bstger · BG.2024.17 · 2024-07-15 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 15. Juli 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft
St. Gallen,

Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Aargau,

2.
KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft
des Kantons Bern,

Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2024.17




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Am 13. Januar 2023 erstattete A. gegen B. (nachfolgend «B.» oder «Be-
schuldigte») bei der Polizei Gossau Strafanzeige wegen Betrugs. Er gab an,
zwischen 19. und 30. Dezember 2022 auf Facebook Marketplace eine Pla-
ystation 4 gekauft und B. den vereinbarten Kaufpreis von Fr. 110.-- via Twint
überwiesen zu haben. Anschliessend habe er von B. weder die Playstation
4 bekommen noch das Geld zurückerhalten (Verfahrensakten SG, Dossier
SG/Niederhelfenschwil).

Gegen B. wurde am 15. September 2023 über die Online-Plattform Suisse
ePolice eine weitere Strafanzeige wegen Betrugs eingereicht. Der Geschä-
digte gab an, auf Facebook Marketplace eine Playstation 5 für Fr. 310.-- er-
worben, diese jedoch nach Zahlung des Kaufpreises nie erhalten zu haben.
Am 28. September 2023 wurde die Polizeistation Altstätten (SG) mit weiteren
Ermittlungen beauftragt (Verfahrensakten SG, Dossier SG/Rebstein).

Für diese beiden Verfahren eröffnete die Staatsanwaltschaft St. Gallen,
Untersuchungsamt Altstätten, am 31. Oktober 2023 unter der Geschäfts-
nummer ST.2023.37344 ein Verfahren gegen B. wegen Betrugs (Verfah-
rensakten SG, Dossier P, Urk. 3).


B.
Am 1. November 2023 wurde B. bei der Polizei Langenthal wegen Betrugs
betreffend den Verkauf einer Playstation 5 auf Facebook Marketplace
für Fr. 320.--, begangen am 24. September 2023, angezeigt. Dieses Verfah-
ren ist bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-
Oberaargau (nachfolgend «StA Emmental-Oberaargau»), unter der Verfah-
rensnummer EO 23 16393 hängig (Verfahrensakten SG, Dossier BE, Lan-
genthal).

Des Weiteren wurde B. am 21. November 2023 bei der Regionalpolizei Bern
wegen des Verdachts auf geringfügigen Betrug angezeigt, begangen
zwischen 21. März und 4. April 2023 im Zusammenhang mit dem Verkauf
einer Playstation 4 zum Preis von Fr. 130.-- auf Facebook Marketplace.
Dieses Verfahren wird von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region
Bern-Mittelland (nachfolgend «StA Bern-Mittelland»), unter der Geschäfts-
nummer BM 23 50354 geführt (Verfahrensakten SG, Dossier BE, Ittingen).



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C.
Mit Hinweis auf das im Kanton St. Gallen unter dem Zeichen ST.2023.37344
geführte Verfahren gelangte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons
Bern (nachfolgend «GStA BE») mit Schreiben vom 17. November 2023 an
das Untersuchungsamt Altstätten und ersuchte um Übernahme des bei der
StA Emmental-Oberaargau gegen B. hängigen Verfahrens EO 23 16393
wegen Betrugs. Ihr Gesuch begründete die GStA BE damit, dass dem
Beschuldigten in den Kantonen Bern und St. Gallen Betrug vorgeworfen
werde. Während die ersten Verfolgungshandlungen im Kanton Bern am
1. November 2023 erfolgt seien, seien diese im Kanton St. Gallen spätestens
am 31. Oktober 2023 vorgenommen worden (Verfahrensakten SG, Dossier
Gerichtsstand, Urk. 1).


D.
Mit Übernahmeersuchen vom 27. November 2023 gelangte das Unter-
suchungsamt Altstätten an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm (AG;
nachfolgend «StA Zofingen-Kulm») und führte aus, dass B. mehrere
Betrugshandlungen vorgeworfen werden, wobei er die erste Handlung
vermutungsweise an seinem damaligen Wohnort in Z./AG vorgenommen
habe (Verfahrensakten SG, Dossier Gerichtsstand, Urk. 2). Unter Verweis
auf dieses Übernahmeersuchen teilte das Untersuchungsamt Altstätten der
GStA BE gleichentags mit, dass es für die Beantwortung der Gerichtsstands-
anfrage eine Rückmeldung seitens der StA Zofingen-Kulm abwarten werde
(Verfahrensakten SG, Dossier Gerichtsstand, Urk. 1).


E.
Die StA Zofingen-Kulm lehnte das Übernahmeersuchen des Untersuchungs-
amtes Altstätten mit Schreiben vom 28. November 2023 im Verfahren
STA2.ST.2023.6868 mit der Begründung ab, dass es sich beim ersten Vorfall
in Z./AG um einen geringfügigen Betrug handle. Der in Y./BE begangene
Betrug sei nicht mehr geringfügig, weshalb das schwerere Delikt im Kanton
Bern begangen worden sei (Verfahrensakten SG, Dossier Gerichtsstand,
Urk. 3). Daraufhin gelangte das Untersuchungsamt Altstätten am 29. No-
vember 2023 erneut an die StA Zofingen-Kulm und führte aus, dass ange-
sichts des beim Richteramt Olten-Gösgen hängigen Verfahrens gegen B.
wegen gewerbsmässigen Betrugs und einer bei der Kantonspolizei Bern
eingegangenen Anzeige wegen Betrugs (Verfahren EO 23 16393) der
Verdacht bestehe, dass es sich beim fraglichen Vorfall in Z./AG nicht um
geringfügigen, sondern um gewerbsmässigen Betrug handle. Damit entfalle
der privilegierte Tatbestand von Art. 172ter StGB (Verfahrensakten SG,
Dossier Gerichtsstand, Urk. 4). Die StA Zofingen-Kulm lehnte das zweite
Übernahmeersuchen des Untersuchungsamtes Altstätten mit Schreiben
vom 12. Dezember 2023 ab und wendete ein, dass es nebst den beiden
Anzeigen keine Hinweise auf gewerbsmässiges Handeln gebe. Da der erste

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Vorfall im Januar 2023 und der zweite im September 2023 stattgefunden
habe, könne Gewerbsmässigkeit nicht konstruiert werden (Verfahrens-
akten SG, Dossier Gerichtsstand, Urk. 5).


