bstger · RR.2022.78 · 2022-06-02 · de

Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 2. Juni 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Gasser,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2022.78




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Sachverhalt:

A.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz ersuchte mit Ausschreibung im
Schengener Informationssystem (SIS) vom 27. Juli 2020 um Fahndung und
Festnahme des deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung
(act. 1.9).


B.
A. wurde am 4. Februar 2022 angehalten und gestützt auf die gleichtägige
Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») in provisori-
sche Auslieferungshaft versetzt (RH.2022.1, act. 6.3). A. erklärte sich an-
lässlich der Einvernahme vom 5. Februar 2022 mit der vereinfachten Auslie-
ferung an Deutschland nicht einverstanden (RH.2022.1, act. 6.5).


C.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2022 ersuchte das Bayerische Staatsminis-
terium der Justiz die Schweiz um Auslieferung von A. im Hinblick auf die
Vollstreckung der ihm mit Urteilen des Amtsgerichts Altötting vom 20. Au-
gust 2014 und des Amtsgerichts Eggenfelden vom 23. Oktober 2014, jeweils
in Verbindung mit dem Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 21. Sep-
tember 2017, wegen Betrugs und vorsätzlichem Fahrens ohne Fahrerlaubnis
auferlegten Restfreiheitsstrafe von 326 Tagen (act. 1.5).


D.
Anlässlich der Einvernahme vom 22. Februar 2022 sprach sich A. im Beisein
von Rechtsanwalt Reto Gasser erneut gegen die vereinfachte Auslieferung
an Deutschland aus (RH.2022.1, act. 6.12).


E.
Die von A. am 22. Februar 2022 persönlich erhobene Beschwerde gegen
den Auslieferungshaftbefehl vom 8. Februar 2022 (act. 1.6) wies die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RH.2022.1 vom
9. März 2022 ab (RH.2022.1, act. 10).


F.
Mit Schreiben vom 21. März 2022 liess sich A. zum Auslieferungsersuchen
vom 16. Februar 2022 schriftlich vernehmen (act. 1.8 = 5.2).


G.
Am 29. März 2022 verfügte das BJ die Auslieferung von A. an Deutsch-
land für die unter Ziff. 4.1.2-4.1.9 aufgeführten Straftaten, die dem Ausliefe-
rungsersuchen vom 16. Februar 2022 zugrunde liegen. Für die unter

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Ziff. 4.1.1 geschilderten Handlungen lehnte das BJ die Auslieferung von A.
ab (act. 1.1 = 5.4).


H.
Das Haftentlassungsgesuch von A. vom 4. April 2022 hiess das BJ nach
vorgängiger Unterzeichnung einer Vereinbarung betreffend Ersatzmassnah-
men gut und entliess ihn am 12. April 2022 aus der provisorischen Ausliefe-
rungshaft (act. 5.6-5.9)


I.
Gegen den Auslieferungsentscheid vom 29. März 2022 liess A. am 29. Ap-
ril 2022 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde
erheben. Er beantragt im Hauptbegehren die Aufhebung des Auslieferungs-
entscheids und die Ablehnung der Auslieferung für sämtliche vom Bayeri-
schen Staatsministerium der Justiz ersuchten Straftaten (act. 1).


J.
Die Stellungnahme des BJ vom 6. Mai 2022, worin es die kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde beantragt, wurde A. am 18. Mai 2022 zur Kennt-
nisnahme zugestellt (act. 5, 7). Da das BJ dem Gericht bereits im Beschwer-
deverfahren RH.2022.1 Verfahrensakten einreichte, legte es im Verfahren
RR.2022.78 nur diejenigen Akten ins Recht, die nach Ergehen des Ent-
scheids der Beschwerdekammer RH.2022.1 vom 9. März 2022 entstanden
sind (act. 5.0-5.9).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010
(ZPIII EAUe; SR 0.353.13) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik
Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner An-
wendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend. Überdies anwendbar
sind das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985

