bstger · BG.2023.59 · 2024-02-12 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 12. Februar 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien


KANTON SCHAFFHAUSEN, Staatsanwaltschaft,
Gesuchsteller


gegen



KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,
Gesuchsgegner

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2023.59




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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen führt seit dem 29. Juni
2023 gegen A. und B. ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei nach
Art. 305bis Ziff. 1 StGB und wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittel-
gesetz (Strafakten der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen
ST.2023.1705 und ST.2023.1706).


B.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt gestützt auf eine Strafanzeige
der Sozialen Dienste der Stadt Zürich seit dem 15. August 2023 eine Straf-
untersuchung gegen A. wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der
Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a StGB (Strafakten der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat bzw. der Sozialen Dienste der Stadt Zürich).


C.
Mit Schreiben vom 16. August 2023 ersuchte die Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen um Übernahme
ihres Verfahrens gegen A. mit der Begründung, das schwerere Delikt sei im
Kanton Schaffhausen hängig (Gerichtsstandsakten, B-1/2023/10031165).


D.
Mit Antwortschreiben vom 12. September 2023 lehnte die Staatsanwalt-
schaft des Kantons Schaffhausen die Gerichtsstandsanfrage ab und er-
suchte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat um Übernahme ihres Strafver-
fahrens.

Zur Begründung führte sie aus, der Vorwurf des Betrugs erscheine nicht als
von Vornherein haltlos und es sei gemäss dem Grundsatz in dubio pro duri-
ore davon auszugehen, dass A. in Bezug auf die gegenüber den Sozialen
Diensten der Stadt Zürich nicht deklarierten Einnahmen in arglistiger Absicht
gehandelt habe, womit das mit schwerster Strafe bedrohte Delikt (Art. 146
Abs. 1 StGB) im Kanton Zürich verübt worden sei und dort der Gerichtsstand
liege (Gerichtsstandsakten, ST.2023.1705-1706).


E.
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2023 lehnte die Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat die Gerichtsstandsanfrage ab und ersuchte die Staatsanwaltschaft
des Kantons Schaffhausen um Übernahme ihres Verfahrens gegen A. (Ge-
richtsstandsakten, B-1/2023/10031165).


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F.
Mit Schreiben vom 3. November 2023 lehnte die Staatsanwaltschaft des
Kantons Schaffhausen die Gerichtsstandsanfrage ab und ersuchte ihrerseits
im Rahmen eines abschliessenden Meinungsaustauschs die Oberstaatsan-
waltschaft des Kantons Zürich um Übernahme ihres Strafverfahrens (Ge-
richtsstandsakten, ST.2023.1705-1706).


G.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2023 lehnte die Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich die Gerichtsstandsanfrage ab und ersuchte die Staatsan-
waltschaft des Kantons Schaffhausen um Übernahme ihres Verfahrens ge-
gen A. (Gerichtsstandsakten, cp/2023/10042750).


H.
Mit Gesuch vom 14. Dezember 2023 gelangt die Staatsanwaltschaft des
Kantons Schaffhausen an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
mit dem Antrag, es seien die Strafuntersuchungsbehörden des Kantons Zü-
rich berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. und B. vorgeworfenen
strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt mit Gesuchsant-
wort vom 21. Dezember 2023, es sei der Kanton Schaffhausen zu verpflich-
ten, das im Kanton Zürich gegen A. geführte Verfahren wegen Sozialhilfebe-
trug zu übernehmen und das im Kanton Schaffhausen gegen A. und B. we-
gen Geldwäscherei und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
geführte Verfahren in eigener Kompetenz weiterzuführen (act. 3).

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen reichte mit Schreiben
vom 5. Januar 2024 die Gesuchsreplik ein (act. 5), welche in der Folge der
Gegenseite zur Kenntnis gebracht wurde (act. 6).


I.
Auf die eingereichten Akten und die Eingaben der Parteien wird, soweit er-
forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-
schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form,
vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1)
sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

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2.

2.1
Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-
tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem
der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden
dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet
sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1; Beschluss des
Bundesstrafgerichts BG.2015.48 vom 23. Dezember 2015 E. 2.1).

2.2
Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behörden
des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen
worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere
Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und
Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die
mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher
Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfol-
gungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).


3.
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachge-
wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Unter-
suchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos
oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht
nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorge-
worfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage
kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hy-
pothesen. Generelle Vermutungen, Gerüchte, vorstellbare Lebensvorgänge
oder mathematische Wahrscheinlichkeiten reichen zur Begründung eines
Tatverdachts nicht aus (s. auch KARNUSIAN, Der Tatverdacht und seine Quel-
len, in forumpoenale 2016, S. 352 und 354; ACKERMANN, Tatverdacht und
Cicero, – in dubio contra suspicionem maleficii, in: Niggli/Hurtado
Pozo/Queloz [Hrsg.], Festschrift für Franz Riklin, 2007, S. 319 ff.). Ferner gilt
der aus dem Legalitätsprinzip fliessende Grundsatz in dubio pro duriore
(BGE 138 IV 186 E. 4.1). Daraus leitet sich für die Bestimmung des Gerichts-
standes ab, dass im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstige-
ren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl.
zuletzt u.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2020.57 vom 1. Februar
2021 E. 2.2; BG.2020.51 vom 26. November 2020 E. 3; BG.2020.39 vom
23. September 2020 E. 3; je m.w.H.).


