bstger · BB.2016.243 · 2016-12-14 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 14. Dezember 2016
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja


Parteien

KONSUMENTENSCHUTZORGANISATION A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexandre Curchod,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand





B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2016.243




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Während einem dem Gericht nicht genau bekannten, jedoch mutmasslich ab
Oktober 2015 (vgl. unten lit. C) beginnenden bis Ende März 2016 dauernden
Zeitraum gingen bei der Bundesanwaltschaft und bei den jeweiligen Staats-
anwaltschaften in den Kantonen Genf, Bern, Basel-Landschaft, Freiburg,
Graubünden, Jura, Luzern, Neuenburg, Solothurn, St. Gallen, Tessin, Thur-
gau, Wallis, Waadt, Zug und Zürich im Zusammenhang mit den Vorgängen
rund um die manipulierten Abgaswerte bei Fahrzeugen des Volkswagen-
Konzerns gegen die Volkswagen AG in D-Wolfsburg und deren Organe so-
wie gegen die AMAG Automobil- und Motoren AG (nachfolgend „AMAG“)
und deren Organe rund 2‘000 Strafanzeigen ein wegen Betrugs und unlau-
teren Wettbewerbs, darunter auch jene der Konsumentenschutzorganisation
A. (act. 1.4; Verfahrensakten Bundesanwaltschaft OAB.16.0022, nicht pagi-
niert).



B.
Hintergrund des Vorwurfs der manipulierten Abgaswerte ist der Umstand,
dass die Volkswagen AG bei bestimmten Dieselfahrzeugen bewusst nur eine
für die Abgaskontrollanlage bestimmte Software installiert haben soll, die be-
wirkt, dass die betreffenden Fahrzeuge unter Testbedingungen auf dem
Prüfstand bedeutend weniger Stickoxide (NOx) ausstossen, als sie dies im
realen Strassenbetrieb tun.


Gemäss dem vom deutschen Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur in Auftrag gegebenen Bericht der Untersuchungskommission
„Volkswagen“ vom April 2016 (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anla-
ge/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/berichtuntersuchungskommission-volks-
wagen.pdf?__blob=publicationFile) sowie den Hintergrundinformationen
zum Hearing on „Volkswagen’s Emissions Cheating Allegations: Initial Ques-
tions“ des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten vom 6. Okto-
ber 2015, http://docs.house.gov/meetings/IF/IF02/20151008/104046/HHRG
-114-IF02-20151008-SD002.pdf) nahm die Aufdeckung der Abgasmanipula-
tionen durch die Volkswagen AG ihren Anfang im Mai 2014, als in den USA
der International Council on Clean Transportation zusammen mit der West
Virginia University bei Abgasmessungen grosse Differenzen beim Stickoxid-
ausstoss von Dieselfahrzeugen der Volkswagen-Gruppe, nämlich VW Jetta
IV 2012 und VW Passat 2013, festgestellt hatte.


In der Folge führten das California Air Resources Board (nachfolgend
„CARB“) und die amerikanische Umweltbehörde Environmental Protection
Agency (nachfolgend „EPA“) von Mai bis Dezember 2014 verschiedene Un-
tersuchungen an den betroffenen Dieselfahrzeugen der Volkswagen-Gruppe

