bstger · TPF 2014 43 · 2014-01-01 · de

Wechsel der amtlichen Verteidigung.

TPF 2014 43 
43 
Ciancimino. Va comunque aggiunto che, fossero anche i valori di origine 
lecita rimasti sul conto della reclamante, applicando la teoria del saldo 
sostenuta da una parte importante della dottrina (Saldolösung; v. EGGER 
TANNER, Die strafrechtliche Erfassung der Geldwäscherei. Ein 
Rechtsvergleich zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik 
Deutschland, tesi di laurea, Zurigo 1999, pag. 107 e segg.; VEST, 
Anwendungsprobleme im Bereich der Geldwäscherei, in SJZ 2004, pag. 54 
e seg.; PIETH, op. cit., n. 35 ad art. 305bis CP) e fatta propria da questo 
Tribunale, in quanto più conforme al principio secondo il quale il crimine 
non deve pagare, si ritiene che la somma rimasta sul conto sia per intero di 
origine criminale, nonostante un'eventuale commistione con denaro di 
origine non criminale, nella misura in cui tale cifra non superi comunque 
l'importo totale di origine criminale. Queste considerazioni valgono 
evidentemente anche per quanto riguarda il conto della reclamante. Dato 
che sul suo conto sono giunti EUR 4'950'051 provenienti dal conto n. 1 
della B. SA e che il saldo al 31 dicembre 2013 ammonta a EUR 1'364'115, 
quest'ultimo importo va interamente confiscato. 
 
5. In definitiva, alla luce di tutte le considerazioni che precedono, la 
confisca dei valori patrimoniali depositati sul conto della reclamante va 
confermata ed il ricorso respinto. 
 
 
 
TPF 2014 43 
 
8. Auszug aus der Verfügung der Strafkammer vom 23. Mai 2014 in Sachen 
A. (SN.2014.7) 
 
Wechsel der amtlichen Verteidigung. 
 
Art. 134 Abs. 2 StPO 
 
Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der beschuldigten Person und 
ihrer amtlichen Verteidigung. Prüfung in concreto (E. 3). 
 
 
 


TPF 2014 43 
44 
Remplacement du défenseur d’office. 
 
Art. 134 al. 2 CPP 
 
Trouble du rapport de confiance entre le prévenu et son défenseur d’office. 
Examen dans le cas concret (consid. 3). 
 
Sostituzione del difensore d'ufficio. 
 
Art. 134 cpv. 2 CPP 
 
Deterioramento del rapporto di fiducia tra l'imputato e il difensore d'ufficio. 
Esame nel caso concreto (consid. 3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Der wegen versuchter Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in 
verbrecherischer Absicht und versuchter Verursachung einer Explosion 
angeklagte A. ersuchte die Strafkammer um Wechsel des amtlichen 
Verteidigers. Er machte geltend, sein Verteidiger habe ihn unter Druck 
gesetzt, einer therapeutischen Massnahme zuzustimmen, und habe ihn 
zudem in Bezug auf die Mitwirkung bei der psychiatrischen Begutachtung 
falsch beraten. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. 
3.1 Die Verfahrensleitung überträgt die amtliche Verteidigung einer 
anderen Person, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten 
Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine 
wirksame Verteidigung aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet ist 
(Art. 134 Abs. 2 StPO). 
 
3.2 Die Regelung in der Schweizerischen Strafprozessordnung geht damit 
über die bis vor deren Inkrafttreten bestehende Praxis (vgl. z.B. BGE 138 
IV 161 S. 165) hinaus. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass eine 
engagierte und effiziente Verteidigung nicht nur bei objektiver 
Pflichtverletzung der Verteidigung, sondern bereits bei erheblich gestörtem 
Vertrauensverhältnis beeinträchtigt sein kann (Botschaft vom 21. Dezember 
2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1180 Ziff. 
2.3.4.2). Wird die subjektive Sichtweise des Beschuldigten in den 


