bstger · TPF 2005 105 · 2005-01-01 · de

Einsatz eines verdeckten Ermittlers; Voraussetzungen; Tatverdacht. Anforderungen an die Gesuchsbegründung und die einzureichenden Verfahrensakten.

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auseinander und kommt zum Schluss, der Gesuchsteller habe denselben
vorsätzlich gedrückt. Vorliegend sind die Ausführungen und Schlussfolge-
rungen des besagten Berichts im Grundsatz einleuchtend und nachvollzieh-
bar, so dass kein Anlass besteht, davon abzuweichen. Damit steht für die
Beschwerdekammer fest, dass der Gesuchsteller den „Erase-Button“ vor-
sätzlich gedrückt hat. Dadurch löschte er die Aufzeichnungen auf dem CVR
und setzte sich somit über die ausdrückliche Anordnung des unbestrittener-
massen weisungsberechtigten Chef BFU hinweg. Folglich verletzte er auch
in diesem Sinne seine ihm als Arbeitnehmer obliegenden Pflichten und
handelte auch unter diesem Blickwinkel widerrechtlich.
(…)
2.5 Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass der Gesuchsteller in zivil-
rechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm der schweizeri-
schen Rechtsordnung verstossen und damit das Strafverfahren in leichtferti-
ger Weise veranlasst hat. Entsprechend ist ihm die gestützt auf Art. 122
Abs. 1 BStP anbegehrte Entschädigung zu verweigern. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens kann offen bleiben, ob die vom Gesuchsteller geltend ge-
machten Verteidigungskosten substantiiert dargelegt wurden.
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28. Auszug aus dem Entscheid des Präsidenten der Beschwerdekammer in
Sachen Bundesanwaltschaft gegen A. vom 19. April 2005 (VE.2005.3)
Einsatz eines verdeckten Ermittlers; Voraussetzungen; Tatverdacht. Anforderun-
gen an die Gesuchsbegründung und die einzureichenden Verfahrensakten. 
Art. 4 Abs. 1 lit. a, 14 lit. a, 18 Abs. 1 BVE 
Anders als bei der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs nach BÜPF
setzt der Einsatz eines verdeckten Ermittlers zwar keinen dringenden Tatver-
dacht voraus, jedoch den Verdacht auf „besonders schwere Straftaten“. Pau-
schale Hinweise auf Gesuche und Akten früherer Genehmigungsverfahren,
welche überdies auf dem BÜPF basierten, genügen der Begründungspflicht
nicht.


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Mise en œuvre d'un agent infiltré; conditions; soupçons d'infractions. Exigences 
quant à la motivation de la requête et des pièces de procédure à produire. 
Art. 4 Abs. 1 lit. a, 14 lit. a, 18 Abs. 1 LFIS 
Contrairement à la surveillance de la correspondance par poste et télécommu-
nication selon la LSCPT, la mise en œuvre d'un agent infiltré ne présuppose pas
l'existence de soupçons graves; en revanche, elle exige le soupçon "d'infractions
particulièrement graves". De simples références globales à des requêtes et
dossiers de procédures d'autorisation antérieures, basées de surcroît sur la
LSCPT, ne suffisent pas à satisfaire cette exigence de motivation. 
Intervento di un agente infiltrato; condizioni; indizio di reato. Esigenze per la 
motivazione della domanda e per gli atti procedurali da trasmettere. 
Art. 4 cpv. 1 lett. a, 14 lett. a, 18 cpv. 1 LFIM 
Diversamente da quanto avviene nell’ambito della sorveglianza della corri-
spondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni secondo la LSCPT,
l’intervento di un agente infiltrato non presuppone un grave indizio di reato,
ma sì l’indizio di “reati particolarmente gravi”. Per adempiere l’obbligo di
motivazione non sono sufficienti i rimandi sommari a domande e atti di proce-
dure d’approvazione precedenti, tanto più se basati sulla LSCPT. 
Zusammenfassung des Sachverhalts:
In einem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gegen A. wegen Ver-
dachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19
Ziff. 2 BetmG), ausgehend von einer kriminellen Organisation (Art. 260ter
StGB), ordnete die Bundesanwaltschaft den Einsatz eines verdeckten Er-
mittlers an. 
Der Präsident der Beschwerdekammer genehmigte den angeordneten Ein-
satz eines verdeckten Ermittlers nicht.
Aus den Erwägungen:
Art. 4 Abs. 1 lit. a BVE verlangt für die Anordnung einer verdeckten Er-
mittlung das Vorliegen eines Tatverdachts, wonach „besonders schwere
Straftaten“ begangen worden seien oder voraussichtlich begangen werden
sollen. Anders als nach Art. 3 Abs. 1 lit. a BÜPF braucht hier zwar der
Tatverdacht kein dringender zu sein. Dagegen wird das Element der Schwe-


