bstger · BV.2019.6 · 2019-08-21 · de

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR).

Beschluss vom 21. August 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Moll,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR VERKEHR BAV,
Beschwerdegegner

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2019.6



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Der B. GmbH resp. ihrem Geschäftsführer A. wird vorgeworfen, gegen Vor-
schriften zur gewerbsmässigen Personenbeförderung im grenzüberschrei-
tenden Verkehr verstossen zu haben. Im Kern geht es dem Bundesamt für
Verkehr BAV darum, dass die B. GmbH ihre Konzessionen mehrfach auf
eine andere Gesellschaft übertragen haben soll, ohne dazu berechtigt zu
sein. Die kontrollierten Drittunternehmen sollen in diesem Zusammenhang
teilweise über einen so bezeichneten "Mietvertrag" für Fahrzeuge der
B. GmbH mit schwer verständlicher Vertragsklausel verfügt haben. Eine sol-
che Überlassung verstosse gegen die Vorschrift, wonach die Fahrten mit
Fahrzeugen durchgeführt werden müssten, die dem Transportunternehmen
unmittelbar zur Verfügung stehen (Art. 44 Abs. 1 lit. e der Verordnung vom
4. November 2009 über die Personenbeförderung, VPB; SR 745.11).

B.
Das Bundesamt für Verkehr BAV verwarnte mit Schreiben vom 29. Juni 2017
die B. GmbH. Die Verwarnung erging nach Art. 8 Ziff. 2 lit. a des Abkommens
zwischen der Schweiz und Serbien vom 9. Dezember 2009 über den Perso-
nen- und Güterverkehr auf der Strasse (SR 0.741.619.682). Sie gründete auf
der Mitteilung Serbiens vom 18. Mai 2017, dass das Transportunternehmen
B. GmbH am 22. April 2017 bei einer Fahrt auf der bewilligten Strecke Basel–
Prijepolje Passagiere an einem nicht bewilligten Halteort habe aussteigen
lassen. Dies stelle eine Widerhandlung gegen die Auflagen der Bewilligung
Nr. 51/11-12 dar und verstosse so gegen Art. 57 Abs. 1 lit. b des Bundesge-
setzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (SR 745.1; Per-
sonenbeförderungsgesetz, PBG; act. 3.9).

C.
Das BAV eröffnete mit Verfügung vom 28. Mai 2018 ein Strafverfahren ge-
gen A. als den Geschäftsführer der B. GmbH und erliess zugleich das
Schlussprotokoll (act. 3.13). Dieses stützte sich ab auf die Rapporte der kan-
tonalen Polizeikorps Zürich (7. und 31. März 2016) und Aargau (18. März
2016, 21. November 2016, 8. Dezember 2016 und 6. Februar 2017), die An-
zeige des Zollamts Rheintal Süd in Diepoldsau (29. Januar 2017), die Ver-
warnung des BAV vom 29. Juni 2017 sowie die Auswertung der Daten der
LSVA-Zählstellen.

A. wurde im Schlussprotokoll vorgeworfen, Personenbeförderung ohne eine
oder zuwider einer Konzession betrieben zu haben (Art. 57 Abs. 1 lit. a und
b PBG) sowie vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Zulassungsbewilligung
als Strassentransportunternehmen verstossen zu haben (Art. 11 Abs. 3 des

- 3 -


Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Zulassung als Strassentrans-
portunternehmen; SR 744.10; STUG). Die Beweiserhebung habe ergeben,
dass die B. GmbH mehrfach gegen die Bestimmungen des Personenbeför-
derungsrechts verstossen habe. Es wurde eine Busse von Fr. 12'000.-- in
Betracht gezogen und A. eine Frist zur Stellungnahme angesetzt.


D.
Rechtsanwalt Kurt Moll zeigte dem BAV am 8. Juni 2018 an, A. zu vertreten.
Er äusserte sich am 5. Juli 2018 zum Schlussprotokoll. Dabei beantragte er
dem BAV, das Strafverfahren sei einzustellen. Eventualiter sei ein ordent-
liches Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen und der relevante Sachver-
halt sei vom BAV mittels eigener Untersuchungshandlungen und unter Wah-
rung der Verfahrensrechte des Beschuldigten festzustellen. Der Beschul-
digte sei dabei freizusprechen. A. bringt schwerpunktmässig vor, das Straf-
verfahren verletze seine Verfahrensrechte grob, insbesondere dass er zu
den Vorwürfen überhaupt nicht einvernommen worden sei (act. 3.18).
Das BAV bezog zur Eingabe vom 8. Juni 2018 am 14. August 2018 Stellung
und setzte A. Frist zur Stellungnahme (act. 3.19). A. nahm am 30. Oktober
2018 erneut Stellung. Er erneuerte dabei seine Anträge (act. 3.26). Das BAV
äusserte sich dazu am 11. Januar 2019. Danach sei nicht ausgeschlossen,
A. später einzuvernehmen. Dazu müsse er sich aber zunächst materiell zu
den Vorwürfen äussern. Er habe denn auch schon vor der Kantonspolizei
Aargau aussagen können und habe dies auch getan. Die persönlichen Ver-
hältnisse von A. zu erheben sei keine Untersuchungshandlung. Solche Er-
hebungen seien zudem erst später sinnvoll. Das BAV lehnte die Anträge von
A. ab und gab ihm Frist, um eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen
oder sich materiell zum Schlussprotokoll zu äussern (act. 3.27). A. ersuchte
am 18. Januar 2018 um den Erlass einer Verfügung (act. 3.28). Am 7. Feb-
ruar 2019 verfügte das BAV, die Anträge von A. abzulehnen (act. 3.29).