F.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2023 gelangte die GStA BE an das
Untersuchungsamt Altstätten und ersuchte um Übernahme des gegen B.
geführten Verfahrens BM 23 50354 wegen geringfügigen Betrugs. Die
GStA BE führte aus, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt Ende März/An-
fang April 2023 in Z./AG wohnhaft gewesen sei, weshalb sie das bei der
StA Bern-Mittelland hängige Verfahren BM 23 50354 dem Untersuchungs-
amt Altstätten zur Integration ins Dossier einreiche und um Einleitung des
Meinungsaustausches mit den Kantonen Aargau und Bern ersuche (Verfah-
rensakten SG, Dossier Gerichtsstand, Urk. 6).


G.
In der Folge gelangte die Leitende Staatsanwältin des Kantons St. Gallen
mit Übernahmeersuchen vom 9. Januar 2024 an die Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Aargau (nachfolgend «OStA AG») und die GStA BE. Das
Ersuchen wurde damit begründet, dass dem Beschuldigten inzwischen in
mindestens vier Fällen Betrug vorgeworfen werde, begangen zwischen
Dezember 2022 und September 2023. Zum Zeitpunkt der ersten Handlung
zwischen 19. und 30. Dezember 2022 habe der Beschuldigte in Z./AG
gewohnt und der Zuzug nach Y./BE sei am 1. August 2023 erfolgt. Gegen
den Beschuldigten seien im Kanton Bern zwei weitere Anzeigen wegen
Internetbetrugs eingegangen, begangen zwischen 21. März 2023 und 4. Ap-
ril 2023 sowie am 24. September 2023. Unter Berücksichtigung des beim
Richteramt Olten-Gösgen (SO) hängigen Verfahrens, der Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft Solothurn vom 19. Juni 2023 und der aktuellen Strafan-
zeigen bestehe der Verdacht auf gewerbsmässigen Betrug, womit die
Zuständigkeit beim Kanton Aargau liege. Läge keine Gewerbsmässigkeit
vor, wäre die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern zuständig, da sich der
Wohnsitz des Beschuldigten zum Zeitpunkt des ersten, nicht mehr gering-
fügigen Betrugs in Y./BE befunden habe (Verfahrensakten SG, Dossier
Gerichtsstand, Urk. 7).


H.
Die OStA AG lehnte die Zuständigkeit des Kantons Aargau am 11. Januar
2024 mit der Begründung ab, der Kanton St. Gallen habe seine Zuständigkeit
konkludent anerkannt. Die Anzeige betreffend den ersten Vorfall sei bei der
Kantonspolizei St. Gallen am 13. Januar 2023 eingegangen, wo mit dem
Erfolgsort ein sekundärer örtlicher Anknüpfungspunkt liege. Die Behörden

- 5 -


des Kantons St. Gallen seien jedoch über zehn Monate untätig geblieben,
bis die Rapportierung und die erste Gerichtsstandsanfrage erfolgt seien
(Verfahrensakten SG, Dossier Gerichtsstand, Urk. 8).

Die GStA BE sprach sich mit Schreiben vom 12. Januar 2024 hingegen für
die Zuständigkeit des Kantons Aargau aus und verwies insbesondere auf die
im Kanton Solothurn ergangene Anklage bzw. das dort gegen den Beschul-
digten gerichtshängige Verfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs, in
welchem ihm vorgeworfen wird, zwischen 8. Juni 2020 und 6. März 2023
insgesamt 73 Personen geschädigt zu haben. Des Weiteren führte die
GStA BE aus, die neu angezeigten Vorfälle hätten sich im Dezember 2022,
Ende März 2023 und im September 2023 ereignet. Aufgrund der identischen
Tatvorgehensweise des Beschuldigten und des Tatzeitpunktes lasse sich
der Vorfall vom Dezember 2022 ohne Weiteres in die Tatserie des gewerbs-
mässigen Betrugs einbetten. Der Vorfall vom März 2023 lasse sich aufgrund
der zeitlichen Nähe ebenfalls in diese Deliktsserie einordnen. Gemäss
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 19. Juni 2023 sei der
Deliktszeitraum nicht abschliessend festgesetzt. Für die Annahme eines
gewerbsmässigen Vorgehens spreche auch der Grundsatz «in dubio pro du-
riore». Damit entfalle die Möglichkeit der Privilegierung gemäss Art. 172ter
StGB, weshalb auf den Tatort mit der ersten Verfolgungshandlungen abzu-
stellen sei. Eine Zuständigkeit des Kantons St. Gallen lasse sich mangels
Tat- bzw. Wohnort nicht begründen (Verfahrensakten SG, Dossier Gerichts-
stand, Urk. 9).


