bstger · RR.2012.226 · 2013-04-09 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik Kasachstan. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kontosperre (Art. 33a IRSV).

Entscheid vom 9. April 2013
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiber Kaspar Lang

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Häcki,

Beschwerdeführerin


gegen



EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Kontosperre (Art. 33a IRSV)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2012.226




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan in Astana (nach-
folgend "Generalstaatsanwaltschaft") führt gegen B. et al. ein Strafverfah-
ren wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und "Wirtschafts-
schmuggel" (Schmuggel von Waren aus China nach Kasachstan). In die-
sem Zusammenhang ist sie mit Rechtshilfeersuchen vom 24. Januar 2012
an die schweizerischen Behörden gelangt und ersuchte u.a. um Edition und
Übermittlung diverser Bankunterlagen zum Konto 1 bei der Bank C. AG, Z.,
lautend auf die "A." sowie um Sperrung dieses Kontos (Verfahrensakten
der Oberzolldirektion, act. 1 Ziff. 1, 2 und 5; Anmerkung: das Rechtshilfeer-
suchen ist undatiert; das Datum ist der Eintretensverfügung entnommen
[Verfahrensakten der Oberzolldirektion, act. 3 E. 1]).


B.
Das Bundesamt für Justiz delegierte am 24. April 2012 mit der Begrün-
dung, dass es sich um Zolldelikte handle, den Vollzug des kasachischen
Rechtshilfeersuchens an die Oberzolldirektion der Eidgenössischen Zoll-
verwaltung (nachfolgend "Oberzolldirektion"). Diese trat – nachdem sie den
Sachverhalt gemäss Rechtshilfeersuchen unter den Tatbestand des Abga-
bebetruges subsumiert hatte – mit Eintretensverfügung vom 7. Mai 2012
auf das Rechtshilfeersuchen (zumindest was die A. anbelangte) vollum-
fänglich ein und wies die Bank C. AG mit Schreiben vom 9. Mai 2012 ent-
sprechend an (zum Ganzen Verfahrensakten der Oberzolldirektion, act. 3
und 4).


C.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2012 übermittelte die Bank C. AG die geforder-
ten Unterlagen, u.a. Auszüge zu besagtem Konto bis und mit 13. Mai 2012
(Verfahrensakten der Oberzolldirektion, act. 6 und 7).


D.
Am 24. August 2012 erliess die Oberzolldirektion die Schlussverfügung und
verfügte die Herausgabe der von der Bank C. AG editieren Bankunterlagen
an die ersuchende Behörde (worunter Kontoauszüge bis und mit
13. Mai 2012) sowie die Aufrechterhaltung der Kontosperre (Verfahrensak-
ten der Oberzolldirektion, act. 10).


E.
Mit Eingabe vom 24. September 2012 reichte die A. durch ihren Rechtsver-
treter gegen die Schlussverfügung vom 24. August 2012 sowie gegen die
Eintretensverfügung vom 7. Mai 2012 Beschwerde ein und beantragt die
Aufhebung derselben, die Nichtherausgabe der editierten Akten an die er-

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suchende Behörde sowie die Freigabe des gesperrten Kontos bei der
Bank C. AG. Zudem stellt sie den Antrag, der Beschwerde sei aufschie-
bende Wirkung zu erteilen (act. 1).


F.
Die Oberzolldirektion beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 23. Okto-
ber 2012 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der
Beschwerdeführerin (act. 7). Den selben Antrag stellt das Bundesamt für
Justiz am 12. Oktober 2012 (act. 6). Eine Replik der Beschwerdeführerin
innert gesetzter Frist blieb aus (act. 12).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Im Bereich der akzessorischen Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Ka-
sachstan ist – in Ermangelung von multi- oder bilateralen Staatsverträgen –
schweizerisches Landesrecht massgebend, namentlich das Bundesgesetz
vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG;
SR 351.1) sowie die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982
(IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II
355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Vorbehalten bleibt die Wahrung
der Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c
S. 616 ff., je mit Hinweisen).
1.2
Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um eine Schlussverfü-
gung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeange-
legenheiten sowie um die dieser Schlussverfügung vorangegangene Ein-
tretensverfügung. Die Schlussverfügung unterliegt zusammen mit den vo-
rangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts, welche innert 30 Tagen ab schriftlicher
Mitteilung der Schlussverfügung zu führen ist (Art. 80k i.V.m. Art. 80e
Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Strafbehördenorganisationsge-
setzes [StBOG; SR 173.71]; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements
vom
31. August
2010
für
das
Bundesstrafgericht
[BStGerOG;
SR 173.713.161]). Die vorliegende Beschwerde vom 24. September 2012
gegen die Schlussverfügung vom 24. August 2012 erfolgte entsprechend
fristgerecht.

