bstger · RH.2025.25 · 2025-11-18 · de

Auslieferung an Italien; Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 18. November 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Semsettin Bastimar
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Italien



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2025.25
Nebenverfahren: RP.2025.65



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 29. Juli
2025 ersuchten die italienischen Behörden um Fahndung nach dem türki-
schen Staatsangehörigen A. mit Wohnadresse in der Schweiz und dessen
Verhaftung zwecks Auslieferung (act. 3.1). Die Ausschreibung stützt sich auf
den Haftbefehl des Untersuchungsrichters des Gerichts von Bergamo vom
20. Juni 2025 gegen A. wegen Beihilfe zum unerlaubten Einreisen und Auf-
enthalt.


B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») ersuchte mit Haftanordnung
vom 7. Oktober 2025 die kantonalen Polizeibehörden, A. zuhanden des BJ
in provisorische Auslieferungshaft zu versetzen (act. 3.3). Anlässlich seiner
Einvernahme vom 8. Oktober 2025 erklärte A., mit einer vereinfachten Aus-
lieferung nicht einverstanden zu sein (act. 3.4 S. 3).


C.
Am 8. Oktober 2025 reichte Rechtsanwalt Semsettin Bastimar eine von A.
unterzeichnete Vollmacht ein (act. 3.5).


D.
Mit Auslieferungshaftbefehl vom 8. Oktober 2025 ordnete das BJ die Auslie-
ferungshaft gegen A. an (act. 3.7).


E.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2025 lässt A. durch Rechtsanwalt Bastimar bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen den
Auslieferungshaftbefehl vom 8. Oktober 2025 erheben (act. 1). Er beantragt
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die unverzügliche Haftent-
lassung. Eventualiter seien Ersatzmassnahmen anzuordnen. Ihm sei weiter
die unentgeltliche Rechtsvertretung und Prozessführung zu gewähren, alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates (act. 1 S. 2).


F.
Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 20. Oktober 2025 die
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 3). Der Beschwerdefüh-
rer reichte mit Schreiben vom 23. Oktober 2025 seine Stellungnahme ein
(act. 4).


- 3 -


G.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2025 reichte der Beschwerdeführer das aus-
gefüllte Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege und vier Unterlagen
dazu ein (RP.2025.65 act. 3 ff.).


H.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär
das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(EAUe; SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie die am
17. März 1978, am 10. November 2010 und am 20. September 2012 ergan-
genen Zusatzprotokolle (ZP II; SR 0.353.12; ZP III EAUe; SR 0.353.13; ZPIV
EAUe; SR. 0353.14) massgebend.

Überdies anwendbar sind das Schengener Durchführungsübereinkommen
vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX-Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 vom
22. September 2000, S. 19- 62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch
abrufbar auf der Webseite der Schweizerischen Eidgenossenschaft
unter
«Rechtssammlung
zu
den
sektoriellen
Abkommen»,
8.1
Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/europeanunion/international-ag-
reements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrich-
tung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems
(SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zu-
sammenarbeit in Strafsachen (CELEX-Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom
7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den
sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schen-
gen-Besitzstands) sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens
vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaa-
ten der Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr.
41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche ge-
mäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003
(CELEXNr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar
unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.2
Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen.
Die
zwischen
den
Vertragsparteien
geltenden
weitergehenden

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Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben
unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkom-
men).

1.2
Soweit diese Staatsverträge und die Zusatzprotokolle nichts anderes bestim-
men, findet ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung
(Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechts-
hilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere
Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123
E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung
der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24
E. 1.1).

1.3
Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinnge-
mäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG) und die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die
Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisations-
gesetz, StBOG; SR 173.71]).


2.
Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn
Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Die vorliegende
Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvorausset-
zungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen
grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich je-
doch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde
bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts
1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5; Entscheide des
Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom 9. Juli 2009 E. 2.4; RR.2007.34 vom
29. März 2007 E. 3, je m.w.H.).

