bstger · TPF 2009 81 · 2009-05-11 · de

Untersuchungshaft; Ersatzmassnahmen; Verhältnismässigkeit.

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TPF 2009 81 
 
19. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Bundesanwaltschaft, Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt vom 
11. Mai 2009 (BH.2009.2) 
 
Art. 53 BStP 
 
Es ist verhältnismässig, dem Beschuldigten wegen Fluchtgefahr den Reisepass 
vorzuenthalten, auch wenn dieser bereits wieder über seine Identitätskarte 
verfügt. Die weitergehenden Reisemöglichkeiten, welche der Pass einräumt, 
würden im Falle einer allfälligen Flucht des Beschuldigten die Auslieferung 
erheblich erschweren (E. 6.3). 
 
Nachdem der Beschuldigte eine Kaution geleistet hat und ihm gegenüber eine 
Passsperre verhängt worden ist, ist nicht ersichtlich, wie eine zusätzliche 
Meldepflicht mit einem dreiwöchigen Melderhythmus der Fluchtgefahr 
wirkungsvoll entgegenzutreten vermag (E. 6.4). 
 
Détention préventive; mesures de substitution; proportionnalité. 
 
Art. 53 PPF 
 
Il est conforme au principe de la proportionnalité de retenir le passeport d'un 
inculpé en raison du risque de fuite, même s'il dispose déjà de nouveau de sa 
carte d'identité. En cas de fuite de l'inculpé, les possibilités de voyage élargies 
que procure le passeport auraient pour effet de rendre une extradition 
considérablement plus difficile (consid. 6.3). 
 
Une fois la caution versée et après que l'inculpé a fait l'objet d'une rétention du 
passeport, l'on comprend mal comment une obligation supplémentaire 
d'annonce toutes les trois semaines pourrait permettre d'éviter le risque de 
fuite de manière efficace (consid. 6.4). 
 
Carcere preventivo; misure sostitutive; proporzionalità. 
 
Art. 53 PP 
 
È proporzionato privare l’imputato del passaporto a causa del pericolo di fuga, 
anche se quest’ultimo dispone nuovamente della sua carta d’identità. Le 
maggiori possibilità di viaggio offerte dal passaporto renderebbero 


 
 
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estremamente difficile l’estradizione in caso di un’eventuale fuga dell’imputato 
(consid. 6.3). 
 
Dato che l’imputato ha versato una cauzione e gli è stato imposto l’obbligo di 
depositare il passaporto, non è chiaro come l’obbligo aggiuntivo di annunciarsi 
ogni tre settimane possa scongiurare efficacemente il pericolo di fuga (consid. 
6.4). 
 
Urteil des Bundesgerichts 1B_162/2009 vom 10. November 2009: Die Beschwerde 
wurde abgewiesen. 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft führt gegen A. und weitere Mitbeschuldigte ein 
gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des 
gewerbsmässigen Betrugs und weiterer Delikte. A. ist im Verlaufe des 
Ermittlungsverfahrens zweimal verhaftet worden, letztmals am 6. März 
2007. Bereits bei seiner Entlassung aus der ersten gegen ihn verhängten 
Untersuchungshaft wurde A. die Pflicht zur Leistung einer Kaution in der 
Höhe von Fr. 1'000'000.– auferlegt. Anlässlich der zweiten Haftentlassung 
am 19. März 2007 wurde gegen A. eine auf die Ausstellung und 
Verwendung des Schweizer Passes beschränkte Schriftensperre verhängt. 
A. wurde zudem verpflichtet, alle drei Wochen einmal auf der Polizeiwache 
der Kantonspolizei Aargau in Z. persönlich zu erscheinen und sich zu 
melden. Die bereits anlässlich der ersten Haftentlassung geleistete Kaution 
wurde in unveränderter Höhe beibehalten. In drei Eingaben vom 30. Januar 
2009 beantragte A., die Kaution sei auf die Summe der höchsten Kaution 
der anderen Hauptbeschuldigten festzulegen und das dadurch frei werdende 
Kapital sei dem Kautionsgeber zurückzuerstatten, die Pass- und 
Schriftensperre sei per sofort, vollumfänglich und ohne weitere 
Ersatzmassnahmen 
aufzuheben 
und 
die 
verfügten, 
regelmässigen 
Kontrollbesuche bei der Polizei seien ersatzlos aufzuheben. Mit Entscheid 
vom 11. März 2009 wies das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt die 
Anträge von A. ab. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde an die 
I. Beschwerdekammer und beantragte dieser u. a. die Aufhebung des 
Entscheides des Untersuchungsrichteramtes und der Ersatzmassnahmen 
(Fluchtkaution, Meldepflicht, Passsperre). 
 
Die I. Beschwerdekammer hiess die Beschwerde teilweise gut, hob die dem 
Beschwerdeführer am 19. März 2007 auferlegte Meldepflicht auf und wies 
die Beschwerde im Übrigen ab. 


