bstger · CR.2020.31 · 2020-11-06 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Revision gegen die Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2020.216, BB.2020.217 und BB.2020.221 je vom 22. Oktober 2020

Beschluss vom 6. November 2020
Berufungskammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Olivier Thormann, Vorsitzender,
Claudia Solcà und Andrea Blum,
Gerichtsschreiber Sandro Clausen
Parteien

A.,
Gesuchsteller

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,
Gesuchsgegnerin


Gegenstand

Revision gegen die Beschlüsse der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts BB.2020.216,
BB.2020.217 und BB.2020.221 je vom 22. Oktober
2020
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CR.2020.31

- 2 -
Die Berufungskammer erwägt, dass:
-
der Gesuchsteller mit Eingabe vom 25. Oktober 2020 bei der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts um Revision der je am 22. Oktober 2020 gefällten Be-
schlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2020.216,
BB.2020.217 und BB.2020.221 ersucht (CAR pag. 1.100.001 ff.);
-
der Gesuchsteller bezogen auf die erwähnten Entscheide der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts gleiche Anträge stellt und verlangt, es seien die Be-
schlüsse aufzuheben und die Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates (CAR pag. 1.100.001);
-
mit den angefochtenen Beschlüssen mehrere Beschwerden abgewiesen wurden,
mit denen sich der Gesuchsteller gegen die von der Bundesanwaltschaft bezüglich
der gegen eine Bundesrichterin und einen Bundesrichter erstatteten Anzeigen ver-
fügte Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gewehrt hatte;
-
die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts gemäss Art. 38a StBOG innerhalb
der Strafbehörden des Bundes über Berufungen und Revisionsgesuche entschei-
det und damit zur Behandlung des vom Gesuchsteller eingereichten Revisionsbe-
gehrens zuständig ist;
-
sich das vorliegende Revisionsgesuch gegen drei selbstständige und separate
Strafverfahren betreffende Beschlüsse richtet, dessen Begründung aber in einer
einzigen Eingabe erfolgte, weshalb darüber auch angesichts der für den Fall des
Unterliegens eintretenden Kostenfolgen in einem einzigen Revisionsverfahren zu
befinden ist;
-
eine Revision grundsätzlich verlangen kann, wer durch ein rechtskräftiges Urteil,
einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Ent-
scheid im selbstständigen Massnahmeverfahren beschwert ist (Art. 410 Abs. 1
StPO);
-
einer Revision gemäss Art. 410 ff. StPO Urteile „im weiteren Sinn“ zugänglich sind,
welche ein Verfahren in materieller Hinsicht grundsätzlich durch einen Freispruch
oder eine Verurteilung abschliessen (HEER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014,
Art. 410 StPO N 21);
-
es sich bei den allen angefochtenen Beschlüssen zugrundeliegenden Nichtan-
handnahmeverfügungen zwar um eine Verfahrenserledigungsart handelt, die ei-
nem freisprechenden Urteil gleichkommt (Urteil des Bundesgerichts 1B_365/2011
vom 30. September 2011 E. 1);

- 3 -
-
eine Nichtanhandnahmeverfügung jedoch nicht Gegenstand eines Revisionsver-
fahrens sein kann, sondern das damit abgeschlossene Verfahren gemäss Art. 310
Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 323 Abs. 1 StPO allenfalls wiederaufzunehmen ist (Urteil
des Bundesgerichts 6B_614/2015 vom 14. März 2016 E. 2.2.2);
-
entsprechend auch die Revision eines Beschwerdeentscheides, der die Nichtan-
handnahme einer Strafuntersuchung zum Gegenstand hat, nicht mit dem Rechts-
mittel der Revision angefochten werden kann, weshalb auf das Revisionsbegehren
des Gesuchstellers schon aus diesem Grund nicht einzutreten ist;
-
ein Revisionsgesuch sich beim zur Diskussion stehenden Prozessgegenstand dar-
über hinaus nur gutheissen liesse, wenn einer der in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO
oder allenfalls Art. 60 Abs. 3 StPO abschliessend vorgesehenen Revisionsgründe
gegeben wäre;
-
Revisionsgesuche schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen
sind, wobei die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen sind
(Art. 411 Abs. 1 StPO), das Vorliegen eines Revisionsgrundes somit nicht bloss zu
behaupten, sondern auch darzulegen wäre, weshalb er gegeben sein soll;
-
die Revision der betroffenen Person insbesondere nicht die Möglichkeit eröffnet,
einen für unrichtig gehaltenen Entscheid neu beurteilen zu lassen, weshalb bloss
appellatorische Kritik an den angefochtenen Beschlüssen keinen Revisionsgrund
darstellt;
-
die Beschwerdekammer in ihren jeweils gleichlautenden Erwägungen ausführte,
der Gesuchsteller zeige nicht auf, inwiefern der Straftatbestand des Amtsmiss-
brauchs erfüllt sein solle, und ein anderer Teil der erhobenen Vorwürfe beträfe
keine Straftatbestände (CAR pag. 1.100.004 ff.);
-
der Gesuchsteller vorab ganz generell die Verletzung des „Gleichheitsgrundsat-
zes“, „Amtsmissbrauch“, „Verstösse gegen Art. 95 und 97 BGG“, „vors. Sachver-
fälschungen“, Verstösse gegen „die BV und die EMRK“ und gegen „ein faires Ver-
fahren“ sowie weitere Gesetzesverstösse behauptet (CAR pag. 1.100.001);
-
mit der Revision nicht allgemein Gesetzes- und Verfassungsverletzungen bean-
standet werden können, wenn nicht gleichzeitig konkret und nachvollziehbar auf-
gezeigt wird, dass und inwiefern die zu revidierenden Entscheide deswegen an
einem revisionsrechtlich bedeutsamen Mangel leiden;