- 5 -



3.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-
stanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderset-
zen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich
auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt,
wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie
sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 147 IV 409
E. 5.3.4; 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; 124 II 146 E. 2a; 122 IV 8
E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2,
m.w.H.).


4.
Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-
rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Eine Aufhe-
bung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen
sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der
Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Straf-
untersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den soge-
nannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er
zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht
hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger
einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn
sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1
IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117
IV 359 E. 2a; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. den Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RH.2018.3 vom 20. Februar 2018 E. 3.2).

Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne
jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt
(BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung
als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht
im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Ausliefe-
rungsverfahren zu prüfen (vgl. MOREILLON/DUPUIS/MAZOU, La pratique judi-
ciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111
Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).

Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist an strengere Voraus-
setzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungs-
haft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Diese
Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslie-
ferungspflichten nachzukommen (BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108

- 6 -


E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 9. Juli 2015
E. 4.1).


5.

5.1
Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, die ihm zur Last gelegten Straftaten
seien in der Schweiz ausgeführt worden. Selbst wenn gewisse Mitbeteiligte
in Italien gehandelt haben sollten, würde dies keine italienische Strafhoheit
über den Beschwerdeführer begründen, der weder in Italien gewesen sei,
noch von dort aus agiert habe. Damit liege sowohl der Begehungs- als auch
der Erfolgsort in der Schweiz, welcher dem Beschwerdeführer zufolge ge-
mäss Art. 116 Abs. AIG strafbar wäre. Damit würden die vorgeworfenen
Straftaten der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegen, weshalb eine
Auslieferung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 35 Abs. 1 lit. b und
Art. 51 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 EAUe offensichtlich unzulässig sei.
Der Beschwerdeführer sei kein italienischer Staatsbürger und wohne auch
nicht in Italien. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Italien sei unzu-
lässig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 IRSG (act. 1 S. 6).

5.2
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, in Zusammenarbeit mit den Brü-
dern B. C. und D. C. sowie E. die illegale Einreise von drei türkischen Staats-
bürgern namens F. und dessen beiden minderjährigen Söhnen G. und H.,
nach Italien und weiter durch die Schweiz nach Deutschland, befördert zu
haben. Die drei illegalen Migranten sollen den Brüdern C. einen Betrag von
EUR 1'800.-- und dem Beschwerdeführer einen Betrag von EUR 300.-- be-
zahlt haben. Die drei illegalen Migranten sollen am 28. Februar 2024, nach-
dem sie aus der Türkei am Bahnhof von Mailand angekommen seien, ange-
wiesen worden sein, in den Zug nach Lugano einzusteigen und an der
Haltestelle Como San Giovanni auszusteigen, von wo aus sie von D. C. mit
dem Auto zur Landesgrenze von Maslianico begleitet worden sein sollen. An
diesem Punkt sollen die drei illegalen Migranten in der Nähe eines Fussgän-
gerübergangs, über den sie ohne jegliche Zollkontrolle in das Schweizer
Hoheitsgebiet gelangen konnten, zurückgelassen worden sein, um dann ab-
geholt und zum Bahnhof Lugano begleitet zu werden, wo sie in den Zug nach
Zürich einsteigen sollten. Dort sollen sie vom Beschwerdeführer abgeholt
worden sein, der die letzte Etappe der Reise übernommen habe, um ihnen
die Weiterreise nach Deutschland zu ermöglichen.

