bstger · TPF 2010 39 · 2009-11-03 · de

Anklagegrundsatz; Vorbehalt einer abweichenden rechtlichen Würdigung.

TPF 2010 39 
 
 
39 
 
TPF 2010 39 
 
9. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft gegen A. vom 3. November 2009 (SK.2009.18) 
 
Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK, Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 126 Abs. 1, 169 Abs. 1, 170 
BStP (Art. 9 Abs. 1, 325 Abs. 1, 344, 350 Abs. 1 StPO) 
 
Eine von der Anklage abweichende Subsumtion des Sachverhalts hat das 
Gericht den Parteien anzukündigen. Die Elemente des anderen Tatbestandes 
müssen in der Anklageschrift hinreichend umschrieben sein. Anwendung 
dieser Grundsätze bei Bestechungsdelikten (E. 1.6). 
 
Principe de l'accusation; réserve d'une appréciation juridique divergente. 
 
Art. 6 ch. 3 let. a CEDH, art. 32 al. 2 Cst., art. 126 al. 1, 169 al. 1, 170 PPF 
(art. 9 al. 1, 325 al. 1, 344, 350 al. 1 CPP) 
 
Le Tribunal doit annoncer aux parties toute qualification juridique des faits 
qui diverge de celle de l'accusation. L'acte d'accusation doit décrire de manière 
suffisante les éléments constitutifs de cette nouvelle infraction. Application de 
ces principes en matière de délits de corruption (consid. 1.6). 
 
Principio accusatorio; riserva di un apprezzamento giuridico divergente. 
 
Art. 6 n. 3 lett. a CEDU, art. 32 cpv. 2 Cost., art. 126 cpv. 1, 169 cpv. 1, 170 PP 
(art. 9 cpv. 1, 325 cpv. 1, 344, 350 cpv. 1 CPP) 
 
Il tribunale deve informare le parti sull’eventualità di una sussunzione della 
fattispecie divergente dall’atto d’accusa. Gli elementi dell’altra fattispecie 
devono essere sufficientemente definiti nell’atto d’accusa. Applicazione di 
questi principi in caso di reati di corruzione (consid. 1.6). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt verkaufte im Zuge einer 
Neuausrichtung ihrer Immobilienstrategie einen Teil ihres Immobilien-
Anlage-Portefeuilles. A. und sein Vorgesetzter B. bezeichneten die zu 
verkaufenden Liegenschaften und stellten Antrag an das für den 
Verkaufsentscheid zuständige Gremium. Wegen Verdachts auf 


TPF 2010 39 
 
40 
 
Unregelmässigkeiten bei acht Geschäften wurde gegen sie und weitere 
Personen eine Strafuntersuchung eröffnet. In der Folge erhob die 
Bundesanwaltschaft gegen A., B. und weitere Personen Anklage, unter 
anderem wegen Bestechungsdelikten. Die Strafkammer gab an der 
Hauptverhandlung im Sinne von Art. 170 BStP bekannt, sie werde den A. 
und B. vorgeworfenen Anklagesachverhalt des Sich-bestechen-lassens (Art. 
322quater StGB) auch als Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB) würdigen. Im 
Entscheid vom 30. Januar 2008 (SK.2007.6) hielt sie fest, der 
Anklagegrundsatz sei unter Zuhilfenahme des Würdigungsvorbehalts 
gewahrt (E. 1.2, 1.3), und verurteilte A. in Bezug auf ein Verkaufsgeschäft 
wegen Sich-bestechen-lassens und in Bezug auf das Verkaufsgeschäft „F.“ 
wegen Vorteilsannahme. Auf Beschwerde von A. hob das Bundesgericht 
diesen Entscheid auf, soweit A. der Vorteilsannahme schuldig gesprochen 
wurde, und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Strafkammer zurück 
(6B_916/2008). 
 
Die Strafkammer sprach A. in Bezug auf das Verkaufsgeschäft „F.“ erneut 
der Vorteilsannahme im Sinne von Art. 322sexies StGB schuldig. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.6 In prozessualer Hinsicht macht der Angeklagte unter Bezugnahme auf 
BGE 120 IV 348 E. 3c die Verletzung des Anklageprinzips geltend. Die 
Anklageschrift enthalte weder Ausführungen zu Art. 322sexies StGB noch 
äussere sie sich zur Frage, ob der Angeklagte die Vermögenswerte vor dem 
Abschluss des Verkaufsgeschäfts „F.“ und im Hinblick auf deren Verkauf 
gefordert oder sich habe versprechen lassen oder angenommen habe. 
 
Das Bundesgericht hielt in seinem Rückweisungsentscheid (E. 6.4) fest, 
„soweit mit dem Anklagegrundsatz vereinbar [werde] die Vorinstanz ... zu 
prüfen haben, ob der Beschwerdeführer die ihm nicht gebührenden Vorteile 
gefordert [habe] oder sich diese [habe] versprechen lassen“. 
 
