bstger · RR.2024.9 · 2024-06-13 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 13. Juni 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwältin Tanja Knodel,

Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT III DES KANTONS ZÜ-
RICH,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.9




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Köln führt ein Strafverfahren gegen eine unbekannte
Täterschaft wegen des Verdachts des Betrugs und der Geldwäscherei
(Rechtshilfeakten, Urk. 2).

Nach der deutschen Strafverfolgungsbehörde handle es sich dabei um einen
Fall von «Cybertrading Fraud». Diesem Phänomen sei eigen, dass die spä-
teren Geschädigten mittels Werbung im Internet, über Soziale Medien oder
sonstige Portale veranlasst würden, einen Geldbetrag für eine vermeintlich
sichere Anlageform anzulegen. In der Regel würden grosse Gewinn verspro-
chen. Abgewickelt würden «Investment» und «Geldanlage» über von Tätern
eigens erstellte, betrügerisch genutzte «Trading»-Software-Produkte oder
Webseiten, die einen seriösen Geschäftsbetrieb suggerieren würden. Der
Kontakt zu den unbekannten Tätern laufe häufig über Mobilfunkrufnummern
oder per E-Mail, als Empfängerkonten für die Geldanlagen würden häufig
Konten im Ausland genannt (Rechtshilfeakten, Urk. 2 S. 1).

Für die deutsche Strafverfolgungsbehörde besteht konkret der Verdacht,
dass die in Köln wohnhafte Anzeigeerstatterin und Geschädigte B. am
28. Juni 2022 von einem vermeintlichen Broker mit dem Alias-Namen C. auf
der Webseite D. kontaktiert worden sei. Ihr sei vorgespiegelt worden, dass
sie einen hohen Gewinn erziele, wenn sie dort investieren würde. Tatsäch-
lich hätten weder der angebliche Broker noch die weiteren bislang unbe-
kannten Betreiber der Webseite und deren Mittäter vorgehabt, mit den inves-
tierten Geldern zu handeln, sondern es sei ihnen ausschliesslich darauf
angekommen, bei der Geschädigten ein entsprechendes falsches Vorstel-
lungsbild zu erzeugen, um möglichst hohe Geldsummen zu erhalten, die sie
für sich vereinnahmen wollten. In der Folge habe die Geschädigte nach
mehreren Telefonaten mit dem angeblichen Broker täuschungsbedingt zwi-
schen dem 29. Juni 2022 und dem 22. Juli 2022 insgesamt EUR 344'400.--
auf das Konto mit der IBAN Nr. 1, lautend auf die E. AG, in Z. (CH), bei der
Bank F. AG in Y. (CH) überwiesen. Nach den Erkenntnissen der deutschen
Strafverfolgungsbehörde führe die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
in
diesem
Zusammenhang
unter
der
Untersuchungsnummer
B-
4/2018/24715 ein Strafverfahren gegen A., welcher als Verwaltungsratsmit-
glied der vorgenannten E. AG eingetragen sei. Gegen die Betreiber der In-
ternethandelsplattform D. bestehe der Verdacht des gewerbsmässigen Be-
trugs. Gegen die Empfänger der zuvor dargestellten Überweisungen be-
stehe der Verdacht der gewerbsmässigen Geldwäsche oder des gewerbs-
mässigen Betruges (Rechtshilfeakten, Urk. 2 S. 2).



- 3 -


B.
In diesem Zusammenhang gelangte der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln
mit Rechtshilfeersuchen vom 28. März 2023 zunächst an die Staatsanwalt-
schaft des Kantons Bern und ersuchte um diverse Rechtshilfemassnahmen
(Rechtshilfeakten, Urk. 2). Im Einzelnen beantragte er die rechtshilfeweise
Übermittlung folgender Unterlagen und Informationen:

- Dokumente der Bank F. AG betreffend das auf die E. AG lautende Konto
mit der IBAN Nr. 1,
-
sämtliche vorhandene bzw. verfügbaren Informationen zur E. AG sowie
zur Person von A.,
-
Informationen zum Stand des schweizerischen Verfahrens gegen A.,
-
Erkenntnisse zur Internetplattform «D.».


