bstger · TPF 2009 12 · 2008-11-20 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Slowenien; Unschuldsvermutung und Berichterstattung der Medien.

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TPF 2009 12 
 
3. Auszug aus dem Entscheid der II. Beschwerdekammer in Sachen A. und 
B. AG gegen Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 20. 
November 2008 (RR.2008.158, RR.2008.159) 
 
Art. 2 lit. a, b IRSG, Art. 6 EMRK 
 
Sowohl bei Art. 2 lit. a wie lit. b IRSG geht es um die Frage, ob ein fairer 
Prozess gewährleistet wird und das Verfahren den Verfahrensgarantien der 
EMRK und dem UNO-Pakt II entspricht (E. 8.3). Sorgt ein Strafverfahren in 
der Öffentlichkeit für Aufsehen, kann daraus nicht automatisch geschlossen 
werden, die Verfahrensgrundsätze der EMRK würden im ausländischen 
Strafverfahren nicht eingehalten (E. 8.4.1). Auch ein politischer Einfluss auf die 
Justiz muss konkret dargetan werden. Sollte der Regierung ein Strafverfahren 
aus politischen Überlegungen willkommen sein, können daraus keine Schluss-
folgerungen auf das Funktionieren der Justiz gezogen werden (E. 8.4.2). 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale à la Slovénie; présomption 
d'innocence et diffusion dans les médias. 
 
Art. 2 let. a, b EIMP, art. 6 CEDH 
 
Tant l'art. 2 let. a EIMP que sa let. b traitent des questions de savoir si un 
procès équitable est garanti et si la procédure correspond aux garanties de 
procédure selon la CEDH et le Pacte ONU II (consid. 8.3). Lorsqu'une 
procédure attire l'attention du public, l'on ne peut en déduire automatiquement 
que les principes de procédure de la CEDH ne sont pas respectés dans la 
procédure pénale étrangère (consid. 8.4.1). De même, toute influence politique 
sur la justice doit être établie de manière concrète. Le fait qu'une procédure 
pénale puisse convenir à un gouvernement pour des considérations politiques 
ne permet pas d'en tirer des conclusions quant au fonctionnement de la justice 
(consid. 8.4.2). 
 
Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale alla Slovenia; presunzione 
d’innocenza e informazione da parte dei media. 
 
Art. 2 lett. a, b AIMP, art. 6 CEDU 
 
Sia l’art. 2 lett. a che b AIMP trattano la questione della garanzia di un 
processo equo e del rispetto nel procedimento delle garanzie procedurali della 
CEDU e del Patto ONU II (consid. 8.3). Se un procedimento penale suscita 


 
 
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scalpore nell’opinione pubblica, da ciò non si può automaticamente desumere 
che i principi procedurali della CEDU non sono rispettati nel procedimento 
penale all’estero (consid. 8.4.1). Anche un influsso politico sulla giustizia deve 
essere concretamente allegato. Se per ragioni politiche il Governo dovesse 
accogliere con favore un procedimento penale, non si possono già per questo 
trarre conclusioni sul funzionamento della giustizia (consid. 8.4.2). 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
8.3 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht 
entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren 
im Ausland den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) 
oder im internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und 
politische 
Rechte 
(UNO-Pakt 
II; 
SR 
0.103.2) 
festgelegten 
Verfahrensgrundsätze nicht entspricht (Art. 2 lit. a IRSG). Gleiches gilt, 
wenn angenommen werden muss, dass das Verfahren im Ausland 
durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen 
zu bestrafen (Art. 2 lit. b IRSG). (…) Das Bundesgericht unterscheidet (…) 
nicht deutlich zwischen den Anwendungsfällen von Art. 2 lit. a und lit. b 
IRSG. Aus (…) Bundesgerichtsentscheiden lässt sich (…) schliessen, dass 
es auch bei der Strafverfolgung aus politischen Gründen (Art. 2 lit. b IRSG) 
im Ergebnis um die Frage geht, ob ein fairer Prozess gewährleistet ist und 
letzteres sich wiederum danach beurteilt, ob das Verfahren den 
Verfahrensgarantien nach EMRK und UNO-Pakt II entspricht. 
 
