bstger · RR.2024.10 · 2024-06-13 · de

Auslieferung an Ungarn; Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG); Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 13. Juni 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A.,

Beschwerdeführer und Antragsgegner


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner und Antragssteller


Gegenstand

Auslieferung an Ungarn

Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG);
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.10+16



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Sachverhalt:

A.
Die ungarischen Behörden ersuchten mit Ausschreibung im Schengener In-
formationssystem (SIS) vom 15. November 2019 (Anordnung vom 22. No-
vember 2016) um Verhaftung des ungarischen Staatsangehörigen A., geb.
[…] 1989, zwecks Auslieferung zur Verbüssung einer Freiheitsstrafe von
zwei Jahren aufgrund von Urteilen des Gerichtes der Stadt Z./HU sowie des
Berufungsgerichts im Bezirk Y./HU. Er sei in Abwesenheit wegen Mordes
und schwerer Körperverletzung verurteilt worden (act. 1.1).

Gemäss dem ungarischen internationalen Haftbefehl vom 30. Juni 2020
(RR.2023.156, act. 1.11) soll A. am 7. Februar 2008 frühmorgens in betrun-
kenem Zustand und in Begleitung von vier Personen in Z./HU unterwegs ge-
wesen sein. Er habe einen Jugendlichen (*1994) alleine auf dem Trottoir an-
getroffen. Er soll ihm seinen Arm auf die linke Schulter gelegt und Geld ver-
langt haben. Der Jugendliche habe ihm gesagt, kein Geld zu haben. Darauf-
hin soll A. sein Mobiltelefon verlangt haben. Als der Jugendliche daraufhin
fliehen wollte, soll er ihn eingeholt, festgehalten und ihm das einer Drittper-
son gehörende Mobiltelefon abgenommen haben. Er habe das Mobiltelefon
am 11. Februar 2018 bei der Untersuchungsbehörde zurückgegeben. Er
wurde gemäss der französischen Übersetzung in den Akten wegen «camb-
riolage» verurteilt, wobei die Verurteilung gemäss den strafrechtlichen Best-
immungen des internationalen Haftbefehls vom 30. Juni 2020 wegen Dieb-
stahls mit Gewalteinwirkung erfolgt sei (RR.2023.156, act. 1.11; act. 1.14 Ur-
teil des Gerichts der Stadt Z./HU […] vom 18. November 2008 S. 2 ff.; Urteil
des Berufungsgerichts im Bezirk Y./HU […] vom 5. Februar 2009).

Ebenfalls gemäss dem ungarischen internationalen Haftbefehl soll A. in
Z./HU am Abend des 2. Mai 2007 in betrunkenem Zustand und ohne jegliche
Veranlassung ein Opfer angegriffen haben. Der Komplize von A. habe dem
Opfer einen Tritt mit dem Knie ins Gesäss versetzt. Sie hätten sich daraufhin
vom Opfer entfernt, seien jedoch wieder zurückgekommen. Der Komplize
habe versucht, das Opfer zu schlagen, das dem Schlag aber habe auswei-
chen können. A. soll dem Opfer daraufhin einen Fusstritt mittlerer Stärke ins
Gesicht verpasst haben, so dass dessen Nase geblutet habe. Er wurde we-
gen schwerer Körperverletzung verurteilt (RR.2023.156, act. 1.14 Urteil des
Gerichts der Stadt Z./HU […] vom 27. Mai 2008 S. 3 ff.; Urteil des Berufungs-
gerichts im Bezirk Y./HU […] vom 5. Februar 2009).


B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») ordnete am 9. Juni 2023 ge-
gen A. die provisorische Auslieferungshaft an (RR.2023.156, act. 1.2). Die
[…] Staatsanwaltschaft liess ihn gleichentags verhaften und einvernehmen

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(RR.2023.156, act. 1.3). Er sagte aus, seit 13 Jahren kein Ungarisch mehr
gesprochen zu haben. Er habe keine persönlichen Beziehungen zu Ungarn
und dort auch keine Wohnung. Sein Vater lebe im Ausland. Die Anschuldi-
gungen stimmten nicht. Er habe im ungarischen Geheimdienst gearbeitet
und seine Auslieferung werde aus geheimdienstrechtlichen Gründen ver-
langt. B. sei Chef des ungarischen Sicherheitsrates im Parlament. Er habe
ein grosses Problem mit ihm. Er kenne B. persönlich. A. war mit einer ver-
einfachten Auslieferung nicht einverstanden und hielt am Spezialitätsprinzip
fest.


C.
Nach einem Suizidversuch in seiner Zelle durch Strangulation mit einem
T-Shirt wurde A. am 11. Juni 2023 stationär in die Psychiatrie C. eingewie-
sen. Er habe beim Eintritt in die Klinik berichtet, von ungarischen Geheim-
diensten verfolgt zu werden und lebensgefährdet zu sein. Seine einzige Ret-
tungsmöglichkeit seien Geheimunterlagen, welche sich auf einer verschlüs-
selten Festplatte in seinem Rucksack befänden. Auf der Station der Klinik
berichtete er, wie er mit 17 Jahren bereits mit dem ungarischen Geheim-
dienst gearbeitet habe. Er habe viel Material gesammelt, das die ungarische
Regierung in Schwierigkeiten bringen würde. Seine Auslieferung nach Un-
garn gleiche einem Todesurteil. Da bringe er sich lieber selber um. Die Klinik
diagnostizierte eine wahnhafte Störung (F22.0), mit einer Störung aus dem
schizophrenen Formenkreis als Differenzialdiagnose. A. erhielt antipsychoti-
sche Medikamente, die ihn entspannten und besser schlafen liessen, die
wahnhafte Symptomatik aber nicht verbesserten (RR.2023.156, act. 1.7,
Kurzbericht vom 13. Juni 2023; act. 1.10 Abschlussbericht vom 19. Juni
2023).


D.
Das BJ erliess am 12. Juni 2023 den Auslieferungshaftbefehl gegen A.
(RR.2023.156, act. 1.4). Das Amt übermittelte ihn dem von A. erwünschten
Verteidiger, Rechtsanwalt D. (RR.2023.156, act. 1.5).


E.
A. wurde am 15. Juni 2023 auf die überwachte somatisch-psychiatrische Sta-
tion E. verlegt (RR.2023.156, act. 1.10).


F.
Das ungarische Justizministerium ersuchte die Schweiz mit auf den
18. Juni 2017 datierten Schreiben [recte 2023] auf elektronischem Weg for-
mell um die Auslieferung von A. Dem Ersuchen war der internationale

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Haftbefehl des Gerichtes der Stadt Z./HU vom 30. Juni 2020 (RR.2023.156,
act. 1.11) beigelegt.

