bstger · BK_G 166/04 · 2004-11-11 · de

Bestimmung des Gerichtsstands in Sachen C.______ (Art. 346 ff. StGB, Art. 262 f. BStP)

Entscheid vom 11. November 2004
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Tito Ponti,
Gerichtsschreiberin Joséphine Contu


Parteien

Kanton St. Gallen, Staatsanwaltschaft des Kantons
St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten, Staatsan-
wältin A.______

Gesuchssteller

gegen

Kanton Zürich, Staatsanwaltschaft des Kantons Zü-
rich, c/o Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich,
Staatsanwalt B.______

Gesuchsgegner




Gegenstand

B und e ss tr a f g er i c ht
T r ib una l pé na l f édé ra l
T r ib una l e p e na l e f e de r a l e
T r ib una l pe na l f ede ra l
Geschäftsnummer: BK_G 166/04






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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altstät-
ten, führt eine Strafuntersuchung gegen D.______ und E.______ wegen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne des schweren
Falles, konkret wegen Handels von Kokain in grösserem Umfang. Aufgrund
eines Zufallsfunds aus einer Telefonüberwachung in dieser Strafuntersu-
chung entstand der Verdacht, das Kokain sei von C.______ geliefert wor-
den, weshalb der Untersuchungsrichter beim Anklagekammerpräsidenten
des Kantons St. Gallen die für die Verwendung solcher Zufallsfunde erfor-
derliche Genehmigung nach Art. 9 BüPF einholte (gemäss Angabe der
Staatsanwaltschaft St. Gallen in BK act. 1). Nachdem E.______ anfänglich
C.______ nicht gekannt haben wollte (Einvernahme 19. Juli 2004, BK
act. 1.1), belastete er diesen ab Anfangs August 2004 als seinen Lieferan-
ten. E.______ gab an, von C.______ zwischen anfangs 2003 und Sommer
2004 rund 1,35 kg Kokain übernommen zu haben. Nach Darstellung von
E.______ erfolgten die ersten drei Übernahmen von noch geringeren Men-
gen in Zürich, die späteren sieben Lieferungen im Umfang von mindestens
jeweils 100 g im Kanton St. Gallen.


B.
Auf Ersuchen des sanktgallischen Untersuchungsrichters erhob die Kan-
tonspolizei Zürich die vom Flughafen Zürich-Kloten ausgehenden Flugrei-
sen von C.______, wobei festgestellt wurde, dass dieser über einige Zeit
hinweg relativ regelmässig monatlich ein Mal nach Brasilien geflogen war.


C.
Die Behörden des Kantons St. Gallen setzten sich bereits am 20. Juli 2004
mit der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zur Bestimmung des Ge-
richtsstands in Verbindung. Nach einem längeren Schriftenwechsel lehnten
die Behörden des Kantons Zürich ihre Zuständigkeit zur Führung der Straf-
untersuchung gegen C.______ ab, der Kanton St. Gallen beharrte auf Ab-
tretung. Die Gerichtsstandsverhandlungen zwischen den beiden Kantonen
führten zu keinem Ergebnis.


D.
Der Kanton St. Gallen wandte sich in der Folge mit Eingabe vom 7. Okto-
ber 2004 an die „Anklagekammer des Schweizerischen Bundesstrafge-
richts“ und beantragte, der Kanton Zürich sei berechtigt und verpflichtet zu
erklären, das Strafverfahren gegen C.______ wegen qualifizierter Wider-
handlung gegen das BetmG zu führen (BK act. 1). Der Kanton Zürich bean-
tragte am 22. Oktober 2004 die Abweisung dieses Gesuchs. Es sei der

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Kanton St. Gallen berechtigt und verpflichtet zu erklären, das fragliche
Strafverfahren zu führen und weiterzuführen (BK act. 4). Die Staatsanwalt-
schaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten, wurde davon
am 27. Oktober 2004 in Kenntnis gesetzt (BK act. 5).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum
Entscheid in Verfahren betreffend Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich
aus Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG bzw. Art. 351 StGB.

Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach den Artt. 214 - 219 BStP.


2.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und diejenige des Kantons
Zürich sind nach ihrer kantonsinternen Zuständigkeitsordnung berechtigt,
bei interkantonalen Gerichtstandskonflikten den Kanton nach aussen zu
vertreten (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in
Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, S. 213 ff., Anhang II).

