bstger · BB.2021.185 · 2022-08-05 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO); unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Beschwerdeverfahren (Art. 136 Abs. 1 StPO)

Beschluss vom 5. August 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwältin Katja Ammann,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,


Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 322 Abs. 2 StPO);
unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft
im Beschwerdeverfahren (Art. 136 Abs. 1 StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2021.185
Nebenverfahren: BP.2021.65



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 27. März 2021 reichte A. bei der Bundesanwaltschaft
(nachfolgend «BA») Strafanzeige «gegen Mitarbeiter (namentlich unbe-
kannt) des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) ein» «u.a. wegen Anstif-
tung gemäss Art. 24 StGB bzw. allenfalls Versuch und wegen Unterlas-
sung». A. führte u.a. aus, «Die verantwortlichen Mitarbeiter des BAG, des
Bundesrats und der TaskForce» hätten es «seit Inkrafttreten der Covid-19-
Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26) unterlassen, diejenigen
Menschen, die gemäss Art. 3a und Art. 3b dieser Verordnung von der Mas-
kenpflicht ausgenommen sind, zu schützen». Die Vorfälle würden die Straf-
tatbestände der «Nötigung (Art. 181 StGB), Drohung (Art. 180 StGB), Frei-
heitsberaubung (Art. 183 StGB), Tätlichkeit (Art. 126 StGB), einfache[n]
Körperverletzung (Art. 123 StGB), Amtsanmassung (Art. 287 StGB), [des]
Amtsmissbrauch[s] (Art. 312 StGB), [der] üble[n] Nachrede (Art. 173 StGB),
Diskriminierung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstel-
lungsgesetz, BehiG, Art. 6) [betreffen], wobei die Aufzählung nicht ab-
schliessend» sei (Akten Bundesanwaltschaft SV.21.0463 [nachfolgend
«Akten BA»], Reiter 1).


B.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2021 nahm die BA das Verfahren nicht anhand,
weil die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Strafverfahrens mangels
eines hinreichenden Tatverdachts eindeutig nicht erfüllt seien (Akten BA,
Reiter 2).


C.
Mit Schreiben vom 22. Juli 2021 liess A. durch ihre Vertreterin, Rechtsan-
wältin Katja Ammann, gegen die Verfügung vom 15. Juli 2021 bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Sie stellt
folgende Anträge: «1. Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung des Bun-
desstrafgerichts (recte der BA) vom 15. Juli 2021 aufzuheben; 2. Es sei die
Sache zur Eröffnung der Untersuchung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückzuweisen; 3. Es sei in diesem Verfahren auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses zu verzichten, der Beschwerdeführerin eine angemessene
Entschädigung zuzusprechen, eventualiter im Falle des Unterliegens unter
Gewährung von unentgeltlicher Prozessführung und Verbeiständung sämt-
liche Partei- und Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen; 4. Dies
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates» (act. 1
S. 2).



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D.
Am 26. Juli 2021 wurde A. ersucht, das Formular betreffend unentgeltliche
Rechtspflege auszufüllen (BP.2021.65, act. 2), worauf A. das Gesuch zu-
rückziehen liess (BP.2021.65, act. 3).


E.
Nach Erhalt der Einladung zur Beschwerdeantwort vom 26. Juli 2021 teilte
die BA am 4. August 2021 der Beschwerdekammer mit, dass sie auf eine
Beschwerdeantwort verzichte; sie reichte die Akten des Verfahrens mit
dem Zeichen SV.20.1345 (recte SV.21.0463) ein (act. 3). Die Eingabe der
BA vom 4. August 2021 wurde A. mit Schreiben vom 9. August 2021 zur
Kenntnis gebracht (act. 5).


F.
Am 9. August 2021 lud die Beschwerdekammer A. ein, bis zum 20. August
2021 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-- zu leisten (act. 4);
dieser ging am 16. August 2021 auf das Konto der Bundesstrafgerichts-
kasse ein (act. 6)

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung können die Parteien innert 10
Tagen bei der Beschwerdeinstanz Beschwerde einreichen (Art. 310
Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Be-
schwerde können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauchs des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollstän-
dige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b
StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO). Zur Be-
schwerdeführung berechtigt ist die Partei, die ein rechtlich geschütztes In-
teresse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides
hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 und 105 Abs. 2 StPO). Partei ist na-
mentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO).

