bstger · CA.2025.2 · 2025-05-09 · de

Berufung (teilweise) des Beschuldigten vom 21. März 2025 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2024.52 vom 13. November 2024
Rückzug der Berufung (Art. 386 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 StPO); Eintritt und Feststellung der Rechtskraft (Art. 437 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 sowie Art. 438 StPO); Genugtuung für erstandene Überhaft (Art. 431 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 9. Mai 2025
Berufungskammer
Besetzung

Richterin Andrea Blum, Vorsitzende
Richter Thomas Frischknecht
Richterin Brigitte Stump Wendt
Gerichtsschreiber Franz Aschwanden

Parteien

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Sascha Chris-
tener,
Berufungsführer / Beschuldigter
gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt
des Bundes Kaspar Bünger,
Berufungsgegnerin / Anklagebehörde

Gegenstand

Berufung (teilweise) des Beschuldigten vom 21. März
2025 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundes-
strafgerichts SK.2024.52 vom 13. November 2024

Rückzug der Berufung (Art. 386 Abs. 2 lit. a und Abs. 3
StPO); Eintritt und Feststellung der Rechtskraft (Art. 437
Abs. 1 lit. b und Abs. 2 sowie Art. 438 StPO); Genug-
tuung für erstandene Überhaft (Art. 431 Abs. 2 StPO)



I m a c h e B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CA.2025.2

- 2 -
Sachverhalt:
A.
Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil
A.1
Am 25. März 2022 eröffnete die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) eine
Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Beteiligung an bzw. Unter-
stützung einer terroristischen Organisation (Art. 260ter StGB) und Widerhandlung
gegen Art. 2 Abs. 1 Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaida»
und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (SR 122; in Kraft bis
31. Dezember 2022; nachfolgend: aAQ/IS-Gesetz [BA pag. 01-01-0001 ff.]).
A.2
Nach der Einreise in die Schweiz und Stellung eines Asylantrags am 16. Dezem-
ber 2021 befand sich der Beschuldigte im Bundesasylzentrum Z. (BA pag. 05-
00-0002). Der Asylantrag wurde am 10. März 2022 abgewiesen und der Be-
schuldigte zur Ausreise verpflichtet (BA pag. 18-02-0098 ff.).
A.3
Am 28. März 2022 um 08.20 Uhr nahm die Bundeskriminalpolizei (nachfolgend:
BKP) den Beschuldigten fest (BA pag. 06-01-0001 ff.; -0007 ff.). Anschliessend
wurde er in Untersuchungshaft versetzt (BA pag. 06-01-0019 ff.). Diese wurde
mehrfach verlängert, letztmals bis 26. Dezember 2023 (BA pag. 06-01-0019 ff.).
A.4
Mit Verfügung vom 20. Juli 2022 dehnte die BA das Strafverfahren gegen den
Beschuldigten auf den Tatbestand der Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) aus
und vereinigte die Strafverfolgung gegen den Beschuldigten in der Hand der
Strafbehörden des Bundes (Art. 26 Abs. 2 StPO [BA pag. 01-01-0002 f.]).
A.5
Die amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin Carmen Emmenegger, wurde auf An-
trag per 5. September 2023 aus dem amtlichen Mandat entlassen, insbesondere
weil der Beschuldigte sich weigerte, sie als Verteidigerin zu akzeptieren bzw.
mit ihr zu sprechen (BA pag. 16-01-0085 f.; -0088 ff.). Per 5. September 2019
wurde deshalb Rechtsanwalt Sascha Christener als amtlicher Verteidiger bestellt
(BA pag. 16-03-0001 ff.).
A.6
Mit Gesuch vom 1. Dezember 2023 beantragte der Beschuldigte die Gewährung
des vorzeitigen Strafvollzugs, was die BA mit Verfügung vom 11. Dezember 2023
bewilligte (BA pag. 16-03-0046 ff.). Nachfolgend befand sich der Beschuldigte im
vorzeitigen Strafvollzug (BA pag. 06-01-01-0001 ff.; SK pag. 13.231.7.001 f.).
A.7
Am 16. Juli 2024 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
(nachfolgend: Strafkammer, Erst- oder Vorinstanz) Anklage gegen den Beschul-
digten wegen Beteiligung an respektive Unterstützung einer kriminellen Organi-
sation (Art. 260ter StGB), Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz und
mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB [SK pag.
13.100.001 ff.]). Mit Beschluss SK.2024.43 vom 7. August 2024 wies die

- 3 -
Strafkammer die Anklage zur Übersetzung und Verbesserung im Sinne der Er-
wägungen an die BA zurück (SK pag.13.930.001 ff.). Am 16. September 2024
reichte die BA die ergänzte Anklageschrift ein (vgl. SK pag.14.100.001 ff., -027 ff.,
-049 ff., 14.110.001 ff., -004 ff.]).
A.8
Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand am 21. Oktober 2024 in Anwesen-
heit der Parteien am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt (SK pag.
14.720.001 ff.). Das Urteil SK.2024.52 vom 13. November 2024 wurde gleichen-
tags mündlich eröffnet und begründet (SK pag. 14.720.006; 14.930.001 ff.). Der
Beschuldigte wurde vom Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Organisa-
tion i.S.v. Art. 260ter Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StGB betreffend Anklageziffer (AKZ) 3.2
freigesprochen. Er wurde der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen
Organisation gemäss Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB betreffend AKZ 3.3 und 4, der
versuchten Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz (in der bis am
31. Dezember 2022 geltenden Fassung) i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB betreffend
AKZ 2, sowie des mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen gemäss
aArt. 135 Abs. 1bis StGB betreffend AKZ 5 schuldig gesprochen und mit einer un-
bedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten bestraft, unter Anrechnung der bis da-
hin ausgestandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs von
insgesamt 962 Tagen. Zudem wurde er für die Dauer von 10 Jahren des Landes
verwiesen (Art. 66a Abs. 1 lit. l StGB), inkl. Ausschreibung der Landesverweisung
im Schengener Informationssystem (SIS [SK pag. 14.930.002]).
A.9
Mit Eingabe vom 21. November 2024 meldete der Beschuldigte gegen das erst-
instanzliche Urteil Berufung an (SK pag. 14.940.001; CAR pag. 1.100.068). Das
schriftlich begründete Urteil wurde am 20. März 2025 an die Parteien versandt;
die Verteidigung des Beschuldigten nahm es am 21. März 2025 postalisch ent-
gegen (CAR pag. 1.100.067; -069 f.).
B.
Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
B.1
Mit Übermittlung der Urteilsbegründung (vgl. oben Sachverhalt [SV] lit. A.9) und
der vollständigen Verfahrensakten an die Berufungskammer per 21. März 2025
(CAR pag. 1.100.003 ff.; -071 f.) ging die Rechtshängigkeit auf Letztere über.
B.2
Mit Berufungserklärung vom 21. März 2025 machte der Beschuldigte folgende
Ausführungen bzw. stellte insbesondere folgende Anträge (CAR 1.100.073 ff.):

