bstger · BB.2012.116 · 2012-10-09 · de

Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO).

Beschluss vom 9. Oktober 2012
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Giorgio Bomio,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A. AG,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2012.116




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Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 29. Mai 2012 u. a. gegen B. ein
Strafverfahren wegen des Verdachts der ungetreuen Amtsführung gemäss
Art. 314 StGB, der Vorteilsannahme nach Art. 322sexies StGB und der Gehil-
fenschaft zu Betrug im Sinne von Art. 25 i.V.m. 146 Abs. 2 StGB (Akten
BA, pag. 01-000-0001).

Mit Verfügung vom 6. Juli 2012 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft
einen Skoda Oktavia Kombi, schwarz, Jg. 2007 mit dem Kennzeichen
TG 1. Das Fahrzeug wurde örtlich beschlagnahmt und verblieb am U.-weg
in V. Halterin dieses Fahrzeuges ist die A. AG (nachfolgend "A."; act. 1.1).


B.
Gegen den Beschlagnahmebefehl der Bundesanwaltschaft reichte die A.
am 18. Juli 2012 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts ein. Sie beantragt die Aufhebung der Beschlagnahme und
macht sinngemäss geltend, das beschlagnahmte Auto stehe in ihrem Ei-
gentum und sie werde weder eines Deliktes beschuldigt, noch stamme das
Auto aus einer strafbaren Handlung. Im Übrigen benötige sie das Fahrzeug
dringend für geschäftliche Besorgungen. Mit der Beschlagnahme werde die
Lebensgrundlage der Geschäftsführerin sowie der Angestellten aufs Spiel
gesetzt (act. 1).

Mit separater Eingabe vom 19. Juli 2012 reichte auch B. Beschwerde ge-
gen die Beschlagnahme ein (BB.2012.114, act. 1).

Die Bundesanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 30. Juli 2012 auf
eine Beschwerdeantwort und hält an ihrem Beschlagnahmebefehl vom
6. Juli 2012 vollumfänglich fest (act. 3).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug
genommen.





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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde
nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt
ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom
21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl
2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete
Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO).

1.2
Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Eingabe vom 18. Juli 2012 aus, es
handle sich beim beschlagnahmten Fahrzeug um ihr Geschäftsauto und
dieses werde für die geschäftlichen Besorgungen dringend gebraucht
(act. 1). Dementsprechend ist die Beschwerdeführerin als Halterin des be-
schlagnahmten Autos von der Beschlagnahme direkt betroffen und hat ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2008.28
vom 4. Juni 2008, E. 1.2). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben
zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten
ist.


2.

2.1
Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer
Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und
Vermögenswerte voraussichtlich zur Sicherstellung von Verfahrenskosten,
Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (Art. 263
Abs. 1 lit. b und Art. 268 StPO; vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2012.8 vom 2. März 2012, E. 2.5.1) oder einzuziehen sind
(Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO; zu den Voraussetzungen einer solchen Einzie-
hungsbeschlagnahme siehe den Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2011.145 vom 23. Februar 2012, E. 2.1).

2.2
Gemäss Art. 268 Abs. 1 StPO kann vom Vermögen der beschuldigten Per-
son so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur De-
ckung der Verfahrenskosten, Entschädigungen, Geldstrafen und Bussen.
Adressat der Beschlagnahme zur Kostendeckung ist einzig die beschuldig-

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te Person. Dritte haben zwar grundsätzlich eine Beweismittelbeschlagnah-
me, eine Einziehungsbeschlagnahme oder eine Restitutionsbeschlagnah-
me zu dulden, sie dürfen aber nicht zur Zahlung der in Art. 268 Abs. 1
StPO genannten Kosten herangezogen werden (BOMMER/GOLDSCHMID,
Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 268 StPO N. 12). Vermögenswerte
von Dritten zur Kostendeckung in einem Verfahren zu beschlagnahmen,
dessen Beschuldigte sie nicht sind, ist somit unzulässig (HEIMGARTNER,
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Ba-
sel/Genf 2010, Art. 268 StPO N. 6). Dementsprechend dürfen in einem
Strafverfahren gegen Organe einer Aktiengesellschaft keine Aktiven der
Gesellschaft selber mit Kostendeckungsbeschlag belegt werden (BOM-
MER/GOLDSCHMID, a.a.O., Art. 268 StPO N. 12).

