bstger · TPF 2020 15 · 2020-01-28 · de

Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften; rechtliches Gehör; Akteneinsicht

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4. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft, Fédération Internationale de Football Association vom 
28. Januar 2020 (BB.2019.175) 
 
Art. 60 Abs. 1, 107 Abs. 1 lit. a StPO 
 
Vor dem Entscheid über die Aufhebung und Wiederholung von 
Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt 
hat, ist allen Parteien des Strafverfahrens das rechtliche Gehör, namentlich 
Akteneinsicht, zu gewähren (E. 2). 
 
Conséquences de la violation des dispositions sur la récusation; droit d’être 
entendu; accès au dossier 
 
Art. 60 al. 1, 107 al. 1 let. a CPP 
 
Avant de rendre une décision quant à l’annulation et à la répétition d’actes 
auxquels une personne récusée a participé, le droit d’être entendu, en 
particulier l’accès au dossier, doit être accordé à toutes les parties à la 
procédure pénale (consid. 2). 
 
Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione; diritto di essere 
sentiti; accesso agli atti 
 
Art. 60 cpv. 1, 107 cpv. 1 lett. a CPP 
 
Prima della decisione in merito all’annullamento e alla ripetizione di atti 
ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi, va garantito a 
tutte le parti il diritto di essere sentite, segnatamente l’accesso agli atti (consid. 
2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Am 17. Juni 2019 ordnete die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 
an, dass Bundesanwalt D., der ehemalige Leitende Staatsanwalt des Bundes 
E. sowie der Staatsanwalt des Bundes C. im gegen den Beschuldigten A. 
geführten Strafverfahren in den Ausstand zu treten haben. Gestützt darauf 


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und auf Art. 60 Abs. 1 StPO verlangte A. am 24. Juni 2019 von der neu 
eingesetzten Verfahrensleitung die Aufhebung einer Reihe von 
Verfügungen und Amtshandlungen. Mit Verfügung vom 13. August 2019 
hiess die Bundesanwaltschaft dieses Gesuch teilweise gut und hob eine 
Reihe von den bisher im Strafverfahren erlassenen Verfügungen auf. 
Gleichzeitig verfügte sie, den Parteien des Verfahrens werde die 
vollständige Akteneinsicht gewährt. Mit Eingabe vom 19. August 2019 
ersuchte A. die Bundesanwaltschaft, ihre Verfügung in Wiedererwägung zu 
ziehen und namentlich der Privatklägerin bzw. deren Vertretern keine 
Akteneinsicht zu gewähren, bis vollständig über die Gesuche um 
Aufhebung und Wiederholung von Verfahrenshandlungen entschieden sei. 
Am 21. August 2019 zog die Bundesanwaltschaft ihre Verfügung teilweise 
in Wiedererwägung, hielt aber im erwähnten Punkt an ihrer ursprünglichen 
Verfügung fest. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde an die 
Beschwerdekammer. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten 
wurde. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, dass mit den angefochtenen 
Verfügungen der Beschwerdegegnerin 2 Akteneinsicht eingeräumt werde, 
obwohl die Beschwerdegegnerin 1 noch nicht über die gestützt auf Art. 60 
Abs. 1 StPO gestellten Anträge auf Aufhebung und Wiederholung von 
Amtshandlungen entschieden habe. Insbesondere sei unklar, wer überhaupt 
über die Parteistellung und damit über ein Recht auf Akteneinsicht verfüge 
bzw. was überhaupt noch Teil der Verfahrensakten bilde. Die angefochtene 
Akteneinsicht zu Gunsten der Beschwerdegegnerin 2 verstosse gegen Art. 
60 Abs. 1 StPO. 
 
2.2 Gemäss Art. 60 Abs. 1 StPO sind Amtshandlungen aufzuheben und zu 
wiederholen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt 
hat, sofern dies eine Partei innert fünf Tagen verlangt, nachdem sie vom 
Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat. Diese Bestimmung gilt 
für Verfahrenshandlungen, zu deren Zeitpunkt der fragliche Ausstandsgrund 
bestand. Ist ein Ausstandsgrund also erst während des Verfahrens 
eingetreten, beschränkt sich die Wiederholung auf die nachfolgenden 


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Verfahrenshandlungen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1275/2017 vom 20. 
Juni 2018 E. 1.4 m.w.H.; siehe auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BB.2012.118 vom 25. Oktober 2012 E. 2.3). 
 
