bstger · RR.2024.59 · 2025-05-13 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Fürstentum Liechtenstein;
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 13. Mai 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Götze,
Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT III DES KANTONS
ZÜRICH,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.59




- 2 -


Sachverhalt:

A.

A.a Das Fürstliche Landgericht in Liechtenstein leitete im Jahre 2017 gegen den
in der Schweiz wohnhaften Rechtsanwalt B. und dessen ebenfalls in der
Schweiz wohnhaften Sohn C. «strafrechtliche Vorerhebungen» (Aktenzei-
chen 13 UR.2017.271) wegen des Verdachts der Fälschung eines Beweis-
mittels im Sinne von § 293 des liechtensteinischen Strafgesetzbuches
(StGB-FL) ein (s. Rechtshilfeakten STA III, Urk. 1).

A.b
Die Einleitung dieses Verfahrens geht auf eine Strafanzeige datiert vom
20. März 2017 des liechtensteinischen Rechtsanwalts D. für E., wohnhaft in
Isle of Man, und F., wohnhaft in Israel, bei der Fürstlichen Staatsanwaltschaft
in Liechtenstein zurück (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 5/2).

Gemäss Darstellung in der Strafanzeige seien B., E. und F. Mitglieder der
G. Association, die zum Protektor mehrerer liechtensteinischer Trusts, u.a.
H. Trust, bestellt worden seien, welche vom verstorbenen I. (der Settlor) er-
richtet worden und bis vor Kurzem ausschliesslich vom J. Trust verwaltet
worden seien. Dabei sei B. Mitglied des Treuhänderrates des J. Trust und
habe Anteile am J. Trust. Die Begünstigten des Trusts seien die Familien-
mitglieder des Settlor (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 5/2 S. 2 f.). Im Zusam-
menhang mit einer Immobilientransaktion in Herzliya (Israel), bei welcher B.
den Settlor juristisch beraten habe, sei der Verbleib von rund USD 10 Mio.
aus dem Erlös dieser Transaktion unklar, die nach den Wünschen des Sett-
lor den Trusts hätte zukommen sollen. Wegen der Herzliya-Transaktion habe
K., Tochter des Settlor eine Strafanzeige in der Schweiz eingereicht (Rechts-
hilfeakten STA III, Urk. 5/2 S. 4). Im Juni 2016 sollen die Anzeiger E. und F.
B. zu den Vorkommnissen rund um die Herzliya-Transaktion befragt und sich
besorgt darüber geäussert haben, dass dieser nicht offenlegen wolle, welche
finanziellen Interessen er mit seinen Anteilen in J. Trust verfolge. Die
G. Association, vertreten durch E. und F., habe sich an den Trustee gewandt,
um die gewünschten Informationen zu erhalten. B. habe dann plötzlich be-
hauptet, auch sein Sohn C. sei Mitglied der G. Association, obwohl davon
niemals die Rede gewesen sei. Zu dieser Frage seien in der Schweiz meh-
rere Verfahren hängig (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 5/2 S. 5). Der Protek-
torenverein, vertreten durch F. und E., habe am 10. Februar 2017 einen An-
trag auf Erlass eines Amtsbefehls beim Fürstlichen Landgericht gestellt. Ziel
sei es gewesen zu verhindern, dass die Trustees des H. Trust ohne Zustim-
mung des Protektors handeln. Das Verfahren sei vom Fürstlichen Landge-
richt als Aufsichtsgericht zu 7 HG.2017.22 geführt worden. In diesem Ver-
fahren sollen B. und C. am 1. März 2017 eine Gegenäusserung übermittelt

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haben (Rechtshilfeakten STA III, S. 6). Darin sollen B. und C. vorgebracht
haben, dass sie zusammen berechtigt seien, den Protektorenverein zu ver-
treten, und als Beweis dazu eine – nach Darstellung der Anzeiger – ge-
fälschte E-Mail vom 4. Mai 2015 vorgelegt haben (Rechtshilfeakten STA III,
S. 6 f.). Die veränderte E-Mail hätte beweisen sollen, dass C. Mitglied des
Protektorenvereins sei, der verschiedene Trusts kontrollieren soll. Die Frage,
wer Mitglied des Protektorenvereins sei, habe unmittelbaren Einfluss auf die
Frage, wer das Trustvermögen bzw. den Trustee überwache (Rechtshilfeak-
ten STA III, Urk. 5/2 S. 2).

A.c
Mit der Strafanzeige reichten die Anzeiger namentlich sowohl die nach ihrer
Darstellung Original-E-Mail vom 4. Mai 2025 vom E-Mail-Account von F. so-
wie die Original-E-Mail vom 4. Mai 2025 vom E-Mail-Account von E. samt
der E-Mails in Datenform auf einem USB-Stick (nicht bei den Rechtshilfeak-
ten STA III) als auch die aus ihrer Sicht gefälschte E-Mail-Korrespondenz
vom 4. Mai 2015 (s. Rechtshilfeakten STA III, Urk. 5/3) ein (Rechtshilfeakten
STA III, S. 17).

Die gemäss Darstellung der Anzeiger gefälschte E-Mail Korrespondenz gibt
auf einer Seite eine Weiterleitungs-E-Mail vom «31. Juli 2016 15:41» einer
Antwort-E-Mail vom «4. Mai 2015 17:25» auf eine erste E-Mail von «May 04,
2015 3:23 PM» wieder (s. Rechtshilfeakten STA III, Urk. 5/3; s. dazu im Ein-
zelnen nachfolgend lit. F.b).

[Wesentlicher] Inhalt der gefälschten E-Mail vom 4. Mai 2015 in der von B.
und dessen Sohn dem liechtensteinischen Gericht vorgelegten E-Mail-Kor-
respondenz laute gemäss den Anzeigern wie folgt (Rechtshilfeakten STA III,
Urk. 5/2 S. 7):

«Dear F.

As already mutually agreed, may I ask for your formal acceptance to become a
member of the distinguished G. Association, a Swiss Association with legal en-
tity but not subject to any taxes, together with the already existing member E.,
C. and myself?».

Demgegenüber sehe die der Anzeige beigelegte Originalversion der E-Mail
vom 4. Mai 2015 (nicht bei den Rechtshilfeakten STA III) wie folgt aus
(Rechtshilfeakten STA III, Urk. 5/2 S. 8):





- 4 -


«Dear F.,

As already mutually agreed, may I ask for your formal acceptance to become a
member of the distinguished G Association, a Swiss Association with legal en-
tity but not subject to any taxes, together with the already existing member E.
and myself?».

