bstger · BP.2011.45 · 2011-10-26 · de

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV).

Beschluss vom 26. Oktober 2011
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,
Gesuchsteller




Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BP.2011.45
(Hauptverfahren: BG.2011.36)




- 2 -



Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee mit Verfügung vom 16. Au-
gust 2011 das gegen A. geführte Strafverfahren in Anwendung von Art. 34
Abs. 2 StPO an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland abtrat
(BG.2011.36, act. 1.2);

-
A. hiergegen am 25. August 2011 gestützt auf die unzutreffende Rechtsmit-
telbelehrung beim Bundesgericht Beschwerde erhob (BG.2011.36, act. 1);

-
das Bundesgericht auf diese Beschwerde mit Urteil 1B_445/2011 vom
6. September 2011 nicht eintrat und sie zur weiteren Behandlung der I. Be-
schwerdekammer
des
Bundesstrafgerichts
überwies
(BG.2011.36,
act. 1.1);

-
A. hierauf von der I. Beschwerdekammer am 15. und am 30. Septem-
ber 2011
aufgefordert
wurde,
einen
Kostenvorschuss
zu
leisten
(BG.2011.36, act. 2 und 3);

-
er mit Eingabe vom 4. Oktober 2011 „Beschwerde gegen den Kostenvor-
schuss Entscheid“ erhob, wobei er eventualiter um unentgeltliche Rechts-
pflege ersuchte und diesbezüglich die Einreichung der hierzu notwendigen
Unterlagen in Aussicht stellte (act. 1);

-
er am 6. Oktober 2011 von der I. Beschwerdekammer ersucht wurde, bis
17. Oktober 2011 das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege voll-
ständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und inklusive der benötigten Un-
terlagen einzureichen (act. 2);

-
er hierbei darauf aufmerksam gemacht wurde, dass unvollständige oder
nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres
abgewiesen werden können (act. 2);

-
A. die ihm anberaumte Frist ungenutzt verstreichen liess.




- 3 -


Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichts-
los erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV);

-
es hierbei grundsätzlich dem Gesuchsteller obliegt, seine Einkommens-
und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich
zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen
des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse Aufschluss zu geben haben;

-
das Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürf-
tigkeitsnachweis abgewiesen werden kann, wenn der Gesuchsteller der
ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht
nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten An-
gaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Ver-
hältnisse ergeben (vgl. hierzu zuletzt die Beschlüsse des Bundesstrafge-
richts BP.2011.39 vom 4. Oktober 2011, E. 1.4; BP.2011.31 vom 13. Ju-
li 2011; vgl. zum Ganzen auch MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgelt-
liche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f. m.w.H.; MÜL-
LER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 902
m.w.H.);

-
der Gesuchsteller vorliegend innerhalb der ihm hierzu anberaumten Frist
keinerlei Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen machte und diesbe-
züglich keine Unterlagen einreichte;

-
er seiner Mitwirkungsobliegenheit demzufolge gar nicht nachgekommen
und es nicht möglich ist, sich ein kohärentes und widerspruchsfreies Bild
über seine finanziellen Verhältnisse zu machen;

-
sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege demzufolge
abzuweisen ist;

-
dem Gesuchsteller bis 7. November 2011 Frist gesetzt wird zur Leistung
eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--;

-
die Kosten des vorliegenden Beschlusses bei der Hauptsache verbleiben;




- 4 -


und erkennt:

1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-
sen.

2.
Dem Gesuchsteller wird bis 7. November 2011 Frist gesetzt zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

3.
Die Kosten des vorliegenden Beschlusses bleiben bei der Hauptsache.


Bellinzona, 26. Oktober 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.