bstger · BH.2024.8 · 2024-07-09 · de

Abweisung des Haftentlassungsgesuchs (Art. 228 i.V.m. Art. 222 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)

Beschluss vom 9. Juli 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Remo Gäh-
ler,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

KANTONALES ZWANGSMASSNAHMENGERICHT,



Gegenstand

Abweisung des Haftentlassungsgesuchs
(Art. 228 i.V.m. Art. 222 StPO);
Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren
(Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BH.2024.8
Nebenverfahren: BP.2024.63



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Sachverhalt:

A.
Am 31. Mai 2022 dehnte die Bundesanwaltschaft ein gegen B. unter der Ver-
fahrensnummer SV.21.1696 wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw.
der Unterstützung einer terroristischen Organisation (Art. 260ter StGB) sowie
des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014
über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» so-
wie verwandter Organisationen (AS 2014 4565, AS 2018 3345; vormals
SR 122) geführtes Verfahren auf A. aus (Verfahrensakten BA Nr. SV.21.1696
[nachfolgend «Verfahrensakten»], pag. 01-01-0002). Am 13. Juni 2022
wurde A. durch die Bundeskriminalpolizei festgenommen (Verfahrensakten,
pag. 06-02-0004). Gestützt auf den entsprechenden Antrag der Bundesan-
waltschaft vom 15. Juni 2022 ordnete das Kantonale Zwangsmassnahmen-
gericht Bern (nachfolgend «KZMG») mit Entscheid vom 16. Juni 2022 gegen
A. die Untersuchungshaft an (vgl. hierzu die Akten der Vorinstanz Nr. KZM
22 701).


B.
Mit Entscheiden vom 12. September 2022, 12. Dezember 2022, 10. März 2023
und vom 22. Juni 2023 verlängerte das KZMG die gegen A. angeordnete
Untersuchungshaft jeweils um weitere drei Monate (siehe hierzu die Akten
der Vorinstanz Nr. KZM 22 1027, KZM 22 1384, KZM 23 328, KZM 23 789).
Am 27. Juni 2023 bewilligte die Bundesanwaltschaft das Gesuch von A. um
vorzeitigen Strafvollzug (Verfahrensakten, pag. 06-02-0231 ff.).


C.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2024 ersuchte A. die Bundesanwaltschaft um so-
fortige Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug, eventualiter um Anord-
nung der erforderlichen und geeigneten Ersatzmassnahmen anstelle der
Haft. Am 29. Mai 2024 leitete die Bundesanwaltschaft dieses Gesuch weiter
an das KZMG und beantragte dessen Abweisung. In seiner Replik vom
5. Juni 2024 hielt A. am Haftentlassungsgesuch fest. Gleichzeitig verzichtete
er gestützt auf Art. 228 Abs. 4 StPO ausdrücklich auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung vor dem KZMG (siehe zum Ganzen die Akten der
Vorinstanz Nr. KZM 24 1154).

Diesbezüglich erliess das KZMG am 7. Juni 2024 den folgenden Entscheid
(act. 1.1):

1.
Es wird festgestellt, dass die Bundesanwaltschaft die Frist von Art. 228 Abs. 2 StPO
um zwei Tage verletzte.
2.
Das Haftentlassungsgesuch von A. vom 24. Mai 2024 wird abgewiesen.

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3.
Gegenüber A. wird die Untersuchungshaft angeordnet und er wird in Untersuchungs-
haft versetzt.
4.
Die Untersuchungshaft wird befristet bis zum 6. September 2024.
5.
Die Wiederanordnung der Untersuchungshaft beschlägt den Vollzugsort nicht.
6.
Die Kosten für diesen Entscheid werden bestimmt auf Fr. 2'000.– und der Bundes-
anwaltschaft in Rechnung gestellt. Sie sind auf die Bundeskasse zu nehmen.
7.
Das Honorar für die amtliche Verteidigung der beschuldigten Person durch Rechts-
anwalt Remo Gähler im vorliegenden Verfahren wird durch die Bundesanwaltschaft
oder durch das urteilende Gericht am Ende des Verfahrens festgelegt.
8.
(…)


D.
Dagegen liess A. am 13. Juni 2024 durch seinen amtlichen Verteidiger bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben
(act. 1). Er beantragt Folgendes:

1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 7. Juni 2024 sei hinsichtlich der Dispositivziffern
2 bis 5 aufzuheben und der Beschwerdeführer unverzüglich aus dem vorzeitigen
Strafvollzug zu entlassen;
2.
Eventualiter seien anstelle der Haft die erforderlichen und geeigneten Ersatzmass-
nahmen anzuordnen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Beschwerde-
gegnerin.

Mit prozessualem Antrag ersucht der Beschwerdeführer zudem um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwalt
Remo Gähler als unentgeltlichen Rechtsbeistand.


E.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2024 teilte das KZMG mit, es verzichte auf das
Einreichen einer Beschwerdeantwort und verweise auf die Erwägungen des
angefochtenen Entscheids. Gleichzeitig übermittelte es der Beschwerde-
kammer seine Verfahrensakten inkl. der bestehenden Vorakten (act. 3). In
ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Juni 2024 schliesst die Bundesanwalt-
schaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4).

In seiner Replik vom 27. Juni 2024 hält A. vollumfänglich an seinen Be-
schwerdeanträgen fest (act. 6). Diese Eingabe wurde gleichentags der Bun-
desanwaltschaft und dem KZMG zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.


- 4 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlänge-
rung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der
Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zu-
ständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung
von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmenge-
richte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1
und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung
ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die
Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2
StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch
des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die un-
vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die
Unangemessenheit (lit. c).

1.2
Der angefochtene Entscheid wurde dem Verteidiger des Beschwerdeführers
am 10. Juni 2024 auf dem Postweg zugestellt (vgl. act. 1, Rz. 1 sowie die
dem angefochtenen Entscheid [act. 1.1] beigelegte Kopie des Briefum-
schlags). Die am 13. Juni 2024 elektronisch eingereichte Beschwerde er-
weist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben
keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.


2.
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO nur
zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens
dringend verdächtig ist (sog. allgemeiner Haftgrund) und ernsthaft zu be-
fürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu er-
wartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a); Personen beeinflusst oder
auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen
(Kollusionsgefahr; lit. b); oder durch Verbrechen oder schwere Vergehen die
Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits frü-
her gleichartige Straftaten verübt hat (Wiederholungsgefahr; lit. c). Überdies
muss die Haft verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV,
Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Schliesslich darf
gemäss Art. 212 Abs. 3 StPO Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht län-
ger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.



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3.

