bstger · BB.2004.79 · 2005-04-22 · de

Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 65 BStP)

Entscheid vom 22. April 2005
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Tito Ponti,
Gerichtsschreiber Patrick Guidon

Parteien


1.
A.______,
vertreten durch Rechtsanwalt B.______,

2.
B.______,
Beschwerdeführer


gegen



SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2004.79 (BK_B 226/04)





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Sachverhalt:

A.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwalt-
schaft“) eröffnete am 12. Oktober 2004 ein gerichtspolizeiliches Ermitt-
lungsverfahren gegen A.______ und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes
von Vermögensdelikten. A.______ wird verdächtigt, zusammen mit Dritten
potentielle Investoren arglistig über Erfolgaussichten von Investments, wel-
che mit seinem Handelssystem bewirtschaftet wurden, getäuscht und sich
dadurch arglistig bereichert zu haben. In Betracht fällt zudem, dass er mit-
bestimmt haben soll, ob und wie die Kundengelder angelegt wurden. Wei-
ter besteht der Verdacht, dass ein beträchtlicher Teil der akquirierten Gel-
der in andere Investments als die angepriesenen angelegt oder von den
Beschuldigten – darunter A.______ – direkt zur eigenen Bereicherung
zweckentfremdet worden sind (BK act. 1.2, S. 2).

Mit Verfügung vom 8. Dezember 2004 (zugestellt am 13. Dezember 2004)
beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft im Rahmen des vorerwähnten
Strafverfahrens einen Betrag von Fr. 600'000.--, den A.______ am 24. Sep-
tember 2004 von seinem Konto Nr. ______ bei der D.______ mit dem
Vermerk „Kaution Teil I“ auf das Konto seines Rechtsanwalts B.______
überwiesen hatte; gleichzeitig forderte sie B.______ auf, den Betrag inner-
halb von fünf Tagen auf ein Konto der Bundesanwaltschaft anzuweisen (BK
act. 1.2).


B.
A.______ und B.______ wenden sich mit Beschwerde vom 20. Dezember
2004 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen,
die Beschlagnahmeverfügung vom 8. Dezember 2004 sei vollumfänglich
aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Gleichzeitig beantra-
gen sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (BK
act. 1).

Die Bundesanwaltschaft stellt in ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar
2005 Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde sowie Verweige-
rung der aufschiebenden Wirkung (BK act. 7).


Die Parteien halten im zweiten Schriftenwechsel mit Eingaben vom 26. Ja-
nuar und 11. Februar 2005 an ihren Anträgen fest (BK act. 10 und 14).


C.
Mit Verfügung vom 14. Februar 2005 (BK act. 15) wies der Präsident der
Beschwerdekammer das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

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kung ab. Gleichzeitig stellte er den Beschwerdeführern – zur Wahrung des
rechtlichen Gehörs – eine Kopie der Duplik vom 11. Februar 2005 samt
Beilagen zu und forderte sie auf, eine allfällige Stellungnahme bis zum
21. Februar 2005 einzureichen. Hiervon machten diese mit Vernehmlas-
sung vom 28. Februar 2005 (Eingang 1. März 2005) innert erstreckter Frist
Gebrauch (BK act. 18).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die
Beschwerde nach den Verfahrensvorschriften der Art. 214-219 BStP an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 105bis Abs. 2
BStP sowie Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG). Die Beschwerde steht den Parteien
und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des
Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2
BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Bundesanwalts
gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von
der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP).

1.2
Im vorliegenden Fall wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Verfü-
gung der Beschwerdegegnerin vom 8. Dezember 2004 (BK act. 1.2), mithin
eine Amtshandlung. Die Beschwerdeführer sind durch die Verfügung im
vorerwähnten Sinne beschwert. Überdies ist die Beschwerde fristgerecht
eingereicht worden. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.


