bstger · BB.2019.12 · 2019-07-25 · de

Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO).

Beschluss vom 25. Juli 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



1. BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer,

2. B.,
vertreten durch Advokat Moritz Gall,
Beschwerdegegner

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2019.12




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Sachverhalt:

A.
Am 20. Juli 2016 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des
Bundesstrafgerichts Anklage gegen B. wegen Verdachts der Widerhandlung
gegen Art. 273 StGB (qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst), der
Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art 162 StGB), der Verletzung des
Berufsgeheimnisses (Art. 47 BankG), der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB)
sowie des unerlaubten Munitionsbesitzes (Art. 33 Abs. 1 lit. a Waffengesetz)
(act. 3.1).


B.
Mit Eingabe an die Strafkammer vom 17. August 2017 beantragte B., er sei
sachverständig zu begutachten, da gemäss eines psychiatrischen IV-Gut-
achtens von Dr. med. C. vom 9. März 2015 bei ihm eine schizoaffektive Stö-
rung diagnostiziert worden sei, welche zur Gewährung einer IV-Rente ge-
führt habe. B. reichte der Strafkammer in diesem Zusammenhang einen Aus-
zug aus dem betreffenden IV-Gutachten ein (act. 3.2). Die Strafkammer ver-
fügte daraufhin am 22. August 2017 die sachverständige Untersuchung/Be-
gutachtung von B. zur Abklärung seiner Verhandlungs- und der Schuldfähig-
keit und beauftragte Dr. med. D., Oberärztin Forensisch Psychiatrische Klinik
in Z., mit dessen Begutachtung. Gleichzeitig wurde B. eingeladen, die ihn
seit 2010 behandelnden Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbin-
den (vgl. act. 3 S. 2 unten).


C.
B. erklärte mit Schreiben vom 29. August 2017, nicht bereit zu sein, die ihn
behandelnden Ärzte generell von der Schweigepflicht zu befreien. Konkrete
Entbindungsfragen der psychiatrischen Gutachterin würden jedoch geprüft
und entsprechende Entbindungen allenfalls erteilt (act. 3.3).


D.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2018 erbat die Strafkammer B. um Entbindung
vom Berufsgeheimnis von Dr. med. C. und allenfalls weiteren im IV-Verfah-
ren involvierten Ärzten und Psychologen, nachdem tags zuvor Dr. med. D.
bei der Strafkammer telefonisch um Einsicht in das vollständige, von Dr.
med. C. erstellte IV-Gutachten vom 9. März 2015 ersucht habe (act. 3.4).


E.
B. teilte der Strafkammer mit Schreiben vom 11. Januar 2018 mit, dass er
Dr. med. C. nur dann von der ärztlichen Schweigepflicht entbinde, wenn das
IV-Gutachten von Dr. med. C. anlässlich einer öffentlichen Verhandlung nicht

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zitiert werde und Dr. med. D. verpflichtet werde, das Gutachten nicht an
Dritte weiterzugeben (act 3.5).


F.
Mit prozessleitendem Beschluss und prozessleitender Verfügung vom
25. Januar 2018 beschloss die Strafkammer, anlässlich der Gerichtsver-
handlung bei allfälligen Zitaten aus dem eingereichten/beigezogenen voll-
ständigen IV-Gutachten vom 9. März 2015 über B. sowie bei einer allfälligen
Befragung der psychiatrischen Gutachterin anlässlich der Gerichtsverhand-
lung die Öffentlichkeit auszuschliessen. Zur Begründung führte die Strafkam-
mer aus, dass der bisher nicht aktenkundige Teil des IV-Gutachtens mut-
masslich zusätzliche Angaben enthalte (z.B. betreffend Untersuchung/Ex-
ploration/Anamnese/Auskünfte Dritter usw.) und somit weitergehende (im
bereits aktenkundigen Auszug des IV-Gutachtens nicht aufgeführte) persön-
liche Interessen von B. betreffe. Zum Schutz der persönlichen Interessen
von B. sei anlässlich der Hauptverhandlung bei allfälligen Zitaten aus dem
eingereichten bzw. beigezogenen vollständigen IV-Gutachten die Öffentlich-
keit auszuschliessen. Ebenso habe eine allfällige Befragung der psychiatri-
schen Gutachterin an der Hauptverhandlung unter Ausschluss der Öffent-
lichkeit zu erfolgen, da bei der Fragestellung an sie oder bei deren Aussage
Zitate aus dem vollständigen IV-Gutachten möglich seien. Zudem fragte die
Strafkammer B. erneut an, ob er Dr. med. C., allfällig beigezogene Mitarbei-
ter und weitere im Zusammenhang mit dem IV-Verfahren involvierte Ärzte
und Psychologen im vorliegenden Strafverfahren von der Schweigepflicht
entbinde. Der Beschluss und die Verfügung wurden B., der Bundesanwalt-
schaft, der forensischen Psychiaterin und der Privatklägerin zugestellt
(act. 3.6).


