bstger · RR.2021.241 · 2021-12-14 · de

Auslieferung an Tschechien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 14. Dezember 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., zzt. in Auslieferungshaft,
vertreten durch Rechtsanwältin Caterina Nägeli,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Tschechien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2021.241
Nebenverfahren: RP.2021.81



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Sachverhalt:

A.
Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 18. Juni
2021 ersuchte die Tschechische Republik um Festnahme des tschechischen
Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung (act. 5.1).


B.
Im Zusammenhang mit einem Landendiebstahl wurde A. am 22. Au-
gust 2021 von der Kantonspolizei Zürich festgenommen und gleichentags
gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend
«BJ») in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 5.2 und 5.3).


C.
Nachdem sich A. anlässlich der Einvernahme vom 23. August 2021 mit der
vereinfachten Auslieferung an die Tschechische Republik nicht einverstan-
den erklärte (act. 5.4), erliess das BJ am 24. August 2021 gegen A. einen
Auslieferungshaftbefehl (act. 5.5).


D.
Mit Schreiben vom 2. September 2021 ersuchte die Tschechische Republik
die Schweiz formell um Auslieferung von A. zwecks Verfolgung der ihm vor-
geworfenen Straftaten (act. 5.6).


E.
Die gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 24. August 2021 erhobene Be-
schwerde von A. vom 2. September 2021 wies die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts (nachfolgend «Beschwerdekammer») mit Entscheid
RH.2021.11 vom 13. September 2021 ab.


F.
Im Rahmen seiner Einvernahme vom 14. September 2021 erklärte A., sich
weiterhin der Auslieferung zu widersetzen (act. 5.9).


G.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2021 liess A. durch seine Rechtsvertreterin
beim BJ eine schriftliche Stellungnahme einreichen (act. 5.10).


H.
Am 8. Oktober 2021 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. für die dem
Auslieferungsersuchen der tschechischen Behörden vom 2. Septem-
ber 2021 zugrunde liegenden Straftaten (act. 5.12).

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I.
Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 8. November 2021 an die Be-
schwerdekammer. Er beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheids
vom 8. Oktober 2021 sowie die Verweigerung der Bewilligung seiner Auslie-
ferung nach Tschechien. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt
er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, worüber im Rahmen ei-
nes Vorabentscheides bzw. vorsorglich zu entscheiden sei (RP.2021.81,
act. 1).


J.
Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 18. November 2021 die
Abweisung der Beschwerde (act. 5), was A. am 22. November 2021 zur
Kenntnis gebracht wird (act. 6).


K.
Das Bundesgericht stellt der Beschwerdekammer mit Datum vom 25. No-
vember 2021 zuständigkeitshalber eine von A. persönlich zum Ausliefe-
rungsersuchen der tschechischen Behörden in englischer Sprache abge-
fasste Stellungnahme zu (act. 7). Diese und zwei weitere persönliche unda-
tierte Eingaben von A. auf Englisch (Eingang hierorts am 1. und 3. Dezem-
ber 2021, act. 8 und 9) werden dem BJ mit dem vorliegenden Entscheid zur
Kenntnis zugestellt.


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Tschechischen
Republik sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom
13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie die drei hierzu ergangenen
Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11), vom
17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII
EAUe; SR 0.353.13) massgebend.

Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen
[SDÜ];
CELEX-Nr.
42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht

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publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen
Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen
mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specifi-
cagreements/EU-acts-register/8/8.1) i.V.m. dem Beschluss des Rates
2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die
Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation
(SIS II), namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 32007D0533; Abl. L 205 vom
7. August 2007, S. 63–84; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektori-
ellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Be-
sitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom
27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen
Union
(EU-Auslieferungsübereinkommen;
CELEX-
Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche
gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003
(CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar
unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.2
Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen
(d.h. der Art. 2, 6, 8, 9 und 13 des EU-Auslieferungsübereinkommens sowie
dessen Art.1, soweit er für die anderen Artikel relevant ist). Die zwischen den
Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilate-
raler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ;
Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-
suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht
gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn die-
ses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294
E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt
die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c;
TPF 2016 65 E. 1.2).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


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2.
2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG,
Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG;
SR 173.71]).

2.2
Als Verfolgter (vgl. Art. 11 Abs. 1 IRSG) ist der Beschwerdeführer zur Einrei-
chung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.


