bstger · BG.2025.24 · 2025-06-10 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 10. Juni 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien


KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,
Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON JURA, Staatsanwaltschaft,

2.
KANTON FREIBURG, Staatsanwaltschaft,
Gesuchsgegner

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2025.24




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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaften der Kantone Bern, Jura, Waadt, Freiburg, Basel-
Stadt, Solothurn und Zürich untersuchten Diebstähle, die eine algerische Tä-
tergruppierung in wechselnder Zusammensetzung begangen haben soll,
vorliegend ab dem 6. November 2024 und bis 21. Januar 2025. Im Kern un-
tersuchten sie zehn Diebstähle, wovon A. an deren acht beteiligt gewesen
sein soll, teilweise als Einzeltäter: B. wurde vorgeworfen, drei Diebstähle be-
gangen zu haben, darunter zwei als Einzeltäter und einen mit A. C., D., E.
und F. wurde je ein Diebstahl vorgeworfen. Die vier im vorstehenden Satz
erwähnten Personen waren beschuldigt, je einmal mit A. einen Diebstahl be-
gangen zu haben. Eine weitere Person, G., soll mit B. rechtswidrig eingereist
sein und mit ihm einen geringfügigen Diebstahl begangen haben (act. 1 S.
6–8).


B.
Am 23. Dezember 2024 ersuchte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat die
Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg (nachfolgend «StA FR»), ihr Ver-
fahren zu übernehmen, was diese am 9. Januar 2025 ablehnte (act. 1 S. 6).

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend «OStA ZH»)
eröffnete am 16. Januar 2025 den Meinungsaustausch mit der StA FR. Diese
lehnte die Übernahme am 18. Februar 2025 ab. Sie wies darauf hin, dass
die Staatsanwaltschaft des Kantons Jura (nachfolgend «StA JU») gemäss
Strafregisterauszug vom 10. Februar 2025 vor ihr Untersuchungshandlun-
gen gegen A. wegen Diebstahls vorgenommen habe und daher zuständig
sei. Die StA FR bemängelte weiter, dass nicht mit allen beteiligten Kantonen
ein Meinungsaustausch erfolgt sei (act. 1 S. 6 f.; Dossier ZH Meinungsaus-
tausch).


C.
Die StA JU ermittelte in ihrem Strafverfahren MP/07380/2024 gegen A. und
F. namentlich wegen eines Diebstahls vom 6. November 2024. Sie trug es
am 4. Februar 2025 im Strafregister ein und schloss es am 5. Februar 2025
sofort mit Strafbefehlen ab (Dossier JU).

Die StA FR erledigte ihr Strafverfahren gegen D. am 24. Februar 2025 mit
Strafbefehl. Er habe damals alleine gehandelt und es handle sich um den
einzigen im Kanton Freiburg auf diesen Namen registrierten Fall (act. 4, 4.1).

Die OStA ZH ersuchte die StA JU am 28. Februar 2025, ihr Verfahren zu
übernehmen. Die StA JU habe durch den Erlass der Strafbefehle ihre

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Zuständigkeit anerkannt, wobei auch der Kanton Freiburg dieser Auffassung
sei. Die StA JU lehnte die Übernahme am 11. März 2025 ab, ohne sich aus-
drücklich zur konkludenten Anerkennung zu äussern (act. 1 S. 6 f.; Dossier
ZH Meinungsaustausch).


D.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich rief am 19. März 2025 die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an (act. 1). Sie beantragt, es
sei der Kanton Jura als zuständig zu erklären, eventuell der Kanton Freiburg.
Der Kanton Freiburg sieht die Zuständigkeit beim Kanton Jura; darüber hin-
aus sei auf das Gesuch nicht einzutreten (act. 4). Der Kanton Jura stellt seine
Zuständigkeit in Abrede (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-
schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und
Form) geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf das Gesuch ist einzutre-
ten.


2.
In Gerichtsstandsverfahren gilt der aus dem Legalitätsprinzip fliessende
Grundsatz «in dubio pro duriore» (BGE 138 IV 186 E. 4.1). Daraus leitet sich
für die Bestimmung des Gerichtsstandes ab, dass im Zweifelsfall auf den für
den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwe-
rere Delikt anzunehmen ist (TPF 2016 180 E. 2.2). Massgeblich ist nicht, was
der beschuldigten Person letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der
Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser
erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen.
Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter began-
gen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was auf-
grund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt (TPF 2019 82 E. 2.4; 2019
52 E. 2.1; 2019 28 E. 2.2).




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3.

