bstger · TPF 2017 85 · 2017-06-16 · de

Verwaltungsstrafrechtliche Geschäftsherren- und Organhaftung

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16. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
gegen A. vom 16. Juni 2017 (SK.2017.9) 
 
Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR 
 
Grundsätzliches zur verwaltungsstrafrechtlichen Geschäftsherren- und 
Organhaftung (E. 4.2.1–4.2.2). 
 
Prüfung in concreto im Fall einer Widerhandlung gegen das 
Güterkontrollgesetz (E. 4.4 und 4.6). 
 
Responsabilité du chef d’entreprise et des organes, du point de vue du droit pénal 
administratif 
 
Art. 6 al. 2 et 3 DPA 
 
Principes généraux sur la responsabilité du chef d’entreprise et des organes, du 
point de vue du droit pénal administratif (consid. 4.2.1–4.2.2). 
 
Examen in concreto en cas d’inobservation de la loi sur le contrôle des biens 
(consid. 4.4 et 4.6). 
 
Responsabilità del padrone d’azienda e dell’organo secondo il diritto penale 
amministrativo 
 
Art. 6 cpv. 2 e 3 DPA 
 
Principi fondamentali in ambito di responsabilità del padrone d’azienda e 
dell’organo secondo il diritto penale amministrativo (consid. 4.2.1–4.2.2). 
 
Applicazione concreta in ambito di violazioni della legge federale sul controllo 
dei beni a duplice impiego (consid. 4.4 e 4.6). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. wurde vorgeworfen, er habe als Verwaltungsratspräsident der B. AG es 
fahrlässig unterlassen, organisatorische Vorkehrungen zu treffen, um eine 
unbewilligte Ausfuhr von sog. Dual-Use-Gütern aus der Schweiz nach 
Litauen durch eine Mitarbeiterin abzuwenden. 
 
Der Einzelrichter sprach A. der fahrlässigen Widerhandlung gegen das 
Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG i.V.m. 


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Art. 3 Abs. 1 GKV sowie Art. 16 GKG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR 
schuldig. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
4.2 Werden Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Kontrolle 
zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter 
sowie strategischer Güter vom 13. Dezember 1996 (Güterkontrollgesetz, 
GKG; SR 946.202) in Geschäftsbetrieben begangen, so gilt – gestützt auf 
Art. 16 GKG – Art. 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht 
vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0). Danach finden die 
Strafbestimmungen vorab auf denjenigen Anwendung, der die Tat verübt 
hat (Art. 6 Abs. 1 VStrR). 
 
4.2.1 Art. 6 Abs. 2 VStrR statuiert, dass der Geschäftsherr, der es 
vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine 
Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters 
abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, den Strafbestimmungen 
untersteht, die für den entsprechend handelnden Täter gelten. Die 
Verwaltungsstraftat des Untergebenen (Anlasstat) ist lediglich objektive 
Strafbarkeitsbedingung. Dies bedeutet, Vorsatz oder Fahrlässigkeit müssen 
sich nicht auf die konkrete Anlasstat beziehen, sondern auf die 
Nichtverhinderung der Anlasstat (EICKER/FRANK/ ACHERMANN, 
Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 54 
m.w.H.). Für die Strafbarkeit des Geschäftsherrn wird zudem nicht 
vorausgesetzt, dass er von der Widerhandlung Kenntnis hat oder 
nachträglich Kenntnis erhält (HAURI, Verwaltungsstrafrecht, 1998, S. 16). 
 