1.2
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt,
sich am Strafverfahren als Straf- als Privatklägerin zu beteiligen (Art. 118

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Abs. 1 StPO). Es reicht nicht aus, dass die geschädigte Person z.B. im
Rahmen einer Strafanzeige, die Strafverfolgung und Bestrafung des Ange-
zeigten verlangt, sondern sie muss darüber hinaus zum Ausdruck bringen,
dass sie im Strafverfahren die Parteirechte beanspruchen will (MAZZUC-
CHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 118 StPO N. 5).

1.2.1 Eine Konstituierung der Beschwerdeführerin als Privatklägerin ist nicht ak-
tenkundig.

1.2.2 Sofern die Beschwerdeführerin eine gegen sie erfolgte Drohung, Tätlich-
keit, einfache Körperverletzung oder üble Nachrede angezeigt hat, wäre
indessen ihre Strafanzeige als Strafantrag zu verstehen. Ein Strafantrag
der geschädigten Person ist der ausdrücklichen Erklärung sich am Straf-
verfahren als Straf- als Privatklägerin zu beteiligen gleichgestellt (Art. 118
Abs. 2 StPO). Demzufolge wäre die Beschwerdeführerin bezüglich An-
tragsdelikte beschwerdelegitimiert.

In ihrer Strafanzeige vom 27. März 2021 wirft A. der nicht namentlich be-
kannten (beim BAG, beim Bundesrat und bei der Task Force tätigen) mut-
masslichen Täterschaft vor, mit der «festgesetzte[n] Maskentragpflicht und
[den] damit verbundenen Medien- und Plakatmitteilungen» aufgerufen zu
haben «Masken zum Schutze der Alten und aus Solidarität zu tragen. Diese
Mitteilungen und diese Aufrufe [würden] implizieren, dass Menschen, die
keine Masken tragen, nicht solidarisch sind und/oder eine Straftat bege-
hen.» […] «Menschen mit physischer und psychischer Behinderung, die
aus medizinischen Gründen keine Masken tragen können resp. bei einem
Maskentragen mit schwerstwiegenden, allenfalls sogar tödlichen Folgen zu
rechnen hätten, [müssten] immer und immer wieder mit schwerwiegenden
Diskriminierungen, Nötigungen, Tätlichkeiten, einfachen Körperverletzun-
gen etc. leben.» […] «In der Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR
818.101.26) Art. 3a und Art. 3b [seien] die Ausnahmen von der Masken-
tragpflicht klar geregelt […]. Die verantwortlichen Mitarbeiter des BAG, des
Bundesrats und der TaskForce [hätten] es seit Inkrafttreten der Covid-19-
Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26) unterlassen, diejenigen
Menschen, die gemäss Art. 3a und Art. 3b dieser Verordnung von der Mas-
kenpflicht ausgenommen sind, zu schützen. Einzig ein Merkblatt, dass sich
jedoch nicht ohne besonderen Aufwand auf der Homepage des BAG auf-
spüren [lasse], [sei] bezüglich der Maskendispens publiziert [worden.] […]
Unverständlicherweise [sei] darüber hinaus die breite Öffentlichkeit kaum
über die klaren Bestimmungen bzgl. Maskenbefreiung informiert [worden].
Als Konsequenz dieser Vernachlässigung [würden] viele physisch und psy-

