bstger · BB.2023.125 · 2024-03-11 · de

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 11. März 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner,

Beschwerdeführer


gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,

2. B.,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Bettoni,

Beschwerdegegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2023.125




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Sachverhalt:

A.
Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte machten
mit Strafanzeige vom 13. November 2020 geltend, aus dem als vertraulich
klassifizierten Berichtsentwurf der Geschäftsprüfungsdelegation zur Krypto-
Affäre vom 7. Oktober 2020 seien vertrauliche Informationen an verschie-
dene Medien weitergegeben worden. Zwecks Leitung des entsprechenden
Verfahrens hat die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (nachfol-
gend «AB-BA») am 15. Januar 2021 mit B. einen a.o. Staatsanwalt des
Bundes eingesetzt (Verfahrensakten a.o. StA, act. I/8.2.2). Im Rahmen
dieses Verfahrens eröffnete B. am 14. Juli 2021 eine Strafuntersuchung
gegen den damaligen Leiter Kommunikation des Eidgenössischen Departe-
ments des Innern C. (Verfahrensakten a.o. StA, act. I/3.3).


B.
Mit Editionsverfügung vom 2. September 2021 forderte B. das Bundesamt
für Informatik und Telekommunikation (nachfolgend «BIT») u.a. dazu auf,
detailliert beschriebene Daten aus der Exchange Mailbox von C. heraus-
zugeben (Verfahrensakten a.o. StA, act. III/4.1.5). Unter den herausgegebe-
nen E-Mails befanden sich u.a. auch solche von C. an A., den CEO der
D. AG, im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie durch
die Bundesbehörden (vgl. hierzu u.a. die Aktennotiz von B. vom 19. Januar
2022 betreffend Zufallsfund; Verfahrensakten a.o. StA, act. I.4.14). Gemäss
den Ausführungen in der vorliegend angefochtenen Verfügung sei B. davon
ausgegangen, dass hinsichtlich dieser Daten nur das BIT siegelungsberech-
tigt gewesen wäre. Das BIT habe keine Siegelung verlangt, weshalb die bei
ihm erhobenen Daten nicht gesiegelt worden seien (siehe hierzu act. 1.1,
Rz. B.19 und die weiteren Hinweise auf die Akten).


C.
In der Folge forderte B. am 27. Januar 2022 die E. AG […] auf, alle E-Mails
des privaten Accounts von C. im Zeitraum 1. Oktober 2020 bis 27. Januar
2022 herauszugeben (Verfahrensakten a.o. StA, act. I.3.1). Die Herausgabe
der entsprechenden Daten erfolgte am 22. Februar 2022. Gemäss den Aus-
führungen in der angefochtenen Verfügung sei B. davon ausgegangen, dass
hinsichtlich dieser Daten nur die E. AG siegelungsberechtigt gewesen wäre.
Diese habe keine Siegelung verlangt (siehe hierzu act. 1.1, Rz. B.26 f. und
die weiteren Hinweise auf die Akten).



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D.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2022 informierte B. die AB-BA über den als
Zufallsfund bezeichneten E-Mail-Verkehr zwischen C. und A. Diesbezüg-
lich bat B. um Prüfung, ob die AB-BA ihm bezüglich dieser neuen möglichen
Amtsgeheimnisverletzungen einen weiteren Auftrag zur Führung einer
Strafuntersuchung erteilen wolle (Verfahrensakten a.o. StA, act. I.2.1). Die
AB-BA erweiterte in der Folge das Mandat von B. zur Prüfung dieser weite-
ren möglichen Straftaten (vgl. Verfahrensakten a.o. StA, act. I.2.4).