4.2.1.1 Bei der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung handelt es sich um 
ein echtes Sonderdelikt, wobei es einer Legaldefinition des Geschäftsherrn 
im VStrR mangelt. Unter den Begriff des Geschäftsherrn sind diejenigen 
Organe sowie natürlichen Personen zu subsumieren, die auf Grund ihrer 
Weisungs- und Kontrollbefugnisse in der Lage sind, dem strafbaren 
Verhalten einer weisungsunterworfenen Person Einhalt zu gebieten (vgl. 
EICKER/ FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 52; ACKERMANN, in; 
Ackermann/Heine [Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2013, § 4 N. 
86 ff.). Nach Art. 6 Abs. 2 VStrR besteht die Pflicht, Gesetzesverletzungen 
von Untergebenen, Beauftragten oder Vertretern abzuwenden, nicht aber 
solche von gleich- oder übergeordneten Personen. Der Arbeitnehmer, 
Auftragnehmer oder Vertreter muss zudem gemäss der betriebsinternen 
Ordnung oder auf Grund eines besonderen Auftrags- oder 


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Vertretungsverhältnisses dem Verantwortlichkeitsbereich des 
Geschäftsherrn unterstellt sein (BGE 113 IV 68 S. 75). 
 
4.2.1.2 Die strafrechtliche Zurechnung des Geschäftsherrn durch 
Unterlassung setzt dessen Garantenstellung voraus. Art. 6 Abs. 2 VStrR 
beinhaltet demnach ein Unterlassungsdelikt des Geschäftsherrn, parallel 
zum Tätigkeitsdelikt des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters 
(HAURI, a.a.O., S. 15). Gemeint sind insbesondere Fälle, bei denen eine 
Führungsperson Straftaten der ihr unterstellten Person(en) nicht unterbindet, 
weshalb eine solche Nichtverhinderung der Begehung von Straftaten als 
strafwürdig erachtet wird. Folglich handelt es sich um eine strafrechtliche 
Mithaftung des duldenden Vorgesetzten, wonach sich dieser für dieselbe 
Strafbestimmung strafbar macht wie die ihm weisungsunterworfene Person 
(vgl. EICKER/FRANK/ ACHERMANN, a.a.O., S. 51 f.). Die Garantenpflicht des 
Geschäftsherrn wird dadurch begründet, als dass er in leitender Funktion 
dafür zu sorgen hat, Gefahrenquellen für öffentliche Rechtsgüter oder 
Rechtsgüter Dritter, welche vom Unternehmen ausgehen, zu unterbinden. 
Dafür muss er den Geschäftsbetrieb entsprechend sicher organisieren. 
Demzufolge ist der Geschäftsherr von Gesetzes wegen als 
Überwachungsgarant für die Kontrolle und die Minimierung der vom 
Unternehmen ausgehenden Gefahren verantwortlich. Nötigenfalls muss er 
ein entsprechendes Sicherheitskonzept erstellen und dessen Einhaltung 
überwachen (vgl. dazu BGE 122 IV 103 E. VI.2; DONATSCH/ TAG, 
Strafrecht I, 9. Aufl. 2013, S. 368 f.). 
 
4.2.1.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird die rechtliche 
Verpflichtung des Geschäftsherrn dadurch begründet, dass sich die 
Bestimmungen des Verwaltungsrechts in der Regel an ihn richten und er 
folglich deren Anwendung sicherzustellen beziehungsweise deren 
Verletzung zu verhindern hat. Demzufolge hat der Geschäftsherr die 
rechtliche Pflicht, das fragliche Verhalten seiner Angestellten durch 
Überwachung, Weisungen und falls notwendig durch Eingreifen zu 
verhindern (BGE 142 IV 315 E. 2). 
 
4.2.2 Art. 6 Abs. 3 VStrR bezieht sich auf die Strafbarkeit von Organen. 
Steht eine juristische Person in der Verantwortung, so ist aufgrund dieser 
Bestimmung auf die dahinter stehende natürliche Person durchzugreifen, 
wobei Art. 6 Abs. 2 VStrR zur Anwendung gelangt (siehe E. 4.2.1 ff.). 
 