I.
Am 24. November 2023 wurde gegen B. bei der Kantonspolizei Zürich Straf-
anzeige wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Kauf einer Playstation
auf Facebook Marketplace erstattet. Mit Verfügung vom 12. Januar 2024
ersuchte die Kantonspolizei Zürich das Statthalteramt Bezirk Dielsdorf um
Prüfung des Gerichtsstandes. Das daraufhin gestellte Gesuch um Über-
nahme des Verfahrens ST.2024.595 des Statthalteramtes Bezirk Dielsdorf
vom 22. Februar 2024 lehnte die GStA BE ab und verwies auf den laufenden
Meinungsaustausch mit den Kantonen Aargau und St. Gallen (Verfahrens-
akten SG, Dossier ZH/Niederglatt). Mit gleicher Begründung lehnte die
GStA BE bereits am 2. Februar 2024 das Ersuchen der Staatsanwaltschaft
Graubünden vom 1. Februar 2024 betreffend die Übernahme des im Kanton
Graubünden gegen B. am 3. November 2023 anhängig gemachten Verfah-
rens wegen Betrugs ab (Verfahrensakten SG, Dossier GR/Saas i. Prättigau).



- 6 -


J.
Unter Verweis auf den zwischen dem Statthalteramt Bezirk Dielsdorf, Kanton
Bern und StA Zofingen-Kulm stattgefundenen Meinungsaustausch sowie auf
die laufenden Gerichtsstandsabklärungen zwischen den Kantonen St. Gal-
len, Aargau und Bern ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Zürich (nachfolgend «OStA ZH») mit Schreiben vom 5. März 2024 das
Untersuchungsamt Altstätten um Übernahme des gegen B. im Kanton Zürich
hängigen Verfahrens ST.2024.595. In formeller Hinsicht wurde ausgeführt,
dass weder der Tatort noch der Wohnsitz des Beschuldigten im Kanton
Zürich liege, weshalb der Kanton Zürich in den Meinungsaustausch nicht
eingebunden werden müsse (Verfahrensakten SG, Dossier Gerichtsstand,
Urk. 10).


K.
Nachdem die StA Zofingen-Kulm vom Schreiben der OStA ZH vom 5. März
2024 Kenntnis erhalten hatte, nahm sie hierzu mit Eingabe vom 13. März
2024 Stellung. Sie verwies auf die Vernehmlassung der OStA AG vom
11. Januar 2024 und merkte an, dass die OStA AG weder vom Kanton
St. Gallen noch vom Bundesstrafgericht etwas gehört habe, weshalb für das
Anliegen der OStA ZH der Kanton St. Gallen zuständig sein dürfte (Verfah-
rensakten SG, Dossier Gerichtsstand, Urk. 11). Die GStA BE teilte der
OStA ZH mit Schreiben vom 15. März 2024 mit, dass eine gewerbsmässige
Begehung der Internetbetrüge durch den Beschuldigten nicht ausgeschlos-
sen werden könne. Dass der Kanton Zürich in den Meinungsaustausch zu
diesem Zeitpunkt nicht eingebunden werden müsse, wurde ihrerseits nicht
bestritten. Indes seien gemäss der GStA BE zur Klärung der Frage betref-
fend die gewerbsmässige Begehung alle Akten massgebend, weshalb sie
die Akten des Verfahrens ST.2024.595 direkt an das Untersuchungsamt
Altstätten weiterleitete (Verfahrensakten SG, Dossier Gerichtsstand,
Urk. 12). Daraufhin gelangte die OStA ZH am 19. März 2024 an das Unter-
suchungsamt Altstätten und ersuchte um Übernahme des vom Statthalter-
amt Bezirk Dielsdorf gegen den Beschuldigten geführten Verfahrens
ST.2024.595 (Verfahrensakten SG, Dossier Gerichtsstand, Urk. 13).


L.
Am 22. März 2024 ersuchte die Leitende Staatsanwältin des Kantons
St. Gallen die Kantone Aargau, Bern, Zürich und Graubünden um Über-
nahme der im Kanton St. Gallen hängigen Untersuchung und führte aus,
dass gegen den bereits wegen Betrugs vorbestraften Beschuldigten beim
Richteramt Olten-Gösgen ein Verfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs
(begangen zwischen 8. Juni 2020 und 6. März 2023) hängig sei und gegen
ihn inzwischen weitere Strafanzeigen wegen Betrugs eingegangen seien.
Die neuen Vorwürfe würden den Zeitraum Dezember 2022 bis (vorläufig)

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Januar 2024 betreffen, wobei die Vorgehensweise dieselbe sei. Es bestehe
daher der Verdacht auf erneute gewerbsmässige Begehung von Internet-
betrügereien, weshalb für die Bestimmung des Gerichtsstandes auf den
Wohnort des Beschuldigten abzustellen sei. Dieser sei Ende Dezember
2022 im Kanton Aargau und ab dem 1. August 2023 im Kanton Bern
gewesen, weshalb die Zuständigkeit beim Kanton Aargau, eventualiter beim
Kanton Bern liege (Verfahrensakten SG, Dossier Gerichtsstand, Urk. 14).


M.
Das Übernahmeersuchen des Kantons St. Gallen vom 22. März 2024 lehnte
die GStA BE mit Schreiben vom 2. April 2024 ab und sprach sich erneut für
die Zuständigkeit des Kantons Aargau aus (Verfahrensakten SG, Dossier
Gerichtsstand, Urk. 15). In der Aktennotiz vom 11. April 2024 hielt das
Untersuchungsamt Altstätten fest, dass gemäss der Anfrage bei der
OStA AG eine Rückmeldung zum Schreiben vom 22. März 2024 nicht vor-
gesehen sei (Verfahrensakten SG, Dossier Gerichtsstand, Urk. 16).