2.3
Beim beschlagnahmten Skoda handelt es sich gemäss eigenen Angaben
um das Geschäftsauto der Beschwerdeführerin, welches von ihr anfänglich
geleast und schliesslich gekauft wurde. Aus dem Beschlagnahmebefehl
vom 6. Juli 2012 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin zumindest Hal-
terin des besagten Autos ist (act. 1.1). Die Beschwerdegegnerin liess sich
zu den Eigentumsverhältnissen des beschlagnahmten Autos nicht verneh-
men. Es bestehen jedoch keine Hinweise, welche das behauptete Eigen-
tum bezweifeln lassen. Insbesondere gibt es keine Belege, nach denen der
Beschuldigte Eigentümer des entsprechenden Fahrzeugs sein soll. Dem-
gemäss ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin und nicht der
Beschuldigte Eigentümerin des beschlagnahmten Fahrzeugs ist und es
sich deshalb um ein Aktivum der Gesellschaft handelt.

2.4
Die Beschwerdeführerin selbst wird im vorliegenden Strafverfahren keines
Delikts beschuldigt und gilt damit als Dritte. Das Bundesgericht hat unter
bestimmten Voraussetzungen den Zugriff, im Sinne eines zivilrechtlichen
Durchgriffs, auf Drittvermögen im Rahmen der Kostendeckungsbeschlag-
nahme zugelassen (BGE 101 la 325 E. 2; BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O.,
Art. 268 StPO N.12 m.w.H.; siehe in diesem Sinne nun auch das Urteil des
Bundesgerichts 1B_274/2012 vom 11. Juli 2012, E. 2.2). Vorliegend sind
diese Voraussetzungen eines zivilrechtlichen Durchgriffs allerdings nicht er-
füllt. Der Beschuldigte ist zwar nebst seiner Ehefrau einzelzeichnungsbe-
rechtigtes Organ der Beschwerdeführerin, jedoch nicht Alleinaktionär. Er ist
gemäss Angaben der Beschwerdeführerin lediglich im Besitze von 2 % al-
ler Aktien. Die restlichen Aktien gehören angeblich seiner Ehefrau, welche
zugleich als Geschäftsführerin tätig ist. Dem Handelsregister ist diesbezüg-
lich immerhin zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Grün-
dung die Einzelfirma C., deren Inhaberin die heutige Geschäftsführerin war,
als Ganzes übernommen hat. Folglich liegen Hinweise vor, welche darauf

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schliessen lassen, dass es sich beim Beschuldigten und der Beschwerde-
führerin wirtschaftlich nicht um dieselbe Person handelt. Damit lässt sich
ein Durchgriff auf das Gesellschaftsvermögen nicht rechtfertigen.

Zusammenfassend kann somit gesagt werden, dass es sich beim be-
schlagnahmten Gegenstand um Drittvermögen handelt, welches in concre-
to von der Kostendeckungsbeschlagnahme ausgenommen ist. Mithin ist die
Beschlagnahme des Geschäftsautos gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m.
268 StPO nicht gestattet.


3.

3.1
Die Beschwerdegegnerin macht neben der Kostendeckungsbeschlagnah-
me auch eine Einziehungsbeschlagnahme geltend (act. 1.1), weshalb im
Folgenden die Voraussetzungen einer Einziehungsbeschlagnahme zu prü-
fen sind.

3.2
Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer
Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und
Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind (Art. 263 Abs. 1
lit. d StPO). Im Gegensatz zur endgültigen materiellrechtlichen Einziehung
stellt die Beschlagnahme lediglich eine von Bundesrechts wegen vorge-
schriebene provisorische "konservatorische" prozessuale Massnahme zur
vorläufigen Sicherstellung der allenfalls einzuziehenden Vermögenswerte
dar (Urteil des Bundesgerichts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012, E. 2.1;
Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess-
rechts, BBl 2006 S. 1245). Sie greift dem Entscheid über die endgültige
Einziehung nicht vor (TPF 2010 22 E. 2.2.2 S. 26; TPF 2005 84 E. 3.2.1
S. 87).

