bstger · RR.2025.140 · 2025-12-18 · de

Auslieferung an Rumänien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 18. Dezember 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Rumänien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.140
Nebenverfahren: RP.2025.60



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 10. August
2021 ersuchten die rumänischen Behörden um Fahndung nach dem rumä-
nischen Staatsangehörigen A. und dessen Verhaftung zwecks Auslieferung
(act. 5.1). Die Ausschreibung erfolgte im Hinblick auf die Vollstreckung einer
Freiheitsstrafe von acht Jahren und vier Monaten wegen versuchten Mordes,
Störung der öffentlichen Ordnung und Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gestützt auf das Urteil des Gerichts in Ilfov
vom 10. Januar 2020 i.V.m. dem Strafbeschluss des Berufungshofs Buka-
rest vom 7. Juli 2021 (act. 5.1).


B.
Gestützt auf diese Ausschreibung wurde A. am 1. Juli 2025 im Kanton Zürich
angehalten und mit Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend
«BJ») vom 1. Juli 2025 in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 5.2).


C.
Anlässlich seiner Einvernahme vom 2. Juli 2025 erklärte A., mit einer verein-
fachten Auslieferung an Rumänien nicht einverstanden zu sein (act. 5.3
S. 2 f.).


D.
Mit Auslieferungshaftbefehl vom 2. Juli 2025 ordnete das BJ die Ausliefe-
rungshaft gegen A. an (act. 5.4).


E.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2025, ergänzt am 25. Juli 2025 (act. 5.12), reichte
das rumänische Justizministerium das formelle Auslieferungsersuchen ein
(act. 5.8A ff.).


F.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2025 ernannte das BJ Rechtsanwalt B. auf ent-
sprechendes Gesuch zum unentgeltlichen Rechtsbeistand von A. (act. 5.11).


G.
Anlässlich seiner zweiten Einvernahme vom 28. Juli 2025 erklärte A. erneut,
mit einer vereinfachten Auslieferung an Rumänien nicht einverstanden zu
sein (act. 5.13 S. 2).



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H.
Rechtsanwalt B. reichte für A. die schriftliche Stellungnahme zum Ausliefe-
rungsersuchen mit Schreiben vom 30. Juli 2025 ein (act. 5.14).


I.
Mit Auslieferungsentscheid vom 28. August 2025 bewilligte das BJ die Aus-
lieferung von A. an Rumänien für die dem Auslieferungsersuchen vom 7. Juli
2024, ergänzt am 25. Juli 2025, zugrunde liegenden Straftaten (act. 5.16).
Der Entscheid wurde Rechtsanwalt B. am Folgetag zugestellt (act. 5.17).


J.
Dagegen erhebt A. eigenhändig mit Eingabe vom 22. September 2025 Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und bean-
tragt sinngemäss die Aufhebung der Auslieferungsbewilligung und Abwei-
sung des rumänischen Auslieferungsersuchens (act. 1).


K.
Mit Eingabe vom 29. September 2025 erhebt Rechtsanwalt B. für A. Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 6). Er
beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheids und Abweisung des
Auslieferungsersuchens. Weiter stellt er den Antrag, A. sei die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und er sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand von
A. einzusetzen. Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen (act. 6
S. 2).


L.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Oktober 2025 beantragt das BJ die Abwei-
sung der Beschwerde (act. 12).

Mit Replik vom 11. November 2025 wiederholte Rechtsanwalt B. die mit Be-
schwerde gestellten Anträge (act. 23). Ergänzend beantragt er die Überset-
zung der auf Rumänisch eingereichten Dokumente durch einen Gerichtsdol-
metscher (act. 23 S. 2).

Das BJ reichte mit Schreiben vom 18. November 2025 seine Beschwerde-
duplik ein (act. 28). Darüber wurde der Rechtsvertreter von A. mit Schreiben
vom 20. November 2025 in Kenntnis gesetzt (act. 30).


