bstger · TPF 2020 30 · 2020-02-19 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; doppelte Strafbarkeit; Rassendiskriminierung

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8. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 19. Februar 2020 
(RR.2019.279) 
 
Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR, Art. 261bis Abs. 4 StGB 
 
Der Versand von verbotenem Material im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB 
per Post mit der Absicht, dass der Inhalt des Materials öffentlich bekannt 
gemacht werde, erfüllt den Tatbestand des Art. 261bis StGB; doppelte 
Strafbarkeit in casu bejaht (E. 4). 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale; double incrimination; 
discrimination raciale 
 
Art. 5 par. 1 let. a CEEJ, art. 261bis al. 4 CP 
 
L’envoi de matériel interdit au sens de l’art. 261bis al. 4 CP par voie postale 
avec l’intention de diffuser publiquement le contenu du matériel réalise 
l’infraction de discrimination raciale; double incrimination admise in casu 
(consid. 4). 
 
Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale; doppia punibilità; 
discriminazione razziale 
 
Art. 5 par. 1 lett. a CEAG, art. 261bis cpv. 4 CP 
 
L’invio postale di materiale vietato ai sensi dell’art. 261bis cpv. 4 CP con 
l’intenzione di diffonderne pubblicamente il contenuto integra la fattispecie 
dell’art. 261bis CP; doppia punibilità ammessa nel caso concreto (consid. 4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Strafverfolgungsbehörden von Deutschland führten gegen A. ein Straf-
verfahren wegen Verstosses gegen das Jugendmedienschutzgesetz und 
wegen Volksverhetzung. In diesem Zusammenhang haben die deutschen 
Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 9. Januar und 14. Februar 2019 die 
Schweiz um Durchsuchung der Wohnung von A. in Anwesenheit zweier 


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deutscher Beamter ersucht. Anlässlich der am 10. April 2019 am Wohnort 
von A. durch die Kantonspolizei Zürich in Anwesenheit der deutschen 
Polizeibeamten durchgeführten Hausdurchsuchung wurden unter anderem 
verschiedene Datenträger, Kontoauszüge und ein Mobiltelefon 
sichergestellt. Am 9. September 2019 erliess die Staatsanwaltschaft III des 
Kantons Zürich die Schlussverfügung und bewilligte die Herausgabe 
diverser anlässlich der Hausdurchsuchung vom 10. April 2019 
sichergestellten und beschlagnahmten Dokumente und Gegenstände. 
Dagegen erhob A. Beschwerde bei der Beschwerdekammer. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Prinzips der doppelten 
Strafbarkeit, da weder der Tatbestand der Rassendiskriminierung im Sinne 
von Art. 261bis Abs. 4 StGB noch derjenige der Drohung gemäss Art. 180 
StGB erfüllt seien. Insbesondere fehle es am Tatbestandsmerkmal der 
Öffentlichkeit bei der Rassendiskriminierung. Der Paketversand sei auf 
Bestellung des Adressaten C. erfolgt, der wie der Beschwerdeführer ein 
Sammler sei. Das Ganze habe sich daher im privaten Rahmen abgespielt. 
 
4.2 Gemäss Art. 14 des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 
über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) müssen die 
Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den 
Grund des Ersuchens enthalten (Abs. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in 
Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze 
Darstellung des Sachverhalts enthalten (Abs. 2). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG 
und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende Voraussetzungen an das 
Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die 
Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Abs. 1 lit. 
a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, 
nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) 
und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 
97 E. 3.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 195 f.). 
 
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist 
der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie 


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wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren 
eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Zu 
prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, 
sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die 
Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die 
Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des 
ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 
129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 E. 4b/cc; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei 
genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter 
einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert 
werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber 
hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 
E. 4.6). 
 
4.3 Gemäss Art. 261bis StGB wird wegen Rassendiskriminierung unter 
anderem bestraft, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von 
Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder 
Diskriminierung aufruft (Abs. 1), wer öffentlich Ideologien verbreitet, die 
auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen 
einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind (Abs. 2), wer mit dem 
gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt 
(Abs. 3), wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten 
oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen 
ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde 
verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert (Abs. 4 erste Hälfte) oder 
aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die 
Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht 
(Abs. 4 zweite Hälfte). 
 
Die Strafbarkeit der Tathandlung wird durch das Erfordernis der 
Öffentlichkeit eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
gelten Tathandlungen als öffentlich, wenn sie an einen grösseren, durch 
persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Kreis von Personen 
gerichtet sind bzw. von diesem wahrgenommen werden könnten. 
Öffentlichkeit ist nicht abhängig von der konkreten Wahrnehmung durch 
Dritte, sondern von der Möglichkeit der Wahrnehmung durch einen 
unbestimmten Personenkreis (BGE 130 IV 111 E. 3.1; 123 IV 202 E. 3d; 
111 IV 151 E. 2). Öffentlich sind damit Handlungen, die nicht im privaten 
Rahmen erfolgen, d.h. nicht im Familien- und Freundeskreis oder sonst 
durch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten 


