bstger · RR.2022.174 · 2023-07-05 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Fürstentum Liechtenstein; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 5. Juli 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia


Parteien

A.,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Fürs-
tentum Liechtenstein

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); unent-
geltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2022.174
Nebenverfahren: RP.2022.40



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Sachverhalt:

A.
Das Fürstliche Landgericht führt unter der Verfahrensnummer 11
UR.2021.193 strafrechtliche Vorerhebungen gegen B., C. und A. unter an-
derem wegen des Verdachtes des Vergehens der Untreue und der Geldwä-
scherei (Rechtshilfeakten, Rubrik 1, S. 1 ff.). Die liechtensteinischen Behör-
den hegen diesbezüglich im Wesentlichen folgenden Verdacht:

B. soll in ihrer Funktion als liechtensteinische Regierungsrätin und Ministerin
für Äusseres, Justiz und Kultur im Zeitraum von 2018 bis 2019 eine Gruppe
von Frauen unter dem Pseudonym «Frauen in der Politik» bzw. «Frauen-
team» zusammengestellt und 35 Termine durchgeführt haben, allesamt von
A. als Beraterin geleitet bzw. begleitet, mit dem Ziel, eine neue Partei zu
gründen, in der Absicht, sich nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung als
Regierungschef-Kandidatin der eigens zu diesem Zweck gegründeten Partei
neuerlich einer Landtagswahl zu stellen und so ihre politische Karriere fort-
zusetzen. Die dadurch entstandenen Beratungskosten von A. (D.seminare)
und/oder ihrer Subunternehmerin E. bzw. F. Coaching & Kommunikation in
der Höhe von Fr. 31'500.-- seien von B. bzw. ihrem Generalsekretär C. über
das Ressort Äusseres, das Ressort Justiz und das Ressort Kultur abgerech-
net bzw. zu Gunsten von A. vergütet worden. Durch die missbräuchliche Ver-
rechnung der von B. zur Planung und Fortsetzung ihrer persönlichen politi-
schen Karriere als künftige Regierungschef-Kandidatin der von ihr neu zu
gründenden Partei sei zum Nachteil des Fürstentums Liechtenstein ein fi-
nanzieller Schaden in der Höhe von CHF 31'500.- entstanden (Rechtshilfe-
akten, Rubrik 1, S. 1 f.). Diese Gelder seien auf die auf A. lautenden Konti
bei der Bank G., Konto-Nr. 1, und Bank H., Konto-Nr. 2, geflossen (Rechts-
hilfeakten, Rubrik 1, S. 6).

Die liechtensteinischen Behörden verdächtigen dabei A. dringend, in be-
wusstem und gewolltem Zusammenwirken mit B. die Sitzungen des
«Frauenteams» organisiert, geleitet und darüber hinaus auch mögliche Re-
gierungsratskandidatinnen für die Landtagswahl 2021 wie auch eine Finan-
zierungsmöglichkeit der neu zu gründenden Partei aktiv unterstützt zu haben
(Rechtshilfeakten, Rubrik 1, S. 2). Sie sprechen A. «im Frauenteam und als
Beraterin von B. aufgrund ihres Auftretens sowie der klaren Vorstellungen
der Gründung einer neuen Partei unter B.» eine tragende Rolle zu. Als «Mo-
tiv einer Beitragstäterschaft hinsichtlich des Verdachts der Untreue» sehen
die liechtensteinischen Behörden den Umstand, dass durch die geplante
Fortsetzung der politischen Karriere von B. als Regierungschefin auch einer
geschäftlichen Beziehung mit B. als Beraterin und Coach nichts mehr im
Weg gestanden wäre. Schliesslich seien die Kosten der geplanten Partei-
gründung in beidseitigem Wissen dem Ministerium für Äusseres, Justiz und

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Kultur in Rechnung gestellt und auch bezahlt worden (Rechtshilfeakten,
Rubrik 1, S. 6).

Zusätzlich erheben die liechtensteinischen Behörden gegen B. und C. den
Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt. Sie werfen namentlich B. vor, sie
habe von Februar 2018 bis Mitte August 2018 in Ausübung der Dienstauf-
sicht der ihr untergebenen Mitarbeiterin des Ministeriums für Äusseres, Jus-
tiz und Kultur, I., unter Vernachlässigung ihrer Dienstaufsichtspflicht, diese
während der Dienstzeit zu dienstfremden Verrichtungen herangezogen,
nämlich durch Begleitung von B. an ca. 8 bis 10 dienstfremde Termine/Sit-
zungen, (mit dem von B. verfolgten Ziel, eine neue Partei zu gründen, in der
Absicht, sich nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung als Regierungs-
chef-Kandidatin der neu gegründeten Partei neuerlich einer Landtagswahl
zu stellen und so ihre politische Karriere fortzusetzen). B. habe somit I. zur
Erledigung «anderer Aufgaben» beauftragt als die ihr im Rahmen ihres Ar-
beitsverhältnisses als Mitarbeiterin des betreffenden Ministeriums ordentlich
zugewiesenen faktischen Verrichtungen des Dienstgebers. Auf Nachfrage
von I., wie sie die für das Frauenteam aufgewendeten Arbeitsstunden/Zeit-
aufwand verrechnen solle, habe B. I. angewiesen, sie solle diese Arbeits-
stunden als reguläre Arbeitszeit erfassen. I. habe für die Sitzungen im
Frauenteam ca. 18 Arbeitsstunden aufgewendet, was einem finanziellen
Stundenaufwand von ca. Fr. 856.80 entspreche.


B.
In diesem Zusammenhang ersuchten die liechtensteinischen Behörden die
Schweiz mit Rechtshilfeersuchen vom 26. Juli 2021 um nachfolgende
Rechtshilfemassnahmen (Rechtshilfeakten, Rubrik 1, S. 9 ff.):

«1. Um Erlass eines Hausdurchsuchungsbefehls in Bezug auf die von A. genutzten
Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten in Z./GR und Erlass eines Beschlagnah-
mebeschlusses hinsichtlich sämtlicher für das vorliegende Verfahren beweisre-
levanten Gegenstände, insbesondere Unterlagen bzw. Daten im Zusammen-
hang mit der Gründung und Finanzierung einer (Frauen-)Partei unter (führen-
der) Beteiligung der B. in Liechtenstein; Protokolle oder sonstige Aufzeichnun-
gen im Zusammenhang mit den Sitzungen des "Frauenteams"; Korrespondenz
und sonstige Unterlagen (Chat-Protokolle, E-Mails, SMS, Whatsapp-Kommuni-
kation, insb. Whatsapp-Sprachnachrichten etc.) zwischen A., B. und C., J., K.,
I., L. und M.; Kalender bzw. sonstige Terminaufzeichnungen der A. für die Jahre
2018 und 2019, Rechnungen der A. bzw. D.seminare an das Ministerium für
Äusseres, Justiz und Kultur bzw. an B. persönlich; sämtliche elektronischen Da-
tenträger (Laptop, Speichermedien, Mobiltelefone etc.), auf denen sich die vor-
genannten Beweise befinden können sowie Gegenstände wie Barvermögen

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oder Schmuck und Datenträger (wie z.B. Bitcoin-Wallets) bis zu einem Betrag
von CHF 31'500 zur Sicherung des (Wertersatz-)Verfalls.

2. Um Erlass eines Herausgabeauftrages an


Bank G., Y./BE, in Bezug auf die Geschäftsverbindung IBAN 1 lautend auf A.
und


Bank H., X./SG, in Bezug auf die Geschäftsverbindung IBAN 2 lautend auf A.


in Bezug auf alle allgemeinen Kontodokumente (Unterlagen über Kontoeröff-
nung, Kontoschliessung, Zeichnungsrechte, wirtschaftlich Berechtigte etc.) so-
wie Kontoauszüge mit Detailbelegen ab 01.01.2018 bis 02.07.2019, Vergü-
tungsaufträge, Belege über Bareinlagen und Barbehebungen; diese Unterlagen
mögen beschlagnahmt werden.


Den Bankinstituten möge ein Mitteilungsverbot auferlegt und die Zustellung an
A. wolle bis zum Vollzug der Hausdursuchung aufgeschoben werden. Nach
Durchführung der Hausdurchsuchung kann das Mitteilungsverbot wieder auf-
geboben werden.

3. Um Erlass eines Verfügungsverbotes hinsichtlich der auf den in Ziffer 2 genann-
ten Geschäftsverbindungen erliegenden Guthaben oder sonstigen Vermögens-
werte bis zu einem Betrag von Fr. 31'500 zur Sicherung des Wertersatzverfalls.

4. Vernehmung der A. als Verdächtige. Eingangs sollte die Verdächtige zu ihren
persönlichen Verhältnissen befragt und ihr die strafbaren Handlungen, deren
sie verdächtigt wird, allgemein vorgehalten werden. Anschliessend sollte sie
darauf aufmerksam gemacht werden, dass es ihr freisteht, eine Aussage zu
machen, dass ihre Aussage ihrer Verteidigung dienen, aber auch als Beweis
gegen sie Verwendung finden kann. Eine Aussageverweigerung hemmt die Un-
tersuchung nicht und die Verdächtige könnte sich dadurch ihrer Verteidigungs-
gründe begeben. Auch möge ihr vor der Vernehmung das beiliegende Merkblatt
"Rechte und Pflichten im Strafverfahren" ausgehändigt und der Erhalt protokol-
liert werden.


Sowohl hinsichtlich der beantragten Hausdurchsuchung wie auch hinsichtlich
der beantragten Einvernahme der Verdächtigen wird ersucht, diese in Anwe-
senheit der Landespolizei durchzuführen».

