bstger · RR.2020.297 · 2021-09-01 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Lettland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 1. September 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja


Parteien


A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Lucien W. Val-
loni,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2020.297




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Sachverhalt:

A.
Das Amt für Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität des Hauptkriminalam-
tes der Staatspolizei des Innenministeriums der Republik Lettland führt ge-
gen Unbekannt eine Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei. Bei der Vor-
tat handle es sich um ein in der Ukraine begangenes Delikt («Unterschla-
gung staatlicher Finanzmittel»). Dabei seien mutmasslich deliktisch erlang-
ten Gelder über verschiedene ausländische Gesellschaften in den Kauf
eines lettischen Unternehmens namens B. Limited und in ein Casino-Projekt
dieses Unternehmens investiert worden.


In diesem Zusammenhang sind die lettischen Behörden mit Rechtshilfeersu-
chen vom 15. Januar 2020 und mit Ergänzung vom 10. Juni 2020 an die
Schweiz gelangt und haben um Bankedition unter anderem betreffend ein
auf die A. AG lautendes Konto Nr. 1 bei der Bank C. ersucht (Verfahrensak-
ten Register 1, nicht paginiert = act. 1.3 und 1.4).


B.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2020 trat die Bundesanwaltschaft auf das Rechts-
hilfeersuchen ein, gelangte gleichentags an die Bank C. und forderte diese
um Herausgabe von Bankunterlagen betreffend die Geschäftsbeziehung
Konto Nr. 1, lautend auf die A. AG, auf (Verfahrensakten Register 2 und 5,
nicht paginiert).


C.
Die edierten Unterlagen gingen am 3. August 2020 bei der Bundesanwalt-
schaft ein (Verfahrensakten Register 5, nicht paginiert).


D.
Am 20. August 2020 stellte die Bundesanwaltschaft die erhobenen und zur
Herausgabe vorgesehenen Kontounterlagen der A. AG zur Einsicht zu (Ver-
fahrensakten Register 15, nicht paginiert).


E.
Mit Eingabe vom 14. September 2020 nahm die A. AG zum Rechthilfeersu-
chen Stellung und teilte mit, dass sie einer vereinfachten Ausführung im
Sinne von Art. 80c IRSG nicht zustimme (act. 1.6).


F.
Am 25. September 2020 verfügte die Bundesanwaltschaft die Herausgabe
der erhobenen Bankunterlagen der Geschäftsbeziehung Nr. 1, lautend auf

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die A. AG, an Lettland (Verfahrensakten Register 16, nicht paginiert =
act. 1.2).


G.
Dagegen erhob die A. AG mit Eingabe vom 28. Oktober 2020 bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde. Sie stellt folgende
Anträge (act. 1 S. 2):


«1. Die Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Schlussverfügung sei aufzuheben
und das Rechtshilfeersuchen des Amts für Bekämpfung von Wirtschaftskrimi-
nalität des Hauptkriminalamtes der Staatspolizei des Innenministeriums der Re-
publik Lettland vom 15. Januar 2020 und dessen Ergänzung vom 10. Juni 2020
seien abzuweisen.


2. Die Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Schlussverfügung sei aufzuheben
und es seien die edierten Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 1 bei der
Bank C. der Beschwerdeführerin herauszugeben.


3. Eventualiter seien Dispositiv-Ziffer 1 und 2 aufzuheben und der ersuchenden
Behörde lediglich die Bankunterlagen zu denjenigen Transaktionen zu übermit-
teln, welche die Geldzuflüsse auf dem Konto Nr. 1 der Beschwerdeführerin bei
der Bank C. von der D. SA sowie die Geldabflüsse an die E. Limited betreffen
und das Rechtshilfeersuchen des Amts für Bekämpfung von Wirtschaftskrimi-
nalität des Hauptkriminalamtes der Staatspolizei des Innenministeriums der Re-
publik Lettland vom 15. Januar 2020 und dessen Ergänzung vom 10. Juni 2020
im Übrigen abzuweisen.


4. Subeventualiter sei die angefochtene Schlussverfügung aufzuheben und es sei
die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.


5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.»


H.
Die Bundesanwaltschaft verzichtet mit Eingabe vom 18. November 2020 auf
das Einreichen einer Beschwerdeantwort (act. 6). Das Bundesamt für Justiz
(nachfolgend «BJ») beantragt mit Eingabe vom 26. November 2020 die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf das Ein-
reichen einer Beschwerdeantwort (act. 8). Die Eingaben der Bundesanwalt-
schaft und des BJ werden der A. AG am 27. November 2020 zur Kenntnis
gebracht (act. 9).


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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Für die Rechtshilfe zwischen Lettland und der Schweiz sind in erster Linie
das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom
20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) sowie das Zweite Zusatzprotokoll vom
8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe
in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zusatzprotokoll) anwendbar. Zur An-
wendung kommen vorliegend auch das Übereinkommen vom 8. Novem-
ber 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einzie-
hung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe;
SR 0.311.53) sowie die Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Okto-
ber 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56),
in Verbindung mit Art. 14 und Art. 23 UNCAC betreffend die Geldwäscherei
im Allgemeinen. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des
Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkom-
mens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-
übereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur
Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weiterge-
henden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben
(Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR; ZIMMERMANN, La coopéra-
tion judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 18-21, 28-
40, 77, 109).


Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV
250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN,
a.a.O., N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internatio-
nale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1
IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch
Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE
139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMER-
MANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).


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2.2 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Be-
stimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021;
Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundegesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.1]).


3.
3.1
Die Verfügung der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfe-
verfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden
Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist
beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer
persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h
lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne des Art. 80h lit. b
IRSG gelten namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinfor-
mationen (Art. 9a lit. a IRSV).

