bstger · SK.2021.52 · 2022-03-10 · de

Mehrfacher Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB), Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB)

Urteil vom 10. März 2022
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Alberto Fabbri, Einzelrichter
Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt
des Bundes Werner Pfister

und

als Privatklägerschaft:

B., vertreten durch Rechtsanwältin Anna Schuler-Scheurer

gegen

A.
Gegenstand

mehrfacher Hausfriedensbruch, Beschimpfung


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2021.52

- 2 -
SK.2021.52
Anträge der Bundesanwaltschaft:
1.
A. sei schuldig zu sprechen:
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB, begangen am
1. April 2017 und 30. Juni 2018 in Zürich;
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB, begangen am 30. Juni 2018
in Zürich zum Nachteil von B..
2.
A. sei mit einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 200.– zu
bestrafen.
3.
A. seien die Kosten des Vorverfahrens in Höhe von Fr. 600.– aufzuerlegen.
4.
Die mit Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.22 vom 20. November 2017 aus-
gesprochene bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten sei nicht zu widerrufen.
5.
Die mit Entscheid des Eidgenössischen Finanzdepartements (Ref. 442.3-027-
bom) vom 4. Juni 2018 ausgesprochene bedingte Geldstrafe von 100 Tagessät-
zen zu je Fr. 60.– sei nicht zu wiederrufen.
6.
Der Kanton Zürich sei für den Vollzug der Strafen als zuständig zu erklären.

Anträge der Privatklägerin B.:
1.
A. sei schuldig zu sprechen:
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB;
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB.
2.
A. sei zu verpflichten, B. Fr. 400.– als Schadenersatz zu bezahlen.

Anträge des Beschuldigten A. (sinngemäss):
1.
A. sei freizusprechen.
2.
Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.




- 3 -
SK.2021.52
Prozessgeschichte:
A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führte seit Mai 2017 ein Strafverfahren gegen
A. wegen Verdachts auf mehrfachen Hausfriedensbruch, Diebstahl, Beschimp-
fung und Tätlichkeit. Dem Strafverfahren lagen Strafanzeigen von B., der ehe-
maligen Ehefrau von A., vom 1. April 2017 und 30. Juni 2018 zu Grunde.
B. konstituierte sich in diesem Verfahren als Privatklägerin im Straf- und Zivil-
punkt gegen A.
B.
Die Bundesanwaltschaft führte gegen A. eine weitere Strafuntersuchung (Ge-
schäftsnummer SV.17.0998) wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, eventuell
Veruntreuung. Am 30. Januar 2020 übernahm sie auf Ersuchen der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl das kantonale Strafverfahren und vereinigte dieses mit der von
ihr geführten Strafuntersuchung. Angesichts dessen, dass die beiden Verfahren
bis auf die Person des Beschuldigten in keinem Zusammenhang miteinander
standen, wurde aus Gründen des Schutzes des Privat- und Familienlebens des
Beschuldigten und von B. sowie der Geheimhaltungsinteressen der Privatkläger-
schaft im Verfahren SV.17.0998 eine getrennte Aktenführung verfügt. Die beiden
Verfahrenskomplexe wurden unter jeweils eigener Geschäftsnummer geführt.
Die originäre Untersuchung wurde unter der bisherigen Geschäftsnummer
(SV.17.0998), das übernommene Verfahren unter der Geschäftsnummer
SV.18.0321 geführt.
C.
Mit Teileinstellungsverfügung vom 12. August 2021 verfügte die Bundesanwalt-
schaft die Einstellung des Strafverfahrens SV.17.0998. Gegen diesen Entscheid
führten A. und die Privatklägerschaft in jenem Verfahren jeweils Beschwerde bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Die Beschwerde von A. wurde
mit Beschluss der Beschwerdekammer BB.2021.209 vom 20. Oktober 2021 ab-
gewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die – hier nicht weiter interessie-
rende – Beschwerde der Privatklägerschaft war nach Auskunft der Bundesan-
waltschaft zum Zeitpunkt der Anklageerhebung im vorliegenden Verfahren noch
hängig.
D.
Im Weiteren stellte die Bundesanwaltschaft mit Teileinstellungsverfügung vom
20. Oktober 2021 das Strafverfahren SV.18.0321 in Bezug auf die Vorwürfe des
Diebstahls und der Tätlichkeit ein. Auf die gegen diese Verfügung erhobene Be-
schwerde von A. trat die Beschwerdekammer nicht ein (Beschluss BB.2021.234
vom 9. November 2021). Der erwähnte Einstellungsentscheid der Bundesanwalt-
schaft ist somit rechtskräftig.

- 4 -
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E.
Am 24. November 2021 erliess die Bundesanwaltschaft gegen A. einen Strafbe-
fehl. Sie verurteilte ihn wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB),
begangen am 1. April 2017 und 30. Juni 2018, und Beschimpfung (Art. 177 Abs.
1 StGB), begangen am 30. Juni 2018, zu einer unbedingten Geldstrafe von 60
Tagessätzen à Fr. 200.– und auferlegte ihm Verfahrenskosten von Fr. 600.–. Im
Weiteren entschied die Bundesanwaltschaft, dass bedingte Vorstrafen nicht wi-
derrufen werden. Zudem verwies sie die Zivilforderung von B. gegen A. auf den
Zivilweg.
F.
Am 26. November 2021 erhob A. Einsprache gegen den Strafbefehl.
G.
Die Bundesanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und
überwies diesen am 7. Dezember 2021 der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als Anklageschrift zwecks Durchführung eines Hauptverfahrens (Art. 356
Abs. 1 StPO).
H.
Im Rahmen der Prozessvorbereitung zog das Gericht (Einzelrichter) von Amtes
wegen zur Person des Beschuldigten aktuelle Straf- und Betreibungsregisteraus-
züge, Steuerunterlagen sowie Verfahrensakten betreffend eine Vorstrafe bei. Zu-
dem wurde das vom Beschuldigten auf Einladung des Gerichts ausgefüllte For-
mular zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen zu den Akten er-
kannt. Im Weiteren entschied das Gericht mit Verfügung vom 8. Februar 2022
über diverse Beweisanträge des Beschuldigten: es edierte bestimmte Akten, da-
runter insbesondere das Urteil des Bezirksgericht Zürich vom 16. Dezem-
ber 2011 betreffend die Scheidung der Ehe von A. und B.; im Übrigen wies das
Gericht die Beweisanträge des Beschuldigten ab.
I.
Am 10. März 2022 fand die Hauptverhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten
am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt. Die Bundesanwaltschaft und
die Privatklägerschaft hatten auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung ver-
zichtet. Das Urteil wurde gleichentags mündlich eröffnet.
J.
Am 21. März 2022 meldete die Privatklägerschaft Berufung gegen das Urteil an
(Art. 399 Abs. 1 StPO).



