bstger · BG.2013.20 · 2013-10-09 · de

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 9. Oktober 2013
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



1.
KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft,

2.
KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Staatsanwalt-
schaft,
Beschwerdegegner

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2013.20




- 2 -



Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft führte seit 1. Ap-
ril 2013
ein
Strafverfahren
gegen
B.
wegen
übler
Nachrede,
ev. Verleumdung, zum Nachteil von A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons
Basel-Stadt wiederum führt auf Anzeige von B. seit 28. September 2012
ein Strafverfahren gegen A. wegen Nötigung, Drohung sowie Missbrauch
einer Fernmeldeanlage (act. 3.1 [Register zur Sache] Strafanzeige vom
1. April 2013; act. 3.2 [Register zur Sache] Rapport der Kantonspolizei Ba-
sel-Stadt vom 28. September 2012).


B.
Am 15. Mai 2013 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-
Landschaft eine Gerichtsstandsanfrage an den Kanton Basel-Stadt. Sie er-
bat um die Übernahme des Verfahrens. Zunächst lehnte der Kanton Basel-
Stadt die Übernahme mit Schreiben vom 13. Juni 2013 noch ab. Der Kan-
ton Basel-Landschaft antwortete darauf am 12. Juli 2013 (act. 3.1 [Register
Allg. Teil]).


C.
Sodann erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 16. Juli 2013 eine
Gerichtsstandsverfügung und übernahm das Verfahren. Zwar sei nach dem
ordentlichen Gerichtsstand der Art. 31 und 34 Abs. 1 StPO der Kanton Ba-
sel-Landschaft zuständig. Doch hingen die Verfahren sachlich eng zusam-
men; auch sei das Verfahren in Basel-Stadt zuerst eingeleitet worden. So-
mit einigten sich die beteiligten Staatsanwaltschaften gestützt auf Art. 38
Abs. 1 StPO auf eine Zuständigkeit, die vom ordentlichen Gerichtsstand
abweicht (act. 1.1, act. 3.1 [Register Allg. Teil]).


D.
Mit Beschwerde vom 29. Juli 2013 ruft A. die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts an und beantragt sinngemäss, der Gerichtsstand so-
wie die Zuständigkeit des Kantons Basel-Land seien festzustellen (act. 1).

Am 5. August 2013 verwies die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-
Stadt auf die Gerichtsstandskorrespondenz und verzichtete auf eine Stel-
lungnahme
(act. 3).
Der
Kanton
Basel-Landschaft
beantragt
am
10. August 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt einzu-
treten sei (act. 4). Der Beschwerdeführer nahm dazu in der Sache innert
erstreckter Frist nicht Stellung.

- 3 -


Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegan-
gen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Be-
hörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Fal-
les an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO).
Die mit dem Antrag befasste Behörde hat – so dies nicht bereits geschehen
ist – einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzulei-
ten oder direkt durch Verfügung ihre eigene Zuständigkeit zu bestätigen
(Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2012.42 vom 23. Januar 2013,
E. 1.1; BG.2012.2 vom 16. März 2012, E. 1.1).
Verfügt eine Staatsanwaltschaft, dass sie zuständig sei, so kann diejenige
Partei sich innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 40
Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG), die vorbringt, ihr ordentlicher Ge-
richtsstand (Art. 31–37 StPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 StPO)
werde missachtet (Art. 41 Abs. 2 Satz 2 StPO).

1.2
Dass zunächst stets die Überweisung verlangt werden muss, ist sachge-
recht (Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2013.19 vom 30. Juli 2013;
KUHN, Basler Kommentar zur StPO, Basel 2011, Art. 41 N. 3). Es dient der
Beschleunigung des Verfahrens, wenn sich die verfahrensführende Behör-
de mit dem Antrag der Partei auseinandersetzt, bevor sich eine höhere In-
stanz neu in das Verfahren einarbeiten muss, um den Antrag der Partei
beurteilen zu können (KUHN, a.a.O.; im Ergebnis gleich FINGER-
HUTH/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 41 N. 8 und SCHMID, Praxiskommen-
tar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 41 StPO N. 5).
1.3
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte ihre Gerichtsstandsanfrage
am 15. Mai 2013, nachdem ihr der Rechtsanwalt von B. am 14. Mai 2013
brieflich mitteilte, dass B. bereits am 28. September 2012 in Basel-
Stadt eine Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer eingereicht habe.
Die anschliessende Gerichtsstandskorrespondenz wurde behördenintern
abgewickelt. Der Beschwerdeführer erhielt erst die Übernahmeverfügung

