bstger · BG.2012.22 · 2012-06-12 · de

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 12. Juni 2012
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Avvocato Cristofaro Salerno,

Beschwerdeführer


gegen



1.
KANTON SOLOTHURN, Staatsanwaltschaft des
Kantons Solothurn

2.
CANTONE TICINO, Ministero pubblico,

Beschwerdegegner


Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2012.22




- 2 -



Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Strafbehörden des Kantons Tessin gegen A. wegen des Verdachts des
Diebstahls eines Mobiltelefons, evtl. der Hehlerei, ein Strafverfahren eröff-
neten;

-
die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn aufgrund des mutmasslichen
Tatortes im Kanton Solothurn mit Verfügung vom 17. Mai 2012 und gestützt
auf Art. 31 Abs. 1 StPO den Gerichtsstand zur Verfolgung und Beurteilung
der A. vorgeworfenen Taten anerkannte (act. 1.1);

-
A. hiergegen durch seinen Rechtsanwalt der entsprechenden Rechtsmittel-
belehrung folgend am 28. Mai 2012 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts gelangt, dieser bezüglich des ihm gemachten Vorwurf le-
diglich seine Version des Sachverhalts darlegt und die Einstellung des Ver-
fahrens beantragt (act. 1).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
sich die Parteien des Strafverfahrens gegen die von den beteiligten Staats-
anwaltschaften verschiedener Kantone getroffene Entscheidung über den
Gerichtsstand innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts beschweren können (Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO
und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Beschwerde begründet einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO);

-
die Beschwerde führende Person demnach genau anzugeben hat, welche
Punkte des Entscheides sie anficht, welche Gründe einen anderen Ent-
scheid nahe legen und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1
StPO);

-
der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer vorliegend keinerlei Gründe
vorbringt, welche hinsichtlich der Gerichtsstandsfrage einen anderen Ent-
scheid nahe legen, sondern sich darauf beschränkt, eine Version des
Sachverhalts darzulegen, der seine Unschuld beweisen soll;

-
er dabei selber vorbringt, er habe das fragliche Mobiltelefon im Kanton So-
lothurn gefunden und an sich genommen;

- 3 -


-
bei dieser Sachlage die erfolgte Anerkennung des Gerichtsstandes durch
die Strafbehörden des Kantons Solothurn zweifelsohne zu Recht erfolgte;

-
die Schuldfrage selber vor der örtlich zuständigen Strafbehörde und nicht
im vorliegenden Beschwerdeverfahren geklärt werden muss;

-
die Beschwerde sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet
erweist, weshalb sie ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist
(Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
diese vorliegend auf Fr. 500.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG i.V.m.
Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]);



- 4 -


und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt.


Bellinzona, 12. Juni 2012

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Avvocato Cristofaro Salerno
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
-
Ministero Pubblico del Cantone Ticino



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.