bstger · RH.2019.13 · 2019-06-13 · de

Auslieferung an Rumänien. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Entscheid vom 13. Juni 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A., zurzeit in Auslieferungshaft,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung nach Rumänien


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2019.13



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit SIRENE-Ausschreibung vom 7. Mai 2018 ersuchte Rumänien um Fest-
nahme und Auslieferung von A. wegen Diebstahls und unerlaubter Benut-
zung einer Datenverarbeitungsanlage (act. 3.1). Er soll am 24. und 25. Juni
2015 je den Reifen eines bei einem Supermarkt parkierten Autos zerstochen
haben. Während des Reifenwechsels durch die Besitzer habe er Dokumente
und Bargeld aus den Fahrzeugen gestohlen. Das Regionalgericht Braila ver-
urteilte ihn dafür am 23. November 2017 in Abwesenheit zu einer Freiheits-
strafe von 1 Jahr und 4 Monaten (act. 3.2). Am 23. Juni 2015 habe er die
Bankkarten eines Ehepaares gestohlen und damit Bargeld von einem Ban-
comaten bezogen. Das Regionalgericht von Galati verurteilte ihn dafür am
28. Juni 2017 in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und
4 Monaten (act. 3.1).


B.
Die Kantonspolizei Bern traf A. am 27. Mai 2019 beim Bahnhof Bern anläss-
lich einer Personenkontrolle an. Da er keine Ausweispapiere mit sich führte,
wurde er auf die Polizeiwache gebracht. Dort ergaben sich Treffer im SIS
sowie Ripol (Kanton Obwalden).

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") ordnete am 27. Mai 2019 an,
A. in Auslieferungshaft zu versetzen (act. 3.4).


C.
Bei der Befragung durch die Kantonspolizei Bern vom 29. Mai 2019 zeigte
A. Entzugserscheinungen (act. 3.5 S. 4). Er sei zudem im Januar 2019 nach
einem Fahrradsturz am linken Bein operiert worden. A. verzichtete auf die
Durchführung des Auslieferungsverfahrens und hielt an der Einhaltung des
Spezialitätsprinzips fest. Er sagte aus, keine Einwände gegen die Ausliefe-
rung zu haben. Aufgrund seines Gesundheitszustands (Entzugserscheinun-
gen nach Heroinkonsum) könne er jedoch frühestens in ein oder zwei Wo-
chen nach Rumänien fliegen.

Am 31. Mai 2019 fand eine Verhandlung vor dem Kantonalen Zwangsmass-
nahmengericht des Kantons Bern statt. A. hielt dabei wieder am Spezialitäts-
prinzip fest, verlangte indes die Durchführung des ordentlichen Ausliefe-
rungsverfahrens. Die Aussagen bei der Kantonspolizei Bern könne er nur
teilweise bestätigen; er sei damals nicht klar im Kopf gewesen und jetzt gehe
es ihm besser. Er möchte für seine Sicherheit in der Schweiz bleiben. Er
wohne nicht mehr in Rumänien und habe in der Schweiz viele Freunde.



- 3 -


D.
Das BJ erliess am 31. Mai 2019 den Auslieferungshaftbefehl (act. 3.7, Zu-
stellung an A. am 7. Juni 2019).


E.
Dagegen gelangte A. mit Schreiben vom 7. Juni 2019 an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts.

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG im
Umkehrschluss). Das BJ reichte am 12. Juni 2019 die Akten ein (act. 3).


Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Rumänien sind pri-
mär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom
13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkom-
men am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (ZPI EAUe;
SR 0.353.11), das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (ZPII
EAUe; SR 0.353.12) und das am 10. November 2010 ergangene dritte Zu-
satzprotokoll (ZPIII EAUe; SR 0.353.13; ZIMMERMANN, La coopération judi-
ciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl., 2019, N. 22 f.). Ausserdem
gelangt zur Anwendung der Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni
2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems der zweiten Generation (SIS-II-Beschluss; ABl. L 205
vom 7. August 2007, S. 63–84; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 28 ff.; Beschluss
2010/365/EU des Rates vom 29. Juni 2010 über die Anwendung der
Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informa-
tionssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien, ABl. L 166 vom 1. Juli
2010, S. 17–20), namentlich dessen Art. 26 bis 31.
1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-
suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom
24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1

- 4 -


lit. A IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1; vgl. auch
Art. 54 StPO). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprin-
zip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die
Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2;
136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2; ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II
65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Urteil des Bun-
desgerichts 1C_274/2015 vom 12. August 2015 E. 6.1; ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

2.

2.1
Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn
Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten
die Art. 379–397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG). Im
Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen des IRSG und des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwal-
tungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).

2.2
Der Beschwerdeführer ist legitimiert, den gegen ihn erlassenen Ausliefe-
rungshaftbefehl anzufechten. Auf die auch innert Frist eingereichte Be-
schwerde ist damit einzutreten.

3.

3.1
Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsver-
fahrens bildet die Regel (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 IRSG; BGE 136 IV 20 E. 2.2;
130 II 306 E. 2.2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine
Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschul-
digte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafunter-
suchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenann-
ten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur
Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht
hafterstehungsfähig ist oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich un-
zulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG; vgl. auch FORSTER, Basler Kommen-
tar, Internationales Strafrecht, 2015, Art. 47 IRSG N. 5, 6). Offensichtlich un-
zulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und
ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV
108 E. 3a). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1;
117 IV 359 E. 2a S. 361).

- 5 -



3.2
Der Beschwerdeführer beantragt, die Strafe nicht in Rumänien abzusitzen.
Er habe dort keine Sicherheit und die Strafmethoden seien wirklich sehr hart.
Zellen von 20 Quadratmetern seien mit 40 oder 50 Gefangenen überbelegt,
darunter auch Mörder oder noch schlimmeres. Rumänien nehme auch auf
seinen Gesundheitszustand keine Rücksicht (act. 1).

3.3
Der Beschwerdeführer bringt damit Einwände zur Auslieferungssache vor.
Einwände des Verfolgten gegen eine Auslieferung als solche bzw. gegen die
Begründetheit des Auslieferungsbegehrens sind im Haftbeschwerdeverfah-
ren grundsätzlich nicht zu hören (vgl. BGE 111 Ib 147 E. 4; 111 IV 108 E. 3a).
Einzig die offensichtliche Unzulässigkeit der Auslieferung könnte in diesem
Zusammenhang einen materiell-rechtlichen Haftentlassungsgrund bilden
(Art. 51 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts
1A.37/2007 vom 30. März 2007 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RH.2018.1 vom 13. Februar 2018 E. 3 m.w.H.). Die Vorbringen des Be-
schwerdeführers lassen die Auslieferung klar nicht als offensichtlich unzu-
lässig erscheinen.

4.
Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen
oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten,
werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Be-
schwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73
StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafge-
richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

- 6 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 13. Juni 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Der Gerichtsschreiber:






Zustellung an

-
A.
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG; SR 173.110). Diese
Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig er-
öffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden
gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermö-
genswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nach-
teil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufi-
ges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde
gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig
oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischen-
entscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf
dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist
die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt
(vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn
Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt wor-
den sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung
beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).