bstger · RR.2022.16 · 2023-01-17 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Portugal; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 17. Januar 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwälte Andri Hess und
Reto Ferrari-Visca,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2022.16




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Sachverhalt:

A.
Die portugiesischen Behörden führen ein Strafverfahren gegen B., C. und
weitere Mitbeteiligte wegen des Verdachts des Verbrechens der aktiven und
passiven Bestechung und des Verbrechens der ungebührlichen Erteilung
und Entgegennahme von Vorteilen.

Konkret sollen Jury-Mitglieder im öffentlichen Submissionsverfahren in Por-
tugal derart beeinflusst worden sein, dass sie den von der «Gruppe D.»
[D. AG ist ein Konzern mit Sitz in der Schweiz] hergestellten Produkten im
Zeitraum von 1998 bis 2016 jeweils den Zuschlag erteilten. Die Beeinflus-
sung soll in Form von Übernahme der Reisekosten zu internationalen Ärzte-
Kongressen und dem Finanzieren von Weihnachtsessen stattgefunden ha-
ben (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft [nachfolgend «Verfahrensak-
ten»] RH.21.0237, Rubrik 1).


B.
In diesem Zusammenhang ersuchten die portugiesischen Behörden die
Schweiz mit Rechtshilfeersuchen vom 26. Mai 2021, eingegangen bei der
Bundesanwaltschaft am 28. Juni 2021, unter anderem um Einvernahme per
Videokonferenz von A., Direktor bei der D. AG. Nach Angaben der portugie-
sischen Behörden habe der Beschuldigte C., ein ehemaliges hohes Kader
bei der «Gruppe D.», zu seiner Verteidigung den Beweisantrag auf diese
Zeugeneinvernahme gestellt (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 1).

Mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 29. September 2021 gelangten
die portugiesischen Behörden vorab per E-Mail direkt an die Bundesanwalt-
schaft (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 1). Diese ersuchte in der Folge
das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») um formelle Übertragung des
portugiesischen Rechtshilfeersuchens zum Vollzug (Verfahrensakten
RH.21.0237, Rubrik 2).


C.
Gestützt auf Art. 17 Abs. 4 sowie Art. 79 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom
20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfege-
setz, IRSG; SR 351.1) übertrug das BJ mit Schreiben vom 18. Oktober 2021
das portugiesische Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung der Bundesanwalt-
schaft zum Vollzug (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 2).


D.
Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2021 trat die Bun-
desanwaltschaft auf das portugiesische Rechtshilfeersuchen vom 26. Mai

- 3 -


2021 samt Ergänzung vom 29. September 2021 ein und bewilligte die er-
suchten Einvernahmen per Videokonferenz. Es hielt dabei fest, die Vollzugs-
massnahmen in separaten Verfügungen anzuordnen (Verfahrensakten
RH.21.0237, Rubrik 4; act. 1.1).

Noch am 19. Oktober 2021 ersuchte die Bundesanwaltschaft die portugiesi-
schen Behörden um Unterzeichnung der Garantieerklärung, welche der Bun-
desanwaltschaft am 21. Oktober 2021 unterschrieben durch den zuständi-
gen Richter des Zentralen Gerichts für kriminelle Ermittlungen in Lissabon
retourniert wurde (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 3 und 4).

Ebenfalls am 19. Oktober 2021 lud die Bundesanwaltschaft A. als Zeuge im
Rahmen des Rechtshilfeverfahrens vor unter Beilage der vorgenannten Ein-
tretens- und Zwischenverfügung (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 7).


E.
A., begleitet durch seinen Rechtsvertreter, wurde am 4. November 2021 in
Anwesenheit von Vertretern der Bundesanwaltschaft (der Einvernahmeleite-
rin und der Protokollführerin) und – zugeschaltet per Videokonferenz – in
Anwesenheit des portugiesischen Richters, einer Gerichtsschreiberin und ei-
nes Dolmetschers sowie weiterer Beschuldigter und deren Verteidiger ein-
vernommen (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 7).


F.
Der Rechtsvertreter von A. teilte der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom
25. November 2021 mit, dass der vereinfachten Übermittlung des Einvernah-
meprotokolls nicht zugestimmt werde (Verfahrensakten RH.21.0237,
Rubrik 14).


