bstger · RR.2023.95 · 2023-08-09 · de

Auslieferung an Serbien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG); 
unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 9. August 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler,
(substituiert durch Rechtsanwalt Cyrill U. Käser),

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Serbien


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2023.95
Nebenverfahren: RP.2023.31



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Sachverhalt:

A.
Mit Interpolmeldung vom 13. Juni 2017 ersuchten die serbischen Behörden
um Fahndung und Verhaftung des nordmazedonischen Staatsangehörigen
A. zwecks Auslieferung. A. wird verdächtigt, am 9. Mai 1995 vorsätzlich ver-
sucht zu haben, B., zu töten (act. 4.1).


B.
Am 10. März 2023 wurde A. bei der Einreise in die Schweiz am Flughafen
Basel angehalten und mit Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nach-
folgend «BJ») vom gleichen Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt
(act. 4.2).


C.
Anlässlich seiner Einvernahme vom 11. März 2023 durch die Staatsanwalt-
schaft des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend «StA BS») erklärte sich A. mit
einer vereinfachten Auslieferung an Serbien nicht einverstanden (act. 4.4).


D.
Am 13. März 2023 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl, der von A.
unangefochten blieb (act. 4.5b).


E.
Mit Schreiben vom 14. März 2023 ersuchte das BJ die serbischen Behörden
um Übermittlung der anwendbaren Verjährungsbestimmungen sowie um An-
gabe des konkreten Verjährungsdatums (act. 4.6). Die serbischen Behörden
kamen der Anfrage des BJ mit Schreiben vom 16. März 2023 nach und reich-
ten die angeforderten Verjährungsbestimmungen ein (act. 4.7).


F.
Mit Schreiben vom 23. März 2023 ersuchte Serbien die Schweiz formell um
Auslieferung von A. zwecks Verfolgung der ihm vorgeworfenen Straftaten
(act. 4.10-4.10c).


G.
A. wurde am 5. April 2023 im Beisein seiner unentgeltlichen Rechtsbeistän-
din, Rechtsanwältin Lea Hungerbühler (nachfolgend «RA Hungerbühler»),
zum serbischen Auslieferungsersuchen von der StA BS einvernommen. Auf
die Frage, ob er mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden sei, gab
A. an, noch etwas Zeit zu benötigen, um zu überlegen, wie es weitergehen
soll. Die StA BS gab A. eine Bedenkfrist bis zum 13. April 2023 und wies ihn
darauf hin, dass das BJ die vereinfachte Auslieferung bewilligen werde,

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sollte er seine Einwilligung bis dahin nicht widerrufen (act. 4.13). Gleichen-
tags gelangte RA Hungerbühler an das BJ und machte geltend, dass ihr
Mandant gesundheitlich angeschlagen und nicht in der Lage gewesen sei,
die anlässlich der Einvernahme gestellten Fragen zu beantworten. Das Pro-
tokoll der Einvernahme sei lediglich eine sinngemässe Zusammenfassung
seiner zahlreichen wirren, ausschweifenden, themenfremden und weitge-
hend unverständlichen Aussagen. Seine Einvernahmefähigkeit sei zweifel-
haft und die gemachten Aussagen seien nicht verwertbar. Dies gelte insbe-
sondere in Bezug auf seine äusserst unklare bzw. vage Zustimmung zur be-
schleunigten Auslieferung. Für den Fall, dass diese Aussage von A. als Zu-
stimmung verstanden werden sollte, erklärte RA Hungerbühler, dass diese
explizit widerrufen und die Durchführung des ordentlichen Verfahrens bean-
tragt werde (act. 4.15a).


H.
Mit Schreiben vom 11. April 2023 beauftragte das BJ die StA BS, den Ge-
sundheitszustand von A. abzuklären (act. 4.16). In der Folge teilte das BJ
RA Hungerbühler am 19. April 2023 mit, dass es gestützt auf den Arztbericht
vom 18. April 2023 keine weiteren Massnahmen als angezeigt sehe
(act. 4.17).


I.
A. liess sich zum serbischen Auslieferungsersuchen mit Eingabe vom
20. April 2023 schriftlich vernehmen. Darin machte er u.a. geltend, dass die
Verjährung der Strafverfolgung in Serbien bereits eingetreten sei und ihm in
Serbien
gravierende
Menschenrechtsverletzungen
drohen
würden
(act. 4.18).


J.
Mit Eingabe vom 26. April 2023 liess A. eine weitere Stellungnahme einrei-
chen und nahm darin insbesondere auf das kurz zuvor ergangene Urteil des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (nachfolgend «EGMR»)
vom 18. April 2023 Bezug (act. 4.19).


K.
Am 27. April 2023 ersuchte das BJ die serbischen Behörden um Beantwor-
tung diverser Fragen im Zusammenhang mit den im Fall von A. anwendba-
ren Verjährungsbestimmungen und erstreckte die bis zum 15. Mai 2023 an-
gesetzte Frist am 16. Mai 2023 bis zum 22. Mai 2023 (act. 4.20, 4.20a). Mit
Schreiben vom 18. Mai 2023 übermittelten die serbischen Behörden dem BJ
die angeforderten Informationen (act. 4.20c).


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L.
Am 2. Mai 2023 übermittelte das BJ RA Hungerbühler den Arztbericht vom
25. April 2023 zur Kenntnis, in welchem u.a. festgehalten wurde, dass A.
vollumfänglich urteilsfähig sei und sich sein Allgemein-bzw. Ernährungszu-
stand nach hochkalorischer Spezialernährung derart verbessert habe, dass
vorerst kein medizinischer Handlungsbedarf bestehe (act. 4.21, 4.21a).