C.
Am 21. April 2023 bestimmte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»)
den Kanton Zürich als Leitkanton. Zur Begründung führte es aus, dass Vor-
abklärungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern ergeben hätten, dass
die Ausführung des Rechtshilfeersuchens Erhebungen in den Kantonen
Bern und Zürich erfordere. Da gemäss Abklärungen im Kanton Zürich bereits
ein Verfahren in dieser Angelegenheit geführt werde, erachtete das BJ als
sinnvoll, den Vollzug des Rechtshilfeersuchens dem Kanton Zürich zu über-
tragen (Rechtshilfeakten, Urk. 1).


D.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2023 informierte die Staatsanwaltschaft III des
Kantons Zürich (nachfolgend «Staatsanwaltschaft») Rechtsanwältin Tanja
Knodel, die Rechtsvertreterin von A. im Strafverfahren, über das deutsche
Rechtshilfeersuchen. Sie teilte ihr mit, sie beabsichtige, die folgenden aus
dem zum gleichen Sachverhalt gegen A. wegen des Verdachts der Geldwä-
scherei geführten Strafverfahren 2018/24715 beigezogenen Dokumente an
die deutschen Behörden zu übermitteln:

-
Protokoll der Einvernahme von A. durch die Staatsanwaltschaft am
4.10.2022 (mit Schwärzung der Antworten 204, 208, 211 – 212, act. 5
0305 001 bis 034),
-
Protokoll der Einvernahme von A. durch die Kantonspolizei Zürich am
26.10.2022 (act. 5 03 05 039 bis 076),
-
Übermittlungsschreiben der Bank F. AG vom 29.9.2022 (act. 4 32 01
372 bis 374),

Kontoauszüge der Bank F. AG zum Konto der E. AG vom 22.4.2022 bis
26.8.2022 (act. 4 32 01 388 bis 401),

- 4 -



Compliance Abklärungen der Bank F. AG betreffend E. AG (act. 4 32 01
402 bis 727, 4 32 01 740 bis 749),

Eröffnungsunterlagen der Bank F. AG betreffend E. AG (act. 4 32 01 728
bis 739).

Sie setzte der Rechtsvertreterin Frist zur allfälligen Zustimmungserklärung
von A. (im eigenen Namen sowie im Namen der E. AG) betreffend die ver-
einfachte Ausführung oder zur Stellungnahme zur beabsichtigen Heraus-
gabe der genannten Unterlagen an (Rechtshilfeakten, Urk. 5).


E.
Innert erstreckter Frist erklärte die Rechtsvertreterin mit Schreiben vom
22. Juni 2023, dass die Zustimmung zur vereinfachten Ausführung vorläufig
verweigert werde. Zur Begründung wurde einzig ausgeführt, dass neben den
Einvernahmen vom 4. Oktober 2022 und 26. Oktober 2022 die zur Übermitt-
lung vorgesehenen Beilagen 1, 2, 3 und 4 zu diesen Einvernahmen in
keinem Bezug zum Rechtshilfeersuchen stehen würden, da es sich um
Kontoauszüge der Bank G., der Bank H. und um Daten rund um I. handle.
Sie beantragte die erneute Prüfung der zur Übermittlung beabsichtigten
Akten mit der erneuten Möglichkeit zur Zustimmung für die vereinfachte
Ausführung (Rechtshilfeakten, Urk. 11).


F.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2023 teilte die Staatsanwaltschaft der
Rechtsvertreterin mit, dass keine Übermittlung der Beilagen 1, 2, 3 und 4 zur
Einvernahme vom 26. Oktober 2023 erfolgen werde. Sie ersuchte die
Rechtsvertreterin abschliessend um Mitteilung, ob sie mit einer Herausgabe
der übrigen im Schreiben vom 12. Mai 2023 genannten Dokumente an die
ersuchende Behörde einverstanden sei (Rechtshilfeakten, Urk. 12).


