bstger · TPF 2016 109 · 2016-01-01 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Ausstandsbegehren. Zuständigkeit. Anwendbares Recht.

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im Ausgleich deliktischer Vorteile bestehe. Diese Bestimmungen sollen 
verhindern, dass der Täter im Genuss eines durch strafbares Verhalten 
erlangten Vermögensvorteils bleibt. Dem Gesuchsteller und seinem Bruder 
flossen aus deliktischer Tätigkeit (Hanfproduktion) mindestens Fr. 80'000.– 
zu, weshalb die Ersatzforderung grundsätzlich auf diese Höhe festzusetzen 
war. Angesichts der (damaligen) finanziellen Verhältnisse des 
Gesuchstellers fiel eine teilweise oder ganze Herabsetzung der 
Ersatzforderung nicht in Betracht. Anders als für die Verfahrenskosten (Art. 
425 StPO) sieht das Gesetz eine spätere Abänderung des Strafurteils in 
Bezug auf die Ersatzforderung, im Sinne eines ganzen oder teilweisen 
Erlasses derselben, nicht vor. Dies ist nach dem vorstehend Gesagten 
sachlich gerechtfertigt, soll doch der Straftäter, gegenüber welchem eine 
Ersatzforderung verhängt wurde, nicht besser gestellt werden als gegenüber 
jenem, bei dem die einzuziehenden Vermögenswerte im Urteilszeitpunkt 
vorhanden waren. Seiner persönlichen und finanziellen Situation kann im 
Übrigen schon im Urteilszeitpunkt Rechnung getragen werden (Art. 71 Abs. 
2 StGB). Unerheblich ist, dass die Vollzugsbehörde vorliegend auf die 
Einleitung der Zwangsvollstreckung verzichtet (Art. 442 Abs. 1 StPO) und 
Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlung gewährt hat. Der 
Gesuchsteller kann daraus heute nichts zu seinen Gunsten ableiten. Somit 
ist das Gesuch abzuweisen, soweit es den Erlass der Ersatzforderung 
gemäss Urteil SK.2010.33 vom 5. Mai 2011, Dispositiv Ziff. I.4, zum 
Gegenstand hat. 
 
 
 
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18. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. SA 
gegen B. und C., Staatsanwälte des Bundes, vom 27. April 2016 
(RR.2016.32) 
 
Art. 12 Abs. 1, 25 Abs. 1 IRSG, Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 10 VwVG 
 
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist zuständig zur Beurteilung 
von Ausstandsgesuchen, welche sich gegen Vertreter der Bundesanwaltschaft 
als (internationale Rechtshilfeersuchen) ausführende Behörde des Bundes 
richten. Die materielle Beurteilung der Ausstandsgründe erfolgt nach Art. 10 
VwVG (E. 2). 


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Entraide internationale en matière pénale. Demande de récusation. Compétence. 
Droit applicable. 
 
Art. 12 al. 1, 25 al. 1 EIMP, art. 59 al. 1 let. b CPP, art. 10 PA 
 
La Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral est compétente pour statuer sur 
les demandes de récusation dirigées contre des représentants du Ministère 
public de la Confédération en tant qu'autorité d'exécution (d'une demande 
d'entraide internationale en matière pénale). Du point de vue matériel, les 
motifs de récusation sont ceux de l'art. 10 PA (consid. 2). 
 
Assistenza internazionale in materia penale. Domande di ricusa. Competenza. 
Diritto applicabile. 
 
Art. 12 cpv. 1, 25 cpv. 1 AIMP, art. 59 cpv. 1 lett. b CPP, art. 10 PA 
 
La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale è competente a 
giudicare domande di ricusa rivolte contro rappresentanti del Ministero 
pubblico della Confederazione in quanto autorità federale di esecuzione in 
ambito rogatoriale. Il giudizio materiale in merito ai motivi di ricusa si effettua 
sulla base dei criteri dell’art. 10 PA (consid. 2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die A. SA verlangte als Partei eines sie betreffenden Rechtshilfeverfahrens 
mittels schriftlicher Eingabe, dass die beiden verfahrensleitenden 
Staatsanwälte des Bundes, B. und C., im Rechtshilfeverfahren in den 
Ausstand treten. Das Begehren wurde zuständigkeitshalber der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts übermittelt. 
 
