bstger · SK.2014.2 · 2014-05-27 · de

Rückweisungsurteil des Bundesgerichts. Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung.

Urteil vom 27. Mai 2014
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier Keshelava
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Lienhard Ochsner, Staatsanwalt des Bundes,

gegen

B., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Dino Degiorgi

Gegenstand

Rückweisungsurteil des Bundesgerichts
Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2014.2

- 2 -
Anträge des Gesuchstellers:
1. B. sei eine Entschädigung für ausgestandene Untersuchungshaft in der Höhe von
Fr. 31'800.-- zuzusprechen.
2. B. sei eine Entschädigung für Kosten für Fahrten zu Einvernahmen in der Höhe von
Fr. 1'360.-- zuzusprechen.
3. B. sei eine Entschädigung für Kosten für Fahrten zu Besprechungen mit seinem
Rechtsvertreter in der Höhe von Fr. 1'600.-- zuzusprechen.
4. B. sei eine Entschädigung für Reisekosten zur Hauptverhandlung in den Verfahren
SK.2008.18 und 2011.5 in der Höhe von Fr. 1'940.-- zuzusprechen.
5. B. seien wegen Erwerbsausfalls Fr. 540'000.-- zuzusprechen.
6. B. sei ein Vermögensverlust durch Beschlagnahme von Sparheften und Konti mit
pauschal Fr. 100'000.-- zu entschädigen.
7. B. seien seine Anwaltskosten für das Verfahren SK.2011.5 in der Höhe von
Fr. 16'455.60 sowie für das vorliegende Verfahren gemäss eingereichter Kostennote
zu ersetzen.
8. B. sei eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 250'000.-- zuzusprechen.

Anträge der Bundesanwaltschaft:
Die Bundesanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 25. März 2014 auf eine Stel-
lungnahme.

Sachverhalt:

A.
B. (nachfolgend: Gesuchsteller) wurde mit Urteil SK.2011.5 vom 21. März 2012
der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Urteil der Strafkammer)
von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Die ihn betreffenden
Verfahrenskosten wurden ihm auferlegt und er wurde verpflichtet, der Eidgenos-
senschaft für die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten. Eine Ent-
schädigung wurde nicht zuerkannt. Die geleistete Kaution und beschlagnahmte
Vermögenswerte wurden zur Kostendeckung zurückbehalten. Sowohl die Bun-

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desanwaltschaft als auch (u.a.) der Gesuchsteller legten Beschwerde dagegen
beim Bundesgericht ein (TPF 2 982 003 ff).

B.
Das Bundesgericht hob mit Urteil 6B_239/2013 vom 13. Januar 2014 in Gutheis-
sung der Beschwerde des Gesuchstellers das Urteil der Strafkammer in den
Punkten Dispositiv II/2.2 (Verwendung der Kaution), Ziff. II/3 (Kostenauflage),
II/4.3 (Verpflichtung des Beschwerdeführers, der Eidgenossenschaft für die Ent-
schädigung der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten) und II/5 (Verweigerung
der Entschädigung) auf (TPF 4 100 001 ff.).

C.
Mit Beschluss SN.2014.2 vom 11. Februar 2014 entschied die Strafkammer des
Bundesstrafgerichts über Dispositiv Ziff. VII.2.2 und gab die Kaution in der Höhe
von Fr. 100'000.-- per sofort frei (TPF 6 955 001 ff.).

D.
Mit Verfügung SK.2014.1 vom 28. Januar 2014 wurde der Gesuchsteller dazu
aufgefordert, seine allfälligen Ansprüche zu beziffern und zu belegen (TPF 6 160
003 f.).

E.
Innert erstreckter Frist reichte Fürsprecher Degiorgi mit Eingabe vom 17. März
2014 namens des Gesuchstellers sein Entschädigungsgesuch ein (TPF 4 522
002 ff.).

F.
Die Bundesanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 25. März 2014 auf eine
Stellungnahme (TPF 4 510 001).

G.
Mit Schreiben vom 21. April 2014 reichte Fürsprecher Degiorgi seine Kostennote
ein (TPF 4 722 002 f.).


Die Strafkammer erwägt:
1.
Prozessuales
1.1
Nimmt das Bundesstrafgericht einen Fall nach Rückweisung durch das Bundesge-
richt wieder auf, so wird eine weitere Hauptverhandlung nur durchgeführt, wenn
dies zur Vervollständigung des Sachverhalts (Entscheid SK.2005.5 der Strafkam-
mer des Bundesstrafgerichts vom 19. Oktober 2005 E. 1.3) oder zur Wahrung des
rechtlichen Gehörs der Parteien (TPF 2007 60 E. 1.4) nötig erscheint. Diese Vor-
aussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. In Bezug auf das rechtliche Gehör ist
anzufügen, dass dem Gesuchsteller Gelegenheit gegeben wurde, sich schriftlich