G.
Die Rechtsvertreterin teilte mit Schreiben vom 18. Dezember 2023 mit,
dass einer vereinfachten Ausführung der restlichen Akten nicht zugestimmt
werde. Grund dafür sei, dass in einem Zivilverfahren am Landgericht Chem-
nitz anlässlich einer Replik Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft einge-
reicht worden seien und der Beschwerdeführer abklären wolle, wie der Zivil-
kläger in den Besitz der fraglichen Akten gekommen sei. Eine Zustimmung
zu einem späteren Zeitpunkt bleibe ausdrücklich vorbehalten (Rechtshilfe-
akten, Urk. 13).




- 5 -


H.
Mit «Eintretens- und Schlussverfügung» vom 9. Januar 2024, Dispositiv
Ziffer 2, ordnete die Staatsanwaltschaft die rechtshilfeweise Herausgabe
nachfolgender aus dem gegen A. wegen des Verdachts der Geldwäscherei
geführten Strafverfahren 2018/24715 beigezogenen Dokumente an die deut-
schen Behörden an:

a) Protokoll der Einvernahme von A. durch die Staatsanwaltschaft am
4.10.2022 (mit Schwärzung der Antworten 204, 208, 211 – 212, act. 5
0305 001 bis 034),
b) Protokoll der Einvernahme von A. durch die Kantonspolizei Zürich am
26.10.2022 (act. 5 03 05 039 bis 057, keine Übermittlung der Beilagen
[act. 5 03 05 058 bis 076]),
c) Übermittlungsschreiben der Bank F. AG vom 29.9.2022 (act. 4 32 01
372 bis 374),
d) Kontoauszüge der Bank F. AG zum Konto der E. AG vom 22.4.2022 bis
26.8.2022 (act. 4 32 01 388 bis 401),
e) Compliance Abklärungen der Bank F. AG betreffend E. AG (act. 4 32 01
402 bis 727, 4 32 01 740 bis 749),
f)
Eröffnungsunterlagen der Bank F. AG betreffend E. AG (act. 4 32 01 728
bis 739).

Die «Eintretens- und Schlussverfügung» wurde sowohl der E. AG als auch
der Rechtsvertreterin zugestellt (Rechtshilfeakten, Urk. 14/ und 14/5).


I.
Gegen die «Eintretens- und Schlussverfügung» vom 9. Januar 2024 erhebt
A. mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 12. Februar 2024 Beschwerde
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt, die in-
tegrale Aufhebung von Dispositiv Ziffer 2a) und 2b) und eine Teilaufhebung
von Dispositiv Ziffer 2c) und 2d) der angefochtenen «Eintretens- und
Schlussverfügung» (act. 1 S. 2).

Im Einzelnen verlangt A. mit Bezug auf Dispositiv Ziffer 2c) der «Eintretens-
und Schlussverfügung» die Schwärzung der IBAN Nummern 2, 3, 4, 5, 6 und
7, der Kreditkartennummern 8, 9 sowie der E-Tradingnummer 10 und der
Namen von J., K., L. und M. im Übermittlungsschreiben der Bank F. AG vom
29. September 2022.

Mit Bezug auf Dispositiv Ziffer 2d) der «Eintretens- und Schlussverfügung»
beantragt A. konkret die Schwärzung der Kontobewegungen für den Zeit-
raum vom 22. April 2022 bis 28. Juni 2022 auf dem Kontoauszug der Bank
F. AG zum Konto IBAN 1, lautend auf die E. AG.



- 6 -


Im Eventualstandpunkt stellt A. den Antrag, die «Eintretens- und Schlussver-
fügung» vom 9. Januar 2024 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdegegnerin (act. 1
S. 2 f.).


J.
Das BJ verzichtet mit Schreiben vom 29. Februar 2024 auf die Einreichung
einer Beschwerdeantwort und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6).

Die Staatsanwaltschaft stellt den Hauptantrag auf Abweisung der Be-
schwerde, soweit auf sie einzutreten sei. In einem nächsten Punkt beantragt
sie, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sie im Übermittlungsschreiben
der Bank F. AG vom 29. September 2022 (act. 4 32 01 372 bis 374) die
Namen von J., K., L. und M. vor einer Herausgabe an die ersuchende
Behörde schwärze. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (act. 7).