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1.3
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 21 Abs. 3; Art. 80h lit. b IRSG).
Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt be-
troffen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 und
6.1, mit Hinweisen). Die angefochtenen Verfügungen beziehen sich auf die
Herausgabe von Bankunterlagen eines Kontos bei der Bank C. AG lautend
auf die Beschwerdeführerin sowie auf die Sperrung dieses Kontos (vgl.
act. 1.5; Verfahrensakten der Oberzolldirektion, act. 7). Entsprechend ist ih-
re Beschwerdelegitimation zu bejahen und auf die Beschwerde einzutreten.
1.4
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätz-
lich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung
nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden
(vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; BGE 130 II 337 E. 1.4; Entscheide des Bundes-
strafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3 und RR.2007.27 vom
10. April 2007, E. 2.3, je mit Hinweisen).

2.
Vorliegender Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wir-
kung zu (Art. 21 Abs. 4 lit. b IRSG), weshalb über den entsprechenden An-
trag der Beschwerdeführerin (vgl. supra, lit. E) nicht zu befinden ist.

3.

3.1
Die Beschwerdeführerin rügt, dass gemäss Rechtshilfeersuchen samt Bei-
lagen keine hinreichenden Verdachtsmomente bestünden. Die kasachi-
schen Behörden hätten keine den Sachverhalt erhärtenden Angaben ge-
macht (z.B. in Form von Zeugenaussagen oder Urkunden). Der Sachver-
halt sei lediglich kurz und vage geschildert und entsprechend ungenügend
substantiiert, weshalb die Eintretens- sowie Schlussverfügung aufzuheben
sei (act. 1 S. 6 f.).
3.2
Ein Rechtshilfeersuchen hat den Gegenstand und den Grund des Ersu-
chens zu bezeichnen sowie Angaben über die Person(en), gegen die sich
das Strafverfahren richtet und – im Hinblick auf die rechtliche Würdigung
der Tat – eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhaltes zu enthal-
ten (Art. 28 Abs. 2 lit. b und d, Abs. 3 lit. a IRSG). Die Sachverhaltsdarstel-
lung kann sowohl im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein und
muss mindestens Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat
enthalten (Art. 10 Abs. 1 und 2 IRSV). Diese Angaben müssen der ersuch-

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ten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit (Art. 64
Abs. 1 IRSG) gegeben ist, ob die Handlungen, derentwegen um Rechtshil-
fe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte (Art. 3 IRSG) dar-
stellen und ob der Grundsatz der Verhältnissmässigkeit (vgl. Art. 4 IRSG)
gewahrt wird (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98, mit Hinweisen).
Nach konstanter Rechtsprechung werden an die Schilderung des Sachver-
haltes im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen gestellt (vgl. in-
des zu den erhöhten Anforderungen im Bereich des Abgabebetruges,
BGE 125 II 250 E. 5b S. 257). Von den Behörden des ersuchenden Staates
kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des
hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchs-
frei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfah-
rens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen
um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte auf-
grund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären
kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den
schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende An-
haltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungs-
gründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls
entsprochen werden muss. Die ersuchte Behörde hat weder Tat- noch
Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung
vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen
gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Wi-
dersprüche sofort entkräftet wird (vgl. zum Ganzen BGE 136 IV 4 E. 4.1;
BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des
Bundesstrafgerichts RR.2010.242-243 vom 28. Juni 2011, E. 5.2;
RR.2009.139 vom 6. Oktober 2009, E. 4.3; RR.2009.39 vom 22. Septem-
ber 2009, E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3, je mit Hin-
weisen).
3.3
Im Rahmen der akzessorischen Rechtshilfe dürfen prozessuale Zwangs-
massnahmen nur angewendet werden, wenn aus der Sachverhaltsdarstel-
lung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die
objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbe-
standes aufweist (sog. "doppelte" oder "beidseitige" Strafbarkeit; Art. 64
Abs. 1 IRSG). Für die Frage der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht
ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren,
wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfah-
ren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; BGE 129 II 462 E. 4.4
S. 465). Zu prüfen ist entsprechend, ob der im Ausland verübte inkriminier-
te Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wä-
re, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen

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würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz
und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesge-
richts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, mit Hinweisen). Dabei ge-
nügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter
einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert
werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber
hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462
E. 4.6 S. 466). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshil-
femassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein
strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts
1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3).
3.4
Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der Sachverhalt gemäss Rechtshilfeer-
suchen samt Beilagen den erwähnten Anforderungen an die Sachverhalts-
schilderung entspricht und eine Subsumtion unter einen schweizerischen
Straftatbestand ermöglicht. Im Wesentlichen schildern die kasachischen
Behörden folgenden Sachverhalt (vgl. Verfahrensakten der Oberzolldirekti-
on, act. 1 und 2):
Zwischen 2007 bis 2011 sollen B. und weitere kasachische Staatsbürger im
Rahmen einer kriminellen Organisation Waren in besonders grossen Men-
gen aus China via Bahn und Strasse nach Kasachstan geschmuggelt ha-
ben. Als Deckmantel sollen sie ein Firmenkonstrukt von 34 Handelsgesell-
schaften aufgebaut haben, welche zollrelevante Unterlagen (u.a. Lieferver-
träge, Rechnungen und Zertifikate) gefälscht und falsche Zollanmeldungen
getätigt haben sollen. Im Weiteren sollen zahlreiche Beamte des Zolles und
der Staatssicherheit zur aktiven Teilnahme verleitet worden sein. Die er-
wirtschafteten Deliktsummen wurden hernach angeblich aufgrund fiktiver
Verträge mit ausländischen Unternehmen auf verschiedene Konten in der
Schweiz transferiert. Auf das Konto der A. bei der Bank C. AG in Zürich
seien auf diese Weise von drei kasachischen Gesellschaften insgesamt
USD 382'220.-- überwiesen worden.
3.5
Dieser Sachverhaltsdarstellung sind zunächst keine offensichtlichen Fehler,
Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche das Rechtshilfeersuchen
sofort im Sinne der Rechtsprechung entkräften würden (vgl. supra,
Ziff. 3.2). Beschrieben werden Ort (insbesondere kasachisch-chinesische
Zollgrenze, wobei nähere Ortsangaben den beigelegten Verfügungen zu
entnehmen sind), Zeit (2007 bis 2011) und Art der Begehung (insbesonde-
re Aufbau eines fiktiven Firmenkonstrukts; Fälschung von zollrelevanten
Unterlagen und falsche Zollanmeldungen zwecks gesetzeswidriger Waren-
einfuhr; Abschluss fiktiver Verträge mit ausländischen Gesellschaften und
Transferierung der erwirtschafteten Gelder auf schweizerische Konten).

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3.6
Die Oberzolldirektion hat den geschilderten Sachverhalt anlässlich der Ein-
tretens- bzw. Schlussverfügung unter den Tatbestand des Abgabebetruges
nach Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht
vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0) subsumiert und die Rechtshilfe in
Anwendung von Art. 3 Abs. 3 lit. a IRSG gewährt (vgl. supra, lit. B und D).
Aus der Schilderung des Sachverhaltsvorwurfes ergeben sich indes keine
genügenden Hinweise, die einen derartigen Schluss zulassen würden.
Namentlich geht aus dem Rechtshilfeersuchen nicht hervor, dass für die
eingeführten Waren überhaupt eine Zollabgabe geschuldet gewesen wäre
und somit eine Vermögensschädigung des Gemeinwesens mittels Abga-
bebetrug hätte erfolgen können. Das Wort "Abgabe" oder dergleichen wird
im Rechtshilfeersuchen nicht erwähnt, geschweige denn, dass der Vorwurf
der Verkürzung fiskalischer Abgaben enthalten wäre. Vielmehr ermitteln die
kasachischen Behörden (u.a.) wegen "Wirtschaftsschmuggel", einem Tat-
bestand, welcher im kasachischen Strafgesetzbuch und nicht in einem Ab-
gabegesetz verankert ist. Nach dem Gesetzeswortlaut erfasst dieser Tat-
bestand die Einfuhr von verbotenen Waren bzw. die Einfuhr von Waren,
welche einer Beschränkung des Verbringens unterliegen (Kontingente). Für
solche Waren ist naturgemäss keine Abgabe geschuldet, da deren Einfuhr
schlicht untersagt ist. Entsprechend wird im Rechtshilfeersuchen auch kein
Vermögensschaden des kasachischen Staates geschildert (vgl. zum Gan-
zen Verfahrensakten der Oberzolldirektion, act. 1). Nach schweizerischem
Recht lässt sich der Sachverhaltsvorwurf prima facie somit nicht unter den
Tatbestand des Abgabebetruges subsumieren.
3.7
Demgegenüber lässt sich der geschilderte Sachverhalt nach schweizeri-
schem Recht namentlich den Urkundenfälschungsdelikten zuordnen, zumal
die Fälschung von Unterlagen sowie falsche (Zoll-)Anmeldungen beschrie-
ben wird. Richtet sich eine Urkundenfälschung gegen das Gemeinwesen –
wie vorliegend die Zollverwaltung – oder soll sie einen nach der Verwal-
tungsgesetzgebung unrechtmässigen Vorteil bewirken, so ist sie von
Art. 15 VStrR erfasst. Diese Strafbestimmung geht nach dem Grundsatz
der Spezialität den gemeinrechtlichen Urkundendelikten des StGB vor
(BGE 108 IV 180 S. 182; TRECHSEL/ERNI, Schweizerisches Strafgesetz-
buch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 251 N. 20).
Art. 251 StGB kann aber neben Art. 15 VStrR zur Anwendung kommen,
wenn der Täter den täuschenden Gebrauch der Urkunde ausserhalb der
Verwaltung beabsichtigt oder in Kauf nimmt (vgl. BGE 122 IV 25 E. 3, mit
Hinweisen).
Den Tatbestand der Urkundenfälschung (im engeren Sinne) gemäss
Art. 15 Ziff. 1 Abs. 1 VStrR erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einem an-
dern einen nach der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes unrechtmässi-

