bstger · BB.2021.51 · 2022-02-02 · de

Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO)

Beschluss vom 2. Februar 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2021.51




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Sachverhalt:

A.
Gegen A. wird seit dem 2. September 2020 eine Strafuntersuchung wegen
Drohung (Art. 180 StGB) geführt (zunächst durch die Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Limmat, seit dem 15. September 2020 durch die Bundesanwaltschaft;
Verfahrensakten Urk. BA-01-00-0001; BA-02-00-0007). A. wird vorgewor-
fen, am 2. September 2020, ca. um 11.04 Uhr, gegenüber dem Konsulat von
Belarus in Zürich telefonisch gedroht zu haben, eine Bombe hochgehen zu
lassen (Verfahrensakten Urk. BA-10-01-0001 ff.).


B.
Gestützt auf den Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 3. September 2020 wurde am Woh-
nort von A., am Z.-Weg, Y./AG, eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei
wurden mehrere Schusswaffen, Munition, diverse Chemikalien sowie
Fläschchen und Behältnisse mit unbekanntem Inhalt sichergestellt (Verfah-
rensakten Bundesanwaltschaft Urk. 10-03-0001 ff.).


C.
Mit Beschlagnahmebefehl vom 15. Februar 2021 beschlagnahmte die Bun-
desanwaltschaft die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 3. Septem-
ber 2020 sichergestellten Waffen (inkl. Munition) und diverse Chemikalien
(Verfahrensakten Bundesanwaltschaft Urk. 08-01-0067 ff.).


D.
Dagegen gelangte A. mit Eingabe vom 25. Februar 2021 an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt sinngemäss die Aufhe-
bung der angeordneten Beschlagnahme (act. 1).


E.
Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort, auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen (act. 3, S. 2).
A. hält in seiner Replik vom 17. März 2021 an der sinngemäss beantragten
Aufhebung des Beschlagnahmebefehls fest (act. 6), was der Bundesanwalt-
schaft am 23. März 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 7).


F.
In der Folge reichte A. der Beschwerdekammer weitere, vom 30. März,
29. April, 1. Mai, 9. Juli und 8. September 2021 datierte, nicht entscheidrele-
vante Stellungnahmen ein (act. 9, 11, 12, 13 und 16). Soweit diese der Bun-
desanwaltschaft noch nicht zur Kenntnis zugestellt worden sind, geschieht
dies mit dem vorliegenden Beschluss.

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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1

1.1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über die Organisation der Strafbehörde des Bundes [Strafbehör-
denorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen
schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Dabei hat die Per-
son, die das Rechtsmittel ergreift, gestützt auf Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385
Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht
(lit. a); welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) sowie
welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Bei sogenannten Laienbeschwerden
dürfen die Anforderungen an die Begründungspflicht nicht allzu hoch ange-
setzt werden. Dennoch kann auch von einem Laien erwartet werden, bereits
mit der Beschwerdeschrift und ohne zusätzliche Aufforderung zur Verbesse-
rung auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid konkret einzugehen
(BGE 142 IV 299 E. 1.2.4; Urteile des Bundesgerichts 6B_319/2021 vom
15. Juli 2021 E. 7; 6B_1039/2020 vom 20. April 2021 E. 1.5. mit weiteren
Hinweisen). Zudem setzt jede Beschwerde – obschon im Gesetz nicht aus-
drücklich genannt – einen Beschwerdewillen voraus. Diese Willensäusse-
rung hat bedingungslos und zweifelsfrei zu erfolgen. Es genügt nicht, dass
der Betroffene mit einem Entscheid nicht zufrieden ist oder diesen kritisiert.
Der Beschwerdewille kann auch aus Sinn und Gehalt der Beschwerdeschrift
hervorgehen. Der Beschwerdeführer muss in der Beschwerde deutlich zum
Ausdruck bringen, dass er den betreffenden Entscheid durch eine höhere
Instanz überprüfen lassen will (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts
BV.2016.26 vom 4. Januar 2017 E. 2.2 m.w.H.; GUIDON, Die Beschwerde
gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 387).