G.
Mit Schlussverfügung vom 23. Dezember 2021 entsprach die Bundesanwalt-
schaft dem portugiesischen Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung und ord-
nete die Herausgabe des Rahmenprotokolls der Einvernahme des Zeugen
A. per Videokonferenz vom 4. November 2021 an die ersuchende Behörde
an (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 16; act. 1.2).


H.
Dagegen lässt A. mit Eingabe vom 24. Januar 2022 bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und folgende An-
träge stellen, jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Bundesanwaltschaft bzw. der Staatskasse (act. 1):


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«1. Die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2021 und die Schluss-
verfügung vom 23. Dezember 2021 der Bundesanwaltschaft im Rechtshilfever-
fahren RH.21.0237 seien vollumfänglich aufzuheben und es sei dem Zentralen
Gericht für kriminelle Ermittlung in Lissabon die Verwendung der durch die
Rechtshilfe erhaltenen Beweismittel und Auskünfte betreffend die Einvernahme
des Beschwerdeführers vom 4. November 2021 zu untersagen.

2.
Eventualiter sei die Schlussverfügung vom 23. Dezember 2021 der Bundesan-
waltschaft im Rechtshilfeverfahren RH.21.0237 aufzuheben und es sei die Ein-
vernahme des Beschwerdeführers zu wiederholen, wobei die Bundesanwalt-
schaft anzuweisen sei, dafür zu sorgen, dass während der gesamten Einver-
nahme eine angemessene Übersetzung (Portugiesisch-Deutsch) sichergestellt
ist.

3.
Subeventualiter sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, im Rahmen der Ge-
währung der Rechtshilfe im Rechtshilfeverfahren RH.21.0237 das Zentrale Ge-
richt für kriminelle Ermittlung in Lissabon schriftlich darüber zu informieren, dass
aus Sicht des Beschwerdeführers die Übersetzung erhebliche Mängel aufge-
wiesen hat und er den Dolmetscher sowohl akustisch als auch inhaltlich kaum
verstanden hat.»


I.
Mit Schreiben vom 11. Februar 2022 verzichtete das BJ auf die Einreichung
einer Beschwerdeantwort und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der
Beschwerde (act. 7).

Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom 21. Februar
2022 in einem ersten Punkt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Even-
tualiter sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die
Kosten seien dabei dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (act. 9).


J.
Der Beschwerdeführer hielt mit der Beschwerdereplik vom 14. März 2022 an
den mit Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 13). Mit Schreiben vom
23. März 2022 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine weitere Stel-
lungnahme (act. 15). Auf die Einreichung einer Beschwerdeduplik hat mit
Schreiben vom 28. März 2022 auch das BJ verzichtet (act. 16). Beide Ein-
gaben wurden allen Parteien mit Schreiben vom 29. März 2022 zur Kenntnis
gebracht (act. 17).

K.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen Portugal und der Schweiz sind in erster Linie
massgebend die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom
20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1; EUeR) und
das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Über-
einkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zu-
satzprotokoll). Zur Anwendung kommen vorliegend auch die Art. 43 ff. des
Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Kor-
ruption (UNCAC; SR 0.311.56). Überdies gelangen die Bestimmungen der
Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchfüh-
rungsübereinkommen [SDÜ]; CELEXNr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom
22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abruf-
bar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechts-
sammlung zu den sektoriellen Abkommen», 8.1 Anhang A; https://www.ad-
min.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html) zur An-
wendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehen-
den Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben
(Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR; ZIMMERMANN, La coopéra-
tion judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 18-21, 28-
40, 77, 109).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV
250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3), sind das
Rechtshilfegesetz und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982
(IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3;
136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt
die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4; 135 IV 212 E. 2.3;
123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 39 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die

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Organisation des Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisations-
gesetz, StBOG; SR 173.71]).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt
30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persön-
lich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b
IRSG).

2.2
Zeugen können eine rechtshilfeweise Herausgabe der Einvernahmeproto-
kolle anfechten, soweit ihre eigenen Aussagen auch sie selbst betreffen oder
soweit sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können
(BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261; 122 II 130 E. 2b S. 133; 121 II 459 E. 2c
S. 461 f.; TPF 2020 180 E. 2.2; vgl. BOMIO/GLASSEY, La qualité pour recourir
dans le domaine de l’entraide judiciaire internationale en matière pénale,
Jusletter vom 13. Dezember 2010, N. 59 ff.; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 558 f.).

