bstger · RR.2021.198 · 2022-01-27 · de

Auslieferung an die Republik Armenien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 27. Januar 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
vertreten durch Rechtsanwalt André Kuhn,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an die Republik Armenien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2021.198



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Am 2. Dezember 2019 liess die armenische Botschaft in Genf der Schweiz
das Auslieferungsersuchen des stellvertretenden Generalstaatsanwalts der
Republik Armenien vom 26. November 2019 zukommen, mit welchem dieser
um Auslieferung des türkisch-armenischen Staatsangehörigen A. wegen Be-
trugs und Geldwäscherei ersuchte (act. 8.1). Das Auslieferungsersuchen
stützt sich auf den Beschluss des Gerichts der allgemeinen Gerichtsbarkeit
von Kentron und Norq-Marash der Stadt Jerewan vom 29. Januar 2015
(act. 8.1a, S. 36 ff.).


B.
Mit E-Mail vom 26. März 2020 teilte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend
«BJ») dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten
EDA mit, dass es Berichte von staatlichen und nichtstaatlichen Organisatio-
nen zur Menschenrechtslage im Allgemeinen und zu den Haftbedingungen
in Armenien im Besonderen geprüft habe. Es habe dabei festgestellt werden
können, dass Armenien mehrere Probleme beim Strafvollzug habe, diese
jedoch von der amtierenden Regierung mit Aktionsplänen angegangen
würden. Ansonsten seien keine nennenswerten, grundrechtsrelevanten
Schwierigkeiten erkennbar, die eine Auslieferung verunmöglichen würden,
weshalb das BJ beabsichtigte, das Auslieferungsverfahren gegen A. in die
Wege zu leiten. Allerdings beabsichtige das BJ zunächst, die armenischen
Behörden um Abgabe von Garantien bezüglich Haftbedingungen zu ersu-
chen (act. 8.2).


C.
Das EDA stimmte der Einschätzung des BJ mit vertraulichem Bericht vom
22. Juni 2020 zu (vgl. act. 8.24 Ziff. 2, S. 1).


D.
Mit diplomatischen Noten vom 1. Juli und 11. August 2020 ersuchte das BJ
die armenischen Behörden um Übermittlung von diplomatischen Garantien
(act. 8.4 und 8.6). Dem kamen letztere mit Eingaben vom 28. Juli und 2. Sep-
tember 2020 nach (act. 8.5 und 8.7).


E.
Am 25. September 2020 ersuchte das BJ die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Aargau um Vorladung von A. zu einer Einvernahme zum Auslieferungs-
ersuchen (act. 8.8).




- 3 -


F.
Die Einvernahme von A. durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau
fand am 3. Dezember 2020 statt. Anlässlich dieser verweigerte A. die Zu-
stimmung zur vereinfachten Auslieferung (act. 8.9).


G.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2021 liess A. durch seinen Rechtsvertreter
schriftlich zum Auslieferungsersuchen Stellung nehmen (act. 8.15).


H.
Mit Note vom 4. Februar 2021 ersuchte das BJ die armenischen Behörden
um Übermittlung von ergänzenden Informationen (act. 8.17). Diese gingen
am 22. Februar 2021 beim BJ ein (act. 8.18).


I.
Das BJ gelangte am 2. Februar 2021 erneut an das EDA und ersuchte vor
dem Hintergrund der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Arme-
nien und Aserbaidschan um das Gebiet Bergkarabach, welche im Juli 2020
ihren Anfang genommen und mit Waffenstillstand vom 9. November 2020
beendet wurden, um Mitteilung, ob an den Schlussfolgerungen im ersten
vertraulichen Bericht vom 22. Juni 2020 festgehalten werde (act. 8.16; vgl.
act. 8.24 Ziff. 9, S. 2).


J.
Das EDA bestätigte seine am 22. Juni 2020 gemachten Schlussfolgerung
mit vertraulichem Bericht vom 2. April 2021 (vgl. act. 8.24 Ziff. 9 S. 2).


K.
Das BJ stellte A. am 7. April 2021 die neu eingegangenen entscheidrelevan-
ten Akten zu und informierte ihn in zusammengefasster Form über den Inhalt
der vertraulichen Berichte des EDA vom 22. Juni 2020 und 2. April 2021
(act. 8.20).


L.
Am 14. April 2021 lehnte das BJ das Gesuch von A. vom 12. April 2021 um
Einsicht in die vertraulichen Berichte des EDA vom 22. Juni 2020 und 2. Ap-
ril 2021 ab (act. 8.21-8.22).


M.
Nachdem A. mit Eingabe vom 6. Mai 2021 ergänzend zum Auslieferungser-
suchen schriftlich Stellung genommen hatte (act. 8.23), verfügte das BJ am
18. August 2021 die Auslieferung von A. an Armenien für die dem Ausliefe-

- 4 -


rungsersuchen der Botschaft der Republik Armenien vom 2. Dezem-
ber 2019, ergänzt am 28. Juli 2020, am 2. September 2020 und am 22. Feb-
ruar 2021, zugrundeliegenden Straftaten (act. 8.24).


N.
Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 20. September 2021 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt die Aufhebung des
Auslieferungsentscheids vom 18. August 2021 und die Abweisung des Aus-
lieferungsersuchens der armenischen Behörden vom 2. Dezember 2019
(act. 1 S. 2).


O.
In seiner Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 2021 beantragt das BJ die
Abweisung der Beschwerde (act. 8). Mit Schreiben vom 6. Oktober 2021
retournierte die Beschwerdekammer dem BJ die vom diesem der Kammer
zusammen mit den Verfahrensakten zugestellten vertraulichen Berichte des
EDA vom 22. Juni 2020 und 2. April 2021 (act. 9).


P.
In seiner Eingabe vom 8. November 2021 ersuchte A. um Zustellung der
Aktoren 8.25 und 8.25a (E-Mailverkehr zwischen dem BJ und der armeni-
schen Generalstaatsanwaltschaft vom 22. bis 27. September 2021) und um
Neuansetzung der Frist zur Replik (act. 12 S. 2).


Q.
Die Beschwerdekammer liess A. die gewünschten Unterlagen mit Schreiben
vom 9. November 2021 zukommen und setzte ihm eine neue Frist zur Ein-
reichung einer Replik bis zum 22. November 2021 an (act. 13).


R.
A. replizierte innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 3. Dezember 2021. Er
hält sinngemäss an den in der Beschwerde vom 20. September 2021 ge-
stellten Anträgen fest (act. 15). Dem BJ wurde die Replik mitsamt Beilagen
am 6. Dezember 2021 zur Kenntnis zugestellt (act. 16).


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.






- 5 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Republik
Armenien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom
13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) und die hierzu ergangenen Zusatz-
protokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR.0.353.11) und vom
17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchen beide Staaten beigetre-
ten sind, massgebend.

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des
ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundes-
gesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die
Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Straf-
sachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche
Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung,
wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV
294 E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; jeweils m.w.H.). Vorbehalten
bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595
E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.
2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG,
Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG;
SR 173.71]).

2.2
Als Verfolgter (vgl. Art. 11 Abs. 1 IRSG) ist der Beschwerdeführer zur Einrei-
chung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.



- 6 -


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen mit freier
Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitge-
genstand der Beschwerde bilden (Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2016.1 vom 4. April 2016 E. 3; GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar,
2015, N. 45 zu Art. 25 IRSG; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 zur altrechtlichen
Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend internationale Rechtshilfe in
Strafsachen).


Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-
stanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderset-
zen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich
auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 141 IV
249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2). Es genügt, wenn die Behörde wenigstens
kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche
sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).


4.
4.1
Der Beschwerdeführer macht in einem ersten Punkt geltend, beim Beschluss
des Gerichts der allgemeinen Gerichtsbarkeit von Kentron und Norq-Marash
der Stadt Jerewan vom 29. Januar 2015 handle es sich entgegen den Aus-
führungen des Beschwerdegegners nicht lediglich um einen Haftbefehl. Viel-
mehr werde im betreffenden Beschluss die Untersuchungshaft angeordnet.
Es handle sich damit unzweifelhaft um eine strafrechtliche Anklage im Sinne
von Art. 6 Abs. 1 EMRK, weshalb ein unabdingbarer Anspruch des Verfolg-
ten bestehe, sich vor Fällung des Entscheids zur Sache zu äussern. Der
Beschwerdeführer habe jedoch vom Verfahren vor dem betreffenden Gericht
nichts gewusst und habe sich daher vorgängig nicht dazu äussern können.
Darüber hinaus handle es sich bei der Anordnung der Untersuchungshaft
um eine sichernde Massnahme im Sinne von Art. 3 ZPII EAUe. Da die mini-
malen Verteidigungsrechte im Gerichtsverfahren betreffend Untersuchungs-
haft nicht gewahrt worden seien, sei die Auslieferung des Beschwerdefüh-
rers gestützt auf Art. 3 ZPII EAUe zu verweigern (act. 1, S. 4 ff.).