G.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2018 liess B. der Strafkammer eine von ihm
am 31. Januar 2018 unterzeichnete Erklärung betreffend Entbindung von
Dr. med. C., von ihm allenfalls beigezogene Mitarbeiter und sämtlichen im
Zusammenhang mit dem IV-Verfahren involvierten Ärzte und Psychologen
vom Berufsgeheimnis zukommen (act. 3.7).


H.
Die Hauptverhandlung fand am 8. Januar 2019 statt. Anlässlich dieser infor-
mierte die Vorsitzende, dass gestützt auf den Beschluss bzw. die Verfügung
vom 25. Januar 2018 die Öffentlichkeit von der Teilnahme an der Einver-
nahme von Dr. med. D. ausgeschlossen werde. Bei der fraglichen Einver-

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nahme wurde das Publikum dementsprechend ausgeschlossen, und es er-
folge keine Übertragung der Verhandlung in den Presseraum (vgl. Hauptver-
handlungsprotokoll; act. 3.10 S. 3).


I.
Gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Teilnahme an der Einver-
nahme von Dr. med. D. gelangt A., Medienschaffender […], mit Beschwerde
vom 15. Januar 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
und stellt folgende Anträge (act. 1):

«1. Auf die Beschwerde sei materiell einzutreten.

2. Es sei die Anordnung des teilweisen Ausschlusses der Medien aufzuheben.

3. Es sei festzustellen, dass die angefochtene Anordnung Art. 6 Ziff. 1 EMRK,
Art. 17 BV, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 36 Abs. 3 BV verletzt.

4. Das Bundesstrafgericht sei im Sinne einer Wiedergutmachung anzuweisen,
dem Beschwerdeführer das Protokoll der Befragung der Psychiaterin heraus-
zugeben.»


J.
Die Strafkammer beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2019
die Abweisung der Beschwerde, eventualiter sei über Beschwerdeantrag 4,
nach Gewährung des rechtlichen Gehörs von B., nach richterlichem Ermes-
sen zu befinden (act. 3). B. beantragt mit Beschwerdeantwort vom 11. Feb-
ruar 2019, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Be-
schwerde abzuweisen (act. 5).




K.
In seiner Replik vom 4. März 2019 hält A. an den in seiner Beschwerde vom
15. Januar 2019 gestellten Anträgen, mit Ausnahme von Antrag 4, fest. Letz-
terer zieht er in Anbetracht der von der Strafkammer angekündigten Veröf-
fentlichung des Urteils in Sachen B. zurück (act. 11).


L.
Während die Strafkammer auf das Einreichen einer Duplik verzichtet
(act. 13), hält A. in seiner Eingabe vom 18. März 2019 an den in seiner Be-
schwerdeantwort vom 11. Februar 2019 gestellten Anträgen fest (act. 14),
was den Parteien am 20. März 2019 wechselseitig zur Kenntnis gebracht
wird (act 15).