- 3 -


durch. Die Volkswagen AG soll gegenüber den amerikanischen Behörden
vorerst ausgesagt haben, dass die erhöhten Emissionswerte auf verschie-
dene technische Probleme und unvorhergesehene Betriebsverhältnisse („in-
use-conditions“) zurückzuführen seien und rief im Dezember 2014 rund
500‘000 in den USA zugelassene Diesel-Fahrzeuge der Jahre 2009 bis 2014
zurück. Von Mai bis Juli 2015 überprüfte das CARB die von der Volkswa-
gen AG zurückgerufenen und zwischenzeitlich modifizierten Fahrzeuge so-
wohl auf dem Prüfstand wie auch im realen Strassenverkehr. Nachdem
durch das CARB nur beschränkt Verbesserungen hatten festgestellt werden
können, fanden im Juli 2015 verschiedene Treffen mit Vertretern der Volks-
wagen AG statt. Dabei soll die Volkswagen AG eingeräumt haben, dass die
Fahrzeuge der ersten, zweiten und dritten Generation (sog. Gen1 [Lean Nox
Trap technology), Gen2 [Selective Catalytic Reduction {SCR} Tecnology]
und Gen3 [2015 model-year improved SCR]) mit einer zweiten Kalibrierung
für die Durchführung von Abgastests ausgerüstet worden seien. Betroffen
waren die Modelle Jetta (Produktionszeitraum 2009 bis 2015), Beetle (2012–
2015), Audi A3 (2010–2015), Golf (2010–2015) und Passat (2012–2015). Im
August 2015 wurde die Volkswagen AG vom CARB und der EPA dahinge-
hend informiert, dass die amerikanischen Behörden die Zulassungszertifi-
kate für die Fahrzeugmodelle 2016 nicht erteilen würden, bis die Volkswa-
gen AG eine Erklärung für die erhöhten Emissionswerte und eine Zusiche-
rung hinsichtlich der Einhaltung der Emissionswerte für die Modelle 2016 ab-
geben würde. Am 3. September 2015 gab die Volkswagen AG gegenüber
dem CARB und der EPA zu, in den betreffenden Fahrzeugen eine unzuläs-
sige Abschalteinrichtung installiert zu haben („defeat device“). Mit formellem
Schreiben („Notice of Violation“) vom 18. September 2015 gelangte die EPA
an Volkswagen mit dem Vorwurf, eine unzulässige Abschalteinrichtung („de-
feat device“) in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge des Typs EA 189
mit 2.0 Liter Hubraum verwendet zu haben, um die amerikanischen Abgas-
normen zu umgehen (vgl. Notice of Violation vom 18. September 2015,
https://www.epa.gov/sites/production/files/2015-10/documents/vw-nov-caa-
09-18-15.pdf). Der deutsche Bundesminister Alexander Dobrindt setzte un-
mittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die Volkswagen AG in
den USA am 22. September 2015 eine Untersuchungskommission zur Sach-
verhaltsaufklärung ein. Mit Erklärung vom 23. September 2015 trat Martin
Winterkorn in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG
zurück. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig gab mit Pressemitteilungen
vom 23. und 29. September sowie 1. und 8. Oktober 2015 bekannt, im Zu-
sammenhang mit den Abgasmanipulationen ein Ermittlungsverfahren einge-
leitet und Hausdurchsuchungen bei Volkswagen in Wolfsburg und „anderen
Orten“ durchgeführt zu haben (http://www.staatsanwaltschaften.niedersach-
sen.de).


- 4 -



Die EPA richtete schliesslich am 2. November 2015 eine zweite Notice of
Violation an Volkswagen. Demnach wurden Abschalteinrichtungen nunmehr
auch in Volkswagen-Dieselfahrzeugen mit 3-Liter-Motor (3.0 TDI) sowie in
Audi- und Porschefahrzeugen gefunden. Betroffen seien konkret der VW
Touareg (2014), der Porsche Cayenne (2015) sowie die Audi-Modelle A6
Quattro, A7 Quattro, A8, A8L und Q5 (2016) (https://www.epa.gov/sites/pro-
duction/files/2015-11/documents/vw-nov-2015-11-02.pdf). Die Zahl der welt-
weit betroffenen Konzernfahrzeuge, die auch VW-Dieselaggregate mit 1.6-
und 1.2-Liter Hubraum umfassen, beläuft sich heute auf bis zu 11 Mio. Fahr-
zeuge, davon ca. 8.5 Mio. Fahrzeuge in Europa (vgl. dazu https://
www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/be-
richt-untersuchungskommission-volkswagen.pdf?_blob=publicationFile).



C.
Mit Bezug auf die in der Schweiz eingereichten Strafanzeigen im Zusam-
menhang mit den Abgasmanipulationen durch die Volkswagen AG war von
der Schweizerischen Staatsanwältekonferenz (SSK/CPS) am 29. Okto-
ber 2015 öffentlich bekannt gemacht worden, dass diese mit der Bundesan-
waltschaft übereingekommen war, die Anzeigen bei der Bundesanwaltschaft
zusammenzuführen. Die Bundesanwaltschaft eröffnete in der Folge unter
der Verfahrensnummer OAB.16.0022 ein Verfahren (Verfahrensakten Bun-
desanwaltschaft OAB.16.0022, nicht paginiert).


