bstger · BV.2022.1 · 2022-07-12 · de

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR);
Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO);
Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR)

Beschluss vom 12. Juli 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


1. A. AG,
2. B. AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt François M. Bian-
chi und/oder Fürsprecher Sandro Abegglen,

Beschwerdeführerinnen


gegen



EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT,
Generalsekretariat EFD,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR)
Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO)
Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: BV.2022.1, BV.2022.2
Nebenverfahren: BP.2022.3, BP.2022.4,
BP.2022.5, BP.2022.6


- 2 -


Sachverhalt:

A.
Im Rahmen des durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ge-
führten Enforcementverfahrens 1 liessen die A. AG und die B. AG (nachfol-
gend zusammen «A. und B. AG») mit Schreiben vom 23. November 2020
der FINMA u.a. Folgendes mitteilen (act. 1.3):

Aus den vorgenannten Gründen ersuchen wir Sie namens und im Auftrag von A. und B. AG,
falls sie Verfahrensakten aus dem FINMA Enforcementverfahren (1) an eine Strafverfolgungs-
behörde der Schweiz ganz oder teilweise herausgeben:
1.
diese nur nach einer üblichen und effektiven Methode (…) versiegelt an die Strafver-
folgungsbehörde herauszugeben; und
2.
gleichzeitig der Strafverfolgungsbehörde das diesem Schreiben beigefügte Siege-
lungsgesuch (samt Vollmacht) zu übergeben.

In dem diesem Schreiben beigefügten Gesuch verlangten die A. und B. AG
Folgendes:

[…] die Siegelung gemäss Art. 248 StPO:
1.
der FINMA Verfügung vom 2. März 2017 betreffend Einsetzung einer Untersu-
chungsbeauftragten und der FINMA Verfügung vom 31. Januar 2020 betreffend
Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei, Organisationserfordernis,
welche im Rahmen des FINMA Enforcementverfahrens (1) ergingen;
2.
sämtlicher Berichte, Zwischenberichte o.ä. sowie sämtliche Beilagen, welche durch
C. AG als Prüfbeauftragte oder die Anwaltskanzlei D. als Untersuchungsbeauftragte
im Rahmen des FINMA Enforcementverfahrens (1) und/oder der vorangehenden
FINMA Abklärung erstellt wurden;
3.
sämtlicher Aktennotizen, Memoranden, Aufbereitungen, Dokumentenlieferungen
o.ä., welche durch A. und B. AG (inkl. ihrer Vertreter sowie deren Beauftragte) erstellt
und der FINMA, C. AG oder der Anwaltskanzlei D. im Rahmen des FINMA En-
forcementverfahrens (1) und/oder der vorangehenden FINMA Abklärung zur Verfü-
gung gestellt bzw. eingereicht wurden;
4.
sämtlicher Korrespondenz zwischen FINMA, C. AG, der Anwaltskanzlei D. und A.
und B. AG (inkl. ihrer Vertreter) im Rahmen des FINMA Enforcementverfahrens (1)
und/oder der vorangehenden FINMA Abklärung, inklusive sämtlicher in dieser Kor-
respondenz enthaltenen Beilagen; und
5.
sämtlicher durch die FINMA, C. AG oder die Anwaltskanzlei D. im Rahmen des
FINMA Enforcementverfahrens (1) und/oder der vorangehenden FINMA Abklärung
erhobenen Informationen und Unterlagen, inklusive durch Vorstehende erstellte Ak-
ten- und Gesprächsnotizen.


- 3 -


B.
Am 5. November 2021 reichte die FINMA beim Eidgenössischen Finanzde-
partement (EFD) eine Strafanzeige ein gegen die verantwortlichen Personen
der A. und B. AG wegen des Verdachts der Verletzung der Meldepflicht ge-
mäss Art. 37 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämp-
fung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäscherei-
gesetz, GwG; SR 955.0). Die FINMA legte ihrer Strafanzeige ihre Verfügun-
gen vom 31. Januar 2020 betreffend das Enforcementverfahren 1 sowie vom
23. Juli 2021 betreffend das Enforcementverfahren 2 sowie das Siegelungs-
gesuch der A. und B. AG vom 23. November 2020 bei. Am 25. November
2021 ersuchte das EFD die FINMA um Ergänzung ihrer Strafanzeige durch
Zustellung der gesamten Verfahrens- und Abklärungsakten betreffend die
Enforcementverfahren 1 und 2, welche den der Anzeige beiliegenden Verfü-
gungen zugrunde liegen. Mit Verfügung vom 25. November 2021 trat der
Strafrechtsdienst des Generalsekretariats EFD (GS-EFD) nicht auf das Sie-
gelungsgesuch von A. und B. AG vom 23. November 2020 ein (vgl. hierzu
act. 1.1 und 1.5, jeweils Rz. 1–4). Die diesbezüglichen Beschwerden wurden
sowohl durch den Rechtsdienst EFD in erster Instanz als auch durch die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts abgewiesen (vgl. hierzu den Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.42 vom 3. Januar 2022).


