bstger · BH.2007.7 · 2007-07-13 · de

Haftentlassungsgesuch (Art. 52 Abs. 2 BStP).

Entscheid vom 13. Juli 2007
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Tito Ponti und Alex Staub,
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien


A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Roman
Bögli,

Beschwerdeführer


gegen






Vorinstanz



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH-
TERAMT,

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BH.2007.7





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Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 13. Oktober 2004 gegen die Brüder
A. und B. ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstosses gegen
das Güterkontroll- und das Kriegsmaterialgesetz, welches sie am 18. Au-
gust 2005 auf deren Vater C. ausweitete, wobei sie gleichzeitig die Straf-
verfolgung gegen die Beschuldigten auf den Tatbestand der Geldwäscherei
ausdehnte
(Akten
des
Eidgenössischen
Untersuchungsrichteramts
HE.2007.5, Rubrik 4, Beil. 1 und 2). Den Beschuldigten wird im Wesentli-
chen vorgeworfen, bei der Beschaffung von proliferationsrelevanten Gütern
bewusst für das libysche Atomwaffenprogramm tätig gewesen zu sein und
dabei eine zentrale Rolle gespielt zu haben (act. 1.1). Die Bundesanwalt-
schaft setzte C. am 5. September 2005 wegen Kollusionsgefahr in Unter-
suchungshaft. Die Beschwerdekammer wies eine Beschwerde gegen den
Haftbestätigungsentscheid des eidgenössischen Untersuchungsrichters ab
(TPF BH.2005.27) und bewilligte mit Entscheiden vom 3. Oktober 2005
(TPF BH.2005.29) und 28. November 2005 (TPF BH.2005.38) eine Haft-
verlängerung. Am 31. Januar 2006 wurde C. aus der Haft entlassen.


B.
A. befand sich seit Oktober 2004 in Deutschland infolge eines dort gegen
ihn geführten Strafverfahrens wegen Landesverrats in Haft. Am 30. Mai
2005 wurde er gestützt auf einen internationalen Haftbefehl der Bundesan-
waltschaft an die Schweiz ausgeliefert. Der eidgenössische Untersu-
chungsrichter bestätigte im Verfahren nach Art. 47 Abs. 2 BStP mit Ent-
scheid vom 2. Juni 2005 die Haft (HE.2007.5, Rubrik 4, Beil. 4). Mit Gesuch
vom 20. April 2007 beantragte A. bei der Bundesanwaltschaft die unver-
zügliche Haftentlassung, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmass-
nahmen. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt, welchem das Ge-
such zum Entscheid überwiesen wurde, wies dieses nach Vernehmlassung
der Bundesanwaltschaft am 7. Mai 2007 ab (act. 1.1).


C.
Mit Beschwerde vom 14. Mai 2007 an die I. Beschwerdekammer beantragt
A. die Aufhebung des vorgenannten Entscheids und seine unverzügliche
Haftentlassung, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen wie
Pass- und Schriftensperre und/oder Meldepflicht bei einer zu bestimmen-
den Kantonspolizei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1). Das
Eidgenössische Untersuchungsrichteramt und die Bundesanwaltschaft be-
antragen mit Beschwerdeantwort vom 18. bzw. 21. Mai 2007 die kostenfäl-
lige Abweisung der Beschwerde (act. 4, 6).


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Mit Replik vom 29. Mai 2007 und Ergänzung vom 18. Juni 2007 hält A. an
seinen Anträgen fest (act. 8, 15). Das Eidgenössische Untersuchungsrich-
teramt und die Bundesanwaltschaft verzichteten auf eine Duplik (act. 18,
19). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird,
soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.


D.
Mit Gesuch vom 7. Juni 2007 beantragt A. die Erteilung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren und die Bestellung von Rechts-
anwalt Roman Bögli als unentgeltlicher Rechtsbeistand (act. 11). Auf ent-
sprechende Aufforderung hin reichte er am 18. Juni 2007 zusätzliche Un-
terlagen ein (act. 16).



Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Beschwerde ist gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Un-
tersuchungsrichters zulässig, insbesondere gegen die Abweisung eines
Haftentlassungsgesuchs durch den Untersuchungsrichter (Art. 52 Abs. 2
und 214 Abs. 1 BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG; vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1S.25/2005 vom 14. September 2005). Die Beschwerde steht den
Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die
Säumnis des Untersuchungsrichters einen ungerechtfertigten Nachteil er-
leidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung
des Untersuchungsrichters gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem
der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzu-
reichen (Art. 217 BStP).

1.2
Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Entlassung aus der
Untersuchungshaft beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Der
angefochtene Entscheid, datiert auf 7. Mai 2007, wurde dem Verteidiger
des Beschwerdeführers mit eingeschriebenem Brief mitgeteilt. Die Vorin-
stanz macht keine Ausführungen zum Zeitpunkt der Zustellung; selbst
wenn sie schon per Entscheiddatum erfolgt wäre, erwiese sich die am Mon-
tag, 14. Mai 2007 (Postaufgabe), erhobene Beschwerde als fristgerecht
(Art. 44 Abs. 1 und 45 Abs. 1 BGG). Innert angesetzter Nachfrist reichte
der Verteidiger die verlangte schriftliche Vollmacht ein (act. 7, 9, 11, 11.1).