3.1

3.1.1 Vor der Vorinstanz führte die Beschwerdegegnerin aus, gegen den Beschwer-
deführer bestehe zusammengefasst der dringende Tatverdacht, (1) er habe
zusammen mit B., C., D. und weiteren Personen Propaganda zu Gunsten
der verbotenen terroristischen Organisation «Islamischer Staat» (nachfol-
gend «IS») betrieben, namentlich durch die koordinierte und konzertierte
Übersetzung, Herstellung sowie Verbreitung von IS-Propagandaerzeugnis-
sen über eigens dafür betriebene Kanäle in verschlüsselten Chat-Applikatio-
nen. Zudem beabsichtige er (2) zusammen mit B. und einer weiteren Person,
sich aus der Schweiz abzusetzen mit dem Ziel, sich in einem Konfliktgebiet,
vorzugsweise in Syrien, dem IS anzuschliessen. Schliesslich habe er (3)
Spendengelder gesammelt und zu Gunsten des IS Geldüberweisungen ge-
tätigt (Antrag vom 29. Mai 2024 auf Abweisung des Haftentlassungsge-
suchs, S. 3 f. [in den Akten der Vorinstanz Nr. KZM 24 1154]). Im Beschwer-
deverfahren begnügt sich die Beschwerdegegnerin diesbezüglich mit einem
blossen Verweis auf ihre bisherigen Anträge an das KZMG auf Anordnung
bzw. Verlängerung der Untersuchungshaft und auf die entsprechenden Ent-
scheide des KZMG sowie mit der (unzutreffenden) Feststellung, der Be-
schwerdeführer bestreite das Vorliegen des dringenden Tatverdachts nicht
grundsätzlich (act. 4, S. 2 f.).

3.1.2 Im angefochtenen Entscheid der Vorinstanz ist kein Tatverdacht umschrie-
ben. Zum (dringenden) Tatverdacht gibt die Vorinstanz einen Auszug ihres
früheren Entscheides vom 22. Juni 2023 wieder, wo wiederum auf sämtliche
vorgängige Entscheide und einen Bericht der Bundeskriminalpolizei vom
11. Mai 2023 über die Auswertung der elektronischen Geräte der Auskunfts-
person E. verwiesen wird mit der Angabe, dass sich im Laptop dieser Aus-
kunftsperson IS-Propagandabilder und -texte befunden haben (act. 1.1,
S. 4 f.). Gestützt darauf führt sie aus, dass «auch wenn seit jenem Entscheid
rund ein Jahr verstrich, sich an dieser Einschätzung nichts verändert» habe.
Vielmehr sei «mit der Bundesanwaltschaft einig zu gehen, wonach sich der
dringende Tatverdacht weiter erhärtet» habe (act. 1.1, S. 5).

3.1.3 Der Beschwerdeführer räumt zwar ein, eine Verurteilung wegen strafbarer
Propagandahandlungen scheine wahrscheinlich (vgl. act. 1, Rz. 15). Die
übrigen Vorwürfe betreffend bestreitet er jedoch das Vorliegen eines drin-
genden Tatverdachts (teilweise «mit Nachdruck» [vgl. act. 1, Rz. 5 in fine]).
Hinsichtlich der angeblich beabsichtigten Auslandreise mit der Absicht, sich
dem IS anzuschliessen, habe sich der Tatverdacht nicht weiter erhärtet; es
fehle in diesem Punkt an einer erheblichen Verurteilungswahrscheinlichkeit
(vgl. act. 1, Rz. 5 und 11). Die darüber hinaus im Raum stehende Finanzie-

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rungstätigkeit zu Gunsten des IS lasse sich nicht rechtsgenügend beweisen
(act. 1, Rz. 15).

3.2

3.2.1 Der Tatverdacht, d. h. die Annahme, es sei eine Straftat begangen worden,
muss sich aus konkreten Tatsachen ergeben, die eine vorläufige Sub-
sumtion unter einen bestimmten Straftatbestand erlauben (WEBER, Basler
Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 197 StPO N. 7). Zwar kann je nach Komple-
xität des Sachverhalts und Stand der Ermittlungen unter Umständen nicht
verlangt werden, dass im Haftverfahren dem Beschuldigten bestimmte
Handlungen im Einzelnen und genau vorgeworfen werden (vgl. FREI/ZUBER-
BÜHLER ELSÄSSER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 221 StPO N. 6).
Die Umschreibung eines konkreten bzw. sich im Verlauf des Verfahrens
(vollständig oder teilweise) konkretisierten Tatverdachts erfasst indessen,
und soweit ermittelt, Angaben zu den vermuteten Handlungszeiten
und -orten sowie zur Tätigkeit, Ausführung oder Beteiligungsform und zwar
in Berücksichtigung der fraglichen Tatbestandsmerkmale bzw. so, dass eine
Subsumtion der vorgeworfenen Handlung unter einem bestimmten Straftat-
bestand geprüft werden kann.

Die Umschreibung des (dringenden) Tatverdachts durch die Beschwerde-
gegnerin ist allgemein gehalten (s. oben E. 3.1.1). Im angefochtenen Ent-
scheid der Vorinstanz ist kein Tatverdacht umschrieben. Welchen Bezug der
von ihr wiedergegebene Auszug aus dem Entscheid vom 22. Juni 2023 zum
Tatverdacht haben soll, ist weder dargelegt noch offensichtlich.

3.2.2 In Bezug auf den dringenden Tatverdacht ist zu prüfen, ob aufgrund der
aktuellen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte
für ein Vergehen oder Verbrechen und eine Beteiligung der beschuldigten
Person an dieser Straftat vorliegen. Im Gegensatz zum erkennenden Sach-
richter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des allgemeinen
Haftgrundes des dringenden Tatverdachts (Art. 221 Abs. 1 StPO) keine er-
schöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweiser-
gebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne
ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen,
ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete
Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung des
Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das
Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen
durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten
Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das

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Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3–4 BV, Art. 5 Abs. 2
StPO) lässt hier nur wenig Raum für Beweismassnahmen. Auch über die
gerichtliche Verwertbarkeit von Beweismitteln ist in der Regel noch nicht im
Untersuchungsverfahren abschliessend zu entscheiden (BGE 141 IV 289
E. 1.2 S. 291 f. mit Hinweisen). Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw.
zur Schuldfrage hat die Beschwerdekammer weder ein eigentliches Beweis-
verfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen.
Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises
(BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333 f.; 143 IV 316 E. 3.1; je mit Hinweisen). Der
dringende Tatverdacht muss sich im Verlauf des Strafverfahrens grundsätz-
lich verdichten (bzw. ausreichend hoch verbleiben). Dabei kommt es nach
der Praxis des Bundesgerichtes auch auf die Art und Intensität der bereits
vorbestehenden konkreten Verdachtsgründe an (Urteil des Bundesgerichts
1B_197/2019 vom 27. Mai 2019 E. 2.1 m.w.H.). Zu Beginn der Strafuntersu-
chung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als
in späteren Prozessstadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist in der Regel ein
zunehmend strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des
Tatverdachts zu legen. Nach Durchführung der gebotenen Untersuchungs-
handlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE 143
IV 316 E. 3.2 S. 318 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
7B_485/2023 vom 11. September 2023 E. 3.3).