2.
Die Beschlagnahme gemäss Art. 65 BStP ist eine provisorische (konserva-
torische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung der Beweis-
mittel bzw. der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstände und
Vermögenswerte. Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinrei-
chender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen. An
die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Untersuchung
keine hohen Anforderungen zu stellen. Im Gegensatz zum Strafrichter hat
die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts deshalb
keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechts-
fragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4; 120 IV 365, 366 f. E. 1c;

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vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8G.12/2003 vom 22. April 2003 E. 5
sowie HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht,
6. Aufl., Basel 2005, § 69 N. 1 ff.). Im Übrigen muss die Beschlagnahme
wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein.


3.

3.1
Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, die Beschwerdegegnerin
stütze ihre Verfügung auf die Bestimmung von Art. 65 Abs. 2 BStP. Es sei
nicht ersichtlich, wie die Beschwerdegegnerin gestützt auf diese Bestim-
mung die angeführten Vermögenswerte beschlagnahmen wolle. Bereits
aus diesem formellen Grund sei die angefochtene Verfügung aufzuheben
(BK act. 1, S. 2).

3.2
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkt (BK act. 7, S. 2 f.), ergibt
sich aus dem Kontext der Verfügung klar, dass es sich bei der genannten
Gesetzesbestimmung um einen Verschrieb handeln muss. Selbst wenn
dies nicht der Fall wäre, käme eine Aufhebung der Verfügung nur dann in
Frage, wenn es überhaupt an einer gesetzlichen Grundlage fehlen würde
(was hier unbestrittenermassen nicht zutrifft; vgl. Art. 65 Abs. 1 BStP) oder
in der mangelhaften Begründung eine Verletzung des Anspruchs der Be-
schwerdeführer auf rechtliches Gehör zu sehen wäre. Letzteres wird freilich
auch von den Beschwerdeführern nicht ausdrücklich geltend gemacht; oh-
nehin würde ein derartiger Mangel dadurch geheilt, dass sich die Be-
schwerdeführer im Schriftenwechsel vor der Beschwerdekammer zur Ver-
nehmlassung und damit zu den Argumenten der Beschwerdegegnerin be-
züglich der gesetzlichen Grundlage der angefochtenen Verfügung äussern
konnten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.12/2003 vom 22. April 2003
E. 3 m.w.H.).


4.

4.1
Weiter tragen die Beschwerdeführer vor, die Voraussetzungen für eine Ein-
ziehung und damit auch für eine Beschlagnahme des Betrags von
Fr. 600'000.-- seien nicht gegeben. Es bestehe kein Verdacht dafür, dass
die Vermögenswerte aus einer strafbaren Handlung stammen würden; ein
solcher werde in der angefochtenen Verfügung im Übrigen auch nicht hin-
reichend begründet. Die Bundesanwaltschaft lege in keiner Art und Weise
dar, wieso ein Zusammenhang zwischen den auf dem D.______ Konto lie-
genden Guthaben des Beschwerdeführers 1 mit einer strafbaren Handlung
bestehen soll. Das Vermögen des Beschwerdeführers 1 sei im Wesentli-
chen auf Lizenzeinnahmen aus einem Trading-System zurückzuführen; die

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bei der E.______-Gruppe verschwundenen Anlagegelder seien nie auf das
vorliegend interessierende Konto des Beschwerdeführers geflossen. In die-
sem Zusammenhang sei insbesondere zu beachten, dass die Gesellschaf-
ten des Beschwerdeführers 1 allein für die ebenfalls mit seinem System
gemanagten Anlagen des F.______ und der Beteiligungsgesellschaft
G.______ AG Gebühren von über Fr. 1'000'000.-- erwirtschaftet hätten. Im
Zusammenhang mit diesen Anlagen bestehe nicht der geringste Hinweis
auf eine strafbare Handlung. Bereits aus diesem Grunde sei es unzulässig,
einfach bei sämtlichen Vermögenswerten des Beschwerdeführers 1 eine
deliktische Herkunft anzunehmen (BK act. 1, S. 5 f.).

