bstger · TPF 2017 170 · 2017-12-29 · de

Gerichtsstandskonflikt; verdeckte Ermittlungstätigkeit im Internet; konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes

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27. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Bern gegen Kanton Zürich vom 29. Dezember 2017 (BG.2017.34) 
 
Art. 40 Abs. 2, 285a ff. StPO, Art. 187 Ziff. 1 Abs. 2, 197 Abs. 1 StGB 
 
Die Zuständigkeit zur Verfolgung und Beurteilung von 
Internetstraftatbeständen ist primär anhand des Ausführungsortes zu 
bestimmen (E. 2.3.3). Qualifikation von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 2 StGB als 
abstraktes Gefährdungs- oder Erfolgsdelikt offengelassen (E. 2.5). Die im 
Internet oder anderen modernen Kommunikationskanälen geführten 
Gespräche zwischen Erwachsenen und Kindern mit sexuellen Inhalten und ein 
allfälliges Treffen sind grundsätzlich als ein Tatkomplex zu betrachten. Ob sich 
ein Erwachsener nach vorgängigen Chatkontakten mit einem Kind in der 
realen Welt verabredet, ist als gerichtsstandsrelevant zu werten. Konkludente 
Anerkennung des Gerichtsstandes in casu verneint (E. 4). 
 
Conflit de fors; investigations secrètes sur Internet; reconnaissance tacite du for 
 
Art. 40 al. 2, 285a ss. CPP, art. 187 ch. 1 al. 2, 197 al. 1 CP 
 
La compétence pour poursuivre et juger des infractions commises sur Internet 
se détermine prioritairement sur la base du lieu de commission (consid. 2.3.3). 
Qualification de l’art. 187 ch. 1 al. 2 CP comme mise en danger abstraite ou 
délit matériel laissée ouverte (consid. 2.5). Les conversations à contenu sexuel 
menées sur Internet ou sur d’autres canaux de communication modernes entre 
adultes et enfants ainsi qu’une éventuelle rencontre entre les intéressés 
constituent un complexe de faits. La question de savoir si un adulte rencontre 
un enfant dans le monde réel après avoir eu avec lui des contacts sur un chat est 
pertinente pour la détermination du for. Reconnaissance du for par actes 
concluants niée en l’espèce (consid. 4). 
 
Conflitto in materia di foro; inchiesta mascherata in internet; riconoscimento del 
foro per atti concludenti 
 
Art. 40 cpv. 2, 285a e segg. CPP, art. 187 n. 1 cpv. 2, 197 cpv. 1 CP 
 
La competenza per il perseguimento e il giudizio di reati commessi tramite 
internet si determina innanzitutto sulla base del luogo di commissione (consid. 
2.3.3). La qualificazione dell’art. 187 n. 1 cpv. 2 CP come reato di pericolo 
astratto o come reato di evento è in concreto rimasta indecisa (consid. 2.5). Le 
conversazioni con contenuto sessuale fra adulti e fanciulli condotte tramite 


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internet o altri canali di comunicazione moderni, e il susseguente eventuale 
incontro fisico sono da considerare come un unico complesso fattuale. La 
circostanza che un adulto, dopo un precedente contatto in una chat, dia 
appuntamento ad un fanciullo nel mondo reale, è di rilievo per la 
determinazione del foro. Riconoscimento del foro per atti concludenti in casu 
negata (consid. 4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Kantonspolizei Bern wurde im Rahmen ihrer präventiven 
Ermittlungstätigkeit auf «A.» aufmerksam, der den zuständigen Ermittler, 
handelnd unter einer Legende eines 13-jährigen Kindes namens B., auf 
einer Chatplattform kontaktierte und ihm anschliessend Nachrichten mit 
sexuellem Inhalt sendete. Daraufhin eröffnete die Staatsanwaltschaft des 
Kantons Bern ein Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft. Am 
2. Dezember 2016 wurde eine verdeckte Ermittlung angeordnet und vom 
Kantonalen Zwangsmassnahmengericht bewilligt. Am 12. Mai 2017 
beendete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die Fortführung der 
verdeckten Ermittlung. Aufgrund von verschiedenen Indizien gingen die 
Berner Strafbehörden davon aus, dass es sich bei der Täterschaft um C. 
handle, der im Kanton Zürich wohne. In der Folge waren sich die 
Strafbehörden der Kantone Bern und Zürich nicht einig, wer für die 
Strafuntersuchung gegen C. wegen (versuchten) sexuellen Handlungen mit 
Kindern und (versuchter) Pornografie zuständig sei. Die 
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern gelangte an die 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, damit diese den 
Gerichtsstandskonflikt entscheide. 
 
Die Beschwerdekammer erklärte die Strafverfolgungsbehörden des Kantons 
Zürich für berechtigt und verpflichtet, die C. zur Last gelegten Delikte zu 
verfolgen und zu beurteilen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Zunächst ist zwischen den Parteien umstritten, wo sich der Tatort der C. 
zur Last gelegten Delikte befindet. Der Gesuchsteller geht davon aus, dass 
C. mit B. von seinem Wohn- oder Arbeitsort, beide im Kanton Zürich, 
Kontakt gehabt habe und der Tatort deshalb im Kanton Zürich liege. 
 


