bstger · TPF 2017 132 · 2017-03-17 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Sultanat Oman; Ausschlussgründe; annahmebedürftige Auflagen

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Körperverletzung und fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs 
gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen. Im Übrigen bleibt es 
bei den nicht angefochtenen Ziff. 2–5 der Einstellungsverfügung der 
Vorinstanz (Regelung von Kosten und Entschädigung, vgl. auch Art. 428 
Abs. 3 StPO). 
 
 
 
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24. Auszug auf dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 7. Dezember 2017 (RR.2017.94, RP.2017.29) 
 
Art. 2 lit. a IRSG, Art. 46 Abs. 26 UNCAC 
 
Menschenrechtssituation im Sultanat Oman und Konsequenzen für den 
konkreten Fall (E. 7 und 8). 
 
Entraide internationale en matière pénale au Sultanat d’Oman; motifs de refus; 
conditions qui nécessitent une acceptation 
 
Art. 2 let. a EIMP, art. 46 al. 26 UNCAC 
 
Situation des droits de l’homme au Sultanat d’Oman et conséquences pour le 
cas concret (consid. 7 et 8). 
 
Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale al Sultanato dell’Oman; 
motivi di rifiuto; condizioni che necessitano di accettazione 
 
Art. 2 let. a AIMP, art. 46 cpv. 26 UNCAC 
 
Situazione dei diritti dell’uomo nel Sultanato dell’Oman e conseguenze nel caso 
concreto (consid. 7 e 8). 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Mit Schlussverfügung vom 17. März 2017 bewilligte die 
Bundesanwaltschaft die Herausgabe der die Geschäftsbeziehung Nr. 1 der 
Bank D. AG betreffenden Bankunterlagen (Kontoinhaber A.) an die 
ersuchende Strafverfolgungsbehörde des Sultanats Oman. Dagegen gelangte 
A. mit Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. 
 


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Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde teilweise gut und hob die 
Schlussverfügung in Bezug auf die Herausgabe von Beweismitteln auf. Sie 
wies das Bundesamt für Justiz (BJ) an, die ersuchende Behörde gestützt auf 
Art. 46 Abs. 26 UNCAC zu konsultieren, um festzustellen, ob das Sultanat 
Oman die in E. 8.2 formulierten Auflagen annimmt und die Rechtshilfe 
unter diesen geleistet werden kann. Das BJ habe zudem beim 
Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) 
abzuklären, ob die Einhaltung dieser Bedingungen und Garantien durch die 
Behörden des Sultanats Oman erwartet und ob sie durch die Schweizerische 
Botschaft im Sultanat Oman effektiv auch überprüft werden kann. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
7. 
7.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es bestünden ernst zu 
nehmende Gründe zur Annahme, das Verfahren im ersuchenden Staat 
entspreche nicht den Verfahrensgrundsätzen der Konvention vom 4. 
November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK; SR 0.101) und des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 
über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2), weshalb 
die Rechtshilfe gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG nicht gewährt werden könne. 
Er verweist dabei hauptsächlich auf einen von ihm handschriftlich 
verfassten Bericht, in dem er selbst erlittene, schwerwiegende 
Menschenrechtsverletzungen geltend macht. 
 
7.2 Das BJ führt aus, im Verhältnis zum Sultanat Oman habe die Schweiz 
bereits mehrere Rechtshilfeersuchen erfolgreich vollzogen. Im Jahre 2014 
habe das EDA im Auftrag des BJ in einem Falle Abklärungen der 
Menschenrechtssituation im Sultanat Oman vorgenommen und es nicht als 
nötig erachtet, die Leistung der Rechtshilfe an Bedingungen zu knüpfen. In 
einigen vom BJ angeführten Menschenrechtsberichten würden zudem keine 
Foltervorwürfe erhoben. Die Beschwerdegegnerin kommt im Rahmen ihrer 
Beschwerdeantwort zu einer ähnlichen Beurteilung. 
 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 46 Abs. 21 lit. d des Übereinkommens vom 31. Oktober 
2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) 
kann die Rechtshilfe verweigert werden, wenn es dem Rechtshilferecht des 
ersuchten Vertragsstaats zuwiderliefe, dem Ersuchen stattzugeben. 
Ausschlussgründe nach Art. 2 IRSG stellen 
Rechtshilfeverweigerungsgründe im Sinne von Art. 46 Abs. 21 lit. d 


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UNCAC dar (so ausdrücklich in der Botschaft 
vom 21. September 2007 zum UNO-Übereinkommen gegen Korruption, 
BBl 2007 S. 7402 Fn. 144). 
 
Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter, der sich im Land der 
ersuchenden Behörde aufhält, ohne Weiteres befugt, sich auf den 
Ausschlussgrund nach Art. 2 lit. a IRSG zu berufen (vgl. hierzu zuletzt u.a. 
den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.206 vom 26. Mai 2017 E. 
6.2.1 m.w.H.). Das wird auch vom BJ nicht bestritten. 
 
7.3.2 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird gemäss 
Art. 2 lit. a IRSG nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder dem 
UNO-Pakt II festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. Art. 2 
IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von 
Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in 
einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den 
UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder 
welche den internationalen Ordre public verletzen. Dies ist von besonderer 
Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich auch für 
andere Formen von Rechtshilfe (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1 S. 
270 f.; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 62). 
 
