bstger · BG.2018.14 · 2018-08-14 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 14. August 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Martin Eckner


Parteien

KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,
Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON GRAUBÜNDEN, Staatsanwalt-
schaft,

2.
KANTON SCHWYZ, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner


Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2018.14




- 2 -


Sachverhalt:

A.
A. wird im Wesentlichen vorgeworfen, bei drei Gesellschaften als Gesell-
schafter und Geschäftsführer oder einziges Verwaltungsratsmitglied tätig ge-
wesen zu sein, wobei der Verdacht bestehe, er habe sich in diesem Zusam-
menhang der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) und/oder weiterer Konkursde-
likte schuldig gemacht. Die hier primär interessierenden Gesellschaften
B. GmbH und C. AG (Firmen wie zum Zeitpunkt des Konkurses) hatten zu
unterschiedlichen Zeitpunkten ihren Sitz im Kanton Schwyz. Jeweils weniger
als ein Jahr vor den Konkurseröffnungen verlegten die Gesellschaften ihren
Sitz in den Kanton Graubünden (Z.). A. hatte Wohnsitz in Y. (Kanton Schwyz)
und jeweils im Rahmen der Sitzverlegung der Gesellschaften seine Organ-
tätigkeiten aufgegeben.


B.
Die Ermittlungen begannen durch die Projektgruppe "Konkursreiterei" der
Stadt- und Kantonspolizei Zürich. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat lei-
tete am 28. November 2017 den Meinungsaustausch mit dem Kanton
Schwyz ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erklärte am
13. Dezember 2017 und 18. Januar 2018, nicht zuständig zu sein. Der Kan-
ton Graubünden lehnte, vom Kanton Zürich am 21. Dezember 2017 ange-
fragt, die Übernahme des Verfahrens am 3. Januar 2018 ab.

Am 1. März 2018 leitete die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
(nachfolgend "OSTA Zürich") den abschliessenden Meinungsaustausch ein.
Sie verwies dabei unter anderem auf den Entwurf vom 4. April 2016 einer
Empfehlung zur "Konkursreiterei" der Schweizerischen Staatsanwälte-Kon-
ferenz (SSK). Die Kantone Graubünden (7. März 2018) und Schwyz
(21. März 2018) lehnten ihre Zuständigkeit erneut ab.


C.
Die OSTA Zürich ersuchte am 29. März 2018 die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts um Bestimmung des Gerichtsstandes. Sie beantragt, es
seien die Strafbehörden des Kantons Graubünden, eventualiter diejenigen
des Kantons Schwyz für zuständig zu erklären (act. 1).

Der Kanton Graubünden hielt am 13. April 2018 dafür, es sei der Kanton
Schwyz für zuständig zu erklären (act. 3). Für den Kanton Schwyz (act. 4
Gesuchsantwort vom 19. April 2018) liegt die Zuständigkeit beim Kanton
Graubünden. Die Eingaben wurden am 23. April 2018 den Parteien zur
Kenntnis gebracht (act. 5).



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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-
schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form,
vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1)
sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf das
Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstands ist einzutreten.
2.