Das BJ ersuchte das ungarische Justizministerium am 20. Juni 2023 um
Zustellung des Originals des Auslieferungsersuchens per Post, mitsamt
vier gerichtlichen Entscheiden (RR.2023.156, act. 1.12). Am 4. Juli 2023 er-
hielt das BJ per Post und elektronisch vier Entscheide in Ungarisch
(RR.2023.156, act. 1.13) und am 13. Juli 2023 auf elektronischem Weg fran-
zösische Übersetzungen (RR.2023.156, act. 1.14).


G.
Am 18. Juli 2023 ernannte das BJ Rechtsanwalt D. zum amtlichen Rechts-
beistand von A. (RR.2023.156, act. 1.16).

Gleichentags ordnete das Amt die polizeiliche Befragung von A. zum Auslie-
ferungsersuchen an (RR.2023.156, act. 1.15). Sie fand am 26. Juli 2023 in
der Forensisch-psychiatrischen Station F. statt (RR.2023.156, act. 1.17). A.
wollte Belege liefern und sie diskutieren. Die Polizei wies ihn an, die Belege
seinem Rechtsanwalt zu übergeben und nahm ein Dokument auf Ungarisch
entgegen. In den Akten zur Einvernahme findet sich auch ein Beleg (mit Da-
tum 20. Mai 2010), der von der Webseite von Transparency International
Global stammen könnte (vgl. auch RR.2023.156, act. 3, Beleg 1) und sich
zum unkontrollierten Umgang hinsichtlich der Klassifikation von Informatio-
nen in Ungarn äussert.

A. gab an, der Haftbefehl sei ein «Fake». Das Datum der SIS-Ausschreibung
sei der 16. November 2016 und es habe einen Monat vorher einen anderen
Haftbefehl gegen ihn gegeben, wegen dem, was auf seinem übergebenen
Dokument stehe (S. 2). Er teilte auf die Frage zu den persönlichen Verhält-
nissen mit, dass er im Jahr 2010 die Arbeit für den Geheimdienst quittiert
habe. Er sei auf die Kanaren gegangen und habe im Jahr 2011 die Familie
des Präsidenten des ungarischen Geheimdienstes infiltriert. Er habe heraus-
gefunden, dass dieser und seine Familie korrupt seien in jeder Weise,
Drogen, Geldwäscherei und so weiter. Er habe die Familie auffliegen lassen.
2013 sei er zu einem Menschenrechtsaktivisten geworden, 2014 habe er in
Spanien gelebt, im August 2015 sei er in die Schweiz gekommen. Seine
Schwester habe ihn via Facebook informiert, dass sie bei der Polizei als
Grenzwache arbeite. Er habe in Genf vor der UNO gegen die ungarische
Regierung demonstriert und sei dabei ganz kurz auf einem Video der Be-
richterstattung zu sehen. Er habe darüber elektronische Daten, die er dem
BJ vorlegen wolle. Die Botschaft Ungarns in Bern habe ihm im September
(wohl 2015) keinen neuen Reisepass ausstellen wollen. Im Oktober 2016

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habe es einen Haftbefehl gegen ihn wegen Herausgabe von Geheiminfor-
mationen gegeben. Später habe er die Menschenrechtsorganisation
«Hungarian Civil Liberties Union» über seinen Haftbefehl informiert. Sie hät-
ten nichts für ihn tun können, aus Angst vor Konsequenzen. Er habe danach
bei der Botschaft von Paraguay ein Asylgesuch gestellt, wobei sie ihm kein
politisches Asyl hätten geben können. Er habe aber ein offizielles Dokument
erhalten, das ihn als Menschenrechtsvertreter ausgewiesen habe. 2017
habe er als Freiwilliger beim «G.» gearbeitet, eine Organisation, die sich um
Flüchtlinge kümmere. Er habe mitgearbeitet, die Dublin-Überstellungen nach
Ungarn zu stoppen und Frontex zu blockieren. Er habe Angst um sein Leben,
da er denke, Ungarn wolle ihn ermorden lassen (S. 3 f.).

A. erhielt eine Frist, um sich zum Auslieferungsersuchen zu äussern.


H.
Rechtsanwalt D. nahm am 9. August 2023 für A. Stellung zum Auslieferungs-
ersuchen (RR.2023.156, act. 1.18). Er beantragte in materieller Hinsicht, die
Auslieferung sei abzulehnen und A. sofort aus der Auslieferungshaft zu ent-
lassen, eventuell gegen eine Meldepflicht als Ersatzmassnahme. Er brachte
sodann vor, die Auslieferung sei politisch bedingt (S. 4), die Belege zur Aus-
lieferung seien ungenügend (S. 4 f.), die Verteidigungsrechte seien in Un-
garn verletzt worden (S. 5–7), das ausländische Verfahren habe nicht den
Grundsätzen von Art. 2 IRSG entsprochen (S. 7 f.) und der Gesundheitszu-
stand von A. erlaube keine Auslieferung (S. 8 f.). Der Stellungnahme war der
medizinische Verlaufsbericht der psychiatrischen Dienste vom 18. August
2023 beigelegt (RR.2023.156, act. 1.19).


I.
Das BJ kontaktierte am 24. August 2023 das ungarische Justizministerium
(RR.2023.156, act. 1.20). Es wies auf den Gesundheitszustand von A. hin
und dass Ungarn sich das Recht vorbehalten habe, eine Auslieferung aus
humanitären Gründen abzulehnen, wenn diese für die auszuliefernde Per-
son z.B. aufgrund ihres Gesundheitszustands eine besondere Härte bedeu-
ten würde. Das BJ bat angesichts dessen die ungarischen Behörden um
Auskunft, ob sie weiterhin am Auslieferungsersuchen festhielten. Diesfalls
bat das BJ um die folgende Garantie auf Ungarisch und auf Deutsch:

«A. wird nach seiner Auslieferung umgehend einer geeigneten psychiatrischen Klinik
zugeführt, in welcher er erneut psychiatrisch beurteilt wird und je nach Ergebnis dieser
Abklärungen die von ihm benötigte stationäre, fachärztliche Behandlung durchgeführt
werden kann.»


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Nach Rückfrage des BJ vom 12. September 2023 (RR.2023.156, act. 1.21)
leitete das ungarische Justizministerium dem BJ am 18. September 2023 die
Garantie des Nationalen Gefängnisdienstes zu (act. 1.22):

«Aufgrund der Stellungnahme der Hauptabteilung Gesundheitswesen der Landes-
kommandantur des Justizvollzugs kümmert sich der Gesundheitsdienst des ungari-
schen Justizvollzugs im Falle der Auslieferung des Genannten unverzüglich gemäss
den fachlichen Regeln um seine Gesundheitsversorgung.