M.
Während des Schriftenwechsels machte A. mit eigenhändigen Schreiben
vom 29. September (act. 8), 14. Oktober (act. 14), 30. Oktober (act. 18),
31. Oktober (act. 19), 14. November (act. 26), 17. November (act. 27),
17. November (act. 29) und 20. November 2025 (act. 32) insgesamt acht

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(unaufgeforderte) Eingaben an die Beschwerdekammer, welche in der Folge
sowohl seinem Rechtsvertreter als auch dem BJ zur Kenntnis und allfälligen
Stellungnahme zugestellt wurden.

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2025 teilte Rechtsanwalt B. mit, dass A.
nicht mehr durch ihn vertreten werden möchte, weshalb er sein Mandat so-
fort niederlege (act. 35).


N.
Die letzte unaufgeforderte Eingabe von A. vom 10. Dezember 2025 (act. 36)
wird dem Beschwerdegegner zusammen mit dem vorliegenden Entscheid
zur Kenntnis zugestellt.


O.
Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Rumänien sind pri-
mär die einschlägigen Staatsverträge, namentlich das Europäische Auslie-
ferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), sowie
das Verfahrensrecht des ersuchten Staates massgebend (für eine vollstän-
dige Übersicht über die anwendbaren Rechtsgrundlagen siehe zuletzt den
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2025.106 vom 23. Juli 2025 E. 1.1–
1.3).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheids ohne
Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert und seine Beschwerde erfolgte
innert Frist, weshalb darauf einzutreten ist.





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3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen mit freier Kog-
nition, befasst sich jedoch grundsätzlich nur mit Tat- und Rechtsfragen, die
Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

3.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-
stanz ausserdem nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es ge-
nügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von de-
nen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV
249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; 124 II 146 E. 2a; 122 IV 8 E. 2c; Urteil des
Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2, m.w.H.).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer bestreitet in verschiedener Hinsicht die Tatbegehung,
für welche er in erster und zweiter Instanz in Rumänien verurteilt wurde, und
gibt in seinen Eingaben seine Version der Ereignisse vom 1. Mai 2016 wie-
der. Er beruft sich auf diverse Beweismittel, welche ihm zufolge seine Sach-
darstellung bestätigen würden (act. 1, 1.1, 1.2 bzw. 1.3, 1.8, 6, 6.3, 6.4, 8,
14, 18, 19, 23, 23.1, 23.2, 23.3, 27, 27.1, 29, 32, 36).

4.2
Das rumänische Justizministerium ersucht mit Schreiben vom 7. Juli 2025
(act. 5.8A) um Auslieferung des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Voll-
streckung einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und vier Monaten gestützt
auf das Urteil des Gerichts in Ilfov vom 10. Januar 2020 (act. 5.8C) i.V.m.
dem Strafbeschluss des Berufungshofs Bukarest vom 7. Juli 2021
(act. 5.8E). Die rumänischen Gerichte sahen in ihren Entscheiden zusam-
menfassend folgenden Sachverhalt als erstellt:

Im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer, C.
und D. schlug der Beschwerdeführer am 1. Mai 2016 in Z. (RO) mit einem
Säbel/Schwert auf die linke Hand, den Kopf und die Brust von C. Dabei fügte
er diesem Verletzungen zu, die eine medizinische Behandlung von fünf bis
sechs Tagen erforderten, jedoch nicht lebensgefährlich waren. Anschlies-
send versuchte der Beschwerdeführer mit seinem Fahrzeug zu fliehen, wo-
bei er sowohl D. als auch E. mit seinem Fahrzeug erfasste. Die D. zugefüg-
ten Verletzungen erforderten eine medizinische Behandlung von drei bis vier

- 6 -


Tagen. E. erlitt lebensgefährliche Verletzungen, die eine medizinische Be-
handlung über einen Zeitraum von 85 Tagen notwendig machten. Als der
Beschwerdeführer nach anfänglicher Flucht festgenommen wurde, verwei-
gerte er die Abgabe einer Blutprobe zwecks Feststellung eines allfälligen Al-
kohol- oder Drogenkonsums.