2.1
Unter "Konkursreiterei" wird ein systematisch betriebener Markt für "Firmen-
bestattungen" verstanden, welcher sich idealtypisch wie folgt abspielt: Klein-
unternehmer verschiedener Branchen missachten Kapitalschutzvorschriften
(z.B. Art. 725 Abs. 2 OR), verschleppen den Konkurs oder machen sich sonst
wie strafbar, namentlich durch Misswirtschaft (Art. 165 StGB). Die Organe
dieser Gesellschaften – die sog. "Vororgane" – sind bereit, Geld zu bezahlen
zur Verminderung der persönlichen zivil- und strafrechtlichen Verantwortlich-
keit oder eines Kreditschadens. Vermittler führen Vororgane mit den "Endor-
ganen" (Firmenbestattern) zusammen. Endorgane übernehmen die Gesell-
schaften als einzige Zeichnungsberechtigte, verschleppen den Konkurs
ohne jede Sanierungsabsicht weiter und missbrauchen zudem des Öfteren
die konkursreife Gesellschaft als Tatmittel für Bestellungsbetrug.
Ziffer 4 des Entwurfs vom 4. April 2016 der Empfehlung "Missbrauch Kon-
kursverfahren / Konkursreiterei" der Schweizerischen Staatsanwälte-Konfe-
renz (SSK) betrifft den Gerichtsstand bei Betreibungs- und Konkursdelikten
von Vororganen (Straftaten nach den Artikeln 163-171bis StGB) und be-
zweckt, Art. 36 Abs. 1 StPO zu präzisieren. Art. 36 Abs. 1 StPO bezeichnet
die Behörden am Sitz der Schuldnerin als zuständig. Nach dem Entwurf sind
bei Betreibungs- und Konkursdelikten der Vororgane die Behörden des Or-
tes zuständig an dem die Gesellschaft zur Zeit der Organstellung des Voror-
gans operativ tätig war, vermutungsweise am Ort des während der Organ-
stellung des Vororgans im Handelsregister eingetragenen Sitzes. Gemäss
Beschlussprotokoll vom 4. April 2016 sei weder eine Vereinigung der Ver-
fahren gegen Vororgane und Endorgane/Vermittler noch eine Gerichts-
standsattraktion der Teilnehmer durch die Mittäter angestrebt; vielmehr
seien aufgrund der bisherigen Sachlage zumeist getrennte Untersuchungen
zweckmässig resp. sinnvoll (vgl. act. 1.11).

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Die Bemerkungen vom 4. April 2016 zum Entwurf führen aus, Art. 36 Abs. 1
StPO beantworte die Frage nicht, ob der Sitz im Zeitpunkt der Konkurseröff-
nung oder im Zeitpunkt des tatbestandsmässigen Handelns gemeint sei. Die
regelmässig mit der Unternehmensübernahme zur "Bestattung" einherge-
hende Sitzänderung führe dazu, dass diese beiden Orte in Bezug auf das
Vororgan auseinanderfielen (act. 1.11 S. 2).

2.2
Die vorliegende Strafuntersuchung betrifft folgenden Sachverhalt:

 B. GmbH (früher: D. GmbH)

06.05.2010 bis 11.06.2012 A. (Vororgan); Gesellschafter und Ge-
schäftsführer mit Einzelunterschrift; Sitz in Y. (SZ),

11.06.2012 E. (Endorgan); Sitz neu Z. (GR),

10.10.2012 Konkurseröffnung,

26.02.2013 Löschung im Handelsregister.

 C. AG
zuvor F. AG, in X. (SZ),
13.02.2009 G. AG, in W. (ZG); zwei weitere Vororgane,
26.04.2012 H. AG, in Y. (SZ); A. (Vororgan); Mitglied Verwaltungsrat mit
Einzelunterschrift,
25.06.2013 E. (Vororgan); Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift; Sitz
neu Z. (GR),
08.11.2013 I. (Endorgan); Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift,
21.01.2014 Konkurseröffnung; Löschung im Handelsregister.

 J. GmbH
31.01.2012 K. GmbH, in V. (ZH); mit diversen Vororganen,
26.09.2013 J. GmbH, in U. (SZ); A. (Vororgan); Gesellschafter und Ge-
schäftsführer mit Einzelunterschrift,
13.01.2016 Auflösung von Amtes wegen,
21.04.2016 Löschung im Handelsregister von Amtes wegen.

Auf dem Betreibungsamt Y. (SZ) sind gegen die nachmalige B. GmbH 17 er-
loschene Betreibungen registriert, gegen die nachmalige C. AG deren sie-
ben. Das Betreibungsamt Höfe hat 16 Betreibungen gegen die nachmalige
J. GmbH registriert; ausserdem existieren Verlustscheine im Gesamtbetrag
von CHF 37'986.40.