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2.2 Der Gesuchsgegner wirft dem Gesuchsteller vor, nicht alle zur 
Bestimmung des Gerichtsstandes notwendigen Abklärungen getätigt zu 
haben. Der Ort, wo sich die Täterschaft im Zeitpunkt des Versendens der 
Chat-Nachrichten bzw. im Zeitpunkt der Eingabe der Befehle ins System 
aufgehalten habe, stehe nicht fest. Die vom Gesuchsteller zitierten 
Textstellen aus den Chat-Nachrichten würden zwar die Vermutung 
nahelegen, dass C. diese Nachrichten von seinem Wohnort verschickt haben 
könnte, dies sei allerdings lediglich eine Vermutung. Die tatsächlichen 
Handlungsorte stünden nicht fest und der Inhalt der Chat-Nachrichten 
brauche auch nicht den wahren Gegebenheiten zu entsprechen. Aus den 
einzelnen Nachrichten lasse sich der Handlungsort für den gesamten Chat-
Verkehr nicht schliessen. Da sich der Handlungsort nicht bestimmen lasse, 
sei bei der Festlegung des Gerichtsstandes vom subsidiären Tatort des Ortes 
des (angenommenen) Erfolgseintritts auszugehen, der in Bern liege. 
 
2.3 
2.3.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden 
des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 
StPO). Hat eine beschuldigte Person am selben Ort mehrere Verbrechen, 
Vergehen oder Übertretungen verübt, so werden die Verfahren vereint 
(Art. 31 Abs. 3 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an 
verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung 
sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der 
schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher 
Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst 
Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). 
 
2.3.2 Der Ausführungsort geht als primärer Gerichtsstand allen anderen 
Gerichtsständen vor (BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 
2014, S. 58 m.w.H.; SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale 
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 59 f.) und 
befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1). Der 
Erfolgsort ist bei der Bestimmung des Gerichtsstands gegenüber dem 
Ausführungsort subsidiär und gilt nur dann, wenn es sich um ein 
Erfolgsdelikt oder ein konkretes Gefährdungsdelikt handelt, der Ort des 
Erfolgseintritts bekannt ist und in der Schweiz liegt (vgl. Art. 31 Abs. 1 Satz 
2 StPO; BGE 86 IV 222 E. 1; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 61, 76, 95 ff.; 
siehe schon SCHOCH VON SCHAFFHAUSEN, Der Ort der 
Verbrechensbegehung beim Distanzdelikt nach schweizerischem Recht, 
1929, S. 85 ff.). Steht der Ausführungsort als primärer Gerichtsstand fest, ist 
die Zuständigkeit für die in der Schweiz stattgefundenen (untauglich) 
versuchten Tätigkeits- und Erfolgsdelikte an denjenigen Ort anzuknüpfen, 


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wo die strafbare Tätigkeit im Sinne eines aktiven Tuns oder einer 
Unterlassung ausgeführt wurde (BAUMGARTNER, a.a.O., S. 97). 
 
2.3.3 Internetstraftatbestände sind grundsätzlich dort zu verfolgen, wo die 
Tathandlung ausgeführt wurde, d.h. wo sich die Täterschaft im Zeitpunkt 
der Eingabe ihrer Befehle aufgehalten hat (Beschlüsse des 
Bundesstrafgerichts BG.2016.23 vom 25. November 2016 E. 3.4; 
BG.2015.42 vom 12. Mai 2016 E. 4.2 m.H.; BG.2010.15 vom 4. November 
2010 E. 2.2; BARTETZKO, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 32 StPO 
N. 2; BAUMGARTNER, a.a.O., S. 65, 92; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, 
Petit commentaire, 2. Aufl. 2016, Art. 31 StPO N. 4). Ist nicht bekannt oder 
nicht ermittelbar, wo der tatrelevante Internetanschluss war oder von wo aus 
die beschuldigte Person den inkriminierten Inhalt ins Internet geladen hat, 
ist subsidiär auf den Ort des Erfolgseintritts zurückzugreifen 
(BAUMGARTNER, a.a.O., S. 92 f. m.w.H.; vgl. E. 2.3.2 hiervor). 
 
2.4 Der Gesuchsteller führt gegen C. ein Strafverfahren wegen des 
Verdachts des (untauglichen) Versuchs der sexuellen Handlungen mit 
einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und des (untauglichen) Versuchs 
der Pornografie (Art. 197 Abs. 1 StGB). Art. 187 Ziff. 1 StGB weist mit 
einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe die höhere 
Strafdrohung aus. 
 
2.5 
2.5.1 Gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer mit einem Kind unter 
16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt (Abs. 1), es zu einer solchen 
verleitet (Abs. 2) oder es in eine sexuelle Handlung einbezieht (Abs. 3). Als 
sexuelle Handlungen im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB gelten 
Verhaltensweisen, die für den Aussenstehenden nach ihrem äusseren 
Erscheinungsbild einen unmittelbaren sexuellen Bezug aufweisen und im 
Hinblick auf das geschützte Rechtsgut erheblich sind (BGE 125 IV 58 E. 
3b). 
 
2.5.2 Lehre und Rechtsprechung gehen bei Art. 187 StGB von einem 
abstrakten Gefährdungsdelikt aus, ohne zwischen den in Art. 187 Ziff. 1 
StGB enthaltenen drei Tatbestandsvarianten explizit zu unterscheiden 
(SCHWARZENEGGER, forumpoenale 2008, S. 153 ff., 154 f. m.w.H; MAIER, 
Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 187 StGB N. 7; Urteile des 
Bundesgerichts 1C_498/2008 vom 9. Juli 2009 E. 5.2; 6P.63/2007 vom 7. 
August 2007 E. 3.3). Dies entspricht der Marginalie von Art. 187 f. StGB, 
die «Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen» lautet. Mehrere 
Autoren bezeichnen dennoch das Verleiten eines Kindes zu sexuellen 


