bstger · TPF 2015 44 · 2015-05-06 · de

Einstellungsverfügung. Ne bis in idem (Verbot der doppelten Strafuntersuchung). Wiederaufnahme. Berichtigung. Wiedererwägung. Verfahrensvereinigung.

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8. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 6. Mai 2015 (BB.2014.179) 
 
Art. 26 Abs. 2, 83 Abs. 1, 320 Abs. 4, 323 Abs. 1 StPO 
 
Das Institut der Wiedererwägung oder Rücknahme von Endentscheiden ist in 
der Strafprozessordnung nicht vorgesehen (E. 2.3.2). Die nachträgliche 
Aufhebung einer Einstellungsverfügung ist nur unter den Voraussetzungen der 
Wiederaufnahme nach Art. 323 Abs. 1 StPO möglich (E. 2.3.3). Mit einer 
Berichtigung im Sinne von Art. 83 Abs. 1 StPO können demgegenüber nur 
untergeordnete Fehler formeller Natur korrigiert werden (E. 2.2.1–2.3.1). 
 
Das Verbot einer doppelten Strafuntersuchung greift erst dann, wenn die 
«erste» Untersuchung mit rechtskräftigem Endentscheid beendet ist (E. 2.2.2–
2.3.3). Bei Verfahren verschiedener Behörden zum gleichen Lebenssachverhalt 
ist eine Vereinigung der noch laufenden Verfahren zu prüfen (E. 2.2.2–2.2.3). 
 
Ordonnance de classement. Ne bis in idem (interdiction de la double poursuite). 
Reprise de la procédure. Rectification. Réexamen. Jonction de procédures. 
 
Art. 26 al. 2, 83 al. 1, 320 al. 4, 323 al. 1 CPP 
 
Le réexamen ou le retrait de décisions finales ne sont pas des institutions 
prévues par le Code de procédure pénale (consid. 2.3.2). Une ordonnance de 
classement ne peut être annulée après coup que si les conditions de la reprise de 
la procédure au sens de l'art. 323 al. 1 CPP sont remplies (consid. 2.3.3). La 
voie de la rectification prévue à l'art. 83 al. 1 CPP ne permet en revanche que 
de corriger des erreurs secondaires de nature formelle (consid. 2.2.1–2.3.1). 
 
L'interdiction de la double poursuite n'entre en ligne de compte que lorsque la 
«première» poursuite pénale a donné lieu à une décision finale entrée en force 
(consid. 2.2.2–2.3.3). Lorsque des procédures portant sur un même complexe de 
faits sont menées par des autorités différentes, la question de la jonction des 
procédures encore en cours doit être examinée (consid. 2.2.2–2.2.3). 
 
 
 


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Decreto di abbandono. Ne bis in idem (divieto di un secondo procedimento). 
Riapertura. Rettifica. Riesame. Riunione di procedimenti. 
 
Art. 26 cpv. 2, 83 cpv. 1, 320 cpv. 4, 323 cpv. 1 CPP 
 
Il riesame o il ritiro di una decisione finale non sono istituti previsti dal Codice 
di procedura penale (consid. 2.3.2). La revoca di un decreto d'abbandono è 
possibile soltanto alle condizioni per una riapertura di procedimento ai sensi 
dell'art. 323 cpv. 1 CPP (consid. 2.3.3). Mediante rettifica ex art. 83 cpv. 1 CPP 
possono venire per contro corretti soltanto errori minori di natura formale 
(consid. 2.2.1–2.3.1). 
 
