bstger · BB.2019.108 · 2019-09-16 · de

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).

Beschluss vom 16. September 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Isenring,

Gesuchsteller


gegen



1. B., Bundesanwalt, Bundesanwaltschaft,

2. MITGLIEDER DER «TASKFORCE (FIFA) DER
BUNDESANWALTSCHAFT»,

Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2019.108




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Sachverhalt:

A.
Am 6. November 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft die Strafuntersu-
chung Nr. SV.15.1462 gegen unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts
der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Geldwäscherei (Akten BA,
pag. 01.100-0001 f.). Mit Verfügung vom 5. Juli 2016 wurde diesbezüglich
die Strafverfolgung u. a. auf A. ausgedehnt wegen des Verdachts des Be-
trugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Veruntreuung (Akten
BA, pag. 01.100-0003 ff.). Am 1. Mai 2017 verfügte die Bundesanwaltschaft,
die Fédération Internationale de Football Association (nachfolgend «FIFA»)
werde im Verfahren als Privatklägerin zugelassen (Akten BA, pag. 15.002-
0083 ff.).


B.
Am 26. Februar 2016 wurde C. zum neuen Präsidenten der FIFA gewählt
(vgl. act. 3, S. 2). In der Folge kam es am 22. März 2016 und am 22. April
2016 zu zwei persönlichen Treffen zwischen C. und dem Bundesanwalt B.
Zu diesen Treffen besteht weder Protokoll noch Gesprächsnotiz (vgl. act. 3,
S. 2). Hierzu ergingen zu Beginn des Monats November 2018 erste Presse-
artikel. B. nahm am 21. November 2018 vor den Medien zu diesen beiden
Treffen Stellung (vgl. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.197
vom 17. Juni 2019, Sachverhalt lit. C).


C.
Am 6. Februar 2019 liess die Bundesanwaltschaft A. ein Schreiben zugehen.
Dieses betraf nebst anderem D., den ehemaligen Leiter der Abteilung Wirt-
schaftskriminalität der Bundesanwaltschaft, und dessen Kontakte mit E.,
dem ehemaligen Leiter Rechtsdienst und stellvertretenden Generalsekretär
der FIFA. Ebenso äusserte sich die Bundesanwaltschaft zur in diesem Zu-
sammenhang gegen D. geführten und mit Verfügung vom 9. November 2018
eingestellten Strafuntersuchung. Eine geschwärzte Kopie dieser Einstel-
lungsverfügung wurde der Stellungnahme beigelegt, wobei den Parteien die
Möglichkeit angeboten wurde, die ungeschwärzte Kopie in den Räumlichkei-
ten der Bundesanwaltschaft einzusehen (Akten BA, pag. 16.002-0285 ff.).


D.
Mitte April 2019 berichteten verschiedene Medien, es sei am 16. Juni 2017
offenbar zu einem dritten persönlichen Treffen zwischen B. und C. gekom-
men (act. 1, Rz. 18; Akten BA, pag. 16.002-0430 ff.). Auch hierzu besteht
weder Protokoll noch Gesprächsnotiz (vgl. act. 3, S. 2). Die Bundesanwalt-
schaft nahm diesbezüglich den Medien gegenüber am 12. April 2019 schrift-

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lich Stellung. Dabei führte sie aus, sie sei auf Nachfrage des a.o. Staatsan-
waltes des Kantons Wallis auf Hinweise gestossen, welche auf ein weiteres
Treffen zwischen B. und C. im Juni 2017 schliessen lassen (act. 3.1.1, Bei-
lage 10). Bezug nehmend auf die entsprechende Medienberichterstattung
ersuchte A. die Bundesanwaltschaft am 17. April 2019 um Zustellung der
vom a.o. Staatsanwalt des Kantons Wallis erlassenen Einstellungsverfügung
in Sachen F. (Akten BA, pag. 16.002-0428 f.).


E.
Am 26. April 2019 liess A. dem Leiter des Verfahrens Nr. SV.15.1462,
Staatsanwalt des Bundes G. ein Ausstandsgesuch zugehen (act. 1.1). Darin
beantragt er Folgendes (act. 1):

1. Bundesanwalt B. und mit ihm sämtliche unter seiner Leitung stehenden Staatsanwälte und
Personen, insbesondere der das Strafverfahren Nr. SV.15.1462 führende Staatsanwalt des
Bundes G., Assistenz-Staatsanwältin des Bundes H. sowie Assistenz-Staatsanwältin des
Bundes I., seien zu verpflichten, im Verfahren SV.15.1462 in den Ausstand zu treten.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsgegner, respektive der
Staatskasse.