Die Prüfung des genannten Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über das 
politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein 
Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung 
sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus. Der 
Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Zurückhaltung walten 
lassen. Dabei genügt es freilich nicht, dass sich der im ausländischen 
Verfahren Beschuldigte darauf beruft, seine Rechte würden durch die 
allgemeinen politischen oder rechtlichen Verhältnisse im ersuchenden Staat 
verletzt. Vielmehr muss der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte 
glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende 
Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist 
(BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1 S. 271; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 
62). Unsicherheiten über die allgemeine Menschenrechtssituation im 
ersuchenden Staat rechtfertigen noch keine Verweigerung der Rechtshilfe. 
Sie können hingegen die Einholung von Zusicherungen hinsichtlich der 
Einhaltung von menschenrechtlichen Garantien gebieten (BGE 123 II 161 
E. 6f S. 171 ff.). 
 


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135 
 
Zur Frage, in welchem Fall Zusicherungen vom ersuchenden Staat 
einzuholen sind, hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit 
Auslieferungen eine Dreiteilung vorgenommen (BGE 135 I 191 E. 2.3; 134 
IV 156 E. 6.7 S. 169 f.), welche auch im Rahmen der kleinen Rechtshilfe 
zur Anwendung kommt: Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – 
insbesondere jenen Westeuropas – bestehen regelmässig keine ernsthaften 
Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem 
Risiko einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. 
Deshalb wird hier die Auslieferung ohne Auflagen gewährt. Dann gibt es 
Fälle, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der 
Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung 
ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien 
behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, 
dass es als nur noch theoretisch erscheint. Ein solches theoretisches Risiko 
einer menschenrechtswidrigen Behandlung kann, da es praktisch immer 
besteht, für die Ablehnung der Auslieferung nicht genügen. Sonst wären 
Auslieferungen überhaupt nicht mehr möglich und könnten sich Straftäter 
durch Grenzübertritt vor der Verfolgung schützen. Schliesslich gibt es Fälle, 
in denen das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit 
diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden 
kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint (vgl. auch TPF 2010 56 E. 
6.3.2 S. 63; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.127 vom 25. Juli 
2017 E. 5.5.1). 
 
Für die Beantwortung der Frage, in welche Kategorie der Einzelfall gehört, 
ist eine Risikobeurteilung vorzunehmen. Dabei ist zunächst die allgemeine 
menschenrechtliche Situation im ersuchenden Staat zu würdigen. Sodann – 
und vor allem – ist zu prüfen, ob der Verfolgte selber aufgrund der 
konkreten Umstände seines Falles der Gefahr einer 
menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre (BGE 134 IV 156 E. 
6.8 m.w.H.).
7.4 
7.4.1 Die Menschenrechtssituation im Sultanat Oman war bis zum heutigen 
Zeitpunkt noch nie Gegenstand der Beurteilung des Bundesstrafgerichts 
oder des Bundesgerichts. Zumindest in der veröffentlichten Rechtsprechung 
sind hierzu keine Entscheide oder Urteile zu finden. Was den Beitritt zu 
internationalen Menschenrechtskonventionen angeht, so fällt auf, dass das 
Sultanat Oman keines der auch den Bereich der Strafverfolgung 
berührenden Übereinkommen unterzeichnet hat. Das betrifft insbesondere 
den UNO-Pakt II aber auch das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Strafe (CAT; SR 0.105)1). Im Rahmen der Universellen 


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Periodischen Überprüfung durch den Menschenrechtsrat der Vereinten 
Nationen empfahl u.a. auch die Vertretung der Schweiz dem Sultanat 
Oman, den UNO-Pakt II und das CAT ohne Vorbehalte zu ratifizieren (vgl. 
UN Human Rights Council, «Report of the Working Group on the 
Universal Periodic Review – Oman» [6. Januar 2016], UN Doc 
A/HRC/31/11, Ziff. 129.5 und 129.29). Die Empfehlung zur Ratifizierung 
des UNO-Pakts II wurde vom Sultanat Oman bis dato jedoch nicht 
angenommen, sondern lediglich zur Kenntnis genommen (vgl. UN Human 
Rights Council, «Report of the Working Group on the Universal Periodic 
Review – Oman, Addendum» [8. März 2016], UN Doc A/HRC/31/ 
11/Add.1). Dieser Umstand lässt zumindest daran zweifeln, dass das 
Verfahren im Sultanat Oman den im UNO-Pakt II festgelegten 
Verfahrensgarantien entspricht. Dementsprechend drängt sich vorliegend 
eine umfassendere Analyse der Menschenrechtssituation im Sultanat Oman 
auf, dies vor allem mit Blick auf den Bereich der Strafverfolgung. Hierzu ist 
nachfolgend auf eine Reihe von öffentlich zugänglichen, von 
internationalen Organisationen, Drittstaaten und 
Menschenrechtsorganisationen verfassten Berichten zurückzugreifen. 
 
7.4.2 Im internationalen Fokus stehen nebst anderem die Einschränkungen 
der Meinungsäusserungsfreiheit durch die Behörden des Sultanats Oman. 
Auch das Recht auf Versammlungsfreiheit ist nicht gewährleistet. Dies 
räumen auch das BJ und die Beschwerdegegnerin ein. Zu diesem Zweck 
scheinen die Behörden des Sultanats Oman auch verbreitet auf die Mittel 
der Einschüchterung und der psychologischen Folter (Schlafentzug) 
zurückzugreifen. So seien beispielsweise Aktivisten für längere Zeit in 
Einzelhaft genommen und rund um die Uhr lauter Musik ausgesetzt 
worden. Gelegentlich sei das Licht in den Zellen 24 Stunden am Tag 
eingeschaltet geblieben (vgl. die Äusserung vom 13. September 2014 des 
Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Versammlungs- und 
Vereinsfreiheit nach seinem Besuch im Sultanat Oman2) sowie dessen 
anschliessenden Bericht [UN Human Rights Council, «Report of the Special 
Rapporteur on the rights to freedom of peaceful assembly and of 
association, Maina Kiai, Addendum – Mission to Oman» [27. April 2015], 
UN Doc A/HRC/29/25/Add.1, N. 21]). Solche und andere Formen von 
Folter wie Prügel, das Überziehen von Hauben über den ganzen Kopf 
(hooding), Vortäuschen von (bevorstehenden) Hinrichtungen (mock 
execution) werden auch in zwei verschiedenen Berichten von Amnesty 
International aus dem Jahre 2014 denunziert3) 4). Von Vorwürfen, in der 
Untersuchungshaft werde gefoltert, berichtet auch die Organisation Human 
Rights Watch in ihrem World Report 20155). Konkrete Beispiele hierzu 
finden sich in einem Bericht derselben Organisation vom 18. Dezember 