- 4 -
zu den Kosten- und Entschädigungspunkten zu äussern, und die Bundesanwalt-
schaft zu den entsprechenden Begehren des Gesuchstellers Stellung nehmen
konnte.
1.2
Anwendbar ist vorliegend ausschliesslich das neue Recht (vgl. SK.2011.5 E. 8;
Art. 453 Abs. 2 StPO).
2.
Das Bundesgericht hob das Urteil der Strafkammer in Bezug auf die Kostenaufla-
ge auf (vgl. E. B vorstehend). In diesem Zusammenhang stellte es fest, dass nicht
ersichtlich bzw. nicht hinreichend begründet worden sei, inwiefern welches Verhal-
ten des freigesprochenen Gesuchstellers normwidrig war und inwiefern respektive
in welchem Umfang durch welches normwidrige Verhalten das Verfahren eingelei-
tet beziehungsweise dessen Durchführung erschwert wurde (TPF 4 100 007,
…009).
Die Umstände, die im aufgehobenen Urteil der Strafkammer zur Kostenauflage
gegenüber dem Gesuchsteller geführt hatten, sind dort genannt (Urteil der Straf-
kammer E. 9.2.4, 9.2.5, 9.2.6 und 9.2.8). Sie beziehen sich insbesondere auf
Handlungen oder Verhalten des Gesuchstellers, welche die Einleitung des Verfah-
rens (im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO) bewirkt hatten, und somit die anklagere-
levante Zeit von ca. 1993 bis 2002 betreffen. Eine weiter gehende Begründung,
wie vom Bundesgericht gefordert, ist heute nicht mehr möglich. Insoweit ist fest-
zustellen, dass die von der Strafkammer geltend gemachten Gründe für eine Kos-
tenauflage materiell nicht genügen. Die Verfahrenskosten sind daher auf die
Staatskasse zu nehmen.
3.
Der Gesuchsteller verlangt eine Entschädigung aus verschiedenen Titeln (TPF 4
522 002 ff.), namentlich für ausgestandene Untersuchungshaft (E. 5 nachfolgend),
Fahr- und Verpflegungskosten anlässlich von Einvernahmen, Besprechungen mit
seinem Anwalt und während der Hauptverhandlung (E. 6 nachfolgend), Er-
werbsausfall (E. 7 nachfolgend), Vermögensverlust durch Beschlagnahme (E. 8
nachfolgend), ungedeckte Anwaltskosten (E. 9 nachfolgend) und eine Genug-
tuung für weitere Persönlichkeitsrechtsverletzungen (E. 10 nachfolgend).
4.
Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei vollständigem oder teil-
weisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens Anspruch darauf, für ihre
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) so-
wie für die wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung
am Strafverfahren entstanden sind (lit. b), entschädigt zu werden und eine Genug-

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tuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, ins-
besondere bei Freiheitsentzug, zu erhalten (lit. c). Art. 429 StPO regelt die Ent-
schädigungs- und Genugtuungsansprüche der beschuldigten Person für den Fall
von vollständigem oder teilweisem Freispruch oder von Einstellung des Strafver-
fahrens gegen sie. Der Gesetzesartikel begründet eine Kausalhaftung des Staa-
tes. Der Staat muss den gesamten Schaden wieder gutmachen, der mit dem
Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts
steht (GRIESSER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 429 StPO N. 2).
5.
Haftentschädigung
5.1
Mit Art. 429 lic. c StPO ist eine schwere Verletzung anzunehmen und eine Genug-
tuung zuzusprechen, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungshaft be-
fand (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember
2005, BBl 2006 1329; WEHRENBERG/BERNHARD, Basler Kommentar, Basel 2011,
Art. 429 StPO N. 27; GRIESSER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 429 StPO N. 7; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 2.2). Der ungerechtfertigte Freiheitsent-
zug ist ein Unterfall einer Persönlichkeitsverletzung, bei der die Dauer das we-
sentliche und zudem ein objektives Bemessungskriterium darstellt (HÜT-
TE/DUCKSCH/GUERRERO, Die Genugtuung, Eine tabellarische Übersicht über Ge-
richtsentscheide, 3. Aufl., Zürich 2005, Tabelle XI/1 Austausch 8/05, Ziff. 1).
Zur Bemessung der Genugtuung bei sich nachträglich als ungerechtfertigt erwei-
sender Untersuchungshaft existiert eine umfangreiche bundesgerichtliche Recht-
sprechung (z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2,
1P.589/1999 vom 31. Oktober 2000 E. 4, je mit weiteren Hinweisen; Entscheid der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BK.2011.13 vom 19. September
2011 E. 2.2.1, BK.2007.2 vom 30. August 2007 E. 3.2, je mit weiteren Hinweisen).
Zur Festlegung der Genugtuungshöhe wird auf die Schwere der Persönlichkeits-
rechtsverletzung analog Art. 49 Abs. 1 OR abgestellt (Urteil des Bundesgerichts
6B_53/2013 E. 3.2; BGE 135 IV 43 S. 47 E. 4.1; 113 IV 93 S. 98 E. 3a). Die Fest-
legung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermessen. Bei dessen
Ausübung kommt den Besonderheiten des Einzelfalls grosses Gewicht zu (WEH-
RENBERG/BERNHARD, a.a.O., Art. 429 StPO N. 28). Allgemein gilt der Grundsatz,
dass es genugtuungserhöhende sowie -vermindernde Faktoren gibt. Solche sind
z.B. der Grund des Freiheitsentzuges (d.h. das vorgeworfene Delikt und dessen
Schwere), die Haftempfindlichkeit (d.h. empfundene Kränkungen, Schmerzen und
Verminderung der Lebensfreude, der seelischen Integrität, Haft über Weihnach-
ten, am Geburtstag, etc.), das soziale Umfeld (d.h. z.B. Verhaftung am Arbeits-