 
 
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Aus den Erwägungen: 
 
6.3 Hinsichtlich der Schriftensperre ist beachtenswert, dass der 
Beschwerdeführer seit seiner zweiten Haftentlassung wieder über seine 
Identitätskarte verfügt. Weiterhin vorenthalten wurde ihm jedoch sein 
Reisepass. Zur sachlichen Rechtfertigung dieser Massnahme ist den Akten 
lediglich zu entnehmen, sie halte den Beschwerdeführer von Reisen nach 
Mauritius ab. Dies allein vermag die Aufrechterhaltung der Passsperre 
jedoch nicht zu rechtfertigen, vor allem weil das Vorliegen von engen 
Beziehungen des Beschwerdeführers zu Mauritius nach dem oben 
Ausgeführten nicht genügend dargelegt wurde. Dem Beschwerdeführer, 
welcher im Besitz seiner Identitätskarte ist, ist es bereits zum heutigen 
Zeitpunkt möglich, in eine Reihe von Drittstaaten zu reisen. Allerdings ist 
es dem Beschwerdeführer nur möglich, Staaten zu bereisen, mit welchen die 
Schweiz Auslieferungsabkommen abgeschlossen hat, so dass eine 
Auslieferung des Beschwerdeführers an die Schweiz im Falle einer Flucht 
mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ohne grössere Probleme von statten 
ginge. Würde dem Beschwerdeführer demgegenüber auch sein Reisepass 
wieder ausgehändigt, so stünde es ihm – allenfalls unter Vorbehalt des 
Erhalts eines Visums – offen, in alle Staaten einzureisen, darunter auch in 
solche, mit denen die Schweiz kein Auslieferungsabkommen abgeschlossen 
hat. Damit wäre eine allfällige Auslieferung – wenn überhaupt – nur unter 
erschwerten Bedingungen möglich. Nachdem es dem Staat, dem die 
Strafhoheit zusteht, nicht zuzumuten ist, auf die Sicherung der Person des 
Angeschuldigten zu verzichten und bei dessen Flucht den langwierigen 
Weg des Auslieferungsbegehrens oder eines Ersuchens um Übernahme der 
Strafverfolgung zu beschreiten (vgl. BGE 123 I 31 E. 3d S. 37), ist es 
vorliegend – auch in Anbetracht des nicht genügend dargelegten konkreten 
Bedürfnisses des Beschwerdeführers nach seinem Reisepass – nach wie vor 
verhältnismässig, diesen dem Beschwerdeführer vorzuenthalten, auch wenn 
er bereits wieder im Besitz seiner Identitätskarte ist. (…) 
 
6.4 Wie bezüglich der Passsperre begründet die Vorinstanz auch die 
Aufrechterhaltung der Meldepflicht lediglich damit, dass der Fluchtgefahr 
nur durch Beibehaltung der Kaution und der Ersatzmassnahmen 
wirkungsvoll begegnet werden könne. Der Beschwerdeführer kritisiert zu 
Recht, dass es sich hierbei bezüglich der Ersatzmassnahmen um eine nichts 
sagende Begründung handle. Angesichts der bisher bereits bestehenden 
Möglichkeit des Beschwerdeführers sich in eine Reihe von Drittstaaten 


 
 
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abzusetzen, ist nicht erkennbar, inwiefern die diesem auferlegte Pflicht, sich 
alle drei Wochen auf einem Polizeiposten zu melden, der Fluchtgefahr 
wirkungsvoll entgegenzutreten vermag. Namentlich die Ausführungen der 
Beschwerdegegnerin, wonach so rechtzeitig erkannt werden könne, wenn 
der Beschwerdegegner sich absetze bzw. abgesetzt hätte, überzeugen bei 
einem dreiwöchigen Melderhythmus nicht. Insgesamt vermag die 
Beschwerdegegnerin nicht genügend darzulegen, weshalb die Kaution und 
die Passsperre als Ersatzmassnahmen nicht ausreichen sollen, um der 
bestehenden Fluchtgefahr zu begegnen. Die Beschwerde erweist sich somit 
bezüglich der Meldepflicht als begründet und diese ist aufzuheben. 
 
 
 
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20. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A., B., 
C. und D. gegen Eidgenössisches Finanzdepartement vom 20. Mai 2009 
(BV.2009.25, BV.2009.26, BV.2009.27, BV.2009.28) 
 
Ausstand; Befangenheit. 
 
Art. 29 Abs. 1 lit. c VStrR 
 
Befangenheit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. c VStrR ist anzunehmen, wenn 
Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der 
untersuchenden oder urteilenden Behörde zu erwecken. Insbesondere 
Äusserungen der beteiligten Verwaltungsbehörde gegenüber der Öffentlichkeit 
zum konkreten Verfahren sind diesbezüglich heikel (E. 2.1 und 2.2). 
 
Im Bereich des Verwaltungsstrafrechts ist die beteiligte Verwaltung sowohl für 
die Untersuchung als auch für die Beurteilung in erster Instanz zuständig. Ihr 
kommt somit von Gesetzes wegen auch richterliche Funktion zu (E. 2.3). 
 
Bezüglich der Leiterin der Untersuchungsbehörde, welche im späteren 
Verlaufe des Verfahrens den erstinstanzlichen Strafbescheid zu erlassen hat, ist 
der Anschein der Befangenheit zu bejahen, wenn deren in der Presse 
wiedergegebene Äusserungen auf das Vorliegen einer vorgefassten Meinung 
hinsichtlich des konkreten Verfahrensausgangs hindeuten (E. 2.4).