1.3
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.


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2.
Der Beschwerdeführer macht verschiedene Vorbringen bezüglich Akten-
einsicht und Umfang der im Beschwerdeverfahren beizuziehenden Akten.
Er bringt vor, die Beschwerdegegnerin lege nur bruchstückhaft Akten vor,
sodass er belastende Aussagen von Mitbeteiligten nicht mit konkreten Ak-
tenhinweisen widerlegen könne; angesichts der langen Verfahrensdauer
sei das rechtliche Gehör nunmehr umfassend zu gewähren. Im Weiteren
rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots.

2.1
Soweit der Beschwerdeführer rügt, es sei ihm bis anhin die Akteneinsicht
verwehrt worden, ist darauf nicht näher einzugehen. Der Beschwerdeführer
machte zwar im Haftentlassungsgesuch vom 20. April 2007 gegenüber der
verfahrensführenden Beschwerdegegnerin geltend, dass ihm und seinem
Verteidiger bis heute keine Akteneinsicht gewährt worden sei, ohne jedoch
– nebst dem Antrag auf Haftentlassung – einen formellen Antrag zu stellen.
Die Beschwerdegegnerin legte in ihrer Vernehmlassung an die Vorinstanz
vom 1. Mai 2007 dar, weshalb vorläufig keine (weitere) Akteneinsicht ge-
währt werden könne, nachdem sie dem Verteidiger anfänglich das Haft-
dossier und Kopien von Befragungsprotokollen mitsamt Beilagen ausge-
händigt hatte; immerhin würden aber anlässlich von Einvernahmen mit dem
Beschwerdeführer zahlreiche Aktenstücke vorgelegt (act. 1.6 S. 4 f.). Diese
Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer mitsamt 16 Beilagen, darun-
ter diverse Befragungsprotokolle, zusammen mit dem Entscheid über das
Haftentlassungsgesuch zugestellt (act. 1.1 S. 6 unten). Nachdem der Be-
schwerdeführer weder ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt noch die vor-
erwähnte Stellungnahme diesbezüglich angefochten hat, fehlt es vorlie-
gend mit Bezug auf die Frage der Akteneinsicht an einem Beschwerdeob-
jekt (Art. 105bis Abs. 2 BStP). Diese Frage steht indes in engem Konnex mit
dem Antrag auf Beizug der gesamten Verfahrensakten bei der Prüfung der
Beschwerde (act. 1 S. 3), welcher nachfolgend zu beurteilen ist (E. 2.2).
Bezüglich des Antrags auf Offenlegung der Akten von Geheimdiensten
weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass sie keine solchen Akten hat
(act. 6 S. 5). Soweit das Begehren als Beweisantrag (Art. 102 BStP) zu
verstehen ist, fehlt es zum Vorneherein an einem Beschwerdeobjekt, da ein
solches Begehren im Ermittlungsverfahren offenbar nicht gestellt wurde.

2.2

2.2.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat die Beschwerdekammer bei
Entscheiden über Zwangsmassnahmen grundsätzlich über das gesamte
Dossier („dossier complet“) und nicht nur über einen Auszug desselben zu
verfügen. Dadurch soll das Gericht in die Lage versetzt werden, „de procé-
der lui-même à l'examen des pièces décisives pour le sort de la cause" und
es dem Beschuldigten ermöglichen, "d'exercer pleinement son droit d'être

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entendu sous ce rapport." Beabsichtigt die Strafverfolgungsbehörde, eine
Zwangsmassnahme auf Akten abzustützen, die sie aus Untersuchungs-
gründen geheim halten will, genügt es, wenn dem Beschuldigten von deren
wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie Gelegenheit gegeben wird, sich dazu
zu äussern (Entscheide des Bundesgerichts 1S.1/2004 vom 9. Juli 2004
E. 3, 1S.15/2004 vom 14. Januar 2005 E. 1.3.2, 1S.3/2005 vom
7. Februar 2005 E. 1.4.1). Die Beschwerdekammer sieht indes vom Beizug
des gesamten Dossiers ab, wenn die eingereichten und dem Beschuldigten
eröffneten Akten genügende Elemente für die Prüfung und Beurteilung der
Zwangsmassnahme enthalten und einen Entscheid in voller Kenntnis der
Sachlage erlauben. Sie nimmt dabei aus Gründen der Waffengleichheit und
zur Gewährleistung der eigenen Unparteilichkeit keine Kenntnis von Akten,
zu denen der Beschuldigte keinen Zugang hat (TPF BH.2005.42 vom
13. Dezember 2005 E. 3.4, BB.2005.97 vom 31. Januar 2006 E. 2.1). Das
Bundesgericht hält diese Praxis im Prinzip mit Art. 5 Ziff. 4 EMRK und
Art. 29 Abs. 2 BV für vereinbar, soweit der Untersuchungszweck effektiv
eine Beschränkung des Akteineinsichtsrechts erfordert und die dem Be-
schuldigten zugänglichen Aktenstücke eine Anfechtung der Zwangsmass-
nahme in effizienter Weise ermöglichen (Entscheid 1S.1/2006 vom
13. Februar 2006 E. 2.3). Da die Beschwerdekammer bei Zwangsmass-
nahmen praxisgemäss mit freier Kognition entscheidet, kann ein allfälliger,
nicht besonders schwer wiegender Mangel des rechtlichen Gehörs aus-
nahmsweise dadurch geheilt werden, dass sich der Beschuldigte zu den
Argumenten der Ermittlungsbehörde bzw. der Vorinstanz im Verfahren vor
der Beschwerdekammer äussern kann (TPF BB.2006.22 vom 24. Juli 2006
E. 2.1 m.w.H.).

