bstger · RR.2024.145 · 2025-11-13 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 13. November 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A. AG, vertreten durch Rechtsanwälte Michael Mráz
und Loris Baumgartner

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.145




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (nachfolgend «NABU») führt
gegen B. das Strafverfahren Nr. 52017000000000717 wegen des Verdachts
der Annahme eines Angebots, eines Versprechens oder des Erhalts eines
ungerechtfertigten Vorteils durch eine Dienstperson in einem besonders
grossen Umfang gemäss Art. 191 Abs. 5 und 368 Abs. 4 des ukrainischen
Strafgesetzbuches. In diesem Zusammenhang gelangte das NABU mit 4. er-
gänzendem Rechtshilfeersuchen vom 29. September 2021 an die Schweiz
und ersuchte u.a. um Übermittlung der Bankunterlagen für den Zeitraum vom
5. Mai 2015 bis zum 31. Dezember 2016 (Eröffnungsunterlagen, Kontoaus-
züge, Transaktionsbelege, Belege über Bargeldtransaktionen, Unterlagen
zu Abklärungen zum wirtschaftlichen Hintergrund ungewöhnlicher Transak-
tionen) betreffend die auf die A. AG, C. Ltd. und D. Ltd. lautenden Konten
sowie um Übermittlung von Dokumenten mit Angaben zu den IP-Adressen,
mit welchen der Zugang zu diesen Bankbeziehungen erfolgte (Verfahrens-
akten, unpaginiert, Rechtshilfeersuchen vom 29. September 2021).


B.
Am 8. Oktober 2021 übertrug das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»)
das Rechtshilfeersuchen vom 29. September 2021 der Bundesanwaltschaft
(nachfolgend «BA») zum Vollzug (Verfahrensakten, unpaginiert, Schreiben
des BJ vom 8. Oktober 2021).


C.
Daraufhin eröffnete die BA das Rechtshilfeverfahren RH.21.0233, trat mit
Verfügung vom 20. Januar 2022 auf das Ersuchen vom 29. September 2021
ein und erhob die anbegehrten Unterlagen mit gleichtägiger Verfügung bei
der Bank E. zum auf die A. AG lautenden Konto IBAN 1 (Verfahrensakten,
unpaginiert, Eintretensverfügung und Editionsverfügung vom 20. Januar
2022). Die Bank E. reichte der BA die angeforderten Unterlagen mit Schrei-
ben vom 21. Februar 2022 ein (Verfahrensakten, unpaginiert, Schreiben vom
21. Februar 2022).


D.
Mit Schreiben vom 19. September 2022 gewährte die BA der A. AG Akten-
einsicht und ersuchte um Stellungnahme zur vereinfachten Ausführung i.S.v.
Art. 80c IRSG (Verfahrensakten, unpaginiert, Schreiben vom 19. September
2022). Die A. AG teilte der BA mit Schreiben vom 31. Oktober 2022 mit, dass
sie die vereinfachte Ausführung ablehne und sprach sich gegen die Gewäh-
rung der Rechtshilfe an die Ukraine aus (Verfahrensakten, unpaginiert,
Schreiben vom 31. Oktober 2022).



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E.
Die BA forderte die Bank E. mit Schreiben vom 22. August 2024 auf, ihr
sämtliche Kontoauszüge und Auszüge betreffend Ein-/Auslieferung von
Wertschriften für den Zeitraum vom 5. Mai 2015 bis 31. Dezember 2016 zum
Konto IBAN 1 nachzureichen (Verfahrensakten, unpaginiert, Schreiben vom
22. August 2024). Dieser Aufforderung kam die Bank E. mit Schreiben vom
3. September 2024 nach (Verfahrensakten, unpaginiert, Schreiben vom
3. September 2024). Mit Nacheditionsverfügung vom 12. September 2024
erhob die BA bei der Bank E. u.a. Detailbelege betreffend konkrete, aus den
Kontounterlagen ersichtliche Transaktionen und ersuchte die Bank E. um
Mitteilung der IP-Adressen, mit welchen im Zeitraum zwischen dem 5. Mai
2015 und dem 31. Dezember 2016 der Zugang zum Bankkonto erfolgte
(Verfahrensakten, unpaginiert, Nacheditionsverfügung vom 12. September
2024). Die Bank E. reichte die anbegehrten Unterlagen und Informationen
mit Schreiben vom 24. September 2024 ein (Verfahrensakten, unpaginiert,
Schreiben vom 24. September 2024).


F.
Mit Teilschlussverfügung II vom 7. November 2024 ordnete die BA die Her-
ausgabe der darin genannten Unterlagen zur auf die A. AG lautenden Bank-
beziehung mit der IBAN 1 an die ukrainische Behörde an (act. 1.2).

Mit Teilschlussverfügungen III und IV vom gleichen Tag ordnete die BA die
Herausgabe der Unterlagen zu den auf die C. Ltd. und die D. Ltd. lautenden
Bankkonten an die ersuchende Behörde an (Verfahrensakten, unpaginiert,
Teilschlussverfügungen III und IV vom 7. November 2024).


G.
Gegen die Teilschlussverfügungen II, III und IV liessen die A. AG, die C. Ltd.
und die D. Ltd. mit drei separaten Eingaben vom 11. Dezember 2024 bei der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und im
Hauptbegehren deren Aufhebung beantragen. Eventualiter seien die
Teilschlussverfügungen aufzuheben und die BA anzuweisen, die Rechtshilfe
einzig mit den von den Beschwerdeführerinnen vorgeschlagenen Schwär-
zungen zu gewähren. Subeventualiter seien die Teilschlussverfügungen
aufzuheben und an die BA zurückzuweisen, wobei die BA die Verfügungen
namentlich zu den von den Beschwerdeführerinnen vorgeschlagenen
Schwärzungen zu begründen habe (RR.2024.145, RR.2024.146 und
RR.2024.147, je act. 1). Daraufhin wurden unter den Geschäftsnummern
RR.2024.145 (betreffend A. AG), RR.2024.146 (betreffend D. Ltd.) und
RR.2024.147 (betreffend C. Ltd.) drei Beschwerdeverfahren eröffnet.




