bstger · BB.2025.127 · 2026-03-11 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 11. März 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2025.127




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. am 24. Juli 2025 bei der Bundesanwaltschaft gegen «Mitarbeitende der
KESB Bern/Emmental (insb. namentlich B., C., D., E., F.), Mitarbeitende des
Obergerichts Bern (insb. namentlich G., H.), Beiständin I., Beiständin J., Bei-
ständin K., Stiftung L., Bundesgericht (Quorum BG 5A_718/2024) sowie wei-
tere in den Anlagen genannte Personen und Unbekannt» Strafanzeige er-
stattete wegen «Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a StGB) und
weiterer Delikte» (Verfahrensakten, Lasche 1);

-
er ein «seit Jahren anhaltendes, behördlich orchestriertes System» bean-
standete, das «gezielt auf Zerstörung familiärer Bindungen, pathologisie-
rende Etikettierung und Verweigerung elementarer Rechte» abziele und de-
ren Übergriffe aufgrund deren Intensität, Dauer und staatlichen Charakters
den «Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäss
Art. 264a lit. i StGB (schwere seelische Schaden durch systematische Ver-
folgung einer Bevölkerungsgruppe; hier: Kind und nicht obhuts- und sorge-
berechtigte Elternteile)» erfüllen würden (Verfahrensakten, Lasche 1);

-
er der Strafanzeige vom 24. Juli 2025 mehrere in der Zeit von 2014 bis 2025
erstellte Unterlagen mit Bezug auf die Zuteilung der elterlichen Sorge
und/oder das Besuchsrecht seines Sohnes (geboren 2010) beilegte und in
der Folge der Bundesanwaltschaft weitere Dokumente und Stellungnahmen
zu den Akten reichte (vgl. Verfahrensakten, Laschen 2; 4-11);

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die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 28. November 2025 die Anzeige
nicht anhand nahm (act. 1.1);

-
dagegen A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Ein-
gabe vom 17. Dezember 2025 Beschwerde erhob; er die Aufhebung der
Nichtanhandnahmeverfügung vom 28. November 2025 beantragt; er über-
dies den Antrag stellt, die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, ein Strafver-
fahren zu eröffnen gegen die in der Anzeige vom 24. Juli 2025 bezeichneten
Personen; eventualiter sei die Sache zur neuen Prüfung an die Bundesan-
waltschaft zurückzuweisen (act. 1);

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (vgl. Art. 390
Abs. 2 StPO e contrario).






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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft bei der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts innert 10 Tagen seit deren Er-
öffnung Beschwerde erhoben werden kann (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2
StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
der Beschwerdeführer eine Kopie des Umschlags beilegt, mit welchem ihm
die angefochtene Verfügung zugestellt wurde, dort eine Abholungsfrist bis
8. Dezember 2025 vermerkt ist; er geltend macht, die Zustellung der Verfü-
gung sei am 8. Dezember 2025 erfolgt; eine weitere Überprüfung der Eintre-
tensvoraussetzungen angesichts des Verfahrensausgangs vorliegend offen
bleiben kann;

-
die Strafbehörden verpflichtet sind, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen
Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der zu-
ständigen Behörde anzuzeigen, soweit sie für die Verfolgung nicht selber
zuständig sind (Art. 302 Abs. 1 StPO); hiervon absolute Bagatellübertretun-
gen und offensichtlich unhaltbare oder trölerische Strafanzeigen ausgenom-
men sind (HAGENSTEIN, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, N. 20 zu Art. 302
StPO; vgl. BGE 109 IV 46 E. 3 am Ende);


-
die Bundesanwaltschaft eine Untersuchung eröffnet, wenn sich aus den In-
formationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren
eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1
lit. a StPO); sie auf die Eröffnung einer Untersuchung verzichtet, wenn sie
sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt
(Art. 309 Abs. 4 StPO);

-
die Bundesanwaltschaft die Nichtanhandnahme verfügt, sobald aufgrund der
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftat-
bestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind
(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO); dies voraussetzt, dass sicher ist, dass der Sach-
verhalt unter keinen Straftatbestand fällt; eine Nichtanhandnahme nur in
sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen darf (BGE 137 IV
285 E. 2.3 m.w.H.);

-
die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft sich auf Straftaten gemäss Art. 23
Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 StPO beschränkt;

-
der Beschwerdeführer zunächst das Fehlen einer konkreten und detaillierten
Begründung in der angefochtenen Verfügung rügt; nach Darstellung des

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Beschwerdeführers der Beschwerdegegner nicht auf die einzelnen, in der
Anzeige angeführten Sachverhalte eingehe, weshalb die angefochtene Ver-
fügung die gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht erfülle (act. 1);

-
gemäss Art. 80 Abs. 2 StPO Entscheide schriftlich ergehen und zu begrün-
den sind; die Begründung die Gründe für die vorgesehene Erledigung des
Verfahrens enthält (Art. 81 Abs. 3 lit. b StPO);

-
die Begründungspflicht wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) und damit auf ein
faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist (BGE 139 IV 179 E. 2.2 mit
Hinweisen);

-
die Begründungspflicht verhindern soll, dass sich die Behörde von unsachli-
chen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen soll, den Ent-
scheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten; dies nur möglich ist, wenn
sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag-
weite des Entscheides ein Bild machen können;

-
in diesem Sinn wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden müssen,
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Ent-
scheid stützt; dies indessen nicht bedeutet, dass sie sich ausdrücklich mit
jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei-
nandersetzen muss; sie sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen
Gesichtspunkte beschränken kann (BGE 139 IV 179 E. 2.2 mit Hinweisen);