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Handlungen – im Gegensatz zu den anderen beiden Varianten – als 
Erfolgsdelikt, das vollendet sei, wenn das Kind die von ihm verlangte 
sexuelle Handlung vornehme (DONATSCH, Strafrecht III, 10. Aufl. 2013, S. 
494; DUPUIS ET AL., Petit commentaire, 2. Aufl. 2017, Art. 187 StGB N. 32; 
CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Bd. I, 3. Aufl. 2010, Art. 187 StGB 
N. 23 in fine; MUGGLI, Im Netz ins Netz – Pädokriminalität im Internet und 
der Einsatz von verdeckten Ermittlern und verdeckten Fahndern zu deren 
Bekämpfung [nachfolgend MUGGLI, Im Netz ins Netz], 2014, S. 61; SUTER-
ZÜRCHER, Die Strafbarkeit der sexuellen Handlungen mit Kindern nach 
Art. 187 StGB, 2003, S. 163 ff.; WÜRGLER, Unzucht mit Kindern nach Art. 
191 StGB, 1976, S. 173). Zwar setzen die abstrakten Gefährdungsdelikte 
grundsätzlich keinen Erfolg voraus, wobei dem Gesetzgeber frei steht, 
«materielle» abstrakte Gefährdungsdelikte formell von Erfolgen im Vorfeld 
abhängig zu machen (ARZT, Erfolgsdelikt und Tätigkeitsdelikt, ZStrR 1990, 
S. 168 ff., 170). Tatsächlich ist die Formulierung von Art. 187 Ziff. Abs. 1 
StGB (wie schon diejenige des alten Art. 191 Ziff. 2 Abs. 1) mit derjenigen 
eines klassischen Erfolgsdelikts wie der Verleitung zum Selbstmord gemäss 
Art. 115 StGB fast deckungsgleich. Die Problematik muss aber nicht näher 
vertieft werden, weil sie in casu für die Bestimmung des Gerichtsstandes 
aus folgenden Gründen nicht relevant ist. 
 
2.6 
2.6.1 Zwischen den Parteien ist umstritten, wo sich C. zum Zeitpunkt der 
Eingabe der Nachrichten befand. Der Gesuchsteller gesteht ein, eine 
Abklärung der Internetprotokolladresse (IP-Adresse) versehentlich nicht 
durchgeführt zu haben bzw. bringt vor, dass die IP-Adressen bei Skype 
nicht erhältlich gemacht werden konnten. Eine solche Abklärung der IP-
Adressen wäre geboten gewesen, um den örtlichen Anknüpfungspunkt 
feststellen zu können (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.23 
vom 25. November 2016 E. 3.4). Denn jedem an das Internet 
angeschlossenen Computer wird eine solche Adresse zugewiesen (vgl. auch 
BGE 136 II 508 E. 3.3 S. 514 f.), was die Ermittlung der Personalien des 
Anschlussinhabers sowie dessen Wohnort grundsätzlich ermöglicht (vgl. 
Ziff. 18 der Empfehlungen zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit 
[Gerichtsstandsempfehlungen] der SSK/CPS vom 20. November 2014). Der 
vorliegende Fall zeigt, dass die Abklärung der IP-Adressen bei Aufklärung 
von (Pädo)Kriminalität im Internet eine der möglichen Mittel zur 
Feststellung des örtlichen Anknüpfungspunktes darstellt. Teilt die 
Täterschaft persönliche Angaben und/oder Bilder mit, die eine 
Identifikation ermöglichen, so kann gestützt darauf gegen die verdächtige 
Person ermittelt werden (MUGGLI, Im Netz ins Netz, S. 192). Das 
Zurückgreifen auf alternative Identifizierungsmittel ist als eine wichtige 


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Ergänzung zu erachten, zumal die Abklärung der IP-Adressen nicht 
zwingend auch zur Identifizierung des Täters führen muss. Dies ist 
insbesondere dann der Fall, wenn sich die Täterschaft spezieller 
Anonymisierungsprogramme (bspw. TOR-Netzwerk) bedient (vgl. 
HOSTETTLER, Darknet. Die Schattenwelt des Internets, 2017, S. 29 ff.) oder 
ein offenes, von beliebig vielen Personen genutztes WLAN-Netzwerk 
benutzt, um auf diese Weise ihre Identität zu verschleiern (MUGGLI, Im 
Netz ins Netz, S. 192 f., 257 ff.). Hinzu kommt, dass die meisten IP-
Adressen dynamisch sind und der Computer bei jeder 
Verbindungsaufnahme eine neue freie Adresse aus dem Pool des Providers 
zugewiesen erhält (BGE 136 II 508 E. 3.3 S. 514 f.). 
 
2.6.2 Im Chatverkehr gab der Beschuldigte persönliche Angaben preis und 
übermittelte B. Fotos von sich. Gestützt darauf konnte die Berner Polizei 
die mutmassliche Täterschaft als C. identifizieren. Ob es sich bei C. um 
diejenige Person handelt, welche die Chatnachrichten mit sexuellem Inhalt 
mit B. ausgetauscht hat, wird im weiteren Verlauf der Untersuchung zu 
ermitteln sein. Sollte es sich herausstellen, dass C. die Chatnachrichten 
verfasst hat, so ist jedenfalls davon auszugehen, dass er die Nachrichten – 
insbesondere diejenigen mit sexuellem Inhalt – von seinem Wohn- oder 
Arbeitsort versendete. Davon ausgehend, dass der Beschuldigte während 
dem Austausch der Nachrichten onanierte, wie er dies gegenüber B. angab, 
und B. aufforderte, vor einer Webcam sexuelle Handlungen an sich 
vorzunehmen, ist naheliegend, dass sich C. zu diesen Zeitpunkten in 
ungestörten Räumlichkeiten befand. Namentlich hätte C. solche Gespräche 
und Handlungen ungestört sowohl in der eigenen Wohnung als auch am 
Arbeitsort führen bzw. vornehmen können. Davon durfte der Gesuchsteller 
gestützt auf die registrierten Gespräche ohne Weiteres ausgehen. Angesichts 
des Berufes des Beschuldigten ist anzunehmen, dass die Gespräche und 
sexuellen Handlungen ausserhalb der üblicherweise für Lehrer geltenden 
Arbeitszeiten stattfanden. So fanden die Chatunterhaltungen an Werktagen 
hauptsächlich zwischen 12.00 und 15.00 Uhr sowie abends nach 17.00 Uhr 
statt (vgl. auch E. 4.4 hiernach). 
 
