bstger · BK_G 019/04 · 2004-04-29 · de

Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A.______ (Art. 350 Ziff. 1 StGB)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer BK_G 019/04



Entscheid vom 29. April 2004
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Hochstrasser, Vorsitz,
Bundesstrafrichter Keller und Ponti,
Gerichtsschreiber Guidon
Parteien

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,

Gesuchstellerin

gegen

Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug,

Gesuchsgegner

Gegenstand



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Sachverhalt:
A.
Am 27. September 2003 stellte die mobile Grenzwacht auf dem Gemein-
degebiet von Z.______/SO einen Personenwagen der Marke BMW mit
dem französischen Kontrollschild ______ fest und unterzog den Lenker,
A.______, sowie dessen Mitfahrer, B.______, einer Kontrolle. A.______
wies sich dabei mit einem Ausländerausweis N sowie einem russischen
Führerausweis aus. Zwecks näherer Überprüfung und da die Grenzwacht
im Innern des Fahrzeugs sowie im Kofferraum Natels, verdächtige Werk-
zeuge und diverse Kleider vorgefunden hatte, wurden die beiden Brüder
auf den Polizeiposten in Y.______ verbracht.
Weder der Personenwagen noch die erwähnten Effekten konnten in der
Folge strafbaren Handlungen zugeordnet werden. Allerdings stellte der
Kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei Solothurn fest, dass es sich
beim Führerausweis um eine Totalfälschung handelt. Entsprechend wurde
A.______ wegen Fahrens ohne Führerausweis (Art. 95 SVG) sowie Fäl-
schens von Ausweisen (Art. 252 StGB) am 3. November 2003 beim Unter-
suchungsrichteramt Oensingen zur Anzeige gebracht.


B.
Am 5. Januar 2004 ersuchte das Untersuchungsrichteramt Oensingen den
Kanton Zug gestützt auf Art. 349 StGB um Übernahme des Strafverfah-
rens. Es verwies dabei auf ein hängiges Verfahren, welches von den zu-
ständigen Behörden des Kantons Zug im Zusammenhang mit einem Ein-
bruchdiebstahl in X.______/ZG vom 9./10. Dezember 2003 gegen
A.______ eröffnet worden war.
In seiner Antwort vom 22. Januar 2004 lehnte der Untersuchungsrichter
des Kantons Zug die Übernahme des Strafverfahrens ab. Zur Begründung
führte er aus, dass der Kanton Solothurn (bereits) am 27. September 2003
gegen A.______ ein Verfahren wegen Diebstahls angehoben habe, wes-
halb der Gerichtsstand nach Art. 305 Ziff. 1 Abs. 2 StGB im Kanton So-
lothurn liege.
Die weiteren Gerichtsstandsverhandlungen zwischen den Behörden der
beiden Kantone führten zu keiner Einigung.

C.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn wandte sich mit Eingabe
vom 1. März 2004 an die Anklagekammer des Bundesgerichts, welche das

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entsprechende Gesuch am 1. April 2004 zuständigkeitshalber an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona übermittelte. Die
solothurnische Staatsanwaltschaft beantragt darin, es seien die Behörden
des Kantons Zug zur Strafverfolgung und Beurteilung des A.______ be-
rechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).


Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug seinerseits stellt mit Einga-
be vom 15. März 2004 den Antrag, die Behörden des Kantons Solothurn
seien als zur Strafverfolgung und Beurteilung des A.______ berechtigt und
verpflichtet zu erklären (act. 4).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum
Entscheid über die bei der - per 31. März 2004 aufgelösten - Anklagekam-
mer des Bundesgerichts hängigen Verfahren betreffend Gerichtsstands-
streitigkeiten ergibt sich aus Art. 33 Abs. 1 i.V.m. 28 Abs. 1 lit. g SGG sowie
Art. 351 StGB.

2.
2.1 Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer
Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der
schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung
und die Beurteilung der andern Taten zuständig (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1
StGB). Sind diese strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht,
so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst an-
gehoben wird (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).

Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der Verdachtslage
ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten nach-
gewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Un-
tersuchung bildet, es sei denn, diese erweise sich von vornherein als halt-
los (BGE 98 IV 60 E. 2 S. 63; 97 IV 146 E. 1 S. 149). Die Kantone haben
dabei von jener Aktenlage auszugehen, die zur Zeit der Verhandlungen
über den Gerichtsstand vorliegt. Wo zur Klärung weitere Erhebungen an-
gestellt wurden, geht die Beschwerdekammer von der Aktenlage im Zeit-
punkt ihres Urteils aus (Urteil der Anklagekammer des Bundesgerichts
8G.2/2004 vom 26. Januar 2004 E. 1 sowie 8G.43/2003 vom 3. Juni 2003
E. 1.1; vgl. auch SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbe-
stimmung in Strafsachen, 2. Aufl., 2004, N. 286).


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2.2 Vorliegend ergibt sich aufgrund der Aktenlage, dass sowohl zum Zeitpunkt
der Gerichtsstandsverhandlungen als auch des vorliegenden Entscheids
ein Diebstahlsverdacht gegen A.______ im Kanton Solothurn nicht in Frage
kommt. Weder die Abklärungen, welche von der Polizei des Kantons Solo-
thurn vorgenommen wurden, noch die Ermittlungen der Zuger Behörden
lassen auf ein solches oder ein anderes, mit der gleichen oder einer schwe-
reren Strafe bedrohtes Delikt schliessen. Damit steht im Kanton Solothurn
als schwerste strafbare Handlung der Tatbestand des Fälschens von Aus-
weisen (Art. 252 StGB) zur Diskussion. Dieser wird vom Gesetz lediglich
mit Gefängnis oder mit Busse und demgemäss mit einer geringeren Strafe
bedroht als der im Kanton Zug verfolgte Diebstahl (Art. 139 StGB). Gemäss
Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist der Kanton Zug folglich für zuständig zu er-
klären.
Am vorstehenden Ergebnis würde sich selbst dann nichts ändern, wenn
man mit dem Gesuchsgegner davon ausgehen wollte, dass im Kanton So-
lothurn zu einem früheren Zeitpunkt eine Untersuchung betreffend Dieb-
stahl angehoben worden ist (vgl. hierzu BGE 86 IV 128 E. 1 b S. 130 f.; Ur-
teil der Anklagekammer 8G.73/2003 vom 7. Juli 2003 E. 2; SCHWERI/BÄN-
ZIGER, a.a.O., N. 141). Stellen die Behörden eines Kantons - vor der Verei-
nigung der Verfolgung mehrerer strafbarer Handlungen in der Hand der
Behörde eines Kantons - die Untersuchung bezüglich des schwersten De-
liktes ein, ohne zu wissen, dass der Beschuldigte noch in anderen Kanto-
nen verfolgt war, so wird der Kanton, der das Verfahren einstellte, übli-
cherweise nicht mehr gezwungen, das gleichzeitig geführte Verfahren zu
übernehmen (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 299 ff.). Dies muss a fortiori
gelten, wenn ein Kanton wie hier das Verfahren bezüglich eines gleich
schwer wiegenden Delikts eingestellt hat, bevor das Verfahren im andern
Kanton überhaupt angehoben worden ist. Entgegen der Auffassung des
Gesuchsgegners (vgl. Schreiben vom 11. Februar 2004) muss dabei das
solothurnische Verfahren betreffend Diebstahl als eingestellt betrachtet
werden. Zwar trifft zu, dass ein formeller Abschluss nicht erfolgte. Aller-
dings gilt ein Verfahren im Zusammenhang mit Art. 350 Ziff. 1 StGB auch
dann als beendet, wenn es als tatsächlich erledigt anzusehen ist bzw.
wenn eine Untersuchung zwar eröffnet, in der Folge aber nicht weiterge-
führt wurde, ohne dass sie je formell eingestellt worden wäre
(SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 269).
2.3 Zusammenfassend ist damit das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Solothurn gutzuheissen.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Das Gesuch wird gutgeheissen, und die Behörden des Kantons Zug wer-
den berechtigt und verpflichtet erklärt, die A.______ zur Last gelegten straf-
baren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.


Bellinzona, 29. April 2004
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:





Zustellung an
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
-
Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug (samt Akten)


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel gegeben.