bstger · BB.2022.152 · 2023-02-16 · de

Hausdurchsuchung (Art. 244 f. StPO); Gegenstandslosigkeit des Verfahrens

Beschluss vom 16. Februar 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2022.152, BB.2023.1




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») führt gegen B. ein Strafverfah-
ren mit der Geschäftsnummer SV.22.446 u.a. wegen Gefährdung durch
Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB)
sowie Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische
Straftat (Art. 260sexies StGB).


B.
Gestützt auf den Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl der BA
vom 22. Dezember 2022 führte das Bundesamt für Polizei (nachfolgend
«Fedpol») am 23. Dezember 2022 am Wohnort von B., an welchem auch
seine Eltern wohnhaft sind, eine Hausdurchsuchung durch. Dabei wurden
im Kellerabteil sowie im Zimmer von B. diverse Unterlagen sowie mehrere
elektronische Gegenstände und SIM-Karten sichergestellt (BB.2022.152,
act. 5.4 und 5.7). Im Anschluss an die Durchsuchung nahm das Fedpol B.
gestützt auf den Haftbefehl der BA vom 22. Dezember 2022 fest
(BB.2022.152, act. 5.1). Auf Antrag der BA ordnete das Kantonale Zwangs-
massnahmengericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. Dezember
2021 (recte: 2022) gegenüber B. bis am 22. März 2023 Untersuchungshaft
an (BB.2022.152, act. 5.3).


C.
Gegen die Hausdurchsuchung vom 23. Dezember 2022 erhob der Vater des
Beschuldigten, A., mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 (recte: 23. Dezem-
ber 2022; Posteingang: 27. Dezember 2022) bei der BA Beschwerde. Darin
machte er eine Verletzung der Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte im
Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung vom 23. Dezember 2022 gel-
tend und verlangte hierfür eine Entschädigung von Fr. 250.-- (BB.2022.152,
act. 1).


D.
Die BA leitete die Beschwerde am 28. Dezember 2022 zuständigkeitshalber
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter (BB.2022.152,
act. 2), woraufhin das Gericht das Beschwerdeverfahren BB.2022.152 eröff-
nete. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2022 forderte das Gericht die BA zur
Einreichung der Verfahrensakten auf (BB.2022.152, act. 3).


E.
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2022 reichte A. gegen die Hausdurchsu-
chung vom 23. Dezember 2022 bei der Beschwerdekammer Beschwerde
ein. Die Beschwerdekammer eröffnete dieses Verfahren unter dem

- 3 -


Verfahrenszeichen BB.2023.1. A. stellte in der Beschwerde vom 30. Dezem-
ber 2022 dieselben Begehren wie in der Beschwerde vom 23. Dezember
2022. Zudem führte A. u.a. aus, dass die neuere Beschwerde die dem Ge-
richt weitergeleitete Beschwerde vom 23. Dezember 2022 ersetze, welche
sich deshalb als obsolet erweise (BB.2023.1, act. 1). Am 3. Januar 2023 lud
die Beschwerdekammer die BA zur Einreichung einer Beschwerdeantwort
ein (BB.2023.1, act. 3).


F.
Am 10. Januar 2023 reichte die BA die im Verfahren BB.2022.152 angefor-
derten Verfahrensakten ein (BB.2022.152, act. 5). Zur Beschwerde vom
30. Dezember 2022 liess sich die BA im Verfahren BB.2023.1 mit Eingabe
vom 13. Januar 2023 vernehmen. Sie beantragt die kostenfällige Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (BB.2023.1, act. 6). Das Ge-
richt stellte A. die Beschwerdeantwort vom 13. Januar 2023 sowie die dem
Gericht zustellten Akten zu und gab ihm Gelegenheit, hierzu bis zum 30. Ja-
nuar 2023 Stellung zu nehmen (BB.2023.1, act. 7).