A.
UMFANG DER BERUFUNG

Mit vorliegender Berufung ficht die Verteidigung das erstinstanzliche Urteil in Teilen an.
Angefochten ist der Schuldpunkt gemäss Ziff. 2 des Dispositivs und die damit einherge-
henden Sanktionen, die angeordnete Landesverweisung, die Auferlegung der Verfahrens-
kosten, sowie die Einziehung und Vernichtung des Mobiltelefons Samsung Galaxy S8
(Asservat-ID 27971).

- 4 -

B.
ANTRÄGE VOR OBERER INSTANZ

I.

Es sei festzustellen, dass Ziff. 1. des Urteils vom 13. 11. 2024 des Bundesstrafgerichts
(SK.2024.52) insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als dass Herr A. freigesprochen
wurde vom Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Art.
260ter Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StGB betreffend Anklageziffer 3.2.



II.

Es sei unter Aufhebung des Urteils vom 13. 11. 2024 des Bundesstrafgerichts
(SK.2024.52) Ziff. 2. wie folgt abzuändern:

Herr A. sei freizusprechen von den Vorwürfen
1. der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Organisation, gemäss Art. 260ter
Abs. 1 lit. b StGB betreffend Anklageziffern 3.3 und 4;
2. der versuchten Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz (in der bis am
31. 12. 2022 geltenden Fassung) i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB betreffend Anklageziffer 2;
3. des mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen gemäss aArt. 135 Abs. 1bis StGB
betreffend Anklageziffer 5.


III.
1. Die Verfahrenskosten vor der ersten und zweiten Instanz seien dem Schweizer Staat
aufzuerlegen.
2. Herrn A. sei eine angemessene Entschädigung i.S.v. Art. 429 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art
436 Abs. 1 StPO für sämtliche entstandenen Verteidigungskosten vor erster und zwei-
ter Instanz zuzusprechen.
3. Herrn A. sei eine angemessene Genugtuung i.S.v. Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO für die
ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie den vorzeitigen Strafvoll-
zug auszurichten.
4. Das beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung Galaxy S8 (Asservat-ID 27971) sei Herrn
A. auszuhändigen.
5. Es seien die weiteren nötigen Verfügungen von Amtes wegen zu erlassen.
B.3
Mit Schreiben vom 24. März 2025 (CAR pag. 1.400.001 f.) wurde die Berufungs-
erklärung des Beschuldigten an die BA übermittelt, mit Einladung zur Beantra-
gung des Nichteintretens und/oder zur Erklärung der Anschlussberufung. Ge-
stützt auf Art. 133 StPO wurde der bisherige amtliche Verteidiger, RA Christener,
auch für das vorliegende Berufungsverfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt.
B.4
Per 27. März 2025 war die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe von
36 Monaten vollständig verbüsst. Vor dem Hintergrund einer rechtskräftigen mig-
rationsrechtlichen Wegweisung wurde der Beschuldigte mit Verfügung der Vor-
sitzenden der Berufungskammer vom 28. März 2025 – um dessen Anwesenheit
im Berufungsverfahren zu sichern und ihm die Teilnahme an diesem zu ermögli-
chen – einstweilen für die Dauer des Berufungsverfahrens technisch in Sicher-
heitshaft versetzt, unter ausdrücklicher Beibehaltung des gelockerten

