bstger · SK.2014.10 · 2014-10-07 · de

Versuchte Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB); versuchte Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)

Urteil vom 7. Oktober 2014
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Miriam Forni, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu Albrizio,
Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Hansjörg Stadler, Staatsanwalt des Bundes
gegen

A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher René Firmin
Gegenstand

Versuchte Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige
Gase in verbrecherischer Absicht; versuchte Verursa-
chung einer Explosion
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2014.10

- 2 -
Anträge der Bundesanwaltschaft:
I.
1.
A. sei schuldig zu sprechen
-
der versuchten Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht
i.S.v. Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit der
USBV-"Bahn";
-
der Verursachung einer Explosion i.S.v. Art. 223 Ziff. 1 StGB in Bezug auf
die Gefährdung von fremdem Eigentum, eventuell der Gefährdung durch
Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht i.S.v. Art. 224 Abs. 1 StGB in Be-
zug auf die Gefährdung von fremdem Eigentum, alles im Zusammenhang mit
der USBV-"Tor".
2.
A. sei zu verurteilen zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten unter Anrechnung
der bisher ausgestandenen Haft (Untersuchungshaft und vorzeitiger Strafvollzug)
von total 457 Tage.
3.
Gegen A. sei eine stationäre Massnahme mit Unterbringung in einem Massnah-
menzentrum im Kanton Zürich auszusprechen.
4.
Es sei der Kanton Zürich als Vollzugskanton zu bestimmen.
5.
Die Verfahrenskosten bestehend aus:
-
Fr. 8'000.-- Gebühr für das Vorverfahren,
-
Fr. 11'262.55 Auslagen der Bundesanwaltschaft im Vor- und Hauptverfah-
ren,
-
Fr. 3'000.-- Gebühr der Bundesanwaltschaft für Anklageerhebung und Ver-
tretung vor Gericht im Hauptverfahren,
-
Gerichtsgebühren und -auslagen
seien A. aufzuerlegen. Die Kosten seien A. nach Ermessen des Gerichts in An-
wendung von Art. 425 StPO teilweise zu erlassen.
6.
Der amtliche Verteidiger, Fürsprecher René Firmin, sei aus der Gerichtskasse zu
entschädigen. Im Falle der Verurteilung habe A., soweit im Stande, der Gerichts-
kasse in vollem Umfang Ersatz zu leisten.



- 3 -
II.
1.
Die beschlagnahmten Tatwerkzeuge, Vergleichsmaterial, Türglocke usw. seien
zur Vernichtung einzuziehen.
2.
Die in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies befindlichen Effekten (inkl. Laptop
ASUS mit Aufladegerät) seien A. nach Beendigung des Vollzugs auszuhändigen.
3.
Das Personaldossier der B. AG betreffend A. sei im Original dieser Firma zu-
rückzugeben und für die Akten sei ein Kopiensatz zu erstellen.
Eventualanträge zu I.1-3
1.
A. sei wegen Schuldunfähigkeit freizusprechen und gegen ihn sei eine stationäre
Massnahme mit Unterbringung in einer geeigneten Massnahmeneinrichtung im
Kanton Zürich auszusprechen.
2.
Die bisher ausgestandene Haft von total 457 Tagen sei auf die stationäre Mass-
nahme anzurechnen, sofern dies dem Heilungszweck der angeordneten Mass-
nahme nicht entgegensteht.
Anträge der Verteidigung:
1.
Der Beschuldigte A. sei schuldig zu sprechen der einmaligen untauglich versuch-
ten Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht.
2.
Der Beschuldigte A. sei schuldig zu sprechen der einmaligen versuchten Verur-
sachung einer Explosion ohne Schaden, eventualiter der fahrlässigen einmaligen
versuchten Verursachung einer Explosion ohne Schaden.
3.
Es sei festzustellen, dass beide Vorstrafen aus Belgien dem Verwertungsverbot
unterliegen, und sämtliche diesbezüglichen Akten seien aus den Akten zu ent-
fernen.
4.
Der Beschuldigte sei zu 24 Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen.
5.
Die Strafe sei vollständig bedingt auszusprechen, unter Anrechnung der Unter-
suchungshaft und der Zeit des vorzeitigen Strafantritts.
6.
Die Probezeit sei auf zwei Jahre festzusetzen.
7.
Der Beschuldigte sei zu den Verfahrenskosten zu verurteilen, abgesehen von
den Kosten, die für die Abklärungen bezüglich Vorstrafen in Belgien aufgelaufen
sind, die dem Staat aufzuerlegen seien.
8.
Das Honorar des notwendigen amtlichen Verteidigers sei unter Berücksichtigung
der Kostennote zu bestimmen.

- 4 -
9.
Der Beschuldigte sei sofort aus dem Strafvollzug zu entlassen.
10.
Dem Beschuldigten seien seine Unterlagen und sein Laptop bei seiner Entlas-
sung herauszugeben.
11.
Es sei zu verfügen, dass allfällige DNA-Profile innert gesetzlicher Frist gelöscht
werden.
Prozessgeschichte:


A.
Am 26. Juni 2013, um 11:20 Uhr, wurden auf dem Firmenareal der Firma B. AG
an der Y.-Strasse in Zürich zwei sog. unkonventionelle Spreng- und Brandvor-
richtungen (USBV) entdeckt. Die ausgerückten Spezialisten des Wissenschaftli-
chen Forschungsdienstes der Stadtpolizei Zürich (WFD) entschärften und stell-
ten diese sicher (cl. 2 pag. 10.1.3).

B.
Das zunächst von der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich gegen Unbe-
kannt geführte Verfahren wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Ga-
se in verbrecherischer Absicht i.S.v. Art. 224 StGB wurde auf Anfrage der kanto-
nalen Behörde von der Bundesanwaltschaft übernommen, welche am 2. Juli
2013 die entsprechende Strafuntersuchung eröffnete (cl. 1 pag. 1.1.1, …2.0.2).

C.
Am 8. Juli 2013 stellte sich A. bei der Kantonspolizei Zürich und erklärte, dass er
am 25. und 26. Juni 2013 die sichergestellten USBV deponiert habe (cl. 1 pag.
6.1.2 f.). Daraufhin wurde er verhaftet und in der Folge in Untersuchungshaft
versetzt (cl. 1 pag. 6.1.7, …14 f.). Am 3. Dezember 2013 wurde A. in den vorzei-
tigen Strafvollzug verlegt (cl. 1 pag. 6.1.126 f.).

D.
Unterdessen dehnte die Bundesanwaltschaft am 8. Juli 2013 die Strafuntersu-
chung auf A. aus (cl. 1 pag. 1.0.2). Am 30. Januar 2014 erfolgte die Ausdehnung
des Verfahrens auf den Tatbestand der Verursachung einer Explosion i.S.v. Art.
223 StGB (cl. 1 pag. 1.0.3).

E.
Im Rahmen der Voruntersuchung wurde am 8. Juli 2013 beim Beschuldigten
eine Hausdurchsuchung vorgenommen und diverse hierbei sichergestellte Ge-
genstände beschlagnahmt (cl. 1 pag. 8.2.1 ff.). Ferner beschlagnahmte die Bun-
desanwaltschaft am 25. November 2013 bei der B. AG das Personaldossier von
A. (cl. 1 pag. 8.2.12 ff.). Im Auftrag der Bundesanwaltschaft erstattete sodann
der WFD am 26. Juli sowie am 29. August 2013 Berichte über materialtechni-
sche Untersuchungen und Vergleiche der beiden USBV resp. über praktische

- 5 -
Versuche und Ausführungen betreffend die beiden USBV (cl. 2 pag. 11.1.3 ff.,
…10 ff.). Weitere Berichte bzw. Stellungnahmen des WDF ergingen am
13. September, 3. und 4. Dezember 2013 sowie 15. Januar 2014 auf Ergän-
zungsaufträge bzw. Anfragen der Bundesanwaltschaft (cl. 2 pag. 11.1.31 ff., ...34
ff., ...39 f., ...47 ff.). Im Weiteren führte die Kantonspolizei Zürich im Auftrag der
Bundesanwaltschaft summarische Abklärungen betreffend die vom Beschuldig-
ten behaupteten Gesetzesverstösse der Verantwortlichen der B. AG durch. Der
entsprechende Ermittlungsbericht wurde am 3. September 2013 erstattet (cl. 2
pag. 10.2.34 ff.). Sodann beauftragte die Bundesanwaltschaft Dr. med. Dipl.-
Psych. C., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Forensisch-
Psychiatrischer Dienst der Universität Bern, mit der psychiatrischen Begutach-
tung des Beschuldigten. Das Gutachten wurde am 24. Oktober 2013 erstellt
(cl. 2 pag. 11.3.1 ff., …75 ff.).

F.
Am 18. Februar 2014 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des
Bundesstrafgerichts Anklage gegen den Beschuldigten wegen versuchter Ge-
fährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht sowie
versuchter Verursachung einer Explosion (cl. 4 pag. 4.100.1 ff.).

G.
Im Rahmen der Prozessvorbereitung liess die Verfahrensleitung eine Ergän-
zungsbegutachtung des Beschuldigten durch Dr. med. Dipl.-Psych. C. durchfüh-
ren, welche am 14. Mai 2014 erstellt wurde (cl. 4 pag. 4.361.1 f., …661.3 ff.). Im
Weiteren liess das Gericht in Gutheissung der entsprechenden Beweisanträge
der Verteidigung den ehemaligen Strassenwärter des Autobahnwerkhofs Z., D.,
sowie den ehemaligen Mitarbeiter der B. AG, E., zu den vom Beschuldigten be-
haupteten Verstössen der Verantwortlichen der genannten Firma gegen Umwelt-
vorschriften polizeilich befragen (cl. 4 pag. 4.662.1 ff.). Weitergehende Beweis-
anträge der Verteidigung betreffend Abklärungen in dieser Sache wurden abge-
wiesen (cl. 4 pag. 4.280.3). Im Weiteren wurden von Amtes wegen diverse Un-
terlagen, darunter Führungsberichte der Haftanstalten, in denen der Beschuldig-
ten inhaftiert war, zu den Akten genommen (cl. 4 pag. 4.241.2, …5 f., …4.242.2,
…4.270.1 ff., …4.663.1 ff.).

H.
Am 4. Juni 2014 wurde die Hauptverhandlung in Anwesenheit der Parteien am
Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona eröffnet. Im Beweisverfahren erfolgten
neben der Einvernahme des Beschuldigten solche der sachverständigen Perso-
nen F. (Sachbearbeiter beim WFD) und Dr. med. Dipl.-Psych. C. (cl. 4 pag.
4.920.1 ff.).

I.
Im Anschluss an den ersten Prozesstag ging beim Gericht eine Faxmeldung der
Bundeskriminalpolizei (BKP) ein, aus der sich ergab, dass der Beschuldigte in
der Datenbank von Interpol Brüssel verzeichnet sei (cl. 4 pag. 4.925.12). Am

- 6 -
5. Juni 2014 nahm das Gericht das Beweisverfahren wieder auf und unterbrach
die Hauptverhandlung, um Abklärungen im Zusammenhang mit allfälligen Vor-
strafen des Beschuldigten in Belgien vorzunehmen (cl. 4 pag. 4.920.4 f.).

J.
In der Folge holte das Gericht einen Auszug aus dem belgischen Strafregister
betreffend den Beschuldigten ein (cl. 4 pag. 4.221.25 f.) und ersuchte anschlies-
send das Appellationsgericht Brüssel um Zustellung des im Registerauszug ver-
merkten Rehabilitationsentscheids jenes Gerichts vom 1. Oktober 2009 mitsamt
des Urteils, auf welches sich das entsprechende Rehabilitationsgesuch bezog
(cl. 4 pag. 4.221.36 ff.). Nach Eingang der einverlangten Unterlagen aus Belgien,
darunter das Urteil der Rechtbank van Eerste Aanleg van het Arrondissement
Tongeren (nachfolgend: Gericht Tongeren) vom 14. Januar 1997 (cl. 4 pag.
4.221.50 ff.), ersuchte das hiesige Gericht am 2. Juli 2014 jenes in Tongeren um
Zustellung der Strafakten zum erwähnten Urteil (cl. 4 pag. 4.221.79 f.). Trotz
mehrerer Nachfragen, welche sowohl direkt wie auch durch das Bundesamt für
Justiz vorgenommen wurden, stellte die belgische Behörde die angefragten Ak-
ten vor der Wiederaufnahme der Hauptverhandlung nicht zu (cl. 4 pag. 4.221.89,
…90 f.; …93 ff.; …98 ff.).

K.
Mit Beschluss vom 26. August 2014 wies das Gericht Anträge der Verteidigung
vom 5. August 2014 bezüglich Aktenverwertungsverbote ab, soweit es darauf
eintrat (cl. 4 pag. 4.280.8 ff.). Im Weiteren wurde auf Antrag der Verteidigung ein
aktueller Führungsbericht der Haftanstalt eingeholt (cl. 4 pag. 4.241.7).

L.
Am 6. Oktober 2014 wurde die Hauptverhandlung wieder aufgenommen. Die
Urteilseröffnung erfolgte am 7. Oktober 2014 (cl. 4 pag. 4.920.6 ff.).
Die Strafkammer erwägt:
1.
Prozessuales
1.1
Zuständigkeit

Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Versuchte Gefährdung
durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB) untersteht gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. d StPO der Bundesgerichts-
barkeit. Die Verfolgung der versuchten Verursachung einer Explosion (Art. 223
Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) fällt grundsätzlich in die kantonale Gerichtsbar-
keit (Art. 22 StPO). Ist in einer Strafsache sowohl Bundes- als auch kantonale

- 7 -
Zuständigkeit gegeben, so kann die Staatsanwaltschaft des Bundes die Vereini-
gung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden anordnen (Art. 26 Abs. 2
StPO), was die Bundesanwaltschaft vorliegend mit Verfügung vom 30. Januar
2014 gültig getan hat (cl. 1 pag. 1.0.3 f.). Die Zuständigkeit des Bundesstrafge-
richts für die Beurteilung der beiden angeklagten Delikte ist somit gegeben.
1.2
Anklagegrundsatz

Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und
Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festge-
schriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des
Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). In der Anklageschrift sind (unter an-
derem) die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung
von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber ge-
nau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Zugleich bezweckt das Anklage-
prinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garan-
tiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235
E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Durch klare Umgrenzung des Pro-
zessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidigung notwendigen Informa-
tionen soll dem Betroffenen ein faires Verfahren garantiert werden. Entscheidend
ist, dass der Beschuldigte genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird (Ur-
teile des Bundesgerichts 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010, E. 2.4;
6B_794/2007 vom 14. April 2008, E. 2.1, je m.w.H.). Gemäss Art. 350 Abs. 1
StPO ist das Gericht an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht
aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde gebunden.

Welche Konsequenzen sich vorliegend aus dem Anklagegrundsatz konkret er-
geben, wird nachfolgend unter dem Anklagepunkt 1.2 (E. 3.7) dargelegt.
1.3
Beweisverwertbarkeit

1.3.1
Die Abklärungen der BKP zu allfälligen Vorstrafen des Beschuldigten in Belgien
(Prozessgeschichte, lit. I) ergaben, dass der Beschuldigte in der Datenbank von
Interpol Brüssel wegen folgender Taten verzeichnet ist: "1. des dégradations vo-
lontaires dans un bureau de police à Tongres en 1995", "2. divers faits d'incendie
volontaire / explosion dans une zone industrielle à Genk en 1996" (cl. 4 pag.
4.221.16). Die nachfolgenden Abklärungen durch das Gericht (Prozessgeschich-
te, lit. J) ergaben, dass der Beschuldigte mit Urteil des Gerichts Tongeren vom
14. Januar 1997 wegen mehrfacher versuchter Brandstiftung, begangen am 1.,
9., 19. und 22. Juli 1996 zum Nachteil eines Betriebsgebäudes in Genk, Belgien,
zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren, unter Aussetzung der Vollstreckung
der Hälfte der Strafe zur Bewährung für die Dauer von fünf Jahren, verurteilt

- 8 -
wurde. Mit Entscheid des Appellationsgerichts Brüssel vom 1. Oktober 2009
wurde dem Beschuldigten auf dessen Gesuch die Rehabilitation (im Sinne der
belgischen Terminologie) hinsichtlich dieser Verurteilung gewährt (cl. 4 pag.
4.221.50 ff.).