Im Stadium der Untersuchung fällt die Entscheidung über die Aufhebung 
und Wiederholung von Amtshandlungen in die Zuständigkeit des neu als 
Verfahrensleiter eingesetzten Staatsanwalts oder der neu als 
Verfahrensleiterin eingesetzten Staatsanwältin (Art. 61 lit. a und Art. 62 
Abs. 1 StPO). Der entsprechende Entscheid unterliegt der Beschwerde nach 
Art. 393 ff. StPO (Urteil des Bundesgerichts 1B_246/2017 vom 6. Oktober 
2017 E. 2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.118 vom 25. 
Oktober 2012 E. 1.2). Das Recht, gestützt auf Art. 60 Abs. 1 StPO die 
Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen zu verlangen, steht 
nicht nur derjenigen Partei, deren Ausstandsgesuch gutgeheissen wird, 
sondern auch allen übrigen Parteien des Strafverfahrens zu (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_246/2017 vom 6. Oktober 2017 E. 4.1 m.w.H.; BOOG, 
Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 60 StPO N. 1). Grundsätzlich besteht 
– vorbehältlich Art. 60 Abs. 2 StPO – ein Rechtsanspruch auf 
Wiederholung, weshalb davon auszugehen ist, dass die Partei ihre 
entsprechende Erklärung nicht zu begründen hat (KELLER, in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 60 StPO N. 3 mit Hinweis). 
 
2.3 Die allfällige Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen 
gestützt auf Art. 60 Abs. 1 StPO beschlägt in erster Linie die Frage nach der 
Gültigkeit der in der Strafuntersuchung erhobenen Beweise und hat somit 
Auswirkungen auf die Beweislage. Hinsichtlich solcher Fragen besteht auf 
Seiten der Parteien des Strafverfahrens ein rechtlich geschütztes Interesse 
(vgl. hierzu KELLER, a.a.O., Art. 60 StPO N. 4). Dementsprechend steht das 
in Art. 60 Abs. 1 StPO erwähnte Recht nicht nur derjenigen Partei, deren 
Ausstandsgesuch gutgeheissen wurde, sondern allen Parteien zu (siehe oben 
E. 2.2). Der Entscheid der neu eingesetzten Verfahrensleitung unterliegt 
zudem der Beschwerde. Diesbezüglich ergibt sich ein mögliches rechtlich 
geschütztes Interesse an der Beschwerdeführung nicht nur auf Seiten 
derjenigen Partei, welche die Aufhebung und Wiederholung von (weiteren) 
Amtshandlungen verlangt hat. Auf der anderen Seite muss die Beschwerde 
auch den anderen Parteien zustehen, welche ihrerseits vorbringen könnten, 
es seien auch Verfahrenshandlungen aufgehoben worden, zu deren 
Zeitpunkt der Ausstandsgrund (noch) nicht bestanden habe, oder aber 
bestimmte Beweise könnten nicht wieder erhoben werden (siehe Art. 60 