A.d
Die Anzeiger sind dezidiert der Ansicht, dass es keine zwei zeitlich versetz-
ten Versionen der E-Mail gebe, so wie dies das Fürstliche Landgericht im
nicht strafrechtlichen Verfahren in dem beigelegten Beschluss vom 9. März
2017 (nicht in den Rechtshilfeakten) mutmasse, sondern dass es nur eine
einzige Version gebe und in der Originalversion C. nicht genannt sei (Rechts-
hilfeakten STA III, Urk. 5/2 S. 8).


Die Anzeiger haben den Verdacht, dass B. und C. die Original-E-Mail an sich
selbst oder an ihre Assistentin weitergeleitet haben. Dann sollen sie den Ori-
ginaltext leicht verfälschen und das Wort «C.» hinzugefügt haben können.
Aus dem Erscheinungsbild der verfälschten E-Mail könne auch der Schluss
gezogen werden, so die Anzeiger weiter, dass sie die verfälschte E-Mail und
die Original-E-Mail zusammengeschnitten und wieder zusammengeklebt
hätten, um den Eindruck zu vermitteln, dass es sich um die Original-E-Mail
handeln würde. Gemäss den Anzeigern erkenne man deutlich aus einer an-
gedeuteten Linie, dass die Teile der E-Mail nachträglich hinzugeklebt worden
seien (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 5/2 S. 9).


Vor diesem Hintergrund wurde den Beschuldigten in der Strafanzeige zu-
sammengefasst vorgeworfen, ohne Zweifel die E-Mail-Korrespondenz vom
4. Mai 2015 verfälscht zu haben, indem sie nachträglich den Zusatz «C.»
eingefügt hätten. Die Beschuldigten sollen die so verfälschte E-Mail im Zivil-
prozess 07 HG.2017.22 am Fürstlichen Landgericht Liechtenstein einge-
bracht haben (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 5/2 S. 2).

A.e
Die Anzeiger erklärten in ihrer Anzeige abschliessend, durch die angezeig-
ten Handlungen offensichtlich im Sinne von § 32 Abs. 1 StPO-FL in ihren
Rechten, insbesondere in ihrem Vermögen verletzt worden zu sein und sich
als «Privatbeteiligte» anzuschliessen. Im Beschluss des Fürstlichen Landge-
richts vom 9. März 2017 seien E. und F. verpflichtet worden, namentlich J.
Trust, M. und G. Association vertreten durch B. und C. die Verfahrenskosten
zu ersetzen. Insofern seien sie geschädigt (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 5/2
S. 16 f.).



- 5 -


B.
Aufgrund einer zweiten Strafanzeige von E. und F. vom gleichen
Tag (nicht in den Rechtshilfeakten) bei der Staatsanwaltschaft III des Kan-
tons Zürich (nachfolgend «Staatsanwaltschaft III») leitete diese im Jahre
2017
ein
Strafverfahren
(Untersuchungsnr.
2017/10009641,
auch
C-1/2017/10009641,
STR-2017-10009641,
STA3-STR-2017-10009641,
GZl. B-6/2017/10009641) wegen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251
Abs. 2 StGB ein (s. Rechtshilfeakten STA III, Urk. 5/2 S. 16 und Urk. 5/3).

E. und F. gingen in ihrer Anzeige davon aus, dass die Tathandlung der ei-
gentlichen Verfälschung der E-Mail am Arbeitsplatz von B. und C. an der
Büroadresse in Z. erfolgt sei (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 5/2 S. 16).

In der Strafanzeige haben die Anzeiger bei der Staatsanwaltschaft III na-
mentlich die Sicherung der Beweise bei den Verdächtigen, sowohl bei diesen
zu Hause als auch in den Geschäftsräumlichkeiten, beantragt (Rechtshilfe-
akten STA III, Urk. 5/2 S. 16).

Am 4. Mai 2017 wurde in diesem Zusammenhang eine Hausdurchsuchung
in der Anwaltskanzlei des Beschuldigten B. durchgeführt (s. act. 9.1 Rück-
weisungsverfügung GG230039-G/U des Bezirksgerichts Meilen vom 7. Au-
gust 2024 E. 5 S. 4).


C.
Rechtsanwalt D. hatte bereits mit der Strafanzeige vom 20. März 2017 bei
der Fürstlichen Staatsanwaltschaft diese über die zweite Strafanzeige der
Anzeiger E. und F. bei der Staatsanwaltschaft III und die dort beantragten
Beweismassnahmen informiert (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 5/2 S. 16).

In einer späteren Eingabe von Rechtsanwalt D. vom 21. Juli 2017 (Verfah-
rensakten STA III, Urk. 5/3) an die Staatsanwaltschaft Liechtenstein hielt die-
ser einleitend fest, dass er am 21. April 2017 mit der Staatsanwaltschaft
Liechtenstein telefonisch besprochen gehabt habe, dass diese vorerst keine
Ermittlungen durchführe und das Ergebnis der Ermittlungen durch die
Staatsanwaltschaft III abwarte. Er teilte ihr mit, dass in der Zwischenzeit die
Staatsanwaltschaft III tätig geworden sei und aufgrund der Ergebnisse der
bisherigen Ermittlungen in der Schweiz ein Strafverfahren eingeleitet habe,
was aus der beigelegten Verfügung der Staatsanwaltschaft III vom 28. Juni
2017 (nicht bei den eingereichten Rechtshilfeakten STA III) hervorgehe
(a.a.O., S. 1). Rechtsanwalt D. führte weiter aus, dass der Verdacht bestehe,
B. habe bereits früher gefälschte Beweismittel in anderen Verfahren vorge-
legt. Er wies darauf hin, dass in Liechtenstein und der Schweiz mehrere Ver-
fahren zwischen B. und dem Trustee der von I. errichteten Trusts («J. Trust»)

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auf der einen Seite und E., F. und den Begünstigten der Trusts auf der an-
dern Seite anhängig seien. Rechtsanwalt D. kam zum Schluss, dass die um-
gehende Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens notwendig
sei, und regte an, eine Abschrift des Strafaktes der Staatsanwaltschaft III zu
GZl. B-6/2017/10009641 einzuholen, B. und C. als Verdächtige im Rechts-
hilfeweg und K. und E. als Zeugen einzuvernehmen (a.a.O., S. 3).


D.
Im Rahmen der einleitend genannten strafrechtlichen Vorerhebungen er-
suchte das Fürstliche Landgericht in Vaduz (als Untersuchungsgericht zur
Anordnung/Durchführung der ersuchten Massnahme bzw. zur Stellung des
Rechtshilfeersuchens auf entsprechenden Antrag der Liechtensteinischen
Staatsanwaltschaft als zuständige Anklagebehörde) mit Rechtshilfeersu-
chen vom 27. Juli 2017 die Staatsanwaltschaft III, den Stand und konkreten
Gegenstand das Verfahrens GZI B-6/2017/10009641 mitzuteilen, allenfalls
unter Übermittlung von Kopien der wesentlichen Aktenbestandteile wie ins-
besondere der Ermittlungsergebnisse (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 1 S. 2).
Zur Sachdarstellung verwies es lediglich auf die (unvollständig) beigelegte
Eingabe von Rechtsanwalt D. vom 21. Juli 2017 (Rechtshilfeakten STA III,
Urk. 1 S. 1; Urk. 2/2).


