bstger · BB.2024.22 · 2024-02-16 · de

Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)

Beschluss vom 16. Februar 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat,

Gesuchsteller


gegen



B., Bundesstrafrichter, Bundesstrafgericht, Strafkam-
mer,

Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2024.22




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Sachverhalt:

A.
Am 17. April 2023 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des
Bundesstrafgerichts Anklage gegen A.


B.
Im Rahmen der Hauptverhandlung stellte A. am 24. Januar 2024 beim Vor-
sitzenden des Spruchkörpers, Bundesstrafrichter B., ein Haftentlassungsge-
such. Mit Schreiben vom 25. Januar 2024 beantragte B. beim Kantonalen
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern, das Haftentlassungsgesuch
abzuweisen (act. 2.1).


C.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2024 an B. verlangt A. dessen Ausstand ge-
stützt auf Art. 56 lit. f StPO (act. 1).


D.
Das Ausstandsgesuch wurde am 31. Januar 2024 samt Stellungnahme von
B. vom gleichen Tag der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über-
geben. B. beantragt, das Ausstandsgesuch abzuweisen (act. 2).


E.
Die Gesuchsreplik vom 12. Februar 2024, mit welcher A. am Ausstandsge-
such festhält (act. 4), wird B. mit vorliegendem Beschluss zur Kenntnis
gebracht.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-
langen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den
Ausstand begründenden Tatsachen sind dabei glaubhaft zu machen. Die
betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 StPO). Wird ein Aus-
standsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt
sich eine in einer Strafbehörde tätige Person dem Ausstandsgesuch einer
Partei, das sich auf Art. 56 lit. b–e StPO abstützt, so entscheidet ohne
weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des

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Bundesstrafgerichts, wenn die Strafkammer des Bundesstrafgerichts als
erstinstanzliches Gericht des Bundes betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG; Urteil des Bundesgerichts 1B_157/2017 vom
10. Mai 2017 E. 2.2). Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen
(Art. 59 Abs. 2 StPO). Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt
weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO).


2.
Die Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf
das Gesuch ist einzutreten.


3.

3.1

3.1.1 Gemäss Art. 59 Abs. 1 StPO ist über Ausstandsbegehren «ohne weiteres
Beweisverfahren» zu entscheiden. Entsprechend stellen die Stellungnahme
der vom Ausstandsgesuch betroffenen Person (Art. 58 Abs. 2 StPO) sowie
eine allfällige Replik der gesuchstellenden Person grundsätzlich die einzigen
Entscheidgrundlagen im Ausstandsverfahren dar. Dies bezweckt die beför-
derliche Erledigung von Ausstandsgesuchen. Dem Fehlen eines Beweisver-
fahrens wird dadurch Rechnung getragen, dass die den Ausstand begrün-
denden Tatsachen nach Art. 58 Abs. 2 StPO nicht zu beweisen sind, sondern
lediglich glaubhaft gemacht werden müssen. Verlangt eine Partei den Aus-
stand gemäss Art. 56 lit. a StPO (persönliches Interesse in der Sache) oder
Art. 56 lit. f StPO (andere Gründe, insbesondere Freundschaft oder Feind-
schaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand) und verneint die
betroffene Person ihre Befangenheit, schliesst das Gesetz die Erhebung
weiterer Beweise jedoch nicht kategorisch aus, wobei das strafprozessuale
Beschleunigungsgebot zu respektieren ist (Urteil des Bundesgerichts
1B_254/2022 vom 14. Dezember 2022 E. 5.3.1 m.w.H.).

3.1.2 Der Gesuchsteller verlangt den Ausstand gemäss Art. 56 lit. f StPO. Der Ge-
suchsgegner hat eine Stellungnahme eingereicht. Der Gesuchsteller hat
dazu repliziert. Dass zur Beurteilung des Ausstandsgesuchs weitere Be-
weise zu erheben wären, macht der Gesuchsteller nicht geltend und ist auch
nicht ersichtlich.