N.
Mit Gesuch vom 15. April 2024 gelangte die Leitende Staatsanwältin des
Kantons St. Gallen an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie
beantragt, der Kanton Aargau sei zur Verfolgung und Beurteilung des B. zur
Last gelegten gewerbsmässigen Betrugs für berechtigt und verpflichtet zu
erklären. Eventualiter sei der Kanton Bern für berechtigt und verpflichtet zu
erklären, das Strafverfahren wegen mehrfachen, teilweise geringfügigen Be-
trugs zu führen (act. 1).


O.
Die OStA AG liess sich zum Gesuch mit Schreiben vom 23. April 2024 ver-
nehmen. Sie stellt den Antrag, die Behörden des Kantons St. Gallen seien
zur Verfolgung und Beurteilung des Beschuldigten für berechtigt und ver-
pflichtet zu erklären. In formeller Hinsicht führte die OStA AG aus, dass das
Schreiben vom 22. März 2024 unbeantwortet geblieben sei, da dessen Ein-
gang zwar in der Geschäftskontrolle registriert worden, jedoch aufgrund
eines nicht mehr nachvollziehbaren Versehens verloren gegangen sei und
weder Eingang ins interne Gerichtsstandsdossier gefunden habe noch dem
zuständigen Oberstaatsanwalt vorgelegt worden sei (act. 3). Die GStA BE
schliesst sich in der Vernehmlassung vom 29. April 2024 den Ausführungen
im Gesuch an und erachtet den Kanton Aargau als zuständig (act. 4). Die
Eingabe vom 13. Mai 2024, mit welcher die Leitende Staatsanwältin des
Kantons St. Gallen zu den Gesuchsantworten Stellung nahm, wurde der
GStA BE und OStA AG am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht
(act. 6-7).



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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-
schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form;
vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1)
sind vorliegend erfüllt. Die OStA AG hatte sich im Rahmen des abschlies-
senden Meinungsaustausches versehentlich nicht vernehmen lassen (vgl.
Sachverhalt Bst. O). Da sie sich im vorliegenden Verfahren äussern konnte,
wäre eine Rückweisung des Verfahrens zur abschliessenden Äusserung ein
formeller Leerlauf, weshalb davon abzusehen ist. Wie in nachfolgenden
Erwägungen aufzuzeigen sein wird, sind die in den Kantonen Zürich und
Graubünden angezeigten Handlungen für die Bestimmung des Gerichtsstan-
des nicht von Bedeutung (vgl. E. 3.3-3.4), weshalb diese Kantone in Über-
einstimmung mit den Angaben im Gesuch in das vorliegende Verfahren nicht
einbezogen wurden.


2.

2.1
Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des
Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO). Ist
die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren
Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst
Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (sog. forum praeventio-
nis; Art. 31 Abs. 2 StPO).

2.2

2.2.1 Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat, und geht
als primärer Gerichtsstand allen anderen Gerichtsständen vor (BGE 86 IV
222 E. 1; TPF 2022 154 E. 3.2 m.w.H.; BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im
Strafverfahren, 2014, S. 58 m.w.H.; SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., 2004, N. 65). In der
Literatur wird dieser Ort u.a. als Handlungsort (BAUMGARTNER, a.a.O., S. 60)
oder als Ausführungsort (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 65) bezeichnet. Der
Erfolgsort ist bei der Bestimmung des Gerichtsstands gegenüber dem
Ausführungsort subsidiär und gilt nur dann, wenn es sich um ein Erfolgsdelikt
oder ein konkretes Gefährdungsdelikt handelt, der Ort des Erfolgseintritts
bekannt ist und in der Schweiz liegt (vgl. Art. 31 Abs. 1 Satz 2 StPO; BGE 86

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IV 222 E. 1; TPF 2017 170 E. 2.3.2 m.w.H.). Liegen bei Erfolgsdelikten der
Tatort und der Erfolgsort in der Schweiz, hat der primäre Anknüpfungspunkt
des Tatortes Vorrang (BARTEZKO, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 31
StPO N. 8).
2.2.2 Internetstraftatbestände sind grundsätzlich dort zu verfolgen, wo die Tat-
handlung ausgeführt wurde, d.h. wo sich die Täterschaft im Zeitpunkt der
Eingabe ihrer Befehle aufgehalten hat. Ist nicht bekannt oder nicht ermittel-
bar, wo der tatrelevante Internetanschluss war oder von wo aus die beschul-
digte Person den inkriminierten Inhalt ins Internet geladen hat, ist subsidiär
auf den Ort des Erfolgseintritts zurückzugreifen (TPF 2017 170 E. 2.3.3
m.w.H.).
2.3

2.3.1 Bei der rechtlichen Handlungseinheit werden mehrere, an sich selbständig
strafbare Handlungen im Sinne einer natürlichen Handlungsmehrheit durch
ihre gesetzliche Umschreibung im Tatbestand (gewerbsmässiges oder
bandenmässiges Delikt oder Dauerdelikt) zu einer rechtlichen oder juristi-
schen Handlungseinheit verschmolzen, die gelegentlich auch als "Kollektiv-
delikt" bezeichnet wird, wobei diese Bezeichnung bei einem gewerbsmässig
handelnden Einzeltäter irreführend ist (zum Begriff "Kollektivdelikt" vgl.
GODENZI, Strafbare Beteiligung am kriminellen Kollektiv, 2015, S. 7 ff.). Diese
rechtliche Einheit besteht objektiv in gleich gelagerten Handlungen, die
gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet sind, an verschiedenen Orten
begangen werden können, in einem zeitlichen Zusammenhang stehen und
subjektiv auf einem alle Handlungen umfassenden Entschluss bzw. einem
Gesamtvorsatz beruhen (BGE 118 IV 91 E. 4c; 77 IV 7 E. 3; vgl. auch
Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2010.14 vom 20. September 2010
E. 2.2; BG.2008.1 vom 28. Januar 2008 E. 4.4; BG.2007.3 vom 15. Februar
2007 E. 2.1; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 83). Alle dem Täter unter dem
Titel des gewerbsmässigen Delikts zur Last gelegten Verfehlungen sind
gleich zu behandeln und haben als mit der gleichen Strafe bedroht zu gelten.
Keine Handlungseinheit, sondern blosse Handlungsmehrheit liegt dann
vor, wenn ein Einzelakt mit den übrigen gewerbs- oder bandenmässig
begangenen Delikten keinen Zusammenhang hat bzw. wenn hinsichtlich des
Einzelaktes die für dessen Qualifikation notwendigen gesetzlichen Voraus-
setzungen nicht vorliegen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2019.20
vom 24. April 2019 E. 3.2; BG.2014.17 vom 10. Juli 2014 E. 2.3; BG.2012.7
vom 16. März 2012 E. 3.2; BG.2010.14 vom 20. September 2010 E. 2.2;
BG.2008.1 vom 28. Januar 2008 E. 4.4; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 83
bis 85, 295).

