bstger · RH.2024.8 · 2024-06-18 · de

Auslieferung an Italien; Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Entscheid vom 18. Juni 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Nathalie Zufferey und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Italien


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2024.8




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Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2024 ersuchte das italienische Justizministerium
die hiesigen Behörden gestützt auf Art. 16 des Europäischen Auslieferungs-
übereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) um vorläu-
fige Verhaftung des in der Schweiz wohnhaften türkischen Staatsangehöri-
gen A. Das Ersuchen stützt sich seinerseits auf die Anordnung der Untersu-
chungshaft durch den zuständigen Untersuchungsrichter am Gericht in Mai-
land vom 3. Mai 2024 (nachfolgend «Haftbefehl vom 3. Mai 2024»; siehe
zum Ganzen act. 3.1).


B.
Noch am selben Tag ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»)
gegen A. die provisorische Auslieferungshaft an (act. 3.2). Am 22. Mai 2024
übergab die mit dem Vollzug betraute Kantonspolizei Zürich A. die entspre-
chende Haftanordnung. Dieser erklärte, nicht mit einer vereinfachten Auslie-
ferung einverstanden zu sein, und verlangte die Durchführung des
ordentlichen Auslieferungsverfahrens (act. 3.3). Am 23. Mai 2024 verfügte
das BJ gegen A. die Auslieferungshaft (act. 1.1). Der entsprechende Auslie-
ferungshaftbefehl konnte A. am 24. Mai 2024 zugestellt werden (vgl.
act. 1.2).


C.
Dagegen liess A. am 3. Juni 2024 bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt Folgendes:

1.
Es sei der Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz vom 23. Mai 2024
aufzuheben und der Beschwerdeführer umgehend aus der Auslieferungshaft zu
entlassen;
2.
Eventualiter sei der Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz vom 23. Mai
2024 aufzuheben und der Beschwerdeführer sei unter Anordnung angemessener
Ersatzmassnahmen umgehend aus der Auslieferungshaft zu entlassen;
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) gemäss dem Ausgang des
Verfahrens.

Zudem stellt er die folgenden Verfahrensanträge:

1.
Es seien die vollständigen Akten des vorinstanzlichen Verfahrens (…) beizuziehen;
2.
Es sei die deutsche Übersetzung des Verhaftsersuchens des italienischen Justizmi-
nisteriums vom 17. Mai 2024 inklusive Beilagen durch einen akkreditierten Überset-
zer anzuordnen;

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3.
Nach Vorliegen der Übersetzung sei dem Beschwerdeführer diese zur Einsicht-
nahme zuzustellen und eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebe-
gründung anzusetzen;
4.
Es sei in Nachachtung des rechtlichen Gehörs ein zweiter Schriftenwechsel durch-
zuführen.

In seiner Beschwerdeantwort vom 7. Juni 2024 schliesst das BJ auf kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde (act. 3). Mit Replik vom 13. Juni 2024 hält
A. an seinen Beschwerdebegehren sowie an den Verfahrensanträgen Ziff. 2
und 3 fest (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär
das EAUe sowie die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 17. März 1978
(ZPII EAUe; SR 0.353.12), vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe;
SR 0.353.13) und vom 20. September 2012 (ZPIV EAUe; SR 0.353.14), wel-
chen beide Staaten beigetreten sind, massgebend. Überdies anwendbar
sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Überein-
kommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-
übereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom
22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abruf-
bar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechts-
sammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A;
https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specific-agreements/EU-acts-regis-
ter/8) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb
und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der
polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Straf-
sachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des
Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der
Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 32018R1862; Abl. L 312
vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar unter «Rechtssammlung zu
den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des

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Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkom-
mens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitglied-
staaten
der
Europäischen
Union
(EU-Auslieferungsübereinkommen;
CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23),
welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar
2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; ab-
rufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU»,
8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstel-
len. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestim-
mungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unbe-
rührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11)
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 149 IV 376 E. 2.1 S. 380; 148
IV 314 E. 2.1; 147 II 432 E. 3.1 S. 437 f.; 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; jeweils
m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV
294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67). Auf
Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind
zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG;
SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1
StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1
IRSG).


2.

2.1
Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn
Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten
die Art. 379–397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG).

2.2
Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl wurde dem Beschwerdeführer
am 24. Mai 2024 schriftlich eröffnet (act. 1.2). Seine am 3. Juni 2024 elekt-
ronisch eingereichte Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen
Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen.
Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.




