bstger · RR.2012.231 · 2013-06-25 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG).

Entscheid vom 25. Juni 2013
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A., vertreten durch Advokat Georg Schürmann,
Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT BASEL-STADT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2012.231




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Sachverhalt:

A.
Die italienischen Strafbehörden führten eine Strafuntersuchung gegen A.
und Mitbeteiligte wegen illegaler Ausfuhr von Kulturgut, Hehlerei, Nichtan-
meldung von archäologischen Funden und Zugehörigkeit zu einer kriminel-
len Vereinigung. In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwalt-
schaft beim Landgericht Rom mit Ersuchen vom 12. Juli 2000 und 17. Au-
gust 2001 (beide in Verfahrensakten Ordner 1), 8. und 15. Februar 2002,
5. März 2002, 27. Januar 2005, 21. Oktober 2005 (alle in Verfahrensakten
Ordner 2), 12. August 2011, 16. April 2012 und 16. Mai 2012 (in den Ver-
fahrensakten; vgl. auch act. 1.1) an die Schweiz.

In deren Ausführung wurden namentlich Hausdurchsuchungen vorgenom-
men, Personen einvernommen und Dokumente sowie Kunstgegenstän-
de/Kulturgüter sichergestellt (Verfahrensakten Ordner 1 und 2, insbesonde-
re die Eintretens- und Zwischenverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Stadt vom 1. Oktober 2001, in Verfahrensakten Ordner 2).

Das vorliegende Verfahren betrifft die italienischen Ersuchen vom 16. Ap-
ril 2012 und 16. Mai 2012 um Herausgabe zur Einziehung der in Lagerräu-
men des Angeschuldigten sowie dessen Ehefrau B. beschlagnahmten
Kunstgegenstände/Kulturgüter (gemäss Auflistung in den Anhängen II
und V zur angefochtenen Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
vom 3. September 2012 [act. 1.1]). Es hat den folgenden Verlauf genom-
men:


B.
Die Teil-Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom
12. November 2002 (in Verfahrensakten Ordner 4) ordnete die Herausgabe
von Kopien sichergestellter Dokumente an. A. und B. erhoben hiergegen
Beschwerden.

Die Beschwerde von B. wies die Rekurskammer des Strafgerichtes Basel-
Stadt (nachfolgend "Strafgericht Basel-Stadt") mit Entscheid vom 28. No-
vember 2003 ab (Verfahren 74/2002). Auch ihre Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde wurde vom Bundesgericht mit Verfügung vom 18. Juni 2004
(1A.59/2004) abgewiesen (beide in Verfahrensakten Ordner 4).

A. wurde mit Entscheid 9/2003 des Strafgerichtes Basel-Stadt vom
5. Mai 2004 umfassende Akteneinsicht gewährt. Auf die daran anschlies-
sende Beschwerde von A. trat das Strafgericht Basel-Stadt mit Entscheid
vom 4. Januar 2005 nicht ein (Verfahren 64/2004). Das Bundesgericht wies

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mit Urteil vom 9. Mai 2005 (Verfahren 1A.37/2005) die dagegen ergriffene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (alle in Verfahrensakten Ordner 6A).


C.
Mit Schlussverfügung vom 22. Februar 2006 bewilligte die Staatsanwalt-
schaft Basel-Stadt die rechtshilfeweise Herausgabe diverser beschlag-
nahmter Kunst- und Kulturgegenstände sowie von weiteren Unterlagen
(Verfahrensakten Ordner 4). A. und B. erhoben hiergegen Beschwerden.

Den Rekurs von B. wies das Strafgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom
2. April 2007 ab (Verfahren 26/2006; in Verfahrensakten Ordner 4). Das
Bundesgericht hiess die hiergegen erhobene Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde teilweise gut und änderte das Dispositiv der angefochtenen
Schlussverfügung (vgl. Urteil 1A.49/2007 vom 12. November 2007,
E. 6.7/6.8; in Verfahrensakten Ordner 5).

Den Rekurs von A. wies das Strafgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom
2. April 2007 ab (Verfahren 23/2006). Das Bundesgericht hiess seine Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut und änderte das Dispositiv der
angefochtenen Schlussverfügung wie folgt (Urteil 1A.47/2007 vom
12. November 2007, Dispositiv Ziffern 2 und 3; alle in Verfahrensakten
Ordner 6B):

"4. Die Herausgabe erfolgt (im Sinne von Art. 6 Ziff. 2 EUeR und Art. 74 IRSG) nur
vorläufig zu Beweiszwecken. Eine weitere Verwendung der herausgegebenen Ge-
genstände für eine allfällige strafrechtliche Einziehung müsste von den italienischen
Behörden separat beantragt und von den schweizerischen Rechtshilfebehörden aus-
drücklich bewilligt werden; ein entsprechendes förmliches Ersuchen müsste sich auf
ein rechtskräftiges gerichtliches Einziehungsurteil stützen.

Der Vollzug der Rechtshilfe wird von der zusätzlichen Bedingung abhängig gemacht,
dass die ersuchende Behörde folgende förmliche Zusicherung abgibt:

"Innert der vom Bundesamt für Justiz anzusetzenden Frist erfolgt entweder eine kos-
tenlose Rückgabe der Wertgegenstände an die schweizerischen Behörden, oder
aber ein neues Rechtshilfeersuchen, in dem die italienischen Behörden gestützt auf
ein rechtskräftiges gerichtliches Einziehungsurteil die definitive Überlassung der he-
rausgegebenen Gegenstände zu Einziehungszwecken beantragen.""

