bstger · RR.2023.102 · 2023-08-22 · de

Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG)

Entscheid vom 22. August 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Nathalie Zufferey und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsan-
walt Elias Hofstetter,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Deutschland


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2023.102




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Berlin, er-
suchte mit Schreiben vom 20. Februar 2023 um Auslieferung des österrei-
chischen Staatsangehörigen A. zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von
zwei Jahren und zehn Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tat-
einheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen und Besitz einer halbautoma-
tischen Kurzwaffe gestützt auf das Urteil des Landgerichts Berlin vom
24. November 2021 (act. 5.1). Das Landgericht Berlin hatte in diesem Urteil
folgenden Sachverhalt als erstellt erachtet (act. 5.1):

Am 23. Oktober 2020 gegen 20:00 Uhr suchte A. gemeinsam mit zwei männ-
lichen Freunden den in der […]-Strasse in Z. (DE) gelegenen «Club B.» auf
und führte unerlaubt eine geladene, halbautomatische Pistole mit sich. A.
hatte bereits vor seinem Besuch ca. drei Kapseln mit Kokain nahezu allein
konsumiert und zwei Gläser Whisky getrunken. Während des Clubbesuches
trank er gemeinsam mit den beiden Begleitern eine Flasche mit 0,7 l Whisky
und konsumierte ca. sechs bis sieben weitere Kapseln mit jeweils etwa 0,6 g
Kokain. Im Club befand sich ebenfalls der A. unbekannte C. Aufgrund von
dessen äusserer Erscheinung und eines vorangegangenen Streits mit seiner
ehemaligen Geschäftspartnerin vermutete A., dass C. zur Rocker- und
Hooliganszene von Y. (DE) gehöre und sich wegen A. im Club aufhalten
würde. Gegen 4:00 Uhr verliessen C. und kurze Zeit später A. den Club. Vor
dem Club trat A. an C. heran, wobei sich ein kurzes Gespräch entwickelte.
Daraufhin zog A. aus seiner Mantelinnentasche die Pistole hervor und feu-
erte rückwärtsgehend aus einer Entfernung von wenigen Metern einen
Warnschuss in Richtung des Strassenbelags vor C. ab, wobei das Projektil
Letzteren verfehlte. Als A. einen Fahrstreifen überquerte, drehte er sich dem
etwa 11 bis 15 Meter entfernten C. zu und gab einen weiteren, auf die Beine
gerichteten Schuss auf C. ab. Das Projektil traf C. und durchschlug den rech-
ten Oberschenkel innen und streifte den linken Oberschenkel innen. Im rech-
ten Oberschenkel wurde die Vena saphena magna (grosse Rosenader) ver-
letzt. Sofort nach Abgabe des zweiten Schusses flüchtete A.


B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») erliess am 29. März 2023 ei-
nen Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 5.2), welcher am 5. Mai 2023 ver-
haftet wurde (act. 5.3 f.).


C.
Anlässlich seiner Einvernahme vom 5. Mai 2023 erklärte A., mit einer Aus-
lieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 5.4 S. 4).

- 3 -



D.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2023 (act. 5.6) ernannte das BJ Rechtsanwalt
Elias Hofstetter auf entsprechendes Gesuch (act. 5.5) zum unentgeltlichen
Rechtsbeistand von A.


E.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2023 (Eingang beim BJ am 5. Juni 2023) liess A.
durch seinen Rechtsvertreter dem BJ seine Stellungnahme zum deutschen
Auslieferungsersuchen einreichen (act. 5.8). Er stellte damit auch das Ge-
such um Haftentlassung, eventualiter unter zusätzlicher Anordnung geeig-
neter Ersatzmassnahmen.


F.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2023 lehnte das BJ das Haftentlassungsgesuch
von A. ab (act. 5.9).


G.
Mit Auslieferungsentscheid vom 22. Juni 2023, Dispositiv Ziffer 1, bewilligte
das BJ die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungser-
suchen der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung,
Berlin, vom 20. Februar 2023 zugrunde liegenden Straftaten.