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(SDÜ; CELEX-Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 vom 22. September 2000,
S. 19-62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Webseite
der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den bi-
lateralen Abkommen», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/euro-
pean-union/international-agreements/008.html) i.V.m. dem Beschluss des
Rates 2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und
die Nutzung des SIS der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31
(CELEX-Nr. 32007D0533; ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84;
abrufbar unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen»,
8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen
Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die
Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(EU-Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313
vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates
2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom
12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriel-
len Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des
Schengen-Besitzstands darstellen (d.h. die Art. 2, 6, 8, 9 und 13 des
EU-Auslieferungsübereinkommens sowie dessen Art. 1, soweit er für die an-
deren Artikel relevant ist). Die zwischen den Vertragsparteien geltenden wei-
tergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkom-
men bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungs-
übereinkommen).

1.2
Soweit die Staatsverträge und Zusatzprotokolle bestimmte Fragen weder
ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landes-
recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeits-
prinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212
E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pé-
nale, 5. Aufl. 2019, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazuge-
hörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar.
Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4;
135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1).


2.

2.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen mit freier
Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitge-
genstand der Beschwerde bilden (Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2016.1 vom 4. April 2016 E. 3; GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar,

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Internationales Strafrecht, 2015, Art. 25 IRSG N. 45; vgl. BGE 132 II 81
E. 1.4 zur altrechtlichen Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend interna-
tionale Rechtshilfe in Strafsachen).

2.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-
stanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderset-
zen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich
auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 147 IV
409 E. 5.3.4; 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2). Es genügt, wenn die
Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten
liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts
1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).


3.

3.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG,
Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG;
SR 173.71]).

3.2
Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheids zu des-
sen Anfechtung legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erho-
bene Beschwerde ist einzutreten.


4.

4.1
Der Beschwerdeführer bringt gegen seine Auslieferung an Deutschland zu-
sammengefasst vor, das Landgericht Regensburg habe die Restfreiheits-
strafe von 326 Tagen am 10. Dezember 2019 zur Bewährung ausgesetzt.
Am 2. März 2020 habe dasselbe Landgericht Regensburg den Erlass des
Vollzugs der Restfreiheitsstrafe aufgehoben. Der Aufhebungsbeschluss sei
ergangen, nachdem er Deutschland während des Hafturlaubs im Februar
2020 in Richtung Schweiz verlassen habe. Er sei bestrebt, in der Schweiz
beruflich Fuss zu fassen und sich zu integrieren. Deshalb sei er in die
Schweiz gereist, um Vorbereitungen für den Aufbau seiner Existenz nach
der Verbüssung seiner Freiheitsstrafe zu treffen. Der Aufhebungsbeschluss
sei einzig und allein aufgrund dieses Weisungsverstosses erfolgt, ohne dass
er deliktisch gehandelt hätte. Die vorzeitige Haftentlassung sei zurückhal-
tend zu widerrufen und der Widerruf stelle ultima ratio dar. Daher sei der

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Beschluss des Landgerichts Regensburg unverhältnismässig. Da der Aufhe-
bungsbeschluss in seiner Abwesenheit und ohne seine vorgängige Anhö-
rung ergangen sei, habe das Landgericht Regensburg ausserdem seinen
Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet. Zudem bestreitet der Beschwer-
deführer das Vorliegen der beidseitigen Strafbarkeit und bringt vor, dass zu-
mindest die im angefochtenen Entscheid unter Ziff. 4.1.1, 4.1.2 und 4.1.4
aufgeführten Vorfälle nach schweizerischem Recht nicht strafbar seien.
Zechprellerei sei im Zusammenhang mit der Miete nicht möglich und der
Vorfall mit der Miete eines Baggers fehle aufgrund mangelnden Vorsichts-
massnahmen seitens des Vermieters an der erforderlichen Arglist. Schliess-
lich sei der Beschwerdeführer daran, sich beruflich wieder zu integrieren und
habe in der Schweiz die Chance, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen
(act. 1, S. 4 ff.).

