bstger · TPF 2015 93 · 2015-01-01 · de

Entscheid der Verfahrensleitung vor der Hauptverhandlung; nicht wieder gutzumachender Nachteil. Verfahrenssprache; Sprache schriftlicher Eingaben.

TPF 2015 93 
93 
IRSG. Dieser lautet wie folgt: «Ist nicht bereits ein schweizerischer 
Gerichtsstand begründet, so wird er nach Art. 32 StPO bestimmt.» Verweist 
das IRSG direkt auf die Bestimmungen der StPO, so gelangen diese analog 
zur Anwendung (DANGUBIC/KESHELAVA, Basler Kommentar, 
Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N. 1). Mithin gelangt 
Art. 32 StPO kraft Verweises vorliegend nur dann analog zur Anwendung, 
wenn noch kein Gerichtsstand im obgenannten Sinne begründet wurde. Dies 
ist u. a. zu bejahen, falls gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz 
eine Strafuntersuchung hängig ist (UNSELD, a.a.O., Art. 87 IRSG N. 2). Ein 
Verfahren gilt im obgenannten Sinne als hängig, wenn die Polizei oder 
Staatsanwaltschaft Verfolgungshandlungen vornimmt und dadurch zu 
erkennen gibt, dass sie jemanden verdächtigt. Gemäss konstanter 
Rechtsprechung stellt bereits die Entgegennahme einer Strafanzeige eine 
Verfolgungshandlung dar (vgl. zuletzt Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BG.2015.26 vom 6. August 2015). 
 
 
 
TPF 2015 93 
 
18. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft, Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 22. 
September 2015 (BB.2015.86, BP.2015.30) 
 
Art. 3 Abs. 3 StBOG, Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 6 Abs. 1 SpG 
 
Die Bundesanwaltschaft legt die Verfahrenssprache fest (E. 3.3 und 3.4). Das 
Sprachengesetz erfasst auch das Verfahren vor der Strafkammer des 
Bundesstrafgerichts (E. 5.1 und 5.2). Schriftliche Eingaben in einer anderen 
Amtssprache als der Verfahrenssprache vor Bundesstrafgericht nicht 
zuzulassen, bewirkt für die Parteien einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil (E. 3.1, 4.1 und 4.2). Von in der Schweiz tätigen Anwälten ist zu 
erwarten, dass sie die Amtssprachen kennen bzw. zumindest passiv verstehen 
(E. 5.2). 
 


TPF 2015 93 
94 
Décision rendue par la direction de la procédure avant les débats; préjudice 
irréparable. Langue de la procédure; langue dans laquelle les écritures doivent 
être rédigées. 
 
Art. 3 al. 3 LOAP, art. 393 al. 1 let. b CPP, art. 6 al. 1 LLC 
 
Le Ministère public de la Confédération fixe la langue de la procédure 
(consid. 3.3 et 3.4). La loi sur les langues s'applique également à la procédure se 
déroulant devant la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral 
(consid. 5.1 et 5.2). Le fait d'interdire la production d'écritures rédigées dans 
une langue officielle autre que la langue de la procédure cause un préjudice 
irréparable (consid. 3.1, 4.1 et 4.2). On attend des avocats pratiquant en Suisse 
qu'ils connaissent, au moins passivement, les langues officielles (consid. 5.2). 
 
Decisione della direzione del procedimento anteriore al dibattimento; pregiudizio 
irreparabile. Lingua del procedimento; lingua degli allegati scritti. 
 
