bstger · BB.2022.73 · 2022-09-15 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 15. September 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2022.73




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Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2022 erstattete Rechtsanwalt A. bei der Bun-
desanwaltschaft Strafanzeige gegen unbekannte Bundesverwaltungsrichte-
rinnen und Bundesverwaltungsrichter, unbekannte Gerichtsschreiberinnen
und Gerichtsschreiber und unbekannte Kanzleimitarbeitende der Abteilun-
gen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts (nachfolgend «BVGer») we-
gen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB, Urkundenfälschung im Amt
gemäss Art. 317 StGB und möglichen weiteren Delikten. Hintergrund dieser
Anzeige seien Auffälligkeiten und Manipulationen in der Spruchkörperbil-
dung in den genannten Abteilungen des BVGer im Zeitraum vom 1. Ja-
nuar 2019 bis Dezember 2021 (Verfahrensakten, Urk. 05-001-0001 ff.).


B.
Der Strafanzeige vom 2. Februar 2022 folgten zwei ergänzende Eingaben
vom 14. April 2022 und 9. Mai 2022. Darin äusserte A. unter anderem
den Verdacht, dass die Bundesverwaltungsrichter B. und C. im Zusammen-
hang mit den angezeigten Spruchkörpermanipulierungen stehen könnten.
Zudem informierte er die Bundesanwaltschaft über drei Dokumente zur
Spruchkörperbildung in den Jahren 2017 und 2018 betreffend die Verfahren
1, 2 und 3 (Verfahrensakten, Urk. 05-001-0125 ff., Urk. 05-001-0129 ff.).


C.
Mit Datum vom 2. Juni 2022 verfügte die Bundesanwaltschaft die Nichtan-
handnahme der Strafsache (act. 1.1).


D.
Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 17. Juni 2022 an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts. Er stellt folgende Anträge (act. 1 S. 2):


«1. Die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 2. Juni 2022
sei aufzuheben.


2. Die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen unbe-
kannte Bundesverwaltungsrichter und Bundesverwaltungsrichterinnen, unbe-
kannte Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen und unbekannte Kanzlei-
mitarbeiter und Kanzleimitarbeiterinnen der Abteilungen IV und V des Bundes-
verwaltungsgerichts in St. Gallen anhand zu nehmen.


3. Der Bundesanwaltschaft sei gestützt auf Art. 397 Abs. 3 StPO anzuweisen, un-
verzüglich die notwendigen Beweissicherungsmassnahmen bei den Abteilun-
gen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen vorzunehmen.

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4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwST) zulasten der Bun-
desanwaltschaft.»


E.
Die Bundesanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 21. Juli 2022 auf eine
Beschwerdeantwort (act. 9), was A. am 28. Juli 2022 zur Kenntnis gebracht
wurde (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den
Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen
schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schrift-
lich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1
StPO).

1.2
Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382
Abs. 1 StPO). Parteien im Strafverfahren sind die beschuldigten Personen,
die Privatklägerschaft und (im Haupt- und Rechtsmittelverfahren) die Staats-
anwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Die Person, die Anzeige erstattet, ist
per se nicht Partei, sondern eine (andere) Verfahrensbeteiligte gemäss
Art. 105 Abs. 1 StPO. Die geschädigte Person ist ebenfalls eine (andere)
Verfahrensbeteiligte (Art. 105 Abs. 1 StPO) und grundsätzlich nur insoweit
zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als
Privatklägerschaft konstituiert hat bzw. als sie noch keine Gelegenheit hatte,
sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. BGE 141 IV 380 E. 2.2
m.w.H.; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.24 vom 7. Juni 2016
E. 1.2 m.w.H.). Als Privatklägerschaft und somit als Partei des Strafverfah-

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rens (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) gilt die geschädigte Person, die ausdrück-
lich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger
zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person,
die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist
(Art. 115 Abs. 1 StPO). Dies trifft auf Träger des durch die verletzte Straf-
norm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts zu (BGE 143
IV 77 E. 2.2; 141 IV 454 E. 2.3.1; 140 IV 155 E. 3.2; je m.w.H.). Im Zusam-
menhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen,
gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die
darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden,
sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen
Handlung ist. Bei Straftaten gegen kollektive Interessen reicht es für die An-
nahme der Geschädigtenstellung im Allgemeinen aus, dass das von der ge-
schädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den Straftatbe-
stand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird. Werden
durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen
auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist der Betroffene nicht Geschä-
digter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1 S. 457
m.w.H.; vgl. auch TPF 2013 164 E. 1.2 m.w.H.). Bloss mittelbar verletzt sind
ferner Dritte, die durch die Straftat nur deshalb wirtschaftlich beeinträchtigt
sind, weil sie in einer besonderen Beziehung zum Träger des verletzten
Rechtsgutes stehen (sog. Reflexgeschädigte). So beispielsweise der Veran-
stalter eines Theaterstücks, der einen Vermögensschaden erleidet, weil der
Hauptschauspieler unmittelbar vor der Ausführung von einem Dritten in straf-
barer Weise schwer verletzt wird; oder der Besteller, dem ein Gewinn
entgeht, weil die spezielle für ihn hergestellte Produktionsmaschine noch vor
der Lieferung und vor dem Eigentumsübergang beim Unternehmer gestoh-
len oder vorsätzlich beschädigt wird (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, Basler Kom-
mentar, 2. Aufl. 2014, N. 28 zu Art. 115 StPO).