C.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2021 reichten die A. und B. AG dem EFD
ein erneutes Siegelungsgesuch ein in Bezug auf sämtliche Unterlagen und
Akten aus dem FINMA-Enforcementverfahren 2 und der vorhergehenden
Vorabklärung sowie dem FINMA-Enforcementverfahren 1 und der vorherge-
henden Vorabklärung. Dabei wurde ausgeführt, dieses Siegelungsgesuch
beziehe sich auch auf denjenigen Teil der FINMA-Akten, der zum Zeitpunkt
des Erhalts des vorliegenden Gesuchs vom EFD noch nicht beigezogen bzw.
erhalten worden sei. Diesen Teil betreffend entfalte das Siegelungsgesuch
Wirkung ab Behändigung bzw. Erhalt der Akten und Unterlagen durch das
EFD (act. 1.4).


D.
Am 23. Dezember 2021 hat die FINMA dem EFD mit zwei separaten Schrei-
ben zusätzliche Akten mit Bezug auf die Enforcementverfahren 1 und 2 zu-
gestellt (vgl. hierzu act. 1.1, Rz. 9 und act. 1.5, Rz. 8). Mit Verfügung vom
24. Dezember 2021 trat der Strafrechtsdienst des Generalsekretariats EFD
(GS-EFD) nicht auf das Siegelungsgesuch der A. und B. AG vom 3. Dezem-
ber 2021 ein (act. 1.5).



- 4 -


E.
Mit Entscheid vom 11. Januar 2022 (act. 1.1) wies der Rechtsdienst EFD die
von der A. und B. AG gegen die Verfügung vom 24. Dezember 2021 erho-
bene Beschwerde vom 31. Dezember 2021 (act. 1.6) ab.


F.
Dagegen gelangten die A. und B. AG mit Beschwerde vom 17. Januar 2022
an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragen
Folgendes:

1.
Es sei der Beschwerdeentscheid des Leiters Rechtsdienst EFD, Eidgenössisches
Finanzdepartement EFD, vom 11. Januar 2022 im Verfahren 442.3-217 vollumfäng-
lich aufzuheben und der Antrag der Beschwerdeführerinnen vom 3. Dezember 2021
auf Siegelung sei gutzuheissen.
2.
Eventualiter sei der Beschwerdeentscheid des Leiters Rechtsdienst EFD, Eidgenös-
sisches Finanzdepartement EFD, vom 11. Januar 2022 im Verfahren 442.3-217 voll-
umfänglich aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt., zulasten der Beschwerdegeg-
nerin.

Gleichzeitig stellen die A. und B. AG den folgenden prozessualen Antrag:

Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Beschwerdegegnerin
vorsorglich die Einsicht in folgende Unterlagen zu verbieten:
a)
sämtliche Unterlagen und Akten aus (i) dem FINMA-Enforcementverfahren 2 und
der vorhergehenden Vorabklärung sowie (ii) dem FINMA-Enforcementverfahren 1
und der vorhergehenden Vorabklärung, inklusive:
-
FINMA Verfügung vom 2. März 2017 betreffend Einsetzung einer Untersu-
chungsbeauftragten, welche im Rahmen des FINMA Enforcementverfah-
rens (1) erging;
-
FINMA Verfügung vom 31. Januar 2020 betreffend Sorgfaltspflichten zur
Bekämpfung der Geldwäscherei, Organisationserfordernis, welche im Rah-
men des FINMA Enforcementverfahrens (1) erging;
-
FINMA Verfügung vom 23. Juli 2021 im Rahmen des FINMA Enforcement-
verfahrens (2);
-
Bericht des Untersuchungsbeauftragten vom 13. März 2018 im Rahmen
des FINMA Enforcementverfahrens (1), inklusive allfälliger Beilagen;
-
Bericht des Untersuchungsbeauftragten vom 27. September 2019 im Rah-
men des FINMA Enforcementverfahrens (1), inklusive allfälliger Beilagen;
-
Bericht des Untersuchungsbeauftragten vom 15. Juli 2020 im Rahmen des
FINMA Enforcementverfahrens (2), inklusive allfälliger Beilagen;
-
Aktenverzeichnis des FINMA Enforcementverfahrens (1);
-
Aktenverzeichnis des FINMA Enforcementverfahrens (2); und