- 5 -
Vollzugsregimes. Die Parteien wurden aufgefordert, zur Verfügung bis zum
3. April 2025 schriftlich Stellung zu nehmen (CAR pag. 6.100.004 f.).
B.5
Die BA erklärte sich mit Stellungnahme vom 3. April 2025 mit der Anordnung von
Sicherheitshaft einverstanden und kündigte eine Anschlussberufung insbeson-
dere bezüglich des Strafmasses an. Die Stellungnahme der BA wurde in Kopie
an die Verteidigung weitergeleitet (CAR pag. 6.100.014 ff.).
B.6
Mit Eingabe vom 8. April 2025 (vorab am 8. April 2025 um 16.36 Uhr per Fax
versandt) erklärte die Verteidigung innert erstreckter Frist den Rückzug der Be-
rufung gegen das erstinstanzliche Urteil und ersuchte um sofortige Entlassung
des Beschuldigten aus der Haft mit entsprechend angemessener Entschädigung
für die erstandene Überhaft (CAR pag. 1.300.001 ff.).
B.7
Mit Verfügung vom 9. April 2025 ordnete die Vorsitzende – zur Vermeidung von
weiterer Überhaft – die umgehende Entlassung des Beschuldigten aus der Sicher-
heitshaft an (vgl. Art. 212 Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 StPO). Die zuständigen
Behörden (JVA Y., Amt für Justizvollzug des Kantons U. und Migrationsamt des
Kantons V.) wurden darum ersucht, diese Entlassung entsprechend miteinander
zu koordinieren. Zu berücksichtigen sei, dass gegen den Beschuldigten ein
rechtskräftiger migrationsrechtlicher Wegweisungsentscheid vorliege, und ge-
mäss Ziffer 4 des Dispositivs des rechtskräftigen Urteils SK.2024.52 der Beschul-
digte für die Dauer von 10 Jahren des Landes verwiesen werde (Art. 66a Abs. 1
lit. l StGB). Gemäss Ziffer 5 des Dispositivs sei der Kanton U. als Vollzugskanton
für das Urteil SK.2024.52 bestimmt worden. Nach Entlassung des Beschuldigten
aus der Sicherheitshaft werde das Amt für Justizvollzug des Kanton U. um Mit-
teilung gebeten, wann genau die Entlassung erfolgt sei (CAR pag. 6.100.018 ff.).
B.8
Per Entlassungsmeldung vom 9. April 2025 und E-Mail vom 10. April 2025 teilte
das Amt für Justizvollzug des Kantons U. mit, dass der Beschuldigte am 9. April
2025 um 09.00 Uhr aus der Sicherheitshaft der JVA Y. entlassen und zwecks
Ausschaffungshaft ins Zentralgefängnis Y. überführt worden sei (CAR pag.
6.100.021 ff.). Auf telefonische Anfrage vom 29. April 2025 hin teilte das Zentral-
gefängnis Y. mit, dass der Beschuldigte am 11. April 2025 ins Zentrum für aus-
länderrechtliche Administrativhaft des Kantons V. versetzt worden sei. Per E-
Mails vom 29. April und 5. Mai 2025 bestätigte das Zentrum für ausländerrechtli-
che Administrativhaft des Kantons V., dass sich der Beschuldigte in Ausschaf-
fungshaft im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft des Kantons V.
befinde, wobei ein Ausschaffungsdatum bis dato noch nicht bekannt sei.
B.9
Innert erstreckter Frist reichte RA Christener am 23. April 2025 seine Honorar-
note ein (CAR pag. 7.101.003-0111).

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Die Berufungskammer erwägt:
1.
Zuständigkeit
Die Berufungskammer entscheidet innerhalb der Bundesstrafjustiz über Berufun-
gen und Revisionsgesuche in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen,
soweit nicht die Verfahrensleitung als zuständig bezeichnet wird (Art. 21 Abs. 1
lit. a StPO; Art. 38a und 38b Bundesgesetz über die Organisation der Strafbe-
hörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR.173.71]).
Zur Bundeszuständigkeit betreffend die vorliegend angeklagten Delikte kann auf
die entsprechenden vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (Urteil der
Strafkammer SK.2024.52 E. 1.1.1; Art. 82 Abs. 4 StPO).
2.
Rückzug der Berufung
2.1
Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses zurückziehen: a. bei mündlichen
Verfahren: bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen; b. bei schriftlichen Ver-
fahren: bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder
Aktenergänzungen (Art. 386 Abs. 2 StPO). Nach Einreichung einer Berufungser-
klärung kann die Berufung somit nach den Vorgaben von Art. 386 Abs. 2 StPO
zurückgezogen werden, worauf das Verfahren als gegenstandslos abgeschrie-
ben wird (vgl. KELLER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 386 StPO N. 3; TPF
2020 55, S. 56 f. m.w.H.). Verzicht und Rückzug sind endgültig, es sei denn, die
Partei sei durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Aus-
kunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden (Art. 386 Abs. 3 StPO). Laut Art. 401
Abs. 3 StPO fällt die Anschlussberufung dahin, wenn die Berufung zurückgezo-
gen oder auf sie nicht eingetreten wird.
2.2
Die Berufungsanmeldung und -erklärung des Beschuldigten erfolgten jeweils
fristgerecht (Art. 399 Abs. 1 - 3 StPO; oben SV lit. A.9 und B.2). Während die
Frist für die Einreichung einer Anschlussberufung der BA lief, zog der Beschul-
digte die Berufung mit Eingabe vom 8. April 2025 zurück (vgl. oben SV lit. B.5 f.).
Der Rückzug der Berufung ist gemäss Art. 386 Abs. 2 lit. a StPO in zeitlicher
Hinsicht zulässig und rechtmässig, und demnach mit Blick auf Art. 386 Abs. 3
StPO endgültig erfolgt. Das Berufungsverfahren CA.2025.2 ist somit infolge
Rückzugs der Berufung als gegenstandslos abzuschreiben.
3.
Feststellung der Rechtskraft
3.1
Gemäss Art. 437 Abs. 1 StPO werden Urteile und andere verfahrenserledigende
Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, rechts-
kräftig, wenn: a. die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen ist; b. die berechtigte
Person erklärt, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, oder ein ergriffenes

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Rechtsmittel zurückzieht; c. die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht
eintritt oder es abweist. (Abs. 2) Die Rechtskraft tritt rückwirkend auf den Tag ein,
an dem der Entscheid gefällt worden ist.
3.2
Der Beschuldigte hatte vorliegend teilweise Berufung eingelegt (vgl. oben SV
lit. B.2). In Bezug auf die angefochtenen Dispositivziffern fällt die Anfechtung auf-
grund des Rückzugs der Berufung dahin (vgl. oben E. 2.1 f.), womit diese Dispo-
sitivziffern in Rechtskraft erwachsen. In Bezug auf die vom Beschuldigten mit der
Berufung nicht angefochtenen Dispositivziffern tritt ebenfalls die Rechtskraft ein,
da das vorliegende Strafverfahren nur einen Beschuldigten betraf und neben
dessen Berufung keine weitere Berufung eingereicht wurde. Im Ergebnis ist fest-
zustellen, dass das vorinstanzliche Urteil SK.2024.52 vom 13. November 2024
rückwirkend per Entscheiddatum vollumfänglich in Rechtskraft erwachsen ist
(Art. 437 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 sowie Art. 438 StPO).
4.
Kosten, Entschädigung und Genugtuung im Berufungsverfahren
4.1
Anträge

