bstger · RR.2023.62 · 2023-11-02 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland: Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 2. November 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Max Imfeld,
Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ST. GAL-
LEN, Untersuchungsamt Uznach,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2023.62




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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen führt gegen den in der Schweiz
wohnhaften A. unter dem Aktenzeichen 26 Js 11737/22 ein Ermittlungsver-
fahren wegen des Verdachts eines besonders schweren Falls des Betrugs
in sechs Fällen gemäss §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 53 des deutschen Straf-
gesetzbuches (s. Rechtshilfeakten, Urk. 1).


B.
In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tien-
gen mit Rechtshilfeersuchen vom 13. Januar 2023 an das Untersuchungs-
amt Uznach der Staatsanwaltschaft St. Gallen und ersuchte um rechthilfe-
weise Einvernahme von A. Wegen drohender Verjährung im August 2023
ersuchte sie um zeitnahe Durchführung der Einvernahme (Rechtshilfeakten,
Urk. 1).


C.
Mit Eintretensverfügung vom 20. Januar 2023 trat das Untersuchungsamt
Uznach auf das deutsche Rechtshilfeersuchen ein und ordnete die Einver-
nahme von A. an. Gleichentags beauftragte es die Kantonspolizei St. Gallen
mit deren Durchführung (Rechtshilfeakten, Urk. 2 und 3).


D.
Am 15. März 2023 wurde A. in Anwesenheit seines Rechtsvertreters durch
die Kantonspolizei St. Gallen einvernommen. Er erklärte dabei, mit der ver-
einfachten Ausführung der Rechtshilfe nicht einverstanden zu sein (Rechts-
hilfeakten, Urk. 5 und 6).


E.
Mit Schlussverfügung vom 6. April 2023 (act. 1.2) entsprach das Untersu-
chungsamt Uznach dem deutschen Rechthilfeersuchen und ordnete die Her-
ausgabe des Protokolls der Einvernahme von A. samt Erledigungsrapport
der Kantonspolizei St. Gallen sowie entsprechender Empfangsbestätigung
an die deutschen Behörden an (Rechtshilfeakten, Urk. 9).


F.
Gegen die Schlussverfügung lässt A. durch seinen Rechtsvertreter mit Ein-
gabe vom 11. Mai 2023 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts erheben und Folgendes beantragen (act. 1):

«1. Die Schlussverfügung des Untersuchungsamts Uznach vom 6. April 2023 sei aufzuhe-
ben;

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2.
Dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen vom 13. Januar
2023 (Aktenzeichen 26 Js 11737/22) an die Staatsanwaltschaft St. Gallen im Ermitt-
lungsverfahren gegen A. wegen Betrugs nach Art. 146 StGB (§ 263 Abs. 1 und 3 Ziff. 2
StGB-DE) sei nicht zu entsprechen.
3.
Es seien keine Dokumente/Beweismittel an die ersuchende Behörde herauszugeben;

unter Kosten- und Entschädigungsfolge».


G.
Sowohl das Untersuchungsamt Uznach als auch das Bundesamt für Justiz
verzichteten mit Schreiben vom 31. Mai 2023 (act. 6) bzw. 2. Juni 2023
(act. 7) auf die Einreichung einer begründeten Beschwerdeantwort und be-
antragten die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf ein-
zutreten sei. Diese Eingaben wurden allen Parteien mit Schreiben vom
5. Juni 2023 zur Kenntnis zugestellt (act. 8).


H.
Das Untersuchungsamt Uznach übermittelte mit Eingabe vom 6. Oktober
2023 (act. 9) zwei Schreiben der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen an
das Untersuchungsamt Uznach vom 7. Juni und 28. September 2023
(act. 9.1 und 9.2). Es ersuchte die Beschwerdekammer um direkte Beant-
wortung dieser Schreiben. Zur Begründung führte es aus, dass es der Ver-
fahrensökonomie allseitig dienen dürfte, wenn es der Beschwerdekammer
möglich wäre, die Anfragen der deutschen Behörden direkt zu beantworten.
Weiter erklärte es, «offensichtlich» würden in dem von der deutschen Be-
hörde geführten Strafverfahren die Verjährung drohen oder sei bereits ein-
getreten und möglicherweise seien dabei sowohl das Beschwerdeverfahren
in der Schweiz als auch das Strafverfahren in Deutschland gegenstandslos
(act. 9).


I.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Be-
zug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzproto-
koll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) sowie der Vertrag
vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die
Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) massgebend. Ausser-
dem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom
19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-
Nr. 42000A0922[02]; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text
nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Ab-
kommen mit der EU», 8.1 Anhang A) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2
S. 113). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Überein-
künfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ;
Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250
E. 3; 140 IV 123 E. 2). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation
der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]), wenn das IRSG nichts
anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt
30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persön-
lich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 21 Abs. 3
und Art. 80h lit. b IRSG). Die Legitimation der im ausländischen Strafverfah-
ren beschuldigten Person zur Beschwerde gegen die Herausgabe des

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Protokolls ihrer rechtshilfeweise erfolgten Einvernahme als Beschuldigte
wird ohne Einschränkung bejaht (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2022.81 vom 28. Februar 2023 E. 3.2.4).