4.2
Vorweg ist zur Rüge der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung
sei mit Blick auf den Tatverdacht nicht hinreichend begründet, zu bemer-
ken, dass eine Beschlagnahmeverfügung gemäss ständiger Rechtspre-
chung keine ausführliche Begründung zu enthalten braucht (vgl. nur BGE
120 IV 164, 166 E. 1c; 120 IV 297, 299 E. 3e). Überdies würde ein allfälli-
ger Mangel wie erwähnt im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt (vgl.
vorstehend E. 3.2).

Bezüglich des hinreichenden Tatverdachts als solchem ist festzuhalten,
dass sich aus den Ausführungen der Beschwerdegegnerin – zumindest
beim derzeitigen Stand des Verfahrens – genügende Verdachtsmomente
ergeben, die eine Beschlagnahme rechtfertigen.

Unbestritten ist, dass das Vermögen des Beschwerdeführers 1 im Wesent-
lichen auf Lizenzeinnahmen aus seinem Handelssystem zurückzuführen ist
(BK act. 1, S. 5; vgl. allerdings BK act. 10, S. 8) und er bzw. die H.______
AG, vormals I.______ AG, von der E.______-Gruppe als Lizenznehmerin
allein im Jahr 2003 rund Fr. 100'000'000.-- an Lizenzgebühren erhalten hat
(BK act. 7, S. 4; vgl. Jahresabrechnung 2003 vom 18. Dezember 2003 [Bei-
lage zu act. 14.1]). Ebenso ist nicht strittig, dass vom Gesamtinvestitionsvo-
lumen bei der E.______-Gruppe von ca. Fr. 890'000'000.-- nur noch ein
Bruchteil vorhanden ist und der Verbleib der entsprechenden Gelder der-
zeit ungeklärt ist (vgl. die Aussagen des Beschwerdeführers 1 anlässlich
seiner Einvernahmen vom 1. sowie 11. Oktober 2004 [BK act. 16.3, S. 5 f.
sowie act. 16.4, S. 12 im Parallelverfahren BB.2004.80]). Des weiteren hat
der Beschwerdeführer 1 zugestandenermassen bis Ende 2003 für die
J.______ Inc. (Darlehens-) Verträge in deren Namen gezeichnet (BK act.
16.3 [BB.2004.80], S. 17 f. sowie BK act. 7.6, S. 3); so unterschrieb er, wie
aus den Haftverfahren vor der Beschwerdekammer bekannt ist, namens
der J.______ Inc. beispielsweise am 10. September 2001 eine Investitions-
vereinbarung mit der K.______ S.A. über eine minimale Investitionssumme

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von Fr. 1'000'000.-- mit einer versprochenen Verzinsung von 27% pro Jahr.
Weiter hat der Beschwerdeführer 1 eingeräumt, Vollmachten über (Puffer-)
Konti der E.______ besessen zu haben, welche für die vorgegebenen Zins-
aus- bzw. Rückzahlungen oder für die Überweisung der Lizenzgebühren
verwendet wurden (BK act. 7.6, S. 3). Zudem bestätigte er, dass letztlich
die gesamten Lizenzeinnahmen der H.______ AG von der E.______-
Gruppe stammten (BK act. 16.6 [BB.2004.80], S. 11). Unbestritten ist so-
dann, dass die H.______ AG dem Beschwerdeführer 1 Ende 2003 drei Ak-
tionärsdarlehen à Fr. 4'000'000.-- und eines à Fr. 7'918’213.66 ausgerichtet
hat, welches dieser als „kurzfristiges Überbrückungs-Darlehen an die
E.______“ bezeichnete (BK act. 16.6 [BB.2004.80], S. 14) und das
schliesslich für Zahlungen an die G.______ AG verwendet wurde. Vor die-
sem Hintergrund kann nicht die Rede davon sein, die H.______ AG bzw.
der Beschwerdeführer 1 seien „in keiner Weise in den Investitionskreislauf
‚Kunde-E.______-G.______-Kunde’ involviert“ gewesen (BK act. 10, S. 7).
Sodann kann bereits aufgrund der Tatsache, dass die J.______ als Asset
Manager der G.______ AG sowie des F.______ zeichnete (BK act. 10,
S. 5) und letztere vom Beschwerdeführer 1 selbst als spezielle „E.______-
Kunden“ bezeichnet wurden (vgl. BK act. 16.6 [BB.2004.80], S. 6), nicht
davon gesprochen werden, „in Zusammenhang mit diesen Anlagen beste-
he (…) nicht der geringste Hinweis auf eine strafbare Handlung“ (BK act. 1,
S. 6). Die Beschwerdegegnerin hat denn auch – entgegen den Ausführun-
gen der Beschwerdeführer – festgehalten, dass gerade die Verwaltung die-
ser Anlagen ebenso genauer untersucht werden müsse, wie die übrigen
(BK act. 14, S. 3). Dass einzelne investierende Unternehmungen offen-
sichtlich keinen finanziellen Schaden erlitten haben wollen (vgl. BK act. 10,
S. 4 i.V.m. act. 10.1), ändert hieran nichts.