2.3
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, der Beschwerdeführer habe als Zeuge
im Rechtshilfeverfahren ausgesagt und sich nicht auf ein Zeugnisverweige-
rungsrecht berufen. Der Zeuge sei zur Mitwirkung bei der Wahrheitsfindung
verpflichtet. Wie im Rahmenprotokoll der Einvernahme festgehalten worden
sei, habe die ersuchende Behörde dem Zeugen Fragen zu seiner beruflichen
Beziehung zum Beschuldigten im ausländischen Strafverfahren sowie zu
seinen Aufgaben bei der D. AG gestellt. Der Beschwerdeführer habe weder
geltend gemacht, dass er sich als Zeuge zu seinen persönlichen Verhältnis-
sen geäussert habe, noch, dass er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht
gestützt hätte. Nach der Rechtsprechung fehle dem Beschwerdeführer somit
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der ange-
fochtenen Verfügung und er sei nicht beschwerdelegitimiert (act. 9 S. 2).

2.4
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die an der Einvernahme gemach-
ten Aussagen würden ihn persönlich betreffen (act. 13 S. 4). Gegenstand der
Einvernahme seien u.a. seine berufliche Tätigkeit, seine Befugnisse inner-
halb der D. AG und deren Konzerngesellschaften sowie seine persönliche
und geschäftliche Beziehung zu den Beschuldigten im portugiesischen Straf-
verfahren gewesen (act. 1 S. 7; act. 13 S. 4).


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Hinzu komme, dass infolge der mangelhaften Übersetzung die Richtigkeit
seiner Aussagen nicht sichergestellt sei. Die «falsche bzw. ungenaue» Wie-
dergabe seiner Aussagen würde im portugiesischen Strafverfahren zu einem
erheblichen Eingriff in seine Persönlichkeit und Grundrechte führen. Er habe
deshalb ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die portugiesische Be-
hörde seine Aussagen nicht im portugiesischen Strafverfahren verwenden
dürfe (act. 13 S. 4 f.).

2.5
Dem von der Bundesanwaltschaft erstellten und von der Einvernahmeleite-
rin, der Protokollführerin und von A. unterschriebenen Einvernahmeprotokoll
ist Folgendes zur Einvernahme von A. durch den portugiesischen Richter zu
entnehmen (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 7, von der Bundesanwalt-
schaft als «EV A. als Zeuge» betitelt):
«Protokollnotiz: Der Videolink wird um 15:18 Uhr hergestellt.
Für das Zentrale Gericht für kriminelle Ermittlungen Lissabon anwesend:
- Dr. E., Richter

- F., Gerichtsschreiberin

- G., Dolmetscher
Anwesende Beschuldigte und Verteidiger:
- C., Beschuldigter

- Dr. H und I., Verteidiger von C.
- Dr. J., Verteidiger der K. SA
Protokollnotiz: Die Garantieerklärung wurde am 21. Oktober 2021 vom Richter
des Zentralen Gerichts für kriminelle Ermittlungen in Lissabon unterschrieben.
Einvernahme zur Sache
Die Einvernahme vor dem Zentralen Gericht für kriminelle Ermittlungen Lissa-
bon beginnt um 15:20 Uhr. Der Zeuge wird vom Richter unter Vorhalt der Be-
weismittel befragt. Der Zeuge beantwortet die Fragen und beruft sich nicht auf
Zeugnisverweigerungsrechte.
Der Zeuge erzählt, dass er ab 2001 bei der D. AG in der Schweiz arbeitete und
in diesem Rahmen C. 2006/7 kennengelernt hat. Ab Beträgen von EUR 10'000
bedurfte die Ausgabe der Zustimmung des jeweiligen Board Members, was bei
der D. Lda. (Portugal) C. war. Die Reisen der Teilnehmenden von Kongressen
wurden von den lokalen Tochtergesellschaften übernommen, wobei die übli-
chen internen Richtlinien galten. Alle Konzernleitungsmitglieder dürfen Kosten
bis max. EUR 100'000 genehmigen. Der Zeuge muss Ausgaben durch Mitar-
beiter ab EUR 10'000 bewilligen. Der Zeuge ist nicht zuständig für die

