bstger · TPF 2017 97 · 2017-03-07 · de

Form der Ordnungsbusse; Meldung an kantonale Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte; Zulässigkeit der Beschwerde

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vor dem 7. März 2017 als Zollpfand beschlagnahmten Kunstwerke mit dem 
Verdacht der Zollpfandunterschlagung in Verbindung gebracht werden. 
Beschlagnahmt wurden am 7. März 2017 aber wesentlich mehr als dreizehn 
Kunstgegenstände. Wie und weshalb diese Beweismittel bilden, ist 
aufgrund der Akten nicht ohne Weiteres erkennbar. Auch im 
Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdegegnerin keine Begründung bzw. 
Spezifikation für die erfolgte Beweismittelbeschlagnahme nachgeliefert. 
Dieses Vorgehen verletzt den Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
rechtliches Gehör (vgl. hierzu zuletzt u.a. den Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BV.2016.17 vom 13. Dezember 2016 E. 3.2 m.w.H.). 
Diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin 
ist anzuweisen, eine begründete Verfügung zu erlassen, welche hinreichend 
deutlich macht, welche der betroffenen Kunstgegenstände warum als 
Beweismittel in welchem Verwaltungsstrafverfahren beschlagnahmt werden 
sollen. 
 
 
 
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18. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. und B. 
gegen Bundesanwaltschaft, Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 
18. Juli 2017 (BB.2017.54, BB.2017.55) 
 
Art. 64 Abs. 1, 80 Abs. 2, 205 Abs. 4, 393 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 15 Abs. 2 
BGFA 
 
Der Entscheid, mit welchem eine Ordnungsbusse verhängt wird, ergeht 
schriftlich und ist zumindest kurz zu begründen. Die nachträgliche schriftliche 
Begründung einer verhängten und der betroffenen Partei im Dispositiv bereits 
zugestellten Ordnungsbusse ist in der StPO nicht vorgesehen (E. 2.2). Die 
Meldung einer Strafbehörde an die kantonale Aufsichtsbehörde über die 
Anwältinnen und Anwälte gemäss Art. 15 BGFA betreffend Vorfälle, welche 
die Berufsregeln verletzen könnten, kann nicht mit Beschwerde nach Art. 393 
ff. StPO angefochten werden (E. 3). 
 
 
 


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Forme de l’amende d’ordre; communication à l’autorité de surveillance cantonale 
des avocats; recevabilité du recours 
 
Art. 64 al. 1, 80 al. 2, 205 al. 4, 393 al. 1 let. b CPP, art. 15 al. 2 LLCA 
 
La décision qui inflige une amende d’ordre est rendue par écrit et doit être 
motivée au moins brièvement. La motivation écrite ultérieure d’une amende 
d’ordre prononcée et communiquée à son destinataire sous forme de dispositif 
n’est pas prévue par le CPP (consid. 2.2). La communication d’une autorité 
pénale à une autorité de surveillance cantonale des avocats selon l’art. 15 
LLCA, au sujet d’incidents potentiellement contraires aux règles 
professionnelles ne peut pas être attaquée au moyen d’un recours au sens des 
art. 393 ss CPP (consid. 3). 
 
Forma della multa disciplinare; comunicazione all’autorità cantonale incaricata 
della sorveglianza degli avvocati; ammissibilità del reclamo 
 
Art. 64 cpv. 1, 80 cpv. 2, 205 cpv. 4, 393 cpv. 1 lett. b CPP, art. 15 cpv. 2 LLCA 
 
La decisione mediante la quale viene inflitta una multa disciplinare è resa per 
iscritto e deve essere almeno succintamente motivata. Il CPP non contempla la 
possibilità di motivare successivamente per iscritto una decisione di multa 
disciplinare già pronunciata e notificata nel dispositivo alla parte interessata 
(consid. 2.2). La comunicazione ai sensi dell’art. 15 LLCA, concernente fatti 
che potrebbero costituire una violazione delle regole professionali, effettuata da 
un’autorità penale all’autorità cantonale incaricata della sorveglianza degli 
avvocati, non può essere impugnata mediante reclamo giusta l’art. 393 e segg. 
CPP (consid. 3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Aufgrund seiner Einsprache gegen den ihm gegenüber von der 
Bundesanwaltschaft erlassenen Strafbefehl wurde A. am 20. Dezember 
2016 als beschuldigte Person durch den Einzelrichter der Strafkammer 
aufgefordert, persönlich an der Hauptverhandlung vom 3. März 2017 zu 
erscheinen. Ebenso wurde Fürsprecher B. aufgefordert, als Verteidiger von 
A. an der erwähnten Hauptverhandlung zu erscheinen. Mit Eingabe vom 1. 
März 2017 zog Fürsprecher B. namens und im Auftrag von A. die 
Einsprache gegen den Strafbefehl zurück und ersuchte um Abschreibung 
des Falles. Der Einzelrichter nahm am 2. März 2017 Kenntnis vom 
Rückzug der Einsprache, führte am 3. März 2017 in der Strafsache gegen A. 
dennoch eine Hauptverhandlung durch. Hierbei stellte der Einzelrichter fest, 
dass auf Vorladung hin Fürsprecher B. und A. unentschuldigt nicht 
erschienen seien. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. März 2017 
verkündete der Einzelrichter u.a. Folgendes:


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1. A. wird gestützt auf Art. 64 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 205 Abs. 4 StPO bestraft 
mit einer Ordnungsbusse von Fr. 100.–. 
2. Der schriftlich begründete Entscheid wird nach Eintritt der Rechtskraft der 
zürcherischen Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte zur 
Prüfung disziplinarischer Massnahmen gegen Fürsprecher B. zugestellt. 
3. Gegen Ziffer 1 des schriftlich begründeten Entscheids kann gestützt auf Art. 64 
Abs. 2 StPO innert 10 Tagen bei der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden. 
4. Aufgrund der Abwesenheit der Parteien wird dieser Entscheid schriftlich 
zugestellt. 
 
Gegen diese Verfügung gelangte Fürsprecher B. namens und im Auftrag 
von A. sowie im eigenen Namen mit Beschwerde vom 16. März 2017 an 
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangte deren 
Aufhebung. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde teilweise gut und hob die A. 
mit Verfügung vom 3. März 2017 auferlegte Ordnungsbusse auf. Im 
Übrigen trat sie nicht auf die Beschwerde ein. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung Personen, die 
den Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende 
Anordnungen missachten, mit Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken 
bestrafen. Mit Ordnungsbusse kann auch bestraft werden, wer einer 
Vorladung des Gerichts unentschuldigt nicht oder zu spät Folge leistet (Art. 
205 Abs. 4 StPO). Ordnungsbussen der erstinstanzlichen Gerichte können 
innert zehn Tagen bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 64 
Abs. 2 StPO). 
 
2.2 
2.2.1 Hinsichtlich der am 3. März 2017 ergangenen und gleichentags von 
der Vorinstanz den Parteien schriftlich zugestellten Verfügung betreffend 
Ordnungsbusse macht die Vorinstanz sinngemäss geltend, die am 16. März 
2017 eingereichte Beschwerde erweise sich als verfrüht, da zu diesem 
Zeitpunkt die schriftliche Begründung des Entscheides noch nicht 
vorgelegen habe. 


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2.2.2 Entscheide ergehen schriftlich und werden begründet (Art. 80 Abs. 2 
StPO). Einschränkungen von der Begründungspflicht bedürfen 
grundsätzlich einer Grundlage im Gesetz (vgl. Art. 36 Abs. 1 BV). So 
brauchen zum Beispiel einfache verfahrensleitende Beschlüsse und 
Verfügungen weder besonders ausgefertigt noch begründet zu werden; sie 
werden im Protokoll vermerkt und den Parteien in geeigneter Weise 
eröffnet (Art. 80 Abs. 3 StPO). Bei der Verhängung einer Ordnungsbusse 
gemäss Art. 64 StPO handelt es sich jedoch nicht um eine solche einfache 
verfahrensleitende Verfügung im Sinne von Art. 80 Abs. 3 StPO. 
Letztgenannte Bestimmung betrifft im Regelfall nur Entscheide, die nicht 
sofort, sondern erst mit dem Endentscheid anfechtbar sind. Nicht mehr als 
einfach im Sinne von Art. 80 Abs. 3 StPO qualifiziert werden können 
insbesondere Entscheide, welche für die Verfahrensbeteiligten unmittelbar 
nachteilig sein können, mithin in deren Rechtsstellung eingreifen (vgl. 
STOHNER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 80 StPO N. 16 ff.; 
SCHMID, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 80 StPO N. 5 f.). Vorliegend 
nicht interessierende Einschränkungen und Ausnahmen der 
Begründungspflicht finden sich zudem in Art. 82, Art. 309 Abs. 3 und 
Art. 359 Abs. 1 StPO. Gesetzlich vorgesehene Fälle einer nachträglichen 
Begründung finden sich in Art. 226 Abs. 2, Art. 260 Abs. 3 und Art. 263 
Abs. 2 StPO. Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen 
schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen 
einzureichen. Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der Zustellung des 
Entscheides (Art. 384 lit. b StPO), wobei der Tag der Zustellung selbst nicht 
mitzuzählen ist (Art. 90 Abs. 1 StPO). Massgebend für den Beginn der 
Rechtsmittelfrist nach Art. 384 lit. b StPO ist gemäss der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Zustellung des begründeten 
Entscheids. Ein Versand des Dispositivs ist nicht ausschlaggebend (BGE 
143 IV 40 E. 3.4.1 S. 45, u.a. mit Hinweis auf GUIDON, Basler Kommentar, 
2. Aufl. 2014, Art. 396 StPO N. 2). Mit Blick auf den Wortlaut von Art. 396 
StPO muss dies nach GUIDON (a.a.O.) allerdings auf jene Fälle beschränkt 
bleiben, in denen die nachträgliche schriftliche Bestätigung von Gesetzes 
wegen vorgeschrieben ist. 
 
