bstger · TPF 2020 137 · 2017-11-15 · de

Revision von Amtes wegen

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23. Auszug aus dem Beschluss der Berufungskammer in Sachen 
Konkursmasse der A. GmbH in Liquidation gegen Bundesanwaltschaft und 
B. vom 5. August 2020 (CR.2020.12) 
 
Revision von Amtes wegen 
 
Art. 83, 323, 410–415 StPO, Art. 5 Abs. 1 BV 
 
Eine Revision von Amtes wegen ist in Art. 410–415 StPO nicht vorgesehen 
(E. 2.3). 
 
Révision d’office 
 
Art. 83, 323, 410–415 CPP, Art. 5 al. 1 Cst. 
 
Une révision d’office n’est pas prévue par les art. 410 à 415 CPP (consid. 2.3). 
 
Revisione d’ufficio 
 
Art. 83, 323, 410–415 CPP, Art. 5 cpv. 1 Cost. 
 
Una revisione d’ufficio non è contemplata dagli art. 410–415 CPP (consid. 2.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Konkursmasse der A. GmbH in Liquidation reichte am 8. November 
2013 gegen mehrere Personen, u.a. gegen B., wegen ungetreuer 
Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) Strafanzeige ein, mit der Begründung, 
dass B. als faktisches Organ der A. GmbH einen Schaden von 531 
Millionen Franken verursacht habe. Am 10. Juli 2014 erkannte die 
Bundesanwaltschaft (BA) der A. GmbH Parteistellung zu. Mit 
Zwischenentscheid vom 15. November 2017 schloss die BA die A. GmbH 
jedoch vom Verfahren aus und schränkte deren Akteneinsichtsbefugnis ein, 
was von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid 
BB.2017.205 vom 27. Februar 2018 bestätigt wurde. Vom 12. bis 14. 
September 2018 hielt sich eine Delegation der BA in Usbekistan auf, wo sie 
sich mit den dortigen Behörden zu Gesprächen bzw. Vornahme von 
Abklärungen traf. B. reichte daraufhin ein Ausstandsgesuch gegen die 
Mitglieder der erwähnten Delegation ein. Mit Entscheid der 
Beschwerdekammer BB.2018.195 vom 3. April 2019 wurde die 
Befangenheit des Staatsanwalts des Bundes C. im erwähnten Verfahren 


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betreffend B. seit 12. September 2018 festgestellt. Nachdem die A. GmbH 
von C.s Ausstand erfahren hatte, verlangte sie von der BA die Annullierung 
und Wiederholung von C.s Verfahrenshandlungen seit dem angeblichen 
Eintritt von dessen Befangenheit im Jahre 2014 sowie das Recht auf 
Akteneinsicht und den Verzicht auf die Restitution der konfiszierten Fr. 130 
Mio. an die usbekischen Behörden. Am 28. Juni 2019 wies die BA den 
Antrag der A. GmbH betreffend Annullation der Verfahrenshandlungen von 
C. seit 2014 ab. Diesen Entscheid focht die A. GmbH am 6. Juli 2019 mit 
Beschwerde bei der Beschwerdekammer an. Diese trat mit Entscheid 
BB.2019.142 vom 6. März 2020 auf die Beschwerde der A. GmbH nicht 
ein. Mit schriftlicher Eingabe vom 9. Juni 2020 beantragte Rechtsanwalt I. 
im Namen der Gesuchstellerin die «Revision ex officio» des Entscheids der 
Beschwerdekammer BB.2019.142 vom 6. März 2020. Begründend führte er 
insbesondere aus, dass es seit einiger Zeit glaubwürdige Hinweise gebe, 
wonach Staatsanwalt des Bundes C. mit der usbekischen 
Generalstaatsanwaltschaft in der zweiten Hälfte Dezember 2016 den 
gemeinsamen Plan für die komplette Rückführung der in Genf 
beschlagnahmten Gelder von ca. USD 800 Mio. gefasst hatte. Diese 
schwerwiegende Amtsanmassung von Staatsanwalt C. und dessen spätere 
Befangenheit bei der Entscheidung, die Konkursitin A. GmbH als 
geschädigte Partei in einem nach wie vor pendenten Bundesstrafverfahren 
gegen B. nicht mehr zuzulassen, müsse ebenfalls zur revisionsmässigen 
Aufhebung dieses bundesstrafgerichtlichen Entscheids vom 6. März 2020 
führen. 
 
