bstger · BG.2025.56 · 2025-09-23 · de

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO); Kostenvorschuss (Art. 136 Abs. 1 StPO)

Beschluss vom 23. September 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



1.
KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft,

2.
KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,
Beschwerdegegner

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2025.56




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten am 16. Juli 2025 von der Staatan-
waltschaft Zürich-Limmat ein Strafverfahren gegen den türkischen Staatsan-
gehörigen B. wegen öffentlicher Aufforderung zu Vergehen mit Gewalttätig-
keit oder zu Verbrechen (Art. 259 StGB) übernommen hatte, da die mut-
massliche Tathandlung im Kanton Aargau begangen worden sei;

-
dagegen A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Ein-
gabe vom 21. Juli 2025 Beschwerde erhob und die Aufhebung der Verfah-
rensübernahme durch den Kanton Aargau sowie die Feststellung, dass der
Kanton Zürich für das Verfahren gegen B. zuständig sei, beantragte;

-
die Beschwerdekammer (unter der Geschäftsnummer UZ.2025.67) am
25. Juli 2025 die Eingabe von A. gestützt auf die Rechtsprechung, wonach
die Einigung der Strafbehörden über den Gerichtsstand interner Natur ist und
nicht direkt angefochten werden kann, zuständigkeitshalber an die Staatsan-
waltschaft Muri-Bremgarten weiterleitete (zum Ganzen: act. 3);

-
die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten am 22. August 2025 erneut ver-
fügte, das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zu überneh-
men (act. 2);

-
dagegen A. mit nicht datierter Eingabe bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erhob (Poststempel vom 29. August 2025); er
die Aufhebung der Übernahmeverfügung vom 22. August 2025 sowie die
Überweisung des Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
beantragte; eventualiter die Verfügung zur neuen Beurteilung «an die Vo-
rinstanz» zurückzuweisen sei (act. 1);

-
mit Einschreiben vom 2. September 2025 A. zur Leistung eines Kostenvor-
schusses von Fr. 2'000.-- bis 15. September 2025 aufgefordert wurde
(act. 5); er darauf hingewiesen wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde
nicht eingetreten werde (Art. 383 Abs. 2 StPO);

-
dieses Schreiben dem Beschwerdeführer am 5. September 2025 zustellt
worden ist (act. 6);

-
innert Frist und bis dato weder der Kostenvorschuss geleistet noch ein Ge-
such um unentgeltliche Prozessführung gestellt wurde (act. 7);


- 3 -


-
die Beschwerdekammer eine Kopie der Akten des Geschäfts UZ.2025.67
beizog (act. 3).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung
über den Gerichtsstand die Parteien innert 10 Tagen bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 41
Abs. 2 StPO);

-
die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft ver-
pflichten kann, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen
Sicherheit zu leisten, wobei Art. 136 StPO vorbehalten bleibt (Art. 383 Abs. 1
StPO);

-
falls die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet wird, die Rechtsmittelinstanz
auf das Rechtsmittel nicht eintritt (Art. 383 Abs. 2 StPO);

-
die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag
spätestens am letzten Tag der Frist zu Gunsten der Behörde der Schweize-
rischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz
belastet worden ist (Art. 91 Abs. 5 StPO);

-
der Kostenvorschuss bis zum 15. September 2025 nicht eingegangen ist und
der Beschwerdeführer auch nicht um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Sinne von Art. 136 StPO ersucht hat;

-
der Beschwerdeführer damit die ihm zur Leistung des Kostenvorschusses
anberaumte Frist unbenutzt verstreichen liess, weshalb auf die Beschwerde
androhungsgemäss nicht einzutreten ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen haben (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf das reglementarische Minimum von Fr. 200.-- festzu-
setzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).



- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 23. September 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.