bstger · TPF 2021 167 · 2021-07-13 · de

Gerichtsstandskonflikt; Strafbarkeit der Medien; schweizerische Gerichtsbarkeit

TPF 2021 167 
 
167 
 
TPF 2021 167 
 
22. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Bern gegen die Kantone Zürich, Waadt und Basel-Stadt vom 13. Juli 2021 
(BG.2021.27) 
 
Art. 28, 173, 174 StGB, Art. 35 StPO 
 
Die örtliche Zuständigkeit für Mediendelikte gemäss Art. 28 StGB ist nach 
Art. 35 StPO zu bestimmen, welcher ein Kaskadensystem vorsieht (E. 2). 
 
Prüfung der Ehrenrührigkeit der Bezeichnung als «Markentroll» im 
vorliegenden Fall (E. 3.3) und Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit in 
Anwendung von Art. 35 StPO (E. 3.4). 
 
Anmerkungen zur schweizerischen Gerichtsbarkeit im Falle einer in der 
Schweiz verbreiteten ausländischen Zeitung oder Zeitschrift mit 
ehrverletzendem Inhalt (E. 3.5.1). 
 
Sowohl die Einstellungsverfügung als auch die Nichtanhandnahmeverfügung 
haben von der für die Beurteilung und Verfolgung zuständigen 
Strafverfolgungsbehörde zu ergehen (E. 3.5.2). 
 
Conflit de fors; punissabilité des médias; juridiction suisse 
 
Art. 28, 173, 174 CP, art. 35 CPP 
 
La compétence territoriale en cas d’infraction commise par un média au sens 
de l’art. 28 CP est déterminée sur la base de l’art. 35 CPP, qui prévoit un 
système en cascade (consid. 2). 
 
Examen au cas d’espèce du caractère attentatoire à l’honneur de l’emploi de 
l’appellation «troll des marques» (consid. 3.3) et détermination du for 
territorial en application de l’art. 35 CPP (consid. 3.4). 
 
Développements relatifs à la juridiction suisse dans le cas d’un journal ou un 
magazine étranger au contenu attentatoire à l’honneur est diffusé en Suisse 
(consid. 3.5.1). 
 
L’ordonnance de classement et l’ordonnance de non-entrée en matière doivent 
être rendues par l’autorité de poursuite pénale compétente (consid. 3.5.2). 
 


TPF 2021 167 
 
168 
 
Conflitto di foro; punibilità dei mass media; giurisdizione svizzera 
 
Art. 28, 173, 174 CP, art. 35 CPP 
 
La competenza territoriale in caso di reati commessi mediante i mass media 
secondo l’art. 28 CP si determina in base all’art. 35 CPP, il quale prevede un 
sistema a cascata (consid. 2). 
 
Esame nel caso concreto dell’offensività all’onore della denominazione «troll 
dei marchi» (consid. 3.3) e determinazione del foro territoriale in applicazione 
dell’art. 35 CPP (consid. 3.4). 
 
Considerazioni in merito alla giurisdizione svizzera nel caso di un giornale o di 
una rivista straniera con diffusione in Svizzera e contenuti lesivi dell’onore 
(consid. 3.5.1). 
 
Sia il decreto di abbandono che quello di non luogo a procedere devono essere 
emanati dall’autorità di perseguimento penale competente (consid. 3.5.2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Gestützt auf den im Jahr 2020 in der Zeitschrift A. erschienenen Aufsatz, in 
welchem unter anderem B. als Beispiel eines «Markentrolls» aufgeführt 
wurde, erstattete B. am 28. Oktober 2020 bei der Generalstaatsanwaltschaft 
des Kantons Bern gegen den Autor des Aufsatzes, C., und die Redakteurin 
der Zeitschrift A., E., Strafanzeige nebst anderem wegen Ehrverletzungs-
delikten. Mit Eingabe vom 14. Januar 2021 ergänzte B. seine Strafanzeige 
und reichte der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern das an das 
Bundesgericht gerichtete Schreiben der Anwaltskanzlei F. vom 22. Oktober 
2020 ein, worin aus dem erwähnten Aufsatz zitiert und B. namentlich 
genannt wurde. Der daraufhin um Übernahme des Verfahrens ersuchte 
Kanton Zürich wies auf mögliche fehlende Ehrenrührigkeit des Aufsatzes 
sowie auf allfällige Zuständigkeit des Kantons Basel-Stadt hin, da die 
Zeitschrift vom Verlag G. in Basel herausgegeben werde. Die Kantone 
Bern, Zürich, Waadt und Basel-Stadt konnten sich im Rahmen des 
Meinungsaustausches betreffend die Zuständigkeit nicht einigen. In der 
Folge gelangte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern an die 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, damit diese den 
Gerichtsstandskonflikt entscheide. 
 


