bstger · RR.2018.131 · 2018-05-04 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).

Entscheid vom 4. Mai 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Roy Garré und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter


Parteien


A. GMBH, vertreten durch B.,
Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS
ZÜRICH,
Beschwerdegegnerin



Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2018.131




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
gemäss Eintretens- und Zwischenverfügung der Staatsanwaltschaft I des
Kantons Zürich (nachfolgend "StA I ZH") vom 6. April 2018 die Strafverfol-
gungsbehörden Belgiens am 29. März 2018 u.a. um die rechthilfeweise
Sperre verschiedener Konten ersuchten (act. 5.1);

-
die StA I ZH mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 6. April 2018 auf
das Ersuchen eintrat und u.a. die Konten mit der IBAN 1 und 2 sowie von
der Bank C. festgestellte Vermögenswerte und Schliessfächer, die auf D.
oder B. lauten oder an welchen diese formell oder zumindest wirtschaftlich
berechtigt erscheinen, ab sofort bis zum Abschluss des Rechtshilfeverfah-
rens sperrte, wobei dies auch für später auf diesen Konten eingehende Be-
träge gelte (act. 5.1);

-
die A. GmbH, vertreten durch B., mit als "Beschwerde (ref. BJ: B-18-1374-
1)" betitelter Eingabe vom 16. April 2018 (Poststempel) "gegen die angeord-
neten Vermögenssperren meines Dispositivs" an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts gelangte (act. 1);

-
das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") auf Anfrage mit E-Mail vom
17. April 2018 eine Kopie der mutmasslich angefochtenen Eintretens- und
Zwischenverfügung der StA I ZH vom 6. April 2018 übermittelte; aus dieser
hervorging, dass offenbar das BJ unter der Nummer B-18-1374-1 ein
Rechtshilfeverfahren in Strafsachen führte und das entsprechende Ersuchen
zum Vollzug der StA I ZH übertragenen worden war; die StA I ZH in der
Sache offenbar mindestens zwei Eintretens- und Zwischenverfügungen vom
5. bzw. 6. April 2018 erliess (act. 2, 2.1);

-
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Schreiben vom 18. Ap-
ril 2018 der A. GmbH mitteilte, ihrer Beschwerdeschrift vom 16. April 2018
sei insbesondere nicht zu entnehmen, gegen welche Verfügung genau sich
ihre Beschwerde richte, da sie ihr auch keine Ausfertigung der angefochte-
nen Verfügung beigelegt habe; ihr die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts deshalb eine kurze Nachfrist bis 25. April 2018 zur Verbesserung
einräumte, damit die Beschwerdeschrift in Bezug auf Inhalt und Form den
Anforderungen des Art. 52 Abs. 1 VwVG genüge (act. 3);

-
die A. GmbH mit Eingabe vom 20. April 2018 (Poststempel) eine Kopie der
Eingabe vom 16. April 2018 sowie eine Kopie der Eintretens- und Zwischen-
verfügung der StA I ZH vom 6. April 2018 einreichte (act. 5, 5.1).



- 3 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die
Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37
Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12
Abs. 1 IRSG);

-
einer Schlussverfügung in Rechtshilfeangelegenheiten vorangehende Zwi-
schenverfügungen nur selbstständig angefochten werden können, sofern sie
durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen
(Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG) oder durch die Anwesenheit von Personen, die
am ausländischen Prozess beteiligt sind (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), einen
unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken;

-
die beschwerdeführende Person diesfalls nach der Rechtsprechung mit kon-
kreten Angaben glaubhaft machen muss, inwiefern die rechtshilfeweise Be-
schlagnahme von Vermögenswerten bzw. die Verweigerung einer
(Teil-)Freigabe zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt;

-
dabei insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen
Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der dro-
hende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von kon-
kreten Geschäften in Betracht kommen;

-
der drohende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil glaub-
haft gemacht werden muss und dessen blosse Behauptung nicht genügt
(zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2; 128 II 353 E. 3; je m.w.H.; Urteile des
Bundesgerichts 1C_575/2013 vom 30. August 2013 E. 1.2; 1B_285/2011
vom 18. November 2011 E. 2.3.2; TPF 2008 7 E. 2.2);

-
die Beschwerdeführerin geltend macht, für die Weiterführung ihrer Tätigkeit
sei es zwingend notwendig, dass die Konten einwandfrei funktionierten; ein
Einfrieren derer einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zur Folge
habe; die uneingeschränkte Nutzung der Konten für das Überleben der Un-
ternehmung ausschlaggebend sei (act. 1);

-
sie allein mit diesen blossen Behauptungen nicht glaubhaft zu machen ver-
mag, die angeordnete Vermögenssperre würde zu ihren Lasten einen unmit-
telbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 80e
Abs. 2 lit. a IRSG bewirken;


- 4 -


-
sich die Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich unzulässig er-
weist, weshalb auf diese ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht
einzutreten ist (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario);

-
bei diesem Ergebnis offen gelassen werden kann, ob die übrigen Eintretens-
voraussetzungen gegeben gewesen wären;

-
die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens der unterliegenden
Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG
i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162];


- 5 -


und erkennt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 4. Mai 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:





Zustellung an

-
B., c/o A. GmbH
-
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (unter Beilage einer Kopie von
act. 1)
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe (unter Beilage einer Kopie
von act. 1)


Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später
nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen-
ständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1
und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1
und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor-
und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf
dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Aus-
land schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bun-
desgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).