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") erachtete die diesbezüglich
vom italienischen Justizministerium am 9. April 2008 abgegebene Garan-
tieerklärung als genügend und glaubwürdig und verfügte mit Entscheid vom

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25. August 2008 betreffend Garantien unter anderem folgendes (Verfah-
rensakten Ordner 6B; act. 1.1 S. 2):

"Die gemäss der Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom
22. September 2006 bezeichneten Wertgegenstände werden unter der Auflage he-
rausgegeben, dass innerhalb einer Frist von drei Jahren die kostenlose Rückgabe
der Wertgegenstände an die schweizerischen Behörden erfolgt oder aber ein neues
Rechtshilfeersuchen gestellt wird, in dem die italienischen Behörden gestützt auf ein
rechtskräftiges gerichtliches Einziehungsurteil die definitive Überlassung der heraus-
gegebenen Gegenstände zu Einziehungszwecken beantragen."

Die Übergabe fand am 9. Dezember 2008 statt (so act. 1.1 S. 2).


D.
Die vom BJ angesetzte Frist von drei Jahren erwies sich alsdann als zu
kurz (act. 9 [ohne Seitenzahlen] Ziffer 4) und verstrich am 9. Dezem-
ber 2011. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entschied auf
Rechtsverzögerungsbeschwerde von B. daraufhin, dass das BJ auf Antrag
mittels Verfügung über das weitere Schicksal der Wertgegenstände zu ent-
scheiden habe (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.41 vom 2. Au-
gust 2012, E. 3.4 und Dispositiv Ziffer 2).


E.
In Italien wurde das Verfahren mit Entscheid vom 10. Februar 2011 (mit
Berichtigung vom 22. Juni 2011, vgl. S. 285 und 288) grösstenteils einge-
stellt. Das Gericht ordnete an, gewisse Kunstgegenstände einzuziehen und
bestimmte zurückzugeben (Entscheid vom 10. Februar 2011 des Tribunale
di Roma, il Giudice dell'udienza preliminare, sentenza del 10 febbraio 2011,
S. 269-271 mit Anhängen).

Ein dagegen erhobener Rekurs von A. wurde vom italienischen Kassati-
onsgericht abgewiesen (Entscheid vom 22. Februar 2012 des Corte su-
prema
di
cassazione,
seconda
sezione
penale,
sentenza
del
22 febbraio 2012).

Der angeklagte Verfahrensteil wurde wegen Verjährung eingestellt (Ent-
scheid vom 14. November 2011 des Tribunale penale di Roma, sezione 6a
penale, sentenza del 14. November 2011, vollständige Ausfertigung in
RR.2012.232 act. 1.4).

Diese italienischen Entscheide wurden übermittelt mit Schreiben vom
12. August 2011, 16. April 2012 und 16. Mai 2012.


- 5 -



F.
Die hier angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt er-
ging am 3. September 2012 (act. 1.1). An diesem Datum erliess die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in der gleichen Verfahrensnummer getrenn-
te, jedoch im Wesentlichen gleichlautende Verfügungen an A. und B. Diese
unterschieden hauptsächlich zwischen den erwähnten Adressaten, den be-
troffenen Kunstgegenständen sowie dem nur von B. geführten Rechtsver-
zögerungsverfahren. Die A. betreffende Schlussverfügung ordnete gestützt
auf den italienischen Einstellungs- und Einziehungsentscheid vom 10. Feb-
ruar 2011 die Rückführung des Gegenstandes Nr. 5811 an (Dispositiv Zif-
fer 1); ansonsten entsprach sie dem Rechtshilfeersuchen: Die weiteren be-
reits ausgehändigten Gegenstände im Anhang II der Verfügung sollen Ita-
lien zur Einziehung überlassen werden, während die Gegenstände im An-
hang V der Verfügung zur Einziehung herausgegeben werden sollen
(Dispositiv Ziffer 2).


G.
Dagegen erhebt A. mit Rechtsschrift vom 3. Oktober 2012 vorliegend zu
beurteilende Beschwerde (act. 1). Er beantragt:

"Es sei die im Verfahren R 272.2/00 ergangene Verfügung der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt vom 3. September 2012 aufzuheben, soweit diese nicht die Gegenstän-
de mit den Registrierungsnummern 858, 1036, 1378, 1470, 1513, 1553, 2433, 2454,
3309, 3344, 3352, 3353, 3356, 3357, 5811, 6797 und 7442 betrifft (gemäss Schluss-
verfügung vom 22. Februar 2006), und sämtliche beschlagnahmen [sic] Objekte und
Unterlagen, die der ersuchenden Behörde gestützt auf die Verfügung vom
22. Februar 2006 zu Beweiszwecken ausgehändigt worden sind (vgl. Anhang I-III der
Verfügung), in die Schweiz zurückzuführen."

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2012 reichte gleichzeitig auch B. eine Be-
schwerde gegen die Herausgabe an Italien zur Einziehung ein (Verfahren
RR.2012.232).

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erstattete Beschwerdeantwort mit
Schreiben vom 8. November 2012 (act. 8). Die Vernehmlassung des BJ da-
tiert vom 22. November 2012 (act. 9). Beide beantragen, die Beschwerde
sei abzuweisen. Die Replik des Beschwerdeführers vom 20. Dezem-
ber 2012 (act. 12) wurde der Staatsanwaltschaft und dem BJ zur Kenntnis
gebracht (act. 13).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe
in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) regelt die Einziehung nicht, im Gegen-
satz zum Vertrag zwischen der Schweiz und Italien vom 10. Septem-
ber 1998 zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die
Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und zur Erleichterung seiner
Anwendung (nachfolgend "Ergänzungsabkommen"; SR 0.351.945.41).
Dessen Art. VIII sieht unter dem Titel Herausgabe von Deliktsgut die Her-
ausgabe von Vermögenswerten vor, die aus einer strafbaren Handlung her-
rühren, sowie deren Verwertungserträge, die nach dem Recht des ersuch-
ten Staates beschlagnahmt werden können.

Diese Abkommen werden ergänzt mit dem Übereinkommen vom 8. No-
vember 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und
Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53; BGE 133 IV
215 E. 2.1 S. 219; 123 II 134 E. 5b). Das GwUe ist gemäss der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung nicht direkt anwendbar (BGE 133 IV 215 E. 2.1;
so auch Urteil des Bundesgerichts 1C.513.2010 vom 11. März 2011, E. 3.2;
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.252 vom 16. Februar 2009,
E. 6.2). Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Über-
einkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens
von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsüberein-
kommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur Anwen-
dung, wobei wie auch beim EUeR die zwischen den Vertragsparteien auf-
grund bilateraler Abkommen geltenden weitergehenden Bestimmungen
unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Absätze 2 und 3 EUeR).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 137 IV
33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1; ZIMMER-
MANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3ed.,
Bern 2009, N. 229; vgl. auch Art. I Ziff. 2 des Ergänzungsvertrags), ist das
Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Straf-
sachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom
24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG;
BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).


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2.

2.1
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).
2.2
Wird mit dem Rechtshilfeersuchen die Herausgabe von Gegenständen
oder Vermögenswerten zur Einziehung verlangt (Art. 74a IRSG), so wird
die Beschwerdelegitimation nur zurückhaltend bejaht (BGE 123 II 595
E. 6a); sie steht in erster Linie dem Inhaber von Guthaben zu, namentlich
dem Inhaber von Bankkonten, auf welchen sich die betreffenden Vermö-
genswerte befinden (BGE 131 II 169 E. 2.2.1) oder dem Besitzer der be-
schlagnahmten Gegenstände (BGE 123 II 134) und zwar nach Massgabe
der aus Art. 80h lit. b IRSG abgeleiteten Kriterien. Sodann sind zur Be-
schwerde legitimiert die in Art. 74a Abs. 4 IRSG genannten Personen (Ur-
teil des Bundesgerichts 1C.166/2009 vom 3. Juli 2009, E. 2.3.4; BO-
MIO/GLASSEY, La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judi-
ciaire internationale en matière pénale, Jusletter vom 13. Dezember 2010,
Rz. 46 f.).
2.3
Die in den Anhängen II und V der angefochtenen Verfügung der Staatsan-
waltschaft Basel-Stadt vom 3. September 2012 (act. 1.1) aufgeführten
Kunstgegenstände wurden am Weg Z. in Y. beschlagnahmt. Gemäss bun-
desgerichtlicher Feststellung stand diese Wohnung zur Zeit der Beschlag-
nahme im Gesamteigentum von A. und B. (Urteil des Bundesgerichts
1A.37/2005 vom 9. Mai 2005, E. A Seite 2).
Vorliegend ist der Beschwerdeführer somit insoweit durch die Einziehung
der beschlagnahmten Gegenstände persönlich und direkt betroffen und
damit gemäss Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV zur Beschwerde-
führung legitimiert.
2.4
Es wurden weitere Gegenstände in Lagerräumen in Y. beschlagnahmt, die-
jenigen mit den Registrierungsnummern 858, 1036, 1378, 1470, 1513,
1553, 2433, 2454, 3309, 3344, 3352, 3353, 3356, 3357 an der Strasse X.,
die Gegenstände 6797 und 7442 an der Strasse W. (wie im Antrag des Be-
schwerdeführers erfolgt die Nummerierung gemäss Schlussverfügung vom
22. Februar 2006). Mieterin dieser Lagerräume war B. (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1A.37/2005 vom 9. Mai 2005, E. A Seite 2 und E. 2). Diese bei
ihr beschlagnahmten Gegenstände wurden in der an sie gerichteten Verfü-
gung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 3. September 2012 nicht für
die Herausgabe an Italien freigegeben. Der Beschwerdeführer verlangt mit
seinen Anträgen ein Gleiches. Da der Beschwerdeführer diesbezüglich in-

- 8 -


des Anträge zu Gegenständen eines fremden Beschwerdeverfahrens stellt,
ist er damit nicht zu hören.
Als im Sinne von Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG am Verfahren beteiligte Person
(so das Urteil des Bundesgerichts 1A.47/2007 vom 12. November 2007,
E. 6.5) könnte er selbst als möglicher Eigentümer weder eine Zurückbehal-
tung der Gegenstände verlangen, noch sich nach Art. 74a Abs. 5 IRSG
ihrer Freigabe an Italien widersetzen (vgl. auch Art. VIII Abs. 2 des Ergän-
zungsabkommens). Daran ändert auch nichts, dass er die an A. gerichtete
Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 3. September 2012 in-
soweit bestätigt sehen will. Ob bezüglich der in dieser Erwägung erwähnten
Gegenstände auf seine Beschwerde einzutreten ist, kann indes offen blei-
ben, da die Beschwerde aus den nachfolgenden Erwägungen ohnehin ab-
zuweisen ist.
2.5
Auf die Beschwerde kann somit im erwähnten Umfange eingetreten wer-
den.

