bstger · BV.2025.42 · 2026-04-14 · de

Einsetzung eines amtlichen Verteidigers (Art. 33 VStrR)

Beschluss vom 14. April 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Miriam Forni, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A. vertreten durch Rechtsanwalt Roman Brazerol,

Beschwerdeführer


gegen



EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2025.42




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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend «StA BE») eröffnete
am 15. November 2021 gegen A. die Untersuchung BA 21 1917 wegen Men-
schenhandels (Art. 182 StGB) und dehnte diese am 12. April 2022 u.a. auf
Widerhandlungen gegen das AHVG (Art. 87 Abs. 2 AHVG, evtl. Art. 88
AHVG), ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB), evtl. ord-
nungswidrige Führung der Geschäftsbücher (Art. 325 StGB) sowie Steuer-
betrug (Art. 186 DBG und Art. 59 StHG i.V.m. Art. 223 StG BE), evtl. Urkun-
denfälschung (Art. 251 StGB) aus (BV.2025.50, act. 1.1 und 1.2).


B.
Am 31. Januar 2023 informierte die StA BE die Steuerverwaltung des
Kantons Bern (nachfolgend «Steuerverwaltung BE») über ihren Verdacht,
wonach die Veranlagungen der Gesellschaften B. GmbH und C. GmbH, de-
ren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer A. ist, für die Jahre 2016
bis 2018 resp. für die Jahre 2017 und 2018 zu tief ausgefallen seien. Zudem
orientierte die StA BE die Steuerverwaltung BE über den Verdacht, dass
A. und seine Ehefrau nicht alle steuerbaren Einkünfte deklariert hätten.
In der Folge eröffnete die Steuerverwaltung BE unter den Geschäftszeichen
2023.FINSV.164/625594 (betreffend die B.GmbH), 2023.FINSV.164/626732
(betreffend die C. GmbH) und 2023.FINSV.164/625842 (betreffend A. und
seine Ehefrau) drei separate Steuerhinterziehungsverfahren (BV.2025.50,
act. 13.1 S. 6 und act. 13.2 S. 2). In diesen Verfahren werden die beiden
Gesellschaften und A. von der D. AG vertreten (BV.2025.50, act. 13.2-13.4).


C.
In der Untersuchung BA 21 1917 erhob die StA BE am 30. April 2024 beim
Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend «Regionalgericht BE») u.a.
gegen A. Anklage nebst anderem wegen Menschenhandels (Art. 182 StGB),
Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), Steuerbetrugs (Art. 186 DBG, Art.
59 StHG und Art. 223 StG BE) und ordnungswidriger Führung der Ge-
schäftsbücher (Art. 325 StGB). Die Anklageziffern I.A.10.1 und I.A.10.2 be-
treffen den Steuerbetrug zwecks Steuerhinterziehung im Zusammenhang
mit der B. GmbH und der C. GmbH. A. wird vorgeworfen, im Zeitraum vom
1. Januar 2016 bis 27. November 2019 bzw. vom 1. Januar 2017 bis 18. De-
zember 2019 als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der beiden
Gesellschaften zwecks Steuerhinterziehung inhaltlich unwahre Jahresrech-
nungen für die Jahre 2016 bis 2018 bzw. 2017 und 2018 eingereicht zu ha-
ben. Es seien weder das Kontokorrent noch die Geschäftskonten bilanziert
worden. Zudem seien Guthaben und Umsätze der Gesellschaft auf das Pri-
vatkonto von A. anstatt auf das Geschäftskonto oder in die Kasse der

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Gesellschaften gebucht worden. Zudem habe A. unterlassen, im Zeitraum
vom 1. Januar 2019 bis 25. Januar 2022 die Geschäftsbücher der beiden
Gesellschaften zu erstellen (BV.2025.50, act. 1.3). Daraufhin eröffnete das
Regionalgericht BE das Verfahren PEN 24 304 und setzte die Hauptver-
handlung auf den 16.-19. und 23. März 2026 an. In diesem Strafverfahren
wird A. von Rechtsanwalt E. amtlich verteidigt (s. BV.2025.50, act. 9.1).