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2.3.2 Bei mehreren, an sich selbständigen Handlungen, die zu einer juristischen
Handlungseinheit zusammengefasst werden – zum Beispiel bei Gewerbs-
mässigkeit –, bestimmt sich die Zuständigkeit in Anwendung von Art. 31
StPO (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2019.14 vom 28. Mai 2019
E. 2.1 i.f.; BG.2016.1 vom 29. April 2016 E. 3.3; s.a. BARTEZKO, a.a.O.,
Art. 31 StPO N. 11; FINGERHUTH/LIEBER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020,
Art. 31 StPO N. 25; MOSER/ SCHLAPBACH, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023,
Art. 34 StPO N. 3 f.).
2.4

2.4.1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten
verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die
Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe
bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die
Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vor-
genommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).
2.4.2 Hat der Täter verschiedene Strafbestimmungen verletzt, die alle nebenei-
nander anzuwenden sind (echte Gesetzeskonkurrenz), bestimmt sich der
Gerichtsstand nach Art. 34 StPO (BÄNZIGER/SCHWERI, a.a.O., N. 91; s.a.
FINGERHUTH/LIEBER, A.A.O., Art. 31 StPO N. 26). Bei unechter Gesetzeskon-
kurrenz (Spezialität, Alternativität, Subsidiarität, Konsumtion) geht demge-
genüber ein Straftatbestand einem oder mehreren anderen vor und schliesst
dessen oder deren Anwendung aus. In diesem Sinne liegt nur ein Delikt vor,
sodass Art. 34 StPO nicht zur Anwendung gelangt (BÄNZIGER/SCHWERI,
a.a.O., N. 261).
2.5
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen
Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was der beschuldigten Person letztlich
nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der
Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als
haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro
duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren
Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl.
Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1).


3.

3.1
Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich wegen Betrugs strafbar, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Ver-

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mögen schädigt. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers
(BGE 143 IV 302 E. 1.2 und 135 IV 76 E. 5.1 S. 79 je m.w.H.). Die Täuschung
ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, mit der auf die Vorstellung
eines anderen eingewirkt wird (BGE 135 IV 76 E. 5.1).

3.2

3.2.1 Der Grundtatbestand des Betrugs sieht als Sanktion eine Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor (Art. 146 Abs. 1 StGB). Handelt der Täter
gewerbsmässig, so wird er mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder
Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft (Art. 146 Abs. 2 StGB).
Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen
geringen Schaden, so wird der Täter auf Antrag, mit Haft oder mit Busse
bestraft (Art. 172ter StGB).
Der Täter handelt gewerbsmässig im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB, wenn
sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwen-
det, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums
sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die
deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Diese abstrakte
Umschreibung kann nur Richtlinienfunktion haben. Eine quasi «nebenberuf-
liche» deliktische Tätigkeit kann genügen. Wesentlich ist, dass sich der
Täter, wie aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, darauf
eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die
einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebens-
gestaltung darstellen; dann ist die erforderliche soziale Gefährlichkeit gege-
ben. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach begangen haben und es muss
aufgrund der Taten geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl von unter
den fraglichen Tatbestand fallenden Handlungen bereit gewesen (BGE 147
IV 176 E. 2.2.1; 129 IV 253 E. 2.1 S. 254; 123 IV 113 E. 2c S. 116).
Die Grenze für den geringen Vermögenswert i.S.v. Art. 172ter StGB wurde
vom Bundesgericht auf Fr. 300.-- festgesetzt (BGE 121 IV 261 E. 2d).
3.2.2 Ein Betrug gilt als dort verübt, wo der Täter jemanden durch Vorspiegelung
oder Unterdrückung von Tatsachen zu einem Verhalten bestimmt, das den
sich Irrenden oder einen Dritten am Vermögen schädigt (Urteil des
Bundesgerichts 6B.127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.2.2 m.H.).
Ausführungshandlung des Betrugs ist jede Tätigkeit, die nicht blosse
Vorbereitungshandlung ist, d.h. die nach dem Plan des Betrügers auf
dem Weg zum Erfolg den entscheidenden Schritt bildet, von dem es in der
Regel kein von äusseren Schwierigkeiten unbeeinflusstes Zurück mehr gibt
(SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 106).


