bstger · RR.2024.4 · 2024-06-12 · de

Überstellung an die Republik Kosovo (Art. 3 Überstellungsvertrag)

Entscheid vom 12. Juni 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A., zzt. Justizvollzugsanstalt, vertreten durch Rechts-
anwalt Franz Hollinger,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.4
Nebenverfahren: RP.2024.1



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Sachverhalt:

A.
A. wurde am 6. Dezember 1967 in Z. (Jugoslawien, heute Kosovo) geboren
und reiste am 7. Dezember 1991 im Alter von 24 Jahren in die Schweiz ein.
Am 9. April 2009 hat er seine Ehefrau an einer Postautohaltestelle im Kanton
Aargau erschossen (act. 4.2b).


B.
Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte A. mit Urteil vom 8. März
2016 wegen Mordes, Gefährdung des Lebens und Vergehens gegen das
Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren, woran es die erstan-
dene Untersuchungshaft von 2406 Tagen anrechnete. Das Obergericht be-
stätigte den Widerruf des bedingten Vollzugs einer Freiheitsstrafe von sieben
Monaten (abzüglich 106 Tage erstandene Untersuchungshaft) aus einem
Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 29. August 2006 (act. 4.2a). Das Bun-
desgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 5. August
2016 ab, soweit es darauf eintrat (act. 4.2b). Das definitive Ende des Straf-
vollzugs ist am 23. Juli 2029.


C.
Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau widerrief am
26. Juli 2017 die Niederlassungsbewilligung von A. und wies ihn aus der
Schweiz weg (act. 4.11).


D.
A. ersuchte am 6. April 2020 um Überstellung in sein Heimatland, die Re-
publik Kosovo, um dort die Reststrafe zu verbüssen (act. 4.6). Das Bundes-
amt für Justiz (nachfolgend «BJ») übermittelte der Republik Kosovo das
Schweizer Überstellungsersuchen am 30. Juli 2020 (act. 4.7). Das kosovari-
sche Justizministerium stimmte der Überstellung am 2. Februar 2023 zu
(act. 4.8; act. 4.9 Übermittlungsschreiben der Botschaft vom 30. März 2023).
Am 27. März 2023 (Eingang BJ am 29. März 2023) zog A. sein Gesuch zu-
rück. Einerseits fürchte er im Kosovo die Blutrache. Andererseits wolle er mit
dem Sohn in der Schweiz gute Beziehungen aufrechterhalten. Er wolle nach
einer Entlassung aber nicht in der Schweiz bleiben. Schliesslich brachte er
vor, es gebe im Kosovo keine bedingte Entlassung (act. 4.10).


E.
Am 12. September 2022, nach Ablauf der Mindestdauer seiner Strafverbüs-
sung, ersuchte A. um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Das Amt
für Justizvollzug des Kantons Aargau wies sein Gesuch mit begründeter Ver-
fügung vom 5. Oktober 2022 ab (act. 4.4). Das Verwaltungsgericht des

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Kantons Aargau schützte diesen Entscheid am 9. Januar 2023. Am 30. Au-
gust 2023 wies das Amt für Justizvollzug ein weiteres Gesuch von A. um
bedingte Entlassung ab (act. 4.5).


F.
Das Aargauer Amt für Justizvollzug beantragte dem BJ am 11. August 2023,
das Überstellungsverfahren zum Strafvollzug in der Republik Kosovo ohne
die Zustimmung von A. einzuleiten (act. 4.12). A. sprach sich am 11. August
2023 gegen eine Überstellung aus (act. 4.13). Mit Stellungnahme vom
18. September 2023 seines Rechtsanwaltes, Franz Hollinger, lehnte A. eine
Überstellung in die Republik Kosovo ebenfalls ab (act. 4.15).


G.
Das BJ erliess am 12. Dezember 2023 den Überstellungsentscheid. Das Amt
ordnete darin an, die Republik Kosovo um Zustimmung zur Überstellung zu
ersuchen und nach definitiver Zustimmung beider Länder die Überstellung
durchzuführen.


