bstger · BB.2020.171 · 2020-12-09 · de

Einziehung bei Einstellung des Verfahrens (Art. 320 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 9. Dezember 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


1.
A.,

2.
B.,

3.
C.,

4.
D.,

5.
E.,

6.
F.,

7.
G.,

alle vertreten durch Rechtsanwalt David Brunner,
Beschwerdeführer 1–7


gegen





BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2020.171–177




- 2 -



Gegenstand



- 3 -


Sachverhalt:

A.
Am 19. Februar 2007 erstattete die Meldestelle für Geldwäscherei MROS
Anzeige an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA»), woraufhin die BA
am 21. Februar 2007 das Verfahren EAII.07.0033 gegen Unbekannt wegen
Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei eröffnete. Die Strafuntersuchung
wurde in der Folge in personeller Hinsicht ausgedehnt auf H., I., J., K. und L.


B.
Mit Schreiben vom 13. August 2009 ersuchte die BA die Staatsanwaltschaft
Düsseldorf (D) um Übernahme der Strafverfolgung gegen I., K. und L. Die
Staatsanwaltschaft Düsseldorf übernahm das in der Schweiz geführte Er-
mittlungsverfahren gegen I., K. und L., was die BA veranlasste, das Verfah-
ren EAII.07.0033 einstweilig einzustellen.


C.
Mit Urteil vom 31. Juli 2014 verurteilte das Landgericht Düsseldorf u.a. I. und
L. Eine Einziehung wurde nicht angeordnet. Das Urteil des Landgerichts
Düsseldorf erwuchs – nachdem dagegen erhobene Rechtsmittel verworfen
wurden – in Rechtskraft.

Das abgetrennte Verfahren gegen K. wurde mangels Tatnachweises einge-
stellt.


D.
Die BA verfügte am 4. Juli 2016 die Wiederanhandnahme des Verfahrens
EAII.07.0033 und dehnte am 19. Oktober 2016 die Strafverfolgung betref-
fend H. wegen Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug (Art. 146
Abs. 2, Art. 25 und Art. 27 StGB) aus.


E.
Mit Schreiben vom 16. September 2019 liessen A., B. und C. folgende An-
träge stellen (Verfahrensakten BA [ab 07.2016], pag. 19-003-0874 ff.):

1.
Es seien A. im Umfang von folgenden Beträgen


[…]


die beschlagnahmten Gelder aus dem Konto 1 bei der Bank M., lautend auf N. Ltd.,


zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in fine
StGB und Art. 378 StGB [recte: StPO] zuzuweisen und auszuhändigen;



- 4 -



eventualiter seien diese Gelder A. und B. zu gesamter Hand zuzuweisen und auszuhän-
digen;


subeventualiter seien diese Gelder A., B. und C. jeweils in folgendem Umfang zuzuwei-
sen und auszuhändigen:


[…]


subsubeventualiter seien diese Gelder zugunsten der Pfändungsgruppe Nr. 2 (Schuld-
ner: N. Ltd.) freizugeben;

2.
es seien sämtliche einzuziehenden Gegenstände und Vermögenswerte und/oder deren
Verwertungserlöse sowie die von den zu Verurteilenden zu bezahlenden Geldstrafen,
Bussen und Ersatzforderungen gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a–c StGB A. zuzusprechen im
Umfang von dessen Zivilforderungen von


[…]


eventualiter im Umfang von

[…]


abzüglich den A., B. und C. gemäss Antrag 1 ausgehändigten Gelder;

3.
weitere Anträge und Forderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

4.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.


F.
Mit Schreiben vom 20. September 2019 liessen D., E., F. und G. folgende
Anträge stellen (Verfahrensakten BA [ab 07.2016], pag. 19-003-1071 ff.):

1.
Es seien D. (eventualiter den jeweiligen Einzahlenden) im Umfang von folgenden Beträ-
gen


[…]



- 5 -



subeventualiter seien diese Gelder zugunsten der Pfändungsgruppe Nr. 2 (Schuldner:
N. Ltd.) freizugeben;

2.
Es seien D. (eventualiter den jeweiligen Einzahlenden) im Umfang von folgenden Beträ-
gen


[…]


die beschlagnahmten Gelder aus dem Konto 3 der O. AG bei der Bank P. (Guthaben
per 18.6.2007 von EUR 503'474.48 gemäss Act. 7.111)

3.
es seien sämtliche einzuziehenden Gegenstände und Vermögenswerte und/oder deren
Verwertungserlöse sowie die von den zu Verurteilenden zu bezahlenden Geldstrafen,
Bussen und Ersatzforderungen gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a–c StGB D. zuzusprechen im
Umfang von dessen Zivilforderungen von


[…]


eventualiter im Umfang von

[…]


abzüglich den D., E., G. und/oder F. gemäss Anträgen 1 und 2 ausgehändigten Gelder;

4.
weitere Anträge und Forderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

5.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.


G.
Mit Einstellungsverfügung vom 13. März 2020, versandt am 19. Mai 2020,
entschied die BA wie folgt (act. 1.1):

1.
Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person H. wegen des Verdachts der Gehil-
fenschaft zum gewerbsmässigen Betrug (Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 StGB) und der
schweren Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) sowie gegen die beschuldigten Per-
sonen I., J. sel., K. sel., L. und gegen UNBEKANNT wegen des Verdachts der schweren
Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) wird eingestellt (Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und d
StPO).



- 6 -


2.
Die bei der Schweizerischen Nationalbank auf Konto Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 6 zu Gunsten
des Verfahrens EAII.07.0033 per 31. Dezember 2019 beschlagnahmten Vermögens-
werte von CHF 2'245'119.47, EUR 9'273'447.29 und USD 79'563.16 werden eingezo-
gen (Art. 320 Abs. 2 StPO, Art. 70 Abs. 1 StGB).

3.
Die folgenden rechtshilfeweise beschlagnahmten Vermögenswerte werden eingezogen
(Art. 320 Abs. 2 StPO, Art. 70 Abs. 1 StGB):


a. Slowakei: […]

b. Lettland: […]

c. Spanien: […]

4.
Die Anträge auf Aushändigung beschlagnahmter Vermögenswerte zur Wiederherstel-
lung des ursprünglichen Zustandes (Art. 70 Abs. 1 in fine StGB) werden abgewiesen.