4.2

4.2.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflich-
tet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersu-
chenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstre-
ckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1
EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des
ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer
Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im
Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer schwereren Strafe be-
droht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe). Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staa-
tes eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgt, so muss deren Mass
mindestens vier Monate (Art. 2 Ziff. 1 EAUe) betragen. In Abweichung vom
EAUe wird im Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland die Auslie-
ferung gewährt, wenn das Mass einer noch zu vollstreckenden Strafe min-
destens drei Monate beträgt (Art. II Abs. 1 ZV EAUe).
4.2.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Altötting vom
20. August 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten und mit
Urteil des Amtsgerichts Eggenfelden vom 23. Oktober 2014 zu einer Frei-
heitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten wegen Betrugs in insgesamt 12 Fällen
und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen verurteilt. Das
Amtsgericht Altötting setzte mit Urteil vom 21. September 2017 die Gesamt-
freiheitsstrafe auf 2 Jahre und 5 Monate fest. Alle drei Urteile erwuchsen in
Rechtskraft und die vom Beschwerdeführer zu verbüssende Restfreiheits-
strafe beläuft sich auf 326 Tage (act. 1.5, 1.9). Das oben erwähnte Mindest-
mass der zu vollziehenden Freiheitsstrafe ist gegeben, weshalb sich die Aus-
lieferung des Beschwerdeführers damit grundsätzlich als zulässig erweist.
Die weiteren Auslieferungsvoraussetzungen sind nachfolgend insoweit zu
prüfen, als sie Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden.

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4.3

4.3.1 Der Einwand des Beschwerdeführers, das Ersuchen basiere auf einem un-
verhältnismässigen Entscheid des Landgerichts Regensburg, greift nicht.
Aufgrund der hier anwendbaren Übereinkommen ist die Schweiz zur Auslie-
ferung des Beschwerdeführers verpflichtet (supra E. 4.2) und kann die Aus-
lieferung nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit
ablehnen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.247/2004 vom 25. November
2004 E. 2.2; 1A.159/2003 vom 15. September 2003 E. 6.1 m.w.H.;
1A.59/2000 vom 10. März 2000 E. 2a; TPF 2011 89 E. 3.1; vgl. u.a. Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts RR.2021.298 vom 11. März 2022 E. 5.2.2;
RR.2019.32 vom 22. März 2019 E. 3.4). Insbesondere ist es nicht Aufgabe
des Schweizer Rechtshilferichters rechtskräftige Entscheide des ersuchen-
den Staates auf ihre Rechtsmässigkeit zu überprüfen. Deshalb ist vorliegend
nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Widerruf des erlassenen
Vollzugs der Restfreiheitsstrafe in Deutschland gegeben waren und ob dabei
das hierfür vorgesehene Verfahren eingehalten worden ist. Damit stösst der
in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf eines Verstosses gegen den
Verhältnismässigkeitsgrundsatz durch die deutschen Behörden ins Leere.
Da der Beschwerdeführer unbestrittenermassen anlässlich der Verhandlung
betreffend den Widerruf nicht anwesend, jedoch anwaltlich vertreten war
(act. 1, S. 5), ist auch nicht zu erkennen, inwiefern seine prozessualen
Rechte missachtet worden sind. Die hier vorgebrachten Einwände hat der
Beschwerdeführer gegenüber den deutschen Behörden geltend zu machen.
4.3.2 Ebenso wenig kann sich der Beschwerdeführer auf Art. 37 Abs. 1 IRSG be-
rufen, gemäss welchem die Auslieferung abgelehnt werden kann, wenn die
Schweiz die Vollstreckung des ausländischen Strafurteils übernehmen kann
und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten an-
gezeigt erscheint. Weder im vorliegend anwendbaren EAUe noch im vorlie-
gend anwendbaren EU-Auslieferungsübereinkommen (supra E. 1.1) findet
sich eine entsprechende Bestimmung. Das Prinzip des Vorrangs des Völker-
rechts verbietet die Anwendung von widersprechenden, innerstaatlichen
Normen, weshalb grundsätzlich eine Auslieferung gestützt auf Art. 37 IRSG
nicht verweigert werden kann, wenn das EAUe bzw. das EU-Auslieferungs-
übereinkommen Anwendung findet (BGE 129 II 100 E. 3.1; 123 II 279 E. 2d;
122 II 485 E. 3a und 3b;120 Ib 120 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts
1C_420/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 2.2). Hinzu kommt, dass der Be-
schwerdeführer vor seiner Anhaltung und Versetzen in Auslieferungshaft kei-
nen festen Wohnsitz in der Schweiz hatte und hier keiner Erwerbstätigkeit
nachging. Ausserdem setzt die Nichtanwendung von Art. 37 IRSG voraus,
dass der zunächst um Auslieferung ersuchende Staat kein (nachträgliches
oder konkurrierendes) Gesuch um Übernahme der Strafverfolgung bzw.