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gen Vorteil zu verschaffen oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an
andern Rechten zu schädigen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht oder
die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Her-
stellung einer unwahren Urkunde benützt oder eine Urkunde dieser Art zur
Täuschung gebraucht. Gemäss Art. 15 Ziff. 1 Abs. 2 VStrR (Erschleichen
einer falschen Beurkundung) ist zudem strafbar, wer durch Täuschung be-
wirkt, dass die Verwaltung oder eine andere Behörde oder eine Person öf-
fentlichen Glaubens eine für die Durchführung der Verwaltungsgesetzge-
bung des Bundes erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet (sog. mittelba-
re Falschbeurkundung), und wer eine so erschlichene Urkunde zur Täu-
schung der Verwaltung oder einer anderen Behörde gebraucht. Die Tat
wird für sämtliche Varianten mit Gefängnis oder Busse bis zu 30'000.--
Franken bestraft.
Gemäss Rechtshilfeersuchen sollen die von B. und Konsorten gegründeten
Scheingesellschaften im Hinblick auf die Täuschung der Zollorgane wis-
sentlich "falsche Unterlagen" hergestellt und benutzt haben. Zwar wird im
Rechtshilfeersuchen selber nicht spezifiziert, was für Unterlagen konkret
gefälscht worden sein sollen. Aus einer dem Ersuchen beigelegten Verfü-
gung betreffend die Verfahrenseinleitung vom 27. April 2011 ergibt sich je-
doch, dass es sich u.a. um Lieferverträge, Rechnungen und Zertifikate mit
fiktiven Angaben zu Art, Menge und Wert der Waren gehandelt haben soll
(Verfahrensakten Oberzolldirektion, act. 1.6). Diesen Unterlagen kann im
vorliegenden Kontext Urkundenqualität im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB
attestiert werden, zumal sie bestimmt und geeignet sind, Tatsachen von
rechtlicher Bedeutung zu beweisen (vgl. TRECHSEL/ERNI, a.a.O., Vor Art.
251 N. 23; zur Urkundenqualität einer Rechnung: BGE 106 IV 41; 114 IV
28, S. 33; 118 IV 39; eines Lieferscheins: BGE 116 IV 50, S. 51 f.; eines
Zertifikates: Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.171 vom 25. Feb-
ruar 2008, E. 2.3). Da diese Unterlagen von Scheingesellschaften ausge-
stellt worden sein sollen, enthalten sie eine Identitätstäuschung, d.h. sie
stammen nicht von jener Person, welche durch Unterzeichnung als Aus-
steller bezeichnet oder die durch die Umstände als Aussteller vermutet
wird. Dieser Sachverhaltsteil wäre somit nach schweizerischem Recht pri-
ma facie als Urkundenfälschung im engeren Sinne strafbar (Art. 15 Ziff. 1
Abs. 1 VStrR). Darüber hinaus werden im Rechtshilfeersuchen "falsche
Anmeldungen" geschildert. Hierunter ist die falsche Warendeklaration mit-
tels der gefälschten Urkunden sowie die darauffolgende Zollabfertigung in-
klusive die Ausstellung der Zollbelege durch die Zollbehörden zu verste-
hen. Die ausländische Verwaltung soll entsprechend veranlasst worden
sein, rechtlich erhebliche Tatsachen – namentlich im Hinblick auf die Erhe-
bung von Zöllen oder eine Strafverfolgung – in den entsprechenden Zollbe-
legen falsch zu beurkunden, womit nach schweizerischen Recht prima fa-

