bstger · BG.2019.17 · 2019-09-18 · de

Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO).

Beschluss vom 18. September 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien


KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich,

Gesuchsteller


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Gesuchsgegnerin


Gegenstand

Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2019.17


- 2 -


Sachverhalt:

A.
Am 2. März 2018 erstattete die russische Gesellschaft A. Company bei der
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend «StA ZH») Strafan-
zeige gegen Unbekannt wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Veruntreuung
und Geldwäscherei (Verfahrensakten ZH, Urk. 2/1). Mit Eingabe vom 6. Juli
2018 und 18. September 2018 ergänzte die A. Company ihre Strafanzeige
und reichte der StA ZH u.a. einen Zwischenbericht von Pricewaterhouse
Coopers (nachfolgend «PWC») vom 26. Juni 2018 und dessen ergänzte Ver-
sion vom 9. August 2018 ein (Verfahrensakten ZH, Urk. 2/2, 2/2/2, 3/4/1).
Gemäss der Strafanzeige wird der unbekannten Täterschaft vorgeworfen,
die A. Company gestützt auf mutmasslich simulierte Verträge mit ausländi-
schen und Schweizer Mantelgesellschaften zu überhöhten oder nicht ge-
schuldeten Prämienzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe verleitet zu ha-
ben.


B.
Mit Schreiben vom 16. Juli 2018 ersuchte die StA ZH die Bundesanwalt-
schaft (nachfolgend «BA») um Übernahme des bei ihr eröffneten Verfahrens
(Verfahrensakten ZH, Urk. 1/1). Die BA lehnte die Verfahrensübernahme am
21. Dezember 2018 ab (Verfahrensakten ZH, Urk. 1/3). Das daraufhin von
der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend «OStA ZH»)
am 28. Februar 2019 gestellte Ersuchen um Übernahme des im Kanton Zü-
rich hängigen Verfahrens lehnte die BA mit Schreiben vom 25. März 2019
ab (Verfahrensakten ZH, Urk. 1/5, 1/6).


C.
Am 3. April 2019 gelangte die OStA ZH an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts mit dem Antrag, die BA sei für berechtigt und verpflichtet zu
erklären, die der unbekannten Täterschaft zur Last gelegten Straftaten zu
verfolgen und zu beurteilen (act. 1). Die BA liess sich innert erstreckter Frist
am 26. April 2019 vernehmen und beantragt die Abweisung des Gesuchs,
sofern darauf einzutreten sei (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.




- 3 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum
Entscheid über Anstände zwischen der Bundesanwaltschaft und den kanto-
nalen Strafverfolgungsbehörden ergibt sich aus Art. 28 StPO i.V.m. Art. 37
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der
Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG;
SR 173.71). Die Beschwerdekammer entscheidet bei solchen Konflikten ge-
mäss den Regeln, die Gesetz und Rechtsprechung für die Behandlung eines
interkantonal streitigen Gerichtsstandes aufgestellt haben (SCHWERI/BÄNZI-
GER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl.,
2004, N. 419, mit Hinweis auf BGE 128 IV 225 E. 2.3 sowie Beschluss des
Bundesstrafgerichts BG.2009.20 vom 28. September 2009 E. 1.1). Voraus-
setzung ist somit, dass ein Streit über die Zuständigkeit vorliegt und dass die
Parteien über diesen Streit einen Meinungsaustausch mit allen in Frage
kommenden Kantonen durchgeführt haben (vgl. SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O.,
N. 561 und N. 599). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende
Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, hielt die Beschwerdekammer fest,
dass im Normalfall auf die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1
StPO, welche auch im Beschwerdeverfahren nach den Bestimmungen der
Art. 393 ff. StPO Anwendung findet, verwiesen werden kann, wobei ein Ab-
weichen von dieser Frist nur unter besonderen, vom jeweiligen Gesuchstel-
ler zu spezifizierenden Umständen möglich ist (vgl. hierzu u.a. die Be-
schlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.17 vom 15. Juli 2011 E. 2.1 und
BG.2011.7 vom 17. Juni 2011 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind,
ihren Kanton bzw. den Bund im Meinungsaustausch und im Verfahren vor
der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen
kantonalen Recht bzw. Bundesrecht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN,
Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10;
SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts,
3. Aufl. 2017, N. 488).