3.
3.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Sachverhaltsdarstellung im Haftbefehl
enthalte offensichtliche Fehler und sei falsch. Zudem sei das Regionalgericht
Ceské Budejovice für die Ausstellung des Haftbefehls gar nicht zuständig
gewesen. Der gegen ihn ausgestellte Haftbefehl sei daher ungültig. Darüber
hinaus bestünden Widersprüchlichkeiten im Haftbefehl selbst betreffend die
Gerichtsverhandlung. Es stimme nicht, dass der Beschwerdeführer der Ver-
handlung ferngeblieben sei, er sei nämlich nie über eine diesbezügliche Vor-
ladung informiert worden. Obwohl sodann im Haftbefehl festgehalten werde,
die Verhandlung habe noch nicht stattgefunden und der Beschwerdeführer
werde über seinen Briefkasten und über den von ihm gewählten Verteidiger
Gerichtsdokumente erhalten, seien weder ihm noch seiner Rechtsvertreterin
diesbezüglich irgendwelche Unterlagen zugestellt worden (act. 1 S. 4 ff.). In
seinen persönlichen Eingaben (vgl. supra lit. K) bestreitet der Beschwerde-
führer im Wesentlichen die Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersu-
chen und die Gültigkeit des Haftbefehls. Er macht insbesondere geltend, er
habe die tschechischen Behörden stets über seine Auslandsreisen informiert
und sei daher immer erreichbar gewesen und habe zur Verfügung gestan-
den. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb er zur Verhaftung ausgeschrie-
ben werden sollte. Die tschechischen Verfahren würden zudem weder den
Schweizer Standards entsprechen noch die Grundsätze der Europäischen
Menschenrechtskonvention bzw. der UNO beachten.

3.2
3.2.1 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine Dar-
stellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu ent-
halten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter
Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau
wie möglich anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden

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EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersu-
chen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen
Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für auslie-
ferungsfähige Straftaten vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind
bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entspre-
chen ist (TPF 2012 114 E. 7.2). Der Rechtshilferichter muss namentlich prü-
fen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es
kann hingegen nicht verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden
Staates den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lü-
ckenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits
abschliessend mit Beweisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck
des Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die ersuchte schweizerische Be-
hörde hat sich beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu
auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie
hat somit nach dem Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl.
BGE 136 IV 179 E. 2, E. 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und
grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr
an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese
nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräf-
tet wird (TPF 2012 114 E. 7.3; vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1;
Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 3.2;
1A.297/2005 vom 13. Januar 2006 E. 2.3 und E. 3.5; je m.w.H.).

3.2.2 Gemäss tschechischem Haftbefehl soll der Beschwerdeführer in der Zeit
vom 5. Juli bis 8. August 2019 unter dem Vorwand, einen Intensivkurs in
Englisch durchzuführen und fremde Länder kennenzulernen, mit dem Ein-
verständnis der jeweiligen gesetzlichen Vertreter eine Reise mit einem Mäd-
chen im Alter von 9 und einem Knaben im Alter von 8 Jahren durch Deutsch-
land nach Monaco, Frankreich, Spanien und Marokko durchgeführt haben.
Auf der Reise sei es mehrmals zu sexuellen Handlungen zwischen dem Be-
schwerdeführer und den Minderjährigen gekommen (Geschlechts-, Anal und
Oralverkehr). Dabei habe der Beschwerdeführer die sexuellen Handlungen
gefilmt und fotografiert und insbesondere dem Mädchen gedroht, wenn es
nicht mitmache, werde er die Filme im Internet veröffentlichen, das Kind zur
Botschaft bringen oder es irgendwo allein lassen.

3.2.3 Die Darstellung des Sachverhalts enthält keine offensichtlichen Fehler, Lü-
cken oder Widersprüche, die diese sofort entkräften. Die ersuchte schweize-
rische Behörde ist deshalb daran gebunden. Soweit der Beschwerdeführer
die Sachverhaltsdarstellung des ersuchenden Staates generell bestreitet
und insbesondere ausführt, bei ihm sei nie kinderpornografisches Material

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gefunden worden, handelt es sich hierbei um eine unbeachtliche Gegendar-
stellung, mit welcher er nicht zu hören ist. Wie der Beschwerdegegner zu
Recht festgehalten hat, erfüllen die dargestellten Handlungen prima facie die
Tatbestandsmerkmale von Art. 187 und 190 StGB (Sexuelle Handlungen mit
Kindern und Vergewaltigung).

