bstger · BB.2025.15 · 2025-05-20 · de

Trennung von Verfahren (Art. 30 StPO)

Beschluss vom 20. Mai 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Advokat Gabriel Giess,
Beschwerdeführer


gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,

2. B., vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Liniger,
Beschwerdegegner


Vorinstanz

BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer,


Gegenstand

Trennung von Verfahren (Art. 30 StPO)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2025.15




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») erhob am 4. Juli 2024 in der
Untersuchung SV.21.1582 bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
(nachfolgend «Strafkammer», «SK» oder «Vorinstanz») Anklage gegen B.
wegen Sich-bestechen-Lassens (Art. 322quater StGB), ungetreuer Amtsfüh-
rung (Art. 314 StGB) und Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB)
sowie gegen A. wegen Bestechens (Art. 322ter StGB) und Gehilfenschaft zur
ungetreuen Amtsführung ([Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB]; act. 1.1). Daraufhin
eröffnete die Strafkammer das Verfahren SK.2024.39 und lud die Parteien
am 8. Januar 2025 zur Hauptverhandlung vom 5. und 7. Februar 2025 vor
(Verfahrensakten SK, pag. 6.332.001 ff.).


B.
Mit E-Mail vom 3. Februar 2025 gelangte der Verteidiger von A., Advokat
Gabriel Giess, an die Strafkammer und ersuchte unter Verweis auf die ärzt-
liche Bescheinigung vom 14. Januar 2025 um Verschiebung der angesetzten
Hauptverhandlung (Verfahrensakten SK, pag. 6.232.6.001 ff.).


C.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2025 setzte der Einzelrichter der Strafkammer
die auf den 5. Februar 2025 angesetzte Hauptverhandlung ab, setzte sie neu
auf den 7. Februar 2025 fest und wies das entsprechende Gesuch von A.
ab. Zudem wurde A. angewiesen, sich am 5. und 6. Februar 2025 für eine
Abklärung durch den Amtsarzt des Kantons Basel-Stadt bereitzuhalten (Ver-
fahrensakten SK, pag. 6.255.001 f.). Mit Verfügung vom 5. Februar 2025
wurde A. aufgefordert, sich zur Abklärung der Verhandlungsfähigkeit am
6. Februar 2025, um 9.00 Uhr, bei der Klinik C. einzufinden (Verfahrensakten
SK, pag. 6.255.009 f.).


D.
Die am 6. Februar 2025 seitens der Strafkammer bei der Klinik C. vorgenom-
menen Abklärungen ergaben, dass A. zum Termin betreffend Abklärung der
Verhandlungsfähigkeit nicht erschienen war. Mit Verfügung vom gleichen
Tag wies der Einzelrichter das Gesuch von A. um Abnahme der Vorladung
und Neuansetzung der Hauptverhandlung ab, hielt an der Vorladung vom
8. Januar 2025 fest und verpflichtete A., zur Hauptverhandlung vom 7. Feb-
ruar 2025 persönlich zu erscheinen (Verfahrensakten SK, pag. 6.255.012 f.).





- 3 -


E.
Nachdem A. der Hauptverhandlung vom 7. Februar 2025 fernblieb, stellten
die BA und die Privatklägerschaft mündlich u.a. den Antrag auf Trennung
des gegen die beiden Beschuldigten geführten Verfahrens. Daraufhin
gewährte der Einzelrichter den Parteien das rechtliche Gehör. Der Mitbe-
schuldigte B. sowie der Verteidiger von A. sprachen sich gegen die Trennung
des Verfahrens aus. Mit mündlicher Verfügung wies der Einzelrichter die
Anträge auf Verschiebung der Hauptverhandlung sowie Durchführung des
Abwesenheitsverfahrens ab und gab dem Antrag auf Trennung des Verfah-
rens statt. Die Hauptverhandlung wurde im Anschluss ohne den Verteidiger
von A. fortgesetzt (act. 3).


F.
Mit Beschwerde vom 17. Februar 2025 gelangte A. an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt, es sei die Abtrennung des gegen
ihn geführten Strafverfahrens vom Strafverfahren gegen Mitbeschuldigten B.
für bundesrechtswidrig zu erklären und die Angeklagten seien gemeinsam
zu beurteilen. Des Weiteren ersucht er um Zustellung des vollständigen Ver-
fahrensprotokolls der Verhandlung vom 7. Februar 2025 und um Gewährung
des rechtlichen Gehörs und Replikrechts zu den Eingaben der Parteien im
vorliegenden Verfahren (act. 1).