D.
Am 21. Mai 2025 eröffnete die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfol-
gend «ESTV»), Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (nachfolgend
«ASU»), unter der Geschäftsnummer GKASU 6568 gegen A. ein Verwal-
tungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung von Verrech-
nungssteuer nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965
über
die
Verrechnungssteuer
(VStG;
SR 642.21),
begangen
im
Geschäftsbereich der B. GmbH und C. GmbH betreffend die Geschäftsjahre
2017 bis 2021. Gemäss ASU könne aus den Akten der Steuerverwaltung BE
entnommen werden, dass die B. GmbH und die C. GmbH in den Geschäfts-
jahren 2017 bis 2021 geldwerte Leistungen an A. und Nahestehende ausge-
richtet hätten. Die auf diesen geldwerten Leistungen geschuldete Verrech-
nungssteuer sei gegenüber der ESTV weder innert der gesetzlichen Frist
deklariert noch abgerechnet worden (Verfahrensakten ESTV, pag.
100.100.0001 ff.).

Zudem ist bei der ESTV, Abteilung Recht, Strafverfolgung und Deliktsbe-
kämpfung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, gegen A. das Verwaltungsstraf-
verfahren Nr. 24-126 im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer im Ge-
schäftsbereich der B. GmbH und der C. GmbH hängig. In diesem Verfahren
wird A. von RA E. amtlich verteidigt (act. 1.11).


E.
Am 20. Juni 2025 orientierte die ASU A. über die Eröffnung des Verwaltungs-
strafverfahrens GKASU 6568 wegen des Verdachts auf Hinterziehung der
Verrechnungssteuer sowie über ihre Absicht, ihn zwecks Klärung des Sach-
verhalts einzuvernehmen, und bat ihn, mit dem Untersuchungsleiter bis spä-
testens am 1. Juli 2025 Kontakt aufzunehmen (act. 1.1).


F.
Mit Entscheiden vom 23. Juli 2025 stellte die ESTV, Hauptabteilung Direkte
Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Abteilung Externe
Prüfung (nachfolgend «Externe Prüfung»), in den Erhebungsverfahren
Nrn. 3pv400gb und 3pv400da fest, dass die B. GmbH und die C. GmbH der
ESTV für die Geschäftsjahre 2017 bis 2021 eine Verrechnungssteuer in der
Höhe
von
Fr. 513'242.65
bzw.
Fr.
51'414.25
schulden
(jeweils

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Dispositivziffer 1). Die Gesellschaften haben den jeweiligen Betrag unver-
züglich der ESTV anzuweisen (jeweils Dispositivziffer 2). Zugleich wurde die
Verrechnungssteuer in Höhe von Fr. 513'242.65 bzw. Fr. 51'414.25 auf A.
als Leistungsbegünstigten überwälzt (jeweils Dispositivziffer 3) und er wurde
als Empfänger der Vergütung für den Steuerbetrag von Fr. 513'242.65 bzw.
Fr. 51'414.25 inklusive des ab Fälligkeit aufgelaufenen Verzugszinses soli-
darisch mit den Gesellschaften als leistungspflichtig erklärt (jeweils Disposi-
tivziffer 5). Ihre Entscheide stützte die Externe Prüfung auf die von der ASU
im Verfahren GKASU 6568 erstellten Akten (act. 1.7 und 1.8, je S. 2). Die
Gesellschaften, vertreten durch Rechtsanwalt Roman Brazerol (nachfolgend
«RA Brazerol»), erhoben dagegen am 15. September 2025 Einsprache
(act. 1.9 und 1.10).


G.
Mit E-Mail vom 18. Juli 2025 zeigte RA Brazerol der ASU an, dass A. bzw.
die B. GmbH und C. GmbH ihn mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt
hätten. Da die beigelegte Anwaltsvollmacht im Namen der B. GmbH und
C. GmbH unterzeichnet war, teilte der Untersuchungsleiter RA Brazerol am
6. August 2025 mit, dass die eingereichte Vollmacht ungültig sei und eine im
Namen von A. ausgestellte Vollmacht beigebracht werden müsse. Zudem
schlug der Untersuchungsleiter als Einvernahmetermin den 1. Oktober 2025
vor und ersuchte um Mitteilung, ob für die Einvernahme eine Übersetzung
organisiert werden müsse (act. 1.2).


H.
RA Brazerol reichte mit E-Mail vom 14. August 2025 die von A. am 13. Au-
gust 2025 unterzeichnete Anwaltsvollmacht ein, bestätigte den Einvernah-
metermin vom 1. Oktober 2025 und bat um eine Übersetzung. Zugleich er-
suchte RA Brazerol gestützt Art. 33 Abs. 1 lit. a VStrR um Anordnung einer
amtlichen Verteidigung und seine Einsetzung als amtlicher Verteidiger von
A. im Verwaltungsstrafverfahren GKASU 6568 betreffend die Verrechnungs-
steuer. Seinen Antrag begründete RA Brazerol damit, dass im von der ESTV
parallel geführten Verwaltungsstrafverfahren Nr. 24-126 betreffend die
Mehrwertsteuer mit Verfügung vom 9. Januar 2025 A. eine amtliche notwe-
nige Verteidigung angeordnet worden sei. In jenem Verfahren habe RA E.
die ESTV am 12. August 2025 ersucht, das amtliche Verteidigermandat an
ihn (RA Brazerol) zu übertragen (act. 1.2).