TPF 2021 167 
 
169 
 
Die Beschwerdekammer erklärte die Strafbehörden des Kantons Basel-Stadt 
für berechtigt und verpflichtet, die C. und E. zur Last gelegten Straftaten zu 
verfolgen und zu beurteilen. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des 
Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 
StPO). Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in 
der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 
Satz 2 StPO). Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der 
Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes 
zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden 
sind (Art. 31 Abs. 2 StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der 
Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1). Nach den allgemeinen 
Grundsätzen hat der Gerichtsstand des Tatortes Vorrang (TPF 2015 23 E. 
2.1.1 m.w.H.; Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2017.34 vom 29. 
Dezember 2017 E. 2.3.2). 
 
2.2 
2.2.1 Art. 28 StGB regelt die Strafbarkeit der Medien. Bei einer in der 
Schweiz begangenen Straftat nach Art. 28 StGB richtet sich der 
Gerichtsstand nach Art. 35 StPO, der ein Kaskadensystem vorsieht. Gemäss 
Art. 35 StPO sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem das 
Medienunternehmen seinen Sitz hat (Abs. 1). Bei im Handelsregister 
eingetragenen juristischen Personen ist für Dritte der dort eingetragene Sitz 
massgeblich. Daneben besteht ein alternativer Gerichtsstand am Ort der 
Zweigniederlassung, sofern diese betroffen ist (TPF 2012 150 E. 2.4.3 
m.H.). Ist die Autorin oder der Autor bekannt und hat sie oder er den 
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so sind auch die 
Behörden des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes 
zuständig. In diesem Falle wird das Verfahren dort durchgeführt, wo zuerst 
Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind. Bei Antragsdelikten 
kann die antragstellende Person zwischen den beiden Gerichtsständen 
wählen (Abs. 2). Besteht kein Gerichtsstand nach den Absätzen 1 und 2, so 
sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem das Medienerzeugnis 
verbreitet worden ist. Erfolgt die Verbreitung an mehreren Orten, so sind 
die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen 
vorgenommen worden sind (Abs. 3). Absatz 3 von Art. 35 StPO kommt zur 


TPF 2021 167 
 
170 
 
Anwendung, wenn der Sitz des Medienunternehmens und der Wohnsitz 
oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Autors unbekannt sind oder sich 
nicht in der Schweiz befinden (BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im 
Strafverfahren, 2014, S. 280; MOSER/SCHLAPBACH, Basler Kommentar, 
2. Aufl. 2014, Art. 35 StPO N. 12 m.w.H.). Als Verbreitung gilt jede 
Tätigkeit, welche auf die Absetzung eines Medienerzeugnisses ausgerichtet 
ist. Darunter fallen namentlich Weitergabe, Anbieten, Verkauf und 
Verteilen des Erzeugnisses, unabhängig davon, ob diese Tätigkeiten als 
Gewerbe ausgeführt werden und unabhängig davon, ob das Erzeugnis nur 
einem bestimmten Personenkreis angeboten wird (BAUMGARTNER, a.a.O., 
S. 279 m.w.H.). Als Verbreitungsort gilt derjenige Ort, an welchem das 
Medienerzeugnis an die Öffentlichkeit gelangt, im Sinne der In-Verkehr- 
oder In-Umlauf-Setzung. Dies auch dann, wenn es nur einem bestimmten 
Personenkreis angeboten wird (BAUMGARTNER, a.a.O., S. 279 m.w.H.; 
SCHLEGEL, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 35 StPO N. 12). 
 
2.2.2 Die Gerichtsstände in Art. 35 StPO stehen zueinander in einem 
Verhältnis der Subsidiarität, d.h. die primären verdrängen die weiteren 
möglichen Gerichtsstände (BAUMGARTNER, a.a.O., S. 273 m.H.; SCHLEGEL, 
a.a.O., Art. 35 StPO N. 3; MOSER/SCHLAPBACH, a.a.O., Art. 35 StPO N. 3 
m.w.H.). Als besonderer Gerichtsstand geht Art. 35 StPO den allgemeinen 
Gerichtsständen nach Art. 31 f. StPO vor (BAUMGARTNER, a.a.O., S. 273 
m.w.H.). 
 
