bstger · BG.2015.43 · 2015-10-26 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 26. Oktober 2015
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Roy Garré,
Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien


KANTON BASEL-LANDSCHAFT,
Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON ST. GALLEN,

2.
KANTON THURGAU,
Gesuchsgegner

Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2015.43




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Kantone Basel-Landschaft, Solothurn, St. Gallen und Thurgau führen
Verfahren wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls. A. und B. sind
darin verwickelt. Im Wesentlichen geht es um den Vorwurf des Einbruchdieb-
stahls in Einfamilienhäuser und Geschäftsliegenschaften in einem Dutzend
Fällen. Der Kanton Basel-Landschaft führt das Sammelverfahren. Strittig ist,
welcher Kanton zur Strafuntersuchung berechtigt und verpflichtet ist.

B.
Der staatsanwaltschaftliche Meinungsaustausch fand zwischen dem 1. Mai
und 5. Oktober 2015 statt. Im Meinungsaustausch sahen die Kantone Basel-
Landschaft, Solothurn und Thurgau den Kanton St. Gallen als zuständig an;
für der Kanton St. Gallen ist der Kanton Thurgau zuständig (Urk. in Mappe
"Akten zum Gerichtsstand").


C.
Der Kanton Basel-Landschaft gelangte am 15. Oktober 2015 ans Bun-
desstrafgericht. Er beantragt, der Kanton St. Gallen, eventualiter der Kanton
Thurgau, sei für zuständig zu erklären (act. 1).

Der Kanton St. Gallen hält am 19. Oktober 2015, der Kanton Thurgau am
20. Oktober 2015 dafür, dass der andere Kanton zuständig sei (act. 3, 4).
Die Eingaben wurden der Gegenpartei jeweils zur Kenntnis zugestellt
(act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.






- 3 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-
schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form,
vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014, E. 1)
sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1
Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten
verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Be-
hörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte
Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des
Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wor-
den sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachge-
wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Unter-
suchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos
oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht
nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorge-
worfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage
kommt. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf
den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das
schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts
BG.2014.10 vom 10. Juni 2014, E. 2.1).
2.2
Strittig ist der Gerichtsstand deshalb, weil das erste angezeigte Delikt in
St. Gallen stattfand (Meldedatum 27.03.2015, Nr. 1 im Deliktsverzeichnis,
versuchter Einbruchsdiebstahl), dort jedoch nur Spuren von A. und keine sol-
chen von B. gefunden wurden. A. und B. hinterliessen Spuren beim Delikt im
Kanton Thurgau (Meldedatum 29.03.2015, Nr. 2 im Deliktsverzeichnis, Ein-
bruchsdiebstahl). Der Kanton St. Gallen schliesst daraus, dass eine banden-
mässige Begehung erstmals im Kanton Thurgau aufgetreten sei, somit dort
die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden und folglich
der Kanton Thurgau zuständig sei (act. 3 S. 1).
2.3
Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt,
um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Frei-
heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Dieb wird mit Frei-
heitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen
bestraft, wenn er den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich
zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden

- 4 -


hat (Art. 139 Ziff. 1 und 3 StGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung ist Bandenmässigkeit gegeben, wenn zwei oder mehrere Täter sich
mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden,
inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im Einzelnen möglicher-
weise noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken (BGE 135 IV 158
m.w.H.).
2.4
Der Kanton Basel-Landschaft hat die engen Verbindungen zwischen Taten
und Tätern konzis und überzeugend ausgebreitet (act. 1 S. 4 Ziff. 3, S. 6
Ziff. 4): A. und B. wurden dreimal gemeinsam polizeilich kontrolliert, bei zwei
Delikten wurden Spuren von A. und B. gefunden, beim dritten Delikt wurden
sie in flagranti zusammen erwischt. Der Kanton Waadt verurteilte sie mit
Strafbefehl vom 9. April 2015 wegen Einbruchdiebstahls als Mittäter. Bei
sämtlichen Einbruchdiebstählen wurden Spuren von A. gefunden. Die De-
liktsserie geschah innert kurzer Zeit (vom 27. März 2015 bis 17. Juni 2015)
und zwischen den Delikten Nr. 1 und Nr. 2 liegt lediglich ein Tag. Weitere
Indizien sind, dass zunächst beide ausführten, sie seien seit rund drei Mo-
naten gemeinsam im Schengenraum unterwegs. Sodann wurden bei B. Ein-
weghandschuhe aufgefunden, was erklären mag, warum er nur wenige Spu-
ren hinterliess.
2.5
Damit besteht nach dem Grundsatz von in dubio pro duriore der Tatverdacht,
dass auch das Delikt Nr. 1 von A. und B. gemeinsam verübt wurde, und dass
schon in St. Gallen von einer bandenmässigen Begehung auszugehen ist
(vgl. oben Erwägung 2.3). Damit liegt der Gerichtsstand der schwersten Tat
(Art. 34 Abs. 1 StPO) im Kanton St. Gallen. Folglich ist der Kanton St. Gallen
berechtigt und verpflichtet, die A. und B. vorgeworfenen strafbaren Handlun-
gen zu verfolgen und zu beurteilen.

3.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).




- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons St. Gallen sind berechtigt und verpflichtet, die
A. und B. vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurtei-
len.
2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.



Bellinzona, 27. Oktober 2015

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
-
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen
-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.