4.2.2.1 Die Tat des Untergebenen ist allen natürlichen Organmitgliedern des 
Verwaltungsrates zuzurechnen, die mindestens fahrlässig ihre 
Aufsichtspflicht verletzt haben (vgl. EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 


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59 f. m.w.H.). Dabei ist analog Art. 6 Abs. 2 VStrR nicht erforderlich, dass 
das betreffende Organ Kenntnis der inkriminierten Handlungen der 
juristischen Person bzw. von Untergebenen oder Vertretern hat, sondern 
lediglich, dass es trotz Aufsichtspflicht keine Massnahmen zur Einhaltung 
von […] strafbewehrten Verwaltungsbestimmungen bzw. zur Verhinderung 
von diesbezüglichen Gesetzesverstössen getroffen hat. 
 
4.2.2.2 Für den Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft folgt die 
vorerwähnte Rechtspflicht direkt aus dessen unübertragbaren und 
unentziehbaren Aufgaben gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 2 OR. Die 
Mitglieder des Verwaltungsrats sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung 
befasst sind, müssen nach Art. 717 Abs. 1 OR ihre Aufgaben mit aller 
Sorgfalt erfüllen. Für diese Sorgfalt gilt ein objektiver Massstab. Die 
Verwaltungsräte sind zu aller Sorgfalt verpflichtet und nicht nur zur 
Vorsicht, die sie in eigenen Geschäften anzuwenden pflegen (Urteil des 
Bundesstrafgerichts SK.2015.23 vom 24. September 2015 E. 4.3.4 m.V.a. 
BGE 122 III 195 E. 3a; 113 II 52 E. 3a). Das Verhalten eines 
Verwaltungsratsmitglieds wird deshalb mit demjenigen verglichen, das 
billigerweise von einer abstrakt vorgestellten, ordnungsgemäss handelnden 
Person in einer vergleichbaren Situation erwartet werden kann (Urteil des 
Bundesstrafgerichts SK.2015.23 vom 24. September 2015 E. 4.3.4; Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts B-4094/2012 vom 11. Juni 2013 E. 3.1.1). 
Damit ein Verwaltungsrat die Oberaufsicht gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 
OR sorgfältig wahrnehmen kann, muss er die Geschäftsführung kritisch 
verfolgen. Dazu gehört, dass er sich über den laufenden Geschäftsgang 
informiert, von der Geschäftsleitung Berichte verlangt, sie sorgfältig 
studiert, nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzieht und Fehlentwicklungen 
oder Unregelmässigkeiten nachgeht (BGE 122 III 195 E. 3a; 113 II 52 E. 
3a). Demnach muss jedes Mitglied des Verwaltungsrats Ratschläge 
selbstständig würdigen können und in der Lage sein, diese kritisch zu 
hinterfragen (GRAF, Gesellschaftsorgane zwischen Aktienrecht und 
Strafrecht, 2017, N. 682). Es kann sich nicht auf generelle Meinungen 
abstützen, um sich seiner Haftung zu entledigen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 4A_267/2008 vom 8. Dezember 2008 E. 5.6). Handelt es 
sich um eine Gesellschaft mit einfacher Organisationsstruktur sind 
praxisgemäss hohe Anforderungen an die allgemeine Sorgfaltspflicht und 
die Aufsichts- und Kontrollpflicht eines Verwaltungsratsmitglieds zu stellen 
(GRAF, a.a.O., N. 677 m.w.H.). In jedem Fall muss ein Verwaltungsrat 
unabhängig von seiner konkreten Stellung fundierte Kenntnisse der 
Gesellschaft und deren Betriebsorganisation, des Geschäftszweigs sowie 
den grundlegenden rechtlichen Pflichten aufweisen. Auch einem nicht mit 
der eigentlichen Geschäftsführung betrauten Verwaltungsrat kommt 


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(solange er seine formelle Organstellung beibehält) als Mitglied des 
Verwaltungsrats neben der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach Art. 717 
Abs. 1 OR die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe der Oberaufsicht 
zu, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_671/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 3.2.1; Urteil des 
Bundesstrafgerichts SK.2015.23 vom 24. September 2015 E. 4.3.5). 
 