E.
Am 17. Mai 2022 kam es zu Hausdurchsuchungen, u.a. am Wohnort und
am Arbeitsplatz von C. sowie am Arbeitsort von A. (vgl. Verfahrensakten
a.o. StA, act. V.3.1.2, V.3.2.2, V.5.5.1). Gemäss der Darstellung in der an-
gefochtenen Verfügung wurden die bei C. sichergestellten Daten(träger) auf
dessen Antrag hin gesiegelt und von B. in der Folge weder eingesehen noch
verwendet (siehe act. 1.1, Rz. B.32 und die weiteren Hinweise auf die Akten).
Die am Arbeitsort von A. sichergestellten Daten(träger) wurden ebenfalls auf
dessen Antrag hin gesiegelt und von B. in der Folge weder eingesehen noch
verwendet (siehe act. 1.1, Rz. B.33 und die weiteren Hinweise auf die Akten;
siehe u.a. auch Verfahrensakten a.o. StA, act. V.5.5.1 S. 3 f., V.5.5.5). Am
18. bzw. am 24. Mai 2022 verlangte der Verteidiger von C., dass sämtliche
vom BIT bzw. von der E. AG herausgegebenen Daten(träger) zu siegeln
seien (vgl. hierzu act. 1.1, Rz. B.36 und B.43). Am 31. Mai 2022 stellte B. die
sichergestellten Daten(träger) und E-Mails betreffend beim Kantonalen
Zwangsmassnahmengericht Bern ein Entsiegelungsgesuch (Verfahrensak-
ten a.o. StA; «Unterlagen ohne Ordner»), in dessen Begründung er sowohl
die Daten des BIT als auch die von der E. AG edierten Daten verwendete
(vgl. hierzu act. 1.1, Rz. B.44). In seiner Stellungnahme vom 29. Juli 2022
an das Kantonale Zwangsmassnahmengericht Bern liess C. Vorgänge in der
gegen ihn geführten Strafuntersuchung darlegen, die seiner Ansicht nach
den begründeten Verdacht zahlreicher strafrechtlich relevanter Handlungen
bzw. Unterlassungen wecken (Verfahrensakten SV.22.1037, act. 5.2.1).


F.
Unter Hinweis auf seine eben erwähnte Stellungnahme vom 29. Juli 2022
reichte C. am 17. August 2022 bei der Bundesanwaltschaft gegen B. und
unbekannte Täterschaft eine Strafanzeige ein. Darin macht er geltend, im
Zusammenhang mit der Edition seiner E-Mails beim BIT bzw. bei der E. AG
sowie mit deren Auswertung und Verwertung im Strafverfahren sei es zu
Amtsgeheimnisverletzung, Amtsmissbrauch, Begünstigung, Amtsanmas-
sung sowie zu strafbaren Handlungen gegen den Geheim- oder Privat-
bereich im Sinne von Art. 179 ff. StGB gekommen (Verfahrensakten
SV.22.1037, act. 5.2). Zwecks Prüfung dieser Strafanzeige hat die AB-BA

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F. zum a.o. Staatsanwalt des Bundes ernannt (vgl. Verfahrensakten
SV.22.1037, act. 25.1). Am 22. November 2022 liess diesbezüglich der
Vertreter von A. F. ebenfalls eine Eingabe zugehen (Verfahrensakten
SV.22.1037, act. 5.3). Darin führte er u.a. Folgendes aus:

(…) Als Rechtsvertreter eines von durch Zwangsmassnahmen des a.o. StA B. Betroffenen
erlaube ich mir, Ihnen im Hinblick auf die von Ihnen offenbar durchzuführende Prüfung von
möglichen Straftatbeständen meine Eingabe an das Zwangsmassnahmengericht des Kan-
tons Bern (im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens im Zusammenhang mit der von a.o. StA
B. geführten Strafuntersuchungen) zukommen zu lassen.

Überprüfungswürdig (nebst anderen Vorgehensweisen) erscheint dabei vor allem, dass ge-
siegelte Aufzeichnungen ausgedruckt an das ZMG (und damit für alle Parteien einsehbar)
verschickt wurden und dass wiederholt aus diesen gesiegelten Aufzeichnungen zitiert wurde.
Es drängt sich hier sicherlich eine Prüfung auf, ob dies nicht einen Siegelbruch und/oder eine
mögliche Amtsgeheimnisverletzung darstellt.