2.2.2 Vorab ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer Einsicht in die von der
Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz je mit Beschwerdeantwort einge-
reichten Akten gewährt wurde (act. 9, 13, 14) und er Gelegenheit hatte, da-
zu im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels Stellung zu nehmen (act. 9,
15; Sachverhalt lit. C). Da ihm im Rahmen des Beschwerdeverfahrens das
rechtliche Gehör umfassend gewährt worden ist, gilt ein allfällig bestehen-
der – indes nicht explizit gerügter – Gehörsmangel als geheilt. Bestandteil
der Akten dieses Verfahrens bilden die Akten des vorinstanzlichen Haftent-
lassungsverfahrens (Verfahrensnummer HE.2007.5), mithin das Haftent-
lassungsgesuch, die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin und die
von den Parteien eingereichten Dokumente – darunter Protokolle zu Ein-
vernahmen des Beschwerdeführers und der Entscheid des eidgenössi-
schen
Untersuchungsrichters
betreffend
Haftbestätigung
vom
2. Juni 2005 –, sowie weitere Aktenstücke des Ermittlungsverfahrens
(act. 6.1-6.9). Der Beschwerdekammer wurden zudem Akten des General-

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bundesanwalts beim Bundesgerichtshof eingereicht, welche (unter ande-
rem) ein in Deutschland gegen den Beschwerdeführer geführtes Verfahren
wegen Verdachts des Landesverrats durch Lieferung von Gasultrazentrifu-
gen-Technologie nach Libyen betreffen. Auf jene Akten stützt sich die Be-
schwerdegegnerin insoweit, als sie hinsichtlich der Haftdauer geltend
macht, die in Deutschland ausgestandene Haft stehe in keinem Zusam-
menhang mit dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt und sei daher
nicht zu beachten. Eine weitergehende bzw. vollständige Öffnung der Ak-
ten des Ermittlungsverfahrens lehnt die Beschwerdegegnerin unter Hinweis
auf eine Kollusionsgefahr und den Untersuchungszweck ab (act. 6 S. 3 f.).

2.2.3 Entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers sind die Befragungsproto-
kolle von Mitbeschuldigten und weiteren Personen vorliegend nicht beizu-
ziehen, um den Wahrheitsgehalt der – von der Vorinstanz als zentral be-
trachteten (act. 1.1 S. 4) – Aussagen des in Malaysia rechtshilfeweise ein-
vernommenen Zeugen D. überprüfen zu können (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil.
5 [Zeugenprotokoll D.] = act. 6.9). Einerseits wurde der Zeuge unter Hin-
weis auf die Wahrheitspflicht – analog zu Art. 82 BStP – einvernommen
(act. 6.9 S. 3); allfällige anderslautende Aussagen von Mitbeschuldigten
lassen für sich allein nicht grundsätzliche Zweifel an dessen Glaubwürdig-
keit aufkommen. Anderseits stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede,
dass er die seinem Verteidiger ausgehändigten Befragungsprotokolle sei-
nem Bruder zukommen liess (vgl. act. 6 S. 3 f. und act. 8 S. 4). Mit diesem
Vorgehen kann einzig eine gegenseitige Absprache zwischen den Be-
schuldigten und die Vorbereitung einer gemeinsamen Verteidigungsstrate-
gie beabsichtigt worden sein. Es liegt daher nicht im Interesse des Unter-
suchungszwecks, namentlich der Wahrheitsfindung, dem Beschwerdefüh-
rer Einsicht in Befragungsprotokolle von Mitbeschuldigten und anderen
Personen zu gewähren, bevor er selbst umfassend zu allen relevanten
Punkten befragt werden konnte, zumal er bis Februar 2006 zu keiner Aus-
sage bereit war (act. 8 S. 4). Eine umfangreiche, in Thailand sichergestellte
und im Januar 2007 den schweizerischen Behörden übergebene elektro-
nisch gespeicherte Datenmenge ist zudem in aufwändiger Arbeit zu ent-
schlüsseln und auszuwerten; auch sind 22'000 Dokumente, Konstruktions-
pläne und Bildmaterial zu visionieren (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 14 [Akten-
notiz vom 26. April 2007]). Es ist angezeigt, die Beschuldigten ohne gegen-
seitige Kenntnis ihrer bisherigen Aussagen zum Inhalt dieser Dokumente
befragen zu können. Der Beschwerdeführer rügt, die Aussagen des Zeu-
gen D. könnten ohne Kenntnis der Fragen und Anhänge des Protokolls
nicht überprüft werden. D. sei zudem Haupttäter. Da Mitbeschuldigte nicht
als Zeuge einvernommen werden dürften, hätten seine Aussagen keinen
Beweiswert. Dazu ist festzuhalten, dass D. weder in der Schweiz – wo kein