3.2.3 Die aktuelle allgemeine Umschreibung des Tatverdachts ist im Verlauf des
Verfahrens stets gleichgeblieben. Im ersten Antrag auf Anordnung von Un-
tersuchungshaft vom 15. Juni 2022 (Verfahrensakten, pag. 06-02-0008 ff.)
umschrieb die Untersuchungsbehörde den (dringenden) Tatverdacht betref-
fend Propaganda für den IS (1) und jenen betreffend Ausreiseabsichten im
Hinblick auf den Anschluss an den IS (2) gleich wie heute bzw. im letzten
Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs vom 29. Mai 2024
(s. oben E. 3.1.1). Der Verdacht der Spenden zu Gunsten des IS (3) kam
erst später auf. Auch dieser Tatverdacht wurde von Beginn an (s. Antrag auf
Verlängerung der Untersuchungshaft vom 7. März 2023; Verfahrensakten,
pag. 06-02-0174 ff.) gleich allgemein umschrieben wie im letzten Antrag auf
Abweisung des Haftentlassungsgesuchs vom 29. Mai 2024. Zu den Unter-
suchungsergebnissen verweist die Beschwerdegegnerin im Antrag auf
Abweisung des Haftentlassungsgesuchs vom 29. Mai 2024 zunächst auf
frühere Haftverfahren bzw. auf sämtliche zwischen dem 15. Juni 2022 und
dem 10. Juni 2023 gestellte Haftanträge und erlassene Haftentscheide,
wobei diese wiederum auf weitere Akten Bezug nehmen (s. Antrag vom
29. Mai 2024 auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs, S. 2 f.). Einzig in
Bezug auf den Vorwurf der IS-Propaganda (1) umschreibt sie darüber hinaus
(und mit Verweis auf zwei Berichte der Bundeskriminalpolizei vom 13. und

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19. September 2023; Verfahrensakten, pag 10-01-1617 ff. sowie pag. 10-01-
1667 ff.) massgebende Ermittlungen konkret.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sich der aktuelle Tatverdacht weder aus
dem angefochtenen Entscheid noch aus dem Antrag der Beschwerdegeg-
nerin vom 29. Mai 2024 an das KZMG (gleichlautend wie in den früheren
Anträgen), den entsprechenden Akten der Vorinstanz und/oder der Be-
schwerdeantwort im vorliegenden Verfahren entnehmen lässt und dass im
vorinstanzlichen Verfahren zum Haftentlassungsgesuch das Erfordernis des
dringenden Tatverdachts massgebend mit Aktenkaskadenverweisen behan-
delt wurde. Dies ist befremdlich, klärt doch die Untersuchungsbehörde den
Sachverhalt im Vorverfahren tatsächlich und rechtlich ab und hat sie umfas-
sende Kenntnis über das Vorverfahren, den Ermittlungsstand und die Akten
und ist im Haftentscheid das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts zu
prüfen. Dass die Beschwerdeinstanz den sich in einem Vorverfahren
ergebenden dringenden Tatverdacht herauskristallisieren soll, ist abwegig.
Darüber hinaus sind, wie auch die Vorinstanz festgestellt hat (vgl. act. 1.1,
S. 5), die durch die Beschwerdegegnerin eingereichten Verfahrensakten
sehr umfangreich. Mangels konkreter Angaben sowie einer aktuellen Ge-
samtübersicht über ihre bisherigen Erkenntnisse ist deren umfassende
Durchforstung im Hinblick auf allfällige nützliche Hinweise zur Beurteilung
des dringenden Tatverdachts in einem Haftbeschwerdeverfahren innerhalb
nützlicher Frist nicht durchführbar. Die vorzunehmende Aktensichtung durch
die Beschwerdekammer hat daher, in Beachtung des Beschleunigungsge-
bots und der dem Sachgericht vorbehaltenen Kompetenzen (s. auch oben
E. 3.2.2), prima facie und summarisch zu erfolgen.

3.3

3.3.1 Zum ersten und oben zusammengefassten Vorwurf der Herstellung und Ver-
breitung von IS-Propagandaerzeugnissen (siehe oben E. 3.1.1) verwies die
Beschwerdegegnerin in ihrem Antrag vom 29. Mai 2024 auf Abweisung des
Haftentlassungsgesuchs (siehe dort S. 3) lediglich auf die Transkription
eines überwachten Gesprächs vom 10. März 2022 zwischen dem Beschwer-
deführer und B. (Verfahrensakten, pag. 10-01-0378 ff.). Demnach hörten
sich die beiden die Tonaufnahme einer gleichentags vom IS-Sprecher Abu
'Umar al-Muhajir gehaltenen Rede an, unterhielten sich über deren Überset-
zung und äusserten sich dahingehend, diese zu posten bzw. gepostet zu
haben.

3.3.2 Im Zusammenhang mit der Bekräftigung des zusammengefassten Tatver-
dachts führte die Beschwerdegegnerin aus, seit dem 10. Juni 2023 habe sich
der bereits feststehende dringende Tatverdacht, wonach der Beschwerde-
führer zusammen mit den vorgenannten Mittätern Propaganda zu Gunsten

