bstger · BB.2025.22 · 2025-03-21 · de

Stundung und Erlass (Art. 425 StPO)

Verfügung vom 21. März 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Felix Ulrich, Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Partei


A.,
Gesuchsteller






Gegenstand

Stundung und Erlass (Art. 425 StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2025.22




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Der Einzelrichter zieht in Erwägung, dass:

-
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BB.2024.93
vom 14. Februar 2025 eine von A. erhobene Beschwerde abwies, soweit sie
darauf eintrat, und diesem eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.– auferlegte;

-
A. mit Eingabe vom 17. März 2025 unter anderem um Stundung und Erlass
der erwähnten Verfahrenskosten ersucht (act. 1);

-
Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichti-
gen Person herabgesetzt oder erlassen werden können (Art. 425 StPO);

-
die Beschwerdekammer zuständig ist zur Behandlung von Gesuchen um Er-
lass von Verfahrenskosten, welche ein rechtskräftig abgeschlossenes Be-
schwerdeverfahren betreffen (vgl. TPF 2019 35 E. 1.1 m.w.H.);

-
die Beschwerdeinstanz als Einzelgericht über Gesuche um Erlass der Ver-
fahrenskosten entscheidet, sofern der Schwellenwert von 5000 Franken ge-
mäss Art. 395 lit. b StPO nicht überschritten wird (vgl. TPF 2019 35 E. 1);
demnach vorliegend der Einzelrichter über das Gesuch entscheidet;

-
i.c. der Gesuchsteller den Erlass von Verfahrenskosten in der Höhe von
Fr. 500.– beantragt; dieser Betrag unter dem Schwellenwert von Art. 395
lit. b StPO liegt; der vorliegende Entscheid damit in der Zuständigkeit der
Verfahrensleitung der Beschwerdekammer liegt;

-
Stundungen und Erlass von Forderungen aus Verfahrenskosten vorab der
Resozialisierung der beschuldigten Person dienen, denn die Kostenauflage
kann sie in Anbetracht der mitunter sehr hohen Auslagen erheblich finanziell
belasten und eine Rückkehr in geordnete Verhältnisse erschweren;

-
die Anwendung von Art. 425 StPO voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Ver-
hältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein müssen, dass
eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint; dies dann
der Fall ist, wenn die Höhe der auferlegten Kosten unter Berücksichtigung
der wirtschaftlichen Lage der kostenpflichtigen Person deren Resozialisie-
rung bzw. finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Urteil des
Bundesgerichts 6B_610/2014 vom 28. August 2014 E. 3; Beschluss des
Bundesstrafgerichts BB.2018.133 vom 15. Februar 2019 E. 2.1, nicht publi-
ziert in TPF 2019 35; je m.w.H.);


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-
mit der Konzipierung von Art. 425 StPO als Kann-Bestimmung der Gesetz-
geber der Strafbehörde beim Kostenentscheid einen grossen Ermessens-
und Beurteilungsspielraum belässt (Urteil des Bundesgerichts 6B_610/2014
vom 28. August 2014 E. 3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.133
vom 15. Februar 2019 E. 2.2, nicht publiziert in TPF 2019 35; je m.w.H.);

-
das Institut des Kostenerlasses nicht dazu da ist, frühere Entscheide zur
Kostenauflage zu korrigieren; Kostenauflagen auf dem, soweit vorgesehen,
ordentlichen Rechtsmittelweg und nicht in einem Kostenerlassverfahren an-
zufechten sind (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2023.81 vom 3. Mai
2023);

-
der Gesuchsteller im Verfahren BB.2024.93 um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege ersuchte; dieses Gesuch die Beschwerdekammer
abwies, da der Gesuchsteller mit seiner Beschwerde von vornherein keine
Zivilforderung geltend machen konnte und ihm keine Opferstellung zukam;
die Beschwerdekammer jedoch bei der Bemessung der Gerichtsgebühr
unter anderem der finanziellen Situation des Gesuchstellers Rechnung trug;

-
der Gesuchsteller nicht geltend macht, dass seit Erlass des Beschlusses
BB.2024.93 vom 14. Februar 2025 eine wesentliche Veränderung seiner
persönlichen und finanziellen Verhältnisse eingetreten ist; ein Zurückkom-
men auf die im Verfahren BB.2024.93 festgelegte Kostenauflage somit nicht
angezeigt ist;

-
das Gesuch um Stundung und Erlass daher abzuweisen ist;

-
bei diesem Ausgang des vorliegenden Verfahrens der Gesuchsteller die
Kosten zu tragen hat (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO; Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2018.133 vom 15. Februar 2019 E. 5 m.w.H., nicht publiziert in
TPF 2019 35);

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die Gerichtsgebühr auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.– festzusetzen
ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2 BStKR).


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Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Das Gesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.


Bellinzona, 21. März 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).