1.3.2
Der Verteidiger beantragt die Feststellung der Unverwertbarkeit der "beiden Vor-
strafen" des Beschuldigten aus Belgien und die Entfernung aller diesbezüglichen
Unterlagen aus den Akten. Zur Begründung führt er im Wesentlichen Folgendes
aus:

Die Sachbeschädigung, auf die sich der erste Eintrag in der Polizeidatenbank
beziehe, habe keinerlei strafrechtlichen Konsequenzen zur Folge gehabt und sei
entsprechend im belgischen Strafregister nie eingetragen gewesen. Selbst wenn
sie eingetragen gewesen wäre, hätte sie nach schweizerischem Recht (Art. 369
Abs. 3 StGB) nach 10 Jahren gelöscht werden müssen, da vorliegend keine
Verurteilung zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe erfolgt sei. Diese Angelegen-
heit dürfe daher gestützt auf Art. 369 Abs. 7 StGB nicht mehr berücksichtigt wer-
den.

Die Vorstrafe wegen versuchter Brandstiftung entspreche der schweizerischen
teilbedingten Strafe. Der betreffende Strafregistereintrag hätte gemäss Art. 369
Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 12 der Verordnung über das Strafregister vom 29. Sep-
tember 2006 (VOSTRA-Verordnung; SR 331) nach 10 Jahren gelöscht werden
müssen. Somit dürfe die Vorstrafe gestützt auf Art. 369 Abs. 7 StGB nicht mehr
berücksichtigt werden. Ein weiterer Grund für die Unverwertbarkeit dieser Verur-
teilung ergebe sich daraus, dass sie aufgrund der erfolgten Rehabilitation in Bel-
gien als aufgehoben gelte und entsprechend nicht mehr im belgischen Strafre-
gister erscheine (cl. 4 pag. 4.925.58 ff.).

1.3.3
Ausländische Strafen dürfen im schweizerischen Strafverfahren berücksichtigt
werden, sofern sie den Grundsätzen des schweizerischen Rechts nicht wider-
sprechen (BGE 105 IV 225 E. 2). Gemäss Art. 369 Abs. 7 StGB dürfen aus dem
Strafregister entfernte Urteile dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten
werden.

1.3.4
Die dem ersten Eintrag in der Datenbank von Interpol Brüssel zugrundeliegen-
den Taten ("dégradations volontaires") sind im belgischen Strafregisterauszug
nicht verzeichnet (cl. 4 pag. 4.221.25 f.). Auch sonst liegen dem Gericht keinerlei
gesicherten Erkenntnisse über die fraglichen Taten vor. Bei dieser Sachlage
kann aus dem erwähnten Eintrag von vornherein nichts abgeleitet werden, was
dem Beschuldigten in diesem Verfahren entgegengehalten werden könnte. Der
Antrag ist insoweit gegenstandslos.

- 9 -

1.3.5
Hinsichtlich der Vorstrafe wegen mehrfacher versuchter Brandstiftung ergibt sich
Folgendes: Dem Verteidiger ist darin beizupflichten, dass es sich hierbei um eine
Strafe handelt, welche der teilbedingten Strafe im Sinne von Art. 43 StGB ent-
spricht. Weiter trifft es zu, dass die Vorstrafe, nachdem die Verurteilung mehr als
zehn Jahre zurückliegt, in der Schweiz gemäss Art. 369 Abs. 3 StGB i.V.m.
Art. 12 Abs. 2 VOSTRA-Verordnung aus dem Strafregister bereits entfernt wor-
den wäre und daher nach Art. 369 Abs. 7 StGB nicht mehr zu Lasten des Be-
schuldigten verwendet werden darf. Daraus folgt aber keine generelle Unver-
wertbarkeit. Art. 369 Abs. 7 StGB steht nämlich einer Berücksichtigung der ent-
fernten Vorstrafe durch das Gericht bei der Feststellung der Tatsachen zur Tä-
terpersönlichkeit nicht entgegen, solange dem Beschuldigten daraus keine nega-
tiven Rechtsfolgen erwachsen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_875/2009 vom
22. März 2010, E. 2.4). Der Umstand, dass der Beschuldigte hinsichtlich der
fraglichen Verurteilung in Belgien rehabilitiert worden ist, führt zu keinem ande-
ren Ergebnis. Mit der Rehabilitation nach belgischem Recht werden die (Folge-
)Wirkungen einer Verurteilung aufgehoben (so z.B. für die allfällige Beurteilung
einer späteren Tat als Rückfall) und der entsprechende Strafregistereintrag ge-
löscht (Art. 634 des belgischen Code d'instruction criminelle vom 16. Dezember
1808). Die Regelung entspricht somit in ihren Rechtsfolgen Art. 369 Abs. 7
StGB.

1.3.6
Die vorliegend thematisierte Angelegenheit gibt im Übrigen Anlass zu folgender
Anmerkung: Die BKP nahm die Abklärungen zu den Vorstrafen des Beschuldig-
ten in Belgien im Auftrag der Bundesanwaltschaft vor. Gemäss Erklärung des
Staatsanwalts anlässlich der Hauptverhandlung erging der Auftrag im Anschluss
an eine Eingabe des Beschuldigten vom 19. Mai 2014 an das Gericht (cl. 4 pag.
4.920.4). Zu diesem Zeitpunkt war das Verfahren beim Gericht rechtshängig und
entsprechend lagen die verfahrensleitenden Befugnisse bei diesem (Art. 328
StPO). Dazu gehört auch die Befugnis, der Polizei Weisungen und Aufträge zu
erteilen (Art. 15 Abs. 3 StPO). Die Bundesanwaltschaft war dementsprechend in
diesem Verfahrensstadium nicht mehr dazu befugt, der Polizei selbständig Er-
mittlungsaufträge zu erteilen. Die Missachtung der gesetzlichen Zuständigkeits-
ordnung hat vorliegend indessen keine Konsequenzen hinsichtlich der Verwert-
barkeit der dadurch unmittelbar oder mittelbar erlangten Beweismittel. Dies ergibt
sich aus Art. 141 Abs. 3 StPO, welcher bestimmt, dass Beweise, bei deren Er-
hebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, verwertbar sind. Als Ord-
nungsvorschriften gelten Verfahrensbestimmungen, die in erster Linie der äusse-
ren Ordnung des Verfahrens dienen (GLESS, Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 141 N 67; WOHLERS, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 141 N 25). Dies ist bei Art. 15

- 10 -
Art. 3 StPO der Fall. Das Gericht wäre befugt gewesen, die von der BKP ange-
fragten Informationen einzuholen. Das Ergebnis der Nachfrage durch das Ge-
richt wäre gleich gewesen, wie jenes, das der Nachfrage durch die Bundesan-
waltschaft folgte.

1.3.7
Zusammenfassend sind die Akten betreffend die Vorstrafe des Beschuldigten im
dargelegten Umfang verwertbar.
2.
Versuchte Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht
(Anklagepunkt 1.1)
2.1
Im Anklagepunkt 1.1 wirft die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten zusam-
mengefasst vor, am 25. Juni 2013 zwischen Mitternacht und 05.30 Uhr auf dem
Gelände der Firma B. AG an der Y.-Strasse in Zürich auf dem Industriebahngleis
eine von ihm hergestellte USBV platziert und gezündet zu haben. Die USBV ha-
be als Wirkladung ein Gemisch aus Ammoniumnitrat und Motorenöl enthalten.
Als Auslösevorrichtung soll eine Schnur gedient haben, welche der Beschuldigte
mit dem automatischen Schiebetor am Eingang zum Gelände der B. AG an der
Y.-Strasse (nachfolgend: Tor Y.-Strasse) verbunden haben soll, damit die USBV
am Morgen beim erstmaligen Öffnen des Tores durch seinen ehemaligen Vorge-
setzen und Geschäftsführer der B. AG, G., explodiere. Nachdem er die USBV
platziert hätte, habe der Beschuldigte zwischen 04.00 Uhr und 04.30 Uhr den
Tatort verlassen, ohne die Explosion abzuwarten. Um 05.30 Uhr sei sodann bei
der Öffnung des Tores zwar zur Zündung des pyrotechnischen Artikels in der
USBV und einem lauten Knall gekommen, indessen sei eine Explosion der
Wirkladung aufgrund des ungeeigneten Zünders ausgeblieben. Es sei weder
Sach- noch Personenschaden entstanden (cl. 4 pag. 4.100.2 ff.).
2.2
Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt die angeklagte Tat den Tatbe-
stand der versuchten Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Ab-
sicht gemäss Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB.
Das Gericht behielt sich gemäss Art. 344 StPO anlässlich der Hauptverhandlung
vor, den Anklagesachverhalt auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 226 Abs. 1
und 2 StGB (Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und gifti-
gen Gasen) zu prüfen (cl. 4 pag. 4.920.3).
2.3

2.3.1
Gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr
bestraft, wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder
giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr

- 11 -
bringt. Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann
auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden (Art. 224
Abs. 2 StGB).

2.3.2
Der objektive Tatbestand erfordert zunächst die Verwendung von Sprengstoffen
oder giftigen Gasen, wobei sich Sprengmittel praxisgemäss in Anlehnung an
Art. 4-7 des Bundesgesetzes vom 25. März 1977 über explosionsgefährliche
Stoffe
(Sprengstoffgesetz,
SprstG;
SR
941.41)
definieren
(ROEL-
LI/FLEISCHANDERL, Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 224
StGB N 4). Gemäss Art. 5 SprstG sind Sprengstoffe einheitliche chemische Ver-
bindungen oder Gemische solcher Verbindungen, die durch Zündung, mechani-
sche Einwirkung oder auf andere Weise zur Explosion gebracht werden können
und die wegen ihrer zerstörenden Kraft, sei es in freier oder verdämmter Ladung,
schon in verhältnismässig geringer Menge gefährlich sind.

Art. 224 StGB stellt ein konkretes Gefährdungsdelikt dar; der objektive Tatbe-
stand verlangt mithin, dass der Täter durch Sprengstoff oder giftige Gase Leib
und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in konkrete Gefahr bringt
(BGE 115 IV 111 E. 3b). Eine konkrete Gefahr ist ein Zustand, aufgrund dessen
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe Mög-
lichkeit der Verletzung des geschützten Rechtsgutes besteht (BGE 123 IV 128
E. 2a; 121 IV 67 E. 2b/aa; 106 IV 12 E. 2a; 94 IV 60 E. 2). Als konkretes Gefähr-
dungsdelikt ist der Tatbestand auch dann erfüllt, wenn der Sprengstoff nicht zur
Explosion gelangt. Entscheidend ist, dass der Gefährdungserfolg durch einen
wie auch immer gearteten Umgang mit Sprengstoff eintritt. So ist bereits der
taugliche Versuch eines Sprengstoffattentats ein vollendetes Delikt; versagt etwa
der Zündmechanismus, so hat schon der Versuch eine Gefahr geschaffen (RO-
ELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 224 StGB N 7; STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O.,
§ 29 N 16). Anders verhält es sich jedoch, wenn der Erfolg überhaupt nicht ein-
treten kann (untauglicher Versuch). Dies ist dann gegeben, wenn die Sprengvor-
richtung falsch konstruiert bzw. zusammengesetzt ist und somit rein technisch
oder chemisch gar nicht zur Explosion gebracht werden kann. In diesem Fall ist
nicht von einem vollendeten Delikt, sondern von einem Versuch auszugehen.

2.3.3
Der subjektive Tatbestand erfordert zum einen Gefährdungsvorsatz. Dieser liegt
vor, sobald der Täter die Gefahr kennt und trotzdem handelt. Wer in diesem Be-
wusstsein handelt, will die Gefahr auch (ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 224
StGB N 9). Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Täter die Verwirklichung der
Gefahr, sei es auch nur eventuell, gewollt hat (BGE 94 IV 60 E. 3a). Zum ande-
ren wird eine verbrecherische Absicht verlangt, d.h. der Täter muss ausser der
Gefährdung durch Sprengstoff oder giftige Gase ein weiteres Vergehen oder
Verbrechen i.S.v. Art. 10 StGB, nicht jedoch eine blosse Übertretung, anstreben

- 12 -
(ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 224 StGB N 9; TRECHSEL/CHRISTENER-
TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2013, Art. 224 N 6 f.). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
genügt insoweit Eventualabsicht (BGE 103 IV 241 E. I.1; a.M. h.L.: ROEL-
LI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 224 StGB N 9; TRECHSEL/CHRISTENER-TRECHSEL,
a.a.O., Art. 224 N 7; DONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die All-
gemeinheit, 4. Aufl., Zürich etc. 2011, S. 50).

2.3.4
Der privilegierte Tatbestand von Art. 224 Abs. 2 StGB kann lediglich angewendet
werden, wenn durch die Verwendung von Sprengstoff Eigentum in nur unbedeu-
tendem Umfang gefährdet wurde, mag sich die Gefährdung in einem Schaden
verwirklicht haben oder nicht (BGE 115 IV 111 E. 3b m.w.H.). Bei der Gefähr-
dung von Leib und Leben, mag diese auch in unbedeutendem Ausmass erfolgt
sein, ist die Anwendung von Art. 224 Abs. 2 StGB ausgeschlossen (BGE 103 IV
241 E. 1; ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 224 StGB N 10).
2.4
Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Verge-
hens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Voll-
endung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so
kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Ein Versuch im Sinne
dieser Bestimmung ist gegeben, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbe-
standsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne
dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären (BGE 122 IV 246
E. 3a; 120 IV 199 E. 3e).
2.5
Der Beschuldigte ist geständig, die USBV – wie in der Anklageschrift geschildert
– hergestellt, platziert und deren Umsetzung beabsichtigt zu haben. Als Motiv
gab er an, seinem ehemaligen Vorgesetzten und Geschäftsführer der Firma, G.,
einen "psychologischen Schaden" zufügen gewollt zu haben. Dies als Rache da-
für, dass er im Betrieb "verschiedene Beschisse erlebt habe" (cl. 1 pag. 6.1.18 ff.;
cl. 3 pag. 13.1.2 f., …6 ff., …13 ff., …30 ff., …35 ff., …43 ff.; cl. 4 pag. 4.930.3 ff.,
…9 f.).

Das Geständnis deckt sich mit dem übrigen Untersuchungsergebnis. So konnten
ab den am Tatort sichergestellten USBV DNA-Spuren des Beschuldigten sicher-
gestellt werden (cl. 2 pag. 11.2.10 ff.). Zudem wurden bei der Durchsuchung sei-
ner Wohnung Materialien, wie Ammoniumnitrat aus Sofort-Kühlbeutel, boden-
knallender pyrotechnischer Artikel, 1 Liter Flasche Brennsprit, 9 V-Batterie, blau-
es Kunststoffklebeband, schwarze und rote Schrumpfschläuche etc., sicherge-
stellt, welche mit den Komponenten der beiden am Tatort sichergestellten USBV
übereinstimmen (cl. 2 pag. 11.1.3 ff.).


