bstger · RR.2008.151 · 2008-11-20 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Slowenien
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 20. November 2008
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Flachsmann
Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ-
RICH,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Slowe-
nien

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2008.151





- 2 -



Sachverhalt:

A.
Die Untersuchungsabteilung des Kreisgerichts Ljubljana führt gegen B., C.,
A., D., E. AG, in Z., und Weitere ein Vorverfahren u.a. wegen Betruges und
Urkundenfälschung. B. wird verdächtigt, seine Stellung als Aufsichtsrats-
vorsitzender der F. missbraucht zu haben. Mit seiner massgeblichen Ein-
flussnahme habe er erreicht, dass die G., in Y., eine Tochtergesellschaft
der F., mit der E. AG im September 2002 drei fiktive Verträge abgeschlos-
sen habe. Es bestehe der Verdacht, dass entsprechend dem von der Tä-
terschaft von vornherein gefassten Plan die E. AG die Dienstleistungsver-
träge gar nicht erfüllt habe. Vielmehr habe die Vertragskonstruktion dazu
gedient, die von der G. an die E. AG entrichtete Summe über mutmasslich
bei den Banken H., in Z., und der I., in Z., geführte Geschäftsbeziehungen
schliesslich zu Gunsten von B. zu verwenden.

B.
Mittels Rechtshilfeersuchen vom 16. September 2005 sowie den Ergän-
zungen vom 21. September 2006, 12. Dezember 2006 und 1. August 2007
ersuchte die Untersuchungsabteilung des Kreisgerichts Ljubljana um Eruie-
rung von Bankverbindungen vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004
betreffend Konti bei der Bank H. sowie der Bank I., welche (u.a.) auf die
E. AG, B. und C. lauteten/lauten. Die entsprechenden Unterlagen sollten
erhoben und ediert werden. Weiter sollten untersuchungsrichterliche Befra-
gungen der Angeschuldigten C., A. und der verantwortlichen Person der
E. AG durchgeführt und die entsprechenden Einvernahmeprotokolle über-
mittelt werden (Beilagen zu act. 6, Ordner I Ziff. 1, 2, 19 f., 31 f.).

C.
Mit Verfügung vom 30. Januar 2007 ist die Staatsanwaltschaft I des Kan-
tons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) auf das Rechtshilfeersu-
chen eingetreten und hat dem Ersuchen um Eruierung und Edition von
Bankverbindungen insoweit entsprochen, als die Bank J., in Z., als Nach-
folgerin der Bank H. und die Bank I. aufgefordert wurden, hinsichtlich Kon-
ten, die auf C. oder die E. AG lauteten/lauten, sämtliche Dokumente wie
Konto-, Depot-, Safeeröffnungsunterlagen etc. für den Zeitraum 2002 bis
2004 einzureichen (Beilagen zu act. 6, Ordner I Ziff. 12). Bezüglich Nach-
forschungen bei der ehemaligen Bank H. und der Bank I. wurde dem
Rechtshilfeersuchen mangels genügender Darstellung eines Zusammen-
hanges zwischen den mutmasslichen strafbaren Handlungen der Täter-
schaft und den erbetenen Vollzugshandlungen in der Schweiz nicht ent-
sprochen. Mit Schreiben vom 14. Februar 2007, 22. März 2007 und 10. Ap-
ril 2007 übermittelte die Bank J. die angeforderten Bankunterlagen und De-
tailbelege in Bezug auf die Geschäftsbeziehung der E. AG (Beilagen zu
act. 6, Ordner I Ziff. 14, 16, 18).

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D.
Mit Eintretensverfügung vom 31. Juli 2007 ordnete die Staatsanwaltschaft
die Einvernahme von C. und A. an, sofern die ersuchende Behörde einen
Fragenkatalog liefere (Beilage zu act. 6, Ordner I Ziff. 28). Die Untersu-
chungsbehörde des Kreisgerichts Ljubljana übermittelte den angeforderten
Fragenkatalog daraufhin am 1. August 2007 (Beilagen zu act. 6, Ordner I
Ziff. 31 f.), worauf C. und A. als Beschuldigte im ausländischen Verfahren
am 22. und 24. Oktober 2007 einvernommen wurden. Beide verweigerten
die Aussage (Beilagen zu act. 6, Ordner II Ziff. 34 f.). Die Rechtsvertreter
der Beschuldigten reichten in der Folge drei Stellungnahmen ein, welche
die politischen Dimensionen der in Slowenien geführten Strafuntersuchung
belegen sollten (act. 1.3 bzw. Beilagen zu act. 6, Ordner II Ziff. 40). Infolge-
dessen wurde das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angele-
genheiten (nachfolgend „EDA“) zu einer Stellungnahme eingeladen, welche
am 15. Mai 2008 bei der Staatsanwaltschaft einging (Beilagen zu act. 6,
Ordner II Ziff. 38/9).

E.
Mit Schlussverfügung vom 2. Juni 2008 hat die Staatsanwaltschaft dem
Rechtshilfeersuchen vom 16. September 2005 und den Ergänzungen ent-
sprochen und die Herausgabe der von der Bank J. edierten Bankunterla-
gen betreffend Stamm-Nr. 1 und Stamm-Nr. 2 der E. AG sowie die Heraus-
gabe der Einvernahmeprotokolle von C. und A. verfügt (act. 1.2).

F.
A. lässt am 3. Juli 2008 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde an die
II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen
einreichen:

„1. Die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
2. Juni 2008 sei aufzuheben.
2. Die Rechtshilfe sei zu verweigern.
3. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft I des
Kantons Zürich zurückzuweisen.
4. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens seien von der Staats-
kasse zu tragen.“

Die Staatsanwaltschaft verzichtet mit Schreiben vom 18. Juli 2008 auf die
Einreichung einer Beschwerdeantwort (act. 6). Das Bundesamt beantragt
mit Beschwerdeantwort vom 28. Juli 2008 die Verfahren RR.2008.151 und
RR.2008.158-159 zu vereinen. Des Weitern seien die Beschwerden abzu-
weisen soweit darauf eingetreten werden könne (act. 7). Mit Replik vom
3. September 2008 lässt A. vollumfänglich an den gestellten Anträgen fest-
halten und schliesst sich dem Antrag des Bundesamtes auf Vereinigung

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der Verfahren an (act. 10). Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt
wurden darüber am 4. September 2008 in Kenntnis gesetzt (act. 11).