Il divieto di un secondo procedimento si applica soltanto quando la «prima» 
istruzione penale si è conclusa con una decisione finale passata in giudicato 
(consid. 2.2.2–2.3.3). Nel caso di procedure condotte da più autorità 
relativamente allo stesso complesso fattuale va esaminata la possibilità della 
riunione dei procedimenti ancora pendenti (consid. 2.2.2–2.2.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete am 7. Oktober 2014 gegen A. und 
B. gestützt auf eine Strafanzeige des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) eine 
Strafuntersuchung wegen ungetreuer Amtsführung und Veruntreuung 
gemäss Art. 314 und 138 StGB. Das BAFU hat sich als Privatklägerschaft 
konstituiert. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (StA BL) teilte der 
BA am 10. November 2014 mit, dass sie gegen die Beschuldigten ebenfalls 
eine Strafuntersuchung führe und eine mehrfache Zuständigkeit nach 
Art. 26 StPO vorliege. Am 3. Dezember 2014 stellte die BA das 
Strafverfahren in Bezug auf den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung 
ein. Im Rahmen der Begründung führte sie u. a. aus, dass vorliegend keine 
Bundeszuständigkeit mehr gegeben sei, zumal Widerhandlungen gegen Art. 
138 StGB in die kantonale Zuständigkeit fallen. Die Strafuntersuchung sei 
somit in Berücksichtigung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit gemäss 
Art. 29 StPO der StA BL weiterzuleiten. Fünf Tage später (8. Dezember 
2014) hob die BA gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO die Teileinstellung auf 
und vereinigte die Strafverfolgung wegen ungetreuer Amtsführung und 
weiterer Delikte in der Hand der StA BL. Die BA begründete dies wie folgt: 
«Die am 3. Dezember 2014 in Bezug auf Art. 314 StGB (ungetreue 
Amtsführung) verfügte Teileinstellung ist nicht in Rechtskraft erwachsen. 
Die Teileinstellung vom 3. Dezember 2014 erfolgte im Kontext mit der 
unterschiedlichen rechtlichen Würdigung desselben Lebensvorgangs, was 
gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 6B_653/2013 vom 20. März 2014 in 
Berücksichtigung des Grundsatzes ne bis in idem eine Sperrwirkung für die 


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Verfolgung der gesamten laufenden Strafuntersuchung bedeuten könnte (E. 
3.3). Gemäss besagter neuer Rechtsprechung des Bundesgerichts scheidet 
eine teilweise Verfahrenseinstellung aus, wenn im Rahmen einer 
Strafuntersuchung eine nur andere rechtliche Würdigung ein und desselben 
Lebensvorgangs vorgenommen wird (E. 3.2). Die 
Teileinstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 3. Dezember 2014 
[…] ist deshalb aufzuheben und die Strafuntersuchung in der Hand des 
Kantons Basel-Landschaft zu vereinigen.» Dagegen erhob A. Beschwerde 
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut und hob die 
Aufhebungs- und Vereinigungsverfügung der BA vom 8. Dezember 2014 
auf. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Der Beschwerdeführer bringt gegen das Aufheben der Einstellung vor: 
 
(1) Die Verfahrenseinstellung vom 3. Dezember 2014 sei notwendig und 
gerechtfertigt gewesen. Sie sei erfolgt, da der objektive Tatbestand von 
Art. 314 StGB und damit materiell-rechtliche Einstellungsgründe im Sinne 
von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO vorgelegen hätten. Es gebe keine falsche 
Rechtsanwendung. Selbst wenn dem so gewesen wäre, hätte ohnehin weder 
ein Verfahrensfehler noch ein neuer Gedankengang noch eine angeblich 
falsche Rechtsanwendung die Aufhebung gerechtfertigt. 
 
(2) Die BA sei an ihren verfahrenserledigenden Entscheid gebunden. Die 
Bindung der erlassenden Behörde an ihre verfahrenserledigenden 
Entscheide diene der Rechtssicherheit und sei gerechtfertigt, zumal ein 
solcher Entscheid erst nach pflichtgemässer Prüfung des untersuchten 
Sachverhaltes und Würdigung sämtlicher Beweise erlassen werde. 
 
(3) Einer Rücknahme fehle die nach Art. 36 BV erforderliche gesetzliche 
Grundlage: 
 
Die StPO erlaube auf einen Entscheid zurückzukommen, um ihn zu 
berichtigen (Art. 83 StPO), um das Verfahren wieder aufzunehmen (Art. 
323 StPO) oder wenn eine Rechtsmittelinstanz das Verfahren 
zurückgewiesen hatte. Keiner dieser Fälle liege hier vor. […] 
 


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Eine Wiedererwägung einer Verfahrenseinstellung durch die erlassende 
Behörde sei ausserhalb der gesetzlichen Ordnung und daher unzulässig. 
SCHMID habe zudem die Wiederaufnahme nach der alten Zürcher 
Strafprozessordnung dahingehend kommentiert, dass eine Wiedererwägung 
einer Einstellungsverfügung durch die erlassende Behörde unzulässig sei, 
selbst wenn diese wegen noch nicht abgelaufener Rechtsmittelfrist noch 
nicht formell rechtskräftig sei. Auch HAUSER/SCHWERI/HARTMANN sähen 
sie nur für prozessleitende Entscheide vor. Auf jeden Fall wären auch die 
Voraussetzungen einer Wiedererwägung nicht erfüllt. 
 
