bstger · TPF 2008 103 · 2008-01-01 · de

Meldepflicht als Haftsurrogat.

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cipe selon lequel la jouissance de la personnalité juridique est une condition 
de la qualité pour agir en justice est également consacré par la doctrine 
(PASCAL MONTAVON, Droit suisse de la SA, 3e éd., Lausanne 2004, p. 165 
sv.; ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER FORSTMOSER, Schweizerisches Gesell-
schaftsrecht, 9e éd., Berne 2004, p. 603; HEINZ HAUSHEER/REGINA E. AEBI-
MÜLLER, Das Personenrecht des schweizerischen Zivilgesetzbuches, Berne 
2005, p. 281 et 293; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfa-
hren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2e éd., Zurich 1998, n° 260 
ss). Il n’y a pas lieu de déroger à ce principe en matière d’entraide pénale 
internationale, de sorte qu’en l’espèce le recours formé par la succursale de 
Z. de la société A. doit être déclaré irrecevable. 
 
 
 
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27. Auszug aus dem Präsidialentscheid der Strafkammer in Sachen Bundes-
anwaltschaft gegen A. vom 29. Juli 2008 (SN.2008.26) 
 
Meldepflicht als Haftsurrogat. 
 
Art. 44 BStP 
 
Die Meldepflicht ist als Haftsurrogat auch ohne gesetzliche Grundlage möglich 
(E. 1.1), unterliegt aber geringeren Anforderungen an das Bestehen einer 
Fluchtgefahr (E. 2). 
 
Obligation de s'annoncer à titre de remplacement de la détention. 
 
Art. 44 PPF 
 
L'obligation de s'annoncer peut être ordonnée à titre de remplacement de la 
détention même sans base légale (consid 1.1); elle obéit cependant à des exigen-
ces moins sévères quant à l'existence d'un danger de fuite (consid. 2). 
 
Obbligo di annunciarsi quale surrogato della detenzione. 
 
Art. 44 PP 
 
L’obbligo di annunciarsi è possibile quale misura sostitutiva alla detenzione 
anche senza base legale (consid. 1.1), ma sottostà a condizioni meno severe per 
quanto riguarda l’esistenza di un pericolo di fuga (consid. 2). 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. wurde gegen Hinterlage einer Sicherheit sowie unter Auflage einer poli-
zeilichen Meldepflicht aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen. Er ver-
langte vor der Hauptverhandlung, diese Verpflichtung aufzuheben oder zu 
lockern. Die Vorsitzende hob die Meldepflicht auf. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.1 Die BStP nennt Ersatzmassnahmen nur in eingeschränkter Form (z.B. 
die Sicherheitsleistung gemäss Art. 54 BStP). Der BStP sind keine Bestim-
mungen über die Meldepflicht zu entnehmen. Die Zulässigkeit von Ersatz-
massnahmen (bzw. der Meldepflicht) ergibt sich indessen aus dem Satz "in 
majore (Haft) minus (Ersatzmassnahmen)" (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, 
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 68 N. 45). Im 
Rahmen der Eintretensvoraussetzungen ist vorab zu prüfen, welche prozes-
sualen Bestimmungen auf das Gesuch um Aufhebung der Meldepflicht 
anzuwenden sind. Die Meldepflicht ist eine Ersatzmassnahme anstelle der 
Haft und hat daher keine selbständige zwangsrechtliche Bedeutung. Infol-
gedessen ist es – aufgrund des engen Zusammenhangs dieser Zwangs-
massnahmen – sachlich gerechtfertigt, bei der vorliegenden Prüfung der 
Prozessvoraussetzungen die formellen bundesrechtlichen Bestimmungen 
über die Haft anzuwenden. 
(…) 
 
