bstger · RH.2024.4 · 2024-05-29 · de

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Entscheid vom 29. Mai 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A., zurzeit im Zentralgefängnis, vertreten durch
Rechtsanwälte Dominik Brändli und Sarah Stirnemann,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2024.4



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Am 4. November 2021 verursachte A. in der Gemeinde Z. in Kosovo in fahr-
unfähigem Zustand, Blutalkoholgehalt 1.78 Promille, einen Verkehrsunfall, in
dessen Folge das Unfallopfer am 18. November 2021 verstarb. A. wurde
deswegen am 19. Januar 2022 vom Amtsgericht Gjakove in Verbindung mit
einem Urteil des Berufungsgerichts Gjakove vom 22. April 2022 wegen Fah-
rens in unfähigem oder betrunkenem Zustand zu einer Freiheitsstrafe von
drei Jahren verurteilt, unter Anrechnung der vom 4. November 2021 bis zum
19. Januar 2022 ausgestandene Untersuchungshaft.


B.
Gestützt auf ein Ersuchen des Justizministeriums der Republik Kosovo vom
30. Oktober 2023 (mit mehrere Ergänzungen) erliess das Bundesamt für
Justiz am 15. März 2024 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 2) und
liess ihn am 21. März 2024 verhaften.


C.
Mit Eingabe vom 2. April 2024 liess der unterdessen anwaltlich vertretene A.
beim Bundesstrafgericht Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl er-
heben (act. 1).


D.
Mit Schreiben vom 3. April 2024 setzte die Beschwerdekammer dem Bun-
desamt für Justiz Frist zur Stellungnahme und dem Beschwerdeführer Frist
für eine allfällige Replik (act. 3). Gleichtags liess der Beschwerdeführer die
Beschwerde zurückziehen (act. 4).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Wird eine Beschwerde zurückgezogen, ist das diesbezügliche Verfahren als
erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

2.

2.1
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel die Partei zu bezah-
len, die unterliegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs 2 lit. b und Art. 37
Abs. 2 lit. a StBOG).

2.2
Der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, gilt grundsätzlich
als unterliegende Partei (vgl. z.B. Beschluss des Bundesstrafgerichts

- 3 -


RH.2024.1 vom 7. Februar 2024). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren
gelangt das Kostenreglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
(BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Um-
stände und des relativ geringen Kanzleiaufwands ist die Gerichtsgebühr vor-
liegend auf Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a BStKR).






- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt
abgeschrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 29. Mai 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Rechtsanwälte Dominik Brändli und Sarah Stirnemann
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).