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Genehmigung der Ausgaben von Kongressen. Als Finanzchef begleicht der
Zeuge Rechnungen, welche vorangehend von den verantwortlichen Personen
genehmigt worden sind. Bei allen Tochtergesellschaften wird alle 1-2 Jahre ein
Internal Audit durchgeführt.
Protokollnotiz: Dem Zeugen wurden Fragen von den Verteidigern gestellt.
Protokollnotiz: Um 16:44 Uhr schliessen die portugiesischen Behörden die Be-
fragung ab und der Videolink wird getrennt. Die Einvernahmeleitung wendet
sich an den Zeugen.
Protokollnotiz: Herr RA Ferrari-Visca merkt an, dass die Übersetzung aus dem
Portugiesischen der Fragen schlecht verständlich und ungenau war.»
Das von der Bundesanwaltschaft bei den portugiesischen Behörden einge-
holte und auf Portugiesisch verfasste Dokument mit dem Titel «Auto de In-
quirição de Testemunhas [frei übersetzt: Zeugenbefragungsbericht] (Com
gravação áudio)» und nach der Bezeichnung der Bundesanwaltschaft «Rah-
menprotokoll ersuchende Behörde» enthält, soweit ersichtlich, keine wort-
wörtliche Wiedergabe der Befragung von A. (Verfahrensakten RH.21.0237,
Rubrik 3 und 7).
2.6
Die Einvernahme des Beschwerdeführers durch den portugiesischen Richter
dauerte knapp eineinhalb Stunden. Ein von den portugiesischen Behörden
erstelltes Wortprotokoll dieser Einvernahme liegt nicht vor bzw. wurde nicht
eingereicht. Im Einvernahmeprotokoll der Beschwerdegegnerin werden le-
diglich die Aussagen des Beschwerdeführers in indirekter Rede auf 13 Zeilen
wiedergegeben (Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 7; s.o.). In diesem
Punkt stellt somit das Einvernahmeprotokoll der Beschwerdegegnerin eine
Zusammenfassung der Einvernahme des Beschwerdeführers dar. Da die
spezifischen Fragen des portugiesischen Richters an den Beschwerdeführer
diesem Einvernahmeprotokoll nicht zu entnehmen sind und kein Wortproto-
koll in den vorliegenden Akten vorhanden ist, fehlt hier der Einvernahmever-
lauf und damit grundsätzlich der Kontext zur abschliessenden Beurteilung,
welche Bedeutung den Antworten des Beschwerdeführers konkret beizu-
messen ist. Die Frage, ob die gemachten Aussagen den Beschwerdeführer
zur Beschwerde legitimieren oder nicht, kann hier angesichts des Verfah-
rensausgangs offen bleiben. Es braucht ebenso wenig vertieft zu werden, ob
die geltend gemachten «gravierenden» Übersetzungsfehler den Beschwer-
deführer zur Beschwerde legitimieren, wenn ihm aufgrund der gemachten
Aussagen ohnehin keine Beschwerdelegitimation zukommt. Die übrigen Ein-
tretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.



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3.

3.1
Der Beschwerdeführer bringt unter dem Titel Verletzung des Verhältnismäs-
sigkeitsgrundsatzes vor, zwischen seinen Aussagen und dem strafrechtlich
relevanten Sachverhalt fehle es am ausreichenden inhaltlichen Zusammen-
hang. Seine Aussagen seien zur Ermittlung des Sachverhalts weder geeig-
net noch erforderlich. Die Rechtshilfe sei zu verweigern (act. 1 S. 17 ff.).

Der Beschwerdeführer führt namentlich aus, weder aus dem Rechtshilfeer-
suchen noch aus der Zwischenverfügung noch aus der Schlussverfügung
gehe hervor, dass er in Bezug auf die Vorgänge, zu deren Abklärung die
portugiesische Behörde das Rechtshilfeersuchen gestellt habe, irgendeine
Rolle gespielt hätte bzw. in diese involviert gewesen wäre. Eine nachvoll-
ziehbare Begründung, wieso seine Einvernahme für die Sachverhaltsermitt-
lung im portugiesischen Strafverfahren erforderlich sei, finde sich nirgends
(act 1 S. 13). Der Beschwerdeführer habe keine Funktionen bei der D. Lda.
(Portugal) ausgeübt und sei weder für den Markt Portugal im Allgemeinen
noch für die öffentlichen Submissionsverfahren betreffend Arzneimittel in
Portugal im Speziellen zuständig gewesen. Mit Ausnahme von C. habe der
Beschwerdeführer keine der von der portugiesischen Behörde während der
Einvernahme genannten Personen gekannt. Er habe daher zu den gegen
die Beschuldigten erhobenen Vorwürfen keine Stellung nehmen können
(act. 1 S. 17). Seine Aussagen seien für die Beschuldigten weder belastend
noch entlastend. Sie seien schlicht nichtssagend und daher für das portugie-
sische Strafverfahren nutzlos (act. 1 S. 18).