G.
Der Rechtsvertreter von A. gelangt am 6. Oktober 2008 mit einem Sistie-
rungsgesuch an die II. Beschwerdekammer und macht geltend, in Slowe-
nien sei eine neue Regierung gewählt worden. Es sei anzunehmen, dass
diese das auf einem politischen Strafverfahren beruhende Rechtshilfever-
fahren zurückziehen werde. Entsprechend sei das Verfahren zu sistieren
bis eine Reaktion der slowenischen Behörden vorliege. Mit Schreiben des
Bundesstrafgerichtes vom 8. Oktober 2008 wurde das Gesuch abgewiesen
(act. 12, 13).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.




Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Slowenien sind in erster Li-
nie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die
Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem
beide Staaten beigetreten sind, massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag
bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, ist das schweizerische Lan-
desrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981
über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die
Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Straf-
sachen (IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1;
124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeits-
prinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshil-
fe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.).

2.

2.1
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welche innert 30 Tagen ab
der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k
IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über
das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements
vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).


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Die Schlussverfügung vom 2. Juni 2008 wurde mit vorliegender Beschwer-
de vom 3. Juli 2008 fristgerecht angefochten.

2.2
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-
gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben
Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhe-
bung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im
Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a
IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).

Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Erteilung von Bankaus-
künften der E. AG sowie auf die Herausgabe von Einvernahmeprotokollen
des Beschwerdeführers und von C. In Bezug auf die Herausgabe der Kon-
tounterlagen der E. AG und des Einvernahmeprotokolls von C. fehlt es kla-
rerweise an einer Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers, wes-
halb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

Anders verhält es sich mit Bezug auf die Herausgabe des Protokolls seiner
Einvernahme als Beschuldigter. Nach der Rechtsprechung des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte schützt das Aussageverweige-
rungsrecht des Angeschuldigten diesen nicht davor, dass sein Aussage-
verhalten bei der Urteilsfindung im Rahmen der freien Beweiswürdigung
der Gerichte mitberücksichtigt und bewertet wird. Das Gericht kann unter
Umständen aus dem Schweigen für den Beschwerdeführer nachteilige
Schlüsse ziehen, sofern bereits andere, direkte Beweise gegen ihn vorlie-
gen, die den Sachverhalt so erhellt haben, dass das Schweigen vernünfti-
gerweise nicht anders als zu seinen Lasten ausgelegt werden kann (Urteil
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Murray gegen
Grossbritannien vom 8. Februar 1996, Recueil CourEDH 1996-I, Ziff. 46 ff.;
CHRISTOPH GRABENWARTER, Europäische Menschenrechtskonvention,
3. Auflage, München 2008, S. 367; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Euro-
päischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, N. 502 zu Art. 6
EMRK). Der im ausländischen Strafverfahren Angeschuldigte ist daher
selbst dann persönlich und direkt im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h
lit. b IRSG von der Herausgabe des Protokolls seiner Einvernahme betrof-
fen, wenn er sich anlässlich der Einvernahme vollumfänglich auf sein Aus-
sageverweigerungsrecht berufen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1A.314/2000 vom 5. März 2001 E. 4c und d; TPF RR.2007.161 vom
14. Februar 2008 E. 2.2). Soweit das Einvernahmeprotokoll des Beschwer-
deführers an die ersuchende Behörde herausgegeben werden soll, ist er

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daher von der Massnahme persönlich und direkt betroffen, weshalb er be-
schwerdelegitimiert ist und auf seine Beschwerde einzutreten ist.

3.
Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 28. Juli 2008,
die Verfahren RR.2008.151 und RR.2008.158-159 seien zu vereinen
(act. 7).
Der
Beschwerdeführer
schlossen
sich
mit
Replik
vom
3. September 2008 diesem Antrag an (act. 10).

Die Frage der Vereinigung von Verfahren steht im Ermessen des Gerichtes
und hängt mit dem Grundsatz der Prozessökonomie zusammen, wonach
ein Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss
gebracht werden soll (ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfah-
ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998,
Nr. 155 S. 54 f.). Eine Vereinigung verschiedener Beschwerdeverfahren
kann angebracht erscheinen, wenn sich verschiedene Beschwerden gegen
denselben Entscheid richten und dieselben Rechtsfragen aufwerfen (vgl.
BGE 126 V 283 E. 1 S. 285; Urteile des Bundesgerichtes 6S.709 + 710 /
2000 vom 26. Mai 2003 E. 1; 1A.60 – 62 / 2000 vom 22. Juni 2000 E. 1a).
In diesem Sinne bestünde vorliegend die Möglichkeit der Vereinigung. Es
erweist sich aber aus praktischen Überlegungen (verschiedene Rechtsver-
treter; bestehende, bisher getrennt geführte Verfahren und Dossiers) als
technisch einfacher, die beiden Beschwerden in separaten Entscheiden zu
beurteilen. Dem Antrag wird aber insofern Rechnung getragen, als die Ver-
fahren parallel und gleichzeitig behandelt werden und dem reduzierten Auf-
wand soweit Gleichartigkeit in der Begründung der Entscheide vorliegt, mit
entsprechend reduzierten Gebühren Rechnung getragen wird. Der Antrag
auf Verfahrensvereinigung wird in diesem Sinne abgewiesen.
4.

