bstger · RR.2025.102 · 2025-07-22 · de

Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 22. Juli 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Nathalie Zufferey und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich
Auslieferung,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.102




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Sachverhalt:

A.
Das Justizministerium Niedersachsen ersuchte mit Schreiben vom 5. Feb-
ruar 2025 (act. 5.1) das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») um Aus-
lieferung des in der Schweiz wohnhaften deutschen Staatsangehörigen A.
zwecks Verfolgung der ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig
vom 20. Januar 2025 (act. 5.1A) zur Last gelegten Verletzung der Unterhalts-
pflicht.

Zusammengefasst wird A. im Haftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig
vorgeworfen, er habe sich zwischen Mai 2021 und Dezember 2022 der
mit Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 19. Februar 2009 fest-
gestellten Unterhaltspflicht entzogen, obwohl er aufgrund des erzielten
Arbeitseinkommens auch unter Berücksichtigung des ihm zustehenden
monatlichen Selbstbehalts in der Lage gewesen sei, den geschuldeten Un-
terhalt für seine Tochter in voller Höhe zu zahlen (act. 5.1A).

Gemäss dem Haftbefehl bestehe der Haftgrund der Flucht, da sich A. in
Kenntnis des Verfahrens in der Schweiz abgesetzt habe. Auch wenn eine
Anschrift in der Schweiz mittlerweile bekannt sei, unter der A. vorgeladen
werden könnte, lasse sich in der Schweiz seine Pflicht zum Erscheinen nicht
durchsetzen. Es sei nicht ersichtlich, dass A. sich dem Verfahren stellen
wolle, zumal er zum Termin vom 15. Mai 2023, zu dem er habe vorgeladen
werden können, ohne Entschuldigungsgründe nicht erschienen sei und er
auch nicht zum Termin vom 8. Januar 2024 erschienen sei, von dem er
Kenntnis gehabt habe. Angesichts des Vorwurfs, der nach Auffassung der
Staatsanwaltschaft auch zur Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe führen
solle, sei die Anordnung der Untersuchungshaft nicht unverhältnismässig,
zumal die Durchführung des Hauptverfahrens anderweitig nicht sicherzustel-
len sei und A. auch weiterhin keinen Unterhalt zahle (act. 5.1A S. 3).


B.
Am 18. Februar 2025 erklärte A. anlässlich seiner im Auftrag des BJ erfolg-
ten Einvernahme, mit einer Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden
zu sein (act. 5.3 S. 4).

Am 4. März 2025 reichte A. beim BJ seine Stellungnahme zum Ausliefe-
rungsersuchen ein (act. 5.4).

Am 17. März 2025 liess A. dem BJ seine an den Bundesgerichtshof in Karls-
ruhe adressierte «Haftbeschwerde gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts

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sowie den darauf basierenden europäischen Haftbefehl und Auslieferungs-
ersuchen» zukommen (act. 5.5).


C.
Das BJ übermittelte dem Justizministerium Niedersachsen mit Schreiben
vom 18. März 2025 die an das deutsche Gericht gerichtete Haftbeschwerde
von A. Gleichzeitig ersuchte es die deutschen Behörden um Mitteilung bis
Mitte April 2025, ob unter diesen Umständen am Auslieferungsersuchen wei-
terhin festgehalten werde (act. 5.6).

Mit Antwortschreiben vom 30. April 2025, eingegangen beim BJ am 7. Mai
2025, erklärte das Niedersächsische Justizministerium unter Hinweis auf die
beigelegten Ausführungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 8. Ap-
ril 2025, dass am Auslieferungsersuchen trotz Beschwerde von A. festgehal-
ten werde (act. 5.8).

