bstger · BV.2024.21 · 2025-06-06 · de

Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR)

Beschluss vom 6. Juni 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Friedrich Frank,

Beschwerdeführerin


gegen



1. EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

2. B., Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Beschwerdegegnerinnen


Gegenstand

Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2024.21




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Sachverhalt:

A.
Am 13. September 2019 eröffnete die Hauptabteilung Mehrwertsteuer der
Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») eine verwal-
tungsstrafrechtliche Untersuchung gegen C. und gegen A. wegen des Ver-
dachts der Steuerhinterziehung gemäss Art. 96 f. des Bundesgesetzes vom
12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG;
SR 641.20), des Abgabebetrugs gemäss Art. 14 VStrR, der Urkundenfäl-
schung gemäss Art. 15 VStrR sowie der Verletzung von Verfahrenspflichten
gemäss Art. 98 lit. e MWSTG. Gegenstand der Untersuchung bildete das
Handeln der Beschuldigten als verantwortliche Organe der D. GmbH in der
Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 (vgl. Verfahrensakten ESTV
Fall Nr. 19-063 [nachfolgend «Verfahrensakten»], Rubrik 03.01).


B.
Im Rahmen des Schlussprotokolls im Sinne von Art. 61 VStrR vom 5. Sep-
tember 2023 erhob der Untersuchungsleiter E. gegenüber A. die Vorwürfe
des Abgabebetrugs, eventualiter der Steuerhinterziehung, sowie der Verlet-
zung von Verfahrenspflichten, da sie in den Steuerperioden 2014 bis 2018
als Buchhalterin der D. GmbH in Liquidation verschiedentlich Einnahmen
weder verbucht noch deklariert und somit die Steuerforderung zu Lasten des
Staates erheblich verkürzt habe. Weiter formuliert wurde der Vorwurf der
Steuerhinterziehung, da A. in den Steuerperioden 2014 bis 2018 als Buch-
halterin der D. GmbH in Liquidation verschiedentlich die Deklaration von Ein-
nahmen unterlassen und zudem teils zu hohe zum Vorsteuerabzug berech-
tigende Ausgaben deklariert habe. Gestützt auf Art. 61 Abs. 3 VStrR erhielt
A. Gelegenheit, sich zum Schlussprotokoll zu äussern sowie eine Ergänzung
der Untersuchung zu beantragen (vgl. Verfahrensakten, Rubrik 03.10.02).


C.
Innerhalb diesbezüglich mehrfach erstreckter Frist (vgl. hierzu Verfahrens-
akten, Rubrik 02.05) liess A. am 31. Oktober 2023 beantragen, es sei C. im
Verwaltungsstrafverfahren 19-063 parteiöffentlich, d.h. unter Gewährung
eines Teilnahme- und Ergänzungsfragerechts, zu befragen. Angekündigt
wurde zudem die zeitnahe Stellung weiterer Beweisanträge. Schliesslich
liess A. mitteilen, sie werde erst nach der Durchführung der beantragten Be-
weisabnahmen Stellung nehmen können (act. 1.3). Am 7. November 2023
liess A. beantragen, es sei F., Treuhänder und Geschäftsführer der G. AG,
im Verwaltungsstrafverfahren 19-063 parteiöffentlich, d.h. unter Gewährung
eines Teilnahme- und Ergänzungsfragerechts, zu befragen (act. 1.4). Am
15. Februar 2024 lud E. F. zur Einvernahme am 28. März 2024 vor. Im Rah-
men der Übermittlung der Vorladung informierte er die Parteien zudem, dass

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das Verfahren ab dieser Einvernahme durch B. weitergeführt werde (Verfah-
rensakten, Rubrik 03.05.03). Zudem wurden am 14. März 2024 A. und C. als
Beschuldigte je zur Einvernahme auf den 23. April 2024 (um 09.00 Uhr bzw.
um 11.00 Uhr) vorgeladen (Verfahrensakten, Rubriken 03.05.01 und
03.05.02).


D.
Im Anschluss an die Einvernahme von F. liess A. mit Eingabe vom 19. April
2024 beantragen, es sei H., dipl. Treuhandexperte bei der G. AG, im Verwal-
tungsstrafverfahren 19-063 parteiöffentlich, d.h. unter Gewährung eines Teil-
nahme- und Ergänzungsfragerechts, zu befragen (act. 1.5).