K.
A. lässt mit Replik vom 25. März 2024 umfassend an seinen Rechtsbegehren
festhalten (act. 9). Die Replikschrift wurde dem BJ und der Staatanwaltschaft
mit Schreiben vom 27. März 2024 zur Kenntnis gebracht (act. 11).


L.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzproto-
koll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) sowie der Vertrag
vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die
Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) massgebend.



- 7 -


Zur Anwendung kommen vorliegend auch das Übereinkommen vom 8. No-
vember 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und
Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen,
GwUe; SR 0.311.53) wie auch das Übereinkommen des Europarats vom
23. November 2001 über die Cyberkriminalität (SR 0.311.43; BGE 141 IV
108 E. 4.3, 5.4–5.5). Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff.
des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkom-
mens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-
übereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922[02]; Abl. L 239 vom
22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abruf-
bar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechts-
sammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A;
https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agree-
ments/008.html) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113). Günstigere
Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den
Vertragsparteien bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2
und 3 EUeR).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses ge-
ringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142
IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung
der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65
E. 1.2).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der
Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]), wenn das IRSG nichts an-
deres bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangele-
genheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei

- 8 -


der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt wer-
den kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1
StBOG).

Die angefochtene Schlussverfügung vom 9. Januar 2024 wurde der Rechts-
vertreterin des Beschwerdeführers am 11. Januar 2024 zugestellt (Rechts-
hilfeakten, Urk. 14/5), sodass sich die am 12. Februar 2024 erhobene
Beschwerde als fristgerecht erweist.

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen
die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur
anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt
betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Persönlich und direkt betroffen ist
nur, wer sich in der Schweiz selber einer bestimmten Rechtshilfemassnahme
zu unterwerfen hat (BGE 116 Ib 106 E. 2a).

Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand
irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Zur Bejahung
der Legitimation ist vielmehr erforderlich, dass der angefochtene Entscheid
den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der
Bürger bzw. eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische
Beziehungsnähe gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die
Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechts-
hilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Beschwer-
debefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen Verfü-
gung betroffen sind (zum Ganzen BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 137 f.; 130 II
162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156,
je m.w.H.). Nicht einzutreten ist sodann mangels eines eigenen schutzwür-
digen Interessens auf stellvertretend für einen Dritten und einzig im Interesse
Dritter erhobene Beschwerden (BGE 128 II 211 E. 2.3 und 2.4 S. 217 ff.;
Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2002 vom 26. November 2002 E. 1.2;
TPF 2007 79 E. 1.6 m.w.H.).

2.2.2 Ordnet die ausführende Behörde die rechtshilfeweise Herausgabe eines Ein-
vernahmeprotokolls an, gilt es mit Blick auf die Beschwerdelegitimation zu
unterscheiden, ob die betreffende Einvernahme bereits im Rahmen eines
schweizerischen Strafverfahrens oder auf Rechtshilfeersuchen hin erfolgt ist.



- 9 -


2.2.3 Besteht die angefochtene Rechtshilfemassnahme in einer in der Schweiz
ausschliesslich auf Rechtshilfeersuchen hin erfolgten Einvernahme und in
der Herausgabe des betreffenden Einvernahmeprotokolls, ist nach der straf-
prozessualen Rolle zu differenzieren, welche die einvernommene Person im
ausländischen Strafverfahren einnimmt und in welcher sie rechtshilfeweise
für das ausländische Strafverfahren einvernommen wurde.

So kann der auf ein Rechtshilfeersuchen hin einvernommene Zeuge sich nur
gegen die Weitergabe des Einvernahmeprotokolls zur Wehr setzen, soweit
die von ihm verlangten Auskünfte ihn persönlich betreffen oder wenn er sich
auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (BGE 126 II 258 E. 2d/bb; 122 II
130 E. 2b S. 133; 121 II 459 E. 2c S. 461 f.; Entscheid des Bundesstrafge-
richts RR.2007.52 vom 13. Juni 2007 E. 2.2).

Die Legitimation des im ausländischen Strafverfahren beschuldigten Be-
schwerdeführers zur Beschwerde gegen die Herausgabe des Protokolls
seiner rechtshilfeweise erfolgten Einvernahme als Beschuldigter ist hinge-
gen ohne Einschränkung zu bejahen.