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4.

4.1
Zu prüfen ist, ob der A. im Kanton Zürich vorgeworfene unrechtmässige Be-
zug von Leistungen der Sozialhilfe auch als Betrug im Sinne von Art. 146
StGB qualifiziert werden kann.

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Ver-
halten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermö-
gen schädigt. Angriffsmittel des Betruges ist die Täuschung des Opfers. Die
Täuschung ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet
ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung her-
vorzurufen (BGE 140 IV 11 E. 2.3.2; 135 IV 76 E. 5.1). Als Tatsachen, über
welche getäuscht werden kann, gelten auch innere Tatsachen, wie etwa
Leistungswille und Erfüllungsbereitschaft (zum Ganzen BGE 147 IV 73
E. 3.1). Der Betrug im Sinne von Art. 146 StGB steht unter der Strafdrohung
einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Art. 146 StGB setzt eine arglistige Irreführung bzw. Bestärkung in einem Irr-
tum voraus. Fehlt im Zusammenhang mit dem unrechtmässigen Bezug von
Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe dieses qualifizie-
rende Element und ist damit der schwerere Betrugstatbestand nicht erfüllt,
findet der Auffangtatbestand von Art. 148a StGB Anwendung (s. nachste-
hend). Dieser lässt es genügen, dass der Täter jemanden durch bestimmte
Tathandlungen irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, ohne dass Arglist ge-
geben sein muss (Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des
Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Aus-
schaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013
[BBl 2013 5975 S. 6036 f.]; Urteil des Bundesgerichts 6B_1015/2019 vom
4. Dezember 2019 E. 4.5.2; vgl. auch JENAL, in Basler Kommentar, 4. Aufl.
2019, N. 27 zu Art. 148a StGB).

4.2.2 Nach Art. 148a StGB macht sich des unrechtmässigen Bezugs von Leistun-
gen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe strafbar, wer jemanden
durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tat-
sachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass
er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe be-
zieht, die ihm oder dem anderen nicht zustehen (Abs. 1). In leichten Fällen
ist die Strafe Busse (Abs. 2). Der Tatbestand erfasst jede Täuschung. Sie

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kann durch unwahre oder unvollständige Angaben erfolgen oder auf dem
Verschweigen bestimmter Tatsachen beruhen. In der Botschaft wird ausge-
führt, dass die kantonalen Sozialhilfegesetze einer um Sozialhilfe ersuchen-
den Person die Pflicht auferlegen, vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft
über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben. Danach
muss der Betreffende Unterlagen vorlegen, welche zur Abklärung der Situa-
tion erforderlich sind und eine Änderung der Verhältnisse unverzüglich mel-
den. Nach der Botschaft stellt einen klassischen Fall des unrechtmässigen
Leistungsbezugs dar, dass durch unwahre oder unvollständige Angaben,
Verschweigen oder Verheimlichen von Tatsachen eine in Wahrheit nicht be-
stehende Notsituation vorgetäuscht wird (a.a.O., S. 6037 f.).

4.3

4.3.1 Gemäss der Strafanzeige vom 11. August 2023 habe A. am 8. März 2021,
29. November 2022 und 16. Februar 2023 bei den Sozialen Diensten der
Stadt Zürich jeweils eine Einkommens- und Vermögensdeklaration mit Un-
terstützungsantrag unterzeichnet. In diesen Deklarationen habe A. bestätigt,
seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis genommen zu haben. Gestützt auf
§ 18 Sozialhilfegesetz i.V.m. § 28 Sozialhilfeverordnung haben Hilfesu-
chende über ihre Verhältnisse wahrheitsgemäss Auskunft zu geben, Einsicht
in ihre Unterlagen zu gewähren und Änderung in ihre Verhältnisse den So-
zialen Diensten der Stadt Zürich sofort und unaufgefordert mitzuteilen.

A. habe vom 1. Dezember 2017 bis 31. Dezember 2018, vom 1. Mai 2019
bis 31. Januar 2020, vom 1. Juli 2020 bis 30. September 2020 sowie vom
1. März 2021 bis zum Zeitpunkt der Anzeige von den Sozialen Diensten der
Stadt Zürich Unterstützungsleistungen (wirtschaftliche Sozialhilfe) in der
Höhe von gesamthaft Fr.136‘377.30 erhalten. Anlässlich der Unterlagenkon-
trolle vom 8. Februar 2023 sei festgestellt worden, dass A. vom 12. März
2021 bis 27. Januar 2023 auf seinem deklarierten Konto bei der Bank C. über
Twint-Zahlungen verschiedener Personen gesamthaft Fr. 32‘581.02 einge-
nommen habe. Diese Einnahmen hätte A. sofort und unaufgefordert den So-
zialen Diensten deklarieren müssen, so dass sie in den monatlichen Budgets
hätten miteingerechnet werden können. A. habe die Einnahmen pflichtwidrig
nicht deklariert und daher unrechtmässig Sozialhilfe in der Höhe von
Fr. 32‘581.02 erwirkt.