E.
Am 22. April 2024 teilte der Vertreter von A. der neuen Verfahrensleiterin B.
per E-Mail mit, seine Mandantin sei krank, weshalb die Einvernahme am fol-
genden Tag abzunehmen sei (act. 1.7). Im Laufe der darauffolgenden Kor-
respondenz präsentierte der Vertreter von A. ein Zeugnis der Praxis J. in Z.
Diese bescheinigte A. am 22. April 2024 eine voraussichtliche Arbeitsunfä-
higkeit zu 100 % vom 22. April 2024 bis 25. April 2024 (act. 1.8). Mit E-Mail
vom 22. April 2024 teilte B. den Parteien mit, sie halte an den Einvernahme-
terminen vom 23. April 2024 fest (act. 1.9). Weder A. noch ihr Vertreter er-
schienen zu ihrem Einvernahmetermin am 23. April 2024 um 09.00 Uhr (vgl.
Aktennotiz vom 23. April 2024 in Verfahrensakten, Rubrik 03.05.02). Am
23. April 2024 um 11.00 Uhr begann die Einvernahme von C., an welcher
auch der Vertreter von A. teilnahm. Dieser machte zu Beginn folgende An-
merkung:

Meine Mandantin kann an der heutigen Einvernahme krankheitsbedingt nicht teilnehmen. (…)
Da sie deswegen entschuldigt ist, behält sie sich ihr Teilnahme- und Ergänzungsfragerecht
ausdrücklich vor. Ich selbst bin nicht in der Lage, sämtliche Ergänzungsfragen, die sich ggf.
auch aus der Fragestellung der Untersuchungsleiterin sowie der Antworten von C. ergeben,
ohne meine Mandantin zu stellen. Durch meine heutige Teilnahme verzichte ich explizit nicht
auf das Teilnahme- und Ergänzungsfragerecht meiner Mandantin.

Im Anschluss daran verweigerte C. jegliche Aussage zur Sache und liess die
Fragen sowohl der Untersuchungsleiterin als auch des Vertreters von A.
unbeantwortet (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 23. April 2024 in Verfahrens-
akten, Rubrik 03.05.01). Mit nachgereichtem Attest vom 25. April 2024 gab
die Praxis J. in Z. an, es sei A. aufgrund einer Erkrankung nicht möglich ge-
wesen, am 23. April 2024 eine Reise nach Bern anzutreten (act. 1.10).



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F.
In Bezugnahme auf die Einvernahme von F. vom 28. März 2024 beantragte
A. am 26. April 2024, es sei der von diesem erwähnte E-Mail-Austausch mit
dem Revisor Herrn I. vollumfänglich zu den Akten zu nehmen und in diese
Akten sei sodann Einsicht zu gewähren (act. 1.6).


G.
Am 10. Juni 2024 erliess die ESTV, unter Mitwirkung der Untersuchungslei-
terin B., im Rahmen des Verfahrens Nr. 19-063 folgenden Strafbescheid im
Sinne von Art. 64 VStrR (act. 1.11):

1.
In Anwendung von Art. 62 VStrR wird das Verfahren gegen C. und A. wegen Urkunden-
fälschung nach Art. 15 VStrR eingestellt.
2.
C. wird schuldig gesprochen:
2.1. (…)
2.2. (…)
2.3. (…)
3.
A. wird schuldig gesprochen:
3.1. der Steuerhinterziehung nach Art. 96 Abs. 1 lit. a MWSTG begangen in den Steu-
erperioden 2014 bis 2018 im Geschäftsbetrieb der D. GmbH in Liq. sowie
3.2. der Steuerhinterziehung nach Art. 96 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 MWSTG begangen in
der Steuerperiode 2015.
4.
(…)
5.
A. wird mit einer Busse von Fr. 4'000.– bestraft.
6.
[Verfahrenskosten und weitere Nebenfolgen]

Im Rahmen des Strafbescheids wurden zudem die Beweisanträge von A.
vom 19. und vom 26. April 2024 (Einvernahme von H. bzw. Edition des
E-Mail-Austauschs zwischen F. und dem Revisor Herrn I.) abgewiesen, weil
diese einzig der Klärung unerheblicher Tatsachen dienen würden (vgl. Straf-
bescheid vom 10. Juni 2024, Ziff. 4 und 5).


