bstger · BB.2023.78 · 2023-05-22 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 22. Mai 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2023.78




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. am 24. Januar 2023 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen «Un-
bekannt vom Bundesamt für Justiz» wegen ungetreuer Amtsführung gemäss
Art. 314 StGB einreichte (Akten SV.23.0122, Faszikel 1);

-
sie in ihrer Anzeige sinngemäss geltend macht, die von ihr beim Bundesamt
für Justiz (nachfolgend «BJ») eingereichte Beschwerde vom 4. April 2022
gegen die Staatsanwaltschaft See/Oberland wegen «Verdrehen von Anzei-
gen» sei vom BJ unrechtmässig dem Obergericht des Kantons Zürich zuge-
spielt worden;

-
A. der Bundesanwaltschaft diesbezüglich am 29. Januar 2023 weitere Un-
terlagen zugehen liess (Akten SV.23.0122, Faszikel 2);

-
die Bundesanwaltschaft am 22. März 2023 verfügte, die Strafanzeige werde
nicht anhand genommen (act. 1.1);

-
A. dagegen mit an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gerich-
teter Eingabe vom 29. März 2023 Beschwerde einlegte (act. 1);

-
die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer am 24. April 2023 auf ent-
sprechendes Ersuchen die Verfahrensakten übermittelte (act. 2 und 3).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
zur Beschwerde die Parteien legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1
StPO);

-
die geschädigte Person (im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO) somit grund-
sätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert ist, als sie sich im Sinne der
Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat bzw. als sie – was
gerade bei der Nichtanhandnahmeverfügung der Fall sein kann – noch keine
Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu

- 3 -


u.a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2022.53 vom 24. Juni 2022
E. 1.3.1 mit Hinweis);

-
der Straftatbestand der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) dem
Schutz öffentlicher Interessen, insbesondere des öffentlichen Vermögens,
dient und nur das betroffene Gemeinwesen geschädigt sein kann (Urteile
des Bundesgerichts 1C_67/2020 vom 23. November 2023 E. 1.3.3;
1C_615/2019 vom 12. Oktober 2020 E. 2.3.1; 6B_761/2016 vom 16. Mai
2017 E. 3.4.1);

-
die Beschwerdeführerin daher von vornherein nicht Geschädigte im Sinne
von Art. 115 Abs. 1 StPO sein kann, weshalb es bereits an der Grundvoraus-
setzung ihrer Beschwerdelegitimation fehlt (vgl. hierzu u.a. BGE 141 IV 380
E. 2.2 S. 382 f.);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die in den vorliegenden Akten themati-
sierte Frage der Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin offen gelassen
werden kann;

-
mit Blick auf Art. 8 VwVG im Übrigen auch nicht im Ansatz erkennbar ist,
inwiefern die kritisierte Weiterleitung der Eingabe der Beschwerdeführerin
durch das BJ den Straftatbestand von Art. 314 StGB oder irgendeinen ande-
ren Straftatbestand erfüllen könnte;

-
sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Ge-
sagten als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb auf sie ohne Schriften-
wechsel nicht einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

-
vorliegend mangels nennenswerten Aufwands ausnahmsweise keine Ge-
richtsgebühr zu erheben ist (vgl. Art. 73 Abs. 2 StBOG sowie Art. 5 des Reg-
lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-
bühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]);


- 4 -


und erkennt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 22. Mai 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.