bstger · BE.2023.17 · 2023-10-05 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Beschluss vom 5. Oktober 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, Haupt-
abteilung Mehrwertsteuer,

Gesuchstellerin


gegen



A. GMBH,

Gesuchsgegnerin



Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2023.17




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») gegen B. eine
Strafuntersuchung wegen Verdachts der Mehrwertsteuerhinterziehung nach
Art. 96 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009
über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) so-
wie wegen Verfahrenspflichtverletzungen nach Art. 98 lit. e MWSTG, ver-
mutlich begangen in den Steuerperioden 2016 bis 2019 im Geschäftsbereich
der A. GmbH, führt;

-
die ESTV mit Herausgabebefehl vom 14. April 2023 die A. GmbH anwies,
Unterlagen herauszugeben (act. 1.1);

-
die A. GmbH mit Schreiben vom 14. Juli 2023 (Poststempel 30. August 2023)
der ESTV einen Datenträger einreichte und gleichzeitig dessen Siegelung
verlangte (act. 1.2 und 1.3);

-
die ESTV mit Entsiegelungsgesuch vom 13. September 2023 beantragte, es
sei die Entsiegelung und Durchsuchung der mit Herausgabebefehl vom
14. April 2023 verlangten Dokumente zu bewilligen, unter Kostenfolge zu
Lasten der Gesuchsgegnerin (act. 1);

-
die A. GmbH mit Schreiben vom 28. September 2023 (Poststempel 29. Sep-
tember 2023) während der laufenden Frist zur Gesuchsantwort mitteilte,
dass «die am 31. August 2023 erklärte Siegelung zurückgezogen» werde,
und darum ersuchte, von einer Auferlegung der Gerichtskosten abzusehen
und stattdessen auf eine Erhebung derselben zu verzichten (act. 3), was der
ESTV mit vorliegendem Beschluss zur Kenntnis gebracht wird.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gemäss Art. 103 Abs. 2 MWSTG die Strafverfolgung bei der Inlandsteuer
und der Bezugsteuer der ESTV obliegt; auf die Strafverfolgung grundsätzlich
das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht
(VStrR; SR 313.0) anwendbar ist (Art. 103 Abs. 1 MWSTG und Art. 1 VStrR);

-
die Beschwerdekammer über die Zulässigkeit der Durchsuchung von Papie-
ren und Datenträgern (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) zu entscheiden hat
(Art. 50 Abs. 2 VStrR);


- 3 -


-
Parteien des Entsiegelungsverfahrens die gesuchstellende Behörde sowie
die Gewahrsamsinhaberin der versiegelten Gegenstände sind (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1B_390/2022 vom 28. September 2022 E. 1.3 m.w.H.;
GRAF, Praxishandbuch zur Siegelung, 2022, N. 325);

-
wenn offensichtlich ist, dass Drittpersonen Geheimnisinteressen gemäss
Art. 171–173 StPO haben, diesen von Amtes wegen das Siegelungsrecht
bzw. die Parteistellung im Entsiegelungsverfahren einzuräumen ist (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_243/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 3.6; GRAF,
a.a.O., N. 110 ff., 135 ff., 327);

-
vorliegend nicht ersichtlich ist, dass neben der Gesuchsgegnerin als Ge-
wahrsamsinhaberin des versiegelten Datenträgers noch weitere (oder aus-
schliesslich solche) Personen in ihren Geheimnisinteressen gemäss
Art. 171–173 StPO tangiert sein könnten;

-
mit dem Rückzug der gegen die Durchsuchung gerichteten Einsprache
durch die Gesuchsgegnerin das vorliegende Verfahren zufolge Gegen-
standslosigkeit als erledigt abzuschreiben ist (vgl. zuletzt u.a. Beschlüsse
des Bundesstrafgerichts BE.2023.4 vom 17. Mai 2023; BE.2022.7 vom
16. März 2023; je m.w.H.);

-
unter den vorliegenden Umständen keine Gerichtskosten zu erheben sind
(vgl. Art. 66 Abs. 2 BGG analog [vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3]);

-
der in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnden Gesuchstellerin keine Par-
teientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG analog);



- 4 -


und erkennt:

1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 6. Oktober 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer
-
A. GmbH




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).