bstger · RR.2021.173 · 2021-09-22 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Schweden. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

Entscheid vom 22. September 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Michael Hohler

Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS
SCHWYZ,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);
Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2021.173



- 2 -



Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die schwedische Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Wirtschaftskri-
minalität unter anderem gegen A. ein Strafverfahren wegen schweren Be-
trugs und schwerer Unterschlagung bzw. hilfsweise schwerer Unterschla-
gung nach schwedischem Recht führt;

-
die schwedische Strafverfolgungsbehörde mit Rechtshilfeersuchen vom
21. Dezember 2017 an die Schweiz gelangte und unter anderem um Her-
ausgabe von Bankunterlagen ersuchte;

-
mit Schlussverfügung vom 20. Juli 2021 die Amtsleitung der Staatanwalt-
schaft des Kantons Schwyz als ausführende Behörde dem schwedischen
Rechtshilfeersuchen vom 21. Dezember 2017 entsprach und unter anderem
die Herausgabe der darin genannten Unterlagen betreffend die auf A. lau-
tenden Bankbeziehungen verfügte (act. 1.2);

-
A. dagegen am 20. August 2021 bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben liess (act. 1);

-
A. mit Schreiben vom 23. August 2021 eingeladen wurde, bis zum 3. Sep-
tember 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu leisten und ihm da-
bei mitgeteilt wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten
werde (act. 3);

-
der Rechtsvertreter von A. das Gericht mit Schreiben vom 2. September
2021 um Erstreckung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum
20. September 2021 ersuchte (act. 4);

-
das Gericht die Fristerstreckung mit Faxschreiben vom 3. September 2021
bis zum 13. September 2021 bewilligte (act. 4);

-
der Eingang des angeforderten Kostenvorschusses bis dato nicht verzeich-
net wurde (act. 5).




- 3 -



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde der Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt
(Art. 80e Abs. 1 IRSG);

-
auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die
Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37
Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12
Abs. 1 IRSG);

-
in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG die
Beschwerdekammer den Beschwerdeführer mit Einschreiben vom 23. Au-
gust 2021 eine Frist bis zum 3. September 2021 zur Leistung eines Kosten-
vorschusses in der Höhe von Fr. 5'000.-- ansetzte und diese anschliessend
bis zum 13. September 2021 erstreckte (act. 3-4);

-
die Frist für die Zahlung eines Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-
trag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesstrafgerichts der Schweizerischen
Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet
worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG);

-
der Beschwerdeführer mit Einladung zur Leistung des Kostenvorschusses
darauf hingewiesen wurde, dass bei nicht fristgemässer Leistung des Kos-
tenvorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 3);

-
der angeforderte Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer innert der ange-
setzten und erstreckten Frist nicht geleistet wurde;

-
auf die Beschwerde deshalb androhungsgemäss nicht einzutreten ist
(Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);

-
die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG
i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


- 4 -



Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 22. September 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:




Zustellung an

-
Rechtsanwalt Michael Hohler
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).