bstger · RR.2016.74 · 2017-02-16 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 16. Februar 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Giorgio Bomio und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A. CORP., vertreten durch Rechtsanwälte Florian
Baumann und/oder Omar Abo Youssef,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Zentralstelle USA,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2016.74




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Ersuchen vom 10. Dezember 2014 ersuchte das Department of Justice
(nachfolgend "DOJ") der Vereinigten Staaten die Schweiz um Übermittlung
von Bankunterlagen. Die US-Justiz ermittelt im Zusammenhang mit dem in
Venezuela durch die Stromnotlage von Ende 2009 ausgelösten Kaufverfah-
ren von Turbinenausrüstungen im Wert von ungefähr USD 767 Mio. wegen
Geldwäscherei, Bestechung fremder Amtsträger sowie anderen Delikten
(act. 10.1.1).

Das DOJ bat um Geheimhaltung (act. 10.1.1 S. 2), ein Begehren, das es am
5. November 2015 erneuerte (act. 10.1.4) und am 17. Dezember 2015 auf-
hob (act. 10.1.5).


B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") trat am 18. Mai 2015 auf das
Rechtshilfeersuchen ein (act. 10.2.1), verfügte zugleich ein Mitteilungsverbot
zur Wahrung der Geheimhaltung und übertrug die Ausführung der Editionen
(Bankunterlagen ab 1. Januar 2009) der Bundesanwaltschaft (nachfolgend
"BA").

Das Mitteilungsverbot wurde vom BJ am 24. November 2014 verlängert
(act. 10.2.4) und am 28. Januar 2016 aufgehoben (act. 10.2.5).


C.
Das BJ stellte dem DOJ am 5. Februar 2016 drei Fragen zum aktuellen Er-
kenntnisstand der US-Untersuchung und bat um Beantwortung, soweit dies
als möglich erachtet werde (act. 10.1.7). Die Fragen betrafen den Gesamt-
umfang der über ausländische Konten transferierten deliktischen Gelder
(Frage 1), den Betrag der davon auf Schweizer Bankkonten geflossen sei
(Frage 2) sowie Art und Höhe der in den USA beschlagnahmten Vermögens-
werte (Frage 3). Die Fragen 1 und 2 beantwortete das DOJ am 21. März
2016 (act. 10.1.8).


D.
Die Schlussverfügung des BJ vom 22. März 2016 (act. 10.2.6) entsprach
dem Rechtshilfeersuchen vom 10. Dezember 2014 und ordnete namentlich
die Herausgabe sämtlicher Dokumente der A. Corp. (Konto Nr. 1 bei der
Bank B.) an.



- 3 -


E.
Am 4. April 2016 zeigten die Rechtsanwälte Florian Baumann und Omar Abo
Youssef dem BJ per Fax an, u.a. die A. Corp. zu vertreten (act. 10.4.1) und
reichten die Vollmachten mit Schreiben vom Folgetag nach (act.10.4.3). Mit
E-Mails resp. Brief vom 7. April 2016 gewährte das BJ die Akteneinsicht
(act. 10.4.4, 5).


F.
Am 25. April 2016 liess die A. Corp. Beschwerde gegen die Schlussverfü-
gung einreichen (act. 1, act. 4 Ergänzung vom 2. Mai 2016). Beantragt ist:

"Prozessuale[r] Antrag:
Es sei der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Rechtsbegehren:
1. Es sei die Schlussverfügung der Zentralstelle USA, Bundesamt für Justiz, (Ver-
fahren Nr. B 240‘544) aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen abzuweisen.

2. Eventualiter sei die Schlussverfügung der Zentralstelle USA, Bundesamt für Jus-
tiz, (Verfahren Nr. B 240‘544) aufzuheben und zur Gewährung des rechtlichen
Gehörs und zur Durchführung des Einigungsverfahrens an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Zentralstelle USA, Bun-
desamt für Justiz."

Das BJ beantragte in der Vernehmlassung vom 30. Mai 2016 (act. 10), die
Beschwerde sei abzuweisen. Die Replik vom 23. Juni 2016 (act. 13) enthält
neu den prozessualen Antrag:

"Es sei von der Bundesanwaltschaft eine Erklärung darüber einzuholen, ob sie die
Beschwerdegegnerin über die Einstellungsverfügung vom 30. April 2013
(Verf. SV 12.0713) informiert hat bzw. aus welchem Grunde dies gegebenenfalls un-
terlassen wurde."

Der Verzicht des BJ vom 28. Juni 2016 auf eine Duplik (act. 15) wurde der
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. Juli 2016 mitgeteilt (act. 16).

Am 28. Oktober 2016 macht die Beschwerdeführerin eine weitere Eingabe
(act. 17), die dem BJ am 10. November 2016 zur Kenntnis gebracht wurde
(act. 18).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.


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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen den USA und der Schweiz ist primär der Staats-
vertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in
Strafsachen massgebend (mit Briefwechseln; RVUS; SR 0.351.933.6). In
Ausführung dieses Staatsvertrages wurde am 3. Oktober 1975 das Bundes-
gesetz zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ge-
genseitige Rechtshilfe in Strafsachen erlassen (BG-RVUS; SR 351.93). Die-
ses enthält vor allem Zuständigkeits- und Vollzugsvorschriften. Sodann ist
das von den USA und der Schweiz ratifizierte Übereinkommen der Vereinten
Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 (SR 0.311.56) einschlä-
gig, insbesondere dessen Art. 46 (BGE 140 IV 123 E. 2).

1.2
Soweit sich Staatsvertrag und Bundesgesetz keine Regelung entnehmen
lässt, sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechts-
hilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung
vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (BGE 124 II 124 E. 1a;
Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.3). Das inner-
staatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur An-
wendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt
(vgl. Art. 38 Ziff. 1 RVUS; BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV
212 E. 2.3). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135
IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire inter-
nationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

1.3
Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Be-
stimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021;
Art. 7 Abs. 1 BG-RVUS; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des
Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehör-
den des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71];
BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27.
September 2013, E. 2.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 273).


