bstger · TPF 2016 114 · 2016-04-28 · de

Aktenführung.

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19. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 28. April 2016 (BB.2015.128) 
 
Aktenführung. 
 
Art. 100 StPO 
 
Das Vorgehen der Strafbehörde bei der Orientierung der Medien über hängige 
Verfahren ist unter Umständen verfahrensrelevant. Medienmitteilungen und 
Korrespondenz der Strafbehörde mit Journalisten sind daher in den Strafakten 
abzulegen (E. 3). 
 
Tenue des dossiers. 
 
Art. 100 CPP 
 
La manière dont les autorités pénales communiquent avec les médias sur des 
procédures pendantes peut avoir une influence sur celles-ci. Les communiqués 
de presse et la correspondance échangée entre les autorités pénales et des 
journalistes doivent donc être versés au dossier pénal (consid. 3). 
 
Gestione degli atti. 
 
Art. 100 CPP 
 
Le modalità di comunicazione ai mass media da parte delle autorità di 
perseguimento penale in merito a procedure pendenti può assumere a 
determinate condizioni rilevanza processuale. Comunicati stampa e 
corrispondenza con giornalisti vanno dunque inseriti nel fascicolo processuale 
(consid. 3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete gegen A. die Strafuntersuchung 
Nr. SV.13.0943 wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger 
sowie der Geldwäscherei. A. ersuchte die BA erstmals am 26. Oktober 2015 
um Zustellung aller Pressemitteilungen und/oder Korrespondenz mit 
Journalisten im Zusammenhang mit dieser Strafuntersuchung. A. erneuerte 
gegenüber der BA diesen Antrag in der Folge mehrfach. Mit Verfügung 
vom 26. November 2015 stellte die BA A. die vollständigen 
Verfahrensakten zu. Bezüglich der gemäss A. unvollständigen Rubrik 22 


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«Medien» hielt die BA sinngemäss fest, Medienanfragen und die dazu 
ergangenen Antworten seien nicht Bestandteil der Verfahrensakten. A. 
erhob Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte deren Aufhebung, 
soweit sie die Rubrik 22 «Medien» betreffe, und die Aufnahme der 
Medienmitteilungen und Korrespondenz mit den Journalisten in dieser 
Sache in die Verfahrensakten. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut und wies die BA an, die 
Medienmitteilungen und die Korrespondenz mit den Journalisten betreffend 
das Strafverfahren SV.13.0943 in die Strafakten aufzunehmen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die von der 
Beschwerdegegnerin erlassene Verfügung, mit welcher die 
Akteneinsichtsgesuche vom (26. Oktober 2015) 29. Oktober 2015, 3. 
November 2015 und 19. November 2015 des Beschwerdeführers mit der 
Begründung abgewiesen wurden, die Medienanfragen und die dazu 
ergangenen Antworten würden vom Mediendienst der BA behandelt und 
seien nicht Bestandteil der Verfahrensakten. Der Beschwerdeführer macht 
geltend, die Beschwerdegegnerin habe mit der angefochtenen Verfügung 
seinen Anspruch auf Akteneinsicht verletzt. Nach Auffassung des 
Beschwerdeführers hätten die streitigen Dokumente, deren Einsichtnahme 
er beantragt, zu den Akten genommen werden müssen. Die Wahrnehmung 
des Akteneinsichtsrechts durch die Parteien (Art. 101 Abs. 1 StPO) setzt die 
vollständige Aktenführung (Art. 100 Abs. 1 StPO) voraus. Der 
Beschwerdeführer ist als Beschuldigter demnach durch die angefochtene 
Verfügung in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt und zur 
Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. 
 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf sein Recht, den Inhalt der 
Korrespondenz der BA mit den Journalisten zu kennen und bei allfälligen 
Fehlern eingreifen zu können. Dadurch könne er sich auch vergewissern, 
dass die Verfahrensleitung im Umgang mit den Medien die 
Unschuldsvermutung respektiert habe. Weshalb diese Korrespondenz 
vertraulich sein soll, sei nicht ersichtlich. Es erschliesse sich auch nicht, wie 
auf der einen Seite in den Strafakten eine Rubrik den «Medien» gewidmet 
werden könne und auf der anderen Seite diese Rubrik aber dann leer bleibe. 