5.
Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg of-
fen (Art. 320 Abs. 3 StPO) bzw. die Zivilklagen werden auf den Zivilweg verwiesen
(Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO).

6.
Auf die Anträge auf Zusprechung eingezogener Vermögenswerte zu Gunsten geschä-
digter Personen (Art. 73 StGB) wird nicht eingetreten.

7.
Die Verfahrenskosten […] werden je zu 1/5 den Beschuldigten I. und L. auferlegt
(Art. 425 Abs. 2 StPO) und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse er-
lassen (Art. 425 StPO). Im Übrigen werden die Verfahrenskosten vom Bund übernom-
men.

8.
Es werden keine Entschädigungen oder Genugtuungen ausgerichtet (Art. 430 Abs. 1
StPO).

9.
Die Einziehung gemäss Ziffer 2 und 3 ist im Dispositiv öffentlich bekannt zu machen
(Art. 70 Abs. 4 StPO).

10. Zu eröffnen per Einschreiben an:

[…]

11. Mitteilung (nach Eintritt der Rechtskraft) an:

[…]




- 7 -


H.
Dagegen gelangen A., B., C., D., E., F. und G., alle vertreten durch Rechts-
anwalt David Brunner, mit gemeinsamer Beschwerde vom 2. Juni 2020 an
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen
(act. 1):

1.
Es seien die Ziff. 4 und 6 der Einstellungsverfügung vom 13. März 2020 vollumfänglich
aufzuheben;


es sei die Ziff. 2 der Einstellungsverfügung vom 13. März 2020 insofern aufzuheben, als
darin die folgenden Vermögenswerte eingezogen werden:


Gelder herkommend aus Konto 7 bei der Bank M., lautend auf N. Ltd.


Gelder herkommend aus Konto 3 bei der Bank P., lautend auf O. AG;

2.1 es seien A. im Umfang von folgenden Beträgen


[…]


die beschlagnahmten Gelder aus dem Konto 7 bei der Bank M., lautend auf N. Ltd.,


zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in fine
StGB zuzuweisen und auszuhändigen;


eventualiter seien diese Gelder A., B. und C. zu gesamter Hand zuzuweisen und auszu-
händigen;


[…]

2.2 es seien D. im Umfang von folgenden Beträgen


[…]


- 8 -


eventualiter seien diese Gelder D. und E. sowie F. zu gesamter Hand zuzuweisen und
auszuhändigen;


subeventualiter seien diese Gelder D. und E. und F. jeweils in folgendem Umfang zuzu-
weisen und auszuhändigen:


[…]

2.3 es seien D. im Umfang von folgenden Beträgen


[…]


die beschlagnahmten Gelder aus dem Konto 3 bei der Bank P., lautend auf O. AG,


eventualiter seien diese Gelder D. und F. und G. zu gesamter Hand zuzuweisen und
auszuhändigen;


subeventualiter seien diese Gelder D., F. und G. jeweils im folgendem Umfang zuzuwei-
sen und auszuhändigen:


[…]

3.
es seien die weiteren Vermögenswerte zugunsten der Geschädigten einzuziehen, und

3.1 es seien sämtliche einzuziehenden Gegenstände und Vermögenswerte und/oder deren
Verwertungserlöse sowie die von den zu Verurteilenden zu bezahlenden Geldstrafen,
Bussen und Ersatzforderungen gemäss Art. 73 StGB A. zuzusprechen im Umfang von
dessen Zivilforderungen von:


[…]


eventualiter im Umfang von:

[…]



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abzüglich den A., B. und/oder C. gemäss Antrag 2.1 ausgehändigten Gelder;

3.2 es seien sämtliche einzuziehenden Gegenstände und Vermögenswerte und/oder deren
Verwertungserlöse sowie die von den zu Verurteilenden zu bezahlenden Geldstrafen,
Bussen und Ersatzforderungen gemäss Art. 73 StGB D. zuzusprechen im Umfang von
dessen Zivilforderungen von:


[…]


eventualiter im Umfang von

[…]


abzüglich den D. und E., G. und/oder F. gemäss Antrag 2.2 und 2.3 ausgehändigten
Gelder;

4.
eventualiter sei die Sache, soweit notwendig, zur Neubeurteilung an die Bundesanwalt-
schaft zurückzuweisen;


I.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. September 2020 beantragt die BA, es sei
die Beschwerde vom 2. Juni 2020 vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer (act. 6).
Sie reichte ihre Verfahrensakten ein (act. 9, 11, 20).


J.
Mit Beschwerdereplik vom 23. November 2020 lassen A., B., C., D., E., F.
und G. an der Beschwerde festhalten (act. 25). Dies wurde der BA mit
Schreiben vom 24. November 2020 zur Kenntnis gebracht (act. 26).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.






- 10 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Par-
teien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1
StBOG). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen
Verfügung haben (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist gegen
die Einstellung des Verfahrens grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde
legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfahrens im Sinne der
Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (BGE 141 IV 380
E. 2.2 S. 383 mit Hinweis). Mit der Beschwerde gerügt werden können ge-
mäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschrei-
tung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsver-
zögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2
Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausge-
löst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO).
Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen
vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so en-
det sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kan-
tons, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz
hat (Art. 90 Abs. 2 StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweize-
rischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen
Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung über-
geben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).

Vorliegend wurde die Einstellungsverfügung vom 13. März 2020 dem Ver-
treter der Beschwerdeführer am 20. Mai 2020 zugestellt. Folglich begann die
Frist am 21. Mai 2020 zu laufen und fiel der letzte Tag der Frist auf den
Pfingstsamstag, 30. Mai 2020. Der Vertreter der Beschwerdeführer betreibt
sein Advokaturbüro in St. Gallen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b des Gesetzes
über Ruhetag und Ladenöffnung des Kantons St. Gallen vom 29. Juni 2004
(sGS 552.1) ist der Pfingstmontag ein öffentlicher Ruhetag. Die Beschwer-
defrist lief somit am Dienstag, 2. Juni 2020, ab. Die Beschwerdeschrift wurde
an diesem Tag der Post übergeben. Die Frist ist damit gewahrt.