M.
Nachdem das BJ RA Hungerbühler am 22. Mai 2023 die Korrespondenz mit
den serbischen Behörden zustellte, liess A. am 30. Mai 2023 eine ergän-
zende Stellungnahme zum Ersuchen einreichen und machte erneut den Ein-
tritt der Verfolgungsverjährung in Serbien geltend (act. 4.23).


N.
Mit Auslieferungsentscheid vom 8. Juni 2023 bewilligte das BJ die Ausliefe-
rung von A. an Serbien für die im Ersuchen vom 23. März 2023, ergänzt am
18. Mai 2023, zugrunde liegenden Straftaten (act. 1.1).


O.
Dagegen liess A. am 10. Juli 2023 bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben. Er beantragt im Hauptbegehren die
Aufhebung des Auslieferungsentscheid vom 8. Juni 2023 und umgehende
Entlassung aus der Auslieferungshaft. Eventualiter sei die Sache zur Neu-
beurteilung und zum Erlass eines neuen Entscheides an das BJ zurückzu-
weisen. Subeventualiter seien von Serbien vorab schriftliche Zusicherungen
zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Gewährung von ausreichender
medizinischer Versorgung des Beschwerdeführers in Serbien einzuholen.
Zudem seien das BJ und die Haftanstalt anzuweisen, sämtliche medizini-
schen Berichte vollständig zu edieren und dem Beschwerdeführer anschlies-
send eine Frist anzusetzen, um sich zu diesen zu äussern. Schliesslich sei
ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und seine Rechtsbeistän-
din als amtliche Vertretung einzusetzen (act. 1).


P.
Die Eingabe vom 20. Juli 2023, worin das BJ die kostenfällige Abweisung
der Beschwerde beantragt, wurde A.am 24. Juli 2023 zur Kenntnis gebracht
(act. 4, 5). In der Folge nahm Rechtsanwalt Cyrill U. Käser (nachfolgend
«RA Käser») im Namen von A. zur Beschwerdeantwort des BJ mit Schreiben
vom 2. August 2023 unaufgefordert Stellung und führte unter Beilage der
Substitutionsvollmacht vom 10. Juli 2023 aus, dass er RA Hungerbühler zwi-
schen dem 1. Juli und 30. September 2023 vertrete (act. 6). Die Eingabe

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vom 2. August 2023 wurde dem BJ am 4. August 2023 zur Kenntnis gebracht
(act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Serbien sind pri-
mär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Ok-
tober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (ZPI EAUe; SR 0.353.11), das
am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (ZPII EAUe;
SR 0.353.12), das am 10. November 2010 ergangene dritte Zusatzprotokoll
(ZPIII EAUe; SR 0.353.13) sowie das am 20. September 2012 ergangene
vierte Zusatzprotokoll (ZPIV EAUe; SR. 0353.14) massgebend.

1.2
Soweit das Übereinkommen und die Zusatzprotokolle bestimmte Fragen
nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung aus-
schliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe),
vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die da-
zugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung,
IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstig-
keitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderun-
gen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126;
137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung
der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF
2008 24 E. 1.1 S. 26).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).



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2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Beschwerdeführer ist als Verfolgter und Adressat des Auslieferungsent-
scheids vom 8. Juni 2023 ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert.
Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutre-
ten.


3.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die Beschwer-
deinstanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf
die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt,
wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie
sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249
E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).


4.

4.1
Zunächst ist auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, wo-
nach die ihm in Serbien vorgeworfene Tat bereits verjährt sei. Er stellt sich
auf den Standpunkt, dass für die ihm vorgeworfene Handlung eine Verfol-
gungsverjährung von 15 Jahren gelte, die bereits im Jahr 2010 eingetreten
sei. Um den Verjährungseintritt abzuwenden, hätten die serbischen Behör-
den ein Abwesenheitsverfahren durchführen können, was sie jedoch nicht
getan hätten. Da die ersuchende Behörde ausführe, dass die Rechtslage
bezüglich der Verjährung aufgrund des Übergangrechts komplex sei, hätte
der Beschwerdegegner sich mit dieser Frage genauer auseinandersetzen
müssen und habe nicht lediglich auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip
abstellen dürfen. Die serbischen Behörden hätten die Fragen des Beschwer-
degegners weder inhaltlich noch nachvollziehbar beantwortet, wobei die
zweite Anfrage des Beschwerdegegners erst nach Ablauf der angesetzten
Frist beantwortet worden sei. Zudem sei die Übersetzung der Stellungnahme
der serbischen Behörden vom 18. Mai 2023 schwierig bis kaum zu verste-
hen. Es gehe um sprachliche Nuancen, welche verstanden werden müssen,
um für die komplexe Rechtsfragen eine brauchbare Übersetzung abliefern
zu können. Würde man die Ausführungen darin wörtlich nehmen, würde die
Verjährung mit jeder Verfahrenshandlung neu zu laufen beginnen. Dies

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könne aufgrund der allgemeinen, wohl weltweit geltenden und von der Euro-
päischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) geschützten Rechtsverständ-
nis nicht der Fall sein. Indem der Beschwerdegegner sich auf sprachlich un-
verständliche Ausführungen stütze, habe er das rechtliche Gehör des Be-
schwerdeführers verletzt (act. 1, S. 8 ff.).