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20146): so soll beispielsweise einem Beschuldigten gedroht worden sein, 
ihm seine Medikamente gegen Herz- und Rückenprobleme bzw. gegen 
hohen Blutdruck zu verweigern. Zahlreiche Berichte über Folter und 
unmenschliche Behandlung bzw. regelmässigen und weitverbreiteten 
Einsatz von Folter erwähnen auch die Bertelsmann Stiftung in ihrem BTI 
2016 Oman Country Report7) oder das Gulf Center for Human Rights in 
seiner Eingabe im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung 
durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom 23. März 20158). 
Bereits am 29. Januar 2014 publizierte das Gulf Center for Human Rights 
einen umfangreichen Bericht mit zahlreichen konkreten Foltervorwürfen an 
die Behörden des Sultanats Oman9). Schliesslich wies auch das U.S. 
Department of State in seinen Menschenrechtsberichten zum Sultanat Oman 
in den Jahren 2016, 2015 und 2014 stets darauf hin, dass das Landesrecht 
zwar Folter sowie unmenschliche und erniedrigende Behandlung verbieten 
würde, Gefangene jedoch von Schlafentzug, Aussetzung an extreme 
Temperaturen, Prügel und Einzelhaft berichten würden10). 
 
Verbreitet sind auch Berichte, wonach den Inhaftierten regelmässig und 
über längere Dauer von Tagen und Wochen verweigert werde, ihre 
Familienangehörigen oder ihre Anwälte über die Inhaftierung zu 
unterrichten (incommunicado detention; vgl. u.a. den Oman 2014 Human 
Rights Report des U.S. Department of State10), die erwähnten Berichte von 
Amnesty International aus dem Jahre 20143) 4), die Eingabe von Human 
Rights Watch im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung durch 
den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom 23. März 201511) sowie 
den erwähnten BTI 2016 Oman Country Report der Bertelsmann Stiftung7)). 
Zudem sollen Inhaftierte verschiedentlich auch an geheime Orte bzw. in 
geheime Hafteinrichtungen verbracht worden sein6) 8). Der 
Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter wies diesbezüglich 
in seinem Bericht vom 29. Februar 2012 darauf hin, dass länger anhaltende 
incommunicado Inhaftierung oder Inhaftierung an geheimen Orten die 
Anwendung von Folter bzw. unmenschlicher und erniedrigender 
Behandlung erleichtern und damit selbst eine solche Behandlung darstellen 
könne. Der Sonderberichterstatter drängte die Regierung des Sultanats 
Oman ausdrücklich dazu, die Praxis der incommunicado Inhaftierung zu 
beenden (UN Human Rights Council, «Report of the Special 
Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or 
punishment, Juan E. Méndez – Addendum» [29. Februar 2012], UN Doc 
A/HRC/19/61/Add.4, N. 122). 
 
7.4.3 In den verschiedenen Quellen findet sich weitere Kritik am Handeln 
der Strafverfolgungsbehörden des Sultanats Oman, welche im Lichte der 


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138 
 
vom UNO-Pakt II gewährten Verfahrensgarantien ebenfalls zu 
berücksichtigen ist. So wird verschiedentlich der Vorwurf erhoben, den 
inhaftierten Beschuldigten sei (teilweise während mehrerer Tage und 
Wochen) der Zugang zum eigenen Anwalt verweigert worden4) 5) (vgl. auch 
den jeweiligen World Report von Human Rights Watch für die Jahre 2016 
und 201712) 13)). Im jeweiligen Oman Human Rights Report des U.S. 
Department of State für die Jahre 2014 und 2015 wird demgegenüber 
festgehalten, Inhaftierten sei in der Regel rascher Zugang zu einem Anwalt 
nach Wahl gewährt worden. In einzelnen Fällen hätten die Behörden jedoch 
Besprechungen der Inhaftierten mit ihrem Anwalt nur in Anwesenheit eines 
Vertreters der Strafverfolgungsbehörde erlaubt10). In einzelnen Fällen seien 
Inhaftierte nicht sofort mit den ihnen gegenüber erhobenen Tatvorwürfen 
konfrontiert worden (Oman 2014 Human Rights Report des U.S. 
Department of State10)). 
 
7.4.4 Zu Besorgnis Anlass geben auch die Haftbedingungen im Sultanat 
Oman bzw. vielmehr das Fehlen diesbezüglicher Berichte. Im bereits 
erwähnten Bericht von Human Rights Watch vom 18. Dezember 2014 wird 
ausgeführt, der Beschuldigte Said al-Jaddad sei zusammen mit 15 anderen 
Gefangenen in eine 12 m2 grosse Gefängniszelle mit ungenügender Lüftung 
und ungenügenden hygienischen Zuständen versetzt worden6). Das Fehlen 
von Informationen zu den Haftbedingungen im Sultanat Oman findet 
beispielsweise Erwähnung in einem Bericht des Ausschusses der Vereinten 
Nationen für die Rechte des Kindes (UN Committee on the Rights of the 
Child, «Concluding observations on the combined third and fourth periodic 
reports of Oman» [14. März 2016], UN Doc CRC/C/OMN/CO/3-4, N. 65a). 
Das Fehlen von regelmässigen und unabhängigen Inspektionen der 
Gefängnisse und Haftanstalten im Sultanat Oman wird konstant kritisiert in 
den erwähnten Jahresberichten des U.S. Department of State. Im Oman 
2014 Human Rights Report wird hierzu ausgeführt, ausländischen 
Offiziellen sei seit über einem Jahrzehnt kein Besuch in einem Gefängnis 
zwecks Überprüfung der dortigen Bedingungen erlaubt worden10). Auch die 
Bertelsmann Stiftung stellt in 
ihrem Bericht fest, die Gefängnisse stünden nicht für unabhängige 
Kontrollen offen7). 
 