2.
Die Verfügung der Zentralstelle, mit der das Rechtshilfeverfahren abge-
schlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-

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fügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 BG-RVUS und
Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 StBOG).

Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Konto-
informationen an den ersuchenden Staat die jeweilige Kontoinhaberin ange-
sehen (Art. 9a lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV
134 E. 5; TPF 2010 47 E. 2.1).

Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einläss-
lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerle-
gen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschrän-
ken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen
nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt
(Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weite-
ren Hinweisen; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.185 vom
26. September 2016, E. 3).


4.

4.1
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, ihr rechtliches Gehör sei durch die
mangelnde Begründung der Schlussverfügung, die unterlassene Paginie-
rung der herauszugebenden Unterlagen sowie bei der Zustellung von Ein-
tretens- und Schlussverfügung verletzt worden.

4.2
Die Verfügung, mit welcher das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird,
ist zu begründen (vgl. Art. 80d IRSG). Der Anspruch auf Begründung einer
Verfügung wird zudem in ständiger Rechtsprechung aus dem verfassungs-
rechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitet.
Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die be-
troffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur

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möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die
Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Be-
hörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249
E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; 134 I 83 E. 4.1; TPF 2009 49 E. 4.3; TPF 2006
263 E. 2.1, S. 265).

4.3
Die angefochtene Schlussverfügung (act. 10.2.6) genügt diesen Anforderun-
gen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin (act. 1 S. 27
Ziff. 89, 101 f.; act. 13 S. 16 Ziff. 53) legte die Zentralstelle in ihr insbeson-
dere dar, inwiefern die beidseitige Strafbarkeit vorliege (act. 10.2.6 S. 4 f.
und mit Verweis auf die Eintretensverfügung, act. 10.2.1 S. 2–7) und inwie-
fern die herauszugebenden Unterlagen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht
potenziell erheblich seien (act. 10.2.6 S. 6–8). Ob diese Ausführungen in-
haltlich zu überzeugen vermögen, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs,
sondern der materiellen Begründetheit der angefochtenen Verfügung, wel-
che unten zu beurteilen ist.

4.4
Die Beschwerdeführerin knüpft an die fehlende Paginierung der herauszu-
gebenden Bankunterlagen weitreichende Schlüsse und Folgen (act. 1
S. 27 f. Ziff. 91–93; act. 13 S. 16 f. Ziff. 52, 54), nämlich dass keine Triage
erfolgt sei und folglich eine pauschale und unbesehene Herausgabe erfolge.
Eine Paginierung belegt indes weder die Durchführung noch das Unterlas-
sen einer Triage. Vorliegend zeigt das BJ auf, dass infolge einer Mittelfluss-
analyse die potenzielle Erheblichkeit der Unterlagen bejaht wurde (act. 10
S. 5 Ziff. 4.1; act. 10.3.1). Sodann ergibt sich aus dem Übermittlungsschrei-
ben der Bank B. vom 20. Juli 2015 (act. 10.2.3) und der Editionsverfügung
der BA vom 29. Juni 2015 (act. 10.2.2) entgegen den Vorbringen in der Be-
schwerde sehr wohl, um welche Unterlagen es geht. Die Beschwerdeführe-
rin konnte sich dessen durch Akteneinsicht vergewissern. Die Schlussverfü-
gung ordnet schliesslich klar an, dass die Unterlagen des Kontos Nr. 1 der
Beschwerdeführerin bei der Bank B. herauszugeben sind. Es ist weder ein
Anspruch auf Paginierung ersichtlich noch ein Nachteil durch das Unterblei-
ben. Die Rüge ist unbegründet.

4.5
Die Beschwerdeführerin rügt weiter die mangelhafte Zustellung von Eintre-
tens- und Schlussverfügung. Über erstere sei sie gar nicht, über letztere erst
durch Schreiben der Bank vom 1. April 2016 informiert worden (act. 1 S. 28
Ziff. 94). Dies habe ihr denn auch verunmöglicht, einen Zustellempfänger zu
bezeichnen. Dabei wäre sie gemäss Art. 15a Abs. 2 BG-RVUS als Dritte von

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der Zentralstelle direkt zu informieren gewesen. So habe sie indes am Ver-
fahren gar nicht teilnehmen können, was ihr rechtliches Gehör verletze wie
auch die Rechtsweggarantie (act. 1 S. 28 f.).

4.6
Verlangt die zuständige Behörde von einer Bank die Herausgabe der not-
wendigen Unterlagen zur Erfüllung eines Rechtshilfebegehrens, so hat sie
selbstverständlich dem Bankinstitut die Eintretensverfügung zuzustellen.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung obliegt es bei im Ausland do-
mizilierten Kontoinhabern der Bank, ihren Kunden zu informieren, auf dass
er ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichne (Art. 80m Abs. 1 lit. b IRSG
und Art. 9 IRSV) und rechtzeitig sein Beschwerderecht gemäss Art. 80h lit. b
IRSG und Art. 9a lit. a IRSV ausüben kann. Ist die entsprechende Kontobe-
ziehung geschlossen, so ist prinzipiell unbekannt, ob eine Auskunftspflicht
der Bank noch besteht. Nichtsdestotrotz sind die Entscheide dem Bankinsti-
tut zuzustellen, welches Inhaber der Unterlagen ist, wobei es diesem obliegt
zu entscheiden, ob es von der Möglichkeit Gebrauch machen will, die
Art. 80n IRSG ihm einräumt (BGE 136 IV 16 E. 2.2–2.4; 130 II 505 E. 2.3;
124 II 124 E. 2c/d).