I.
Mit Verfügung vom 29. August 2025 wies die ASU das Gesuch von
RA Brazerol vom 14. August 2025 mit der Begründung ab, es sei nicht
ersichtlich, weshalb im Verfahren betreffend die Verrechnungssteuer die

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Voraussetzungen für eine amtliche notwendige Verteidigung vorliegen
würden. A. sei seit 2012 Vorsitzender der Geschäftsführung und Gesell-
schafter der B. GmbH und seit 2017 Geschäftsführer und Gesellschafter der
C. GmbH. Aus dieser Tätigkeit sei zu schliessen, dass A. über eine Bildung
verfüge, mit welcher er grundsätzlich zur eigenen Verteidigung fähig sei.
A. habe eine Wahlverteidigung beauftragt, nachdem er über die Eröffnung
des Verwaltungsstrafverfahrens informiert worden sei. Dies zeige, dass er
offensichtlich in der Lage sei, sich zu verteidigen und kein Fall von notwen-
diger Verteidigung vorliege. Im Antrag vom 14. August 2025 werde auch
nicht dargelegt, inwieweit eine Bedürftigkeit vorliegen sollte, aufgrund wel-
cher eine amtliche fakultative Verteidigung angezeigt wäre. Es sei jedoch
davon auszugehen, dass A. als Vorsitzender der Geschäftsführung der B.
GmbH und Geschäftsführer der C. GmbH angemessen entlöhnt werde. Zu-
dem habe A. in den Geschäftsjahren 2017 bis 2021 Vermögenswerte der B.
GmbH von rund Fr. 1,46 Mio. und der C. GmbH von rund Fr. 147'000.-- privat
vereinnahmt, indem er u.a. Umsätze der B. GmbH direkt auf eigene private
Konten in der Schweiz habe gutschreiben lassen, Überweisungen ab Gesell-
schaftskonten auf privat lautenden Konten in der Schweiz und Indien ausge-
führt und Barbezüge ab Konten der Gesellschaft getätigt habe. Es liege die
Vermutung nahe, dass diese Gelder direkt an A. geflossen und zumindest
noch in seiner Verfügungsgewalt seien. Daher gehe die ASU davon aus,
dass A. über genügend Vermögen bzw. Einkommen verfüge, die es ihm er-
möglichen würden, die Kosten seiner Verteidigung zu tragen. Im Verwal-
tungsstrafverfahren betreffend die Mehrwertsteuer sei die amtliche notwen-
dige Verteidigung angeordnet worden, weil gegen A. u.a. wegen Abgabetrug
ermittelt werde, was eine amtliche notwendige Verteidigung begründen
könne. Im Verfahren betreffend die Verrechnungssteuer werde jedoch ledig-
lich wegen Steuerhinterziehung ermittelt, die keine amtliche Verteidigung er-
forderlich mache (act. 1.3).


J.
Die von A. dagegen am 4. September 2025 erhobene Beschwerde wies die
Direktorin der ESTV mit Beschwerdeentscheid vom 25. September 2025 ab
(act. 1.5).


K.
Dagegen liess A. mit Eingabe vom 29. September 2025 bei der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Er beantragt, der
Beschwerdeentscheid vom 25. September 2025 sei aufzuheben und
RA Brazerol sei mit Wirkung per 14. August 2025 als sein amtlicher Vertei-
diger im Verwaltungsstrafverfahren betreffend die Verrechnungssteuer ein-
zusetzen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Beizug der Akten der

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Verwaltungsstrafverfahren GKASU 6568 und Nr. 24-126 sowie der Akten der
Verrechnungssteuer-Erhebungsverfahren Nrn. 3pv400gb und 3pv400da
(act. 1).


L.
Daraufhin eröffnete die Beschwerdekammer das vorliegende Beschwerde-
verfahren, lud die Direktorin der ESTV mit Schreiben vom 21. Oktober 2025
zu einer Stellungnahme ein und forderte sie zur Einreichung der Akten auf
(act. 4). Die Direktorin der ESTV reichte dem Gericht mit Schreiben vom
3. November 2025 diverse Unterlagen ein und nahm zur Beschwerde Stel-
lung. Sie beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 5). Die
Eingabe vom 17. November 2025, mit welcher sich A. unaufgefordert zur
Beschwerdeantwort vernehmen liess, wurde der Direktorin der ESTV am da-
rauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (act. 8 und 9).


