bstger · BG.2009.29 · 2010-03-30 · de

Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB).

Entscheid vom 30. März 2010
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Andreas J. Keller,
Gerichtsschreiberin Tanja Inniger

Parteien


KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Zürich,

Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON AARGAU, Staatsanwaltschaft des
Kantons Aargau,

2.
KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BG.2009.29





- 2 -



Sachverhalt:

A.
Im Kanton Basel-Landschaft erfolgte am 22. Februar 2005 bei der Polizei
eine Anzeige wegen Betrugs (Art. 146 StGB) gegen A., Inhaber und Ge-
schäftsführer der B. GmbH. Hierauf eröffnete die basellandschaftliche
Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen A. wegen Betrugs und
vereinigte diese mit einem zu diesem Zeitpunkt gegen A. bereits hängigen
Verfahren wegen Diebstahls (Art. 139 StGB). Eine weitere Anzeige gegen
die B. GmbH bzw. A. erfolgte am 26. Februar 2005 im Kanton Bern wegen
Betrugs. Der Kanton Aargau anerkannte am 7. Oktober 2005 seine Zu-
ständigkeit und übernahm dieses Verfahren vom Kanton Bern. Sodann
reichte am 25. November 2005 ein Zürcher Rechtsanwalt im Namen und
Auftrag von 23 Geschädigten im Kanton Zürich ebenfalls eine Anzeige ge-
gen die B. GmbH bzw. deren Organe wegen (gewerbsmässigen) Betrugs
ein; Anfang August 2006 schloss sich dieser Anzeige eine weitere Geschä-
digte an.


B.
Die mit der Anzeige befasste Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wandte sich
am 18. Januar 2006 telefonisch mit einer Gerichtsstandsanfrage an den
Kanton Aargau, welcher das bei ihm gegen A. hängige Verfahren jedoch
gleichentags eingestellt hatte. Am 19. Januar 2006 richtete die Zürcher
Staatsanwaltschaft eine Gerichtsstandsanfrage an den Kanton Basel-
Landschaft, welcher die Übernahme des Verfahrens mit Schreiben vom
4. Mai 2006 ablehnte. Eine erneute Anfrage der Zürcher Staatsanwaltschaft
vom 22. Mai 2006 wurde vom Kanton Basel-Landschaft am 4. Juli 2006
wiederum abschlägig beantwortet. Der Kanton Basel-Landschaft stellte das
bei ihm hängige Verfahren gegen A. schliesslich am 8. August 2006 ein.
Am 6. September 2006 wandte sich nunmehr die Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Zürich mit einer Gerichtsstandsanfrage an die Staatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau (act. 1.1), welche ihre Zuständigkeit am 29. Ja-
nuar 2007 ablehnte (act. 1.2). Auf die Anfrage vom 2. April 2007 (act. 1.3)
erhielt die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft am 9. Mai 2007 vom Be-
zirksstatthalteramt Liestal ebenfalls eine ablehnende Stellungnahme
(act. 1.4).


C.
In der Folge führte die Zürcher Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen A.
u.a. wegen Betrugs und Veruntreuung und tätigte weitere Abklärungen.
Zudem übernahm sie vom Kanton Aargau am 3. April 2008 ein – aufgrund
der Anzeige vom 31. Oktober 2007 von sieben Geschädigten – gegen A.
bzw. die von ihm geführte B. GmbH inzwischen neu eröffnetes Verfahren.

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Ebenfalls vereinigt wurden die Fälle eines Geschädigten, der sich im Feb-
ruar 2008 an den Kanton Aargau gewandt hatte, sowie zweier Geschädig-
ter, die sich im November und Dezember 2008 bei der Zürcher Behörde
gemeldet hatten.