- 12 -


3.3

3.3.1 Gegen den Beschuldigten gingen zwischen Januar 2023 und Januar 2024
in den Kantonen St. Gallen, Aargau, Graubünden, Zürich und Bern folgende
Strafanzeigen wegen Betrugs bzw. geringfügigen Betrugs, begangen
zwischen 19. Dezember 2022 und 9. Januar 2024, ein (vgl. act. 1, S. 2 f.;
Verfahrensakten SG, Dossier Niederhelfenschwil; Dossier Ittingen; Dossier
Rebstein; Dossier Langenthal; Dossier Saas i. Prättigau; Dossier Zofingen;
Dossier Niederglatt; Dossier Tägerig und Dossier Gerichtsstand Urk. 1, 7,
10, 12,14 und 17):
Mutmassliche
Tatzeit
Anzeige-
datum
Anzeige bei/via
Delikts-
betrag/Fr.
19.-30.12.2022
13.01.2023
Kantonspolizei SG / Gossau
110
21.03.-04.04.2023
11.04.2023
Kantonspolizei BE / Ittingen
130
05.-14.09.2023
15.09.2023
Suisse ePolice /
Kantonspolizei SG / Altstätten
310
24.09.2023
01.11.2023
Kantonspolizei BE / Langenthal
320
17.10-03.11.2023
03.11.2023
Kantonspolizei GR / Prättigau
300
08.-09.11.2023
15.01.2024
Online Plattform /
Kantonspolizei AG / Zofingen
150
14.-18.11.2023
24.22.2023
Kantonspolizei ZH / Niederglatt
100
08.-09.01.2024
14.01.2024
Online Plattform /
Kantonspolizei AG / Muri
309

Unbestritten ist, dass der Beschuldigte in den angezeigten Fällen auf identi-
sche Weise vorgegangen sein soll. Namentlich soll er über eine Internet-
Verkaufsplattform Waren zum Verkauf angeboten und nach Erhalt des
Verkaufspreises, welcher sich jeweils zwischen Fr. 100.-- und Fr. 320.--
bewegte, die verkauften Objekte an die Käufer nicht geliefert und dies auch
nicht beabsichtigt haben. Gegen den Beschuldigten ist zudem ein Gerichts-
verfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs beim Richteramt Olten-Gösgen
hängig. Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Solothurn vom
19. Juni 2023 soll der Beschuldigte zwischen ca. 8. Juni 2020 bis 6. März
2023 zum Nachteil von 73 Geschädigten im Zusammenhang mit dem
Verkauf von Waren auf diversen Internet-Plattformen an seinen jeweiligen
Wohnorten Betrugshandlungen begangen haben (Verfahrensakten SG,
Dossier P, Urk. 1).

3.3.2 Aufgrund der Häufigkeit der dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten, des
dabei eingesetzten Aufwandes und der damit angestrebten und erzielten
Einkünfte, ist in Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro duriore auch
bei den in den Kantonen St. Gallen, Aargau, Bern, Zürich und Graubünden
angezeigten Betrugshandlungen von gewerbsmässigem Handeln auszu-

- 13 -


gehen. Als Teil der rechtlichen Handlungseinheit gelten alle dem Beschul-
digten zur Last gelegten Betrugshandlungen als mit gleicher Strafe bedroht
(vgl. supra E. 2.3.1). Diese Einheit wirkt sich auch bei der Gerichtsstandsbe-
stimmung aus (vgl. BGE 123 IV 113 E. 2 d-e und 105 IV 157 E. 2).
3.4
Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der Beschuldigte die
ihm vorgeworfene Betrugshandlungen von seinem Wohnsitz aus begangen
hat (act. 1, S. 3; act. 3, S. 2; act. 4, S. 1 f.), welcher sich bis zum 31. Juli 2023
in Z./AG und ab dem 1. August 2023 in Y./BE befand (Verfahrensakten SG,
Dossier Gerichtsstand, Urk. 1 und 7). Dementsprechend besteht der Ver-
dacht, dass der Beschuldigte – in der vorliegend tatrelevanten Zeit vom
12. Dezember 2022 bis zum 9. Januar 2024 – bis ca. 31. Juli 2023 im Kanton
Aargau und danach im Kanton Bern gehandelt hat. Abgesehen von den
angezeigten, mutmasslich gewerbsmässig begangenen Betrugshandlungen
werden dem Beschwerdeführer keine weiteren Delikte vorgeworfen, weshalb
der Gerichtsstand gestützt auf Art. 31 Abs. 2 StPO zu bestimmen ist (supra
E. 2.3.2 und 2.4.2). Vorliegend wurde die erste Anzeige am 13. Januar 2023
bei der Kantonspolizei St. Gallen in Gossau erstattet. Zwar stellt die
Entgegennahme einer Anzeige eine Verfolgungshandlung dar. Indes vermag
der Grundsatz der Prävention i.S.v. Art. 31 StPO nur für einen örtlich zustän-
digen Kanton einen Gerichtsstand zu begründen (BARTEZKO, a.a.O., Art. 31
StPO N. 12; FINGERHUTH/LIEBER, a.a.O., Art. 31 StPO N. 28). Im Kanton
St. Gallen befindet sich aufgrund des Wohnsitzes des Geschädigten
allenfalls der Ort des Erfolgseintritts, nicht jedoch auch der Handlungsort.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Gesuchsteller infolge konkludenter
Anerkennung dennoch als zuständig zu erklären ist, wie dies vom Kanton
Aargau geltend gemacht wird.


4.

4.1
Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften un-
ter einander auch) einen anderen als den in Art. 31-37 StPO vorgesehenen
Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit
oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern
oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches
Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann aus Zweckmässigkeits-,
Wirtschaftlichkeits- oder prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt sein,
soll indes die Ausnahme bleiben (BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203; Beschluss
des Bundesstrafgerichts BG.2014.8 vom 9. April 2014 E. 2.1 m.w.H.). Ein
Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist unter anderem möglich,
wenn ein Kanton seine Zuständigkeit konkludent anerkannt hat (Beschlüsse
des Bundesstrafgerichts BG.2015.50 vom 22. April 2016 E. 2.2; BG.2013.31
vom 28. Januar 2014 E. 2.2). Voraussetzung für ein Abweichen vom

- 14 -


gesetzlichen Gerichtsstand ist ein örtlicher Anknüpfungspunkt zum Gebiet
jenes Kantons, in dem der Gerichtsstand bestimmt werden soll (BGE 120 IV
280 E. 2a).