Art. 3 cpv. 3 LOAP, art. 393 cpv. 1 lett. b CPP, art. 6 cpv. 1 LLing 
 
Il Ministero pubblico della Confederazione determina la lingua del 
procedimento (consid. 3.3 e 3.4). La legge federale sulle lingue si applica anche 
nelle procedure davanti alla Corte penale del Tribunale penale federale (consid. 
5.1 e 5.2). Il fatto di rifiutare scritti redatti in una lingua ufficiale diversa da 
quella del procedimento crea un pregiudizio irreparabile alle parti (consid. 3.1, 
4.1 e 4.2). Da parte di avvocati attivi in Svizzera ci si attende che conoscano le 
lingue ufficiali perlomeno a livello di competenza recettiva (consid. 5.2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
In dem von der Bundesanwaltschaft gegen A., B., C. sowie D. geführten 
Strafverfahren wegen Bestechung bzw. passiver Bestechung fremder 
Amtsträger gemäss Art. 322septies bzw. 322octies StGB wurde am 9. Juli 2015 
mit ergänzter Anklageschrift Anklage erhoben. Die Anklageschrift ist in 
deutscher Sprache verfasst. Am 31. Juli 2015 reichte der Vertreter von A. 
eine Rechtsschrift in französischer Sprache von 20 Seiten ein, mit welcher 
er u. a. Beweisanträge stellte. Mit «Verfügung betr. Verfahrenssprache» 
vom 5. August 2015 hielt der mit dem Vorsitz beauftragte Richter der 
Strafkammer fest, dass die deutsche Sprache für das Hauptverfahren 
beibehalten werde, was auch für Eingaben der Parteien gelte. Die 
Verfahrensleitung behalte sich vor, für einzelne Verfahrensschritte die 
französische Sprache zu bestimmen. Diese werde für die Eingabe vom 31. 
Juli 2015 bewilligt. Mit einer weiteren Verfügung vom 10. August 2015 
änderte der vorinstanzliche Verfahrensleiter seine Verfügung, indem er neu 
verfügte, dass auch mit Bezug auf die bereits eingereichte Rechtsschrift 


TPF 2015 93 
95 
vom 31. Juli 2015 die deutsche Verfahrenssprache gelte. Er setzte dem 
Verteidiger Frist bis 25. August 2015, um eine in Deutsch redigierte 
Fassung einzureichen. Dagegen reichte A. vertreten durch seinen 
Verteidiger am 14. August 2015 Beschwerde ein mit dem Antrag, die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass seine 
Verteidigung weiterhin die französische Sprache als Verhandlungssprache 
benutzen könne. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut, soweit darauf 
eingetreten wurde. Sie hob die Verfügung des verfahrensleitenden Richters 
vom 5./10. August 2015 auf, soweit dem Vertreter des Beschwerdeführers 
untersagt wurde, Eingaben in französischer Sprache einzureichen, bzw. die 
Übersetzung der Eingabe vom 31. Juli 2015 angeordnet wurde. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. 
3.1 Fraglich ist vorerst, ob es sich – wie die Vorinstanz geltend macht – bei 
der angefochtenen Verfügung um eine «verfahrensleitende Verfügung» 
handelt, welche der Beschwerde entzogen wäre. Die vom Beschwerdeführer 
abgehandelte Frage, ob es sich beim angefochtenen Entscheid um einen 
solchen des verfahrensleitenden Richters oder des Gerichts handelt, ist dafür 
irrelevant. Der französische Gesetzeswortlaut («sauf contre ceux de la 
direction de la procédure») kann diesbezüglich irreführend wirken, was ein 
Blick in die aktuellen (deutschsprachigen) Kommentare sogleich geklärt 
hätte. Auf die Ausführungen der Beschwerde zu diesem Punkt ist deshalb 
nicht weiter einzugehen. Der Ausschluss der Beschwerde gemäss Art. 393 
Abs. 1 lit. b StPO beschränkt sich nach bundesgerichtlicher Praxis auf jene 
verfahrensleitenden Entscheide, die nicht geeignet sind, einen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil zu bewirken (Urteil des Bundesgerichts 
1B_569/2011 vom 23. Dezember 2011, E. 2 und weitere; siehe auch 
GUIDON, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 393 StPO N. 13; 
KELLER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. 
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 393 StPO N. 27). Damit kann für die 
Zulässigkeit der Beschwerde grundsätzlich auf die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG abgestellt werden. Danach ist 
ein Vor- oder Zwischenentscheid anfechtbar, sofern ein konkreter 
rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen für die rechtssuchende 
Partei günstigen Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden 
kann (BGE 139 IV 113 E. 1 mit Verweisen). 
 


TPF 2015 93 
96 
3.2 Um die Frage nach einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu 
klären, ist der Gehalt der angefochtenen (modifizierten) Verfügung näher zu 
analysieren. Diese enthält inhaltlich zwei «Verfügungen»: Zum einen 
«bestätigt» die Vorinstanz die von der Bundesanwaltschaft getätigte 
Sprachwahl, was der Beschwerdeführer in der Begründung der Beschwerde 
mit der Argumentation anficht, die dafür allein zuständige 
Bundesanwaltschaft habe noch gar keine Sprachwahl getroffen. Zum andern 
verfügt die Vorinstanz den Ausschluss von nicht deutschsprachigen 
Eingaben im Allgemeinen und in Bezug auf die eingereichte Eingabe des 
Beschwerdeführervertreters vom 31. Juli 2015 im Besonderen. 
 