4.1
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Aus
Art. 29 BV fliesse der Anspruch, dass die entscheidende Behörde erhebli-
che Vorbringen der Parteien prüfe und ihren Entscheid begründe. Dies ha-
be die Staatsanwaltschaft aber unterlassen, denn die Schlussverfügung be-
fasse sich nur zu einem verschwindend kleinen Teil mit den Vorbringen des
Beschwerdeführers, welche die politische Motivierung des slowenischen
Verfahrens aufzeige. Die Sache sei daher zur entsprechenden Ergänzung
der Begründung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Sie habe sich
auch zu den Beweisofferten des Beschwerdeführers zu äussern. Eine
(ausnahmsweise mögliche) Heilung der Gehörsverletzung sei vorliegend
nicht angebracht, da eine vorgängige Stellungnahme sonst ihren Zweck
verlöre (act. 1 S. 16 – 21).

- 7 -


4.2
Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im
Bereich der internationalen Rechtshilfe durch Verweis in Art. 12 Abs. 1
IRSG auf Art. 29 ff. VwVG (insb. Art. 32 f. und 35) konkretisiert, welche so-
wohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Be-
hörden zur Anwendung gelangen (ROBERT ZIMMERMANN, La coopération
judiciaire internationale en matière pénale, Bern 2004, S. 307 N. 265). Aus
dieser Verfassungsbestimmung fliesst insbesondere das Recht auf eine
begründete Verfügung respektive einen begründeten Entscheid. Für die
Partei muss die Begründung den Entscheid verständlich machen und ihr
erlauben, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (PETER POPP, Grundzüge
der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 320 N. 470;
vgl. auch Art. 80d IRSG). Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffe-
nen sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung berücksich-
tigen. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf
welche sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt
werden. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit je-
der tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei-
nandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we-
sentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der
Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tat-
sächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b).

4.3
Vorliegend hat sich die Staatsanwaltschaft in der Schlussverfügung mit al-
len vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumenten auseinanderge-
setzt. Im Zusammenhang mit den Vorbringen betreffend politische Motivie-
rung des slowenischen Verfahrens hat sich die Behörde auf den Stand-
punkt gestellt, der Beschwerdeführer sei zur Erhebung dieser Rüge nicht
legitimiert, wobei sie diese Auffassung durch Angabe von Bundesgerichts-
entscheiden untermauert hat. In diesem Sinne hätte sich daher eine Ausei-
nandersetzung in materieller Hinsicht erübrigt. Dennoch hat sich die Staats-
anwaltschaft auch kurz inhaltlich dazu geäussert und sich ebenso mit dem
für den Beschwerdeführer wichtigsten (so ergibt es sich jedenfalls für den
Leser der Akten) Beweisantrag zur Einvernahme des Botschafters K. be-
fasst und begründet, warum sie den Antrag abgelehnt hat. Die Staatsan-
waltschaft hat die Vorbringen des Beschwerdeführers demnach tatsächlich
gehört und auch geprüft. Die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunk-
te sind jedenfalls in der Schlussverfügung enthalten und die Überlegungen,
worauf die Staatsanwaltschaft ihren Entscheid gestützt hat, sind klar. Der
Begründungspflicht wurde Folge geleistet, eine sachgerechte Anfechtung
war möglich. Demnach liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor,
und der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuwei-
sen.

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5.

5.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, der im Rechtshilfeersuchen vom
16. September 2005 dargestellte Sachverhalt sei lückenhaft und wider-
sprüchlich. So werde verschwiegen, dass die E. AG aufgrund von Rekla-
mationen der G. dieser eine Summe von EUR 1,2 Mio. zurückbezahlt habe.
Wenn man von diesem vollständigen vertraglichen Ablauf wisse, sei er-
sichtlich, dass es sich um ein völlig normales Vertragsverhältnis zur Erbrin-
gung einer Dienstleistung handle, von dem ein Teil wegen Misserfolgs
rückabgewickelt worden sei. Die im Zusammenhang mit dieser Rückzah-
lung abgeschlossenen Verträge hätten zudem nicht mehr von B. beein-
flusst werden können, da er zu dieser Zeit gar nicht mehr Aufsichtsratsvor-
sitzender der F. gewesen sei. Daraus ergebe sich eine widersprüchliche
Sachverhaltsschilderung, denn es sei unklar, wieso sich die G. in dem Fall
auf zwei Verträge einlassen sollte, wenn doch B., der die ursprünglichen
Verträge massgeblich beeinflusst haben solle, gar nicht mehr im Amt ge-
wesen sei, und wenn es zutreffend sei, dass die ursprünglichen Dienstleis-
tungsverträge von vornherein nur dazu hätten dienen sollen, die von der G.
entrichtete Summe zu Gunsten von B. zu verwenden (act. 1 S. 5 – 10).
5.2
Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-
stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR).
Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafba-
re Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts ent-
halten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV
stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese
Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlau-
ben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR;
infra Ziff. 6), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird,
nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob
der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1
S. 98 m.w.H.).
5.3
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-
chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der
Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völ-
lig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des
Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen ande-
ren gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln
gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten
Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im
Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prü-
fen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige

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Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem
Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch
nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe be-
reits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder
Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweis-
würdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im
Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken
oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom
30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).
5.4
Gemäss Rechtshilfeersuchen vom 16. September 2005 sowie den Ergän-
zungen vom 21. September 2006, 12. Dezember 2006 und 1. August 2007
wird B. verdächtigt, seine Stellung als Aufsichtsratsvorsitzender der F.
missbraucht zu haben. Laut slowenischen Behörden habe er den Ge-
schäftskontakt zwischen D., Vorstandsvorsitzender der G. sowie C. und A.,
Verantwortliche der E. AG, hergestellt und mit seiner massgeblichen Ein-
flussnahme erreicht, dass die G. mit der E. AG im September 2002 drei fik-
tive Verträge abgeschlossen habe. Danach habe sich die E. AG verpflich-
tet, gegen Bezahlung eines Honorars in der Höhe von EUR 1'945'000.00
im Rahmen einer Marktforschung Informationen über europäische Mobilte-
lefonmärkte zu sammeln und diesbezügliche Analysen und Berichte zu
erstellen. B. soll danach im Dezember 2002 bei der Bank L. (u.a.) zwei Pri-
vatkredite aufgenommen haben, wobei eine Abtretung der künftigen Forde-
rung der E. AG gegen die G. als Sicherheit gedient habe. Aufgrund weiterer
Vertragskonstruktionen, wie Scheindarlehensverträge zwischen B. und C.
bzw. E. AG, sei die von der G. entrichtete Summe über mutmasslich bei
der Bank H. und der Bank I. geführte Geschäftsbeziehungen schliesslich zu
Gunsten von B. verwendet worden. Die vertraglich vereinbarte und ge-
schuldete Summe sei von der G. bezahlt worden, ohne dass seitens der
E. AG eine Dienstleistung erfolgt sei. Lediglich einige „online“ allgemein
zugängliche Geschäftsberichte seien geliefert worden. Dass die Verträge
lediglich fingiert gewesen seien, sei allen Beteiligten von Beginn weg klar
gewesen.
Die ersuchende Behörde hat festgestellt, dass im Mai 2005 eine Rückzah-
lungsvereinbarung des ursprünglich vereinbarten Honorars abgeschlossen
worden sei, wonach sich die E. AG aufgrund Nichterfüllung des Vertrages
verpflichtet habe, der G. EUR 1,2 Mio. zurückzuerstatten. Dies ist laut er-
suchender Behörde vermutlich geschehen, weil das umstrittene Geschäfts-
verhältnis für die Umgebung zu auffällig gewesen sei. Aber auch unter Be-
rücksichtigung dieser Rückzahlung habe die E. AG bzw. B. immer noch ei-

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nen Vermögensvorteil von EUR 745'000.00 erlangt (vgl. zu diesem Ab-
schnitt Beilagen zu act. 6, Ordner I Ziff. 2/2 S. 5, Ziff. 19/2 S. 3 f., 23).

5.5
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass im Rechtshilfeersuchen bzw. den Er-
gänzungen die Rückzahlung von EUR 1,2 Mio. (mehrmals) erwähnt wird,
womit der Sachverhalt entgegen den Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers nicht lückenhaft ist. Der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach
der Sachverhalt widersprüchlich sei, kann ebenfalls nicht gefolgt werden.
Blosse allfällige Unklarheiten bzw. Widersprüche sekundärer Bedeutung,
welche der Glaubwürdigkeit der Sachverhaltsdarstellung in ihren grossen
Zügen nicht schaden und insbesondere die Subsumierbarkeit unter einen
Tatbestand des schweizerischen Strafrechts nicht a priori ausschliessen
(siehe E. 6.4), stellen keinen offensichtlichen Widerspruch dar (TPF
RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 6.3). Der dargestellte Sachverhalt vermag
den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR und Art. 28
Abs. 3 lit. b IRSG zu genügen. Die Rüge des Beschwerdeführers geht fehl.
6.

6.1
Der Beschwerdeführer rügt sodann die fehlende doppelte Strafbarkeit.
Wenn, wie unter Erwägung 5.1 ausgeführt, beachtet werde, dass EUR 1,2
Mio. an die G. zurückgezahlt worden seien, bleibe völlig im Unklaren, wo
eine Strafbarkeit liegen solle. Weder habe die G. einen Schaden geltend
gemacht noch hätten dies die slowenischen Behörden behauptet. Ohne ei-
nen Vermögensschaden könne aber auch der Tatbestand des Betrugs oder
der ungetreuen Geschäftsführung nicht erfüllt sein. Ebenso hätten auch die
bei der F. und G. durchgeführten unabhängigen Prüfungen keine zu bean-
standenden Transaktionen zu Tage gebracht. Aus dem Rechtshilfeersu-
chen sei auch nicht ersichtlich, worin die arglistige Täuschung der Ange-
schuldigten und der dadurch beim Getäuschten bewirkte Irrtum bestanden
haben solle. Zudem sei nicht dargelegt, in welcher Hinsicht dem Beschul-
digten B. die Stellung eines Geschäftsführers im Sinne Art. 158 StGB zu-
kommen sollte. Da dieser Tatbestand nicht erfüllt sei, hätten sich der Be-
schwerdeführer und C. auch nicht an diesem Delikt beteiligen können (act.
1 S. 6, 36 – 40, act. 10 S. 11).
6.2
Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-
ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-
gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare
Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem
des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz
hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen mit welchen Zwangsmass-
nahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht.
Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass pro-

- 11 -


zessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus
der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland
verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem
Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Vorbehältlich Fälle offensichtli-
chen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden
Staates somit in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht
zu prüfen. Der Vorbehalt der Schweiz zum EUeR ist im gleichen Sinne
auszulegen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen; Urteile des Bun-
desgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 6.1; 1A.3/2006 vom 6. Februar
2006 E. 6.1 ; 1A.283/2005 vom 1. Februar 2006 E. 3.3; 1A.80/2006 vom
30. Juni 2006 E. 2.2; ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., N. 349 S. 396).

6.3
Für die Frage der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Er-
suchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz
wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte und
zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm
erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Ur-
teil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1, je
m.w.H.; ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., S. 395 N. 349). Die Strafnormen
brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden
Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006
vom 10. August 2006 E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, dass ein Tatbestand
nach schweizerischem Recht erfüllt ist. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass
dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Straf-
verfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des
Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3; TPF RR.2007.29
vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesge-
richts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007 E. 1.3 dazu).
6.4
Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand der ungetreuen Ge-
schäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, wer aufgrund des
Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit
betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermö-
gensverwaltung zu beauftragen, und dabei unter Verletzung seiner Pflich-
ten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird.
Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu
bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren
erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB).

Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung ist erfüllt, wenn der
Täter in der Stellung eines Geschäftsführers treuwidrig eine Schutzpflicht
zur Wahrung fremder Vermögensinteressen verletzt hat und es dadurch zu
einer Schädigung des anvertrauten Vermögens gekommen ist. Die Tat-

- 12 -


handlung besteht darin, dass der Täter die ihm obliegende Vermögensfür-
sorgepflicht verletzt. Das pflichtwidrige Verhalten kann sowohl im Ab-
schluss als auch im Unterlassen des Abschlusses von Rechtsgeschäften
liegen, als auch darin, dass der Täter die ihm obliegende Vermögensfür-
sorgepflichten durch Realakte bzw. deren Unterlassung verletzt (GÜNTER
STRATENWERTH/WOLFGANG WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Handkommentar, Bern 2007, N. 4 zu Art. 158 StGB mit Hinweisen). Ein
Vermögensschaden liegt nach der Rechtsprechung vor, bei tatsächlicher
Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven,
Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven so-
wie dann, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in
seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 125
f. mit Hinweisen). Geschäftsführer ist nicht nur, wer Rechtsgeschäfte nach
aussen abzuschliessen hat, sondern auch, wer entsprechend seiner Für-
sorgepflicht im Innenverhältnis für fremde Vermögensinteressen sorgen soll
(BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 126; 123 IV 17 E. 3b; 120 IV 190 E. 2b; 118 IV
244 E. 2a, je mit Hinweisen). Die Stellung als Geschäftsführer setzt ein hin-
reichendes Mass an Selbständigkeit voraus, mit welcher dieser über das
fremde Vermögen oder über wesentliche Bestandteile desselben verfügen
kann. Geschäftsführer ist daher, wer unter Berücksichtigung der rechtlichen
wie auch der tatsächlichen Umstände den Vermögensinhaber mit Bezug
auf wesentliche Bestandteile des verwalteten Vermögens nach aussen und
innen in leitender Stellung selbständig vertritt. Das gilt auch, wenn der be-
troffenen Person die Stellung nur faktisch zukommt und nicht formell einge-
räumt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 6S.25/2003 vom 12. Mai 2003
E. 2.2 mit Hinweisen; zum Ganzen vgl. TPF RR.2008.29+30 vom 12. Juni
2008 E. 5.3).

6.5
Dem Rechtshilfeersuchen und den Ergänzungen ist zu entnehmen, dass
der Beschuldigte D. in den vorliegend interessierenden Jahren 2002 – 2005
Vorstandsvorsitzender der G. gewesen sein soll. In dieser Stellung habe er
insbesondere die in Frage stehenden, angeblich fingierten Verträge vom
10. und 27. September 2002 unterzeichnet (Einzelunterschrift), aufgrund
derer die G. (mit seiner Überwachung und Zustimmung) zwischen Dezem-
ber 2002 bis März 2004 den Gesamtbetrag von EUR 1'945'000.00 bezahlt
haben soll. Der Beschuldigte D. kann daher als Geschäftsführer der G. im
Sinne von Art. 158 StGB betrachtet werden. Sofern er, wie im Rechtshilfe-
ersuchen geltend gemacht wird, fiktive Verträge mit dem Beschwerdeführer
und dem Beschuldigten C. abgeschlossen und die Entschädigung ohne
entsprechende bzw. mit nur fiktiven Gegenleistung bezahlt hat, hätte er die
ihm nach schweizerischem Recht obliegenden Vermögensfürsorgepflichten
verletzt und der G. dadurch (nach Rückzahlung der vereinbarten EUR 1,2

- 13 -


Mio.) einen Schaden in Form der Verminderung von Aktiven im Betrag von
EUR 745'000.00 zugefügt. Dabei ist die Rückzahlung für die mutmassliche
Strafbarkeit ohnehin irrelevant, da „post festum“ erfolgte Schadensrückzah-
lungen eine zuvor vollendete oder allenfalls auch nur versuchte ungetreue
Geschäftsbesorgung nicht ungeschehen macht. Die Vorbringen des Be-
schwerdeführers, wonach die G. weder einen Schaden geltend gemacht
habe noch die durchgeführten unabhängigen Prüfungen zu beanstandende
Transaktionen zu Tage gebracht hätten, ist für die Prüfung der Strafbarkeit
im Rechtshilfeersuchen ebenfalls bedeutungslos. Damit werden Tat- und
Beweiswürdigungsfragen aufgeworfen, die der Rechthilferichter gerade
nicht zu prüfen hat; er hat sich an die Sachverhaltsdarstellung der ersu-
chenden Behörde zu halten (vgl. supra E. 5.3, 6.3). Aus diesem Grund ist
auch der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang gestellte An-
trag, wonach die slowenischen Behörden um Übermittlung eines Einver-
nahmeprotokolls von D. zu ersuchen seien, abzuweisen (act. 1 Ziff. 100).
Der Beschuldigte D. soll ferner gemäss Darstellung im Rechtshilfeersuchen
in der Absicht gehandelt haben, B. unrechtmässig zu bereichern. Seit Be-
ginn sei ihm bewusst gewesen, dass die Vertragskonstruktion lediglich da-
zu gedient habe, die von der G. an die E. AG entrichtete Summe schliess-
lich zu Gunsten des Beschuldigten B. zu verwenden.

D. hätte sich dadurch nach schweizerischem Strafrecht der ungetreuen
Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB strafbar
gemacht. Die Beteiligungsart und -form des Beschwerdeführers (und des
Beschuldigten C.) kann dabei offen bleiben und muss nicht genauer geprüft
werden (vgl. supra E. 6.3).

Ob weitere Tatbestände nach schweizerischem Strafrecht erfüllt sein könn-
ten, kann offen bleiben, da es genügt, dass die Sachverhaltsdarstellung un-
ter einen schweizerischen Straftatbestand subsumiert werden kann (vgl.
supra E. 6.2). Die Rüge der fehlenden doppelten Strafbarkeit ist demnach
als unbegründet abzuweisen.

7.

7.1
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es handle sich vorliegend um
eine verbotene Beweisausforschung. Aufgrund der nicht rechtsgenügenden
Darstellung des Sachverhaltes und des Fehlens der doppelten Strafbarkeit
bleibe der Eindruck, dass die slowenischen Behörden nach Erhalt der Un-
terlagen aus der Schweiz nachträglich einen Sachverhalt konstruieren woll-
ten. Hierfür sei die Rechtshilfe jedoch unzulässig. Zudem gingen die von
der Staatsanwaltschaft bezeichneten Bankunterlagen über das hinaus, was
im Rechtshilfeersuchen verlangt sei (act. 1 S. 43 – 45).

