bstger · RR.2014.208 · 2015-05-07 · de

Auslieferung an die Türkei. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG).

Entscheid vom 7. Mai 2015
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Antragsteller und Beschwerdegegner


gegen



A., vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,
Antragsgegner und Beschwerdeführer

Gegenstand

Auslieferung an die Türkei

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Einrede des
politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2014.208
RR.2014.227



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Sachverhalt:

A.
Mit Note vom 5. Oktober 2011 übermittelte die türkische Botschaft in Bern
der Schweiz das Auslieferungsersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Gazi-
antep vom 15. August 2011 (RR.2014.208, act. 1.2; nachfolgend daraus
jeweils ohne Angabe der Dossiernummer zitiert). Darin ersuchten die türki-
schen Behörden um Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen A.
muslimischen Glaubens und kurdischer Ethnie im Hinblick auf die Vollstre-
ckung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe (Restfreiheitsstrafe von
34 Jahren, 4 Monaten und 10 Tagen; bedingte Entlassung möglich nach
6 Jahren, 4 Monaten und 10 Tagen) wegen vorsätzlicher Tötung aus dem
rechtskräftigen Urteil des 2. Schwurgerichts in Gaziantep vom 2. Mai 1989
i.V.m. dem Beschluss der Strafkammer des türkischen Kassationsgerichts
vom 23. Oktober 1989 (act. 1.2/2Aü):

Danach war A. schuldig gesprochen worden, am 9. November 1988 aus
Blutrache mit einer Pistole mehrere Schüsse auf B. abgegeben zu haben,
welcher in der Folge verstorben ist. Gemäss dem türkischen Urteil wurde
mit diesem Tötungsdelikt die Tötung von C., dem Vater von A., gerächt. C.
war gemäss dem Urteil am 9. August 1986 durch D., dem Sohn des getöte-
ten B., getötet worden, wobei dafür D. zu einer Freiheitsstrafe von
15 Jahren verurteilt worden war. Dem Urteil zufolge war danach zwischen
den Familien des Täters sowie des Opfers eine Feindschaft entstanden.

B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") stellte in der Folge anhand
der Asylakten (s. act. 1.4/11A-J) fest, dass A. im Jahre 1992 ein Asylge-
such gestellt hatte (act. 1.4/11A).

A. hatte sein Asylgesuch damals zusammengefasst damit begründet, als
Sympathisant die PKK unterstützt zu haben sowie deshalb mehrmals kurz-
zeitig festgenommen, verhört und misshandelt worden zu sein. Im Novem-
ber 1988 seien er zusammen mit seinen beiden Brüdern festgenommen
und beschuldigt worden, am 9. November 1988 B. im Rahmen einer Blut-
rachefehde getötet zu haben. Er sei daraufhin unschuldig wegen Mordes
zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt und anschliessend im
Gefängnis von Gaziantep inhaftiert worden. Dort sei ihm mit Hilfe seines
Zwillingsbruders E., der sich bei einem Gefängnisbesuch als den inhaftier-
ten A. ausgegeben hatte, im Sommer 1990 die Flucht gelungen. Er hätte
sich in der Folge versteckt und sei am 14. August 1992 ins Ausland abge-
reist (act. 1.4/11A und 1.4/11C).


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C.
Mit Verfügung vom 26. August 1994 hatte das damalige Bundesamt für
Flüchtlinge (nachfolgend "BFF"), später Bundesamt für Migration (nachfol-
gend "BFM"), heute Staatssekretariat für Migration (nachfolgend "SEM"),
festgestellt, dass A. die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, sein Asylgesuch
abgelehnt,
seine
Wegweisung
und
deren
Vollzug
angeordnet
(act. 1.4/11D). Mit Urteil vom 5. Januar 1995 hatte die damalige Schweize-
rische Asylrekurskommission (nachfolgend "ARK"), heute Bundesverwal-
tungsgericht, die von A. gegen die Verfügung eingereichte Beschwerde ab-
gewiesen (act. 1.4/11E). A. hatte am 15. Februar 1995 bei der ARK ein ers-
tes Revisionsgesuch eingereicht, welches die ARK mit Urteil vom 11. Ap-
ril 1995 abwies. Auf ein weiteres Revisionsgesuch vom 28. April 1995 war
die ARK mit Urteil vom 23. Mai 1995 nicht eingetreten (s. act. 1.4/11I S. 3).

Am 10. Mai 1995 hatte A. beim BFF ein Wiedererwägungsgesuch betref-
fend die vorstehende Verfügung vom 26. August 1994 eingereicht und das
BFF
hatte
dieses
Wiedererwägungsgesuch
mit
Verfügung
vom
17. September 1996 teilweise gutgeheissen (act. 1.4/11H). Das BFF ging
davon aus, dass A. bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit mit einer Verletzung der Menschenrechte und Grundfreihei-
ten im Sinne von Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) zu rechnen
habe. Die wiedererwägungsweise beantragte Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft war gestützt auf Art. 1(F) lit. b des Abkommens vom 28. Ju-
li 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention;
SR 0.142.30) verweigert worden. Da das BFF davon ausgegangen war,
dass A. bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit mit einer Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Sinne
von Art. 3 EMRK zu rechnen habe, hatte das BFF die vorläufige Aufnahme
von A. wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet
(act. 1.4/11H). Die ARK hatte die von A. eingereichte Beschwerde betref-
fend die Flüchtlingseigenschaft mit Urteil vom 19. September 2002 abge-
wiesen und die Wiedererwägungsverfügung des BFF vom 17. Septem-
ber 1996 bestätigt (act. 1.4/11I). Am 8. Februar 2010 hatte A. nach Antrag
des Kantons Zürich eine Härtefallbewilligung gemäss Art. 84 Abs. 5 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezem-
ber 2005 (AuG; SR 142.20) erhalten. Gleichzeitig hatte das BFM das Erlö-
schen der vorläufigen Aufnahme festgestellt (act. 1.4/11J).

D.
Mit Note vom 24. November 2011 ersuchte das BJ die türkische Botschaft
in Bern zunächst um Übermittlung u.a. der Bestätigung, dass die in Kopie
eingereichten Auslieferungsunterlagen mit den jeweiligen Originalversionen
übereinstimmen (inkl. deutsche Übersetzungen), und einer beglaubigten

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Kopie des Beschlusses der Strafkammer des türkischen Kassationsgerichts
vom 23. Oktober 1989 (act. 1.3). Diese Unterlagen wurden mit Note vom
30. Mai 2012 eingereicht (act. 1.5).

E.
Das BJ erliess am 7. Juni 2012 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A.
(act. 1.7). Gestützt darauf wurde A. am 21. Juni 2012 in Z. (Schweiz) fest-
genommen (act. 1.6). Der Auslieferungshaftbefehl blieb in der Folge unan-
gefochten. Anlässlich seiner Einvernahme vom 21. Juni 2012 erklärte A.,
mit einer Auslieferung an die Türkei nicht einverstanden zu sein, weil er die
Tat nicht begangen habe (act. 1.8 S. 3). Er gab weiter an, sein Leben sei in
der Türkei zudem in Gefahr. Ausserdem sei er wegen eines Arbeitsunfalls
gesundheitlich angeschlagen (act. 1.8 S. 3 f.). Abschliessend erklärte er, er
sei Sympathisant der PKK. Dies wisse die Türkei. Darum würden sie ihn
ausgeliefert haben wollen. Er fürchte um sein Leben, wenn er ausgeliefert
werde (act. 1.8 S. 4).

F.
Am 28. Juni 2012 verfügte das BJ die provisorische Haftentlassung von A.
gegen eine Kaution in der Höhe von CHF 100'000.--, Schriftensperre und
Meldepflicht. In der Entlassungsvereinbarung hielt das BJ fest, dass die
Kaution zur Deckung der Kosten des Auslieferungsverfahrens verwendet
werden könne (act. 1.9 und 1.10).

G.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2012 liess A. über seinen Rechtsvertreter
Rechtsanwalt Bernhard Jüsi seine schriftliche Stellungnahme zum türki-
schen Auslieferungsersuchen einreichen (act. 1.11, act. 1.11/59A,
act. 1.11/Beilagen 1 bis 11). Darin erhob er die Einrede des politischen De-
likts und stellte für den Fall einer Gutheissung der Auslieferung ein neues
Asylgesuch in Aussicht (act. 1.11 S. 6 ff.). Mit Schreiben vom 9. Juli 2012
(act. 1.12), 2. August 2012 (act. 1.14), 3. August 2012 (act. 1.15) und
29. August 2012 (act. 1.16) sowie 10. September 2012 (act. 1.19) ergänzte
A. unaufgefordert seine Stellungnahme.

H.
Mit Note vom 12. Juli 2012 (act. 1.13) ersuchte das BJ die türkische Bot-
schaft in Bern um verschiedene Ergänzungen. So ersuchte es um Mittei-
lung, seit wann die türkischen Behörden über den Aufenthalt von A. in der
Schweiz informiert seien und aus welchen Gründen die Auslieferung nicht
schon früher beantragt worden sei. Weiter wurde um Stellungnahme zur
Erklärung von A. gebeten, wonach seine Verurteilung einzig auf einer spä-
ter widerrufenen Aussage seines jüngsten Bruders, F., beruhe, welche un-
ter Folter zustande gekommen sei. Sodann wurde um Mitteilung gebeten,
gestützt auf welche Beweismittel A. von den türkischen Gerichten schuldig

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gesprochen worden sei. Zudem ersuchte das BJ um Abgabe von folgenden
Garantien in ausdrücklicher und wortgetreuer Form:

"a) Die Haftbedingungen des Verfolgten werden nicht unmenschlich bzw. er-
niedrigend sein und entsprechen den Anforderungen von Art. 3 EMRK.

b) Die physische und psychische Integrität des Verfolgten wird gewahrt wer-
den (Art. 3 EMRK und Art. 7, 10 und 17 UNO-Pakt II).

c) Die Haftbedingungen des Verfolgten werden während des Strafvollzugs
nicht wegen seiner politischen Anschauungen und Aktivitäten, wegen sei-
ner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen
der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit erschwert werden.

d) Dem gesundheitlichen Zustand des Verfolgten während der Haft wird in
gebührendem Masse Rechnung getragen, namentlich durch eine ange-
messene medizinische Betreuung.

e) Die Behörden der türkischen Republik gewähren dem Verfolgten während
der gesamten Dauer des Gefängnisaufenthalts einen uneingeschränkten
und unbeaufsichtigten Kontakt bzw. Zugang zu seinem gewählten Rechts-
anwalt bzw. zu seinem Pflichtverteidiger. Zudem hat der Verfolgte die Mög-
lichkeit, im Gefängnis Besuche aus seinem Familien- bzw. Bekanntenkreis
zu erhalten.

f)
Der Schweizerischen Botschaft in Ankara wird das Recht zugesichert, Ver-
treter zu bezeichnen, die den Verfolgten nach dessen Auslieferung ohne
Überwachungsmassnahmen jederzeit besuchen können. Der Verfolgte hat
jederzeit das Recht, sich an diese Vertreter zu wenden."

I.
Mit Note vom 30. August 2012 übermittelte die türkische Botschaft in Bern
der Schweiz das Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft Gaziantep vom
17. August 2012, welches lediglich die angeforderten Auskünfte enthielt
(act. 1.17). Mit Note vom 30. August 2012 ersuchte das BJ die türkischen
Behörden nochmals um Abgabe der mit Note vom 12. Juli 2012 angefor-
derten Garantien (act. 1.18). Mit Note vom 10. September 2012 reichte die
türkische Botschaft in Bern eine die angeforderten Garantien betreffende
Erklärung des türkischen Justizministeriums beim BJ ein (act. 1.20) welche
A. am 12. September 2012 weitergeleitet wurde (act. 1.21).

J.
Am 2. August 2012 reichte A. beim BFM ein neues Asylgesuch ein. Dieses
begründete er im Wesentlichen mit seinen exilpolitischen Aktivitäten:

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So soll er als Chauffeur für hochrangige PKK-Funktionäre fungiert haben.
Er soll dabei den Bruder des PKK-Führers G. nach Belgien zu H.-TV gefah-
ren haben. Ebenso soll er in Deutschland einen hochrangigen PKK-
Funktionär, welcher dort unter Hausarrest gestanden sei, besucht haben.
Daneben habe er mit seiner Ehefrau zusammen bei verschiedenen Anläs-
sen Tee und Kaffee verkauft und für das kurdische Hilfswerk I. Spenden
gesammelt. Er gab sich sodann überzeugt, dass der türkische Geheim-
dienst über seine umfangreichen exilpolitischen Tätigkeiten informiert sei.
So würden die Militärs seinen in der Türkei lebenden Bruder immer wieder
nach ihm fragen. Auch würden seine Angehörigen bei der Wiedereinreise
in die Türkei am Flughafen von den dortigen Sicherheitskräften nach ihm
gefragt. Er brachte vor, dass das erst nach seinem langjährigen Aufenthalt
in der Schweiz von den türkischen Behörden gestellte Auslieferungsersu-
chen wohl auf seine exilpolitischen Aktivitäten und die damit verbundene
PKK-Nähe zurückzuführen sei (s. act. 1.39, 1.40, 1.42).

K.
Mit Schreiben vom 28. September 2012 reichte A. eine Stellungnahme zu
den Noten vom 30. August 2012 und 10. September 2012 ein (act. 1.22).
Am 3. Oktober 2012 hob das BJ die gegenüber A. angeordnete Melde-
pflicht vorläufig auf (act. 1.23). Mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 reichte
A. eine weitere unaufgeforderte Stellungnahme ein (act. 1.24).
L.
Am 22. November 2012 wurde A. im Rahmen des neuen Asylverfahrens
vom BFM befragt (act. 1.35).
M.
Mit Note vom 14. Januar 2013 (act. 1.25) wies das BJ die türkische Bot-
schaft darauf hin, dass die angeforderten Garantien nicht in ausdrücklicher
und wortgetreuer Form abgegeben worden seien. Mit Note vom 15. Janu-
ar 2013 übermittelte die türkische Botschaft bezüglich der Garantien prak-
tisch dieselbe Eingabe wie bereits am 10. September 2012 (act. 1.26). Mit
Schreiben vom 16. Januar 2013 reichte A. erneut eine unaufgeforderte
Stellungnahme ein (act. 1.27). Mit Note vom 28. Februar 2013 übermittelte
die türkische Botschaft diverse Erklärungen bezüglich der angeforderten
Garantien (act. 1.28). Mit Note vom 5. März 2013 ersuchte das BJ die türki-
schen Behörden nochmals um Abgabe von ausdrücklichen und wortge-
treuen Garantien (act. 1.29). Diese wurden am 22. März 2013 geleistet
(act. 1.30 und 1.32).

N.
Mit Schreiben vom 28. März 2013 bzw. 9. April 2013 wurden die türkischen
Garantien sowie die ergänzenden Auslieferungsunterlagen A. weitergelei-
tet. Mit Schreiben vom 30. April 2013 reichte A. eine ergänzende Stellung-

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nahme ein (act. 1.34). Am 22. Mai 2013 übermittelte er zudem eine weitere
unaufgeforderte Stellungnahme (act. 1.36).

O.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2013 ersuchte das BFM die Schweizerische
Botschaft in Ankara um Abklärungen gemäss Art. 41 Abs. 1 des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) im Zusammenhang mit dem er-
neuten Asylgesuch von A. (act. 1.40). Mit Antwortschreiben vom 23. Ju-
li 2013 teilte sie dem BFM mit, dass über A. kein politisches Datenblatt,
aber ein gemeinrechtliches Datenblatt existiere. Darin sei vermerkt, dass A.
aufgrund eines Haftbefehls von 1988 gesucht werde. Der Haftbefehl sei
vom 2. Schwurgericht Gaziantep wegen Mordes (Blutrache) ausgestellt. A.
sei nach dem alten Strafgesetzbuch zum Tode verurteilt, die Strafe aber
gemäss Art. 59 erlassen und in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewan-
delt worden. Darüber hinaus gebe es keine anderen Untersuchungen, Ge-
richtsverhandlungen oder Haftbefehle gegen A. Es gebe sodann keine
Hinweis, dass den türkischen Behörden die exilpolitischen Aktivitäten von
A. bekannt seien (act. 1.40).

P.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2013 teilte das BJ A. mit, dass zurzeit noch
nicht über eine Auslieferung entschieden werde, da im Asylverfahren noch
weitere Verfahrensschritte abgewartet werden müssten (act. 1.37). Am
16. August 2013 reichte A. eine weitere unaufgeforderte Stellungnahme ein
(act. 1.38).

