bstger · TPF 2012 37 · 2012-02-14 · de

Ausstand.

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TPF 2012 37 
 
8. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. und B. 
gegen C. und D., Staatsanwälte des Bundes, vom 14. Februar 2012 
(BB.2011.135, BB.2011.136) 
 
Ausstand. 
 
Art. 56 lit. f StPO 
 
Umstände, die im Falle der Internet-Publikation eines Strafbefehls für die 
anschliessende Strafuntersuchung gegen weitere im Strafbefehl genannte 
Personen auf Seiten der Staatsanwaltschaft den Anschein der Befangenheit zu 
begründen vermögen; Bejahung der Befangenheit im konkreten Fall (E. 2). 
 
Récusation. 
 
Art. 56 lett. f CPP 
 
Circonstances qui, dans le cas d'une publication sur Internet d'une ordonnance 
pénale, sont de nature à fonder l'apparence de partialité du côté du Ministère 
public dans la procédure pénale subséquente contre d'autres personnes citées 
dans l'ordonnance pénale; admission de partialité dans le cas concret 
(consid. 2). 
 
Ricusazione. 
 
Art. 56 lett. f CPP 
 
Circostanze in cui la pubblicazione in Internet di un decreto di accusa suscita 
un'impressione di prevenzione in capo al Pubblico ministero per rapporto alla 
pedissequa inchiesta penale a carico di altre persone menzionate nel decreto 
stesso; prevenzione ammessa nel caso concreto (consid. 2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft führt seit einigen Jahren Strafuntersuchungen 
gegen verschiedene Gesellschaften des Technologiekonzerns E. und gegen 
Vertragspartner von E. wegen Bestechungs- und anderen Delikten, unter 
anderem auch gegen A. und B. Am 22. November 2011 erliess die 
Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Angelegenheit E. 
verschiedene Entscheide, unter anderem einen Strafbefehl gemäss Art. 352 
StPO gegen F. als Beschuldigte. In diesem Strafbefehl werden unter der 


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Überschrift „Bestechungszahlungen in Land Z.“ A. und B. mehrfach 
namentlich erwähnt und als Personen bezeichnet, welche Kadermitglieder 
einer Kundin von E. gewesen seien und über verschiedene 
zwischengeschaltete Gesellschaften Bestechungsgelder auf Konten in der 
Schweiz ausbezahlt erhalten hätten. Die Bundesanwaltschaft schaltete das 
Dispositiv dieses Strafbefehls inklusive 9 Seiten Begründung im vollen 
Wortlaut und nicht anonymisiert in deutscher und englischer Sprache auf 
ihrer Website im Internet auf. A. und B. verlangten hierauf bei der 
Bundesanwaltschaft u. a. den Ausstand der Staatsanwälte C. und D. 
 
Die Beschwerdekammer hiess das Ausstandsgesuch gut. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Hinsichtlich Ausstandsfragen birgt der Wortlaut verschiedener 
Bestimmungen der Strafprozessordnungen eine gewisse Unklarheit, wird 
doch oft der Begriff der „Staatsanwaltschaft“ verwendet, obwohl aus 
ausstandsrechtlichem Blickwinkel nur individuelle verfahrensleitende 
Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte gemeint sein können, sind doch 
Ausstandsgesuche gegen Gesamtbehörden unzulässig, weil sie gegen die 
Garantie des verfassungsmässigen Richters verstossen. In 
Ausstandsbelangen gelten auch Staatsanwälte gemäss der 
Strafprozessordnung als Teil der Judikative, werden in dieser 
Strafprozessordnung doch verschiedene diesbezügliche Kompetenzen der 
Staatsanwälte festgelegt. Das gilt insbesondere für die Artikel 319 StPO 
(Zuständigkeit für die Einstellung) und 352 StPO (Zuständigkeit für den 
Erlass des Strafbefehls), die dazu führen, dass die Staatsanwälte gemäss der 
Strafprozessordnung in gleicher Art den Ausstandsregeln unterliegen wie 
die eigentlichen Richter (Urteil des Bundesgerichts 1B_282/2008 vom 
16. Januar 2009, E. 2.3 betreffend analoge Kompetenzen von 
Staatsanwälten nach der ehemaligen Genfer Strafprozessordnung, mit 
weiteren Hinweisen). 
 