E.
Mit Schreiben vom 30. August 2017 (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 3) er-
suchte die Staatsanwaltschaft III das Fürstliche Landgericht um Ergänzung
des Rechtshilfeersuchens mit Bezug auf die Darstellung des wesentlichen
Sachverhaltes und die Darstellung des Zusammenhanges zwischen dem in
Liechtenstein geführten Strafverfahren und den verlangten Massnahmen.


F.

F.a
Mit Antwortschreiben vom 1. September 2017 reichte das Fürstliche Land-
gericht das ergänzende Rechtshilfeersuchen (Rechtshilfeakten STA III,
Urk. 4) samt Beilagen (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 5/1, 5/2, 5/3 und 5/3)
ein, namentlich die Strafanzeige von Rechtsanwalt D. vom 20. März 2017
und eine Kopie eines Ausdrucks vom E-Mail-Account von B. einer E-Mail
vom 31. Juli 2016 15.41 von A. an B. (soweit inhaltlich wahr), welche das
Fürstliche Landgericht als «Kopie der E-Mail vom 04.05.2015, 3:23 p.m., von
A.@[...] an F.@[...] bezeichnet hat (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 4 S. 6). Es
handle sich dabei um eine Kopie aus dem Akt 07 HG.2017.22 der dort als
Papierausdruck vorgelegten E-Mail, welche als Beweisstück die Zahl 4.7
trage (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 4 S. 5). Sollte bei dieser E-Mail-Korres-
pondenz der Name «C.» nachträglich eingefügt worden sein, so wäre

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gemäss den Ausführungen des Fürstlichen Landgerichts im ergänzten
Rechtshilfeersuchen die davon erstellte Kopie, die als Beweismittel im liech-
tensteinischen Verfahren vorgelegt worden sei, ein falsches Beweismittel.
Dadurch hätten B. und allenfalls auch C. das Vergehen der Fälschung eines
Beweismittels nach § 293 Abs. 1 und 2 StGB verwirklicht (Rechtshilfeakten
STA III, Urk. 4 S. 3 f.).

F.b
Die als Kopie eines Ausdrucks (soweit inhaltlich wahr) eingereichte E-Mail
vom 31. Juli 2016 (soweit inhaltlich wahr) gibt wieder (Rechtshilfeakten STA
III, Urk. 5/3), dass

«Von:
A. 
Gesendet:
Sonntag, 31. Juli 2016 15:41
An:
“B.’’
Betreff:
WG: G. Association»

der folgende E-Mail-Austausch (soweit inhaltlich wahr) weitergeleitet wurde:

a) die Antwort-E-Mail (soweit inhaltlich wahr)

«Von: F. [mailto: F.@{...}]
Gesendet: Montag, 4. Mai 2015 17:25
An: ‘A.’; F.@[...]
Cc: E.@[…]
Betreff: RE: G. Association»


mit dem Text «I accept. Thank you.»

b) auf die E-Mail (soweit inhaltlich wahr)

«From: A. [mailto…A.@{..}]
Sent: Monday, May 04, 2015 3:23 PM
To: F.@[...]
Cc: E.@[...]
Subject: G. Association»


mit dem Text

«Dear F.

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entity but not subject to any taxes, together with the already existing member
E., C. and myself?

The G. Association will act as protector in the various IP Estate trusts as well
as Arbitrator/Mediator in case of disputes among the family members regarding
investment policy and distribution issues.

With best regards

B.

[geschäftliche E-Mail-Signatur von B.]».

F.c
Im ergänzenden Rechtshilfeersuchen wiederholte das liechtensteinische
Gericht seinen Antrag um Mitteilung des Stands und konkreten Gegenstands
des Strafverfahrens B-6/2017/10009641 bei der Staatsanwaltschaft III.

Sodann ersuchte es im Einzelnen um Übermittlung sämtlicher Daten bezüg-
lich der E-Mail von B. an F. vom 4. Mai 2015, 3:23 pm, gesendet vom E-Mail-
Account A.@[...] an F.@[...] sowie in Kopie an E.cc. E.@[...], die bei einer
allfälligen Hausdurchsuchung im Strafverfahren gegen B. und allenfalls C.
sichergestellt und gespiegelt wurden, sowie um Übermittlung des entspre-
chenden IT-Berichts der IT-Forensik der Polizei, woraus hervorgeht, dass die
erwähnte E-Mail verändert wurde oder dass dies eben nicht der Fall ist
(Rechtshilfeakten STA III, Urk. 4 S. 4 f.).


G.
Mit E-Mail vom 20. Juli 2017 teilte die Staatsanwaltschaft III den liechtenstei-
nischen Behörden mit, aufgrund eines pendenten Rechtsmittelverfahrens sei
sie noch nicht in der Lage, das Rechtshilfeersuchen inhaltlich zu beantwor-
ten. Gleichzeitig schlug sie ihnen vor, dass sie das Rechtshilfeersuchen wei-
terhin pendent halte und dieses bearbeiten, sobald sie das Ersuchen auch
effektiv inhaltlich beantworten könne (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 6).

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2018 ersuchte das Fürstliche Landgericht die
Staatsanwaltschaft III um Mitteilung, bis wann mit einer Beantwortung des
Rechtshilfeersuchens gerechnet werden dürfe (Rechtshilfeakten STA III,
Urk. 7).

Die Staatsanwaltschaft III teilte dem Fürstlichen Landgericht mit Antwort-E-
Mail vom 5. Oktober 2018 mit, dass das Rechtsmittelverfahren nach wie vor
pendent sei und sie infolgedessen nicht in der Lage sei, das Ersuchen

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inhaltlich zu beantworten und die beantragten Beweismittel zu übermitteln.
Gleichzeitig ersuchte sie um Mitteilung, ob es damit einverstanden sei, dass
die Staatsanwaltschaft III das Rechtshilfeersuchen bearbeiten werde, wenn
das Rechtsmittelverfahren habe abgeschlossen werden können. Mit E-Mail
vom 23. Oktober 2018 erklärte sich das Fürstliche Landgericht mit dem vor-
geschlagenen Vorgehen einverstanden (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 9).

Mit E-Mail vom 28. Oktober 2019 erkundigte sich das Fürstliche Landgericht
bei der Staatsanwaltschaft III nach dem Verfahrensstand. Mit Antwort-E-Mail
vom gleichen Tag informierte sie die liechtensteinischen Behörden, dass das
Rechtsmittelverfahren nach wie vor pendent sei (Rechtshilfeakten STA III,
Urk. 9).