Am 3. März 2024 soll der Beschwerdeführer in Bergamo und Lavena Ponte
Tresa, zusammen mit den Brüdern C. die in Deutschland lebenden türki-
schen Staatsbürger I. und ihren minderjährigen Sohn J. illegal nach Italien
befördert haben. Die illegalen Migranten sollen einen Gesamtbetrag von

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EUR 1'600.-- bezahlt haben, davon EUR 800.-- für die Brüder C.,
EUR 600.-- für den Beschwerdeführer und EUR 200.-- für den vom Be-
schwerdeführer beauftragten Fahrer. Insbesondere soll der Beschwerdefüh-
rer auf Wunsch der Brüder C. den Transport der aus Deutschland kommen-
den illegalen Migranten in die Schweiz organisiert und sie zur italienischen
Grenze bei Lavena Ponte Tresa begleitet haben. Dort sollen sie von B. C.
abgeholt worden sein, der sie mit seinem Auto zu einem Einkaufszentrum
gebracht haben soll. An diesem Ort sollen die beiden illegalen Migranten von
K. abgeholt worden sein, der sie bis nach Caravaggio in der Provinz Ber-
gamo gebracht haben soll.

Zwischen dem 18. und 19. April 2024 soll der Beschwerdeführer den Trans-
port von zwei jungen illegalen Migranten türkisch-kurdischer Herkunft, L. und
einen gewissen M., von Italien über die Schweiz nach Deutschland (Ham-
burg und Stuttgart) unterstützt haben. Die illegalen Migranten sollen den Brü-
dern C. einen Betrag von EUR 1'150.-- und dem Beschwerdeführer eine
Vorauszahlung von EUR 100.-- gezahlt haben, woraufhin ein nicht bezifferter
Restbetrag gefolgt sein soll. Insbesondere sollen die beiden illegalen Mig-
ranten, nachdem sie die italienische-slowenische Grenze überquert und den
Bahnhof von Triest erreicht hatten, von B. C. telefonisch kontaktiert worden
sein, der ihnen gesagt haben soll, sie sollten den Zug nach Mailand nehmen
und am Bahnhof von Treviglio aussteigen. B. C. soll sie mit seinem Auto ab-
geholt haben. Angesichts der fortgeschrittenen Stunde soll er sie dann zum
Haus von N. in Z. (IT) gebracht haben, wo sie die Nacht verbracht haben
sollen. Am nächsten Morgen soll B. C. die beiden Migranten zum Bahnhof
Ponte San Pietro begleitet haben und mit ihnen in den Zug nach Como San
Giovanni eingestiegen sein. Dort angekommen sollen sie von D. C. abgeholt
worden sein, der sie über die italienisch-schweizerische Grenze bis nach
Lugano begleitet haben soll. D. C. soll die beiden illegalen Migranten zum
Zug nach Basel begleitet haben. In Basel angekommen, sollen die beiden
illegalen Migranten von einem vom Beschwerdeführer beauftragten Fahrer
abgeholt worden sein, der ihnen die Weiterreise nach Deutschland ermög-
licht haben soll.

5.3
Soweit der Beschwerdeführer unter Berufung auf das Territorialitätsprinzip
die Strafverfolgungszuständigkeit der italienischen Behörden bestreitet, ist
ihm entgegenzuhalten, dass es sich hierbei um eine Einwendung gegen die
Auslieferung an sich handelt, die im Verfahren betreffend Auslieferungshaft
nicht zu hören ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2019.27 vom 9. Ja-
nuar 2020 E. 5). Dasselbe gilt auch für seinen Einwand, die dem Beschwer-
deführer vorgeworfenen Taten unterlägen der schweizerischen Gerichtsbar-
keit. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine Auslieferung sei

- 8 -


«nicht ”offensichtlich zulässig”» (act. 4 S. 3), argumentiert er am Gesetz vor-
bei. So wird gestützt auf Art. 51 Abs. 1 IRSG die Auslieferungshaft aufrecht-
erhalten, wenn die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig ist und nicht
(bloss) wenn die Auslieferung «offensichtlich zulässig» ist. Nach dem Ge-
sagten erweist sich die Beschwerde in diesen Punkten als unbegründet.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer scheint vorzubringen, der Beschwerdegegner habe
gestützt auf Art. 53 Abs. 1 IRSG Abklärungen vorzunehmen, wenn der Be-
schwerdeführer behaupte, er könne ohne Verzug nachweisen, dass er sich
zur Tatzeit nicht am Tatort befunden habe (act. 1 S. 6). Er sei weder an den
im Haftbefehl genannten Orten in Italien gewesen, noch kenne er diese Orte.
Er habe sich im besagten Tatzeitraum und insbesondere an den konkret ge-
nannten Tagen in der Asylunterkunft […] in X. im Kanton Solothurn und damit
ausschliesslich in der Schweiz befunden (act. 1 S. 7).

