bstger · RR.2022.23 · 2022-07-12 · de

Auslieferung an die Republik Kosovo; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 12. Juli 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Stefan Heimgartner,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bachmann,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an die Republik Kosovo


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2022.23
Nebenverfahren: RP.2022.7



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Interpol-Ausschreibung vom 29. Juni 2021 ersuchten die Behörden der
Republik Kosovo um Fahndung und Festnahme des in der Schweiz wohn-
haften kosovarischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung im Hinblick
auf die Vollstreckung einer noch ausstehenden (Rest-)Freiheitsstrafe von
neun Monaten und 21 Tagen in Zusammenhang mit einem Autounfall von A.
vom 22. Juni 2018 in Gjakove (Kosovo), welcher zum Tod des 12-jährigen
Mädchens B. geführt hatte (act. 4.1).


B.
Mit formellem Auslieferungsersuchen vom 7. Juli 2021 ersuchte das Justiz-
ministerium der Republik Kosovo die Schweiz um Auslieferung von A. und
reichte hierzu namentlich die in der Republik Kosovo gegen diesen ergange-
nen Gerichtsentscheide ein. Es handelt sich um das Urteil des Amtsgerichts
in Gjakove (Ref. 551/2018) vom 31. August 2018 (Verurteilung von A. zu
einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, unter Anrechnung des Hausarrests
vom 22. Juni 2018 bis zum 31. August 2018), das Urteil des Berufungsge-
richts Kosovo (Ref. 1036/2018) vom 15. Januar 2019 (Verurteilung von A. zu
einer Freiheitsstrafe von einem Jahr) und die Haftanordnung des Amtsge-
richts in Gjakove (Ref. 47/19) vom 27. März 2019 und vom 19. April 2019
(act. 4.2).


C.
Mit Verfügung vom 4. August 2021 ordnete das Bundesamt für Justiz (nach-
folgend «BJ») die provisorische Auslieferungshaft gegen A. an und ersuchte
die zuständige kantonale Behörde um entsprechende Ausführung sowie um
anschliessende Einvernahme von A. zum beigelegten Verhaftsersuchen von
Interpol (act. 4.3). A. wurde am 26. August 2021 in provisorische Ausliefe-
rungshaft versetzt (act. 4.4). Im Rahmen seiner Einvernahme vom 27. Au-
gust 2021 erklärte A., mit einer Auslieferung nicht einverstanden zu sein
(act. 4.4 S. 3 f.).


D.
Mit Verfügung vom 27. August 2021 ersuchte das BJ die kantonale Behörde
um Einvernahme von A. zum formellen Auslieferungsersuchen und wies sie
an, A. im Anschluss an diese Einvernahme gegen eine Schriftensperre aus
der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 4.5). Am 30. August 2021 wurde A.
zum formellen Auslieferungsersuchen einvernommen. Er widersetzte sich
erneut einer Auslieferung an die Republik Kosovo (act. 4.6). Im Anschluss
an die Einvernahme wurde A. unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus
der provisorischen Auslieferungshaft entlassen (act. 4.6 S. 3).



- 3 -


E.
Mit Schreiben vom 10. September 2021 übermittelte Rechtsanwalt C. die
von A. unterzeichnete Anwaltsvollmacht (act. 4.7). Mit Schreiben vom
27. September 2021 reichte er für A. die schriftliche Stellungnahme zum
Auslieferungsersuchen ein (act. 4.9).

Rechtsanwalt C. beantragte, dem Auslieferungsersuchen sei nicht stattzu-
geben. Zur Begründung brachte er zusammengefasst vor, dass A. im Beru-
fungsverfahren nicht gehörig zur Berufungsverhandlung vorgeladen worden
und anlässlich der Berufungsverhandlung vom 15. Januar 2019 ungenügend
anwaltlich vertreten gewesen sei. Das «verschärfte» Urteil des Berufungs-
gerichts sei ihm auch nie rechtskonform eröffnet worden, weshalb er dage-
gen innert Frist auch keine Rechtsmittel habe ergreifen können. Das koso-
varische Strafverfahren verletze damit elementarste Verfahrensrechte und
die damit verbundenen Garantien für ein faires Verfahren, weshalb eine Aus-
lieferung von A. zu unterbleiben habe (act. 4.9 S. 3).

Im Eventualstandpunkt stellte Rechtsanwalt C. den Antrag, es sei dem Aus-
lieferungsersuchen stattzugeben, der Auslieferung sei aber bis zum Vorlie-
gen eines rechtskräftigen Urteils im vor dem Kriminalgericht des Kantons Lu-
zern hängigen Strafverfahren 206 19 181-186 i.S. Staatsanwaltschaft des
Kantons Luzern gegen A. wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu einem Raub
nach Art. 140 Ziff. 1 i.V.m. Art. 25 StGB und Angriff gemäss Art. 134 StGB,
versuchter eventualvorsätzlicher schwerer Körperverletzung gemäss
Art. 122 i.V.m. Art. 22 StGB, eventualiter einfacher Köperverletzung gemäss
Art. 123 Ziff. 1 StGB, sowie Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB nicht zu
entsprechen (act. 4.9 S. 1 bzw. 3).


F.
Gestützt auf die Einwände von A. ersuchte das BJ mit Schreiben vom
10. November 2021 das Justizministerium der Republik Kosovo um ergän-
zende Angaben namentlich zum konkreten Berufungsverfahren im Kosovo
(act. 4.10). Mit Schreiben vom 30. November 2021 reichten die kosovari-
schen Behörden ihre Antwort beim BJ ein (act. 4.11).


G.
Auf Fristansetzung des BJ hin (act. 4.12) reichte Rechtsanwalt C. mit Schrei-
ben vom 16. Dezember 2021 dem BJ für A. seine Stellungnahme zu den
ergänzenden Angaben der kosovarischen Behörden ein (act. 4.13).


H.
Mit Auslieferungsentscheid vom 5. Januar 2022 bewilligte das BJ die Aus-
lieferung von A. an den Kosovo für die dem Auslieferungsersuchen des

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kosovarischen Justizministeriums vom 7. Juli 2021, ergänzt am 30. Novem-
ber 2021, zugrundeliegenden Straftaten (act. 4.14).


I.
Gegen diesen Auslieferungsentscheid lässt A. durch seinen neuen Rechts-
vertreter Rechtsanwalt Markus Bachmann mit Eingabe vom 7. Februar 2022
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben
(act. 1). Er beantragt Folgendes:

«1. Die Beschwerde sei gutzuheissen, der Auslieferungsentscheid des Bundesam-
tes für Justiz, Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Fachbereich Auslie-
ferung, vom 5. Januar 2022 vollumfänglich aufzuheben sowie dem Ausliefe-
rungsgesuch der Republik Kosovo vom 7. Juli 2021 nicht stattzugeben und es
abzuweisen.
2. Eventuell sei die Beschwerde gutzuheissen, den Auslieferungsentscheid des
Bundesamtes für Justiz, Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Fachbe-
reich Auslieferung, vom 5. Januar 2022 vollumfänglich aufzuheben und dem
Auslieferungsgesuch der Republik Kosovo vom 7. Juli 2021 einstweilen nicht
stattzugeben und die Auslieferung aufzuschieben, bis das Kantonsgericht Lu-
zern in der Strafsache des Beschwerdeführers selber einen rechtskräftigen Ent-
scheid gefällt hat.
3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie
den unterzeichnenden, neuen Vertreter des Beschwerdeführers als seinen un-
entgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.
5. Eine Parteientschädigung, welche die Beschwerdeinstanz allenfalls zu Gunsten
des Beschwerdeführers und zu Lasten der Vorinstanz zusprechen wird, sei je-
doch dem unterzeichnenden Vertreter gutzuschreiben.»


J.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2022 beantragt das BJ die Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge
(act. 4).


K.
Der Beschwerdeführer stellt mit Beschwerdereplik vom 24. Februar 2022 fol-
gende Anträge:

«1. Der Beschwerdeführer hält an Ziff. 1 seines Antrages laut Beschwerde vom
7. Februar 2022 fest, erneuert ihn an dieser Stelle und plädiert auf Abweisung
des entsprechenden Begehrens der Vorinstanz.

- 5 -


Ziff. 2 seines Antrages laut Beschwerde vom 7. Februar 2022 ändert der Be-
schwerdeführer jedoch wie folgt ab:
Eventuell sei die Beschwerde gutzuheissen, den Auslieferungsentscheid des
Bundesamtes für Justiz, Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Fachbe-
reich Auslieferung, vom 5. Januar 2022 gutzuheissen, dem Auslieferungsge-
such der Republik Kosovo vom 7. Juli 2021 zu entsprechen, den Vollzug und
die Auslieferung jedoch aufzuschieben, bis das Kantonsgericht Luzern in der
Strafsache des Beschwerdeführers selber einen rechtskräftigen Entscheid ge-
fällt hat.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.
3. Eine Parteientschädigung, welche die Beschwerdeinstanz allenfalls zu Gunsten
des Beschwerdeführers und zu Lasten der Vorinstanz zusprechen wird, sei je-
doch dem unterzeichnenden Vertreter gutzuschreiben.»

Mit Schreiben vom 28. Februar 2022 reichte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers seine Kostennoten ein (act. 9).


L.
Mit Beschwerdeduplik vom 7. März 2022 hielt das BJ am angefochtenen Ent-
scheid sowie an seiner Beschwerdeantwort fest und nahm ergänzend Stel-
lung (act. 10). Darüber wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom
9. März 2022 in Kenntnis gesetzt (act. 11).