3.3 […] Die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts im Bereich der 
Wahl der Verfahrenssprache [ist] grundsätzlich eine beschränkte. Dessen 
Kompetenz wird einerseits durch Art. 3 Abs. 3 und Abs. 4 StBOG 
eingeschränkt auf das ausnahmsweise Abweichen von der von der 
Bundesanwaltschaft gewählten Verfahrenssprache aus wichtigen Gründen. 
Eine weitergehende Zuständigkeit, im Sinne einer eigenen Sprachwahl 
durch das erstinstanzliche Gericht, würde dem Wortlaut (Art. 3 Abs. 3 
StBOG «… bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.») und der 
Idee des Art. 3 StBOG widersprechen, wonach die Verfahrenssprache ein 
für alle Mal festgelegt werden soll, vorbehalten der Ausnahmen aus 
wichtigen Gründen. Dieser Entscheid des Gesetzgebers erfolgte in gewollter 
Einschränkung der früheren Wahlmöglichkeit der Bundesanwaltschaft nach 
Art. 97 Abs. 2 aBStP (siehe auch Botschaft vom 10. September 2008 zum 
Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, BBl 
2008 S. 8148). 
 
3.4 Die «Verfügung» des verfahrensleitenden Richters, mit welcher er, ohne 
über einen Änderungsantrag nach Art. 3 Abs. 4 StBOG zu entscheiden, 
einfach die bereits erfolgte Sprachwahl «bestätigt», ist damit rein 
deklaratorischer Natur und stellt insofern gar keine Verfügung im 
Rechtssinne (Art. 80 StPO) dar. Mit ihr wird keine für den Adressaten 
verbindliche und erzwingbare Rechtswirkung erzielt (vgl. GUIDON, a.a.O., 
Art. 393 StPO N. 6; KELLER, a.a.O., Art. 393 StPO N. 10; beide mit 
Verweisen), ist doch der Sprachentscheid bereits gefallen. Damit aber fehlt 
es an einem anfechtbaren Beschwerdeobjekt, weshalb mit Bezug auf die 
Verfahrenssprache schon aus diesem Grund nicht auf die Beschwerde 
einzutreten ist. 
 
4. 


TPF 2015 93 
97 
4.1 Anders verhält es sich mit Bezug auf jenen Verfügungsteil, mit 
welchem die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers darauf 
einschränkt, Eingaben in französischer Sprache zu tätigen (Sicht des 
Beschwerdeführers) bzw. es ablehnt, gemäss Art. 3 Abs. 5 StBOG einzelne 
Verfahrenshandlungen in einer anderen Amtssprache zuzulassen (Sicht der 
Vorinstanz). Unabhängig der unterschiedlichen Sicht ist für das Eintreten 
einzig massgeblich, ob diese Verfügung für den Beschwerdeführer einen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellt. Die Vorinstanz verweist 
diesbezüglich auf Entscheide des Bundesgerichts, wonach der Entscheid 
(des erstinstanzlichen Strafgerichts noch unter aBStP) keinen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstelle. 
Die von der Vorinstanz angeführten Entscheide des Bundesgerichts 
betreffen alle das alte Bundesstrafprozessrecht. Das Bundesgericht 
begründet darin den fehlenden Rechtsnachteil u. a. mit den ausgedehnten 
Übersetzungen sowohl von Dokumenten und Prozesshandlungen in jenem 
überaus umfangreichen und komplexen Verfahren in verschiedene Sprachen 
und hielt dafür, die Anträge (bezüglich Sprache) könnten im gerichtlichen 
Hauptverfahren nochmals unterbreitet werden (Urteil des Bundesgerichts 
1B_75/2009 vom 16. April 2009, E. 2.3 und weitere). Diese Entscheide sind 
erstens nicht ohne Weiteres auf den hier zu beurteilenden 
Verfahrensgegenstand zu übertragen und zudem zu Überlegungen des 
Bundesgerichts in neueren Entscheiden in Bezug zu bringen. 
 