M.
Bereits am 29. September 2025 ersuchte RA Brazerol die ASU, das Verwal-
tungsstrafverfahren GKASU 6568 gegen A. betreffend die Verrechnungs-
steuer bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren. Er begründete
seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass die StA BE gegen A. am 30. April
2024 u.a. wegen Urkundenfälschung und Steuerbetrug Anklage erhoben
habe. Dem Verwaltungsstrafverfahren betreffend die Verrechnungssteuer
und dem angeklagten Sachverhalt läge derselbe Lebenssachverhalt zu-
grunde und die angeklagten Tatbestände stünden in echter Konkurrenz zu-
einander, weshalb eine Verletzung des Grundsatzes «ne bis in idem» drohe.
Zwecks Vermeidung doppelter Verurteilung wegen derselben Tatvorwürfe
und einer exzessiven Bestrafung sei das Verwaltungsstrafverfahren
GKASU 6568 zu sistieren (BV.2025.50, act. 1.8). Gegen den abweisenden
Entscheid des Untersuchungsleiters vom 16. Oktober 2025 liess A. bei der
Direktorin der ESTV am 20. Oktober 2025 Beschwerde erheben
(BV.2025.50, act. 1.9 und 1.10). Die Direktorin der ESTV wies die Be-
schwerde mit Entscheid vom 1. Dezember 2025 ab (BV.2025.50, act. 1.13).
Dagegen erhob A. am 12. Dezember 2025 bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde, woraufhin das Beschwerdeverfahren
BV.2025.50 eröffnet wurde.


N.
Die Steuerverwaltung BE erliess in den wegen Steuerhinterziehung geführ-
ten Verfahren 2023.FINSV.164/625594, 2023.FINSV.164/626732 und
2023.FINSV.164/625842 am 9. Dezember 2025 drei Bussenverfügungen
betreffend die Jahre 2015 bis 2018 bzw. 2017 bis 2018 und auferlegte
A., der B. GmbH und der C. GmbH folgende Bussen (inkl. Gebühren):

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A. Fr. 152'539.05, B. GmbH Fr. 226'746.85 und C. GmbH Fr. 27'752.55
(BV.2025.50, act. 13.2-13.4). A. sowie die beiden Gesellschaften erhoben
dagegen fristgerecht Einsprache (BV.2025.50, act. 13.1 S. 4). Daraufhin
hiess das Regionalgericht BE den Antrag von RA E. vom 19. Januar 2026
mit Beschluss vom 27. Februar 2026 insoweit gut, als es die angekündigte
Hauptverhandlung vom 16.-19. und 23. März 2026 absetzte und das Straf-
verfahren PEN 24 304 bis zum Vorliegen von rechtskräftigen Entscheiden in
den hängigen Steuerhinterziehungsverfahren 2023.FINSV.164/625842,
2023.FINSV.164/625594
und
2023.FINSV.164/626732
sistierte
(BV.2025.50, act. 13.1).


O.
Die Akten des Beschwerdeverfahrens BV.2025.50 wurden beigezogen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Bei der Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Verrechnungssteuer-
gesetz findet das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungs-
strafrecht (VStrR; SR 313.0) Anwendung. Die verfolgende und urteilende
Verwaltungsbehörde ist die ESTV (Art. 67 Abs. 1 VStG).

1.2
Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die
Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar. Die allgemeinen
strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls
auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246
E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des
Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).


2.

2.1
Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt
werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes
vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes
[Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde
gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser

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dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer
Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berech-
tigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).
Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemes-
senheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen
gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen
Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR).

2.2
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid
der Direktorin der ESTV, welchen sie am 25. September 2025 gestützt auf
Art. 27 VStrR erlassen hat (act. 1.5). Als Adressat des Beschwerdeent-
scheids ist der Beschwerdeführer beschwerdebefugt. Auf die im Übrigen
form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.


3.
Der vom Beschwerdeführer beantragte Beizug der Akten der beiden Verwal-
tungsstrafverfahren GKASU 6568 und Nr. 24-126 sowie der Akten der
Verrechnungssteuer-Erhebungsverfahren (Nrn. 3pv400gb und 3pv400da)
betreffend die B. GmbH und C. GmbH erweist sich als nicht notwendig. Die
Direktorin der ESTV legte mit der Beschwerdeantwort diverse Unterlagen ins
Recht. Ebenso reichten die hier streitenden Parteien im Beschwerdeverfah-
ren BV.2025.50 zahlreiche Unterlagen ein, die beigezogen wurden. Die der
Beschwerdekammer vorliegenden Akten reichen zur Beurteilung der Be-
schwerde aus, weshalb der entsprechende formelle Antrag des Beschwer-
deführers abzuweisen ist.


