bstger · TPF 2018 1 · 2016-09-30 · de

Anspruch auf wirksame Verteidigung

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1. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
und Privatklägerschaft gegen Dieter Behring und beschwerte Dritte vom 
30. September 2016 und 30. März 2017 (SK.2015.44) 
 
Anspruch auf wirksame Verteidigung 
 
Art. 29 Abs. 3, 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, Art. 130 f. StPO 
 
Vereinbarkeit der Beschränkung der Verteidigungstätigkeit des amtlichen 
Verteidigers (auf die Kontrolle der Rechtmässigkeit der Verfahrensführung 
durch die Strafbehörden) mit dem Anspruch auf wirksame Verteidigung in 
Fällen notwendiger Verteidigung, in denen sich der Beschuldigte jeglicher 
Zusammenarbeit mit dem Verteidiger verweigert; Prüfung in concreto (E. 
I.3.5). 
 
Droit à une défense efficace 
 
Art. 29 al. 3, 32 al. 2 Cst., art. 6 ch. 3 let. c CEDH, art. 130 s. CPP 
 
Compatibilité de la restriction de l’activité du défenseur d’office (à l’examen de 
la légalité de la conduite de la procédure de la part des autorités pénales) avec 
le droit à une défense efficace dans un cas de défense obligatoire où le prévenu 
refuse toute forme de collaboration avec son défenseur; examen dans le cas 
concret (consid. I.3.5). 
 
Diritto ad una difesa efficace 
 
Art. 29 cpv. 3, 32 cpv. 2 Cost., art. 6 n. 3 lett. c CEDU, art. 130 e seg. CPP 
 
Conciliabilità della limitazione dell’attività del difensore d’ufficio (all’esame 
della legalità della conduzione della procedura da parte delle autorità penali) 
con il diritto ad una difesa efficace in un caso di difesa obbligatoria nel quale 
l’imputato rifiuta qualsiasi forma di collaborazione con il suo difensore; esame 
nel caso concreto (consid. I.3.5). 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft führte seit Oktober 2004 im Zusammenhang mit 
dem finanziellen Zusammenbruch der sog. Moore Park-Gruppe eine 
umfangreiche und komplexe Strafuntersuchung gegen Dieter Behring und 
weitere Beteiligte. Am 9. Oktober 2015 erhob sie bei der Strafkammer des 
Bundesstrafgerichts Anklage gegen Dieter Behring insbesondere wegen 
gewerbsmässigen Betrugs. Im Hauptverfahren machte der Beschuldigte u.a. 
geltend, er sei im Vorverfahren nicht ordentlich verteidigt worden. Die 
Strafkammer verwarf diese Rüge. 
 


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Die Strafkammer sprach Dieter Behring des gewerbsmässigen Betrugs 
schuldig, soweit sie das Verfahren nicht infolge Verjährung einstellte. 
 
Urteil des Bundesgerichts 6B_28/2018 vom 7. August 2018: Die 
Beschwerde von Dieter Behring wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten 
ist. 
 
Weitere durch das Bundesgericht in dieser Angelegenheit beurteilte (und 
teilweise gutgeheissene) Beschwerden von verschiedenen Privatklägern und 
beschwerten Dritten betrafen nicht den vorliegenden Urteilspunkt. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
I. 
3.5 
3.5.1 Vorliegend handelt es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung 
im Sinne von Art. 130 lit. a, b und d StPO. 
 
3.5.2 Der Beschuldigte ist im Verlaufe des Verfahrens von verschiedenen 
Verteidigern vertreten worden. 
 
Von der Eröffnung der Strafuntersuchung bis 31. August 2010 wurde der 
Beschuldigte von RA BB. (als Hauptverteidiger) und RA CC. (als 
Substitut), zunächst erbeten, später amtlich, verteidigt. Nachdem RA BB. 
auf sein Gesuch hin aus gesundheitlichen Gründen aus dem Mandat 
entlassen worden war, wurde RA DD. auf Vorschlag des Beschuldigten zur 
neuen amtlichen Verteidigerin ernannt, das Substitutionsrecht an RA CC. 
blieb bestehen. Am 24. Juni 2011 wurde RA DD. auf eigenes Ersuchen, das 
mit dem fehlenden Vertrauensverhältnis zum Klienten begründet war, aus 
dem Mandat entlassen; das Substitutionsrecht an RA CC. fiel damit dahin. 
 