Die vorstehenden, grösstenteils unbestrittenen Feststellungen lassen auf
eine zentrale Rolle des Beschwerdeführers 1 in Bezug auf die verschwun-
denen Gelder schliessen und begründen für sämtliche der vorerwähnten
Einnahmen derzeit einen hinreichenden Tatverdacht, zumal an letzteren –
wie eingangs ausgeführt – zu Beginn der Untersuchung keine hohen An-
forderungen zu stellen sind. Aufgrund der geschilderten Umstände sowie
der Tatsache, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die beschlagnahmten
Gelder anderweitig rechtmässig erworben worden wären, ist auch der nöti-
ge Konnex zwischen Anlasstat und beschlagnahmten Vermögenswerten
(vgl. hierzu BGE 122 IV 91, 95 E. 4 sowie SCHMID in: Schmid [Hrsg.],
Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei,
Band I, Zürich 1998, N. 23 ff. zu Art. 59 StGB) gegenwärtig zu bejahen.
Insbesondere kann von der Beschwerdegegnerin nicht erwartet werden,
dass sie beim derzeitigen Stand des Verfahrens und angesichts der von

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den Beschwerdeführern selbst mehrfach angerufenen, hohen Komplexität
der zu untersuchenden Sachverhalte bereits jetzt zur vollen Überzeugung
des Gerichts nachweist, wie die fraglichen Gelder im Einzelnen geflossen
sind. In diesem Sinne muss es momentan genügen, wenn dargetan ist,
dass Einnahmen des Beschwerdeführers 1 in einer den beschlagnahmten
Betrag übersteigenden Höhe auf dessen M.______-Konto Nr. ______ und
von da auf das D.______-Konto Nr. ______ geflossen sind, von dem letzt-
lich der beschlagnahmte Betrag von Fr. 600'000.-- an den Beschwerdefüh-
rer 2 überwiesen wurde.

Offen bleiben kann demgegenüber derzeit, ob – wie von der Beschwerde-
gegnerin geltend gemacht und von den Beschwerdeführern bestritten wird
– das Handelssystem durch die Lizenznehmer gar nicht für das Manage-
ment der akquirierten Gelder eingesetzt werden konnte, weil die angebli-
chen Signale an die betreffenden Fonds-Manager überhaupt nicht übermit-
telt wurden (vgl. BK act. 7, S. 3). Ob sich diese Annahme weiter erhärten
lässt, wird das Strafverfahren zu zeigen haben.


5.