Nachdem ihm die Bundesanwaltschaft die am 17. April 2019 verlangte Ein-
stellungsverfügung in Sachen F. zugestellt hatte, ergänzte A. sein Aus-
standsgesuch mit Eingabe vom 10. Mai 2019 (act. 2).

B. nahm mit Schreiben vom 20. Mai 2019 zum Gesuch Stellung. Er beantragt
dessen kostenpflichtige Abweisung (act. 3). Am 17. Mai 2019 liess Staats-
anwalt des Bundes K., der aktuelle Leiter der Taskforce (FIFA) der Bundes-
anwaltschaft, der Beschwerdekammer die persönlichen Stellungnahmen der
betroffenen Mitarbeitenden der Bundesanwaltschaft mit dem Antrag zukom-
men, das Gesuch kostenpflichtig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei
(act. 3.1). Persönlich Stellung nahmen der Staatsanwalt des Bundes G.
(act. 3.1.1) und die Assistenz-Staatsanwältin des Bundes H. (act. 3.1.2).

Am 24. Juni 2019 replizierte A. und bezog sich dabei auf die Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BB.2018.190 und BB.2018.197 vom 17. Juni 2019, mit
welchen ein gegen B., D. und Staatsanwalt des Bundes J. gerichtetes Aus-
standsbegehren eines Beschuldigten in einer anderen die FIFA betreffenden
Strafuntersuchung gutgeheissen wurde. A. hielt fest, sein Gesuch richte sich
auch gegen D. und J. Zudem erwog er, sein Gesuch erweise sich bezüglich
B., D. und J. als gegenstandslos (act. 7).



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F.
Bezug nehmend auf die beiden erwähnten Beschlüsse des Bundesstrafge-
richts verlangte A. bei der Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 21. Juni
2019 gestützt auf Art. 60 Abs. 1 StPO die Wiederholung aller Verfahrens-
handlungen des Verfahrens Nr. SV.15.1462 seit dem 5. Januar 2016
(act. 10.2). Die Bundesanwaltschaft wies A. mit Schreiben vom 25. Juni
2019 darauf hin, das die Strafuntersuchung gegen A. betreffende Ausstands-
verfahren sei noch hängig, weshalb sein Antrag auf Aufhebung und Wieder-
holung von Amtshandlungen verfrüht sei und abgewiesen werde (act. 10.3).
Gestützt darauf forderte A. G., B., D. und J. mit Eingabe vom 26. Juni 2019
noch einmal dazu auf, unverzüglich (auch) im Verfahren Nr. SV.15.1462 in
den Ausstand zu treten (act. 10.4). Die von A. gegen die Mitteilung der Bun-
desanwaltschaft vom 25. Juni 2019 erhobene Beschwerde wies die Be-
schwerdekammer mit Beschluss BB.2019.145 vom 12. Juli 2019 ab.


G.
Am 3. Juli 2019 reichte A. einen Zeitungsartikel als echtes Novum ins Recht,
wonach es bereits im Jahr 2015 zu einem weiteren Geheimtreffen zwischen
Vertretern der Bundesanwaltschaft und der FIFA gekommen sei (act. 10,
10.1). Mit unaufgeforderten Eingaben vom 5. Juli 2019 äusserten sich J. und
G. zur Replik und zur weiteren Eingabe von A. vom 3. Juli 2019 (act. 12 und
13). A. liess sich in der Folge mit Eingabe vom 31. Juli 2019 nochmals ver-
nehmen (act. 19).


H.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-
langen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den
Ausstand begründenden Tatsachen sind dabei glaubhaft zu machen. Die be-
troffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 StPO). Wird ein Aus-
standsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt
sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer
Partei, das sich auf Art. 56 lit. b – e StPO abstützt, so entscheidet ohne wei-

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teres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts, wenn die Bundesanwaltschaft betroffen ist (Art. 59 Abs. 1
lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Der Entscheid ergeht schriftlich und
ist zu begründen (Art. 59 Abs. 2 StPO). Bis zum Entscheid übt die betroffene
Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO).

