bstger · BB.2023.64 · 2023-03-28 · de

Hausdurchsuchung (Art. 244 f. StPO)

Beschluss vom 28. März 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Hausdurchsuchung (Art. 244 f. StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2023.64




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft gegen B. ein Strafverfahren wegen Betrugs, Verun-
treuung, eventuell ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und
Bruch amtlicher Beschlagnahme führt (act. 1.1);

-
mit Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl vom 15. März 2023 die Bun-
desanwaltschaft die Bundeskriminalpolizei mit der Vornahme der Haus-
durchsuchung, der Durchsuchung von Aufzeichnung sowie der vorläufigen
Sicherstellung allfälliger Beweismittel an der […] in Z., d.h. «Wohnung von
B. und C. sowie allfällige Büroräume, angeschrieben oder lautend auf D. AG
und benutzt von B., in der Liegenschaft […] in Z., dazugehörige Keller- und
Estrichräume sowie Räume im Obergeschoss der Wohnung, die angeblich
von A. benutzt werden», beauftragte (act. 1.1);

-
der Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl am gleichen Tag durch die
Bundeskriminalpolizei unter Beisein von B. vollzogen wurde (act. 1.2);

-
B. die Siegelung sämtlicher «IT-Devices, Wertsachen, Akten und Doku-
mente» beantragte (act. 1.1 S. 7);

-
A. mit Beschwerde vom 22. März 2023 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts gelangt; er die Feststellung, dass die Hausdurchsuchung
rechtswidrig gewesen sei, die Aufhebung der vorläufigen Sicherstellung und
Rückgabe der sichergestellten Asservate beantragt unter Kostenauflage
zulasten der Eidgenossenschaft; er eine Prozessentschädigung verlangt
(act. 1);

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (vgl. Art. 390
Abs. 2 StPO e contrario).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den
Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a
StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);




- 3 -


-
zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte berech-
tigt ist, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382
Abs. 1 StPO);

-
das Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides gemäss
Art. 382 Abs. 1 StPO nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zudem
ein aktuelles und praktisches zu sein hat (statt vieler: Urteil des Bundesge-
richts 6B_1153/2016 vom 23. Januar 2018 E. 2.3.1);

-
ausserdem auf den allgemeinen prozessualen Grundsatz zu verweisen ist,
wonach derjenige, welcher ein Leistungsbegehren stellen kann, kein recht-
lich geschütztes Interesse an einem Feststellungsbegehren hat;

-
die mit vorliegender Beschwerde angefochtene Hausdurchsuchung bereits
abgeschlossen ist, weshalb es dem Beschwerdeführer an einem aktuellen
und praktischen Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Anordnung
der Hausdurchsuchung fehlt (BGE 118 IV 67 E. 1c; TPF 2004 34 E. 2.2);
dasselbe auch gilt, soweit der Beschwerdeführer die Feststellung der Wider-
rechtlichkeit der Hausdurchsuchung verlangt;

-
eine ausnahmsweise Überprüfung der Hausdurchsuchung in dieser Phase
sich nicht aufdrängt, da die von der Rechtsprechung hierfür entwickelten
Grundsätze offensichtlich nicht erfüllt sind (BGE 118 IV 67 E. 1d);

-
dem Betroffenen dagegen im weiteren Verfahren voller gerichtlicher Rechts-
schutz zusteht (Urteile des Bundesgerichts 1B_550/2021 vom 13. Januar
2022 E. 3; 1B_360/2013 vom 24. März 2013 E. 2.2; 1B_310/2012 vom
22. August 2012 E. 2);

-
etwa die Frage, ob die Durchsuchung rechtens war, in einem Entsiegelungs-
verfahren oder Beschwerdeverfahren gegen eine allfällige Beschlagnahme
geprüft werden kann;

-
die im Anschluss an eine Hausdurchsuchung erfolgte Sicherstellung von Ge-
genständen bloss provisorischen Charakter hat; diese der späteren Durch-
suchung sowie allfälligen Beschlagnahme durch die Strafverfolgungsbehör-
den dient und keine mittels Beschwerde anfechtbare Massnahme darstellt;

-
dementsprechend auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;




- 4 -


-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskos-
ten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 2’000.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m.
Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR).




- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 29. März 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).