Wurde die beschwerdeführende Person rechtshilfeweise als Auskunftsper-
son einvernommen, ist im Einzelnen zu prüfen, ob eine grössere Nähe zur
Stellung des Zeugen oder zur derjenigen des Beschuldigten besteht (s. im
Einzelnen Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.268 vom 2. Mai 2013
E. 2.2, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).

Demgegenüber kommt einem Dritten, selbst wenn er durch die protokollier-
ten Aussagen persönlich berührt wird, keine Beschwerdebefugnis zu
(BGE 124 II 180 E. 2b S. 182).

2.2.4 Sollen Protokolle von Einvernahmen als Zeuge, Beschuldigter oder Aus-
kunftsperson herausgegeben werden, welche bereits im Rahmen eines
schweizerischen Strafverfahrens erfolgt sind, so geht es um Unterlagen aus
den Händen der Behörden. Im Rechtshilfeverfahren sind diesbezüglich keine
Zwangsmassnahmen erforderlich. Bei solchen Unterlagen besteht im
Rechtshilfeverfahren nur eine mittelbare [indirekte] Betroffenheit durch
Rechtshilfemassnahmen (BGE 139 IV 137 E. 5.1.3 S. 153; 126 II 462 E. 4b
S. 464 f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_358/2018 vom 4. September 2018
E. 1.2; 1A.186/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 1.3.3). Die zur Beschwerde
legitimierende «spezifische Beziehungsnähe» liegt bei Unterlagen aus
den Händen der Behörde somit nicht in der persönlichen und direkten
Betroffenheit durch eine Zwangsmassnahme – es gibt sie im Rechtshilfever-
fahren nicht – sondern darin, dass im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG ein

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(persönliches) schutzwürdiges Interesse vorliegt (s. im Einzelnen TPF 2020
180 E. 4.4.3).

Damit ein schutzwürdiges Interesse und damit ihre Beschwerdelegitimation
bejaht werden kann, müssen Zeugen wie Beschuldigte resp. Auskunftsper-
sonen von den Fragen persönlich betroffen sein, indem sie sich im inländi-
schen Strafverfahren entweder zu ihrer persönlichen Situation zu äussern
hatten (Ausbildung, Familiensituation, finanzielle Situation) oder zur eigenen
beruflichen Situation und Tätigkeit (TPF 2020 180 E. 4.8.3). Die Beschwer-
delegitimation wird ebenfalls bejaht, wenn sich der Zeuge bzw. Beschuldigte
im inländischen Strafverfahren auf das Zeugnis- bzw. Aussageverweige-
rungsrecht berief (TPF 2020 180 E. 4.5.2).

Demgegenüber kommt einem Dritten, selbst wenn er durch die protokollier-
ten Aussagen persönlich berührt wird, keine Beschwerdebefugnis zu
(BGE 137 IV 134 E. 5.2.4 S. 139; 124 II 180 E. 2b S. 182). Namentlich hat
kein persönliches schutzwürdiges Interesse, wer in den herauszugebenen
Unterlagen nur erwähnt wird oder wenn die Unterlagen einfach Informatio-
nen zu Aktivitäten eines Beschwerdeführers enthalten (vgl. Beschwerdelegi-
timation betreffend Urkunden, die sich in Händen von Dritten befinden:
BGE 137 IV 134 E. 5.2.3 mit Hinweisen).

2.2.5 Als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG gilt
namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformationen
(Art. 9a lit. a IRSV).

Wurden aufgrund eines schweizerischen Strafverfahrens Kontounterlagen
ediert, hat das Bundesgericht den Kontoinhaber ohne Weiteres in Bezug auf
die rechtshilfeweise Herausgabe dieser Unterlagen als beschwerdelegiti-
miert erachtet (vgl. beispielsweise Urteil des Bundesgerichts 1A.3/2004 vom
3. Mai 2004 E. 2.2). Entsprechendes gilt auch für Dokumente, die Informati-
onen enthalten, welche aus den Kontounterlagen stammen, oder Unterla-
gen, welche Hinweise auf das Konto enthalten. Für Personen, die in den zur
rechtshilfeweisen Herausgabe vorgesehenen Unterlagen erwähnt werden,
jedoch nicht direkt von einer Zwangsmassnahme betroffen sind, ist die
Beschwerdebefugnis auch unter diesen Umständen grundsätzlich zu vernei-
nen (vgl. BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 218; 123 II 153 E. 2b S. 157, je m.w.H.;
110 Ib 387 E. 3b S. 391).

