bstger · RR.2025.13 · 2025-06-04 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine; 
Akteneinsicht (Art. 80b IRSG)

Entscheid vom 4. Juni 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


1. A. LIMITED,
2. B. LIMITED,
3. C. AG,

alle vertreten durch Rechtsanwälte Michael Mráz
und Loris Baumgartner,

Beschwerdeführerinnen


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Akteneinsicht (Art. 80b IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.13-15




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (nachfolgend «NABU») führt
gegen D. ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Annahme eines
Angebots, eines Versprechens oder des Erhalts eines ungerechtfertigten
Vorteils durch eine Dienstperson nach ukrainischem Recht. In diesem
Zusammenhang gelangte das NABU mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen
vom 29. September 2021 an die Schweiz und ersuchte u.a. um Übermittlung
von Unterlagen zu diversen Bankkonten (Verfahrensakten RH.21.0233,
unpaginiert, Rechtshilfeersuchen vom 29. September 2021).


B.
Am 8. Oktober 2021 übertrug das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»)
das Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») zum
Vollzug (Verfahrensakten RH.21.0233, unpaginiert, Schreiben des BJ vom
8. Oktober 2021).


C.
Daraufhin eröffnete die BA das Rechtshilfeverfahren RH.21.0233, trat mit
Verfügung vom 20. Januar 2022 auf das Ersuchen vom 29. September 2021
ein und erhob die begehrten Unterlagen mit gleichtägiger Verfügung bei
mehreren Banken (RR.2024.145, Verfahrensakten RH.21.0233, unpaginiert,
Rubrik 04.000 und 05.000).


D.
Mit Teilschlussverfügungen II, III und IV vom 7. November 2024 ordnete die
BA die Herausgabe der darin genannten Unterlagen zur auf A. Limited,
B. Limited und C. AG lautenden Bankkonten an die ersuchende Behörde an
(Verfahrensakten RH.21.0233, unpaginiert, Teilschlussverfügungen II, III
und IV vom 7. November 2024).


E.
Dagegen liessen A. Limited, B. Limited und C. AG mit drei separaten Einga-
ben vom 11. Dezember 2024 bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts Beschwerde erheben und im Hauptbegehren die Aufhebung
der Teilschlussverfügungen II, III und IV beantragen (RR.2024.145,
RR.2024.146 und RR.2024.147, je act. 1). Daraufhin wurden unter den
Geschäftsnummern RR.2024.145, RR.2024.146 und RR.2024.147 drei
Beschwerdeverfahren eröffnet.





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F.
Bereits zuvor gelangten A. Limited, B. Limited und C. AG mit Eingabe vom
15. November 2024 an die BA und ersuchten um Einsicht in sämtliche
direkte oder indirekte Korrespondenz zwischen der BA und dem NABU seit
Eingang des Ersuchens vom 29. September 2021, eventualiter um eine
Bestätigung, dass seit dessen Eingang keine direkte oder indirekte Korres-
pondenz und/oder anderweitige Austausche zwischen der BA und dem
NABU stattgefunden hätten (act. 3.7). Mit Schreiben vom 19. November
2024 übermittelte die BA dem Rechtsvertreter von A. Limited, B. Limited und
C. AG eine Kopie der Akten «Rubrik 1 Rechtshilfeersuchen, ergänzende
Ersuchen» sowie «Rubrik 2 BJ Delegation und Korrespondenz» (Verfahren-
sakten RH.21.0233, unpaginiert, Schreiben vom 19. November 2024).
Daraufhin ersuchten A. Limited, B. Limited und C. AG die BA und das BJ mit
Schreiben vom 18. Dezember 2024 um weitergehende Auskunft hinsichtlich
der Umstände des im März 2024 stattgefundenen Treffens mit dem NABU.
Sie führten aus, die ihnen zugestellte Korrespondenz belege, dass es
zwischen dem BJ und dem NABU in mindestens einem aktuell hängigen
Rechtshilfeverfahren zu einem Treffen gekommen sei, welches ihnen ledig-
lich durch zufällige Nachfrage ihres Rechtsvertreters zur Kenntnis gebracht
worden sei. Es würden sich auch Hinweise verdichten, dass das Rechts-
hilfeverfahren RH.21.0233, welches im Herbst 2022 «still sistiert» worden
sei, von der BA nur deshalb wieder aufgenommen worden sei, weil das
NABU das BJ anlässlich des Treffens vom März 2024 explizit darum ersucht
habe. Sie könnten deshalb nicht ausschliessen, dass ihnen relevante Infor-
mationen im Zusammenhang mit dem Verfahren RH.21.0233 nicht bzw.
nicht vollständig offengelegt worden seien. Die Beantwortung ihrer Fragen
zum Treffen vom März 2024 sei entscheidend für die Überprüfung der Recht-
mässigkeit des Rechtshilfeverfahrens und zur Feststellung, ob es zu unzu-
lässigen Absprachen mit dem NABU oder anderen ukrainischen Behörden
gekommen sei (act. 3.10).