Die erforderliche psychiatrische Versorgung kann von dem über angemessene Erfah-
rung verfügenden Fachpersonal der im Gesundheitsversorgungssystem des Justiz-
vollzugs tätigen Gerichtsmedizinischen Psychiatrischen Beobachtungs- und Heilan-
stalt (IMEI) sowohl stationär als auch ambulant gewährt werden.

Es wird im Justizvollzug sichergestellt, dass Zoltan A. bei seiner Ankunft in Ungarn
sofort in der stationären psychiatrischen Abteilung untergebracht und untersucht wird
sowie abhängig von dem Untersuchungsergebnis die erforderliche Heilbehandlung im
Justizvollzug erhält.»


J.
Am 15. September 2023 wurde A. in die Justizvollzugsanstalt H. verlegt.


K.
Das BJ setzte Rechtsanwalt D. am 19. September 2023 Frist zur Stellung-
nahme zur in vorstehender Litera I erwähnten Korrespondenz (RR.2023.156,
act. 1.23). Er nahm dazu am 27. September 2023 Stellung und rügte darin
die abgegebene ungarischen Garantie (vgl. oben lit. I).


L.
Das BJ ordnete am 4. Oktober 2023 die Auslieferung von A. an Ungarn für
die dem Auslieferungsersuchen vom 19. Juni 2023 (ergänzt am 4. und
13. Juli sowie 18. September 2023) zugrunde liegenden Straftaten an. Dies
unter dem Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Ein-
rede des politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG. Das Amt
beantragte der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gleichentags,
die Einrede sei gestützt auf die Erwägungen im Auslieferungsentscheid ab-
zulehnen (RR.2023.156, act. 1, 1.0).

A. persönlich nahm am 17. Oktober 2023 unter Hinweis auf Art. 55 Abs. 2
IRSG Stellung bezüglich der Einrede des politischen Delikts (RR.2023.156,
act. 3). Die Eingabe wurde am 19. Oktober 2023 dem BJ sowie Rechtsanwalt
D. zur Kenntnis gebracht (RR.2023.156, act. 4).


M.
A. persönlich erhob am 30. Oktober 2023 Beschwerde gegen den Ausliefe-
rungsentscheid des BJ vom 4. Oktober 2023 (RR.2023.161, act. 1). Die

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ungarische Garantie vom 18. September 2023 sei unzureichend. Er verwies
auf die Stellungnahme von Rechtsanwalt D. vom 27. September 2023, die
der Beschwerde beigelegt war.

Das BJ reichte am 13. November 2023 die Beschwerdeantwort ein. Das Amt
beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen (RR.2023.161, act. 6). A. hielt
am 17. November 2023 an seinen Anträgen und Vorbringen fest
(RR.2023.161, act. 10). Das Gericht brachte dies dem BJ am 21. Novem-
ber 2023 zur Kenntnis (RR.2023.161, act. 11).


N.
Mit Entscheid RR.2023.156+161 vom 4. Dezember 2023 hiess die Be-
schwerdekammer die Beschwerde von A. gut, hob den Auslieferungsent-
scheid vom 4. Oktober 2023 auf und wies die Sache für ergänzende Abklä-
rungen an das BJ zurück.

O.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 ersuchte das BJ die ungarischen
Behörden um Übermittlung von ergänzenden Informationen bis zum 27. De-
zember 2023 (RR.2024.10, act. 1.29). Auf Antrag des ungarischen Justizmi-
nisteriums vom 19. Dezember 2023 gewährte das BJ Fristerstreckung bis
am 10. Januar 2024 (RR.2024.10, act. 1.31). Am 8. Januar 2024 ernannte
das BJ Rechtsanwalt D. zum amtlichen Rechtsbeistand von A. (RR.2024.10,
act. 1.34). Es übermittelte ihm gleichzeitig die Korrespondenz zwischen dem
BJ und dem ungarischen Justizministerium sowie eine vom BJ veranlasste
französischen Übersetzung des von A. eingebrachten Schreibens der
Staatsanwaltschaft Y./HU vom 31. Oktober 2019. Es gewährte A. eine Frist
bis zum 25. Januar 2024 zur Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme.

P.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2024 ersuchte das BJ das ungarische Justiz-
ministerium um Bestätigung der Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes,
was das ungarische Justizministerium mit Schreiben vom selben Tag bestä-
tigte (RR.2024.10, act. 1.36). Diese Korrespondenz leitete das BJ A. mit
Schreiben vom 19. Januar 2024 weiter (RR.2024.10, act. 1.37).
Q.
Am 23. Januar 2024 ersuchte A. um Fristerstreckung zur ergänzenden Stel-
lungnahme bis zum 23. Februar 2024, welche ihm das BJ bis zum 8. Februar
2024 gewährte.

R.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2024 nahm RA D. für seinen Klienten zur be-
antragten Auslieferung Stellung (RR.2024.16, act. 1.5). Er hielt an seinen

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Anträgen und Rügen aus dem ersten Verfahren fest. Mit Schreiben vom
7. Februar 2024 reichte A. seine ergänzende Stellungnahme ein
(RR.2024.10, act. 1.40).

S.
Am 14. Februar 2024 erliess das BJ einen neuen Auslieferungsentscheid
(RR.2024.10, act. 1.0). Am selben Tag stellte das BJ den Antrag, die Einrede
des politischen Delikts sei abzuweisen (RR.2024.10, act. 1). Dagegen führt
A. am 28. Februar 2024 erneut persönlich Beschwerde und erhebt sinnge-
mäss auch die Einrede des politischen Delikts (RR.2024.16, act. 1).


T.
Mit Beschwerdeantwort vom 8. März 2024 beantragt das BJ die Abweisung
der Beschwerde (RR.2024.16, act. 4); die Replik des Beschwerdeführers da-
tiert vom 17. März 2024 (RR.2024.16, act. 8). Eine weitere Stellungnahme
reichte der Beschwerdeführer am 4. April 2024 (RR.2024.16, act. 10) ein,
worauf sich auch das BJ am 17. April 2024 noch einmal vernehmen liess
(RR.2024.16, act. 12), mit zusätzlichen Dokumenten von den ungarischen
Behörden (RR.2024.16, act. 12.–12.4).


U.
Das darauf vom Gerichtsschreiber mit dem zuständigen Sachbearbeiter des
BJ am 18. April 2024 geführte Telefonat ist in der Telefonnotiz vom 23. April
2024 dokumentiert (RR.2024.10, act. 11). Sowohl die Eingabe des BJ vom
17. April 2024 samt Beilagen als auch die Telefonnotiz sind dem Beschwer-
deführer zur Kenntnis zugestellt worden, welcher sich nicht mehr vernehmen
liess.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Ungarn sind primär
massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. De-
zember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) und die hierzu ergangenen Zusatzproto-
kolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11) und 17. März 1978
(ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchen beide Staaten beigetreten sind.