- 6 -
platz, Verhaftung brachte viel Publizität etc.), die Unbescholtenheit (d.h. Leu-
mund), das Verschulden (d.h. ob der Beschuldigte durch sein notorisches delikti-
sches Verhalten die Inhaftierung geradezu provoziert oder verlängert hat). Zu-
sammenfassend muss bei der Ermittlung der Genugtuung und deren Höhe auf die
Schwere der tatsächlichen erfolgten Verletzung der Persönlichkeit des Geschädig-
ten in physischer, psychischer und sozialer Hinsicht abgestellt werden. Die Geld-
summe ist unabhängig von (finanziellem) Umfeld oder Intelligenz festzulegen
(HÜTTE/DUCKSCH/GUERRERO, a.a.O., S. 105 ff.; WEHRENBERG/BERNHARD, a.a.O.,
Art. 429 StPO N. 28).
Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.-- pro Tag als
angemessene Genugtuung, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen,
die eine höhere oder eine geringere Entschädigung zu rechtfertigen vermögen
(Urteil des Bundesgerichts 6B_745/2009 vom 12. November 2009 E. 7.1;
8G.12/2001 vom 19. September 2001 E. 6b/bb). Psychische Belastungen im
Ausmass, wie sie wohl mit jedem Strafverfahren verbunden sind, genügen für die
Erhöhung des Tagessatzes nicht (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 429 StPO N. 11). Bei längerer Untersu-
chungshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der Regel zu sen-
ken, sog. degressive Erhöhung, da die erste Haftzeit besonders schwer ins Ge-
wicht fällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_574/2010 vom 31. Januar 2011,
E. 2.3; 6B_745/2009 vom 12. November 2009, E. 7.1, je mit weiteren Hinweisen).
Gemäss Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts wird dabei in der Regel ein Ta-
gessatz von Fr. 100.-- angenommen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
SK.2010.14 vom 23. März 2011, E. 37; BK.2006.14 vom 12. April 2007, E. 2.2).
Des Weiteren setzt ein Genugtuungsanspruch einen adäquaten Kausalzusam-
menhang zwischen der Tätigkeit des Staates und der immateriellen Unbill voraus,
was bei Haft ohne Weiteres als gegeben erachtet wird (Entscheid des Bundes-
strafgerichts SK.2009.5 vom 28. Oktober 2009, E. 6.3; BK.2009.5 vom 19. Juni
2009, E. 3.1, je mit weiteren Hinweisen).
5.2
Der Gesuchsteller befand sich vom 31. August 2004 bis 14. Dezember 2004 (VA
BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 1 und …371 ff.) in Untersuchungshaft,
d.h. 106 Tage lang. Er macht eine Entschädigung von Fr. 300.-- pro Hafttag gel-
tend; Total Fr. 31'800.--. Sein Rechtsbeistand begründet die Höhe der beantrag-
ten Genugtuung nicht weiter (TPF 4 522 002).
5.3
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller direkt bei seiner Verhaftung
am 31. August 2004 wegen Herzproblemen − zunächst im Tessin − medizinisch
behandelt werden musste. Gleichentags wurde er mit der Sanität in das Inselspital
Bern überführt und in die medizinische Überwachungsstation der Kantonspolizei
gebracht (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 8). Anlässlich seiner Ein-

- 7 -
vernahme am gleichen Tag ging es ihm jedoch schon besser (VA BA Gerichtspol.
Ermittlungsverf. 13.1 pag. 15 Z. 9 f.). Er gab an, bei seinem Hausarzt wegen sei-
nes Herzens in medizinischer Behandlung zu sein (VA BA Gerichtspol. Ermitt-
lungsverf. 13.1 pag. 15 Z. 13). Am 3. September 2004 sollte der Gesuchsteller
gemäss Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland aus der Haft entlassen
werden (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 27), woraufhin die Bundes-
anwaltschaft gleichentags erneut einen Haftbefehl gegen ihn, der sich aufgrund
seiner gesundheitlichen Situation immer noch in der Bewachungsstation des In-
selspitals befand, ausstellte (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 29).
Ebenfalls am 3. September 2004 reichte die Bundesanwaltschaft Beschwerde ge-
gen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts ein (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag.
38). Mit Entscheid vom 3. September 2004 erteilte der Präsident der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und
verfügte, dass der Gesuchsteller bis zum Entscheid über die Beschwerde in Haft
zu behalten sei (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 59 ff.). Mit Entscheid
BK_H 129+131/04 vom 5. Oktober 2004 hob die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom
3. September 2004 auf und bestätigte den Haftbefehl vom 25. August 2004 gegen
den Gesuchsteller (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 208 ff.). Nach er-
folgloser Beschwerde (sowie Gesuch um Haftentlassung) des Gesuchstellers vor
Bundesgericht − das Bundesgericht trat mit Urteil 1S.11/2004 vom 22. November
2004 nicht auf die Beschwerde ein (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1
pag. 244 ff.) −, hiess das Haftgericht III Bern-Mittelland das Haftbestätigungsge-
such der Bundesanwaltschaft mit Entscheid vom 9. Dezember 2004 gut (VA BA
Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 363 ff.). Am 14. Dezember 2004 wurde der
Gesuchsteller nach Hinterlegung einer Kaution (VA BA Gerichtspol. Ermittlungs-
verf. 6.1 pag. 373) aus der Untersuchungshaft entlassen (VA BA Gerichtspol. Er-
mittlungsverf. 6.1 pag. 374 f.). Während der Haft klagte der Gesuchsteller über
Atemschwierigkeiten (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.1 pag. 22), Schlaf-
störungen (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.1 pag. 163 Z. 1 f.) und seiner
Diät nicht entsprechendes Essen (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.1
pag. 257 Z. 9). Er sagte anlässlich der diversen Einvernahmen während seiner
Zeit in Untersuchungshaft aus, dass es ihm nicht sehr gut gehe (VA BA Ge-
richtspol. Ermittlungsverf. 13.1 pag. 80 Z. 4), dass es anfange, moralisch an ihm
anzuhängen und er sich gedemütigt fühle, weil ihm niemand glaube (VA BA Ge-
richtspol. Ermittlungsverf. 13.1 pag. 117 Z. 9 ff.) und dass es "hart werde", aber
sonst gehe (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.1 pag. 312 Z. 16). Die ange-
schlagene physische Gesundheit des Gesuchstellers während der Haft wirkt sich
leicht genugtuungserhöhend aus. Gemäss Arztzeugnis von Dr. med. F., FMH
Psychiatrie und Psychotherapie, war der Gesuchsteller seit vielen Jahren bis heu-
te bei ihm in Behandlung wegen Depressions- und Angstzuständen sowie post-