Der Beschuldigte stellte im Rahmen seiner Rückzugserklärung vom 8. April 2025
(ausschliesslich) den Antrag auf Zusprechung einer nach richterlichem Ermes-
sen festzusetzenden angemessenen Entschädigung für die entstandene Über-
haft (CAR pag. 1.300.001; oben SV lit. B.6). Zudem reichte die Verteidigung am
23. April 2025 ihre Honorarnote ein (CAR pag. 7.101.003-0111; oben SV lit. B.9).
4.2
Gesetzliche Grundlagen betreffend Verfahrenskosten
4.2.1
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Par-
teien nach Massgabe ihres Obliegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend
auch diejenige Partei gilt, die das Rechtsmittel zurückzieht oder auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Inwiefern eine Partei
im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem
Ausmass ihre in zweiter Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil
des BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015, E. 2.4.1.). Forderungen aus Ver-
fahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichti-
gung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt
oder erlassen werden (Art. 425 StPO). Diese Bestimmung ist auch bei der Fest-
setzung bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar.
4.2.2
Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement (a) die Berechnung der Verfah-
renskosten, (b) die Gebühren, (c) die Entschädigungen an Parteien, die amtliche
Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeu-
ginnen und Zeugen (Art. 73 Abs. 1 StBOG). Die Gebühr richtet sich nach Umfang

- 8 -
und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der
Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand (Art. 73 Abs. 2 StBOG; vgl. Art. 5 Reg-
lement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR. 173.713.162]). Es gilt ein Gebühren-
rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 100'000.-- für jedes der folgenden Verfahren: (a)
Vorverfahren, (b) erstinstanzliches Verfahren, (c) Rechtsmittelverfahren (Art. 73
Abs. 3 StBOG; vgl. Art. 6 - 7bis BStKR).
4.2.3
Art. 422 StPO statuiert, dass die Verfahrenskosten sich aus den Gebühren zur
Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall zusammenset-
zen (Abs. 1). Auslagen sind namentlich: a. Kosten für die amtliche Verteidigung
und unentgeltliche Verbeiständung; b. Kosten für Übersetzungen; c. Kosten für
Gutachten; d. Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden; e. Post-, Telefon- und
ähnliche Spesen (Abs. 2). Gemäss Art. 1 BStKR umfassen die Verfahrenskosten
die Gebühren und Auslagen (Abs. 1). Die Gebühren sind für die Verfahrenshand-
lungen geschuldet, die im Vorverfahren von der BKP und von der BA, im erstin-
stanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im
Revisionsverfahren von der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren ge-
mäss Artikel 37 StBOG von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeord-
net worden sind (Abs. 2). Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten
Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgelt-
liche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden,
Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Abs. 3). Die Auslagen
werden entsprechend den dem Bund verrechneten oder von ihm bezahlten Be-
trägen festgelegt (Art. 9 Abs. 1 BStKR).
4.3
Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren (inkl. Auslagen)
4.3.1
Die Kosten des Berufungsverfahrens bestehen vorliegend einerseits aus einer
Gerichtsgebühr, die im Lichte der erwähnten Grundsätze (oben E. II. 4.2.1 ff.) auf
Fr. 800.-- (inkl. Auslagen; vgl. Art. 73 Abs. 1 Iit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG;
Art. 1, 5, 7bis und 9 BStKR) festgelegt wird.
4.3.2
Der Berufungsführer hat seine Berufung endgültig zurückgezogen und ist des-
halb als vollumfänglich unterliegend zu betrachten (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der
Umstand, dass ihm für die im Verlauf des Berufungsverfahrens erstandene Über-
haft eine Genugtuung zuzusprechen ist (vgl. unten E. 4.9.7), vermag daran nichts
zu ändern. Die Ausrichtung einer Genugtuung für erstandene Überhaft indiziert
in der vorliegenden Konstellation kein teilweises Obsiegen des Beschuldigten
(siehe dazu auch unten E. 4.9.4; vgl. DOMEISEN, Basler Kommentar, 3. Aufl.
2023, Art. 428 StPO N. 3, 6 f., 13; WEHRENBERG/FRANK, ebenda, Art. 431 StPO
N. 27b). Demgemäss ist die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren (inkl. Aus-
lagen) von Fr. 800.-- vollumfänglich vom Beschuldigten zu tragen.

- 9 -
4.4
Gesetzliche Grundlagen betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidigung
4.4.1
Gemäss Art. 135 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltstarif des
Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt
wird (Abs. 1). Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Ent-
schädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen
langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende
des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse
gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden (Abs. 2). Ge-
gen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechts-
mittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist (Abs. 3). Wird die be-
schuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem
Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Abs. 4). Der Anspruch des Bundes oder des
Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides (Abs. 5).
4.4.2
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren nach
dem Anwaltstarif des Bundes – gemäss BStKR – festgesetzt (Art. 135 Abs. 1
StPO). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Ausla-
gen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Tele-
fonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und
ausgewiesenen Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens
Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentli-
chen Schwierigkeitsbereich, d.h. für Verfahren ohne hohe sachliche oder rechtli-
che Komplexität, beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Beru-
fungskammer sowie der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für
Reise- und Wartezeit (Beschluss der Beschwerdekammer des BStGer BK.2011.21
vom 24. April 2012 E. 2.1; Urteil der Strafkammer des BStGer SN.2011.16 vom
5. Oktober 2011 E. 4.1). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze auf-
grund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). Bei besonderen Verhält-
nissen kann ein Pauschalbetrag vergütet werden (Art. 13 Abs. 4 BStKR). Gemäss
Art. 14 BStKR kommt die Mehrwertsteuer zum Honorar und den Auslagen hinzu.
4.5

Bestimmung des Stundenansatzes für die amtliche Verteidigung


Das vorliegende Verfahren stellte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung. Der Stundenansatz
für die anwaltliche Tätigkeit ist daher praxisgemäss auf Fr. 230.--, für die Reise-
zeit auf Fr. 200.-- sowie für die Praktikantentätigkeit auf Fr. 100.-- festzusetzen.