3.1
Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt,
um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Frei-
heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 139 Abs. 1 StGB).
Die qualifizierten Tatvarianten des Diebstahls werden einheitlich mit Frei-
heitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht (Art. 139 Abs. 3
StGB), darunter wer gewerbsmässig stiehlt (Art. 139 Abs. 3 lit. a StGB).
Die schwerste Tat im gerichtsstandsrechtlichen Sinn ist diejenige mit der
höchsten abstrakten gesetzlichen Strafdrohung, wobei Qualifizierungs- und
Privilegierungselemente des besonderen Teils des StGB, welche den Straf-
rahmen verändern, zu berücksichtigen sind (Beschluss des Bundesstrafge-
richts BG.2010.14 vom 20. September 2010 E. 2.1). Bei gleichen Höchst-
strafen ist dasjenige Delikt mit der höchsten gesetzlichen Mindeststrafe ent-
scheidend. Bei Vorliegen von zwei oder mehreren mit gleichen Höchst- und
Mindeststrafen bedrohten Delikten, welche teilweise versucht begangen
wurden, ist der Privilegierungsgrund des Versuchs grundsätzlich zu beach-
ten (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2013.8 vom 30. April 2013
E. 2.1).
3.2
Bei der rechtlichen Handlungseinheit werden mehrere selbständig strafbare
Handlungen im Sinne einer natürlichen Handlungsmehrheit durch ihre ge-
setzliche Umschreibung im Tatbestand (gewerbsmässiges oder banden-
mässiges Delikt oder Dauerdelikt) zu einer rechtlichen oder juristischen
Handlungseinheit verschmolzen, die gelegentlich auch als «Kollektivdelikt»
bezeichnet wird (differenzierend GODENZI, Strafbare Beteiligung am krimi-
nellen Kollektiv, 2015, S. 9; vgl. auch Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BG.2024.75 vom 26. Februar 2025 E. 2.2; BG.2024.56 vom 17. Oktober
2024 E. 4.1). Diese rechtliche Einheit besteht objektiv in gleich gelagerten
Handlungen, die gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet sind, an verschiede-
nen Orten begangen werden können, jedoch in einem zeitlichen Zusammen-
hang stehen und subjektiv auf einem alle Handlungen umfassenden Ent-
schluss bzw. einem Gesamtvorsatz beruhen. Alle einem Beschuldigten zur
Last gelegten versuchten oder vollendeten Verfehlungen sind gleich zu be-
handeln und haben als mit gleicher Strafe bedroht zu gelten. Keine Hand-
lungseinheit, sondern blosse Handlungsmehrheit liegt dann vor, wenn ein
Einzelakt mit den übrigen gewerbs- oder bandenmässig begangenen Delik-
ten keinen Zusammenhang hat bzw. wenn hinsichtlich des Einzelaktes die
für dessen Qualifikation notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen nicht
vorliegen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2024.75 vom 26. Feb-
ruar 2025 E. 2.2; BG.2019.20 vom 24. ApriI 2019 E. 3.2; BG.2014.17 vom
10. Juli 2014 E. 2.3; BG.2012.7 vom 16. März 2012 E. 3.2; BG.2010.14 vom
20. September
2010
E.
2.2;
SCHWERI/BÄNZIGER,
Interkantonale

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Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 83–85, 295).
Die Handlungseinheit wirkt sich bei der Gerichtsstandsbestimmung in dem
Sinne aus, dass alle dem Täter unter dem Titel des gewerbsmässigen De-
likts zur Last gelegten Verfehlungen gleich zu behandeln sind. Gemäss
Art. 31 Abs. 2 StPO sind in einem solchen Fall die Behörden jenes Ortes zur
Verfolgung zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde
(BGE 112 IV 61 E. 1).
3.3
Der Ansatzpunkt für die Bestimmung der Gewerbsmässigkeit liegt nach der
Rechtsprechung im berufsmässigen Handeln. Der Täter handelt berufsmäs-
sig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit
aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten
Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass
er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt (BGE 129 IV
188 E. 3.1.2; 119 IV 129 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 6B_1311/2017
vom 23. August 2018 E. 3.3; 6B_488/2016 vom 5. September 2016 E. 4.2).
3.4
A. wird vorgeworfen, in rund 2 ½ Monaten acht Diebstähle begangen zu ha-
ben. Der Kanton Zürich geht dabei von einem gewerbsmässigen Handeln
aus (act. 1 S. 9). Die Kantone Freiburg und Jura äussern sich nicht dazu
(act. 4, 5). Eine Gewerbsmässigkeit ist gerichtsstandsrechtlich vorliegend
nicht ausgeschlossen, das Delikt mit der schwersten Strafandrohung und da-
mit gerichtsstandsbestimmend.


4.