H.
Dagegen lässt A. mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. Juli 2023 Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben
(act. 1). Er beantragt die Aufhebung von Dispositiv Ziffer 1 des Ausliefe-
rungsentscheids, die Abweisung des Auslieferungsersuchens und seine un-
verzügliche Entlassung aus der Auslieferungshaft, alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge (act. 1 S. 2). In der Beschwerdebegründung wird ferner
eine Entschädigung für die erlittene Unbill aufgrund der Auslieferungshaft
von Fr. 200.-- pro Hafttag beantragt (act. 1 S. 14).


I.
Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 3. August 2023 die Ab-
weisung der Beschwerde (act. 5). Mit Schreiben vom 18. August 2023 reichte
der Beschwerdeführer die Beschwerdereplik ein (act. 10).


J.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.





- 4 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
17.März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII
EAUe; SR 0.353.13), welchen beide Staaten beigetreten sind, sowie der Ver-
trag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe
und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.353.913.61) massgebend.

Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen
[SDÜ];
CELEX-Nr.
42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht
publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen
Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen
mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/in-
ternational-agreements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über
die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-
systems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justizi-
ellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Be-
schlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Be-
schlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr.
32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar unter
«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiter-
entwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmun-
gen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungs-
übereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober
1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom
27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003,
S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen
mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitz-
stands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weiterge-
henden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen
bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungs-
übereinkommen).


- 5 -


1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 147 II 432 E. 3.1 S. 437 f.; 145 IV
294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die
Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595
E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Auslieferungsentscheid vom 22. Juni 2023 ist dem Beschwerdeführer
am 26. Juni 2023 zugestellt worden (act. 5.13), womit die Beschwerde am
24. Juli 2023 fristgerecht erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist als
Adressat des Auslieferungsentscheids ohne Weiteres zu dessen Anfechtung
legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen,
die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).


- 6 -


3.2
Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es
genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 142
II 49 E. 9.2; 141 IV 294 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts
1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).


4.

4.1
Gegen seine Auslieferung bringt der Beschwerdeführer zur Hauptsache vor,
er befürchte aufgrund diverser Vorkommnisse in Deutschland und Öster-
reich, dass er im deutschen Strafvollzug an Leib und Leben gefährdet wäre
(act. 1 S. 4).

Zur Begründung führt er aus, «arabische (kriminelle) Clans» hätten in Z. (DE)
versucht, ihn ohne Entschädigung und gegen seinen Willen aus seiner Inha-
berstellung in einem Bar- und Clubbetrieb zu drängen, u.a. durch Fälschun-
gen von Unterschriften, Drohungen und einschüchternde Praktiken. Darüber
hinaus sei das Interesse dieser Clans auch politisch motiviert gewesen, weil
die Tante des Beschwerdeführers Vorsitzende des Dachverbands kurdi-
scher Vereine […] sei und der türkische Staat auf sie ein beträchtliches Kopf-
geld gesetzt habe (act. 1 S. 4 f.). Das dem Auslieferungsersuchen zugrun-
deliegende Strafurteil füge sich insofern nahtlos ein, als es sich bei der vom
Beschwerdeführer verletzten Person um eine Person marokkanischer Her-
kunft handle. «Übereinstimmend» habe der Beschwerdeführer der ange-
schossenen Person nicht nur ein Genugtuungszahlung geleistet, sondern er
habe sich gezwungen gesehen, einem arabischen Clan EUR 50‘000.-- als
«Ausgleich» zu bezahlen. Der Clan habe die Abtretung zweier Geschäfte
des Beschwerdeführers verlangt, was dieser verweigert habe. Infolgedessen
sei auch nach der Untersuchungshaft mehrfach in die Wohnung und die Be-
triebe des Beschwerdeführers eingebrochen worden (act. 1 S. 5).