4.2

4.2.1 In Strafprozessen sind die minimalen prozessualen Verfahrensrechte des
Angeschuldigten zu gewährleisten (vgl. Art. 6 der Europäischen Konvention
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-
ten [EMRK] sowie Art. 14 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966
über bürgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II; SR 0.103.2]). Einem

- 7 -


Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn
Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in
der EMRK oder im UNO-Pakt II festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht
entspricht (Art. 2 lit. a IRSG).

4.2.2 Gemäss konstanter Praxis wird die Gültigkeit von ausländischen Verfahrens-
entscheiden nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen
des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft. Dies ist der Fall, wenn das
Auslieferungsersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkom-
men, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfah-
ren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteile des Bundesgerichts
1A.118/2004 vom 3. August 2004 E. 3.8; 1A.15/2002 vom 5. März 2002
E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.183 vom 21. Dezem-
ber 2016 E. 7.2; RR.2015.296 vom 21. April 2016 E. 5.3).

4.3

4.3.1 Beim Beschluss des Gerichts der allgemeinen Gerichtsbarkeit von Kentron
und Norq-Marash der Stadt Jerewan vom 29. Januar 2015 handelt es sich
dem Inhalt nach um einen Haftbefehl, verbunden mit der Anordnung von Un-
tersuchungshaft von zwei Monaten (act. 8.1a, S. 36 ff.).

4.3.2 Das Informationsrecht des Betroffenen im Falle einer Festnahme oder eines
Freiheitsentzugs zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde ergibt
sich auf der Stufe des Konventionsrechts aus Art. 5 Ziff. 2 EMRK (vgl. HOHL-
CHIRAZI, La privation de liberté en procédure pénale suisse: buts et limites,
2016, N. 166 ff.; GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskon-
vention, 7. Aufl. 2021, § 21 N. 56). Demnach hat jede festgenommene
Person das Recht, dass ihr die Gründe für die Festnahme und die gegen sie
erhobenen Beschuldigungen mitgeteilt werden. Die Information muss in
möglichst kurzer Frist und in einer dem Betroffenen verständlichen Sprache
erfolgen. Ebenso hat gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK (und Art. 14 Ziff. 3 lit.
a UNO-Pakt II) jede angeklagte Person das Recht, innerhalb möglichst kur-
zer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und
Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden. Ob
Art. 6 EMRK allerdings für die Haftprüfung bei Untersuchungshaft überhaupt
Anwendung findet, ist im Schrifttum umstritten (vgl. MEYER-LADEWIG/HAR-
RENDORF/KÖNIG, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], Hand-
kommentar, 4. Aufl. 2017, Art. 6 EMRK N. 32 mit Hinweisen; vgl. auch
MEYER, in: Karpenstein/Mayer [Hrsg.], Kommentar, 2. Aufl. 2015, Art. 6
EMRK N. 32; GRABENWARTER/PABEL, a.a.O., § 21 N. 68; PEUKERT, in:
Frowein/Peukert [Hrsg.], Kommentar, 3. Aufl. 2009, Art. 5 EMRK N. 136; VIL-
LIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl.

- 8 -


1999, N. 372, 401). Dieser Frage braucht nicht weiter nachgegangen zu wer-
den, da sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ein Anspruch auf
Anhörung vor Erlass des Beschlusses vom 29. Januar 2015 weder aus Art. 5
Ziff. 2 EMRK noch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ableiten lässt (vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 2C_549/2021 vom 3. September 2021 E. 3.3.3; GRABEN-
WARTER/PABEL, a.a.O., § 21 N. 57; ELBERLING, in: Karpenstein/Mayer [Hrsg.],
Kommentar, 2. Aufl. 2015, Art. 5 EMRK N. 92). Der Beschwerdegegner hat
zu Recht darauf hingewiesen, dass ein derartiger Anspruch den Zweck des
Erlasses eines Haftbefehls vereiteln oder zumindest in Frage stellen könnte.
Dem Anspruch auf Information bzw. rechtliches Gehör wird vorliegend inso-
fern genüge getan, als der Beschwerdeführer in Armenien unverzüglich (in-
nerhalb von 72 Stunden) einem armenischen Richter zur Überprüfung der
Untersuchungshaft vorgeführt werden wird. Dies wird – entgegen den Aus-
führungen des Beschwerdeführers – nicht nur in den Erwägungen des
Beschlusses vom 29. Januar 2015, sondern auch ausdrücklich in dessen
Dispositiv festgehalten. Gründe für die Annahme, dass die armenischen
Behörden dem nicht nachkommen werden, sind nicht ersichtlich und werden
vom Beschwerdeführer auch keine vorgebracht.

4.3.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers findet Art. 3 ZPII EAUe auf
den Haftbefehl vom 29. Januar 2015 sodann keine Anwendung, da sich die-
ser nur auf Abwesenheitsurteile bezieht, d.h. auf Entscheide, die von einer
mit dem Strafverfahren betrauten Justizbehörde anschliessend an die Ver-
handlung, welcher der Verurteilte nicht persönlich beiwohnte, ergangen sind
(BBl 1983 IV 121, S. 137). Beim Haftbefehl von 29. Januar 2015 handelt es
sich klarerweise nicht um ein Abwesenheitsurteil im dargelegten Sinne.

4.4
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbe-
gründet.


5.
5.1
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es fehle an der Voraussetzung
der doppelten Strafbarkeit (act. 1 S. 6). Dies, weil der Papertrail der Über-
weisungen intakt geblieben und somit die Ermittlung der Herkunft des Gel-
des nicht erschwert worden sei. Entsprechend könnten die inkrimierten
Handlungen nicht unter Art. 305bis StGB subsumiert werden (act. 1 S. 6 ff.).

5.2
Nach Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG ist die Auslieferung zulässig, wenn nach den
Unterlagen des Ersuchens die Tat nach dem Recht sowohl der Schweiz als
auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion

- 9 -


im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sank-
tion bedroht ist.

5.3
Für die Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im
Auslieferungsersuchen dargelegte Sachverhalt so zu würdigen, wie wenn
die Schweiz wegen eines entsprechenden Sachverhalts ein Strafverfahren
eingeleitet hätte (BGE 142 IV 250 E. 5.2; 142 IV 175 E. 5.5; 132 II 81
E. 2.7.2). Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht
beschränkt sich der Rechtshilferichter auf eine Prüfung «prima facie»
(BGE 142 IV 250 E. 5.2; 142 IV 175 E. 5.5; 128 II 355 E. 2.4; 124 II 184
E. 4b/cc). Beidseitige Strafbarkeit setzt keine identischen Strafnormen im er-
suchenden und ersuchten Staat voraus (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 110 Ib 173
E. 5; vgl. zum Ganzen TPF 2012 114 E. 7.4). Anders als im Bereich der
«akzessorischen» Rechtshilfe ist die Voraussetzung der beidseitigen Straf-
barkeit im Auslieferungsrecht für jeden Sachverhalt, für den die Schweiz die
Auslieferung gewähren soll, gesondert zu prüfen (BGE 125 II 569 E. 6; Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 6.2).

5.4
Dem armenischen Auslieferungsersuchen liegt folgender Sachverhalt zu-
grunde:

Am 17. April 2012 habe die iranische Bank B. im Hinblick auf mögliche Zah-
lungseingänge die Eröffnung einer Korrespondenzbankbeziehung bei der ar-
menischen Bank C. beantragt. Diese habe am 23. April 2012 eine provisori-
sche Bankbeziehung für die Bank B. eröffnet und letzterer mitgeteilt, dass
das auf den Konten eingehende Geld gesperrt bleibe, bis die Abteilung In-
terne Überwachung der Bank C. eine endgültige Entscheidung über die Kon-
toeröffnung gemäss den geltenden Vorschriften gefällt habe. Am 23. bzw.
25. Mai 2012 habe die russische Bank D. durch die russische Bank E. eine
SWIFT-Zahlungsanweisung über EUR 1 Mio. bzw. EUR 9.98 Mio. zuguns-
ten des Kontos der Bank B. bei der Bank C. in Auftrag gegeben. Der Betrag
von EUR 1 Mio. habe die Bank C. am 31. Mai 2012 auf das für Ausgänge
gesperrte Konto lautend auf die Bank B. gutgeschrieben, während sie den
am 25. Mai 2012 überwiesene Betrag von EUR 9.98 Mio. bis zur allfälligen
Feststellung des Endbegünstigten auf das Korrespondenzkonto der Bank C.
bei der armenischen Zentralbank überwiesen habe. In der Folge hätten F.,
G., H. und der Direktor der I. GmbH, J., davon erfahren, dass die obgenann-
ten Beträge bei der Bank C. eingegangen seien und dass der Endbegüns-
tigte unklar sei. Daher hätten sie den Beschluss gefasst, mit Hilfe von Kon-
taktpersonen, nämlich dem ehemaligen Präsidenten und dem ehemaligen
Vizepräsidenten der Bank C., K. und L., das Geld bei der Bank C. zu ent-
wenden und anschliessend zu waschen. F. habe zu diesem Zweck den ihm

- 10 -


bekannten Beschwerdeführer kontaktiert und ihn dazu bewogen, am
10. Mai 2012 in seinem Namen und auf den Namen der Schweizer Staats-
bürgerin M. eine Vollmacht zugunsten von F. auszustellen, damit dieser für
die vom Beschwerdeführer gegründete N. GmbH, mit Sitz in Genf, bei der
Bank C. ein Konto habe eröffnen können. G. und J. hätten ihrerseits am
4. Mai 2012 eine Kontobeziehung für die I. GmbH bei der Bank C. eröffnet,
mit dem Ziel, den Betrag von EUR 9.98 Mio. auf das entsprechende Konto
überweisen zu lassen und anschliessend auf das Konto der N. GmbH wei-
terzuleiten. Der Restbetrag von EUR 1 Mio. habe via ein Konto der O. GmbH
auf das Konto der N. GmbH überwiesen werden sollen, wobei L. die Hilfe
eines gewissen P. in Anspruch genommen habe. Direktor der O. GmbH sei
eine obdachlose Person, namens Q., gewesen.


