bstger · SK.2025.57A · 2025-12-10 · de

Rückweisung der Anklageschrift (Art. 329 Abs. 2 StPO)

Verfügung vom 10. Dezember 2025
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Alberto Fabbri, Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Fiona Krummenacher
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsan-
walt des Bundes Marco Mignoli,
gegen

1.
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Andrea
Taormina,

2.
B. AG, vertreten durch D., erbeten verteidigt durch
Rechtsanwalt Flavio Romerio,

3.
C. AG, vertreten durch D., erbeten verteidigt durch
Rechtsanwalt Flavio Romerio.
Gegenstand

Rückweisung der Anklageschrift
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2025.57

- 2 -
SK.2025.57
Der Einzelrichter erwägt:
1.

1.1
Am 25. November 2025 reichte die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des
Bundesstrafgerichts die Anklageschrift ein gegen A., B. AG, C. AG und «UNBE-
KANNT».
In der Hauptanklage (Ziff. 1.3 der Anklageschrift [nachfolgend «AKS»]) wird A.
Geldwäscherei durch aktives Tun (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) bzw. eventualiter
(Ziff. 1.4 AKS) durch pflichtwidriges Unterlassen (Art. 305bis Ziff. 1 StGB i.V.m.
Art. 11 StGB) vorgeworfen.
Den beiden Unternehmen B. AG und C. AG wirft die Anklage in der Hauptanklage
(Ziff. 2.3 AKS) eine originäre Strafbarkeit des Unternehmens in Bezug auf die
Anlasstäterin A. (Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und Art. 305bis StGB) vor. Eventu-
aliter (Ziff. 2.4 AKS) wird ihnen eine originäre Strafbarkeit des Unternehmens in
Bezug auf eine unbekannte Täterschaft (Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und
Art. 305bis StGB) und subeventualiter (Ziff. 2.5 AKS) eine subsidiäre Strafbarkeit
des Unternehmens (Art. 102 Abs. 1 i.V.m. Art. 305bis StGB) vorgeworfen.
1.2
Die Strafkammer eröffnete das Verfahren unter der Verfahrensnummer
SK.2025.57.
2.

2.1
Gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO prüft die Verfahrensleitung nach Anklageerhe-
bung, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt, die Prozess-
voraussetzungen erfüllt sind und ob Verfahrenshindernisse bestehen. Ergibt sich
aufgrund dieser Prüfung (oder später im Verfahren), dass ein Urteil nicht ergehen
kann, so sistiert das Gericht das Verfahren und weist die Anklage – falls erfor-
derlich – zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück
(Art. 329 Abs. 2 StPO). Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm
hängig bleibt (Art. 329 Abs. 3 StPO). Eine Anklage kann zurückgewiesen werden,
ohne dass das gerichtliche Verfahren während dem Zeitraum der Rückweisung
sistiert wird (ACHERMANN, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 329 StPO N. 68).



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SK.2025.57
2.2
Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und
Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen
Anklagegrundsatz
bestimmt
die
Anklageschrift
den
Gegenstand
des
Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). In der Anklageschrift sind (unter
anderem) die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung
von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber
genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO).
2.3
Die Anklageschrift führt A., B. AG, C. AG und «UNBEKANNT» als beschuldigte
Personen auf (vgl. S. 1 f. und Ziff. 2.4 [S. 182 ff.] AKS).
2.4
Kernnorm ist der Anklagegrundsatz in Art. 9 Abs. 1 StPO. Eine Straftat darf das
Gericht nur beurteilen, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Per-
son wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts Anklage erhebt. Bereits
Art. 318 StPO normiert, dass die Staatsanwaltschaft die Untersuchung ab-
schliesst, indem sie gegen eine beschuldigte Person Strafbefehl erlässt, Anklage
erhebt oder das Verfahren einstellt. Die Vorschriften zum Inhalt der Anklage-
schrift verlangen ebenfalls die Bestimmung der beschuldigten Person (vgl.
Art. 325 Abs. 1 lit. d StPO). Zur Informationsfunktion des Anklagegrundsatzes
gehört, dass die angeklagte Person genau bezeichnet wird (HEIMGARTNER/NIG-
GLI, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 325 N. 12 m.w.H.). Ebenso sieht
Art. 81 Abs. 2 lit. c StPO vor, dass Urteile eine «ausreichende Bezeichnung der
Parteien und ihrer Rechtsbeistände» enthalten müssen.
2.5
Das Bundesgericht erachtet einen Strafbefehl gegen Unbekannt bzw. gegen eine
beschuldigte Person ohne Namen als gültig, sofern diese mit anderen Massnah-
men eindeutig individualisierbar ist. Ihre Bezeichnung kann unter bestimmten Be-
dingungen auch ohne vollständige Personendaten als ausreichend qualifiziert
werden (Urteile 6B_1325/2021 und 6B_1348/2021 vom 27. September 2022
E. 6.3).
2.6
Eine solche Konstellation liegt in casu nicht vor. In Ziffer 2.4 der Anklageschrift
führt die Bundesanwaltschaft eine «unbekannte Anlasstäterschaft, die organisa-
torisch und hierarchisch in die beschuldigten Unternehmen eingebunden war»
an. Eine solche Umschreibung lässt in keiner Weise eine Individualisierbarkeit
der beschuldigten Person/en zu. Da sich gegen jemanden, der nicht genügend
identifiziert ist, beim Gericht keine Anklage anhängig machen lässt, ist die An-
klage wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes zur Berichtigung an die Bun-
desanwaltschaft zurückzuweisen (Art. 329 Abs. 2 StPO).



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SK.2025.57
2.7
Die Bundesanwaltschaft wird eingeladen, die Anklage ausschliesslich gegen
identifizierte Personen bei der Strafkammer neu einzureichen. Es ist davon ab-
zusehen, das Verfahren zu sistieren und die Rechtshängigkeit auf die Bundes-
anwaltschaft übergehen zu lassen.

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SK.2025.57
Der Einzelrichter verfügt:
1.
Die Anklage vom 25. November 2025 gegen A., B. AG, C. AG und «Unbekannt»
wird im Sinne der Erwägungen an die Bundesanwaltschaft zurückgewiesen.
2.
Das Verfahren SK.2025.57 wird nicht sistiert.
3.
Die Rechtshängigkeit verbleibt bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts.
4.
Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter
Die Gerichtsschreiberin



Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Einhaltung der Fristen
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).









Versand: 10. Dezember 2025