6.2
Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-
rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Die Aufhe-
bung des Auslieferungshaftbefehls und die Haftentlassung rechtfertigen sich
nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, so wenn der Ver-
folgte den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen
kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG).

Gemäss Art. 53 Abs. 1 IRSG nimmt das BJ die gebotenen Abklärungen vor,
wenn der Verfolgte behauptet, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat
nicht am Tatort war. Art. 53 IRSG kommt gegebenenfalls zur Anwendung,
wenn es um den Auslieferungsentscheid selbst geht (Urteil des Bundesge-
richts 1C_301/2012 vom 14. Juni 2012 E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. LUDWICZAK
GLASSEY, Petit commentaire, 2024, Art. 47 IRSG N. 24 ff.; ZIMMERMANN, La
coopération judiciaire internationale en matière pénale, 6. Aufl. 2024, N. 836
f.).

Der im Zusammenhang mit der Auslieferungshaft relevante Art. 47 Abs. 1
lit. b IRSG verlangt, dass der Verfolgte ohne Verzug nachweisen kann, dass
er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. Entgegen der Annahme des Be-
schwerdeführers ist es nach der Rechtsprechung nicht Sache der schweize-
rischen Behörden, diesbezüglich Nachforschungen zu machen oder machen
zu lassen. Wenn Zweifel nicht ausgeschlossen werden können, ist das Alibi
nicht ohne Verzug im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG nachgewiesen.


- 9 -


6.3
Mit seinen Bestreitungen und seiner Gegendarstellung hat der Beschwerde-
führer weder den Alibibeweis erbracht noch hat er behauptet, er könne ohne
Verzug nachweisen, dass er sich zur Tatzeit nicht am Tatort befunden habe.
Der Beschwerdegegner hatte daher vorliegend weder Anlass noch war er im
Auslieferungshaftverfahren, wie vorstehend erläutert, verpflichtet, diesbe-
zügliche Abklärungen vorzunehmen. Daran ändern auch die weiteren Aus-
führungen des Beschwerdeführers in der Beschwerdereplik (act. 4 S. 1 f.)
nichts. Die Beschwerde erweist sich somit auch im zweiten Punkt als unbe-
gründet.


7.

7.1
Zuletzt wendet der Beschwerdeführer ein, es bestehe keine ernsthafte
Fluchtgefahr (act. 1 S. 8). Dabei scheint er zunächst geltend zu machen, die
Auslieferungshaft sei nicht verhältnismässig (act. 1 S. 7 f.).

Zur Einleitung seiner Beschwerde hält er fest, er sei Asylbewerber, befinde
sich seit dem 22. Oktober 2022 in der Schweiz, habe im Februar 2024 bei
der O. GmbH in Y. (CH) im Stundenlohn gearbeitet, habe am 5. August 2025
eine türkische Staatsangehörige geheiratet und bis zu seiner Verhaftung mit
dieser in der ehelichen Wohnung in Winterthur gelebt (act. 1 S. 3 f.). In sei-
nen weiteren Ausführungen erklärt er, er sei nicht vorbestraft und habe mit
den Strafbehörden nie etwas zu tun gehabt. Er verfüge über einen festen
Wohnsitz in der Schweiz und lebe mit seiner Ehefrau „in einem stabilen Le-
bensverhältnis“. Es sei notorisch, dass die Haft für die Betroffenen mit
Stress, Angst und auch Depressionen verbunden sei. Es könne nicht ausge-
schlossen werden, dass die Verlängerung der Auslieferungshaft traumatisie-
rend für ihn sein und bei ihm langfristig psychische Probleme verursachen
könne (act. 1 S. 7). Die Auslieferungshaft habe sich bereits negativ auf seine
sozialen Bindungen und sozialen beruflichen Aussichten ausgewirkt. Sie
werde sich weiter negativ auswirken, weil er nicht nur den Kontakt zu seinen
Freunden und Bekannten verliere und stigmatisiert werde, sondern auch bei
einer allfälligen Arbeitssuche oder Aufbau neuer Beziehungen Schwierigkei-
ten haben werde, was ihm nach einer zu spät erfolgenden Freilassung die
Reintegration in die Gesellschaft ziemlich erschweren könne (act. 1 S. 5 f.).