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des IS betreibe, erhärtet (S. 4 des Antrags vom 29. Mai 2024 auf Abweisung
des Haftentlassungsgesuchs). An dieser Stelle verweist die Beschwerde-
gegnerin auf zwei Analyseberichte der Bundeskriminalpolizei vom 13. und
vom 19. September 2023 und gibt im Wesentlichen deren Schlussfolgerungen
wieder (vgl. dazu Verfahrensakten, pag. 10-01-1617 ff. und 10-01-1667 ff.).
Demnach habe die Analyse der Verbindungen insbesondere des Beschwer-
deführers und B. zu den Propagandastrukturen des IS den Verdacht erhär-
tet, dass die Telegram-Chatgruppe «Diskussions- und Austauschgruppe»
(nachfolgend «DAG») der koordinierten Verbreitung von aktuellen Publika-
tionen und Dokumenten des IS diente und die DAG den IS-Propagandastruk-
turen zuzurechnen war. Durch die Aufnahme von B., des Beschwerdeführers
und D. in die DAG und aufgrund deren Interaktion mit den anderen Gruppen-
mitgliedern fügten sie sich de facto in die vom IS erstellten Propagandastruk-
turen ein. Im März 2022 wurde D. von einem Mitglied der DAG angefragt, ob
er zu Gunsten der I’lam Foundation – Betreiberin von Webseiten im Clear
Web und im Darknet – offizielle IS-Propaganda in die deutsche Sprache über-
setzen wolle. Diesen Auftrag führte D. gemeinsam mit B., dem Beschwerde-
führer und «Tarjuman» aus, wobei sie hierfür die Medienagentur «F.» grün-
deten. Zwischen dem 23. März 2022 und dem 12. April 2022 fertigten sie
insgesamt Übersetzungen von 145 Veröffentlichungen an, welche die I‘lam
Foundation auf den von ihr betriebenen Webseiten veröffentlichte. Die Ana-
lyse zeigte, dass die Aktivitäten des Beschwerdeführers sowie von B. und D.
zu Gunsten der I’lam Foundation intensiv waren und sie in den vom IS er-
stellten, weitläufigeren Propagandastrukturen aktive Rollen einnahmen (vgl.
namentlich Verfahrensakten, pag. 10-01-1658 f.). Zudem habe die Analyse
der durch den Beschwerdeführer und B. erzeugten IS-Propaganda und Pub-
likationen ebenfalls deren systematische und organisierte Vorgehensweise
zu Gunsten des IS bestätigt. Ihr Verhalten, ihr Selbstverständnis wie auch
die Resultate ihrer Bemühungen festigten das Bild einer besonders intensiv
agierenden Gruppe, die den IS und dessen terroristische modi operandi voll-
umfänglich guthiessen, sich ihm zugehörig verstanden und ihn durch ihre
Propagandaaktivitäten – primär via Telegram – zu verteidigen und zu stärken
versuchten. Die Analyse zeigte, dass sich der Beschwerdeführer und B. zu-
sammen mit D. und teilweise weiteren Personen mindestens zwischen Ja-
nuar und Juni 2022 intensiv mit der Übersetzung von offizieller IS-Propa-
ganda ins Deutsche beschäftigten. Der Beschwerdeführer, B. und D. arbei-
teten an verschiedenen Projekten gleichzeitig, baten sich gegenseitig um
Unterstützung, Ratschläge, Korrekturen und teilten ihre Beiträge gegenseitig
in ihren jeweiligen Telegram-Kanälen. Meist handelte es sich um kurzfristige
Projekte, die rasch in Veröffentlichungen mündeten. Einzelne Projekte wie
die Übersetzung der Q.-Audioreihe über die «Bedingungen und Rechtmäs-
sigkeit des Kalifats», waren auch längerfristiger Natur und bedurften einer

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seriöseren Koordination und Arbeitsteilung. Weiter konnte festgestellt wer-
den, dass unter dem Beschwerdeführer, B. und D. kein Anführer agierte oder
als solcher designiert wurde. So hatten die drei in den von ihnen initiierten
Übersetzungsprojekten jeweils den Lead und bezogen die anderen nach ih-
rem Gutdünken in die Arbeiten mit ein (vgl. namentlich Verfahrensakten, pag.
10-01-1752).

3.3.3 Aus den Akten lassen sich Informationen zur Durchführung der akustischen
Überwachung der Wohnung von B. in der Zeit vom 16. Dezember 2021 bis
13. Juni 2022 entnehmen. Es liegen Transkriptionen mehrerer dort – auch mit
dem Beschwerdeführer – erfolgter Gespräche (Verfahrensakten, pag. 10-01-
0009 bis pag. 10-01-0869) und Hinweise zum Inhalt der oben erwähnten
Übersetzungen (z.B. Rede des IS-Sprechers mit Informationen zum neuen
«Kalifen» des IS, Verfahrensakten, pag. 10-01-0373; Treueeid für den neuen
IS-Kalifen, Verfahrensakten, pag. 10-01-1720; Untertitel auf Deutsch, Ver-
fahrensakten, pag. 10-01-1689), deren Quelle (z.B. DAG, Verfahrensakten,
pag. 10-01-0373) und den zu deren Veröffentlichung (siehe E. 3.3.1) ermit-
telten Telegram-Account («G.» [jeweils gefolgt von einer Nummer]; s. z.B.
Verfahrensakten, pag. 10-01-0244/0260/1689/1838) wie auch zur Verbin-
dung der Telegram-Kanäle «G.» mit B. vor (Verfahrensakten, pag. 10-01-
0944 ff.). Aus dem Analysebericht der Bundeskriminalpolizei vom 23. No-
vember 2022 (Verfahrensakten, pag. 10-01-1066 ff.) geht ferner hervor, dass
für die Mitglieder der erwähnten DAG (Telegram-ID: […]), welcher der Be-
schwerdeführer angehörte, Verhaltensregeln mit Bezug auf den IS galten
und in der Gruppe IS-Propaganda geteilt und Anfragen dazu behandelt wur-
den. Der Analysebericht der Bundeskriminalpolizei vom 12. Dezember 2022
(Verfahrensakten, pag. 10-01-1129 ff.) stellt sodann die Verbindung zwischen
dem Beschwerdeführer und der Medienagentur H. dar. Diese gratulierte bei-
spielsweise dem sog. «Kalifen» des IS, wies auf das offizielle Medienorgan
al-Furgân hin oder gab die von al-Furgân geposteten Audios wieder. Anläss-
lich einer Einvernahme vom 7. Februar 2024 anerkannte B., Telegram-Ka-
näle für IS-Propaganda verwendet zu haben (siehe z.B. Verfahrensakten,
pag. 13-01-0631). Die zwischen dem 16. Dezember 2021 und 13. Juni 2022
am Wohnort von B. von den Ermittlern aufgezeichneten Gespräche zwischen
dem Beschwerdeführer und B. handeln regelmässig von Übersetzungen von
IS-Material in die deutsche Sprache (siehe z.B. Verfahrensakten, pag. 13-
01-0086/0137 f./0140/0212).

Der Verdacht der Herstellung (insb. in die deutsche Sprache, durch Über-
setzungen vom Arabischen in der Wohnung von B.) und Verbreitung (so via
Chat-Kanälen, wie der Telegram-Kanal «G.» [gefolgt von einer Nummer])
von IS-Propagandamaterial durch den Beschwerdeführer ist nach dem

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Gesagten zu bejahen. Wie in E. 3.2.1 ausgeführt besteht ein Tatverdacht in
der Annahme, es sei eine Straftat begangen worden, die eine vorläufige Sub-
sumtion unter einen bestimmten Straftatbestand erlauben. In dieser Hinsicht
fällt auf, dass die Beschwerdegegnerin alle Sachverhalte pauschal unter die
Tatbestände der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer terroristischen
Organisation nach Art. 260ter StGB oder der Widerhandlung gegen Art. 2 des
Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Isla-
mischer Staat» sowie verwandter Organisationen subsumiert. Eine Ausei-
nandersetzung mit Tatbestandselementen und Konkurrenzfragen ist nicht
auszumachen. Die Beschwerdegegnerin gibt auch keinen zeitlichen Ge-
samtrahmen an, was u.a. auch aufgrund des Umstandes, dass das Bundes-
gesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer
Staat» sowie verwandter Organisationen per 1. Dezember 2022 (AS 2022
602; s. auch BGE 7B_209/2022 vom 9. Februar 2024 E. 5.2.1 m.w.H.) auf-
gehoben wurde, relevant ist. Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass
eine Verurteilung wegen verbotenen Propagandahandlungen wahrschein-
lich ist (act. 1, Rz 15), insofern stellt er die diesbezügliche Verdachtslage
nicht zur Diskussion. Das entsprechende Verhalten dürfte sich zumindest
unter den Tatbestand des (gegenüber Art. 260ter StGB weitergefassten)
Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppie-
rungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisatio-
nen bzw. unter Art. 74 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 25. September 2015
über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG; SR 121) sub-
sumieren lassen. Der dringende Tatverdacht ist zu bejahen.