In der Zwischenzeit beantragten der Beschuldigte und RA JJ. mit separaten 
Eingaben vom 20. April 2011 bei der Bundesanwaltschaft die Einsetzung 
des Letztgenannten als neuer amtlicher Verteidiger. Mit Verfügung vom 4. 
Mai 2011 lehnte die Bundesanwaltschaft diese Anträge ab mit der 
Begründung, es bestehe aufgrund der Verteidigung der im gleichen 
Verfahren mitangeschuldigten Ehefrau des Beschuldigten H. durch RA JJ. 
ein Interessenkonflikt. Die gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerden 
des Beschuldigten und von RA JJ. wurden durch die Beschwerdekammer 


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des Bundesstrafgerichts abschlägig entschieden (Beschluss BB.2011.49 
vom 7. Juli 2011). In der Folge erneuerte der Beschuldigte mehrfach den 
Antrag auf Einsetzung von RA JJ. als amtlicher Verteidiger, was von der 
Bundesanwaltschaft wie auch von der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts abgelehnt bzw. auf entsprechende Beschwerden nicht 
eingetreten wurde (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2011.77 vom 2. 
November 2011; BB.2012.145 vom 25. September 2012). Zudem verfügte 
die Bundesanwaltschaft am 9. Mai 2011, nachdem der Beschuldigte RA JJ. 
mit seiner Verteidigung mandatiert hatte, dass dieser auch nicht als 
erbetener Verteidiger im Verfahren zugelassen werde. 
 
Nachdem der Beschuldigte wiederholt der Aufforderung, einen anderen 
Anwalt als Verteidiger vorzuschlagen, nicht nachgekommen war, setzte die 
Bundesanwaltschaft am 12. August 2011 RA EE. als amtlichen Verteidiger 
und RA FF. als dessen Substituten ein. Am 19. September 2011 ersuchte 
RA EE. die Bundesanwaltschaft um Entlassung aus dem amtlichen Mandat 
im Wesentlichen mit der Begründung, das Vertrauensverhältnis zum 
Mandanten sei gestört. Die Bundesanwaltschaft lehnte dieses Gesuch am 5. 
Dezember 2011 ab. Die von RA EE. dagegen geführte Beschwerde wies die 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ab (Beschluss BB.2011.141 
vom 7. Februar 2012). Am 4. April 2012 ersuchte RA EE. erneut um seine 
Entlassung aus dem Mandat mit der Begründung, die Situation habe sich in 
der Zwischenzeit verschärft, der Beschuldigte sei zu keiner 
Zusammenarbeit bereit. Der Beschuldigte schloss sich diesem Begehren an. 
Daraufhin entliess die Bundesanwaltschaft am 13. April 2012 RA EE. aus 
dem Mandat; die Substitution durch RA FF. wurde damit hinfällig. 
 
Nachdem der Beschuldigte erneut der Aufforderung, einen Verteidiger 
vorzuschlagen, keine Folge geleistet hatte, ernannte die Bundesanwaltschaft 
am 30. Mai 2012 RA GG. und RA HH. zu seinen amtlichen Verteidigern. 
Am 11. Juni 2012 beantragten diese in einer gemeinsam mit dem 
Beschuldigten unterzeichneten Erklärung ihre Entlassung aus dem Mandat. 
Das Gesuch wurde insbesondere mit fehlendem Vertrauen zwischen dem 
Mandanten und den Verteidigern begründet. Die Bundesanwaltschaft wies 
dieses Gesuch am 13. Juni 2012 ab. Mit Eingabe vom 25. Juni 2011 hielten 
RA GG. und RA HH. an ihrem Gesuch fest. Nach einer Rücksprache mit 
den Verteidigern zog die Bundesanwaltschaft am 5. Juli 2012 ihren 
Entscheid vom 13. Juni 2012 in Wiedererwägung und entliess die beiden 
Anwälte aus dem amtlichen Verteidigungsmandat. 
 