1.1.2 Zur Beschwerde berechtigt ist ferner jede Partei oder jeder andere Verfah-
rensbeteiligte mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung
oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m.
Art. 105 Abs. 2 StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss

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Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung
und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts
(lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2
Vorliegend ist zunächst festzuhalten, dass sich der Wille des Beschwerde-
führers, den Beschlagnahmebefehl vom 15. Februar 2021 anfechten zu wol-
len, klar aus seiner Eingabe vom 25. Februar 2021 an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts ergibt, indem er mitteilt, dass er gegen den Be-
schlagnahmebefehl «Einsprache» erhebe. Dass er neun Tage zuvor gegen-
über der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 16. Februar 2021 noch
erklärt hat, die ganze Angelegenheit sei über alle Massen aufgebläht, so
dass er davon absehe, beim Bundesstrafgericht Bellinzona Beschwerde ein-
zureichen (vgl. Verfahrensakten Urk. BA-16-01-0017), vermag an dieser Be-
urteilung – entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin – nichts zu än-
dern.


Was die Begründung der Beschwerde anbelangt, geht aus der Eingabe des
Beschwerdeführers hervor, dass er unter anderem die Verhältnismässigkeit
der Beschlagnahme, zumindest soweit sich diese auf die Waffen bezieht,
rügt. Mit Bezug auf die beschlagnahmten Chemikalien macht der Beschwer-
deführer geltend, dass er diese für die Ausübung seines Berufes brauche.
Weiter rügt der Beschwerdeführer die Unrechtmässigkeit der Hausdurchsu-
chung. Er ist der Ansicht, dass diese nur in seiner Anwesenheit hätte durch-
geführt werden dürfen (act. 1). Da der Beschwerdeführer vorliegend nicht
anwaltlich vertreten ist, vermag die Beschwerdebegründung den herabge-
setzten Anforderungen an die Begründungspflicht von nicht anwaltlich ver-
tretenen juristischen Laien knapp zu genügen (vgl. supra E. 1.1.1). Dies gilt
umso mehr, als auch der angefochtene Beschlagnahmebefehl nur sehr rudi-
mentär begründet ist.


1.3 Was die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers anbelangt, so ist
dieser als beschuldigter Inhaber (Eigentümer oder Besitzer) der an seinem
Wohnort sichergestellten und alsdann beschlagnahmten Gegenstände
(Chemikalien und Waffen) ohne Weiteres zur Beschwerdeerhebung gegen
den Beschlagnahmebefehl vom 15. Februar 2021 legitimiert. Soweit er die
Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchung vom 2. September 2020 kritisiert,
stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, er hätte seine Kritik
bereits im Rahmen einer gegen den Hausdurchsuchungs- und Durchsu-
chungsbefehl gerichteten Beschwerde vorbringen müssen (act. 3 S. 2 f.).
Diese Argumentation ist schon im Lichte der nur eingeschränkten Eintretens-

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praxis (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_310/2012 vom 22. Au-
gust 2012 E. 2) auf Beschwerden gegen Hausdurchsuchungen – im Regel-
fall dann kein Eintreten wegen fehlender Aktualität des Rechtsschutzinteres-
ses – nicht stichhaltig. Im Übrigen verkennt die Beschwerdegegnerin, dass
Rügen betreffend die Zulässigkeit der Hausdurchsuchung im Beschwerde-
verfahren gegen die Beschlagnahmeverfügung vorgebracht und einer Über-
prüfung auf ihre Rechtmässigkeit unterzogen werden können (Beschluss
des Bundesstrafgerichts BV.2019.46-47 vom 14. November 2019 E. 3.3.3;
KELLER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, N. 16 zu Art. 244 StPO).