Q.
Mit Asylentscheid vom 29. Januar 2014 (act. 1.39) stellte das BFM fest,
dass "in Würdigung der bisherigen Aktenlage" davon auszugehen sei, dass
die Vorbringen von A. geeignet seien, materiell die Flüchtlingseigenschaft
zu begründen, wie dies bereits in der Verfügung des BFF vom
17. September 1996 festgehalten und mit Urteil der ARK vom 28. [recte
19.] September 2002 bestätigt worden sei. Das BFM hielt weiter fest, dass
sich seither die für diese Entscheide massgebliche Sachlage in seinem Fall
nicht geändert hätte. Das BFM kam zum Schluss, dass A. jedoch nicht als
Flüchtling anerkannt werde, weil er in Anwendung von Art. 1(F) lit. b Flücht-
lingskonvention von der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen werde, und
lehnte sein Asylgesuch ab (act. 1.39). In seinen Erwägungen hielt das BFM
sodann fest, dass A. grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet sei, da dessen
Asylgesuch abgelehnt werde. "Aus den Akten" würden sich jedoch konkre-
te Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den
Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK
verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Deshalb erachtete das BFF den
Vollzug der Wegweisung in den Herkunfts- bzw. den Heimatstaat in Würdi-
gung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage im

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gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zulässig. Deshalb sei er nach dem Ein-
tritt der Rechtskraft des Asylentscheides in der Schweiz vorläufig aufzu-
nehmen (act. 1.39).

R.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2014 teilte A. dem BJ mit, dass nach seiner
Auffassung eine Auslieferung aufgrund des neuen Asylentscheids nicht
mehr zulässig sei (act. 1.41).

S.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2014 (act. 1.42) ersetzte das BFM seinen
Asylentscheid vom 29. Januar 2014, da es einem Irrtum unterlegen sei. Da
A. bereits über eine Aufenthaltsbewilligung B in der Schweiz verfüge, sei
eine Wegweisung im Rahmen des Asylverfahrens nicht zulässig. In der
Hauptsache blieben Erwägungen und der Asylentscheid des BFM gleich-
lautend. Da sein Asylgesuch abgelehnt werde, wäre A. grundsätzlich zur
Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Da er jedoch über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung verfüge, falle der Entscheid über die
Wegweisung in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden
(act. 1.42). Gegen diesen Entscheid wurde keine Beschwerde erhoben.

T.
Mit Auslieferungsentscheid vom 18. Juli 2014 bewilligte das BJ die Auslie-
ferung von A. an die Türkei für die dem Auslieferungsersuchen der türki-
schen Botschaft in Bern vom 5. Oktober 2011 samt Ergänzungen zugrunde
liegenden Straftaten (act. 1.1). Der Auslieferungsentscheid erfolgte unter
Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Einrede des
politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG. Weiter entschied das
BJ, dass der Kautionsbetrag in der Höhe von CHF 100'000.-- gestützt auf
Art. 62 Abs. 2 IRSG zur Deckung der Kosten des Auslieferungsverfahrens
verwendet wird, wobei ein Überschuss A. zurückerstattet wird (act. 1.1).

U.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2014 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts beantragte das BJ die Ablehnung der Einrede des politi-
schen Delikts (act. 1).

V.
Mit Eingabe vom 6. August 2014 lässt A. durch seinen Rechtsvertreter bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen den
Auslieferungsentscheid vom 18. Juli 2014 erheben (RR.2014.227, act. 1).
Er stellt dabei folgende Anträge:

"1. Der Auslieferungsentscheid vom 18. Juli 2014 sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Das Auslieferungsgesuch der Türkischen Republik betreffend den Beschwerdefüh-
rer sei abzuweisen.

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3.
Das Bundesamt für Justiz sei anzuweisen, die geleistete Kaution freizugeben und
zuzüglich Zins von 5 % ab 29.1.2014 (Eingang Entscheid des BFM betreffend ma-
terielle Flüchtlingseigenschaft bei der Vorinstanz) dem Beschwerdeführer zu über-
weisen.
4.
Das Bundesamt für Justiz sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Genug-
tuung für erstandene Auslieferungshaft im Betrag von Fr. 300.-- pro Tag Ausliefe-
rungshaft, total Fr. 2'400.--, zu bezahlen.
5.
Das Verfahren sei in prozessualer Hinsicht mit dem der erstinstanzlichen Beurtei-
lung der Einrede des politischen Delikts zu vereinen.
6.
Die Einrede des politischen Delikts sei gutzuheissen, soweit diese Frage nicht mit
der Gutheissung der Beschwerde gegenstandslos wird.
7.
Alles unter Entschädigungs- und Kostenfolgen zu Lasten des Bundesamtes für
Justiz."

Mit Schreiben vom 21. August 2014 reichte der Beschwerdeführer und An-
tragsgegner (nachfolgend "Beschwerdeführer") den Arztbericht von
Dr. med. J. (act. 6.1), wonach eine Auslieferung des Beschwerdeführers
sowohl aus körperlicher wie auch psychischer Sicht kontraindiziert und
auch nicht statthaft wäre. Aus psychischer Sicht erachtet der Arzt den Be-
schwerdeführer als "absolut nicht hafttauglich" (act. 6). Mit Schreiben vom
26. August 2014 verzichtete der Beschwerdegegner und Antragsteller
(nachfolgend "Beschwerdegegner") auf Beschwerdeantwort und verwies
auf den angefochtenen Auslieferungsentscheid (RR.2014.227, act. 10).

Mit Schreiben vom 28. August 2014 wurde der Beschwerdeführer zur An-
tragsantwort und Beschwerdereplik eingeladen (act. 8). Der Beschwerde-
führer lässt mit Schreiben vom 8. September 2014 ausführen, dass davon
auszugehen sei, dass der Beschwerdegegner keine weiteren Abklärungen
beim BFM zur Frage getätigt habe, wie die Einschätzung des BFM bezüg-
lich der Erfüllung der materiellen Flüchtlingseigenschaft und bezüglich
Grundsatz des Non-Refoulement bzw. absolute Rückführungshindernisse
wie Art. 3 EMRK und Art. 3 CAT sei (act. 9). Ein Entscheid hätte in einem
solchen besonderen Fall nicht ohne solche Erläuterungen fallen dürfen,
weshalb im Sinne eines Eventualantrages ersucht werde, diese einzuholen
für den Fall, dass nicht ohnedies eine Gutheissung der Beschwerde mög-
lich sein sollte (act. 9). Mit Schreiben vom 9. September 2014 wurde diese
Eingabe dem Beschwerdegegner zur Kenntnis gebracht (act. 10).

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2014 lässt der Beschwerdeführer unter
Berufung auf Noven ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
20. Februar 2014 und weitere Beilagen einreichen (act. 11, act. 11.1-11.6).


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Mit Schreiben vom 23. Januar 2015 lässt der Beschwerdeführer den positi-
ven Asylentscheid betreffend K. einreichen (act. 12, 12.1). Dessen Gross-
mutter sei die Schwester des Vaters des Beschwerdeführers. Bei den be-
treffenden Asylakten würden sich Beweise für Haft, inklusive Fotos aus der
Haftanstalt befinden. Die Beweislage in dessen Asylverfahren sei ausser-
ordentlich stark gewesen. Dieser Asylentscheid sei im vorliegenden Verfah-
ren deshalb relevant, weil auch K. Aussagen zum Beschwerdeführer ge-
macht habe. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, es seien die Asylak-
ten von K. beizuziehen für den Fall, dass die Beschwerde nicht ohne diese
weiteren Abklärungen gutgeheissen werden könne (act. 12, 12.1). Mit
Schreiben vom 13. April 2015 reichte der Beschwerdeführer in Kopie sei-
nen Mitgliedschafts- bzw. Mitarbeiterausweis der Organisation I. ein
(act. 13, 13.1).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Türkei sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-
ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatzpro-
tokoll vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchem beide Staa-
ten beigetreten sind, massgebend.

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des
ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bun-
desgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und
die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatli-
che Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwen-
dung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt
(BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142).
Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212
E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).




- 11 -


2.

2.1
Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das Bundesamt für
Justiz (vgl. Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde ei-
nes politischen Delikts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion
ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts darüber auf Antrag des BJ
und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2
IRSG; BGE 130 II 337 E. 1.1.1 S. 339; 128 II 355 E. 1.1.1 S. 357 f.;
TPF 2008 24 E. 1.2). Art. 55 Abs. 2 IRSG findet auf alle Einreden politi-
scher Natur Anwendung, d.h. nicht nur wenn das Vorliegen eines absolut
oder relativ politischen Delikts behauptet wird, sondern auch, wenn sich der
Verfolgte auf Art. 3 Ziff. 2 EAUe beruft (BGE 111 Ib 138 E. 1 S. 140 f.; 122
II 373 E. 1d S. 376; Urteile des Bundesgerichts 1A.267/2005 vom 14. De-
zember 2005, E. 2; 1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006,
E. 1.1).

Das Verfahren der Beschwerde nach Art. 25 IRSG ist dabei sinngemäss
anwendbar (Art. 55 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer hat nur über die
Einrede des politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem BJ
den Entscheid über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlas-
sen (BGE 130 II 337 E. 1.1.2; 128 II 355 E. 1.1.3-1.1.4 S. 358 f.; TPF 2008
24 E. 1.2 m.w.H.).

Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach
Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1
IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des Auslieferungsverfahrens ver-
schiedentlich geltend gemacht, er werde aus politischen Gründen straf-
rechtlich verfolgt (s. supra lit. G). Mit Entscheid vom 18. Juli 2014 bewilligte
der Beschwerdegegner die Auslieferung des Beschwerdeführers unter
Vorbehalt des Entscheides der Beschwerdekammer über die Einsprache
des politischen Delikts (act. 1.1) und beantragte der Beschwerdekammer
mit Eingabe vom selben Tag, die Einsprache des politischen Delikts abzu-
lehnen (act. 1). Die diesbezügliche Stellungnahme des Beschwerdeführers
im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG liegt vor (act. 9).

Der Auslieferungsentscheid selbst wurde dem Beschwerdeführer am
21. Juli 2014 eröffnet (RR.2014.227, act. 10.1). Seine am 6. August 2014
hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen

- 12 -


Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, wes-
halb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.3
Da im Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts (RR.2014.208)
und im Beschwerdeverfahren (RR.2014.227) inhaltlich konnexe ausliefe-
rungsrechtliche Fragen zu klären sind, rechtfertigt sich eine gemeinsame
Behandlung im Rahmen des vorliegenden Entscheides und eine Vereini-
gung der beiden Verfahren.

3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Der Beschwerdekammer steht es frei, einzelne
Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht
Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Auf-
sichtsbehörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes we-
gen auf ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu
überprüfen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.328 vom 23. Ap-
ril 2015, E. 3, unter Hinweis auf BGE 123 II 134 E. 1d; TPF 2011 97 E. 5;
ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière
pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 522, S. 519).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-
stanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es ge-
nügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von de-
nen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124
II 146 E. 2a S. 149; 123 I 30 E. 2.c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des
Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

4.

4.1
Im Auslieferungsverfahren erhob der Beschwerdeführer den Einwand des
politischen Delikts, wobei er hauptsächlich geltend machte, er werde poli-
tisch verfolgt. Er brachte vor, dass das Vorgehen der Türkei den starken
Verdacht erwecke, dass die Behörden den Vorfall als Vorwand benutzt hät-
ten, um den Beschwerdeführer aus anderen Gründen aus dem Verkehr zu
ziehen (act. 1.11 S. 5). Er machte geltend, es gebe neue Gründe für den
politischen Charakter des Auslieferungsersuchens (act. 1.11 S. 6). Er sei in
der Schweiz – und auch über die Landesgrenzen hinaus in Deutschland –
ein bestens bekannter kurdischer Aktivist. Es seien seine politischen Aktivi-
täten zugunsten der PKK und heikle Missionen für H.-TV, die zum extrem
späten Auslieferungsersuchen der Türkei geführt hätten (act. 1 S. 9). Daran

- 13 -


wird auch in der Beschwerde festgehalten (act. 1 S. 7 ff., S. 9). Darin bringt
er unter dem Titel "politische Verfolgung" vor, die ihm aktuell drohende Ver-
folgung habe eindeutig politische Gründe. Das BFM habe in seinem Asyl-
entscheid ausdrücklich festgestellt, dass er materiell die Flüchtlingseigen-
schaft erfülle. Es habe explizit festgestellt, dass bei einer Rückführung in
die Türkei zwingendes und absolut geltendes Völkerrecht verletzt würde.
Die Einschätzung des Beschwerdegegners, wonach er in der Türkei keine
unmenschliche Behandlung zu befürchten habe, stehe in diametralem Wi-
derspruch zur Einschätzung durch das BFM und zu den Berichten unab-
hängiger, aber auch staatlicher Beobachtungsstellen und zur Praxis des
Bundesverwaltungsgerichts (RR.2014.227, act. 1 S. 7 f.).

In der Beschwerde lässt der Beschwerdeführer unter dem Titel "politisches
Delikt" zusätzlich vorbringen, der wahre Hintergrund seiner Verurteilung in
der Türkei sei der Konflikt im Dorf um die Frage der so genannten Dorf-
schützerthematik gewesen (RR.2014.227, act. 1 S. 6 f.). Ein Teil der Bevöl-
kerung habe eingewilligt, mit dem Staat gemeinsame Sache zu machen
und bewaffnet den Schutz vor "terroristischen" Aktivitäten durchzusetzen.
Ein anderer Teil der Bevölkerung habe sich auf die Seite der aufständi-
schen PKK bzw. des politischen Widerstandes geschlagen und habe diese
tatkräftig unterstützt. Während sich der Beschwerdeführer auf die Seite des
kurdischen Widerstandes geschlagen habe, sei ein verfeindeter Teil der
Bevölkerung und auch der Verwandten staatstreu gewesen. Bei Auseinan-
dersetzungen zwischen diesen lokalen Gruppen sei es zu den dem vorlie-
genden Fall zugrundeliegenden Tötungsdelikten gekommen. Damit seien
die Tötungsdelikte politische Delikte. Sie würden Taten darstellen, die sich
als Teil der politischen Auseinandersetzung zwischen den linksgerichteten
Guerillas und dem türkischen Regime präsentieren würden. Sie seien mit
anderen Worten als so genannte konnex politische Delikte zu bezeichnen.
Der Beschwerdeführer rügt, dass sich der Beschwerdegegner bei der Beur-
teilung dieser Taten auf die Einschätzung des BFM bzw. des Bundesver-
waltungsgerichts stütze, wonach es sich bei diesen Taten um ausschliess-
lich gemeinrechtliche, nicht politische Taten gehandelt habe (RR.2014.227,
act. 1 S. 6 f.).

4.2
Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich dazu ver-
pflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des
ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur
Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht wer-
den. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des
ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheits-
strafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im

- 14 -


Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe
bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; Art. 35 Abs. 1 IRSG). Ist im Hoheitsgebiet
des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine
sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindes-
tens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe). Vorliegend ist diese
Auslieferungsvoraussetzung ohne Weiteres erfüllt und deren Vorliegen wird
vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten.

4.3
Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derent-
wegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder eine
mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird
(Art. 3 Ziff. 1 EAUe und Art. 3 Abs. 1 IRSG).

Weder das EAUe noch das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung
des Terrorismus vom 27. Januar 1977 (EÜBT, SR 0.353.3) definieren den
Begriff des politischen Deliktes näher, weshalb die Vertragsstaaten hier
über ein weites Ermessen verfügen. In seiner Praxis unterscheidet das
Bundesgericht zwischen "absolut" politischen und "relativ" politischen Delik-
ten. "Absolut" politische Delikte stehen in unmittelbarem Zusammenhang
mit politischen Vorgängen. Darunter fallen namentlich Straftaten, welche
sich ausschliesslich gegen die soziale und politische Staatsorganisation
richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungsmässige Ordnung, Lan-
des- oder Hochverrat. Ein "relativ" politisches Delikt liegt vor, wenn einer
gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer
Charakter zukommt (BGE 130 II 337 E. 3.2 mit Hinweisen). Der vorwiegend
politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der Umstände,
Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben und
die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das
Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat be-
gangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegen-
stand dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müssen die fraglichen
Rechtsgüterverletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den ange-
strebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen In-
teressen müssen wichtig und legitim genug erscheinen, um die Tat zumin-
dest einigermassen verständlich erscheinen zu lassen (BGE 130 II 337
E. 3.2 mit Hinweisen). Bei schweren Gewaltverbrechen, namentlich Tö-
tungsdelikten, wird der politische Charakter in der Regel verneint. Ausnah-
men könnten allenfalls bei eigentlichen offenen Bürgerkriegsverhältnissen
gegeben sein (BGE 130 II 337 E. 3.3 mit Hinweisen).