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H.
Innert erstreckter Frist beantragten die BA und das BJ in der Beschwerde-
antworten vom 9. und 17. Januar 2025 die kostenfällige Abweisung der von
der A. AG am 11. Dezember 2024 erhobenen Beschwerde (act. 8, 10).


I.
Im Zusammenhang mit am 7. Januar 2025 durch die BA verweigerter Akten-
einsicht liessen die C. Ltd., die D. Ltd. und die A. AG bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts am 6. Februar 2025 Beschwerde erheben,
woraufhin das Beschwerdeverfahren RR.2025.13-15 eröffnet wurde.


J.
Die A. AG nahm zu den Beschwerdeantworten der BA und des BJ mit
Eingabe vom 24. Februar 2025 Stellung und ersuchte um Beizug der Akten
des Verfahrens RR.2025.13-15 sowie um Sistierung des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerde-
verfahrens RR.2025.13-15 (act. 14).


K.
Das BJ teilte der Beschwerdekammer mit Schreiben vom 3. März 2025 mit,
auf die Einreichung einer Duplik zu verzichten und verwies auf die Ausfüh-
rungen in der Vernehmlassung vom 9. Januar 2025 (act. 17). Die BA dupli-
zierte mit Eingabe vom 18. März 2025, hielt an den in der Beschwerdeant-
wort gestellten Begehren fest und ersuchte um Abweisung der mit Replik
vom 24. Februar 2025 gestellten prozessualen Anträge (act. 20). Die A. AG
liess sich zu den Dupliken der BA und des BJ mit Eingabe vom 31. März
2025 unaufgefordert vernehmen (act. 22).


L.
Mit Zwischenentscheid RR.2024.145a vom 8. April 2025 sistierte die Be-
schwerdekammer das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zum rechtkräf-
tigen Abschluss des Verfahrens RR.2025.13-15 (act. 23).


M.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2025 ersuchte die A. AG die Beschwerdekam-
mer um Edition und Aktenbeizug des Berichts der Schweizer Botschaft vom
16. November 2023 zur Einschätzung der Funktionalität der ukrainischen
Justizbehörden ab 2014 sowie des Berichts des Basel Institute on Gover-
nance vom 23. Oktober 2023 zum Funktionieren des ukrainischen Justiz-
systems beim Eidgenössischen Finanzdepartement. Eventualiter seien
diese Berichte vom Bundesverwaltungsgericht edieren zu lassen und zu den
Akten des vorliegenden Verfahrens zu nehmen. Anschliessend seien ihr die

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Berichte zur freigestellten Stellungnahme innert einer vom Gericht anzuset-
zenden Frist zukommen zu lassen (act. 24).


N.
Mit Entscheid RR.2025.13-15 vom 4. Juni 2025 wies die Beschwerdekam-
mer die von der C. Ltd., der D. Ltd. und der A. AG erhobene Beschwerde ab.
Nachdem das Bundesgericht auf die von ihnen dagegen erhobene Be-
schwerde mit Urteil 1C_338/2025 vom 19. Juni 2025 nicht eingetreten war,
hob die Beschwerdekammer die angeordnete Sistierung des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens mit Zwischenentscheid RR.2024.145b vom 27. Juni
2025 auf und stellte zugleich die Eingabe der A. AG vom 23. Juni 2025 der
BA und dem BJ zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellungnahme zu
(act. 25). Die BA und das BJ ersuchten mit Eingabe vom 7. und 14. Juli 2025
um Abweisung der mit Schreiben vom 23. Juni 2025 gestellten prozessualen
Anträge, soweit darauf einzutreten sei (act. 26, 28). Das Schreiben der A. AG
vom 17. Juli 2025, mit welchem sie sich unaufgefordert vernehmen liess und
an ihrem Beweisantrag festhielt, wurde der BA und dem BJ am 21. Juli 2025
zur Kenntnis gebracht (act. 30, 31).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Ukraine sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatz-
protokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) massgebend.
Diese werden in concreto ergänzt durch das Übereinkommen vom 8. No-
vember 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und
Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) sowie die
Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Natio-
nen gegen Korruption (UNCAC; SR.0.311.56).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11)
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt

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nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 148 IV 314 E. 2.1; 147 II 432
E. 3.1 S. 437 f.; 145 IV 294 E. 2.1 S. 297). Vorbehalten bleibt die Wahrung
der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617;
TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen
Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwal-
tungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes
bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt
30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persön-
lich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b
IRSG). Als persönlich und direkt betroffen in diesem Sinne gilt namentlich
der Kontoinhaber bei Erhebung von Kontoinformationen (Art. 9a lit. a IRSV).

2.2
Die Beschwerdeführerin ist als Inhaberin des hier gegenständlichen Kontos
gegen die rechtshilfeweise Herausgabe der betreffenden Bankunterlagen
beschwerdelegitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.

2.3
Die Akten des Beschwerdeverfahrens RR.2025.13-15 wurden beigezogen.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen mit freier Kog-
nition, befasst sich jedoch grundsätzlich nur mit Tat- und Rechtsfragen, die
Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

3.2
Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde

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wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und
auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179
E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2
m.w.H.).


4.

4.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die am 11. Juli 2019 vom Europarat
adaptierte Änderung betreffend die Kompetenzen in vorgerichtlichen Ermitt-
lungen von der Ukraine in Art. 15 Abs. 1 EUeR sowie des Art. 6 ZPII EUeR
am 17. April 2020 geändert worden sei, weshalb das NABU nur zwischen
dem 11. Juli 2019 und 17. April 2020 befugt gewesen sei, Rechtshilfeersu-
chen zu stellen. Ausserdem werde gegen B. nicht wegen Geldwäscherei
ermittelt, weshalb Art. 23 Abs. 1 GwUe, der das NABU als Zentralbehörde
aufführe, vorliegend nicht anwendbar sei. Schliesslich habe die Kompetenz
des NABU lediglich im Ermittlungsverfahren bestanden. Das gegen B. ge-
führten Ermittlungsverfahren sei jedoch seit Februar 2023 abgeschlossen
und die zuständige Staatsanwaltschaft habe im Mai 2023 Anklage erhoben.
Das NABU sei für die Erhebung der für die um Rechtshilfe ersuchten
Beweismittel deshalb nicht mehr zuständig, was auch die Legal Opinion
einer renommierten ukrainischen Anwaltskanzlei bestätige. Mangels Zustän-
digkeit der ersuchenden Behörde sei das Rechtshilfeersuchen ungültig,
weshalb die angefochtene Teilschlussverfügung nichtig bzw. rechtswidrig sei
(act. 1, S. 5 ff.; act. 14, S. 5 ff.; act. 22).

