bstger · BB.2012.130 · 2012-08-24 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 24. August 2012
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti,
Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2012.130 + BP.2012.54




- 2 -



Die Beschwerdekammer hält fest und zieht in Erwägung, dass:

-
A. mit Schreiben vom 15. April 2012 bei der Bundesanwaltschaft gegen
mehrere Bundesangestellte sowie gegen Unbekannt Strafanzeige unter
anderem wegen Urkundenfälschung im Amt und Amtsmissbrauch einreich-
te (act. 1.1);

-
A., der sich als Staatsangehöriger des Deutschen Reiches bezeichnet, in
dieser Strafanzeige geltend macht, in seinem Ausländerausweis sei eine
falsche Staatsangehörigkeit aufgeführt, nämlich "Bundesrepublik Deutsch-
land"; durch die unzutreffenden Einträge hätten sich die beanzeigten Bun-
desangestellten diverser Delikte strafbar gemacht (act. 1 und act. 1.1);

-
die Bundesanwaltschaft am 8. August 2012 in dieser Sache eine Nichtan-
handnahmeverfügung erliess (act. 1.2), wogegen A. mit Schreiben vom
19. August 2012 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts einreicht und um unentgeltliche Rechtspflege (BP.2012.54)
ersucht;

-
die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a
StPO verfügt, wenn aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvorausset-
zungen eindeutig nicht erfüllt sind;

-
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein
hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen
Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

-
aus dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalt nicht nur
kein hinreichender, sondern überhaupt kein Tatverdacht auf ein strafbares
Handeln der Beanzeigten zu entnehmen ist;

-
die Beschwerdegegnerin die Nichtanhandnahmeverfügung somit zu Recht
erlassen hat;

-
sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig im Sinne von Art. 390
Abs. 2 StPO erweist, weswegen die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts auf einen Schriftenwechsel verzichtet;


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-
die Beschwerde nach dem Gesagten als aussichtslos zu gelten hat, wes-
wegen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Anwendung von
Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV abzuweisen ist (BP.2012.54);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen hat, wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen
ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen (BB.2012.130).

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BP.2012.54) wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 27. August 2012

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.