bstger · SK.2021.18 · 2021-06-07 · de

Sexuelle Belästigung (Art. 198 StGB i.V.m. Art. 98 LFG)

Verfügung vom 7. Juni 2021
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichterin Sylvia Frei, Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Rafael Schoch
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsan-
walt des Bundes Johannes Rinnerthaler

und

als Privatklägerschaft:

A.
gegen

B.

Gegenstand

Sexuelle Belästigung


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2021.18

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SK.2021.18
Prozessgeschichte:
A.
A. stellte am 23. Februar 2021 bei der Kantonspolizei Zürich Strafantrag gegen
B. (nachfolgend: der Beschuldigte) wegen am 17. Februar 2021 an Bord des
Flugzeuges der C. AG von Pristina (Kosovo) nach Zürich begangener sexueller
Belästigung (Akten der Bundesanwaltschaft [nachfolgend: Akten BA], S. 10-20).
B.
Am 18. März 2021 stellte die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland des Kan-
tons Zürich ein Ersuchen um Verfahrensübernahme an die Bundesanwaltschaft
(Akten BA, S. 3 f.), woraufhin die Bundesanwaltschaft die Übernahme des Ver-
fahrens am 19. März 2021 anerkannte (Akten BA, S. 21).
C.
Mit Strafbefehl vom 21. April 2021 verurteilte die Bundesanwaltschaft den Be-
schuldigten wegen mehrfacher sexueller Belästigung (Art. 198 Abs. 2 StGB) zu
einer Busse von Fr. 1'000.– (Akten BA, S. 23-25).
D.
Mit Schreiben vom 30. April 2021, welches bei der Bundesanwaltschaft am
6. Mai 2021 einging, erhob der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl
vom 21. April 2021 (Akten BA, S. 32-39).
E.
Mit Eingabe vom 10. Mai 2021 überwies die Bundesanwaltschaft die Akten an
die Strafkammer des Bundesstrafgerichts. Sie teilte mit, dass die Einsprache ih-
res Erachtens verspätet erfolgt und dementsprechend ungültig sei (Akten BA,
S. 1-2).
F.
Mit Verfügung der Einzelrichterin vom 12. Mai 2021 erhielt der Beschuldigte Ge-
legenheit, sich zur Frage der gültigen bzw. fristgerechten Einsprache bis am
26. Mai 2021 schriftlich zu äussern.
G.
Mit der am 26. Mai 2021 beim Gericht eingegangenen Eingabe äusserte sich der
Beschuldigte zusammengefasst wie folgt: Er habe den Strafbefehl am 24. Ap-
ril 2021 erhalten und in der Folge mit der Bundesanwaltschaft telefonischen Kon-
takt aufgenommen. Ihm sei anlässlich dieses Telefongesprächs erklärt worden
bzw. er habe die Erklärung so verstanden, dass er in den nächsten zehn Werk-
tagen Einsprache gegen den Strafbefehl erheben könne, wobei das Sendedatum
massgebend sei. Da Sonntage nicht mitzuzählen seien, habe er bis am
5. Mai 2021 Zeit gehabt, um die Einsprache zu versenden. Indem er die Einspra-
che am 3. Mai 2021 der Post aufgegeben habe, habe er die Einsprachefrist ein-
gehalten.
H.
Diese Stellungnahme des Beschuldigten wurde der Bundesanwaltschaft und der
Privatklägerschaft mit Schreiben vom 26. Mai 2021 zur Kenntnisnahme übermit-
telt.



