bstger · RR.2017.198 · 2017-11-30 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich. Rechtsverweigerung (Art. 46a VwVG).

Entscheid vom 30. November 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Georg Friedli,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Öster-
reich

Rechtsverweigerung (Art. 46a VwVG)





B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2017.198






Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Wien führt ein Strafverfahren gegen Unternehmens-
verantwortliche der B. GmbH, darunter C. Die B. GmbH soll mit dem rumä-
nischen Staat am 15. April 2004 einen Software-Lizenzvertrag abgeschlos-
sen haben, der die Ausstattung von rumänischen staatlichen Stellen mit
Microsoft-Produkten zum Gegenstand gehabt habe. Den Unternehmensver-
antwortlichen der B. GmbH wird vorgeworfen, in diesem Zusammenhang
Vermögen der B. GmbH veruntreut und dadurch der Gesellschaft einen Ver-
mögensnachteil von insgesamt USD 45'000'000.-- verursacht zu haben. Die
beschuldigten Personen sollen über Scheingesellschaften fingierte Leistun-
gen erbracht und die dafür erhaltenen Gelder an sich selber beziehungs-
weise an Dritte weitergeleitet haben. Gemäss Ermittlungen der österreichi-
schen Behörden gehöre unter anderem die D. AG zu den Gesellschaften,
die dazu verwendet worden seien, die illegal erwirtschafteten Vermögens-
werte weiterzuleiten (s. Entscheid der Beschwerdekammer RR.2014.82 vom
29. Juli 2014, lit. A).


B.
In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft Wien mit
Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011 und Ergänzung vom 27. De-
zember 2012 an die Schweiz und ersuchte um Erteilung von Auskünften über
die Kontoverbindung 1 lautend auf die D. AG bei der Bank E. in Z. für den
Zeitraum ab Kontoeröffnung bis zum 31. August 2011 sowie um Sicherstel-
lung sämtlicher Vermögenswerte, die von der Kontoverbindung lautend auf
die D. AG bei der Bank E. auf weitere Konten transferiert wurden oder deren
Herkunft sonst aus der bezeichneten Kontoverbindung stammen (s. Ent-
scheid der Beschwerdekammer RR.2014.82 vom 29. Juli 2014, lit. A).


C.
Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. Februar 2012 trat die Bun-
desanwaltschaft auf das österreichische Rechtshilfeersuchen ein und wies
die Bank F. (vormals Bank E.) an, sämtliche Kontounterlagen des fraglichen
Kontos herauszugeben.

Nach Analyse der von der Bank eingereichten Bankunterlagen, einer weite-
ren Editionsaufforderung sowie einer der Bundesanwaltschaft weitergeleite-
ten MROS-Meldung bezüglich mehrerer Geschäftsbeziehungen sperrte die
Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 26. Juni 2012 unter anderem das
Konto Nr. 2, lautend auf A. befristet auf drei Monate. Mit Verfügung vom
21. September 2012 verlängerte sie die Sperrfrist bis am 20. Dezember
2012. Nach Eingang der restlichen edierten Bankunterlagen u.a. betreffend
das Konto von A. und darauffolgender Analyse der Geldabflüsse sperrte die



Bundesanwaltschaft das vorstehende Konto von A. mit Verfügung vom
20. Dezember 2012 ohne Befristung (s. Entscheid der Beschwerdekammer
RR.2014.82 vom 29. Juli 2014, lit. C f.).


D.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2013 ersuchte der damalige Rechtsvertreter
von A., Rechtsanwalt G., die Bundesanwaltschaft um Zustellung der gesam-
ten Verfahrensakten zur Einsicht (act. 1.3). Mit Schreiben vom 13. Februar
2013 teilte die Bundesanwaltschaft Rechtsanwalt G. mit, dass mit der Ein-
sicht in die Dokumente, welche sein Vorgänger, Rechtsanwalt H., ihm über-
mittelt habe sowie in die bereits übermittelten Bankunterlagen seines Man-
danten, er vollumfänglich Akteneinsicht erhalten habe. Die restlichen Unter-
lagen, welche sich noch bei der Bundesanwaltschaft befänden, würden nicht
seinen Klienten betreffen. In der Beilage übermittelte sie ihm das ergänzende
Rechtshilfeersuchen vom 27. Dezember 2012 (act. 1.4). Mit Schreiben vom
18. Februar 2013 ersuchte Rechtsanwalt G. nochmals, ihm die gesamten
Verfahrensakten
zur
Einsichtnahme
zur
Verfügung
zu
stellen
(act. 1.5). Mit Antwortschreiben vom 20. Februar 2013 erklärte die Bundes-
anwaltschaft, dass Rechtsanwalt G. vollumfänglich Akteneinsicht gewährt
worden sei und verwies auf Art. 80b IRSG sowie den Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2010.173 vom 13. Oktober 2010, E. 2.1 (act. 1.6). Unter
Bezugnahme auf ein Schreiben vom 28. März 2013 von Rechtsanwalt G.
hielt die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 4. April 2013 unter Hinweis
auf ihre Antwort vom 13. März 2013 fest, dass sie ihm vollumfänglich Akten-
einsicht gewährt habe (act. 1.7).


