bstger · RR.2022.190 · 2023-08-28 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 28. August 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A. GMBH, vertreten durch Rechtsanwalt Louis Bochud,
Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZUG,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2022.190




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Köln führt gegen A. und andere Personen ein Straf-
verfahren wegen des Verdachts der Bestechung im geschäftlichen Verkehr
und der Anstiftung zur Untreue (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft des
Kantons Zug [nachfolgend «Verfahrensakten»], Urk. 1/8 ff.).


B.
In diesem Zusammenhang gelangten die deutschen Behörden mit Rechts-
hilfeersuchen vom 2. September 2021 an die Staatsanwaltschaft III des Kan-
tons Zürich und ersuchten u.a. um Herausgabe der Bankunterlagen betref-
fend die auf die A. GmbH lautenden Konten mit IBAN 1 und 2 bei der Bank B.
(Verfahrensakten, Urk. 1/8 ff.).


C.
Die Abklärungen der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich ergaben,
dass die verfahrensgegenständlichen Bankbeziehungen im Kanton Zug ge-
führt werden (Verfahrensakten, Urk. 1/5 f.). Aufgrund dessen ersuchten die
Behörden des Kantons Zürich mit Schreiben vom 2. Dezember 2021 das
Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»), das deutsche Rechtshilfeersu-
chen an den Kanton Zug zu delegieren (Verfahrensakten, Urk. 1/3 f.)


D.
Das BJ übertrug mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 das deutsche Rechts-
hilfeersuchen dem Kanton Zug zum Vollzug (Verfahrensakten, Urk.1/1 ff.).


E.
Mit Eintretensverfügung vom 3. Februar 2022 trat die Staatsanwaltschaft des
Kantons Zug (nachfolgend «Staatsanwaltschaft») auf das Rechtshilfeersu-
chen vom 2. September 2021 ein und verpflichtete u.a. die Bank B. um Her-
ausgabe sämtlicher Kontoeröffnungsunterlagen, Konto- und Depotauszüge
für den Zeitraum vom 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2018 samt aktuellem Konto-
stand bzw. Saldostand vor Saldierung sowie Vollmachten und Unterschrifts-
karten betreffend die beiden Konten IBAN 1 und 2 (Verfahrensakten, Urk.
1/14 ff.).


F.
Per elektronischer Post vom 18. Februar 2022 übermittelte die Bank B. der
Staatsanwaltschaft die angeforderten Kontounterlagen (d.h. die Eröffnungs-
unterlagen, den Vermögensausweis per 3. Februar 2022 und die Kontoaus-
züge vom 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2018) (Verfahrensakten, Urk. 1/19,
1/36 f.).


- 3 -


G.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2022 setzte die Staatsanwaltschaft der A. GmbH
Frist zur Zustimmung zur vereinfachten Ausführung der Rechtshilfe oder zur
Angabe der Gründe, welche aus deren Sicht gegen die beantragte Heraus-
gabe der Kontounterlagen sprechen (Verfahrensakten, Urk. 1/34 ff.).

Die zwischenzeitlich durch Rechtsanwalt Louis Bochud vertretene A. GmbH
reichte der Staatsanwaltschaft auch innerhalb der erstreckten Frist keine
Stellungnahme ein (Verfahrensakten, Urk. 1/39 ff.).


H.
Mit Schlussverfügung vom 2. September 2022 entsprach die Staatsanwalt-
schaft dem Rechtshilfeersuchen vom 2. September 2021 und ordnete die
rechtshilfeweise Herausgabe an die ersuchende Behörde der Bankunterla-
gen betreffend die auf die A. GmbH lautenden Konten mit IBAN 1 [Konto
Nr. 1] und 2 [Konto Nr. 2] bei der Bank B. an (Verfahrensakten, Urk. 1/51 ff.).


I.
Dagegen lässt die A. GmbH durch Rechtsanwalt Bochud mit Eingabe vom
6. Oktober 2022 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts erheben (act. 1). Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen
Schlussverfügung, die Abweisung des deutschen Rechtshilfeersuchens, die
Erteilung der aufschiebenden Wirkung, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zulasten der Staatsanwaltschaft (act. 1 S. 2).