3.2

3.2.1 Wird eine Partei in ihrem Anspruch auf das gesetzliche Gericht nach Art. 30
Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK beeinträchtigt, indem ein Ausstandsge-
such einer anderen Person gutgeheissen wird, ist ihr vorgängig das rechtli-
che Gehör zu gewähren (BGE 149 I 153 E. 2.2 in fine).



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3.2.2 Vorliegend ist das Ausstandsgesuch, wie die nachfolgenden Erwägungen
zeigen werden, als unbegründet abzuweisen. Auf die Einholung von Stel-
lungnahmen der Gegenparteien des Hauptverfahrens (vgl. act. 2.2) kann
daher verzichtet werden. Der vorliegende Beschluss ist ihnen zur Kenntnis-
nahme zuzustellen.


4.

4.1
Der Gesuchsteller macht – unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte Sperisen gegen Schweiz vom
13. Juni 2023, Nr. 22060/20, Ziff. 57 bis 60 – geltend, er habe am Mittwoch,
den 24. Januar 2024, seine sofortige Freilassung beantragt, da das Gericht
die Schlussplädoyers der Parteien auf Antrag der Bundesanwaltschaft auf
März verschoben habe, wodurch seine seit genau sieben Jahren andau-
ernde Untersuchungshaft entsprechend verlängert worden sei. Am Freitag,
26. Januar 2024, habe ihm der Gesuchsgegner seine Entscheidung, die
Freilassung abzulehnen, mit u.a. folgender Passage zukommen lassen:

«Der Beschuldigte lässt durch seine Verteidigung keine entscheiderheblichen neuen Um-
stände geltend machen, die eine andere Beurteilung hinsichtlich des dringenden Tatverdachts
und der Haftgründe rechtfertigen würden. Entgegen dessen Vorbringen sind keine Ersatz-
massnahmen ersichtlich, um der Fluchtgefahr des Beschuldigten zu begegnen» (Ziff. 4).

Der Gesuchsgegner sei während der gesamten Hauptverhandlung Vorsit-
zender des Gerichts gewesen und scheine daher in einer guten Position zu
sein, um zu wissen, dass neue Umstände vorlägen, nämlich die vollständige
Beweiserhebung durch das Gericht. Der Gesuchsgegner könne nicht be-
haupten, dass sich die Einschätzung des gesetzlich vorgeschriebenen drin-
genden Tatverdachts, der die Aufrechterhaltung der Haft des Gesuchstellers
rechtfertige, im Vergleich zur Zeit vor der Eröffnung des Hauptverfahrens
nicht geändert habe. Der Gesuchsgegner erwähne auch, ohne seine Posi-
tion in irgendeiner Weise zu begründen, dass keine Ersatzmassnahmen in
Betracht gezogen werden könnten.

Der Gesuchsgegner schliesse seine Entscheidung mit diesem Absatz ab:

«Bezüglich Verhältnismässigkeit bleibt anzumerken, dass das Bundesgericht im Urteil
7B_572/2023 vom 21. September 2023 in E. 4.3 ausführt, dass dem Beschuldigten eine Frei-
heitsstrafe von «mindestens ca. 10 Jahren» drohe. Damit ist [die] Haftdauer von sieben Jah-
ren noch nicht in grosse Nähe der drohenden freiheitsentziehenden Sanktion gerückt. Zu be-
rücksichtigen ist, dass der gesetzliche Strafrahmen von Art. 264a Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 40
Abs. 2 StGB auf Freiheitsstrafe von fünf bis 20 Jahren lautet. Es ist darauf hinzuweisen, dass

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die Hauptverhandlung am 24. Januar 2024 unterbrochen wurde und ab 4. März 2024 fortge-
setzt wird» (Ziff. 5).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts müsse der Haftrichter eine
objektive Analyse der konkret drohenden Strafe vornehmen, und je näher
das Endurteil rücke, desto mehr verlange die Rechtsprechung, dass man zur
Gewissheit einer Verurteilung tendieren müsse. In seiner Entscheidung sei
der Gesuchsgegner nicht nur der Ansicht, dass die vom Bundesgericht in
einer Entscheidung vor Eröffnung der Hauptverhandlung als möglich erach-
tete Strafe von zehn Jahren weiterhin korrekt sei, sondern er füge auch
hinzu, dass die Strafe bis zu 20 Jahren betragen könnte. Das bedeute, dass
er einerseits die Verurteilung des Gesuchstellers als so gut wie sicher an-
sehe und andererseits davon ausgehe, dass die konkret zu erwartende
Strafe zwischen 10 und 20 Jahren Gefängnis liegen könnte.