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Die Einzelrichterin erwägt:
1.
Die mit dem Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 21. April 2021 beurteilten
Taten sollen an Bord des Flugzeuges der C. AG begangen worden sein. Die
Bundesgerichtsbarkeit ist folglich gestützt auf Art. 23 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 98
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (Luft-
fahrtgesetz [LFG; SR 748.0]) gegeben. Die Kompetenz des Einzelgerichts der
Strafkammer des Bundesstrafgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. a StPO
i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehör-
den des Bundes vom 19. März 2010 (Strafbehördenorganisationsgesetz [StBOG;
SR 173.71]).
2.
Das erstinstanzliche Gericht entscheidet gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO – vorfra-
geweise im Rahmen von Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO (mithin nach Eingang der
Anklage bzw. der Akten mit dem Strafbefehl) – über die Gültigkeit des Strafbe-
fehls und der Einsprache. Es handelt sich dabei um Prozessvoraussetzungen
(RIKLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 356 StPO N. 2). Ohne gültige Ein-
sprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO).
2.1

2.1.1
Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder
ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft ei-
nen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden be-
dingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine Busse, eine Geldstrafe von
höchstens 180 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten
für ausreichend hält (Art. 352 Abs. 1 StPO). Der Strafbefehl ist kein eigentliches
Urteil, es handelt sich dabei vielmehr um ein Angebot der Staatsanwaltschaft an
den Beschuldigten zur summarischen Erledigung des Verfahrens (Urteil des
Bundesgerichts 1B_66/2013 vom 23. Mai 2013 E. 4.2; SCHMID/JOSITSCH, Praxis-
kommentar, 3. Aufl. 2018, Vor Art. 352–357 StPO N. 1 f.). Der Beschuldigte kann
das Angebot auf einfache Weise ausschlagen, indem er Einsprache erhebt, die
er nicht einmal zu begründen braucht (Art. 354 Abs. 1 und 2 StPO). Diesem für
den Beschuldigten unverbindlichen Charakter des Strafbefehls entspricht, dass
der Staatsanwaltschaft ein weites Ermessen zusteht, ob und wann sie einen sol-
chen erlassen will. Sie ist insbesondere nicht verpflichtet, den Beschuldigten vor-
her anzuhören oder auch nur eine Untersuchung durchzuführen (vgl. Art. 309
Abs. 4 StPO; Urteile des Bundesgerichts 6B_314/2012 vom 18. Februar 2013
E. 2.2.1 f.; 1B_66/2013 vom 23. Mai 2013 E. 4.2).

2.1.2
Mit Strafbefehl vom 21. April 2021 verurteilte die Bundesanwaltschaft den Be-
schuldigten wegen mehrfacher sexueller Belästigung (Art. 198 Abs. 2 StGB) zu
einer Busse von Fr. 1'000.– (vgl. Lit. C). Sie beurteilte den Sachverhalt sowie die
Täterschaft und Schuld durch die Verfahrensakten somit als ausreichend geklärt
und hielt sich an die in Art. 352 Abs. 1 StPO enthaltenen Strafmassgrenzen. Die

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Bundesanwaltschaft hat es zwar unterlassen, den Beschuldigten vor Erlass des
Strafbefehls einzuvernehmen. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Recht-
sprechung (vgl. E. 2.1.1) und dem Umstand, dass es sich bei dem beurteilten
Delikt um eine Übertretung handelt, steht die fehlende Einvernahme des Be-
schuldigten im konkreten Fall dem Erlass eines Strafbefehls aber nicht entgegen.
Der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 21. April 2021 ist somit gültig.
2.2

2.2.1
Gemäss Art. 353 Abs. 3 StPO wird der Strafbefehl den Personen, die zur Ein-
sprache befugt sind, schriftlich eröffnet. Die Zustellung eines Strafbefehls ins
Ausland stellt einen formellen Akt der Gerichtsbarkeit dar und hat grundsätzlich
auf dem Rechtshilfeweg zu erfolgen. Zur Vereinfachung internationaler Zustel-
lungen wurden verschiedene Staatsverträge abgeschlossen, gemäss welchen
Mitteilungen im Rahmen eines Strafverfahrens dem Empfänger im Ausland direkt
per Post zugestellt werden dürfen (Urteil des Bundesgerichts 6B_541/2014 vom
23. September 2014 E. 1.3; vgl. Art. 87 Abs. 2 StPO). Im Geltungsbereich dieser
Vereinbarungen kann auf eine rechtshilfeweise Zustellung verzichtet werden
(BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 87
StPO N. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_541/2014 vom 23. September 2014
E. 1.3). Im Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland existieren entspre-
chende staatsvertragliche Vereinbarungen (vgl. Art. 52 Abs. 1 des Schengener
Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 [SDÜ]; Art. IIIA lit. a des Ver-
trags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik
Deutschland vom 13. November 1969 über die Ergänzung des Europäischen
Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die
Erleichterung seiner Anwendung [SR 0.351.913.61]; Art. 16 des Zweiten Zusatz-
protokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsa-
chen [ZP II EUeR; SR 0.351.12]).
2.2.2
Die Bundesanwaltschaft hat dem in Deutschland wohnhaften Beschuldigten den
Strafbefehl vom 21. April 2021 nachweislich mit eingeschriebener Postsendung
am 24. April 2021 gültig zugestellt (Akten BA, S. 26-28).
2.3