- 13 -
Bei der gegebenen Beweislage ist unzweifelhaft, dass der Beschuldigte die an-
geklagten Handlungen begangen hat.
2.6

2.6.1
Bei der vom Beschuldigten hergestellten und eingesetzten USBV handelte es
sich im Wesentlichen um ein 150 mm langes ¾ Zoll-Stahlrohr, welches an bei-
den Enden mit Endkappen aus Stahl resp. aus Messing verschlossen und mit ei-
nem Gemisch aus Ammoniumnitrat aus Sofort-Kühlbeutel (94 %) und Motorenöl
(6 %) gefüllt war. In diesem Gemisch befand sich ein Zünder, bestehend aus ei-
ner Glühbirne mit abgetrenntem Glaskörper und einem bodenknallenden pyro-
technischen Gegenstand ("PIRAT Art. Nr. 7411"), beide in einem Schrumpf-
schlauch fixiert. Im Metallrohr befand sich ferner eine 9 V-Batterie. Zudem waren
eine 1 Liter PET-Flasche mit Brennsprit und eine 1 Liter PET-Flasche mit Petro-
leum ohne Befestigung auf dem Metallrohr angebracht (cl. 1 pag. 6.1.24; cl. 2
pag. 11.1.14, …17, …33, …39 f.; cl. 3 pag. 13.1.8 ff., …13 ff.).

2.6.2
Das vom Beschuldigten verwendete Gemisch aus Ammoniumnitrat und Mineralöl
stellt gemäss dem Bericht des WFD vom 29. August 2013 einen sog. ANFO
(ammonium nitrate fuel oil)-Sprengstoff dar (cl. 2 pag. 11.1.17). Sprengstoffe auf
Ammoniumnitratbasis gelten als Sprengstoffe im Sinne der Sprengstoffgesetz-
gebung (Art. 5 Abs. 1 SprstG und Art. 2 lit. b der Sprengstoffverordnung, SprstV;
SR 941.411). Ein Tatmittel i.S.v. Art. 224 StGB ist somit gegeben.

2.6.3
Gemäss dem erwähnten Bericht des WFD wird bei der Explosion des ANFO-
Sprengstoffs in einem Metallrohr dieses teilweise fragmentiert und werden die
entstandenen Metallsplitter mit hoher Geschwindigkeit in alle Richtungen über
mehrere hundert Meter geschleudert. Die Metallsplitter können in den menschli-
chen Körper eindringen und, je nach Eindringstelle und Wundkanal, leichte bis
tödliche Verletzungen verursachen. Als effektiver Schutz gegen solche energie-
reiche Splitter dienen lediglich massive Gegenstände, wie z.B. eine Mauer, nicht
hingegen eine Fensterscheibe oder eine Sichtschutzwand (cl. 2 pag. 11.1.17). In
der Stellungnahme vom 4. Dezember 2013 präzisierte der WFD, dass die auf der
Rohrbombe angebrachten PET-Flaschen eine stark hemmende Wirkung hätten.
Da jedoch das Metallrohr nicht vollständig durch die beiden Flaschen abgedeckt
gewesen sei, sei dieser Umstand nicht in die Beurteilung der Gefährdung einbe-
zogen worden (cl. 2 pag. 11.1.39). Gemäss den Ausführungen des Sachverstän-
digen F. in der Hauptverhandlung gab es in Bezug auf jenen Teil des Rohrs,
welcher nicht von den Flaschen abgedeckt war, keine hemmende Wirkung, wes-
halb davon auszugehen ist, dass dieser Teil bei der Explosion über mehrere
hundert Meter geschleudert worden wäre. An der (neben dem Tor Y.-Strasse er-
richteten) Trennwand der Baustelle wären Löcher entstanden, die Splitter wären
hindurchgeflogen (cl. 4 pag. 4.930.14).

- 14 -

2.6.4
Beim Areal rund um das Gelände der B. AG handelt es sich um ein Industriege-
lände, auf welchem mehrere Firmen ansässig und entsprechend auch mehrere
Mitarbeiter tätig sind (cl. 3 pag. 12.6.10; cl. 4 pag 4.270.1 ff.). Die freie Fläche
wird als Parkfläche verwendet, so auch jene im Bereich des Bahngleises, wo die
USBV platziert war (cl. 2 pag. 10.1.19, …30, …3.42). Der Durchgang beim
Bahngleis wird durch einen Grossteil der Mitarbeiter der B. AG wie auch durch
weitere Arealmieter bzw. deren Angestellte benutzt (cl. 3 pag. 12.1.16, …12.6.5).
Das Tor Y.-Strasse öffnet sich auch dann, wenn das Tor auf der gegenüberlie-
genden Seite des Firmengeländes (Tor X.-Strasse) mittels Fernbedienung geöff-
net wird, da beide Systeme dieselbe Frequenz haben (cl. 2 pag. 10.3.37; cl. 3
pag. 12.1.14). In der fraglichen Zeit wurden die beiden Tore werktags – der 25.
Juni 2013 war ein solcher – um 05.30 Uhr automatisch geöffnet (cl. 2 pag.
10.3.38; cl. 3 pag. 12.2.8). Die Mitarbeiter der Firma B. AG sind in einem 24-
Stunden-Piquettdienst tätig. Am 25. Juni 2013 rückte das erste Team um 06.00
Uhr aus, wobei die entsprechenden Mitarbeiter schon vorher auf dem Fir-
menareal eingetroffen waren (cl. 3 pag. 12.1.16, …2.5, …3.5 f., …5.5 f.).

Konkret ist davon auszugehen, dass es zu einer Umsetzung des Zünders der
USBV am 25. Juni 2013 um 05:30 Uhr kam, als sich das Tor automatisch öffne-
te. Zu diesem Zeitpunkt befand sich H., ein Mitarbeiter der in der unmittelbaren
Nachbarschaft zum Tatort ansässigen Firma I. AG auf der Treppe seines Fir-
mengebäudes ca. 60 m von der USBV entfernt. Zwar konnte H. bei seiner Ein-
vernahme vom 13. Januar 2014 nicht mehr sagen, ob der von ihm beobachtete
Vorfall sich am 25. oder am 26. Juni 2013 ereignete. Er gab jedoch an, beim Be-
steigen der Treppe einen Knall gehört und befürchtet zu haben, dass ein Pneu
seines Fahrzeugs, mit dem er gerade angekommen war, geplatzt sei. Daraufhin
sei er die Treppe wieder hinabgestiegen und um sein Fahrzeug gelaufen, um die
Pneus zu kontrollieren. Diese seien intakt gewesen. In dem Moment habe er ge-
sehen, dass das Tor Y.-Strasse gerade dabei war, sich zu öffnen. Beim Knall
habe es sich nicht um ein Zischen gehandelt. Auch habe er keine Funken gese-
hen (cl. 3 pag. 12.6.5, …11). Da die USBV, die der Beschuldigte am 25. Juni
2013 platzierte, mit einem pyrotechnischen Gegenstand ausgestattet war, ist da-
von auszugehen, dass sie bei der Umsetzung einen Knall ausgelöst hat. Flam-
men gab es dabei keine, wie die Versuche des WFD zeigten (cl. 2 pag. 11.7.37,
Video Rohr_7). In der USBV, die der Beschuldigte einen Tag später deponierte
(s. E. 3), befand sich kein pyrotechnischer Gegenstand. Deren Umsetzung löste
auch keinen Knall, sondern ein Zischen und eine Stichflamme bzw. Funken aus
(cl. 2 pag. 11.1.37, MVI:1407, 1414, 1418.). Die Lautstärke und Tonart des Zi-
schens ist dem Laut des Platzens eines Pneus nicht ähnlich. Somit muss H. die
Umsetzung des pyrotechnischen Gegenstandes, der sich in der ersten USBV be-
fand, gehört haben.

- 15 -
2.6.5
Zu einer Explosion der Zündladung kam es vorliegend indessen nicht. Auch bei
den vom WFD durchgeführten Versuchen liess sich die vom Beschuldigten ge-
wählte Kombination aus dem Gemisch von Ammoniumnitrat und Motorenöl und
einem bodenknallenden pyrotechnischen Gegenstand als Detonator nicht zur
Explosion bringen (cl. 2 pag. 11.1.15 f., …18). Erst unter Verwendung eines
Sprengzünders mit "Boosterladung" (5 g Plastit) konnte das Gemisch zur Explo-
sion gebracht werden (cl. 2 pag. 11.1.17). Der vom Beschuldigten verwendete
Zünder war demnach nicht geeignet, eine Explosion des eingesetzten ANFO-
Sprengstoffs auszulösen, welche mehr als nur einen Knall zur Folge gehabt hät-
te. Insgesamt war das Tatmittel somit nicht geeignet, Leib und Leben von Men-
schen oder fremdes Eigentum in konkrete Gefahr zu bringen. Entsprechend ist
der objektive Tatbestand von Art. 224 StGB vorliegend nicht erfüllt.
2.7
In subjektiver Hinsicht ergibt sich Folgendes:

2.7.1
Der Beschuldigte gibt an, die USBV in der Absicht deponiert zu haben, diese zur
Explosion zu bringen (cl. 3 pag. 13.1.8, …14, …31). Er sei davon ausgegangen,
dass G. als erster am Morgen, zwischen 05.00 und 05.30 Uhr, durch das Tor Y.-
Strasse zum Firmenareal fahren und beim Öffnen des Tores die Bombe auslö-
sen würde (cl. 3 pag. 13.1.7, …37). Er wollte G. mit der Explosion erschrecken,
ihm einen "psychologischen Schaden" zufügen. Er wollte jedoch weder G. oder
andere Menschen physisch gefährden noch Sachschäden verursachen (cl. 3
pag. 13.1.15, …32, …36). Er habe verschiedene Vorkehrungen zum Schutz vor
Personenschäden getroffen. So habe er die Rohrbombe bewusst hinter der
Trennwand der Baustelle deponiert, die sich in einem Abstand von ca. 1-1.5 m
rechts von der Stelle befunden habe, an der sich G. hätte aufhalten müssen,
wenn er das Tor öffnete. Dabei habe es sich um eine Wand aus massivem Holz
gehandelt. Zudem habe er den Abstand der Bombe zum Tor so festgelegt, dass
zum Zeitpunkt der Toröffnung und der Explosion der Rohrbombe G. bereits wie-
der in sein Fahrzeug gestiegen und somit zusätzlich von diesem geschützt wor-
den wäre. Falls es überhaupt zu einer Splitterwirkung durch die Umsetzung der
Rohrbombe gekommen wäre, was er, der Beschuldigte, aber vollkommen aus-
geschlossen habe, wären allerhöchstens geringfügige Sachschäden an den
beim Bahngleis parkierten Fahrzeugen entstanden (cl. 3 pag. 13.1.8, …14 ff.,
…20). Überdies hätten nach seiner Einschätzung die an der Rohrbombe ange-
brachten PET-Flaschen eine sehr starke Bremswirkung auf die Splitterstärke und
den Splitterradius gehabt (cl. 3 pag. 13.1.45).

2.7.2
Der Beschuldigte kannte die Gefahr, die mit der zerstörerischen Kraft eines AN-
FO-Sprengstoffs verbunden ist. Er hat, wie er selbst zugibt, während der Vorbe-
reitung der Tat im Internet eingehend zu solchen Sprengsätzen recherchiert (cl.
3 pag. 13.1.10, …34). Im Weiteren soll er gemäss eigenen Aussagen zunächst

- 16 -
vorgesehen haben, zwei Rohrstücke zu verwenden. Er habe jedoch hiervon ab-
gesehen, weil nach seiner Meinung "die Wirkung zu stark gewesen wäre, insbe-
sondere die Splitterwirkung" (cl. 3 pag. 13.1.44). Er wusste somit, dass bei der
Explosion der von ihm deponierten Rohrbombe Metallsplitter erzeugt und weg-
geschleudert hätten werden können. Er wusste auch, dass die an der Sprengvor-
richtung angebrachten PET-Flaschen nur einen Teil der Rohrbombe bedeckten,
weshalb ihm bewusst sein musste, dass sie, zumindest in Bezug auf den unge-
deckt gebliebenen Teil, keinen wirksamen Schutz vor Metallsplitter bieten konn-
ten. Ebenso wenig kann sich der Beschuldigte auf die angebliche Schutzwirkung
der Trennwand der Baustelle berufen. Diese bestand aus Kunststoff und diente
lediglich dem Staub- und Sichtschutz. Sie war, wie der Sachverständige F. in der
Hauptverhandlung ausführte, nicht geeignet, Metallsplitter mit hoher Geschwin-
digkeit aufzuhalten (cl. 4 pag. 4.930.14). Dass es sich nicht um eine massive
Wand handelte, musste für den Beschuldigten ohne weiteres erkennbar sein.
Zum anderen befand sich die Wand ausserhalb des Geländes der B. AG (cl. 2
pag. 10.1.18 f.) und konnte daher für diesen Raum von vornherein keinerlei
Schutz bitten. Als ehemaliger Mitarbeiter der B. AG wusste der Beschuldigte,
dass es sich um einen Betrieb mit 24-Stunden-Piquettdienst handelt. Er musste
folglich damit rechnen, dass zum Zeitpunkt der Explosion des Sprengsatzes Mit-
arbeiter dieser Firma sich auf dem Firmengelände aufhalten könnten. Er nahm
demnach in Kauf, dass Menschen durch die bei der Explosion der Rohrbombe
erzeugten und weggeschleuderten Metallsplitter hätten getroffen und zumindest
verletzt werden können. Auch musste er damit rechnen, dass die Metallsplitter
Sachschäden an den auf dem Firmengelände parkierten Fahrzeugen und/oder
an der Trennwand der Baustelle hätten verursachen können. Indem er trotz die-
ser Kenntnis die USBV platziert und Vorkehren für deren Zündung getroffen hat,
hat der Beschuldigte mit dem von Art. 224 StGB verlangten Gefährdungsvorsatz
gehandelt.

2.7.3
Hinsichtlich der verbrecherischen Absicht kommt vorliegend Drohung i.S.v.
Art. 180 StGB in Betracht. Der subjektive Tatbestand dieser Norm ist erfüllt,
wenn der Täter mit dem Vorsatz, zumindest in Form des Eventualvorsatzes,
handelt, sein Opfer durch Ankündigung bzw. In-Aussicht-Stellen eines künftigen
Übels in Angst und Schrecken zu versetzen (vgl. DELNON/RÜDY, Basler Kom-
mentar, Strafrecht II, a.a.O., Art. 180 N 33 i.V.m. N 13).
Eine Bombenlegung wird regelmässig als implizites In-Aussicht-Stellen eines
künftigen Übels, als Warnung verstanden. Dem Beschuldigten ging es nach ei-
gener Aussage insbesondere darum, G. einzuschüchtern, ihm einen "psycholo-
gischen Schaden" zuzufügen, ihn wissen zu lassen, dass er sich nicht mit dem
Beschuldigten "anlegen" solle (cl. 1 pag. 6.1.21; cl. 3 pag.13.1.7 f., …14, …19,

- 17 -
…32). Er handelte somit mit dem Willen, G. in Angst und Schrecken zu verset-
zen. Die Drohungsabsicht ist damit gegeben.

