bstger · TPF 2014 12 · 2013-12-10 · de

Wirtschaftlicher Nachrichtendienst.

TPF 2014 12 
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TPF 2014 12 
 
3. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer vom 10. Dezember 2013 in 
Sachen Bundesanwaltschaft und Hyposwiss Privatbank AG (Privatklägerin) 
gegen A. (SK.2013.37) 
 
Wirtschaftlicher Nachrichtendienst. 
 
Art. 273 StGB 
 
Der Anwalt eines ausländischen Unternehmens ist kein Agent (E. 3.1.4). 
 
Schwerer Fall bei Geschäftsgeheimnis von inländischen Banken; in casu 
verneint (E. 3.1.7). 
 
Service de renseignements économiques. 
 
Art. 273 CP 
 
L’avocat d’une entreprise étrangère n’est pas un agent (consid. 3.1.4). 
 
Cas grave lorsqu’est en cause le secret d’affaires de banques commerciales 
nationales; nié dans le cas d'espèce (consid. 3.1.7). 
 
Spionaggio economico. 
 
Art. 273 CP 
 
L'avvocato di un'impresa estera non è un agente (consid. 3.1.4). 
 
Caso grave in caso di segreto di affari di banche commerciali nazionali; negato 
nel caso concreto (consid. 3.1.7). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Rechtsanwälte B. und C. hatten namens D. LLC und E. bei der 
Bundesanwaltschaft Strafanzeige u.a. gegen F. und G. wegen ungetreuer 
Geschäftsbesorgung, Geldwäscherei und weiterer Delikte erstattet. 
Hintergrund bildeten bestimmte Transaktionen bei der Privatbank 
Hyposwiss AG. In der Folge erhielt B. ein anonymes Schreiben, angeblich 
von zwei ehemaligen Mitarbeitern dieser Bank. Sie behaupteten, die Bank 
wasche Geld in grossem Stil, welches meist auf Konten von F. und einem 


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weiteren russischen Oligarchen lande, und offerierten die entsprechenden 
Bankdaten für 2 Mio. Fr. Die beiden Anwälte orientierten die 
Bundesanwaltschaft darüber und B. ging in Absprache mit dieser zum 
Schein auf das Angebot ein. In der Folge sandte A., der früher für die Bank 
gearbeitet und das anonyme Schreiben verfasst hatte, an B. einen 
Datenträger mit Kundendaten der Hyposwiss. 
 
Die Strafkammer sprach A. unter anderem des versuchten wirtschaftlichen 
Nachrichtendienstes schuldig. 
 
Urteil des Bundesgerichts 6B_580/2014 vom 13. Februar 2015: Die 
Beschwerde der Bundesanwaltschaft wurde abgewiesen, soweit auf sie 
eingetreten wurde. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3.1.4 Es ist zu prüfen, ob Rechtsanwalt B. die Merkmale eines Adressaten – 
zur Diskussion steht vorliegend die Agenteneigenschaft – im Sinne des 
Gesetzes erfüllt. 
 
Rechtsanwalt B. war zur anklagerelevanten Zeit Rechtsvertreter der D. LLC 
und von E. Die D. LLC ist eine Unternehmung mit Sitz in Russland. E., ein 
russischer Staatsangehöriger, war zur hier interessierenden Zeit 
Hauptaktionär und Geschäftsführer (Chief Executive Officer) der D.1 Plc., 
der Muttergesellschaft (zu 100 %) der D. LLC. Aus dem Umstand, dass 
Rechtsanwalt B. im Rahmen eines Anwaltsmandats die Interessen eines 
ausländischen Unternehmens und einer Person, die dieses kontrollierte, 
vertrat, darf indessen nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, dass 
er als Agent im Sinne von Art. 273 StGB für diese agierte. Als Mitglied des 
Zürcher und Schweizer Anwaltsverbandes (nachfolgend «ZAV» resp. 
«SAV») untersteht Rechtsanwalt B. den von der letztgenannten 
Organisation erlassenen Schweizerischen Standesregeln (SAV-SSR) (vgl. § 
5 Abs. 2 Statuten ZAV, Art. 3 und 6 Statuten SAV, Präambel SAV-SSR 
[abrufbar unter www.bgfa.ch/scripts/getfile?id=950 und www.sav-
fsa.ch/Regelwerknational.769.0.html]). Art. 1 Abs. 1 SAV-SSR hält 
ausdrücklich fest, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihren Beruf 
im Einklang mit der Rechtsordnung sorgfältig und gewissenhaft ausüben. 
Mit der Preisgabe der vom Beschuldigten erhaltenen Informationen an die 
D. LLC oder E. hätte Rechtsanwalt B. selbst tatbestandsmässig im Sinne 


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von Art. 273 StGB gehandelt. Bei der gegebenen Konstellation greift auch 
kein Rechtfertigungsgrund, der die Strafbarkeit einer solchen Tat entfallen 
lassen könnte. Demzufolge würde eine allfällige Weitergabe der nach Art. 
273 StGB geschützten Geheimnisse an die D. LLC oder E. durch 
Rechtsanwalt B. als von der Rechtsordnung missbilligte Handlung keine im 
Rahmen des Anwaltsmandats ausgeübte Interessenvertretung darstellen. 
Erkenntnisse dafür, dass Rechtsanwalt B. in der fraglichen Angelegenheit 
ausserhalb des Mandats im Interesse der D. LLC und von E. tätig geworden 
sein könnte, liegen nicht vor. Gegenteils ist er auf das Angebot des 
Beschuldigten nur zum Schein eingegangen und hat er die 
Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet. Er hat sich somit nicht als 
Anlaufstelle für die ausländischen Endabnehmer des verratenen 
Geheimnisses betätigt und kann daher nicht als Agent im Sinne von Art. 
273 StGB angesehen werden. 
 