TPF 2014 43 
45 
Vordergrund gestellt, bedeutet dies aber nicht, dass allein dessen Empfinden 
für einen Wechsel der Verteidigung ausreicht. Der blosse Wunsch des 
Beschuldigten, nicht mehr durch den ihm beigegebenen Verteidiger 
vertreten zu werden, reicht für einen Wechsel nicht aus. Vielmehr muss die 
Störung mit konkreten Hinweisen, die in nachvollziehbarer Weise für ein 
fehlendes Vertrauensverhältnis sprechen, belegt und objektiviert werden. In 
den Grenzen einer sorgfältigen und effizienten Ausübung des 
Offizialmandates ist die Wahl der Verteidigungsstrategie grundsätzlich 
Aufgabe des amtlichen Verteidigers. Zwar hat er die objektiven Interessen 
des Beschuldigten möglichst im gegenseitigen Einvernehmen und in 
Absprache mit diesem zu wahren; der Offizialverteidiger agiert jedoch im 
Strafprozess nicht als blosses unkritisches «Sprachrohr» seines Klienten. 
Insbesondere liegt es im pflichtgemässen Ermessen des amtlichen 
Verteidigers zu entscheiden, welche Prozessvorkehren und juristischen 
Standpunkte er (im Zweifelsfall) als sachgerecht und geboten erachtet. Für 
einen Verteidigerwechsel genügt deshalb nicht, wenn die Verteidigung eine 
problematische, aber von der beschuldigten Person gewünschte und 
verlangte Verteidigungsstrategie nicht übernimmt, oder wenn sie nicht 
bedingungslos glaubt, was die beschuldigte Person zum Delikt sagt. Die 
beschuldigte Person kann durch blosse Verweigerung der Zusammenarbeit 
mit der Verteidigung keinen Verteidigerwechsel erzwingen. Bei 
umfangreichen oder komplexen Straffällen und nach längerer Ausübung des 
Mandats, ist der Wechsel der amtlichen Verteidigung nur mit 
Zurückhaltung zu bewilligen. Zu vermeiden ist eine dadurch bewirkte 
Verletzung des Beschleunigungsgebots, etwa durch Verschiebung der 
bereits terminierten Hauptverhandlung (Urteile des Bundesgerichts 
1B_398/2013 vom 22. Januar 2014, E. 2.1 und 6B_500/2012 vom 4. April 
2013, E. 1.3.1 mit weiteren Hinweisen; Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BB.2013.119 vom 14. November 2013, E. 3.1; Entscheid des 
Bundesstrafgerichts RR.2012.259 vom 28. Mai 2013, E. 9.5; RUCKSTUHL, 
Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 134 StPO N. 8; SCHMID, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. 
Gallen 2013, Art. 134 StPO N. 2; LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 134 StPO N. 10). 
 
3.3 Der Beginn der Hauptverhandlung ist auf den 4. Juni 2014 bzw. in rund 
anderthalb Wochen festgesetzt. Ein Verteidigerwechsel hätte demnach aus 
zeitlichen Gründen eine Verschiebung der Hauptverhandlung zur Folge. 
Der Beschuldigte hat den Umstand nicht zu vertreten, dass das von ihm 
bemängelte Ereignis nach der bereits erfolgten Terminierung der 
Hauptverhandlung stattgefunden haben soll. Indessen gebietet das 


TPF 2014 43 
46 
Beschleunigungsgebot eine Verfahrensverzögerung ohne Vorliegen von 
objektiv triftigen Gründen zu vermeiden, wobei vorliegend auch zu 
berücksichtigen ist, dass der Beschuldigte seit dem 8. Juli 2013 inhaftiert 
ist. 
 
