bstger · BB.2026.20 · 2026-05-28 · de

Nichtanhandnahmeverfügung
(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Verfügung vom 28. Mai 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Felix Ulrich, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2026.20




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Sachverhalt:

A.
Am 9. Dezember 2023 leitete die Schweizerische Erhebungsstelle für die
Haushaltabgabe SERAFE AG gegen A. wegen Nichtbezahlens der Radio-
und Fernsehabgabe für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023
beim Betreibungsamt Bern Mittelland, Dienststelle Mittelland, die Betreibung
über den Betrag von CHF 1'320.-- sowie die Mahn- und Betreibungsgebüh-
ren in der Höhe von CHF 35.-- ein. Gegen den ihm am 15. Dezember 2023
zugestellten Zahlungsbefehl Nr. 1 erhob der Beschwerdeführer gleichentags
Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2024 beseitigte die SE-
RAFE den Rechtsvorschlag. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwer-
deführer am 16. Dezember 2024 Beschwerde beim Bundesamt für Kommu-
nikation BAKOM. Mit Verfügung vom 9. Januar 2026 wies das BAKOM, […]
Sektion Radio- und Fernsehabgabe, die Beschwerde ab, soweit sie darauf
eintrat und bestätigte u.a. die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der oben
erwähnten Betreibung (act. 1.3).


B.
Am 2. Februar 2026 reichte der Beschwerdeführer bei der Generalstaatsan-
waltschaft des Kantons Bern gegen die […] Sektion Radio- und Fernsehab-
gabe des BAKOM, B., Strafanzeige wegen «Amtsmissbrauch, Störung der
verfassungsmässigen Ordnung und/oder Hochverrat» ein. Die General-
staatsanwaltschaft des Kantons Bern leitete die Strafanzeige am 3. Februar
2026 zuständigkeitshalber an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA»)
weiter (act. 1.1).


C.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2026 nahm die BA die Strafuntersuchung
nicht an die Hand (act. 1.1).


D.
Am 25. Februar 2026 reichte der Beschwerdeführer gegen die Nichtanhand-
nahmeverfügung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-
schwerde ein, mit welcher er die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfü-
gung beantragt, unter Kostenfolgen zu Lasten der BA (act. 1).

E.
Auf entsprechende Aufforderung der Beschwerdekammer reichte die BA am
5. März 2026 ihre Akten ein (act. 3).

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im
Umkehrschluss).

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F.
Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genom-
men.



Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den
Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen
schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schrift-
lich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1
StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen gerügt werden, ein-
schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverwei-
gerung und Rechtverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvoll-
ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b
StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).


2.

2.1
Der Beschwerdeführer macht u.a. geltend, die Genehmigung sei etwas
abenteuerlich. Es lese sich, die Nichtanhandnahmeverfügung sei vom
stv. Bundesanwalt C. i.V. genehmigt worden. Eine Unterschrift finde sich
nicht. Es finde sich auch keine Vertretungsvollmacht. Die Nichtanhandnah-
meverfügung habe niemand kontrolliert und sie sei ungültig (act. 1 S. 2).

2.2
Nach Art. 322 Abs. 1 StPO können Bund und Kantone bestimmen, dass die
Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu
genehmigen ist. Durch den Verweis von Art. 310 Abs. 2 StPO gilt dies auch
für Nichtanhandnahmeverfügungen. Art. 14 StBOG hält für das Bundesstraf-
verfahren fest, dass Einstellungs-, Nichtanhandnahme- und Sistierungsver-
fügungen der Genehmigung bedürfen (a) durch den Leitenden Staatsanwalt
oder die Leitende Staatsanwältin, wenn sie von einem Staatsanwalt oder
einer Staatsanwältin erlassen wurden, (b) durch den Bundesanwalt oder die
Bundesanwältin, wenn sie von einem Leitenden Staatsanwalt oder einer
Leitenden Staatsanwältin erlassen wurden.
2.3
Mit der Möglichkeit, Einstellungsverfügungen (und Nichtanhandnahmeverfü-
gungen) durch eine vorgesetzte Behörde genehmigen zu lassen, wird ein

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wesentlicher Aspekt des Vier-Augen-Prinzips von der schweizerischen Straf-
prozessordnung übernommen. Die Genehmigung durch die übergeordnete
Stelle soll gewährleisten, dass der Verzicht auf eine Anklageerhebung aus
rein sachlichen Gründen erfolgt und das Ermessen der untersuchenden
Behörde nicht überschritten wird. Der Einstellung eines Verfahrens wird
dadurch gegenüber der Privatklägerschaft, dem Opfer und der Öffentlichkeit
zusätzliche Legitimation verliehen. Die Genehmigung ist Gültigkeitserforder-
nis für die Einstellung. Ohne Genehmigung kann die Einstellungsverfügung
nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. HEINIGER/RICKLI, Basler Kommentar,
3. Aufl. 2023, Art. 322 StPO N. 2; LANDSHUT/BOSSHARD, Zürcher Kommen-
tar, 3. Aufl. 2020, Art. 322 StPO N. 5).
2.4
Das Erfordernis der Schriftlichkeit des Genehmigungsverfahrens ergibt sich
explizit weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch ist es in der Botschaft
vorgesehen. Als Gültigkeitserfordernis ist die Genehmigung in Form eines
schriftlichen Vermerks auf der Verfügung selber oder auf einem mit dieser
versandten Anhang anzubringen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2024.93 vom 14. Februar 2025 E. 1.2.4). Vorliegend wurde die Nichtan-
handnahmeverfügung, wie dem darauf angebrachten Vermerk zu entneh-
men ist, offensichtlich vom stellvertretenden Bundesanwalt in Vertretung des
Bundesanwalts genehmigt (act. 1.1 S. 3). Die vorliegende Nichtanhandnah-
meverfügung stellt daher ohne Weiteres ein gültiges Anfechtungsobjekt dar.