- 15 -


4.4

4.4.1 Die Auslieferung wird ebenfalls nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat
ernstliche Gründe hat, anzunehmen, dass das gleiche Auslieferungsersu-
chen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt wor-
den ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf po-
litischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu be-
strafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer
Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; vgl.
auch Art. 2 lit. b und c IRSG).
Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b
und c IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person,
deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen
rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter
Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbote-
nen Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrecht-
liche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist
(vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 473; 129 II 268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1
S. 27 f.; siehe auch ZIMMERMANN, a.a.O., N. 629 m.w.H.).

4.4.2 Die Bestimmung von Art. 3 Ziff. 2 EAUe gelangte auf Anregung des
UNHCR in das europäische Auslieferungsübereinkommen und sollte das
Non-Refoulement-Prinzip gemäss Art. 33 Ziff. 1 Flüchtlingskonvention im
Auslieferungsrecht ausdrücklich verankern (WALTER KÄLIN, Das Prinzip des
Non-Refoulement, Bern/Frankfurt am Main 1982, S. 241, 248). Das Prinzip
der Nichtauslieferung bei drohender politischer Verfolgung und das flücht-
lingsrechtliche Prinzip des Non-Refoulement stimmen im Wesentlichen
miteinander überein und Art. 3 Ziff. 2 EAUe konkretisiert insofern das Non-
Refoulement-Prinzip gemäss Art. 33 Ziff. 1 Flüchtlingskonvention für das
Auslieferungsrecht (KÄLIN, a.a.O., S. 248; Urteil des Bundesgerichts
1A.267/2005 vom 14. Dezember 2005, E. 3.1).
Art. 33 Ziff. 1 Flüchtlingskonvention schliesst vorbehältlich der Ausnahme
von Ziff. 2 die Auslieferung in den Verfolgerstaat aus. Nach Art. 3 Ziff. 2
EAUe sind Flüchtlinge von der Auslieferungsverpflichtung auszunehmen,
soweit die Auslieferung von dem Staat verlangt wird, in dem eine Gefähr-
dung aus den in Art. 3 Ziff. 2 EAUe erwähnten Gründen droht (Urteile des
Bundesgerichts 1A.267/2005 vom 14. Dezember 2005, E. 3.1; 1A.127/1990
vom 18. Dezember 1990, E. 2b/bb; BGE 122 II 373 E. 2d S. 380 f.).
4.4.3 Hat der von der Auslieferung Betroffene ein Asylgesuch gestellt, so kann
die Rechtshilfebehörde die Auslieferung nur unter dem Vorbehalt gewäh-
ren, dass das Asylgesuch abgewiesen wird (BGE 133 IV 76 E. 4.9).

- 16 -


Wurde dem Verfolgten bereits Asyl gewährt und wurde er damit als Flücht-
ling anerkannt (i.S.v. Art. 1(A) Ziff. 2 Flüchtlingskonvention und Art. 3
AsylG), so ist die Auslieferungsbehörde an den Entscheid der Asylbehörde
gebunden und hat die Auslieferung zu verweigern (s.o. flüchtlingsrechtli-
ches Non-Refoulement-Prinzip gemäss Art. 33 Ziff. 1 Flüchtlingsabkommen
sowie Art. 59 AsylG; zum Ganzen BGE 122 II 373 E. 3d S. 380 f.; Urteil des
Bundesgerichts 1A.267/2005 vom 14. Dezember 2005, E. 3.1).
Wurde demgegenüber das Asylgesuch bereits durch einen rechtskräftigen
Entscheid abgelehnt, kann der Auslieferungsrichter einen solchen Ent-
scheid der Asylbehörden nicht ausser Acht lassen, da die Voraussetzungen
für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft von analogen Kriterien ab-
hängig sind wie von denjenigen, welche in Art. 3 Ziff. 2 EAUe festgelegt
wurden (BGE 122 II 373 E. 2d S. 380/381; s.o.). Der Auslieferungsrichter
verfügt zwar über eine umfassende Kognition. Um widersprüchliche Ent-
scheide zu verhindern, weicht er jedoch, vorbehältlich neuer Tatsachen, im
Prinzip nicht von der Sachverhaltsfeststellung der Asylbehörde ab und er
weicht ohne Grund auch nicht von den Erwägungen ab, welche zur Abwei-
sung des Asylgesuchs geführt haben (BGE 132 II 469 E. 2.5 S. 473 f.).
4.5

4.5.1 Wie einleitend ausgeführt, stellte mit dem später ersetzten Asylentscheid
vom 29. Januar 2014 das BFM die materielle Flüchtlingseigenschaft des
Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG fest, schloss jenen aber in
Anwendung von Art. 1(F) lit. b Flüchtlingskonvention vom Schutz der
Flüchtlingskonvention aus. Es wurde dem Beschwerdeführer weder Asyl
gewährt noch wurde er als Flüchtling anerkannt (act. 1.39). Das BFM ord-
nete die Wegweisung und gleichzeitig – wegen Unzulässigkeit des Weg-
weisungsvollzugs – die vorläufige Aufnahme an (act. 1.39). Mit Verfügung
vom 19. Februar 2014 ersetzte das BFM seinen Entscheid vom 29. Janu-
ar 2014, da aufgrund der bestehenden Aufenthaltsbewilligung B eine Weg-
weisung des Beschwerdeführers im Rahmen des Asylverfahrens nicht zu-
lässig war (act. 1.42). Gleich geblieben sind die Feststellung der materiel-
len Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, der Ausschluss von der
Flüchtlingskonvention, die Nichtanerkennung als Flüchtling und die Abwei-
sung des Asylgesuchs (act. 1.42).
4.5.2 Die Verfügung des BFM vom 19. Februar 2014 ist in Rechtskraft erwach-
sen. Es steht damit fest, dass der Beschwerdeführer kein Flüchtling im Sin-
ne der Flüchtlingskonvention ist. Entsprechend dem monistischen System
der Schweiz (BGE 120 Ib 366, E. 2c) fällt der Beschwerdeführer mangels
Flüchtlingsstatus nicht mehr in den Anwendungsbereich des AsylG. Entge-
gen seiner Argumentation (RR.2014.227, act. 1 S. 13) untersteht der Be-

- 17 -


schwerdeführer auch nicht dem flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsver-
bot gemäss Art. 33 Flüchtlingskonvention und Art. 5 AsylG, da er kein
Flüchtling ist. Die Bindungswirkung von Art. 59 AsylG kommt der Feststel-
lung der materiellen Flüchtlingseigenschaft gerade nicht zu. Anders als die
Gewährung von Asyl steht damit die vorliegende Feststellung der materiel-
len Flüchtlingseigenschaft einer Auslieferung des Beschwerdeführers im
Grundsatz nicht entgegen.
4.5.3 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die supra unter
Ziff. 4.4.3 aufgeführten Vorgaben zur Koordination von Auslieferungs- und
Asylverfahren, welche sich primär an der Frage der Asylgewährung orien-
tieren, würden auch für den Entscheid betreffend Vollzug der Wegweisung
gelten (RR.2014.227, act. 1 S. 13). Nach seiner Auffassung müssen zur
Koordination der beiden Verfahren die von der Asylbehörde getroffenen
Feststellungen von Wegweisungsvollzugshindernissen beachtet werden.
Diese Feststellungen könnten nicht unter Berufung auf das rechtstechni-
sche "Schweigen" des BFM in der allerletzten Verfügung einfach übergan-
gen werden (RR.2014.227, act. 1 S. 13). Diese Auffassung geht aus nach-
folgenden Gründen fehl:
4.5.4 Hat die Asylbehörde das Asylgesuch abgewiesen oder ist sie darauf nicht
eingetreten, verfügt sie in der Regel die Wegweisung der asylsuchenden
Person aus der Schweiz und ordnet unter Berücksichtigung des Grund-
satzes der Einheit der Familie den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die
Wegweisung aus der Schweiz wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende
Person a) im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil-
ligung ist, b) von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist oder c) von ei-
ner Wegweisungsverfügung nach Art. 121 BV betroffen ist (Art. 32 der
Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1;
SR 142.311]). Soweit die asylsuchende Person nicht unter eine der drei
vorgenannten Kategorien fällt, verfügt die Asylbehörde demnach deren
Wegweisung und prüft sodann, ob der Vollzug der Wegweisung zulässig,
zumutbar oder möglich ist. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig,
nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Asylbehörde das Anwe-
senheitsverhältnis (im Sinne einer Ersatzmassnahme) nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme nach dem Ausländer-
gesetz (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
4.5.5 Bereits aus der gesetzlichen Anordnung von Art. 32 AsylV 1, wonach die
Asylbehörde bei Vorliegen einer Auslieferungsverfügung keine Wegwei-
sung verfügt und damit einhergehend auch keine Wegweisungsvollzugs-
hindernisse (namentlich die Unzulässigkeit im Sinne von Art. 83 Abs. 3
AuG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG) zu prüfen hat, folgt, dass diesbezüglich

- 18 -


dem Asylverfahren gegenüber dem Auslieferungsverfahren gerade kein
Vorrang zukommt (vgl. auch MARIO VENA, Parallele Asyl- und Ausliefe-
rungsverfahren, Asyl 2/07 S. 3, S. 17, Ziff. 3.3.3). Der grundsätzliche Vor-
rang des Asylverfahrens vor dem Auslieferungsverfahren gilt nur mit Bezug
auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft (VENA, a.a.O., S. 17; auf die Be-
sonderheiten mit Bezug auf anerkannte Flüchtlinge, deren Asylgesuch we-
gen Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG abgewiesen wurde, ist
hier nicht weiter einzugehen). Das SEM sieht in seinem "Handbuch Asyl
und Rückkehr" (Artikel F1: Das Verhältnis zwischen Asyl- und Ausliefe-
rungsverfahren, S. 7) denn auch vor, dass bei Fällen, in denen das SEM
eine Wegweisung prüft und einen Wegweisungsvollzug verfügt, im Ent-
scheiddispositiv ein ausdrücklicher Vorbehalt eines rechtskräftigen, bewilli-
genden Auslieferungsentscheides anzubringen ist, sofern noch kein rechts-
kräftiger Auslieferungsentscheid vorliegt.
Kommt die Auslieferungsbehörde zum Schluss, dass der betreffenden Per-
son, welcher kein Asyl gewährt wurde, im ersuchenden Staat keine un-
menschliche Behandlung droht, und bewilligt sie die Auslieferung, wird ein
von den Asylbehörden allenfalls bereits getroffener Entscheid zur Wegwei-
sung sowie zu dessen Vollzug nachträglich im entsprechenden Umfang
hinfällig (s. VENA, a.a.O., Ziff. 3.3.3, FN 155; s. Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts E-8775/2007 vom 21. Oktober 2008, E. 9). Der vom Be-
schwerdeführer
angerufene
Entscheid
des
Bundesstrafgerichts
RR.2010.246+RR.2010.214 vom 22. Dezember 2010 (s. RR.2014.227,
act. 1 S. 13), wonach die Auslieferung des damaligen Beschwerdeführers
"unter dem Vorbehalt der Abweisung des beim Bundesverwaltungsgericht
hängigen asylrechtlichen Revisionsverfahrens bzw. der Aufhebung der
Aussetzung des Wegweisungsvollzuges" bewilligt wurde, hilft ihm nach
dem Gesagten nicht weiter (vgl. auch das diesbezügliche Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts D-4245/2011 vom 7. Dezember 2011, E. 6, wo-
nach die Asylbehörde nach Eintritt der Rechtskraft des Auslieferungsent-
scheides zu Recht von der Anordnung der Wegweisung und deren Vollzug
abgesehen hat). Gleichzeitig ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
damit aus der später ohnehin ersetzten Verfügung vom 29. Januar 2014
betreffend Wegweisung und Aufschub des Wegweisungsvollzugs nichts zu
seinen Gunsten ableiten kann.
4.5.6 Bei der nachfolgenden Prüfung der Ausschlussgründe von Art. 3 Ziff. 1 und
Ziff. 2 EAU ist demnach vorbehältlich neuer Tatsachen im Prinzip nicht von
der Sachverhaltsfeststellung der Asylbehörde und ohne Grund auch nicht
von den Erwägungen abzuweichen, welche zur Abweisung des Asylge-
suchs geführt haben. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers be-
deutet dies nicht, dass die im Asylverfahren erfolgte Feststellung der mate-

- 19 -


riellen Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG ohne Weiteres zu
übernehmen und entsprechend im Auslieferungsverfahren eine politische
Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 Ziff. 2 EAUe anzunehmen ist. Wie
aus den nachstehenden Erwägungen hervorgehen wird, liegen ausrei-
chende Gründe für ein davon abweichendes Prüfungsergebnis vor.
Darüber hinaus gilt es bereits an dieser Stelle auf die systembedingten Un-
terschiede zwischen den beiden Verfahren hinzuweisen und es ist entspre-
chend in Rechnung zu stellen, dass es selbst bei einem übereinstimmen-
den Verständnis der Kriterien von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 33 Ziff. 1
Flüchtlingskonvention im Auslieferungs- und Asylverfahren dennoch zu ma-
teriell unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann. Dies ist zum einen da-
rauf zurück zu führen, dass die Auslieferung – soweit der auszuliefernden
Person nicht bereits Asyl gewährt wurde und sie als Flüchtling anerkannt
wurde – gestützt auf Art. 80p Abs. 1 IRSG von der Zusicherung des ersu-
chenden Staates abhängig gemacht werden kann, dass die wegen Bege-
hung eines gemeinrechtlichen Delikts auszuliefernden Person nicht aus ei-
nem der in Art. 3 Ziff. 2 EAUe genannten Gründe verfolgt oder bestraft
werde, oder dass sie der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem
dieser Gründe ausgesetzt wäre. Zum anderen können unterschiedliche Er-
gebnisse in Asyl- und Auslieferungsentscheiden auch von unterschiedli-
chen Anforderungen an die Mitwirkungspflicht herrühren (s. zum Ganzen
VENA, a.a.O., S. 8 f., unter Hinweis auf UNHCR, Note on Diplomatic
Assurances, Ziff. 41 ff.; s. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-7772/2006 vom 22. Juni 2007, E. 4.8.4).
4.6
Zum Einwand betreffend Verfolgung und Bestrafung aus politischen Grün-
den (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; Art. 2 lit. b IRSG) und betreffend politisches Delikt
(Art. 3 Ziff. 1 EAUe; Art. 3 Abs. 1 IRSG):

4.6.1 Im ersten Asylverfahren wurden mehrmals und durch zwei Instanzen hin-
durch u.a. die Vorbringen des Beschwerdeführers, er werde politisch ver-
folgt und seine Verurteilung sei politisch motiviert, der Prozess gegen ihn
sei nicht korrekt durchgeführt und er zu Unrecht verurteilt worden, im Ein-
zelnen unter asylrechtlichen Gesichtspunkten geprüft.
Das damalige BFF kam in seiner ersten Verfügung vom 26. August 1994,
mit welcher es das Asylgesuch des Beschwerdeführers abwies, zum
Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht in seiner Eigenschaft als poli-
tisch Oppositioneller getroffen werden sollte, sondern seine Verurteilung
und Bestrafung einen rein strafrechtlichen Charakter aufweise (act. 1.4/11D
S. 5 f.). Es erläuterte, weshalb sich aus den eingereichten Prozessakten
schliessen lasse, dass der Prozess korrekt durchgeführt worden sei. Der

- 20 -


Beschwerdeführer sei damals auch von mehreren selbst bestimmten An-
wälten verteidigt und der Prozess sei bis zum Kassationshof weitergezogen
worden. Das BFF führte weiter im Einzelnen aus, weshalb den Unschulds-
beteuerungen des Beschwerdeführers nicht geglaubt werden könne, und
hielt fest, dass die Verurteilung des Gesuchstellers dem legitimen Anspruch
des türkischen Staates entsprochen habe, kriminelles Unrecht zu verfolgen
und zu bestrafen (act. 1.4/11D). Die ARK kam in ihrem Urteil vom
5. Januar 1995
zu
derselben
Einschätzung
wie
die
Vorinstanz
(act. 1.4/11E). Die Durchsicht der Akten zeige, dass das Gerichtsverfahren
nicht als von vornherein unfair bezeichnet werden könne. Im Rahmen des
zweiten Revisionsverfahrens stellte dass BFF in seiner Wiedererwägungs-
verfügung vom 17. September 1996 wiederum fest, dass keine Anhalts-
punkte dafür vorlägen, dass der Beschwerdeführer fälschlicherweise durch
das türkische Gericht in Gaziantep verurteilt worden sei (act. 1.4/11H). Es
kam erneut zum Schluss, dass die Unschuldsbeteuerungen des Beschwer-
deführers aufgrund verschiedener Ungereimtheiten nicht glaubwürdig sei-
en. Zur Frage des politischen Kontextes verwies es ebenfalls auf seine
früheren Erwägungen, wonach von einer rein strafrechtlichen Verfolgung
ohne
jegliche
politische
Motivation
ausgegangen
werden
müsse
(act. 1.4/11H).