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Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen
[SDÜ];
CELEX-
Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text
nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen
Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/euro-
pean-union/international-agreements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU)
2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November
2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und
der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhe-
bung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31
(CELEX-Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106;
abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der
EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejeni-
gen Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die
Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-
Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom
23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates
2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom
12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen
Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schen-
gen-Besitzstands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden
weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler
Abkommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslie-
ferungsübereinkommen).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe
in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom
24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG).
Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann
zur Anwendung, wenn es geringere Anforderungen an die Rechtshilfe
stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 148 IV 314 E. 2.1; 147 II 432 E. 3.1; 142
IV 250 E. 3; 145 IV 294 E. 2.1; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212
E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière
pénale, 5. Aufl. 2019, N. 229), Vorbehalten bleibt die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 148 IV 314 E. 3; 145 IV 294 E. 2.1; 139 II 65 E. 5.4;
135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).



- 10 -


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechts-
hilfeangelegenheiten sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfah-
rensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt
(siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.2
Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (vgl. Art. 55
Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen De-
likts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für
den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung
einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Das Verfahren
der Beschwerde nach Art. 25 IRSG ist dabei sinnge-mäss anwendbar
(Art. 55 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer hat nur über die Einrede des
politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem BJ den Entscheid
über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen (TPF 2008
24 E. 1.2 m.w.H.). Auch in Fällen, bei denen Einreden des politischen Delikts
erfolgen oder sich bei der Instruktion entsprechende Fragen stellen, hat das
BJ die notwendigen Sachabklärungen hinsichtlich aller Auslieferungsvoraus-
setzungen vollumfänglich vorzunehmen (BGE 130 II 337 E. 1.1.2; 128 II 355
E. 1.1.2).

2.3
Der Beschwerdeführer hatte vor dem ersten Auslieferungsentscheid geltend
gemacht, er werde aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt. Mit
Entscheid vom 4. Oktober 2023 bewilligte das BJ seine Auslieferung unter
Vorbehalt des Entscheides der Beschwerdekammer über die Einrede des
politischen Delikts und beantragte der Beschwerdekammer mit Eingabe vom
selben Tag, die Einrede des politischen Delikts abzulehnen. Der Beschwer-
deführer hatte Gelegenheit, wie es Art. 55 Abs. 2 IRSG vorsieht, sich zum
Antrag des BJ zu äussern. Die Beschwerdekammer hatte die erste Be-
schwerde gutgeheissen im Wesentlichen mit der Begründung, der Sachver-
halt sei nicht klar genug, weshalb zusätzliche Abklärungen erforderlich seien.
Der Beschwerdeführer hat sich nach den vom BJ veranlassten zusätzlichen
Abklärungen und vor dem Erlass des hier gegenständlichen zweiten Auslie-
ferungsentscheids erneut so vernehmen lassen, dass seine Strafverfolgung
politisch motiviert sei und er bringt das auch in seiner Beschwerde vor
(RR.2024.16, act.1 und 1.5).



- 11 -


2.4
Der Beschwerdeführer ist als Betroffener legitimiert und die Beschwerde gibt
in formeller Hinsicht zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf sie und
auf die Einrede des politischen Delikts einzutreten ist.


3.
Vorliegend sind das Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts
(RR.2024.10,
vorher
RR.2023.156)
und
das
Beschwerdeverfahren
(RR.2024.16, vorher RR.2023.161) aufgrund ihrer inhaltlichen Konnexität zu
vereinigen (vgl. LUDWICZAK GLASSEY, Entraide judiciaire internationale en
matière pénale, 2018, N. 1044).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 2023
vor (RR.2023.156, act. 3), es sei unzutreffend, wenn das BJ im Ausliefe-
rungsentscheid schreibe (ebd., act. 1, S. 7 Ziff. 6.2), ein Strafverfahren
wegen Weitergabe bzw. Missbrauchs geheimer Informationen sei kein Indiz
für eine politische Verfolgung. Weitergabe bzw. Missbrauchs geheimer Infor-
mationen sei in Ungarn ein politisches Verbrechen. Nach dem Gesetz über
die nationale Sicherheit sei es ein Verbrechen gegen die nationale Sicherheit
des Staates. Er habe in der Schweiz geheime Informationen preisgegeben.
Er sei zudem Menschenrechtsaktivist, dem gewöhnliche Straftaten vorge-
worfen würden, um ihn an der Ausübung seiner politischen Tätigkeit zu
hindern (ebd., act. 3). Er bekräftigt diese Vorbringen in seinen weiteren
Eingaben (RR.2023.161, act. 1, 10). Im vorliegenden zweiten Verfahren vor
der Beschwerdekammer bekräftigt er seine Vorbringen abermals; insbeson-
dere weist er darauf hin, dass die ungarischen Behörden die vom BJ diesbe-
züglich gestellten Fragen nicht beantworten wollten. Das bestätige seine
Annahme, dass im Hintergrund des Auslieferungsersuchens politische Mo-
tive lägen, welche den Schweizer Behörden vorenthalten würden (insb.
RR.2024.16, act 10).
Vor dem BJ brachte der amtliche Rechtsbeistand des Beschwerdeführers
vor, es stünden politische Gründe hinter dem Auslieferungsersuchen. An-
lässlich seiner Anhörung vom 26. Juli 2023 habe der Beschwerdeführer ein
Dokument vom 31. Oktober 2019 eingereicht. Daraus gehe hervor, dass in
Ungarn ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer laufe wegen
Weitergabe bzw. Missbrauchs geheimer Informationen, zu welchen er nicht
befugt gewesen sei. Sollte dieses Strafverfahren noch am Laufen sein, dann
könne der wahre Grund der Auslieferung die Weitergabe vertraulicher staat-
licher Informationen sein und somit einen politischen Hintergrund haben.
Nur 15 Tage nach der Mitteilung vom 31. Oktober 2019 habe Ungarn um
die Auslieferung ersucht wegen Vorfällen, die sich am 2. Mai 2007 und

- 12 -


7. Februar 2008 ereignet hätten (RR.2023.156, act. 1.18, S. 4, Ziff. 7; act. 3).
Nach seinen eigenen Schilderungen, so der amtliche Rechtsbeistand weiter,
sei der Beschwerdeführer im Geheimdienst tätig gewesen und habe dabei
auf den kanarischen Inseln den Vorsitzenden des parlamentarischen Aus-
schusses für nationale Sicherheit B. ausspioniert und diverse Straftaten auf-
gedeckt (vgl. obige lit. G). Sämtliche Unterlagen betr. vertraulicher Informa-
tionen befänden sich auf einer geschützten, verschlüsselten Harddisk. Der
Rechtsbeistand offeriert die Hard Disk als Beweis, der nachgereicht werde
(act. 1.18 S. 7 f. Ziff. 18–21). Im neuen Verfahren hält der Rechtsbeistand an
seinen Gründen fest; er sieht sich insbesondere in seinem Verdacht einer
politisch motivierten Verfolgung seines Mandanten durch die Weigerung der
ungarischen Behörden bestätigt, weitere Fragen zum hängigen Verfahren
(irrtümlicherweise wegen des Missbrauchs geheimer Informationen, vgl. Er-
wägung 4.4 unten) zu beantworten (vgl.RR.2024.10, act. 1.40).

