bstger · RR.2025.159 · 2025-11-25 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die 
Ukraine; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 25. November 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Liquidatorin B.,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.159




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die ukrainischen Behörden u.a. gegen C. eine Strafuntersuchung wegen un-
getreuer Amtsführung und Geldwäscherei führen; die ukrainischen Behör-
den in diesem Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen vom 18. April 2024
an die Schweiz gelangten und um Übermittlung von Bankunterlagen ersuch-
ten;

-
die Bundesanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 1. Oktober 2025 dem uk-
rainischen Rechtshilfeersuchen entsprach und die Herausgabe der darin be-
zeichneten Unterlagen zum Konto Nr. 1, lautend auf die A., an die ersu-
chende Behörde anordnete (act. 1.1);

-
die A., vertreten durch ihre Liquidatorin, mit Eingabe vom 23. Oktober 2025
dagegen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde
erhob; sie im Wesentlichen die Aufhebung der Schlussverfügung beantragt
(act. 1);

-
die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 30. Oktober 2025 die A. einlud,
bis zum 10. November 2025 einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu leis-
ten; die Beschwerdekammer sie darauf hinwies, dass bei Nichtbezahlung auf
die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 3);

-
die Liquidatorin der A. mit Eingabe vom 31. Oktober 2025 beantragte, es sei
auf die Erhebung des Kostenvorschusses zu verzichten, da die Gesellschaft
im Jahr 2024 liquidiert worden sei und zum Zeitpunkt des Liquidationsbe-
schlusses ihre Tätigkeit mit Verlusten abgeschlossen und weder über aktive
Geschäftsbeziehungen noch liquide Mittel verfügt habe (RP.2025.71, act. 1);

-
das Gericht mit Zwischenentscheid RP.2025.71 vom 5. November 2025 das
Gesuch der A. um Erlass der Kostenvorschusses abwies und ihr eine nicht
erstreckbare Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 5'000.-- bis
zum 17. November 2025 ansetzte (RP.2025.71, act. 2);

-
die A. am 8. November 2025 diverse Unterlagen zu ihrer finanziellen Situa-
tion einreichte und das Gericht ersuchte, diese zur Kenntnis zu nehmen und
im Dossier zu hinterlegen (RP.2025.71, act. 3);

-
das Gericht der A. daraufhin mit Schreiben vom 12. November 2025 mitteilte,
dass es keinen Anlass sehe, auf seinen Zwischenentscheid RP.2025.71 vom
5. November 2025 und auf die darin angesetzte Frist zur Leistung des Kos-
tenvorschusses zurückzukommen (RP.2025.71, act. 3).

- 3 -



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-
trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post überge-
ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist
(Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG);

-
die Rechtzeitigkeit im Zweifelsfall vom Pflichtigen zu beweisen ist;

-
die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss innert (er-
streckter) Frist bis dato nicht bezahlt hat (act. 5);

-
auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 39
Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG);

-
die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig
wird (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG);

-
für die Berechnung der Gerichtsgebühr gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Ge-
bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010
(BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt (vgl. auch Art. 22 Abs. 3
BStKR);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 8 BStKR).


- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 25. November 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
B.
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).