bstger · CA.2026.9 · 2026-06-23 · de

Gesuch um Kostenerlass; Nachträgliche Entscheide

Urteil vom 23. Juni 2026
Berufungskammer
Besetzung

Richterinnen Andrea Blum, Vorsitzende
Barbara Loppacher und Brigitte Stump Wendt
Gerichtsschreiberin Chiara Rossi

Parteien

A.,
Gesuchsteller

Gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt des
Bundes Daniel Spycher

Gesuchsgegnerin


Gegenstand

Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten im Berufungs-
verfahren CA.2023.15


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CA.2026.9

CA.2026.9
2
Prozessgeschichte:
A.
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Berufungskammer)
verurteilte A. (nachfolgend: Gesuchsteller) mit Urteil CA.2023.15 vom 20. Dezem-
ber 2023 wegen mehrfachen Herstellens von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1
StGB) und mehrfachen Besitzens von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1bis StGB)
zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon 9 Monate unbedingt und 27 Monate
bedingt vollziehbar sowie zu einer Geldstrafe von 85 Tagessätzen zu je CHF 130.-,
bedingt vollziehbar, jeweils bei einer Probezeit von 3 Jahren (Urteilsdispositiv-Ziff.
II.2). Dem Gesuchsteller wurden die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanz-
lichen Gerichtsverfahrens in reduziertem Umfang von CHF 25'000.- (Urteilsdispositiv-
Ziff. II.6) sowie die Kosten des Berufungsverfahrens im Umfang von 2’500.- auferlegt
(Urteilsdispositiv-Ziff. III.1). Der Gesuchsteller wurde ausserdem gemäss Art. 132
Abs. 4 StPO dazu verpflichtet, der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seiner
amtlichen Verteidiger im Vorverfahren und erstinstanzlichen Verfahren in reduziertem
Umfang von CHF 59'224.50 sowie im Berufungsverfahren in reduziertem Umfang von
CHF 5’418.30 (inkl. MWST) Ersatz zu leisten. Das Urteil CA.2023.15 erwuchs unan-
gefochten in Rechtskraft.
B.
Nach Rechnungsstellung für die zu bezahlenden CHF 27'500.- durch die Bundesan-
waltschaft Urteilsvollzug (nachfolgend: BA-UV) am 21. Mai 2024 ersuchte der Ge-
suchsteller letztere um die Gewährung der Ratenzahlung, worauf diese seinem Ge-
such entsprach, und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet wurde (CAR
pag. 2.201.006-009; CAR pag. 2.201.017-020).
C.
Nach Leistung einzelner zeitlich begrenzter Ratenzahlungen und deren nachfolgen-
den Einstellung hob die BA-UV die Mahnsperre am 3. April 2025 auf und stellte dem
Gesuchsteller der Restbetrag von CHF 21'700.- in Rechnung (CAR pag. 2.201.002;
CAR pag. 2.201.021 ff.).
D.
Mit Gesuch vom 5. Mai 2026 beantragte der Gesuchsteller bei der Berufungskammer
den vollständigen oder teilweisen Erlass von Verfahrenskosten im Umfang von
CHF 21'000.- bzw. eventualiter die Stundung bis zum Zeitpunkt einer nachhaltigen
Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation (CAR pag. 1.100.001 ff.).
E.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2026 wurde der Gesuchsteller zur Einreichung diverser
Unterlagen mit Auskünften zu seiner persönlichen und finanziellen Situation aufge-
fordert sowie im Unterlassungsfall auf ein mögliches Nichteitreten als Folge einer Ver-
letzung seiner Mitwirkungspflicht hingewiesen (CAR pag. 2.102.001 f.).