2.2.6 Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation wird von Amtes wegen geprüft.
Die beschwerdeführende Person muss ihre Beschwerdelegitimation einge-
hend darlegen bzw. belegen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich ist.

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Sie trägt die Beweislast dafür, dass sie beschwerdeberechtigt ist (MARAN-
TELLI-SONANINI/HUBER,
VwVG-Praxiskommentar,
Waldmann/Krauskopf
[Hrsg.], 3. Aufl. 2023, Art. 48 N. 5).

2.2.7 Die Aussagen, welche der Beschwerdeführer als Beschuldiger im schweize-
rischen Strafverfahren gemacht hat (Rechtshilfeakten, Urk. 6; s. auch
act. 1.3 und 1.4), erfüllen die von Rechtsprechung gesetzten Kriterien
(s. supra E. 2.2.4). Der Beschwerdeführer ist daher als legitimiert zu erach-
ten, die rechtshilfeweise Herausgabe der Protokolle seiner Einvernahmen im
schweizerischen Strafverfahren und somit Dispositiv Ziffer 2a) und 2b) der
Eintretens- und Schlussverfügung anzufechten.

2.2.8 Soweit der Beschwerdeführer die Herausgabe der schweizerischen Strafver-
fahren edierten Kontounterlagen samt Begleitschreiben der Bank anficht,
bleibt festzuhalten, dass er – wie schon aus der angefochtenen Eintretens-
und Schlussverfügung hervorgeht – nicht Kontoinhaber des von der Rechts-
hilfemassnahme betroffenen Kontos ist (Rechtshilfeakten, Urk. 6; s. auch
act. 1.6). Diesbezüglich ist er nicht zur Beschwerde legitimiert. Auf seine
Beschwerde gegen Dispositiv Ziffer 2c), 2d), 2e) und 2f) der Schlussverfü-
gung ist daher nicht einzutreten.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

3.2
Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid we-
sentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigs-
tens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf
welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2;
Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2, mit weiteren
Hinweisen).





- 12 -


4.

4.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, die angeordnete Herausgabe der
Einvernahmeprotokolle verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip (act. 1 S. 3
ff.).

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, er sei entgegen der Darstel-
lung der Beschwerdegegnerin in diesen Einvernahmen nicht nur zu seiner
beruflichen Tätigkeit und zu seiner Person befragt worden. Vielmehr liege
der Fokus der Einvernahme auf den Aktivitäten verschiedener Gesellschaf-
ten des Beschwerdeführers. Es handle sich nebst der E. AG namentlich um
die N. AG, O. s.r.o., P. AG und Q. AG (act. 1 S. 4). Zudem werde der
Beschwerdeführer zu diversen Geschäftsbeziehungen und Personen be-
fragt, welche zum im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt weder
einen sachlichen noch einen personellen Konnex aufweisen würden (act. 1
S. 4 f.). Solche Informationen würden dem Zweck der Eruierung eines
potenziell inkriminierenden Verhaltens des Beschwerdeführers mit Bezug
auf die Transaktionen von B. nicht dienen. Sie würden der ersuchenden
Behörde auch keinen Mehrwert bieten und die Untersuchung weder verein-
fachen noch vorantreiben. Diese Informationen seien für die ersuchende
Behörde in Bezug auf den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt
unerheblich. Selbst bei einer Schwärzung einzelner Passagen werde das
Verhältnismässigkeitsprinzip nicht gewahrt (act. 1 S. 5). So sei auch bei einer
Schwärzung für die ersuchende Behörde ersichtlich, dass die Einvernahme
wegen eines Tatverdachts betreffend Geldwäscherei durchgeführt werde,
welche nicht allein die E. AG, sondern noch weitere Gesellschaften betreffe
(act. 1 S. 5 f.). Der ersuchenden Behörde würden damit Hinweise auf
Geschäftsbeziehungen und Sachverhalte geliefert, welche vom im Rechts-
hilfeersuchen geschilderten Sachverhalt nicht gedeckt seien (act. 1 S. 6).

