bstger · BB.2013.107 · 2014-02-19 · de

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO).

Beschluss vom 19. Februar 2014
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Tito Ponti und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A. S.A., vertreten durch Rechtsanwälte Tobias Zu-
berbühler und Michael Lazopoulos,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT, Zweigstelle Zürich,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2013.107




- 2 -



Sachverhalt:

A.
Thema des vorliegenden Verfahrens ist, ob A. S.A. (nachfolgend "Anzeige-
erstatterin") Verfahrensrechte vorenthalten worden seien (Privatklägerstel-
lung, Akteneinsicht, etc.).

A. S.A. reichte am 22. Dezember 2011 Strafanzeige ein wegen Betrugs,
Veruntreuung, Geldwäscherei, Urkundenfälschung etc. und zwar gegen B.,
C., D., E. SA, F. Holding (G. Holding) und Unbekannt. A. S.A. reichte die
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich für H. ein, einem
von A. S.A. verwalteten Fond. Zugleich beantragte sie, sämtliche Bankkon-
ten und Bankdepots der Verzeigten zu beschlagnahmen und Verfügungs-
sperren anzuordnen.

In der Strafanzeige bringt A. S.A. vor, sie sei unter Vorspiegelung falscher
Tatsachen dazu verleitet worden, von ihrem Konto bei der Bank I. AG
namhafte Vermögenswerte auf ein Konto der F. Holding bei der Bank J. AG
zu überweisen, wovon ein Teilbetrag aus H. stammen würde.

Diese Vermögenswerte hätten gemäss dem zwischen A. S.A. und E. SA
abgeschlossenen
Agreement
about
a
Joint
Profit
Sharing
vom
7. März 2011 (nachfolgend "Agreement") wie auch gemäss den ausdrückli-
chen Zusicherungen von B., C. und D. für ein klar definiertes Investment-
Programm dienen sollen. Tatsächlich seien diese Vermögenswerte jedoch
ohne Wissen und Zustimmung von A. S.A. zweckentfremdet und nicht wie
vertraglich vorgesehen für das Investment-Programm verwendet worden
(vgl. die Darstellung im Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2012.25
vom 2. Oktober 2012, E. A).


B.
Am 6. Januar 2012 übernahm die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA")
das Zürcher Verfahren und ersuchte A. S.A. am 13. Januar 2012 um weite-
re Unterlagen. Am 7. Februar 2012 verfügte die BA, auf die Anzeige hin
keine Strafuntersuchung zu eröffnen (sog. Nichtanhandnahme), wogegen
sich A. S.A. beschwerte. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
hiess die Beschwerde gut: Zwar kann ein Betrug ausgeschlossen werden,
hinsichtlich der Veruntreuung erfolgte jedoch die Nichtanhandnahme zu
Unrecht. Der Entscheid liess offen, ob Hinweise auf Geldwäscherei oder
Urkundenfälschung
vorliegen
(Entscheid
des
Bundesstrafge-
richts BB.2012.25 vom 2. Oktober 2012, E. 4.11, 5.4 und Dispositiv Ziff. 2).

- 3 -


Die BA eröffnete daraufhin am 2. Oktober 2012 das Strafverfahren
SV.12.0021 und ersuchte A. S.A. am 8. November 2012 um das Original
des Agreements und weitere Dokumente, namentlich revidierte Buchhal-
tungsunterlagen
(act. 1.17).
A. S.A.
reichte
diesbezüglich
am
20. Dezember 2012 Unterlagen ein, mit Schreiben vom 11. März 2013
auch beglaubigte Kopien aus dem luxemburgischen Strafverfahren
(act. 1.4; act. 7.1 Beilage 10).