4.7
Die Bank B. erhielt die Eintretensverfügung vom 18. Mai 2015 (act. 10.2.1),
jedoch mit einem Mitteilungsverbot versehen. Dieses wurde mit Verfügung
vom 28. Januar 2016 aufgehoben, die ebenfalls der Bank mitgeteilt wurde
(Ausgangsstempel vom gleichen Tag; act. 10.2.5). Die Schlussverfügung da-
tiert vom 22. März 2016. Dieses zeitliche Vorgehen der Zentralstelle beach-
tet die Vorgaben der Rechtsprechung (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerich-
tes RR.2016.36 vom 14. Juli 2016, E. 2.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 319).
Kontoinhaber sind weiter auch nicht Dritte (dazu BGE 139 II 451 E. 2.2.2),
wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht. Wenn die Zentralstelle die Ein-
tretens- und Schlussverfügungen der Bank zustellt, so beachtet sie damit die
massgebende Rechtsprechung (vgl. obige Erwägung 3.5).

4.8
Zusammenfassend verletzt weder die Begründung der Schlussverfügung
noch die fehlende Paginierung das rechtliche Gehör der Beschwerdeführe-
rin, eben so wenig wie die Zustellung der Eintretens- und Schlussverfügung
an die kontoführende Bank.


5.

5.1
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, der Sachverhalt des Rechtshilfeersu-
chens sei ungenügend und die beidseitige Strafbarkeit fehle.


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5.2
Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über Gegenstand
und Art von Untersuchung oder Verfahren und eine Beschreibung der we-
sentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten (Art. 29
Ziff. 1 lit. a RVUS). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen, in denen wie
hier Zwangsmassnahmen angewendet werden, die strafbare Handlung be-
zeichnen (Art. 4 Ziff. 2 RVUS). Soweit notwendig und möglich sind zudem
Angaben zu machen zu Zeugen und anderen durch das Ersuchen betroffe-
nen Personen bzw. zum Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünsch-
ten Beweise oder Auskünfte (Art. 29 Ziff. 1 lit. b und Ziff. 2 lit. a RVUS; siehe
auch Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV). Diese Angaben müssen
der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die beidseitige Strafbarkeit
gegeben ist, ob es sich um einen der gemäss Art. 4 Ziff. 2 RVUS rechtshil-
feberechtigten Tatbestände handelt, ob die Handlungen, wegen denen um
Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische, militärische oder fiskalische Delikte
darstellen (Art. 2 Ziff. 1 RVUS) und ob der Grundsatz der Verhältnismässig-
keit gewahrt wird (BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 122; Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RR.2016.70 vom 7. Juli 2016, E. 3.2).

5.3
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden
des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt,
der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig wider-
spruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfe-
verfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade des-
wegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte auf-
grund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären
kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebe-
gehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zu-
treffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und
grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr
an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen
Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lü-
cken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 136
IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196; TPF 2007 150
E. 3.2.4; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 293, 302).

5.4
Das Rechtshilfeersuchen schildert folgenden Sachverhalt (act. 10.1.1
S. 1–6, 11–13):


- 9 -


Die zuständige Sektion des DOJ ermittle unter anderem gegen die Beschwerdefüh-
rerin, namentlich wegen Geldwäscherei und Bestechung fremder Amtsträger im Zu-
sammenhang mit Stromerzeugungsprojekten für die venezolanische Ölfirma "C. SA",
die sich in Staatsbesitz befinde.

In diesem Zusammenhang interessiere, ob Zahlungen über Schweizer Banken an
venezolanische Staatsangestellte geflossen seien, um Geschäfte mit C. SA oder
Tochterfirmen zu erhalten oder beizubehalten. Dabei gehe es insbesondere um den
Kauf von Turbinen und anderen Gerätschaften für die Stromerzeugung. Aufgrund
des Stromnotstandes von Ende 2009 habe der damalige Präsident Venezuelas am
2. Februar 2010 eine Notverordnung in Kraft gesetzt, welche u.a. Vorschriften des
öffentlichen Beschaffungswesens aufgehoben habe. Infolgedessen habe C. SA in
einem modifizierten Kaufverfahren begonnen, rund USD 767 Mio. an Turbinenaus-
rüstungen von drei Gesellschaften mit Hauptsitz oder Niederlassung in den Verei-
nigten Staaten zu kaufen, darunter die Beschwerdeführerin. Die drei Gesellschaften
hätten dabei Turbinenausrüstungen bei den Herstellern beschafft.

Die Beschwerdeführerin sei in den Vereinigten Staaten, Venezuela und Lateiname-
rika nach eigenen Angaben im Energiesektor tätig. D. sei Mitgründer und Präsident,
E. sei Mitgründer und Vizepräsident.

Gemäss einer vor einem Gericht in New York erhobenen Klage vom 30. Juli 2013
eines ehemaligen US-Diplomaten gegen die Beschwerdeführerin hätten die Gründer
keinerlei Erfahrungen im Energiesektor. Die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2010
Aufträge für den Verkauf von rund USD 209 Mio. an Turbinenausrüstungen und
Dienstleistungen an C. SA erhalten. Der Auftrag sei Dank einer Vertragsbeziehung
mit I., einer amerikanischen im Energiesektor tätigen Gesellschaft, zustande gekom-
men. Die Beschwerdeführerin habe auch Verträge mit anderen Organisationen im
Staatsbesitz erhalten, so mit der F. SA. Die genannte Klage behaupte, die Beschwer-
deführerin habe den freihändig vergebenen Auftrag als Folge von Zahlungen an Of-
fizielle der C. SA erhalten, Zahlungen die als Beratungsgebühren verschleiert gewe-
sen seien.

Aus öffentlichen Quellen gehe hervor, darunter venezolanischen Medienberichten,
dass die Beschwerdeführerin die Turbinenausrüstungen mit einem substantiellen
Aufschlag weiterverkauft hätte. C. SA habe danach rund das Dreifache des Markt-
preises bezahlt.