Der Druck der arabischen Clans auf den Beschwerdeführer sei mit der Zeit
immer massiver geworden, weshalb er am 1. April 2022 Deutschland Rich-
tung X. (AT) verlassen habe. In X. habe der Beschwerdeführer die zuständi-
gen Behörden über das voraussichtliche nachfolgende deutsche Ausliefe-
rungsersuchen und die Bedrohungen durch die arabischen Clans informiert.
Dazu könnten D. und E., zwei Kriminalkommissare, Auskunft erteilen. Zu-
dem habe er Kontakt zur Richterin F. in X. betreffend Zeugenschutzfragen
und zu Staatsanwalt Magister G. gehabt (act. 1 S. 5). In X. sei der

- 7 -


Beschwerdeführer Zielscheibe weiterer Attacken geworden. So sei im Juli
2022, als er nachts einmal an einem Wohnungsfenster gestanden sei, auf
ihn geschossen worden. Sodann hätten sich mehrere Personen in Sichtweite
seiner Wohnung versammelt, wobei der Beschwerdeführer drei Angehörige
arabischer Clans erkannt habe. Die Einschüchterungs- und Drohungshand-
lungen seien selbst in Österreich fortgesetzt worden, weil die Geschäftsüber-
nahmen rechtswidrig gewesen seien und die Clans Rechtsprobleme bzw.
Klagen, Anzeigen, Aussagen etc. des Beschwerdeführers hätten verhindern
wollen.

Auf Anraten der österreichischen Polizei habe der Beschwerdeführer am
4. September 2022 X. verlassen und sei in die sichere Schweiz eingereist.

Der Beschwerdeführer argumentiert, er habe mit einer Gefahr für Leib und
Leben durch Mitglieder arabischer Clans auch im Strafvollzug zu rechnen.
Die Gefahr beschränke sich keinesfalls auf die Situation in Freiheit. So wür-
den sich zahlreiche Angehörige arabischer Clans im Strafvollzug befinden.
Der Wille, ihn sogar über die Landesgrenze hinaus zu bedrängen, würde
vielmehr darauf hindeuten, dass die Gefahr auch nicht vor den Toren einer
deutschen Justizvollzugsanstalt enden würde. So würden gemäss dem Bun-
deslagebild 2021 des deutschen Bundeskriminalamts vom 21. September
2022 die Clan-Kriminalität auch vor staatlichen Autoritäten nicht halt ma-
chen. Es wäre realitätsfremd anzunehmen, der Beschwerdeführer wäre in
einer deutschen Justizvollzugsanstalt in Sicherheit (act. 1 S. 11).

In der Beschwerdereplik hält der Beschwerdeführer an seinen Ausführungen
in der Beschwerde fest, welche er wiederholt als nachvollziehbar und glaub-
haft bezeichnet (act. 10 S. 1 ff.). Ergänzend verweist er auf einen Artikel in
«20min» vom 27. November 2018, wonach rund 200‘000 «Clan-Mitglieder»
in Deutschland leben würden, wobei nicht alle Straftaten begehen würden,
und etwa ein Fünftel der strafbar agierenden «Clan-Angehörigen» sich im
Strafvollzug befinden würde (act. 10 S. 2). Unter Hinweis auf einen Artikel in
«Die Welt» vom 14. August 2023 erklärt der Beschwerdeführer weiter, es sei
notorisch, dass die Schweiz keine «Clan-Problematik» kenne, wie sie in
Deutschland ein politisches Thema sei (act. 10 S. 3 f.).

4.2
Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch unter
dem Blickwinkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen
(vgl. Art. 2 IRSG). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zu-
sammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die An-
nahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im
Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische

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Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht
entspricht. Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung
von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den
Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere
durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien
nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen
(BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 A. 271, je m.w.H.).

Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im
ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die
Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmitte-
linstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren
und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafver-
fahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur,
wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und
den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des
Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b).

Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausa-
mer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ver-
boten (Art. 10 Abs. 3 BV; Art. 3 EMRK, Art. 7 und 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II
[SR 0.103.2]). Es handelt sich um massive Verstösse gegen die Menschen-
würde, die den Betroffenen seelisch und meist auch körperlich schwer tref-
fen. Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter
oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Be-
strafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). Die Haftbedingungen dürfen nicht un-
menschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; die physische
und psychische Integrität der ausgelieferten Person muss gewahrt sein (vgl.
auch Art. 7, 10 und 17 des UNO Pakts II).

4.3
Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen,
dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Men-
schenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8).
Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine
Vorbringen
im
Einzelnen
präzisieren
(Urteil
des
Bundesgerichts
1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b).

