bstger · TPF 2012 66 · 2010-08-23 · de

Gerichtsstandskonflikt. Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand; Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit.

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contacts qu’ils ont entretenus avec des collaborateurs de la banque C. à 
Genève. Au surplus, les plaignants produisent une lettre adressée le 13 avril 
2006 par deux employés de la filiale genevoise de la banque C. à un 
intermédiaire de A. indiquant que celui-ci était connu de la banque. Enfin, 
nombre de versements effectués par les victimes ont été opérés sur des 
comptes ouverts auprès de la succursale genevoise. Du reste, il ressort du 
dossier que le canton de Genève a ouvert une procédure pénale suite à une 
plainte déposée le 4 août 2010 en relation avec les agissements de A. et 
consorts, procédure également dirigée contre la banque C. Par ordonnance 
du 23 août 2010, le MP-GE a classé celle-ci, notamment en raison de 
l’absence de prévention pénale à l’encontre de ladite banque ou de son 
personnel. En opérant de la sorte, soit en entrant en matière sur le fond, le 
MP-GE a lui-même reconnu sa compétence territoriale pour un complexe de 
faits étroitement connexe et similaire à celui invoqué dans les plaintes dont 
il est question in casu. 
 
Il apparaît ainsi que les autorités genevoises sont les plus à même de mener 
les enquêtes nécessaires pour déterminer si des auteurs physiques peuvent 
être identifiés ou non. S’il devait se révéler, sur la base de ces actes 
d’instructions supplémentaires, qu’il n’est pas possible d’imputer un 
éventuel comportement punissable à des auteurs déterminés et qu’une 
responsabilité pénale de la banque C. semble vraisemblable, il s’imposera 
de soumettre à nouveau le dossier aux autorités zurichoises pour que celles-
ci puissent instruire l’affaire conformément à l’art. 36 al. 2 CPP mis en 
relation avec l’art. 102 al. 1 CP. 
 
 
 
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13. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
St. Gallen gegen Kanton Graubünden vom 23. Mai 2012 (BG.2012.15) 
 
Art. 40 Abs. 3 StPO 
 
Fehlt es an einer grösseren Zahl von zu untersuchenden Straftaten, so drängt 
sich ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand alleine mit Hinweis auf den 
Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit nicht auf (E. 3). 


 
 
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Conflit de fors. Dérogation au for légal; part prépondérante de l'activité 
délictueuse. 
 
Art. 40 al. 3 CPP 
 
En l'absence d'un nombre important d'actes délictueux à examiner, il n'y a pas 
lieu de s'écarter du for légal sur la seule base d'une référence à la part 
prépondérante de l'activité délictuelle (consid. 3). 
 
Conflitti di foro. Deroga dal foro legale; centro dell'attività penalmente rilevante. 
 
Art. 40 cpv. 3 CPP 
 
In assenza di un numero particolarmente grande di atti perseguiti non vi è 
esigenza di derogare dal foro legale soltanto con richiamo ad un diverso 
baricentro dell'attività penalmente rilevante (consid. 3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Sowohl die Strafverfolgungsbehörden des Kantons St. Gallen als auch 
diejenigen des Kantons Graubünden führten gegen A. Strafuntersuchungen. 
Konkret zur Last gelegt wurden A. nebst einer Auslandtat zehn vollendete 
und ein versuchter Einbruchdiebstahl. Die zehn vollendeten 
Einbruchdiebstähle erfolgten in den Kantonen Graubünden (zwei), Thurgau 
(zwei) und St. Gallen (sechs). Ebenfalls im Kanton St. Gallen ereignete sich 
der versuchte Einbruchdiebstahl. Die erste Verfolgungshandlung wurde im 
Kanton Graubünden vorgenommen. Der Kanton St. Gallen ersuchte die 
Beschwerdekammer um Festlegung der interkantonalen Zuständigkeit. 
 
Die Beschwerdekammer erklärte die Strafverfolgungsbehörden des Kantons 
Graubünden für berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Delikte 
zu verfolgen und zu beurteilen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. 
3.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften 
untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31–37 StPO 
vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der 
deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten 
Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 
StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes 


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die Ausnahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen 
gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt 
triftige Gründe voraus und die Überlegungen, welche den gesetzlichen 
Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich 
gebieterisch aufdrängen; die Latte für ein Abweichen vom gesetzlichen 
Gerichtsstand ist entsprechend hoch anzusetzen. Überdies kann ein Kanton 
entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden 
resp. sich selber als zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher 
Anknüpfungspunkt besteht (vgl. MOSER, Basler Kommentar, Basel 2011, 
Art. 38 StPO N. 2 m.w.H.; siehe auch BERTOSSA, Commentaire romand, 
Bâle 2011, n° 2 ad art. 38 CPP; GOLDSCHMID/MAURER/SOLLBERGER, 
Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung 
[StPO], Bern 2008, S. 32 f.; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di 
procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 1 e 2 ad 
art. 38 CPP). 
 