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig führte im beigelegten Schreiben vom
8. April 2025 aus, die Beschwerde von A. dürfte keine Aussicht auf Erfolg
haben. Abgesehen davon, dass A. mit dem Bundesgerichtshof ein unzustän-
diges Gericht angerufen habe, hätten bereits das Landgericht Braunschweig
und danach das Oberlandesgericht Braunschweig den in der ursprünglichen
Fassung erlassenen nationalen Haftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig
für rechtmässig erachtet. Beim Europäischen Haftbefehl handle es sich nicht
um eine selbständige Entscheidung über eine Verhaftung (act. 5.7 S. 1). Bei
seinem Erlass würden nur noch die europarechtlichen Vorgaben und die Ver-
hältnismässigkeit einer europaweiten Geltung der vorliegenden nationalen
Haftentscheidung geprüft, aber es finde keine (erneute) Prüfung der natio-
nalen Haftentscheidung mehr statt. Unerheblich sei im Übrigen, dass A. mitt-
lerweile laufenden Unterhalt zahle, da es sich um Vorwürfe aus der Vergan-
genheit handle. Entgegen der Darstellung in der Beschwerde beruhe der
Haftbefehl auch nicht auf dem Haftgrund der Fluchtgefahr, sondern dem
Haftgrund der Flucht. Demgemäss sie eine Haftverschonung ohnehin nicht
angezeigt. A. habe sich seinerzeit gezielt in die Schweiz abgesetzt. Die an-
geregten Massnahmen einer Kaution oder einer Meldeauflage würden eine
Anwesenheit des sich in der Schweiz aufhaltenden A. in der Hauptverhand-
lung nicht sicherstellen. A. habe in der Vergangenheit trotz wiederholter
Ladungen zu keinem Zeitpunkt Bereitschaft gezeigt, sich der Hauptverhand-
lung in Brauschweig tatsächlich zu stellen (act. 5.7 S. 2).


D.
Mit Auslieferungsentscheid vom 28. Mai 2025 bewilligte das BJ die Ausliefe-
rung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen vom

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5. Februar 2025 zugrunde liegenden Straftaten. Mit dem Auslieferungsent-
scheid stellte das BJ A. auch das vorgenannte Schreiben des BJ vom
18. März 2025 und das Antwortschreiben der deutschen Behörden vom
30. April 2025 samt Beilage (s. supra lit. C) zu (act. 5.9).


E.
Gegen den Auslieferungsentscheid vom 28. Mai 2025 erhebt A. mit Eingabe
datiert vom 30. Juni 2025 (Postaufgabe am 1. Juli 2025) Beschwerde bei der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt sinngemäss die
Aufhebung des angefochtenen Auslieferungsentscheids (act. 1).


F.
Aufforderungsgemäss reichte das BJ mit Schreiben vom 9. Juli 2025 seine
Verfahrensakten ein (act. 5, act. 5.1-5.10).


G.
Mit Fax-Mitteilung vom 16. Juli 2025 beantragt A. die Sistierung des Be-
schwerdeverfahrens. Zur Begründung macht er geltend, mittlerweile würden
Verhandlungen über ein freies Geleit geführt (act. 6). Weiter übermittelte er
ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 4. Juli 2025. Darin
hielt der Erste Staatsanwalt fest, es bestehe die rechtliche Möglichkeit, A. für
die Reise zu einem Verhandlungstermin, zu welchem er geladen werden
könne, sogenanntes «sicheres Geleit» (§ 295 Strafprozessordnung) zuzusi-
chern, so dass er bei einer Einreise nicht verhaftet werden würde. Dabei
handle es sich allerdings um eine Ermessenentscheidung des Gerichts, auf
die kein Anspruch bestehe. Für weitere Absprachen regte der Staatsanwalt
an, dass sich A. direkt an die zuständige Abteilungsrichterin beim Amtsge-
richt Braunschweig wende (act. 6.1).


H.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
17.März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII

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EAUe; SR 0.353.13), welchen beide Staaten beigetreten sind, sowie der Ver-
trag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe
und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.353.913.61) massgebend.


Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen
[SDÜ];
CELEX-Nr.
42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht
publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen
Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen
mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/in-
ternational-agreements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über
die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-
systems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justizi-
ellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Be-
schlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Be-
schlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX-
Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar
unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4
Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestim-
mungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Ausliefe-
rung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Ausliefe-
rungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Ok-
tober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates
2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom
12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen
Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schen-
gen-Besitzstands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden
weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Ab-
kommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Ausliefe-
rungsübereinkommen).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 147 II 432 E. 3.1 S. 437 f.; 145 IV

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294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die
Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595
E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Auslieferungsentscheid vom 28. Mai 2025 ist dem Beschwerdeführer am
2. Juni 2025 zugestellt worden (act. 5.10), womit die Beschwerde fristgerecht
erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Ausliefe-
rungsentscheids ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die
Beschwerde ist einzutreten.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen,
die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

3.2
Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es
genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 142
II 49 E. 9.2; 141 IV 294 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts
1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).

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4.