7.4.5 Thematisiert wird verschiedentlich auch das Fehlen einer 
landesinternen Instanz, welche Menschenrechtsverletzungen untersucht und 
allenfalls auch sanktioniert. Das Sultanat Oman hat zwar eine National 
Human Rights Commission ins Leben gerufen. Diese sei jedoch nicht 
unabhängig vom 
Regime7) und es fehle ihr dementsprechend an Glaubwürdigkeit2). Sofern 


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Missbrauchsvorwürfe (überhaupt) untersucht werden, werden die 
Ergebnisse dieser Ermittlungen offenbar nicht publiziert10). In einem 
Dokument der Vereinten Nationen wird die Kommission denn auch als 
«Marketingübung» abgetan (public relations gimmick2)). Unabhängige im 
Sultanat Oman aktive Menschenrechtsorganisationen gibt es offenbar 
keine10). 
 
7.4.6 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass das Sultanat Oman bis 
heute – zum Teil auch trotz entsprechender Aufforderung durch Vertreter 
der Schweiz – zentrale Menschenrechtskonventionen wie den UNO-Pakt II 
oder das CAT nicht unterzeichnet hat. Die Meinungsäusserungs-, 
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wird im Sultanat Oman sehr stark 
eingeschränkt. Entsprechend erschwert bzw. verunmöglicht wird damit die 
Arbeit von Menschenrechtsorganisationen im Land. In sämtlichen 
erwähnten Berichten finden sich Vorwürfe der Folter an die Behörden des 
Sultanats Oman; vor allem aber eben nicht nur im Zusammenhang mit der 
Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und Dissidenten. Die 
Beschreibung der angewandten Methoden deckt sich in den verschiedenen 
Quellen (insbesondere betreffend Schlafentzug). Diese stellen einen 
Verstoss gegen Art. 7 UNO-Pakt II dar. Wiederholt erhoben wird der 
Vorwurf des verweigerten oder nur eingeschränkten Zugangs zum eigenen 
Anwalt, was einen Verstoss gegen Art. 14 Abs. 3 lit. b UNO-Pakt II 
bedeutet. Besorgniserregend ist zudem das totale Fehlen von Informationen 
zu den Haftbedingungen im Sultanat Oman. Verschiedentlich wird auch 
festgehalten, dass die staatlichen Behörden gegen menschenrechtswidrige 
Praktiken nichts unternähmen. Art. 13 CAT beispielsweise räumt 
einem Folteropfer ein Recht auf Anrufung der zuständigen Behörden und 
auf umgehende unparteiische Prüfung seines Falles durch diese Behörden 
ein (BGE 138 IV 86 E. 3.1.1; vgl. auch UN Office of the High 
Commissioner for Human Rights, «CCPR General Comment No. 20: 
Article 7, Prohibition of Torture or Other Cruel, Inhuman oder Degrading 
Treatment or Punishment» [10. März 1992], N. 14). Die Nichtbeachtung 
dieses Rechts stellt ebenfalls eine Menschenrechtsverletzung dar. Aufgrund 
dieser Analyse bestehen in allgemeiner Hinsicht ernst zu nehmende Gründe 
zur Annahme, dass das Verfahren im Sultanat Oman den im UNO-Pakt II 
festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. 
 
7.5 
7.5.1 Für die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer selber 
aufgrund der konkreten Umstände seines Falles der Gefahr einer 
menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre, ist zunächst die von 
ihm handschriftlich verfasste Schilderung seiner Erlebnisse im 


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Strafverfahren zu würdigen. Demnach sei ihm zu Beginn der 
Untersuchungshaft der Zugang zu benötigter Medizin verweigert worden. 
Einmal sei er gezwungen worden, seine ganze Tagesration nach dem Essen 
einzunehmen, was zu Komplikationen geführt habe. Anlässlich zweier 
Einvernahmen sei ihm mit Nachteilen zu Lasten seiner Angehörigen 
gedroht worden. Wegen «mangelnder Kooperation» seien ihm anlässlich 
einer Einvernahme Handschellen angelegt und eine Haube über den Kopf 
gestülpt worden. Auch für Transporte sei ihm mehrfach eine Haube über 
den Kopf gezogen worden. Zudem sei er von der Zelle für zehn Tage in den 
Aussenbereich verlegt worden, wo er mit lediglich zwei Bettdecken 
ausgerüstet auf dem Betonboden habe schlafen müssen. Dementsprechend 
habe er Rücken- und Nackenschmerzen gekriegt. Tagsüber sei er im 
Aussenbereich der prallen Sonne ausgesetzt gewesen. Der 
Beschwerdeführer habe beobachten können, wie insbesondere ausländische 
Insassen erniedrigt worden seien, indem Bitten um einen Gang auf die 
Toilette oder um Medikamente völlig ignoriert worden seien. In einer Nacht 
sei auch seine Bitte und die Bitte seiner Mitinsassen um einen Gang auf die 
Toilette ignoriert worden, so dass sie auf den Boden ihrer Zelle haben 
urinieren müssen. Für eine Dauer von fünf Tagen sei ihm das Duschen 
verweigert worden. Zudem berichtet er auch von Gängen in den 
Einvernahmeraum, langer Wartezeit und Rückkehr in die Zelle ohne 
Einvernahme. Nach dem Transport in ein anderes Gefängnis sei er Kälte 
ausgesetzt worden. Ersuchen um Anwesenheit seines Rechtsanwalts bei 
Einvernahmen seien durchwegs abgelehnt worden. Während der gesamten 
Untersuchungshaft sei ihm der Kontakt zu seiner Familie durchgehend 
verweigert worden. Er habe sich schliesslich beim Vorsitzenden des 
nationalen Menschenrechtsausschusses beklagt. Trotz Versprechen 
sofortigen Handelns, sei nichts geschehen. Auch die Gerichte hätten 
entsprechende Rügen ignoriert. 
 
