bstger · BB.2022.22 · 2022-03-16 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 16. März 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2022.22




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. mit Strafanzeige vom 7. September 2021 an die Bundesanwaltschaft ge-
langte und darum ersuchte, es sei gegen die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Luzern, das Bezirksgericht Luzern, das Kantonsgericht Luzern, das Be-
treibungsamt der Stadt Luzern das Bundesgericht und das «LUKS» zu er-
mitteln unter anderem wegen «Betrügereien», «Vetternwirtschaft» und «ille-
galer Eintreibung von Geldern»;

-
A. zudem ausführt, das Bundesgericht habe seine Akten unterschlagen und
es habe sich «auf die Seite Massiver Willkür» gestellt (Verfahrensakten, nicht
paginiert);

-
die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 3. März 2022 die Strafanzeige
nicht anhand genommen hat (act. 1.1);

-
dagegen A. mit Beschwerde vom 7. März 2022 an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts gelangt ist und sinngemäss die Aufhebung der
Nichthandnahmeverfügung beantragt hat (act. 1);

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels im vorliegenden Verfahren
verzichtet wird (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein
hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen
und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-
lung der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

-
die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft vorliegend lediglich in Bezug auf
die Vorwürfe gegen die Mitglieder des Bundesgerichts gegeben wäre
(Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO);

-
die Bundesanwaltschaft in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung festhielt, dass
der Hintergrund der Anzeige das Urteil des Bundesgerichts 5A_661/2021
vom 26. August 2021 der II. zivilrechtlichen Abteilung sei, mit welchem das

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Bundesgericht auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen
Entscheid des Kantonsgerichts Luzern als obere Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs vom 10. August 2021 nicht eingetreten sei;
insofern sich die Anzeige gegen Behördenmitglieder des Kantons Luzern
richte, sich gemäss den eingereichten Unterlagen die zuständigen Strafver-
folgungsbehörden bereits mit der Sache befasst hätten, weshalb auf eine
Weiterleitung an die kantonalen Strafbehörden gestützt auf Art. 302 Abs. 1
StPO verzichtet werde; soweit Bundeszuständigkeit vorliege, die Eröffnung
eines Strafverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts eindeutig nicht
erfüllt sei;

-
soweit Bundeszuständigkeit vorliegt, der Beschwerdeführer mit keinem Wort
darlegt, inwiefern die Beschwerdegegnerin zu Unrecht die Nichtanhand-
nahme der Strafsache verfügt haben soll;

-
der Strafanzeige des Beschwerdeführers auch kein konkreter Sachverhalt
entnommen werden kann, der in irgendeiner Art und Weise einen hinreichen-
den Tatverdacht gegen den im bundesgerichtlichen Verfahren 5A_661/2021
amtenden Bundesrichter und gegen den im selbigen Verfahren tätigen Ge-
richtsschreiber begründen könnte;

-
die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat;

-
vor diesem Hintergrund offenbleiben kann, ob der Beschwerdeführer über-
haupt ein rechtlich gestütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung
des angefochtenen Entscheides hat und damit zur Beschwerdeerhebung le-
gitimiert ist;

-
unter diesen Umständen schliesslich auch davon abgesehen werden kann,
die im Übrigen nicht unterzeichnete Beschwerde dem Beschwerdeführer zur
eigenhändigen Unterzeichnung zurückzusenden (Art. 110 Abs. 1 und 3
StPO);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtkosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Gerichtsgebühr auf
Fr. 200.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1
BStKR).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.



Bellinzona, 16. März 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.