Zur Begründung führt er weiter aus, er sei ein Asylbewerber, welcher in der
Türkei seitens des türkischen Staates verfolgt werde. Seine Flucht in ein an-
deres europäisches Land sei hypothetisch möglich. Er verfüge für eine legale
Einreise jedoch nicht über die notwendigen Papiere, wie Reisepass und tür-
kische Identitätskarte. Falls er illegal in ein anderes Land reisen würde,
würde er in keinem europäischen Land ein Asylgesuch stellen, da er

- 10 -


jederzeit in die Schweiz zurückgebracht werden würde. Demnach müsste er
untertauchen und versuchen ohne Arbeit, ohne Krankenkasse und notwen-
dige Papiere unter sehr prekären Umständen zu leben und auch die Tren-
nung von seiner schwangeren Ehefrau in Kauf nehmen. Demnach wäre der
Preis einer allfälligen Flucht für ihn sehr hoch. Deshalb sei eine Flucht für ihn
faktisch undenkbar und auch unnötig. Seine Anwesenheit in der Schweiz sei
die einzige Möglichkeit, sich einer Verfolgung durch die türkischen Behörden
zu entziehen, und seine Beziehung mit seiner Ehefrau aufrechtzuerhalten.
Es bestehe deshalb keine Fluchtgefahr (act. 1 S. 8). Etwaige Sicherungsbe-
dürfnisse wären durch mildere Ersatzmassnahmen, insbesondere durch
eine Meldepflicht und Hinterlegung der Identitätspapiere gewährleistet
(act. 1 S. 8 f.). Eine allfällige Verdunkelungsgefahr sei ausgeschlossen, da
seine Verhaftung bereits in aller Munde sei (act. 1 S. 9).

7.2
Der Beschwerdegegner führt in der Beschwerdeantwort aus, der Ausliefe-
rungshaftbefehl gegen den Beschwerdeführer sei wegen Fluchtgefahr erlas-
sen worden. Nach italienischem Recht werde die verfahrensgegenständliche
Straftat mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 20 Jahren bedroht. Gemäss
schweizerischem Recht drohe dem Beschwerdeführer für die fraglichen
Handlungen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren (Art. 116 Abs. 3 AIG;
act. 3 S. 4).

Weiter hält der Beschwerdegegner fest, dass gemäss den im Zentralen Mig-
rationsinformationssystem der Schweiz (ZEMIS) zur Verfügung stehenden
Informationen der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2022 in der Schweiz
ein Asylgesuch gestellt habe, welches vom Staatsekretariat für Migration
(SEM) am 15. April 2024 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Gleichzeitig
habe das SEM die Wegweisung des Beschwerdeführers verfügt. Der Be-
schwerdeführer sei ab dem 3. Juli 2025 unkontrolliert abgereist. Erst seit dem
14. Oktober 2025 sei seine aktuelle Wohnadresse in Winterthur im ZEMIS
eingetragen, weil das Migrationsamt des Kantons Zürich das SEM mit
Schreiben vom 12. September 2025 gebeten habe, die im ZEMIS eingetra-
gene Wegweisung bzw. den Bemerkungscode aufzuheben zwecks Ausstel-
lung eines Ausländerausweises. So seien verschiedene Fahndungsbestre-
bungen der Schweizer Polizeibehörden nach Eingang der italienischen SIS-
Ausschreibung Ende Juli 2025 zunächst erfolglos gebelieben, da der Aufent-
haltsort des Beschwerdeführers zu diesem Zeitpunkt unklar gewesen sei
(act. 3 S. 5).