2.3 Art. 28 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass die strafbare Handlung durch 
Veröffentlichung in einem Medium begangen wurde (vgl. dazu BGE 147 
IV 65 E. 5.4.3) und sich in der Veröffentlichung erschöpft (BGE 128 IV 53 
E. 5c; SCHLEGEL, a.a.O., Art. 35 StPO N. 6; ZELLER, Basler Kommentar, 4. 
Aufl. 2019, Art. 28 StGB N. 50, 63 ff.). Eine Veröffentlichung ist gegeben, 
wenn ein Medieninhalt innerhalb eines grösseren, nicht durch persönliche 
Beziehung zusammenhängenden Personenkreises jedem beliebigen 
Interessenten zugänglich gemacht wird (BGE 128 IV 53 E. 5c S. 65 f.; 126 
IV 176 E. 2b S. 177 f.). Eine Veröffentlichung gilt dann als abgeschlossen, 
wenn ein Medium den Kontroll- oder Einflussbereich des Produzenten resp. 
des Medienunternehmens verlässt und damit für eine beliebige, ausserhalb 
des Produktionsprozesses resp. Medienunternehmens stehende Person greif- 
oder wahrnehmbar ist. Presseerzeugnisse, Zeitungen und Zeitschriften 
gelten als veröffentlicht, wenn zumindest ein Vervielfältigungsstück das 
Medienunternehmen verlässt. Von diesem Zeitpunkt an können die 
Äusserungen von einem unbestimmten Personenkreis wahrgenommen 


TPF 2021 167 
 
171 
 
werden (BAUMGARTNER, a.a.O., S. 271 m.H.). Stellt die Veröffentlichung in 
einem Medium bloss einen Teil eines weiterführenden Deliktes dar, indem 
zur Vollendung des Tatbestandes noch weitere, über die Veröffentlichung 
hinausgehende objektive Tatbestandsmerkmale vorausgesetzt werden, 
richtet sich der Gerichtsstand nicht nach Art. 35 StPO, sondern nach den 
Bestimmungen von Art. 31 f. StPO (BAUMGARTNER, a.a.O., S. 272 
m.w.H.). 
 
2.4 B. wirft den Beschuldigten vor, ihn durch die Bezeichnung als 
«Markentroll» im besagten Aufsatz bzw. durch dessen Veröffentlichung in 
seiner Ehre verletzt zu haben. Bei der Zeitschrift A. handelt es sich 
unbestrittenermassen um ein Medienerzeugnis. Ehrverletzungstatbestände 
gemäss Art. 173 ff. StGB zählen zu den Mediendelikten i.S.v. Art. 28 StGB 
(Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2008.11 vom 9. Mai 2008 E. 2.1; 
ZELLER, a.a.O., Art. 28 StGB N. 65 m.w.H.). Weitere über die 
Veröffentlichung hinausgehende objektive Tatbestandsmerkmale sind nicht 
ersichtlich, weshalb zur Bestimmung des vorliegenden Gerichtsstandes die 
Kaskade von Art. 35 StPO zur Anwendung gelangt. 
 
3. 
3.1 Soweit ersichtlich, wird nach der Durchführung des Meinungsaus-
tausches von den Parteien nicht mehr in Abrede gestellt, dass ein form- und 
fristgerecht eingereichter Strafantrag seitens B. vorliegt. Streitig ist zum 
einen, ob B. einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt angezeigt hat. Zum 
anderen sind sich die Parteien uneinig, ob auf den Sitz des Verlags G. AG in 
Basel oder auf die nachweislich erste Kenntnisnahme vom besagten Aufsatz 
in Zürich als Erfolgsort abzustellen ist. 
 