Mit E-Mail vom 27. August 2020 erkundigte sich das Fürstliche Landgericht
bei der Staatsanwaltschaft III nach dem Verfahrensstand. Mit Antwort-E-Mail
vom 28. August 2020 informierte sie die liechtensteinischen Behörden, dass
es sich beim pendenten Rechtsmittelverfahren um ein Entsiegelungsverfah-
ren handle und sie keine Prognose abgeben könne (Rechtshilfeakten STA
III, Urk. 9).

Auf Nachfrage vom 18. März 2021 teilte die Staatsanwaltschaft III dem Fürst-
lichen Landgericht mit E-Mail vom 19. März 2021 mit, dass ein erstinstanzli-
cher Entsiegelungsentscheid vorliege, der aber noch nicht rechtskräftig sei,
und dass Anfang Mai 2021 gesagt werden könne, ob ein Rechtsmittel erho-
ben worden sei (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 9).

Auf Nachfrage vom 12. Oktober 2021 erklärte die Staatsanwaltschaft III mit
E-Mail vom 25. Oktober 2021, dass der Entscheid in der Zwischenzeit in
Rechtskraft erwachsen sei, dass aber die Daten noch nicht ausgewertet wor-
den seien, was noch eine Weile dauern könnte (Rechtshilfeakten STA III,
Urk. 9).

Auf Nachfrage vom 7. Februar 2022 teilte die Staatsanwaltschaft III mit E-
Mail vom 8. Februar 2022 den liechtensteinischen Behörden mit, dass die
Auswertung noch im Gang sei und dass es sicherlich noch einige Monate
dauern werde, bis diese zu einem Abschluss komme (Rechtshilfeakten STA
III, Urk. 9).

Auf Nachfrage vom 30. August 2022 teilte die Staatsanwaltschaft III mit E-
Mail vom 31. August 2022 mit, dass die Auswertung in vollem Gange sei und
bis Ende Jahr die Einvernahme mit dem Beschuldigten, in welchem die

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Beweismittel vorgehalten werden, abgeschlossen sein sollten (Rechtshilfe-
akten STA III, Urk. 9).

Auf Nachfrage vom 30. Januar 2023 informierte die Staatsanwaltschaft III
die liechtensteinischen Behörden am 31. Januar 2023, dass sie aus unter-
suchungstechnischer Sicht nun soweit wären, das liechtensteinischen
Rechtshilfeersuchen zu bearbeiten (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 9 bzw.
12).


H.
Mit E-Mail vom 2. Februar 2023 erklärte das Fürstliche Landgericht auf Nach-
frage der Staatsanwaltschaft III vom 31. Januar 2023, sein Rechtshilfeersu-
chen auf die Übermittlung der Verfahrensakten des Strafverfahrens der
Staatsanwaltschaft III einzugrenzen. Wesentlich sei für ihn jedenfalls das
Original bzw. mutmasslich unverfälschte E-Mail vom 4. Mai 2015, falls dies
habe beschlagnahmt werden können, und sämtliche Hinweise, die in den
Verfahrensakten betreffend Abänderung dieser E-Mail und darüber vorlie-
gen, wer die Veränderung vorgenommen hat (Rechtshilfeakten STA III,
Urk. 9).


I.
Mit E-Mail vom 6. März 2023 stellte die Staatsanwaltschaft III Rechtsanwalt
Andreas Forrer, Rechtsvertreter von B., auf dessen Ersuchen (Verfahrens-
akten STA III, Urk. 11/1) den Link zu, um die Akten des Rechtshilfeverfah-
rens herunterzuladen (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 13).

Rechtsanwalt Forrer ist gleichzeitig der Strafverteidiger von B. im Strafver-
fahren 2017/10009641 der Staatsanwaltschaft III gegen B. (s. act. 9.1).


J.
Mit Verfügung vom 5. September 2023 wurde im Strafverfahren
C-1/2017/10009641 gegen A. und B. wegen Urkundenfälschung der Beizug
des Rechtshilfeersuchens des Fürstlichen Landgerichtes Liechtenstein vom
27. Juli 2017 samt Beilagen (REC 2017/100026793) angeordnet und um Zu-
stellung der Akten ersucht (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 14). Das Strafver-
fahren gegen A. war am 16. Juni 2023 eröffnet worden (s. act. 9.1 S. 4).


K.
Mit E-Mail vom 5. September 2023 teilte die Staatsanwaltschaft III dem
Fürstlichen Landgericht auf dessen Nachfrage vom 1. August 2023 mit, dass
am 13. September 2023 weitere Einvernahmen stattfinden werden und das
Verfahren kurz darauf voraussichtlich mit einer Anklage abgeschlossen

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werde. Sobald die Einvernahmen abgeschlossen seien, werde er mit den
Betroffenen eine Einigungsverhandlung über die Herausgabe der Akten im
Rechtshilfeverfahren durchführen können (Rechtshilfeakten STA III,
Urk. 15).


L.
Mit Anklageschrift vom 30. November 2023 (nicht bei den Rechtshilfeakten
STA
III)
beantragte
die
Staatsanwaltschaft
III
im
Strafverfahren
Nr. 2017/10009641 die Schuldigsprechung und Bestrafung des Beschuldig-
ten B. wegen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
(Verfälschen) und im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (Gebrauchen)
und der Beschuldigten A. wegen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251
Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Verfälschen) (s. act. 9.1 S. 2).


M.
Auf Nachfrage vom 12. Februar 2024 informierte die Staatsanwaltschaft III
das Fürstliche Landgericht am Folgetag, dass sie in dieser Sache noch nicht
weiter gekommen sei (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 19).


N.
Mit Eintretenverfügung vom 28. März 2024 trat die Staatsanwaltschaft III auf
das liechtensteinische Rechtshilfeersuchen vom 27. Juli 2017, ergänzt am
1. September 2017, ein und ordnete den Beizug der Verfahrensakten STA3-
STR-2017-10009641 an (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 16).


O.
Mit separaten Schreiben vom 2. April 2024 lud die Staatsanwaltschaft III die
Rechtsvertreter von B. und A. (Rechtsanwälte Forrer und Götze) zur schrift-
lichen Einigungsverhandlung ein (Verfahrensakten STA III, Urk. 17 und 18).
Sie teilte den Rechtsvertretern mit, dass nach Sichtung der beigezogenen
elektronischen Strafakten mit der Unt. Nr. STA3-STR-2017-2017-10009641
die nachstehenden Unterlagen für die ersuchende Behörde prima facie von
Relevanz sein könnten:

-
gesamte 1er Akten (Verfahrenseröffnung, Abschluss)
-
gesamte 2er Akten (Anzeigeakten)
-
gesamte 3er Akten (Polizeiliche Ermittlungen)
-
4er Akten (Beweiserhebungen) im Auszug wie folgt:

- Sicherstellungen: act. 40401001-340

- Sicherstellungen: act. 40402001-257

- Aktenbeizug FL: act. 40501001-36
-
gesamte 5er Akten (Einvernahmen).