2.2
Der im deutschen Strafverfahren beschuldigte Beschwerdeführer wurde
rechtshilfeweise als beschuldigte Person einvernommen. Er gilt durch die
rechtshilfeweise Herausgabe des betreffenden Einvernahmeprotokolls (und
der dazugehörigen Unterlagen) als persönlich und direkt betroffen im Sinne
der vorstehenden Erwägungen. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen ge-
ben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die
Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

3.2
Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es
genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141
IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004
vom 16. Juli 2004 E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).


4.

4.1
Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 31. Mai 2023 (wie
auch das BJ) auf eine Beschwerdeantwort verzichtet hatte (act. 6 und 7;
s. supra lit. G), teilte sie der Beschwerdekammer mit Schreiben vom 6. Ok-
tober 2023 (act. 9) mit, im deutschen Strafverfahren drohe «offensichtlich»
die Verjährung oder sie sei bereits eingetreten (s. supra lit. H). Unter Beilage
der Anfragen der deutschen Behörden vom 7. Juni 2023 (act. 9.1) und
28. September 2023 (act. 9.2) ersuchte sie die Beschwerdekammer um di-
rekte Beantwortung dieser Eingaben mit der Begründung, dass dies der Ver-
fahrensökonomie allseitig dienen dürfte (act. 9). Die deutschen Behörden er-
suchten darin im Hinblick auf die nach deutschem Recht im August 2023
drohende Verfolgungsverjährung um «schnellstmögliche Mitteilung des

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Ausgangs des Beschwerdeverfahrens» (act. 9.1) bzw. um Information über
«den gegenwärtigen Stand des Beschwerdeverfahrens» (act. 9.2).

4.2
Der ersuchenden Behörde kommt im vorliegenden Beschwerdeverfahren
keine Parteistellung zu (vgl. BGE 125 II 411 E. 3a zum Rechtshilfeverfahren).
Für den direkten Verkehr zwischen der Beschwerdekammer als Rechtsmit-
telinstanz und der ersuchenden Behörde nennt die Beschwerdegegnerin
auch keine Rechtsgrundlage (zu den Zuständigkeiten der Beschwerdekam-
mer in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten s. Art. 37 Abs. 1 lit. a
i.V.m. Art. 25 IRSG). Im Übrigen ergibt sich aus ihrem Antrag ebenso wenig,
weshalb ein solcher Verkehr in casu dringend notwendig wäre. Dies ist auch
nicht ersichtlich. Entsprechend kann dem Antrag der Beschwerdegegnerin,
die Anfragen der ersuchenden Behörde direkt zu beantworten, keine Folge
geleistet werden.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch
die Beschwerdegegnerin. Zur Begründung führt er aus, die Erfüllung des
Tatbestandes von Art. 146 StGB erfordere eine arglistige Täuschung und
diese sei in der Schlussverfügung nicht dargelegt worden, was eine Gehörs-
verletzung darstelle (act. 1 S. 4).

5.2
Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör durch
eine angemessene Begründung wird im Bereich der internationalen Rechts-
hilfe in Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 35 VwVG konkretisiert, welcher sowohl
in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur
Anwendung gelangt (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale
en matière pénale, 5. Aufl. 2019, S. 509 f. N. 472 f.). Das Recht auf eine
begründete Verfügung respektive einen begründeten Entscheid bedeutet,
dass die Begründung den Entscheid für die Partei verständlich machen und
ihr erlauben muss, ihn zu akzeptieren oder anzufechten. Bei Abschluss des
Rechtshilfeverfahrens durch eine Verfügung ist die Begründungspflicht auch
im IRSG erwähnt (Art. 80d).

Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft
prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Überlegungen, von
denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt,
müssen daher wenigstens kurz genannt werden. Dies bedeutet indessen
nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung
und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken

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(BGE 142 II 49 E. 9.2; 138 I 232 E. 5.1). Die Behörde hat demnach in der
Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tat-
sächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b). Ob diese
Überlegungen zutreffend sind und inhaltlich für den Entscheid ausreichen,
ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft den Entscheid
in seinem materiellen Gehalt.

5.3
Das Recht angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt dabei
nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der
angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Mög-
lichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die, wie die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die gleiche Überprüfungs-
befugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d
m.w.H.; TPF 2009 49 E. 4.4; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2007.50 vom 6. August 2007 E. 3.2; RR.2010.31 vom 14. April 2010
E. 5.2.2).

5.4
Die angefochtene Schlussverfügung umfasst insgesamt fünf Seiten. Auf
Seite 3 endet die Begründung und beginnt das Dispositiv, wobei auf den ers-
ten zwei Seiten die Beschwerdegegnerin den im Rechtshilfeersuchen ge-
schilderten Sachverhaltsvorwurf wiedergibt (Rechtshilfeakten, Urk. 9 S. 1
bis 2). Nach Auflistung der anwendbaren Staatsverträge und Gesetze in Er-
wägung 1 auf Seite 3 führte die Beschwerdegegnerin zur Begründung der
Schlussverfügung in Erwägung 2 ausschliesslich Folgendes aus (Rechtshil-
feakten, Urk. 9 S. 3): «Die Vorprüfung gemäss Art. 80 IRSG ergab, dass das
vorliegende Rechtshilfeersuchen den formellen und materiellen Erfordernis-
sen entspricht. Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten sind in der
Schweiz unter den Tatbestand des Betrugs nach Art. 146 StGB zu subsu-
mieren und somit auch in der Schweiz strafbar».