H.
Dagegen gelangte A. am 10. Januar 2024 an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts. Er beantragt (act. 1 S. 7):

1.
Der angefochtene Entscheid vom 12. Dezember 2023 sei aufzuheben.

2.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und

der unterzeichnende Anwalt sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Das BJ beantragt am 22. Januar 2024 die Abweisung der Beschwerde
(act. 4). Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 5. Februar 2024 an
den gestellten Anträgen fest (act. 6). In prozessualer Hinsicht beantragt er
neu, das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren bis zum Entscheid im Ver-
fahren betreffend bedingte Entlassung. Die Eingabe wurde dem BJ zur
Kenntnis gebracht (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.







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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Bis heute ist die Republik Kosovo weder Vertragsstaat des Europäischen
Auslieferungsübereinkommens noch wurde mit der Schweiz ein bilateraler
Staatsvertrag bezüglich Auslieferungsverfahren abgeschlossen. Mangels
staatsvertraglicher Regelung gelangen daher vorliegend die Vorschriften des
internen schweizerischen Rechts zur Anwendung, d.h. diejenigen des Bun-
desgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über in-
ternationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. TPF 2008 61
E. 1.5 S. 65 f.). Im Auslieferungsverkehr sind auch die menschenrechtlichen
Verpflichtungen der Schweiz zu beachten (vgl. auch Art. 2 IRSG).

1.2
Für die Überstellung ist vorliegend in erster Linie massgebend der Vertrag
vom 14. Mai 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
der Republik Kosovo über die Überstellung verurteilter Personen
(SR 0.344.475; nachfolgend «Überstellungsvertrag»).
1.3
Soweit der Überstellungsvertrag bestimmte Fragen nicht abschliessend re-
gelt, gelangt das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom
24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Bei einer Zu-
führung eines Verurteilten ohne seine Zustimmung richten sich die Voraus-
setzungen und Wirkungen der Zuführung ausschliesslich nach der internati-
onalen Vereinbarung (Art. 101 Abs. 2 IRSG). Vorbehalten bleibt die Wahrung
der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595
E. 7c; TPF 2020 64 E. 1.1; TPF 2016 65 E. 1.2; TPF 2008 24 E. 1.1), was
Art. 4 des Überstellungsvertrags (Unberührtheitsklausel) bekräftigt.

2.

2.1
Gegen den angefochtenen Entscheid des BJ gemäss Art. 101 Abs. 2 IRSG
zur Überstellung an die Republik Kosovo zum Strafvollzug kann innert 30 Ta-
gen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 2bis IRSG i.V.m.
Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März
2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, StBOG,
SR 173.71).
2.2
Der Beschwerdeführer hat den Überstellungsentscheid vom 12. Dezem-
ber 2023 am 10. Januar 2024 fristgerecht angefochten. Die übrigen

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Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die
Beschwerde ist einzutreten.

3.
In der Beschwerdereplik wird beantragt, das Beschwerdeverfahren sei zu
sistieren, bis ein definitiver Entscheid im Verfahren betreffend bedingte Ent-
lassung vorliege (act. 6 S. 3).
Der Entscheid über die bedingte Entlassung ist keine Vorbedingung, um
über die Überstellung entscheiden zu können. Vorliegend erfordert das Ge-
bot der raschen Erledigung, dass ohne Verzug entschieden wird (Art. 17a
Abs. 1 IRSG). Es erlaubt damit keine Sistierung. Der prozessuale Antrag auf
Sistierung ist daher abzuweisen.

4.