- 11 -


1.3
Die Beschwerdeführer 1–7 wenden sich einmal gegen die in Dispositiv-Ziff. 2
der Einstellungsverfügung angeordnete Einziehung beschlagnahmter Ver-
mögenswerte und verlangen, die betreffenden Vermögenswerte seien ihnen
in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 StGB in bestimmten Beträgen zuzuweisen,
was die Beschwerdegegnerin in Dispositiv-Ziff. 4 der Einstellungsverfügung
ablehnt. Art. 70 Abs. 1 StGB – in ähnlicher Weise auch Art. 73 Abs. 1 StGB
– gewährt den Verletzten, soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, ein Recht
auf Zuweisung beschlagnahmter Vermögenswerte. Mit Blick darauf ist ein
rechtlich geschütztes Interesse der Beschwerdeführer 1–7 an der Aufhebung
der angefochtenen Dispositiv-Ziff. 2 und 4 der Einstellungsverfügung zu be-
jahen, als die geltend gemachten Beträge ihnen nicht zugewiesen werden
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_687/2014 vom 22. Dezember 2017
E. 1.1; 6B_403/2008 vom 24. November 2008 E. 1).

1.4
Soweit sich die Beschwerdeführer 1 und 4 ausserdem gegen das in Dispo-
sitiv-Ziff. 6 der Einstellungsverfügung verfügte Nichteintreten auf ihre An-
träge auf Zusprechung eingezogener Vermögenswerte wenden, sind sie zur
Beschwerde legitimiert (vgl. BGE 136 IV 29 E. 1.9).

1.5
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkun-
gen. Auf die Beschwerde ist im Sinne der vorstehenden Erwägungen einzu-
treten.


2.

2.1
Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermö-
genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt
waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem
Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausgehändigt
werden.

Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden,
der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der
Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird,
so spricht das Gericht gemäss Art. 73 Abs. 1 StGB dem Geschädigten auf
dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der
Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind,
eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungs-
erlös unter Abzug der Verwertungskosten zu (lit. b).



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2.2
Einziehung nach Art. 70 StGB besteht rechtlich aus zwei Verfügungsschrit-
ten, nämlich zuerst dem Entscheid auf Wegnahme der Vermögenswerte zu-
lasten des Einziehungsbetroffenen und im zweiten Schritt entweder auf Zu-
weisung («Aushändigung») gestützt auf Art. 70 Abs. 1 in fine StGB oder auf
Einziehung zugunsten des Staats nach Art. 70 Abs. 1 erster Satzteil StGB
(SCHOLL, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar, Kriminelles Vermögen, Krimi-
nelle Organisation, 2018, Art. 70 StGB N. 71 ff., 445). Die Zuweisung nach
Art. 70 Abs. 1 in fine StGB geht einer allfälligen Einziehung wie auch einer
späteren Zusprechung nach Art. 73 StGB vor (BGE 145 IV 237 E. 3.2.2).


3.

3.1
In einem ersten Punkt beantragen die Beschwerdeführer, es seien die Dis-
positiv-Ziff. 2 und 4 der Einstellungsverfügung (teilweise) aufzuheben
(Rechtsbegehren 1) und es seien bestimmte in der Schweiz beschlagnahmte
Vermögenswerte in bestimmten Beträgen zur Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in fine StGB ihnen zuzuwei-
sen (Rechtsbegehren 2.1, 2.2 und 2.3), sub-subeventualiter zugunsten der
Pfändungsgruppe Nr. 2 (Schuldner: N. Ltd.) freizugeben (Rechtsbegehren
2.1 und 2.2). Die weiteren Vermögenswerte seien einzuziehen (Rechtsbe-
gehren 3).

Dazu machen die Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, seitens des
Beschwerdeführers A. bzw. seiner Familie seien auf das Konto N. Ltd.
EUR 900'000.00 einbezahlt worden und seitens des Beschwerdeführers D.
bzw. seiner Familie EUR 155'500.00 (unter Vernachlässigung von je
EUR 200'000.00, die D. und E. kurz nach ihren Einzahlungen wieder zurück-
erstattet erhalten hätten). Auf dem beschlagnahmten Konto würden
EUR 2'847'373.36 verbleiben, womit die Restitutionsansprüche der beiden
Beschwerdeführer mehr als gedeckt werden könnten. Soweit den Beschwer-
deführern bekannt habe auch eine weitere Anlegerin Restitutionsansprüche
von ca. EUR 150'000.00 auf das Konto N. Ltd. gestellt. Auch diese Ansprü-
che seien ohne Weiteres durch die beschlagnahmten EUR 2'847'373.36 ge-
deckt. Das gleiche gelte auch für das beschlagnahmte Konto der Bank P. mit
verbliebenen EUR 503'474.48, das ohne Weiteres zur Deckung der entspre-
chenden
Restitutionsansprüche
des
Beschwerdeführers
D.
von
EUR 175'000.00 ausreiche. Nachdem die beschlagnahmten Vermögens-
werte zur Deckung sämtlicher gestellten Restitutionsbegehren genügten und
die Beschwerdegegnerin allen bekannten Geschädigten mit Rundschreiben
vom 9. August 2019 sowie vom 19. September 2019 die Gelegenheit gege-
ben habe, entsprechende Anträge bis 16. Oktober 2019 zu stellen, sei die
Rechtslage genügend liquid, dass die Beschwerdeinstanz die Zuweisung an

