bstger · BB.2024.27 · 2024-03-12 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO); unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Beschwerdeverfahren (Art. 136 Abs. 1 StPO)

Beschluss vom 12. März 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2024.27
Nebenverfahren: BP.2024.20



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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. am 26. Oktober 2023 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige erstattete
gegen «Bundesrichterin B., C., D., E., F., G., Generalsekretär Hr. H. vom
Bundesgericht» sowie gegen «Präs. Herr I. & Frau J. von der Geschäfts-
prüfungskommission»; er den genannten Personen Amtsmissbrauch und
Korruption vorwirft (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft SV.23.1472
[nachfolgend «Verfahrensakten»], Reiter 1, nicht paginiert);

-
A. die Strafanzeige mit Eingabe vom 16. November 2023 ergänzte (Verfah-
rensakten, Reiter 4, nicht paginiert);

-
die Bundesanwaltschaft am 13. Februar 2024 die Nichtanhandnahme der
Strafanzeige verfügte (Verfahrensakten, Reiter 11, nicht paginiert = act. 2);

-
dagegen A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Ein-
gabe vom 14. Februar 2024 Beschwerde erhob; er sinngemäss die Aufhe-
bung der Nichtanhandnahmeverfügung beantragt (act. 1) und zudem das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt (BP.2024.20, act. 1);

-
die Beschwerdekammer die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom
19. Februar 2024 aufforderte, die Verfahrensakten einzureichen (act. 3); die
Bundesanwaltschaft dem mit Eingabe vom 22. Februar 2024 nachkam und
ausführte, A. habe eine weitere Anzeige eingereicht und dabei beantragt,
dass die Sache nicht vom gleichen Staatsanwalt des Bundes, K., der die
Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. Februar 2024 erlassen habe, beurteilt
werde; K. in seiner Eingabe vom 22. Februar 2024 zum sinngemäss gestell-
ten Ausstandsgesuch Stellung nahm (act. 4); diese Eingabe A. mit dem
heutigen Beschluss zur Kenntnis zugestellt wird;

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (vgl. Art. 390
Abs. 2 StPO e contrario).


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
zunächst mit Bezug auf das sinngemäss gestellte Ausstandsgesuch gegen
den Staatsanwalt des Bundes K. festzuhalten ist, dass dieses im Zusam-
menhang mit einer anderen als der vorliegend zu beurteilenden Anzeige
gestellt worden ist; somit dieses Gesuch im vorliegenden Verfahren keiner
Beurteilung bedarf und insoweit unbeachtlich ist;


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-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtan-
handnahme verfügte;

-
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein
hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen
und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-
lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

-
Hintergrund der Anzeige verschiedene Urteile der II. zivilrechtlichen und der
strafrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts sind; der Beschwerdeführer
dem jeweiligen Spruchkörper im Wesentlichen vorwirft, die Akten des Ober-
gerichts nicht beigezogen zu haben, weshalb sich die betreffenden Bundes-
richter des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hätten; Bundesrichterin B.
im Verfahren […] ausserdem mit den Kollegen vom Obergericht korrupt ab-
gemacht habe, ihn willkürlich zu behandeln; sie dem Beschwerdeführer zu-
dem Fr. 1'000.-- auferlegt habe, obwohl er um unentgeltliche Rechtspflege
ersucht habe und durchaus Aussicht auf Erfolg bestanden habe; auch in an-
deren fünf Verfahren vor Bundesgericht […] die grosse Möglichkeit bestehe,
dass ebenfalls keine Unterlagen vom Obergericht beigezogen worden seien,
da bereits zuvor korrupt beschlossen worden sei, ihm den zustehenden Er-
folg seiner Beschwerden per Amtsmissbrauch in eine Niederlage zu verwan-
deln und ihm zusätzlich, damit er aufhöre für seine Rechte und diejenigen
seiner Kinder einzustehen, seine unentgeltliche Rechtspflege verneint wor-
den sei; auch der Generalsekretär des Bundesgerichts dem Beschwerdefüh-
rer Unterlagen vorenthalten und auf mehrere E-Mails nicht geantwortet habe,
womit deutliche Hinweise auf Amtsmissbrauch vorlägen; der Beschwerde-
führer das Problem direkt mit Bundesrichter C. habe lösen wollen und ihm
zweimal ein deutliches Schreiben habe zukommen lassen; das Bundesge-
richt jedoch seine Beweise nicht einmal angeschaut und auch die Unterlagen
nicht angeschaut habe, sondern im Entscheid geschrieben habe, dass er
Vater zweier Kinder sei, obwohl es drei seien; der Beschwerdeführer am
15. September 2023 eine Beschwerde an die Geschäftsprüfungskommis-
sion gerichtet habe, wobei auf seine Fragen nicht eingegangen worden sei
und diese ihrem Auftrag nicht nachgekommen sei; die Geschäftsprüfungs-
kommission nicht einmal fähig gewesen sei, dem Beschwerdeführer seine
Unterlagen zurückzusenden, obwohl er in seiner Beschwerde dies deutlich
erwähnt habe; E-Mails des Beschwerdeführers an den Präsidenten I. und