1.2
Die Parteien haben sich im Rahmen des Meinungsaustausches geäussert
und das Gesuch des Gesuchstellers erweist sich als fristgerecht. Die übrigen
Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu besonderen Bemerkun-
gen. Auf das vorliegende Gesuch ist einzutreten.


2.

2.1
Die sachliche Zuständigkeit befasst sich mit der materiellen Kompetenz der
einzelnen Behörde. Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und
Kantonen wird in Art. 22–28 StPO geregelt. Demnach sind die kantonalen

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Strafbehörden zur Verfolgung und Beurteilung von Straftaten zuständig, so-
weit keine gesetzliche Ausnahme vorliegt (Art. 22 StPO; siehe auch Art. 123
Abs. 2 BV). Eine zwingende Bundeszuständigkeit ergibt sich für die Strafta-
ten gemäss Auflistung in Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 StPO, wobei auch dort,
zumindest für die Verfahren nach Art. 24 StPO, die Bundesanwaltschaft in
einfachen Fällen die Strafsache zur Untersuchung und Beurteilung den kan-
tonalen Behörden übertragen kann (Art. 25 Abs. 2 StPO).
2.2
Gemäss Art. 24 Abs. 1 StPO unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit unter
anderem die Straftaten der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB, wenn sie
zu einem wesentlichen Teil im Ausland (lit. a) oder in mehreren Kantonen
begangen worden sind und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem
Kanton besteht (lit. b). Art. 24 StPO entspricht materiell dem bis 31. Dezem-
ber 2010 in Kraft stehenden Art. 337 StGB bzw. dem diesem vorangehenden
Art. 340bis StGB, weswegen auf die dazu ergangene Lehre und Rechtspre-
chung zurückgegriffen werden kann (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005
zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1140).

Die Verfahrenskompetenz des Bundes wurde geschaffen, um Taten des or-
ganisierten Verbrechens, der Geldwäscherei und der komplexen Wirt-
schaftsstraftaten effizient zu bekämpfen (vgl. Botschaft vom 28. Januar 1998
über die Änderung des Strafgesetzbuches, der Bundesstrafrechtspflege und
des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes [Massnahmen zur Verbesserung der
Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung], BBl 1998 II
S. 1544 ff. [nachfolgend «Botschaft vom 28. Januar 1998»]). Ob Taten nach
Art. 24 Abs. 1 lit. a StPO überwiegend bzw. zu einem wesentlichen Teil im
Ausland begangen wurden, beurteilt sich nicht nach quantitativen, sondern
nach qualitativen Kriterien, d.h. danach, ob die ausländische Komponente
einen derartigen Umfang erreicht, dass sich die Bundesgerichtsbarkeit im
Hinblick auf eine effiziente Strafverfolgung als geeignet erweist (BGE 130 IV
68 E. 2.2 S. 71). Damit ein Fall von Art. 24 Abs. 1 lit. a StPO liegt, muss bei
Geldwäscherei diese selbst und nicht nur die Vortat zu einem wesentlichen
Teil im Ausland begangen worden sein. Entsprechend werden die (nicht sel-
tenen) Fälle, dass kriminelle Gelder direkt vom Ursprungsland in die Schweiz
gelangen und hier gewaschen werden, von Art. 24 Abs. 1 lit. a StPO nicht
erfasst (BÄNZIGER/LEIMGRUBER, Das neue Engagement des Bundes in der
Strafverfolgung, 2001, S. 62, 64).

Die Zuständigkeit des Bundes im Sinne von Art. 24 Abs. 1 StPO ist zwin-
gend. Allerdings ändert der zwingende Charakter der Bundesgerichtsbarkeit
nichts daran, dass diese in hohem Masse unbestimmt ist und nicht trenn-
scharf bestimmt werden kann (vgl. BGE 132 IV 89 E. 2).