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Gerichtsstand besteht (Art. 3 ff. StGB; act. 6 S. 5) – noch in Malaysia, wo er
sich aufhält bzw. inhaftiert ist, Beschuldigter in einem Strafverfahren ist; er
war daher nicht in dieser Funktion zu befragen. Personen werden im Rah-
men der internationalen Rechtshilfe grundsätzlich nach den Verfahrensvor-
schriften des ersuchten Staates befragt (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 65 IRSG).
Dem Einvernahmeprotokoll („Statement of witness“) ist zu entnehmen,
dass die Rechtshilfe gemäss dem malaysischen „Mutual Assistance in Cri-
minal Matters Act 2002“ geleistet wurde. Der Beschwerdeführer behauptet
nicht, dass nach jenem Gesetz Fragen zu protokollieren seien; dies ist
auch im Bundesstrafprozess nicht vorgeschrieben (Art. 85 BStP). Die dem
Zeugen vorgelegten Dokumente (Anhänge 1-5 des Protokolls) wurden mit
der Beschwerdeantwort aufgelegt (act. 6 S. 5, 6.9), wozu der Beschwerde-
führer Stellung nehmen konnte. Auf die Aussagen des Zeugen kann dem-
nach vorliegend abgestellt werden.

2.2.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin nicht zu verpflichten, die
Akten des Ermittlungsverfahrens vollumfänglich offenzulegen. Wie sich im
Folgenden (E. 4 f.) ergibt, bilden die der Beschwerdekammer eingereichten
Aktenstücke eine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Beschwerde.

2.3
Das Ermittlungsverfahren wurde im Oktober 2004 eröffnet, dauert mithin
etwas mehr als zweieinhalb Jahre. Im Lichte des vorstehend Gesagten,
namentlich des Verhaltens des Beschwerdeführers, welcher den Ermitt-
lungsbehörden zwar seit rund zwei Jahren zur Verfügung steht, aber erst
seit Februar 2006 Aussagen macht, und angesichts der grossen Komplexi-
tät des Verfahrens, welches bisher Rechtshilfeersuchen in 16 Ländern er-
forderlich machte (act. 6 S. 3), erweist sich die unsubstanziiert erhobene
Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots als unbegründet, zumal
der Beschwerdegegnerin keine konkrete Untätigkeit vorgeworfen wird.


3.
Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 44 BStP voraus, dass gegen den Be-
schuldigten ein dringender Tatverdacht wegen eines Verbrechens oder
Vergehens besteht und zusätzlich, dass einer der besonderen Haftgründe
der Kollusions- oder der Fluchtgefahr gegeben ist. Ein dringender Tatver-
dacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegenwärtigen Stand der Er-
mittlungen oder Untersuchungen aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine
hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Be-
schuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus de-
nen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder de-
ren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und
Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrschein-

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lichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrenssta-
dium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch
wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrecht-
zuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu konkreti-
sieren. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt
werden. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn bereits in einem relativ frü-
hen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte
strafbare Handlung besteht (TPF BH.2006.20 vom 24. August 2006 E. 3.2,
BH.2006.19 vom 10. August 2006 E. 2.1, BH.2006.12 vom 14. Juni 2006
E. 2.1, BH.2006.11 vom 6. Juni 2006 E. 2.1, BH.2006.8 vom 24. April 2006
E. 2.1, BH.2006.5 vom 6. April 2006 E. 4.1, BH.2006.2 vom 9. Febru-
ar 2006 E. 2.1, BH.2005.29 vom 3. Oktober 2005 E. 2.1, BK_H 232/04 vom
26. Januar 2005 E. 2 je m.w.H.). Die Beschwerdekammer hat im Gegen-
satz zum Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöp-
fende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzu-
nehmen (TPF BB.2006.11 vom 10. Mai 2006 E. 4.1). Untersuchungshaft
hat sodann im öffentlichen Interesse zu liegen und dem Verhältnismässig-
keitsprinzip zu genügen (TPF BH.2006.23 vom 7. September 2006 E. 2.1).


4.

4.1
Die Beschwerdekammer hat bereits im Entscheid vom 28. November 2005,
mit welchem sie eine Haftverlängerung gegen C. bewilligte, auch die Rolle
des Beschwerdeführers überprüft (Sachverhalt lit. A). Gemäss den Fest-
stellungen in jenem Entscheid war C., welcher über Know-How im Bereich
der Urananreicherung verfügt, ins pakistanische Urananreicherungspro-
gramm involviert, welches zur pakistanischen Atombombe geführt hat. Aus
dieser Zeit stammt seine Beziehung zu E., dem „Vater der pakistanischen
Atombombe“. Bei einer Zusammenkunft im Jahre 1998 in Z. soll E. ein neu-
es, zweites (nach dem damals bereits erfolgreich abgeschlossenen pakis-
tanischen) Projekt gestartet haben, mit dem Zweck, Libyen zur Atomwaf-
fentechnologie zu verhelfen. C., der Beschwerdeführer, D., welcher als
Stellvertreter von E. fungierte, sowie weitere Personen sollen an dieser Be-
sprechung teilgenommen haben. Am fraglichen Projekt sollen mehrere
Personen beteiligt gewesen sein, wobei diese jeweils nur für Teile des Pro-
duktionsmechanismus zuständig gewesen sein sollen. C. und seine Söhne
B. und der Beschwerdeführer seien innerhalb des Netzwerks zuständig
gewesen für die Herstellung wesentlicher Komponenten der Gasultrazentri-
fugen (GUZ). Solche GUZ dienen dazu, in mehreren Schritten und in einer
grossen Zahl hinter einander geschaltet, Uranhexafluorid zu waffenfähigem
Uran anzureichern. Die Familie C. war dabei vor allem für die Lieferung von
technisch hoch stehenden Ventilen und von Werkzeugmaschinen verant-