Ebenfalls überprüfungswürdig ist auch die Tatsache, dass durch das Zusammenlegen von
zwei Strafuntersuchungen (wobei die Frage, ob die zweite überhaupt rechtmässig eröffnet
wurde, offenbar genau Gegenstand Ihrer Prüfungen ist) zwei unterschiedliche Sachverhalte
für alle in den beiden Strafuntersuchungen zugelassenen Parteien sowie Verfahrensbeteilig-
ten offengelegt wurden und damit allenfalls das Amtsgeheimnis verletzt wurde (…).

Die AB-BA teilte F. hierzu mit, sie erweitere dessen Mandat als a.o. Staats-
anwalt des Bundes zur Prüfung dieser Eingabe (Verfahrensakten
SV.22.1037, act. 2.5.7).


G.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2022 erteilte das Eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement die Ermächtigung zur Strafverfolgung von B. wegen
Verdachts auf Amtsanmassung, Amtsmissbrauch, Amtsgeheimnisverlet-
zung, Begünstigung, strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privat-
bereich sowie Siegelbruch (Verfahrensakten SV.22.1037, act. 6.16). Am
3. Januar 2023 verfügte F., die Strafsache gegen B. werde betreffend den
Vorwurf, durch das Zusammenlegen von zwei Strafuntersuchungen seien
zwei unterschiedliche Sachverhalte für alle in den beiden Strafunter-
suchungen zugelassenen Parteien sowie Verfahrensbeteiligten offengelegt
und damit das Amtsgeheimnis verletzt worden, nicht anhand genommen
(Verfahrensakten SV.22.1037, act. 2.1). Die übrigen Vorwürfe betreffend
eröffnete F. gegen B. am selben Tag eine Strafuntersuchung (Verfahrensak-
ten SV.22.1037, act. 7.1).



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H.
Unter Bezugnahme auf die erwähnte Teilnichtanhandnahmeverfügung vom
3. Januar 2023 liess A. gegenüber F. in einer weiteren Eingabe vom 28. März
2023 Folgendes ausführen (Verfahrensakten SV.22.1037, act. 24.15):

(…) Gemäss Erwägung Ziff. 7.2. in der erwähnten Verfügung führen Sie das Verfahren gegen
a.o. StA B. betreffend Verdacht auf Amtsanmassung, Amtsmissbrauch, Amtsgeheimnisver-
letzung, Siegelbruch, Begünstigung und Strafbare Handlungen gegen den Geheim- und Pri-
vatbereich weiter.

Den Ihnen mit Schreiben vom 22. November 2022 sowie vom 13. Februar 2023 zugeschickten
Ausführungen und Beilagen kann entnommen werden, dass A. als Geheimnisschutzberech-
tigter für die sichergestellten Aufzeichnungen eine Siegelung verlangte. Trotzdem wurden
diese Aufzeichnungen durch a.o. StA B. wiederholt offengelegt und verwendet (bspw. im Ent-
siegelungsverfahren). Durch diese Handlungen wurde mein Mandant in seinen Rechten ver-
letzt.

Die Siegelung dient dem Schutz der Geheim- und Privatsphäre vor ungerechtfertigten staat-
lichen Eingriffen. Erwirkt der Geheimnisschutzberechtigte die Siegelung von Aufzeichnungen
oder Unterlagen, und wird das Siegel durch die nicht zuständige Behörde gebrochen (dies ist
ein Entscheid, der exklusiv dem Zwangsmassnahmengericht vorbehalten ist und dies unab-
hängig von der persönlichen Meinung der Staatsanwaltschaft), so sind dessen private Inte-
ressen durch den Siegelbruch unmittelbar betroffen (Beschluss der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts vom 14. Juni 2019, BB.2019.50, E. 1.3.1).

Auch die blosse Umgehung einer Siegelung wird von Art. 290 StGB erfasst (BSK StGB,
RIEDO, Art. 290 N 31), es muss sich also nicht um den physischen Bruch eines physischen
Siegels handeln.

Indem a.o. StA B. aus gesiegelten Akten zitierte und diese gar in Kopie seinem Entsiege-
lungsgesuch beilegte, hat er das Siegel im Sinne von Art. 290 StGB gebrochen und mein
Mandant ist als Geheimnisherr somit unmittelbar durch diese Handlung betroffen.