4.4
Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip wird vermutet, dass ein Staat
wie Deutschland, welcher die EMRK, den UNO-Pakt II, die UNO-Folter-
schutzkonvention (SR 0.105) und das Europäische Übereinkommen zur Ver-
hütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
Strafe (SR 0.106) ratifiziert hat, ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union

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ist und mit der Schweiz durch das EAUe verbunden ist, seine völkerrechtli-
chen Verpflichtungen wahrnimmt (Urteile des Bundesgerichts 1C_9/2015
vom 8. Januar 2015 E. 1.3; 1C_260/2013 vom 19. März 2013 E. 1.4; Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.72 vom 29. März 2018 E. 5.4; je-
weils m.w.H.). Es ist nach dem Gesagten gestützt auf das völkerrechtliche
Vertrauensprinzip davon auszugehen, dass der deutsche Strafvollzug insge-
samt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalga-
rantien erfüllt.

4.5
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei in Deutschland vor, wäh-
rend und nach seiner Straftat in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober 2020
– zum Teil im Zusammenhang mit diesem Delikt und zum Teil unabhängig
davon – durch «arabische (kriminelle) Clans» verfolgt worden, handelt es
sich um eine weder ansatzweise kohärente noch näher substantiierte, ge-
schweige denn glaubhaft gemachte Darstellung.

Zu Recht wies das BJ auch auf das Urteil des Landgerichts Berlin vom
24. November 2021 hin (act. 5 S. 3), das keine Hinweise auf «arabische (kri-
minelle) Clans» enthält:

Im Urteil wurden vielmehr die Erzählungen des Beschwerdeführers mit ös-
terreichischer Staatsbürgerschaft und kurdischen Wurzeln wiedergegeben,
wonach sich dieser seit seiner Volljährigkeit in Österreich von kurdischen
Aktivisten zunehmend unter Druck gesetzt gefühlt habe und schliesslich
2003 nach Z. (DE) gezogen sei. Auch dort sei er von kurdischen Landsleuten
immer wieder bedrängt worden, sich voll und ganz der kurdischen Sache zu
widmen. Als der Beschwerdeführer aus der politischen Szene ausgestiegen
sei, habe er sich viele Feinde aus dieser militanten Szene eingehandelt und
sei 2006 von mehreren, ihm unbekannt gebliebenen Männern, vermutlich
Kurden, überfallen und körperlich schwer misshandelt worden (act. 5.1, Ur-
teil, S. 3).

Gemäss den weiteren Erwägungen im deutschen Urteil sei der Beschwerde-
führer nach verschiedenen, mehrheitlich selbständigen Tätigkeiten (Taxi-
und Bauunternehmen) im Jahre 2019 geschäftlich in das Nachtclubleben
von Z. eingestiegen. Zum Hintergrund der dem Auslieferungsverfahren zu-
grunde liegenden Straftaten des Beschwerdeführers vom 23./24. Oktober
2020 gab das deutsche Gericht die Schilderungen des Beschwerdeführers
wieder, wonach dessen damalige Geschäftspartnerin ihn mit ihren angeblich
guten Kontakten zu der «Rocker- und Hooliganszene von Y.» bedroht habe,
weshalb der Beschwerdeführer starke Ängste entwickelt, sich beständig in
einer Art «Habachtstellung» befunden und eine Pistole erworben habe

