bstger · TPF 2013 139 · 2013-07-09 · de

Tatbestandliche und natürliche Handlungseinheit; Dauerdelikt.

TPF 2013 143 
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TPF 2013 139 
 
16. Auszug aus der Verfügung der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft und B. als Privatklägerin gegen A. vom 9. Juli 2013 
(SK.2013.23) 
 
Art. 162 Abs. 2 StGB 
 
Mehrfaches Ausnützen eines Geheimnisverrates bildet keine tatbestandliche 
Handlungseinheit (E. 5.1). 
 
In casu fehlt es an natürlicher Handlungseinheit (E. 5.2). 
 
Künftige Vorteile machen das Ausnützen nicht zum Dauerdelikt (E. 5.3). 
 
Unité juridique et naturelle d'action; délit continu. 
 
Art. 162 al. 2 CP 
 
L'utilisation réitérée de la révélation d'un secret ne constitue pas une unité 
juridique (consid. 5.1). 
 
En l'espèce, l'unité d'action naturelle fait défaut (consid. 5.2). 
 
Des avantages futurs ne font pas de cette utilisation un délit continu (consid. 
5.3). 
 
Unità giuridica e naturale d'azione; reato permanente. 
 
Art. 162 cpv. 2 CP 
 
Trarre profitto reiteratamente dalla rivelazione di un segreto non costituisce 
un'unita giuridica d'azione (consid. 5.1). 
 
Nella fattispecie, difetta l'unità naturale d'azione (consid. 5.2). 
 
Dei vantaggi futuri non fanno di questo utilizzo un reato permanente (consid. 
5.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft warf A. gemäss dem zur Anklage erhobenen 
Strafbefehl u.a. vor, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der 


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Privatklägerin im Sinne von Art. 162 Abs. 2 StGB ausgenutzt zu haben, 
welche A. mit verschiedenen E-Mails bzw. Schreiben von ehemaligen 
Mitarbeitern der Privatklägerin verraten worden seien. 
 
Im Hinblick auf die Beurteilung der Verjährungsfrage trennte die 
Einzelrichterin der Strafkammer das Verfahren im Zusammenhang mit 
einem Teil der E-Mails bzw. Schreiben vom Hauptverfahren ab und stellte 
es infolge Verjährung ein. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
5. 
5.1 Zunächst stellt sich die Frage, ob bei Art. 162 Abs. 2 StGB von einer 
tatbestandlichen Handlungseinheit auszugehen ist, d.h. ob der Tatbestand 
im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begrifflich, faktisch oder 
doch typischerweise mehrere Einzelhandlungen voraussetzt. 
 
In objektiver Hinsicht sieht der fragliche Straftatbestand die Ausnützung 
eines von einem Dritten verratenen Fabrikations- oder 
Geschäftsgeheimnisses für sich oder einen anderen vor. Das Ausnützen 
entspricht dem Begriff des Verwertens im Sinne von Art. 6 UWG 
(WICKIHALDER, Die Geheimhaltungspflicht des Arbeitnehmers, in: 
Schriften zum Schweizerischen Arbeitsrecht, Heft 60, Bern 2004, S. 173; 
siehe auch AMSTUTZ/REINERT, Basler Kommentar Strafrecht II, 2. Aufl., 
Basel 2007, Art. 162 N. 24). Darunter ist jedes auf Erzielung von 
vermögenswerten Vorteilen gerichtete Verhalten, namentlich die 
Verwendung des verratenen Geheimnisses zu gewerblichen Zwecken, zu 
subsumieren, ohne dass indes ein konkreter Erfolg vorausgesetzt wäre 
(AMSTUTZ/REINERT, a.a.O., Art. 162 N. 24, mit Hinweisen; vgl. auch 
NIGGLI/HAGENSTEIN, Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013, 
Art. 162 N. 30). Diese Verwertungshandlung stellt eine punktuelle, zeitlich 
bestimmbare Handlung dar. Mit der Benutzung des Geheimnisses ist das 
Delikt vollendet (NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 N. 37). 
 
5.1.1 Ein mehraktiges Delikt scheidet bei Art. 162 Abs. 2 StGB somit aus. 
Selbst wenn die Tat «mehrere Akte» umfassen kann bzw. der Täter 
zunächst Kenntnis vom Geheimnis erlangen muss um schliesslich dessen 
Ausnützung zu planen und zu realisieren (vgl. NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., 
Art. 162 N. 60), liegt kein mehraktiges Delikt bzw. keine tatbestandliche 
Handlungseinheit im Sinne der Rechtsprechung vor (a.M. 