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wortlich. Solche Ventile sollen von der F. AG hergestellt und mindestens
100 davon über die Firma G. nach Z. geliefert worden sein. Bei der F. AG
des Beschwerdeführers war C. kollektiv zeichnungsberechtigt und hatte
Einsitz im Verwaltungsrat. In Malaysia, bei der Firma H., seien unter der
Leitung des Beschwerdeführers weitere GUZ-Komponenten hergestellt
worden. Überdies sei der Beschwerdeführer 1998/99 mit dem Aufbau einer
Test-Produktionsanlage in Z. beauftragt gewesen. Lieferungen von GUZ-
Komponenten erfolgten auch über Südafrika. C. soll bei all dem als techni-
scher Fachberater entscheidend beteiligt gewesen sein. Nach Aussage von
D. hatte dieser C. darüber orientiert, dass die GUZ für Libyen bestimmt sei-
en. Im Rahmen des libyschen Atomprogramms soll er Kontakt mit einem li-
byschen Minister sowie zwei weiteren Vertretern des libyschen Programms
gehabt haben (E. 2.3). Gestützt darauf bejahte die Beschwerdekammer
gegen C. einen dringenden Tatverdacht bezüglich Widerhandlung gegen
das Güterkontroll- und das Kriegsmaterialgesetz (E. 2.4). Diese Ausführun-
gen stützen selbstredend auch gegen den Beschwerdeführer den Tatver-
dacht.

4.2
Gemäss dem angefochtenen Entscheid wiegt die Aussage des Zeugen D.
am schwersten und belastet die Familie C. (act. 1.1 S. 4). Der Zeuge D.
bezeichnete den Beschwerdeführer als im Netzwerk von E. für die Produk-
tion von Zentrifugenkomponenten zuständig, ausserdem für das Training
von Libyern an der Testanlage in Z.; B. sei Zulieferer von gewissen Zentri-
fugenkomponenten und für die Finanzen zuständig gewesen, während C.
für das Projekt zuständig gewesen sei und die Verantwortung für die Pro-
duktion der Zentrifugenkomponenten gehabt habe. D. sagte aus, dass er
wöchentlich mit dem Beschwerdeführer kommuniziert habe, als dieser in
den Jahren 1998/99 in Z. gewesen sei, und die Kommunikation mit dem
Bruder und dem Vater sei über den Beschwerdeführer erfolgt. E. sei für
Besprechungen mit dem Beschwerdeführer sowie dessen Bruder und Vater
nach Z. gegangen; solche Treffen hätten manchmal monatlich stattgefun-
den. Der Beschwerdeführer sowie auch dessen Bruder und Vater hätten
von Anfang an gewusst, dass die GUZ-Komponenten für das libysche Zent-
rifugenprogramm bestimmt seien; E. habe sie 1998 über das Programm
orientiert. Der Beschwerdeführer habe bestimmt, welche Maschinen für die
Produktion der Komponenten gebraucht würden, und diese von der
Schweiz in die Türkei, wo zunächst produziert wurde, und später nach Ma-
laysia verbracht. Die Familie C. habe gewusst, dass die von ihr aus der
Schweiz nach Malaysia gebrachten Maschinen für das libysche Zentrifu-
genprogramm bestimmt seien (act. 6.9). Die Rüge des Beschwerdeführers,
es werde nicht zwischen den einzelnen Verdächtigen unterschieden und
Aussagen, welche seinen Bruder bzw. Vater beträfen, einfach auf ihn über-