Die gemachten Überlegungen gelten mutatis mutandis auch für die von Ihnen untersuchten
Deliktsvorwürfe der Amtsanmassung, des Amtsmissbrauchs sowie der Amtsgeheimnisverlet-
zung soweit dies die Erhebung bzw. Auswertung und Verwendung von Aufzeichnungen mei-
nes Mandanten betrifft.

Mein Mandant ist somit geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO und
konstituiert sich hiermit als Privatkläger. Er erklärt, sich am Strafverfahren als Strafklä-
ger im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO zu beteiligen. (…)



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I.
Mit Parteimitteilung im Sinne von Art. 318 Abs. 1 StPO teilte F. den Parteien
mit, er beabsichtige, die Strafuntersuchung gegen B. einzustellen (Verfah-
rensakten SV.22.1037, act. 28.1–28.3). Am 16. Mai 2023 nahm A. hierzu
Stellung und unterbreitete F. eine Reihe von Beweisanträgen (Verfahrens-
akten SV.22.1037, act. 28.8). Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 informierte der
Vertreter von A. F. zudem über weitere Sachverhalte. Dabei habe sich B.
nach Beendigung seines Mandats als a.o. StA des Bundes mutmasslich
Amtsanmassung sowie Urkundenfälschung zuschulden kommen lassen
(Verfahrensakten SV.22.1037, act. 5.4).


J.
Am 19. Juni 2023 erliess F. die nachfolgende Verfügung (act. 1.1):

1.
Die Strafuntersuchung gegen B. wegen Amtsanmassung (Art. 287 StGB), Amtsmiss-
brauch (Art. 312 StGB), Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB), Siegelbruch
(Art. 290 StGB), Begünstigung (Art. 305 StGB) und strafbare Handlungen gegen den
Geheim- und Privatbereich (Art. 179 ff. StGB), begangen im Zeitraum vom 15. Ja-
nuar 2021 bis 15. Mai 2023 wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO
eingestellt.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.– festgesetzt und zulasten des Staates
abgeschrieben.
3.
Die Zivilklage von C. wird auf den Zivilweg verwiesen.
4.
Die Anwaltskosten des Verteidigers, Rechtsanwalt Peter Bettoni werden auf
Fr. 4'841.80 (…) festgesetzt und gehen zu Lasten des Staates (Art. 429 Abs. 1
StPO).
5.
C. hat die eigenen Parteikosten selber zu tragen.
6.
A. hat die eigenen Parteikosten selber zu tragen.
7.
(…)


K.
Dagegen liess A. mit Eingabe vom 30. Juni 2023 bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt
Folgendes:

1.
Es sei die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 19. Juni 2023 in der
Strafuntersuchung SV.22.1037 aufzuheben und die Sache zur Weiterführung der
Untersuchung und zur Anklageerhebung an den ausserordentlichen Staatsanwalt
des Bundes zurückzuweisen.
2.
Es sei der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes anzuweisen, mindestens die
folgenden Beweiserhebungen zu tätigen: (…)
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.



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B. liess hierzu am 17. Juli 2023 mitteilen, auf eine Stellungnahme zu
verzichten (act. 8). In seiner Beschwerdeantwort vom 24. August 2023
beantragt F., die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf diese einzutreten
ist, und die Kosten für das Beschwerdeverfahren seien dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen und es sei keine Entschädigung auszurichten (act. 12).

In seiner Replik vom 6. Oktober 2023 schliesst A. auf Gutheissung seiner
Beschwerde (act. 23). Diese Eingabe wurde den übrigen Parteien am 9. Ok-
tober 2023 zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 25). Am 6. März 2024 liess
A. eine spontane Eingabe mitsamt Stellungnahme der Bundesanwaltschaft
an das Kantonale Zwangsmassnahmengericht Bern vom 22. Dezember
2023 einreichen (act. 27, 27.1).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes gefällte Entscheide nach bisherigem Recht, von den bisher
zuständigen Behörden, beurteilt. Insoweit hat die per 1. Januar 2024 in Kraft
getretene Teilrevision der StPO vom 17. Juni 2022 (vgl. AS 2023 468) keine
Auswirkungen auf den vorliegenden Beschluss.