- 5 -


-
sämtliche weitere von der Vorinstanz bei der FINMA ersuchte und erhaltene
Unterlagen, insbesondere solche, die im Aktenverzeichnis des FINMA-En-
forcementverfahrens 2 sowie dem FINMA-Enforcementverfahren 1 aufge-
führt sind.


G.
Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen und die eingereichten Ak-
ten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen
Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Für Widerhandlungen gegen Art. 37 GwG (siehe hierzu Art. 1 Abs. 1 lit. f des
Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarkt-
aufsicht [Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1]) ist das Bundes-
gesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR;
SR 313.0) anwendbar, soweit das FINMAG oder die Finanzmarktgesetze
gemäss Art. 1 Abs. 1 FINMAG nichts anderes bestimmen (Art. 50 Abs. 1
Satz 1 FINMAG). Verfolgende und urteilende Behörde ist das GS-EFD
(Art. 50 Abs. 1 Satz 2 FINMAG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 lit. e der Orga-
nisationsverordnung vom 17. Februar 2010 für das Eidgenössische Finanz-
departement [OV-EFD; SR 172.215.1]).


2.

2.1
Gegen einen Beschwerdeentscheid des Direktors oder Chefs der beteiligten
Verwaltung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3
VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer
durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte-
resse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die
Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nach-
dem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet wurde, schriftlich mit Antrag und
kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ge-
gen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide ist nur we-
gen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR).


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2.2
Die Beschwerdeführerinnen sind durch den angefochtenen Beschwerdeent-
scheid, mit welchem ihr Antrag auf Siegelung bestimmter Unterlagen abge-
wiesen wurde, berührt und sie haben ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen Aufhebung oder Änderung (vgl. zu gleichgelagerten Sachverhalten be-
reits die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2021.42 vom 3. Januar
2022 E. 2.2; BV.2021.15 vom 29. September 2021 E. 2.7; BV.2021.7 vom
22. März 2021 E. 2.3). Auf deren form- und fristgerecht erhobene Be-
schwerde ist einzutreten.


3.
Grundlage des vorliegenden Beschwerdegegenstandes bildet das von den
Beschwerdeführerinnen am 3. Dezember 2021 gestellte Siegelungsgesuch
(act. 1.4). Dieses betrifft «sämtliche Unterlagen und Akten aus (i) dem
FINMA-Enforcementverfahren 2 und der vorhergehenden Vorabklärung so-
wie (ii) dem FINMA-Enforcementverfahren 1 und der vorhergehenden Vor-
abklärung». Das Siegelungsgesuch umfasse gemäss den Angaben der Be-
schwerdeführerinnen auch die jeweiligen Verfügungen der FINMA, welche
in den beiden Enforcementverfahren erlassen worden seien (siehe act. 1.4,
S. 1). Inhaltlich betrifft das vorliegend zur Diskussion stehende Siegelungs-
gesuch damit Unterlagen, welche bereits Gegenstand eines entsprechenden
Ersuchens der Beschwerdeführerinnen vom 23. November 2020 bildeten
(siehe dazu oben Sachverhalt, lit. A). Über Letzteres hat die Beschwerde-
kammer mit Beschluss BV.2021.42 vom 3. Januar 2022 bereits abschlies-
send entschieden. Entsprechend kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss,
die bereits im Siegelungsgesuch vom 23. November 2020 erwähnten Unter-
lagen könnten nicht Gegenstand eines erneuten Siegelungsbegehrens sein
(act. 1.1, Rz. 26). Die von den Beschwerdeführerinnen diesbezüglich erho-
benen Einwände erweisen sich durchwegs als unbegründet (vgl. hierzu
act. 1, Rz. 30 ff.). Soweit auch das neue Begehren um Siegelung vom 3. De-
zember 2021 dieselben Unterlagen betrifft wie das Siegelungsgesuch vom
23. November 2020 geht es in der Sache selbst um die von den Beschwer-
deführerinnen aufgeworfene Frage nach der Zulässigkeit des Beizugs der
gleichen Unterlagen im Rahmen des gleichen Strafverfahrens. Diesbezüg-
lich besteht keinerlei Anlass, auf den Beschluss der Beschwerdekammer
vom 3. Januar 2022 zurückzukommen. Den zur Beurteilung im vorliegenden
Verfahren verbleibenden Gegenstand bilden somit noch die Akten aus dem
FINMA-Enforcementverfahren 2 und der vorhergehenden Vorabklärung so-
wie allfällige, im Siegelungsgesuch vom 23. November 2020 nicht aufge-
führte Akten aus dem FINMA-Enforcementverfahren 1 und der vorhergehen-
den Vorabklärung.



