bstger · TPF 2005 101 · 2005-04-18 · de

"Entschädigung bei Einstellung des Verfahrens; zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten."

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propres à l'établissement de la vérité sur les faits qui sont pertinents pour
l'enquête.
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27. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen
Bundesanwaltschaft vom 18. April 2005 (BK.2005.5)
Entschädigung bei Einstellung des Verfahrens; zivilrechtlich vorwerfbares Ver-
halten.
Art. 6 Abs. 2 BPG, Art. 122 Abs. 1 und 4 BStP, Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2
EMRK, Art. 41 Abs. 1 OR 
Die Verweigerung der Entschädigung gemäss Art. 122 Abs. 1 BStP wegen Ver-
anlassung oder Erschwerung des Verfahrens durch verwerfliches oder leicht-
fertiges Benehmen darf keine verdeckte Verdachtsstrafe sein, indem der Ein-
druck vermittelt wird, der Beschuldigte habe sich eines Deliktes schuldig ge-
macht (E. 2.1). 
Die unsorgfältige Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten ist vorliegend als
widerrechtliches Handeln zu qualifizieren, ebenso die Missachtung einer kon-
kreten Weisung des Arbeitgebers (E. 2.2.2). 
Da in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm der schwei-
zerischen Rechtsordnung verstossen und damit das Strafverfahren in leichtfer-
tiger Weise veranlasst wurde, ist die beantragte Entschädigung zu verweigern
(E. 2.5). 
Indemnité en cas de non-lieu; comportement civilement critiquable. 
Art. 6 al. 2 Lpers, art. 122 al. 1 et 4 PPF, art. 32 al. 1 Cst., art. 6 ch. 2 CEDH,
art. 41 al. 1 CO 
Le refus de l’indemnité prévue à l’art. 122 al. 1 PPF au motif que l’inculpé
aurait provoqué ou entravé les opérations de l’instruction par son attitude
répréhensible ou par sa légèreté ne doit pas constituer une peine déguisée et ne
peut donc se fonder sur des motifs laissant entendre que l’inculpé se serait
rendu coupable d’une infraction (consid. 2.1). 


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L’accomplissement négligent des obligations découlant d’un contrat de travail,
comme le mépris des instructions concrètes données par l’employeur consti-
tuent des actes illicites (consid. 2.2.2). 
Ce comportement civilement critiquable constitue une violation de l’ordre
juridique qui justifie le refus d’une indemnité (consid. 2.5). 
Indennità in caso di desistenza dal procedimento; atteggiamento reprensibile dal 
punto di vista del diritto civile. 
Art. 6 cpv. 2 LPers., art. 122 cpv. 1 e 4 PP, art. 32 cpv. 1 Cost., art. 6 n. 2
CEDU, art. 41 cpv. 1 CO 
Il rifiuto dell’indennità secondo l’art. 122 cpv. 1 PP perché l’imputato ha pro-
vocato o intralciato le operazioni dell’istruzione con il proprio atteggiamento
reprensibile o con la propria leggerezza non deve essere una pena del sospetto
dissimulata dandosi l’impressione che l’imputato si sia reso colpevole di un
reato (consid. 2.1). 
Nel presente caso l’adempimento inaccurato di obblighi inerenti al contratto di
lavoro deve essere qualificato come atto illecito, come pure l’inosservanza di
un’istruzione concreta del datore di lavoro (consid. 2.2.2). 
Visto che è stata infranta, in modo reprensibile dal punto di vista del diritto
civile, una norma comportamentale dell’ordinamento giuridico svizzero e
quindi il procedimento penale è stato provocato con leggerezza, l’indennità
richiesta deve essere rifiutata (consid. 2.5). 
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Das von der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit einem Vorfall
während eines Passagierflugs gegen A. als Piloten und Kommandanten
wegen Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 237 StGB (Störung des
öffentlichen Verkehrs) sowie Art. 254 StGB (Unterdrückung von Urkun-
den) eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde mit Verfügung vom 4. Febru-
ar 2005 gemäss Art. 106 BStP eingestellt, unter Übernahme der Kosten auf
die Bundeskasse. Mit Eingabe vom 10. Februar 2005 stellte A. ein Entschä-
digungsbegehren gestützt auf Art. 122 BStP und beantragte die Vergütung
seiner Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 3'618.25.
Die Beschwerdekammer wies das Gesuch ab. 


