bstger · RR.2025.155 · 2026-04-08 · de

Auslieferung an Slowenien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 8. April 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Antragsteller und Beschwerdegegner


gegen



A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch
Rechtsanwältin Manuela B. Vock,
Antragsgegner und Beschwerdeführer


Gegenstand

Auslieferung an Slowenien


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.155 und RR.2025.182
Nebenverfahren: RP.2025.80

- 2 -


Sachverhalt:

A.
Slowenien ersuchte die Schweiz mit Schreiben vom 26. Juli 2024 um Aus-
lieferung von A. (RH.2025.15 act. 3.1). Das slowenische Justizministerium
stützte ihr Ersuchen auf den Haftbeschluss des Kreisgerichts Ljubljana vom
9. Januar 2024 (RH.2025.15 act. 3.1E) i.V.m. dem Beschluss des Oberge-
richts Ljubljana vom 1. Februar 2024, welches die Haftanordnung geschützt
hatte (RH.2025.15 act. 3.1G).

A. sei in Slowenien des Betrugs und der Geldwäscherei angeklagt. Ihm
werde in Slowenien vorgeworfen, in der Absicht, sich selbst und M.S. un-
rechtmässig zu bereichern, Investoren durch Vorspiegelung falscher Tatsa-
chen getäuscht zu haben. Aufgrund dieser Täuschung sollen Investoren ver-
lustreiche Geschäfte abgeschlossen haben, was zu einem Vermögensscha-
den von mindestens EUR 1'528'230 geführt habe (RH.2025.15 act. 3.1I). Im
Einzelnen:

«Das angebliche Finanzprodukt sei von M. S. und den involvierten Finanzberatern
als treuhänderisch gesicherte Investition beworben worden, unter anderem mit einer
garantierten Rückzahlung nach einem Jahr und monatlichen Renditen von bis zu
5%, mindestens jedoch 12.74% jährlich. Die Anleger seien zusätzlich durch Beteili-
gungszertifikate und den Verweis auf eine angebliche Kooperation mit B. in trügeri-
sche Sicherheit gewiegt worden. Die behauptete Absicherung habe auf angeblich
hinterlegten Bankinstrumenten («Zero Bonds») beruht, die in Wahrheit nicht existiert
hätten – ebenso wenig wie reale Investitionen.

Mit dieser Vorgehensweise soll es den Tätern gelungen sein, insgesamt
EUR 1'768'100.-- einzuwerben. Bereits vor Vertragsabschluss soll ihnen bewusst
gewesen sein, dass die versprochenen Leistungen nicht erbracht würden. Statt die
Gelder wie zugesichert anzulegen, sollen sie diese für eigene Zwecke verwendet
haben. Lediglich EUR 239'870.-- seien an einzelne Anleger zurückgezahlt worden,
um den Anschein eines regulären Geschäftsablaufs zu erwecken.

Zur Verschleierung der Herkunft und Verwendung der Mittel sollen sich der Verfolgte
und M.S. zwischen Oktober 2006 und Juli 2011 eines komplexen Netzwerks aus
Scheinverträgen, Strohleuten, Firmenkonstruktionen und ausländischen Bankkon-
ten bedient haben. Dabei seien Gelder grenzüberschreitend verschoben worden,
insbesondere über Konten in Österreich, der Schweiz, Liechtenstein, Ungarn und
Kanada. Der Verfolgte soll zentrale Elemente dieser Struktur koordiniert, Vertrags-
muster zur Verfügung gestellt und den Zugang zu Bankdienstleistungen organisiert
haben.

Diese Struktur sei unter anderem im Oktober 2006 eingesetzt worden, als mittels
eines gefälschten «Proof of Funds» wahrheitswidrig behauptet worden sei, M. S.
verfüge über ein Vermögen von 3 Millionen Euro. Dies soll der Vortäuschung einer
fiktiven Investition in die Firma C. Ltd., mit einem angeblichen Gewinn von
EUR 450'000.-- gedient haben. Ein Teil dieser Summen sei als Provision über einen
vom Verfolgten eingesetzten Vermittler weitergeleitet worden. Grundlage des

- 3 -


ganzen Konstrukts seien fingierte Behauptungen gewesen, wonach es sich bei den
eingesetzten Mitteln um Eigenkapital von M.S. gehandelt habe; tatsächlich habe die-
ses jedoch aus Anlegergeldern gestammt.

Zwischen 2007 und 2011 sollen die Beteiligten ein weiteres betrügerisches System
rund um den sogenannten «Central Nexus Fund» aufgebaut haben. Unter dem Vor-
wand einer Eigeninvestition soll M.S. wiederum Anlegergelder an den Verfolgten so-
wie an diverse Drittpersonen und Institutionen weitergeleitet haben. Verträge,
Fondsanträge und Zahlungsflüsse seien gezielt so gestaltet worden, dass die Her-
kunft der Gelder verschleiert und deren Verwendung als legal dargestellt worden sei.
Der Verfolgte sei dabei regelmässig als Auftraggeber oder Organisator im Hinter-
grund aufgetreten, soll Empfänger bestimmt, Provisionszahlungen veranlasst und
Scheinverträge abgeschlossen haben.

Darüber hinaus soll der Verfolgte die von ihm vertretene Firma D. mit Sitz in Liech-
tenstein genutzt haben, um über erfundene Kooperationsverträge weitere Anleger-
gelder abzuzweigen. Den Investoren seien erneut völlig unrealistische Rückflüsse
versprochen worden – bis zu EUR 230'000.-- pro Woche.»


B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») erliess am 25. Juni 2025 einen
Auslieferungshaftbefehl gegen A. (Verfahren B-21-2042-1). Er wurde A. am
9. Juli 2025 eröffnet (RH.2025.15 act. 3.3) und die Kantonspolizei Zürich ver-
nahm ihn am 15. Juli 2025 zum Auslieferungsersuchen ein (RH.2025.15
act. 3.4).

Die gegen den Auslieferungshaftbefehl am 21. Juli 2025 von A. erhobene
Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Ent-
scheid RH.2025.15 vom 28. Juli 2025 ab.


C.
Am 28. Juli 2025 nahm A. gegenüber dem BJ Stellung zum Auslieferungs-
ersuchen und ersuchte um Einsetzung von Rechtsanwältin Manuela B. Vock
als seine unentgeltliche Rechtsbeiständin (RR.2025.155 act. 1.1).

Das BJ erkundigte sich daraufhin am 8. August 2025 beim slowenischen
Justizministerium (RR.2025.155 act. 8), ob A. im Gefängnis E., wie von ihm
behauptet, Opfer einer Vergiftung geworden sei. A. ergänzte seine Stellung-
nahme am 12. und 14. August 2025 (RR.2025.155 act. 9, 9a). Das sloweni-
sche Justizministerium erklärte am 20. August 2025, dass es im Gefängnis
keine Aufzeichnungen gebe, die die Angaben von A. belegen würden. A.
habe zudem bei seiner Entlassung vom 16. Juni 2021 aus der Haft eine ärzt-
liche Untersuchung abgelehnt. In den slowenischen Haftanstalten sei u.a.
die medizinische Versorgung gewährleistet (RR.2025.155 act. 10). Auf

- 4 -


Aufforderung des BJ vom 28. August 2025 nahm A. dazu am 2. September
2025 Stellung (RR.2025.155 act. 1.5, 1.6).

Am 2. Oktober 2025 erkundigte sich das BJ bei der Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Zürich, ob A., wie von ihm behauptet, fünf Überweisungen aus
der Schweiz heraus getätigt habe und ob aus ihrer Sicht vorliegend der
schweizerischen Strafhoheit ausnahmsweise der Vorrang zu geben sei
(RR.2025.155 act. 1.7). Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft verneinte am
8. Oktober 2025 beides (RR.2025.155 act. 1.8).


D.
Das BJ ordnete am 23. Oktober 2025 die Auslieferung von A. an Slowenien
an. Es gelangte gleichentags an die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts und ersuchte sie, über die Einrede des politischen Delikts
erstinstanzlich zu entscheiden (RR.2025.155). A. kündigte nicht im Sinne
von Art. 56 Abs. 1 lit. b IRSG innert fünf Tagen seine Beschwerde an
(RR.2025.155 act. 3). Das Gericht stellte A. eine Kopie des Überweisungs-
antrags des BJ mitsamt Aktenverzeichnis zur Kenntnis zu. Er erhielt zugleich
das Formular «unentgeltliche Rechtspflege» (RR.2025.155 act. 4).


E.
A. rief gegen den Auslieferungsentscheid des BJ vom 23. Oktober 2025 am
24. November 2025 die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an
(RR.2025.182 act. 1). Er beantragt:

1. Es sei der Beschwerdeführer in Abänderung des Auslieferungsersuchens des
Bundesamtes für Justiz vom 23. Oktober nicht nach Slowenien auszuliefern.

2. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 8.1% MwSt.) zu Lasten des
Staates.

A. ersucht zudem um Einsetzung von Rechtsanwältin Manuela B. Vock als
seine unentgeltliche Rechtsbeiständin. Das BJ beantragt am 2. Dezember
2025, die Beschwerde sei abzuweisen (RR.2025.182 act. 4). A. verzichtete
am 5. Januar 2026 auf eine Beschwerdereplik und hielt an seinen Anträgen
fest (RR.2025.182 act. 8). Dies wurde dem BJ am 8. Januar 2026 zur Kennt-
nis gebracht (RR.2025.182 act. 9). Die Akten des Verfahrens RH.2025.15
wurden beigezogen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.




- 5 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Das Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts (RR.2025.155) und
das Beschwerdeverfahren (RR.2025.182) sind aufgrund ihrer inhaltlichen
Konnexität zu vereinigen (vgl. LUDWICZAK GLASSEY, Entraide judiciaire inter-
nationale en matière pénale, 2018, N. 1044).

2.

2.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Slowenien sind pri-
mär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom
13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten
sind, sowie die am 17. März 1978, am 10. November 2010 und am 20. Sep-
tember 2012 ergangenen Zusatzprotokolle (ZP II, SR 0.353.12; ZP III,
SR 0.353.13; ZP IV, SR. 0.353.14). Überdies anwendbar sind das Schenge-
ner Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX-
Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text
nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Webseite der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Ab-
kommen», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/europeanunion/in-
ternational-agreements/008.html)
i.V.m.
dem
Beschluss
des
Rates
2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die
Nutzung des SIS der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26–31
(CELEX-Nr. 32007D0533; ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63–84; abruf-
bar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen», 8.4 Weiterent-
wicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen
des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwi-
schen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungs-
übereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober
1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom
27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003,
S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen
mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitz-
stands darstellen (d.h. die Art. 2, 6, 8, 9 und 13 des EU-Auslieferungs-
übereinkommens sowie dessen Art. 1, soweit er für die anderen Artikel rele-
vant ist). Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden
Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben
unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkom-
men).