5.1
Sodann machen die Beschwerdeführer geltend, dass eine Einziehung von
Vermögenswerten bei einem Dritten nicht möglich sei, wenn dieser sie in
Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben habe. Der Beschwerdefüh-
rer 1 habe seinen beiden Verteidigern, entsprechend einer mündlichen Ho-
norarvereinbarung vom 24. September 2004, insgesamt Fr. 2'300'000.--
überwiesen, wovon Fr. 1'000'000.-- für die Bereitstellung einer Kaution und
die weiteren Fr. 1'300'000.-- als Akontozahlung für die zu erwartenden Ver-
teidigerkosten gedacht gewesen seien. Der Vermerk „Kaution Teil I“ auf
dem Zahlungsbeleg entspreche somit nur teilweise der getroffenen Verein-
barung. Der beschlagnahmte Bargeldbetrag stelle somit zu einem erhebli-
chen Teil Honorar dar und sei vom Beschwerdeführer 2 ohne Kenntnis ir-
gendwelcher Einziehungsgründe erworben worden, sofern solche über-
haupt bestehen sollten. Zahlungen zur Abgeltung der Verteidigung würden
im Übrigen selbst dann nicht der Einziehung unterliegen, wenn sie – wovon
vorliegend keine Rede sein könne – bösgläubig erworben worden wären
(BK act. 1, S. 3 f.).

5.2
Gegenstände und Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung un-
terliegen, können gemäss Art. 65 BStP beim jeweiligen Inhaber beschlag-
nahmt werden. Die Beschlagnahme ist damit gegen den mutmasslichen
Täter wie auch Dritte möglich, soweit letztere nicht durch Art. 59 Ziff. 1
Abs. 2 StGB geschützt sind (SCHMID, a.a.O. N. 142 sowie N. 144 zu Art. 59

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StGB). Nach dieser Bestimmung ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn
ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe er-
worben und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat
oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte
darstellen würde. Zu berücksichtigen ist freilich, dass die Beschlagnahme
lediglich eine provisorische prozessuale Massnahme darstellt (vgl. E. 2)
und dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vorgreifen soll
(BGE 120 IV 164, 166 E. 1c; 120 IV 365, 367 E. 1c). In diesem Sinne ob-
liegt der Entscheid über eine allfällige definitive Einziehung sowie Drittrech-
te in der Regel dem Sachrichter (Entscheid der Beschwerdekammer BK_B
165/04 vom 18. Januar 2005 E. 2 sowie BK_B 181/04 vom 10. März 2005,
E. 3.2.1; vgl. auch SCHMID, a.a.O., N. 142 zu Art. 59 StGB i.V.m. N. 84 zu
Art. 58 StGB sowie PIQUEREZ, Procédure pénale suisse, Zürich 2000,
N. 2578). Hiervon ist nur dann abzusehen, wenn ein die Einziehung hin-
derndes Drittrecht im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB eindeutig gege-
ben ist und damit eine Einziehung offensichtlich ausser Betracht fällt. In al-
len übrigen Fällen gebieten das öffentliche Interesse (vgl. Entscheid der
Beschwerdekammer BK_B 165/04 vom 18. Januar 2005 E. 2 m.w.H.), aber
auch die Interessen der Opfer, für welche die Einziehung bei Eigentums-
und Vermögensdelikten erfolgt (BGE 129 IV 322, 328 E. 2.2.4), die Auf-
rechterhaltung der Beschlagnahme.

Im vorliegenden Fall ist aufgrund des handschriftlichen Vermerks „Kaution
Teil I“, welchen der Beschwerdeführer 1 auf der E-Banking-Bestätigung
vom 24. September 2004 angebracht hat (BK act. 7.12), bereits strittig, ob
es sich beim beschlagnahmten Betrag um eine Kaution, Honorar oder bei-
des handelt. Weiter ist strittig, inwiefern Gegenleistungen des Beschwerde-
führers 2 (aus Anwaltstätigkeit) schon erbracht worden sind und damit ein
entsprechendes Drittrecht überhaupt besteht. Überdies stellen sich bei der
Einziehung von Honorarforderungen von Strafverteidigern komplexe, mit-
unter nicht unumstrittene rechtliche Fragen. Nach dem Gesagten kann
nicht davon gesprochen werden, ein die Einziehung hinderndes Drittrecht
sei offensichtlich gegeben. Entsprechend rechtfertigt sich die Aufhebung
der Beschlagnahme nicht. Ob das geltend gemachte Drittrecht letztlich be-
steht oder nicht, wird beim Entscheid über eine allfällige (definitive) Einzie-
hung zu prüfen sein.


6.