Die Beschwerdekammer wies das Gesuch ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Das Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen 
richtet sich mangels anderslautenden Bestimmungen in internationalen 
Vereinbarungen oder in anderen Bundesgesetzen hauptsächlich nach dem 
Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und 
der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in 
Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Wenn das IRSG 


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nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das 
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021), die kantonalen 
Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für 
Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht 
(Art. 12 Abs. 1 IRSG). 
 
2. 
2.1 Weder das IRSG noch die IRSV enthalten Bestimmungen, welche den 
Ausstand im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen regeln. 
Aus diesem Grund stellt sich vorliegend die Frage, welche Behörde zur 
Beurteilung des gegen Vertreter der Bundesanwaltschaft gerichteten 
Ausstandsgesuchs zuständig ist und welche gesetzlichen Bestimmungen zu 
dessen Beurteilung heranzuziehen sind. Im Entscheid des 
Bundesstrafgerichts RR.2012.169 vom 14. September 2012 wurde die 
Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur 
Beurteilung eines gegen einen mit der Ausführung eines internationalen 
Rechtshilfeersuchens betrauten kantonalen Staatsanwalt gerichteten 
Ausstandsgesuchs bejaht (siehe E. 1.2 des angeführten Entscheides). Ein 
gegen die ausführende Bundesbehörde gerichtetes Ausstandsbegehren war 
von der Praxis bisher nicht zu beurteilen. In der Literatur wird diesbezüglich 
die Meinung vertreten, das Bundesstrafgericht sei hierfür zuständig (ohne 
weitere Begründung in ZIMMERMANN, La coopération judiciaire 
internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 273). 
Diesbezüglich könnte zumindest prima facie aber auch eine Zuständigkeit 
des BJ in Frage kommen (Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VwVG 
i.V.m. Art. 3 IRSV). Gesuchstellerin und BJ wurden daher ausdrücklich 
eingeladen, sich im vorliegenden Verfahren auch zur Frage der 
Zuständigkeit zu äussern. 
 
2.2 Ein Ausstandsbegehren bzw. das diesbezügliche Verfahren ist nicht als 
Prozesshandlung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 IRSG zu betrachten, 
demzufolge sind die erwähnten Fragen in erster Linie auf der Basis von 
Art. 12 Abs. 1 Satz 1 IRSG zu beantworten (Entscheid des 
Bundesstrafgerichts RR.2012.169 vom 14. September 2012, E. 1.2.1). 
Richtet sich das Ausstandsbegehren gegen die Bundesanwaltschaft als 
ausführende Bundesbehörde, so spricht dies vorliegend für eine Anwendung 
des VwVG. Eine Regelung zum Ausstand befindet sich in Art. 10 VwVG. 
Ist der Ausstand wie vorliegend streitig, so entscheidet darüber die 
Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes 
einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des 


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betreffenden Mitgliedes (Art. 10 Abs. 2 VwVG). Bei der vom vorliegenden 
Ausstandsbegehren betroffenen Bundesanwaltschaft handelt es sich nicht 
um eine Kollegialbehörde im Sinne der angeführten Bestimmung. Die 
Aufsicht über die Anwendung des IRSG obliegt dem BJ (Art. 3 IRSV). 
 
2.3 Das BJ wendet in seiner Stellungnahme hierzu ein, dass seine 
Aufsichtsfunktion im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen 
nicht derjenigen einer Aufsichtsbehörde im Sinne des VwVG entspricht. 
Tatsächlich weisen Lehre und Rechtsprechung die Zuständigkeit zur 
Beurteilung eines Ausstandsbegehrens im Falle von Art. 10 Abs. 2 VwVG 
der administrativen Aufsichtsbehörde zu (BGE 122 II 471 E. 3a S. 476; vgl. 
auch BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, Praxiskommentar, 2. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 10 VwVG N. 113). Diese ergebe sich aus der 
hierarchischen Gliederung der Verwaltung (FELLER, Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 
10 VwVG N. 37 Fn 84 m.w.H.). Gerade im Bereich der Zentralverwaltung 
ist die umfassende (Dienst-)Aufsicht geprägt durch das Hierarchieprinzip, 
indem obere Behörden die Stellen kontrollieren, welche ihnen 
organisatorisch untergeordnet sind (VOGEL, Kommentar zum Bundesgesetz 
über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 71 VwVG N. 
11). Von dieser Idee ging offensichtlich auch der historische Gesetzgeber 
aus. So wurde in Art. 9 des Entwurfs zum VwVG die «vorgesetzte 
Behörde» mit dem Entscheid über den streitigen Ausstand betraut (vgl. 
Botschaft vom 24. September 1965 über das Verwaltungsverfahren, BBl 
1965 II S. 1379). 
 