2.2
Soweit diese Staatsverträge und die Zusatzprotokolle nichts anderes bestim-
men, findet ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung
(Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über

- 6 -


internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechts-
hilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-
forderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2;
137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24
E. 1.1 S. 26).

2.3
Vorliegend entscheidet die Beschwerdekammer erst- und zweitinstanzlich
über die Auslieferung (vgl. HEIMGARTNER, Basler Kommentar 2015, Art. 55
IRSG N. 6):
Das BJ überweist dem Gericht am 23. Oktober 2025 gestützt auf Art. 55
Abs. 2 IRSG eine Einrede des politischen Delikts zum erstinstanzlichen Ent-
scheid. Das Amt hat gleichentags den Auslieferungsentscheid erlassen
(RR.2025.155;
zum
Verfahren
Entscheid
des
Bundesstrafgerichts
RR.2025.78 vom 24. Oktober 2025 E. 2.1–2.3).
Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des BJ ist form- und
fristgerecht erhoben und der Beschwerdeführer ist als auszuliefernde Person
dazu auch legitimiert. Auf die Beschwerde (RR.2025.182) ist damit einzutre-
ten.

3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Der Beschwerdekammer steht es frei, einzelne
Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht
Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichts-
behörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen auf
ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen
(BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; TPF 2011
97 E. 5; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière
pénale, 6. Aufl. 2024, N. 633).

4.

4.1
Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt,
oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen
Charakter der Tat, so entscheidet nach Art. 55 Abs. 2 IRSG die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts. Das BJ unterbreitet die Akten dem
Gericht mit seinem Antrag. Das BJ hat auch bei Einreden des politischen

- 7 -


Delikts die notwendigen Sachabklärungen hinsichtlich aller Auslieferungsvo-
raussetzungen vollumfänglich vorzunehmen (BGE 130 II 337 E. 1.1.2; 128 II
355 E. 1.1.2 S. 358). Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu neh-
men (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Das Verfahren der Beschwerde nach Art. 25
IRSG ist sinngemäss anwendbar (Art. 55 Abs. 3 IRSG).
Die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts richtet
sich nach dem IRSG und subsidiär dem VwVG (Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1
i.Vm. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG; GLESS/SCHAFFNER, a.a.O., Art. 25 IRSG
N. 13). Nach Art. 52 Abs. 1 VwVG ist eine Überweisung zu begründen und
es sind die Beweismittel (aus den Abklärungen des BJ) anzugeben. Dies ist
schon in Art. 55 Abs. 2 IRSG enthalten, wonach ein Verfolgter eine Stellung-
nahme abgeben kann. Dies setzt voraus, dass das BJ seine Position begrün-
det, wenn sich die auszuliefernde Person sachgerecht dazu soll äussern
können.
4.2

4.2.1 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derent-
wegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als
eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen
wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe). Das gleiche gilt, wenn der ersuchte Staat ernstliche
Gründe hat, anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer
nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Per-
son aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauun-
gen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die
verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser
Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe). Im Rahmen dieses Überein-
kommens wird der Angriff auf das Leben eines Staatsoberhaupts oder eines
Mitglieds seiner Familie nicht als politische strafbare Handlung angesehen
(Art. 3 Ziff. 3 EAUe). Dieser Artikel lässt die Verpflichtungen unberührt, wel-
che die Vertragsparteien auf Grund eines anderen mehrseitigen internatio-
nalen Übereinkommens übernommen haben oder übernehmen werden
(Art. 3 Ziff. 4 EAUe).
4.2.2 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nach Art. 2 IRSG
nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Ver-
fahren im Ausland: (a) den Verfahrensgrundsätzen der EMRK nicht ent-
spricht; (b.) durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen An-
schauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu
verfolgen oder zu bestrafen; (c) dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten
aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren oder (d)
andere schwere Mängel aufweist. Einem Ersuchen wird nach Art. 3 Abs. 1

- 8 -


IRSG nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens namentlich eine
Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Cha-
rakter hat.
4.3

4.3.1 In Literatur und Rechtsprechung wird zwischen sogenannt «absolut» politi-
schen und «relativ» politischen Delikten (im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 EAUe
und Art. 3 Abs. 1 IRSG) unterschieden (BGE 142 IV 175 E. 4.8 S. 182) sowie
Diskriminierungstatbestände (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; Art. 2 lit. b IRSG) abge-
grenzt:
4.3.2 Bei absolut politischen Delikten steht das geschützte Rechtsgut in unmittel-
barem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen nament-
lich Straftaten, welche sich (ausschliesslich) gegen die soziale und politische
Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungsmässige
Ordnung und Landes- oder Hochverrat. Nicht unter die absolut politischen
Delikte fallen Straftaten, deren objektiver Tatbestand keinen Angriff auf den
Staat und dessen grundlegende Institutionen umfasst, etwa der (auch poli-
tisch motivierte) Mordanschlag auf einen Journalisten (BGE 109 Ib 64 E. 6a
S. 71 mit Hinweis), ein politisch stark konnotierter Abgabebetrug (BGE 115
Ib 68 E. 5a S. 85) oder illegale Kriegswaffengeschäfte mit Beteiligung von
Behördenvertretern (BGE 113 Ib 175 E. 6a S. 179). Nach Art. 6 Abs. 2 (i.V.m.
Art. 3 Abs. 1) IRSG ausgeschlossen wäre eine Auslieferung nur, wenn ein
absolut politisches Delikt allfällige konkurrierende gemeinrechtliche Delikte
«nach allen Seiten umfasst» (BGE 142 IV 175 E. 4.8.1; ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 762 S. 656 mit Negativbeispielen).
Ein relativ politisches Delikt liegt nach der Bundesgerichtspraxis vor, wenn
einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer
Charakter zukommt. Der vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der
politischen Natur der Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum
Handeln bestimmt haben und die (bei Ersuchen an die Schweiz) in den
Augen des schweizerischen Rechtshilferichters (vgl. Art. 3 Abs. 1 IRSG:
«nach schweizerischer Auffassung») vorherrschend erscheinen. Das Delikt
muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen
worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand
dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müssen die fraglichen Rechts-
güterverletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten
Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen Interessen müs-
sen wichtig und legitim genug sein, um die Tat zumindest «einigermassen
verständlich» erscheinen zu lassen (BGE 142 IV 175 E. 4.8.2; ZIMMERMANN,
a.a.O., N. 764 f. S. 658–660 mit Beispielen).

- 9 -


4.3.3 Eine (versteckte) diskriminierende Verfolgung durch den ersuchenden Staat
aufgrund von politischen Anschauungen fällt unter den separaten Aus-
schlussgrund von Art. 2 lit. b IRSG bzw. Art. 3 Ziff. 2 EAUe (BGE 142 IV 175
E. 4.8.5; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 771–773. S. 662–667). Nach dieser Vor-
schrift wird die Auslieferung in zwei Fällen nicht bewilligt, nämlich dann,
wenn (1) der ersuchte Staat ernstliche Gründe zur Annahme hat, dass das
Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren
Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen,
nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu
verfolgen oder zu bestrafen, (2) oder dass die verfolgte Person der Gefahr
einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre
(Urteil des Bundesgerichts 1C_274/2015 vom 12. August 2015 E. 6.1, in
BGE 133 IV 76 nicht publizierte Erwägung).
Die beiden Tatbestände bzw. Teilsätze der Ziff. 2 von Art. 3 EAUe erweitern
den Schutzbereich von Ziff. 1. Dieser «erweiterte Schutz» («protection élar-
gie») wird bisweilen unter dem Titel der «drohenden politischen Verfolgung»
zusammengefasst oder als «Diskriminierungsklausel» bzw. «Nicht-Diskrimi-
nierungsklausel» bezeichnet. In Bezug auf den ersten Teilsatz sind gemäss
HEIMGARTNER zwei Anwendungsfälle denkbar: (a) Entweder begehrt der er-
suchende Staat die Auslieferung für ein vom Verfolgten tatsächlich began-
genes gemeinrechtliches Delikt, beabsichtigt ihn aber auch wegen einer
politischen Straftat zu verfolgen, (b) oder der ersuchende Staat begehrt die
Auslieferung wegen einer vom Verfolgten nicht begangenen Straftat, um ihn
aus politischen Gründen zu behändigen (Auslieferungsrecht, 2002, S. 123).
In der Rechtsprechung wird in dieser Hinsicht von einer rein politisch moti-
vierten bzw. fabrizierten Strafverfolgung gesprochen (BGE 122 II 373 E. 2c
S. 378; 109 Ib 317 E. 16c S. 338; Urteil des Bundesgerichts 1C_559/2011
vom 7. März 2012 E. 3.5). Der Schutzzweck des zweiten Teilsatzes erfasst
die «Lage» der betroffenen Person im Allgemeinen, erstreckt sich auch auf
Benachteiligungen ausserhalb des Strafverfahrens und insbesondere auf
die Gefahr drohender Folter. In dieser Hinsicht überschneidet sich Art. 3
Ziff. 2 zweiter Teilsatz EAUe mit einer Reihe von Garantien des Menschen-
rechtsschutzes (vgl. etwa bezüglich Art. 6 EMRK BGE 109 Ib 317 E. 16c
S. 337; Urteil des Bundesgerichts 1C_274/2015 vom 12. August 2015
E. 6.1.2, 6.1.3, in BGE 133 IV 76 nicht publizierte Erwägungen).
4.3.4 Art. 55 Abs. 2 IRSG findet auf alle Einreden politischer Natur Anwendung
(BGE 111 Ib 138 E. 1 S. 140), d.h. nicht nur wenn das Vorliegen eines ab-
solut oder relativ politischen Delikts geltend gemacht wird, sondern auch,
wenn der Verfolgte eine diskriminierende Verfolgung durch den ersuchen-
den Staat aufgrund von politischen Anschauungen, der Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder von Gründen der Rasse, Religion

- 10 -


oder Volkszugehörigkeit des Verfolgten (Art. 2 lit. b IRSG) oder eine Er-
schwerung seiner Lage aus einem dieser Gründe (Art. 2 lit. c IRSG) geltend
macht (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2025.78 vom 24. Oktober
2025 E. 8.3; RR.2019.325 vom 11. August 2020 E. 2.1; RR.2011.26 vom
1. September 2011 E. 2.1; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 772).
4.4
Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b
und c IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person,
deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen
rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter
Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen
Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche
Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist
(vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 473; 129 II 268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1
S. 27 f.; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 772 S. 663).
4.5
Das BJ überweist dem Gericht am 23. Oktober 2025 eine Einrede des politi-
schen Delikts zum erstinstanzlichen Entscheid (RR.2025.155; vgl. Art. 55
IRSG). Das Amt beantragt pauschal Abweisung (RR.2025.155 act. 1). Die
Überweisung nimmt keinen Bezug auf die getätigten Abklärungen oder den
massgeblichen Sachverhalt und ist ohne Begründung. Das BJ begründet
seinen Antrag hingegen im Auslieferungsentscheid (RR.2025.155 act. 1A
S. 9 Rz. 6.3), was nicht zu beanstanden ist.