6.1
Des weiteren halten die Beschwerdeführer dafür, die Beschwerdegegnerin
verletze den Beschwerdeführer 1 in seinem von Art. 6 Ziff. 3 EMRK garan-
tierten Anspruch auf ausreichende und wirksame Verteidigung, indem sie

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ihn verpflichten wolle, für seine Verteidigung bestimmte Mittel zurückzufüh-
ren. Im vorliegenden, komplexen Wirtschaftsstrafverfahren sei eine effekti-
ve Verteidigung nur möglich, wenn ausreichend Mittel für die Verteidigung
zur Verfügung stünden. Die Komplexität des Verfahrens rechtfertige ohne
weiteres den Beizug von zwei Verteidigern (BK act. 1, S. 6).

6.2
Der Einwand der Beschwerdeführer ist unbegründet. Vorweg ist mit der
Beschwerdegegnerin darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 2
sowie der zweite Verteidiger des Beschwerdeführers 1 je einen Kostenvor-
schuss von Fr. 250'000.-- erhalten haben (BK act. 7.14), welcher – ob zu
Recht oder zu Unrecht kann hier offen bleiben – nicht beschlagnahmt wur-
de. Damit stehen für die Verteidigung des Beschwerdeführers 1 grundsätz-
lich Fr. 500'000.-- zur Verfügung. Dass dieser Betrag bereits verbraucht
worden wäre, wird auch von den Beschwerdeführern nicht behauptet; sie
machen denn auch einzig geltend, der Vorschuss von Fr. 250'000.-- werde
„allein für Bemühungen im Strafverfahren lange vor Beendigung des Ver-
fahrens“ aufgebraucht sein (BK act. 10, S. 9). Zum jetzigen Zeitpunkt ste-
hen nach dem Gesagten für die Verteidigung des Beschwerdeführers 1
ausreichend Mittel zur Verfügung. Im Übrigen dürften wohl auch die Be-
schwerdeführer nicht ausschliessen wollen, dass sich der bestehende Ver-
dacht im Laufe der Untersuchung allenfalls als unbegründet erweist und die
beschlagnahmten Vermögenswerte nicht eingezogen werden müssen.
Diesfalls aber wäre die Beschlagnahme ohnehin aufzuheben (BGE 120 IV
164, 166 E. 1c).

Die Ausführungen der Beschwerdeführer gehen aber auch in der Sache
selbst fehl. Gemäss dem von ihnen angerufenen Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK
hat jeder Angeschuldigte das Recht, sich selbst zu verteidigen, sich durch
einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihm die Mit-
tel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu
erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Auch
nach Art. 29 Abs. 3 BV hat ein Angeschuldigter, der nicht über die erforder-
lichen Mittel verfügt, um einen privaten Verteidiger beizuziehen, Anspruch
auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn dies zur Wahrung seiner
Rechte notwendig ist und sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(vgl. zum Ganzen BGE 129 I 281, 285 E. 3.1 m.w.H.). Die vorgenannten
Bestimmungen gewähren nur Minimalgarantien. Die Regelung des An-
spruchs auf amtliche Verteidigung bzw. unentgeltliche Verbeiständung er-
folgt denn auch in erster Linie durch die Vorschriften des Strafprozessrech-
tes des Bundes oder der Kantone (Entscheid der Beschwerdekammer
BB.2005.1 vom 15. Februar 2005 E. 4; vgl. auch BGE 128 I 225, 226
E. 2.3; 120 Ia 43, 44 E. 2; PIQUEREZ, a.a.O., N. 1283). Für den Bundes-