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NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 N. 60). Der Straftatbestand ist durch 
das Verwerten bzw. eine einzige Ausnützungshandlung erfüllt und sieht 
nicht die Verwirklichung mehrerer Handlungen oder die Verletzung 
verschiedener Rechtsgüter vor. Planung und Realisierung sind keine 
Tatbestandselemente. Sie können bei fast jedem Delikt vorkommen (z.B. 
bei einem Diebstahl oder einer Brandstiftung mit vorgängiger 
Auskundschaftung und Organisierung der Tat), was nicht bedeutet, dass es 
sich um mehraktige Delikte handelt. 
 
5.1.2 Der Tatbestand umschreibt auch nicht ein «typischerweise» länger 
dauerndes Verhalten, das aus mehreren Einzelhandlungen besteht. Es trifft 
zwar zu, dass der Täter, um ein Geheimnis auszunützen, in der Regel 
zunächst Kenntnis vom Geheimnis erlangen muss und sodann die 
Ausnützung plant und realisiert (vgl. NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 
N. 60). Wie erwähnt, kann dies auch bei unzähligen anderen Straftaten 
zutreffen. Selbst bei der Tatbestandsvariante von Art. 162 Abs. 1 StGB hat 
der Täter zunächst Kenntnis vom Geheimnis zu erlangen und kann 
schliesslich – oder allenfalls vorgängig – den Verrat planen und daraufhin 
ausführen, ohne dass hier eine Handlungseinheit vorliegen würde (vgl. 
Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2012.15 vom 6. Juni und 
23. Juli 2012, E. 3.5.2.b; NIGGLI/ HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 N. 60). Die 
Erlangung des Geheimnisses sowie dessen Verwertung im Sinne von Art. 
162 Abs. 2 StGB kann im Übrigen ohne Weiteres innert kürzester Zeit 
erfolgen und weniger Zeit in Anspruch nehmen als z.B. ein Verkauf von 
Betäubungsmitteln. Fraglich ist in diesem Zusammenhang auch, inwieweit 
die Kenntnisnahme des Geheimnisses überhaupt als punktuelle 
Einzelhandlung im Sinne der Rechtsprechung zur Handlungseinheit 
qualifiziert werden kann, zumal der Täter hierfür nicht aktiv werden muss. 
Bezeichnet man die Akte bis zur Realisierung der Ausnützung des 
Geheimnisses als tatbestandliche Handlungseinheit (vgl. 
NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 N. 60), kann sich dies nur auf die 
Handlungen zur Ausnützung des spezifischen Geheimnisses beziehen. Bei 
getrennten Ausnützungshandlungen unterschiedlicher Geheimnisse liegt 
ebenso wenig eine tatbestandliche Handlungseinheit vor wie bei mehreren 
getrennten Verratshandlungen im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB oder 
mehreren Diebstählen im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB. Bezeichnend ist 
auch, dass bei weiteren Tatbeständen, welche als objektives 
Tatbestandsmerkmal eine Ausnützungshandlung kennen (namentlich Art. 
161 Ziff. 1 und 2 aStGB bzw. seit 1. Mai 2013 Art. 40 Abs. 1 und 3 BEHG 
[Ausnützen von Insiderinformationen] sowie Art. 179 Abs. 2 StGB 


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[Verletzung des Schriftgeheimnisses]), keine tatbestandliche 
Handlungseinheit vorliegt. 
 
5.1.3 Nach dem Gesagten ist zusammengefasst festzuhalten, dass der 
Tatbestand von Art. 162 StGB weder begrifflich, faktisch noch 
typischerweise ein länger dauerndes Verhalten umschreibt, das aus 
mehreren Einzelhandlungen besteht. Eine tatbestandliche Handlungseinheit 
ist somit zu verneinen. Auch der Umstand, dass die Verwertungshandlung 
dem Täter auch später in irgendeiner Form noch zu Gute kommt, bedeutet 
nicht, dass es sich um ein mehraktiges oder andauerndes Verhalten handelt. 
Diese Erkenntnis ist auch im Sinne der Rechtssicherheit und im Lichte des 
Legalitätsprinzips (Art. 1 StGB) gerechtfertigt, wonach eine 
Handlungseinheit nur sehr restriktiv anzunehmen ist. 
 