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tragen, entbehrt damit einer Grundlage. Im Übrigen ist der Vorinstanz zu-
zustimmen, dass es im Stadium des Ermittlungsverfahrens nicht erforder-
lich ist, bereits alle strafrechtlich relevanten Handlungen einzelnen Be-
schuldigten definitiv zuordnen zu können (act. 4). Die Aussagen des Zeu-
gen ergeben grundsätzlich ein widerspruchfreies Bild über die Tätigkeiten
des Beschwerdeführers und der weiteren involvierten Personen, ohne je-
doch im Einzelnen einseitig den Beschwerdeführer zu belasten. So sagte
der Zeuge verschiedentlich aus, dass er keine oder keine nähere Kenntnis
über gewisse Tätigkeiten des Beschwerdeführers habe bzw. bezeichnete
dessen Aussagen als zutreffend (act. 6.9 Ziff. 28, 29, 32, 46, 47, 48, 56, 57,
67). Es wurde bereits ausgeführt, dass die Aussagen des Zeugen bzw.
dessen Glaubwürdigkeit nicht a priori durch anderslautende Aussagen der
Beschuldigten in Zweifel zu ziehen sind. Die Behauptung des Beschwerde-
führers, er habe anfänglich nichts über den wahren Bestimmungszweck der
herzustellenden Bestandteile gewusst, aber nachdem er Verdacht ge-
schöpft habe, Zeichnungen und verschiedene hergestellte Teile gegenüber
den Originalplänen abgeändert, um die gesamte Produktionsanlage funkti-
onsunfähig zu machen, vermag die belastenden Aussagen des Zeugen
nicht in Frage zu stellen. Der Verdacht gegen den Beschwerdeführer wird
zusätzlich durch ein Schreiben von einem „B.“ an eine „I.“ vom 21. Novem-
ber 2004 betreffend Informationen, über welche die Bundeskriminalpolizei
verfügen solle, gestützt (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 13). Der Aussteller äus-
sert sich darin aus der Erinnerung, welche Informationen (E-Mails, Doku-
mente, Zeichnungen) auf den von ihm, „C.“ und „A.“ benutzten Computern
wohl noch gespeichert und welche gelöscht worden seien, und ob es sich
um kritische Informationen handle. Im Weiteren äussert er, dass sein An-
walt wisse, dass sie für das Projekt fabriziert hätten und es für Libyen ge-
wesen sei, aber nicht, dass sie schon seit den frühen 1990er-Jahren Ge-
schäfte mit J. und K. (gemäss Aussage von C. vom 16. September 2005
handelt es sich um Decknamen für D. und E.) tätigten. Aufgrund der er-
wähnten Firmennamen (F. AG, G.) und Ortsangaben (Z., Libyen, Y.) han-
delt es sich offensichtlich um ein Dokument von B. Die Einwände des Be-
schwerdeführers zu Urheberschaft und Wahrheitsgehalt des nicht unter-
zeichneten Schreibens stellen dessen Beweiswert nicht in Frage (act. 1
S. 12). Dieses Dokument spricht ebenfalls für eine frühe Kenntnis des Be-
schwerdeführers über den Bestimmungszweck der von ihm, B. und C. pro-
duzierten Komponenten, nämlich eine Verwendung zur Erstellung von ille-
galen Urananreicherungsanlagen für Libyen.

4.3
Gegen den Beschwerdeführer besteht nach dem Gesagten ein dringender
Tatverdacht wegen eines Verbrechens oder Vergehens, nämlich der Wi-
derhandlung gegen Art. 14 des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und

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militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter vom
13. Dezember 1996 (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202) und Art. 4 der
entsprechenden Verordnung (Güterkontrollverordnung, GKV; 946.202.1),
sowie Art. 7 i.V.m. Art. 34 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial
vom 13. Dezember 1996 (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51). Ange-
sichts des Umfangs und der Komplexität des Verfahrens ist der Tatver-
dacht im heutigen Zeitpunkt zudem als genügend verdichtet zu bezeichnen.


5.
Die Vorinstanz bejahte Kollusions- und Fluchtgefahr (act. 1.1 S. 4 ff.).

5.1
Kollusionsgefahr besteht, wenn bestimmte Umstände befürchten lassen,
der Beschuldigte beseitige Spuren der strafbaren Handlung oder verleite
Zeugen oder Mitbeschuldigte zu Falschaussagen. Diese Gefahr muss kon-
kret sein und durch präzise Tatsachen untermauert werden; eine bloss the-
oretische Möglichkeit eines solchen Risikos genügt nicht (Entscheid des
Bundesgerichts 1S.3/2005 vom 7. Februar 2005 E. 3.1.1; TPF BH.2006.19
vom 10. August 2006 E. 3; PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse,
2. Aufl., Zürich 2006, N. 848 f.). Ein konkreter Anhaltspunkt für das Beste-
hen von Kollusionsgefahr wurde bereits genannt (vorne E. 2.2). Das in
E. 4.2 erwähnte Schreiben von B. vom 21. November 2004 enthält weitere
Anhaltspunkte. Darin ist die Rede von einem von der Bundeskriminalpolizei
offenbar nicht richtig versiegelten Tresor, dessen Inhalt von C. durch „nor-
mal files“ ersetzt und danach korrekt versiegelt werden solle. Diverse Un-
terlagen sowie ein Laptop mit Informationen zu Produktion und Buchhal-
tung seien – teilweise versiegelt – dem Anwalt von B. übergeben worden,
während „all critical stuff“ im März 2004 verbrannt und E-Mails an C. fort-
laufend gelöscht worden sein sollen. Unerheblich ist, ob die im „versiegel-
ten“ Tresor befindlichen Dokumente tatsächlich durch andere, unkritische
Dokumente ersetzt worden sind. Gemäss eigener Aussage hat der Be-
schwerdeführer bei Beendigung seiner Tätigkeit in Malaysia auf Anweisung
von D. sämtliche Unterlagen und Daten betreffend die Aufträge von D. ver-
nichtet, die Teile an D. nach Z. versenden lassen und alle Privatunterlagen
inkl. Zeichnungen für die F. AG vom Computer heruntergeladen
(HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 15). Aufgrund der identischen Interessenlage der
Beschuldigten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, wenn er
in Freiheit entlassen würde, soweit möglich noch nicht sichergestellte Do-
kumente beseitigen und sich – wie bereits erwähnt – mit den Mitbeschul-
digten absprechen würde. Der Haftgrund der Kollusionsgefahr ist demzu-
folge zu bestätigen.


