bstger · BB.2024.15 · 2024-02-01 · de

Stundung und Erlass (Art. 425 StPO)

Beschluss vom 1. Februar 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,
Gesuchsteller






Gegenstand

Stundung und Erlass (Art. 425 StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2024.15




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
mit Beschluss BB.2024.6 (BP.2024.4) vom 25. Januar 2024 die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts auf die Beschwerde von A. nicht eintrat;

-
dabei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung im
Beschwerdeverfahren wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Be-
schwerde abgewiesen und A. gestützt auf Art. 428 StPO i.V.m. Art. 73
StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStrKR ausgangsgemäss eine Gerichtsge-
bühr von Fr. 2'000.-- auferlegt wurde;

-
A. mit Eingabe vom 28. Januar 2024 an den Präsidenten des Bundesstraf-
gerichts gelangt und mit Bezug auf den Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2024.6 vom 25. Januar 2024 den Antrag auf Reduktion der Gerichtsge-
bühr von Fr. 2'000.-- auf Fr. 600.-- und den Antrag auf «Erlass sämtlicher
fällig gewordener und angemahnter Rechnungen für Gerichtsgebühren» des
Bundesstrafgerichts stellt (act. 1);

-
A. zur Begründung im Wesentlichen vorbringt, die Eidgenossenschaft mache
Ersatzforderungen von Fr. 5 Mio. geltend und die Bundesanwaltschaft habe
alle seine Vermögenswerte gesperrt; er seit 2017 arbeitsunfähig sei; er auf-
grund einer Analyse sämtlicher vergleichbarer Verfügungen der Beschwer-
dekammer in den letzten Jahren zum Schluss gekommen sei, dass ihm auf-
grund der «Vendetta» aller Behörden bei der Festsetzung der Gerichtsge-
bühr ein Aufschlag von 300 % verrechnet werde (act. 1);

-
die Eingabe von A. zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts weitergeleitet wurde (act. 1).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichti-
gen Person herabgesetzt oder erlassen werden können (Art. 425 StPO);

-
die Beschwerdekammer zuständig ist zur Behandlung von Gesuchen um Er-
lass von Verfahrenskosten, welche ein rechtskräftig abgeschlossenes Be-
schwerdeverfahren betreffen (vgl. TPF 2019 35 E. 1.1 m.w.H.);


- 3 -


-
Stundungen und Erlass von Forderungen aus Verfahrenskosten der Resozi-
alisierung vorab der beschuldigten Person dienen, denn die Kostenauflage
kann sie in Anbetracht der mitunter sehr hohen Auslagen erheblich finanziell
belasten und eine Rückkehr in geordnete Verhältnisse erschweren;

-
die Anwendung von Art. 425 StPO voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Ver-
hältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein müssen, dass
eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint; das dann
der Fall ist, wenn die Höhe der auferlegten Kosten unter Berücksichtigung
der wirtschaftlichen Lage der kostenpflichtigen Person deren Resozialisie-
rung bzw. finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Urteil des
Bundesgerichts 6B_610/2014 vom 28. August 2014 E. 3; Beschluss des
Bundesstrafgerichts BB.2018.133 vom 15. Februar 2019 E. 2.1, nicht publi-
ziert in TPF 2019 35; je m.w.H.);

-
mit der Konzipierung von Art. 425 StPO als Kann-Bestimmung der Gesetz-
geber der Strafbehörde beim Kostenentscheid einen grossen Ermessens-
und Beurteilungsspielraum belässt (Urteil des Bundesgerichts 6B_610/2014
vom 28. August 2014 E. 3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.133
vom 15. Februar 2019 E. 2.2, nicht publiziert in TPF 2019 35; je m.w.H.);

-
dem Gesuchsteller das Verfahren um Erlass der Verfahrenskosten gemäss
Art. 425 StPO bereits seit Jahren aus eigener Erfahrung bekannt ist (s. zu-
letzt Beschluss der Beschwerdekammer BB.2023.81 vom 3. Mai 2023; Ver-
fügung des Einzelrichters BB.2022.122 vom 7. Februar 2023; BB.2022.50
und BB.2022.51 vom 5. September 2022);

-
der Gesuchsteller vorliegend zwar zur Begründung seines Gesuchs um Re-
duktion und Erlass der Verfahrenskosten aus Verfahren der Beschwerde-
kammer Mittellosigkeit geltend macht, er aber die geltend gemachten finan-
ziellen Verhältnisse wie bis anhin nicht belegt (s. Verfügungen des Einzel-
richters der Beschwerdekammer BB.2022.50 und BB.2022.51 vom 5. Sep-
tember 2022);

-
dieses Vorgehen des Gesuchstellers, in Kenntnis der Entscheidgrundlagen
des Gerichts (ausreichende Substantiierung/Bedürftigkeitsnachweis) und
des Verzichts des Gerichts, von diesem Unterlagen nachzufordern, mit Blick
auf sein seit Jahren gleichförmiges Prozessverhalten auch in casu keine
Weiterungen rechtfertigt;

-
nach dem Gesagten sich das Gesuch mangels ausreichender Substantiie-
rung und Bedürftigkeitsnachweises als unbegründet erweist;

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-
der Gesuchsteller daran zu erinnern ist, dass es grundsätzlich keinen An-
spruch auf eine erneute Prüfung eines Gesuchs um Erlass der Verfahrens-
kosten gibt, wenn der Erlass eben dieser Verfahrenskosten bereits einmal
verbindlich verweigert wurde und seither keine neuen Umstände eingetreten
sind; ihm dabei entgegenzuhalten ist, dass sich sein Gesuch auf unzählige
Verfahren der Beschwerdekammer bezieht, welche auch Verfahren um Er-
lass der Verfahrenskosten betreffen (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer
BB.2023.81 vom 3. Mai 2023);

-
nach dem Gesagten das Gesuch abgewiesen werden muss, soweit darauf
einzutreten ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller dessen Kosten zu
tragen hat (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO; Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2018.133 vom 15. Februar 2019 E. 5 m.w.H., nicht publiziert in TPF 2019
35);

-
das vorliegende Gesuch nicht nur das Beschwerdeverfahren BB.2024.6
(BP.2024.4), sondern auch unzählige Beschwerdeverfahren der Beschwer-
dekammer betrifft; unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände die Ge-
richtsgebühr in casu gesamthaft auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73
StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.


Bellinzona, 1. Februar 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel gegeben.