2.3.1
Die beschuldigte Person kann gegen den Strafbefehl bei der Staatsanwaltschaft
innert zehn Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO).
Gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder
den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen.
Die Frist beginnt und läuft auch an einem Samstag, Sonntag und anerkannten
Feiertag, kann aber nicht an einem solchen Tag enden (vgl. Art. 90 Abs. 2 StPO;
RIEDO, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 90 StPO N. 35). Sie ist gemäss
Art. 91 Abs. 2 StPO eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag
der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweize-
rischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertre-
tung übergeben wird. Das Einreichen einer Eingabe bei einer ausländischen Post

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ist nicht fristwahrend (Urteil des Bundesgerichts 6B_640/2017 vom 21. August
2017 E. 2.3 m.w.H.). Folglich muss die Sendung bei Benützung einer ausländi-
schen Post entweder am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde eingehen
oder von der Schweizerischen Post in Empfang genommen werden (BRÜSCHWEI-
LER/GRÜNIG, a.a.O., Art. 91 StPO N. 7). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung muss die Rechtsmittelbelehrung, wenn der Zustellungsempfänger im
Ausland wohnhaft ist, grundsätzlich einen Hinweis auf den Fristenlauf von Art. 91
Abs. 2 StPO enthalten (BGE 145 IV 259 E. 1.4.3).

2.3.2
Vorliegend wurde der Strafbefehl am 24. April 2021 zugestellt. Die Einsprache-
frist von zehn Tagen begann folglich am 25. April 2021 zu laufen und endete –
entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten – nicht erst am 5. Mai 2021, son-
dern bereits am 4. Mai 2021. Die Einsprache des Beschuldigten datiert zwar vom
30. April 2021, wurde nach den Akten allerdings erst am 3. Mai 2021 bei der
deutschen Post zum Versand aufgegeben (Akten BA, S. 40). Die Sendung mit
der Einsprache des Beschuldigten wurde anschliessend auch von der Schwei-
zerischen Post registriert. Gemäss «Track & Trace» Auszug der Schweizeri-
schen Post kam die Sendung allerdings erst am 5. Mai 2021 um 7.15 Uhr bei der
Grenzstelle in der Schweiz an und wurde anschliessend am 6. Mai 2021 der Bun-
desanwaltschaft zugestellt (Akten BA, S. 40-43). Folglich konnte die Sendung
erst am 5. Mai 2021 und somit nach Ablauf der Einsprachefrist von der Schwei-
zerischen Post in Empfang genommen werden. Die Einsprache erfolgte somit
verspätet.