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der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 16. Juli 2013 zugestellt. Dagegen
gelangte er direkt an die Beschwerdekammer.
1.4
Da kein Überweisungsverfahren durchgeführt wurde, wäre auf die Be-
schwerde an sich nicht einzutreten. Indes handelte der Beschwerdeführer
der Rechtsmittelbelehrung der Gerichtsstandsverfügung vom 16. Juli 2013
gemäss, auf deren Richtigkeit er hier vertrauen durfte (vgl. BGE 138 I 49
E. 8.3.2). Sind auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt, ist daher auf die
Beschwerde einzutreten, wenngleich die Verfügung ergangen ist, ohne den
Beschwerdeführer anzuhören. Eine Gehörsverletzung ist in Einzelfällen wie
dem vorliegenden heilbar (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; TPF 2005 177 E. 2.3;
Art. 393 Abs. 2 StPO zur Kognition), doch wird inskünftig das Überwei-
sungsverfahren durchzuführen sein, auch wenn eine Staatsanwaltschaft di-
rekt eine Übernahmeverfügung erlässt – jedenfalls wenn sie zuvor die Par-
tei(en) weder anhörte noch die Gerichtsstandskorrespondenz mitteilte.

1.5
Im Übrigen stellte der Beschwerdeführer als Geschädigter Strafanzeige
und Strafantrag. Er ist damit Partei der Strafuntersuchung (vgl. Art. 104
Abs. 1 lit. b StPO) und daher zur Einreichung einer Beschwerde gegen die-
jenige Gerichtsstandsverfügung legitimiert, die wie vorliegend vom ordentli-
chen Gerichtsstand abweicht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen ge-
ben zu keinen weiteren Diskussionen Anlass, weshalb auf die Beschwerde
einzutreten ist.


2.

2.1
Die Beschwerdekammer (wie auch die beteiligten Staatsanwaltschaften un-
tereinander, Art. 38 Abs. 1 StPO) kann einen anderen als den in den Arti-
keln 31–37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der
Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse
der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorlie-
gen (Art. 40 Abs. 3 StPO; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 432 ff., 434 f.;
FINGERHUTH/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, Zürich 2010, Art. 40 N. 15–17).

Verschiedene Handlungskomplexe sind dabei nach Möglichkeit für die Be-
urteilung zu vereinigen, wobei die Einheit nach den Vergehen (ratione de-
licti) oder nach den Personen (ratione personae) hergestellt werden kann,
mit Abweichungen vom ordentlichen Gerichtsstand für andere Delikte oder
Täter (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 493).


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2.2
Es geht vorliegend darum, ob die beteiligten Staatsanwaltschaften durch
Einigung vom ordentlichen Gerichtsstand der vom Beschwerdeführer an-
gezeigten Delikte (Basel-Landschaft) abweichen durften.

2.3
Nach einem allgemeinen Grundsatz des Gerichtsstandsrechts soll vereinigt
werden, was zusammen gehört. Eine Vereinigung ist dann prozessual
zweckmässig, wenn sie die einheitliche Beweisführung und Verteidigung
sowie eine einheitliche Beurteilung durch ein Gericht ermöglicht
(SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 11 f.). Dies kann auch die Gefahr wider-
sprechender Entscheidungen verringern.
2.4
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die beschuldigte Person (B.) und
die Zeugen im Kanton Basel-Landschaft wohnten und das Delikt auch dort
begangen worden sei. Während hier auch bereits eine Schlichtungsver-
handlung angesetzt sei, kümmere sich Basel-Stadt offenbar nicht um das
Verfahren (act. 1 S. 1). Die Anzeige von B. sei zudem haltlos und mutwillig
erfolgt. Insgesamt sei der Sache und der Prozessökonomie zuliebe das
Verfahren beim ordentlichen Gerichtsstand zu belassen (act. 1 S. 2).
2.5
Die Verfahren in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft unter-
scheiden sich zwar in den Tatvorwürfen, hängen ansonsten aber eng zu-
sammen. Die Verfahrensbeteiligten waren vormals durch eine Liebesbe-
ziehung verbunden (act. 3.1 [Register zur Sache] Antrag zur Eröff-
nung eines Strafverfahrens vom 1. April 2013, S. 5; act. 3.2 [Register
zur Sache] Rapport der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 28. Sep-
tember 2012, S. 2). Zwar erwuchs daraus nicht ein einheitlicher Vorfall,
doch beschuldigen sich die Beteiligten in einem Kanton und werden im an-
deren Kanton beschuldigt.