D.
Mit Schreiben vom 15. April 2016 gelangte die Bundesanwaltschaft an die
Staatsanwaltschaft Braunschweig und ersuchte um Strafübernahme in Sa-
chen „Verantwortliche Organe der Volkswagen AG“ und „Volkswagen AG“,
in D-Wolfsburg wegen Verdachts des Betrugs (Art. 146 StGB) und des un-
lauteren Wettbewerbs (Art. 23 UWG), eventualiter in Verbindung mit Art.102
Abs. 1 StGB. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig teilte der Bundesanwalt-
schaft am 9. Mai 2016 mit, die Strafverfolgung im Verfahren OAB.16.0022
zu übernehmen (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft OAB.16.0022, nicht
paginiert).


E.
Mit Datum vom 27. Mai 2016 verfügte die Bundesanwaltschaft die Nichtan-
handnahme der Strafsache (act. 1.1).


F.
Dagegen gelangt die Konsumentenschutzorganisation A. mit Beschwerde
vom 9. Juni 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und
beantragt, es sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, ein Untersuchungs-
verfahren gegen die Volkswagen AG und die AMAG Automobil- und Motoren

- 5 -


AG bzw. gegen deren verantwortliche Organe betreffend Betrug und unlau-
teren Wettbewerbs zu eröffnen. Eventualiter sei die Strafuntersuchung bis
zum Abschluss des Strafverfahrens ins Deutschland zu sistieren (act. 1
S. 16). Aufforderungsgemäss nahm die Konsumentenschutzorganisation A.
überdies am 30. Juni 2016 Stellung zu ihrer Beschwerdelegitimation (act. 9).


G.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Juli 2016 beantragt die Bundesanwaltschaft
die Abweisung der Beschwerde unter Kostenauflage zulasten der Beschwer-
deführerin (act. 11).


H.
Im Rahmen des weiteren Schriftenwechsels halten die Konsumentenschutz-
organisation A. und die Bundesanwaltschaft an ihren in der Beschwerde
bzw. Beschwerdeantwort gestellten Anträgen fest (act. 13 und 15).


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.




Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die
Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde ist innert zehn
Tagen nach Eröffnung der Nichtanhandnahmeverfügung schriftlich und be-
gründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 und Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr kön-
nen Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung
(Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemes-
senheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

Mit der Nichtanhandnahmeverfügung vom 27. Mai 2016 liegt ein gültiges An-
fechtungsobjekt vor. Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung ist der
Beschwerdeführerin am 30. Mai 2016 zugestellt worden, weshalb sich die
dagegen am 9. Juni 2016 erhobene Beschwerde als fristgerecht erweist.


- 6 -


1.2
Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfügung be-
schwert sind (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382
Abs. 1 StPO).

1.2.1 Die geschädigte Person ist – soweit sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO
als Privatklägerin konstituiert hat – zur Beschwerde legitimiert, sofern sie ein
rechtlich geschütztes Interesse hat. Als Ausfluss des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör ist jedoch auch die geschädigte Person zur Beschwerde legiti-
miert, welche – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfügung der Fall
sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu kon-
stituieren (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308, Fn 427; GRÄDEL/HEINIGER, Basler
Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 322 StPO N. 6; LANDSHUT, Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Ba-
sel/Genf 2014, Art. 322 StPO N. 9). Art.115 Abs. 1 StPO bestimmt, dass als
geschädigte Person diejenige Person gilt, die durch die Straftat in ihren
Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Daneben gilt in jedem Fall die zur
Stellung eines Strafantrags berechtigte Person als geschädigte Person
(Art. 115 Abs. 2 StPO; vgl. Art. 30 Abs. 1 StGB). Art. 115 Abs. 2 StPO be-
wirkt eine Erweiterung des Geschädigtenkreises, indem diese Bestimmung
auch Personen Geschädigteneigenschaft einräumt, die durch die Straftat
nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt worden sind bzw. die nicht Träger
des unmittelbar angegriffenen Rechtsgutes sind (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI,
Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, N. 99 zu Art. 115 StPO; GARBARSKI,
in: Qualité de partie plaignante et criminalité économique: quelques ques-
tions d’actualité, in: ZStrR, Bd. 130, 2012, S. 167). Dies ist etwa im Falle von
Art. 23 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes gegen den un-
lauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) gegeben. Danach sind zur Zivilklage
und zum Strafantrag Organisationen von gesamtschweizerischer oder regi-
onaler Bedeutung legitimiert, die sich statutengemäss dem Konsumenten-
schutz widmen.