2.2 Eine in einer Strafbehörde tätige Person, als welche die Staatsanwälte 
des Bundes zu gelten haben, tritt in den Ausstand, wenn sie aus anderen als 
den in Art. 56 lit. a bis e StPO genannten Gründen, insbesondere wegen 
Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, 
befangen sein könnte (Art. 56 lit. f StPO). Voreingenommenheit und 
Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn 


 
 
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Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, 
Misstrauen in die Unparteilichkeit des Staatsanwaltes zu erwecken. Solche 
Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des 
betreffenden Staatsanwaltes oder in gewissen äusseren Gegebenheiten 
funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Letzteres betrifft 
vor allem Konstellationen einer Vorbefassung des Staatsanwaltes. Bei der 
Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer 
Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss 
vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn 
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der 
Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird 
nicht verlangt, dass der Richter bzw. der Staatsanwalt tatsächlich befangen 
ist (BGE 136 I 207 E. 3.1 mit wieteren Hinweisen; Urteil des 
Bundesgerichts 1B_34/2011 vom 16. Februar 2011, E. 2.3.1; vgl. auch 
VERNIORY, Commentaire romand, CPP, Bâle 2011, n° 6 ad art. 56 CPP). Da 
die Ausstandsregelung in einem Spannungsverhältnis zum Anspruch auf 
den gesetzlichen Richter steht, muss sie eine Ausnahme bleiben, soll die 
Zuständigkeitsordnung nicht ausgehöhlt werden. Die persönliche 
Unbefangenheit des gesetzlichen Richters ist deshalb im Grundsatz zu 
vermuten; von der regelhaften Zuständigkeitsordnung darf nicht leichthin 
abgewichen werden (vgl. hierzu KELLER, Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 56 StPO N. 11 
m.w.H.; vgl. auch BOOG, Basler Kommentar, Basel 2011, Vor Art. 56–60 
StPO N. 11; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 
Zürich/St. Gallen 2009, N. 509 mit weiteren Hinweisen; MINI, Codice 
svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 
2010, n. 10 ad art. 56 CPP). Wesentlich ist, ob das Verfahren in Bezug auf 
den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen 
als offen und nicht vorbestimmt erscheint (BOOG, a.a.O., Vor Art. 56–60 
StPO N. 8 [u. a. mit Hinweis auf BGE 133 I 1 E. 6.2] sowie Art. 56 StPO N. 
38; siehe auch VERNIORY, a.a.O., n°33 ad art. 56 CPP; TPF 2009 84 E. 2.4). 
 
Die Gesuchsteller behaupten, es sei gegen sie von den Gesuchsgegnern 
ohne formelle Eröffnungsverfügung eine Strafuntersuchung wegen 
Geldwäscherei und Bestechung fremder Amtsträger eröffnet worden. Diese 
Behauptung wurde in der Stellungnahme der Bundesanwaltschaft nicht 
spezifiziert bestritten, womit vorliegend davon auszugehen ist, dass die 
gegen die Gesuchsteller geführten Untersuchungen Art. 309 Abs. 3 StPO 
widersprechen. Weiter führen die Gesuchsteller aus, im publizierten Text 
des Strafbefehls seien die Gesuchsteller in unerträglicher Klarheit und 
Deutlichkeit vorverurteilt und es sei festgestellt worden, diese hätten 


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Bestechungsgelder angenommen. Die Stellungnahme der Gesuchsgegner im 
vorliegenden Verfahren zeige die Befangenheit erneut in aller Klarheit. 
 