- 9 -


cie auch die Tatbestandsvariante der mittelbaren Falschbeurkundung erfüllt
wäre (Art. 15 Ziff. 1 Abs. 2 VStrR). Was den subjektiven Tatbestand betrifft,
so ist Vorsatz sowie Schädigungs- oder Vorteilsabsicht erforderlich. Da aus
dem Rechtshilfeersuchen mitunter hervorgeht, dass die Machenschaften
der Beschuldigten auf die rechtswidrige Einfuhr von Waren abzielten, kann
ohne Weiteres von deren Absicht, einen gemäss der Verwaltungsgesetz-
gebung unrechtmässigen Vorteil zu erzielen, ausgegangen werden (vgl.
ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale,
Bern 2009, S. 537 N. 584).
3.8
Ob der geschilderte Sachverhalt daneben weitere Tatbestände nach
schweizerischem Recht erfüllen würde – namentlich Bestechungsdelikte
(Art. 322ter ff. StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) oder Kriminelle Or-
ganisation (Art. 260ter StGB) – kann bei diesem Ausgang dahingestellt blei-
ben (vgl. supra, Ziff. 3.3). Die Sachverhaltsschilderung gemäss Rechtshil-
feersuchen genügt den gesetzlichen bzw. bundesgerichtlichen Anforderun-
gen jedenfalls insoweit, als darunter der Tatbestand der Urkundenfäl-
schung subsumiert werden kann. Die diesbezügliche Rüge der Beschwer-
deführerin ist entsprechend abzuweisen.

4.

4.1
Als weitere Rüge macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des
"Übermassverbotes" geltend. Zur Begründung stützt sie sich im Wesentli-
chen auf eine dem Rechtshilfeersuchen beigelegte Verfügung der ersu-
chenden Behörde vom 26. Dezember 2011, mit welcher die kasachischen
Behörden die Edition der Bankunterlagen des fraglichen Kontos "für die
ganze Periode" verfügten (Ziff. 1 dieser Verfügung; act. 1.4). Da sich die B.
und Konsorten vorgeworfenen Taten – wie einleitend in genannter Verfü-
gung ausgeführt werde – auf den Zeitraum 2007 bis 2011 beschränken
würden, schiesse die Herausgabe der Kontounterlagen bis und mit 13. Mai
2012 (vgl. supra, lit. C und D) über das Rechtshilfeersuchen hinaus. Mit der
Formulierung "für die ganze Periode" hätten die kasachischen Behörden
zum Ausdruck gebracht, dass sie nur an der Herausgabe von Bankunterla-
gen für den Zeitraum 2007 bis 2011 interessiert wären (act. 1 S. 4 ff.).
4.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-
sigkeit zu genügen (vgl. ZIMMERMANN, a.a.O., S. 669 ff., mit Verweisen auf
die Rechtsprechung). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit
sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erfor-
derlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1
IRSG). Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt,
die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter

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Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die
Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine
eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle dieje-
nigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen
dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur
diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit
nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte
Rechtshilfebehörde grundsätzlich nicht über ein im Rechtshilfeersuchen
gestelltes Begehren hinausgehen ("Übermassverbot", BGE 115 Ib 186 E. 4
S. 192, mit Hinweisen), wobei die Rechtsprechung diesen Grundsatz inso-
fern präzisiert hat, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des
Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange
alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf
diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfe-
ersuchens vermieden werden (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371;
BGE 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000
vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2;
1A.234/2005
vom
31. Januar
2006,
E.
3.2;
1A.270/2006
vom
13. März 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009. 257 vom
29. März 2010, E. 4.2, mit Hinweisen). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf
die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer
Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden
Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Ge-
sellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angele-
genheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1
S. 106, mit Hinweisen).
4.3
Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffe-
nen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterla-
gen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das
ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367
E. 2c S. 371 f.). Er hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung
des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der
sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls
mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Akten-
stücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offen-
sichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der
ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Ein-
wände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer kom-
plexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz
forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfah-
ren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3