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG bzw. Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Aus-
lieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Aus-
lieferung ersucht wird, zu enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre
rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbe-
stimmungen sind so genau wie möglich anzugeben. Unter dem Gesichts-
punkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in der Regel aus, wenn
die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Bei-
lagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausrei-
chende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob
Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte
dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist.
4.2.2 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des
ersuchenden oder ersuchten Staates die Strafverfolgung oder Strafvollstre-
ckung verjährt ist (Art. 10 EAUe). Nach der Rechtsprechung ist es grund-
sätzlich nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden zu prüfen, ob die Ver-
jährung nach dem Recht des ersuchenden Staats eingetreten ist. Ein
Rechtshilfegesuch kann allenfalls abgewiesen werden, wenn die Verjährung
ausser Zweifel steht (Urteile des Bundesgerichts 1C_274/2015 vom 12. Au-
gust 2015 E. 8.2; 1A.184/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 2.11). Insbeson-
dere wird nach Art. 13 Abs. 1 lit. a IRSG in Verfahren nach diesem Gesetz
in der Schweiz die nach dem Recht des ersuchenden Staates eingetretene
Unterbrechung der Verjährung als wirksam angesehen. Die schweizerische
Behörde hat nicht zu prüfen, ob die Unterbrechung im Lichte des ausländi-
schen Rechtes gültig sei. Die Unterbrechung muss allerdings, wenigstens in
minimaler Art und knapp dargelegt werden (Urteile des Bundesgerichts
1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 2.2; 1A.184/2002 vom 5. November
2002 E. 3.3.2, je m.w.H.).
4.2.3 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf die ersuchte Behörde da-
von ausgehen, dass die einem Rechtshilfebegehren bzw. dessen Ergänzun-
gen bzw. Beilagen zugrunde liegenden Angaben den Tatsachen entspre-
chen (Urteil des Bundesgerichts 1A.122/2003 vom 25. August 2003 E. 3.2
m.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2023.9 vom 3. April 2023
E. 3.2; RR.2022.135 vom 25. August 2022 E. 5.2.4; RR.2022.23 vom 12. Juli

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2022 E. 5.3 in fine). Die schweizerische Rechtshilfebehörde hat die Gültigkeit
der vom ersuchenden Staat unternommenen Verfahrensschritte und der von
ihm vorgelegten Unterlagen nicht zu prüfen, es sei denn, es liege eine be-
sonders schwerwiegende und offensichtliche Verletzung des ausländischen
Verfahrensrechts vor, die das Auslieferungsersuchen als geradezu rechts-
missbräuchlich erscheinen liesse (Urteile des Bundesgerichts 1C_82/2021
vom 16. Februar 2021 E. 1.2; 1C_454/2019 vom 12. September 2019 E. 2.2;
Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2023.53 vom 31. Mai 2023 E. 5.2.2;
RR.2023.9 vom 3. April 2023 E. 3.2; RR.2022.135 vom 25. August 2022
E. 5.2.5).

4.3
Laut Ersuchen soll der Beschwerdeführer am 9. Mai 1995 vorsätzlich ver-
sucht zu haben, B. in seiner Wohnung zu töten. Er habe sie in sein Zimmer
gerufen und sie mit einem 30 cm langen Beil mit einem hammerförmigen
Ansatz zweimal auf die Stirn und einmal auf den Kopf geschlagen. Ferner
habe der Beschwerdeführer versucht, das Opfer ein weiteres Mal zu schla-
gen. Dem Opfer sei es jedoch gelungen, sich zu befreien und wegzurennen
(act. 4.1, 4.10b und 4.10c). Dieser Sachverhalt kann nach Schweizer Recht
prima facie unter Art. 111 oder 112 StGB i.V.m. Art. 22 StGB sowie unter
Art. 122 oder 123 StGB subsumiert werden. Damit ist die doppelte Strafbar-
keit zu bejahen, die vom Beschwerdeführer im Übrigen nicht bestritten wird.
Ebenso macht der Beschwerdeführer vorliegend nicht geltend, dass die Ver-
jährung nach Schweizer Recht eingetreten wäre. Im Nachfolgenden ist zu
prüfen, ob ein Auslieferungshindernis infolge des Eintritts der Verfolgungs-
verjährung in Serbien gegeben ist.

4.4

4.4.1 Hinsichtlich der Verfolgungsverjährung wurde im Ersuchen vom 23. März
2023 ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer versuchter Mord nach Art. 47
Abs. 1 des Strafgesetzbuches der Republik Serbien (nachfolgend «serbi-
sches StGB») i.V.m. Art. 19 des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik Ju-
goslawien (nachfolgend «jugoslawisches StGB») vorgeworfen werde. Das
gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren sei bis zu seiner Auffindung ein-
gestellt worden. Die absolute Verjährungsfrist für die Strafverfolgung des Be-
schwerdeführers trete in Anwendung des serbischen StGB am 9. Mai 2025
ein (act. 4.10c).
Auf Anfrage des Beschwerdegegners haben die serbischen Behörden ihr Er-
suchen mit Schreiben vom 18. Mai 2023 in Bezug auf die Verjährung wie
folgt ergänzt: Einleitend wurde ausgeführt, dass seit der Tatbegehung am
9. Mai 1995 das Strafgesetzbuch mehrmals geändert worden sei. Die Fest-
stellung, welches Gesetz für den Täter milder sei, stelle eine komplizierte
Frage dar. Es komme für den Beschuldigten dasjenige Gesetz zur