Die ARK bestätigte in ihrem Urteil vom 19. September 2002 die angefoch-
tene Verfügung (act. 1.4/11I). Sie hielt fest, dass es nicht Aufgabe der
schweizerischen Asylbehörden sein könne, im Ausland ergangene Strafur-
teile im Detail auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen oder gar entspre-
chende Strafprozesse neu aufzurollen. Weiter führte sie aus, sie habe im
Übrigen bereits im Urteil vom 5. Januar 1995 dargelegt, weshalb das gegen
den Beschwerdeführer in der Türkei geführte Gerichtsverfahren nicht als
zum Vornherein unfair bezeichnet werden könne. An dieser Beurteilung
würden die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten
Beweismittel nichts ändern. Anzufügen bleibe, dass gerade die in der Be-
schwerde angesprochenen Zweifel, die der Oberste Gerichtshof in seinem
Urteil an der Schuld des Beschwerdeführers gehegt habe, aufzeigen wür-
den, dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sein Fall vor
der Rechtsmittelinstanz unvoreingenommen geprüft und seine Verurteilung
nicht leichthin erfolgt oder bereits zum Vornherein festgestanden sei. Vor
diesem Hintergrund sei die Verurteilung wegen des ihm zur Last gelegten
Tötungsdelikts trotz der Unschuldsbeteuerungen des Beschwerdeführers
jedenfalls ein ernsthafter Grund für den Verdacht bzw. "substantiell verdich-
tete Verdachtsmomente", dass er in seinem Heimatland tatsächlich ein
schweres nichtpolitisches Verbrechen begangen habe (act. 1.4/11I).


- 21 -


4.6.2 Auch im zweiten Asylverfahren, das der Beschwerdeführer während des
Auslieferungsverfahrens eingeleitet hatte, prüfte das BFM u.a. das Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers, seine Verurteilung sei politisch motiviert, der
Prozess gegen ihn sei nicht korrekt durchgeführt und er sei zu Unrecht ver-
urteilt worden, unter asylrechtlichen Gesichtspunkten (act. 1.39 und
act. 1.42).
Das BFM lehnte auch dieses Asylgesuch ab und verwies in seinem Asyl-
entscheid vom 29. Januar 2014 bzw. 19. Februar 2014 auf die in Rechts-
kraft erwachsene Verfügung vom 26. August 1994. Es hielt fest, dass über-
zeugende Anhaltspunkte dafür fehlen würden, dass der Beschwerdeführer
fälschlicherweise durch das türkische Gericht verurteilt worden sei. Diese
Einschätzung stütze sich unter anderem auf seine widersprüchlichen Aus-
sagen zu seinem angeblichen Alibi bezüglich des Tatzeitpunktes und den
konkreten Umständen, wie er vom Mord und von der gegen ihn erhobenen
Anklage erfahren haben wolle. Desgleichen könne auch betreffend die Fra-
ge des politischen Kontextes des zur Diskussion stehenden Verbrechens
auf die Erwägungen der Verfügung des BFF vom 26. August 1994 verwie-
sen werden, in welchen dargelegt werde, dass in seinem Fall von einer rein
strafrechtlichen Verfolgung ohne politische Motivation ausgegangen wer-
den müsse.

4.6.3 Im ersten sowie im zweiten Asylverfahren unter Einbezug des Ausliefe-
rungsersuchens wurde demnach sowohl rechtskräftig festgestellt, dass kei-
ne Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Beschwerdeführer sei durch das tür-
kische Gericht in Gaziantep fälschlicherweise verurteilt worden, als auch
dass in seinem Fall von einer rein strafrechtlichen Verfolgung sowie Bestra-
fung ohne politische Motivation ausgegangen werden muss. Auch unter
auslieferungsrechtlichen Gesichtspunkten sind dieselben Schlussfolgerun-
gen zu ziehen und es kann, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, im
Einzelnen auf die betreffenden Feststellungen und Erwägungen in beiden
Asylverfahren verwiesen werden. Der Beschwerdeführer hat im Ausliefe-
rungs- und im Beschwerdeverfahren nichts vorgebracht, was eine andere
Beurteilung durch den Auslieferungsrichter rechtfertigen würde (s. auch
nachfolgend Ziff. 5). Dass aufgrund der exilpolitischen Tätigkeit des Be-
schwerdeführers zum ursprünglich rein strafrechtlichen Verfolgungsinteres-
se zwischenzeitlich ein politisches Verfolgungsinteresse hinzugetreten sein
und ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden soll, ist nachfolgend
unter dem Titel Erschwerung der Situation aus politischen Gründen (Art. 3
Ziff. 2 EAUe; Art. 2 lit. c IRSG) zu prüfen. Es ist dem Beschwerdegegner
zuzustimmen, dass keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass das
türkische Auslieferungsersuchen vorliegend lediglich konstruiert worden ist,
um den Beschwerdeführer wegen seiner politischen Anschauungen zu ver-

- 22 -


folgen (s. act. 1.1 S. 10). Das entspricht auch den dokumentierten
Beobachtungen des Beschwerdegegners, gemäss welchen kein Fall be-
kannt sei, in welchem die Türkei ein gemeinrechtliches Delikt lediglich vor-
geschoben hätte, um die Auslieferung einer Person zwecks politischer Ver-
folgung zu erreichen (act. 1.1 S. 10).
Der Beschwerdeführer argumentiert sodann in verschiedener Hinsicht wi-
dersprüchlich, wenn er zum einen das Delikt, dessen er schuldig gespro-
chen wurde, abstreitet, und zum anderen sich darauf beruft, es handle sich
dabei um ein politisches Delikt. Als der Beschwerdeführer im ersten Asyl-
verfahren gefragt wurde, weshalb B. getötet worden sei, stellte er die Ge-
genfrage, wie er das wissen könne. Seit Jahren denke er darüber nach,
nicht nur er, sondern auch seine Mutter und seine Brüder. Sie alle würden
es nicht wissen (act. 1.4/11C S. 22). Seine nachträgliche Darstellung der
Ereignisse hat er auch nicht im Ansatz glaubhaft gemacht. Es bleibt dem-
nach festzuhalten, dass es sich bei der Straftat, für welche die Türkei um
Auslieferung des Beschwerdeführers ersucht, weder um ein absolut noch
um ein relativ politisches Delikt im Sinne der oben angeführten Rechtspre-
chung handelt. Derartiges wurde vom Beschwerdeführer bis zur Beschwer-
de auch nie geltend gemacht.
4.7
Zum Einwand betreffend Erschwerung der Situation aus politischen Grün-
den (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; Art. 2 lit. c i.V.m. lit. b IRSG):

4.7.1 Im ersten Asylverfahren hatte das BFF in seiner Verfügung vom 26. Au-
gust 1994 (act. 1.4/11D S. 9) in Erwägung gezogen, dass zwar A. bei einer
Rückkehr mit einer sofortigen Verhaftung rechnen müsse und er sofort dem
Strafvollzug übergeben würde. Das BFF war aber zum Schluss gekommen,
dass gemäss seinen Erfahrungen eine nach Art. 3 EMRK verbotene un-
menschliche Behandlung während des Strafvollzugs in der Türkei mit er-
heblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschossen werden könne.
Mit Wiedererwägungsgesuch vom 10. Mai 1995 hatte der Beschwerdefüh-
rer geltend gemacht, dass das DGM in Malatya [Abkürzung für Devlet
Güvenlik Mahkemeleri, türkische Staatssicherheitsgerichte] gegen seinen
Zwillingsbruder
E.
ein
Verfahren
wegen
Besitzes
von
PKK-
Propagandamaterial eingeleitet habe und jener ausgesagt hätte, das er-
wähnte Material von ihm, dem Beschwerdeführer, erhalten zu haben
(act. 1.4/11H S. 3). In diesem Zusammenhang hatte er unter anderem ein
Hausdurchsuchungs- und Festnahmeprotokoll vom 30. September 1994
eingereicht. Das BFF hatte in der Folge mit Verfügung vom 17. Septem-
ber 1996 festgehalten, dass seine Abklärungen in der Türkei im Wesentli-
chen ergeben hätten, dass ein politisches Datenblatt mit dem Vermerk "un-

- 23 -


bequeme Person" über den Beschwerdeführer existiere und dieser von den
Behörden mit der PKK in Verbindung gebracht werde (act. 1.4/11H S. 3).
Ein Untersuchungs- oder Gerichtsverfahren beim DGM in Malatya habe je-
doch nicht festgestellt werden können. "In Anbetracht dieses Abklärungsre-
sultates, der gesamten Aktenlage sowie der in der Türkei vorherrschenden
Situation" war das BFF davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer
bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit ei-
ner Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Sinne von
Art. 3 EMRK zu rechnen habe (act. 1.4/11H S. 3).
4.7.2 Aus den Asylakten, auf welche das BFF in seinem Entscheid verweist, er-
geben sich allerdings vielmehr Fragen, welche in der vorgenannten Verfü-
gung vom 17. September 1996 unbeantwortet geblieben sind, und es bleibt
aufgrund dessen unklar, worauf sich die damaligen Schlussfolgerungen
des BFF im Einzelnen stützten:
So ist in der Verfügung vom 17. September 1996 in tatsächlicher Hinsicht
unberücksichtigt geblieben, dass E., über welchen damals ebenfalls ein po-
litisches Datenblatt mit dem Vermerk "unbequeme Person" existierte und
welchem gemäss der Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft des
Staatssicherheitsgerichts in Malatya vom 14. Oktober 1994 vorgeworfen
war, PKK-Militanten geholfen zu haben, mit rechtskräftig gewordenem Ur-
teil vom 19. Januar 1995 von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen bereits
freigesprochen worden war (s. Abklärungen der Schweizerischen Botschaft
in Ankara vom 25. Juni 1996, act. 1.4/11G).
Ebenso wenig wurde das Vorbringen des Beschwerdeführers gewürdigt,
wonach
sein
Bruder
im
Verfahren
wegen
Besitzes
von
PKK-
Propagandamaterial vor dem DGM in Malatya ausgesagt habe, das er-
wähnte Material von ihm erhalten zu haben (act. 1.4/11H S. 2). Der Be-
schwerdeführer war gemäss eigenen Angaben im Sommer 1990 mit Hilfe
von E. geflüchtet (act. 1.4/11C S. 5) und hatte sich in der Türkei bis zu sei-
ner Einreise im August 1992 in die Schweiz versteckt gehalten. E. selber
war (gemäss den anlässlich seiner eigenen asylrechtlichen Anhörung vom
8. Mai 1995 gemachten Angaben) im Zusammenhang mit dem Gefängnis-
ausbruch des Bruders zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 9 Monaten und
10 Tagen verurteilt worden und war im Frühling 1991 gestützt auf eine Am-
nestie nach 9 Monaten vorzeitig frei gekommen (s. act. 1.11/Beilage 1
S. 4). Dass der sich damals vor den türkischen Behörden versteckende
Beschwerdeführer in dieser kurzen Zeit zwischen Frühling 1991 und Au-
gust 1992 E. PKK-Propagandamaterial gegeben habe, hatte jener im Asyl-
verfahren nicht geltend gemacht. Ebenso wenig hatte der Beschwerdefüh-
rer vorgebracht, nach seiner Flucht aus dem Gefängnis im Untergrund die

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PKK unterstützt zu haben. Es bestanden demnach in den damaligen
Asylakten keine Anhaltspunkte dafür, dass E. seinen Bruder zu Recht be-
lastet hatte. Ob und welches Gewicht die türkischen Behörden diesen Be-
lastungen beigemessen haben, war sodann nicht bekannt. Es war aber
gleichzeitig bekannt, dass ein Untersuchungs- oder Gerichtsverfahren beim
DGM in Malatya gegen den Beschwerdeführer nicht hatte festgestellt wer-
den können. Anlässlich seiner zweiten asylrechtlichen Anhörung vom
17. Mai 1993 hatte der Beschwerdeführer zudem ausgesagt, sein Bruder E.
werde immer wieder von der Polizei mitgenommen, geschlagen und wieder
freigelassen (act. 1.4/11C S. 15). Weshalb unter diesen Umständen die im
Verfahren wegen Unterstützung von PKK-Militanten erfolgten Hausdurch-
suchung samt Beschlagnahme sowie Festnahme von E. indes erst am
30. September 1994 (s. act. 1.4/11G) und mehr als zwei Jahre nach der
Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz stattfanden, liess sich nicht
erklären. Dies galt erst recht, wenn es sich beim fraglichen PKK-
Propagandamaterial um älteres Material gehandelt haben sollte, das E.
vom Beschwerdeführer allenfalls noch vor dessen Festnahme im Jahre
1988 erhalten haben sollte. Als im Übrigen E. im Rahmen seines Asylver-
fahrens am 18. Mai 1995 gefragt wurde, weshalb er nicht bereits das Land
nach der ersten Festnahme [im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt von
B.] verlassen habe, erklärte er u.a., dass er damals für seine Aktivitäten
noch nicht bekannt gewesen sei (act. 1.11/Beilage 1 S. 9), was in klarem
Widerspruch zu den Aussagen des Beschwerdeführers stand.
Weiter blieb in der Verfügung vom 17. September 1996 unberücksichtigt,
dass gemäss den Abklärungen des BFF noch im Zeitpunkt des ersten
Asylentscheids vom 26. August 1994 keine politischen Datenblätter über
den Beschwerdeführer, seinen Vater und seinen Bruder F. bestanden hat-
ten (act. 1.4/11D S. 5). Das BFF hatte damals auch festgehalten, dass aus
den Angaben des Beschwerdeführers hervorgehe, dass er in den Jahren
vor seiner Verhaftung keinerlei Schikanen seitens der türkischen Behörden
ausgesetzt gewesen sei und er sein angebliches politisches Engagement
nicht habe glaubhaft machen können (act. 1.4/11D S. 5). Es hielt zum
Schluss fest, dass es nicht plausibel sei, dass über ihn ein politisches Da-
tenblatt bestehen sollte (act. 1.4/11D S. 6).
Aufgrund der Akten erscheinen demnach die Gründe, welche zum damali-
gen Eintrag des Beschwerdeführers im politischen Datenblatt als "unbe-
queme Person" nach dessen Einreise in der Schweiz geführt haben mö-
gen, insgesamt als unklar. Entsprechend lässt sich allein gestützt auf die
Existenz dieses politischen Datenblattes das in der Verfügung vom
17. September 1996 angenommene Interesse der türkischen Behörden an
der politischen Verfolgung des Beschwerdeführers nicht konkret nachvoll-

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ziehen. Nicht nur das illegitime Verfolgungsmotiv, sondern ebenso die ge-
fürchteten gezielten Verfolgungshandlungen erscheinen als nebulös. So ist
der Verfügung vom 17. September 1996 schliesslich auch nicht zu ent-
nehmen, weshalb und inwiefern der Beschwerdeführer aufgrund dieses
angenommenen politischen Verfolgungsinteresses im Rahmen eines Straf-
vollzugs in der Türkei (als Folge der als rechtsstaatlich legitim bezeichneten
Strafverfolgung) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Verletzung
der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Sinne von Art. 3 EMRK hätte
rechnen müssen.
4.7.3 Im Rahmen des zweiten Asylverfahrens stellte das BFM mit Entscheid vom
29. Januar 2014 bzw. vom 19. Februar 2014 fest, dass "in Würdigung der
bisherigen Aktenlage" davon auszugehen sei, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers geeignet seien, materiell die Flüchtlingseigenschaft zu
begründen, wie dies bereits in der Verfügung des BFF vom 17. Septem-
ber 1996 festgehalten und mit Urteil der ARK vom 28. [recte 19.] Septem-
ber 2002 bestätigt worden sei (act. 1.39 und 1.42). Das BFM hielt weiter
fest, dass sich seither die für diese Entscheide massgebliche Sachlage in
seinem Fall nicht geändert hätte. Mit Bezug auf die Frage der Wegweisung
und deren Vollzug hielt das BFM im später aufgehobenen Entscheid vom
29. Januar 2014 fest, "aus den Akten" würden sich konkrete Anhaltspunkte
dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe
oder Behandlung drohe (act. 1.39).
4.7.4 Nach der konstanten Praxis der damaligen ARK, welche vom Bundesver-
waltungsgericht weitergeführt wird, ist bei asylsuchenden Personen aus der
Türkei, für welche im Zusammenhang mit vermuteter regimekritischer Ori-
entierung oder "staatsfeindlicher Aktivitäten" politische Datenblätter ange-
legt worden sind, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer
berechtigten Furcht vor künftiger asylrechtlicher relevanter staatlicher Ver-
folgung auszugehen. Erstens sei weiterhin mit Sicherheit davon auszuge-
hen, dass das politische Datenblatt bei der mit einer Wiedereinreise ver-
bundenen Kontrolle der betroffenen Personen entdeckt werde, was bereits
ein Risiko staatlicher, in ihrer Intensität asylrechtlich potenziell relevanter
Verfolgungsmassnahmen darstelle. Zweitens führe die landesweite und für
sämtliche Polizeistellen der Türkei ohne Aufwand feststellbare Fichierung
als politisch "unbequeme Person" nach Kenntnis des Bundesverwaltungs-
gerichts üblicherweise zu einer – möglicherweise wenig intensiven, aber
zeitlich zweifellos andauernden – behördlichen Überwachung. Und drittens
sei davon auszugehen, dass die betroffenen Personen bei politischen rele-
vanten Zwischenfällen in ihrer Wohngegend häufig automatisch als poten-
zielle Tatverdächtige in Betracht gezogen und entsprechend behandelt

