bstger · RR.2018.240 · 2018-12-12 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Entschädigung (Art. 15 IRSG). Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht (Art. 80b IRSG).

Entscheid vom 12. Dezember 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy,
Beschwerdeführer


gegen



KANTONALE STAATSANWALTSCHAFT
AARGAU,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Entschädigung (Art. 15 IRSG); Teilnahme am Ver-
fahren und Akteneinsicht (Art. 80b IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2018.240




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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt im Zusammenhang mit den gewalttä-
tigen Ausschreitungen vom 7. Juli 2017 anlässlich des G-20-Gipfels in Ham-
burg ein Ermittlungsverfahren unter anderem gegen B. Rund 220 Personen
sollen im Bereich Elbchaussee Scheiben von zahlreichen Wohn- und Ge-
schäftsgebäuden eingeschlagen, Fassaden besprüht und mindestens 36 am
Strassenrand abgestellte Fahrzeuge in Brand gesetzt haben. In diesem Zu-
sammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft Hamburg mit Rechtshilfeer-
suchen vom 16. März 2018 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau
(nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) und ersuchte unter anderem um Durch-
suchung der Wohnräume, Neben- und Betriebsräume von B. an der Z.-
Gasse in Y. (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 1).


B.
Mit Eintretens- und Zwischenverfügung (5) vom 25. Mai 2018 entsprach die
Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und beauftragte die Kantons-
polizei Aargau mit der Durchführung einer Durchsuchung am Wohnort von
B. (Verfahrensakten, Order 1, Lasche 2, pag. 76 ff.). Mit Durchsuchungsbe-
fehlen vom 25. Mai 2018 ordnete die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung
der Räumlichkeiten des Vereins C., X.-Strasse in Y. sowie der Wohnung von
B. an der Z.-Gasse in Y. an (Verfahrensakten, Ordner 2, Lasche 5).


C.
Die Durchsuchung der Liegenschaft des Vereins C. fand am 29. Mai 2018
durch die Kantonspolizei Aargau statt. Anlässlich dieser Durchsuchung
wurde die Türe zur Wohnung von A. beschädigt (act. 1.3).


D.
Mit Schreiben vom 5. Juni 2018 reichte A. der Staatsanwaltschaft eine Rech-
nung der D. GmbH in W. für die Behebung der durch die Hausdurchsuchung
entstandenen Schäden an den Türen der Liegenschaft des Vereins C. in der
Höhe von Fr. 980.05 ein (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 9, pag. 240 ff.).
Die Staatsanwaltschaft hielt in ihrem Schreiben vom 7. Juni 2018 an A. fest,
dass sämtliche anlässlich der polizeilichen Intervention entstandenen Schä-
den von der Kantonspolizei Aargau zusammen mit A. begutachtet und durch
die Kriminaltechnik der Kantonspolizei Aargau fotografisch dokumentiert
worden seien. Zwecks Reparatur der entstandenen Schäden sei die Firma
E. in V. aufgeboten worden. Die dadurch entstandenen Kosten würden voll-
umfänglich durch den Staat übernommen. Soweit A. dem Reparaturdienst
den Zutritt in den Verein C. ermöglicht und die erforderlichen Schlüssel zur

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Verfügung gestellt habe, habe er die entsprechenden Aufwendungen zu be-
ziffern und zu belegen sowie insbesondere anzugeben, welche wirtschaftli-
chen Einbussen für ihn daraus resultiert hätten (Verfahrensakten, Ordner 1,
Lasche 9, pag. 243 f.). A. machte mit Schreiben vom 19. Juni 2018 an die
Staatsanwaltschaft geltend, nebst den von der Firma E. in Rechnung gestell-
ten Kosten sei dem Verein C. durch die Koordination der Arbeiten und die
Bereitstellung der dazu notwendigen Schlüssel weiterer Aufwand entstan-
den, der direkt durch den Polizeieinsatz verursacht worden sei (Verfahrens-
akten, Ordner 1, Lasche 9, pag. 245 f.).