D.
Am 7. Januar 2009 leitete die Zürcher Staatsanwaltschaft einen erneuten
Meinungsaustausch ein und bat die Staatsanwaltschaft des Kantons Aar-
gau um Übernahme des gegen A. geführten Verfahrens wegen gewerbs-
mässigen Betrugs etc.. Der Kanton Aargau lehnte seine Zuständigkeit am
28. Mai 2009 jedoch abermals ab und legte dem Schreiben zwei weitere
Anzeigen vom 19. März und 2. April 2009 in derselben Sache zur Über-
nahme und Vereinigung bei, was seitens der Zürcher Staatsanwaltschaft
denn auch geschah. Aufgrund der nunmehr vorhandenen Erkenntnisse er-
suchte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Staatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau schliesslich am 19. August 2009 nochmals um
Anerkennung des Gerichtsstandes (act. 1.5). Diese verneinte jedoch ihre
Zuständigkeit am 1. September 2009 erneut (act. 1.6). Daraufhin richtete
sich die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft am 7. September 2009 ein letztes
Mal mit einer Gerichtsstandsanfrage ans Bezirksstatthalteramt Liestal
(act. 1.7), worauf die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft die
Übernahme des Verfahrens am 28. September 2009 wiederum ablehnte
(act. 1.8). Zwischenzeitlich war am 20. Juli 2009 auch im Kanton Basel-
Landschaft eine erneute Anzeige gegen A. wegen Betrugs eingegangen.
Diesbezüglich wandte sich das Bezirksstatthalteramt Arlesheim am
30. September 2009 jedoch mit einer Gerichtsstandsanfrage an die Staats-
anwaltschaft des Kantons Aargau.


E.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2009 (Postaufgabe) wendet sich der Kanton
Zürich bzw. dessen Oberstaatsanwaltschaft mit einem Gesuch um Be-
stimmung des örtlichen Gerichtsstandes an die I. Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Behörden des Kantons
Aargau, eventualiter des Kantons Basel-Landschaft, für berechtigt und ver-
pflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu
beurteilen (act. 1). Der Kanton Aargau, vertreten durch dessen Staatsan-
waltschaft, beantragt in seiner Gesuchsantwort vom 12. Oktober 2009, den
Hauptantrag des Gesuchs abzuweisen (act. 3). Der Kanton Basel-
Landschaft bzw. dessen Staatsanwaltschaft schliesst in seiner Gesuchs-
antwort vom 14. Oktober 2009 (Poststempel) auf Abweisung des
(Eventual-) Antrags und beantragt, es seien die Behörden der Kantone
Aargau oder Zürich für zuständig zu erklären (act. 4).

- 4 -


Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum
Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345 StGB
i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG und Art. 9 Abs. 2 des
Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR 173.710).
Voraussetzung für die Anrufung der I. Beschwerdekammer ist allerdings,
dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass
sämtliche, ernstlich für die Strafverfolgung in Frage kommenden Kantone
über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt haben (SCHWE-
RI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen,
2. Aufl., Bern 2004, N. 599 mit Hinweis auf N. 561 ff.; GUIDON/BÄNZIGER,
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen
Gerichtsstand in Strafsachen, in: Jusletter 21. Mai 2007 [Rz 5]; Entscheide
des Bundesstrafgerichts BK_G 035/04 vom 27. Mai 2004, E. 1.1;
BK_G 037/04 vom 26. Mai 2004, E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt
sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der I. Be-
schwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kan-
tonalen Prozessrecht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 564; GUIDON/BÄNZI-
GER, a.a.O., [Rz 12], in fine). Eine Frist für die Anrufung der I. Beschwerde-
kammer besteht für die Kantone grundsätzlich nicht, das Prinzip von Treu
und Glauben bildet jedoch die zeitliche Grenze zur Einreichung des Ge-
suchs (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 623; GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O.,
[Rz 15] m.w.H. sowie Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2009.19 vom
21. September 2009, E. 1.2 und 1.4).

1.2
Vor Einreichung des Gesuchs hat der Gesuchsteller mit den beiden Ge-
suchsgegnern als für die Strafverfolgung ernstlich in Betracht kommende
Kantone einen (erneuten) abschliessenden und erfolglosen Meinungsaus-
tausch durchgeführt. Somit liegt ein endgültiger Gerichtsstandskonflikt im
Sinne eines negativen Kompetenzkonfliktes vor. Die Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Zürich sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Aar-
gau sind zur Vertretung ihres jeweiligen Kantons bei interkantonalen Ge-
richtsstandskonflikten vor der I. Beschwerdekammer berechtigt (§ 6 lit. m
der Verordnung über die Organisation der Oberstaatsanwaltschaft und der
Staatsanwaltschaften des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2004