4.1
Der Beschwerdeführer rügt, seine Überstellung in den Kosovo würde in
mehrfacher Hinsicht die EMRK verletzen. Es sei objektiv und ernsthaft eine
schwerwiegende Verletzung seiner Menschenrechte zu befürchten. In erster
Linie sei die Blutrache der Verwandten (v.a. Brüder) der von ihm getöteten
Ehefrau zu befürchten. Sie hätten nicht als Zivilkläger am Strafverfahren teil-
genommen, weil sie so ihren Anspruch auf Blutrache verloren hätten. Er
werde im Gefängnis im Kosovo nicht beschützt und könne dort nicht auswei-
chen. Zum anderen sei objektiv bekannt, dass in kosovarischen Gefängnis-
sen eine Willkürherrschaft bestehe und Gewalt regiere. Mit einer bedingten
Entlassung oder mit Telefonaten könne er erst nach Bezahlung einer «ange-
messenen» Geldsumme rechnen. Er wäre auch vor Erpressungsdrohungen
seiner Mitgefangenen nicht sicher, denn mit Herkunft aus der Schweiz werde
er als vermögend betrachtet. An der Bedrohungslage in kosovarischen Ge-
fängnissen könne auch das völkerrechtliche Vertrauensprinzip nichts ändern
(act. 1 S. 5; act. 6 S. 2 f.).

Das BJ erachtete die Befürchtungen des Beschwerdeführers im Überstel-
lungsentscheid als unbegründet (act. 4.16 S. 4 Ziff. 5b). Er äussere sie nur
in allgemeiner Weise. Er lege die Gefahr einer Blutrache oder sonstige Ge-
fahren nicht konkret dar. Seine pauschalen Behauptungen machten nicht
glaubhaft, dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung
der Menschenrechte zu befürchten habe. Er habe zudem bis zum Rückzug
seines entsprechenden Ersuchens einer Überstellung zugestimmt. Eine Ge-
fahr für sein Leben erscheine deshalb kaum als glaubwürdig. Das BJ ergänzt
in der Beschwerdeantwort, dass es Sache des Vollstreckungsstaates sei, für
die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit seiner Gefangenen zu sorgen.
Gestützt auf das Vertrauensprinzip dürfe davon ausgegangen werden, dass

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die Republik Kosovo entgegen den Befürchtungen des Beschwerdeführers
gewillt und in der Lage sei, ihm den notwendigen Schutz, auch vor allfälligen
Erpressungen von Mithäftlingen, zu gewähren (act. 4 S. 5 Ziff. 3).

4.2
Gemäss Art. 100 IRSG kann ein anderer Staat um Übernahme der Vollstre-
ckung eines schweizerischen Strafentscheides ersucht werden, wenn (lit. a)
die Beachtung der Verbindlichkeit des Entscheides im Sinne von
Art. 97 IRSG gewährleistet ist; und (lit. b) die Übertragung der Vollstreckung
eine bessere soziale Wiedereingliederung des Verurteilten erwarten lässt
oder die Schweiz seine Auslieferung nicht erwirken kann. Der Verurteilte, der
in der Schweiz in Haft ist, darf zur Vollstreckung nach Art. 100 IRSG nur
zugeführt werden, wenn er zustimmt und zu erwarten ist, dass der ersuchte
Staat die vom BJ festgelegten Bedingungen beachtet (Art. 101 Abs. 1 IRSG).
Der Verurteilte darf ohne seine Zustimmung zugeführt werden, wenn eine
von der Schweiz ratifizierte internationale Vereinbarung dies vorsieht. In die-
sem Fall richten sich die Voraussetzungen und Wirkungen der Zuführung
ausschliesslich nach der internationalen Vereinbarung (Art. 100 Abs. 2
IRSG).
Gemäss dem Überstellungsvertrag mit der Republik Kosovo können mit Ein-
willigung beider Staaten nur rechtskräftig verurteilte Staatsangehörige des
Vollstreckungsstaates überstellt werden, die in der Regel zum Zeitpunkt des
Eingangs des Ersuchens noch mindestens sechs Monate der Sanktion für
eine Straftat zu vollziehen haben. Die Zustimmung der verurteilten Person
ist dann nicht erforderlich, wenn sie aus dem Urteilsstaat geflohen ist oder
wenn sie dort der Ausweisung oder Abschiebung unterliegt (Art. 3
Abs. 1–3, Art. 23 f. Überstellungsvertrag). Die Zustimmung der verurteilten
Person ist unwiderruflich, sobald sich die beiden Vertragsparteien auf die
Überstellung geeinigt haben (Art. 10 Überstellungsvertrag). Der Überstel-
lungsvertrag lässt gemäss Art. 4 (Unberührtheitsklausel) die Rechte, Pflich-
ten und Zuständigkeiten der Vertragsparteien unberührt, die sich direkt oder
indirekt aus dem Völkerrecht oder internationalen Übereinkommen ergeben,
insbesondere aus dem Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über
bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2), der EMRK oder dem UN-
Antifolterübereinkommen (SR 0.105).
4.3
Die Überstellung eines rechtskräftig Verurteilten zur weiteren Vollstreckung
der Freiheitsstrafe im Heimatstaat gemäss Art. 101 Abs. 2 IRSG ist aus der
Sicht des Betroffenen mit einer Auslieferung vergleichbar (Urteile des Bun-
desgerichts 1C_441/2016 vom 18. Oktober 2016 E. 1.2.1; 1C_268/2016 vom
6. Juli 2016 E. 1.1). Auch in diesen Verfahren gelten die menschenrechtli-
chen Prinzipien namentlich der EMRK. Bevor sie um Überstellung einer in
der Schweiz verurteilten Person ins Ausland ersucht, hat sich die