Somit fehlen in der Schlussverfügung jegliche Erwägungen der ausführen-
den Behörde dazu, weshalb aus deren Sicht die Schilderung des Sachver-
haltsvorwurfs im Rechtshilfeersuchen den entsprechenden Rechtshilfeanfor-
derungen (s. nachfolgend E. 6.2) genügt. Ebenso wenig hat die ausführende
Behörde darin insbesondere ihre Überlegungen dargelegt, welche sie zur
Bejahung der Rechtshilfevoraussetzung der doppelten Strafbarkeit (s. nach-
folgend E. 6.3) geführt haben. Diesbezüglich sind auch der Eintretensverfü-
gung (Rechtshilfeakten, Urk. 2) keine weiterführenden Informationen zu ent-
nehmen.


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5.5
Die Vorinstanz ist demnach in ihrer Schlussverfügung der verfassungs- und
gesetzmässigen Begründungspflicht nicht nachgekommen. Bei dieser Sach-
lage muss eine Verletzung der Begründungspflicht durch die ausführende
Behörde bejaht werden; die Rüge erweist sich als begründet.

Da die ausführende Behörde (wie im Übrigen auch die Aufsichtsbehörde,
act. 7) auf eine Beschwerdeantwort verzichtet und damit auch nicht nach-
träglich ihre Argumente aufgeführt hat, welche ihrem Entscheid zu Grunde
liegen (act. 6), kann sich der Beschwerdeführer auch vor der Beschwer-
deinstanz nicht im Einzelnen damit auseinandersetzen. Er kann daher im
Beschwerdeverfahren nur seine prinzipiellen Einwände vortragen, worauf
nachfolgend noch einzugehen ist. Auch mit Blick auf die nachstehenden Er-
wägungen erscheint hier eine Heilung der Gehörsverletzung nicht als ange-
zeigt, weshalb die Beschwerde bereits aus diesem Grund gutzuheissen und
die angefochtene Schlussverfügung aufzuheben ist.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer rügt, das Rechtshilfeersuchen sei mangelhaft (act. 1
S. 2 ff.).

6.1.1 Zur Begründung führt er aus, die deutschen Behörden würden ihm vorwer-
fen, er habe bewusst wahrheitswidrig ausgesagt, dass er drei Liegenschaf-
ten erwerben werde. Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe die Liegen-
schaften tatsächlich erworben (act. 1 S. 3).
Sodann würden die deutschen Behörden behaupten, der Beschwerdeführer
habe vorgespiegelt, über Eigenmittel in der Höhe von EUR 115'570.-- zu ver-
fügen. Dies habe aber der Wahrheit entsprochen bzw. entspreche der Wahr-
heit. Das habe die anzeigeerstattende Bank nicht nur gewusst, sondern auch
nachgeprüft (act. 1 S. 3).
Im Rechtshilfeersuchen würden weiter sechs Verbraucherdarlehensverträge
aufgelistet. Tatsächlich seien aber am 14. September 2017 bereits zwei Ver-
träge über die Z.-strasse in Y./DE abgeschlossen worden. Weitere Verträge
seien gefolgt, insgesamt 9 Verträge über EUR 885'000.--. Am 20. August
2018, 19. März 2019 und 21. März 2019 seien gar keine Verträge abge-
schlossen worden (act. 1 S. 3).
Die Bank könne auch gar nicht zu Schaden kommen, wenn sie ihrer Sorg-
faltspflicht mit Bezug auf die Tragbarkeits- und Belehnungsgrenze nachge-
kommen sei, da zu den Verbraucherdarlehensverträgen eine hypothekari-
sche Grundsicherung vereinbart und eingetragen worden sei (act. 1 S. 3).

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Der Beschwerdeführer erklärt, er sei seinen Pflichten immer nachgekom-
men. Es sei die Bank gewesen, welche die Kredite gekündigt habe und ihn
zudem zum unterpreislichen Verkauf der Liegenschaften an einen ihrer (an-
deren) Kunden gezwungen habe (act. 1 S. 4).

6.1.2 Der Beschwerdeführer rügt in einem nächsten Punkt, der Tatbestand nach
Art. 146 StGB sei nicht erfüllt. Es sei keine Arglist ersichtlich. Nicht nur würde
die Arglist durch die offensichtliche Sorgfaltspflichtverletzung und damit das
Selbstverschulden der Bank ausgehebelt, sondern es sei auch nicht ersicht-
lich, worin Täuschungen, Irreführungen, Urkundendelikte oder Lügen zu fin-
den wären. Der Beschwerdeführer sei beim Umbau der Liegenschaften auf
nicht vorgesehene Mängel gestossen, die zu Bauverzögerungen und zu Zu-
satzarbeiten geführt hätten. Arglistig sei dies nicht, zumal die Bankvertreter
jederzeit und regelmässig vor Ort gewesen seien. Das Rechtshilfeersuchen
nenne keine Indizien, welche auf die konkreten Umstände der Begehung der
Straftat hinweisen würden. Es scheine sich vielmehr um eine allgemeine und
unbegründete Vermutung zu handeln (act. 1 S. 4). Die Umschreibung des
subjektiven Tatbestandes sei notwendiger Bestandteil der Sachverhaltsum-
schreibung und der rechtlichen Subsumtion (act. 1 S. 5).