E.
Mit Schlussverfügung vom 31. Januar 2014 ordnete die Bundesanwaltschaft
die Herausgabe der Bankunterlagen betreffend das Konto von A. an die er-
suchende Behörde und die Aufrechterhaltung der Kontosperre an
(RR.2012.140-143 act. 13.3).


F.
Gegen die Schlussverfügung vom 31. Januar 2014 liess A. durch Rechtsan-
walt G. Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
erheben und die Aufhebung der Schlussverfügung sowie die Verweigerung
der Rechtshilfe beantragen. Eventualiter stellte er den Antrag, die Schluss-
verfügung sei aufzuheben und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, ihm
umfassende Akteneinsicht zu gewähren und anschliessend eine neue Frist
zur Stellungnahme anzusetzen. Mit unangefochten gebliebenem Entscheid
RR.2014.82 vom 29. Juli 2014 verneinte die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts namentlich eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts durch
die Bundesanwaltschaft und wies im Übrigen die Beschwerde ab.





G.
Mit Schreiben vom 26. September 2016 konstituierte sich neu Rechtsanwalt
Georg Friedli als Rechtsvertreter von A.. In demselben Schreiben beantragte
Rechtsanwalt Friedli die vollständige Akteneinsicht (act. 1.8). Mit Antwort-
schreiben vom 18. Oktober 2016 teilte die Bundesanwaltschaft Rechtsanwalt
Friedli mit, dass die vollständigen Verfahrensakten betreffend A. bei Rechts-
anwalt G. vorhanden seien, und bat ihn, die Verfahrensakten direkt bei sei-
nem Vorgänger zu verlangen (act. 1.9).

Mit Schreiben vom 14. Februar 2017 ersuchte Rechtsanwalt Friedli die Bun-
desanwaltschaft um Einsicht in die vollständigen Akten. Er gehe davon aus,
dass im Januar 2017 bei der ersuchenden Behörde eine Rückfrage erfolgt
sei. In diesem Zusammenhang interessiere ihn die Antwort (act. 1.10). Mit
Schreiben vom 22. Februar 2017 wies die Bundesanwaltschaft auf ihr frühe-
res Schreiben vom 14. Februar 2017 hin und hielt fest, sie gehe davon aus,
dass Rechtsanwalt Friedli die vollständigen Verfahrensakten bei seinem Vor-
gänger einverlangt habe. Abschliessend teilte sie mit, dass die Antwort der
ersuchenden Behörde noch ausstehend sei. Sobald sie selber darüber ver-
füge, würde sie ihn entsprechend informieren (act. 1.11).

Mit Schreiben vom 5. April 2017 stellte Rechtsanwalt G. seinem Nachfolger
die Verfahrensakten zu (act. 1.12).

Mit Schreiben vom 9. Mai 2017 erklärte Rechtsanwalt Friedli gegenüber der
Bundesanwaltschaft, dass diese ihm nach wie vor eine vollständige Akten-
einsicht verweigere. Er habe zwischenzeitlich die Verfahrensakten von
Rechtsanwalt G. erhalten und festgestellt, dass ihm insbesondere die Ver-
fahrensakten im Zusammenhang mit der Korrespondenz zwischen den
schweizerischen und den ausländischen Behörden nicht vorlägen. Diese Ak-
ten seien auch Rechtsanwalt G. nie zur Verfügung gestellt worden. Er ersu-
che daher erneut, ihm Einsicht in die vollständigen Akten zu gewähren unter
Zustellung eines aktuellen Aktenverzeichnisses (act. 1.13).