- 5 -


3.
Mit seinem Verfahrensantrag Ziff. 2 verlangt der Beschwerdeführer die Über-
setzung der vom ersuchenden Staat in italienischer Sprache vorgelegten Un-
terlagen in die deutsche Sprache (siehe hierzu act. 1, Rz. 7 ff. sowie act. 4,
Rz. 18 ff.). Gemäss Art. 33a Abs. 4 VwVG ordnet die Behörde eine Überset-
zung an, wo dies nötig ist. Nach konstanter Rechtsprechung ergibt sich auch
aus der Garantie des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV kein An-
spruch auf Übersetzung von Aktenstücken aus einer schweizerischen Amts-
sprache in eine andere (Urteile des Bundesgerichts 2C_201/2013 vom
24. Januar 2014 E. 4.2; 1A.37/2001 vom 12. Juli 2001 E. 3b). Zudem wird
von Schweizer Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen zumindest im Be-
reich der internationalen Rechtshilfe die passive Kenntnis der Amtssprachen
Deutsch, Französisch und Italienisch erwartet (Urteile des Bundesgerichts
2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 4.2; 1A.275/2003, 1A.276/2003 und
1A.277/2003 [jeweils] vom 27. Januar 2004 E. 2.2; 1A.43/2003 vom 23. April
2003 E. 2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2023.54 vom 14. Juni
2023 E. 2.2; RR.2019.209 vom 7. November 2019 E. 4.2; RR.2016.251 vom
21. Juli 2017 E. 3.6.5; RR.2016.84 vom 20. September 2016 E. 4.2;
RR.2015.215 vom 15. Oktober 2015 E. 3.6; RR.2013.164 vom 11. Februar
2014 E. 4.3.5). Andernfalls läge es an ihm oder ihr selbst, für die notwendige
Übersetzung von in italienischer Sprache verfassten Akten zu sorgen. Sofern
der Beschwerdeführer in diesem Punkt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 3
lit. a oder b EMRK geltend macht, ist festzuhalten, dass es im Verfahren zur
Prüfung von Auslieferungsersuchen nicht um eine strafrechtliche Anklage im
Sinne dieser Bestimmungen geht. Nach ständiger Praxis des Bundesge-
richts und fast einhelliger Lehre sind die spezifischen Verteidigungsrechte
von Art. 6 EMRK im Auslieferungsverfahren grundsätzlich nicht anwendbar
(siehe den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.127 vom 16. No-
vember 2021 E. 6.4 m.w.H.). Der entsprechende Verfahrensantrag ist abzu-
weisen.


4.

4.1
Der Beschwerdeführer rügt, der Beschwerdegegner habe es unterlassen
ihm vor Erlass des angefochtenen Auslieferungshaftbefehls Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Insbesondere sei er noch nicht einmal persönlich
zu den Vorwürfen, einer angeblichen Fluchtgefahr und den Haftgründen
befragt worden. Der Beschwerdeführer erkennt darin eine schwerwiegende
Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (act. 1, Rz. 13; act. 4,
Rz. 13 ff.).

4.2
Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im
Bereich der internationalen Rechtshilfe in den Art. 29 ff. VwVG sowie, was

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das Auslieferungsverfahren betrifft, in Art. 52 IRSG und Art. 17 IRSV konkre-
tisiert. Gemäss Art. 52 Abs. 1 IRSG werden dem Verfolgten und seinem
Rechtsbeistand das Ersuchen und die dazugehörigen Unterlagen vorgelegt.
Bei der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls stellt die kantonale Behörde
fest, ob der Verfolgte mit der im Ersuchen bezeichneten Person identisch ist.
Sie erklärt ihm die Voraussetzungen der Auslieferung sowie der vereinfach-
ten Auslieferung und weist ihn auf sein Recht hin, Beschwerde zu erheben,
einen Beistand seiner Wahl zu bestellen oder sich amtlich verbeiständen zu
lassen. Gemäss Art. 52 Abs. 2 IRSG wird der Verfolgte kurz über seine
persönlichen Verhältnisse, insbesondere seine Staatsangehörigkeit und
seine Beziehungen zum ersuchenden Staat, einvernommen und befragt, ob
und aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Haftbefehl oder
gegen seine Auslieferung erhebe. Sein Rechtsbeistand kann dabei mitwir-
ken. Diese Verfahrensbestimmungen sind vor dem Entscheid über die Aus-
lieferungshaft sinngemäss anwendbar (Entscheid des Bundesstrafgerichts
RH.2021.3 vom 30. April 2021 E. 5.2 in fine m.w.H.).