C.
Bereits zuvor, am 23. Juni 2011, eröffnete die BA im gleichen Sachver-
haltskomplex das Strafverfahren SV.11.0144. Dies gestützt auf Meldungen
der Bank J. AG. Ermittelt wird der Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei:
Die Beschuldigten sollen arbeitsteilig nach einem gemeinsamen Tatplan
verschiedene Bankbeziehungen in der Schweiz und im Ausland dazu be-
nutzt haben, die mutmasslich verbrecherische Herkunft des auf ein Bank-
konto der F. Holding bei der Bank J. AG in Zürich eingegangenen namhaf-
ten Betrags zu verschleiern, um seine Einziehung zu vereiteln. Die Ver-
schleierung sei mittels verschiedener Transaktionen und Handlungen er-
folgt: Devisengeschäften, Übertragungen auf Konten von Briefkastenfir-
men, Falschangaben bezüglich der wirtschaftlich Berechtigten von Bank-
beziehungen und Scheinanlagegeschäften. Fingierte Verträge hätten
Transfers vor den Banken legitimieren sollen (act. 1.16 S. 1 Ziff. 1.1).
Weiter ermittelten (nach Einschätzung der BA seit November 2011, act. 7
S. 17 Ziff. 7) auch die luxemburgischen Strafbehörden gegen E. SA, B. und
die Verantwortlichen von A. S.A. sowie K. Untersucht würden im Zusam-
menhang mit dem Vertrieb von H. Tatbestände des Betrugs, Vertrauens-
bruchs und der Geldwäscherei (act. 7.1 Beilage 21 S. 3 Bericht der Bun-
deskriminalpolizei [BKP] vom 28. März 2013 mit Hinweis auf die Nachfrage
der BKP vom 15. März 2013 in Luxemburg; act. 7.1 Beilage 22 Commissi-
on rogatoire vom 29. März 2012).


D.
Die weitere Prozessgeschichte der Verfahren SV.11.0144/SV.12.0021 ist
hier insoweit von Interesse, als sie A. S.A. und F. Holding betrifft:
F. Holding und A. S.A. beantragten jeweils bei der BA Privatklägerstellung
für beide Verfahren. F. Holding erlangte sie für das Verfahren SV.11.0144
und konnte die Verfahrensakten einsehen. Sie erhielt ebenfalls Einblick in
die wichtigsten Eingaben von A. S.A. des Verfahrens SV.12.0021. Demge-
genüber gelang es A. S.A. in keinem der beiden Verfahren, Privatkläger-
stellung oder Einsicht in Akten zu erlangen. Zum Ganzen kam es wie folgt:

- 4 -


i. A. S.A. schrieb der BA am 19. November 2012, dass sie sich im Ver-
fahren SV.11.0144 als Privatklägerin konstituiere (act. 1.5). Die BA in-
formierte A. S.A. am 11. Februar 2013, dass sie unter anderem die
F. Holding eingeladen hatte, dazu bis 28. Februar 2013 Stellung zu
nehmen (act. 1.16 S. 2 Ziff. 1.3 und 1.4).

Am 15. Februar 2013 ersuchte A. S.A. um Auskunft über den Stand
der Verfahren SV.11.0144 und SV.12.0021 sowie um Einsicht in die
Akten (act. 1.6). Die BA lehnte dies in ihrer Verfügung vom
22. Februar 2013 ab, mit Verweis auf das frühe Verfahrensstadium
(act. 1.7 S. 2 Ziff. 5; act. 7.1 Beilage 24).