H.
Am 14. Juni 2024 liess A. der Untersuchungsleiterin B. ein gegen Letztere
gerichtetes Ausstandsbegehren zugehen (act. 1.12). Nach Einholung einer
Stellungnahme der Betroffenen (act. 1.14) und einer diesbezüglichen Replik
von A. (act. 1.13) wies der Vorgesetzte von B. das Ausstandsgesuch mit
Entscheid vom 30. Juli 2024 ab (act. 1.1).


I.
Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 12. August 2024 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragt Folgen-
des:


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1.
Es sei der Entscheid des Teamleiters der Abteilung Recht der Beschwerdegegnerin vom
30. Juli 2024 aufzuheben und die Untersuchungsleiterin der ESTV, Frau B., anzuweisen,
in der verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung Nr. 19-063 gegen die Beschwerdefüh-
rerin in den Ausstand zu treten.

2.
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, sämtliche Verfahrenshandlungen, an welchen
die Untersuchungsleiterin B. mitgewirkt hat, insbesondere den Strafbescheid vom
10. Juni 2024, aufzuheben und zu wiederholen.

3.
Es seien die Kosten des Ausstandsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.

4.
Es sei der Beschwerdeführerin für das Ausstandsverfahren einschliesslich der vorliegen-
den Beschwerde eine angemessene Entschädigung (zzgl. 7.7 % MwSt.) zuzusprechen.

In ihrer Stellungnahme vom 6. September 2024 beantragt B., die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin (act. 5). In ihrer
Beschwerdeantwort vom 9. September 2024 schliesst die ESTV auf kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde (act. 6). Mit Replik vom 23. September
2024 ersucht A. um Gutheissung der gestellten Anträge (act. 9). Die Replik
wurde B. und der ESTV am 24. September 2024 zur Kenntnisnahme über-
mittelt (act. 10).


J.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Mehr-
wertsteuergesetz ist grundsätzlich das VStrR anwendbar (Art. 103 Abs. 1
MWSTG; vgl. auch CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, Hand-
buch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern 2012, N. 2696).
Bei der Inlandsteuer und bei der Bezugssteuer obliegt die Strafverfolgung
hierbei der ESTV (Art. 103 Abs. 2 MWSTG).


2.

2.1
Ist im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens des Bundes der Ausstand
von Beamten, die eine Untersuchung zu führen, einen Entscheid zu treffen

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oder diesen vorzubereiten haben, oder von Sachverständigen, Übersetzern
und Dolmetschern streitig, so entscheidet darüber der Vorgesetzte des be-
treffenden Beamten oder desjenigen, der den Sachverständigen, Übersetzer
oder Dolmetscher beigezogen hat (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR). Gegen einen
solchen Entscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde geführt werden (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3
VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Entscheid im Sinne
von Art. 29 Abs. 2 VStrR berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Be-
schwerde gegen einen solchen Entscheid ist innert drei Tagen seit dessen
Eröffnung bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Be-
gründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Während mit der Beschwerde
gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit ge-
rügt werden können (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen einen
Entscheid nach Art. 29 Abs. 2 VStrR nur wegen Verletzung von Bundesrecht,
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, möglich
(Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR).

2.2
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend der Entscheid vom 30. Juli 2024, mit
welchem der Vorgesetzte der Beschwerdegegnerin 2 die von der Beschwer-
deführerin geltend gemachten Ausstandsgründe verneinte. Dieser Entscheid
wurde dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 7. August 2024 zugestellt
(vgl. den Zustellungsnachweis in den Akten der ESTV zum Ausstandsver-
fahren Nr. 24-136, act. 7). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben
keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf die frist- und formgerecht er-
hobene Beschwerde ist einzutreten.


3.
Zusammenfassend bringt die Beschwerdeführerin vor, es bestehe objektiv
betrachtet zumindest der Anschein der Befangenheit und Voreingenommen-
heit der Beschwerdegegnerin 2. Diese habe der Beschwerdeführerin das
rechtliche Gehör abgeschnitten und sämtliche weiteren Beweisanträge sys-
tematisch abgewiesen (act. 1, Rz. 33). Mit anderen Worten wirft die Be-
schwerdeführerin der Beschwerdegegnerin 2 mehrere Verfahrensfehler vor.


4.