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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen Verfahrenshandlungen
der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden, wobei verfahrenslei-
tende Entscheide ausgenommen sind (Art. 393 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 20
Abs. 1 lit. a StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Verfahrensleitende Anordnun-
gen der Gerichte können demgegenüber nur mit dem Endentscheid ange-
fochten werden (Art. 65 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerde berechtigt ist jede
Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein recht-
lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-
tenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Andere Verfahrensbeteiligte
sind: a. die geschädigte Person; b. die Person, die Anzeige erstattet; c. die
Zeugen oder der Zeuge; d. die Auskunftsperson; e. die oder der Sachver-
ständige; f. die oder der durch Verfahrenshandlung beschwerte Dritte
(Art. 105 Abs. 1 StPO). Werden Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmit-
telbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforder-
lichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids
und damit eine für das Vorliegen der Beschwerdelegitimation erforderliche
Beschwer ist nur dann zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer selbst in sei-
nen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_238/2011 vom 13. September 2011 E. 2.2.1, m.w.H;
GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
2011, N. 232 ff.). Unmittelbare Betroffenheit liegt etwa dann vor, wenn in die
Grundrechte oder Grundfreiheiten eingegriffen wird, eine Schweigepflicht
auferlegt oder Zwangsmassnahmen angeordnet werden (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_654/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 3.6, m.w.H.). Das Inte-
resse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids gemäss Art. 382
Abs. 1 StPO hat nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zudem ein
aktuelles und praktisches zu sein (statt vieler: BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; vgl.
zum Ganzen zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.89
vom 14. Juni 2018 E. 1.2.1). Die Beschwerde gegen schriftlich oder münd-
lich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet ein-
zureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Bei einer nicht schriftlich eröffneten Ver-
fahrenshandlung beginnt die Rechtsmittelfrist mit deren Kenntnisnahme zu

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laufen (Art. 384 lit. c StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können ge-
mäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschrei-
tung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsver-
zögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).
1.2
Die Beschwerde richtet sich gegen den prozessleitenden Beschluss der
Strafkammer vom 25. Januar 2018, welcher anlässlich der Hauptverhand-
lung vom 8. Januar 2019 dem Publikum und den Medienvertretern mündlich
eröffnet wurde. Die Beschwerde vom 15. Januar 2019 erfolgte fristgerecht.
Der Ausschluss der Öffentlichkeit an der Einvernahme von Dr. med. C. an-
lässlich der Hauptverhandlung erging als prozessleitender Beschluss im
Rahmen des Strafverfahrens SK.2016.34 gegen B. Der Beschwerdeführer
ist nicht Partei dieses Strafverfahrens. Für ihn schliesst der vorinstanzliche
Entscheid jedoch das Verfahren ab, weshalb dieser als anfechtbarer Endent-
scheid im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO anzusehen ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_169/2015 vom 6. November 2015 E. 2.4). Der Be-
schwerdeführer beruft sich auf die Medienfreiheit (Art. 17 BV) und den
Grundsatz der Justizöffentlichkeit (Art 30 Abs. 3 BV). Ihm wurde von der Ge-
neralsekretärin des Bundesstrafgerichts vor der Hauptverhandlung am
21. Dezember 2018 die Anklageschrift im Verfahren SK.2016.34 zugestellt
(act. 1.1 «Beilage 15»), sodass davon ausgegangen werden kann, er sei ak-
kreditierter Gerichtsberichterstatter beim Bundesstrafgericht (vgl. Art. 15
Abs. 1 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Grundsätze
der Information vom 24. Januar 2012; SR 173.711.33). Als solcher ist der
Beschwerdeführer Träger der Medienfreiheit und des Prinzips der Justizöf-
fentlichkeit (REICH, Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 49 zu
Art. 30). Der angefochtene Entscheid betrifft ferner seine journalistische Tä-
tigkeit. Der Beschwerdeführer ist – wie nachfolgend zu zeigen sein wird –
durch den angefochtenen Entscheid in seinen Rechten unmittelbar betroffen.
Er ist ein durch Verfahrenshandlung beschwerter Dritter und damit ein am
Strafverfahren Beteiligter im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO. Als solcher
hat er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung
des Entscheids. Wie bereits ausgeführt, hat die Hauptverhandlung, anläss-
lich derer die Öffentlichkeit von der Teilnahme an der Einvernahme von
Dr. med. D. ausgeschlossen wurde, jedoch bereits stattgefunden. Der Be-
schwerdeführer hat damit kein aktuelles praktisches Interesse an der Be-
handlung der Beschwerde. Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen In-
teresses kann allerdings verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfene
Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen
könnte, an ihrer Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein

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hinreichendes öffentliches Interesse bestehe und eine rechtzeitige Überprü-
fung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGE 140 IV 74 E. 1.3.3; Urteil des
Bundesgerichts 1B_169/2015 vom 6. November 2015 E. 2.3). Die mit der
Beschwerde aufgeworfene Frage könnte sich jederzeit und unter gleichen
oder ähnlichen Umständen wieder stellen. Zudem besteht an ihrer Beant-
wortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentli-
ches Interesse, und eine rechtzeitige Prüfung durch die Beschwerdekammer
wäre jedenfalls dann kaum je möglich, da der Entscheid über den Aus-
schluss der Öffentlichkeit und der Medienvertreter diesen mangels Partei-
stellung im Strafverfahren in der Regel erst anlässlich der Hauptverhandlung
eröffnet wird.

1.3
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.


2.
2.1
Der Beschwerdeführer rügt, der Teilausschluss an der Hauptverhandlung
vom 8. Januar 2019 verletze das Prinzip der Justizöffentlichkeit (Art. 30
Abs. 3 BV) und der Medienfreiheit (Art. 17 BV).

2.2

2.2.1 Das Prinzip der Justizöffentlichkeit ist in Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK
und Art. 14 UNO-Pakt II verankert. Dieses umfasst nicht nur die Parteiöffent-
lichkeit, sondern auch die Publikumsöffentlichkeit, einschliesslich der Me-
dienöffentlichkeit. Damit dient es einerseits dem Schutz der direkt an gericht-
lichen Verfahren beteiligten Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behand-
lung und gesetzmässige Beurteilung. Andererseits ermöglicht das Öffentlich-
keitsprinzip auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten, nachzuvollziehen, wie
gerichtliche Verfahren geführt werden, das Recht verwaltet und die Rechts-
pflege ausgeübt wird. Die Justizöffentlichkeit bedeutet eine Absage an jegli-
che Form der Kabinettjustiz. Die Öffentlichkeit steht im Dienste eines korrek-
ten, gesetzmässigen und gerechten Gerichtsverfahrens, der Veranschauli-
chung und Transparenz der Rechtspflege und der möglichen Kontrolle von
Justiztätigkeit und Rechtsfindung. Sie bildet Grundlage des gerichtlichen
Verfahrens in einem demokratischen Rechtsstaat, stärkt das Vertrauen in die
Justiz und fördert das Rechtsbewusstsein (STEINMANN, St. Galler Kommen-
tar, 3. Aufl. 2014, N. 43 zu Art. 30 BV mit Hinweisen auf die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung).


Der Grundsatz der Justizöffentlichkeit wird für gerichtliche Strafverfahren in
Art. 69 Abs. 1 StPO präzisiert. Nach dieser Bestimmung sind die Verhand-
lungen vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sowie

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die mündliche Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen dieser Gerichte mit
Ausnahme der Beratung öffentlich. Der allgemeinen Zugänglichkeit und der
Möglichkeit der Kenntnisnahme staatlicher Tätigkeit kommen im Strafpro-
zess besondere Bedeutung zu, werden in solchen Verfahren doch Ent-
scheide mit potenziell weitreichenden und schweren Konsequenzen für die
Betroffenen gefällt (SAXER/THURNHEER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014,
N. 13 zu Art. 69 StPO). Den Gerichtsberichterstattern kommt dabei eine
wichtige Wächterrolle zu, da die Kontrolle durch die Öffentlichkeit für ge-
wöhnlich erst durch die vermittelnde Tätigkeit der Medien gewährleistet wer-
den kann (BGE 143 I 194 E. 3.1; 137 I 16 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts
1B_87/2018 vom 9. Mai 2018 E. 3.2.3; 1B_349/2016 vom 22. Februar 2017
E. 3.1). Insofern gebietet die rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung
des in Art. 69 Abs. 1 StPO verankerten Grundsatzes der Öffentlichkeit, einen
Ausschluss des Publikums und der Medienschaffenden im gerichtlichen
Strafprozess nur sehr restriktiv, mithin bei überwiegenden entgegenstehen-
den Interessen zuzulassen (BGE 143 I 194 E. 3.1 m.w.H.).