- 5 -


[ZH-LS 213.21]; § 33 Abs. 2 des Gesetzes über die Strafrechtspflege des
Kantons Aargau vom 11. November 1958 [Strafprozessordnung, StPO;
SAR 251.100]). Der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft
lässt sich keine ausdrückliche Regelung entnehmen, jedoch gilt praxisge-
mäss das jeweilige Bezirksstatthalteramt oder das Besondere Untersu-
chungsrichteramt im Ermittlungsstadium bzw. die Staatsanwaltschaft im
Anklagestadium als dazu legitimiert, ihren Kanton bei interkantonalen Ge-
richtsstandsanständen sowohl gegenüber anderen Kantonen als auch vor
der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (SCHWE-
RI/BÄNZIGER, a.a.O., Anhang II, S. 213). Da das Verfahren gegen A. von
der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eingestellt wurde und gemäss der
baselländischen Strafprozessordnung lediglich diese dafür zuständig ist
(vgl. § 136 des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung des Kantons
Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 [StPO; SGS 251]), rechtfertigt es sich
vorliegend, dass diese den Kanton Basel-Landschaft vor der I. Beschwer-
dekammer vertritt. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind ebenfalls
erfüllt, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.


2.
2.1
Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten begangener straf-
barer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der
schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist, auch für die Verfol-
gung und die Beurteilung der anderen Taten zuständig (Art. 344 Abs. 1
Satz 1 StGB). Voraussetzung ist jedoch, dass der Täter in den verschiede-
nen Kantonen gleichzeitig verfolgt wird (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 125 f. N. 15;
SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 269). Ob die strafbaren Handlungen an ver-
schiedenen Orten begangen wurden bzw. wo die mit der schwersten Strafe
bedrohte Tat begangen wurde, beurteilt sich gemäss Art. 340 Abs. 1 StGB
(vgl. NAY/THOMMEN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 340 StGB
N. 4), wonach der Ausführungsort der strafbaren Handlung massgebend
ist.

2.2
Das Verfahren gegen A. im Kanton Zürich wird mittlerweile wegen ge-
werbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) und Veruntreuung (Art. 138
StGB) geführt. Im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige im Kanton Zürich
waren gegen A. noch ein – vom Kanton Bern übernommenes – Verfahren
wegen Betrugs im Kanton Aargau sowie ein Verfahren wegen Diebstahls
(Art. 139 StGB) und Betrugs (Art. 146 StGB) im Kanton Basel-Landschaft
hängig, welche am 18. Januar bzw. 8. August 2006 eingestellt wurden. In
beiden Kantonen gingen jedoch später wieder Anzeigen wegen Betrugs

- 6 -


gegen A. ein: im Oktober 2007 und Februar 2008 im Kanton Aargau, wel-
che schliesslich vom Kanton Zürich übernommen wurden, und am 20. Juli
2009 im Kanton Basel-Landschaft.

Bei Anhebung des Verfahrens gegen A. im Kanton Zürich waren die Ver-
fahren in den Kantonen Basel-Landschaft und Aargau nicht abgeschlossen
bzw. war das Zürcher Verfahren bei Eingang der späteren Anzeigen in den
Kantonen Aargau und Basel-Landschaft bereits hängig. Die Gleichzeitigkeit
der in den drei Kantonen gegen A. geführten Verfahren ist deshalb zu be-
jahen.

Schwerstes vorliegend zur Frage stehendes Delikt ist der gewerbsmässige
Betrug, und dieser ist bei gesamthafter Betrachtung für alle beanzeigten
Betrugsdelikte anzunehmen. Als Ausführungsort, der für die Gerichts-
standsbestimmung massgebend ist, gilt diejenige Örtlichkeit, an welcher
die Tathandlung erfolgte (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 65). Beim Haupt-
vorwurf des Betrugs nach Art. 146 StGB bildet die Irreführung die Tathand-
lung, der Irrtum ist ein erster Zwischenerfolg der (arglistigen) Täuschung,
ein zweiter Zwischenerfolg ist alsdann die unmittelbare Vermögensverfü-
gung (Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2005.25 vom 11. Oktober
2005, E. 3.4; ARZT, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 146 StGB
N. 72 und 77). Der Betrug gilt demnach als dort ausgeführt, wo der Täter
jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen zu ei-
nem Verhalten bestimmt, das den sich Irrenden oder einen Dritten am
Vermögen schädigt (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 106). Vorliegend be-
stimmt sich in den einzelnen Betrugsfällen der Ausführungsort danach, wo
jeweils die letzte Täuschungshandlung vor der dergestalt betrügerisch er-
wirkten Vertragsunterzeichnung stattfand. Derartige, letzte Täuschungs-
handlungen von A. ergeben sich aus den Akten im Kanton Aargau
(vgl. act. 1, S. 5 ff.) und im Kanton Zürich (z.B. Akten Kanton Zürich, STR
B-8/2008/528, Ordner 1, Fasz. 2, Beilagen zur Strafanzeige, act. 23, S. 2 in
fine). Unabhängig des Ausführungsortes, jedoch aufgrund anderer Anknüp-
fungspunkte, haben sowohl der Kanton Basel-Landschaft als auch der Kan-
ton Aargau je ein Betrugsverfahren gegen A. anerkannt und durchgeführt
(act. 4, S. 2; Akten Kanton Aargau, STA.2005.4120, Gerichtsstandsaner-
kennung vom 7. Oktober 2005). Somit sind A. in allen drei Kantonen Be-
trugsdelikte zuzurechnen.