- 5 -
SK.2021.52
Der Einzelrichter erwägt:
1.
Prozessuales
1.1
Zuständigkeit
1.1.1
Die Verfolgung und Beurteilung der angeklagten Straftaten – Hausfriedensbruch,
Beschimpfung – fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone
(Art. 22 StPO). Gemäss Art. 26 Abs. 2 StPO kann die Staatsanwaltschaft des
Bundes die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden oder
der kantonalen Behörden anordnen, wenn in einer Strafsache sowohl Bundes-
gerichtsbarkeit als auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben ist. Dies hat die Bun-
desanwaltschaft vorliegend getan, indem sie das von der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Sihl geführte Verfahren übernommen und mit dem bei der Bundesanwalt-
schaft bereits hängigen Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung,
eventuell Veruntreuung vereinigt hat (Prozessgeschichte, lit. B). Letztere Delikte
fallen unter den – hier nicht zu thematisierenden – Voraussetzungen von Art. 24
Abs. 2 StPO in die Bundesgerichtsbarkeit. Die Verfahrensübernahme und -ver-
einigung waren in casu aufgrund des Grundsatzes der Verfahrenseinheit ange-
zeigt. Dieser verlangt, dass Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt werden,
u.a. wenn eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat (Art. 29 Abs.1
lit. a StPO).
Die Einstellung der originären Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft liess
die Bundeszuständigkeit in Bezug auf die vorliegend zur Anklage gebrachten De-
likte unberührt (Art. 26 Abs. 3 StPO).
Im Übrigen wird auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 133 IV 235
E. 7.1) verwiesen.
1.1.2
Die Kompetenz des Einzelrichters der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b stopp i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010
(StBOG; SR 173.71).
1.2
Strafantrag
Hausfriedensbruch und Beschimpfung sind Antragsdelikte. Die erforderlichen
Strafanträge wurden von der antragsberechtigten Person, B., jeweils am Tag der
zur Diskussion stehenden Vorgänge (1. April 2017 und 30. Juni 2018) und damit
fristgerecht i.S.v. Art. 31 StGB gestellt (BA pag. 15.1.1/8).

- 6 -
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1.3
Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache
Hinsichtlich der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache, die das Gericht
vorfrageweise zu prüfen hat (Art. 356 Abs. 2 StPO), stellen sich keine Fragen.
2.
Mehrfacher Hausfriedensbruch
2.1
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, sich des Hausfriedens-
bruchs i.S.v. Art. 186 StGB in folgenden zwei Fällen schuldig gemacht zu haben:
2.1.1
Am 1. April 2017 sei der Beschuldigte an der Adresse seiner ehemaligen Ehe-
frau, B., an der Strasse Z. in Zürich angemeldet gewesen, um den gemeinsamen
Sohn C. im Rahmen der Ausübung seines Besuchsrechts abzuholen. Er habe
sich verspätet und habe B. und C. nicht angetroffen. Er habe sich sodann ohne
Einwilligung Zutritt zur Wohnung verschafft und dort – insbesondere auch im Zim-
mer von C. – mindestens 30 Minuten verweilt. In dieser Zeit habe er B. mit einer
WhatsApp-Nachricht mitgeteilt, dass alles offen sei und er warte. Er habe die
Wohnung wieder verlassen, bevor B. und ihr Sohn zurückgekehrt seien.
2.1.2
Am 30. Juni 2018 habe der Beschuldigte seinen Sohn C. an der Strasse Z. in
Zürich für gemeinsame Ferien abholen wollen. An der Wohnungstür sei es zwi-
schen den Eltern zum Streit gekommen, worauf die Mutter dem Vater den Zutritt
zur Wohnung verweigert und die Tür habe schliessen wollen. Der Beschuldigte
habe einen Fuss in die Tür gesetzt, diese aufgestossen und sei gegen den Willen
von B. in die Wohnung eingetreten. Er habe trotz mehrfacher Aufforderung zu
gehen in der Wohnung verweilt. Erst nach einer längeren Auseinandersetzung
im Eingangsbereich habe er sich wieder aus der Wohnung begeben.
2.2
Wegen Hausfriedensbruchs wird auf Antrag bestraft, wer gegen den Willen des
Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung usw. unrechtmässig eindringt oder,
trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt
(Art. 186 StGB). Hausfriedensbruch ist ein Vergehen gegen die Freiheit. Ge-
schütztes Rechtsgut ist das Hausrecht, das die Befugnis einschliesst, ungestört
über die entsprechenden Räume zu verfügen und dort seinen eigenen Willen
auszudrücken (Urteil des Bundesgerichts 6P_13/2007 vom 20. April 2007 E. 5.2).
Gegen den Willen des Berechtigten dringt im Sinne des Art. 186 StGB ein, wer
den Raum ohne Einverständnis des Trägers des Hausrechts betritt. Die Alterna-
tive des Verweilens, setzt voraus, dass der Täter trotz Aufforderung durch den
Berechtigten, sich zu entfernen, während einer gewissen Dauer in der Räumlich-
keit verbleibt und dadurch nach aussen zu erkennen gibt, dass er sich um das