2.2.2 Art. 17 BV schützt die Medienfreiheit. Danach ist die Freiheit von Presse,
Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetech-
nischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen gewährleistet
(Abs. 1). Zensur ist verboten (Abs. 2). Normativer Kern der Medienfreiheit ist
die Sicherung des ungehinderten Nachrichtenflusses und des freien Mei-
nungsaustauschs. Geschützt ist die Recherchetätigkeit der Journalisten zu
Herstellung von Medienerzeugnissen und zu deren Verbreitung in der Öf-
fentlichkeit. Dabei hat der ungehinderte Fluss von Informationen und Mei-
nungen in einem demokratischen Rechtsstaat eine wichtige gesellschaftliche
und politische Bedeutung. Den Medien kommt als Informationsträger die
Funktion eines Bindeglieds zwischen Staat und Öffentlichkeit zu. Zugleich
leisten die Medien einen wesentlichen Beitrag zur Kontrolle behördlicher Tä-
tigkeit (BGE 143 I 194 E. 3.1 m.w.H.; BRUNNER/BURKERT, St. Galler Kom-
mentar, 3. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 17 BV).

2.2.3 Vorab ist festzuhalten, dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens einzig die Frage ist, ob der teilweise Ausschluss der Medien bzw.
der Gerichtsberichterstatter von der Hauptverhandlung mit dem Prinzip der
Justizöffentlichkeit und der Medienfreiheit vereinbar ist. Ob der Ausschluss
des übrigen Publikums gerechtfertigt war, wird nicht geprüft.

2.2.4 Vorliegend wurden die Gerichtsberichterstatter nicht von der ganzen Haupt-
verhandlung, sondern nur von der Einvernahme der psychiatrischen Gutach-
terin ausgeschlossen. Dennoch ist durch diesen Ausschluss der Grundsatz

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der Justizöffentlichkeit offensichtlich tangiert, denn die Einvernahme der psy-
chiatrischen Gutachterin war Teil der grundsätzlich öffentlichen Hauptver-
handlung und diente zur Klärung der Schuldfähigkeit des Beschuldigten.
Ebenso wurde in die Medienfreiheit eingegriffen, da den Journalisten die sich
aus der Befragung der Gutachterin ergebenden Informationen zur Schuldfä-
higkeit des Angeklagten vorenthalten wurden, sodass den Pressevertretern
verunmöglicht wurde, diese Informationen der Öffentlichkeit bekannt zu ma-
chen.

2.3

2.3.1 Der Grundsatz der Justizöffentlichkeit und die Medienfreiheit können wie alle
Grundrechte eingeschränkt werden. Gemäss Art. 36 BV bedürfen Ein-
schränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwie-
gende Eingriffe müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Abs. 1). Ein-
schränkungen von Grundrechten müssen ferner durch ein öffentliches Inte-
resse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und ver-
hältnismässig sein (Abs. 2 und 3).

2.3.2 Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO sieht vor, dass das Gericht die Öffentlichkeit von
Gerichtsverhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen kann, wenn die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schutzwürdige Interessen einer be-
teiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern. Hierbei handelt es
sich grundsätzlich um eine genügende gesetzliche Grundlage, um die Medi-
envertreter von der Befragung der psychiatrischen Gutachterin auszu-
schliessen.

2.3.3 Der Ausschluss der Gerichtsberichterstatter von der Befragung der psychi-
atrischen Gutachterin durch die Strafkammer ist – wie bereits ausgeführt
(siehe supra lit. F) – «zum Schutz der persönlichen Interessen» des Beschul-
digten erfolgt. Die Strafkammer ging davon aus, dass anlässlich einer allfäl-
ligen Befragung der Psychiaterin an der Hauptverhandlung möglicherweise
aus dem IV-Gutachten zitiert werden würde, dessen Inhalt mutmasslich per-
sönliche Interessen des Beschuldigten betreffe (act. 3.7).