3.3
3.3.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im
Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersu-
chen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
das ausländische Verfahren den Grundsätzen der EMRK oder UNO-Pakt II
nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und
d IRSG). Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft
machen, dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der
Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217
E. 8). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss
seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts
1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b).


Gemäss konstanter Praxis ist es jedoch nicht Sache der Rechtshilfebehörde,
die Rechtskonformität der von Seiten des ersuchenden Staates erlassenen
Verfahrensakten zu überprüfen. Die Gültigkeit von ausländischen Verfah-
rensentscheiden wird nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verlet-
zungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft. Dies ist der Fall,
wenn das Auslieferungsersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zwei-
fel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländi-
schen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteile des
Bundesgerichts 1A.118/2004 vom 3. August 2004 E. 3.8; 1A.15/2002 vom
5. März 2002 E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2014.3 vom
5. März 2014 E. 9.4; RR.2013.89 vom 25. Juni 2013 E. 4.5; RR.2012.259
vom 28. Mai 2013 E. 5.3).

3.3.2 Der Einwand des Beschwerdeführers, das Auslieferungsersuchen sei rechts-
missbräuchlich, ist unbegründet. Es liegen keine Anhaltspunkte für die An-
nahme vor, die vorliegend zur Last gelegten Straftaten seien frei erfunden
und lediglich vorgeschoben. Es ist ferner nicht Aufgabe des Rechtshilferich-
ters zu überprüfen, ob nach dem tschechischen Recht ein gültiger Haftgrund
vorliegt. Allfällige materielle Rügen gegen den Haftbefehl sowie Verfahrens-
felder – wie die geltend gemachte Unzuständigkeit des den Haftbefehl erlas-
senden Bezirksgerichts – sind bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz in
Tschechien geltend zu machen und von dieser zu behandeln. Es bestehen
keine Hinweise für die Annahme, dass diesbezüglich in Tschechien kein

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wirksamer Rechtsschutz gegeben sei. Insbesondere darf bei einem Staat
wie Tschechien, der die EMRK ratifiziert hat, Mitgliedstaat der Europäischen
Union und mit der Schweiz Signatarstaat des EAUe ist, gestützt auf das völ-
kerrechtliche Vertrauensprinzip vermutet werden, dass er seine völkerrecht-
lichen Verpflichtungen wahrnimmt und das betreffende Strafverfahren gegen
den Beschwerdeführer den Verfahrensgarantien der EMRK entsprechen
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_260/2013 vom 19. März 2013 E. 1.4;
1C_257/2010 vom 1. Juni 2010 E. 2.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2013.209 vom 14. März 2014 E. 2.1.1.). Es darf daher davon ausgegan-
gen werden, die tschechischen Behörden hätten die Verfahrensgarantien
der EMRK wie auch die einschlägigen strafprozessualen Bestimmungen ih-
res Landes eingehalten. Etwas anderes vermag der Beschwerdeführer je-
denfalls mit seinen – im Übrigen im Einzelnen nicht präzisierten – Vorbringen
nicht darzulegen. Nicht ersichtlich ist schliesslich, inwiefern die Verteidi-
gungsrechte des Beschwerdeführers in Tschechien nicht gewährt sein sol-
len, zumal eine Gerichtsverhandlung in Tschechien – wie der Beschwerde-
führer selber ausführt – offenbar noch gar nicht stattgefunden hat.

3.4
Abgesehen davon, dass im Auslieferungsverfahren die ersuchte Behörde in
der Regel die Strafakten des ersuchenden Staates nicht beizieht, war der
Beschwerdegegner vor dem Hintergrund, dass offensichtliche Fehler in der
Sachverhaltsdarstellung nicht feststellbar sind und keine Anhaltspunkte we-
der für besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts noch für
ein rechtsmissbräuchliches Auslieferungsersuchen vorliegen, dazu auch
nicht gehalten. Die diesbezügliche geltend gemachte Verletzung des rechtli-
chen Gehörs geht damit ins Leere.


4.
Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen,
werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.


5.
5.1
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als

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aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend
ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2
S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4).

5.2
Nach dem oben Ausgeführten muss die vorliegende Beschwerde als aus-
sichtslos bezeichnet werden. Schon aus diesem Grund ist das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichts-
gebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG der finanziellen Situation des
Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der finan-
ziellen Situation des Beschwerdeführers ist die reduzierte Gerichtsgebühr
auf Fr. 1’000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG so-
wie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).





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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 15. Dezember 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwältin Caterina Nägeli
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).