Im Rahmen der Begründung gemäss Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO muss der
Beschwerdeführer auch die Tatsachen darlegen, aus denen sich namentlich
seine Beschwerdeberechtigung ergeben soll, sofern dies nicht offensichtlich
ist (Urteile des Bundesgerichts 1B_339/2016 vom 17. November 2016
E. 2.1; 1B_324/2016 vom 12. September 2016, E. 3.1 in fine; 1B_242/2015
vom 22. Oktober 2015 E. 4.2).

1.3
Der Strafanzeige sowie der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung
kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer Parteistellung bean-
sprucht bzw. als Privatkläger auftritt (act. 1.1, Verfahrensakten, Urk. 05-001-
0003). Nachfolgend ist demnach zu untersuchen, ob und inwiefern er durch

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die von ihm zur Anzeige gebrachten Straftaten in eigenen Rechten unmittel-
bar verletzt worden ist bzw. ob er diese Straftaten betreffend überhaupt als
Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gilt. Davon hängt nach dem
Gesagten das Vorliegen bzw. der Umfang seiner Legitimation zur Erhebung
der vorliegenden Beschwerde ab.

1.3.1 Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) schützt einerseits
das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen
anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das
Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher
Machtentfaltung ausgesetzt zu sein (BGE 127 IV 209 E. 1b; Urteile des Bun-
desgerichts 1C_395/2018 vom 21. Mai 2019 E. 1.2; 1C_57/2018 vom
19. November 2018 E. 1.2; 6B_1318/2017 vom 9. Februar 2018 E. 7.2.3).
Art. 312 StGB schützt damit sowohl individuelle als auch kollektive Interes-
sen (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.4.2
m.w.H.). Es gilt allerdings zu berücksichtigen, dass der Tatbestand inhaltlich
weit formuliert ist und dementsprechend auf vielfältige Weise begangen wer-
den kann. Daher hat die Person, die aus Art. 312 StGB Rechte abzuleiten
gedenkt, exakt dazulegen, inwieweit die behauptete amtliche Handlung ihre
privaten Interessen verletzt (Urteile des Bundesgerichts 6B_1318/2017 vom
9. Februar 2018 E. 7.2.3; 6B_837/2018 vom 9. November 2018 E. 4.2).

Der Beschwerdeführer führt in der Strafanzeige bzw. in den Ergänzungen
aus, dass in den Jahren 2019 bis und mit 2021 auf den Abteilungen IV und
V 30-33 Prozent der Richter und Richterinnen Mitglieder der SVP gewesen
seien. So seien im Jahre 2021 in rund 35 Prozent der Fälle tatsächlich Rich-
ter aus den Reihen der SVP für die Instruktion bestimmt worden. In den vom
Beschwerdeführer vertreten Fällen sei der Anteil der SVP-Richter im Jahre
2021 jedoch bei 53 Prozent und im Jahre 2022 bei 63 Prozent gelegen. Dies
sei nur möglich, wenn bei der beim Bundesverwaltungsgericht eingesetzten
Software (Juris und Bandlimat) gezielt in die Spruchkörperbildung und ins-
besondere die Zuteilung des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichte-
rin eingegriffen werde. Diese Manipulation habe zu einem deutlichen Rück-
gang der hohen Erfolgsquote der Beschwerden des Beschwerdeführers be-
wirkt. Ferner gehe aus drei Dokumenten zur Spurchkörperbildung in den
Jahren 2017 und 2018 mit den Fallnummern 1, 2 und 3 hervor, dass eine
manuelle Umbesetzung des ursprünglich ausgewählten Instruktionsrichters
C. erfolgt sei und dies mit den folgenden Worten «Überschuss an A.-Be-
schwerden», «A.1» oder «A.» begründet worden sei. Der Beschwerdeführer
sieht sich dadurch in seinem Vermögen, seiner Würde, seinen Persönlich-
keitsrechten und in seiner Geschäftstätigkeit als Anwalt betroffen (Verfah-