E.
Mit Verfügung vom 8. August 2018 schrieb die Staatsanwaltschaft das
Rechtshilfeverfahren betreffend A. „als evtl. Betroffener“ als gegenstandslos
geworden ab. Die Entschädigungsforderung von A. in der Höhe von
Fr. 980.05 wurde im Umfang von Fr. 131.55 gutgeheissen (Verfahrensakten,
Ordern 1, Lasche 9, pag. 247 ff. = act. 1.2).


F.
Gegen diese Verfügung erhebt A. mit Eingabe vom 23. August 2018 bei der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde mit folgenden
Anträgen (act. 1):

„1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. August 2018 sei aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass die Durchsuchung der vom Beschwerdeführer be-
wohnten Räumlichkeiten sowie das Öffnen und Durchsuchen von Behältnissen
in diesen Räumlichkeiten und der darin befindlichen Gegenstände den Be-
schwerdeführer in seiner Persönlichkeit, in seinem Anspruch auf Schutz der
Privatsphäre, in der Unverletzlichkeit der Wohnung und in seinem Recht auf
Achtung des Privatlebens (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK, Art. 17 UNO-Pakt II) ver-
letzen.

3. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit
diese unter Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf ein faires
Verfahren neu entscheide und feststelle, dass die Durchsuchung der vom Be-
schwerdeführer bewohnten Räumlichkeiten sowie das Öffnen und Durchsu-
chen von Behältnissen in diesen Räumlichkeiten und der darin befindlichen Ge-
genständen den Beschwerdeführer in seiner Persönlichkeit, in seinem An-
spruch auf Schutz der Privatsphäre, in der Unverletzlichkeit der Wohnung und
in seinem Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK, Art. 17
UNO-Pakt II) verletzen.


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4. Dem Beschwerdeführer sei eine Entschädigung von CHF 980.05 zuzuspre-
chen.

5. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit
diese die Entschädigung für den Beschwerdeführer unter Wahrung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren neu festlege;


unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt) zu Lasten der Beschwer-
degegnerin.“


G.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) beantragt in seiner Beschwer-
deantwort vom 17. September 2018 die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei (act. 7). Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Be-
schwerdeantwort vom 28. September 2018, dass auf die Beschwerde betref-
fend Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung nicht einzutreten sei, eventualiter
sei die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen. Hinsichtlich Ziff. 2 der ange-
fochtenen Verfügung sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; sie sei an die
zuständige Behörde weiterzuleiten (act. 8).


H.
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 ersuchte A. unter anderem um Einsicht
in vorinstanzlichen Verfahrensakten (act. 10). Die Beschwerdekammer teilte
A. mit Schreiben vom 4. Oktober 2018 mit, dass diesem Ersuchen gegen-
wärtig nicht entsprochen werde (act. 11). A. hält mit Replik vom 25. Oktober
2018 an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 12), was der
Staatsanwaltschaft und dem BJ am 29. Oktober 2018 zur Kenntnis gebracht
wird (act. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweiz sind in erster Linie massgebend die Bestimmungen des Europäi-
schen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsa-
chen (SR 0.351.1; EUeR), das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November

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2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsa-
chen (SR 0.351.12; Zweites Zusatzprotokoll) und der Vertrag vom 13. No-
vember 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Über-
einkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die
Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61; Zusatzvertrag). Über-
dies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom
19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239
vom 22. September 2000, S. 19–62) zur Anwendung, wobei die zwischen
den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund
bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Ab-
sätze 2 und 3 EUeR; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale
en matière pénale, 4. Aufl., 2014, N. 18-21, 28-40, 77, 109).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV
250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN,
a.a.O., N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internatio-
nale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1
Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl.
auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c;
ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; ZIMMERMANN,
a.a.O., N. 273) anwendbar.