- 8 -
traumatischem Stress (TPF 4 522 030). Anlässlich seiner Einvernahme vom
31. August 2004 berichtete der Gesuchsteller, dass er in ärztlicher Behandlung
beim Psychotherapeuten sei, weil er nicht verdauen könne, was ihm passiert sei
und immer noch passiere (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.1 pag. 15 Z.13
ff.). Dr. F. besuchte den Gesuchsteller einmal im Regionalgefängnis (VA BA Ge-
richtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 390) und sie besprachen Medizinisches sowie
private Dinge (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.1 pag. 162 f.). Dr. F. er-
suchte um eine weitere Besuchserlaubnis, die ihm jedoch verwehrt wurde mit der
Begründung, dass es derzeit keiner externen psychologischen Betreuung des Ge-
suchstellers bedürfe, da das Regionalgefängnis über einen psychologischen
Dienst verfüge, der Gesuchsteller dies wisse und auch darüber verfügen könne
(VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 405). Anlässlich seiner Einvernah-
me vom 11. November 2004 liess Dr. F. dem Gesuchsteller ausrichten, dass er
bei Bedarf unbedingt den psychiatrischen Dienst des Regionalgefängnisses in
Anspruch nehmen solle (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.1 pag. 312 Z. 5
f.). Demnach war der Gesuchsteller psychisch vorbelastet. Die Untersuchungshaft
hat seinen gesundheitlichen Zustand sicher nicht verbessert, jedoch ist auch keine
gravierende Beeinträchtigung seiner psychischen Gesundheit auszumachen und
ein Betreuungsangebot stand zur Verfügung, weswegen sich dieser Faktor ledig-
lich leicht genugtuungserhöhend auswirkt. Dasselbe gilt für die Haft an seinem
Geburtstag.
Zwischen Wohn- (Z.) und Haftort (Bern) bestand offensichtlich eine grössere Dis-
tanz; Kontakt zu Familie und Freunden war dem Gesuchsteller dennoch möglich
und dieser bestand auch. Seine Frau (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1
pag. 402 und 424), seine Freundin (VA BA 6.1 Gerichtspol. Ermittlungsverf.
pag. 396, 411 und 422), sein Sohn (VA BA 6.1 Gerichtspol. Ermittlungsverf.
pag. 402 und 424), seine Schwestern, ein weiteres Mitglied der Familie und ein
Freund (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 415 und 411) sowie sein
Psychiater, Dr. med. F., (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.1 pag. 390) erhiel-
ten eine Besuchserlaubnis und besuchten den Gesuchsteller im Regionalgefäng-
nis Bern. Demnach bringt dieser Aspekt keine Erhöhung der Genugtuung. Genug-
tuungsreduzierende Aspekte sind nicht auszumachen.
Die Höhe der Genugtuungssumme für die im Zusammenhang mit der Untersu-
chungshaft erlittene Unbill lässt sich naturgemäss nicht berechnen, sondern nur
abschätzen. Allgemein gültige Ansätze aufzustellen, ist unmöglich (vgl. E. 8.1 vor-
stehend). Ausgehend von einem Tagessatz von Fr. 200.-- und unter Berücksichti-
gung sowohl der als leicht genugtuungserhöhend zu qualifizierenden Herzproble-
me, der wegen seiner angeschlagenen psychischen Gesundheit leicht erhöhten
Haftempfindlichkeit sowie der Haft an seinem Geburtstag als auch der degressi-
ven Erhöhung der Summe aufgrund der 106 Tage währenden Haft des Ge-

- 9 -
suchstellers, ist - unter Berücksichtigung der nicht zusätzlich beantragten Verzin-
sung seither - eine Haftentschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 25'000.--
zuzusprechen.
6.
Entschädigung für Reise- und Verpflegungskosten
6.1
Gemäss Art. 10 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Ge-
bühren und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010
(BStKR; SR 173.713.162) sind auf die Berechnung der Entschädigung der ganz
oder teilweise freigesprochenen beschuldigten Person, der Wahlverteidigung, der
gänzlich oder teilweise obsiegenden Privatklägerschaft und der Drittperson im
Sinne von Artikel 434 StPO die Bestimmungen über die Entschädigung der amtli-
chen Verteidigung anwendbar. Für Reisen in der Schweiz werden die Kosten ei-
nes Halbtax-Bahnbillets 1. Klasse vergütet (Art. 13 Abs. 2 lit. a BStKR), für Mittag-
und Nachtessen (Art. 13 Abs. 2 lit. c BStKR) die Beträge gemäss Art. 43 der Ver-
ordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (VBPV,
SR 172.220.111.31), d.h. Fr. 27.50 für das Mittag- oder Nachtessen (Art. 43
Abs. 1 lit. b VBPV).
6.2
Der Gesuchsteller macht 5 Fahrten von Chiasso nach Zürich hin und zurück
(1. Klasse, ohne Ermässigung, total: Fr. 1'210.--) zu Einvernahmen sowie je eine
Mahlzeit an jedem Einvernahmetag (total Fr. 150.--) zum Ersatz geltend (TPF 4
522 002).

Für 4 weitere Fahrten von Chiasso nach Bern hin und zurück (1. Klasse, ohne
Ermässigung, total Fr. 1'232.--) und eine Fahrt von Chiasso nach Luzern hin und
zurück (1. Klasse, ohne Ermässigung, total Fr. 218.--) zu Besprechungen mit sei-
nem Rechtsbeistand sowie für eine Mahlzeit an jedem Besprechungstag (total
Fr. 150.--) beantragt er die Rückerstattung seiner Kosten (TPF 4 522 003).
Schliesslich ersucht er um Erstattung seiner Reisekosten von Chiasso nach Bel-
linzona hin und zurück anlässlich der Hauptverhandlung im Verfahren SK.2008.18
an 19 Tagen sowie anlässlich der Hauptverhandlung im Verfahren SK.2011.5 an
sechs Tagen (1. Klasse, ohne Ermässigung, total Fr. 1'190.--) und Erstattung sei-
ner Verpflegungskosten (total Fr. 750.--) für je eine Mahlzeit pro Verhandlungstag
(TPF 4 522 003).
6.3
Dem in E. 6.1 Gesagten zufolge stehen dem Gesuchsteller für die Fahrten Chias-
so-Zürich retour je Fr. 121.--, d.h. total Fr. 605.-- zu. Für die Fahrten Chiasso-Bern
retour sind ihm je Fr. 174.--, d.h. total Fr. 870.--, für die Fahrt Chiasso-Luzern re-

