bstger · TPF 2016 55 · 2016-01-01 · de

Verwaltungsstrafrecht. Durchsuchung von Papieren. Legitimation zur Einsprache.

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d'«empêcher une investigation efficace et sereine de l'état de fait» ou encore 
de «porter atteinte aux intérêts de la partie plaignante» ne suffit pas 
(SAXER/THURNHEER, Basler Kommentar, 2e éd., Bâle 2014, no 15 ad art. 73 
CPP). 
 
A cela s'ajoute que le MPC n'a, contrairement à ce qu'exige expressément le 
texte légal, pas limité la durée de la mesure. Il s'est contenté, ici encore, 
d'une vague allusion à la «première audition de B.», dont on ignore tout de 
la date, alors que ladite mesure «ist […] kalendarisch zu befristen» 
(SAXER/THURNHEER, op. cit., no 16 in fine ad art. 73 CPP). Au demeurant, 
et au vu du peu d'empressement du MPC à procéder à ladite mesure en 
septembre 2015 (v. supra résumé des faits) le «terme» fixé par le MPC n'en 
devient que plus flou. 
 
3.3 En définitive, la mesure ordonnée par le MPC à l'encontre de la 
recourante ne l'a pas été dans le respect des règles applicables. 
 
 
 
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11. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen 
Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut gegen A. vom 1. März 2016 
(BE.2015.13) 
 
Art. 50 Abs. 3 VStrR 
 
Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, wonach im Anwendungsbereich 
des Verwaltungsstrafrechts – anders als unter der StPO – nur der jeweilige 
Inhaber von Unterlagen zur Einsprache gegen deren Durchsuchung legitimiert 
ist (E. 2.1-2.3). 
 
Droit pénal administratif. Perquisition visant des papiers. Qualité pour former 
opposition. 
 
Art. 50 al. 3 DPA 
 
Confirmation de la jurisprudence selon laquelle, dans le domaine du droit 
pénal administratif – à la différence de ce qui prévaut sous l'égide du CPP – 


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seul le détenteur des papiers à qualité pour s'opposer à leur perquisition 
(consid. 2.1-2.3). 
 
Diritto penale amministrativo. Perquisizione di carte. Legittimazione ad opporsi. 
 
Art. 50 cpv. 3 DPA 
 
Conferma della giurisprudenza in ambito di diritto penale amministrativo 
secondo cui – diversamente che nel campo di applicazione del CPP – soltanto il 
detentore di carte è legittimato ad opporsi alla loro perquisizione (consid. 2.1-
2.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Swissmedic führt seit 2013 ein Verwaltungsstrafverfahren u.a. gegen B. im 
Zusammenhang mit der C. AG wegen Verdachts der strafbaren 
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über 
Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz [HMG]; SR 812.21) 
durch Herstellung und Inverkehrbringung von Transplantaten. B. ist 
Verwaltungsratspräsident der C. AG. Aufgrund einer Anzeige vom 24. Juli 
2015 wurde das Strafverfahren auf die Verantwortlichen der Klinik D. AG 
ausgedehnt. Verwaltungsratspräsident der Klinik D. AG ist Dr. med. A. Mit 
Bezug auf die sachverhaltliche Grundlage des Tatvorwurfs geht es darum, 
dass in der Klinik D. AG Patienten Fettgewebe entnommen wird, welches 
bei der C. AG im Auftrag von E. SA, zu Injektionspräparaten verarbeitet 
wird. Anschliessend werden die Präparate dem Patienten wieder in der 
Klinik D. AG verabreicht. Dabei sollen in den verabreichten Präparaten 
keine vitalen Zellen mehr enthalten sein, sondern nur noch Extrakte der 
gewonnen Zellen. Gemäss Anzeige sollen die Präparate nicht nur Spendern 
selbst (autologe Anwendung), sondern auch Dritten (allogene Anwendung) 
verabreicht worden sein. Zeitlich nahe zu dieser Anzeige ging auch ein 
Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft von Brescia, Italien, ein, aus 
welchem hervorgeht, dass die italienischen Behörden B. verdächtigen, 
Präparate nach Italien verbracht zu haben, womit sie dort verabreicht 
worden seien, u.a. mindestens in einem Fall einem Kind. Die Analyse hätte 
ergeben, dass die Präparate Substanzen wie Sodiumdodecylsulfat bzw. 
Natriumlaurylsulfat enthalten hätten, welche potentiell 
gesundheitsgefährdend sein könnten. Der Strafrechtsdienst von Swissmedic 
eröffnete am 1. September 2015 ein Verwaltungsstrafverfahren wegen 
Verstosses gegen Art. 86 Abs. 1 lit. b, evtl. i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG 
evtl. i.V.m. Art. 86 Abs. 2 bzw. Art. 87 Abs. 2 HMG gegen A. und B. Am 