A. S.A. erkundigte sich am 12., 15. und 30. April 2013 nach dem Stand
des Verfahrens und dem Schicksal ihres Akteneinsichtsgesuchs
(act. 1.11, 1.12). Die BA antwortete am 3. Mai 2013 (act. 1.13), dass
dieses schon am 22. Februar 2013 abgelehnt worden sei und sie von
A. S.A. noch die revidierten Jahresrechnungen 2010 und 2011 erwarte.
Weiter hindere der Widerstand von A. S.A. gegen eine Akteneinsicht
von F. Holding jene faktisch daran, sich zur Eingabe von A. S.A. vom
19. November 2012 zu äussern. Daher müsse der Entscheid über die
Zulassung von A. S.A. als Privatklägerin im Verfahren SV.11.0144 auf-
geschoben werden (act. 1.14 S. 2; act. 1.16 S. 4 Ziff. 3.1; act. 7 S. 26
Ziff. 14.2). Am 24. Mai 2013 lehnte A. S.A. diese Argumentation ab
(act. 1.15).

ii. F. Holding wiederum konstituierte sich am 6. und 10. Oktober 2011 als
Privatklägerin
des
Verfahrens
SV.11.0144
und
stellte
am
19. November 2012 ein Gesuch um Akteneinsicht (act. 1.16 S. 2
Ziff. 1.2; act. 7.1 Beilage 1 Schreiben vom 19. November 2012).

Am 27. Februar 2013 erweiterte F. Holding ihr Gesuch, um auch Ein-
sicht in die Eingaben und Entscheide betreffend A. S.A. zu nehmen
(act. 1.8). Ohne die Akten zu kennen, sei ihr keine Stellungnahme zur
Zulassung von A. S.A. als Privatklägerin möglich. F. Holding beantrag-
te im gleichem Schreiben, auch im Verfahren SV.12.0021 als Privat-
klägerin im Straf- und Zivilpunkt zugelassen zu werden (act. 1.8;
act. 1.16 S. 3 Ziff. 2.3).

Die BA lud am 4. März 2013 unter anderem A. S.A. ein, dazu Stellung
zu nehmen. A. S.A. beantragte am 7. März 2013, die F. Holding im
Verfahren SV.12.0021 nicht als Privatklägerin zuzulassen und ihr die
Akteneinsicht zu verweigern (act. 1.9).

- 5 -



Die BA hiess am 6. Juni 2013 den Antrag der F. Holding vom
27. Februar 2013 auf Akteneinsicht gut, indem sie gewisse Verfah-
rensakten aus dem Verfahren SV.12.0021 (die Strafanzeige von
A. S.A. samt Beilagen sowie die Akten des Beschwerdeverfahrens
BB.2012.25/BP.2012.5) in Kopie ins Verfahren SV.11.0144 beizog
(act. 1.16 Dispositiv Ziffern 1 und 2).

Die Einsicht wurde mit Schreiben vom 31. Juli 2013 vollzogen und der
F. Holding zugleich nochmals Gelegenheit gegeben, zur Konstituierung
von A. S.A. als Privatklägerin im Verfahren SV.11.0144 Stellung zu
nehmen (act. 7.1 Beilage 4). F. Holding sah in der Folge die Voraus-
setzungen einer Privatklägerstellung für A. S.A. als nicht erfüllt an
(act. 20.1 Stellungnahme vom 12. September 2013).


E.
Am 22. Juli 2013 erhob A. S.A. Beschwerde (act. 1), deren Anträge nach
der Replik wie folgt lauten:

"1.
Die Bundesanwaltschaft sei unter Fristansetzung anzuweisen, der Beschwerde-
führerin Parteistellung als Privatklägerin im Verfahren SV.11.0144 und
SV.12.0021 zu gewähren.

2.
Die Bundesanwaltschaft sei unter Fristansetzung anzuweisen, die Untersu-
chung des Verfahrens SV.12.0021 ohne Einforderung weiterer Dokumente von
der Beschwerdeführerin und ohne weitere Verzögerungen unverzüglich fortzu-
setzen.

3.
Die Bundesanwaltschaft sei unter Fristansetzung anzuweisen, der Beschwerde-
führerin volle Einsicht in die Akten der Verfahren SV.11.0144 und SV.12.0021
zu gewähren; eventualiter sei das Akteinsichtsrecht zu beschränken.

4.
Die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, die beiden Verfahren SV.11.0144 und
SV.12.0021 zu vereinigen.