4.1
Gemäss Art. 29 Abs. 1 VStrR treten Beamte, die eine Untersuchung zu füh-
ren, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, in Aus-
stand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (lit. a), mit
dem Beschuldigten durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden

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sind oder mit ihm eine faktische Lebensgemeinschaft führen (lit. b), mit dem
Beschuldigten in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie
verwandt oder verschwägert sind (lit. bbis) oder aus anderen Gründen in der
Sache befangen sein könnten (lit. c).

4.2
Der Zweck der Ausstandspflicht besteht darin, jeden Anschein der Befan-
genheit oder einer Interessenkollision zu vermeiden. Hinsichtlich der Verwal-
tung in ihrer Funktion als Untersuchungsbehörde, Anklagebehörde und ur-
teilende Behörde ist zur Beurteilung des Ausstandsgrundes nach Art. 29
Abs. 1 lit. c VStrR die Rechtsprechung zum in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6
Abs. 1 EMRK verankerten Anspruch jeder Person auf ein faires Verfahren
heranzuziehen. Gerade wegen der Machtfülle der Verwaltung sind bei der
Beurteilung der Frage der Befangenheit von untersuchenden Beamten die
gleichen (strengen) Massstäbe anzuwenden wie gegenüber den Strafverfol-
gungsbehörden (BGE 120 IV 226 E. 4b S. 237 f.). Eine Verletzung der Ga-
rantie auf ein faires Verfahren und somit Befangenheit sind anzunehmen,
wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilich-
keit zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten
persönlichen Verhalten oder in gewissen funktionellen und organisatori-
schen Gegebenheiten begründet sein. In beiden Fällen wird aber nicht ver-
langt, dass der Handelnde deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt,
wenn Umstände gegeben sind, die den Anschein der Befangenheit und die
Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurtei-
lung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Um-
stände wird nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt; das
Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. An-
gesichts der Bedeutung der Unparteilichkeit lässt sich eine einschränkende
Auslegung und Anwendung dieses Grundsatzes nicht vertreten, auch wenn
der Ausstand die Ausnahme bleiben muss (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f.
und E. 2d S. 199 f.; TPF 2009 84 E. 2.2; HAURI, Verwaltungsstrafrecht, 1998,
S. 86 mit Hinweis auf BGE 120 IV 226 E. 4b S. 236 ff.; vgl. auch MÜL-
LER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 937 f.; KIENER,
Richterliche Unabhängigkeit: verfassungsrechtliche Anforderungen an Rich-
ter und Gerichte, 2001, S. 58 ff.; KONOPATSCH/EHMANN, Basler Kommentar,
2020, Art. 29 VStrR N. 33 f.).

4.3
Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Untersuchungslei-
tung begründen als solche nicht den Anschein der Voreingenommenheit.
Materielle oder prozessuale Fehler stellen nur dann einen Ausstandsgrund
dar, wenn sie besonders krass oder wiederholt auftreten, sodass sie einer
schweren Verletzung der Amtspflichten gleichkommen und sich einseitig zu-
lasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV

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178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3; KONOPATSCH/EHMANN, a.a.O., Art. 29 VStrR
N. 19, 29, 85 ff. m.w.H.). Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung ste-
henden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszu-
schöpfen (Urteil des Bundesgerichts 7B_592/2024 vom 8. August 2024
E. 2.2.4). Es ist namentlich nicht Zweck des Ausstandsverfahrens, es den
Parteien zu erlauben, die Art der Verfahrensführung zu beanstanden und die
verschiedenen namentlich von der Verfahrensleitung getroffenen Zwischen-
entscheide zur Diskussion zu stellen (BGE 143 IV 69 E. 3.2. S. 75; Urteil des
Bundesgerichts 7B_189/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 2.2.1). In seinem Ur-
teil 1B_317/2011 vom 6. September 2011 hielt das Bundesgericht fest, die
(angebliche) Rechtswidrigkeit einer Verfügung der Verfahrensleitung sei zu-
erst im Beschwerdeverfahren feststellen zu lassen, wenn damit die Befan-
genheit der Verfahrensleitung dargetan werden solle. Es sei insbesondere
nicht angängig, eine Zwangsmassnahme nicht anzufechten oder das Ergeb-
nis eines erfolglos verlaufenen Haftprüfungsverfahrens auszublenden, um
im Ausstandsverfahren ihre (erstmalige oder erneute) materielle Überprü-
fung zu erreichen (a.a.O., E. 4.8).