Ein Abweichen vom Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung ist
nur bei schutzwürdigen gegenläufigen Interessen zulässig. Schutzwürdig
sind zum Beispiel die persönliche Freiheit gemäss Art. 8 EMRK und Art. 10
BV und die Privatsphäre gemäss Art. 13 BV. Es hat stets eine Interessenab-
wägung stattzufinden zwischen dem völker- und verfassungsmässigen Ge-
bot auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung mit den verschiedenen Be-
dürfnissen des Beschuldigten, des Opfers sowie des Publikums und der Me-

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dien. Wer den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt, muss darlegen, in-
wiefern seine schutzwürdigen Interessen durch die Gerichtsöffentlichkeit
verletzt würden. Das Gericht hat alsdann konkret zu prüfen und abzuwägen,
ob solche Interessen bei einer am Verfahren beteiligten Person in einer
Weise vorliegen, dass sich ein teilweiser oder gänzlicher Ausschluss der Öf-
fentlichkeit rechtfertigt (SAXER/THURNHEER, a.a.O., N. 8 zu Art. 70 StPO mit
Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Grundsätzlich ge-
niesst auch die beschuldigte Person den Schutz ihrer Persönlichkeit. Da die
Verfahrensöffentlichkeit jedoch im öffentlichen Interesse besteht, muss die
beschuldigten Person die mit einer öffentlichen Verhandlung möglicherweise
verbundene psychische Belastung erdulden. Unannehmlichkeiten wie eine
öffentliche Blossstellung genügen angesichts der hohen rechtsstaatlichen
Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips grundsätzlich nicht, um einen Aus-
schluss der Öffentlichkeit zu rechtfertigen (BGE 143 I 194 E. 3.6.3; Urteil des
Bundesgerichts 1B_87/2018 vom 9. Mai 2018 E. 3.2.5). Es müssen zusätz-
lich besondere Gründe vorliegen, welche den Ausschluss der Öffentlichkeit
unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit vordringlich gebieten
(BGE 119 Ia 99 4b; MICHLIG, Öffentlichkeitskommunikation der Strafbehör-
den unter dem Aspekt der Amtsgeheimnisverletzung [Art. 320 StGB], 2013,
S. 170; SAXER/THURNHEER, a.a.O., N. 3 zu Art. 70 StPO). Etwas anderes
ergibt sich auch nicht gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Nach dieser Bestim-
mung können Presse und Öffentlichkeit während des ganzen oder eines Tei-
les des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Mo-
ral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demo-
kratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der
Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder – soweit das
Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umstän-
den eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beein-
trächtigen würde. Art. 6 Ziff. 1 EMRK räumt der beschuldigten Partei jedoch
keinen
Anspruch
auf
Ausschluss
der
Öffentlichkeit
ein
(HEIM-
GARTNER/WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 40 und 54 zu
Art. 59 BGG). Gründe für einen Öffentlichkeitsausschluss zum Schutz der
beschuldigten Person sind denkbar, wenn beispielsweise die psychische
Gesundheit oder Geschäftsgeheimnisse betroffen sind (SAXER/THURNHEER,
a.a.O., N. 9 zu Art. 70 StPO). Dabei kann es der Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit gebieten, zwar die unmittelbare, nicht aber die mittelbare, d.h. die
medienvermittelte Öffentlichkeit auszuschliessen, damit sich die wesentli-
chen Funktionen des Öffentlichkeitsprinzips, namentlich auch die Transpa-
renz- und Kontrollfunktion, trotzdem verwirklichen lassen. Art. 70
Abs. 3 StPO sieht daher die Möglichkeit vor, Gerichtsberichterstatter und
weitere Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter Auflagen zu
Verhandlungen zuzulassen, von denen die Öffentlichkeit im Sinne von

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Art. 70 Abs. 1 StPO ausgeschlossen wird. Vor dem Hintergrund, dass die
Öffentlichkeit der Hauptverhandlung die Regel, der Öffentlichkeitsaus-
schluss demgegenüber die Ausnahme darstellt, sind, wenn immer möglich,
Medienvertreter zur Verhandlung zuzulassen (SAXER/THURNHEER, a.a.O.,
N. 17 zu Art. 70 StPO).