M.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Bis heute ist die Republik Kosovo weder Vertragsstaat des Europäischen
Auslieferungsübereinkommens noch wurde mit der Schweiz ein bilateraler
Staatsvertrag bezüglich Auslieferungen abgeschlossen. Mangels staatsver-
traglicher Regelung gelangen daher vorliegend die Vorschriften des internen
schweizerischen Rechts zur Anwendung, d.h. diejenigen des Bundesgeset-
zes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. TPF 2008 61 E. 1.5), unter
Wahrung der Menschenrechte gemäss Art. 2 IRSG (vgl. auch infra E. 5.2).


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1.2
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Auslieferungsentscheid vom 5. Januar 2022 ist dem damaligen Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers am 6. Januar 2022 zugestellt worden, wo-
mit die Beschwerde vom 7. Februar 2022 fristgerecht erhoben worden ist.
Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheides ohne
Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur
mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden
(BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5). Der Beschwer-
dekammer steht es jedoch frei, einzelne Auslieferungsvoraussetzungen
einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht Gegenstand der Beschwerde
sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichtsbehörde nicht gehalten, die an-
gefochtene Verfügung von Amtes wegen auf ihre Konformität mit sämtlichen
anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II
337 E. 1.4; 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; TPF 2011 97 E. 5; ZIMMERMANN, La
coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019,
N. 522).

3.2
Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es
genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von

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denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141
IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004
vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer lässt vorab die Verletzung des rechtlichen Gehörs rü-
gen (act. 1 S. 6 f.).

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, sein früherer Rechtsvertre-
ter habe beim Beschwerdegegner mit Schreiben vom 27. September 2021
eventualiter den Aufschub einer allfälligen Auslieferung beantragt (act. 1
S. 6 f.). Im angefochtenen Auslieferungsentscheid habe der Beschwerde-
gegner diesen Eventualantrag nicht behandelt. Warum dem so sei, ergebe
sich auch nicht aus den Erwägungen. Aus all diesen Gründen sehe er sich
nicht in der Lage, den vorinstanzlichen Entscheid ausreichend und erfolg-
reich anzufechten (act. 1 S. 7).

Der Beschwerdeführer führt zu seinem in der Beschwerde unter Ziff. 2 ge-
stellten Eventualantrag sodann aus, dass der Auslieferungsentscheid mit
keinem Wort den Eventualantrag seines früheren Rechtsvertreters und des-
sen Begründung erwähne. Es liege auch hier wiederum eine Verweigerung
des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV vor. Der Beschwer-
deführer rügt: «Die Arbeit der Vorinstanz genügt auch in diesem Punkt den
rechtsstaatlichen Anforderungen nicht, der sich unsere staatlichen Verant-
wortlichen so gerne rühmen» (act. 1 S. 13).

4.2
Der frühere Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Rechtsanwalt C.)
stellte in seiner Stellungnahme vom 27. September 2021 zum Auslieferungs-
ersuchen samt Ergänzung unter Ziff. 2 folgenden Antrag: «Eventualiter sei
dem Auslieferungsersuchen des kosovarischen Justizministeriums vom
07. Juli 2021 stattzugeben, der Auslieferung von A. an den kosovarischen
Staat aber bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils in der Strafsache
von A. [Fallnummer 206 9 181-186] nicht zu entsprechen». Ohne Angabe
einer Gesetzesgrundlage führte Rechtsanwalt C. zur Begründung Folgendes
aus: «Für den Fall, dass dem Auslieferungsgesuch des kosovarischen Jus-
tizministeriums vom 07. Juli 2021 stattgegeben wird, erlaubt man darauf hin-
zuweisen, dass A. sich im Kanton Luzern am 25. Oktober 2021 wegen […]
verantworten muss. […] Damit A. seine Rechte im Rechtsmittelverfahren
vollumfänglich wahrnehmen kann, darf er nicht vor dem Vorliegen eines
rechtskräftigen Strafurteils an den kosovarischen Staat ausgeliefert wer-
den».


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4.3
Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör durch
eine angemessene Begründung wird im Bereich der internationalen Rechts-
hilfe durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 35 VwVG konkretisiert
(ZIMMERMANN, a.a.O., S. 509 ff., N. 472 ff., N. 487). Das Recht auf eine be-
gründete Verfügung respektive einen begründeten Entscheid bedeutet, dass
die Begründung den Entscheid für die Partei verständlich machen und ihr
erlauben muss, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (ZIMMERMANN, a.a.O.,
S. 525 ff., N. 486 ff.; POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in
Strafsachen, 2001, S. 320 N. 470). Die Behörde muss die Vorbringen des
Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung be-
rücksichtigen. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess
und auf welche sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz ge-
nannt werden. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich
mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand aus-
einander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we-
sentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. zum Ganzen BGE 141 III 28
E. 3.2.4; 139 V 496 E. 5.1; 138 I 232 E. 5.1; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; je mit
Hinweisen; nach SUTTER darf die Behörde dabei nur diejenigen Argumente
stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbar unbehelflich
sind [VwVG Kommentar, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 2. Aufl. 2019, Art. 32
VwVG N. 2 m.w.H.]).

Gegenstand der Prüfung und Berücksichtigung sind jene Informationen, Ar-
gumente, Vorbringen und Anträge, die für die Entscheidfindung bedeutsam
sind. Der Anspruch einer Partei auf Berücksichtigung bezieht sich daher auf
deren relevante Anträge und Vorbringen. Sie hat Anspruch darauf, mit
rechtserheblichen und zur Klärung der konkreten Frage tauglichen Vorbrin-
gen und Argumenten gehört zu werden, soweit diese einen Bezug zum Ver-
fahrensgegenstand haben (ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch
auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates,
2000, S. 368 ff., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; s. auch Art. 32
Abs. 1 VwVG, wonach die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vor-
bringen der Parteien würdigt, bevor sie verfügt).

4.4
Die Auslieferung ist im zweiten Teil des Rechtshilfegesetzes (Art. 32–62
IRSG) normiert. Im 1. Kapitel (Art. 32–40 IRSG) definiert das Rechtshilfege-
setz die Voraussetzungen der Auslieferung und im 2. Kapitel das Ausliefe-
rungsverfahren (Art. 41–62 IRSG). Es unterscheidet im 2. Kapitel zwischen
dem Auslieferungsentscheid (5. Abschnitt, Art. 55–55a IRSG) und dem Voll-
zug der Auslieferung (6. Abschnitt, Art. 56–62 IRSG). Im 5. Abschnitt sieht
Art. 55 Abs. 1 IRSG vor, dass das Bundesamt über die Auslieferung des
Verfolgten entscheidet, nachdem es diesem eine angemessene Frist zur

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Stellungnahme eingeräumt hat. Unter dem 6. Abschnitt regelt Art. 58 Abs. 1
IRSG, dass der Vollzug der Auslieferung aufgeschoben werden kann, so-
lange der Auszuliefernde in der Schweiz wegen anderer strafbarer Handlun-
gen verfolgt wird oder sich einer freiheitsbeschränkenden Sanktion zu unter-
ziehen hat. Nach Abs. 2 kann die vorübergehende Zuführung des Verfolgten
indessen bewilligt werden, wenn a) ein schweizerisches Strafverfahren
dadurch nicht beeinträchtigt wird und b) der ersuchende Staat zugesichert
hat, den Verfolgten während seines Aufenthaltes in diesem Staat in Haft zu
behalten und ihn ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit zurückzulie-
fern.

Bereits aus dieser gesetzlichen Anordnung folgt, dass Fragen des Vollzugs
und dessen Aufschubs (Art. 58 ff. IRSG) nicht Bestandteil des Entscheids
über die Auslieferung an sich (Art. 55 f. IRSG) sind. In seiner Beschwerde-
antwort und -duplik führte der Beschwerdegegner daher zurecht aus, dass
der Aufschub einer Auslieferung eine Frage des Vollzugs sei, welche er erst
nach Vorliegen eines rechtskräftigen Auslieferungsentscheides nach seinem
Ermessen zu entscheiden habe (act. 4 S. 5, act. 6 S. 2). Soweit der Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerdereplik gegen den in Auslieferungssa-
chen geltenden Verfahrensablauf, einschliesslich der entsprechenden
Rechtsmittelordnung, argumentiert (act. 6 S. 10 ff.), zielen seine Vorbringen
an der Rechtslage vorbei und vermögen folgerichtig auch nicht, die geltend
gemachten Ansprüche zu begründen.

4.5

4.5.1 Der Beschwerdeführer legt mit keinem Wort dar, inwiefern aus dem An-
spruch auf rechtliches Gehör fliesst, dass der Beschwerdegegner über einen
vor Erlass des Auslieferungsentscheids gestellten Antrag, welcher aber of-
fensichtlich nicht den Gegenstand des Auslieferungsentscheids betrifft (s.o.),
bereits im Auslieferungsentscheid abschliessend zu entscheiden und ent-
sprechend zu begründen hätte. Diesbezüglich fehlt seiner Gehörsrüge be-
reits die Grundlage.
4.5.2 Es trifft weiter zu, dass der vorstehende Antrag von Rechtsanwalt C. im an-
gefochten Auslieferungsentscheid keine ausdrückliche Erwähnung findet
(s. act. 4.14). Der Beschwerdegegner nimmt indes im Einzelnen zu den aus
seiner Sicht in der Stellungnahme von Rechtsanwalt C. vom 27. September
2021 und vom 16. Dezember 2021 «im Wesentlichen» erhobenen «Rügen
gegen das Auslieferungsersuchen» Stellung (act. 4.14 S. 4 f.). Daraus kann
der Beschwerdeführer ohne Weiteres schliessen, dass – nach der Einschät-
zung des Beschwerdegegners – alle anderen Vorbringen des Beschwerde-
führers keine Rügen gegen das Auslieferungsersuchen darstellen. Er kann
namentlich daraus den Schluss ziehen, dass sein Eventualantrag, «dem