1.2.2 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um einen Verein im Sinne von
Art. 60 ff. ZGB, dessen statutarisches Ziel die Wahrung der Rechte der Kon-
sumenten ist (act. 1.2). Der Bund leistet der Beschwerdeführerin sodann ge-
stützt auf Art. 5 des Konsumenteninformationsgesetzes (KIG) i.V.m. Art. 1
Abs. 1 lit. b der Verordnung über Finanzhilfen an Konsumentenorganisatio-
nen Finanzhilfen, sodass von deren gesamtschweizerischen Bedeutung
ohne Weiteres ausgegangen werden kann. Bezüglich des Straftatbestandes
von Art. 23 Abs. 1 UWG war die Beschwerdeführerin somit zur Stellung eines
Strafantrags berechtigt und gilt als geschädigte Person im Sinne von Art. 115

- 7 -


Abs. 2 StPO. Ausgehend von einem weiten Parteibegriff des Art. 382 StPO,
der sowohl die Parteien im Sinne von Art. 104 StPO als auch die anderen
Verfahrensbeteiligen nach Art. 105 StPO umschliesst (Urteil des Bundesge-
richts 6B_753/2012 vom 25. April 2012, E. 3.3.1), ist die Beschwerdeführerin
grundsätzlich zum Kreis der zur Beschwerde legitimierten Parteien im Sinne
von Art. 382 Abs. 1 StPO zu zählen.

1.2.3 Zur Beschwerdeführung legitimiert ist jedoch nicht jede Partei, sondern nur
jene Partei, die zugleich auch ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides darzulegen vermag
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Es liegt keine Beschwer vor, wenn der Entscheid
(nur) für andere nachteilig ist. Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung eines Entscheides und damit eine Beschwer im
Sinne der vorstehenden Ausführungen ist nur dann gegeben, wenn der Be-
schwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt be-
troffen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_798/2015 vom 22. Juli 2016,
E. 4.3.2; 6B_425/2015 vom 12. November 2015, E. 1.5; 6B_207/2014 vom
2. Februar 2015, E. 8; ferner GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizeri-
scher Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 232 ff.;
SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2013, N. 1458). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer
Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitge-
schützten Rechtsguts ist (BGE 138 IV 258 E. 2.2 mit Hinweisen).

In der Botschaft zur StPO wird ausgeführt, dass für Vereinigungen, die sich
dem Schutz allgemeiner Interessen verpflichtet haben, im Strafverfahren be-
wusst keine Parteistellung und damit Rechtsmittellegitimation eingeführt
wurden, da entgegen „andern Rechtsgebieten, die eine Verbandslegitima-
tion kennen (etwa im Bereich des unlauteren Wettbewerbs, Art. 10 UWG) im
Straf- und Strafprozessrecht mit der Staatsanwaltschaft eine Behörde vor-
handen [sei], die allgemeine, überindividuelle Rechte zu wahren und den
Strafanspruch von Amtes wegen durchzusetzen hat“ (Botschaft vom 21. De-
zember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006
S. 1163; ebenso Begleitbericht zum Vorentwurf zu einer Schweizerischen
Strafprozessordnung des Bundesamtes für Justiz vom Juni 2001 [VE-StPO],
S. 83). Bezüglich des heutigen Art. 115 Abs. 2 StPO wurde ausgeführt, dass
dieser Absatz lediglich präzisierend festhalte, dass die Verletzten, die nach
Art. 30 Abs. 1 StGB zum Strafantrag berechtigt, also Träger des angegriffe-
nen Rechtsgutes seien, stets als Geschädigte zu betrachten seien (Botschaft
vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl
2006 S. 1168). Insofern liess der Gesetzgeber ausser Acht, dass dies in Be-
zug auf Art. 23 Abs. 2 UWG gerade nicht zutreffend ist, denn Konsumenten-
schutzorganisationen sind von den in Art. 23 Abs. 1 i.V.m Art. 3 Abs. 1 lit. b