2.3
Sind die in den verschiedenen Kantonen begangenen strafbaren Handlun-
gen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind zu deren Verfolgung die Be-
hörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wur-
de (Art. 344 Abs. 1 Satz 2 StGB).

- 7 -


2.4
Die erste Anzeige gegen A. erfolgte am 23. Januar 2004 im Kanton Basel-
Landschaft, mithin wurde die Untersuchung dort zuerst angehoben
(vgl. SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 141 f.). Der gesetzliche Gerichtsstand
befindet sich somit im Kanton Basel-Landschaft.

2.5
Das betreffende Verfahren des Kantons Basel-Landschaft wurde zwar zu-
sammen mit demjenigen wegen Betrugs am 8. August 2006 eingestellt,
diese Einstellung ist jedoch grundsätzlich unbeachtlich, da der Kanton Ba-
sel-Landschaft im Zeitpunkt der Einstellung – und auch im Zeitpunkt des
Einstellungsantrages vom Bezirksstatthalteramt Liestal an die Staatsan-
waltschaft – bereits vom Verfahren im Kanton Zürich Kenntnis hatte. Auch
wenn die Einstellung gemäss dem üblichen zeitlichen Ablauf nach Ab-
schluss der Untersuchung erfolgt sein sollte und nicht zum Zwecke, sich
der Verpflichtung zur Verfolgung und Beurteilung der in anderen Kantonen
verübten strafbaren Handlungen zu entziehen, wie vom Kanton Basel-
Landschaft geltend gemacht (act. 4, S. 1 in fine), ändert dies am Ergebnis
in der Regel nichts, denn schon die Tatsache der gleichzeitigen Verfolgung
mehrerer an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen schafft
den Gerichtsstand des Art. 344 Abs. 1 StGB und nicht erst die tatsächliche
Vereinigung der Verfahren (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 300 f.;
vgl. NAY/THOMMEN, a.a.O., Art. 345 StGB N. 5).


3.
3.1
Die interkantonale Zuständigkeit in Strafsachen kann durch ausdrückliche
Vereinbarung unter den Kantonen oder konkludente Anerkennung anders
als nach den Regeln des Strafgesetzbuches bestimmt werden (BGE 120 IV
280 E. 2b S. 281 f.; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 429). Nach der Recht-
sprechung kann eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes an-
genommen werden, wenn ein Kanton, der sich als nicht zuständig erachtet,
nach erfolglosem Meinungsaustausch nicht die I. Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts anruft, sondern die Untersuchung während einer rela-
tiv langen Zeit weiter führt, wobei eine dreimonatige Untersuchungsdauer
hierfür noch nicht genügt, während sechs Monate als Grenzfall gelten (Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts BK_G 233/04 vom 22. Januar 2005, E. 4;
BK_G 014/04 vom 6. Mai 2004, E. 2.2; NAY/THOMMEN, a.a.O., Vor Art. 340
StGB N. 14, m.w.H.; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 444). Voraussetzung
für ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist jedoch stets
ein örtlicher Anknüpfungspunkt im Kanton, der die Strafverfolgung über-
nehmen soll (BGE 120 IV 280 E. 2b S. 281 f.; NAY/THOMMEN, a.a.O., Vor
Art. 340 StGB N. 19; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 437). Eine konkludente
Anerkennung des Gerichtsstandes darf aber nicht leichthin angenommen

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werden, auch nicht bei vorläufiger Vereinigung der Untersuchung in der
Hand einer Behörde zur Abklärung der Gerichtsstandsfrage (Sammelver-
fahren). Beschränkt sich die Behörde auf die Abklärung von Tatsachen, die
für die Ermittlung des Gerichtsstandes von Bedeutung sind, so darf ihr dies
nicht zum Nachteil gereichen, selbst wenn sie dafür verhältnismässig viel
Zeit beansprucht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 443, 451, 452, 558; Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts BG.2005.25 vom 11. Oktober 2005,
E. 2.1; BG.2006.9 vom 22. Mai 2006, E. 5.3; BG.2009.21 vom 7. Septem-
ber 2009, E. 3.4).