5.
Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Beiladung der F. Holding zum Be-
schwerdeverfahren sei abzuweisen (Antrag Ziff. 2 der Beschwerdeantwort vom
23. August 2013).

6.
Es seien die Kosten für dieses Beschwerdeverfahren auf die Bundeskasse zu
nehmen und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen."

Eingeladen zur Beschwerdeantwort, beantragt die BA am 23. August 2013,
die Beschwerde sei abzuweisen soweit darauf einzutreten sei. Ferner sei
F. Holding als Privatklägerin des Verfahrens SV.11.0144 beizuladen (act. 7
und 8). In der Replik vom 30. September 2013 vervollständigte die Anzei-
geerstatterin ihre Anträge zur obigen Fassung (act. 15). Die Replik wurde
der BA zur Kenntnis zugestellt (act. 16), worauf sie unaufgefordert Duplik
anmeldete (act. 17, 10. Oktober 2013); diese ging dem Gericht am
31. Oktober 2013 zu (act. 20) und wurde der Gegenpartei zur Kenntnis zu-
gestellt
(act. 21).
Die
Anzeigeerstatterin
reichte
daraufhin
am

- 6 -


13. November 2013 unaufgefordert eine Triplik ein, die der Gegenpartei
zugestellt wurde (act. 23).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen
eingegangen.




Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur
Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteilig-
te mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105
Abs. 2 StPO; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafpro-
zessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 247 ff.; PIQUE-
REZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011,
N. 1911).

Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist
innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396
Abs. 1 StPO). Nach Art. 396 Abs. 2 StPO sind Beschwerden wegen
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung an keine Frist gebunden. Mit
einer Beschwerde können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliess-
lich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollstän-
dige
oder
unrichtige
Feststellung
des
Sachverhalts
(Art. 393
Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

1.2
Die Anzeigeerstatterin beantragt für beide Verfahren, dass ihr die BA als
Privatklägerin Parteistellung und Akteneinsicht gewähre. Sie verlangte zu-
vor mehrfach ihre Zulassung als Privatklägerin. Ob ein Akteneinsichtsrecht
besteht ist eine Folgefrage dessen. Die Anzeigeerstatterin ist demnach zur
Rechtsverzögerungsbeschwerde legitimiert. Insoweit ist auf die Beschwer-
de einzutreten.


- 7 -


1.3
Jedoch ist auf Antrag 2 der Beschwerde ganz und auf Antrag 4 (dazu un-
tenstehende Erwägung 3.2) teilweise nicht einzutreten. Der BA kann vorlie-
gend nicht vorgeschrieben werden, wie sie das Verfahren zu führen hat.
Für die Breite der Untersuchung kann dies die Beschwerdekammer gar
nicht beurteilen. Vielmehr behält die BA die Verfahrensleitung für alle Ange-
legenheiten, die in ihre eigene Zuständigkeit fallen (BGE 137 IV 215 E. 2.4;
Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2012.33 vom 13. Juni 2012, E. 1.3;
BB.2005.4 vom 27. April 2005, E. 6 "es ist nicht Aufgabe der Beschwerde-
kammer, der Bundesanwaltschaft die Verantwortung für die Führung der
Untersuchung abzunehmen").

Dies entspricht grundsätzlichen Überlegungen – der Beschwerdeinstanz
gebietend, sich bei allgemeinen Weisungen an die Strafverfolgungsbehör-
de zurückzuhalten (KELLER, Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, Zürich 2010, Art. 397 N. 9; auch in diesem Sinne zu verste-
hen: Urteil des Bundesgerichts 1B_138/2013 vom 24. September 2013,
E. 4.4 zum Ausstandsverfahren; SCHMID, Handbuch des Schweizerischen
Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 347 "Aus Gründen
der Gewaltentrennung darf dieses Weisungs- und Auftragsrecht von den
Gerichten nur zurückhaltend eingesetzt werden."; GUIDON, Die Beschwerde
gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011,
N. 557 f.).