3.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., N. 717 mit Verweisen auf die Recht-
sprechung; s. statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2021.27 vom 11. Januar 2022 E. 6.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist
nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten
im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl.
Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt
werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem
Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersu-
chung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine un-
zulässige Beweisausforschung («fishing expedition») erscheint. Der er-
suchte Staat hat die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Be-
hörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersu-
chenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den
im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. po-
tentielle Erheblichkeit; BGE 136 IV 82 E. 4.4 S. 86 f.; 128 II 407 E. 6.3.1
S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Nicht zulässig

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ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlas-
sen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicher-
heit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a
S. 242 f.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007
E. 4.1 und RR.2007.90 vom 26. September 2007 E. 7.2).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von
der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafunter-
suchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Ak-
ten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist
(BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).
Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat allerdings die Obliegen-
heit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanz-
lichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlag-
nahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die
Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus) gegenüber der
ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Ein-
wände auch ausreichend zu begründen.
3.3
Der Beschwerdeführer ist einer der Direktoren der in die Strafvorwürfe invol-
vierten D. AG. Dessen Einvernahme war ursprünglich vom Beschuldigten C.
beantragt worden (s. supra lit. B; Verfahrensakten RH.21.0237, Rubrik 1,
S. 2). Die portugiesischen Behörden hatten diesen Beweisantrag in der
Folge gutgeheissen. Sie gingen somit davon aus, dass der Beschwerdefüh-
rer Aussagen tätigen könnte, welche zur Klärung des Sachverhalts im Zu-
sammenhang mit der «Gruppe D.», C. oder der Finanzierung von Kongres-
sen und Weiterem beitragen könnten. Mit Blick auf die Führungs- und Über-
wachungsfunktion des Beschwerdeführers lag es auch auf der Hand, diesen
zu befragen, ob die zu untersuchten Vorgänge in seinem Verantwortungsbe-
reich lagen, und seine Erklärungen dazu einzuholen. Es existierte offensicht-
lich ein Untersuchungsinteresse seitens der portugiesischen Behörden an
einer Einvernahme des Beschwerdeführers. Soweit der Beschwerdeführer
einwenden wollte, es sei zwischen der Konzerngesellschaft in der Schweiz
und der Tochtergesellschaft in Portugal zu differenzieren, wäre ihm entge-
genzuhalten, dass es sich dabei um eine im Rechtshilfeverfahren unzuläs-
sige Gegendarstellung handelt (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1;
125 II 250 E. 5b, je m.w.H.). Im Übrigen sind für eine Strafuntersuchung so-
wohl belastende als auch entlastende Aussagen von Bedeutung. Der Um-
stand, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme schliess-
lich erklärte, er sei nicht für die Genehmigung der Ausgaben für die Kon-
gresse zuständig gewesen und die Reisen der Kongressteilnehmer seien
durch die lokalen Tochtergesellschaften übernommen worden, ändert nichts

- 11 -


daran, dass er sich gerade damit sowie mit seiner Darstellung der Organisa-
tion und seiner Aufgaben bei der D. AG zu den Vorwürfen äusserte. Dass
das streitige Einvernahmeprotokoll mit der Strafuntersuchung in Portugal in
keinem Zusammenhang stehen würde, trifft demnach offenkundig nicht zu.
Der Beschwerdeführer verkennt mit seinem Einwand, er habe im Ergebnis
zu den untersuchten Vorwürfen keine Aussagen machen können, dass
selbst ein solches Einvernahmeprotokoll ein Beweismittel darstellt und für
das ausländische Strafverfahren als potentiell erheblich zu erachten ist. Es
wird Sache der zuständigen portugiesischen Behörden sein, die konkreten
Aussagen des Beschwerdeführers im Strafverfahren abschliessend zu wür-
digen. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips durch die rechts-
hilfeweise Herausgabe des Einvernahmeprotokolls ist zusammenfassend
nicht auszumachen.