Die Strafkammer erwog in ihrem Entscheid vom 25. Januar 2018, die Öffent-
lichkeit anlässlich einer allfälligen Befragung der psychiatrischen Gutachterin
an der Hauptverhandlung zum Schutz der persönlichen Interessen des Be-
schuldigten auszuschliessen, ohne Ausführungen zur Abwägung der ver-
schiedenen Interessen des Beschuldigten und der Öffentlichkeit sowie allfäl-
liger weiterer Verfahrensbeteiligter zu machen. Es bestehen keine Zweifel
daran, dass die Befragung der psychiatrischen Gutachterin die Privatsphäre
des Beschuldigten und dessen schutzwürdige Interessen tangieren. Dieser
Umstand alleine rechtfertigt jedoch nicht, die Öffentlichkeit bzw. die Medien
von der Einvernahme der psychiatrischen Gutachterin auszuschliessen.
Vielmehr hat bei der Frage, ob in einem bestimmten Fall vom Prinzip der
Öffentlichkeit der Verhandlung (teilweise) abgewichen werden darf, eine Ab-
wägung sämtlicher im Spiel liegenden Interessen zu geschehen (BGE 117
Ia 387 E. 2). Der Öffentlichkeitsausschluss betraf vorliegend die Einver-
nahme der psychiatrischen Gutachterin zu Fragen der Schuldfähigkeit des
Beschuldigten gemäss Art. 19 f. StGB, mithin zu einem für das Verfahren
wesentlichen und zentralen Punkt, an welchem ein legitimes Interesse an
Information der Allgemeinheit besteht. Die Vorinstanz hat bei ihrem Ent-
scheid jedoch unbestrittenermassen einzig den privaten Interessen des Be-
schuldigten Rechnung getragen, während sie das öffentliche Interesse auf
Information gänzlich ausser Acht gelassen hat. Insbesondere hat sie auch
die in Art. 70 Abs. 3 StPO vorgesehene Möglichkeit, lediglich die akkredi-
tierte Presse zur Einvernahme von Dr. med. D. zuzulassen, nicht geprüft.


Den Ausführungen der Strafkammer in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. Ja-
nuar 2019 ist jedoch zu entnehmen, dass insbesondere das Interesse an
einer beförderlichen Erledigung des Strafverfahrens die Strafkammer dazu
bewogen hat, die Öffentlichkeit von der Einvernahme von Dr. med. D. aus-
zuschliessen. Die Strafkammer führt aus, dass der Beschuldigte die Entbin-
dung der ärztlichen Schweigepflicht von Dr. med. C. von der Wahrung des
Schutzes seiner Persönlichkeitsrechte in der öffentlichen Verhandlung ab-
hängig gemacht habe. Dabei habe das Recht auf Gewährung dieses Schut-
zes und die Ermöglichung des Beizugs relevanter Akten durch das Gericht
ein hohes Gewicht gehabt, denn ohne die Informationen aus dem IV-Gut-
achten hätten für das Aktengutachtem im Strafverfahren kaum sachdienliche

