bstger · TPF 2016 175 · 2016-01-01 · de

Sicherheitshaft.

TPF 2016 175 
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2.4 Das EFD hatte bei der Urteilsfällung keine Kenntnis von den 
tatsächlichen finanziellen Verhältnissen von A. und hat im Strafbescheid 
eine ermessensweise Einkommensberechnung vorgenommen. Aufgrund 
dieses Vorgehens sind dem EFD nicht bloss die Einkommens-, sondern 
auch die Vermögensverhältnisse von A. völlig unbekannt. Als A. die Busse 
von Fr. 360.– trotz mehrmaliger Aufforderung nicht bezahlte, hat ihm das 
EFD den Betreibungsweg zwar angedroht, diesen jedoch nie beschritten. 
 
Vorliegend hätte das EFD vor der Gesuchseinreichung bei den zuständigen 
deutschen Behörden zumindest versuchen sollen, die finanziellen 
Verhältnisse (Verfügungen betreffend Sozialleistungen, Steuerunterlagen, 
Betreibungsregisterauszüge etc.) von A. abzuklären. Bei diesem Stand des 
Verfahrens kann nicht gesagt werden, dass A. nicht in der Lage sei, die 
Busse zu bezahlen und/oder die Busse uneinbringlich sei. 
 
2.5 Das führt im Ergebnis dazu, dass dem Gesuch um Umwandlung der 
Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe im jetzigen Zeitpunkt nicht zu 
entsprechen ist. 
 
 
 
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30. Auszug aus der Verfügung der Strafkammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 6. Oktober 2016 (SN.2016.23) 
 
Sicherheitshaft. 
 
Art. 233 StPO 
 
Für die Beurteilung eines Haftentlassungsgesuchs bei Hängigkeit einer 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesstrafgerichts beim Bundesgericht ist 
die Verfahrensleitung der Strafkammer zuständig (E. 1.1). 
 
Détention pour des motifs de sûreté. 
 
Art. 233 CPP 
 
La direction de la procédure de la Cour des affaires pénales est compétente 
pour statuer sur une demande de libération lorsqu'un recours contre un 
jugement du Tribunal pénal fédéral est pendant au Tribunal fédéral (consid. 
1.1). 
 


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Carcerazione di sicurezza. 
 
Art. 233 CPP 
 
La direzione della procedura della Corte penale è competente per decidere in 
merito alle domande di scarcerazione durante la procedura di ricorso al 
Tribunale federale (consid. 1.1). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Mit Urteil SK.2015.45 vom 18. März 2016 verurteilte die Strafkammer A. 
wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und weiterer Delikte 
zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe. Gleichentags ordnete sie die 
Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft an, vorerst befristet bis zum 17. Juni 
2016. In der Folge wurde die Haft mehrmals verlängert, zuletzt bis 16. 
Dezember 2016. Am 30. September 2016 erhob A. gegen das erwähnte 
Urteil der Strafkammer Beschwerde beim Bundesgericht. Gleichzeitig 
stellte er bei der Strafkammer ein Gesuch um Haftentlassung. 
 
Der Einzelrichter wies das Gesuch ab. 
 
Urteil des Bundesgerichts 1B_407/2016 vom 28. November 2016: Die 
Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.1 Gemäss Art. 233 StPO entscheidet die Verfahrensleitung des 
Berufungsgerichts innert 5 Tagen über Haftentlassungsgesuche. Bei 
Hängigkeit einer Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht ist die 
Vorinstanz zuständig, also das Bundesstraf- bzw. Berufungsgericht 
(SCHMID, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 233 StPO 
N. 1a), respektive entsprechend dem Wortlaut des Art. 233 StPO die 
Verfahrensleitung des entsprechenden Gerichts. Wenn der Entscheid 
SN.2012.13 vom 20. Juni 2012 (TPF 2012 85) als Beschluss des 
Spruchkörpers und nicht als Verfügung der Verfahrensleitung erging, 
erfolgte dies im Widerspruch zum klaren Gesetzestext von Art. 233 StPO, 
und es ist daran nicht festzuhalten.