- 10 -
4.6
Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren
4.6.1
Mit Honorarnote vom 23. April 2025 (CAR pag. 7.101.003-0111) beziffert die amt-
liche Verteidigung ihren Honoraranspruch für das Berufungsverfahren wie folgt:
Honorar 17 h à Fr. 230.-- / h = Fr. 3’910.00; Honorar 5.5833 h à Fr. 200.-- / h =
Fr. 1’116.65; Auslagen Fr. 696.60 (Kopien 2 St. à Fr. 1.-- / St. = Fr. 2.--; Kopien
185 St. à Fr. 0.40 / St. = Fr. 74.--; Porti Fr. 70.30; Fax 2 St. à Fr. 1.-- / St. = Fr. 2.--;
Telefonspesen Fr. 27.30; Fahrspesen 230 km à Fr. 0.70 / km = Fr. 161.--; Über-
setzungskosten Fr. 360.--); Zwischensumme Fr. 5’723.25; zuzüglich 8.10 %
MWST auf Fr. 5’723.25 = Fr. 463.55; Total = Fr. 6’186.80.

Der geltend gemachte Aufwand ist angemessen und die vorgelegte Berechnung
korrekt. Die Honorarnote wird entsprechend genehmigt.

Demgemäss ist Rechtsanwalt Christener für die amtliche Verteidigung des Be-
schuldigten im Berufungsverfahren von der Eidgenossenschaft mit Fr. 6’186.80
(inkl. MWST) zu entschädigen.
4.6.2
Vorliegend hat der Beschuldigte aufgrund seines vollständigen Unterliegens die
Verfahrenskosten zu tragen (oben E. 3.1). Demgemäss hat er der Eidgenossen-
schaft für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung (vollumfänglich) Ersatz
zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4
StPO). Der Umstand, dass dem Beschuldigten für die im Verlauf des Berufungs-
verfahrens erstandene Überhaft eine Genugtuung zuzusprechen ist (vgl. unten
E. 4.9.7), vermag daran wiederum nichts zu ändern. Das zur Auferlegung der Kos-
ten des Berufungsverfahrens Gesagte (E. 4.3.2) gilt diesbezüglich entsprechend.
4.7
Gesetzliche Grundlagen betreffend Genugtuung wegen Überhaft
4.7.1
Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der
Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils,
dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverwei-
sung oder der Entlassung (Art. 220 Abs. 2 StPO). Untersuchungshaft ist jede in
einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslie-
ferungshaft (Art. 110 Abs. 7 StGB).
4.7.2
Art. 212 Abs. 2 StPO konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2
und Art. 36 Abs. 3 BV) in Bezug auf Einschränkungen des Rechts auf persönliche
Freiheit und Bewegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) in Strafverfahren. Demnach
dürfen Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht länger dauern als die zu erwar-
tende Freiheitsstrafe.
4.7.3
Art. 431 StPO statuiert sodann Folgendes: (Abs. 1) Sind gegenüber der beschul-
digten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht

- 11 -
ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
(Abs. 2) Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch,
wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheits-
entzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen an-
gerechnet werden kann. Abs. 3) Der Anspruch nach Absatz 2 entfällt, wenn die
beschuldigte Person: a. zu einer Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu
einer Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht
wesentlich kürzer wäre als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheits-
haft; b. zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausge-
standene Untersuchungs- und Sicherheitshaft überschreitet.
4.7.4
Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und
Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Artikeln 429 - 434.
4.7.5
Art. 431 Abs. 2 StPO stellt die Grundregel auf, dass Überhaft nur zu entschädigen
ist, wenn sie nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen
angerechnet werden kann. Das steht im Einklang mit der im Kern kongruenten
Regel von Art. 51 StGB. Gestützt auf diese Bestimmung rechnet das Gericht die
Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens
ausgestanden hat, auf die Strafe an (vgl. BGE 135 IV 126 E. 1.3.5). Nach dem
Wortlaut von Art. 51 StGB ist für die Anrechnung der Haft weder Tat- noch Ver-
fahrensidentität erforderlich (vgl. auch BGE 133 IV 150 E. 5.1; Urteil des BGer
1B_179/2011 vom 17. Juni 2011 E. 4.2; je m.w.H.). Anzurechnen ist sowohl auf
unbedingte als auch auf bedingte Strafen (vgl. BGE 135 IV 126 E. 1.3.6; Urteile
des BGer 6B_558/2013 vom 13. Dezember 2013 E. 1.5 und 6B_75/2009 vom
2. Juni 2009 E. 4.3 und 4.4). Art. 51 StGB liegt der Grundsatz der umfassenden
Haftanrechnung zugrunde (so schon Urteil des BGer 6S.421/2005 vom
23.03.2006 zu aArt. 69 StGB). Erst wenn eine Anrechnung der Untersuchungs-
oder Sicherheitshaft an eine andere Sanktion nicht mehr erfolgen kann, stellt sich
die Frage der finanziellen Entschädigung bzw. Genugtuung (zum Ganzen: BGE
141 IV 236 E. 3.3).
4.7.6
Die Festlegung der Genugtuungssumme infolge Überhaft beruht auf richterli-
chem Ermessen. Das Bundesrecht setzt keinen bestimmten Mindestbetrag fest.
Bei der Ausübung des Ermessens kommt den Besonderheiten des Einzelfalles
entscheidendes Gewicht zu. Nach der Rechtsprechung ist zunächst die Grös-
senordnung der in Frage kommenden Genugtuung zu ermitteln, wobei Art und
Schwere der Verletzung massgebend sind. In einem zweiten Schritt sind die Be-
sonderheiten des Einzelfalles zu würdigen, die eine Verminderung oder Erhö-
hung der zuzusprechenden Summe nahelegen. Das Bundesgericht erachtet bei
kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200 pro Tag als angemessene Genugtuung, so-
fern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere oder eine ge-
ringere Genugtuung rechtfertigen. Bei längerer Untersuchungshaft (von