3.2
Vorliegend verzichtete die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft nach dem am
9. Mai 2007 abgeschlossenen, erfolglosen Meinungsaustausch zur Klärung
der Gerichtsstandsfrage u.a. aus „prozessökonomischen Gründen“ be-
wusst auf die Anrufung der I. Beschwerdekammer und retournierte der bis
dahin mit dem Verfahren befassten Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Ak-
ten „zur weiteren Verfahrensführung“ (vgl. Schreiben vom 14. Mai 2007 an
die
Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl,
Akten
Kanton
Zürich,
STR
B-8/2008/528, Ordner 2, Fasz. 15, act. 18). Diese führte hierauf das Ver-
fahren gegen A. bis zur Einleitung des erneuten Meinungsaustausches (Ja-
nuar 2009) insgesamt ein Jahr und acht Monate weiter und übernahm zu-
dem Verfahren betreffend neuer Anzeigen aus dem Kanton Aargau
(vgl. oben D.). In Anbetracht des Schreibens vom 14. Mai 2007 der Zürcher
Oberstaatsanwaltschaft, in welchem der bewusste Verzicht auf die Anru-
fung der I. Beschwerdekammer begründet wird, kann die Zuweisung der
„Verfahrensführung“ an die Zürcher Staatsanwaltschaft nicht mehr nur in
dem Sinne verstanden werden, als diese lediglich ein Sammelverfahren
bzw. (weitere) Ermittlungen zum Gerichtsstand vornehmen sollte. Eine be-
grenzte Leitung der Strafuntersuchung nur bis zur Festlegung des Ge-
richtsstandes ist der entsprechenden Korrespondenz der Zürcher Ober-
staatsanwaltschaft denn auch nicht zu entnehmen. Tatsächlich beschränk-
te sich die Zürcher Staatsanwaltschaft, welche das Verfahren während
20 Monaten weiterführte, nicht auf Abklärungen im Zusammenhang mit
dem Gerichtsstand, sondern tätigte auch darüber hinausgehende Ermitt-
lungs- und Untersuchungsarbeit. Damit und im Lichte der oben dargelegten
Rechtsprechung ist die Vorgehensweise des Kantons Zürich nicht als blos-
ses Sammelverfahren, sondern als konkludente Anerkennung des Ge-
richtsstandes zu würdigen.

Im Kanton Zürich besteht ein örtlicher Anknüpfungspunkt, indem Stellenin-
serate der B. GmbH von A. in der Zürcher Zeitung Tages-Anzeiger aufge-
geben wurden (Akten Kanton Zürich, STR B-8/2008/528, Ordner 1, Fasz. 2,
Beilagen zur Strafanzeige, act. 30, S. 1, act. 48, S. 1, act. 52, S. 1;

- 9 -


Fasz. 13, pol. Befragung von A. vom 11. Juni 2008, act. 1, S. 20, Fragen 79
und 80), dort Schulungen stattfanden, u.a. in Anwesenheit von A. (Akten
Kanton Zürich, STR B-8/2008/528, Ordner 1, Fasz. 2, Beilagen zur Straf-
anzeige, act. 23, S. 2 in fine, act. 26), mehrere Geschädigte die Vereinba-
rung mit der B. GmbH bzw. A. in Zürich unterzeichneten (act. 1, S. 5) und
dort in einzelnen Fällen die Einzahlung erfolgte bzw. mutmasslich der Ver-
mögensschaden eintrat (Akten Kanton Zürich, STR B-8/2008/528, Ord-
ner 1, Fasz. 2, Beilagen zur Strafanzeige, act. 52, S. 9, act. 8, S. 2). Zu-
sätzlich haben mindestens 12 Geschädigte im Kanton Zürich ihren Wohn-
sitz (act. 1, S. 5 f.; Akten Kanton Zürich, STR B-8/2008/528, Ordner 1,
Fasz. 2, Beilagen zur Strafanzeige). Auch bezüglich des Vorwurfs der Ver-
untreuung im Zusammenhang mit der u.a. von A. lancierten Weihnachtsak-
tion stammen die Hälfte der sechs Einzahler aus dem Kanton Zürich (Akten
Kanton Zürich, STR B-8/2008/528, Ordner 1, Fasz. 13, pol. Befragung von
A. vom 11. Juni 2008, act. 1, Beilagen 2a, 3a, 5a). Nach dem Gesagten ist
aufgrund der konkludenten Anerkennung des Kantons Zürich vom gesetzli-
chen Gerichtsstand abzuweichen.