2.2.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Erlass einer Ordnungsbusse 
schriftlich zu ergehen hat und kurz zu begründen ist (siehe auch JENT, 
Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 64 StPO N. 5). Die nachträgliche 
schriftliche Begründung einer verhängten und der betroffenen Partei bereits 
im Dispositiv zugestellten Ordnungsbusse ist in der StPO nicht vorgesehen. 
Dieses Vorgehen ist nur für Urteile im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 1 
StPO vorgesehen (Art. 84 Abs. 2 und 4 StPO). Insofern hat sich der 


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Beschwerdeführer 1 zu Recht bereits nach Erhalt des Auszugs aus dem 
Protokoll der Hauptverhandlung vom 3. März 2017 veranlasst gesehen, 
innerhalb von zehn Tagen gegen den Ordnungsbussenbescheid Beschwerde 
zu erheben. 
 
2.3 
2.3.1 Die dem Beschwerdeführer 1 auferlegte Ordnungsbusse erging unter 
Hinweis auf Art. 205 Abs. 4 StPO. Im Rahmen der schriftlichen 
Begründung führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer 1 sei mit 
Vorladung vom 20. Dezember 2016 zum persönlichen Erscheinen an der 
Hauptverhandlung vom 3. März 2017 aufgefordert worden. Diese 
Vorladung sei bis zum 3. März 2017 nicht widerrufen worden. Der 
Beschwerdeführer 1 sei ohne Entschuldigung nicht zur erwähnten 
Hauptverhandlung erschienen, weshalb er mit einer Ordnungsbusse zu 
belegen sei. 
 
2.3.2 Hat eine Person – wie vorliegend der Beschwerdeführer 1 – gegen 
einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Einsprache erhoben und bleibt sie 
der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht 
vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen (Art. 356 Abs. 4 StPO). 
In der Literatur wird diesbezüglich überwiegend die Meinung vertreten, 
dass der damit verbundene Rechtsverlust (siehe hierzu BGE 142 IV 158 E. 
3.2 S. 160; Urteil des Bundesgerichts 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 
3.3) eine Disziplinierung durch eine Ordnungsbusse nach Art. 205 Abs. 4 
i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StPO grundsätzlich ausschliesst (SCHMID, a.a.O., Art. 
64 StPO N. 2 und Art. 356 StPO N. 5; SCHWARZENEGGER, in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 356 StPO N. 3; BERNASCONI, 
Codice svizzero di procedura penale – Commentario, 2010, Art. 356 StPO 
N. 9). Dieser Ansicht folgend wäre die angefochtene Ordnungsbusse ohne 
Weiteres aufzuheben. Vorliegend ist jedoch auch zu beachten, dass der 
Beschwerdeführer 1 seine Einsprache gegen den Strafbefehl bereits mit 
Eingabe vom 1. März 2017 und damit vor der Hauptverhandlung vom 3. 
März 2017 schriftlich zurückgezogen hat, was von der Vorinstanz auch zur 
Kenntnis genommen wurde. 
 
2.3.3 Die Einsprache gegen den Strafbefehl kann bis zum Abschluss der 
Parteivorträge zurückgezogen werden (Art. 356 Abs. 3 StPO). Der 
Strafbefehl wird dadurch zum rechtskräftigen Urteil (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_516/2016 vom 4. August 2016 E. 2.3 m.w.H.) und das 
vor dem erstinstanzlichen Gericht hängige Verfahren ist zufolge 
Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben (Verfügungen des 


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Bundesstrafgerichts SK.2016.54 vom 3. März 2017; SK.2016.49 vom 20. 
Januar 2017; SK.2016.23 vom 6. Juli 2016). Die entsprechende 
Abschreibungsverfügung hat lediglich deklaratorischen Charakter (vgl. 
BGE 141 IV 269 E. 2.2.3 S. 271 f.). 
 
2.3.4 Erwies sich das Verfahren vor der Vorinstanz nach dem Rückzug der 
Einsprache des Beschwerdeführers 1 gegen den Strafbefehl als 
gegenstandslos, so entfiel damit auch der Anlass zur Durchführung der 
Hauptverhandlung vom 3. März 2017. Die Annahme der Vorinstanz, der 
Rückzug der Einsprache sei nicht vollumfänglich erfolgt, findet in den 
Akten keine Stütze. Die Einsprache des Beschwerdeführers 1 gegen den ihn 
betreffenden Strafbefehl und die erfolgte Rückzugserklärung sind eindeutig. 
 