3.4 Aus den Akten geht nicht hervor, dass der Beschuldigte anlässlich der 
Exploration einer Massnahme zugestimmt hat. Im Gegenteil: dem 
Ergänzungsgutachten vom 14. Mai 2014 ist zu entnehmen, dass der 
Beschuldigte die Unterbringung in einer Klinik kategorisch ablehne und 
sich in Bezug auf ein Massnahmenzentrum ambivalent gebe. In dessen 
bisherigen Eingaben hielt der Verteidiger stets fest, dass der Beschuldigte 
nicht bereit sei, in eine psychiatrische Klinik oder Anstalt einzutreten. 
Gegenüber den Strafbehörden hat der Verteidiger stets die Ansicht des 
Beschuldigten wiedergegeben. Im fraglichen Schreiben an seinen 
Mandanten spricht Fürsprecher Firmin keine Massnahme an. Sofern er als 
Verteidiger dem Beschuldigten auch mögliche Vorteile eines 
Massnahmezentrums erläutert hat, ist er einer umfassenden 
Aufklärungspflicht nachgekommen. In objektiver Sicht hat Fürsprecher 
Firmin somit korrekt gehandelt. Es ist Aufgabe des Verteidigers seinem 
Mandanten die Sach- und Rechtslage umfassend zu erläutern, was auch 
Thematiken betreffen kann, die dem Mandanten unangenehm erscheinen. 
 
Das Vorbringen des Beschuldigten, wonach der Verteidiger ihn betreffend 
Mitwirkung bei der ergänzenden Exploration falsch beraten habe, geht fehl. 
Wie im Schreiben seines Verteidigers an ihn hervorgeht, hat der Verteidiger 
ihn explizit darauf hingewiesen, dass er jegliche Kooperation verweigern 
kann und keine Fragen beantworten muss. Den Entscheid überliess der 
Verteidiger seinem Mandanten, mit dem Hinwies, dass es darauf ankomme, 
wie dieser sich mit dieser Angelegenheit fühle. Sofern der Beschuldigte das 
Gefühl habe, seine Situation könne sich durch die erneute Begutachtung 
verschlechtern, würde er zur Verweigerung raten. An dieser Belehrung ist 
nichts auszusetzen. Auch die Eröffnung seiner Berufserfahrung im 
Zusammenhang mit der Würdigung der Kooperationsbereitschaft ist nicht 
zu beanstanden; in der schweizerischen Rechtsprechung finden sich 
verbreitet Entscheide, die das kooperative Verhalten explizit nennen. 
 
3.5 Zusammenfassend decken die Akten die vorgetragenen Beanstandungen 
nicht und es kann auch keine Pflichtverletzung seitens des amtlichen 
Verteidigers festgestellt werden. Im Gegenteil zeichnen die Akten das Bild 
einer insgesamt wirksamen Verteidigung. Somit fehlt ein objektiver Grund,


TPF 2014 47 
47 
welcher die vorgebrachte Störung des Vertrauensverhältnisses belegen 
würde. Dem Gesuch um Wechsel der Person des amtlichen Verteidigers ist 
somit nicht stattzugeben. 
 
 
 
TPF 2014 47 
 
9. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
und Privatkläger gegen A. und Konsorten vom 3. Juni 2014 (SK.2013.40) 
 
Arglist bei Anlagegeschäften. 
 
Art. 146 StGB 
 
Übersetztes Zins- oder Renditeversprechen vermag die Arglist nicht 
auszuräumen, wenn der Täter aufgrund eines besonderen 
Vertrauensverhältnisses zum Getäuschten davon ausgehen kann, dass dieser 
seine falschen Angaben nicht überprüfen wird (E. 3.6.1). 
 
Astuce en matière de placements. 
 
Art. 146 CP 
 
Une promesse excessive d’intérêts ou de rendement ne suffit pas à écarter 
l’astuce lorsque, en raison d’une relation de confiance particulière avec la 
personne trompée, l’auteur peut admettre que celle-ci ne vérifiera pas ses 
fausses indications (consid. 3.6.1). 
 
Inganno astuto nell'ambito di investimenti. 
 
Art. 146 CP 
 
Promesse di interessi o rendimenti sproporzionati non escludono di per sé 
l'inganno astuto se il reo può contare sul fatto che sulla base di un particolare 
rapporto di fiducia la persona ingannata non verificherà la veridicità delle sue 
affermazioni (consid. 3.6.1). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. wurde u.a. vorgeworfen, gegenüber seiner damaligen Freundin lukrative 
Geldgeschäfte vorgetäuscht und sie dadurch zu einem Verhalten bestimmt