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werden. Hinzu kommen Berichte über andere Behelligungen und Diskrimi-
nierungen fichierter Personen, etwa bei alltäglichen Behördenkontakten
(EMARK 2005 Nr. 11/92; BVGE 2010/9 E. 5.5.3; Urteile des Bundesverwal-
tungsgericht E-8112/2009 vom 7. Dezember 2010, E. 6.2; D-5299/2011
vom 14. November 2011).
Auch unter Einbezug der vorstehend wiedergegebenen Praxis der Asylbe-
hörden im Zusammenhang mit politischen Datenblättern in der Türkei ist
der Verfügung des BFF vom 17. September 1996 aus dem ersten Asylver-
fahren nicht zu entnehmen, inwiefern aufgrund der Fichierung des Be-
schwerdeführers bei einer Überführung in den Strafvollzug in der Türkei
von einer berechtigten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatli-
cher Verfolgung auszugehen war. Insbesondere hielt die Asylbehörde da-
mals nicht fest, dass aufgrund der Fichierung die Situation des Beschwer-
deführers im türkischen Strafvollzug in bedeutender Weise erschwert wür-
de.
Das BFM führte im zweiten Asylverfahren aus, die für die Verfügung vom
17. September 1996 massgebliche Sachlage habe sich seither nicht geän-
dert, und stellt in seinem Asylentscheid vom 29. Januar bzw. 19. Febru-
ar 2014 unter Berufung auf die Verfügung vom 17. September 1996 die
materielle Flüchtlingseigenschaft fest (act. 1.39 und 1.42). Die Tatsache,
dass über den Beschwerdeführer gemäss den Abklärungen vom 23. Ju-
li 2013 der Schweizerischen Botschaft in Ankara (act. 1.40) kein politisches
Datenblatt (mehr), sondern nur ein gemeinrechtliches Datenblatt existiert,
wird allerdings mit keinem Wort erwähnt. Ebenso wenig wird auf den Um-
stand eingegangen, dass nach den Botschaftsabklärungen der Beschwer-
deführer nicht aus anderen als den bekannten Gründen lokal oder national
gesucht werde und es keine Hinweise gebe, dass den türkischen Behörden
die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers bekannt seien
(act. 1.40).
Wenn das BFM zum Schluss kommt, dass dem Beschwerdeführer im Falle
einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine
durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe, so bleibt un-
klar, auf welche konkreten Anhaltspunkte es seine Schlussfolgerung stützt
und welche durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung es im
Zusammenhang mit einem Strafvollzug in der Türkei vor Augen hat. Da im
Falle seiner Rückkehr zunächst die Verbüssung der mehrjährigen Frei-
heitsstrafe ansteht, erschiene eine Prognose über die Verfolgungssituation
nach der endgültigen Entlassung des Beschwerdeführers in einigen Jahren
jedenfalls als unsicher.

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4.7.5 Aus den dargelegten Gründen ist demnach nachfolgend losgelöst von den
Feststellungen im Asylverfahren eigenständig zu prüfen, ob ernstliche
Gründe für die Annahme bestehen, dass bei einer Auslieferung der Be-
schwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten der Gefahr einer
Erschwerung seiner Lage ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe, Art. 2 lit. c
i.V.m. lit. b IRSG). Im Wesentlichen bringt der Beschwerdeführer vor, auf-
grund seiner exilpolitischen Tätigkeit würde ihm im türkischen Strafvollzug
Folter drohen. Die türkischen Verfolgungsbehörden würden ihn misshan-
deln, um an wichtige Informationen zu kommen (RR.2014.227, act. 1
S. 12). In einem weiteren Punkt macht er geltend, die allgemeine Zusiche-
rung der Spezialität nach Art. 14 EAUe genüge nicht, um die Gefahr der
politischen Verfolgung hinreichend auszuschliessen. Die jüngsten Berichte
aus der Türkei liessen nicht vermuten, dass sich die Verfolgungsbehörden
in der Türkei um dieses Prinzip kümmern würden. Es stehe ausser Frage,
dass sich die Türkei nicht daran halten werde, wenn es um Personen gehe,
von denen sie sich Informationen über höchste Führungskräfte und militan-
te Kämpfer der PKK und derer Nachfolgeorganisationen erhoffe
(RR.2014.227, act. 1 S. 12).
4.7.6 Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer gel-
tend gemachten exilpolitischen Tätigkeit nicht um ein bedeutendes politi-
sches Engagement handelt. Ob er dadurch, dass er eigenen Angaben zu-
folge hohe PKK-Funktionäre von der Schweiz aus mit seinem Personen-
wagen zu Terminen im benachbarten Ausland gefahren, in der Schweiz
PKK-Kämpfer betreut, die direkt aus den Bergen im Nordirak gekommen
seien, Tee und Kaffee bei verschiedenen Anlässen verkauft und für das
kurdische Hilfswerk I. Spenden gesammelt hat, das Interesse der türki-
schen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hat, erscheint selbst unter Be-
rücksichtigung der nach wie vor bestehenden repressiven Politik des türki-
schen Staates gegen kurdische Autonomiebestrebungen (s. BVGE 2013/25
E. 5.4.2) zumindest als fraglich (eine andere Frage betrifft demgegenüber
die Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz durch diese Unterstüt-
zungstätigkeiten, s. nachfolgend Ziff. 4.9.1).
Dagegen spricht, dass aktuell kein Eintrag über den Beschwerdeführer in
einem politischen Datenblatt existiert und er somit bei den türkischen Be-
hörden nicht wegen vermuteter regimekritischer Orientierung oder "staats-
feindlicher Aktivitäten" bekannt ist. Ebenfalls steht fest, dass seine in der
Türkei lebenden Familienangehörigen und selbst seine ferienhalber mehr-
mals in die Türkei gereiste Ehefrau zwar über seinen Verbleib gefragt
(s. act. 1.35 S. 7), aber darüber hinaus keinen staatlichen Repressalien
ausgesetzt wurden. Ist vorliegend davon auszugehen, dass es sich beim
türkischen Strafverfahren um eine rechtsstaatlich legitime Strafverfolgung

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ohne jeglichen politischen Hintergrund handelt (s.o.), so erscheint die Fra-
ge, weshalb das Auslieferungsersuchen nicht früher gestellt wurde, von se-
kundärer Bedeutung. Die auf ausdrückliche Nachfrage hin von den türki-
schen Behörden abgegebene Antwort (act. 1.17) erweckt keine ernsthaften
Zweifel an deren Darstellung. Hinweise auf eine politische Verfolgungsab-
sicht sind daraus nicht zu entnehmen. Was der Beschwerdeführer in die-
sem Zusammenhang dagegen einwendet, beruht lediglich auf seiner eige-
nen, nicht weiter belegten Interpretation.
Dass der Beschwerdeführer vor seiner Flucht in die Schweiz vor mehr als
20 Jahren wegen seiner angeblichen Unterstützungstätigkeit für die PKK
bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wäre, hat
der Beschwerdeführer auch in diesem Verfahren schliesslich nicht glaub-
haft machen können. Auch seine Hinweise auf "die Gesamtheit der Berich-
te unabhängiger Organisationen zur Menschenrechtslage in der Türkei, die
Einschätzung behördlicher Stellen der Schweiz und des Auslandes und die
gesamte Presse" unter Beilage eines Dossiers "zur aktuellen Menschen-
rechtslage in der Türkei, mit Schwerpunkt Verfolgung PKK Aktivisten und
vermuteter Unterstützer" (RR.2014.227, act. 1 S. 13, act. 1.5) sind allge-
meiner Natur und zeigen nicht auf, inwiefern für ihn persönlich ernsthafte
und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen.
Ebenso wenig erweist sich in diesem Zusammenhang sein Einwand als
weiterführend, er habe zu einem Cousin mütterlicherseits, welchem am
22. Januar 2015 in der Schweiz Asyl gewährt wurde, Kontakt und habe je-
nen unterstützt (RR.2014.227, act. 14). Der Beschwerdeführer erklärte, im
Falle seiner Auslieferung würde er mit Sicherheit nach seinem Cousin "be-
fragt" und ihm würden dabei Folter und unmenschliche Behandlung drohen
(RR.2014.227, act. 14). Seine Darstellung hat der Beschwerdeführer nicht
im Ansatz glaubhaft gemacht. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die be-
treffenden Asylakten konkrete Anhaltspunkte für seine Aussagen enthalten
könnten, weshalb kein Anlass für den Beizug dieser Asylakten besteht und
der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen ist.
Auch wenn im Falle des Beschwerdeführers eine politische Komponente
durchaus bestehen mag, ist sie unter Berücksichtigung der geltend ge-
machten Umstände nicht dergestalt, dass sie eine Auslieferung a priori –
wie im BGE 109 Ib 64 E. 6/bb S. 75 beurteilten Fall – als ausgeschlossen
erscheinen liesse (s. nachfolgend).
4.7.7 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im
Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Er-
suchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen,

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dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der EMRK oder des
UNO-Pakt II nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2
Abs. 1 lit. a und d IRSG). So soll verhindert werden, dass die Schweiz die
Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt,
in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zu-
stehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II um-
schriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den in-
ternationalen "ordre public" verletzen (BGE 123 II 595 E. 7c S. 617 mit
Hinweisen; 115 Ib 68 E. 6 S. 87).
4.7.8 Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen West-
europas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annah-
me, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3
EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier
die Auslieferung ohne Auflagen gewährt.
Demgegenüber gibt es gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Fälle, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass
der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Be-
handlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer
Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt
werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint, so dass dem
Auslieferungsersuchen, unter Auflagen, dennoch stattgegeben werden
kann (BGE 133 IV 76 E. 4.1 und 4.5 S. 86 ff.; 134 IV 156 E. 6.3 S. 164).
In heiklen Konstellationen kann der ersuchende Staat im konkreten Einzel-
fall auch zur Einhaltung weiterer bestimmter Verfahrensgarantien als Be-
dingung für eine Auslieferung verpflichtet werden. Dies gilt namentlich für
die Zulassung unangemeldeter Haftbesuche und die Beobachtung des
Strafverfahrens durch Vertreter der Botschaft des ersuchten Staates.
Ebenso denkbar sind Zusicherungen betreffend Sicherstellung der Ge-
sundheit der ausgelieferten Person und Zugang zu genügender medizini-
scher Versorgung, Möglichkeit der ausgelieferten Person, sich jederzeit an
die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden, Orientierung der
diplomatischen Vertretung über eine allfällige Verlegung, Besuchsrecht der
Angehörigen sowie das Recht uneingeschränkt und unüberwacht mit dem
Wahl- oder Offizialverteidiger zu verkehren (BGE 134 IV 156 E. 6.14.1 ff.
S. 173; 133 IV 76 E. 4.5, 4.5.1 – 4.5.4, 4.7, 4.8; Urteil des Bundesgerichts
1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 6.3, 6.14 – 6.14.4; je m.w.H.).
Eine gänzliche Verweigerung der Auslieferung rechtfertigt sich nur aus-
nahmsweise, wenn das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung
auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt

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werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint (BGE 134 IV 156
E. 6.7 S. 169 f.).
4.7.9 Im Auslieferungsverkehr mit der Türkei wird in der Regel die Einholung von
Garantien nicht vorausgesetzt (s. Urteile des Bundesgerichts 1C_356/2014
vom 3. September 2014, E. 2.2.2; 1A.215/2000 vom 16. Oktober 2000,
E. 6c). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt von der Türkei dip-
lomatische Zusicherungen der menschenrechtskonformen Behandlung des
Verfolgten in heiklen Fällen mit politischem Hintergrund (Urteile des Bun-
desgerichts 1C_356/2014 vom 3. September 2014, E. 2.2.2 unter Hinweis
auf BGE 133 IV 76 E. 4.4, 4.5 und 4.6 S. 88 ff.; 1A.215/2000 vom
16. Oktober 2000, E. 6b f.). Das Bundesgericht hat dabei in politisch und
menschenrechtlich weitaus heikleren Fällen als dem vorliegenden die Aus-
lieferung an die Türkei unter der Bedingung von förmlichen Garantieerklä-
rungen bewilligt. Zu nennen ist der Auslieferungsfall betreffend einen PKK-
Angehörigen, welchem die türkischen Strafverfolgungsbehörden die mass-
gebliche Beteiligung an der Tötung eines sogenannten "Dorfwächters" zur
Last legten. Der Auszuliefernde erhob die Einrede des politischen Delikts
und brachte unter anderem vor, im Falle seiner Auslieferung sei er auf-
grund seiner "politischen" Arbeit der Gefahr von Folterungen ausgesetzt
(BGE 133 IV 76 E. 4).
Der Beschwerdegegner hielt ausdrücklich fest, dass nach seinem Kennt-
nisstand es nie zu Beanstandungen seitens der ausgelieferten Personen
gekommen sei, wonach die Türkei namentlich das Spezialitätsprinzips nicht
eingehalten oder die Menschenrechte verletzt hätte (act. 1.1 S. 5). Der Be-
schwerdeführer behauptet auch nicht das Gegenteil. Bei dieser Ausgangs-
lage besteht grundsätzlich kein ausreichender Grund, an der Vertragstreue
der türkischen Behörden zu zweifeln und die bisherige Praxis im Grundsatz
in Frage zu stellen.
4.7.10 Die türkischen Behörden reichten mit Note vom 4. April 2013 wortwörtlich
die vom Beschwerdegegner geforderten, unter supra lit. H einzeln aufge-
führten Garantien ein (act. 1.32). Darin haben sich die türkischen Behörden
unter anderem nicht nur dazu verpflichtet, die physische und psychische In-
tegrität des Beschwerdeführers zu wahren, sondern sie sicherten der
Schweizerischen Botschaft in Ankara ausdrücklich das Recht zu, Vertreter
zu bezeichnen, die den Beschwerdeführer nach dessen Auslieferung ohne
Überwachungsmassnahmen jederzeit besuchen können. Die vom türki-
schen Justizministerium abgegebenen Garantieerklärungen vom 22. März
2013 stellen eine genügende Garantie im Sinne der Rechtsprechung (s.o.)
dar. Wie vorstehend erläutert, besteht kein ausreichender Grund, im Allge-
meinen sowie im konkreten Fall an der Vertragstreue der türkischen Be-

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hörden zu zweifeln und die bisherige Praxis im Grundsatz in Frage zu stel-
len.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sich bereits
mehrere Monate bis zu seiner Flucht im Sommer 1990 im türkischen Straf-
vollzug befand und anlässlich seiner asylrechtlichen Befragungen nicht gel-
tend machte, in dieser Zeit gefoltert worden zu sein. Ebenso ist in diesem
Zusammenhang zu erwähnen, dass sich sein Zwillingsbruder E., indem er
sich bei einem Gefängnisbesuch als den Beschwerdeführer ausgab, nicht
nur freiwillig dem damaligen Freiheitsentzugsregime unterwarf, welches für
seinen Bruder galt, sondern zusätzlich eine mehrjährige Freiheitsstrafe in
Kauf nahm. Gab es demnach aus Sicht des Beschwerdeführers damals
keinen Grund, den türkischen Strafvollzug – trotz der von ihm geltend ge-
machten politischen Verfolgungssituation – in menschenrechtlicher Hinsicht
zu beanstanden, leuchtet nicht ein, weshalb ihm aktuell im türkischen
Strafvollzug eine schlechtere Behandlung als vor 25 Jahren widerfahren
würde (vgl. zu den damaligen Verhältnissen in der Türkei CPT/Inf (2007) 1,
Report to the Turkish Government on the visit to Turkey carried out by the
European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Dagra-
ding Treatment or Punishment [CPT] from 9 to 21 September 1990, S. 47:
"The delegation heard hardly any allegations of torture by prison staff of the
three prisons it went to (the only notable exception was an allegation that
on one recent occasion prison officers in Ankara Central Closed Prison had
subjected some prisoners to falaka). On the contrary, prisoners in each of
the establishments tended to state quite emphatically that torture was not
practised there.").
4.7.11 Unter dem geprüften Gesichtspunkt ist durch die abgegebenen Garantien
der Gefahr, dass der Beschwerdeführer (selbst unter Berücksichtigung der
nicht glaubhaft gemachten politischen Verfolgungssituation, s.o.) bei seiner
Auslieferung einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung und damit einer
Erschwerung seiner Lage im Sinne von Art. 3 Ziff. 2 EAUe ausgesetzt sein
könnte, hinreichend entgegengewirkt. Wie sich aus den nachfolgenden Er-
wägungen ergeben wird (s. Ziff. 6), fehlen ebenso konkrete Anhaltspunkte,
dass die Türkei vorliegend das in Art. 14 EAUe verankerte Spezialitätsprin-
zip verletzen könnte, weshalb die Gefahr einer Erschwerung der Lage im
Sinne von Art. 3 Ziff. 2 EAUe nicht anzunehmen ist.
4.8
Bei diesem Prüfungsergebnis steht fest, dass ein Ausschlussgrund sowohl
im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 EAUe als auch im Sinne von Art. 3 Ziff. 2 EAUe
und Art. 2 lit. b sowie lit. c i.V.m. lit. a IRSG nicht vorliegt und die Einrede
des politischen Delikts folglich abzuweisen ist.