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Mit Verfügung vom 5. September 2012 ernannte die Bundesanwaltschaft 
schliesslich RA KK. zum amtlichen Verteidiger des Beschuldigten. Dabei 
bestimmte sie insbesondere, dass sich das Mandat des Verteidigers auf die 
Überprüfung der Rechtskonformität der Verfahrensführung durch die 
Verfahrensleitung beschränke, wenn der Beschuldigte die Zusammenarbeit 
mit diesem verweigere, und dass ein allfälliges obstruktives, auf die 
Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses abzielendes Verhalten des 
Beschuldigten gegenüber RA KK. keinen Entlassungsgrund aus dem 
amtlichen Mandat darstelle. Die vom Beschuldigten gegen diese Verfügung 
geführte Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 
mit Beschluss BB.2012.145 vom 25. September 2012 ab. Mit Eingabe vom 
20. Mai 2013 an die Bundesanwaltschaft erklärte der Beschuldigte, er 
verzichte per sofort auf die Dienste seines amtlichen Verteidigers RA KK. 
und dessen Substituten RA MM. und werde mit diesen in keiner Form mehr 
zusammenarbeiten; er werde sich fortan – wie von der Bundesanwaltschaft 
in ihrer Verfügung vom 5. September 2012 vorgeschlagen – wieder selbst 
verteidigen. Dieser Schritt erfolge einzig und allein aufgrund des 
unprofessionellen Verhaltens der amtlichen Verteidiger. Daraufhin teilte 
RA KK. mit Schreiben vom 21. Mai 2013 der Bundesanwaltschaft mit, er 
werde sich fortan im Sinne der Einsetzungsverfügung darauf konzentrieren, 
die Verfahrenshandlungen und Verfügungen der Strafverfolgungsbehörden 
auf ihre Rechtskonformität hin zu kontrollieren. Am 9. Juli 2013 beantragte 
der Beschuldigte bei der Bundesanwaltschaft die sofortige Entlassung von 
RA KK. aus dem amtlichen Mandat. Die Bundesanwaltschaft lehnte diesen 
Antrag am 15. August 2013 ab. 
 
Auf Anfrage der Bundesanwaltschaft vom 12. Juni 2014 in Bezug auf eine 
allfällige (zusätzliche) amtliche Mandatsübernahme teilte RA JJ. mit 
Schreiben vom 23. Juni 2014 mit, dass er aufgrund seiner langjährigen 
Erfahrung den Verteidigungsaufwand einschätzen und die sich 
abzeichnenden Probleme in ihren Konturen erkennen könne, zumal er in der 
vorliegenden Sache Gelegenheit gehabt habe, im Rahmen des 
Verteidigungsmandates von H. Einblick in den Strafprozess gegen den 
Beschuldigten zu erhalten. Dessen Verteidigung sei von Null auf 
aufzubauen und nur im Kollektiv zu bewältigen. Der bisherige amtliche 
Verteidiger sei zu entlassen, es sei eine schriftliche Vereinbarung zwischen 
dem Verteidigungskollektiv und der Bundesanwaltschaft anzustreben und 
eine Vereinbarung zwischen allen Anwälten und dem Beschuldigten zu 
treffen. Die Verteidigungsarbeit solle auf drei Anwälte und einen 
Finanzfachmann verteilt werden, wobei zeitweise auch der Beizug 


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juristischer Hilfskräfte möglich sein müsse. Diese Task Force würde unter 
seiner (von RA JJ.) Führung stehen und die Arbeit erst in einigen Monaten 
aufnehmen können. Der Beschuldigte werde nach dem Anlaufen der Aktion 
im Durchschnitt wöchentlich zwei bis drei Tage bei der Einarbeitung in das 
vorliegende Prozessmaterial zur Verfügung stehen müssen. Erst nach dieser 
Einarbeitung werde die Beteiligung der Verteidiger an den 
Untersuchungshandlungen möglich sein. Die Verteidiger seien, vor einer 
späteren genauen Abrechnung, jeweils anfangs Monat mit einer Pauschale 
zu bezahlen, wobei von einer monatlichen Akontozahlung von Fr. 80’000 
bis 100’000 auszugehen sei. Nachdem die Bundesanwaltschaft RA JJ. 
mitgeteilt hatte, dass vorab das Beschleunigungsgebot eine Übertragung der 
amtlichen Verteidigung im Rahmen der von ihm vorgeschlagenen 
Eckpfeiler nicht zulasse, erklärte RA JJ. mit Schreiben vom 17. Juli 2014 
u.a., er sei nicht der Verteidiger des Beschuldigten, dafür würden ihm die 
Kapazitäten und das notwendige Fallwissen fehlen. Er vertrete oder 
verteidige den Beschuldigten nur punktuell hinsichtlich der fehlenden 
Verteidigung bzw. behalte sich vor, ein nur auf die 
Verteidigungsproblematik reduziertes Mandat zu übernehmen. 
 