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Umfeld. Der Entscheid, ob eine Handlung noch im privaten Kreis erfolgt, 
ist auf Grund der konkreten Umstände zu treffen. Die Zahl der anwesenden 
Personen kann eine Rolle spielen. Je enger diese miteinander verbunden 
sind, umso umfangreicher kann der Kreis sein, ohne den privaten Charakter 
zu verlieren. Mit zunehmender Anzahl von Personen nimmt lediglich die 
Wahrscheinlichkeit zu, dass die Äusserungen weitergetragen werden bzw. 
dass ein Vertrauensverhältnis fehlt. Umgekehrt ist etwa ein Gespräch unter 
vier Augen auf Grund der dadurch geschaffenen Vertraulichkeit auch dann 
dem privaten Kreis zuzurechnen, wenn sich die involvierten Personen nicht 
näher kennen. Die Zahl der Adressaten einer Äusserung kann daher den 
Entscheid über die Privatheit bzw. Öffentlichkeit mitbeeinflussen, ohne aber 
für sich allein ausschlaggebend zu sein. Massgeblich ist, ob der Täter eine 
Kontrolle über den Wirkungskreis seiner Handlungen hatte (BGE 130 IV 
111 E. 5.2.2; SCHLEIMINGER METTLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, 
Art. 261bis StGB N. 22 ff.). 
 
4.4 Die Staatsanwaltschaft Bayreuth führt gegen den Beschwerdeführer ein 
Strafverfahren wegen Verstosses gegen das Jugendmedienschutzgesetz 
sowie wegen Volksverhetzung. Dem ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 
14. Februar 2019 liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: 
Der Beschwerdeführer soll vor dem 12. Februar 2018 aus der Schweiz eine 
Paketsendung an C. nach Bayreuth übersandt haben. Diese Sendung soll am 
12. Februar 2018 in Bayreuth eingegangen sein und habe diverse CDs mit 
rechtsextremem Inhalt enthalten. So auch die CD «Planet ZOG-The End», 
in welcher der Völkermord im Konzentrationslager Auschwitz verherrlicht 
und propagiert werde, diesen wieder aufleben zu lassen. Dass es sich 
diesbezüglich um verbotenes Material im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB 
handelt, ist offensichtlich. Gemäss den deutschen Behörden wusste und 
wollte der Beschwerdeführer, dass die Liedtexte der CD öffentlich bekannt 
werden. Zwar gibt es im Rechtshilfeersuchen keine Hinweise über den 
konkreten modus operandi des Beschwerdeführers, aber es ist gerade die 
Aufgabe der Untersuchung und des Ersuchens, dies abzuklären. Die 
Tatbestände des Art. 261bis StGB stellen Tätigkeitsdelikte dar. 
Dementsprechend ist bei diesen Delikten gemäss herrschender Lehre und 
Rechtsprechung der vollendete Versuch ausgeschlossen und nur der 
unvollendete Versuch denkbar (NIGGLI, Rassendiskriminierung, Ein 
Kommentar zu Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG, 2. Aufl. 2007, N. 
1730). Im Sinne einer prima-facie-Beurteilung genügt es für die Bejahung 
der doppelten Strafbarkeit, wenn mindestens ein unvollendeter Versuch der 
Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB vorliegt. 


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Unabhängig davon, wie die Rollenverteilung zwischen dem 
Beschwerdeführer und C. war, ist der Beitrag des Beschwerdeführers eine 
conditio sine qua non für die öffentliche Verbreitung des Materials. 
Zumindest der unvollendete Versuch der Rassendiskriminierung im Sinne 
von Art. 261bis StGB ist daher zu bejahen und damit auch die doppelte 
Strafbarkeit. 
 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Versand des Pakets habe 
sich zwischen zwei privaten Sammlern abgespielt und er sei an einer 
Bekanntmachung des Inhalts der CD überhaupt nicht interessiert gewesen, 
ist er damit im Rechtshilfeverfahren nicht zu hören (vgl. BGE 132 II 81 E. 
2.1). Allfällige Einwände gegen die Tatbegehung werden im deutschen 
Strafverfahren zu klären sein. 
 
 
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9. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 3. März 2020 (BB.2019.187) 
 
Protokollierung; Aktenführung 
 
Art. 76, 100 StPO 
 
Begeben sich Vertreter von schweizerischen Strafverfolgungsbehörden ins 
Ausland, um sich dort mit ausländischen Behörden über die Ausführung bzw. 
die Modalitäten von Rechtshilfeleistungen zu unterhalten, so sind Art und 
Inhalt solcher Besprechungen mindestens in Form von Aktennotizen 
festzuhalten und im hiesigen Strafverfahren aktenkundig zu machen. Die 
hiesigen Parteien sollen nachvollziehen können, ob und wie die schweizerischen 
Strafverfolgungsbehörden die Beweiserhebung im Ausland beeinflusst haben, 
um später allfällige Einwände gegen deren Verwertung bzw. deren Würdigung 
im schweizerischen Verfahren erheben zu können (E. 6). 
 
Procès-verbaux; tenue des dossiers 
 
Art. 76, 100 CPP 
 
Lorsque des représentants des autorités suisses de poursuite pénale se rendent 
à l’étranger pour discuter sur place de l’exécution, respectivement des 
modalités de mesures d’entraide internationale, la nature et le contenu des 
rencontres avec les autorités étrangères doivent être consignés au moins sous la