Gemäss Analysen von US-Konten mit Verbindung zu den genannten Energieverträ-
gen scheine die Beschwerdeführerin Zahlungen über Konten in der Schweiz abge-
wickelt zu haben, wobei viele dieser Zahlungen zeitlich mit dem Eintreffen von Über-

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weisungen von C. SA (und mit C. SA verbundenen Gesellschaften) in Zusammen-
hang stünden. Zwischen 2009 und 2013 habe die Beschwerdeführerin im Zusam-
menhang mit Energieverträgen rund USD 1.26 Mia. von C. SA und F. SA erhalten.
Es hätten mindestens 42 Überweisungen auf Schweizer Bankkonten stattgefunden,
über insgesamt USD 58 Mio. Das Rechtshilfeersuchen nennt eine grössere Zahl ein-
zelner Überweisungen aus den Jahren 2010 bis 2012.

5.5
Der Sachverhalt beschreibt im erforderlichen Umfang den Gegenstand und
die Art der Untersuchung wie auch die wesentlichen behaupteten oder fest-
zustellenden Handlungen. Die Sachverhaltsdarstellung enthält keine offen-
sichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche und die Beschwerdeführerin
vermochte solche auch nicht darzutun. Zwar bringt sie vor (act. 1 S. 11
Ziff. 2.4), der ersuchende Staat sei von der Zentralstelle mit Schreiben vom
5. Februar 2016 (act. 10.1.7) um eine Sachverhaltsergänzung gebeten wor-
den, die dieser mit Antwort vom 21. März 2016 (act. 10.1.8) verweigert hätte.
Jedoch führt die Zentralstelle überzeugend aus (act. 10 S. 3 Ziff. 2.1), dass
die Rückfrage vielmehr zur Abklärung der Verhältnismässigkeit von Vermö-
genssperren im Verfahren getätigt worden sei. Überzeugend ist dies auch
deshalb, weil erforderliche Sachverhaltsergänzungen vor einer Anordnung
von Zwangsmassnahmen zu erbeten wären und nach Erfahrung des Gerich-
tes auch dann erbeten werden.

5.6
Art. 4 Ziff. 2 RVUS setzt für Zwangsmassnahmen voraus, dass die objektiven
Merkmale eines Schweizer Tatbestandes erfüllt sind und der Tatbestand auf
der Liste im Anhang zum RVUS aufgeführt ist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie
wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren ein-
geleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2; 129 II 462 E. 4.4). Es gilt der Grundsatz
der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Die Straf-
normen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersu-
chenden Staates nicht identisch zu sein. Zu prüfen ist mithin, ob der im Aus-
land verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz
begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen
Strafnorm erfüllen würde. Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersu-
chen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des
schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht
weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände
erfüllt sein könnten (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 139 IV 137 E. 5.1.1; 132 II 81
E. 2.1; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 E. 4b/cc; TPF 2012 114 E. 7.3/7.4; TPF
2011 194 E. 2.1 S. 196; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 576 ff.)

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5.7
Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beam-
ten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmet-
scher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für ei-
nen fremden Staat im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine
pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung
zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden
Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 322septies, Bestechung fremder Amtsträ-
ger, vgl. PIETH, Basler Kommentar StGB II, 3. Aufl. 2013, Rz. 8-36).

Angestellte einer ausländischen Gesellschaft in Staatsbesitz sind nach der
einschlägigen Rechtsprechung Beamte im Sinne von Art. 110 Ziff. 3 StGB
(Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.285 vom 27. Juli 2010, E. 6.3;
ZIMMERMANN, a.a.O., N. 597). Das Erlangen von freihändigen Verträgen mit
substantiellen und potenziell überhöhten Margen mittels verschleierter Zah-
lungen an Offizielle einer staatlichen Organisation (C. SA), die den Regeln
des öffentlichen Beschaffungsrechts grundsätzlich unterliegt, erfüllt prima fa-
cie den Tatbestand des Art. 322septies StGB in der Tatvariante der aktiven Be-
stechung von Beamten eines fremden Staates. Bestechung steht unter Zif-
fer 22 im Anhang des RVUS im Katalog der Delikte, für welche Zwangsmass-
nahmen angewendet werden können. Die Rechtshilfevoraussetzung der
beidseitigen Strafbarkeit ist damit gegeben.

5.8
Nicht erforderlich ist, dass bestimmten Personen vorgeworfene Aktivitäten
bereits genau dargetan sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.236/2004
vom 11. Februar 2005, E. 4.2 in fine). Soweit die Beschwerdeführerin den
fehlenden Anfangsverdacht rügt (act. 1 S. 19 bis 26; act. 13 S. 5–10), er-
schöpfen sich ihre Ausführungen in einer eigenen Schilderung des Sachver-
halts bzw. in einer eigenen Beweiswürdigung. Mit beidem ist die Beschwer-
deführerin im Rechtshilfeverfahren nicht zu hören (vgl. BGE 142 IV 250
E. 6.3).

5.9
Zusammenfassend genügt die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshil-
feersuchen den gesetzlichen Ansprüchen. Sie erlaubt die Prüfung, ob die
beidseitige Strafbarkeit vorliegt oder nicht. In der Schweiz vorgefallen, wäre
der geschilderte Sachverhalt strafbar nach Art. 322septies als Bestechung
fremder Amtsträger, die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbar-
keit ist erfüllt. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde sowohl mit
ihrer formellen Kritik am Rechtshilfeersuchen als auch mit ihrem Einwand
der fehlenden beidseitigen Strafbarkeit als unbegründet.


- 12 -



6.