3.2 
3.2.1 Üble Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB begeht, wer jemanden bei 
einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die 
geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, oder 
eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet. Beweist 
der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete 
Äusserung der Wahrheit entspricht oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie 
in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 
StGB). Den Tatbestand der üblen Nachrede i.S.v. Art. 173 StGB erfüllen 
ehrverletzende Tatsachenbehauptungen über den Verletzten gegenüber 
Dritten. Ob die Tatsachenbehauptung wahr oder unwahr ist, betrifft nicht 
die Tatbestandsmässigkeit, sondern die Strafbarkeit (vgl. Art. 173 Ziff. 2 


TPF 2021 167 
 
172 
 
StGB). Wissentlich unwahre ehrverletzende Tatsachenbehauptungen über 
den Verletzten gegenüber Dritten erfüllen nicht den Tatbestand der üblen 
Nachrede (Art. 173 StGB), sondern den Tatbestand der Verleumdung im 
Sinne von Art. 174 StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_333/2008 vom 9. 
März 2009 E. 1.3). Namentlich begeht Verleumdung nach Art. 174 StGB, 
wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften 
Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu 
schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, oder wer eine solche 
Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet. Der 
mündlichen üblen Nachrede und der mündlichen Verleumdung ist die 
Äusserung durch Schrift, Bild, Gebärde oder durch andere Mittel 
gleichgestellt (Art. 176 StGB). Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, 
Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, erfüllt den 
Tatbestand der Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB). Die Beschimpfung 
ist gegenüber Art. 173 f. StGB subsidiär und erfasst die Kundgabe einer 
ehrenrührigen Äusserung gegenüber Dritten und der verletzten Person 
(RIKLIN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 177 StGB N. 1, 35). 
 
3.2.2 Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen 
nach ständiger Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. 
sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich 
anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1; 132 
IV 112 E. 2.1; je mit Hinweis). Äusserungen, die sich lediglich eignen, 
jemanden in anderer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder 
Berufsmann, als Politiker oder Künstler in der gesellschaftlichen Geltung 
herabzusetzen, sind nicht ehrverletzend i.S.v. Art. 173 ff. StGB (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_976/2017 vom 14. November 2018 E. 3.3). 
Voraussetzung ist aber, dass die Kritik an den strafrechtlich nicht 
geschützten Seiten des Ansehens nicht zugleich die Geltung der Person als 
ehrbarer Mensch trifft (BGE 119 IV 44 E. 2a; 117 IV 27 E. 2c; je mit 
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_683/2016 vom 14. März 2017 E. 
1.2 f.). Bei Äusserungen in Presseerzeugnissen ist auf den Eindruck des 
unbefangenen Durchschnittslesers mit durchschnittlichem Wissen und 
gesunder Urteilskraft abzustellen. Dabei ist die Äusserung in dem für den 
Leser erkennbaren Gesamtzusammenhang zu würdigen (BGE 131 IV 160 
E. 3.3; 117 IV 27 E. 2c; je mit Hinweisen). Gegenstand eines 
Strafverfahrens wegen übler Nachrede sind Tatsachenbehauptungen, nicht 
ein Gesamtbild, welches durch mehrere Tatsachenbehauptungen gezeichnet 
wird. Ein solches Gesamtbild kann aber für die Auslegung der einzelnen 
eingeklagten Äusserungen im Gesamtzusammenhang von Bedeutung sein 


TPF 2021 167 
 
173 
 
(BGE 124 IV 162 E. 3b zu Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG betreffend 
unrichtige, irreführende und unnötig verletzende Äusserungen; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_8/2014 vom 22. April 2014 E. 2.1 m.H.). 
 
3.2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der 
aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was der beschuldigten 
Person letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der 
Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von 
vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Es gilt der Grundsatz 
in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten 
ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt 
anzunehmen ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 
10. Juni 2014 E. 2.1). 
 
3.3 
3.3.1 Der hier relevante Aufsatz in der Zeitschrift A. beschreibt zunächst, 
was unter dem Begriff «Markentroll» zu verstehen ist. Weiter wird im 
Aufsatz das konkrete Vorgehen der «Markentrolle» erklärt und der Schluss 
gezogen, wie deren Verhalten rechtlich zu würdigen ist. Insbesondere wird 
darin ausgeführt, dass den «Markentrollen» unter Umständen der Vorwurf 
eines unlauteren Verhaltens sowie der Bösgläubigkeit und des 
Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden könne. Schliesslich werden 
drei Beispiele von «Markentrollen» genannt. In Bezug auf den 
Anzeigeerstatter wird unter anderem Folgendes ausgeführt: «Ein weiterer 
prominenter Markentroll im deutschen und europäischen Rechtsraum ist der 
mittlerweile in der Schweiz und/oder Bulgarien ansässige österreichische 
Staatsbürger B., Inhaber der Markenagentur I. sowie geschäftsführender 
Gesellschafter zahlreicher weiterer Unternehmen, wie etwa […]. Er war 
(indirekt) beteiligt an diversen Verfahren vor den deutschen und 
europäischen Markenämtern und Gerichten, wie etwa in […]. Die 
Geschäftsstrategie von B. besteht – soweit hierauf durch die bisher unter 
seiner Beteiligung geführten Verfahren geschlossen werden kann – darin, 
Einkünfte aus der Geltendmachung von Ansprüchen zu erzielen, die 
lediglich aus der Existenz von Spekulationsmarken hergeleitet werden. Wie 
Recherchen ergeben haben, sind B. sowie seine Unternehmen Inhaber 
mehrerer tausend Marken bzw. Markenanmeldungen, wobei in zahlreichen 
Fällen deren Anmeldung mangels Gebührenzahlung nie bearbeitet wurde. 
Die Marken werden – soweit erkennbar – nicht eigenständig benutzt. Aus 
den veröffentlichten Gerichtsurteilen geht hervor, dass B. gegen einige 
Unternehmen einstweilige Verfügungen auf Basis solcher 


