bstger · BE.2014.8 · 2014-06-16 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Beschluss vom 16. Juni 2014
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Roy Garré,
Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien


SWISSMEDIC, SCHWEIZERISCHES HEILMITTEL-
INSTITUT,

Gesuchstellerin


gegen



A.,

Gesuchsgegner


Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2014.8




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Sachverhalt:

A.
A. ist der Erfinder und Vertreiber der sogenannten B.-Geräte mit dem Na-
men C. bzw. D. Es handelt sich dabei um ein CE-zertifiziertes Medizinpro-
dukt für die Indikation "Schmerztherapie" (BE.2014.8, act. 1 S. 2).


B.
Am 21. Januar 2014 beschwerte sich ein Käufer eines C.-Gerätes beim
Schweizerischen Heilmittelinstitut (nachfolgend "Swissmedic"). Der Käufer
hielt u.a. fest, dass A. gesagt habe, dass das C.-Gerät sogar gegen Krebs,
HIV, Schweinegrippe usw. helfe (BE.2014.8, act. 1.1).


C.
Mit Eröffnungsverfügung vom 27. Februar 2014 eröffnete Swissmedic eine
Strafuntersuchung gegen A. wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen
Art. 86 Abs. 1 lit. e evtl. i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes vom
15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelge-
setz, HMG; SR 812.21; BE.2014.8, act. 1.6).


D.
Mit Durchsuchungsbefehl vom 24. März 2014 verfügte Swissmedic eine
Durchsuchung in den Liegenschaften Z. und Y. in X. (es handelt sich dabei
um Räumlichkeiten von A. und der E. AG; BE.2014.8 act. 1.7). Die Durch-
suchung, bei welcher zahlreiche Gegenstände sichergestellt wurden, er-
folgte am 26. März 2014 (BE.2014.8, act. 1.8).


E.
Mit Schreiben vom 31. März 2014 gelangt A. an dieses Gericht und bean-
tragt Folgendes (BV.2014.14, act. 1):

"1.
Gegen die Durchsuchung erhebe ich Einsprache ersuche um Versiege-
lung der Papiere;

2.
Das Vorgehen der Swissmedic in diesem Fall sei zu rügen und die Ver-
antwortlichen seien zu bestrafen;

3.
Die beschlagnahmten Akten und Unterlagen seien unter Strafandrohung
ohne vorherige Kopien zu erstellen zu versiegeln und dem Bundesstraf-
gericht, ev. A. direkt zu übergeben;

4.
A. und der E. AG sei eine angemessene Entschädigung zu leisten;


- 3 -


5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

F.
Am 1. April 2014 stellte dieses Gericht Swissmedic eine Kopie des obge-
nannten Schreibens zuständigkeitshalber zu (BV.2014.14, act. 3) und am
8. April 2014 forderte es Swissmedic auf, die Verfahrensakten betreffend A.
einzureichen (BV.2014.14, act. 6).


G.
Mit Schreiben vom 3. April 2014 forderte Swissmedic A. auf, zu präzisieren,
welche Unterlagen zu versiegeln seien (BE.2014.8, act. 1.10). Da A. auf die
Aufforderung nicht reagierte, versiegelte Swissmedic sämtliche am
26. März 2014 sichergestellten Unterlagen (BE.2014.8, act. 1.11) und stell-
te am 17. April 2014 ein entsprechendes Entsiegelungsgesuch bei diesem
Gericht (BE.2014.8, act. 1). Trotz bewilligter Fristerstreckung reichte A. kei-
ne Gesuchsantwort ein (BE.2014.8, act. 3).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 90 Abs. 1 HMG wird die Strafverfolgung im Vollzugsbereich
des Bundes durch Swissmedic nach den Bestimmungen des Bundesgeset-
zes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313)
geführt (vgl. zuletzt Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.16-17
vom 27. Februar 2014).

1.2
Über das Entsiegelungsgesuch der untersuchenden Verwaltungsbehörde
des Bundes entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
(Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG; BGE 139 IV 246
E. 1.3; vgl. zuletzt Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.16-17 vom
27. Februar 2014). Entsiegelungsentscheide der Beschwerdekammer sind
beim Bundesgericht anfechtbar (Art. 79 BGG; vgl. BGE 137 IV 189;
132 IV 63).