E.
Am 14. Februar 2019 beschwerte sich A. gegen die Verfügung vom 7. Feb-
ruar 2019 beim Direktor des BAV (act. 3.30). Dieser wies die Beschwerde
am 28. Februar 2019 ab (act. 3.31).

F.
Dagegen gelangte A. am 8. März 2019 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts, mit den Anträgen (act. 1):
1. Die Verfügung des BAV vom 28. Februar 2019 sei aufzuheben.


- 4 -


2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer
den relevanten Sachverhalt mittels eigener Untersuchungshandlungen, d.h. min-
destens mittels Einvernahme des Angeschuldigten und unter Wahrung der Ver-
fahrensrechte des Beschuldigten festzustellen.

Das BAV beantragt am 22. März 2019, die Beschwerde sei abzuweisen
(act. 3). A. wurde am 27. März 2019 zur Beschwerdereplik eingeladen. Er
liess sich nicht vernehmen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personen-
beförderung (SR 745.1; Personenbeförderungsgesetz, PBG) erklärt das
Bundesamt für Verkehr BAV zuständig für die Verfolgung und Beurteilung
von Übertretungen nach Artikel 57 Absätze 1 und 2 PBG. Gemäss Art. 60
Abs. 3 PBG ist für das Verfahren vor dem BAV das Bundesgesetz vom
22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313) massge-
blich. Nach Art. 12 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Zulas-
sung als Strassentransportunternehmen (SR 744.10; STUG) gilt gleiches für
die Zuständigkeit und das anwendbare Recht bei Übertretungen von Art. 11
STUG.
1.2
Art. 56 Abs. 2 PBG ("Rechtsweg", im 12. Abschnitt: Rechtspflege, Strafbe-
stimmungen und Verwaltungsmassnahmen) erklärt für nicht-vermögens-
rechtliche Streitigkeiten die Vorschriften der Bundesverwaltungsrechtspflege
als anwendbar. Das STUG enthält keine diesbezüglichen Bestimmungen.
Soweit die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwal-
tungsbehörde des Bundes übertragen ist, findet nach Art. 1 VStrR jedoch
das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht Anwendung. Vorliegend
geht es um solche Widerhandlungen und nicht um (verwaltungsrechtliche)
"Streitigkeiten" im Sinne des PBG. Damit richtet sich das Rechtsmittelverfah-
ren nach dem VStrR.
1.3
Gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beam-
ten kann gemäss Art. 27 Abs. 1 VStrR beim Direktor oder Chef der beteilig-

- 5 -


ten Verwaltung Beschwerde geführt werden. Dieser erlässt einen Beschwer-
deentscheid (Art. 27 Abs. 2 VStrR). Ein Beschwerdeentscheid im Sinne von
Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts angefochten werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. b StBOG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeent-
scheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen Be-
schwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerde-
führer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung ein-
zureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Im Gegensatz zur Beschwerde gegen
Zwangsmassnahmen (Art. 28 Abs. 2 VStrR) können Beschwerdeentscheide
nach Art. 27 VStrR nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, angefochten werden
(Art. 27 Abs. 3 VStrR).
1.4
Der Beschwerdeführer wäre als Beschuldigter und Partei des angefochtenen
Entscheids zur Beschwerde legitimiert. Gegen die Eröffnung des Schluss-
protokolls und seinen Inhalt ist indes keine Beschwerde zulässig. Die Ableh-
nung eines Antrages auf Ergänzung der Untersuchung kann nur in Verbin-
dung mit dem Strafbescheid angefochten werden (Art. 61 Abs. 4 VStrR). Wie
in der Strafprozessordnung (Art. 318 Abs. 2 und 3 StPO), kann somit auch
im Verwaltungsstrafverfahren die Abweisung von Beweisanträgen nicht selb-
ständig angefochten werden (vgl. FAVRE/PELLET/STOUDMANN, Droit pénal
accessoire, 2018, S. 106 m.w.N.). Auf die Beschwerde ist damit nicht einzu-
treten.

2.
Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt, dass Verfahren vor der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts kostenpflichtig sind. Art. 25 Abs. 4 VStrR verweist
im Übrigen auf Art. 73 StBOG. Dieser Artikel enthält u.a. eine Delegati-
onsnorm für die Berechnung der Verfahrenskosten (Art. 73 Abs. 1
lit. a StBOG) sowie Grundsätze für die Gebührenbemessung (Art. 73
Abs. 2 StBOG) und führt für die Kosten das Reglement des Bundesstrafge-
richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) an. Für die Kosten-
verteilung zwischen den Parteien wird in der Rechtsprechung einerseits
Art. 66 Abs. 1 BGG analog herangezogen (TPF 2011 25 E. 3; vgl. aber
BGE 131 II 562 E. 3.4). Bei Gerichtskosten greifen das Kostendeckungs-
und Äquivalenzprinzip nicht (BGE 143 I 227 E. 4.3.1, 4.2.3; anders BGE 141
I 105 E. 3.3.2); Gerichtskosten werden indes in Anlehnung an das Verursa-
cherprinzip in der Regel nach Obsiegen/Unterliegen verteilt (Beschluss des
Bundesstrafgerichts BE.2013.16 vom 27. Februar 2014 E. 7).


- 6 -


Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdefüh-
rer. Damit ist ihm die auf Fr. 1'000.-- zu bemessene Gerichtsgebühr aufzu-
erlegen.




- 7 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 22. August 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt Kurt Moll
-
Bundesamt für Verkehr BAV

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG; SR 173.110).