G.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2025 verweigerte die BA die Beantwortung der
von A. Limited, B. Limited und C. AG mit Schreiben vom 18. Dezember 2024
gestellten Fragen mit der Begründung, dass das Akteneinsichtsrecht im
Rechtshilfeverfahren auf die möglicherweise entscheidrelevanten Unterla-
gen sowie die Person unmittelbar persönlich betreffenden Akten beschränkt
sei. Die von ihnen gewünschten Auskünften seien nicht entscheidrelevant
und damit für die Wahrung ihrer Interessen nicht notwendig, zumal sich die
Schlussverfügungen auch nicht auf diese Akten beziehen würden (act. 3.4).



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H.
A. Limited, B. Limited und C. AG legten mit an das BJ und die BA gerichtetem
Schreiben vom 15. Januar 2025 dar, weshalb sie die ersuchten Auskünfte
als entscheidrelevant erachten. Zudem merkten sie an, sie würden davon
Kenntnis nehmen, dass das BJ auf ihre Anfrage nicht reagiert habe.
Schliesslich ersuchten sie die BA um Bestätigung, dass das Schreiben vom
7. Januar 2025 eine Verfügung sei (act. 3.5). Mit Schreiben vom 17. Januar
2025 betätigte die BA, dass es sich bei ihrem Schreiben vom 7. Januar 2025
um eine anfechtbare Verfügung handle (act. 3.6).


I.
A. Limited, B. Limited und C. AG liessen bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts mit gesicherter E-Mail vom 6. Februar 2025 Be-
schwerde erheben (act. 1). Mit gleichtägiger E-Mail teilten sie dem Gericht
mit, dass die zuvor eingereichte Beschwerde Mark-Up-Anmerkungen
enthalte, weshalb sie eine inhaltlich identische Beschwerde ohne Mark-Up-
Anmerkungen einreichten. Darin stellen sie folgende Anträge (act. 3):

«1. Es sei die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 7. Januar 2025 aufzuheben
und es seien die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz anzuwei-
sen, den Beschwerdeführerinnen die mit Schreiben vom 18. Dezember 2024
verlangten Informationen zu erteilen und beantragten Akten zuzustellen;

2.
Eventualiter sei die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 7. Januar 2025 auf-
zuheben und zur neuen Begründung an die Bundesanwaltschaft zurückzuwei-
sen;

3.
Es sei festzustellen, dass das Bundesamt für Justiz durch ihr Schweigen auf das
Schreiben der Beschwerdeführerinnen vom 18. Dezember 2024 eine Rechts-
verweigerung begangen hat;

4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Staats-
kasse.