(4) Das Gesetz sehe nicht vor, dass eine entscheidende Behörde selbst 
mittels neuer Entscheidung die Rechtskraft aufschiebe oder verhindere: 
Nach Eintritt der Rechtskraft komme der Teileinstellungsentscheid infolge 
von Art. 320 Abs. 4 StPO einem Freispruch gleich, wobei die Untersuchung 
gemäss Art. 323 StPO später nur bei Vorliegen neuer Tatsachen oder 
Beweismittel wiederaufgenommen werden könne. Art. 437 Abs. 1 StPO 
ordne an, verfahrenserledigende Entscheide seien rechtskräftig, wenn 
Rechtsmittel nicht erhoben oder zurückgezogen wurden oder sie bei der 
Rechtsmittelinstanz nicht durchdrangen. Die Abänderung oder Aufhebung 
einer eröffneten Verfahrenseinstellung sei demnach den 
Rechtsmittelinstanzen vorbehalten. […] 
 
2.2 Zunächst sind die Einstellungsverfügung und deren möglichen 
Rechtsfolgen rechtlich einzuordnen. 
 
2.2.1 Die BA ist gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO zuständig zu 
untersuchen, ob gegen den Bund eine ungetreue Amtsführung (Art. 314 
StGB, im achtzehnten Titel des StGB) verübt worden ist. Sie stellte am 3. 
Dezember 2014 das Verfahren diesbezüglich gestützt auf Art. 319 Abs. 1 
lit. b StPO (kein Straftatbestand erfüllt) ein. Die Beschwerdegegnerin wollte 
damit erreichen, dass die Bundeszuständigkeit dahinfällt, und so den Weg 
freimachen, die Strafuntersuchung an den Kanton Basel-Landschaft zu 
überweisen. 
 
Aus der Begründung der Verfügung vom 3. Dezember 2014, wonach der 
Straftatbestand des Art. 314 StGB nicht erfüllt sei, folgt die im Dispositiv 
angeordnete Einstellung. Das Dispositiv enthält nur die Einstellung und 
Kostenanordnungen und keinen Hinweis, dass wegen Art. 314 StGB oder 
anderen Bestimmungen des StGB weiter ermittelt werde. Dispositiv und 
Begründung des Entscheides stehen zueinander nicht in Widerspruch. Der 
Entscheid, so die Beschwerdegegnerin selbst, habe ihrer üblichen Praxis 


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entsprochen. Dieser Umstand kann nicht als ein Fall eines Erklärungs- oder 
Grundlagenirrtums verstanden werden – die BA wollte das Verfahren 
betreffend Art. 314 StGB einstellen. 
 
2.2.2 Angesichts des Urteils des Bundesgerichts 6B_653/2013 vom 
20. März 2014, E. 3.2/3.3 erzielt der Entscheid jedoch wohl nicht die von 
der Beschwerdegegnerin angestrebte rechtliche Wirkung. Der zitierte 
Bundesgerichtsentscheid betrifft Strafverfahren, in denen ein 
Lebensvorgang untersucht und rechtlich unter mehreren Strafnormen 
gewürdigt wird. Werde diesfalls ein Verfahren hinsichtlich einer rechtlichen 
Qualifikation eingestellt, so könne der Lebensvorgang nicht unter einem 
anderen Straftatbestand erneut oder weiter untersucht werden. Denn eine 
rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden 
Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Würde hernach wegen einer 
anderen Strafnorm erneut ermittelt oder angeklagt, so werde damit derselbe 
Lebensvorgang strafrechtlich ein zweites Mal gewürdigt, was nach dem 
Grundsatz «ne bis in idem» (Verbot der doppelten Strafuntersuchung) 
ausgeschlossen sei. Dies wird auch als Sperrwirkung der materiell 
rechtskräftig gewordenen Einstellungsverfügung beschrieben. Werde z. B. 
das Verfahren gegen einen Beschuldigten wegen versuchter 
Vergewaltigung eingestellt, so schliesse dies aus, ihn später für die gleichen 
Handlungen einer sexuellen Belästigung schuldig- oder freizusprechen (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 6B_653/2013 vom 20. März 2014, E. 3). 
 
