bstger · BB.2024.6 · 2024-01-25 · de

Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO); Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV); Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)

Beschluss vom 25. Januar 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20
Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO); Unent-
geltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren
(Art. 29 Abs. 3 BV); Amtliche Verteidigung im Be-
schwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2024.6
Nebenverfahren: BP.2024.4



- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft im Strafverfahren SV.20.1585 gegen A., dessen
Ehefrau B. und weitere Personen wegen Bruchs amtlicher Beschlagnahme
im Sinne von Art. 289 StGB, Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im
Sinne von Art. 292 StGB etc. am 23. August 2023 das kantonale Steueramt
Zürich um Übermittlung ausgewählter Steuerunterlagen der C. AG ersuchte
(s. act. 1.1 S. 1 f.);

-
das kantonale Steueramt Zürich der Bundesanwaltschaft am 4. September
2023 – anstelle der Steuerunterlagen der C. AG – die Steuerunterlagen von
A., dessen Frau und der weiteren Beschuldigten zustellte (s. act. 1.1 S. 2);

-
mit Verfügung vom 9. Januar 2024 die Bundesanwaltschaft die zugestellten
Steuerunterlagen «unwiderruflich» aus den Akten des Strafverfahrens
SV.20.1585 entfernte, da sie vom Ersuchen an das Steueramt nicht umfasst
waren (act. 1.1 S. 2);

-
dagegen A. mit Eingabe vom 15. Januar 2024 Beschwerde an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts erhebt und folgende Anträge stellt:


«1. Es sei mir unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
2. Es sei meine Pflichtverteidigerin RAin D., Bern, als Pflichtverteidigerin in diesem
Beschwerdeverfahren einzusetzen.
3. Es sei festzustellen, dass die Bundesanwaltschaft BA vorsätzlich während vier
Monaten ohne jeglichen Grund aus den Steuerunterlagen der vier Beschuldig-
ten, welche ihr durch einen Irrtum der Steuerverwaltung zugestellt wurden, Ein-
sicht und Nutzen gezogen hat. Dementsprechend ist die Bundesanwaltschaft
BA zu verpflichten, allen vier Beschuldigten und Geschädigten je Fr. 1000 Ent-
schädigung zu überweisen.
4. Die vierjährige Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft BA gegen die vier
Beschuldigten wegen Bruchs amtlicher Beschlagnahme und Ungehorsam ge-
gen sämtliche Verfügung hat keinerlei Beweise ergeben und ist einzustellen.
5. Sämtliche Kosten gehen zulasten der Eidgenossenschaft».









- 3 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit ei-
nem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheides berechtigt ist (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104
Abs. 1 StPO);

-
die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert
zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO);

-
mit ihr Rechtsverletzungen gerügt werden können, einschliesslich Über-
schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), wie auch die unvollständige
oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO)
und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO);

-
der Beschwerdeführer vorliegend nicht die mit der angefochtenen Verfügung
angeordnete Entfernung seiner Steuerunterlagen kritisiert; er mit der Be-
schwerde nicht einen anderen Entscheid in der Sache herbeiführen möchte
(vgl. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO);

-
daran der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin nach Darstellung des Be-
schwerdeführers die Aktenentfernung viel früher hätte verfügen müssen,
nichts ändert;

-
die Anträge Nr. 3 (Antrag auf Feststellung und Entschädigung) und Nr. 4
(Antrag auf Einstellung) nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bil-
deten;

-
bei dieser Sachlage auf die Beschwerde demnach ohne Schriftenwechsel
nicht einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

-
der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertre-
tung ersucht (BP.2024.4, act. 1);

-
dieses Gesuch infolge der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen
ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV);

- 4 -


-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu
tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
diese auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen sind (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8
Abs. 1 BStrKR).

- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung wird abge-
wiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 25. Januar 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.