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re der strafbaren Handlung besonders betont, während nach BÜPF diese
Voraussetzung allgemeiner umschrieben wird (Art. 3 Abs. 1 lit. b BÜPF).
Die separat zu prüfende kumulative Voraussetzung der Erfolglosigkeit an-
derer Untersuchungshandlungen oder der Aussichtslosigkeit bzw. unver-
hältnismässigen Erschwerung der Ermittlungen bei Verzicht auf die Mass-
nahme ist dagegen in beiden Gesetzen gleich geregelt (Art. 4 Abs. 1 lit. b
BVE bzw. Art. 3 Abs. 1 lit. b BÜPF). Auf Praxis und Lehre zur Überwa-
chung des Post- und Fernmeldeverkehrs kann demzufolge - unter Berück-
sichtigung der vorerwähnten Unterschiede - sinngemäss abgestellt werden.
Zur Frage, welche Schwere der Straftat eine Überwachung bzw. den Einsatz
eines verdeckten Ermittlers rechtfertigt, kann als Auslegungshilfe der De-
liktskatalog dienen. Offensichtlich ist, dass der grösste Teil der Verbrechen
und diejenigen Vergehen, welche in der Regel schwer wiegen, in den
BÜPF- bzw. BVE-Katalog aufgenommen wurden. Bei Deliktskategorien,
deren Tatschwere eine grosse Bandbreite abdeckt, ist indes die Verhältnis-
mässigkeit besonders sorgfältig zu prüfen (THOMAS HANSJAKOB, Kommen-
tar zum Bundesgesetz und zur Verordnung über die Überwachung des Post-
und Fernmeldeverkehrs, St. Gallen 2002, S. 111). Da die hier relevanten
Katalogtaten in beiden Bundesgesetzen - BÜPF und BVE - figurieren, be-
deutet dies, dass bei Anordnung einer verdeckten Ermittlung dem Element
der besonderen Schwere der Straftaten ein erhebliches Gewicht zukommt.
Das Delikt des Betäubungsmittelhandels lässt dabei naturgemäss eine gros-
se Bandbreite der Tatschwere zu, weshalb dessen Aufnahme in den Delikts-
katalog im konkreten Fall für sich allein noch nicht zur Bejahung der be-
sonderen Schwere der strafbaren Handlungen führen kann. Mit Entscheid
des Präsidenten der Beschwerdekammer vom 14. März 2005 wurde eine
laufende und rückwirkende Überwachung des Telefonverkehrs bezüglich
einer vom Beschuldigten benutzten Rufnummer grundsätzlich bewilligt,
beides jedoch unter der Auflage, dass bis spätestens 14. April 2005 konkrete
neue Anhaltspunkte vorgelegt werden, welche den dringenden Tatverdacht
gegen die überwachte Person erhärten. Mit Eingabe vom 7. April 2005
reichte die Bundesanwaltschaft (BA) in jenem Verfahren eine Ergänzung
zum Genehmigungsersuchen vom 9. März 2005 ein, womit die verfügte
Auflage erfüllt wurde. Mit Entscheid des Präsidenten der Beschwerdekam-
mer vom 12. April 2005 wurde eine laufende und rückwirkende Überwa-
chung des Telefonverkehrs bezüglich einer weiteren vom Beschuldigten
benutzten Rufnummer sowie von dessen e-mail-Verkehr bezüglich eines
bestimmten e-mail-Kontos bewilligt. A. wird vorgeworfen, in regelmässi-
gem Kontakt zu B. zu stehen, gegen den in einem separaten Verfahren we-
gen Art. 19 Ziff. 2 BetmG sowie Art. 260ter StGB ermittelt wird. Die BA


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macht in ihrem vorliegend zu beurteilenden Genehmigungsersuchen zwar
Ausführungen, wonach sich der Tatverdacht gegen A. aufgrund der bereits
durchgeführten Überwachungsmassnahmen weiter erhärtet habe; bisher
hätten jedoch keine hinreichenden Beweise für eindeutig umschreibbare
Straftaten erbracht werden können, weshalb der Einsatz eines verdeckten
Ermittlers unerlässlich sei, um in das kriminelle Netzwerk eindringen zu
können. Konkret sollen durch den verdeckten Ermittler insbesondere ein
Kokainmuster entgegengenommen werden zwecks Bestimmung von Zu-
sammensetzung und Herkunft desselben, mittels Abwicklung von Schein-
käufen Betäubungsmittel sichergestellt werden sowie weitere Erkenntnisse
über die Organisationsstruktur gewonnen und das Betäubungsmittelhänd-
lernetz zerschlagen werden. Die ersuchende Behörde unterlässt es jedoch,
konkrete Angaben zur besonderen Schwere der verfolgten Straftaten zu
machen, welche – zusätzlich zu den bereits bewilligten Zwangsmassnahmen
– auch den Einsatz eines verdeckten Ermittlers zu rechtfertigen vermöchten.
Die Begründung, wonach der Beschuldigte unlängst versucht habe, in sei-
nem persönlichen Umfeld eine Betäubungsmittelprobe abzugeben, um po-
tentielle Abnehmer gewinnen zu können, begründet für sich allein nicht den
erforderlichen Tatverdacht, wonach besonders schwere Straftaten begangen
worden seien oder solche voraussichtlich begangen würden. Dieser ergibt
sich auch nicht aus den ergänzenden Angaben der BA gemäss Eingabe vom
7. April 2005 (TK.2005.28). Hinweise auf gesetzliche Grundlagen und
pauschale Verweisungen auf sämtliche früheren Gesuche in diesem und in
anderen Ermittlungsverfahren sowie auf „die bisherigen Ermittlungen“,
ohne konkrete Angaben zu machen, vermögen im Übrigen dem genannten
Erfordernis nicht Genüge zu tun. Es ist nicht Aufgabe der Genehmigungs-
behörde, aus den Akten sämtlicher bisheriger Genehmigungsverfahren die
vorliegend relevanten Voraussetzungen zusammenzutragen. Zudem handelt
es sich hier um eine verdeckte Ermittlung und nicht um eine (weitere) Tele-
fonüberwachung, weshalb der erforderliche Tatverdacht auf Grundlage der
bisher erteilten Genehmigungen nicht ohne weiteres bejaht werden könnte.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Ausführungen hinsichtlich der Sub-
sidiarität nicht die primären Voraussetzungen der angeordneten Massnahme
zu ersetzen vermögen. Das Genehmigungsersuchen ist mithin abzuweisen.