- 12 -
mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der Regel zu senken, da die erste
Haftzeit besonders erschwerend ins Gewicht fällt (vgl. BGE 113 Ib 155 E. 3b;
Urteile des BGer 6B_196/2014 vom 5. Juni 2014 E. 1.2 und 6B_111/2012 vom
15. Mai 2012 E. 4.2). Dabei zog das Bundesgericht z.B. als reduzierenden Faktor
in Betracht, dass die betroffene Person im Vorfeld bereits Erfahrungen mit dem
Strafvollzug gemacht hatte (vgl. BGE 113 Ib 155 E. 3b).
4.7.7
Betreffend die Genugtuung von Haft bzw. Überhaft bei Personen ohne festen
Wohnsitz in der Schweiz ist insbesondere das Urteil des BGer 6B_1160/2022
vom 1. Mai 2023 E. 2.1.6 zu erwähnen, wo zusammenfassend auf einen zuvor
ergangenen Entscheid verwiesen wird:

«Dans un arrêt concernant l'indemnisation pour détention excessive d'un ressortissant
algérien, sans domicile fixe, frappé d'une mesure d'expulsion judiciaire vers son pays
d'origine, le Tribunal fédéral a admis qu'il soit notamment tenu compte du coût de la vie
considérablement moindre en Algérie qu'en Suisse (PIB par habitant environ 20 fois
moins élevé) et a jugé que le montant de 70 fr. par jour était équitable (arrêt 6B_242/2019
du 18 mars 2019 consid. 2.2 et 2.3). »
4.8
Gesetzliche Grundlagen betreffend Anrechnung von Untersuchungs- und
Sicherheitshaft, des vorzeitigen Strafvollzugs und von Ausschaffungshaft
4.8.1
Art. 110 Abs. 6 StGB definiert die Zeiteinheiten Tag, Monat und Jahr. Weil bei
der Berechnung einer in Jahren und Monaten umschriebenen Frist oder Zeit-
dauer auf die Kalenderzeit abgestellt wird, kann die gleiche vom Gesetz oder
vom Gericht festgelegte Zeitspanne im konkreten Fall unterschiedlich lang sein.
Zum Beispiel muss der zu einem Jahr Freiheitsstrafe Verurteilte eine um einen
Tag längere Strafe absitzen, wenn der Vollzug sich über den Februar eines
Schaltjahres hinzieht. Nach Art. 110 Abs. 6 StGB ist unter einem Tag nicht ein
Kalendertag zu verstehen, der von 00.00:00 bis 23.59:59 Uhr dauert, sondern ein
zusammenhängender Zeitabschnitt von 24 Stunden, der sich auf zwei Kalender-
tage erstrecken kann. Die gesetzlichen Definitionen sind immer dann massge-
bend, wenn das StGB (bzw. die StPO) von einer Zeitdauer in Jahren, Monaten
oder Tagen spricht. Ein Beispiel hierfür ist die Berechnung der Vollzugsdauer
bei Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen (Art. 40 f. und 59 ff.
StGB; vgl. ZURBRÜGG, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 110 Abs. 6 StGB
N. 1 und 3 ff. m.w.H.).
4.8.2
Gestützt auf Art. 110 Abs. 6 StGB, wonach sich die strafrechtlich relevante Zeit
nicht in Stunden bemessen kann, ist die erstandene Untersuchungs- bzw. Si-
cherheitshaft tageweise anzurechnen. Ein angebrochener Tag gilt daher grund-
sätzlich als ganzer (vgl. METTLER/SPICHTIN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019,
Art. 51 StGB N. 135 m.w.H.; ZURBRÜGG, a.a.O., Art. 110 Abs. 6 StGB N. 11).

- 13 -
4.8.3
Auch bei der Vollzugsdauer einer Freiheitsstrafe in Tagen gilt der im Strafvollzug
verbrachte angebrochene Tag grundsätzlich als voller Tag. Auch hier ist aller-
dings – analog zur Anrechnung von Untersuchungshaft – anzumerken, dass der
folgende Vollzugstag erst dann als angebrochen gilt, wenn 24 Stunden seit dem
Beginn des vorhergehenden Vollzugstags überschritten sind. In Jahren und Mo-
naten ausgefällte Strafen werden demgegenüber in Übereinstimmung mit Art. 110
Abs. 6 StGB nach der Kalenderzeit berechnet. Zu beachten ist, dass bei Frei-
heitsstrafen, im Gegensatz zur allgemeinen Regel bei Fristen, bereits der Tag,
an welchem der Freiheitsentzug angetreten wird, mitgezählt wird. Die Tageszeit
des Strafantritts ist nicht beachtlich. So läuft eine einjährige Freiheitsstrafe, die
am 1. Juli angetreten wird, am 30. Juni des nächsten Jahres ab, da der erste
Vollzugstag mitgerechnet wird (vgl. ZURBRÜGG, a.a.O., Art. 110 Abs. 6 StGB N. 12
und 16).
4.8.4
Art. 76 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-
tegration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20), wo die Voraus-
setzungen zur Anordnung der Ausschaffungshaft umschrieben werden, schweigt
sich zur Frage der Anrechnung derselben auf ein allfälliges Strafurteil aus. Ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Ausschaffungsdauer auf eine
Freiheitsstrafe dann anzurechnen, wenn der Beschuldigte, hätte er sich nicht in
Ausschaffungshaft befunden, in Untersuchungshaft genommen worden wäre,
also in einer Konstellation, in der konkurrierend die Voraussetzungen sowohl der
Untersuchungshaft als auch der Ausschaffungshaft gegeben sind (vgl. METT-
LER/SPICHTIN, a.a.O., Art. 51 StGB N. 19, mit Verweis u.a. auf BGE 124 IV 1 E. 2b
[zu Art. 13b ANAG als frühere Bestimmung]).
4.9
Genugtuung wegen Überhaft im vorliegenden Berufungsverfahren
4.9.1
Am 28. März 2022 um 08.20 Uhr nahm die BKP den Beschuldigten fest (BA pag.
06-01-0001 ff.; -0007 ff.). Anschliessend wurde er in Untersuchungshaft versetzt
(BA pag. 06-01-0019 ff.); diese wurde mehrfach verlängert, letztmals bis 26. De-
zember 2023 (BA pag. 06-01-0019 ff.). Mit Verfügung vom 11. Dezember 2023
bewilligte die BA das Gesuch des Beschuldigten vom 1. Dezember 2023 um Ge-
währung des vorzeitigen Strafvollzugs (BA pag. 16-03-0046 ff.). Nachfolgend be-
fand sich der Beschuldigte im vorzeitigen Strafvollzug (BA pag. 06-01-01-0001 ff.;
SK pag. 13.231.7.001 f.; vgl. oben SV lit. A.3 und A.6).
4.9.2
Mit Ablauf des 27. März 2025 war die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheits-
strafe von 36 Monaten (welche drei Jahren entspricht) vollständig verbüsst (vgl.
oben E. 4.8 - 4.8.3). Vor dem Hintergrund einer rechtskräftigen migrationsrecht-
lichen Wegweisung wurde der Beschuldigte mit Verfügung der Vorsitzenden der
Berufungskammer vom 28. März 2025 – um dessen Anwesenheit im Berufungs-
verfahren zu sichern und ihm die Teilnahme an der Berufungsverhandlung zu