3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätz-
lich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung
nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden
(BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bun-
desstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom
10. April 2007, E. 2.3; ferner JdT 2008 IV 66 N. 331 S. 166). Nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann
nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes
einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ih-
ren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Be-
hörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten
liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2; 134 I
83 E. 4.1 S. 88; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.302
vom 12. Februar 2013, E. 3).

4.

4.1
Vorauszuschicken ist zunächst, dass die vorliegende Rechtshilfe auf
staatsvertraglicher Grundlage geleistet wird. Im Verhältnis zum nationalen
Recht gilt grundsätzlich das Günstigkeitsprinzip (dazu obige Erwä-
gung 1.2).
4.2
Art. 13 Abs. 1 lit. a GwUe verpflichtet die Vertragsparteien, eine Einzie-
hungsentscheidung eines Gerichts der ersuchenden Vertragspartei in Be-

- 9 -


zug auf Tatwerkzeuge oder Erträge auf Ersuchen zu vollstrecken. Das
schweizerische Recht wird den staatsvertraglichen Bestimmungen mit den
Bestimmungen von Art. 74a IRSG (Herausgabe von Vermögenswerten)
und 94 ff. IRSG (Vollstreckung ausländischer Strafentscheide) gerecht
(BGE 133 IV 215 E. 2.2 S. 220; TPF 2008 12 E. 2.1; Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2008.23 vom 2. Juli 2008, E. 2.1). Eine Herausgabe
nach Art. 13 GwUe ist nicht möglich, wenn sie nach den Art. 74a und
Art. 94 ff. IRSG ausgeschlossen ist (BGE 133 IV 215 E. 2 S. 221, eine Fis-
kalsache betreffend). Abgesehen von Fällen des ius cogens kann die
Rechtshilfe nicht aus Gründen des nationalen Rechtes verweigert werden,
welche der anwendbare Staatsvertrag nicht kennt (BGE 125 II 417 E. 4c;
122 II 485 E. 3c; Art. 27 des Wiener Übereinkommens über das Recht der
Verträge vom 23. Mai 1969 [VRK; SR 0.111]; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 228,
229, mit Nachweisen und kritisch zur Praxis der Anwendung von Schweizer
Recht bei Staatsverträgen in N. 340 FN 744).
4.3
Bei der Auslegung des IRSG zu berücksichtigen ist, dass die bundesge-
richtliche Rechtsprechung die Anforderungen von Art. 74a Abs. 3 IRSG
zwischen denjenigen der "kleinen Rechtshilfe" nach dem dritten Teil des
IRSG und dem Exequaturverfahren nach dem fünften Teil des IRSG ein-
ordnet: Art. 74a IRSG erfordert in der Regel mehr als nur die Anhebung
eines ausländischen Verfahrens, erlaubt aber doch Zwangsmassnahmen
trotz Eintritt der Verjährung nach schweizerischem Recht und sieht keine
materielle (inhaltliche) Nachprüfung vor (BGE 129 II 453 E. 3.2 S. 460;
126 II 462 E. 5c S. 469; 123 II 595 E. 4.b/4e, 123 II 134 E. 7c S. 143; ZIM-
MERMANN, a.a.O., N. 340 mit weiteren Nachweisen).

5.

5.1
Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz über weite Strecken Bun-
desrecht, internationales Recht sowie schweizerischen ordre public verletzt
und zahlreiche Verfahrensfehler begangen habe (act. 1 S. 3-5).

5.2
Der Beschwerdeführer skizziert das italienische Strafverfahren und bringt
vor, die Einziehung beruhe lediglich auf dem Entscheid eines Ermittlungs-
richters (vom 10. Februar 2011). Die Einstellung sei somit nicht mit Urteil
eines ordentlichen Strafgerichtes erfolgt; der vorliegende Entscheid sei kein
Strafurteil, sondern ein "Nicht-Entscheid", der nur den Verfahrensstand zu-
sammenfasse. Als Entscheid genüge er Art. 74a IRSG nicht, weil er ledig-
lich eine Zusammenstellung des Ermittlungsrichters der bisher gesammel-
ten Vermutungen, Indizien und Beweismittel sei. Er stelle unkritisch auf ein
Gutachten für den italienischen Staat ab. Weder weise der Einziehungsent-
scheid nach, dass Straftatbestände erfüllt seien, noch dass die Wertge-

- 10 -


genstände mit diesen zusammenhingen, noch nehme er eine Zuordnung
von Vermögenswerten vor. Die Voraussetzungen nach Art. 74a IRSG, um
vom Vorliegen eines Entscheides ausnahmsweise abzusehen, lägen eben-
falls nicht vor (act. 1 S. 14-26; act. 12 S. 5-7, 9-12).

5.3
Damit verletze der Entscheid elementare Verfahrensgrundsätze (act. 1
S. 27 f.; act. 12 S. 10-12). Insbesondere missachte er den Anspruch auf
rechtliches Gehör und erlaube die erforderliche Kontrolle des ausländi-
schen Entscheids nicht. Es sei weder eine strafbare Handlung gegeben,
noch ein Straftatbestand erfüllt, sondern die Unschuldsvermutung verletzt
und kein kontradiktorisches Verfahren durchgeführt worden (act. 1 S. 27 f.;
act. 12 S. 5-12). Neben der Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK verfange er
sich damit auch in diversen Ablehnungsgründen nach GwUe (act. 12 S. 8:
Art. 18 Ziff. 1 lit. a, Ziff. 4 lit. d, Ziffer 4 lit. f.).