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4.

4.1
Die Beschwerdekammer und das Bundesgericht haben in letzter Zeit bereits
mehrere ähnlich gelagerte Fälle wie den vorliegenden beurteilt.

4.2

4.2.1 Gegenstand des Beschlusses des Bundesstrafgerichts BE.2020.6 vom
21. Dezember 2020 bildete unter anderem das Ersuchen einer Bank um Sie-
gelung von Dokumenten, welche sie im Rahmen eines aufsichtsrechtlichen
Verfahrens der FINMA eingereicht hatte und in der Folge als Beilage einer
Strafanzeige der FINMA dem Beschwerdegegner übermittelt wurden. Die
Beschwerdekammer hielt diesbezüglich fest, die Kenntnisnahme und Prü-
fung einer Strafanzeige der FINMA und der dieser beiliegenden Aktenstücke
durch den Beschwerdegegner stelle keine Durchsuchung im Sinne von
Art. 50 VStrR dar, die der Bank vorgängig ein Siegelungsrecht eingeräumt
hätte. Die Bank sei nicht legitimiert, die Siegelung dieser Unterlagen zu ver-
langen (siehe E. 4.3.3). Im Übrigen wäre die Bank als Nichtgewahrsamsin-
haberin allenfalls als Dritte zur Erhebung einer Einsprache legitimiert gewe-
sen, habe aber das hierfür notwendige eigene rechtlich geschützte Interesse
nicht darzulegen vermocht (siehe E. 4.3.5). Die entsprechenden Überlegun-
gen gälten sinngemäss auch für die vom Beschwerdegegner rechtshilfe-
weise bei der Bundesanwaltschaft erhobenen Akten, weshalb der Bank auch
diesbezüglich die Legitimation zur Erhebung der Einsprache abzusprechen
sei (siehe E. 4.4.3).

4.2.2 In seinem Urteil 1B_49/2021 vom 14. Dezember 2021 wies das Bundesge-
richt die von der Bank gegen den vorerwähnten Beschluss der Beschwerde-
kammer erhobene Beschwerde ab, soweit es auf diese eintrat. Dabei erwog
es unter anderem, der Beschwerdegegner habe im konkreten Fall die fragli-
chen Unterlagen per Rechtshilfe seitens der Bundesanwaltschaft bzw. per
Aktenherausgabe im Rahmen einer Strafanzeige seitens der FINMA erho-
ben und zu den Akten des Verwaltungsstrafverfahrens genommen. Inhabe-
rinnen dieser Verfahrensakten aus dem Straf- bzw. Bankenaufsichtsverfah-
ren seien die betreffenden Bundesbehörden. Die Bank sei nicht Inhaberin im
Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR und Art. 248 Abs. 1 StPO der behördlichen
Verfahrensakten, weshalb sie diesbezüglich auch nicht siegelungsberechtigt
sei. Der Umstand, dass die Bank gewisse Unterlagen ursprünglich für das
Straf- bzw. Bankenaufsichtsverfahren ediert hatte, ändere daran nichts
(siehe E. 5.6). Weiter sei die Praxis des Bundesgerichts, wonach ausnahms-
weise auch Personen siegelungsberechtigt sein können, die nicht Inhaber/-
innen der edierten oder sichergestellten Aufzeichnungen seien, auf den vor-
liegenden Fall nicht anwendbar, da die Bank keine eigenen Geheimnisse im