Ihrer Anzeige legte die Sozialbehörde die genannten Einkommens- und Ver-
mögensdeklarationen von A., den Rückforderungsentscheid vom 3. April
2023, Fallnotizen der Behörde und die betreffenden Kontoauszüge bei (Ak-
ten der Sozialen Dienste der Stadt Zürich).


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4.3.2 Gestützt auf den angezeigten Sachverhalt kann hier angenommen werden,
dass A. gegenüber der Sozialbehörde zu seinen Einkommensverhältnissen
unwahre Angaben gemacht hat, indem er seine Einnahmen aus den Twint-
Zahlungen verschwiegen hat.

Der Gesuchsteller argumentiert, die arglistige Täuschung könne angenom-
men werden, wenn ein Täter nach den Umständen voraussieht, dass der
Getäuschte die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Ver-
trauensverhältnisses unterlassen werde oder die Überprüfung nicht oder nur
mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar sei. Vorliegend seien B.
die Überprüfungsgepflogenheiten der Sozialhilfebehörde aus seinen frühe-
ren Bezügen von Unterstützungsleistungen bekannt gewesen, wobei umge-
kehrt die Sozialhilfebehörde aufgrund des bereits mehrjährigen Unterstüt-
zungsverhältnisses, welche bis zu jenem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte für
einen Sozialhilfemissbrauch geboten habe, umso mehr auf die Richtigkeit
der Angaben von A. bei seinen letzten Unterstützungsanträgen habe ver-
trauen dürfen. Der Betrugsvorwurf erscheine nicht als von Vornherein haltlos
und es sei in dubio pro duriore davon auszugehen, dass A. in Bezug auf die
mehrfachen wahrheitswidrigen Angaben gegenüber den Sozialen Diensten
der Stadt Zürich in arglistiger Absicht gehandelt habe (act. 1 S. 8 f.).

Welche «Überprüfungsgepflogenheiten» bei der Sozialhilfebehörde bestan-
den, ist den vorliegenden Akten allerdings nicht zu entnehmen. Ebenso we-
nig ergibt sich aus den Akten, dass A. vorausgesehen habe, dass die So-
zialhilfebehörde die Überprüfung seiner Angaben unterlassen werde. Die
Darstellung des Gesuchstellers zu den mutmasslichen Erwartungen von A.
beruht vielmehr auf generellen Vermutungen des Gesuchstellers. Fehlt dem-
nach die tatbestandliche Grundlage, vermag die darauf gestützte Argumen-
tation des Gesuchstellers die Annahme einer arglistigen Täuschung durch
A. bereits im Grundsatz nicht zu begründen.

Inwiefern bei der unrechtmässigen Nichtdeklaration von Einnahmen die zahl-
reichen Twint-Zahlungen von verschiedenen Personen in der Gesamthöhe
von über Fr. 30‘000.-- vorliegend für Arglist sprechen sollen (act. 1 S. 7 f.),
ist nicht ersichtlich. Der vom Gesuchsteller vorgebrachte Umstand, dass A.
weitere Einnahmequellen verschwiegen haben könnte oder dass bisher
keine weiteren Ermittlungen vorgenommen wurden (act. 1 S. 9), ist nicht –
auch nicht in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore – geeignet,
den Vorwurf des Betrugs zu begründen.


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Nach dem Gesagten steht fest, dass der Tatverdacht in Bezug auf die Arglist
derzeit nicht anzunehmen ist und damit der Auffangtatbestand von Art. 148a
StGB greift.

4.4
Da im Kanton Schaffhausen gegen A. und B. ein Strafverfahren namentlich
wegen Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB geführt wird, welches das
schwerere Delikt darstellt, ist somit gestützt auf Art. 33 Abs. 2 StPO und
Art. 34 Abs. 1 StPO der Kanton Schaffhausen für die Verfolgung der A. im
Kanton Zürich vorgeworfenen Delikte zuständig.


5.
Zusammenfassend ist das Gesuch abzuweisen, und es sind die Strafverfol-
gungsbehörden des Kantons Schaffhausen berechtigt und verpflichtet zu er-
klären, die A. und B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beur-
teilen.


6.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Ge-
richtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG
per analogiam; vgl. schon BGE 87 IV 145).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Schaffhausen sind berechtigt und verpflichtet,
die A. und B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 12. Februar 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.