5.2 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass in casu auch eine 
natürliche Handlungseinheit zu verneinen ist. Von einer solchen könnte nur 
ausgegangen werden, wenn die Ausnützung von verschiedenen 
Geheimnissen bzw. die verschiedentliche Ausnützung desselben 
Geheimnisses auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des 
engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver 
Betrachtung noch als ein einheitliches zusammengehörendes Geschehen 
erscheinen würde. Wie auch von der Verteidigung vermerkt, fällt aufgrund 
der zeitlichen, personellen und thematischen Trennung eine natürliche 
Handlungseinheit indes ausser Betracht. Der Beschuldigte A. soll 
Informationen, die er von unterschiedlichen Personen, zu unterschiedlichen 
Zeiten und unterschiedlichen Themata erhalten hat, ausgenützt haben. Zu 
Recht wurde denn auch von keiner Partei eine natürliche Handlungseinheit 
geltend gemacht. 
 
5.3 Die Ausnützung eines verratenen Fabrikations- oder 
Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 2 StGB setzt wie 
erwähnt die Verwertung eines solches Geheimnisses für sich oder einen 
andern voraus (vgl. supra, E. 5.1). Ein auf Perpetuierung des deliktischen 
Erfolges gerichtetes Verhalten ist vom Straftatbestand nicht mit umfasst. 
Von einem fortdauernden Willen des Täters zu sprechen, die Verwertung 
aufrecht zu erhalten, ist in diesem Zusammenhang widersinnig. Mit der 
Verwertungshandlung erfolgt auch das Ausnützen, womit der Tatbestand 
vollendet ist. In diesem Zeitpunkt sind die objektiven Tatbestandsmerkmale 
verwirklicht. Auch wenn die Verwertung sich künftig auswirkt, bedeutet 
dies nicht, dass es sich um ein Dauerdelikt handelt, zumal mit der 
Verwertung kein rechtswidriger Zustand geschaffen wird, welcher zur 


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Verwirklichung des Tatbestandes durch Folgehandlungen ausdrücklich oder 
zumindest sinngemäss aufrechterhalten werden müsste. Entsprechend 
handelt es sich bei Art. 162 Abs. 2 StGB auch nicht um ein Dauerdelikt im 
Sinne von Art. 71 lit. c aStGB bzw. Art. 98 lit. c StGB. 
 
 
 
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17. Extrait de la décision de la Cour des plaintes dans la cause A. AG contre 
Ministère public de la Confédération et Cour des affaires pénales du 
Tribunal pénal fédéral du 16 juillet 2013 (BB.2013.78) 
 
Excercice des droits de partie par des tiers concernés. Délai pour se manifester. 
Bonne foi. 
 
Art. 118, 263 al. 1 CPP, art. 5 al. 3 Cst. 
 
Le délai prévu à l'art. 118 al. 3 CPP ne peut s'appliquer par analogie aux autres 
participants à la procédure que la partie plaignante (consid. 2.4). Si un tiers 
concerné entend se manifester pour excercer les droits de partie, il s'agit 
d'apprécier son comportement sous l'angle de la bonne foi (consid. 2.5). 
 
Ausübung der Parteirechte durch betroffene Dritte. Frist zur Anmeldung. Treu 
und Glauben. 
 
Art. 118, 263 Abs. 1 StPO, Art. 5 Abs. 3 BV 
 
Die Frist gemäss Art. 118 Abs. 3 StPO kann auf die anderen 
Verfahrensteilnehmer neben der Privatklägerschaft nicht analog angewendet 
werden (E. 2.4). Wenn ein betroffener Dritter beabsichtigt, sich zu melden, um 
seine Parteirechte auszuüben, ist sein Verhalten unter dem Gesichtspunkt von 
Treu und Glauben zu beurteilen (E. 2.5). 
 
Terzi aggravati ed esercizio dei diritti di parte. Termine per manifestarsi. Buona 
fede. 
 
Art. 118, 263 cpv. 1 CPP, art. 5 cpv. 3 Cost. 
 
Il termine previsto all'art. 118 cpv. 3 CPP non può applicarsi in analogia ai 
partecipanti alla procedura che non hanno qualità di accusatore privato 
(consid. 2.4). Se un terzo aggravato si manifesta per esercitare i diritti di parte