- 5 -


2.3
Für die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den eidgenössischen und
kantonalen Strafverfolgungsbehörden kommt es nicht darauf an, was dem
Angeschuldigten nachgewiesen werden kann. Es muss vielmehr genügen,
dass ein konkreter Tatverdacht besteht (vgl. BGE 133 IV 235 E. 4.4; vgl. zum
Ganzen TPF 2011 170 E. 2.1 und 2.2). Bei der Bestimmung der sachlichen
Zuständigkeit stützt sich die Beschwerdekammer wie bei der Festlegung des
Gerichtsstands auf Fakten und nicht auf Hypothesen. Es gilt der Grundsatz
in dubio pro duriore (TPF 2016 180 E. 2.2).


3.

3.1
Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen
vor, dass in Bezug auf die betrügerischen Handlungen bislang nicht von
einem Ausführungsort im Kanton Zürich ausgegangen werden könne. Es be-
stehe jedoch der Verdacht, dass gestützt auf eine ausländische Vortat (Be-
trug) wesentliche Geldwäschereihandlungen im Ausland begangen worden
seien. Zudem seien in das Konstrukt Gesellschaften mit Sitz in den Kantonen
Zug und Genf sowie Bankverbindungen in Zürich und Genf involviert, wobei
ein eindeutiger Schwerpunkt in keinem der Kantone bestünde und entspre-
chend eine obligatorische Bundeskompetenz gegeben sei. Gestützt auf die
bisher bekannten Informationen sei von einem Fall von Wirtschaftskriminali-
tät mit hoher internationaler Verflechtung auszugehen (act. 1).

3.2
Die Gesuchsgegnerin hält dem entgegen, es sei unklar, ob es überhaupt zu
Geldwäschereihandlungen gekommen sei. Ein Auslandtransfer erfülle für
sich alleine den Tatbestand der Geldwäscherei nur, wenn die Transaktion
geeignet sei, die Einziehung im Ausland zu vereiteln. Es sei jedoch unklar,
was mit dem allfälligen Deliktserlös anschliessend geschehen sei. Des Wei-
teren müsse die finale Bereicherung nicht zwangsläufig in Russland, son-
dern könne auch in der Schweiz eingetreten sein und fiele in die kantonale
Zuständigkeit. Zudem sei der zu beurteilende Fall angesichts der mutmass-
lichen Deliktssumme von ca. EUR 25.9 Mio. und drei Schweizer Mantelge-
sellschaften ohne eigentliche operative Tätigkeit nicht von gesamtschweize-
rischer Bedeutung (act. 4).


4.

4.1
Ein Betrug gilt als dort verübt, wo der Täter jemanden durch Vorspiegelung
oder Unterdrückung von Tatsachen zu einem Verhalten bestimmt, das den
sich Irrenden oder einen Dritten am Vermögen schädigt (vgl. dazu Art. 146
StGB). Ausführungshandlung des Betrugs ist jede Tätigkeit, die nicht blosse
Vorbereitungshandlung ist, d.h. die nach dem Plan des Betrügers auf dem

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Weg zum Erfolg den entscheidenden Schritt bildet, von dem es in der Regel
kein von äusseren Schwierigkeiten unbeeinflusstes Zurück mehr gibt
(SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 106). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung ist Betrug ein Erfolgsdelikt mit einem doppelten Erfolg (kupiertes
Erfolgsdelikt). Der Erfolg liegt sowohl am Ort der Entreicherung als auch am
Ort, an dem die beabsichtigte Bereicherung eingetreten ist bzw. eintreten
sollte (BGE 125 IV 177 E. 2a S. 180; 124 IV 241 E. 4c; 109 IV 1 E. 3c S. 3;
Urteil des Bundesgerichts 6P.29/2006 vom 21. März 2006 E. 3; Entscheid
des Bundesstrafgerichts BG.2009.33 vom 5. Februar 2010 E. 2.5).