6.2

6.2.1 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Anga-
ben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1
lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung
bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2).
Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende
Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der
ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gege-
ben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um
Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstel-
len (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ge-
wahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2015 110 E. 5.2.1 S. 112; TPF 2011
194 E. 2.1 S. 195 f.).
6.2.2 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-
chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der
Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig
widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechts-
hilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade
deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen
Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden,
klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen

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den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend kon-
krete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Ver-
weigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren
allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden,
dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Be-
weisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu
prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, son-
dern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie
nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräf-
tet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesge-
richts 1A.90/2006 vom 30. August 2006 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

6.3

6.3.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-
ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-
gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare
Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des
ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für
die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende
Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische
Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet wer-
den dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervor-
geht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines
nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.
6.3.2 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie
wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren ein-
geleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen ist
mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – ana-
log – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale ei-
ner schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen
nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht
identisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184
E. 4b/cc; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt es, wenn der im Rechts-
hilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand
des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht
weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände
erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).
6.3.3 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt

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oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Ver-
halten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermö-
gen schädigt.
Angriffsmittel des Betrugs ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung ist
eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei einem
andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen
(BGE 147 IV 73 E. 3.1; 140 IV 11 E. 2.3.2; 135 IV 76 E. 5.1). Als Tatsachen,
über welche getäuscht werden kann, gelten auch innere Tatsachen, wie etwa
Leistungswille und Erfüllungsbereitschaft (BGE 147 IV 73 E. 3.1 mit Hin-
weis).
Der Tatbestand des Betrugs setzt eine arglistige Täuschung voraus. Art und
Intensität der angewendeten Täuschungsmittel müssen sich durch eine ge-
wisse Raffinesse oder Durchtriebenheit auszeichnen und eine erhöhte Ge-
fährlichkeit offenbaren. Die Rechtsprechung bejaht Arglist bei einem Lügen-
gebäude und bei besonderen Machenschaften im Sinne von eigentlichen In-
szenierungen sowie bei einfachen falschen Angaben, wenn deren Überprü-
fung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist
oder wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder
er nach den Umständen voraussieht, dass jenes eine Überprüfung aufgrund
eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 147 IV
73 E. 3.2; 143 IV 302 E 1.3.1; 135 IV 76 E. 5.2; je mit Hinweisen). Die Vor-
spiegelung des Leistungswillens ist grundsätzlich arglistig, weil sie eine in-
nere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht di-
rekt überprüft werden kann (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2). Arglist scheidet ledig-
lich aus, wenn die Behauptung des Erfüllungswillens mittels Nachforschun-
gen über die Erfüllungsfähigkeit des Täuschenden überprüfbar ist und sich
aus einer möglichen und zumutbaren Prüfung ergeben hätte, dass jener zur
Erfüllung gar nicht in der Lage war. Dies folgt aus dem Gedanken, dass, wer
zur Erfüllung offensichtlich nicht fähig ist, auch keinen ernsthaften Erfüllungs-
willen haben kann (BGE 147 IV 73 E. 3.3 mit Hinweisen).
Allgemein scheidet Arglist aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem
Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dabei sind die
jeweilige Lage und die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall ent-
scheidend. Rücksicht zu nehmen ist namentlich auf geistesschwache, uner-
fahrene oder aufgrund von Alter oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder
auf solche, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis
oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum imstande sind, dem Täter
zu misstrauen. Auf der anderen Seite sind besondere Fachkenntnis und Ge-
schäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rah-
men von Kreditvergaben Banken beigemessen wird. Auch unter dem