- 10 -


Auslieferungsersuchen stattzugeben», aber bis zum Eintritt der Rechtskraft
des schweizerischen Strafurteils «der Auslieferung nicht zu entsprechen»,
nach der Einschätzung des Beschwerdegegners einem Auslieferungsent-
scheid im Sinne von Art. 55 Abs. 1 IRSG nicht entgegensteht und insofern
als nicht entscheidrelevant beurteilt worden ist. Auch unter diesem Gesichts-
punkt betrachtet, erweist sich die Gehörsrüge als unbegründet. Dass der
fragliche Eventualantrag einem Auslieferungsentscheid nicht entgegensteht,
ergibt sich ohnehin bereits aus der durch den damaligen Rechtsvertreter ge-
wählten Formulierung des Eventualantrags.
4.5.3 Der Beschwerdeführer bzw. sein neuer Rechtsvertreter will vorliegend nicht
anerkennen, dass ein allfälliger Aufschub einer Auslieferung jedenfalls zu-
nächst einen Auslieferungsentscheid voraussetzt (act. 6 S. 10 ff.). Dieser
Umstand ändert freilich nichts daran, dass die als Gehörsverletzung geltend
gemachte «Nichtbehandlung» des Eventualantrags keine Auswirkung auf
den Auslieferungsentscheid haben konnte. Sein Einwand, er sei nicht in der
Lage gewesen, den angefochtenen Auslieferungsentscheid ausreichend und
erfolgreich anzufechten, weil sich aus den Erwägungen nicht ergeben würde,
weshalb der Beschwerdegegner einen den Vollzug betreffenden Eventual-
antrag nicht behandelt habe, erweist sich demnach in mehrfacher Hinsicht
als unbegründet. Die vorliegende Begründung der Auslieferungsbewilligung
erlaubte es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres, den Auslieferungsent-
scheid zu akzeptieren oder anzufechten, wie dies auch aus der Beschwer-
deeingabe hervorgeht. Von einer Gehörsverletzung kann auch unter diesem
Gesichtspunkt keine Rede sein.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, der Auslieferungsentscheid ver-
letze Art. 2 lit. a IRSG, Art. 37 Abs. 2 IRSG sowie das völkerrechtliche Ver-
trauensprinzip (act. 1 S. 7 ff.).

Zur Begründung bringt er vor, im Berufungsverfahren vor dem Berufungsge-
richt der Republik Kosovo hätten seine Grundrechte eine gravierende Ver-
letzung erfahren («kein Kontakt mit seinem amtlichen Verteidiger, keine Vor-
ladung zur Berufungsverhandlung vor dem Berufungsgericht der Republik
Kosovo, keine Teilnahme an der Berufungsverhandlung vor dem Berufungs-
gericht der Republik Kosovo, keine Zustellung des Urteils des Berufungsge-
richtes der Republik Kosovo, Unmöglichkeit, gegen das Urteil ein Rechtsmit-
tel einzulegen»; act. 1 S. 8). Weder er noch sein amtlicher Verteidiger seien
an der Berufungsverhandlung anwesend gewesen. Die Verletzung von Art. 6
EMRK lasse sich nicht in Abrede stellen (act. 1 S. 8).


- 11 -


Der Beschwerdeführer wirft dem Beschwerdegegner vor, er wende das völ-
kerrechtliche Vertrauensprinzip rechtswidrig an. Dadurch verletze er seine
Abklärungspflicht ex officio, die bei schwerwiegenden Verletzungen völker-
rechtlicher Bestimmungen greifen müsse. Er hätte «überzeugende Beweise
von der kosovarischen Behörde verlangen müssen, zumal die Republik Ko-
sovo nicht als Staat anerkannt sei, bei der die demokratischen und rechts-
staatlichen Grundsätze über alle Zweifel erfüllt und eingehalten sind». Er
hätte zumindest eine ausreichende Zusicherung verlangen müssen, dass
ihm im Falle einer Auslieferung das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren
gewährleistet werde, in dessen Rahmen seine Rechte vollumfänglich und im
Sinne der EMRK gewährt seien (act. 1 S. 9).

In seiner Beschwerdereplik ergänzt der Beschwerdeführer, dass seit Jahren
die schweizerischen Medien über «eine gravierende und grassierende Kor-
ruption» berichten würden und Kosovo für den Heroinhandel in der Schweiz
auch ein ganz erhebliches Problem darstelle. Eine weitere, vertiefte Sub-
stantiierung erübrige sich daher, weshalb die Republik Kosovo nicht alle de-
mokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze erfüllen und einhalten würde
(act. 6 S. 4). Der Beschwerdeführer habe zur Genüge die Gründe dargelegt,
weshalb ausnahmsweise auf die Darstellung der kosovarischen Behörde
nicht abzustellen wäre. Dieser wäre es ein Leichtes gewesen, mit Urkunden,
Gesetzeshinweisen und dergleichen die Behauptungen des Beschwerdefüh-
rers aus der Welt zu schaffen, wenn dieser tatsachenwidrige Vorwürfe ge-
macht hätte. Der Beschwerdegegner argumentiere blauäugig und verkenne
das «schlaue Auftreten» des ersuchenden Staates. Stossend und an den
Haaren herbeigezogen erweise sich der vorinstanzliche Hinweis auf den jah-
relangen Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Republik Ko-
sovo (act. 6 S. 5 f.).

5.2
Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen auch unter dem Blick-
winkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2
IRSG und supra E. 1.1 in fine). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersu-
chen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe
für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Euro-
päischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt
vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt
II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht.

Die Auslieferung wird abgelehnt, wenn dem Auslieferungsersuchen ein Ab-
wesenheitsurteil zugrunde liegt und im vorausgegangenen Verfahren nicht

- 12 -


die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkannter-
massen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen; ausge-
nommen sind Fälle, in denen der ersuchende Staat eine als ausreichend er-
achtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das Recht auf eine neues Ge-
richtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung ge-
wahrt werden (Art. 37 Abs. 2 IRSG).

5.3
Gemäss konstanter Praxis wird die Gültigkeit von ausländischen Verfahrens-
entscheiden nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen
des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft. Dies ist der Fall, wenn das
Auslieferungsersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkom-
men, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfah-
ren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteile des Bundesgerichts
1A.118/2004 vom 3. August 2004 E. 3.8; 1A.15/2002 vom 5. März 2002
E. 3.2; vgl. zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.336 vom
15. Februar 2018 E. 5.3 m.w.H.; vgl. auch ENGLER, Basler Kommentar, 2015,
Art. 41 IRSG N. 5).

Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren
die Mindestrechte der Verteidigung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 IRSG ge-
wahrt wurden, geniessen die Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates
einen erheblichen Ermessensspielraum. Die Frage ist nach Massgabe der
konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen (BGE 117 Ib 337 E. 5c; Urteil
des Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004 E. 4.2). Der Verfolgte
hat grundsätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit verurteilt zu wer-
den (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 UNO-Pakt II). Nach der Recht-
sprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des abwesenden Ange-
klagten gewahrt und das Abwesenheitsurteil bildet kein Hindernis für die
Auslieferung, wenn dieser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei ge-
wählten Verteidiger vertreten wurde, der an der Verhandlung teilgenommen
hat und Anträge stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3;
vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Es
kann nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörden sein, die Wirksamkeit der Ver-
teidigung im Einzelnen zu überprüfen; dies ist ihnen in aller Regel, mangels
Kenntnis der Akten und der Verfahrensordnung des ersuchenden Staates,
auch nicht möglich. Insofern kann ein Auslieferungshindernis allenfalls bei
einer offensichtlich ungenügenden Verteidigung in Frage kommen (Urteil des
Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.2.2).

Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf die ersuchte Behörde da-
von ausgehen, dass die einem Rechtshilfebegehren bzw. dessen Ergänzun-

- 13 -


gen bzw. Beilagen zugrunde liegenden Angaben den Tatsachen entspre-
chen (Urteil des Bundesgerichts 1A.122/2003 vom 25. August 2003 E. 3.2
mit Hinweis).

5.4
In ihrem Antwortschreiben vom 30. November 2021 (act. 4.11; s. supra lit. F)
erklärten die kosovarischen Behörden, dass der Beschwerdeführer im erst-
instanzlichen Verfahren zunächst durch Rechtsanwalt D. verteidigt gewesen
sei. Sie halten weiter fest, dass der Beschwerdeführer am 3. August 2018
neu Rechtsanwalt E. mit seiner Verteidigung beauftragt habe, und verweisen
auf die Unterzeichnung der Vollmacht durch den Beschwerdeführer in den
Akten. Sie führen weiter aus, dass gemäss den Akten der Verteidiger des
Beschwerdeführers am 21. September 2018 und ein Familienmitglied des
Beschwerdeführers die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft entge-
gengenommen habe. Rechtsanwalt E. habe am 24. September 2018 seine
Berufungsantwort für den Beschwerdeführer im Berufungsverfahren ins
Recht gelegt. Damit sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit seinem
Verteidiger Kontakt gehabt habe. Die kosovarischen Behörden erklärten
ausserdem, dass alle Parteien die Vorladung zur Berufungsverhandlungen
vom 15. Januar 2019 entgegengenommen hätten. Obwohl der Beschwerde-
führer und sein Verteidiger rechtgültig vorgeladen worden seien, hätten
beide nicht an der Verhandlung teilgenommen. Gemäss den Akten habe
Rechtsanwalt E. das Berufungsgericht informiert, dass er zur gleichen Zeit
eine weitere Verhandlung habe. Rechtsanwalt E. habe keine Verschiebung
der Berufungsverhandlung verlangt, weshalb diese stattgefunden habe. Das
Berufungsurteil vom 15. Januar 2019 sei allen Parteien zugestellt worden.
Rechtsanwalt E. habe das Urteil am 7. Februar 2019 entgegengenommen;
der Vater des Beschwerdeführers F. habe am 6. Februar 2019 das Urteil für
den Beschwerdeführer entgegengenommen. Abschliessend halten die ko-
sovarischen Behörden fest, dass alle in der Republik Kosovo geltenden
rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, um die Freiheitsstrafe zu vollstre-
cken.