4.2

4.2.1 Das NABU führte im 4. ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 29. Septem-
ber 2021 u.a. aus, dass sich das gegen B. geführte Verfahren zum Zeitpunkt
der Einreichung des Rechtshilfeersuchens im Stadium der vorgerichtlichen
Untersuchung befunden habe. Nach Einreichen des ersten an die Schweiz
gerichteten und bereits ausgeführten Rechtshilfeersuchens seien neue
Umstände festgestellt worden, welche die internationale Rechtshilfe erfor-
dern würden (Verfahrensakten, unpaginiert, Rechtshilfeersuchen vom
29. September 2021). Das Ersuchen vom 29. September 2021 haben die
ukrainischen Behörden bis dato nicht zurückgezogen. Vielmehr hat die ersu-
chende Behörde mit ihrer Anfrage vom 26. Juni 2024 betreffend den Stand
des hängigen Rechtshilfeverfahrens ihr Interesse am Vollzug des Ersuchens
implizit zum Ausdruck gebracht. Damit ist das Ersuchen grundsätzlich zu
vollziehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_559/2009 vom 11. Februar
2010 E. 1; 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003 E. 3.5).


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4.2.2 Nach der Rechtsprechung darf die Rechtshilfe nur verweigert werden, wenn
der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig ist, d.h. dessen Justiz-
behörden ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben (BGE 142 IV
250 E. 6.2 S. 257 mit Hinweisen). Daraus folgt, dass für die Gewährung der
Rechtshilfe an die Ukraine die Frage der Zuständigkeit innerhalb des ersu-
chenden Staates ohne Bedeutung ist, solange es sich bei der ersuchenden
Behörde um eine Justizbehörde im Sinne von Art. 1 EUeR handelt (Be-
schluss des Bundesstrafgerichts RR.2021.25 vom 19. Januar 2022 E. 6.2).
Die Beschwerdekammer bestätigte erst kürzlich ihre bisherige Rechtspre-
chung, wonach es sich beim NABU um eine Justizbehörde handelt, die
berechtigt ist, Rechtshilfeersuchen in Strafsachen an die Schweiz zu richten
und hat explizit festgestellt, dass das Nichterwähnen der NABU in der Liste
i.S.v. Art. 6 ZPII EUeR daran nichts ändere (Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RR.2023.170 vom 7. März 2024 E. 4.3.2; s.a. RR.2024.129 vom
18. Februar 2025 E 3.2; RR.2024.94-95 vom 21. November 2024;
RR.2023.170 vom 7. März 2024 E. 4.3.2 und RR.2016.271 vom 4. Mai 2017
E. 10). Das vorliegende Rechtshilfeersuchen wurde im Rahmen eines Straf-
verfahrens wegen Delikten gestellt (supra Sachverhalt Bst. A), die in die
Zuständigkeit des NABU fallen (vgl. https://nabu.gov.ua/en/about-the-bu-
reau/zasadi-roboti/pidslidnist/, besucht am 5. November 2025). Überdies
liegt dem vorliegenden Ersuchen u.a. das Urteil des Obersten Antikorrupti-
onsgerichts der Ukraine vom 2. August 2021 bei, in welchem dem NABU für
das Stellen des Ersuchens benötigten Ermächtigungen erteilt wurden. Ab-
schliessend wies das NABU im vorliegenden Ersuchen darauf hin, dass es
in vollständiger Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung sowie
nach Erhalt der hierfür vorgesehenen Gerichtsbeschlüsse erstellt worden
sei. Schliesslich wurde das vorliegende Ersuchen vom leitenden Staats-
anwalt der 4. Abteilung der prozessualen Überwachung, Unterstützung der
Staatsanklage und Vertretung der fachlichen Antikorruptionsanwaltschaft
des Büros des Generalstaatsanwaltes genehmigt. Damit bestehen keine
Hinweise darauf, dass das NABU zur Einreichung des vorliegenden Ersu-
chens offensichtlich unbefugt gewesen wäre und für die Beschwerdegegne-
rin gab es unter diesen Umständen auch keinen Anlass, weitere Abklärun-
gen zur Zuständigkeit des NABU vorzunehmen. An dieser Schlussfolgerung
ändert auch die von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegte Legal Opinion
nichts, welche im Übrigen als reine Parteibehauptung zu qualifizieren ist. Bei
diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob sich die Zuständigkeit des
NABU auch aus dem GwUe abzuleiten wäre.
4.3
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.




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5.

5.1
Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Verhältnis-
mässigkeitsgrundsatzes und bringt vor, die edierten Unterlagen und
IP-Adressen seien nicht geeignet, den im Ersuchen umschriebenen Sach-
verhalt zu beweisen. Zudem würden die edierten Unterlagen nicht in den im
Ersuchen definierten relevanten Zeitraum fallen und die relevanten Informa-
tionen seien der Ukraine bereits mit dem Rechtshilfeersuchen vom 9. Okto-
ber 2018 übermittelt worden und diese hätten ausgereicht, um gegen B. im
Jahr 2023 Anklage zu erheben. Überdies weise der vorliegende Sachverhalt
starke Ähnlichkeit mit demjenigen des Urteils des Bundesgerichts
1C_320/2023 vom 31. August 2023 auf, in welchem die Beweiseignung von
Unterlagen aufgrund des Abschlusses des Ermittlungsverfahrens und der
rechtskräftigen Verurteilung in Angola verneint worden sei. In den Bank-
unterlagen seien ferner Personendaten zahlreicher Drittbetroffener ersicht-
lich. Der Schutz von Personendaten im Rechtshilferecht ergebe sich primär
aus Art. 26 ZPII EUeR sowie Art. 12 Abs. 3 lit. a des Übereinkommens
zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personen-
bezogener Daten vom 28. Januar 1981 (Datenschutz-Übereinkommen;
SR 0.235.1) i.V.m. Art. 5 f. DSG. Indem die ukrainischen Behörden ihre
Personendaten in Zusammenhang mit einem Strafverfahren setzen würden,
drohe den Drittpersonen durch die Übermittlung der Unterlagen an die
Ukraine ein unmittelbarer Nachteil. In der Ukraine fehle eine datenschutz-
rechtliche Gesetzgebung, welche die Personendaten von Drittbetroffenen
hinreichend schützen würde, und Personendaten, die in früheren Rechts-
hilfeverfahren der Ukraine übermittelt worden seien, seien ungefiltert im
Internet veröffentlicht worden. Zudem sei von der Herausgabe der Bank-
unterlagen das geschützte Anwaltsgeheimnis zwischen der Beschwerde-
führerin und den beauftragten Rechtsanwälten betroffen. Die Schluss-
verfügung sei deshalb aufzuheben, eventualiter seien die Bankunterlagen
gemäss dem Vorschlag der Beschwerdeführerin zu schwärzen (act. 1, S. 11,
18 ff.; act. 14, S. 10 ff., 14 ff.).

