bstger · RR.2012.44 · 2012-04-26 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Spanien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 26. April 2012
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Cornelia Cova und Nathalie Zufferey Franciolli,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., vertreten durch die Rechtsanwälte Dieter Hof-
mann und Oliver Kunz, Walder Wyss AG,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT, ZWEIGSTELLE ZÜ-
RICH,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2012.44




- 2 -



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
das Zentrale Untersuchungsrichteramt Nr. 5, Audiencia Nacional, in Madrid
eine Strafuntersuchung gegen diverse Personen wegen Zusammenarbeit
mit einer terroristischen Organisation und Geldwäscherei führt; in diesem
Zusammenhang die spanischen Behörde mit Rechtshilfeersuchen vom
5. Oktober 2011 an die Schweiz gelangten und um Vornahme von ver-
schiedenen Bankenermittlungen ersuchten (act. 1.2);

-
mit Eintretensverfügung II vom 3. Januar 2012 die Bundesanwaltschaft die
Bank B. zur Edition der angeforderten Bankunterlagen aufforderte; die
betreffende Bank dieser Aufforderung mit Übermittlungsschreiben vom
19./25. Januar 2012 nachkam; die Bundesanwaltschaft mit gleicher Verfü-
gung der Bank ein Mitteilungsverbot auferlegte;

-
mit Schlussverfügung II vom 31. Januar 2012 die Bundesanwaltschaft die
rechtshilfeweise Herausgabe von diversen Bankunterlagen anordnete; sie
gleichzeitig das mit Eintretensverfügung II vom 3. Januar 2012 vorsorglich
angeordnete Mitteilungsverbot aufhob (act. 1.2);

-
A. mit Eingabe vom 1. März 2012 Beschwerde gegen die Schlussverfügung
II vom 31. Januar 2012 erheben lässt (act. 1);

-
mit Eingabe vom 15. März 2012 der Beschwerdeführer die Beschwerde zu-
rückzieht (act. 4), weshalb das Beschwerdeverfahren als erledigt abzu-
schreiben ist;

-
der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich
als unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG
i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG die Gerichtskosten zu tragen hat (Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.130+131 vom 15. Septem-
ber 2010, RR.2008.253 vom 27. Oktober 2008; je m.w.H.); für die Berech-
nung der Gerichtsgebühr das Reglement BStKR zur Anwendung gelangt
(Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); die Gerichtsge-
bühr vorliegend auf Fr. 300.00 anzusetzen ist.



- 3 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erle-
digt abgeschrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 27. April 2012

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
Rechtsanwälte Dieter Hofmann und Oliver Kunz, Walder Wyss AG,
-
Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich,
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe,

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).