H.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2017 ersuchte Rechtsanwalt Friedli erneut um
vollständige Akteneinsicht sowie um Freigabe der gesperrten Vermögens-
werte. Er setzte dabei der Bundesanwaltschaft eine Frist bis 6. Juli 2017 für
die Freigabe und die Akteneinsicht oder den Erlass einer anfechtbaren Ver-
fügung (act. 1.1).





I.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2017 erhebt A. durch seinen Rechtsvertreter eine
Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts und beantragt, die Bundesanwaltschaft sei anzu-
weisen, das Gesuch des Beschwerdeführers um Akteneinsicht ohne Zeitver-
zug zu beurteilen (act. 1 S. 1 f.). Anfechtungsobjekt sei die unrechtmässige
Verweigerung einer Verfügung (act. 1 S. 2). Die Frage, ob der Beschwerde-
führer im konkreten Einzelfall tatsächlich Anspruch auf Akteneinsicht habe,
bilde nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (act. 1 S. 6).


J.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2017 teilte Rechtsanwalt Friedli der Beschwerde-
kammer mit, dass am 12. Juli 2017 die beigelegte Zwischenverfügung der
Bundesanwaltschaft vom 7. Juli 2017 eingegangen sei (act. 4). Mit Verfü-
gung vom 7. Juli 2017 lehnte die Bundesanwaltschaft die Ersuchen um Auf-
hebung der Sperre vom 9. Mai 2017 und 14. Juni 2017 ab. Ebenso wies sie
in der Begründung die Akteneinsicht implizit ab (act. 4.1 Ziff. 11). Zur Be-
gründung führte die Bundesanwaltschaft aus, dass die Akteneinsicht A. be-
reits vor Jahren gewährt worden sei. Es werde jedoch weder ein nicht wie-
dergutzumachender Schaden (aufgrund der Kontosperre) geltend gemacht,
noch ein solcher belegt, sondern nur „querulatorisch“ auf der Aufhebung der
Kontosperre beharrt, um vollständige Akteneinsicht zu erlangen (act. 4.1
S. 4).


K.
Die Beschwerdekammer räumte in der Folge den Parteien mit Schreiben
vom 25. Juli 2017 Gelegenheit ein, sich für den Fall der Gegenstandslosig-
keit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu den Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zu äussern (act. 6).

Das BJ verzichtete mit Schreiben vom 27. Juli 2017 auf einen Antrag; die
Beschwerdegegnerin liess sich weder innert Frist noch bis dato vernehmen
(act. 7 ff.). Der Beschwerdeführer stellt mit Schreiben vom 7. August 2017
den Antrag, es sei auf das Verfahren einzutreten und es sei die Beschwerde
gutzuheissen. Eventualiter sei das Verfahren unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Vorinstanz abzuschreiben (act. 8). Die vorstehen-
den Eingaben wurden mit Schreiben vom 10. August 2017 allen Parteien zur
Kenntnis gebracht (act. 9).

L.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.





Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Österreich sind in erster Linie
das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom
20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), der zwischen den beiden Staaten abge-
schlossene Vertrag vom 13. Juni 1972 über die Ergänzung des EUeR und
die Erleichterung seiner Anwendung (Zusatzvertrag; SR 0.351.916.32) so-
wie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom
19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
14. Juni
1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen,
SDÜ;
ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) massgebend.
1.2
Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend re-
gelt, gelangt das schweizerische Landesrecht, namentlich das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internati-
onale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11), zur Anwendung (vgl.
Art. 1 Abs. 1 IRSG). Ebenso zur Anwendung kommt vorliegend das Überein-
kommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Be-
schlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe;
SR 0.311.53). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip
auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt
(BGE 142 IV 250 E. 3; 140; 123 E. 1.1 S. 26). Vorbehalten bleibt die Wahrung
der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).
1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) anwendbar
(Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts
anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).







2.