1.4. Auf die im Übrigen fristgerecht erhobene Beschwerde ist damit einzutreten.


2.
Soweit der Beschwerdeführer zunächst zusammen mit der Anfechtung des
Beschlagnahmebefehls geltend macht, er hätte an der Hausdurchsuchung
anwesend sein müssen, ist er darauf hinzuweisen, dass ein Recht bzw. eine
Pflicht des Inhabers zur Präsenz während der Hausdurchsuchung nur dann
besteht, wenn sich dieser im Durchsuchungsobjekt bzw. in der Nähe befindet
(Art. 245 Abs. 1 StPO). Ist dies nicht der Fall, ist ein volljähriges Familienmit-
glied oder eine andere geeignete Person beizuziehen (Art. 245 Abs. 2
StPO). Die Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschwerdeführers fand
am 2. September 2020 von 14:20 bis 16:45 Uhr statt. Der Beschwerdeführer
war zuvor vorläufig festgenommen worden und befand sich zum Zeitpunkt
der Hausdurchsuchung in Gewahrsam der Kantonspolizei Aargau auf dem
Stützpunkt Y. (Verfahrensakten Urk. BA-06-01-0001 ff.). An der Hausdurch-
suchung anwesend war gemäss Durchsuchungs- und Untersuchungsproto-
koll der Kantonspolizei Aargau vom 2. September 2020 die Ehefrau des Be-
schwerdeführers (Verfahrensakten Urk. BA-08-01-0001 ff.), was mit Blick auf
Art. 245 StPO nicht zu beanstanden ist. Die entsprechende Rüge des Be-
schwerdeführers geht damit fehl.


3.
3.1
Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. a und lit. d StPO können Gegenstände und Ver-
mögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlag-
nahmt werden, wenn diese voraussichtlich als Beweismittel gebraucht wer-
den (sog. Beweismittelbeschlagnahme) oder voraussichtlich einzuziehen
sind (sog. Einziehungsbeschlagnahme). Die Beschlagnahme gemäss
Art. 263 ff. StPO ist eine provisorische (konservatorische) strafprozessuale
Zwangsmassnahme, die zur vorläufigen Sicherung der Beweismittel bzw.
der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstände und Vermögens-
werte dient. Als solche greift sie in die verfassungsmässigen Individualrechte

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ein (vgl. Art. 36 Abs. 1 bis 3 BV) und darf nur ergriffen werden, wenn die
angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können
(Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO) und wenn die Bedeutung der Straftat die Mass-
nahmen rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). Zudem wird ein hinreichen-
der, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des
Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder einem Dritten vorausgesetzt
(Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO), an den am Anfang der Untersuchung noch we-
niger hohe Anforderungen gestellt werden (BGE 124 IV 313 E. 4; 122 IV 91
E. 4; Urteile des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 5.2 und
8G.73/2002 vom 3. September 2002 E. 3 und 4). Im Gegensatz zum Straf-
richter hat die Beschwerdeinstanz bei der Überprüfung des Tatverdachts
keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfra-
gen vorzunehmen (BGE 137 IV 122 E. 3.2; 124 IV 313 E. 4; Urteil des Bun-
desgerichts 1B_212/2010 vom 22. September 2010 E. 3.2). Der hinrei-
chende Tatverdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht voraus,
dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahr-
scheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (BGE 137 IV 122 E. 3.2; 124 IV
313 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B_588/2011 vom 23. Februar 2012 E.
6.1); allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten.
Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Prü-
fung, je weiter das Verfahren fortgeschritten ist (TPF 2010 22 E. 2.1; Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011 E. 3.2).