TPF 2021 167 
 
174 
 
Spekulationsmarken erwirkt hat. Die Dunkelziffer der betroffenen 
Unternehmen dürfte dabei noch deutlich höher sein. In diversen 
Verletzungsverfahren wurde die Geltendmachung von 
Unterlassungsansprüchen auf Grundlage seiner Spekulationsmarken als 
rechtsmissbräuchlich eingestuft, zuletzt im Jahr 2018». 
 
3.3.2 Im Markenrecht sieht insbesondere Art. 35a Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und 
Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG; SR 232.11) vor, dass jede 
Person beim IGE (Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum) einen 
Antrag auf Löschung einer Marke wegen Nichtgebrauchs stellen kann. Die 
natürliche oder juristische Person, welche die Löschung einer Marke 
gestützt auf Art. 35a Abs. 1 MSchG verlangt, kann unter Umständen mit 
dem Vorwurf konfrontiert werden, ein «Markentroll» zu sein (vgl. Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts B-2627/2019 vom 23. März 2021 E. 4.1 
und 4.2). Die Bezeichnung «Markentroll» ist das Pendant zu den im Bereich 
des Patentrechts bekannten Patentverwertern, die umgangssprachlich 
«Patenttrolle» genannt werden. Das Geschäftsmodell der Patenttrolle 
besteht darin, dass sie zwar Inhaber von Patenten sind, diese jedoch nicht 
selbst ausüben, keine eigenen Produkte besitzen, nicht operativ tätig sind 
und weder Forscher noch Entwickler sind. Vielmehr sind sie darauf 
optimiert, andere Unternehmen wegen Patentverletzungen anzugreifen. 
Patenttrolle sammeln Patente mit typischerweise vagen oder weitgehenden 
Patentansprüchen für den alleinigen Zweck, operative Unternehmen wegen 
Patentverletzungen zu verklagen, um Lizenzgebühren oder Schadenersatz 
zu erhalten (GORDON, Patentschutz und zukünftige Trends beim Cloud 
Computing, Jusletter vom 7. August 2017, N. 8; SEITZ, Stämpflis 
Handkommentar, 2019, Art. 40 PatG N. 4). 
 
3.3.3 Zwar beziehen sich die Ausführungen im Aufsatz in Bezug auf B. und 
insbesondere die Bezeichnung als «Markentroll» in erster Linie auf dessen 
berufliche Tätigkeit. Indes erweist sich der Vorwurf der üblen Nachrede 
resp. Verleumdung nicht von vornherein als haltlos. Massgeblich ist 
namentlich der Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers mit 
durchschnittlichem Wissen und gesunder Urteilskraft (supra E. 3.2.2). Die 
Zeitschrift A. ist eine juristische Zeitschrift im Bereich des Immaterialgüter- 
und Wettbewerbsrechts. Als solche richtet sie sich in erster Linie an Leser 
mit juristischen (Vor-)Kenntnissen in diesen Bereichen. Ein Beispiel wie 
juristisch erfahrene (Durchschnitts-)Leser die Ausführungen im besagten 
Artikel verstehen könnten, lässt sich der dem Bundesgericht in einer 