- 32 -


4.9
Vollständigkeitshalber sei darauf hingewiesen, dass sich vorliegend durch-
aus auch die Frage stellt, ob sich der Beschwerdeführer unter den gegebe-
nen Umständen auf Art. 3 Ziff. 2 EAUe berufen kann:

4.9.1 Wie bereits ausgeführt, wurde im ablehnenden Asylentscheid des BFM
vom 19. Februar 2014 (act. 1.42) festgehalten, dass der Beschwerdeführer
zwar materiell die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfülle.
In Anwendung von Art. 1(F) lit. b Flüchtlingskonvention wurde er jedoch
von der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen und entsprechend nicht als
Flüchtling anerkannt. Im Einzelnen führte das BFM Folgendes aus:
Im Falle des Beschwerdeführers müsse von einer rein strafrechtlichen Ver-
folgung ohne politische Motivation ausgegangen werden, weshalb das ihm
von den türkischen Behörden angelastete Verbrechen klar in den Anwen-
dungsbereich von Art. 1(F) lit. b Flüchtlingskonvention falle. Eine Güterab-
wägung führe zum Schluss, dass sein allfälliges Schutzinteresse aufgrund
der objektiven und subjektiven Schwere des ihm angelasteten Deliktes von
geringerer Bedeutung als das öffentliche Schutzinteresse sei. Hierzu sei
insbesondere auf das brutale Vorgehen bei dem ihm angelasteten Tö-
tungsdelikt hinzuweisen. So soll er laut den türkischen Gerichtsunterlagen
das Mordopfer auf seinem Arbeitsweg abgepasst und mit elf Schüssen ge-
tötet haben. Dieses zielgerichtete und brutale Vorgehen wiege auch man-
gels erkennbarer Schuldmilderungsgründen objektiv und subjektiv schwer.
Eine Anwendung von Art. 1(F) lit. b Flüchtlingskonvention sei in seinem Fall
zudem nicht unverhältnismässig. Er habe die ihm wegen des brutalen Blut-
rachedeliktes auferlegte Freiheitsstrafe bis auf wenige Monate nicht ver-
büsst. Es bestehe aber ein öffentliches moralisches Interesse, dass eine
solche Tat nicht völlig ungesühnt bleibe. Im Kontext der Anwendung von
Art. 1(F) lit. b Flüchtlingskonvention gelte es auch noch die Frage der Ge-
fährdung der öffentlichen Sicherheit zu beurteilen. Er sei zwar seit seiner
Einreise nicht wegen Delikten, welche die innere Sicherheit der Schweiz
gefährden, angeklagt oder verurteilt worden. Es sei trotzdem festzuhalten,
dass er sich exilpolitisch betätigt und in PKK-Kreisen verkehrt habe. Kon-
kret habe er hohe PKK-Funktionäre von der Schweiz aus mit seinem Per-
sonenwagen zu Terminen im benachbarten Ausland gefahren. Er habe zu-
dem selbst angegeben, auch PKK-Kämpfer, die direkt aus den Bergen im
Nordirak gekommen seien, in der Schweiz betreut zu haben. Gemäss Bun-
desratsbeschluss vom 5. November 2008 bestehe wegen des offensichtli-
chen Gewaltpotentials der PKK und von deren Unterstützern ein erhebli-
ches Abhalteinteresse der Schweiz. Mit seinen qualifizierten Unterstüt-
zungstätigkeiten für hohe PKK-Funktionäre und ehemalige PKK-Kämpfer
gefährde er die innere Sicherheit der Schweiz. Die Anwendung von
Art. 1(F) lit. b Flüchtlingskonvention entspringe in seinem Fall daher auch

- 33 -


einem Abhalteinteresse der Schweiz und stehe in Übereinstimmung mit
dem Bundesratsbeschluss vom 5. November 2008 (act. 1.42).
4.9.2 Der vorliegend zur Anwendung gelangte Art. 1(F) Flüchtlingskonvention
zielt darauf ab, durch Ausschluss gewisser Personen, die aufgrund schwe-
rer Verbrechen ausserhalb des Gaststaates schutzunwürdig geworden
sind, den Missbrauch der durch die Konvention gewährten Rechte zu ver-
hindern
(ASTRID
EPINEY/BERNHARD
WALDMANN/ANDREA
EGBUNA-
JOSS/MAGNUS OESCHGER, Die Anerkennung als Flüchtling im europäischen
und schweizerischen Recht, ein Vergleich unter Berücksichtigung des völ-
kerrechtlichen Rahmens, Fribourg 2008, S. 17). So widerspräche es dem
der Konvention zugrunde liegenden Prinzip der Menschlichkeit, Personen,
welche gegen eben dieses Prinzip in schwerer Weise verstossen haben,
ebenfalls internationalen Schutz zu gewähren (EPINEY/WALDMANN/EGBUNA-
JOSS/OESCHGER, a.a.O., S. 17). Der Hauptzweck der Ausschlussklauseln
ist es, den Urhebern abscheulicher Taten und schwerer gemeiner Strafta-
ten den internationalen Flüchtlingsschutz zu versagen und sicherzustellen,
dass solche Personen die Institution Asyl nicht dazu missbrauchen, einer
gerichtlichen Verantwortung für ihre Taten zu entgehen (UNHCR, Richtli-
nien zum Ausschluss, Ziff. 2).
4.9.3 KÄLIN hält lapidar fest, dass Art. 3 Ziff. 2 EAUe auch auf Personen Anwen-
dung findet, welche gemäss Art. 1(F) lit. b Flüchtlingskonvention nicht unter
die Schutzbestimmung der Flüchtlingskonvention fallen (a.a.O., S. 249;
ebenso unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts 1A.127/1990 vom
18. Dezember 1990, E. 2c/aa). Auch wenn das EAUe einen solchen Aus-
schlussgrund nicht ausdrücklich vorsieht, leuchtet mit Blick auf die humani-
täre Zielsetzung von Art. 3 Ziff. 2 EAUe nicht ein, weshalb derjenigen Per-
son, welche wegen Schutzunwürdigkeit von der Flüchtlingskonvention
rechtskräftig ausgeschlossen wurde, dieser Schutz auslieferungsrechtlich
gewährt werden soll. Schliesslich ist zu bedenken, dass nach wie vor das
menschenrechtliche Refoulement-Verbot besteht, das absolut gilt und nicht
an die Flüchtlingseigenschaft anknüpft. Ob sich der Beschwerdeführer un-
ter den gegebenen Umständen überhaupt auf Art. 3 Ziff. 2 EAUe berufen
kann, erscheint daher vielmehr als fraglich. Anders lässt sich dann argu-
mentieren, wenn der Grundsatz der Nichtauslieferung wegen politischer
Verfolgung – analog dem in Art. 3 Ziff. 1 EAUe festgelegten Grundsatz der
Nichtauslieferung wegen politischer Delikte – in besonderem Ausmass
auch staatlichen Interessen dienen soll, was beim vorstehenden Prüfungs-
ergebnis nicht zu vertieft werden braucht.

- 34 -


5.

5.1
Gegen seine Auslieferung bringt der Beschwerdeführer vor, dass es im tür-
kischen Strafverfahren nicht nur zu Unregelmässigkeiten gekommen sei,
sondern auch dass sich seine Verurteilung massgeblich auf durch Folter
erzwungene Aussagen stütze (RR.2014.227, act. 1 S. 9).

Es würden flagrante schwere Verletzungen grundlegender Rechte im Ver-
fahren vorliegen, die eine Verletzung von Art. 3 und Art. 6 EMRK darstellen
würden (RR.2014.227, act. 1 S. 9). Wenn der Beschwerdegegner ausführe,
dass selbst im Falle, dass Aussagen unter Zwang erfolgt seien, dies kein
zwingender Grund für die Ablehnung des Auslieferungsersuchens darstel-
len würde, weil es sich nicht um das einzige Beweismittel für die Verurtei-
lung gehandelt habe, so missachte der Beschwerdegegner das nach Art. 6
EMRK absolute Beweisverwertungsverbot des Folterbeweises. Der Be-
schwerdegegner stelle sich indirekt hinter die folternden türkischen Behör-
den. Das sei umso stossender, als dass notorische Berichte über Folter in
türkischen Strafverfahren einfach übergangen würden. Vorliegend sei nicht
nur der Beschwerdeführer selber, sondern auch sein Bruder effektiv gefol-
tert worden (RR.2014.227, act. 1 S. 11). Von reinen Schutzbehauptungen
zu sprechen und davon, dass es sich um ganz unbelegte Aussagen hand-
le, sei gerade angesichts der gegenteiligen Überzeugung des für solche
Fragen mit dem erforderlichen Fachwissen, den Länderdatenbanken etc.
ausgerüsteten Bundesamtes für Migration absolut willkürlich (RR.2014.227,
act. 1 S. 11).

5.2

5.2.1 Wie bereits unter Ziff. 4.7.7 erläutert, prüft die Schweiz die Auslieferungs-
voraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völker-
rechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn
Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den
Grundsätzen der EMRK oder UNO-Pakt II nicht entspricht oder andere
schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG).
5.2.2 Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausa-
mer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung
verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-
Pakt II). Es handelt sich um massive Verstösse gegen die Menschenwürde,
die den Betroffenen seelisch und meist auch körperlich schwer treffen.
Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder
eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestra-
fung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). In Strafprozessen sind ausserdem die mini-
malen prozessualen Verfahrensrechte des Angeschuldigten zu gewährleis-
ten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II). Jeder Vertragsstaat der UNO-

- 35 -


Folterschutzkonvention (SR 0.105) hat dafür Sorge zu tragen, dass Aussa-
gen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Be-
weis in einem Verfahren verwendet werden, es sei denn gegen eine der
Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht
wurde (Art. 15 UNO-Folterschutzkonvention). Nach der Rechtsprechung
des Anti-Folter-Ausschusses (CAT) liegt es allerdings am Betroffenen, sei-
ne Behauptungen nachzuweisen (s. die Schweiz betreffende Mitteilung
No. 347/2008, Ziff. 9.9).

5.2.3 Nach konstanter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte (EGMR) führt die Zulassung eines aufgrund von Misshandlun-
gen, d.h. in Verletzung von Art. 3 EMRK erfolgten Geständnisses dazu,
dass das Strafverfahren in seiner Gesamtheit – unabhängig von der Be-
deutung des Geständnisses für den Ausgang des Verfahrens – als unfair
zu bezeichnen ist und somit gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstösst (s. Urteil
des EGMR 26088/06 vom 18. November 2011 i.d.S. Stanimirovic gg. Ser-
bien, Ziff. 51, mit Hinweis auf das Urteil EGMR 22978/05 vom 1. Juni 2010
i.d.S. Gäfgen gg. Deutschland, Ziff. 166).

In diesem Zusammenhang verweist der Beschwerdegegner zwar auf das
Urteil i.d.S. Gäfgen gg. Deutschland, welches Auswirkungen von einer kon-
ventionswidrigen unmenschlichen Behandlung auf die Fairness des Straf-
verfahrens verneinte (act. 1.1 S. 9). Der EGMR stellte dabei fest, dass der
wirksame Schutz des Einzelnen vor Ermittlungsmethoden entgegen Arti-
kel 3 EMRK es in der Regel erfordere, Beweismittel von einem Strafverfah-
ren auszuschließen, die unter Verletzung dieses Artikels erlangt worden
seien. Dieser Schutz und die Fairness des Verfahrens insgesamt stünde al-
lerdings nur dann auf dem Spiel, wenn die unter Verletzung von Artikel 3
EMRK erlangten Beweismittel einen Einfluss auf die Verurteilung des Be-
schuldigten und auf das Strafmaß hätten. Er befand im beurteilten Fall,
dass die Entscheidung der deutschen Gerichte, die strittigen, unter Andro-
hung von unmenschlicher Behandlung erlangten Beweismittel nicht auszu-
schließen, unter den besonderen Umständen des Falles keinen Einfluss
auf Urteil und Strafmaß gehabt habe. Da die Verteidigungsrechte des Be-
schwerdeführers respektiert worden seien, müsse das Verfahren im Gan-
zen als fair betrachtet werden. Der Gerichtshof kam daher zu dem Schluss,
dass keine Verletzung von Artikel 6 EMRK vorgelegen habe.

Da die i.d.S. Gäfgen zugrunde liegende konventionswidrige unmenschliche
Behandlung mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Folterun-
gen nicht vergleichbar ist, drängen sich die spezifischen Schlussfolgerun-
gen des Urteils i.d.S. Gäfgen in casu nicht auf und es ist entgegen der An-

- 36 -


nahme des Beschwerdegegners (act. 1.1 S. 9) im vorliegenden Fall auf die
vorgenannte konstante Praxis des EGMR abzustellen.

5.2.4 Haben im ersuchenden Staat die Gerichtsbehörden bereits den Einwand
geprüft, im Strafverfahren seien die Verfahrensgarantien der EMRK und
des UNO-Pakt II, namentlich das Folterverbot, verletzt worden, muss der
Rechtshilferichter bei seiner Beurteilung der auf Art. 2 lit. a IRSG gestützten
Einrede besondere Zurückhaltung walten lassen und darf nicht ohne ge-
wichtigen Grund vom Prüfungsergebnis der Gerichtsbehörde des ersu-
chenden Staates abweichen. Im Allgemeinen dient das Auslieferungsver-
fahren nicht der nachträglichen Überprüfung von rechtskräftigen ausländi-
schen Strafurteilen durch den Rechtshilferichter (Urteile des Bundesge-
richts 1A.265/2003 vom 29. Januar 2004, E. 2.2; 1A.2/2004 vom 6. Febru-
ar 2004, E. 2). Dieser hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und
grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist
vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht
durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet
wird (Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6;
1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; vgl. auch BGE 132 II
81 E. 2.1 S. 85; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.16 vom
16. Mai 2007, E. 4.1). Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - bereits ein
rechtskräftiges Strafurteil der Justizbehörden des ersuchenden Staates vor-
liegt.

Soweit das ausländische Strafverfahren, das zur Verurteilung der auszulie-
fernden Person geführt hat, den durch die EMRK und den UNO-Pakt II um-
schriebenen Minimalgarantien nicht entspricht, besteht für Schweiz als er-
suchten Staat die Möglichkeit, entweder die Auslieferung zu verweigern
oder diese unter der Bedingung zu gewähren, dass der betreffenden Per-
son ein neues Strafverfahren unter Beachtung der Minimalgarantien ge-
währleistet wird. Dabei verfügt der Auslieferungsrichter über einen erhebli-
chen Ermessensspielraum und sein Entscheid wird von den Umständen
des konkreten Falles abhängen.

