bstger · RR.2021.114 · 2022-02-17 · de

Auslieferung an Polen; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 17. Februar 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Schlegel,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Polen


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2021.114
Nebenverfahren: RP.2021.31



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Sachverhalt:

A.
Das Justizministerium der Republik Polen ersuchte die Schweiz mit Schrei-
ben vom 1. Dezember 2020 um Auslieferung des polnischen Staatsangehö-
rigen A. zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren (Reststrafe 1
Jahr, 1 Monat und 4 Tage) wegen Betäubungsmitteldelikten (act. 4.1).


B.
Auf Ersuchen des Bundesamts für Justiz (nachfolgend «BJ») vom 20. Januar
2021 (act. 4.2) übermittelten die polnischen Behörden mit E-Mail vom
15. Februar 2021 eine Ergänzung zum formellen Auslieferungsersuchen
(act. 4.3).


C.
Am 10. März 2021 wurde A. zum Auslieferungsersuchen einvernommen, wo-
bei er erklärte, auf die Durchführung des ordentlichen Auslieferungsverfah-
rens nicht zu verzichten (act. 4.4–4.5). Mit Schreiben vom 30. März 2021
liess A. dem BJ eine schriftliche Stellungnahme einreichen (act. 4.10).


D.
Mit Auslieferungsentscheid vom 29. April 2021 bewilligte das BJ die Auslie-
ferung von A. an Polen im Sinne der Erwägungen für die dem Auslieferungs-
ersuchen des polnischen Justizministeriums vom 1. Dezember 2020, er-
gänzt am 15. Februar 2021, zugrundeliegenden Straftaten in Zusammen-
hang mit dem Kaufgeschäft von 998.84 g Amphetamin (act. 1.1, 4.11). Der
Entscheid ist dem Rechtsbeistand von A. am 20. Mai 2021 zugegangen
(act. 1.1, 4.12–4.13).


E.
Dagegen gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Schlegel, mit
Beschwerde vom 21. Juni 2021 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts und stellt folgende Anträge (act. 1):

1.
In Gutheissung der vorliegenden Beschwerde sei der angefochtene Auslieferungsent-
scheid vom 29. April 2021 (Verfahrens-Nr. B-19-4534-1) aufzuheben;


eventualiter


sei unter Aufhebung des angefochtenen Auslieferungsentscheids die Sache zur Vervoll-
ständigung der Akten an die Beschwerdegegnerin zurückzuverweisen.

2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

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Ausserdem liess A. das Gesuch stellen, ihm sei die unentgeltliche Prozess-
führung zu bewilligen, und es sei ihm in der Person von Rechtsanwalt Ste-
phan Schlegel ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.


F.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Juli 2021 beantragt das BJ, die Beschwerde
sei abzuweisen (act. 4). Dies wurde A. mit Schreiben vom 2. Juli 2021 zur
Kenntnis gebracht (act. 5).


G.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2021 liess A. Unterlagen zum Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege einreichen (RP.2021.31, act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen sind primär
das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(EAUe; SR 0.353.1) sowie die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZPII
EAUe; SR 0.353.12) massgebend.

Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen
[SDÜ];
CELEX-Nr.
42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht
publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen
Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen
mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specific-
agreements/EU-acts-register/8/8.1) i.V.m. dem Beschluss des Rates
2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die
Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS
II), namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 32007D0533; Abl. L 205 vom 7. Au-
gust 2007, S. 63–84; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen

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Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitz-
stands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom
27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen
Union
(EU-Auslieferungsübereinkommen;
CELEX-Nr.
41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche ge-
mäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-
Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter
«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang
B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen. Die zwi-
schen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen auf-
grund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59
Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-
suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom
24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Nach dem
Günstigkeitsprinzip gelangt das innerstaatliche Recht auch dann zur Anwen-
dung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE
145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2). Vorbehalten bleibt die
Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF
2020 64 E. 1.1).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Auslieferungsentscheid vom 29. April 2021 ist dem Beschwerdeführer
am 20. Mai 2021 zugestellt worden, womit die Beschwerde am 21. Juni 2021
fristgerecht erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des

