bstger · TPF 2008 1 · 2006-11-22 · de

Retrospektive Konkurrenz bei Geldstrafe und Busse.

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1. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen Bundesanwalt-
schaft gegen A. vom 27. November 2007 (SK.2007.14) 
 
Art. 49 Abs. 2 StGB 
 
Geldstrafe und Busse können nicht zu einer hypothetischen Gesamtstrafe zu-
sammengefasst werden. 
 
Concours rétrospectif en cas de peine pécuniaire et amende. 
 
Art. 49 al. 2 CP 
 
La peine pécuniaire et l'amende ne peuvent pas être réunies en une peine d'en-
semble hypothétique. 
 
Concorso retrospettivo in caso di pena pecuniaria e multa. 
 
Art. 49 cpv. 2 CP 
 
La pena pecuniaria e la multa non possono essere riunite a formare 
un’ipotetica pena unica. 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Strafkammer sprach A. mit Entscheid vom 22. November 2006 der 
Geldfälschung sowie teilweise des mehrfachen Betrugs schuldig. Der Kas-
sationshof des Bundesgerichts hob diesen Entscheid auf Beschwerde der 
Bundesanwaltschaft hin auf und wies den Fall zur Verurteilung in zwei 
weiteren Anklagepunkten an die Strafkammer zurück. 
 
Am 9. Mai 2007 delinquierte A. erneut und wurde von der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat wegen SVG- und BetmG-Delikten per Strafbefehl zu 
einer Geldstrafe, gemeinnütziger Arbeit und einer Busse verurteilt. 
 
Bei der Neubeurteilung bestimmte die Strafkammer die Strafe insgesamt 
neu und zwar als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Limmat. 
 
 
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Aus den Erwägungen: 
 
3.4 Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, be-
vor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die 
Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als 
wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären 
(Art. 49 Abs. 2 StGB). Die Zusatzstrafe gleicht somit die Differenz zwi-
schen der ersten Einsatz- oder Grundstrafe und der hypothetischen Gesamt-
strafe aller Taten aus (vgl. BGE 132 IV 102 E. 8.2, 8.3 S. 104 f.). Massgeb-
licher Zeitpunkt der früheren Verurteilung im Sinne von Art. 49 Abs. 2 
StGB ist der Zeitpunkt der Fällung des erstinstanzlichen Urteils, sofern 
dieses in der Folge rechtskräftig wird; für später begangene Delikte kommt 
in diesem Fall keine Zusatzstrafe in Betracht (BGE 129 IV 113 E. 1.3 
S. 117). Tritt hingegen die Rechtskraft der ersten Verurteilung nicht ein, 
weil das Urteil in einem Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird, können 
nachträglich, d.h. beim zur ersten Tat neu zu fällenden Entscheid, die Vor-
aussetzungen für eine Zusatzstrafe erfüllt sein (vgl. BGE 102 IV 242 E. II 
4b S. 244 f.). Für die Zusatzstrafe gelten an sich die Regeln gleichzeitiger 
Beurteilung gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB. Erforderlich ist somit die Gleich-
artigkeit der Strafen. Treffen ungleichartige Strafen zusammen, können sie 
nur kumulativ verhängt werden, wobei ihr Gesamtmass dem Verschulden 
des Täters entsprechen muss (STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches 
Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, Art. 49 StGB N. 2 f.). Bei 
der Bemessung der gedanklich zu bestimmenden Gesamtstrafe und damit 
auch der Zusatzstrafe ist das Gericht sowohl in Bezug auf die Strafart als 
auch hinsichtlich der Art des Vollzugs nicht an das erste Urteil gebunden 
(BGE 133 IV 150 E. 5.2.1 S. 156). 
 
Die hier erneut zu beurteilenden Taten hat der Angeklagte begangen, bevor 
er von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit Strafbefehl vom 
9. Mai 2007 wegen anderer Taten u.a. zu einer Geldstrafe von 45 Tagessät-
zen rechtskräftig verurteilt wurde. Da für die vorliegenden Taten sowie die 
Schuldsprüche vom 22. November 2006 ebenfalls eine Geldstrafe in Be-
tracht kommt, sind die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe erfüllt. Zum 
rechtskräftigen Entscheid des Bezirksamts Baden vom 24. April 2006 kann 
indessen keine Zusatzstrafe ausgesprochen werden. Der Angeklagte wurde 
wegen Widerhandlung gegen das SVG und BetmG zu einer Busse von 
Fr. 800.– und damit einer ungleichartigen Strafe verurteilt. 
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