2.
Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei
Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im
Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten
Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von ei-
ner Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale
Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder

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Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchge-
lesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie
allenfalls mittels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu neh-
men. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender
Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten
Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind
(Art. 50 Abs. 1 VStrR), und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respek-
tiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung
der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheim-
nisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen
TPF 2007 96 E. 2; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2013.5 vom
16. Oktober 2013, E. 2; BE.2012.11 vom 20. Februar 2013, E. 2.1;
BE.2012.8 vom 19. September 2012, E. 2; BE.2012.4 vom 11. Juli 2012,
E. 2).


3.

3.1
Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tat-
verdacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu
bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend de-
tailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allen-
falls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt
nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausrei-
chende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die
diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der
hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien
bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung
sprechen (vgl. zum Ganzen bereits ausführlich den Entscheid des Bundes-
strafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007, E. 3.1 m.w.H.; die dort an-
geführten Überlegungen gelten gleichermassen auch für das Verwaltungs-
strafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine
unterschiedliche Rechtsanwendung; vgl. zuletzt auch die Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013, E. 2; BE.2013.9
vom 6. August 2013, E. 2; BE.2012.11 vom 20. Februar 2013, E. 2.1 und
2.2; BE.2012.8 vom 19. September 2012, E. 3.1).

3.2
Swissmedic wirft A. Widerhandlungen gegen Art. 86 Abs. 1 lit. e evtl. i.V.m.
Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG vor (BE.2014.8, act. 1).

3.3
Das HMG soll zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewähr-
leisten, dass nur qualitativ hochstehende, sichere und wirksame Heilmittel
in Verkehr gebracht werden (Art. 1 Abs. 1 HMG). Es soll zudem Konsu-

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mentinnen und Konsumenten von Heilmitteln vor Täuschung schützen
(Art. 1 Abs. 1 lit. a HMG), dazu beitragen, dass die in Verkehr gebrachten
Heilmittel ihrem Zweck entsprechend und massvoll verwendet werden
(Art. 1 Abs. 1 lit. b HMG) und dazu beitragen, dass eine sichere und geord-
nete Versorgung mit Heilmitteln, einschliesslich der dafür nötigen fachli-
chen Information und Beratung, im ganzen Land angeboten wird
(Art. 1 Abs. 1 lit. c HMG).

Ein Medizinprodukt darf bei seiner bestimmungsgemässen Verwendung die
Gesundheit der Anwender, Konsumenten, Patienten sowie Dritter nicht ge-
fährden. Die angepriesene Leistung oder Wirksamkeit muss nachweisbar
sein (Art. 45 Abs. 1 HMG). Die Anpreisung von Medizinprodukten, die zur
direkten Abgabe an das Publikum oder zum direkten Gebrauch durch das
Publikum bestimmt sind, darf bezüglich der Angaben zur Anwendung, zur
Leistungsfähigkeit und zur Wirksamkeit ausschliesslich Aussagen enthal-
ten, die der Produktinformation entsprechen. Irreführende Angaben über
die Wirksamkeit bzw. Leistungsfähigkeit eines Medizinproduktes sind ver-
boten (Art. 21 der Medizinproduktverordnung [SR 812.213; MepV]).

Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch
oder dem Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 vorliegt, wird mit
Gefängnis oder mit Busse bis zu Fr. 200'000.-- bestraft, wer die Gesundheit
von Menschen gefährdet, indem er oder sie vorsätzlich Medizinprodukte,
die den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen, in Verkehr
bringt (Art. 86 Abs. 1 lit. e HMG). Wer gewerbsmässig handelt, wird mit Ge-
fängnis bis zu fünf Jahren und mit Busse bis zu Fr. 500'000.-- bestraft (Art.
86 Abs. 2 HMG). Mit Haft oder mit Busse bis zu Fr. 50 000.-- wird bestraft,
wer vorsätzlich die Tatbestände nach Artikel 86 Absatz 1 erfüllt, ohne dass
dadurch die Gesundheit von Menschen gefährdet wird (Art. 87 Abs. 1 lit. f
HMG). Die fahrlässige Tatbegehung ist sowohl bei Art. 86 Abs. 1 lit. e HMG
als auch bei Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG strafbar (vgl. Art. 86 Abs. 3 und Art. 87
Abs. 3 HMG).