4.2 Die Androhung, Eingaben in einer anderen Amtssprache als der 
Verfahrenssprache nicht entgegenzunehmen bzw. bei der Vorbereitung der 
Hauptverhandlung, den Entscheiden über Beweisanträge evt. weitere 
Vorfragen nicht zu berücksichtigen, ist etwas anderes als der Entscheid über 
die Verfahrenssprache. Die Nichtberücksichtigung von Eingaben des 
Verteidigers kann seinen grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör 
im Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK; vgl. die Analogie 
zu BGE 139 IV 113 E. 1.2 und E. 3 zum Rechtsvertreter seiner Wahl) 
tangieren. Der Nachteil im Hauptverfahren nicht gehörig gehört zu werden, 
ist als Rechtsnachteil zu qualifizieren. Das ist hier insofern von Bedeutung, 
als zum Äusserungsrecht des Beschuldigten das Korrelat gehört, dass der 
Richter die Äusserung auch entgegennimmt und prüft. Je nach Verlauf des 
erstinstanzlichen Verfahrens (Prozessvoraussetzungen, Beweishindernisse, 
Beweisverfahren [so gerade auch in der Eingabe vom 31. Juli 2015]) kann 
die Nichtberücksichtigung der in Eingaben gestellten Anträgen im 
Hauptverfahren im Rechtsmittelverfahren faktisch kaum mehr (ganz) 
korrigiert werden. Insofern liegt eine gewisse Parallele zur Situation vor, wo 
dem Wunsch des Beschuldigten nach einem Anwalt seines Vertrauens nicht 


TPF 2015 93 
98 
Rechnung getragen wurde und worin das Bundesgericht einen anfechtbaren 
Zwischenentscheid sah, mithin den nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bejahte (BGE 139 IV 113 E. 1.2; vgl. auch BGE 135 I 261 E. 1.4 [letzterer 
einen Entscheid der Strafkammer des BStGer betreffend]). Darüber hinaus 
würde eine spätere Korrektur des Anspruchs des Beschuldigten auf 
rechtliches Gehör in der Regel ebenfalls zu Verzögerungen des 
Strafverfahrens führen, die mit dem Beschleunigungsgebot nicht zu 
vereinbaren sind (so BGE 139 IV 113 E. 1.2 in fine; ferner GARRÉ, Il 
reclamo contro le decisioni incidentali del tribunale di primo grado, in 
Bollettino dell'ordine degli avvocati del Cantone Ticino, 44/2012, S. 13 ff., 
18). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil ist daher zu bejahen und auf 
die Beschwerde bezüglich der Nichtzulassung von Eingaben in einer 
anderen Amtssprache als der Verfahrenssprache ist einzutreten. 
 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründet ihre ablehnende Haltung gegenüber Eingaben 
in einer anderen als der Verfahrenssprache damit, dass es sich dabei um 
Verfahrenshandlungen handle und die Verfahrenssprache alle 
Verfahrenshandlungen betreffe. Sie verweist auf das Übersetzungsgebot 
nach Art. 68 StPO und hält dafür, eine analoge Anwendung des BGG sei 
nicht angezeigt. Überdies zwänge die Zulassung von Eingaben in einer 
anderen Amtssprache das Gericht, darauf ebenfalls in dieser Amtssprache 
zu antworten. Schliesslich argumentiert sie, gemäss Bundesgericht, 
allerdings ein kantonales Verfahren betreffend, beziehe sich die 
Verfahrenssprache auch auf Eingaben der Parteien. Der Vertreter des 
Beschwerdeführers stützt sich demgegenüber auf die Praxis der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (TPF 2014 161) und leitete 
seinen Anspruch aus dem Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über die 
Landessprachen und die Verständigung zwischen den 
Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG; SR 441.1) ab. 
 
5.2 An der bisherigen, in TPF 2014 161 publizierten Praxis ist ohne 
weiteres festzuhalten. Danach erfährt der Grundsatz der Einheit der 
Verfahrenssprache diejenige Einschränkung, dass bei schriftlichen 
Eingaben eine andere Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch) als 
die gewählte Verfahrenssprache gebraucht werden kann. Keine Rolle spielt 
vorliegend die für jenen Entscheid wesentliche Frage, ob das SpG auf die 
Bundesanwaltschaft anwendbar ist. Anders als die Bundesanwaltschaft 
werden die eidgenössischen Gerichte in Art. 4 Abs. 1 lit. d SpG explizit 
genannt. Das SpG ist damit auf das Bundesstrafgericht anwendbar, womit 
auch Art. 6 Abs. 1 SpG zur Anwendung gelangt, wonach wer sich an eine 