4.3
Das Auslieferungsverfahren dient nicht der nachträglichen Überprüfung der
Beweiswürdigung rechtskräftiger Strafurteile durch den Rechtshilferichter.
Dieser hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch
keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachver-
haltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtli-
che Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 132 II 81
E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1A.163/2006 vom 23. Januar 2007
E. 3.2 f.; 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. Au-
gust 2006 E. 2.1, je m.w.H.). Das gilt umso mehr, wenn – wie vorliegend –
bereits ein rechtskräftiges und in zweiter Instanz überprüftes Strafurteil der
Justizbehörden des ersuchenden Staates vorliegt.

4.4
Dem von den rumänischen Gerichten erstellten und vorstehend zusammen-
fassend wiedergegebenen Sachverhaltsvorwurf sind keine Mängel im Sinne
der Rechtsprechung zu entnehmen. Auch der Beschwerdeführer vermag mit
seiner Gegendarstellung und seinen weiteren Vorbringen keine offensichtli-
chen Fehler, Lücken oder Widersprüche in der Sachdarstellung der rumäni-
schen Behörden aufzuzeigen, welche das Auslieferungsersuchen sofort ent-
kräften würden. Indem er zur Stütze seiner Darstellung auf eingereichte Un-
terlagen oder noch einzuholende Beweismittel verweist, verkennt er ausser-
dem, dass das Auslieferungsverfahren gerade nicht der nachträglichen
Überprüfung der Beweiswürdigung rechtskräftiger Strafurteile durch den
Rechtshilferichter dient. Soweit der Beschwerdeführer die Art und Weise kri-
tisiert, wie die Strafuntersuchung und der Strafprozess nach seiner Darstel-
lung geführt worden seien, ist darauf in den nachfolgenden Erwägungen ein-
zugehen. Zusammenfassend geht die gegen die Sachdarstellung im Auslie-
ferungsersuchen erhobene Rüge fehl.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, der rumänische Staat habe in ekla-
tanter Art und Weise gegen Art. 6 EMRK verstossen (act. 6 S. 5 ff.).

Zur Begründung führt er aus, die rumänischen Behörden hätten ihm und sei-
ner Verteidigung während zwei Jahren die Einsicht in die Akten verwehrt
(act. 6 S. 6). Eine wirksame Verteidigung sei nicht möglich gewesen (act. 6