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strafprozess sieht Art. 36 Abs. 2 BStP vor, dass dem Beschuldigten ein
amtlicher Verteidiger bestellt wird, wenn er wegen Bedürftigkeit keinen Ver-
teidiger beiziehen kann; bedürftig ist eine Person nach ständiger Recht-
sprechung, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzu-
kommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des
Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225, 232
E. 2.5.1; 127 I 202, 205 E. 3b m.w.H.). In besonderer Art und Weise stellt
sich die Frage der Bedürftigkeit im Zusammenhang mit den neuen Bundes-
kompetenzen betreffend organisiertem Verbrechen, Finanzierung des Ter-
rorismus und Wirtschaftskriminalität von interkantonaler oder internationaler
Tragweite (Art. 340bis StGB). Wie die Beschwerdekammer kürzlich fest-
gehalten hat (vgl. zum Ganzen den Entscheid der Beschwerdekammer
BB.2005.1 vom 15. Februar 2005 E. 5.2 unter Hinweis auf DENYS, L’avocat
d’office et son indemnisation en procédure pénale fédérale, AJP 9/2004,
S. 1052 ff.), sehen sich Verteidiger in diesem Bereich vermehrt mit Situati-
onen konfrontiert, in welchen selbst ein grundsätzlich solventer Mandant
nicht zur ihrer Entschädigung in der Lage ist, weil seine Vermögenswerte
mit Blick auf eine allfällige Einziehung von den zuständigen Strafverfol-
gungsbehörden beschlagnahmt wurden. Überdies setzen sich Verteidiger
durch Annahme von Geldern, bei denen sie den Verdacht deliktischer Her-
kunft hegen, möglicherweise selber der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung
aus. Im Lichte dieser Überlegungen hat die Beschwerdekammer deshalb
im zitierten Entscheid einem Beschuldigten, der unter dem Verdacht der
Beteiligung an einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB
stand, trotz vorhandenen, aber beschlagnahmten Mitteln einen amtlichen
Verteidiger gemäss Art. 36 Abs. 2 BStP bestellt.

Die vorerwähnten Ausführungen finden mutatis mutandis auch auf den Be-
schwerdeführer 1 Anwendung. Sollte er seine Verteidiger dereinst nicht
mehr entschädigen können, weil sämtliche seiner Vermögenswerte be-
schlagnahmt wurden oder seine Verteidiger die zu ihrer Honorierung ver-
wendeten Gelder zufolge begründeten Verdachts auf eine allfällige, delikti-
sche Herkunft nicht annehmen können, so wird ohne weiteres die Einset-
zung eines amtlichen Verteidigers im Sinne von Art. 36 Abs. 2 BStP zu prü-
fen sein (diesen Standpunkt scheint im Übrigen auch die Beschwerdegeg-
nerin einzunehmen; vgl. BK act. 14, S. 5). Entsprechend kann entgegen
der in der Beschwerde geäusserten Auffassung nicht davon gesprochen
werden, der Beschwerdeführer 1 werde durch die heute zur Diskussion
stehende Beschlagnahme in seinem Anspruch auf ausreichende und wirk-
same Verteidigung verletzt.




- 11 -


7.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Voraussetzungen
für eine Beschlagnahme zum Zwecke der Einziehung gegeben sind, womit
der strittige Betrag im Übrigen auch für die Stellung einer Kaution ausser
Betracht fiele. Die Beschlagname ist – gerade auch mit Blick auf die mut-
masslich sehr grosse Deliktssumme – überdies verhältnismässig; eine mil-
dere Massnahme, die denselben Zweck erfüllt, ist nicht ersichtlich. Die an-
gefochtene Beschlagnahmeverfügung ist nach dem Gesagten nicht zu be-
anstanden und die Beschwerde dementsprechend abzuweisen.


8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Kos-
ten zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Es ist eine Ge-
richtsgebühr von Fr. 4’000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements vom
11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht,
SR 173.711.32). Diese wird den Beschwerdeführern, unter Anrechnung
des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.-- sowie unter solidarischer
Haftbarkeit, zu je gleichen Teilen auferlegt.




- 12 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4’000.-- wird den Beschwerdeführern, unter An-
rechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.-- sowie unter so-
lidarischer Haftbarkeit, zu je gleichen Teilen auferlegt.


Bellinzona, 4. Mai 2005

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:












Zustellung an

-
Rechtsanwalt B.______
-
Schweizerische Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit
der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer-
den. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bun-
desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmit-
telinstanz oder deren Präsident es anordnet.