2.3.3
Dass der Beschuldigte vorliegend im Ausland wohnhaft war und die Einsprache
innert Frist der deutschen Post übergeben hat, ändert daran – entgegen seinen
Ausführungen (vgl. Lit. G) – nichts: Aus den Akten ergibt sich zwar, dass der
Beschuldigte am 26. April 2021 telefonischen Kontakt mit der zuständigen Assis-
tenz-Staatsanwältin des Bundes hatte. Gemäss der von der Assistenz-Staatsan-
wältin des Bundes verfassten Aktennotiz sei der Beschuldigte aber entsprechend
«den Ausführungen/Rechtsbelehrung auf dem Strafbefehl» darauf hingewiesen
worden, dass er Einsprache gegen den Strafbefehl machen könne (Akten BA,
S. 30). Die Rechtsmittelbelehrung des Strafbefehls führt aus, dass «innert 10 Ta-
gen ab Zustellung schriftlich Einsprache» erhoben werden kann und sie enthält
– in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 145 IV
259 E. 1.4.3) – den notwendigen Hinweis auf Art. 91 Abs. 2 StPO, indem die
Rechtsmittelbelehrung Folgendes ausführt: «Die Einsprache muss spätestens
am letzten Tag der zehntägigen Frist bei der Bundesanwaltschaft eingereicht
oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen dip-
lomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland oder, im Falle von inhaf-
tierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 89 ff. StPO)» (Ak-
ten BA, S. 25). Bereits deshalb ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte
anlässlich des Telefongesprächs mit der zuständigen Assistenz-Staatsanwältin

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korrekt über den Fristenlauf informiert worden ist. Aber selbst wenn der Beschul-
digte anlässlich dieses Telefongesprächs nicht ausdrücklich darauf hingewiesen
worden wäre, dass die Einsprachefrist auch am Wochenende läuft und lediglich
die Übergabe der Einsprache an die schweizerische, nicht aber an die deutsche
Post fristwahrend wirkt, hätte ihm der Fristenlauf gestützt auf die Rechtsmittelbe-
lehrung des Strafbefehls bekannt sein müssen. Folglich hätte der Beschuldigte
bei gebührender Aufmerksamkeit bereits gestützt auf die Ausführungen im (le-
diglich dreiseitigen) Strafbefehl die allenfalls unvollständige bzw. ungenaue tele-
fonische Auskunft der Assistenz-Staatsanwältin des Bundes erkennen können
und wäre in seinem Vertrauen darauf ohnehin nicht zu schützen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1366/2017 vom 27. April 2018 E. 1.6.2 mit Hinweis auf
BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1). Folglich musste der Beschuldigte wissen, dass der
Versand seiner Einsprache durch die deutsche Post nicht fristwahrend wirkte.
2.4
Wiederherstellungsgründe gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO sind nicht ersichtlich und
werden vom Beschuldigten auch nicht geltend gemacht.
2.5
Die Einsprache des Beschuldigten erweist sich folglich als verspätet und somit
ungültig. Bereits deshalb ist nicht auf die Einsprache einzutreten. Im Übrigen ist
die Einsprache auch nicht durch den Beschuldigten unterzeichnet (vgl. Akten BA,
S. 32-39). Die Einsprache entspricht somit nicht den Formanforderungen von
Art. 110 Abs. 1 StPO, weshalb auf diese – selbst wenn sie fristgerecht erfolgt
wäre – nicht einzutreten ist. Der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 21. Ap-
ril 2021 ist gemäss Art. 354 Abs. 3 StPO zum rechtskräftigen Urteil geworden.
3.

3.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a und b StBOG i.V.m. Art. 1 Abs. 4, Art. 5
und Art. 7 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
(BStKR; SR 173.713.162) ist für das vorliegende Verfahren eine Pauschalgebühr
von Fr. 300.– festzusetzen.
3.2
Bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann die Strafbe-
hörde Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensaus-
gangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat
(Art. 417 StPO).
3.3
Mit Erheben der ungültigen Einsprache gegen den Strafbefehl der Bundesan-
waltschaft vom 21. April 2021 hat der Beschuldigte das vorliegende gerichtliche
Verfahren und damit dessen Kosten im Sinne von Art. 417 StPO verursacht. Die
gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 300.– sind daher dem Beschuldigten auf-
zuerlegen.

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4.
Gegen den vorliegenden Nichteintretensentscheid betreffend eine Einsprache
gegen den Strafbefehl ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO gegeben (SCHMID/JOSITSCH,
Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 356 StPO N. 3)



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Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Auf die Einsprache von B. gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom
21. April 2021 wird nicht eingetreten.
2.
Die gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden B. auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin
Der Gerichtsschreiber






Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Einhaltung der Fristen
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).







Versand 7. Juni 2021