G.
Innert erstreckter Frist liess sich A. zur Beschwerdeantwort der BA mit Ein-
gabe vom 6. Februar 2023 vernehmen. Darin führte A. insbesondere aus,
dass er mit dem Zustellen der umfangreichen Akten seitens der Beschwer-
dekammer alle gewünschten Informationen erhalten habe und somit auf die
Forderung von Fr. 250.-- verzichte (BB.2023.1, act. 10). In der Folge teilte
das Gericht A. mit Schreiben vom 7. Februar 2023 mit, dass es seine Aus-
führungen in der Replikschrift als einen Rückzug der Beschwerde vom
30. Dezember 2022 interpretiere und das Beschwerdeverfahren mangels ei-
ner gegenteiligen Rückmeldung bis zum 17. Februar 2023 infolge Rückzugs
als gegenstandslos abgeschrieben werde (BB.2023.1, act. 11). Mit Eingabe
vom 9. Februar 2023 erläuterte A., dass seine Ausführungen vom 6. Februar
2023 nicht automatisch als Beschwerderückzug zu verstehen seien; mit dem
Rückzug der Beschwerde sei er indessen unter der Bedingung einverstan-
den, dass weder Parteikosten noch Verfahrenskosten erhoben werden
(BB.2023.1, act. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.






- 4 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Eingaben des Beschwerdeführers vom 23. und 30. Dezember 2022 rich-
ten sich gegen dieselbe Hausdurchsuchung vom 23. Dezember 2022 und
basieren auf demselben Sachverhalt, weshalb die Beschwerdeverfahren
BB.2022.152 und BB.2023.1 zu vereinigen und mit einem einzigen Ent-
scheid zu beurteilen sind.


2.

2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über die Organisation der Strafbehörde des Bundes [Strafbehör-
denorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen
schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt wer-
den können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliess-
lich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

2.2
Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbe-
teiligte mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Än-
derung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105
Abs. 2 StPO). Das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzin-
teresse muss grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein (BGE 118 IV
67 E. 1c; TPF 2017 93 E. 2.2; 2004 40 E. 2.1 S. 43). Bezüglich Beschwerden
gegen bereits abgeschlossene Hausdurchsuchungen fehlt es naturgemäss
an einem aktuellen und praktischen Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung der Anordnung (BGE 118 IV 67 E. 1c; 103 IV 115 E. TPF 2017 93 E. 2.2;
2004 34 E. 2.2). Sowohl das Bundesstrafgericht als auch das Bundesgericht
sind grundsätzlich zurückhaltend und verzichten nur ausnahmsweise auf das
Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses (BGE 144 IV 74 nicht publ.
E. 3.1; Entscheid des Bundesgerichts 1B_499/2017 vom 12. April 2018
E. 4.5;
u.a.
Beschlüsse
des
Bundesstrafgerichts
BV.2019.46-47,
BE.2019.16 vom 14. November 2019 E. 3.3.3; BV.2018.8 vom 4. September
2018 E. 2.3). Ein Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen und praktischen
Rechtsschutzinteresses ist ausnahmsweise zulässig, wenn sich die gerügte
Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte, eine rechtzeitige gerichtli-
che Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, sich die aufgeworfenen
Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen

- 5 -


könnten und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung
ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 118 IV 67 E. 1d
m.w.H.).

2.3
Nachdem der Beschwerdeführer seine bei der Beschwerdegegnerin einge-
reichte Beschwerde vom 23. Dezember 2022 durch die Beschwerde vom
30. Dezember 2022 ersetzt hat und erstere seinen Angaben zufolge obsolet
geworden ist (BB.2023.1, act. 1), erweist sich das Beschwerdeverfahren
BB.2022.152 als gegenstandslos und ist als solches abzuschreiben.

2.4
Bei schriftlichen Verfahren kann ein Rechtsmittel bis zum Abschluss des
Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen zurückge-
zogen werden (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO). Der Rückzug des Rechtsmittels
hat nach der Rechtsprechung klar, ausdrücklich, unmissverständlich und be-
dingungslos zu erfolgen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_204/2015 vom
30. März 2015 E. 2 m.H.). Ein an Bedingungen geknüpfter Rückzug der Be-
schwerde ist demnach nicht möglich. Nachdem der Beschwerdeführer sich
mit dem Rückzug seiner Beschwerde vom 30. Dezember 2022 nur unter ge-
wissen Bedingungen einverstanden erklärt, liegen die Voraussetzungen für
die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens BB.2023.1 infolge Rückzugs
nicht vor.