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Verbot des Berechtigten nicht kümmert (BGE 128 IV 81 E. 4a; 108 IV 33 5b;
GODENZI, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 186 StGB N. 8 und 10 f.).
Das Eindringen bzw. Verweilen muss zudem unrechtmässig sein. Es handelt sich
dabei um ein objektives Tatbestandselement. Daran fehlt es etwa, wenn das Be-
treten eines geschützten Raums im Rahmen einer Amtspflicht und unter Beach-
tung der Grenzen der amtlichen Befugnisse geschieht (Urteil des Bundesgerichts
6P_13/2007 vom 20. April 2007 E. 5.2; DONATSCH, Strafrecht III, Delikte gegen
den Einzelnen, 10. Aufl. 2013, 480). Ein Rechtfertigungsgrund kann sich aber
auch aus privatrechtlichen Verhältnissen ergeben, so etwa aus dem Erziehungs-
recht der Eltern gegenüber dem getrennt wohnenden unmündigen Kind (STRA-
TENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straf-
taten gegen Individualinteressen, 7. Aufl. 2010, § 6 N 13 f.).
Art. 186 StGB ist ein Vorsatzdelikt. Der Täter muss sich bewusst sein, den ge-
schützten Bereich gegen den Willen des Berechtigten zu betreten bzw. darin zu
verweilen und dabei unrechtmässig zu handeln (DONATSCH, a.a.O., 480;
GODENZI, a.a.O., N. 12).
2.3
Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe. Er habe in beiden Fällen die Wohnung
im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seines Besuchsrechts zu seinem
Sohn C. mit dem Einverständnis der Privatklägerin aufgesucht (BA pag. 13.1.40;
3.100.36 f.; TPF pag. 3.731.4). Der Hintergrund des vorliegenden Strafverfah-
rens sei ein langjähriger Streit mit seiner ehemaligen Ehefrau bezüglich seines
Besuchsrechts. Diese leide an einem Borderline-Syndrom. Sie versuche syste-
matisch, sein Besuchsrecht zu torpedieren. Zu diesem Zweck habe sie in den
letzten 10 Jahren mehrere ähnlich gelagerte Strafanzeigen gegen ihn einge-
reicht. Die Anzeigen seien von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich alle-
samt nicht anhand genommen resp. seien die Verfahren eingestellt worden. Die
(den Beschuldigten) belastenden Aussagen von C. seien ebenfalls problema-
tisch. C. sei von seiner Mutter manipuliert und komplett an sich gebunden wor-
den. Er leide enorm unter der familiären Situation und dem latenten Loyalitäts-
konflikt (BA pag. 13.1.44 f.; 3.100.36 f.).
Weiter wird auf die Aussagen des Beschuldigten konkret zu den angeklagten
Sachverhalten verwiesen.



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2.4
Zum Hintergrund der inkriminierten Vorgänge ergibt sich aus den Akten Folgen-
des:
2.4.1
Die Ehe von A. und B. wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. De-
zember 2011 geschieden. Das gemeinsame Kind, C. (Jahrgang 2006) wurde un-
ter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Dem Beschuldigten wurde ein Be-
suchs- und Ferienrecht eingeräumt. In der hier interessierenden Zeit war der Be-
schuldigte insbesondere berechtigt, C. an jedem zweiten Wochenende (von Frei-
tagnachmittag bis Sonntagabend) auf Besuch und für die Dauer von vier Wochen
pro Jahr in die Ferien zu oder mit sich zu nehmen. Bei der Umsetzung des Be-
suchsrechts wurden die Eltern durch eine von der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde (KESB) der Stadt Zürich eingesetzte Beiständin unterstützt (TPF
pag. 3.262.1.3 ff.).
2.4.2
Aktenkundig und von den Beteiligten unbestritten ist, dass es zwischen dem Be-
schuldigten und der Privatklägerin wiederholt Probleme und Streitigkeiten im Zu-
sammenhang mit der Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts des Vorgenann-
ten gegeben hatte (BA pag. 10.200.4; 12.1.34; TPF pag. 3.510.5).
2.4.3
Zur Zeit des ersten zur Diskussion stehenden Vorfalls (1. April 2017) wohnte die
Privatklägerin zusammen mit ihrem Sohn und ihrem damaligen Lebenspartner D.
in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus an der Strasse Z. in Zürich. In der
Folgezeit trennten sich die Privatklägerin und D. Zur Zeit des zweiten Vorfalls
(30. Juni 2018) wohnte die Privatklägerin zusammen mit C. an derselben Ad-
resse in einer anderen Wohnung (BA 12.1.44; TPF pag. 3.731.6).
2.4.4
Aus den Aussagen der Beteiligten geht hervor, dass der Beschuldigte C. in der
Regel an dessen Domizil an der Wohnungstür abholte (BA pag. 12.1.34 f.;
12.2.10; 13.1.40). Umstritten ist, ob er dabei oft (oder manchmal) auch in die
Wohnung eintreten durfte. Den Aussagen des Beschuldigten zufolge soll dies der
Fall gewesen sein (BA pag. 13.1.45). Nach Aussagen der Privatklägerin und von
C. soll der Beschuldigte hingegen nur einmal in der Wohnung gewesen sein (BA
pag. 12.1.35; 12.1.10). Dieser Aspekt ist indessen nicht entscheidwesentlich und
kann offen bleiben.
2.5
Vorfall vom 1. April 2017
2.5.1
Gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten (BA pag. 13.1.13 f./40 ff.; TPF
pag. 3.731.4 f.), der Privatklägerin (BA pag. 12.1.1 f./33 f.) und von C. (BA pag.
12.2.10 ff.) sowie die aktenkundigen WhatsApp-Nachrichten der genannten Per-
sonen (BA pag. 10.200.34 ff.) ist Folgendes erstellt und unbestritten:

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Am Samstagmorgen des 1. April 2017 vereinbarten der Beschuldigte und die
Privatklägerin, dass der Vorgenannte im Rahmen der Ausübung seines Besuchs-
rechts C. gleichentags um 17 Uhr abholen würde. Der Beschuldigte erschien je-
doch nicht zum vereinbarten Zeitpunkt.
Zwischen kurz nach 17:00 Uhr und 17:27 Uhr (die Zeitangaben bezüglich der
einzelnen Nachrichten sind in den Akten zum Teil nicht lesbar) kommunizierten
die Beteiligten über einen WhatsApp-Gruppenchat wie folgt: C. fragte, wann der
Beschuldigte ihn holen komme. Die Privatklägerin schrieb, dass sie in 10 Minuten
gehen müssten. Der Beschuldigte antwortete, dass er um 18 Uhr kommen würde.
Die Privatklägerin schrieb, es sei unanständig, dass der Beschuldigte sich ver-
späte und seinen Sohn im Unwissen darüber lasse. Der Beschuldigte erwiderte,
dass er unterwegs sei. Die Privatklägerin schrieb, C. würde sagen, er sei müde
und wolle nicht beim Beschuldigten übernachten; C. würde heute nicht mehr mit-
kommen; Ende der Diskussion; der Beschuldigte könne C. nächste Woche holen
kommen; und er solle rechtzeitig kommen. Der Beschuldigte antwortete, er sei
unterwegs, nächstes Wochenende könne er nicht kommen. Die Privatklägerin
schrieb, sie würden nicht zu Hause sein. Der Beschuldige antwortete, er würde
in 10 Minuten da sein. Die Privatklägerin schrieb, wenn der Beschuldigte gewusst
habe, dass er nächstes Wochenende nicht da sei, hätte er heute rechtzeitig kom-
men sollen. Der Beschuldigte erwiderte, ob sich die Privatklägerin selbst nie ver-
spätet hätte.
In der Folge gingen die Privatklägerin, ihr Partner und C. im nahe gelegenen
Coop und Denner einkaufen. Während ihrer Abwesenheit verschaffte sich der
Beschuldigte auf unbekannte Weise den Eintritt in das Wohnhaus und betrat die
Wohnung. Er teilte der Privatklägerin mittels WhatsApp-Nachrichten mit, dass er
in der Wohnung warte. Im Weiteren deponierte er eine Topfpflanze (ein Osterge-
schenk für die Privatklägerin) im Vorraum der Wohnung. Anschliessend verliess
er die Wohnung, bevor die Privatklägerin, die in der Zwischenzeit die Nachricht
gelesen und die Polizei avisiert hatte, zusammen mit der Polizei eintraf.
2.5.2
Umstritten ist, wie der Beschuldigte sich den Eintritt in das Wohnhaus und die
Wohnung verschafft hat.
2.5.2.1 Gemäss Angaben des Beschuldigten, die er in seinen Einvernahmen bei der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 12. März 2018, bei der Bundesanwaltschaft
vom 20. September 2021, in seiner Einsprache vom 26. November 2021 sowie
in der Hauptverhandlung machte, habe er unten an der Haupteingangstür geklin-
gelt, worauf sich die Tür geöffnet habe. Anschliessend sei er hinauf zur Wohnung
gegangen. Die Wohnungstür sei unverschlossen gewesen. Einen Schlüssel
habe er nicht gehabt. In Bezug auf die Eingangstür zum Wohnhaus führte der

