bstger · BB.2023.190 · 2023-11-23 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO); unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Beschwerdeverfahren (Art. 136 Abs. 1 StPO)

Beschluss vom 23. November 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO); unentgeltliche Rechtspflege für die Pri-
vatklägerschaft im Beschwerdeverfahren (Art. 136
Abs. 1 StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2023.190
Nebenverfahren: BP.2023.89



- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. am 7. August 2023 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen das
Bundesgericht wegen Verstosses gegen das Datenschutzgesetz, Sachent-
ziehung, Verletzung des Schriftgeheimnisses, Unterdrückung von Urkunden
und Diskriminierung erstattete (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft
SV.23.1104 [nachfolgend «Verfahrensakten»], Lasche 1);

-
Hintergrund der Anzeige ein Rechtsstreit zwischen A. und der B. Group AG
vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich gewesen sei, wobei das Han-
delsgericht den in Griechenland wohnhaften A. aufgefordert habe, in der
Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen; A. alle Unterlagen zwecks
Fristenwahrung bei der Schweizerischen Botschaft in Athen, Griechenland,
eingereicht habe; aus diesen Unterlagen das Zustelldomizil hervorgegangen
sei; das Handelsgericht jedoch wegen angeblich fehlenden Zustelldomizils
einen ablehnenden Entscheid gefällt habe; A. sich in der Folge ans Bundes-
gericht gewandt habe; dieses nach einiger Zeit A. mitgeteilt habe, dass im
Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht ein Entscheid ergangen sei, man-
gels Zustelldomizils in der Schweiz jedoch das für A. bestimmte Exemplar
des Urteils im Verfahrensdossier behalten werde und das Urteil öffentlich
publiziert worden sei; das Bundesgericht damit seine Amtspflicht verletzt
habe, wie zuvor bereits das Handelsgericht;

-
die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 die Strafan-
zeige vom 7. August 2023 nicht anhand genommen hat (Verfahrensakten,
Lasche 2 = act. 1.1.);

-
dagegen A. mit Beschwerde vom 4. November 2023 an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts gelangte; er sinngemäss die Aufhebung
der Nichtanhandnahmeverfügung sowie die Ausweitung der Untersuchung
auf die Mitarbeiter der Schweizerischen Botschaft in Athen beantragt (act. 1);
er zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt (RP.2023.89,
act. 1);

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 390
Abs. 2 e contrario StPO).






- 3 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtan-
handnahme verfügte;

-
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein
hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen
und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-
lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

-
den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige und den Beila-
gen zu entnehmen ist, dass er dem Spruchkörper des Bundesgerichts, wel-
cher mit Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 auf die Beschwerde
des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kan-
tons Zürich HG21006-O) vom 16. Mai 2022 nicht eingetreten ist, sinngemäss
Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vorwirft;

-
den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als
Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um
sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder
einem andern einen Nachteil zuzufügen;

-
nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt
missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, un-
rechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt,
wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil
des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3);

-
der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter
Sachverhalt entnommen werden kann, der einen hinreichenden Tatverdacht
begründen könnte;

-
insbesondere ein für den Beschwerdeführer ungünstiger richterlicher Ent-
scheid nicht per se einen Amtsmissbrauch darstellt; vorliegend denn auch
keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffenden Bundesrichter
ihre Amtsgewalt missbraucht hätten; im Nichteintretensentscheid, der wegen
mangelnder rechtgenügender Begründung der Beschwerde gestützt auf

- 4 -


Art. 42 BGG erging, jedenfalls kein Missbrauch der Amtsgewalt durch die
Bundesrichter erblickt werden kann;

-
die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfü-
gung ausserdem zutreffend ausführte, dass sie weder Aufsichtsbehörde
über das Bundesgericht noch dessen Beschwerdeinstanz ist;

-
die Beschwerdegegnerin deshalb auch gar nicht berechtigt ist, das vom Be-
schwerdeführer beanstandete Urteil des Bundesgerichts zu überprüfen; eine
solche Befugnis im Übrigen auch der vorliegend angerufenen Beschwer-
deinstanz nicht zukommt;

-
die Beschwerdegegnerin ferner den Sachverhalt weder unrichtig noch un-
vollständig festgestellt hat; sie insbesondere zu Recht festgestellt hat, dass
der Beschwerdeführer kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hat;
sich diese Feststellung auf das Strafverfahren SV.23.1104 bezieht;

-
ferner sich das vom Beschwerdeführer der Strafanzeige vom 7. August 2023
(als Beilage 5) beigelegte, an das Handelsgericht des Kantons Zürich adres-
sierte und auf den 16. Januar 2022 datierte Schreiben, welches gemäss
Deckblatt am 18. Januar 2022 «bei der Botschaft» eingereicht worden sein
soll und in welchem unter anderem die Adresse «Consulat Général de
Grèce, Rue Pedero Meylan 1, 1208 Genève» vermerkt ist, auf eine Verfü-
gung des Handelsgericht des Kantons Zürich vom 15. Oktober 2021 im Ver-
fahren HG210206-0 bezieht, worin der Beschwerdeführer aufgefordert wor-
den sein soll, dem Handelsgericht eine Zustelladresse zu bezeichnen; die-
ses Schreiben indes keine Zustelldomizilbezeichnung im Sinne von Art. 87
StPO im Verfahren SV.23.1104 der Beschwerdegegnerin begründet;

-
die Beschwerdegegnerin daher zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet
hat;

-
vor diesem Hintergrund offenbleiben kann, ob der Beschwerdeführer über-
haupt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung
der angefochtenen Verfügung hat damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert
ist;

-
zusammenfassend die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutre-
ten ist;

-
der Beschwerdeführer sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege ersucht;


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-
dieses Gesuch infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist
(vgl. Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu
tragen hat (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und
Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR);

-
in Bezug auf den Antrag des Beschwerdeführers, die Untersuchung sei auf
die Mitarbeiter der Schweizerischen Botschaft in Athen auszuweiten, der
Bundesanwaltschaft mit diesem Beschluss ein Exemplar der Eingabe vom
4. November 2023 zuständigkeitshalber weiterzuleiten ist;







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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 23. November 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
Schweizerisches Bundesgericht, I. Zivilrechtliche Abteilung
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.