2.
Zunächst ist abermals "festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren keine
allfällige Strafbarkeit der Anzeigeerstatterin zu prüfen ist. Soweit die Be-
schwerdegegnerin diesbezüglich Anhaltspunkte geltend macht, ist sie nicht
zu hören. Die Darstellungen der Anzeigeerstatterin sind in jedem Fall ein-
gehend zu prüfen, ob ihr selbst in Bezug auf den angezeigten Sachverhalt
allenfalls ein strafrechtliches Verhalten angelastet werden kann, ändert
nichts am Umstand, dass auch sie Anzeige einreichen und Geschädigte
sein
kann"
(Entscheid
des
Bundesstrafgerichts BB.2012.25
vom
2. Oktober 2012, E. 3.1).

3.

3.1
Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV gehören
der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot
der Rechtsverzögerung. Entsprechende Garantien ergeben sich aus Art. 6
Ziff. 1 EMRK. Sie gelten in allgemeiner Weise für sämtliche Sachbereiche
und alle Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Überdies kon-
kretisiert Art. 5 StPO das Beschleunigungsgebot für den Bereich des Straf-
rechts. Danach nehmen die Strafbehörden Strafverfahren unverzüglich an

- 8 -


die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss
(Urteile des Bundesgerichts 1B_549/2012 vom 12. November 2012, E. 2.3;
1B_208/2012 vom 22. Juni 2012, E. 2; grundlegend BGE 103 V 90).
3.2
Vorab ist das Verhältnis zwischen den beiden angesprochenen Verfahren
zu klären. Beide untersuchen den Transfer des namhaften Betrags von der
Bank I. AG zur damaligen Bank J. AG (act. 7 S. 4 Ziff. 3.1 und obige Erwä-
gung A; act. 7 S. 5 Ziff. 4.1). Der Tatverdacht weise "jedoch in den beiden
erwähnten Verfahren eine unterschiedliche rechtliche Charakteristik auf":
Einmal (SV.12.0021) gehe es um das Anvertrauen von Vermögenswerten,
einmal (SV.11.0144) um die Tathandlung einer Geldwäscherei. Die Anzei-
geerstatterin könne nur dann durch eine Vortat einen Schaden erlitten ha-
ben, wenn die angezeigte Veruntreuung bereits abgeschlossen gewesen
wäre, was aber nicht der Fall sei. Es komme der Anzeigeerstatterin deshalb
keine Privatklägerstellung zu (act. 7 S. 7 Ziff. 6 für SV.11.0144, act. 7 S. 29
Ziff. 5.1 für SV.12.0021). Eine Vereinigung bedeutete überdies, dass die
F. Holding in ein und demselben Verfahren zugleich geschädigte und ver-
dächtigte Person würde (act. 1.16 S. 6 Ziff. 6.3).
Wie hier Verfahren nach Rechtsfragen zu scheiden, überzeugt nicht. Ge-
mäss Rechtsprechung ist denn auch der untersuchte Lebenssachverhalt
massgeblich (TPF 2009 125 E. 3.2). Dieser ist in beiden Verfahren wie
dargestellt identisch. Es ist Aufgabe der Verfahrensleitung, den im Unter-
suchungsverlauf sich verändernden Parteirollen gerecht zu werden. Auch
dass dabei jeder Beteiligte andere Tatbestände erfüllen mag, rechtfertigt
keine Verfahrensmehrungen. Solche bergen neben weiteren Nachteilen die
Gefahr, Parteirechte zu verletzen (so schon der zitierte Entscheid; zutref-
fend auch die Replik in act. 15 S. 11 N. 29/31). Um dies zu vermeiden, sind
die beiden Verfahren mindestens als eine Einheit zu führen, besser jedoch
zu vereinen (vgl. obige Erwägung 1.3 dazu, warum dies nicht formell im
Dispositiv anzuordnen ist).
3.3
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin (act. 7 S. 4 Ziff. 2.1,
S. 18 Ziff. 3; siehe auch act. 7 S. 21 Ziff. 2/4) ist die Parteistellung der An-
zeigeerstatterin nicht zweifelhaft. Bereits Erwägung 1.2 des Entscheids des
Bundesstrafgerichts BB.2012.25 vom 2. Oktober 2012 stellte im Verfahren
SV.12.0021
die
Privatklägerschaft
der
Anzeigeerstatterin
fest
(vgl. demgegenüber act. 7 S. 29 Ziff. 5.1).
3.3.1 Derjenigen Geschädigten, die an ihren Rechten unmittelbar betroffen ist,
stehen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte
einer Partei zu (Art. 105 Abs. 1 lit. a i.V.m. Absatz 2 derselben StPO-
Bestimmung; Art. 115 Abs. 1 StPO).