3.1.7 a) Als nächstes ist zu prüfen, ob der angeklagte Sachverhalt die 
Voraussetzungen eines schweren Falls von Art. 273 StGB erfüllt. 
 
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Vorliegen eines 
schweren Falls des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes objektiv, d.h. unter 
Ausschluss der persönlichen Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, 
welche die Strafbarkeit des konkreten Täters berühren, zu prüfen (BGE 111 
IV 74 E. 3; 108 IV 41 E. 2; anders noch BGE 97 IV 111 E. 5 und 101 IV 
177 E. II.4.e, in denen zur Bestimmung des «schweren Falls» auch 
subjektive Elemente herangezogen wurden). Massgebend ist, ob der Verrat 
wirtschaftlicher Geheimnisse wegen ihrer grossen Bedeutung bzw. wegen 
ihres erheblichen industriellen Werts die nationale Sicherheit im 
wirtschaftlichen Bereich, wenn auch bloss abstrakt, so doch in bedeutendem 
Ausmass gefährdet (BGE 111 IV 74 E. 3; 108 IV 41 E. 3). 
 
c) In BGE 111 IV 74 sowie – unter expliziter Bezugnahme auf diesen 
Entscheid – in den Urteilen des Bundesstrafgerichts SK.2011.21 vom 15. 
Dezember 2011 und SK.2013.26 vom 22. August 2013 (beide im 
abgekürzten Verfahren ergangen) wurde das Zugänglichmachen der 
Geschäftsgeheimisse einer Schweizer Bank an ausländische Behörden 
jeweils als schwerer Fall des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes 
qualifiziert. Der vorliegende Sachverhalt ist indes nicht ohne weiteres 
vergleichbar mit den den erwähnten Urteilen zugrundeliegenden Fällen. In 
BGE 111 IV 74 sowie dem Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2011.21 vom 
15. Dezember 2011 ging es um den Verrat von Geschäftsgeheimnissen 


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einer Schweizer Grossbank, der vormaligen Schweizerischen 
Bankgesellschaft im ersten und der Credit Suisse im zweiten Fall. In BGE 
111 IV 74 wurde bei der Qualifikation der Tat als schwerer Fall von Art. 
273 StGB denn auch hervorgehoben, dass es sich bei der betroffenen Bank 
um eine Grossbank handle, deren Name international eng mit dem «Image» 
der Schweizer Banken in ihrer Gesamtheit verknüpft sei (E. 4c des 
Entscheids). Im dem Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.26 vom 
22. August 2013 zugrundeliegenden Sachverhalt stand der Verrat der 
Geschäftsgeheimnisse der Bank Julius Bär & Co. AG zur Beurteilung. 
Diese ist zwar keine Grossbank, ist aber global mit einem weltweiten Netz 
von Filialen tätig und zählt zu den Weltmarktführern im Bereich des Private 
Banking (so wurde sie beispielsweise 2012 von der renommierten 
internationalen Fachzeitschrift Global Finance als beste Privatbank der 
Welt ausgezeichnet [www.gfmag.com/archives/160-october-2012/12003-
worlds-best-banks-2012-global-winners.html#axzz2xYCWJL00]). Bei der 
Hyposwiss handelt es sich demgegenüber um eine relativ kleine Privatbank 
(zum Vergleich: die Bilanzsumme der Hyposwiss betrug 2012 
Fr. 2'356'916'000, diejenige der Bank Julius Bär & Co. AG im selben Jahr 
Fr. 53'953'995'000 [Schweizerische Nationalbank, Die Banken in der 
Schweiz 2012, Zürich 2013, B 15, abrufbar unter www.snb.ch/ext/stats 
/bankench/pdf/defr/Die_Banken_in_der_CH. book.pdf]), von der nicht 
gesagt werden kann, dass ihr Name international eng mit dem Ruf der 
Schweizer Banken verknüpft sei. Bei dieser Sachlage kann nicht davon 
ausgegangen werden, dass die illegale Preisgabe der fraglichen Bankdaten 
ans Ausland geeignet wäre, das Vertrauen in den Schweizer Finanzplatz 
und damit die wirtschaftlichen Gesamtinteressen der Schweiz in 
bedeutendem Ausmass zu gefährden. Die Schwelle zum schweren Fall des 
wirtschaftlichen Nachrichtendienstes ist daher nach Auffassung des 
Gerichts vorliegend nicht überschritten worden.