2.6.3 Ebenso deuten diverse Gesprächsinhalte darauf hin, dass die 
Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und B. hauptsächlich vom 
Wohnort des Beschuldigten erfolgte. Beispielsweise gab C. zu Beginn der 
Unterhaltungen an, dass er gerade bzw. etwas später nach Hause gekommen 
sei. Des Weiteren schrieb der Beschuldigte am 26. November 2016 
(Chatdauer von 17.56 Uhr bis 20.54 Uhr), dass er nach dem vermeintlich 
gemeinsamen Onanieren duschen gehe. Dasselbe gilt in Bezug auf die 
Unterhaltung vom 3. Dezember 2016, als der Beschuldigte B. vorschlug, 


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zusammen zu onanieren und ihm sinngemäss angab, dass er an seinem 
Penis «rubble». Die vom Gesuchsgegner im Schreiben vom 28. September 
2017 zitierten Chatnachrichten vermögen den Wohnort des Beschuldigten 
als Ausführungsort nicht auszuschliessen. Aus den vom Gesuchsgegner 
erwähnten Beispielen, wie «so du, ich tue no chli öppis schaffe jetzt», «ich 
muen jetzt no öppis erledige», «mom han telefon… bi grad fertig …B.? 
chani no öppis rasch erledige?» und «ich muen jetzt no Chli schaffe» 
vermag der Gesuchsgegner nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Zum einen 
können unter die Aussage «muss noch etwas erledigen» sowohl berufliche 
wie auch private Tätigkeiten (bspw. Haushalt etc.) verstanden werden. Zum 
anderen ist es nicht unüblich, dass Lehrer ihre (Vorbereitungs-)Arbeiten zu 
Hause erledigen. 
 
2.6.4 Als Ausführungsort liegt gestützt auf das Dargelegte der Wohnort 
oder Arbeitsort des Beschuldigten nahe. Da sich dessen Wohn- und 
Arbeitsort in demselben Dorf im Kanton Zürich befinden, ist die Frage, ob 
die Straftaten während den Pausen am Arbeitsplatz oder am Wohnort 
ausgeführt wurden, für die Bestimmung der interkantonalen Zuständigkeit 
nicht relevant. Bei diesem Ergebnis braucht auch die Frage, ob es sich beim 
Tatbestand des Verleitens eines Kindes zu sexuellen Handlungen um ein 
Tätigkeits- oder Erfolgsdelikt handelt (vgl. oben E. 2.5.2), nicht vertieft zu 
werden. 
 
2.7 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Ausführungsort der 
(versuchten) Widerhandlungen gegen Art. 187 Ziff. 1 Abs. 2 StGB und 
Art. 197 Abs. 1 StGB im Kanton Zürich liegt. 
 
3. 
3.1 Weiter wirft der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller vor, die 
Gerichtsstandsanfrage verspätet gestellt und damit seine Zuständigkeit 
konkludent anerkannt zu haben. Zur Begründung führt er zusammengefasst 
aus, dass der Tatverdacht gegen den im Kanton Zürich wohnhaften 
Beschuldigten C. bereits anfangs Dezember 2016 bestanden habe. Der 
Gesuchsteller habe in der Folge keine Ermittlungen getätigt, die darauf 
abgezielt hätten und geeignet gewesen wären, den Gerichtsstand zu klären. 
Diese hätten ausschliesslich zur weiteren Beobachtung des strafbaren 
Verhaltens des Beschuldigten gedient, mit der Absicht, dieses in einem 
Treffen in Bern gipfeln zu lassen. Zur Festlegung des Gerichtsstandes für 
die mutmasslich von C. bereits begangenen Straftaten sei die Weiterführung 
der verdeckten Ermittlung nicht erforderlich gewesen. Der Gesuchsteller 
hätte die Klärung des Gerichtsstandes parallel vorantreiben sollen. Das 
Verfahren hätte ähnlich einem Sammelverfahren vorerst vom Gesuchsteller 


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geführt werden können. Die Zuständigkeit für die durch weitere verdeckte 
Ermittlung hervorgebrachten Delikte wäre in einem Meinungsaustausch zu 
klären gewesen. 
 