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Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbe-
stands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt
walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft. Arglist ist lediglich zu
verneinen, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen
nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei je-
der Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche
das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die
zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opfermitver-
antwortung kann nur in Ausnahmefällen bejaht werden, denn mit einer engen
Auslegung des Betrugstatbestands würde die sozialadäquate Geschäftsaus-
übung und damit der Regelfall des Geschäftsalltags betrugsrechtlich nicht
geschützt. Selbst ein erhebliches Mass an Naivität des Geschädigten hat
nicht zwingend zur Folge, dass der Täter straflos bleibt. Anwendungsfälle
nicht arglistiger Täuschungen betreffen in der bisherigen Rechtsprechung
insbesondere Banken und sonst im Geldanlagengeschäft berufsmässig tä-
tige Personen als potenzielle Opfer. Bejaht wird Arglist demgegenüber bei
Ausnutzung des gierig-vertrauensselig-unseriösen Gewinnstrebens ge-
wöhnlicher Leute (vgl. BGE 147 IV 73 E. 4.2; 142 IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76
E. 5.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_78/2021 vom 23. Dezember 2022
E. 3.3.3; 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.1; je mit Hinweisen).
Der Tatbestand des Betrugs setzt eine irrtumsbedingte Vermögensverfü-
gung des Getäuschten voraus, wodurch dieser sich selbst oder das seiner
tatsächlichen Verfügung unterliegende Vermögen einer Drittperson unmittel-
bar schädigt (BGE 133 IV 171 E. 4.3). Zwischen Täuschung, Irrtum und Ver-
mögensdisposition
muss
ein
Motivationszusammenhang
bestehen
(BGE 128 IV 255 E. 2e/aa; 126 IV 113 E. 3a). Der Getäuschte muss durch
den Irrtum zu einer Vermögensverfügung veranlasst werden. Damit wird ein
ursächliches Bindeglied zwischen Irrtum und Vermögensverfügung herge-
stellt. Vermögensverfügung ist grundsätzlich jedes Handeln oder Unterlas-
sen, das eine Vermögensverminderung unmittelbar herbeiführt. Unmittelbar-
keit bedeutet, dass das irrtumsbedingte Verhalten des Getäuschten zu der
Vermögensminderung führt, ohne dass dafür noch zusätzliche deliktische
Zwischenhandlungen des Täters erforderlich sind (BGE 126 IV 113 E. 3a mit
Hinweisen).
Kreditgeschäfte schliessen zumeist gewisse Risiken in sich, welche der Dar-
leiher bewusst eingeht. Dafür erhebt er regelmässig auch einen Zins, wel-
cher diesem Risiko Rechnung trägt. Deshalb kann nicht schon in jeder Ver-
mögensgefährdung, welche im Abschluss solcher Kreditgeschäfte liegt, eine
nach Art. 146 StGB beachtliche Vermögensschädigung gesehen werden
(BGE 102 IV 84 E. 4 S. 88). Ein Kreditbetrug besteht darin, dass der Borger
beim Abschluss des Darlehensvertrages über seine Kreditwürdigkeit und

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damit über die Sicherheit der Forderung oder über seinen Rückzahlungswil-
len täuscht. Werden dem Kreditgeber nicht vorhandene Sicherheiten vorge-
täuscht, ist das ganz oder teilweise ungesicherte Darlehen weniger wert als
er meint. Der Vermögensschaden ist in solchen Fällen nicht erst bei einem
definitiven Ausfall der Forderung gegeben; er tritt bereits dann ein, wenn eine
qualifizierte Vermögensgefährdung (sog. Gefährdungsschaden) vorliegt.
Freilich ist Betrug ein Verletzungs- und nicht ein Gefährdungsdelikt (Urteile
des Bundesgerichts 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.2;
6B_112/2018 vom 4. März 2019 E. 6.2.2; je mit Hinweisen). Ein Gefähr-
dungsschaden darf deshalb nicht leichthin angenommen werden. Das Ver-
mögen muss in einem Masse gefährdet sein, dass es in seinem wirtschaftli-
chen Wert vermindert ist. Dies trifft nach ständiger Rechtsprechung zu, wenn
der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertbe-
richtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss, weil ein ob-
jektivierbares Ausfallrisiko besteht. Die erhebliche Unsicherheit über die Ein-
bringlichkeit des gewährten Darlehens bedeutet mit anderen Worten nicht
nur eine Gefährdung des Vermögens in der Höhe des Darlehensbetrages,
sondern gleichzeitig auch einen Schaden in der Höhe eines Teilbetrages
desselben (BGE 142 IV 346 E. 3.2 S. 350; 129 IV 124 E. 3.1 S. 125 f.; 122
IV 279 E. 2a S. 281; 102 IV 84 E. 4 S. 88; zum Ganzen: Urteil des Bundes-
gerichts 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.2 mit Hinweisen).
Massgebend für den Zeitpunkt der Schädigung – und die Vollendung des
Betrugs – ist das Verpflichtungsgeschäft. Bereits ab diesem Moment hätte
die Darlehensforderung bedeutend leichter und besser an einen Dritten ab-
getreten werden können, wären die Angaben wahr gewesen. Eine vorüber-
gehende Schädigung genügt. Späterer Ersatz schliesst Betrug mithin nicht
aus; selbst eine vertragsgemässe Rückzahlung kann die schon beim Ver-
tragsabschluss eingetretene Vermögensverminderung nicht ungeschehen
machen (BGE 123 IV 17 E. 3d S. 22; 122 II 422 E. 3b/aa S. 429; 120 IV 122
E. 6b/bb S. 134 f.; 102 IV 84 E. 4 S. 88; Urteile des Bundesgerichts
6B_150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.3, nicht publ. in BGE 144 IV 52;
6B_462/2014 vom 27. August 2015 E. 8.1.2, nicht publ. in BGE 141 IV 369;
zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2018 vom 13. September
2019 E. 1.1.2; je mit Hinweisen).