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Anwendung, das im Zeitpunkt der Straftat gültig gewesen sei und gemäss
welchem die angedrohte Gefängnisstrafe mindestens 5 Jahre und maximal
15 Jahre betragen habe. Die Frage des Beschwerdegegners zur Unterbre-
chung der Verjährung wurde zusammengefasst dahingehend beantwortet,
dass die Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer mit Verfügung vom
22. Juni 1995 eingeleitet worden seien. Mit dieser Handlung sei die Verjäh-
rung unterbrochen worden und habe von diesem Datum erneut zu laufen
begonnen. Ebenso stelle die Ausschreibung des Beschwerdeführers zur
Fahndung eine Handlung dar, welche die Verjährung unterbreche. Die abso-
lute Verjährung trete in jedem Fall nach Ablauf der doppelten Zeit ein, die
gesetzlich für die Strafverfolgungsverjährung vorgesehen sei. Im Fall des
Beschwerdeführers betrage diese 30 Jahre nach Begehung der Straftat. Zur
zweiten Frage des Beschwerdegegners, gestützt auf welche gesetzlichen
Bestimmungen die ersuchende Behörde vom Verjährungseintritt am 9. Mai
2025 ausgehe, wurde ausgeführt, dass die Verjährung mit der Tat am 9. Mai
1995 zu laufen begangen habe. Die angedrohte Mindeststrafe für den ver-
suchten Mord nach Art. 47 des serbischen StGB i.V.m. Art. 19 des jugosla-
wischen StGB betrage mindestens 5 Jahre und maximal 15 Jahre Freiheits-
strafe, sodass sich die minimale Strafe nach serbischem StGB und die ma-
ximale Strafe nach dem jugoslawischen StGB richte. In diesem Fall werde
die Verjährung gestützt auf Art. 96 Abs. 6 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 des jugosla-
wischen StGB berechnet. Für die angedrohte Gefängnisstrafe von 5 bis 15
gelte die relative Verjährung von 15 Jahren; die absolute Verjährung trete
nach Ablauf von 30 Jahren ab der Tatbegehung, d.h. am 9. Mai 2025 ein
(act. 4.20c).
4.4.2 Die serbischen Behörden legten ihrem Ersuchen Auszüge aus dem serbi-
schen StGB bei (act. 4.10b). Gemäss Art. 47 Abs. 1 des serbischen StGB
beträgt die Freiheitsstrafe für Mord mindestens 7 Jahre; der Versuch richtet
sich nach Art. 19. Die Strafverfolgung für Straftaten, für welche eine Gefäng-
nisstrafe von mehr als 10 Jahren ausgesprochen werden kann, kann nach
Ablauf von 15 Jahre ab Vollendung der Straftat nicht mehr vorgenommen
werden (Art. 103 Abs. 2); kann eine Gefängnisstrafe von mehr als 5 Jahren
ausgesprochen werden, kann die Strafverfolgung nicht nach Ablauf von
10 Jahre ab Vollendung der Straftat vorgenommen werden (Art. 103 Abs. 3).
Die Verjährung der Strafverfolgung läuft nicht während der Zeit, in welcher
gemäss dem Gesetz die Verfolgung nicht beginnen oder fortgesetzt werden
kann (Art. 104 Abs. 2). Die Verjährung wird mit jeder Verfahrenshandlung
unterbrochen, die zwecks der Aufdeckung der Straftat oder zwecks der Auf-
deckung und Verfolgung des Täters wegen der begangenen Straftat vorge-
nommen wird; durch jede Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist von
neuem zu laufen (Art. 104 Abs. 3 und 5). Die Verjährung tritt in jedem Fall

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nach Ablauf der doppelten Zeit ein, die gemäss dem Gesetz für die Verjäh-
rung der Strafverfolgung vorgeschrieben ist (Art. 104 Abs. 6).
Zusammen mit ihrer Stellungnahme vom 18. Mai 2023 reichten die serbi-
schen Behörden weitere Gesetzesbestimmungen ein (act. 4.20c). Laut dem
am 14. Juli 1994 erlassenen und bis Oktober 2002 geltenden Art. 47 Abs. 1
des serbischen StGB lautete die Mindeststrafe für Mord 5 Jahre Gefängnis-
strafe. Nebst dieser Bestimmung reichten die serbischen Behörden weitere
Bestimmungen aus dem jugoslawischen StGB ein, die zum Zeitpunkt der
Tatbegehung in Kraft waren. Art. 95 des jugoslawischen StGB regelt die Ver-
jährung der Strafverfolgung und entspricht in Bezug auf die hier relevanten
Punkte inhaltlich den oben erwähnten Art. 103 f. des serbischen StGB.
Art. 38 regelt die Haft und dessen Abs. 1 besagt, dass die Haft nicht länger
als 15 Jahre sein kann.
4.4.3 Dem Ersuchen wurde der Beschluss des Kreisgerichts Belgrad vom 22. Juni
1995 beigelegt, mit welchem die Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer
wegen versuchten Mordes infolge seiner Flucht abgebrochen [recte: sistiert]
worden sind (act. 4.10b). In Anwendung von Art. 104 Abs. 2 des serbischen
StGB ruhte die Strafverfolgungsverjährung während der Zeit, in welcher die
Verfolgung gegen den Beschwerdeführer nicht fortgesetzt werden konnte
(supra E. 4.4.2). Zudem wurde der Beschwerdeführer mit Interpolmeldung
vom 13. Juni 2017 zur internationalen Fahndung ausgeschrieben (act. 4.1).
Damit liegt eine Handlung vor, welche gemäss den Angaben der serbischen
Behörden und der dem Ersuchen beigelegten Gesetzesbestimmungen die
Verfolgungsverjährung unterbricht. Auch der Beschwerdeführer geht in
Übereinstimmung mit den serbischen Behörden davon aus, dass die relative
Verjährungsfrist in seinem Fall 15 Jahre beträgt (act. 1, S. 11 ff.; act. 4.18,
S. 2). Die absolute Verfolgungsverjährung für die ihm vorgeworfene Tat tritt
sowohl nach jugoslawischen als auch serbischen StGB nach dem Ablauf der
doppelten Zeit, d.h. am 9. Mai 2025 ein.