Das Bezirksgericht Moesa (Kanton Graubünden) eröffnete am 10. Oktober
2012 den Konkurs über die B. GmbH; das Konkursverfahren ist am 14. No-
vember 2012 mangels Aktiven eingestellt worden. Das Bezirksgericht Moesa

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eröffnete am 21. Januar 2014 den Konkurs über die C. AG. Gemäss der Ein-
vernahme des Endorgans sei L. (in ZZ. [SZ]) für die Buchhaltung verantwort-
lich. Die Bilanz sei in YY. (GR) deponiert. Die Gesellschaft verfüge über
keine Mietverträge und keine Bank- oder Postkonten oder Aktiven bei Dritten
und ebenso wenig über Fix- oder Mobiltelefonanschlüsse oder Internetzu-
gang. Die Schulden würden rund CHF 200'000.-- betragen. Vermögenswerte
waren gemäss Inventar keine vorhanden. Das Konkursverfahren ist am
4. Februar 2014 mangels Aktiven eingestellt worden. Die J. GmbH wurde am
26. April 2016 von Amtes wegen gelöscht, weil die Gesellschaft keine Ge-
schäftstätigkeit mehr aufwies, keine verwertbaren Aktiven mehr hatte und
kein Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung innert angesetzter
Frist geltend gemacht worden war.

A. wird vorgeworfen, die konkursreifen B. GmbH und C. AG bis zur Abgabe
an den nächsten Gesellschafter geführt zu haben. Nach der heutigen Ver-
dachtslage waren die Gesellschaften zum Zeitpunkt des Verkaufs, respek-
tive der Mandatsübergabe an das nächste Organ, bereits überschuldet und
es fehlte zur Weiterführung an genügender Kapitalausstattung. A. habe ge-
mäss Art. 725 OR vorgehen müssen (Zwischenbilanz bei begründeter Be-
sorgnis der Überschuldung bzw. Gang zum Richter bei festgestellter Über-
schuldung). Bei allen drei Gesellschaften wird A. zudem vorgeworfen, die
Geschäftsbücher nicht oder zumindest nicht vollständig geführt zu haben
(Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 2. August 2017, S. 4 f., 8).

2.3
Die OSTA Zürich legt dar, der ordentliche Gerichtsstand gemäss Art. 36
Abs. 1 StPO befinde sich im Kanton Graubünden, dem Sitz der B. GmbH
und C. AG zur Zeit der Konkurseröffnung. Angesichts dessen, dass der Tat-
ort der Misswirtschaft im Kanton Schwyz liege wie auch der Wohnort von A.,
bestünden durchaus triftige Gründe, um vom ordentlichen Gerichtsstand ab-
zuweichen. Der Entwurf der Empfehlungen einer Arbeitsgruppe der Schwei-
zerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) zeige, dass dies durchaus auch
zweckmässig sei. Dies sei sinnvoll aufgrund der näheren Beziehung zum Ort
der Geschäftstätigkeit, vermutungsweise des im Handelsregister eingetra-
genen Sitzes, während der Verantwortlichkeit des Vororgans (act. 1 S. 6).

Für die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz ist der Gerichtsstand
nach der klaren gesetzlichen Regelung von Art. 36 Abs. 1 StPO vorliegend
im Kanton Graubünden. Sie weist darauf hin, dass die Vorschläge der Ar-
beitsgruppe keinen Eingang in die Gerichtsstandsempfehlungen der SSK
gefunden hätten.


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Die Staatsanwaltschaft Graubünden bringt vor, dass die Gesellschaften ope-
rativen Sitz im Kanton Schwyz hatten, als A. seine Pflichten als Geschäfts-
führer bzw. Verwaltungsrat hätte wahrnehmen müssen. Auch A. selbst habe
seinen Wohnsitz im Kanton Schwyz. Währenddessen würden ihm keine
Ausführungshandlungen im Kanton Graubünden vorgeworfen. Die Zustän-
digkeit habe sich nach dem tatsächlichen Geschäftssitz der Gesellschaften
zum Zeitpunkt des mutmasslich deliktischen Handelns zu bestimmen. Es lä-
gen demnach triftige Gründe vor, um vom Gerichtsstand gemäss Art. 36
Abs. 1 StPO abzuweichen (act. 3).

2.4
Nach Art. 165 Ziff. 1 StGB macht sich der Misswirtschaft strafbar, wer als
Schuldner namentlich durch arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung
seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungsunfä-
higkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit seine
Vermögenslage verschlimmert, sofern über ihn der Konkurs eröffnet oder
gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt wird (Art. 165 Ziff. 1 StGB).