6.3.4 Gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
Geldstrafe bestraft, wer unter anderem ihm anvertraute Vermögenswerte un-
rechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Bei einem
Darlehen, bei dem kein bestimmter Verwendungszweck verabredet ist, ist
eine Pflicht des Borgers zur ständigen Werterhaltung zu verneinen. Der Bor-
ger darf mit dem Darlehen nach seinem Belieben wirtschaften. Er ist einzig
verpflichtet,
es
zum
vertraglichen
oder
gesetzlichen
Termin

- 14 -


zurückzuerstatten (vgl. Art. 318 OR). Die Annahme einer Veruntreuung fällt
deshalb ausser Betracht. Anders kann es sich dagegen verhalten, wenn das
Darlehen ausgerichtet wurde für einen bestimmten Zweck. Es ist daher im
Einzelfall zu prüfen, ob sich aus der vertraglichen Abmachung eine Werter-
haltungspflicht des Borgers ergibt (BGE 124 IV 9 E. 1a S. 10 f.; 120 IV 117 E.
2f).

In BGE 120 IV 117 bejahte das Bundesgericht eine Werterhaltungspflicht:
Das Darlehen von Fr. 30'000.-- wurde dem Borger ausgerichtet, damit er es
für den Erwerb einer Liegenschaft verwende und nach dem in Aussicht ge-
stellten gewinnbringenden Weiterverkauf der Liegenschaft zurückzahle. Da-
bei handelte es sich um einen wesentlichen Vertragsbestandteil. Der Darlei-
her konnte davon ausgehen, dass der Borger bei einer vertragsgemässen
Verwendung des Geldes über die Mittel zur Rückzahlung des Darlehens ver-
fügen werde. Die Festlegung des Verwendungszwecks war für den Darleiher
somit entscheidend im Hinblick auf die Begrenzung seines Verlustrisikos.
Offensichtlich hätte er das Darlehen nicht gewährt, wenn er gewusst hätte,
dass der stark überschuldete und über kein regelmässiges Einkommen ver-
fügende Borger das Geld zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verwen-
den würde; diesfalls wäre der gänzliche Verlust der Fr. 30'000.-- absehbar
gewesen. War der Borger aufgrund der getroffenen Vereinbarung gehalten,
das Geld für den Kauf der Liegenschaft und für nichts anderes zu verwen-
den, so war er aber auch verpflichtet, es bis zum Erwerb der Liegenschaft
treuhänderisch zu verwalten. Zum Darlehen trat insoweit ein Auftrag hinzu.
Aufgrund dieses Auftrags war der Borger zur Werterhaltung verpflichtet. In-
dem er diese Pflicht missachtete und das Geld abmachungswidrig für eigene
Bedürfnisse ausgab, verwendete er anvertrautes Gut unrechtmässig im
Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB.

Im mit BGE 124 IV 9 beurteilten Fall wurde der Verwendungszweck der aus-
zuzahlenden Gelder zur Begrenzung des Verlustrisikos des Darleihers fest-
gelegt. Nach den Baukreditverträgen durften die auf Rechnung des Baukre-
dits bezogenen Gelder grundsätzlich nur verwendet werden zur Zahlung von
Forderungen für Arbeit oder Material und Arbeit zusammen. Diese Verein-
barung wurde getroffen zur Sicherung der Kreditforderung der Bank. Beim
Baukredit stellt die Bank dem Kreditnehmer regelmässig hohe Beträge zur
Verfügung, die durch den Wert des Grundstücks allein nicht gedeckt sind.
Die Sicherung des Kredits, die mit seiner fortschreitenden Inanspruchnahme
jeweils entsprechend erhöht werden muss, wird nur dann erreicht, wenn die
ausbezahlten Gelder in das Bauwerk investiert werden, das damit an Wert
gewinnt. Verwendet der Kreditnehmer die Gelder für andere Zwecke, so wird

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die Sicherung des Kredits vereitelt. Bei dieser Sachlage bejahte das Bun-
desgericht eine Werterhaltungspflicht (BGE 124 IV 9 E. 1e S. 12 f.).

6.4
Im Rechtshilfeersuchen schildert die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen
den Sachverhaltsvorwurf wie folgt (Rechtshilfeakten, Urk. 1):

«Der Beschuldigte habe bei der Bank B. mehrere Kredite in Höhe von insge-
samt 790.600,02 Euro aufgenommen, wobei er bewusst wahrheitswidrig ange-
geben habe, er werde von den ihm als Darlehen ausbezahlten Geldern insge-
samt drei Immobilien, eine in der Z.-strasse in Y./DE, eine in der X.-strasse in
Y./DE und eine weitere in der W.-strasse 1 und 1a in V./DE, erwerben und diese
anschliessend renovieren. Weiterhin spiegelte er, ebenfalls bewusst wahrheits-
widrig vor, dass er insgesamt 115.570,00 Euro an Eigenmitteln einbringen
werde. Die vorstehend genannten Immobilien habe er in der Folge tatsächlich
erworben und auch die entsprechenden Renovierungsarbeiten eingeleitet. Für
die Ausbezahlung sämtlicher Darlehensbeträge habe er Abschlagsrechnungen
eingereicht. Hierbei habe er jeweils bereits im Abschluss des Zeitpunktes der
Immobilien-Verbraucherdarlehensverträgen beabsichtigt, die Immobilien nicht
bezugsfertig herzustellen.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Immobilien-Verbraucherdarlehens-
verträge:

1. Am 20.08.2018 habe der Beschuldigte mit der Beschädigten einen Immobi-
lien-Verbraucherdarlehensvertrag über eine Darlehenssumme in Höhe von
150.000,00 Euro abgeschlossen.