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Auslieferungsentscheids ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen,
die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF
2011 97 E. 5).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer anerkennt, dass er mit Urteil des Bezirksgerichts
Bydgoszcz (Ref. III K 245/11) vom 18. Mai 2012 wegen Betäubungsmittel-
delikten zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt worden ist. Am
27. Mai 2015 sei er mit Entscheid des Bezirksgerichts Zielona Góra (Ref. III
Kow 1299/15) bedingt entlassen worden. Mit Beschluss des Bezirksgerichts
Zielona Góra (Ref. III Kow 605/17) vom 8. Mai 2017 sei diese bedingte Ent-
lassung widerrufen und die Vollstreckung des Rests der Freiheitsstrafe von
4 Jahren angeordnet worden. Der entsprechende Widerrufsentscheid ent-
halte jedoch zum einen keinerlei Begründung, aus der sich entnehmen
liesse, warum der Widerruf erfolgt sei; zum anderen ergebe sich daraus
nicht, dass der Beschwerdeführer am entsprechenden Verfahren überhaupt
beteiligt worden sei und dass der entsprechende Entscheid ihm jemals eröff-
net worden sei. Der Beschwerdeführer habe von diesem Widerrufsverfahren
keinerlei Kenntnis gehabt. Weder er noch eine Rechtsvertretung von ihm
hätten daran teilnehmen und ihren Standpunkt einbringen können. Auch die
entsprechende Verfügung sei ihm bisher noch nicht vom Gericht formell er-
öffnet worden. Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung von Art. 2
lit. a IRSG i.V.m. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 EMRK.

4.2
In strafrechtlichen Angelegenheiten kommt Art. 6 EMRK – dessen Verlet-
zung vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren nicht (mehr) explizit
gerügt wird – in Verfahren zur Anwendung, in welchen «über die Stichhaltig-
keit der gegen eine Person erhobenen strafrechtlichen Anklage» entschie-
den wird. Entscheidungen, welche erst nach Rechtskraft der Verurteilung an-
fallen, betreffen nicht mehr die Stichhaltigkeit der Anklage. Dies gilt etwa für
Verfahren, welche den Widerruf der Strafaussetzung oder die Strafvollstre-
ckung zum Gegenstand haben (GOLLWITZER, Menschenrechte im Strafver-
fahren MRK und IPBPR, 2005, Art. 6 EMRK N. 41 m.w.H.). Auch Art. 3 Ziff. 1

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ZPII EAUe bezieht sich gemäss dem diesbezüglich klaren Wortlaut nur auf
das dem Strafurteil vorangehende Verfahren (vgl. zuletzt u.a. Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2018.179 vom 4. September 2018 E. 6.2 m.w.H.).
Die Voraussetzungen und das Verfahren des Widerrufs der bedingten Ent-
lassung richten sich nach dem Recht des ersuchenden Staates, welches von
der schweizerischen Rechtshilfebehörde grundsätzlich keiner Überprüfung
zu unterziehen ist. Insbesondere ist nicht zu prüfen, ob im Zusammenhang
mit dem Vollzug polnischer Strafurteile allenfalls prozessuale Grundrechte
des Beschwerdeführers missachtet worden sein könnten (vgl. hierzu den
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.208 vom 8. November 2011
E. 5.2 m.w.H.). Auch sind die Umstände, welche zum Widerruf führten, im
Rahmen des Auslieferungsverfahrens nicht zu prüfen. Beim Widerruf geht
es nämlich um eine Modalität der Urteilsvollstreckung (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6S.39/2006 vom 11. Juli 2006 E. 2). Vor diesem Hintergrund ist
auch die gerügte Verletzung des Art. 5 Ziff. 1 EMRK nicht auszumachen.
Wird eine bedingte Entlassung widerrufen, ist der weitere Freiheitsentzug
von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK gedeckt (MEYER-LADEWIG/HARRENDORF/KÖNIG,
in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], Handkommentar,
4. Aufl. 2017, Art. 5 EMRK N. 31), der einen Freiheitsentzug nach Verurtei-
lung erlaubt. Eine solche liegt mit dem Urteil des Bezirksgerichts Bydgoszcz
(Ref. III K 245/11) vom 18. Mai 2012 unbestritten vor.

4.3
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen.


5.

5.1
Der
Beschwerdeführer
ersucht
um
unentgeltliche
Rechtspflege
(RP.2021.31, act. 1).

5.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen
gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 139 III 475 E. 2.2 S. 476).

5.3
Die vorgebrachte Rüge des Beschwerdeführers geht ins Leere. Anhand des
oben Ausgeführten muss die Beschwerde als aussichtslos im Sinne von

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Art. 65 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden. Demzufolge ist das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Bei der
Festsetzung der Gerichtsgebühr kann gemäss Art. 5 des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) der wo-
möglich schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers Rech-
nung getragen werden.


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73
StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 17. Februar 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:






Zustellung an

-
Rechtsanwalt Stephan Schlegel
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).