bstger · SN.2009.2 · 2009-02-17 · de

Aufhebung der Beschlagnahme (Art. 65 BStP)

Entscheid vom 17. Februar 2009
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz,
Walter Wüthrich, Sylvia Frei
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien

BANK D., Gesuchstellerin

gegen


BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Martin Stupf, Stv. Staatsanwalt des Bundes,
Gesuchsgegnerin


Drittbetroffene:


1. A., vertreten durch Fürsprecher Conradin Bluntschli
2. B.,
3. C., vertreten durch Advokat Lienhard Meyer
Gegenstand

Aufhebung einer Beschlagnahme
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SN.2009.2
(Hauptgeschäftsnummer: SK.2007.18)


- 2 -
Sachverhalt:
A.
Die Bundesanwaltschaft ermittelte gegen A. wegen qualifizierten Widerhandlun-
gen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Zuge dessen sperrte der Eidgenössi-
sche Untersuchungsrichter am 12. Dezember 2003 das Depot Nr. 1 bei der Bank
D., lautend auf den Beschuldigten. Bestandteil dieses Depots bilden unter ande-
rem verschlossene, im Depotverzeichnis nicht spezifizierte Depositen, darunter
ein am 3. Juni 2002 errichteter Schuldbrief im Betrag von Fr. 250'000.– zugunsten
der Bank D., lastend im 6. Rang auf dem Grundstück Nr. 2 in Z. Eigentümer die-
ses Grundstückes sind seit 18. April 2002 die Erbengemeinschaften E. und F., als
Miteigentümerinnen je zur Hälfte. Die letztere besteht aus A., B. und C., die erste-
re aus den gleichen Personen mit Ausnahme von A.
B.
In der Folge erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen A. Die Strafkammer
sprach A. am 16. September 2008 im Hauptpunkt schuldig und begründete zu
seinen Lasten eine Ersatzforderung für nicht mehr einziehbaren Deliktserlös (Ge-
schäftsnummer SK.2007.18).
C.
Die Bank D. verlangte am 12. Januar 2009 die Freigabe des vorerwähnten
Schuldbriefes, damit der Kredit an die Eigentümer der Liegenschaft in Z. erhöht
werden könne. Diesen Antrag ergänzte die Bank auf richterliche Aufforderungen
hin am 23. Januar und 13. Februar 2009.
D.
Die Bundesanwaltschaft erklärte sich mit Eingabe vom 23. Januar 2009 mit der
Gutheissung des Gesuchs einverstanden, sofern es sich um eine nicht im Eigen-
tum von A. befindliche Deposite handle; andernfalls sei das Gesuch abzuweisen.
Der Verurteilte erklärte in der Stellungnahme vom 23. Januar 2009, der Schuld-
brief stehe im Eigentum seiner beiden Kinder B. und C. und sei daher von der ge-
richtlichen Beschlagnahme nicht betroffen; er sei deshalb mit der Auslieferung
einverstanden. Von B. und C. wurden keine Stellungnahmen eingeholt.
Die Strafkammer erwägt:
1.
Die Depotsperre wurde verfügt und im Entscheid vom 16. September 2008
(Dispositiv Ziff. 7) aufrechterhalten zur Sicherung einer Ersatzforderung (Art. 71
Abs. 3 StGB). Sie ist damit nur begründet, insoweit sie Vermögenswerte des Ver-
urteilten betrifft, da nur er Schuldner dieser Forderung ist. Ferner muss sie sich
auf Werte beschränken, die zur Vollstreckung der Ersatzforderung geeignet sind.
Diese vollzieht sich im ordentlichen Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren
(SCHMID, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei,

- 3 -
Band I, 2. Aufl. Zürich 2007, § 2 N. 181). Da es sich um einen Prozessentscheid
handelt, ist die Depotsperre bei Vorliegen veränderter Verhältnisse grundsätzlich
abänderbar (vgl. TPF BB.2006.62 vom 19. Dezember 2006 E. 2.1). Die Bank tritt
vorliegend nominell als Grundpfandberechtigte auf und macht ein eigenes Inte-
resse geltend; damit besteht ein schutzwürdiges Interesse an einer allfälligen Auf-
hebung der Beschlagnahme mit Bezug auf den Namensschuldbrief (vgl. TPF
BB.2007.56 vom 21. November 2007 E. 1.2). Auf das Gesuch ist einzutreten.
2.