2.3.5 Nach dem Gesagten fehlte es der Hauptverhandlung vom 3. März 
2017 an der Grundlage zu deren Durchführung. Davon ging auch der 
Beschwerdeführer 1 aus, liess er im Rahmen seiner Rückzugserklärung 
doch beantragen, das Verfahren sei abzuschreiben. Demzufolge erweist es 
sich auch als unzulässig, dem Beschwerdeführer 1 für sein Nichterscheinen 
an der erwähnten Hauptverhandlung eine Ordnungsbusse aufzuerlegen. 
Dass die an ihn ergangene Vorladung von der Vorinstanz nicht ausdrücklich 
widerrufen worden ist, ändert am Gesagten nichts. 
 
2.4 Die Beschwerde gegen die dem Beschwerdeführer 1 auferlegte 
Ordnungsbusse ist aufgrund der oben stehenden Erwägungen gutzuheissen. 
Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 3. März 2017 ist 
demnach aufzuheben. 
 
3. Nicht einzutreten ist hingegen auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen 
die von der Vorinstanz angekündigte Zustellung ihres Entscheides an die 
Aufsichtskommission des Kantons Zürich über die Anwältinnen und 
Anwälte zur Prüfung disziplinarischer Massnahmen gegen den 
Beschwerdeführer 2 richtet. Es handelt sich hier nicht um eine der 
Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO unterliegende Verfügung oder 
Verfahrenshandlung (siehe für eine Übersicht z.B. GUIDON, Die 
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 151 
ff.). Die angefochtene Meldung stützt sich auf Art. 15 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen 
und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61). Demzufolge ist die 
Vorinstanz verpflichtet, der Aufsichtsbehörde des Kantons, in dem eine 
Anwältin oder ein Anwalt eingetragen ist, unverzüglich Vorfälle zu melden, 
welche die Berufsregeln verletzen könnten (zur Meldepflicht siehe das 
Urteil des Bundesgerichts 5A_567/2016 vom 9. März 2017 E. 2.3: «la 


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communication imposée par l’art. 15 LLCA est un devoir de l’autorité»; 
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF160017 vom 
25. November 2016 E. 4.3; Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich 
KG070030 vom 6. Dezember 2007 E. 4). Zuständig zur Beurteilung der 
Frage, ob bestimmte Vorfälle die Berufsregeln verletzen könnten, ist die 
Aufsichtsbehörde. Sie kann nach Erhalt einer Meldung nach Art. 15 Abs. 2 
BGFA zu einer eigenen Beurteilung bezüglich der disziplinarischen 
Relevanz der Vorgänge gelangen (POLEDNA, Kommentar zum 
Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 15 BGFA N. 8). Die Beschwerdekammer 
ist dagegen nicht zuständig, den von der Vorinstanz an den 
Beschwerdeführer 2 gerichteten Vorwurf der möglichen Verletzung der 
Berufsregeln zu beurteilen. Entgegen den Ausführungen der 
Beschwerdeführer ist bezüglich der angefochtenen Mitteilung keine 
Nichtigkeit anzunehmen. Der Umstand, dass es an einer Grundlage zur 
Durchführung einer Hauptverhandlung fehlte (siehe oben E. 2.3.4 und 
2.3.5), bedeutet nicht, dass kein Verfahren mehr hängig war. Der 
Einzelrichter war demnach zuständig bzw. verpflichtet, die das Verfahren 
abschliessende Abschreibungsverfügung zu erlassen. Die angefochtene 
Meldung an die Aufsichtskommission des Kantons Zürich über die 
Anwältinnen und Anwälte wurde in diesem Rahmen angekündigt. Dass 
diese Verfügungen bzw. die Ankündigung der Meldung im Rahmen der 
Hauptverhandlung und nicht im schriftlichen Verfahren ergangen sind, stellt 
keinen Nichtigkeitsgrund dar. 
 
4. Die von den beiden Beschwerdeführern gemeinsam erhobene 
Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen. Die dem 
Beschwerdeführer 1 mit Verfügung vom 3. März 2017 auferlegte 
Ordnungsbusse ist aufzuheben. Im Übrigen ist auf die Beschwerde mangels 
zulässigem Anfechtungsobjekt nicht einzutreten. 
 
 
 
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19. Extrait de l’arrêt de la Cour des plaintes dans la cause A. Ltd, B. Ltd, C. 
Ltd, D. LLC et E. Ltd contre Ministère public du canton de Genève du 
22 août 2017 (RR.2017.42, RR.2017.43, RR.2017.44, RR.2017.45, 
RR.2017.46) 
 
Remise pour restitution; état de fait pertinent; double incrimination 
 
Art. 74a EIMP