G.
Am 20. Februar 2025 reichte die Strafkammer der Beschwerdekammer das
Hauptverhandlungsprotokoll vom 7. Februar 2025 ein, welcher die Nieder-
schrift der vom Einzelrichter anlässlich der Hauptverhandlung vom 7. Feb-
ruar 2025 mündlich eröffneten und begründeten Trennungsverfügung enthält
(act. 3). Eine Kopie des Hauptverhandlungsprotokolls wurde A. am 25. Feb-
ruar 2025 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 4).


H.
Mit Urteil SK.2024.39 vom 21. Februar 2025 stellte der Einzelrichter der
Strafkammer das Verfahren gegen B. in Bezug auf den Vorwurf der Verlet-
zung des Amtsgeheimnisses (Anklageziffer 1.1.3 im Zusammenhang mit der
E-Mail vom 10. Februar 2015) ein und sprach ihn vom Vorwurf des Sich-
bestechen-Lassens (Anklageziffer 1.1.1 lit. b) sowie der mehrfachen unge-
treuen Amtsführung (Anklageziffer 1.1.2) frei. Hinsichtlich des mehrfachen
Sich-bestechen-Lassens (Anklageziffer 1.1.1 lit. a, c und d) und der Verlet-
zung des Amtsgeheimnisses (Anklageziffer 1.1.3 im Zusammenhang mit der
E-Mail vom 12. Mai 2015) wurde B. schuldig gesprochen und mit einer
bedingt vollziehbareren Geldstrafe von 220 Tagessätzen à Fr. 100.-- bestraft
(act. 11.1).



- 4 -


I.
Die BA und der Einzelrichter der Strafkammer liessen sich zur Beschwerde
von A. mit Eingaben vom 4. und 17. März 2025 vernehmen, worin sie die
Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten sei
(act. 5 und 10). Mit separatem Schreiben vom 17. März 2025 reichte die
Strafkammer ihre Verfahrensakten in Papierform und diejenigen der BA in
elektronischer Form ein. Zugleich reichte die Strafkammer nebst dem Urteil
SK.2024.39 vom 21. Februar 2025 das Schreiben vom 21. Februar 2025
ein, mit welchem sie dem Verteidiger von A. das Hauptverhandlungsproto-
koll vom 7. Februar 2025 zugestellt und mitgeteilt hatte, dass das Verfahren
gegen A. neu unter der Geschäftsnummer SK.2025.5 weitergeführt werde
(act. 11, 11.1-11.2). Innert erstreckter Frist ersuchte B. mit Eingabe vom
24. März 2025 um Gutheissung der Beschwerde (act. 12). Die unaufgefor-
derte Eingabe von A. vom 1. April 2025, mit welcher er an seinen in der
Beschwerde gestellten Anträgen festhielt (act. 14), wurde den anderen
Parteien am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (act. 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die
Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erst-
instanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide.
Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist
innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1
StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvoll-
ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die
Unangemessenheit (lit. c).

1.2
Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist in Zusammenhang mit Art. 65 Abs. 1 StPO zu
lesen, wonach verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte nur mit dem
Endentscheid angefochten werden können. Entscheide, gegen welche die
Beschwerde gemäss Art. 65 Abs. 1 und Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO aus-
geschlossen ist, betreffen den Gang des Verfahrens. Dabei handelt es sich
insbesondere um Entscheide, welche sich auf die Fortführung und den