Gemäss Einstellungsverfügung erfüllt der vom BAFU angezeigte 
Sachverhalt den Tatbestand von Art. 314 StGB nicht. Wird die Einstellung 
formell und materiell rechtskräftig, so schlösse dies für den gleichen 
Sachverhalt auch eine Verurteilung oder Fortsetzung der Strafuntersuchung 
wegen Veruntreuung (Art. 138 StGB) oder anderer Straftatbestände aus. 
 
Die hier zugrundeliegende Konstellation ist allerdings insofern speziell, als 
in der vorliegenden Strafsache sowohl Bundes- wie auch kantonale 
Gerichtsbarkeit gegeben ist. Gemäss Art. 26 Abs. 2 StPO kann die 
Staatsanwaltschaft des Bundes die Vereinigung der Verfahren in der Hand 
der Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anordnen. Vorliegend 
hatte die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Einstellung noch keine 
solche Verfügung erlassen. Zwar handelt es sich bei Art. 26 Abs. 2 StPO 
um eine «Kann»-Regel. Man kann sich indessen fragen, ob daraus nicht 
eine «Muss»-Regel wird, wenn es um einen einheitlichen Lebensvorgang 
oder gleiche einheitliche Lebensvorgänge geht, welche Tatbestände des 
StGB erfüllen könnten, die je für sich sowohl Bundes- wie kantonale 


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Zuständigkeit begründen. Ein Lebensvorgang oder gleiche Lebensvorgänge 
können wohl nicht von Strafbehörden des Bundes und eines Kantons nach 
unterschiedlichen Tatbeständen separat abgeurteilt werden. Ob deshalb in 
einer solchen Konstellation die Einstellung einer Behörde für den in ihren 
Zuständigkeitsbereich fallenden Tatbestand Sperrwirkung für die (vom 
Sachverhalt her identischen) Tatbestände in der Zuständigkeit der anderen 
Behörde entfaltet, ist höchstrichterlich nicht geklärt, braucht hier aber auch 
nicht entschieden zu werden. Ob die zuvor dargestellte Praxis des 
Bundesgerichts zur Ausschlusswirkung in der vorliegenden Konstellation 
auch anwendbar wäre, kann damit dahingestellt bleiben. 
 
2.2.3 War nur eine Überweisung an den Kanton Basel-Landschaft 
beabsichtigt, so hätte eine Ausschlusswirkung auf verschiedene Art 
vermieden werden können: Die Beschwerdegegnerin hätte gegenüber dem 
Kanton erklären können, dass aus ihrer Sicht keine Bundesgerichtsbarkeit 
vorliege, womit nach Art. 22 StPO eine kantonale Zuständigkeit entstanden 
wäre. Sie hätte als weitere Möglichkeit die Strafuntersuchung einfach 
delegieren können (Art. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO). 
Schliesslich hätte die Beschwerdegegnerin nach Art. 26 Abs. 2 StPO auch 
die Vereinigung in kantonaler Hand anordnen können. Der gewählte Weg 
ist demgegenüber nicht tauglich, den von der Beschwerdegegnerin 
angestrebten Zweck zu erreichen. 
 
2.3 Die «Aufhebungs- und Vereinigungsverfügung» vom 8. Dezember 2014 
ist aus folgenden Gründen fehlerhaft (sofern nicht gar nichtig): 
 
2.3.1 Die «Aufhebungs- und Vereinigungsverfügung» stellt klarerweise 
keine Berichtigung der Einstellungsverfügung im Sinne von Art. 83 Abs. 1 
StPO dar. Berichtigungen dienen dazu, untergeordnete Fehler formeller 
Natur zu korrigieren (STOHNER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, 
Art. 83 StPO N. 3/6). Sie kann nicht eingesetzt werden, um eine 
nachträglich erkannte, unerwünschte Rechtsfolge (Sperrwirkung) zu 
vermeiden. Der Weg einer Änderung der Einstellungsverfügung mittels 
Berichtigung fällt ausser Betracht. 
 
2.3.2 Die Strafprozessordnung kennt sodann auch das Institut der 
Wiedererwägung für Endentscheide nicht (vgl. SCHMID, Handbuch des 
schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 
1839 f.; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 
6. Aufl., Basel 2005, S. 210). Rechtskräftige Urteile können mit Ausnahme 


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einer Revision gar nicht und eingestellte Strafverfahren nur unter 
bestimmten Voraussetzungen wiederaufgenommen werden. 
 