4.6
Der Antragsgegner (und Beschwerdeführer) bringt vor, am 15./16. Juni 2021
während seiner Inhaftierung im Gefängnis E. sei versucht worden, ihn zu
vergiften. Dieser Vergiftungsversuch unter Einsatz einer unbekannten Sub-
stanz sei sowohl Ausdruck einer politischen Verfolgung als auch eines
Verstosses gegen die EMRK (RR.2025.182 act. 1.1 S. 4 f.). Ihm sei mit
Briefen vom 29. Mai 2025 und 3. Juni 2025, gemäss Briefumschlägen in
Slowenien an seine Schweizer Adresse aufgegeben, erneut mit Vergiftung
durch Drogen gedroht worden. Er habe auch zwei überbeglaubigte Aus-
sagen von F. eingereicht, wonach dieser in den Jahren 2014 und 2020 habe
beobachten können, wie versucht worden sei, den Antragsgegner zu beste-
chen und ihm und seiner Familie mit dem Tod gedroht worden sei. Dies be-
lege erneut eine konkrete Gefährdung (RR.2025.182 act. 1 S. 3 f.;
RR.2025.155 act. 1.3 S. 1, Beilagen 6–11).
4.7
Das Rechtshilfeersuchen (vgl. obige litera A) schildert Handlungen eines
mutmasslichen Anlagebetrügers und Geldwäschers. Der Antragsgegner
wird also nicht eines absolut politischen Deliktes beschuldigt, sondern
gemeinrechtlicher Vermögensdelikte. Er selbst macht auch nichts anderes
geltend. Der Antragsgegner ist anwaltlich vertreten und hatte Gelegenheit,

- 11 -


zum Ersuchen des BJ Stellung zu nehmen (RR.2025.155 act. 4). Der An-
tragsgegner legte vor dem BJ in keiner Weise dar, dass er z.B. im Rahmen
eines Kampfes um die Macht, sonst wie aus vorwiegend politischen Gründen
oder z.B. wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in
Slowenien einer Verfolgung ausgesetzt sei. Auch eine politische Verfolgung
ist nicht erkennbar und eine solche ergibt sich auch nicht aus den von ihm
angerufenen «Zeugenaussagen» (RR.2025.182 act. 1.1 betreffend Septem-
ber 2014, act. 1.2 betreffend Mai 2020; RR.2025.155 act. 1.3C anscheinend
eine private Klage betreffend). Der «Labortest» zur angeblichen Vergiftung
(RR.2025.155 in act. 1.3E) enthält weder ein Datum noch die betroffene Per-
son. Als Hinweis auf eine Vergiftung im slowenischen Gefängnis (Juni 2021)
gibt es einzig die Erzählung des Antragsgegners, wobei selbst diese kein
politisches Delikt und keine politische Verfolgung nahelegt. Wer die soge-
nannten Drohbriefe (RR.2025.155 act. 1.3 S. 1, Beilagen 6–11) in die
Schweiz versandt hat, bleibt unklar und dass ihm slowenische Behörden
diese während des Auslieferungsverfahrens im Mai/Juni 2025 schickten, ist
eine nicht nachvollziehbare Annahme des Antragsgegners. Ein politischer
Charakter der Strafverfolgung ist daher offensichtlich nicht dargetan.
4.8
Die Einrede des politischen Delikts ist insgesamt unbegründet und abzuwei-
sen.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde gegen den Ausliefe-
rungsentscheid geltend, die Verjährung wäre vom BJ zu prüfen gewesen, da
das gegen ihn in Slowenien geführte Strafverfahren politisch motiviert sei. Er
habe dem BJ glaubhaft gemacht, dass ein Verstoss gegen das Rückwir-
kungsverbot vorliege, der eine Strafverfolgung ausschliesse (RR.2025.182
act. 1 S. 2). Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, aufgrund des Vergif-
tungsversuchs drohe ihm in Slowenien eine unmenschliche und erniedri-
gende Behandlung. Labortests würden eine hohe Dosis von Giftstoffen in
seinem Körper belegen. Die Ausführungen der slowenischen Behörden
seien demgegenüber reine Schutzbehauptungen. Auch seien die Drohbriefe
hinreichend konkret und könnten von staatlichen Akteuren stammen, sei er
doch schon einmal vergiftet worden (RR.2025.182 act. 1 S. 3).

5.2
Es ist grundsätzlich nicht Sache der schweizerischen Rechtshilfebehörden,
die Strafverfahren und -urteile des ersuchenden Staates auf Verfahrensver-
letzungen hin zu überprüfen, insbesondere wenn es sich – wie vorliegend –
um Mitgliedsstaaten der EMRK handelt, die über ein ausgebautes Rechts-
mittelsystem verfügen und gegen deren Ietztinstanzliche Entscheide noch
Individualbeschwerde an den EGMR erhoben werden kann (vgl. BGE 149 IV

- 12 -


376 E. 3.4). Dies gilt auch für die geltend gemachte Verletzung des Rückwir-
kungsverbotes, eine Rüge, die der Beschwerdeführer im slowenischen Ver-
fahren wird einbringen können. Auch nach der völkerrechtlichen Vermutung
der Vertragstreue (Urteil des Bundesgerichts 1C_2/2022 vom 16. Februar
2022 E. 2.4) ist davon auszugehen, dass Slowenien die sich aus der EMRK
ergebenden Schutzpflichten für sein Leben und seine Gesundheit wahr-
nimmt. Die Auslieferung widerspricht damit auch nicht den menschenrechtli-
chen Verpflichtungen der Schweiz. Die Rüge geht fehl.

6.
Insgesamt ist die Gefahr einer politischen Verfolgung nicht dargetan und
nicht ersichtlich (vgl. Erwägung 4.7 oben). Die Beschwerde gegen den Aus-
lieferungsentscheid ist ebenfalls unbegründet (vgl. Erwägung 5.2 vorste-
hend). Weitere Auslieferungshindernisse sind nicht ersichtlich. Damit sind
die Einrede des politischen Delikts wie auch die Beschwerde gegen den Aus-
lieferungsentscheid des BJ abzuweisen.

7.

7.1
Nach der aktuellen Praxis nimmt das BJ eine Überweisung der Einrede des
politischen Delikts zum erstinstanzlichen gerichtlichen Entscheid vor, sobald
ein politisches Delikt nur schon angerufen ist. Das BJ erlässt dabei den Aus-
lieferungsentscheid und überweist gleichentags die Einrede ans Gericht. Da
damit die Einrede und eine allfällige Beschwerde rund einen Monat ausei-
nanderfallen, eine Geschäftskontrolle nötig ist und sie von unterschiedlichen
Parteien eingereicht werden, hat dies die Eröffnung von zwei gerichtlichen
Verfahren zur Folge.
Die rechtlichen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte und die schwer-
fällige Anwendung geben Anlass, die Handhabung von Art. 55 Abs. 2 IRSG
zu überprüfen. Es geht dabei um die Frage, ob das BJ in gewissen Fällen
selbst erstinstanzlich über die Einrede des politischen Delikts entscheiden
kann sowie um die Notwendigkeit und die Auswirkungen einer Trennung in
zwei Verfahren (Auslieferungsentscheid, Einrede). Dazu ist zunächst die
Bundesgerichtspraxis zum in Art. 55 Abs. 2 IRSG niedergelegten Verfahren
wiederzugeben (Erwägung 7.2), anschliessend ist auf Entstehung und
Zweck der Einrede des politischen Delikts einzugehen (Erwägung 7.3 f.). In
der folgenden Erwägung 8 ist zu prüfen, ob die massgeblichen Entwicklun-
gen und die aktuellen Nachteile resp. Herausforderungen eine Praxisände-
rung rechtfertigen können. In Erwägung 9 ist schliesslich Art. 55 Abs. 2 IRSG
mit Blick darauf auszulegen, ob eine seinem Zweck entsprechende verfas-
sungs- und völkerrechtskonforme Auslegung möglich ist, welche den

- 13 -


Herausforderungen entspricht, oder ob dies allenfalls Aufgabe des Gesetz-
gebers sein müsste.
7.2
Bis zur Schaffung der Beschwerdekammer beurteilte das Bundesgericht die
Einrede des politischen Delikts. Es führte in BGE 128 II 355 zum Verfahren
aus:

Aus dem Wortlaut von Art. 55 Abs. 2 IRSG geht nicht ohne weiteres hervor,
ob das Bundesgericht in Fällen, in denen sich die Frage eines politischen
Delikts stellt, über sämtliche Voraussetzungen der Auslieferung als erste und
einzige Instanz zu entscheiden hat oder ob diese Zuständigkeit auf die Frage
des politischen Delikts beschränkt ist. Die bisherige Rechtsprechung gibt
hierüber keine klare und eindeutige Antwort. In gewissen Fällen prüfte das
Bundesgericht auf Einrede des politischen Deliktes hin sämtliche Aspekte
des Auslieferungsfalles als erste und einzige Instanz, in anderen be-
schränkte es sich auf die Prüfung des politischen Charakters der Straftat
(vgl. BGE 125 II 569 E. 9 S. 577; 122 II 373 E. 1d S. 376; 111 Ib 138 E. 1
S. 140 f.; 110 Ib 280 E. 5 S. 280–282). Zum Teil wurde das Bundesgericht
als Rechtsmittelinstanz mit der Frage des politischen Delikts konfrontiert; es
fasste in diesen Fällen den angefochtenen Entscheid, soweit dieser das Vor-
liegen eines politischen Delikts verneinte, als Antrag des Bundesamtes auf.
Es kann grundsätzlich nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, in Ausliefe-
rungs- und Sachauslieferungsentscheiden die notwendigen Sachabklärun-
gen selber zu treffen. Auch in Fällen, bei denen Einreden des politischen
Delikts erfolgen oder sich bei der Instruktion entsprechende Fragen stellen,
hat das Bundesamt die Sachabklärungen hinsichtlich aller Auslieferungs-
voraussetzungen vollumfänglich vorzunehmen. Deswegen wäre es nahelie-
gend, die erst- und einziginstanzliche Zuständigkeit des Bundesgerichts auf
die Frage des politischen Delikts zu beschränken und im Übrigen die
Entscheidungsbefugnis beim Bundesamt zu belassen. Dafür würden auch
Rechtsschutzgründe bzw. die dem IRSG zugrunde liegende Aufgabentei-
lung zwischen dem Bundesamt als verfügender Fachbehörde und dem
Bundesgericht als Rechtspflegeinstanz sprechen (vgl. Art. 17 Abs. 2, Art. 25
und Art. 55 Abs. 1 IRSG; zum Ganzen BGE 128 II 355 E. 1.1.2 S. 358).
Im Bundesgerichtsurteil A.164/1987 vom 10. Juli 1987 (E. 1b) wurde ent-
schieden, dass das Bundesgericht nur über die Einsprache des politischen
Deliktes als erste und einzige Instanz entscheidet. In solchen Fällen habe
das Bundesamt einen Entscheid über die übrigen Voraussetzungen der Aus-
lieferung zu erlassen. Dieser Entscheid könne mit Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde (nach Art. 25 IRSG) beim Bundesgericht angefochten werden. Der
Auslieferungsentscheid des Bundesamtes erfolge in solchen Fällen unter

- 14 -


dem Vorbehalt des bundesgerichtlichen Entscheides über die Einsprache
des politischen Deliktes (zum Ganzen BGE 128 II 355 E. 1.1.3 S. 358 f.).
Namentlich funktionelle Gesichtspunkte legen es nahe, die Zuständigkeits-
regelung von Art. 55 IRSG im Sinn des soeben zitierten Präjudizes auszule-
gen. Einerseits kann dem Rechtsschutz besser Rechnung getragen werden,
und andererseits lässt sich eine aufgabengerechte Abgrenzung der Zustän-
digkeiten vornehmen, welche auch in verfahrensmässiger Hinsicht zu befrie-
digen vermag. Es ist in allen Fällen, in denen sich die Frage des politischen
Delikts stellt, auf die im zitierten Entscheid A.164/1987 beschriebene Weise
vorzugehen. Demnach müsste die vorliegende Angelegenheit an das
Bundesamt zurückgewiesen werden, damit dieses zuerst über das Ausliefe-
rungsersuchen – unter dem Vorbehalt der Frage des politischen Delikts –
entscheiden würde. Ausnahmsweise ist davon abzusehen. Die bisherige
Rechtsprechung war – wie gezeigt – nicht eindeutig. Es rechtfertigt sich
deshalb, im Interesse der Prozessökonomie und angesichts des Beschleu-
nigungsgebots in Auslieferungssachen eine Ausnahme zu machen und das
streitige Auslieferungsersuchen direkt und abschliessend durch das Bundes-
gericht zu beurteilen. Es wird jedoch inskünftig auf die dargelegte Weise vor-
zugehen sein (zum Ganzen BGE 128 II 355 E. 1.1.4 S. 359).
7.3
Die Verweigerung von Rechtshilfe und Auslieferung werde bei politischen
Delikten klassischerweise wie folgt begründet: Zum ersten leiste ein Staat
keine Rechtshilfe für ein Delikt, das er selbst nicht verfolgt oder kennt. Der
zweite Grund sei humanitärer Natur, indem eine verfolgte Person im ersuch-
ten Staat nicht auf einen fairen Prozess zählen kann, wenn sie eines politi-
schen Delikts beschuldigt ist. Zum dritten stünden dem ethische Gründe ent-
gegen: Das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung könne den Rückgriff
auf extreme Mittel rechtfertigen. Zum vierten möge es dem ersuchten Staat
klug erscheinen, sich nicht in die internen Angelegenheiten eines anderen
Staates einzumischen, wobei dieses Argument sowohl für als auch gegen
Rechtshilfe sprechen kann. Zum fünften schliesslich stehe hinter der Rechts-
figur des politischen Delikts der Reflex der Selbsterhaltung und Solidarität,
welche demokratische Staaten gegenüber Freiheitskämpfern unter dem
Joch der Repression autoritärer Regimes hegten (ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 758 S. 650 f.).

7.4
Die Botschaft führt aus, dass mit dem IRSG neu das BJ generell erstinstanz-
lich entscheide. Davon sollten politische Delikte jedoch ausgenommen wer-
den. «Angesichts der gerichtlichen Überprüfbarkeit des Verwaltungsent-
scheids kann man sich fragen, ob die Beibehaltung des bisherigen Systems
in diesem Punkte notwendig ist, eine Frage, die auch das Bundesgericht auf-
geworfen hat. Die Zuweisung des erstinstanzlichen Entscheids an die

- 15 -


Verwaltung hätte aber den Nachteil, dass deren ablehnende Entscheide
[also Entscheide, welche die Auslieferung ablehnen; vgl. den «Fall Po-
lanski»] keiner Überprüfung unterliegen, weil der ersuchende Staat nicht zur
Beschwerde legitimiert ist (Art. 1 Abs. 4 des Entwurfs) und der Verfolgte
daran kein Interesse hat. Gerade die Ablehnung der Auslieferung wegen des
politischen Charakters der Tat sollte von einer repräsentativen Instanz aus-
gesprochen werden, die keinem politischen Druck ausgesetzt ist» (Botschaft
vom 8. März 1976 zu einem Bundesgesetz über die internationale Rechts-
hilfe in Strafsachen, BBl 1976 II 444 ff., S. 463).

Die Prüfung eines politischen Delikts setze einen Wertentscheid über die
internen Angelegenheiten resp. Institutionen des ersuchenden Staates
voraus, insbesondere über sein politisches System, seine Institutionen, sein
Verständnis der Grundrechte und ihrer tatsächlichen Gewährleistung sowie
die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, und ein solcher Ent-
scheid könne, je nach Ausgang, den zwischenstaatlichen Verkehr beein-
trächtigen (ZIMMERMANN, a.a.O., N. 669 S. 568 f., N. 772 S. 663; BGE 125 II
356 E. 8a; 123 II 511 E. 5b; 123 II 161 E. 6b; 122 II 373 E. 2a S. 376 f.).
Art. 3 Ziff. 1 EAUe und Art. 3 Abs. 1 IRSG sehen gegen Auslieferungsent-
scheide die Einrede des «politischen Delikts» vor, ohne dessen Begriff näher
zu definieren (für die akzessorische Rechtshilfe ebenso Art. 2 lit. a EUeR
[SR 0.351.12] und Art. 18 Ziff. 1 lit. d GwÜ [SR 0.311.53]; BGE 142 IV 175
E. 4.10). Über einen solchen unklaren Begriff mit ebensolchem Umriss soll
ein Gericht frei entscheiden (ZIMMERMANN, a.a.O., N. 759 S. 651).

Der Grund für einen erstinstanzlichen gerichtlichen Entscheid «soll darin
liegen, dass in solchen Fällen eine Instanz entscheiden soll, die keinem
politischen Druck ausgesetzt ist». Der Zuständigkeit des BJ in Auslieferungs-
sachen weckt insoweit Bedenken, als einer Verwaltungsbehörde keine justi-
zielle Unabhängigkeit zukommt, mithin Weisungen der vorgesetzten politi-
schen Behörden in Fällen mit politischen Implikationen nicht ausgeschlossen
sind. Dieser Gefahr habe der Gesetzgeber mit der Übertragung der erstin-
stanzlichen Entscheidzuständigkeit an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts zu entschärfen versucht. In anderen Fällen mit politischen
Dimensionen (etwa in den Fällen Polanski oder Adamov) sei dadurch indes-
sen nicht ausgeschlossen, dass das BJ durch das vorgesetzte EJPD und
dessen politischen Vorsteher beeinflusst wird. Bei Ablehnung von Ausliefe-
rungsersuchen durch das BJ sei niemand beschwerdelegitimiert, da das BJ
auch die Aufsichtsbehörde ist (HEIMGARTNER, Basler Kommentar 2015,
Art. 55 IRSG N. 2 f., N. 5, mit Verweis auf BGE 117 IV 209 E. 2c).


- 16 -


7.5
Im Sinne eines Zwischenfazits ist die Einrede des politischen Delikts aus
völkerrechtlichen Erwägungen entstanden und entsprechend verankert
(vgl. auch obige Erwägungen 4.2 f.). Die Zuweisung ans Gericht in Art. 55
IRSG ist geschaffen worden, um das heutige BJ von unbestimmten Wertent-
scheiden zu entlasten, die den zwischenstaatlichen Verkehr beeinträchtigen
könnten. Als Sonderfall der vom BJ verweigerten Auslieferungen soll dies-
falls erstinstanzlich ein unabhängiges Gericht entscheiden. Art. 55 IRSG
wurde ursprünglich so gehandhabt, dass bei Einreden des politischen Delikts
das Bundesgericht selbst über die ganze Auslieferungssache erstinstanzlich
entschied. Seine einziginstanzliche Zuständigkeit schränkte das höchste
Gericht in der Folge auf die Beurteilung der Einrede des politischen Delikts
selbst ein. Die Beschwerdekammer führte die bundesgerichtliche Praxis
weiter.


8.