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Strafvollstreckung durch die Schweiz gestellt hat (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.6). Vorliegend liegt ein solches
Gesuch seitens der deutschen Behörden nicht vor. Die Beschwerde ist somit
auch in diesem Punkt unbegründet.
4.4

4.4.1 Wie im Nachfolgenden aufzuzeigen sein wird, ist entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers auch die doppelte Strafbarkeit zu bejahen.
4.4.2 Der Beschwerdegegner fasste unter Ziff. 4.1.1-4.1.9 des angefochtenen
Auslieferungsentscheids die im Ersuchen erwähnten Straftaten zusammen,
für welche die deutschen Behörden die Auslieferung des Beschwerdeführers
ersuchen. Den unter Ziff. 4.1.1 aufgeführten Sachverhalt erachtete der Be-
schwerdegegner nach Schweizer Recht als nicht strafbar und verweigerte
für diesen Teilsachverhalt in Ziff. 4.2.5 die Auslieferung des Beschwerdefüh-
rers. Für die übrigen unter Ziff. 4.1.2-4.1.9 aufgeführten Teilsachverhalte be-
willigte der Beschwerdegegner die Auslieferung des Beschwerdeführers.
Unter Ziff. 4.2.1-4.2.5 begründete der Beschwerdegegner, weshalb seiner
Ansicht nach die doppelte Strafbarkeit betreffend die einzelnen Teilsachver-
halte gegeben bzw. nicht gegeben ist (act. 1.1).
4.4.3 Der Beschwerdeführer bringt im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor,
dass zumindest die im angefochtenen Entscheid unter Ziff. 4.1.1, 4.1.2 und
4.1.4 aufgeführten Vorfälle nach schweizerischem Recht nicht strafbar seien
und begründet dies entsprechend. Indes setzt sich der Beschwerdeführer mit
den Ausführungen des Beschwerdegegners zur doppelten Strafbarkeit in
Bezug auf die Teilsachverhalte in Ziff. 4.1.3, 4.1.5-4.1.9 vorliegend nicht aus-
einander. Damit fehlt eine ausreichende Beschwerdebegründung hinsicht-
lich der Ziff. 4.1.3, 4.1.5-4.1.9. Da der Beschwerdegegner die beidseitige
Strafbarkeit in Bezug auf den unter Ziff. 4.1.1 dargestellten Sachverhalt ver-
neint hat, ist dieser Punkt an dieser Stelle nicht mehr zu prüfen. Nach dem
Gesagten ist nachfolgend lediglich zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer
in Frage gestellte doppelte Strafbarkeit betreffend die im angefochtenen Ent-
scheid unter Ziff. 4.1.2 und 4.1.4 aufgeführten Teilsachverhalte gegeben ist.
4.4.4 Gemäss Auslieferungsersuchen und ihm beigelegtem Urteil des Amtsge-
richts Altötting vom 20. August 2014 wurde der Beschwerdeführer unter an-
derem in 9 Fällen wegen Betrugs in Tatmehrheit verurteilt. Ein Betrugsfall
betraf den Einmietbetrug zu Lasten des Geschädigten B. Der Beschwerde-
führer mietete sich am 16. Dezember 2011 unter Vortäuschung seiner Zah-
lungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit in der Pension des Geschädigten B. in
Z./DE ein und verliess das Haus ohne die entstandene Forderung von
EUR 3'536.-- zu begleichen (RH.2022.1, act. 6.10). Der Beschwerdeführer