3.2 Der Gesuchsteller bestreitet eine konkludente Anerkennung seiner 
Zuständigkeit. Er führt aus, dass er die Gerichtsstandsanfrage nicht zu 
einem früheren Zeitpunkt habe stellen können. Für eine Festlegung der 
Zuständigkeit hätten ihm die notwendigen Grundlagen gefehlt. Ein Treffen 
sei auf Chatnachrichten aufgebaut und hänge eng mit diesen zusammen, 
weshalb von einem Tatkomplex auszugehen sei. Solange die verdeckte 
Ermittlung der bernischen Staatsanwaltschaft betreffend ein allfälliges 
Treffen am Laufen gewesen wäre, hätten die Zürcher Behörden in Bezug 
auf Straftaten, die aus den Nachrichten resultierten, keine eigenen 
Ermittlungsschritte vornehmen können. Wäre es zu einem Treffen in Bern 
gekommen, hätte das abgetretene Verfahren wieder an die Berner Behörden 
übertragen werden müssen, ohne dass die Zürcher Behörden in dieser Zeit 
weiterführende Ermittlungsschritte hätten vornehmen können. Da noch 
Klärungsbedarf hinsichtlich des Gerichtsstandes bestanden habe, habe der 
Gesuchsteller kein paralleles Gerichtsstandsverfahren vorangetrieben. Das 
allfällige Treffen sei für den Gerichtsstand entscheidender Fakt gewesen 
und hätte nur aus weiteren Ergebnissen der verdeckten Ermittlung 
resultieren können. Auch habe der Gesuchsgegner nicht ausgeführt, wie 
eine solche parallele (verdeckte) Ermittlung in der Praxis ausgesehen und 
wer in diesem Fall die entscheidende Kompetenz der Verfahrensleitung und 
-koordinierung innegehabt hätte. 
 
3.3 
3.3.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten 
Staatsanwaltschaften untereinander auch) einen anderen als den in Art. 31–
37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der 
deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten 
Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 
StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann aus 
Zweckmässigkeits-, Wirtschaftlichkeits- oder prozessökonomischen 
Gründen gerechtfertigt sein, soll indes die Ausnahme bleiben (BGE 129 IV 
202 E. 2 S. 203; Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.8 vom 9. April 
2014 E. 2.1 m.w.H.). 
 
3.3.2 Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist unter anderem 
möglich, wenn ein Kanton seine Zuständigkeit konkludent anerkannt hat 
(Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2015.50 vom 22. April 2016 E. 
2.2; BG.2013.31 vom 28. Januar 2014 E. 2.2; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., 


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N. 429 ff.). Betrachtet sich die Behörde als unzuständig, so hat sie den Fall 
rasch an die zuständige Stelle weiterzuleiten (vgl. Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BG.2013.31 vom 28. Januar 2014 E. 2.2). Wartet sie 
mit der Gerichtsstandsanfrage zu lange zu bzw. unterlässt sie diese, so ist 
von einer konkludenten Anerkennung auszugehen (TPF 2011 178 E. 2.1 S. 
180; Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2006.28 vom 26. September 
2006 E. 3.1; vgl. auch sinngemäss KUHN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, 
Art. 39 StPO N. 7). 
 
Eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes darf nicht leichthin 
angenommen werden. Nach dem Eingang einer Strafanzeige haben die 
Strafverfolgungsbehörden von Amtes wegen, summarisch und beschleunigt 
zu prüfen, ob ihre örtliche Zuständigkeit und damit die Gerichtsbarkeit ihres 
Kantons gegeben ist, um Verzögerungen des Verfahrens zu vermeiden. Die 
mit der Prüfung befasste Behörde muss alle für die Festlegung des 
Gerichtsstandes wesentlichen Tatsachen erforschen, die dazu notwendigen 
Erhebungen durchführen und insbesondere den Ausführungsort ermitteln. 
Hat der Beschuldigte in mehreren Kantonen delinquiert, so hat jeder Kanton 
vorerst die Ermittlungen voranzutreiben, die für die Bestimmung des 
Gerichtsstandes wesentlich sind. Beschränkt sich ein Kanton nicht darauf, 
sondern nimmt er während längerer Zeit weitere Ermittlungen vor, obwohl 
längst Anlass bestand, die eigene Zuständigkeit abzuklären, so kann darin 
eine konkludente Anerkennung erblickt werden (BGE 119 IV 102 E. 4b). 
Beschränkt sich die Behörde dagegen im Wesentlichen auf die Abklärung 
von Tatsachen, die für die Bestimmung des Gerichtsstandes von Bedeutung 
sind oder führt eine Behörde während der Abklärung der 
Gerichtsstandsfrage die Strafuntersuchung mit der gebotenen 
Beschleunigung weiter, so kann darin keine konkludente Anerkennung des 
Gerichtsstandes gesehen werden (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 443). 
Diese Ermittlungshandlungen haben für sich allein keine 
zuständigkeitsbegründende Wirkung, denn es wäre unbillig, jene Behörden, 
welche Abklärungen für die Ermittlung des Gerichtsstandes vornehmen, 
allein deswegen schon zu verpflichten, nachher auch das ganze Verfahren 
durchzuführen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.46 vom 10. 
Februar 2016 E. 3.2). 
 


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3.4 Unbestritten ist, dass im Dezember 2016 der Verdacht bestand, der 
Beschuldigte könnte im Rahmen der Chatunterhaltung mit B. (versuchte) 
Delikte begangen haben. Obschon der Gesuchsteller die 
Gerichtsstandsanfrage erst im Mai 2017 an den Gesuchsgegner richtete, ist 
darin gestützt auf nachfolgende Überlegungen keine konkludente 
Anerkennung der Zuständigkeit zu erkennen. 
 