- 5 -


Ablauf des Verfahrens vor oder während der Hauptverhandlung beziehen
(BGE 143 IV 175 E. 2.2; 140 IV 202 E. 2.1; 138 IV 193 E. 4.3.1). Die Lehre
und Rechtsprechung unterscheiden in Bezug auf die Anfechtungsmöglich-
keit zwischen verfahrensleitenden Entscheiden, die vor und während der
Hauptverhandlung ergangen sind. Das Bundesgericht lässt die Beschwerde
nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO gegen vor der Eröffnung der Hauptverhand-
lung getroffenen Entscheide zur Führung des Verfahrens grundsätzlich zu,
wenn sie der betroffenen Person einen nicht wieder gutzumachenden Nach-
teil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verursachen können (BGE 143 IV 175
E. 2.2.; 140 IV 202 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_656/2020 vom
30. September 2021 E. 2.2; s.a. FRISCHKNECHT/REUT, Basler Kommentar,
3. Aufl. 2023, Art. 65 StPO N. 4). Dieser Nachteil muss rechtlicher Natur sein
und setzt voraus, dass er sich durch einen für die rechtsuchende Partei
günstigen Endentscheid nachträglich nicht mehr beheben lässt (BGE 141 IV
284 E 2.2; 137 IV 172 E. 2.1). Ein Teil der Lehre erachtet die Beschwerde
gegen verfahrensleitende Entscheide, die während der Hauptverhandlung
ergangenen sind, als unzulässig (KELLER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020,
Art. 393 StPO N. 29; STRÄULI, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 393
StPO N. 26; so auch bereits die Botschaft zur Vereinheitlichung der Straf-
prozessordnung vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, 1312). Nach an-
derer und teilweise auch neuerer Lehrmeinung ist auf diese Unterscheidung
zu verzichten und die Beschwerde ist zuzulassen, wenn prozessleitende
Entscheide des erstinstanzlichen Gerichts einen nicht wieder gutzumachen-
den Nachteil bewirken (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessord-
nung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 393 StPO N. 13; s.a. GUIDON,
Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 393 StPO N. 13). Das Bundesgericht
nimmt neu grundsätzlich einheitlich an, dass im Falle einer Verfahrens-
trennung den betroffenen Personen erhebliche prozessuale Nachteile
drohen und bejaht den nicht wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 93
Abs. 1 lit. a BGG, sofern keine Umstände vorliegen, die es rechtfertigen
würden, einen solchen Nachteil zu verneinen (BGE 147 IV 188 E. 1.3.4 m.H.;
Urteil des Bundesgerichts 1B_230/2019 vom 8. Oktober 2019 E. 1.5.4 und
1.5.5).

1.3
Vorliegend angefochten ist eine verfahrensleitende Verfügung des erst-
instanzlichen Gerichts betreffend Trennung des gegen die beiden Mitbe-
schuldigten geführten Verfahrens. Dieser Entscheid wurde dem Verteidiger
des Beschwerdeführers anlässlich der Hauptverhandlung vom 7. Februar
2025 mündlich eröffnet. Damit wurde die vorliegende Beschwerde vom
17. Februar 2025 fristgerecht erhoben. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein
wird (E. 2), ist die Beschwerde unbegründet, weshalb die Frage, ob dem
Beschwerdeführer ein nicht wieder gutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 93

- 6 -


Abs. 1 lit. a BGG droht und die angefochtene Verfügung deshalb ausnahms-
weise anfechtbar wäre, offengelassen werden kann.


2.

2.1
Seinen Entscheid, das gemeinsam angeklagte Verfahren zu trennen, be-
gründete der Einzelrichter anlässlich der Hauptverhandlung zusammen-
gefasst damit, dass die den Mitbeschuldigten gemachten Vorwürfe getrennt
beurteilt werden könnten. Die Teilnahme- und Konfrontationsrechte der
Beschuldigten könnten tangiert sein. Die Beschuldigten würden bei der Ver-
fahrenstrennung jedoch keine Schlechterstellung erfahren. Des Weiteren
drohe gegenüber B. die Verjährung betreffend den Vorwurf der Amtsgeheim-
nisverletzung. Schliesslich spreche auch das Beschleunigungsgebot für die
Trennung des Verfahrens (act. 3).