4.3
Die Kritik des Beschwerdeführers überzeugt nicht. Eine vorgängige Stellung-
nahme zur bevorstehenden Inhaftierung ist im Gesetz nicht vorgesehen und
würde dem Zweck der Verhaftung zuwiderlaufen (Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RH.2017.9 vom 17. August 2017 E. 3.1). Gegenstand des
angefochtenen Auslieferungshaftbefehls ist nicht die Auslieferung an sich,
sondern die zu diesem Zweck verfügte Haft. Der Beschwerdeführer wurde
am 22. Mai 2024, dem Tag seiner Verhaftung, durch die Kantonspolizei
einvernommen und über die in Art. 52 IRSG genannten Punkte orientiert
bzw. auf diese hingewiesen. Bei dieser Gelegenheit konnte er sich auch zur
Haftanordnung äussern (act. 3.3, S. 2, Frage 8). Darüber hinaus erstreckt
sich das rechtliche Gehör grundsätzlich nicht auf die ins Auge gefasste Ent-
scheidung. Die Behörde ist also nicht gehalten, den Parteien zum Voraus die
Überlegungen, die sie anstellen wird, zur Stellungnahme zu unterbreiten
(vgl. hierzu BGE 145 I 167 E. 4.1 S. 171 m.w.H.). Eine Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör ist nach dem Gesagten nicht auszumachen.
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

4.4
Die Beschwerde erweist sich auch als unbegründet, soweit der Beschwer-
deführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht, weil der
Auslieferungshaftbefehl sich auf nicht übersetzte Unterlagen aus Italien
stütze (act. 1, Rz. 14 f.). Zur Begründung kann auf das zuvor schon Ausge-
führte verwiesen werden (siehe oben E. 3).



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5.
Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-
rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309).
Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung
rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen,
wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und
die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er
den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann,
dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn
er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine
weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG),
oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51
Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306
E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt u. a. den Entscheid
des Bundesstrafgerichts RH.2024.3 vom 18. März 2024 E. 3).


6.
Gemäss separater Sachverhaltsdarstellung zum Ersuchen um vorläufige
Verhaftung des Beschwerdeführers vom 17. Mai 2024 (act. 3.1) sowie der-
jenigen zum mittlerweile erfolgten Auslieferungsersuchen (act. 3.9) steht der
Beschwerdeführer im Verdacht, Mitglied einer international tätigen kriminel-
len Vereinigung zu sein. Er sei Teil der sog. Schweizer Zelle, welche u.a.
dem Oberhaupt der kriminellen Vereinigung B. Autos und Waffen zur Verfü-
gung stelle, diesen in Italien eskortiere, dessen Unterkunft organisiere und
seine Einreise nach Italien koordiniere (vgl. Seite 4 des Haftbefehls vom
3. Mai 2024; act. 3.1). Konkret wird auf Seite 8 des Haftbefehls vom 3. Mai
2024 weiter ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich im Zeitraum bis
3. August 2022 in Rimini mutmasslich des illegalen Waffenbesitzes in mittä-
terschaftlicher Tatbegehung mit B., C. und D. schuldig gemacht. Konkret
habe es sich um eine illegal nach Italien eingeführte Pistole «SIG Sauer Mod.
P228 con matricola 1, proveniente dalla Svizzera» gehandelt (act. 3.1). Zwi-
schen den Parteien unbestritten ist die Annahme, dass dieser Vorwurf nach
schweizerischem Recht prima facie unter den Tatbestand von Art. 33 Abs. 1
lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör
und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) subsumiert werden kann. Die
im Gesetz hierfür vorgesehene Strafdrohung lautet Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe. Dabei handelt es sich entgegen den Bestreitungen
des Beschwerdeführers offensichtlich um eine Handlung, die nach dem
Recht des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit be-
schränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens ei-
nem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht ist (vgl. Art. 2 Abs. 1
EAUe). Der Schluss des Beschwerdeführers, es fehle an einer

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auslieferungsfähigen Straftat, womit sich eine Auslieferung als offensichtlich
unzulässig erweise (act. 1, Rz. 21 ff.; act. 4, Rz. 22 ff.), geht damit fehl.


7.