4.

4.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund der «gravierenden» Mängel
der Übersetzung während der gesamten Einvernahme sei nicht sicherge-
stellt, dass er die Fragen der portugiesischen Behörden richtig verstanden
und der Dolmetscher die Aussagen des Beschwerdeführers korrekt über-
setzt habe (act. 1 S. 18).

Der Beschwerdeführer erklärt im Einzelnen, er habe den Dolmetscher so-
wohl akustisch wie inhaltlich kaum verstanden. Zudem habe der Dolmet-
scher die Aussagen des Beschwerdeführers teilweise nur sinngemäss oder
verkürzt und teilweise sogar inhaltlich falsch übersetzt. Der Beschwerdefüh-
rer habe seine Aussagen weder überprüfen noch korrigieren können, da die
portugiesische Behörde diese nicht protokolliert habe, sondern eine Audio-
aufnahme der Einvernahme erstellt habe, die dem Beschwerdeführer nicht
vorliege (act. 1 S. 19). Der Beschwerdeführer führt aus, sein Rechtsvertreter
habe im Protokoll der Beschwerdegegnerin anmerken lassen, dass die Über-
setzung aus dem Portugiesischen der Fragen schlecht verständlich und un-
genau gewesen sei (act. 1 S. 14). Die Beschwerdegegnerin habe in der ent-
sprechenden Schlussverfügung bestätigt, dass es während der Einver-
nahme des zweiten Zeugen zu akustischen und sprachlichen Missverständ-
nissen gekommen sei (act. 1 S. 15).

Der Beschwerdeführer kommt zum Schluss, dass seine Aussagen daher
nicht geeignet seien, der Wahrheitsfindung zu dienen. Vielmehr bestehe ein
erhebliches Risiko, dass seine Aussagen aufgrund der ungenügenden Über-
setzung die Wahrheitsfindung behindern, sollten diese Eingang in das por-
tugiesische Strafverfahren finden (act. 1 S. 18). Das Abstellen auf die durch

- 12 -


die Übersetzung verfälschten Aussagen des Beschwerdeführers würde zu
einer ungerechten Behandlung der Beschuldigten im portugiesischen Straf-
verfahren führen und damit insbesondere gegen den Grundsatz des fairen
Verfahrens verstossen. Ein faires Urteil sei nicht mehr sichergestellt, da es
auf falschen bzw. ungenauen Tatsachen basieren würde. Der Beschwerde-
führer erklärt, die Beschwerdegegnerin hätte daher die Rechtshilfe u.a. ge-
stützt auf Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 2 lit. a und d
IRSG verweigern müssen (act. 1 S. 19).

Unter Berufung auf Art. 10 und 13 BV macht der Beschwerdeführer weiter
geltend, die falsche Wiedergabe bzw. Verwendung von Aussagen einer Per-
son im Rahmen eines Gerichtsverfahrens entgegen deren Wille stelle einen
erheblichen Eingriff in deren Persönlichkeit und Grundrechte dar (act. 1
S. 20). Dem Beschwerdeführer sei nicht zuzumuten, dass seine Persönlich-
keit und Grundrechte verletzt werden, indem gegen seinen Willen seine
durch die mangelhafte Übersetzung verfälschten Aussagen Eingang ins por-
tugiesische Strafverfahren finden. Die Gewährung der Rechtshilfe stelle ei-
nen unzumutbaren und damit unverhältnimässigen Eingriff in die Persönlich-
keit und Grundrechte des Beschwerdeführers dar. Die Beschwerdegegnerin
hätte nach Ansicht des Beschwerdeführers u.a. gestützt auf Art. 9 Ziff. 5 lit. a
und lit. d ZPII EUeR, Art. 10 und Art. 13 BV sowie Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 36
Abs. 3 BV und Art. 63 Abs. 1 IRSG verweigern müssen (act. 1 S. 20).