Die Gesuchsgegner führen ihrerseits aus, im Strafbefehl vom 22. November 
2011 werde lediglich die F. für schuldig erklärt, und zwar für 
Organisationsmängel gemäss Art. 102 Abs. 2 StGB. Das Verfahren gegen 
die Gesuchsteller werde wegen des Verdachts der qualifizierten 
Geldwäscherei und der passiven Bestechung geführt. Die von den 
Gesuchstellern betreffend Vorbefassung erhobenen Bedenken seien aus der 
Luft gegriffen, denn die Gesuchsgegner seien selbstverständlich offen, die 
sich im vorliegenden Verfahren stellenden komplexen Rechts- und 
Beweisfragen einer gründlichen Prüfung zu unterziehen und dabei auch 
entlastende Indizien und Beweismittel zu berücksichtigen. Für den 
Strafbefehl gegen die F. habe eine „antizipierte Würdigung“ der bis anhin 
vorliegenden Erkenntnisse genügt. Mit der vor dem Erlass des Strafbefehls 
erfolgten Aufforderung, entlastende Indizien und Beweismittel 
einzureichen, lägen objektive Anhaltspunkte für das Gegenteil der 
Befangenheitsbehauptungen der Gesuchsteller vor. Die auf dem Internet 
erfolgte Publikation des Strafbefehls sei ausserdem aufgrund des 
Öffentlichkeitsprinzips notwendig. 
 
Im Übrigen sind sich die Parteien in verschiedenen Punkten uneinig 
(Besprechungstermin, Aufforderung zur Einvernahme unter freiem Geleit); 
diese Punkte erscheinen für die zu beantwortenden Fragen jedoch von 
untergeordneter Bedeutung, weshalb darauf nicht weiter eingegangen wird. 
 
Wesentlich ist insbesondere, ob den konkreten Umständen objektive 
Anhaltspunkte zu entnehmen sind, welche für eine Vorbefassung der 
verfahrensleitenden Staatsanwälte in dem Sinne sprechen, als diese 
Vorbefassung bereits zur festen Gewissheit über den Schuldpunkt geführt 
hat, und damit gegen aussen der Anschein besteht, das spätere Verfahren sei 
in Bezug auf die entscheidende Frage des Schuldvorwurfs nicht mehr offen 
(BGE 115 Ia 34 E. 2cc S. 40). Dabei ist vorliegend die Spezialsituation der 
Kombination von Organisationsmangelhaftung gemäss Art. 102 
Abs. 2 StGB mit Bestechung fremder Amtsträger im Sinne von 
Art. 322septies StGB, die in ihrer aktiven und passiven Form (Art. 322septies 
Abs. 1 und Abs. 2 StGB) je eine verselbständigte Form der Teilnahme 
darstellt (PIETH, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 322ter 
StGB N. 51), zu berücksichtigen. So ist die Organisationsmangelhaftung 
dem Erfolgsdelikt angenähert, was bedeutet, dass die Anlasstat, vorliegend 
also die Bestechung fremder Amtsträger, effektiv erfolgt sein muss 


 
 