2.1
Für die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung sind die Be-
hörden des Ortes zuständig, wo die strafbare Handlung ausgeführt wurde
(Art. 346 Abs. 1 Satz 1 StGB). Wird jemand wegen mehrerer, an verschie-
denen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden
des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden
ist, auch für die Verfolgung und die Beurteilung der anderen Taten zustän-
dig (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Ist die strafbare Handlung an mehreren
Orten ausgeführt worden, oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetre-
ten, so sind gemäss Art. 346 Abs. 2 StGB die Behörden des Ortes zustän-
dig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (forum praeventionis).


Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass (im Sinne eines Tatverdachts) in
den beiden Kantonen St. Gallen und Zürich Straftaten der gleichen Schwe-
re begangen worden sind. Massgeblich ist deshalb grundsätzlich das forum
praeventionis.


Der Gesuchsteller macht primär geltend, im Kanton St. Gallen sei bislang
gar keine materielle Strafuntersuchung gegen C.______ eingeleitet wor-
den. Vielmehr seien nur Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit
dem bereits hängigen Strafverfahren gegen D.______ und E.______ er-

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folgt. Auch die Verfügung des sanktgallischen Untersuchungsrichters an
die Kantonspolizei Zürich bezüglich der Flugbewegungen von C.______
habe nur der Klärung des Gerichtsstands gedient. Der Gesuchsgegner
lehnt diese Rechtsauffassung unter Hinweis auf die Rechtsprechung ab.

2.2
Zur Frage, wann und wodurch die Untersuchung im Sinne des Art. 346
Abs. 2 StGB angehoben ist, besteht eine reichhaltige und eindeutige
Rechtsprechung. Ob eine Untersuchung als angehoben zu gelten hat, be-
stimmt sich zwar zunächst nach kantonalem Recht. Weil aber die Anwen-
dung der bundesgerichtlichen Gerichtsstandsbestimmungen eine einheitli-
che sein muss, kann nicht auf die von Kanton zu Kanton bestehenden Ver-
schiedenheiten in der Organisation und dem Verfahren der Strafverfolgung
Rücksicht genommen werden. Die Wendung „Anhebung der Untersu-
chung“ bezieht sich deshalb nicht nur auf das eigentliche Untersuchungs-
verfahren im technischen Sinne, sondern auch auf das diesem in der Regel
vorhergehende polizeiliche Ermittlungsverfahren. Allgemein gilt eine Unter-
suchung dann als angehoben und ein Täter dann als verfolgt, wenn eine
Straf-, Untersuchungs- oder Polizeibehörde durch die Vornahme von Erhe-
bungen oder in anderer Weise zu erkennen gegeben hat, dass sie jeman-
den (einen bekannten oder noch unbekannten Täter) einer strafbaren
Handlung verdächtigt, oder wenn eine solche Handlung wenigstens zum
Gegenstand einer Strafanzeige oder eines Strafantrags gemacht worden ist
(SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 46 N 140 f., unter Verweis auf die Recht-
sprechung). Unter anderem eröffnet sogar ein polizeiliches Rechtshilfege-
such an einen andern Kanton eine Untersuchung im Sinne des Art. 346
Abs. 2 StGB, vorausgesetzt, ein Deliktsort befindet sich im ersuchenden
Kanton (vgl. SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 48 f. N 148, mit Verweis auf die
Rechtsprechung).


Vorliegend ist die Untersuchung gegen C.______ im obgenannten Sinne
durch das Ersuchen des sanktgallischen Untersuchungsrichters vom
27. Juli 2004 an die Kantonspolizei Zürich zur Erhebung der Flugbewegun-
gen eröffnet worden. Selbst wenn man diesem Schritt nur einen gerichts-
standsklärenden Charakter zubilligen wollte, muss jedenfalls das Gesuch
des Untersuchungsrichters an den sanktgallischen Anklagekammerpräsi-
denten um Genehmigung der Verwendung der Zufallsfunde (auch im Sinne
des sanktgallischen Prozessrechts) als Untersuchungseröffnung qualifiziert
werden.


Ordentlicher Gerichtsstand für die Verfolgung der C.______ vorgeworfenen
Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne des schweren Falles ist des-
halb der Kanton St. Gallen.