- 11 -


S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006
vom 2. April 2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).
4.4
Aus den dem Bundesstrafgericht zur Verfügung gestellten Akten ist nicht
ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin bis zum Erlass der Schlussverfü-
gung dieser Obliegenheit nachgekommen wäre, obwohl sie gemäss
Schreiben ihres (ehemaligen) Rechtsvertreters seit dem 24. Mai 2012 zu-
mindest Kenntnis der Eintretensverfügung vom 7. Mai 2012 hatte (vgl. Ver-
fahrensakten der Oberzolldirektion, act. 8). Ob die entsprechende Rüge in-
des schon deshalb abzuweisen wäre, kann aufgrund der nachfolgenden
Ausführungen offen bleiben.
4.5
Für die schweizerischen Behörden sind für die Erledigung des Rechtshilfe
primär die Ausführungen und Begehren gemäss Rechtshilfeersuchen
massgebend; komplementär sind die Beilagen heranzuziehen (vgl. Art. 10
Abs. 1 IRSV). Gemäss Antrag 2 des Rechtshilfeersuchens vom 24. Janu-
ar 2012 verlangte die ersuchende Behörde im Wesentlichen – ohne Hin-
weis auf eine zeitliche Einschränkung – "Angaben über Bewegungen der
Geldmittel von Konten und ob der Rest der Geldmittel auf den Konten vor-
handen ist" (act. 1.6). Die Erfüllung dieses Ersuchens – namentlich die Be-
kanntgabe des Restkontostandes – bedingt die Edition der Kontoauszüge
zum Zeitpunkt der Kontosperre. Auch im Lichte des Verhältnismässigkeits-
grundsatzes grenzt der Deliktszeitraum die Zeitspanne der zu erhebenden
Kontobewegungen nicht einfach ein. So können Unterlagen über Vermö-
gensbewegungen nach dem angeblichen Tatzeitpunkt ohne Weiteres rele-
vant sein, gerade wenn es für den erkennenden Richter darum geht, die
Frage der Verwendung der inkriminierten Gelder zu beurteilen (vgl. etwa
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.39-47 vom 22. Septem-
ber 2009, E. 11.2) bzw. wenn es um die Einleitung eines Einziehungsver-
fahrens geht. Eine Einschränkung der Edition auf Kontoauszüge bis En-
de 2011 wäre der ersuchenden Behörde wenig dienlich, zumal hieraus der
aktuelle Kontostand gerade nicht ersichtlich wird. Die kasachischen Behör-
den müssten ein erneutes Rechtshilfeersuchen stellen, was der beförderli-
chen Erledigung der Rechtshilfe zuwiderlaufen würde (Art. 17a Abs. 1
IRSG).
Im Weiteren ist zu beachten, dass gemäss Sachverhaltsschilderung im
Rechtshilfeersuchen deliktische Geldsummen auf das Konto der A. bei der
Bank C. AG in Zürich transferiert worden sein sollen (vgl. act. 1.6 sowie
supra, Ziff. 3.4). Die ersuchende Behörde hat deshalb ein offensichtliches
Interesse an der lückenlosen Darstellung sämtlicher Transaktionen bezüg-
lich das fragliche Konto (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A_244/2006 vom
26. Januar 2007, E. 4.2). Die Vervollständigung der Strafuntersuchung

- 12 -


bzw. die Rekonstruktion des Sachverhaltes bedingt die Kenntnis, wohin die
deliktischen Gelder nach 2011 allenfalls weitertransferiert worden sind. Mit
der Wortwahl für "die ganze Periode" und der Formulierung "Angaben (…),
ob der Rest der Geldmittel auf den Konten vorhanden ist" (vgl. Antrag 2
des Rechtshilfeersuchens; act. 1.6) kann ohne Weiteres die Zeitspanne
von Kontoeröffnung bis Kontosperrung gemeint sein. Der Zweck der ange-
strebten Rechtshilfe rechtfertigt deshalb auch die Herausgabe der Konto-
auszüge bis und mit 13. Mai 2012.
4.6
Zusammengefasst erweist sich die diesbezügliche Rüge der Beschwerde-
führerin ebenfalls als unbegründet, weshalb die Beschwerde insgesamt ab-
zuweisen ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die
Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG
i.V.m. Art. 73 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. Au-
gust 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundes-
strafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Unter Berück-
sichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 6'000.--
festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in glei-
cher Höhe.

- 13 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:


1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.






Bellinzona, 9. April 2013

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
Rechtsanwalt Adrian Häcki
-
Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe






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Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).