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Gleichzeitig werde die Korrespondenz der BA mit der Presse dadurch der 
Kontrolle durch die Parteien und der Aufsichtsbehörde über die BA 
entzogen. Es sei unfassbar, dass die Verfahrensleitung ein separates Dossier 
errichte. Er stelle sich auch die Frage, ob die Korrespondenz namentlich mit 
dem ukrainischen Journalisten D. nicht zum Zweck gehabt habe, über die 
Medien einen Druck auf die ukrainischen Behörden zu erzeugen und diese 
mit Blick auf deren Entscheid hinsichtlich des Rechtshilfeersuchens der BA 
vom 6. Oktober 2015 zu beeinflussen. 
 
3.2 Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin, dass sie seit Anfang 2015 
unzählige Medienanfragen aus Tschechien, der Schweiz und der Ukraine 
beantwortet habe, die nach dem Erscheinen von Zeitungsberichten 
insbesondere im Anschluss an eine rechtshilfeweise durchgeführte 
Hausdurchsuchung bei C. in Tschechien im Dezember 2014 eingegangen 
seien. Die Medienanfragen und die dazugehörigen Antworten seien nicht 
standardmässig in Rubrik 22 abgelegt. Es handle sich um reaktive 
Orientierungen, welche nicht als Bestandteil des Aktendossiers zu 
betrachten seien. Reaktive Orientierungen würden offensichtlich keinen 
prozessual relevanten Vorgang darstellen. Sie stünden demnach nicht im 
Zusammenhang mit dem Vorantreiben der Untersuchung und würden 
deshalb in keiner Weise die Rechtsstellung des Beschuldigten berühren. 
Dies gelte nicht nur für die Antworten des Mediendienstes der BA an die 
Anfragenden, sondern im Besonderen auch für die Namen der Anfragenden 
sowie den genauen Inhalt derer Anfragen. Müssten, so die 
Beschwerdegegnerin weiter, die Namen der Anfragenden und deren 
konkreten Anfragen standardmässig Eingang ins Aktendossier finden, 
würden viele Journalisten in bestimmten Ländern – u.a. in der Ukraine – 
ihre Arbeit nicht mehr sinnvoll und gefahrlos verrichten können. Hinzu 
komme, dass viele Anfragen von Medienschaffenden schliesslich zu keinem 
konkreten Presseerzeugnis führen und die reaktive Orientierung der 
Beschwerdegegnerin dadurch in der Öffentlichkeit überhaupt keine 
Wirksamkeit entfalte. 
 
Was die Rubrik 22 anbelange, so benutze sie diese lediglich für die Ablage 
allfälliger Presseerzeugnisse aus open sources, die von der 
Verfahrensleitung oder von den Parteien zu den Akten gegeben werden, da 
sie einen Bezug zur Untersuchung aufweisen und als Beweismittel 
möglicherweise von Bedeutung sein können. Es sei demnach logisch, dass 
die Rubrik 22 im Moment nur den ukrainischen Internet-Artikel enthalte. 
 


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3.3 Vorbedingung des aus dem grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches 
Gehör abgeleiteten Akteneinsichtsrechts ist das Bestehen von Akten sowie 
deren vollständige und korrekte Führung (SCHMUTZ, Basler Kommentar, 
2. Aufl., Basel 2014, Art. 100 StPO N. 1). 
 
Zu prüfen ist nachfolgend, ob die streitigen Medienanfragen betreffend das 
konkrete Strafverfahren und die dazu ergangenen Antworten der 
Strafbehörde, Bestandteil der Strafakten zu bilden haben. 
 
3.4 Gemäss Art. 100 Abs. 1 StPO wird für jede Strafsache ein Aktendossier 
angelegt, welches die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle (lit. a), 
die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten (lit. b) und die von 
den Parteien eingereichten Akten enthält (lit. c). Die Verfahrensleitung 
sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende 
Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem 
Verzeichnis absehen (Art. 100 Abs. 2 StPO). Das Aktendossier muss alles 
enthalten, was im Hinblick auf die verfolgte Tat mit einem möglichen 
Schuldvorwurf und einer allfälligen Strafzumessung in einen thematischen 
Zusammenhang gebracht werden kann (BRÜSCHWEILER, Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 
2014, Art. 100 StPO N. 1, mit Hinweisen auf Praxis und Lehre). Allgemein 
formuliert sind alle prozessual relevanten Vorgänge aktenkundig zu machen 
(SCHMUTZ, a.a.O., Art. 100 StPO N. 9). Diese Dokumentationspflicht hat 
einerseits Gedächtnis- oder Perpetuierungsfunktion, d.h. die prozessualen 
Vorgänge werden für spätere Verfahrensstufen festgehalten (Botschaft vom 
21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 
S. 1155). Sie hat andererseits aber auch Kontroll- oder Garantiewirkung. 
Die Akten ermöglichen den Parteien und den Rechtsmittelinstanzen die 
Kontrolle, ob korrekt ermittelt und beurteilt wurde. Sie dienen der 
Staatsanwaltschaft und den Gerichten als Beleg für die Objektivität der 
Ermittlung und Beurteilung (SCHMUTZ, a.a.O., Art. 100 StPO N. 7). 
 