- 10 -
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Beschuldigte in der Einsprache aus, diese sei ihm elektronisch von der Privatklä-
gerin oder Unbekannt geöffnet worden (BA pag. 3.100.37). In der Hauptverhand-
lung sagte der Beschuldigte, er habe «selbstverständlich bei C.» geklingelt (TPF
pag. 3.731.5). In Bezug auf die Wohnungstür sagte der Beschuldige in den Ein-
vernahmen bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und in der Hauptverhandlung,
diese sei offen gestanden (BA pag. 13.1.13; TPF pag. 3.731.5). In der Einver-
nahme bei der Bundesanwaltschaft gab er an, er könne sich nicht mehr erinnern,
ob die Wohnungstür unverschlossen oder richtig offen gewesen sei. Er gehe da-
von aus, dass sie offen gestanden sei (BA pag. 13.1.40).
2.5.2.2 Nach Aussagen der Privatklägerin, die sie in ihren Einvernahmen bei der Stadt-
polizei Zürich vom 20. April 2017 und bei der Bundesanwaltschaft vom 20. Sep-
tember 2021 machte, soll die Wohnungstür abgeschlossen gewesen sein, als
sie, ihr Partner und C. das Haus verlassen hätten. In der Einvernahme bei der
Stadtpolizei Zürich führte die Privatklägerin aus, sie habe, nachdem sie die Nach-
richt vom Beschuldigten erhalten habe, dass er in der Wohnung sei, ihren Partner
gefragt, ob er die Haustür abgeschlossen habe. Ihr Partner habe das bestätigt.
C. habe ebenfalls gesagt, dass er neben ihrem Partner gestanden habe, als die-
ser die Tür geschlossen habe (BA pag. 12.1.1 f.). In der Einvernahme bei der
Bundesanwaltschaft sagte die Privatklägerin, sie sei sich sicher, dass sie es ge-
wesen sei, die die Wohnungstür geschlossen habe. Nachdem sie die Wohnungs-
tür geschlossen habe, habe sie nochmals kontrolliert, ob sie wirklich zu sei. Auf
Vorhalt der im polizeilichen Rapport vom 30. April 2017 wiedergegebenen Aus-
sagen von D. (BA pag. 10.200.4; diese Aussagen sind mangels Protokollierung
in einer den gesetzlichen Anforderungen konformen Weise [vgl. Art. 78 StPO]
und Konfrontation mit dem Beschuldigten nicht zu dessen Lasten verwertbar [vgl.
Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und die dazugehörige Rechtsprechung; statt vieler BGE
133 I 33 E. 3.1]) gab die Privatklägerin an, es könne sein, dass ihr Partner die
Tür abgeschlossen habe, sie habe aber kontrolliert, ob die Tür abgeschlossen
sei. Es könnte auch ihr Sohn gewesen sein. Die Wohnungstür sowie die Haustür
seien beide zu gewesen. Später in der gleichen Einvernahme sagte die Privat-
klägerin, C. habe die Tür sicher nicht geschlossen. Sie sei sich aber sicher, dass
die Tür zu gewesen sei, da sie das kontrolliert habe. Sie könne sich, ehrlich ge-
sagt, nicht erinnern, wer abgeschlossen habe, wisse aber, dass die Wohnungstür
zu gewesen sei (BA pag. 12.1.36).
Zur Frage, wie der Beschuldigte in den Besitz des Wohnungsschlüssels gelangt
sein könnte, sagte die Privatklägerin in ihren Einvernahmen, C. habe manchmal
in der Wohnung seiner Tante E. (Schwester des Beschuldigten) übernachtet.
Einmal habe er dort seinen Schlüssel vergessen. Sie hätten den Schlüssel nach

