bstger · RR.2021.266 · 2022-12-29 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 29. Dezember 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein,
Beschwerdeführer


gegen



OBERSTAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS
LUZERN,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2021.266




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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft München I führt gegen A. ein Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gemäss §§ 369 und 370 der
deutschen Abgabeordnung. A. soll sich einer Gruppe von Personen ange-
schlossen haben, die im Rahmen von Buntmetallgeschäften über mehrere
Jahre hinweg Umsatzsteuern in der Höhe von EUR 13'712'886.32 verkürzt
haben soll. Die Gruppe habe die fraglichen Geschäfte über mehrere Gesell-
schaften abgewickelt, welche sie über Scheinverträge zwischengeschaltet
habe. Der in der Schweiz wohnhafte A. habe als Buchhalter beziehungs-
weise Steuerberater unterstützend bei der Einrichtung und Abwicklung di-
verser Gesellschaften mitgewirkt und mehreren Gesellschaften ein Domizil
an seiner Kanzleiadresse gewährt (Verfahrensakten Oberstaatsanwalt-
schaft, Akten-Nr. RHI 18 146 09 [nachfolgend «Verfahrensakten»], La-
sche 1, Urk. 1).


B.
In diesem Zusammenhang ersuchten die deutschen Behörden die Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (nachfolgend «Oberstaatsanwalt-
schaft») mit Rechtshilfeersuchen vom 28. Mai 2018 um Durchsuchung der
Wohnung von A. zur Sicherstellung, Beschlagnahmung und Herausgabe von
Geschäftsunterlagen zu diversen mutmasslich involvierten Gesellschaften.
Ausserdem wurde um Einvernahme von A. als Beschuldigter ersucht. Dem
Rechtshilfeersuchen war ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebe-
schluss des Amtsgerichts München vom 11. Mai 2018 beigefügt (Verfahren-
sakten, Lasche 1, Urk. 1 und 2).


C.
Auf ein entsprechendes Ersuchen der Oberstaatsanwaltschaft vom 20. Au-
gust 2018 an die Eidgenössische Steuerverwaltung um Abgabe einer Stel-
lungnahme nach Art. 24 Abs. 3 IRSV kam diese zum Schluss, dass die Ge-
währung der ersuchten Rechtshilfe zulässig sei (Verfahrensakten, Lasche 2,
Urk. 1 und 3).


D.
Mit Eintretensverfügungen vom 15. September 2020 trat die Oberstaatsan-
waltschaft auf das Rechtshilfeersuchen ein und beauftragte die Luzerner Po-
lizei mit der Durchsuchung der Wohnung von A. an der […] in Z. sowie mit
dessen Befragung. Gleichentags erliess die Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Luzern einen entsprechenden Hausdurchsuchungs- sowie Durch-
suchungs- und Beschlagnahmebefehl (Verfahrensakten, Lasche 4,
Urk. 1- 3).

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E.
Anlässlich der Durchsuchung der Wohnung von A. vom 11. Februar 2021
stellte die Luzerner Polizei unter anderem zwei Festplatten und einen Da-
tenstick sicher, wobei A. die Siegelung der Datenträger verlangte (Verfah-
rensakten, Lasche 5, Urk. 2.2 und 2.3).


F.
Am 22. März 2021 wurde A. rechtshilfeweise von der Luzerner Polizei als
Beschuldigter einvernommen (Verfahrensakten, Lasche 5, Urk. 4.1).


G.
Mit Entscheid RR.2021.63-65 vom 10. Mai 2021 trat die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts auf eine von A., seiner Ehefrau und seiner Tochter
gegen die Zwangsmassnahmen erhobene Beschwerde vom 20. Feb-
ruar 2021, welche an das Kantonsgericht Luzern gerichtet war und von die-
sem zuständigkeitshalber am 15. April 2021 an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts weitergeleitet wurde, nicht ein (Verfahrensakten, La-
sche 9, Urk. 1).


H.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern entsiegelte mit Verfü-
gung vom 23. Mai 2021 die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 11. Feb-
ruar 2021 sichergestellten Datenträger (vgl. supra lit. E) und gab diese zur
Durchsuchung frei (Verfahrensakten, Lasche 7, Urk. 10).


I.
Am 6. September 2021 nahm die Oberstaatsanwaltschaft eine Sichtung und
Triagierung der zuvor von der Luzerner Polizei gefilterten Daten der entsie-
gelten Datenträger vor und exportierte die Daten anschliessend auf eine CD
mit der Beschriftung «RHI 18 146 09 V.1.0» (Verfahrensakten, Lasche 5,
Urk. 5-8).