- 10 -


(act. 5.1, Urteil, S. 5 f.). Im Urteil vom 24. November 2021 wurde ausserdem
der Entschuldigungsbrief vom 1. November 2021 des Beschwerdeführers an
das Opfer C. wiedergegeben. Darin führte der Beschwerdeführer namentlich
Folgendes aus (act. 5.1, Urteil S. 7): «Sehr geehrter Herr C., es tut mir sehr
leid, dass ich Sie verletzt habe. Ich bin sehr erschrocken über das alles. Es
hätte mir niemals passieren dürfen. Mein Fehler fing schon damit an, dass
ich in der Tatnacht nicht nur Einiges an Alkohol, zusätzlich auch noch jede
Menge Kokain zu mir genommen hatte, bis ich zum Schluss nicht mehr klar
denken konnte. An dem Abend dachte ich schliesslich, Sie würden zu be-
stimmten Personenkreisen gehören, die mir feindlich gesonnen sind. Das
war natürlich völlig falsch von mir». Weiter wurde im Urteil vom 24. Novem-
ber 2021 festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer am 18. November
2021 in den Kanzleiräumen seines Verteidigers mit dem Opfer C. getroffen
habe, bei dem sich der Beschwerdeführer erneut entschuldigt und ihm die
Zahlung eines Schmerzensgeldes in der Höhe von EUR 15'000.-- angeboten
habe, was jener angenommen und zusammen mit den Kontakten mit dem
Beschwerdeführer als positiv bewertet habe (act. 5.1, Urteil, S. 6). Im Übri-
gen kann hervorgehoben werden, dass der Beschwerdeführer vom 4. De-
zember 2020 bis am 29. März 2021 in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit
in Untersuchungshaft war (act. 5.1, Urteil, S. 5). Dass er während seiner fast
vier Monate lang dauernden Inhaftierung in Deutschland von «arabischen
(kriminellen) Clans» bedroht worden wäre, machte er vor dem deutschen
Strafgericht nicht geltend (und ebenso wenig im Auslieferungs- und Be-
schwerdeverfahren).

Bei dieser Sachlage ist auf die ohnehin nicht glaubhaft gemachte Darstellung
des Beschwerdeführers nicht weiter einzugehen, er sei nach seiner Flucht
nach Österreich im Frühling 2022 durch dieselben «arabischen (kriminellen)
Clans» wegen seiner Straftat in Z. sowie unabhängig davon auch in X. ver-
folgt worden. So erweist sich, wie vorstehend dargelegt, bereits der Aus-
gangspunkt seiner Schilderungen als offensichtlich ungenügend. Soweit sich
der Beschwerdeführer auf die von ihm auszugsweise eingereichten Berichte
des deutschen Bundeskriminalamtes und des deutschen Bundesamtes für
Justiz beruft (act. 1.4 und 1.5), vermag er aus diesen allgemeinen Lagebe-
richten nichts Konkretes in Bezug auf die von ihm geltend gemachte persön-
liche Bedrohungslage abzuleiten. Dasselbe gilt auch für die von ihm einge-
reichten Medienberichte (act. 10 S. 2 ff.; act. 10.1 und 10.2).

4.6
Vor diesem Hintergrund erachtete es der Beschwerdegegner zu Recht als
nicht notwendig, Abklärungen dazu vornehmen, ob der Beschwerdeführer
von «arabischen (kriminellen) Clans» bedroht wird. Ebenso wenig erweisen
sich die vom Beschwerdeführer beantragten Einvernahmen zur Beurteilung

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der vorliegenden Rüge als erforderlich. Zudem kann ergänzend festgehalten
werden, dass entsprechend dem Rügeprinzip mit Begründungserfordernis
im Sinne von Art. 52 Abs. 1 VwVG die beschwerdeführende Partei die ihre
Rügen stützenden Tatsachen darzulegen und allfällige Beweismittel einzu-
reichen hat (WIEDERKEHR/MEYER/BÖHME, VwVG Kommentar, 2022, Art. 52
N. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2023.20 vom 10. März 2023
E. 5.2). Die in diesem Zusammenhang erhobenen Gehörsrügen erweisen
sich demnach als unbegründet.

4.7
Die Auslieferung kann lediglich aus Gründen verweigert werden, welche das
Auslieferungsrecht ausdrücklich vorsieht (Urteil des Bundesgerichts
1C_22/2011 vom 21. Januar 2011 E. 1.3). Weder das EAUe noch das IRSG
sehen eine drohende Gefahr für den Beschwerdeführer, welche von Dritten
– und nicht vom ersuchenden Staat – ausgehen könnte, als Auslieferungs-
hindernis vor (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.10 vom
16. Februar 2011 E. 3.2). Soweit der Beschwerdeführer Vergeltungsmass-
nahmen durch Dritte befürchtet, ist ihm entgegen zu halten, dass dies nach
dem Gesagten kein Auslieferungshindernis darstellt. Abgesehen davon wur-
den seine Befürchtungen auch nicht im Ansatz substantiiert, geschweige
denn glaubhaft gemacht (s.o.). Es besteht kein Grund zur Annahme, dass im
Falle des Beschwerdeführers besondere Schutzmassnahmen notwendig
wären. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der ersuchende Staat
seiner besonderen Fürsorgepflicht in den Strafvollzugsanstalten Rechnung
tragen wird (s. zum Ganzen GARRÉ, Basler Kommentar, 2015, Art. 37 IRSG
N. 11). Dafür, dass Deutschland die allenfalls notwendigen Massnahmen
zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit des Beschwer-
deführers nicht ergreifen würde, bestehen keine konkreten Anhaltspunkte.

