bstger · BB.2026.61 · 2026-07-01 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Verfügung vom 1. Juli 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter



Parteien

A.,
Beschwerdeführer






gegen




Bundesanwaltschaft,
Beschwerdegegnerin




Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2026.61




BB.2026.61

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Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2026 nahm die Bundesanwaltschaft die Strafanzeige
von A. vom 2. April 2026 gegen die Bundesverwaltungsrichter B. und C. «wegen
Betrugs (Art. 140 StGB); Verleumdung (Art. 174 StGB), Urkundenfälschung
(Art. 251 StGB), Begünstigung (Art. 305 StGB) und Amtsmissbrauchs (Art. 312
StGB)» nicht anhand (act. 1.1). Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 2. Juni
2026 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1).


B.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2026 teilte die Beschwerdekammer A. unter Hinweis
auf die Anforderungen an eine Beschwerde gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO mit,
dass er seine Beschwerde innert der Beschwerdefrist verbessern könne und
dass auf seine Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn sie nach Ablauf der
Beschwerdefrist den Anforderungen an eine solche nicht genüge (act. 2). Am
5. Juni 2026 reichte A. eine Verbesserung der Beschwerde ein (act. 3).


C.
Mit «Gesuch um Fristerstreckung/Fristanpassung wegen krankheitsbedingter Ar-
beitsunfähigkeit» vom 24. Juni 2026 (Poststempel: 25. Juni 2026) ersucht A. um
«Anpassung bzw. Verlängerung der laufenden Frist» bzw. darum, «die laufende
Frist angemessen zu verlängern, mindestens jedoch bis zum 15.08.2026»
(act. 4).



Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Die Nichtanhandnahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft können
die Parteien mit Beschwerde nach den Bestimmungen der Art. 393 ff. StPO bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anfechten (Art. 310 Abs. 2
i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Sie ist innert zehn Tagen
nach Eröffnung der entsprechenden Verfügung schriftlich und begründet einzu-
reichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).


2.
Mit «Gesuch um Fristerstreckung/Fristanpassung wegen krankheitsbedingter Ar-
beitsunfähigkeit» vom 24. Juni 2026 ersucht der Beschwerdeführer um Erstre-
ckung bzw. Anpassung «der laufenden Frist». Soweit der Beschwerdeführer da-
mit um Erstreckung einer von der Beschwerdekammer angesetzten Frist ersucht,
ist festzuhalten, dass die Beschwerdekammer keine Frist angesetzt hat. Mit
Schreiben vom 3. Juni 2026 hat die Beschwerdekammer den Beschwerdeführer
lediglich auf die Verbesserungsmöglichkeit innert der gesetzlichen Beschwerde-

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frist hingewiesen. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 24. Juni
2026 um Erstreckung der Beschwerdefrist ersucht, ist festzuhalten, dass die Be-
schwerdefrist als gesetzliche Frist nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1
StPO). Das Fristerstreckungsgesuch ist abzuweisen.


3.

3.1
Verlangt die Strafprozessordnung, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat
gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel
ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht, welche
Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel sie anruft.
Die Beschwerdebegründung hat sich mit den Erwägungen des angefochtenen
Entscheids auseinanderzusetzen (Urteil des Bundesgerichts 6B_721/2018 vom
19. November 2018 E. 2.1) und die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe
zu nennen, die einen anderen Entscheid nahelegen (Urteil des Bundesgerichts
6B_8/2025 vom 31. März 2025 E. 1.3.1). Nach den allgemeinen Grundsätzen
des Rechtsmittelrechts muss die schriftliche Begründung in der Rechtsmittel-
schrift selbst enthalten sein. Verweise auf andere Rechtsschriften oder die Akten
reichen nicht aus (vgl. BGE 144 V 173 E. 3.2.2; 143 V 19 E. 2.2; 143 IV 122
E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 7B_365/2024 vom 16. April 2024 E. 2.3;
7B_257/2022 vom 4. Dezember 2023 E. 2.2.2).

Erfüllt die Eingabe die Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO nicht, so weist
die Rechtsmittelinstanz sie gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO zur Verbesserung in-
nerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der
Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das
Rechtsmittel nicht ein. Nicht jeder Begründungsmangel, der nicht mehr innert der
gesetzlichen Rechtsmittelfrist behebbar ist, kann zu einer Nachfrist nach Art. 385
Abs. 2 StPO führen. Es kann nicht Sinn und Zweck einer Nachfrist sein, grundle-
gend mangelhafte Rechtsschriften gegenüber prinzipiell rechtsgenüglichen Ein-
gaben zu privilegieren, zumal Letztere unter Umständen die inhaltlichen Eintre-
tenserfordernisse auch nicht in allen Punkten erfüllen (Urteil des Bundesgerichts
6B_280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2). Die Beschwerdemotive müssen daher
in jedem Fall, auch in Laienbeschwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Frist
(Art. 396 Abs. 1 StPO) so konkret dargetan sein, dass ersichtlich ist, welche
Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern dieser
abgeändert werden soll (Urteil des Bundesgerichts 6B_8/2025 vom 31. März
2025 E. 1.3.1), bzw. dass klar wird, welche rechtserheblichen Sachverhalte aus
Sicht der beschwerdeführenden Person zu einer Anhandnahme der Strafanzeige
hätten führen müssen resp. aus welchen Gründen die Nichtanhandnahme falsch
sei (Urteile des Bundesgerichts 7B_385/2023 vom 24. Mai 2024 E. 2.1;
6B_280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2). Ebenso müssen sich die innert gesetz-
licher Frist gemachten Ausführungen wenigstens ansatzweise auf die

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Begründung des angefochtenen Entscheids beziehen (Urteile des Bundesge-
richts 7B_385/2023 vom 24. Mai 2024 E. 2.1; 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017
E. 2.2.2; BÄHLER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 385 StPO N. 7).

3.2
Der Beschwerdeführer geht in seinen Eingaben vom 2. und 5. Juni 2026 nicht
auf die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung bzw. deren Erwägungen ein.
Er wirft den beschuldigten Personen vor, sich im Zusammenhang mit dem Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts A-8688/2025 vom 13. März 2026 strafbar ge-
macht zu haben, ohne konkret darzulegen, auf welche Weise sich die beschul-
digten Bundesverwaltungsrichter strafbar gemacht haben könnten. Seine Aus-
führungen beziehen sich vielmehr auf das Verhalten Dritter (Arbeitgeberin, Ar-
beitskollege, Polizei etc.). Damit genügen die Eingaben den inhaltlichen Mindest-
anforderungen an eine Beschwerde nicht. Eine Nachfrist i.S.v. Art. 385 Abs. 2
StPO ist nicht anzusetzen.

3.3
Nach dem Gesagten ist auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ohne Bei-
zug der Akten und ohne Schriftenwechsel nicht einzutreten (vgl. Art. 390 Abs. 2
StPO e contrario). Darüber entscheidet die Verfahrensleitung (vgl. Art. 388 Abs. 2
lit. b StPO).


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 200.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).



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Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Das Fristerstreckungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 1. Juli 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:


Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesverwaltungsrichter B. (persönlich/vertraulich)
-
Bundesverwaltungsrichter C. (persönlich/vertraulich)



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.