Die Bestimmung bedroht die krasse Sorgfaltspflichtverletzung angesichts
des drohenden Vermögensverfalls mit Strafe. Tatbestandsmässig ist nur ein
krasses wirtschaftliches Fehlverhalten. Das Eingehen eines jeder Geschäfts-
tätigkeit inhärenten Risikos ist nicht strafbar, auch wenn sich ex post heraus-
stellt, dass eine Fehlentscheidung getroffen worden ist (HAGENSTEIN, Basler
Kommentar, 3. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 165 StPO). Nach der Rechtspre-
chung liegt eine arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung vor, wenn ge-
setzliche Bestimmungen der Unternehmensführung missachtet werden.
Dazu gehören insbesondere die Vernachlässigung der Rechnungslegung
oder die Verletzung der Pflicht des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft,
im Falle der Überschuldung den Richter zu benachrichtigen (Urteile des Bun-
desgerichts 6B_199/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 2.3.3; 6B_1047/2015
vom 28. April 2016 E. 4.3; 6B_366/2015 vom 9. Februar 2016 E. 2.3.2;
6B_492/2009 vom 18. Januar 2010 E. 2.2; je mit Hinweisen; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_985/2016 vom 27. Februar 2017 E. 4.1.1 m.w.H.).

2.5
Gemäss Art. 36 Abs. 1 StPO sind bei Straftaten nach den Artikeln 163–171bis
StGB die Behörden am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am
Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners zuständig.

Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften un-
tereinander auch) einen andern als den in den Art. 31-37 StPO vorgesehe-
nen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätig-
keit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfor-
dern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches

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Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme blei-
ben. Die Konkurseröffnung wird im Normalfall für Konkursdelikte als zustän-
digkeitsbegründend erachtet (TPF 2011 178 E. 3.3). Eine Vereinbarung bzw.
der Beschluss, einen gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung
zu betrauen, setzt triftige Gründe voraus und die Überlegungen, welche den
gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen
sich gebieterisch aufdrängen; die Anforderungen für ein Abweichen vom ge-
setzlichen Gerichtsstand sind entsprechend hoch anzusetzen. Überdies
kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig
erklärt werden resp. sich selber als zuständig erklären, wenn dort tatsächlich
ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (TPF 2012 66 E. 3.1 S. 67 f.;
TPF 2011 178 E. 3.1 S. 180 f.; jeweils m.w.H.).


3.

3.1
Betreibungs- und Konkursdelikte sollen gleichsam an ihrem Ursprungsort,
nämlich am Wohnort der Schuldnerin oder des Schuldners, d.h. in der Regel
am Sitz der betreffenden Unternehmung, verfolgt werden. An diesem Ort
können die Beweise am besten gesammelt werden. Die Regelung über-
nimmt die bisherige Praxis (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Verein-
heitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, S. 1143).

Soweit Konkurs- und Betreibungsdelikte die Interessen der Zwangsvollstre-
ckung (als eines Bestandteils der Rechtspflege im weitesten Sinne) schüt-
zen, drängt sich die Verfolgung am Orte der Zwangsvollstreckung auf (vor
deren Einleitung die fraglichen Delikte ja gar nicht verfolgt werden können).
Auch soweit sie Gläubigerinteressen schützen, ist eine enge Bindung an den
Konkursort gegeben: Eine strafbare Bankrotthandlung liegt nur vor, wenn die
Verminderung des Schuldnervermögens den Gläubigern im Hinblick auf ihre
Befriedigung in der Zwangsvollstreckung objektiv zum Nachteil gereicht. Der
Sitz der Firma bzw. der Ort der Konkursöffnung drängt sich deshalb als Ge-
richtsstand auf. Besteht am Ort der Konkursöffnung dagegen nur ein fiktiver
Geschäftssitz, so bestimmt sich der Gerichtsstand für die Konkursdelikte
nach dem tatsächlichen Geschäftssitz bzw. Wohnsitz (SCHWERI/BÄNZIGER,
Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004,
N. 113, im Wesentlichen BGE 106 IV 31 E. 4b S. 34 f. wiedergebend; gl. M.:
MOSER/SCHLAPBACH, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 36 StPO N. 2;
SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar,
3. Aufl. 2018, Art. 36 N. 1; FINGERHUTH/LIEBER, Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 36 N. 1).