Nachdem die Verfahrenshoheit infolge der Anklageerhebung an die 
Strafkammer übergegangen war, stellte der verfahrensleitende Richter mit 
Verfügung vom 6. November 2015 fest, dass RA KK. im Vorverfahren 
selbständige Verfahrenshandlungen vorgenommen hatte, und bestimmte, 
dass der Verteidiger die Wahrnehmung der Parteiinteressen des 
Beschuldigten im Rahmen des Möglichen weiterhin aktiv wahrzunehmen 
habe. Die in der Folge vom Beschuldigten, handelnd durch RA JJ. als sein 
privater Verteidiger, zum Teil mehrfach gestellten Anträge auf Ernennung 
des Letztgenannten zum amtlichen Verteidiger mit einem auf die 
Geltendmachung der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren 
beschränkten Mandat resp. auf Rückweisung der Strafsache an die 
Bundesanwaltschaft infolge mangelhafter Verteidigung des Beschuldigten 
im Vorverfahren sowie auf Entlassung von RA KK. aus dem amtlichen 
Mandat und Einsetzung eines neuen Offizialverteidigers wurden vom 
Verfahrensleiter abgewiesen (prozessleitende Verfügungen vom 7. Januar, 
15. Februar und 8. März 2016). 
 
Im Hauptverfahren wird der Beschuldigte nebst dem Offizialverteidiger 
RA KK. durch die erbetenen Verteidiger RA JJ. und RA LL. vertreten. 
3.5.3 Die Wahlverteidiger machen im Rahmen der Vorfragen geltend, ihr 
Mandant sei im Vorverfahren nicht ordentlich verteidigt worden, und 


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beantragen in diesem Zusammenhang die Rückweisung der Anklage an die 
Bundesanwaltschaft und die Entlassung des amtlichen Verteidigers RA KK. 
aus dem Mandat. Zur Begründung führen sie zusammengefasst Folgendes 
aus: 
 
Nach dem krankheitsbedingten Ausfall des ursprünglichen 
Hauptverteidigers RA BB. habe die Bundesanwaltschaft die Verteidigung 
des Beschuldigten gezielt manipuliert und zerstört, indem sie die 
Etablierung einer neuen, von diesem gewünschten Verteidigung in der 
Person von RA JJ. unter dem Vorwand eines angeblichen 
Interessenkonflikts verhindert und dem Beschuldigten stattdessen die ihr 
genehmen «Zwangsverteidiger» aufgenötigt habe. Insbesondere der aktuelle 
amtliche Verteidiger RA KK. sei von der Bundesanwaltschaft durch das 
erteilte Mandat so konditioniert worden, dass er keine eigentliche 
Verteidigungsarbeit habe verrichten müssen. Eine auf formelle 
Verfahrenskontrolle beschränkte Verteidigung, wie durch dieses Mandat 
vorgesehen, stelle keine hinreichende Verteidigung dar. Obwohl sich der 
Beschuldigte von Beginn an offen für die Zusammenarbeit mit seinem 
amtlichen Verteidiger gezeigt habe, habe RA KK. bereits vor seinem 
erklärten Rückzug auf die Prozessbeobachterrolle keinerlei Anstalten 
getroffen, sich mit dem nötigen Engagement für die Verteidigung 
einzusetzen, und habe auch danach selbst die vom Mandat vorgesehene 
minimale Verteidigung im Sinne der Verfahrenskontrolle unterlassen. Dies 
zeige sich insbesondere daran, dass RA KK. nur an vier der im Herbst 2014 
bis Sommer 2015 durchgeführten 80 Einvernahmen selbst teilgenommen 
und im Übrigen die Teilnahme seinem Substituten RA MM. und vor allem 
seiner Praktikantin überlassen habe. Letztere sei als Nichtanwältin zur 
Vertretung des Beschuldigten im Strafverfahren nicht berechtigt gewesen. 
Die betreffenden Einvernahmen seien daher unverwertbar. 
 