Der Beschwerdegegner kommt zum Schluss, dass aus den vorstehenden
Gründen die Bindung des Beschwerdeführers zur Schweiz als fraglich er-
scheine. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er sich im Falle einer

- 11 -


Entlassung aus der Auslieferungshaft dem Verfahren entziehen könne. Zu-
sammenfassend sei daher von einer erheblichen Fluchtgefahr auszugehen
(act. 3 S. 5). Eine derartige Gefahr könne unter Berücksichtigung der fest-
stehenden Rechtsprechung nicht durch mildere Ersatzmassnahmen begeg-
net werden. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass nach konstanter Recht-
sprechung – gerade auch in Anbetracht der notorisch einfachen Möglichkeit,
sich ins Ausland abzusetzen – Ersatzmassnahmen wie die Abgabe der Rei-
sedokumente, Schriftensperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring nur in
Kombination mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt
geeignet erachtet würden eine bestehende Fluchtgefahr ausreichend zu
bannen. Der Beschwerdeführer habe eine solche substantielle Sicherheits-
leistung nicht angeboten (act. 3 S. 5 f.).

7.3
In der Beschwerdereplik führt der Beschwerdeführer aus, dass die Angabe
im ZEMIS, er sei am 3. Juli 2025 abgereist, ohne dies zu kontrollieren, nicht
korrekt sei. Aus dem Gesuch des Beschwerdeführers vom 15. Mai 2025 und
dem Schreiben des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 16. Mai 2025
gehe hervor, dass sich der Beschwerdeführer zum genannten Zeitpunkt in
Winterthur bei seiner derzeitigen Ehefrau aufgehalten habe. Das Migrations-
amt habe ihm am 13. Juni 2025 mitgeteilt, dass sein Aufenthalt im Kanton
Zürich zur Vorbereitung der Heirat geduldet werde. Am 3. Juli 2025 habe er
sich daher in der Schweiz befunden und am 14. Oktober 2025 sei ihm die
Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt worden (act. 4
S. 3 f.). In Bezug auf die beantragten Ersatzmassnahmen argumentiert der
Beschwerdeführer auch «intensive, nicht-monetäre Massnahmen» seien ge-
eignet, das Risiko einer Flucht zu minimieren, was hier in seinem Fall offen-
sichtlich gegeben sei (act. 4 S. 4).

7.4
Die bundesgerichtliche und bundesstrafgerichtliche Rechtsprechung ist hin-
sichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst der
Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den
Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE
130 II 306 E. 2 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.4 vom
23. Februar 2015 E. 5.2). Das Bundesgericht bejaht die Fluchtgefahr bei dro-
henden, hohen Freiheitsstrafen in der Regel sogar dann, wenn der Be-
troffene über eine Niederlassungsbewilligung und familiäre Bindungen in der
Schweiz verfügt (BGE 136 IV 20 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts
8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). So wurde beispielsweise die Mög-
lichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe zur Verweigerung
der Haftentlassung als ausreichend betrachtet, obwohl der Verfolgte über
eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz
lebte, mit einer Schweizerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von

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drei und acht Jahren war und die beiden Kinder die schweizerische Nationa-
lität besassen (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001
E. 3a). Ebenso wurde Fluchtgefahr bei einem Verfolgten bejaht, der seit sei-
nem 17. Lebensjahr seit zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte
und seine Freundin wie auch den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des
Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006 E. 2.2.1).