4.1
Der Beschwerdeführer wendet ein, der Haftbefehl sei nicht vollstreckbar
(act. 1 S. 1).

Zur Begründung führt er aus, im Haftbefehl müsse die Gefährdung klar und
detailliert beschrieben werden. Das Fehlen dieser Angabe stelle einen er-
heblichen Mangel dar. Der Haftbefehl sei daher nicht vollstreckbar (act. 1
S. 1). Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er sei nicht ordnungsgemäss
vorgeladen worden und habe keine Kenntnis von der Vorladung gehabt,
weshalb der Fluchtvorwurf ausgeschlossen sei, welcher zum Erlass des
Haftbefehls geführt habe. Die deutschen Behörden seien aufzufordern, die
konkrete Gefährdung seiner Tochter dazulegen und die Zustellung der Vor-
ladung nachzuweisen (act. 1 S. 2).

4.2
Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe ist dem Auslieferungsersuchen die Urschrift
oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Er-
kenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschrif-
ten des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswir-
kung beizufügen.

4.3
Dem vorliegenden Auslieferungsersuchen ist ein Haftbefehl beigefügt. Das
Auslieferungsersuchen entspricht somit den vorstehenden Anforderungen
von Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe. Soweit der Beschwerdeführer im Haftbefehl
einen erheblichen Mangel sieht und allein gestützt darauf die Vollstreckbar-
keit des Haftbefehls bestreitet, ist er auf die Rechtsprechung zu verweisen,
wonach die Rechtsmässigkeit und Gültigkeit von ausländischen Verfahrens-
entscheiden nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen
des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft wird. Dies ist der Fall, wenn
das Rechtshilfeersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel auf-
kommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Ver-
fahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteil des Bundesgerich-
tes 1A.15/2002 vom 5. März 2002 E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2008.257 vom 4. Dezember 2008 E. 3.2). Was der Beschwerdeführer
vorbringt (s. dazu auch nachfolgend), vermag eine nur ausnahmsweise vor-
zunehmende Überprüfung der ausländischen Entscheide nach ausländi-
schem Recht nicht zu rechtfertigen. Für das beantragte Einholen ergänzen-
der Informationen besteht kein Anlass. Die Rüge des Beschwerdeführers
geht nach dem Gesagten fehl.





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5.

5.1
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss die Sachdarstellung im Ausliefe-
rungsersuchen und deren Würdigung, indem er vorbringt, die Staatsanwalt-
schaft Braunschweig habe den für den Erfüllung des Straftatbestands der
Verletzung der Unterhaltspflicht gemäss § 170 D-StGB vorausgesetzte kon-
krete Gefährdung des Lebensbedarfs des Unterhaltsberechtigten nicht dar-
gelegt (act. 1 S. 1). Er bestreitet sinngemäss seine Strafbarkeit auch mit der
Begründung, er habe seit 2024 nachweislich freiwillige Unterhaltszahlungen
ohne rechtliche Verpflichtung geleistet (act. 1 S. 2).

5.2
Gemäss Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG bzw. Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das
Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um
Auslieferung ersucht wird, zu enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie
ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Geset-
zesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben.

Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in
der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen
Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen
zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straf-
tat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mut-
masslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist.

Die ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim Entscheid über ein aus-
ländisches Auslieferungsersuchen nicht dazu auszusprechen, ob die darin
angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch
Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vor-
zunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen
gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Wi-
dersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1
S. 83 f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007
E. 3.2; 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006 E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.).

5.3
Die Vertragsparteien des EAUe sind grundsätzlich verpflichtet, einander Per-
sonen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates
wegen strafbaren Handlungen verfolgt werden, welche sowohl nach dem
Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer
Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im
Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe
bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG).
Nach Art. 2 Ziff. 1 EU-Auslieferungsübereinkommen genügt bereits eine
Strafandrohung von sechs Monaten nach dem Recht des ersuchten Staates.

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Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die
Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet
hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland
verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz be-
gangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen
Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssyste-
men der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil
des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.).

Wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht
erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte, wird
gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB in der Schweiz auf Antrag mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Das Bundesgericht kam in dem
mit Urteil 6B_72/2011 vom 19. Juli 2011 geprüften Fall zum Schluss, der be-
treffende Unterhaltspflichtige habe den objektiven Tatbestand der Vernach-
lässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 StGB erfüllt, auch wenn
er die geschuldeten Unterhaltsbeiträge vollständig, jedoch immer verspätet
beglichen habe, da er über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt habe,
rechtzeitig zu leisten. Da im beurteilten Fall der Pflichtige um seine Leis-
tungspflicht gewusst habe, bejahte das Bundesgericht auch den subjektiven
Tatbestand (E. 3.7).