2.2
Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, dass eine Verfahrenstren-
nung für ihn massive Einschränkung der Teilnahmerechte zur Folge habe,
da kein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme an den Beweiserhebungen und
an den Einvernahmen des Mitbeschuldigten im eigenständigen Hauptverfah-
ren bestehe. Ihm gehe bezogen auf Beweiserhebungen des anderen
Verfahrens das Verwertungsverbot des Art. 147 Abs. 4 StPO verloren. Als
Beschuldigter müsse er wissen, was die andere Person zur gleichen Sache
ausgesagt habe, anderenfalls sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör und
faires Verfahren verletzt. Der Vorwurf der aktiven und passiven Bestechung
könne nicht für einen Beschuldigte beurteilt werden, ohne dass der Ausgang
für den anderen Beschuldigten präjudiziert werde. Werde der Mitbeschul-
digte der passiven Bestechung für schuldig befunden, sei erstellt, dass der
Tatbestand der Bestechung aus Sicht des Gerichts gegeben sei. Damit sei
der Ausgang seines Verfahrens bereits klar, ohne dass der Beschwerde-
führer seine Depositionen vor Gericht geltend machen konnte. Auch pro-
zessökonomisch mache eine Abtrennung keinen Sinn. Er werde anlässlich
seines Verfahrens Vorfragen formulieren, die einen Einfluss auf die verwert-
baren Beweise des Verfahrens haben können. Es könne somit sein, dass
bei den Beschuldigten von einer unterschiedlichen beweisrechtlichen Aus-
gangslage ausgegangen werde, was widersprüchliche Entscheide provo-
ziere. Die Verjährung des Vorwurfs der Amtsgeheimnisverletzung sei bereits
eingetreten, weshalb das entsprechende Argument der Vorinstanz nicht
stichhaltig sei. Da dieser Vorwurf nur den Mitbeschuldigten betreffe, wäre es
möglich gewesen, nur diesen Teilaspekt abzutrennen, ohne die gemeinsam
angeklagten Tatvorwürfe insgesamt abzutrennen. Zudem dauere das Straf-
verfahren bereits mehrere Jahre, ohne dass dies auf das Verhalten der
Beschuldigten zurückzuführen wäre. Dem Beschwerdeführer erhelle daher

- 7 -


nicht, weshalb der Verfahrensbeschleunigung nun ein derart hoher Stellen-
wert zugeschrieben werde (act. 1, S. 5 ff.; act. 14).

2.3

2.3.1 Gemäss dem in Art. 29 StPO statuierten Grundsatz der Verfahrenseinheit
werden Straftaten namentlich dann gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn
Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Der
Grundsatz bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei
dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der
Strafzumessung. Er gewährleistet insofern das Gleichbehandlungs- und das
Fairnessgebot (vgl. Art. 8 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO); überdies dient er
der Prozessökonomie (BGE 138 IV 29 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts
1B_467/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.2).
2.3.2 Ein Abweichen vom Grundsatz der Verfahrenseinheit durch Verfahrens-
trennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gründe
zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Die Verfahrenstrennung soll dabei
vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Ver-
zögerung vermeiden helfen. In der Literatur werden als sachliche Gründe
etwa die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten oder die Unerreich-
barkeit einzelner beschuldigter Personen genannt. Alle Beispiele beziehen
sich auf Charakteristika des Verfahrens, des Täters oder der Tat, nicht aber
auf organisatorische Aspekte auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden
(BGE 138 IV 214 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_23/2021 vom
20. Juli 2021 E. 3.3; 1B_524/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 2.3, nicht
publ. in: BGE 147 IV 188). Die Verfahrenstrennung ist mit Blick auf den
Anspruch auf ein faires Verfahren namentlich bei mutmasslichen Mittätern
und Teilnehmern besonders problematisch, wenn der Umfang und die Art
der Beteiligung wechselseitig bestritten ist und somit die Gefahr besteht,
dass der eine Mitbeschuldigte die Verantwortung dem andern zuweisen will.
Belasten sich Mittäter und Teilnehmer gegenseitig und ist unklar welcher
Beschuldigter welchen Tatbeitrag geleistet hat, besteht bei getrennten Ver-
fahren die Gefahr sich widersprechender Entscheide (Urteile des Bundes-
gerichts 7B_9/2021 vom 11. September 2023 E. 10.3 m.H.; 6B_135/2018
vom 22. März 2019 E. 1.2; 1B_553/2018 vom 20. Februar 2019 E. 2.2;
1B_467/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.3).
2.4

2.4.1 Wie der Einzelrichter zutreffend ausführt, geht es beim Bestechungsvorwurf
aufgrund der Spiegelbildlichkeit des Tatbestandes der aktiven und passiven
Bestechung zwar um ein faktisches Zusammenwirken von mutmasslichem
Bestecher und Bestochenem (act. 3, S. 7). Die Bestechungsdelikte sind spie-
gelbildlich ausgestaltet und erfordern stets mindestens einen Bestecher und