2.

2.1
Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die
Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1
StBOG). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2
StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch
des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie
die Unangemessenheit (lit. c).

2.2

2.2.1 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen
Verfügung haben (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist gegen

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die Einstellung des Verfahrens grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde
legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfahrens im Sinne der
Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (BGE 141 IV 380
E. 2.2 S. 383 mit Hinweis). Als Privatklägerschaft und somit als Partei des
Strafverfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) gilt die geschädigte Person, die
ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder
-kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Ein Strafantrag ist dieser Erklä-
rung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Als geschädigte Person gilt die
Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden
ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).

2.2.2 In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte
Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist. Die
zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als
geschädigte Person (Art. 115 Abs. 2 StPO). Bei Strafnormen, die nicht primär
Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Perso-
nen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in
ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmit-
telbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Im Allgemeinen genügt
es, wenn das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut
durch den verletzten Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Neben-
zweck geschützt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem Schutz
von kollektiven Rechtsgütern dient. Werden indes durch Delikte, die (nur)
öffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar beein-
trächtigt, ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne des Strafprozess-
rechts (vgl. zum Ganzen BGE 148 IV 170 E. 3.2 S. 175; 147 IV 269 E. 3.1;
jeweils m.w.H.).

2.2.3 Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385
Abs. 1 lit. b StPO). Dabei hat die beschwerdeführende Person insbesondere
auch ihr rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO
darzulegen, sofern dieses nicht offensichtlich gegeben ist (siehe zuletzt u.a.
das Urteil des Bundesgerichts 7B_112/2022 vom 22. November 2023 E. 2.1
in fine m.w.H.).


3.
Im Rahmen seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer ohne nähere
Begründung geltend, er sei durch die angefochtene Verfügung unmittelbar
betroffen und er habe ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Aufhe-
bung dieser Einstellungsverfügung. Sodann habe er als betroffener Medien-
schaffender ein offensichtliches Interesse daran, dass Staatsanwälte nicht
rechtswidrig Informationen erlangen, auswerten und dadurch den

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Quellenschutz und die Pressefreiheit gemäss Art. 10 EMRK verletzen, ohne
dass dies zumindest ansatzweise und in rechtsstaatlicher Manier untersucht
werde. Er sei durch die vorliegende Einstellungsverfügung auch in dieser
Hinsicht unmittelbar betroffen (act. 1, Rz. 5). Ob und inwiefern der Beschwer-
deführer durch die Straftaten, welche Gegenstand der angefochtenen
Einstellungsverfügung bilden, in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden
ist bzw. ob ihm die Stellung als geschädigte Person im Sinne von Art. 115
Abs. 1 StPO zukommt, ist im Rahmen der nachstehenden Erwägungen zu
prüfen. Auffallend dabei ist der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich
an einem Strafverfahren beteiligte, welches ursprünglich auf einer Strafan-
zeige von C. beruhte. Es scheint, als habe sich der Beschwerdeführer im
Rahmen seiner ersten Eingabe vom 22. November 2022 (Verfahrensakten
SV.22.1037, act. 5.3), aber auch in seinen nachfolgenden Eingaben, die von
C. erhobenen Vorwürfe zu eigen gemacht, ohne selber substantielle Ausfüh-
rungen zu allen thematisierten Straftatbeständen zu machen. Aufgrund der
Stellungnahme des Beschwerdeführers an das Kantonale Zwangsmassnah-
mengericht Bern vom 29. Juli 2022 scheint für ihn der dort mehrfach er-
wähnte Straftatbestand des Siegelbruchs im Vordergrund zu stehen (Verfah-
rensakten SV.22.1037, Beilage zu act. 5.3, Rz. 8, 10 f., 94 ff., 104, 169, 185).


4.