Indem der Gesuchsgegner nach dem Ende der Beweisphase des Hauptver-
fahrens, aber vor den Schlussplädoyers der Parteien eine solche Position
einnehme, zeige er zweifellos, dass er sowohl betreffend die Schuld des Ge-
suchstellers als auch betreffend das gegen den Gesuchsteller zu verhän-
gende Strafmass voreingenommen sei. Daran ändere auch die Tatsache
nichts, dass der Gesuchsgegner «expressions standardisées» verwendet
habe.

4.2
Der Gesuchsgegner bringt vor, der Gesuchsteller führe den Fall Sperisen an,
in welchem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Aus-
standspflicht einer Schweizer Richterin zu urteilen gehabt habe, die in der
Strafsache gleichzeitig als Berufungsrichterin und Haftrichterin tätig gewe-
sen sei. Diese Personalunion sei in der Strafprozessordnung vorgesehen.
Bei einem Haftentlassungsgesuch während des Verfahrens vor Berufungs-
gericht habe die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts über ein Haftent-
lassungsgesuch zu entscheiden (Art. 233 StPO). Eine solche Konstellation
liege jedoch vorliegend gerade nicht vor. Das Verfahren werde vor erster
Instanz geführt und der Verfahrensleiter amte nicht gleichzeitig als Haftrich-
ter. Diese Aufgabe komme in dieser Phase des Verfahrens von Gesetzes
wegen ausschliesslich dem Zwangsmassnahmengericht zu (Art. 230 i.V.m.
Art. 228 StPO). Der Gesuchsteller scheine davon auszugehen, dass die
Verfahrensleitung der Strafkammer den Entscheid über die Haftbelassung
fälle. Dies sei unzutreffend, denn es obliege nicht der Verfahrensleitung über
das Haftentlassungsgesuch zu entscheiden. Ihre Aufgabe sei es, das Haft-
entlassungsgesuch mitsamt Stellungnahme dem Haftgericht zum Entscheid
zu unterbreiten. Dabei habe sich die Verfahrensleitung gemäss Art. 228
Abs. 2 StPO zum dringenden Tatverdacht, zu den Haftgründen und zur

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Verhältnismässigkeit der Inhaftierung zu äussern bzw. kurz zu begründen,
weshalb sie dem Haftentlassungsgesuch nicht entsprechen wolle. Diesen
Vorgaben sei die Verfahrensleitung in ihrer Stellungnahme an das Zwangs-
massnahmengericht vom 25. Januar 2024 nachgekommen, wobei sie sich
weder zur Schuld oder zur Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung noch zu
einer auszufällenden Strafe geäussert habe. Bereits im Antrag auf Verlänge-
rung der Sicherheitshaft vom 9. Oktober 2023 habe sich die Verfahrenslei-
tung summarisch zum dringenden Tatverdacht, zur Fluchtgefahr und zur
Verhältnismässigkeit geäussert und dabei festgehalten, dass sich seit dem
letzten Haftentscheid betreffend Tatverdacht und Fluchtgefahr keine Ände-
rungen ergeben hätten. Der Hinweis auf den gesetzlichen Strafrahmen von
Art. 264a StGB, der im Zusammenhang mit der Frage zur Verhältnismässig-
keit angebracht worden sei und sich zudem auf eine Erwägung im Urteil des
Bundesgerichts 7B_572/2013 vom 21. September 2023 bezogen habe, ver-
möge keine Vorverurteilung oder Befangenheit zu begründen.