3.5.4 
3.5.4.1 Die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung im Sinne von 
Art. 132 StPO sind vorliegend – soweit der Beschuldigte im Vorverfahren 
nicht erbeten verteidigt worden ist – unstreitig gegeben. 
 
 


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Gemäss Art. 133 Abs. 2 StPO berücksichtigt die Verfahrensleitung bei der 
Bestellung der amtlichen Verteidigung nach Möglichkeit die Wünsche der 
beschuldigten Person. Das Vorschlagsrecht des Beschuldigten nach dieser 
Bestimmung begründet zwar keine strikte Befolgungs- bzw. 
Ernennungspflicht zu Lasten der Verfahrensleitung. Für ein Abweichen 
vom Vorschlag des Beschuldigten bedarf es allerdings zureichender 
sachlicher Gründe. Dazu zählt insbesondere eine Interessenkollision (BGE 
139 IV 113 E. 4.3). 
 
Auch das Recht der beschuldigten Person auf freie Wahl des erbetenen 
Verteidigers (Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, Art. 127 StPO) 
findet seine Schranke an der Interessenkollision (Urteile des Bundesgerichts 
1B_289/2012 vom 28. Juni 2012 E. 2.3.1; 1B_263/2016 vom 4. Oktober 
2016 E. 2.1). 
 
3.5.4.2 Nach Art. 127 Abs. 3 StPO kann ein Rechtsbeistand in den 
Schranken von Gesetz und Standesregeln im gleichen Verfahren die 
Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren. In diesem 
Zusammenhang zu beachten ist insbesondere Art. 12 lit. c des 
Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen 
und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61), wonach Anwälte jeden 
Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit 
denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen, zu meiden haben. 
Daraus ergibt sich insbesondere das Verbot der Doppelvertretung: Der 
Anwalt darf nicht in ein und derselben Streitsache Parteien mit 
gegenläufigen Interessen vertreten, weil er sich diesfalls weder für den 
einen noch für den anderen Klienten voll einsetzen könnte. Bei Mehrfach-
Verteidigungsmandaten desselben Rechtsvertreters für zwei oder mehrere 
beschuldigte Personen im gleichen oder sachlich zusammenhängenden 
Verfahren besteht gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts 
grundsätzlich ein Interessenkonflikt, der einen Verfahrensausschluss eines 
Verteidigers rechtfertigen kann. Dies auch dann, wenn die Mandanten der 
Doppelvertretung zustimmen. Bei seinem Entscheid über die 
Nichtzulassung bzw. Abberufung von Anwälten hat der Verfahrensleiter 
entsprechenden Interessenkonflikten in jedem Verfahrensstadium 
vorausschauend Rechnung zu tragen. Eine Mehrfachverteidigung könnte 
allenfalls (im Interesse der Verfahrenseffizienz) ausnahmsweise erlaubt 
sein, sofern die Mitbeschuldigten durchwegs identische und 
widerspruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen geben und ihre 
Prozessinteressen nach den konkreten Umständen nicht divergieren (BGE 


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141 IV 257 E. 2.1; 135 II 145 E. 9.1; Urteile des Bundesgerichts 
1B_263/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 2.1; 6B_1076/2010 vom 21. Juni 
2011 E. 2.2.2; 1B_7/2009 vom 16. März 2009 E. 5.5, 5.9 und 5.11, je 
m.w.H.; LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 127 StPO N. 12; 
SCHMID, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 127 StPO N. 4). 
 
3.5.4.3 a) Der in Frage stehende Interessenkonflikt hinsichtlich der 
Verteidigung des Beschuldigten durch RA JJ. hat folgenden Hintergrund: 
 
Das vorliegende Verfahren wurde am 5. März 2007 auf H. wegen des 
Verdachts der Geldwäscherei im Zusammenhang mit den dem 
Beschuldigten vorgeworfenen Anlagegeschäften ausgedehnt. H. hatte am 
2. November 2006 RA JJ. mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. Mit 
Verfügung vom 1. Mai 2007 setzte die Bundesanwaltschaft auf Antrag von 
H. RA JJ. rückwirkend ab 6. März 2007 als ihren amtlichen Verteidiger ein. 
Am 31. Oktober 2008 dehnte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren 
gegen H. auf den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung, eventuell 
Veruntreuung, im Sachverhaltskomplex «Darlehensgewährung durch die 
Restaurant CCC. AG an die swisspulse Systems AG» aus. Bei der Letzteren 
handelte es sich um eine auf den Beschuldigten zurückzuführende Firma, 
über welche er seine Handelssoftware vertrieb. Am 3. Mai 2012 dehnte die 
Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschuldigten auf den 
Vorwurf der Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung im 
Zusammenhang mit der erwähnten Darlehensgewährung aus. 
 