7.1
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, er lebe seit zehn Jahren als
politischer Flüchtling in der Schweiz und besitze eine Aufenthaltsbewilligung
B. Er habe hier eine Arbeitsstelle und sei seit neun Jahren im hiesigen Ar-
beitsmarkt etabliert. In seine Heimat, die Türkei, könne er infolge politischer
Verfolgung nicht zurückkehren. Eine Fluchtgefahr sei damit ausgeschlossen.
Einer allfälligen Fluchtgefahr wäre sodann mit Ersatzmassnahmen wie der
Auferlegung einer Kaution, der Hinterlegung von Ausweispapieren, Weisun-
gen betreffend den Aufenthaltsort, einer Meldepflicht oder Electronic Moni-
toring zu begegnen (act. 1, Rz. 29 ff.; act. 4, Rz. 26 ff.).

7.2
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist hinsichtlich der Verneinung von
Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertragli-
chen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten
ausserordentlich grosses Gewicht bei (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II
306 E. 2.2). So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu
einer langen Freiheitsstrafe zur Verweigerung der Haftentlassung als ausrei-
chend betrachtet, obwohl der Verfolgte über eine Niederlassungsbewilligung
verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz lebte, mit einer Schweizerin verhei-
ratet und Vater zweier Kinder im Alter von drei und acht Jahren war und die
beiden Kinder die schweizerische Nationalität besassen (Urteil des Bundes-
gerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). Ebenso wurde Fluchtge-
fahr bei einem Verfolgten bejaht, der seit seinem 17. Lebensjahr seit zehn
Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch
den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4
vom 21. März 2006 E. 2.2.1).

7.3
Dem Beschwerdeführer wird in Italien vorgeworfen, Mitglied einer kriminellen
Organisation zu sein. Bei diesem Vorwurf muss er damit rechnen, dass ihm
in Italien eine langjährige Freiheitsstrafe drohen könnte. Die vom Beschwer-
deführer in act. 1, Rz. 24 seiner Beschwerde wiedergegebene Passage aus
Seite 108 des Haftbefehls vom 3. Mai 2024 (act. 3.1) entlastet ihn lediglich
in Bezug auf die Tatbestandsvariante der bewaffneten Bande. Bei drohen-
den hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtspre-
chung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindun-
gen in der Schweiz gegeben (BGE 136 IV 20 E. 2.3 sowie die Beispiele oben
E. 7.2). Der Beschwerdeführer ist 40 Jahre alt und eigenen Angaben zufolge
bei guter Gesundheit (act. 3.3, S. 2), was die Fluchtgefahr weiter erhöht (vgl.

- 9 -


BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23 f.). Wie die ersuchenden Behörden zu Recht
unterstreichen, muss zudem damit gerechnet werden, dass der Beschwer-
deführer als mögliches Mitglied einer kriminellen Organisation für eine Flucht
auf deren Unterstützung zurückgreifen kann (vgl. S. 109 des Haftbefehls vom
3. Mai 2024). Insgesamt erscheint die Fluchtgefahr als hoch.

7.4
Mildere Ersatzmassnahmen, die geeignet wären, dieser hohen Fluchtgefahr
ausreichend zu begegnen, sind keine ersichtlich. Eine Ausweis- bzw. Schrif-
tensperre ist vorliegend praktisch wirkungslos, da die schweizerischen
Behörden den türkischen Behörden nicht verbieten können, dem Beschwer-
deführer allenfalls neue Schriften auszustellen (vgl. hierzu u. a. das Urteil
des Bundesgerichts 1B_211/2017 vom 27. Juni 2017 E. 4). Angesichts der
einfachen Möglichkeit, sich ins Ausland abzusetzen, werden Ersatzmass-
nahmen wie Abgabe der Reisedokumente, Schriftensperre, Meldepflicht und
Electronic Monitoring nach konstanter Rechtsprechung nur in Kombination
mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet
erachtet, Fluchtgefahr ausreichend zu bannen (Entscheide des Bundesstraf-
gerichts RH.2024.3 vom 18. März 2024 E. 4.3; RR.2024.8 vom 21. Februar
2024 E. 5.3; RH.2023.19 vom 16. November 2023 E. 7.2; jeweils m.w.H.).
Zur Höhe einer allfälligen Sicherheitsleistung äusserte sich der Beschwerde-
führer nicht.


8.
Stichhaltige Gründe, weshalb sich die vorliegend angeordnete Ausliefe-
rungshaft als unzulässig oder als unverhältnismässig erweisen würde,
werden vom Beschwerdeführer somit keine geltend gemacht. Den Akten
können auch sonst keine solchen entnommen werden. Die Beschwerde er-
weist sich nach dem Gesagten als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.


9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 1’500.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


- 10 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1’500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 18. Juni 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Daniel U. Walder
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).


- 11 -


Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2
BGG).