bstger · BG.2024.24 · 2024-07-17 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 17. Juli 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Nathalie Zufferey und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,

Gesuchsteller


gegen



KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft,
Untersuchungsamt Uznach, Zweigstelle Flums,

Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2024.24




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Am 3. Juli 2023 ertappte die Kantonspolizei Bern in einer Schreinerei in
Z./BE die beiden Einbrecher A. und B. auf frischer Tat (vgl. Verfahrensakten
der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Verfahrensnummer O 23 7473
[nachfolgend «Verfahrensakten BE»], Rubriken 3.1 und 3.2). Während der
vorläufigen Festnahme der Beschuldigten ermittelte die Kantonspolizei Bern
zwei weitere, in Z./BE verübte Einbrüche, die aufgrund der Tatortnähe und
des gleichen Tatzeitraums wahrscheinlich ebenfalls den beiden Beschuldig-
ten zuzurechnen sind (vgl. hierzu den Sammelrapport der Kantonspolizei
Bern vom 15. September 2023, S. 6 in Verfahrensakten BE, Rubrik 4).


B.
Mit Schreiben vom 30. November 2023 ersuchte die Generalstaatsanwalt-
schaft des Kantons Bern (nachfolgend «GStA BE») die Staatsanwaltschaft
des Kantons St. Gallen (Untersuchungsamt Uznach, Zweigstelle Flums;
nachfolgend «StA SG») um Übernahme des Verfahrens gegen A. und B., da
diese gegen A. wegen des Verdachts des Diebstahls bereits seit dem
29. Mai 2023 ermittle (act. 1.1). Gemäss den vorliegenden Akten betrifft das
von der StA SG unter der Verfahrensnummer ST.2023.30704 geführte Ver-
fahren drei Einbruchdiebstähle, begangen in Y./SG im Zeitraum vom 28. bis
30. Mai 2023. Die StA SG teilte am 13. März 2024 unter Hinweis auf weitere
dem Beschuldigten A. zur Last gelegte, im Kanton Waadt verübte Delikte
sowie auf Ziff. 13 der Gerichtsstandsempfehlungen der Schweizerischen
Staatsanwaltschaftskonferenz mit, die Übernahme des Berner Verfahrens
werde vorerst abgelehnt (act. 1.2).


C.
Am 15. März 2024 übermittelte die GStA BE der StA SG ihre Akten erneut
und ersuchte diese ein zweites Mal um Anerkennung ihrer Zuständigkeit, da
die Voraussetzungen für eine Anwendung von Ziff. 13 der Gerichtsstands-
empfehlungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien (act. 1.3). Mit Schrei-
ben vom 25. März 2024 (versehen mit dem Betreff «Abschliessender
Meinungsaustausch betreffend Ihre Gerichtsstandsanfrage […]») nahm die
StA SG nochmals abschliessend Stellung und lehnte die Übernahme des
Berner Verfahrens erneut vorerst ab (act. 1.4).


D.
Am 2. Mai 2024 richtete die GStA BE ein weiteres Schreiben (versehen mit
dem Betreff «Abschliessender Meinungsaustausch […]») an die StA SG
(act. 1.5). Darin führte sie nebst anderem Folgendes aus:


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Mit Schreiben vom 25. März 2024 luden Sie uns in obengenannter Sache zur abschliessen-
den Stellungnahme betreffend den Gerichtsstand ein.
(…)
Aus diesen Gründen lassen wir Ihnen unsere Akten nochmals zugehen mit dem Ersuchen um
Anerkennung der Zuständigkeit. Sollten Sie diese nicht anerkennen, bitten wir Sie, vorlie-
gende Streitigkeit beim Bundesstrafgericht anhängig zu machen.

Am 13. Mai 2024 entgegnete die StA SG diesbezüglich was folgt (act. 1.6):

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 2. Mai 2024 weise ich Sie auf unser Schreiben vom
25. März 2024 hin, mit welchem der abschliessende Meinungsaustausch bereits durchgeführt
wurde, und darauf, dass es der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, als mit dieser Sache
erstbefasste Staatsanwaltschaft, überlassen ist, die vorliegende Streitigkeit allenfalls im Sinne
von Art. 40 Abs. 2 StPO beim Bundesstrafgericht anhängig zu machen.


E.
Daraufhin gelangte die GStA BE mit Gesuch vom 17. Mai 2024 an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, es seien die
Behörden des Kantons St. Gallen zur Verfolgung und Beurteilung der
Beschuldigten bezüglich der ihnen vorgeworfenen Taten für berechtigt und
verpflichtet zu erklären (act. 1).