3.4
Die Bundeskriminalpolizei hält in ihrem Bericht vom 27. Oktober 2022 fest,
dass sie am 26. Januar 2022 erstmals Kenntnis vom Wunsch des Beschwer-
deführers, ins Ausland zu reisen, erhielt, als er dieses Vorhaben in der audio-
überwachten Wohnung mit B. und D. diskutierte (Verfahrensakten, pag. 10-
01-1002 mit Verweis auf Transkription Track 4463 vom 26. Januar 2022
[Beilagen in der Regel nicht als Scan im Anschluss auf die Berichte vorhan-
den; s. aber in den elektronischen Akten unter Rubrik 10 / Ordner
«pag_10_01_1271_Transkripte» / Dateien «4463_Transkription_1.pdf» und
«4463_Transkription_2.pdf»]). Im genannten Bericht wird auch festgehalten,
dass B. dem Beschwerdeführer und D. zwei Tage zuvor über seine (B.s)
frühere Ausreise berichtet habe (Aktenstelle/Transkription im Rahmen der
ersten Sichtung nicht gefunden). Ferner verweist die Bundeskriminalpolizei
auf Aufnahmen von Gesprächen zwischen dem Beschwerdeführer und B.
vom 4./5. April 2022 (s. in den elektronischen Akten unter Rubrik 10 / Ordner
«pag_10_01_1271_Transkripte» / Dateien «12981_Transkription.pdf» und
«12982_Transkription.pdf») sowie auf Sprachnachrichten von B. an einen
unbekannten Mann vom 6. April und vom 7. Juni 2022 (s. in den elektroni-

- 12 -


schen Akten unter Rubrik 10 / Ordner «pag_10_01_1271_Transkripte» / Da-
teien «13120_Transkription.pdf» und «19414_Transkription.pdf»). In diesen
Aufnahmen und jener vom 26. Januar 2022 ist u.a. von unterschiedlichen
Reisewegen und Transportmitteln, von der Hilfe Dritter oder von «dawla»
(IS), von Auslandkontakten, Vertrauen der «Brüder» im Ausland, von Zoll-
kontrollen sowie von der Verantwortung des Beschwerdeführers für seine
Familie, welche in einer Wohnung in Algerien (Herkunftsland der Mutter von
I. [Ehefrau des Beschwerdeführers]) unterzubringen sei, die Rede. Des Wei-
teren sicherte die Bundeskriminalpolizei aus dem Mobiltelefon des Beschwer-
deführers E-Mails und Nachrichten von der Zeit zwischen dem 2. und dem
10. Juni 2022 an seine Ehefrau I. und einem Dritten, worin es um den Visa-
antrag von I. bei den algerischen Behörden und die Reisepasserstellung
bzw. Visabeschaffung für die gemeinsamen Kinder ging. Es fanden sich of-
fenbar auch Sprachnachrichten an die Eltern des Beschwerdeführers, wel-
cher ihnen gegenüber bekräftigte, dass seine Frau nach Algerien gehen
wolle (Akte mit Niederschrift dieser Sprachnachricht durch eine summari-
sche Sichtung nicht gefunden). Die Ermittler stellten sodann fest, dass I. am
13. Juni 2022 wiederholt das algerische Konsulat in Genf angerufen hat (Ver-
fahrensakten, pag. 10-01-1009). Im Analysebericht vom 27. Oktober 2022
kommen die Ermittler zum Schluss, dass die Ausreisepläne des Beschwer-
deführers, mutmasslich nach Syrien, in den Tagen vor seiner Verhaftung
konkreter geworden seien. Seine Ehefrau habe sich um ein Visum für Alge-
rien bemüht, da der Beschwerdeführer offenbar erst ausreisen wollte, nach-
dem sie und seine beiden Söhne die Schweiz Richtung Algerien verlassen
hätten. Einer der Gründe für die beabsichtigte Ausreise des Beschwerdefüh-
rers habe zudem einen Zusammenhang mit dessen Heiratsabsichten mit der
mutmasslich in Idlib (Syrien) wohnhaften und bis anhin nicht identifizierten
Telegram-Userin und IS-Sympathisantin «J.» alias K. gehabt. Dazu gibt der
Bericht der Bundeskriminalpolizei u.a. auch eine Sprachnachricht von I. vom
7. Juni 2022 wieder. Darin sprach sich I. gegen eine Scheidung aus und be-
zeichnete die künftige Ehefrau als intelligent, da sie einen Mann heirate, der
in den Dschihad gehe, so dass sie (die neue Frau) ohne Arbeit Heilung er-
lange (vgl. Verfahrensakten, pag. 10-01-1008 ff. und die weiterführenden
Hinweise).

3.4.1 Die von den Ermittlern zusammengetragenen Beweise und Indizien deuten
darauf hin, dass der Beschwerdeführer im Mai/Juni 2022 die Absicht hegte,
sich im Nahen Osten dem sogenannten IS anzuschliessen, er die fragliche
Reise (mögliche Routen und Modalitäten) gemeinsam mit B. in dessen Woh-
nung besprach und verbal plante und aufgrund dieser Absicht seine Familie
in Algerien unterbringen wollte, weshalb er seine Ehefrau aufforderte, sich
um ein Visum zu bemühen, und diese schliesslich im Juni 2022 mit dem

- 13 -


algerischen Konsulat in Verbindung stand. Die Ausführungen der Beschwer-
degegnerin (s. namentlich in act. 4, S. 3 f.) legen indessen nicht dar, auf-
grund welcher Handlungen des Beschwerdeführers sie diesen verdächtigt,
welche strafbare Handlung genau begonnen/begangen bzw. welche Tatbe-
standselemente inwiefern erfüllt zu haben. Auch wenn die abschliessende
Beurteilung letztlich dem Sachgericht vorbehalten sein wird, ist vorliegend
nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, inwiefern der Tatvorwurf an den Be-
schwerdeführer in diesem Punkt mit den von der Beschwerdegegnerin an-
geführten Fällen, die den Urteilen des Bundesstrafgerichts SK.2016.9 vom
15. Juli 2016 (Verhaftung am Gate des Flughafens Zürich) oder SK.2017.43
vom 15. Dezember 2017 (Anhaltung an der griechisch-türkischen Grenze)
zu Grunde lagen, «vergleichbar» sein soll (so die Beschwerdegegnerin in
act. 4, S. 3). Nachdem der dringende Tatverdacht in Bezug auf Propaganda-
handlungen für den IS bejaht wurde (s. oben E. 3.3.3) kann die Beurteilung,
ob bzw. inwiefern dieser Tatverdacht in der konkreten Ausführung die Tat-
bestandselemente des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung
einer terroristischen Organisation (Art. 260ter StGB) oder des Verstosses ge-
gen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-
Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen oder von
Art. 74 Abs. 4 NDG erfüllt, an dieser Stelle offen gelassen werden.