6.1
Die Beschwerdeführerin rügt weiter den Grundsatz von "ne bis idem" als ver-
letzt. Sie weist darauf hin, dass die BA am 30. April 2013 ihr Strafverfahren
gegen D., E. und G. wegen Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies
StGB) sowie Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) eingestellt habe (act. 1 S. 15
Ziff. 46). Sie betont, dass der Sachverhalt von Rechtshilfeersuchen und Ein-
stellungsverfügung vollständig übereinstimmen würde, was zur Anwendung
von "ne bis in idem" führen müsse. Der Grundsatz habe im Rechtshilferecht
Ordre-public-Charakter. Das Verfahren sei in der Schweiz mangels Tatbe-
standserfüllung, gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO, eingestellt worden, mit-
hin aus materiell-rechtlichen Gründen. Dies führe zum Strafklageverbrauch
i.S. von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG und damit zwingend zur Verweigerung
der Rechtshilfe (act. 1 S. 16 Ziff. 50, S. 17–19, act. 4 S. 2 f.).

Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass niemand wegen der gleichen
Tat zweimal strafrechtlich verfolgt werden darf (sog. Doppelverfolgungsver-
bot). Er ist verletzt, wenn in Bezug auf den Verfahrensgegenstand, die be-
troffene Person und die Tat Identität besteht (BGE 120 IV 10 E. 2b). Der
Grundsatz "ne bis in idem" ergibt sich aus Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur
EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101.07) sowie Art. 14 Abs. 7 UNO-
Pakt II (SR 0.103.2). Er gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes ausserdem
als Grundsatz des Bundesstrafrechts und lässt sich direkt aus der Bundes-
verfassung ableiten (vgl. BGE 137 I 363 E. 2.1; 128 II 355 E. 5.2). Als Pro-
zessmaxime ist er auch in der Strafprozessordnung verankert (Art. 11 StPO).

6.2
Aus besagter Einstellungsverfügung der BA vom 30. April 2013 (act. 1.15)
geht hervor, dass die Eröffnung der Strafuntersuchung auf Mitteilungen der
Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) zurückging. Gemeldet wurden dabei
Kontobeziehungen bei anderen Banken als der im vorliegenden Verfahren
involvierten Bank B. und keine Kontobeziehung der Beschwerdeführerin.
Hinter den Meldungen stand der Verdacht mutmasslicher Bestechungszah-
lungen in Venezuela an Beamte der C. SA im Rahmen der Auftragserwer-
bung für das Wiederaufbauprogramm der Elektrizitätsversorgung in Vene-
zuela (act. 1.15 S. 1–3 Ziff. 1, 2.1, 2.3).

Die BA stellte das Verfahren mit folgender Begründung ein (act. 1.15 S. 3
Ziff. 2.4):

"Aufgrund der Ermittlungen und insbesondere aufgrund eines der BA vorliegenden
venezolanischen Gerichtsurteils vom 22. Januar 2013 ist davon auszugehen, dass

- 13 -


die sich auf den vorgenannten Kontobeziehungen befindlichen Vermögenswerte le-
galer Herkunft sind. Die Ermittlungen der venezolanischen Strafverfolgungsbehör-
den ergaben, dass die Projekte, an welchen die den vorgenannten Personen gehö-
renden Gesellschaften beteiligt waren, ordnungsgemäss durchgeführt und an-
schliessend von den staatlichen Auftraggebern abgenommen wurden. Zudem gab
es gemäss dem Urteil keinerlei Indizien für Bestechungszahlungen, die in Zusam-
menhang mit den besagten Projekten geleistet worden sein sollen. Das Gericht kam
zum Schluss, dass keine Straftat erfüllt und das Verfahren der zuständigen Strafver-
folgungsbehörde deswegen einzustellen sei. Weiterführenden Strafverfolgungs-
handlungen im hiesigen Verfahren führen voraussichtlich nicht zu anderslautenden
Erkenntnissen. Der hiesige Tatverdacht ist nicht erhärtet, weswegen die Beschlag-
nahme der in Ziff. 2.1 genannten Kundenbeziehungen bereits mit Verfügung vom
20. März 2013 aufgehoben wurde und das Verfahren einzustellen ist."

Die BA stellte das Verfahren wegen des Verdachts der Bestechung fremder
Amtsträger (Art. 322septies) und Geldwäscherei (Art. 305bis) gestützt auf
Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein, da kein Straftatbestand erfüllt sei.

6.3
Auf das Prinzip "ne bis in idem" berufen kann sich, wer daran ein schutzwür-
diges Interesse hat (vgl. Art. 80h lit. b IRSG). Daran fehlt es, wenn die be-
troffene Person nicht zumindest in einem Schweizer Strafverfahren beschul-
digt war. In der Rechtshilfe gilt das Prinzip der Dualität zwischen Gesellschaft
und Anteilsinhaber (Urteile des Bundesgerichts 1C_534/2015 vom 22. Okto-
ber 2015, E. 1.2; 1A.5/2007 vom 25. Januar 2008, E. 2.4 und 3.5; Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2012.120 vom 14. März 2013, E. 4.2).

Die Beschwerdeführerin (act. 1 S. 17–19; act. 13 S. 12–14; act. 17) räumt
ein, im eingestellten Verfahren der BA nicht selbst beschuldigt gewesen zu
sein. Mangels strafbarer Handlungen von natürlichen Personen sei es gar
nicht mehr zur Eröffnung eines Strafverfahrens ihr gegenüber aufgrund Or-
ganisationsverschuldens gekommen, da ein solches a priori nicht ersichtlich
gewesen sei. Der gleiche Lebenssachverhalt würde heute herangezogen,
um die Strafbarkeit der Beschwerdeführerin zu begründen, eine Strafbarkeit
welche jedoch ein strafbares Verhalten der im Unternehmen handelnden na-
türlichen Personen voraussetze. Diese Voraussetzung habe das Bundesge-
richt jüngst klargestellt (Urteil des Bundesgerichts 6B_124/2016 vom 11. Ok-
tober 2016, E. 4.1, 4.2). Es müsse daher gelten, dass Unternehmen nicht
nur kumulativ strafbar seien, sondern auch kumulativ am Freispruch teilzu-
haben hätten. Ansonsten müssten die in den untersuchten Lebenssachver-
halt Involvierten jederzeit damit rechnen, dass die bereits beurteilten Vor-
würfe zum Gegenstand eines neuen Verfahrens gegen die Gesellschaft ge-
macht würden. Die Untersuchungen in Venezuela und in den USA wiederum

- 14 -


beträfen ebenfalls den gleichen Lebenssachverhalt. Die Sperrwirkung von
"ne bis in idem" würde in der gleichen Sache auch spätere Untersuchungen
verhindern.