4.3
Replicando bringt der Gesuchsteller im Wesentlichen vor, der Gesuchsgeg-
ner habe einen Entscheid in dem Sinn getroffen, als er die Haftentlassung
abgelehnt und die Sache an das Zwangsmassnahmengericht weitergeleitet
habe. Dazu habe der Gesuchsgegner die Voraussetzungen der Sicherheits-
haft prüfen müssen. Nachdem das Beweisverfahren im Rahmen der Haupt-
verhandlung abgeschlossen worden sei, sei der Unterschied in der Bewer-
tung durch den Gesuchsgegner zwischen der Angemessenheit der Fortset-
zung der Sicherheitshaft und der Feststellung der Schuld des Gesuchstellers
am Ende des Prozesses minimal geworden. Folglich sei der Ausstand des
Gesuchsgegners auf der Grundlage des Sperisen-Urteils gerechtfertigt.


5.

5.1
Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freund-
schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befan-
gen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine General-
klausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a–e StPO
nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sa-
che von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen
Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Diese
Garantien werden verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten
vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreinge-
nommenheit begründen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden
nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei

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objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des
Gerichts zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten
Verhalten der betreffenden Person oder in gewissen äusseren Gegebenhei-
ten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Nicht verlangt
wird, dass die Person tatsächlich voreingenommen ist, sondern es genügt
der objektiv gerechtfertigte Anschein (BGE 148 IV 137 E. 2.2; 147 I 173
E.5.1; 144 I 234 E. 5.2).

5.2
Prozessuale Rechtsfehler sind im Rechtsmittelverfahren zu rügen und las-
sen sich grundsätzlich nicht als Begründung für eine Verletzung der Garantie
des verfassungsmässigen Richters heranziehen. Richterliche Verfahrens-
fehler können nur ausnahmsweise die Unbefangenheit einer Gerichtsperson
infrage stellen. Dabei müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme
bestehen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert,
die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Wird der Ausstandsgrund
aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese
nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind oder wiederholt auftreten,
sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich
einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (zum Ganzen:
BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3; je mit Hinwei-
sen; Urteil des Bundesgerichts 6B_203/2022 vom 10. Mai 2023 E. 6.1.2).

5.3
Die Mehrfachbefassung mit derselben Angelegenheit, nicht zuletzt im
Zusammenhang mit einem prozessualen Zwischenentscheid, genügt für die
Annahme der Befangenheit nicht, solange das Verfahren noch als offen
erscheint. Dabei stellt sich die Frage, ob sich das Gerichtsmitglied durch
seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits
in einem Mass festgelegt hat, die es nicht mehr als unvoreingenommen
erscheinen lassen (BGE 140 I 326 E. 5.1; 138 I 425 E. 4.2.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_688/2017 vom 1. Februar 2018 E. 3.2.1 m.w.H.).


6.

6.1
Die beschuldigte Person und die Staatsanwaltschaft können während des
erstinstanzlichen Verfahrens ein Haftentlassungsgesuch stellen (Art. 230
Abs. 1 StPO). Das Gesuch ist an die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen
Gerichts zu richten (Art. 230 Abs. 2 StPO). Entspricht die Verfahrensleitung
dem Gesuch, so entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der
Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es an das Zwangs-
massnahmengericht zum Entscheid weiter (Art. 230 Abs. 3 StPO). Für die
Weiterleitung gilt Art. 228 Abs. 2 StPO sinngemäss (Art. 230 Abs. 5 StPO),
d.h. die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts hat eine

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begründete schriftliche Stellungnahme zum Haftentlassungsgesuch sowie
die (haftrelevanten) Akten beizulegen (FORSTER, Basler Kommentar, 3. Aufl.
2023, Art. 230 StPO N. 4).