4.4
Vorliegend ist hinsichtlich der im Rahmen des Strafbescheids abgelehnten
Beweisanträge vom 19. und 26. April 2024 kein Ausstandsgrund ersichtlich.
Eine von der Beschwerdeführerin geltend gemachte «pauschale» (vgl.
act. 1, Rz. 16) oder «systematische» (vgl. act. 1, Rz. 33) Ablehnung ihrer
Beweisanträge ist nicht zu erkennen. Die Beschwerdegegnerin 2 hat beide
Beweisanträge konkret mit Bezug auf den Untersuchungsgegenstand be-
wertet und kam zwei Mal zum Schluss, dass diese einzig der Klärung von
unerheblichen Tatsachen dienen würden. In der Sache handelt es sich um
eine antizipierte Beweiswürdigung durch die Beschwerdegegnerin 2, welche
keinen Anschein ihrer Befangenheit zu begründen vermag. Es ist nicht Sinn
und Zweck des Ausstandsverfahrens, einen verfahrensleitenden Entscheid
einer inhaltlichen Überprüfung im Lichte des gesamten Prozessstoffs zu un-
terziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine solche Ablehnung von
Beweisanträgen von Gesetzes wegen nicht selbstständig anfechtbar ist (vgl.
für die vorliegende Konstellation Art. 61 Abs. 4 VStrR und hierzu den Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BV.2024.1 vom 6. März 2024 E. 4.6.2) bzw.
wenn diese Beweisanträge im Rahmen des Einspracheverfahrens nach
Art. 67 ff. VStrR erneut gestellt werden können (vgl. auch schon den Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.395 vom 17. Februar 2017 E. 2.3).

4.5
Ähnliches hat zu gelten in Bezug auf den von der Beschwerdeführerin als
krasse Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör bezeichneten Ver-
zicht auf ihre (erneute) Einvernahme nach dem 23. April 2024. Den Akten
kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin bereits am

- 9 -


27. November 2019 zu den ihr gegenüber erhobenen Vorwürfen befragt wor-
den ist (Verfahrensakten, Rubrik 03.05.02). Mit Erstellung des Schlussproto-
kolls im Sinne von Art. 61 VStrR gab der vorherige Untersuchungsleiter zu
erkennen, dass er die Untersuchung als vollständig erachtete. Die seiner An-
sicht nach vorliegenden Widerhandlungen umschrieb er im Rahmen des
Schlussprotokolls (vgl. Art. 61 Abs. 1 VStrR). Diesbezüglich beantragte die
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. Oktober 2023 als Erstes die par-
teiöffentliche Befragung des Mitbeschuldigten C. (act. 1.3). Dieser Beweis-
antrag stützte sich im Wesentlichen nur auf die Begründung, bei der ersten
Befragung von C. am 27. November 2019 seien der Beschwerdeführerin
keine Teilnahme- und Ergänzungsfragerechte gewährt worden. Darauf wur-
den sowohl C. als auch die Beschwerdeführerin (noch vom vorherigen Un-
tersuchungsleiter) zur erneuten Einvernahme vorgeladen. Vor diesen Ein-
vernahmen übernahm neu die Beschwerdegegnerin 2 die Rolle als Untersu-
chungsleiterin. Diese nahm in der Folge offenbar eine eigene Analyse und
Bewertung der bisherigen Untersuchungsakten vor. Eine der vorgesehenen
Einvernahmen konnte nicht durchgeführt werden. Die andere ergab im We-
sentlichen nur die Erkenntnis, dass sich der Mitbeschuldigte C. konsequent
auf sein Aussageverweigerungsrecht berief. Die neue Untersuchungsleiterin
gab an, sie habe nach eingehender Prüfung der Aktenlage darauf verzichtet,
für die Beschwerdeführerin von Amtes wegen einen neuen Einvernahmeter-
min anzusetzen, da sie den rechtserheblichen Sachverhalt aufgrund ander-
weitiger Beweismittel als hinreichend erstellt erachtete (vgl. act. 1.14, S. 3
ff.). Dass der Vertreter der Beschwerdeführerin anlässlich der Einvernahme
von C. ausdrücklich die Ansetzung eines neuen Einvernahmetermins für die
Beschwerdeführerin verlangt habe (so z.B. in act. 1, Rz. 15, 24), kann dem
entsprechenden Protokoll nirgends entnommen werden, was nun auch vom
Vertreter der Beschwerdeführerin eingeräumt wird (vgl. act. 9, S. 2). Dem-
entsprechend erübrigten sich – entgegen den Ausführungen in act. 1, Rz. 16
oder 32 – im Rahmen des Strafbescheids auch Erwägungen zur Notwendig-
keit der Ansetzung eines weiteren Einvernahmetermins für die Beschwerde-
führerin. Die Neubeurteilung der Akten durch die Beschwerdegegnerin 2
führte in der Folge u.a. auch dazu, dass sie gewisse im Schlussprotokoll ih-
res Vorgängers umschriebene Widerhandlungen nicht als erfüllt angesehen
hat und diese Vorwürfe betreffend im von der Beschwerdegegnerin 2 ver-
fassten Strafbescheid kein Schuldspruch erfolgte; ein Umstand, der gerade
für eine unvoreingenommene Neubeurteilung des Prozessstoffs durch die
Beschwerdegegnerin 2 spricht. Hinsichtlich der im Schlussprotokoll um-
schriebenen Widerhandlungen, welche die Beschwerdegegnerin 2 nicht als
erfüllt ansah, entfiel bei dieser Sachlage ohnehin jeglicher Bedarf nach wei-
teren Untersuchungsmassnahmen. Auch wenn die Beschwerdeführerin ihre
erneute Einvernahme wiederholt ohne weitere Begründung als zwingend