8.1
Verschiedene rechtliche Entwicklungen der letzten Jahrzehnte wirken auf
das politische Delikt zurück. Im Überblick:

Mit der Justizreform ist die Rechtsprechung auf Bundesebene neu gefasst
worden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, S. 114–17). Der internationale
Schutz der Menschenrechte hat sich durch Abschluss von Verträgen (z.B.
Einschränkung des politischen Delikts in Art. 1 des Europäisches Überein-
kommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus;
SR 0.353.3, für die Schweiz am 20. August 1983 in Kraft getreten) oder
Zusatzprotokollen (z.B. zu Menschenrechtsabkommen) sowie von Recht-
sprechung und Berichterstattung von Vertragsorganen (z.B. des Europäi-
schen Antifolterkomitees oder derjenigen zur EMRK oder zum UNO-Pakt II)
weiterentwickelt. Zur menschenrechtlichen Entwicklung ist auch die Ungül-
tigkeit resp. der Rückzug von Schweizer Vorbehalten zu Menschenrechtsab-
kommen (KLEY, Die schweizerische Bundesverfassung, 4. Aufl. 2023,
Art. 29a N. 3) zu zählen. Aus den Länderberichten oder Besuchen und Ent-
scheiden von Vertragsorganen ergeben sich entscheidende Feststellungen
zu den örtlichen Verhältnissen mit Relevanz für das politische Delikt. Die
Feststellungen und Einschätzungen von gemeinsamen Vertragsorganen
oder von Pilotverfahren des EGMR schränken so hinsichtlich des politischen
Delikts die Bedeutung des Werturteils und der besonderen Vorsicht des er-
suchten Staates ein. Die Einführung des Europäischen Haftbefehls für die
umliegenden Länder akzentuiert schliesslich die Bedeutung des Beschleuni-
gungsprinzips bei Auslieferungen aus der Schweiz.

- 17 -


Inhaltlich hat sich das politische Delikt gewandelt: Eine politische Diskrimi-
nierung (vgl. Erwägung 4.3.3 oben) wurde durch die Verfahrensgarantien
des Art. 6 EMRK zurückgedrängt (ZIMMERMANN, a.a.O. N. 772 S. 664). Die
Einrede des politischen Delikts hat heute nur noch eine beschränkte Bedeu-
tung in den Fällen, in denen die Schweiz durch einen völkerrechtlichen Aus-
lieferungsvertrag mit einem anderen demokratischen Staat verbunden ist
(ZIMMERMANN, a.a.O., N. 759 S. 651 mit Verweis auf BGE 115 Ib 68 E. 5b
S. 85/86; 113 Ib 175 E. 6b S. 180). Im engsten Kreis der europäischen
Demokratien wird im Allgemeinen die Rechtshilfe wegen eines politischen
Aktes nicht verweigert. Die verwirklichte demokratische Teilhabe erfordert
oder erlaubt keine Gewaltakte mehr (ZIMMERMANN, a.a.O., N. 770 S. 662).
Weiter weist ZIMMERMANN darauf hin, dass der Abschluss von völkerrechtli-
chen Instrumenten zusammen mit Lehre und Rechtsprechung dazu beige-
tragen hat, die Tragweite des politischen Delikts zu verringern, wenn nicht
gar auszuschliessen. Heute geht es für einen ersuchten Staat nicht mehr vor
allem darum zu entscheiden, ob ein Akt politischer Natur sei, sondern ob
eine Person im ersuchenden Staat ein fairer Prozess, eine faire Behandlung
erwartet. Erwägungen der Gerechtigkeit und Humanität haben so Vorrang
erhalten gegenüber zuweilen gewagten Werturteilen hinsichtlich der politi-
schen Natur des Deliktes. Der Anwendungsbereich des politischen Delikts
verringerte sich stetig, so dass es heute kaum mehr angerufen werden kann,
geht es nicht um die Zusammenarbeit mit einem totalitären Staat oder Will-
kürregime. In solchen Fällen ist bei gegebenen Voraussetzung die Strafver-
folgung durch den ersuchten Staat vorzuziehen (so ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 770 S. 662).
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beurteilte in den letzten
10 Jahren gemäss Geschäftskontrolle 31 Einreden des politischen Delikts,
wovon es 21 materiell beurteilte und 2 Gutheissungen erfolgten (eine mit
Rückweisung und späterer Auslieferung, eine aufgehoben durch das
Bundesgericht). Die materiellen Beurteilungen betrafen Auslieferungen an
Serbien, Ungarn (4), Italien, Kosovo, Polen (4), Ukraine, Bosnien und
Herzegowina, USA (4), Deutschland (2), Albanien (2).
8.2
Eine Änderung der Rechtsprechung muss sich auf ernsthafte sachliche
Gründe stützen können, die – vor allem im Hinblick auf das Gebot der
Rechtssicherheit – umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch
oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung für zutreffend
erachtet worden ist. Eine Praxisänderung lässt sich grundsätzlich nur
begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzes-
zwecks, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsan-
schauungen entspricht (BGE 149 V 177 E. 4.5; 147 V 342 E. 5.5.1; 146 I 105
E. 5.2.2; 145 V 50 E. 4.3.1; 141 II 297 E. 5.5.1; 140 V 538 E. 4.5).

- 18 -


8.3
Die Herausforderungen, praktischen Probleme und Doppelspurigkeiten des
heutigen Verfahrens in der Behandlung des politischen Delikts sind vor dem
dargestellten Hintergrund kurz konkret zu skizzieren:

8.3.1 Beschleunigungsgebot (Art. 17a Abs. 1 IRSG)

Das zweispurige Verfahren kostet Zeit: Das BJ leitet die Einrede des politi-
schen Delikts an demselben Tag dem Gericht weiter, an dem es den Auslie-
ferungsentscheid fällt. Ob es gegen den Auslieferungsentscheid des BJ eine
Beschwerde gibt, bleibt jedoch bis Fristablauf (30 Tage) unklar, ist es auf-
grund der separat pendenten Einrede doch für Auszuliefernde entbehrlich,
innert fünf Tagen die Beschwerde gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. b IRSG zu er-
klären, um den Vollzug zu verhindern. Um nicht ohne grossen Nutzen für die
Parteien und die Justiz zweimal einen (doppelten) Schriftenwechsel zu füh-
ren, wartet das Dossier beim Gericht nun auf den Ablauf der Rechtsmittel-
frist. Die Auslieferung bleibt durch die Einrede – selbst wenn das BJ Antrag
auf Abweisung stellt, da sie unbegründet sei und auch wenn keine Be-
schwerde gegen den Auslieferungsentscheid erhoben wird – bis zum ge-
richtlichen Entscheid über die Einrede aufgeschoben. Da die Verhaftung
während des Auslieferungsverfahrens die Regel bildet (BGE 136 IV 20
E. 2.2), kommt dem Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zu
(Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 StPO). Wenngleich nicht zentral, so
ist zu erwähnen, dass die Schweiz die Kosten ihrer Auslieferungsverfahren
trägt (vgl. Art. 24 Ziff. 1 EAUe), wobei die Länge einer Auslieferungshaft ihre
Höhe massgeblich mitbestimmt.
8.3.2 Prozessökonomie

Das zweispurige Verfahren schafft Aufwand ohne grossen Nutzen: Die Ge-
richte vereinigen die beiden Verfahren stets (so auch obige Erwägung 1).
Wartet die Beschwerdekammer den Ablauf der Beschwerdefrist nicht ab, ris-
kiert sie zwei Schriftenwechsel zu ähnlichen Themen zu führen (vgl.
BGE 130 II 337 E. 1.1.3 zweimal doppelter Schriftenwechsel bei E. 1.1.4
inhaltlicher Konnexität), sonst sind sie zumindest zu koordinieren (z.B. mit
Blick auf Nebenverfahren). Die zeitliche Divergenz führt jedenfalls bei der
Beschwerdekammer zwecks zuverlässiger Geschäftsverwaltung zur Eröff-
nung mehrerer Verfahrensnummern und Dossiers, die entsprechend zu zi-
tieren oder neu zu akturieren sind. Die Unübersichtlichkeit kann sich zuwei-
len akzentuieren, so im aktuellen Verfahren: Das BJ reichte vorliegend zwar
das gesamte Verzeichnis seiner Akten mit der Einrede ein (RR.2025.155
act. 1.0, Urk. BJ 1–14), für einen Teil der dort genannten Akten (Urk. BJ 1–
6) verweist es jedoch in RR.2025.155 act. 1 auf das Haftbeschwerdeverfah-
ren RH.2025.15 weiter, während die Rügen der auszuliefernden Person zu
denselben Akten im Verfahren RR.2025.182 enthalten sind und sie dafür auf
ihre Beweismittel verweist, die sich teilweise im Verfahren RR.2025.155

- 19 -


befinden und teilweise im RR.2025.182 eingereicht sind. Eine solche Akten-
pflege kann die Bearbeitung bis zum höchsten Gericht schwerfällig machen.
8.3.3 Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes
Da sich die Rügen des politischen Delikts und der Menschenrechtsprüfung
angenähert haben (vgl. Erwägung 8.1 oben), sind formal separate Verfahren
oder eine separate Begründung in der Regel inhaltlich nicht mehr gerecht-
fertigt. Diese Annäherung ist zumindest teilweise schon in Art. 3 Ziff. 4 EAUe
angelegt, wie auch darin, dass die meisten Länder Westeuropas die EMRK
ratifiziert haben (vgl. den Vorbehalt der Menschenrechte in Erwägung 2.2
oben). Konkret ist z.B. eine Möglichkeit von Folter des Art. 3 EMRK auch bei
der Gefahr einer Erschwerung der Lage bei einer Diskriminierung aus politi-
schen Gründen des Art. 3 Ziff. 2 EAUe einschlägig. HEIMGARTNER macht
darauf aufmerksam, dass nach bundesgerichtlicher Praxis entgegen dem
Wortlaut von Art. 55 Abs. 3 IRSG auch dann eine erstinstanzliche justizielle
Zuständigkeit bestehe, wenn der Verfolgte eine drohende politische Verfol-
gung geltend macht. Diese Auffassung sei angesichts des klaren Wortlauts
und des Umstands, dass die betreffende Praxis anlässlich der Gesetzesre-
form nicht rezipiert wurde, abzulehnen, da sie nicht dem Willen des Gesetz-
gebers entspreche (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 55 IRSG N. 5). Es ist jeden-
falls – so auch im vorliegenden Fall – nicht immer klar, unter welchem Titel
(oder unter beiden) eine konkrete Rüge zu prüfen ist, so der Minimalstandard
an Verfahrensrechten oder die Schutzpflichten für die körperliche Integrität
von Verhafteten. Weiter ist auch nicht klar, ob die Regeln der Menschen-
rechtsprüfung zu etablierten Demokratien Westeuropas mit bewährter
Rechtsstaatskultur (BGE 135 I 191 E. 2.3; 134 IV 156 E. 6.7) Geltung auch
beim politischen Delikt haben (vgl. die betroffenen Länder in obiger Erwä-
gung 8.1). Weiterauslieferungen wären nach Art. 15 Abs. 1 EAUe ohnehin
zustimmungspflichtig. Sodann ist beiden Themen gemeinsam, dass der
EGMR angerufen werden kann, dass das völkerrechtliche Vertrauensprinzip
gilt und gegebenenfalls Garantien verlangt werden können. Auf einen weite-
ren Zusammenhang, die theoretische Vermischung des politischen Delikts
mit der Frage der beidseitigen Strafbarkeit (des Auslieferungsentscheids),
weist ZIMMERMANN hin (N. 758 S. 650), z.B. wenn ein ersuchter Staat das
politische Delikt nicht kennt (vgl. oben Erwägung 7.3), wobei die Frage der
Abgrenzung im Zusammenhang mit dem politischen Delikt schon konkret zu
behandeln war (BGE 146 IV 338 E. 2.2, 5.10).
8.3.4 Zusammenspiel des gerichtlichen Rechtsschutzes nach Schaffung der
Beschwerdekammer und der Justizreform
Zwar hält das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung fest, dass es sich
beim Rechtshilfeverfahren dem Grundsatz nach um ein Verwaltungsverfah-
ren handelt, auf das die strafrechtlichen Garantien von Art. 6 EMRK nicht