6.2
Vorliegend stellte der Gesuchsteller beim Gesuchsgegner ein Haftentlas-
sungsgesuch. Der Gesuchsgegner musste das Gesuch prüfen und entweder
den Gesuchsteller unverzüglich aus der Haft entlassen oder das Gesuch an
das Zwangsmassnahmengericht zum Entscheid weiterleiten. Der Umstand,
dass der Gesuchsgegner dem Gesuch nicht entsprechen wollte und dem
Zwangsmassnahmengericht dessen Abweisung beantragte, begründet für
sich allein keinen Anschein der Befangenheit (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_188/2012 vom 19. April 2012 E. 2.3 mit Hinweisen; vgl. auch BOOG,
Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 56 StPO N. 25 Fn. 120; vgl. ferner
GUIDON, «Die Weisheit von oben her ist … unparteiisch» [Jak 3,17] –
Gedanken zur Ausstandsproblematik aus praktischer Sicht, forumpoenale
2013, S. 153 ff., 154, der in diesem Zusammenhang von einem fein austa-
rierten System spricht). Aus der Stellungnahme des Gesuchsgegners vom
25. Januar 2024 geht auch nicht hervor, dass sich der Gesuchsgegner in
einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hätte, das ihn nicht mehr
als unvoreingenommen erscheinen liesse:

In Ziff. 3 der Stellungnahme verweist der Gesuchsgegner integral auf die
Stellungnahme zum Haftentlassungsgesuch vom 28. Juni 2023 und seinen
Verlängerungsantrag vom 9. Oktober 2023 an das Zwangsmassnahmenge-
richt. Der Gesuchsteller hält dafür, indem der Gesuchsgegner sich lediglich
auf diese Stellungnahme (vom 28. Juni 2023) beziehe, um seine Ablehnung
des Haftentlassungsgesuchs zu begründen, verschweige er die Tatsache,
dass inzwischen das gesamte Beweisverfahren vor seinem Gericht stattge-
funden habe (act. 4, S. 3). Entgegen den Vorbringen des Gesuchstellers
lässt sich daraus nicht ableiten, dass der Gesuchsgegner voreingenommen
ist. Aus der Argumentation des Gesuchsgegners in seiner Stellungnahme
lässt sich vielmehr schliessen, dass er der vom Sachgericht vorzunehmen-
den abschliessenden Würdigung der im Rahmen der Hauptverhandlung
abgenommenen Beweise offenbar nicht vorgegriffen hat und sich in der
Hauptsache (noch) nicht festgelegt hat, was für seine Unvoreingenommen-
heit spricht.

In Ziff. 4 der Stellungnahme hielt der Gesuchsgegner fest, dass der Gesuch-
steller keine entscheiderheblichen neuen Umstände geltend machen lasse,
die eine andere Beurteilung hinsichtlich des dringenden Tatverdachts und
der Haftgründe rechtfertigen würden und entgegen dessen Vorbringen keine
Ersatzmassnahmen ersichtlich seien, um der Fluchtgefahr des Gesuch-

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stellers zu begegnen. Entgegen den Vorbringen des Gesuchstellers lässt
sich daraus nicht ableiten, dass der Gesuchsgegner die Verurteilung des
Gesuchstellers als so gut wie sicher ansieht. Der Gesuchsteller vermag denn
auch nicht aufzuzeigen, inwiefern er im Haftentlassungsgesuch vom 24. Ja-
nuar 2024 neue Umstände geltend gemacht hat, aufgrund welcher sich hin-
sichtlich des dringenden Tatverdachts, der Haftgründe und allfälliger Ersatz-
massnahmen eine andere Beurteilung aufdrängen würde.