- 7 -


S. 7). Die Kriminalpolizei von Bukarest sei der Überzeugung gewesen, dass
die Kratzer, welche das angebliche Opfer C. erlitten habe, nicht von einer
Machete stammen könnten. Der behandelnde Arzt habe gesagt, C. würde
lügen. Der Beschwerdeführer sei noch am gleichen Tage auf freien Fuss ge-
setzt worden. Der von C. aufgesuchte Rechtsmediziner habe ein falsches
medizinisches Gutachten ausgestellt, welches nicht mit den Fotos und Ab-
klärungen der Kriminalpolizei übereingestimmt habe. Diese Fotos würden
Kratzer zeigen, aber nicht von einer Machete oder einem Schwert herrüh-
rende Verletzungen. Die Staatsanwältin habe ihm gesagt, dass die Anklage
wegen Mord wegfallen würde, wenn er C. EUR 50‘000.-- bezahlen würde.
Da es sich um einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch gehandelt habe,
habe er diesem Vorschlag nicht zugestimmt (act. 6 S. 6). Sein Verteidiger
habe vor Gericht Beweisanträge gestellt, welche seine Unschuld bewiesen
hätten. Der rumänische Richter habe die Anträge abgewiesen. Die rumäni-
sche Justiz sei korrupt. Man könne alle Beweise fälschen und die zuständi-
gen Behörden bestechen. Hätte er tatsächlich jemanden mit einer Machete
oder einem Schwert angegriffen, wäre er in Rumänien in Haft genommen
worden. Weil dies nicht passiert sei, sei klar, dass es sich um ein Fehlurteil
handle (act. 6 S. 7). In der Beschwerdereplik führt der Beschwerdeführer
aus, das rumänische Gericht habe den Beweisantrag seiner Verteidigung auf
ein neues Gutachten abgewiesen. Dieser Beweis wäre von entscheidender
Bedeutung gewesen und hätte zu einem Freispruch oder zumindest zu einer
Reduktion der Strafe führen müssen. Er und sein Verteidiger hätten das Gut-
achten nicht mit geeigneten Mitteln hinterfragen können, was das Gebot ei-
nes fairen Prozesses verletzt habe. Auf Seiten des rumänischen Gerichts sei
von einer willkürlichen Beweiswürdigung auszugehen (act. 23 S. 5). Zur Rep-
lik reicht der Beschwerdeführer die Gerichtsprotokolle der öffentlichen Ver-
handlungen vom 17. Januar, 14. März und 22. März 2019 in rumänischer
Sprache ein (act. 23.1, 23.2 und 23.3) und beantragt, deren Übersetzung sei
durch das Gericht zu veranlassen (act. 23 S. 3). Weitere Kritik am rumäni-
schen Strafverfahren erhebt der Beschwerdeführer in seinen zusätzlichen
Eingaben (act. 1, 1.3, 8, 14, 18, 19, 27, 29, 32, 36).

5.2

5.2.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen auch unter dem Blick-
winkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2
IRSG). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit
in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen,
dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966
über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2)

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festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. Art. 2 IRSG soll verhin-
dern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Voll-
zug von Strafen unterstützt, in welchen den Personen die ihnen in einem
Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-
Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche
den internationalen Ordre public verletzen (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227;
129 II 268 E. 6.1 A. 271, je m.w.H.).

Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im
ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die
Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmitte-
linstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren
und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafver-
fahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur,
wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und
den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des
Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b).

5.2.2 Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen,
dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Men-
schenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8).
Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine
Vorbringen
im
Einzelnen
präzisieren
(Urteil
des
Bundesgerichts
1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b). Beziehen sich die von diesem
geltend gemachten Mängel auf ein im ersuchenden Staat bereits rechtskräf-
tig abgeschlossenes Strafverfahren, sind im Auslieferungs- bzw. Beschwer-
deverfahren insofern erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu
stellen, als er die seinem Einwand zufolge erfolgten Grundrechtsverletzun-
gen
konkret
aufzuzeigen
hat
(Entscheid
des
Bundesstrafgerichts
RR.2012.23 vom 2. August 2012 E. 5.2.5).

Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf die ersuchte Behörde da-
von ausgehen, dass die einem Rechtshilfebegehren bzw. dessen Ergänzun-
gen bzw. Beilagen zugrunde liegenden Angaben den Tatsachen entspre-
chen (Urteil des Bundesgerichts 1A.122/2003 vom 25. August 2003 E. 3.2
mit Hinweis).

5.3
Wie aus den nachstehenden Erwägungen hervorgehen wird, besteht vorlie-
gend kein Anlass, den prozessualen Anträgen des Beschwerdeführers statt-
zugeben. Namentlich ist die Übersetzung der von ihm auf Rumänisch einge-
reichten Protokolle von drei Verhandlungen vor dem Landgericht Ilfov zur
Beurteilung der von ihm aufgeworfenen Rechtsfragen nicht erforderlich. Eine