4.2
In der Strafanzeige vom 2. März 2018 wurde ausgeführt, dass die A. Com-
pany im Zusammenhang mit Rückversicherungen durch unbekannte Täter-
schaft geschädigt worden sei. Die in Zug domizilierte B. AG, die ihr Geschäft
jedoch in Zürich betreibe, habe für die A. Company auf dem internationalen
Markt Rückversicherungsdeckung beschafft. Des Weiteren sei in die Ge-
schäftsbeziehung die C. SIA mit Sitz in Lettland involviert gewesen. Die
B. AG habe die C. SIA als ihren «Overseas Broker» bezeichnet und habe
die A. Company instruiert, die geschuldeten Prämien an die C. SIA zu über-
weisen, welche sich anschliessend für die Weiterleitung der Zahlungen an
die Rückversicherer habe kümmern sollen. Gegenüber der A. Company
habe die B. AG in sog. Cover Notes und weiteren Dokumenten angegeben,
für welche Risiken, von welchen Rückversicherungsanbietern, für welchen
Zeitraum und zu welchen Bedingungen für die A. Company Rückversiche-
rungsdeckungen erworben worden seien. Die gemachten Angaben seien je-
doch unwahr gewesen und die B. AG habe für die A. Company, wenn über-
haupt, jeweils eine Rückversicherungsdeckung in viel geringerem Umfang
erworben und die A. Company damit zur Leistung von überhöhten oder nicht
geschuldeten Prämienzahlungen in Millionenhöhe verleitet. Weiter führte die
A. Company aus, dass ihr nicht bekannt sei, wer durch die von ihr geleisteten
Prämienzahlungen begünstigt worden sei und welche Rolle der B. AG im
ganzen Konstrukt zukomme (Verfahrensakten ZH, Urk. 2/1).

Im Auftrag der A. Company führte die PWC eine interne Untersuchung durch
und hielt die Ergebnisse in ihrem Zwischenbericht wie folgt fest: Die A. Com-
pany habe gestützt auf mutmasslich simulierte Verträge, welche sie mit der
B. AG abgeschlossen haben soll, in den Jahren 2015 bis 2017 für Prämien
insgesamt rund EUR 90 Mio. bezahlt, wovon ca. EUR 86 Mio. (95 %) auf das
Konto der C. SIA in Zypern und die restlichen ca. EUR 4 Mio. (5 %) auf das
Konto der B. AG bei der Bank D. in Zürich überwiesen worden seien. Weiter
wurde im Zwischenbericht festgehalten, dass nebst der B. AG auch die E. SA
mit Sitz in Genf und die F. AG mit Sitz in Zug als Vermittlerinnen von Rück-
versicherungen aufgetreten seien. Die A. Company habe gestützt auf mut-

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masslich simulierte Verträge, welche sie mit der E. SA abgeschlossen habe,
zwischen 2012 und 2014 Prämien von ca. EUR 120 Mio. bezahlt. Davon
seien ca. EUR 99 Mio. (82 %) auf das Konto der C. SIA in Zypern und ca.
EUR 20 Mio. (18 %) auf das Konto der E. SA bei der Bank G. in Genf über-
wiesen worden. An die F. AG habe die A. Company in den Jahren 2016 und
2017 ebenfalls gestützt auf mutmasslich simulierte Verträge Prämien von ca.
EUR 3 Mio. bezahlt, wobei davon ca. EUR 1.1 Mio. (39 %) auf das Konto der
C. SIA in Zypern und ca. EUR 1.9 Mio. (61 %) auf das Konto der F. AG bei
der Bank H. in Zürich überwiesen worden seien. Schliesslich habe die A.
Company mit drei weiteren Gesellschaften (Gesellschaft I., J. GmbH und der
K. GmbH) mutmasslich simulierte Verträge abgeschlossen und gestützt da-
rauf Prämien von rund EUR 150 Mio. geleistet, wovon rund EUR 45 Mio. auf
das Konto der C. SIA überwiesen worden seien. Sämtliche Zahlungen sei-
tens der A. Company seien zulasten ihres Bankkontos bei der Bank L. in
Moskau erfolgt. In Bezug auf die mögliche Täterschaft kam die PWC in ihrem
Zwischenbericht zum Schluss, dass es sich bei den Schweizer Gesellschaf-
ten B. AG, E. SA und C. SIA um «special purpose vehicles» bzw. Mantelge-
sellschaften ohne eigentliche operative Tätigkeit handle. Der im Handelsre-
gister eingetragene Verwaltungsrat der B. AG habe vermutlich lediglich als
Strohmann agiert. Bei den mutmasslichen Repräsentanten der B. AG handle
es sich um M. und N., die sich in Osteuropa (u.a. in Kiew) aufgehalten hätten.
Die C. SIA habe lediglich als Zahlstelle fungiert und ihr sei keine weitere
Funktion zugekommen (Verfahrensakten ZH, Urk. 3/4/1, S. 12 ff., 46 f.).