TPF 2021 167 
 
175 
 
Markenstreitigkeit eingereichten Eingabe der Anwaltskanzlei F. vom 22. 
Oktober 2020 entnehmen. Darin wurde unter Verweis auf den besagten 
Aufsatz in der Zeitschrift A. Folgendes ausgeführt: «Zu beachten ist ferner, 
dass B. – wie dem angefochtenen Entscheid und der Anklage zu entnehmen 
ist – ein unlauteres, rechtsmissbräuchliches System mit etlichen 
zwischengeschalteten juristischen Personenhüllen aufgebaut hat, welches er 
dazu nutzt, bewusst Markenkonflikte zu provozieren und die betroffenen 
Dritten soweit zu bringen, dass diese sich gegen eine Ablösesumme 
freikaufen. Solchermassen hat sich B. europaweit einen Namen als 
Markentroll gemacht». Dies zeigt, dass B. insbesondere unlauteres und 
rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen wird und die Ausführungen 
im besagten Aufsatz auch die allgemeine Geltung von B. als ehrbarer 
Mensch betreffen könnten. Entgegen der Ansicht des Kantons Zürich kann 
die Ehrenrührigkeit der Äusserungen im Aufsatz und damit ein strafbares 
Verhalten in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore nicht ohne 
Weiteres ausgeschlossen werden. 
 
3.4 
3.4.1 Da der Autor des besagten Aufsatzes und die Redakteurin der 
Zeitschrift A. in Deutschland wohnhaft sind, fällt die Zuständigkeit nach 
Art. 35 Abs. 2 StPO ausser Betracht (supra E. 2.2.1). Gegenteiliges wird 
von den Parteien nicht behauptet. Umstritten ist zwischen den Parteien, ob 
für die Bestimmung des Gerichtsstandes an den Sitz des 
Medienunternehmens gemäss Art. 35 Abs. 1 StPO geknüpft werden kann. 
 
3.4.2 Zunächst ist zu bestimmen, welches Medienunternehmen die 
Zeitschrift A. herausgibt. Aus den dem Gericht eingereichten Unterlagen 
wird als Verlag der Zeitschrift A. «Verlag H.G., Basel» angegeben. Ein 
solcher Verlag existiert in der Schweiz nicht. Im Schweizer Handelsregister 
ist Verlag G. mit Gesellschaftssitz in Basel eingetragen. Ebenso in Basel 
befindet sich der Ort der Zweigniederlassung von Verlag G. AG (Schweiz) 
& Co. KG, Z./DE. Auf der Webseite der Zeitschrift A. wird der «Verlag H. 
oHG» als herausgebendes Medienunternehmen angegeben. Dies stimmt mit 
den Angaben auf der Webseite von Verlag G. überein. Unter diesen 
Umständen ist mit dem Gesuchsteller davon auszugehen, dass die 
Zeitschrift A. vom Verlag H. oHG in Z./DE herausgegeben wird. 
 
3.4.3 Aus dem Gesagten folgt, dass das herausgebende 
Medienunternehmen, der Autor des mutmasslich ehrenrührigen Aufsatzes 
und die Redakteurin der Zeitschrift A. in Deutschland domiziliert sind und 


TPF 2021 167 
 
176 
 
die Gerichtsstände gemäss Art. 35 Abs. 1 und 2 StPO damit ausser Betracht 
fallen. Zu prüfen bleibt, ob sich die Zuständigkeit gestützt auf Art. 35 Abs. 
3 StPO bestimmen lässt. 
 
3.4.4 Die Zeitschrift A. ist in der Schweiz sowohl in gedruckter als auch in 
elektronischer Form erhältlich. Der Online-Zugriff auf die Zeitschrift A. 
erfolgt über die Online-Datenbank des deutschen Verlags H. Ob auf die 
Zeitschrift von einer in der Schweiz betriebenen Online-Datenbank aus 
zugegriffen werden kann, geht weder aus den dem Gericht eingereichten 
Unterlagen noch den Ausführungen der Parteien hervor. Dies ist jedoch 
auch nicht von Bedeutung. Soweit ersichtlich, ist zwischen den Parteien 
unbestritten, dass die Zeitschrift A. in der Schweiz in Papierform vom 
Verlag G. AG in Basel vertrieben wird. Damit ist anzunehmen, dass die 
Zeitschrift A. in Papierform in Basel an die Öffentlichkeit gelangt, mithin 
die Verbreitung des Medienprodukts in Basel stattfindet. Damit liegt der 
Verbreitungsort i.S.v. Art. 35 Abs. 3 StPO (supra E. 2.2.1) im Kanton 
Basel-Stadt. 
 