Prozessuale Anträge
1.
Es seien die Verfahrensakten der Bundesanwaltschaft im Verfahren
RH.21.0233 beizuziehen;

2.
Es seien die Verfahrensakten des Bundesamtes für Justiz im Verfahren B-17-
5936-6 beizuziehen;

3.
Es seien die Verfahrensakten des Bundesstrafgerichts in den Beschwerdever-
fahren RR.2024.145-147 beizuziehen.»



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J.
Innert erstreckter Frist beantragten die BA und das BJ in der Beschwerde-
antworten vom 21. und 24. März 2025 die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde (act. 9, 11). Die Eingabe vom 14. April 2025, mit welcher
A. Limited, B. Limited und C. AG replizierten und an den in der Beschwerde
gestellten Begehren festhielten, wurde der BA und dem BJ am darauffolgen-
den Tag zur Kenntnis gebracht (act. 13-14).


K.
Die Beschwerdekammer hiess den von A. Limited, B. Limited und C. AG in
den Verfahren RR.2024.145, RR.2024.146 und RR.2024.147 gestellten
Antrag gut und sistierte mit Zwischenentscheiden RR.2024.145a,
RR.2024.146a und RR.2024.147a vom 8. April 2025 die drei Beschwerde-
verfahren bis zum rechtkräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens
(RR.2024.145, act. 23; RR.2024.146, act. 20 und RR.2024.147, act. 20).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Ukraine sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatz-
protokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) massgebend.
Diese werden ergänzt durch das Übereinkommen vom 8. November 1990
über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von
Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) sowie die Art. 43 ff. des Über-
einkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korrup-
tion (UNCAC; SR.0.311.56).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11)
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 148 IV 314 E. 2.1; 147 II 432
E. 3.1 S. 437 f.; 145 IV 294 E. 2.1 S. 297). Vorbehalten bleibt die Wahrung
der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617;

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TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen
Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwal-
tungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes
bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

1.3

1.3.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischen-
verfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt
30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persön-
lich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b
IRSG). Als persönlich und direkt betroffen in diesem Sinne gilt namentlich
der Kontoinhaber bei Erhebung von Kontoinformationen (Art. 9a lit. a IRSV).
1.3.2 Da die hier angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin nach Erlass
der Teilschlussverfügungen II, III und IV vom 7. November 2024 ergangen
ist, handelt es sich dabei nicht um eine Zwischenverfügung, sondern um
eine eigenständige Verfügung, die das nicht rechtskräftig abgeschlossene
Rechtshilfeverfahren RH.21.0233 betrifft. Die Beschwerdeführerinnen sind
Adressatinnen der angefochtenen Verfügung und hatten als Inhaberinnen
der von Rechtshilfemassnahmen betroffenen Konten Parteistellung im Ver-
fahren RH.21.0233, in welchem die Teilschlussverfügungen II, III und IV vom
7. November 2024 erlassen wurden. Unter diesen Umständen sind die
Beschwerdeführerinnen zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde befugt.
Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

1.4

1.4.1 Schriftliche Eingaben der Parteien sind spätestens am letzten Tag der Frist
der Behörde einzureichen oder zu deren Handen der schweizerischen Post
zu übergeben (Art. 21 Abs. 1 VwVG). Die Behörde, die eine Frist ansetzt,
droht gleichzeitig die Folgen der Versäumnis an; im Versäumnisfalle treten
nur die angedrohten Folgen ein (Art. 23 VwVG). Vorbehalten bleibt Art. 32
Abs. 2 VwVG, wonach verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend
erscheinen, trotz Verspätung berücksichtigt werden können.
1.4.2 Das Gericht forderte die Beschwerdegegnerin auf, die Akten sowie eine
allfällige Beschwerdeantwort bis zum 10. März 2025 einzureichen, unter
Hinweis, dass verspätete Eingaben grundsätzlich nicht berücksichtigt