- 14 -


7.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-
sigkeit zu genügen (ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., S. 513 f. N. 475 mit Ver-
weisen auf die Rechtsprechung; TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007
E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein
Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich er-
scheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die
internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die ver-
langten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang
stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutrei-
ben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweis-
ausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im All-
gemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich
über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren
auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung
befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflich-
tet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die
sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen
können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländi-
schen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im
Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen
(zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urtei-
le des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000 E. 2a; 1A.182/2001
vom 26. März 2002 E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006 E. 3.2;
1A.270/2006 vom 13. März 2007 E. 3 ; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007
E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007 E. 7.2).
7.3
Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von
der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafun-
tersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen
Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist
(BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betrof-
fene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des
Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sach-
gerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzu-
wirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke
(bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich
entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführen-
den Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch
ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Unter-
suchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von
sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicher-
heit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258

- 15 -


E. 9b/aa S. 262; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007
E. 4.1 sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005 E. 3.1).
7.4
Soweit die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls des Beschwerdeführers
in Frage steht, ist die Rüge der verbotenen Beweisausforschung offensicht-
lich unbegründet. Der Beschwerdeführer soll gemäss dem von der ersu-
chenden Behörde dargestellten Sachverhalt bei der verfolgten Straftat mit-
gewirkt haben und jedenfalls einen der fraglichen, anscheinend fiktiven
Verträge zwischen der G. und E. AG im Namen letzterer Gesellschaft un-
terzeichnet haben. Seine Aussagen können daher wesentlich zur Klärung
des Sachverhaltes beitragen, dies für die Beschuldigten sowohl in belas-
tender wie auch in entlastender Hinsicht. Dem Umstand der Aussagever-
weigerung ist mit Bezug auf die potentielle Nützlichkeit des Einvernahme-
protokolls keine Bedeutung zuzumessen, ihr wird im Rahmen der Gesamt-
würdigung der Beweise durch den zuständigen Richter Rechnung getragen
werden (siehe supra E. 2.2). Soweit die Herausgabe der Bankunterlagen in
Frage steht, ist der Beschwerdeführer nicht legitimiert, diese Rüge zu erhe-
ben (E. 2.2), es kann daher offen bleiben, ob die von der Staatsanwalt-
schaft bezeichneten Bankunterlagen, wie geltend gemacht, über das im
Rechtshilfeersuchen verlangte hinausgehen.
8.

8.1
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich insbesondere vor, das dem
Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Strafverfahren in Slowenien sei po-
litisch motiviert (Art. 2 IRSG), weshalb die Rechtshilfe zu verweigern sei.
So sei B. auf dem Gebiet der Corporate Governance bekannt und habe
sich stark für deren Durchsetzung in Slowenien eingesetzt. Die Grundsätze
der Corporate Governance würden jedoch von der neuen Regierung nicht
eingehalten, vielmehr widme sich diese der „Parteifreunde-Wirtschaft“. So
habe die Regierung verschiedene Mandatsträger von staatlichen und staat-
lich kontrollierten Unternehmungen aus politischen Gründen entlassen und
deren Position durch Gleichgesinnte ersetzt. B. und seine Mitstreiter hätten
sich dazu kritisch geäussert und damit den Zorn der Regierung auf sich ge-
zogen. Auch wegen dieser Kritik sei die gegenwärtige Regierung in einem
ungemeinen Popularitätstief, was mit ein Grund sei, weshalb die Beschul-
digten in deren Augen äusserst unbeliebte Personen seien.
Die Regierung „bewege“ ihr unliebsame Personen zum Rücktritt, indem sie
den Medien Dokumente zuspiele, in denen diese Personen diskriminiert
und verleumdet würden. Dies sei auch den Beschuldigten B. und C. sowie
dem Beschwerdeführer geschehen. Durch die instrumentalisierten Medien
sei ihnen Korruption und Geldwäscherei vorgeworfen worden. In einer re-
gelrechten medialen Hetzjagd habe die staatlich kontrollierte Presse eine

- 16 -


Vorverurteilung herbeigeführt, Imageschädigung und Rufmord begangen
und damit B. als einer der wichtigsten Regierungskritiker mundtot gemacht.
Die Generalstaatsanwältin von Slowenien habe sich in diesem Zusammen-
hang öffentlich (über ein laufendes Verfahren, in dem noch keine gerichtli-
che Untersuchung durchgeführt worden sei) gar dahingehend geäussert,
dass Personen, welche unter der früheren Regierung unberührbar gewe-
sen seien, unter der neuen Regierung jetzt bekämpft werden könnten.
Durch dieses Vorgehen sei die Unschuldsvermutung verletzt worden. Die
Justiz habe sich in diesem Verfahren instrumentalisieren lassen, habe das
politisch motivierte Verfahren eröffnet und die Untersuchungsunterlagen
den Medien zugestellt (act. 1 S. 21 – 36, act. 10 S. 6 – 11).
Der Beschwerdeführer sei im Übrigen entgegen der Meinung der Be-
schwerdegegnerin legitimiert, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen. Es wird im
Wesentlichen geltend gemacht, im Falle der Verletzung des Rechts auf ein
faires Verfahren wie vorliegend, könne es für die Frage der Legitimation
nicht auf den Aufenthaltsort des Angeschuldigten ankommen. Aufgrund der
konkreten Situation könne kein unabhängiges und unparteiisches Verfah-
ren erwartet werden, da hinter den Anschuldigungen eine politische Motiva-
tion stecke und die Justiz instrumentalisiert sei. Solch ein Verfahren verlet-
ze die in Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO Pakt II verankerten Rechte, verletze
die Unschuldsvermutung und verstosse gegen den Ordre public. Die Aus-
führungen der Beschwerdegegnerin gründeten demgegenüber auf einem
falschen Rechtsverständnis bzw. auf der Umsetzung der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung auf eine nicht vergleichbare Sachlage (BGE 130 II
217 E. 8.1). Die Anwesenheit von angeschuldigten Personen im ersuchen-
den Staat sei als Legitimationsvoraussetzung nur erforderlich, wenn es wie
im genannten Urteil um das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung gehe. Die Verneinung der Legitimation würde bedeuten, dass
der Schweizer Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz tatenlos zusehen müss-
te, wie er als Angeschuldigter im Ausland in einem politischen Verfahren
verfolgt, allenfalls bestraft und somit von den schweizerischen Behörden
nicht geschützt würde. Der Beschuldigte müsste sich in dem Fall in die
Hände der slowenischen Justiz begeben um dort gegen das politisch be-
gründete Strafverfahren zu kämpfen. Dies sei aber nicht Sinn und Zweck
der Rechthilfe. Zudem bestünde seitens der slowenischen Regierung die
Möglichkeit, ein Gesuch an die Schweiz zur Übernahme der Strafvollstre-
ckung eines in Slowenien gefällten Abwesenheitsurteils zu stellen. Auch
wegen dieser massiven Konsequenzen könne dem Beschwerdeführer das
Recht, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen, nicht abgesprochen werden. Könn-
te der Beschwerdeführer Art. 2 IRSG nicht anrufen, verstiesse dies ferner
gegen Grundsätze der schweizerischen Rechtsordnung wie etwa die Ga-
rantie des Wohnsitzrichters (Art. 30 Abs. 2 BV) und das verfassungsrechtli-