Am 18. Juni 2012 habe der Ausschuss der strategischen Entwicklung der
Bank C. auf Empfehlung der Abteilung Interne Überwachung die definitive
Eröffnung der Kontobeziehung der Bank B. abgelehnt. Der Bank B. sei der
ablehnende Entscheid jedoch nicht mitgeteilt worden. Auf Rückfrage der
Bank E. vom 21. Juni 2012 hätten L. und R. namens der Bank C. am 25. Juni
2012 wahrheitswidrig mitgeteilt, dass der Betrag von EUR 9.98 Mio. am
4. Juni 2012 auf dem entsprechenden Konto der Bank B. gutgeschrieben
worden sei. Am 2. bzw. 31. Juli 2012 habe die Bank E. um Annullierung und
Rücküberweisung der Zahlungen in der Höhe von EUR 1 Mio. und EUR 9.98
Mio. ersucht. Die Rücküberweisungen seien jedoch nie erfolgt.


Für die Überweisung des Betrags von EUR 1 Mio. vom Konto der Bank B.
auf das Konto der O. GmbH sei am 1. August 2012 ein fingierter Darlehens-
vertrag zwischen der Bank B. und der O. GmbH abgeschlossen und am
4. August 2012 ein gefälschter Zahlungsauftrag an die Bank C. erstellt und
übermittelt worden. Gestützt auf diesen Zahlungsauftrag sei am 14. Au-
gust 2012 der Betrag von EUR 1 Mio. vom Konto der Bank B. auf das Konto
der O. GmbH überwiesen und von dort am 12. März 2013 gestützt auf einen
weiteren gefälschten Darlehensvertrag zwischen der O. GmbH und der
N. GmbH auf das Konto letzterer überwiesen worden. In der Zeit zwischen
dem 14. August 2012 und dem 12. März 2013 sei das Geld in Armenische
Dam (AMD) umgewandelt worden, und es hätten auch Bargeldabhebungen
durch Q. und P. im Umfang von rund AMD 54'700.-- stattgefunden.


Am 14. September 2012 hätten die an der Tat beteiligten Personen zudem
ein Paket mit diversen Dokumenten der Bank C. übermittelt. Es habe sich
dabei um folgende Dokumente gehandelt: ein gefälschter Kaufvertrag vom
21. Februar 2012 zwischen der N. GmbH als Verkäuferin und der I. GmbH
als Käuferin über 100'000 Meter Nickelschnur zu einem Kaufpreis von

- 11 -


EUR 9.98 Mio., wobei der Vertrag für die N. GmbH vom Beschwerdeführer
unterzeichnet worden sei; ein gefälschter Vertrag vom 19. Mai 2012 zwi-
schen der Bank B. und der I. GmbH, wonach die Bank letzterer einen Kredit
im Umfang von EUR 9.98 Mio. gewährt habe, um den Kauf der Nickelschnur
zu sichern; ein gefälschter Pfandvertrag vom 18. Mai 2012 zwischen der
Bank D. und der I. GmbH; angeblich von einer russischen Notarin beglau-
bigte Kopien von falschen Zertifikaten, Fotos und weiteren Dokumenten über
die 100'000 Meter Nickelschnur sowie eine gefälschte Zahlungsanweisung
vom 13. September 2012 der Bank D. an die Bank C., wonach der Betrag
von EUR 9.98 Mio. auf das Konto der I. GmbH bei der Bank C. überwiesen
werden soll. Auf Anweisung von K. habe die Bank C. diese Dokumente ak-
zeptiert und am 3. Oktober 2012 den Betrag von EUR 9.98 Mio. auf das
Konto der I. GmbH überwiesen. Noch am selben Tag soll J. das Geld auf
das Konto der N. GmbH weitergeleitet haben. F. habe vom Geld im Umfang
von EUR 10.98 Mio. welches sich schliesslich auf dem Konto der N. GmbH
befunden habe, EUR 2 Mio. auf ein Konto von H. überwiesen und bis zum
14. März 2013 rund EUR 8.9 Mio. in bar abgehoben. Davon soll er K. rund
EUR 0.5 Mio. übergeben haben. Dem Beschwerdeführer habe F. am
10. Juni 2013 von einem privaten Konto auf das Konto der S. USD 50'000.--
überwiesen. Der Restbetrag von EUR 8.4 Mio. sei zwischen allen Beteiligten
aufgeteilt worden.

5.5
Die Darstellung des Sachverhalts enthält keine offensichtlichen Fehler,
Lücken oder Widersprüche, die diese sofort entkräfteten. Dies wird vom
Beschwerdeführer denn auch gar nicht in Frage gestellt. Die ersuchte
schweizerische Behörde ist deshalb daran gebunden (vgl. BGE 142 IV 250
E. 6.3; 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1; TPF 2012 114 E. 7.3).

5.6
Geldwäscherei begeht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die
Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögens-
werten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Ver-
brechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Durch Geldwäscherei wird der
Zugriff der Strafbehörden auf die Verbrechensbeute vereitelt. Tatobjekt sind
alle Vermögenswerte, die einem Verbrechen entstammen (BGE 128 IV 117
E. 7a S. 131; 126 V 255 E. 3a; je mit Hinweis). Zu verneinen ist Geldwäsche-
rei bei einer einfachen Einzahlung auf das Konto, welches auf den Namen
des Täters lautet und über welches er den privaten Zahlungsverkehr
abwickelt (BGE 124 IV 274 E. 4a S. 278 f. m. H.). Wird Geld vom einen Konto
auf das nächste überwiesen, so wird die Papierspur («paper trail») verlän-
gert. Dies stellt keine Geldwäscherei dar, wenn der Name des Berechtigten
und der Name des Begünstigten ersichtlich bleiben. Treten zur Papierspur-
Verlängerung weitere Verschleierungsmerkmale hinzu, wie das Verschieben
von Geldern von Konto zu Konto mit wechselnden Kontoinhabern und/oder

- 12 -


wirtschaftlich Berechtigten, liegt eine Geldwäschereihandlung vor (Urteile
des Bundesgerichts 6B_217/2013 und 6B_222/2013 vom 28. Juli 2014
E. 3.4; 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 5.2; 6B_88/2009 vom 29. Okto-
ber 2009 E. 4.3 mit Hinweisen). Als zusätzliche Kaschierungshandlungen
wird auch das Zwischenschieben von Strohmännern oder -gesellschaften er-
achtet (BGE 127 IV 20 E. 3b). Unter die Geldwäschereistrafnorm fällt ferner
das (Verschleierungszwecken dienende) systematische Verschieben von
deliktischem Profit. Geldwäschereiverdacht kann nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts insbesondere vorliegen, wenn von den Strafbehörden
eine auffällige Verknüpfung geldwäschetypischer Vorkehren dargetan wird.
Dies ist etwa der Fall, wenn hohe Geldbeträge über komplexe Kontenbewe-
gungen unter zahlreichen involvierten Personen und Firmen in verschiede-
nen Ländern (darunter typischerweise sogenannten Offshore-Domizilen)
verschoben wurden und für diese komplizierten Transaktionen kein wirt-
schaftlicher Grund ersichtlich ist (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100; Urteil des
Bundesgerichts 1B_339/2017 vom 5. Januar 2018 E. 2.5 m.w.H.).
5.7
Gemäss armenischem Auslieferungsersuchen stammen die auf ver-
schiedene Konten im Ausland und der Schweiz transferierten und dort
mutmasslich gewaschenen Gelder aus diversen betrügerischen Täu-
schungshandlungen. Der Beschwerdeführer soll dabei für die N. GmbH
einen gefälschten Kaufvertrag mit der I. GmbH über den Verkauf von
100'000 Meter Nickelschnur zu einem Kaufpreis von EUR 9.98 Mio.
abgeschlossen haben. Der Beschwerdegegner nimmt als Vortaten richtiger-
weise Betrug nach Art. 146 StGB sowie Urkundenfälschung im Sinne von
Art. 251 StGB an, wobei vorliegend mit Bezug auf den letzten Tatbestand
Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt sein dürfte. Diese Tatbestände stellen nach
Schweizer Recht Verbrechen und damit taugliche Vortaten der Geldwäsche-
rei dar (vgl. Art. 305bis StGB). Laut Ersuchen haben die Überweisungen von
mutmasslich aus Verbrechen stammenden Geldern ins Ausland stattge-
funden, denen unter anderem Transfers vorangegangen sind, die geeignet
sind, die Herkunft der Gelder zu verschleiern. So wurden insbesondere zahl-
reiche Kaschierungshandlungen vorgenommen, wie Bargeldabhebungen,
Umwandlungen in fremde Währungen, das Erstellen gefälschter Doku-
mente, das Zwischenschieben von Strohmännern und Gesellschaften. Die
im Ersuchen beschriebenen Handlungen können prima facie ohne Weiteres
unter den Tatbestand der Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB subsumiert
und mit Bezug auf den Beschwerdeführer als Mittäterschaft bzw. Gehilfen-
schaft dazu qualifiziert werden. In welcher Teilnahmeform der Beschwerde-
führer an den strafbaren Handlungen mitgewirkt hat, ist für die Beurteilung
der doppelten Strafbarkeit irrelevant (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 6.4.3).