5.4
Es seien im Rechtshilfeverfahren auch formelle Fehler begangen worden
(act. 1 S. 29-31). Namentlich sei die vom Bundesgericht geforderte und
vom BJ angesetzte dreijährige Frist für den Einziehungsentscheid über-
schritten und dem Beschwerdeführer die Übersetzung des italienischen
Einziehungsentscheides verweigert worden (act. 1 S. 13, 29-31). Ein
Formmangel sei auch darin zu sehen, dass für die Einziehung ein neues
formelles Rechtshilfeverfahren nötig gewesen wäre (act. 12 S. 4).

5.5
Schliesslich gelte es zu verhindern, dass eigentlich auf dem Zivilrechtsweg
zu führende Streitigkeiten von Italien unter dem Deckmantel der strafrecht-
lichen Restitutionsbehelfe umgangen würden (act. 1 S. 24; act. 12 S. 3, 6,
12).


6.

6.1
Zunächst ist auf die Rüge einzugehen, dass im Sinne von Art. 74a
Abs. 3 IRSG kein genügender gerichtlicher Entscheid vorliege für eine Her-
ausgabe zur Einziehung und dass eigentlich ein verdecktes Zivilverfahren
vorliege (vgl. Erwägung 5.2 oben).

6.2
Grundlage einer Herausgabe zur Einziehung ist nach Art. 13 Abs. 1
lit. a GwUe i.V.m. Art. 74a Abs. 3 IRSG ein rechtskräftiger gerichtlicher Ein-
ziehungsentscheid in Strafsachen. Zur Einziehung muss ein Entscheid mit
repressivem Charakter einer Strafbehörde vorliegen und ein Zusammen-
hang bestehen zwischen der Straftat und den einzuziehenden Gegenstän-
den und Vermögenswerten. Dabei muss die Einziehung nicht in einem
eigentlichen Strafurteil ausgesprochen werden, sie kann beispielsweise

- 11 -


auch in einer Einstellungsverfügung enthalten sein (BGE 133 IV 40 E. 3.2;
132 II 178 E. 4.3; 123 II 595 E. 5/5e, 123 II 134 E. 5b aa; TPF 2010 158
E. 2, namentlich E. 2.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.23
vom 2. Juli 2008, E. 2.1).

6.3
Wie in Erwägung 1.1 oben dargelegt, ergänzt das GwUe das EUeR. Somit
findet neben den weiteren allgemeinen Bestimmungen auch Art. 24 EUeR
Anwendung. Danach kann jede Vertragspartei durch Erklärung die Behör-
den bezeichnen, die sie als Justizbehörden betrachtet (vgl. BGE 133 IV
40 E. 3.1). Italien hat dazu die Erklärung abgegeben, dass (gekürzt) "in ac-
cordance with Article 24 and for the purposes of the Convention … are to
be considered Italian judicial authorities: … Ordinary Courts of Justice" (Er-
klärung vom 23. August 1961 bei der Hinterlegung des ratifizierten Ab-
kommens, ergänzt mit einer Note Verbale vom 29. März 2007).

6.4
Die Schweiz hat zur Deklaration Italiens keinen Vorbehalt angebracht. Die
Deklaration ist für die Schweiz als Signatarstaat des EUeR bindend
(vgl. Erwägung 4.2 oben). Sie wäre bei gegebenen Voraussetzungen allen-
falls nach Art. 18 Abs. 3 GwUe ablehnbar, also wenn sie "weder von einem
Strafrichter noch von einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde
einschliesslich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist". Art. 13 GwUe sieht
demgegenüber eine weite Auslegung der zulässigerweise zu einer Einzie-
hung führenden Verfahren vor (BGE 132 II 178 E. 4.2). Gestützt auf einen
Entscheid eines "Giudice Dell'Udienza Preliminare" war eine Herausgabe
an Italien zur Einziehung im Übrigen bereits mit dem Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2008.23 vom 2. Juli 2008 (vgl. insbesondere E. C, D
sowie 2.2) zulässig.
6.5
Es ist unbestritten, dass in Italien ein Strafverfahren geführt wurde und ein
Teil der Vorwürfe zur Anklage gelangte (siehe oben Erwägung E). Der Ent-
scheid vom 10. Februar 2011 steht unter dem Titel "Tribunale di Roma - Il
Giudice Dell'Udienza Preliminare - Sentenza"). Auch der Entscheid vom
14. November 2011 steht unter dem Titel "Il Tribunale Penale di Roma -
Sentenza". Es bestehen somit bei beiden Entscheiden keinerlei Zweifel,
dass sie von einem "ordinary court of justice" im Sinne der italienischen
Deklaration gefällt wurden. Somit ist mit dem Entscheid vom 10. Febru-
ar 2011 ein italienischer strafrechtlicher Gerichtsentscheid beigebracht.
Dessen Rechtskraft ist dargetan und unbestritten.
Der Entscheid vom 10. Februar 2011 wurde zudem mit Entscheid des Kas-
sationsgerichts vom 22. Februar 2012 bestätigt. Die Bestätigung durch das
Kassationsgericht stellt unbestrittenermassen eine gerichtliche Überprüfung
durch Entscheid einer Justizbehörde dar (so bereits die Feststellung im