8.4 (…) 
8.4.1 Laut den Beschwerdeführern soll durch die Berichterstattung der 
Medien die Unschuldsvermutung verletzt worden sein. Dabei machen sie 
einerseits eine allgemeine Verletzung der Pressefreiheit in Slowenien 
geltend und andererseits eine Vorverurteilung der Beschwerdeführer (und 
der übrigen Beschuldigten) durch die angeblich instrumentalisierten 
Medien. Entscheidend für eine Verweigerung der Rechthilfe ist jedoch nicht 
eine allgemeine Verletzung der Pressefreiheit durch ein Land, vielmehr 
müsste sich diese direkt auf das in Frage stehende Strafverfahren ausgewirkt 
haben (Urteil des Bundesgerichtes 1A.212/2000 vom 19. September 2000, 
E. 3b.aa). Aus den in den Akten befindlichen Zeitungsausschnitten ist zwar 
ersichtlich, dass C. in den Medien präsent ist und sich anscheinend, wie von 
den Beschwerdeführern dargetan, stark mit dem Thema Corporate 
Governance befasst. Die von den Beschwerdeführern geltend gemachte 


 
 
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Vorverurteilung durch die Medien lässt sich den Beilagen jedoch nicht mit 
der geltend gemachten Deutlichkeit entnehmen (…). Zudem lässt sich bei 
spektakulären Straffällen nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch nicht 
immer verhindern, dass der Beschuldigte schon vor der Urteilsfällung von 
einer reisserischen Presse als Täter hingestellt wird. Dem Staat obliegt es 
freilich, gemäss dem Prinzip der Unschuldsvermutung durch positive 
Massnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Presse bei der 
Berichterstattung über anhängige Strafverfahren sich in den Grenzen der 
gebotenen Sachlichkeit hält (JOCHEN A. FROWEIN/WOLFGANG PEUKERT, 
EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/Arlington 1996, S. 286 f.). 
Sorgt ein Strafverfahren in der Öffentlichkeit für Aufsehen, kann daraus 
jedoch nicht automatisch geschlossen werden, die Verfahrensgrundsätze der 
Europäischen 
Menschenrechtskonvention 
würden 
im 
ausländischen 
Strafverfahren nicht eingehalten (vgl. BGE 110 Ib 173 E. 6b). Zudem ist 
Skandaljournalismus nicht mit fehlender Pressefreiheit zu verwechseln. 
 
8.4.2 Der Beschwerdeführer A. macht sodann geltend, politische 
Überlegungen hätten bei seiner Entfernung (und der der übrigen 
Beschuldigten) bei staatlich indirekt oder direkt kontrollierten Unternehmen 
eine Rolle gespielt. Daraus aber bereits zu schliessen, auch die Justiz 
betreibe aus den nämlichen politischen Überlegungen dieses Strafverfahren 
und die Verfahrensrechte nach Art. 6 EMRK würden dabei nicht 
eingehalten, ist unzulässig. Der Einwand betreffend den politischen 
Hintergrund und das unfaire Verfahren ist auch unbegründet, da Slowenien 
Vertragsstaat 
der 
EMRK 
ist 
(ähnlich 
wie 
im 
Entscheid 
des 
Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 5.2) und es wie 
von der Beschwerdegegnerin zutreffend ausgeführt keinen Grund gibt, die 
Vertragstreue in Zweifel zu ziehen (…). Selbst wenn das Strafverfahren der 
Regierung in ihrer politischen Gegnerschaft zu C. und Konsorten durchaus 
willkommen sein sollte, können daraus keine Schlussfolgerungen auf das 
Funktionieren der Justiz gezogen werden. Die allfällige Zielsetzung der 
Regierung und auch das grosse Echo, das die vorliegende Angelegenheit in 
der Presse Sloweniens ausgelöst hat, lassen (ähnlich wie in BGE 110 Ib 173 
E. 6b) nicht den Schluss zu, dass die Beschuldigten wegen ihren anderen 
politischen Auffassungen über Corporate Governance im slowenischen 
Strafverfahren der Gefahr einer (nicht EMRK konformen) Erschwerung 
ihrer Lage ausgesetzt wären. Dies gilt umso mehr als unklar ist, ob C. 
tatsächlich wie behauptet ein derart wichtiger Regierungsgegner ist und aus 
politischen Gründen verfolgt wird oder nicht (…). 
Die Beschwerdeführer haben einen politischen Einfluss bzw. eine politische 
Einwirkung auf die Justiz im konkreten Fall nicht darzutun vermocht.