2. Am 20.08.2018 habe der Beschuldigte mit der Beschädigten einen Immobi-
lien-Verbraucherdarlehensvertrag über eine Darlehenssumme in Höhe von
80.000,00 Euro abgeschlossen.

3.Am 19.03.2019 habe der Beschuldigte mit der Beschädigten einen Immobi-
lien-Verbraucherdarlehensvertrag über eine Darlehenssumme in Höhe von
60.000,00 Euro abgeschlossen.

4. Am 19.03.2019 habe der Beschuldigte mit der Beschädigten einen Immobi-
lien-Verbraucherdarlehensvertrag über eine Darlehenssumme in Höhe von
105.000,00 Euro abgeschlossen.

5. Am 19.03.2019 habe der Beschuldigte mit der Beschädigten einen Immobi-
lien-Verbraucherdarlehensvertrag über eine Darlehenssumme in Höhe von
240.000,00 Euro abgeschlossen.


- 16 -


6. Am 21.03.2019 habe der Beschuldigte mit der Beschädigten einen Immobi-
lien-Verbraucherdarlehensvertrag über eine Darlehenssumme in Höhe von
60.000,00 Euro abgeschlossen.

Die jeweiligen Darlehenssummen seien in der Folge seitens der Geschädigten
im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Beschuldigten, an diesen
ausbezahlt worden.

Tatsächlich habe er, vorgefasster Absicht entsprechend, keine weiteren Reno-
vierungsarbeiten an den Immobilien durchgeführt bzw. durchführen lassen, so-
dass sich im Frühjahr 2020 noch alle drei Immobilien im Rohbauzustand befan-
den. Die Geschädigte habe daraufhin am 30. April 2020 die gesamte Ge-
schäftsbeziehung gekündigt und im August 2020 mit dem Beschuldigten eine
Rückführungsvereinbarung geschlossen, wonach sich der Beschuldigte ver-
pflichtet habe, alle drei Immobilien zu veräussern und bis 31.10.2020 eine Son-
dertilgung von 215.0000 Euro zu leisten. Nach der durchgeführten Veräusse-
rung habe noch eine offene Forderung in Höhe von 430.515,87 Euro seitens
der Beschädigten bestanden. Die Sondertilgung habe der Beschuldigte nicht
wie vereinbart geleistet. Der Geschädigten sei hierdurch ein Vermögensscha-
den in Höhe von 430.515,87 Euro entstanden».

6.5
Dem Beschwerdeführer ist zunächst insofern beizupflichten, als der oben
wiedergegebenen Sachverhaltsdarstellung der deutschen Behörden diverse
Ungereimtheiten zu entnehmen sind und wesentliche Angaben zur ab-
schliessenden Prüfung der betreffenden Tatbestandsvoraussetzungen des
Betrugs fehlen:

So halten die deutschen Behörden dem Beschwerdeführer vor, er habe der
Bank gegenüber bewusst wahrheitswidrig angegeben, er werde mit den ihm
gewährten Darlehen insgesamt drei Immobilien erwerben. Gleichzeitig füh-
ren sie aus, der Beschwerdeführer habe «in der Folge tatsächlich» die drei
Immobilien erworben. Sie werfen dem Beschwerdeführer vor, er habe be-
wusst wahrheitswidrig angegeben, er werde mit den ihm gewährten Darle-
hen die drei Immobilien renovieren. Derweil führen sie aus, der Beschwer-
deführer habe «in der Folge tatsächlich» die «entsprechenden» Renovie-
rungsarbeiten an den Immobilien eingeleitet. Die deutschen Behörden be-
schuldigen den Beschwerdeführer, er habe «vorgefasster Absicht entspre-
chend keine weiteren Renovierungsarbeiten» an den Immobilien durchfüh-
ren lassen, sodass sich im Frühjahr 2020 noch alle drei Immobilien im Roh-
bauzustand befunden hätten. Dass nach den Immobilien-Verbraucherdarle-
hensverträge spätestens im Frühjahr 2020 «weitere» Renovierungsarbeiten
an den Immobilien hätten durchgeführt sein müssen, ist dem Sachverhalts-
vorwurf allerdings nicht zu entnehmen. Es wird auch nicht dargelegt, welcher

- 17 -


Betrag aus den Darlehen für den Kauf der drei Immobilien und wieviel für
deren Renovation gegebenenfalls hätte aufgewendet werden müssen und
inwiefern der Beschwerdeführer diesen allfälligen Vorgaben nicht nachge-
kommen sei.