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gab gegenüber dem Geschädigten wahrheitswidrig an, ein Haus in Deutsch-
land und ein Haus in der Schweiz zu besitzen. Der Beschwerdeführer ist
zusammen mit den Begleitern mit Luxusfahrzeugen vorgefahren und vermit-
telte den Eindruck, als Anwalt und/oder Bauträger tätig zu sein. Der Be-
schwerdeführer hat die Zahlung der Miete mehrfach versprochen und hat
den Geschädigten wiederholt mit überzeugend wirkenden Ausrede hingehal-
ten (act. 1.5, S. 2; RH.2022.1, act. 6.10).
Diesen Sachverhalt subsumierte der Beschwerdegegner unter Zechprellerei
nach Art. 149 StGB (act. 1.1, Ziff. 4.1.2 und 4.2.1).
4.4.5 Die weitere Verurteilung des Beschwerdeführers mit Urteil des Amtsgerichts
Altötting vom 20. August 2014 betraf folgenden Sachverhalt: Der Beschwer-
deführer hat am 16. April 2012 unter Vorspiegelung seiner Zahlungsfähigkeit
einen Bagger samt Zubehör gemietet. Beim Vertragsabschluss gab der Be-
schwerdeführer vor, namens der Firma A. zu handeln. Dem Beschwerdefüh-
rer war jedoch bewusst, dass diese Gesellschaft seit dem 27. August 1999
nicht mehr existent war. Der Vertrag wurde ohne Vorkasse über das noch
existente Kundenkonto der aufgelösten Firma eingegangen. Im Vertrauen
auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers sei ihm der
Bagger am 31. Juli 2012 übergeben worden. Den Rechnungsbetrag von
EUR 5'056.02 bezahlte der Beschwerdeführer nicht (RH.2022.1, act. 6.10;
act. 1.5, S. 4).
Diesen Sachverhalt subsumierte der Beschwerdegegner nach Schweizer
Recht unter den Tatbestand des Betruges i.S.v. Art. 146 StGB (act. 1.1,
Ziff. 4.1.4 und 4.2.3).
4.4.6 Laut Ausführungen im Urteil des Amtsgerichts Altötting vom 20. August 2014
legte der Beschwerdeführer am Ende der Beweisaufnahme vor Gericht ein
umfassendes Geständnis ab und gab an, aufgrund seiner äusserst ange-
spannten finanziellen Situation bei der jeweiligen Auftragserteilung bzw.
beim jeweiligen Vertragsabschluss damit rechnen zu müssen, die anfallen-
den Kosten nicht bezahlen zu können. Das Gericht kam zum Schluss, dass
der Beschwerdeführer dringend eine Unterkunft benötigte, nachdem er sich
bereits in der Zeit von Mitte November 2011 bis 6. Februar 2012 zweier Ein-
mietbetrügereien schuldig gemacht hatte. In Kenntnis seiner desolaten finan-
ziellen Situation erteilte er den Handwerkern die jeweiligen Aufträge, obwohl
er zumindest damit rechnen musste, dass er die Kosten hierfür nicht würde
bezahlen können, was er im letzten Hauptverhandlungstermin vollumfäng-
lich eingeräumt habe (RH.2022.1, act. 6.10).