- 12 -



Informationen zur Krankengeschichte und zum Krankheitsbild des Beschul-
digten vorgelegen. Die Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht habe den
Beizug des IV-Gutachtens gewährleistet. Andernfalls hätte die Verwaltungs-
behörde zunächst eine Interessensabwägung vornehmen und (bei Feststel-
lung überwiegender privater Geheimhaltungsinteressen) die Strafkammer
schliesslich ein Beschwerdeverfahren führen müssen, dessen Ausgang an-
gesichts vorliegender Umstände höchst ungewiss gewesen wäre (act. 3 S. 4
f.). Der Grundsatz des Beschleunigungsgebots im Sinne von Art. 5 StPO ist
ein wichtiger Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV
und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das Ziel des Beschleunigungsgebots ist primär zu
verhindern, dass eine beschuldigte Person unnötig lange Zeit über die gegen
sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen belassen und den Belastungen ei-
nes Strafverfahrens ausgesetzt wird (BGE 124 I 139 E. 2a). Die Beurteilung
der angemessenen Verfahrensdauer basiert dabei nicht auf starren Regeln.
Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten
Umständen als angemessen erweist. Der Streitgegenstand und die damit
verbundene Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder län-
gere
Behandlungsperioden
erlauben
(Urteil
des
Bundesgerichts
1B_699/2011 vom 20. Februar 2012 E. 2.6). Das Beschleunigungsgebot ist
von besonderer Bedeutung in denjenigen Fällen, in welchen die beschuldigte
Person in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ist. Es kann allerdings nicht
dazu dienen, andere Garantien einzuschränken oder gar auszuhöhlen (SUM-
MERS, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 5 StPO). Wie oben aus-
geführt, wurde durch den Ausschluss der Gerichtsberichterstatter von der
Einvernahme der psychiatrischen Gutachterin in die Medienfreiheit eingegrif-
fen, und der Grundsatz der Justizöffentlichkeit ohne Weiteres tangiert (vgl.
supra E. 2.2.4). Um dies zu verhindern, hätte die Strafkammer – wie sie
selbst ausführt – die Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht auf dem be-
hördlichen Weg einholen müssen. Eine Verfahrensverzögerung wäre dabei
unvermeidbar gewesen. Wie bereits dargelegt, zieht nicht jede Verfahrens-
verzögerung auch eine Verletzung des Beschleunigungsgebots mit sich. Ob
vorliegend überhaupt das Strafverfahren unangemessen lange verzögert
worden wäre, kann ohnehin nicht beurteilt werden. Der Beschuldigte, der
sich nicht in Sicherheitshaft befand, hätte eine Verzögerung des Verfahrens
bis zu einem gewissen Mass hinnehmen müssen. Daraus folgt, dass das
Interesse an einer beförderlichen Verfahrenserledigung vorliegend die oben
festgestellten Eingriffe in die verfassungsmässig geschützten Grundrechte
der Medienfreiheit und der Justizöffentlichkeit nicht zu rechtfertigen vermag.


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Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Strafkammer durch den
Ausschluss der Gerichtsberichterstatter von der Einvernahme der psychiat-
rischen Gutachterin den Grundsatz der Justizöffentlichkeit und die Medien-
freiheit verletzt hat.


3.
Nachdem der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 4. März 2019 seinen
Antrag auf Herausgabe des Protokolls der Befragung der psychiatrischen
Gutachterin zurückgezogen hat (vgl. supra lit. K), ist darüber nicht mehr zu
befinden.


4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Es ist im Dispositiv festzustellen, dass
durch den angeordneten Ausschluss der Öffentlichkeit von der Einvernahme
der psychiatrischen Gutachterin an der Hauptverhandlung vom 8. Ja-
nuar 2019 der Grundsatz der Justizöffentlichkeit und die Medienfreiheit ver-
letzt worden sind, soweit damit die akkreditierten Gerichtsberichterstatter
von der Einvernahme ausgeschlossen worden sind.


5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Gerichtsgebühr zu erheben
(Art. 423 Abs. 1 StPO).

5.2
Der Beschwerdeführer trat im vorliegenden Beschwerdeverfahren ohne an-
waltliche Vertretung auf. Mangels nachgewiesener noch anderweitig ersicht-
licher Kosten ist daher auf die Zusprechung einer Parteientschädigung zu
verzichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 434 Abs. 1 StPO).





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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass durch den Aus-
schluss der Öffentlichkeit von der Einvernahme der psychiatrischen Gutach-
terin an der Hauptverhandlung vom 8. Januar 2019 der Grundsatz der Justiz-
öffentlichkeit und die Medienfreiheit verletzt worden sind, soweit damit die ak-
kreditierten Gerichtsberichterstatter von der Einvernahme ausgeschlossen
worden sind.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 25. Juli 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vize-Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
A.
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer (SK.2016.34; brevi manu)
-
Advokat Moritz Gall




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.