Das BJ ist im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen zwar 
als «Aufsichtsbehörde» eingesetzt (Art. 3 IRSV), der Bundesanwaltschaft 
als ausführenden Bundesbehörde aber hierarchisch nicht übergeordnet. 
Ebenso sind die Aufsichtsbefugnisse des BJ offensichtlich nicht umfassend. 
Das lässt sich aus Art. 17a Abs. 2 IRSG ableiten, welcher vorsieht, dass das 
BJ bei ungerechtfertigter Verzögerung bei der Erledigung von 
Rechtshilfeersuchen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde intervenieren 
kann. Im Falle der Bundesanwaltschaft wäre das die Aufsichtsbehörde über 
die Bundesanwaltschaft im Sinne der Art. 23 ff. StBOG. Nach dem 
Gesagten ist somit eher zweifelhaft, ob das BJ als zur Beurteilung des gegen 
die Vertreter der Bundesanwaltschaft gerichteten Ausstandsbegehrens 
zuständig erklärt werden könnte. 
 
2.4 Alternativ könnte demgegenüber die Zuständigkeit – wie im Bereich der 
Ausstandsbegehren gegen ausführende kantonale Behörden (vgl. hierzu den 


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Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.169 vom 14. September 2012, 
E. 1.2.1) – unter Zuhilfenahme der Bestimmungen der StPO begründet 
werden. Diese Lösung entspricht auch dem Geist der letzten Reformen des 
IRSG, namentlich derjenigen vom 4. Oktober 1996, mit welcher das 
Rechtshilfeverfahren für die ganze Schweiz einheitlich geregelt wurde 
(siehe hierzu die Botschaft vom 29. März 1995 betreffend die Änderung des 
Rechtshilfegesetzes und des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den 
USA über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen sowie den 
Bundesbeschluss über einen Vorbehalt zum Europäischen Übereinkommen 
über die Rechtshilfe in Strafsachen, BBl 1995 III S. 2). Im Übrigen 
bestimmte die alte Fassung von Art. 16 Abs. 2 IRSG, dass die Kantone 
Zuständigkeit, Organisation und Amtsführung der ausführenden Behörden 
bestimmen. Diese Norm wurde mit Inkrafttreten der neuen StPO am 1. 
Januar 2011 aufgehoben (AS 2010 2043). Gemäss Botschaft vom 21. 
Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (BBl 2006 S. 
1343) wurde sie obsolet, nachdem die StPO die kantonale 
Staatsanwaltschaft zur Erledigung der Fälle von internationaler Rechtshilfe 
für zuständig erklärt (siehe hierzu Art. 55 Abs. 1 StPO). In ihrem Entscheid 
RR.2012.169 vom 14. September 2012 kam die Beschwerdekammer daher 
zum Schluss, dass die Bestimmungen der StPO – im Geist der neueren 
Änderungen des IRSG – zur Begründung der Zuständigkeit zur Beurteilung 
von gegen kantonale ausführende Behörden gerichteten Ausstandsbegehren 
heranzuziehen sind. Diese Überlegungen sind auch für den Fall von gegen 
die ausführende Bundesbehörde gerichteten Ausstandsbegehren zu 
beachten. In der Tat würde es angesichts der Bestrebungen, das 
Rechtshilfeverfahren schweizweit zu vereinheitlichen, keinen Sinn machen, 
wenn die Zuständigkeit zur Beurteilung von Ausstandsbegehren eine 
unterschiedliche wäre, je nachdem ob sich das Gesuch gegen eine 
ausführende kantonale oder gegen eine ausführende Bundesbehörde richtet. 
 
2.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerdekammer gestützt auf Art. 59 
Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG zur Beurteilung des 
vorliegenden Ausstandsgesuchs zuständig (vgl. hierzu bereits den Entscheid 
des Bundesstrafgerichts RR.2012.169 vom 14. September 2012, E. 1.2.2). 
Die materielle Beurteilung des gegen eine ausführende Bundesbehörde 
gerichteten Ausstandsbegehrens hat demgegenüber – auch in 
Berücksichtigung der verwaltungsrechtlichen Natur des 
Rechtshilfeverfahrens – gestützt auf Art. 10 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 
Abs. 1 Satz 1 IRSG zu erfolgen (vgl. gleich hierzu den Entscheid des 
Bundesstrafgerichts RR.2012.169 vom 14. September 2012, E. 2.2).