2.
2.1
Gemäss Art. 25 Abs. 1 IRSG unterliegen erstinstanzliche Verfügungen der
kantonalen Behörden und der Bundesbehörden, soweit das Gesetz nichts
anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts. Im Bereich der kleinen Rechtshilfe sieht das IRSG
vor, dass die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der aus-
führenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen

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wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt
(Art. 80e Abs. 1 IRSG). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenver-
fügungen können nur ausnahmsweise selbständig angefochten werden,
nämlich dann, wenn sie durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten
und Wertgegenständen oder durch die Anwesenheit von Personen, die am
ausländischen Prozess beteiligt sind, einen unmittelbaren und nicht wieder-
gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 2 lit. a und b IRSG). Die
Aufzählung der selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen ist gemäss
bundesgerichtlicher Auslegung grundsätzlich abschliessend (BGE 126 II
495).


Verneint die ausführende Behörde einer Person die Stellung als Partei im
Rechtshilfeverfahren, ist dieser Entscheid nach der Rechtsprechung mit Be-
zug auf diese Person prozessual als Schlussverfügung zu behandeln (Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.95 vom 23. Oktober 2014
E. 2.2.3; RR.2012.223 vom 14. Juni 2013 E. 1.3; RR.2011.241 vom 15. De-
zember 2011 lit. F und G i.V.m. E. 2; RR.2010.32 vom 17. März 2010 lit. C
i.V.m. E. 3).


Die Frist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage, gegen die Zwischen-
verfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung
(Art. 80k IRSG).

2.2

2.2.1 Mit der angefochtenen Verfügung schreibt die Beschwerdegegnerin in Dis-
positiv-Ziffer 1 „das Rechtshilfeverfahren betreffend A. als evtl. Betroffener
[…] als gegenstandslos geworden“ ab. In Dispositiv-Ziffer 2 heisst sie vom
Beschwerdeführer geltend gemachte Entschädigung von Fr. 980.05 im Um-
fang von Fr. 131.55 gut.

2.2.2 Soweit die Beschwerdegegnerin das Rechtshilfeverfahren betreffend den
Beschwerdeführer als gegenstandslos geworden abschreibt, begründet sie
dies damit, dass der Beschwerdeführer von der Rechtshilfemassnahme nicht
persönlich und direkt betroffen sei. Er sei weder Mieter noch Eigentümer der
Räumlichkeiten des Vereins C., welche rechtshilfeweise durchsucht worden
seien. Das durch ihn gemietete Zimmer im durchsuchten Gebäude an der
X.-Strasse in Y. sei selber nicht durchsucht worden. Auch seien keine Be-
weismittel, die allenfalls nach rechtmässigem Abschluss des Rechtshilfever-
fahrens an die ersuchende Behörde herauszugeben seien und an welchen
er eine Eigentümerstellung geltend mache, beschlagnahmt worden, weshalb

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ihm keine Beschwerdelegitimation zukomme (act. 1.2 S. 1). Sie verneint da-
mit sinngemäss dem Beschwerdeführer die Stellung als Partei im Rechtshil-
feverfahren. Gestützt auf die dargelegte Rechtsprechung ist daher der Ent-
scheid, mit welchem das „Rechtshilfeverfahren […] als gegenstandslos ge-
worden“ abgeschrieben und dem Beschwerdeführer sinngemäss die Partei-
stellung verweigert worden ist, prozessual und mit Bezug auf die Frage der
Betroffenheit des Beschwerdeführers als Schlussverfügung zu behandeln.
Dabei ist grundsätzlich zur Beschwerde berechtigt, wer der Vorinstanz vor-
wirft, sie habe die Legitimation zu Unrecht verneint (BGE 124 II 124 E. 1b;
122 II 130 E. 1), was vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde sinnge-
mäss gerügt wird (vgl. act. 1 S. 5). Unter diesen Umständen ist auf die inner-
halb der 30-tägigen Beschwerdefrist (für Schlussverfügungen) erhobenen
Beschwerde mit Bezug auf Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung
einzutreten.


