bstger · BG.2015.48 · 2015-12-23 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 23. Dezember 2015
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti,
Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien


KANTON BASEL-STADT,
Staatsanwaltschaft,

Gesuchsteller


gegen



KANTON BASEL-LANDSCHAFT,
Staatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2015.48






Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend "StA BS")
führt ein Strafverfahren gegen A. u.a. wegen versuchten Raubes (Art. 140
Abs. 1 StGB). A. soll am 14. Mai 2015 in Basel versucht haben, B. die
Handtasche zu entreissen (act. 1, S. 1 und 2).


B.
Am 10. Oktober 2015 kam es in Reinach (BL) zu einem weiteren
Zwischenfall mit dem Obgenannten, in welchem dieser C. u.a. einen
Faustschlag verpasste und mit einem Messer am Kinn verletzte (act. 1).


C.
A. wurde am 14. Oktober 2015 von der Polizei Basel-Landschaft
festgenommen und u.a. zum Vorfall vom 10. Oktober 2015 befragt. Am
15. Oktober 2015 fragte die StA BL die StA BS an, ob diese aufgrund des
bei ihnen hängigen Verfahrens von A. zugeführt haben möchte. Die StA BS
bejahte diese Anfrage und stellte zugleich einen Antrag auf Anordnung von
Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2015 verfügte der
zuständige Einzelrichter des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Basel-Stadt die Untersuchungshaft gegen A. bis zum 9. Januar 2016
(act. 1.4).


D.
In der Folge wurde C. von der Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt
am 29. Oktober 2015 zum Vorfall vom 10. Oktober 2015 einvernommen
(act. 1.16). Gestützt auf die Ergebnisse der Einvernahme gelangte die StA
BS am 5. November 2015 an die StA BL und ersuchte diese um Übernahme
des Strafverfahrens gegen A. (act. 1.6). Die StA BL lehnte diese mit
Schreiben vom 21. Oktober 2015 ab (act. 1.5), worauf die StA BS an das
hiesige Gericht gelangt und beantragt, dass die Strafverfolgungsbehörden
des Kantons Basel-Landschaft für die obgenannte Strafuntersuchung gegen
A. als zuständig zu erklären seien (act. 1). Der Gesuchsgegner beantragt am
30. November 2015, dass die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-
Stadt für das zur Diskussion stehende Verfahren als zuständig zu erklären
seien (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde dem Gesuchsteller am
2. Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht (act. 4).


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die
Eintretensvoraussetzungen
(durchgeführter
Meinungsaustausch
zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und



Form, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März
2014, E. 1) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen
Anlass.

2.

2.1
Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des
Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem
der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden
dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet
sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1).

2.2
Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten
verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die
Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe
bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die
Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen
vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

2.3
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen
Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich
nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der
Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als
haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich
also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was
ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in
Frage kommt. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im
Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt
abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss des
Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014, E. 2.1).

2.4
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass A. im Kanton Basel-Stadt u.a.
versuchter Raub vorgeworfen wird. Bestritten hingegen ist, wie der Vorfall
vom 10. Oktober 2015 rechtlich zu würdigen ist. C., das mutmassliche Opfer,
hat diesbezüglich bei der Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt am
29. Oktober 2015 zusammengefasst folgende Aussage gemacht (act. 1.16):

Er sei am 10. Oktober 2015 mit zwei Freunden unterwegs gewesen.
Nachdem er bei der Bank D. in Z. Geld abgehoben habe, sei der ihm bis
dahin unbekannte A. mit einer Frau und seinem Hund an ihnen vorbei
gelaufen. A. habe sie beim Vorbeigehen als "scheiss Kanaken" beschimpft.
C. habe ihn gefragt, warum er sie beschimpfe. A. sei daraufhin aggressiv
geworden, habe nochmals scheiss Kanaken gerufen und sei weggegangen.
In der Folge sei A. davon ausgegangen, dass C. ihn als Hurensohn



beschimpft habe, weswegen er mit einem ca. 20 cm langen Springmesser
auf C. zugelaufen sei. Als erstes habe A. C. die scharfe Seite der Klinge stark
an die Kehle gepresst. Als C. den Arm von A. weggestossen habe, habe A.
versucht ihn zu treten. C. habe den Tritt abgewehrt. Darauf habe A. ihn mit
der linken Hand am Kragen gepackt und mit der rechten, in welcher er das
Messer gehalten habe, einen Faustschlag verpasst. A. habe dabei C. mit
dem Messer am Kinn verletzt. Nach dem Schlag sei A. weggerannt und einer
der Freunde von C. habe die Polizei alarmiert. Aufgrund der Verletzung sei
C. mit der Ambulanz ins Spital gefahren.