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die beiden Beschwerdeführer und allenfalls auch die weiteren Anleger ma-
che, die einen entsprechenden Restitutionsantrag gestellt hätten. Die Gut-
haben auf dem EUR-Konto N. Ltd. von EUR 2'847'373.36 würden sogar aus-
reichen, um alle Einzahlungen von denjenigen Einzahlern auf dieses N. Ltd.-
Konto, die sich im vorliegenden Strafverfahren als Partei konstituiert hätten,
und in der angefochtenen Einstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin
als Privatkläger aufgeführt sind abzudecken. Danach bleibe sogar noch ein
hohes Restguthaben übrig. Somit stehe fest, dass beim N. Ltd.-Konto eine
mehr als hinreichende liquide Rechtslage bestehe. Dass es sich bei den
Konten der N. Ltd. und der O. AG um Kapitalumschichtungskonten gehan-
delt habe, wie dies die Beschwerdegegnerin ohne nähere Begründung vor-
bringe, treffe nicht zu. Gerade die Auswertungen des N. Ltd.-Kontos zeigten
beispielhaft, dass es hier zu keinen Umschichtungen gekommen sei. Es
seien nach den Auswertungen der Beschwerdegegnerin zwischen dem
23. Mai 2007 und dem 13. November 2008 insgesamt Anlegergelder von gut
EUR 6.1 Mio. (nach Abzug von Auszahlungen über EUR 212'219.00) auf
dieses Konto geflossen. Davon seien EUR 3'000'021.00 als Investition auf
ein Konto der Q. im Baltikum geflossen. Weiter seien EUR 303'164.00 auf
das USD-Konto der N. Ltd. bei derselben Bank übertragen worden und seien
weitere ca. EUR 370'000.00 als Honorar und dergleichen an verschiedene
Personen geflossen. Die Einzahlungen auf diesen Konten würden direkt von
den Anlegern stammen und seien nicht von anderen Treuhandkonten umge-
schichtet worden. Ebenso wenig habe es Vermischungen mit legalen Gel-
dern gegeben, da alle Gelder die auf das N. Ltd.-Konto geflossen seien,
praktisch ausschliesslich Anlagegelder und Zinserträge daraus seien. Das
gleiche gelte für die O. AG-Konten.

3.2
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, entgegen den Ausführungen der
Beschwerdeführer führe die Nachvollziehbarkeit ihrer Einzahlungen auf den
Konten der N. Ltd. und O. AG nicht zu einer hinreichend liquiden Rechtslage.
Der «Paper Trail» sei bei allen Geschädigten und ihren Einzahlungen bei der
R. Corporation erstellt. Wie für die Aufrechterhaltung eines betrügerischen
Schneeballsystems typisch, seien Rückzahlungen und Ausschüttungen an
die R. Corporation-Anleger durch Einzahlungen anderer Anleger und nicht
aus Erträgen renditeträchtiger Anlagegeschäfte der R. Corporation finanziert
worden. Aus den Geldern der Anleger seien zudem Honorare und weitere
Ausgaben bezahlt worden, wie dies auch von den Beschwerdeführern bei
dem N. Ltd.-Konto vorgebracht werde. Die Guthaben auf allen gesperrten
Konten hätten somit das Ergebnis sämtlicher Kapitalumschichtungen und
Kapitalabflüsse dargestellt. Es seien mit anderen Worten sämtliche Gelder
der R. Corporation-Anleger in dem betrügerischen Schneeballsystem ver-
wendet und gebraucht worden, um dieses aufrechtzuerhalten und andere

- 14 -


Ausgaben sowie Verbrecherlöhne zu finanzieren. Eine eindeutige Zuord-
nung der Guthaben an einzelne Anleger lasse sich im Nachhinein somit nicht
mehr feststellen. Dass es nun auf dem N. Ltd.-Konto genügend Guthaben
geben soll, um die Restitutionsansprüche der Beschwerdeführer zu befriedi-
gen, sei Zufall. Dies könne nach Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht
ausschlaggebendes Kriterium sein für die vorgebrachten Restitutionsansprü-
che. Eine Vorabbefriedigung einzelner Personen wäre bei einer Vielzahl von
gleichermassen Geschädigten eines Schneeballsystems stossend.

3.3
Replicando machen die Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Be-
schwerdegegnerin übersehe, dass es gerade ihre Aufgabe beim Abschluss
des Strafverfahrens durch Einstellungsverfügung gewesen wäre, die erfor-
derlichen Abklärungen vorzunehmen, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen
von Art. 70 StGB für eine Restitution erfüllt seien bzw. ob die Rechtslage
genügend liquid sei. Wenn dies der Fall sei, habe sie die Restitution zu ver-
fügen. Dieser Abklärungspflicht sei die Beschwerdegegnerin nicht ansatz-
weise nachgekommen. Sie habe im Hinblick auf die beantragte Restitution
weder die Geldflüsse auf den Konten der N. Ltd. noch diejenigen auf den
Konten der O. AG im Detail untersucht. Sie habe in der angefochtenen Ein-
stellungsverfügung und auch in der Beschwerdeantwort nur sehr pauschale
Aussagen getätigt und sich mit den Geldflüssen auf den beiden Konten gar
nicht auseinandergesetzt. Die Beschwerdeführer hätten nachgewiesen,
dass sie ihre geltend gemachten Gelder auf die Konten der N. Ltd. bzw. der
O. AG überwiesen hätten. Sie hätten nachgewiesen, dass es sich bei den
beiden Konten gerade nicht um Kapitalumschichtungskonten gehandelt
habe. Die Beschwerdegegnerin argumentiere emotional und nicht rechtlich.
Seien die rechtlichen Voraussetzungen der Restitution erfüllt, so sei die Zu-
weisung ohne Rücksicht auf andere Gläubiger und Geschädigte vorzuneh-
men.

3.4

3.4.1 Bei Anlagebetrügereien, etwa Schneeballsystemen, oder ähnlichen Delikten
mit vielen Geschädigten könnte eine Zuweisung nach Art. 70 Abs. 1 in fine
StGB des beschlagnahmten Vermögens in Betracht kommen, wenn festge-
stellt werden kann, von welcher verletzten Person das beschlagnahmte Ver-
mögen stammt (vgl. SCHOLL, a.a.O., Art. 70 StGB N. 477). Ist unklar, von
welcher verletzten Person ein bestimmter, strafbar erlangter Vermögenswert
stammt – was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn sich deliktisch
erlangte Vermögenswerte, z.B. Bargeld oder Bankguthaben, vermischen –,
ist eine Zuweisung aber jedenfalls ausgeschlossen und ist einzuziehen und
gegebenenfalls nach Art. 73 StGB zuzusprechen (vgl. SCHOLL, a.a.O.,
Art. 70 StGB N. 514).