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3.
3.1
Der Gesuchsteller macht weiter geltend, es dränge sich ein Abweichen
vom gesetzlichen Gerichtsstand aus Gründen der Zweckmässigkeit, Wirt-
schaftlichkeit sowie Prozessökonomie gestützt auf Art. 262 bzw. 263 BStP
auf. Aufgrund der Flugbewegungen sei zu vermuten, dass C.______ über
den Flughafen Kloten in grossem Umfang Kokain eingeführt habe.
C.______ operiere von seinem Wohnsitz in Z.______/ZH aus. Es sei anzu-
nehmen, der Verkauf über E.______ sei nur eines seiner „Handelsunter-
nehmen“. Der Gesuchsgegner relativiert die Anzahl Flüge (8 statt 12), weist
darauf hin, dass bei einer der Einreisen trotz Kontrolle nichts gefunden
worden sei, gibt zu bedenken, dass die Flüge auch anders zu erklären sei-
en als mit Kokainimport, da es sich bei C.______ um einen gebürtigen Bra-
silianer handle, erwägt, dass in einem Fall C.______ selbst eine Einkaufs-
möglichkeit in der Schweiz gesucht habe, und gibt schliesslich eine andere
Erklärungsmöglichkeit für die Deckung der relativ beträchtlichen Lebens-
führungskosten von C.______.

3.2
Nach der Praxis darf vom gesetzlichen Gerichtsstand nur ausnahmsweise
abgewichen werden, wenn triftige Gründe es gebieten. Die Überlegungen,
die den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen,
müssen sich gebieterisch aufdrängen (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 148
N 435, mit Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts).

Der Umstand, dass C.______ seinen Lebensmittelpunkt im Kanton Zürich
hat, ist klarerweise kein wichtiger Grund für ein Abweichen vom gesetzli-
chen Gerichtsstand. Der Wohnsitz begründet im Strafverfahren keinen An-
knüpfungspunkt für die Bestimmung des Gerichtsstands.

Vor allem aber macht der Gesuchsteller ein Schwergewicht der deliktischen
Tätigkeit von C.______ im Kanton Zürich geltend. Nach der bisherigen
Rechtsprechung der Anklagekammer des Bundesgerichts war bei der Be-
stimmung des Schwergewichts der deliktischen Tätigkeit nicht einfach eine
rein arithmetische Gegebenüberstellung der Anzahl Verfehlungen vorzu-
nehmen, sondern es waren auch andere Kriterien zu berücksichtigen
(SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 154 f. N 458). Solche andere Kriterien, wie
etwa Delikts- oder Schadensbeträge, könnten im vorliegenden Fall allen-
falls im Hinblick auf die Quantitäten gehandelten Kokains eine Rolle spie-
len. Nach der bisherigen Rechtsprechung wurde die Grenze für ein
Schwergewicht deliktischer Tätigkeit bei rund zwei Dritteln einer grösseren
Anzahl von vergleichbaren Straftaten bejaht, während bei einem Drittel re-

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gelmässig noch nicht von einem hinreichenden Schwergewicht für ein Ab-
weichen vom gesetzlichen Gerichtsstand auszugehen sei (BG 129 IV 202,
203 E. 2, mit Verweis auf die Praxis). Ein solches Schwergewicht kann für
den Kanton Zürich im vorliegenden Fall vor allem im heutigen Zeitpunkt klar
nicht ausgemacht werden. Hinsichtlich der Lieferungen von C.______ an
E.______ macht dies auch der Gesuchsteller selbst nicht geltend. Was der
Gesuchsteller sonst aber vorbringt, sind Vermutungen, die hinsichtlich einer
möglicherweise erweiterten Handelstätigkeit des C.______ keinen konkre-
ten Hintergrund im Sinne eines zwingenden Hinweises auf einen Tatort Zü-
rich haben. Genauso wie im Falle E.______ ist es für mögliche weitere
Verkäufe ohne weiteres denkbar, dass C.______ diese auch in anderen
Kantonen getätigt hat. Die Vermutung, der Kanton Zürich bilde hinsichtlich
einer möglichen Handelstätigkeit des C.______ einen eindeutigen Schwer-
punkt, ist deshalb spekulativ. Hinsichtlich möglicher Importe im Zusam-
menhang mit den Flugbewegungen nach Brasilien fehlen zur Zeit ebenfalls
jegliche konkrete Hinweise. Die Voraussetzung für ein Abweichen vom ge-
setzlichen Gerichtsstand sind daher nicht gegeben.

Von der gesetzlichen Gerichtsstandsordnung ist deshalb nicht abzuwei-
chen. Entsprechend ist das Gesuch abzuweisen, und es ist der Ge-
suchsteller berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren ge-
gen C.______ zu führen.


4.
Es werden keine Kosten erhoben.


















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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch wird abgewiesen, und der Kanton St. Gallen wird berechtigt und
verpflichtet erklärt, die C.______ zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu
verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 11. November 2004

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an

-
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten,
Staatsanwältin A.______

-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürichs, c/o Bezirksanwaltschaft II für den
Kanton Zürich, Staatsanwalt B.______






Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel gegeben.