Die Ausführungen der ersuchenden Behörde zur Verfolgungsverjährung ge-
nügen den oben erwähnten Anforderungen der Rechtsprechung an die Dar-
legung der Gründe für den Unterbruch und Stillstand der Verjährungsfrist
(vgl. supra E. 4.4.1). Dies gilt trotz der nicht optimalen Übersetzung der Ein-
gabe vom 18. Mai 2023. Der Beschwerdeführer ist seit Beginn des Ausliefe-
rungsverfahrens anwaltlich vertreten und für eine juristisch geschulte Person
sind die Ausführung der serbischen Behörden insbesondere unter Einbezug
der einschlägigen Gesetzesbestimmungen ohne Weiteres nachvollziehbar.
Aus diesem Grund ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in diesem Zu-
sammenhang zu verneinen. Ausserdem reichten die serbischen Behörden

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ihre Stellungnahme vom 18. Mai 2023 innert der vom Beschwerdegegner
angesetzten und von Amtes wegen erstreckten Frist ein.

4.4.4 Was den Einwand des Beschwerdeführers betrifft, wonach sich die Verfol-
gungsverjährung in seinem Fall nicht nach dem serbischen, sondern nach
dem jugoslawischen StGB richte (act. 1, S. 11 ff.; act. 4.18 und 4.23), ge-
standen die serbischen Behörden in der Ergänzung ihres Auslieferungsersu-
chens ein, dass die Rechtslage aufgrund der übergangsrechtlichen Proble-
matik kompliziert sei, namentlich weil sich die Mindeststrafe für Mord in An-
wendung des jugoslawischen StGB für den Beschwerdeführer als das mil-
dere Gesetz erweise und daher zur Anwendung gelange (act. 4.20). Gestützt
auf die Ausführungen des Beschwerdeführers sowie der ersuchenden Be-
hörde ist davon auszugehen, dass sich das zuständige Gericht mit der
Rechtslage in Bezug auf das anwendbare StGB und der massgeblichen Ver-
folgungsverjährung auseinandersetzen muss. Die Frage, welches Recht im
Fall des Beschwerdeführers zur Anwendung gelangt und ob die Verfolgungs-
verjährung tatsächlich eingetreten ist, lässt sich nicht vom Schweizer Rechts-
hilferichter abschliessend beantworten. Dies wird im serbischen Verfahren
zu klären sein, weshalb der Beschwerdeführer auf das ausländische Verfah-
ren zu verweisen ist. Dasselbe gilt in Bezug auf die Frage, ob die Regelung
im serbischen bzw. jugoslawischen StGB, wonach die Verfolgungsverjäh-
rung mit jeder Verfahrenshandlung neu zu laufen beginnt, mit der EMRK zu
vereinbaren ist. Wie oben ausgeführt, hat die schweizerische Behörde nicht
zu prüfen, ob die Unterbrechung im Lichte des ausländischen Rechtes gültig
ist (supra E. 4.2.2).

4.5
Gestützt auf das oben Dargelegte kann vorliegend nicht zweifelsfrei festge-
stellt werden, ob bzw. dass die Verfolgungsverjährung in Serbien eingetreten
ist. Unter diesen Umständen ist ein Auslieferungshindernis i.S.v. Art. 10
EAUe zu verneinen.


5.

5.1
In einem weiteren Punkt wendet der Beschwerdeführer ein, der relevante
Sachverhalt sei nicht vollständig erstellt worden. Namentlich sei seine Aus-
lieferung aufgrund seines Gesundheitszustandes völkerrechtswidrig. Es be-
stehe eine konkrete Gefahr der Folter und unmenschlicher sowie erniedri-
gender Behandlung. Der Beschwerdeführer sei aufgrund seines fortgeschrit-
tenen Alters und seinen diversen medizinischen Problemen, welche unbe-
handelt (erneut) zu einer zu einer Gefährdung des Lebens führen könnten,
besonders verletzlich. Er habe gravierende medizinische Probleme, die bis
heute nicht abschliessend diagnostiziert werden konnten. Zuletzt habe sich

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bei ihm hinter dem linken Ohr ein Abszess entwickelt, der anfangs Juni 2023
im Spital aufgeschnitten worden sei, weshalb er auf entzündungshemmende
Medikamente angewiesen sei. Die diesbezüglichen und sämtliche weiteren
Arztberichte seien beim Beschwerdegegner bzw. der Haftanstalt einzuholen
und dem Beschwerdeführer unter Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme
zuzustellen (act. 1, S. 5 ff., 15 ff.; act. 6).

5.2

5.2.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im
Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersu-
chen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
das ausländische Verfahren den Grundsätzen der EMRK oder des Internati-
onalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische
Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) nicht entspricht oder andere schwere
Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG).