4.2
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Beschwerdeantwort aus, sie habe
sich in einem vorgängigen Testlauf zur Kontrolle der Technik mit dem Dol-
metscher in Portugal unterhalten und sich vergewissern können, dass dieser
fliessend Deutsch spreche. Sie habe deshalb keinen Bedarf gesehen, bei
der Einvernahme einen Dolmetscher auf ihrer Seite beizuziehen. Zu Beginn
der Videokonferenz habe es technische Schwierigkeiten gegeben, da die
Verbindung zu den portugiesischen Behörden schlecht gewesen sei. Die
Einvernahme habe sich daher um einige Minuten verzögert. Auch nachdem
die Videoverbindung zustande gekommen sei, hätten manche Fragen der
ersuchenden Behörde aufgrund der mangelhaften Tonqualität wiederholt
werden müssen. Die Schwierigkeiten seien jedoch allein technischer Natur
gewesen. Für die an der Einvernahme anwesenden Vertreterinnen der Be-
schwerdegegnerin seien die durch die ersuchende Behörde gestellten Fra-
gen – wenn auch zum Teil erst nach deren Wiederholung – klar und ver-
ständlich gewesen, weshalb sie nie klärend habe einschreiten müssen. Die
Qualität der Übersetzung durch den Dolmetscher sei während der Zeugen-
einvernahme von niemandem beanstandet worden, weshalb dies auch nicht
ins Rahmenprotokoll aufgenommen worden sei. Der Zeuge habe auf die Fra-
gen der ersuchenden Behörde geantwortet und die Beschwerdegegnerin

- 13 -


habe sich vergewissern können, dass die Antworten des Zeugen einen en-
gen Zusammenhang zu den gestellten Fragen aufgewiesen haben und zu
dem in den Rahmen des im Rechtshilfeersuchen beschriebenen Sachver-
halts passten. Soweit der Zeuge nun angebe, bei seinen Antworten gemut-
masst und geantwortet zu haben, ohne die Fragen verstanden zu haben,
habe er dies selbst zu verantworten. Jedenfalls habe er Solches anlässlich
der Einvernahme gegenüber der Beschwerdegegnerin nicht geltend ge-
macht. Die Behauptung des Beschwerdeführers, der portugiesische Richter
sei aufgrund der mangelhaften Übersetzung während der Einvernahme zu-
nehmend ungehaltener geworden, entspreche nicht der Wahrnehmung der
Vertreterinnen der Beschwerdegegnerin und sei überdies rein spekulativ.
Ebenso spekulativ sei die Behauptung des Beschwerdeführers, seine Zeu-
genaussagen seien im portugiesischen Verfahren falsch übersetzt worden
(act. 9 S. 6).

4.3
Die Einvernahme des Beschwerdeführers vom 4. November 2021 dauerte
insgesamt von 14:51 Uhr bis 16:50 Uhr. Vor Herstellung des Videolinks um
15:18 Uhr erläuterte die Einvernahmeleiterin dem Beschwerdeführer das
Verfahren und belehrte ihn über sein Zeugnisverweigerungsrecht. Die Be-
schwerdegegnerin wies ihn insbesondere darauf hin, dass der Inhalt der Ein-
vernahme sowie die erlangten Informationen nicht zu Ermittlungs- oder Be-
weiszwecken von den portugiesischen Behörden verwendet werden können,
bis die schweizerischen Behörden ihr Einverständnis gegeben haben. Die
anschliessend durch den portugiesischen Richter durchgeführte Einver-
nahme des Beschwerdeführers zur Sache wurde in Portugal aufgenommen
(Audioaufnahme) und dauerte bis 16:44 Uhr, wobei nach den Ausführungen
der Bundesanwaltschaft die portugiesischen Behörden die Einvernahme
protokollierten und die Bundesanwaltschaft das Rahmenprotokoll erstellte.
Nach der Einvernahme durch den portugiesischen Richter und Trennung des
Videolinks merkte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers an, dass die
Übersetzung aus dem Portugiesischen der Fragen schlecht verständlich und
ungenau gewesen sei. Nach der Erläuterung von Art. 80c IRSG sowie dem
Hinweis der Verfahrensleitung auf den Anspruch auf angemessene Entschä-
digung im Sinne von Art. 167 StPO druckte die Beschwerdegegnerin ihr Pro-
tokoll aus und legte es dem Beschwerdeführer zur Durchsicht vor. Dieser
brachte auf ausdrückliche Frage der Beschwerdegegnerin hin weder Ergän-
zungen noch Berichtigungen an. In der abschliessenden Protokollnotiz
wurde in Anwendung von Art. 143 Abs. 2 StPO vermerkt, dass die Bestim-
mungen nach Art. 143 Abs. 1 StPO eingehalten worden seien. Der Be-
schwerdeführer hat mit seiner Unterschrift bescheinigt, das Protokoll der Be-
schwerdegegnerin selbst gelesen zu haben und es zu bestätigen (Verfah-
rensakten RH.21.0237, Rubrik 7).