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schweizerische Behörde in umfassender Weise zu vergewissern, dass im
ausländischen Strafvollzug keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen
Behandlung oder Bestrafung besteht (BGE 135 I 191 E. 2.1–2.3; Urteil des
Bundesgerichts 1C_268/2016 vom 6. Juli 2016 E. 2.1).

Nach Völkerrecht – wie auch schweizerischem Landesrecht – sind Folter und
jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behand-
lung oder Bestrafung verboten (Art. 3 EMRK und Art. 7 sowie Art. 10 Abs. 1
UNO-Pakt II [SR 0.103.2], Art. 10 Abs. 3 BV). Niemand darf in einen Staat
ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und
unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (vgl. Art. 25 Abs. 3 BV
und Art. 2 IRSG; BGE 134 IV 156 E. 6.3; Urteil des Bundesgerichts
1C_644/2015 vom 23. Februar 2016 E. 8.1, nicht publ. in BGE 142 IV 175).
Die Haftbedingungen dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne
von Art. 3 EMRK sein; die physische und psychische Integrität der ausgelie-
ferten Person muss gewahrt sein (vgl. auch Art. 7 und 17 des UNO-Pakts II).
Die Gesundheit des Häftlings muss in angemessener Weise sichergestellt
werden (zum Ganzen BGE 148 IV 314 E. 3).

4.4
Wie jedes Gericht und jede Verwaltungsbehörde ist das Bundesamt für Jus-
tiz an die Grundrechte der Verfassung gebunden. Staatsverträge anzuwen-
den heisst auch – ob sie nun Auslieferungen oder Überstellungen betreffen –
die einschlägigen internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen der
Schweiz einzuhalten. Das Bundesstrafgericht bejaht im Auslieferungsver-
kehr mit der Republik Kosovo regelmässig die Notwendigkeit von Garantien
(vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts RR.2021.215 vom 21. April 2022
E. 5, insbes. 5.1, E. 4.4 zur Praxis; auch das BJ verlangte Garantien, vgl. Be-
schluss des Bundesstrafgerichts RR.2023.53 vom 31. Mai 2023 lit. A). Aus-
lieferungen an die Republik Kosovo sind mit Garantien regelmässig möglich.
Die Berichterstattung und Entscheidpraxis von Konventionsorganen wie der
Antifolterkomitees der UNO (SR 0.105) und des Europarates (SR 0.106),
des EGMR (SR 0.101) oder des UNO-Paktes II (SR 0.103.2) geben konkrete
Hinweise auf die Menschenrechtssituation in nationalen Strafsystemen,
auch zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte, welche Ga-
rantien erfordern können. Ihre Prüfungen erfolgen für die Mitgliedstaaten und
sie geben nicht die eigene Einschätzung der Schweiz wieder. Berichte der
Konventionsorgane sind im Auslieferungsverkehr zu berücksichtigen. Aus-
lieferungen sind Zwangsmassnahmen, die stark in die Rechtsstellung der
Betroffenen eingreifen, und daher vertieft zu begründen (vgl. BGE 145 IV 99
E. 3.1). Ist dem Bundesamt für Justiz mit den Berichten und Entscheiden von
Konventionsorganen Wesentliches zu ausländischen Strafsystemen be-
kannt, so muss es sich damit im Auslieferungsentscheid auseinandersetzen