3.5 Die Mitglieder von Strafbehörden bewahren Stillschweigen hinsichtlich 
Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis 
gelangt sind (Art. 73 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft kann die 
Öffentlichkeit orientieren, wenn dies erforderlich ist: a. damit die 
Bevölkerung bei der Aufklärung von Straftaten oder bei der Fahndung nach 
Verdächtigen mitwirkt; b. zur Warnung oder Beruhigung der Bevölkerung; 
c. zur Richtigstellung unzutreffender Meldungen oder Gerüchte; d. wegen 
der besonderen Bedeutung eines Straffalles (Art. 74 Abs. 1 StPO). 


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3.6 Entgegen der Argumentation der Beschwerdegegnerin fallen nicht nur 
die – nach der Terminologie der Beschwerdegegnerin – «aktive» 
Orientierung der Öffentlichkeit, sondern auch die ein konkretes 
Strafverfahren betreffenden Medienanfragen und die dazu ergangenen 
Antworten der Strafbehörde («reaktive» Orientierung) unter Art. 74 StPO. 
Zwar ist der Beschwerdegegnerin durchaus zuzustimmen, dass diese 
Bestimmung auf die «aktive» Orientierung der Öffentlichkeit ausgerichtet 
ist. Festzuhalten ist aber, dass die Mitglieder von Strafbehörden 
grundsätzlich uneingeschränkt der Geheimhaltungspflicht gemäss Art. 73 
StPO unterstehen, weshalb auch die «reaktive» Orientierung der 
Öffentlichkeit eine Durchbrechung der in Art. 73 StPO statuierten 
Geheimhaltungspflicht darstellt. Dabei regelt Art. 74 StPO die 
Voraussetzungen, unter welchen die Strafbehörden die Öffentlichkeit 
entgegen der sonst geltenden Pflicht zum Stillschweigen über pendente 
Straffälle orientieren können. Daran ändert der Umstand nichts, dass die 
Antworten der Strafbehörde in den Medien dann allenfalls doch nicht 
rezipiert werden. 
 
3.7 Gemäss Art. 74 Abs. 3 StPO sind bei der Orientierung der 
Öffentlichkeit, gleichwohl ob aktiv oder reaktiv, der Grundsatz der 
Unschuldsvermutung und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu 
beachten. Wird bei der Orientierung der Öffentlichkeit der 
Unschuldsvermutung nicht Rechnung getragen, ist nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts eine Vorverurteilung von Tatverdächtigen in der 
Medienberichterstattung je nach Schwere der Rechtsverletzung als 
Strafminderungsgrund im Rahmen von Art. 47 StGB zu gewichten (s. BGE 
128 IV 97 E. 3.b/aa S. 104, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 
9X.1/1998 vom 29. Oktober 1999, E. 25b; s. auch WIPRÄCHTIGER/KELLER, 
Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 47 StGB N. 160 mit weiteren 
Hinweisen). Bei vorverurteilenden Äusserungen eines Mitglieds der 
Strafbehörde in der Öffentlichkeit besteht Anlass zu Zweifeln an dessen 
Unbefangenheit (BGE 127 I 196 E. 2d S. 200 f.; Urteil des Bundesgerichts 
8G.36/2000 vom 25. September 2000, E. 4b; s. auch JÄGER, 
Strafuntersuchung und Medien im Spannungsfeld der Interessen, Zürcher 
Diss., Zürich/St. Gallen 2010, N. 126 f.; BOOG, Basler Kommentar, 
2. Aufl., Basel 2014, Art. 56 StPO N. 48 ff. mit weiteren Hinweisen). 
 