- 15 -


3.4.2 Die Beschwerdeführer verlangen die Zuweisung nach Art. 70 Abs. 1 in fine
StGB folgender Einzahlungen auf das Konto 7 bei der Bank M., lautend auf
N. Ltd.:

Datum
Person
Betrag
19.06.2007
F.
EUR 40'000.00
29.10.2007
A.
EUR 100'000.00
03.12.2007
A.
EUR 100'000.00
04.12.2007
B.
EUR 150'000.00
30.01.2008
B.
EUR 50'000.00
25.02.2008
C.
EUR 200'000.00
08.05.2008
A.
EUR 100'000.00
08.05.2008
B.
EUR 100'000.00
08.05.2008
C.
EUR 100'000.00
13.05.2008
D.
EUR 49'000.00
13.05.2008
E.
EUR 24'000.00
22.05.2008
E.
EUR 42'500.00

Es ist unbestritten, dass auf das Konto auch zahlreiche Einzahlungen ande-
rer «Anleger» erfolgten. Als einzelne Beispiele erwähnt werden können die
Einzahlung von S. (gemäss Einstellungsverfügung Privatklägerin 132) vom
13. August 2007 in der Höhe von EUR 49‘915.00, vom 14. März 2008 in der
Höhe von EUR 59‘900.00 und vom 7. Oktober 2008 in der Höhe von
EUR 10‘000.00, von T. (gemäss Einstellungsverfügung Privatkläger 100)
vom 24. August 2007 in der Höhe von EUR 50‘000.00, vom 20. September
2007 in der Höhe von EUR 50‘000.00, vom 15. Oktober 2007 in der Höhe
von EUR 50‘000.00 und vom 29. Januar 2008 in der Höhe von
EUR 50‘000.00, von AA. (gemäss Einstellungsverfügung Privatklägerin 120)
vom 18. Oktober 2007 in der Höhe von EUR 9‘985.00, von BB. (gemäss
Einstellungsverfügung Privatkläger 75) vom 11. Januar 2008 in der Höhe
von EUR 9‘961.12 und vom 14. Januar 2008 in der Höhe von EUR 49‘859.10
und von CC. (gemäss Einstellungsverfügung Privatklägerin 13) vom 24. Ja-
nuar 2008 in der Höhe von EUR 39‘931.51 und vom 2. Oktober 2008 in der
Höhe von EUR 109‘903.50 (Verfahrensakten BA [bis 09.2009], Beilage-Ord-
ner 1 zur Rubrik 8.117, nicht paginiert).

Unbestritten ist auch, dass es auf dem Konto zu verschiedenen Belastungen
kam. Als einzelne Beispiele erwähnt werden können regelmässige Belastun-
gen zu Gunsten von DD., zum ersten Mal am 28. Mai 2007 in der Höhe von
EUR 3‘238.30 und zum letzten Mal am 12. November 2008 in der Höhe von
EUR 3‘413.88 und eine grosse Belastungen in der Höhe von
EUR 3‘000‘020.84 zu Gunsten «EE. Foundation» am 20. Dezember 2007.

- 16 -


Schliesslich sind aufgrund getätigter Festgeldanlagen immer wieder Belas-
tungen und Gutschriften in der Höhe von bis zu mehreren Millionen Euro
verzeichnet.

Allein aufgrund der Vermischung der Einzahlungen der Beschwerdeführer
mit Einzahlungen anderer «Anleger» und der (zeitlich späteren) Belastungen
des Kontoguthabens kann nicht davon ausgegangen werden, dass die be-
schlagnahmten Gelder aus dem betreffenden Konto ausschliesslich aus dem
Vermögen von A., B., C., D., E. oder F. stammen. Etwas Anderes vermögen
die Beschwerdeführer nicht darzulegen. Insbesondere das vorgebrachte Ar-
gument, die beschlagnahmten Gelder reichten zur Deckung sämtlicher ge-
stellten Restitutionsbegehren aus, sagt nichts darüber aus, aus welchem
Vermögen die beschlagnahmten Gelder stammen. Eine Zuweisung nach
Art. 70 Abs. 1 in fine StGB an die Beschwerdeführer ist mithin schon aus
diesem Grund ausgeschlossen.

3.4.3 Die Beschwerdeführer verlangen ausserdem die Zuweisung nach Art. 70
Abs. 1 in fine StGB folgender Einzahlungen auf das Konto 3 bei der Bank P.,
lautend auf O. AG:

Datum
Person
Betrag
23.01.2004
G.
EUR 15'000.00
30.05.2004
F.
EUR 80'000.00
24.06.2004
D.
EUR 80'000.00

Es ist unbestritten, dass auch auf dieses Konto zahlreiche Einzahlungen an-
derer «Anleger» erfolgten (vgl. Verfahrensakten BA [bis 09.2009], Beilage-
Ordner 4 zur Rubrik 18.101, nicht paginiert).

Unbestritten ist auch hier, dass es auf dem Konto zu verschiedenen Belas-
tungen kam. Besonders hervorgehoben werden können die drei Belastun-
gen vom 19. Oktober 2004 in der Höhe von EUR 500‘002.60, vom 2. Novem-
ber 2004 in der Höhe von EUR 1‘000‘000.00 und vom 9. November 2004 in
der Höhe von EUR 1‘000‘002.62. Alle drei Belastungen erfolgten zu Gunsten
des Kontos 8 bei der Bank FF., lautend auf I.

Allein aufgrund der Vermischung der Einzahlungen der Beschwerdeführer
mit Einzahlungen anderer «Anleger» und der (zeitlich späteren) Belastungen
des Kontoguthabens kann nicht davon ausgegangen werden, dass die be-
schlagnahmten Gelder aus dem betreffenden Konto ausschliesslich aus dem
Vermögen von D., F. oder G. stammen. Etwas Anderes vermögen die Be-
schwerdeführer nicht darzulegen. Eine Zuweisung nach Art. 70 Abs. 1 in fine

- 17 -


StGB an die Beschwerdeführer ist mithin schon aus diesem Grund ausge-
schlossen.