5.5
Im Auslieferungsentscheid erwog der Beschwerdegegner, dass der Be-
schwerdeführer nichts vorgebracht habe, was Zweifel an der Darstellung der
ersuchenden Behörde wecken könnte. Er kam zum Schluss, dass mangels
Anzeichen für ein missbräuchliches Verhalten der ersuchenden Behörde die
ersuchte Behörde gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip davon
ausgehen könne, dass die in dem Auslieferungsersuchen bzw. dessen Er-
gänzungen und Beilagen zugrundeliegenden Angaben den Tatsachen ent-
sprechen (act. 4.14 S. 4). In seiner Beschwerdeantwort und -duplik ergänzte
der Beschwerdegegner, dass seit mehreren Jahren ein reger, gegenseitiger
Auslieferungsverkehr mit der Republik Kosovo bestehe und es bisher keinen

- 14 -


Anlass zu Beanstandungen gegeben habe (act. 4 S. 2, act. 10 S. 2). Diesen
Erfahrungen des Beschwerdegegners widerspricht der Beschwerdeführer
auch nicht. Wie schon im Auslieferungsverfahren bestreitet er vorliegend
wiederum lediglich die Angaben der ersuchenden Behörde, ohne diesen ir-
gendetwas Substantielles entgegenzuhalten. Allein mit seinem allgemeinen
Hinweis auf die geltend gemachte «gravierende und grassierende Korruption
und Kriminalität» im Kosovo hat er weder seine eigene Darstellung des Straf-
verfahrens glaubhaft gemacht noch ansatzweise aufgezeigt, weshalb in sei-
nem Fall nicht auf die Angaben der kosovarischen Behörden abgestellt wer-
den könnte. Im Übrigen bestreitet der Beschwerdeführer selber die weiteren
Angaben der ersuchenden Behörde nicht, wonach er im erstinstanzlichen
Verfahren anwesend und anwaltlich vertreten gewesen sei. Am Rande sei
erwähnt, dass der Beschwerdeführer mit Scheidungsurteil vom 30. Septem-
ber 2020 bezeichnenderweise verpflichtet wurde, der Mutter seiner Kinder
eine schriftliche Bestätigung mit Belegen (Strafregisterauszüge etc.) vorzu-
legen, woraus hervorgehe, dass ihm im Kosovo keine Haftstrafe oder Haus-
arrest oder dergleichen drohe, falls er mit den Kindern in den Kosovo reisen
wolle (act. 1.4 Dispositiv Ziffer 2.2). Seine Aussage im Auslieferungsverfah-
ren, er habe nicht gewusst, dass «Kosovo mich will, damit ich dort ins Ge-
fängnis gehe» (act. 4.4 S. 3), überzeugt auch vor diesem Hintergrund nicht.
Nach dem Gesagten vermögen die pauschalen Bestreitungen und Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers keine Zweifel daran zu wecken, dass die grund-
sätzlichen Verteidigungsrechte im kosovarischen Verfahren gewahrt worden
sind. Bei dieser Ausgangslage hatte der Beschwerdegegner entgegen der
Argumentation des Beschwerdeführers keinen Anlass für Weiterungen. Ins-
besondere ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner keine Zu-
sicherung hinsichtlich des Rechts auf ein neues Verfahren eingeholt hat. Zu-
sammenfassend erweisen sich die Erwägungen des Beschwerdegegners
auf der ganzen Linie als zutreffend und die Rüge des Beschwerdeführers als
unbegründet.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer rügt, der Auslieferungsentscheid verletze Art. 8
EMRK und Art. 3 Kinderrechtskonvention (act. 1 S. 9 ff.).

Seine geschiedene Ehefrau und die gemeinsamen Kinder mit Jahrgang
2017 und 2018 seien Schweizer (act. 1 S. 9 f.). Deshalb habe er einen
Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz. Er bezahle für die beiden
Kinder regelmässig die geschuldeten Alimente von Fr. 950.--. Er übe das
eingeräumte Besuchs- und Ferienrecht regelmässig aus (act. 1 S. 10).


- 15 -


Er lebe mit seiner neuen Lebenspartnerin G. und dem gemeinsamen Kind
zusammen, auch wenn diese ihren «administrativen Wohnsitz» im Kanton
Baselland «verzeige» (act. 1 S. 10). Seine Partnerin leide am Nussknacker-
syndrom, einer unheilbaren, schweren Krankheit. Wenn die verengte Vene
zwischen Niere und Herz reisse, was sie jederzeit tun könne, sei der Riss
tödlich, wenn seine Partnerin nicht umgehend notoperiert werde. Selbst bei
einer unverzüglichen Notoperation bestehe keine Sicherheit auf Erfolg. Eine
Auslieferung des Beschwerdeführers würde sein Verhältnis zu den Kindern
gefährden und verunmöglichen. Dies wäre besonders dramatisch, falls sei-
ner Lebenspartnerin die Vene reissen und sie daran versterben würde. Das
Kind hätte in der Folge keine Mutter und keinen Vater mehr. Im Sinne von
Art. 3 der Kinderrechtskonvention liege es daher auch nicht im Interesse der
drei Kinder, wenn ihr Vater nach Kosovo ausgeliefert werde. Die drei Kinder
hätten Anspruch auf den tätig liebenden, fürsorgenden und umsorgenden
Vater. Die beiden Mütter seien auch auf die Zahlung der Alimente finanziell
angewiesen; überdies auf die entsprechenden Ruhetage, wenn der Be-
schwerdeführer die Kinder zu Besuch nehme (act. 1 S. 11).

Beim Auslieferungsdelikt handle es sich um ein SVG-Delikt mit bedauerli-
cherweise tödlichen Folgen. Nichtsdestotrotz stecke «dahinter weder eine
kriminelle Energie des Beschwerdeführers, noch ein böser Vorsatz – nur
grobe Unachtsamkeit» (act. 1 S. 11).

In der Beschwerdereplik ergänzt der Beschwerdeführer, dass aufgrund der
grossen Distanz zwischen der Schweiz und dem Kosovo ein regelmässiger
Besuch bereits aus organisatorischen und finanziellen Gründen nicht mög-
lich sei. Die zu verbüssende Strafe in Kosovo sei zu gering, um das Interesse
der Öffentlichkeit an der Auslieferung des Beschwerdeführers und Verbüs-
sung der Strafe gegenüber jenem der Kinder an dessen Verbleib in der
Schweiz zu bejahen (act. 6 S. 8). Die drei Kinder könnten nicht schreiben
und das jüngste Kind könne nicht sprechen (act. 6 S. 9).

6.2

6.2.1 Der Beschwerdegegner bringt vorab vor, diese Rüge habe der Beschwerde-
führer erstmals im Rahmen der Beschwerde geltend gemacht, weshalb da-
rauf «grundsätzlich nicht einzutreten wäre» (act. 4 S. 3).
6.2.2 In der Beschwerdereplik erläutert der auch im Auslieferungsverfahren an-
waltlich vertretene Beschwerdeführer mit keinem Wort und es ist auch nicht
ersichtlich, weshalb er seinen Einwand nicht bereits im Auslieferungsverfah-
ren hätte geltend gemacht können (act. 6 S. 6). Er erklärt lediglich, «das Be-
schwerdeverfahren in international strafrechtlichen Angelegenheiten» kenne
«ein durchgehendes Novenrecht».

- 16 -


6.2.3 Gemäss Art. 52 Abs. 2 VwVG hat die Beschwerdeschrift namentlich die Be-
gehren und deren Begründung zu enthalten. Aus dem Rechtsbegehren
muss ersichtlich sein, ob die angefochtene Verfügung aufzuheben bzw. wie
ihr Dispositiv allenfalls abzuändern ist (SEETHALER/PORTMANN, Praxiskom-
mentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.],
2. Aufl. 2016, Art. 52 VwVG N. 34). Aus der Begründung der Begehren muss
hervorgehen, weshalb die angefochtene Verfügung beanstandet wird und
welche tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen inwiefern unrichtig oder
nicht stichhaltig sein sollen (MOSER, VwVG Kommentar, a.a.O., Art. 52 N. 7).
So dient die Beschwerdekammer als Rechtsmittelinstanz dazu, Entscheide
zu überprüfen; sie nimmt nicht die erstinstanzliche Beurteilung anstelle der
ausführenden Behörde vor. Hat der Beschwerdeführer im Auslieferungsver-
fahren einen Einwand ausgelassen, welcher dementsprechend im Ausliefe-
rungsentscheid nicht geprüft wurde, muss er in seiner Beschwerdebegrün-
dung jedenfalls darlegen, weshalb er den angefochtenen Entscheid betref-
fend einen nicht erhobenen Einwand beanstandet.
Diesbezüglich schweigt sich der Beschwerdeführer sowohl in seiner Be-
schwerdebegründung wie auch in seinen weiteren Eingaben aus, weshalb
seine Beschwerde in diesem Punkt den Begründungsanforderungen grund-
sätzlich nicht genügt. Vorliegend ist auch nicht ersichtlich, wie der Beschwer-
deführer die Beschwerdeeingabe hinsichtlich seiner zum ersten Mal im Be-
schwerdeverfahren erhobenen Rüge mit einer sachbezogenen Begründung
verbessern könnte, welche sich mit den Erwägungen der Vorinstanz ausei-
nanderzusetzen hat, selbst wenn er hierzu aufgefordert würde (vgl. Art. 52
Abs. 2 und 3 VwVG).
6.2.4 Gemäss Art. 55 Abs. 1 IRSG entscheidet das Bundesamt über die Ausliefe-
rung des Verfolgten, nachdem es dem Verfolgten eine angemessene Frist
zur Stellungnahme eingeräumt hat. Dabei hat das Bundesamt alle Voraus-
setzungen der Auslieferung zu prüfen (s. Art. 52 ff. IRSG; HEIMGARTNER,
Basler Kommentar, a.a.O., Art. 55 IRSG N. 11). Allfällige Einwände gegen
eine Auslieferung, für welche sich bei der Instruktion keine ernsthaften
Gründe ergeben (s. bspw. Art. 55 Abs. 2 IRSG), sind allerdings vom Verfolg-
ten ausdrücklich geltend zu machen. Vorliegend hat sich der Beschwerde-
führer gegen seine allgemeine Pflicht aus Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3
BV; ferner Art. 2 Abs. 1 ZGB) gestellt, allfällige Vorbringen rechtzeitig vorzu-
bringen (vgl. Art. 20 ff. VwVG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 IRSG), soweit nicht bereits
die allgemeine Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 13 VwVG greifen sollte.
Aufgrund des vom ihm gewählten Vorgehens fehlt eine erstinstanzliche Be-
urteilung, welche beschwerdeweise überprüft werden könnte. Damit hat der
Beschwerdeführer auch den gesetzlich vorgesehenen Verfahrensablauf un-
tergraben und die dadurch verursachte Verschleppung des Verfahrens in