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Analog kann sich ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand auch auf-
drängen, wenn eine Sitzverlegung in einen anderen Zuständigkeitsbereich
in zeitlicher Hinsicht unmittelbar vor einer Insolvenzerklärung erfolgt, sich die
deliktische Tätigkeit jedoch noch im Zuständigkeitsbereich des ursprüngli-
chen Sitzes abgespielt hat (vgl. hierzu BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im
Strafverfahren, 2014, S. 314 f.).

3.2
Das Bundesgericht erkannte, dass von jeher ein Bedürfnis bestanden habe,
die Konkurs- und Betreibungsdelikte nicht am Begehungsort, sondern, so-
weit er damit nicht zusammenfällt, am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuld-
ners zu verfolgen, wo in der Regel auch das Betreibungsverfahren durchge-
führt wird. Dies, da diese Delikte wegen der Auswirkungen, die sie auf das
Vermögen des Täters hätten, welches sich an dessen Wohn- oder Ge-
schäftssitz befinde, bestraft würden (vgl. BGE 72 IV 90). BGE 81 IV 64 be-
jahte, dies gelte auch, wenn der Wohn- oder Geschäftssitz nicht mit dem
Konkurs- oder Betreibungsort zusammenfalle. Mit BGE 106 IV 31 wurde
diese Rechtsprechung dahingehend geändert, dass sich der Begehungsort
allgemein neu am Ort der Konkurseröffnung bestimme, sofern dieser mit
dem Sitz der Firma zusammenfällt und die Gesellschaft dort nicht nur einen
rein fiktiven Sitz hatte. In BGE 107 IV 75 wurde diesbezüglich herausgestri-
chen, dass der Gerichtsstand nur dann am Ort der Konkurseröffnung liege,
wenn im konkreten Fall die besonderen Umstände, die diese Ausnahme zu
begründen vermögen, auch wirklich erfüllt sind, dass mit anderen Worten
 sich die Akten, auf die die Untersuchung zurückgreifen muss, am Ort der
Konkurseröffnung befinden,
 die in der Untersuchung zu befragenden Zeugen am Konkursort oder in
dessen Nähe wohnen,
 und von der Konkursverwaltung für das Strafverfahren allenfalls wichtige
Aufschlüsse zu erhalten sind (BGE 118 IV 296 E. 3c S. 300 f.).

Das Bundesgericht liess offen, ob für die Festlegung eines abweichenden
Gerichtsstands auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung oder der strafbaren
Handlung abzustellen sei (BGE 118 IV 296 E. 3d/e S. 301 f.).

In einem der letzten Urteile des Bundesgerichts in Gerichtsstandssachen be-
fand sich der effektive Sitz der Gesellschaft nicht in Genf. Der dortige Ver-
mögensverwalter leitete die Post ungeöffnet weiter und verfügte über keiner-
lei Unterlagen. Vermutete deliktische Handlungen waren vor der Sitzverle-
gung im Kanton Jura geschehen. Auch dort hatte die Gesellschaft keinerlei
geschäftliche Aktivitäten entfaltet. Das Geschäft war aber zuvor an eine an-
dere jurassische Gesellschaft übertragen worden. Eine beschuldigte Person

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hatte Wohnsitz im Kanton Jura, deren zwei im Kanton Bern (Biel). Die Revi-
sionsgesellschaft war im Kanton Jura domiziliert. Die definitive Rechtsöff-
nung fand im Kanton Jura statt. Das Bundesgericht wich vom Gerichtsstand
des Konkursortes ab und bezeichnete den Kanton Jura als zuständig (Urteil
des Bundesgerichts 8G.61/2003 vom 7. Juli 2003 E. 2).