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ein paar Tagen abgeholt. Sie vermute, dass der Beschuldigte bei dieser Gele-
genheit sich eine Kopie des Schlüssels habe machen lassen (BA pag. 12.1.2/35).
2.5.2.3 C. sagte in seiner Einvernahme als Zeuge bei der Bundesanwaltschaft vom
20. September 2021 aus, sie (die Privatklägerin, ihr Partner und er selbst) hätten
die Tür zugemacht, als sie das Haus verlassen hätten. Dazu befragt, ob sein
Vater einen Schlüssel zur Wohnung gehabt habe, sagte er, er wisse es nicht,
vermute es aber, da die Tür abgeschlossen gewesen sei. Auf Frage, woher sein
Vater einen Schlüssel gehabt haben könnte, gab C. an, er habe oft bei seiner
Tante übernachtet und habe seinen Schlüssel dabei gehabt. Eventuell sei der
Schlüssel kopiert worden (BA pag. 12.2.11).
2.5.2.4 Im Ergebnis ist die Beweislage zum thematisierten Sachverhaltsteil diffus. Die
Privatklägerin machte dazu in ihren Einvernahmen, wie vorstehend dargelegt,
einander widersprechende Aussagen. Ihre diesbezüglichen Aussagen in der ers-
ten Einvernahme basieren nach eigenem Bekunden nicht auf eigener Wahrneh-
mung. In der zweiten Einvernahme hatte sie offensichtlich keine zutreffende Er-
innerung mehr an den zur Diskussion stehenden Sachverhaltsteil. Bezüglich der
Aussagen von C. zum Thema bestehen ebenfalls Zweifel, dass sie auf eigener
Wahrnehmung beruhen. Zudem war C. zur Tatzeit knapp elf Jahre alt. Dass er
bei seiner Einvernahme, die ca. viereinhalb Jahre nach dem Vorfall stattfand,
eine konkrete Erinnerung an den fraglichen Geschehensablauf haben könnte, ist
fraglich.
Gegen die Annahme, dass der Beschuldigte einen nachgemachten Schlüssel zur
Wohnung besessen haben könnte, spricht zudem der Umstand, dass es sich
vorliegend um einen Sicherheitsschlüssel gehandelt hat (vgl. BA pag. 12.1.40).
Das Nachmachen eines solchen Schlüssels ohne Zustimmung der berechtigten
Person ist in der Schweiz auf legalem Weg nicht möglich. Es bestehen keine
Hinweise dafür, dass sich der Beschuldigte ein Duplikat des Schlüssels auf ille-
galem Weg beschaffen haben könnte.
Aufgrund des Dargelegten ist davon auszugehen, dass die Wohnungstür nicht
verschlossen war. Ob die Tür zudem offen stand, kann dahingestellt bleiben.
2.5.2.5 Ungeklärt bleibt, auf welche Weise sich der Beschuldigte den Zutritt ins Wohn-
haus verschafft hat. Dass jemand in der Wohnung der Privatklägerin ihm die Ein-
gangstür geöffnet haben könnte, wie er angab, kann ausgeschlossen werden. In
Anbetracht dessen, dass sich der Beschuldigte hierzu erstmals rund ein Jahr
nach dem Vorfall äusserte, könnte seine unrichtige Aussage auf Erinnerungs-
mängel zurückgeführt werden. Im Ergebnis kann dieser Aspekt ebenfalls offen

- 12 -
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gelassen werden, zumal das Verschaffen eines Zutritts in ein Mehrfamilienhaus
für Dritte generell ohne grosse Umtriebe möglich ist.
2.5.3
Weiter ist umstritten, wie lange sich der Beschuldigte in der Wohnung aufhielt.
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschuldigte zwischen 18:13 Uhr und
18:37 Uhr folgende Nachrichten im Gruppenchat resp. direkt an die Privatkläge-
rin schrieb: «Warte seit 30 Minuten in C.’s Zimmer»; «Alles offen…»; «Wai-
ting…»; «I wait».
In der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl bestätigte der Be-
schuldigte auf Vorhalt, die Nachricht «Warte seit 30 Minuten in C.’s Zimmer» ver-
schickt zu haben (BA pag. 13.1.14). In der Einvernahme bei der Bundesanwalt-
schaft wurden dem Beschuldigten erneut die erwähnte sowie die Nachrichten
«Alles offen…» und «Waiting…» vorgehalten. Er sagte dazu, die Nachricht «Al-
les offen…» sei höchstwahrscheinlich von ihm, die anderen zwei Nachrichten
seien höchstwahrscheinlich nicht authentisch. Er sei maximal 30 Sekunden in
der Wohnung gewesen (BA pag. 13.1.41). In der Hauptverhandlung bestritt der
Beschuldigte erneut, die Nachricht «Warte seit 30 Minuten in C.’s Zimmer» ver-
schickt zu haben. Er sei maximal eine Minute in der Wohnung geblieben (TPF
pag. 3.731.5 f.).
Die Nachrichten sind mittels der durch die Stadtpolizei Zürich am Tag des Vorfalls
erstellten Fotoaufnahmen vom Bildschirm des Mobiltelefons der Privatklägerin
dokumentiert. An der Authentizität der Nachrichten bestehen keine Zweifel, zu-
mal der Beschuldigte seine Urheberschaft betreffend die zur Diskussion ste-
hende Nachricht in der ersten Einvernahme bestätigte. Die thematisierten Nach-
richten lassen keinen Zweifel daran offen, dass sich der Beschuldigte mindestens
ca. eine halbe Stunde in der Wohnung der Privatklägerin aufhielt.
2.5.4
Nach dem Dargelegten ist der objektive Sachverhalt, wie er in der Anklageschrift
umschrieben ist, rechtsgenügend erstellt.
2.5.5
In subjektiver Hinsicht ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte suchte das Domizil der Privatklägerin in der Absicht auf, seinen
Sohn C. im Rahmen der Ausübung seines Besuchsrechts abzuholen. Vorgängig
hatte er sich mit der Privatklägerin über den Zeitpunkt der Abholung verständigt.
Nachdem er zur vereinbarten Zeit nicht erschienen war, teilte ihm die Privatklä-
gerin zwar mit, er solle nicht mehr kommen, sie würden nicht zu Hause sein. Der
Beschuldigte hielt jedoch an seinem Vorhaben, C. abzuholen, fest und teilte dies
der Privatklägerin mit. Die entsprechenden Nachrichten wurden zwischen kurz

- 13 -
SK.2021.52
nach 17:00 Uhr und 17:27 Uhr ausgetauscht. In Anbetracht dessen, dass der
Beschuldigte um 18:13 Uhr die Nachricht «Warte seit 30 Minuten in C.’s Zimmer»
verschickte, kann davon ausgegangen werden, dass er gegen ca. 17.45 Uhr vor
Ort eintraf. Aufgrund der relativ kurzen Zeit (ca. 15 – 20 Minuten), die zwischen
der letzten Kommunikation und seinem Eintreffen verstrichen war, konnte der
Beschuldigte damit rechnen, dass er die Privatklägerin und C. zu Hause antreffen
würde. Weiter ist, wie dargelegt, davon auszugehen, dass der Beschuldigte,
nachdem er auf unbekannte Weise das Wohnhaus betreten hatte, die Woh-
nungstür unverschlossen vorfand. Diesen Umstand konnte der Beschuldigte in
der gegebenen Situation, auch wenn er C. in der Regel vor der Wohnungstür
abholte, als Einladung verstehen, in die Wohnung einzutreten. Dass er in der
Folge während ca. einer halben Stunden in der Wohnung verblieb, kann ihm
ebenfalls nicht zum Vorwurf gemacht werden. Es erscheint plausibel, dass er
damit rechnete, die Privatklägerin und C. würden in Kürze zurückkehren und er
würde C. abholen können. Unter dieser Prämisse durfte er annehmen, dass sein
Verweilen in der Wohnung vom Willen der Hausberechtigten gedeckt ist. Nicht
zuletzt spricht auch der Umstand, dass der Beschuldigte die Privatklägerin selbst
über seine Anwesenheit in der Wohnung orientierte, dafür, dass er von der
Rechtmässigkeit seines Handelns ausging.
2.5.6
Zusammenfassend fehlte dem Beschuldigten beim Betreten und Verweilen in der
Wohnung der Vorsatz, gegen den Willen der Hausberechtigten zu handeln. In
Ermangelung des subjektiven Tatbestands von Art. 186 StGB ist der Beschul-
digte freizusprechen.
2.6
Vorfall vom 30. Juni 2018
2.6.1