4.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2022.174 vom 5. Juli 2023 E. 7.2.1). Die internationale Zusammenarbeit
kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolg-
ten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet
sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vor-
wand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») er-
scheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1). Ob
die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig
oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem
Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte
Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu
übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachver-

- 13 -


halt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für
das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog.
potentielle Erheblichkeit; BGE 136 IV 82 E. 4.4; 128 II 407 E. 6.3.1; 122 II
367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass
für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch ent-
lastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden
Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.).

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen
gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82
E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern
präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der an-
gestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Vorausset-
zungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann
eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermie-
den werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161
E. 5.1). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem
Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden
sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle
Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten ge-
tätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II
462 E. 5.3; TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.).

4.3
Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss nur aufzeigen, dass zwischen den
von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Straf-
untersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejeni-
gen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist
(BGE 122 II 367 E. 2c).

Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffe-
nen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen
und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das aus-
ländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c
S. 371 f.). Für die vorzunehmende Ausscheidung der Unterlagen stützt sich
die ausführende Behörde auf den Inhaber der Unterlagen ab, welcher nicht
nur das Recht auf Teilnahme an der Triage, sondern auch die Obliegenheit
hat, die Rechtshilfebehörde bei dieser Triage zu unterstützen (vgl. BGE 130
II 14 E. 4.3 S. 16 f.; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; 122 II 367 E. 2d S. 372, je
mit Hinweisen).

Der Inhaber hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des
Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sach-

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gerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzu-
wirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke
(bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich ent-
behrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden
Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch
ausreichend zu begründen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Kommt ein
Beschwerdeführer dieser Obliegenheit nicht nach, hat er im Beschwerdever-
fahren sein Rügerecht verwirkt.

Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im
ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten
(BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundes-
gerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007 E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom
22. April 2005 E. 3.1).

4.4
Die Beschwerdegegnerin bringt zurecht vor, dass der Beschwerdeführer in
seiner letzten Stellungnahme zum Rechtshilfeersuchen (s. supra lit. G) die
ausführende Behörde auf kein einziges Aktenstück (oder Passagen daraus)
in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen hingewiesen hat, welches
seiner Ansicht nach für die deutsche Strafuntersuchung offensichtlich ent-
behrlich sein soll (act. 7 S. 2 f.). Damit ist der Beschwerdeführer seiner
vorstehend erläuterten Mitwirkungsobliegenheit im Rechtshilfeverfahren
nicht nachgekommen. Daran vermögen die vom Beschwerdeführer geltend
gemachten Umstände (act. 9 S. 2 f.) nichts zu ändern und der Beschwerde-
führer hat sein Rügerecht im Beschwerdeverfahren abschliessend verwirkt.

4.5
Ergänzend sei festgehalten, dass sich die Einwendungen des Beschwerde-
führers ohnehin als unbegründet erwiesen hätten, wie sich ohne weiteres
aus den nachstehenden zutreffenden Ausführungen der Beschwerdegegne-
rin in der Beschwerdeantwort (act. 7 S. 4 bis 5) ergibt, denen der Beschwer-
deführer in der Replik nichts Substantielles entgegenzuhalten vermag (act. 9
S. 3):

«8. Gemäss dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Köln besteht der
Verdacht, dass die dortige Geschädigte B. aufgrund eines Betruges im Zusam-
menhang mit der vermeintlichen Onlinehandelsplattform «D.» dazu veranlasst
wurde, im Zeitraum vom 29. Juni 2022 bis 22. Juli 2022 Gelder in Höhe von
gesamthaft EUR 344‘000 auf ein auf die E. AG lautendes Konto bei der Bank
F. AG zu überweisen. Der Beschwerdeführer ist einziger Verwaltungsrat der
E. AG. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt gegen den
Beschwerdeführer ein umfangreiches Strafverfahren wegen des Verdachts der
gewerbsmässigen Geldwäscherei. Dabei wird ihm unter anderem zur Last