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Aus den Erwägungen:
2.
2.1 Die Entschädigung kann gemäss Art. 122 Abs. 1 BStP verweigert wer-
den, wenn der Beschuldigte die Untersuchungshandlungen durch ein ver-
werfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder erschwert hat.
Die Verweigerung der Entschädigung darf jedoch keine verdeckte Ver-
dachtsstrafe sein, indem die Begründung der Kostenauflage den Eindruck
vermittelt, der Beschuldigte habe sich eines Deliktes schuldig gemacht
(HAUSER/SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel
2002, § 108 N. 17 f.). Mit Blick auf die Unschuldsvermutung gemäss
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK dürfen deshalb nach neuerer
Rechtsprechung des Bundesgerichts einem Beschuldigten bei Freispruch
oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn er
durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die
Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung er-
schwert hat (BGE 119 Ia 332, 334 E. 1b, unter Bezugnahme auf den
Grundsatzentscheid BGE 116 Ia 162, 168 E. 2c; vgl. zum Ganzen auch
SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 1206 ff.; HAUSER/
SCHWERI, a.a.O., § 108 N. 17 ff.; PIQUEREZ, Procédure pénale suisse, Zü-
rich 2000, N. 3113 ff.). Bei dieser Kostenpflicht des freigesprochenen oder
aus dem Verfahren entlassenen Beschuldigten handelt es sich nicht um eine
Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtli-
chen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten,
durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses verursacht wur-
de. In Anlehnung an die Regelung in Art. 41 Abs. 1 OR bedarf es demge-
mäss für die Verweigerung der Entschädigung eines widerrechtlichen Ver-
haltens, welches adäquate Ursache für die Einleitung oder Erschwerung des
Strafverfahrens und zudem schuldhaft gewesen ist (vgl. zum Ganzen: Ent-
scheid der Beschwerdekammer BK_K 002/04 vom 6. Juli 2004 E. 4.1).
2.2.2 Zwischen dem Gesuchsteller A. und der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft bestand im Zeitpunkt des Vorfalles ein öffentlich-rechtlicher Ar-
beitsvertrag, der als solcher den Bestimmungen des Bundespersonalgesetzes
vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) untersteht. Art. 6 Abs. 2 BPG
sieht vor, dass für das Arbeitsverhältnis das Obligationenrecht sinngemäss
zur Anwendung gelangt, sofern das BPG und die Ausführungsbestimmun-
gen nichts Abweichendes bestimmen. Mangels einer derartigen Regelung
gelangt Art. 321 lit. a OR zur Anwendung, wonach der Arbeitnehmer die
ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen hat, d.h. er muss die ihm