Die richtige Qualifikation nach ausländischem Recht stellt kein formelles
Gültigkeitserfordernis dar und ist vom Auslieferungsrichter daher nicht zu
überprüfen, wenn feststeht, dass der in den Auslieferungsunterlagen um-
schriebene Sachverhalt den Tatbestand eines Auslieferungsdeliktes erfüllt
(vgl. BGE 101 Ia 405 E. 4 S. 410 m.w.H.).

5.4
Im Auslieferungsersuchen werfen die deutschen Behörden dem Beschwer-
deführer zusammengefasst vor, er habe sich zwischen Mai 2021 und
Dezember 2022 seinen gerichtlich festgelegten Unterhaltspflichten entzo-
gen, obwohl er in der Lage gewesen wäre, den geschuldeten Unterhalt für
seine Tochter in voller Höhe zu bezahlen (zu den Einzelheiten, s. act. 5.1A).

Offensichtliche Mängel, welche den vorstehenden Sachverhaltsvorwurf ent-
kräften würden, hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht und sind auch
nicht ersichtlich. Entsprechend ist nachfolgend allein diese Sachdarstellung
verbindlich und die vom Beschwerdeführer vorgenommene Sachverhaltser-
gänzung mit Bezug auf dessen freiwillige Unterhaltszahlungen ab 2024 ist
nicht massgeblich.


- 10 -


5.5
Bei einer prima facie Beurteilung des Sachverhaltsvorwurfs erscheinen die
Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 217 StGB ohne weiteres als erfüllt,
wie bereits der Beschwerdegegner zutreffend im angefochtenen Ausliefe-
rungsentscheid ausgeführt hat (act. 2 S. 3). Da die richtige Qualifikation nach
ausländischem Recht nicht zu überprüfen ist (s. supra E. 5.2), erübrigen sich
demgegenüber weitere Erwägungen zu den entsprechenden Vorbringen des
Beschwerdeführers.

5.6
Die Rügen gehen nach dem Gesagten fehl.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer wendet ein, ihm sei im deutschen Verfahren keine
Akteneinsicht gewährt worden, da keine Akten ins Ausland versendet wür-
den. Die deutschen Behörden hätten sich auch geweigert, ihm einen Rechts-
beistand zu stellen mit der Begründung, es sei keine Haftstrafe zu erwarten.
Die Vorladung zur Verhandlung im Jahr 2023 sei unzulässigerweise direkt
an ihn übermittelt worden (act. 1 S. 2).

6.2
Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch unter
dem Blickwinkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen
(vgl. Art. 2 IRSG). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zu-
sammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die An-
nahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im
Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische
Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht
entspricht. Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung
von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den
Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere
durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien
nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen
(BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 A. 271, je m.w.H.)

Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im
ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die
Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmitte-
linstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren
und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafver-
fahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur,
wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und
den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des
Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b).

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Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen,
dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Men-
schenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8).
Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine
Vorbringen
im
Einzelnen
präzisieren
(Urteil
des
Bundesgerichts
1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b).

6.3
Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip wird vermutet, dass ein Staat
wie Deutschland, welcher die EMRK sowie den UNO-Pakt II ratifiziert hat,
ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union und mit der Schweiz durch das
EAUe verbunden ist, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt
(Urteile des Bundesgerichts 1C_9/2015 vom 8. Januar 2015 E. 1.3;
1C_260/2013 vom 19. März 2013 E. 1.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2018.72 vom 29. März 2018 E. 5.4; jeweils m.w.H.). Es ist auch von ei-
nem wirksamen Rechtsschutz in Deutschland auszugehen. Der Beschwer-
deführer kann wie bis anhin (s. act. 5.4 und 5.7) allfällige Verletzungen seiner
Verfahrensrechte in Deutschland vor den übergeordneten Instanzen geltend
machen. Im Übrigen können die zuständigen Stellen entgegen der Annahme
des Beschwerdeführers gestützt auf Art. IIIA lit. a des Vertrags zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland
über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechts-
hilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwen-
dung (SR 0.351.913.61) gerichtliche und andere behördliche Schriftstücke
unmittelbar durch die Post an Personen in der Schweiz übersenden. Es ist
nach dem Gesagten gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip da-
von auszugehen, dass das deutsche Strafverfahren insgesamt die durch die
EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien erfüllt. Die
sinngemäss erhobenen Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich daher
als unbegründet.