2.5
Die Beschwerde vom 30. Dezember 2022 richtet sich gegen die Hausdurch-
suchung vom 23. Dezember 2022, welche von der Fedpol im Auftrag der
Beschwerdegegnerin durchgeführt wurde (BB.2022.152, act. 1). Somit ist
eine Verfahrenshandlung der Beschwerdegegnerin angefochten, gegen wel-
che grundsätzlich Beschwerde geführt werden kann. Indes geht aus der Be-
schwerde vom 30. Dezember 2022 nicht hervor, inwiefern vorliegend die
Voraussetzungen für ausnahmsweisen Verzicht auf das aktuelle und prakti-
sche Rechtsschutzinteresse gegeben wären. Die in Art. 29a BV statuierte
Rechtsweggarantie wird durch in Art. 434 StPO gewahrt, der dem Beschwer-
deführer als von einer Zwangsmassnahme betroffenen Dritten die Möglich-
keit gewährt, Entschädigung oder Genugtuung für Schäden zu verlangen,
die nicht auf andere Weise gedeckt sind (GRIESSER, Zürcher Kommentar,
3. Aufl., 2020, Art. 434 StPO N. 2). Über diesen Anspruch wird grundsätzlich
im Endentscheid entschieden, wobei das Gesetz in klaren Fällen die Staats-
anwaltschaft berechtigt, schon im Vorverfahren einen Entscheid zu fällen
(vgl. Art. 434 Abs. 1 und 2 StPO). Ob auf die Beschwerde vom 30. Dezem-
ber 2022 einzutreten ist, kann dahingestellt bleiben. Nachdem der Be-
schwerdeführer im Nachgang an die Zustellung der Beschwerdeantwort und
der Verfahrensakten in der Replikschrift vom 6. Februar 2023 ausgeführt hat,
dass er alle gewünschten Informationen erhalten habe und somit auf die

- 6 -


Forderung von Fr. 250.-- verzichte (BB.2023.1, act. 10), hat er jegliches all-
fälliges Interesse an der erhobenen Beschwerde verloren. Damit ist das Be-
schwerdeverfahren BB.2023.1 ebenso gegenstandslos geworden und als
solches abzuschreiben.


3.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerdeverfahren BB.2022.152 und
BB.2023.1 als gegenstandslos geworden abzuschreiben.


4.

4.1
Bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit eines Beschwerdeverfahrens wird die-
jenige Partei kosten- und entschädigungspflichtig, welche die Gegenstands-
losigkeit des Rechtsmittels verursachte (TPF 2011 31 m.w.H.; vgl. u.a. Be-
schlüsse
des
Bundesstrafgerichts
BB.2019.49
vom
3. Mai
2019;
BB.2017.218, BP.2017.83 vom 15. Februar 2018; BB.2016.366 vom 6. De-
zember 2016; BB.2016.284 vom 7. September 2016; BB.2016.274 vom
26. Juli 2016).

4.2
Die (fälschlicherweise bei der BA erhobene) Beschwerde vom 22. Dezember
2022 (recte: 23. Dezember 2022) ersetzte der Beschwerdeführer mit Be-
schwerde vom 30. Dezember 2022 (BB.2023.1, act. 1). Somit hat er die Ge-
genstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens BB.2022.152 verursacht. Im
Beschwerdeverfahren BB.2023.1 gab der Beschwerdeführer an, auf die in
der Beschwerde vom 30. Dezember 2022 geltend gemachte Forderung von
Fr. 250.-- zu verzichten (BB.2023.1, act. 10). Durch den Verzicht auf sein in
der Beschwerde gestelltes Rechtsbegehren hat der Beschwerdeführer auch
die Gegenstandslosigkeit des zweiten Verfahrens zu verantworten. Damit
hat der Beschwerdeführer die Gegenstandslosigkeit beider Beschwerdever-
fahren zu vertreten und wird deshalb kostenpflichtig. Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 800.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und Art. 8 Abs. 1
des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]) und aufgrund des oben Gesagten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen. Unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von
Fr. 2'000.-- hat die Bundesstrafgerichtskasse dem Beschwerdeführer den
Überschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.



- 7 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Verfahren BB.2022.152 und BB.2023.1 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden vom 22. Dezember 2022 (recte: 23. Dezember 2022) und
30. Dezember 2022 werden als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet. Die Bun-
desstrafgerichtskasse hat dem Beschwerdeführer den überschüssigen Betrag
von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.


Bellinzona, 16. Februar 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:





Zustellung an
-
A.
-
Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art.
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben
müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen
der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen
Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für
die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die
bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung
notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).