7.5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Mitbeschuldigte B. habe in 
seinen Beschwerden an das Bundesstrafgericht ebenfalls glaubhaft gemacht, 
seine Geständnisse seien durch Folter erzwungen worden. Er verweist damit 
insbesondere auf die Beschwerde von B. vom 9. Februar 2017 (vgl. hierzu 
auch die von B. handschriftlich verfasste, 43 Seiten umfassende 
Stellungnahme). Dieser berichtet, 105 Tage Untersuchungshaft in beinahe 
vollständiger Isolation verbracht zu haben. Er sei auf Medikamente 
angewiesen. Dieser Umstand sei benutzt worden, um auf ihn Druck 
auszuüben. Der Nachschub an Medikamenten sei erst mit Verzögerung 
ausgehändigt worden; bisweilen erst als der körperliche Zustand von B. auf 
ernsthafte Probleme habe schliessen lassen. B. sei wegen Nierensteinen auf 
hohe Flüssigkeitszufuhr angewiesen, was ihm verunmöglicht worden sei. Er 


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141 
 
leide zudem an Unterzuckerung, habe aber keinen Orangensaft für Notfälle 
erhalten. Ein extra aufgespartes Stück Brot sei ihm wieder abgenommen 
worden. Rufe und Signale aus der Zelle (zum Beispiel für einen Besuch der 
Toilette) seien von den Wärtern ignoriert oder erst nach einer halben Stunde 
beantwortet worden. B. schildert schliesslich die verschiedenen eingesetzten 
Methoden, mit welchen er um den Schlaf gebracht worden sei. Drei bis vier 
Mal pro Nacht sei die Zellentüre lautstark geöffnet und wieder geschlossen 
worden. In der Zelle habe an 24 Stunden am Tage künstliches Licht 
gebrannt. Die Klimaanlage sei abwechselnd heiss oder kalt eingestellt 
worden. B. habe auf dem Betonboden schlafen müssen und es habe in der 
Zelle weder Matratze noch Kissen, sondern nur drei Bettdecken gehabt. 
Zusätzlich sei B. mehrfach nachts aufgeweckt und in den Verhörraum 
gebracht worden. Dort habe man ihn stundenlang stehen lassen und ohne 
Verhör in die Zelle zurückgebracht. Einige Male nachts sei es zu 
mehrstündigen Transporten an einen angeblich neuen Ort gekommen. Bei 
jedem dieser Transporte oder Gang in den Verhörraum sei ihm eine Haube 
über den Kopf gestülpt worden. Während einer Einvernahme seien aus dem 
Nebenraum Schläge zu hören gewesen. Viele Mitinsassen hätten von 
gravierender Gewalt berichtet. 
 
B. berichtet, die Zelle sei dreckig gewesen. Die Toilette habe nur schlecht 
funktioniert. Es sei weder Seife noch Toilettenpapier zur Verfügung 
gestanden. Nachdem ihm die Wärter den Gang auf die Toilette verweigert 
hätten, habe er in der Zelle in eine Plastiktüte stuhlen müssen. Nach einem 
Stuhlgang während einer Phase der Bewusstlosigkeit sei er erst nach 
Stunden auf die Toilette gelassen worden, habe aber keine neuen Kleider 
erhalten. Er habe bis zu 15 Tage ohne Zahnbürste, Dusche oder neuen 
Overall auskommen müssen. Zum Essen sei ihm kein Besteck abgegeben 
worden (in Verbindung mit fehlender Seife und Toilettenpapier auf der 
Toilette). Ein abgegebener Löffel sei ihm wieder entfernt worden. Die Zelle 
habe weder über Fenster noch über natürliches Licht verfügt. 
 
Seine erste Bitte um Kontakt zu seinem Rechtsanwalt sei abgelehnt worden. 
Zum ersten Kontakt mit diesem sei es erst nach elf Tagen Haft gekommen. 
Sämtliche Unterredungen mit dem Rechtsanwalt hätten entweder in einem 
Raum mit Audio-/Videoüberwachung stattgefunden und seien mutmasslich 
überwacht worden, seien durch ein- und ausgehendes Gefängnispersonal 
unterbrochen worden oder hätten in Gegenwart von Strafverfolgern 
stattgefunden. Trotz entsprechenden Ersuchen seien die Einvernahmen ohne 
Anwesenheit des Rechtsanwalts durchgeführt worden. Auch der erste 
Termin vor 
einem Gericht zwecks Haftverlängerung rund 50 Tage nach der Verhaftung 


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sowie ein weiterer Haftprüfungstermin seien in Abwesenheit des 
Rechtsanwalts erfolgt. Während solcher Einvernahmen seien ihm 
schriftliche Geständnisse oder Erklärungen in arabischer Sprache abgenötigt 
worden. Er selber sei der arabischen Sprache jedoch nicht mächtig. 
 