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werden (act. 6). Die Frist wurde am 4. März 2025 antragsgemäss bis zum
21. März 2025 erstreckt (act. 7). Die Beschwerdeantwort vom 21. März 2025
reichte die Beschwerdegegnerin dem Gericht verspätet ein, da die Postauf-
gabe gemäss Poststempel und der Sendungsnachverfolgung am 24. März
2025 erfolgte (act. 9.1). Dementsprechend sind die von der Beschwerdegeg-
nerin in der Beschwerdeantwort vom 21. März 2025 gemachten Ausführun-
gen in den nachfolgenden Erwägungen zu berücksichtigen, nur soweit sie
entscheidrelevant i.S.v. Art. 32 Abs. 2 VwVG sind.
1.5
Die Akten der Beschwerdeverfahren RR.2024.145, RR.2024.146 und
RR.2024.147 wurden beigezogen. Die Beschwerdegegnerin reichte dem
Gericht die für den vorliegenden Fall relevanten Verfahrensakten ein. Diese
Unterlagen und die aus den hängigen Beschwerdeverfahren RR.2024.145,
RR.2024.146 und RR.2024.147 beigezogenen Akten erlaubten dem Gericht,
die vorliegende Beschwerde zu beurteilen. Damit war der Beizug von weite-
ren Unterlagen bei der Beschwerdegegnerin oder beim BJ nicht notwendig,
weshalb die entsprechenden prozessualen Anträge 1 und 2 der Beschwer-
deführerinnen abzuweisen sind.


2.

2.1
Mit der vorliegenden Beschwerde machen die Beschwerdeführerinnen im
Wesentlichen eine Verletzung von Art. 80b IRSG und Art. 26 VwVG geltend
und bringen vor, dass die Frage, ob und welche Absprachen es mit dem
NABU gegeben habe, für die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Han-
delns der Beschwerdegegnerin und des BJ und damit für die bei der
Beschwerdekammer hängigen Beschwerdeverfahren RR.2024.145-147
entscheidrelevant sei. Eine informelle und allenfalls nicht-protokollierte
Absprache der schweizerischen Rechtshilfebehörden mit der ersuchenden
Behörde sei mangels rechtlicher Grundlage unzulässig und illegal. Das
Rechtshilfeverfahren sei während rund drei Jahren «still sistiert» gewesen,
bis es im März 2024 zu einem informellen Treffen zwischen den ukrainischen
und schweizerischen Behörden gekommen sei. Die Beschwerdeführerin
könnten nicht ausschliessen, dass das NABU auf die schweizerischen
Behörden Druck ausgeübt habe oder dass die schweizerischen Behörden
bereits vorab und ausserhalb des im Rechtshilferechts vorgesehenen
Prozesses Informationen mit dem NABU ausgetauscht oder spezifische Zu-
sicherungen gemacht hätten. Es bestehe deshalb der Verdacht, dass die
Beschwerdegegnerin mit dem NABU vertrauliche Informationen geteilt habe,
bevor das Verfahren RH.21.0233 rechtskräftig abgeschlossen worden sei.
Aufgrund der verweigerten Akteneinsicht sei den Beschwerdeführerinnen
auch nicht bekannt, ob die NABU die Schweizer Behörden über ihre inzwi-
schen eingetretene Unzuständigkeit getäuscht habe. Die Beschwerdeführe-

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rinnen erachten die Aussage der Beschwerdegegnerin, wonach mit dem
NABU nur der aktuelle Stand des Verfahrens und generelle/abstrakte Fragen
zum Rechtshilferecht besprochen worden seien, als nicht plausibel. Derarti-
ger Austausch könne ohne Weiteres per E-Mail oder Telefonkonferenz erfol-
gen und rechtfertige keine Anreise einer ganzen Delegation. Ausserdem
stünde ihnen das Recht auf Akteneinsicht gemäss Art. 26 VwVG zu, um eine
mutmassliche Verletzung von Art. 57r und 57s des Regierungs- und Verwal-
tungsorganisationgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) zu
überprüfen. Schliesslich habe die Beschwerdegegnerin die angefochtene
Verfügung nicht hinreichend begründet, weshalb der Anspruch auf rechtli-
ches Gehör verletzt sei. Indem das BJ auf ihr Akteneinsichtsgesuch vom
18. Dezember 2024 nicht reagiert habe, liege eine Rechtsverweigerung vor
(act. 1, S. 6 ff.; act. 13, S. 3 ff.).

