bstger · RR.2023.37 · 2023-07-06 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 6. Juli 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


1. A. AG,
2. B.,

beide vertreten durch Rechtsanwälte Patrik Odermatt
und Merve Or,
Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZUG,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2023.37-38


- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück (Deutschland) führte ein Ermittlungsver-
fahren gegen Unbekannt wegen gewerbsmässigen Betruges. Sie ersuchte
die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug mit Rechtshilfeersuchen vom
30. Dezember 2022, ihr Bankunterlagen der A. AG sowie Auskünfte zum
Pass ihres Geschäftsführers B. herauszugeben. Die A. AG firmierte zuvor
als C. AG bzw. D. AG (Akten Zug pag. 17). Die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Zug liess sich die Bankunterlagen der A. AG von der Bank E. mit Ein-
tretensverfügung vom 18. Januar 2023 edieren.


B.
Am 9. März 2023 erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die
Schlussverfügung. Sie ordnete die Herausgabe der erhobenen Bankunterla-
gen an.


C.
Dagegen gelangten die A. AG und B. mit Beschwerde vom 11. April 2023 an
das Bundesstrafgericht. Sie beantragen in der Sache, die Herausgabe von
nicht ersuchten Dokumenten und Beweismitteln sei zu unterlassen und sie
bezeichnen eine Reihe von Unterlagen, die nicht oder in einem Fall nur ge-
schwärzt herauszugeben seien. Dafür sei der Erledigungsbericht der Zuger
Polizei bezüglich B. herauszugeben, den die Schlussverfügung nicht er-
wähne. Eventualiter sei die Schlussverfügung aufzuheben (act. 1 S. 2–4).

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beantragt in ihrer Beschwerdeant-
wort vom 20. April 2023, auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 sei
nicht einzutreten und diejenige der Beschwerdeführerin 1 sei abzuweisen
(act. 6). Das Bundesamt für Justiz beantragt ebenfalls am 20. April 2023, die
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 7). Diese
Eingaben wurden den Beschwerdeführern am 24. April 2023 zur Kenntnis
gebracht (act. 8). Am 2. Mai 2023 reichten die Beschwerdeführer unaufge-
fordert eine Replik ein (act. 9). Sie wurde den anderen Parteien am
3. Mai 2023 zur Kenntnis gebracht (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.




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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzproto-
koll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) sowie der Vertrag
vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die
Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) massgebend. Ausser-
dem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom
19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-
Nr. 42000A0922[02]; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text
nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Ab-
kommen mit der EU», 8.1 Anhang A) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2
S. 113). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Überein-
künfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ;
Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR).
1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses ge-
ringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1;
142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Men-
schenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG;
SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1
des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbe-
hörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]), wenn das IRSG nichts anderes
bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Ta-
gen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundes-

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strafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m.
Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die angefochtene Schluss-
verfügung erging am 9. März 2023, so dass sich die am 11. April 2023 erho-
bene Beschwerde als fristgerecht erweist.
2.2
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 21 Abs. 3 und 80h lit. b IRSG). Ein
schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgend-
eine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine
vom einschlägigen Bundesrecht erfasste «spezifische Beziehungsnähe»
dargetan sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht
(BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; 128 II 211 E. 2.3; TPF 2020 180 E. 2.1). So ist für
bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobe-
nen Unterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen
betroffen bzw. Inhaber von sichergestellten Dokumenten sind, die Beschwer-
debefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 137 IV 134 E. 5.2.2; 128 II 211
E. 2.3; 123 II 153 E. 2b).
2.3
Der Beschwerdeführer 2 ist nicht legitimiert, Anträge bezüglich des Polizei-
berichts vom 7. März 2023 zu stellen (vgl. TPF 2020 180 E. 4.8.3, 4.5.3), da
dieser nicht bei ihm sichergestellt, sondern von Behörden angefertigt wurde.
Die angeordnete Zwangsmassnahme (Edition der Kontounterlagen der
Beschwerdeführerin 1) trifft ihn ebenso wenig persönlich und direkt. Damit
ist auf seine Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten.
Die Beschwerdeführerin 1 ist sodann nicht legitimiert, die Schwärzung von
Namen von Überweisungsempfängern zum Schutz von deren personen-
bezogenen Daten zu verlangen (vgl. act. S. 9 Ziff. 21; act. 9 S. 2 Ziff. 30), da
sie damit kein eigenes schutzwürdiges persönliches Interesse geltend macht
(vgl. ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pé-
nale, 5. Aufl. 2019, N. 524 S. 555).
2.4
Im Übrigen ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 einzutreten.