- 10 -
tour Fr. 109.-- sowie für die Fahrten Chiasso-Bellinzona retour in den Verfahren
SK.2008.18 und SK.2011.5 je Fr. 23.80, d.h. gesamt Fr. 595.-- zuzusprechen.
Für die Mahlzeiten während der 5 Einvernahmen in Zürich, der 5 Besprechungen
mit seinem Anwalt in Bern bzw. Luzern sowie der 25 Verhandlungstage im Verfah-
ren SK.2008.18 und SK.2011.5 stehen ihm je Fr. 27.50 für eine Hauptmahlzeit zu,
d.h. im Total Fr. 962.50. Dies ergibt ein Entschädigungstotal für Reise- und Ver-
pflegungskosten von Fr. 3'141.50.
7.
Erwerbsausfall
7.1
Der Gesuchsteller macht für die Dauer von 9 Jahren einen Erwerbsausfall von
Fr. 60'000.-- pro Jahr (Einkommen ohne Zigarettengeschäfte) bzw. total
Fr. 540'000.-- wegen Hinderung seiner Berufsausübung aufgrund des Entzugs der
Berufsausübungsbewilligung als Finanzintermediär durch die Kontrollstelle GwG
vom 2. Mai 2005 geltend. Durch die Verfügung sei es ihm verwehrt, weiterhin be-
ruflich tätig zu sein. Der Entzug betraf seine Einzelfirma und hatte deren Löschung
im Handelsregister zur Folge (TPF 4 522 003).
7.2
Bei einer beschuldigten Person im Laufe eines Strafverfahrens entstandene Ver-
mögenseinbussen sind nur dann und nur insoweit nach Art. 429 StPO zu ent-
schädigen, als sie die kausale Folge des Strafverfahrens sind. Nicht zu entschädi-
gen sind insbesondere selbstverschuldete und durch Dritte verursachte Schäden.
Bei der Berechnung der Höhe des Schadens ist zudem die Obliegenheit der
Schadenminderung zu berücksichtigen. Gemäss BREHM, Berner Kommentar, Ob-
ligationenrecht, Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen, Art. 41-61 OR,
4. überarbeitete Aufl., Bern 2013, Art. 44 OR N 48, dürfte als Massstab das Ver-
halten gelten, das vom Geschädigten zu erwarten wäre, wenn er selbst für den
Schaden allein haftbar wäre. Diese Auffassung überzeugt, da sie dem Prinzip der
grundsätzlichen Selbstverantwortung entspricht.
7.3
Der Gesuchsteller weist Steuerveranlagungen betreffend die Jahre 1997 bis 2011
sowie eine Excel-Übersicht betreffend Steuern 1999 bis 2011 vor. Daraus geht
hervor, dass er am 27. Februar 2008 für die Jahre 2003 bis 2006 jeweils mit ei-
nem Nettoeinkommen aus selbstständiger Tätigkeit von Fr. 120'000.-- veranlagt
worden ist. Im Jahre 2007 betrug sein Nettoeinkommen aus selbstständiger Er-
werbstätigkeit Fr. 90'000.--, im Jahr 2008 Fr. 80'000.--, in den Jahren 2009 und
2010 Fr. 0.-- und im Jahr 2011 Fr. 16'000.--. Hinzu kommt im Jahr 2009 ein Ein-
kommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 165'123.--, 2010 ein sol-
ches von Fr. 156'255.-- und 2011 ein solches von Fr. 134'608.--.

- 11 -
7.3.1 Nach der Haftentlassung vom 14. Dezember 2004 konnte der Gesuchsteller seine
Arbeitstätigkeit wieder aufnehmen. Dem stand auf seiner persönlichen Seite
nichts im Wege, während bezüglich der Einzelfirma festzuhalten ist, dass die
Bundesanwaltschaft am 31. August 2004, also dem Tag der Verhaftung des Ge-
suchstellers, seine sämtlichen Vermögenswerte und die massgebenden Akten
beschlagnahmt hatte. Unzweifelhaft wurde dadurch seine Handlungsfähigkeit als
Finanzintermediär massiv beeinträchtigt. Eine erneute operative Tätigkeit in die-
sem Bereich war aber trotzdem nicht ausgeschlossen bis zum Widerruf der ent-
sprechenden Berufsausübungsbewilligung vom 2. Mai 2005. Es liegen denn auch
keine Beweise vor, wonach der Gesuchsteller seine Tätigkeit nach dem 14. De-
zember 2004 (Haftentlassung) nicht wieder aufgenommen hätte. Vielmehr deutet
der Umstand, dass er in den Jahren 2003 bis 2006 immer für ein konstantes Net-
toeinkommen aus selbstständiger Tätigkeit von Fr. 120'000.-- veranlagt wurde,
darauf hin, dass er die angestammte Tätigkeit ausübte, solange sie ihm erlaubt
war, d.h. bis Anfang Mai 2005.
7.3.2 Die Rechtsordnung garantiert dem Gesuchsteller keine Arbeitsstelle. Wie jede
andere Person ohne Arbeit und ohne Stelle konnte er sich daher nach Entzug der
Berufsausübungsbewilligung als Finanzintermediär nicht darauf verlassen, irgend-
jemanden dafür haftbar machen zu können, dass er der bisherigen Tätigkeit nicht
mehr nachgehen durfte. Die Beschlagnahme von Vermögen und Akten behinderte
ihn zwar in jeder selbstständigen Berufsausübung, verhinderte sie jedoch nicht. Er
hatte die freie Wahl, ob er sich im damaligen Alter von über 62 Jahren eine neue
selbstständige Tätigkeit aufbauen, eine neue Arbeitsstelle suchen oder in den
Ruhestand begeben wolle. Offenbar hat er sich dazu entschieden, vorerst (bis ins
AHV-Alter hinein; Ende 2008 war er 66-jährig) weiterhin, aber in nicht bewilli-
gungspflichtiger Sparte, selbstständig erwerbstätig zu sein. Es ist nicht belegt,
dass das im Jahr 2007 um Fr. 30'000.-- und im Jahr 2008 um Fr. 40'000.-- niedri-
gere Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit als in den vorangegangenen
Jahren nicht ausschliesslich durch den Wegfall des Zigarettengeschäfts begründet
war. Zudem ist der Gesuchsteller im Jahr 2007 ins AHV-Alter gekommen, was ein
Indiz dafür ist, dass er seine selbständige Erwerbstätigkeit aus eigenem Antrieb
verändert oder reduziert hat, zumal im Jahre 2007 von Seiten des Strafverfahrens
kein Anlass für eine Veränderung der Erwerbstätigkeit gesetzt wurde. Mindestens
für die Jahre 2009 bis 2011 wechselte er gemäss Steuerakten in eine gutbezahlte
unselbstständige Erwerbstätigkeit mit jährlichen Nettoeinkommen zwischen
Fr. 134'608.-- und Fr. 165'123.--. Damit hat er die Schadenminderungspflicht er-
füllt. Bei dieser Sachlage kann nicht von einem Erwerbsausfall gesprochen wer-
den und es kann ihm nicht gestützt auf Art. 429 StPO eine Erwerbsausfallent-
schädigung zugesprochen werden.