5.2.2 Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer,
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten
(Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II). Nie-
mand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine
andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung
droht (Art. 25 Abs. 3 BV; BGE 134 IV 156 E. 6.3; Urteil des Bundesgerichts
1C_644/2015 vom 23. Februar 2016 E. 8.1, nicht publ. in: BGE 142 IV 175;
je m.H.). Die Haftbedingungen dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend
im Sinne von Art. 3 EMRK sein; die physische und psychische Integrität der
ausgelieferten Person muss gewahrt sein (vgl. auch Art. 7, 10 und 17 des
UNO-Pakts Il), und die Gesundheit des Häftlings muss insbesondere mittels
Zugang zu genügender medizinischer Versorgung in angemessener Weise
sichergestellt werden (vgl. zum Ganzen: BGE 148 IV 314 E. 3 m.H.). Die
Auslieferung ist abzulehnen, wenn ernstliche Gründe für die Annahme be-
stehen, der Auszuliefernde werde im ersuchenden Staat ohne genügende
medizinische Versorgung in einer sein Leben oder seine Gesundheit schwer
gefährdenden Weise inhaftiert werden, was eine unmenschliche Behandlung
i.S.v. Art. 3 EMRK darstellen würde (vgl. Urteil des EGMR i.S. McGlinchey
gegen Vereinigtes Königreich vom 29. April 2003, Ziff. 47-58; i.S. Mouisel
gegen Frankreich vom 14. November 2002, Recueil CourEDH 2002-IX
S. 191, Ziff. 36-48). Zur GewährIeistung der EinhaItung dieser Anforderun-
gen können in heiklen Konstellationen förmliche Garantieerklärungen einge-
holt bzw. der ersuchende Staat zur Einhaltung bestimmter Verfahrensgaran-
tien als Bedingung für eine Auslieferung ausdrücklich verpflichtet werden (zu
den diesbezüglichen Anforderungen vgl. BGE 148 1127 E. 4 mit Hinweisen,
insb. E. 4.4). Kann das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung

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auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt
werden, dass es nur noch als theoretisch erscheint, ist die Auslieferung zu
verweigern.

5.2.3 In Strafprozessen sind ausserdem die minimalen prozessualen Verfahrens-
rechte des Angeschuldigten zu gewährleisten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14
UNO-Pakt II). Jeder Vertragsstaat der UNO-Folterschutzkonvention
(SR 0.105) hat dafür Sorge zu tragen, dass Aussagen, die nachweislich
durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Beweis in einem Verfahren
verwendet werden, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Person als
Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde (Art. 15 UNO-Folterschutz-
konvention). Nach konstanter Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-
hofs für Menschenrechte (EGMR) führt die Zulassung eines aufgrund von
Misshandlungen, d.h. in Verletzung von Art. 3 EMRK erfolgten Geständnis-
ses dazu, dass das Strafverfahren in seiner Gesamtheit – unabhängig von
der Bedeutung des Geständnisses für den Ausgang des Verfahrens – als
unfair zu bezeichnen ist und somit gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstösst
(s. EGMR vom 18. November 2011 i.d.S. Stanimirovic gg. Serbien, Ziff. 113).

5.2.4 Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen,
dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Men-
schenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8).
Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine
Vorbringen
im
Einzelnen
präzisieren
(Urteil
des
Bundesgerichts
1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b).

5.3

5.3.1 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip wird vermutet, dass ein Staat
wie Serbien, welcher die EMRK, den UNO-Pakt II, die UNO-Folterschutzkon-
vention (SR 0.105) und das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von
Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
(SR 0.106) ratifiziert hat und mit der Schweiz durch das EAUe verbunden ist,
seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt (s. Urteile des Bundes-
gerichts 1C_9/2015 vom 8. Januar 2015 E. 1.3; 1C_260/2013 vom 19. März
2013 E.1.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.72 vom 29. März
2018 E. 5.4; jeweils m.w.H.). Auslieferungen nach Serbien werden denn
auch seit vielen Jahren grundsätzlich ohne Einholung einer förmlichen Ga-
rantieerklärung betreffend die Haftbedingungen bewilligt. Im Bericht des An-
tifolterkomitees des Europarates vom 10. März 2022 über seinen periodi-
schen Besuch in Serbien vom 9. bis 19. März 2021 hielt dieses fest, dass die
Fortschritte in den Gefängnissen in Serbien, namentlich die Massnahmen
zur Verringerung der Überbelegung in den Gefängnissen und deren

- 14 -


Modernisierung, feststellbar seien. Es hielt allerdings auch fest, dass Miss-
handlungen durch die Polizei nach wie vor ein grosses Problem seien. Im
Bericht wird darauf hingewiesen, dass sich die Gewaltanwendungen dabei
vor allem gegen die ethnischen Minderheiten der Albaner und Roma richte
(https://rm.coe.int/1680a5c8a4; vgl. zum Ganzen Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2022.240 vom 12. April 2023 E. 6.3.2 und das Urteil des
Bundesgerichts 1C_180/2023 vom 20. Juni 2023 E. 4.5 f.).

5.3.2 Der Beschwerdeführer ist nordmazedonischer Staatsangehöriger und gehört
damit nicht zu den im Bericht des Antifolterkomitees des Europarates vom
10. März 2022 erwähnten Minderheiten. Dies wird vom Beschwerdeführer
auch nicht behauptet. Vielmehr bringt der Beschwerdeführer sein Alter sowie
seinen Gesundheitszustand als Auslieferungshindernis vor.