2.7.4
Der subjektive Tatbestand von Art. 224 StGB ist nach dem Gesagten erfüllt.
2.8
Die Voraussetzungen der versuchten Gefährdung durch Sprengstoffe in verbre-
cherischer Absicht i.S.v. Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sind demnach
gegeben.
2.9
Ein untauglicher Versuch aus grobem Unverstand i.S.v Art. 22 Abs. 2 StGB,
welcher zur Straflosigkeit führen würde, kann in casu nicht angenommen wer-
den. Aus grobem Unverstand handelt der Täter, wenn die Untauglichkeit des
Vorgehens "von jedem normal denkenden Menschen ohne weiteres erkannt
werden kann und vom Täter nur aus besonderer Dummheit verkannt worden ist"
(BGE 70 IV 49 E. 1). Das ist hier nicht der Fall. Für die Erkennung der Untaug-
lichkeit des Zünders waren Fachwissen und empirische Tests notwendig.
2.10
Ebenso wenig besteht Raum für eine fakultative Anwendung des privilegierten
Tatbestands von Art. 224 Abs. 2 StGB, da der Beschuldigte, wie dargelegt, mit
Gefährdungsvorsatz in Bezug auf Leib und Leben von Menschen handelte.
2.11
Die vom Gericht vorbehaltene Prüfung des Anklagesachverhaltes unter dem
Gesichtspunkt von Art. 226 Abs. 1 und 2 StGB erübrigt sich, da die in Frage
kommenden Tathandlungen dieser Bestimmungen, sofern deren Voraussetzun-
gen erfüllt wären, als mitbestrafte Vortat in Art. 224 Abs. 1 StGB (i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB) aufgehen würden (vgl. BGE 103 IV 241 E. I.1; Entscheid des Bun-
desstrafgerichts SK.2010.17 vom 17. Dezember 2010, E. 2.4).
3.
Versuchte Verursachung einer Explosion, evtl. versuchte Gefährdung
durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht (Anklagepunkt 1.2)
3.1
Im Anklagepunkt 1.2 wirft die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten zusam-
mengefasst vor, am 26. Juni 2013 zwischen ca. 02.30 und 05.30 Uhr auf dem
Boden in der unmittelbaren Nähe des Geländes der B. AG eine weitere selbst-
produzierte USBV mit teilweise gleichem Aufbau deponiert und zur Explosion
gebracht zu haben. Im Unterschied zur ersten USBV habe der Beschuldigte
diesmal als Wirkladung Zündholzköpfe verwendet. Wiederum habe er die Bombe
mit einer Schnur als Auslösevorrichtung mit dem Tor Y.-Strasse verbunden. An-
schliessend habe er den Tatort vor der geplanten Zündung der USBV verlassen.
Am frühen Morgen des 26. Juni 2013 habe die USBV beim erstmaligen Öffnen
des Tores umgesetzt, wobei brennende Zündholzköpfe aus dem Metallrohr über

- 18 -
eine Distanz von mehreren Metern ausgeblasen worden und ein kompakter
Flammenschlag sowie ein Knalleffekt aufgetreten seien, jedoch weder Personen
verletzt noch Sachschaden angerichtet worden seien (cl. 4 pag. 4.100.5 ff.).
3.2
In der Anklageschrift wird der vorliegende Sachverhalt als versuchte Verursa-
chung einer Explosion gemäss Art. 223 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, even-
tualiter als versuchte Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht
gemäss Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB qualifiziert. In der Hauptver-
handlung beantragte die Bundesanwaltschaft indessen den Schuldspruch wegen
vollendeter Tatbegehung nach Art. 223 Ziff. 1 StGB, eventualiter nach Art. 224
Abs. 1 StGB (cl. 4 pag. 4.925.37).
3.3

3.3.1
Nach Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr
bestraft, wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnli-
chen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen
oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt. Ist nur ein geringer Schaden entstan-
den, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt wer-
den (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).

3.3.2
Der objektive Tatbestand erfordert zunächst die Verursachung einer Explosion
mittels Substanzen, welche nicht als Sprengstoffe im Sinne von Art. 224 StGB
bzw. der Sprengstoffgesetzgebung gelten. Als taugliches Tatmittel in Betracht
fallen namentlich Gas, Benzin, Petroleum, aber auch "ähnliche Stoffe" wie Die-
sel, Kerosin, Sprit, Azetylen und zahlreiche Lösungsmittel, deren sich die Indust-
rie heute bedient (STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 29 N 4). Den genannten
Explosionsstoffen ist eigen, dass sie wirtschaftlichen Zwecken dienen (der Kraft-
bzw. Energieerzeugung) und nicht zur unkontrollierten Explosion bestimmt sind,
wie dies bei den eigentlichen Sprengstoffen der Fall ist (ROELLI/FLEISCHANDERL,
a.a.O., Art. 223 StGB N 4). Wenn sie indes missbraucht werden, können sie zer-
störende oder gefährdende Wirkung haben. Merkmal einer Explosion ist das
Freisetzen von Druckenergie, die eine zerstörerische Wirkung nach aussen ent-
wickelt (ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 223 StGB N 4; DONATSCH/WOHLERS,
a.a.O., S. 44; CORBOZ, a.a.O., Art. 223 N 4). Es handelt sich um "eine auf dem
Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlau-
fende Kraftäusserung" (NÄGELI, Straftatbestände bei Bränden und Explosionen,
Kriminalistik 1971, S. 536).

Taterfolg besteht, wie bei Art. 224 StGB, in der konkreten Gefährdung von Leib
und Leben von Menschen oder fremdem Eigentum (ROELLI/FLEISCHANDERL,
a.a.O., Art. 223 StGB N 6; STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Handkommentar, 3. Aufl., Bern 2013, Art. 223 N 2; CORBOZ, a.a.O.,

- 19 -
Art. 223 N 11). Der Täter muss mithin einen Zustand schaffen, aufgrund dessen
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe Mög-
lichkeit der Verletzung des geschützten Rechtsgutes besteht (E. 2.3.2).

3.3.3
Subjektiv ist erforderlich, dass der Täter hinsichtlich der Explosion vorsätzlich
und hinsichtlich der Gefährdung wissentlich handelt. Der Täter muss im Sinne
des direkten Vorsatzes um die konkrete Gefährdung wissen und sie auch wollen;
es genügt mithin nicht, dass er im Sinne des Eventualvorsatzes eine konkrete
Gefährdung von Leib und Leben oder fremdem Eigentum für möglich hält und sie
in Kauf nimmt (BGE 123 IV 128 E. 2a [zu Art. 221 Abs. 2 StGB]; ROEL-
LI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 223 StGB N 7; TRECHSEL/CHRISTENER-TRECHSEL,
a.a.O., Art. 223 N 4 i.V.m. Art. 221 N 8; STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 29
N 6 i.V.m. § 28 N 20; CORBOZ, a.a.O., Art. 223 N 14).
3.4
Der Beschuldigte ist geständig, die Handlungen – wie in der Anklageschrift ge-
schildert – begangen zu haben (cl. 1 pag. 6.1.19.; cl. 3 pag. 13.1.2 f., …7 ff.,
…15 ff., …31 f., …36 f., …43 f.; cl. 4 pag. 4.930.4 f., …9 f.). Das Geständnis
deckt sich mit dem übrigen Untersuchungsergebnis (vgl. E. 2.5).
Der objektive Anklagesachverhalt ist demnach beweismässig erstellt.
3.5

3.5.1
Die vom Beschuldigten im vorliegenden Fall verwendete USBV bestand im We-
sentlichen aus einem 150 mm langen ¾ Zoll-Metallrohr, welches auf der einen
Seite mit einer Verschlusskappe aus Stahl und auf der anderen Seite mit Watte,
Haushaltspapier und Klebeband verschlossen war. Das Rohr war mit ca. 30 g
Streichholzköpfen (Wirkladung) gefüllt. Als Zünder diente eine Glühwendel einer
Glühbirne (cl. 2 pag. 11.1.11; cl. 3 pag. 13.1.16).

3.5.2
Bei den als Wirkladung verwendeten Streichholzköpfen handelt es sich um All-
tagsgegenstände, welche nicht bereits in verhältnismässig geringer Menge ge-
fährlich sind und nicht zur unkontrollierten Explosion bestimmt sind, sondern als
Anzünd- bzw. Brennmittel dienen. Sie sind ein taugliches Tatmittel gemäss
Art. 223 StGB, jedoch kein Sprengstoff gemäss Art. 224 StGB. Eine Subsumpti-
on des Sachverhaltes unter den letztgenannten Tatbestand fällt folglich ausser
Betracht.
3.6
Die Umsetzung der USBV wurde in casu nicht beobachtet. Gemäss dem WFD-
Bericht vom 13. September 2013 weisen indes die am Tatort sichergestellten
Teile der USBV Spuren einer Umsetzung auf. Das Klebeband, mit dem das Rohr
von der einen Seite verschlossen war, zeigt Spuren wie nach einem Druckauf-
bau durch einen Abbrand im Metallrohr und ist charakteristisch ausgerissen (cl. 2

- 20 -
pag. 11.1.32). Versuche des WFD mit einer ähnlich aufgebauten USBV ergaben,
dass sich innerhalb der ersten Zehntelsekunde nach dem Anzünden der Zünd-
holzköpfe im Rohr ein Druck aufbaut, der bewirkt, dass der Verschluss aus Wat-
te, Haushaltspapier und Klebeband weggedrückt wird und während bis zu 5 Se-
kunden brennende und nicht brennende Zündholzköpfe über mehrere Meter aus
dem Rohr geschleudert werden und dabei eine bis ca. 30 cm lange Stichflamme
auftritt (cl. 2 pag. 11.1.12, …17).
Aufgrund dieser Feststellungen ist davon auszugehen, dass es im vorliegenden
Fall zur Umsetzung der USBV kam, wobei dies spätestens um 5.30 Uhr erfolgt
sein muss, als sich das Tor automatisch öffnete (vgl. E. 2.6.4).
3.7
Dass durch die Explosion der USBV Leib und Leben von Menschen oder frem-
des Eigentum gefährdet worden sein sollen, ist der Anklageschrift nicht zu ent-
nehmen. Es fehlen mithin Angaben zu einem objektiven Tatbestandselement von
Art. 223 StGB. Ein Schuldspruch wegen vollendeter Verursachung einer Explo-
sion kommt demzufolge aufgrund des Anklagegrundsatzes (E. 1.2) nicht in Be-
tracht.
3.8
Die Frage, ob der Beschuldigte mit seiner Tat eine konkrete Gefahr für Leib und
Leben oder fremdes Eigentum herbeigeführt hat, ist indes unter dem Gesichts-
punkt des subjektiven Tatbestandes von Relevanz. Entsprechend ist diese Frage
nachstehend zu prüfen.

3.8.1
Aus dem WFD-Bericht vom 29. August 2013 geht hervor, dass bei der Umset-
zung einer typgleichen USBV, wie derjenigen, die vom Beschuldigten verwendet
wurde, leicht entzündliche Materialien im Umkreis von einigen Metern in Brand
hätten geraten können. Eine Person in unmittelbarer Nähe der USBV hätte sich
der Gefahr von massiven Verbrennungen der Haut oder Augenverletzungen
ausgesetzt (cl. 2 pag. 11.1.17). Der Sachverständige F. führte in der Hauptver-
handlung aus, die Funken, die von der USBV ausgingen, seien jenen ähnlich
gewesen, welche der als "Vulkan" bezeichnete pyrotechnische Gegenstand pro-
duziere. Dieser würde indessen in der Regel deutlich länger und bei gewissen
Fabrikaten auch weiter werfen, als die vorliegende USBV. Weiter erklärte der
Sachverständige, dass das in den Berichten des WFD über die Versuche mit der
nachgebauten USBV erwähnte Wegschleudern von brennenden Zündholzköpfen
über "mehrere Meter" (E. 3.6) bedeute, dass diese (über die Reichweite der
Stichflamme hinaus) weiterrollen. Dazu befragt, ob die Stichflamme oder die
brennenden Zündholzköpfe Brandmarken oder andere Schäden auf einem Pneu
oder auf der Karosserie eines Fahrzeugs hätten verursachen können, führte der
Sachverständige aus, es komme auf den Abstand an. Am Pneu könnte es
schwierig sein (Schäden auszumachen), da dieser schwarz sei. Betreffend die

- 21 -
Karosserie sei er der Meinung, dass man "es" (Brandmarken) sehen würde (cl. 4
pag. 4.930.15 ff.).

3.8.2
Auf den Videoaufnahmen der Versuche des WFD mit der nachgebauten USBV
(cl. 2 pag. 11.1.37) ist zu erkennen, dass die Wirkung der Explosion nicht immer
gleich ausfiel. So sind die Brennpunkte auf dem Video MVI_1407_0001 schwä-
cher und weniger lang andauernd als auf den Videos MVI_1414_0001 und MVI
1418_001. Die Brennpunkte oder die Stichflamme auf den drei genannten Vi-
deos verlaufen jeweils horizontal auf Bodenhöhe und dauern 1-5 Sekunden lang
an.

3.8.3
a) Dass eine auf dem Boden eines Industrieareals während 1 bis 5 Sekunden
horizontal verlaufende maximal 30 cm weit reichende Stichflamme bzw. mehrere
Meter weiterrollende brennende Streichholzköpfe leicht entzündliche Kleidungs-
stücke oder unbedeckte Haut oder gar Augen treffen könnten, ist nicht wahr-
scheinlich. Dafür hätte die am Boden liegende USBV vor bzw. bei der Zündung
aufgehoben werden müssen. Ein solches Szenario ist indes rein spekulativ.

b) Hinweise darauf, dass sich im Wirkbereich der USBV leicht entzündliche Ma-
terialien befunden haben sollen, liegen nicht vor. Beim Tor Y.-Strasse, vor dem
die USBV unmittelbar platziert war (cl. 3 pag. 13.1.16, …31), handelt es sich um
ein Metallschiebetor (cl. 2 pag. 10.1.18 ff.). Angesichts dessen massiver Bauart
bestand keine Gefahr, dass es durch die Explosion hätte beschädigt werden
können. Dass die Stichflamme bzw. die Funken, welche jenen eines sogenann-
ten "Vulkans" ähnlich waren, die Karosserie eines Fahrzeugs hätte beschädigen
können, wie von der Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer mit Verweis auf die
oben (E. 3.8.1) wiedergegebene Aussage des Sachverständigen F. behauptet
(cl. 4 pag. 4.925.25), ist nicht rechtsgenügend erstellt. Bei der genannten Aussa-
ge des Sachverständigen handelt es sich lediglich um die Äusserung einer Ver-
mutung, die ohne empirischen Test keinen rechtsgenügenden Beweis zu erbrin-
gen vermag. Soweit schliesslich die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer gel-
tend macht, die bereits erwähnte Staub- und Sichtschutzwand der Baustelle sei
konkret gefährdet gewesen, bleibt dies eine blosse Behauptung (cl. 4 pag.
4.925.25). Insbesondere ist nicht erstellt, dass sich diese Wand im Wirkbereich
der USBV befand.

3.8.4
Zusammenfassend ist nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte mit seiner
Tat Leib und Leben oder fremdes Eigentum in konkrete Gefahr gebracht hat.
3.9
In subjektiver Hinsicht ergibt sich Folgendes:


- 22 -
3.9.1
Gemäss Aussagen des Beschuldigten bestand seine Absicht darin, G. mittels
eines durch die Explosion der USBV verursachten Knalls zu erschrecken, ihm
einen "psychologischen" Schaden zuzufügen. Er wollte jedoch weder G. oder
andere Menschen physisch schädigen noch Sachschäden verursachen (cl. 3
pag. 13.1.15, …32, …36).

3.9.2
Es besteht kein Anlass, an der Glaubwürdigkeit dieser Aussagen zu zweifeln.
Der Beschuldigte wusste aufgrund seiner Auseinandersetzung mit der Materie
(er hat sich im Internet über die Rohrbomben informiert [cl. 3 pag. 13.1.34 f.]) um
das beschränkte Wirkpotential der USBV. Er konnte dementsprechend davon
ausgehen, dass der Eintritt eines Personen- oder Sachschadens infolge der Um-
setzung der USBV in der konkret gegebenen Situation unwahrscheinlich war.