3.3

3.3.1 Unproblematisch war in der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts der
Fall, in welchem der operative Sitz dem Konkursort entspricht. Für eine Ge-
schäftstätigkeit am Sitz sprach z.B. der Ort einer Vertragsunterzeichnung
und einer Verwaltungsratssitzung (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BG.2005.32 vom 13. Februar 2006 E. 2.3). Sind zu den Konkursdelikten le-
diglich spärliche Angaben bekannt, so blieb die Zuständigkeit am Konkursort
(Beschluss des Bundesstrafgerichtes BG.2009.5 vom 23. Juni 2009 E. 2.2).
Für den formellen Sitz spricht auch, wenn sich dort (am Ort der Konkurser-
öffnung) die Akten befinden, auf die die Untersuchung zurückgreifen muss,
wenn die in der Untersuchung zu befragenden Zeugen am Konkursort oder
in dessen Nähe wohnen und wenn von der Konkursverwaltung für das Straf-
verfahren allenfalls wichtige Aufschlüsse zu erhalten sind (Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BG.2011.5 vom 1. Juni 2011 E. 3.2/3.3 und BG.2014.22
vom 3. September 2014 E. 2.2, je der oben zitierten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung folgend; BG.2015.23 vom 24. August 2015 E. 3.2 möglicher
Zeuge am Konkursort).

3.3.2 Ansonsten sind konkrete Hinweise erforderlich, dass der im Handelsregister
eingetragene Sitz fiktiv gewesen sein soll und die effektive Geschäftstätigkeit
anderswo vorgenommen wurde. Im Beschluss des Bundesstrafgerichts
BG.2018.1 vom 2. März 2018 E. 2.6 war der neue Sitz unbestritten fiktiv.
Allerdings war der Konkurs ohnehin am alten tatsächlichen Geschäftssitz er-
öffnet worden, weshalb kein materielles Abweichen von Art. 36 Abs. 1 StPO
vorlag. Der Gerichtsstand war am Konkursort. Der Ort der Geschäftstätigkeit
und der Konkursort fielen im Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.34
vom 18. Oktober 2011 E. 3.3 auseinander, was an sich gemäss Beschluss
für den Gerichtsstand am alten Sitz sprach. Davon war aufgrund konkluden-
ter Anerkennung abzuweichen.

Weiter bedeutete in der Rechtsprechung der Umstand, dass eine Gesell-
schaft ihr Domizil bei einem sog. Domizilhalter ("c/o-Adresse") hatte noch
nicht, dass der Sitz fiktiver Natur ist (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BG.2015.23 vom 24. August 2015 E. 3.2; BG.2016.4 vom 7. Juni 2016
E. 3.2). Nur geringe bis keine operative Geschäftstätigkeit mit einer Strohfrau

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als Geschäftsführerin (der faktische Geschäftsführer war in einem Drittkan-
ton) und Geschäftsunterlagen in einem Viertkanton begründeten keine ge-
nügende Geschäftstätigkeit am alten Sitz. Die Zuständigkeit blieb am Kon-
kursort (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.4 vom 7. Juni 2016
E. 3.2; unter Art. 40 Abs. 3 StPO nicht geprüft). Im Beschluss des Bun-
desstrafgerichtes BG.2018.16 vom 13. Juni 2018 E. 3.3.2 f. lagen nicht aus-
reichend Elemente vor, um ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand
aufzudrängen oder den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig er-
scheinen zu lassen: Die Gesellschaft war als leerer Mantel erworben worden,
nahm Sitz beim Endorgan, und übte nach der Sitzverlegung nirgends eine
Geschäftstätigkeit aus. Betreibungen und Steuerunterlagen waren auch im
Kanton des Vororgans vorhanden, wo Geschäftstätigkeit ausgeübt worden
war. Der Tatvorwurf der unterlassenen Buchführung weckte Zweifel, ob über-
haupt Geschäftsunterlagen vorhanden sind. Von Bedeutung war weiter das
Strafverfahren gegen das Endorgan und die dabei möglicherweise gewon-
nenen Erkenntnisse im Verfahren gegen das Vororgan, wobei keine Mittä-
terschaft bestand. Es blieb beim Gerichtsstand des Konkursortes.

3.3.3 Im Umstand, dass die Strafbehörden eines Kantons bereits ein Strafverfah-
ren gegen das Endorgan u.a. wegen Konkursdelikten führen, die dieselbe
Aktiengesellschaft betreffen, besteht ein triftiger Grund, um vom gesetzli-
chen Gerichtsstand ausnahmsweise abzuweichen. In diesem Rahmen wird
die Staatsanwaltschaft Beweise sammeln müssen, die weitgehend auch für
das Strafverfahren gegen das Vororgan relevant sind. Dies und die nahelie-
gende Mittäterschaft zwischen Vor- und Endorgan führte zu einem abwei-
chenden Gerichtsstand (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.34
vom 25. Januar 2017 E. 4.2 Gerichtsstand weder am Konkursort noch am
Ort der Geschäftstätigkeit).