Schliesslich seien die Gerichte auf Rügen, dass sämtliche Einvernahmen in 
Abwesenheit des Rechtsanwalts durchgeführt worden seien, gar nicht erst 
eingegangen. 
 
7.6 Das BJ führt in seiner Vernehmlassung aus, im Interesse der 
Verbrechensbekämpfung könne die Rechtshilfe nicht mit all jenen Staaten 
ausgesetzt werden, die nicht den gleich hohen Haftstandard und die 
gleichen rechtlichen Möglichkeiten bieten wie die Schweiz. Dass der 
Beschwerdeführer nach dem Auftreten von gesundheitlichen Beschwerden 
sofort ins Spital überführt worden sei und dass er in einem Parallelverfahren 
vor dem Berufungsgericht Recht bekommen habe, zeige das grundsätzliche 
Funktionieren des Rechtssystems im Sultanat Oman. Eine Einmischung 
durch die Schweiz bezüglich der Haftbedingungen im Sultanat Oman 
erscheine schliesslich nicht angebracht. 
 
7.7 Als kritisch erscheint vorab der vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte Entzug ausreichender medizinischer Versorgung. Er selber 
berichtet zwar davon, während der Untersuchungshaft drei Mal 
hospitalisiert worden zu sein. Der Umstand, dass der Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers eine Hospitalisierung erforderlich machte, ist aber 
in erster Linie auf die Verweigerung bzw. auf unsachgemässe 
Verabreichung von Arzneimitteln (ganze Tagesration auf einmal) durch die 
Gefängnisbediensteten zurückzuführen. Eine solche Behandlung stellt 
offensichtlich einen Verstoss gegen Art. 7 und 10 Abs. 1 UNO-Pakt II dar. 
Art und Weise der Unterbringung des Beschwerdeführers (ungeeigneter 
Schlafplatz, Verweigerung der Notdurft, mangelhafte Hygiene, Aussetzung 
an Kälte) erscheint ebenfalls als kritisch. Das mehrfache Überziehen einer 
Haube während der Einvernahme zur Einschüchterung stellt einen Verstoss 
gegen Art. 7 UNO-Pakt II dar (vgl. hierzu UN General Assembly, «Torture 
and other cruel, inhuman or degrading treatment and punishment – Note by 
the Secretary-General» [5. August 2016], UN Doc A/71/298, N. 45 
m.w.H.). Kritisch zu sehen sind ebenfalls der dem Beschwerdeführer von 
den Strafbehörden offenbar verweigerte Zugang zu einem Rechtsanwalt 
sowie die Androhungen ernstlicher Nachteile zu Lasten von 
Familienangehörigen des Beschwerdeführers. Vorliegend nicht ausser Acht 
gelassen werden kann aber auch der Bericht von B., dem Mitbeschuldigten 
des Beschwerdeführers, welcher ebenfalls geltend macht, in seiner 


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Untersuchungshaft groben Menschenrechtsverstössen ausgesetzt gewesen 
zu sein. Zu diesem und zum Bericht des Beschwerdeführers kann gesagt 
werden, dass ihr teilweise hoher Detaillierungsgrad und die Tatsache, dass 
sie sich inhaltlich teilweise decken, auf ein gewisses Mass an 
Glaubwürdigkeit schliessen lassen. Diese wird erhöht dadurch, dass genau 
dieselben von den Mitbeschuldigten gerügten Verstösse gegen 
Menschenrechte und Verfahrensmängel oftmals auch in den oben 
erwähnten Berichten zur allgemeinen Menschenrechtslage im Sultanat 
Oman thematisiert werden (namentlich Schlafentzug und nicht gewährter 
freier Zugang zum Rechtsanwalt). Die Würdigung der gesamten Umstände 
sowie die verschiedenen Schilderungen des Beschwerdeführers wie auch 
seiner Mitbeschuldigten lassen demnach auch die Befürchtung, dass der 
Beschwerdeführer im ersuchenden Staat objektiv und ernsthaft 
schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte ausgesetzt sein könnte, 
als glaubhaft erscheinen. Damit stellt sich im Anschluss die Frage, was 
dieser Befund für die Gewährung der Rechtshilfe an das Sultanat Oman 
bedeutet. 
 
8. 
8.1 Die vom BJ angeführte Einschätzung des EDA, wonach es nicht nötig 
sei, die Leistung von Rechtshilfe an das Sultanat Oman an Bedingungen zu 
knüpfen, kann nach dem oben Ausgeführten auf jeden Fall nicht geteilt 
werden. Es ist vielmehr zu prüfen, ob das festgestellte Risiko 
menschenrechtswidriger Behandlung mittels diplomatischer Garantien 
behoben oder zumindest auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden 
kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Wie bereits erwähnt 
bestehen zumindest in der gerichtlichen Praxis betreffend das Sultanat 
Oman bislang keine Erfahrungswerte (siehe oben E. 7.4.1). Art. 46 Abs. 26 
UNCAC schreibt diesbezüglich vor, dass der ersuchte Vertragsstaat vor 
einer Ablehnung des Ersuchens nach Art. 46 Abs. 21 UNCAC oder einem 
Aufschub des Ersuchens nach Art. 46 Abs. 25 UNCAC den ersuchenden 
Vertragsstaat konsultiert, um festzustellen, ob die Rechtshilfe unter den von 
ihm als erforderlich erachteten Bedingungen geleistet werden kann. Nimmt 
der ersuchende Vertragsstaat die Rechtshilfe unter diesen Bedingungen an, 
so muss er sich an diese halten. Mit Blick auf die festgestellten 
Menschenrechtsverletzungen und Verfahrensmängel sind nachfolgend 
gestützt auf Art. 46 Abs. 26 UNCAC bzw. auf Art. 80p Abs. 1 IRSG die 
vom Sultanat Oman einzuhaltenden Bedingungen zu formulieren, unter 
denen die nachgesuchte Rechtshilfe geleistet werden kann. Aufgrund der 
oben gemachten Ausführungen (vgl. E. 7) stehen dabei die in den Art. 7, 9, 
10 und 14 UNO-Pakt II festgelegten Garantien im Vordergrund. Zur 
Konkretisierung der Garantien zur Behandlung von im Rahmen des 


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Strafverfahrens festgenommenen Personen dienen dabei die 
Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung der 
Gefangenen, die sog. Nelson-Mandela-Regeln (UN General Assembly, 
«Resolution adopted by the General Assembly on 17 December 2015 – 
United Nations Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners 
[the Nelson Mandela Rules]» [8. Januar 2016], UN Doc A/RES/70/175). 
 
