bstger · BB.2016.36 · 2016-10-27 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 27. Oktober 2016
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien

1. A.,
2. B.,
beide vertreten durch C.

Beschwerdeführer 1+2


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin



Gegenstand






B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2016.36 + 37




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Am 22. Dezember 2014 gelangte der ehemalige Schweizer Honorarkonsul
in Honolulu, D., mit einem Bericht von C. vom 7. Dezember 2014 ("…") an
die Bundesanwaltschaft und machte geltend, auf Hawaii seien Kriegsverbre-
chen begangen worden. Gemäss diesem Bericht verdächtigte C. die US-
amerikanischen Behörden der Begehung des Kriegsverbrechens und der
Plünderung durch ungerechtfertigte Erhebung von Steuern, da sämtliche vor
Ort errichteten Behörden nach dem Recht des Hawaiischen Königreichs ver-
fassungswidrig seien.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 erhoben B. und dessen Vertreter C.
Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft und machten geltend, B. sei Ge-
schädigter eines Kriegsverbrechens im Sinne von Art. 115 StPO, weil er in
den Jahren 2006-2007 und 2011-2013 ungerechtfertigterweise Steuerabga-
ben an die US-amerikanischen Behörden auf Hawaii geleistet habe. B. sei
zudem Opfer eines Betrugs, begangen durch den Staat Hawaii, indem er
gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Immobilie habe erwerben wollen, was
aber aufgrund der fehlenden Legitimität der staatlichen Behörden Hawaiis
zur Übertragung des Eigentumstitels nicht möglich sei. Daher sei der Gou-
verneur des Staates von Hawaii, E., Leutnant F., der Direktor der Steuerbe-
hörde G. und dessen Stellvertreter H. wegen Plünderung des privaten Ei-
gentums von B. und wegen Betrugs strafrechtlich zur Verantwortung zu zie-
hen.


B.
C. gelangte zudem mit Schreiben vom 22. Januar 2015 namens A. an die
Bundesanwaltschaft und forderte diese auf, ein Strafverfahren gegen I., ehe-
maliger Vorsitzender der Bank J., zu eröffnen. A. sei Eigentümer eines
Grundstücks auf Hawaii und Hypothekarkreditschuldner der Bank J. gewe-
sen. Der Eigentumserwerbstitel sei jedoch infolge der illegalen Annexion des
Königreichs Hawaii nichtig, da die örtlichen US-amerikanischen Notare gar
nicht zur Eigentumsübertragung legitimiert gewesen seien. Die Bank J. habe
diesen Umstand nicht erkannt und das Haus A.s zur Deckung der Hypothe-
karforderung liquidiert, anstatt ihre Rechte aus einer "title insurance" geltend
zu machen. Die Bank habe daher das Haus A.s im Sinne des Kriegsvölker-
rechts geplündert (BB.2015.36-37 Verfahrensakten Ordner Lasche 3 und 5).


C.
Die Bundesanwaltschaft verfügte am 3. Februar 2015 die Nichtanhand-
nahme der Strafanzeigen und Privatklagen gegen I., E., F., G. und H. wegen
Kriegsverbrechen, angeblich begangen auf Hawaii zwischen 2006 und 2013
(BB.2015.36-37 Verfahrensakten Ordner Lasche 3).


- 3 -



D.
Auf die dagegen von A. und B. erhobene Beschwerde vom 31. März 2015
trat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss vom
28. April 2015 wegen Nichteinhaltens der Beschwerdefrist nicht ein.


E.
Am 18. August 2015 gelangten A. und B. erneut mit einer Strafanzeige an
die Bundesanwaltschaft. A. wirft abermals I. und neu zusätzlich einer Viel-
zahl weiterer Personen vor, sein Haus geplündert zu haben (vgl. supra
lit. B.). Dabei beruft er sich nunmehr auf Art. 33 des Genfer Abkommens über
den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (nachfolgend "Genfer Abkom-
men"). B. seinerseits macht wie bereits anlässlich der Strafanzeige vom
21. Januar 2015 geltend, Geschädigter eines Kriegsverbrechens und Opfer
eines Betrugs geworden zu sein (vgl. supra lit. A.). Neben den bereits in der
Strafanzeige vom 21. Januar 2015 genannten Personen seien zusätzlich Ba-
rack Obama und weitere Personen wegen Plünderung im Sinne von Art. 33
und unrechtmässiger Aneignung gemäss Art. 147 des Genfer Abkommens
sowie wegen Betrugs durch Unterlassung und Widerhandlung gegen Art. 43
zur Rechenschaft zu ziehen (BB.2015.36-37 Verfahrensakten Ordner La-
sche 5).