3.2
3.2.1 Der angefochtene Beschlagnahmebefehl äussert sich nicht zum Tatver-
dacht. Es wird darin einzig auf den Straftatbestand der Drohung im Sinne
von Art. 180 StGB hingewiesen. Den in der Beschwerdeantwort zum Tatvor-
wurf gemachten, knappen Ausführungen lässt sich entnehmen, dass dem
Beschwerdeführer vorgeworfen wird, am 2. September 2020 gegenüber dem
belarussischen Konsulat gedroht zu haben, er lasse eine Bombe hochgehen,
wenn das Konsulat nicht geräumt werde. Ein detaillierteres Bild zum Tatvor-
wurf ergibt sich aus den Verfahrensakten, wie dem Bericht der Stadtpolizei
Zürich vom 2. September 2020, dem Einvernahmeprotokoll der Stadtpolizei
Zürich vom 2. September 2020 betreffend die Einvernahme des Honorarkon-
suls des Konsulats von Belarus in Zürich, B., den Einvernahmeprotokollen
der Kantonspolizei Aargau vom 3. September 2020 betreffend die Einver-
nahme des Beschwerdeführers sowie dem Erhebungsbericht der Kantons-
polizei Aargau vom 16. November 2020 (Verfahrensakten, pag. BA-10-01-
0001 ff.; BA-12-01-0001 ff.; BA-13-01-0001 ff.; BA-10-03-0001 ff.). Den Ak-
ten zufolge ist am 2. September 2020, um ca. 11.06 Uhr, bei der Einsatz-
zentrale der Stadt Polizei Zürich ein Telefonanruf von B. eingegangen. Die-

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ser habe angegeben, um 11.04 Uhr, einen Anruf von der Rufnummer 1 ent-
gegengenommen zu haben, bei welchem ihm eine männliche Stimme auf
Hochdeutsch mit Schweizer Akzent folgendes gesagt habe: «Verdammte C.-
Schweine, räumt sofort das Konsulat, sonst geht eine Bombe hoch». Bei der
genannten Rufnummer habe es sich um die Festnetznummer, welche auf A.,
Z.-Weg, Y./AG registriert sei, gehandelt. Der Anruf habe insgesamt 11 Se-
kunden gedauert. Der Beschwerdeführer räumte in den Einvernahmen vom
3. September 2020 ein, am 2. September 2020 kurz nach den 11-Uhr-Ra-
dionachrichten das Weissrussische Konsulat in Zürich angerufen zu haben.
Er habe in den Nachrichten von den unzumutbaren Umständen bezüglich
der Menschenrechte in Weissrussland gehört, insbesondere, dass die weiss-
russische Regierung gegen Männer, Frauen und Kinder massiv und un-
menschlich vorgehe. Das habe ihn sehr wütend gemacht, weshalb er seinem
Ärger mit dem Telefonanruf Luft gemacht habe. Er habe nur kurz telefoniert
und anschliessend wieder aufgelegt. Dabei habe er nicht mit einer Bombe
gedroht, sondern habe gesagt, sie sollten das Konsulat räumen, sonst
sprenge er es in die Luft. Dies sei eine Warnung gewesen. Er habe mitteilen
wollen, dass die Weissrussen in der Schweiz nicht nur Freunde hätten.

3.2.2 Nach Art. 180 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer jemanden durch schwere Dro-
hung in Schrecken oder Angst versetzt. Der objektive Tatbestand setzt vo-
raus, dass der Drohende seinem Opfer ein künftiges Übel ankündigt oder in
Aussicht stellt. Erforderlich ist ein Verhalten, das geeignet ist, die geschä-
digte Person in Schrecken oder Angst zu versetzen. Dabei ist grundsätzlich
ein objektiver Massstab anzulegen, wobei in der Regel auf das Empfinden
eines vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler psychischer Be-
lastbarkeit abzustellen ist. Zudem ist erforderlich, dass die betroffene Person
durch das Verhalten des Täters tatsächlich in Schrecken oder Angst versetzt
wird (Urteile 6B_1338/2015 vom 11. Oktober 2016 E. 2.3; 6B_98/2016 vom
9. September 2016 E. 5.3; 6B_871/2014 vom 24. August 2015 E. 2.2.1;
6B_1121/2013 vom 6. Mai 2014 E. 6.3; 6B_192/2012 vom 10. September
2012 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die Androhung des Übels kann auch gegen
die Rechtsgüter Dritter oder gar des Drohenden selber gerichtet sein, sofern
sie geeignet ist, das Opfer in Schrecken oder Angst zu versetzen (Urteile
6B_1283/2016 vom 19. April 2017 E. 2.3; 6B_1338/2015 vom 11. Okto-
ber 2016 E. 1.4; DELNON/RÜDY, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, N. 17
zu Art. 180 StGB). Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, mindestens
Eventualvorsatz. Zur Erfüllung des Tatbestandes ist nicht erforderlich, dass
der Täter das Opfer mit dem Tode bedroht oder das in Aussicht gestellte
Übel genau beschreibt (Urteile 6B_871/2014 vom 24. August 2015 E. 2.2.1;
6B_1121/2013 vom 6. Mai 2014 E. 6.3; 6B_192/2012 vom 10. September
2012 E. 1.1; je mit Hinweisen).