Soweit schliesslich die Beschwerdegegnerin in Dispositiv-Ziff. 2 die Entschä-
digungsforderung des Beschwerdeführers kürzt und nur in einem kleinen
Umfang gutheisst, ist zunächst Folgendes festzuhalten: Entschädigungsan-
sprüche im Rechtshilfeverfahren werden gestützt auf Art. 15 IRSG beurteilt.
Der in dieser Bestimmung enthaltene Verweis auf die Art. 429 und 431 StPO
(Entschädigung der beschuldigten Person) muss auch mit Bezug auf Ent-
schädigungsansprüche Dritter im Sinne von Art. 434 StPO gelten (vgl. Bot-
schaft StPO, BBl 2006 1085, 1343, wonach der Verweis auf die sinngemässe
Geltung der eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über Entschä-
digung für ungerechtfertigte Haft oder andere Nachteile durch den Verweis
auf die einschlägigen Artikel der StPO zu ersetzen ist; in diesem Sinne wohl
auch KESHELAVA/DANGUBIC, in: Basler Kommentar, Internationales Straf-
recht, 2015, N. 3 zu Art. 15 IRSG). Der Entscheid über einen Entschädi-
gungsanspruch ist bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an-
fechtbar (Art. 25 Abs. 1 IRSG; KESHELAVA/DANGUBIC, a.a.O., N. 38 zu Art. 15
IRSG). Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach Art. 48 Abs. 1 VwVG
(Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.126 vom 28. Dezember 2015
E. 2.2). Letztere ist vorliegend gegeben: Der Beschwerdeführer ist durch den
angefochtenen Entschädigungsentscheid berührt und hat grundsätzlich ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Beurteilung durch die Beschwer-
deinstanz. Da ferner die 30-tägige Beschwerdefrist (im Sinne von Art. 50
Abs. 1 VwVG) eingehalten ist, ist auch auf die Beschwerde gegen Dispositiv-
Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung einzutreten.





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3.

3.1
Der Beschwerdeführer verlangt im vorliegenden Beschwerdeverfahren Ein-
sicht in die vorinstanzlichen Verfahrensakten.

3.2
Akteneinsicht ist zu gewähren, soweit diese notwendig ist, um die Interessen
des Berechtigten zu wahren, d.h. allein jene Akten sind offen zu legen, wel-
che ihn direkt und persönlich betreffen. Das Akteneinsichtsrecht umfasst
demnach alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können
(BGE 132 V 387 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_631/2014 vom 16. De-
zember 2014 E. 4.2.1.1; PoPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in
Strafsachen, Basel 2001, S. 315 N. 463).


Der Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist – wie oben
dargelegt – auf die Frage nach der Parteistellung im Rechtshilfeverfahren
sowie auf den Entschädigungspunkt beschränkt. Dem Beschwerdeführer
wurden die angefochtene Verfügung sowie der Vollzugsbericht der Kantons-
polizei Aargau vom 6. Juni 2018 zugestellt. Die übrigen vorinstanzlichen Ver-
fahrensakten (nämlich die Rechtshilfeersuchen vom 16. März und
16. Mai 2018, die Eintretensverfügungen, die Korrespondenzen mit der er-
suchenden Behörde, dem BJ, dem Zwangsmassnahmengericht, mit F., mit
dem Beschuldigten B., die Polizeiberichte vom 26. Januar, 13. Juni, 17., 23.
und 28. August zur Hausdurchsuchung am Wohnort von B. und zur Obser-
vation und Überwachung von B., die entsprechende Anordnung zur Überwa-
chung von B., das Einvernahmeprotokoll von B. vom 29. Mai 2018, die
Durchsuchungs- und Vorführbefehle vom 25. Mai 2018, die Ermittlungsauf-
träge an die Kantonspolizei Aargau, Rechnungen, Entsiegelungsgesuche
sowie die Unterlagen zur Beschwerde von B. gegen den Durchsuchungsbe-
fehl vom 25. Mai 2018) sind allesamt weder relevant für den Entscheid über
die Parteistellung des Beschwerdeführers im Rechtshilfeverfahren noch für
den Entscheid über die Entschädigung. Diese Akten sind für den Beschwer-
deführer nicht notwendig, um seine Interessen im vorliegenden Beschwer-
deverfahren zu wahren. Das Akteneinsichtsgesuch ist daher ohne Weiteres
abzuweisen.