2.2

2.2.1 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV ver-
ankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 80b IRSG und ergänzend in
Art. 26 ff. VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) konkretisiert
(BGE 145 IV 99 E. 3.1 S. 108; s.a. Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007
vom 24. September 2007 E. 2.1; TPF 2010 142 E. 2.1; 2008 91 E. 3.2).
2.2.2 Die Berechtigten können, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen
notwendig ist, Einsicht in die Akten nehmen (Art. 80b Abs. 1 IRSG). Die
Berechtigung im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG muss auf die Beschwerde-
legitimation nach Art. 80h lit. b IRSG abgestimmt werden (BGE 127 II 104
E. 4b; TPF 2020 180 E. 4.2.3; 2020 129 E. 4.1; 2019 119 E. 5.2; siehe auch
GSTÖHL, Geheimnisschutz im Verfahren der internationalen Rechtshilfe in
Strafsachen, 2008, S. 271 ff.). Akteneinsicht ist zu gewähren, soweit diese
notwendig ist, um die Interessen der berechtigten Person zu wahren, d.h.
allein jene Akten sind offen zu legen, welche sie direkt und persönlich betref-
fen. Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Gehörs-
anspruchs folgt nach der Rechtsprechung, dass grundsätzlich sämtliche
beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in
der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird. Denn die
betroffene Partei kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeig-
nete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihr die Möglichkeit eingeräumt
wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Ver-
fügung gestützt hat (BGE 132 V 387 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts
8C_631/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4.2.1.1; Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2023.29 vom 17. Juli 2023 E. 3.3.1; POPP, Grundzüge
der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001, S. 315 N. 463).

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2.2.3 Nach der Praxis des Bundesgerichts besteht weder nach der Akteneinsichts-
ordnung des VwVG noch aufgrund des verfassungsrechtlichen Mindest-
schutzes ein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten (BGE 125 II
473 E. 4a S. 474 m.w.H.). Als verwaltungsinterne Akten gelten dabei Unter-
lagen, denen für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zu-
kommt, welche vielmehr ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungs-
bildung dienen und somit für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt
sind (z.B. Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw.;
BGE 129 IV 141 E. 3.3.1 S. 146; 125 II 473 E. 4a S. 474; Urteile des Bun-
desgerichts 2C_629/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 2.2.4; 2C_516/2020 vom
2. Februar 2021 E. 6.1; 2C_520/2020 vom 18. November 2020 E. 2.2.3; s.a.
Beschlüsse des Bundesstrafgerichts RR.2021.295 vom 24. März 2022
E. 2.4.1; RR.2018. 342-347 vom 22. Februar 2019 E. 3.2).
2.3
Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerinnen hat die Beschwerde-
gegnerin die wesentlichen Argumente für die Abweisung des Akteneinsichts-
gesuchs in der hier angefochtenen Verfügung ausreichend dargelegt.
Namentlich führte sie unter Verweis auf die Gesetzesbestimmungen und
Literatur zutreffend aus, dass das Akteneinsichtsrecht nicht allumfassend
und unbeschränkt sei, sondern nur insoweit bestehe, soweit es für die
Wahrung von Interessen notwendig sei und damit auf entscheidrelevante
Unterlagen und die Person unmittelbar persönlich betreffende Akten
beschränkt sei. Da sie die von den Beschwerdeführerinnen gewünschten
Auskünfte weder als entscheidrelevant noch für die Wahrung ihrer Interes-
sen als notwendig einstufte, und die Schlussverfügungen sich nicht auf diese
Akten bezogen, gab die Beschwerdegegnerin dem Akteneinsichtsgesuch
nicht statt (act. 3.4). Damit hat die Beschwerdegegnerin ihre Überlegungen,
von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt, kurz
dargelegt und auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte
beschränkt. Den Beschwerdeführerinnen war es ohne Weiteres möglich, die
Argumente der Beschwerdegegnerin nachzuvollziehen und die vorliegende
Beschwerde ausreichend zu begründen. Eine Gehörsverletzung ist zu ver-
neinen.