- 14 -
ermöglichen – einstweilen für die Dauer des Berufungsverfahrens technisch in
Sicherheitshaft versetzt, unter ausdrücklicher Beibehaltung des gelockerten Voll-
zugsregimes (CAR pag. 6.100.004 f.; oben SV lit. B.4). Mit Eingabe vom 8. April
2025 erklärte die Verteidigung den Rückzug der Berufung gegen das Urteil der
Strafkammer SK.2024.52 vom 13. November 2024 und ersuchte um sofortige
Entlassung des Beschuldigten aus der Haft mit entsprechend angemessener
Entschädigung für die erstandene Überhaft (CAR pag. 1.300.001 ff.; oben SV
lit. B.6). Mit Verfügung vom 9. April 2025 ordnete die Vorsitzende – zur Vermei-
dung von weiterer Überhaft – die umgehende Entlassung des Beschuldigten aus
der Sicherheitshaft an (CAR pag. 6.100.018 ff.; vgl. oben SV lit. B.7). Per Entlas-
sungsmeldung vom 9. April 2025 und E-Mail vom 10. April 2025 teilte das Amt
für Justizvollzug des Kantons U. mit, dass der Beschuldigte am 9. April 2025 um
09.00 Uhr aus der Sicherheitshaft der JVA Y. entlassen und zwecks Ausschaf-
fungshaft ins Zentralgefängnis Y. überführt worden sei (CAR pag. 6.100.021 ff.;
oben SV lit. B.8).
4.9.3
Gemäss den obigen Ausführungen (E. 4.9.1 f.) begann die Überhaft am 28. März
2025 um 00:00 Uhr in der JVA Y. (nachdem die von der Vorinstanz ausgefällte
Freiheitsstrafe von 36 Monaten vollständig verbüsst war), und dauerte bis zur
Entlassung des Beschuldigten am 9. April 2025 um 09:00 Uhr aus der Sicher-
heitshaft der JVA Y. Die Überhaft dauerte demnach insgesamt 13 Tage (vgl.
oben E. 4.8 - 4.9.2).
4.9.4
Der Anspruch auf Genugtuung wegen Überhaft entsteht vorliegend insbeson-
dere, weil der Beschuldigte seine Berufung zurückzog (nachdem die BA ange-
kündigt hatte, eine Anschlussberufung in Bezug auf mehrere Dispositivziffern,
insbesondere betreffend das Strafmass, einzureichen). Die per Verfügung der
Vorsitzenden vom 28. März 2025 einstweilen für die Dauer des Berufungsverfah-
rens angeordnete technische Versetzung des Beschuldigten in Sicherheitshaft
(unter ausdrücklicher Beibehaltung des gelockerten Vollzugsregimes; vgl. oben
SV lit. B.4) war rechtmässig erfolgt: Zum Zeitpunkt der Verfügung bzw. während
der darauffolgenden Zeitdauer waren die gesetzlich und verfassungsmässig vor-
gesehenen Voraussetzungen für eine Versetzung und Beibehaltung des Be-
schuldigten in Sicherheitshaft gegeben (vgl. insbesondere Art. 221 Abs. 1 lit. a
i.V.m. Art. 231 Abs. 1 lit. a und b [analog] StPO; Art. 36 Abs. 1 - 4 BV; WEHREN-
BERG/FRANK, a.a.O., Art. 431 StPO N. 21). Es handelte sich nicht um eine ent-
schädigungspflichtige rechtswidrige Zwangsmassnahme i.S.v. Art. 431 Abs. 1
StPO. Eine detaillierte Prüfung betreffend Beibehaltung der Sicherheitshaft wäre
nach Eingang einer entsprechenden Stellungnahme des Beschuldigten erfolgt,
was sich jedoch aufgrund dessen Rückzugs der Berufung erübrigte (vgl. oben
SV lit. B.4 - B.6). Die Überhaft resultierte vorliegend auch nicht aus einer