Das Bundesgericht hat betreffend die Tatbestände von Art. 86 und 87 in
BGE 135 IV 37 E. 2.4.1 Folgendes festgehalten:

"Die in Art. 86 HMG aufgeführten Vergehenstatbestände sind gemäss den
Ausführungen in der Botschaft des Bundesrates zum HMG als Gefähr-
dungsdelikte zu qualifizieren, und zwar als konkrete Gefährdungsdelikte. Im
Gegensatz zum Verletzungsdelikt, bei welchem die Schädigung eines
Rechtsgutes vorliegen muss, genügt beim konkreten Gefährdungsdelikt,
dass das geschützte Rechtsgut gefährdet, d.h. die Wahrscheinlichkeit einer

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Verletzung geschaffen oder erhöht wird. Gemäss den weiteren Ausführun-
gen in der Botschaft bildet also die Gefährdung zusammen mit den einzel-
nen Tatbestandsvarianten von Art. 86 Abs. 1 lit. a-g HMG den objektiven
Tatbestand dieser Bestimmung. Falls eine der in Absatz 1 genannten Tatbe-
standsvarianten erfüllt ist, ohne dass die Gesundheit von Menschen gefähr-
det wird, kommt Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG zur Anwendung (Botschaft des
Bundesrates zum Heilmittelgesetz, BBl 1999 S. 3453 ff., 3562). Der objekti-
ve Tatbestand von Art. 86 Abs. 1 HMG ist mithin nur erfüllt, wenn durch ein
Verhalten im Sinne von Abs. 1 lit. a-g die Gesundheit von Menschen konkret
gefährdet wird. Zwischen dem Verhalten und der Gefährdung der Gesund-
heit muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Die vorausgesetzte konkrete
Gefährdung der Gesundheit von Menschen ist ein Teil des objektiven Tatbe-
stands und hat eine selbständige Bedeutung. Die Gefährdung ergibt sich
nicht gleichsam automatisch aus der Vornahme einer der in Art. 86 Abs. 1 lit.
a-g HMG genannten Handlungen, was auch aus Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG e
contrario hervorgeht. Wird durch die Vornahme einer der in Art. 86 Abs. 1
HMG genannten Handlungen nicht die Gesundheit von Menschen gefährdet,
dann ist lediglich der objektive Tatbestand einer Übertretung im Sinne von
Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG erfüllt. Den objektiven Vergehenstatbestand von
Art. 86 Abs. 1 HMG erfüllt nicht schon, wer unter Missachtung von Bestim-
mungen Arzneimittel abgibt, die geeignet sind, Menschen allgemein oder
Angehörige von bestimmten Risikogruppen in ihrer Gesundheit zu gefähr-
den. Erforderlich ist vielmehr, dass durch die vorschriftswidrige Abgabe von
Arzneimitteln tatsächlich Menschen konkret in ihrer Gesundheit gefährdet
werden."

3.4
Die Gesuchstellerin legt ihrem Gesuch folgenden Sachverhalt zu Grunde
(BE.2014.8 act. 1, S. 4 ff.):

Das Strafverfahren gegen den Gesuchsgegner wurde mittels E-Mail eines
Kunden eingeleitet. Der Käufer eines C.-Gerätes hielt u.a. fest, dass der
Gesuchsgegner gesagt habe, dass das C-Gerät gegen Krebs, HIV,
Schweinegrippe usw. helfe (BE.2014.8, act. 1.1). Auch die F.-Zeitung be-
richtete über den Gesuchsgegner. Gemäss F.-Zeitung habe A. behauptet,
dass sein Therapiegerät u.a. Hepatitis, Tuberkulose, Syphilis und HIV hei-
len soll (BE.2014.8, act. 1.5). Weiter soll der Gesuchsgegner verschiedene
Videos auf seiner Homepage aufgeladen haben, in welchen er u.a. einen
"clinical report" zitiere. Gemäss diesem "clinical report" konnten Menschen
mit den obgenannten Krankheiten geheilt werden (BE.2014.8, act. 1.4).

3.5
Die obgenannte E-Mail, der F. Artikel sowie die Feststellungen der Ge-
suchstellerin liefern genügend konkrete Hinweise, welche im jetzigen Zeit-

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punkt den hinreichenden Verdacht begründen, wonach der Gesuchsgegner
den Vergehenstatbestand von Art. 86 Abs. 1 lit. e HMG, ev. den Übertre-
tungstatbestand von Art. 87 Abs. 1 lit f HMG begangen haben könnte. Der
Gesuchsgegner bestreitet zwar nicht explizit, obgenannte Heilversprechen
abgegeben zu haben. Er führt jedoch aus, dass er sich aufgrund des feh-
lenden Vorsatzes und der Tatsache, dass Art. 86 Abs. 1 lit. e HMG eine
konkrete Gefährdung der Gesundheit voraussetze, welche vorliegend nicht
eingetreten sei, nicht strafbar gemacht haben könnte (vgl. BV.2014.14
act. 1).