- 12 -



Sie ersuchte die Rechtsvertreter um Rückmeldung bis 12. April 2024, ob B.
bzw. A. mit der Herausgabe der aufgeführten Aktenstücke einverstanden sei
(Rechtshilfeakten STA III, Urk. 17 und 18).

Rechtsanwalt Götze ist gleichzeitig der Strafverteidiger von A. im Strafver-
fahren 2017/10009641 der Staatsanwaltschaft III gegen A. (s. act. 9.1).


P.
Mit E-Mail vom 8. April 2024 informierte die Staatsanwaltschaft III das Fürst-
liche Landgericht über den Stand des Rechtshilfeverfahrens (Rechtshilfeak-
ten STA III, Urk. 19).


Q.
Nach erstreckter Frist reichten beide Rechtsvertreter mit separaten Schrei-
ben vom 8. Mai 2024 die Stellungnahme vom B. bzw. A. ein und teilten mit,
dass diese mit der vereinfachten Ausführung der Rechtshilfe nicht einver-
standen seien (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 25 und 26). A. liess folgende
Anträge stellen (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 25 S. 1 f.):

«1. Es sei die Rechtshilfe im angeführten Verfahren zu verweigern;
2.
Eventualiter sei das angeführte Rechtshilfeverfahren bis zum rechtkräfti-
gen Entscheid im Schweizer Strafverfahren gegen meine Klientin zu sis-
tieren;
3. Subeventualiter, d.h. für den Fall, dass die Rechtshilfe nicht verweigert und
das Rechtshilfeverfahren nicht sistiert wird, sei die ersuchende Behörde
aufzufordern, die Akten vollständig, d.h. samt Beilagen, einzureichen und
es sei nach Einsicht in diese nachträglich eingereichten Akten die mit
Schrieben vom 2. April 2024 angesetzte Frist erneut anzusetzen,
4. Subsubeventualiter seien sämtliche unerheblichen Unterlagen und Infor-
mationen auszusondern und nicht an die ersuchende Behörde zu übermit-
teln;
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der
Staatskasse.»


R.
Mit Schlussverfügung vom 21. Mai 2024 ordnete die Staatsanwaltschaft III
die rechtshilfeweise Herausgabe der folgenden Dokumente und Beweismit-
tel aus den Verfahrensakten STR-2017-10009641 an die liechtensteinischen
Behörden an (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 27; act. 1.1):

- 13 -

- Sicherstellungen: act. 40401001-340

- Sicherstellungen: act. 40402001-257


S.
Dagegen lässt A. mit Eingabe vom 26. Juni 2024 bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgericht Beschwerde erheben (act. 1). Sie stellt folgende
Anträge:

«1. Es sei die Schlussverfügung vom 21. Mai 2024 aufzuheben;
2. Es sei die Rechtshilfe im Verfahren C-1/2017/10026793 zu verweigern,
und auf die Herausgabe von Unterlagen und Daten nach Liechtenstein zu
verzichten;
3. Eventualiter sei das angeführte Rechtshilfeverfahren (bzw. das entspre-
chende Beschwerdeverfahren) bis zum rechtkräftigen Entscheid im
Schweizer Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin zu sistieren, und
nach Aufhebung der Sistierung sei die Schlussverfügung der Staatsan-
waltschaft III des Kantons Zürich vom 21. Mai 2024 aufzuheben und die
Rechtshilfe im Verfahren C-1/2017/10026793 zu verweigern;
4. Es seien die vorinstanzlichen Akten beizuziehen;
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der
Staatskasse.»


T.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») verzichtet am 12. Juli 2024
auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort und beantragt die kosten-
pflichtige Abweisung der Beschwerde, sofern auf diese einzutreten sei
(act. 6).

Die Staatsanwaltschaft III beantragt mit Beschwerdeantwort vom 17. Juli
2024 die Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die Begründung in
der angefochtenen Schlussverfügung (act. 7), wobei sie der Beschwerde-
kammer die Rechtshilfeakten, aber nicht die zu übermittelnden elektroni-
schen Strafakten einreichte.

Beide Eingaben wurden allen Parteien mit Schreiben vom 22. Juli 2024 zur
Kenntnis gebracht (act. 8).


- 14 -



U.
Mit Eingabe vom 30. August 2024 erklärte Rechtsanwalt Patrick Götze, die
in der Beschwerde angekündigte Urteilseröffnung werde nicht stattfinden.
Mit der in Kopie beigelegten Verfügung vom 7. August 2024 (act. 9.1) habe
das Bezirksgericht Meilen die Anklage an die Staatsanwaltschaft III zurück-
gewiesen. Dagegen habe er mit der in Kopie beigelegten Eingabe vom
22. August 2024 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich erho-
ben. Nach seiner Auffassung würden die Erwägungen des Bezirksgerichts
Meilen zeigen, dass dem schweizerischen Strafverfahren, und damit auch
dem Rechtshilfeverfahren, sowie dem liechtensteinischen Strafverfahren die
Grundlage entzogen sein dürfte (act. 9).


V.
Mit Schreiben vom 12. September 2024 wurde die Gegenseite über die letzte
Eingabe der Beschwerdeführerin informiert (act. 10).


W.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechten-
stein sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über
die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu ergan-
gene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR;
SR 0.351.12) massgebend.

Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens
vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen
vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ];
CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–
62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der
Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sekto-
riellen Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.fedlex.ad-
min.ch/de/sector-specific-agreements/EU-acts-register/8) zur Anwendung.
Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwi-
schen den Vertragsparteien bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26
Abs. 2 und 3 EUeR).

- 15 -



1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250
E. 3; 140 IV 123 E. 2; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2020 64
E. 1.1).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt
30 Tage (Art. 80k IRSG).

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen
die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur
anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt be-
trifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-
rung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Persönlich und direkt betroffen ist nur, wer
sich in der Schweiz selber einer bestimmten Rechtshilfemassnahme zu un-
terwerfen hat (BGE 116 Ib 106 E. 2a).

Als persönlich und direkt betroffen gilt bei der Erhebung von Kontoinformati-
onen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV). Im Falle von Hausdurchsuchun-
gen gilt der jeweilige Eigentümer oder Mieter als persönlich und direkt be-
troffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG (Art. 9a lit. b IRSV). Die Eigentümer-

- 16 -


und Mieterstellung bezieht sich dabei auf die durchsuchten Räumlichkeiten
(BGE 137 IV 134 E. 6.2). Die Legitimation der im ausländischen Strafverfah-
ren beschuldigten Person zur Beschwerde gegen die Herausgabe des Pro-
tokolls ihrer rechtshilfeweise erfolgten Einvernahme als Beschuldigte wird
ohne Einschränkung bejaht (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2022.81 vom 28. Februar 2023 E. 3.2.4).