5.2

5.2.1 Aus dem vorliegenden Ersuchen und dem beigelegten Urteil des Obersten
Antikorruptionsgerichts der Ukraine vom 2. August 2021 ergibt sich folgen-
der Sachverhalt (Verfahrensakten, unpaginiert, Rechtshilfeersuchen vom
29. September 2021):
Nach ukrainischem Recht könnten Gesellschaften, die von ihnen geleistete
Mehrwertsteuer unter gewissen Voraussetzungen zurückfordern, wobei die
Rückerstattung chronologisch nach Eingang der Rückerstattungsanträge er-
folge. B. sei als ehemaliger Leiter des Staatlichen […]-dienstes der Ukraine
zwischen 2015 und 2017 für die direkte Kontrolle über die Tätigkeit der

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[…]-Behörden zuständig gewesen, die für die Mehrwertsteuerrückerstattun-
gen verantwortlich gewesen seien. B. habe in seiner amtlichen Funktion die
Rückerstattung von Mehrwertsteuern an verschiedene Unternehmen veran-
lasst, darunter auch an von F. kontrollierte Unternehmen. B. werde verdäch-
tigt, die Listen der regionalen Steuerbehörden abgeändert zu haben, indem
er in den Jahren 2015 und 2016 die Erstattung von Mehrwertsteuern in Höhe
von ca. 7 Mia. Hrywnja (gemäss Ersuchen ca. EUR 210 Mio.) an Unterneh-
men von F., die Teil der Agrarholding G. seien, angeordnet haben soll,
obwohl diese gemäss der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der
Rückerstattungsanträge noch nicht an der Reihe gewesen seien. Da das
Budget für Mehrwertsteuerrückerstattungen limitiert gewesen sei, hätten
andere Unternehmen, die ihre Anträge früher oder zu derselben Zeit als die
Unternehmen von F. eingereicht hätten, die Rückerstattung nicht oder viel
später erhalten.

Die vorgerichtliche Untersuchung habe ergeben, dass B. die H. Ltd. kontrol-
liert habe, deren formaler Direktor in den Jahren 2015-2016 sein Bruder I.
gewesen sei. Weiter sei festgestellt worden, dass J. die K. Ltd. und der
Schwiegervater von B. in dieser Zeit die L. Ltd. kontrolliert hätten. J. sei
zwischen Juli 2015 und März 2017 offizieller Berater und Helfer von B.
gewesen. Als Gegenleistung für die Mehrwertsteuerentschädigungen
zugunsten der Unternehmen von F. habe B. möglicherweise Gelder von
Konten der von F. kontrollierten Beschwerdeführerin und M. Ltd. auf die Kon-
ten der H. Ltd., K. Ltd. und L. Ltd. erhalten. Beispielsweise seien die im
Januar/Februar 2016 auf das Konto des Unternehmens von F. Gesellschaft
N. ausbezahlten Rückzahlungen in US-Dollar gewechselt und im Februar
2016 an die Beschwerdeführerin und M. Ltd. weitertransferiert worden.
Daraufhin seien diese Geldmittel von der M. Ltd. mittels Verwendung von
Konten von weiteren Gesellschaften (O. Ltd., P. Inc. und Q. Ltd.) an die
L. Ltd. überwiesen worden. Des Weiteren seien zwischen 9. und 19. Februar
2016 Gelder in Höhe von EUR 2'640'000.-- vom Konto der M. Ltd. mithilfe
der auf die O. Ltd. lautenden Bankbeziehung auf das Konto der K. Ltd. trans-
feriert worden. Diese Vermögenswerte seien jedoch der M. Ltd. zuvor vom
auf die Konten der D. Ltd. und Beschwerdeführerin lautenden Geschäftsbe-
ziehungen IBAN 2 resp. IBAN 1 einbezahlt worden. Am 16. März 2016 seien
vom Konto der M. Ltd. über die auf O. Ltd., P. Inc. und Q. Ltd. lautenden
Bankbeziehungen an L. Ltd. USD 4'078'998.-- überwiesen worden. Diese
Vermögenswerte seien jedoch der M. Ltd. zuvor vom auf die C. Ltd. lauten-
den Konto IBAN 3 transferiert worden. Zum Zeitpunkt dieser Transaktionen
seien die Mehrwertsteuerrückerstattungen an die Gesellschaften von F. er-
folgt. Ferner habe J. im Namen von B. Verhandlungen mit Privatunterneh-
men bezüglich der gesetzwidrigen Mehrwertsteuerrückerstattungen geführt.

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Es bestünden Hinweise, dass J. Personen gekannt habe, welche die O. Ltd.,
P. Inc. und Q. Ltd. kontrolliert hätten, weshalb er mit ihnen die erwähnten
Überweisungen habe abstimmen können. Es bestehe daher der Verdacht,
dass die auf die vorgenannten Gesellschaften lautenden Bankkonten für die
Leistung von mutmasslichen Bestechungsgeldern an B. verwendet worden
seien.

