bstger · BG.2006.29 · 2006-08-24 · de

Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A. (Art. 279 Abs. 1 BStP)

Entscheid vom 24. August 2006
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Tito Ponti,
Gerichtsschreiberin Petra Williner

Parteien


KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Zürich,

Gesuchsteller


gegen



KANTON SOLOTHURN, Jugendanwaltschaft des
Kantons Solothurn,

Gesuchsgegner

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BG.2006.29





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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt gegen den gemäss
dem Zivilstandsregister des Kantons Solothurn am 1. Januar 1988 gebore-
nen und im Kanton Solothurn wohnhaften A. eine Strafuntersuchung. A.
soll zusammen mit mehreren Jugendlichen und in wechselseitiger Zusam-
mensetzung zwischen dem 9. Februar 2006 und dem 24. April 2006 im
Kanton Zürich rund 20 Raubüberfälle auf Passanten verübt haben (act. 1).
Das im Rahmen dieses Strafverfahrens beim Institut für Rechtsmedizin der
Universität Zürich in Auftrag gegebene Gutachten über das Alter von A. –
er wurde als Kleinkind von Schweizer Eltern adoptiert, wobei sein Geburts-
datum dannzumal angeblich geschätzt wurde (act. 1.9 und 1.10) – kam
zum Schluss, es könne keine abschliessende Altersschätzung vorgenom-
men werden; insbesondere könne aus rechtsmedizinischer Sicht nicht aus-
geschlossen werden, dass A. im Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Strafta-
ten zwischen Februar und April 2006 jünger als 18 Jahre alt gewesen sei
(act. 1.2 S. 4).


B.
Zwischen dem 26. Juni 2006 und dem 26. Juli 2006 führten die Staatsan-
waltschaft IV bzw. die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie
die Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn unter sich einen Meinungs-
austausch hinsichtlich des Gerichtsstandes für A. durch. Beide Kantone
verneinten ihre Zuständigkeit (act. 1.3 bis 1.6).


C.
Mit Gesuch vom 3. August 2006 gelangt die Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und
beantragt, die zuständige Behörde des Kantons Solothurn sei zur Verfol-
gung und Beurteilung des Angeschuldigten A. für berechtigt und verpflichtet
zu erklären (act. 1).

Die Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn schliesst mit Gesuchsant-
wort vom 17. August 2006 auf Ablehnung dieses Antrags (act. 3). Diese
Gesuchsantwort wurde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am
21. August 2006 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 5).

Nachdem die Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn am 21. August
2006 von der Beschwerdekammer aufgefordert worden war (act. 4), ihre
Vertretungsbefugnis für den Kanton Solothurn vor dem Bundesstrafgericht
aufzuzeigen, erklärte sie am 22. August 2006 mit entsprechendem Geset-
zesverweis, in Jugendstrafsachen sei ausschliesslich die Jugendanwalt-

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schaft zuständig (act. 6). Diese Eingabe wurde der Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Zürich am 23. August 2006 zur Kenntnisnahme zugestellt
(act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum
Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 351 StGB
i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG. Voraussetzung
für die Anrufung der Beschwerdekammer ist allerdings, dass ein Streit über
den interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass hierüber ein Mei-
nungsaustausch durchgeführt wurde (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599).
Eine Frist für die Anrufung der Beschwerdekammer besteht für die Behör-
den nicht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 623). Welche Behörden in den
einzelnen Kantonen berechtigt sind, ihren Kanton im Verfahren vor der Be-
schwerdekammer zu vertreten, ergibt sich aus kantonalem Recht (SCHWE-
RI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 604 und Anhang II, S. 213 ff.).

1.2
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ist nach Massgabe der
kantonalen Zuständigkeitsordnung berechtigt, bei interkantonalen Gerichts-
standskonflikten ihren Kanton vor der Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts zu vertreten. Gemäss Art. 73 des solothurnischen Gesetzes
vom 13. März 1977 über die Gerichtsorganisation (GO; BGS 125.12) führt
der Oberstaatsanwalt in strittigen Fällen die Gerichtsstandsverhandlungen,
wobei er damit einen Staatsanwalt beauftragen kann. Nach Angaben der
Jugendanwaltschaft habe die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
vertreten durch den Oberstaatsanwalt, infolge fehlender Zuständigkeit die
Einladung zur Gesuchsantwort im vorliegenden Verfahren an die Jugend-
anwaltschaft weitergeleitet. In Jugendstrafverfahren sei nämlich allein die
Jugendanwaltschaft zuständig; die Legitimation der Jugendanwaltschaft in
Zuständigkeitsfragen ergebe sich aus Art. 82 und 83 GO sowie aus Art. 2
der solothurnischen Strafprozessordnung vom 7. Juni 1970 (StPO;
BGS 321.1). Ob dem so ist, erscheint fraglich, kann aber vorliegend offen
bleiben, da jedenfalls die Weiterleitungsverfügung des Oberstaatsanwalts
des Kantons Solothurn vom 14. August 2006 (act. 6) an die Jugendanwalt-