2.6.1.1 Der Beschuldigte machte in den Einvernahmen bei der Bundesanwaltschaft vom
20. September 2021 und in der Hauptverhandlung sowie in der Einsprache zum
Strafbefehl zusammengefasst folgende Aussagen zum Vorfall:
Er sei am Morgen des 30. Juni 2018 am Domizil seines Sohnes erschienen, um
diesen für das Wochenende abzuholen. Er habe, wie üblich, unten an der Haus-
tür geklingelt und sei ins Wohnhaus hereingelassen worden. Er habe sich an-
schliessend nach oben begeben und sei von der Privatklägerin, die draussen
gewartet habe, in die Wohnung hereingelassen worden. C. sei selten bereit ge-
wesen, er habe zuerst noch seinen Rucksack packen müssen. Während des
Wartens habe er (der Beschuldigte) die Privatklägerin auf das Thema gemein-
same Sommerferien von ihm und C. angesprochen. Sie habe ihm gesagt, dass
C. auf keinen Fall mit ihm in die Ferien gehen würde. Er habe versucht, das
Thema mit ihr und C. zu diskutieren. Die Privatklägerin sei aber sehr ungeduldig

- 14 -
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geworden und habe ihm gesagt, dass wenn er das nicht akzeptiere, würde er C.
heute nicht sehen, das Besuchsrecht für dieses Wochenende würde gestrichen.
Im weiteren Verlauf der Diskussion habe die Privatklägerin ihn aufgefordert, die
Wohnung zu verlassen. Er sei jedoch gekommen, um seinen Sohn aufgrund des
ihm gesetzlich zustehenden Besuchsrechts abzuholen. Er habe nicht vorgehabt,
unverrichteter Dinge abzuziehen. Er habe der Privatklägerin gesagt, dass er die
Wohnung selbstverständlich verlassen würde, zusammen mit C. Daraufhin habe
die Privatklägerin C. angewiesen, in sein Zimmer zu gehen und die Polizei anzu-
rufen, was dieser getan habe (BA pag. 13.1.40/47; 3.100.37 f.; TPF pag.
3.731.4/6 f.).
Bezüglich des weiteren Geschehensablaufs gab der Beschuldigte in der Einver-
nahme bei der Bundesanwaltschaft an, er habe sich ins Treppenhaus begeben
und bei den Nachbarn geklingelt; als «gebranntes Kind» habe er einen Zeugen
für den Vorfall haben wollen. Die Nachbarn seien jedoch nicht zu Hause gewesen
bzw. hätten sich nicht einmischen wollen. «In dem Moment» habe er realisiert,
dass die Privatklägerin ihn habe ausschliessen wollen. Er sei glücklicherweise
schnell gewesen und habe sich in den Vorraum (der Wohnung) zurückgezogen.
Die Privatklägerin habe ihn tätlich angegriffen und aus der Wohnung werfen wol-
len. Er habe dann entschieden, die Wohnung zu verlassen. Er habe sich insge-
samt ca. 10 Minuten in der Wohnung aufgehalten. Die Eskalation sei erst ganz
am Schluss passiert. Auf entsprechende Frage bestritt der Beschuldigte, einen
Fuss in die Tür gesetzt zu haben, als die Privatklägerin die Tür habe schliessen
wollen. Es sei aber richtig, dass er den Tatort erst habe verlassen wollen, nach-
dem ein Zeuge bestätigen würde, dass nichts vorgefallen sei (BA pag. 13.1.47).
In der Einsprache sowie in der Hauptverhandlung gab der Beschuldigte erneut
an, dass er, nachdem die Privatklägerin C. angewiesen habe, die Polizei anzu-
rufen, die Wohnung verlassen habe, um einen Nachbarn als Zeugen aufzubieten.
Dass er sich danach wieder in die Wohnung begeben haben soll, geht aus diesen
Aussagen nicht hervor (BA pag. 3.100.38; TPF pag. 3.731.7).
2.6.1.2 Die Privatklägerin schilderte den Vorfall in den Einvernahmen bei der Stadtpolizei
Zürich vom 30. Juni 2018 und bei der Bundesanwaltschaft vom 20. Septem-
ber 2021 im Wesentlichen zusammengefasst wie folgt:
Der Beschuldigte sei nach vorgängiger Ankündigung am Morgen des
30. Juni 2018 gekommen, um C. im Zusammenhang mit seinem Besuchsrecht
abzuholen. Im Treppenhaus vor der Wohnungstür habe er sie bezüglich der
Sommerferien angesprochen, die er im August mit C. auf Zypern habe verbringen
wollen. C. habe jedoch nicht mit dem Beschuldigten verreisen wollen. Sie habe
dem Beschuldigten gesagt, dass C. und sie um die fragliche Zeit in die Ferien