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inhaltliche Nachprüfung der rumänischen Strafurteile ist, wie unter E. 4.3 be-
reits dargetan, gerade ausgeschlossen. Aus den Auslieferungsunterlagen
geht hervor, dass der Beschwerdeführer sowohl im erstinstanzlichen als
auch im zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren durch den denselben Rechts-
vertreter seiner Wahl (Rechtsanwalt F.) verteidigt war (act. 5.8B und 5.8D),
wobei das Landgericht Ilfov ihm zusätzlich eine Pflichtverteidigerin (Rechts-
anwältin G.) bestellt hat (act. 5.8B S. 1). In den Protokollen der Verhandlun-
gen vom 13. Dezember 2018 vor dem Landgericht Ilfov (act. 5.8B) und vom
26. Mai 2021 vor dem Berufungshof Bukarest (act. 5.8D) sowie in den Ent-
scheiden aus beiden Gerichtsverfahren (act. 5.8C und 5.8E) wurden insbe-
sondere die Beweisanträge und die Stellungnahmen der Verteidigung sowie
die Aussagen des Beschwerdeführers persönlich wiedergegeben, welche
der Beschwerdeführer im Auslieferungsverfahren wieder vorträgt. Der Be-
schwerdeführer macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass er
oder seine Verteidigung damals vor den rumänischen Gerichten eine Verlet-
zung des Akteneinsichtsrechts gerügt hätten. Im Gegenteil ist den Gerichts-
unterlagen zu entnehmen, dass sich seine Verteidigung mit den Beweismit-
teln, welche der Anklage und später seiner Verurteilung zugrunde lagen,
auseinandergesetzt hat und jene ihr somit bekannt waren. Beide rumäni-
schen Gerichte haben sodann in ihren ausführlichen Erwägungen ihre Ent-
scheidgründe nicht nur für die Abweisung des Beweisantrags, sondern na-
mentlich auch für ihre Erstellung und Würdigung des Sachverhalts dargelegt.
Soweit der Beschwerdeführer darin nun einzelne EMRK-Verstösse erblickt,
wäre es an ihm gelegen, diese in letzter Instanz beim Europäischen Ge-
richtshof für Menschrechte zu rügen, wie der Beschwerdegegner zu Recht
einwendet (act. 2 S. 5). Dem Beschwerdegegner ist beizupflichten, dass den
Auslieferungsunterlagen keine Gründe zu entnehmen sind, welche Zweifel
an der Rechtmässigkeit des rumänischen Strafverfahrens hervorrufen könn-
ten. Für die Darstellung des Beschwerdeführers, die am rumänischen Straf-
verfahren beteiligten Gutachter, Gerichtspersonen etc. seien korrupt, beste-
hen keine Anhaltspunkte. Ergänzend sei festgehalten, dass nach der Min-
derheitsmeinung einer Berufungsrichterin der Beschwerdeführer nicht we-
gen versuchten Mordes, sondern vielmehr wegen versuchten schweren Mor-
des an C., D. und E. hätte angeklagt werden müssen (act. 5.8E letzte Seite).
Dass das rumänische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den
UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt hätte, hat der Be-
schwerdeführer mit seinen Vorbringen nicht einmal ansatzweise substantiiert
vorgebracht, geschweige denn glaubhaft gemacht. Nach dem Gesagten er-
weist sich die Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet.





- 10 -


6.

6.1
Der Beschwerdeführer bezweifelt, dass die von den rumänischen Behörden
abgegebenen Garantien ihn vor Verstössen gegen Art. 3 EMRK schützen
könnten. Korruption und Amtsmissbrauch in Rumänien würden als struktu-
relles Massenphänomen gelten (act. 6 S. 9). Es gebe keinen Grund zur An-
nahme, dass die Situation in den Gefängnissen besser sei. Es könne nicht
davon ausgegangen werden, dass die abgegebenen Garantien eingehalten
würden. Er habe somit genügend glaubhaft gemacht, dass er objektiv und
ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte in Rumä-
nien zu befürchten habe (act. 6 S. 10). In der Replik ergänzt er, der rumäni-
sche Staat könne nicht dafür garantieren, dass er die Strafe ohne Gefahr für
Leib und Leben in einem rumänischen Gefängnis verbüssen könne. Schon
die Tatsache alleine, dass er sich vehement gegen eine Auslieferung nach
Rumänien wehre, zeige, dass ihm in Rumänien Gefahr drohe (act. 23 S. 6).

