bstger · BB.2021.110 · 2022-05-04 · de

Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO); Rechtshilfeersuchen an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA

Beschluss vom 4. Mai 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A. AG, vertreten durch
Rechtsanwälte Andrea Taormina und Hans-Jürg Zatti,

Beschwerdeführerin


gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,

2. B. SARL, vertreten durch Rechtsanwalt Marc
Hassberger,

Beschwerdegegner





Vorinstanz

BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2021.110




- 2 -





Gegenstand

Verfahrenshandlung der Strafkammer
(Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO);
Rechtshilfeersuchen an die Eidgenössische Finanz-
marktaufsicht FINMA



- 3 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») am 16. April 2018 unter der
Verfahrensnummer SV.18.0205 eine Strafuntersuchung gegen C. wegen
Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei sowie gegen die A. AG, ehemals
A. Bank AG, wegen Verdachts der Strafbarkeit des Unternehmens i.V.m.
qualifizierter Geldwäscherei eröffnete;

-
die BA am 24. Juni 2020 bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts An-
klage gegen C. wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei gemäss
Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB sowie gegen die A. AG wegen Verdachts der
Strafbarkeit des Unternehmens gemäss Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB i.V.m.
Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und 3 StGB erhob (act. 9.2); die Strafkammer
das Verfahren unter der Verfahrensnummer SK.2020.21 führt;

-
die Strafkammer mit Beschluss vom 12. April 2021 die Eidgenössische Fi-
nanzmarktaufsicht (nachfolgend «FINMA») rechtshilfeweise ersuchte, ihre
Rücknahme der finanzmarktrechtlichen Bewilligung der A. AG aufzuschie-
ben und keine Liquidation der Gesellschaft anzuordnen oder zumindest si-
cherzustellen, dass die A. AG als Rechtssubjekt für das pendente Strafver-
fahren vor der Strafkammer erhalten bleibt (act. 2.1);

-
die FINMA mit Schreiben vom 16. April 2021 der Strafkammer mitteilte, dass
es ihr nicht möglich sei, dem Ersuchen gemäss Beschluss vom 12. April
2021 nachzukommen; die FINMA die Strafkammer ersuchte, ihren Be-
schluss in Wiedererwägung zu ziehen und um Instruktion betreffend das wei-
tere Vorgehen (act. 27.2);

-
die Strafkammer mit Schreiben vom 20. April 2021 der FINMA mitteilte, dass
Strafkammer parallel zum Rechtshilfeersuchen das Handelsregisteramt des
Kantons Zürich angewiesen habe, betreffend A. AG das Handelsregister zu
sperren; zwischenzeitlich dem Gericht die Handelsregistersperre bestätigt
worden sei; die Sperre allerdings noch nicht rechtskräftig sei; das Rechtshil-
feersuchen bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Handelsregistersperre
sistiert werde; die FINMA ersucht werde, bis zum Vorliegen einer rechtskräf-
tigen Handelsregistersperre provisorisch keine Massnahmen im Hinblick auf
eine Liquidation der A. AG zu verfügen (act. 27.3);

-
die A. AG, vertreten durch Rechtsanwälte Andrea Taormina und Hans-Jürg
Zatti, mit Beschwerde vom 26. April 2021 an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts gelangte und die Aufhebung des Beschlusses vom
12. April 2021 beantragte (act. 1);

- 4 -



-
die Strafkammer mit Schreiben vom 10. Mai 2021 mitteilte, dass auf eine
Stellungnahme verzichtet werde (act. 7);

-
die BA mit Beschwerdeantwort vom 3. Juni 2021 beantragte, auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten (act. 11);

-
die Privatklägerin B. Sàrl, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Hassberger,
sich mit Stellungnahme vom 4. Juni 2021 vernehmen liess, ohne Anträge zu
stellen (act. 12);

-
die A. AG mit Beschwerdereplik vom 12. Juli 2021 an ihrer Beschwerde fest-
halten liess (act. 17);

-
die Strafkammer und die BA mit Schreiben vom 19. Juli 2021 bzw. 26. Juli
2021 mitteilten, dass sie auf eine weitere Stellungnahme verzichteten
(act. 21 und 23); sich die B. Sàrl nicht vernehmen liess;