2.4

2.4.1 Die Beschwerdeführerinnen beabsichtigten mittels dem an das BJ und die
Beschwerdegegnerin gerichteten Schreiben vom 18. Dezember 2024
Details zum zwischen den Schweizer Behörden und dem NABU im März
2024 stattgefundenen Treffen zu erlangen (act. 3.10). Den Angaben des BJ
zufolge fand das Treffen zwischen den Vertretern des NABU und der
Beschwerdegegnerin am 5. März 2024 beim BJ statt, wobei das BJ in der
Rolle als Aufsichtsbehörde anwesend gewesen sei. Dieses Treffen habe auf
Wunsch der Ukraine stattgefunden und sei rein technischer Natur gewesen.

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Mit dem Treffen habe das gegenseitige Aufdatieren und die Klärung der
Frage, was gegebenenfalls noch für die Ausführung des Ersuchens benötigt
werde, zum Zweck gehabt (act. 11, S. 2). Wie das BJ zutreffend ausführt,
bestand für dieses Treffen eine Grundlage insbesondere in Art. 60 Ziff. 2
UNCAC. Solche Treffen zwischen den zur Bekämpfung der Korruption zu-
ständigen Behörden dienen dem Austausch von sachdienlichen Erfahrungen
und Fachwissen zur Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit im
Bereich der Auslieferung und Rechtshilfe (vgl. Art. 1 UNCAC), wobei weder
das UNCAC noch das Schweizer Recht die Form dieses Austausches vor-
schreibt. Wie die Beschwerdeführerinnen unter Verweis auf die von ihnen
eingereichten Unterlagen ausführen, haben sich die Vertreter des NABU im
März 2024 mit verschiedenen schweizerischen Organisationen (bspw. E.)
getroffen (vgl. act. 1, S. 6; act. 3.9). Somit hat die ukrainische Delegation
diese Reise nicht einzig zwecks Austausches mit der Beschwerdegegnerin
auf sich genommen.
2.4.2 Da es sich um ein Treffen zwischen Behörden handelte, wären allfällige
dabei erstellte Dokumente verwaltungsinterner Natur, von welchen die
Beschwerdeführerinnen nicht persönlich betroffen sind. Auch aus den in den
hängigen
Beschwerdeverfahren
RR.2024.145,
RR.2024.146
und
RR.2024.147 eingereichten Unterlagen ergeben sich keine Hinweise, dass
anlässlich des Treffens vom 5. März 2024 Unterlagen generiert wurden, auf
welche sich die Beschwerdegegnerin in den Teilschlussverfügungen II, III
oder IV vom 7. November 2024 stützte oder sonst wie im Verfahren gegen
die Beschwerdeführerinnen verwendet hätte. Damit waren die von den
Beschwerdeführerinnen verlangten Auskünfte zum Treffen vom März 2024
nicht entscheidrelevant. Bei diesem Ergebnis kann die von den Beschwer-
deführerinnen aufgeworfene Frage, ob und in welchem Umfang solche
Koordinationstreffen zwischen den Behörden im Bereich der internationalen
Rechtshilfe protokollierungspflichtig sind, dahingestellt bleiben (vgl. jedoch
DANGUBIC/STELZER-WIECKOWSKA, in: Ludwiczak Glassey/Staffler [Hrsg.],
Onlinekommentar zum Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen, 2025, Art. 80b IRSG N. 20, die eine solche Protokollierungs-
pflicht im Bereich des IRSG verneinen).
2.4.3 Die Beschwerdeführerinnen können auch kein Akteneinsichtsrecht aus den
Art. 57r ff. RVOG ableiten. Das Datenschutzrecht wurde vor einigen Jahren
revidiert, womit die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum
Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straf-
taten oder der Strafvollstreckung umgesetzt wurden. Zwar untersteht die
Bearbeitung von Daten juristischer Personen durch Bundesorgane nach der
Revision des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über Datenschutz

