bstger · BG.2011.48 · 2011-12-23 · de

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 23. Dezember 2011
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A.,
Beschwerdeführerin


gegen



1.
KANTON BASEL-STADT, Jugendanwaltschaft
Basel-Stadt,

2.
KANTON ZÜRICH, Jugendanwaltschaft Unter-
land,
Beschwerdegegner


Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BG.2011.48





- 2 -



Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt mit Verfügung vom 2. Dezember 2011
das bisher von der Jugendanwaltschaft Unterland geführte Jugendstrafver-
fahren gegen B. wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung
übernahm (act. 1.1);

-
A.
hiergegen
am
10. Dezember
2011
mit
Beschwerde
an
die
I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte (act. 1);

-
die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts A. am 12. Dezem-
ber 2011 aufforderte, ihre Beschwerde genügend zu begründen, andern-
falls auf diese nicht eingetreten werden könne (act. 2);

-
A. am 16. Dezember 2011 der I. Beschwerdekammer mitteilte, sie sei aus
gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, nach Basel zu reisen und ihre
Angelegenheit persönlich wahrzunehmen (act. 3), und am 21. Dezem-
ber 2011 diesbezüglich entsprechende ärztliche Bescheinigungen einreich-
te (act. 4).



Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
den Parteien gemäss Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 41 Abs. 2 StPO gegen
eine von den beteiligten Jugendanwaltschaften getroffene Entscheidung
über den Gerichtsstand die Beschwerde an die I. Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts offen steht;

-
gemäss Art. 3 Abs. 1 JStPO im Jugendstrafverfahren die Bestimmungen
der StPO anwendbar sind, soweit die JStPO selber keine besondere Rege-
lung enthält;

-
Art. 3 Abs. 2 lit. c JStPO die Anwendung der Gerichtsstandsregeln gemäss
Art. 31 bis 34 StPO explizit ausschliesst;

-
sich der Gerichtsstand im Jugendstrafverfahren nach Art. 10 JStPO richtet,
wobei angesichts der eingangs erwähnten Bestimmungen ein Abweichen
vom gesetzlichen Gerichtsstand gemäss Art. 38 Abs. 1 StPO grundsätzlich
möglich ist, dies aber nur, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit

- 3 -


oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern
oder andere triftige Gründe vorliegen;

-
vorliegend die Beschwerdeführerin als geschädigte und nicht als beschul-
digte Person die Durchführung des Jugendstrafverfahrens im Kanton Zü-
rich verlangt, weil für sie eine Reise nach Basel aus gesundheitlichen
Gründen nicht zumutbar sei;

-
es sich hierbei angesichts der Vertretungsmöglichkeit bzw. der Möglichkeit
der rechtshilfeweisen Befragung der Beschwerdeführerin offensichtlich
nicht um einen triftigen Grund für ein Abweichen vom gesetzlichen Ge-
richtsstand handelt, weshalb die Beschwerde ohne weiteren Schriften-
wechsel abzuweisen ist (Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 390 Abs. 2 Satz 1
StPO e contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen sind (Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 428 Abs. 1
StPO);

-
diese vorliegend auf das reglementarische Minimum von Fr. 200.-- festge-
setzt werden (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);



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und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin zur Be-
zahlung auferlegt.


Bellinzona, 23. Dezember 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Jugendanwaltschaft Basel-Stadt
-
Jugendanwaltschaft Unterland



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.