bstger · BB.2007.63 · 2007-12-03 · de

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e

T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2007.63







Entscheid vom 3. Dezember 2007
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Tito Ponti und Alex Staub,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch avocat Georges Reymond,



Gesuchsteller

Gegenstand


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Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
das Eidg. Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“)
gegen A. eine Voruntersuchung führt wegen des Verdachts auf Nötigung ge-
mäss Art. 181 StGB;

-
das Untersuchungsrichteramt mit Verfügung vom 14. November 2007 die von
A. an die Bundesrichter B. und C. gerichteten Ergänzungsfragen zurückwies
(act. 1.2);

-
A. gegen diese Verfügung am 19. November 2007 bei der I. Beschwerde-
kammer Beschwerde erhob (act. 1);

-
A. am 20. November 2007 eingeladen wurde, bis 30. November 2007 einen
Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten (act. 2);

-
A. mit Eingabe vom 27. November 2007 ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege stellte und das entsprechende Formular des Bundesstrafge-
richts einreichte (act. 3);

-
im Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ausdrücklich darauf hin-
gewiesen wird, dass unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den notwendigen
Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres abgewiesen werden können
(act. 3);

-
eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der
Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschä-
digung befreit werden kann, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BGG);

-
es grundsätzlich dem Gesuchsteller obliegt, seine Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen,
wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstel-
lers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss
zu geben haben;

-
das Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürf-
tigkeitsnachweis abgewiesen werden kann, wenn der Gesuchsteller der ihm
obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach-
kommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben
kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse
ergeben (vgl. BÜHLER, Die Prozessarmut in Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten,

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Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001,
S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.);

-
der Gesuchsteller im Rahmen seines Gesuchs in allgemeiner Form geltend
macht, dass seine Villa versteigert worden und der Erlös beim Betreibungs-
amt Z. blockiert sei, dass exakte Auskünfte zu seinen Schulden beim Betrei-
bungsamt Z. erhältlich seien, er momentan unterstützt werde sowie dass er
seit 7. Juli 2007 keine Erwerbstätigkeit mehr ausübe;

-
er jedoch neben diesen Angaben allgemeiner Art keine genaueren Angaben
macht und diesbezüglich ausser einer provisorischen Steuerrechnung für das
Jahr 2007 keinerlei Beweisunterlagen einreicht;

-
der Gesuchsteller seiner Mitwirkungsobliegenheit demzufolge nur ungenü-
gend nachgekommen ist und es nicht möglich ist, sich ein kohärentes Bild
über seine finanziellen Verhältnisse zu machen;

-
sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege demzufolge
abzuweisen ist;

-
dem Gesuchsteller bis 14. Dezember 2007 erneut Frist gesetzt wird, zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--;

-
die Kosten des vorliegenden Entscheids bei der Hauptsache bleiben;







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und erkennt:

1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-
sen.

2.
Dem Gesuchsteller wird bis 14. Dezember 2007 Frist gesetzt zur Leistung
eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

3.
Die Kosten des vorliegenden Entscheids bleiben bei der Hauptsache.


Bellinzona, 4. Dezember 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Avocat Georges Reymond



Beilage
- 1 Einzahlungsschein


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.