1.2
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-
langen, so hat sie gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO der Verfahrensleitung «ohne
Verzug» ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstands-
grund Kenntnis hat. Nach der Rechtsprechung muss der Gesuchsteller den
Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds ver-
langen. Andernfalls verwirkt er den Anspruch (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69
m.w.H.). Ein sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds ge-
stelltes Ausstandsgesuch ist rechtzeitig. Wartet der Gesuchsteller damit zwei
Wochen zu, ist es dagegen verspätet (Urteil des Bundesgerichts
1B_47/2019 vom 20. Februar 2019 E. 3.3 mit Hinweis). Bei der Annahme
der Verwirkung des Rechts, den Ausstand zu verlangen, ist Zurückhaltung
geboten (Urteil des Bundesgerichts 1B_418/2014 vom 15. Mai 2015 E. 4.5
mit Hinweis; vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts 1B_22/2019
vom 17. April 2019 E. 3.2).

1.3
Pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Behörde als Ganzes sind grund-
sätzlich nicht zulässig. Rekusationsersuchen haben sich auf einzelne Mit-
glieder der Behörde zu beziehen, und der Gesuchsteller hat eine persönliche
Befangenheit der betreffenden Personen aufgrund von Tatsachen konkret
glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Ein formal gegen eine Gesamt-
behörde gerichtetes Ersuchen kann daher in aller Regel nur entgegenge-
nommen werden, wenn im Ausstandsbegehren Befangenheitsgründe gegen
alle Einzelmitglieder ausreichend substanziiert werden. Das Gesetz (vgl.
Art. 56 – 60 StPO) spricht denn auch (ausschliesslich und konsequent) von
Ausstandsgesuchen gegenüber «einer in einer Strafbehörde tätigen Per-
son» (Urteil des Bundesgerichts 1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 3.2
m.w.H.).


2.
Der Gesuchsteller erwägt, sein Gesuch sei aufgrund der Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BB.2018.190 und BB.2018.197 vom 17. Juni 2019 (teil-
weise) gegenstandslos (act. 7, Rz. 11 und 65). Entgegen den Ausführungen
des Gesuchstellers betreffen diese Beschlüsse aber nicht den gesamten
durch die Bundesanwaltschaft untersuchten «Verfahrenskomplex Weltfuss-
ball», sondern nur die die beiden jeweiligen Beschuldigten betreffenden
Strafverfahren. Dementsprechend haben die erwähnten Beschlüsse keine

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automatischen Auswirkungen auch auf das gegen den vorliegenden Ge-
suchsteller geführte Strafverfahren.


3.

3.1
Das Gesuch richtet sich in erster Linie gegen Bundesanwalt B. und dazu
gegen «sämtliche unter seiner Leitung stehenden Staatsanwälte und Perso-
nen», insbesondere G., H. und I. (act. 1, S. 2). Im Rahmen der Replik erklärte
der Gesuchsteller, das Gesuch richte sich auch gegen D. und J. (act. 7,
Rz. 7).

3.2
Soweit sich das Gesuch gegen Bundesanwalt B. richtet, wird es vom Ge-
suchsteller mit den verschiedenen, nicht protokollierten Geheimtreffen zwi-
schen B. und C. begründet (vgl. act. 1, Rz. 4, 15, 32 ff.; act. 7, Rz. 19, 41).
Dazu ist festzuhalten, dass diese Treffen in den Medien bereits im November
2018 einlässlich diskutiert worden sind. Bundesanwalt B. selber nahm dies-
bezüglich am 21. November 2018 vor den Medien persönlich Stellung (siehe
oben Sachverhalt, lit. B). Selbst wenn man davon ausgehen würde, der Ge-
suchsteller habe die entsprechende Berichterstattung in den Medien nicht
zur Kenntnis genommen, so wurden ihm spätestens mit der am 6. Februar
2019 erfolgten Zustellung der Einstellungsverfügung vom 9. November 2018
in Sachen D. auch eindeutige Informationen zu den Treffen zwischen B. und
C. im Jahr 2016 zur Kenntnis gebracht (siehe Akten BA, pag. 16.002-0299).
Das gegen B. erhobene Ausstandsbegehren datiert demgegenüber vom
26. April 2019, erfolgte über zwei Monate nach Kenntnisnahme der mit er-
wähntem Gesuch vorgebrachten Ausstandsgründe und damit offensichtlich
verspätet (siehe dazu oben E. 1.2). Der Gesuchsteller reagierte mit seinem
Gesuch offenbar nach Kenntnisnahme der Medienberichterstattung zu
einem dritten Treffen zwischen B. und C. im Jahr 2017 (vgl. act. 1, Rz. 18 ff.).
Als Auslöser für sein Ausstandsgesuch bezeichnete er einen Beitrag in der
TV-Sendung «10 vor 10» vom 25. April 2019, aufgrund dessen sich der Ver-
dacht der Befangenheit der Bundesanwaltschaft erhärtet habe (act. 1,
Rz. 11). In diesem Beitrag wurden jedoch keine neuen Tatsachen bekannt
gemacht, sondern es wurden lediglich zu jenem Zeitpunkt teilweise bereits
seit Monaten (auch dem Gesuchsteller) bekannte Tatsachen durch einen
Behördenvertreter bzw. durch einen Professor kommentiert. Hierzu ist weiter
zu bemerken, dass es für die Beurteilung des Ausstandsgrunds nicht weiter
relevant ist, ob es zwischen den Beteiligten zu zwei oder drei solcher Treffen
gekommen ist. Die vom Gesuchsteller kritisierten Umstände dieser Treffen
waren mehr oder weniger immer identisch (Gespräche ausserhalb des Rah-
mens eines spezifischen Verfahrens; fehlende Protokollierung; siehe zum
Beispiel act. 1, Rz. 37; act. 7, Rz. 19). Auch das in der Eingabe vom 3. Juli