4. 
4.1 Am 1. Mai 2013 trat eine Revision der StPO in Kraft, mit welcher die 
gesetzlichen Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung und verdeckte 
Fahndung präzisiert bzw. geschaffen wurden (vgl. Art. 285a–298d StPO). 
Verdeckte Ermittlung und verdeckte Fahndung unterscheiden sich nach der 
gesetzlichen Neuregelung mithin insbesondere dadurch, dass verdeckte 
Ermittler mit einer durch Urkunden abgesicherten falschen Identität 
(Legende) ausgestattet werden. Die verdeckte Ermittlung erfordert damit 
eine qualifizierte Form der Täuschung durch Verwenden von Urkunden. 
Die Legendenausstattung bildet dabei ein zentrales Abgrenzungselement. 
Demgegenüber legen verdeckte Fahnder zwar ihre wahre Identität oder 
Funktion nicht offen, sie bedienen sich aber grundsätzlich bloss einfacher 
Lügen, indem sie etwa über ihr Geschlecht, ihr Alter und ihren Wohnort 
unwahre Angaben machen oder in Chat-Räumen beispielsweise ein 
Pseudonym verwenden. Eine verdeckte Ermittlung ist sodann im Regelfall 
auf eine längere Dauer ausgerichtet, d.h. in der Regel auf den Zeitraum von 
mehreren Monaten, so dass in ein kriminelles Umfeld eingedrungen und mit 
der Zielperson ein eigentliches Vertrauensverhältnis aufgebaut werden 
kann. Im Regelfall ist dazu eine aktive Kontaktnahme im Sinne einer 
Interaktion zwischen Ermittler und Zielperson erforderlich. Verdeckte 
Fahndung erfolgt demgegenüber im Rahmen kurzer Einsätze, wobei sich 
die Fahnder zurückhaltender verhalten und kein eigentliches 
Vertrauensverhältnis aufbauen. Soweit Polizeiangehörige somit zwar ihre 
wahre Funktion nicht offenlegen, sich dabei aber nicht falscher Urkunden 
bedienen, kein eigentliches Vertrauensverhältnis aufbauen, die Massnahme 
nicht auf längere Dauer angelegt ist und der Aufklärung von Verbrechen 
oder Vergehen dient, sind grundsätzlich nicht die Regeln über die verdeckte 
Ermittlung, sondern jene über die verdeckte Fahndung massgebend (BGE 
143 IV 27 E. 2.3 f. S. 31 f. m.w.H.; kritisch RONC/VAN DER STROOM, Das 
Ende der verdeckten Ermittlung im Internet – Besprechung des Urteils BGE 
143 IV 27, forumpoenale 2017, S. 344 ff.). 
 
Verdeckte Ermittlung und Fahndung nach Art. 285a ff. StPO sind lediglich 
zur Abklärung bereits begangener oder in Ausführung begriffener Straftaten 
zulässig. Erfolgen Ermittlungshandlungen vor Vorliegen eines Tatverdachts 


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im Rahmen einer Kontaktnahme oder Vorermittlung zur Verhütung 
künftiger Straftaten, handelt es sich nicht um Massnahmen des 
Strafprozessrechts, sondern um klassische präventive Polizeitätigkeit, deren 
Regelung weiterhin in der Kompetenz der Kantone liegt (BGE 143 IV 27 E. 
2.5 m.w.H.). Die diesbezügliche gesetzliche Grundlage findet sich im 
Kanton Bern in Art. 35b des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 (PolG/BE). 
 
4.2 Neben anderen potentiellen Gefährdungen bietet das Internet eine 
geeignete Plattform für pädokriminelle Aktivitäten. Im Gegensatz zu 
Delikten, welche sich im realen Leben abspielen, gestalten sich die 
Kontaktanbahnung und der Vertrauensaufbau im Internet, insbesondere 
seitens einer fremden Person zu einem Kind oder Jugendlichen wesentlich 
einfacher und erfolgen in aller Regel ausserhalb ständiger elterlicher 
Kontrolle (MUGGLI, Im Netz ins Netz, S. 5 f., 41 f.; vgl. Situation vor 
Einführung des Internets REINHARDT, Die Bestrafung der Unzucht mit 
Kindern unter besonderer Berücksichtigung des Verhaltens und der 
Persönlichkeit des Opfers, 1967, S. 46). Die Kommunikation zwischen 
Erwachsenen und Kindern oder Jugendlichen kann sich in den Chatrooms 
auf diverse Weise gestalten. Der Kontakt kann sich lediglich auf Gespräche 
mit oder ohne sexuelle Inhalte beschränken oder aber auf ein reales Treffen 
gerichtet sein. Ermittlungstechnisch gilt es daher herauszufinden, welche 
Absicht die Täterschaft mit den Chatgesprächen verfolgt. Namentlich gilt es 
festzustellen, ob die Täterschaft beabsichtigt, aus der Anonymität des 
Internets hervorzutreten und in der realen Welt sexuelle Handlungen mit 
einem Kind vorzunehmen, es zu solchen zu verleiten oder in solche 
einzubeziehen. Im Zusammenhang mit solchen Kontaktanbahnungen 
spricht man zuweilen von «Cybergrooming» oder einfach «Grooming» und 
versteht darunter im Wesentlichen das Verhalten von Erwachsenen 
gegenüber Kindern und Jugendlichen im Internet oder in anderen modernen 
Kommunikationstechnologien, das auf die Herstellung eines sexuell 
motivierten Kontaktes abzielt (MUGGLI, Im Netz ins Netz, S. 37 ff.; 
MUGGLI, Heisse Gespräche mit Minderjährigen – Von Cybergrooming und 
Möglichkeiten zu dessen Sanktionierung, Jusletter vom 11. Juni 2012, N. 1; 
RUDAZ, De l’utilité de l’investigation secrète dans la lutte contre le 
«grooming», Jusletter vom 2. Dezember 2013, N. 18 ff.; WEISSER, 2. Forum 
Cybercrime – Staatsanwaltschaften und KOBIK, Jusletter vom 14. April 
2014, N. 17). 
 