3.5

3.5.1 Im Rahmen ihres Antrags vom 29. Mai 2024 auf Abweisung des Haftentlas-
sungsgesuchs (siehe dort S. 4) wiederholt die Beschwerdegegnerin ohne
weitere Konkretisierung den Vorwurf, der Beschwerdegegner habe Spen-
dengelder gesammelt und zu Gunsten des IS Geldüberweisungen getätigt.
Auch zu diesem Sachverhalt (siehe bereits Verfahrensakten, pag. 06-02-
0176 und 06-02-0215) verweist sie auf die Akten, namentlich auf einen Be-
richt der Bundeskriminalpolizei vom 23. Dezember 2022 (Verfahrensakten,
pag. 10-01-1156 ff.). Im Rahmen der Aufzählung der seit 6. Juni 2023 erfolg-
ten Ermittlungshandlungen findet sich auch ein Hinweis auf einen weiteren
Bericht der Bundeskriminalpolizei vom 18. August 2023 (Verfahrensakten,
pag. 10-01-1534 ff.).

3.5.2 Demnach habe der Beschwerdeführer zwischen ca. März und Juni 2022 ins-
gesamt 19 Bitcoin-Käufe getätigt (13 davon über SBB Billetautomaten für
insgesamt Fr. 4‘100.–; weitere sechs mit Cryptonow-Karten für insgesamt
Fr. 2‘250.–; s. Verfahrensakten, pag. 10-01-1167 ff.). Von den 0.015104339
gekauften Bitcoins habe der Beschwerdeführer deren 0.111211 an die
Sammeladresse […] überwiesen. Einige Transaktionen an genau diese Ad-
resse bildeten offenbar Gegenstand eines überwachten Gesprächs zwischen
B. und dem Beschwerdeführer. Die entsprechenden Erkenntnisse lassen

- 14 -


darauf schliessen, dass das Wallet, zu welchem die erwähnte Sammel-
adresse gehört, vom Beschwerdeführer kontrolliert wird (vgl. Verfahrensak-
ten, pag. 10-01-1178 ff.). Weiteren Erkenntnissen zufolge gab es ab dieser
Sammeladresse verschiedene Transaktionen auf Adressen, die mit Terroris-
musfinanzierung in Verbindung zu stehen scheinen (z.B. L., J., M.; siehe
dazu Verfahrensakten, pag. 10-01-1181 ff.). Verwiesen wird diesbezüglich
auf einen Bericht des Blockchainanalysetool-Anbieters TRM vom 19. Okto-
ber 2022 (Verfahrensakten, pag. 10-01-1183; s. in den elektronischen Akten
unter Rubrik 10 / Ordner «pag_10_01_1188» / Unterordner «Anhang 5 - Be-
richt TRM Sammeladressen» / Datei «FDJP Report - Google Docs.pdf») so-
wie später auch auf ein diese Annahmen wohl bestätigendes Schreiben des
Federal Bureau of Investigation vom 15. Juli 2023 (Verfahrensakten, pag.
10-01-1535 [Schreiben vom 15. Juli 2023 durch einen erste Aktensichtung
und -durchsuchung in den in diesem Verfahren eingereichten Akten nicht
gefunden]).

3.5.3 Das vorstehend Ausgeführte legt den Verdacht nahe, dass die Bitcoin-Trans-
aktionen des Beschwerdeführers einen IS-Bezug aufweisen könnten insb.
zu Adressen, die der Spendensammlung für den IS dienen. Insofern ergeben
sich diesbezüglich gegenüber dem Beschwerdeführer dringende Verdachts-
elemente zumindest in Bezug auf die (gegenüber Art. 260ter StGB weiterge-
fasste) Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot
der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter
Organisationen.


4.

4.1
Der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte
dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafver-
fahren oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1
lit. a StPO). Eine Fluchtgefahr darf nicht schon angenommen werden, wenn
die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht (BGE 125 I 60 E. 3a;
Urteil des Bundesgerichts 7B_200/2024 vom 8. März 2024 E. 3.2.1). Es
braucht vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschul-
digte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht
entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Aus-
land, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland (Urteil des Bundes-
gerichts 7B_1001/2023 vom 8. Januar 2024 E. 3.2). Zu berücksichtigen sind
die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere der Charak-
ter der beschuldigten Person, ihre moralische Integrität, ihre finanziellen
Mittel, ihre Verbindungen zur Schweiz, ihre Beziehungen zum Ausland und
die Höhe der ihr drohenden Strafe (BGE 145 IV 503 E. 2.2). Die Schwere

- 15 -


der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für
sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 143 IV 160 E. 4.3; Urteil
des Bundesgerichts 7B_200/2024 vom 8. März 2024 E. 3.2.1; je mit Hinwei-
sen). Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die
berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei
einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person
grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen
könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. Die Wahr-
scheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens-
bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch zu verbüssen-
den strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessua-
len Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51
StGB), kontinuierlich verringert (vgl. zum Ganzen BGE 145 IV 503 E. 2.2;
143 IV 160 E. 4.3; je mit Hinweisen). Anklageerhebungen oder gerichtliche
Verurteilungen können allerdings, je nach den Umständen des Einzelfalls,
im Verlaufe des Verfahrens auch neue Fluchtanreize auslösen (Urteile des
Bundesgerichts 7B_997/2023 vom 4. Januar 2024 E. 3.1; 7B_928/2023 vom
15. Dezember 2023 E. 5.1; 7B_842/2023 vom 9. November 2023 E. 3.2; zum
Ganzen Urteil des Bundesgerichts 7B_365/2024 vom 16. April 2024 E. 3.2).