- 9 -


Die Anzeigeerstatterin hat den Transfer des namhaften Betrags zur Bank
J. AG ausgelöst ([…], vgl. auch obige Erwägung A), wobei H. als Her-
kunftsort der Gelder angegeben wurde. Die Anzeigeerstatterin kann nicht
alle Zweifel an ihrer Darstellung ausräumen (vgl. act. 7 S. 8 ff., 24; act. 20
S. 14 f.), muss dies aber auch nicht. Dass H. geschädigt sein könnte ist
ausreichend glaubhaft gemacht. Eingehende zivilrechtliche Einschätzun-
gen sind dem zuständigen Gericht vorbehalten (vgl. BGE 139 IV 89
E. 2.2).
3.3.2 Demnach wäre eine formelle Stellung als Privatklägerin und damit Verfah-
renspartei (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) für die Anzeigeerstatterin gar nicht
mehr erforderliche Voraussetzung einer Akteneinsicht. Der angefochtene
Entscheid stellt daran jedoch auch überspannte Anforderungen:
Art. 118 Abs. 1 StPO verlangt für eine Konstituierung als Privatklägerin
nur eine ausdrückliche Erklärung der Geschädigten, sich am Strafverfah-
ren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen. Dass eine solche Erklärung
nicht oder fehlerhaft abgegeben worden wäre, bringt auch die BA nicht
vor. Vielmehr ist beim vorliegenden Verfahrensstand von einer gültigen
Konstituierung der Anzeigeerstatterin (und Geschädigten) als Privatkläge-
rin auszugehen. Diese ist somit Partei der Verfahren SV.11.0144 und
SV.12.0021. Die Verweigerung resp. der Aufschub des Entscheids hierü-
ber war nicht sachgerecht. Der erste Antrag der Beschwerde ist somit
gutzuheissen, wobei sich eine Rückweisung erübrigt.
3.4
Die Akteneinsicht wiederum steht den Parteien spätestens nach der ersten
Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen
wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft offen und erstreckt sich
auch auf Teilverfahren (BGE 138 IV 78 E. 3).
Seit der Anzeige (SV.12.0021) sind gut zwei Jahren verstrichen. Die BA
erwähnt keine Untersuchungshandlungen (act. 7 S. 16 Ziff. 3). Die Unter-
suchung SV.12.0021 erscheint vielmehr im Wesentlichen mit derselben
Begründung faktisch sistiert (vgl. obige Erwägung D zum "aufgescho-
ben[en]" Entscheid), welche auch die (aufgehobene) Nichtanhandnahme
begründen sollte (vgl. act. 1.17 Schreiben vom 8. November 2012 und die
Nichtanhandnahmeverfügung vom 7. Februar 2012, S. 2 f.).
Das Verfahren SV.11.0144 läuft seit 23. Juni 2011; rund 10 Monate dauerte
(mit Unterbrechung) nur schon die Konsultation der F. Holding (vgl. dazu
untenstehende Erwägung 4).
Zwischenzeitlich wären selbst im Verfahren SV.12.0021 die direkte oder
rechtshilfeweise Einvernahme von Beschuldigten und ein Beizug ausländi-