4.1
Das geschützte Rechtsgut beim Straftatbestand des Siegelbruchs (Art. 290
StGB) ist die staatliche Autorität (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2013.177 vom 26. März 2014 E. 1.3.2 mit Hinweis; siehe auch RIEDO,
Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 290 StGB N. 4; TRECHSEL/VEST, Pra-
xiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 290 StGB N. 1). Mit Hinweis auf den Zweck
einer Siegelung nach Art. 248 Abs. 1 StPO bzw. Art. 50 Abs. 3 VStrR (Schutz
der Geheim- und Privatsphäre vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen)
hielt die Beschwerdekammer in einem anderen Entscheid hierzu aber auch
fest, die privaten Interessen einer geheimnisschutzberechtigten Person
seien unmittelbar und nicht bloss mittelbar betroffen, wenn sie die Siegelung
von Aufzeichnungen oder Unterlagen erwirke und das Siegel durch die nicht
zuständige Behörde gebrochen werde (vgl. hierzu den Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BB.2019.50 vom 14. Juni 2019 E. 1.3.1 m.w.H.).

4.2
Mit Blick auf den eingangs geschilderten Sachverhalt sowie auf die Eingaben
des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer – in
Übereinstimmung mit dem Beschuldigten C. – ausschliesslich die Verwen-
dung von beim BIT bzw. bei der E. AG erhobenen Daten bezüglich der
E-Mail-Accounts von C. durch den Beschwerdegegner 2 kritisiert. Die am
Arbeitsort des Beschwerdeführers erhobenen Daten(träger) wurden demge-
genüber auf entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers hin gesiegelt

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und vom Beschwerdegegner 2 weder eingesehen noch verwendet. Diese
Daten(träger) betreffend erhebt auch der Beschwerdeführer zu Recht
nirgends den Vorwurf eines Siegelbruchs. Der Beschwerdeführer hat auch
nur diese, an seinem Arbeitsort erhobenen Daten betreffend die Siegelung
verlangt. Dass er zu irgendeinem anderen Zeitpunkt auch die Siegelung der
beim BIT oder bei der E. AG erhobenen Daten beantragt hätte, kann den
Akten nicht entnommen werden. Solches wird auch vom Beschwerdeführer
selbst nicht geltend gemacht. Diese Daten betreffend haben die von der je-
weiligen Edition Betroffenen (BIT bzw. E. AG) keine Siegelung verlangt. Die
Siegelung beantragt hat dagegen (nur) der als Inhaber der E-Mail-Accounts
betroffene C. (vgl. act. 1.1, Rz. B.36 und B.43). Hat der Beschwerdeführer
betreffend die beim BIT bzw. bei der E. AG erhobenen Daten keine Siege-
lung erwirkt, so ist er nach dem oben Ausgeführten durch einen allfälligen
Siegelbruch in seinen eigenen Rechten höchstens mittelbar betroffen (vgl.
auch hierzu ebenfalls bereits den Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2019.50 vom 14. Juni 2019 E. 1.3.1). Eine für die Geschädigtenstellung
hinsichtlich eines allfälligen Siegelbruchs notwendige unmittelbare Betrof-
fenheit des Beschwerdeführers ist demgegenüber nicht ersichtlich und
wurde von diesem auch nicht dargetan. Im Gegenteil: Der Beschwerdeführer
selbst leitet seine Betroffenheit im Strafverfahren bzw. seine Legitimation zur
Teilnahme am Entsiegelungsverfahren vor dem Kantonalen Zwangsmass-
nahmengericht Bern einzig und allein aus den an seinem Arbeitsort erfolgten
und ihn persönlich betreffenden Sicherstellungen ab (vgl. Verfahrensakten
SV.22.1037, Beilage zu act. 5.3, Rz. 19 ff., 25 ff.). Ist der Beschwerdeführer
durch den zur Diskussion gestellten Siegelbruch nicht unmittelbar in seinen
Rechten verletzt worden und gilt er daher nicht als geschädigte Person im
Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO, so ist er in Bezug auf die Einstellung des
Verfahrens im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Siegelbruchs nicht zur
Beschwerde legitimiert.