- 20 -


anwendbar sind (BGE 139 II 404 E. 6; 133 IV 271 E. 2.2.2 S. 274; 127 II 104
E. 3d S. 109; 120 Ib 112 E. 4 S. 119; 118 Ib 436; Urteil des Bundesgerichts
6B 503/2014 vom 28. August 2014 E. 1.5). Auf das Auslieferungsverfahren
selbst sind daher Art. 32 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 2 Ziff. 1 ZP 7
zur EMRK nicht anwendbar. Die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) wiederum
gewährleistet keinen gerichtlichen Instanzenzug (KLEY, Kommentar Schwei-
zerische Bundesverfassung, 4. Aufl. 2023, Art. 29a N. 6). Die Beschwerde-
kammer gewährt schon den richterlichen Rechtsschutz (so Urteil des
Bundesgerichts 1C_408/2007 vom 8. Januar 2008 E. 2.3).
Art. 13 EMRK garantiert indes eine Beschwerdemöglichkeit für vertretbare
(plausible) konventionsrechtliche Rügen. Der Artikel spielt im EMRK-System
eine zentrale Rolle (WALTHER, Basler Kommentar, 2026, Art. 13 EMRK
N. 7 f., 45, 48). Er gewährt auch in gewissen nach Schweizer Auffassung
verwaltungsrechtlichen Verfahren einen Schutz, z.B. i.V.m. Art. 3 EMRK bei
konventionswidriger Rückschaffung resp. non-refoulement (WALTHER,
a.a.O., Art. 13 N. 27; vgl. auch Art. 8 EMRK). Art. 5 EMRK ist nach dessen
Ziff. 1 lit. f zudem auf Freiheitsentzug in Auslieferungsverfahren anwendbar
und in diesem Zusammenhang können Ansprüche auf Schadenersatz
erhoben werden (Ziff. 5). Die Beschwerde muss nicht an ein Gericht führen.
Die Beschwerdeinstanz hat aber über freie Kognition zu verfügen und die
Beschwerde muss sowohl rechtlich als auch tatsächlich wirksam sein
(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, N. 83 f.; BGE 143 I 344 E. 8.2 für die
Praxis zu Art. 29a BV).
Gegen den erstinstanzlichen Entscheid der Beschwerdekammer über ein
geltend gemachtes politisches Delikt steht direkt die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a
BGG), zumal in besonders bedeutenden Fällen (Art. 84 Abs. 1 und 2 BGG).
Jedenfalls nach einem Eintreten entscheidet das Bundesgericht über die
Einrede des politischen Delikts mit freier Kognition (BGE 142 IV 175 E. 4.10;
130 II 337 E. 3.4 S. 344; 128 II 355 E. 4.3 S. 365) und von Amtes wegen
(ZIMMERMANN, a.a.O., N. 769 S. 661 mit Verweis auf den älteren BGE 125 II
569 E. 9 S. 577). Wenn politische Motive des ersuchenden Staates eine
Rolle spielen oder die Gewährleistung einer EMRK-konformen Behandlung
des Auszuliefernden zweifelhaft sein könnte, solle das Bundesgericht eine
besondere Tragweite annehmen und sich in der Regel für zuständig erklären
(HEIMGARTNER, Basler Kommentar 2015, Art. 55 IRSG N. 14). Bei Abwei-
sung der Einrede (ob erst- oder zweitinstanzlich) wird das Bundesgericht auf
Beschwerde des Auszuliefernden hin befasst: bei einer erstinstanzlichen
Gutheissung, dann allenfalls auf Beschwerde des BJ hin. In den letzten
10 Jahren gab es gemäss Geschäftskontrolle zwei Gutheissungen der

- 21 -


Einrede des politischen Delikts aus insgesamt 31 Fällen (Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2023.156 vom 4. Dezember 2023 E. 4.9 Rückweisung
für Abklärungen), wobei der Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.39
vom 5. Mai 2020 ans Bundesgericht weitergezogen wurde (Aufhebung durch
BGE 146 IV 338). Eine dem Bundesgericht vorgeschaltete gerichtliche
Rechtsmittelinstanz (Beschwerdekammer) vermeidet Konflikte mit Art. 13
EMRK, bietet Privaten einen zweistufigen gerichtlichen Instanzenzug und
stellt sicher, dass das Bundesgericht frei ist für seine Aufgaben als höchstes
Gericht.
In diesem Zusammenhang ist auch die Abklärungspflicht des BJ von Bedeu-
tung. Das BJ hat den Sachverhalt ebenfalls hinsichtlich des politischen
Deliktes zu erstellen und wiederzugeben. Das Amt hat bei Einreden des
politischen Delikts die notwendigen Sachabklärungen hinsichtlich aller Aus-
lieferungsvoraussetzungen vollumfänglich vorzunehmen (BGE 130 II 337
E. 1.1.2; 128 II 355 E. 1.1.2 S. 358). Der Verfolgte erhält in Bezug auf das
politische Delikt nach Art. 55 Abs. 2 IRSG ausdrücklich Gelegenheit, dazu
Stellung zu nehmen. Das BJ hat vorliegend das Ergebnis seiner Abklärun-
gen im Auslieferungsentscheid (Rückfrage zu Vergiftung) zwar nicht er-
wähnt, dem Beschwerdeführer zu den Abklärungen aber das rechtliche Ge-
hör gewährt (RR.2025.155 act. 1.2, 1.4–1.6). Es ist zweckmässig, dass das
BJ das rechtliche Gehör auch zur Einrede gewährt, hat es dies doch für den
Erlass des Auslieferungsentscheids ohnehin zu tun. Die Begründungspflicht
dient auch dazu, das Ergebnis der getätigten Abklärungen darzustellen und
sich darüber Rechenschaft zu geben. Bei komplexeren Sachverhalten von
Widerstandskämpfern – mit umfassenden Abklärungspflichten des BJ und
höheren Anforderungen an Rechtshilfeersuchen (ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 431 S. 375, BGE 146 IV 338 E. 4.5; 133 IV 58 E. 5.2.3, 7) – ist der Sach-
verhalt auch seiner Abklärungen vom BJ spätestens mit der Überweisung
darzustellen. Dies erleichtert einerseits den zeitgerechten Entscheid über
eine allfällige Rückweisung ans BJ zur Vornahme weiterer Abklärungen
(Rückweisungen z.B. in BGE 131 II 235 E. 2.10.3; 130 II 337 E. 7.7). Ande-
rerseits kann z.B. das BJ mit einer erstmaligen Sachverhaltserstellung des
Gerichts gerade in komplexen Fällen nicht einverstanden sein und dazu er-
gänzend Berichte einholen. Da der erstinstanzliche gerichtliche Entscheid
dazu Anlass gab, hatte das Bundesgericht sie im BGE 146 IV 338 E. 5.5
dann als zulässige Noven zu prüfen. Das Verfahren sollte wenn möglich
vermeiden, dass das höchste Gericht mit der Erstellung des Sachverhalts
befasst wird.
8.4
Zusammengefasst entspricht die heutige Handhabung von Art. 55 Abs. 2
IRSG langjähriger Praxis. Es verlängert jedoch das Verfahren, über Auslie-
ferungen und die Einrede des politischen Delikts getrennt zu entscheiden.

- 22 -


Das BJ kann ohne Ankündigung einer Beschwerde innert 5 Tagen keine
Auslieferung vornehmen, da dann die Einrede des politischen Delikts noch
pendent ist. Vor Gericht wartet die Einrede sodann auf eine Beschwerde.
Zwei Verfahren zu führen ist überdies schwerfällig. Die Einrede weist inhalt-
lich sodann starke Überschneidungen zur Menschenrechtsprüfung auf, was
dagegen spricht, sie formal in einem separaten Verfahren zu behandeln und
dafür, sie nach gemeinsamen Prinzipien zu entscheiden. In allen Konstella-
tionen das Gericht über die Einrede entscheiden zu lassen und in einem
separaten Verfahren, ist unter dem Blickwinkel von Art. 13 EMRK und dem
Novenrecht auch geeignet, das Rechtsmittelverfahren zu komplizieren. Die
genannten konkreten Nachteile stellen sachliche Gründe dar, um die aktuelle
Auslegung von Art. 55 IRSG zu überprüfen.

9.

9.1
Der soeben dargestellten Problematik kann weitgehend begegnet werden,
soweit das Gesetz es erlaubt, dass das BJ im Rahmen seines Auslieferungs-
entscheids auch summarisch über nicht ernstlich begründete Einreden des
politischen Delikts befindet und es somit nur ein gerichtliches Verfahren gibt.

9.2
Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt,
oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen
Charakter der Tat, so entscheidet nach Art. 55 Abs. 2 IRSG die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts. Das BJ unterbreitet die Akten dem
Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung
zu nehmen (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Das Verfahren der Beschwerde nach
Art. 25 IRSG ist sinngemäss anwendbar (Art. 55 Abs. 3 IRSG).

Si la personne poursuivie prétend l’être pour un délit politique ou si l’instruc-
tion laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l’acte revêt un
caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal
pénal fédéral.98 L’OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La
personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
Se la persona perseguita fa valere d’essere ricercata per un reato politico o
se nell’istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico
dell’atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale
penale federale.102 L’UFG trasmette l’inserto, con propria proposta. Alla
persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
9.3
Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus auszulegen, d.h. nach
dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen
auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode. Das Bundesgericht

- 23 -


befolgt einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich
ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsord-
nung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar
entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erken-
nen. Bei der Auslegung neuerer Bestimmungen kommt den Materialien eine
besondere Bedeutung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes
Rechtsverständnis in dieser Situation eine von den Materialien abweichende
Lösung kaum nahelegen (BGE 148 IV 96 E. 4.4.1, 148 IV 247 E. 3; 146 II
201 E. 4.1). Sind mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die der
Verfassung am besten entspricht. Allerdings findet auch eine verfassungs-
konforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Geset-
zesbestimmung (BGE 151 IV 185 E. 2.4; 148 V 385 E. 5.1; 141 V 221
E. 5.2.1; 140 V 449 E. 4.2).