4.3
Die oben dargestellten Ergebnisse des Zwischenberichts sind im Wesentli-
chen unbestritten. Die Parteien sind sich einig, dass die mutmasslichen Be-
trugs- bzw. Vermögensdelikte Vortaten allfälliger Geldwäschereihandlungen
darstellen und dass der daraus erworbene Deliktserlös u.a. mithilfe von drei
Schweizer Gesellschaften (B. AG, F. AG und E. SA) verteilt wurde. Ebenso
sind sich die Parteien aufgrund der Feststellungen im Zwischenbericht vom
9. August 2018 einig, dass der Ausführungsort der mutmasslichen Betrugs-
bzw. Vermögensdelikte höchstwahrscheinlich nicht in der Schweiz liegt und
die Täterschaft vermutungsweise aus dem Umfeld der in Russland domizi-
lierten A. Company kommt. Gestützt auf die bisherigen Ermittlungsergeb-
nisse ist mit den Parteien davon auszugehen, dass der Ausführungsort der
Vortaten höchstwahrscheinlich im Ausland liegt. Die Überweisung der Be-
träge gestützt auf mutmasslich simulierte Verträge erfolgte vom auf die
A. Company lautenden Bankkonto in Moskau, mithin trat die Entreicherung
in Russland ein. Wie die Gesuchsgegnerin richtigerweise annimmt, ist hin-
gegen die Bereicherung als unrechtmässiger Vermögensvorteil am Ort der
Bankbeziehungen in Zürich (total ca. EUR 5,9 Mio.) und Genf (total ca.
EUR 20 Mio.) eingetreten. Somit liegt der Erfolgsort in mehreren Kantonen,

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wobei die Strafverfolgung für die angezeigten Vermögensdelikte grundsätz-
lich in die Zuständigkeit der jeweiligen Kantone fällt.

4.4
Zwar ist der Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB im Katalog der Bundeszu-
ständigkeiten nach Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 StPO nicht enthalten. Sind
Straftaten nach Art. 146 StGB zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder
in mehreren Kantonen begangen worden, wobei dabei kein eindeutiger
Schwerpunkt in einem Kanton besteht, und ist keine kantonale Strafverfol-
gungsbehörde mit der Sache befasst oder ersucht die zuständige kantonale
Strafverfolgungsbehörde die Staatsanwaltschaft des Bundes um Über-
nahme des Verfahrens, so kann gemäss Art. 24 Abs. 2 StPO die Staatsan-
waltschaft des Bundes eine Untersuchung eröffnen bzw. übernehmen. Ob
der hier zu beurteilende Fall eine fakultative Bundeskompetenz zu rechtfer-
tigen vermag, kann offengelassen werden. Wie in den nachfolgenden Erwä-
gungen aufzuzeigen sein wird, fällt die Verfolgung und Beurteilung der an-
gezeigten Delikte in die obligatorische Bundeszuständigkeit.