J.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2022 reichte die Staatsanwaltschaft ihre Ak-
ten ein und verzichtete auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort
(act. 6). Das BJ verzichtete mit Schreiben vom 27. Oktober 2022 ebenfalls
auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort und beantragte die kosten-
pflichtige Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf die Erwägungen in
der Schlussverfügung zur Begründung (act. 7). Beide Eingaben wurde mit
Schreiben vom 31. Oktober 2022 allen Parteien zur Kenntnis gebracht
(act. 8).


K.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Be-
zug genommen.




- 4 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzproto-
koll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) sowie der Vertrag
vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die
Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) massgebend. Ausser-
dem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom
19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-
Nr. 42000A0922[02]; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text
nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Ab-
kommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/euro-
pean-union/international-agreements/008.html) zur Anwendung (TPF 2009
111 E. 1.2 S. 113).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250
E. 3; 140 IV 123 E. 2; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65
E. 1.2).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der
Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]), wenn das IRSG nichts an-
deres bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfe-

- 5 -


angelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mittei-
lung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ge-
führt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a
Ziff. 1 StBOG). Gemäss den von der Beschwerdeführerin eingereichten Un-
terlagen wurde die angefochtene Schlussverfügung ihr am 6. September
2022 zugestellt (act. 1.4 und 1.5). Gestützt darauf erweist sich die am 6. Ok-
tober 2022 erhobene Beschwerde als fristgerecht.

2.2
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 21 Abs. 3 und 80h lit. b IRSG). Als
persönlich und direkt betroffen in diesem Sinne gilt namentlich der Kontoin-
haber bei Erhebung von Kontoinformationen (Art. 9a lit. a IRSV). Die von der
Schlussverfügung betroffenen und zur Herausgabe an die deutschen Behör-
den bestimmten Unterlagen beziehen sich auf zwei Bankkonten, welche auf
die Beschwerdeführerin lauten. Damit ist auch die Beschwerdelegitimation
der Beschwerdeführerin zu bejahen.

2.3
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

3.2
Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid we-
sentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigs-
tens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf
welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2;
Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2, mit weiteren
Hinweisen).


4.

4.1
Die Beschwerdeführerin rügt, die ersuchende Behörde würde weder hinrei-
chende Verdachtsmomente – zumindest im Sinne von Indizien – für den

- 6 -


behaupteten Sachverhalt vorbringen, noch würde sie Beweismittel bezeich-
nen und deren Existenz glaubhaft machen. Die ersuchende Behörde
äussere lediglich einen blossen Verdacht und ersuche gestützt darauf um
Rechtshilfemassnahmen (act. 1 S. 10). Er kritisiert, die von den deutschen
Behörden behauptete Beteiligung von A. an der Beschwerdeführerin ent-
spreche nicht den Tatsachen. Alleineigentümerin der Stammanteile der Be-
schwerdeführerin sei damals die A. GmbH gewesen (act. 1 S. 11).

4.2
Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Anga-
ben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1
lit. b). Ausserdem müssen sie die strafbare Handlung bezeichnen und eine
kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2). Art. 28 Abs. 2 und 3
IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende Voraussetzungen an
das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde
die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1
lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird,
nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und
ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97
E. 3.1; TPF 2015 110 E. 5.2.1 S.112; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 195 f.).

4.3
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-
chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der
Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig
widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechts-
hilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade
deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen
Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden,
klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen
den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend kon-
krete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Ver-
weigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren
allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden,
dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Be-
weisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu
prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, son-
dern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie
nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräf-
tet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesge-
richts 1A.90/2006 vom 30. August 2006 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).


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4.4
Dem deutschen Rechtshilfeersuchen ist folgender Sachverhaltsvorwurf zu
entnehmen (Verfahrensakten, Urk. 1/25 f.):