4.

4.1
Der angefochtene Beschwerdeentscheid wird im Wesentlichen damit be-
gründet, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Hinterziehung der
Verrechnungssteuer weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht beson-
dere Schwierigkeiten aufweise. Der Sachverhalt sei nicht sehr komplex und
das Dossier nicht sehr umfangreich. Beim Vorwurf handle es sich um eine
Übertretung, die lediglich mit einer Busse sanktioniert sei. Eine offensichtli-
che Unfähigkeit, sich selbst zu vertreten, sei nicht erkennbar. Insbesondere
führe der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren die B. GmbH und die
C. GmbH, was gewisse Fähigkeiten und Kenntnisse im geschäftlichen Be-
reich erfordere. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
Deutsch relativ gut beherrsche, ansonsten die Ausübung einer solchen

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Tätigkeit schwer vorstellbar sei. Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer
im Verwaltungsstrafverfahren betreffend die Mehrwertsteuer amtliche not-
wendige Verteidigung gewährt worden sei, sei für das vorliegende Verfahren
nicht relevant. Zudem sei diese in jenem Verfahren in analoger Anwendung
von Art. 130 lit. b StPO gewährt worden, da gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. f
StGB bei Abgabebetrug nach Art. 14 Abs. 1-3 VStrR ein obligatorischer Lan-
desverweis drohe. Da dem Beschwerdeführer im Verfahren wegen Hinter-
ziehung der Verrechnungssteuer kein Abgabebetrug nach Art. 14 Abs. 2
VStrR vorgeworfen werde, drohe ihm kein obligatorischer Landesverweis,
womit die Ausgangslage in beiden Verfahren unterschiedlich sei. Die Wahr-
scheinlichkeit einer Ausdehnung des Tatverdachts sei gestützt auf den bis-
herigen Ermittlungsstand klein, weshalb ein Abgabetrug mit grosser Wahr-
scheinlichkeit nicht in Betracht komme. Sollte der Tatverdacht in Zukunft aus-
geweitet werden, wäre über die amtliche notwendige Verteidigung zum ge-
gebenen Zeitpunkt neu zu entscheiden. Ausserdem habe der Beschwerde-
führer RA Brazerol bereits als Wahlverteidiger mandatiert und es bestehe
kein Anspruch auf eine direkte Umwandlung einer Wahlverteidigung in eine
amtliche Verteidigung. Schliesslich sei der Beschwerdeführer nicht bedürftig
im Sinne von Art. 33 Abs. 2 VStrR (act. 1.5 S. 5 ff.).

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 33 Abs. 1 und 2 VStrR bestellt die beteiligte Verwaltung von
Amtes wegen dem Beschuldigten, der nicht anderweitig verbeiständet ist,
einen amtlichen Verteidiger, wenn der Beschuldigte offensichtlich nicht
imstande ist, sich zu verteidigen (Abs. 1 lit. a). Kann der Beschuldigte wegen
Bedürftigkeit keinen Verteidiger beiziehen, so wird auf sein Verlangen eben-
falls ein amtlicher Verteidiger bestellt; ausgenommen sind Fälle, bei denen
nur eine Busse unter 2000 Franken in Betracht fällt (Abs. 2).
4.2.2 Art. 33 Abs. 1 VStrR normiert Konstellationen, in welchen der Beschuldigte
zwingend zu verteidigen ist (sog. amtliche notwendige Verteidigung). Ein Fall
der notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 33 Abs. 1 VStrR liegt vor,
wenn der Beschuldigte intellektuell – sei es wegen seines Bildungsgrades
oder der Schwierigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse – nicht
in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen (BBl 1971 I 1010). Mit «offensicht-
lich» ist gemeint, dass die konkrete Verteidigungsunfähigkeit augenfällig,
d.h. für die beteiligte Verwaltung bzw. den Untersuchungsbeamten ersicht-
lich bzw. erkennbar sein muss. Eine finanzielle Bedürftigkeit des Beschuldig-
ten wird dabei nicht vorausgesetzt (TPF 2014 98 E. 4.4.2; TOBLER/RONC,
Basler Kommentar, 2020, Art. 33 VStrR N. 52). In der Literatur wird sodann
die Ansicht vertreten, dass sich die amtliche notwendige Verteidigung ge-
stützt auf Art. 33 Abs. 1 lit. a VStrR auch aus anderen Gründen aufdrängen
kann. So sei in Anlehnung an die einschlägigen Bestimmungen der StPO