In der Zwischenzeit hatte die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 
18. Februar 2011 das Verfahren gegen H. vom Hauptverfahren gegen den 
Beschuldigten und Konsorten abgetrennt. Am 7. Juni 2012 stellte die 
Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen H. in Bezug auf den Vorwurf der 
Geldwäscherei ein. Am 8. Juni 2012 erliess sie gegen H. einen Strafbefehl 
wegen Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung im 
Sachverhaltskomplex «Restaurant CCC. AG». Nachdem H. dagegen 
fristgerecht Einsprache erhoben hatte, überwies die Bundesanwaltschaft am 
20. Juli 2012 den Strafbefehl als Anklageschrift an die Strafkammer des 
Bundesstrafgerichts. Dieses Verfahren wurde in der Folge nach 
zwischenzeitlicher Sistierung mit der Einstellungsverfügung des 
Einzelrichters der Strafkammer vom 25. September 2014 rechtskräftig zum 
Abschluss gebracht. Das Verfahren gegen den Beschuldigten betreffend 


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diesen Sachverhaltskomplex war von der Bundesanwaltschaft bereits am 
10. Juli 2014 rechtskräftig eingestellt worden. 
 
b) Die erbetene Verteidigung bestreitet den Interessenkonflikt im 
Wesentlichen mit folgender Begründung: Der Beschuldigte und H. hätten 
als Ehepaar völlig identische Interessen im Verfahren. Zudem sei die 
Strafuntersuchung gegen H. schon mit der Abtrennungsverfügung vom 18. 
Februar 2011 inhaltlich abgeschlossen worden; gegen seine Klientin seien 
danach bis zur definitiven Verfahrenseinstellung am 7. Juni 2012 keine 
weiteren Untersuchungshandlungen mehr getätigt worden. Spätestens seit 
dieser Verfahrenstrennung habe es keinen Interessenkonflikt mehr gegeben. 
 
c) Das Strafverfahren gegen H. betraf, wie dargelegt, zwei 
Sachverhaltskomplexe: die Geldwäscherei im Zusammenhang mit den 
Anlagegeschäften nach dem «Handelssystem» und die Darlehensgewährung 
durch die Restaurant CCC. AG an die swisspulse Systems AG. In diesen 
beiden Sachverhaltskomplexen wurde auch gegen den Beschuldigten 
ermittelt. Dass es sich bei den beschuldigten Personen um ein Ehepaar 
handelt, schliesst eine Interessenkollision grundsätzlich nicht aus. Bei der 
Bestellung der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten war das 
Verfahren gegen H. noch hängig. Die Behauptung des privaten 
Verteidigers, wonach das Verfahren bereits mit der Abtrennungsverfügung 
am 18. Februar 2011 materiell und am 7. Juni 2012 auch formell 
abgeschlossen worden sein soll, bezieht sich nur auf einen Teil des 
Verfahrens (Geldwäscherei). In Bezug auf das Übrige wurde das Verfahren 
gegen H. weitergeführt und erst am 25. September 2014 definitiv 
eingestellt. Vor diesem Hintergrund war es ex ante betrachtet jedenfalls 
vertretbar, dass die damalige Verfahrensleitung von einer 
Interessenkollision hinsichtlich der Verteidigung des Beschuldigten durch 
RA JJ. ausging, auch wenn das entsprechende Risiko sich im Nachhinein 
als weniger imminent erwies und RA JJ. daher im Gerichtsverfahren als 
(erbetener) Verteidiger zugelassen werden konnte. Dem Beschuldigten 
stand es im Übrigen frei, einen anderen Anwalt als amtlichen Verteidiger 
vorzuschlagen. Die ihm mehrfach gebotene Gelegenheit hierzu nahm er 
nicht wahr. Entgegen der Behauptung der Wahlverteidiger waren die 
diesbezüglich angesetzten Fristen (von 7 bis 27 Tagen) ohne weiteres 
ausreichend, zumal die Möglichkeit bestand, eine Fristerstreckung zu 
beantragen. Die Verteidigungsrechte des Beschuldigten sind insoweit nicht 
beeinträchtigt worden. 
 