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chisch beeinträchtigte Menschen in der Schweiz, die nachweislich aus ge-
sundheitlichen Gründen keine Maske tragen dürfen, im Alltag Diskriminie-
rung, Beschimpfung, Nötigung, Drohung, Unterlassung von medizinischen
Hilfeleistung [erleben] oder [würden] gar Opfer von Freiheitsberaubung und
Körperverletzung. Bis anhin [habe] es weder der Bundesrat noch das BAG
im Rahmen der vielen Medienkonferenzen, Artikel, Weisungen, Plakate
usw. geschafft bzw. unterlassen, die Bewohner der Schweiz darauf hinzu-
weisen, dass es auch Menschen gibt, die aus gesundheitlichen Gründen
keine Masken tragen dürfen […]. Damit [nehme] es die Behörde u.a. in
Kauf, Menschen, die bereits schwere gesundheitliche Einschränkungen
aufweisen und die unmittelbar und konkret mit ihrer Gesundheit tatsächlich
bedroht sind, von ihren Mitmenschen im Alltag beschimpft, bespuckt, aus-
gegrenzt und bei der Polizei diffamiert zu werden […].» Es gäbe «keinen
gesamtschweizerisch oder kantonal gültigen Erlass, der bestimm[e], wer
überhaupt zu Attestprüfungen befugt ist».

Eine gegen die Beschwerdeführerin erfolgte Drohung, Tätlichkeit oder ein-
fache Körperverletzung beschreibt die Strafanzeige nicht. In ihrer Be-
schwerde vom 22. Juli 2021 lässt die Beschwerdeführerin einen Vorfall vom
6. November 2020 schildern, bei welchem sie aus einem SBB Zug gewie-
sen worden sei, weil sie keine Maske getragen und kein medizinisches At-
test vorgewiesen habe (act. 1 S. 6 ff.). Dieser Sachverhalt ist indessen Ge-
genstand eines separaten Beschwerdeverfahrens (BB.2021.117; Be-
schwerde der Beschwerdeführerin gegen die Einstellungsverfügung der BA
vom 21. April 2020) und begründet nicht die Beschwerdelegitimation der
Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren. Ob die Beschwerdeführe-
rin aufgrund der angezeigten üblen Nachrede beschwerdelegitimiert wäre
und ob allenfalls in diesem Zusammenhang sämtliche Eintretensvorausset-
zungen erfüllt wären, kann letztlich offengelassen werden, da die Be-
schwerde, wie folgend ausgeführt werden wird (s. E. 2), ohnehin abzuwei-
sen ist.


2.
Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine
Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Po-
lizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hin-
reichender Tatverdacht ergibt. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Er-
öffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen
Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO).

2.1
Aus dem in der Strafanzeige der Beschwerdeführerin vom 27. März 2021
geschilderten Sachverhalt ergibt sich kein Tatverdacht. Der am 15. August

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2020 in Kraft getretene Art. 3a der Verordnung vom 19. Juni 2020 über
Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epi-
demie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26; heute nicht
mehr in Kraft) berechtigte betroffene Personen, bei Vorlage eines entspre-
chenden Attests, ohne Maske in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, zu
reisen. Diese Bestimmung oder die sich auf die verordnete Maskentrag-
pflicht beziehenden Informationen der Öffentlichkeit der Bundesbehörden
begründen kein Verdacht der üblen Nachrede zum Nachteil der Beschwer-
deführerin (vollständigkeitshalber: auch nicht der Körperverletzung, Tätlich-
keiten, Freiheitsberaubung, Amtsanmassung, oder des Amtsmissbrauchs).

2.2
Da kein Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt, hat die Beschwerde-
gegnerin mit Verfügung vom 15. Juli 2021 das Verfahren zu recht nicht an-
hand genommen.


3.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.


4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerin ist
zufolge Rückzugs abzuschreiben.


5.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.

Ausgangsgemäss sind demnach die Kosten des Beschwerdeverfahrens
der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr
ist unter Berücksichtigung des Aufwands des Falles auf Fr. 1‘000.-- festzu-
setzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) und
aus der geleisteten Prozesskaution zu decken.


6.
Aufgrund ihres Unterliegens ist der Beschwerdeführerin für das Beschwer-
deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i. V. m.
Art. 433 Abs. 1 StPO).




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerin wird zu-
folge Rückzugs abgeschrieben.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 5. August 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:






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-
Rechtsanwältin Katja Ammann
-
Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.