Die Berufungskammer trat auf das Revisionsgesuch nicht ein. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.1 Rechtsanwalt I. beantragt die Revision des Entscheids der 
Beschwerdekammer BB.2019.142 vom 6. März 2020 «von Amtes wegen». 
Diesbezüglich verweist er auf die Rechtsprechung des EGMR (wonach 
diesem die Kompetenz, in seinem Verantwortungsbereich aufgetretene 
Fehler der Rechtspflege zu korrigieren, zukomme), auf die Bestimmungen 
der StPO betreffend Erläuterung/Berichtigung von Entscheiden gemäss Art. 
83 Abs. 1 StPO bzw. Wiederaufnahme eines eingestellten Verfahrens durch 
die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 323 Abs. 1 StPO (wonach 
Justizbehörden von Amtes wegen tätig werden müssen, wenn es um die 
Korrektur von eigenen objektiv falschen bzw. in der Sachverhalts-
/Rechtseinschätzung sich innert nur vier Wochen fundamental 
widersprechenden Urteilen/Entscheiden geht), auf die bundesrätliche 


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Botschaft zur StPO 2011 (wo eine «Revision ex officio» angeblich 
vorgesehen sei) sowie auf zahlreiche Verwaltungsverfahrensgesetze von 
Bund und Kantonen (Art. 66 ff. VwVG bzw. § 39 ff. des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 
[VwVG BL; SGS 175]). 
 
2.2 Bei den genannten Beispielen handelt es sich um die Abänderung von 
eigenen Entscheiden durch die erlassende Behörde. Rechtsanwalt I. richtet 
seinen Revisionsantrag denn auch an «das Bundesstrafgericht», welches 
«seinen» Entscheid vom 6. März 2020 aufzuheben habe. In diesem 
Zusammenhang ist zu präzisieren, dass es sich beim Anfechtungsobjekt um 
einen Entscheid der Beschwerdekammer handelt, dessen Revision 
grundsätzlich in die Kompetenz der Berufungskammer – eine eigenständige 
Rechtsmittelinstanz – fällt. Bereits deshalb gehen diese Analogien fehl. 
 
2.3 Überdies besteht – entgegen der Auffassung von Rechtsanwalt I. – keine 
gesetzliche Grundlage für eine «Revision ex officio» (vgl. Art. 410 ff. StPO; 
HEER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 410 StPO N. 16 f.). Die 
Formulierung der Art. 410 ff. StPO lässt keinen Zweifel daran, dass für eine 
Revision ein entsprechendes Gesuch der durch ein rechtskräftiges Urteil 
(etc.) beschwerten Person nötig ist. Eine Revision «von Amtes wegen» ist 
in Art. 410–415 StPO nicht vorgesehen. Es würde deshalb u.a. dem 
Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) widersprechen, wenn die 
Berufungskammer vorliegend «von Amtes wegen» – d.h. ohne dass die 
betroffene Partei respektive Verfahrensbeteiligte ein Gesuch einreicht (oder 
auch nur die Absicht erkennen lässt, dies tun zu wollen) – ein 
Revisionsverfahren in Gang setzen würde. Das Gesagte muss umso mehr 
gelten, als sich eine solche Revision «von Amtes wegen» gegen eine in 
einem laufenden Strafverfahren beschuldigte Person (B.) richten würde. Der 
Verweis von Rechtsanwalt I. auf die Rechtsprechung des EGMR, auf Art. 
83 Abs. 1 und Art. 323 Abs. 1 StPO sowie auf die (insofern ebenso wenig 
einschlägigen) Verwaltungsverfahrens-/Steuergesetze von Bund und 
Kantonen vermögen daran nichts zu ändern. Dasselbe gilt für den Verweis 
auf die bundesrätliche Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur 
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (BBl 2006 1085, 1318 ff.). Aus 
dieser ist keine gesetzliche Grundlage für eine «Revision von Amtes 
wegen» ersichtlich. Aus diesen Gründen ist auf den erwähnten Antrag 
betreffend «Revision ex officio» nicht einzutreten.