4.2

4.2.1 Die Vorinstanz bejaht die Fluchtgefahr (act. 1.1, S. 5 ff.). Sie gibt dazu Aus-
züge aus Erwägungen früherer Entscheide wieder, wonach der Verdacht des
Vorhabens, die Schweiz zu verlassen, um sich dem IS anzuschliessen, ver-
deutliche, dass der Beschwerdeführer bereit ist, die familiären und sozialen
Banden seines hiesigen Lebens zu lösen. Es sei davon auszugehen, dass
er die politischen Ziele des IS nach wie vor als erstrebenswert erachtet. Beim
IS handle es sich um eine international vernetzte Organisation, welche Mit-
glieder bei Reisen, insbesondere bei Grenzübertritten, unterstützt (act. 1.1,
S. 7).

4.2.2 Auch die Beschwerdegegnerin geht von einer Fluchtgefahr aus. Mit Be-
schwerdeantwort führt sie aus, der Beschwerdeführer habe bereits vor seiner
Verhaftung Richtung Syrien ausreisen wollen. Die ausschliesslich durch die
Haft begründete Absenz des Beschwerdeführers würden dessen Kontakte
zu Mitgliedern und Unterstützern des IS nicht verblassen lassen. Es lägen
keine Hinweise vor, wonach sich der Beschwerdeführer vom IS distanziert
habe (act. 4, S. 3 f.).

4.2.3 Der Beschwerdeführer stellt Fluchtgefahr in Abrede. Seine Kern- und
Stammfamilie befände sich in der Schweiz und er habe einen Job in Aussicht.
Nach der langen Haftzeit könne nicht mehr von einer guten Vernetzung in

- 16 -


den IS-Kreisen ausgegangen werden. Bei einer summarischen Würdigung
sei von einer zu erwartenden Maximalstrafe von 2.5 Jahren (inkl. Widerruf)
auszugehen. Diese habe er bereits erstanden (act. 1, Rz. 7 ff.).

4.3
Zur Person des Beschwerdeführers liess sich durch eine erste Aktensichtung
lediglich eine kurze Aussage anlässlich einer Befragung vom 15. Juni 2022
finden. Demnach hat der heute 28jährige Beschwerdeführer eine kaufmän-
nische Lehre absolviert und war im Zeitpunkt seiner Verhaftung im Vollzeit-
pensum bei der Firma N. als Industriereiniger angestellt, wo er knapp
Fr. 3‘000.– pro Monat verdiente. Er wohnte mit seiner Ehefrau I. und den
zwei gemeinsamen Kindern (Jahrgang 2019 und 2021) im selben Haushalt
und war einziger Versorger der Familie (Verfahrensakten, pag. 13-02-
0025 f.). Gemäss Auszug aus dem schweizerischen Strafregister wurde er
mit Strafbefehl vom 11. Januar 2022 wegen Verbrechen gegen das Bundes-
gesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer
Staat» sowie verwandter Organisationen mit einer Freiheitsstrafe von
180 Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren, und einer
Busse bestraft (Verfahrensakten, pag. 17-02-0004). Im Rahmen des Verfah-
rens vor dem KZMG reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung vom
5. Juni 2024 von O., Geschäftsführerin der Firma P. AG, ein, wonach ihm
nach der Haftentlassung eine Beschäftigung zu 100 % als administrative Un-
terstützung und Allrounder zugesichert wird.

Der Beschwerdeführer hat im Vorverfahren mehrheitlich keine Aussagen
gemacht. Aus den im Vorverfahren gewonnenen Erkenntnissen ist offen-
sichtlich, dass er der IS-Ideologie folgt und sich vor seiner Verhaftung
Personengruppen – darunter auch international auftretenden (Chat-)Grup-
pen – anschloss, die sich mit IS-Botschaften und -Ansichten und deren
Verbreitung befassten. Er befasste sich insbesondere mit der Übersetzung
von Botschaften vom Arabischen in die deutsche Sprache, um sie in der
Folge, grundsätzlich über Internetkanäle, Deutsch sprechenden Personen
(somit vorwiegend an Personen in der Schweiz, Deutschland und Österreich,
aber auch an anderswo lebende Deutschsprachige) zugänglich zu machen.
Der für das Erlernen und Beherrschen des Arabischen, das Übersetzen, das
Schreiben, die Bearbeitung und die Veröffentlichung dieser IS-Botschaften
nötige Aufwand weist darauf hin, dass für ihn die Einbettung in der Welt des
IS und das damit verbundene Missionieren eine hohe Bedeutung hatten. Die
Vernetzung von IS-Mitgliedern oder Sympathisanten (u.a. im Internet), des-
sen Rekrutierungsaktivitäten und proselytische Interessen sind notorisch.
Für IS-Bewunderer ist es ein Leichtes deren Kontaktkanäle zu finden und
sich zu vernetzen, ist es doch gerade im Sinne des IS, Sympathisanten und
potentielle neue Anhänger ansprechen zu können und entsprechende Ver-
bindungen herzustellen. Vor seiner Verhaftung lebte der Beschwerdeführer

- 17 -


mit seiner Ehefrau und seinen Kindern, hatte eine Arbeitsstelle und versorgte
seine Familie. Gleichwohl überlegte er mögliche Reiserouten und -modalitä-
ten Richtung Nahen Osten für sich und beispielsweise B. Seine Familie
wollte er nicht mitnehmen. Arbeitsstelle und Familie sind somit offensichtlich
nicht geeignet, den Beschwerdeführer von seinem Ausreisewunsch abzu-
bringen. Seine Ehefrau scheint zudem der Ansicht zu sein, dass Ehefrauen
von Dschihadisten Heilung erfahren (siehe oben E. 3.4), was einer Ausreise
des Beschwerdeführers zu IS-Kampfgebieten nicht entgegensteht. Die
Fluchtgefahr des Beschwerdeführers hat sich seit Beginn des Verfahrens
somit nicht entscheidend verringert; sie ist gegeben.


5.

5.1
Wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen hat die Untersuchungshaft
verhältnismässig zu sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197
Abs. 1 lit. c und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Die Untersuchungshaft muss
durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt sein (Art. 197 Abs. 1 lit. d
StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe
(Art. 212 Abs. 3 StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ver-
langt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz von den Behörden, umso zurück-
haltender zu sein, je mehr sich die Haft der zu erwartenden Freiheitsstrafe
nähert; dabei ist jedoch nicht allein das Verhältnis der erstandenen Haft-
dauer zur zu erwartenden Freiheitsstrafe als solches entscheidend, sondern
es ist vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (BGE 145 IV
179 E. 3.5 S. 183; bestätigt in Urteil des Bundesgerichts 7B_534/2024 vom
29. Mai 2024 E. 4.1).

5.2
Art. 260ter StGB sieht in der seit dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung eine
Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe vor. Wie in den obigen
Ausführungen dargelegt, liegt derzeit diesbezüglich kein dringender Tatver-
dacht vor. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen
«Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen und
Art. 74 Abs. 4 NDG sehen als Strafrahmen Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jah-
ren oder Geldstrafe vor. Die bisher durch den Beschwerdeführer erstandene
Haft von ca. 25 Monaten bewegt sich noch knapp in der ersten bzw. unteren
Hälfte des fraglichen Strafrahmens.