2.2.2 Bei Beweismitteln, die sich aufgrund eines nationalen Strafverfahrens bereits
im Besitz einer schweizerischen Strafverfolgungsbehörde befinden, sind –
im Rechtshilfeverfahren – keine Zwangsmassnahmen erforderlich (BGE 126
II 462 E. 4b; Urteile des Bundesgerichts 1C_624/2014 vom 18. Februar 2015
E. 1.2 und 1A.89/2005 vom 15. Juli 2005 E. 4.2; je mit Hinweisen; TPF 2007
79; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.187-190 vom 28. Septem-
ber 2020 E. 3.2.3; RR.2019.5 vom 20. Februar 2019 E. 2.3.2; RR.2016.180
vom 19. Dezember 2016 E. 3.2; RR.2014.217-221 vom 3. März 2015 E. 3.2
und RR.2011.178 vom 30. Januar 2012 E. 3.2; GLESS/SCHAFFNER, Basler
Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, Art. 21 IRSG N. 65). Diesfalls
besteht die Rechtshilfemassnahme im Beizug dieser Beweismittel aus den
schweizerischen Strafakten und die anschliessende Anordnung der rechts-
hilfeweisen Herausgabe der beigezogenen Beweismittel an die ersuchende
Behörde.

Ordnet die ausführende Behörde die rechtshilfeweise Herausgabe von Akten
eines schweizerischen Strafverfahrens oder Teilen davon an, vermag der
Umstand, dass in jenem Verfahren unmittelbar Zwangsmassnahmen ange-
ordnet worden waren, per se nicht die Legitimation der von jenen Zwangs-
massnahmen betroffenen Person zur Beschwerde im Rahmen der Rechts-
hilfe zu begründen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.35 vom
2. November 2022 E. 2.3; s. zum Beispiel Entscheid RR.2023.181 vom
1. Februar 2024 E. 2.2 zur Herausgabe von Protokollen von in schweizeri-
schen Strafverfahren erfolgten Einvernahmen). Wurden aufgrund eines
schweizerischen Strafverfahrens Kontounterlagen ediert, hat das Bundesge-
richt den Kontoinhaber in Bezug auf die rechtshilfeweise Herausgabe dieser
Unterlagen als beschwerdelegitimiert erachtet (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1A.3/2004 vom 3. Mai 2004 E. 2.2; Entscheide des Bundesstrafge-
richts RR.2018.47 vom 2. Juli 2018 E. 2.1; RR.2016.338 vom 20. März 2017
E. 1.6.1 und 1.6.2; RR.2015.261 vom 4. Februar 2016 E. 2.1 und 2.2;
RR.2014.106 vom 3. November 2014 E. 1.5 und 1.5.1; RR.2013.228 vom
25. Februar 2014 E. 2.2.2; KELLER, Rechtshilfe in Strafsachen – formelle
Fallstricke und materielle Grenzen in der Rechtshilfe, in: Internationale Amts-
und Rechtshilfe in Steuer- und Finanzmarktsachen, Aktuelle Fragen und Ent-
wicklungen in der Praxis, Breitenmoser/Ehrenzeller [Hrsg.], 2007, S. 75 f.).

- 17 -


Sollen von den schweizerischen Strafakten hingegen polizeiliche Rapporte,
andere im Verfahren erstellte Unterlagen oder (gerichtliche) Entscheide
rechtshilfeweise herausgegeben werden, sind Personen, gegen die sich das
betreffende schweizerische Verfahren richtete, mangels persönlicher und di-
rekter Betroffenheit im Rechtshilfeverfahren nicht beschwerdelegitimiert
(s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.206 vom 19. Dezember
2012 E. 2.3).

2.2.3 Mit Blick auf die nachstehenden Erwägungen kann vorliegend offen bleiben,
ob und in Bezug auf welche Unterlagen genau die Beschwerdeführerin durch
die angeordnete Herausgabe der schweizerischen Strafakten als persönlich
und direkt betroffen im Sinne der vorstehenden Erwägungen zu gelten hat
und ihre Beschwerdelegitimation zu bejahen ist.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E.
1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

3.2
Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid we-
sentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigs-
tens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf
welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).


4.

4.1
Die Beschwerdeführerin wendet unter Berufung auf Art. 66 Abs. 1 IRSG ein,
die Rechtshilfe sei zu verweigern, da in der Schweiz ein Strafverfahren we-
gen der angeblichen Tat hängig sei, auf die sich das liechtensteinische
Rechtshilfeersuchen beziehe. In der angefochtenen Schlussverfügung
werde die Identität der Vorwürfe in der Schweiz und Liechtenstein in Abrede
gestellt. Die Argumentation der Beschwerdegegnerin sei «reichlich wortklau-
berisch» und vermöge nicht zu überzeugen. Es erschliesse sich nicht, inwie-
fern es im Schweizer Strafprozess auch um eine Verwendung der Urkunde
in der Schweiz gehen solle (act. 1 S. 5 f.).

- 18 -



4.2
In der angefochtenen Schlussverfügung führte die Beschwerdegegnerin aus,
im Schweizer Verfahren gehe es um die Fälschung der E-Mail vom 4. Mai
2015 und deren Verwendung in der Schweiz, während es im Liechtensteini-
schen Verfahren um die Verwendung der mutmasslich gefälschten E-Mail in
einem Zivilprozess in Liechtenstein gehe. Die Vorwürfe seien damit ähnlich,
aber nicht identisch. Die Rüge der Beschwerdeführerin treffe nicht zu
(Rechtshilfeakten STA III, Urk. 27 S. 5).