4.
4.1
Zu prüfen ist sodann, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht das Teilnahme-
recht des Beschwerdeführers am vorliegenden Rechtshilfeverfahren ver-
neint hat.


Im Rechtshilfeverfahren können die Berechtigten am Verfahren teilnehmen,
soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist (Art. 80b

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Abs. 1 IRSG). Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Partei-
stellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdebe-
rechtigt ist (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.24/2004 vom 11. August 2004,
E. 1.5). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von
einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Werden im
Rahmen einer Hausdurchsuchung Dokumente oder Gegenstände sicherge-
stellt und alsdann beschlagnahmt, und wird in der Folge deren rechtshilfe-
weise Herausgabe angeordnet, gelten der Eigentümer oder der Mieter der
durchsuchten Räumlichkeiten als persönlich und direkt von der Rechtshilfe-
massnahme betroffen (Art. 9a lit. b IRSV). Es wird für die Bejahung der Be-
schwerdelegitimation an die tatsächliche Verfügungsgewalt über den be-
schlagnahmten (und herauszugebenden) Gegenstand zum Zeitpunkt der
Beschlagnahme abgestellt.

4.2
Vorliegend ist unbestritten, dass anlässlich der am 29. Mai 2018 durch die
Kantonspolizei Aargau durchgeführten Hausdurchsuchung der Liegenschaft
des Vereins C. aus dem vom Beschwerdeführer gemieteten Zimmer keine
Dokumente oder Gegenstände sichergestellt bzw. beschlagnahmt worden
sind. Somit ist der Beschwerdeführer – entgegen seiner Ansicht – gerade
nicht zur Beschwerde legitimiert. Gegen die Durchsuchung alleine (d.h. ohne
anschliessende Beschlagnahme) gibt es im Rechtshilferecht keine Be-
schwerde. Soweit die Kantonspolizei weitere Räumlichkeiten des Vereins C.
durchsucht hat, die nicht vom Beschwerdeführer gemietet sind, ist dieser ge-
stützt auf Art. 9a lit. b IRSV von vornherein nicht beschwerdelegitimiert. Die
Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht die Parteistellung des Beschwer-
deführers im vorliegenden Rechtshilfeverfahren verneint.


Nach dem Gesagten ist die Beschwerde daher in diesem Punkt abzuweisen.


5.
5.1
Mit Bezug auf den angefochtenen Entschädigungsentscheid ist Folgendes
festzuhalten: Gemäss Art. 434 Abs. 1 StPO haben Dritte Anspruch auf an-
gemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens so-
wie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der
Unterstützung der Strafbehörden Schaden erlitten haben. Die Entschädi-
gungsforderung ist zu beziffern und zu belegen (Art. 434 Abs. 2 i.V.m.
Art. 433 Abs. 2 StPO). Ersetzt werden nur Schäden, die unmittelbar durch
das Strafverfahren verursacht wurden, wobei ein enger Konnex zwischen

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Strafverfahren und Schaden gefordert wird. Dieser ist bei einer Sachbeschä-
digung im Rahmen einer Hausdurchsuchung in der Regel zu bejahen (WEH-
RENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, 2014, N. 5 zu Art. 434 StPO).

5.2
Der Beschwerdeführer macht einen Schaden von Fr. 980.05 geltend. Er
reichte hierzu der Beschwerdegegnerin eine Rechnung der D. vom 4. Juni
2018 ein, welcher zu entnehmen ist, dass sich die Kosten aus 15 Stunden
„Begleitung Reparaturarbeiten“ à Fr. 55.-- und aus Aufwendungen für
„Schlosserarbeiten Gitter: Richten, Schweissen, Verputzen, Montieren“ im
Umfang von Fr. 85.--, zuzüglich 7.7 % MwSt. zusammensetzen (Verfahren-
sakten, Ordner 1, Lasche 9, pag. 240 ff.).