4.2
Das BJ erachtet die behauptete Geheimdienstaktivität und den Besitz von
skandalträchtigen Geheimunterlagen als unbelegte Schutzbehauptungen.
Der Beschwerdeführer widerspreche sich, wenn er auf den kanarischen In-
seln einmal den Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für nati-
onale Sicherheit B. (Stellungnahme vom 9. August 2023) und dann den Prä-
sidenten des ungarischen Geheimdienstes (Einvernahme vom 26. Juli 2023)
und seine Familie ausspioniert und dabei Straftaten aufgedeckt haben wolle.
Die Festplatte mit Belegen habe er nicht eingereicht. Gemäss den Ausliefe-
rungsunterlagen habe der Beschwerdeführer noch im Jahr 2008 eine hand-
werkliche Ausbildung absolviert (vgl. Urteil des Gerichts der Stadt Z./HU […]
vom 18. November 2008 S. 2). Eine anschliessende Anstellung im ungari-
schen Geheimdienst sei nicht glaubhaft. Das BJ erachtet die Behauptungen
des Beschwerdeführers als nicht geeignet, eine Verfolgungssituation ge-
mäss Art. 3 Ziff. 2 EAUe konkret und glaubhaft aufzuzeigen. Es bestünden
namentlich keine ernsthaften Zweifel am Funktionieren der ungarischen In-
stitutionen und an der Unabhängigkeit der Gerichte (RR.2023.156, act. 1.0
S. 6 f.).

Ein weiteres Strafverfahren in Ungarn gegen den Beschwerdeführer wäre
nach Auffassung des BJ kein Indiz für eine politische Verfolgung. Die unga-
rischen Behörden seien an das Spezialitätsprinzip gebunden und könnten
den Beschwerdeführer für weitere, vor einer Auslieferung begangene Hand-
lungen nur unter den in Art. 14 Abs. 1 lit. a und b EAUe genannten Bedin-
gungen strafrechtlich verfolgen. Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprin-
zip sei die Einhaltung des Spezialitätsprinzips zu vermuten. Bei einem Mit-
gliedstaat der EMRK und der Europäischen Union sei es unerheblich, ob
Ungarn das Abkommen gegen Verschwindenlassen ratifiziert habe. Gemäss

- 13 -


dem Länderbericht des US State Departments bestünden keine Hinweise,
dass dies in Ungarn ein Problem sei (act. 1.0 S. 7).

Im neuen Verfahren hält das BJ an seinem Standpunkt fest. Es sieht sich
durch die Ergebnisse der zusätzlichen Abklärungen darin bestätigt, dass
eine politisch motivierte Verfolgung des Beschwerdeführers ausgeschlossen
werden könne bzw. nicht hinreichend plausibel dargetan sei.

4.3
Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derent-
wegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine
mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird
(Art. 3 Abs. 1 EAUe; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 IRSG). In der
Praxis wird zwischen so genannt «absolut» politischen und «relativ»
politischen Delikten unterschieden. «Absolut» politische Delikte stehen in
unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen
namentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und
politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfas-
sungsmässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein «relativ» politisches
Delikt liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einer gemeinrechtlichen
Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt. Der
vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der
Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt
haben und die in den Augen des Rechtshilfegerichts vorherrschend erschei-
nen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat
begangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem
Gegenstand dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müssen die fraglichen
Rechtsgüterverletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den ange-
strebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen Interes-
sen müssen wichtig und legitim genug sein, um die Tat zumindest einiger-
massen verständlich erscheinen zu lassen (BGE 142 IV 175 E. 4.3/4.8; 131
II 235 E. 3.2; 130 II 337 E. 3.2; 128 II 355 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts
1C_274/2015 vom 12. August 2015 E. 5.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27).

4.4
Die BK hatte die erste Beschwerde gutgeheissen, weil es aufgrund des vom
Beschwerdeführer eingereichten Dokuments als nicht unplausibel erschien,
dass ein entsprechendes, potentiell auf politischen Gründen beruhendes
Verfahren in Ungarn geführt werden könnte. Im Nachgang zum Entscheid
der BK hatte das BJ das Dokument übersetzen lassen und gestützt darauf
und auf von der BK aufgeworfene Fragen den ungarischen Behörden einige
zusätzliche Fragen zu den prozessualen Umständen in Ungarn gestellt. Die
zusätzlichen Abklärungen haben Folgendes ergeben (vgl. insb. zusammen-
fassende Telefonnotiz RR.2024.10, act. 11, mit. Hinw.): Die in der Notiz unter