Zur Begründung der beantragten Rechtshilfemassnahmen führen die liech-
tensteinischen Behörden einleitend aus, A. habe eine Zeugenvorladung
nicht entgegengenommen und telefonisch mitgeteilt, dass sie sich keiner

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Einvernahme mehr im Liechtenstein stellen werde, das liechtensteinische
Strafverfahren ohnehin politischer Natur sei und sie gegebenenfalls Fragen
gegenüber der Justiz in der Schweiz beantworten werde. Sodann halten sie
fest, dass A. im Strafverfahren 03 KG.2020.26 die Sichtweise von B. und C.
vertreten und gestützt habe. Auch habe A. in ihrer Rolle als Zeugin kein Fehl-
verhalten eingeräumt und keine Aussagen zum Thema Frauenteam oder
aber Frauen in der Politik gemacht, obwohl sie zu jedem Zeitpunkt gewusst
habe, dass die für eben jenes Frauenteam verlangten Beträge dem Fürsten-
tum Liechtenstein in Rechnung gestellt worden seien (Rechtshilfeakten,
Rubrik 1, S. 7). Das konsequente Negieren «zum Sachverhalt rund um die
"geschwärzten Detaillisten" wie auch dem Sachverhalt zu 03 KG.2020.26»
würde die Annahme begründen, dass A. noch über Termindaten, Unterla-
gen, Korrespondenzen, Aufzeichnungen speziell im Zusammenhang mit der
Akquisition von möglichen Kandidatinnen einer neuen Regierungscrew unter
der Leitung von B. oder aber möglichen Sponsoren bzw. Finanzierungsmög-
lichkeit der neuen Partei «[…]» verfügen dürfte (Rechtshilfeakten, Urk. 1,
S. 7 f.). Gestützt auf die Aussagen der Zeuginnen I., L. und M. bestehe der
begründete Verdacht, dass sich bei A. Beweismittel befinden würden, wel-
che für die Vorerhebungen von Bedeutung sein könnten bzw. auszuwerten
seien. Mit diesen Beweismitteln könnte nachgewiesen werden, in welchem
Ausmass private Leistungen von A. für B. im Zusammenhang mit der Partei-
gründung erbracht worden seien, dem Amt für Äusseres, Justiz und Kultur in
Rechnung gestellt und mit öffentlichen Geldern bzw. privat von B. gezahlt
worden seien (Rechtshilfeakten, Urk. 1, S. 8). Die Erhebung der Kontounter-
lagen bei der Bank G. und der Bank H. sei zur Aufklärung der Geldwäscherei
sowie der diesbezüglichen Vortat erforderlich, da nur mit den Bankunterla-
gen objektiv geklärt werden könne, ob – wie dies im Verfahren 03
KG.2020.26 behauptet worden sei – Leistungen von A. für das «Frauen-
team» privat durch B. bezahlt worden seien oder ob diese dem vorliegenden
Tatverdacht entsprechend gänzlich mit öffentlichen Mitteln des Landes be-
zahlt worden seien. Durch die Auswertung der Konten könne objektiv geklärt
werden, ob und wenn ja, in welchem Ausmass B. privat Zahlungen an A.
geleistet habe und ob diese in Zusammenhang mit den dokumentierten Leis-
tungen von A. für das «Frauenteam» stehen würden (Rechtshilfeakten,
Urk. 1 S. 8). Die Aussage von A. auf Frage der Frauengruppe, dass diese
sich keine Gedanken über die finanziellen Aufwendungen seitens A. machen
müsse, im Kontext zu den von B. im Strafverfahren 03 KG.2020.26 einge-
brachten Beweismitteln, «Zusammenstellung und inhaltliche Aufteilung der
Rechnungen A./E.», würden «die Massnahmen einer Kontoeröffnung im
Sinne einer Beweismittelsicherung-/gewinnung» begründen (Rechtshilfeak-
ten, Urk. 1 S. 7).



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C.
Gestützt auf Art. 17 Abs. 4 sowie Art. 79 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom
20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfege-
setz, IRSG; SR 351.1) übermittelte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend
«BJ») mit Schreiben vom 2. August 2021 das liechtensteinische Rechtshil-
feersuchen vom 26. Juli 2021 der Bundesanwaltschaft. Das BJ hielt in sei-
nem Begleitschreiben fest, dass es mit Delegation vom 6. Januar 2021 der
Bundesanwaltschaft das Rechtshilfeersuchen vom 4. Januar 2021 in der
gleichen Rechtshilfeangelegenheit zum Vollzug delegiert habe und dass
diese Delegation auch das «vorliegende ergänzende» Rechtshilfeersuchen
erfasse (Rechtshilfeakten, Rubrik 2).


D.
Mit Eintretensverfügung vom 25. August 2021 trat die Bundesanwaltschaft
auf das Rechtshilfeersuchen vom 26. Juli 2021 ein und hielt fest, sie werde
die Vollzugsmassnahmen in separaten Verfügungen anordnen. Über die An-
wesenheit ausländischer Prozessbeteiligter beim Rechtshilfevollzug werde
sie ebenfalls in einer separaten Verfügung entscheiden (Rechtshilfeakten,
Rubrik 4).

Die Bundesanwaltschaft ordnete in der Folge noch am gleichen Tag die ent-
sprechenden Vollzugsmassnahmen an (Rechtshilfeakten, Rubrik 4 und 5;
s. im Einzelnen nachfolgend).


E.
Die Bundesanwaltschaft gestattete zunächst mit Zwischenverfügung vom
25. August 2021 die Anwesenheit der ausländischen Prozessbeteiligten
beim Rechtshilfevollzug nach vorgängiger Unterzeichnung der Garantieer-
klärung. Zur Begründung führte die Bundesanwaltschaft aus, «angesichts
der Komplexität des vorliegenden Strafverfahrens» könne die Anwesenheit
der mit dem vorliegenden Fall bereits vertrauten ausländischen Prozessbe-
teiligten an den erbetenen Rechtshilfehandlungen den Vollzug des Ersu-
chens sowie das ausländische Verfahren erheblich erleichtern.

Die erforderlichen Garantieerklärungen, unterzeichnet durch N., liechtenstei-
nischen Leiter des Kommissariats Ermittlung, und O., Chef der liechtenstei-
nischen Kriminalpolizei, gingen in der Folge bei der Bundesanwaltschaft ein
(Rechtshilfeakten, Rubrik 4).


F.
Die Bundesanwaltschaft verpflichtete mit Verfügung vom 25. August 2021
(Rechtshilfeakten, Rubrik 5.1) die Bank G. zur Herausgabe der Eröffnungs-
unterlagen, KYC-Dokumente und Vermögensauszüge, Kontoauszüge, Aus-
züge/Übersichten betreffend die Ein-/Auslieferung von Wertschriften,

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Korrespondenz, Detailbelege, inklusive allfälliger nachträglicher Anpassun-
gen (vgl. Anhang 1: Stufe 1,2,3) von 1. Januar 2017 bis dato betreffend Kun-
denbeziehungen IBAN 1, lautend auf A., und bei welchen A. Vertragspartei
ist oder war, als wirtschaftlich Berechtigte erfasst ist oder war, temporäre
oder dauernde Vollmachten besitzt oder besass, Kontrollinhaberin einer ju-
ristischen Person oder Personengesellschaft ist oder war (Art. 20 VSB 2020).

Mit Schreiben vom 9. September 2021 übermittelte die Bank G. der Bundes-
anwaltschaft die Eröffnungsunterlagen, die Kundendossiers die Korrespon-
denz sowie die Auszüge, auf welchen die aktuellen Salden ersichtlich seien,
für folgende Konten für die Zeitspanne vom 1. Januar 2017 (resp. ab Eröff-
nung) bis 26. August 2021 (Rechtshilfeakten, Rubrik 5.1):

- IBAN 3, lautend auf A. (eröffnet am 7.8.2019)
- IBAN 4, lautend auf A.
- IBAN 5, lautend auf A.
- IBAN 1, lautend auf A.
- IBAN 6, lautend auf D.seminare,

(eröffnet am 7.4.2020; Vollmacht von A.).


G.
Die Bundesanwaltschaft verpflichtete mit Verfügung vom 25. August 2021
(Rechtshilfeakten, Rubrik 5.2) die Bank H. zur Herausgabe der Eröffnungs-
unterlagen, KYC-Dokumente und Vermögensauszüge, Kontoauszüge, Aus-
züge/Übersichten betreffend die Ein-/Auslieferung von Wertschriften, Kor-
respondenz, Detailbelege, inklusive allfälliger nachträglicher Anpassungen
(vgl. Anhang 1: Stufe 1,2,3) von 1. Januar 2017 bis dato betreffend Kunden-
beziehungen IBAN 2, lautend auf A., und bei welchen A. Vertragspartei ist
oder war, als wirtschaftlich Berechtigte erfasst ist oder war, temporäre oder
dauernde Vollmachten besitzt oder besass, Kontrollinhaberin einer juristi-
schen Person oder Personengesellschaft ist oder war (Art. 20 VSB 2020).

Mit Schreiben vom 13. September 2021 (Rechtshilfeakten, Rubrik 5.2) über-
mittelte die Bank H. der Bundesanwaltschaft diverse Bankunterlagen sowohl
zur Kundenbeziehung mit A. (Basisvertrag – Unterschriftenkarte, Beitrittser-
klärung, Eröffnung Vorsorgeplan 3, Kopie Identitätskarte, Selbstauskunft
FATCA/AIA – natürliche Person, Formular A, Basiskreditvertrag Hypothek,
Vermögensverzeichnis, Kontoauszug Liegenschaftskonto, Kontoauszug Mit-
glieder Sparkonto, Kontakte / Korrespondenz) als auch zur Kundenbezie-
hung mit P. (Unterschriften-/Vollmachtskarte, Beitrittserklärung, Eröffnung
Vorsorgeplan 3 inkl. Beilagen, Kopie Identitätskarte, Vermögensverzeichnis,
Kontoauszug Vorsorgeplan 3).


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Die Bundesanwaltschaft verpflichtete die Bank H. mit ergänzender Verfü-
gung vom 13. Oktober 2021, zur Herausgabe folgender Unterlagen zu sämt-
lichen Transaktionen betreffend das Konto Nr. 2, lautend auf A., ab einem
Betrag in Höhe von Fr. 3'000.-- (Rechtshilfeakten, Rubrik 5.2):

«- Sämtliche Abklärungen zum wirtschaftlichen Hintergrund ungewöhnlicher
Transaktionen,
-
Transaktionsdetails Konto (Zahlungsaufträge, SWIFT/SIC-Belege, Belastungs-
und Gutschriftanzeigen sowie weitere Detailbelege, aus welchen der Auftrag-
geber und der Zahlungsempfänger der interessierenden Kontenbewegungen
unmissverständlich hervorgehen),
-
Transaktionsdetails Wertschriften (Kundenaufträge, Eingangs- und Ausgangs-
anzeigen sowie bei physischen Wertschriftentransaktionen und internen oder
externen Depotüberträgen weitere Detailbelege, aus welchen der Auftraggeber
und Empfänger der interessierenden Wertschriftenbewegungen unmissver-
ständlich hervorgehen)».

Die Bank H. übermittelte mit Schreiben vom 20. Oktober 2021 der Bundes-
anwaltschaft Detailbelege zu sämtlichen Transaktionen ab einem Betrag in
der Höhe von Fr. 3'000.-- ab 1. Januar 2017. Die Bank hielt fest, es habe
nach ihrer Auffassung in diesem Zeitraum keine ungewöhnlichen Transakti-
onen gegeben und deshalb seien auch keine diesbezüglichen Abklärungen
getroffen worden (Rechtshilfeakten, Rubrik 5.2).


H.

H.1 Mit Durchsuchungsbefehl vom 22. September 2021 ordnete die Bundesan-
waltschaft eine Hausdurchsuchung (Art. 244 StPO) betreffend alle Wohn-
und Geschäftsräumlichkeiten von A. bzw. D.seminare in Z./GR an sowie die
Durchsuchung von Aufzeichnungen inkl. Cloud (Art. 246 StPO), die Durch-
suchung von Personen und Gegenständen (Art. 249 StPO) und die vorläu-
fige Sicherstellung von Gegenständen, Dokumenten und Daten (Art. 18
IRSG). Zur Begründung verwies sie auf die Eintretensverfügung vom 25. Au-
gust 2021 (Rechtshilfeakten, Rubrik 6.1, S. 2).

Die mit der Durchsuchung beauftragten Personen wurden mit dem vorge-
nannten Durchsuchungsbefehl ermächtigt, sich soweit nötig mit Gewalt Zu-
tritt zu den in Frage stehenden Räumlichkeiten zu verschaffen, wobei grösst-
mögliche Zurückhaltung auszuüben sei. Die Bundesanwaltschaft hielt fest,
dass die Durchsuchung von Personen die Kontrolle der Kleider, der mitge-
führten Gegenstände, Behältnisse und Fahrzeuge, der Körperoberfläche
und der einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen umfasse (Art. 250

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Abs. 1 StPO) und die Durchsuchungen, die in den Intimbereich der Betroffe-
nen eingreifen, von Personen des gleichen Geschlechts oder von einer Ärz-
tin oder einem Arzt durchgeführt würden, es sei denn, die Massnahme dulde
keinen Aufschub (Art. 250 Abs. 2 StPO).

Die Bundesanwaltschaft erläuterte im Durchsuchungsbefehl, dass der
Zweck dieser Durchsuchung sei, alle Dokumente und Informationen im Zu-
sammenhang mit den von der ersuchenden Behörde durchgeführten straf-
rechtlichen Ermittlungen für den Zeitraum von 19. Januar 2018 bis 30. April
2019 (21. Februar 2018 bis 27. August 2018 gemäss Detaillisten von A.) zu
erlangen, namentlich (Rechtshilfeakten, Rubrik 6.1):

«- Unterlagen bzw. Daten im Zusammenhang mit der Gründung und Finanzierung
der (Frauen-)Partei unter (führender) Beteiligung von B. in Liechtenstein;
-
Protokolle oder sonstige Aufzeichnungen im Zusammenhang mit den Sitzun-
gen des «Frauenteams»;
-
Korrespondenz und sonstige Unterlagen (Chat-Protokolle, E-Mails, SMS,
Whatsapp-Kommunikation, insbesondere Whatsapp-Sprachnachrichten etc.)
zwischen A. und B., C., J., K., I., L. und M.;
-
Kalender- bzw. sonstige Terminaufzeichnungen von A. für die Jahre 2018 und
2019;
-
Rechnungen von A. bzw. D.seminare an das Ministerium für Äusseres, Justiz
und Kultur bzw. an B. persönlich;
-
sämtliche elektronische Datenträger (Laptop, Speichermedien, Mobiltelefone
etc.), auf denen sich die vorgenannten Beweise befinden können;
-
Gegenstände wie Barvermögen oder Schmuck und Datenträger (wie z.B. Bit-
coin Wallets) bis zu einem Betrag von CHF 31'500.00 zur Sicherung des (Wer-
tersatz-)Verfalls».

H.2 Am 30. September 2021 um 7:15 Uhr sprach die Bundeskriminalpolizei am
Wohnsitz von A. bzw. Geschäftssitz von D.seminare in Z./GR vor. A. öffnete
im Beisein ihres damals 10-jährigen Kindes die Tür (Rechtshilfeakten, Rubrik
12, Bericht Vollzug Hausdurchsuchung und delegierte Einvernahme, S. 3).
Im Durchsuchungsprotokoll wurde festgehalten, dass sechs Beamte («[…]»)
der Bundeskriminalpolizei an der Durchsuchung beteiligt waren und die Be-
amten der Landespolizei Liechtenstein das Haus von A. nicht haben betreten
«dürfen» (Rechtshilfeakten, Rubrik 6.1, Durchsuchungsprotokoll, S. 2). Ge-
mäss dem Bericht zum Vollzug Hausdurchsuchung sei A. das Erscheinen
der Bundeskriminalpolizei erklärt und der Durchsuchungsbefehl in Rechts-
hilfesachen vom 22. September 2021 inklusive Beilagen vorgelegt worden
(Rechtshilfeakten, Rubrik 12, S. 3). A. sei sehr aufgebracht gewesen und
habe erklärt, dass sie in der vorliegenden Angelegenheit keine Unterlagen

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mehr habe und sie beim Kriminalgericht in Liechtenstein als Zeugin der Straf-
sache gegen B. und C. ausgesagt und die Unterlagen anschliessend ver-
nichtet habe. Sie habe auch nicht gewusst, dass in Liechtenstein ein Verfah-
ren gegen sie geführt werde. Nachdem sich A. einigermassen beruhigt habe,
habe sie mit ihrem Rechtsvertreter im Liechtenstein, Rechtsanwalt Q., tele-
fonisch Kontakt aufgenommen, welcher sie an den Schweizer Rechtsanwalt
R. in Zürich weitervermittelt habe. Dieser habe ihr telefonisch erklärt, sie solle
die Siegelung verlangen, ohne jedoch einen Geheimhaltungsgrund geltend
zu machen, und sie aufgefordert, bei der Einvernahme die Aussage zu ver-
weigern. Da keine konkreten Geheimhaltungsgründe geltend gemacht wor-
den seien, habe der zuständige Staatsanwalt des Bundes entschieden, dass
nicht gesiegelt werde.


Bei der Durchsuchung habe sich A. kooperativ gezeigt und die Geschäfts-
ordner der Jahre 2018 und 2019 ausgehändigt. Aus diesen Ordnern seien
einige Rechnungen und ein E-Mail-Schreiben sichergestellt worden. An-
sonsten hätten bei der Hausdurchsuchung keine weiteren fallrelevanten Un-
terlagen festgestellt werden können (Rechtshilfeakten, Rubrik 12, Bericht
Vollzug Hausdurchsuchung und delegierte Einvernahme, S. 3). A. habe das
anlässlich der Hausdurchsuchung vorgefundene Mobiltelefon iPhone 7 so-
wie das Laptop HP Envy samt Zugangsdaten der Bundeskriminalpolizei
übergeben (Rechtshilfeakten, Rubrik 6.1, Bericht zur Sicherstellung / foren-
sischen Sicherung elektronischer Geräte und Datenträger sowie zur forensi-
schen Auswertung elektronischer Daten, S. 2). Die Hausdurchsuchung dau-
erte von 07:15 Uhr bis 10:15 Uhr, wobei der Sohn von A. um 07:45 Uhr das
Haus verliess, um zur Schule zu gehen (Rechtshilfeakten, Rubrik 6.1, Durch-
suchungsprotokoll, S. 2).

H.3 Aus den Geschäftsordnern wurden insgesamt als Kopie 10 Rechnungen von
D.seminare an «Beratungsstelle S., L., W./FL» und ein E-Mail von C. an A.
ohne Absendedatum und -zeit sichergestellt. Darin bat C. A., den Betrag von
Fr. 15'650.-- zurückzuerstatten, damit wie vereinbart die Pauschale
Fr. 90'000.-- an Stelle einer Stundenabrechnung zur Anwendung komme.
Auf diesem Dokument war handschriftlich das Datum 14.11.18 mit einem
Häkchen versehen (Rechtshilfeakten, Rubrik 6.1, Unterlagen).


Nach der elektronischen Sicherstellung der Unterlagen wurden die Originale
A. am 7. November 2021 retourniert (Rechtshilfeakten, Rubrik 6.1, Emp-
fangsbestätigung).

H.4 Vom sichergestellten iPhone wurde eine forensische Datenextraktion und
von der Festplatte des Laptops eine forensische Datensicherung erstellt.


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Beide Geräte wurden nach erfolgter Sicherung gleichentags wieder A. aus-
gehändigt (Rechtshilfeakten, Rubrik 6.1, Bericht zur Sicherstellung / forensi-
schen Sicherung elektronischer Geräte und Datenträger sowie zur forensi-
schen Auswertung elektronischer Daten, S. 2).


Die forensisch gesicherten Daten (Mobiltelefon und Laptop) wurden in der
Folge durch das Kommissariat IFC 2 Forensik (IFC 2) der Bundeskriminal-
polizei zur Auswertung aufbereitet und nach den Suchbegriffen gemäss dem
liechtensteinischen Rechtshilfeersuchen gefiltert. Gemäss dem Bericht Aus-
wertung Mobiltelefon und Laptop vom 27. April 2022 wurden die aufbereite-
ten Daten durch die Sachbearbeitung nach den folgenden Rubriken aussor-
tiert (Rechtshilfeakten, Rubrik 6.1):


«2.1 Mobiltelefon

Iphone 7, Serien-Nr. […], IMEI […], Rufnummer +41 […] (Ass.-ID 15547)

2.1.1
WhatsApp Kommunikation
Auf dem Mobiltelefon von A. waren erst ab dem 08.12.2019 WhatsApp-Nachrich-
ten gespeichert. Aus der Sprachnachricht vom 08.12.2019, 20:47:08, zwischen A.
und E. geht hervor, dass T. (geb. […]) - Sohn der A. — sämtliche WhatsApp-Nach-
richten vor dem 08.12.2019 gelöscht hatte.

Die WhatsApp Kommunikation bestehend aus Chats, Sprachnachrichten, Fotos
und Emojis wurden gestützt auf das RHE [Rechtshilfeersuchen] analysiert. Da die
WhatsApp Kommunikation geschäftlichen wie auch privaten Bezug hat, wurden
diejenigen Nachrichten, welchen keinen Bezug zum Sachverhalt der ersuchenden
Behörde haben, mehrheitlich ausgeschieden.

Die Auswertung der WhatsApp Kommunikation zeigte, dass A. oft Telefonate mit
den im RHE erwähnten Personen führte oder sich mit ihnen getroffen hatte. So
wurden gelegentlich im Nachgang zu Telefonaten oder Treffen Sprachnachrichten
mit Ergänzungen verfasst. Zudem wurde über Chat-Nachrichten/Sprachnachrich-
ten mitgeteilt, wenn sie sich untereinander E-Mails gesendet hatten oder sich E-
Mails senden werden.

Gemäss RHE ist nur die WhatsApp Kommunikation für die Jahre 2018 und 2019
verlangt. Die Analyse zeigte, dass es in den Jahren 2020 und 2021 auch noch re-
levante WhatsApp Kommunikationen gab, welche für das liechtensteinische Ver-
fahren von Nutzen sein dürften. Aus diesem Grund wurden auch diese Daten aus-
sortiert.

B. (+423 […]) / 09.12.2018 — 23.09.2021
27.05.2019, 16:58:20: GPK-Sitzung betr. Finanzen
14.06.2019, 14:30:18: Stellungnahme der Fortschrittlichen Bürgerpartei in Liech-
tenstein (FBP)
26.06.2019, 10:39:43: Besprechung mit Erbprinz. A. macht B. Vorschläge
02.07.2019, 20:02:24: Schuldgefühle von A.
05.07.2019, 09:28:08: B. drückt Enttäuschung aus. Sie muss Büro räumen
17.07.2019, 13:59:24: Besprechung mit A. betr. Rechnungsstellungen
15.08.2019, 16:25.23: A. droht mit rechtlichen Schritten betr. Ausstehenden Zah-
lungen
27.03.2020, 15:33:04: A. gibt B. den Namen ihres Anwaltes bekannt

- 12 -


27.07.2021, 12:37:20: A. betreffend neusten Stand über Verein der Menschen-
rechte

E. (+41 […]) / 08.12.2018 - 30.09.2021
16.01.2019, 10:03:59: Rechnung von CHF 25'000.00 an C.
21.03.2019, 08:49:40: Rechnung von CHF 9'500.00 an C.
04.06.2019, 15:26:45: Besprechung betr. Rechnungsstellung
24.06.2019, 08:33:44: A. erklärt, dass sie die E-Mails löscht
04.07.2019, 10:13:18: Sprechen über Rechnungsstellungen betr. Steuern
13.10.2019, 06:02:56: A. gibt Auftrag zum Löschen der Chat-Nachrichten
29.10.2020, 14:32:41: Anwaltsrechnung: C. bezahlt die Hälfte
15.12.2020, 10:31:31: A. gibt Tipps betr. Aussagen
08.02.2021, 20:42:44: "Auspacken", dass Privates über das Geschäft verrechnet
wurde
07.03.2021, 07:37:54: A. gibt Anweisung für Aussageverweigerung
17.04.2021, 21:39:14: Anklage wegen Veruntreuung betr. Frauenpartei

C. (+423 […]) / 18.12.2018 — 09.07.2019

(+41 […]) / 15.08.2019 — 14.09.2021
19.06.2019, 17:01:29: A. gibt Anweisungen keine Listen mehr an die GPK her-
auszugeben
19.06.2019. 17:34:39: A. teilt mit, dass sie ihre Detaillisten unwiderruflich gelöscht
hat
23.06.2019, 04:38.22: A. teilt mit, dass sie E. über alles informiere
03.07.2019, 05:14:40: Existenzängste betr. ausstehenden Zahlungen, Schluss-
rechnung
04.07.2019, 18:43:20: A. bittet C. sich einzusetzen, dass Rechnung bez. wird
25.08.2019, 06:05:42: A. legt ihre Existenzängste dar. Droht mit rechtlichen
Schritten
06.09.2019, 23:15:37: Geleistete Arbeit von A. Verrechnung dieser Arbeit
23.09.2019, 05:48:53: Auftrag von B. für Abklärungen bei Kartenlegerin
23.04.2021, 16:43:57: A.: Ihre Aussage sei für Schuldspruch missbraucht worden
03.09.2021, 05:25:45: A. wird B. eine Idee unterbreiten, was sie machen soll

J. (+423 […]) / 09.12.2018 — 27.08.2020
Aus den vorhandenen WhatsApp Nachrichten geht hervor, dass J. von A. gecoacht
wurde. Die Kosten für das jeweilige Coaching hat J. im Anschluss an die Sitzungen
an A. überwiesen.
J. war anhand der WhatsApp-Nachrichten nicht in die vorliegende Angelegenheit
involviert. Sie hatte natürlich Kenntnis vom Ganzen durch A. Es gibt entsprechende
Nachrichten, welche aber keine grosse Bedeutung haben dürften. Diese wurden
ebenfalls herausgefiltert.

I. (+41 […]) / 10.12.2018 — 31.05.2020
08.04.2019, 16:48:35: B. muss sich vor der GPK wegen den Spesen rechtfertigen
07.09.2019, 17:41:01: Geleistete Arbeiten von A. im Juni 2019.
Offene Rechnungen
24.09.2019, 11:11:32: Private Rechnungen an B. für Telefonate mit Kartenlege-
rinnen usw.

L. (+41 […]) / 10.12.20218 — 28.07.2021
14.06.2019, 12:55:14: Interview von B. L. hat Auftritt (35 Jahre Beratungs-
stelle S.)
15.06.2019, 15:09:16: GPK habe gesagt, B. solle die Listen von A. schwärzen
18.06.2019, 05:45:19: Vielfalt in der Politik. Unterstützung für Projekte Beratungs-
stelle S.
10.07.2019, 05:25:45: A. fühlt sich abgesägt, nicht unterstützt, schuldlos mitange-
klagt
26.08.2019, 06:04:03: A. beklagt sich, weil B. die Rechnungen nicht bezahlen will

- 13 -


03.06.2020, 21:51:28: B. schiebt alles C. in die Schuhe
27.07.2021, 11:12:50: A. geht nicht mehr nach Liechtenstein, um Aussagen zu
machen

M. (+41 […]) / 24.12.2018 — 21.06.2019
19.06.2019, 09:31:20: B. ist standhaft. Es steckt Ohnmacht und viel Boshaftigkeit
drin
21.06.2019, 21:02:40: B. musste die Stundenabrechnungen von A. herausgeben.

2.1.2
SMS
Die auf dem Mobiltelefon gespeicherten Apple Messages wurden ab dem
19.01.2018 anhand der Namensliste gemäss RHE aussortiert. Gemäss dieser Na-
menliste gibt es lediglich SMS mit B.

2.1.3
E-Mails
Die gespeicherten E-Mails wurden gestützt auf die Namensliste im RHE durchge-
sehen und diejenigen, welche einen Bezug zum Verfahren in Liechtenstein haben,
aussortiert.

2.1.4
Kalender
Die auf dem Mobiltelefon gespeicherten Kalendereinträge wurden ab dem
19.01.2018 anhand der Namensliste des RHE aussortiert. In Bezug auf diese gibt
es Einträge bis zum 03.09.2021. Dabei fallen die meisten Einträge auf B., I., C. und
L. Es ist jeweils lediglich der Vorname der entsprechenden Person vermerkt.

Bemerkung zur Auswertung Mobiltelefon
Der im RHE erwähnte K. ist im Mobiltelefon nirgends gespeichert, jedenfalls nicht
unter diesem Namen.


2.2 Laptop

Laptop HP Envy, Serie-Nr. […] (Ass.-ID 15540)

2.2.1
Dokumente

2.2.1.1
B. (Ordner "\Users\A.\Documents\Kunden\B.")
1.
Rechnungen, Rechnungen Details und Spesenrechnungen im Jahr
2018 (Januar — September) von D.seminare an C., General-Sekreta-
riat von Regierungsrätin B.;
2.
Dokumente "Vorbereitung Kernaussagen für öffentliche Auftritte und
Gespräche";
3.
Rechnungen, Rechnungen Details und Spesenrechnungen im Jahr
2019 (Januar — Dezember) von D.seminare an C., General-Sekretariat
von Regierungsrätin B. bzw. Regierungsrat AA.;
4.
Rechnungen an B. privat;
5.
Verschiedene Dokumente i.Z.m. B. (Interviews, Raster freie Rede usw.)

2.2.1.2
E. (Ordner "\Users\A.\Documents\E.")
1.
2 Rechnungen (06-19.pdf und 06-19.doc) von D.seminare an E.;
2.
1 Dokument "Aussage chronologisch";
3.
2 Dokumente "Widerruf und Widerruf 2".

2.2.1.3
L. (Ordner "\Users\A.\Documents\Kunden\Beratungsstelle S.")
1.
"Ordner 2018" beinhaltet Rechnungen der Monate Januar bis April,
Juni, Juli, September und Oktober von A. an Beratungsstelle S. bzw. L.
2.
"Ordner 2019" beinhaltet Rechnungen der Monate März und Mai von A.
an Beratungsstelle S. bzw. L.


- 14 -


2.2.1.4
E-Mails
Die auf dem Laptop gespeicherten E-Mails inkl. Anhängen wurden gemäss den
Suchbegriffen der liechtensteinischen Behörden ab dem 19.01.2018 bis zur Sicher-
stellung des Laptops am 30.09.2021 aussortiert.
Dabei handelt sich dabei um Inhalte wie:
1.
Rechnungen an das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur;
2.
Absprachen betreffend Vorträge von B.;
3.
Absprachen betreffend Reden von B.;
4.
Entwürfe für diverse Schreiben an Amtsstellen, Presse usw.;
5.
Vereinbarung betreffend Treffen von A. mit B. und ihr unterstellten Per-
sonen wie C., I. und weitere;
6.
Mailverkehr betreffend die Vorwürfe an B. und deren Absetzung als Re-
gierungsrätin;
7.
Zeitungsartikel im Zusammenhang mit Auftritten, Reisen, Vorwürfen,
Absetzung usw. von B.;
8.
und Weiteres im Zusammenhang mit dem Ministerium für Äusseres,
Justiz und Kultur.

Weiter geht aus den auf dem Laptop gespeicherten E-Mails hervor, dass A. einen
Account bei BB. GmbH hat bzw. hatte. Den E-Mails kann entnommen werden, dass
A. - vorwiegend im Jahre 2019 - Käufe und Verkäufe von verschiedenen Kryptowäh-
rungen tätigte. Im Weiteren erfolgten durch A. Ein- und Auszahlungen auf das
CC. Wallet bei BB. GmbH.

Zudem geht aus dem E-Mailverkehr zwischen a.ch und […].gr hervor, dass A. bei
der Bank DD. Anfang Juni 2021 ein Bankkonto eröffnet haben dürfte.

Auch findet sich in den E-Mails von A. eine Reservationsvereinbarung für den Ver-
kauf ihres Hauses in Z./GR».


Im Bericht (S. 7) wurde abschliessend festgehalten, dass Daten, welche ge-
mäss Triage einen Bezug zum liechtensteinischen Rechtshilfeersuchen hät-
ten, durch das IFC 2 auf dem beiliegenden USB-Stick gespeichert worden
seien. Weiter wurde ausgeführt, die Kommunikationen auf dem Mobiltelefon
und auf dem Laptop zwischen A. und den Anwaltskanzleien EE. (R.), Zürich,
und FF. (Q.), V./LI, sei austriagiert worden und auf dem beiliegenden Daten-
speicher nicht enthalten.


I.
Im Anschluss an die Hausdurchsuchung vom 30. September 2021 fand die
rechtshilfeweise Einvernahme von A. in Anwesenheit der beiden Ermittler
der Landespolizei Liechtenstein statt (Rechtshilfeakten, Rubrik 7). Gemäss
dem Bericht Vollzug Hausdurchsuchung und delegierte Einvernahme hat die
Bundeskriminalpolizei A. «zum Fragenkatalog der Landespolizei Liechten-
stein» einvernommen (Rechtshilfeakten, Rubrik 12, S. 4). A. verweigerte die
Aussage sowohl zu Fragen zur Person als auch zur Sache. Sie erklärte ab-
schliessend, dass es sich um ein politisches Machtspiel handle, welches an
Absurdität nicht zu überbieten sei (Rechtshilfeakten, Rubrik 7, S. 8).



- 15 -


J.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2021 teilte die Bundesanwaltschaft A. unter
anderem mit, dass sie sich mit ihr in Verbindung setzen werde, sobald sie
die herauszugebenden Unterlagen identifiziert habe. Die Bundesanwalt-
schaft hielt fest, dass einstweilen nicht vorgesehen sei, die gesamte Bank-
dokumentation bzw. die sichergestellten Daten an Liechtenstein herauszu-
geben. Es sei einstweilen auch nicht vorgesehen, die Vermögenswerte von
A. zu sperren. Mit ihrem Schreiben stellte die Bundesanwaltschaft auf dem
beigelegten USB-Stick die «Verfahrensakten» zu (Rechtshilfeakten, Rub-
rik 14.1).


K.
Die Bundesanwaltschaft teilte A. mit Schreiben vom 9. Mai 2022 (Rechtshil-
feakten, Rubrik 14.1) einleitend mit, dass die Bundeskriminalpolizei zwi-
schenzeitlich die forensisch gesicherten Daten des Mobiltelefons und Lap-
tops von A. nach den Suchbegriffen gemäss Rechtshilfeersuchen gefiltert
und ausgewertet habe. Mit diesem Schreiben stellte die Bundesanwaltschaft
A. sodann die als potentiell rechtshilferelevant eingestuften Akten auf zwei
beigelegten verschlüsselten USB-Sticks zu und hielt dabei fest, dass der Be-
richt Auswertung Mobiltelefon und Laptop vom 27. April 2022 sich auf dem
ersten USB-Stick befinde. Sie ergänzte, dass die Passwörter mit separater
Post zugestellt werden.

Gemäss diesem Schreiben befanden sich auf dem ersten USB-Stick die
Bankunterlagen (betreffend Konto Nr. 2, lautend auf A. bei der Bank H.,
Konto Nr. 5, lautend auf A. bei der Bank G. und Konto Nr. 1, lautend auf A.
bei der Bank G.), die physischen Unterlagen aus der Hausdurchsuchung
(10 Rechnungen von D.seminare an Beratungsstelle S., L., W./FL und 1 E-
Mail von C. an a@a.ch betreffend Abrechnung Auftragspauschale
Fr. 90'000.-- mit der handschriftlichen Notiz «14.11.18» samt Häkchen) so-
wie der Bericht Auswertung Mobiltelefon und Laptop vom 27. April 2022. Auf
dem zweiten USB-Stick befanden sich die elektronischen – potentiell rechts-
hilferelevant eingestuften – Daten aus der Hausdurchsuchung (Ass.-ID
15540 – Laptop HP Envy und Ass.-ID 15547 – iPhone7).

Mit dem vorgenannten Schreiben setzte die Bundesanwaltschaft gleichzeitig
A. bis zum 1. Juni 2022 Frist, um unter anderem allfällige Einwände gegen
eine Übermittlung der Unterlagen an die ersuchende Behörde geltend zu
machen. Ohne Antwort innert First werde aufgrund der Akten entschieden
und eine Schlussverfügung erlassen. Abschliessend hielt die Bundesanwalt-
schaft fest: «Bei Rückfragen oder technischen Support stehen wir jederzeit
gerne zur Verfügung».



- 16 -


L.
Mit E-Mail vom 30. Mai 2022 ersuchte A. die Bundesanwaltschaft um Fris-
terstreckung mit der Begründung, sie sei wie telefonisch angekündigt noch
nicht dazu gekommen, die Unterlagen durchzusehen. Mit Schreiben vom
gleichen Tag wurde A. die Frist bis am 15. Juni 2022 erstreckt. Mit E-Mail
vom 13. Juni 2022 stellte A. das Gesuch um eine weitere Fristerstreckung,
welche ihr letztmals bis am 15. Juli 2022 gewährt wurde (Rechtshilfeakten,
Rubrik 14.1).


M.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2022 reichte A. der Bundesanwaltschaft ihre Stel-
lungnahme zum Rechtshilfeersuchen ein. Sie stellte den Antrag auf Sistie-
rung, eventualiter Verweigerung der Rechtshilfe. Zur Begründung brachte
sie folgende Argumente vor:

Sie habe als Unternehmerin ihre Aufträge von der liechtensteinischen Re-
gierung erhalten und deshalb auch an die Regierung Rechnung gestellt. Das
bedeute, dass alle A. betreffenden Daten bereits öffentlich vorhanden seien.
In dieser Sache hätten sodann B. und C. Individualbeschwerden wegen Ver-
letzung von verfassungsmässigen und durch die EMRK gewährleisteten
Rechte, so das Verbot der doppelten Strafverfolgung, eingereicht. Weiter sei
ein Verfahren gegen A. in dieser Sache bereits einmal strafrechtlich unter-
sucht und von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Es sei deshalb
auch in ihrem Fall von einer doppelten Strafverfolgung auszugehen. Sie sei
weder über die Wiederaufnahme des Verfahrens noch über den Stand des
Verfahrens informiert worden. Darin liege eindeutig ein Verfahrensfehler. Auf
den zugestellten USB-Sticks würden sich sämtliche Informationen ihres Lap-
tops befinden, auch ganz private. Sie sei nicht damit einverstanden, dass
solche privaten Informationen nach Liechtenstein übermitteln würden. Sie
würden auch nicht im liechtensteinischen Rechtshilfeersuchen erwähnt
(Rechtshilfeakten, Rubrik 14.1).


N.
Die Bundesanwaltschaft informierte mit Schreiben vom 20. Juli 2022 A., dass
vorgesehen sei, auch das Einvernahmeprotokoll vom 3. September 2021 der
ersuchenden Behörde herauszugeben. Es stehe ihr frei, diesbezüglich eine
Stellungnahme bis zum 19. August 2022 einzureichen. Darüber hinaus hielt
die Bundesanwaltschaft fest, dass sie A. sämtliche Verfahrensakten in der
vorliegenden Angelegenheit für die Akteneinsicht zur Verfügung gestellt
habe und aufgrund der Ferienabwesenheit von A. beabsichtige, die Schluss-
verfügungen in der vorliegenden Angelegenheit erst am 8. August 2022 zu
erlassen (Rechtshilfeakten, Rubrik 14.1).



- 17 -


O.
Mit einer ersten Schlussverfügung vom 10. August 2022 ordnete die Bun-
desanwaltschaft die rechtshilfeweise Herausgabe der «anlässlich der Haus-
durchsuchung bei A. vom 30. September 2021 sichergestellten Daten in fol-
genden Asservaten» an die liechtensteinischen Behörden an (Rechtshilfe-
akten, Rubrik 16; act. 1.3):

-
Ass.-ID 15540 – Laptop HP Envy;
-
Ass.-ID 15542 – 2 Rechnungen an Beratungsstelle S., L., W./FL von D.semi-
nare vom 20.03.2021 und 21.05.2021 aus hellblauem Ordner beschriftet «2019
D.SEMINARE»;
-
Ass.-ID 15545 – 8 Rechnungen an Beratungsstelle S., L., W./FL von D.semi-
nare, vom 28.01.2018 — 28.10.20218;
-
Ass.-ID 15546 – 1 E-Mail von C. an a@a.ch, betr. Abrechnung Auftragspau-
schale, handschriftlich 14.11.18;
-
Ass.-ID 15547 – iPhone 7.


P.
Mit der zweiten Schlussverfügung vom 10. August 2022 ordnete die Bundes-
anwaltschaft die rechtshilfeweise Herausgabe der Bankunterlagen betref-
fend nachfolgende – auf A. lautende – Konten an die liechtensteinischen Be-
hörden an (Rechtshilfeakten, Rubrik 16; act. 1.2):

-
Konto Nr. 5, bei der Bank G.,
-
Konto Nr. 1, bei der Bank G.,
-
Konto Nr. 7, bei der Bank H. und
-
Konto Nr. 2, bei der Bank H.


Q.
Mit der dritten Schlussverfügung vom 10. August 2022 ordnete die Bundes-
anwaltschaft die rechtshilfeweise Herausgabe des Protokolls der Einver-
nahme von A. als Beschuldigte vom 30. September 2021 an (Rechtshilfeak-
ten, Rubrik 16; act. 1.1).


R.
Unter Beilage einer entsprechenden Vollmacht von A. teilte Rechtsanwalt
GG. der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 3. September 2022 mit, A.
zu vertreten und ersuchte um umgehende Zustellung der Verfahrensakten
zur Akteneinsicht (Rechtshilfeakten, Rubrik 14.1). Mit Antwortschreiben vom
5. September 2022 übermittelte die Bundesanwaltschaft Rechtsanwalt GG.
die Verfahrensakten in digitaler Form und hielt ergänzend fest, dass A. im
Besitz sämtlicher Akten sei (Rechtshilfeakten, Rubrik 14.1).



- 18 -


S.
Gegen alle drei Schlussverfügungen vom 10. August 2022 gelangt A. mit
Beschwerde vom 16. September 2022 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Schluss-
verfügungen und die Verweigerung der Rechtshilfe (act. 1).

Mit Schreiben vom 23. September 2022 verzichtete die Bundesanwaltschaft
auf eine Stellungnahme zur Beschwerde und reichte die angeforderten Ak-
ten auf zwei verschlüsselten USB-Sticks ein (act. 5). Auf dem ersten USB-
Stick 1 waren die Rechtshilfeakten (Rechtshilfeersuchen, Delegation des BJ,
Garantieerklärungen der liechtensteinischen Prozessbeteiligten, Eintretens-
und Zwischenverfügung, Editionsverfügungen etc. samt Bankunterlagen,
Hausdurchsuchungsbefehl, Durchsuchungsprotokoll, Berichte über Haus-
durchsuchung, Sicherstellung, Datenauswertung etc., Einvernahmeprotkoll,
Korrespondenz mit A., Schlussverfügungen) samt Aktenverzeichnis
(act. 5.1). Im zweiten USB-Stick befanden sich die Daten des Mobiltelefons
und des Laptops von A. (act. 5.2).

Das BJ beantragte mit Schreiben vom 28. September 2022 die kostenpflich-
tige Abweisung der Beschwerde vom 16. September 2022. Zur Begründung
verwies es auf die Erwägungen in den drei angefochtenen Schlussverfügun-
gen (act. 6).

Die vorstehenden Eingaben wurden allen Parteien mit Schreiben vom
30. September 2022 zur Kenntnis gebracht (act. 7).


T.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechten-
stein sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über
die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu ergan-
gene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR;
SR 0.351.12) massgebend. Diese werden vorliegend ergänzt durch das
Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermitt-
lung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe;
SR 0.311.53). Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des

- 19 -


Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkom-
mens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-
übereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom
22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abruf-
bar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechts-
sammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A;
https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specific-agreements/EU-acts-regis-
ter/8) zur Anwendung. Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilate-
raler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt
(Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250
E. 3; 140 IV 123 E. 2; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2020 64
E. 1.1).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30
Tage (Art. 80k IRSG).

Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich
und direkt betroffen gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kon-
toinhaber (Art. 9a lit. a IRSV). Im Falle von Hausdurchsuchungen gilt der
jeweilige Eigentümer oder Mieter als persönlich und direkt betroffen im Sinne

- 20 -


von Art. 80h lit. b IRSG (Art. 9a lit. b IRSV). Die Eigentümer- und Mieterstel-
lung bezieht sich dabei auf die durchsuchten Räumlichkeiten (BGE 137 IV
134 E. 6.2). Die Legitimation der im ausländischen Strafverfahren beschul-
digten Person zur Beschwerde gegen die Herausgabe des Protokolls ihrer
rechtshilfeweise erfolgten Einvernahme als Beschuldigte wird ohne Ein-
schränkung bejaht (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2022.81 vom
28. Februar 2023 E. 3.2.4).

2.2
Die Beschwerdeführerin gilt vorliegend mit Bezug auf alle drei angefochte-
nen Schlussverfügungen als persönlich und direkt betroffen im Sinne der
vorstehenden Erwägungen. Auf die form- und fristgerecht erhobene Be-
schwerde ist einzutreten.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

3.2
Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid we-
sentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigs-
tens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf
welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).


4.

4.1
Die Beschwerdeführerin bestreitet den von der ersuchenden Behörde erho-
benen Sachverhaltsvorwurf (act. 1 S. 2).

Sie führt aus, sie habe als Unternehmerin stets korrekt abgerechnet und sich
nie etwas zu Schulden kommen lassen. Sie habe stets und mehrere Jahre
für die liechtensteinische Regierung gearbeitet und folglich der Regierung
die Rechnung zugestellt. Nur weil sie für eine Politikerin mit Ambitionen ge-
arbeitet habe, welche dann innenpolitisch «abgemurkst» worden sei, sei die
Beschwerdeführerin in einen unsäglichen Skandal mithineingezogen worden
(act. 1 S. 2).


- 21 -


4.2
Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Anga-
ben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1
lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung
bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2).
Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende
Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der
ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gege-
ben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um
Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstel-
len (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ge-
wahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 195 f.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-
chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der
Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig
widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechts-
hilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade
deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen
Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden,
klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen
den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend kon-
krete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Ver-
weigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren
allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden,
dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Be-
weisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu
prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, son-
dern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie
nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräf-
tet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesge-
richts 1A.90/2006 vom 30. August 2006 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

4.3
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe als Unternehmerin stets
korrekt abgerechnet, und erklärt sich für unschuldig. Darüber hat das Rechts-
hilfegericht indes nicht zu befinden (s.o.). Auf ihren Einwand, wonach das
gegen sie im Fürstentum Liechtenstein geführte Strafverfahren politisch mo-
tiviert und sie zum Bauernopfer einer Politaffäre geworden sei, wird im Ein-
zelnen in den in den nachstehenden Erwägungen einzugehen sein. Weder
mit ihrer Bestreitung des Sachverhaltsvorwurfs noch mit ihren weiteren Vor-
bringen vermag die Beschwerdeführerin offensichtliche Fehler, Lücken oder
Widersprüche in der Sachdarstellung der liechtensteinischen Behörde

- 22 -


(s. supra lit. A) aufzuzeigen, welche das Rechtshilfeersuchen sofort entkräf-
ten würden. Das Rechtshilfegericht ist deshalb an den Sachverhaltsvorwurf
im liechtensteinischen Rechtshilfeersuchen gebunden, wie dies schon die
ausführende Behörde war.


5.

5.1
Wie vorstehend ausgeführt, bringt die Beschwerdeführerin vor, das im Fürs-
tentum Liechtenstein geführte Strafverfahren sei politisch motiviert, weshalb
die Schweiz keine Rechtshilfe gewähren dürfe (act. 1).

Die Beschwerdeführerin führt im Einzelnen aus, für sie sei die ganze Ge-
schichte eine menschliche Tragödie, «eine existenzielle Zerstörung». Sie
fühle sich «völlig zu unrecht und ironischerweise ganz zufällig blossgestellt,
vergewaltigt und ausgenutzt». Sie habe mehrere Jahre für die liechtensteini-
sche Regierung gearbeitet und folglich dieser Rechnungen zugestellt. Den
Vorwurf der Geldwäscherei empfinde sie als grotesk. Sie habe als Unterneh-
merin stets korrekt abgerechnet und sich nie etwas zu Schulden kommen
lassen. Nur weil sie für eine Politikerin gearbeitet habe, welche ihre Ambitio-
nen kundgetan habe und dann innenpolitisch «abgemurkst» worden sei, sei
die Beschwerdeführerin in einen unsäglichen Skandal mithineingezogen
worden. Die politischen Gegner der Aussenministerin B. hätten auf Biegen
und Brechen beweisen wollen, dass deren Absetzung berechtigt gewesen
sei. Dieses Ansinnen sei am «Dahinschmelzen». Ein Freispruch im Verfah-
ren gegen B. könne jeden Moment rechtskräftig werden (act. 1 S. 2). Die
ganze Existenz der Beschwerdeführerin sei weggefegt worden. Sie sei seit
25 Jahren selbständige Medientrainerin und alleinerziehende Mutter. Prak-
tisch alle ihre Kunden seien in Liechtenstein gewesen. Sie sei seit drei Jah-
ren ohne Mandate und auch gesundheitlich angeschlagen (act. 1 S. 2). Sie
sei wieder zum Bauernopfer in dieser Politaffäre geworden. Der liechtenstei-
nische Polizist N. habe ihr zu Beginn gesagt, dass er nicht die Beschwerde-
führerin – sie habe nichts gemacht – sondern «die da oben» wolle. Er habe
der Beschwerdeführerin erklärt, dass er schon seit zehn Jahren keine Lohn-
erhöhung erhalten habe und «die» würden so viel Geld für alles Mögliche
ausgeben (act. 1 S. 3).

5.2

5.2.1 Einem Rechtshilfeersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die An-
nahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im
Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische
Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht
entspricht (Art. 2 lit. a IRSG) oder das Verfahren im Ausland durchgeführt
wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer

- 23 -


Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der
Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen
(Art. 2 lit. b IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durch-
führung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in wel-
chen den Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbe-
sondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalga-
rantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public
verletzen (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.).
Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im
ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die
Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittel-
instanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren
und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafver-
fahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur,
wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und
den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des
Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b).

5.2.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur natürliche
Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen
Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof bean-
tragt wurde. Geht es um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur
der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersu-
chenden Staates aufhält, sofern er geltend macht, konkret der Gefahr einer
Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können
sich Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet
des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu
sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2;
129 II 268 E. 6 m.w.H.). Dieselben Überlegungen gelten auch für die Rüge,
die Untersuchung habe politischen Charakter (BGE 133 IV 40 E. 7.3 erster
Satz). Eine von einem Rechtshilfeersuchen betroffene Person, die im ersu-
chenden Staat angeschuldigt ist, muss sich nach der Rechtsprechung grund-
sätzlich trotz ihrer Landesabwesenheit auf eine objektive und ernsthafte Ge-
fahr einer schwerwiegenden Verletzung ihrer individuellen Verfahrensrechte
im Abwesenheitsverfahren berufen können (Urteil des Bundesgerichts
1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc; Entscheid des Bundes-
strafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008, E. 5.3). Ihre Rügemöglich-
keit beschränkt sich diesfalls auf die Verletzung des Rechts auf ein faires
Verfahren nach Art. 6 EMRK (TPF 2016 138 E. 4.3; Entscheid des Bundes-
strafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008 E. 5.3 unter Verweisung
auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000
E. 3a/cc).

- 24 -


5.2.3 Die geltend gemachten Mängel des ausländischen Verfahrens sind glaub-
haft zu machen (BGE 130 lI 217 E. 8 m.w.H.). Abstrakte Behauptungen ge-
nügen nicht. Die Vorbringen sind im Einzelnen zu präzisieren (Urteil des Bun-
desgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b; Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2016.271 vom 4. Mai 2017 E. 12.2 m.w.H.).

5.3
Die Beschwerdeführerin lebt in der Schweiz. Sie kann sich demzufolge
grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen und ihre Rügemöglichkeit be-
schränkt sich auf die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach
Art. 6 EMRK (s. E. 5.2.2). In der Beschwerde führte die Beschwerdeführerin
zwar aus, der liechtensteinische Polizist N. habe «bereits im ersten Verfah-
ren mit Unwahrheiten, Drohungen etc.» ihr Vertrauen verloren, und verwies
diesbezüglich auf den eingereichten Leserbrief von E. (act. 1 S. 2). Diese
Vorbringen hat die Beschwerdeführerin in der Folge indes weder im Einzel-
nen präzisiert noch glaubhaft gemacht. Soweit die Beschwerdeführerin gel-
tend macht, sie sei «durch diesen Politskandal in die Schlagzeilen» geraten
und ihre ganze Existenz sei weggefegt worden (act. 1 S. 1), kann allein dar-
aus nicht geschlossen werden, die Verfahrensgrundsätze der EMRK würden
im ausländischen Strafverfahren nicht eingehalten (s. BGE 110 IB 173
E. 6b). Die Beschwerdeführerin legte weder in der Beschwerde noch mit ih-
ren Beilagen dar, inwiefern die aktuell gegen sie geführten strafrechtlichen
Vorerhebungen in Liechtenstein konkret das Recht auf ein faires Verfahren
nach Art. 6 EMRK verletzen würden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die
liechtensteinischen Behörden im vorliegenden Verfahren gegen elementare
Verfahrensgrundsätze des internationalen Rechts oder des schweizerischen
Ordre Public verstossen hätten. Festzuhalten bleibt, dass das Fürstentum
Liechtenstein sowohl Vertragsstaat der EMRK als auch des UNO-Pakts II ist.
Bei einem Staat wie Liechtenstein wird die Beachtung der darin statuierten
Garantien vermutet. Sollte es im Strafverfahren allenfalls zu einer Verletzung
der Verteidigungsrechte der Beschwerdeführerin gekommen sein oder kom-
men, kann die Beschwerdeführerin dies in Liechtenstein vor den übergeord-
neten Instanzen rügen. Die Überwachung des Strafprozesses im ersuchen-
den Staat ist Aufgabe der liechtensteinischen Justiz. Es bestehen keine An-
haltspunkte, dass insoweit kein wirksamer Rechtsschutz gegeben ist.

5.4
Vollständigkeitshalber sei Folgendes ergänzt:

Die Beschwerdeführerin reichte zu ihrer Beschwerde einen Artikel der Sonn-
tagszeitung («Vaduz sorgt für «groteske» Razzia bei Schweizer Moderatorin
– Wegen einer lokalen Politaffäre verlangte Liechtenstein von der Schweiz
einen massiven Polizeieinsatz gegen eine alleinerziehende Mutter») samt
59 Online Kommentaren dazu, die Lesermeinung von «HH., Dipl. Psych. in

- 25 -


Vaduz», publiziert am 13. April 2021 im «Liechtensteiner Vaterland», zwei
Leserbriefe von E. und die Stellungnahme der Beschwerdeführerin im
Rechtshilfeverfahren vom 12. Juli 2022 ein (act. 1.4 bis 1.7). Im Artikel der
Sonntagszeitung wurde unter anderem die Aussage der Beschwerdeführerin
wiedergegeben, wonach man in Liechtenstein «anscheinend» mit allen Mit-
teln versuche, B. kleinzukriegen, auch um deren Absetzung 2019 zu recht-
fertigen, und man die Beschwerdeführerin bewusst als Kollateralschaden in
Kauf genommen habe (act. 1.4 S. 9). Es wurde auch Rechtsanwalt GG., den
die Beschwerdeführerin am 3. September 2022 im Rechtshilfeverfahren be-
vollmächtigt hat (s. supra lit. R), mit den Worten zitiert (act. 1.4 S. 9): «Hier
scheint die Staatsanwaltschaft als «Anwaltschaft» des Staates an einem po-
litischen «Reinigungsprozess» mitzuwirken. Anders lässt sich dieses etwas
grotesk anmutende Vorgehen kaum erklären».

Allein mit der Wiedergabe ihrer Ansicht und der Meinung der von ihr ausge-
wählten Personen vermag die Beschwerdeführerin nicht, den von ihr geltend
gemachten politischen Charakter des ausländischen Verfahrens glaubhaft
zu machen.

5.5
Zusammenfassend geht die Rüge fehl.


6.

6.1
Gegen die rechtshilfeweise Anordnung und Durchführung der Hausdurchsu-
chung und Durchsuchung ihrer Person bringt die Beschwerdeführerin vor, es
hätten sich 10 bewaffnete Polizisten vor ihrer Türe und Grundstück befun-
den. Sie und ihr Sohn seien halbnackt und tief geschockt gewesen. Der zu-
ständige Staatsanwalt habe verhindert, dass auch ihre Hautfalten und Kör-
peröffnungen durchsucht würden (act. 1 S. 2). Dass sie diese Hausdurchsu-
chung über sich und ihren 11-jährigen Sohn habe ergehen lassen müssen,
empfinde sie als «zutiefst unmenschlich, unwürdig und ohnmächtig» (act. 1
S. 3).

6.2
Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-
ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-
gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare
Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des
ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für
die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende
Erklärung angebracht (vgl. Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 27. Septem-
ber 1966 über die Genehmigung von sechs Übereinkommen des Europara-
tes, AS 1967 805 ff., 809). Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessori-
sche Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet

- 26 -


werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen her-
vorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale
eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

6.3
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie
wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren ein-
geleitet hätte (BGE 142 IV 250 E. 5.2; 142 IV 175 E. 5.5; 132 II 81 E. 2.7.2
S. 90). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachver-
halt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbe-
standsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Straf-
normen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersu-
chenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 132 II 81
E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt
es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen
einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden
kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus
auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).

6.4
Die Beschwerdegegnerin subsumierte den im Rechtshilfeersuchen geschil-
derten Sachverhalt prima facie zu Recht unter die Straftatbestände der un-
getreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB und des Amtsmiss-
brauchs im Sinne von Art. 312 StGB. Wie die Beschwerdegegnerin in der
Eintretensverfügung zutreffend festhielt, ist die erforderliche beidseitige
Strafbarkeit damit erfüllt. Die Beschwerdegegnerin ging daher zu Recht da-
von aus, dass nach Art. 64 IRSG prozessualer Zwang angewendet werden
durfte. Daran vermag die schweizerische Staatsbürgerschaft und die Famili-
ensituation der Beschwerdeführerin nichts zu ändern.

6.5
Soweit die Beschwerdeführerin rügt, bei der konkreten Durchführung der
Hausdurchsuchung sei das Gebot der Verhältnismässigkeit verletzt worden,
wird nachstehend darauf einzugehen sein.


7.

7.1
Gegen die Beweismittelherausgabe bringt die Beschwerdeführerin zunächst
vor, sie habe die zu übermittelnden Daten auf USB-Sticks erhalten und le-
diglich einen Teil davon überhaupt öffnen können (act. 1 S. 3).

Sodann habe sie dabei sehen können, dass sich darauf weit mehr Daten
befunden hätten, als die ersuchende Behörde überhaupt verlangt hätte und
zudem sehr privates Material. Sie habe «das» der Beschwerdegegnerin
mehrmals mitgeteilt. Sie könne auch nicht beurteilen, ob einfach alle Daten

- 27 -


von ihrem Laptop und Handy auf deren besagten Sticks seien, welche die
Beschwerdegegnerin an die ersuchende Behörde herausgeben möchte.
Was sie gesehen habe, sei sehr privat. Auch alte Bankunterlagen eines ehe-
maligen Lebenspartners, von dem sie sich schon vor 13 Jahren getrennt
habe, habe sie gesehen. Sie könne nicht sehen, ob wirklich nur Daten über-
mittelt würden, die mit dem Verfahren zu tun hätten. Es könne auch sein,
dass all ihre Daten von ihrem Handy und Laptop übermittelt würden, was
offensichtlich zu viel wäre (act. 1 S. 3).

Darüber hinaus erklärt die Beschwerdeführerin, sie sei «menschlich sehr
enttäuscht» (act. 1 S. 3). Der zuständige Staatsanwalt habe ihr gesagt, dass
er ihr «behilflich sei, weil er wisse, sie habe nichts gemacht und dies alles
nichts Juristisches, sondern etwas Politisches sei». Er habe gemeint, sie
müsse keinen Anwalt nehmen, da er ihre Daten nicht einfach so nach Liech-
tenstein ausliefern würde. In der Zwischenzeit möchte er dies offensichtlich
tun. Es scheine «einfacher zu sein, etwas "international durchzuwinken", als
sich für die eigene unschuldige Bürgerin einzusetzen» (act. 1 S. 2). Sie habe
dem zuständigen Staatsanwalt vertraut, als dieser gesagt habe, sie brauche
keinen Rechtsanwalt. Sie sei offen gewesen und habe ihre Geräte samt
Codes und ohne Siegelungswunsch abgegeben. Wenn sie das Gefühl ge-
habt hätte, sie hätte irgendetwas «verbrochen», hätte sie mehr als genügend
Zeit gehabt, die Daten zu vernichten (act. 1 S. 3).

Wie vorstehend wiedergegeben, führte die Beschwerdeführerin sodann aus,
sie empfinde es als «zutiefst unmenschlich, unwürdig und ohnmächtig»,
dass sie diese Hausdurchsuchung über sich und ihren 11-jährigen Sohn
habe ergehen lassen müssen (act. 1 S. 3; s. supra E. 6.1).

7.2

7.2.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.2). Die internationale Zusammenar-
beit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der ver-
folgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich unge-
eignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als
Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») er-
scheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318
E. 6.4). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden
Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätz-
lich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der
ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlau-
ben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im auslän-
dischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der

- 28 -


Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und
ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu über-
mitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt be-
ziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das
ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. poten-
tielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c;
TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Nicht zulässig wäre es, den ausländi-
schen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im
Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen.
Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht
nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein
können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011
97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über
ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Über-
massverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen
Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach
Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden
kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe er-
füllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des
Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl.
zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersu-
chen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise
strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersu-
chenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die
von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die An-
gelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97
E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
7.2.2 Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss nur aufzeigen, dass zwischen den
von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Straf-
untersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejeni-
gen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist
(BGE 122 II 367 E. 2c).
Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffe-
nen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen
und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das aus-
ländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c
S. 371 f.). Für die vorzunehmende Ausscheidung der Unterlagen stützt sich
die ausführende Behörde auf den Inhaber der Unterlagen ab, welcher nicht
nur das Recht auf Teilnahme an der Triage, sondern auch die Obliegenheit
hat, die Rechtshilfebehörde bei dieser Triage zu unterstützen (vgl. BGE 130

- 29 -


II 14 E. 4.3 S. 16 f.; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; 122 II 367 E. 2d S. 372, je
mit Hinweisen).

Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat die Obliegenheit, schon
im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen
Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahm-
ter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Wei-
terleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die
Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Partei-
rechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzu-
legen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen (BGE 122 II 367
E. 2c S. 371 f.). Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit
zahlreichen Akten. Kommt der Beschwerdeführer dieser Obliegenheit ge-
genüber der ausführenden Behörde im Rechtshilfeverfahren nicht nach, hat
er im Beschwerdeverfahren sein Rügerecht verwirkt (Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2022.15 vom 9. Dezember 2022 E. 3.5.2).

Diese Obliegenheit gilt auch dann, wenn der Betroffene erst nach Erlass der
Schlussverfügung über die zu übermittelnden Beweismittel in Kenntnis ge-
setzt wurde und Gelegenheit erhielt, seine Einwände gegen die Herausgabe
zu begründen. Macht der Betroffene in der Folge im Beschwerdeverfahren
gegenüber der Beschwerdeinstanz die Verletzung seiner Parteirechte und
des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend, ohne seine konkreten Einwände
gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke darzulegen, ist er seiner Ob-
liegenheit nicht nachgekommen und hat im Beschwerdeverfahren ebenfalls
sein Rügerecht verwirkt (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.160-
161 vom 6. Februar 2014 E. 4.3.4 m.w.H.).

Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im
ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten
(BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundes-
gerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom
22. April 2005, E. 3.1).

7.3
Die Beschwerdegegnerin stellte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
9. Mai 2022 die als potentiell rechtshilferelevant eingestuften und damit zu
übermittelnden Unterlagen bzw. Daten (namentlich die Bankunterlagen und
die nach den Suchbegriffen gemäss Rechtshilfeersuchen gefilterten und
ausgewerteten Informationen auf dem iPhone und Laptop) samt Bericht Aus-
wertung Mobiltelefon und Laptop vom 27. April 2022 (s. supra lit. H.4) auf
zwei beigelegten verschlüsselten USB-Sticks zu (s. supra lit. K). Der Be-
schwerdeführerin wurde dabei ausdrücklich jederzeit technischer Support

- 30 -


angeboten (s. supra lit. K). In den vorliegenden Akten finden sich keine Hin-
weise darauf, dass die Beschwerdeführerin diesen je in Anspruch genom-
men hätte oder sie der Beschwerdegegnerin Schwierigkeiten bei der Akten-
einsicht gemeldet hätte.

Im Gegenteil widerspricht ihre Darstellung in der Beschwerdeschrift ihrer
eigenen Stellungnahme vom 12. Juli 2022 an die Beschwerdegegnerin. Da-
rin erklärte sie, dass sich auf den zugestellten USB-Sticks sämtliche Infor-
mationen ihres Laptops befinden würden, auch ganz private, und dass sie
nicht damit einverstanden sei, dass solche privaten Informationen nach
Liechtenstein übermittelt würden (s. supra lit. M). Am 5. September 2022
wurden auch ihrem damaligen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt GG., die Akten
auf zwei verschlüsselten USB-Sticks zugestellt (s. supra lit. R). Dass ihr
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin signalisiert hätte, dass er den In-
halt nicht oder nicht ganz habe öffnen können, ergibt sich ebenfalls nicht aus
den Akten.

Unter diesen Umständen erscheint die erst im Rahmen der Beschwerde vor-
gebrachte Rüge, sie habe lediglich einen Teil der zu übermittelnden Informa-
tionen einsehen können, als treuwidrig.

Gleichzeitig steht fest, dass die Beschwerdeführerin ihre konkreten Ein-
wände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke im Rechtshilfeverfah-
ren nicht dargelegt hat. In ihrer Stellungnahme vom 12. Juli 2022 be-
schränkte sie darauf geltend zu machen, auf den USB-Sticks befänden sich
sämtliche Informationen ihres Laptops, auch ganz private (s. supra lit. M).
Sie ist damit ihrer Obliegenheit nicht nachgekommen und hat im Beschwer-
deverfahren ihr Rügerecht grundsätzlich verwirkt, worauf sie die Beschwer-
degegnerin bereits in der Schlussverfügung aufmerksam gemacht hat
(act. 1.3 S. 7). Dabei ist hervorzuheben, dass der Beschwerdeführerin so-
wohl ihr Mobiltelefon als auch ihr Laptop nach deren Sicherung retourniert
worden waren (s. supra lit. H.4). Auch aus diesem Grund wäre es ihr jeden-
falls möglich gewesen, die «privaten» Informationen auf ihren Geräten ge-
genüber der ausführenden Behörde rechtzeitig sowie konkret zu bezeichnen
und ihre Einwände gegen deren allfällige Herausgabe ausreichend zu be-
gründen.

Vollständigkeitshalber sei Folgendes ausgeführt:

7.4

7.4.1 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es würden die Bankunterla-
gen ihres ehemaligen Lebenspartners herausgegeben (act. 1 S. 3), ist sie
auf Disp. Ziff. 2 der betreffenden Schlussverfügung zu verweisen. Darin

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wurde ausschliesslich die Herausgabe der Bankunterlagen betreffend je
zwei auf die Beschwerdeführerin lautende Konten bei der Bank G. und der
Bank H. an die ersuchende Behörde verfügt (s. supra lit. P).
7.4.2 Mit Bezug auf den Teil, den sie – ihrer Darstellung in der Beschwerde zufolge
– habe öffnen können, macht sie zwar geltend, es handle sich um «zutiefst
privates Material» (act 1 S. 3). Sie erläutert indes in der Folge nicht, wo ge-
nau sich dieses auf den beiden USB-Sticks befinden und um was konkret es
sich dabei handeln soll. Im Ergebnis ist die Beschwerdeführerin somit auch
im Beschwerdeverfahren ihrer Obliegenheit nicht nachgekommen, ihre Ein-
wände gegen die Herausgabe konkreter Aktenstücke zu begründen (vgl.
supra E. 7.2.2).
7.4.3 Hervorzuheben ist insbesondere, dass die Beschwerdegegnerin in den drei
angefochtenen Schlussverfügungen der Beschwerdeführerin die potentielle
Erheblichkeit der zu übermittelnden Beweismittel (so das Protokoll der Ein-
vernahme der Beschwerdeführerin [act. 1.1 S. 4 f.], die Bankunterlagen
[act. 1.2 S. 5 bis 8] und die Unterlagen/Daten aus der Hausdurchsuchung
[act. 1.3 S. 5 bis 7]) im Einzelnen erläutert hat. Die Beschwerdeführerin
setzte sich in der Beschwerde nicht mit diesen Erwägungen der Vorinstanz
auseinander. Sie zeigte auch nicht auf, inwiefern die von der Beschwerde-
gegnerin im Detail aufgeführten Informationen «zutiefst privates Material»
der Beschwerdeführerin darstellen sollen. Solches ist auch nicht ersichtlich.
Bereits ein einfacher Vergleich zwischen den von der Beschwerdegegnerin
zunächst edierten Bankunterlagen (s. supra lit. F und G) und den zu über-
mittelnden Bankunterlagen (s. supra lit. K bzw. P) ergibt sodann, dass die
Beschwerdegegnerin – entgegen der Vermutung der Beschwerdeführerin –
sehr wohl eine Ausscheidung vorgenommen hat. Auch im Bericht Auswer-
tung Mobiltelefon und Laptop ist im Einzelnen nachzulesen, welche Daten
aus welchem Grund ausgeschieden wurden (s. supra lit. H.4). Aus dem
Schreiben der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin vom 9. Mai
2022 bzw. der angefochtenen Schlussverfügung geht hervor, dass die Be-
schwerdegegnerin ausschliesslich die Herausgabe der als relevanten einge-
stuften Daten angeordnet hat (s. supra lit. K bzw. O). Indem vorliegend auch
die potentiell erheblichen WhatsApp Kommunikationen aus den Jahren 2020
und 2021 herausgegeben werden sollen (vgl. supra lit. H.4), kann zudem
eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermie-
den werden (vgl. supra E. 7.2.1). Von der Verletzung des Übermassmass-
verbots kann auch unter diesem Gesichtspunkt keine Rede sein.
Festzuhalten bleibt, dass zwar auf dem zweiten der Beschwerdekammer zu-
gestellten USB-Stick (act. 5.2) sich nicht nur die als potentiell rechtshilfe-

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relevant eingestuften und damit zu übermittelnden Unterlagen bzw. Daten,
sondern auch die forensisch extrahierten Daten des iPhones befinden. Die
letztgenannten Daten können ohne weitere Verarbeitung nicht gelesen wer-
den (s. zum Ganzen auch TPF 2020 96 E. 5). Solches ist weder für die Be-
schwerdeführerin noch für die Beschwerdeinstanz notwendig, da lediglich
die potentiell rechtshilferelevant eingestuften Unterlagen bzw. Daten – und
nicht die forensisch extrahierten Daten – den liechtensteinischen Behörden
herausgegeben werden sollen, was die Beschwerdegegnerin bei der konkre-
ten Übermittlung sicherzustellen hat.
Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin wolle alle
Daten auf ihrem Laptop der ersuchenden Behörde übermitteln, erweist sich
nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet.

7.5
Eine Hausdurchsuchung mit der notwendigen bewaffneten Polizeipräsenz
kann für die betroffene Person, insbesondere wenn sich diese als unbeschol-
tene Bürgerin sieht, geschweige denn für ein Kind, eine traumatische Erfah-
rung sein. Trotzdem ist die Hausdurchsuchung durchzuführen, wenn die be-
treffenden Voraussetzungen gegeben sind. Entgegen der Argumentation der
Beschwerdeführerin vermag per se weder die Staatsbürgerschaft noch der
Familienstatus der betroffenen Person eine Hausdurchsuchung zu verhin-
dern. Der Frage, ob die Beschwerdeführerin selber ein Rechtshilfeersuchen
um Durchführung einer Hausdurchsuchung samt Sicherstellung und Be-
schlagnahme der vorgefundenen Beweismittel hätte vermeiden können, in-
dem sie weiterhin mit den liechtensteinischen Behörden zusammengearbei-
tet hätte, ist hier nicht nachzugehen. Soweit die Beschwerdeführerin die Art
und Weise, wie die Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, als «zutiefst un-
menschlich, unwürdig und ohnmächtig» rügt, sei Folgendes ergänzt: Dass in
der Wohnung, in welcher die Beschwerdeführerin auch ihrer Arbeit nach-
geht, die von der ersuchenden Behörde gesuchten, allenfalls bestehenden
Unterlagen und Informationen vermutet werden durften, liegt auf der Hand
und wurde auch von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht mehr
bestritten. Es ist weiter vorauszusetzen, dass eine Hausdurchsuchung für
die betroffene Person überraschend durchgeführt werden muss, wenn sie
ihren Zweck erfüllen soll. Vorliegend wurde die Hausdurchsuchung nicht mit-
ten in der Nacht durchgeführt; vielmehr waren die Beschwerdeführerin und
ihr Kind an diesem Morgen zur fraglichen Uhrzeit gemäss ihrer Darstellung
bereits aufgestanden. Der Beschwerdeführerin wurde zu Beginn der Grund
der Hausdurchsuchung erläutert und der Hausdurchsuchungsbefehl samt
Beilagen ausgehändigt (s. zum Ganzen supra lit. H.2). Sie konnte in der
Folge mit ihrem Rechtsvertreter Kontakt aufnehmen. Anlässlich der Haus-
durchsuchung wurde weder gegen sie noch gegen Sachen Gewalt ange-
wendet noch haben die Polizeibeamten ihr gegenüber ein feindseliges oder

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aggressives Verhalten an den Tag gelegt. Ausserdem waren auch weibliche
Polizeipersonen anwesend. Die von der ausführenden Behörde mit der
Hausdurchsuchung angeordnete Körperkontrolle wurde entgegen der An-
nahme der Beschwerdeführerin von den liechtensteinischen Behörden nicht
explizit beantragt (s. supra lit. B) und nach den Angaben der Beschwerde-
führerin auch nicht durchgeführt, weshalb auf die diesbezügliche Rüge nicht
weiter einzugehen ist. Dass bereits bei der Sicherstellung des Mobiltelefons
und des Laptops der Beschwerdeführerin offensichtlich gewesen wäre, dass
damit klar verfahrensfremde Unterlagen und Daten sichergestellt würden,
macht die Beschwerdeführerin zurecht nicht geltend. Zusammenfassend
bringt die Beschwerdeführerin gegen die durchgeführte Hausdurchsuchung
und Durchsuchung nichts vor, was der ausführenden Behörde bzw. der Bun-
deskriminalpolizei zum justiziablen Vorwurf gereichen könnte.


8.
Andere Rechtshilfehindernisse sind nicht ersichtlich und die in den drei an-
gefochtenen Schlussverfügungen angeordnete Herausgabe der Beweismit-
tel ist somit im verfügten Umfang zulässig. Nach dem Gesagten ist die Be-
schwerde abzuweisen. Sind die Rechtshilfevoraussetzungen erfüllt, ist
Rechtshilfe zu erteilen und es steht entgegen der Auffassung der Beschwer-
deführerin (act. 1 S. 2) weder der ausführenden Behörde noch der Be-
schwerdeinstanz zu, «dies zu stoppen».


9.

9.1
Die
Beschwerdeführerin
ersucht
um
unentgeltliche
Rechtspflege
(RP.2022.40, act. 1).

9.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend
ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 142 III 138 E. 5.1;
140 V 521 E. 9.1; 139 III 475 E. 2.2).


- 34 -


9.3
Aufgrund des oben Ausgeführten (s. supra E. 4 ff.) erweist sich die Be-
schwerde offensichtlich als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG.
Demzufolge ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bereits aus die-
sem Grund abzuweisen.


10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von der Be-
schwerdeführerin zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unter Berücksichti-
gung aller massgeblichen Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf
Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b BStKR).

- 35 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-
sen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 5. Juli 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-
bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die
auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).