- 10 -


scher Verfahrensakten möglich gewesen. Es ist zu spät im Verfahren um
noch Art. 101 Abs. 1 StPO anwenden zu wollen ("spätestens"). Die
Anzeigeerstatterin und Privatklägerin hat somit grundsätzlich das Recht,
die Akten der Verfahren SV.11.0144 und SV.12.0021 einzusehen, selbst
wenn sie als Beschuldigte anzusehen wäre (vgl. act. 20 S. 8 lit. C). Allen-
falls mag Art. 108 StPO eine Einschränkung rechtfertigen. Dies wird ver-
zugslos zu entscheiden und nachvollziehbar zu begründen sein. Antrag 3
der Beschwerde ist somit teilweise, wie eventualiter formuliert, gutzuheis-
sen.
3.5
Zusammenfassend liegt, wenn nicht gar eine Rechtsverweigerung, so zu-
mindest eine Rechtsverzögerung vor. Die Anzeigeerstatterin wurde bis
heute rund 14 Monate lang vertröstet. Ihr steht indes offensichtlich die Stel-
lung einer Partei zu. Damit einhergehend hat sie Anspruch auf Prüfung und
Entscheidung, ob ihr Akteneinsicht vollumfänglich oder nach Art. 108 StPO
beschränkt zu gewähren ist. Antragsgemäss ist der BA hierzu Frist anzu-
setzen.

4.
Der Verfahrensantrag der BA auf Beiladung der F. Holding als Privatkläge-
rin (act. 7 S. 3 Ziff. 5; act. 15 S. 4 f.; act. 20 S. 2 f.) ist aus zwei Gründen
abzuweisen.
Zum einen ist nicht ganz klar, warum die BA für eine Partei und anstelle
dieser den Antrag stellt; nur eine Geschädigte selbst kann beantragen, als
Partei am Verfahren teilzunehmen. Zum anderen besteht gemäss Recht-
sprechung grundsätzlich kein rechtlich geschütztes Interesse der Privatklä-
gerschaft, gegen eine Beteiligung (Zulassung) einer anderen Privatklägerin
am Strafverfahren Beschwerde zu führen; nur schon zweifelhaft ist, ob ein
rechtliches Interesse berechtigt, überhaupt dazu angehört zu werden (zur
Zulassung: Urteile des Bundesgerichts 1B_505/2012 vom 24. Januar 2013,
E. 1.3; 1B_075/2013 vom 15. März 2013, E. 2; Entscheid des Bundesstraf-
gerichts BB.2013.10 vom 20. August 2013, E. 1.3.2). Antrag 5 der Be-
schwerde ist somit gutzuheissen, der spiegelbildliche Antrag der BA abzu-
weisen.

5.
Insgesamt ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.


- 11 -


6.
Es sind keine Gerichtsgebühren zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO; Art. 428
Abs. 1 StPO; vgl. Erwägung 3.5). Der Beschwerdeführerin ist der geleistete
Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- (act. 5) zurückzuerstatten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin na-
hezu vollständig. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für
ihre Aufwendungen vorliegend eine Parteientschädigung von pauschal
Fr. 2'500.-- zu entrichten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 73 StBOG und
Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).



- 12 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.
Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Beschwerdegegnerin hat innert 20 Tagen ab Zustellung dieses Ent-
scheids eine anfechtbare Verfügung im Sinne der Erwägung 3.4 über das
Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführerin zu erlassen.

3.
Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse
wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor
dem Bundesstrafgericht mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.


Bellinzona, 20. Februar 2014

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:





Zustellung an

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Rechtsanwälte Tobias Zuberbühler und Michael Lazopoulos
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Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.