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3.5.5 
3.5.5.1 Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK 
garantieren den Anspruch des Beschuldigten auf sachkundige, engagierte 
und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen. Wird von den 
Behörden untätig geduldet, dass der Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- 
und Standespflichten zum Schaden des Angeschuldigten in 
schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine Verletzung der von 
Verfassung und Konvention gewährleisteten Verteidigungsrechte liegen 
(BGE 126 I 194 E. 3d; 120 Ia 48 E. 2b/bb, je mit Hinweisen auf die Praxis 
der Strassburger Rechtsprechungsorgane; Urteil des Bundesgerichts 
6B_583/2009 vom 27. November 2009 E. 2.1). Dem Verteidiger kommt bei 
der Führung der Verteidigung und der Bestimmung der 
Verteidigungsstrategie ein erhebliches Ermessen zu (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_172/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 1.3.2). Als 
schwere Pflichtverletzung kann nur sachlich nicht vertretbares bzw. 
offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten des Verteidigers in Frage 
kommen, beispielsweise krasse Frist- und Terminversäumnisse, mangelnde 
Sorgfalt bei der Vorbereitung von Einvernahmen und anderen 
Prozesshandlungen, fehlende Vorsorge für Stellvertretungen oder grobe 
Unregelmässigkeiten bei der Rechnungsstellung (vgl. BGE 126 I 194 E. 3d; 
120 Ia 48 E. 2c–d; Urteil des Bundesgerichts 1P.311/1999 vom 17. August 
1999 E. 3a/cc). 
 
3.5.5.2 Wie oben dargelegt, musste die amtliche Verteidigung im Verlaufe 
des Verfahrens mehrfach gewechselt werden, weil es am notwendigen 
Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und den Verteidigern 
fehlte. Die entscheidende Verantwortung hierfür trug der Beschuldigte: Er 
lehnte die Zusammenarbeit mit den gegen seinen Willen eingesetzten 
Verteidigern von Anfang an ab (vgl. exemplarisch das Schreiben des 
Beschuldigten an RA EE. vom 12. September 2011; die gemeinsame 
Erklärung des Beschuldigten, RA GG. und RA HH. vom 11. Juni 2012) und 
griff sie zum Teil auch verbal – mit Ausdrücken wie z.B. «paralysierte 
Schlafmütze», «dieser zwangsverordnete, grössenwahnsinnige 
Rechtsbeistand», «Handlanger der Bundesanwaltschaft» – an. Die 
Bundesanwaltschaft reagierte auf diese Entwicklung, indem sie RA KK. als 
Offizialverteidiger mit einem bedingt beschränkten Mandat einsetzte, 
welches vorsieht, dass sich die Verteidigung im Falle der Verweigerung der 
Zusammenarbeit durch den Beschuldigten auf die Überprüfung der 
rechtskonformen Verfahrensführung der Strafbehörden reduziere. In der 
Folge trat der entsprechende Fall, wie vorstehend ausgeführt, ein. 


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Soweit die erbetenen Verteidiger geltend machen, RA KK. habe schon vor 
seinem ausdrücklichen Rückzug auf die Rolle des Prozessbeobachters den 
Beschuldigten nicht hinreichend verteidigt, vermögen sie nicht aufzuzeigen, 
inwiefern der amtliche Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und 
Standespflichten in schwerwiegender Weise vernachlässigt haben soll. Das 
diesbezügliche Vorbringen, RA KK. habe in den ersten knapp neun 
Monaten seit der Mandatsübernahme seinem Klienten lediglich drei 
Besprechungstermine von insgesamt rund 6.5 Stunden gewährt und 
mindestens vier Termine unter irgendwelchen Vorgaben abgesagt, ist 
unbehelflich. Das monierte Verhalten liegt ohne Weiteres innerhalb des 
dem Verteidiger bei der Führung seines Mandats zustehenden weiten 
Ermessens, zumal in casu im betreffenden Verfahrensstadium kein 
dringender Handlungsbedarf bestand. 
 