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insbesondere auch zu prüfen, ob ein Fall einer amtlichen notwendigen
Verteidigung gegeben sei, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem
Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung
drohe (TOBLER/RONC, a.a.O., Art. 33 VStrR N. 66 ff.).
4.2.3 Ein amtlicher Verteidiger wird nur bestellt, falls der Betroffene nicht ander-
weitig verbeiständet ist. Mithin wird ein notwendiger Verteidiger nur in den
Fällen von Amtes wegen bestellt, in denen der Beschuldigte keinen Wahl-
verteidiger hat. Besteht eine Wahlverteidigung, ist auch die (notwendige)
Verteidigung sichergestellt (vgl. TPF 2014 98 E. 4.2.2; Beschluss des
Bundesstrafgerichts BB.2014.47 vom 22. Mai 2014 E. 2.2 und Verfügung
des Bundesstrafgerichts SN.2013.11 vom 16. Oktober 2013 E. 3.3; beide
sind im Anwendungsbereich der StPO ergangen, jedoch ist diese Rechtspre-
chung ohne Weiteres auch auf vorliegenden Tatbestand anwendbar, vgl.
TPF 2014 98 E. 4.2.2). In der Praxis kommt es jedoch vor, dass die Straf-
verfolgungsbehörde aus pragmatischen Gründen, namentlich wegen der
Prozessökonomie, eine Umwandlung einer Wahl- in eine amtliche Verteidi-
gung allein gestützt auf Art. 33 Abs. 1 lit. a VStrR vollzieht. Sie antizipiert
dabei jeweils eine – womöglich auch angedrohte – Mandatsniederlegung
des notwendigen Wahlverteidigers, welcher seine Einsetzung als amtlicher
Verteidiger anstrebt, da durch die Mandatsniederlegung die beteiligte
Verwaltung verpflichtet wäre, die notwendige Verteidigung sicherzustellen
(TPF 2014 98 E. 4.2.3).
4.3

4.3.1 Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin lässt sich allein aus dem
Umstand, dass der Beschwerdeführer Geschäftsführer von zwei Restau-
rants ist, nicht ohne Weiteres ableiten, dass er auch über Fähigkeiten ver-
fügt, sich in einem Steuerstrafverfahren zu verteidigen. Vielmehr deuten die
vorliegenden Unterlagen auf das Gegenteil hin. Gemäss den Angaben im
hier angefochtenen Beschwerdeentscheid soll der Beschwerdeführer im
Jahr 2002 als Flüchtling in die Schweiz eingereist sein und hier zehn Jahre
die Schule besucht haben. Vor der Aufnahme seiner Selbständigkeit soll er
als Transportmitarbeiter in einem Spital gearbeitet haben. Zum Bildungsgrad
des Beschwerdeführers lassen sich den vorliegenden Unterlagen keine
weiteren Angaben entnehmen. Obschon der Beschwerdeführer unbestritte-
nermassen über gewisse Deutschkenntnisse verfügt, kann angesichts sei-
nes Antrags, für die angesetzte Einvernahme vom 1. Oktober 2025 eine
Übersetzung zu organisieren, derzeit nicht angenommen werden, dass diese
ausreichen (act. 1.2), um sich im Verfahren vor der ASU zu verständigen.
Dass der Beschwerdeführer ebenso in Sachen Buchhaltung und Steuern auf
externe Unterstützung angewiesen ist, zeigt namentlich die Aufarbeitung der