Den Ausführungen des Gesuchsgegners ist zunächst entgegen zu halten,
dass ein hinreichender Tatverdacht in diesem frühen Verfahrensstadium
nicht voraussetzt, dass dem Beschuldigten bereits sämtlichen Tatbe-
standsmerkmale nachgewiesen werden können. Es wird gerade vielmehr
Gegenstand der Strafuntersuchung sein, zu prüfen, ob es zu konkreten Ge-
fährdungen der Gesundheit bei Käufern der zur Diskussion stehenden Ge-
räte gekommen ist (bspw. durch Unterlassen anderer Heilmassnahmen)
und, ob A. vorsätzlich gehandelt hat. Zudem verkennt der Gesuchsgegner
in diesem Zusammenhang, dass auch die fahrlässige Tatbegehung von
Art. 86 Abs. 1 lit. e HMG bzw. Art. 87 Abs. 1 f HMG strafbar ist (s. supra
E. 3.3) - mithin würde die Strafbarkeit nach Art. 86 Abs. 1 lit. e HMG bzw.
Art. 87 Abs. 1 f HMG, selbst wenn vorsätzliches Handeln verneint werden
würde, nicht zwangsläufig entfallen. Weiter verkennt der Gesuchsgegner,
dass der Straftatbestand von Art. 87 Abs. 1 f HMG - im Gegensatz zu dem-
jenigen von Art. 86 Abs. 1 lit. 3 HMG - keine konkrete Gefährdung der Ge-
sundheit voraussetzt. D.h. selbst wenn die Strafuntersuchung ergäbe, dass
es sei zu keiner konkreten Gefährdung der Gesundheit gekommen sei, wä-
re eine Strafbarkeit nach Art. 87 Abs. 1 f HMG nicht ausgeschlossen. Nach
dem Gesagten, vermögen die vom Gesuchsgegner vorgebrachten Bestrei-
tungen nichts am Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts zu ändern.


4.

4.1
Als Nächstes ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu
durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von
Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Wie sich schon aus dem Wortlaut
der Norm ergibt ("dass sich Schriften darunter befinden..."), ist die Durch-
suchung nicht auf Schriften beschränkt, die für das Untersuchungsverfah-
ren erheblich sind. Könnten nur solche Papiere durchsucht werden, würde
das eine der Beschlagnahme vorausgehende detaillierte Prüfung eines je-
den Schriftstücks bedingen, womit aber die im Interesse des Inhabers der
Schriften wie unmittelbar betroffener Dritter vorgesehene Versiegelung ih-

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res Sinns entledigt würde. Die der Beschlagnahme von Papieren voraus-
gehende Sichtung muss notwendig eine summarische sein, soll dem Pos-
tulat der gebührenden Schonung privater Geheimnisse nachgelebt werden.
Es ist deshalb nicht zu vermeiden, dass in Fällen wie dem vorliegenden
Papiere sichergestellt und sodann durchsucht werden, die sich in der Folge
als für die Untersuchung bedeutungslos erweisen werden (BGE 108 IV 75
mit Hinweis; vgl. auch BGE 119 IV 175 E. 3 S. 178). Sinn der Versiegelung
ist es, dem Inhaber der Gegenstände zu ermöglichen, bei der Sichtung der
Papiere bzw. Datenträger durch die Strafverfolgungsbehörde mitzuwirken
und gegebenenfalls die Aussonderung und Rückgabe jener Papiere bzw.
Datenträger zu beantragen, die für die Untersuchung nicht von Bedeutung
sein können (BGE 111 Ib 50 E. 3b S. 51 f.). Für die Bewilligung der Durch-
suchung genügt es, dass auch nach Anhörung der Betroffenen die Vermu-
tung bestehen bleibt, dass die fraglichen Papiere für den konkreten Zweck
der Strafuntersuchung erheblich sein können (BGE 101 IV 364 E. 3b S.
368; Urteil des Bundesgerichts 1B_101/2008 vom 28. Oktober 2008,
E. 3.2). Die Untersuchungsbehörden müssen nicht darlegen, inwiefern ein
konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen
versiegelten Dokumenten besteht (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BE.2011.6 vom 27. März 2012, E. 2.2).