5.

5.1
Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig, wer
eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die
Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie
er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Durch
Geldwäscherei wird der Zugriff der Strafbehörden auf die Verbrechensbeute
vereitelt. Tatobjekt sind alle Vermögenswerte, die einem Verbrechen ent-
stammen (BGE 128 IV 117 E. 7a S. 131; 126 IV 255 E. 3a S. 261; je mit
Hinweis). Eine Überweisung von Geldern ins Ausland kann eine Geldwä-
schereihandlung darstellen (vgl. BGE 144 IV 172 E. 7.2.2 S. 174 f.; 127 IV
20 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009
E. 4.3). Strafbar ist die Vereitelungshandlung als solche, unbesehen eines
Vereitelungserfolgs. Die Geldwäscherei ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt
(BGE 136 IV 188 E. 6.1 S. 191 mit Hinweisen).

5.2
Aus den vorliegenden Akten und der graphischen Darstellung der Gesuchs-
gegnerin ergibt sich, dass vom auf die A. Company lautenden Bankkonto bei
der russischen Bank L. mindestens EUR 230 Mio. auf das Bankkonto der C.
SIA in Zypern sowie auf Bankverbindungen in der Schweiz total ca.
EUR 25.9 Mio. überwiesen wurden. Namentlich wurden auf das Konto in Zü-
rich total ca. EUR 5.9 Mio. und Genf ca. EUR 20 Mio. transferiert. Auf welche
Konten der übrige Betrag vom Konto der A. Company im Zusammenhang
mit den Gesellschaften I., J. GmbH und der K. GmbH geschlossenen Verträ-
gen überwiesen wurde, konnte bisher nicht abschliessend ermittelt werden.

- 9 -



Überweisungen ins Ausland können Geldwäschereihandlungen darstellen,
wenn die Transaktionen geeignet sind, die Einziehung zu vereiteln (BGE 144
IV 172 E. 7.2.2). Den vorliegenden Akten lässt sich das Schicksal der in die
Schweiz transferierten Gelder von ca. EUR 25.9 Mio. nicht entnehmen. Ob
die Auslandstransaktionen im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bun-
desgerichts als Geldwäschereihandlungen zu qualifizieren wären, kann des-
halb nicht abschliessend beurteilt werden. Gestützt auf den Grundsatz in du-
bio pro duriore ist dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu bejahen.

5.3
Die oben erwähnten Überweisungen von allfälligen aus Verbrechen stam-
menden Gelder von rund EUR 350 Mio. wurden von der A. Company in Mos-
kau in Auftrag gegeben. Mithin befindet sich der Ausführungsort der Aus-
landtransaktionen in Russland. Unter der Annahme (s. E. 5.2 in fine), dass
die in die Schweiz transferierten Gelder von ca. EUR 25.9 Mio. Gegenstand
weiterer hier erfolgten Geldwäschereihandlungen waren, befindet sich der
diesbezügliche Ausführungsort in der Schweiz und die hiesige Zuständigkeit
ist zu bejahen. Die Transaktionen erfolgten auf Konten der in den Kantonen
Zürich und Genf domizilierten Banken und die im Sachverhaltskonstrukt mut-
masslich beteiligten (Mantel-)Gesellschaften haben ihren Gesellschaftssitz
in den Kantonen Zug und Genf. Daraus kann jedoch nicht ohne Weiteres der
Schluss gezogen werden, dass allfällige Geldwäschereihandlungen auch in
den Kantonen Zürich, Zug oder Genf stattgefunden hätten. Da gestützt auf
die vorliegenden Akten nicht festgestellt werden kann, ob und an welchem
Ort allfällige Geldwäschereihandlungen in der Schweiz erfolgten, sind die
diesbezüglichen Ausführungsorte ebenfalls nicht bekannt.