4.2

4.2.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).
Betrachtet sich die Behörde als unzuständig, so hat sie den Fall rasch an
die zuständige Stelle weiterzuleiten (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts
BG.2013.31 vom 28. Januar 2014 E. 2.2). Nach dem Eingang einer Straf-
anzeige haben die Strafverfolgungsbehörden von Amtes wegen, summa-
risch und beschleunigt zu prüfen, ob ihre örtliche Zuständigkeit und damit die
Gerichtsbarkeit ihres Kantons gegeben ist, um Verzögerungen des Verfah-
rens zu vermeiden. Die mit der Prüfung befasste Behörde muss alle für die
Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen Tatsachen erforschen, die
dazu notwendigen Erhebungen durchführen und insbesondere den Aus-
führungsort ermitteln (TPF 2011 178 E. 2.1 S. 180; Beschlüsse des Bundes-
strafgerichts BG.2006.28 vom 26. September 2006 E. 3.1; BG.2015.46 vom
10. Februar 2016 E. 3.2). Beschränkt sich die Behörde im Wesentlichen auf
die Abklärung von Tatsachen, die für die Bestimmung des Gerichtsstandes
von Bedeutung sind oder führt eine Behörde während der Abklärung der
Gerichtsstandsanfrage die Strafuntersuchung mit der gebotenen Beschleu-
nigung weiter, statt untätig den Ausgang des Gerichtsstandsverfahrens
abzuwarten, so kann darin keine konkludente Anerkennung des Gerichts-
standes gesehen werden. Diese Ermittlungshandlungen haben für sich allein
keine zuständigkeitsbegründende Wirkung, denn es wäre unbillig, jene
Behörden, welche Abklärungen für die Ermittlung des Gerichtsstandes vor-
nehmen, allein deswegen schon zu verpflichten, nachher auch das ganze
Verfahren durchzuführen. Wartet die Behörde mit der Gerichtsstandsanfrage
zu lange zu bzw. unterlässt sie diese, so ist von einer konkludenten Aner-
kennung auszugehen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2006.28 vom
26. September 2006 E. 3.1). Ein Grund für ein Abweichen vom gesetzlichen
Gerichtsstand kann darin bestehen, dass die mit der Sache befasste Behör-
de des einen Kantons (z.B. nach der Ablehnung eines Verfahrensübernah-
megesuchs durch die angefragte Behörde des anderen Kantons) mehr als
vier Monate untätig bleibt. Diese Untätigkeit ist unter dem Aspekt des
Prinzips von Treu und Glauben als konkludente Anerkennung des Gerichts-
standes durch die über einen zu langen Zeitraum untätig bleibende Behörde
einzustufen (TPF 2011 178).
4.2.2 Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen
Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung

- 15 -


(Art. 39 Abs. 2 StPO). Bis zur verbindlichen Bestimmung des Gerichtsstands
trifft die zuerst mit der Sache befasste Behörde die unaufschiebbaren
Massnahmen (Art. 42 Abs. 1 StPO). Damit der Meinungsaustausch zuver-
lässig erfolgen kann, müssen alle für die Festlegung des Gerichtsstandes
wesentlichen Tatsachen erforscht und alle dazu notwendigen Erhebungen
durchgeführt werden. Jeder der in Frage kommenden Kantone hat zur
Abklärung der Zuständigkeit das Seine beizutragen und zu diesem Zweck
vor allem jene Erhebungen zu machen, die auf seinem Gebiet vorgenommen
werden müssen. Beschränkt sich ein Kanton nicht darauf, sondern nimmt er
während längerer Zeit weitere Ermittlungen vor, obwohl längst Anlass
bestand, die eigene Zuständigkeit abzuklären, so kann darin eine konklu-
dente Anerkennung erblickt werden. Falls er Erhebungen in einem anderen
Kanton durchführen muss, ist der unbeteiligte Kanton zur Rechtshilfe
verpflichtet. All diese ersten Ermittlungshandlungen haben für sich allein
keine prävenierende Wirkung (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 554, 558 unter
Hinweis auf BGE 119 IV 102 E. 4 und 107 IV 77 E. 2; 94 IV 44).
4.3

4.3.1 Die im Dezember 2022 begangene mutmassliche Betrugshandlung wurde
am 13. Januar 2023 bei der Polizei Gossau angezeigt (Verfahrensakten SG,
Dossier SG/Niederhelfenschwil, Rapport vom 24. November 2023). Das den
Beschuldigten betreffende Dossier ST.2023.37344 wurde vom Untersu-
chungsamt Altstätten erst am 31. Oktober 2023 erstellt und am gleichen Tag
erfolgte der VOSTRA-Eintrag (Verfahrensakten SG, Dossier P, Urk. 3). Die
erste Gerichtsstandsanfrage seitens des Untersuchungsamtes Altstätten
datiert vom 27. November 2023, mithin wurde diese rund zehn Monate nach
Eingang der Strafanzeige vom 13. Januar 2023 gestellt. Der Gesuchsteller
erklärt diesen Umstand damit, dass die am 13. Januar 2023 angezeigte Tat
erst am 24. November 2023 verzeigt worden sei. Zudem sei die damals
unbekannte Täterschaft erst im Zusammenhang mit dem am 15. September
2023 bei der Polizeistation Altstätten/SG angezeigten Betrug ermittelt
worden. Als die verfahrensleitende Staatsanwältin mit der Rapportierung der
Polizeistation Altstätten-Oberriet Ende Oktober 2023 vom Fallzusammen-
hang betreffend den Beschuldigten Kenntnis erhalten habe, sei zeitnah um
Verfahrensübernahme ersucht worden (act. 1, S. 4; act. 6).
4.3.2 Der vom Gesuchsteller erwähnte Rapport vom 24. November 2023, welcher
als «Rapport (Nachtrag)» bezeichnet wird, ging beim Untersuchungsamt
Altstätten am 27. November 2023 ein (Verfahrensakten SG, Dossier SG/Nie-
derhelfenschwil). Daraus geht u.a. hervor, dass der Anzeigeerstatter im
Internet auf das Inserat auf Facebook Marketplace von «C.» gestossen sei,
mit welchem er über Messenger Nachrichten ausgetauscht habe. Er habe
ihm via Twint den Kaufpreis von Fr. 110.-- überwiesen, jedoch weder die