9.4
Die Lehre gibt den Wortlaut zu Art. 55 Abs. 2 IRSG wieder, ohne ihn detail-
liert auszulegen (FORSTER, Basler Kommentar 2015, Art. 3 IRSG N. 6;
ZIMMERMANN, a.a.O., N. 431 S. 374) und verweist auf die gerichtliche Praxis,
die zumeist dasselbe tat (BGE 130 II 337 E. 1.1.1–1.1.3 S. 339 f.; 128 II 355
E. 1.1 S. 357–359; 111 Ib 138 E. 1 S.140 f.; Entscheide des Bundesstrafge-
richts RR.2017.97 vom 30. Juni 2017 E. 4; RR.2009.169 vom 22. Januar
2010 E. 1.4). Im BGE 128 II 355 E. 1.1 stellt das Bundesgericht z.B. fest,
«[w]ie sich aus den Akten ergibt, hat der Verfolgte ausdrücklich geltend
gemacht, dass sich im vorliegenden Fall die Frage einer Strafverfolgung
wegen eines "politischen Delikts" stelle». Im BGE 117 IV 209 E. 2c äussert
sich das Bundesgericht immerhin wie folgt: «Ob Art. 55 Abs. 2 IRSG nur
dann zum Zuge kommt, wenn das Begehren sich als nicht offensichtlich
unzulässig erweist, da erst in diesem Fall die eigentliche Instruktion mit An-
hörung des Beschuldigten durchgeführt wird, erscheint angesichts des mit
dieser Bestimmung angestrebten Zwecks zweifelhaft. Die Frage der Zustän-
digkeit des Bundesamtes kann indessen offengelassen werden, da sie durch
den Beschwerdeführer nicht in Zweifel gezogen wird und das Bundesamt
ohnehin zu seinen Gunsten entschieden hat».

9.5

9.5.1 Das vorliegend anwendbare EAUe enthält keine Vorgaben für das nationale
Verfahren (vgl. Art. 22 EAUe). Auch Art. 55 Abs. 2 IRSG verlangt nicht die
Führung von getrennten Verfahren für das politische Delikt und die Ausliefe-
rung selbst. Kein Gesetz definiert den Rechtsbegriff des «politischen De-
likts» (vgl. Erwägung 7.4 oben, 2. Absatz).
Eine auszuliefernde Person darf in der ersten Konstellation des Art. 55
Abs. 2 IRSG (im Umkehrschluss) nicht geltend machen, dass sie eines poli-
tischen Deliktes bezichtigt werde. Dies wird im italienischen Gesetzestext mit

- 24 -


«fa valere d’essere ricercata» ausgedrückt, im französischen mit «Si la
personne poursuivie prétend l’être pour un délit politique». Die italienischen
und deutschen Sprachversionen scheinen mit «Geltendmachen» (fare
valere) und «bezichtigen» (d’essere ricercata) etwas höhere Anforderungen
zu stellen. Termdat, die Terminologie-Datenbank der Bundesverwaltung,
führt auf Französisch die Übersetzung «invoquer», was mehr zu sein scheint,
als das in Art. 55 Abs. 2 IRSG effektiv verwendete «prétendre» (behaupten).
In Jurivoc wurde dazu kein Eintrag gefunden. Insgesamt gibt es Unter-
schiede zwischen den Sprachversionen, ihre Tragweite ist indes nicht klar.
In der zweiten Konstellation des Art. 55 Abs. 2 IRSG im Umkehrschluss ent-
scheidet das BJ dann erstinstanzlich, wenn sich bei der Instruktion keine
ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat ergeben. Dies legt
einen summarischen Entscheid des BJ nahe.
9.5.2 Der Versuch einer Zuordnung der Arten der politischen Delikte zu den zwei
genannten Konstellationen des Art. 55 Abs. 2 IRSG (politischen Deliktes
bezichtigt; bei der Instruktion ergeben sich ernsthafte Gründe für den politi-
schen Charakter der Tat) führt nicht weiter. Unter Art. 55 Abs. 2 IRSG fallen
fünf Konstellationen von politischen Delikten: absolute, relative und eine po-
litische Diskriminierung (vgl. im Einzelnen obige Erwägungen 4.2.2–4.2.3,
jedoch die Lehrmeinung in Erwägung 8.3.3). Letztere besteht aus drei ver-
schiedenen Fällen: (1) Ernstliche Gründe zur Annahme einer Diskriminie-
rung oder (2) deswegen die Gefahr einer Erschwerung der Lage der aus-
zuliefernden Person besteht. Im ersten Fall kann a) ein politisches neben
einem gemeinrechtlichen Delikt verfolgt werden oder b) das gemeinrechtli-
che Delikt nur vorgeschoben sein.
Beim Versuch einer Zuordnung bleibt insbesondere unklar, in welchen Fäl-
len nur die Bezichtigung eines politischen Deliktes zur Überweisung ausrei-
chen soll. Unklar ist dies, weil dem BJ sämtliche nötigen Sachabklärungen
obliegen (BGE 130 II 337 E. 1.1.2; ZIMMERMANN, a.a.O. N. 431 S. 375) und
zwar so, dass das Gericht entscheiden kann (vgl. BGE 131 II 235 E. 2.10.3;
130 II 337 E. 7.7), mithin eine Instruktion im Sinne des Art. 55 Abs. 2 IRSG
in jedem Fall nötig wird, wenn ein politisches Delikt nicht nur theoretisch
denkbar sondern zumindest plausibel ist. So ist der Charakter der Tat bei
absolut wie relativ politischen Delikten abzuklären (Erwägung 4.3.2 oben zu
den Merkmalen). Gerade bei einem absolut politischen Delikt ist das Motiv
der Tat und der Verfolgung konstituierender Bestandteil. Ausserdem müs-
sen sich die Handlungen ausschliesslich gegen die soziale und politische
Organisation des Staates richten, verhältnismässig sein und die völkerrecht-
lichen Rahmenbedingungen, z.B. der Genfer Konventionen, beachten
(ZIMMERMANN, a.a.O., N. 762 S. 655 f.). Wenn das geschützte Rechtsgut

- 25 -


auch ein gemeinrechtliches Element aufweist, wäre nicht ein absolutes, son-
dern ein relatives politisches Delikt (FORSTER, a.a.O., Art. 3 IRSG N. 4 FN 8)
und dessen Voraussetzungen darzutun resp. abzuklären. Ähnliches gilt bei
den Diskriminierungstatbeständen. Solche und weitere Fragen sind ohne
Instruktion kaum zu klären, jedenfalls wenn die Einrede plausibel begründet
resp. erhoben ist (vgl. Erwägung 4.4 oben zur Darlegungspflicht). Im
Wesentlichen ist damit nur die zweite Konstellation relevant (bei der Instruk-
tion ergeben sich ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat).
9.5.3 Der Wortlaut von Art. 55 Abs. 2 IRSG ist nicht klar. Er lässt im Umkehr-
schluss in gewissen Fällen eine summarische Abweisung der Einrede durch
das BJ selbst zu. Der Wortlaut stellt es jedoch nicht ins reine Ermessen des
BJ, eine Instruktion durchzuführen oder eine Überweisung vorzunehmen.
Die Abgrenzung der Entscheidzuständigkeiten soll nach dem Wortlaut viel-
mehr auf objektiven (ernsthaften) Gründen beruhen. Die beiden Konstella-
tionen des Art. 55 Abs. 2 IRSG (politischen Deliktes bezichtigt; bei der In-
struktion ergeben sich ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der
Tat) erlauben praktisch angesichts der Rechtsprechung zum politischen
Delikt und umfassenden Abklärungspflicht des BJ nicht, rational zwischen
Konstellationen mit weiteren oder engeren Entscheidkompetenzen des BJ
zu unterscheiden. Damit stehen der Zweck der Regelung von Art. 55 Abs. 2
IRSG und die weiteren Auslegungselemente im Vordergrund.
9.6
Der Zweck hinter der Schaffung von Art. 55 Abs. 2 IRSG erfordert nicht freies
Ermessen für das BJ, um zu entscheiden, ob es eine Instruktion durchführt
oder eine Überweisung vornimmt und dies verlangen auch nicht die Mate-
rialien oder seine bisherige Handhabung (vgl. obige Erwägung 7). Die ge-
setzliche Regelung bezweckt auch nicht, selbst unbegründete Anrufungen
des politischen Delikts in jedem Fall erstinstanzlich von einem Gericht beur-
teilen zu lassen. Es soll jedoch der Auslieferungsverkehr des BJ mit seinen
ausländischen Partnerbehörden nicht belastet oder ihm heikle Wertentschei-
dungen über den ersuchenden Staat übertragen werden. Der Auslieferungs-
verkehr wird durch Abweisung der Einrede des politischen Delikts nicht be-
lastet. Entsprechend beantragt das BJ in der Regel und so auch vorliegend
die Abweisung der Einrede und begründet seinen Antrag auf Abweisung im
Auslieferungsentscheid. Statt heiklen Wertentscheidungen steht heute
Grundrechtsschutz im Vordergrund, dessen Entscheidgrundlagen zumeist
die Berichts- und Entscheidpraxis von Konventionsorganen liefert (vgl. obige
Erwägungen 8.1, 8.3.3). Der Begriff des politischen Delikts ist durch eine
langjährige Gerichtspraxis konkretisiert (vgl. obige Erwägung 4.3) und hat
sich der menschenrechtlichen Prüfung angenähert, für die das BJ erstin-
stanzlich zuständig ist.