5.
Den weiteren Vorwurf der Amtsanmassung nach Art. 287 StGB begründete
(auch) der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, die Erweiterung des
Mandats zur Strafverfolgung von C. auch zur Untersuchung möglicher
Amtsgeheimnisverletzungen im Rahmen seiner E-Mail-Kontakte mit dem
Beschwerdeführer sei nicht gesetzeskonform erfolgt (vgl. Beilage zu Verfah-
rensakten SV.22.1037, act. 5.3; Rz. 52 ff.). Mit anderen Worten gehöre die
Strafverfolgung gegen C. diesen Verfahrensteil betreffend nicht zu den
Kompetenzen des Beschwerdegegners 2 als a.o. Staatsanwalt des Bundes,
sondern in den Kompetenzbereich der ordentlichen Staatsanwaltschaft des
Bundes (vgl. hierzu act. 1.1, Rz. B.52). Geschütztes Rechtsgut von Art. 287
StGB ist die Staatsgewalt, insbesondere das Vertrauen in diese und damit

- 11 -


einhergehend das Funktionieren des Staates. Durch die Ausübung der
Staatsgewalt durch Unbefugte wird die staatliche Autorität untergraben.
Durch Amtsanmassungen werden Amtshandlungen abstrakt gefährdet,
indem das generelle Vertrauen der Bürger gegenüber der Legitimation von
Amtsträgern erschüttert wird (vgl. HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 4. Aufl.
2019, Art. 287 StGB N. 2; siehe auch TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 287 StGB
N. 1; BICHOVSKY, Commentaire romand, 2017, Art. 287 StGB N. 1). Der
Tatbestand der Amtsanmassung schützt in erster Linie keine Individual-,
sondern Gemeininteressen (vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts
1B_61/2013 vom 27. August 2013 E. 1.3.4). Eine unmittelbare Verletzung
des Beschwerdeführers in seinen eigenen Rechten und seine daraus abge-
leitete Stellung als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO sind
nicht offensichtlich, zumal sich die Strafverfolgung allein gegen C. und nicht
gegen den Beschwerdeführer richtete. Ebenso vermögen weder die oben
wiedergegebenen Ausführungen des Beschwerdeführers im Rahmen seiner
Konstituierung als Privatkläger noch die Ausführungen in seiner Beschwerde
eine solch unmittelbare Verletzung in seinen eigenen Rechten hinreichend
darzutun. Demzufolge handelt es sich beim Beschwerdeführer auch den
Vorwurf der Amtsanmassung betreffend nicht um eine geschädigte Person
im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO.


6.
Entsprechendes gilt für diejenigen Sachverhalte, welche unter dem Aspekt
eines möglichen Amtsmissbrauchs oder einer möglichen Amtsgeheimnis-
verletzung Gegenstand der Untersuchung bildeten. Auch der Tatbestand
des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) schützt in erster Linie öffentliche
Interessen (vgl. auch hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_61/2013 vom
27. August 2013 E. 1.3.4). Sekundär schützt er aber auch das Interesse der
Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung
ausgesetzt zu werden. Als Geschädigte gelten dabei nur Personen, die
durch die tatbestandsmässige Handlung unmittelbar beeinträchtigt worden
sind (Urteile des Bundesgerichts 1C_456/2021 vom 6. Januar 2022 E. 1.4.1;
1C_67/2020 E. 1.3.2 m.w.H.; für den Tatbestand der Amtsgeheimnisverlet-
zung siehe das Urteil des Bundesgerichts 6B_968/2022 vom 19. Dezember
2022 E. 3.2.2). Soweit dem Beschwerdegegner 2 unter dem Aspekt des
Amtsmissbrauchs vorgeworfen wurde, er habe Amtsbefugnisse überschrit-
ten (vgl. act. 1.1, Rz. B.63 ff.), deckt sich der zur Diskussion stehende Sach-
verhalt mit demjenigen des Vorwurfs der Amtsanmassung. Diesbezüglich ist
auch unter dem Aspekt eines Amtsmissbrauchs keine unmittelbare Verlet-
zung in den Rechten des Beschwerdeführers erkennbar oder von diesem
dargetan. Allein durch C. als Amtsmissbrauch zum Vorwurf gemacht wurden
dem Beschwerdegegner 2 weiter dessen Editionsverfügungen an das BIT