4.3 […] 
 
Die für die B. AG tätige C. führte am 24. Februar 2016 17 integrierte 
Schaltungen mit der EKN 3A001a.5.a.3 aus der Schweiz nach Litauen aus, 
ohne die dafür notwendige Ausfuhrbewilligung des Staatssekretariats für 
Wirtschaft (SECO) eingeholt zu haben. Es ist unbestritten, dass es sich bei 
den ausgeführten Gütern um Dual-Use-Güter gemäss Anhang 2 der 
Verordnung über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, 
besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter vom 3. Juni 2016 
(Güterkontrollverordnung, GKV; SR 946.202.1) handelte. C. wurde mit 
Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 3. November 2016 in Anwendung 
von Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV 
rechtskräftig verurteilt. Der objektive Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a 
GKG ist erfüllt. 
 
4.4 […] 
 
4.4.1 Entgegen der Auffassung des Beschuldigten beschränkte sich sein 
Aufgabenbereich innerhalb der B. AG nicht nur auf steuerliche und 
buchhalterische Aufgaben: In Bezug auf den Versand der hier 
interessierenden 17 integrierten Schaltungen ist erstellt, dass die damit 
zusammenhängende Geschäftskorrespondenz mit TEXAS INSTRUMENTS 
und den involvierten Behörden, insbesondere mit dem SECO, an ihn als 
Vertreter und Verantwortlicher der B. AG adressiert waren. Er 
unterzeichnete den Grundlagenvertrag mit der H. Co. Ltd. sowie die 
weiteren Geschäftsunterlagen als Direktor bzw. Präsident des 
Verwaltungsrates der B. AG. Die Dokumente wurden ihm an seinen 
Arbeitsort nach Zürich zugestellt. Als Verwaltungsratspräsident mit 
Einzelunterschriftsberechtigung war er befugt, sämtliche Geschäfte für die 
B. AG rechtsgültig zu unterzeichnen. In casu beantwortete er insbesondere 
auch die Anfragen des SECO zur Thematik der Dual-Use-Güter und zur 
Frage der güterkontrollrechtlichen Bewilligungspflicht – und zwar sogar 
noch nach seinem formellen Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat der B. 
AG. Was den Versand von Gütern anbelangt, so stand er auch in Kontakt 
mit den Spediteuren Gebrüder J. und kümmerte sich bei Aufnahme der 


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Geschäftstätigkeit um die Auswahl lizenzierter und erfahrener 
Speditionsunternehmen. Eine Delegation derartiger Aufgaben an F. oder an 
eine Drittperson fand gemäss Angaben des Beschuldigten nicht statt. 
Beweismässig ist erstellt, dass er um die güterkontrollrechtliche 
Problematik der Bewilligungspflicht von Dual-Use-Gütern wusste und es 
für ihn ein Leichtes gewesen wäre, sich vorliegend über die Produkte der 
amerikanischen Firma TEXAS INSTRUMENTS in den öffentlich 
zugänglichen Quellen ausreichend zu informieren. Dabei wäre er bereits auf 
Seite 1 des Produktebeschriebs zu den hier interessierenden integrierenden 
Schaltungen auf den Passus «Military Communications» bzw. am Ende des 
Produktebeschriebs auf den Hinweis «for use in military» gestossen. 
 