Nach Art. 323 Abs. 1 StPO ist eine Wiederaufnahme bei durch 
Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahren möglich, wenn 
der Staatsanwaltschaft neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, 
die (a.) für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person 
sprechen und (b.) sich nicht aus den früheren Akten ergeben. Zu Recht wird 
auch von der Beschwerdegegnerin nicht vorgebracht, dass diese 
Voraussetzungen hier vorlägen. 
 
2.3.3 Wohl ist vorliegend die Einstellung noch nicht rechtskräftig geworden 
(siehe dazu nachstehend Erwägung 3). Denn verfahrenserledigende 
Entscheide werden erst rechtskräftig, wenn die Rechtsmittelfrist unbenützt 
abgelaufen ist (Art. 437 Abs. 1 lit. a StPO). Der Grundsatz von «ne bis in 
idem» greift denn auch erst nach einem rechtskräftigem Endentscheid 
(WOHLERS, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 11 StPO N. 11). 
 
Dass die «Rücknahme» innerhalb der Rechtsmittelfrist der 
Einstellungsverfügung erfolgte, ist mit Bezug auf die Gültigkeit der 
Aufhebungsverfügung indessen gar nicht massgeblich. Und zwar primär 
deshalb, weil das Gesetz eine solche Möglichkeit gar nicht vorsieht, die 
StPO kein solches «Instrument» kennt. Sodann weil weder Einleitung noch 
Einstellung eines Strafverfahrens leichthin, sondern erst nach sorgfältiger 
Prüfung erfolgen dürfen. Die Möglichkeit einer Rücknahme eines einmal 
ausgefällten Endentscheids ausserhalb von Revision (Urteile), 
Wiederaufnahme (Einstellungen) und Einsprache (Strafbefehl) existiert 
nicht. 
 
2.4 Fazit dieser Überlegungen ist, dass zum ersten eine nachträgliche 
«Aufhebung» einer zuvor erfolgten Einstellung nur unter den Regeln der 
Wiederaufnahme nach Art. 323 Abs. 1 StPO möglich ist. Zum Zweiten sind 
die Voraussetzungen für eine solche Wiederaufnahme der mit 
Teileinstellungsverfügung vom 3. Dezember 2014 erfolgten Einstellung des 
Strafverfahrens vorliegend nicht gegeben. Dabei spielt drittens keine Rolle, 
dass die «Auf hebungsverfügung» noch innert der Rechtsmittelfrist der 
Einstellungsverfügung erfolgte.


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Folgt man dem Urteil des Bundesgerichts 6B_653/2013 vom 20. März 
2014, so würde viertens die Einstellungsverfügung für den gleichen 
Sachverhalt eine Sperrwirkung bezüglich anderer Tatbestände entfalten, 
auch wenn dies von Seiten der Behörde ungewollt war. Ein Fall für eine 
Berichtigung liegt unbestritten nicht vor. 
 
Zusammenfassend steht die angefochtene «Aufhebungsverfügung» damit 
(nicht nur terminologisch) ausserhalb der gesetzlichen Ordnung und ist 
daher aufzuheben. Ob sie allenfalls in Anbetracht des Umstands, dass ein 
solches «Instrument» in der StPO gar nicht vorgesehen ist, als nichtig 
einzustufen wäre, braucht hier nicht entschieden zu werden. Dies führt zur 
Gutheissung der Beschwerde. 
 
3. Die Konsequenz daraus ist, dass die Einstellungsverfügung vom 3. 
Dezember 2014 nach wie vor Bestand hat. 
 
 
 
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9. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
und Privatklägerschaft gegen A. vom 6. Mai 2015 (SK.2015.11) 
 
Geldfälschung; besonders leichter Fall. 
 
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Geldfälschung bejaht bei Herstellung von Noten teilweise ausserhalb der 
Sicherheitsvorgaben der Schweizerischen Nationalbank, wobei Noten auf 
Originalsubstrat gedruckt waren und fast alle Original-Druckprozesse 
durchlaufen hatten (E. 3.5). 
 
Besonders leichter Fall von Geldfälschung verneint bei Herstellung einer Serie 
von maximal vier schwer erkennbaren Falsifikaten einer Tausendernote 
(E. 3.7).