3.5
Im Übrigen wäre vorliegend eine Zuweisung an die Beschwerdeführer selbst
dann ausgeschlossen, wenn davon auszugehen wäre, dass die beschlag-
nahmten Gelder aus den betreffenden Konten aus dem Vermögen der Be-
schwerdeführer stammten. Vorliegend konkurrieren nämlich obligatorische
Ansprüche mehrerer Geschädigter. Bei einer solchen Sachlage ist der Weg
über die Einziehung und Zusprechung nach Art. 73 StGB zu gehen (WOHL-
ERS, in: Wohlers/Godenzi/Schlegel, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 70
StGB N. 10; vgl. TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxis-
kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 70 StGB N. 9; vgl. auch Urteile des Bun-
desstrafgerichts SK.2017.58 vom 4. Dezember 2018 E. 6.5.1.1; SK.2015.44
vom 30. September 2016 und 30. März 2017 E. V.3.1).

3.6
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die Anträge der
Beschwerdeführer auf Zuweisung nach Art. 70 Abs. 1 in fine StGB abgewie-
sen und eine Einziehung an den Staat nach Art. 70 Abs. 1 erster Satzteil
StGB angeordnet.

3.7
Soweit die Beschwerdeführer zur Zuweisung sub-subeventualiter die Frei-
gabe der Vermögenswerte zugunsten einer Pfändungsgruppe beantragen,
besteht dafür – soweit darauf überhaupt einzutreten ist – kein Raum. Das
strafrechtliche Institut der Einziehung geht gegenüber bereits bestehendem
Arrest oder Pfändung vor (BGE 126 I 97 E. 3d/dd; Urteil des Bundesgerichts
5A_133/2019 vom 20. Juli 2020 E. 3.1.1). Die von der Einziehung betroffe-
nen Kontoguthaben sind gegebenenfalls nach Art. 73 StGB an Geschädigte
zu verwenden (BGE 117 IV 107 E. 2c).

3.8
Die Beschwerde ist demnach in Bezug auf die Dispositiv-Ziff. 2 und 4 abzu-
weisen.


4.

4.1
In einem zweiten Punkt beantragen die Beschwerdeführer, es sei die Dispo-
sitiv-Ziff. 6 der Einstellungsverfügung aufzuheben (Rechtsbegehren 1) und
es seien sämtliche einzuziehenden Gegenstände und Vermögenswerte
und/oder deren Verwertungserlöse sowie die von den zu Verurteilenden zu
bezahlenden Geldstrafen, Bussen und Ersatzforderungen gemäss Art. 73
StGB in bestimmten Beträgen A. und D. zuzusprechen (Rechtsbegehren 3,
3.1 und 3.2).



- 18 -


Sie machen geltend, der Zusprechungsentscheid liege zwar wie die Einzie-
hung selbst nach dem Gesetzeswortlaut in der Zuständigkeit des Gerichts
und nicht der Untersuchungsbehörden. Dies gelte jedoch nur, wenn das
Strafverfahren durch einen gerichtlichen Entscheid abgeschlossen werde.
Erfolge der Abschluss des Strafverfahrens jedoch durch einen Strafbefehl
oder durch eine Einstellungsverfügung, sei der Zusprechungsentscheid (wie
auch die Einziehung selbst) durch die Staatsanwaltschaft in der Einstellungs-
verfügung vorzunehmen.

4.2
Die Beschwerdegegnerin begründet ihr Nichteintreten auf die Anträge auf
Zusprechung eingezogener Vermögenswerte zu Gunsten geschädigter Per-
sonen damit, dass Art. 73 StGB ausdrücklich vorsehe, dass ein Gericht über
die Verwendung zu Gunsten der Geschädigten zu entscheiden habe. Auch
die Gesetzessystematik lasse diesen Schluss zu. So gehöre es nach
Art. 320 Abs. 2 StPO ausdrücklich zur Kompetenz der Staatsanwaltschaft,
die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anzuordnen.
Auch sei in Art. 320 Abs. 3 StPO ausdrücklich vorgesehen, dass der Staats-
anwaltschaft bei Einstellung des Verfahrens keine Kompetenz in der Beur-
teilung von adhäsionsweise geltend gemachten Zivilklagen zukomme. Es
könne sich angesichts der Tatsache, dass die Verwendung zugunsten der
geschädigten Person im Gesetz im Rahmen des selbständigen Einziehungs-
verfahrens geregelt worden sei (Art. 378 StPO), kaum um ein gesetzgeberi-
sches Versehen gehandelt haben, dass diese Möglichkeit nicht auch bei der
Einstellung des den Art. 319 ff. StPO Eingang in den Gesetzestext gefunden
habe. Die Zuständigkeit zur Verwendung zugunsten der geschädigten Per-
son stehe denn auch gemäss Art. 378 StPO ausdrücklich der Staatsanwalt-
schaft zu. Es handle sich jedoch hierbei um ein selbständiges Massnahme-
verfahren, welches dem Rechtsmittel der Einsprache unterstehe (Art. 377
Abs. 4 StPO). Das im Einstellungsverfahren vorgesehene Rechtsmittel der
Beschwerde hingegen erfülle die Anforderungen an eine erstmalige richter-
liche Beurteilung nicht, zumal die Beschwerdekammer lediglich über die An-
träge einzelner Beschwerdeführer entscheide. Für ein selbständiges Einzie-
hungsverfahren bestehe indessen im Rahmen einer Einstellung kein Raum,
weshalb sich auch ein Analogieschluss zu Art. 378 StPO verbiete. Die Ver-
wendung von eingezogenen Vermögenswerten zugunsten von geschädig-
ten Personen könne schliesslich gemäss Art. 73 Abs. 3 StGB Gegenstand
eines Verfahrens bei selbständigen nachträglichen Entscheiden des Ge-
richts sein. Selbständige nachträgliche Entscheide könnten von der Staats-
anwaltschaft indessen gemäss Art. 363 Abs. 2 StPO lediglich im Strafbe-
fehlsverfahren getroffen werden. E contrario komme der Staatsanwaltschaft
im Einstellungsverfahren keine solche Kompetenz zu. Gemäss Art. 364
Abs. 1 StPO habe die zuständige Behörde das Verfahren auf Erlass eines

- 19 -


nachträglichen Entscheids jedoch von Amtes wegen einzuleiten und die ent-
sprechenden Akten sowie ihren Antrag dem Gericht einzureichen. Die Be-
schwerdegegnerin werde demgemäss nach Eintritt der Rechtskraft der Ein-
stellungsverfügung gemäss Art. 364 Abs. 1 StPO das Verfahren auf nach-
träglichen richterlichen Entscheid einleiten, indem sie die notwendigen Akten
sowie einen Antrag auf Verwendung der eingezogenen Vermögenswerte zu
Gunsten der Geschädigten nach Art. 73 StGB i.V.m. Art. 364 f. StPO dem
Bundesstrafgericht [Strafkammer] einreiche.