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F.
Am 18. Mai 2026 wurden bei der BA-UV die betreffenden Unterlagen und deren Kor-
respondenzen mit dem Gesuchsteller ediert (CAR pag. 2.201.001 ff.).
G.
Auf Ersuchen des Gesuchstellers vom 24. Mai 2026 wurde ihm zur Einreichung der
geforderten Unterlagen Fristerstreckung um eine Woche bis am 2. Juni 2026 gewährt.
Gleichzeitig wurden von ihm innert selbiger Frist weitere Informationen zur persönli-
chen finanziellen Situation angefordert (CAR pag. 2.102.003-005).
H.
Mit E-Mail vom 15. Juni 2026 zeigte der sich in der WW. aufhaltende Gesuchsteller
auf, dass er die vom Gericht angeforderten Unterlagen im Mai 2026 fristgerecht via
Post eingereicht hatte, diese jedoch von der Post an ihn retourniert wurden, da neben
der korrekten Adresse die Bezeichnung des Empfängers «Bundesstrafgericht» fehlte
(CAR pag. 2.102.007).
Die Berufungskammer erwägt:
1.
Gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO trifft das Gericht, welches das erstinstanzliche Ur-
teil gefällt hat, auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen
nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
Dazu gehört auch ein Entscheid über Erlass oder Stundung von Verfahrenskosten
(RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 135 StPO N. 25). Im Bundesstraf-
verfahren besteht keine abweichende Regelung (Art. 76 StBOG). Diese Bestimmun-
gen gelten für das Berufungsgericht sinngemäss (Art. 379 StPO). Ein Kostenerlass-
gesuch
bezieht
sich
in
erster
Linie
auf
Forderungen
des
Staates
aus Verfahrenskosten, über welche in einem rechtskräftigen Endentscheid befunden
wurde (GRIESSER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 425 StPO N. 1). Zentraler
Bezugspunkt stellt demnach ein rechtskräftiger Kostenentscheid in einem
Strafverfahren dar.
Der mit dem Urteil der Berufungskammer CA.2023.15 vom 20. Dezember 2023 ein-
hergehende Kostenspruch ist in Rechtskraft erwachsen und betrifft den Gesuchstel-
ler. Die Zuständigkeit für die Beurteilung eines Gesuches im Sinne von Art. 425 StPO
knüpft an den Hauptsachenentscheid an. Diejenige Strafbehörde, welche den Kos-
tenentscheid getroffen hat, ist auch für die Behandlung des Gesuchs zuständig
(PERRIER DEPEURSINGE, CPP annoté, 2. Aufl. 2020, Art. 425 StPO N. 1). Unter den
Begriff der Strafbehörden fallen die in Art. 12 und 13 StPO genannten Strafverfol-
gungsbehörden und Gerichte, somit unter anderem auch das Berufungsgericht
(Art. 13 lit. d StPO). Die Berufungskammer ist folglich zur Behandlung des vorliegen-
den Gesuchs um Kostenerlass betreffend die aus dem mit Urteil CA.2023.15 vom
20. Dezember 2023 erledigten Strafverfahren stammenden Kosten zuständig.

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Der Gesuchsteller ist als zahlungsverpflichtete Person ohne Weiteres zur Beantra-
gung eines Kostenerlasses berechtigt.
2.
Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für einen nachträglichen richterlichen
Entscheid erfüllt sind (Art. 364 Abs. 3 StPO), entscheidet gestützt auf die Akten,
erlässt seinen Entscheid schriftlich und begründet ihn kurz (Art. 365 Abs. 1 und
Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 80 Abs. 1 StPO in der Fassung seit 1. Januar 2024 ergeht
ein selbstständig nachträglicher Entscheid in Form eines Urteils.
Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten gestundet oder
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person
herabgesetzt oder erlassen werden. Ein vollständiger oder teilweiser Erlass der Ver-
fahrenskosten setzt voraus, dass seit dem Urteil eine wesentliche Veränderung in
den finanziellen Verhältnissen des Gesuchstellers eingetreten ist oder neue Um-
stände geltend gemacht werden, die ein Zurückkommen auf den Kostenentscheid
rechtfertigen (Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2018.56 vom 21. Januar 2019
E. 5; SK.2018.39 vom 28. August 2018 E. 5, je m.w.H.; SK.2015.58 vom 19. April
2016 E. 5.3). Ziel der Bestimmung von Art. 425 StPO ist es, eine Resozialisierung der
verurteilten Person nicht durch eine Vergrösserung der Schulden zu gefährden (DO-
MEISEN, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 425 StPO N. 3; SCHMID/JOSITSCH, Pra-
xiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 425 StPO N. 4). Art. 425 StPO ist als Kann-Bestim-
mung konzipiert. Die Strafbehörden verfügen bei der Frage, ob Verfahrenskosten zu
stunden oder zu erlassen sind, über einen grossen Ermessens- und Beurteilungs-
spielraum (Urteile des Bundesgerichts 6B_109/2021 vom 4. März 2021 E. 2;
6B_304/2020 vom 25. August 2020 E. 3; 6B_1184/2019 vom 25. Juni 2020 E. 1.1;
DOMEISEN, a.a.O., Art. 425 StPO N. 5).
3.
Der Gesuchsteller beantragt den vollständigen oder teilweisen Erlass der Verfahrens-
kosten von CHF 21'000.- oder eventualiter deren Stundung. Mit Urteil CA.2023.15
wurden ihm insgesamt Verfahrenskosten im Umfang von CHF 27'500.- auferlegt. Zwi-
schenzeitlich hat er jedoch bereits Ratenzahlungen in der Höhe von CHF 5'800.- ge-
tätigt, sodass die noch offene Forderung CHF 21'700.- beträgt (CAR pag. 1.100.001).
Aufgrund seines Antrags ist es daher zu prüfen, ob sich ein Erlass der Verfahrens-
kosten in Höhe von CHF 21'000.-, ein Teilerlass derjenigen, oder gegebenenfalls eine
Stundung dieses Betrags rechtfertigt.
4.
Zur Begründung seines Begehrens um Kostenerlass bzw. Stundung führt der Ge-
suchsteller aus, dass er seit Dezember 2024 arbeitslos sei und Taggelder der Regio-
nalen Arbeitsvermittlung (RAV) beziehe. Ab Juni 2026 werde er aber keine Taggelder
mehr erhalten und daher über keinen gesicherten, regelmässigen Lohn verfügen. Die