In Ziff. 5 der Stellungnahme hielt der Gesuchsgegner fest, dass das Bundes-
gericht im Urteil 7B_572/2023 vom 21. September 2023 in E. 4.3 ausführe,
dass dem Gesuchsteller eine Freiheitsstrafe von «mindestens ca. 10 Jah-
ren» drohe. Damit sei die Haftdauer von sieben Jahren noch nicht in grosse
Nähe der drohenden freiheitsentziehenden Sanktion gerückt. Zu berücksich-
tigen sei, dass der gesetzliche Strafrahmen von Art. 264a Abs. 1 i.V.m.
Art. 40 Abs. 2 StGB auf Freiheitsstrafe von fünf bis 20 Jahren laute. Der
Gesuchsteller rügt, dass der Gesuchsgegner davon ausgeht, dass dem
Gesuchsteller im Falle einer Verurteilung für den wesentlichen Teil der Vor-
würfe (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_572/2023 vom 21. September 2023
E. 4.3), namentlich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäss
Art. 264a Abs. 1 StGB, eine Freiheitsstrafe von zehn bis 20 Jahren drohen
könnte. Tatsächlich kann der erste Teil der Stellungnahme Ziff. 5 so gedeutet
werden. Der zweite Teil weist hingegen auf die rechtlich vorgesehene Sank-
tion hin und berücksichtigt dabei den gesetzlichen Strafrahmen von fünf bis
20 Jahren Freiheitsstrafe. Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit der
Haftdauer zur möglicherweise drohenden freiheitsentziehenden Sanktion
musste sich der Gesuchsgegner in der Stellungnahme dazu äussern. Dies
hat er mit dem Hinweis auf das vorerwähnte Urteil des Bundesgerichts und
auf den gesetzlichen Strafrahmen mit der gebotenen Zurückhaltung getan.
Daraus lässt sich jedenfalls nicht schliessen, dass sich der Gesuchsgegner
in Bezug auf eine allfällige Strafe in einem Mass festgelegt hat, das ihn nicht
mehr als unvoreingenommen erscheinen lässt.

6.3
An diesem Ergebnis vermag auch das vom Gesuchsteller angeführte Urteil
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Sperisen gegen
Schweiz vom 13. Juni 2023, Nr. 22060/20, nichts zu ändern. Für den
Gerichtshof war massgebend, dass die von der betroffenen Richterin
verwendeten Standardformulierungen über die Äusserung eines blossen
Verdachts hinausgingen und zeigten, dass der Unterschied zwischen der
Beurteilung der Angemessenheit der Inhaftierung der Feststellung der
Schuld am Ende des Verfahrens minimal geworden war. Dabei trug der
Gerichtshof insbesondere dem Umstand Rechnung, dass die betroffene
Richterin Vorsitzende jenes Spruchkörpers war, der die beschuldigte Person

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am 12. Juli 2015 verurteilt hatte, bevor das Bundesgericht die Sache an
dieselbe Instanz zurückwies (Ziff. 60). Das Berufungsgericht hatte also
bereits ein Urteil gefällt und sich deshalb notwendigerweise zuvor schon
eingehend und nicht (wie vom Europäischen Gerichtshof für Menschen-
rechte verlangt) nur summarisch mit der Sache befasst (WYSS/SCHULER,
Anmerkung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Sperisen gegen Schweiz vom 13. Juni 2023, Nr. 22060/20, ZBl 2023,
S. 659 ff., 663). Dafür gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte. Die Hauptver-
handlung vor dem erstinstanzlichen Gericht wurde am 24. Januar 2024
unterbrochen und wird voraussichtlich ab 4. März 2024 mit den Parteivorträ-
gen fortgesetzt.


7.
Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch als unbegründet. Es ist abzu-
weisen.


8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller dessen Kosten
zu tragen (vgl. Art. 59 Abs. 4 StPO). Die entsprechende Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2
des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Ausstandsgesuch gegen B. wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.


Bellinzona, 16. Februar 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt Philippe Currat
-
B., Bundesstrafrichter, Bundesstrafgericht, Strafkammer
-
Bundesanwaltschaft
-
Rechtsanwältin C. (als Vertreterin von D., E. und F.)
-
Rechtsanwältin G. (als Vertreterin für H., I. und J.)
-
Rechtsanwältin K. (als Vertreterin von L. und M.)
-
Rechtsanwältin N. (als Vertreterin der Erbengemeinschaft O.)
-
Rechtsanwältin P. (als Vertreterin von Q.)




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.