2.1
Die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde richtet sich gegen die
nach Darstellung des Beschwerdeführers unbehandelt gebliebenen Akten-
einsichtsgesuche, letztmals gestellt mit Schreiben vom 14. Juni 2017
(act. 1).
2.2
Gemäss Art. 46a VwVG kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder
Verzögern einer anfechtbaren Verfügung Beschwerde geführt werden. Eine
Rechtsverweigerung setzt voraus, dass die rechtssuchende Person zuvor
bei der zuständigen Behörde ein Gesuch eingereicht hat und ein Anspruch
auf Erlass einer Verfügung gegeben ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2012.41 vom 2. August 2012, E. 3.2; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, VwVG – Pra-
xiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zü-
rich/Basel/Genf 2016, Art. 46a N. 13).
2.3
Entscheidet im Verlaufe des Verfahrens die zum Entscheid verpflichtete Be-
hörde in der Sache, kommt eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzö-
gerungsbeschwerde mangels aktuellen Rechtschutzinteresses nicht mehr in
Betracht (s. UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O., Art. 46a N. 6). Fällt das aktuelle
Interesse im Verlaufe des Verfahrens dahin, so wird das Verfahren infolge
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben; fehlte es schon bei Beschwerdeeinrei-
chung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 118 Ia 488 E. 1a; 118 Ib 1
E. 2 S. 7; 111 Ib 56 E. 2; MARKUS MÜLLER, VwVG Kommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren, Auer/Müller Schindler [Hrsg.], Zü-
rich/St. Gallen 2008, Art. 46a N. 11).

2.4
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2017 entschied die Beschwerdegegnerin
über die Akteneinsichtsgesuche, deren Nichtbehandlung Gegenstand der
vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 10. Juli 2017 bilden.
Damit hat die Beschwerdegegnerin noch vor Beschwerdeerhebung dem in
der Rechtsverweigerungsbeschwerde gestellten Antrag des Beschwerde-
führers entsprochen. Daran vermag der Umstand, dass die Zwischenverfü-
gung nach Darstellung des Beschwerdeführers ihm im Zeitpunkt der Be-
schwerdeerhebung noch nicht eröffnet worden war, nichts zu ändern. Bei
dieser Sachlage kommt eine Rechtsverweigerungsbeschwerde mangels ak-
tuellen Rechtsschutzinteresses nicht mehr in Betracht und auf die Rechts-
verweigerungsbeschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Der
Beschwerdeführer macht zwar geltend, die Beschwerdegegnerin habe in ih-
rer Zwischenverfügung vom 7. Juli 2017 die Verweigerung der Akteneinsicht
nicht begründet und ihr Vorgehen komme einer Rechtsverweigerung gleich.
Aus diesem Grund sei auf die Beschwerde einzutreten und gutzuheissen
(act. 8 S. 3). Entgegen seiner Annahme ist seine Rüge allerdings nicht im
Rahmen einer Rechtsverweigerungsbeschwerde, sondern gegebenenfalls



einer Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 7. Juli 2017 zu prüfen,
da sie den in der Sache gefällten Entscheid betrifft (vgl. UHLMANN/WÄLLE-
BÄR, a.a.O., Art. 46a N. 6).
Vollständigkeitshalber bleibt festzuhalten, dass in demselben Verfahren das
Recht auf Akteneinsicht grundsätzlich mehrmals geltend gemacht werden
kann und dass grundsätzlich – Rechtsmissbrauch und andere wichtige
Gründe vorbehalten – auch in Akten Einsicht zu gewähren ist, deren Inhalt
der Partei bereits bekannt ist (vgl. STEPHAN C. BRUNNER, VwVG Kommentar
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, a.a.O., Art. 26 N. 17, mit
weiteren Hinweisen).

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten grundsätzlich
dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 63
Abs. 1 VwVG). Vorliegend ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Be-
schwerdeführer zumindest drei Tage nach Ablauf der von ihm angesetzten
Frist mit der Beschwerdeerhebung zugewartet hat (s. supra lit. H f.). Es ist
daher fraglich, ob ihm vorgeworfen werden könnte, die Rechtsverweige-
rungsbeschwerde verfrüht erhoben zu haben. Erfolgte die Beschwerde in
guten Treuen, rechtfertigt es sich vorliegend, auf eine Kostenauflage zu ver-
zichten. Der Kostenvorschuss von Fr. 4‘000.-- ist dem Beschwerdeführer zu-
rückzuzahlen. Für die Zusprechung einer Parteientschädigung trotz Unter-
liegens besteht demgegenüber kein Grundlage.







Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird ange-
wiesen, dem Beschwerdeführer den Kostenvorschuss von Fr. 4‘000.-- zurück-
zuerstatten.


Bellinzona, 30. November 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:












Zustellung an

-
Rechtsanwalt Georg Friedli
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung

(Schluss-)Verfügung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1



BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).




Zwischenverfügung

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).