bstger · BB.2016.55 · 2016-03-23 · de

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).

Beschluss vom 23. März 2016
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Nathalie Zufferey Franciolli,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Finger-
huth

Gesuchsteller


gegen



1. B., Staatsanwalt des Bundes,

2. C., Staatsanwalt des Bundes,

Gesuchsgegner


Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2016.55




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts derzeit das u. a. gegen A. we-
gen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger sowie weiterer De-
likte geführte Hauptverfahren hängig ist;

-
A. mit Eingabe vom 4. März 2016 beantragt, die eingangs erwähnten Staats-
anwälte des Bundes seien in den Ausstand zu treten (sic!), sämtliche Ver-
fahrenshandlungen, an denen sie teilgenommen haben, seien aufzuheben
und die Sache sei zur Wiederholung des Vorverfahrens an die Untersu-
chungsbehörde zurückzuweisen (act. 2);

-
der Staatsanwalt des Bundes B. beantragt, auf das Gesuch sei nicht einzu-
treten, eventualiter sei dieses abzuweisen (act. 4);

-
A. mit Stellungnahme vom 18. März 2016 an seinen Begehren festhält
(act. 7).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zuständig ist zum Ent-
scheid über Ausstandsgesuche, wenn davon die Bundesanwaltschaft betrof-
fen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
eine Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-
langen will, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch
zu stellen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1
StPO);

-
sie dabei die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen
hat (Art. 58 Abs. 1 StPO);

-
die Partei «ohne Verzug», d. h. in der Regel innerhalb von sechs bis sieben
Tagen zu handeln hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, sie an-
sonsten das Recht auf dessen Anrufung verwirkt (Urteile des Bundesgerichts
1B_14/2016 vom 2. Februar 2016, E. 2; 1B_101/2011 vom 4. Mai 2011,
E. 3.1);


- 3 -


-
sich der Gesuchsteller zur Begründung seines Gesuchs auf eine Einstel-
lungsverfügung vom 5. September 2013 und auf ein Memorandum of Under-
standing vom 22. März 2010 zwischen der Bundesanwaltschaft und der D.
AG bezieht, deren Inhalt den Ausgang des gegen A. gerichteten Verfahrens
präjudiziere;

-
der Inhalt des Memorandum of Understanding gemäss den Zeugenaussa-
gen von E. offensichtlich keinen Bezug zum Gegenstand des gegen A. ge-
richteten Verfahrens aufweisen kann (Akten BA, pag. 12.018-0006 f.) und
der Gesuchsteller diesbezüglich mit seinen Ausführungen nichts anderes
glaubhaft macht;

-
die ebenfalls angeführte Einstellungsverfügung vom 5. September 2013 und
somit auch deren Inhalt dem damaligen Vertreter von A. und damit dem Ge-
suchsteller als Partei am 23. Dezember 2013 ausdrücklich zur Kenntnis ge-
bracht worden ist (Akten BA, pag. 16.106-0165 f.);

-
sich das über zwei Jahre danach gestellte Ausstandsgesuch demzufolge als
offensichtlich verspätet erweist;

-
ein Wechsel des Verteidigers nach Kenntnisnahme eines allfälligen Aus-
standsgrundes durch die Partei selber keine neue Frist im Sinne von Art. 58
Abs. 1 StPO auslöst;

-
sich das Gesuch nach dem Gesagten als offensichtlich unzulässig erweist,
weshalb darauf nicht einzutreten ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller dessen Kosten zu
tragen hat (Art. 59 Abs. 4 StPO);

-
diese festzusetzen sind auf Fr. 1'000.– (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8
Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]);


- 4 -


und erkennt:

1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.


Bellinzona, 23. März 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth
-
B.
-
C.
-
Strafkammer des Bundesstrafgerichts




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.