4.

4.1
Hat ein Kanton den Gerichtsstand – ausdrücklich oder konkludent – aner-
kannt, ist seine Zuständigkeit damit grundsätzlich unwiderruflich begründet
(HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 130 N. 36, m.w.H.). Soll nachträg-
lich von diesem anerkannten Gerichtsstand abgewichen werden, gelten
hierfür die von der Praxis unter Art. 262 und Art. 263 BStP entwickelten
Grundsätze. Danach ist beim Abweichen vom anerkannten Gerichtsstand
grössere Zurückhaltung geboten als beim Abweichen von den gesetzlichen
Gerichtsstandsregeln. Die nachträgliche Änderung eines von einem Kanton
ausdrücklich oder konkludent anerkannten Gerichtsstandes ist nur noch
aus triftigen Gründen zulässig; sie muss die Ausnahme bilden und sich we-
gen veränderter Verhältnisse aufdrängen, sei es im Interesse der Prozess-
ökonomie oder zur Wahrung anderer neu ins Gewicht fallender Interessen
(SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 422, 429, 533; BGE 119 IV 102 E. 5a
S. 106, m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2005.1 vom
23. März 2005, E. 2.1).

4.2
Zu prüfen bleibt damit, ob die Erkenntnisse, die zum zweiten Meinungsaus-
tausch geführt haben und vom Gesuchsteller vor der I. Beschwerdekam-
mer, insbesondere hinsichtlich des Kantons Aargau, geltend gemacht wer-
den, als triftige Gründe im Sinne veränderter Verhältnisse zu qualifizieren
sind. Der Kanton Zürich bringt in seinem Gesuch an die I. Beschwerde-
kammer insbesondere vor, dass aufgrund der nunmehr vorhandenen Er-

- 10 -


kenntnisse ein Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit im Kanton Aargau
vorliege, da die für die Gerichtsstandsbestimmung massgebenden Ausfüh-
rungsorte (Aufgabe der Inserate, Bewerbungsgespräche) sich mehrheitlich
im Kanton Aargau befänden, wo auch der Sitz und die Büroräumlichkeiten
der B. GmbH sowie der Wohnsitz des Beschuldigten lägen (act. 1, S. 4 ff.).
Dieselbe Ausgangslage bzw. Argumentation wurde von der Zürcher
Staatsanwaltschaft jedoch bereits drei Jahre zuvor vorgebracht, als sie den
Fall der Oberstaatsanwaltschaft zwecks Anrufung der I. Beschwerdekam-
mer vorlegte (Akten Kanton Zürich, STR B-8/2008/528, Ordner 2, Fasz. 15,
act. 9, S. 4 f.), und sodann von der Oberstaatsanwaltschaft im Rahmen des
kurz darauf mit dem Kanton Aargau durchgeführten Meinungsaustausches
beibehalten (act. 1.1, S. 3). Dennoch anerkannte der Kanton Zürich dazu-
mal den Gerichtsstand (vgl. oben, E. 2). Der Vergleich zwischen der dama-
ligen und der heute vom Gesuchsteller geltend gemachten, identischen
Sachlage zeigt, dass – ausser einer zusätzlichen Anzahl Anzeigen – keine
veränderten Verhältnisse vorliegen: Weder sind neu ins Gewicht fallende
Interessen hinzugekommen oder werden geltend gemacht, die zu berück-
sichtigen wären, noch wäre nach so langer Zeit der Verfahrensführung
durch den Gesuchsteller (spätestens seit 14. Mai 2007 [Schreiben der
Oberstaatsanwaltschaft Zürich an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
a.a.O.]) ein Abweichen vom bisherigen Gerichtsstand der Prozessökono-
mie förderlich. Aufgrund all dessen ist der Kanton Zürich auf seiner konklu-
denten Anerkennung des Gerichtsstandes zu behaften.

4.3
Nach dem Gesagten sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zü-
rich für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten
Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.


5.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m.
Art. 66 Abs. 4 BGG).


- 11 -


Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und ver-
pflichtet, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.


Bellinzona, 30. März 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (unter Rücksendung der einge-
reichten Akten)
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (unter Rücksendung der einge-
reichten Akten)
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft (unter Rücksendung der
eingereichten Akten)



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.