- 15 -
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gehen würden und es zu einer Überschneidung kommen würde. Das habe zu
einem Streit geführt. Der Beschuldigte sei ziemlich laut geworden und habe sie
mehrmals «crazy» genannt. C. habe dann nicht mehr mit seinem Vater an die-
sem Tag gehen wollen, da dieser so aufgeregt gewesen sei. Sie habe dem Be-
schuldigten gesagt, sie würden ein anderes Mal reden, und habe die Tür zuma-
chen wollen. Der Beschuldigte habe jedoch einen Fuss in die Tür gesetzt, sie
aufgestossen und sei in die Wohnung eingetreten. Er habe C. gegen die Wand
gestossen. Sie sei darauf zwischen ihnen gegangen. Sie habe C. gesagt, er solle
ins Zimmer gehen und die Polizei anrufen. Der Beschuldigte sei ungefähr 10 Mi-
nuten in der Wohnung geblieben. Sie habe ihm während dieser Zeit mehrmals
gesagt, er solle die Wohnung verlassen. Er sei dann bei den Nachbarn klingeln
gegangen, um Zeugen zu suchen. Da habe sie die Tür schliessen können. In der
Folge sei der Beschuldigte weggegangen, bevor die Polizei eingetroffen sei (BA
pag. 12.1.7 f./41/43 f.).
2.6.1.3 Die Aussagen von C., die er in seiner Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft
vom 20. September 2021 machte, decken sich mit der Sachverhaltsdarstellung
der Privatklägerin. Insbesondere geht aus seinen Aussagen hervor, dass sich
der Beschuldigte im Treppenhaus vor der Wohnungstür aufgehalten habe, als
der Streit bezüglich der Ferien angefangen habe. Sein Vater habe einen Fuss in
die Tür gesetzt, als seine Mutter die Tür habe schliessen wollen, diese aufges-
tossen und sei in die Wohnung hineingetreten. Er (C.) sei auf Anweisung seiner
Mutter in sein Zimmer gegangen und habe die Polizei angerufen. Dem weiteren
Geschehen habe er nicht mehr zugeschaut. Er habe gehört, dass sein Vater ge-
schrien habe. Seine Mutter habe gewollt, dass er (der Beschuldigte) die Woh-
nung verlasse. Er habe das aber nicht gewollt. Schlussendlich habe er die Woh-
nung verlassen und bei den Nachbarn geklingelt, um Zeugen zu holen. Seine
Mutter habe dann die Wohnungstür geschlossen. Als die Polizei eingetroffen sei,
sei sein Vater schon weg gewesen (BA pag. 12.2.13).
2.6.2
Aufgrund der vorliegenden Aussagen der Beteiligten ist zweifelsfrei erstellt, dass
der Beschuldigte am 30. Juni 2018 im Verlaufe der Auseinandersetzung mit der
Privatklägerin gegen ihren (für ihn erkennbaren) Willen in die Wohnung eintrat.
Dies geht insbesondere auch aus seiner Aussage hervor, er habe «in diesem
Moment», d.h. als er bei Nachbarn geklingelt habe, erkannt, dass die Privatklä-
gerin ihn ausschliessen wolle, und habe sich glücklicherweise in den Vorraum
(der Wohnung) zurückgezogen. Die Differenzen in der Sachverhaltsdarstellung
des Beschuldigten auf der einen und der Privatklägerin sowie von C. auf den
anderen Seite sind im Ergebnis ohne Belang.

- 16 -
SK.2021.52
2.6.3
Eine vorsätzliche Tatbegehung kann dem Beschuldigten gleichwohl nicht ange-
lastet werden. Der Beschuldigte wollte seinen Sohn im Rahmen der Ausübung
seines Besuchsrechts fürs Wochenende (nicht für die Ferien, wie in der Ankla-
geschrift dargestellt) abholen, worüber er sich mit der Privatklägerin vorgängig
verständigt hatte. Im Zuge der thematisierten Auseinandersetzung verweigerte
ihm die Privatklägerin dieses Recht. Dass der Beschuldigte dies nicht ohne Wei-
teres akzeptieren und die Angelegenheit mit der Privatklägerin ausdiskutieren
wollte, ist nachvollziehbar. In der gegebenen Situation konnte er in plausibler
Weise davon ausgehen, dass er im Hinblick auf die Wahrung seines Besuchs-
rechts berechtigt sei, die Wohnung der Privatklägerin gegen ihren Willen für
kurze Zeit zu betreten. Der Beschuldigte handelte mithin ohne – für die Erfüllung
des subjektiven Tatbestands von Art. 186 StGB erforderliches – Unrechtsbe-
wusstsein. Er ist folglich freizusprechen.
3.
Beschimpfung
3.1
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten weiter vor, sich der Beschimp-
fung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem er anläss-
lich des Vorfalls vom 30. Juni 2018 (vgl. E. 2.1.2) B. in herabwürdigender Absicht
und Weise mehrfach mit dem Wort «crazy» bezeichnet habe, um sie als krank
hinzustellen, was diese als beleidigend und ehrverletzend empfunden habe.
3.2
Gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer jemanden in anderer
Weise als durch üble Nachrede oder Verleumdung i.S.v. Art. 173 ff. StGB durch
Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift. Die Straf-
norm ist ein Auffangtatbestand, in den sämtliche ehrverletzenden Äusserungen
fallen, die sich nicht als Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten darstellen
lassen. Erfasst werden insbesondere Ehrverletzungen in Form sog. Formal- oder
Verbalinjurie, also reine Werturteile, die sich als blosser Ausdruck der Missach-
tung nicht erkennbar auf bestimmte dem Beweis zugängliche Tatsachen stützen.
Der Ehrangriff muss von einiger Erheblichkeit sein; verhältnismässig unbedeu-
tende Übertreibungen bleiben straflos. Die Strafbarkeit einer Äusserungen beur-
teilt sich nach dem Sinn, den der unbefangene Durchschnittsadressat dieser un-
ter den jeweiligen konkreten Umständen gibt (Urteile des Bundesgerichts
6B_1270/2017, 6B_1291/2017 vom 24. April 2018 E. 2.1-2.2; 6B_1288/2016
vom 8. November 2017 E. 1.1; 6B_461/2008 vom 4. September 2008 E. 3.3.2).
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz. Dem Täter muss bewusst sein, dass
die Äusserung ehrenrührig ist (RIKLIN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 177
StGB N. 14).