- 12 -


5.2
Fluchtgefahr besteht, wenn es aufgrund der persönlichen Situation des Be-
schuldigten und der Gesamtheit der Umstände wahrscheinlich ist, dass je-
ner sich der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entzieht, falls er in Frei-
heit gelassen wird (Entscheid des Bundesgerichts 1P.430/2005 vom
29. Juli 2005 E. 5.1 m.w.H., namentlich BGE 117 Ia 69, 70 E. 4a; TPF
BH.2006.19 vom 10. August 2006 E. 4; PIQUEREZ, a.a.O., N. 846 f.).

Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei freiwillig von Malaysia in die
Schweiz gereist und habe weder ein Interesse noch die Möglichkeit, dorthin
zurückzukehren, obwohl seine Freundin dort lebe. Sofern er in die USA
hätte gehen wollen, wäre er nicht zuerst in die Schweiz gekommen. Er sei
Schweizer und seine Familienangehörigen lebten hier. Bis zu seiner Ver-
haftung habe er über zehn Monate in X. gelebt und dort zivilrechtlichen
Wohnsitz gehabt, auch wenn er sich nicht formell angemeldet habe.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht in der
Schweiz verhaftet, sondern von Deutschland an die Schweiz ausgeliefert
wurde. Anlässlich einer Befragung durch die Bundeskriminalpolizei vom
25. Februar 2004 erklärte er, dass er zur Zeit in den Vereinigten Arabi-
schen Emiraten (VAE) lebe, aber wieder nach Malaysia zurückkehren
möchte; dort sei er ab Frühling 2000 tätig gewesen und mit D. in Kontakt
gekommen. Er habe auf Anweisung von D. bei Beendigung seiner Tätigkeit
für die Firma H. den Pass für die Visalöschung abgegeben und das Land
am 9. November 2003 verlassen (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 15). Bei der
Hafteröffnung durch die Beschwerdegegnerin erklärte er, dass ihm gekün-
digt worden sei und er Malaysia habe verlassen müssen; via Singapur sei
er in die Schweiz gereist, um die Sache abzuklären. Er habe keine Absicht,
die Schweiz zu verlassen, bevor die Sache erledigt sei (HE.2007.5 Rubrik 4
Beil. 11). In der deutschen Untersuchungshaft äusserte er sich in gleichem
Sinne, erklärte aber, alles, was ihm lieb sei, befinde sich im Ausland
(HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 12). Für die Kooperation mit den amerikanischen
Behörden, welche an D. und E. herankommen wollten, habe er als Gegen-
leistung medizinische Behandlung und Übernahme der Spesen für seine
Tätigkeit verlangt; sein Vater habe ihn um Zustimmung für diese Zusam-
menarbeit gefragt. Sein Bruder habe mit den amerikanischen Vertretern ei-
nen Vertrag über eine fünfjährige Zusammenarbeit abgeschlossen, dessen
genauen Inhalt er aber nicht kenne (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 8). Gemäss
einer Aufstellung von B. vom 9. April 2007 boten die Amerikaner für eine
kooperative Zusammenarbeit „weltweiten persönlichen Schutz, medizini-
sche Betreuung, Straffreiheit oder zumindest keine Gefängnisstrafe und na-
türlich auch noch etwas Geld“ (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 9). Entgegen der
Darstellung des Beschwerdeführers spricht seine Zusammenarbeit mit aus-

- 13 -


ländischen und internationalen Behörden (act. 15) nicht gegen eine Flucht,
zumal er im Falle einer Verurteilung mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe
rechnen muss. Von engen familiären oder persönlichen Beziehungen zur
Schweiz, welche ihn von einer Flucht abzuhalten vermöchten, kann nicht
gesprochen werden; der Beschwerdeführer begab sich laut eigener Aussa-
ge 1998 oder 1999 wegen familiärer, beruflicher und finanzieller Schwierig-
keiten ins Ausland und unterhielt vor allem geschäftliche Kontakte mit der
Schweiz (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 11). Gemäss Aussage von D. soll der
Beschwerdeführer für seine Mitarbeit am Projekt grösstenteils im voraus
bezahlt worden sein; die Libyer hätten der Familie C. ca. Fr. 20 Mio. be-
zahlt (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 5 S. 14 f.). Bei dieser Sachlage ist auch der
Haftgrund der Fluchtgefahr zu bestätigen.


6.
Die Untersuchungshaft dauert seit 30. Mai 2005, mithin etwas mehr als
zwei Jahre; angesichts der Schwere des Tatvorwurfs liegt sie noch nicht in
grosser Nähe der bei einer Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe. Die
eventualiter beantragten Ersatzmassnahmen für Haft vermöchten den Un-
tersuchungszweck nicht sicherzustellen; insbesondere aufgrund der Kon-
takte mit den amerikanischen Behörden und deren Zusicherungen sowie
mutmasslich vorhandener grosser Vermögenswerte besteht eine grosse
Fluchtwahrscheinlichkeit, welche entgegen der Ansicht des Beschwerde-
führers durch die bereits erstandene Haftdauer nicht reduziert ist. Die Un-
tersuchungshaft erweist sich demzufolge als verhältnismässig. Sie liegt im
Interesse der Verbrechensbekämpfung und damit im öffentlichen Interesse.