4.1
Für die Kantone Zürich und Freiburg hat der Kanton Jura seine Zuständigkeit
für A. anerkannt (act. 1 S. 8 f.; act. 4). Der Kanton Jura wiederholt seine
Ausführungen vom 11. März 2025. A. sei im Kanton Jura nur eines Deliktes
beschuldigt. Die Regeln zur Teilnehmerschaft hätten zur Zuständigkeit des
Kantons Freiburg geführt, der früher Verfolgungshandlungen gegen F. vor-
genommen habe. Eine Zuständigkeit des Kantons Jura sei demgegenüber
nicht zufriedenstellend. Eine einheitliche kantonale Zuständigkeit sei bei der
vorliegenden wechselnden Zusammensetzung aus Gründen der einheitli-
chen Verfahrensführung nicht angezeigt. Es sei unverhältnismässig, wenn
der Kanton Jura alle anderen kantonalen Verfahren übernehmen müsste. Er
führe denn auch gar kein Strafverfahren mehr, da er es mit Strafbefehlen
vom 5. Februar 2025 abgeschlossen habe (act. 5).
4.2
Nach Art. 40 Abs. 2 StPO unterbreitet bei Nichteinigung die Staatsanwalt-
schaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unver-
züglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bundesstrafgericht
zum Entscheid. Nach Art. 34 Abs. 2 StPO werden die Verfahren getrennt

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geführt, wenn in einem beteiligten Kanton im Zeitpunkt des Gerichtsstands-
verfahrens nach den Art. 39–42 wegen einer der Straftaten schon Anklage
erhoben worden ist. Gemäss Art. 42 Abs. 3 StPO kann ein nach den Art. 38
bis 41 festgelegter Gerichtsstand nur aus neuen wichtigen Gründen und nur
vor der Anklageerhebung geändert werden.
Anders ist die Situation, wenn der Meinungsaustausch vor Anklageerhebung
eingeleitet wird und eine anklagende Behörde schon Kenntnis von einem
«Zusammentreffen mehrerer Straftaten» hat (vgl. Beschlüsse des Bun-
desstrafgerichts BG.2022.51 vom 22. Juni 2023 E. 3.4.3; BG.2012.24 vom
18. Oktober 2012 E. 3.2; BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfah-
ren, 2014, S. 490). Die Form der Kenntnisnahme ist dabei ohne Belang.
Gleich wie bei Anklagen verhält es sich bei anderen Verfahrenserledigungen
wie Einstellungsverfügungen oder Erlass von Strafbefehlen während laufen-
dem Gerichtsstandsverfahren. Auch diese kann eine Behörde nur erlassen,
wenn sie weder wusste noch wissen musste, dass die beschuldigte Person
gleichzeitig noch in anderen Kantonen verfolgt wird. Andernfalls gilt der
Grundsatz, wonach sich eine Staatsanwaltschaft nicht durch frühzeitiges Er-
lassen z.B. einer Einstellungsverfügung der sich aus Art. 34 Abs. 1 StPO
ergebenden Verpflichtung zur Bestimmung des Gerichtsstandes und gege-
benenfalls zur Übernahme der Strafverfolgung und Beurteilung entziehen
kann (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2017.21 vom 17. Januar
2018 E. 3.4/4.2; BG.2015.5 vom 26. März 2015 E. 2.1; BG.2014.31 vom
27. Januar 2015 E. 2.1; BG.2010.20 vom 27. Dezember 2010 E. 3.3.2;
BG.2009.29 vom 30. März 2010 E. 2.5; vgl. auch BAUMGARTNER, a.a.O.,
S. 226 ff., 239).
Ein Austausch der Staatsanwaltschaften zum Gerichtsstand ist nur möglich,
wenn überhaupt bekannt ist, dass andere Strafbehörden ebenfalls gegen
dieselben Beschuldigten ermitteln. Die Staatsanwaltschaften informieren
sich hauptsächlich via das Strafregister-Informationssystem VOSTRA über
die hängigen Strafverfahren. Dem VOSTRA kommt danach im staatsanwalt-
schaftlichen Meinungsaustausch eine zentrale Rolle zu. Entsprechend sind
die Strafbehörden verpflichtet, Daten zu ihren Strafverfahren innert 10 Tagen
einzutragen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2023.35 vom 27. Juni
2024 E. 5.4 f.). Die Strafverfolgungsbehörden können grundsätzlich nicht
geltend machen, sie hätten das Strafregister nicht konsultiert oder sein Inhalt
sei ihnen nicht bekannt gewesen (zum Ganzen Beschlüsse des Bundesstraf-
gerichts BG.2024.54 vom 29. Oktober 2024 E. 2.3; BG.2024.20 vom 30. Juli
2024 E. 3.5, 3.5.3).
4.3
Am 6. November 2024 haben A. und F. gemäss den Strafbefehlen aus einem
Fahrzeug in Z./JU das Portemonnaie einer Person gestohlen, die mit dem