- 12 -
8.
Vermögensverlust durch Beschlagnahme
8.1
Der Gesuchsteller macht einen Vermögensverlust durch Beschlagnahme von
pauschal Fr. 100'000.-- geltend, entsprechend rund 1,7% des beschlagnahmten
Betrags. Er begründet die Pauschale damit, dass es heute unmöglich sei, die Feh-
ler in der Verwaltung der beschlagnahmten Vermögenswerte von rund Fr. 6 Mio.
auszumachen und nachzuweisen (TPF 4 522 003).
8.2
Beim Gesuchsteller beschlagnahmt waren zahlreiche Konten, Fr. 200'200.-- Bar-
geld, Uhren, Ringe, Ketten, nichtkotierte Aktien der G. SA, des Hockeyclubs Ambri
Piotta, der H. SA und der I. SA. Ferner vier Grundstücke. Weder bestehen Indi-
zien für eine fehlerhafte Vermögensverwaltung noch wurden konkrete Fehler in
der Vermögensverwaltung geltend gemacht. In Anbetracht der Art der beschlag-
nahmten Vermögenswerte wären gegebenenfalls mindestens konkrete Hinweise
möglich gewesen. Unter den konkreten Umständen aber ist ein Vermögensverlust
infolge Beschlagnahme zu verneinen.
8.3
Der Staat hat demzufolge dem Gesuchsteller keine Entschädigung für Vermö-
gensverlust durch Beschlagnahme zu leisten.
9.
Ungedeckte Anwaltskosten
9.1
Der Gesuchsteller macht ungedeckte Anwaltskosten im Betrag von Fr. 16'455.60
für das Verfahren SK.2011.5 geltend (TPF 4 522 003). Die zur Stellungnahme
aufgeforderte Bundesanwaltschaft (TPF 4 361 001) teilte am 11. April 2014 mit,
dass die ausstehenden Honorarkosten gegenüber Fürsprecher Degiorgi, welche
den Grund für den Antrag lieferten, inzwischen beglichen seien (TPF 4 661 001).
9.2
Dieser Punkt des Gesuchs ist dem in E. 9.1 Gesagten zufolge hinfällig geworden.
10.
Genugtuung
10.1 Der Gesuchsteller ersucht um eine Genugtuung von Fr. 250'000.-- dafür, dass er
von der Bundesanwaltschaft und dem damaligen Untersuchungsrichter mehrfach
als Mafioso gebrandmarkt worden sei und während knapp 10 Jahren des Verfah-
rens eine soziale und gesellschaftliche Erniedrigung erdulden musste. Es sei eine
persönliche Demütigung gewesen, von der Bundesanwaltschaft und dem damali-
gen Untersuchungsrichter als Mafioso und Lügner "abgestempelt" zu werden. Die
Bundesanwaltschaft habe das Verfahren als "Prestigefall" betrachtet und mit allen
Mitteln versucht, den Gesuchsteller hinter Schloss und Riegel zu bringen. See-

- 13 -
lisch habe den Gesuchsteller der Mafiavorwurf am meisten verletzt. In den Medien
(Zeitungen, TV, Radio, Internet) sei während fast 10 Jahren vor allem im Tessin
und in Italien, aber auch in der Deutschschweiz, wiederholt über den "Mafiapro-
zess" und den Gesuchsteller berichtet worden, was dessen gesellschaftliches Le-
ben komplett ruiniert habe (TPF 4 522 004 f.).
10.2 Wie in Art. 429 lit. c StPO verankert, muss eine besonders schwere Verletzung
der persönlichen Verhältnisse vorliegen, damit eine Anspruchsgrundlage für eine
Genugtuung vorhanden ist. Was unter einer "besonders schweren Verletzung der
persönlichen Verhältnisse" gemeint sein kann, wird z.B. durch die Art. 28 Abs. 2
ZGB oder Art. 49 OR definiert (WEHRENBERG/BERNHARD, a.a.O., Art. 429 StPO
N. 27). Gemäss Art. 49 OR hat derjenige Anspruch auf Leistung einer Geldsumme
als Genugtuung − sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese
nicht anders wiedergutgemacht worden ist −, der in seiner Persönlichkeit wider-
rechtlich verletzt wurde. Art. 49 OR kommt zur Anwendung, wenn der Schadens-
verursacher aufgrund einer anderen Gesetzesbestimmung rechtswidrig gehandelt
hat und aus Verschulden oder kausal haftet (BGE 126 III 161 S. 167 E. 5 b). Die
Verletzung der Persönlichkeit gilt stets als unerlaubte Handlung (BREHM, Berner
Kommentar, Obligationenrecht, Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen,
Art. 41-61 OR, 4. überarbeitete Aufl., Bern 2013, Art. 49 OR N. 13). Genugtuung
kann erhalten, wer an Leib und Leben, seiner persönlichen oder Handels- und
Gewerbefreiheit, der Ehre, seiner persönlichen Sphäre, in seinem geistigen Eigen-
tum, durch Vertragsverletzung oder in seiner Psyche verletzt wurde (vgl. Aufzäh-
lung bei BREHM, a.a.O., Art. 49 OR). Jedoch wird nicht jede Verletzung der Per-
sönlichkeit entschädigt. Vielmehr muss eine gewisse Schwere der Verletzung vor-
liegen (BREHM, a.a.O., Art. 49 OR N. 14a). Eine gleichzeitige Anwendung von
Art. 47 und 49 OR ist möglich, da die Tatbestände beider Bestimmungen in einem
Fall gleichzeitig eintreten können (z.B. Urteil des Bundesgerichts 1C.1/1998 vom
5. März 2002; der Kläger erhielt für eine zu Unrecht erfolgte Verhaftung, die eine
psychische Krankheit zur Folge hatte, nach seinem Freispruch eine Genugtuung
aufgrund von Art. 47 OR wegen der Erkrankung und eine solche wegen der un-
begründeten Verhaftung aufgrund von Art. 49 OR).

