bstger · BB.2014.13 · 2014-06-12 · de

Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO).

Beschluss vom 12. Juni 2014
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Andreas J. Keller,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Fürsprecher Gerrit Straub,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a
StPO); Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a
StPO)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2014.13




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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
sowohl die Bundesanwaltschaft (Verfahrensnummer SV.09.0185-OCH) wie
auch die Staatsanwaltschaft Wien ein Strafverfahren gegen Unterneh-
mensverantwortliche der B. GmbH führen und die österreichischen Behör-
den in diesem Zusammenhang mit diversen Rechtshilfeersuchen an die
Schweiz gelangt sind (act. 1.4);

-
die Bundesanwaltschaft am 26. Juni 2012 rechtshilfeweise die Konten von
A. bei der Bank C. AG sperrte (act. 1.6);

-
A. unter anderem am 17. Dezember 2013 um Akteneinsicht in das Schwei-
zer Strafverfahren SV.09.0185-OCH ersuchte bzw. andernfalls den Erlass
einer anfechtbaren Verfügung beantragte (act. 1.16);

-
die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 19. Dezember 2013 das Ak-
teneinsichtsgesuch von A. wie folgt beantwortete (act. 1.2):


"Auch die Frage von Gegenstand und Umfang des Akteneinsichtsrechts
betreffend der von Ihnen vertretenen D. SA, wird […] zufolge der von Ihnen
gegen die Schlussverfügung vom 8. August 2013 im Rechtshilfeverfahren
(RH.12.0004) erhobenen Beschwerde durch das Bundesstrafgericht ent-
schieden. Im Rahmen der Beschwerde haben Sie bekanntlich diesbezüg-
lich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Bezüglich der von Ih-
nen ebenfalls vertretenen Personen bzw. Gesellschaften […] und A. stellt
sich die analoge Frage.


Um unnötige Weiterung zu vermeiden, werden wir den Entscheid der Be-
schwerdekammer i.S. D. SA abwarten und Ihnen danach Gelegenheit ge-
ben zu entscheiden, ob Sie an den Gesuchen festhalten."

-
A. mit Beschwerde vom 22. Januar 2014 an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts gelangte, Rechtsverweigerung geltend machte und
Einsicht in sämtliche bei der Bundesanwaltschaft liegenden Akten und Da-
ten im Verfahren SV.09.0185-OCH, insbesondere in die gemäss Akten-
übersicht der Staatsanwaltschaft Wien betreffend E. erwähnten Akten, be-
antragte (act. 1);

-
die Bundesanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Februar 2014
beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei die
Beschwerde abzuweisen (act. 3);


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-
A. in seiner Replik vom 17. Februar 2014 sinngemäss an seinen Anträgen
in der Beschwerde festhält (act. 5), was der Bundesanwaltschaft am
18. Februar 2014 zur Kenntnis gebracht worden ist (act. 6); die Bundesan-
waltschaft unaufgefordert eine Duplik vom 20. Februar 2014 einreichte
(act. 7), die A. am 25. Februar 2014 zur Kenntnis zugestellt worden ist
(act.8);

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach
den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden kann (Art. 393 Abs.
1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG), wobei zur Beschwerde jede Par-
tei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte berechtigt ist, welche oder wel-
cher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung
des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO);

-
die Bundesanwaltschaft mangelnde Zuständigkeit der Beschwerdekammer
geltend macht mit der Begründung, das Strafverfahren sei abgetreten,
weshalb die schweizerischen Behörden keine Massnahmen im Rahmen
der Strafverfolgung mehr ergreifen könnten (Art. 89 IRSG);

-
die Frage der Zuständigkeit für die Behandlung von Beschwerden nach
Art. 397 ff. StPO bei an einen anderen Staat angetretenem und damit erst
vorläufig eingestellten Strafverfahren (vgl. act. 3, Ziff. 2.2.1) in Anbetracht
des Wortlauts von Art. 89 Abs. 1 IRSG ("gegen den Verfolgten") und des
Umstands, dass das Strafverfahren gerade nicht rechtskräftig abgeschlos-
sen ist, offen bleiben kann, da – wie nachfolgend zu zeigen ist – auf die
Beschwerde ohnehin nicht einzutreten ist;

-
die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert
zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 396
Abs. 1 StPO);

-
der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Rechtzeitigkeit der Be-
schwerde ausführt, er mache Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung
durch die von der Bundesanwaltschaft erlassene Verfügung geltend, und
Beschwerden wegen Rechtsverweigerung seien an keine Frist gebunden
(act. 1 S. 3);

-
Rechtsverzögerung durch Untätigkeit und damit formelle Rechtsverweige-
rung dann vorliegt, wenn die Behörde sich weigert, eine ihr nach Gesetz
obliegende Amtshandlung vorzunehmen, wenn sie untätig bleibt, bei-
spielsweise auf einen Antrag zur Vornahme einer bestimmten Handlung

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einfach nicht reagiert oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszö-
gert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre; bei einer ausdrücklich
erklärten Weigerung, tätig zu werden oder in eine bestimmte Richtung hin
zu verfügen, hingegen eine Negativverfügung vorliegt und diesfalls die Be-
schwerdefrist von 10 Tagen ab Kenntnisnahme dieser Mitteilung vorliegt
(KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zü-
rich/Basel/Genf 2010, N 9 zu Art. 396, mit Hinweisen auf die Recht-
sprechung);

-
die Bundesanwaltschaft in ihrer angefochtenen Verfügung vom 19. De-
zember 2013 ausdrücklich erklärte, einstweilen nicht tätig zu werden und
zunächst das Beschwerdeverfahren i.S. D. SA abzuwarten, weshalb die
Bundesanwaltschaft eine Negativverfügung erlassen hat;

-
eine Rechtsverzögerung damit nicht vorliegt, und die Beschwerdefrist somit
zehn Tage beträgt;

-
die Beschwerde vom 22. Januar 2014 als verspätet eingereicht zu gelten
hat, weshalb darauf nicht einzutreten ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 418 Abs. 2 StPO),
wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG
i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).





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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 13. Juni 2014

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Fürsprecher Gerrit Straub
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.