bstger · TPF 2010 35 · 2009-10-28 · de

Doppelte Strafbarkeit bei Auslandstat eines Schweizers; Verjährung.

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8. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft gegen A. vom 28. Oktober 2009 (SK.2009.5) 
 
Art. 6 Ziff. 1 aStGB, Art. 7 Abs. 1 StGB 
 
Die Verjährung der Tat nach ausländischem Recht ist zu berücksichtigen 
(E. 3.4). 
 
Double punissabilité en cas d’infraction commise par un ressortissant suisse à 
l’étranger; prescription. 
 
Art. 6 ch. 1 aCP, art. 7 al. 1 CP 
 
La prescription de l'infraction selon le droit étranger doit être prise en 
considération (consid. 3.4). 
 
Doppia punibilità in caso di reato commesso all’estero da un cittadino svizzero; 
prescrizione. 
 
Art. 6 n. 1 vCP, art. 7 cpv. 1 CP 
 
Deve essere presa in considerazione la prescrizione del reato in base al diritto 
estero (consid. 3.4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Strafkammer sah als erwiesen an, dass A. in objektiver und subjektiver 
Hinsicht den Tatbestand der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 
StGB erfüllt hatte, indem er Ende 2002 respektive Anfang 2003 in 
Deutschland als Geldkurier aus dem Drogenverkauf stammende Gelder in 
der Höhe von Euro 70'000.– bis 80'000.– von B. entgegengenommen hatte. 
Als nicht erwiesen erachtete sie hingegen, dass A. diese Gelder 
anschliessend in die Schweiz verbracht haben soll. 
 
Die Strafkammer sprach A. vom Vorwurf der Geldwäscherei gemäss 
Art. 305bis Ziff. 1 StGB frei. 


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Aus den Erwägungen: 
 
3.4 Die räumliche Anwendung des Schweizer Strafrechts wird in Art. 3 ff. 
StGB geregelt. Es handelt sich dabei um materielle, nicht prozessuale 
Normen (SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 
Zürich/St. Gallen 2009, § 3 N. 69; STRATENWERTH, Schweizerisches 
Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Aufl., Bern 2005, § 5 N. 3). 
 
3.4.1 Der Angeklagte handelte nicht auf schweizerischem Boden. Der 
Tatbestand der Geldwäscherei stellt ein abstraktes Gefährdungs- und damit 
ein schlichtes Tätigkeitsdelikt dar, weshalb das Ubiquitätsprinzip (Art. 7 
Abs. 1 aStGB, Art. 8 Abs. 1 StGB; ACKERMANN, Kommentar Einziehung, 
Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, Art. 305bis 
StGB N. 488) ausser Betracht fällt und das inländische Recht nicht über 
einen Erfolgsort zur Anwendung gelangt. Es stellt sich daher die Frage, ob 
der erstellte Sachverhalt als Auslandstat dem Schweizer Recht unterliegt. 
Weil der Angeklagte Schweizer Bürger ist, kommt das aktive 
Personalitätsprinzip nach Art. 6 Ziff. 1 aStGB respektive Art. 7 Abs. 1 
StGB in Frage. 
 
3.4.3 Von den in Art. 6 Ziff. 1 aStGB genannten Voraussetzungen, die Tat 
nach inländischem Recht zu beurteilen, sind deren drei erfüllt: Der 
Angeklagte besass zum Zeitpunkt der in der Anklageschrift umschriebenen 
Tathandlung das Schweizer Bürgerrecht und befindet sich heute in der 
Schweiz. Die dem Angeklagten nachgewiesene Handlung fällt unter den 
Tatbestand von Art. 305bis StGB und ist wegen dessen Strafrahmens ein 
Auslieferungsdelikt im Sinne von Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG. Geldwäscherei 
ist auch in Deutschland strafbar. Näher zu prüfen ist die Frage der 
Strafbarkeit der Tat nach dem Recht des Handlungsortes. 
 
3.4.4 Der deutsche Tatbestand der Geldwäsche in der Variante der 
Verschleierung unrechtmässig erlangter Vermögenswerte (§ 261 Abs. 1 
dStGB) lautet ähnlich wie Art. 305bis StGB. Als Vortaten gelten nach 
deutschem Recht alle Verbrechen (§ 261 Abs. 1 Nr. 1 dStGB), das heisst 
Straftaten mit einer Androhung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe 
(§ 12 Abs. 1 dStGB), sowie besondere Fälle von Vergehen, darunter 
dasjenige des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln (§ 261 Abs. 1 
Nr. 2 lit. b dStGB), das heisst Straftaten die im Mindestmass mit einer 