Für die Einziehungsbeschlagnahme bedarf es eines hinreichenden, objek-
tiv begründeten konkreten Verdachts (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; TPF 2005
84 E. 3.1.2; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts,
Zürich/St. Gallen 2009, N. 1115), wonach die betroffenen Vermögenswerte
durch eine Straftat erlangt worden sind, dazu bestimmt waren, eine Straftat
zu veranlassen oder zu belohnen (siehe Art. 70 Abs. 1 StGB) oder der Ver-
fügungsmacht
einer
kriminellen
Organisation
unterliegen
(siehe
Art. 72 StGB). Der hinreichende Verdacht setzt – in Abgrenzung zum drin-
genden – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebli-
che oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings
muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten. Die Ver-
dachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Prüfung,

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je weiter das Verfahren fortgeschritten ist (TPF 2010 22 E. 2.1 S. 24 f.; Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2; vgl.
hierzu anschaulich BAUMANN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007,
Art. 72 StGB N. 21). Bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit und Ange-
messenheit einer Beschlagnahme hat die Beschwerdekammer diesbezüg-
lich jedoch keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und ent-
lastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Diese bleibt dem für die Fällung
des materiellrechtlichen Einziehungsentscheides zuständigen Sachgericht
vorbehalten (TPF 2010 22 E. 2.2.2 S. 26; vgl. hierzu auch KELLER, Strafver-
fahren des Bundes, AJP 2007, S. 197 ff., 211 m.w.H.).

Die Einziehungsbeschlagnahme hat schliesslich im öffentlichen Interesse
zu liegen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 197
Abs. 1 lit. c und d StPO; TPF 2005 84 E. 3.2.2). Sie ist solange gerechtfer-
tigt, als eine spätere Einziehung wahrscheinlich erscheint (Urteil des Bun-
desgerichts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012, E. 2.1 in fine; TPF 2010 22
E. 2.1 S. 25; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom
30. Mai 2011, E. 3.2 m.w.H.).

3.3
In der Kurzbegründung des Beschlagnahmebefehls vom 6. Juli 2012 führt
die Beschwerdegegnerin aus, es bestehe der hinreichende und konkrete
Verdacht, dass der Beschuldigte gefälschte Arbeitsrapporte visierte und
Aufträge erteilte, im Wissen, dass dadurch fiktive Arbeitsstunden oder nicht
erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt und damit private Leistungen an
den Beschuldigten, ohne Gegenleistung, erbracht worden seien (act. 1.1).
Inwiefern das beschlagnahmte Geschäftsfahrzeug der Beschwerdeführerin
mit den mutmasslichen strafbaren Handlungen in Verbindung stehen soll,
wird nicht dargelegt. In der Beschwerdeantwort wird einzig wiederholt, dass
der beschlagnahmte Vermögenswert, neben der Kostendeckung, einer all-
fälligen Einziehung dienen und der entstandene Schaden den Wert der be-
schlagnahmten Gegenstände weit übersteigen würden (act. 3). Auch aus
den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten geht nicht hervor, ob
und in welcher Hinsicht der beschlagnahmte Skoda durch die dem Be-
schuldigten vorgeworfene Straftat erlangt worden ist, dazu bestimmt war,
eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen. Zwar wurde gemäss Akten
dem Beschuldigten ein Auto geschenkt, dabei handelte es sich jedoch um
einen ebenfalls beschlagnahmten Porsche Cayenne und nicht um den frag-
lichen Skoda. Dieser wird, mit Ausnahme des Beschlagnahmebefehls, in
den Akten nirgends erwähnt. Im Übrigen geht aus den Beilagen der Be-
schwerde des Beschuldigten hervor, dass der Skoda von der Beschwerde-
führerin geleast und anschliessend wohl auch käuflich erworben wurde
(BB.2012.114, act. 1.4 und 1.5). Die Voraussetzungen für einen strafpro-

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zessualen Durchgriff sind auch für die Einziehungsbeschlagnahme nicht er-
füllt. Es kann diesbezüglich auf die obigen Ausführungen verwiesen werden
(E. 2.4).

3.4
Nach dem Gesagten sind auch die Voraussetzungen für eine Einziehungs-
beschlagnahme gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO nicht gegeben und die
Beschlagnahme des Skodas demzufolge nicht gerechtfertigt.


4.
Aufgrund der Tatsache das somit weder eine Kostendeckungs- noch eine
Einziehungsbeschlagnahme des Skoda gerechtfertigt ist, ist die Beschwer-
de gutzuheissen und die Beschlagnahme des Skoda Oktavia Kombi,
schwarz, Jg. 2007 mit dem Kennzeichen TG 1, vom 6. Juli 2012 aufzuhe-
ben.


5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben
(Art. 423 Abs. 1 StPO).

Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung ist mangels ersichtlichem
und geltend gemachtem Aufwand zu verzichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m.
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschlagnahmebefehl vom
6. Juli 2012 bezüglich des Skoda Oktavia Kombi, schwarz, Jg. 2007 mit dem
Kennzeichen TG 1, wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.


Bellinzona, 11. Oktober 2012

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

-
A. AG
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).