A. bestritt den Vorfall in seiner Einvernahme vom 15. Oktober 2015 bei der
Polizei
Basel-Landschaft
nicht.
Jedoch
marginalisiert
er
diesen.
Insbesondere machte er geltend, dass er C. nicht mit dem Messer verletzt
habe. A., u.a. auch wegen Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz (mehrfache Begehung) vorbestraft (vgl. act. 1.1), sagte weiter
aus, dass er zum Tatzeitpunkt stark betrunken gewesen sei. Er habe zwei
Flaschen Rotwein auf "ex getrunken", weshalb seine Erinnerungen nicht
mehr sehr präzise seien (act. 1.14).

Gemäss dem Polizeibericht vom 15. Oktober 2015 sei bei C. am 10. Oktober
2015 eine 0.5 cm tiefe und 2 cm lange Schnittverletzung am Kinn festgestellt
worden (act. 1.12).

2.5
Der Gesuchsteller führt aus, dass das obgenannte Messer dem
Waffengesetz unterstellt sei. In Anwendung des Grundsatzes in dubio pro
duriore subsumiert er den obgenannten Sachverhalt unter den Tatbestand
der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung (Art. 111 i.V.m. Art. 12 Abs. 2
und Art. 22 Abs. 1 StGB). Der Gesuchsgegner macht geltend, dass es sich
hierbei um eine versuchte schwere Körperverletzung i.S.v. Art. 122 i.V.m.
Art. 12 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 StGB handle (act. 3).

2.6
Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf
Jahren bestraft (Art. 111 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder
Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt oder wer die
Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2
StGB). Eventualvorsatz, welcher zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes
von Art. 111 StGB genügt (BGE 103 IV 65 E. I.2 S. 67 ff.), ist nach ständiger
Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für
möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines
Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht
sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis).




Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen hat, muss
das Gericht - bei Fehlen eines Geständnisses der beschuldigten Person -
aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören namentlich die Grösse
des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die
Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die
Art
der
Tathandlung.
Je
grösser
die
Wahrscheinlichkeit
der
Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung
wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die
Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 134 IV 26 E. 3.2.2 mit
Hinweisen). Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen
schliessen, wenn sich diesem der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich
aufdrängte,
dass
die
Bereitschaft,
ihn
als
Folge
hinzunehmen,
vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann
(BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 222 E. 5.3).

2.7
Aus dem soeben Dargelegten geht hervor, dass die Feststellung des
Eventualvorsatzes bzw. dessen Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit
schwierig sein kann. So auch im vorliegenden Fall. Zwar ist dem
Gesuchsgegner insofern zuzustimmen, als dass – gestützt auf die
momentane Aktenlage – am Eventualvorsatz von A. in Bezug auf den
Vorwurf der vorsätzlichen Tötung berechtigte Zweifel bestehen. Der
Gerichtstand bestimmt sich jedoch nicht nach dem, was der Täter begangen
hat. Massgebend ist was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt.
Vorliegend soll der stark betrunkene A. C. mit der linken Hand am Kragen
festgehalten haben und mit der rechten, in welcher er ein offenes 20 cm
langes Springmesser gehalten habe, einen Faustschlag verpasst haben.
Dabei habe A. C. mit dem Messer eine 0.5 cm tiefe und 2 cm lange
Schnittverletzung
zugefügt.
Der
Vorwurf
der
eventualvorsätzlichen
versuchten
Tötung
kann
hierbei
–
im
Sinne
der
obgenannten
Rechtsprechung – nicht als haltlos oder sicher ausgeschlossen gelten.

2.8
Nach dem Gesagten ist in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore
davon auszugehen, dass A. – im Sinne von Art. 34 Abs. 1 StPO – im Kanton
Basel-Landschaft eine versuchte vorsätzliche Tötung vorgeworfen wird.

Raub i.S.v. Art. 140 wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder
Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft. Mithin ist versuchte
vorsätzliche Tötung das schwerere Delikt i.S.v. Art. 34 Abs. 1 StPO. Folglich
ist der Kanton Basel-Landschaft berechtigt und verpflichtet, die A.
vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.


3.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).



Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Basel-Landschaft sind berechtigt und
verpflichtet, die A. vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu
beurteilen.
2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.



Bellinzona, 23. Dezember 2015

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

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Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.