- 15 -


gelegt, dass er allein im Zeitraum der Jahre 2021 bis 2022 Gelder in Höhe von
über CHF 20 Millionen, welche aus Anlagebetrügen im Zusammenhang mit
betrügerischen Onlinehandelsplattformen herrühren, über Konten diverser von
ihm hierfür betriebener Gesellschaften entgegengenommen und anschliessend
an die Betreiber der betrügerischen Plattformen weitergeleitet hat. Zu diesem
Tatverdacht, welcher mit dem Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens vom
28. März 2023 identisch ist, wurde der Beschwerdeführer im von der Staatsan-
waltschaft III des Kantons Zürich geführten Strafverfahren bereits am 4. Okto-
ber 2022 und 26. Oktober 2022 einvernommen. Der Beschwerdeführer wurde
dabei explizit zu Zahlungseingängen auf dem Konto der E. AG bei der Bank
F. AG befragt. Er räumte in der Einvernahme am 4. Oktober 2022 ein, es ab
«einem gewissen Zeitpunkt im April 2022» für möglich gehalten zu haben, dass
die auf dem Konto der E. AG bei der Bank F. AG eingehenden Gelder aus
einem Verbrechen herrühren (vgl. Frage / Antwort 141). Das Protokoll der Ein-
vernahme vom 4. Oktober 2022 ist damit für das Verfahren der ersuchenden
Behörde offensichtlich erheblich.

9. Erheblich für das Verfahren im ersuchenden Staat sind jedoch auch die
Fragen zu weiteren Gesellschaften, Konten und Geschädigten in den Einver-
nahmen vom 4. und 26. Oktober 2022: Der Beschwerdeführer sagte in diesen
Einvernahmen aus, dass er mit sämtlichen in den Einvernahmen erwähnten
Gesellschaften bzw. deren Konten Gelder im Zusammenhang mit dem angeb-
lichen Verkauf von Kryptowährungen entgegengenommen und damit mit sämt-
lichen Gesellschaften die gleiche mutmasslich deliktische Tätigkeit ausgeübt
hat, welcher auch dem Zahlungseingang von B. zugrunde lag. Dass die ver-
schiedenen Gesellschaften Teil eines einheitlichen Tatvorgehens waren, zeigt
sich insbesondere in der Aussage des Beschwerdeführers, dass er das Konto
der E. AG bei der Bank F. AG eröffnet hat, da die Bank R. das Konto seiner
Gesellschaft P. AG blockiert hatte und er ein neues Konto für die Zahlungs-
eingänge benötigt habe (vgl. Einvernahme vom 4. Oktober 2022, Frage / Ant-
wort 123). Auf Bankkonten sämtlicher der genannten Gesellschaften zahlten
Geschädigte, welche das gleiche Betrugsvorgehen schildern, Gelder ein. Dies
trifft auch auf das in der Einvernahme vom 26. Oktober 2022 thematisierte
Bankkonto der E. AG bei der Bank G. zu: Mittlerweile liegt eine Strafanzeige
des Geschädigten S. vor, der über EUR 2 Mio. auf dieses Konto einzahlte und
angibt, Geschädigter eines Online-Anlagebetrugs zu sein, wie ihn auch die
Geschädigte B. schildert. Die Tätigkeit dieser weiteren Gesellschaften und die
weiteren Bankkonten des Beschwerdeführers betreffen damit den gleichen
Sachverhalt, welcher auch dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegt.

10. Für die ersuchende Behörde sind die Informationen zu weiteren Geschä-
digten und weiteren involvierten Gesellschaften zum Verständnis und der

- 16 -


Qualifikation des Tatvorgehens des Beschwerdeführers und der Betreiber der
betrügerischen Onlinehandelsplattform unerlässlich, weshalb die Einvernahme-
protokolle vollständig an diese zu übermitteln sind».


5.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist (s. supra E. 2.2.8).


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 4’000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts
vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des
geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


- 17 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 13. Juni 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwältin Tanja Knodel
-
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).