5.2.2 Dem im Ersuchen wiedergegebenen Sachverhalt sind keine offensichtlichen
Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, weshalb der Schweizer
Rechtshilferichter an die Sachverhaltsdarstellung grundsätzlich gebunden
und diese den nachfolgenden Erwägungen zugrunde zu legen ist (vgl.
BGE 142 IV 250 E. 6.3; 139 II 451 E. 2.2.1; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2;
TPF 2011 194 E. 2.1).

5.3

5.3.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2022.174 vom 5. Juli 2023 E. 7.2.1). Die internationale Zusammenarbeit
kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolg-
ten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet
sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vor-
wand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») er-
scheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1). Ob
die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig
oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem
Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte
Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu
übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachver-
halt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für
das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. po-
tenzielle Erheblichkeit; BGE 136 IV 82 E. 4.4; 128 II 407 E. 6.3.1; 122 II 367
E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für
das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlas-
tende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Ver-
dacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.).

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen
gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82
E. 4.1). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzi-
siert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der ange-
strebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Vorausset-
zungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann

- 12 -


eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermie-
den werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161
E. 5.1). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem
Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden
sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle
Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten ge-
tätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II
462 E. 5.3; TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von
der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafunter-
suchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen
Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist
(BGE 122 II 367 E. 2c).
Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffe-
nen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen
und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das
ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 134 II 318
E. 6.4; 130 II 14 E. 4.3 S. 17; 126 II 258 E. 9b/aa; 122 II 367 E. 2d S. 371 f.).
Der Inhaber der herauszugebenden Unterlagen hat die Obliegenheit, schon
im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen
Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahm-
ter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die
Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die
Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Partei-
rechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzu-
legen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen (BGE 122 II 367
E. 2d S. 371 f.). Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit
zahlreichen Akten. Kommt der Beschwerdeführer dieser Obliegenheit nicht
nach, hat er im Beschwerdeverfahren sein Rügerecht verwirkt (BGE 130 II
14 E. 4.3, S. 17; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2022.15 vom 9. De-
zember 2022 E. 3.5.2; RR.2018.269 vom 18. Februar 2019 E. 7.3;
RR.2018.234 vom 31. Januar 2019 E. 5.2).

5.3.2 B. wird verdächtigt, Mehrwertsteuerrückerstattungen zugunsten der Unter-
nehmen von F. unter Missachtung der Reihenfolge der Anmeldungen der
Gesuche veranlasst zu haben, und im Gegenzug von F. resp. über die ihm
zurechenbaren Unternehmen (die Beschwerdeführerin, C. Ltd. und D. Ltd.)
unrechtmässig Vermögenswerte auf die ihm zurechenbaren Gesellschaften
(H. Ltd., L. Ltd. und K. Ltd.) erhalten zu haben. Insbesondere soll ein Teil
der Gelder, welche der Gesellschaft N. als Mehrwertsteuerrückerstattung
ausbezahlt wurden, auf das hier gegenständliche Bankkonto der

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Beschwerdeführerin überwiesen und von dort weiter über die M. Ltd. und
weitere Gesellschaften an die L. Ltd. weitertransferiert worden sein. Somit
besteht der Verdacht, dass die auf die Beschwerdeführerin lautende Bank-
beziehung der Überweisung von möglichen Bestechungsgeldern an B.
gedient haben könnte. Die Beschwerdegegnerin weist in der angefochtenen
Verfügung entsprechend auf die Überweisungen im Umfang von insgesamt
rund USD 71,8 Mio. im tatrelevanten Zeitraum hin, welche vom Konto der
Beschwerdeführerin auf das Konto der M. Ltd. kurz nach deren Eingang und
in etwa gleicher Höhe getätigt wurden (act. 1.2, S. 9). Ein Zusammenhang
zwischen den Bankunterlagen und dem ausländischen Strafverfahren ist
somit zu bejahen.

5.3.3 Ziel des Rechtshilfeersuchens ist insbesondere die Ermittlung der Geldflüsse
und der wirtschaftlich Berechtigten an den fraglichen Vermögenswerten. Vor
diesem Hintergrund sind die Bankunterlagen der Beschwerdeführerin poten-
ziell geeignet, mögliche Geldflüsse im Zusammenhang mit dem im Rechts-
hilfeersuchen geschilderten Sachverhalt zu rekonstruieren. Wie ausgeführt,
entspricht es der Rechtsprechung, dass die Behörden des ersuchenden
Staates grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln
haben, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen
können (supra E. 5.3.1). Dies gerade dann, wenn das Rechtshilfeersuchen,
wie vorliegend, auf die Ermittlung abzielt, auf welchem Weg Geldmittel
mutmasslich strafbarer Herkunft verschoben wurden. Deshalb hat auch der
Umstand, dass sich in den edierten Bankunterlagen auch solche Transakti-
onen befinden könnten, die nicht im Zusammenhang mit dem im Ersuchen
dargestellten Sachverhalt stehen, nicht zur Folge, dass diese zu schwärzen
wären. Ob und in welchem Umfang die Bankunterlagen und die darin er-
wähnten Transaktionen in das ausländische Verfahren einfliessen, ist nicht
vom Schweizer Rechtshilferichter zu bestimmen. Im Übrigen sind die Über-
weisungen auch deshalb als potenziell relevant zu bezeichnen, weil sie
Rückschlüsse be- aber auch entlastender Natur über das dem Beschuldigten
vorgeworfene Verhalten zu ziehen erlauben. Das Gesagte gilt sinngemäss
in Bezug auf die Informationen im Zusammenhang mit den IP-Adressen, mit
welchen der Zugang zur auf die Beschwerdeführerin lautende Geschäfts-
beziehung erfolgte.
Dass das NABU allenfalls einzelne, aus den vorliegenden Unterlagen her-
vorgehende Transaktionen bereits kennt, wie dies die Beschwerdeführerin
behauptet, stellt grundsätzlich kein Hindernis für die Gewährung der Rechts-
hilfe im vorliegenden Fall dar. Laut der Beschwerdegegnerin (act. 10, S. 9)
wären diese Transaktionen dem NABU aus dem Rechtshilfeverfahren
RH.18.0272 bekannt, welches jedoch unbestrittenermassen nicht das vorlie-
gende Konto der Beschwerdeführerin zum Gegenstand hatte. An der