3.9.3
Die vom Beschuldigten verfolgte Absicht, G. zu erschrecken bzw. ihm dadurch
einen "psychologischen" Schaden zuzufügen, genügt für die Annahme des Ge-
fährdungsvorsatzes im Sinne von Art. 223 Ziff. 1 StGB nicht. Von einer Gefahr
für Leib und Leben kann nur ausgegangen werden, wenn als Schaden der Ein-
tritt des Todes oder einer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 f. StGB droht.
Nichts lässt den Schluss zu, dass der Beschuldigte mit seiner Tat eine über eine
durch die Körperverletzungstatbestände nicht erfasste vorübergehende unwe-
sentliche Störung des Wohlbefindens hinausreichende Einwirkung auf die Psy-
che von G. anstrebte.

3.9.4
Demnach fehlt es vorliegend am Gefährdungsvorsatz im Sinne von Art. 223
Ziff. 1 StGB. Der subjektive Tatbestand dieser Bestimmung ist somit nicht erfüllt.
Entsprechend ist der Beschuldigte in diesem Anklagepunkt freizusprechen.
4.
Schuldfähigkeit
4.1
War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen
oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1
StGB). War er zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzu-
sehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist dies bei der Strafzumes-
sung mildernd zu berücksichtigen (Art. 19 Abs. 2 StGB).

Obwohl Art. 19 StGB (anders als die Vorgängerregelungen [Art. 10 und 11
aStGB]) darauf verzichtet, Gründe zu benennen, die zur Schuldunfähigkeit bzw.
verminderten Schuldfähigkeit führen, ist unstreitig, dass die Beeinträchtigung der
Schuldfähigkeit ihre Ursache in einer psychischen Störung hat. Eine psychische
Störung führt allerdings nicht automatisch zur Schuldunfähigkeit bzw. verminder-
ten Schuldfähigkeit, sondern nur dann, wenn sie tatsachlich im konkreten Fall die

- 23 -
Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht der Tat (Einsichtsfähigkeit) oder – wo diese
Fähigkeit (noch) vorhanden war – die Fähigkeit, das eigene Verhalten an dieser
Einsicht auszurichten (Steuerungsfähigkeit), aufhebt bzw. herabsetzt (zum Gan-
zen BOMMER/DITTMANN, Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, Art.
19 N 6 ff.; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Straf-
tat, 4. Aufl., Bern 2011, § 11 N 15 und 22; DONATSCH/TAG, Strafrecht I, Verbre-
chenslehre, 9. Aufl., Zürich etc. 2013, S. 274 f.).

Unabhängig von der Art der psychischen Störung sprechen generell längere Tat-
vorbereitung, planmässiges Vorgehen, zielgerichtete Beherrschung des Tatge-
schehens durch den Täter, lang hingezogenes, komplexes Tatgeschehen, Vor-
sorge gegen Entdeckung, geordnetes Nachtatverhalten, erhaltene Introspekti-
onsfähigkeit, detailreiche Erinnerung, Möglichkeit anderen Verhaltens unter ver-
gleichbaren Umständen gegen eine erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfä-
higkeit (BOMMER/DITTMANN, a.a.O., Art. 19 N 67 m.w.H.; RUCKSTUHL/DITT-
MANN/ARNOLD, Strafprozessrecht: unter Einschluss der forensischen Psychiatrie
und Rechtsmedizin sowie des kriminaltechnischen und naturwissenschaftlichen
Gutachtens, Zürich 2011, § 22 Rz. 1705).
4.2

4.2.1
Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so
ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die Begutachtung durch eine
sachverständige Person an (Art. 20 StGB).

4.2.2
Die Aufgabe eines Gutachters ist es, eine aktuelle klinische Diagnose zu erstel-
len und zu begründen. Dabei ist auf ein internationales Klassifikationssystem
(ICD [internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter
Gesundheitsprobleme; von der Weltgesundheitsorganisation herausgegeben
und weltweit anerkannt] oder DSM [diagnostisches und statistisches Handbuch
psychischer Störungen; Klassifikationssystem der Amerikanischen Psychiatri-
schen Vereinigung]) abzustellen. Im Hinblick auf die Frage der Schuldfähigkeit ist
die rückgeschlossene Diagnose für den Tatzeitpunkt unter Bezugnahme auf die
psychiatrischen Klassifikationssysteme zu begründen. Es ist zu prüfen, ob die
Störung auf die psychosoziale Kompetenz und das rechtsrelevante Handlungs-
vermögen im Tatzeitpunkt eine Wirkung zeitigte. Zu beurteilen ist, wie sich die
Störung von erheblicher Schwere auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
auswirkte (BGE 140 IV 49 E. 2.4.1 mit Hinweisen auf Literatur).

4.2.3
Das Gericht ist nicht an die Stellungnahme des Sachverständigen gebunden. Es
würdigt das Gutachten, wie jedes andere Beweismittel, grundsätzlich frei nach
seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2
StPO). Es darf allerdings in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe vom Gutach-

- 24 -
ten abweichen und muss Abweichungen begründen (BGE 136 II 539 E. 3.2; 133
II 384 E. 4.2.3; 128 I 81 E. 2, je m.w.H.). Hierzu gehört der ärztliche Befund über
eine allfällig bestehende psychische Störung, während es demgegenüber eine
Rechtsfrage ist, ob und gegebenenfalls in welchen Ausmass die Schuldfähigkeit
infolge der vom Gutachter festgestellten Abnormität im Sinne von Art. 19 StGB
beeinträchtigt ist (vgl. BGE 113 IV 1 E. 3; Botschaft zur Änderung des Schweize-
rischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundes-
gesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998, BBl 1999 II 2008;
DONATSCH/TAG, a.a.O., S. 279; in diesem Sinne auch BOMMER, Basler Kommen-
tar, Strafrecht I, a.a.O., Art. 20 N 34; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 20 N 7; vgl. auch für das deut-
sche Recht BGHSt 7, 238; 8, 118; RUDOLPHI, Systematischer Kommentar zum
Strafgesetzbuch, 7. Aufl., Köln 2003, § 20 N 23 m.w.H.).
4.3
Über die Person des Beschuldigten ist Folgendes bekannt:

4.3.1
Der Beschuldigte ist schweizerischer Staatsangehöriger. Er ist 1965 als Sohn
eines Schweizer Binnenschiffers und einer deutschen Kellnerin in Weisweil,
Deutschland, geboren. Im Alter von zwei Jahren zog er mit seiner Familie nach
Belgien. Dort absolvierte er die obligatorische Schule und danach die Ausbildung
zum Metallschlosser in einer Berufsschule. Im Alter von 18 Jahren ging er in die
Schweiz, um eine Lehre zu machen. Dies kam allerdings nicht zustande, da er
sich hierzulande als Aussenseiter fühlte. Er ging dann zurück nach Belgien, wo
er während einigen Jahren an verschiedenen Stellen (u.a. als Schiffsführer, als
Hilfsarbeiter bei einem Brennstoffhändler, auf dem Bau, in einem Schreinereibe-
trieb) arbeitete. Seinen Aussagen zufolge soll er in dieser Zeit angefangen ha-
ben, sich von Menschen zu distanzieren, und sei zum Einzelgänger geworden.
Er habe sich vorwiegend auf die Arbeit konzentriert. Am liebsten habe er tempo-
rär gearbeitet, weil "es da keine Probleme gab". Demgegenüber habe er in fast
allen Firmen, in denen er eine Festanstellung hatte, Betrügereien erlebt und auf-
grund dessen jeweils gekündigt (cl. 2 pag. 11.3.92 ff.; cl. 4 pag. 4.930.2).

Gegen Ende 2000 zog der Beschuldigte in die Schweiz. Er arbeitete hier bei ver-
schiedenen Firmen, hauptsächlich als Lastwagenfahrer, wobei sich das Muster
von Kündigungen infolge von angeblich erlebten Missständen fortsetzte. Seine
letzte Anstellung hatte er von August 2011 bis März 2012 bei der B. AG in Zü-
rich, einem Kanal- und Abflussreinigungsunternehmen, als Chauffeur und Reini-
gungsfachmann. Danach blieb er bis zu seiner Verhaftung arbeitslos (cl. 1 pag.
8.2.16, …50; cl. 2 pag. 11.3.98; cl. 4 pag. 4.930.2).

4.3.2
Der Beschuldigte ist ledig und kinderlos. Seinen Angaben zufolge hat er seit der
Jugend keine Partnerschaft gehabt. Zu seinen Familienangehörigen, der in Bel-

- 25 -
gien wohnhaften Mutter und einem Bruder, der in Französisch-Guyana lebt,
pflegt er kein enges Verhältnis. Er hat Freunde in Belgien, jedoch nicht in der
Schweiz (cl. 2 pag. 11.3.96 f.; cl. 3 pag. 13.1.5, 17.1.10).

4.3.3
Der Beschuldigte ist in der Schweiz nicht vorbestraft (cl. 2 pag. 17.1.4). Wie be-
reits erwähnt (E. 1.3.1), ist er 1997 in Belgien wegen mehrfacher versuchter
Brandstiftung verurteilt worden. Die näheren Umstände dieser Straftaten konnten
indes nicht geklärt werden (vgl. Prozessgeschichte, lit. J). Bei dieser Sachlage
lässt sich aus der früheren Delinquenz nichts Sachdienliches zur Frage der
Schuldfähigkeit ableiten.

4.3.4
Nach den Feststellungen der im Rahmen der forensisch-psychiatrischen Exper-
tise durchgeführten psychologisch-diagnostischen Zusatzuntersuchung des Be-
schuldigten verfügt er über eine durchschnittliche Intelligenz. Hinweise auf eine
Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten konnten nicht festgestellt werden
(cl. 2 pag. 11.3.107 f., …124 ff.).
4.4
Zum Tathintergrund und den Beweggründen des Beschuldigten hat sich Folgen-
des ergeben:
Der Beschuldigte gab an, während seiner Arbeit in der B. AG verschiedene
Missstände erlebt zu haben. So habe er möglicherweise wiederholt Wasserdieb-
stahl begangen, indem er regelmässig das Wasser zum Füllen von Schächten
auf Autobahnen von einem sich beim Eingang zum Firmenareal befindlichen
Hydranten bezog, ohne es zu verrechnen. Im Weiteren sei beim Leeren der
Schächte auf den Autobahnen das abgepumpte Dreckwasser wiederholt nicht
mit Frischwasser ersetzt, sondern das verschmutzte Wasser aus dem Tankwa-
gen sei wieder in den Schacht zurückbefördert worden. Er habe das alles auf
Anweisung des Geschäftsführers der Firma, G., gemacht. Erst im Nachhinein an-
lässlich eines Kurses des ERZ (Entsorgung + Recycling Zürich) habe er erfah-
ren, dass er nicht nach Reglementen gearbeitet hätte. Es habe auch weitere
Missstände gegeben: Die LKWs seien oft überladen gewesen, für Nachtfahrten
sei die erforderliche Bewilligung nicht angefordert worden, ihm sei die notwendi-
ge Kälteschutzausrüstung für den Winter vorenthalten worden, der Arbeitgeber
habe ihm das Zertifikat des Kurses des ERZ nicht ausgehändigt. Alle diese Vor-
fälle hätten sich in ihm aufgestaut und so habe er im März 2012 gekündigt, d.h.
er sein nicht mehr zur Arbeit gegangen, sei vom Betriebsleiter aufgesucht wor-
den und habe diesem mitgeteilt, dass er das Arbeitsverhältnis beende. Diese
ungerechten Machenschaften hätten ihn derart belastet, dass er nur noch zu-
hause geblieben sei und nichts mehr habe machen können. Er habe nur noch
gegessen und geschlafen. Die Briefpost habe er nicht mehr geöffnet. Er habe
keine Kontakte mehr gehabt und von seinem Ersparten gelebt. Von seinem Auto

- 26 -
seien die Schilder weggenommen worden, weil er die Rechnung nicht mehr be-
zahlt habe, aber das sei ihm alles egal gewesen. Er sei morgens aufgewacht und
habe sich aggressiv gefühlt. Er habe sich gefragt "weshalb" und sei immer wie-
der auf der Namen G. gekommen. Dann sei ihm klar geworden, "hier muss ich
etwas machen", und habe sich überlegt, wie er die Sache am besten angehe. Mit
dem Gedanken, sich den Typen vorzuknöpfen, seien die Aggressionen wegge-
gangen und es sei ihm langsam wieder besser gegangen. Der Gedanke habe
eine gewisse Genugtuung bei ihm ausgelöst. Er habe sich überlegt, G. z.B. zu-
sammenzuschlagen, später sei er auf den Gedanken mit der Bombe gekommen
(cl. 2 pag. 11.3.98 f.; cl. 3 pag. 13.1.6 f., …22 ff.).
Aus der Übersicht der Äusserungen des Beschuldigten gegenüber der Gutachte-
rin geht zusammengefasst hervor, dass dieser einen dreistufigen Plan verfolgt
haben soll. Als erstes habe er G. einen Schrecken einjagen wollen. G. hätte
dann gewusst, "da ist jemand, der reagiert". Seine Verhaftung bezeichnete der
Beschuldigte als zweiten Schritt. Nun hätten seine Vorwürfe gehört werden müs-
sen, Vertuschung sei nicht länger möglich gewesen. Er sei straffällig geworden,
damit der Betrieb untersucht werde. Internetpublikationen darüber, was sich ab-
gespielt habe, hätten den dritten Schritt dargestellt. Er habe sich vorgestellt, dass
er nach der Untersuchung des Betriebes informiert worden wäre und die Ergeb-
nisse dann publiziert hätte. Er habe zeigen wollen, dass er seine Gründe für die
Tat gehabt habe (cl. 2 pag. 11.3.100 f.).
Mittels einer Eingabe seines Verteidigers vom 4. November 2014 an das Gericht
hielt der Beschuldigte fest, dass er bestimmte im Gutachten wiedergegeben
Aussagen bestreite. Er habe sich nie konkret über die Art und Weise, wie er zu
publizieren gedenke, oder über den Inhalt der Publikationen geäussert. Richtig
sei aber, dass er die Öffentlichkeit informieren möchte. Medium und Inhalt seien
noch offen (cl. 3 pag. 16.1.49).
4.5

4.5.1
Im forensisch-psychiatrischen Gutachten von Dr. med. Dipl.-Psych. C. vom
24. Oktober 2013 wird zum psychischen Gesundheitszustand und der Schuldfä-
higkeit des Beschuldigten zusammengefasst Folgendes ausgeführt:

a) Nach der selbst herbeigeführten und gewünschten Kündigung falle beim Be-
schuldigten zunächst eine depressive Symptomatologie mit gereizt-depressivem
Affekt, Antriebsmangel und Tag-Nacht-Umkehr auf. Schliesslich habe sich für ihn
der Geschäftsleiter der Firma, G., als Ursache seiner negativen Gefühle heraus-
kristallisiert: Bei diesem würde für den Beschuldigten alles zusammenlaufen, von
diesem alles abhängen, alle hätten Angst vor G., dieser sei verantwortlich für
seine schlechte Behandlung und von diesem sei er in die kriminellen Machen-

