bstger · TPF 2017 15 · 2017-01-01 · de

Beweisverwertbarkeit

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traitée dans le cadre d’une action en justice introduite par des personnes 
habilitées à le faire et après la mort du testateur (art. 520 al. 1 CC) sans 
quoi, de telles dispositions gardent en principe leur validité (ATF 113 II 270 
in: JdT 1988 I 170; 91 II 327 in: JdT 1966 I 232). La validité desdites 
dispositions ne saurait être mise en cause non plus, contrairement à 
l’opinion de l’AFC, par le fait que le notaire ne les a pas enregistrées dans le 
registre central des testaments. La législation cantonale en la matière prévoit 
qu’une telle démarche est optionnelle (art. 6 al. 2 et 66 al. 2 LNo/TI). 
 
3.5 Il résulte de ce qui précède que les documents saisis, couverts par le 
secret professionnel des notaires, ne pouvaient pas faire l’objet d’un 
séquestre et ce conformément à l’art. 46 al. 3 DPA, applicable par analogie 
aux notaires. L’AFC a donc violé le droit fédéral en séquestrant les 
enveloppes litigieuses.
 
 
 
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4. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
gegen A. und B. vom 12. Januar 2017 (SK.2016.42) 
 
Beweisverwertbarkeit 
 
Art. 139, 192 ff. StPO 
 
Die Untersuchungsakten und der Schlussbericht der Schweizerischen 
Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) stellen sachliche Beweismittel dar, die 
im Strafverfahren der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegen (E. 
2.3). 
 
Exploitation des preuves 
 
art. 139, 192 ss CPP 
 
Les actes d’enquête et le rapport final du Service suisse d'enquête de sécurité 
(SESE) constituent des moyens de preuve objectifs qui, dans la procédure 
pénale, sont soumis à la libre appréciation du juge (consid. 2.3). 
 


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Utilizzabilità di una prova 
 
Art. 139, 192 e segg. CPP 
 
Gli atti istruttori e il rapporto finale del Servizio d'inchiesta svizzero sulla 
sicurezza (SISI) rappresentano mezzi di prova oggettivi che vengono valutati 
dal giudice secondo il proprio libero convincimento (consid. 2.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft warf A. und B. vor, als Piloten eines 
Motorflugzeugs bzw. eines Segelflugzeugs fahrlässig eine Kollision 
zwischen den beiden Flugzeugen verursacht und dadurch Leib und Leben 
der jeweiligen Besatzung gefährdet zu haben. 
 
Der Einzelrichter sprach A. und B. jeweils der fahrlässigen Störung des 
öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 237 Ziff. 2 i.V.m. Ziff. 1 al. 1 StGB 
schuldig. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.3 Die Verteidigung erhob den Vorwurf, es sei vorliegend keine 
Strafuntersuchung durchgeführt worden, da sich die Bundesanwaltschaft 
ausschliesslich auf die Untersuchung der SUST abgestützt habe. Die SUST 
habe jedoch die Aufgabe, gestützt auf Art. 24 des Bundesgesetzes vom 21. 
Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0) 
Untersuchungen zur Unfallverhütung durchzuführen, wobei Schuldfragen 
nicht Gegenstand solcher Untersuchungen seien. In diesem Kontext machte 
die Verteidigung auch geltend, beim SUST-Bericht handle es sich nicht um 
ein Beweismittel. 
 
2.3.1 Bei der SUST handelt es sich um eine ausserparlamentarische 
Kommission nach den Art. 57a–57g des Regierungs- und 
Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 
172.010; Art. 6 der Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von 
Zwischenfällen im Verkehrswesen vom 17. Dezember 2014 [VSZV; SR 
742.161] bzw. [vor 1. Februar 2015] Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über die 
Organisation der SUST vom 23. März 2011 [OV-SUST]). Sie untersucht 
u.a. Ereignisse in der Luftfahrt nach den Vorgaben der VSZV (bzw. bis 1. 
Februar 2015 nach den Vorgaben der [im Zeitpunkt des Unfalls geltenden, 
nunmehr aufgehobenen] Verordnung über die Untersuchung von 
Flugunfällen und schweren Vorfällen vom 23. November 1994 [VFU] und 


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der Verordnung über die Meldung und die Untersuchung von Unfällen und 
schweren Vorfällen beim Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel vom 28. Juni 
2000 [VUU]). Die Untersuchungen der SUST bestehen aus einer 
unabhängigen Abklärung der technischen, betrieblichen und menschlichen 
Umstände und Ursachen, die zu einem Ereignis bzw. Unfall oder 
Zwischenfall geführt haben. Sie haben zum Ziel, die Sicherheit im 
Verkehrswesen zu verbessern, das heisst ähnliche Vorfälle in der Zukunft 
zu vermeiden. 
 