3.8 Nach der zur Bundesstrafprozessordnung ergangenen Rechtsprechung 
sind Pressemitteilungen der Strafbehörde nicht anfechtbar (BGE 130 IV 140 
E. 2 S. 141 f.). Zur Begründung führte das Bundesgericht aus, es handle 
sich bei Pressemitteilungen nicht um Akte, welche die Strafuntersuchung 


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vorantreiben und auf diese Weise die Rechtsstellung des Beschuldigten 
berühren. Es hielt abschliessend fest, dass hinreichende zivil- und 
strafrechtliche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um sich gegen 
rechtswidrige, namentlich die Unschuldsvermutung oder die 
Persönlichkeitsrechte verletzende Orientierungen zur Wehr zu setzen (BGE 
130 IV 140 E. 2 S. 142). Ob diese Rechtsprechung auch unter der 
Herrschaft der StPO gilt, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. 
Selbst wenn dies zutrifft, kann daraus nicht gefolgert werden, dass 
Pressemitteilungen wie auch andere Formen der Orientierung der 
Öffentlichkeit nicht in die entsprechenden Verfahrensakten abzulegen sind. 
Eine Pflicht, Presseinformationen der Strafbehörde in die Akten 
aufzunehmen, und die Anfechtbarkeit der Presseinformation sind 
unterschiedliche Gegenstände. Insofern ist die Rechtsprechung von BGE 
130 IV 140 für den vorliegenden Fall nicht einschlägig. Wie vorstehend 
wiedergegeben, kann die Strafbehörde die Öffentlichkeit orientieren, wenn 
dies erforderlich ist, und hat dabei den Grundsatz der Unschuldsvermutung 
und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu beachten. Die Verletzung 
der Unschuldsvermutung bei der Orientierung der Öffentlichkeit stellt unter 
Umständen einerseits einen Strafminderungs- und andererseits einen 
Befangenheitsgrund dar, welcher zum Ausstand des betreffenden Mitglieds 
der Strafbehörde führen kann. Daraus folgt, dass das Vorgehen der 
Strafbehörde bei der Orientierung der Öffentlichkeit verfahrensrelevant ist. 
Entsprechend ist die Art und Weise, wie die Strafbehörde die Öffentlichkeit 
informiert, in den Strafakten zu dokumentieren (vgl. auch ZELLER, 
Zwischen Vorverurteilung und Justizkritik, Bern 1998, S. 331 f.). Dass sich 
aufgrund der internen Organisation und Aufgabenteilung innerhalb der 
Strafbehörde nicht die Verfahrensleitung sondern die Medienstelle um die 
Orientierung der Öffentlichkeit kümmert, vermag eine andere Beurteilung 
nicht zu rechtfertigen (zur Verantwortung des verfahrensleitenden 
Staatsanwalts für die Medieninformation auch bei Delegation der 
Kommunikation s. auch JÄGER, a.a.O., N. 632). 
 
3.9 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Medienmitteilungen und die 
Korrespondenz mit den Journalisten betreffend das Strafverfahren 
SV.13.0943 in die Strafakten abzulegen sind. 
 
3.10 Damit ist die Frage, in welchem Umfang (gegebenenfalls unter 
Abdeckung der Namen der betreffenden Journalisten) dem 
Beschwerdeführer Einsicht zu gewähren ist, nicht beantwortet. Darüber ist 
vorliegend nicht zu befinden. 
 


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4. Die Beschwerde ist im Lichte dieser Ausführungen gutzuheissen und die 
Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, die Medienmitteilungen und die 
Korrespondenz mit den Journalisten betreffend das Strafverfahren 
SV.13.0943 in die Strafakten aufzunehmen. 
 
 
 
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20. Extrait du jugement de la Cour des affaires pénales dans la cause 
Ministère public de la Confédération et les parties plaignantes contre A. du 
9 mai 2016 (SK.2015.48) 
 
Mesures thérapeutiques institutionnelles. Principe de la proportionnalité. 
 
Art. 56 al. 2, 59 al. 3 CP 
 
Examen de la proportionnalité d'une mesure thérapeutique institutionnelle 
dans un établissement fermé. Proportionnalité admise en l’espèce 
(consid. 2.5.8.2-2.5.8.5). 
 
Stationäre therapeutische Massnahmen. Verhältnismässigkeitsprinzip. 
 
Art. 56 Abs. 2, 59 Abs. 3 StGB 
 
Prüfung der Verhältnismässigkeit einer stationären therapeutischen 
Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung; Verhältnismässigkeit in casu 
bejaht (E. 2.5.8.2-2.5.8.5). 
 
Misure terapeutiche stazionarie. Principio della proporzionalità. 
 
Art. 56 cpv. 2, 59 cpv. 3 CP 
 
Esame della proporzionalità di una misura terapeutica stazionaria in 
un’istituzione chiusa. Proporzionalità ammessa nel caso concreto 
(consid. 2.5.8.2-2.5.8.5). 
 
 
Résumé des faits: 
 
Le Ministère public de la Confédération avait requis le prononcé d'une 
mesure au sens de l'art. 59 al. 3 CP à l'encontre de A. pour avoir, en février 
2014, alors qu'il aurait été en état d'irresponsabilité, détourné un avion avec