F.
Die Bundesanwaltschaft verfügte am 28. Januar 2016 die Nichtanhand-
nahme der Strafanzeigen und Privatklagen wegen Kriegsverbrechen und
Betrugs, angeblich begangen auf Hawaii zwischen 2006 und 2007 sowie
zwischen 2011 und 2013 (BB.2015.36-37 Verfahrensakten Ordner La-
sche 3).


G.
Dagegen gelangen A. und B. mit Beschwerde vom 17. Februar 2016 an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen sinngemäss
die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung und die Durchführung ei-
nes Strafverfahrens gegen die von ihnen Angezeigten (act. 1 und act. 8.1).


Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (Art. 390 Abs. 2 StPO e contra-
rio).


Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Be-
zug genommen.




- 4 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die
Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde sind die Parteien
– mithin auch die geschädigte Person, die sich i.S.v. Art. 118 f. StPO als Pri-
vatklägerschaft konstituiert hat – legitimiert, sofern sie ein rechtlich geschütz-
tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entschei-
des haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO).
Privatklägerschaft ist die geschädigte Person, die durch die Straftat in ihren
Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar
verletzt ist der Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten Rechts-
gutes, wer also unter den Schutzbereich der verletzten Strafnorm fällt (MAZ-
ZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Heer/Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische
Strafprozessordung, 2. Aufl., Basel 2014, N 21 zu Art. 115). Es stellt sich da-
mit zunächst die Frage, ob die Beschwerdeführer in ihren Rechten durch die
geltend gemachten strafbaren Handlungen (Kriegsverbrechen und Betrug)
der eingangs erwähnten Beschuldigten unmittelbar verletzt sind.

1.2

1.2.1 Unter dem 12. Titelter (Kriegsverbrechen) des StGB macht sich gemäss
Art. 264c Abs. 1 lit. d strafbar, wer im Zusammenhang mit einem internatio-
nalen bewaffneten Konflikt eine schwere Verletzung der Genfer Konventio-
nen vom 12. August 1949 durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfer-
tigte Zerstörung oder Aneignung von Gut in grossem Ausmass begeht.
Ebenso wird bestraft, wer gemäss Art. 264g Abs. 1 lit. c StGB im Zusam-
menhang mit einem bewaffneten Konflikt als Methode der Kriegsführung
plündert, sich auf andere Weise unrechtmässig Gut aneignet oder in einem
durch die Erfordernisse des Krieges nicht zwingend gebotenen Ausmass
feindliches Gut zerstört oder beschlagnahmt. Diese Bestimmungen folgen
weitgehend den Vorgaben der Haager Landkriegsordnungen (SR 0.515.111,
112), und den vier Genfer Abkommen (SR. 0.518.12, 23, 42, 51).
Rechtsgut der Kriegsverbrechen sind Personen und Sachgüter. Art. 264c
Abs. 1 lit. d und Art. 264g Abs. 1 lit. c StGB schützen das Privateigentum und
private Gebrauchs- und Nutzungsrechte im Rahmen eines bewaffneten Kon-
flikts (VEST, in: Trechsel/Pieth, [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 8 zu Vor Art. 264b; KES-
HELAVA/ZEHNDER, in: Niggli/ Wiprächtiger, Strafrecht II, Art. 111-392 StGB,
Basel 2013, N 2 ff. zu Art. 264c und N 2 f. zu Art. 264g).


- 5 -


1.2.2 Des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB macht sich strafbar, wer in der Ab-
sicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Ver-
halten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermö-
gen schädigt. Diese Norm soll vor täuschungsbedingter Schädigung des
Vermögens schützen (BGE 117 IV 147 f.).