- 11 -


(Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1) grundsätzlich den Art. 57r ff. RVOG
(Botschaft vom 15. September 2017 zum Bundesgesetz über die Totalrevi-
sion des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer
Erlasse zum Datenschutz, BBl 2017 6941, 7019, 7118 ff.; s.a. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-4640/2022 vom 13. März 2025 E. 4.4.4).
Indes wurde mit der Totalrevision des DSG im IRSG zum Schutz von Perso-
nendaten per 1. März 2019 das 1b. Kapitel eingefügt, das auch auf juristi-
sche Personen, gegen welche sich ein Rechtshilfeersuchen richtet, anwend-
bar ist (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière
pénale, 6. Aufl. 2024, Rz 481). Damit weist das IRSG eigene Datenschutz-
regelungen auf. Da bereits das bisherige DSG das Datenschutzrecht nur im
Allgemeinen regelte (vgl. BBl 2017 6941, 7010), ist anzunehmen, dass dies
auch für die im RVOG neu eingeführten Datenschutzbestimmungen gilt,
womit ihnen die Art. 11b ff. IRSG in der internationalen Rechtshilfe in Straf-
sachen als lex specialis vorgehen (s.a. DRECHSLER, Basler Kommentar,
4. Aufl. 2024, Art. 2 DSG N. 37). Wie das BJ zutreffend einwendet (act. 11,
S. 3), kann es auch nicht Sinne und Zweck der neuen Datenschutzbestim-
mungen im IRSG sein, dass natürliche und juristische Personen mittels
Berufung auf diese Einsicht in Akten enthalten, welche sie gestützt auf die
einschlägigen Bestimmungen zum Akteinsichtsrecht nicht erhalten würden.
2.4.4 Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung der Beschwerdegeg-
nerin vom 7. Januar 2025 nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist diesbe-
züglich abzuweisen.
2.5
Ebenso unbegründet ist der von den Beschwerdeführerinnen gegenüber
dem BJ erhobene Vorwurf der Rechtsverweigerung. Das BJ hatte nach der
Übertragung des ergänzenden Rechtshilfeersuchens zum Vollzug an die
Beschwerdegegnerin (vgl. Art. 79 Abs. 2 und 3 IRSG) lediglich Aufsichts-
funktion inne (vgl. Art. 16 Abs. 1 IRSG und Art. 3 IRSV). Da die Verfahrens-
leitung bei der Beschwerdegegnerin lag, oblag es ihr, das Akteneinsichtsge-
such der Beschwerdeführerinnen zu beantworten. Nachdem die Beschwer-
deführerinnen ihr Akteneinsichtsgesuch vom 18. Dezember 2024 an die
Beschwerdegegnerin und das BJ gerichtet hatten und die Beschwerdegeg-
nerin das BJ mit einer Kopie ihres Antwortschreibens vom 7. Januar 2025
bedient hat (act. 3.4), gab es für das BJ keinen Handlungsbedarf, weshalb
in seinem Schweigen keine Rechtsverweigerung zu erkennen ist. Die
Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.


3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegrün-
det und ist abzuweisen.



- 12 -


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwer-
deführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des ge-
leisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


- 13 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Beizug weiterer Verfahrensakten
der Beschwerdegegnerin und des BJ wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen aufer-
legt, unter Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses.


Bellinzona, 4. Juni 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwälte Michael Mráz und Loris Baumgartner
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe






- 14 -


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).