Soweit die Arbeit des amtlichen Verteidigers zur Debatte steht, die er nach 
seiner Erklärung, er werde sich fortan auf die Kontrolle der Rechtmässigkeit 
der Verfahrenshandlungen und Verfügungen der Strafverfolgungsbehörden 
konzentrieren, geleistet hat, ergibt sich dazu Folgendes: Im Hinblick auf die 
Stellung des Beschuldigten als autonomes Subjekt im Strafverfahren und 
sein Recht, sich selbst zu verteidigen (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, Art. 129 
Abs. 1 StPO) liegt die Annahme nahe, dass eine solche Beschränkung der 
Verteidigungstätigkeit in Fällen, wie dem vorliegenden, in denen der 
Beschuldigte die Zusammenarbeit mit dem Verteidiger ablehnt, rechtens ist 
(vgl. LIEBER, a.a.O., Art. 130 StPO N. 10; ZIMMERLIN, Der Verzicht des 
Beschuldigten auf Verfahrensrechte im Strafprozess, 2008, N. 678; für die 
deutsche Doktrin WOHLERS, in: Systematischer Kommentar zur 
Strafprozessordnung, 4. Aufl. 2011, Vor §§ 137 N. 44 und § 140 N. 4). Die 
Problematik braucht hier indes nicht abschliessend geklärt zu werden, da 
sich aus den Akten und aus den Erklärungen des amtlichen Verteidigers 
ergibt, dass er im Rahmen des Mandats alles Zumutbare vorkehrte, was er 
ohne die ihm durch den Beschuldigten verweigerte Instruktion vorkehren 
konnte. Darüber hinaus konnte sich das Gericht auch anlässlich der 
Hauptverhandlung davon überzeugen, dass RA KK. die Akten und die 
rechtlichen Probleme, die sich im Verfahren stellen, bestens kennt und die 
Interessen seines Klienten sachkundig und engagiert vertritt. Die von RA 
KK. geleistete Verteidigungsarbeit wurde im Übrigen, nachdem er seinen 
Parteivortrag gehalten hatte, selbst vom Beschuldigten und seiner erbetenen 
Verteidigung (RA JJ.) positiv gewürdigt. Es besteht insgesamt kein Zweifel 
an der Professionalität der Mandatsführung des amtlichen Verteidigers. 
 


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Sofern die Wahlverteidiger konkret die Delegation der Teilnahme an den 
Einvernahmen durch RA KK. an seine Mitarbeiter beanstanden, ist dazu 
Folgendes festzuhalten: Art. 127 Abs. 5 StPO behält zwar die Verteidigung 
der eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigten Person Anwälten vor, 
die nach dem Anwaltsgesetz berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden 
zu vertreten. Diese Regelung schliesst aber den Einsatz von 
Anwaltspraktikanten als Verteidiger auf Substitutionsbasis unter der 
Verantwortung eines Rechtsanwalts nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 
6B_856/2014 vom 10. Juli 2015 E. 2.1). Das bernische kantonale 
Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG/BE; BSG 168.11), dem RA KK. 
untersteht, sieht in Art. 8 vor, dass amtlich bestellte Anwälte ihre 
Praktikanten mit Zustimmung der verfahrensleitenden Behörde zur 
Parteivertretung ermächtigen können. Diese Voraussetzungen sind 
vorliegend gegeben. Auch nach der Praxis des Bundesstrafgerichts ist die 
Substitution des Verteidigers durch den Praktikanten üblich und zulässig. 
Dass die Substitution von RA KK. durch RA MM. rechtmässig war, 
versteht sich von selbst und ist nicht weiter zu thematisieren. 
 
3.5.5.3 Zusammenfassend steht fest, dass der Beschuldigte während des 
ganzen Verfahrens rechtskonform verteidigt war. Dies hat insbesondere zur 
Folge, dass alle Beweise, deren Verwertbarkeit unter dem Titel der 
mangelhaften Verteidigung im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO bestritten 
werden, – unter Vorbehalt anderer Gründe – verwendet werden können. 
 
 
 
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2. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
sowie B., C. und D. (Privatkläger) gegen A. vom 26. September 2017 
(SK.2017.31) 
 
Mord 
 
Art. 112 StGB 
 
Kriterien für die Mordqualifikation (E. 2.6). 
 
Assassinat 
 
Art. 112 CP 
 
Critères pour la qualification d’assassinat (consid. 2.6).