- 27 -
schaften der Firma verwickelt worden, ohne dass er dies hätte erkennen können.
Die Konzentration auf die Person von G., verbunden mit den aggressiven Gefüh-
len, habe beim Beschuldigten den Gedanken ausgelöst, hier müsse er etwas
machen, und Gedanken zu möglichen Racheplänen angestossen bis sich
schliesslich die Idee des dreistufigen Plans herauskristallisiert habe. Nach Fas-
sen des Planes seien seine Aggressionen verschwunden.
Aufgrund der beschriebenen Symptomatik im Längs- und Querschnitt sei beim
Beschuldigten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vom Vorliegen einer wahnhaf-
ten Störung (ICD-10: F22.0) zum Tatzeitpunkt auszugehen. Wahnhafte Störun-
gen seien gekennzeichnet durch einen systematisierten, auf die eigene Person
bezogenen, nicht bizarren Wahn mit einem dem Wahn angemessenen Affekt,
ohne sonstige affektive und schizophrene Symptome bei relativ intakter Persön-
lichkeit. Dabei bedeute "nicht bizarr", dass der Inhalt des Wahns nicht völlig un-
möglich sei. So sei es im vorliegenden Fall möglich, dass sich die B. AG ver-
schiedener Umweltvergehen schuldig gemacht habe. Die Merkmale, die diese
Idee als wahnhaft qualifizieren lassen, seien (a) das Element der Eigenbezie-
hung (für den Beschuldigten sei zentral, dass er der Geschädigte sei, d.h. es ge-
he ihm z.B. nicht darum, die Umwelt zu retten), (b) die inhaltliche Fixierung auf
die Thematik (die Überzeugung des Beschuldigten, G. wolle ihm schaden, mit
den darauf folgenden Überlegungen habe für über ein Jahr das gesamte Denken
und Handeln dominiert), (c) die massive Einschränkung des psychosozialen
Funktionsniveaus (der Beschuldigte habe keine Stelle mehr gesucht, sei verarmt
[Kündigung des Zimmers wegen fehlender Mietzahlungen], habe Zimmerord-
nung und persönliche Hygiene vernachlässigt und sich sozial vollständig zurück-
gezogen) sowie (d) die Unkorrigierbarkeit seiner Überzeugungen, an denen er
auch noch angesichts erster Erkenntnisse (Anm.: gemäss Ermittlungsbericht der
Kantonspolizei Zürich über summarische Abklärungen betreffend allfälliger Straf-
taten, begangen durch die Verantwortlichen der Firma B. AG [vgl. Prozessge-
schichte, lit. E]), wonach der B. AG keine strafbaren Handlungen vorgeworfen
werden können, festhalte. Das Krankheitswertige des Erlebens werde darüber
hinaus in der zwar für den Beschuldigten selbst logischen, objektiv aber völlig
unangemessenen Reaktion auf die vermeintlichen Kränkungserlebnisse sowie
im abwegigen dreistufigen Tatplan selbst deutlich.
Beim Beschuldigten seien die Merkmale der übertriebenen Empfindlichkeit auf
Rückschläge und Zurücksetzungen, der Neigung, dauerhaften Groll zu hegen
bzw. Beleidigungen und Verletzungen nicht zu vergeben, des Misstrauens, der
Streitbarkeit und des Bestehens auf eigenen Rechten, der Selbstbezogenheit
sowie der Beschäftigung mit unbegründeten Gedanken und der Erklärung von
Ereignissen durch Verschwörungen feststellbar, welche auch eine paranoide
Persönlichkeitsstörung kennzeichneten. Die vorliegende Störung gehe jedoch

- 28 -
aus zweierlei Gründen über eine Persönlichkeitsstörung hinaus. Zum einen bilde
sich eine Persönlichkeitsstörung in Adoleszenz und frühem Erwachsenenalter
aus. Stütze man sich auf die Eigenanamnese des Beschuldigten, sei er während
der Schul- und Berufsschulzeit sozial gut integriert gewesen. Auffälligkeiten hät-
ten zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr in Form von sozialem Rückzug sowie
einem häufigen Wechsel von Arbeitsstellen begonnen. Da wahnhafte Störungen
schleichend bereits im frühen Erwachsenenalter beginnen könnten, könnten die-
se Auffälligkeiten auch durch die diagnostizierte Störung erklärt werden. Zum
anderen gehe das Verhalten und Denken des Beschuldigten in der Phase nach
der Kündigung deutlich über Abweichungen im Rahmen einer Persönlichkeitsstö-
rung hinaus. Die Fixierung auf das Thema, die Einengung der Lebensbezüge
hierauf, die affektive Beteiligung sowie der bizarr wirkende dreistufige Racheplan
hätten deutlich krankheitswertigen Charakter.
Aktuell (d.h. zum Zeitpunkt der Expertise) sei der Beschuldigte unverändert (und
weiterhin unkorrigierbar) davon überzeugt, dass die genannten Missstände in der
Firma vorgelegen hätten, sowie, dass man ihn damit habe schädigen wollen. Er
sei aber weniger auf diese Thematik eingeengt. Die Stimmung sei ausgeglichen
und der Beschuldigte sei offen für die Planung einer Zukunftsperspektive. Die
Wahndynamik habe somit bei unveränderter wahnhafter Überzeugung insge-
samt abgenommen.
Zusammenfassend diagnostiziert die Gutachterin eine wahnhafte Störung (ICD-
10: F22.0). Diese habe zum Tatzeitpunkt in einer schwer und im Zeitpunkt der
Expertise in einer etwas weniger schwer ausgeprägten Form vorgelegen (cl. 3
pag. 11.3.112 ff.).

b) Konkret zur Frage der Schuldfähigkeit äussert sich die Gutachterin wie folgt:
Zum Tatzeitpunkt habe beim Beschuldigten eine anhaltende wahnhafte Störung
vorgelegen. Sein Denken sei von der wahnhaften Überzeugung einer massiven
Fehlbehandlung durch G. und dem darauf aufbauenden Rachegedanken geleitet
und auf diese Thematik fixiert gewesen. Sämtliche Lebensbezüge seien dieser
Idee untergeordnet gewesen. Neben einem Verlust des Realitätsbezugs habe
ein Verlust der sozialen Funktionsfähigkeit vorgelegen. Aufgrund der Schwere
der Störung sei der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Tat nicht in der Lage gewe-
sen, alternative Problemlösungsstrategien zu entwickeln, vielmehr sei ihm sein
Tatplan als einzig möglicher Weg erschienen, die Machenschaften der Firma ans
Licht zu bringen und G. angemessen zu bestrafen. Aufgrund der Störung sei es
dem Beschuldigten nicht möglich gewesen, sein Denken und Handeln von den
allgemein verbindlichen Rechtsgedanken leiten zu lassen. Er sei zur Einsicht in
das Unrecht seiner Taten oder zum Handeln gemäss dieser Einsicht nicht fähig

- 29 -
gewesen. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht sei die tatzeitbezogene Schuldfä-
higkeit als aufgehoben zu erachten (cl. 2 pag. 11.3.115, …120 f.).

4.5.2
Anlässlich der Hauptverhandlung wurden der psychiatrischen Sachverständigen
Dr. med. Dipl.-Psych. C. die Aussagen des ehemaligen Strassenwärters des Au-
tobahnwerkhofes Z., D., vorgehalten, wonach dieser festgestellt haben soll, dass
die Mitarbeiter der Firma B. AG auch Wasser in die Schächte zurückgeleitet ha-
ben sollen, welches stark verschmutzt gewesen sei bzw. Öl und Russpartikel
enthalten habe (cl. 4 pag. 4.662.39, …41). Auf entsprechende Frage erklärte die
Sachverständige, dass dies nichts an der psychiatrischen Beurteilung ändere.
Die wahnhafte Störung beziehe sich nicht primär auf die Unrichtigkeit der An-
schuldigung. Üblicherweise läge wahnhaften Störungen ein gewisser realer Kern
zugrunde. Entscheidend sei, dass der Beschuldigte nicht primär Umweltverge-
hen bemängle, sondern, dass er die Situation auf sich beziehe: er sei persönlich
zum Straftäter geworden, sein Vorgesetzter habe ihn unwissentlich zum Täter
gemacht. Das sei der Kern seines Vorwurfes. Krankhaft sei die Eigenbeziehung
und die Aufgleisung des Ganzen als ein Konflikt zwischen ihm und G. Ein weite-
rer Faktor, welcher seine Grundeinstellung als krankhaft ausweise, sei die lange
Latenz zwischen der Kündigung der Arbeitsstelle und den Taten, die zunehmen-
de Einengung auf die Idee, dass ihm in der Firma B. AG ein Schaden widerfah-
ren sei. Die gesamte Funktionsfähigkeit des Beschuldigten sei extrem beein-
trächtigt gewesen: er habe die Miete nicht mehr bezahlen können, die Wohnung
sei verkommen gewesen, alles habe sich um die Idee gedreht, was ihm bei der
Firma widerfahren sei und wie er sich entsprechend rächen könne. Letztendlich
sei auch das Missverhältnis zwischen dem Anlass und dem Tathandeln als
krankhaft auszuweisen, darüber hinaus auch der abwegige dreistufige Plan, zu-
nächst einen psychologischen Impact zu erzielen, sich dann selbst zu stellen, um
so zu bewirken, dass die Firma untersucht werde. Dieses Vorgehen würde man
nicht erwarten, wenn man eine Firma wegen Umweltschädigungen belangen
möchte (cl. 4 pag. 4.930.20 f.).
4.6
Das Gericht stellt das Bestehen einer psychischen Störung beim Beschuldigten
nicht in Frage, die ärztliche Diagnose ist einlässlich und nachvollziehbar begrün-
det. Entscheidend ist aber, wie dargelegt, nicht die Diagnose, sondern die Beur-
teilung der Auswirkungen der psychischen Störung auf die Einsichts- und Steue-
rungsfähigkeit im konkreten Fall. Insoweit wird die gutachterliche Beurteilung
durch die Erkenntnisse über das Verhalten des Beschuldigten vor, während und
nach der Tat nicht gestützt. Aus den Aussagen des Beschuldigten geht hervor,
dass er sich bei der Vorbereitung und Ausführung der Tat bewusst war, gegen
das Gesetz zu verstossen (cl. 3 pag. 13.1.10). Dass er um die Rechtswidrigkeit
seines Tuns wusste, wird auch dadurch deutlich, dass er vor der Tatausführung
Alkohol zu sich genommen hat, um sich allenfalls auf die Beeinträchtigung der

- 30 -
Schuldfähigkeit infolge des Rauschzustands berufen zu können (cl. 3 pag.
13.1.9). Dieser Umstand indiziert zugleich, dass der Beschuldigte sein Verhalten
während der Tatausführung an seiner Unrechtseinsicht ausrichtete. Gegen eine
Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit in ihrer voluntativen Komponente sprechen
auch die längere Tatvorbereitung (mehrere Wochen) und das komplexe Hand-
lungsabläufe beinhaltende, planmässige und zielstrebige Verhalten (Internet-
recherchen, Besorgung der für den Bombenbau benötigten Materialien, Herstel-
lung der USBV, Planung des Tatzeitpunktes, Überlegungen zu Transportmitteln
[cl. 3 pag. 13.1.10, …26, …43]) des Beschuldigten. Weiter ist hervorzuheben,
dass der Beschuldigte sich verschiedene Handlungsszenarien überlegte und
zum Teil auch umsetzte. So verwarf er eine Detonation der USBV im Gebäude
der B. AG oder auf den sich auf dem Firmenareal befindlichen Gasflaschen we-
gen zu hohen Kollateralschäden (cl. 3 pag. 13.1.16). Aus dem gleichen Grund
sah er davon ab, zwei Rohrstücke zu verwenden (cl. 3 pag. 13.1.44). Bei der
zweiten Tatausführung hat er bewusst eine im Vergleich zur ersten weniger ge-
fährliche USBV eingesetzt, da er offenbar das Risiko der Verletzung der Zielper-
son oder von anderen Menschen scheute (cl. 3 pag. 13.1.16, …31). Der Be-
schuldigte war somit in der Lage, Alternativen zu erkennen, die Anreize zur Tat
und die ihr entgegenstehenden Hemmungsvorstellungen gegeneinander abzu-
wägen und entsprechend zu handeln. Die Steuerungsfähigkeit war nicht aufge-
hoben.
In Würdigung aller dieser Umstände ist das Gericht zur Überzeugung gelangt,
dass der Beschuldigte zur Tatzeit voll schuldfähig war. Er ist folglich strafrecht-
lich verantwortlich für die von ihm begangene versuchte Gefährdung durch
Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB und ist entsprechend schuldig zu sprechen.
5.
Strafzumessung
5.1
Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Ver-
schuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach
der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach
der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und den Zielen des Täters
sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Das
Gesetz führt dabei weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und
abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemes-
sung der Strafe. Es liegt daher im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang

- 31 -
es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt (BGE 134 IV 17
E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1).
5.2
Der Beschuldigte ist wegen der versuchten Gefährdung durch Sprengstoffe in
verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zu
bestrafen. Der Strafrahmen von Art. 224 Abs. 1 StGB beträgt 1 bis 20 Jahre
Freiheitsstrafe. Der vorliegend greifende Strafmilderungsgrund des Versuchs
(Art. 22 Abs. 1 StGB) bewirkt, dass das Gericht an die angedrohte Mindeststrafe
nicht gebunden ist (Art. 48a Abs. 1 StGB). Es kann auch auf eine andere als die
angedrohte Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindest-
mass der Strafart gebunden (Art. 48a Abs. 2 StGB).
5.3

5.3.1
In Bezug auf die Tatkomponente ist Folgendes festzuhalten:

Das zur Beurteilung stehende Sprengstoffdelikt wurde nachts resp. frühmorgens
auf einem Industriegelände verübt. Zu dieser Zeit war am Tatort nicht mit einem
regen Personenverkehr zu rechnen. Auch war das zerstörerische Potential des
verwendeten Sprengsatzes nicht sehr gross. Zu berücksichtigen ist weiter, dass
der Beschuldigte nicht mit direktem Vorsatz, sondern eventualvorsätzlich hin-
sichtlich der Gefährdung von Leib und Leben bzw. fremden Eigentums handelte.
Es ging ihm in erster Linie darum, mittels der Explosion seine Zielperson, G., zu
erschrecken, weshalb er denn auch gewisse Vorkehren zur Verringerung der
Verletzungsgefahr (Platzierung der USBV hinter einer Holzwand in einigem Ab-
stand von der Stelle, an der sich G. bei der Explosion nach den Erwartungen des
Beschuldigten hätte aufhalten müssen, Anbringen der PET-Flaschen) unter-
nahm. Andererseits zeugt die planmässige und zielgerichtete Vorgehensweise
des Beschuldigten (Internetrecherchen, Besorgung der für den Bombenbau be-
nötigten Materialien, Herstellung der USBV, Planung in Bezug auf die benutzten
Transportmittel, Überlegungen zum Zeitpunkt der vollständigen Zusammenset-
zung der USBV zur Eindämmung des eigenen Verletzungsrisikos) von einer rela-
tiv hohen kriminellen Energie. Im Lichte dieser Faktoren ist von einem Tatver-
schulden im unteren bis mittleren Bereich auszugehen.

Im mittleren Masse strafmindernd wirkt sich aus, dass es aufgrund des untaugli-
chen Tatmittels lediglich bei einer versuchten Tat blieb.

5.3.2
Zur Täterkomponente ist ergänzend zu den in E. 4.3 aufgeführten Feststellungen
zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten Folgendes
zu seiner aktuellen finanziellen Lage zu vermerken:


- 32 -
Der Beschuldigte verfügt über kein Vermögen (cl. 3 pag. 13.1.5). Für die in der
Haftanstalt verrichtete Arbeit bekam er zuletzt ein Pekulium von Fr. 2.80 pro
Stunde (cl. 4 pag. 4.930.3). Gemäss dem Leumundsbericht der Stadtpolizei Zü-
rich vom 25. September 2013 sind gegen den Beschuldigten 7 Betreibungen in
der Gesamthöhe von Fr. 8'752.-- eingeleitet worden (cl. 2 pag. 17.1.19). Hierbei
soll es sich nach seinen Angaben um Steuerschulden handeln (cl. 4 pag.
4.930.2).

Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse wirken sich neutral auf die
Strafzumessung aus. Im mittleren Masse strafmindernd ist zu berücksichtigen,
dass sich der Beschuldigte freiwillig den Strafverfolgungsbehörden gestellt und
ein vollumfängliches Geständnis abgelegt hat.
5.4
In Würdigung aller Strafzumessungskriterien ist eine Freiheitsstrafe von 18 Mo-
naten angemessen.
5.5

5.5.1
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Mo-
naten und höchstens zwei Jahren auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht not-
wendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).

Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs setzt nicht die positive Erwartung
voraus, der Täter werde sich bewähren, sondern es genügt die Abwesenheit der
Befürchtung, dass er sich nicht bewähren werde. Der Strafaufschub ist deshalb
die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen wer-
den darf; er hat im breiten Mittelfeld der Ungewissheit den Vorrang (Botschaft,
a.a.O., 2049; BGE 134 IV 82 E. 4.2; 134 IV 1 E. 4.4.2). Bei der Prüfung, ob der
Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Gesamtwür-
digung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen, namentlich der Tatumstände
und der Täterpersönlichkeit sowie aller weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse
auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen
(BGE 134 IV 1 E. 4.2.1).

Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so be-
stimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44
Abs. 1 StGB).

Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und
Weisungen erteilen (Art. 44 Abs. 2 StGB). Mit der Bewährungshilfe sollen die be-
treuten Personen vor Rückfälligkeit bewahrt und sozial integriert werden. Die für
die Bewährungshilfe zuständige Behörde leistet und vermittelt die hierfür erfor-

- 33 -
derliche Sozial- und Fachhilfe (Art. 93 Abs. 1 StGB). Dazu gehört traditionell Un-
terstützung bei der Suche nach Arbeit und Unterkunft. Darüber hinaus leistet die
Bewährungshilfe Integrations- und Sachhilfe auf der Grundlage von gemeinsam
festgelegten Betreuungszielen, berät bei psychischen, gesundheitlichen, familiä-
ren und beruflichen Problemen, interveniert bei Krisen und überwacht Weisun-
gen (TRECHSEL/AEBERSOLD, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommen-
tar, a.a.O., Art. 93 N 2). Die Weisungen, welche das Gericht dem Verurteilten für
die Probezeit erteilen kann, betreffen u.a. die ärztliche und psychologische Be-
treuung (Art. 94 StGB).

5.5.2
Die objektiven Voraussetzungen für den bedingten Strafvollzug sind vorliegend
erfüllt. Die Grenzen des bedingten Strafvollzugs sind nach dem Gesagten nicht
überschritten. Wie nachfolgend im Rahmen der Beurteilung der Frage der Mass-
nahmenbedürftigkeit dargelegt wird (E. 6.3), kann angenommen werden, dass
sich der Beschuldigte unter Berücksichtigung der Bewährungshilfe und der psy-
chiatrischen Behandlung, zu der er mittels einer Weisung anzuhalten ist, in Zu-
kunft wohlverhalten wird. Folglich kann ihm der bedingte Strafvollzug gewährt
werden. Den Bedenken hinsichtlich der Bewährungsaussichten des Beschuldig-
ten Rechnung tragend wird die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Für die Dauer
der Probezeit wird Bewährungshilfe angeordnet und der Beschuldigte angewie-
sen, sich psychotherapeutisch behandeln zu lassen.
5.6
Die ausgestandene Polizei- und Untersuchungshaft von 149 Tagen (Prozessge-
schichte, lit. C) ist auf die Strafe anzurechnen (Art. 51 StGB). Hingegen fällt der
vorzeitige Strafantritt als vorweggenommener Strafvollzug nicht unter diese
Norm (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2012.48 vom 22. März 2013, E. 4.7).
5.7
Das Urteil ist durch den Kanton Zürich zu vollziehen (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m.
Art. 31 Abs. 1 StPO).
6.
Massnahme
6.1

6.1.1
Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der
Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungsbedürfnis
des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und die Voraus-
setzungen von Art. 59-61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind (Art. 56 Abs. 1 StGB). Die
Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff
in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit
und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2
StGB). Gemäss Art. 56 Abs. 3 StGB stützt sich das Gericht beim Entscheid über

- 34 -
die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59-61, 63 oder 64 StGB auf eine
sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über die Notwendigkeit und
die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art und die Wahrschein-
lichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der
Massnahme.

Zur Bindungswirkung gutachterlicher Feststellungen wird auf die Ausführungen
in E. 4.2.3 verwiesen. Speziell im Hinblick auf Art. 56 Abs. 3 StGB ist festzuhal-
ten, dass insbesondere die Einschätzung der Gefährlichkeit des Täters nicht rein
medizinischer Natur ist und wesentlich in den richterlichen Fachbereich fällt (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6S.768/1999 vom 29. Januar 2000, E. 1c; HEER, Bas-
ler Kommentar, Strafrecht I, a.a.O., Art. 56 N 42 m.w.H. und 50).

6.1.2
Nach Art. 59 Abs. 1 StGB ist für die Anordnung einer stationären therapeuti-
schen Massnahme erforderlich, dass der Täter psychisch schwer gestört ist, sein
Verbrechen oder Vergehen im Zusammenhang mit seiner psychischen Störung
steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner Stö-
rung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Art. 63 StGB regelt die An-
ordnung einer ambulanten Massnahme zur Behandlung psychischer Störungen.
Vorausgesetzt werden ebenfalls ein Zusammenhang zwischen Tat und Störung
sowie die Erwartung, die Prognose verbessere sich durch die Massnahme.

6.1.3
Ist die Anordnung einer therapeutischen Massnahme nicht erforderlich, bedarf
der Täter jedoch im Hinblick auf eine günstige Legalprognose einer therapeuti-
schen Unterstützung, kann das Gericht ihn mit einer Weisung nach Art. 44
Abs. 2 i.V.m. Art. 94 StGB zu einer geeigneten Behandlung anhalten. Dies be-
dingt allerdings, dass angenommen werden kann, der Täter werde sich unter Be-
rücksichtigung der Therapie in Zukunft wohlverhalten, so dass die Vorausset-
zungen des bedingten Strafvollzuges gemäss Art. 42 StGB erfüllt sind (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_1048/2010 vom 6. Juni 2011, E. 6.2 m.w.H.).
6.2

6.2.1
Zur psychiatrischen Beurteilung durch die Gutachterin wird vorab auf E. 4.5 ver-
wiesen.

6.2.2
Die Gutachterin erachtet den Beschuldigten als rückfallgefährdet. Gemäss
Hauptgutachten seien die zentralen Risikofaktoren die wahnhafte Störung, die
weiterhin vorhandenen aktiven Symptome der Erkrankung sowie der fortbeste-
hende Racheplan und die deliktfördernden Ansichten ("Gewalt sei in bestimmten
Situationen erlaubt"). Weitere Risiken seien die fehlende Einsicht in die eigene
psychische Störung sowie ihre Rolle für das delinquente Verhalten. Das Fehlen
eines Risikomanagementplanes sowie eines geeigneten Austrittsraumes im Falle

- 35 -
der Haftentlassung erhöhe das Risiko für weitere Straftaten zusätzlich. In Würdi-
gung und Gewichtung aller Einzelfaktoren sei das Rückfallrisiko des unbehandel-
ten Beschuldigten als hoch zu erachten. Konkret bestehe die Gefahr, dass der
Beschuldigte G. physisch schädige, sollten sich die weiteren von ihm geplanten
Schritte nicht wie erwartet entwickeln. Der Beschuldigte habe konkret bekundet,
dass er G. in diesem Falle zusammenschlagen wolle. Es sei allerdings auch
denkbar, dass der Beschuldigte andere (ebenfalls wahnhaft motivierte) Pläne
entwickle, die auch die Allgemeinheit in Mitleidenschaft ziehen könnten. Darüber
hinaus seien auch "aggressive Delikte" gegen andere Personen, die aus seiner
Sicht falsch handeln (Sexualstraftäter), möglich, wobei er diese Gefahr bisher
nur angedroht, aber noch nicht realisiert habe, weshalb dieses Risiko geringer
einzustufen sei (cl. 3 pag. 11.3.118 f., …121). Im Ergänzungsgutachten führte
die Sachverständige aus, gegenüber der im Hauptgutachten vorgenommenen
Risikobeurteilung würden aktuell eine erkennbare Strafempfindlichkeit des Be-
schuldigten sowie eine Distanzierung von der Art seines damaligen Handelns
prognostisch günstig ins Gewicht fallen. Der Beschuldigte könne im Rahmen ei-
ner Kosten-Nutzen-Abwägung für sich erkennen, dass sich das deliktische Han-
deln nicht gelohnt habe. Eine wesentliche Änderung der im Hauptgutachten vor-
genommenen Risikobeurteilung lasse sich daraus dennoch nicht ableiten, da
sich andere zentrale Risikofaktoren nicht verändert hätten: Die tatrelevante Stö-
rung bestehe unverändert fort, eine Behandlung sei bisher nicht eingeleitet wor-
den, eine Störungseinsicht fehle, es bestehe kein deliktprotektiver sozialer Emp-
fangsraum und die Zukunftspläne des Beschuldigten würden bei unverändert
bestehender Störung nicht realistisch wirken (eine neue Arbeit finden und halten)
bzw. eher eine erneute Delinquenz fördern (über die Firma und seine Geschichte
publizieren, keine Sozialkontakte suchen) (cl. 4 pag. 4.661.20). In der Hauptver-
handlung führte die Sachverständige in Bezug auf mögliche künftige Straftaten
aus, es sei vorstellbar, dass der Beschuldigte sich weiterhin gegen G. wenden
könne. Darüber hinaus zeige der Beschuldigte weiterhin paranoid geprägte
Wahrnehmungen. So seien z.B. die Korrekturen, die der Beschuldigte in Bezug
auf seine Aussagen anlässlich der Begutachtung vorgenommen habe, vollstän-
dig übernommen worden. Gleichwohl sei er der Ansicht, seine Aussagen seien
verfälscht worden. Sodann sei er davon überzeugt, dass der Intelligenztest nicht
lege artis durchgeführt worden sei. Es liege beim Beschuldigten eine Sensitivität
vor, bestimmte Dinge als gegen sich gerichtet zu beurteilen. Das (d.h. paranoid
geprägte Wahrnehmungen) könne sich auch auf neue Arbeitgeber und Lebenssi-
tuationen beziehen. Mit der in der Hauptverhandlung gemachten Aussage des
Beschuldigten, wonach er nicht mehr vorhabe, gegen die Firma B. AG vorzuge-
hen (cl. 4 pag. 4.930.6), konfrontiert, erklärte die Sachverständige, es sei schwer
zu sagen, ob der Beschuldigte weiter gegen G. vorgehen würde. Die grundle-
gende Störung bestehe fort, ebenso die Überzeugung, es sei ihm Unrecht wider-
fahren. Zudem würden die zusätzlichen Faktoren fortbestehen, welche die Stö-

- 36 -
rung begünstigen würden (soziale Isolation, Mangel an Interessen, Arbeitsprob-
lematik). Die Frage sei, ob der Beschuldigte sich daran halten können werde,
nicht gegen G. vorzugehen. Dass er über die Angelegenheit im Internet publizie-
ren wolle, zeige, dass er damit nicht abgeschlossen habe (cl. 4 pag. 4.930.21 f.).

Zur Verminderung des Rückfallrisikos empfiehlt die Gutachterin eine stationäre
therapeutische Behandlung i.S.v. Art. 59 StGB. Dabei sei eine Unterbringung in
einer offenen Einrichtung aus ihrer Sicht ausreichend. Eine ambulante Behand-
lung i.S.v. Art. 63 StGB sei demgegenüber nicht ausreichend, um der Gefahr
weiterer Straftaten zu begegnen, da weiterhin eine unbehandelte wahnhafte Stö-
rung vorliege. Dies sei der Hauptrisikofaktor für weitere Straftaten. Daneben ge-
be es weitere Faktoren (soziale Isolation, Schwierigkeit, sich im Arbeitsmarkt zu
integrieren, eingeengtes Spektrum von Interessen), die es eher wahrscheinlich
machen würden, dass der Beschuldigte sich wieder in diese (Wahn-)Idee ver-
renne. Die Distanz durch die Inhaftierung sei die einzige Intervention, die bislang
erfolgt sei, er sei aber nicht behandelt worden. Ziel der Behandlung sei es, beim
Beschuldigten die Einsicht zu erreichen, dass ein Teil seiner Wahrnehmungen
durch seinen eigenen psychischen Zustand mitbedingt gewesen sei. Er solle
auch erkennen, wo er an anderen Orten paranoide Vorstellungen entwickele.
Man könnte eine Arbeitsstabilität erreichen. Behandlungsziel wäre auch, die so-
ziale Isolation aufzuheben (cl. 3 pag. 11.3.119 f., …122 f.; cl. 4 pag. 4.661.21,
…930.22 f.).
6.3
Das Gericht stellt, wie bereits erwähnt (E. 4.6), das Vorliegen einer wahnhaften
Störung beim Beschuldigten nicht in Frage. Dass die Anlasstat – ein Verbrechen
im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB – in einem Zusammenhang mit dieser Störung
steht, leuchtet aufgrund der gutachterlichen Ausführungen ebenfalls ein. Das
Vorliegen einer unbehandelten tatrelevanten psychischen Störung beim Be-
schuldigten führt indes nicht ohne Weiteres zur Annahme der für die Anordnung
einer Massnahme nach Art. 56 ff. StGB erforderlichen negativen Prognose.
Die belgische Vorstrafe ist gelöscht (E. 1.3.5). Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung darf sie daher für die gerichtliche Legalprognose nicht berück-
sichtigt werden (BGE 135 IV 87 E. 2.5; Urteile des Bundesgerichts 6B_274/2010
vom 3. Mai 2010, E. 1.4; 6B_899/2009 vom 26. Februar 2010, E. 4.3). Der Be-
schuldigte ist folglich als Ersttäter zu betrachten.
Der Beschuldigte zeigt sich einsichtig, dass sein deliktisches Handeln sich nicht
gelohnt hat. Er hat sich, für das Gericht glaubhaft, von seiner Tat distanziert. So
erklärte er bei der ergänzenden Exploration, seine Tat sei "übertrieben, definitiv"
gewesen. Heute würde er "wegen der Konsequenzen" nichts mehr machen, der
Fall sei jetzt für ihn abgeschlossen. Die Frage, ob er G. noch "eins in die Fresse