- 16 -


Playstation 4 erhalten noch das Geld zurückerhalten. Daraufhin habe seine
Freundin «C.» auf das gleiche Inserat geschrieben und dabei die Anschrift
des Verkäufers «B.» erhalten. Zudem wurde im Nachtragsrapport festgehal-
ten, dem Anzeigeerstatter sei erklärt worden, dass ein Journaleintrag erstellt
werde und wenn sich eine Serie ergeben würde, die Polizei mit ihm Kontakt
aufnehmen werde. Der Anzeigeerstatter erklärte sich mit diesem Vorgehen
einverstanden. Überdies lässt sich dem Nachtragsrapport entnehmen, dass
sich in der Zwischenzeit weitere Tatbestände ergeben hätten, in welchen der
Beschuldigte als Täter in Erscheinung getreten sei. Weitere Abklärungen
seien durch die Polizeistation Altstätten-Oberriet getätigt worden, die im
Rapport vom 18. Oktober 2023 festgehalten worden seien. Gemäss diesen
Abklärungen sei gegen den Beschuldigten beim Richteramt Olten-Gösgen
ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs hängig. Aufgrund
dieser Tatsache habe der rapportierende Polizeibeamte der Polizei Gossau
vom Untersuchungsamt Altstätten den Auftrag erhalten, einen Nachtragsrap-
port zu erstellen (Verfahrensakten SG, Dossier SG/Niederhelfenschwil).
4.3.3 Wann die im Rapport vom 24. November 2023 erwähnten Abklärungen
durch die Polizeistation Altstätten-Oberriet erfolgt und dem Untersuchungs-
amt Altstätten mitgeteilt worden sind, geht weder aus dem Rapport vom
18. Oktober 2023 noch aus dem Nachtragsrapport vom 24. November 2023
hervor. Dasselbe gilt in Bezug auf die Frage, wann das Untersuchungsamt
Altstätten der Polizei den Auftrag zur Erstellung des Nachtragsrapports erteilt
hat (Verfahrensakten SG, Dossier SG/Niederhelfenschwil und SG/Rebstein).
Damit lässt sich vorliegend nicht feststellen, welche konkreten Ermittlungs-
handlungen zur Klärung des Gerichtsstandes zwischen 13. Januar und
31. Oktober 2023 im Kanton St. Gallen getätigt worden sind. Aktenkundig ist
jedoch, dass der Rapport vom 18. Oktober 2023 dem Untersuchungsamt
Altstätten am 24. Oktober 2023 zugestellt wurde (Verfahrensakten SG,
Dossier SG, Rebstein), woraufhin das Verfahren ST.2023.37344 eröffnet
wurde. Der Eintrag im VOSTRA des beim Richteramt Olten-Gösgen hängi-
gen Verfahrens erfolgte bereits am 9. Mai 2023 (Verfahrensakten SG,
Dossier P, Urk. 3). Überdies wurde im Rapport vom 24. November 2023
festgehalten, dass der Anzeigeerstatter die Anschrift des möglichen Täters
angegeben hatte (supra E. 4.3.2). Unter diesen Umständen ist davon auszu-
gehen, dass obschon der Name des möglichen Täters der Polizei Gossau
bereits im Januar 2023 bekannt war, der Gesuchsteller keine Ermittlungs-
handlungen zur Klärung des Gerichtsstandes vorgenommen hat. Unter
diesen Umständen ist die über zehn Monate dauernde Untätigkeit unter dem
Aspekt des Prinzips von Treu und Glauben als konkludente Anerkennung
des Gerichtsstandes seitens des Gesuchstellers zu qualifizieren. Da die
geschädigte Person der am 13. Januar 2023 angezeigten Betrugshandlung
im Kanton St. Gallen wohnhaft ist, liegt dort der Erfolgsort. Damit ist im

- 17 -


Kanton St. Gallen ein (sekundärer) örtlicher Anknüpfungspunkt für ein Ab-
weichen vom ordentlichen Gerichtsstand gegeben (s.a. BAUMGARTNER,
a.a.O., S. 359 m.w.H.).
4.4
Zusammenfassend ist somit von einer konkludenten Anerkennung des
Gerichtsstandes durch den Kanton St. Gallen auszugehen.


5.
Das Gesuch ist abzuweisen, und es sind die Strafverfolgungsbehörden des
Kantons St. Gallen berechtigt und verpflichtet zu erklären, die B. zur Last
gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.


6.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine
Gerichtsgebühr zu erheben (TPF 2023 130 E. 5.1 mw.H.).

- 18 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons St. Gallen sind berechtigt und verpflichtet, die
B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.


Bellinzona, 16. Juli 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Staatsanwaltschaft St. Gallen
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).