bstger · RR.2024.26 · 2024-03-08 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Amtlicher Beistand (Art. 21 Abs. 1 IRSG)

Entscheid vom 8. März 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Fürsprecher Daniel Buchser,
Beschwerdeführer


gegen



KANTONALE STAATSANWALTSCHAFT AARGAU,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.26




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Staatsanwaltschaft Freiburg, Zweigstelle Lörrach, gegen A. ein Strafver-
fahren wegen des Verdachts auf räuberischen Angriff auf Kraftfahrer führt
(vgl. act. 1.4, S. 2);

-
gestützt auf ein in diesem Zusammenhang von den deutschen Behörden ge-
stelltes Rechtshilfeersuchen vom 21. Juli 2023 die Kantonale Staatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau (nachfolgend «Kantonale Staatsanwaltschaft»)
am 24. Januar 2024 am Wohnort von A. in Z./AG eine Hausdurchsuchung
durchführen liess; anlässlich dieser Hausdurchsuchung unter anderem ein
Mobiltelefon der Marke Samsung sichergestellt und auf Antrag von A. ver-
siegelt wurde (vgl. act. 1.4, S. 1 und 3);

-
die Kantonale Staatsanwaltschaft am 9. Februar 2024 beim Zwangsmass-
nahmengericht des Bezirksgerichts Laufenburg einen Antrag auf Entsiege-
lung und Durchsuchung des Mobiltelefons stellte (act. 1.4);

-
mit Schreiben vom 20. Februar 2024 A. durch Fürsprecher Daniel Buchser
bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft ein Gesuch um unentgeltliche Ver-
beiständung stellte (act. 1.2, S. 1);

-
mit Verfügung vom 26. Februar 2024 die Kantonale Staatsanwaltschaft
dieses Gesuch abwies; als Rechtsmittel gegen diese Verfügung sinngemäss
die Beschwerde gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG;
SR 351.1) angegeben wurde (act. 2);

-
dagegen A. durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts erheben lässt (act. 1);

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet worden ist (Art. 57
Abs. 1 VwVG).


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gemäss Art. 25 Abs. 1 IRSG erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen
Behörden und der Bundesbehörden, soweit das Gesetz nichts anderes be-
stimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts unterliegen;

- 3 -


-
im Bereich der sog. kleinen Rechtshilfe das IRSG vorsieht, dass die Verfü-
gung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundes-
behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen
mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG);

-
der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen nur ausnahms-
weise selbständig angefochten werden können, nämlich dann, wenn sie
durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen
oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess
beteiligt sind, einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nach-
teil bewirken (Art. 80e Abs. 2 lit. a und b IRSG);

-
die Aufzählung der selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen gemäss
bundesgerichtlicher Auslegung grundsätzlich abschliessend ist (BGE 126 II
495); die Frist für die Beschwerde gegen die Schlussverfügung 30 Tage
beträgt, gegen die Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mittei-
lung der Verfügung (Art. 80k IRSG);

-
die hier angefochtene Verfügung weder das Rechtshilfeverfahren ab-
schliesst noch eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung i.S.v.
Art. 80e Abs. 2 IRSG ist; es sich um eine Zwischenverfügung handelt, die
nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden kann (Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.312 vom 25. November 2020;
RR.2018.316 vom 10. Januar 2019 E. 2.2);

-
mangels eines zulässigen Anfechtungsobjekts auf die vorliegende Be-
schwerde folgerichtig nicht einzutreten ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer grundsätzlich die
Gerichtskosten zu tragen hat;

-
der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren nicht um unentgeltliche
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ersucht hat; ein solches Gesuch
aufgrund der Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde ohnehin ab-
zuweisen gewesen wäre (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG);

-
mit Blick auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung vor-
liegend auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.




- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 11. März 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Fürsprecher Daniel Buchser
-
Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG).