bstger · BB.2018.142 · 2018-12-21 · de

Beschwerde des amtlichen Verteidigers betreffend Akontozahlung (Art. 21 Abs. 4 BStKR).

Beschluss vom 21. Dezember 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja


Parteien


A., Advokat,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2018.142




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung unter anderem gegen B.
wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 StGB), der
Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), der qualifizierten ungetreuen Geschäfts-
besorgung (Art. 158 StGB), der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) sowie teil-
weise der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) führt (Verfahrensakten
pag. 01-100-0001 f.);

-
am 11. Mai 2018 der amtliche Verteidiger von B., Advokat A., bei der Bun-
desanwaltschaft ein Gesuch um Ausrichtung einer Akontozahlung für seine
anwaltlichen Bemühungen in der Höhe von CHF 68‘664.80 für die Zeit vom
2. Dezember 2016 bis 11. Mai 2018 gestellt hat (Verfahrensakten pag. 16-
.101-1119 ff.);

-
die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 23. Juli 2018 die Ausrichtung
einer fünften Akontozahlung an Advokat A. für ein gekürztes Honorar und
Auslagen im Umfang von CHF 26‘911.10 (inkl. MwSt.) verfügte (act. 3.1);

-
dagegen Advokat A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
mit Eingabe vom 2. August 2018 Beschwerde erhebt und die Aufhebung der
Verfügung vom 23. Juli 2018 beantragt und um Zusprechung aller Bemühun-
gen ersucht (act. 1 S. 3);

-
die Bundesanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 13. August 2018
die Abweisung der Beschwerde (act. 3) beantragt;

-
Advokat A. in seiner Replik vom 27. August 2018 sinngemäss an seinen in
der Beschwerde gestellten Anträgen festhält (act. 5), was der Bundesanwalt-
schaft am 28. August 2018 zur Kenntnis gebracht wird (act. 6);

-
aus dem Schreiben von Advokat A. vom 23. November 2018 an die Be-
schwerdekammer hervorgeht, dass inzwischen Anklage bei der Strafkam-
mer des Bundesstrafgerichts erhoben worden sei (act. 7);

-
die Beschwerdekammer zwecks Klärung der Zuständigkeitsfrage im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 an die
Strafkammer gelangte und sich nach dem Verfahrensstand des bei der Straf-
kammer anhängigen Verfahrens gegen B. erkundigte (act. 8);

-
die Strafkammer der Beschwerdekammer am 19. Dezember 2018 mitteilte,
dass die Bundesanwaltschaft am 28. September 2018 bei der Strafkammer

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Anklage gegen B. wegen mehrfacher Urkundenfälschung und weiterer De-
likte erhoben habe; mit Beschluss der Strafkammer SK.2018.54 vom 6. De-
zember 2018 die Anklageschrift zur Verbesserung an die Bundesanwalt-
schaft zurückgewiesen und das Verfahren bei der Strafkammer sistiert wor-
den sei; damit die Rechtshängigkeit auf die Bundesanwaltschaft übergegan-
gen sei; die 10-tägige Beschwerdefrist am 17. Dezember 2018 abgelaufen
sei, weshalb die Strafkammer davon ausgehe, der Beschluss vom 6. De-
zember 2018 sei in Rechtskraft erwachsen (act. 9).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
der Beschwerdeführer die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
23. Juli 2018, mit welcher diese die beantragte Akontozahlung teilweise gut-
heisst, anficht;

-
mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Ent-
scheide angefochten werden können, mit welchen die Bundesanwaltschaft
die Entschädigung der amtlichen Verteidigung festsetzt (Art. 135 Abs. 3 lit. a
StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
vorliegend trotz Anklageerhebung vom 28. September 2018 gestützt auf den
Beschluss der Strafkammer vom 6. Dezember 2018 die Verfahrensherr-
schaft wieder bei der Bundesanwaltschaft liegt (vgl. oben), sodass die Be-
schwerdekammer grundsätzlich zuständig wäre, Beschwerden gegen Ent-
scheide der Bundesanwaltschaft betreffend die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung zu behandeln;

-
die (teilweise) gutgeheissene oder verweigerte Akontozahlung jedoch nicht
die Festsetzung der Entschädigung tangiert (Urteil des Bundesgerichts
6B_11/2016 vom 18. April 2018 E. 1.4.2; ähnlich Entscheide des Bun-
desstrafgerichts BB.2005.20 vom 1. Juni 2005 E. 2 und BB.2006.2 vom
24. April 2006 E. 1);

-
die Zusprechung einer Akontozahlung eine rein vorläufige, Billigkeitsüberle-
gungen entspringende Massnahme darstellt, die in Art. 21 Abs. 4 BStKR mit
Bezug auf die amtliche Verteidigung in Bundesstrafverfahren ihre gesetzli-
che Grundlage findet;

-
der effektive Entscheid über die Festsetzung und Höhe des Honorars des
amtlichen Verteidigers erst bei Verfahrensabschluss festgesetzt wird
(Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. Art. 7 StBOG);

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-
Akontozahlungen nur dazu dienen, die laufenden Kosten des amtlichen Ver-
teidigers sicherzustellen, und zwar ungeachtet des von ihm betriebenen Auf-
wandes (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.20 vom 1. Juni 2005
E. 3);

-
es damit an einem anfechtbaren Beschwerdeobjekt fehlt, sodass auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskos-
ten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.v.m. Art. 5
und 8 Abs. 1 BStKR).




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 21. Dezember 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:












Zustellung an

-
Advokat A., unter Beilage einer Kopie von act. 9
-
Bundesanwaltschaft, unter Beilage einer Kopie von act. 9



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).