J.
Nachdem dem Rechtsvertreter von A. das Akteneinsichtsrecht gewährt wor-
den war und dieser am 6. Oktober 2021 erklärt hatte, einer freiwilligen Her-
ausgabe der Datenträger an die deutschen Behörden nicht zuzustimmen
(Verfahrensakten, Lasche 6, Urk. 21), erliess die Oberstaatsanwaltschaft mit
Datum vom 22. Oktober 2021 die Schlussverfügung und ordnete die Heraus-
gabe der CD «RHI 18 146 09 V.1.0» sowie des Befragungsprotokolls der
Beschuldigteneinvernahme von A. an (Verfahrensakten, Lasche 4, Urk. 4 =
act. 1.2).



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K.
Gegen die Schlussverfügung vom 22. Oktober 2021 liess A. am 24. Novem-
ber 2021 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde
erheben. Er beantragt, Ziffer 2.1 der Schlussverfügung sei unter Kostenfolge
ersatzlos aufzuheben (act. 1 S. 2).


L.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Dezember 2021 beantragt die Oberstaats-
anwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6). Mit
Schreiben vom 17. Dezember 2021 verzichtet das Bundesamt für Justiz
(nachfolgend «BJ») auf die Einreichung einer begründeten Stellungnahme
und beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7). In seiner
Replik vom 3. Januar 2022 hält A. an dem in der Beschwerde gestellten Be-
gehren fest (act. 9). Die Replik von A. wurde der Oberstaatsanwaltschaft und
dem BJ am 4. Januar 2022 zur Kenntnis gebracht (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzproto-
koll vom 8. November 2001 (SR 0.351.12) sowie der Vertrag vom 13. No-
vember 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleich-
terung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) massgebend. Ausserdem ge-
langen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni
1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni
1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen
[SDÜ];
CELEX
Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text
nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Ab-
kommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/euro-
pean-union/international-agreements/008.html ) zur Anwendung (TPF 2009
111 E. 1.2). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Über-
einkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2
SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR).

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1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses ge-
ringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1
S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; jeweils m.w.H.). Vorbehalten
bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123
II 595 E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.
2.1
Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen-
den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird,
unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e
Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k
IRSG).


Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen
die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Be-
dingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Im Falle von Haus-
durchsuchungen gilt der jeweilige Eigentümer oder Mieter als persönlich und
direkt betroffen im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV.
Die Eigentümer- und Mieterstellung bezieht sich dabei auf die durchsuchten
Räumlichkeiten (BGE 137 IV 134 E. 6.2). Werden anlässlich der Hausdurch-
suchung sichergestellte Gegenstände beschlagnahmt und in der Folge de-
ren rechtshilfeweise Herausgabe angeordnet, ist zur Beschwerde gegen die
angeordnete Übermittlung dieser Gegenstände diejenige Person legitimiert,
welche sich der Hausdurchsuchung und damit der Zwangsmassnahme un-
terziehen musste. Massgeblich ist die tatsächliche Verfügungsgewalt im

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Zeitpunkt einer Beschlagnahme (vgl. zum Ganzen TPF 2014 113 E. 3.2.2
m.w.H.).

2.2
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde (nur) gegen die
Herausgabe der CD «RHI 18 146 09», mithin gegen Dispositiv-Ziffer 2.1 der
Schlussverfügung. Auf der herauszugebenden CD befinden sich Daten, die
anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellt worden sind. Der Beschwer-
deführer ist als Mieter der von der Hausdurchsuchung betroffenen Räumlich-
keiten zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt. Auf die im Üb-
rigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist damit einzutreten.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).


4.
4.1
Der Beschwerdeführer trägt vor, nach deutschem Recht erfahre die Unver-
letzlichkeit der Wohnung einen besonderen grundrechtlichen Schutz. Eine
richterliche Durchsuchungsanordnung verliere nach deutschem Recht nach
Ablauf eines halben Jahres ihre rechtfertigende Kraft. Hätte die ersuchende
Behörde die Durchsuchung in Deutschland gestützt auf die Durchsuchungs-
anordnung des Amtsgerichts München vom 11. Mai 2018 vollziehen wollen,
hätte sie bis zum 11. November 2018 handeln müssen. Danach hätte es
einer erneuten richterlichen Anordnung für die Durchsuchung bedurft. Mit der
Durchführung der Hausdurchsuchung am 11. Februar 2021 habe die Be-
schwerdegegnerin der ersuchenden Behörde eine Zwangsmassnahme er-
möglicht, die sie in Deutschland nicht hätte erwirken können, was Art. 76 lit. c
IRSG verletze (act. 1 S. 3 ff.).

