bstger · BG.2021.21 · 2021-12-20 · de

Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO)

Beschluss vom 20. Dezember 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt David Zollinger,
Beschwerdeführer


gegen



1.
BUNDESANWALTSCHAFT,

2.
KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,
Beschwerdegegner 1-2


Gegenstand

Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2021.21




- 2 -



Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
der ehemalige ausserordentliche Bundesanwalt, B., am 29. Juli 2020 gegen
A. ein Strafverfahren wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB),
Anstiftung zu Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) und Anstiftung zu
Begünstigung (Art. 305 StGB) eröffnete;

-
B. zudem im Zusammenhang mit der Benützung eines Privatjets durch A.
einen hinreichenden Tatverdacht für ein strafbares Verhalten durch A. we-
gen ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB als gege-
ben erachtete;

-
B. am 15. März 2021 unter anderem gestützt auf eine Vereinbarung zwi-
schen ihm und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom
11./12. März 2021 verfügte, dass er zuständig sei, ein Strafverfahren im
Sachverhaltskomplex «Benutzung Privatflüge» zu eröffnen, das Vorverfah-
ren durchzuführen und zu leiten sowie allenfalls das Hauptverfahren und all-
fällige Rechtsmittelverfahren zu betreuen (act. 1.8);

-
dagegen A. mit Beschwerde vom 23. März 2021 an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts gelangte und die Aufhebung der Verfügung vom
15. März 2021 beantragte (act. 1);

-
das Bundesstrafgericht mit Beschluss BB.2020.296 vom 30. April 2021 das
gegen B. gerichtete Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers guthiess,
weshalb dieser im Verfahren gegen den Beschwerdeführer in den Ausstand
zu treten hatte;

-
die im vorliegenden Beschwerdeverfahren bei der Beschwerdekammer am
26. April 2021 eingegangene Replik vom 23. April 2021 (act. 6) sowie eine
weitere vom Beschwerdeführer eingereichten Eingabe vom 10. Mai 2021
(act. 7), mit welcher dieser einen Antrag auf Verfahrensfortsetzung, allenfalls
auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zur Einsetzung einer neuen
Verfahrensleitung stellte, den Parteien vorläufig nicht zugestellt werden
konnte;

-
B. am 31. Mai 2021 von seinem Amt als ausserordentlichen Bundesanwalt
zurücktrat;

-
die Vereinigte Bundesversammlung am 15. Dezember 2021 C. und D. als
ausserordentliche Bundesanwälte für die Weiterführung des unter anderem
gegen A. hängigen Strafverfahrens wählte (21.204 | Ausserordentliche/r

- 3 -



Bundesanwalt/Bundesanwältin. Wahl | Amtliches Bulletin | Das Schweizer
Parlament);

-
A. mit Schreiben vom 15. Dezember 2021 die Beschwerde im vorliegenden
Beschwerdeverfahren zurückgezogen hat (act. 8).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37
Abs. 1 StBOG);

-
wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, dieses bei schriftlichen Verfahren bis zum
Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergän-
zungen zurückziehen kann (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO);

-
vorliegend infolge des gutgeheissenen Ausstandsgesuchs und des nachfol-
genden Rücktritts von B. der Schriftenwechsel nicht zu Ende geführt werden
konnte;


-
der Rückzug der Beschwerde mithin zulässig ist;

-
ein solcher den Rechtsstreit beendet, weshalb das vorliegende Beschwer-
deverfahren als erledigt abzuschreiben ist (ZIEGLER/KELLER, Basler Kom-
mentar, 2. Aufl. 2014 N. 4 zu Art. 386 StPO);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskos-
ten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m.
Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR).






- 4 -



Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde abge-
schrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 20. Dezember 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt David Zollinger
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (unter Beilage einer Kopie von
act. 6, 7 und 8)
-
Bundesanwaltschaft, C., ausserordentlicher Bundesanwalt (unter Beilage
einer Kopie von act. 6, 7 und 8)
-
Bundesanwaltschaft, D., ausserordentlicher Bundesanwalt (unter Beilage
einer Kopie von act. 6, 7 und 8)



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.