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2019 (act. 10) thematisierte vierte Treffen findet bereits Erwähnung in der
genannten Einstellungsverfügung (Akten BA, pag. 16.002-0299). Nach dem
Gesagten erweist sich das gegen Bundesanwalt B. gerichtete Ausstandsbe-
gehren als verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

3.3
Auch die vom Gesuchsteller D. gegenüber erhobenen Vorwürfe (act. 7,
Rz. 53 ff.) ergeben sich bereits aus der diesen betreffenden Einstellungsver-
fügung, welche dem Gesuchsteller am 6. Februar 2019 und damit über zwei
Monate vor dessen Ausstandsgesuch zur Kenntnis gebracht worden ist (Ak-
ten BA, pag. 16.002-0290 ff.). Diesbezüglich kommt hinzu, dass sich der Ge-
suchsteller im Rahmen seines Gesuchs nicht zu D. äusserte und erst im
Rahmen seiner Replik vom 24. Juni 2016 ausdrücklich dessen Ausstand ver-
langte, mithin erst über vier Monate nach Kenntnisnahme der angeblich den
Ausstand begründenden Tatsachen. Auch auf das gegen D. gerichtete Aus-
standsbegehren ist daher nicht einzutreten.

3.4
Sofern sich das Gesuch gegen «sämtliche unter seiner [B.] Leitung stehen-
den Staatsanwälte und Personen» richtet, ist auf dieses mangels hinreichen-
der Substanziierung nicht einzutreten. Diese Personen betreffend leitet der
Gesuchsteller deren angebliche Befangenheit lediglich aus dem Umstand
ab, dass Bundesanwalt B. bzw. D. ihnen gegenüber gestützt auf Art. 13
Abs. 1 lit. a und b StBOG Weisungen erlassen können bzw. konnten (so in
act. 1, Rz. 6 f.; act. 7, Rz. 34, 62 f.). Selbst eine allfällige Befangenheit der
Führungsverantwortlichen führt jedoch nicht automatisch zur Annahme einer
solchen auf Seiten der in den einzelnen Verfahren ermittelnden Staatsan-
wälte sowie den diesen unterstellten Personen (vgl. hierzu den Beschluss
des Bundesstrafgerichts BB.2018.197 vom 17. Juni 2019 E. 3.4). Anderwei-
tige Umstände in den genannten Personen, welche deren angebliche Befan-
genheit begründen könnten, macht der Gesuchsteller in seinem Gesuch
keine geltend.

3.5
Erst im Rahmen seiner Replik erhebt der Gesuchsteller konkretere Vorwürfe
an die Adressen von J. und G., auf welche nachfolgend kurz einzugehen ist.
J. betreffend bezieht sich der Gesuchsteller hauptsächlich auf den Beschluss
des Bundesstrafgerichts BB.2018.197 vom 17. Juni 2019, mit welchem ein
gegen J. gerichtetes Ausstandsbegehren eines Beschuldigten in einer ande-
ren die FIFA betreffenden Strafuntersuchung gutgeheissen wurde (act. 7,
Rz. 48 ff.). Die dort enthaltenen Erkenntnisse seien nach Ansicht des Ge-
suchstellers auch im vorliegenden Verfahren verbindlich (act. 7, Rz. 6). Auf
das vom Gesuchsteller gegen J. gerichtete Ausstandsbegehren ist jedoch
nicht einzutreten. J. war zu keinem Zeitpunkt in die Führung des vorliegen-
den Strafverfahrens eingebunden. Seine konkrete Mitwirkung am Verfahren