10.3 Aktenmässig erstellt ist, dass bereits im Jahre 1993 in der Tessiner Presse Artikel,
in denen der Gesuchsteller namentlich genannt wurde, veröffentlicht wurden. Un-
ter der Überschrift "..." eines Artikels in der "LaRegione Ticino" vom xx.xx.xxxx
zum Beispiel, in dem es um den gleichnamigen Prozess über die Geschichte der
Mafia und Geldwäscherei ging, erscheint der Gesuchsteller namentlich (VA URA
17.0.1 pag. 17.4.98). Gleichentags erschien im "Corriere del Ticino" ein Artikel
"...", der den Gesuchsteller im Zusammenhang mit dem grössten Fall von Finan-
zierung von Betäubungsmittelhandel in Verbindung mit der sizilianischen Mafia

- 14 -
und der Türkei erwähnt, sog. "J."-Verfahren (VA URA 17.0.1 pag. 17.4.97). Der
Gesuchsteller führt in Beilage 5 seines Entschädigungsgesuchs einen Zeitungsar-
tikel des "Corriere della Sera" vom xx.xx.xxxx mit dem Titel "..." an. Darin wird der
Gesuchsteller im Zusammenhang mit dem "J."-Verfahren, das im Jahre 1985 sei-
nen Anfang nahm, namentlich erwähnt. Der Gesuchsteller war in diesem Verfah-
ren einer der Beschuldigten. Sodann geht es in diesem Artikel um eine weitere,
damals aktuelle Strafunteruntersuchung in Bari gegen die "cupola del contrab-
bando", in deren Zuge ebenfalls gegen den Gesuchsteller ermittelt worden sei
(TPF 4 522 031).

Im Jahre 2001 wurde der Gesuchsteller in einem Bericht (Doc. ...; Beilage Ankla-
geordner 1 Ziffer 1 - Ziffer 2 - Fn 1) einer Untersuchungskommission ("Commissi-
one parlamentare d'inchiesta sul fenomeno della mafia e delle altre associazioni
criminali similari") des italienischen Parlaments über das "Fenomeno criminale del
contrabbando di tabacchi lavorati esteri in Italia e in Europa", welcher Exponenten
krimineller Organisationen mafiöser Ausprägung, namentlich "Latitanti" der S.C.U
und Camorra (S. ...), am Zigarettenschmuggel beteiligt sieht (S. ...), mehrfach mit
vollem Namen genannt (S. ...). In diesem Bericht ist von einer Verbindung des
Gesuchstellers zur "J." sowie seiner Verurteilung im gleichnamigen Verfahren die
Rede (S. ...).

Das gegen den Gesuchsteller durch die schweizerischen Strafbehörden ange-
strengte vorliegend massgebende Strafverfahren nahm seinen Anfang erst im
Jahre 2003 (Eröffnung des Strafverfahrens am 7. Januar 2003 gegen Unbekannt
wegen Mitgliedschaft/Beteiligung an krimineller Organisation und Geldwäscherei
bzw. Ausdehnungsverfügung vom 5. Juni 2003 u.a. auf den Gesuchsteller; VA BA
Gerichtspol. Ermittlungsverf. 1, 2, 4 pag. 1 ff.). Daraus erhellt, dass der Ge-
suchsteller schon weit vor Eröffnung des Strafverfahrens in der Schweiz in der ita-
lienischen, aber auch der schweizerischen (Tessiner) Medienlandschaft mit der
Mafia (Cosa Nostra, Camorra, S.C.U.) in Verbindung gebracht und als Mafioso ti-
tuliert wurde. Im J.-Verfahren, bei dem es um einen Drogenschmugglerring und
Drogenhandel der Cosa Nostra von Sizilien nach Amerika ging, wurde der Ge-
suchsteller − nach Weiterzug ans Bundesgericht und Rückweisung an die Tessi-
ner Justiz − wegen Geldwäscherei zu 18 Monaten Freiheitsstrafe bedingt verurteilt
(TPF 4 522 031). Das Gericht berücksichtigt diese Verurteilung vorliegend nicht
als Vorstrafe (diese ist im Strafregister bereits wieder gelöscht), sondern betrach-
tet die Medienresonanz und die Reaktion der Öffentlichkeit darauf als Indikatoren,
um die Rufempfindlichkeit des Gesuchstellers festzustellen. Die Berichterstattung
rund um den Prozess im sog. "K."-Verfahren (hauptsächlich in den Jahren 2009 -
2013) in der schweizerischen Presse ist gerichtsnotorisch und wurde mit Beilage 5
des Gesuchs noch einmal umfassend dargelegt (TPF 4 522 031 ff.). Im Zusam-

- 15 -
menhang mit diesem Verfahren war von "Zigarettenschmuggel", "Zigarettenma-
fia", "Mafiageschäften" etc. die Rede. Vor allem in Tessiner Medien wurden die
vollständigen Namen sämtlicher (insbesondere der im Tessin wohnhaften) Be-
schuldigten wiederholt publiziert, doch auch gesamtschweizerisch fand der Pro-
zess Beachtung. Im Hinblick auf das vorstehend Dargelegte ist allerdings nicht er-
stellt, dass das schweizerische Strafverfahren kausal dazu beigetragen hat, dass
der Gesuchsteller als Mafioso bezeichnet wurde. Sicher ist, dass der Gesuchstel-
ler bereits Jahre vor Eröffnung des Strafverfahrens in der Schweiz in den Medien,
aber auch in italienischen amtlichen Berichterstattungen, mit der Mafia/mafiösen
Vereinigungen in Verbindung gebracht wurde, und sein Ruf, Ansehen und seine
Stellung in der Gesellschaft bereits dadurch angegriffen bzw. beschädigt gewesen
sind. Die Berichterstattung, die das Verfahren gegen ihn in der Schweiz nach sich
zog, hat sein Ansehen sicherlich auch tangiert und ist als rufschädigend zu be-
zeichnen, jedoch waren Ruf und Ansehen des Gesuchstellers zu diesem Zeit-
punkt bereits (nachhaltig) beschädigt. Grundsätzlich ist beim Gesuchsteller auf-
grund der oben genannten Gründe eine − in Hinblick auf das Strafverfahren in der
Schweiz − verminderte Rufempfindlichkeit auszumachen.

