bstger · RR.2019.233 · 2019-10-02 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Kontosperre (Art. 33a IRSV).

Entscheid vom 2. Oktober 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Roy Garré und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwältin Ema Bolomey,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin



Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasi-
lien

Kontosperre (Art. 33a IRSV)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2019.233




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die brasilianischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 17. Mai 2018 die
Schweiz um Vermögensbeschlagnahme bestimmter, im Rechtshilfeersu-
chen aufgeführter Konten ersuchten (vgl. act. 1.2);

-
die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») am 19. Juli 2018 bei der Bank
B. SA die Vermögensbeschlagnahme betreffend die Geschäftsbeziehung 1
lautend auf A. anordnete (vgl. act. 1.2);

-
die BA mit Schlussverfügung vom 1. Mai 2019 u.a. die Aufrechterhaltung der
Sperre des Kontos mit der Stamm-Nr. 1 bei der Bank B. SA lautend auf A.
verfügte (act. 1.2); diese unangefochten blieb;

-
A. mit Schreiben vom 16. August 2019 an die BA gelangte und um Freigabe
eines Betrags in der Höhe von Fr. 20'814.– des gesperrten Kontos ersuchte
(act. 1.3);

-
die BA darauf mit Schreiben vom 23. August 2019 antwortete und der er-
suchten Teilentsperrung nicht stattgab (act. 1.1);

-
A., vertreten durch Rechtsanwältin Ema Bolomey, gegen das Schreiben vom
23. August 2019 mit Beschwerde vom 24. September 2019 an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts gelangt (act. 1).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

-
auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die
Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37
Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12
Abs. 1 IRSG);

-
die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden
Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zu-
sammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1
IRSG); der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen selb-
ständig angefochten werden können, sofern sie einen unmittelbaren und
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme
von Vermögenswerten und Wertgegenständen oder durch die Anwesenheit

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von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (Art. 80e Abs. 2
IRSG);

-
die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung 30 Tage, gegen eine Zwi-
schenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung be-
trägt (Art. 80k IRSG);

-
die Verfügung, mit welcher eine Vermögenssperre angeordnet wird, eine
Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG ist; die Kontoinhaber
bei der Behörde, welche diese Massnahme angeordnet hat, jederzeit die
Aufhebung der Sperre beantragen können (BGE 129 II 449 E. 2.5); auch der
Entscheid, mittels welchem die ausführende Behörde ein solches Gesuch
um Aufhebung der Beschlagnahme abweist, eine Zwischenverfügung dar-
stellt, denn er beendet das Beschlagnahmeverfahren nicht (TPF 2007 124
E. 2.2); Verfügungen, die die Abweisung von Gesuchen um Freigabe von
Vermögenswerten zum Gegenstand haben, welche nach Rechtskraft der
Schlussverfügung betreffend die Beschlagnahme der Gegenstände oder
Vermögenswerte und nach längerer Zeit gestellt werden, prozessual als
Schlussverfügung zu qualifizieren sind (TPF 2007 124 E. 2); die entspre-
chende Beschwerdefrist 30 Tage beträgt (Art. 80k IRSG; vgl. zum Ganzen
zuletzt u.a. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.255 vom 27. März
2019 E. 2.1; RR.2018.254 vom 27. März 2019 E. 2.1; RR.2018.275 vom
27. Februar 2019 E. 2.1; vgl. auch LUDWICZAK GLASSEY, Entraide judiciaire
internationale en matière pénale, 2018, N. 545 m.w.H.);

-
das vorliegend angefochtene Schreiben vom 23. August 2019 eine Zwi-
schenverfügung darstellt; sie nach der Rechtsprechung dann prozessual als
Schlussverfügung zu qualifizieren sein könnte, wenn das Gesuch um Teil-
freigabe der Vermögenswerte längere Zeit nach der Schlussverfügung ge-
stellt worden wäre;

-
die Schlussverfügung vom 1. Mai 2019 datiert; das Gesuch um Teilfreigabe
der Vermögenswerte vom 16. August 2019 datiert; das Gesuch damit klar
nicht nach längerer Zeit im Sinne der erwähnten Rechtsprechung gestellt
wurde; mithin die vorliegend angefochtene Verfügung auch nicht prozessual
als Schlussverfügung qualifiziert werden kann;

-
nach dem Gesagten die Beschwerdefrist gegen die vorliegend angefochtene
Verfügung zehn Tage beträgt;

-
der Beschwerdeführer geltend macht, die vorliegend angefochtene Verfü-
gung sei ihm am 26. August 2019 zugestellt worden; sich die am 24. Sep-
tember 2019 erhobene Beschwerde damit als verspätet erweist;

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-
Verfügungen und Entscheide eidgenössischer und kantonaler Behörden
müssen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein, die das zulässige
Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennt (Art. 22
IRSG; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 und 2 VwVG);

-
der vorliegend angefochtenen Verfügung eine Rechtsmittelbelehrung fehlt;
sie insofern an einem Eröffnungsmangel leidet;

-
den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf (vgl.
Art. 38 VwVG; BGE 127 II 198 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1A.37/2003
vom 2. April 2003 E. 1.3; GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, 2015,
Art. 22 IRSG N. 12 m.w.H.);

-
sich nicht auf eine fehlende Rechtsmittelbelehrung berufen kann, wer das
Rechtsmittel kennt oder bei gebührender Sorgfalt hätte erkennen müssen;
(vgl. BGE 127 II 198 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1A.37/2003 vom 2. Ap-
ril 2003 E. 1.3; GLESS/SCHAFFNER, a.a.O., Art. 22 IRSG N. 13 m.w.H.); sich
vorliegend aus den einschlägigen Gesetzesnormen ergibt, dass die Be-
schwerdefrist gegen eine Zwischenverfügung zehn Tage beträgt (vgl.
Art. 80k IRSG); der Beschwerdeführer selbst überdies auf einschlägige
Rechtsprechung hierzu (nämlich TPF 2007 124) hinweist; das Rechtsmittel
somit bei der für einen Anwalt gebotenen Aufmerksamkeit leicht erkennbar
war;

-
sich der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht auf die fehlende
Rechtsmittelbelehrung berufen kann;

-
demnach auf die zum vornherein unzulässige Beschwerde ohne Schriften-
wechsel nicht einzutreten ist (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG
i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 2. Oktober 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:






Zustellung an

-
Rechtsanwältin Ema Bolomey
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).