- 17 -
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3.3

3.3.1
Aus den Aussagen der Privatklägerin, die sie in den Einvernahmen bei der Stadt-
polizei Zürich vom 30. Juni 2018 und der Bundesanwaltschaft vom 20. Septem-
ber 2021 machte, geht hervor, dass der Beschuldigte sie anlässlich des themati-
sierten Vorfalls vom 30. Juni 2018 mehrfach mit dem Wort «crazy» bezeichnet
habe (BA pag. 12.1.7f./41/45). In der Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft
gab sie zudem an, der Beschuldigte habe ihr auch gesagt, sie hätte ein Border-
line-Syndrom. Sie wisse aber nicht, ob er dies im vorliegenden Fall gesagt habe
(BA pag. 12.1.41/45).
3.3.2
C. gab in der Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft an, er sei sich sicher,
dass der Beschuldigte seine Mutter während der Auseinandersetzung am
30. Juni 2018 beschimpft habe. Er wisse jedoch nicht mehr, was dieser gesagt
habe (BA pag. 12.2.14).
3.3.3
Der Beschuldigte anerkennt, die Privatklägerin im zur Diskussion stehenden Fall
einmal als «crazy» bezeichnet zu haben, nachdem sie ihm das Besuchsrecht zu
C. verweigert habe. Er bestreitet jedoch, dieses Wort in ehrverletzender Weise
verwendet zu haben. «Crazy» sei für ihn keine Beschimpfung. Er habe das au-
genscheinlich unangemessene emotionale Verhalten der Kindsmutter als
«crazy» bezeichnet. Weiter bestreitet der Beschuldigte, im vorliegenden Fall der
Privatklägerin
gesagt
zu
haben,
sie
hätte
ein
Borderline-Syndrom
(BA pag. 13.1.40 f; 3.100.38; TPF pag. 3.731.4).
Der Beschuldigte behauptete in seinen Einvernahmen und schriftlichen Eingaben
im Verfahren wiederholt, seine ehemalige Ehefrau leide an einem Borderline-
Syndrom (BA pag. 13.1.41; 3.100.7/33; TPF pag. 3.731.3). In der Hauptverhand-
lung verneinte er auf entsprechende Frage des Einzelrichters, mit dem Wort
«crazy» Bezug auf diese angebliche psychische Erkrankung genommen zu ha-
ben (TPF pag. 3.731.7).
3.4
Bei der gegebenen Beweislage ist erstellt, dass der Beschuldigte im Zuge der
Auseinandersetzung mit der Privatklägerin anlässlich des Vorfalls vom
30. Juni 2018 sie mindestens einmal mit dem Wort «crazy» (auf Deutsch «ver-
rückt») bezeichnete. Dass er mit diesem – im Alltag häufig gebrauchten – Wort
die Privatklägerin als psychisch krank hinstellen wollte, wie in der Anklage be-
hauptet, ist indes nicht rechtsgenügend bewiesen. Die diesbezügliche Aussage
des Beschuldigten, er habe mit dem fraglichen Wort keinen Bezug auf die an-
gebliche psychische Erkrankung seiner ehemaligen Frau genommen, ist für das
Gericht glaubhaft. Aus den Aussagen der Privatklägerin lässt sich nichts Gegen-
teiliges schliessen, zumal sie sich nicht erinnern konnte, in welchem Zusammen-
hang der Beschuldigte ihr gesagt haben soll, sie habe ein Borderline-Syndrom.

- 18 -
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Im Ergebnis erscheint es plausibel, dass der Beschuldigte mit dem Wort «crazy»
sein Missfallen über das Verhalten seiner ehemaligen Ehefrau in der konkreten
Situation zum Ausdruck brachte.
3.5
Im gegebenen Kontext – emotional aufgeladene Situation anlässlich der Ausei-
nandersetzung unter den ehemaligen Ehegatten um Elternrechte – ist der poten-
tiell ehrenrührige Gehalt des Worts «crazy» nicht derart erheblich, dass damit die
Grenzen des Tolerierbaren überschritten wären. Die Äusserung stellt unter den
konkreten Umständen des vorliegenden Falls keine Beschimpfung i.S.v. Art. 177
StGB dar. Der Beschuldigte ist folglich freizusprechen.
4.
Zivilklage
4.1
Die Privatklägerin macht gegen den Beschuldigten Schadenersatz in Höhe von
Fr. 400.– geltend (BA pag. 15.1.7). Gemäss ihren Ausführungen soll es sich hier-
bei um Kosten für das Auswechseln des Wohnungstürschlosses handeln, das
sie infolge des Vorfalls vom 1. April 2017 habe vornehmen lassen
(BA pag. 12.1.37).
4.2
Der Beschuldigte bestreitet die Forderung. Er habe nie einen Schlüssel zur Woh-
nung der Privatklägerin besessen (TPF pag. 3.731.8).
4.3
Gemäss Art. 126 Abs. 2 StPO verweist das Gericht die anhängig gemachte Zivil-
klage auf den Zivilweg, u.a. wenn die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinrei-
chend begründet oder beziffert hat (lit. b) oder wenn die beschuldigte Person
freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist (lit. d).
4.4
Der Beschuldigte ist bezüglich des Sachverhalts, auf den sich die Schadener-
satzforderung bezieht, freigesprochen worden. Inwiefern er sich in diesem Zu-
sammenhang zivilrechtlich haftbar gemacht haben könnte, lässt sich ohne Wei-
terungen nicht beurteilen. Der Sachverhalt ist mithin im Zivilpunkt nicht spruch-
reif, weshalb die Zivilforderung gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO auf den Zivil-
weg zu verweisen ist.
Im Übrigen sind die von der Privatklägerin geltend gemachten Kosten nicht belegt
(vgl. BA pag. 12.1.37). Die Zivilforderung müsste somit auch mangels Substanti-
ierung gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO auf den Zivilweg verweisen werden.
5.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario).

- 19 -
SK.2021.52
5.2

5.2.1
Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO hat die beschuldigte Person bei vollständigem
oder teilweisem Freispruch oder Einstellung des Verfahrens u.a. Anspruch auf
Entschädigung für die wirtschaftlichen Nachteile, die ihr aus dem Verfahren ent-
standen sind. Dazu zählen insbesondere Reisekosten. Für Reisen in der Schweiz
werden der beschuldigten Person im Regelfall die Kosten eines Halbtax-Bahn-
billetts zweiter Klasse vergütet (Art. 17 Abs. 1 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschä-
digungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162] analog).
5.2.2
Der – anwaltlich nicht vertretene – Beschuldigte hat vorliegend keine Entschädi-
gungsansprüche explizit geltend gemacht. Das Gericht berücksichtigt gemäss
Art. 429 Abs. 2 StPO von Amtes wegen, dass dem Beschuldigten im Zusammen-
hang mit seiner Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft in Bern am 20. Sep-
tember 2021 und der Teilnahme an der Hauptverhandlung Reisekosten entstan-
den sind. Er ist hierfür gestützt auf die zitierten Rechtsgrundlagen mit Fr. 114.–
zu entschädigen. Weitere Entschädigungsansprüche sind nicht gegeben.




- 20 -
SK.2021.52
Der Einzelrichter erkennt:
1.
A. wird freigesprochen.
2.
Die Zivilforderung von B. gegen A. wird auf den Zivilweg verwiesen.
3.
A. wird von der Eidgenossenschaft mit Fr. 114.– entschädigt.
4.
Die Kosten des Verfahrens verbleiben bei der Eidgenossenschaft.
Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich
begründet. Das Urteilsdispositiv wird der anwesenden Partei ausgehändigt. Den nicht an-
wesenden Parteien wird es schriftlich zugestellt.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter
Der Gerichtsschreiber













Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
 Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)



- 21 -
SK.2021.52
Rechtsmittelbelehrung
Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen,
kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder
schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das Urteil der Strafkammer nur so seit überprüft, als
es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde (Art. 398 Abs. 5 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
Einhaltung der Fristen
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).

























Versand: 9. Mai 2022