Der Gesuchsteller ist psychisch vorbelastet; bereits vor dem Verfahren litt er an
Angst- und Depressionszuständen sowie posttraumatischen Stress (TPF 4 522
030). Das vorliegende Verfahren hat sicher nicht zu einer Besserung der Sym-
ptome beigetragen. Vor diesem Hintergrund sind die Berichterstattung über ihn
und über die Verbindung zur Mafia sowie der daraus folgende Ansehensverlust
wohl nicht leicht zu ertragen gewesen und dem Gesuchsteller ist eine erhöhte
Verfahrensempfindlichkeit zu attestieren.
10.4 Dem Gesagten zufolge ergibt sich, dass der Gesuchsteller durch die Darstellung
seiner Person als Mafioso und das häufige Publizieren seines vollständigen Na-
mens in den schweizerischen Medien, der grossen Medienresonanz auf den
"Prestigefall" sowie die Dauer des Verfahrens in seiner Persönlichkeit zwar ver-
letzt wurde und er demzufolge zu entschädigen ist. Es ist ihm jedoch entgegenzu-
halten, dass er, indem er unbeeindruckt von dieser Berichterstattung, insbesonde-
re in der italienischen Presse, aber auch in der schweizerischen (vgl. E. 10.3 vor-
stehend), bis in die frühen 2000er Jahre nach wie vor Zigarettenschmuggel be-
trieb, zumindest in Kauf nahm, auch medial bzw. öffentlich weiterhin mit der "Ziga-
rettenmafia" bzw. der "Mafia" in Verbindung gebracht zu werden. Es ist darüber
hinaus festzuhalten, dass die schweizerischen Behörden − wie in E. 10.3 darge-
stellt − nicht kausal dafür verantwortlich gewesen sind, dass der Gesuchsteller in
einen Zusammenhang mit mafiösen Vereinigungen gebracht wurde. Aus den ge-
nannten Gründen und unter Berücksichtigung der angeschlagenen, insbesondere
psychischen, Gesundheit des Gesuchstellers, der erhöhten Verfahrensempfind-
lichkeit sowie der wegen seiner Verbindung zur "J." und Berichterstattungen in der

- 16 -
Zeit vor 2004 resultierenden verminderten Rufempfindlichkeit ist die Genugtuung
auf Fr. 5'000.-- festzusetzen.
11.
Anwaltsentschädigung in diesem Verfahren
11.1 Die Auslagen für die amtliche Verteidigung gelten als Verfahrenskosten (Art. 422
Abs. 2 lit. a StPO), nehmen aber bezüglich Kostenauflage nach Art. 135 StPO ei-
nen von den übrigen Verfahrenskosten abweichenden Weg.
Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes entschädigt.
Das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest
(Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO). Sie umfasst das Honorar und den Ersatz der not-
wendigen Auslagen, namentlich für Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten,
Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem
notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts oder der Anwältin
bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchstens
Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 BStKR).
11.2 Fürsprecher Degiorgi macht für seine Aufwendungen im Verfahren SK.2014.2
gesamthaft Fr. 2'191.95 geltend; davon 8 Stunden Arbeitsaufwand à Fr. 250.-- pro
Stunde sowie Auslagen von Fr. 29.60 und Mehrwertsteuer.
11.3 Der von Fürsprecher Degiorgi geltend gemachte Arbeitsaufwand von 8 Stunden
erscheint sachgerecht und angemessen. Fürsprecher Degiorgi wird mit Fr. 280.--
pro
Stunde
entschädigt
(vgl.
Urteil
SK.2011.5
der
Strafkammer
vom
21. März 2012 E. 11.3). Die Auslagen für Kopien und Porti von Fr. 29.60 liegen im
Rahmen. Demnach ist Fürsprecher Degiorgi mit Fr. 2'451.50 (inkl. MWSt) zu ent-
schädigen.
12.
Die Kosten für diesen Entscheid bleiben der Begründung von E. 2 hievor entspre-
chend bei der Eidgenossenschaft.


- 17 -
Die Strafkammer erkennt:
1. Die B. betreffenden Verfahrenskosten (inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung) in
den Fällen SK.2008.18 und 2011.5 gehen zu Lasten der Eidgenossenschaft.
2. B. erhält eine Haftentschädigung von Fr. 25'000.--.
3. B. werden für Verpflegungs- und Reisekosten Fr. 3'141.50 ausgezahlt.
4. B. erhält keine Entschädigung für Erwerbsausfall.
5. B. erhält keine Entschädigung für Vermögensverlust durch Beschlagnahme.
6. B. erhält eine weitere Genugtuung von Fr. 5'000.--.
7. Fürsprecher Degiorgi wird für die amtliche Verteidigung im Verfahren SK.2014.4 von
der Eidgenossenschaft mit Fr. 2'451.50 (inkl. MWSt) entschädigt. Sein Gesuch um
Erstattung nicht gedeckter Anwaltskosten im Verfahren SK.2011.5 ist i.S.v. E. 7 hin-
fällig geworden.
8. Es werden keine Kosten erhoben.
9. Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet.



Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende



Die Gerichtsschreiberin


- 18 -
Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
- Bundesanwaltschaft
- Fürsprecher Degiorgi

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)




Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und be-
gründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und
Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder un-
richtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwer-
de eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a
und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für
den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).