- 13 -


5.8
Die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit nach Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG
ist damit erfüllt. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als un-
begründet.


6.
6.1
Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die Verfolgungsverjährung sei
nach armenischem Recht eingetreten, weshalb die Auslieferung zu verwei-
gern sei (act. 1 S. 7 f.; act. 15).

6.2
Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des
ersuchenden oder ersuchten Staates die Strafverfolgung oder Strafvollstre-
ckung verjährt ist (Art. 10 EAUe). Nach der Rechtsprechung ist es grund-
sätzlich nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden zu prüfen, ob die
Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staats eingetreten ist. Ein
Rechtshilfegesuch kann allenfalls abgewiesen werden, wenn die Verjährung
ausser Zweifel steht (Urteile des Bundesgerichts 1C_274/2015 vom 12. Au-
gust 2015 E. 8.2; 1A.184/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 2.11). Insbeson-
dere wird nach Art. 13 Abs. 1 lit. a IRSG in Verfahren nach diesem Gesetz
in der Schweiz die nach dem Recht des ersuchenden Staates eingetretene
Unterbrechung der Verjährung als wirksam angesehen. Die schweizerische
Behörde hat nicht zu prüfen, ob die Unterbrechung im Lichte des ausländi-
schen Rechtes gültig sei. Die Unterbrechung muss allerdings, wenigstens in
minimaler Art und knapp dargelegt werden (Urteile des Bundesgerichts
1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 2.2; 1A.184/2002 vom 5. Novem-
ber 2002 E. 3.3.2, je m.w.H.).

6.3
Auf Ersuchen des Beschwerdegegners haben die armenischen Behörden
mit E-Mail vom 24. bzw. 27. September 2021 ergänzende Bemerkungen zur
Verjährung übermittelt (act. 8.25 und act. 8.25a). In Anwendung des armeni-
schen Strafgesetzbuches beträgt die Verfolgungsverjährung für die vorlie-
gend dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten, welche gemäss Ausfüh-
rungen der ersuchenden Behörde als mittelschwere (i.c. Urkundenfäl-
schung) bzw. schwere Verbrechen (i.c. Betrug, Geldwäscherei) qualifiziert
werden, 5 bzw. 10 Jahre (Art. 75 Ziff. 1). Die Frist läuft vom Zeitpunkt der
Beendigung der Tat bis zum rechtskräftigen Strafurteil (Art. 75 Ziff. 2). Die
Verjährung ruht, wenn sich der Verfolgte den Ermittlungen oder dem Straf-
verfahren entzieht. In diesem Falle wird der Fristenlauf mit der Inhaftierung
des Verfolgten oder dessen Selbststellung wieder aufgenommen (Art. 75
Ziff. 4). Die armenischen Behörden machen geltend, der Beschwerdeführer
habe sich den Ermittlungen entzogen. Laut Daten der elektronischen Grenz-
kontrolle habe sich der Beschwerdeführer letztmals am 13. Juli 2013 in der
Republik Armenien aufgehalten. Er sei gleichentags wieder abgereist und

- 14 -


nicht wieder zurückgekehrt. Am 17. Oktober 2013 habe die Kriminalabteilung
des nationalen Sicherheitsdienstes der Republik Armenien telefonisch mit
dem Beschwerdeführer Kontakt gehabt. Am Ende des Gesprächs sei verein-
bart worden, dass der Beschwerdeführer den Sicherheitsdienst zu einem
späteren Zeitpunkt hätte zurückrufen sollen, was jedoch nie geschehen sei.
Die armenischen Behörden hätten sich in der Folge mit Schreiben vom
22. Oktober 2013 und 17. Februar 2014 rechtshilfeweise an die Schweiz
gewandt, eine Antwort sei am 27. Januar 2015 (zum Zeitpunkt der Ausschrei-
bung der Fahndung) jedoch noch ausstehend gewesen. Es sei davon aus-
zugehen, dass sich der Beschwerdeführer vor den Ermittlungen verborgen
halte, da er vom Verfahren Kenntnis erhalten habe (act. 8.1a).

6.4
Diese Erklärungen der ersuchenden Behörde in Bezug auf das Ruhen der
Verfolgungsverjährung vom Zeitpunkt der Ausschreibung zur Fahndung bis
zur Festnahme des Beschwerdeführers stützen sich auf Art. 75 Ziff. 4 des
armenischen Strafgesetzbuches und genügen den Anforderungen der
Rechtsprechung an die Darlegung der Gründe für den Fristenstillstand (vgl.
supra E. 6.2). Ob sich der Beschwerdeführer, der sich bereits im Jahre 2011,
mithin vor dem mutmasslichen Deliktszeitraum, in der Schweiz niedergelas-
sen (vgl. act. 15.2) und sich in der Folge bei den armenischen Behörden
nicht mehr gemeldet hat, bereits nach Art. 75 Ziff. 4 des armenischen Straf-
gesetzbuches dem Strafverfahren entzogen hat, ist keiner abschliessenden
Prüfung zu unterziehen. Diese Frage wird im armenischen Verfahren zu
klären sein. Zu beachten ist jedoch, dass für die dem Beschwerdeführer
vorgeworfenen Betrugs- und Geldwäschereihandlungen gemäss den arme-
nischen Bestimmungen eine Verfolgungsverjährung von 10 Jahren gilt. Wie
bereits ausgeführt, beginnt die Verjährungsfrist mit der Beendigung der Tat
zu laufen. Die mutmasslichen Betrugs- und Geldwäschereihandlungen um-
fassen einen Zeitraum von ca. Mai 2012 bis Juni 2013. Damit steht fest, dass
die Verfolgungsverjährung mit Bezug auf diese Delikte selbst bei fehlender
Unterbrechung der Verjährungsfrist noch nicht eingetreten ist. Ein Ausliefe-
rungshindernis ist damit zu verneinen, weshalb sich die Beschwerde auch in
diesem Punkt als unbegründet erweist.


7.
7.1
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei zwingend auf die
Behandlung seiner somatischen Beschwerden angewiesen. Er benötige
Medikamente und eine Gesprächstherapie. Armenien könne die notwenige
Behandlung nicht sicherstellen, weshalb bei einer Auslieferung Art. 3 EMRK
verletzt würde. Daran würden auch die von Armenien abgegebenen Garan-
tien nichts ändern (act. 1 S. 8 ff.).

- 15 -


7.2

7.2.1 Wie bereits erwähnt, prüft die Schweiz die Auslieferungsvoraussetzungen
des EAUe auch unter dem Aspekt ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen
Verpflichtungen. Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für
die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen
der EMRK oder des UNO-Paktes nicht entspricht oder andere schwere
Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG). Der im ausländischen Straf-
verfahren Beschuldigte muss hierbei glaubhaft machen, dass er objektiv und
ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersu-
chenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8.1 in fine m.w.H.;
TPF 2010 56 E. 6.3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.102 vom
3. Juni 2014 E. 8.2).

Nach internationalem Völkerrecht und Landesrecht sind Folter und jede an-
dere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und 10 Ziff. 1
UNO-Pakt II; Art. 10 Abs. 3 BV). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert
werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmensch-
licher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; BGE 133 IV 76
E. 4.1; 123 II 161 E. 6a, je m.w.H.). Die Haftbedingungen dürfen nicht un-
menschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; die physische
und psychische Integrität der ausgelieferten Person muss gewahrt sein (vgl.
auch Art. 7, 10 und 17 des UNO-Pakts II). Die Gesundheit des Häftlings
muss in angemessener Weise sichergestellt werden. Die Auslieferung ist ab-
zulehnen, wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, der Auszulie-
fernde werde im ersuchenden Staat in einer sein Leben oder seine Gesund-
heit schwer gefährdenden Weise inhaftiert werden, was eine unmenschliche
Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK darstellen würde (vgl. Urteil des EGMR i.S.
McGlinchey gegen Vereinigtes Königreich vom 29. April 2003, Ziff. 47-58;
i.S. Mouisel gegen Frankreich vom 14. November 2002, Recueil CourEDH
2002-IX S. 191, Ziff. 36 - 48).