In ihrer Gesuchsantwort vom 27. Mai 2024 stellt die StA SG die folgenden
Anträge (act. 3):

1.
Auf den Antrag des Gesuchstellers sei zufolge verspäteten Gesuchs um Bestim-
mung des Gerichtsstands nicht einzutreten.
2.
Eventualiter sei der Antrag des Gesuchstellers vom 17. Mai 2024, wonach die
Behörden des Kantons St. Gallen zur Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten
bezüglich der ihnen vorgeworfenen Taten für berechtigt und verpflichtet zu erklären
seien, abzuweisen.

Die daraufhin zur Einreichung einer allfälligen Replik aufgeforderte GStA BE
liess sich innerhalb der dafür angesetzten Frist nicht vernehmen (vgl. act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.




- 4 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen
Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die
ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl.
hierzu TPF 2019 62 E. 1; TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche
berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor
der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen
kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2
Erst wenn der Meinungsaustausch zwischen den Kantonen gescheitert ist,
liegt ein streitiger Gerichtsstand vor, der zur Anrufung der Beschwerdekam-
mer berechtigt (Art. 40 Abs. 2 StPO). Demgemäss tritt die Beschwerdekam-
mer vor Abschluss des Meinungsaustauschs zwischen sämtlichen, ernstlich
in Frage kommenden Kantonen auf ein Gesuch um Bestimmung des
Gerichtsstandes nicht ein (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafge-
richts BG.2022.37 vom 22. Mai 2023 E. 1.1; BG.2022.2 vom 14. April 2022
E. 1.1; BG.2022.7 vom 23. Februar 2022 E. 1.2.1; BG.2017.19 vom 11. Sep-
tember 2017 E. 1.3; alle m.w.H.; siehe auch BAUMGARTNER, Die Zuständig-
keit im Strafverfahren, 2014, S. 481 ff., 490 f. m.w.H.).

1.3
Der Gesuchsgegner macht geltend, das Gesuch sei verspätet eingereicht
worden. Der Meinungsaustausch sei mit seinem Schreiben vom 25. März
2024 abgeschlossen gewesen und das Gesuch wäre demnach in den zehn
darauffolgenden Tagen einzureichen gewesen (act. 3, S. 2 f.). In der Tat ist
vorliegend auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar, wieso der Gesuchstel-
ler nach Erhalt des Schreibens vom 25. März 2024 der StA SG eine noch-
malige Gerichtsstandsanfrage zugehen liess, nachdem diese als den
Gesuchsgegner in interkantonalen Gerichtsstandsfragen vertretende
Behörde (vgl. Art. 24 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf-
und Jugendstrafprozessordnung des Kantons St. Gallen vom 3. August 2020
[EG-StPO/SG; sGS 962.1]) bereits zum zweiten Mal sowie ausdrücklich in

- 5 -


abschliessender Form geäussert hatte. Eine vom Gesuchsteller erwähnte
Einladung zur abschliessenden Stellungnahme betreffend den Gerichts-
stand (siehe oben im Sachverhalt lit. D) kann dem Schreiben vom 25. März
2024 nicht entnommen werden. Vorliegend kann die Frage jedoch offenge-
lassen werden, nachdem auf das Gesuch aus einem anderen Grund nicht
eingetreten werden kann.

1.4
Beide Parteien führen je Strafverfahren gegen den Beschuldigten A. wegen
des Verdachts der Beteiligung an je drei Einbruchdiebstählen (lediglich ver-
sucht bezüglich der Schreinerei in Z./BE). Diese Delikte betreffend haben
sich die Parteien ausgetauscht und liegen auch der Beschwerdekammer die
bisher zusammengetragenen Akten vor. Im vorliegenden Gesuch keine Er-
wähnung findet der Umstand, dass gegen A. offenbar auch im Kanton Waadt
ermittelt wird. Dies obwohl beide Parteien im Rahmen des bisherigen Mei-
nungsaustauschs auch auf das entsprechende Verfahren Bezug genommen
haben (vgl. u.a. act. 1.2, S. 1 und act. 1.3, S. 2). In den Akten, welche der
Beschwerdekammer vorliegen, findet sich dazu lediglich der folgende Hin-
weis auf Seite 7 des eingangs erwähnten Sammelrapports der Kantonspoli-
zei Bern vom 15. September 2023:

Per 3. August 2023 meldete sich die Police cantonale vaudoise, C., beim Schreibenden. Er
erhielt an diesem Tag einen DNA-Hit lautend auf A. zur Bearbeitung. Gemäss ersten Erkennt-
nissen dürfte A. [an] einer Einbruchserie in Geschäftsliegenschaften vom 1.–2. Juli 2023 in
X./VD beteiligt gewesen sein. Der Sachbearbeiter wurde mit den entsprechenden Informatio-
nen bedient.