Im Übrigen sei es der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 320 Abs. 2 StPO
sowie Art. 6 EMRK verwehrt, über adhäsionsweise geltend gemachte Zivil-
forderungen zu entscheiden. Der Entscheid über die Verwendung eingezo-
gener Vermögenswerte zu Gunsten von geschädigten Personen nach
Art. 73 StGB setze voraus, dass über deren Schadenersatz- bzw. Genugtu-
ungsansprüche gerichtlich entschieden worden sei. Für alle diejenigen Ge-
schädigten, die in casu noch über kein Gerichtsurteil verfügten, bedeute
dies, dass sie ihre Ansprüche zunächst in einem Zivilprozess einklagen
müssten. Die Klagefrist betrage analog zu Art. 70 Abs. 4 StGB bzw. Art. 25
Abs. 1 OHG grundsätzlich fünf Jahre. Der Antrag auf Zusprechung nach
Art. 73 StGB könne schon im Rahmen des Verfahrens in der Sache gestellt
werden. Eine Befriedigung derjenigen Geschädigten in der Einstellungsver-
fügung, welche bereits über ein Zivilurteil verfügten, würde jedoch dazu füh-
ren, dass jene Geschädigten, welche ihre Ansprüche noch nicht auf dem Zi-
vilweg geltend gemacht hätten, lediglich noch auf den Rest verwiesen bzw.
gar leer ausgehen würden. Der gesetzlich ausdrücklich vorgezeichnete Zivil-
weg für diese Geschädigten würde damit unterlaufen, was Sinn und Zweck
der Bestimmung von Art. 320 Abs. 3 StPO widerspräche.

4.3
Der Beschwerdegegnerin ist insoweit zu folgen, als der Gesetzeswortlaut
gegen die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zur Zusprechung eingezo-
gener Gegenstände und Vermögenswerte nach Art. 73 StGB spricht. Indes
wird in der Botschaft zur Schweizerischen Strafprozessordnung ausgeführt,
dass dem Beispiel einzelner Kantone folgend die Staatsanwaltschaft nach
Art. 321 Abs. 2 Satz 2 E-StPO – der Art. 320 Abs. 2 Satz 2 StPO entspricht –
im Rahmen der Einstellung die Einziehung von Gegenständen und Vermö-
genswerten anordnen könne (Art. 69–72 StGB), unter Einschluss der Ver-
wendung für die Geschädigten (Art. 73 StGB; Botschaft vom 21. Dezember
2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1273).
Die Schweizerische Strafprozessordnung ist neuen Datums, sodass Materi-
alien dazu wie eben der Botschaft für die Auslegung eine besondere Bedeu-
tung zukommen. Die herrschende Lehre spricht sich denn auch mit weit
überwiegender Mehrheit dafür aus, dass über den Gesetzeswortlaut hinaus

- 20 -


neben dem Gericht auch die Staatsanwaltschaft befugt ist, über die Verwen-
dung zu Gunsten des Geschädigten zu entscheiden (vgl. GRÄDEL/HEINIGER,
Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 320 StPO N. 10; LANDSHUT/BOSS-
HARD, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar Schweize-
rische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 320 StPO N. 6; MOREIL-
LON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire, 2. Aufl. 2016, Art. 320 StPO N. 7;
ROTH/VILLARD, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 320 StPO N. 8;
SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2018, Art. 320 StPO N. 4;
THOMMEN, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar, Kriminelles Vermögen, Krimi-
nelle Organisation, 2018, Art. 73 StGB N. 84; a.M. BAUMANN, Basler Kom-
mentar, 4. Aufl. 2019, Art. 73 StGB N. 20). Diese Ansicht wird auch in der
Rechtsprechung vertreten (Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zü-
rich UH160041-O/U/bru vom 24. November 2016 E. 3.3e; UH150122-O/U
vom 4. Juli 2016 E. 6.2.6).

Für das Vorhaben der Beschwerdegegnerin, für die Zusprechung nach
Art. 73 StGB ein nachträgliches richterliches Verfahren nach Art. 363 ff.
StGB einleiten zu wollen und die Verteilung dem Gericht zu überlassen, fehlt
es im Übrigen schon an der Grundvoraussetzung, da kein erstinstanzliches
Gerichtsurteil vorliegt (Art. 363 Abs. 1 StPO). Darüber hinaus vermengt die
Beschwerdegegnerin die Zuständigkeit von Strafgericht und Zivilgericht in
unzulässiger Weise. Der Umstand, dass ein Strafgericht adhäsionsweise im
Strafverfahren erhobene Klagen mit Wirkung wie ein Zivilgericht beurteilen
kann, die Staatsanwaltschaft jedoch im Rahmen der Einstellung nicht
(Art. 320 Abs. 3 StPO), bedeutet nicht, dass ein Strafgericht zu einem sol-
chen Entscheid auch ausserhalb eines bei ihm hängigen Strafverfahrens zu-
ständig wäre. Vielmehr bleibt einerseits die Zuständigkeit zur Festsetzung
eines Schadenersatzanspruchs beim ordentlichen Zivilgericht, andererseits
verbleibt auch die Zuständigkeit für die Entscheide nach Art. 73 StGB bei der
das Verfahren einstellenden Staatsanwaltschaft, welche gemäss Art. 320
Abs. 2 StPO die Einziehung anordnet (THOMMEN, a.a.O., Art. 73 StGB N. 93).