3.

3.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich namentlich
aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder
aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt
(Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort
eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309
Abs. 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme
gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des
Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Pro-
zessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshinder-
nisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf
eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestimmung zwin-
gender Charakter zukommt, muss die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen
eines in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Nichtanhandnahmegrundes eine
Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (VOGELSANG, Basler Kommentar,
3. Aufl. 2023, Art. 310 StPO N. 8).
3.2
Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen,
soll verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Er-

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mittlungen Nachteile erleiden und nutzlose Umtriebe anfallen (LANDS-
HUT/BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 StPO N. 1). Die Frage, ob die Strafverfol-
gungsbehörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen kann,
beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip abge-
leiteten Grundsatz «in dubio pro duriore» (Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319
Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Danach darf die
Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO nur in
sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtli-
cher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen
Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen.
Im Zweifelsfall muss das Verfahren eröffnet werden (vgl. BGE 143 IV 241
E. 2.2; 137 IV 285 E. 2.3).


4.
Mit der Verfügung des BAKOM, […] Sektion Radio- und Fernsehabgabe,
vom 9. Januar 2026, welche der Beschwerdeführer zum Anlass für seine
Strafanzeige vom 2. Februar 2026 nahm, wurde die Beschwerde abgewie-
sen, soweit darauf einzutreten war, und u.a. die Beseitigung des Rechtsvor-
schlags in der gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Betreibung bestä-
tigt (act. 1.3).

Inwiefern damit ein Straftatbestand erfüllt worden sein soll, erschliesst sich
nicht und wird vom Beschwerdeführer weder in der Strafanzeige noch im
vorliegenden Beschwerdeverfahren dargetan. Der Beschwerdeführer be-
schreibt keinen Lebenssachverhalt, der strafbar ist. Mit seiner Kritik am er-
gangenen Entscheid legt er nicht dar, auf welche Weise die von ihm erwähn-
ten Straftatbestände erfüllt worden sein sollen. Soweit er eine «Überprü-
fung» der ihm missliebigen Verfügung des BAKOM vom 9. Januar 2026 ver-
langte, führte die BA in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung
zutreffend aus, eine Strafanzeige stelle keinen Ersatz für die zur Verfügung
stehenden Rechtsmittel in einem Straf-, Verwaltungs- oder Zivilverfahren dar
und es stehe ihr nicht zu, Entscheide und Urteile von anderen Behörden oder
Gerichten zu beurteilen oder zu korrigieren (act. 1.1 S. 2).



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5.

5.1
Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde begründet einzureichen.
Verlangt die StPO, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person
oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO
genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a), welche
Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel
sie anruft (lit. c). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die
Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist
zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderun-
gen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein
(Art. 385 Abs. 2 StPO).

Art. 385 Abs. 2 StPO ist nicht anwendbar für Eingaben, die der Einreicher,
dem die Anforderungen bekannt sind, bewusst mangelhaft abfasst. Ansons-
ten wäre es ihm möglich, die Bestimmung von Art. 89 Abs. 1 StPO zu umge-
hen, wonach gesetzliche Fristen, zu denen die Rechtsmittelfristen gehören,
nicht erstreckt werden können. Demnach kann nicht jeder Begründungsman-
gel, der nicht mehr innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist behebbar ist, zu
einer Nachfrist nach Art. 385 Abs. 2 StPO führen (Urteil des Bundesgerichts
6B_319/2021 vom 15. Juli 2021 E. 6 mit Hinweisen). Ebenso müssen sich
die innert gesetzlicher Frist gemachten Ausführungen wenigstens ansatz-
weise auf die Begründung des angefochtenen Entscheids beziehen
(GUIDON, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 396 StPO N. 9c).

5.2
Die innert gesetzlicher Frist gemachten Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers beziehen sich insofern nicht ansatzweise auf die Begründung der ange-
fochtenen Nichtanhandnahmeverfügung, als er mit keinem Wort darlegt, auf
welche Weise mit der Verfügung des BAKOM die von ihm erwähnten Straf-
tatbestände erfüllt worden sein sollen. Daran ändert auch eine wohlwollende
Betrachtungsweise nichts. Er bringt im Wesentlichen (einmal mehr) einzig
vor, die BA hätte die Verfügung des BAKOM dahingehend «untersuchen
müssen – mindestens – ob die Beschuldigte vielleicht in eines der zwei an-
gezeigten Delikte verfallen sein könnte» (act. 1 S. 1). Dies obwohl ihn schon
die BA darauf aufmerksam machte, dass es ihm obliege, einen hinreichen-
den Tatverdacht zu schildern. Es besteht daher kein Anlass, dem Beschwer-
deführer die Gelegenheit zur Verbesserung der Beschwerdebegründung
nach Art. 385 Abs. 2 StPO einzuräumen.
5.3
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbe-
gründet und mutet querulatorisch an, weshalb auf sie ohne Schriftenwechsel
nicht einzutreten ist (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario). Über das Nicht-
eintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel, auf Rechtsmittel, die
offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten, und auf querulato-

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rische oder rechtsmissbräuchliche Rechtsmittel entscheidet die Verfahrens-
leitung der Rechtsmittelinstanz (Art. 388 Abs. 2 StPO).


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Gerichts-
gebühr ist auf Fr. 200.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8
Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]).

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Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 29. Mai 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft
-
B., […] Sektion Radio- und Fernsehabgabe, Bundesamt für Kommunikation
BAKOM


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).