- 37 -
schlagen" müsse (wie er sich in der Anfangsphase der Strafuntersuchung ge-
äussert hat [Einvernahme bei der BKP vom 2. September 2013; cl. 3 pag.
13.1.36]), verneinte der Beschuldigte (cl. 4 pag. 4.661.14 ff.). Vor Gericht erklärte
der Beschuldigte, die "Bombenlegungen" bei der Firma B. AG seien das Blödes-
te, was er in seinem Leben gemacht habe. Die Frage, ob er weiterhin vorhabe,
gegen G. vorzugehen, verneinte er (cl. 4 pag. 4.930.6 f.). Dass der Beschuldigte
weiterhin plant, über die Firma und seine Geschichte zu publizieren, lässt keinen
Schluss auf die Wahrscheinlichkeit der Begehung eines Gewaltdelikts zu. Straf-
rechtlich ist eine Publikation erst dann zu beanstanden, wenn sie einschlägige
Gesetzesvorschriften missachtet.
Der Beschuldigte steht zwar einer stationären Massnahme ablehnend gegenüber
(cl. 4 pag. 4.661.17, …930.6, …9), zeigt jedoch insofern eine Therapiebereit-
schaft, als er bereit ist, sich einer psychotherapeutischen Behandlung im Rah-
men einer Weisung zu unterziehen (cl. 4 pag. 4.925.77).
Positiv zu werten ist weiter das Verhalten des Beschuldigten während der Haft.
Sämtliche Führungsberichte attestieren ihm, sich gegenüber dem Personal und
den Mitinsassen stets korrekt verhalten zu haben. Er hat die Hausordnung jeder-
zeit eingehalten und die Weisungen des Personals befolgt. Seine Zelle wurde
sauber und ordentlich gehalten. Er hat seine Arbeit korrekt erledigt und dabei
Einsatz gezeigt. Ein Führungsbericht bescheinigt ihm gar, eine hervorragende
Arbeit geleistet zu haben (cl. 4 pag. 4.241.2, …5, …7, …242.2). Angesichts die-
ses Verhaltens besteht Aussicht darauf, dass der Beschuldigte auch in Freiheit
fähig sein wird, ein geordnetes Leben zu führen.
Der Beschuldigte zeigt sich offen für die Zukunftsplanung. Nach der Entlassung
will er eine neue Arbeitsstelle finden und ist bereit, vorerst auch unliebsame Jobs
anzunehmen (cl. 4 pag. 4.661.17, …930.6). Die ihn nach der Entlassung erwar-
tenden Lebensverhältnisse sind zwar ungünstig; er hat keine Unterkunft, keine
Arbeit und kein soziales Beziehungsnetz. Es kann indes erwartet werden, dass
der Beschuldigte mit Unterstützung der Bewährungshilfe eine Unterkunft und ei-
ne Arbeit wird finden können. Es ist auch nicht unrealistisch, dass er mit thera-
peutischer Unterstützung und mit Hilfe der Bewährungshilfe eine Arbeitsstabilität
wird erreichen und aus der sozialen Isolation wird herausfinden können. Den
sich in diesem Zusammenhang ergebenden kriminogenen Risiken lässt sich mit
den genannten Vorkehren ausreichend begegnen.
In Würdigung dieser Umstände besteht keine konkrete Gefahr, dass der Be-
schuldigte unter dem Einfluss seiner psychischen Störung erneut Gewaltdelikte
gegen G. oder andere Personen begehen könnte. Dass die Gutachterin das
Rückfallrisiko als hoch einstuft, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern,

- 38 -
zumal ihre Erläuterungen in der Hauptverhandlung zur Wahrscheinlichkeit künfti-
ger Straftaten des Beschuldigten im Ergebnis nur eine ungewisse Prognose
ergaben (Tatbegehung lediglich "vorstellbar" bzw. fraglich). Es kann nach dem
Gesagten davon ausgegangen werden, dass sich der Beschuldigte unter Be-
rücksichtigung der psychiatrischen Behandlung, zu der er mit einer Weisung
nach Art. 44 Abs. 2 i.V.m. Art. 94 StGB angehalten wird, und der Bewährungshil-
fe künftig wohlverhalten wird. Nachdem die verhängte Strafe und die angeordne-
ten unterstützenden Massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 StGB geeignet
sind, der Gefahr weiterer Straftaten des Beschuldigten zu begegnen, besteht
vorliegend gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB kein Raum für die Anordnung einer
therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 oder Art. 63 StGB.
7.
Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug
In Anbetracht dessen, dass der Vollzug der dem Beschuldigten auferlegten Frei-
heitsstrafe aufgeschoben und keine freiheitsentziehende Massnahme angeord-
net wird, besteht kein Haftgrund mehr. Der Beschuldigte ist daher aus dem vor-
zeitigen Strafvollzug zu entlassen.
8.
Einziehung
8.1

8.1.1
Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher
aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, sei-
ne Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endent-
scheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).

8.1.2
Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person
die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient ha-
ben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden
sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder
die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann an-
ordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder ver-
nichtet werden (Art. 69 Abs. 2 StGB).
8.2

8.2.1
Vorliegend ist über die Einziehung oder Herausgabe diverser anlässlich der
Hausdurchsuchung beim Beschuldigten am 8. Juli 2013 sichergestellter und be-
schlagnahmter Gegenstände (vgl. im Einzelnen cl. 1 pag. 8.2.7 [mit Ausnahme
des Laptops ASUS mit Ladegerät; cl. 1 pag. 8.2.63], …9) sowie des bei der B.

- 39 -
AG beschlagnahmten Personaldossiers des Beschuldigten (cl. 1 pag. 8.2.12 ff.)
zu entscheiden.

8.2.2
Bei den anlässlich der Haudurchsuchung sichergestellten Gegenständen (mit
Ausnahme des Laptops [siehe unten E. 8.2.4]) handelt es sich um Bestandteile
für den Bau von Rohrbomben, die zwar schliesslich nicht für die eingesetzte
USBV verwendet wurden, jedoch für Versuche und als Reserveteile zur Verfü-
gung standen. Diese Gegenstände wurden von den Ermittlungsbehörden zudem
für forensische Untersuchungen, wie den Beschaffenheits- und Typenvergleich
mit den Bestandteilen der platzierten USBV herangezogen. Die Einziehungsvo-
raussetzungen von Art. 69 Abs. 1 StGB sind diesbezüglich erfüllt. Die fraglichen
Gegenstände sind einzuziehen und zu vernichten.

8.2.3
In Bezug auf das bei der B. AG beschlagnahmte Personaldossier des Beschul-
digten sind die Einziehungsvoraussetzungen von Art. 69 Abs. 1 StGB nicht ge-
geben. Es ist, wie von der Bundesanwaltschaft beantragt, nach Eintritt der
Rechtskraft des Urteils der B. AG zurückzugeben.

8.2.4
Der Laptop ASUS wurde dem Beschuldigten bereits am 25. November 2013 zu
Handen seiner Effekten herausgegeben (cl. 1 pag. 8.2.63). Die darauf bezoge-
nen Herausgabeanträge sind somit gegenstandslos. Weitere Beschlagnahmun-
gen sind den Akten nicht zu entnehmen.
9.
Löschung des DNA-Profils
Über den Antrag des Verteidigers auf Anordnung der Löschung allfälliger DNA-
Profile innert gesetzlicher Frist ist vorliegend nicht zu befinden. Zu Strafverfol-
gungszwecken erstellte DNA-Profile von verdächtigen Personen werden fünf
Jahre nach Ablauf der Probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug
von Amtes wegen gelöscht, wobei die zuständige richterliche Behörde vorgängig
um Zustimmung zu ersuchen ist (Art. 3 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. e und
Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von
DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder
vermissten Personen ([DNA-Profil-Gesetz; SR 363]). Gemäss Vereinbarung zwi-
schen den beteiligten Bundesbehörden wird das Laufblatt mit den sachbezügli-
chen Informationen nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom Gericht jeweils
an die Vollzugsbehörde (Bundesanwaltschaft) weitergeleitet.



- 40 -
10.
Kosten
10.1
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO;
Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen ge-
schuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bun-
desanwaltschaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1
Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwie-
rigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation
und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7
BStKR. Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, na-
mentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten,
Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende
Kosten (Art. 422 Abs. 2 StPO; Art. 1 Abs. 3 BStKR).
10.2

10.2.1 Die Bundesanwaltschaft macht für die polizeilichen Ermittlungen und die Unter-
suchung Gebühren von total Fr. 11'000.-- geltend (cl. 4 pag. 4.925.36). Diese
bewegen sich innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens von Art. 6 Abs. 3
lit. b und Abs. 4 lit. c BStKR und sind angemessen.

Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren vor der Strafkammer ist ge-
mäss Art. 7 lit. b BStKR auf Fr. 5’000.-- festzusetzen.

10.2.2 Die Bundesanwaltschaft macht im Weiteren Auslagen von Fr. 11'262.55 geltend,
bestehend aus den Kosten für das Gutachten von Dr. med. Dipl.-Psych. C.
(Fr. 10'391.55), dem Zeugengeld (total Fr. 191.--) sowie den anlässlich der Teil-
nahme der Bundesanwaltschaft an der Hauptverhandlung angefallen Hotelspe-
sen (Fr. 680.--) (Anklageschrift, Ziff. 4; cl. 4 pag. 4.925.36). Der letztgenannte
Posten ist in Abzug zu bringen, da es sich dabei um Dienstreisekosten handelt,
welche durch die Gebühr der Bundesanwaltschaft abgegolten ist (vgl. Urteil des
Bundesstrafgerichts SK.2012.21 vom 13. November 2012, E. 4.1.3). Die übrigen
Auslagen sind nicht zu beanstanden. Zu den auferlegbaren Auslagen des Vor-
verfahrens zählen ferner die von der Bundesanwaltschaft vorausbezahlten Kos-
ten des Verfahrens vor dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht Bern im
Zusammenhang mit der Anordnung bzw. Verlängerung der Untersuchungshaft
des Beschuldigten (cl. 3 pag. 24.0.3 f., …14 f.). Diese betragen Fr. 4'000.-- und
sind, wenn auch im Kostenantrag der Bundesanwaltschaft nicht aufgeführt, von

- 41 -
Amtes wegen zu berücksichtigen. Die Auslagen für das Vorverfahren belaufen
sich somit auf Fr. 14'582.55.

Im Hauptverfahren sind Auslagen in Höhe von Fr. 6'857.-- angefallen. Diese set-
zen sich aus folgenden Positionen zusammen: Fr. 525.-- für 2 Fotodokumentati-
onen des Forensischen Instituts Zürich; Fr. 4'193.-- für das Zusatzgutachten von
Dr. med. Dipl.-Psych. C.; Fr. 1'247.-- Entschädigung der sachverständigen Per-
son Dr. med. Dipl.-Psych. C. für die Teilnahme an der Hauptverhandlung;
Fr. 492.-- Übersetzungskosten betr. Unterlagen aus Belgien; Fr. 200.-- Hand-
geld, ausbezahlt an den Beschuldigten aus der Gerichtskasse anlässlich seiner
Haftentlassung im Anschluss an die Hauptverhandlung; Fr. 200.-- Pauschale für
Post-, Telefon-, Kopier- und ähnliche Spesen i.S.v. Art. 422 Abs. 2 lit. e StPO
(cl. 4 pag. 4.740.1 ff.).

10.2.3 Die zu berücksichtigenden Verfahrenskosten (ohne Kosten der amtlichen Vertei-
digung; dazu nachstehend E. 11) betragen im Ergebnis total Fr. 37'439.55.
10.3
10.3.1 Die beschuldigte Person trägt die Kosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426
Abs. 1 StPO). Sie hat lediglich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklä-
rung des zur Verurteilung führenden Delikts entstanden sind, d.h., es muss ein
adäquater
Kausalzusammenhang
gegeben
sein
(GRIESSER,
in:
Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., Art. 426 N 3).

10.3.2 Die Kausalität der angefallenen Verfahrenskosten ist vorliegend in voller Höhe
gegeben. Der Teilfreispruch rechtfertigt keine Kostenausscheidung, da diesbe-
züglich kein erkennbarer Mehraufwand entstanden ist. Da im Übrigen ein
Schuldspruch erfolgt, hat der Beschuldigte grundsätzlich die Kosten des Verfah-
rens gesamthaft zu tragen.
10.4
10.4.1 Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen
Person herabgesetzt oder erlassen werden (Art. 425 StPO). Diese Bestimmung
ist auch bei der Festsetzung bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar.
Im Vordergrund steht dabei der Resozialisierungsgedanke (Urteile des Bun-
desstrafgerichts SK.2013.40 vom 3. Juni 2014, E. 8.4.1; SK.2012.48 vom
22. März 2013, E. 6.4.1; SK.2010.24 vom 6. April 2011, E. 10.6, je m.w.H.).

10.4.2 Aufgrund der beengten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (E. 5.3.2) ist
es angezeigt, ihm zur Erleichterung der Resozialisierung die Verfahrenskosten

- 42 -
nur zu einem Teil aufzuerlegen. Angemessen erscheint ein Betrag von
Fr. 20'000.--.
11.
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
11.1
Gemäss Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO gelten die Kosten der amtlichen Verteidigung
als Auslagen. Deren Verlegung richtet sich indes nach der Spezialregelung von
Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren
nach dem Anwaltstarif des Bundes festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO), der im
BStKR geregelt ist. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendi-
gen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und
Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen
und ausgewiesenen Zeitaufwand des Verteidigers bemessen. Der Stundenan-
satz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken (Art. 12 Abs. 1 BStKR).
Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen
Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbe-
reich beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer
Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für Reisezeit (vgl. Urteil des Bundesstraf-
gerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011, E. 4.1 m.w.H.).
11.2
Fürsprecher René Firmin – von der Bundesanwaltschaft am 15. Juli 2013 als
amtlicher Verteidiger des Beschuldigten eingesetzt (cl. 3 pag. 16.1.5 f.) – macht
in seiner Kostennote (cl. 4 pag. 4.925.84 ff.) einen Aufwand von 161.7 Stunden
zu einem Stundenansatz von Fr. 230.-- für die Arbeitszeit resp. Fr. 200.-- für die
Reisezeit sowie Auslagen von Fr. 4'538.-- geltend. Die Kostennote gibt zu keiner
Beanstandung Anlass. Die Mehrwertsteuer fällt vorliegend nicht an, da Fürspre-
cher René Firmin nicht mehrwertsteuerpflichtig ist. Die Entschädigung ist dem-
nach antragsgemäss mit Fr. 40'328.30 festzusetzen und von der Eidgenossen-
schaft auszurichten.
Ist der Beschuldigte später dazu in der Lage, hat er der Eidgenossenschaft für
die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten (Art. 426 Abs. 1 i.V.m.
Art. 135 Abs. 4 StPO).



- 43 -
Die Strafkammer erkennt:
I.
1.
A. wird freigesprochen im Anklagepunkt 1.2 (versuchte Verursachung einer Explo-
sion gemäss Art. 223 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, eventuell versuchte Ge-
fährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB).
2.
A. wird schuldig gesprochen der versuchten Gefährdung durch Sprengstoffe in
verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) im Anklage-
punkt 1.1.
3.

3.1
A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, bedingt vollziehbar bei
einer Probezeit von 3 Jahren.
3.2
Für die Dauer der Probezeit wird Bewährungshilfe angeordnet (Art. 93 StGB) und
A. angewiesen, sich psychotherapeutisch behandeln zu lassen (Art. 94 StGB).
3.3 Die ausgestandene Polizei- und Untersuchungshaft von 149 Tagen wird auf die
Strafe angerechnet.
4.
Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt.
5.
A. wird aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen.

II.
1.
Die Beschlagnahme des Personaldossiers der B. AG, Zürich, betreffend A. wird
aufgehoben und das Personaldossier der B. AG, Zürich, zurückgegeben.
2.
Die übrigen beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und vernichtet.
III.
1.
Von den Verfahrenskosten (inkl. Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.--) werden A.
Fr. 20'000.-- auferlegt.
2.
Fürsprecher René Firmin wird für die amtliche Verteidigung von A. von der Eidge-
nossenschaft mit Fr. 40'328.30 entschädigt.

- 44 -

A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung des amtlichen Verteidigers
Ersatz zu leisten, sobald er dazu in der Lage ist.

IV.
Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch die Vorsitzende mündlich
begründet. Den Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.


Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende


Der Gerichtsschreiber














Zustellung der vollständigen schriftlichen Ausfertigung an:
- Bundesanwaltschaft
- Fürsprecher René Firmin (Verteidiger von A.)



Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)



- 45 -
Rechtsmittelbelehrung
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwer-
de eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a
und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für
den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und be-
gründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und
Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
































Versand: 30. April 2015