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beschränkte sich auf die Stellvertretung des Verfahrensleiters G. bzw. des
vormaligen Verfahrensleiters, wenn diese büroabwesend, an einem anderen
Standort oder anderweitig verhindert waren oder falls mehrere Massnahmen
zeitgleich durchgeführt werden mussten (so z.B. eine Einvernahme; vgl.
hierzu act. 12, S. 3; act. 13, S. 2), und ist damit lediglich von marginaler Be-
deutung. Auf das Gesuch ist in diesem Punkt nicht einzutreten (vgl. hierzu
auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.197 vom 17. Juni
2019 E. 3.3 und 7.4).

3.6
G. gegenüber begründet der Gesuchsteller sein Ausstandsbegehren in ers-
ter Linie mit dessen hierarchischer Unterordnung unter B. und D. (vgl. u.a.
act. 1, Rz. 6 f.; act. 7, Rz. 20, 30 ff.). Das stellt nach dem oben Ausgeführten
jedoch keinen Ausstandsgrund dar (E. 3.4). Sinngemäss erhebt der Gesuch-
steller in seinen Ausführungen G. gegenüber zudem den Vorwurf, er habe
Verfahrensfehler begangen. Was die gerügte Ablehnung des Antrags vom
21. Juni 2019 auf Wiederholung aller Verfahrenshandlungen angeht (vgl.
hierzu act. 10, S. 2), so stellt diese keinen Verfahrensfehler dar (Beschluss
des Bundesstrafgerichts BB.2019.145 vom 12. Juli 2019). Als weiteren Ver-
fahrensfehler bezeichnet der Gesuchsteller darüber hinaus nur die angeblich
rechtswidrige Zulassung der FIFA als Privatklägerin im Strafverfahren
Nr. SV.15.1462 (vgl. hierzu act. 1, Rz. 15 und 17; act. 7, Rz. 43 f.; act. 19,
Rz. 3 ff.). Selbst wenn dem so wäre, muss festgehalten werden, dass mate-
rielle oder prozessuale Rechtsfehler nur dann einen Ausstandsgrund dar-
stellen, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie
einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen (BGE 143 IV 69 E. 3.2
S. 74 f.) und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken.
Andernfalls begründen sie objektiv keinen Anschein der Befangenheit (vgl.
hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_164/2015 vom 5. August 2015
E. 3.2 m.w.H.). Die einzige vom Gesuchsteller vorgebrachte konkrete Kritik
an der Verfahrensführung durch G. stellt nach dem Ausgeführten keinen
Ausstandsgrund dar. Schliesslich vermag der alleinige Umstand, dass ein
Mitbeschuldigter gegen G. (und gegen die Assistenz-Staatsanwältin H.) eine
Strafanzeige erhoben haben soll (vgl. act. 2), grundsätzlich keinen hinrei-
chenden
Ausstandsgrund
zu
setzen
(Urteile
des
Bundesgerichts
1B_48/2019 vom 28. Mai 2019 E. 3.4; 1B_524/2018 vom 1. März 2019
E. 3.1). Wenn dem so wäre, läge es in der Macht eines jeden Beschuldigten,
durch die Einreichung einer Strafanzeige gegen den zuständigen Staatsan-
walt die gegen ihn gerichtete Untersuchung zu unterbrechen und deren Fort-
gang zu behindern (Urteil des Bundesgerichts 1B_524/2018 vom 1. März
2019 E. 3.1).



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4.
Das Gesuch erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet, sofern es
ihm nicht schon an der Zulässigkeit fehlt. Es ist abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.


5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller dessen Kosten
zu tragen (Art. 59 Abs. 4 StPO). Die entsprechende Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2‘000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.


Bellinzona, 17. September 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Der Gerichtsschreiber:












Zustellung an

-
Rechtsanwalt Bernhard Isenring
-
Bundesanwalt B., Bundesanwaltschaft
-
G., Staatsanwalt des Bundes, Bundesanwaltschaft (unter Beilage eines
Doppels von act. 19)




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.