Dass sich der Gesuchsteller diesbezüglich um weitere Informationen bemüht
hat, kann den vorliegenden Akten nirgends entnommen werden. Offenbar
wurde diesbezüglich von den Behörden des Kantons Waadt bis zum 23. No-
vember 2023 (warum auch immer) im Strafregister kein Strafverfahren
eingetragen. Dementsprechend finden sich in den Akten und in der Folge
auch im Gesuch selbst keine genaueren Informationen zu den A. im Kanton
Waadt zur Last gelegten Delikten (siehe zu den Anforderungen an Form und
Substantiierung eines Gesuchs im Sinne von Art. 40 Abs. 2 StPO u.a. den
Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2022.35 vom 19. Dezember 2022
E. 3.2.2). Es mag sein, dass die genannten Delikte im Kanton Waadt nicht
zur Begründung eines forum praeventionis im Sinne von Art. 33 Abs. 2 und
Art. 34 Abs. 1 StPO herangezogen werden können. Vom Gesuchsteller (wie
auch vom Gesuchsgegner) – gegebenenfalls im Rahmen eines erweiterten
Meinungsaustauschs mit den Behörden des Kantons Waadt – nicht weiter
abgeklärt wurden jedoch auch die Fragen, wie viele Delikte die Einbruchserie
im Kanton Waadt umfasst und ob bei einem dieser Diebstähle allenfalls ein
qualifizierendes Merkmal gemäss Art. 139 Ziff. 3 StGB vorliegt oder nicht.

- 6 -


Ebenso unklar ist die Frage, ob bei den im Kanton Waadt verübten Delikten
der Verdacht besteht, wonach allenfalls weitere (bekannte) Mittäter mitge-
wirkt haben könnten. Gerade die letztgenannten Informationen sind für die
Frage, wo die von einem der Mittäter mit der schwersten Strafe bedrohte Tat
verübt worden ist und wo diesbezüglich allenfalls ein forum praeventionis
begründet werden kann, von entscheidender Bedeutung. Je nachdem
könnte für die Verfolgung und Beurteilung der A. zur Last gelegten Delikte
auch eine Zuständigkeit der Behörden des Kantons Waadt oder sogar eines
weiteren Kantons ernstlich zur Diskussion stehen. Sind die entsprechenden
Sachverhalte und damit wesentliche Elemente des Falls (vgl. Art. 39 Abs. 2
StPO) noch nicht hinreichend abgeklärt und auch im Gesuch nicht dargetan,
so sieht sich die Beschwerdekammer nicht in der Lage, zu beurteilen, ob
überhaupt ein Meinungsaustausch zwischen sämtlichen, ernstlich in Frage
kommenden Kantonen stattgefunden hat, geschweige denn den gesetzli-
chen Gerichtsstand verlässlich zu bestimmen. Auf das Gesuch ist bereits
aus diesem Grund nicht einzutreten.


2.
Abschliessend lässt sich mit Blick auf die Verfahrensökonomie Folgendes
festhalten: Aufgrund des in den Akten erwähnten kurzen Zeitraums (1.-2. Juli
2023) hinsichtlich der A. im Kanton Waadt zur Last gelegten Delikte ist mit
einiger Wahrscheinlichkeit nicht von einer grösseren Zahl an weiteren Straf-
taten auszugehen. Sollten sich diesbezüglich aus den Akten auch keine An-
haltspunkte zu weiteren Mittätern ergeben, so wäre der Gerichtsstand zwi-
schen den beteiligten Kantonen aufgrund der aktuellen Verdachtslage fest-
zulegen (vgl. u.a. auch TPF 2010 70 E. 2.2 S. 71). Hinsichtlich der vom Ge-
suchsgegner angerufenen Gerichtsstandsempfehlungen hat die Beschwer-
dekammer bereits festgehalten, dass es sich dabei nicht um rechtsetzende
Akte mit Aussenwirkung, sondern um interne Vereinbarungen zwecks Ver-
meidung von Gerichtsstandskonflikten handelt (Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BG.2023.11 vom 27. April 2023 E. 3.2 mit Hinweis). Aus Sicht der
Beschwerdekammer erschiene darüber hinaus zumindest fraglich, ob das
vom Gesuchsgegner vorgeschlagene Vorgehen mit einem dereinst durchzu-
führenden Sammelverfahren Sinn macht. Ein solches Verfahren setzt eine
Deliktsserie voraus (BAUMGARTNER, a.a.O., S. 178 Fn 783), was bei derzeit
lediglich sechs zur Diskussion stehenden Delikten (ohne die Straftaten im
Kanton Waadt) nicht gegeben scheint.


3.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Ge-
richtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG
per analogiam; TPF 2023 130 E. 5.1 m.w.H.).

- 7 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 17. Juli 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
-
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach,
Zweigstelle Flums



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.