5.2.5 Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen,
dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Men-
schenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217
E. 8). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss
seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts
1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999, E. 8b). Beziehen sich die von die-
sem geltend gemachten Mängel wie vorliegend auf ein im ersuchenden
Staat bereits rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren, sind im Auslie-

- 37 -


ferungs- bzw. Beschwerdeverfahren insofern erhöhte Anforderungen an die
Glaubhaftmachung zu stellen, als der Beschwerdeführer die seinem Ein-
wand zufolge erfolgten Grundrechtsverletzungen konkret aufzuzeigen hat.

5.3
Gemäss Angaben des Beschwerdeführers seien er und seine Brüder nach
ihrer Verhaftung am 20. November 1988 mehrere Tage von der türkischen
Polizei gefoltert worden (RR.2014.227, act. 1 S. 11 unter Hinweis auf die
Akten). Dass zur damaligen Zeit von einem extrem weitverbreiteten Prob-
lem, aber nicht von einer allgemeinen und systematischen Anwendung von
Folter oder anderen Misshandlungen, im Polizeigewahrsam gesprochen
werden kann, darf als unbestritten gelten (s. CPT/Inf (2007)1, S. 26: "An
extremely large number of allegations of torture and other forms of severe
ill-treatment by the police were made. As regards ordinary criminal offen-
ces, practically all persons detained for particular types of crime (e.g. drug-
related offences, robbery, burglary, sex offences) claimed that they had
been tortured or otherwise severely ill-treated by the police. For other types
of crime (e.g. arson, physical assault, fraud), the number of persons claim-
ing to have been tortured, though still significant, was somewhat lower.").
Der pauschale Hinweis des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers auf
"notorische
Berichte
über
Folter
in
türkischen
Strafverfahren"
(RR.2014.227, act. 1 S. 10) genügt für die Glaubhaftmachung der Folte-
rung des Beschwerdeführers (sowie seiner Brüder) nicht.

5.4
Sowohl im ersten Asylverfahren mehrmals und durch zwei Instanzen hin-
durch als auch im zweiten Asylverfahren wurden u.a. die Vorbringen des
Beschwerdeführers, der Prozess gegen ihn sei nicht korrekt durchgeführt
und er zu Unrecht verurteilt worden, im Einzelnen unter asylrechtlichen Ge-
sichtspunkten geprüft. Die betreffenden Erwägungen wurden bereits unter
Ziff. 4.6 dargelegt, weshalb um unnötige Wiederholungen zu vermeiden,
darauf verwiesen werden kann. Nach der unter Ziff. 4.4.3 erläuterten Praxis
hat sich die Beschwerdeinstanz im Auslieferungsverfahren dabei grund-
sätzlich an die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen der Asylbehör-
den zu halten. Gründe, welche vorliegend eine andere Beurteilung durch
den Auslieferungsrichter rechtfertigen würden, wurden vom Beschwerde-
führer nicht aufgezeigt und sind auch nicht ersichtlich. Dem ist beizufügen,
dass im Asylverfahren allerdings nicht im Detail der Einwand des Be-
schwerdeführers geprüft wurde, er sowie seine beiden Brüder seien im tür-
kischen Strafverfahren gefoltert worden und insbesondere seine Verurtei-
lung sei gestützt auf ein erfoltertes Geständnis seines Bruders F. erfolgt,
weshalb nachfolgend im Einzelnen darauf einzugehen ist.


- 38 -


5.5
Auf Nachfrage erklärten die türkischen Behörden in Übereinstimmung mit
den Erwägungen des Urteils, dass sich die Verurteilung des Beschwerde-
führers nicht nur auf die Belastungen seines Bruders F., sondern auch auf
weitere Indizien stütze (act. 1.17). F. habe zunächst sich selber belastet,
aber in der Folge weder den Tatort angeben noch Auskunft über den Ver-
bleib der Tatwaffe geben können. Aufgrund der ballistischen Expertise ha-
be dann festgestanden, dass die Kugeln, welche das Opfer getroffen und
getötet hätten, nur aus einer einzigen Waffe stammen würden. Aus diesem
Grund habe das Gericht die Aussagen der mit dem Opfer verwandten Au-
genzeugen als unglaubhaft erachtet, wonach der Beschwerdeführer und
sein Zwillingsbruder E. auf das Opfer geschossen hätten (act. 1.17).

Auch wenn das 2. Schwurgericht in Gaziantep die Verurteilung auf ver-
schiedene Indizien stützt, bleibt das ausschlaggebende Beweismittel die
belastende Aussage von F., welcher diese in der Folge zurück genommen
und sich selber wieder belastet hat. Das Gericht begründete dessen Wider-
ruf der belastenden Aussage anlässlich der Gerichtsverhandlung mit der
Angst von F. vor dem Beschwerdeführer und den Familienangehörigen. Es
erachtete die Belastungen von F. als glaubhaft. Was die Vorbringen aller
drei angeklagten Brüder anbelangte, sie seien gefoltert worden, verwies es
auf die Arztberichte vom 20. November 1988, welche keine Spuren von
Folterhandlungen feststellen würden (act. 1.2/2Aü).

5.6
Den Auslieferungsunterlagen ist zum Aussageverhalten von F. Folgendes
zu entnehmen:

5.6.1 Dem Protokoll der Gerichtsverhandlung vom 27. Dezember 1988 zufolge
sagte F. Folgendes aus (act. 1.26):

"Meine Aussagen in der Wache nehme ich überhaupt nicht. Man hat mich
dort 7 Tage und 7 Stunde geschlagen. Es kommt immer noch von meiner
Urine Blut. Aber darüber habe ich nirgendwohin Strafanzeige erstattet. Ich
habe mir überlegt, sie schlagen mich so viel, sie würden mich töten, ich
hatte eine Waffe von meinem Vater geerbt., an der Tatnacht hatte ich diese
Waffe auf dem [Y.-]Weg irgendwohin gesteckt., ich habe diese Waffe raus-
gefunden und den Polizisten abgegeben, damit ich mich von Schlagen von
Polizisten befreie. Die Waffe trug ich ab und zu bei mir, aber habe ich kei-
nesfalls eine Straftat begangen. Bei der Straftat wurde jene Waffe nicht ge-
braucht und ist auch damit keine Straftat begangen worden. Keine von
meinen Aussagen in der Wache nehme ich an. Ich wurde gefoltert. Damit
ich mich von Folter befreien kann, kann ich gesagt haben, dass mein Bru-
der A. die Straftat begangen (getötet) hat. Keinen einzigen Satz von mir,
die ich in der Wache gesagt haben soll, nehme ich nicht an."

- 39 -


5.6.2 In den Erwägungen des Urteils des 2. Schwurgerichts Gaziantep vom
2. Mai 1989 wird zu den Aussagen von F. Folgendes festgehalten
(act. 1.5/16Aü):
"Beschuldigter E. [recte F.] gab bei seine Aussage vom 18.11.1988 wäh-
rend den Ermittlungen, als sie zum Dorf unterwegs waren, die Sicherheits-
kräften an, dass er selbst den B. nicht getötet hat, sondern sein Bruder A.
getötet hat, aber weil Niemand um die Familien zu versorgen vorhanden
ist, er die Tat übernommen hat aber als man wieder auf der Wache war,
auf seinen Geständnis verzichtet und wieder behauptet, dass er die Tat
begangen hat, worauf das Protokoll vom 18.11.1988 vorbereitet.
Beschuldigter F. gab am gleichen Tag und auch später an, dass er selbst
mit der Waffe, aus der Entfernung von 5-6 Meter auf dem Verstorbenen
geschossen hat und danach die Waffe seinen Onkel L. übergeben hat,
dass er zwei Waffen besitzt und mit einer auf dem Verstorbenen von vorne
geschossen und auf dem Kopf geschossen hat. Er wüsste nicht, wie viele
Kugeln den Verstorbenen getroffen haben. Für diese Tat habe niemand ihn
unterstützt oder angestiftet. Nach der Überprüfung des Autopsieberichts
wurden festgestellt, dass die zweite Aussage des Beschuldigten nicht die
Wahrheit entspricht, denn es wurde festgestellt, dass der Verstorbene an
seinen linken Fuss, linken Bein, recht Hüfte, rechten Bizeps, unter den
Bauchnabel und linken Brust und linken Auge angeschossen wurde.
Später vor der Staatsanwaltschaft gab der Beschuldigte F. an, dass er das
Mord nicht selbst begangen hat, weil er Angst beim Polizei hatte, die Tat
übernommen hat, dass er eine vor drei- vier Monate versteckte Waffe, da-
mit habe ich getötet gesagt und übergeben hat. Er hat keine Angaben dar-
über gemacht, wer der Mord begangen hat.
Während der Verhandlung bestritt er seiner Tat und gab an, dass weil er
geschlagen wurde und um sich vor Schläge zu retten, seinen Bruder A. be-
schuldigt hat.
Tatsächlich hat dieser Beschuldigte das Tatort gezeigt und darüber das
Protokoll vom 19.11.1988 ausgestellt. Ausserdem während den Ermittlun-
gen hatte er das Tatort gezeigt und es wurde festgestellt, dass auf dem
Tatort gefundene 11 Stück Hülsen und eine Kugel nicht aus der Waffe ge-
feuert wurden, die durch F. übergebene angebliche Tatwaffe. Darüber sind
Gerichtsmedizinische- ballistische- Berichte vorhanden. Nach diesen Be-
richten wurden alle Kugeln aus einer einzigen Waffe gefeuert."
5.7
Würde man der vorstehenden aus den Gerichtsunterlagen sich ergebende
Darstellung von F. folgen, er sei mehrere Tage hintereinander gefoltert

- 40 -


worden und er habe unter Folter ausgesagt, würde dies bedeuten, dass er
– nachdem er ausgesagt hatte, das Opfer getötet zu haben – weiter gefol-
tert worden wäre. Sodann müsste F. weiter gefoltert worden sein, nachdem
er seinen Bruder belastet hat. Ein solcher Ablauf der Ereignisse ergibt kei-
nen Sinn und erscheint als realitätsfremd. Aber genau dieser Hergang wird
auch vom Beschwerdeführer geltend gemacht, wonach er und seine Brüder
8 Tage (gemäss seiner ersten Anhörung vom 31. August 1992 im Asylver-
fahren; act. 1.4/11A) bzw. 11 Tage (gemäss seiner zweiten Anhörung vom
17. Mai 1993; act. 1.4/11C) hintereinander gefoltert worden sein sollen.
Sodann ist festzuhalten, dass gemäss den im Urteil genannten Arztberich-
ten keine Spuren von Folterhandlung bei allen drei Angeklagten festgestellt
wurden, was bei den geltend gemachten Folterhandlungen aber zu erwar-
ten gewesen wäre. Darüber hat sich der Beschwerdeführer sowohl in bei-
den Asylverfahren wie auch im Auslieferungs- und Beschwerdeverfahren
ausgeschwiegen. Dabei sagte er im Asylverfahren u.a. aus, er sei unter
den Füssen mit etwas Hartem geschlagen worden und seine Füsse würden
noch Spuren davon tragen. Er sei ausserdem hinter seinen Ohren geschla-
gen worden und sein rechtes Ohr habe stark zu bluten begonnen. Die
Nähnarben seien noch zu sehen. Ausserdem habe man ihm am ganzen
Körper Elektroschocks verabreicht. Sein rechtes Handgelenk sei dabei ver-
letzt worden, als er bei gefesseltem Handgelenk stark zusammengezuckt
sei. Er trage davon noch Spuren. Diese Folterhandlungen hätten 8 Tage
lang gedauert. Dieselben Folterhandlungen seien auch seinen Brüdern an-
getan worden (act. 1.4/11A S. 4). Im Gefängnis hätten sie drei, zwei Mona-
te lang nicht richtig im Bett liegen, laufen oder beim Kochen helfen können.
Sie alle hätten Blut uriniert und er uriniere immer noch Blut. Weshalb der
durch mehrere Rechtsvertreter verteidigte Beschwerdeführer im türkischen
Strafverfahren die geltend gemachten Folterungen nicht ärztlich hat bestä-
tigen lassen, leuchtet nicht ein und erweckt ernste Zweifel an seiner Dar-
stellung. Hinzu kommt, dass sich sein Zwillingsbruder E., welcher wie er
und F. mehrere Tage lang auf die beschriebene Art gefoltert worden sein
soll, freiwillig zur Verfügung gestellt hat, dem Beschwerdeführer zur Flucht
zu verhelfen, indem er sich bei einem Gefängnisbesuch als den Beschwer-
deführer ausgegeben und hiefür eine mehrjährige Freiheitsstrafe in Kauf
genommen hat (s.o.). Dass sich ein Folteropfer freiwillig nochmals "regel-
mässigen" Folterhandlungen aussetzen würde, erscheint als unwahrschein-
lich. Schliesslich ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer einge-
reichten Arztatteste vom 19. August 2014 (act. 6.1), 30. Juli 2014
(RR.2014.227, act. 1.3), 21. Mai 2013 (act. 1.36), 13. September 2012
(act. 1.22/Beilage 4) und 6. Juli 2012 (act. 1.12/Beilage) nicht geeignet
sind, die geltend gemachten Folterhandlungen zu belegen. Med. pract. M.,
Ärztin und Psychotherapeutin, diagnostizierte dem Beschwerdeführer in

- 41 -


den Attesten vom 30. Juli 2014, 21. Mai 2013, 13. September 2012 und
6. Juli 2012 eine (anhaltende) posttraumatische Belastungsstörung
(RR.2014.227, act. 1.3; act.1.36, act. 1.22/Beilage 4, act. 1.12/Beilage). Ih-
re Beurteilung, wonach die aktuelle Einschränkung des psychischen Ge-
sundheitszustandes "ohne Zweifel im direkten Zusammenhang mit den Fol-
tererfahrungen, die Herr A. während seiner Inhaftierung in der Türkei in der
Zeit vom 1988-1990 erlitten hat", stehe, widerspiegelt dabei lediglich ihre –
auf eine Eigenanamnese beruhende – persönliche Meinung, welche nicht
auf objektivierbaren Fakten, sondern nur auf der sich als nicht glaubhaft
erweisenden Angaben des Beschwerdeführers beruht.

Unter Berücksichtigung aller Umstände steht nach dem Gesagten fest,
dass der Beschwerdeführer vorliegend nicht glaubhaft gemacht hat, dass
das Geständnis seines Bruders F., welches als Beweis verwendet und zu-
sammen mit den weiteren Beweismitteln zu seiner Verurteilung geführt hat,
durch Folter herbeigeführt worden ist. Ebenfalls hat er nicht glaubhaft ge-
macht, dass er und sein Bruder E. 8 bzw. 11 Tage lang schwere Folter-
handlungen erlitten haben, welche zudem bleibende Folgen hinterlassen
haben.

5.8
Die in diesem Zusammenhang erhobene Einwendung, es bestehe ein Aus-
schlussgrund im Sinne von Art. 2 lit. a IRSG, erweist sich demnach als un-
begründet.

6.

6.1
Wie bereits im Zusammenhang mit der Einrede des politischen Delikts
ausgeführt, wendet der Beschwerdeführer ein, die Voraussetzung der Spe-
zialität im Sinne von Art. 14 EAUe und Art. 38 IRSG sei verletzt. Er bringt
vor, dass sich der Beschwerdegegner zwar darauf berufe, dass die Verfol-
gung wegen möglicherweise bestehender Verdachtsmomente bezüglich
PKK Mitgliedschaft oder Unterstützung nur dann erfolgen dürfe, wenn die
Türkei diesbezüglich ein nachträgliches Ersuchen an die Schweiz stellen
und dieses bewilligt würde. Dem sei entgegenzuhalten, dass der Vorbehalt
des politischen Deliktes sowie des Asylverfahrens darüber zu entscheiden
hätten und sich der Beschwerdegegner an die entsprechenden Ein-
schätzungen zu halten habe. Denn die allgemeine Zusicherung der Spezia-
lität nach Art. 14 EAUe genüge nicht, um die Gefahr der politischen Verfol-
gung hinreichend auszuschliessen (RR.2014.227, act. 1 S. 12).
6.2
Gemäss dem vorliegend anwendbaren Art. 14 EAUe darf der Ausgelieferte
wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derje-
nigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur verfolgt, abgeurteilt, zur
Vollstreckung einer Strafe oder sichernden Massnahme in Haft gehalten

- 42 -


oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterwor-
fen werden, wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt (Ziff. 1 lit. a
EAUe) oder wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte,
das Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb
von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat,
oder wenn er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist
(Ziff. 1 lit. b EAUe; vgl. auch Erklärung der Schweiz zu Art. 14 EAUe).
Art. 14 EAUe entfaltet in der Türkei als Unterzeichnerstaat dieses Abkom-
mens direkte Wirkung.
6.3
Nach dem im Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz wird das
völkerrechtskonforme Verhalten von Staaten, die – wie die Türkei – mit der
Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, vermutet (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 1C_408/2007 vom 21. Dezember 2007, E. 2.2).
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Türkei das in Art. 14 EAUe veran-
kerte Spezialitätsprinzip vorliegend verletzen könnte, werden vom Be-
schwerdeführer weder dargelegt noch sind solche ersichtlich. Die Be-
schwerde ist folglich auch diesbezüglich abzuweisen.
7.