(…) 
 
1.6.2 Das Bundesstrafgericht gab anlässlich der Hauptverhandlung in 
Anwendung von Art. 170 BStP bekannt, dass der B. und A. zur Last gelegte 
Anklagesachverhalt des Sich-bestechen-Lassens auch unter dem Aspekt des 
Art. 322sexies StGB (Vorteilsannahme) gewürdigt wird (vgl. aufgehobenes 


TPF 2010 39 
 
 
41 
 
Urteil, E. 1.2). Ein solcher Würdigungsvorbehalt will sicherstellen, dass das 
Gericht nicht eine rechtliche Würdigung des Sachverhaltes vornimmt, zu 
welcher der Angeklagte nicht hat Stellung nehmen können. Die vom 
Bundesstrafgericht in Aussicht gestellte abweichende rechtliche Würdigung 
bezweckte mithin gerade die Verwirklichung des Anklagegrundsatzes und 
ermöglicht die Prüfung eines Deliktes, dessen gesetzliche Merkmale in der 
Anklageschrift als Fakten umschrieben, aber rechtlich anders subsumiert 
sind. Der Angeklagte wusste in concreto, dass die in der Anklageschrift 
umschriebenen tatsächlichen Handlungen auch unter dem Gesichtspunkt der 
Vorteilsannahme geprüft werden. Da der Würdigungsvorbehalt überdies 
keine Neuausrichtung der Verteidigung des Angeklagten zur Folge hatte 
und seine Verteidigungsrechte insoweit gewahrt wurden, ist die Rüge des 
Angeklagten in grundsätzlicher Hinsicht unbegründet. Zu prüfen bleibt, ob 
der Anklagesachverhalt auch im Blickwinkel von Art. 322sexies StGB in 
rechtsgenüglicher Weise umschrieben wurde. 
 
1.6.3 Die Anklageschrift beschreibt in den Ziffern 3.8.1 und. 2.2.h den 
Ablauf des Verkaufsgeschäfts „F.“ zwar sehr kompakt, jedoch präzise. Es 
werden sämtliche Akteure und deren Tatbeiträge genannt, die 
Beamtenstellung des Angeklagten begründet und gesagt, worin der „nicht 
gebührende Vorteil“ besteht. Im Speziellen wird ausgeführt, der Angeklagte 
habe sich „von C. via seinen Vorgesetzten B. einen ihm nicht gebührenden 
Vorteil in Form von zwei Uhren und CHF 60'000.– versprechen [lassen] 
und später auch [angenommen]“ (Ziff. 3.8.1 der Anklageschrift mit Bezug 
auf die beiden Verkaufsgeschäfte „Kriens“ und „F.“). Ferner habe „B. A. 
als Belohnung für die Mitwirkung am betrügerischen Konstrukt, namens 
von C., CHF 45'000.– und eine Uhr der Marke Rolex … übergeben“ 
(Ziff. 2.2.h der Anklageschrift mit Bezug auf das Geschäft „F.“). 
 
Diese Angaben reichen aus, um in objektiver und subjektiver Hinsicht zu 
bestimmen, welche konkreten strafbaren Tatbeiträge dem Angeklagten im 
Hinblick auf den Tatvorwurf der Vorteilsannahme zur Last fallen. Die 
Anklageschrift muss sich nicht zwingend zur Frage äussern, ob die nicht 
gebührenden Vorteile vor oder nach dem Verkaufsgeschäft „F.“ übergeben 
worden sind. Die Antwort hierauf ist im Rahmen der richterlichen 
Sachverhaltswürdigung zu finden. Ferner darf die Anklageschrift entgegen 
der Auffassung des Angeklagten keinerlei Begründungen enthalten 
(Art. 126 Abs. 2 BStP). Es ist mithin nicht in der Anklageschrift 
herzuleiten, weshalb ein Tatverhalten unter ein entsprechendes Delikt fällt. 
Deshalb darf die Subsumption der vorgeworfenen Tathandlungen unter die 


TPF 2010 42 
 
42 
 
Tatvarianten des „Forderns“, „Sich-versprechen-Lassens“ oder 
„Annehmens“ gemäss Art. 322sexies StGB nicht Gegenstand der 
Anklageschrift bilden. 
 
Nach dem Gesagten bezeichnet die konkrete Anklageschrift das strafbare 
Verhalten, dessen der Angeklagte beschuldigt wird, auch nach seinen 
tatsächlichen Merkmalen in einer den Voraussetzungen von Art. 126 BStP, 
Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK genügender Weise. Die 
Rüge der Verletzung des Akkusationsprinzips ist daher auch im Konkreten 
zu verwerfen. 
 
 
 
TPF 2010 42 
 
10. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft, A. und Weitere gegen GG. vom 9. Dezember 2009 
(SK.2009.20) 
 
Geldfälschung; besonders leichter Fall. 
 
Art. 240 Abs. 2 StGB 
 
Besonders leichter Fall von Geldfälschung bejaht bei Herstellung einer Serie 
von 35 falschen Hunderternoten guter Qualität (E. 3.1.3). 
 
Fabrication de fausse monnaie; cas de très peu de gravité. 
 
Art. 240 al. 2 CP 
 
Cas de très peu de gravité admis en matière de fabrication de fausse monnaie 
lors de la fabrication d'une série de 35 faux billets de cent francs de bonne 
qualité (consid. 3.1.3). 
 
Contraffazione di monete; caso d’esigua gravità. 
 
Art. 240 cpv. 2 CP 
 
La produzione di una serie di 35 banconote false da cento franchi di buona 
qualità rappresenta un caso di esigua gravità di contraffazione di monete 
(consid. 3.1.3).