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Sinne von Art. 171–173 StPO geltend mache. Als indirekt beschwerte Dritt-
person wäre die Bank nur siegelungsberechtigt, wenn sie in eigenen schutz-
würdigen Geheimnisrechten unmittelbar betroffen wäre. Dabei begründen
das Bankkundengeheimnis, allgemeine «Geschäftsgeheimnisse» oder das
Verbot des Selbstbelastungszwangs im vorliegenden Zusammenhang keine
gesetzlich geschützten Geheimnisrechte der betroffenen Bank. Im Übrigen
sei die Bank auch nicht zur Wahrung der Interessen von weiteren Drittperso-
nen, etwa Kunden oder Mitarbeitenden, befugt (siehe E. 5.7). Für dieses Er-
gebnis spreche im Übrigen, neben den klaren Wortlauten von Art. 50 Abs. 3
VStrR und Art. 248 Abs. 1 StPO, auch die Systematik des Gesetzes (Art. 46–
50 VStrR; Art. 244–248 StPO): Das VStrR und die StPO sähen die «Einspra-
che» bzw. das Siegelungsbegehren als Rechtsbehelf nach zwangsmass-
nahmenrechtlichen Untersuchungshandlungen vor. In Frage kämen primär
die vorläufige Sicherstellung von Aufzeichnungen nach einer Hausdurchsu-
chung oder die Beweiserhebung per Editionsbefehl. Beim amts- oder rechts-
hilfeweisen Beizug von Akten aus einem anderen Verfahren handle es sich
nicht um eine Zwangsmassnahme gegen die beschuldigte Person oder ge-
gen mitbetroffene Dritte. Anders zu entscheiden hiesse im Übrigen, dass bei
allen Aktenbeizügen aus anderen Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren
jene Personen, von denen die Aufzeichnungen ursprünglich erhoben wur-
den, auch noch im (neuen) separaten Strafverfahren Siegelungsansprüche
erheben könnten. Dies widerspräche aber dem Sinn und Zweck des straf-
prozessualen Rechtsbehelfes der Siegelung und dem Grundsatz der soge-
nannten «Behördenöffentlichkeit» von amtlichen Verfahrensakten (siehe
E. 5.8). Dass die Beschwerdekammer die Siegelungsfähigkeit der beigezo-
genen Verfahrensakten bzw. die Siegelungsberechtigung der Bank verneint
habe und auf das betreffende Entsiegelungsgesuch des Beschwerdegeg-
ners nicht eingetreten sei, halte vor Bundesrecht stand (siehe E. 5.10).

4.3

4.3.1 Der Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.7 vom 22. März 2021 betraf
ein Nichteintreten des Beschwerdegegners auf das Ersuchen einer Bank um
Siegelung von durch die Bank im aufsichtsrechtlichen Verfahren der FINMA
eingereichten Dokumenten, welche in der Folge als Beilage einer Strafan-
zeige der FINMA dem Beschwerdegegner übermittelt wurden. Die Be-
schwerdekammer schützte diesen Entscheid des Beschwerdegegners. Sie
kam zum Schluss, dass die Prüfung der Strafanzeige der FINMA und deren
Beilagen keine Durchsuchung im Sinne von Art. 50 VStrR sei, die der Bank
ein Siegelungsrecht einräume. Der untersuchende Beamte habe die Pflicht
gehabt, die eingereichte Strafanzeige (samt deren Beilagen) zu sichten, um
entscheiden zu können, ob der für die Eröffnung einer Untersuchung not-

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wendige Tatverdacht gegeben sei (siehe E. 4.3). Der vorinstanzliche Ent-
scheid wurde ausserdem mit dem Argument bestätigt, dass die Bank nicht
Inhaberin der von der FINMA eingereichten Unterlagen war. Als Drittperson
hätte sie ein eigenes rechtlich geschütztes Interesse darlegen müssen, was
ihr in casu nicht gelungen sei (siehe E. 4.4).