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28. September 2015 erfolgten koordinierte Durchsuchungen sowohl am 
Domizil der Klinik D. AG, und zwar bezüglich derselben sowie der E. SA, 
als auch am Privatdomizil von A. sowie am Privatdomizil von B. und am 
Domizil der C. AG. Am 8. Oktober 2015 wurden sämtliche bei der C. AG 
sichergestellten Unterlagen im Beisein von B. als Verwaltungsratspräsident 
der C. AG gesichtet (Triage), wobei eine detaillierte Auflistung der 
einzelnen Positionen erfolgte und bei jeder vermerkt wurde, Siegelung 
«nein»; mithin auf eine Siegelung verzichtet wurde. In der Folge erliess 
Swissmedic am 12. Oktober 2015 eine Beschlagnahmeverfügung und 
unterzog die Unterlagen der C. AG einer weiteren Sichtung, wobei 
Unterlagen, welche aufgrund dieser prima vista Durchsicht Patientendaten 
enthielten, von den übrigen Unterlagen getrennt wurden. Am 3. November 
2015 erfolgte überdies eine Sichtung der bei der C. AG sichergestellten 
Präparate, welche teilweise mit Namen von Patienten versehen waren, 
wobei bei einzelnen Präparaten die Schrift verwischt gewesen sein soll. Mit 
Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. November 2015 liess A. einen 
Siegelungsantrag einreichen und verlangte die Siegelung der bei der C. AG 
beschlagnahmten Beweismittel und Unterlagen. A. liess geltend machen, er 
habe erst aus dem Entsiegelungsgesuch von Swissmedic bezüglich der 
Unterlagen bei der Klinik D. AG vom 16. Oktober 2015 erfahren, dass 
Unterlagen der C. AG beschlagnahmt worden seien. Diese enthielten 
Patientendaten der Klinik D. AG und A. als Arzt könne sich diesbezüglich 
auf das Arztgeheimnis berufen, weshalb er zum Siegelungsantrag 
legitimiert sei. Swissmedic beantragte in der Folge bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Entsiegelung der bei der C. 
AG beschlagnahmten und versiegelten Unterlagen. 
 
Die Beschwerdekammer stellte fest, dass die Voraussetzungen für eine 
Siegelung nicht gegeben waren, und trat auf das Gesuch nicht ein. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Vorab stellt sich die Frage nach der Legitimation des Gesuchsgegners, 
sich gegen die Durchsuchung der bei der C. AG sichergestellten Unterlagen 
und anderen Beweismittel (Präparate) mit einem Siegelungsgesuch zur 
Wehr zu setzen. Unbestritten ist der Gesuchsgegner nicht selbst Inhaber der 
bei der C. AG sichergestellten Unterlagen und Beweismittel. Unbestritten 
ist auch, dass der Verwaltungsratspräsident der C. AG sich gegen die 
Durchsuchung derselben nicht ausgesprochen hat. Der Gesuchsgegner stellt 


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sich jedoch auf den Standpunkt, als verantwortlicher Arzt der Klinik D. AG 
habe er ein schutzwürdiges Interesse an der Wahrung des Arztgeheimnisses 
und sei damit aufgrund der bundesgerichtlichen Praxis in BGE 140 IV 28 
selbstständig legitimiert, Einsprache gegen die Durchsuchung zu erheben. 
 
2.2 Das Bundesgericht hat in BGE 140 IV 28 mit einlässlicher Begründung 
(E. 4.3.1–4.3.8) dargelegt, dass im System der StPO nicht mehr nur der 
Inhaber von Unterlagen (wie noch in BGE 127 II 151 E. 4.c/aa S. 155; 
Urteil des Bundesgerichts 1S.13/2006 vom 27. September 2006, E. 1.4.1 
[«secondo la costante giurisprudenza»]), sondern auch Weitere, welche 
unabhängig der Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an den 
Unterlagen oder der Geheimhaltung des Inhalts hätten, legitimiert sind, die 
Siegelung der sichergestellten Unterlagen zu verlangen. Das Bundesgericht 
begründete seinen Entscheid einerseits mit dem unterschiedlichen Wortlaut 
von Art. 248 Abs. 1 StPO in den verschiedenen Amtssprachen («Inhaber», 
gleich «detentore», anders «intéressé»; in E. 4.3.2) sowie dem allerdings 
nicht klaren deutschen Text der Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur 
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (nachfolgend «Botschaft»; in E. 
4.3.3, siehe BBl 2006 S. 1239). Im Zentrum des bundesgerichtlichen 
Entscheids stehen jedoch systematische und teleologische Gesichtspunkte. 
So ist Art. 248 StPO mit Bezug auf den Kreis der berechtigten Personen auf 
die Beschlagnahme nach den Anforderungen von Art. 264 Abs. 3 StPO 
möglichst abzustimmen. Eine auf den Inhaber der Aufzeichnungen 
begrenzte Legitimation stünde im Widerspruch zu Art. 264 Abs. 1 StPO, 
denn dieser wurde im Gesetzgebungsverfahren (im Nationalrat) dahin 
gehend präzisiert, dass das Beschlagnahmeverbot ungeachtet des Orts gilt, 
wo sich die Unterlagen befinden (E. 4.3.4). Schliesslich begründet das 
Bundesgericht die Erweiterung der Legitimation auch mit der 
Zweckmässigkeit der Vermeidung von Doppelspurigkeiten und 
Abgrenzungsproblemen (E. 4.3.6). Damit stellt sich die Frage, ob auch im 
Anwendungsbereich von Art. 50 VStrR eine über den Wortlaut der 
Bestimmung hinausgehende erweiterte Legitimation von Personen mit 
schutzwürdigen Interessen besteht, Siegelung zu verlangen. 
 