5.3.3 Mit seinem Vorbringen betreffend seinen Gesundheitszustand übersieht der
Beschwerdeführer, dass weder das EAUe noch das IRSG die Möglichkeit
vorsehen, eine Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen zu verweigern.
Weder die Schweiz noch Serbien haben einen entsprechenden Vorbehalt
zum EAUe gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung kann daher ein Aus-
lieferungsersuchen grundsätzlich nicht wegen des schlechten Gesundheits-
zustands der auszuliefernden Person abgelehnt werden (Urteil des Bundes-
gerichts 1C_433/2019 vom 2. September 2019 E. 2.1 mit Hinweisen). Es ist
Sache des ersuchenden Staates dafür zu sorgen, dass die auszuliefernde
Person eine angemessene medizinische Behandlung bekommt und ihrem
Gesundheitszustand entsprechend untergebracht oder allenfalls, mangels
Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird (vgl. nicht veröffent-
lichte E. 8 von BGE 129 II 56; Urteil des Bundesgerichts 1A.116/2003 vom
26. Juni 2003 E. 2.1 mit Hinweisen).

Nichtsdestotrotz sei Folgendes angemerkt: Der Beschwerdeführer ist
53 Jahre alt. Dies ist weder fortgeschrittenes Alter noch ein Alter, das alleine
einen Grund für die Verweigerung der Auslieferung darstellen würde. Zum
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers lässt sich den Akten Folgen-
des entnehmen: Der zuständige Amtsarzt/Gefängnisarzt untersuchte den
Beschwerdeführer und führte in seinem an die Rechtsbeiständin gerichteten
Schreiben vom 18. April 2023 u.a. aus, dass von dritter Seite initial von einer
Verwirrtheit berichtet worden sei. Nach einer körperlichen Untersuchung
habe sich beim Beschwerdeführer massive Flüssigkeitsdefizit gezeigt, das
mittels Infusion behoben werden konnte. Seither sei der Beschwerdeführer
kognitiv unauffällig, d.h. urteilsfähig gewesen. Ferner seien neben erhöhten
Entzündungswerten auch eine ausgeprägte Unterernährung festgestellt wor-
den. Die diagnostischen Massnahmen hätten sich auf die Identifizierung des

- 15 -


Entzündungsherdes gerichtet und der Beschwerdeführer habe hochkalori-
sche Ernährung erhalten. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass sollte
sich keine Besserung ergeben, werde der Arzt nach einer «konsumierenden
Erkrankung» (z.B. Krebs) suchen müssen (act. 4.18c). Nach einer weiteren
Abklärung teilte der zuständige Amtsarzt/Gefängnisarzt am 25. April 2023
der StA BS mit, dass beim Beschwerdeführer keine Entzündungsparameter
mehr messbar seien. Ob dies mit einer Zahnextraktion zu tun habe, werde
wohl nicht nachgewiesen werden können. Der Allgemein- bzw. Ernährungs-
zustand des Beschwerdeführers habe sich nach hochkalorischer Spezialer-
nährung derart verbessert, dass kein medizinischer Handlungsbedarf be-
stehe. Zudem wurde der Beschwerdeführer als vollumfänglich urteilsfähig
eingeschätzt (act. 4.21a). Am 7. Juli 2023 teilte der Amtsarzt/Gefängnisarzt
RA Hungerbühler mit, dass sich beim Beschwerdeführer hinter dem linken
Ohr ein Abszess entwickelt habe, welcher im Spital aufgeschnitten worden
sei. Der Abszess sei rückläufig und die Gabe von einem Antibiotikum sei
nicht erforderlich. Der Beschwerdeführer erhalte an diesem Tag noch ein
entzündungshemmendes Medikament (act. 1.4).

Gestützt auf die bisherigen ärztlichen Abklärungen bestehen keine ernstli-
chen Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer im ersuchenden
Staat ohne genügende medizinische Versorgung in einer sein Leben oder
seine Gesundheit schwer gefährdenden Weise inhaftiert werde und damit
objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung seiner Menschen-
rechte zu befürchten ist. Entgegen seiner Behauptung kann der Beschwer-
deführer gestützt auf die vorliegenden Arztberichte auch nicht als schwer
krank bezeichnet werden. Bereits aus diesem Grund ist der vom Beschwer-
deführer zitierte Entscheid des EGMR vom 1. April 2023 vorliegend nicht ein-
schlägig. Was die medizinische Betreuung im Strafvollzug anbelangt, zeigte
der Beschwerdeführer auch nicht auf, dass die serbischen Behörden mit
Blick auf den von ihm geltend gemachten Gesundheitszustand infolge des
herausoperierten Abszesses keine angemessene medizinische (Nach-)Be-
handlung garantieren könnten und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen
nicht nachkommen würden. Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstan-
den, dass der Beschwerdegegner die Einholung von Garantien seitens der
serbischen Behörden als nicht notwendig erachtet hat. Abschliessend sei er-
gänzt, dass der Beschwerdegegner beim Vollzug der Auslieferung die ersu-
chenden Behörden auf allfällige gesundheitliche Probleme des Beschwerde-
führers hinweisen, und sofern vom Beschwerdeführer gewünscht, ein aktu-
elles ärztliches Gutachten übermitteln wird (act. 4, S. 5 f.).