- 17 -


Kauf genommen (zum im Rechtshilfebereich geltenden Beschleunigungsge-
bot s. Art. 17a Abs. 1 IRSG). Auch im Falle einer Rückweisung an die Vor-
instanz zur erstinstanzlichen Beurteilung, soweit dies in Frage kommen
sollte, würde sich das Verfahren verzögern.
6.2.5 Im Lichte der freien Kognition wird nachfolgend die Rüge einer inhaltlichen
Prüfung unterzogen.

6.3

6.3.1 Art. 13 Abs. 1 BV gewährleistet jeder Person einen grundrechtlichen An-
spruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Auch Art. 8 EMRK
schützt einen solchen menschenrechtlichen Anspruch (Ziff. 1). Eine Behörde
darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff ge-
setzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist
für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des
Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten,
zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und
Freiheiten anderer (Ziff. 2). Inhaltlich schützt das Recht auf Achtung des Fa-
milienlebens das Recht auf Zusammenleben oder auf persönliche Kontakte
unter den Familienmitgliedern. Zwischen dem minderjährigen Kind und den
Elternteilen gilt dies auch dann, wenn die Beziehung zwischen den Eltern
beendet ist, die Eltern nicht mehr zusammenleben oder geschieden sind (Ur-
teil des Bundesgerichts 1C_219/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 2.3). Voraus-
setzung bleibt jedoch, dass die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird
und intakt ist, wofür namentlich ein regelmässiger Kontakt genügen kann
(s. im Zusammenhang mit Aufenthaltsbewilligungen Urteil des Bundesge-
richts 2C_541/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.3 und 4.4, unter Hinweis auf
BGE 139 I 315 E. 2.2 S. 319; 120 Ib 1 E. 3c S. 5; je m.w.H.).
6.3.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf
rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grund-
sätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefange-
nenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand,
dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in
Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem
grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (Urteile des
Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006 E. 3.1; 1A.265/2003
vom 29. Januar 2004 E. 3.1; 1A.225/2003 E. 3; vgl. auch Urteile des EGMR
i.S. Varnas gegen Litauen vom 29. August 2012, Ziff. 108 [Nr. 42615/06]; i.S.
Nazarenko gegen Lettland vom 1. Februar 2007, Ziff. 68 ff. [Nr. 76843/01];
i.S. Dickson gegen Vereinigtes Königreich vom 4. Dezember 2007, Ziff. 134

- 18 -


ff. [44362/04]). Aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse können aus-
nahmsweise (bzw. vorübergehend) ein Auslieferungshindernis im Lichte von
Art. 3 bzw. 8 EMRK bilden (BGE 123 II 279 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts
1A.199/2006 E. 3.1). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann
Art. 8 EMRK einer Auslieferung somit nur ausnahmsweise bei ausserge-
wöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 100 E. 3.5
m.w.H.; TPF 2020 81 E. 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2020.104 vom 19. Juni 2020 E. 4.3; RR.2020.103 vom 27. Mai 2020
E. 5.2.2 ff; RR.2020.38 vom 6. Februar 2020 E. 5.5; RR.2019.212 vom
17. September 2019 E. 4.2.2; RR.2019.123 vom 19. August 2019 E. 4.2.2
ff.; RR.2018.295 vom 28. November 2018 E. 7.1; RR.2018.247 vom 5. No-
vember 2018 E. 4.2).
6.3.3 Macht ein von einem Auslieferungsersuchen Betroffener geltend, der dro-
hende Strafvollzug im ersuchenden Staat verletze seinen grundrechtlichen
Anspruch auf Gefängnisbesuche durch seine engsten Familienangehörigen,
so hat das Rechtshilfegericht nach der einschlägigen Praxis des Bundesge-
richtes eine sorgfältige Rechtsgüterabwägung vorzunehmen: Dabei ist einer-
seits der persönlichen Situation und Interessenlage des Verfolgten und sei-
ner Angehörigen im konkreten Einzelfall Rechnung zu tragen, und anderseits
dem völkerrechtlichen Anspruch des ersuchenden Staates auf Auslieferung
bzw. internationale Rechtshilfe beim Vollzug seiner rechtskräftigen Strafur-
teile (BGE 123 II 279 E. 2d S. 284; 120 Ib 120 E. 3d S. 128; 117 Ib 210
E.3b/cc S. 215 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2003 vom 25. November
2003 E. 4). Das Rechtshilfegericht hat dabei insbesondere der Schwere des
Tatvorwurfes Rechnung zu tragen, welcher Grundlage des Auslieferungser-
suchens bildet (BGE 120 Ib 120 E. 3d S. 128; Urteil des Bundesgerichts
1A.225/2003 E. 4). Zu berücksichtigen ist auch, ob der Verfolgte in sein Hei-
matland oder in ein ersuchendes Drittland ausgeliefert werden soll, und wie
weit entfernt sich das Untersuchungs- bzw. Vollzugsgefängnis vom Aufent-
haltsort der engsten Familienangehörigen des Verfolgten befindet (vgl. Ur-
teile des Bundesgerichts 1A.265/2003 vom 29. Januar 2004 E. 3.2;
1A.225/2003 E. 4; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_214/2019 vom
5. Juni 2019 E. 2.7; SJ 2016 I 187 Übersicht über die Rechtsprechung).
6.3.4 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach entschie-
den, dass die faktische Verunmöglichung von Gefangenenbesuchen naher
Familienangehöriger zu einer Verletzung von Artikel 8 EMRK führen kann.
Auch das Bundesgericht betont in seiner Rechtsprechung (zu Art. 13 Abs. 1
BV und Art. 8 EMRK) die hohe Bedeutung des grundrechtlichen Anspruches
von Gefangenen auf ausreichende Kontakte mit ihren engsten Angehörigen
(vgl. BGE 143 I 241 E. 3–4 S. 244 ff.; 143 I 437 E. 4 S. 446–448). Der be-

- 19 -


treffende grundrechtliche Schutz gilt grundsätzlich auch für auslieferungs-
rechtlich Verfolgte (BGE 129 II 100 E. 3.5 S. 105; 123 II 279 E. 2d S. 284;
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.191 vom 22. April 2020 E. 2.2.–
2.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 219; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.8 mit Nachweisen zur Rechtsprechung
des EGMR).
6.3.5 Das Bundesgericht hat in einem Fall eines deutschen Ersuchens die Auslie-
ferung zur Vollstreckung einer Reststrafe von 473 Tagen wegen Hehlerei
verweigert. Der Verfolgte war Vater von zwei in der Schweiz lebenden min-
derjährigen Kindern; seine Lebensgefährtin war mit einem dritten Kind
schwanger und gesundheitlich stark angeschlagen. Anstelle einer Ausliefe-
rung verfügte das Bundesgericht dort – ausnahmsweise sogar ohne förmli-
ches deutsches Gesuch um Strafübernahme – die stellvertretende Strafvoll-
streckung in der Schweiz (vgl. BGE 122 II 485, nicht amtl. publizierte E. 3e
und E. 4; s.a. BGE 129 II 100 E. 3.5 S. 105; Entscheid des Bundesstrafge-
richts RR.2019.191 vom 22. April 2020 E. 2.3.1; HEIMGARTNER, Ausliefe-
rungsrecht, 2002, S. 161).
Das Bundesstrafgericht bezeichnete im Entscheid RR.2016.311 vom 30. Ja-
nuar 2017 eine Auslieferung zwecks Vollzugs einer Freiheitsstrafe von drei
Jahren wegen Raubes (Deliktsbetrag Fr. 1‘480.--) gegen eine Mutter eines
ca. 15 Monate alten Kleinkindes als «zu diesem Zeitpunkt menschenrechts-
widrig». Wie ein KESB-Bericht feststellte, war die Mutter die Hauptbezugs-
person des Kindes. Gegen den Vater liefen in der Schweiz zwei Strafverfah-
ren wegen Gewaltdelikten, was seine Betreuungsmöglichkeiten in Frage
stellte. Das Kleinkind war in erhöhtem Ausmass auf die Beziehung zur Mutter
angewiesen. Die Auslieferung nach Mazedonien, der Heimat der Mutter,
hätte also nicht nur in eine kontinuierliche und stabile Bindung des Kindes zu
seiner wichtigsten Bezugsperson eingegriffen, sondern sie verunmöglicht.
Das Bundesstrafgericht bewilligte die Auslieferung unter der diplomatischen
Garantie, dass die Mutter ihren Sohn im Strafvollzug unter für das Kind ver-
tretbaren Umständen bei sich haben kann (E. 7.3, 7.4; kein Weiterzug). In
TPF 2020 81 ging es um die Auslieferung einer Mutter nach Portugal (wo sie
aufgewachsen war). Portugal ersuchte um Auslieferung zur Strafverfolgung
wegen bewaffneten Raubes. Sie habe am 1. März 2007 (unter anderem)
Parfums aus einem Warenhaus gestohlen, mit einem Deliktsbetrag von rund
EUR 900.--. Der von der Mutter geschiedene Vater der beiden jüngsten Kin-
der nahm sein Besuchsrecht unregelmässig wahr und delegierte die Erzie-
hung an die Mutter. Die jüngere Tochter brauchte Struktur; der Kontakt zur
Mutter war ausserordentlich eng («fusionelle»). Trennungen schufen ihr Un-
sicherheit und Unruhe. Der Sohn hatte Trisomie 21 und wohnte in einem
Heim. Er sah v.a. seine Mutter jedes zweite Wochenende und verbrachte die