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übertragene Arbeit unter vollem Einsatz seiner körperlichen und geistigen
Kräfte verrichten, sowie die ihm zur Verfügung gestellten Produktionsmittel
fachgerecht einsetzen (BSK-OR I-REHBINDER/ PORTMANN, 2. Aufl., Basel
2002, Art. 321a N. 1). Unmittelbar nach Abheben des Flugzeuges ordnete
der Gesuchsteller als fliegender Pilot (pilot flying: PF) dem nicht fliegenden
Piloten (pilot not flying: PNF) das Einziehen der Wölbungsklappen mit dem
Befehl „flaps up“ an. Dieser Befehl wurde von einem gleichzeitig ankom-
menden Funkspruch übertönt, so dass der PNF „flaps seven“ zu verstehen
glaubte. Obwohl er sich über diesen Befehl wunderte, bestätigte er ohne
Rückfrage dem PF „flaps seven“ und stellte die Wölbungsklappen auf
7 Grad ein. Der Gesuchsteller seinerseits unterliess zu überprüfen, ob seine
Anordnung korrekt umgesetzt worden war. Die Zusammenarbeit zwischen
dem Gesuchsteller und dem PNF dient unter anderem der gegenseitigen
Kontrolle zur Steigerung der Sicherheit und gehört zur sorgfältigen Wahr-
nehmung des Pilotenberufs. Sowohl der Untersuchungsbericht der Diszipli-
naruntersuchung des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) vom 8. Septem-
ber 2003 als auch der Untersuchungsbericht des Büros für Flugunfallunter-
suchungen (BFU) vom 24. September 2004 kommen zum Schluss, die
Kommunikation zwischen den Piloten sei unvollständig und die gegenseiti-
ge Überwachung sei mangelhaft gewesen. Allein schon aus dieser Überle-
gung ergibt sich eine Verletzung der Arbeitnehmerpflicht des Gesuchstel-
lers. Zudem stellte der Gesuchsteller während dem „After take-off check“
fest, dass die Flaps auf 7 Grad standen. Ohne vorgängig die aktuelle Ge-
schwindigkeit des sich laufend beschleunigenden Jets zu kontrollieren, fuhr
der Gesuchsteller reflexartig und allein sich auf sein subjektives Empfinden
verlassend die Wölbungsklappen in Überschreitung der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit ein. Die Verletzung dieser elementaren Kontrollpflicht ist
als nicht fachgerechter Einsatz der vom Gesuchsteller geflogenen Maschine
zu werten. Damit steht fest, dass der Gesuchsteller als PF seine Arbeits-
pflicht nicht sorgfältig wahrgenommen hat. Sein Handeln ist damit als wi-
derrechtlich zu qualifizieren. Im Übrigen kann der Arbeitgeber gemäss
Art. 321 lit. d OR über die Ausführung der Arbeit und das Verhalten der
Arbeitnehmer im Betrieb allgemeine Anordnungen erlassen und ihnen be-
sondere Weisungen erteilen. Der Arbeitnehmer hat die allgemeinen Anord-
nungen des Arbeitgebers und die ihm erteilten besonderen Weisungen nach
Treu und Glauben zu befolgen. Der Chef BFU wies die Besatzung nach der
Landung ausdrücklich an, die Aufzeichnungen auf dem Cockpitstimmen-
Aufzeichnungsgerät (CVR) sicherzustellen. Der Untersuchungsbericht der
Disziplinaruntersuchung des BAZL vom 8. September 2003 setzt sich mit
den Geschehnissen rund um das Drücken des „Erase-Button“ eingehend


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auseinander und kommt zum Schluss, der Gesuchsteller habe denselben
vorsätzlich gedrückt. Vorliegend sind die Ausführungen und Schlussfolge-
rungen des besagten Berichts im Grundsatz einleuchtend und nachvollzieh-
bar, so dass kein Anlass besteht, davon abzuweichen. Damit steht für die
Beschwerdekammer fest, dass der Gesuchsteller den „Erase-Button“ vor-
sätzlich gedrückt hat. Dadurch löschte er die Aufzeichnungen auf dem CVR
und setzte sich somit über die ausdrückliche Anordnung des unbestrittener-
massen weisungsberechtigten Chef BFU hinweg. Folglich verletzte er auch
in diesem Sinne seine ihm als Arbeitnehmer obliegenden Pflichten und
handelte auch unter diesem Blickwinkel widerrechtlich.
(…)
2.5 Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass der Gesuchsteller in zivil-
rechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm der schweizeri-
schen Rechtsordnung verstossen und damit das Strafverfahren in leichtferti-
ger Weise veranlasst hat. Entsprechend ist ihm die gestützt auf Art. 122
Abs. 1 BStP anbegehrte Entschädigung zu verweigern. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens kann offen bleiben, ob die vom Gesuchsteller geltend ge-
machten Verteidigungskosten substantiiert dargelegt wurden.
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28. Auszug aus dem Entscheid des Präsidenten der Beschwerdekammer in
Sachen Bundesanwaltschaft gegen A. vom 19. April 2005 (VE.2005.3)
Einsatz eines verdeckten Ermittlers; Voraussetzungen; Tatverdacht. Anforderun-
gen an die Gesuchsbegründung und die einzureichenden Verfahrensakten. 
Art. 4 Abs. 1 lit. a, 14 lit. a, 18 Abs. 1 BVE 
Anders als bei der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs nach BÜPF
setzt der Einsatz eines verdeckten Ermittlers zwar keinen dringenden Tatver-
dacht voraus, jedoch den Verdacht auf „besonders schwere Straftaten“. Pau-
schale Hinweise auf Gesuche und Akten früherer Genehmigungsverfahren,
welche überdies auf dem BÜPF basierten, genügen der Begründungspflicht
nicht.