3.

3.1
Die Schlussverfügung vom 9. März 2023 der Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Zug begründet die wesentlichen Punkte. Sie erlaubte es der Beschwer-
deführerin, sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und
ihn in voller Kenntnis der Sache an die Beschwerdekammer weiterzuziehen
(vgl. BGE 148 III 30 E. 3.1). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdefüh-
rerin (act. 1 S. 10 f.; act. 9 Rz. 28) liegt eine genügende Begründung und
damit keine Gehörsverletzung vor.

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3.2
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG) und prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 Il 81 E. 1.4; 130 Il 337
E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5).

4.
Das Rechtshilfeersuchen vom 30. Dezember 2022 schildert folgenden Sach-
verhalt:
Eine bislang unbekannte Täterschaft, die unter dem Namen «A. AG/F.»
handle, habe über verschiedene Zahlungsdienstleister wie G., H., I. und wei-
tere vom Konto des J. allein zwischen dem 30. Juli 2018 und 29. August
2019 in 40 Fällen unberechtigterweise Beträge zu je EUR 96.– abgebucht.
Gemäss Verwendungszweck handle es sich dabei ausschliesslich um Bei-
träge für Systemlottospiele. Bei 13 Abbuchungen des Zahlungsdienstleis-
ters G. und 3 Abbuchungen des Zahlungsdienstleisters H. handle es sich um
Abbuchungen eines Zahlungsdienstleisters mit Sitz in Malta, welcher für die
schweizerischen Unternehmungen C. AG und Lottoanbieter K. tätig gewor-
den sei.
Aus den Kontounterlagen des Zahlungsdienstleisters H. (der im Juli 2019
zwei Abbuchungen vom Konto des Geschädigten J. erhalten habe) ergebe
sich, dass in vier Fällen (Juli–Oktober 2019, je Monatsanfang) erhebliche
Beträge zwischen EUR 18'000.– und EUR 57'000.– auf das Konto der A. AG
IBAN 1 bei der Bank E. geflossen seien. Es habe zahlreiche Rückbuchungen
gegeben, vor allem aufgrund von Lastschriftwidersprüchen.

B. sei Käufer und einziges Verwaltungsratsmitglied der C. AG (heute A. AG).
Es sei davon auszugehen, dass der Firmenname der C. AG von einer unbe-
kannten Täterschaft missbraucht worden sei. B. sei bezüglich der C. AG
auch als wirtschaftlich Berechtigter und Direktor angegeben worden, das Bu-
siness als «L., Produktname F.». B. soll in seiner Funktion als Geschäftsfüh-
rer zwei Verträge mit des Zahlungsdienstleisters H.. vom 16. Mai 2019 und
vom 28. Mai 2019 unterzeichnet haben. Eine Passkopie von B., Nummer
[…], liege den Unterlagen bei.

Insgesamt bestehe der Verdacht, dass sich die unter den Firmen A. AG bzw.
C. AG handelnden Personen des gewerbsmässigen Betruges schuldig ge-
macht haben könnten, indem sie der Bank des Anzeigeerstatters vorspiegeln
liessen, zu den Abbuchungen vertraglich berechtigt zu sein. Sowohl ein

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Missbrauch der Firmendaten und Personaldaten von B. bzw. dessen allfäl-
lige Täterschaft seien derzeit nicht auszuschliessen.


5.