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(zum Ganzen Beschluss des Bundesstrafgerichts RR.2021.215 vom 21. Ap-
ril 2022 E. 5.1 f.).
4.5
Die vorliegende Überstellung gegen den Willen einer verurteilten Person un-
terscheidet sich in der Sache nicht von einer Auslieferung, bei der ein Ver-
folgter an der Durchführung des ordentlichen Auslieferungsverfahrens fest-
hält, also einer vereinfachten Auslieferung nicht zustimmt (vgl. Art. 54 IRSG).
Eine Auslieferung kann ebenfalls zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ver-
langt werden (Art. 32 IRSG). Ebenso wenig setzen die Verfassung oder die
internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz unter-
schiedliche Standards für Überstellungen. Bei Auslieferungen der Schweiz
waren gestützt auf die Berichterstattung insbesondere des Europäischen Ko-
mitees zur Verhütung von Folter zur Republik Kosovo regelmässig Garantien
erforderlich. Das BJ setzt sich im Überstellungsentscheid damit jedoch nicht
auseinander. Dies wäre umso mehr angezeigt, als es vorliegend um den
Vollzug einer langen Freiheitsstrafe geht.
Garantien sind ein spezifisches Instrument des Auslieferungsverkehrs. Das
Überstellungsrecht verwendet formal eine andere Terminologie, nämlich
«dass der ersuchte Staat die vom BJ festgelegten Bedingungen beachtet»
(Art. 101 Abs. 1 IRSG). Letztlich bekräftigt jedoch die Unberührtheitsklausel
(vgl. obige Erwägung 1.3), dass die Einhaltung der Menschenrechte zum
courant normal von Überstellungen zwischen den Vertragsparteien gehört.
Bekräftigt deshalb, da sie für die Schweiz keine neuen Verpflichtungen
schafft. Liegen zudem mit den Berichten von Konventionsorganen – die Re-
publik Kosovo liess Visitationen zu – objektivierte Grundlagen für menschen-
rechtliche Einschätzungen vor, so ist vorliegend kein relevanter praktischer
Unterschied zwischen den Konstellationen von Auslieferungen und Überstel-
lungen ersichtlich.
4.6
Insgesamt hat das BJ in seinem Überstellungsentscheid die Berichte und
Praxis von Konventionsorganen zum Strafvollzug in der Republik Kosovo
nicht berücksichtigt. Diese sind für Auslieferungen wie für Überstellungen
wesentlich. Sie können konkrete Hinweise auf auch schwerwiegende Verlet-
zungen von Menschenrechten enthalten. Die Beschwerde ist daher gutzu-
heissen und der Überstellungsentscheid vom 12. Dezember 2023 aufzuhe-
ben. Das BJ hat sich zu vergewissern, dass für A. im kosovarischen Straf-
vollzug keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen Behandlung besteht
und/oder hat dies falls nötig in geeigneter Weise sicherzustellen.



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5.

5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben.
5.2
Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Prozessentschä-
digung. Das Bundesamt für Justiz ist zu verpflichten, Rechtsanwalt Franz
Hollinger eine Prozessentschädigung von pauschal Fr. 2'500.-- auszurichten
(vgl. Art. 64 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 10 und Art. 12 Abs. 2 des Regle-
ments des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädi-
gungen in Bundesstrafverfahren; BStKR; SR 173.713.162).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Überstellungsentscheid des Bun-
desamtes für Justiz vom 12. Dezember 2023 wird aufgehoben.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

4.
Das Bundesamt für Justiz wird verpflichtet, Rechtsanwalt Franz Hollinger eine
Prozessentschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.


Bellinzona, 12. Juni 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Franz Hollinger
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung





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Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).