4.3 Die vorgängig erwähnten kantonalen und eidgenössischen 
Gesetzesbestimmungen im Zusammenhang mit der verdeckten 
Ermittlungstätigkeit wurden insbesondere auch im Hinblick auf die 
Erkennung und Verhinderung von sexuellen Handlungen mit Kindern und 


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Jugendlichen im Internet geschaffen und präzisiert (Bericht der 
Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 3. Februar 2012 zur 
Parlamentarischen Initiative «Präzisierung des Anwendungsbereichs der 
Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung», BBl 2012 S. 5595 ff. 
Ziff. 2.2; Berner Motion «Schaffen von Rechtsgrundlagen für die verdeckte 
Ermittlung durch die Polizei» vom 10. Oktober 2010). 
 
4.4 Am 23. September 2016 wurde die Berner Kantonspolizei auf «A.» 
aufmerksam, der später als C. identifiziert werden konnte. Am 30. 
September 2016 teilte C. B. mit, dass er ihn knuddeln, d.h. umarmen 
möchte, denn er sei manchmal etwas verschmust, und lenkte das Gespräch 
auf sexuelle Themen. Daraufhin sprach C. am 13. Oktober 2016 und 10. 
November 2016 erneut von «Umarmungen» und «Schmusen» sowie von 
Themen mit sexuellem Inhalt. Während der Chatunterhaltung vom 18. 
November 2016 teilte C. B. nebst anderem mit, dass er ihn vielleicht auch 
«mal knutschen» wolle und fragte B., was er am Wochenende mache. 
Während der Chatunterhaltung vom 26. November 2016, dauernd von 17.56 
Uhr bis 20.54 Uhr, ging es im Wesentlichen um das gemeinsame 
Onanieren, wobei C. dem vermeintlichen Kind genaue Anweisungen gab, 
wie er dies vorzunehmen habe. Zudem fragte er B. «dörfti dich blase?», 
konkretisierte seine Frage mit «din Stiiffe lutsche» und beschrieb die 
Handlungen, welche er am Geschlechtsorgan von B. vornehmen würde im 
Detail. Anschliessend fragte C. sinngemäss, ob B. einen Samenerguss 
gehabt habe und schrieb ihm, dass auch er eine Ejakulation gehabt habe. 
Ausserdem sprach der Beschuldigte davon, dass es ihm gefallen hätte, B. 
«alles in den Mund zu spritzen», wenn er hätte «blasen» können. Am 3. 
Dezember 2016 schrieb der Beschuldigte B., dass es «geil wäre, ihn zu 
knuddeln und unter dem T-Shirt zu streicheln». Am 21. Januar 2017 sprach 
der Beschuldigte erneut von Streicheln und schrieb von möglichen realen 
Handlungen. 
 
4.5 Die Auswertung der Chatgespräche zeigt deutlich, dass die Täterschaft 
zunächst zurückhaltend auftrat und mit Komplimenten, Gefühlsausdrücken 
und Begriffen wie «Ersatz-Papi» das Vertrauen von B. zu gewinnen 
versuchte. Auch fragte C. wiederholt nach, ob seine Vorstellungen in Bezug 
auf körperliche und sexuelle Handlungen denjenigen von B. entsprächen. 
Zum selben Schluss kam die Berner Kantonspolizei, als sie in ihrem Antrag 
auf Anordnung einer verdeckten Ermittlung nach Art. 286 ff. StPO vom 1. 
Dezember 2016 ausführte, dass sich die sexuellen Äusserungen von C. mit 
jedem weiteren Kontakt gesteigert hätten. Am Anfang habe er sich mit 
zurückhaltender Ausdrucksweise im Chat das Vertrauen von B. erschlichen 
und mit jedem weiteren Chat sei immer mehr zum Ausdruck gekommen, 


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dass er seine sexuellen Fantasien mit B. habe ausleben wollen. Aufgrund 
der bisher geführten Gespräche konnte die Berner Polizei anfangs 
Dezember 2016 nicht ausschliessen, dass der Beschuldigte das 
vermeintliche Kind zwecks Vornahme sexueller Handlungen habe treffen 
wollen. 
 
4.6 Unter den soeben erörterten Umständen ist es nachvollziehbar, dass die 
Berner Polizei trotz der bis zum 1. Dezember 2016 möglicherweise 
begangenen Delikte die verdeckte Ermittlung fortsetzen wollte, um 
herauszufinden, ob sich die Absicht der Täterschaft auf ein Treffen mit dem 
vermeintlichen Kind richtete. Wie der Gesuchsteller zutreffend ausführt, 
hätte ein Wechsel der zuständigen Strafverfolgungsbehörde im Dezember 
2016 die Ermittlungen gefährdet. Zum einen hätte der Beschuldigte eine 
allfällige Fortsetzung der Gespräche durch einen verdeckten Ermittler aus 
dem Kanton Zürich anhand der Wortwahl oder des Dialekts bemerken 
können. Zum anderen ist davon auszugehen, dass selbst wenn die Berner 
Behörden nach einer Abtretung der Verfolgung der bereits begangenen 
Delikte die verdeckte Ermittlung bezüglich des Treffens weitergeführt 
hätten, wie dies der Gesuchsgegner vorschlägt, die Ermittlungen eine 
gewisse Verzögerung erfahren hätten. Insbesondere weil das 
Sammelverfahren nicht im Hinblick auf die Pädokriminalität im Internet 
konzipiert wurde und sich die beteiligten Behörden über dessen vom 
Gesuchsgegner vorgeschlagene analoge Anwendung und die konkrete 
Ausgestaltung in einem oder mehreren Schriftenwechseln hätten einigen 
müssen. Während dieser Dauer wäre die Kommunikation zwischen der 
Täterschaft und dem vermeintlichen Kind unterbrochen gewesen, was die 
Ermittlungen ebenfalls hätte gefährden können. 
 