6.4
Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG will Rechtshilfe dann ausschliessen, wenn sich
aus eigener richterlicher materieller Wahrheitsfindung der Schweiz oder des
Tatortstaates ergibt, dass kein Strafanspruch mehr besteht, er in den Worten
des Randtitels des Artikels "erloschen ist". Die Situation muss klar sein, Tat-
bestandsmerkmale, Fakten, Personen und Zeitperioden müssen identisch
sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_298/2014 vom 12. Juni 2014, E. 1.3:
"rigoureusement identiques"; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 675 N. 663). Die Kraft
der eigenen Feststellung der abgeurteilten Sache erlaubt und fordert, Straf-
verfahren von anderen Staaten in der gleichen Sache nicht zu unterstützen.
Das Bundesgericht hatte "ne bis in idem" auch in einem Auslieferungsfall mit
den USA angewandt, obwohl der Auslieferungsvertrag damals noch keine
entsprechende Regelung vorsah (zum letzten ZIMMERMANN, a.a.O., S. 674
N. 663 FN 986).

Klar ist, dass die Beschwerdeführerin in der Einstellungsverfügung der BA
vom 30. April 2013 nicht genannt ist, geschweige denn Beschuldigte war.
Klar ist jedoch weder, ob in den USA die gleichen Projekte und Bestechungs-
vorwürfe betroffen sind – dagegen spricht, dass in den USA auch bezüglich
der Periode nach der Einstellungsverfügung ermittelt wird –, noch ist klar,
dass die von der Schweizer Einstellungsverfügung Direktbetroffenen die ein-
zigen Personen sind, welche eine Strafbarkeit der Beschwerdeführerin in
den USA aus den dortigen Projekten begründen könnten. Letzteres wäre
wohl Voraussetzung des geltend gemachten umfassenden kumulativen Er-
löschens des Strafanspruches auch ihr gegenüber. Es kann hier sodann auf
die zutreffenden Ausführungen des BJ (act. 10 S. 4 f. Ziff. 3.3 bis 3.5) ver-
wiesen werden, wonach Zweifel bestehen, dass eine gemäss Art. 3 Ziff. 1
lit. b RVUS "im Wesentlichen entsprechende Straftat" vorliege. Soweit die
Identität des Sachverhaltes nicht klar ist, sondern vielmehr noch Zweifel be-
stehen, kommt "ne bis in idem" jedenfalls nicht zur Anwendung und ist die
Rechtshilfe zu gewähren (Urteile des Bundesgerichts 1A.282/2005 vom
30. April 2007, E. 3.2; 1A.56/2000 vom 17. April 2000, E. 5c; Entscheide des
Bundesstrafgerichts RR.2014.194 vom 26. September 2014, E. 4.3 in fine;
RR.2012.286 vom 6. Mai 2013, E. 4.3). Mit dem Gesagten fehlt es der Be-
schwerdeführerin als im eingestellten Verfahren nicht beschuldigte Gesell-
schaft an einem schützenswerten Interesse, im Rechtshilfeverfahren "ne bis
in idem" aus dem eingestellten Strafverfahren gegen ihre Direktoren anzuru-
fen.


- 15 -


Vielmehr obliegt es den Strafbehörden der USA, allenfalls über eine Identität
des Sachverhaltes bezüglich der Vorwürfe der Verletzung von eigenem
Recht und der Verletzung von venezolanischem Recht und damit über das
Argument der kumulativen Teilhabe an der Sperrwirkung zu entscheiden. Ob
der Strafanspruch in den USA erloschen sei, hat der amerikanische Sach-,
nicht der Schweizer Rechtshilferichter zu urteilen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1C_248/2014 vom 26. Mai 2014, E. 1.3; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 675
N. 663). Auch danach liegt kein schützenswertes eigenes Interesse der Be-
schwerdeführerin vor, eine Verletzung von "ne bis in idem" im vorliegenden
Verfahren zu rügen.

Wie aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin weiter hervorgeht
(act. 13 S. 14 Ziff. 46), ist sie in den USA nicht beschuldigt, mithin nicht der
aktuellen Gefahr ausgesetzt, überhaupt bestraft zu werden und auch daher
nicht legitimiert, "ne bis in idem" geltend zu machen (vgl. dazu Urteil des
Bundesgerichts 1A.5/2007 vom 25. Januar 2008, E. 2.4 und 3.5; Entscheide
des Bundesstrafgerichts RR.2013.113 vom 17. Juli 2013, E. 2.3;
RR.2012.120 vom 14. März 2013, E. 4.2).

6.5
Dazu kommt ein weiteres: Art. 66 Abs. 2 IRSG (Titel "Grundsatz «Ne bis in
idem»") erlaubt Rechtshilfe insbesondere, wenn sich das Verfahren im Aus-
land nicht nur gegen den Verfolgten richtet (vgl. Urteile des Bundesgerichts
1C_298/2014 vom 12. Juni 2014, E. 1.2/1.3; 1A.236/2004 vom 11. Februar
2005, E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.113 vom 17. Juli
2013, E. 2.4). Insoweit (in Bezug auf Dritte) könnte denn auch gemäss Art. 5
Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG der Strafanspruch nicht erloschen sein. Vorliegend
wird um Rechtshilfe ersucht in Ermittlungen, die sich gegen eine Vielzahl von
Personen und Gesellschaften richten, darunter gegen die H. LLC – gemäss
der Beschwerdeführerin ein Konkurrenzunternehmen (act. 1 S. 6 Ziff. 14).
Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die vorgesehene Rechtshilfe zulässig.

