bstger · RR.2018.69 · 2018-03-20 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Vorläufige Massnahmen (Art. 18 IRSG). Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

Entscheid vom 20. März 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Roy Garré und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia


Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS BERN,
Region Bern-Mittelland,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Vorläufige Massnahmen (Art. 18 IRSG)
Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2018.69




- 2 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Unbekannt ein Strafverfahren wegen
Urkundenfälschung etc. führt;

-
in diesem Zusammenhang die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern mit Ver-
fügung vom 16. Februar 2018 das auf A. lautende Konto bei der Bank B.
vorläufig sperrte (act. 2);

-
dagegen A. mit Eingabe vom 27. Februar 2018 Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhebt (act. 1);

-
dem Beschwerdeführer mit eingeschriebenem Schreiben vom 28. Feb-
ruar 2018 Frist bis zum 12. März 2018 zur Leistung des Kostenvorschusses
in der Höhe von Fr. 4'000.-- angesetzt wurde (act. 4); der Beschwerdeführer
gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die
Beschwerde nicht eingetreten wird (act. 4); dieses Einschreiben ihm am
2. März 2018 zugestellt wurde (act. 6);

-
die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag
rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben
oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 39
Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG), und die Rechtzeitigkeit im
Zweifelsfall vom Pflichtigen zu beweisen ist;

-
der Beschwerdeführer innert Frist weder den ihm auferlegten Kostenvor-
schuss bezahlt noch um Zahlungserleichterungen ersucht hat;

-
auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 39
Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG);

-
der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig
wird (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG);

-
für die Berechnung der Gerichtsgebühr gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Ge-
bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010
(BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt (vgl. auch Art. 22 Abs. 3
BStKR);

-
die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 200.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 8 des
Reglements).

- 3 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 20. März 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland (unter Beilage
einer Kopie der Beschwerde)
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe (unter Beilage einer Kopie
der Beschwerde)


Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später
nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen-
ständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1
und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1
und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor-
und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf
dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Aus-
land schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).