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3.2.3 Vorliegend ist der hinreichende Tatverdacht betreffend Drohung im Sinne
von Art. 180 StGB zu bejahen: Der Geschädigte, B., führte aus, der Anruf
des Beschwerdeführers habe bei ihm Verunsicherung und Angst ausgelöst.
Die Drohung sei sehr extrem gewesen. Der Beschwerdeführer räumt ein,
anlässlich des Telefonats sehr wutentbrannt reagiert zu haben. Ob er dabei
mit einer Bombe gedroht hat oder gesagt hat, er werde das Konsulat in die
Luft sprengen, spielt für die Bejahung der Schwere der Drohung keine Rolle;
das angedrohte Übel ist in beiden Fällen darauf gerichtet, letztlich eine Ex-
plosion im Konsulat herbeizuführen. Der Beschwerdeführer bestreitet in ob-
jektiver Hinsicht die Tathandlung somit nicht und in subjektiver Hinsicht darf
vorliegend zumindest von einem eventualvorsätzlichen Handeln ausgegan-
gen werden: Eigenen Angaben zufolge äusserte sich der Beschwerdeführer
dem Geschädigten gegenüber sehr wutentbrannt und er wollte seine Dro-
hung als Warnung verstanden wissen, weshalb er zumindest in Kauf nahm,
dass der Geschädigte dadurch in Angst und Schrecken versetzt würde. Da-
ran ändert auch nichts, dass sich der Beschwerdeführer zu einem späteren
Zeitpunkt beim Geschädigten brieflich entschuldigt hat (vgl. act. 1.4).

3.2.4 Im Beschlagnahmebefehl wird festgehalten, dass die sichergestellten Ge-
genstände primär unter dem Titel der Beweismittelbeschlagnahme und al-
lenfalls teilweise unter dem Titel der Sicherungseinziehungsbeschlagnahme
beschlagnahmt würden.


Für die Beweismittelbeschlagnahme kommen grundsätzlich alle Objekte in
Betracht, die beweisrelevante Informationen enthalten können. Ein Gegen-
stand oder Vermögenswert ist dann beweisrelevant, wenn er in einem direk-
ten oder indirekten Zusammenhang mit der inkriminierten Tat stehen könne
(HEIMGARTNER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 263 StPO).
Zulässige Objekte einer Beweismittelbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1
lit. a StPO können ferner grundsätzlich auch Unterlagen und Gegenstände
sein, die über unklare persönliche bzw. finanzielle Verhältnisse (Art. 34
Abs. 2, Art. 47 Abs. 1 StGB) des Beschuldigten Aufschluss geben (Urteil des
Bundesgerichts 1B_273/2015 vom 21. Januar 2016 E. 5.1 m.w.H.). Vorlie-
gend ist nicht ersichtlich, inwiefern die beschlagnahmten Gegenstände (Waf-
fen und Chemikalien) als Beweismittel für die dem Beschwerdeführer konk-
ret und einzig vorgeworfene Tat der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB
dienen könnten. Wie dargelegt, bestreitet der Beschwerdeführer die Tat-
handlung nicht. Die Drohung ist sodann mit dem In-Angst-Oder-Schrecken-
Versetzen des Opfers – was vorliegend mit dem Telefonat geschehen ist –
vollendet. Dem Beschwerdeführer wird nicht vorgeworfen, er hätte den Ge-
schädigten mit einer Waffe bedroht oder er hätte einen Sprengkörper zur