7.1
Der Beschwerdeführer macht des Weiteren eine Verletzung von Art. 8
EMRK geltend.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er würde durch die Auslieferung von sei-
ner Frau, seinen erwachsenen Kindern und Enkeln, seinen Geschwistern
und deren Familien getrennt, mithin vom gesamten Beziehungsnetz. Der
Teil der politisch linksgerichteten Familie von A. sei unisono in die Schweiz
geflüchtet (RR.2014.227, act. 1 S. 13). Art. 8 EMRK könne einer Ausliefe-
rung ausnahmsweise bei aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen
entgegenstehen (RR.2014.227, act. 1 S. 13 f.). Im vorliegenden Fall sei der
Beschwerdeführer nicht nur körperlich invalide, sondern auch psychisch in
einem so schlechten Zustand, dass von einer besonderen Abhängigkeit
von den Angehörigen seiner Kernfamilie auszugehen sei. Würde er von
diesen getrennt, läge eine Härte vor, die das Verfolgungsinteresse der Tür-
kei (so denn ein legitimer Fall von Verfolgung vorläge, was bestritten wer-
de) hinter dem Schutz des Familienlebens im Sinne von Art. 8 Abs. 2
EMRK zurücktreten müsse, weil ein solcher Ausnahmefall mit ausserge-
wöhnlichen familiären Abhängigkeitsverhältnissen vorliege (RR.2014.227,
act. 1 S. 14).
7.2
Grundsätzlich rechtfertigt Art. 8 Ziff. 2 EMRK Eingriffe in das Recht auf
Schutz der Familie als Massnahme zur Bekämpfung des Verbrechens
(BGE 117 Ib 210 E. 3cc m.w.H). Dies gilt namentlich für den Strafvollzug,

- 43 -


soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der
blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Ver-
wandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden,
führt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienle-
ben (vgl. dazu die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Men-
schenrechte, zit. in: JOCHEN A. FROWEIN/WOLFGANG PEUKERT, EMRK
Kommentar, 2. Aufl., Kehl u.a. 1996, Art. 8 N. 27; ebenso Urteil des Bun-
desgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006, E. 3.1).
Gemäss ständiger, restriktiver bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann
Art. 8 EMRK einer Auslieferung nur bei aussergewöhnlichen familiären
Verhältnissen ausnahmsweise entgegenstehen. So hat das Bundesgericht
in BGE 122 II 485 E. 3e (nicht publizierte Erwägung, wiedergegeben im Ur-
teil des Bundesgerichts 1A.203/2001 vom 7. Februar 2002, E. 3.2) ent-
schieden, angesichts des Gewichts der auf dem Spiele stehenden privaten
Interessen aufgrund aussergewöhnlicher tatsächlicher Umstände sei eine
Auslieferung ausnahmsweise zu verweigern. Dabei erkannte das Bundes-
gericht dem Auszuliefernden im Familienleben mit seiner Freundin und
zwei Töchtern eine entscheidende Rolle zu, wobei insbesondere die grosse
psychische Zerbrechlichkeit seiner schwangeren, zu hundert Prozent inva-
liden Freundin ins Gewicht fiel. Diese sei durch die Auslieferungshaft in ei-
nen depressiven Angstzustand mit Selbstmordideen versetzt worden. So-
wohl die Freundin als auch die beiden Töchter hätten die Inhaftierung als
wahre Katastrophe erlebt. Abschliessend würdigte das Bundesgericht auch
die lediglich mittlere Schwere der der Verurteilung zugrunde liegenden
Straftaten. Entscheidend in diesem Fall waren die aussergewöhnlichen tat-
sächlichen Umstände. Nur wenn solche gegeben sind, kommt unter dem
Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK die Verweigerung der Auslieferung und die
Anordnung des Strafvollzuges in der Schweiz in Betracht.
7.3
Der Beschwerdeführer legte mit seinen Ausführungen keine ausserge-
wöhnlichen tatsächlichen Umstände im Sinne der zitierten Rechtsprechung
dar, welche ausnahmsweise einer Auslieferung entgegenstehen würden.
Eine Einschränkung des Familienlebens kann so wenig wie in jedem an-
dern Straffall vermieden werden, in welchem eine freiheitsentziehende
Massnahme anzuordnen ist. Die vom Beschwerdeführer geltend gemach-
ten Nachteile familiärer Art gehen auch unter Berücksichtigung seines Ge-
sundheitszustandes nicht wesentlich über das bei einer Haft des Be-
schwerdeführers in der Schweiz Übliche hinaus. Insbesondere wäre auch
in diesem Falle die Unterstützung durch seine Familie im täglichen Leben
ausgeschlossen. Seine Auslieferung stellt mit Blick auf das Strafverfol-
gungsinteresse des ersuchenden Staates noch keinen unzulässigen Ein-
griff dar. Seine Rüge bezüglich einer Verletzung von Art. 8 EMRK ist folg-

- 44 -


lich unbegründet. Soweit der Beschwerdeführer sich nicht auf den Schutz
der Familie, sondern auf seinen Gesundheitszustand beruft, ist sein Ein-
wand unter der nachstehenden Ziff. 8 zu prüfen.
8.

8.1
Der Beschwerdeführer wendet gegen seine Auslieferung weiter ein, dass er
eine Rückführung in türkische Haft psychisch nicht überleben würde. Die
bereits durch die Festnahme im Auslieferungsverfahren erlittene Retrauma-
tisierung habe verheerende Folgen für seinen Gesundheitszustand gehabt,
was mit ärztlichen Berichten belegt worden sei (RR.2014.227, act. 1 S. 5).
Am 19. August 2014 bestätigte PD Dr. med. J., dass er den Beschwerde-
führer aus psychischer Sicht als absolut nicht "hafttauglich" erachte. Eine
Haft würde die psychische Situation verschlimmern oder wahrscheinlich ei-
ne Dekompensation zur Folge haben (RR.2014.227, act. 8.1).
8.2
Ist die auszuliefernde Person nicht hafterstehungsfähig, so kann das Bun-
desamt gemäss Art. 47 Abs. 2 IRSG anstelle der Haft andere Massnahmen
zu seiner Sicherung anordnen. Die fehlende Hafterstehungsfähigkeit steht
einer Auslieferung allerdings nicht entgegen. So sehen weder die anwend-
baren Staatsverträge noch das IRSG die Möglichkeit vor, eine Auslieferung
aus gesundheitlichen Gründen zu verweigern. Im Gegensatz zu gewissen
anderen Staaten (vgl. ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 699 S. 724), haben weder
die Schweiz noch die Türkei einen entsprechenden Vorbehalt zum EAUe
gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung kann daher ein Auslieferungser-
suchen nicht wegen des schlechten Gesundheitszustands des Verfolgten
abgelehnt werden. Es ist Sache des ersuchenden Staates dafür zu sorgen,
dass die auszuliefernde Person eine angemessene medizinische Behand-
lung bekommt und ihrem Gesundheitszustand entsprechend untergebracht
oder allenfalls, mangels Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen
wird (vgl. nicht veröffentlichte E. 8 von BGE 129 II 56; Entscheid des Bun-
desgerichts 1A.116/2003 vom 26. Juni 2003 E. 2.1 mit Hinweisen).

8.3
Die türkischen Behörden haben ausdrücklich zugesichert, dem gesundheit-
lichen Zustand des Beschwerdeführers während der Haft in gebührendem
Masse Rechnung zu tragen, namentlich durch eine angemessene medizi-
nische Betreuung (act. 1.32).

8.4
Der Gefahr, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner besonderen Situa-
tion im ersuchenden Staat in einer sein Leben oder seine Gesundheit
schwer gefährdenden Weise inhaftiert werden werde, was eine unmensch-
liche Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK darstellen würde, ist diesfalls hinrei-
chend entgegengewirkt. Nach dem im Rechtshilfeverkehr zu beachtenden

- 45 -


Grundsatz von Treu und Glauben ist davon auszugehen, dass die Behör-
den des ersuchenden Staates ihren förmlichen Garantieerklärungen nach-
kommen (Urteile des Bundesgerichts 1A.17/2005 vom 11. April 2005,
E. 3.4; 1A.4/2005 vom 28. Februar 2005, E. 4.5). Auch diese Rüge geht
fehl.

9.

9.1
Der Beschwerdeführer macht ausdrücklich eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht geltend (RR.2014.227, act. 1 S. 13).

Er bringt vor, der Auslieferungsentscheid sei ungenügend begründet, weil
der Einschätzung des BFM materiell nichts Wesentliches entgegen gehal-
ten werde, ausser die bereits genannte, mehrfach wiederholte Floskel be-
treffend angeblich notorisch rechtsstaatlich handelnde Türkei. Der Be-
schwerdegegner gehe gar so weit, davon zu sprechen, dass keine Hinwei-
se darauf bestehen sollen, dass eine solche verbotene Behandlung dem
Beschwerdeführer drohe. Nebst der erwähnten Einschätzung durch das
BFM würden dem die Gesamtheit der Berichte unabhängiger Organisatio-
nen zur Menschenrechtslage in der Türkei, die Einschätzung behördlicher
Stellen der Schweiz und des Auslandes und die gesamte Presse entgegen
stehen. Dabei sei auf das eingereichte Dossier zur aktuellen Menschen-
rechtslage in der Türkei zu verweisen, mit dem Schwerpunkt Verfolgung
PKK Aktivisten und vermuteter Unterstützer. Indem keine konkreten Grün-
de dafür angeführt wurden, warum die im Asylverfahren anerkannten
Gründe und Vorbringen nicht zutreffen sollen und die daraus resultierende
Verletzung von zwingenden Rückführungsverboten ohne Begründung in
Kauf genommen werde, sei der Entscheid derart schwach begründet, dass
er im Ergebnis den Anspruch auf rechtliches Gehör von Art. 29 Abs. 2 BV
verletze (RR.2014.227, act. 1 S. 13).

9.2
Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Grundsatz des rechtlichen Ge-
hörs folgt die prinzipielle Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begrün-
den. Für die Partei muss die Begründung den Entscheid verständlich ma-
chen und ihr erlauben, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (PETER POPP,
Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001,
S. 320 N. 470; vgl. auch Art. 80d IRSG). Die Behörde muss die Vorbringen
des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung
berücksichtigen. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt
werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr
Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich
mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand
auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid

- 46 -


wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in
der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die
tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (vgl. zum Ganzen BGE 126 I
97 E. 2b m.w.H.).

9.3
Dem Auslieferungsentscheid ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerde-
gegner zu den Auslieferungsvoraussetzungen im Einzelnen geäussert und
seine Überlegungen genannt hat, von denen er sich leiten liess und auf
welche sich sein Entscheid stützt. Ob diese Überlegungen zutreffend sind
und inhaltlich für den Entscheid ausreichen, was vorliegend vom Be-
schwerdeführer bestritten wird, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs,
sondern betrifft den Entscheid in seinem materiellen Gehalt. Analoges gilt
mit Bezug auf den Einwand der fehlenden Begründungstiefe und –dichte.
Der Begründungspflicht wurde somit Folge geleistet, eine sachgerechte An-
fechtung war möglich. Demnach liegt keine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs vor. Die Rüge ist folglich unbegründet.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass der Beschwerdegegner die Einschätzun-
gen des BFM je nach Zweck würdige, was willkürlich sei (RR.2014.227,
act. 1 S. 13 f.).

So zögere der Beschwerdegegner nicht, sich ausdrücklich auf die Ein-
schätzungen des BFM zu stützen, wenn diese im Asylverfahren den Auslie-
ferungsentscheid zu stützen vermögen. Dies sei insbesondere bei der Fra-
ge geschehe, ob es sich beim ursprünglichen Strafverfahren in der Türkei
um ein faires Verfahren gehandelt habe bzw. die vorgeworfene Anlasstat
politisch gewesen sei. Demgegenüber setze sich der Beschwerdegegner
über die explizite Feststellung des BFM einfach hinweg, wenn es die mate-
rielle Flüchtlingseigenschaft feststelle, was direkte und indirekte Folgen ei-
nerseits des politischen Charakters der Verfolgung und andererseits für die
drohende durch absolute völkerrechtliche Auslieferungshindernisse (Art. 33
Flüchtlingskonvention "materiell", in der Folge Art. 3 CAT und Art. 3 EMRK)
habe. Damit stehe der vorliegende Entscheid aber auch was die Koordina-
tion von Auslieferungs- und Asylverfahren angehe quer in der Landschaft.
Wenn das Bundesstrafgericht in anderen Entscheiden festhalte, dass eine
Auslieferung mit einem Vorbehalt zu versehen sei, wenn nur schon das
Bundesverwaltungsgericht in einem ausserordentlichen Rechtsmittelverfah-
ren einstweilen den Vollzug ausgesetzt habe (so z.B. RR.2010.246, die
Türkei betreffend), so müssten die vom BFM getroffenen Feststellungen mit
Bezug auf die Zulässigkeit eines Wegweisungsvollzuges beachtet werden
und könnten nicht unter Berufung auf das rechtstechnische "Schweigen"

- 47 -


des BFM in der allerletzten Verfügung einfach übergangen werden. Der
Entscheid des Beschwerdegegners verstosse also auch gegen Art. 9 BV.
Mit dem widersprüchlichen Verhalten bzw. der widersprüchlichen Begrün-
dung verstosse der Beschwerdegegner auch gegen den in dieser Bestim-
mungen enthaltenen Grundsatz von Treu und Glauben (RR.2014.227,
act. 1 S. 12 f.).

10.2 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen
Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
Das Willkürverbot verpflichtet die staatlichen Organe unter anderem zu ra-
tionalem Staatshandeln (s. FELIX UHLMANN, Das Willkürverbot (Art. 9 BV),
Bern 2005, N 361 ff.). Dieses setzt voraus, dass es einem in sich schlüssi-
gen, folgerichtigen und widerspruchsfreien Denkvorgang folgt (s. UHLMANN,
a.a.O., N 361). Leidet ein staatlicher Akt an einem schweren inneren Wi-
derspruch, so ist er willkürlich (s. BGE 106 Ia 337 E. 2; Urteil des Bundes-
gerichts 1P.45/2000 vom 10. Februar 2000, E. 3c; UHLMANN, a.a.O., N 78
mit weiteren Hinweisen zu Lehre und Praxis).
10.3 Wenn der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner Willkür vorwirft, un-
terliegt er einem Missverständnis. Die als willkürlich bezeichnete unter-
schiedliche Bewertung und Berücksichtigung der Feststellungen der
Asylbehörden im Auslieferungsverfahren beruhen, wie den vorstehenden
Erwägungen in Ziff. 4.7 zu entnehmen ist, auf sachlogischen Gründen. In
seinen Erwägungen nimmt der Beschwerdegegner explizit Bezug auf die
Feststellung der Asylbehörde betreffend Unzulässigkeit des Wegweisungs-
vollzug, wonach der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei
aufgrund seiner politischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der PKK mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Verletzung von Art. 3 EMRK zu
rechnen hätte (act. 1.1 S. 6). Gerade diese Feststellung der Asylbehörde
hat den Beschwerdegegner zur Einholung von Garantien veranlasst
(act. 1.1 S. 6). Dem Beschwerdegegner kann weder Willkür noch ein
Verstoss gegen Treu und Glauben vorgeworfen werden. Die Beschwerde
erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
11.
Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei
zur Verfolgung und Vollstreckung der dem türkischen Auslieferungsersu-
chen der türkischen Botschaft in Bern vom 5. Oktober 2011, ergänzt am
30. Mai 2012, 30. August 2012, 10. September 2012, 15. Januar 2013,
28. Februar 2013, 22. März 2013 und 4. April 2013, zugrunde liegenden
Straftaten steht somit nichts entgegen. Die Beschwerde ist deshalb abzu-
weisen. Entsprechend kann auch dem Antrag auf Freigabe der Kaution
nicht gefolgt werden.

- 48 -


12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berech-
nung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR (i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG)
zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsge-
bühr vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen und mit dem geleisteten Kos-
tenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.


- 49 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Verfahren RR.2014.208 und RR.2014.227 werden vereinigt.

2.
Die Einrede des politischen Delikts wird abgewiesen.

3.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 12. Mai 2015

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwalt Bernhard Jüsi
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).