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Eignung der edierten Bankunterlagen für das ukrainische Verfahren vermag
auch das von der Beschwerdeführerin erwähnte Urteil des Bundesgerichts
1C_320/2023 vom 31. August 2023 nichts zu ändern. In jenem Verfahren
war eine Rechtshilfemassnahme zum Zeitpunkt zu beurteilen, als das im
Ausland geführte Strafverfahren bereits rechtkräftig abgeschlossen war.
Vorliegend ist das gegen B. geführte Verfahren noch pendent und er wurde
bis dato weder freigesprochen noch wurde das Verfahren gegen ihn einge-
stellt. Damit ist das bundesgerichtliche Urteil vorliegend nicht einschlägig und
es kann auf weitere Ausführungen hierzu verzichtet werden.
5.3.4 Die Kontoauszüge und die Bankkorrespondenz betreffen den im Ersuchen
erwähnten Tatzeitraum vom 5. Mai 2015 bis 31. Dezember 2016. Transakti-
onen ausserhalb des relevanten Zeitraumes hat die Beschwerdegegnerin
unkenntlich gemacht (act. 1.2, S. 8). Die von der Herausgabe betroffenen
Vermögensauszüge datieren zwar vom Januar 2015 bis Dezember 2016,
überschreiten den relevanten Deliktszeitraum jedoch nur geringfügig. Mit
deren Herausgabe kann eine sich allenfalls später als notwendig erweisende
Ergänzung des Ersuchens vermieden werden (vgl. BGE 136 IV 82 E. 4.1;
121 II 241 E. 3a). Die Kontoeröffnungsunterlagen und KYC-Dokumente kön-
nen Aufschluss über die Verflechtung zwischen zahlreichen Unternehmen
und den wirtschaftlich Berechtigten geben. Ausserdem sind darin laut der
Beschwerdegegnerin (act. 1.2, S. 8 f.) Informationen zu den im Ersuchen
erwähnten C. Ltd. und D. Ltd. enthalten, weshalb diese Unterlagen unabhän-
gig von ihrem Datum als potenziell erheblich einzustufen sind. Die Verfügung
erweist sich somit auch in zeitlicher Hinsicht als verhältnismässig.
5.3.5 Die Beschwerdegegnerin legte in der angefochtenen Verfügung ausführlich
dar, weshalb die hier gegenständlichen Bankunterlagen für das ukrainische
Strafverfahren potenziell relevant sind und deren Herausgabe verhältnis-
mässig ist (act. 1.2, S. 8 ff.), womit sie der ihr obliegenden Begründungs-
pflicht nachgekommen ist. Der diesbezügliche Vorwurf der Beschwerdefüh-
rerin ist unbegründet.
5.4

5.4.1 Vom Schutz des Anwaltsgeheimnisses im Sinne von Art. 264 Abs. 1 StPO
sind nur Tatsachen und Dokumente umfasst, die mit der typischen Tätigkeit
des Anwalts zusammenhängen (vgl. auch Art. 321 StGB). Zur berufsspezifi-
schen Anwaltstätigkeit gehören – dem straf- und anwaltsrechtlichen Schutz
des Berufsgeheimnisses (Art. 321 Ziff. 1 StGB und Art. 13 BGFA) entspre-
chend – namentlich Prozessführung und Rechtsberatung, nicht jedoch
berufsfremde Aktivitäten (sog. akzessorische anwaltliche «Geschäftstätig-
keiten») wie Vermögensverwaltung, Verwaltungsratsmandate, Geschäfts-
führung oder Sekretariat eines Berufsverbandes, Mäkelei oder Inkasso-

- 15 -


mandate (vgl. BGE 135 III 597 E. 3.3 S. 601; 132 II 103 E. 2.1; jeweils
m.w.H.). Entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung ist, ob bei den fragli-
chen Dienstleistungen die kaufmännisch operativen oder die anwaltsspezifi-
schen Elemente objektiv überwiegen (Urteile des Bundesgerichts
1B_264/2018 vom 28. September 2018 E. 2.1; 1B_433/2017 vom 21. März
2018 E. 4.2 m.w.H.). Zu beachten ist, dass im Rechtshilfeverfahren und spe-
ziell im gerichtlichen Verfahren der Überprüfung der Schlussverfügung eine
weitergehendende Substanziierungspflicht zum Anwaltsgeheimnis gilt als im
nationalen Strafverfahren (TPF 2015 121 E. 7.3).
5.4.2 Wie die Beschwerdegegnerin richtigerweise einwendet, wäre der anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführerin ohne Weiteres möglich gewesen, Doku-
mente, die von Anwaltsgeheimnis betroffen sein könnten, bereits im Rahmen
der Stellungnahme vom 31. Oktober 2022 zu benennen. In der Stellung-
nahme vom 31. Oktober 2022 ist jede keine Rede von allfälligen Unterlagen,
die vom Anwaltsgeheimnis erfasst sein könnten. Das Beschwerdeverfahren
dient nicht dazu, die Mitwirkungspflicht bei der Aussonderung nachträglich
noch zu erfüllen. Soweit die Beschwerdeführerin ihre mit Schreiben vom
31. Oktober 2022 gemachten Vorbringen im Beschwerdeverfahren ergänzen
will, hat die sie dieses Recht verwirkt (vgl. supra E. 5.3.1). Selbst wenn die
fraglichen Unterlagen ursprünglich dem Anwaltsgeheimnis unterlagen, hat
die Beschwerdeführerin diese Unterlagen der Bank aus freien Stücken ein-
gereicht, weshalb sie sich nicht (mehr) auf das Anwaltsgeheimnis berufen
kann (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2023.14 vom 28. März 2024
E. 8.3 und Urteil des Bundesgerichts 1C_209/2024 vom 25. April 2024, mit
welchem auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde).
5.5
Was den Datenschutz betrifft, ist die Beschwerdeführerin zunächst darauf
hinzuweisen, dass sie vorliegend nicht befugt ist, Interessen Dritter geltend
zu machen, weshalb auf ihre Ausführungen betreffend Geschäfts- und
Fabrikationsgeheimnisse von Dritten nicht weiter einzugehen ist. Zudem sind
die von der Beschwerdeführerin erwähnten gesetzlichen Grundlagen vorlie-
gend nicht einschlägig. Das DSG regelt den Datenschutz nur im Allgemei-
nen, weshalb in der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die in
Art. 11b ff. IRSG enthaltenen Bestimmungen dem DSG als lex specialis
vorgehen (DRECHSLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2024, Art. 2 DSG N. 37;
s.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts RR.2025.13-15 vom 4. Juni 2025
E. 2.4.3). Ebenso wenig gelangt vorliegend das Datenschutz-Übereinkom-
men zur Anwendung, da es bei der hier vorliegenden Übermittlung von
Beweismitteln an eine ersuchende Behörde nicht um automatische Verar-
beitung von personenbezogenen Daten i.S.v. Art. 1 i.V.m. Art. 2 lit. c des
Übereinkommens handelt.