- 17 -


che Prinzip, wonach Personen mit Wohnsitz in der Schweiz Rechtsschutz
zu gewähren sei. Auch sei die Ehre und der gute Ruf der Beschuldigten zu
schützen (act. 1 S. 41 f., act. 10 S. 2 – 6).
8.2
Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Perso-
nen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat
oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt
wurde. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln,
kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem
Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann,
konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu
sein. Dagegen kann sich grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen, wer
sich im Ausland aufhält oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates
befindet, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein. Die Landesabwesen-
heit (mit Bezug auf den ersuchenden Staat) schützt vor einer Art. 3 EMRK
widersprechenden unmenschlichen Behandlung und vor einer Verletzung
von den in Art. 5 EMRK garantierten Rechte im Zusammenhang mit der
persönlichen Freiheit (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des
Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom
19. September 2000 E. 3a/cc). Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid
1A.212/2000 vom 19. September 2000 allerdings erkannt, dass ein ersu-
chender Staat die Verfahrensrechte gemäss Art. 6 EMRK eines Ange-
schuldigten unter Umständen auch dann verletzen kann, wenn sich dieser
im Ausland aufhält. Eine von einem Rechtshilfeersuchen betroffene Per-
son, die im ersuchenden Staat angeschuldigt ist, muss sich gemäss dieser
höchstrichterlichen Rechtsprechung daher grundsätzlich trotz ihrer Lan-
desabwesenheit auf eine objektive und ernsthafte Gefahr einer schwerwie-
genden Verletzung ihrer individuellen Verfahrensrechte im Abwesenheits-
verfahren berufen können (Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom
19. September 2000 E. 3a/cc; TPF RR.2007.161 vom 14. Februar 2008
E. 5.3).

8.3
Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entspro-
chen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im
Ausland den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder
im internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und poli-
tische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsät-
ze nicht entspricht (Art. 2 lit. a IRSG). Gleiches gilt, wenn angenommen
werden muss, dass das Verfahren im Ausland durchgeführt wird, um eine
Person wegen ihrer politischen Anschauungen zu bestrafen (Art. 2 lit. b
IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von
Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den

- 18 -


verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und ins-
besondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimal-
garantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre
public verletzen. Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsver-
fahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe
(BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Die
Prüfung des genannten Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über das
politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Ver-
ständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie
über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus. Der
Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Zurückhaltung walten
lassen. Dabei genügt es freilich nicht, dass sich der im ausländischen Ver-
fahren Beschuldigte darauf beruft, seine Rechte würden durch die allge-
meinen politischen oder rechtlichen Verhältnisse im ersuchenden Staat ver-
letzt. Vielmehr muss der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte
glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Ver-
letzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE
130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Es ist darzu-
tun, dass und wie der politische Einfluss bzw. die politische Einwirkung auf
die Justiz im konkreten Strafverfahren erfolgt ist und vor allem, inwiefern
eine Verletzung von Verfahrensgarantien nach der EMRK oder dem UNO-
Pakt II erfolgte bzw. in Zukunft mutmasslich erfolgen wird (BGE 130 II 117
E. 8.4 – 8.7). Das Bundesgericht unterscheidet dabei nicht deutlich zwi-
schen den Anwendungsfällen von Art. 2 lit. a und lit. b IRSG. Aus den oben
zitierten Bundesgerichtsentscheiden lässt sich freilich schliessen, dass es
auch bei der Strafverfolgung aus politischen Gründen (Art. 2 lit. b IRSG) im
Ergebnis um die Frage geht, ob ein fairer Prozess gewährleistet ist und
letzteres sich wiederum danach beurteilt, ob das Verfahren dem Verfah-
rensgarantien nach EMRK und UNO-Pakt II entspricht.