3.4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass gestützt auf Art. 35 Abs. 3 
StPO die Zuständigkeit beim Kanton Basel-Stadt liegt. 
 
3.5 
3.5.1 Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass sich vorliegend die 
Frage stellt, ob für die angezeigten Delikte die Schweizer Gerichtsbarkeit 
i.S.v. Art. 3 ff. StGB gegeben ist. Ein Teil der Lehre ist der Ansicht, dass 
die Verbreitung einer ausländischen Zeitung oder Zeitschrift in der Schweiz 
nicht als in der Schweiz veröffentlicht i.S.v. Art. 28 Abs. 1 StGB gelte und 
verneint dementsprechend die hiesige Gerichtsbarkeit (HAUSER/SCHWERI/ 
HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6 Aufl. 2005, § 33 N. 27; 
MOSER/SCHLAPBACH, a.a.O., Art. 35 StPO N. 13 m.w.H.; OBERHOLZER, 
Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N. 240 f.; SCHLEGEL, 
a.a.O., Art. 35 StPO N. 11). BAUMGARTNER schlägt hingegen vor, bei 
einem im Ausland verfassten und gedruckten Medienprodukt mit 
ehrverletzendem Inhalt, das in der Schweiz verbreitet werde, die 
Schweizerische Gerichtsbarkeit mittels einer extensiven Auslegung des 
Erfolgsbegriffs gemäss Art. 8 StGB über den Ort der Kenntnisnahme zu 
begründen (BAUMGARTNER, a.a.O., S. 280; s.a. BOUVERAT, Commentaire 
romand, 2. Aufl. 2019, Art. 35 StPO N. 4). Während das Bundesgericht in 
BGE 125 IV 177 (E. 4) die Anwendbarkeit von Art. 28 StGB auf im 
Ausland verfasste und gedruckte, jedoch auch in der Schweiz vertriebene 


TPF 2021 177 
 
177 
 
Medienprodukte offenliess (s.a. BGE 102 IV 35 E. 2c), prüfte es in BGE 
125 IV 206 die Voraussetzungen von Art. 28 StGB bzw. aArt. 27 StGB, 
ohne sich zu dessen Anwendbarkeit zu äussern. 
 
3.5.2 Da sich die Zuständigkeit des Kantons Basel-Stadt gestützt auf Art. 35 
Abs. 3 StPO ergibt, kann offenbleiben, wo vom besagten Aufsatz nach-
weislich erstmals Kenntnis genommen wurde. Angesichts des Gegenstandes 
des hier zu beurteilenden Gesuchs kann ebenso die von der Lehre und 
Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortete Frage dahingestellt bleiben, 
ob die Schweizer Strafhoheit gegeben ist und entsprechend allenfalls eine 
Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen wäre. Jedenfalls hat nicht nur die 
Einstellungsverfügung (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2018.59 
vom 8. Februar 2019 E. 2.2), sondern auch eine allfällige 
Nichtanhandnahmeverfügung von der für die Beurteilung und Verfolgung 
zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu ergehen. Bestehen bei der 
Staatsanwaltschaft gestützt auf die bei ihr eingereichte Anzeige Zweifel an 
ihrer örtlichen Zuständigkeit, hat sie mit der ihrer Ansicht nach zuständigen 
Staatsanwaltschaft das Gerichtsstandsverfahren einzuleiten. Dies selbst 
dann, wenn eine Nichtanhandnahmeverfügung angebracht ist (KUHN, Basler 
Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 39 StPO N. 4). 
 
 
 
TPF 2021 177 
 
23. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Zürich gegen die Kantone Glarus und Tessin vom 22. Juli 2021 
(BG.2021.8) 
 
Gerichtsstandskonflikt; Gerichtsstand im Falle mehrerer Beteiligter; Teilnahme 
 
Art. 33 Abs. 1 StPO, Art. 116, 117 AIG 
 
Unter den Begriff der Teilnahme i.S.v. Art. 33 Abs. 1 StPO fallen auch 
gesetzessystematisch verselbstständigte Formen der Teilnahme. Bei Art. 116 
und 117 AIG handelt es sich um solche zu Art. 115 AIG. Die örtliche 
Zuständigkeit richtet sich daher nach Art. 33 Abs. 1 StPO (E. 3 und 4). 
 
Conflit de fors; for en cas d’implication de plusieurs personnes; participation 
 
Art. 33 al. 1 CPP, art. 116, 117 LEI