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rensakten, Urk. 05-001-0003 ff.). In der Beschwerde macht der Beschwer-
deführer geltend, mit der Spruchkörpermanipulation werde versucht, ihn zur
Aufgabe seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt für Asylgesuchsteller zu zwingen.
Diese durch die Abteilungen IV und V des BVGer geschaffene Situation führe
dazu, dass in die gemäss Verfassung und EMRK geschützten Grundfreihei-
ten seiner Mandantschaft und auch von ihm eingegriffen und einen Nachteil
zugefügt werde (act. 1 S. 10). Der Beschwerdeführer hat in den Verfahren,
die von der geltend gemachten Spruchkörpermanipulation betroffen gewe-
sen seien, jeweils als Rechtsvertreter der beschwerdeführenden Personen
gehandelt.

Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, die Spruchkörpermanipulation habe
zum «sichtbaren Ergebnis der fast sicheren Ablehnung» seiner Beschwer-
den geführt (act. 1 S. 7), sind dadurch primär und unmittelbar seine Mandan-
ten als Parteien in den jeweiligen Verfahren betroffen. Inwiefern der Be-
schwerdeführer selber unmittelbar durch den geltend gemachten Amtsmiss-
brauch verletzt worden ist, legt er nicht dar. Was der Beschwerdeführer vor-
bringt – nämlich eine Beeinträchtigung seines Rufes als Rechtsanwalt oder
seiner wirtschaftlichen Situation –, vermag allenfalls eine mittelbare Betrof-
fenheit im Sinne eines Reflexschadens (vgl. supra E. 1.2) zu begründen;
dies genügt jedoch für die Bejahung der Beschwerdelegitimation diesen Tat-
bestand betreffend – wie bereits dargelegt – nicht.

1.3.2 Die Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB schützt in erster Linie
die Allgemeinheit. Geschütztes Rechtsgut ist das besondere Vertrauen, wel-
ches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht
wird. Daneben können auch private Interessen unmittelbar verletzt werden,
falls die Urkundenfälschung auf die Benachteiligung einer bestimmten Per-
son abzielt, etwa, wenn die Urkundenfälschung auf die Verfolgung eines wei-
tergehenden, wirtschaftlichen Zwecks abzielt und insofern als blosse Vorbe-
reitungshandlung eines schädigenden Vermögensdelikts erscheint. Der
Schutz der Strafbestimmung erfasst jedenfalls im Kontext der Urkundenfäl-
schung i.e.S. regelmässig nur diejenigen Teilnehmer am Rechtsverkehr, de-
nen gegenüber die falsche oder unwahre Urkunde gebraucht wird oder ge-
braucht werden soll, und die gestützt hierauf nachteilige rechtserhebliche
Entscheidungen treffen könnten (BGE 140 IV 155 E. 3.3.3.; Urteile des Bun-
desgerichts 6B_970/2020 vom 23. September 2020 E. 3.5.2; 6B_139/2019
vom 22. Oktober 2019 E. 3.1.2; 6B_968/2018 vom 8. April 2019
E. 2.2.1). Auch hier gelten im Wesentlichen die bereits oben gemachten
Überlegungen (vgl. supra E. 1.3.1). Dabei ist weder ersichtlich noch wird vom
Beschwerdeführer vorgebracht, inwiefern er selbst durch die geltend ge-

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machte Urkundenfälschung im Amt unmittelbar betroffen sein soll. Ein allfäl-
liger Rückgang der Erfolgsquoten stellt keine unmittelbare Betroffenheit aus
den beanstandeten Handlungen dar. Wäre diesbezüglich eine mittelbare Be-
troffenheit denkbar, würde diese für die Bejahung der Beschwerdelegitima-
tion nicht ausreichen.

1.4
Zusammenfassend ist mangels Legitimation auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten.


2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten
zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anbetracht, dass materiell über die Be-
schwerde nicht entschieden werden musste, rechtfertigt es sich, die Ge-
richtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8
Abs. 1 BStrKR) und mit dem entsprechenden Anteil aus dem geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu verrechnen. Die Bundesstrafgerichts-
kasse ist anzuweisen, Fr. 1'000.-- dem Beschwerdeführer zurückzuerstat-
ten.



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und
mit dem entsprechenden Anteil aus dem geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 2'000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem
Beschwerdeführer Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.


Bellinzona, 15. September 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:










Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft
-
B., Bundesverwaltungsrichter
-
C., Bundesverwaltungsrichter




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.