4.3.2 Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil
1B_243/2021 vom 20. Dezember 2021 ab. Die Begründung des Bundesge-
richts entspricht im Wesentlichen derjenigen seines Urteils vom 14. Dezem-
ber 2021 (siehe E. 4.2.2 oben).

4.4
Beim Beschwerdegegenstand, der dem Beschluss des Bundesstrafgerichts
BV.2021.15 vom 29. September 2021 zugrunde lag, handelte es sich eben-
falls um ein Nichteintreten des Beschwerdegegners auf einen durch den Be-
schuldigten gestellten Antrag auf Siegelung sämtlicher rechtshilfeweise oder
informell von der FINMA im Zusammenhang mit deren Strafanzeige beige-
zogenen Unterlagen und Aufzeichnungen sowie sämtlicher von anderen Be-
hörden oder Dritten beigezogenen bzw. edierten Unterlagen und schriftli-
chen Auskünften. Dabei hielt die Beschwerdekammer mit ausführlicher Be-
gründung fest, dass die Prüfung einer eingereichten Strafanzeige und der ihr
zugrunde liegenden Verfahrensakten keine Zwangsmassnahme sei (siehe
E. 2.4–2.5). Insbesondere handle es sich nicht um eine Durchsuchung im
Sinne von Art. 50 VStrR, weshalb es an der Grundlage für die Geltendma-
chung von Durchsuchungseinwendungen fehle (siehe E. 3.3). Dies gelte
selbst dann, wenn die nachträgliche Aufforderung des untersuchenden Be-
amten zur Einreichung der der Strafanzeige zugrunde liegenden Verfahren-
sakten als Rechtshilfegesuch qualifiziert würde (siehe E. 3.3 und auch
E. 2.4.4). Nach eingehender Auseinandersetzung mit den Vorbringen des
Beschwerdeführers, wonach die Siegelung aus verschiedenen Rechts-
schutzüberlegungen dennoch möglich sein müsse (siehe E. 3.4.1–3.4.4),
hielt die Beschwerdekammer fest, dass weder eine Rechtsgrundlage für die
beantragte Siegelung noch Raum und Notwendigkeit für einen weitergehen-
den Grundrechtsschutz bestehe, ohne nicht nur die Rechtshilfe-, sondern
auch die Anzeigepflicht der FINMA gemäss Art. 38 Abs. 3 FINMAG an sich
in Frage zu stellen. Eine Ausweitung der Siegelungstatbestände von Art. 50
VStrR unter Verwendung einer vom Gesetz abweichenden Definition der
«Zwangsmassnahmen» gemäss Art. 45 ff. VStrR, der «Durchsuchung» so-
wie der «Papiere» gemäss Art. 50 VStrR widerspräche nicht nur den spezi-
fischen gesetzlichen Vorgaben, sondern führte auch zu einer Durchbrechung
der verwaltungsstrafrechtlichen Verfahrensordnung und insbesondere des
Rechtsmittelsystems mit absurden Ergebnissen. Eine Siegelung von zur
Strafanzeige gehörenden Verfahrensakten zuzulassen, würde bedeuten,

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dass eine Person auf eine von Amtes wegen erfolgte Strafanzeige gegen sie
oder andere einwirken sowie diese einstweilen und auf abweisenden Entsie-
gelungsentscheid hin unter Umständen sogar definitiv blockieren könnte,
wobei ein solches Ergebnis abwegig wäre (siehe E. 3.5).

4.5
Die obgenannte Rechtsprechung der Beschwerdekammer wurde bis heute
bestätigt, so auch im die Beschwerdeführerinnen betreffenden und eingangs
erwähnten Beschluss BV.2021.42 vom 3. Januar 2022. Schliesslich betraf
auch der Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.44 vom 4. Mai 2022
ein Nichteintreten des Beschwerdegegners auf ein Ersuchen einer Bank um
Siegelung sämtlicher allenfalls an (Verwaltungs-)Strafbehörden zu übermit-
telnde Unterlagen, Dokumente und Daten im Zusammenhang mit verschie-
denen durch die FINMA geführten Enforcementverfahren. Die Beschwerde-
kammer wies die von der Bank dagegen erhobene Beschwerde unter Be-
zugnahme auf die eben dargelegte Praxis (siehe E. 4.2–4.5) ebenfalls ab.


5.