4.2
Folgende
Unterlagen
wurden
bei
der
Hausdurchsuchung
vom
26. März 2014 sichergestellt: Therapiehandbuch C. und D.; die Bücher
"G.", "H." und "I."; die Unterlagen betreffend Studien aus den Philippinen,
"TÜV" und das Unternehmen E. AG; "Zulassungen"; die Hefte "J." und "K.";
Beilagen zu den Geräten; Ordner "Kundenrückläufe 2013", "TÜV-
Zertifikate";
Lieferscheine
und
die
entsprechende
Korrespondenz
(BE.2014.8, act. 1.8). Für sämtliche soeben aufgezählten Unterlagen be-
steht die Vermutung, dass diese für den konkreten Zweck der Strafuntersu-
chung erheblich sein können, was vom Gesuchsgegner auch nicht explizit
bestritten wird.




5.

5.1
Der Gesuchsgegner rügt sodann, dass die Hausdurchsuchung vom
26. März 2014 in zweierlei Hinsicht unverhältnismässig gewesen sei. Ei-
nerseits habe er aufgezeigt, dass kein Vergehen (im Sinne einer Straftat)
vorliegen würde (s. supra 3.5), weswegen die Hausdurchsuchung unver-
hältnismässig gewesen sei.


- 9 -


Dem Gesuchsgegner ist zunächst entgegen zu halten, dass - wie bereits
oben dargelegt - zur Zeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass der ihm
vorgeworfene Sachverhalt den Tatbestand von Art. 86 Abs. 1 lit. e HMG er-
füllt, wobei momentan von einem diesbezüglichen hinreichenden Tatver-
dacht auszugehen ist (s. supra 3.5). Jedoch selbst wenn der hinreichende
Tatverdacht - wie vom Gesuchsgegner implizit indiziert - nur betreffend des
Übertretungstatbestandes von Art. 87 Abs. 1 f HMG zu bejahen wäre, wür-
de dies die Zwangsmassnahme nicht ausschliessen. Aus Art. 45 Abs. 2
VStrR ergibt sich e contrario, dass Zwangsmassnahmen auch bei Übertre-
tungen zulässig sind (EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht
und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 189). Nur bei Ord-
nungswidrigkeiten, wobei eine Ordnungswidrigkeit nur vorliegt, falls das
entsprechende Gesetz die Strafbestimmung explizit als Ordnungswidrigkeit
bezeichnet oder es die Sanktion lediglich als Ordnungsbusse in bestimmter
Höhe
androht,
sind
Zwangsmassnahmen
ausgeschlossen
(EI-
CKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 46 f.).

Dem pauschalen und nicht fundierten Einwand des Gesuchsgegners, es
sei unverhältnismässig, die ganze Buchhaltung der E. AG mitzunehmen,
stösst ebenfalls in Leere. Wie dargelegt, besteht für sämtlich sichergestell-
ten Unterlagen die Vermutung, dass diese für den konkreten Zweck der
Strafuntersuchung erheblich sein können. Dies gilt auch für die Buchhal-
tungsunterlagen der E. AG, aus welchen beispielsweise hervorgehen könn-
te, wer die zu Diskussion stehenden Geräte gekauft hat. Somit erweist sich
auf die Rüge betreffend Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips als
unbegründet.


6.
Gemäss Art. 50 Abs. 2 VStrR sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheim-
nis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten,
Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder
Beruf anvertraut wurden, zu wahren. Geheimnisse in diesem Sinne können
bei den sichergestellten Unterlagen nicht ausgemacht werden und wurden
vom Gesuchsgegner auch nicht geltend gemacht.

7.
Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen, und es ist
die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die sichergestellten Unterlagen zu ent-
siegeln und zu durchsuchen. Dabei wird sie diejenigen Beweismittel, die sie
für das Strafverfahren verwenden will, mittels beschwerdefähiger Verfü-
gung zu beschlagnahmen und die anderen umgehend dem Berechtigten
zurückzugeben haben.


- 10 -



8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsgegner als unterlie-
gende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m.
Art 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Unter Berück-
sichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'000.-- festzuset-
zen (Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

- 11 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch wird gutgeheissen.

2.
Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die sichergestellten Unterlagen zu ent-
siegeln und zu durchsuchen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Gesuchsgegner auferlegt.





Bellinzona, 17. Juni 2014

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende:
Der Gerichtsschreiber:





Zustellung an

-
Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut
-
A.




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art.
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).