Auch den übrigen Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, welche die Haf-
terstehungsfähigkeit des inhaftierten Beschwerdeführers in Frage stellen

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und eine weitere Abklärung des Gesundheitszustands von Amtes wegen er-
fordern würden. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Einholung weiterer
Arztberichte, weshalb der Antrag des Beschwerdeführers betreffend die Edi-
tion von Unterlagen bei Ärzten und Haftanstalt anzuweisen ist. Ausserdem
liegt es in erster Linie in seiner Verantwortung, Unterlagen im Beschwerde-
verfahren einzureichen über welche er selber verfügt, verfügungsberechtigt
ist oder verfügen kann (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG). Vorliegend war es Sache
des Beschwerdeführers, seine gesundheitliche Situation mit Unterlagen dar-
zulegen, was auch für das Auslieferungsverfahren galt (zu den Mitwirkungs-
pflichten bei der Sachverhaltsfeststellung s. ferner Art. 13 Abs. 1 VwVG).

5.4
Der angefochtene Entscheid ist nach dem Gesagten auch diesbezüglich
nicht zu beanstanden und die entsprechenden Anträge des Beschwerdefüh-
rers sind abzuweisen.


6.
Andere Auslieferungshindernisse wurden weder geltend gemacht noch sind
solche in den Akten ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an
Serbien ist daher zulässig und die Beschwerde erweist sich in diesen Punk-
ten als unbegründet.


7.

7.1
Schliesslich ersucht der Beschwerdeführer um Entlassung aus der Ausliefe-
rungshaft (act. 1, S. 2, 15 ff.).

7.2
Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein
Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an
das BJ zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen
Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt
werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerde-
kammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde ge-
gen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlas-
sungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der
Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der
Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein ak-
zessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März
2007 E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni
2008 E. 2.2).

7.3
Der vorliegende Antrag ist demnach als akzessorisches Haftentlassungsge-
such zu betrachten. Da die Auslieferung des Beschwerdeführers nach den

- 17 -


obigen Erwägungen gewährt werden kann, ist das akzessorische Haftentlas-
sungsgesuch abzuweisen. Ausserdem kämen Ersatzmassnahmen für Aus-
lieferungshaft angesichts der einfachen Möglichkeit, sich ins Ausland abzu-
setzen, nach konstanter Rechtsprechung nur in Kombination mit einer sub-
stantiellen Sicherheitsleistung in Frage (Entscheide des Bundesstrafgerichts
RH.2020.10 vom 23. September 2020 E. 4.2; RH.2020.9 vom 11. September
2020 E. 5.2; RH.2020.5 vom 12. August 2020 E. 6.4; jeweils m.w.H.). Eine
solche wird vom Beschwerdeführer nicht angeboten.


8.

8.1
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und und um Einsetzung seiner Rechtsbeistände als seine amtlichen
Vertreter (RP.2023.31).

8.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Be-
schwerde kann angesichts der Verjährungsproblematik nicht als von vornhe-
rein aussichtslos bezeichnet werden (vgl. E. 4). Die mit Eingabe vom 13. Juli
2023 dargelegte Mittellosigkeit (RP.2023.31, act. 3) kann insbesondere auch
vor dem Hintergrund, dass sich der (nicht in der Schweiz wohnhafte) Be-
schwerdeführer bereits seit dem 10. März 2023 in Haft befindet, als ausge-
wiesen erachtet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -
verbeiständung ist daher gutzuheissen, weshalb auf die Erhebung einer Ge-
richtsgebühr zu verzichten ist. RA Hungerbühler ist bis zum 10. Juli 2023 und
RA Käser ab dem 11. Juli 2023 zu amtlichen Beiständen des Beschwerde-
führers zu ernennen.

8.3
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird im Verfahren vor der Be-
schwerdekammer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der ein-
zigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 12 Abs. 2
des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Da weder RA Hungerbühler noch RA Käser dem Gericht
mit der Beschwerde resp. mit der unaufgeforderten Replik vom 2. August
2023 eine Kostennote eingereicht haben, ist die Entschädigung ermessens-
weise festzusetzen. Angesichts des den Rechtsvertretern angefallenen Auf-
wandes erscheint eine Entschädigung an RA Hungerbühler von Fr. 1'300.--
(inkl. MwSt.) und an RA Käser von Fr. 700.-- (inkl. MwSt.) als angemessen.


- 18 -


8.4
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er ver-
pflichtet, den Betrag von insgesamt Fr. 2'000.-- der Kasse des Bundesstraf-
gerichts zurückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

- 19 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag betreffend Einholen von ärztlichen Berichten beim Beschwerde-
gegner und der Haftanstalt wird abgewiesen.

3.
Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird gutge-
heissen.

5.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

6.
Rechtsanwältin Lea Hungerbühler wird für das Verfahren vor dem Bun-
desstrafgericht bis zum 10. Juli 2023 zur amtlichen Beiständin des Beschwer-
deführers ernannt und für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit
Fr. 1'300.-- (inkl. MwSt.) aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt.

7.
Rechtsanwalt Cyrill U. Käser wird für das Verfahren vor dem Bundesstrafge-
richt für die Dauer ab dem 11. Juli 2023 zum amtlichen Beistand des Be-
schwerdeführers ernannt und für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht
mit Fr. 700.-- (inkl. MwSt.) aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt.

8.
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er ver-
pflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse den Betrag von Fr. 2'000.-- zu vergü-
ten.


Bellinzona, 9. August 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







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Zustellung an

-
Rechtsanwalt Cyrill U. Käser
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).