- 8 -


einen Bestochenen. Eine Mittäterschaft oder Teilnahme i.S.v. Art. 29 Abs. 1
lit. b StPO wird damit nicht begründet, weshalb dieser Sachverhaltskomplex
grundsätzlich einer separaten Beurteilung zugänglich ist. Ferner wird dem
Beschwerdeführer Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung vorgeworfen.
Gestützt auf den Grundsatz der Akzessorietät wird für eine Beurteilung des
Handelns des Beschwerdeführers eine Verurteilung resp. ein Freispruch des
Mitbeschuldigten als Haupttäter vorausgesetzt, wobei die konkrete Rolle des
Gehilfen ohnehin eine getrennte Beurteilung erfordert. Damit kann auch
dieser Vorwurf grundsätzlich getrennt beurteilt werden. Da die Amtsgeheim-
nisverletzung lediglich dem Mitbeschuldigten vorgeworfen wird, greift der
Grundsatz der Verfahrenseinheit diesbezüglich nicht.
2.4.2 Jedoch drohte in Bezug auf den Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung
zum Zeitpunkt der verfügten Verfahrenstrennung die Verjährung einzutreten.
Der Mitbeschuldigte B. wurde im Zusammenhang mit zwei E-Mails vom
10. Februar 2015 und 12. Mai 2015 der mehrfachen Amtsgeheimnisver-
letzung angeklagt (act. 1.1, S. 19). Obschon die Vorinstanz das Verfahren
gegen B. im Zusammenhang mit der E-Mail vom 10. Februar 2015 mit Urteil
SK.2024.39 vom 21. Februar 2025 eingestellt hat, konnte der zweite Vorwurf
bezüglich der E-Mail vom 12. Mai 2015 materiell beurteilt werden, wofür der
Mitbeschuldigte verurteilt wurde (act. 11.1). Ein sachlicher Grund für die
Verfahrenstrennung war mit Blick auf die drohende Verjährung des (für das
Strafmass mutmasslich nicht unwesentlichen) Vorwurfs der Amtsgeheimnis-
verletzung gegeben. Wie der Einzelrichter in seiner Vernehmlassung vom
17. März 2025 zutreffend ausführt, wäre die Trennung des von der drohen-
den Verjährung betroffenen Verfahrensteils nicht sachgerecht gewesen,
zumal damit eine Verfahrenstrennung in Bezug auf den Mitbeschuldigten
erfolgt wäre, obschon das Gesetz für die ihn betreffenden Vorwürfe grund-
sätzlich eine gemeinsame Beurteilung vorschreibt (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. a
StPO).
2.4.3 Die Beschwerdegegnerin 1 eröffnete die Untersuchung gegen die beiden
Beschuldigten am 30. November 2021 (Verfahrensakten BA, pag. 01-01-
0001) und erhob am 4. Juli 2024 bei der Vorinstanz Anklage (act. 1.1). Aus
den Akten der Vorinstanz ergibt sich, dass die Festlegung des Termins für
die Hauptverhandlung im September 2024 eingeleitet und mehrere Termin-
anfragen erforderlich machte (Verfahrensakten SK, pag. 6.310.001 ff.).
Schliesslich wurde die Hauptverhandlung mit Schreiben vom 11. November
2024 auf den 5. und 7. Februar 2025 festgelegt und die entsprechenden
Vorladungen
ergingen
am
8. Januar
2025
(Verfahrensakten
SK,
pag. 6.310.039 f.; 6.320.001 ff.). In der Folge setzte die Vorinstanz die
Hauptverhandlung vom 5. Februar 2025 ab und setzte sie neu auf den