- 8 -


UWG geschützten Rechtsgütern nicht zwingend unmittelbar betroffen. Der
Tatbestand zielt nicht allein auf den Schutz der Konsumentinnen und Kon-
sumenten als mögliche Abnehmer (und Opfer täuschender Anpreisungen),
sondern auf den Schutz der Lauterkeit unter Marktteilnehmern (KIL-
LIAS/GILLIÉRON, Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb [UWG], Basel 2013, Art. 23 N. 5; RIEDO, Der Strafantrag, Ba-
sel 2004, S. 50, Fn. 175 bezüglich der Antragsberechtigung von Konsumen-
tenschutzorganisationen im Bereich des UWG). Es handelt sich um ein ab-
straktes Gefährdungsdelikt (BERGER, Basler Kommentar, Basel 2013, Art. 3
Abs. 1 lit. b UWG, N. 52; JUNG, in: Jung/Spitz [Hrsg.], Bundesgesetz gegen
den unlauteren Wettbewerb [UWG], Bern 2010, Art. 3 lit. b N. 65). Die Kon-
sumentenschutzorganisationen sind von diesen Rechtsgütern nicht unmittel-
bar betroffen. Ihre Interessen sind deshalb durch die Staatsanwaltschaft
wahrzunehmen. Mit Art. 115 Abs. 2 StPO wollte der Gesetzgeber somit trotz
Strafantragsrecht von Konsumentenschutzorganisationen diesen keine Be-
schwerdelegitimation ohne unmittelbare und direkte Betroffenheit gemäss
Art. 382 Abs. 1 StPO verschaffen. Diese Möglichkeit hat er bewusst nur dem
Bund verliehen (Art. 23 Abs. 3 UWG; Botschaft zur Änderung des Bundes-
gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], BBl 2009, S. 6184).


1.2.4 Die Beschwerdeführerin ist selbst nicht in ihren eigenen Rechten unmittelbar
und direkt betroffen, da durch Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit.b UWG,
allenfalls ihre Vereinsmitglieder geschädigt worden sind, die Beschwerde-
führerin selbst hingegen nicht unmittelbar verletzt wurde. Auch durch die
mutmassliche Verfälschung des Wettbewerbs wird sie nicht unmittelbar in
ihren Rechten verletzt. Die Beschwerdeführerin hat sich lediglich im Straf-
punkt gültig als Privatklägerin konstituiert (act. 1.4, S. 2). Sie macht zwar
geltend, „qu’elle entend faire valoir des prétentions civiles. Elle financera des
tests ‘avant-après’ pour ses membres et en réclamera le coût aux personnes
morales ou physiques responsables.“ (act. 9, S. 2). Dabei handelt es sich
allerdings höchstens um einen Reflexschaden, der eine Beschwerdelegiti-
mation jedoch gerade nicht zu begründen vermag, fehlt es doch an der Un-
mittelbarkeit der Verletzung (siehe die umfangreichen Ausführungen in BGE
140 IV 162 E. 4.7 ff.; insbesondere E. 4.9.5).

Die Beschwerdeführerin ist bezüglich des Straftatbestandes des Betrugs ge-
mäss Art. 146 StGB ebenfalls nicht Rechtsgutträgerin, da dort nur der Inha-
ber des geschädigten Vermögens geschützt wird (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI,
a.a.O., N. 56 zu Art. 115 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_60/2014 vom
24. Juni 2014, E. 3.3.1). Sie ist nicht unmittelbar verletzt, gilt deshalb weder
als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO noch konnte sie
sich als Privatklägerin in diesem Punkt konstituieren. Auch diesbezüglich ist
sie nicht zur Beschwerde legitimiert.

- 9 -


1.3
Die Beschwerdeführerin ist somit nicht unmittelbar und direkt in ihren Rech-
ten betroffen und mithin nicht beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist
nicht einzutreten.


2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von der Beschwerde-
führerin zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 1‘000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Regle-
ments des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-
bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR
173.713.162]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.







- 10 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 14. Dezember 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:














Zustellung an

-
Rechtsanwalt Alexandre Curchod
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.