- 10 -


4.5

4.5.1 Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich wegen Betrugs strafbar, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Ver-
halten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermö-
gen schädigt. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist ist dann gegeben, wenn
der Täter zur Täuschung eines anderen ein ganzes Lügengebäude errichtet
oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient, aber auch, wenn
er bloss falsche Angaben macht, deren Überprüfung nicht oder nur mit be-
sonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie wenn er den Ge-
täuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen
voraussieht, dass jener die Überprüfung der Angaben aufgrund eines beson-
deren Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 125 IV 124 E. 3a
S. 127 f.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Vorspiege-
lung des Leistungswillens arglistig i.S.v. Art. 146 StGB, weil sie eine innere
Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht überprüft
werden kann (BGE 147 IV 73 E. 3.3; 142 IV 153 E. 2.2.2). Die Vortäuschung
des Erfüllungswillens ist allerdings nicht in jedem Fall, eo ipso, arglistig. Viel-
mehr sind Ausnahmen möglich (BGE 118 IV 359 E. 2). Die Vortäuschung
des Erfüllungswillens ist arglistig, wenn die Überprüfung der Erfüllungsfähig-
keit unzumutbar oder unmöglich ist und daher auch keine Schlüsse auf den
Erfüllungswillen des Täters gezogen werden können (BGE 125 IV 124 E. 3a;
118 IV 359 E. 2 m.H.; 111 IV 134 E. 5h). Bei der Beantwortung der Frage,
ob Arglist gegeben sei, ist zudem der Gesichtspunkt der Opfermitverantwor-
tung zu berücksichtigen. Dabei ist auf die jeweilige Lage und Schutzbedürf-
tigkeit des Betroffenen im Einzelfall abzustellen und zu prüfen, ob er sich
allenfalls in einer untergeordneten Stellung befand, die der Täter ausgenützt
hat (BGE 125 IV 124 E. 3a; 120 IV 186 E. 1a und c m.H.; s.a. 119 IV 284
E. 6b).
4.5.2 Zechprellerei i.S.v. Art. 149 StGB begeht, wer sich in einem Gastgewerbe-
betrieb beherbergen, Speisen oder Getränke vorsetzen lässt oder andere
Dienstleistungen beansprucht und den Betriebsinhaber um die Bezahlung
prellt. Ob ein Patent besteht, ist unerheblich; es muss sich jedoch um einen
gewerbsmässigen Beherbergungs- und/oder Bewirtungsbetrieb handeln
(MAEDER/NIGGLI, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 149 StGB N. 9
m.w.H.; TRECHSEL/CRAMERI, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskom-
mentar, 4. Aufl. 2021, Art. 149 N. 3). In objektiver Hinsicht unterscheidet sich
die Zechprellerei insofern vom Betrug, als keine Täuschung des Gastwirts
und deshalb auch keine Arglist erforderlich sind. Es genügt, dass ein Täter
verschwindet, ohne zu bezahlen (STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Schwei-