- 20 -


Ferien bei den Eltern. Die ältere Tochter hatte als Elternfigur nur die Mutter.
Sie hatte bedeutende schulische Schwierigkeiten, benötigte Spezialunter-
richt und eine Betreuung für ihre Verhaltensschwierigkeiten. Der staatliche
Kindesschutz begleitete die drei Kinder seit dem Jahr 2011. Die Mutter selbst
hatte eine Beistandschaft erhalten. Aus Berichten dieser Behörden ergab
sich, dass die Mutter kooperierte und dass gewisse Fortschritte erzielt wur-
den. Gemäss amtlicher Feststellung würde die Trennung von der Mutter die
Schwierigkeiten ihrer drei Kinder vervielfachen. Trotz einer gewissen Fragi-
lität sei sie es, die ihnen Orientierung gebe. Sie habe in der Praxis auch die
Rolle des Vaters erfüllt. In dieser aussergewöhnlichen und dokumentierten
Situation hob das Bundesstrafgericht den Auslieferungsentscheid des BJ auf
(E. 2.5–2.7).
6.3.6 Der Beschwerdeführer ist im Auslieferungsverfahren nicht berechtigt, die
Rechte seiner Kinder in eigenem Namen geltend zu machen und eine Ver-
letzung von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989
über die Rechte des Kindes (UNO-Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107)
zu rügen. Die UNO-Kinderrechtskonvention bezweckt den Schutz der
Rechte der Kinder und nicht der Rechte deren Eltern (Urteil des Bundesge-
richts 1A.175/2002 vom 8. Oktober 2002 E. 6.1; Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RR.2020.85 vom 13. Mai 2020 E. 3.3; für den schweizerischen Straf-
vollzug s. BGE 146 IV 267 E. 3.3). Demgegenüber garantieren Art. 8 EMRK
und Art. 13 Abs. 1 BV die Achtung der Beziehungen zwischen Eltern und
Kindern (Urteil des Bundesgerichts 1A.175/2002 vom 8. Oktober 2002
E. 6.2). Soweit sich der Beschwerdeführer vorliegend im Sinne einer Re-
flexwirkung auf die KRK bezieht, ist festzuhalten, dass weder die KRK noch
andere menschenrechtliche Übereinkommen den Vollzug gesetzmässig an-
geordneter Freiheitsstrafen und strafrechtlicher Massnahmen hindern (Art. 5
Ziff. 1 EMRK; Urteil des Bundesgerichts 6B_300/2020 vom 21. August 2020
E. 3.3.1; vgl. insbesondere BGE 146 IV 267 E. 3.4.2, wonach aus der Be-
rücksichtigung von Art. 3 Abs. 1 KRK nicht folgt, dass die Freiheitsstrafe vor-
läufig nicht vollziehbar ist).
6.3.7 Gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn
die Schweiz die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides überneh-
men kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Ver-
folgten angezeigt erscheint. Die Vollstreckung von Strafentscheiden eines
anderen Staates setzt grundsätzlich (vgl. zur Ausnahme supra E. 6.3.5) ein
ausdrückliches Ersuchen des betreffenden Staates voraus (vgl. Art. 94
Abs. 1 IRSG; BGE 129 II 100 E. 3.1; 120 Ib 120 E. 3c). Aus der EMRK kann
kein Recht abgeleitet werden, die Strafe in einem bestimmten Staat vollzie-
hen zu lassen. Vorliegend fehlt es an einem Ersuchen der Republik Kosovo,
dass die Schweiz ihr Strafurteil vollziehe. Die Schweiz kann einen anderen

- 21 -


Staat nicht verpflichten, ein solches zu stellen. Falls der ursprünglich um
Auslieferung ersuchende Staat ein nachträgliches Gesuch um Übernahme
der Strafvollstreckung durch die Schweiz stellt, ist den Gesichtspunkten von
Art. 37 Abs. 1 IRSG ausreichend Rechnung zu tragen (BGE 129 II 100
E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.7;
1A.225/2003 vom 25. November 2003 E. 4). Das Bundesgericht hat in
BGE 122 II 485 festgehalten, dass in Ausnahmefällen der grundrechtliche
Schutz des Familienlebens sogar ohne förmliches Gesuch um Strafüber-
nahme die Abweisung des Auslieferungsersuchens und die stellvertretende
Strafvollstreckung in der Schweiz gebieten könne (s. nicht amtl. publizierte
E. 3e und E. 4).

6.4
Mit Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 22. Dezember 2021
im Strafverfahren wegen Raubs, Angriffs, Drohung, Tätlichkeiten und Wider-
handlungen gegen das SVG gegen diverse Personen wurde der Beschwer-
deführer des Angriffs nach Art. 134 StGB und des mehrfachen Raubes nach
Art. 140 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe
von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt, unter Anrechnung von 61 Tagen be-
reits erstandenem Freiheitsentzug (Untersuchungshaft). Von der ausgefäll-
ten Freiheitsstrafe sind 12 Monate unbedingt zu vollziehen; für die restlichen
21 Monate wurde dem Beschwerdeführer bei einer Probezeit von 3 Jahren
der bedingte Vollzug gewährt (act. 1.6). Zusätzlich wurde der Beschwerde-
führer in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. b und c StGB für die Dauer von
10 Jahren des Landes verwiesen (einschliesslich Ausschreibung im SIS).
Gegen dieses Urteil hat der Beschwerdeführer Berufung erhoben und er be-
streitet «mit allem Nachdruck, Mittäter zu sein» (act. 1 S. 12). Der Beschwer-
deführer lässt ausführen, dass die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht
vorliegt und die Berufungsverhandlung nicht vor Herbst 2022 stattfinden
werde (act. 1 S. 12 f.).
Sollte dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen und die Freiheitsstrafe vollzo-
gen werden, könnte der Beschwerdeführer seine Vaterpflichten nur in sehr
limitiertem Umfang wahrnehmen. Nach seiner Landesverweisung würde der
Beschwerdeführer seine Kinder gemäss eigenen Angaben (act. 6 S. 8) ein
oder zwei Mal pro Jahr sehen können, soweit jene in der Schweiz verbleiben.
Da der Ausgang des schweizerischen Strafverfahrens noch offen ist, bleiben
die vorstehenden Erwägungen nachfolgend unberücksichtigt.

6.5
Was seine beiden Kinder aus erster Ehe (geb. 21. Juni 2017 und 29. Juni
2018) anbelangt, ist in Rechnung zu stellen, dass sie zwar unter der gemein-
samen elterlichen Sorge belassen wurden, die Obhut für die Kinder aber der
Mutter zugeteilt wurde. Die vier- bzw. fünfjährigen Kinder leben demnach seit

- 22 -


Jahren nicht mehr mit dem Beschwerdeführer zusammen und gemäss dem
Scheidungsurteil könnte der Beschwerdeführer aktuell jedes zweite Wo-
chenende mit ihnen verbringen. Der Beschwerdeführer kann demnach den
Kontakt zu seinen Kindern von vornherein nur in beschränktem Rahmen
pflegen, nämlich durch die Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts.

Im Zeitpunkt des tödlichen Verkehrsunfalls im Kosovo 22. Juni 2018 war das
erstgeborene Kind des Beschwerdeführers aus erster Ehe 8 Monate alt. Eine
Woche später kam das zweite Kind aus erster Ehe auf die Welt. Zu diesem
Zeitpunkt stand der Beschwerdeführer im Kosovo bereits unter Hausarrest,
welcher noch am Unfalltag gegen ihn angeordnet worden war. Der Hausar-
rest wurde am 31. August 2018, d.h. genau am Tag seiner erstinstanzlichen
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, aufgehoben. Wie
bereits festgehalten, wurde der Beschwerdeführer im Scheidungsurteil vom
30. September 2020 ausdrücklich verpflichtet, der Mutter seiner Kinder eine
schriftliche Bestätigung mit Belegen (Strafregisterauszüge etc.) vorzulegen,
woraus hervorgehe, dass ihm im Kosovo keine Haftstrafe oder Hausarrest
oder dergleichen drohe, falls er mit den Kindern in den Kosovo reisen wolle
(act. 1.4 Dispositiv Ziffer 2.2). Dabei waren im Zeitpunkt der Scheidung nicht
nur das erstinstanzliche Urteil vom 31. August 2018, sondern auch das Be-
rufungsurteil vom 15. Januar 2019 bereits gefällt worden, mit welchem die
Freiheitsstrafe auf ein Jahr erhöht worden war. Dass er im Kosovo zweitin-
stanzlich freigesprochen oder statt zu einer Freiheits- zu einer Geldstraf-
strafe verurteilt worden wäre, machte der Beschwerdeführer gerade nicht
geltend. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte musste der Beschwerdeführer
demnach Jahre vor Geburt seines dritten Kindes mit seiner neuen Partnerin
am 31. Juli 2021 davon ausgehen, dass er im Kosovo noch strafrechtliche
Folgen aus dem am 22. Juni 2018 verursachten Verkehrsunfall zu gewärti-
gen hatte. Es muss daher betont werden, dass der Beschwerdeführer frei
gewesen wäre, jedenfalls seinen Vaterpflichten gegenüber seinem jüngsten
Kind nachzukommen, wenn er die gegen ihn ausgesprochene Strafe in Ko-
sovo Jahre zuvor angetreten hätte.