Es liegt auf der Hand, dass in Fällen, in welchen die Verfahren vor dersel-
ben Gerichtsbehörde verhandelt werden, sich das gerichtliche Verfahren
erheblich vereinfacht, die Erforschung der materiellen Wahrheit erleichtert
und zugleich vollständiger und zuverlässiger sein wird, als dies der Fall wä-
re, wenn die aufeinander bezogenen Verfahren in verschiedenen Kantonen
geführt würden. Ausserdem wird bei diesem Vorgehen eine vergleichswei-
se Erledigung der Streitsachen erleichtert (vgl. den Entscheid des Bundes-
strafgerichts BG.2005.8 vom 18. Mai 2005, E. 3.2).
2.6
Die dargestellten triftigen Gründe rechtfertigen grundsätzlich, die Verfahren
in Abweichung vom ordentlichen Gerichtsstand des Beschwerdeführers zu
vereinigen.


- 6 -


2.7
Wird vom ordentlichen Gerichtsstand abgewichen, sollten jedoch die fol-
genden notwendigen Bedingungen erfüllt sein: Die Tat sollte dort verfolgt
werden, wo das Rechtsgut verletzt wurde; der Richter sollte sich ein mög-
lichst vollständiges Bild von Tat und Täter machen können; der Beschuldig-
te sollte sich am Ort der Verfolgung leicht verteidigen können; das Verfah-
ren sollte wirtschaftlich sein (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 434). Jeden-
falls muss dort, wo die Tat verfolgt wird, ein örtlicher Anknüpfungspunkt
vorliegen (BGE 120 IV 280 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 6B_825/2010
vom 27. April 2011, E. 2.3).

2.8
Anlass zur Anzeige vom 1. April 2013 gaben Vorfälle vor dem Zivilgericht
Basel-Stadt, bei der Auflösung der gemeinsamen Wohnung in Basel-Stadt,
vor der Kantonspolizei Basel-Stadt, vor der IV-Stelle Binningen und im Be-
kanntenkreis des Beschwerdeführers. Ein Schwerpunkt der Vorfälle liegt in
Basel-Stadt. Dort ist damit ein genügender örtlicher Anknüpfungspunkt ge-
geben. Die Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand, wenn er sich
nicht bereits in Basel-Stadt befände, ist somit zulässig. Aus den Wohnorten
der Verfahrensbeteiligten (B. wohnte zur Zeit der Anzeige bei ihrer Mutter
im Kanton Basel-Landschaft) ergibt sich kein zwingender Grund, davon ab-
zusehen, zumal die beiden Halbkantone ohnehin örtlich eng verbunden
sind. Auch der Verfahrensstand gebietet keine andere Zuweisung. Der Ent-
scheid, die Verfahren zu vereinen, ist damit zu schützen.

2.9
Somit durften sich vorliegend die beteiligten Staatsanwaltschaften
auf einen anderen als den ordentlichen Gerichtsstand einigen. Folglich ist
die Übernahmeverfügung des Kantons Basel-Stadt vom 16. Juli 2013 zu
schützen. Den dagegen erhobenen Rügen ist nicht zu folgen.


3.
Kennt der Beschwerdeführer die für die Gerichtsstandsfrage wesentlichen
Akten (vgl. insbesondere act. 5), so sind seine diesbezüglichen prozessua-
len Anträge, darunter der Antrag auf Beizug sämtlicher Strafverfahrensak-
ten (act. 6), abzuweisen (vgl. im Übrigen den Entscheid des Bundesstrafge-
richts BG.2013.17 vom 13. August 2013, E. 3).

4.
Zusammenfassend gehen die erhobenen Rügen fehl, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist. Der Kanton Basel-Stadt ist berechtigt und ver-
pflichtet, die Deliktsvorwürfe zu untersuchen.



- 7 -


5.
Da der Beschwerdeführer auf die Rechtsmittelbelehrung der angefochte-
nen Verfügung vertrauen durfte und mit dem vorliegenden Verfahren eine
Verletzung seines rechtlichen Gehörs geheilt wurde, sind keine Gerichts-
gebühren zu erheben. Denn sofern der Vorinstanz eine Missachtung for-
meller Verfahrensgarantien vorgeworfen werden muss, bildet die Kassation
ihres Entscheides weiterhin die Regel, zumal die Rechtsunterworfenen
grundsätzlich Anspruch auf Einhaltung des Instanzenzuges haben (so wört-
lich BGE 137 I 195 E. 2.7). Die Feststellung der Gehörsverletzung erging
von Amtes wegen. Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen unter-
liegt, hat er jedoch keinen Anspruch auf eine Prozessentschädigung
(Art. 429 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 und 2 StPO).


- 8 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.



Bellinzona, 9. Oktober 2013

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.