- 14 -


Ziff. 1 aufgeführten Verfahren sind Gegenstand des vorliegenden Ausliefe-
rungsverfahrens. Sie haben keinerlei Bezug zu einem politischen Delikt. Zu
dem unter Ziff. 2 aufgeführten Verfahren wegen Missbrauchs geheimer
Informationen hat sich Folgendes ergeben: Dieses Verfahren bzw. der Voll-
zug des dazu offenbar 2016 ergangenen Haftbefehls ist 2019 zufolge
Verjährung eingestellt und der Haftbefehl revoziert worden (vgl. auch
RR.2024.10, act. 10.2). Das Verfahren ist tatsächlich einmal geführt worden,
ist aber rechtskräftig als verjährt erledigt worden, weshalb die beantragte
Auslieferung bereits aus zeitlichen Gründen keinen Zusammenhang mit
diesem Verfahren mehr haben kann; dazu kommt, dass auch der Sachver-
halt keinen erkennbaren Zusammenhang mit dem hier gegenständlichen
ungarischen Haftbefehl hat. Das unter Ziff. 3 erwähnte Strafverfahren wegen
Diebstahls ist am 14. Mai 2008 rechtskräftig erledigt worden; es hat keinen
Zusammenhang mit dem Auslieferungsverfahren und die Auslieferung ist für
dieses Delikt auch nicht verlangt. Schliesslich hat sich ergeben, dass das in
Ziff. 4 erwähnte Strafverfahren wegen Erpressung sich noch in der Untersu-
chungsphase befindet. Darauf hat sich die Weigerung der ungarischen
Behörden zur Beantwortung weiterer Fragen des BJ bezogen; offenbar
bestand hier ein Missverständnis, zumal auch das BJ in seinem neuen Aus-
lieferungsentscheid davon auszugehen scheint, dass das Verfahren wegen
Missbrauchs geheimer Informationen immer noch hängig ist und sich die
(verweigerten) Antworten der ungarischen Behörden darauf bezögen. Die
Antwort Ungarns bezieht sich jedoch nicht auf das potentiell politisch moti-
vierte Strafverfahren wegen Missbrauchs geheimer Informationen – welches
eben nicht mehr existiert –, sondern auf den Vorwurf einer Erpressung. Es
ist nicht ersichtlich, dass es sich dabei um ein politisches Delikt handeln
könnte und die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers sind
nicht geeignet, einen politischen Hintergrund als plausibel erscheinen zu
lassen. Im Übrigen haben die ungarischen Behörden das Spezialitätsprinzip
zu beachten, dies umso mehr, als sie eine entsprechende explizite Erklärung
abgegeben haben (vgl. oben Sachverhalt, lit. P).

Die weiteren Unklarheiten, auf welche die Beschwerdekammer in ihrem
ersten Entscheid hingewiesen hatte, sind vom BJ mit dem neuen Aus-
lieferungsentscheid ausgeräumt worden (vgl. Auslieferungsentscheid,
RR.2024.16, act. 1.2, Ziff. 6.2). Es gibt auch keine weiteren Hinweise darauf,
dass der Beschwerdeführer von Ungarn aus anderen Gründen verfolgt
würde als für den Vollzug der rechtkräftig ausgefällten Freiheitsstrafe von
zwei Jahren.

4.5
Bei den Straftaten, für welche Ungarn um Auslieferung ersucht, handelt es
sich weder um absolut noch um relativ politische Delikte im Sinne der oben

- 15 -


angeführten Rechtsprechung. Die Delikte stehen offensichtlich nicht im
Zusammenhang mit einem Kampf um die Macht. Derartiges wird auch vom
Beschwerdeführer selbst nicht geltend gemacht. Die Einrede des politischen
Delikts ist vor dem Hintergrund der zusätzlich erfolgten Abklärungen also
abzuweisen. Es kann hierzu auf die zutreffenden Ausführungen des BJ
verwiesen werden (RR.2024.16, act. 1.2 Ziff. 6.2 S. 7–10). Soweit der
Beschwerdeführer ernsthafte Zweifel am Funktionieren der Institutionen und
an der Unabhängigkeit der Justiz im ersuchenden Staat vorbringt und insbe-
sondere moniert, Ungarn biete keinerlei Gewähr dafür, dass er im Falle
seiner Auslieferung im Sinne der internationalen Verpflichtungen menschen-
rechtskonform behandelt würde, ist auf die nachfolgende Erwägung zu
verweisen.


5.

5.1
Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im
Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach Völ-
kerrecht – wie auch schweizerischem Landesrecht – sind Folter und jede
andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
oder Bestrafung verboten (Art. 3 EMRK und Art. 7 sowie Art. 10 Abs. 1 UNO-
Pakt II [SR 0.103.2], Art. 10 Abs. 3 BV). Niemand darf in einen Staat ausge-
liefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und
unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (vgl. Art. 25 Abs. 3 BV;
BGE 134 IV 156 E. 6.3; Urteil des Bundesgerichts 1C_644/2015 vom
23. Februar 2016 E. 8.1, nicht publ. in BGE 142 IV 175). Die Haftbedingun-
gen dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK
sein; die physische und psychische Integrität der ausgelieferten Person
muss gewahrt sein (vgl. auch Art. 7 und 17 des UNO-Pakts II). Die Gesund-
heit des Häftlings muss in angemessener Weise sichergestellt werden
(BGE 148 IV 314 E. 3).
Die Prüfung dieses Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über die inneren
Angelegenheiten des ersuchenden Staats voraus, insbesondere über sein
politisches System, seine Institutionen, sein Verständnis der Grundrechte
und ihrer tatsächlichen Gewährleistung sowie die Unabhängigkeit und
Unparteilichkeit der Justiz. Dies gebietet besondere Vorsicht (BGE 125 II
356 E. 8a; 123 II 511 E. 5b; 123 II 161 E. 6b). Die im ausländischen Straf-
verfahren beschuldigten Personen müssen deshalb glaubhaft machen, dass
sie objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschen-
rechte im ersuchenden Staat zu befürchten haben (BGE 132 II 469 E. 2.4
S. 473; 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27 f.; siehe
auch ZIMMERMANN, a.a.O., N. 628 f.). Soweit es sich beim ersuchenden
Staat um einen EMRK-Vertragsstaat handelt, ist nach der bundesgericht-

- 16 -


lichen Rechtsprechung grundsätzlich davon auszugehen, dass er die Kon-
ventionsgarantien in der Praxis gewährleistet (BGE 126 II 324 E. 4e; Urteil
des Bundesgerichts 1C_146/2022 vom 21. März 2022 E. 2). Wird im Verfah-
ren im ersuchenden Staat die EMRK dennoch verletzt, hat der Betroffene die
Möglichkeit, dies zunächst dort und in der Folge mit Individualbeschwerde
an den EGMR (Art. 34 EMRK) geltend zu machen (Urteil des Bundesgerichts
1C_146/2022 vom 21. März 2022 E. 2).
5.2