3.4
Der Deliktstyp "Konkursreiterei" strebt an, mittels Weitergabe der Organstel-
lung, Sitzwechsel und anschliessender Konkurseröffnung (zivil- oder straf-
rechtliche) Verantwortlichkeiten zu vermeiden oder auf das Endorgan zu fo-
kussieren (vgl. obige Erwägung 2.1). Bei "Konkursreiterei" kann einige Mo-
nate vor der Konkurseröffnung an keinem Ort mehr eine Geschäftstätigkeit
ausgeübt werden. Mangels eines fiktiven Sitzes verbleibt damit der Gerichts-
stand am Konkursort (vgl. z.B. die Konstellation im Beschluss des Bun-
desstrafgerichtes BG.2018.16 vom 13. Juni 2018 E. 3.3.2 f.).
Die massgeblichen Kriterien zur Bestimmung eines Gerichtsstandes in Fäl-
len von "Konkursreiterei" ergeben sich aus der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung, die mit der Einführung des Konkursgerichtsstandes auch kodifi-
ziert werden sollte (vgl. obige Erwägung 3.2). Art. 36 Abs. 1 und 40 Abs. 3

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StPO stellen klar, welches die Regel (Konkursort) und welches die Aus-
nahme ist (nicht ganz klar: BGE 107 IV 75 Regeste). Orientierung bietet wei-
ter, dass der Gerichtsstand des Konkursortes als Fiktion des Begehungs-
oder Erfolgsortes entstanden ist und zwar unter Berücksichtigung der Inte-
ressen der Rechtspflege und der Gläubiger sowie aus Zweckmässigkeits-
überlegungen (BGE 106 IV 31 E. 4b S. 35; 107 IV 75 E. 2 S. 76 f.; 72 IV 90).
Die Zweckmässigkeit verweist vorrangig auf die Lage und Verfügbarkeit der
Beweismittel (vgl. BGE 118 IV 296 E. 3c S. 300). Was für die Begründung
des Konkursortes als Gerichtsstand sprach (Lage Beweismittel), kann in Fäl-
len von "Konkursreiterei" folglich mit ebensolchem Gewicht für ein Abwei-
chen (Art. 40 Abs. 3 StPO) sprechen. Dies relativiert das Gewicht einer ak-
tuellen Geschäftstätigkeit bei der Zuweisung des Gerichtsstands für Delikte
eines Vororgans.

Gemäss Art. 40 Abs. 3 StPO ("einen andern als den in den Artikeln 31–37
vorgesehenen Gerichtsstand festlegen") vom Spezialgerichtsstand (Art. 36
Abs. 1 StPO Gerichtsstand bei Betreibungs- und Konkursdelikten) auf allge-
meinere gesetzliche Gerichtsstände des Begehungs- oder Erfolgsortes
(Art. 31 StPO Gerichtsstand des Tatortes) abzuweichen, erheischt nach dem
Gesetz keine allzu hohen Anforderungen. Schliesslich kann am Konkursort
– wie der vorliegende Fall der C. AG exemplarisch zeigt – in Fällen von "Kon-
kursreiterei" die Gesellschaft vor wenigen Monaten erst ihren neuen Sitz be-
gründet und am neuen Ort keine ersichtliche Aktivität entfaltet haben, die
Gesellschaftshülle nur mit Schulden gefüllt, die Einvernahme des Endorgans
wenig ergiebig und auch die Buchhaltung an einem anderen Ort geführt wor-
den sein. In solchen Fällen fördert bezüglich des Vororgans ein Gerichts-
stand am Konkursort weder die Interessen der Rechtspflege noch diejenigen
von Gläubigern nachhaltig, zumal wenn am früheren Sitz die geschäftlichen
und vermuteten deliktischen Tätigkeiten stattfanden (vgl. auch die Konstel-
lation im Urteil des Bundesgerichts 8G.61/2003 vom 7. Juli 2003 in obiger
Erwägung 3.2 in fine).