Um Fluchtgefahr ausreichend zu bannen, werden Ersatzmassnahmen für
Auslieferungshaft wie Abgabe der Reisedokumente, Schriftensperre, Melde-
pflicht und Electronic Monitoring angesichts der einfachen Möglichkeit, sich
ins Ausland abzusetzen, nach konstanter Rechtsprechung nur in Kombina-
tion mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet
erachtet (Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2020.10 vom 23. Septem-
ber 2020 E. 4.2; RH.2020.9 vom 11. September 2020 E. 5.2; RH.2020.5 vom
12. August 2020 E. 6.4; jeweils m.w.H.).

7.5
Dem Beschwerdeführer droht im Falle seiner Auslieferung eine mehrjährige
Haftstrafe, was vorliegend eine erhebliche Fluchtgefahr begründet, wie der
Beschwerdegegner zu Recht ausführt (act. 3 S. 5). Der Beschwerdeführer
anerkennt, dass sein Asylgesuch letztes Jahr rechtskräftig abgewiesen und
seine Wegweisung aus der Schweiz verfügt wurde. Erst dieses Jahr wurde
ihm im Kanton Zürich – im Rahmen des Familiennachzugs infolge Heirat –
eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Es sind daher offensichtlich weder die
geltend gemachte Verbindung des Beschwerdeführers zur Schweiz und zu
seiner frisch vermählten Landsfrau noch die möglichen Nachteile bei einer
Flucht und einem Untertauchen im Ausland dergestalt, dass deshalb die er-
hebliche Fluchtgefahr gebannt wäre. Was die von ihm geltend gemachten
Nachteile der Auslieferungshaft anbelangt, so handelt es sich dabei um die
normalen Folgen des gegen ihn geführten Strafverfahrens und sie rechtfer-
tigen keine Haftentlassung (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2009.76 vom 9. September 2009 E. 10). Wie der Beschwerdegegner zu
Recht festhält, hat der Beschwerdeführer ohnehin keine Sicherheitsleistung
angeboten, und der Umstand, dass er mittellos ist, ändert nichts an der kon-
stanten Rechtsprechung zu den Ersatzmassnahmen. Der erheblichen
Fluchtgefahr kann mit den vom Beschwerdeführer erwähnten Ersatzmass-
nahmen selbstredend nicht ausreichend begegnet werden. Nach dem Ge-
sagten hat der Beschwerdegegner den Auslieferungshaftbefehl zu Recht
wegen Fluchtgefahr ausgestellt und entsprechend erübrigen sich Ausführun-
gen zur ebenfalls bestrittenen Verdunkelungsgefahr. Die Beschwerde er-
weist sich auch im letzten Punkt als unbegründet.



- 13 -


8.

8.1
Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und Rechtsvertretung.

Wegen der Auslieferungshaft könne er keiner Erwerbstätigkeit nachgehen.
Er verfüge über kein Vermögen. Der Verdienst seiner Ehefrau reiche nicht
aus. Er sei mittellos (RP.2025.65, act. 1 S. 9). Seine Deutschkenntnisse
seien nicht genügend und er sei auch nicht mit den schweizerischen Verhält-
nissen und den verfahrensrechtlichen Möglichkeiten vertraut. Er sei daher
nicht in der Lage, seine Rechte im Beschwerdeverfahren gehörig wahrzu-
nehmen (RP.2025.65, act. 1 S. 10).

8.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG), und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn das zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind
als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1; 140
V 521 E. 9.1).

8.3
Die vorstehende Erwägungen machen deutlich, dass die im Beschwerdever-
fahren in Auslieferungshaftsachen erhobenen Rügen sich als offensichtlich
unbegründet erweisen. Die Beschwerdegegner argumentierte jeweils gegen
klares Gesetz und feste Praxis. Die Beschwerde muss daher als offensicht-
lich aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden.
Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung ohne Überprüfung sei-
ner finanziellen Situation abzuweisen.


9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts
vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


- 14 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts-
vertretung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 18. November 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
Rechtsanwalt Semsettin Bastimar
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme

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bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2
BGG).