bstger · RR.2024.12 · 2024-03-15 · de

Auslieferung an Griechenland; Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG)

Entscheid vom 15. März 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Antragsteller


gegen



A.,
vertreten durch Advokat Nicolas Roulet,
Antragsgegner


Gegenstand

Auslieferung an Griechenland


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.12




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
dass das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») mit Auslieferungsent-
scheid vom 26. Februar 2024 entschied, dass die Auslieferung des syrischen
Staatsangehörigen A. an Griechenland für die dem Auslieferungsersuchen
des griechischen Justizministeriums vom 15. Dezember 2023 zugrunde
liegenden Straftaten bewilligt wird; dies unter Vorbehalt des Entscheids des
Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts im Sinne von
Art. 55 Abs. 2 IRSG erfolgte (act. 1.0);

-
das BJ mit Schreiben vom 26. Februar 2024 bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts beantragte, die Einrede des politischen Delikts sei
abzulehnen (act. 1);

-
A., vertreten durch Advokat Nicolas Roulet, dem BJ mit Schreiben vom
29. Februar 2024 mitteilte, dass er gegen den Auslieferungsentscheid vom
26. Februar 2024 Beschwerde erheben werde (act. 3.1);

-
das BJ der Beschwerdekammer mit Eingabe vom 14. März 2024 ein
Schreiben von A. weiterleitete, worin dieser mitteilte, dass er die Beschwerde
zurückziehe und mit der Auslieferung fortgefahren werden könne (act. 4 und
4.1).


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
das Verfahren der Beschwerde nach Art. 25 IRSG sinngemäss anwendbar
ist (Art. 55 Abs. 3 IRSG); auf Beschwerdeverfahren in internationalen
Rechtshilfeangelegenheiten die Bestimmungen des VwVG anwendbar sind
(Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG
nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG);

-
infolge Verzichts auf das Beschwerdeverfahren und infolge Einwilligung in
die Auslieferung die Einrede des politischen Delikts gegenstandslos gewor-
den ist;

-
das Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts damit als gegen-
standslos geworden abzuschreiben ist;

-
der Antragsgegner somit als unterliegende Partei zu gelten und folglich ge-
mäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Gerichtskosten zu tragen hat (Beschluss des
Bundesstrafgerichts RR.2012.49 vom 23. Mai 2012);

- 3 -



-
die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren auf Fr. 300.-- festzusetzen
ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG, Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3
lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR;
SR 173.713.162);

-
gemäss Rechtsprechung die vom Antragsteller aufgrund von Art. 21 Abs. 1
IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung nicht automatisch für das
Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gilt (vgl. u.a.
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.111 vom 13. August 2014
E. 15.2 mit Hinweisen); kein Antrag im Sinne von Art. 65 VwVG gestellt
wurde; dem unterliegenden Antragsgegner keine Entschädigung zuzuspre-
chen ist (vgl. Art. 64 und 65 VwVG).





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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Verfahren wird zufolge Einwilligung in die Auslieferung als gegenstands-
los geworden abgeschrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Antragsgegner auferlegt.


Bellinzona, 15. März 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
-
Advokat Nicolas Roulet


Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).