5.3

5.3.1 Der dringende Tatverdacht, eine intensive und für den deutschsprachigen
Raum bedeutende Tätigkeit im Zusammenhang mit IS-Propaganda ausge-
führt und dem IS Geld gespendet zu haben, lässt im Falle einer Verurteilung
eine Freiheitsstrafe im mittleren Bereich des ordentlichen Strafrahmens nicht

- 18 -


von vornherein als abwegig erscheinen. Insofern ist bei der mit vorinstanzli-
chem Entscheid bis zum 6. September 2024 befristeten Untersuchungshaft
noch nicht von einer Überhaft auszugehen. Jedoch hat eine summarische
Aktensichtung auch keine Elemente vorgebracht, die annehmen lassen,
dass der Beschwerdeführer bei einer Entlassung nach mehr als zwei Jahren
Untersuchungshaft noch eine substantielle Reststrafe wird verbüssen müs-
sen. Für die zu erwartende Freiheitsstrafe ist zudem ein allfälliger Widerruf
der dem Beschwerdeführer mit Strafbefehl bedingt auferlegten Freiheits-
strafe von 180 Tagen irrelevant, da gemäss Ziff. 3 des Dispositivs eben
dieses Strafbefehls an diese Freiheitsstrafe 176 Tage ausgestandene Haft
sowie 40 Tage der freiheitsbeschränkenden Ersatzmassnahmen im Umfang
von vier Tagen angerechnet wurden (s. in den elektronischen Akten unter
Rubrik 6 / Ordner «20220615 Beilagen zum Haftantrag A.» / Datei «Beilage
5 Strafbefehl A.pdf»).

5.3.2 In ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Juni 2024 hielt die Beschwerdegegnerin
fest, die Untersuchung sei praktisch abgeschlossen und die Ansetzung der
Schlusseinvernahmen stehe unmittelbar bevor. Der Schlussbericht werde
Ende des Monats erwartet, woraufhin die Schlusseinvernahme angesetzt
werden könne (act. 4, S. 5). Die Beschwerdegegnerin ist auf diese Angaben
zu behaften. In Anbetracht des Umstandes, dass (soweit aus einer summa-
rischen Sichtung der Akten ersichtlich) die meisten Beweismittel im Zeitpunkt
der Verhaftung des Beschwerdeführers vorlagen und die mit den fraglichen
Tatvorwürfen zusammenhängenden Auswertungsberichte der Bundeskrimi-
nalpolizei vor Ende 2023 erstellt wurden, dürfte die Beschwerdegegnerin den
Tatvorwurf durchaus im Rahmen einer vor dem 6. September 2024 durchzu-
führenden Schlusseinvernahme vorhalten und die nötigen Schritte im
Hinblick auf den Abschluss der Untersuchung einleiten können. Auch wenn
keine konkreten Angaben zum Zeitpunkt der Anklageerhebung gemacht
werden, so scheint diese in zeitlicher Hinsicht nicht mehr allzu weit entfernt
zu sein. So oder anders hat die Beschwerdegegnerin nun aber zügig den
Abschluss der Untersuchung sowie die Erhebung der entsprechenden
Anklage anzustreben.

5.4

5.4.1 Strafprozessuale Haft darf sodann nur als letztes Mittel angeordnet oder auf-
rechterhalten werden. Wo sie durch weniger einschneidende Massnahmen
ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen
und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212
Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f. StPO; BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1;
140 IV 74 E. 2.2).


- 19 -


5.4.2 Wie in E. 4.3 dargelegt bestehen nach wie vor konkrete und starke Indizien
für eine hohe Fluchtgefahr. Aufgrund dieses erheblichen Risikos sind auch
keine Ersatzmassnahmen denkbar, welche die Fluchtgefahr wirksam ban-
nen oder erheblich mindern könnten.


6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in all ihren Punkten als
unbegründet. Sie ist abzuweisen.


7.

7.1
Der Beschwerdeführer ersucht schliesslich um Gewährung des Rechts auf
unentgeltliche Rechtspflege sowie um amtliche Verbeiständung durch sei-
nen Verteidiger im Beschwerdeverfahren.

7.2
Über die Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege im Be-
schwerdeverfahren entscheidet die Beschwerdekammer selbst. Eine im
Hauptverfahren eingesetzte amtliche Verteidigung wirkt im Beschwerdever-
fahren – jedenfalls wenn die beschuldigte Person Beschwerde führt – nicht
automatisch als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit und zwar auch dann
nicht, wenn die beschuldigte Person im Hauptverfahren notwendig verteidigt
werden muss. Es gelten die allgemeinen Regeln der unentgeltlichen Rechts-
pflege, deren Gewährung den Nachweis der Mittellosigkeit und die Nichtaus-
sichtslosigkeit der Rechtsbegehren voraussetzt (vgl. das Urteil des Bundes-
gerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2; zuletzt u.a. Urteile des
Bundesgerichts 7B_985/2023 vom 4. Januar 2024 E. 8.1.1; 7B_485/2023
vom 11. September 2023 E. 4.3; 1B_232/2023 vom 30. Mai 2023 E. 4.1;
6B_1322/2021 vom 11. März 2022 E. 4.4.1).

7.3
Die verschiedenen vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen
(namentlich der Arbeitsvertrag seiner Ehefrau sowie entsprechende Lohnab-
rechnung, der Mietvertrag, Krankenkassenprämienrechnungen, aktuelle
Unterlagen des Steueramts Z. sowie der Sozialen Dienste der Stadt; siehe
BP.2024.63, act. 1.2) erbringen den Nachweis, dass der Beschwerdeführer
und seine Familie in bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben. Deren
Mittellosigkeit ist damit nachgewiesen. Zudem war die Beschwerde gerade
mit Blick auf die Frage der Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft in
zeitlicher Sicht nicht aussichtslos. Das Gesuch des Beschwerdeführers um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um amtliche Verbeistän-
dung im Beschwerdeverfahren ist gutzuheissen. Rechtsanwalt Remo Gähler
ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger des
Beschwerdeführers einzusetzen und er ist dafür mit pauschal Fr. 1‘800.–

- 20 -


(inkl. Auslagen und MwSt.) zu entschädigen (vgl. Art. 10 und 12 Abs. 2 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR
173.713.162]).


- 21 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

4.
Rechtsanwalt Remo Gähler wird im Verfahren vor der Beschwerdekammer als
unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt und mit
Fr. 1'800.– (Fr. 1'665.10 Honorar und Auslagen, zzgl. 8.1 % MwSt., ausma-
chend Fr. 134.90) aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt.


Bellinzona, 9. Juli 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:






Zustellung an

-
Rechtsanwalt Remo Gähler
-
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
-
Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsula-
rischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung
ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die
bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung
notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).