bstger · BB.2016.334 · 2017-02-10 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 10. Februar 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Giorgio Bomio und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin



Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2016.334




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Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 3. August 2016 gelangte A. an die Bundesanwaltschaft
(nachfolgend auch "BA") und verlangte, es müsse mittels eines Rechtshilfe-
gesuchs in den USA eine neuerliche Strafuntersuchung gegen zwei US-
amerikanische Banken eingeleitet werden (act. 1.1). Am 16. August 2016 er-
liess die BA eine Nichtanhandnahmeverfügung, im Wesentlichen mit der Be-
gründung, dass die Eingabe von A. als Strafanzeige zu behandeln sei, die
Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersuchung mangels eines hin-
reichenden Tatverdachts eindeutig nicht erfüllt seien und daher direkt die
Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 309 Abs. 1 und
4 StPO zu verfügen sei (act. 1.2).


B.
Mit Eingabe vom 18. August 2016 gelangte A. an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts und verlangt sinngemäss die Eröffnung einer Un-
tersuchung (act. 1). Ebenfalls mit Datum vom 18. August 2016 liess er der
BA ein Schreiben zugehen, mit welchem er mitteilte, dass er sich mit der
Nichtanhandnahmeverfügung vom 16. August 2016 nicht einverstanden er-
klären könne (act. 1.3).


C.
Nach einer bewilligten Fristerstreckung (act. 3) beantragt die BA in ihrer Be-
schwerdeantwort vom 8. September 2016 die vollumfängliche, kostenpflich-
tige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). Bevor
A. zur Beschwerdereplik eingeladen wurde, hatte dieser mit Schreiben vom
10. September 2016 die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts da-
rum ersucht, über den Stand des Verfahrens informiert zu werden, insbeson-
dere ob die BA innert (ursprünglicher) Frist eine Beschwerdeantwort einge-
reicht habe (act. 5). Diese Eingabe wurde der BA mit Schreiben vom
13. September 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 6). Gleichentags wurde A.
zur Beschwerdereplik eingeladen (act. 7). Darauf liess sich A. mit Eingabe
vom 24. September 2016 vernehmen und beantragt sinngemäss, die Be-
schwerde sei gutzuheissen (act. 8). Die Eingabe wurde der BA mit Schreiben
vom 3. Oktober 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 9).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.





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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die
Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Sie ist innert 10 Tagen nach Eröff-
nung der Nichtanhandnahmeverfügung schriftlich und begründet einzu-
reichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).

Mit der Nichtanhandnahmeverfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. Au-
gust 2016 liegt ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor. Die Beschwerde vom
18. August 2016 erweist sich als form- und fristgerecht.


2.
Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1
StPO). Die geschädigte Person ist somit grundsätzlich nur insoweit zur Be-
schwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklä-
gerschaft konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnah-
meverfügung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als
Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BB.2016.24 vom 7. Juni 2016, E. 1.2 m.w.H.). Als geschä-
digte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittel-
bar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittelbar
verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder
zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 140 IV 155 E. 3.2 m.w.H.).

Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung stützt sich auf das Schrei-
ben vom 3. August 2016 an die BA. Darin macht der Beschwerdeführer gel-
tend, die Banken B. und C. (heute D.) hätten "nicht einmal elementarste in-
terne Vorschriften [beachtet] und darüber hinaus viele andere absolut zwin-
gende staatliche Vorschriften und Gesetze missachtet", wie u.a.: "Bank In-
ternal Compliance Regulations, KYC-Policy (Know your customer), Bank Se-
crecy Act, FinCen Regulations, Financial Crimes Enforcement Network
FinCen, Suspicious Activity Report (SAR), USA Patriot Act 2001, Anti-Money
Laundering Laws" (act. 1.1, S. 2). Der Beschwerdeführer legt nicht dar noch
ist ersichtlich, dass damit irgendwelche schweizerische Strafnormen verletzt
worden sein könnten, die Rechtsgüter (mit-)schützen, deren Träger er ist.
Die Frage, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist, kann in-
des offen bleiben, da die Beschwerde aus folgenden Erwägungen ohnehin
abzuweisen ist.

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3.

3.1
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschrei-
tung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsver-
zögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und Unangemes-
senheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO) gerügt werden. Die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts verfügt mithin über volle Kognition (vgl. hierzu u.a.
Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.5 vom 18. März 2011, E. 1.1
m.w.H.). Diese beschränkt sich indes auf das Anfechtungsobjekt; es geht
nicht an, im Beschwerdeverfahren Gegenstände zu beurteilen, über welche
im Anfechtungsobjekt nicht entschieden worden ist (vgl. GUIDON, Basler
Kommentar, 2. Aufl., Art. 393 StPO N. 15 m.w.H.).

3.2
Der Beschwerdeführer ficht mit seiner Beschwerde die Nichtanhandnahme-
verfügung vom 16. August 2016 an. Die angefochtene Nichtanhandnahme-
verfügung bezieht sich ausschliesslich auf das Schreiben des Beschwerde-
führers vom 3. August 2016. Auf diesen Gegenstand hat sich die Beurteilung
im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu limitieren.

Der Beschwerdeführer beschränkt sich in seinen Eingaben im vorliegenden
Beschwerdeverfahren sowie in dem ins Recht gelegten Schreiben vom
18. August 2016 an die BA über weite Strecken darauf, sein Schreiben vom
3. August 2016 an die BA zu ergänzen und zu erweitern. Er selbst spricht
von "nachträglichen Präzisierungen" (act. 1, S. 2) und es sei "[u]m die Zu-
sammenhänge zu verdeutlichen […] unumgänglich noch das Folgende de-
tailliert anzumerken […]" (act. 8, S. 1). Soweit er sich damit nicht auf den
Gegenstand der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung bezieht, ist er
nicht zu hören.

4.

4.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, namentlich wenn sich
aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder
aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt
(Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort
eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309
Abs. 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die frag-
lichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht er-
füllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).

Eine Erklärung gegenüber einer Behörde ist nur dann als Strafanzeige zu
betrachten (und entsprechend zu behandeln), wenn sie auf eine konkrete

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angebliche strafbare Handlung Bezug nimmt. Die Erklärung darf sich mit an-
deren Worten nicht bloss in pauschalen Schuldzuweisungen erschöpfen,
sondern hat einen spezifischen Sachverhalt zu enthalten (RIEDO/BONER,
Basler Kommentar, 2. Aufl., Art. 301 StPO N. 11 m.w.H.).

4.2
Dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 3. August 2016 lässt sich kein
spezifischer Sachverhalt entnehmen, der einen hinreichenden Tatverdacht
begründen könnte. Vielmehr lässt es der Beschwerdeführer dabei bewen-
den, den zwei US-amerikanischen Banken "die Missachtung von rechtlich
zwingenden und verbindlichen Vorschriften und Gesetzen" vorzuwerfen, und
listet dazu verschiedenen Regelwerke auf. Diese Ausführungen vermögen
keinen hinreichenden Tatverdacht zu begründen.

4.3
Bei diesem Stand kann offen bleiben, ob weitere Prozessvoraussetzungen
nicht erfüllt sind, namentlich ob schweizerische Strafhoheit besteht.

4.4
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin angesichts
der vorliegenden Akten berechtigt war, mangels hinreichenden Tatverdachts
eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen. Die Beschwerde ist daher
abzuweisen.


5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.–
festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 10. Februar 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.