- 16 -


Wie einleitend ausgeführt, sind sowohl die Schweiz als auch die Ukraine
staatsvertraglich unter anderem an das EUeR gebunden (supra E. 1.1),
wobei Art. 1 Abs. 1 EUeR vorsieht, dass die Rechtshilfe zwischen den Ver-
tragsparteien so weit wie möglich zu gewähren ist. Art. 11f IRSG kommt vor-
liegend bereits aufgrund des Günstigkeitsprinzips (supra E. 1.2) nicht zur
Anwendung, ohne dass sich die Frage nach dem Vorhandensein eines
angemessenen Schutzniveaus i.S.v. Art. 11f Abs. 2 IRSG oder der Ausnah-
meregelungen in Abs. 3 stellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_550/2019
von 26. November 2019 E. 2.3). Das Gesagte gilt ungeachtet der von der
Beschwerdeführerin geltend gemachten gegenwärtigen kriegerischen Situa-
tion in der Ukraine (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2023.74 vom
7. September 2023 E. 4.4).

5.6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sämtliche herauszugebenden
Unterlagen in potenziellem Zusammenhang mit dem ukrainischen Strafver-
fahren stehen. Die Schlussverfügung ist sowohl in sachlicher als auch zeitli-
cher Hinsicht nicht zu beanstanden. Ein unverhältnismässiges Handeln der
Beschwerdegegnerin ist nach dem Gesagten nicht zu erkennen. Der Her-
ausgabe stehen keine Geheimhaltungsinteressen entgegen und sie erweist
sich als verhältnismässig. Die dagegen erhobenen Rügen der Beschwerde-
führerin gehen fehl.


6.

6.1
Schliesslich befürchtet die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Spezia-
litätsprinzips. Es bestünde die Gefahr, dass die Ukraine nicht als souveräner
und unabhängiger Staat fortbestehen könne, zu einem russischen Marionet-
tenstaat verkomme und die russische Föderation in absehbarer Zeit in den
Besitz der hier gegenständlichen Unterlagen gelange, obwohl die Schweiz
der russischen Föderation keine Rechtshilfe leiste. Zudem würde das
Verfahren gegen B. in der Ukraine als öffentlicher Schauprozess geführt und
die von der Beschwerdegegnerin an die NABU im Rechtshilfeverfahren
RH.18.0272 betreffend die M. Ltd. übermittelten Bankunterlagen seien auf
einem Video auf YouTube frei zugänglich, obschon darin sensible und
geheimnisgeschützte Informationen enthalten seien. Der Produzent dieses
Videos sei ein privates Medienunternehmen, das den YouTube-Kanal «[…]»
professionell bewirtschafte und bereits 297 Videos aus Gerichtssälen der
Ukraine online gestellt habe. Diese in den Videos gezeigten Unterlagen
könnten von anderen Strafbehörden aus aller Welt in jeweiligen Strafverfah-
ren als Open-Source Information verwertet werden. Dieses Vorgehen stelle
eine eklatante Verletzung des Spezialitätsprinzips dar und beweise, dass die
ukrainischen Behörden die öffentliche Blossstellung von B. bzw. der Dritt-

- 17 -


betroffenen anstreben würden. Eine Zusicherung der Einhaltung des Spezi-
alitätsprinzips seitens ukrainischer Behörden wäre vor diesem Hintergrund
nutzlos, um die Wahrung des Spezialitätsprinzips zu garantieren. Eine
solche Zusicherung sei auch im Verfahren RH.18.0272 abgegeben worden,
dies habe jedoch die ukrainischen Behörden nicht daran gehindert, sich
vollständig von den Verpflichtungen zu befreien, indem sie sensible Informa-
tionen im Internet zur Verfügung gestellt hätten (act. 1, S. 14 ff.; act. 14,
S. 13 f.).

6.2

6.2.1 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Straf-
sachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Menschenrechtskonven-
tion oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche
und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrens-
grundsätzen nicht entspricht. Mit Art. 2 IRSG soll vermieden werden, dass
die Schweiz durch Leistung von Rechtshilfe im Rahmen der internationalen
Zusammenarbeit die Durchführung solcher Strafverfahren unterstützt, in
welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem demokratischen
Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK umschriebe-
nen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen
Ordre public verletzen (BGE 111 Ib 138 ff., BGE 109 Ib 64 ff., BGE 108 Ib
408 ff., ferner Urteil des Bundesgerichts A.156/1987 vom 1. Juli 1987 E. 7a).

Die Rechtsprechung zur Anwendbarkeit von Art. 2 IRSG nimmt auf die Um-
stände verschiedener Fallkonstellationen Rücksicht. Auf diese Bestimmung
kann sich demnach diejenige Person berufen, deren Auslieferung oder Über-
stellung an ein internationales Strafgericht verlangt wird (BGE 130 II 217
E. 8.2). Juristische Personen sind gemäss gefestigter Praxis per se nicht le-
gitimiert, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2; 129 II 268
E. 6 m.w.H.; vgl. TPF 2016 138 E. 4.2 m.w.H.). Gemäss Rechtsprechung der
Beschwerdekammer kann sich indes auch eine juristische Person auf Art. 2
IRSG berufen, wenn sie selbst im ausländischen Verfahren beschuldigt ist.
Ihre Rügemöglichkeit beschränkt sich dabei naturgemäss aber auf die Ver-
letzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK (TPF 2016
138 E. 4.2 und E. 4.3; vgl. zuletzt u.a. die Entscheide des Bundesstrafge-
richts RR.2022.229 vom 12. April 2023 E. 3.3; RR.2021.202 vom 4. Ap-
ril 2023 E. 6.2.2). Dieselben Überlegungen zur Rügemöglichkeit hinsichtlich
Art. 2 IRSG gelten bei der Anrufung von Art. 3 IRSG (BGE 133 IV 30 E. 7.3;
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2023.358 vom 21. März 2014 E. 7.2
am Ende).