Zur Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzung der Arglist (s. supra E. 6.3.3)
fehlen sodann jegliche Angaben zu den von der Bank getroffenen Vorsichts-
massnahmen bei der jeweiligen Kreditvergabe. Diese sind ausreichend dar-
zulegen, zumal nach der Sachdarstellung der deutschen Behörden die Bank
dem Beschwerdeführer mehrere Kredite im Abstand von einem halben Jahr
gewährte (zuerst im Sommer 2018 zwei Kredite über gesamthaft
EUR 230‘000.-- und später im Frühling 2019 vier Kredite über gesamthaft
EUR 465‘000.--). Im Rechtshilfeersuchen finden sich überdies keine Infor-
mationen zum Vermögensschaden der Bank im Zeitpunkt des Abschlusses
der Darlehensverträge (s. dazu oben E. 6.3.3 und nachfolgend E. 6.6).

Mit Blick auf den Tatbestand der Veruntreuung sind der vorstehenden Schil-
derung des Sachverhaltsvorwurfs ebenso wenig weiterführende Details zu
den vertraglichen Abmachungen zwischen der Bank und dem Beschwerde-
führer zu entnehmen. Somit lässt sich nicht prüfen, ob sich aus der vertrag-
lichen Abmachung eine Werterhaltungspflicht des Borgers bzw. des Be-
schwerdeführers ergab (s. supra E. 6.3.4).

6.6
Die deutschen Strafverfolgungsbehörden werfen dem Beschwerdeführer
nicht vor, er habe bei den jeweiligen Vertragsabschlüssen nie vorgehabt, der
Bank die Darlehenszinsen wie vereinbart zu leisten. Dass er diesbezüglich
nicht zahlungswillig oder -fähig gewesen wäre, wird ihm nicht zum Vorwurf
gemacht. So beschuldigen die deutschen Strafverfolgungsbehörden den Be-
schwerdeführer auch nicht, er sei bis zur Kündigung der Geschäftsbezie-
hung seinen Zahlungsverpflichtungen gemäss den Darlehensverträgen nicht
nachgekommen und sei im Verzug gewesen. Sie halten dem Beschwerde-
führer insbesondere nicht vor, er habe die Bank bei den jeweiligen Vertrags-
abschlüssen über seine finanziellen Verhältnisse getäuscht und namentlich
wahrheitswidrig angegeben, er könne jederzeit im Fall einer Vertragskündi-
gung durch die Bank umgehend die Darlehen integral zurückerstatten.

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden legen dem Beschwerdeführer ins-
besondere nicht zur Last, er habe der Bank bei Abschluss der Darlehensver-
träge unmittelbar einen Schaden zugefügt oder deren Vermögen gefährdet,
indem er bereits zu diesem Zeitpunkt beabsichtigt habe, die Immobilien nicht
bezugsfertig herzustellen. Schliesslich wird, wie vorstehend bereits erläutert,
im Rechtshilfeersuchen auch nicht spezifiziert, welcher Betrag aus den

- 18 -


Darlehen für den Kauf und welcher Betrag für die Renovation der drei Immo-
bilien hätte aufgewendet werden müssen. Dass die Bank durch die bis im
Frühjahr 2020 (noch) nicht erfolgte Verwendung der Darlehen für «weitere
Renovationsarbeiten» einen Vermögensschaden erlitten oder bei ihr ein Ge-
fährdungsschaden vorgelegen hätte, wird im Übrigen ebenso wenig vorge-
bracht.

Zusammenfassend lässt sich bereits aus den vorstehenden Gründen der im
Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhaltsvorwurf bei einer prima facie
Beurteilung nicht als Betrug im Sinne von Art. 146 StGB (und auch nicht als
Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB) qualifizieren und die
Rechtshilfevoraussetzung der doppelten Strafbarkeit erscheint daher auf
dieser Grundlage als nicht erfüllt. Wie vorstehend festgehalten, lässt sich die
Tatbestandsvoraussetzung der Arglist gestützt auf den vorgelegten Sach-
verhaltsvorwurf ausserdem nicht beurteilen.

6.7
Nach dem Gesagten erweisen sich auch die Rügen in der Sache als begrün-
det, weshalb die Beschwerde auch aufgrunddessen gutzuheissen und die
angefochtene Schlussverfügung aufzuheben ist.


7.

7.1
Der Beschwerdeführer hat bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt. Es
sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m.
Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 37 Abs. 2 lit. a
StBOG). Die Kasse des Bundesstrafgerichts ist anzuweisen, dem Beschwer-
deführerin den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- (act. 4) vollum-
fänglich zurückzuerstatten.

7.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin sodann
dem Beschwerdeführer für die ihm erwachsenen notwendigen und verhält-
nismässig hohen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2
VwVG). Dabei erscheint eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.--
(inkl. Auslagen und MwSt.) als angemessen (Art. 64 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG und Art. 10, Art. 11 sowie Art. 12 Abs. 2 BStKR).

- 19 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Schlussverfügung vom 6. April 2023 wird aufgehoben.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird an-
gewiesen, dem Beschwerdeführer den Kostenvorschuss von Fr. 4‘000.-- zu-
rückzuerstatten.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das vorliegende Ver-
fahren mit Fr. 2‘000.-- zu entschädigen.


Bellinzona, 2. November 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:





Zustellung an

-
Rechtsanwalt Max Imfeld
-
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-
bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die
auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).