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Abs. 2 StPO). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat sich, soweit 
ersichtlich, noch nicht ausdrücklich zur Frage nach der unterschiedlich 
gearteten Beschwerdelegitimation gegen einen Entscheid im Sinne von Art. 
60 Abs. 1 StPO geäussert. Dem Rubrum und der Darlegung des 
Sachverhalts in zwei bundesgerichtlichen Urteilen kann jedoch entnommen 
werden, dass in Beschwerdeverfahren gegen einen Entscheid im Sinne von 
Art. 60 Abs. 1 StPO nicht nur die Partei, welche die Aufhebung und 
Wiederholung von Amtshandlungen verlangt hatte, sondern alle Parteien 
der Strafuntersuchung miteinbezogen und angehört worden sind (vgl. die 
Urteile des Bundesgerichts 1B_412/2017 vom 1. März 2018 Sachverhalt lit. 
D; 1B_246/2017 vom 6. Oktober 2017 Sachverhalt lit. B und C). Ist eine 
Partei durch einen Entscheid der Strafbehörde in ihren eigenen rechtlich 
geschützten Interessen betroffen, ist ihr diesbezüglich auch das rechtliche 
Gehör zu gewähren. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits 
stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines 
Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 
Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines 
solchen Entscheides zur Sache zu äussern (Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO), 
erhebliche Beweise beizubringen (Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO) und Einsicht 
in die Akten zu nehmen (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Der Anspruch auf 
rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die 
einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 
Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Voraussetzung des 
Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, 
was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die 
entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu 
werden (vgl. hierzu u.a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_348/2019 vom 
18. September 2019 E. 3.1 m.w.H.). Diesen Erwägungen folgend erweist es 
sich im vorliegenden Fall als rechtmässig, dass die Beschwerdegegnerin 2 
vor einem Entscheid über die allfällige Aufhebung und Wiederholung von 
Verfahrenshandlungen angehört und ihr diesbezüglich auch Akteneinsicht 
gewährt wird (entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, welcher 
verlangt, dass zuerst über die Aufhebung und Wiederholung von 
Verfahrenshandlungen entschieden wird). Dies gilt umso mehr als der 
Beschwerdeführer ja auch gerade die Aufhebung der Zulassung der 
Beschwerdegegnerin 2 als Privatklägerin im Strafverfahren verlangt. Einen 
solchen Entscheid betreffend weist die Beschwerdegegnerin 2 offensichtlich 
ein rechtlich geschütztes Interesse auf. Daran ändert sich auch nichts durch 
den Umstand, dass die Beschwerdegegnerin 2 bereits eine schriftliche 
Stellungnahme zu den Ersuchen um Aufhebung von Amtshandlungen 


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eingereicht hat. So müsste der Beschwerdegegnerin 2 die Akteneinsicht 
auch im Hinblick auf eine allfällige vom Beschwerdeführer und vom 
Mitbeschuldigten B. vorgeschlagene Standortbestimmung mit allen Parteien 
gewährt werden. Weiter stünde der Anspruch auf Akteneinsicht der 
Beschwerdegegnerin 2 auch nach dem Entscheid betreffend Aufhebung von 
Verfahrenshandlungen zu, solange die entsprechende Beschwerdefrist noch 
nicht unbenutzt abgelaufen ist bzw. bis allfällige diesbezügliche 
Beschwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Schliesslich ist trotz 
mehrfach wiederholten Vorbringen des Beschwerdeführers nicht 
nachvollziehbar, inwiefern eine Gewährung der Akteneinsicht zu Gunsten 
der Beschwerdegegnerin 2 den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Aufhebung von Amtshandlungen aushebeln bzw. diesen seiner Wirkung 
berauben sollte. Die angefochtene Akteneinsicht hat für diesen Entscheid 
keinerlei präjudizierende Wirkung. Ebenso ist nicht erkennbar, inwiefern sie 
beispielsweise eine spätere Entfernung von Beweismitteln aus dem Dossier 
der Strafuntersuchung verunmöglichen soll. 
 
2.4 Ist der Anspruch der Beschwerdegegnerin 2 auf Akteneinsicht 
grundsätzlich zu bejahen, so liesse sich eine allfällige Einschränkung 
lediglich unter den Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 1 StPO 
rechtfertigen. Das Vorliegen entsprechender Gründe ist jedoch aus den 
Akten nicht ersichtlich. Ebenso wenig hat der Beschwerdeführer solche 
Gründe in hinreichend konkreter Form dargetan. Seine bloss pauschalen 
Hinweise auf seine Persönlichkeitsrechte stehen einer Akteneinsicht durch 
die Beschwerdegegnerin 2 nicht entgegen. Gerade die beispielhaft 
erwähnten audiovisuell aufgezeichneten Einvernahmen betreffend wurde 
die Möglichkeit der Einsichtnahme durch die Beschwerdegegnerin 1 
ausschliesslich auf die Räumlichkeiten der Bundesanwaltschaft beschränkt.