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schaft als Beauftragung im Sinne von Art. 73 Abs. 2 GO an den für das Ju-
gendstrafrecht zuständigen Staatsanwalt zu verstehen ist. Somit ist die Ju-
gendanwaltschaft im vorliegenden Verfahren berechtigt, ihren Kanton vor
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten.

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind vorliegend ebenfalls erfüllt und
geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf das Gesuch ist somit
einzutreten.


2.
Im vorliegenden Fall bringt der Gesuchsteller vor, der Beschuldigte sei im
Zeitpunkt der Begehung der mutmasslichen Straftaten noch nicht 18 Jahre
alt gewesen, weshalb die Bestimmungen über das Jugendstrafrecht zur
Anwendung gelangen würden und damit der Wohnsitzkanton, mithin der
Gesuchsgegner, zur Verfolgung und Beurteilung dessen Straftaten zustän-
dig sei.

2.1
Die Beschwerdekammer hat von derjenigen Aktenlage auszugehen, die im
Zeitpunkt ihres Entscheids gegeben ist. Während sie die rechtliche Würdi-
gung der einem Beschuldigten vorgeworfenen strafbaren Handlungen frei
prüft und nicht an die Würdigung der kantonalen Strafverfolgungsbehörden
gebunden ist, sind Tatfragen grundsätzlich vom kantonalen Sachrichter zu
entscheiden. Die Beschwerdekammer darf diesen Entscheid nicht vorweg
nehmen. Wo sie für die Bestimmung des Gerichtsstandes aufgrund der
bisher ergangenen Akten Ausführungen über die tatsächlichen Verhältnisse
machen muss, sind diese für den später urteilenden Richter nicht verbind-
lich (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 62 f.).

2.2
Vorliegend ist über das Alter des Beschuldigten, mithin eine Tatfrage zu
entscheiden, die nach dem Gesagten für das später urteilende Gericht
nicht verbindlich beantwortet wird. Nach Massgabe des Zivilstandsregisters
des Kantons Solothurn ist A. am 1. Januar 1988 geboren. Wie der Ge-
suchsgegner richtig ausführt, erbringt dieses öffentliche Register den vollen
Beweis für die darin bezeugten Tatsachen, solange nicht die Unrichtigkeit
ihres Inhalts nachgewiesen ist (Art. 9 Abs. 1 ZGB). Sowohl das angeordne-
te Gutachten, wonach aus rechtsmedizinischer Sicht lediglich nicht ausge-
schlossen werden kann, dass A. im Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straf-
taten zwischen Februar und April 2006 jünger als 18 Jahre alt gewesen ist,
eine abschliessende Altersschätzung indessen nicht vorgenommen wird
(act. 1.2 S. 4), als auch die Aussagen der Eltern des Beschuldigten, wo-
nach das Geburtsdatum ihres Adoptivsohnes bei dessen Adoption ge-
schätzt worden sei (act. 1.9 und 1.10), sind vage und vermögen daher die

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Unrichtigkeit des Inhaltes des Zivilstandsregisters nicht verbindlich nach-
zuweisen. Es ist demnach gestützt auf die derzeitige Aktenlage auf das
Geburtsdatum im Zivilstandsregister abzustellen. Folglich ist davon auszu-
gehen, dass A. im Zeitpunkt der mutmasslich begangenen Straftaten
18 Jahre alt war.


3.

3.1
Nach Massgabe von Art. 346 Abs. 1 StGB sind für die Verfolgung und Be-
urteilung der strafbaren Handlung Erwachsener die Behörden des Ortes
zuständig, wo die strafbare Handlung ausgeführt wurde.

3.2
Die mutmasslichen Tatorte liegen unbestrittenermassen auf dem Gebiet
des Gesuchstellers, womit er berechtigt und verpflichtet ist, die A. vorge-
worfenen Straftaten zu verfolgen und beurteilen.


4.
Es werden keine Kosten erhoben (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 2
OG).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Behörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur
Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.


Bellinzona, 28. August 2006

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
-
Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.