2. Aus dem Ersatzcharakter der Meldepflicht anstelle der Haft ergibt sich, 
dass sämtliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, die auch zur Anord-
nung der Untersuchungshaft berechtigen würden. Untersuchungshaft setzt 
gemäss Art. 44 BStP voraus, dass gegen den Beschuldigten ein dringender 
Tatverdacht wegen eines Verbrechens oder Vergehens besteht und zusätz-
lich einer der besonderen Haftgründe der Kollusions- oder der Fluchtgefahr 
gegeben ist. Sodann hat die Untersuchungshaft im öffentlichen Interesse zu 
liegen und dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Urteil des Bun-
desgerichts 1B_95/2008 vom 14. Mai 2008, E. 2). Für Ersatzmassnahmen 
sind indessen deutlich geringere Anforderungen zu stellen als an die Anord-
nung der Untersuchungshaft als deutlich schärfere Zwangsmassnahme 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.704/2004 vom 29. Dezember 2004 
m.w.H.). 
(…) 


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4. 
4.1 Fluchtgefahr besteht, wenn es aufgrund der persönlichen Situation des 
Beschuldigten und der Gesamtheit der Umstände wahrscheinlich ist, dass er 
sich der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entzieht, falls er in Freiheit 
gelassen wird (Urteil des Bundesgerichts 1P.430/2005 vom 29. Juli 2005, 
E. 5.1 m.w.H., namentlich BGE 117 Ia 69, 70 E. 4a; TPF BH.2006.19 vom 
10. August 2006 E. 4). Eine abstrakte, theoretische Möglichkeit der Flucht 
reicht für die Bejahung der Fluchtgefahr nicht aus, sondern es müssen die 
konkreten Umstände des Falles, insbesondere die Lebensverhältnisse des 
Beschuldigten in Betracht gezogen werden (vgl. dazu Urteil des Bundesge-
richts 1P.690/2004 vom 14. Dezember 2004, E. 2.3). Bei ausländischen 
Staatsangehörigen kommt dem Kriterium des fehlenden Wohnsitzes sowie 
das Fehlen eines intakten familiären Netzes in der Schweiz praktisch grosse 
Bedeutung zu. Es sind dies konkrete Umstände, welche die Wahrschein-
lichkeit erhöhen, ein Beschuldigter werde sich ins Ausland absetzen und 
sich so dem Strafverfahren oder einem allfälligen Vollzug entziehen 
(TPF BH.2007.11 vom 11. Oktober 2007 E. 4.1; TPF BK_H 104/04 vom 
16. August 2004 E. 4.1; SN.2008.16 vom 6. Juni 2008 E. 4.1). Die Schwere 
der zu erwartenden Freiheitsstrafe ist ein sehr gewichtiges Indiz für die 
Fluchtgefahr, genügt aber für sich allein nicht um den Haftgrund zu bejahen 
(vgl. BGE 117 Ia 69 ff.; vgl. ebenfalls Urteil des Bundesgerichts 
1P.690/2004 vom 14. Dezember 2004, E. 2.3). An diese für die Anordnung 
der Haft geltenden Kriterien sind – wie bereits erwähnt (E. 2) – für die Auf-
rechterhaltung der Meldepflicht geringere Anforderungen zu stellen. Für die 
Aufrechterhaltung der Meldepflicht genügt es, wenn bereits gewisse Anzei-
chen für eine mögliche Fluchtneigung bestehen (siehe dazu Urteil des Bun-
desgerichts 1P.704/2004 vom 29. Dezember 2004, E. 4.1). 
 
4.2 Mit erfolgter Anklageerhebung vom 31. März 2008 ist eine allfällige 
Verurteilung wahrscheinlicher geworden und in zeitlich grosse Nähe ge-
rückt, so dass daraus geschlossen werden könnte, dass sich die mögliche 
Motivation des Angeklagten, sich mittels Flucht dem drohenden Strafvoll-
zug zu entziehen, eher grösser geworden ist. Soweit die Bundesanwaltschaft 
in diesem Zusammenhang vorbringt, der Angeklagte habe im Falle einer 
Verurteilung mit einer längeren Freiheitsstrafe zu rechnen, ist indessen 
festzustellen, dass dieses Argument im Sinne der vorgenannten bundesge-
richtlichen Rechtsprechung (E. 4.1) alleine nicht genügt, um die Melde-
pflicht aufrecht zu halten. Vielmehr erfordert die Prüfung der Fluchtgefahr 
eine gesamthafte Beurteilung der konkreten Umstände, welche Rückschlüs-
se auf die Motivation des Angeklagten zulassen, sich im Rahmen des Straf-