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Geschäftsjahre mit Hilfe der D. AG und RA Brazerol als diplomierten Steuer-
experten.
4.3.2 Selbst wenn der Beschwerdeführer in der Lage wäre, sich im Verwaltungs-
strafverfahren betreffend die Verrechnungssteuer zu verteidigen, wie dies
die Beschwerdegegnerin behauptet, wäre zu berücksichtigen, dass gegen
den Beschwerdeführer und die von ihm beherrschten Gesellschaften
B. GmbH und C. GmbH auf Bundesebene und im Kanton Bern mehrere pa-
rallellaufende (Steuer-)Straf- und Steuerverfahren geführt werden (vgl.
Sachverhalt Bst. A-D, F), die zumindest teilweise einen sachlichen und zeit-
lichen Konnex aufweisen. Beispielsweise basieren die Entscheide der Abtei-
lung Externe Prüfung vom 23. Juli 2025 in den Erhebungsverfahren
Nrn. 3pv400gb und 3pv400da, mit welchen die Gesellschaften resp. der Be-
schwerdeführer solidarisch zur Zahlung einer Verrechnungssteuer von
Fr. 513'242.65 bzw. Fr. 51'414.25 verpflichtet wurden, auf Akten und Unter-
suchungsergebnisse des Verwaltungsstrafverfahrens GKASU 6568 (act. 1.7
und 1.8, je S. 2). Ebenso überschneiden sich die dem Beschwerdeführer ge-
machten Vorwürfe in den Verfahren GKASU 6568 und BA 21 1917 (s. Sach-
verhalt Bst. C und D).
Es ist ausserdem davon auszugehen, dass bis dato nicht alle Sachverhalts-
elemente abgeklärt wurden. Aus diesem Grund setzte auch das Regional-
gericht BE die Hauptverhandlung vom 16.-19. und 23. März 2026 im gegen
den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren PEN 24 304 mit Beschluss
vom 27. Februar 2026 ab und sistierte das Strafverfahren bis zum Vorliegen
von rechtskräftigen Entscheiden in den im Kanton Bern hängigen Steuerhin-
terziehungsverfahren 2023.FINSV.164/625842, 2023.FINSV.164/625594,
2023.FINSV.164/626732. Es stellte fest, dass die Ausgangslage aufgrund
der diversen Verfahren komplex sei, da der Beschwerdeführer sich als
Privatperson als auch als alleiniges handelndes Organ der beiden Gesell-
schaften in verschiedenen zusammenhängenden Verfahren verantworten
müsse. Um das Risiko einer Verletzung des Grundsatzes «ne bis in idem»
auszuschliessen, müsse der jeweils zugrundeliegende Sachverhalt fundiert
bestimmt werden, was angesichts der umstrittenen Ausgangslage rechts-
kräftige Entscheide in den Steuerhinterziehungsverfahren bedinge. Dabei
stützte sich das Regionalgericht BE auf die Angaben der Steuerverwal-
tung BE, wonach die Steuerhinterziehungsverfahren betreffend die Gesell-
schaften im Hinblick auf die Beurteilung eines jeweiligen Steuerbetrugs
von Interesse seien, da in diesen Verfahren sämtliche für die Beurteilung der
Steuerbezüge
relevanten
steuerlichen
Aspekte
behandelt
würden
(BV.2025.50, act. 13.1 S. 6 f.). Da nicht alle Sachverhaltselemente bisher
feststehen, lässt sich eine allfällige Reflexwirkung auf weitere Verfahren, in
welchen der Beschwerdeführer u.a. amtlich verteidigt ist, nicht ohne