7.

7.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Auslieferung sei unverhältnismässig.
So gefährde sie die Fortsetzung seiner freiwilligen Unterhaltszahlungen, die
den Lebensbedarf seiner Tochter sichern würden. Die Vorladung sei unzu-
lässigerweise direkt an ihn versandt worden, weshalb er keine Kenntnis da-
von gehabt habe. Er habe sich am 1. März 2023 ordnungsgemäss in der
Schweiz angemeldet und sei hier berufstätig, weshalb der Fluchtvorwurf aus-
geschlossen sei. Es seien mildere Mittel zu berücksichtigen, da die freiwilli-
gen Zahlungen den Strafverfolgungszweck bereits erfüllen würden. Er stehe
für weitere Nachweise oder eine Anhörung per Videokonferenz oder schrift-
lich zur Verfügung, um die Angelegenheit zu klären, ohne dass eine

- 12 -


Auslieferung erforderlich sei. Auch sei er bereit, eine Woche vor einem neu
anzuberaumenden Termin sich nach Braunschweig zu begeben und sich
einer Meldeauflage zu unterwerfen. Die deutschen Behörden hätten sich
geweigert, ihm einen Rechtsbeistand zu stellen, dies mit der Begründung es
sei keine Haftstrafe zu erwarten (act. 1 S. 2).

Mit Fax-Mitteilung vom 16. Juli 2025 teilt er mit, er sei in Verhandlung mit
den deutschen Behörden zur Zusicherung des sicheren Geleits, weshalb er
die Sistierung des Beschwerdeverfahrens beantrage (act. 6).

7.2
Das Auslieferungsersuchen ist im Prinzip zu erledigen, es sei denn, die zu-
ständige Behörde hätte den Rückzug des Ersuchens bekannt gegeben. Vor-
liegend ist nicht nur kein Rückzug erfolgt, sondern die deutschen Behörden
haben auf Nachfrage einen solchen explizit verworfen (s. supra lit. C). Die
deutschen Behörden halten an ihrem Ersuchen um Auslieferung des Be-
schwerdeführers fest und es bestehen keine Zweifel, dass sie die dem Be-
schwerdeführer vorgeworfenen Straftaten verfolgen und beurteilen wollen.
Die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde angeführten Gründe wider-
sprechen dem deklarierten Strafverfolgungsinteresse der deutschen Behör-
den und vermögen ohnehin nicht, die staatsvertragliche Auslieferungsver-
pflichtung der Schweiz aufzuheben. Dies gilt auch für seine mit Fax-Mittei-
lung vorgebrachte Argumentation, wonach er mit den deutschen Behörden
über das sichere Geleit zur Hauptverhandlung am Verhandeln sei. Allein mit
seiner Präsenz an der Hauptverhandlung durch sicheres Geleit ist weder der
Abschluss der Strafverfolgung noch die allfällige Strafvollstreckung sicher-
gestellt. Sind die staatsvertraglichen Auslieferungsvoraussetzungen, wie
vorliegend, erfüllt, ist die Schweiz staatsvertraglich zur Auslieferung ver-
pflichtet (s. supra E. 5.3) und eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens ist
ausgeschlossen, weshalb sich Weiterungen mit der in formeller Hinsicht aus-
serdem ungenügenden Fax-Mitteilung erübrigen (s. zum Erfordernis der
Schriftlichkeit Art. 21 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Dem
ersuchten Staat stehen auch keine milderen Massnahmen zur Auslieferung
zur Verfügung. Hingegen hätte sich der Beschwerdeführer selber von Beginn
weg den deutschen Behörden stellen und so das Auslieferungsverfahren
samt Vollstreckung des Auslieferungsentscheids verhindern können. Nach
dem Gesagten geht auch die Verhältnismässigkeitsrüge fehl.


8.
Andere Gründe, welche einer Auslieferung entgegenstehen könnten, sind
weder ersichtlich noch werden solche geltend gemacht. Die Beschwerde ist
nach dem Gesagten in allen Punkten offensichtlich unbegründet und ist da-
her ohne Durchführung eines Schriftenwechsels abzuweisen.



- 13 -


9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unter Berücksichtigung
aller relevanten Umstände ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 2‘000.-- festzu-
setzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8
Abs. 3 lit. a BStKR).


- 14 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 22. Juli 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
A.
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).