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(NIGGLI/GFELLER, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 102 
StGB N. 241), bevor eine Strafverfolgung wegen Organisationsmängeln 
erfolgen kann. Auch der wie vorliegend auf die Verurteilung wegen 
Organisationsmängeln reduzierte Strafbefehl bzw. ein entsprechendes Urteil 
wird sich also immer in bejahender und festlegender Art und Weise über 
das Bestehen des Anlassdeliktes, d.h. über die Tatbestandsmässigkeit und 
Rechtswidrigkeit der Anlasstat aussprechen müssen (NIGGLI/GFELLER, 
a.a.O., Art. 102 StGB N. 235). Aus verfassungsrechtlichen (Garantie des 
gesetzmässigen Richters) und prozessökonomischen Überlegungen, 
vorliegend aber auch aus dem Grunde, dass sich der Entscheid über die 
Organisationsmangelhaftung nicht über den Schuldaspekt der Anlasstat zu 
äussern hat, dürfen Ablehnungsrechte nur in engen Grenzen anerkannt 
werden (BGE 115 Ia 34 E. 2cc S. 40). Die Vorbefassung bei 
Organisationshaftungssituationen wie der vorliegenden darf deshalb wohl 
nicht generell als gegeben erachtet werden. Vielmehr ist aufgrund des 
Sachverhaltes abzuklären, ob konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen. Im 
Strafbefehl werden über ca. 5 Seiten in drei Kapiteln im Detail einzelne 
Bestechungsvorgänge beschrieben, wobei Kapitel 14 sich mit den hier 
relevanten Sachverhalten befasst. Die betroffenen angeblichen fremden 
Amtsträger werden namentlich genannt, und es wird unter Angabe des 
Gesamtbetrages beschrieben, wie die Bestechungsgelder auf die 
persönlichen Konten der Amtsträger in der Schweiz gelangt sein sollen. 
Bemerkenswert ist, dass die seitens E. an der Anlasstat beteiligten 
natürlichen Personen, im Gegensatz zu den fremden Amtsträgern, nicht 
namentlich genannt werden. Abschliessend wird dann festgehalten, es sei 
von einer Bestechung im Sinne von Art. 322septies StGB auszugehen. Mit 
dieser Detaillierung der Anlasstat im Strafbefehl wurde den Ansprüchen an 
die Spezifizierung der Anlasstat sicher Genüge getan, es fragt sich aber, ob 
die persönliche Namensnennung auf Seiten der fremden Amtsträger 
notwendig war, wenn diese doch auf Seiten E. als verzichtbar betrachtet 
wurde. Jedenfalls lässt sich die ungleiche Behandlung der Beteiligten 
objektiv als Einseitigkeit deuten. Ausserdem ist es sicher schwieriger, eine 
Beschuldigung gegen einen namentlich Genannten zurückzunehmen, als 
wenn kein solcher Name erwähnt wird. Im vorliegenden Falle kommt dazu, 
dass die Bundesanwaltschaft den Strafbefehl im vollen Umfang, also mit 
den Namen der fremden Amtsträger und der detaillierten Beschreibung der 
angeblichen Bestechung, im Internet publiziert hat. Eine solche Publikation, 
welche eine sofortige weltweite Wirkung hat, erweckt nicht nur den 
Eindruck, eine Verurteilung der fremden Amtträger sei, wenn sie nicht 
schon erfolgt sei, eine reine Formalität, 


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sondern sie lässt auch darauf schliessen, dass sich die publizierende 
Bundesanwaltschaft bezüglich der Strafbarkeit der fremden Amtsträger 
festgelegt hat. Auch verunmöglicht eine solche Publikation es dem 
verfahrensleitenden Staatsanwalt durch den damit geschaffenen 
Öffentlichkeitsdruck faktisch, im Strafverfahren gegen die fremden 
Amtsträger zu einem anderen Schluss zu kommen, ganz abgesehen vom 
ebenfalls vorbefassungsträchtigen Umstand, dass eine solche 
Meinungsänderung den eigenen Strafbefehl der Revision zugänglich 
machen würde. Daran ändert auch die Berufung der Gesuchsgegner auf das 
Öffentlichkeitsprinzip nichts, geht es doch vorliegend nicht um die 
Verfahrensparteien im Organisationshaftungsverfahren, sondern um die im 
Organisationshaftungsentscheid genannten Dritten. 
 
Der Anschein der Vorbefassung im Sinne von Art. 56 lit. f. StPO ist deshalb 
vorliegendenfalls als gegeben zu betrachten und das Gesuch in diesem 
Sinne gutzuheissen. 
 
 
 
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9. Estratto dell'ordinanza della Corte penale nella causa Ministero pubblico 
della Confederazione ed A. contro B. ed altri del 28 febbraio 2012 
(SK.2011.23; „Quatur“) 
 
Assunzione predibattimentale di prove nel rispetto del contraddittorio; rinvio 
dell'atto d'accusa a questo scopo. 
 
Art. 147 cpv. 1 e 329 cpv. 2 CPP 
 
In caso di violazioni sistematiche del diritto dell'imputato al contraddittorio in 
fase predibattimentale in relazione a dichiarazioni testimoniali essenziali per il 
giudizio penale, l'atto d'accusa va rinviato al Pubblico ministero per 
complementi probatori (consid. 7.1–7.3). 
 
Kontradiktorische Beweisaufnahme im Vorverfahren; Rückweisung der Anklage 
zu diesem Zweck. 
 
Art. 147 Abs. 1 und 329 Abs. 2 StPO 
 
Sind kontradiktorische Befragungen von Zeugen und Auskunftspersonen im 
Vorverfahren systematisch unterlassen worden und sind die entsprechenden