7.2.2 Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen West-
europas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annah-
me, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 EMRK
verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Aus-
lieferung ohne Auflagen gewährt.
Demgegenüber gibt es gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Fälle, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der
Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung
ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien
behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden

- 16 -


kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint, so dass dem Ausliefe-
rungsersuchen, unter Auflagen, dennoch stattgegeben werden kann.
Besteht die Gefahr, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer gegen
Art. 3 EMRK verstossenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behand-
lung ausgesetzt sein könnte, wird die Auslieferung in Anwendung von
Art. 80p IRSG von der Abgabe einer förmlichen Garantieerklärung bezüglich
der Einhaltung der Grund- und Menschenrechte abhängig gemacht
(BGE 133 IV 76 E. 4.1 und 4.5; 134 IV 156 E. 6.3). In heiklen Konstellationen
kann der ersuchende Staat im konkreten Einzelfall auch zur Einhaltung wei-
terer bestimmter Verfahrensgarantien als Bedingung für eine Auslieferung
verpflichtet werden. Dies gilt namentlich für die Zulassung unangemeldeter
Haftbesuche und die Beobachtung des Strafverfahrens durch Vertreter der
Botschaft des ersuchten Staates. Ebenso denkbar sind Zusicherungen
betreffend Sicherstellung der Gesundheit der ausgelieferten Person und
Zugang zu genügender medizinischer Versorgung, Möglichkeit der ausgelie-
ferten Person, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu
wenden, Orientierung der diplomatischen Vertretung über eine allfällige Ver-
legung, Besuchsrecht der Angehörigen sowie das Recht uneingeschränkt
und unüberwacht mit dem Wahl- oder Offizialverteidiger zu verkehren
(BGE 134 IV 156 E. 6.14.1 ff.; 133 IV 76 E. 4.5, 4.5.1 – 4.5.4, 4.7, 4.8; Urteil
des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 6.3, 6.14 –
6.14.4; je m.w.H.).

Eine gänzliche Verweigerung der Auslieferung rechtfertigt sich nur aus-
nahmsweise, wenn das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung
auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt
werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint (BGE 134 IV 156
E. 6.7).

7.2.3 Wie dem Schreiben des BJ an das EDA vom 26. März 2020 zu entnehmen
ist, hat Armenien die Schweiz zum ersten Mal formell um Auslieferung eines
Verfolgten ersucht (act. 8.2). Das EDA soll in seinem vertraulichen Bericht
vom 22. Juni 2020 empfohlen haben, von den armenischen Behörden diplo-
matische Garantien einzuholen, dass die Haftbedingungen des Verfolgten
nicht unmenschlich oder erniedrigend sein dürfen und seine physische und
psychische Integrität gewahrt werde, dass er nicht in den kritisierten Haftan-
stalten Abovyan (Frauen- und Jugendgefängnis), Armavir und Nubarashen
untergebracht werde sowie dass die Schweizer Behörden die Einhaltung die-
ser Garantien kontrollieren könnten. Am 2. April 2021 habe das EDA seine
Empfehlung bestätigt (act. 8.20).


- 17 -



Der Beschwerdegegner ersuchte daher mit Schreiben vom 1. Juli 2020 die
armenischen Behörden um wortgetreue Abgabe folgender Garantien
(act. 8.4):


«1.
Die Haftbedingungen des Ausgelieferten dürfen nicht unmenschlich
oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; seine physische und
psychische Integrität wird gewahrt.


2.
Die Gesundheit des Ausgelieferten wird sichergestellt. Der Zugang zu
genügender medizinischer Betreuung, insbesondere zu notwendigen
Medikamenten, wird gewährleistet.


3.
Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelie-
ferten jederzeit und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmass-
nahmen zu besuchen. Der Ausgelieferte hat das Recht, sich jederzeit
an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden.


4.
Die Behörden des ersuchenden Staates geben der diplomatischen
Vertretung der Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten
bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis verlegt, informieren sie die
diplomatische Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen
Ort der Inhaftierung. Der Ausgelieferte wird nicht in den Strafanstalten
Armavir und Nubarashen inhaftiert.


5.
Der Ausgelieferte hat das Recht, mit seinem Wahl- oder Offizialvertei-
diger uneingeschränkt und unbewacht zu verkehren.


6.
Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefäng-
nis zu besuchen.»

7.2.4 Die armenischen Behörden liessen dem BJ am 28. Juli 2020 Garantieerklä-
rungen der stellvertretenden Generalstaatsanwaltschaft vom 22. Juli 2020
und des Justizministeriums der Republik Armenien vom 23. Juli 2020 mit
jeweils deutscher Übersetzung zukommen. Darin wird bestätigt, dass die
diplomatische Vertretung der schweizerischen Eidgenossenschaft den Be-
schwerdeführer jederzeit und ohne Voranmeldung im Gefängnis besuchen
kann, der Beschwerdeführer das Recht hat, sich mit seinem Verteidiger auf
vertrauliche Weise zu treffen, ohne Einschränkung der Anzahl und der Dauer
der Besuche und die Angehörigen des Beschwerdeführers das Recht haben,
ihn gemäss den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der Republik
Armenien zu besuchen. Darüber hinaus wird die Einhaltung von Art. 3 EMRK
sowie Art. 26 der Verfassung der Republik Armenien, wonach niemand
gefoltert, unmenschlich oder erniedrigend behandelt oder bestraft werden

- 18 -


darf, zugesichert. Ferner wird die medizinische Versorgung des Beschwer-
deführers (inklusive der notwendigen Medikamente) garantiert. Die medizi-
nische Betreuung erfolge in den jeweiligen medizinischen Dienstabteilungen
der Strafvollzugsanstalten, im Gefängniskrankenhaus oder gegebenenfalls
in medizinischen Einrichtungen der Gesundheitsbehörden. Mit ergänzendem
Schreiben vom 13. August 2020 garantiert die stellvertretende General-
staatsanwaltschaft, dass die Besuche des Beschwerdeführers durch die
diplomatische Vertretung der Schweiz ohne Überwachungsmassnahme
stattfinden können (act. 8.7). Mit Schreiben vom 16. Januar 2021 garantiert
das Justizministerium, dass der Beschwerdeführer den Strafvollzug nicht in
den Strafanstalten Armavir und Nubarashen verbüssen muss (act. 8.18).

7.3

7.3.1 Die Menschenrechtssituation in der Republik Armenien war bis zum heutigen
Zeitpunkt nie Gegenstand der Beurteilung durch das Bundesstrafgericht
oder das Bundesgericht. Zumindest in der veröffentlichten Rechtsprechung
sind hierzu keine Entscheide oder Urteile zu finden. Die Republik Armenien
hat sowohl die EMRK wie auch den UNO-Pakt II unterzeichnet, ist Mitglied-
staat des Europarats (SR 0.192.030), des Europäischen Übereinkommens
zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behand-
lung oder Strafe (SR 0.106) und mit der Schweiz unter anderem mit den in
Erwägung 1.1 zitierten multilateralen Auslieferungsverträgen verbunden.

7.3.2 Das Prinzip des guten Glaubens im Bereich des Völkervertragsrechts ver-
pflichtet Staaten jedes Verhalten zu unterlassen, das ihren völkerrechtlichen
Verpflichtungen zuwiderläuft oder nicht dem Sinn und Ziel eines Vertrages
entspricht. Gleichermassen ist zu vermuten, dass Staaten stets nach Treu
und Glauben handeln und dass ein Staat wie Armenien seine völkerrechtli-
chen Verpflichtungen wahrnimmt (vgl. Art. 26 des Wiener Übereinkommens
vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111]; BGE 143
II 136 E. 5.2.1; 142 II 161 E. 2.1.3; 121 I 181 E. 2c/aa; aus dem «case law»
des IGH: Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, ICJ Reports,
1996, S. 226, 264, Ziff. 102; Pulp Mills (Argentina v. Uruguay), ICJ Reports,
2010, S. 14, 67, Ziff. 145). Diese Vermutung kann nur erschüttert werden
durch gesicherte und konkrete Elemente, die ernsthafte Zweifel wecken
(BGE 126 II 324 E. 4e; Urteile des Bundesgerichts 2C_479/2017 vom 2. Juni
2017 E. 4.1.1; 2C_893/2015 vom 16. Februar 2017 E. 8.7.1; vgl. auch Urteile
des Bundesgerichts 1C_260/2013 vom 19. März 2013 E. 1.4 und 1C_9/2015
vom 8. Januar 2015 E. 1.3 mit Verweis auf die in BGE 129 II 544 nicht publi-
zierte E. 4.1, beide zur Vermutung der Gewährleistung eines EMRK-konfor-
men Verfahrens, wie auch Urteil des Bundesgerichts 1A.30/2001 vom 2. Ap-
ril 2001 E. 5b).