4.7 Zugunsten einer gesamtheitlichen Betrachtung spricht zudem die 
Schnittstellenproblematik zwischen der präventiven und repressiven 
Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden. Die Grenze zwischen 
polizeirechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit verläuft in der Praxis 
fliessend und eine klare Trennung ist nicht immer möglich, wobei das 
entscheidende Abgrenzungskriterium für die Anwendbarkeit der StPO der 
strafprozessuale Anfangsverdacht ist (BGE 143 IV 27 E. 2.5 S. 32 m.w.H.). 
In der Praxis verfolgt eine bestimmte Handlung im Internet oft präventive 
und repressive Ziele. So will die Verhinderung einer pädokriminellen Tat 
den Täter auch regelmässig wegen eines versuchten Delikts bestrafen und 
dient damit nebst der nach kantonalen Polizeigesetzen gerichteten 
Prävention auch der strafprozessualen Aufklärung nach StPO. Ausserdem 
können die Behörden im Rahmen einer Ermittlung bereits mit begangenen 
Straftaten konfrontiert werden, obschon das Ziel der Handlung eigentlich 


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auf die Verhinderung eines Delikts abzielt (MUGGLI, Im Netz ins Netz, S. 
171 f.). Diese Problematik ist auch bei Gerichtsstandsstreitigkeiten zu 
berücksichtigen. 
 
4.8 Schliesslich war es im Sinne des Beschleunigungsgebotes (vgl. Art. 5 
StPO) angebracht, die Ermittlungen möglichst voranzutreiben, bis alle 
wesentlichen Tatsachen zur Bestimmung des Gerichtsstandes erforscht 
waren, und erst nach Feststellung wesentlicher Gerichtsstandselemente die 
in Frage kommenden Kantone um Übernahme zu ersuchen. Entgegen der 
Ansicht des Gesuchsgegners waren dem Gesuchsteller im Dezember 2016 
zur Bestimmung des Gerichtsstandes nicht alle wesentlichen Tatsachen 
bekannt. Die Gerichtsstandssituation hätte sich im Verlauf der 
Chatgespräche nach Dezember 2016 ändern können. Wäre es zu einem 
Treffen in Bern gekommen, wäre der Ausführungsort des weiteren Delikts 
nach Art. 187 Ziff. 1 StGB in Bern gewesen, und da der Gesuchsteller die 
ersten Verfolgungshandlungen vorgenommen hatte, wäre die Beurteilung 
sämtlicher Delikte in seine Zuständigkeit gefallen (vgl. Art. 34 Abs. 1 Satz 
2 StPO). Aus Gründen der Verfahrensökonomie und des 
Beschleunigungsgebotes war es nicht sinnvoll, im Dezember 2016 parallel 
ein Gerichtsstandsverfahren einzuleiten, in Kenntnis, dass das abzutretende 
Verfahren allenfalls wieder zurückübertragen werden müsste. Hinzu 
kommt, dass ein allfälliges Treffen in einem bisher unbeteiligten Kanton 
hätte stattfinden können, was allenfalls ein weiteres Gerichtsstandsverfahren 
nach sich gezogen hätte. Auch deswegen war eine frühere Anfrage an den 
Gesuchsgegner nicht sinnvoll. Die Tatsache, ob sich ein Erwachsener nach 
vorgängigen Chatkontakten mit einem Kind in der realen Welt verabredet, 
ist nach dem Gesagten als gerichtsstandsrelevant zu werten. 
 
4.9 All das Gesagte rechtfertigt, die im Internet oder anderen modernen 
Kommunikationskanälen geführten Gespräche zwischen Erwachsenen und 
Kindern oder Jugendlichen mit sexuellen Inhalten und ein allfälliges 
Treffen grundsätzlich als einen Tatkomplex zu betrachten. Aus diesem 
Grund ist nicht zu beanstanden, dass der Gesuchsteller die verdeckte 
Ermittlung trotz der möglicherweise bereits begangenen (versuchten) 
Delikte weiterführte und eine Gerichtsstandsanfrage an den Gesuchsgegner 
erst richtete, als feststand, dass es zu keinem Treffen kommen werde. 
 
4.10 Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass in Fällen, in denen der 
ermittelnde Kanton während einer laufenden verdeckten Ermittlung 
konkrete Hinweise erhält, die auf die Zuständigkeit eines anderen Kantons 
deuten, obschon es im konkreten Fall aus ermittlungstechnischer Sicht 
geboten ist, die verdeckte Ermittlung durch die bisherigen Behörde 


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weiterzuführen, es ihm freisteht, die in Frage kommenden Kantone über 
ihre mögliche Zuständigkeit in Kenntnis zu setzen. Indes stellt diese 
Orientierung lediglich eine (fakultative) Vorabinformation dar, die zu 
keiner formellen Einleitung eines Gerichtsstandsverfahrens führt. 
Entsprechend kann das Unterlassen einer solchen Vorabinformation dem 
ermittelnden Kanton im späteren Gerichtsstandsverfahren nicht vorgehalten 
werden. 
 
5. Nach dem Gesagten sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons 
Zürich berechtigt und verpflichtet zu erklären, die C. zur Last gelegten 
Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.