6.6
Zum gleichen Resultat führte eine inhaltliche Prüfung des Vorbringens der
Beschwerdeführerin, wonach die Einstellung der BA nach Art. 319 Abs. 1
lit. b StPO in einem identischen Sachverhalt zum Rechtshilfeersuchen ge-
mäss Art. 320 Abs. 4 StPO erfolgte sei, einem freisprechenden Endentscheid
gleichkomme und folglich zum Erlöschen des Strafanspruches nach Art. 5
Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG geführt habe.

6.7
Art. 3 Abs. 1 lit. b RVUS erlaubt, Rechtshilfe zu verweigern soweit das Ersu-
chen Handlungen einer Person betrifft, aufgrund derer sie im ersuchten Staat

- 16 -


wegen einer im wesentlichen entsprechenden Straftat rechtskräftig freige-
sprochen oder verurteilt wurde, und eine allfällig verhängte Sanktion noch
vollzogen wird oder bereits vollzogen ist.

Unter dem Titel "Erlöschen des Strafanspruchs" wird einem Ersuchen ge-
mäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG nicht entsprochen, wenn in der Schweiz
oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen den Ver-
folgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat. Dies gilt nicht,
wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen
Urteils im Sinne von Art. 410 der Strafprozessordnung anführt (Art. 5 Abs. 2
IRSG). Verfolgter ist jede verdächtigte, in Strafuntersuchung gezogene oder
von einer Sanktion betroffene Person (Art. 11 Abs. 1 IRSG).

6.8
Art. 5 IRSG will Rechtshilfe nur dann verweigern, wenn der staatliche Straf-
anspruch von einem Richter in der Schweiz oder im Tatortstaat materiell-
rechtlich beurteilt wurde, was das Gesetz im mehrsprachlichen Einklang sta-
tuiert (le juge a prononcé, statuant au fond; il giudice ha pronunciato nel me-
rito). Gemeint ist damit der Sachrichter (Urteile des Bundesgerichts
1C_559/2009 vom 11. Februar 2010, E. 1; 1A.218/2003 vom 17. Dezember
2003, E. 3.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.117 vom 20. De-
zember 2012, E. 4.3). Das Gesetz stellt dies weiter unter den Vorbehalt, dass
keine Revisionsgründe (Art. 410 StPO) dargetan seien. Die Wiederauf-
nahme (Art. 323 StPO) eines (nur) eingestellten staatsanwaltschaftlichen
Verfahrens ist demgegenüber an geringere Voraussetzungen geknüpft als
die Revision eines rechtskräftigen Urteils gemäss Art. 410 ff. StPO (BGE 141
IV 194 E. 2.3).

Die Einstellungsverfügung der BA vom 30. April 2013 (act. 1.15) stützt sich
auf das Urteil eines Drittstaates:

"Aufgrund der Ermittlungen und insbesondere aufgrund eines der BA vorliegenden
venezolanischen Gerichtsurteils vom 22. Januar 2013 ist davon auszugehen, dass
die sich auf den vorgenannten Kontobeziehungen befindlichen Vermögenswerte le-
galer Herkunft sind." [W]eiterführende Strafverfolgungshandlungen im hiesigen Ver-
fahren führen voraussichtlich nicht zu anderslautenden Erkenntnissen." (vgl. obige
Erwägung 5.2 für den ganzen Absatz).

In der Schweiz hat vorliegend keine materiell-rechtliche Beurteilung stattge-
funden und keine Prüfung durch einen unabhängigen Richter. Tatortstaat
wiederum ist vorliegend die USA. Beim Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1
IRSG ("in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtli-

- 17 -


chen Gründen") kann im Rechtshilferecht der staatsanwaltschaftlichen Ein-
stellung nicht die Wirkung des "Erlöschen(s) des staatlichen Strafanspru-
ches" zukommen, welche Ermittlungen in einem anderen Staat ausschlösse.

6.9
Zusammenfassend fehlt es am schützenswerten Interesse der Beschwerde-
führerin, sich aus der Einstellungsverfügung der BA vom 30. April 2013 auf
"ne bis in idem" zu berufen. Über die Frage, ob der Strafanspruch in den
USA erloschen sei, hat der amerikanische Sach-, nicht der Schweizer
Rechtshilferichter zu urteilen. Der Beschwerdeführerin gebricht es sodann
am erwähnten schützenswerten Interesse, da sie in den USA selbst nicht
beschuldigt ist. Die Rechtshilfe ist sodann zulässig, da sich die Untersuchung
in den Vereinigten Staaten auch gegen andere Personen richtet. Damit geht
die Rüge der Beschwerdeführerin fehl, wobei eine materielle Beurteilung
zum gleichen Resultat geführt hätte.


7.

7.1
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, die Zentralstelle habe das Prinzip
der Verhältnismässigkeit verletzt, indem sie keine Erst-Triage durchgeführt
habe, sondern gleich sämtliche erhobenen Unterlagen herausgeben wolle,
ohne dass das Ergebnis der Triage aufgezeigt worden sei. Die Geldfluss-
analyse vermöge eine Triage nicht zu ersetzen. Es sei nicht ausgeführt, wie
die Herausgabe sämtlicher Unterlagen verhältnismässig sei. Ein objektiver
Zusammenhang der Unterlagen zur Strafuntersuchung sei nicht dargetan.
Die einzige Bezugnahme sei durch Nennung von insgesamt fünf Kontobe-
wegungen geschehen. In der Schlussverfügung erfolge keine Auseinander-
setzung, in welchem Umfang Rechtshilfe zu leisten sei. Der Schlussverfü-
gung könne nicht entnommen werden, welche Bankunterlagen erhoben wor-
den und welche herauszugeben seien (act. 1 S. 31–33; act. 13 S. 14–16).