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Ausladen von Waren beschäftigt war. Sie tätigten damit am Bahnhofskiosk
drei Einkäufe. Die Kantonspolizei Jura nahm gleichentags erste Verfolgungs-
handlungen vor (vorläufige Festnahmen, Einvernahmen). Der Rapport der
Kantonspolizei Jura vom 28. November 2024 ging am 16. Dezember 2024
bei der StA JU ein (act. 1 S. 1). In der Folge versuchte sie mehrfach und wie
folgt, sich ihrer Verpflichtung zur Bestimmung des Gerichtsstandes und ge-
gebenenfalls zur Übernahme der Strafverfolgung und Beurteilung zu entzie-
hen: Sie unterliess es zunächst, das Strafverfahren innert 10 Tagen ab Er-
öffnung im Strafregister einzutragen, ohne dass sie dafür Gründe nannte.
Der Eintrag erfolgte erst am 4. Februar 2025. Spätestens dann musste sie
erkennen, dass ein Meinungsaustausch durchzuführen und ihr Verfahren da-
mit noch nicht spruchreif war. Sie unterliess auch dies. Stattdessen erliess
sie am Folgetag Strafbefehle, um ihre Verfahren abzuschliessen.
Die StA JU hat mit dem Gesagten ihre Zuständigkeit für die möglichen De-
likte von A. nach der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts konkludent
anerkannt. Im Kanton Jura gibt es dafür auch die notwendige örtliche An-
knüpfung. Die bei A. vorliegend in Bezug auf den Gerichtsstand anzuneh-
menden gewerbsmässigen Diebstähle stellen die mit der schwersten Strafe
bedrohte Tat dar. Nach Art. 31 Abs. 2 StPO begründet dies die Zuständigkeit
des Kantons Jura auch für B., C. und E. Die Zuständigkeit für B. zieht dieje-
nige von G. mit sich, der zusammen mit ihm delinquiert haben soll. Nach
einer verfrühten Erledigung sollen nicht Gründe gegen die eigene Zuständig-
keit nachgeschoben werden. Die StA JU hätte ihre auch heutigen Ausfüh-
rungen zur ordentlichen Zuständigkeit im Meinungsaustausch nach dem
zeitgerechten Eintrag ins VOSTRA dartun können und müssen.
4.4
Damit sind die Strafbehörden des Kantons Jura für berechtigt und verpflich-
tet zu erklären, die A., B., C., E. und G. zur Last gelegten Straftaten zu ver-
folgen und zu beurteilen.


5.

5.1
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Ge-
richtsgebühr zu erheben (TPF 2023 130 E. 5.1 m.w.H.). In einigen bestimm-
ten Fällen kann abweichend von der allgemeinen Regel eine Kostenauflage
an einen Kanton in Frage kommen. Dies war schon die Praxis der Anklage-
kammer des Bundesgerichts (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 208 N. 649).
Kostenpflichtig kann namentlich ein Kanton werden, der seine Zuständigkeit
hätte anerkennen müssen, dies aber nicht getan und dadurch ein überflüs-
siges Verfahren und unnötige Kosten verursacht hat (vgl. SCHWERI/BÄNZI-
GER, a.a.O., N. 652).

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5.2
Der Kanton Jura setzt sich weder im Meinungsaustausch noch vor der Be-
schwerdekammer mit der Rechtsprechung der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts zur konkludenten Anerkennung auseinander, obwohl
ihn der Kanton Zürich damit konfrontierte. Aus dieser Rechtsprechung ergibt
sich, dass offensichtlich der Kanton Jura zuständig ist (vgl. obige Erwägun-
gen 4.2 f.).
Das Gerichtsstandsverfahren funktioniert nur dann, wenn die Staatsanwalt-
schaften bereit sind, ihre Zuständigkeit anzuerkennen, sobald sich dies auf-
drängt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2024.62 vom 17. Dezember
2024 E. 3.3). Dies ist vorliegend seitens des Kantons Jura nicht geschehen.
In einem solchen Fall ist eine Kostenpflicht vorgesehen, was die Beschwer-
dekammer in TPF 2023 130 E. 5.1 in Erinnerung gerufen hat. Sie machte
nochmals im Beschluss BG.2024.53 vom 17. September 2024 E. 6 darauf
aufmerksam und nahm im vorgenannten Beschluss BG.2024.62 eine Kos-
tenauflage vor. Die übliche Gerichtsgebühr der Beschwerdekammer beträgt
Fr. 2'000.-- und ist mit dem Gesagten dem Kanton Jura, Staatsanwaltschaft,
aufzuerlegen.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Jura sind berechtigt und verpflichtet, die A.,
B., C., E. und G. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kanton Jura, Staatsanwalt-
schaft, auferlegt.


Bellinzona, 10. Juni 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Jura
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.