- 19 -


7.3.3 Gestützt auf öffentlich zugängliche, von internationalen Organisationen,
Drittstaaten und Menschenrechtsorganisationen verfasste Berichte ergibt
sich zur vom Beschwerdeführer gerügten Menschenrechtssituation im arme-
nischen Strafvollzug folgendes Bild:

Der Strafvollzug in Armenien ist geprägt von Problemen in den Bereichen
der Infrastruktur, der medizinischen Versorgung, der Zellenüberbelegung
und durch hierarchische, kriminelle Strukturen unter den Gefangenen. Dies
räumt denn auch der Beschwerdegegner ein (act. 8.24 Ziff. 6.5).
Der Europäische Ausschuss für Folterprävention (CPT) bezeichnete in sei-
nem Bericht vom 22. November 2016 die Haftbedingungen im Nubarashen-
Gefängnis als inakzeptabel. Das Gefängnis sei stark überfüllt und in einem
Zustand des fortgeschrittenen Verfalls. Im Armavir-Gefängnis wurde die
mangelnde Belüftung in den Zellen sowie die deutlichen Verschleisserschei-
nungen der Gebäudestruktur nach erst acht Monaten der Inbetriebnahme
bemängelt. Kritisiert wurde ferner die medizinische Versorgung sowohl in
den Gefängnissen wie auch im Central Prison Hospital und den psychiatri-
schen Einrichtungen (mangelndes Fachpersonal, zu wenig Medikamente,
begrenzte Behandlungsmöglichkeiten, unzureichende geschlechtsspezifi-
sche Einrichtungen, Verletzungen der ärztlichen Schweigepflicht, fehlende
psychosoziale Rehabilitation sowie fehlende berufliche/kreative Aktivitäten,
sehr begrenzte Freizeitgestaltung). Misshandlungen von Patienten lagen ge-
mäss den Beobachtungen des CPT nicht vor, allerdings sah sich der CPT
veranlasst, hinsichtlich gewisser Zwangsmassnahmen, wie der mechani-
schen Fixierung von Patienten, verschiedene Empfehlungen abzugeben
(16806bf46f (coe.int)).
Im «2020 Country Reports on Human Rights Practices: Armenia» wies das
U.S. Departement of State zunächst auf die von der armenischen Prison
Monitoring Group (PMG) festgesellten schlechten Haftbedingungen in den
Gefängnissen Nubarashen und Armavir hin. Der PMG habe festgehalten,
dass die im Jahre 2019 begonnenen Gefängnisrenovationen keine wesent-
lichen Verbesserungen für die Insassen bewirkt hätten. Insbesondere im
Nubarashen-Gefängnis seien die Bedingungen teilweise nach wie vor un-
menschlich. Im Armavir-Gefängnis sei das Fehlen eines Belüftungs- und
Kühlungssystems und die damit verbundene Überhitzung in einzelnen Zellen
ein grosses Problem. Im Bericht wurde ferner kritisiert, dass zu den Umstän-
den von Todesfällen in den Gefängnissen keine Untersuchungen angehoben
worden seien. Das Büro des armenischen Ombudsmanns und der PMG
hätten sodann eine Verbesserung der psychologischen Dienste in Gefäng-
nissen als dringend erforderlich erachtet. Es fehle an Psychologen und
Personal, um Hunderte von pflegebedürftigen Insassen zu behandeln. Das

- 20 -


Fehlen von psychologischer Betreuung werde mit zahlreichen Fällen von
Selbstverstümmelung und Suiziden in Verbindung gebracht. Die meisten
Vorfälle von Selbstverstümmelung im Jahre 2019 seien in den Gefängnissen
Nubarashen, Vardashen und Armavir registriert worden. Ein weiteres Prob-
lem seien die organisierten, hierarchischen und kriminellen Strukturen unter
den Gefängnisinsassen. Ein Phänomen, das durch die Personalengpässe
noch verschlimmert werde. Positiv im Bericht der US-Behörden wird ver-
merkt, dass die armenische Regierung am 28. November 2019 die Strategie
2019-2023 zu den Justizvollzugsanstalten genehmigt habe. Diese beinhalte
Pläne für eine umfassende Umgestaltung und Renovation der Strafanstalten
bzw. Schliessung derjenigen Anstalten mit den schlimmsten Haftbedingun-
gen, wie das Nubarashen-Gefängnis. Die Strategie sähe auch die Bekämp-
fung von Korruption und der kriminellen Subkultur in den Gefängnissen
sowie die Förderung der Resozialisierung der Insassen vor. Zwar sei die
Korruption nicht mehr systembedingt, es kämen aber nach wie vor verein-
zelte Bestechungsfälle vor. Ende 2018 habe die armenische Regierung gut
USD 0.5 Mio. für die Renovation der Gefängnisse und im September 2019
weitere USD 370'000.-- für die Erneuerung des Wasser- und Abwassersys-
tems und die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Gefängnissen
Nubarashen, Abovyan, Kosh und Hrazdan sowie im Gefängniskrankenhaus
investiert. Das ursprünglich auf zwei Gefängnisse beschränkte Pilotprojekt
zur Verbesserung der Verpflegung sei nunmehr auf alle Strafanstalten aus-
geweitet worden. Gemäss den Beobachtungen der PMG habe sich die Qua-
lität der Gefängnisverpflegung, welche aus täglich zubereitetem Frühstück,
Mittag- und Abendessen zusammensetze, verbessert. Eine erhebliche Ver-
besserung habe auch bei der vorzeitigen Entlassung und Entlassung auf
Bewährung von zu lebenslanger Haft verurteilen Häftlingen festgestellt
werden können. So seien 13 Häftlinge mit lebenslanger Haftstrafe von einer
geschlossenen in eine halbgeschlossene Anstalt verlegt worden; acht seien
von einer halbgeschlossenen in eine halboffene Einrichtung und zwei auf-
grund ihres guten Benehmens auf Bewährung freigelassen worden (Armenia
- United States Department of State).
7.3.4 Die Reform der armenischen Regierung betreffend den Justizvollzug wird
durch den Aktionsplan des Europarates im Rahmen eines 30-monatigen
Projekts unterstützt. Der Europarat hält fest, dass sich das Projekt insbeson-
dere auf die Verbesserung der Gesundheitsdienste im Strafvollzug beziehe.
Ziel sei, die hygienischen Bedingungen zu verbessern und die fachärztliche
Versorgung zu modernisieren. Zudem soll der Schutz von psychisch kranken
Personen in den Strafvollzugsanstalten gewährleistet werden. Die Projektak-
tivitäten sollen dazu beitragen, die Effektivität, Transparenz und Rechen-
schaftspflicht der Gesundheitsversorgung in den Strafvollzugsanstalten im
Allgemeinen und des Prison Medical Centers im Besonderen zu verbessern.

- 21 -


Dabei stünden die ordnungsgemässe Dokumentation und Meldung von Hin-
weisen auf Folter, Misshandlung, unmenschliche und erniedrigende Behand-
lung weiterhin im Fokus (CoE HELP Course on CPT Standards launched in
Armenia - Enhancing Health care and Human Rights protection in prisons in
Armenia). Die einzelnen vom Europarat durchgeführten sowie noch geplan-
ten Workshops, Fragerunden und Schulungen mit Mitarbeitern der Strafvoll-
zugsanstalten und Behörden sind auf der Internetseite des Europarats
abrufbar. Zu den aktuelleren Projektaktivitäten zählen dabei etwa die am
20. und 21. Oktober 2021 sowie am 30. und 31. Oktober 2021 durchgeführ-
ten Schulungen des medizinischen Personals der Strafvollzugsanstalten.
Behandelt wurden dabei Themen wie die Prävention von Infektionen, das
Management von Hungerstreiks, die Suizidprävention, die psychische
Betreuung und Versorgung von Patienten mit Selbstverletzungsrisiko sowie
die Medizinethik im Justizvollzug. Am 9. und 12. November 2021 fanden
Fragerunden mit Psychologen, Psychotherapeuten und Mitarbeitern der drei
Pilotgefängnisse (Armavir, Abovyan und Kosh) statt, an welchen auch
Vertreter des Justizministeriums und des Prison Medical Centers teilgenom-
men hätten. Dabei seien Fragen im Zusammenhang mit der psychischen
Gesundheit der Insassen erörtert und Feedbacks zur Anwendung von Tool-
kits abgegeben worden. Es sei festgestellt worden, dass seit Beginn des
Pilotprojekts 30% der untersuchten Insassen einer vertieften Begutachtung
zugeführt worden seien. Zwei Gefängnisinsassen seien mit psychischen Ge-
sundheitsproblemen identifiziert und in das Gefängniskrankenhaus verlegt
worden. Am 10. November 2021 hat ferner ein Workshop mit verschiedens-
ten Behördenvertretern Armeniens (wie des Justizministeriums, des Prison
Medical Centers, des Büros des Ombudsmanns für Menschenrechte, der
Generalstaatsanwaltschaft und der Abteilung für die Umsetzung der Urteile
des EGMR) stattgefunden, anlässlich welchem sich diese mit dem Be-
schwerdeverfahren innerhalb des Strafvollzugs beschäftigt haben (News
(coe.int)).