Ein triftiger Grund für das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann 
im Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit der Beschuldigten liegen (vgl. 
Art. 38 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 3 StPO). Gemäss konstanter Praxis kann 
von einem solchen Schwergewicht ausgegangen werden, wenn mehr als 
zwei Drittel einer grösseren Anzahl von Straftaten auf einen einzigen 
Kanton entfallen (BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203; siehe zuletzt auch den 
Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.25 vom 28. September 2011, 
E. 3.2). Das Übergewicht muss dabei so offensichtlich und bedeutsam sein, 
dass sich das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand geradezu 
aufdrängt (MOSER, a.a.O., Art. 38 StPO N. 7 f.; GUIDON/BÄNZIGER, Die 
aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen 
Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 46] m.w.H.). Fehlt 
es bereits an einer grösseren Zahl der in Frage stehenden Fälle, so drängt 
sich ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand – sofern nicht weitere 
triftige prozessökonomische Gesichtspunkte ernsthaft in Betracht gezogen 
werden müssen – nicht auf (siehe hierzu den Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BG.2011.25 vom 28. September 2011, E. 3.2; vgl. auch 
die Entscheide 
des Bundesstrafgerichts BG.2009.30 vom 26. Oktober 2009, E. 2.3; 
BG.2009.23 vom 13. Oktober 2009, E. 2.4; BK_G 038/04 vom 13. Juli 
2004, E. 5). 
 
3.2 Der Gesuchsgegner begründet seinen Standpunkt damit, dass im Kanton 
St. Gallen sieben und im Kanton Graubünden lediglich zwei der 
gerichtsstandsrelevanten Delikte verübt worden seien, womit bei der 


 
 
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Anwendung der Zweidrittelsregel der Kanton St. Gallen zuständig wäre. 
Zudem seien im Kanton St. Gallen bereits monatelang polizeiliche 
Ermittlungen, verbunden mit der Inhaftierung der beschuldigten Person, 
geführt worden, weshalb es aus Gründen der Prozessökonomie zu begrüssen 
wäre, wenn der Gesuchsteller das Verfahren zu Ende führen würde. 
 
3.3 Vorliegend fehlt es bei insgesamt elf – für die Bestimmung des 
Gerichtsstandes relevanten – Einbruchdiebstählen bereits an einer grösseren 
Zahl von Gegenstand der Untersuchung bildenden Straftaten, weshalb sich 
unter dem Gesichtspunkt eines allfälligen Schwergewichts ein Abweichen 
vom gesetzlichen Gerichtsstand nicht aufdrängt (siehe hierzu oben stehende 
E. 3.1 in fine; der vom Gesuchsgegner angeführte Entscheid der 
Anklagekammer des Bundesgerichts AK 15.8.1985 SG/AR [vgl. den 
Nachweis in SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale 
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 464] 
muss angesichts der neueren Rechtsprechung als überholt bezeichnet 
werden). Unklar bleibt, ob der Gesuchsgegner mit dem Hinweis auf die 
bisher abgelaufene Untersuchungsdauer bzw. auf die Inhaftierung des 
Beschuldigten eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes durch 
den Gesuchsteller zu begründen versucht. Für die Annahme einer solchen 
bestehen in den Akten jedenfalls keine Anhaltspunkte. Im alleinigen 
Umstand, dass der Gesuchsteller die Ermittlungen soweit vorantrieb, um 
über alle für die Diskussion über den Gerichtsstand zur Weiterführung der 
Untersuchung notwendigen Grundlagen zu verfügen, kann keine 
konkludente Anerkennung erblickt werden (siehe in diesem Sinne auch den 
Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2006.9 vom 22. Mai 2006, E. 5.3 
m.w.H.). Die Inhaftierung des Beschuldigten durch die 
Strafverfolgungsbehörden ist in diesem Zusammenhang nicht von 
Bedeutung. Die Tatsache, dass die Ermittlungen bis anhin fast 
ausschliesslich im Kanton St. Gallen geführt wurden und schon ziemlich 
weit fortgeschritten sind, steht der Übertragung des Verfahrens nicht 
entgegen, soll doch eine Strafverfolgungsbehörde nicht „bestraft“ werden, 
wenn sie die Ermittlungen mit der notwendigen Beschleunigung vorantreibt 
(TPF 2009 189 E. 3.4 mit Hinweis). Angesichts der relativen Einfachheit 
des Falles wird zudem die Übertragung des Verfahrens keine besonderen 
Umtriebe verursachen, so dass dadurch keine groben 
Verfahrensverzögerungen zu befürchten sind (vgl. dazu BGE 129 IV 202 
E. 2 S. 204). Triftige Gründe, die ein Abweichen vom gesetzlichen 
Gerichtsstand gebieterisch aufdrängen würden, liegen in diesen Umständen 
somit keine.