Was die vom Beschwerdeführer als Lebenspartnerin bezeichnete Mutter (G.)
seines dritten Kindes anbelangt, ist keiner der vom Beschwerdeführer einge-
reichten Unterlagen zu entnehmen, dass er an seinem Wohnort in Z. (Kanton
Luzern) je mit ihr zusammengelebt hätte oder aktuell zusammenleben
würde. Im Mietvertrag des Beschwerdeführers vom 27. November 2019 sind
weder seine beiden älteren Kinder (mit oder ohne deren Mutter) noch G. auf-
geführt (act. 1.1). Der Beschwerdeführer lebte demnach schon vor Einrei-
chung des Eheschutzbegehrens am 6. Februar 2020 bzw. seiner Scheidung

- 23 -


bereits von seinen älteren Kindern und deren Mutter getrennt, welche da-
mals in X. (Kanton Zug) ihren Wohnsitz hatten (act. 1.4). Als Wohnort von G.
wird im Austrittsbericht des Inselspitals vom 22. Juni 2019 demgegenüber Y.
(Kanton Basel-Landschaft) aufgeführt (act. 1.2). Gemäss dem Arztbericht
des Inselspitals vom 20. Januar 2020 und den darin wiedergegebenen Aus-
sagen von G. sei sie sodann 2014 verhaftet und mit Urteil von 2016 wegen
Betrugs verurteilt worden. Die insgesamt dreijährige Gefängnisstrafe habe
sie grösstenteils abgesessen und schliesslich im Rahmen einer Massnahme
(Ende November 2019) «abgebüsst». Weiter habe G. erklärt, sie sei zu 80
% arbeitstätig, lebe in einer betreuten Wohnform und werde nach wie vor
psychotherapeutisch durch eine Psychologin des Steinhof in Burgdorf be-
handelt. Als Adresse von G. wurde am 20. Januar 2020 «AWG Steinhof»
aufgeführt, d.h. die Aussenwohngruppe in der Justizvollzugsanstalt Hindel-
bank. Gemäss dem Auszug aus dem Geburtsregister (act. 1.10) lag der
Wohnort von G. im Zeitpunkt der Geburt ihrer Tochter am 31. Juli 2021 wie-
der in Y./BL (act. 1.10). Ihr Arzttermin vom 12. Januar 2022 wurde G. an ihre
Adresse in Y./BL zugestellt (act. 1.11). Im Formular betreffend unentgeltliche
Rechtspflege gab der Beschwerdeführer mit Hilfe seines Rechtsvertreters,
weil er selber nicht genügend Deutsch sprechen könne (RP.2022.7, act. 3),
Y./BL als Wohnadresse von G. an (RP.2022.7, act. 4.1). Weshalb G. weiter-
hin im Kanton Basel-Landschaft «ihren administrativen Wohnsitz verzeige»,
obwohl sie mit ihm im Kanton Luzern zusammenwohnen soll, erläuterte der
Beschwerdeführer mit keinem Wort. Allein aus dem Umstand, dass er im
Auslieferungsverfahren erklärte, mit seiner Lebenspartnerin und der gemein-
samen Tochter zusammenzuwohnen, und dass G. im Zeitpunkt seiner Ver-
haftung an seinem Wohnort anwesend gewesen sei (act. 4.4 S. 3), kann vor-
liegend nicht abgeleitet werden, dass er vor seiner Verhaftung ein intaktes
Familienleben mit der Kindsmutter und seiner Tochter geführt hätte. Soweit
von einem tatsächlich gelebten Familienleben auszugehen wäre, das unter
den Schutz von Art. 8 EMRK fällt (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2019.191 vom 22. April 2020 E. 2.2.3), ist Folgendes zu erwägen:

Dass seine Lebenspartnerin und Mutter seines dritten Kindes aufgrund ihrer
Krankheit in ihrem Alltag eingeschränkt und auf die konkrete Unterstützung
durch den Beschwerdeführer dringend angewiesen wäre, hat dieser nicht
geltend gemacht. Derartiges ergibt sich auch nicht aus den eingereichten
Arztberichten. Dass sich die Gesundheitssituation seiner Lebenspartnerin
bei seiner Auslieferung verschlechtern würde, hat der Beschwerdeführer
ebenso wenig geltend gemacht. Er wendete weiter ein, die Mutter seines
jüngsten Kindes sei wie seine Ex-Frau auch «auf die Zahlung der Alimente
finanziell angewiesen» (act. 1 S. 11). Dass er seine zweite Familie auch in
finanzieller Hinsicht substantiell unterstützen würde, führte er indes schon in

- 24 -


der Beschwerde nicht unter seinen konkreten monatlichen Auslagen auf
(act. 1 S. 15). Im nachträglich ausgefüllten Formular betreffend unentgeltli-
che Rechtspflege gab der Beschwerdeführer an, für die Krankenkassenprä-
mien in der Höhe von Fr. 90.45 für sein jüngstes Kind aufzukommen
(RP.2022.7, act. 4.1, 4.2). Soweit er mit der Bezifferung der Krankenkassen-
prämien seiner Lebenspartnerin auf Fr. 179.-- (RP.2022.7, act. 4.1) vorbrin-
gen wollte, er übernehme auch diese Kosten, reichte er keinen Beleg dafür
ein. Im Übrigen decken gemäss dem Scheidungsurteil die darin festgelegten
Unterhaltsbeiträge bereits den gebührenden Unterhalt für seine beiden Kin-
der aus erster Ehe nicht (s. act. 1.4 Dispositiv Ziffer 2.5).

Unbestreitbar stellt die Auslieferung für den Beschwerdeführer, seine Kinder,
selbst wenn sie nicht oder nicht mehr mit ihm zusammenleben, und insbe-
sondere seine, soweit zutreffend, Lebenspartnerin eine Belastung dar. Die
Trennung von seinen Kindern und seiner Lebenspartnerin bleibt indessen
eine zwangsläufige, unmittelbare gesetzmässige Folge der Auslieferung
zwecks Vollzugs der Freiheitsstrafe, und aussergewöhnliche Umstände im
Sinne der Rechtsprechung liegen in casu nicht vor, um ausnahmsweise da-
von abzusehen (s. supra E. 6.3.5). So beeinträchtigt vorliegend die Ausliefe-
rung des Beschwerdeführers das Familienleben mit Blick auf die kurze Frei-
heitsstrafe von 12 Monaten abzüglich mehr als zwei Monate Hausarrest bei
weitem nicht so schwer wie in den obigen aussergewöhnlichen Fällen. Auch
wenn Gefangenbesuche innerhalb der Schweiz in der Regel einfacher zu
realisieren sind als in einem anderen Land, gehen die vom Beschwerdefüh-
rer vorliegend geltend gemachten Nachteile familiärer Art – unter Berück-
sichtigung der Situation seiner Lebenspartnerin und des Alters des gemein-
samen Kindes sowie seiner früheren Ehefrau und seiner Kinder aus erster
Ehe – nicht wesentlich über das bei der Haft des Beschwerdeführers in der
Schweiz Übliche hinaus. Eine Einschränkung des Familienlebens kann so
wenig wie in jedem andern Straffall vermieden werden, in welchem eine frei-
heitsentziehende Massnahme anzuordnen ist. Wie bereits erläutert, hindert
auch die Kinderrechtskonvention weder den Vollzug gesetzmässig angeord-
neter Freiheitsstrafen noch eine Auslieferung zwecks Vollzugs. Die Republik
Kosovo bzw. deren Hauptstadt liegt sodann lediglich zwei Flugstunden ent-
fernt; es handelt sich somit nicht um einen entlegenen Staat. Zu Recht weist
der Beschwerdegegner daraufhin, dass seine Familie, namentlich seine Le-
benspartnerin, die Möglichkeit hat, auch telefonisch und schriftlich mit dem
Beschwerdeführer in Kontakt zu bleiben. Ebenfalls darf vorliegend mitbe-
rücksichtigt werden, dass es um eine Auslieferung des Beschwerdeführers
in sein Heimatland und das seiner Lebenspartnerin geht, wo der Beschwer-
deführer aufgewachsen ist, bis 2013 gelebt hat und wo auch seine Eltern
noch wohnen (act. 4 S. 4 f.). Es kann auch kein Ausnahmefall bejaht werden,

- 25 -


bei dem der grundrechtliche Schutz des Familienlebens selbst ohne förmli-
ches Gesuch um Strafübernahme (s. dazu supra E. 6.3.7) die Abweisung
des Auslieferungsersuchens und die stellvertretende Strafvollstreckung in
der Schweiz gebieten würde. Vorliegend hatte die kosovarische Strafverfol-
gungsbehörde Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil und eine höhere
Bestrafung des Beschwerdeführers verlangt und damit das Interesse der All-
gemeinheit an der Bestrafung des Beschwerdeführers für den – vom Be-
schwerdeführer selber als «grobe Unachtsamkeit» bezeichneten – Verkehrs-
unfall mit Todesfolgen für ein 12-jähriges Mädchen dargetan. Auch unter die-
sem Gesichtspunkt betrachtet wiegt das Interesse an der Auslieferung und
Vollstreckung der gesetzmässigen Strafe in Kosovo schwerer.

Die Auslieferung des Beschwerdeführers stellt mit Blick auf das Strafvollstre-
ckungsinteresse des ersuchenden Staates keinen unzulässigen Eingriff dar
und die Rüge bezüglich einer Verletzung der EMRK und KRK erweist sich
nach dem Gesagten als unbegründet.


7.

