bstger · BV.2023.22 · 2023-06-14 · de

Ausstand (Art. 29 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m Art. 56 StPO); Rückzug des Gesuchs

Beschluss vom 14. Juni 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A.,
vertreten durch Rechtsanwältin Laura Jetzer,
Gesuchsteller


gegen



B., Eidgenössisches Finanzdepartement,
Generalsekretariat EFD,
Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2023.22




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend «EFD») gegen A. am
5. September 2022 eine verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung wegen des
Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG eröffnete;

-
C., Gruppenleiterin beim EFD, A. mit Strafbescheid vom 20. Oktober 2022 der
Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GwG
schuldig sprach und ihn zu einer Busse von Fr. 30'000.-- verurteilte;

-
B., […] beim EFD, A. mit Strafverfügung vom 16. Dezember 2022 der Verlet-
zung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GwG schuldig
sprach und ihn zu einer Busse von Fr. 10'000.-- verurteilte;

-
gegen A. bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts am 13. Januar 2023
Anklage erhoben wurde (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2022.48 vom
31. März 2023, Sacherhalt lit. O);

-
die Beschwerdekammer eine von A. erhobene Beschwerde mit Beschluss
BB.2022.48 vom 31. März 2023 guthiess und festhielt, dass C. im Verwaltungs-
strafverfahren gegen A. in den Ausstand zu treten hat (Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BV.2022.48 vom 31. März 2023);

-
A. in der Folge mit Eingabe vom 6. April 2023 bei der Strafkammer mehrere
Anträge i.S.v. Art. 60 Abs. 1 StPO betreffend die Aussonderung der seiner An-
sicht nach kontaminierten Verfahrensakten stellte (BV.2023.21, act. 1);

-
B. zum Aussonderungsgesuch von A. mit Schreiben vom 21. April 2023 Stel-
lung nahm und darin u.a. ausführte, dass für die Beurteilung des Gesuchs die
Beschwerdekammer zuständig sei (BV.2023.21, act. 2);

-
die Strafkammer das Aussonderungsgesuch von A. am 25. April 2023 zustän-
digkeitshalber der Beschwerdekammer weiterleitete (BV.2023.21, act. 3), wo-
raufhin die Beschwerdekammer das Verfahren BV.2023.21 eröffnete;

-
A. im Inhalt der Stellungnahme von B. vom 21. April 2023 Hinweise auf Befan-
genheit erkannte und mit an ihn gerichtetem Schreiben vom 28. April 2023
Ausstandsgründe geltend machte (act. 1);

-
B. zuhanden der Strafkammer zum Ausstandsgesuch mit Eingabe vom 5. Mai
2023 Stellung nahm und darin die Beschwerdekammer für die Beurteilung des
Ausstandsgesuchs als zuständig erachtete;



- 3 -


-
in der Folge die Strafkammer das Ausstandsgesuch vom 28. April 2023 am
8. Mai 2023 der Beschwerdekammer weiterleitete (act. 2-3); daraufhin die Be-
schwerdekammer das vorliegende Verfahren eröffnete;

-
A. innert erstreckter Frist mit Replikschrift vom 12. Juni 2023 den Rückzug sei-
nes Ausstandsgesuchs gegen B. vom 28. April 2023 mit einer kurzen Begrün-
dung erklärte und unter den dargelegten Umständen das Gericht ersuchte, auf
die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten (act. 8).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
sich die Zuständigkeit der Beschwerdekammer für die Behandlung des vorlie-
genden Ausstandsgesuches aus Art. 29 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. b
StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG ergibt (vgl. KONOPATSCH/EHMANN, Basler
Kommentar, 2020, Art. 29 VStrR N. 118 ff.);

-
analog zu Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO das Ausstandsgesuch bis zum Abschluss
des Schriftenwechsels zurückgezogen werden kann;

-
der Rückzug des Ausstandsgesuchs den Rechtsstreit beendet, weshalb das
Ausstandsverfahren als erledigt abgeschrieben werden kann;

-
sich die Verteilung der Gerichtskosten in verwaltungsstrafrechtlichen Verfah-
ren vor der Beschwerdekammer nach den Bestimmungen des BGG richtet
(Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 ff. BGG analog; vgl. TPF 2011 25 E. 3);

-
bei Erledigung zufolge Rückzugs des Gesuchs auf die Erhebung der Gerichts-
kosten ganz oder teilweise verzichtet werden kann, wobei dem Gericht grosses
Ermessen zukommt (Art. 66 Abs. 2 BGG analog; GEISER, a.a.O., Art. 66 BGG
N. 20);

-
die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren dem Gesuchsteller aufzuer-
legen und angesichts des bisher angefallenen Aufwandes auf Fr. 300.-- fest-
zusetzen ist (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8
Abs. 1 BStKR), unter Verrechnung des entsprechenden Betrages aus dem ge-
leisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--;

-
die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, dem Gesuchsteller den Restbe-
trag von Fr. 1'700.-- zurückzuerstatten.

- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Ausstandsverfahren wird zufolge Rückzugs des Ausstandsbegehrens als
erledigt abgeschrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt, unter An-
rechnung des entsprechenden Betrags aus dem geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 2'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Ge-
suchsteller den Restbetrag von Fr. 1'700.-- zurückzuerstatten.


Bellinzona, 14. Juni 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwältin Laura Jetzer
-
B., Eidgenössisches Finanzdepartement



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.