Insgesamt liegt auch in Fällen von "Konkursreiterei" der Gerichtsstand für
das Vororgan in erster Linie am Konkursort. Davon kann aus Zweckmässig-
keitsgründen abgewichen werden, wobei keine allzu hohen Anforderungen
an eine Abweichung auf den gesetzlichen Begehungs- oder Erfolgsort zu
stellen sind. Massgeblich sind sämtliche Umstände des Einzelfalls und von
den Parteien im Gerichtsstandsverfahren vor Bundesstrafgericht ist sowohl
die vermutete "Konkursreiterei", die Lage von vermuteten Beweismitteln wie
auch die Beschreibung eines allfälligen Zusammenwirkens von Beteiligten
darzutun (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2018.1 vom 2. März
2018 E. 2.5 bezüglich Parteirechte).


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4.
Vorliegend ist unstrittig, dass die schwersten A. vorgeworfenen Delikte im
Verdacht auf Misswirtschaft nach Art. 165 Ziff. 1 StGB bestehen (Freiheits-
strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) und im Kanton Schwyz begangen
wurden. Da über die J. GmbH weder der Konkurs eröffnet wurde noch ein
Strafantrag eines Gläubigers mit Verlustschein vorliegt, fehlt diesbezüglich
die Strafbarkeitsvoraussetzung für eine Misswirtschaft. Es kommt allenfalls
Unterlassung der Buchführung nach Art. 166 StGB in Frage (geringere Straf-
drohung: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe). Dies alles ist
unbestritten. Einigkeit besteht auch darüber, dass der ordentliche Gerichts-
stand nach Art. 36 Abs. 1 StPO im Kanton Graubünden liegt (Z.).

Bezüglich der C. AG sind am Konkursort (Kanton Graubünden) kaum Unter-
lagen vorhanden und keine Hinweise auf Geschäftstätigkeit bekannt. Solche
sind ohne Bank- und Postkonten geradezu auszuschliessen. Die Sitzverle-
gung erfolgte sieben Monate vor Konkurseröffnung. Im Kanton Schwyz soll
sich demgegenüber die für die Buchhaltung verantwortliche Person (L.) be-
finden; dort liegt auch der Wohnsitz des Vororgans A.. Die B. GmbH verlegte
ihren Sitz vier Monate vor Konkurseröffnung vom Kanton Schwyz in den Kan-
ton Graubünden. Involviert ist wiederum das Vororgan A. mit Wohnsitz im
Kanton Schwyz.

BGE 72 IV 90 erläutert anschaulich, dass bei Konkursdelikten die Auswir-
kung auf das Vermögen im Vordergrund steht und nicht unbedingt mit z.B.
der Misswirtschaft einhergehende zahlreiche Einzelhandlungen und deren
Begehungsorte. Dem wird vorliegend ein Gerichtsstand am ehemaligen Sitz
und Geschäftsort im Kanton Schwyz besser gerecht, als einer am Konkursort
im Kanton Graubünden. Der Kanton Schwyz verweist zwar generell auf Be-
denken bezüglich der Gefahr widersprechender Verfahrensabläufe und Ent-
scheide (act. 4 S. 3). Es bestehen in den Akten indes keine konkreten Hin-
weise auf Mittäterschaft oder nur auf ein Zusammenwirken von A. mit End-
organen. Bei dieser Sachlage erscheint der Gerichtsstand im Kanton
Schwyz zweckmässiger, steht der Strafuntersuchung am Begehungsort und
ehemaligen Ort der Geschäftstätigkeit doch eine Vielzahl von Beweismitteln
zur Verfügung, was am Konkursort gerade nicht der Fall ist. Damit ist nach
Art. 40 Abs. 3 i.V.m. Art. 31 Abs.1 StPO der Kanton Schwyz berechtigt und
verpflichtet, die A. wegen Misswirtschaft etc. vorgeworfenen strafbaren
Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

5.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO).



- 13 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Schwyz sind berechtigt und verpflichtet, die
A. vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 14. August 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (unter Rücksendung der einge-
reichten Akten)
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.