7.1
Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können
die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen
(Art. 80p Abs. 1 IRSG). Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung
auch bei der Auslieferung anwendbar (BGE 134 IV 156 E. 6.10 S. 171
m.w.H.).

7.2
Das BJ erklärte im Beschwerdeverfahren, dass seit mehreren Jahren ein re-
ger, gegenseitiger Auslieferungsverkehr mit der Republik Kosovo bestehe
und es bisher keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben habe (act. 4 S. 2,
act. 10 S. 2).

7.3
Was den Strafvollzug in der Republik Kosovo angeht, wurde im Bericht des
Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter vom 8. September 2016
nach dessen Besuch in der Republik Kosovo vom 15. bis 22. April 2015
(CPT/Inf [2016] 23) noch ausgeführt, es sei verschiedentlich der Vorwurf
physischer Misshandlung (durch Schläge oder Fusstritte) sowie angedrohter
Schläge durch Gefängnisbeamte erhoben worden. Einige dieser Vorwürfe
seien durch medizinische Berichte gestützt worden (CPT/Inf [2016] 23,
Rz. 33). Die Haftbedingungen seien je nach Vollzugsanstalt sehr unter-
schiedlich (CPT/Inf [2016] 23, Rz. 35 ff.). Besorgt zeigte sich das Komitee
angesichts von Berichten, wonach es in einzelnen Vollzugsanstalten zu Eng-
pässen bei der medizinischen Versorgung der Gefangenen gekommen sei
(CPT/Inf [2016] 23, Rz. 54). Beim Besuch vom 6. bis 16. Oktober 2020 ging

- 26 -


es dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter ebenfalls um die
Verhältnisse in den Strafvollzugsanstalten (Bericht vom 23. September
2021, CPT/Inf (2021) 23, S. 28–43). In diesem Bericht wurde festgehalten,
dass wie bereits schon im Jahr 2015 es von der Mehrheit der Gefangenen
keine Klagen über Misshandlungen gegeben habe (S. 31). Im Gegenteil hät-
ten einige Gefangene ausdrücklich angegeben, dass sie korrekt und profes-
sionell behandelt worden seien. Gleichwohl sei eine Anzahl glaubwürdiger
Vorwürfe physischer Misshandlung durch Schläge und Fusstritte durch Ge-
fängnisbeamte erhoben worden. Dem Bericht zufolge waren demgegenüber
die Krankenzimmer allgemein in gutem Zustand, ausreichend ausgestattet
und im Allgemeinen mit genügend Personal ausgestattet. Die Versorgung
mit Medikamenten war gewährleistet (S. 37–39). Zwei Jahre vor dem letzten
Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter ist sodann am
29. Mai 2019 im Rahmen des Beitrittsprozesses zur EU der «Kosovo 2021
Report» der Europäischen Kommission (SWD (2021) 292 final/2) erschie-
nen. Zum Gefängnissystem hielt der «Kosovo 2021 Report» fest, die Repub-
lik Kosovo beachte im Allgemeinen weiterhin die «UN Standard Minimum
Rules for the Treatment of Prisoners», wie auch die Europäischen Strafvoll-
zugsgrundsätze (European Prison Rules). Besuche des Nationalen Präven-
tionsmechanismus der Republik Kosovo zur Verhütung von Folter und Miss-
handlung (NPM) zeigten weder Beschwerden von Gefangenen über die Be-
handlung noch eine Überbelegung. Gemäss NPM sei die Gesundheitsver-
sorgung angemessen (S. 29 f.).

7.4
Unter Berücksichtigung dieser Fortschritte zur Verbesserung des Strafvoll-
zugs in der Republik Kosovo und der stetigen Bemühungen hierzu hatte die
Beschwerdekammer eine Auslieferung an die Republik Kosovo zuletzt mit
Entscheid RR.2021.215 vom 21. April 2022 zu beurteilen. Sie hielt in E. 4.6
fest, dass – wenn sich diese Entwicklung mit dem Bericht zum nächsten Be-
such des Komitees weiterschreibe – dies zumindest das Ausmass der nöti-
gen Garantien beeinflusse. Dabei kam die Beschwerdekammer unter Hin-
weis auf ihre bisherige Rechtsprechung (s. an Stelle vieler: Entscheide
RR.2020.104 vom 19. Juni 2020 E. 3; RR.2017.336 vom 15. Februar 2018
E. 8 m.w.H.) zum Schluss, dass das Bundesamt für Justiz zurecht Garantien
verlangt und erhalten hat, wobei aus Sicht des Gerichts die spezifischen An-
fälligkeiten des betreffenden Beschwerdeführers noch zusätzlich eine spezi-
fische Garantie erforderlich machten (E. 4.6 und 4.7). Zusammenfassend ist
demnach bei einer Auslieferung nach Kosovo nach wie vor eine Garantie
eines Art. 3 EMRK-konformen Strafvollzugs vorauszusetzen, auch wenn es
bisher keinen Anlass zu Beanstandungen im Auslieferungsverkehr mit der
Republik Kosovo gab. Besondere Umstände für eine punktuelle Erweiterung
der Garantien sind beim Beschwerdeführer demgegenüber nicht gegeben.

- 27 -


Gestützt auf die vorgenannten amtlichen Feststellungen und auf Art. 80p
Abs. 1 IRSG sind demnach im Sinne der bisherigen Rechtsprechung für die
Auslieferung an die Republik Kosovo die nachfolgenden, von den Behörden
des ersuchenden Staates einzuhaltenden Garantien zu formulieren:

a. Die Haftbedingungen des Ausgelieferten dürfen nicht unmenschlich oder
erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; seine physische und psychi-
sche Integrität wird gewahrt, namentlich ist zu garantieren, dass der Ausge-
lieferte nicht geschlagen wird und ihm auch keine Schläge oder andere kör-
perliche Beeinträchtigungen angedroht werden.

b. Die Gesundheit des Ausgelieferten wird sichergestellt. Der Zugang zu ge-
nügender medizinischer Betreuung, insbesondere zu notwendigen Medika-
menten, wird gewährleistet.

c. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgeliefer-
ten jederzeit und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen
zu besuchen. Der Ausgelieferte hat das Recht, sich jederzeit an die diploma-
tische Vertretung der Schweiz zu wenden.

d. Die Behörden des ersuchenden Staates geben der diplomatischen Ver-
tretung der Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt.
Wird er in ein anderes Gefängnis verlegt, informieren sie die diplomatische
Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen Ort der Inhaftierung.

e. Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis
zu besuchen.

7.5
Der angefochtene Entscheid ist in diesem Sinne zu ergänzen und das BJ ist
anzuweisen, diese Auflagen dem ersuchenden Staat mitzuteilen, sobald der
vorliegende Entscheid rechtskräftig ist, und ihm eine angemessene Frist zu
setzen, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären (Art. 80p Abs. 2
IRSG).


8.
Wie unter dem Titel «Gehörsverletzung» bereits festgehalten (E. 4), stellt der
Beschwerdeführer eventualiter den Antrag, der Vollzug der Auslieferung des
Beschwerdeführers sei im Sinne von Art. 58 IRSG bis zur Rechtskraft des
Strafurteils des Kantons Luzern aufzuschieben (act. 1 S. 12). Er führt aus,
das Strafverfahren in der Schweiz würde im Berufungsverfahren verunmög-
licht. Die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers würden massiv beein-
trächtigt. Darüber hinaus könne der Strafprozessordnung keine Nachach-
tung verschafft werden, weil der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren

- 28 -


persönlich nicht vor Gericht erscheinen und die Berufungsinstanz ihn nicht
persönlich befragen könne. Auch liege keine Zusicherung der Republik Ko-
sovo vor, nach Verbüssung der Strafe den Beschwerdeführer in die Schweiz
zurückzuliefern (act. 6 S. 12). Wie in den vorstehenden Erwägungen (E. 4.4)
im Einzelnen erläutert wurde, entscheidet der Beschwerdegegner über Auf-
schub nach Vorliegen eines rechtskräftigen Auslieferungsentscheids. Folge-
richtig ist der Eventualantrag abzuweisen bzw. es ist darauf nicht einzutre-
ten.


9.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb
sie abzuweisen ist.


10.

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-
rung und Rechtsvertretung zu gewähren (RP.2022.7).

10.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III
138 E. 5.1 S. 139 f.; 139 III 475 E. 2.2 S. 476).

10.3 Aufgrund des oben Ausgeführten (E. 4–6, E. 8) erweist sich die Beschwerde
offensichtlich als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Dem-
zufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozess-
führung und Rechtsvertretung abzuweisen. Der womöglich schwierigen wirt-
schaftlichen Situation kann aber mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rech-
nung getragen werden.


11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die (reduzierte) Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und
Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).


- 29 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Auslieferung wird von der Bedingung abhängig gemacht, dass die zustän-
dige Behörde der Republik Kosovo die folgenden Garantieerklärungen abgibt:

a. Die Haftbedingungen des Ausgelieferten dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im
Sinne von Art. 3 EMRK sein; seine physische und psychische Integrität wird gewahrt, nament-
lich ist zu garantieren, dass der Ausgelieferte nicht geschlagen wird und ihm auch keine
Schläge oder andere körperliche Beeinträchtigungen angedroht werden.

b. Die Gesundheit des Ausgelieferten wird sichergestellt. Der Zugang zu genügender medizi-
nischer Betreuung, insbesondere zu notwendigen Medikamenten, wird gewährleistet.

c. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit und
unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Ausgelieferte hat
das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden.

d. Die Behörden des ersuchenden Staates geben der diplomatischen Vertretung der Schweiz
den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis verlegt,
informieren sie die diplomatische Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen Ort
der Inhaftierung.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung wird ab-
gewiesen.

4.
Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer
auferlegt.

Bellinzona, 12. Juli 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:





- 30 -


Zustellung an

-
Rechtsanwalt Markus Bachmann
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).