bstger · SN.2019.20 · 2019-07-29 · de

Gesuch um Anonymisierung des Urteils

Verfügung vom 29. Juli 2019
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichterin Sylvia Frei, Präsidentin i.V.
Gerichtsschreiber Tornike Keshelava
Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Lorenz Erni,
Gesuchsteller


Gegenstand

Gesuch um Anonymisierung des Urteils
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SN.2019.20
(Hauptgeschäftsnummer: SK.2018.71)

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Die Präsidentin i.V. der Strafkammer erwägt, dass
-
die Strafkammer (Einzelrichter) des Bundesstrafgerichts mit Urteil SK.2018.71 vom
2. Mai 2019 A. wegen verbotener Handlung für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 1
Abs. 1 StGB) schuldig sprach und ihn mit einer Busse von Fr. 10'000.–, bei schuld-
haftem Nichtbezahlen derselben mit einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen bestrafte;

-
gegen dieses Urteil derzeit eine von A. bei der Berufungskammer des Bundesstraf-
gerichts erhobene Berufung pendent ist;

-
A. mit Eingabe seines Verteidigers vom 24. Mai 2019 den Einzelrichter im Verfahren
SK.2018.71 um Anonymisierung des zur Veröffentlichung bestimmten Urteils hin-
sichtlich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse ersuchte;

-
Publikations- und Anonymisierungsentscheide Akte der Justizverwaltung sind
(TSCHÜMPERLIN, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2018, Art. 27 BGG N 5), die in die Zu-
ständigkeit des Kammerpräsidiums fallen (vgl. analog Art. 59 Abs. 2 des Reglements
für das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR; SR 173.110.131]);

-
das Bundesstrafgericht die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung informiert (Art.
63 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes
vom 19. März 2010 [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]);

-
diese gesetzliche Verpflichtung aus dem in Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und
Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verankerten Prinzip der Justizöffentlichkeit
fliesst, welches für die Transparenz der Rechtspflege sorgt, eine demokratische Kon-
trolle durch das Volk ermöglicht und damit eine Absage an jede Form geheimer Ka-
binettsjustiz bedeutet (BGE 134 I 286 E. 6.1);

-
die Endentscheide des Bundesstrafgerichts in seiner im Internet einsehbaren Daten-
bank ungekürzt und grundsätzlich in anonymisierter Form veröffentlicht werden (Art.
63 Abs. 2 StBOG; Art. 3, 4 und 6 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die
Grundsätze der Information vom 24. Januar 2012 [SR 173.711.33]);

-
die Anonymisierung in erster Linie bezweckt, die Persönlichkeit und die Privatsphäre
der Verfahrensbeteiligten zu schützen, konkret eine unnötige Anprangerung durch
eine sachlich nicht erforderliche öffentliche Kundmachung der Namen zu vermeiden;
sie jedoch nicht dazu führen darf, dass das Urteil nicht mehr verständlich ist (TSCHÜM-
PERLIN, a.a.O. N 15b, 17);


- 3 -
-
den berechtigten Interessen des Gesuchstellers durch die Anonymisierung aller Na-
men und Indizien, die die Identifikation der im Verfahren involvierten Personen mög-
lich machen könnten, gemäss der üblichen Publikationspraxis des Bundesstrafge-
richts genüge getan wird;

-
die Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers hingegen für die
Nachvollziehbarkeit der ausgesprochenen Strafe unerlässlich sind (vgl. Art. 106 Abs.
3 StGB), weshalb diesbezüglich eine Anonymisierung unstatthaft ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_68/2012, 1B_70/2012, 1B_72/2012, 1B_74/2012, 1B_76/2012
vom 3. Juli 2012 E. 4.4.2 für eine vergleichbare Konstellation [betreffend Wiedergut-
machung nach Art. 53 StGB]);

-
dem Gesuch folglich nicht stattzugeben ist;
-
für diesen Entscheid eine Gebühr von Fr. 200.– festzusetzen (Art. 5 und Art. 7 lit. a
des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-
bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) und
dem Gesuchsteller als unterliegender Partei aufzuerlegen ist.





- 4 -
Die Präsidentin i.V. der Strafkammer verfügt:
1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.– werden A. auferlegt.
3.
Dieser Entscheid wird A. schriftlich eröffnet und der Bundesanwaltschaft in Kopie zur
Kenntnis gebracht.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin i.V.
Der Gerichtsschreiber







Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)









Rechtsmittelbelehrung

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Versand: 29. Juli 2019