Die Beschuldigten C. und D. sollen im Tatzeitraum von 2016 bis zu ihrer
vorläufigen Freistellung am 8. Februar 2018 Vorstandsmitglieder der unter
anderem in Köln ansässigen E. eG gewesen sein. Die E. eG habe im Jahr
2017 Berateraufträge an verschiedene Consulting-Gesellschaften der
A.-Gruppe, deren Geschäftsführer und Gesellschafter die Beschuldigten A.
und F. seien. Die Geschäftsbeziehung zwischen der E. eG und der A.-Grup-
pe sei durch den Beschuldigten G. vermittelt worden, welcher über seine
G. Gmbh an den Beraterhonoraren der A.-Gruppe in Form von Vermittlungs-
provisionen partizipiert habe. Es bestehe der Verdacht, dass der Beschul-
digte G. die hierdurch erlangten Provisionszahlungen teilweise an den Be-
schuldigten C. weitergeleitet habe, welcher wiederum im Gegenzug als Vor-
stand der E. eG Berateraufträge an die Gesellschaften der A.-Gruppe verge-
ben habe und für die E. eG wirtschaftlich nachteilige Vereinbarungen einge-
gangen sei. Im Rahmen der durchgeführten Ermittlungen habe nachvollzo-
gen werden können, dass der Beschuldigte A. im Tatzeitraum unter anderem
an der A. GmbH, Z.-strasse in Y. (CH), mit entsprechenden Geschäftskonten
bei der Bank B. in der Schweiz beteiligt gewesen sei.

4.5
Offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche das deutsche
Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, sind der vorstehend wieder-
gegebenen Sachverhaltsdarstellung nicht zu entnehmen. Einen solchen
Mangel vermag die Beschwerdeführerin mit ihren pauschalen Einwendun-
gen und Bestreitungen auch nicht aufzuzeigen. Dies gilt namentlich für ihren
Einwand, Alleineigentümerin ihrer Stammanteile sei damals die A. GmbH
gewesen. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin verlangt die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung – im Unterschied zu den gemeinrechtlichen
Straftatbeständen – lediglich beim Abgabebetrug, dass zusätzlich hinrei-
chende Verdachtsmomente für den im Rechtshilfeersuchen enthaltenen
Sachverhalt dargetan werden (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257). Soweit die Be-
schwerdeführerin rügt, die ersuchende Behörde bezeichne weder die Be-
weismittel noch mache sie deren Existenz glaubhaft, verkennt sie weiter,
dass in jedem Fall nicht verlangt werden kann, dass die ersuchende Behörde
die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt (s. E. 4.3). Ent-
gegen der Annahme der Beschwerdeführerin ist auch nicht erforderlich, dass
dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafver-
fahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (s. nachfolgend
E. 6.2). Die Schilderung der Tatvorwürfe im deutschen Rechtshilfeersuchen
genügt nach dem Gesagten den Anforderungen an die Darstellung des
Sachverhalts gemäss Art. 14 Ziff. 2 EUeR sowie Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG

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i.V.m. Art. 10 IRSV. Die ersuchte Behörde ist daher an die Sachverhaltsdar-
stellung im Rechtshilfeersuchen gebunden.


5.

5.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die angefochtene Schlussverfügung
enthalte keinerlei Ausführungen, weshalb die Beschwerdegegnerin von der
potentiellen Erheblichkeit der herauszugebenden Kontounterlagen ausgehe
(act. 1 S. 14). Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin sei unverhältnismäs-
sig. Vorliegend sei ein eigentliches Fehlen einer eingehenden Begründung
und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen. Die Be-
schwerdekammer könne die verfügte Herausgabe der Unterlagen nicht über-
prüfen und eine Heilung der Gehörsverletzung komme nicht in Betracht
(act. 1 S. 14 f.).

5.2
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt unter anderem, dass die Be-
hörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffe-
nen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus
folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (vgl.
Art. 80d IRSG). Der Anspruch auf Begründung einer Verfügung wird zudem
in ständiger Rechtsprechung aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitet. Der in Art. 29 Abs. 2 BV
verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör durch eine angemessene Be-
gründung wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Art. 12 Abs. 1
IRSG i.V.m. Art. 35 VwVG konkretisiert, welcher sowohl in Verfahren vor den
Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangt
(ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale,
5. Aufl. 2019, S. 509 f. N. 472 f.).

Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft
prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Überlegungen, von
denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt,
müssen daher wenigstens kurz genannt werden. Dies bedeutet indessen
nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung
und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken
(BGE 142 II 49 E. 9.2; 138 I 232 E. 5.1). Die Behörde hat demnach in der
Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tat-
sächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b).