2.3.2 Die Klärung einer allfälligen Straftat ist nicht Aufgabe der SUST: 
Bereits eingangs des SUST-Berichts wurde darauf hingewiesen, dass der 
alleinige Zweck der Untersuchung eines Flugunfalls oder eines schweren 
Vorfalls durch die SUST auf die (künftige) Verhütung von Unfällen oder 
schweren Vorfällen ziele. Die rechtliche Würdigung der Umstände und 
Ursachen von Flugunfällen und schweren Vorfällen ist ausdrücklich nicht 
Gegenstand der Flugunfalluntersuchung. Schuld und Haftung sind nicht 
Gegenstand der Untersuchung der SUST (vgl. Art. 24 Abs. 2 LFG), 
weshalb auch der Bericht der SUST nicht bezweckt, ein (strafrechtliches) 
Verschulden festzustellen oder (zivilrechtliche) Haftungsfragen zu klären. 
 
2.3.3 Die Klärung eines strafrechtlich relevanten Verhaltens erfolgt 
ausschliesslich in der Strafuntersuchung. Diese ist Teil des Vorverfahrens, 
welches aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Untersuchung 
der Staatsanwaltschaft besteht (Art. 299 Abs. 1 StPO). Die Untersuchung ist 
somit Aufgabe der Staatsanwaltschaft. In der Untersuchung klärt sie den 
Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so ab, dass sie das Vorverfahren (mit 
Strafbefehl, Anklage oder Einstellungsverfügung) abschliessen kann (Art. 
308 Abs. 1, Art. 318 Abs. 1 StPO). Zur Feststellung, ob gegen eine 
beschuldigte Person ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu erheben, oder 
das Verfahren einzustellen ist, sind im Vorverfahren Erhebungen zu tätigen 
und Beweise zu sammeln (Art. 299 Abs. 2 StPO). Die Untersuchung 
umfasst sämtliche strafprozessualen Erhebungen, vorwiegend 
Beweiserhebungen, welche nach Einleitung des Untersuchungsverfahrens 
bis zur Anklageerhebung, Strafbefehlsausfällung oder 
Verfahrenseinstellung vorgenommen werden (OMLIN, Basler Kommentar, 
2. Aufl. 2014, Art. 308 StPO N. 10). Bei Erhebung einer Anklage hat die 
Untersuchung dem Gericht die für die Beurteilung von Schuld und Strafe 
wesentlichen Grundlagen zu liefern (Art. 308 Abs. 3 StPO). Das ist auch 
dann zu beachten, wenn ein Strafbefehl als Anklage überwiesen wird. 
Täterschaft und Schuld müssen durch die (Vor-)Verfahrensakten 
ausreichend geklärt und belegt sein. Der Sachverhalt wird im 
Strafbefehlsverfahren grundsätzlich gleich abgeklärt wie im ordentlichen 


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Verfahren und er hat mit ebenso hoher Wahrscheinlichkeit dem wirklichen 
Sachverhalt zu entsprechen, wie der Sachverhalt, der einem gerichtlichen 
Urteil zugrunde liegt. Folglich muss neben der Täterschaft auch die Schuld 
der beschuldigten Person klar belegt sein, damit die Voraussetzung des 
anderweitig geklärten Sachverhalts erfüllt ist und ein Strafbefehl erlassen 
werden darf (DAPHINOFF, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2012, S. 254 ff., m.w.H.). Ob ausreichende Beweise 
für eine Anklage vorliegen, ist vor deren Erhebung und somit im Vorfeld 
der Gerichtsverhandlung durch die Strafverfolgungsbehörden abzuklären 
(OMLIN, a.a.O., Art. 308 StPO N. 9). Auch wenn es dem Gericht 
unbenommen ist, Beweise zu ergänzen bzw. zu vervollständigen, ist es 
Aufgabe der Staatsanwaltschaft, ein korrektes und vollständiges 
Vorverfahren durchzuführen und die entsprechenden Erhebungen bzw. 
Beweissammlungen zu tätigen. 
 