5.3
Die Beschwerdegegnerin begründet die lediglich teilweise Gutheissung der
Entschädigungsforderung im Umfang von Fr. 131.55 damit, dass abgesehen
von den Schlosserarbeiten die Schäden durch die E. AG repariert worden
und die dadurch entstandenen Kosten vollumfänglich durch den Staat über-
nommen worden seien. Sämtliche bei der polizeilichen Intervention entstan-
denen Schäden seien vorgängig von der Kantonspolizei Aargau zusammen
mit dem Beschwerdeführer begutachtet und durch die Kriminaltechnik der
Kantonspolizei Aargau fotografisch dokumentiert worden. Der Verein C. an-
erkenne mit Bezug auf die Schlosserarbeiten die Auftragserteilung an den
Beschwerdeführer. Die dafür geltend gemachte Forderung von Fr. 85.-- plus
7.7% MwSt. werde dem Beschwerdeführer somit beglichen. Ferner sei das
Übergeben und Entgegennehmen der Schlüssel an zwei Tagen durch den
Beschwerdeführer erforderlich gewesen und daher zu entschädigen. Als an-
gemessen erscheine eine Entschädigung von Fr. 20.-- pro Tag. Hingegen
seien die Aufwendungen für die Begleitung der Reparaturarbeiten durch den
Beschwerdeführer im Umfang von insgesamt Fr. 825.-- mangels Erforder-
lichkeit nicht durch den Staat zu entschädigen.

5.4
Strittig sind somit die geltend gemachten Aufwendungen für „Begleitung der
Reparaturarbeiten“ im Umfang von Fr. 825.--. Nach Ansicht des Beschwer-
deführers sei die Begleitung der Handwerker durch ihn notwendig gewesen,
um den reibungslosen Ablauf und die Qualität der Reparaturarbeiten im ver-
winkelten Gebäudekomplex zu gewährleisten (act. 1 S. 8 ff.; act. 12 S. 5 f.).
Ob die Begleitung der Handwerker tatsächlich im geltend gemachten Auf-
wand notwendig war, kann offen bleiben. Selbst wenn dieser notwendig ge-
wesen wäre, ist vorliegend nicht ersichtlich, worin der Schaden für den Be-
schwerdeführer bestehen soll. Denkbar wäre allenfalls ein Schaden durch
Lohn- oder Erwerbseinbusse. Ein solcher wird vom Beschwerdeführer aber
gerade nicht geltend gemacht. Ein Schaden ist somit nicht ausgewiesen,

- 11 -


weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht die Entschädigungsforderung
des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 825.-- abgewiesen hat.


Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.


6.
Soweit schliesslich der Beschwerdeführer das Rechtsbegehren stellt, es sei
festzustellen, dass die Durchsuchung der von ihm bewohnten Räumlichkei-
ten sowie das Öffnen und Durchsuchen von Behältnissen in diesen Räum-
lichkeiten und der darin befindlichen Gegenstände den Beschwerdeführer in
seiner Persönlichkeit, in seinem Anspruch auf Schutz der Privatsphäre, in
der Unverletzlichkeit der Wohnung und in seinem Recht auf Achtung des
Privatlebens verletze, betrifft dieses Rechtsbegehren nicht die angefochtene
Verfügung. Hinzu kommt, dass es der Beschwerdeführer ohnehin unterlas-
sen hat, ein aktuelles Feststellungsinteresse geltend zu machen, sodass
auch aus diesem Grund auf das Begehren um Feststellung nicht einzutreten
ist.


7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Unter Be-
rücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf
Fr. 2‘500.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, unter
Anrechnung des entsprechenden Betrags aus dem geleisteten Kostenvor-
schusses in der Höhe von Fr. 4‘000.-- (Art. 63 Abs. 4bis lit. b VwVG; Art. 5
und 8 Abs. 3 BStKR). Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den
Restbetrag von Fr. 1‘500.-- dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.












- 12 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch um Akteneinsicht wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt
und mit dem entsprechenden Betrag aus dem geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 4‘000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen,
dem Beschwerdeführer Fr. 1‘500.-- zurückzuerstatten.


Bellinzona, 13. Dezember 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:















Zustellung an

-
Rechtsanwalt Viktor Györffy
-
Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe





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Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).