2.3 Auch nach Inkrafttreten der Eidgenössischen StPO und des 
Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der 
Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 
173.71) am 1. Januar 2011 bleibt das VStrR auf Fälle der 
Bundesgerichtsbarkeit in Verwaltungsstrafsachen weiterhin anwendbar. 
Gemäss Botschaft hat der Gesetzgeber das Verwaltungsstrafverfahren 
bewusst von der Vereinheitlichung ausgenommen (BBl 2006 S. 1095 f.). Er 


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hat das VStrR zwar in Hinblick auf die neue StPO angepasst, allerdings 
eben nur partiell. Die Bestimmungen der StPO sind grundsätzlich nur 
analog anwendbar, soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend 
regelt (Urteil des Bundesgerichts 1B_672/2012 vom 8. Mai 2013, E. 1.2; 
auch GFELLER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Vor Art. 241–254 
StPO N. 67). Bei Vorliegen einer Regelung im VStrR können deshalb nicht 
explizit übernommene Regelungen der StPO nicht einfach über die 
Rechtsprechung eingeführt werden, einfach weil sie richtiger oder der 
abstrakten Interessenlage adäquater erscheinen (KELLER, 
Grundrechtskonformität und Tauglichkeit des Verwaltungsstrafrechts als 
Prozessgesetz, in: Eicker [Hrsg.], Aktuelle Herausforderungen für die 
Praxis im Verwaltungsstrafverfahren, Bern 2013, S. 168; im Ergebnis auch 
der Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2012.1 vom 15. März 2012, E. 
5.3.3 betreffend die Erweiterung von Beschlagnahmemöglichkeiten auf 
Verfahrenskosten entsprechend der StPO). Anders als für andere Bereiche 
(siehe die Auflistung der ins VStrR übernommenen Bestimmungen der 
StPO bei KELLER, a.a.O., S. 168 f.) hat der Bundesgesetzgeber für die 
Durchsuchung von Papieren nicht einfach auf die Art. 246 ff. StPO 
verwiesen. Mit Bezug auf Art. 50 VStrR hielt das Bundesgericht selbst fest, 
dass der Gesetzgeber bei Erlass der StPO keine Anpassung von Art. 50 
VStrR an Art. 248 Abs. 2 StPO (20-Tages-Frist für Entsiegelungsgesuche) 
vorgenommen habe, weshalb diese Frist keine Geltung habe (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_672/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.1). Der Gesetzgeber 
hat überdies bei einer weiteren Anpassung sowohl des VStrR als auch der 
StPO durch das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Anpassung 
von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen 
Berufsgeheimnis (AS 2013 847; BBl 2011 S. 8181) Art. 50 VStrR in der 
damaligen und bisherigen Form belassen, obschon er in Art. 46 Abs. 3 
VStrR ein Beschlagnahmeverbot für Anwaltsunterlagen ins Gesetz 
aufgenommen hat. Eine analoge Anwendung der StPO Regelung fällt somit 
für die vorliegende Fragestellung ausser Betracht, weil das VStrR in Art. 50 
die Durchsuchung von Papieren abschliessend regelt. Für das 
Verwaltungsstrafverfahren fehlt es entsprechend an einer Bestimmung wie 
den Art. 264 Abs. 1 und 3 StPO. Aufgrund des zuvor Aufgeführten wird 
klar, dass es sich dabei weder um ein Versehen noch um eine Lücke noch in 
Anbetracht des klaren Wortlauts von Art. 50 Abs. 3 VStrR («Inhaber», 
«détenteur», «detentore») um eine blosse Auslegungsfrage handelt. Damit 
ist an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, wonach nur der 
eigentliche Inhaber der Aufzeichnungen legitimiert ist, die Siegelung zu 
verlangen (auch KELLER, a.a.O., S. 187 f.).