5.2.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, das Verfahren, in welchem er in
Ungarn verurteilt worden sei und in dessen Zusammenhang er nun für den
Vollzug der Strafe ausgeliefert werden solle, sei nicht mit den elementaren
Garantien der EMRK vereinbar gewesen, weil er von dem Urteil keine Kennt-
nis gehabt habe und nicht vorgeladen, nicht anwesend und nicht verteidigt
gewesen sei (vgl. insb. RR.2023.156, act. 1.18).
Das BJ nimmt in seinem zweiten Auslieferungsentscheid auf dieses Vorbrin-
gen Bezug und führt aus, dass sich aus den Rechtshilfeakten ergebe, dass
sich der Beschwerdeführer im Ermittlungsverfahren geäussert, im Hauptver-
fahren vom Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht habe und
dass er verteidigt gewesen sei (RR.2024.10, act. 1.0, Ziff. 6.3).
5.2.2 In Strafprozessen sind die minimalen prozessualen Verfahrensrechte des
Angeschuldigten zu gewährleisten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II).
Der Angeschuldigte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in Anwesenheit
beurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 UNO-Pakt II).
Dieses Recht ist jedoch nicht absolut: Nach der Praxis des Bundesgerichts
und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind Abwesen-
heitsverfahren zulässig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte nachträglich
verlangen kann, dass ein Gericht, nachdem es ihn zur Sache angehört hat,
nochmals überprüft, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen begrün-
det sind (BGE 127 I 213 E. 3a S. 215 m.w.H.). Eine Neubeurteilung kann
abgelehnt werden, wenn der in Abwesenheit Verurteilte wirksam verteidigt
war und auf sein Anwesenheitsrecht verzichtet, sich geweigert hat, an der
Verhandlung teilzunehmen oder die Unmöglichkeit, dies zu tun, selber
verschuldet hat. Dies muss allerdings zur Überzeugung des Gerichts fest-
stehen; dem Beschwerdeführer darf die Beweislast für diese Tatsachen nicht
auferlegt werden. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist die Abwesenheit
nicht nur im Falle höherer Gewalt (objektive Unmöglichkeit zu erscheinen)
gültig entschuldigt, sondern auch im Falle subjektiver Unmöglichkeit auf-
grund der persönlichen Umstände oder eines Irrtums. Ein Verzicht setzt
voraus, dass der Verfolgte zur Gerichtsverhandlung gültig vorgeladen wurde.
Auch dafür darf die Beweislast nicht dem Verurteilten auferlegt werden

- 17 -


(BGE 129 II 56 E. 6.2 S. 60; 127 I 213 E. 3a und 4 S. 215 ff.; Urteile des
Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004 E. 4.3 und 4.5; 1A.289/2003
vom 20. Januar 2004 E. 3.3).
Für die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils enthält
sodann Art. 3 des 2. ZP zum EAUe eine spezielle Regelung: Danach kann
die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwe-
senheitsurteils ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil
vorangegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung
gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Hand-
lung Beschuldigten zustehen. Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn
die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung
gibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein
neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidi-
gung gewahrt werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. Au-
gust 2005 E. 3.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom
9. Januar 2007 E. 3.2).
Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des
abwesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 des 2. ZP zum EAUe gewahrt,
wenn dieser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Vertei-
diger vertreten wurde, der sich an der Verhandlung beteiligen und Anträge
stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil
des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2), bzw. der in
Abwesenheit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil bei einer Rechtsmit-
telinstanz, welche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über eine umfas-
sende Kognition verfügt, ein Rechtsmittel erheben konnte und in diesem
Verfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden (BGE 129 II
56 E. 6.4 S. 61 f.). Diesfalls besteht kein Anlass für die Ablehnung der Aus-
lieferung oder die Einholung einer Zusicherung nach Art. 3 des 2. ZP zum
EAUe beim ersuchenden Staat (Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom
9. Januar 2007 E. 3.2).
Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren
die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die
Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermes-
sensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345; Urteil des Bundesgerichts
1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Es kann nicht Aufgabe der Rechts-
hilfebehörden sein, die Wirksamkeit der Verteidigung im Einzelnen zu
überprüfen; dies ist ihnen in aller Regel, mangels Kenntnis der Akten und
der Verfahrensordnung des ersuchenden Staates, auch nicht möglich. Inso-
fern kann ein Auslieferungshindernis allenfalls bei einer offensichtlich un-

- 18 -


genügenden Verteidigung in Frage kommen (Urteil des Bundesgerichts
1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.2.2).
5.2.3 Aus den Rechtshilfeakten ergibt sich im vorliegenden Zusammenhang das
Folgende: Der Beschwerdeführer hatte sich gemäss erstinstanzlichem Urteil
des Gerichts der Stadt Z./HU ([…], vgl. RR.2023.156, act. 1.11) anlässlich
der öffentlichen Hauptverhandlung auf sein Aussageverweigerungsrecht be-
rufen, weshalb das Gericht seine Aussagen aus der Untersuchung verlesen
liess. Es ergibt sich weiter, dass eine Verteidigung zu seinen Gunsten vor-
getragen worden sein muss. Aus dem Umstand, dass eine Rechtsvertretung
im Urteil nicht genannt wird, kann, wie sich nachfolgend zeigt, nicht abgelei-
tet werden, dass keine Verteidigung anwesend war. Weiter ergibt sich aus
dem zweitinstanzlichen Urteil in dieser Sache des Bezirksgerichts Y./HU
([…], ebd.), dass der Beschuldigte und sein Verteidiger Beschwerde gegen
das Urteil erhoben haben. Auch in diesem zweitinstanzlichen Verfahren wird
im Rubrum keine Verteidigung genannt, obwohl eine solche in diesem Ver-
fahren offensichtlich beteiligt war. Die entsprechenden Behauptungen des
Beschwerdeführers erweisen sich mithin als falsch. Es gibt keine Hinweise
darauf, dass seine elementaren Verfahrensrechte in der Strafsache, für de-
ren Urteilsvollzug er ausgeliefert werden soll, verletzt worden wären. Die Be-
schwerde ist insoweit unbegründet.
5.3

5.3.1 Der Beschwerdeführer bringt in einem nächsten Punkt vor, dass sein
schlechter gesundheitlicher Zustand gegen seine Auslieferung an Ungarn
spreche, dass Ungarn eine hinreichende Behandlung nicht garantieren
könne. Er rügte in seiner Stellungnahme vom 27. September 2023
(RR.2023.156, act. 1.24) und auch im neuen Verfahren, dass eine psychiat-
rische Abteilung in einer Justizvollzugsanstalt nicht den hohen Kriterien einer
«geeigneten psychiatrischen Klinik» entspreche, wie das BJ jedoch verlangt
habe. Eine Klinik sei eine medizinische Institution, welche als getrennt von
einer Justizvollzugsanstalt zu verstehen sei. Die von Ungarn gelieferten
Angaben erlaubten auch keine Prüfung der Anstalt. Gemäss dem Beschwer-
deführer gebe es keine psychiatrischen Abteilungen in den ungarischen
Strafanstalten (S. 1 f.).
5.3.2 Das BJ legt dar, dass gemäss dem aktuellsten Bericht des Europäischen
Komitees zur Verhütung von Folter vom 17. März 2020 (Besuch im Novem-
ber 2018) Inhaftierte in ungarischen Gefängnissen grundsätzlich eine ange-
messene medizinische Versorgung erhielten. Bei psychiatrischen Notfällen
würden Inhaftierte in die Gerichtsmedizinische Psychiatrische Beobach-
tungs- und Heilanstalt (IMEI) verlegt (vgl. Erwägung lit. G oben). Das IMEI
sei eine psychiatrische Klinik mit drei Gebäuden innerhalb des Budapester