4.2
Art. 76 lit. c IRSG sieht für Anträge auf Durchsuchung von Personen oder
Räumen, Beschlagnahme oder Herausgabe von Gegenständen vor, dass
die ersuchende Behörde ausser den Angaben und Unterlagen nach
Art. 28 IRSG, in ihrem Ersuchen eine Bestätigung aufführen oder ihrem Er-
suchen eine Bestätigung beifügen muss, dass diese Massnahmen im ersu-
chenden Staat zulässig sind. Gestützt auf das zwischen den Staaten gel-
tende Vertrauensprinzip braucht eine Bestätigung allerdings nicht in jedem

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Fall eingereicht zu werden, sondern nur dann, wenn starke Zweifel dafür be-
stehen, dass die ersuchende Behörde nach dem ausländischen Recht eine
entsprechende Massnahme tatsächlich anordnen dürfte (KUSTER, Basler
Kommentar, 2015, N. 2 zu Art. 76 IRSG mit Hinweisen auf BGE 123 II 161
E. 3.b; 118 Ib 457 E. 5). Wie bereits festgehalten, ist vorliegend für die
Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz ohnehin in erster Linie
das EUeR massgebend. Art. 14 EUeR schreibt vor, welche Angaben Rechts-
hilfeersuchen enthalten müssen. Anders als Art. 76 lit. c IRSG, sieht Art. 14
EUeR eine Bescheinigung über die Zulässigkeit der Zwangsmassnahmen
nach dem Recht des ersuchenden Staates gerade nicht vor, weshalb sich
die Rüge des Beschwerdeführers von vornherein als unbegründet erweist.


5.
5.1
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, es sei «ernsthaft zu bezwei-
feln», ob die herauszugebenden Daten für das deutsche Ermittlungsverfah-
ren voraussichtlich erheblich seien. Ein Zusammenhang der besagten Un-
terlagen mit dem im Rechtshilfeersuchen geschilderten Tatvorwurf sei nicht
oder allerhöchstens am Rande erkennbar. Die besagten Daten würden über-
wiegend aus den Jahren 2001 bis 2008 stammen, wohingegen der relevante
Zeitraum die Jahre 2009 und 2010 betreffe. Ausserdem habe die ersu-
chende Behörde in den Jahren 2009 und 2010 bereits die Wohn- und Ge-
schäftsräume des Beschwerdeführers in München durchsuchen lassen,
ohne Belege für eine Tatbeteiligung zu finden (act. 1 S. 6).

5.2
Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für
ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hin-
ausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36
Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG; BGE 139 II 404 E. 7.2.2). Grundsätzlich
muss die ersuchte Behörde aufzeigen, dass zwischen dem Gegenstand der
Strafuntersuchung und den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen eine
ausreichende inhaltliche Konnexität, d.h. ein ausreichender Sachzusam-
menhang, besteht (BGE 129 II 462 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts
1A.47/2007 vom 12. November 2007 E. 5.1; TPF 2008 44 E. 3.6). Sie kann
dies nicht dem ersuchenden Staat überlassen, indem sie ihm die Gesamtheit
der beschlagnahmten Dokumente übermittelt. Ein solches Vorgehen wäre
unverhältnismässig (BGE 130 II 14 E. 4.3/4.4; TPF 2011 97 E. 5.1).


Die Frage, welche Beweise zur Erhärtung des Verdachts erforderlich sind,
ist dabei grundsätzlich dem Ermessen des ersuchenden Staates überlassen.
Der ersuchte Staat ist im Allgemeinen gar nicht in der Lage, dies beurteilen
zu können. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen

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Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshil-
feersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln
sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Si-
cherheit nicht erheblich sind. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Be-
hörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeer-
suchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist
somit die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke
(BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2; 136 IV 82 E. 4.1/4.4;
TPF 2009 130 E. 4.2).