Sollten die Geldwäschereihandlungen am Ort der Bankverbindungen, d.h. in
den Kantonen Zürich und Genf stattgefunden haben, stellt sich zudem die
Frage, ob die Betroffenheit bereits zweier Kantone zur Begründung der Bun-
deszuständigkeit gestützt auf Art. 24 Abs. 1 lit. b StPO ausreicht. Die von der
Bundesanwaltschaft befragten Kantone sprachen sich vor Inkrafttreten der
damaligen Regelung gemäss Art. 340bis StGB mehrheitlich dafür aus. Ob für
die Annahme «mehrerer» Kantone deren zwei genügen, äussern sich die
Materialien nicht, weshalb dies durch Auslegung zu ermitteln ist (BÄNZI-
GER/LEIMGRUBER, a.a.O., S. 64). Jedenfalls beabsichtigte der Gesetzgeber
mit der Effizienzvorlage die Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaat-
lichkeit in der Strafverfolgung von Delikten mit hoher Komplexität und mit
Kantons- und Landesgrenzen überschreitendem Charakter (Botschaft vom
28. Januar 1998, a.a.O., S. 1530). Wie es sich vorliegend damit verhält, kann
indes offengelassen werden, da sich die Zuständigkeit der Gesuchsgegnerin
gestützt auf Art. 24 Abs. 1 lit. a StPO begründen lässt.


- 10 -



6.

6.1
Wie oben ausgeführt, wurden vom Bankkonto der A. Company in Moskau
ca. EUR 224 Mio. auf ein Konto in Zypern und ca. EUR 105 Mio. auf bisher
unbekannte Konten überwiesen. Unter der Annahme, dass die in die
Schweiz transferierten Gelder von ca. EUR 25.9 Mio. weiteren hier stattge-
fundenen «Waschgängen» unterzogen worden sind, sind sie im Vergleich
zu den übrigen mutmasslich im Ausland begangenen Geldwäschereihand-
lungen betragsmässig derart geringfügig, dass sich die Annahme rechtfer-
tigt, dass die Geldwäscherei insgesamt überwiegend bzw. zu einem wesent-
lichen Teil im Ausland stattgefunden haben müsste. Entgegen der Auffas-
sung der Gesuchsgegnerin sind die bisher bekannten Transaktionen zur Be-
urteilung des Ausmasses des überwiegenden Auslandsbezuges gesamthaft
zu betrachten. Folgt man der Betrachtungsweise der Gesuchsgegnerin,
würde ansonst die Verfolgung von Geldwäschereihandlungen mit Auslands-
transaktionen auf Schweizer Konten mit Vortaten im Ausland, wovon nur ein
kleiner Teil auf Schweizer Konten überwiesen werden, stets in die kantonale
Zuständigkeit fallen. Dies war nicht die Absicht des Gesetzgebers, als er im
Rahmen der Effizienzvorlage Art. 340bis StGB bzw. Art. 24 Abs. 1 StPO
schuf. Damit ist eine obligatorische Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin
gestützt auf Art. 24 Abs. 1 lit. a StPO zu bejahen.

6.2
Nichts Anderes ergäbe sich im Übrigen, wenn anzunehmen wäre, dass die
die bisher auf unbekannten Konten überwiesenen ca. EUR 105 Mio. auf
Schweizer Konten überwiesen und ebenfalls Gegenstand weiterer hier statt-
gefundener Geldwäschereihandlungen geworden wären. Diesfalls wäre die
Bundeszuständigkeit gestützt auf die einschlägige bundesgerichtliche
Rechtsprechung zum damaligen Art. 340bis StGB zu bejahen. Nach Ansicht
des Bundesgerichts ist im Zweifel diejenige Interpretation von «zu einem we-
sentlichen Teil im Ausland begangen» zu wählen, die eine effizientere Vor-
gehensweise gegen die neue Art der Wirtschaftskriminalität erlaube, wobei
die verfügbaren Ressourcen zu berücksichtigten seien (BGE 130 IV 68
E. 2.2 S. 71). Vorliegend ist ein komplexer Fall im Zusammenhang mit Rück-
versicherungen, mit mutmasslicher Deliktssumme in dreistelliger Millionen-
höhe sowie zahlreichen Beteiligten zu beurteilen. Ausserdem erstrecken sich
die von der A. Company angezeigten Vorgänge auf mehrere Länder (min-
destens auf die Schweiz, Zypern, Lettland und Russland), wo u.a. bereits
Strafverfahren eröffnet wurden, wobei noch nicht abschliessend feststeht, ob
diese mit den angezeigten Delikten im direkten Zusammenhang stehen. Die
Verfolgung und Beurteilung der angezeigten Delikte erfordert deshalb engen
Kontakt und Zusammenarbeit evtl. Koordination mit Staaten, wo die mut-
masslichen Vermögensdelikte als Vortaten allfälliger Geldwäschereihand-
lungen stattgefunden haben. Diese könnten nicht nur in Russland, sondern