4.4
Demnach ist die Beschwerde grundsätzlich gutzuheissen, als sie sich gegen
Dispositiv-Ziff. 6 richtet.

4.5
Bei Gutheissung der Beschwerde wäre vorliegend die Dispositiv-Ziff. 6 nur
in Bezug auf die von A. und D. gestellten Anträge nach Art. 73 StGB aufzu-
heben. Gestützt auf Art. 392 Abs. 1 StPO können jedoch gutheissende Be-
schwerdeentscheide ausgedehnt werden, namentlich wenn die Erwägungen
auch für die anderen Beteiligten zutreffen (lit. b; vgl. GUIDON, Die Be-
schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 559).
Vorliegend treffen die Erwägungen zur Dispositiv-Ziff. 6 für alle zu, die bei

- 21 -


der Beschwerdegegnerin einen Antrag nach Art. 73 StGB gestellt haben. Es
ist deshalb die Dispositiv-Ziff. 6 vollumfänglich aufzuheben. Dabei erscheint
es nicht nötig, vor diesem Entscheid insbesondere alle anzuhören, die einen
Antrag nach Art. 73 StGB gestellt haben (vgl. Art. 392 Abs. 2 StPO), da die
Ausdehnung zu deren Gunsten erfolgt.

4.6
Heisst die Behörde die Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid
oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurück (Art. 397 Abs. 2 StPO). Vorliegend hat
die Beschwerdegegnerin über die Anträge nach Art. 73 StGB nicht entschie-
den, weil sie sich nicht für zuständig erachtete. Die Sache ist an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese (erstinstanzlich) über die
bei ihr gestellten Anträge nach Art. 73 StGB entscheidet.

4.7
Die Beschwerdegegnerin kann nur über die Verteilung der hier beschlag-
nahmten Vermögenswerte zugunsten von Geschädigten verfügen, welche
die Voraussetzungen von Art. 73 Abs. 1 und 2 StGB erfüllen. Mit anderen
Worten bedarf es dafür u.a. eines in der Schweiz vollstreckbaren gerichtli-
chen oder durch (gerichtlichen) Vergleich festgesetzten Betrags, an welchen
nach Art. 73 StGB zuzusprechen ist. Im vorliegenden Fall verfügen einige
Geschädigte bereits über mit Zivilurteil zugesprochene Schadenersatzforde-
rungen, andere jedoch noch nicht. Letzteren ist daher die Gelegenheit zu
bieten, innert einer Frist einen entsprechenden Titel zu erwirken. Entspre-
chend wird die Beschwerdegegnerin allen Geschädigten, die einen An-
spruch im Strafverfahren erhoben haben und noch über keinen Vollstre-
ckungstitel verfügen, eine Frist ansetzen müssen, innert welcher sie einen
entsprechenden Vollstreckungstitel zu erwirken haben. Diese Frist ist auf-
grund des fortgeschrittenen Stadiums des Verfahrens und des langen Zeit-
ablaufs relativ kurz zu halten (1 Jahr).

4.8
Schliesslich ist hier der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass es die ein-
gezogenen Vermögenswerte proportional an die schliesslich vorliegenden
Vollstreckungstitel zuzusprechen gilt (THOMMEN, a.a.O., Art. 73 StGB N. 30),
was auch dem Gerechtigkeitsgedanken am ehesten entspricht. Grundsätz-
lich wäre auch schon in einem früheren Zeitpunkt eine pro rata Zusprechung
an diejenigen Geschädigten mit Vollstreckungstitel möglich, einfach betrags-
mässig dergestalt, dass – sofern alle Ansprecher ihre Ansprüche zivilgericht-
lich festsetzen lassen würden und könnten – am Schluss des Verteilungs-
prozesses die proportionale Zuteilung möglich bleibt.

4.9
Die Beschwerde ist demnach in Bezug auf die Dispositiv-Ziff. 6 gutzuheis-
sen. Dispositiv-Ziffer 6 des angefochtenen Entscheids ist aufzuheben und

- 22 -


die Sache im Sinne der Erwägungen zur Durchführung des Verfahrens nach
Art. 73 StGB an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.


5.

5.1
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Beschwerdeverfahren tragen die
Parteien nach ihrem Obsiegen und Unterliegen (Urteil des Bundesgerichts
6B_265/2016 vom 1. Juni 2016 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2017.42 vom 5. April 2017 E. 2.1 und E. 2.3; vgl. BGE 142 IV 163
E. 3.2.2; je m.w.H.).

5.2
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'500.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m.
Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August
2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-
fahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die Beschwerde von B., C., E., F. und G.
wird abgewiesen. Die Beschwerde von A. und D. wird lediglich teilweise gut-
geheissen. Die Beschwerdeführer unterliegen damit überwiegend. Die Ge-
richtsgebühr ist entsprechend zu drei Viertel, also im Umfang von
Fr. 2'625.–, den Beschwerdeführern je zu gleichen Teilen und unter solidari-
scher Haftung aufzuerlegen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags
am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.–. Die Bundesstrafgerichts-
kasse ist anzuweisen, dem Vertreter der Beschwerdeführer Fr. 875.– zurück-
zuerstatten.

5.3
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin
(vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 1B_534/2018 vom 4. April 2019 E. 3.4,
wonach Art. 417 StPO das Verursacherprinzip für die Kosten- und Entschä-
digungsfolgen auch für die Staatsanwaltschaft statuiert) den Beschwerde-
führern eine Entschädigung für einen Teil ihrer Aufwendungen im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren auszurichten. Da die Beschwerdeführer keine
Kostennote eingereicht haben und sie nur in einem Teil der Anträge durch-
gedrungen sind, ist die reduzierte Entschädigung auf pauschal Fr. 1‘500.–
(inkl. allfällige MwSt.) festzusetzen (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 BStKR).



- 23 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.

1.1 Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 6 des angefoch-
tenen Entscheids wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen
zur Durchführung des Verfahrens nach Art. 73 StGB an die Beschwerdegeg-
nerin zurückgewiesen.

1.2 Diese Aufhebung gilt gestützt auf Art. 392 StPO auch gegenüber Ansprechern
nach Art. 73 StGB, welche keine Beschwerde erhoben haben.

1.3 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr wird im Umfang von Fr. 2'625.– den Beschwerdeführern
je zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt, unter Anrech-
nung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 3'500.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Vertreter
der Beschwerdeführer Fr. 875.– zurückzuerstatten.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer mit Fr. 1'500.– zu ent-
schädigen.


Bellinzona, 9. Dezember 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:





Zustellung an

-
Rechtsanwalt David Brunner
-
Bundesanwaltschaft





- 24 -


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).