4.4.2 Es gilt als erstellt, dass sich der Beschuldigte und C. weder kannten 
noch sich jemals persönlich getroffen hatten. Einziger Kontakt soll ein 
Telefonat im Frühjahr 2016 betreffend die Modalitäten zum Wechsel im 
Verwaltungsrat gewesen sein. Fakt ist, dass C. ab Februar 2016 für die B. 
AG tätig war, was bereits den Dokumenten für den Export der hier 
interessierenden Güter entnommen werden kann. Dabei hätte der 
Beschuldigte erkennen müssen, dass es bei der B. AG noch mindestens eine 
weitere Angestellte gab. Spätestens ab dem Zeitpunkt, als der Name von C. 
auf den Rechnungen der I. Inc. gegenüber der B. AG mit Name und Adresse 
in X. aufgeführt war, hätte er sich zu ihrer Person und über ihren Aufgaben- 
und Zuständigkeitsbereich innerhalb der B. AG informieren müssen. 
Mangels Information und entsprechend fehlender Instruktion und 
Überwachung durch den Beschuldigten versandte C. die Dual-Use-Güter 
ohne Ausfuhrbewilligung nach Litauen. Diese (fahrlässige) Widerhandlung 
gegen das Güterkontrollgesetz der Angestellten der B. AG hätte der 
Beschuldigte jedoch mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit 
verhindern können. Infolgedessen ist ihm das strafrechtlich relevante 
Fehlverhalten von C. entsprechend zuzurechnen. 
 
4.4.3 Der Beschuldigte war Verwaltungsratspräsident mit 
Einzelzeichnungsberechtigung und direkte Ansprechperson der B. AG in 
der Schweiz. Mit der Annahme des Verwaltungsratspräsidiums übernahm er 
eine besondere Verantwortung für die Tätigkeit dieser Gesellschaft. 
Insbesondere kam ihm die Aufgabe zu, die Geschäftstätigkeit der B. AG zu 
überwachen und sicherzustellen, dass das Unternehmen keine 
widerrechtliche Geschäftstätigkeit ausübt und namentlich die 
Bestimmungen des Güterkontrollrechts eingehalten werden. Seine 
diesbezügliche Garantenstellung folgte direkt aus Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 
und 5 OR (siehe E. 4.2.2.2). Da ihm die Problematik der 
Bewilligungspflicht von Dual-Use-Gütern nachweislich bereits seit August 


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2015 bekannt war, wäre es für ihn während der Dauer seines 
Verwaltungsratsmandats (November 2013 bis April 2016) ohne weiteres 
möglich gewesen, innerhalb des Unternehmens rechtzeitig entsprechende 
organisatorische Massnahmen vorzukehren oder zumindest 
Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Einhaltung der 
güterkontrollrechtlichen Vorschriften gewährleisten und widerrechtliches 
Verhalten verhindern. Dies setzt voraus, dass er das Unternehmen und 
dessen Geschäftstätigkeit kennt. Von einem Verwaltungsrat einer 
Aktiengesellschaft ist zu erwarten, dass er sich minimale Kenntnisse über 
den Tätigkeitsbereich der Gesellschaft aneignet und sich über den laufenden 
Geschäftsgang informiert. Bei einer schweizerischen Aktiengesellschaft, die 
als Zweck das Vermitteln, Importieren und Exportieren von Hard- und 
Software angibt, gehören Kenntnisse und Abklärungen allfälliger 
güterkontrollrechtlicher Bewilligungspflichten zu den betriebsspezifischen 
Aufgaben. Der Beschuldigte verschaffte sich weder einen klaren Überblick 
zur Geschäftstätigkeit, noch kümmerte er sich ernsthaft um Abklärungen 
zur Frage der Bewilligungspflicht der von der Gesellschaft exportierten 
Güter. 
 
4.4.4 Auch wenn die Geschäftstätigkeit der B. AG dem Beschuldigten zwar 
nicht als eigenes Handeln nach Art. 6 Abs. 1 VStrR strafrechtlich 
zugerechnet werden kann, so hat er doch die Handlungen von C. für die B. 
AG gestützt auf Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR aufgrund seiner Organstellung 
und als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident 
strafrechtlich zu verantworten. Seine Einwendung, er habe sich bei Fragen 
des Güterkontrollrechts auf die Aussagen des Mit-Verwaltungsrats F. 
verlassen dürfen, da dieser gemeinsam mit C. für das operative Geschäft der 
B. AG zuständig gewesen sei, entlastet ihn nicht von seiner Verantwortung 
als Verwaltungsratspräsident. Der Beschuldigte verkennt, dass der gegen 
ihn erhobene Vorwurf im Fehlen bzw. Unterlassen einer gesetzeskonformen 
Verwaltungsratstätigkeit liegt, welche in der Wahrnehmung von der 
gesetzlichen Aufsichts-, Handlungs-, Instruktions- und 
Überwachungspflichten liegt und gerade nicht in der Ausübung operativer 
Tätigkeiten. Bei pflichtgemässer Ausübung seiner Funktion hätte er die 
einem Verwaltungsratspräsidenten obliegenden Weisungs- und 
Kontrollbefugnisse gegenüber C. wahrnehmen können und müssen. Dies 
hat er nachweislich nicht getan, weshalb es innerhalb der B. AG zum 
widerrechtlichen Export von bewilligungspflichtigen, 17 integrierten 
Schaltungen durch C. nach Litauen kam. 
 