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geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind (§ 12 Abs. 2 
dStGB). Es kommt daher nicht darauf an, ob die Gelder aus einfacher oder 
qualifizierter Drogendelinquenz (§ 29 Abs. 1 oder Abs. 3 dBtMG) 
stammten. Geldwäsche ist im Grundtatbestand im Höchstmass mit 
Freiheitsstrafe von fünf Jahren belegt (§ 261 Abs. 1 dStGB); die 
Voraussetzungen der qualifizierten Begehungsweise (§ 261 Abs. 4 dStGB) 
sind nicht erstellt. Dieses Delikt verjährt fünf Jahre nach seiner Beendigung 
(§ 78 Abs. 4, § 78a dStGB). Bei der Verjährung handelt es sich allgemein 
um ein negatives Element der Strafbarkeit (RIKLIN, Schweizerisches 
Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Aufl., Zürich 2007, § 21 N. 6; MÜLLER, 
Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 45 vor Art. 97 StGB; TRECHSEL, 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 
2008, N. 5 vor Art. 97 StGB; anders BGE 116 IV 80 E. 2a; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_771/2009 vom 7. Oktober 2009, E. 3; unentschieden 
KOLLY, Commentaire Romand, no 4 ad art. 97 CP). Jedenfalls ist sie bei der 
Frage der doppelten Strafbarkeit zu berücksichtigen. Deshalb kann das 
schweizerische StGB nicht angewendet werden, sobald die Verjährung für 
die Auslandstat nach dem Recht des Handlungsortes eingetreten ist (DUPUIS 
et al., Petit commentaire, Bâle 2008, no 3 ad art. 7 CP; COLOMBINI, La prise 
en considération du droit étranger, thèse Lausanne 1983, p. 95 s no 135; 
HURTADO POZO, Droit pénal, Partie générale I, 2ème éd., Zurich 1997, 
no 414). Die angeklagte Geldwäschereihandlung hat in der Zeit zwischen 
Ende 2002 und Anfang 2003 stattgefunden. Nach deutschem Recht wäre sie 
Ende 2007/anfangs 2008 ordentlicherweise verjährt gewesen. Es bleibt zu 
prüfen, ob aufgrund besonderer Bestimmungen die Verjährungsfrist später 
ablief. Nach § 78b Abs. 5 dStGB ruht die Verjährung, wenn sich der Täter 
im Ausland befindet, und zwar ab dem Datum eines deutschen 
Auslieferungsbegehrens bis zu dessen Erfüllung, Ablehnung, oder im Falle 
ähnlicher Ereignisse. Sie wird unterbrochen durch die in § 78c Abs. 1 
dStGB umschriebenen, auf Untersuchung, Anklage und Verurteilung 
tendierenden Handlungen, tritt aber endgültig ein, wenn das Doppelte der 
gesetzlichen Frist verstrichen ist (§ 78c Abs. 3 dStGB). Eine deutsche 
Strafverfolgungstätigkeit hinsichtlich der hier angeklagten Tat ist nun aber 
nicht ersichtlich. Selbst wenn man die Strafanzeige der deutschen Behörden 
vom 18. Juni 2004 als verjährungsunterbrechende Handlung der deutschen 
Behörden ansehen würde, wäre die Verjährung am 18. Juni 2009 
eingetreten. Damit stellt sich die Frage, ob Untersuchungshandlungen 
seitens der Schweizer Strafverfolgungsbehörden die Verjährung in 
Deutschland ruhen liessen oder unterbrachen. Das würde voraussetzen, dass 
diese Handlungen von einem Landesrecht ins andere umgestellt werden 


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können. Eine solche Operation ist bekannt im Zusammenhang mit der 
Prüfung der inländischen Strafbarkeit als Voraussetzung, um einem 
ausländischen Staat Rechtshilfe für sein Strafverfahren zu gewähren 
(Art. 35 Abs. 1 lit. a, Art. 64 Abs. 1 IRSG). So hat das Bundesgericht 
Rechtshilfe als zulässig erklärt für ein amerikanisches Strafverfahren wegen 
Insidertrading, das an der ausländischen Börse zugelassene Wertpapiere 
betraf, indem diese Titel den in Art. 161 Ziff. 1 al. 4 StGB genannten 
inländisch kotierten gleichgestellt wurden (BGE 118 Ib 543 E. 3b/aa). Was 
die Verjährung betrifft, so müssen nach der ausdrücklichen Vorschrift von 
Art. 13 Abs. 1 lit. a IRSG ausländische Untersuchungshandlungen in das 
Schweizer Recht umgestellt werden. Das gilt jedoch nicht im umgekehrten 
Fall: Untersuchungshandlungen ausserhalb des ersuchenden Staates sind 
nicht den von ihm selbst vorgenommenen gleichzustellen, ausser dessen 
Recht sehe dies ausdrücklich vor (SCHULTZ, Das Schweizerische 
Auslieferungsrecht, Basel 1953, S. 343 f.; im gleichen Sinne 
HEIMGARTNER, Auslieferungsrecht, Diss. Zürich 2002, S. 144). Das trifft 
für Deutschland nicht zu, wird doch unterbrechende Wirkung nur den 
dortigen inländischen Amtshandlungen zugebilligt (MITSCH, Leipziger 
Kommentar, 12. Aufl., § 78c N. 7; SCHMID, Münchener Kommentar, § 78c 
N. 2; LACKNER/KÜHL, Strafgesetzbuch, Kommentar, 26. Aufl., München 
2007, § 78c N. 2). Das entspricht insoweit der schweizerischen Rechtslage, 
wie sie im früheren System von relativer und absoluter Verjährung (Art. 72 
aStGB) galt (MÜLLER, Basler Kommentar, 1. Aufl., Basel 2003, Art. 72 
StGB N. 39; unentschieden BGE 115 IV 97 E. 2b). Kommt es auf dem 
Gebiet der Rechtshilfe nicht zur Umstellung ins ausländische Recht, obwohl 
der Vorgang gesetzlich geregelt ist, so kann dies umso weniger für die Rolle 
der Verjährung als Voraussetzung für die Strafbarkeit von Auslandstaten 
gelten. Vorliegend hat also die Verjährung nach deutschem Recht weder 
geruht, noch ist sie unterbrochen worden. Aufgrund des Ausgeführten ist 
die Strafbarkeit der Tat, wie sie angeklagt und nachgewiesen ist, nach 
deutschem Recht ausgeschlossen. Die Anwendungsvoraussetzungen des 
Schweizer Strafrechts fehlen infolgedessen. 
 
Der Angeklagte ist somit vom Vorwurf der Geldwäscherei gemäss 
Art. 305bis Ziff. 1 StGB freizusprechen.