- 14 -



4.4
Der Beschwerdeführer wurde in Begleitung seines Rechtsvertreters einver-
nommen. Dem Einvernahmeprotokoll der Beschwerdegegnerin ist nicht zu
entnehmen, dass der Beschwerdeführer oder sein Rechtsvertreter während
der Einvernahme durch den portugiesischen Richter Verständnisschwierig-
keiten, Übersetzungsfehler etc. gegenüber der Verfahrensleiterin oder dem
portugiesischen
Richter
geltend
gemacht
hätten
(Verfahrensakten
RH.21.0237, Rubrik 7; s.o.). Zwar hat der Rechtsvertreter nach Trennung
des Videolinks eine entsprechende Bemerkung gegenüber der Beschwerde-
gegnerin angebracht. Der Beschwerdeführer selber hat indes das Einver-
nahmeprotokoll der Beschwerdegegnerin, welches insbesondere eine zu-
sammenfassende Wiedergabe seiner Antworten enthielt, vorbehaltlos unter-
zeichnet und insoweit dessen Vollständigkeit und Richtigkeit bestätigt. Daran
vermag der protokollierte Hinweis desselben Rechtsvertreters auf Überset-
zungsdefizite bei der Einvernahme nichts zu ändern. Bei dieser Sachlage
besteht im vorliegenden Beschwerdeverfahren kein Anlass für eine weiter-
gehende Prüfung der erhobenen Rügen. Wie die Beschwerdegegnerin zu-
treffend ausführt, ist der Beschwerdeführer für allfällige Einwände gegen die
Übersetzung der Fragen und Antworten auf das portugiesische Strafverfah-
ren zu verweisen, in welchem auch die Audioaufnahme der gesamten Ein-
vernahme vorhanden sind. Es sind in diesem Zusammenhang keine Rechts-
hilfehindernisse auszumachen und die Beschwerde erweist sich auch in die-
sem Punkt als unbegründet.

Am Rande sei bemerkt, dass weder der Beschwerdeführer noch seine
Rechtsvertreter geltend machen, die portugiesische Sprache zu verstehen.
Der Beschwerdeführer argumentiert, die «gravierenden» Übersetzungsfeh-
ler seien aus dem Umstand abzuleiten, dass ihm die Fragen hätten wieder-
holt werden müssen, er diese auch dann beantwortet habe, obwohl er sie
nicht richtig verstanden habe, und der portugiesische Richter mehrmals
nachgefragt habe. Weshalb Nachfragen sowohl der einvernehmenden als
auch der einvernommenen Person, insbesondere im Rahmen einer Video-
konferenz mit – selbst nach Darstellung des Beschwerdeführers – Akustik-
problemen, ausschliesslich auf «gravierende» Übersetzungsfehler zurück-
zuführen wären, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Ebenso wenig erklärt
er, weshalb das Beantworten von Fragen, die er – wie seine Rechtsvertreter
nun geltend machen – nicht verstanden habe, «gravierende» Übersetzungs-
fehler aufzeigen soll. Es ist offenkundig, dass der Beschwerdeführer allein
mit seiner (überdies unbelegten) Schilderung der Einvernahme keine «gra-
vierenden» Übersetzungsfehler nachzuweisen vermag.



- 15 -


5.
Der Beschwerdeführer ficht vorliegend ausdrücklich zudem die Eintretens-
und Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2021 an (act. 1 S. 2, 6). Aus der
Beschwerde geht nicht eindeutig hervor, aus welchen Gründen die Anfech-
tung in diesem Zusammenhang erfolgt. Soweit der Beschwerdeführer die
fehlende Erforderlichkeit der angeordneten Rechtshilfemassnahme rügt, ist
er auf die vorstehenden Ausführungen in E. 3 zu verweisen.


6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in allen Punkt als unbe-
gründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.


7.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unter-
liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen. (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2020 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter An-
rechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (act. 3 und
4).

- 16 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 17. Januar 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwälte Andri Hess und Reto Ferrari-Visca
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).