- 15 -
Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 5 Abs. 1 und 2 StPO; Art. 29 Abs. 1
und Art. 31 Abs. 3 BV; vgl. WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 431 StPO N. 21b).
4.9.5
Der Beschuldigte verfügt gemäss eigenen Angaben weder über ein Einkommen
noch über Vermögenswerte (vgl. SK pag. 14.231.4.012 f.). Einen Erwerbsausfall
bzw. den Verlust einer Arbeitsstelle durch die Überhaft macht er – ein rechtskräf-
tig abgewiesener (und des Landes verwiesener), arbeitsloser Asylbewerber –
nicht geltend. Auch ein entgangener Feriengenuss und/oder nutzlose Aufwen-
dungen sind in Bezug auf die erstandene Überhaft nicht ersichtlich. Die vorlie-
gend erfolgten (rechtskräftigen) Verurteilungen sind erheblicher Natur. Zu nen-
nen sind diesbezüglich primär die Schuldsprüche wegen mehrfacher Unterstüt-
zung einer terroristischen Organisation gemäss Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB be-
treffend AKZ 3.3 und 4 sowie wegen versuchter Widerhandlung gegen Art. 2
Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz (in der bis am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung)
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB betreffend AKZ 2 (vgl. oben SV lit. A.8). Die Überhaft
hatte keine schweren Auswirkungen auf die persönliche Situation des Verhafte-
ten. Auch psychische Probleme, die aufgrund der Überhaft entstanden wären,
sind nicht ersichtlich. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass
während der ganzen Dauer der vorliegend relevanten Sicherheits- bzw. Überhaft
(28. März - 9. April 2025) das gelockerte Vollzugsregime, welches im vorzeitigen
Strafvollzug üblich ist, beibehalten wurde.
4.9.6
Des Weiteren ist die erwähnte, spezifische bundesgerichtlichen Rechtsprechung
zu beachten. In einem ähnlich gelagerten Fall unterlag ein algerischer Staatsan-
gehöriger ohne festen Wohnsitz einer gerichtlichen Ausweisungsanordnung in sein
Herkunftsland. Bei ihm wurde insbesondere berücksichtigt, dass die Lebenshal-
tungskosten in Algerien erheblich niedriger liegen als in der Schweiz (BIP pro
Einwohner etwa 20-mal niedriger), weshalb eine Kompensation für Überhaft von
Fr. 70.-- pro Tag als angemessen erachtet wurde (vgl. oben E. 4.7.7; Urteil des
BGer 6B_1160/2022 vom 1. Mai 2023 E. 2.1.6, mit Verweis auf Urteil des BGer
6B_242/2019 vom 18. März 2019 E. 2.2 f.). Die entsprechenden Vergleichszahlen
haben sich in Bezug auf das Datum des vorliegenden Beschlusses der Berufungs-
kammer nicht wesentlich verändert (vgl. dazu etwa https://www.laenderda-
ten.info/lebenshaltungskosten.php;
https://www.laenderdaten.info/laenderver-
gleich. php?country1=CHE&country2=DZA).
4.9.7
Unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte erscheint es demnach ange-
messen, dem Beschuldigten für die im Berufungsverfahren erstandene Überhaft
eine Genugtuung von Fr. 910.-- zuzusprechen (13 Tage à Fr. 70.-- / Tag).
4.9.8
Der Beschuldigte wurde am 9. April 2025 um 09.00 Uhr aus der Sicherheitshaft
der JVA Y. entlassen und zwecks Ausschaffungshaft ins Zentralgefängnis Y.
überführt (CAR pag. 6.100.021 ff.; oben SV lit. B.8 und E. 4.9.2). Gemäss der

- 16 -
zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben E. 4.8.4) kann die seit-
her erstandene Ausschaffungshaft nicht auf das Urteil der Strafkammer
SK.2024.52 vom 13. November 2024 angerechnet werden, da nach dem Rück-
zug der Berufung (oben SV lit. B.6) keine Konstellation vorliegt, in der konkurrie-
rend die Voraussetzungen der Untersuchungshaft und der Ausschaffungshaft
gegeben wären. Demgemäss ist die erstandene Ausschaffungshaft auch für die
Berechnung der Überhaft (bzw. für die Berechnung der hierfür geschuldeten Ge-
nugtuung) irrelevant.
4.9.9
Gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO können die Strafbehörden ihre Forderungen aus
Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei
aus dem gleichen Strafverfahren sowie mit beschlagnahmten Vermögenswerten
verrechnen. Die Verrechnung von Forderungen der Strafbehörden mit einer der
beschuldigten Person zugesprochenen Genugtuung ist indes ausgeschlossen
(Botschaft 2005c, 1134; BGE 140 I 246, 251 E. 2.6.1; Urteil des BGer
6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 5.1; publiziert unter BGE 139 IV 243 - 245; BRÄG-
GER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 442 StPO N. 4).

Vorliegend ist dem Beschuldigten für die Überhaft im Berufungsverfahren eine
Genugtuung zuzusprechen (vgl. oben E. 4.9.7). Demgemäss können die Forde-
rungen betreffend Verfahrenskosten mit den Genugtuungsansprüchen des Be-
schuldigten nicht verrechnet werden.



- 17 -
Die Berufungskammer beschliesst:
1.
Das Berufungsverfahren CA.2025.2 wird infolge Rückzugs der Berufung von A.
als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Es wird festgestellt, dass das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
SK.2024.52 vom 13. November 2024 vollumfänglich in Rechtskraft erwachsen ist.
3.

3.1
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren (inkl. Auslagen) von Fr. 800.--
wird A. auferlegt.
3.2
Rechtsanwalt Sascha Christener wird für die amtliche Verteidigung von A. im
Berufungsverfahren von der Eidgenossenschaft mit Fr. 6’186.80 (inkl. MWST)
entschädigt.

A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
4.
A. wird für die erstandene Überhaft eine Genugtuung von Fr. 910.-- zugespro-
chen.
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber



Andrea Blum
Franz Aschwanden








- 18 -
Zustellung an (Gerichtsurkunde):
-
Bundesanwaltschaft
-
Herrn Rechtsanwalt Sascha Christener
-
Amt für Justizvollzug
-
Amt für Migration und Integration des Kantons U.
-
Migrationsamt des Kantons V.
-
Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft
-
Nachrichtendienst des Bundes (NDB)
-
fedpol, Bundesamt für Polizei
-
Frau Rechtsanwältin Carmen Emmenegger


Kopie an (brevi manu):
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer


Nach Eintritt der Rechtskraft Mitteilung an:
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug
-
Bundesanwaltschaft
-
Herrn Rechtsanwalt Sascha Christener
-
Amt für Justizvollzug
-
Amt für Migration und Integration des Kantons U.
-
Migrationsamt des Kantons V.
-
Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft
-
Nachrichtendienst des Bundes (NDB)
-
fedpol, Bundesamt für Polizei
-
Frau Rechtsanwältin Carmen Emmenegger
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer

- 19 -
Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieser Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Be-
schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die
übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle
der elektronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.









































Versand: 12. Mai 2025