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Stellensuche sei ausserordentlich schwierig, da zahlreiche Arbeitgeber ihn aufgrund
seines Eintrags im Strafregister abgelehnt hätten. Er habe in den vergangenen Mo-
naten Weiterbildungen in den Bereichen E-Commerce und Webdesign absolviert, um
sich als selbstständiger Freelancer zu etablieren. Aus dieser Tätigkeit erziele er bis-
her jedoch keinerlei Einnahmen. Zudem macht er geltend, dass seine monatlichen
Ausgaben seine Einnahmen erheblich übersteigen würden. Als monatliche Fixkosten
werden Krankenkassenprämien, ein Wohnkosten- und Unterstützungsbeitrag an
seine Mutter, die seit rund einem Jahr geschieden sei, geltend gemacht (CAR pag.
1.100.001 ff).
Der Gesuchsteller hat das Gericht in seiner E-Mail-Eingabe vom 15. Juni 2026 mit
dem vollständig ausgefüllten Formular zu seiner persönlichen und finanziellen Situa-
tion, der ALV-Taggeldabrechnung vom Januar 2026, der Steuerrechnung über die
Akontozahlungen für das Jahr 2026 sowie einer von ihm unterzeichnete Bestätigung
bezüglich der regelmässigen Leistung von Unterstützungsbeiträgen (Übernahme von
Einkäufen und Haushaltskosten) an die Mutter dokumentiert. Eine diesbezügliche
konkrete Bezifferung der Beträge unterliess er jedoch. Zudem reichte er die angefor-
derten ALV-Taggeldabrechnungen für den Zeitraum Dezember 2024 bis April 2026
nicht ein (CAR pag. 2.102.009-015). Somit hat der Gesuchsteller die angeforderten
Auskünfte nur teilweise vorgelegt und ist seiner Mitwirkungspflicht nur teilweise nach-
gekommen, was androhungsgemäss auch ein Nichteintreten nach sich ziehen
könnte. Da aber die eingereichten Unterlagen die finanzielle Situation des Gesuch-
stellers dennoch in genügendem Ausmass aufzuzeigen vermögen, sind diese ent-
sprechend zu würdigen.
Den Beilagen ist zu entnehmen, dass die Krankenkassenprämie des Gesuchstellers
monatlich CHF 406.70 beträgt, wovon CHF 354.25 für die obligatorische Grundversi-
cherung und CHF 52.45 für die Zusatzversicherung (CAR pag. 1.100.004 f.). Gemäss
der definitiven Veranlagung des Steueramtes für die Steuerperiode 2025 belief sich
das jährliche Nettoeinkommen auf CHF 32'488.- und das Vermögen auf CHF 13'594.-
, bestehend aus CHF 3'394.- beweglichem Vermögen und CHF 10'200.- Wert des
Motorfahrzeugs (CAR pag. 1.100.010). Von der Arbeitslosenkassen erhielt er bisher
monatlich CHF 4'623.79 (CAR pag. 2.102.011 und 013). Im Formular «Persönliche
und finanzielle Situation» hat der Gesuchsteller diesbezüglich keine neuen Angaben
gemacht. Er hat überdies lediglich angegeben, dass er demnächst eine Ersatzzah-
lung für den obligatorischen Militärdienst in der WW. von CHF 8'500 leisten müsse.
5.
Was den Antrag auf Erlass der Verfahrenskosten oder einen Teilerlass derjenigen
betrifft, ist festzustellen, dass sowohl die Strafkammer als auch die Berufungskammer
der persönlichen und wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers bereits Rechnung