4.3
Nach dem EUeR stellt der Grundsatz «ne bis in idem» keinen Ausschluss-
grund dar. Die Schweiz hat im EUeR in Anwendung von Art. 2 lit. b EUeR
einen potestativen Vorbehalt zu Gunsten der eigenen Strafverfolgung ange-
bracht, wonach sie sich das Recht vorbehält, die Rechtshilfe abzulehnen,
wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlungen gegen
denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durch-
geführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, mit der
diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind.
Dieser potestative Vorbehalt zu Gunsten der eigenen Strafverfolgung wurde
in Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 2 IRSG wieder zu Gunsten der Rechtshilfe
abgeschwächt und auf Fälle von bereits erfolgtem Freispruch sowie Verfah-
renseinstellung aus jeweils materiellrechtlichen Gründen, Sanktionsverzicht
oder einstweiligem Absehen von der Sanktion eingeschränkt. Im Zusam-
menhang mit in der Schweiz noch hängigen Strafverfahren kann gemäss
Art. 66 Abs. 1 IRSG Rechtshilfe verweigert werden, wenn der Verfolgte sich
in der Schweiz aufhält und hier wegen der Tat, auf die sich das Ersuchen
bezieht, bereits ein Strafverfahren hängig ist. Gemäss Abs. 2 kann die
Rechtshilfe jedoch gewährt werden, wenn sich das Verfahren im Ausland
nicht nur gegen den Verfolgten richtet, der sich in der Schweiz aufhält, oder
wenn die Ausführung des Ersuchens seiner Entlastung dient. Dabei handelt
es sich um eine «Kann-Bestimmung», weshalb nach der Rechtsprechung
die Leistung von Rechtshilfe selbst dann möglich ist, wenn die darin um-
schriebenen Voraussetzungen erfüllt sind (Urteile des Bundesgerichts
1C_605/2015 vom 24. November 2015 E. 1.2. m.w.H.; 6B_690/2018 vom
17. Januar 2019 E. 1.4 letzter Absatz).
Im Allgemeinen kann sich (im Rahmen von Rechtshilfeverfahren) auf den
Grundsatz «ne bis in idem» nur diejenige Person berufen, welche im ersu-
chenden Staat strafrechtlich verfolgt wird (Urteil des Bundesgerichts
1A.5/2007 vom 25. Januar 2008 E. 2.4 und 3.5). Im Anwendungsbereich des
EUeR kann sich auch diese Person allerdings nicht unter Berufung auf den
Grundsatz «ne bis in idem» der Gewährung von Rechtshilfe widersetzen,
wenn die Strafsache, für welche die Schweiz um Rechtshilfe ersucht wird,

- 19 -


bereits Gegenstand eines Strafverfahrens nicht in der Schweiz als ersuchten
Staat, sondern im ersuchenden Staat oder in einem dritten Staat war oder
ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.142/1999 vom 30. August 1999 E. 4; s.
auch ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pé-
nale, 6. Aufl. 2024, N. 823). Die betreffende Person wird beim zuständigen
Sachrichter die Rüge des Verbots der Doppelbestrafung erheben können (s.
Urteil des Bundesgerichts 1A.142/1999 vom 30. August 1999 E. 4b).
4.4
Das Strafverfahren in Liechtenstein richtet sich nicht gegen die Beschwerde-
führerin, sondern gegen B. und C., weshalb sie sich prinzipiell nicht auf den
Grundsatz «ne bis in idem» berufen kann. Sie vermag dies auch nicht für
Dritte geltend zu machen (BGE 137 IV 134 E. 5.2.2.).
Im Übrigen reichte die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde nicht die
Anklageschrift im gegen sie geführten schweizerischen Strafverfahren, son-
dern lediglich eine einzige Seite einer sechsseitigen Plädoyerschrift der An-
klagebehörde (act. 1.2). Daraus lässt sich die von ihr geltend gemachte Dar-
stellung der Identität der Vorwürfe nicht ableiten.
Gemäss der von ihr nach Abschluss des Schriftenwechsels eingereichten
Rückweisungsverfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 7. August 2024
lautete der gegen sie und B. erhobene Anklagevorwurf im schweizerischen
Strafverfahren wie folgt (act. 9.1 S. 3 E. 4): «Um die Position des Beschul-
digten B. in diesem laufenden Disput sowie in den pendenten und künftigen
Zivilprozessen zu stärken, verfälschten der Beschuldigte B. und die Beschul-
digte A. in gemeinsamer Planung und Ausführung, wobei jeder mit den
Handlungen des anderen einverstanden war und sich beide so nah am we-
sentlichen Geschehen bewegte, dass sie Tatherrschaft hatten, die E-Mail
vom 04.05.2015 indem sie folgendes taten: Zu einem nicht näher bestimm-
baren Zeitpunkt zwischen 04.05.2015 und 31.07.2016, mutmasslich jedoch
am 31.07.2016, ergänzte die Beschuldigte A. an ihrem Arbeitsort in den Bü-
ros der Anwaltskanzlei […], in der Original-E-Mail vom 04.05.2015 (Rz. 0 der
Anklage) in ihrem E-Mail-Programm die Textpassage «together with the al-
ready existing member E. and myself?» mit dem Zusatz «, C.». Mit «C.» war
der Sohn des Beschuldigten B., C., gemeint. Die Beschuldigte A. sandte die
so verfälschte E-Mail am 31.07.2016 um 15.40.49 Uhr (Mitteleuropäische
Sommerzeit) von der E-Mail-Adresse «A.@[…]» an den Beschuldigten
B.@([…])». Es ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin und B. in
der Schweiz angeklagt worden wären, die von ihnen verfälschte E-Mail im
liechtensteinischen Verfahren eingereicht zu haben. Auch aus diesem Grund
ginge die Rüge der Beschwerdeführerin fehl.

- 20 -


Wie vorstehend erläutert, handelt es sich bei Art. 66 IRSG um eine «Kann-
Bestimmung», weshalb nach der Rechtsprechung die Leistung von Rechts-
hilfe selbst dann möglich ist, wenn die darin umschriebenen Voraussetzun-
gen vorliegend erfüllt wären.

Nach dem Gesagten erweist sich die erste Rüge als unbegründet.


5.

5.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das inaktive liechtensteinische Ver-
fahren diene allein der Umgehung der verweigerten Akteneinsicht in der
Schweiz. Mit Schreiben vom 20. Juni 2017 habe sich E. als Privatkläger im
Sinne von Art. 118 StPO konstituieren wollen. Mit Verfügung vom 28. Juni
2017 habe die Staatsanwaltschaft entschieden, dass E. nicht als Privatkläger
zugelassen werde. Infolgedessen habe E. im Schweizer Strafverfahren
keine Parteistellung somit kein Recht auf Akteneinsicht. Aufgrund dessen
hätten F. und E. am 21. Juli 2017 auch in Liechtenstein eine Strafanzeige
eingereicht, den Beizug der Akten des Schweizer Strafverfahrens verlangt
und sich im Verfahren in Liechtenstein als sog. Privatbeteiligte angeschlos-
sen. F. und E. hätten in Liechtenstein einzig deshalb Anzeige in Liechten-
stein erstattet, um auf diese Weise Akteneinsicht im Schweizer Strafverfah-
ren zu erhalten. Ein solches Vorgehen verdiene keinen Rechtsschutz. Auch
aus diesem Grund sei die Rechtshilfe zu verweigern (act. 1 S. 6). Dies gelte
um so mehr, als die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein d.h. fast sieben
Jahre lang untätig geblieben sei (act. 1 S. 7).

