bstger · TPF 2013 136 · 2013-07-04 · de

Erlass der Rückerstattungspflicht für Kosten der amtlichen Verteidigung; nachträglicher richterlicher Entscheid.

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Verfahrens verlangt. Dies kann Fragen zum Zugang zu einem Gericht nach 
Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufwerfen. 
Beides kann jedoch auch bei der Interessenabwägung nach Art. 9 DSG 
berücksichtigt werden, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt die 
Anwendung des DSG sachgerechte Ergebnisse erlaubt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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15. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen A. und B. vom 
4. Juli 2013 (SK.2013.7) 
 
Art. 135 Abs. 4 lit. a, 364 Abs. 1, 425 StPO 
 
Über die Rückerstattung der Kosten für amtliche Verteidigung bei Wegfall der 
Bedürftigkeit nach der Urteilsfällung ist in einem selbständigen nachträglichen 
Entscheid des Gerichts zu befinden (E. 6.3). 
 
Ein solcher Entscheid setzt einen entsprechenden Antrag der Vollzugsbehörde 
voraus. Liegt dieser nicht vor, ist das Gesuch um Erlass der 
Rückerstattungspflicht gegenstandslos (E. 6.4, 7). 
 
Libération de l'obligation de remboursement des frais de la défense d'office; 
décision judiciaire ultérieure. 
 
Art. 135 al. 4 let. a, 364 al. 1, 425 CPP 
 
C'est par une décision judiciaire ultérieure indépendante qu'il sied de statuer 
sur le remboursement des frais de la défense d'office en cas de disparition de 
l'indigence après que le jugement a été rendu (consid. 6.3). 
 
Une telle décision présuppose l'existence d'une requête correspondante de la 
part de l'autorité d'exécution. En son absence, la requête visant la dispense de 
l'obligation de rembourser est sans objet (consid. 6.4, 7). 
 


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Esonero dall'obbligo di rimborsare le spese per la difesa d'ufficio; decisione 
giudiziaria indipendente successiva. 
 
Art. 135 cpv. 4 lett. a, 364 cpv. 1, 425 CPP 
 
Il tribunale, con una decisione giudiziaria indipendente successiva, decide in 
merito al rimborso delle spese per la difesa d'ufficio se, posteriormente alla 
sentenza, viene meno il requisito dell'indigenza (consid. 6.3). 
 
Una tale decisione presuppone l'esistenza di una richiesta in tal senso da parte 
dell'autorità di esecuzione, in difetto della quale un'istanza tendente all'esonero 
dell'obbligo di rimborso è priva d'oggetto (consid. 6.4, 7). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. ersuchte die Gerichtskasse des Bundesstrafgerichts u.a. um Erlass der 
ihm mit einem Urteil der Strafkammer auferlegten Pflicht zur Rückzahlung 
der Entschädigung für amtliche Verteidigung bei Wegfall der Bedürftigkeit. 
Die Gerichtskasse leitete das Gesuch zuständigkeitshalber an die 
Strafkammer weiter. 
 
Die Strafkammer schrieb das Verfahren diesbezüglich als gegenstandslos 
ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
6. 
6.1 Mit Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2005.5 vom 19. Oktober 
2005 wurde der Gesuchsteller verpflichtet, für die Entschädigung seines 
amtlichen Verteidigers der Bundeskasse einen Ersatz von Fr. 50'000.– (inkl. 
MWST) zu leisten, wenn er später dazu imstande ist. 
 
6.2 Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist 
sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet, dem 
Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen (Art. 135 Abs. 4 
lit. a StPO). Die Beschuldigte Person hat die Kosten der amtlichen 
Verteidigung nicht zu übernehmen, vorbehältlich der Rückerstattungspflicht 
bei Wegfall der Bedürftigkeit (RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 135 N. 22). Wurde 
die amtliche Verteidigung gewährt, weil die beschuldigte Person mittellos 
war, so muss sie zuerst wieder zu neuen finanziellen Mitteln kommen, 


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bevor die Rückerstattung verlangt werden kann (RUCKSTUHL, a.a.O., 
Art. 135 N. 24). Entsprechend günstige wirtschaftliche Verhältnisse sind 
anzunehmen, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der 
betreffenden Person eine Rückzahlung erlauben, ohne den eigenen 
Lebensunterhalt und den ihrer Angehörigen zu gefährden (SCHMID, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 
2009, Art. 135 N. 13). 
 
Nach altem Verfahrensrecht (Bundesgesetz über die 
Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934, BStP, SR 312.0; in Kraft bis 
31. Dezember 2010) hatte der Beschuldigte für die Kosten der amtlichen 
Verteidigung der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu 
imstande war (Art. 64 Abs. 4 BGG i.V.m. Art. 245 Abs. 1 BStP). 
 
6.3 Nach beiden Gesetzen ist die Ersatzpflicht des amtlich Verteidigten von 
äusseren, in der Zukunft liegenden Umständen abhängig. Darüber hat nicht 
die Vollzugsbehörde zu befinden, sondern das Gericht (SCHMID, a.a.O., 
Art. 135 N. 10; RIKLIN, Schweizerische Strafprozessordnung, Zürich 2010, 
Art. 135 N. 4; ähnlich RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 135 StPO N. 24 i.V.m. 
N. 26; ähnlich LIEBER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, 
Art. 135 N. 21). Ohne eine solche Entscheidung besteht keine Schuld des 
Verurteilten gegenüber dem Staat. 
 
6.4 Das Gericht wird erst tätig, nachdem die zuständige Behörde das 
Verfahren eingeleitet hat (Art. 364 Abs. 1 StPO). Ein entsprechender 
Antrag obläge der Gerichtskasse wegen ihrer Zuständigkeit für den Vollzug 
von Kostenentscheidungen (vgl. SCHMID, a.a.O., Art. 364 N. 1). Die 
Gerichtskasse stellt zur Zeit kein entsprechendes Begehren. Es fehlt somit 
eine Bedingung formeller Art, um überhaupt in der Sache entscheiden zu 
können. Das Gesuch des Gesuchstellers ist daher gegenstandslos, soweit es 
eine nachträgliche Änderung des Sachurteils in diesem Punkt verlangt. 
 
7. Das Verfahren SK.2013.7 ist demnach als gegenstandslos abzuschreiben, 
soweit der Gesuchsteller den Erlass der Kosten als Ersatz für die 
Entschädigung der amtlichen Verteidigung gemäss Ziff. 7 des Dispositivs 
des Entscheids des Bundesstrafgerichts SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 
im heute noch bedingt geschuldeten Umfang von Fr. 45'671.05 beantragt.