7.2
Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für
ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hin-
ausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 BV / Art. 36
Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG).

Die Frage, welche Beweise zur Erhärtung des Verdachts erforderlich sind,
ist dabei grundsätzlich dem Ermessen des ersuchenden Staates überlassen.
Der ersuchte Staat ist im Allgemeinen gar nicht in der Lage, dies beurteilen
zu können. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen
Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshil-
feersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln

- 18 -


sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Si-
cherheit nicht erheblich sind. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Be-
hörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeer-
suchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist
somit die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke
(BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2; 136 IV 82 E. 4.1/4.4;
TPF 2009 130 E. 4.2).

Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geld-
mittel mit möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind
die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktio-
nen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden,
welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Es sind grundsätzlich alle sach-
lich und zeitlich konnexen sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln (BGE
136 IV 82 E. 4.4; 129 II 462 E. 5.3/5.5; 121 II 241 E. 3c; Urteile des Bundes-
gerichts 1C_625/2012 vom 17. Dezember 2012, E. 2.2; 1A.79/2005 vom
27. April 2005, E. 4; TPF 2011 97 E. 5.1; TPF 2009 161 E. 5; ZIMMERMANN,
a.a.O., N. 723).

7.3
In der Schlussverfügung wird die Herausgabe sämtlicher erhobener Doku-
mente betreffend des Kontos der Beschwerdeführerin Nr. 1 bei der Bank B.
für den Zeitraum "vom 1. Januar 2009 bis dato" angeordnet (act. 10.2.6 S. 9
Ziff. 2 Dispositiv).

Die Schlussverfügung zeigt auf, wie das Konto der Beschwerdeführerin
durch Überweisungen aus dem Dunstkreis der untersuchten Energiever-
träge/Beschaffungsgeschäfte in das US-Strafverfahren verwickelt ist
(act. 10.2.6 S. 7 f.; vgl. schon das Rechtshilfeersuchen, act. 10.1.1 S. 11–
13; act. 10 S. 5 Ziff. 4.1–4.3 Vernehmlassung; obige Erwägung 4.4 letzter
Absatz). Die Geldflussanalyse (act. 10.3.1) belegt, dass die Zentralstelle
weiter prüfte, ob auch bei den unmittelbar an die Eingänge anschliessenden
Buchungen ein Zusammenhang bestehen könnte und diesen bei einer Reihe
von Zahlungen bejahte (in der Analyse der Zentralstelle rot eingefärbt).

7.4
Die Replik der Beschwerdeführerin wiederholt dazu im Wesentlichen ledig-
lich, dass Zahlungen rechtmässig gewesen seien (vgl. act. 13 S. 14–16, ins-
bes. Rz. 51), was eine Beweiswürdigung darstellt, welche im Rechtshilfever-
fahren unzulässig ist (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.108
vom 12. Dezember 2013, E. 9.3 in fine). Allgemeine Vorbringen, wie dass
Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen oder eine Bonuszah-
lung vorlägen (act. 1 S. 9 f.), sind nicht geeignet, die potenzielle Erheblichkeit
der Transfers für die Strafuntersuchung in Frage zu stellen.

- 19 -



7.5
Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht im Einzelnen mit den zu übermitteln-
den Kontounterlagen oder der von ihr allgemein kritisierten Geldflussanalyse
auseinander. Insoweit ist sie ihrer Mitwirkungspflicht (dazu BGE 134 II 318
E. 6.4; 130 II 14 E. 4.3; 126 II 258 E. 9b/aa; Urteil des Bundesgerichts
1C_307/2016 vom 2. August 2016, E. 1.2) nicht nachgekommen. Die Be-
schwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach einzelnen Aktenstücken,
die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten
(vgl. z.B. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.62 vom 9. Juni 2016,
E. 8.4).

7.6
Zusammenfassend sind die erhobenen Rügen unbegründet. Die Sachver-
haltsdarstellung des Ersuchens erlaubt, die Verhältnismässigkeit der
Rechtshilfe zu beurteilen. Die zu übermittelnden Aktenstücke stehen in ei-
nem ausreichenden Sachzusammenhang zur ausländischen Strafuntersu-
chung. Die Vorinstanz hat eine Triage durchgeführt und diese zureichend
begründet. Die von der Schlussverfügung vorgesehene Rechtshilfe ist ver-
hältnismässig.


8.
Andere Rechtshilfehindernisse werden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten
als unbegründet abzuweisen.


9.

9.1
Beantragt ist in prozessualer Hinsicht, der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zu erteilen (act. 1 S. 2). Diese kommt ihr schon von Gesetzes we-
gen zu (vgl. Art. 80l Abs. 1 IRSG), der prozessuale Antrag ist somit ohne
weiteres gegenstandlos.

9.2
In der Replik (act. 13 S. 2) wird der prozessuale Antrag gestellt, von der BA
eine Erklärung darüber einzuholen, ob sie die Beschwerdegegnerin über die
Einstellungsverfügung vom 30. April 2013 informiert habe resp. warum nicht.
Wie die Beschwerdeführerin jedoch selbst einräumt (act. 13 S. 11 Rz. 35 f.)
und auch die obigen Ausführungen zeigen, ist dies vorliegend nicht von Be-
lang. Dies führt zur Abweisung des Antrags.


10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 5'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-
schusses (vgl. act. 5) in gleicher Höhe (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73

- 20 -


StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafge-
richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).





- 21 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der prozessuale Antrag auf Einholung einer Erklärung der Bundesanwalt-
schaft wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 17. Februar 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwälte Florian Baumann und Omar Abo Youssef
-
Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden
(Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt
worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).