2.3.4 Entgegen der Behauptung der Verteidigung erhob die 
Bundesanwaltschaft vorliegend nicht ausschliesslich aufgrund der 
Erkenntnisse der Untersuchung der SUST Anklage: Die 
Bundesanwaltschaft hat das von der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach 
eröffnete Strafverfahren zuständigkeitshalber übernommen und am 4. Juli 
2013 auf den hier interessierenden Straftatbestand (Art. 237 StGB) 
ausgedehnt. Sie hat die Ermittlungsakten und Vollzugsberichte der 
Kantonspolizeien Thurgau und Aargau (darin enthaltend unter anderem 
polizeiliche Befragungen der Beschuldigten und die Abschlussberichte zu 
den forensisch-toxikologischen Untersuchungsergebnissen des Instituts für 
Rechtsmedizin) sowie die gesamten Untersuchungsakten der SUST, 
darunter den Untersuchungsbericht des Forensischen Instituts Zürich (inkl. 
Bildbeilagen), beigezogen. Weiter hat sie beim Bundesamt für Zivilluftfahrt 
Abklärungen, namentlich zur Sichtflugregel «see and avoid», getätigt und 
bei der Bundeskriminalpolizei die Handydaten der Beteiligten auswerten 
lassen. Sodann hat sie die Strafuntersuchung seinerzeit gegen drei 
Beschuldigte geführt und diese zweimal befragt, wobei sämtliche 
Beteiligten zur Sache jeweils von ihrem Aussageverweigerungsrecht 
Gebrauch gemacht haben. 
 
2.3.5 In Bezug auf die Akten und den SUST-Bericht bleibt Folgendes zu 
ergänzen: Vorliegend hat die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 43 ff. 
StPO sämtliche Akten bei der SUST auf dem Wege der nationalen 
Rechtshilfe (Amtshilfe) beigezogen. Grundsätzlich steht die Standardregel 
5.12 im Anhang 13 des Übereinkommens über die internationale 
Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (SR 0.748.0), wonach (sinngemäss) 
aus Unfalluntersuchungen erlangte Informationen nur zum Zwecke der 


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Unfallprävention beigezogen werden dürfen, einem Aktenbeizug durch eine 
Strafuntersuchungsbehörde entgegen. Allerdings hat die Schweiz zum 
Anhang 13 folgenden Vorbehalt angebracht: «La législation suisse exige 
que tous les documents soient mis à disposition des autorités juridiques et 
des autorités aéronautiques». Durch diesen Vorbehalt können die 
schweizerischen Strafverfolgungsbehörden – namentlich die 
Bundesanwaltschaft – und Gerichte die Akten und Schlussberichte der 
SUST im Strafverfahren verwenden. 
 
In den (altrechtlichen) Verordnungen VFU und VUU wird diese 
Vorgehensweise gestützt: Art. 17 Abs. 1 VUU hält in allgemeiner Weise 
fest, dass die Strafverfolgungsbehörden und die SUST ihre Tätigkeiten 
koordinieren. In den Art. 18 bis 21 VUU werden diese Aufgaben zwischen 
den Behörden konkretisiert. Gemäss Art. 32 Abs. 1 und 5 VUU kann die 
Bundesanwaltschaft bei der SUST Akteneinsicht verlangen und die SUST 
stellt ihre Akten auf Verlangen der Bundesanwaltschaft für das mit dem 
Ereignis in Zusammenhang stehende (Straf-)Verfahren zur Verfügung. 
Ebenso besteht nach Art. 28 Abs. 1 VFU ein Akteneinsichtsrecht und 
gemäss Art. 28 Abs. 4 VFU stellt die SUST die Akten auf Verlangen den 
Gerichts- und Verwaltungsbehörden für ihre Verfahren zur Verfügung, 
wenn die Untersuchung abgeschlossen ist. Auch nach heutigem Recht 
bestimmt Art. 23 VSZV, dass die Untersuchung bei der SUST unabhängig 
von einem Straf- oder Administrativverfahren erfolgt, wobei die 
Strafverfolgungs- und Administrativbehörden und die SUST ihre 
Tätigkeiten koordinieren und einander Untersuchungsunterlagen wie 
Auswertungen und Aufzeichnungen unentgeltlich zur Verfügung stellen. 
 
2.3.6 Nach dem Gesagten dürfen die (sicherheitstechnischen) 
Untersuchungen der SUST und deren Ergebnisse (darunter der 
Schlussbericht) im Rahmen eines parallel geführten (strafrechtlichen) 
Vorverfahrens berücksichtigt bzw. verwendet werden. Sie stellen mithin 
sachliche Beweismittel im Sinne von Art. 139 i.V.m. Art. 192 ff. StPO dar 
und unterliegen im Gerichtsverfahren der freien richterlichen 
Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO). 
 
Insgesamt vermögen die von der Bundesanwaltschaft eigens vorgekehrten 
Ermittlungen den Anforderungen an eine Strafuntersuchung nach Art. 299 
StPO zu genügen. Sie durfte sich im Rahmen ihrer Ermittlungen 
insbesondere auch auf die Sachverhaltsdarstellung und die 
Untersuchungsergebnisse der SUST abstützen, weshalb vorliegend die Rüge 
einer unvollständigen, mangelhaften oder gar inexistenten 
Strafuntersuchung unbegründet ist.