7.3.5 Gestützt auf die zitierten Berichte ist mit dem Beschwerdegegner davon
auszugehen, dass Armenien mehrere Massnahmen ergriffen hat, um die
Haftbedingungen sowie den Zugang zur medizinischen Betreuung und den
notwenigen Medikamenten zu verbessern. Der Beschwerdegegner hat in
diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass der Zusammen-
arbeit zwischen dem Ombudsmann (Human Rights Defender of the Republic
of Armenia) und der armenischen Regierung bei der Bekämpfung der
Probleme im Strafvollzug eine wichtige Rolle zukommt. Dem Ombudsmann,
dessen rechtliche Grundlage sich unter anderem aus der armenischen
Verfassung ergibt, kommen weitreichende Befugnisse zu, wie das uneinge-
schränkte Recht, unangemeldete Überwachungsbesuche an allen Orten

- 22 -


durchzuführen, in denen Personen ihrer Freiheit entzogen werden. Er
behandelt zudem Beschwerden Inhaftierter und verfasst jährliche Berichte
(Monitoring and individual visits, Ombudsman). So hat beispielsweise der
Obudsmann im Dezember 2018 ein Konzept erarbeitet, um die kriminelle
Subkultur in den armenischen Strafvollzugsanstalten zu bekämpfen. Im
Dezember 2019 verabschiedete die Regierung die Nationale Strategie zum
Schutz der Menschenrechte 2020-22 und den damit verbundenen Aktions-
plan und startete das Portal e-rights.am als Instrument der öffentlichen Auf-
sicht (Armenia - United States Department of State). Diese Plattform ist nach
wie vor aktiv (Strategic plan (e-rights.am)). Wenn daher der Beschwerdegeg-
ner zum Schluss gekommen ist, dass ein völkerrechtskonformer Strafvollzug
in Armenien durchaus möglich ist, ist dies nicht zu beanstanden.

7.3.6 Die armenischen Behörden haben sodann ausdrücklich die vom Beschwer-
degegner verlangten Garantien abgegeben (s. E. 7.2.3 f.). Dabei haben sie
unter anderem zugesichert, dass der Beschwerdeführer nicht in den Gefäng-
nissen Nubarashen und Armavir untergebracht werden wird. Ebenso haben
sie die medizinische Versorgung des Beschwerdeführers zugesichert. Der
Beschwerdeführer leidet gemäss den bei den Akten liegenden Arztberichten
an einem metabolischen Syndrom mit stammbetonter Adipositas, einem
Schlafapnoesyndrom, einer arteriellen Hypertonie, Diabetes mellitus Typ IIb
sowie an einer rezidivierenden depressiven Störung und einem schweren
Grad von Agoraphonie mit Panikstörung (act. 8.15, Beilagen 3 und 4;
act. 8.23, Beilagen 1-3). In den Arztberichten wird festgehalten, dass sich
der Beschwerdeführer regelmässiger klinischer und laborchemischer Ver-
laufskontrollen zu unterziehen habe und auf die Einnahme von Psychophar-
maka angewiesen sei. Zwar ist der Einschätzung des Beschwerdegegners,
wonach es sich hierbei um nicht sehr seltene Krankheiten handle, deren
Behandlung auch in Armenien fortgeführt werden könne, im Grundsatz
zuzustimmen. Allerdings darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass in
Armenien die angesprochene Reform der armenischen Regierung mit Bezug
auf den Strafvollzug noch im Gange ist und sich Verbesserungen der Haft-
bedingungen (insbesondere im Bereich der medizinisch/psychiatrischen
Versorgung) gegenwärtig auf die Pilotgefängnisse konzentrieren dürften. Vor
diesem Hintergrund und in Anbetracht der Wichtigkeit der Fortführung der
Therapie des Beschwerdeführers ist der Beschwerdegegner anzuweisen,
bei den armenischen Behörden folgende zusätzliche Garantie einzuholen:
«Die Inhaftierung und der Strafvollzug des Beschwerdeführers erfolgen
ausschliesslich in einem der Pilotgefängnisse der Reform der armenischen
Regierung betreffend den Justizvollzug 2019-2023».


- 23 -


7.3.7 Mit dieser zusätzlichen Garantie soll sichergestellt werden, dass die von der
armenischen Regierung bereits in die Wege geleiteten Verbesserungen
hinsichtlich der Haftbedingungen und der medizinisch/psychiatrischen Ver-
sorgung auf den Beschwerdeführer angewendet werden. Damit und mit den
von den armenischen Behörden bereits abgegebenen Garantien wird die
Gefahr, dass der Beschwerdeführer bei seiner Auslieferung einer Art. 3
EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt werden könnte, hinreichend ge-
bannt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die armeni-
schen Behörden ausdrücklich dem Monitoring, das vor Ort eine direkte
Kontrolle der Einhaltung der abgegebenen Garantien ermöglicht, zuge-
stimmt haben. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, an der Einhaltung der
abgegebenen bzw. an den noch abzugebenden Garantien durch die arme-
nischen Behörden und damit an der Vertragstreue Armeniens zu zweifeln.
Solche werden vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht. Dem Be-
schwerdeführer wird ein gemeinrechtliches und kein politisches Delikt vorge-
worfen und er gehört auch nicht etwa einer im ersuchenden Staat besonders
gefährdeten Personengruppe an. Er hat weder glaubhaft gemacht noch ist
es ersichtlich, dass er im ersuchenden Staat einer besonderen Gefährdung
ausgesetzt ist, geschweige denn einer, die auch mit wirksamen Garantien
nicht behoben würde. Es kann mit genügender Sicherheit davon ausgegan-
gen werden, dass die Republik Armenien sich an die wirksam ausgestalteten
Garantien hält und damit auch ihrer Schutzpflicht im Gefängnis nachkommt.


8.
8.1
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Auslieferung verletze
das Recht auf Familie im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK. Er
sei aufgrund der psychischen Krankheit auf ein stabiles, familiäres Umfeld
angewiesen. Seine Familie werde bei einer Auslieferung nicht nach Arme-
nien ziehen können. Die Distanz zwischen der Schweiz und Armenien
verhindere regelmässige Besuche von seiner Familie. Die Covid-Pandemie
erschwere das Reisen ins Ausland stark, sodass Gefängnisbesuche von der
in der Schweiz lebenden Familie des Beschwerdeführers nicht möglich seien
und zwar unabhängig von den abgegebenen Garantien durch die armeni-
schen Behörden (act. 1 S. 10).

8.2

8.2.1 Art. 13 Abs. 1 BV gewährleistet jeder Person einen grundrechtlichen An-
spruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Auch Art. 8 EMRK
schützt einen solchen menschenrechtlichen Anspruch (Ziff. 1). Eine Behörde
darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff ge-
setzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist

- 24 -


für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des
Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten,
zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und
Freiheiten anderer (Ziff. 2).

8.2.2 Gemäss Art. 37 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn die
Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen
Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wie-
dereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint (Abs. 1). Im vorliegend
anwendbaren EAUe (vgl. supra E. 1.1) findet sich keine entsprechende
Bestimmung. Das Prinzip des Vorrangs des Völkerrechts verbietet die An-
wendung von widersprechenden, innerstaatlichen Normen, weshalb grund-
sätzlich eine Auslieferung gestützt auf Art. 37 IRSG nicht verweigert werden
kann, wenn das EAUe Anwendung findet (BGE 129 II 100 E. 3.1; 123 II 279
E. 2d; 122 II 485 E. 3a und 3b; 120 Ib 120 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts
1C_420/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 2.2). Die Nichtanwendung von Art. 37
IRSG setzt jedoch voraus, dass der zunächst um Auslieferung ersuchende
Staat kein (nachträgliches oder konkurrierendes) Gesuch um Übernahme
der Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung durch die Schweiz gestellt hat
(Urteil des Bundesgerichts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.6).

8.2.3 Macht ein von einem Auslieferungsersuchen Betroffener geltend, der dro-
hende Strafvollzug im ersuchenden Staat verletze seinen grundrechtlichen
Anspruch auf Gefängnisbesuche durch seine engsten Familienangehörigen,
so hat der Rechtshilferichter nach der einschlägigen Praxis des Bundesge-
richts eine sorgfältige Rechtsgüterabwägung vorzunehmen. Dabei ist einer-
seits der persönlichen Situation und Interessenlage des Verfolgten und
seiner Angehörigen im konkreten Einzelfall Rechnung zu tragen, und ande-
rerseits dem völkerrechtlichen Anspruch des ersuchenden Staates auf Aus-
lieferung bzw. internationale Rechtshilfe beim Vollzug seiner rechtskräftigen
Strafurteile (BGE 123 II 279 E. 2d; 120 Ib 120 E. 3d; Urteile des Bundesge-
richts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.7; 1A.225/2003 vom 25. Novem-
ber 2003 E. 4). Der Rechtshilferichter hat dabei insbesondere der Schwere
des Tatvorwurfs Rechnung zu tragen, welcher Grundlage des Auslieferungs-
ersuchens bildet. Zu berücksichtigen ist auch, ob der Verfolgte in sein
Heimatland oder in ein ersuchendes Drittland ausgeliefert werden soll, und
wie weit entfernt sich das Untersuchungs- bzw. Vollzugsgefängnis vom
Aufenthaltsort der engsten Familienangehörigen des Verfolgten befindet
(BGE 120 Ib 120 E. 3d; Urteile des Bundesgerichts 1C_214/2019 E. 2.7;
1A.225/2003 E. 4). Falls der ursprünglich um Auslieferung ersuchende Staat
ein nachträgliches Gesuch um Übernahme der Strafvollstreckung durch die
Schweiz gestellt hat, ist den Gesichtspunkten von Art. 37 Abs. 1 IRSG bzw.