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getragen hatten, indem sie ihm die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfah-
rens in einem reduzierten Umfang auferlegt hatten, um seine Resozialisierung zu er-
leichtern.
Seit dem Entscheid hat sich die Situation des Gesuchstellers aufgrund seiner Arbeits-
losigkeit tatsächlich verändert. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass er sich nach
eigenen Angaben auf intensiver Stellensuche befindet und zusätzliche Weiterbildun-
gen absolviert hat, um als selbstständiger Freelancer zu arbeiten. Mit seinen erst 30
Jahren ist davon auszugehen, dass er in absehbarer Zeit wieder eine Arbeit finden
wird. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass er in naher Zeit in eine güns-
tigere wirtschaftliche Situation kommen wird. Insofern wäre es nicht gerechtfertigt,
den Gesuchsteller bereits im jetzigen Zeitpunkt von der – vollen oder teilweisen –
Tragung der Verfahrenskosten definitiv zu entbinden. Die Dauerhaftigkeit der vom
Gesuchsteller angeführten Änderungen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse muss im
heutigen Zeitpunkt verneint werden.
Das Gesuch um Erlass oder Teilerlass der Verfahrenskosten ist daher abzuweisen.
6.
Sodann stellt sich die Frage, ob vorliegend eine Stundung der Verfahrenskosten
in Betracht fällt, da es sich höchstwahrscheinlich um eine blosse vorübergehende
Bedürftigkeit handelt. Dem Gesuchsteller wird es offensichtlich schwerfallen, die ge-
samten Verfahrenskosten zum jetzigen Zeitpunkt vollständig zu begleichen. Er ist zur-
zeit arbeitslos gemeldet, wird bald keine ALV-Taggelder mehr erhalten und somit über
keine festen Einnahmen mehr verfügen. Seine selbstständige Tätigkeit ist derzeit
noch nicht rentabel angelaufen. Des Weiteren ist festzustellen, dass er nicht über ein
namhaftes Vermögen verfügt und demnächst Militärpflichtersatz im Umfang von CHF
8'500 zu leisten haben wird. In Anbetracht seiner aktuellen finanziellen Situation und
um ihm durch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit eine Resozialisierung zu
ermöglichen, erscheint eine Stundung von drei Jahren als gerechtfertigt. Dadurch soll
dem Gesuchsteller die wirtschaftliche Erholung und Stabilisierung seiner finanziellen
Situation ermöglicht werden. In drei Jahren wird sich zeigen, ob er seine selbständige
Tätigkeit derart aufgebaut hat, dass er seinen Lebensunterhalt damit bestreiten und
die Verfahrenskosten allenfalls in Raten abbezahlen kann.
Es rechtfertigt sich daher, dem Gesuchsteller die Verfahrenskosten im Verfahren
CA.2023.15 – wie beantragt – in Höhe von CHF 21'000.- bis zum 30. Juni 2029 zu
stunden.
7.
Für das vorliegende Verfahren sind keine Kosten zu erheben.



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Die Berufungskammer erkennt:
1.
Das Gesuch um Erlass – oder Teilerlass – der Verfahrenskosten wird abgewiesen.
2.
Dem Gesuchsteller werden die Verfahrenskosten im Verfahren CA.2025.12 im Um-
fang von CHF 21'000.- bis zum 30. Juni 2029 gestundet.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts


Die Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin


Andrea Blum
Chiara Rossi


Zustellung an (Gerichtsurkunde):
-
Herrn A.
-
Bundesanwaltschaft, Herrn Daniel Spycher, Staatsanwalt des Bundes

Nach Eintritt der Rechtskraft Zustellung an:
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug (zum Vollzug)
-
in die Akten des Berufungsverfahrens mit der Geschäftsnummer CA.2023.15
Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Strafsachen
beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen
sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt.
Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle der elektroni-
schen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.



Versand: 23. Juni 2026