6.2
Im Entscheid RR.2019.222 vom 9. Oktober 2019 nahm das Bundesstrafge-
richt eine umfassende Analyse der aktuellen Haftbedingungen in Rumänien
und damit eine einlässliche Überprüfung der bisherigen Auslieferungspraxis
der Schweiz an Rumänien vor. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden Auslieferun-
gen nach Rumänien regelmässig ohne spezielle Garantien durchgeführt
(Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.222 vom 9. Oktober 2019
E. 4.3.1–4.3.3). Es verwies weiter auf die Feststellungen der Organe des Eu-
roparats und anderer Organisationen und Behörden, wonach es im Strafvoll-
zug in Rumänien zu vielfachen und systematischen Verstössen gegen Art. 3
EMRK komme (a.a.O. E. 4). Gestützt darauf hielt es fest, im konkreten Fall
sei objektiv und ernsthaft zu befürchten, dass dem Verfolgten in Rumänien
eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte drohe (a.a.O. E. 4.9).
Dementsprechend formulierte es eine Reihe von Garantien, welche die Ge-
fahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Verfolgten ausreichend
einschränken könnten (a.a.O. E. 5.2). Das Bundesgericht ist auf die vom
Verfolgten gegen den erwähnten Entscheid erhobene Beschwerde nicht ein-
getreten (Urteil des Bundesgerichts 1C_560/2019 vom 1. November 2019).

6.3
Mit Schreiben vom 27. Juli 2025 hat die ersuchende Behörde auch im vor-
liegenden Fall die im eben erwähnten Entscheid formulierten Garantieerklä-
rungen abgegeben (act. 5.12), womit das Risiko einer menschenrechtswid-
rigen Behandlung des Beschwerdeführers behoben oder jedenfalls auf ein
so geringes Mass herabgesetzt wird, dass es als nur noch theoretisch er-
scheint (vgl. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgericht RR.2025.116 vom
7. August 2024 E. 7.2). Mit seinen Vorbringen betreffend Korruption und
Amtsmissbrauch in Rumänien vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun,
dass er aufgrund der konkreten Umstände seines Falles der Gefahr einer

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menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. hierzu u.a.
BGE 149 IV 376 E. 3.4 S. 384; TPF 2017 132 E. 7.3.2 S. 134 f.). Damit er-
weist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet.


7.
Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.


8.

8.1
Der Beschwerdeführer beantragt seine umgehende Entlassung aus der Aus-
lieferungshaft, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (act. 1).

8.2
Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein
Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an
das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid
innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3
IRSG). Die Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang
mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz
über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen
Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung
aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern
rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom
9. März 2007 E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom
19. Juni 2008 E. 2.2). Der vorliegende Antrag ist demnach als akzessori-
sches Haftentlassungsgesuch zu betrachten.

8.3
Vorliegend ist die Auslieferung des Beschwerdeführers zu gewähren, wes-
halb sein akzessorische Haftentlassungsgesuch abzuweisen ist.


9.

9.1
Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung
und Rechtsvertretung (RP.2025.60, act. 1).

9.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren

- 12 -


als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend
ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2;
139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4).

9.3
Im Beschwerdeverfahren wurden im Wesentlichen dieselben Rügen wie
schon im Auslieferungsverfahren erhoben (act. 5.14), welche der Beschwer-
degegner unter zutreffendem Hinweis auf die massgeblichen Normen und
die feststehende Rechtsprechung verworfen hat. Entsprechend muss die
vorliegende Beschwerde von Beginn weg als aussichtslos bezeichnet wer-
den. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen.


10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 3'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts-
vertretung wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 18. Dezember 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
A.
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).