TPF 2015 93 
99 
Bundesbehörde wendet, dies in einer Amtssprache eigener Wahl tun kann. 
Die gegen die Erwägungen von TPF 2014 161 vorgebrachten Einwände der 
Vorinstanz überzeugen nicht. Dass es sich bei den Eingaben der Parteien 
ebenfalls um Verfahrenshandlungen handelt, ist nicht relevant. Vor allem 
schliesst es nicht aus, dass solche nicht auch in einer anderen Amtssprache 
erfolgen können. Die Frage entscheidet sich vielmehr, wie in TPF 2014 161 
ausgeführt, nach dem auch vor den Bundesstrafbehörden (Art. 2 StBOG) 
anwendbaren SpG. Ebenfalls nicht einsichtig ist, weshalb der Verweis auf 
die analoge Anwendung des BGG nicht standhalten soll. Wie in TPF 2014 
161 E. 2.5.2 unter Bezugnahme auf die Materialien dargelegt, besteht eine 
Parallelität zur entsprechenden Regel von Art. 54 Abs. 1 BGG. Unerfindlich 
ist sodann die Bezugnahme auf Art. 68 StPO, geht es doch bei dieser 
Bestimmung um Fragen der Übersetzung, was TPF 2014 161 in E 2.6 klärt. 
Nicht stichhaltig ist ferner auch der Hinweis auf das Urteil des 
Bundesgerichts 6B_587/2013 vom 22. Dezember 2014. Dieses Urteil 
betrifft eine Sprachfrage in einem Verfahren vor kantonalen Instanzen in 
einem einsprachigen Kanton (Genf). Die dabei anwendbare Rechtslage ist 
eine andere. Das SpG ist auf Verfahren vor kantonalen Instanzen nicht 
anwendbar, so dass entsprechende Schlussfolgerungen auf die Sprache der 
Eingabe in Bundesverfahren nicht zulässig sind. Schliesslich verkennt die 
Vorinstanz die Tragweite der Rechtsprechung von TPF 2014 161, wenn sie 
davon ausgeht, sie müsse auf Eingaben in französischer Sprache in der 
gleichen Sprache antworten. Eine derartige Schlussfolgerung lässt sich TPF 
2014 161 nicht entnehmen, widerspräche dem Grundsatz der Einheit der 
Verfahrenssprache und ginge über die oben definierte, sich auf Art. 6 Abs. 1 
SpG abstützende Ausnahme vom Grundsatz klar hinaus. Zu einer solchen 
Verpflichtung der Vorinstanz besteht schon aufgrund der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zum Umfang der Sprachkompetenzen eines Anwalts in 
der Schweiz kein Anlass. Von in der Schweiz tätigen Anwälten ist zu 
erwarten, dass sie die Amtssprachen kennen (Urteile des Bundesgerichts 
1A.71/2005 vom 11. Mai 2005, E. 4.1; 1A.87/2004 vom 3. Juni 2004, E. 1 
mit Verweis auf BGE 126 II 258) bzw. zumindest passiv verstehen (TPF 
2009 3 E. 1.4.3; insbesondere und im Detail bezüglich Sprachkompetenz 
TPF 2004 48 E. 2.4). 
 
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde, soweit sie die 
Bestätigung der Verfahrenssprache betrifft, mangels Beschwerdegegenstand 
nicht einzutreten ist. Demgegenüber ist auf die Beschwerde einzutreten und 
sie ist gutzuheissen, soweit sie sich auf die Anordnung bezieht, keine 
Eingaben in einer anderen Verfahrenssprache als auf Deutsch 
entgegenzunehmen,


TPF 2015 100 
100 
und in der Konsequenz eine Übersetzung der Eingabe des Vertreters des 
Beschwerdeführers vom 31. Juli 2015 anordnet (Modifikation vom 
10. August 2015). Diesbezüglich ist die angefochtene Verfügung 
aufzuheben. [...] 
 
 
 
TPF 2015 100 
 
19. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. vom 24. September 2015 
(SK.2015.23) 
 
Bemessung der Geldstrafe. 
 
Art. 34 Abs. 2 StGB 
 
Berechnung des Tagessatzes bei unglaubwürdigen Angaben in der 
Steuererklärung: Schätzung des Eigenverdienstes und der Unterhaltsleistung 
des Ehegatten (E. 5.6). 
 
Fixation de la peine pécuniaire. 
 
Art. 34 al. 2 CP 
 
Calcul du jour-amende en cas d'indications non crédibles figurant dans la 
déclaration d'impôts: estimation du revenu propre et de la prestation 
d'entretien du conjoint (consid. 5.6). 
 
Commisurazione della pena pecuniaria. 
 
Art. 34 cpv. 2 CP 
 
Fissazione dell'importo dell'aliquota giornaliera nel caso di indicazioni non 
credibili nella dichiarazione d'imposta: stima del reddito e del contributo 
alimentare del marito (consid. 5.6).