5.3
Zur potentiellen Erheblichkeit finden sich in der angefochtenen Schlussver-
fügung folgende Erwägungen der Beschwerdegegnerin (act. 1.3 S. 3 f. E. 4,
4.2 und 4.3):

- 9 -


«4. Die im Rahmen des Vollzugs gestützt auf die Eintretensverfügung vom 3. Feb-
ruar 2022 erhältlich gemachten Unterlagen zu den Konten mit den Nrn. 1 sowie
2 bei der Bank B., lautend auf A. GmbH, sind ohne weiteres als erforderliche
und relevante Beweismittel mit Blick auf den im Rechtshilfeersuchen der Staats-
anwaltschaft Köln geltend gemachten Sachverhalt zu qualifizieren und damit
der ersuchenden Behörde zu übermitteln. Besagte Unterlagen stehen in einem
objektiven Zusammenhang mit den zu untersuchenden Straftaten, da abstel-
lend auf die Darstellungen im Rechtshilfeersuchen Grund zur Annahme be-
stehe, dass auf diesen Konten einerseits Berater Honorare der E. eG eingin-
gen, und andererseits von diesen Konten die inkriminierten Provisionszahlun-
gen an den Beschuldigten G. wieder abflossen.

4.2 Die Transaktionen auf den beiden oberwähnten Konten sollen folglich auf einen
deliktischen Ursprung überprüft werden. Zur Abklärung des Geldflusses ist es
jedoch unumgänglich, dass die bei der Bank B. erhobenen Bankunterlagen der
ersuchenden Behörde zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grunde ist
der ersuchenden Behörde vollumfänglich Auskunft über die Konten mit den
Nrn. 1 sowie 2 bei der Bank B., lautend auf A. GmbH, zu erteilen.

4.3 Nach ständiger Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts soll das
Rechtshilfeverfahren den ersuchenden Behörden ermöglichen, die für die Straf-
untersuchung notwendige Abklärungen vornehmen zu können, wobei in kom-
plexen Strafuntersuchungen – wie der vorliegenden – von den um Rechtshilfe
ersuchenden Behörden jedoch nicht verlangt werden kann, bereits schlüssige
Beweise zu liefern, welche Gelder auf welche Weise auf welche konkreten
Bankkonti verschoben worden sind. Da somit nur die Staatsanwaltschaft Köln
in der Lage ist zu entscheiden, ob und welche derer in Frage stehenden Unter-
lagen sich als belastende oder auch entlastende Beweismittel eignen, sind die
Bankunterlagen der Bank B. vollständig an die ersuchende Behörde herauszu-
geben».

5.4
Den vorstehenden Ausführungen sind die einzelnen Überlegungen zur po-
tentiellen Erheblichkeit zu entnehmen, von denen sich die Beschwerdegeg-
nerin leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Von einer Verlet-
zung der Begründungspflicht kann keine Rede sein. Die Rüge geht fehl.


6.

6.1
Die Beschwerdeführerin wendet ein, es seien keine Indizien ersichtlich, wo-
nach die Beschwerdegegnerin die Bankunterlagen gesichtet hätte. Noch we-
niger seien Indizien ersichtlich, wonach die Beschwerdegegnerin die Bank-
unterlagen triagiert hätte. Vielmehr würden die Unterlagen keinerlei Indizien
auf Zahlungen an C., D. und G. bzw. dessen G. GmbH aufweisen. Noch

- 10 -


gravierender sei das Unterlassen einer Unkenntlichmachung der namentlich
bei den Eröffnungsunterlagen enthaltenen zahlreichen Personendaten von
Personen ohne Bezug zur untersuchten Angelegenheit (act. 1 S. 13). Die
angefochtene Schlussverfügung enthalte keinerlei Ausführungen, weshalb
die Beschwerdegegnerin von der potentiellen Erheblichkeit der herauszuge-
benden Kontounterlagen ausgehe. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin
sei unverhältnismässig (act. 1 S. 14).

6.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.2). Die internationale Zusammenar-
beit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der ver-
folgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich unge-
eignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als
Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») er-
scheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318
E. 6.4). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden
Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätz-
lich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der
ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlau-
ben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im auslän-
dischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der
Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und
ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu über-
mitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt be-
ziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das
ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. poten-
tielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161
E. 5.1 m.w.H.). Es ist nicht erforderlich, dass dem von der Rechtshilfemass-
nahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares
Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom
26. Januar 2007 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom
30. Mai 2007 E. 3). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische
Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel
von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu
widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.).