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sowie an die E. AG betreffend Herausgabe des E-Mail-Verkehrs des Be-
schuldigten C. (vgl. act. 1.1, Rz. B.67 ff.). Daran anschliessend machen C.
als Inhaber der betroffenen Mail-Accounts und der Beschwerdeführer als
Dritter ausschliesslich diese (beim BIT und bei der E. AG erhobenen) Daten
betreffend geltend, der Beschwerdegegner 2 habe ihre Siegelungsrechte
verletzt bzw. auch durch die weitere Verwendung dieser Daten Amtsmiss-
brauch bzw. Amtsgeheimnisverletzungen begangen (vgl. act. 1.1, Rz. B.72
ff., Rz. B.83). Diese Punkte betreffend fehlt es – entsprechend den oben-
stehenden Ausführungen zum Tatbestand des Siegelbruchs – offensichtlich
an einer unmittelbaren Beeinträchtigung des Beschwerdeführers in seinen
eigenen Rechten (vgl. auch die Ausführungen des Beschwerdeführers in
act. 27, wo die Rechtswidrigkeit der Zwangsmassnahmen gegenüber dem
BIT und die C. verweigerte Möglichkeit zur Siegelung der betreffenden Daten
gerügt wird). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich unter den
gestützt auf die erwähnten Editionsverfügungen herausgegebenen E-Mails
auch solche von C. an den Beschwerdeführer befunden haben. Eine sich
allenfalls daraus ergebende Beeinträchtigung in dessen Rechten wäre ledig-
lich mittelbarer Natur, welche nicht ausreicht, um ihn als Geschädigten im
Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zu qualifizieren.


7.
Der Tatbestand der Begünstigung nach Art. 305 StGB schützt allein das
Funktionieren
der
Strafrechtspflege
(Urteile
des
Bundesgerichts
6B_143/2020 vom 1. April 2020 E. 1.2; 6B_1274/2018 vom 22. Januar 2019
E. 2.2.1; 6B_851/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 3) und damit ausschliess-
lich kollektive und keine individuellen Rechtsgüter. Der Beschwerdeführer ist
daher auch diesbezüglich nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1
StPO.


8.
Der dem Beschwerdegegner 2 gegenüber erhobene Vorwurf der strafbaren
Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich im Sinne von Art. 179 ff.
StGB betraf einzig und alleine mögliche Handlungen zum Nachteil von C.
(vgl. act. 1.1, Rz. B.94 ff.). Auch diesbezüglich ist weder erkennbar noch
dargetan, wie der Beschwerdeführer selbst dadurch in seinen Rechten
unmittelbar beeinträchtigt worden sein soll. Auch diesen Punkt betreffend ist
er nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO.


9.
Ist der Beschwerdeführer durch keines der in der angefochtenen Verfügung
thematisierten Delikte unmittelbar in seinen eigenen Rechten verletzt und
damit nicht geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO, so ist er

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auch nicht zur Beschwerde gegen die vorliegende Einstellungsverfügung
legitimiert. Diese Punkte betreffend ist auf seine Beschwerde nicht einzutre-
ten.


10.
Auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer am Ende seiner Beschwerde
gemachten «weiteren Anmerkungen» (act. 1, Rz. 99 ff.) fehlt es ihm – wie er
selber eingesteht (a.a.O., Rz. 99) – an einer Beschwer und damit an der
Rechtsmittellegitimation. Abschliessend festzuhalten ist, dass die vom
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Mai 2023 erhobenen Vorwürfe
mittlerweile Gegenstand des von der Bundesanwaltschaft geführten Straf-
verfahrens Nr. SV.23.0896 bilden (siehe hierzu den Beschluss des
Bundesstrafgerichts BB.2023.149 vom 11. September 2023).


11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterlie-
genden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5
und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-
schusses in derselben Höhe (act. 2 und 4).


12.
Der Beschwerdegegner 2 verzichtete auf eine Beschwerdeantwort. Mangels
nennenswerter Aufwendungen auf seiner Seite ist auf den Zuspruch einer
Entschädigung für das vorliegende Verfahren zu verzichten.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 11. März 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner
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F., a.o. Staatsanwalt des Bundes
-
Rechtsanwalt Peter Bettoni



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.