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Hand gehabt oder hätte beabsichtigt, einen solchen herzustellen und zu zün-
den. Gemäss Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdean-
twort liegt der hinreichende Tatverdacht der Drohung einzig im Anruf an das
belarussische Konsulat begründet. Damit fehlt es aber am nötigen Erforder-
nis der Wahrscheinlichkeit, dass die beschlagnahmten Objekte im Verlaufe
des Strafverfahrens als Beweismittel für die dem Beschwerdeführer vorge-
worfene Tat gebraucht werden (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Es wird von
Seiten der Beschwerdegegnerin auch nicht geltend gemacht, die beschlag-
nahmten Gegenstände würden benötigt, um über allenfalls unklare persönli-
che bzw. finanzielle Verhältnisse Aufschluss zu erhalten.


Schliesslich rechtfertigt sich die Beschlagnahme auch nicht unter dem Titel
der Sicherungseinziehung, da ein mutmasslicher Bezug zur Tat auch bei die-
ser Beschlagnahmeart vorausgesetzt wird, und dieser vorliegend – wie dar-
gelegt – gerade fehlt. Ist ein Bezug zur Tat nicht gegeben, fällt eine Siche-
rungseinziehungsbeschlagnahme ausser Betracht, selbst wenn die bei ei-
nem Tatverdächtigen aufgefundenen Gegenstände grundsätzlich als Tatmit-
tel geeignet wären (HEIMGARTNER, a.a.O., N. 16 zu Art. 263 StPO).


4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der Beschlag-
nahmebefehl vom 15. Februar 2021 aufzuheben.


5.

5.1
Gemäss Bericht des Amtes für Verbraucherschutz des Kantons Aargau vom
14. Oktober 2020 handle es sich bei den beschlagnahmten Chemikalien teil-
weise um sehr gefährliche Chemikalien, die vom Beschwerdeführer nicht
sachgerecht gelagert worden seien. Das Amt beantragte daher in seinem
Bericht, dass eine allfällige Rückgabe der beschlagnahmten Chemikalien nur
in Rücksprache mit demselben erfolgen dürfe. Für gewisse im Bericht auf-
geführte Chemikalien sei gestützt auf das Bundesgesetz über den Schutz
vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen vom 15. Dezember 2000 (Che-
mikaliengesetz, ChemG; SR 813.1) eine Rückgabe in jedem Falle ausge-
schlossen (Verfahrensakten Urk. BA-11-01-0001 ff.).

5.2
Vor diesem Hintergrund darf die Freigabe der beschlagnahmten Chemika-
lien nur unter Beizug des Amtes für Verbraucherschutz des Kantons Aargau
erfolgen, damit dieses allenfalls erforderliche Massnahmen im Sinne von
Art. 42 ChemG treffen kann.



- 10 -


6.

6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtkosten zu erheben
(Art. 423 Abs. 1 StPO).

6.2
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer An-
spruch auf Entschädigung für seine Aufwendungen im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Dabei
erscheint eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 200.-- als angemessen
(vgl. Art. 10 und 12 Abs. 2 BStKR), welche durch die Beschwerdegegnerin
auszurichten ist.







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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschlagnahmebefehl vom
15. Februar 2021 wird aufgehoben.

2.
Die beschlagnahmten Chemikalien werden zuhanden des Amtes für Verbrau-
cherschutz des Kantons Aargau freigegeben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Ver-
fahren eine Parteientschädigung von Fr. 200.-- auszurichten.


Bellinzona, 3. Februar 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).