- 9 -


7. Februar 2025 an (Verfahrensakten SK, pag. 6.255.001 f.), zu welcher der
Beschwerdeführer nicht erschienen ist.
Die vom Verteidiger des Beschwerdeführers der Vorinstanz eingereichte
ärztliche Bescheinigung vom 14. Januar 2025 bezog sich auf den Verhand-
lungstermin vom 5. Februar 2025 (Verfahrensakten SK, pag. 6.232.6.003).
Nachdem der Beschwerdeführer der Aufforderung der Vorinstanz, sich am
6. Februar 2025 der Abklärung der Verhandlungsfähigkeit zu unterziehen
nicht gefolgt ist und für die Verhandlung vom 7. Februar 2025 kein weiteres
ärztliches Attest einreichen liess, ist er entgegen seiner Pflicht zur persönli-
chen Teilnahme der Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben. Dies
wird vom Beschwerdeführer vorliegend auch nicht bestritten. Angesichts der
Ausführungen der Verteidigung anlässlich der Hauptverhandlung zum
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, des Inhalts der ärztlichen
Bescheinigung vom 14. Januar 2025 und der darin angegebenen medi-
zinischen Gründe für das Nichterscheinen des Beschwerdeführer zum
Verhandlungstermin vom 5. Februar 2025 sowie des Umstandes, dass der
Beschwerdeführer u.a. aus denselben Gründen bereits im Vorverfahren auf
die mündliche Schlusseinvernahme verzichtete und sich schriftlich befragen
liess (Verfahrensakten BA, pag. 13-02-0052 ff.), war am 7. Februar 2025 die
Annahme der hohen Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer innert
der vom Gesetz für eine Vorladung vorgesehene Frist zu einer zweiten
Verhandlung nicht erscheinen würde und eine neue Hauptverhandlung kaum
zeitnah durchgeführt werden konnte, berechtigt. Dabei hatte der Einzelrich-
ter auch den Anspruch des Mitbeschuldigten auf beförderliche Erledigung
des gegen ihn geführten Strafverfahrens zu berücksichtigen. Dies gilt umso
mehr, als eine nicht komplexe Untersuchung betroffen war, die zum Zeit-
punkt der Verfahrenstrennung jedoch bereits mehr als drei Jahre dauerte.
Unabhängig von der Frage, ob die Untersuchung schleppend vorangetrieben
wurde, war der Einzelrichter angesichts der Verfahrensdauer sowie der
drohenden Verjährung in Bezug auf den Vorwurf der Amtsgeheimnisverlet-
zung gehalten, das Verfahren voranzutreiben und weitere unnötige Verzö-
gerungen zu vermeiden. Unter diesen Umständen war die Verfahrenstren-
nung auch mit Blick auf das Beschleunigungsgebot angebracht gewesen.
2.4.4 Der Einzelrichter erkennt, dass durch die Verfahrenstrennung die Konfronta-
tions- und Teilnahmerechte der Parteien tangiert werden könnten, verneint
jedoch eine Schlechterstellung der beiden Beschuldigten im konkreten Fall
damit, dass bei allfälliger Bejahung des objektiven Tatbestands der passiven
Bestechung der subjektive Tatbestand von beiden Beschuldigten separat
gewürdigt werden müsse (act. 10, S. 4 f.). Dem ist aus nachfolgenden Über-
legungen zuzustimmen.

- 10 -


Die Beschwerdegegnerin 1 verlangte nach der Eröffnung der Untersuchung
Ende November 2021 zahlreiche Editionen und führte Einvernahmen mit
zwei Zeugen durch. Die beiden Beschuldigten wurden im noch ungetrennten
Vorfahren sowie anlässlich der Schlusseinvernahme einvernommen und
konnten Ergänzungsfragen stellen (Verfahrensakten BA, pag. 13-01-
0003 ff.; 13-02-006 ff.). Angesichts der umfangreichen und detaillierten
Anklage vom 4. Juli 2024 (act. 1.1), worin die einzelnen Tathandlungen und
Tatbeiträge umschrieben wurden, und den bis dahin vorgenommenen
Untersuchungshandlungen ist nicht anzunehmen, dass die Beweislage nach
Durchführung der Hauptverhandlung vom 7. Februar 2025 eine wesentliche
Änderung erfahren hätte. Insbesondere war die Rollenverteilung der
Beschuldigten nicht mehr zu klären und soweit ersichtlich, haben sie sich im
Vorverfahren nicht gegenseitig belastet und insbesondere bezüglich Geld-
zahlungen übereinstimmende Aussagen getätigt (Verfahrensakten BA,
pag. 13-01-0003 ff.; 13-01-0071 ff.; 13-02-006 ff.; 13-02-0071 ff.). Auch wenn
eine gegenseitige Schuldzuweisung im Hauptverfahren nicht gänzlich aus-
geschlossen werden kann bzw. konnte, ändert dies nichts daran, dass die
den Beschuldigten gemäss Anklageschrift vom 4. Juli 2024 vorgehaltenen
Vorwürfe in zwei separaten Verfahren beurteilt werden können bzw. einzeln
beurteilt werden konnten, ohne dass wesentliche Gefahr von sich widerspre-
chenden Urteilen ersichtlich ist. Grundsätzlich präjudiziert das Urteil gegen
den Mitbeschuldigten lediglich den objektiven Tatbestand und nicht auch
automatisch die übrigen Voraussetzungen für einen Schuldspruch des
Beschwerdeführers. Die Vorinstanz hat in Bezug auf den Mitbeschuldigten
am 21. Februar 2025 ein Urteil gefällt, womit es ihr offensichtlich möglich
war, die gemeinsam angeklagten Tatvorwürfe separat zu beurteilen.
Mit der Verfahrenstrennung geht unbestrittenermassen ein gewisser Verlust
von Parteirechten und damit auch die Verschlechterung der strafprozessua-
len Situation der beschuldigten Person einher. Diese Einschränkung ist bei
Vorliegen von sachlichen Gründen i.S.v. Art. 30 StPO vom Gesetzgeber
implizit vorgesehen und hinzunehmen (BGE 149 IV 172 E. 1.2.3 und Urteil
des Bundesgerichts 7B_9/2021 vom 11. September 2023 E. 10.3). Ein all-
fälliger Verlust der Teilnahmerechte wirkt sich auf die Stellung des Be-
schwerdeführers im vorliegenden Fall jedoch wenig einschneidend aus. Die
Untersuchung ist abgeschlossen und das Verfahren vor der Vorinstanz war
ebenfalls bereits fortgeschritten. Im Vorverfahren und bis zur Hauptverhand-
lung wurden dem Beschwerdeführer Teilnahme- und Konfrontationsrechte
sowie Akteneinsicht in sämtliche Akten des Vorverfahrens (Verfahrensakten
BA, pag. 16-01-0011; -0033 ff.) sowie des Hauptverfahrens SK.2024.39 bis
zur erfolgten Verfahrenstrennung (act. 11.2) gewährt. Diesbezüglich wurde
die Rügemöglichkeit i.S.v. Art. 147 Abs. 4 StPO gewahrt. Dem Beschwerde-
führer wurde – soweit ersichtlich – bisher einzig keine Einsicht in Akten