- 25 -


Art. 2 EAUe ausreichend Rechnung zu tragen (BGE 129 II 100 E. 3.1; Urteile
des Bundesgerichts 1C_214/2019 E. 2.7; 1A.225/2003 E. 4). Das Bundes-
gericht hat in BGE 122 II 485 festgehalten, dass in Ausnahmefällen, wenn
gewichtige private Interessen aufgrund aussergewöhnlicher tatsächlicher
Umstände auf dem Spiel stehen, der grundrechtliche Schutz des Familienle-
bens sogar ohne förmliches Gesuch um Strafübernahme die Abweisung des
Auslieferungsersuchens und die stellvertretende Strafvollstreckung in der
Schweiz gebieten könne. Das Bundesgericht erkannte im zitierten Entscheid
dem Auszuliefernden im Familienleben mit seiner Lebenspartnerin und zwei
Töchtern eine entscheidende Rolle zu, wobei insbesondere die grosse
psychische Zerbrechlichkeit seiner schwangeren, zu hundert Prozent invali-
den Lebenspartnerin ins Gewicht fiel. Diese sei durch die Auslieferungshaft
in einen depressiven Angstzustand mit Selbstmordideen versetzt worden.
Sowohl die Lebenspartnerin als auch die beiden Töchter hätten die Inhaftie-
rung als wahre Katastrophe erlebt. Abschliessend würdigte das Bundesge-
richt auch die lediglich mittlere Schwere der der Verurteilung zugrunde
liegenden Straftaten. Entscheidend in diesem Fall waren die aussergewöhn-
lichen tatsächlichen Umstände. Vor diesem Hintergrund hatte das Bundes-
gericht eine Auslieferung des Verfolgten nach Deutschland zur Vollstreckung
einer Restfreiheitsstrafe von 476 Tagen wegen Hehlerei von Radiogeräten
aus gestohlenen Fahrzeugen gestützt auf Art. 8 EMRK verweigert (BGE 122
II 485, nicht amtl. publizierte E. 3e und E. 4).

8.2.4 Ein förmliches Gesuch an die Schweiz um stellvertretenden Strafvollzug
haben die armenischen Behörden unbestrittenermassen nicht gestellt. Es
bleibt damit zu prüfen, ob zum Schutz des Familienlebens ausnahmsweise
ein Fall vorliegt, der ohne förmliches Gesuch um Strafübernahme die Abwei-
sung des Auslieferungsersuchens und die stellvertretende Strafverfolgung in
der Schweiz gebietet.

Gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in das
Privat- und Familienleben statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und
eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die
nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche
Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von
strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral oder zum
Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Nach der Praxis
des Bundesgerichts und der Rechtsprechungsorgane der EMRK sind
Eingriffe in das Familienleben, welche auf rechtmässige Strafverfolgungs-
massnahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zulässig. Dies gilt nament-
lich für den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige
gewährleistet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von
seinen nächsten Verwandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche

- 26 -


erschwert werden, führt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat-
und Familienleben (Urteile des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. Novem-
ber 2006 E. 3.1; 1A.265/2003 vom 29. Januar 2004 E. 3.1; 1A.225/2003
E. 3; vgl. auch Urteile des EGMR i.S. Varnas gegen Litauen vom 29. August
2012, Ziff. 108 [Nr. 42615/06]; i.S. Nazarenko gegen Lettland vom 1. Feb-
ruar 2007, Ziff. 68 ff. [Nr. 76843/01]; i.S. Dickson gegen Vereinigtes König-
reich vom 4. Dezember 2007, Ziff. 134 ff. [44362/04]). Auslieferungen wären
zu verweigern, wenn dem Verfolgten im ersuchenden Staat eine unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung droht, welche Art. 25 Abs. 3 BV bzw.
Art. 3 EMRK verletzen würde. Auch der schlechte Gesundheitszustand des
Verfolgten oder aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse können aus-
nahmsweise (bzw. vorübergehend) ein Auslieferungshindernis im Lichte von
Art. 3 bzw. 8 EMRK bilden (BGE 123 II 279 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts
1A.199/2006 E. 3.1). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann
Art. 8 EMRK einer Auslieferung somit nur ausnahmsweise bei ausserge-
wöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 100 E. 3.5
m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.295 vom 28. Novem-
ber 2018 E. 7.1; RR.2018.247 vom 5. November 2018 E. 4.2).

8.2.5 Der Beschwerdeführer ist armenisch-türkischer Staatsangehöriger. Gemäss
eigenen Angaben lebe er seit «vielen Jahren» mit seiner Familie in der
Schweiz und habe in Armenien keine Verwandten mehr. Den Akten ist zu
entnehmen, dass der verheiratete Beschwerdeführer seit dem 1. Dezem-
ber 2011 in Z. (AG) gemeldet oder dort wohnsitzberechtigt ist (act. 15.2). In
der Einvernahme zum Auslieferungsersuchen vom 3. Dezember 2020 führte
der Beschwerdeführer aus, seit 1980 in der Schweiz zu wohnen (act. 8.9,
S. 5). Gegenüber der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gab der Be-
schwerdeführer anlässlich einer Zeugeneinvernahme vom 10. Juli 2014 an,
vier Kinder zu haben (act. 15.1, S. 3). Weitere Angaben zur familiären Situ-
ation des Beschwerdeführers in der Schweiz liegen nicht vor. Insbesondere
ist unbekannt, ob der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau und
den Kindern lebt. Auch schweigt sich der Beschwerdeführer zum Alter seiner
Kinder aus. Aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse liegen soweit ersicht-
lich nicht vor. Den Ausführungen des Beschwerdeführers, ein Strafvollzug in
Armenien verhindere das Besuchsrecht, ist entgegen zu halten, dass der
blosse Umstand der Besuchserschwerung zu keinem grundrechtswidri-
gen Eingriff in das Privat- und Familienleben führt, zumal ein regelmässi-
ger Kontakt auch auf telefonischem oder brieflichem Weg möglich ist (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 E. 3.1; BGE 117 Ib 210 E. 3b/cc in
fine; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.103 vom 27. Mai 2020
E. 5.2.3). Die Garantien Armeniens (vgl. obige Erwägung 7.2.4) gewährleis-

- 27 -


ten, dass die engere und weitere Familie, nebst telefonischen und schriftli-
chen Kontakten, den Beschwerdeführer im Gefängnis auch besuchen kann.
Eine Einschränkung des Familienlebens des Beschwerdeführers kann in Be-
zug auf den Kontakt mit seiner Familie so wenig wie in jedem andern Straffall
vermieden werden, in welchem eine freiheitsentziehende Massnahme oder
Sanktion anzuordnen ist oder angeordnet worden ist (Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2017.73 vom 30. August 2017 E. 6.3). Das Coronavirus
ist sodann nicht ausschlaggebend; es ist auch in der Schweiz unvorherseh-
bar und könnte hier genauso gut Gefängnisbesuche vereiteln. Von entschei-
dender Bedeutung ist vorliegend jedoch ohnehin die Schwere der Tat: den
Beschwerdeführer erwartet in Armenien im Falle einer Verurteilung wegen
Urkundenfälschung, Betrugs und Geldwäscherei eine mehrjährige Freiheits-
strafe (act. 8.1b und 8.16). Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Be-
schwerdeführer nicht in ein Drittland, sondern in sein Heimatland ausgeliefert
werden soll.

Nach dem Gesagten hält der Auslieferungsentscheid vor Art. 8 EMRK stand.
Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet.


9.
Andere Gründe, welche seiner Auslieferung grundsätzlich entgegenstehen,
werden weder geltend gemacht, noch sind solche aufgrund der vorliegenden
Akten ersichtlich.


10.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Der Vollzug der Aus-
lieferung ist davon abhängig zu machen, dass die ersuchende Behörde eine
zusätzliche förmliche Garantie im Sinne der obigen Erwägungen (E. 7.3.6)
abgibt.


11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 3‘000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-
schusses in gleicher Höhe (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. 73 StBOG und Art. 5
und Art. 8 Abs. 3 lit. a BStKR).


- 28 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Vollzug der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Republik Arme-
nien erfolgt unter Vorbehalt folgender zusätzlicher Garantieerklärung:

«Die Inhaftierung und der Strafvollzug des Beschwerdeführers erfolgen aus-
schliesslich in einem der Pilotgefängnisse der Reform der armenischen Re-
gierung betreffend den Justizvollzug 2019-2023».

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 27. Januar 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwalt André Kuhn
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).


- 29 -


Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).