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bezeichnet, so erschliesst sich nicht, weshalb dem so sein soll. Entsprechen-
des ergibt sich auch nicht aus der von der Beschwerdeführerin angeführten
(siehe act. 1, Rz. 25) Verfügung des Bundesstrafgerichts SK.2022.54 vom
20. März 2024, wo in E. 4.2.3.3 u.a. ausdrücklich festgehalten wird, dass der
Strafbescheid – anders als eine Strafverfügung – auf einer bloss summari-
schen Grundlage beruhen darf. Wie bereits erwähnt wurde die Beschwerde-
führerin im Verfahren zuvor schon einmal befragt. Dass sie die ihr gestützt
auf Art. 61 Abs. 2 VStrR gewährte Möglichkeit zur Äusserung zum Schluss-
protokoll vom 5. September 2023 nicht wahrgenommen hat, hat sie sich
selbst zuzuschreiben. Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör kann im Vorgehen der Beschwerdegegnerin 2 nach dem Gesagten nicht
erkannt werden, geschweige denn eine besonders krasse, welche auf Seiten
der Beschwerdegegnerin 2 den objektiven Anschein einer Befangenheit zu
begründen vermöchte. Sofern mit der Einvernahme der Beschwerdeführerin
vom 23. April 2024 mutmasslich in erster Linie dem Mitbeschuldigten C. hätte
ermöglicht werden sollen, seine Teilnahmerechte auszuüben, wirkt sich der
Verzicht auf eine erneute Einvernahme der Beschwerdeführerin – wenn
überhaupt – zu dessen Lasten aus.

4.6
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin (vgl. act. 9, S. 3) ver-
mag schliesslich nicht zu befremden, dass die Beschwerdegegnerin 2 trotz
hängigem Ausstandsverfahren in der Folge offenbar auch am Erlass der
Strafverfügung vom 4. September 2024 mitgewirkt hat. Gestützt auf den im
Verwaltungsstrafverfahren analog anwendbaren Art. 59 Abs. 3 StPO übt die
betroffene Person ihr Amt bis zum Entscheid über das Ausstandsbegehren
weiter aus (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2020.27
vom 23. September 2020 E. 4.2.2 und BV.2020.25 vom 23. September 2020
E. 4.7.2 oder auch die Verfügung des Bundesstrafgerichts BP.2019.14 vom
23. Januar 2019).


5.
Nach dem Gesagten können der Beschwerdegegnerin 2 keine (besonders
krasse oder wiederholt auftretende) Verfahrensfehler zur Last gelegt wer-
den, welche einer schweren Verletzung der Amtspflichten gleichkommen
und sich einseitig zulasten der Beschwerdeführerin auswirken. Entspre-
chend ist das Vorliegen von Umständen zu verneinen, die den Anschein der
Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen ver-
möchten. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen.


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unter-
liegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m.

- 11 -


Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsge-
bühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8
Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-
schusses in gleicher Höhe (vgl. act. 2 und 3).


- 12 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 6. Juni 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Friedrich Frank
-
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer
-
B., Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.