-
die Strafkammer am 15. Dezember 2021 im Verfahren SK.2020.21 ein Urteil
fällte (act. 27.1);

-
die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 5. April 2022 die A. AG, die BA,
die B. Sàrl und die Strafkammer einlud, sich zur allfälligen Gegenstandslo-
sigkeit des Beschwerdeverfahrens und zu den entsprechenden Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu äussern (act. 26);

-
die Strafkammer mit Schreiben vom 6. April 2022 mitteilte, dass sie auf eine
Stellungnahme verzichte und in der Sache auf das Urteilsdispositiv vom
15. Dezember 2021 verweise (act. 27);

-
die B. Sàrl mit Schreiben vom 14. April 2022 mitteilen liess, der Ausgang des
Verfahrens werde in das Ermessen der Beschwerdekammer gestellt, wobei
sie der Ansicht sei, jedenfalls keine Kosten tragen zu müssen (act. 28);

-
die BA mit Schreiben vom 19. April 2022 mitteilte, auf eine Stellungnahme
zu verzichten (act. 29);

-
die A. AG mit Schreiben vom 19. April 2022 mitteilen liess, dass einer Ab-
schreibung des Beschwerdeverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit nichts
entgegenstehe, die Kosten auf die Bundeskasse zu nehmen seien und sie
angemessen zu entschädigen sei (act. 30);


- 5 -


-
die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 21. April 2022 der A. AG, der
BA, der B. Sàrl und der Strafkammer die eingegangenen Stellungnahmen
zur Kenntnis brachte (act. 31).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen Verfahrenshandlungen
der Strafkammer des Bundesstrafgerichts bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann, wobei verfahrens-
leitende Entscheide ausgenommen sind (Art. 393 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 20
Abs. 1 lit. a StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte demgegenüber nur mit dem
Endentscheid angefochten werden können (Art. 65 Abs. 1 StPO);

-
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung diese Bestimmungen so aus-
zulegen sind, dass verfahrensleitende Anordnungen der erstinstanzlichen
Gerichte nur dann mit Beschwerde angefochten werden können, wenn sie
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1
lit. a BGG herbeiführen können (BGE 143 IV 175 E. 2.2 S. 177; 140 IV 202
E. 2.1 S. 204 f.; TPF 2013 69 E. 2.1 S. 70 f.);

-
zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte berech-
tigt ist, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382
Abs. 1 StPO; BGE 146 IV 76 E. 2.2.2; siehe auch Botschaft vom 21. Dezem-
ber 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085,
1308);

-
das Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides zudem
gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ein aktuelles und praktisches zu sein hat (statt
vieler: BGE 144 IV 81 E. 2.3.1);

-
im Rahmen der Begründung gemäss Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO der Be-
schwerdeführer auch die Tatsachen darlegen muss, aus denen sich nament-
lich seine Beschwerdeberechtigung ergeben soll, sofern dies nicht offen-
sichtlich ist (Urteile des Bundesgerichts 1B_339/2016 vom 17. November
2016 E. 2.1; 1B_324/2016 vom 12. September 2016 E. 3.1 am Ende;
1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.2);


- 6 -


-
vorliegend die FINMA mit Schreiben vom 16. April 2021 das Ersuchen der
Vorinstanz vom 12. April 2021 abwies;

-
weder in der Beschwerde dargetan wird noch ersichtlich ist, inwiefern damit
das Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Beschlusses vom
12. April 2021 im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 26. April 2021 ein
aktuelles und praktisches war;

-
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, wenn das aktuelle und praktische
Interesse bereits bei Einreichung der Beschwerde nicht vorliegt (vgl. BGE
118 Ia 488 E. 1a);

-
folglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin die Gerichts-
kosten zu tragen hat (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und
Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August
2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-
fahren [BStKR; SR 173.713.162]);

-
die B. Sàrl keinen Anspruch auf Entschädigung hat, da sie keine Anträge
gestellt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_265/2016 vom 1. Juni 2016
E. 2.3);



- 7 -


und erkennt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 5. Mai 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:






Zustellung an

-
Rechtsanwälte Andrea Taormina und Hans-Jürg Zatti
-
Bundesanwaltschaft
-
Rechtsanwalt Marc Hassberger
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).