- 12 -


Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.23 vom 2. Juli 2008, E. 3.2).
Schliesslich kennt auch die Schweiz in den Art. 376 f. StPO ein selbständi-
ges Einziehungsverfahren und die Einziehung bei Einstellung (Art. 320
Abs. 2 StPO). Es überrascht daher kaum, dass Italien ein vergleichbares
Verfahren anwenden kann (vgl. dazu die Bemerkungen im Entscheid des
Corte suprema di cassazione vom 22. Februar 2012, E. 2.3; BGE 132 II
178 E. 4 grundsätzlich zu ausländischen Einziehungsverfahren).
Somit liegt, auch im Sinne von Art. 74a Abs. 3 IRSG, ein genügender ge-
richtlicher Entscheid als Grundlage für eine Herausgabe zur Einziehung
vor.
6.6
Dass eine Einziehung in einem Strafverfahren vorliegt heisst zugleich, dass
anders als der Beschwerdeführer dies vorbringt (act. 1 N. 56-58; act. 12
N. 3, 9, 28; vgl. Erwägung 5.5 oben) kein verkapptes Zivilverfahren gege-
ben ist (einen solchen Schluss zog bereits der Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RR.2008.283 vom 24. März 2009, E. 9).

6.7
Zusammenfassend ist an dieser Stelle somit festzuhalten, dass ein Art. 74a
Abs. 1 und 2 IRSG genügender italienischer strafgerichtlicher Entscheid
vorliegt. Die erhobenen Einwendungen erweisen sich als unbegründet.


7.

7.1
Gerügt wird weiter, dass die Anforderungen von Art. 74a IRSG nicht erfüllt
seien: Der genügende Konnex zwischen Strafverfahren und einzuziehen-
den Gegenständen fehle.
7.2
Während das Rechtshilfegericht an die Darstellung des Sachverhaltes im
Rechtshilfeersuchen und dessen allfällige Ergänzungen soweit gebunden
ist, als diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche
sofort entkräftet wird (BGE 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; Urteil des
Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008, E. 3.2; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2012.226 vom 9. April 2013, E. 3.2), klärt der Ent-
scheid eines unabhängigen ausländischen Gerichts den Sachverhalt
(BGE 131 II 169 E. 6 [Nigeria/Abacha]; 123 II 595 E. 4e [Philippi-
nen/Marcos]; Urteil des Bundesgerichts 1A.77/2006 vom 27. Juni 2006,
E. 1.3 [Niederlande]; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 340]).
Die Bindung gilt namentlich auch für die Frage der Konnexität von strafba-
rer Handlung und einzuziehenden Vermögenswerten, sofern sie nicht of-
fensichtlich fehlerhaft ist (BGE 131 II 169 E. 6 [Nigeria/Abacha]; Urteil des
Bundesgerichts 1C.513/2010 vom 11. März 2001, E. 5.4.3/5.5/6.3 [Nieder-

- 13 -


lande,
Unschuldsvermutung];
Entscheide
des
Bundesstrafge-
richts RR.2012.55 vom 24. September 2012, E. 3.4 [Italien, Gutheissung
der Beschwerde, da der Entscheid selbst von einem mangelnden Konnex
ausging]; RR.2009.330 vom 20. Oktober 2010, E. 3.2/3.3.2 [führte zum
Entscheid Bger 1C.513/2010]; RR.2008.23 vom 2. Juli 2008, E. 2.1/3.2 [Ita-
lien, Feststellung des Konnexes im Entscheid]).
Ausdrücklich sieht das GwUe die Bindung an die tatsächlichen Feststellun-
gen im gerichtlichen Entscheid vor (Art. 14 Abs. 2; dazu die Botschaft zum
GwUe vom 19. August 1992 über die Ratifikation des Übereinkommens
Nr. 141 des Europarates über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlag-
nahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, BBl 1992 VI 9 ff.,
S. 26 f.).
Einer tatsächlichen Nachprüfung waren in erster Linie Einziehungen aus-
serhalb des Geltungsbereichs der EMRK und des GwUe oder vor Erlass
eines rechtskräftigen Entscheides zugänglich (vgl. BGE 136 IV 4 E. 6.6 -
E. 6.8 [Haiti/Duvalier]; 131 II 169 E. 6 [Nigeria/Abacha]; 129 II 453
E. 3.2/4.1 [Äthiopien]; 123 II 595 E. 4e/4f [Philippinen/Marcos]). Grundsätz-
lich bindet die Feststellung des Konnexes im ausländischen Entscheid das
Rechtshilfegericht (BGE 131 II 169 E. 6; Urteil des Bundesge-
richts 1C.513/2010 vom 11. März 2001, E. 5.4.3/5.5/6.3; Entscheide des
Bundesstrafgerichts RR.2012.55 vom 24. September 2012, E. 3.4;
RR.2009.330 vom 20. Oktober 2010, E. 3.2; RR.2008.23 vom 2. Juli 2008,
E. 2.1).
7.3
Das schweizerische Recht ist im Lichte der staatsvertraglichen Verpflich-
tungen auszulegen (vgl. Erwägung 4.2 oben). Um der Thematik von Ersatz-
forderungen Rechnung zu tragen (vgl. BGE 133 IV 215 E. 2.2.1; 129 II 453
E. 4.1), fordert die Rechtsprechung zu Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG dass die
strafbare Handlung die wesentliche und adäquate Ursache der erlangten
Vermögenswerte darstellt. Zwischen der strafbaren Handlung und der Er-
langung der Vermögenswerte muss ein Kausalzusammenhang bestehen.
Die Erlangung der Vermögenswerte muss die unmittelbare Folge der straf-
baren Handlung darstellen (BGE 136 IV 4 E. 6.6; Urteil des Bundesge-
richts 1C.513/2010 vom 11. März 2011, E. 3.3 mit Hinweis).
Demgegenüber ist den "Gegenstände[n], mit denen eine strafbare Hand-
lung begangen wurde" (Art. 74a Abs. 2 lit. a IRSG) ohne weiteres der enge
Konnex zur Straftat eigen. Es handelt sich, in der Terminologie von Art. 13
Abs. 1 lit. a GwUe, um "Tatwerkzeuge". Dies sind "alle Gegenstände, die in
irgendeiner Weise ganz oder teilweise zur Begehung einer oder mehrerer
Straftaten verwendet werden oder verwendet werden sollen" (Art. 1