- 4 -
-
der Gesuchsteller Zweifel an der Unparteilichkeit und Unbefangenheit der mitwir-
kenden Richter der Beschwerdekammer äussert und dazu vorträgt, die drei Be-
schwerdeverfahren seien „summarisch“ geführt und beurteilt und die Entscheide
seien wörtlich gleich begründet worden (CAR pag. 1.100.001);
-
der Gesuchsteller sich auf nachträglich entdeckte Ausstandsgründe (Art. 60 Abs. 3
StPO) zu berufen scheint, für sich alleine aber weder die Redaktion der Beschlüsse
in sogenannter „Dass-Form“ noch inhaltlich und sprachlich identisch gehaltene
Entscheidgründe in gleichgelagerten Verfahren Befangenheitsgründe darstellen;
-
der Gesuchsteller sodann die vorinstanzliche Rechtsauffassung, wonach kein
Amtsmissbrauch vorliege, offensichtlich nicht teilt (vgl. CAR pag. 1.100.001 f.), in
diesem Zusammenhang indessen einzig appellatorische Kritik an den angefochte-
nen Entscheiden übt, die im Revisionsverfahren nicht zu hören ist;
-
es sich um im Revisionsverfahren gleichermassen unzulässige Vorbringen han-
delt, soweit der Gesuchsteller vorinstanzliche Erwägungen zu Strafantrag und Pro-
zesslegitimation pauschal als „falsch“ und „irrelevant“ bezeichnet (CAR
pag. 1.100.002), weshalb sich auch daraus keine Revisionsgründe ergeben;
-
der Gesuchsteller keinen Revisionsgrund dartun kann, indem er einzig geltend
macht, bei den angefochtenen Beschlüssen handle es sich um „Fehlentscheide“
und mitwirkenden Richtern insoweit Amtsmissbrauch, rechtsungleiche Behand-
lung sowie die „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ vorwirft (CAR pag. 1.100.002);
-
die an reine Polemik grenzenden Ausführungen unter dem Titel „Was macht den
Unterschied zwischen Akademiker und Arbeitern?“ (CAR pag. 1.100.003) mangels
Sachbezogenheit schliesslich von Vornherein nicht geeignet sind, die angefochte-
nen Beschlüsse als revisionsbedürftig auszuweisen;
-
der Gesuchsteller insgesamt nicht rechtsgenüglich darlegt und erst recht nicht be-
legt, dass in Bezug auf die angefochtenen Beschlüsse einer der gesetzlich vorge-
sehenen Revisionsgründe erfüllt sei, weshalb sein Revisionsbegehren auch in der
Sache selbst offensichtlich unbegründet ist;
-
die Berufungskammer auf ein offensichtlich unbegründetes Revisionsgesuch ohne
Durchführung eines Schriftenwechsels nicht eintritt und auf eine Einladung der Be-
schwerdegegnerin zu einer schriftlichen Stellungnahme verzichten kann (Art. 412
Abs. 2 und Abs. 3 e contrario StPO);
-
die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsie-
gens und Unterliegens tragen, wobei als unterliegend auch diejenige Partei gilt,

- 5 -
auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht
(Art. 428 Abs. 1 StPO);
-
die Kosten des Berufungsverfahrens mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 300.–
(Art. 73 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG i.V.m. Art. 4, Art. 5 und Art. 7bis
BStKR) dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem unterliegenden Gesuch-
steller aufzuerlegen sind;
-
für das Revisionsverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind, und
zwar dem Gesuchsteller nicht, weil er unterliegt, und auch der nicht zu einer Ver-
nehmlassung eingeladenen Gesuchsgegnerin nicht, weil ihr kein entschädigungs-
pflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 429 StPO analog).




- 6 -
Die Berufungskammer beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 25. Oktober 2020 gegen die
Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2020.216,
BB.2020.217 und BB.2020.221 je vom 22. Oktober 2020 wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Für das Revisionsverfahren werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts



Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber





Zustellung an:
-
Bundesanwaltschaft, unter Beilage einer Kopie der Eingabe des Gesuchstellers vom
25. Oktober 2020 (Gerichtsurkunde)
-
A. (Gerichtsurkunde)
-
B. (Einschreiben)
-
C. (Einschreiben)
Kopie an:
-
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (brevi manu)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung (zum Vollzug)



- 7 -
Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).


















































Versand 9. November 2020