- 11 -


gewährt, die nach der Trennung des Verfahrens am 7. Februar 2025 er-
gangen sind (act. 11.2). Sollten die anlässlich der Hauptverhandlung im Ver-
fahren SK.2024.39 von B. gemachten Aussagen resp. das entsprechende
Protokoll in das Verfahren SK.2025.5 beigezogen werden, wird die Vor-
instanz dem Beschwerdeführer in dieses Einsicht gewähren müssen und er
wird hierzu Stellung nehmen können. Ausserdem steht dem Beschwerdefüh-
rer das Recht auf Konfrontation mit dem Belastungszeugen zu.

2.5
Aus dem Gesagten folgt, dass zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung vom
7. Februar 2025 mehrere objektive und sachliche Gründe für eine Verfah-
renstrennung vorlagen. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet,
womit sie abzuweisen ist.


3.

3.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]).

3.2
Wird das ausschliesslich von einem der Beschuldigten erhobene Rechtsmit-
tel abgewiesen, hat er die durch die adäquate Wahrnehmung der Verfah-
rensrechte entstandenen Kosten der übrigen beschuldigten Personen zu
tragen (vgl. zur analogen Situation der unterliegenden Privatklägerschaft das
Urteil des Bundesgerichts 6B_273/2017 vom 17. März 2017 E. 2 m.w.H.; für
den allein unterliegenden durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten
siehe den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2019.278 vom 13. August
2020 E. 6). Die Entschädigungen im Beschwerdeverfahren richten sich nach
dem Prinzip des Obsiegens bzw. des Unterliegens (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_500/2018 vom 4. März 2019 E. 4.2). Als unterliegend bzw. ob-
siegend gilt eine private Partei im strafrechtlichen Verfahren nur dann, wenn
sie Anträge gestellt hat. Nur wenn sie Anträge stellt, hat sie bei Obsiegen
Anspruch auf Entschädigung (Urteil des Bundesgerichts 6B_265/2016 vom
1. Juni 2016 E. 2.3; vgl. zum Ganzen Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2021.179 vom 13. Oktober 2021 E. 6.2). Der Mitbeschuldigte stellte im
vorliegenden Verfahren den Antrag auf Gutheissung der vom Beschwerde-
führer erhobenen Beschwerde (act. 12). Entsprechend dem Ausgang des
vorliegenden Verfahrens (supra E. 2.6) ist dem Beschwerdegegner 2 keine
Entschädigung zuzusprechen.

- 12 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 20. Mai 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:
















Zustellung an

-
Advokat Gabriel Giess
-
Bundesanwaltschaft
-
Rechtsanwalt Rolf Liniger
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).