- 26 -


Hingegen kann das BJ nicht selbst das Vorliegen eines politischen Delikts
bejahen. Die Materialien und der Gesetzeszweck verlangen zwingend den
erstinstanzlichen gerichtlichen Entscheid, wenn ernsthafte Gründe auf ein
politisches Delikt hindeuten. Hätte das BJ in Verkennung des Art. 55 Abs. 2
IRSG dennoch selbst im Auslieferungsentscheid über die Einrede entschie-
den und wird eine Beschwerde erhoben, so schadet diese Informalität nicht:
Ein solcher Entscheid des BJ würde vom Gericht als Antrag entgegenge-
nommen. Die Einschätzung des BJ bindet das Gericht auch nicht (ZIMMER-
MANN, a.a.O., N. 431 S. 375 mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung).
9.7
In systematischer Auslegung muss eine auszuliefernde Person für ein politi-
sches Delikt in glaubhafter Weise darlegen (vgl. Art. 3 Ziff. 2 EAUe), inwie-
fern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung be-
stehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vor-
geschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (vgl. BGE 132 II 469
E. 2.4 S. 473; 129 II 268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27 f.; ZIMMERMANN,
a.a.O., N. 772 S. 663). Bei der Menschenrechtsprüfung haben entsprechend
ernsthafte Gründe für die Annahme zu bestehen, dass der Verfolgte bei einer
Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung
ausgesetzt sein könnte (vgl. BGE 134 IV 156 E. 6.7). Die Verwendung des
Ausdruckes «ernsthaft» in Art. 55 Abs. 2 IRSG scheint hierauf Bezug zu
nehmen und darauf hinzudeuten, dass dem BJ der (summarische) Entscheid
obliegt, ob ein politisches Delikt überhaupt genügend geltend gemacht,
mithin substanziiert wurde.
Entscheidender als die formale Erhebung der Einrede des politischen Delikts
sind die konkret geltend gemachten und zu prüfenden Rügen. Diese haben
sich der Menschenrechtsprüfung angenähert (vgl. oben Erwägung 8.1,
8.3.3). Dies spricht für eine gemeinsame Prüfung im gleichen Verfahren und
nach ähnlichen Grundlagen. Schliesslich verlangt das Beschleunigungsge-
bot ein Verfahren, das der Dringlichkeit von Auslieferungshaftsachen ent-
spricht und im Umfeld des Europäischen Haftbefehls bestehen kann
(vgl. obige Erwägungen 8.1, 8.3.1). Diese Aspekte sprechen für eine neue
Praxis.
9.8
Es entspricht auch einer harmonisierenden Auslegung, wenn das BJ unbe-
gründete politische Einreden summarisch ablehnt (Harmonisierungsgebot,
SCHINDLER, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 5 BV N. 99): Nach einer
erstinstanzlichen Ablehnung der Einrede des politischen Delikts durch die
Beschwerdekammer führt der Rechtsmittelweg direkt zum Bundesgericht.
Art. 13 EMRK verlangt für vertretbare (plausible) konventionsrechtliche
Rügen eine sowohl rechtlich als auch tatsächlich wirksame Beschwerde,

- 27 -


wobei die Beschwerdeinstanz über freie Kognition zu verfügen hat. Das
Bundesgericht wiederum beschäftigt sich auch mit Auslieferungen nur in
besonders bedeutenden Fällen (vgl. Erwägung 8.3.4 oben). In einer harmo-
nisierenden Auslegung sollte bereits die Beschwerdekammer weitmöglichst
die Anforderungen von Art. 13 EMRK erfüllen. Dies spricht dafür, Art. 55
Abs. 2 IRSG so auszulegen, dass das BJ Einreden in eigener Zuständigkeit
noch summarisch abweist, wenn sie bereits vertretbare (plausible) konventi-
onsrechtliche Rügen enthalten, sie ein politisches Delikt aber im Sinne von
Art. 55 Abs. 2 IRSG noch nicht mit ernsthaften Gründen dartun (vgl. Erwä-
gung 4.4 oben zur Darlegungspflicht).

10.

10.1 Insgesamt erlaubt der Wortlaut von Art. 55 Abs. 2 IRSG im Umkehrschluss
(obige Erwägungen 9.2–9.5) und der Zweck der Norm (obige Erwägung 9.6),
dass das BJ in eigener Kompetenz summarisch Einreden des politischen
Delikts abweist, bei denen ernsthafte Gründe für den politischen Charakter
der Tat nicht genügend dargelegt sind. Die systematische (obige Erwägung
9.7) und harmonisierende (obige Erwägung 9.8) Auslegung sprechen deut-
lich für eine Praxisänderung. Die Beschwerdekammer entscheidet ernstlich
begründete Einreden des politischen Delikts unverändert selbst.
Trifft das BJ schon heute eine umfassende Abklärungspflicht und begründet
es schon heute seinen abweisenden Antrag zu politischen Delikten im Aus-
lieferungsentscheid, so schafft die Anpassung der Abläufe dem BJ kaum
Zusatzaufwand. Auszuliefernde wiederum erhalten eine zusätzliche Rechts-
mittelinstanz, die ihnen nach dem Wortlaut von Art. 55 Abs. 2 IRSG im
Umkehrschluss und Art. 13 EMRK wohl auch zusteht. Dafür spricht auch die
dem IRSG zugrunde liegende Aufgabenteilung zwischen dem Bundesamt
als aufklärender und verfügender Fachbehörde und der Beschwerdekammer
als Rechtspflegeinstanz mit umfassender Kognition.
10.2 Das Verfahren nach der neuen Praxis ist zur Klarheit zu skizzieren. Es soll
auf gesetzlicher Grundlage für alle Akteure möglichst einfach und prozess-
ökonomisch sein. Das BJ macht wie bis anhin seine Ausführungen zur Ein-
rede des politischen Delikts im Auslieferungsentscheid.
10.2.1 Das BJ weist die Einrede selbst im Dispositiv des Auslieferungsentscheids
ab, wenn ein politisches Delikt nicht plausibel geltend gemacht ist resp. nicht
ernsthafte Gründe für einen politischen Charakter sprechen. Dies bedingt,
dass das Amt den Sachverhalt soweit nötig und es eigene Abklärungen
machte auch bezüglich des politischen Delikts im Auslieferungsentscheid
darstellt.

- 28 -


10.2.2 Erkennt das BJ demgegenüber ernstliche Gründe, die eine Gutheissung
der Einrede nahelegen könnten, begründet das Amt dies im Auslieferungs-
entscheid und gelangt mit entsprechendem Antrag auf erstinstanzlichen
Entscheid an die Beschwerdekammer. Damit ist dem gesetzgeberischen
Gedanken, wonach ein Entscheid des BJ die Beziehung zu Partnerstaaten
nicht belasten soll, entsprochen. Aufgrund der bisherigen Statistik wird dies
nur in einer kleinen Minderheit der Fälle in Frage kommen und es ist zu
erwarten, dass es am ehesten Fälle von Widerstandskämpfern betrifft. Der
Sachverhalt ist in solchen komplexeren Fällen vom Amt wie bisher abzuklä-
ren (BGE 146 IV 338 E. 4.5; 133 IV 58 E. 5.2.3, 7; ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 431 S. 375) und mit der Überweisung mit Vorteil im Auslieferungsent-
scheid darzustellen. Das rechtliche Gehör ist hier besonders wichtig, damit
das BJ gegebenenfalls selbst zeitnah weitere Abklärungen treffen kann.
Treu und Glauben verlangen, dass Vorbringen zum Sachverhalt soweit mög-
lich bereits vor dem Amt eingebracht werden. Dies erlaubt dem BJ allenfalls
zeitnah Abklärungen vorzunehmen, vermeidet zeitraubende Rückweisun-
gen (vgl. z.B. BGE 131 II 235 E. 2.10.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2023.156 vom 4. Dezember 2023 E. 4.9) und begünstigt, dass der Sach-
verhalt weitgehend durch die Vorinstanzen des Bundesgerichts erstellt wird
(vgl. BGE 146 IV 338 E. 5.5). Das BJ erlässt hier den Auslieferungsentscheid
wie bis anhin unter Vorbehalt des gerichtlichen Entscheids über die Einrede
des politischen Delikts.
Das BJ hat auch eine Überweisung zum erstinstanzlichen Entscheid nicht so
zu begründen, dass es ein Werturteil über andere Staaten zu fällen hat, mit-
hin seine ausländische Partnerbehörde die Auslieferung für ein politisches
Delikt verlange. Zu begründen hat das BJ diesfalls nur, aber immerhin, dass
die Voraussetzungen des Art. 55 Abs. 2 IRSG für einen erstinstanzlichen
Entscheid der Beschwerdekammer über die Einrede vorliegen. Entspre-
chende ernsthafte Gründe können sich namentlich aus der Berichtspraxis
von internationalen Organen ergeben, so des Europäischen Antifolterkomi-
tees. Gerade wenn ein nicht nur theoretisches Risiko einer menschenrechts-
widrigen Behandlung besteht, hat sich das BJ ohnehin mit den einschlägigen
Berichten und Entscheiden von Konventionsorganen auseinanderzusetzen
(Urteil des Bundesgerichts 1C_368/2024 vom 17. September 2024 E. 5.4).
Einschätzungen solcher Organe zu ihren Vertragsstaaten stellen keine heik-
len Wertentscheidungen von Schweizer Behörden dar.
10.2.3 Verneint die Beschwerdekammer ihre erstinstanzliche Zuständigkeit oder
ist das Verfahren nicht spruchreif, weist sie das Verfahren ans BJ zurück.
Nach einer Rückweisung mangels Zuständigkeit prüft dann die Beschwer-
dekammer auf eine Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid hin, ob
im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 und 2 EAUe oder Art. 3 Abs. 1 IRSG glaubhaft

- 29 -


dargelegt sei, dass ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen
Diskriminierung bestehen resp. konkret aufgezeigt ist, dass die strafrechtli-
che Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist
(vgl. obige Erwägung 4.3 f.).

11.

11.1 Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege, insbeson-
dere die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (RP.2025.80).

11.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr
Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG), und bestellt ihr
einen Anwalt, wenn das zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65
Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren anzu-
sehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten
oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1; 140 V
521 E. 9.1).

11.3 Vorstehende Erwägungen machen deutlich, dass die erhobenen Rügen of-
fensichtlich unbegründet und die Voraussetzungen des Art. 65 Abs. 1 VwVG
für die unentgeltliche Rechtspflege nicht erfüllt sind. Demzufolge ist das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ohne Überprü-
fung der finanziellen Situation abzuweisen, wobei der Beschwerdeführer
diese dem Gericht trotz Aufforderung (RR.2025.155 act. 4) auch nicht belegt
hätte.


12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1, 4bis VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) und dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen.




- 30 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Verfahren RR.2025.155 und RR.2025.182 werden vereinigt.

2.
Die Einrede des politischen Delikts wird abgewiesen.

3.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

5.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 13. April 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
-
Rechtsanwältin Manuela B. Vock




- 31 -


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).