bstger · BV.2023.29 · 2024-08-06 · de

Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR)

Verfügung vom 6. August 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Daniel Kipfer Fasciati, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein,

Beschwerdeführer


gegen



EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2023.29




- 2 -


Der Einzelrichter hält fest, dass:

-
die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») am 11. Juli
2023 verfügte (act. 1.2):

1.
Das Verwaltungsstrafverfahren gegen A. und B. wegen Abgabebetrug, ev. Hinterzie-
hung von Verrechnungssteuern im Geschäftsbereich der C. AG in Liq. und der vormali-
gen D. AG, betreffend die Geschäftsjahre 2012–2016, wird eingestellt.

2.
Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf CHF 1200, die Schreibgebühr auf CHF 60. Die
Verfahrenskosten betragen gesamthaft CHF 1260. Davon werden A. CHF 640 und B.
CHF 320 Franken [sic] zur Bezahlung auferlegt.

-
A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein, mit Beschwerde vom
11. August 2023 gegen die Verfügung der ESTV vom 11. Juli 2023 an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und beantragte
(act. 1):

1.
Es seien Ziff. 2 der Einstellungsverfügung aufzuheben und die Kosten des Untersu-
chungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.

2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

-
die ESTV mit Beschwerdeantwort vom 21. September 2023 beantragte, die
Beschwerde sei abzuweisen und die Kosten des Verfahrens seien dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (act. 5);

-
A. mit Beschwerdereplik vom 30. Oktober 2023 sinngemäss an seinen An-
trägen festhalten liess (act. 10);

-
A. sich mit Eingabe vom 12. Dezember 2023 zur Beschwerdeduplik der
ESTV vom 30. November 2023 (act. 13) vernehmen liess (act. 15), was der
ESTV mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 zur Kenntnis gebracht wurde
(act. 16);

-
A. mit Eingabe vom 18. Juli 2024 mitteilen liess: «[…] für den Beschwerde-
führer [ist] das Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde dahingefallen. Un-
ter diesen Gegebenheiten ist die Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit
abzuschreiben» (act. 17); die Eingabe der ESTV mit vorliegender Verfügung
zur Kenntnis gebracht wird.



- 3 -


Der Einzelrichter zieht in Erwägung, dass:

-
im Verwaltungsstrafverfahren die Bestimmungen der StPO insoweit ergän-
zend oder sinngemäss anwendbar sind, als das VStrR dies ausdrücklich
festlegt; die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar sind,
soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt (BGE 139 IV
246 E. 1.2 und E. 3.2);

-
der mit Kosten beschwerte Beschuldigte, wenn das Verfahren eingestellt
wurde oder wenn er die gerichtliche Beurteilung nicht verlangt, gegen das
Kostenerkenntnis innert 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheids bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen kann (Art. 96
Abs. 1 VStrR);

-
die Beschwerdekammer Art. 395 lit. b StPO, wonach die Verfahrensleitung
die Beschwerde allein beurteilt, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfol-
genden eines Entscheids bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als
5000 Franken zum Gegenstand hat, bei Beschwerden gegen Entschädi-
gungsentscheide im Sinne von Art. 100 Abs. 4 VStrR anwendet (TPF 2021
165 E. 2.2);

-
es sachgerecht erscheint, Art. 395 lit. b StPO auch bei Beschwerde gegen
Kostenerkenntnisse im Sinne von Art. 96 Abs. 1 VStrR anzuwenden;

-
demnach zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde der Einzelrichter
der Beschwerdekammer zuständig ist;

-
gemäss Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO ein Rechtsmittel bei schriftlichen Verfah-
ren bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder
Aktenergänzungen zurückgezogen werden kann;

-
im Verfahren abgegebene Erklärungen der Parteien nach dem Grundsatz
von Treu und Glauben auszulegen sind; der verborgene innere Wille der
Partei nicht massgebend und ihre Erklärung vielmehr so auszulegen ist, wie
sie im Augenblick ihrer Abgabe unter Berücksichtigung der aus den Akten
erkennbaren Umstände zu verstehen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_685/2020 vom 19. April 2021 E. 3.2 mit Hinweisen);

-
die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Juli 2024 nicht anders verstan-
den werden kann, als dass er an der Behandlung seiner Beschwerde kein
Interesse mehr hat;


- 4 -


-
diese Erklärung dem Rückzug der Beschwerde gleichkommt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_805/2019 vom 20. Januar 2020 E. 5.2.1; Beschluss des
Bundesstrafgerichts BB.2012.141 vom 12. Februar 2013);

-
hier der Rückzug bis zum Entscheidzeitpunkt als zulässig angesehen wird
(ebenso LEONOVA, Basler Kommentar, 2020, vor Art. 25–28 VStrR N. 35);

-
das Verfahren mit dem Rückzug der Beschwerde unmittelbar beendet wird
und abzuschreiben ist (vgl. implizit BGE 141 IV 269 E. 2.2.3);

-
auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden
kann, wenn ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt wird
(Art. 66 Abs. 1 BGG analog; vgl. hierzu TPF 2011 26 E. 3);

-
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Juli 2024 sinngemäss mitteilte,
dass der Rückzug der Beschwerde im Rahmen einer einvernehmlichen
Lösung erfolgte (act. 17);

-
vor diesem Hintergrund ausnahmsweise darauf zu verzichten ist, Kosten zu
erheben;

-
entsprechend dem Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss von
Fr. 1'000.– zurückzuerstatten ist;

- 5 -


und verfügt:

1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird ange-
wiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 1'000.– zurückzuerstatten.


Bellinzona, 6. August 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Daniel Holenstein
-
Eidgenössische Steuerverwaltung (unter Beilage eines Doppels der Eingabe
von Rechtsanwalt Daniel Holenstein vom 18. Juli 2024)



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.