bstger · BB.2017.74 · 2017-06-06 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 6. Juni 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Tito Ponti,
Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen








BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2017.74




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. am 10. Januar 2017 Strafanzeige erstattete gegen Mitarbeitende der Bun-
desanwaltschaft sowie Bundesangestellte mit unterschiedlichen Funktionen
wegen Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB;

-
die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) am 11. April 2017 die Nichtan-
handnahme nach Art. 310 StPO i.V.m. Art. 320 ff. StPO verfügte und darin
ausführte, dass keine Amtspflichtverletzung vorliegt, die von A. vorgebrach-
ten Handlungen nicht unter den Tatbestand von Art. 312 StGB zu subsubie-
ren sind und die beanzeigten Personen demnach nicht strafrechtlich relevant
gehandelt haben (act. 1.1 S. 3 f.);

-
A. mit Eingabe vom 25. April 2017 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts gelangt und Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. Ap-
ril 2017 einreicht; er darin sinngemäss die Durchführung eines Strafverfah-
rens verlangt, eventualiter eine neue Nichtanhandnahmeverfügung mit
Rechtsmittelbelehrung, sowie Akteneinsicht (act. 1).


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a
StPO verfügt, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvorausset-
zungen eindeutig nicht erfüllt sind;

-
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein
hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen
und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-
lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

-
den Eingaben des Beschwerdeführers offensichtlich kein konkreter Sachver-
halt entnommen werden kann, der einen hinreichenden Tatverdacht begrün-
den könnte;

-
die Beschwerdegegnerin mithin berechtigt war, eine Nichtanhandnahmever-
fügung zu erlassen;

-
die Beschwerdegegnerin in der Nichtanhandnahme ausführt, weshalb sie
das Verfahren nicht anhand nimmt und es nicht ersichtlich ist, weshalb eine
neue Nichtanhandnahmeverfügung erlassen werden müsste;

- 3 -



-
nach Art. 102 StPO die Verfahrensleitung über die Akteneinsicht entschei-
det; der Beschwerdeführer damit einen betreffenden Antrag bei der BA ein-
reichen müsste und an dieser Stelle auf dieses Begehren nicht einzugehen
ist;

-
sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie
ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e
contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens grundsätzIich der Beschwerdeführer
dessen Kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. i StPO) und die Gerichtsgebühr
auf Fr. 300.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. i
des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
173.713.162]).

- 4 -


und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 7. Juni 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft






Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.