2.1
Gemäss Verzeichnis gehört der Schuldbrief zu den im beschlagnahmten Depot
des Verurteilten liegenden Depositen. Der Verurteilte hat daran Besitz. Die Ge-
suchstellerin legt dar, dass man ihn errichtet habe in der Absicht, einen Bankkredit
an die Eigentümer der belasteten Liegenschaft zu besichern, dass er jedoch bis-
her nicht in diesem Sinne verwendet worden sei; gleichwohl sei er im Einver-
ständnis mit den Schuldbriefschuldnern in das Depot des Verurteilten gelegt wor-
den, aber nur zur Aufbewahrung, nicht zur Bestellung eines Pfandrechts.
Nach ihren ursprünglichen Angaben will die Gesuchstellerin über den Schuldbrief
verfügen können als Sicherheit „zur Erhöhung der bestehenden Finanzierung auf
der Liegenschaft“. In ihrer letzten Eingabe erklärt sie freilich, es gehe um die Er-
höhung der Sicherheiten für einen Lombardkredit an B. und C., welcher die ande-
re Sicherheit, nämlich das Pfand an dem auf den Namen des Verurteilten lauten-
den Depot und Unterdepot, wegen des Kursverlustes geschmälert habe. Aus dem
dem Gericht eingereichten Vertrag vom 7. Januar 2009 geht hervor, dass die
Bank den Drittbetroffenen B. und C. einen Kredit über Fr. 1 Mio. einräumt und da-
für Schuldbriefe auf der Liegenschaft in Z. in nomineller Höhe von Fr. 1,15 Mio.
erhalte, und zwar zu fiduziarischem Eigentum, „Sicherungsübereignung“; zu die-
sen Titeln gehört im letzten, sechsten Rang, der Gesuchsgegenstand.
2.2
Der Schuldbrief ist ein Wertpapier (STAEHELIN, Basler Kommentar ZGB II, 3. Aufl.
Basel 2007, Art. 868 N. 1). Ein Aspekt dieser Eigenschaft besteht darin, dass mit
seiner Errichtung das Schuldverhältnis, auf welches er zurückreicht, untergeht
(Art. 855 Abs. 1 ZGB); persönliche Einreden kann der Schuldner allerdings dem
Gläubiger gegenüber geltend machen, nicht aber dessen Rechtsnachfolger
(Art. 872 ZGB). Weiterhin kann die Schuldbriefforderung nur mit dem Besitz am
Titel geltend gemacht werden (Art. 868 Abs. 1 ZGB). Kommt der Namensschuld-
brief nach Tilgung des Schuldverhältnisses in den Besitz des Grundeigentümers,
so handelt es sich um einen nachträglichen Eigentümerschuldbrief (STAEHELIN,
a.a.O., Art. 859 N. 6). Das Bundesgericht erklärte für den in seinem Besitz befind-
lichen Inhaberschuldbrief, die Forderung habe „lediglich eine formelle Buch- bzw.
Papierexistenz“ (BGE 107 III 128, 133 E. 4).

- 4 -
Nach Darstellung der Gesuchstellerin wurde der fragliche Schuldbrief im Zeitpunkt
der Errichtung nicht für die Finanzierung der Liegenschaft verwendet und deshalb
als „verschlossene Depositen“ ins – nachmalig beschlagnahmte – Wertschriften-
depot Nr. 1 von A. zur sicheren Aufbewahrung gelegt. Dementsprechend ist die
Liegenschaft der Drittbetroffenen bzw. der von ihnen gebildeten Erbengemein-
schaften wirtschaftlich nicht mit einem Grundpfand in der entsprechenden Höhe
belastet und hat die Gesuchstellerin keinen aus dem Schuldbrief fliessenden An-
spruch auf Herausgabe des Titels. Dass der Verurteilte damit einverstanden ist
und die übrigen Beteiligten an den Erbengemeinschaften, die das Grundeigentum
am Pfandobjekt haben und Schuldbriefschuldner sind, sich am 7. Januar 2009
vertraglich mit der Gesuchstellerin geeignet haben, gibt dieser keinen dinglichen
Herausgabeanspruch, jedenfalls keinen, welcher der Beschlagnahme durch den
Untersuchungsrichter vorgeht. Der Vertrag beinhaltet höchstens eine obligatori-
sche Verpflichtung der Grundeigentümer zur Titellieferung an die Gesuchstellerin.
Weil der Verurteilte am Eigentum am Grundpfandobjekt beteiligt ist, würde die be-
absichtigte weitere Verpfändung sein Vermögen schmälern, solange nicht die Kre-
ditsumme, welche der Titel besichern soll, anteilsmässig ins Depot gelegt würde
und dadurch beschlagnahmt bliebe. Das ist jedoch nicht vorgesehen. Dement-
sprechend sind die Voraussetzungen, um die Beschlagnahme dieses Schuldbrie-
fes aufzuheben, nicht erfüllt. Das Gesuch ist aus diesen Gründen abzuweisen.
3.
Die Kosten dieses Verfahrens trägt die Gesuchstellerin als unterliegende Partei
(Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG i.V.m. Art. 245 Abs. 1 BStP). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 245 Abs. 2 BStP).
4.
Vorliegend handelt es sich um einen nachträglich zum Entscheid in der Hauptsa-
che ergangenen Prozessentscheid, über dessen Gegenstand nicht mehr in einem
(erstinstanzlichen) Endentscheid zu befinden ist. Deshalb wird auf die Rechtsmit-
telbelehrung zur Beschwerde gegen Endentscheide hingewiesen (Art. 90 BGG).
Sofern dieser Entscheid von der Beschwerdeinstanz als Zwischen- oder Vorent-
scheid im Sinne von Art. 92 f. BGG verstanden würde, wird hinsichtlich seiner An-
fechtung ergänzend auf die diesbezüglichen Bestimmungen hingewiesen.

- 5 -
Die Strafkammer erkennt:
1. Das Gesuch der Bank D. wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird der Gesuchstellerin auferlegt.
3. Dieser Entscheid wird der Gesuchstellerin, der Bundesanwaltschaft und den Drittbe-
troffenen mitgeteilt.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende


Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Gegen Vor- und Zwischenentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 92 ff. und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).