5.1
Die den aufgeführten Urteilen des Bundesgerichts und Beschlüssen der Be-
schwerdekammer zugrunde liegenden Erwägungen führen auch zur Abwei-
sung der vorliegenden Beschwerde.

5.2
Bei den dagegen vorgebrachten Argumenten, wonach gemäss Art. 248
Abs. 1 StPO auch eine Siegelung bzw. ein Recht auf Siegelung ausserhalb
von Zwangsmassnahmen bestünden, was auch im Bereich des Verwal-
tungsstrafrechts zu beachten sei (siehe act. 1, Rz. 42 ff.), übersehen die Be-
schwerdeführerinnen offenbar, dass es sich bei der Durchsuchung von Auf-
zeichnungen (sei es im Sinne von Art. 50 VStrR oder Art. 246 ff. StPO), ge-
gen welche die Siegelung verlangt werden kann, selbst um eine solche
Zwangsmassnahme handelt. Die diesbezüglichen Vorbringen der Be-
schwerdeführerinnen sind auch mit Blick auf die Urteile des Bundesgerichts
1B_243/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 3.7 und 1B_49/2021 vom 14. De-
zember 2021 E. 5.8 zu verwerfen.

5.3
Der Vorwurf, der vorinstanzliche Entscheid widerspreche ständiger bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung (act. 1, Rz. 65 ff.), erweist sich mit Blick auf
das eben Ausgeführte (E. 4) ebenfalls als unbegründet. Wie bereits im zuvor
schon von den Beschwerdeführerinnen angestrengten Beschwerdeverfah-
ren sind die von ihnen diesbezüglich angeführten Urteile des Bundesgerichts
für die vorliegende Konstellation nicht einschlägig (vgl. hierzu bereits den
Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.42 vom 3. Januar 2022
E. 3.3.1). Dass die Beschwerdeführerinnen in der vorliegenden Konstellation

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aus dem Urteil des Bundesgerichts 1B_268/2019 vom 25. November 2019
nichts zu ihren Gunsten ableiten können ergibt sich im Übrigen nun auch aus
dem Urteil des Bundesgerichts 1B_49/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 5.9.

5.4
Auch sind die vorliegend zur Diskussion stehenden Unterlagen – entgegen
den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen (siehe act. 1, Rz. 72 ff.) –
nicht rechtswidrig beschafft worden. So kann weder die Übermittlung einer
Strafanzeige mit Beilagen an den Beschwerdegegner noch der rechtshilfe-
weise Beizug von Akten durch diesen als – analog einer deliktischen Weg-
nahme (siehe act. 1, Rz. 86) – rechtswidrig bezeichnet werden. Dass
schliesslich die umstrittenen Unterlagen im Rahmen des bankenrechtlichen
Aufsichtsverfahrens durch die FINMA selbst in rechtswidriger Weise be-
schafft worden sein sollen, behaupten nicht mal die Beschwerdeführerinnen
selbst.

5.5
Die von den Beschwerdeführerinnen (teilweise auch nur im Interesse von
Drittpersonen) geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen (siehe act. 1,
Rz. 88 ff., 120 ff.) lassen ebenfalls keine anderen Schlüsse zu (siehe dazu
nebst den Urteilen des Bundesgerichts 1B_243/2021 vom 20. Dezember
2021 E. 3.6 und 1B_49/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 5.7 auch den Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.15 vom 29. September 2021
E. 3.4.2–3.4.4, namentlich die Überlegungen in E. 3.4.3 zum Anwaltsge-
heimnis).


6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet. Sie ist ohne Durchführung eines Schriftenwechsels abzuweisen.


7.
Die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Erlass vor-
sorglicher Massnahmen werden mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig.
Die entsprechenden Nebenverfahren sind als gegenstandslos abzuschrei-
ben.


8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführerinnen als
unterliegende Parteien unter solidarischer Haftung die Gerichtskosten zu tra-
gen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG analog; siehe
dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3’000.– festzusetzen
(vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstraf-
gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-
gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um aufschiebende Wirkung bzw. um Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen werden als erledigt abgeschrieben.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– wird unter solidarischer Haftung den Be-
schwerdeführerinnen auferlegt.


Bellinzona, 13. Juli 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

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Rechtsanwalt François M. Bianchi und Fürsprecher Sandro Abegglen
-
Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.