7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen.


8.

8.1
Das Bundesstrafgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten, sofern ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Wenn es zur Wahrung ihrer
Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesstrafgericht der Partei einen An-
walt oder eine Anwältin (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG i.V.m. Art. 245 Abs. 1
BStP). Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in
auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in
Not geraten würden (Art. 328 Abs. 1 ZGB). Der Unterstützungsanspruch
bezieht sich auf Leistung, die zum Lebensunterhalt des Bedürftigen erfor-
derlich ist, somit in der Regel auf die Verschaffung von Nahrung, Kleidung,
Wohnung, ärztlicher Betreuung und dergleichen; er kann auch die Kosten

- 14 -


des Massnahmenvollzugs bei Straffälligen umfassen, nicht jedoch Kosten
der vom Bedürftigen angehobenen Prozesse (KOLLER, Basler Kommentar,
3. Aufl., Basel 2006, N. 9 und 46 zu Art. 328/329 ZGB m.w.H.).

8.2
Der Beschwerdeführer ist geschieden und hat zwei minderjährige Kinder
(Jg. 1990 und 1992), für welche er längstens bis zum erfüllten 20. Alters-
jahr im Umfang von je Fr. 800.-- pro Monat bzw. aufgrund der Indexierung
zur Zeit mit total Fr. 1'720.-- pro Monat unterhaltspflichtig ist. Die Unter-
haltspflicht gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau ist infolge von deren
Wiederverheiratung dahingefallen. Zur Zeit ist ein Urteilsabänderungspro-
zess hängig, worin der Beschwerdeführer die Aufhebung der Kinderunter-
haltspflicht mit Wirkung ab 19. Mai 2006 beantragt und für welchen ihm
vorerst die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wurde, wobei festgehal-
ten wurde, dass vertieftere Abklärungen der wirtschaftlichen Situation im
Hauptverfahren vorzunehmen seien und die Bewilligung der unentgeltli-
chen Prozessführung bei neuen Erkenntnissen allenfalls zu widerrufen sei
(act. 11, 11.2, 11.4, 11.5, 16.1). Aufgrund des vom Beschwerdeführer aus-
gefüllten Formulars zur unentgeltlichen Rechtspflege und der eingereichten
Unterlagen ist die prozessuale Bedürftigkeit für das Beschwerdeverfahren
grundsätzlich zu bejahen (act. 11, 16). Allerdings steht fest, dass gemäss
Aussage des Zeugen D. der Beschwerdeführer auf Empfehlung seines Va-
ters von E. in das Projekt für Libyen einbezogen wurde (HE.2007.5 Rub-
rik 4 Beil. 5). Da gegen den Vater aus dem gleichen Sachverhalt ein drin-
gender Tatverdacht besteht (Sachverhalt lit. A), musste dem Vater bewusst
sein, dass er seinen Sohn mit Aufnahme dieser Tätigkeit der Gefahr einer
Strafverfolgung aussetzen würde. Demzufolge ist vorliegend grundsätzlich
eine Verwandtenunterstützungspflicht im Sinne von Art. 328 ZGB auch für
Kosten des Strafverfahrens zu bejahen.

8.3
Die Eltern des Beschwerdeführers kommen bereits für dessen Kranken-
kassenprämien von monatlich Fr. 230.-- auf (act. 11.2, 11.9 und 16). Sie
sind pensioniert, verfügen gemäss Angabe im Formular zur unentgeltlichen
Rechtspflege aber über ein gemeinsames Renteneinkommen von monat-
lich Fr. 3'225.-- und erhebliche Vermögenswerte: der Vater über ca.
Fr. 251'000.-- (Bankkonti und Wertschriften), die Mutter über ca.
Fr. 657'000.--
bzw.
abzüglich
der
Hypothekarschulden
über
ca.
Fr. 357’000.-- (Bankkonti und Liegenschaften). Die monatlichen Auslagen
werden mit insgesamt Fr. 2'939.-- beziffert (inkl. Krankenkassenprämie für
den Beschwerdeführer); der monatliche Grundbetrag beträgt Fr. 1’860.--
(inkl. Zuschlag 20 %). Damit resultiert an sich ein monatlicher Fehlbetrag
von Fr. 1'574.--. Abzüglich der im Formular nicht deklarierten Vermögens-
erträge, welche jedoch aufgrund der eingereichten Belege mit Fr. 2'755.--

- 15 -


pro Jahr bzw. Fr. 230.-- pro Monat beziffert werden können (act. 16.3), be-
trägt der effektive Fehlbetrag Fr. 1'344.--. Dieser kann ohne weiteres aus
dem Vermögen gedeckt werden.

8.4
Aufgrund der günstigen Vermögensverhältnisse ist es den Eltern des Be-
schwerdeführers zumutbar, diesen für die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens zu unterstützen, dies trotz eigenem Prozesskostenrisiko des Vaters.
Demzufolge ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abzuweisen.


9.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten zu
tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsge-
bühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Feb-
ruar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht,
SR 173.711.32).

- 16 -


Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 16. Juli 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
Rechtsanwalt Roman Bögli
-
Bundesanwaltschaft
-
Eidg. Untersuchungsrichteramt



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).