6.3
Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss nur aufzeigen, dass zwischen den
von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Straf-
untersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejeni-
gen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist
(BGE 122 II 367 E. 2c). Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfe-

- 11 -


massnahme Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu über-
mittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens über-
schreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein
sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Für die vorzunehmende Ausschei-
dung der Unterlagen stützt sich die ausführende Behörde auf den Inhaber
der Unterlagen ab, welcher nicht nur das Recht auf Teilnahme an der Triage,
sondern auch die Obliegenheit hat, die Rechtshilfebehörde bei dieser Triage
zu unterstützen (vgl. BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16 f.; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262;
122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen). Der Inhaber hat die Obliegenheit,
schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen
Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahm-
ter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Wei-
terleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die
Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Partei-
rechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzu-
legen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen (BGE 122 II 367
E. 2c S. 371 f.). Kommt ein Beschwerdeführer dieser Obliegenheit nicht
nach, hat er im Beschwerdeverfahren sein Rügerecht verwirkt. Die Be-
schwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im aus-
ländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130
II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts
1A.223/2006 vom 2. April 2007 E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005
E. 3.1).

6.4
Nach der Rechtsprechung muss die ausführende Behörde dem gemäss
Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. a IRSV Berechtigten zur Wahrung des
rechtlichen Gehörs vorgängig zum Erlass der Schlussverfügung auf konkrete
und wirkungsvolle Weise die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersu-
chen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche
Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht her-
auszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16;
126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24
vom 8. Mai 2007 E. 3.1). Es genügt dabei, wenn dem Berechtigten Gelegen-
heit gegeben wird, sich schriftlich zur Aussonderung zu äussern. In der Re-
gel setzt sie dem Inhaber hiefür eine Frist an, die kurz sein kann, um in Bezug
auf jeden einzelnen Beleg die Argumente zu nennen, die seines Erachtens
der Übermittlung entgegenstehen (BGE 130 II 14 E. 4.4).

6.5
Wie einleitend festgehalten, übermittelte die Beschwerdegegnerin dem
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. Juli 2022 die
bei der Bank B. erhobenen Bankunterlagen und teilte ihm mit, sie beabsich-
tige diese Unterlagen der ersuchenden Behörde zu übermitteln. Sie setzte

- 12 -


ihm Frist bis am 11. Juli 2022, um gegebenenfalls die Gründe zu benennen,
die aus seiner Sicht gegen die Herausgabe sprechen (Verfahrensakten,
Urk. 1/46 f.; s. supra lit. G). Diese Frist verstrich in der Folge unbenutzt (Ver-
fahrensakten, Urk. 1/48 ff.; s. supra lit. H). Die Beschwerdeführerin kann sich
ihrer Obliegenheit, an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter
Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, nicht mit dem Einwand entledigen, die
Beschwerdegegnerin habe die Bankunterlagen weder gesichtet noch tria-
giert. Im Übrigen sei festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin in der
Schlussverfügung entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin im Ein-
zelnen ausgeführt hat, weshalb aus ihrer Sicht zwischen den von der Rechts-
hilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein
ausreichender Sachzusammenhang besteht (s. supra E. 5.4), und dass die
Beschwerdeführerin diesen Erwägungen nichts oder nichts Substantielles
entgegenhielt. Die Beschwerdeführerin ist somit ihrer Obliegenheit, ihre Ein-
wände gegen die Weiterleitung der Kontounterlagen rechtzeitig und konkret
gegenüber der ausführenden Behörde darzulegen und auch ausreichend zu
begründen, nicht nachgekommen, weshalb sie im Beschwerdeverfahren ihr
Rügerecht verwirkt hat. Die Beschwerdeführerin ist ebenso wenig im Be-
schwerdeverfahren ihrer Obliegenheit nachgekommen, klar und genau auf-
zuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Bankunterlagen für das deutsche
Strafverfahren von keinerlei Interesse sein sollen. Auch aus diesem Grund
hat sie im Beschwerdeverfahren ihr Rügerecht verwirkt. Die Beschwer-
deinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländi-
schen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (s. E. 6.3).


7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.


8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung der Ge-
richtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur An-
wendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a, Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 4bis lit. a und
Abs. 5 VwVG sowie Art. 8 Abs. 3 lit. a BStKR). Unter allen relevanten Um-
ständen ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 5‘000.-- anzusetzen, unter Anrech-
nung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

- 13 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 28. August 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:










Zustellung an

-
Rechtanwalt Louis Bochud
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-
bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die
auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).