- 14 -


lit. c GwUe). Art. VIII des Ergänzungsübereinkommens spricht von der
"Herausgabe von Deliktsgut".
7.4
Wenn wie hier ein illegaler Transfer von Kulturgütern vorgeworfen wird, so
liegt es nahe, dass Kulturgüter einer Einziehung als Tatobjekte unterliegen
könnten. Ein solcher Zusammenhang wurde im vorliegenden Verfahren un-
ter dem Gesichtspunkt der Aussonderungspflicht bereits bejaht (Urteil des
Bundesgerichts 1A.49/2007 vom 12. November 2007, E. 5; Entscheid des
Strafgerichtes Basel-Stadt 23/2006 vom 2. April 2007, S. 13-17 [Verfah-
rensakten Ordner 6B]). Ihre Eigenschaft als Tatobjekte hält denn auch aus-
drücklich der Entscheid vom 10. Februar 2011 des Tribunale di Roma fest,
S. 267 in fine: "Risulta, inoltre, obiettivamente e pacificamente accertato
che i reperti individuati dai periti come provento di furti commessi in Italia
ovvero di scavi clandestini compiuti in Italia sono stati illegalemte [sic]
esportati dal A. in Svizzera". Dieser Befund ist nicht offensichtlich fehler-
haft. Nach der Rechtsprechung zu Art. 14 Abs. 2 GwUe ist die Feststellung
durch das italienische Gericht der Eigenschaft der Gegenstände als Tatob-
jekte und des Konnexes zwischen dem Strafverfahren und den einzuzie-
henden Gegenständen für das Rechtshilfegericht somit bindend (für die
Einziehung in dem Sinne bereits der Entscheid des Bundesstrafge-
richts RR.2009.330 vom 20. Oktober 2010, E. 3.3.2).
7.5
Das Rechtshilfegericht beschäftigt sich in ständiger Rechtsprechung nicht
mit abweichenden Beweiswürdigungen oder mit Gegendarstellungen zum
Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen oder ausländischen Entscheid (Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.175 vom 7. März 2013, E. 7.3;
RR.2008.23 vom 2. Juli 2008, E. 3.2). Eine unzulässige Gegendarstellung
wurde schon angenommen, wenn mehr als eine fehlende Identität der ein-
gezogenen und übermittelten Gegenstände gerügt wurde (Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2008.283 vom 24. März 2009, E. 12.3 mit Verweis
auf BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 und die dortigen Hinweise).
Es ist in der Tat nicht ersichtlich, warum der Sachverhaltsdarstellung eines
unabhängigen ausländischen Gerichts im Anwendungsbereich der EMRK
ein geringeres Gewicht zukommen soll, als dem Sachverhalt eines Rechts-
hilfeersuchens zum Tatverdacht, gestellt womöglich am Ausgangspunkt der
Untersuchung. Bei einer summarischen Nachprüfung ist deshalb im Auge
zu behalten, dass diese an einen Einziehungsentscheid zu Tatobjekten
keine hohen Anforderungen in Bezug auf die Konnexität zu stellen hat.
7.6
Dies fügt sich kongruent in die Rechtsprechung zu italienischen Einzie-
hungsverfahren ein. So stellte im Verfahren RR.2008.23 (Entscheid des
Bundesstrafgerichts vom 2. Juli 2008, E. 2.2/3.2) das italienische Urteil