- 11 -


in der Ukraine stattgefunden haben, wo die B. AG gemäss dem Zwischen-
bericht vom 9. August 2018 über eigene Büroräumlichkeiten verfügen soll
(Verfahrensakten ZH, Urk. 3/4/1, S. 46). Des Weiteren wurde bisher noch
nicht ermittelt, auf welche Bankverbindungen die von der A. Company im
Zeitraum von 2014 bis 2017 geleisteten Prämienzahlungen im Umfang von
insgesamt ca. EUR 105 Mio. gestützt auf allfällige simulierte Verträge mit
den Gesellschaften I., J. GmbH und der K. GmbH erfolgten. Zwar verfügt der
Gesuchsteller wie auch die Gesuchsgegnerin über eine ausgebaute auf Ver-
folgung von Wirtschaftsstraffällen spezialisierte Abteilung. Im Rahmen der
Festlegung der sachlichen Zuständigkeit in Bezug auf komplexe Wirtschafts-
kriminalität kann der Umstand, ob ein Kanton über eine gut ausgebaute Ab-
teilung für Wirtschaftskriminalität verfügt, nicht das alleinige massgebliche
Kriterium sein. Es ist im Einzelfall zu entscheiden, welche Behörde für die
Verfolgung und Beurteilung der in Frage stehenden Delikte die effizientere
Vorgehensweise erlaubt. Da aufgrund der vorliegenden internationalen Ver-
flechtung und des überwiegenden Auslandsbezugs anzunehmen ist, dass
die Verfolgung und Beurteilung der angezeigten Delikte einen ausgedehnten
Rechtshilfeverkehr erfordern wird und die Gesuchsgegnerin auch in diesem
Bereich über eine eigene erfahrene Rechtshilfeabteilung verfügt, ist sie für
die Führung und Verfolgung der angezeigten Delikte deutlich besser geeig-
net. Die Verfahrenskompetenz des Bundes wurde gerade für Fälle wie den
vorliegenden geschaffen, deren Verfolgung und Beurteilung nicht nur Spezi-
alwissen, sondern auch gewissen Koordinationsbedarf mit dem In- und Aus-
land bedarf (Botschaft vom 28. Januar 2018, a.a.O., BBl 1998 II S. 1532).
Demnach ist die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, die angezeigten Geldwä-
schereidelikte zu führen und zu beurteilen.

6.3
Da die angezeigten Delikte in die obligatorische Bundeszuständigkeit und in
die kantonale Kompetenz fallen, ist die Gesuchsgegnerin gestützt auf Art. 26
Abs. 2 StPO auch zur Verfolgung und Beurteilung der angezeigten Vermö-
gensdelikte (s. E. 4.3 hiervor) für zuständig zu erklären.


7.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen. Die Strafbehörden des
Bundes sind berechtigt und verpflichtet, die der unbekannten Täterschaft zur
Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.


8.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch wird gutgeheissen. Die Strafbehörden des Bundes sind berech-
tigt und verpflichtet, die der unbekannten Täterschaft zur Last gelegten Straf-
taten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 19. September 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:













Zustellung an

-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
-
Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.