- 19 -


Gefängnisses. Im IMEI würden neue Patienten von einem multidisziplinären
Team umfassend untersucht und individuelle Behandlungspläne erstellt.
Es gebe neben der medikamentösen Behandlung auch Einzel- und Grup-
penpsychotherapien, psycho-pädagogische Therapien und es stünden
verschiedene Arten von Rehabilitationsprogrammen (Kunst, Theater, Musik)
zur Verfügung. Ungarn habe zugesichert, den Beschwerdeführer sofort im
IMEI unterzubringen und zu untersuchen und ihn abhängig vom Untersu-
chungsergebnis die erforderliche Behandlung im Justizvollzug zu geben. Die
BJ erachtet damit die verlangte Garantie als grundsätzlich abgegeben und
die in Aussicht gestellte Behandlung als genügend. Der Beschwerdeführer
werde in Ungarn die notwendige medizinische Betreuung erhalten. Eine
besondere Härte gemäss dem ungarischen Vorbehalt zu Art. 1 EAUe liege
damit nicht vor. Tatsächlich könne seine Behandlung in einem Land, dessen
Sprache er spricht, effektiver sein als in der Schweiz, wo ihm aufgrund
seines illegalen Aufenthaltes eine migrationsrechtliche Ausweisung drohe
(RR.2023.156, act. 1.0 S. 9–11).
5.3.3 Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen West-
europas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die An-
nahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer die
EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier
die Auslieferung ohne Auflagen gewährt. Demgegenüber gibt es Fälle, in
denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der
Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung
ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien
behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden
kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint, so dass dem Ausliefe-
rungsersuchen, unter Auflagen, dennoch stattgegeben werden kann. Eine
gänzliche Verweigerung der Auslieferung rechtfertigt sich nur ausnahms-
weise, wenn das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit
diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden
kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint (BGE 148 IV 314 E. 3; 148
I 127 E. 4.4; 135 I 191 E. 2.3; 134 IV 156 E. 6.7; Urteil des Bundesgerichts
1C_592_2022 vom 4. September 2023 E. 4.1).
5.3.4 Die Begründung des BJ setzt sich mit den Verhältnissen im ungarischen
Strafvollzug und der Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers aus-
einander. Das Amt prüft insbesondere die reziproke Anwendung (BGE 148
IV 314 E. 2) des ungarischen Vorbehalts zum EAUe («Hungary reserves the
right to refuse extradition on humanitarian grounds if it would cause particu-
lar hardship to the person claimed, for example, because of his youth,
advanced age or state of health, or any other condition affecting the individ-
ual in question, having regard also to the nature of the offence and the

- 20 -


interests of the requesting State»). Das BJ trägt der Verletzlichkeit des
Beschwerdeführers angemessen Rechnung. Der Wortlaut der abgegebenen
ungarischen Garantie entspricht dem, worum das BJ ersuchte. Die ungari-
sche Garantie vom 18. September 2023 (act. 1.22) stellt auf jeden Fall
sicher, dass die Schweiz ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen ent-
spricht. Richtig ist, was der Beschwerdeführer rügt (RR.2023.156, act. 1.22;
RR.2023.161, act. 1), dass die Garantie keine zeitliche Begrenzung der
allfälligen medizinischen Massnahme nennt. Dazu ist festzuhalten, dass der
Beschwerdeführer für den Vollzug eines Strafurteils von zwei Jahren
Freiheitsstrafe ausgeliefert werden soll. Im Übrigen ist es an Ungarn, die
Einhaltung der EMRK auf seinem Gebiet zu gewährleisten. Die Rüge ist
unbegründet.
5.4

5.4.1 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, dass ihm bei einer Aus-
lieferung drohe, Opfer von «Verschwindenlassen» zu werden, da Ungarn
das Internationale Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz
aller Personen vor dem Verschwindenlassen (SR 0.103.3) nicht unter-
zeichnet habe. Art. 16 Abs. 1 des Übereinkommens verbiete eine Ausliefe-
rung, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine
Person im Zielstaat Gefahr liefe, Opfer eines Verschwindenlassens zu
werden (RR.2023.156, act. 1.24 S. 2; RR.2023.161, act. 1). Dem wirke auch
die Garantie nicht entgegen. Sie äussere sich nicht dazu, wohin er nach der
sogenannten «Untersuchung» durch die Behörden gebracht werde. Daher
bestehe ein sehr grosses Risiko eines Verschwindenlassens. In Ungarn
komme es unter der Regierung von Viktor Orban systematisch und weitver-
breit zu Menschenrechtsverletzungen. Aus diesem Grund habe das Staats-
sekretariat für Migration SEM die Rücküberstellung von Personen aus der
Schweiz nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens eingestellt
(RR.2023.161, act. 1). Daran hält der Rechtsbeistand durch Verweis auf
seine Stellungnahmen vom 9. August und vom 27. September 2023 im
neuen Verfahren fest (RR.2024.10, act. 1.40, S. 4).
5.4.2 Das BJ setzt sich im neuen Auslieferungsentscheid vom 14. Februar 2024
mit der Rüge auseinander (act. 1.2 S. 10). Es weist zu Recht darauf hin,
dass es nicht darauf ankomme, ob der ersuchende Staat das internationale
Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
(SR.0.103.3) ratifiziert habe. Ungarn garantiere als Mitglied des Europarates
die Einhaltung der EMRK, womit ein hinreichender Schutz gewährleistet sei;
und im Übrigen gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass Ungarn ein Problem
mit dem Verschwindenlassen von Personen habe. Dem ist aus gerichtlicher
Sicht nichts hinzuzufügen. Auch diese Rüge ist unbegründet.


- 21 -


6.
Insgesamt erweisen sich die vorgebrachten Rügen als unbegründet. Es sind
auch keine weiteren Auslieferungshindernisse ersichtlich. Die Beschwerde
wie auch die Einrede des politischen Delikts sind damit abzuweisen. Die
Auslieferung an Ungarn, wie angeordnet im Auslieferungsentscheid des BJ
vom 14. Februar 2024 (Dispositiv Ziffer 1, erster Satz), ist damit zulässig.


7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei der Festsetzung
der Spruchgebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG der womöglich
schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung ge-
tragen werden (siehe u.a. die aufgrund der Auslieferungshaft erfolgte
Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber; act. 6.14a). Die
reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5
VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde und die Einrede des politischen Delikts werden abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 13. Juni 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A. (Zustellung gegen Empfangsbestätigung)
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).