4.4.5 Nach dem Gesagten ist die von C. am 24. Februar 2016 begangene 
(fahrlässige) Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz in Anwendung 


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von Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR dem Beschuldigten strafrechtlich 
zuzurechnen, womit er den objektiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a 
GKG erfüllt hat. 
 
4.6 Der Beschuldigte handelte als Organ der B. AG. Aufgrund einer 
Lieferung im Jahre 2015 und entsprechender Korrespondenz mit dem 
SECO wusste er, dass sich bei der B. AG beim Im- und Export von Gütern 
auch Fragen der güterkontrollrechtlichen Bewilligungspflicht stellen 
können. Insofern war er für diese Problematik sensibilisiert, jedoch 
schienen ihm diese Fragen trotzdem nicht weiter prüfenswert. Die Anklage 
wirft dem Beschuldigten Pflichtwidrigkeit als Organ der B. AG betreffend 
C. vor. Wie der Beschuldigte selber zu Protokoll gab, seien ihm die 
Pflichten eines Verwaltungsrats einer schweizerischen Aktiengesellschaft 
bekannt gewesen. Dazu gehört auch die Instruktion und Überwachung von 
Mitarbeitern und ausreichendes Wissen über die Geschäftstätigkeit. 
Vorliegend hat er sich als für die B. AG in der Verantwortung stehender 
Verwaltungsratspräsident gar nicht erst betreffend C. vergewissert, 
inwiefern sie bei der B. AG arbeitete, was sie dort tat und ob sie die ihr 
zugewiesenen Geschäfte auch richtig ausführte. Überhaupt hat er sich für 
die eigentliche Geschäftstätigkeit der B. AG kaum interessiert. In dieses 
Bild passt, dass sich der Beschuldigte vollumfänglich auf die Aussagen von 
F. verliess und von sich aus keine weiteren Abklärungen tätigte. Nach 
eigener Darstellung begnügte er sich mit der Vermutung, es handle sich 
vorliegend nicht um Dual-Use-Güter. Diese Aussage steht in einem 
gewissen Widerspruch zu seinen übrigen Erklärungen, er kenne sich auf 
dem Gebiet des Güterkontrollrechts nicht aus, wisse nicht, was eine 
Exportkontrollnummer sei und habe bei der fraglichen Lieferung vom 
24. Februar 2016 die EKN 3A001a.5.a.3 nicht überprüft. Der Beschuldigte 
legte im Übrigen nicht dar, ob und inwiefern F. über ausreichende 
Kenntnisse der schweizerischen Güterkontrollgesetzgebung verfügte. Er 
hinterfragte und überprüfte dessen Angaben zur Bewilligungspflicht nicht. 
Infolgedessen kann der Beschuldigte auch nicht geltend machen, sich auf 
einen Fachmann oder Spezialisten abgestützt zu haben. Aufgrund all dieser 
Nachlässigkeiten des Beschuldigten und seinem mangelnden 
Pflichtbewusstsein als Verwaltungsratspräsident kam es innerhalb der B. 
AG zur widerrechtlichen Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, die er mühelos 
hätte verhindern können. Der Beschuldigte hat demzufolge fahrlässig im 
Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG gehandelt.