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verfahrens nicht mehr zur Verfügung zu halten. Vorliegend ist zu berück-
sichtigen, dass der Angeklagte rund 2 Jahre in Haft war … Ausserdem kann 
im Falle einer allfälligen Verurteilung bei guter Führung und nach Verbüs-
sung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe eine bedingte Entlassung erfolgen 
(Art. 86 Abs. 1 StGB). Die Strafanstalt Lenzburg hat mit Schreiben vom 
15. Juli 2008 dem Angeklagten ein sehr gutes Führungszeugnis ausgestellt. 
Die zuständige Polizeiwache hat keine negative Rückmeldung über die 
Meldepflicht des Angeklagten gemacht. Es ist daher davon auszugehen, 
dass der Angeklagte bislang der Meldepflicht nachgekommen ist. Der An-
geklagte hat sich somit auch diesbezüglich wohl verhalten. Des Weitern hat 
der Angeklagte eine Kaution von Fr. 40'000.– bezahlt, was ebenfalls dafür 
spricht, dass er an der Hauptverhandlung erscheinen wird. Im Rahmen des 
Entscheides über die Aufhebung der Meldepflicht ist ebenfalls zu berück-
sichtigen, dass sich der Angeklagte derzeit ohnehin frei bewegen kann und 
bisher anstandslos aus dem Libanon in die Schweiz zurückgekehrt ist, um 
seine Meldepflicht zu erfüllen. Laut Gesuch des Angeklagten vom 4. Ju-
li 2008 lebe er von seiner Frau getrennt. Er ist somit in der Schweiz (noch) 
verheiratet. Er ist weiterhin in der Schweiz angemeldet und hält sich bei 
seinem Bruder B. in Bern auf. Er ist somit offensichtlich bemüht, seinen 
Lebensmittelpunkt – trotz der Trennung von seiner Ehefrau – weiterhin in 
der Schweiz aufrechtzuerhalten. Insofern bestehen genügend Garantien für 
seine Anwesenheit am Prozess. Der Angeklagte hat im Übrigen nachvoll-
ziehbar dargelegt, dass er sich zur Zeit um seine kranke Mutter im Libanon 
zu kümmern hat. Aufgrund dieses Umstandes sowie unter Berücksichtigung 
des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (Reisekosten etc.) ist es nicht 
mehr zumutbar, dass der Angeklagte alle zwei Wochen in die Schweiz zu-
rückkehren muss, um seine Meldepflicht zu erfüllen. Ebenso erscheinen die 
von der Bundesanwaltschaft beantragten milderen Massnahmen (Melde-
pflicht bei der Botschaft in Beirut; Reisedaten bekannt geben; Erklärung 
abgeben, für die Teilnahme an der Hauptverhandlung) nicht geeignet, um 
einer allfälligen Fluchtgefahr wirkungsvoll zu entgegnen, da er im Falle der 
Unterlassung dieser beantragten Massnahmen bereits im Libanon und damit 
im Hinblick auf die Hauptverhandlung vom November 2008 kaum rechtzei-
tig auffindbar wäre. Gesamthaft betrachtet bestehen somit keine Anhalts-
punkte, welche für eine Fluchtneigung sprechen. Zudem wäre eine solche, 
aufgrund der konkreten Umstände, ohnehin nicht mit einer Meldepflicht 
einschränkbar. Die mit Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 
9. Oktober 2007 angeordnete Meldepflicht gegenüber dem Angeklagten 
wird somit aufgehoben.