5.2
In der angefochtenen Schlussverfügung brachte die Beschwerdegegnerin
vor, diese Einwendung betreffe das liechtensteinische Verfahren. Die
Schweizer Behörden könnten aufgrund des Vertrauensprinzips davon aus-
gehen, dass das dortige Verfahren nicht zur Umgehung von Verfahrensrech-
ten missbraucht werde (Rechtshilfeakten STA III, Urk. 27 S. 5 E. 5.3).

5.3
Vorab hat die Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt, dass die Anzeiger im
liechtensteinischen Verfahren antragsgemäss (s. supra lit. A.e) als «Privat-
ankläger» zugelassen worden und berechtigt sind, von den Akten Einsicht
zu nehmen. Soweit die Anzeiger im liechtensteinischen Verfahren zur Ein-
sicht berechtigt sind, ist sodann auch nicht im Ansatz ersichtlich, weshalb die
Gewährung der Rechtshilfe eine Umgehung der den Anzeigern im schwei-
zerischen Strafverfahren (gemäss Angaben der Beschwerdeführerin) ver-
weigerten Akteneinsicht darstellen soll. Grundsätzlich ist gestützt auf das
völkerrechtliche Vertrauensprinzip von einer im Fürstentum Liechtenstein
gesetzmässig begründeten Einleitung des Straf- und Rechtshilfeverfahrens

- 21 -


auszugehen und nicht von einer Instrumentalisierung der liechtensteinischen
Behörden und deren Verfahren zu privaten Zwecken. Den Rechtshilfeakten
ist im Einzelnen ausserdem zu entnehmen, weshalb die Anzeiger gleichzei-
tig sowohl in der Schweiz als auch im Fürstentum Liechtenstein eine Straf-
anzeige gegen B. und C. eingereicht und welche Beweismassnahmen sie
jeweils beantragt haben (s. supra lit. A ff.). Ebenfalls geht ausreichend klar
aus den Rechtshilfeakten hervor, weshalb die liechtensteinischen Behörden
in Absprache mit den Anzeigern nicht umgehend rechtshilfeweise um die
Durchführung einer Hausdurchsuchung in der Schweiz und Beschlagnahme
der gesuchten Beweismittel, sondern nach Abwarten der ersten Ermittlungen
im schweizerischen Strafverfahren rechtshilfeweise um die Herausgabe der
in der Schweiz zwischenzeitlich beschlagnahmten Beweismittel sowie um
Mitteilung der Ermittlungsergebnisse ersuchten (s. supra lit. C ff.). Es beste-
hen keine Anhaltspunkte dafür, dass das in Liechtenstein eingeleitete Straf-
verfahren und das darauf gestützte Rechtshilfeverfahren hauptsächlich der
Umgehung der – später – in der Schweiz verweigerten Akteneinsicht hätten
dienen sollen. Nach dem Gesagten geht auch die zweite Rüge fehl.


6.

6.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Vorwurf der Fälschung sei in Liech-
tenstein verjährt (act. 1 S. 7).

6.2
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Schlussverfügung
aus, die Einrede der Verjährung sei im liechtensteinischen Verfahren vorzu-
bringen. Die Schweizer Behörden könnten aufgrund des Vertrauensprinzips
davon ausgehen, dass die dortige Tat nicht verjährt sei (Rechtshilfeakten
STA III, Urk. 27 S. 5 E. 5.3).

6.3
Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG wird einem Rechtshilfeersuchen nicht ent-
sprochen, wenn seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die
Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen
absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre. Das EUeR schweigt sich dar-
über aus, wie es sich mit der Rechtshilfegewährung bei Verjährung der Straf-
verfolgung oder des Strafvollzugs verhält. Das Fehlen einer ausdrücklichen
Regelung im EUeR wird gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung als
qualifiziertes Schweigen interpretiert, womit die Frage der Verjährung im
Rechtshilfeverkehr zwischen Vertragsstaaten des EUeR wie im vorliegenden
Fall nicht zu prüfen ist (BGE 136 IV 4 E. 6.3). Darüber hinaus erforderte die
Ausführung des Rechtshilfeersuchens hier keine Zwangsmassnahmen, da
es ausschliesslich um die rechtshilfeweise Herausgabe von Strafakten eines

- 22 -


schweizerischen Strafverfahrens geht. Auch die dritte Rüge erweist sich so-
mit als unbegründet.


7.

7.1
Die Beschwerdeführerin beantragt eventualiter die Sistierung des Rechtshil-
feverfahrens (act. 1 S. 7 f.). Sowohl in der Schweiz als auch in Liechtenstein
laufe ein Verfahren gegen B. betreffend den gleichen Vorwurf, wobei im
schweizerischen Verfahren auch die Beschwerdeführerin beschuldigt sei. Da
der Vorwurf deckungsgleich sei, sei das Rechtshilfe- bzw. Beschwerdever-
fahren auch wegen des Grundsatzes ne bis in idem bis zum rechtskräftigen
Entscheid im Schweizer Strafverfahren zu sistieren. Ansonsten würde die
Gefahr sich widersprechender Urteile in der Schweiz und in Liechtenstein
drohen. Ergehe ein Freispruch in der Schweiz, müsse die Rechtshilfe ohne-
hin verweigert werden (act. 1 S. 8).

Mit Eingabe vom 30. August 2024 macht die Beschwerdeführerin geltend,
dass mit den Erwägungen des Bezirksgerichts Meilen dem schweizerischen
Strafverfahren, Rechtshilfeverfahren und dem liechtensteinischen Strafver-
fahren die Grundlage entzogen sein dürfte (act. 9).

7.2
Weshalb aufgrund der Rückweisungsverfügung des Bezirksgerichts Meilen
dem Rechtshilfeverfahren und dem liechtensteinischen Strafverfahren die
Grundlage entzogen sein soll, führt die Beschwerdeführerin nicht aus. Ein
Freispruch in der Schweiz liegt nicht vor, weshalb darauf nicht weiter einzu-
gehen ist. Darüber hinaus ist sie auf die vorstehenden Erwägungen zu ver-
weisen, soweit sie sich auf den Grundsatz «ne bis in idem» berufen wollte.
Sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Rechtshilfe gegeben, ist
diese unter Beachtung des Beschleunigungsgebots (Art. 17a IRSG) zu ge-
währen. Alle Rügen erwiesen sich vorliegend als unbegründet (s. supra E. 4
bis 6). Weitere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entge-
genstünden, wurden nicht geltend gemacht. Für die beantragte Sistierung
besteht vorliegend auch nach der Rückweisungsverfügung demzufolge kein
Raum und der betreffende Antrag ist abzuweisen.


8.
Zusammenfassend ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist.


9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf

- 23 -


Fr. 4’000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleis-
teten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

- 24 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Der Sistierungsantrag wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 14. Mai 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Patrick Götze
-
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).