4.8
Die vorgenannten Rügen des Beschwerdeführers sind daher unbegründet.


5.
Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland
ist daher zulässig.


6.

6.1
Die Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer
Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein
Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweige-
rung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der
Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein ak-
zessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März

- 12 -


2007 E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni
2008 E. 2.2).

6.2
Am 2. Juni 2023 stellte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter
beim BJ ein Gesuch um Entlassung aus der Auslieferungshaft, welches mit
Verfügung vom 8. Juni 2023 abgelehnt wurde. Dagegen liess der Beschwer-
deführer durch seinen Rechtsvertreter keine Beschwerde erheben. Dieser
stellte in der Folge bei der Beschwerdeinstanz das vorliegende Gesuch um
unverzügliche Entlassung aus der Auslieferungshaft mit der Beschwerde ge-
gen den Auslieferungsentscheid. Unter diesen Umständen ist von einer
Überweisung an das BJ abzusehen und das Gesuch als akzessorisches
Haftentlassungsgesuch entgegenzunehmen, auch wenn der Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift die Fluchtgefahr bestreitet
und eventualiter Ersatzmassnahmen beantragt (act. 1 S. 13).

6.3
Da die Auslieferung des Beschwerdeführers vorliegend gewährt werden
kann (s.o.), ist auch das akzessorische Haftentlassungsgesuch abzuweisen.
An diesem Ergebnis vermag der mit der Replik pauschal vorgebrachte Ein-
wand, eine adäquate Behandlung der vom Beschwerdeführer geltend ge-
machten Nervenverletzung erscheine insgesamt im Strafvollzug nicht ge-
währleistet (act. 10 S. 4), nichts zu ändern.


7.
Soweit der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 15 Abs. 1 und 2 IRSG i.V.m.
Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO eine Entschädigung beantragt (act 1 S. 14), bleibt
festzuhalten, dass über Entschädigungsbegehren für ungerechtfertigte und
seit dem 1. Januar 2011 auch für rechtswidrige Auslieferungshaft das Bun-
desamt für Justiz in erster Instanz entscheidet (BGE 113 IV 93 E. 2 S. 96 f.;
Urteil des Bundesgerichts 1A.267/2005 vom 14. Dezember 2005 E. 4; KES-
HELAVA/DANGUBIC, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015,
Art. 15 IRSG N. 4 f., N. 37). Gegen den Entscheid des Bundesamtes kann
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt
werden (Art. 15 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG] i.V.m.
Art. 19 Abs. 1 BStGerOR). In casu liegt kein entsprechender Entscheid des
BJ vor, gegen welchen der Beschwerdeführer Beschwerde führen könnte.
Da sein Antrag vom Gegenstand der angefochtenen Verfügung demnach
nicht umfasst ist, kann folgerichtig darauf nicht eingetreten werden. Ange-
sichts des Ausgangs des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist von einer
Überweisung des Entschädigungsantrags an das BJ abzusehen.



- 13 -


8.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten vollumfänglich abzuweisen und auf
das Entschädigungsbegehren ist nicht einzutreten.


9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unter Berücksichtigung
aller massgeblichen Umstände ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 3’000.-- festzu-
setzen, unter Anrechnung des geleisteten Vorschusses in gleicher Höhe
(Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a
BStKR).

- 14 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3.
Auf das Entschädigungsbegehren wird nicht eingetreten.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 23. August 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Elias Hofstetter
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung




- 15 -


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).