-
die Bundesanwaltschaft die Nichtanhandnahme u.a. mangels hinreichenden
Tatverdachts verfügte und z.B. festhielt, dass der Beschwerdeführer im glei-
chen Sachzusammenhang bereits am 26. April 2017 und am 23. April 2023
bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht habe wegen «Über-
kantonal organisierter Kriminalität, Korruption, Menschenrechtsverletzungen
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit» bzw. betreffend «Mord und Tot-
schlag (1. Titel des Strafgesetzbuches), Vorsätzliche Tötung (1. Titel des
Strafgesetzbuches), schwere Körperverletzung (1. Titel des Strafgesetzbu-
ches), Entführung (4. Titel des Strafgesetzbuches), Geiselnahme (4. Titel
des Strafgesetzbuches)»; die Bundesanwaltschaft in Bezug auf die erste
Strafanzeige am 22. April 2020 und in Bezug auf die zweite am 25. Oktober
2025 (recte 2023) eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen habe; die ge-
gen letztere erhobene Beschwerde von der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts mit Beschluss vom 16. November 2023 abgewiesen worden
sei; der Beschwerdeführer mit der aktuellen Strafanzeige mit denselben Vor-
würfen an die Strafverfolgungsbehörde gelange; sofern er sich auf

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Handlungen beziehe (oder beziehen sollte), die gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. g
und j StPO in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft fallen (strafbare
Handlungen des zwölften Titelsbis des StGB oder des achtzehnten sowie
neunzehnten Titels des StGB begangen durch Behördenmitglieder oder An-
gestellte des Bundes) der Anzeige kein konkreter Sachverhalt entnommen
werden könne, der einen hinreichenden Tatverdacht begründe; sich der
Sachverhalt insbesondere nicht unter die Tatbestände des Amtsmiss-
brauchs und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit subsumieren lasse;
ein für den Beschwerdeführer ungünstiger richterlicher Entscheid kein Amts-
missbrauch darstelle; eine Partei, die mit einem Entscheid einer Behörde
nicht einverstanden ist, im Rahmen des jeweiligen Verfahrensrechts und bis
zur Ausschöpfung des Instanzenzugs den Entscheid anfechten könne; die
Bundesanwaltschaft keine Beschwerdeinstanz gegen Urteile des Bundesge-
richts und nicht Aufsichtsbehörde des Bundesgerichts sei; Rügen und Vor-
bringen des Beschwerdeführers betreffend Amtsmissbrauch, Urkundenfäl-
schung, schwere Körperverletzung etc. der kantonalen Behörden keine Bun-
deszuständigkeit begründen würden; aus den eingereichten Unterlagen her-
vorgehe, dass sich der Beschwerdeführer in dieser Sache bereits mehrfach
an die zuständigen kantonalen Behörden gewendet habe, weshalb auf eine
Weiterleitung an die kantonalen Strafverfolgungsbehörde gemäss Art. 302
Abs. 1 StPO verzichtet werde;

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diese Begründung sowie die weiteren Erwägungen in der angefochtenen
Verfügung dem Beschwerdeführer ohne Weiteres eine sachgerechte An-
fechtung des Entscheides erlaubten, wie auch seine Beschwerdeausführun-
gen eindeutig zeigen;

-
sich demnach die Gehörsrüge des Beschwerdeführers als unbegründet er-
weist;

-
der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend macht, seine Anzeige
hätte nicht als offensichtlich unbegründet qualifiziert werden dürfen (act. 1);

-
der Beschwerdeführer weder in der Strafanzeige vom 24. Juli 2025 noch in
der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde einen hinreichenden Anfangs-
verdacht in Bezug auf eine nach Bundeszuständigkeit strafbaren Handlung
darzulegen vermochte für welche die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin
gegeben wäre, im Zusammenhang mit Mitglieder einer Bundesbehörde bzw.
in Bezug auf die Mitglieder des Spruchkörpers des Urteils des Bundesge-
richts 5A_718/2024 vom 20. Juni 2025, keine konkrete strafbare Handlung
umschreibt; die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer darüber hinaus

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zu Recht darauf hingewiesen hat, weder Beschwerde- noch Aufsichtsinstanz
des Bundesgerichts zu sein;

-
der Beschwerdeführer sich insbesondere in der Beschwerde nur zu den an-
geblichen Verfehlungen der kantonalen Behörden äussert; die Beschwerde-
gegnerin den Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zu Recht darauf
hingewiesen hat, dass es diesbezüglich an der Bundeszuständigkeit fehlt;

-
die Bundesanwaltschaft daher zu Recht die Nichtanhandnahme der Anzeige
verfügt hat;

-
schliesslich auch nicht zu beanstanden ist, dass die Bundesanwaltschaft auf
eine Weiterleitung der Anzeige an die kantonale Strafverfolgungsbehörden,
verzichtet hat; den Akten nämlich entnommen werden kann, dass der Be-
schwerdeführer die Berner Strafbehörden bereits mehrfach in dieser Sache
kontaktiert hat (vgl. Verfahrensakten, Lasche 1, Urk. A1 sowie Urk. D2); es
dem Beschwerdeführer unbenommen ist, bei den kantonalen Behörden den
Beizug der Akten der Bundesanwaltschaft zu beantragen;

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die Beschwerde daher abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden
kann;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtkosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Gerichtsgebühr auf das
gesetzliche Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und
Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).






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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 13. März 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.