bstger · BK_G 037/04 · 2004-05-26 · de

Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A.______ und B.______ (Art. 350 Ziff. 1 StGB)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer BK_G 037/04



Entscheid vom 26. Mai 2004
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Hochstrasser, Vorsitz,
Bundesstrafrichter Keller und Ott,
Gerichtsschreiber Guidon
Parteien

Kanton Zürich,
Gesuchsteller

gegen

Kanton Luzern,
Gesuchsgegner

Gegenstand


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Sachverhalt:
A.
A.______ und B.______ wurden am 8. Oktober 2003 in Z.______/AR kon-
trolliert und wegen Verdachts auf Einbruchdiebstahl in Untersuchungshaft
gesetzt. In der Folge stellte sich heraus, dass A.______ und B.______ im
Verdacht stehen, zahlreiche Einbruchdiebstähle in verschiedenen Kanto-
nen begangen zu haben. Die beiden Tatverdächtigen wurden deshalb vor-
erst zu Abklärungen dem Kanton Aargau übergeben. Schliesslich führte der
Kanton Zürich ein Ermittlungsverfahren unter Leitung der Bezirksanwalt-
schaft Pfäffikon durch. Gemäss Schlussbericht der Kantonspolizei Zürich
vom 16. März 2004 legten die beiden Tatverdächtigen nach längerem
Bestreiten Geständnisse ab und räumten zahlreiche Einbrüche ein. Nach
dem heutigen Ermittlungsstand sollen sie in den Kantonen Zürich, Bern,
Aargau, St. Gallen, Luzern und Schwyz Einbruchdiebstähle begangen ha-
ben. Der Modus operandi soll dabei immer ähnlich gewesen sein.
A.______, treibende Kraft des Duos, soll in Tagestouren Einfamilienhäuser
und Wohnungen ausgemacht haben. Nachdem sich die Täter versichert
hätten, dass niemand zu Hause sei, hätten sie jeweils die Schlosszylinder
an den Haus- und Wohnungstüren abgewürgt bzw. mit Brechwerkzeug
Eingangs- oder Sitzplatztüren aufgebrochen. Sie sollen bevorzugt Bargeld,
Schmuck, Armbanduhren, elektronische Geräte (Notebooks, Kameras
etc.), mitunter Waffen, Spielzeug und Parfüms gestohlen haben (Schluss-
bericht, BK act. 1.1.; Delikteverzeichnis BK act. 1.2)

B.
Mit Schreiben vom 29. März 2004 gelangte der Kanton Zürich zur Klärung
der Gerichtsstandsfrage an den Kanton Bern. Dieser lehnte seine Zustän-
digkeit unter Hinweis auf das forum praeventionis des Kantons Luzern im
Falle C.______ vorläufig ab (BK act. 1.3, 1.4). Zwischen den Behörden des
Kantons Zürich und des Kantons Luzern kam es in der Folge zwischen
dem 2. April 2004 und dem 23. April 2004 zu einem Meinungsaustausch
(BK act. 1.5-1.9). Die Gerichtsstandsverhandlungen zwischen den Behör-
den der beiden Kantone führten indes zu keiner Einigung.

C.
Der Kanton Zürich wandte sich mit Eingabe vom 30. April 2004 (Eingang
4. Mai 2004) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und be-
antragte, der Kanton Luzern sei zur Verfolgung und Beurteilung von
A.______ und B.______ berechtigt und verpflichtet zu erklären (BK act. 1).
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragte mit Eingabe vom

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10. Mai 2004, es sei das Gesuch des Kantons Zürich abzuweisen und die
Zuständigkeit zur Strafverfolgung beim Kanton Zürich zu belassen oder
dem Kanton Bern zu übertragen (BK act. 3). Die Staatsanwaltschaft Zürich
wurde von dieser Eingabe durch Zustellung des Doppels in Kenntnis ge-
setzt (BK act. 4).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum
Entscheid in Verfahren betreffend Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich
aus Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG bzw. Art. 351 StGB sowie Art. 279 Abs. 1
BStP.

Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach den Art. 214-219 BStP.

2.
2.1
Die Staatsanwaltschaften der Kantone Zürich und Luzern sind nach ihrer
kantonsinternen Zuständigkeitsordnung berechtigt, bei interkantonalen Ge-
richtsstandskonflikten
den
Kanton
nach
Aussen
zu
vertreten
(SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsa-
chen, 2. Aufl., Bern 2004, S. 213 ff., Anhang II).
2.2
Wenn ein Kanton einen Fall abtreten will, so hat er mit jedem anderen Kan-
ton, der ernsthaft für die Strafverfolgung zuständig sein könnte, einen Mei-
nungsaustausch zu führen. Dieser Meinungsaustausch dient dazu, inter-
kantonal eine Verständigung über den Gerichtsstand herbeizuführen. Erst
wenn er gescheitert ist, liegt ein streitiger Gerichtsstand vor, der zur Anru-
fung
der
Beschwerdekammer
des
Bundesstrafgerichts
berechtigt
(SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N 565, 648). Vor Abschluss des Meinungsaus-
tausches zwischen sämtlichen, ernstlich in Frage kommenden Kantonen
kann demgemäss auf ein Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes
nicht eingetreten werden. Dieses Ergebnis drängt sich auch aus prakti-
schen Überlegungen auf: Wollte man anders entscheiden und würde die
Gerichtsstandsfrage nicht für alle möglicherweise zuständigen Kantone
gleichzeitig beurteilt, hätte die Beschwerdekammer unter Umständen in
mehreren Verfahren und gegebenenfalls in abstrakter Art und Weise über
den Gerichtsstand in der gleichen Strafsache zu befinden. Ein solches Vor-
gehen erscheint nicht nur unzweckmässig, sondern hätte – gerade für den

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Fall zahlreicher beteiligter Kantone – eine unter Umständen erhebliche Ver-
fahrensverzögerung zur Folge.

Im vorliegenden Fall hat der Gesuchsteller nicht nur mit dem Gesuchsgeg-
ner, sondern auch mit dem Kanton Bern einen Meinungsaustausch über
die Zuständigkeit durchgeführt (Schreiben des Gesuchstellers vom
29. März 2004 sowie entsprechende Antwort des stellvertretenden Gene-
ralprokurators des Kantons Bern vom 31. März 2004; BK act. 1.3 und 1.4).
Dieser Meinungsaustausch wurde indessen, soweit aus den vorliegenden
Akten ersichtlich, nicht abgeschlossen. Demgemäss kann auf das Gesuch
um Bestimmung des Gerichtsstandes nicht eingetreten werden.

Der Vollständigkeit halber bleibt mit Blick auf den Einbruchdiebstahl vom
8. September 2003 in Y.______/LU darauf hinzuweisen, dass die betref-
fende Tat aufgrund der derzeitigen Aktenlage (allein diese ist für die Beur-
teilung der Gerichtsstandsfrage massgebend; vgl. Urteil der Anklagekam-
mer des Bundesgerichts 8G.2/2004 vom 26. Januar 2004 E. 1) den Ange-
schuldigten nicht zugeordnet werden kann. Gerade auch vor diesem Hin-
tergrund erweist sich der Meinungsaustausch zwischen den beiden weite-
ren beteiligten Kantonen als notwendig.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Auf das Gesuch des Kantons Zürich zur Bestimmung des Gerichtsstandes
für die Strafverfolgung gegen A.______ und B.______ wird nicht eingetre-
ten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.


Bellinzona, 26. Mai 2004
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:





Zustellung an
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel gegeben.