5.3
Soweit der Berechtigte einer vereinfachten Übermittlung nicht zustimmt,
nimmt er an der Ausscheidung der zu übermittelnden Unterlagen (Triage)
teil, indem er innerhalb angesetzter Frist konkret darlegt, Dokument für Do-
kument, welche einzelnen Aktenstücke (bzw. welche Passagen daraus) für
die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung
auch begründet (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.269 vom
18. Februar 2019 E. 7.3; RR.2018.234 vom 31. Januar 2019 E. 3.4.2;
RR.2015.107 + RR.2015.156 vom 15. Dezember 2015 E. 6.1; RR.2013.232
vom 5. Dezember 2013 E. 3.2). Es ist mit dem guten Glauben unvereinbar,
die Behörde tatenlos gewähren zu lassen, um ihr im Nachhinein vorzuwer-
fen, das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt zu haben (BGE 130 II 14
E. 4.3/4.4; 126 II 258 E. 9b/aa; Urteil des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom
31. Januar 2006 E. 3.2). Kommt der Beschwerdeführer der Obliegenheit,
schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens an der Ausscheidung der
sichergestellten Dokumente mitzuwirken, nicht nach, hat er im Beschwerde-
verfahren sein Rügerecht verwirkt (Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2019.17 vom 2. Mai 2019 E. 4.3; RR.2018.136 vom 11. Oktober 2018
E. 4.3). Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstü-
cken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein
könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des
Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007 E. 4.1 sowie 1A.184/2004
vom 22. April 2005 E. 3.1).

5.4
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom
17. September 2021 eine CD mit den herauszugebenden Daten zugestellt
hat und ihn aufgefordert, innert Frist diejenigen Daten zu bezeichnen, mit
deren Herausgabe er i.S.v. Art. 80c IRSG einverstanden sein könnte (Ver-
fahrensakten, Lasche 6, Urk. 20). Mit Schreiben vom 6. Oktober 2021 sandte
der Beschwerdeführer die CD zurück und erklärte pauschal, der vereinfach-
ten Herausgabe nicht zuzustimmen. Zur Erheblichkeit der Daten äusserte er
sich nicht (Verfahrensakten, Lasche 6, Urk. 21). Damit hat er im

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Beschwerdeverfahren sein Recht zur Rüge der mangelnden Relevanz der
herauszugebenden Unterlagen verwirkt.

5.5
Im Übrigen hat die Beschwerdegegnerin die potentielle Erheblichkeit der her-
auszugebenden Unterlagen in ihrer Schlussverfügung hinreichend darge-
legt. Sie hielt diesbezüglich fest, gemäss Rechtshilfeersuchen bestehe der
Verdacht, der Beschwerdeführer habe sich einer Gruppe von teils ausländi-
schen Personen angeschlossen, die sich zur fortgesetzten Begehung von
Umsatzsteuerhinterziehungen im Bereich des Buntmetallhandels verabredet
hätten. Die Buntmetallgeschäfte, die über mehrere zum Schein dazwischen-
geschaltete Gesellschaften abgewickelt worden seien, seien nach der Funk-
tionsweise eines Umsatzsteuerkettengeschäfts konzipiert worden. Die tat-
sächlichen Vertragsparteien der einzelnen Buntmetallgeschäfte und die tat-
sächlichen Lieferwege der Waren seien dabei von den hierfür geschaffenen
Dokumenten abgewichen. An der Hausdurchsuchung vom 11. Februar 2021
seien drei Datenträger beschlagnahmt worden. Diese seien in der Folge ge-
sichtet und von der Luzerner Polizei triagiert worden. Die Trage sei auf die
im Hausdurchsuchungsbefehl der Oberstaatsanwaltschaft genannten acht
Firmennamen beschränkt worden. Es seien einzig Dateien zu den (im
Rechtshilfeersuchen genannten) Gesellschaften B. GmbH und C. GmbH ge-
funden worden. Diese Daten seien von der Oberstaatsanwaltschaft auf de-
ren mögliche Relevanz für das deutsche Verfahren geprüft, die unerhebli-
chen Dateien herausgefiltert und der verbliebende Rest auf eine CD geladen
worden. Diese CD sei gemäss der Schlussverfügung herauszugeben
(act. 1.2 S. 8).

Gestützt auf diese Ausführungen sind die herauszugebenden Unterlagen als
für das deutsche Ermittlungsverfahren potentiell erheblich zu erachten, wes-
halb sich die vorgesehene Rechtshilfe als verhältnismässig erweist.


6.
Andere Rechtshilfehindernisse werden nicht genannt und sind auch nicht er-
sichtlich. Der Herausgabe der in der Schlussverfügung genannten CD steht
somit nichts entgegen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist
daher umfassend abzuweisen.


7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 5'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR), unter Anrechnung des geleisteten
Kostenvorschusses in derselben Höhe.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 29. Dezember 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwalt Daniel Holenstein
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).