8.4
Nach dem Gesagten ist auf die Rügen des Beschwerdeführers insoweit
einzutreten, als eine Verletzung von Art. 6 EMRK geltend gemacht wird.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die übrigen Vorbringen des
Beschwerdeführers (Vollstreckung Abwesenheitsurteil in der Schweiz, Ver-
letzung Garantie Wohnsitzrichter etc.) keine Gründe darstellen, welche ihn
zur Anrufung von Art. 2 IRSG legitimieren würden.
8.4.1 Laut Beschwerdeführer soll durch die Berichterstattung der Medien die Un-
schuldsvermutung verletzt worden sein. Dabei macht er einerseits eine all-
gemeine Verletzung der Pressefreiheit in Slowenien geltend und anderer-
seits eine Vorverurteilung des Beschwerdeführers (und den übrigen Be-
schuldigten) durch die angeblich instrumentalisierten Medien. Entscheidend
für eine Verweigerung der Rechthilfe ist jedoch nicht eine allgemeine Ver-

- 19 -


letzung der Pressefreiheit durch ein Land, vielmehr müsste sich diese di-
rekt auf das in Frage stehende Strafverfahren ausgewirkt haben (Urteil des
Bundesgerichtes 1A.212/2000 vom 19.9.2000 E. 3b.aa). Aus den in den
Akten befindlichen Zeitungsausschnitten ist zwar ersichtlich, dass B. in den
Medien präsent ist und sich anscheinend wie vom Beschwerdeführer dar-
getan stark mit dem Thema Corporate Governance befasst. Die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachte Vorverurteilung durch die Medien lässt
sich den Beilagen jedoch nicht mit der geltend gemachten Deutlichkeit ent-
nehmen (vgl. z.B. act. 1 Beilage 9, in der von „Verdächtigungen“ B.s die
Rede ist). Zudem lässt sich bei spektakulären Straffällen nach der allge-
meinen Lebenserfahrung auch nicht immer verhindern, dass der Beschul-
digte schon vor der Urteilsfällung von einer reisserischen Presse als Täter
hingestellt wird. Dem Staat obliegt es freilich gemäss dem Prinzip der Un-
schuldsvermutung durch positive Massnahmen dafür Sorge zu tragen, dass
die Presse bei der Berichterstattung über anhängige Strafverfahren sich in
den Grenzen der gebotenen Sachlichkeit hält (JOCHEN A. FROWEIN / WOLF-
GANG PEUKERT, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl / Strassburg / Arling-
ton 1996, S. 286 f.). Sorgt ein Strafverfahren in der Öffentlichkeit für Aufse-
hen, kann daraus jedoch nicht automatisch geschlossen werden, die Ver-
fahrensgrundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention würden
im ausländischen Strafverfahren nicht eingehalten (vgl. BGE 110 Ib 173
E. 6b). Zudem ist Skandaljournalismus nicht mit fehlender Pressefreiheit zu
verwechseln.
8.4.2 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, politische Überlegungen hät-
ten bei seiner Entfernung (und der der übrigen Beschuldigten) bei staatlich
indirekt oder direkt kontrollierten Unternehmen eine Rolle gespielt. Daraus
aber bereits zu schliessen, auch die Justiz betreibe aus den nämlichen poli-
tischen Überlegungen dieses Strafverfahren und die Verfahrensrechte nach
Art. 6 EMRK würden dabei nicht eingehalten, ist unzulässig. Der Einwand
betreffend politischem Hintergrund und unfairem Verfahren ist auch unbe-
gründet, da Slowenien Vertragsstaat der EMRK ist (ähnlich wie in TPF
RR.2007.89 vom 20. August 2007 E. 5.2) und es wie von der Beschwerde-
gegnerin zutreffend ausgeführt keinen Grund gibt, die Vertragstreue in
Zweifel zu ziehen (act. 7). Selbst wenn das Strafverfahren der Regierung in
ihrer politischen Gegnerschaft zu B. und Konsorten durchaus willkommen
sein sollte, können daraus keine Schlussfolgerungen auf das Funktionieren
der Justiz gezogen werden. Die allfällige Zielsetzung der Regierung und
auch das grosse Echo, das die vorliegende Angelegenheit in der Presse
Sloweniens ausgelöst hat, lassen (ähnlich wie in BGE 110 Ib 173 E. 6b)
nicht den Schluss zu, dass die Beschuldigten wegen ihren anderen politi-
schen Auffassungen über Corporate Governance im slowenischen Straf-
verfahren der Gefahr einer (nicht EMRK konformen) Erschwerung ihrer La-

- 20 -


ge ausgesetzt wären. Dies gilt umso mehr als unklar ist, ob B. tatsächlich
wie behauptet ein derart wichtiger Regierungsgegner ist und aus politi-
schen Gründen verfolgt wird oder nicht (verneint im Schreiben des EDA,
Beilagen zu act. 6, Ordner II Ziff. 38/9).
Der Beschwerdeführer hat einen politischen Einfluss bzw. eine politische
Einwirkung auf die Justiz im konkreten Fall nicht darzutun vermocht. Er hat
auch nicht dargelegt, worin die Verletzung der Verfahrensrechte bestand
bzw. besteht oder in Zukunft bestehen wird (vgl. supra E. 8.3).
8.4.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass in concreto keine Gefahr der Verlet-
zung von Art. 6 EMRK im slowenischen Strafverfahren vorliegt, aufgrund
derer die Rechtshilfe zu verweigern wäre. An diesem Ergebnis würde auch
die vom Beschwerdeführer beantragte Einvernahme des Botschafters K.
sowie die Abnahme der übrigen Beweisanträgen (act. 1 Ziff. 69, 85, 94)
nichts ändern, weshalb die Beweisofferten abgelehnt werden. Das in Frage
stehende Einvernahmeprotokoll des Beschwerdeführers kann somit an die
ersuchende Behörde übermittelt werden.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berech-
nung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004
über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32)
zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 2'500.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements),
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4'000.00. Die
Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den
Restbetrag von Fr. 1'500.00 zurückzuerstatten.

- 21 -


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Der Antrag des Bundesamtes für Justiz und des Beschwerdeführers auf
Vereinigung der Verfahren A. (RR.2008.151) sowie C. / E. AG
(RR.2008.158-159) wird abgewiesen.

2.
Die Beweisanträge werden abgelehnt.

3.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.00 aufer-
legt,
unter
Anrechnung
des
geleisteten
Kostenvorschusses
von
Fr. 4'000.00. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Be-
schwerdeführer den Restbetrag von Fr. 1'500.00 zurückzuerstatten.


Bellinzona, 24. November 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin:



Die Gerichtsschreiberin:



Zustellung an

-
Rechtsanwalt Stefan Flachsmann
-
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze
verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).