- 12 -


Weiteres ausschliessen. Auch vor diesem Hintergrund gebietet sich die Ein-
setzung einer Offizialverteidigung im Verfahren GKASU 6568.
4.3.3 Zwar erstreckt sich die Eröffnungsverfügung vom 20. Juni 2025 nicht auf den
Tatbestand des Abgabetrugs nach Art. 14 VStrR. Indes ist die Entwicklung
des Verfahrens GKASU 6568 unklar. Wie oben erwähnt, wurde der Sachver-
halt der zahlreichen gegen den Beschwerdeführer und die von ihm be-
herrschten Gesellschaften geführten Verfahren bisher nicht abschliessend
festgestellt, weshalb das Regionalgericht BE das Strafverfahren bis zum
Vorliegen von rechtskräftigen Entscheiden in den hängigen Steuerhinterzie-
hungsverfahren sistiert hat (E. 4.3.2 hiervor). Dies gilt ebenso für das Ver-
fahren GKASU 6568, womit auch der entsprechende Tatverdacht derzeit
nicht abschliessend feststeht. Auch wenn die Beschwerdegegnerin eine
Ausweitung des Tatverdachts auf Abgabebetrug nach Art. 14 VStrR im Zu-
sammenhang mit der Verrechnungssteuer als klein einstuft (E. 4.1 hiervor),
schliesst sie diese nicht vollständig aus. Sollte das Verfahren GKASU 6568
künftig auf den Tatbestand des Abgabebetrugs nach Art. 14 Abs. 1-3 VStrR
ausgedehnt werden, kann dies unabhängig von der Höhe der Strafe einen
Landesverweis von 5-15 Jahren zur Folge haben (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. f
StGB). Mit Blick auf die Verfahrensökonomie erscheint es unter den konkre-
ten Umständen als sinnvoll, dem Beschwerdeführer bereits zum jetzigen
Zeitpunkt eine Offizialverteidigung zu gewähren, um im Falle einer möglichen
Ausweitung des Tatverdachts das Risiko der Unverwertbarkeit der bisher
erhobenen Beweismittel (vgl. Art. 131 Abs. 3 StPO) und damit eine Verfah-
rensverzögerung zu vermeiden.
4.3.4 Obschon es sich bei der Hinterziehung der Verrechnungssteuer um einen
Übertretungstatbestand handelt, gilt es vorliegend die Höhe der dem
Beschwerdeführer drohenden Busse zu beachten, die das Dreifache der
hinterzogenen Steuer betragen kann (vgl. Art. 61 lit. a VStG). Die Abteilung
Externe Prüfung hat mit den Entscheiden vom 23. Juli 2025 über die
Erhebung der Verrechnungssteuer unter solidarischer Haftbarkeit des Be-
schwerdeführers angeordnet, dass der ESTV für geschuldete Verrechnungs-
steuer Fr. 513'242.65 (B. GmbH) und Fr. 51'414.25 (C. GmbH) zu überwei-
sen sind. Somit haftet der Beschwerdeführer nicht nur für die Verrechnungs-
steuer (mutmasslich Fr. 513'242.65 bzw. Fr. 51'414.25) solidarisch, sondern
ihm droht zusätzlich eine mögliche Busse bis zum Betrag von rund
Fr. 1,7 Mio. Damit ist das von der ASU geführte Verfahren GKASU 6568 be-
treffend die Verrechnungssteuer für den Beschwerdeführer existenzbedro-
hend.
4.3.5 Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des vorliegenden Falles,
darunter insbesondere die parallel geführten Steuerhinterziehungs- und

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Steuerbetrugsverfahren und die möglichen gegenseitige Reflexwirkungen
zwischen den Verfahren, drängt es sich mit Blick auf das Fairnessgebot und
die Sicherstellung der Waffengleichheit auf, dem Beschwerdeführer im Ver-
waltungsstrafverfahren GKASU 6568 eine amtliche Verteidigung i.S.v.
Art. 33 Abs. 1 VStrR zu bestellen. Somit hält der Beschwerdeentscheid vom
25. September 2025 vor dem Bundesrecht nicht stand und ist bereits aus
diesem Grund aufzuheben. Bei diesem Ergebnis ist nicht zu prüfen, ob der
angefochtene Entscheid auch aus anderen Gründen aufzuheben wäre.
4.4
Wie oben festgestellt, hat der Beschwerdeführer im Verwaltungsstrafverfah-
ren GKASU 6568 einen Anspruch auf eine amtliche Verteidigung (E. 4.3.5).
Wer als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers in diesem Verfahren
eingesetzt werden soll, war nicht Gegenstand des hier angefochtenen
Beschwerdeentscheids. Es obliegt nicht der Beschwerdekammer als erste
Instanz darüber zu befinden, ob RA Brazerol als amtlicher Verteidiger im
Verfahren GKASU 6568 einzusetzen ist. Auf den entsprechenden Antrag
des Beschwerdeführers ist deshalb nicht einzutreten.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzu-
treten ist. Der Beschwerdeentscheid vom 25. September 2025 ist aufzuhe-
ben.


6.

6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtsgebühren zu erhe-
ben (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG analog [vgl. TPF 2011
25 E. 3]). Die Bundesstrafgerichtskasse hat dem obsiegenden Beschwerde-
führer den von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zurückzu-
erstatten.

6.2
Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist in analoger Anwendung von Art. 68
Abs. 1 und 2 BGG eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Beschlüsse
des Bundesstrafgerichts BV.2018.25 vom 26. November 2018 E. 6.2;
BE.2016.4 vom 17. Februar 2017 E. 2.3). Grundlage für die Bemessung der
Entschädigung bildet grundsätzlich die Kostennote (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12
Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]). Nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers dem Gericht bis dato keine detaillierte Kostennote eingereicht hat, ist
die Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren ermessensweise auf
Fr. 2'000.-- festzulegen (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 BStKR). Der Be-
schwerdegegner hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von
Fr. 2'000.-- auszurichten.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Be-
schwerdeentscheid vom 25. September 2025 wird aufgehoben.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse hat dem
Beschwerdeführer den von ihm geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung von Fr. 2'000.-- auszurichten.


Bellinzona, 15. April 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Roman Brazerol
-
Eidgenössische Steuerverwaltung




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.