3.2
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Kontos Nr. 1 bei der Bank C. und
diesbezüglich gegen die rechtshilfeweise Herausgabe der betreffenden Kon-
tounterlagen beschwerdelegitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.


4.
4.1
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprin-
zips. Ihrer Ansicht nach ergebe sich aus dem Rechtshilfeersuchen keinerlei
Bezug der Beschwerdeführerin zum in Lettland untersuchten Sachverhalt
(act. 1 S. 12 ff.).

4.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit
kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolg-
ten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet
sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vor-
wand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») er-
scheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1). Ob
die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig
oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem

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Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte
Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu
übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachver-
halt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für
das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. po-
tentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009
161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das aus-
ländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Be-
weismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht al-
lenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte
Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren
nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die
Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das
Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechts-
hilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Ge-
währung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls
notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE
136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164).
Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geld-
mittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind
die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktio-
nen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden
sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3
S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

4.3
Aus den für den Rechtshilferichter verbindlichen Ausführungen im Ersuchen
ist zu entnehmen, dass die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden im Zu-
sammenhang mit dem Verkauf von zwei Bohrplattformen der staatlichen Ak-
tiengesellschaft F. in der Ukraine eine Strafuntersuchung wegen «Unter-
schlagung staatlicher Finanzmittel» führten und es im Rahmen dieser Unter-
suchung bereits zu Schuldsprüchen wegen «Unterschlagung von ukraini-
schen staatlichen Finanzmitteln im Rahmen einer kriminellen Vereinigung»
gekommen sei. G. habe unter Verwendung seines lettischen Unternehmens
AS H. an dieser Unterschlagung teilgenommen. Die mutmasslich inkriminier-
ten Gelder seien insbesondere auf Konten der I. LLP, der AS H., der SIA J.
und der E. Limited (mit Sitz in Zypern) gelangt. Die bei der E. Limited einge-
gangenen Vermögenswerte seien in der Folge über die von G. beherrschten
Unternehmen SIA J. und SIA K. in den Kauf des lettischen Unternehmens
B. Limited und in ein Casino-Projekt investiert worden. Zwischen dem
21. Mai 2014 bis 21. Dezember 2016 sollen GBP 12 Mio. von der A. AG und
zwischen dem 15. Juli 2014 bis 17. Dezember 2014 von der D. SA auf das
Konto der E. Limited eingegangen sein.

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4.4
Die lettischen Behörden verfügen über konkrete Hinweise, dass auf ein auf
die Beschwerdeführerin lautendes Konto bei der Bank C. möglicherweise
Gelder aus dem G. vorgeworfenen Delikt in der Ukraine geflossen sind. Die
Schlussverfügung bezieht sich dabei exakt auf dieses Konto der Beschwer-
deführerin bei der Bank C., weshalb die Unterlagen, deren Herausgabe da-
mit verfügt werden, für das ausländische Verfahren als potentiell erheblich
einzustufen sind. Die Beschwerdegegnerin hat denn auch gestützt auf die
Bankunterlagen feststellen können, dass das Konto Nr. 1 am 20. Ja-
nuar 2014 von G. eröffnet wurde und mit einem Darlehen in der Höhe von
GBP 20 Mio. finanziert werden sollte. Der entsprechende Darlehensbetrag
sei am 16. Mai 2014 von der D. SA mit dem Vermerk «Loan Agreement DD
16th May 2014» auf das Konto eingegangen. Das EUR-Konto sei am
19. Mai 2014 mit einer Zahlung von der K. Ltd. im Umfang von
EUR 1'500'028.19 eröffnet worden. In der Folge seien vom betreffenden
Konto der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 20. Mai 2014 bis 16. Dezem-
ber 2016 GBP 12 Mio. an die E. Limited überwiesen worden. Ein sachlicher
Konnex zwischen dem zu untersuchenden Sachverhalt und dem Konto der
Beschwerdeführerin ist daher ohne Weiteres gegeben. Von einer «fishing
expedition» kann keine Rede sein. Es entspricht – wie bereits ausgeführt –
sodann der Rechtsprechung, dass die Behörden des ersuchenden Staates
grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln haben, welche
sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Dies ge-
rade dann, wenn das Rechtshilfeersuchen, wie vorliegend, auf die Ermittlung
abzielt, auf welchem Weg Geldmittel mutmasslich strafbarer Herkunft ver-
schoben wurden. Ob die Transaktionen tatsächlich deliktischer Herkunft sind
– was von der Beschwerdeführerin bestritten wird –, ist nicht vom Rechtshil-
ferichter zu prüfen. Diese Frage wird Gegenstand im lettischen Strafverfah-
ren sein. Im Übrigen sind die Überweisungen auch als potentiell relevant zu
bezeichnen, um darauf Rückschlüsse be- aber auch entlastender Natur über
das den beschuldigten Personen angelastete Verhalten zu ziehen. Schliess-
lich ist darauf hinzuweisen, dass es nicht erforderlich ist, wonach dem der
Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst
ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird. Es genügt, wenn zwischen den
von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Straf-
untersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (Urteil des
Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3; Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3). Dies ist, wie eben dar-
gelegt, vorliegend zu bejahen. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeits-
prinzips ist nicht auszumachen.



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5.
Andere Rechtshilfehindernisse werden nicht genannt und sind auch nicht er-
sichtlich. Der Herausgabe der vorgenannten Unterlagen steht somit nichts
entgegen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG so-
wie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR), unter Anrechnung des geleisteten Kos-
tenvorschusses in derselben Höhe.






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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 1. September 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
Rechtsanwalt Lucien W. Valloni
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-
bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die
auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).