- 18 -


6.2.2 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine juristische Person mit
Sitz in der Schweiz und somit ausserhalb des ersuchenden Staates. Sie ist
im Strafverfahren in der Ukraine unbestrittenermassen nicht beschuldigt. Bei
dieser Sachlage kann sie sich nicht auf eigene schützenswerte Interessen
berufen. Ebenso wenig kommt eine Überprüfung der Ausschlussgründe
gemäss Art. 2 IRSG von Amtes wegen nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung in Betracht, zumindest soweit es – wie vorliegend – um die Heraus-
gabe von Beweismitteln geht (Urteil des Bundesgerichts 1C_543/2023 vom
7. März 2024 E. 4.3). Auf die sinngemässe Rüge der Beschwerdeführerin,
die Gewährung von Rechtshilfe würde vorliegend Art. 2 IRSG verletzen, ist
nach dem Gesagten nicht weiter einzugehen. Bereits aus diesem Grund ist
ihr Antrag auf Beizug der Dokumente zur Funktionalität der ukrainischen Be-
hörden abzuweisen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass dem Ge-
richt nicht bekannt ist, dass das Land politisch instabil in einer Weise wäre,
die Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der Justiz hätte, obwohl sich die
Ukraine im Krieg und damit in einer Ausnahmesituation befindet. Bis dato
verfügen die Schweizer Behörden und auch das Bundesstrafgericht nicht
über entsprechende Informationen. Vielmehr legt der Blick auf die Website
der ermittelnden Behörde den Schluss nahe, dass die ukrainische Justiz sehr
wohl operativ tätig ist (https://www.ssu.gov.ua/en). Die Beschwerdekammer
hat denn auch seit Kriegsbeginn im Februar 2022 die Rechtshilfe an die
Ukraine nicht grundsätzlich in Frage gestellt und ihr Rechtshilfe geleistet (vgl.
zuletzt Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2025.28 vom 8. September
2025 E. 4.4 m.w.H.; s.a. RR.2022.203-204 vom 27. Juni 2023 E. 9.1 und 9.2;
RR.2022.30 vom 18. Mai 2022 E. 4.2, betreffend Leistung sog. «kleiner
Rechtshilfe» mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_81/2022 vom
4. März 2022). Dass die Ukraine den Krieg demnächst verlieren und zum
russischen Marionettenstaat verkommen könnte, stellt lediglich eine Mut-
massung der Beschwerdeführerin dar. Derzeit bestehen keine konkreten
Befürchtungen hinsichtlich der Souveränität und Rechtstaatlichkeit der
Ukraine, die der Gewährung der Rechtshilfe entgegenstehen würden.
6.2.3 Unbehelflich erweist sich schliesslich die Befürchtung der Beschwerdeführe-
rin, wonach das Spezialitätsprinzip verletzt werden könnte. In der angefoch-
tenen Teilschlussverfügung wurde der in Fällen der vorliegenden Art übliche
Spezialitätsvorbehalt angebracht. Die Einhaltung dieses Spezialitätsgrund-
satzes durch Staaten, welche mit der Schweiz durch einen Rechtshilfever-
trag verbunden sind, wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als
selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung einer ausdrückli-
chen Zusicherung notwendig wäre (vgl. BGE 143 II 136 E. 5.2.1; 142 II 161
E. 2.1.3; 121 I 181 E. 2c/aa; 107 Ib 264 E. 4b; zum Spezialitätsprinzip selbst:
BGE 139 IV 137 E. 5.2.3; TPF 2008 68 E. 2.3). Vorliegend bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass die ukrainischen Behörden das Spezialitätsprinzip

- 19 -


bereits verletzt hätten oder sich künftig über einen solchen Vorbehalt
hinwegsetzen würden. Jedenfalls erhellt weder aus den Akten noch wird von
der Beschwerdeführerin konkret dargelegt, inwiefern die ukrainischen Behör-
den die fraglichen Auskünfte aus den Bankunterlagen in Verfahren für Er-
mittlungen in fiskalischen Belangen, welche dem Spezialitätsvorbehalt
widersprechen, benützen oder als Beweismittel gegen die Beschwerdefüh-
rerin verwenden würden.
Eine Verletzung des Spezialitätsprinzip lässt sich auch nicht gestützt auf den
Umstand bejahen, dass die in der Ukraine geführten Strafverfahren im Inter-
net (von Privaten) veröffentlicht werden. Offensichtlich werden Strafverfah-
ren in der Ukraine öffentlich durchgeführt und anders als in der Schweiz (vgl.
Art. 71 StPO) lässt das ukrainische Strafprozessrecht Videoaufnahmen zu.
Allein der Umstand, dass Verhandlungen öffentlich durchgeführt und auf
Video aufgezeichnet werden können, stellt jedenfalls keine Verletzung des
Spezialitätsprinzips dar. Zudem erfolgte das Abfotografieren der im öffentlich
durchgeführten Strafverfahren präsentierten Beweismittel in Kenntnis der
Anwesenden. Ob, wie und in welchem Umfang die der Ukraine von der
Schweiz übermittelten und nun auf YouTube ersichtlichen Bankunterlagen
verwendet werden können, wird im ausländischen Verfahren nach ukraini-
schem Recht zu bestimmen sein. Allfällige Rügen sind im ausländischen
Verfahren geltend zu machen.
6.3
Andere Rechtshilfehindernisse werden nicht genannt und sind auch nicht er-
sichtlich.


7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.


8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR), unter Anrechnung des geleisteten Kosten-
vorschusses in derselben Höhe.



- 20 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Edition und Aktenbeizug vom 23. Juni
2025 wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 13. November 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:










Zustellung an

-
Rechtsanwälte Michael Mráz und Loris Baumgartner
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe





- 21 -


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).