1.3
Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, ihr privates Eigentum sei durch die
US-amerikanischen Behörden auf Hawaii geplündert worden bzw. sie seien
Opfer eines Betrugs geworden. Dies, weil die Vereinigten Staaten von Ame-
rika das Königreich Hawaii illegal annektiert hätten und es daher heute noch
an der Legitimität der (US-amerikanischen) staatlichen Behörden auf Hawaii
fehle. So hätte der Beschwerdeführer 1 zusammen mit seiner Ehefrau eine
Immobilie auf Hawaii erwerben wollen, was jedoch aufgrund der fehlenden
Legitimität der staatlichen Behörden Hawaiis gar nicht möglich gewesen sei.
Der Beschwerdeführer 2 habe in den Jahren 2006-2007 und 2010-2013 un-
gerechtfertigterweise Steuerabgaben an die Behörden auf Hawaii geleistet.
Er sei ferner Eigentümer eines Grundstücks auf Hawaii und Hypothekarkre-
ditschuldner der Bank J. gewesen. Der Eigentumserwerbstitel sei jedoch in-
folge der illegalen Annexion des Königreichs Hawaii nichtig, da die örtlichen
US-amerikanischen Notare gar nicht zur Eigentumsübertragung legitimiert
gewesen seien. Die Bank J. habe sein Haus zur Deckung der Hypothekar-
forderung liquidiert und im Sinne des Kriegsvölkerrechts geplündert (siehe
supra lit. A, B und E).

1.4
Selbst wenn die USA Hawaii im Jahr 1898 in völkerrechtlich unzulässiger
Weise annektiert hätte bzw. ein völkerrechtlicher Annexionsvertrag zwischen
den USA und Hawaii nicht vorgelegen hätte, fehlt es offensichtlich an einem
bewaffneten Konflikt – worunter auch eine militärische Besetzung fällt, die
ohne Waffengewalt vollzogen wird (FIOLKA/ZEHNER, in: Niggli/Wiprächtiger,
Strafrecht II, Art. 111-392 StGB, Basel 2013, N 20 zu Art. 264b) – zum Zeit-
punkt der vorgeworfenen Taten. Fehlt es aber an einem bewaffneten Kon-
flikt, schliesst dies die Anwendung der Genfer Abkommen bzw. der Haager
Landkriegsordnungen und die sich darauf abstützenden Art. 264b und
264g StGB von vornherein aus. Die USA haben Hawaii am 21. August 1959
als 50. Bundesstaat in die Union der Vereinigten Staaten aufgenommen. Ha-
waii wird von der Schweiz fraglos als Teil der USA anerkannt (vgl.
http://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/rhf/index/laenderindex/united_states.
html). In diesem Zusammenhang sind die Beschwerdeführer darauf hinzu-
weisen, dass es nicht in der Kompetenz der Strafbehörden, sondern jener
des Bundesrates, liegt, über die Anerkennung fremder Staaten zu entschei-
den (Art. 184 BV). An der Anerkennung Hawaiis als Teil der USA durch die

- 6 -


Schweiz ändert sodann weder der zwischen der Eidgenossenschaft und
dem König der Hawaiischen Inseln am 20. Juli 1864 abgeschlossene
Freundschafts-, Niederlassungs- und Handelsvertrag (BBl 1864 Nr. 35) noch
der behauptete Umstand, dass der Ständige Schiedshof (englisch: perma-
nent court of arbitration) das Königreich Hawaii in einem Schiedsgerichtsver-
fahren als Partei anerkannt haben soll, etwas. Ebenso anerkennt die
Schweiz zweifelsohne die Legitimation der US-amerikanischen Behörden
zur Eigentumsübertragung an Grundstücken auf Hawaii oder deren nota-
rielle Beglaubigung. Anhaltspunkte für eine Täuschungshandlung der Behör-
den im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer 1 geltend gemach-
ten Grundstückserwerb liegen offensichtlich keine vor. Zusammengefasst
gelten die Beschwerdeführer weder durch die Erhebung von Steuern durch
die amerikanischen Behörden auf Hawaii noch durch die Grundstücksge-
schäfte bzw. die Verpfändung eines Grundstücks durch die Bank J. in ihren
Rechten unmittelbar verletzt. Fehlt es aber an der unmittelbaren Verletzung,
gelten die Beschwerdeführer nicht als Geschädigte im Sinne von Art. 115
Abs. 1 StPO, weshalb sie auch nicht zur Erhebung der Beschwerde legiti-
miert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist daher mangels
Legitimation nicht einzutreten.


2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reg-
lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-
bühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher
Höhe zu verrechnen.




- 7 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 27. Oktober 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
C.
-
Bundesanwaltschaft (unter Beilage einer Kopie von act. 1)




Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.