bstger · BB.2012.35 · 2012-04-27 · de

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).

Beschluss vom 27. April 2012
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Tito Ponti und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Bruno de Preux,

Gesuchsteller


gegen



B., Staatsanwalt des Bundes, Postfach, 3003 Bern,

Gesuchsgegner

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2012.35





- 2 -



Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Verdachts der qualifizierten Geld-
wäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) sowie wegen Bestechung fremder Amts-
träger bzw. Gehilfenschaft dazu (Art. 322septies StGB) ein Strafverfahren
führt;

-
die Bundesanwaltschaft mit Strafbefehl vom 22. November 2011 gegen die
C. AG einen Strafbefehl erliess, worin A. namentlich als Empfänger von
Bestechungszahlungen genannt wurde (act. 2, S. 2);

-
A. mit Eingabe vom 2. März 2012 gegen B., Staatsanwalt des Bundes und
alle anderen am Strafverfahren gegen A. beteiligten Staatsanwälte des
Bundes ein Ausstandsgesuch stellt (act.1.2, S. 4);

-
A. in dieser Eingabe zudem beantragt, es seien alle Verfahrenshandlun-
gen, an welchen B. und seine Kollegen beteiligt waren, zu annullieren und
es sei festzustellen, dass das Verfahren zukünftig in französischer Sprache
zu führen sei (act. 1.2, S. 4);

-
die Bundesanwaltschaft in ihrer Gesuchsantwort vom 16. März 2012 mit-
teilt, dass B. bereit sei, die Leitung des Strafverfahrens abzugeben und be-
antragt, dass das weitergehende Gesuch abzuweisen sei, soweit darauf
überhaupt eingetreten werden könne (act. 2, S. 1);

-
A. mit Eingabe vom 2. April 2012 an seinen gestellten Anträgen festhält
(act. 4), was der Bundesanwaltschaft am 4. April 2012 zur Kenntnisnahme
mitgeteilt wurde (act. 5).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO eine Partei, die den Ausstand einer in einer
Strafbehörden tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ohne
Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen hat, sobald sie vom Aus-
standsgrund Kenntnis hat;

-
der Gesuchsteller die Befangenheit des Gesuchsgegners durch die na-
mentliche Nennung des Gesuchstellers im Strafbefehl vom 22. November
2011 begründet sieht (act. 1.2);


- 3 -


-
er von dieser Nennung bereits seit längerer Zeit Kenntnis hat; er sich je-
doch erst aufgrund des Entscheides der Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts, worin in der namentlichen Nennung von mutmasslichen Be-
stechungsgeldempfängern für ihre Verfahren eine Befangenheit der betrof-
fenen Staatsanwälte des Bundes erblickt wurde (Entscheid des Bundes-
strafgerichts BB.2011.135 und BB.2011.136 vom 14. Februar 2012), zur
Stellung des Ausstandsgesuches veranlasst sah;

-
das Ausstandsgesuch so früh wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen
nach Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes, zu stellen ist (BOOG, Balser
Kommentar, Basel 2011, Art. 58 N.5 mit weiteren Hinweisen);

-
vorliegend das Ausstandsgesuch erst mehrere Wochen nach Kenntnis-
nahme der namentlichen Nennung des Gesuchstellers im Strafbefehl vom
22. November 2011 erfolgte und deswegen als verspätet zu qualifizieren
ist;

-
das Begehren um Wechsel der Verfahrenssprache bereits rechtskräftig mit
Beschluss
der
Beschwerdekammer
des
Bundesstrafgerichts
vom
1. März 2012 entschieden wurde (BB.2011.144);

-
nach dem Gesagten auf das Gesuch nicht einzutreten ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Gesuchsteller
aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festgesetzt wird (Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162).


- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr in Höhe von Fr. 500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.


Bellinzona, 28. April 2012

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Bruno de Preux
-
Bundesanwaltschaft, B., Staatsanwalt des Bundes




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.