- 11 -


zerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7., ergänzte und überarbeitete Auf-
lage, 2010, S. 434 ff. N. 44 ff.). Wer die Voraussetzungen des Betrugs erfüllt,
ist deswegen zu verurteilen, während der Tatbestand der Zechprellerei nur
subsidiär als Auffangtatbestand zum Zuge kommt (BGE 125 IV 124 E. 2c).
In BGE 125 IV 124 verneinte das Bundesgericht das Vorliegen der Arglist,
mit der Begründung, dass es den geschädigten Hoteliers möglich gewesen
wäre, vom Beschuldigten eine Kreditkarte zu verlangen oder ihn aufzufor-
dern, wenigstens einen Teil der Beherbergungskosten im Voraus zu bezah-
len, um Rückschlüsse auf dessen Zahlungsfähigkeit zu ziehen (BGE 125 IV
124 E. 3b). Im Urteil 6S.467/2002 hielt das Bundesgericht jedoch fest, dass
es nicht entscheidend sei, ob der Betroffene alles vorgekehrt habe, um den
Irrtum zu vermeiden. Arglist scheide lediglich aus, wenn das Opfer die grund-
legendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet habe. Entsprechend ent-
falle der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, son-
dern nur bei Leichtfertigkeit. Arglist könne deshalb auch bei einfachen fal-
schen Aussagen gegeben sein, wenn eine weitere Überprüfung nicht han-
delsüblich sei, etwa weil sie sich im Alltag als unverhältnismässig erweise
und die konkreten Verhältnisse eine nähere Abklärung nicht nahe legen oder
gar aufdrängen und dem Opfer diesbezüglich der Vorwurf der Leichtfertigkeit
nicht gemacht werden könne. Mit einer engeren Auslegung des Betrugstat-
bestandes würden die sozialadäquate Geschäftsausübung und damit der
Regelfall des Geschäftsalltages betrugsrechtlich nicht geschützt (Urteil des
Bundesgerichts 6S.467/2002 vom 26. September 2003 E. 1.5 m.w.H; s.a.
Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.14 vom 3. September 2014
E. 3.2).
4.5.3 Der Beschwerdeführer hat unter Vorspiegelung seiner Zahlungsfähigkeit den
Bagger gemietet. Zudem gab er beim Vertragsabschluss an, namens einer
Gesellschaft zu handeln, die beim Vermieter bereits über ein Kundenkonto
verfügte. Dass diese Gesellschaft nicht mehr existierte, gab der Beschwer-
deführer jedoch nicht an. Im Vertrauen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit
des Beschwerdeführers übergab ihm der Vermieter den Bagger. Aufgrund
des bestehenden Geschäftskontaktes bestand ein gewisses Vertrauensver-
hältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem Vermieter. Aufgrund der
Höhe des Mietzinses von EUR 5'056.02 wäre eine Vorauszahlung wohl auch
nicht handelsüblich. Der Beschwerdegegner kam daher richtigerweise zum
Schluss, dass prima facie die Arglist und damit der Betrug nach Schweizer
Recht zu bejahen wären.
Den Teilsachverhalt betreffend die Miete der Pension subsumierte der Be-
schwerdegegner zutreffend unter den Tatbestand der Zechprellerei. Zwar
geht aus dem Ersuchen und dessen Beilagen nicht explizit hervor, ob das

- 12 -


gemietete und nicht bezahlte Objekt gewerbsmässig vermietet wurde. Auf-
grund der Bezeichnung «Pension» ist jedoch grundsätzlich davon auszuge-
hen. Gegenteiliges lässt sich dem Auslieferungsersuchen nicht entnehmen.
Jedenfalls behauptet der Beschwerdeführer nicht, dass es sich um kein ge-
werbsmässig vermietetes Objekt gehandelt hat. Daher ist die Schlussfolge-
rung des Beschwerdegegners nicht zu bemängeln. Selbst wenn das Objekt
nicht gewerbsmässig vermietet wurde, wäre das Verhalten des Beschwer-
deführers subsidiär vom Betrugstatbestand erfasst (supra. E. 4.5.2). Der Be-
schwerdeführer täuschte den Vermieter über seine Zahlungsfähigkeit, indem
er mit Luxusfahrzeugen vorfuhr und behauptete, über mehrere Liegenschaf-
ten zu verfügen. Inwiefern dem Inhaber der Pension Leichtfertigkeit vorge-
worfen werden könnte, geht aus dem Ersuchen nicht hervor. Unter diesen
Umständen scheidet die Arglist nicht ohne Weiteres aus, weshalb das Ver-
halten des Beschwerdeführers nach Schweizer Recht subsidiär als Betrug
qualifiziert werden könnte.
Hätte der Beschwerdeführer die unter Ziff. 4.1.2 und 4.1.4 des angefochte-
nen Entscheids erwähnten Handlungen in der Schweiz begangen, wären sie
nach hiesigem Recht prima facie als Betrug (Art. 146 StGB) und Zechprelle-
rei (Art. 149 StGB) zu qualifizieren.
4.6
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdegegner die doppelte Strafbarkeit
der unter Ziff. 4.1.2 und 4.1.4 aufgeführten Sachverhalte zu Recht bejaht.
Der angefochtene Entscheid ist auch diesbezüglich nicht zu beanstanden.

4.7
Den Akten sind keine anderen Gründe zu entnehmen, welche einer Auslie-
ferung des Beschwerdeführers entgegenstünden.


5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73
StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR), unter Anrechnung des vom
Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 3. Juni 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin:




Zustellung an

-
Rechtsanwalt Reto Gasser
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).