8.2 Die vom ersuchenden Staat im vorliegenden Fall einzuholenden 
Mindestgarantieerklärungen lauten im Einzelnen wie folgt: 
 
I. aus Art. 7 und 10 UNO-Pakt II 
a. Alle Gefangenen sind mit der Achtung zu behandeln, die der Würde und 
dem Wert gebührt, die ihnen als Menschen innewohnen. Kein Gefangener 
darf der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder 
erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Namentlich ist 
zu garantieren, dass Gefangene nicht geschlagen werden und ihnen auch 
keine Schläge oder andere körperliche Beeinträchtigungen angedroht 
werden (beispielsweise durch Scheinexekutionen). Den Gefangenen sind 
keine Hauben über den Kopf zu ziehen. 
 
b. Alle für Gefangene, insbesondere für deren nächtliche Unterbringung, 
vorgesehenen Räume haben allen Erfordernissen der Gesundheit zu 
entsprechen; dabei sind die klimatischen Verhältnisse und insbesondere die 
verfügbare Luftmenge, eine Mindestbodenfläche, Beleuchtung, Heizung und 
Belüftung zu berücksichtigen. 
 
c. Die sanitären Einrichtungen müssen so beschaffen sein, dass Gefangene 
ihre Notdurft umgehend und in einer hygienisch annehmbaren Weise 
verrichten können. 
 
d. Von den Gefangenen ist persönliche Reinlichkeit zu fordern. Zu diesem 
Zweck sind ihnen Wasser und die für die Gesundheit und Reinlichkeit 
erforderlichen Toilettenartikel zur Verfügung zu stellen. 
 
e. Alle Kleidungsstücke der Gefangenen müssen sauber sein und in 
ordentlichem Zustand gehalten werden. Die Leibwäsche ist so oft zu 
wechseln und zu waschen, wie es die Wahrung der Hygiene erfordert. 
 
f. Allen Gefangenen ist ein eigenes Bett mit ausreichendem, eigenem 
Bettzeug zur Verfügung zu stellen, das bei der Ausgabe sauber sein muss, in 
gutem Zustand zu halten und oft genug zu wechseln ist, um den 
Erfordernissen der Sauberkeit zu genügen. 


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g. Allen Gefangenen muss Trinkwasser zur Verfügung stehen, wann immer 
sie es benötigen. 
 
h. Den Gefangenen ist umgehend Zugang zur notwendigen ärztlichen 
Betreuung zu gewähren. Sie haben Anspruch auf regelmässige, rechtzeitige 
und nicht von ihrem Verhalten abhängige Verabreichung ärztlich 
verordneter Medikamente. Sie haben Anspruch auf umgehende 
Hospitalisierung, sofern der Arzt ohne diese eine Lebensgefährdung oder 
das konkrete Risiko einer dauernden, schweren gesundheitlichen 
Schädigung bejaht. Medizinische Entscheidungen dürfen nur von den 
zuständigen Gesundheitsfachkräften getroffen und von nicht-medizinischen 
Bediensteten weder aufgehoben noch ausser Acht gelassen werden. 
 
i. Den Gefangenen ist zu gestatten, unter der notwendigen Aufsicht in 
regelmässigen Abständen mit ihren Familienangehörigen zu verkehren, 
indem sie schriftlich korrespondieren und indem sie Besuche empfangen 
(mindestens einmal alle zwei Wochen nach einer Inhaftierung von mehr als 
30 Tagen). 
 
j. Den Gefangenen sind ausreichende Gelegenheit, Zeit und Möglichkeiten 
zu geben, damit sie von einem Rechtsberater (Anwalt) ihrer Wahl oder 
einem Anbieter rechtlicher Unterstützung aufgesucht werden, mit diesem 
verkehren und sich von ihm beraten lassen können, und zwar ohne Verzug, 
Abhören, Abfangen oder Zensur und in vollständiger Vertraulichkeit in 
jeder Rechtssache. Die Beratungsgespräche können in Sicht- aber nicht in 
Hörweite von Vollzugsbediensteten stattfinden. Dem Rechtsberater (Anwalt) 
ist tagsüber nach kurzer Voranmeldung jederzeit Zugang zum Gefangenen 
zu gewähren. 
 
II. aus Art. 9 UNO-Pakt II 
a. Die Untersuchungsgefangenen haben das Recht, umgehend in einer 
ihnen verständlichen Sprache über die Gründe ihrer Festnahme und über 
die gegen sie erhobenen Vorwürfe unterrichtet zu werden. 
 
b. Die Untersuchungsgefangenen müssen unverzüglich (spätestens 96 
Stunden nach ihrer Festnahme) einem Richter oder einer anderen gesetzlich 
zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Amtsperson vorgeführt 
werden. Die Untersuchungsgefangenen dürfen sich hierbei durch einen 
Rechtsberater (Anwalt) verteidigen lassen. Zudem können sie die 
unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die 
Verhandlungssprache des Gerichts nicht verstehen oder sprechen. 