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Frau J. unbeantwortet geblieben seien, was bei Korruption üblich sei (Ver-
fahrensakten, Reiter 1, nicht paginiert);

-
der Beschwerdeführer in seiner Ergänzung zur Anzeige vom 16. Novem-
ber 2023 geltend machte, das Bundesgericht habe aktuell Anrufe aus
seinem Festnetzanschluss gesperrt; er weder auf seine E-Mails noch auf
Briefpost eine Antwort vom Bundesgericht erhalte; ferner schon länger ein
Entscheid vom Bundesgericht zu seiner Beschwerde vom 23. Juni 2023
ausstehend sei; er in seiner Beschwerde auf mehrere gröbste Rechtsbrüche
und Missbräuche der Kesb Winterthur hingewiesen habe, was längst einen
Bundesgerichtsentscheid gegen die Kesb zur Folge haben müsste (Verfah-
rensakten, Reiter 4, nicht paginiert);

-
den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als
Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um
sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder
einem andern einen Nachteil zuzufügen;

-
nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt
missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht,
unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang
ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b; Urteil
des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3);

-
der Anzeige des Beschwerdeführers jedoch offensichtlich kein konkreter
Sachverhalt entnommen werden kann, der einen hinreichenden Tatverdacht
begründen könnte;

-
insbesondere ein für den Beschwerdeführer ungünstiger richterlicher Ent-
scheid nicht per se einen Amtsmissbrauch darstellt; vorliegend denn auch
keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffenden Bundesrichter,
der Generalssekretär des Bundesgerichts oder die Mitglieder der Geschäfts-
prüfungskommission ihre Amtsgewalt missbraucht hätten; ein Amtsmiss-
brauch auch nicht darin erblickt werden kann, dass das Bundesgericht
angeblich eine Beschwerde des Beschwerdeführers vom 23. Juni 2023 im
November 2023 noch nicht behandelt hatte;

-
die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfü-
gung ausserdem zutreffend ausführte, dass sie weder Aufsichtsbehörde
über das Bundesgericht noch die Kommissionen des Parlamentes ist;


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-
sie auch nicht als Beschwerdeinstanz gegen Urteile des Bundesgerichts
fungiert; die Beschwerdegegnerin deshalb auch nicht berechtigt ist, die vom
Beschwerdeführer beanstandeten Urteile des Bundesgerichts zu überprü-
fen; eine solche Befugnis im Übrigen auch der vorliegend angerufenen
Beschwerdeinstanz nicht zukommt;

-
die Beschwerdegegnerin daher zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet
hat;

-
vor diesem Hintergrund offenbleiben kann, ob der Beschwerdeführer über-
haupt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung
der angefochtenen Verfügung hat und damit zur Beschwerdeerhebung legi-
timiert ist;

-
zusammenfassend die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutre-
ten ist;

-
die vorliegende Beschwerde unter diesen Umständen als aussichtslos zu
bezeichnen ist, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers betreffend
unentgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem Grund abzuweisen ist (vgl.
Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskos-
ten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtskosten auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von
Fr. 200.-- festzusetzen sind (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und Art. 8 Abs. 1
BStKR).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 12. März 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
A.
-
K., Staatsanwalt des Bundes
-
Bundesrichter C.
-
Bundesrichter F.
-
Bundesrichterin G.
-
Bundesrichter D.
-
ehem. Bundesrichterin B.
-
ehem. Bundesrichter E.
-
H., Generalsekretär des Bundesgerichts
-
I., Ständerat
-
J., ehem. Nationalrätin



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.