5.1
Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des Grundsatzes der Verhält-
nismässigkeit. Die ersuchende Behörde habe nur Kontounterlagen für den
Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis 15. Oktober 2019 verlangt. Vor diesem Datum
sei das Konto gar nicht involviert. Die Staatsanwaltschaft gebe Dokumente
heraus, die gar nicht verlangt worden seien. In den Akten würden zahlreiche
weitere Personen erwähnt, die keinerlei Zusammenhang zum Rechtshilfeer-
suchen, insbesondere in zeitlicher Hinsicht, hätten. Dass es «unumgänglich»
sei, sämtliche Unterlagen zu übermitteln, überzeuge nicht zur Erklärung,
weshalb nicht nur die erfragten Unterlagen herauszugeben seien. Es sei
nicht nachvollziehbar, dass z.B. auch das Übermittlungsschreiben der Bank,
Eröffnungsunterlagen oder interne Bankdokumentationen ebenfalls für die
Ermittlung des Sachverhalts «unumgänglich» seien. Die ersuchende Be-
hörde interessiere sich primär für Zahlungsflüsse (act. 1 S. 9–12; act. 9).
5.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit
kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolg-
ten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet
sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vor-
wand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») er-
scheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1). Ob
die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig
oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem
Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte
Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu
übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachver-
halt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für
das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. po-
tentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009
161 E. 5.1). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Straf-
verfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von
Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu wi-
derlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfe-
behörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinaus-
gehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1).

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Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz insofern präzisiert, als das
Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechts-
hilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Ge-
währung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls
notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden
(BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1). Zielt
das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel
möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Be-
hörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu
informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind,
welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3;
TPF 2011 97 E. 5.1).

5.3

5.3.1 Die deutsche Staatsanwaltschaft ersuchte insbesondere (pag. 178) um die
Einholung von Kontoauskünften bezüglich des Bankkontos IBAN 1 für den
Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 15. Oktober 2019. Sie interessiert sich
auch für Informationen über Inhaber und Verfügungsberechtigte des ge-
nannten Kontos im aufgeführten Zeitraum (insbesondere Name, Adresse,
Funktion).
5.3.2 Der erhobene Postenauszug vom 1. Juli bis 15. Oktober 2019 zum rechts-
hilfebetroffenen Bankkonto (pag. 133 f.) zeigt vier Gutschriften des Zahlungs-
dienstleisters H. und sechs Gutschriften des Zahlungsdienstleisters I. Sämt-
liche Gutschriften erfolgten von diesen Zahlungsdienstleistern. Für genau
diese Zahlungsdienstleister interessiert sich die ermittelnde deutsche Staats-
anwaltschaft (vgl. obige Erwägung 3). Das Bankkonto ist damit in die deut-
sche Strafuntersuchung verstrickt und die Bankbeziehung dafür potenziell
erheblich.
5.3.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Verhältnismässigkeit der Herausgabe
ohne auf die Dokumente einzeln einzugehen. Die Eröffnungsunterlagen des
Bankkontos sind unentbehrlich, um die Verantwortlichen zu eruieren sowie
die wirtschaftlichen Zusammenhänge einzuordnen, und sind daher heraus-
zugeben. Wesentlich und herauszugeben sind auch die erhobenen Kontakte
zwischen Bank und Kunde, namentlich das Journal der Bankkundenbezie-
hung (pag. 126–132). Für die deutschen Ermittler ist potenziell erheblich,
dass die Bank das Konto der Gesellschaft von sich aus mit Verweis gerade
auf die Zahlungsdienstleister kündigte (pag. 128). Das Übermittlungsschrei-
ben der Bank dokumentiert die Herkunft der Unterlagen und ist ebenfalls
herauszugeben. Selbstredend ist schliesslich zentral und von Ermittlungsin-
teresse im deutschen Strafverfahren, wohin die Gelder vom Konto

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abgeflossen sind. Wie die Vorinstanz richtig dartut, hat die ersuchende Be-
hörde die verantwortlichen Personen zu ermitteln (act. 6 S. 3 Ziff. 2.3).
5.4
Damit gehen die erhobenen Rügen fehl. Die Herausgabe der Kontounterla-
gen erweist sich als verhältnismässig.

6.
Insgesamt ist die angefochtene Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft
des Kantons Zug vom 9. März 2023 zu schützen. Die dagegen erhobene
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.–
festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8
Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]) und den Beschwerdeführern solidarisch aufzuer-
legen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– (act. 5).

- 9 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.– wird den Beschwerdeführern solidarisch
auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses im gleichen
Betrag.


Bellinzona, 6. Juli 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
Rechtsanwälte Patrik Odermatt und Merve Or
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-
bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die
auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheim-
bereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).