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c. Die Untersuchungsgefangenen haben jederzeit das Recht, ein Verfahren 
vor einem Gericht zu beantragen, damit dieses unverzüglich über die 
Rechtmässigkeit der Freiheitsentziehung entscheiden und ihre Entlassung 
anordnen kann, falls die Freiheitsentziehung nicht rechtmässig ist. Die 
Untersuchungsgefangenen dürfen sich hierbei durch einen Rechtsberater 
(Anwalt) verteidigen lassen. Das Verfahren kann auch schriftlich 
durchgeführt werden. 
 
III. aus Art. 14 UNO-Pakt II 
a. Vor Beginn von Einvernahmen (durch die Polizei, die Staatsanwaltschaft 
oder das Gericht) sind die einzuvernehmenden Personen in einer ihr 
verständlichen Sprache umfassend über ihre Rechte und Pflichten zu 
belehren. Die entsprechende Information ist im Protokoll der Einvernahme 
festzuhalten. 
 
b. Die beschuldigten Personen haben bei allen Einvernahmen das Recht, 
dass ihre Verteidigung anwesend sein kann. 
 
c. Die beschuldigten Personen und deren Verteidiger dürfen mindestens 
einmal im Verfahren Fragen an die Belastungszeugen bzw. an die sie 
belastenden Mitbeschuldigten stellen oder stellen lassen. Sie dürfen das 
Erscheinen und die Vernehmung von Entlastungszeugen unter den für die 
Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken. 
 
d. Die beschuldigten Personen haben Anspruch auf ein von Weisungen 
anderer Behörden unabhängiges, haftanordnendes und urteilendes Gericht. 
 
e. Die beschuldigten Personen haben Anspruch darauf, bis zu dem im 
gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis ihrer Schuld als unschuldig zu 
gelten. Insbesondere ist es Sache der staatlichen Behörden, die Schuld des 
Angeklagten zu beweisen. Es liegt nicht am Angeklagten, seine Unschuld zu 
beweisen. 
 
f. Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits 
nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes 
rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder 
bestraft werden. 
 
g. Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, 
dürfen im Verfahren gegen die beschuldigten Personen nicht als Beweis 
verwendet werden (Art. 15 CAT). 


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IV. Monitoring 
a. Die Schweizerische Botschaft im Sultanat Oman kann sich jederzeit über 
die Entwicklung des Strafverfahrens erkundigen, den Verhandlungen 
beiwohnen und ein Exemplar des Endentscheids anfordern. 
 
b. Den Vertretern der Schweizerischen Botschaft im Sultanat Oman ist 
jederzeit und bewilligungsfrei Zugang zu den beschuldigten Personen zu 
gewähren, wenn diese inhaftiert sind oder diesen anderweitig die Freiheit 
entzogen worden ist (beispielsweise durch Einweisung in eine 
psychiatrische Klinik). 
 
c. Den Gefangenen sind jederzeit angemessene Möglichkeiten einzuräumen, 
mit der Schweizerischen Botschaft im Sultanat Oman in Verbindung zu 
treten. 
 
d. Gefangenen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind zudem 
angemessene Möglichkeiten einzuräumen, mit der diplomatischen und 
konsularischen Vertretung ihres Heimatstaates in Verbindung zu treten. 
 
8.3 Die angefochtene Verfügung ist bezüglich der Herausgabe von 
Beweismitteln in diesem Sinne abzuändern und das BJ ist anzuweisen, die 
ersuchende Behörde gestützt auf Art. 46 Abs. 26 UNCAC zu konsultieren, 
um festzustellen, ob das Sultanat Oman die in E. 8.2 formulierten Auflagen 
annimmt und die Rechtshilfe unter diesen geleistet werden kann. Das BJ hat 
zudem beim EDA abzuklären, ob die Einhaltung dieser Bedingungen und 
Garantien durch die Behörden des Sultanats Oman erwartet und ob sie 
durch die Schweizerische Botschaft im Sultanat Oman effektiv auch 
überprüft werden kann. Gemäss den Menschenrechtsberichten des U.S. 
Department of State zum Sultanat Oman in den Jahren 2016, 2015 und 2014 
hätten diplomatische Vertreter gewisser (nicht namentlich genannter) 
Botschaften im Sultanat Oman geltend gemacht, beim Zugang zu 
Inhaftierten ihrer Staatsangehörigkeit Schwierigkeiten gehabt zu haben10). 
Angesichts dieser Berichte unterliegen die Schweizer Behörden einer 
erhöhten Sorgfalt bei der Überprüfung der Einhaltung dieser Garantien 
durch die Behörden des Sultanats Oman. 
 
 
Links zu den zitierten Berichten: 
 
1)
 
http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/TreatyBodyExternal/Treaty.aspx?CountryID=13
0&Lang=EN 


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148 
 
2)
 
http://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=15028&L
angID=E 
3) 
https://www.amnesty.org/en/documents/mde20/004/2014/en/ 
4) 
https://www.amnesty.org/en/documents/mde20/001/2014/en/ 
5) 
https://www.hrw.org/world-report/2015/country-chapters/oman 
6) 
https://www.hrw.org/news/2014/12/18/oman-rights-routinely-trampled 
7) 
https://www.bti-
project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports/2016/pdf/BTI_2016_Oman.pdf 
8) 
http://www.gc4hr.org/news/view/968 
9) 
http://www.gc4hr.org/report/view/20 
10) https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/index.htm 
11) https://www.hrw.org/news/2015/03/23/oman-upr-submission-march-2015 
12) https://www.hrw.org/world-report/2016/country-chapters/oman 
13) https://www.hrw.org/world-report/2017/country-chapters/oman