- 15 -


ebenfalls die illegale Herkunft fest; ebenso wenig lag damals und liegt heu-
te die Einziehung einer Ersatzforderung vor. Demgegenüber lag im Verfah-
ren RR.2012.55 (Entscheid vom 24. September 2012, E. 3.4) gemäss dem
Entscheid selbst eine legale Herkunft und damit die Einziehung einer Er-
satzforderung vor. In BGE 123 II 268 E. 4 war der Zusammenhang unklar,
doch lag auch kein gerichtlicher Einziehungsentscheid vor.
7.7
Selbst bei einer eingehenderen Nachprüfung läge ein genügender Konnex
ohne Weiteres vor:
7.7.1 In casu beanstandet der Beschwerdeführer das Sachverständigengutach-
ten zur Herkunft der beschlagnahmten Gegenstände. Es sei parteiisch, da
vom italienischen Staat erstellt, der zugleich das Eigentum an den begut-
achteten Gegenständen beanspruche. Der Einziehungsentscheid stelle
einzig darauf ab, ohne es kritisch zu würdigen. "Jedes beschlagnahmte Ob-
jekt hat als antikes Kulturgut naturgemäss seine eigene jahrtausend [sic] al-
te Geschichte, deren sorgfältige Prüfung und Zusammenhang zu einem
Straftatbestand für eine potentielle Rückführung absolut zentral ist". Es be-
stehe keine Verbindung zwischen den einzuziehenden Gegenständen und
den vorgeworfenen Straftatbeständen. Vielmehr habe der Entscheid "meh-
rere Tausend beschlagnahmte Vermögenswerte kollektiv zu Deliktsgut de-
klariert, welches das Resultat der Gesamtheit aller über dreissig Jahre
durch den Beschwerdeführer angeblich begangenen Zollvergehen sein
soll" (act. 1 N. 49 f., 55 f., act. 12 N. 8 f., 22, 25 f.; vgl. auch Erwägung 5
oben).
7.7.2 Der Entscheid vom 10. Februar 2011 des Tribunale di Roma zieht Zeugen-
aussagen in Erwägung (S. 6-8), darunter diejenige der Ehefrau des Be-
schwerdeführers, welche die illegale Herkunft der Gegenstände bezeugte
(S. 6). Diese Aussagen werden gewürdigt (S. 9 f.). Ein Kollegium von 4 Ex-
perten, darunter 3 Professoren, hat unter dem autorisierten Beizug von wei-
teren Experten tausende von Gegenständen begutachtet (S. 10). Es wird
dargetan, warum dem Gegengutachten kein Beweiswert zukomme (S. 11).
Der Entscheid gibt die Fragen an die Gutachter und das Gutachten selbst
wieder (S. 12 ff.). In Würdigung ihrer Befunde halten die Gutachter fest,
dass die Grossmehrheit der Gegenstände echt ist und aus italienischen
(Raub-)Grabungen stammt (S. 261-263). Es schliessen sich die gerichtli-
chen Schlussfolgerungen aus Gutachten und Zeugenaussagen an (S. 269).
7.7.3 Die Behauptungen des Beschwerdeführers, soweit der dargestellte Inhalt
des Entscheides sie nicht bereits augenscheinlich widerlegte, überzeugen
nicht. Der Entscheid erstellt, begründet und würdigt den Konnex in nach-
vollziehbarer Weise. Es wird dem Gericht auch nicht klar, wie die minutiö-

- 16 -


sen Einzeluntersuchungen die deliktische Herkunft der Gegenstände unge-
nügend bezeugen sollen, zumal der Beschwerdeführer selbst im italieni-
schen Verfahren nie behauptete, die beschlagnahmten Gegenstände käuf-
lich erworben zu haben (so S. 11 des Entscheides, in fine).
7.8
Der erforderliche Konnex zwischen strafbarer Handlung und einzuziehen-
dem Deliktsgut ist somit rechtsgenügend erstellt. Allfällige weitergehende
Rügen, namentlich dass keine genügende Auseinandersetzung mit den
Gutachten erfolgt sei, hätten im italienischen Strafverfahren weiterverfolgt
werden müssen. Die Beschwerde ist mit dem Gesagten in diesem Punkt
unbegründet.

8.

8.1
Der Beschwerdeführer rügt weiter, materiell sei der italienische Einzie-
hungsentscheid in Missachtung elementarer Verfahrensgrundsätze ergan-
gen (vgl. Erwägung 5.3 oben).

8.2
Die Regelungsabsicht des Gesetzgebers bei der Schaffung von
Art. 74a IRSG zielte darauf ab, eine Kontrolle darüber zu ermöglichen, dass
die Einziehung oder Rückgabe von Vermögenswerten an den Geschädig-
ten aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt, das den in der EMRK
und im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und
politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrens-
grundsätzen entspricht und dass der ausländische Entscheid weder dem
schweizerischen ordre public, noch den international gewährleisteten Men-
schenrechten widerspricht. In den Worten der Botschaft zur IRSG-Revision
von 1995 genügt es, "wenn die ausführende Behörde den ausländischen
Entscheid summarisch überprüft, nachdem sie sich vergewissert hat, dass
der ausländische Staat ein Rechtsstaat ist und … allgemeine[n] Grundsät-
ze respektiert" (Botschaft vom 29. März 1995 zur Revision des IRSG,
BBl 1995 III 1 ff., S. 25 f.).

Das Bundesgericht hat schon geprüft, ob die Unschuldsvermutung verletzt
oder der UNO-Pakt II eingehalten sei (Art. 2 lit. a IRSG; BGE 123 II 595
E. 4e/4f [Philippinen/Marcos, Uno-Pakt-II-konformer Prozess]; Urteil des
Bundesgerichts 1C.513/2010 vom 11. März 2001, E. 5.4 [Niederlande, Un-
schuldsvermutung]; BGE 129 II 453 E. 3.2 [Äthiopien]; 123 II 134 E. 7b/7c
[Frankreich, betraf den internationalen Schutz von Kulturgütern]; siehe
auch Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.330 vom 20. Okto-
ber 2010, E. 3.4.2 [führte zum Entscheid Bger 1C.513/2010]; RR.2008.23
vom 2. Juli 2008, E. 2.1 [Italien, Feststellung des Konnexes im Entscheid]).


- 17 -


Ausgeschlossen ist dagegen eine inhaltliche Kontrolle (BGE 131 II 169 E. 6
[Nigeria/Abacha]; 123 II 595 E. 4e [Philippinen/Marcos]; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2008.23 vom 2. Juli 2008, E. 3.2; ZIMMERMANN,
a.a.O., N. 340]). Eine vertiefte Nachprüfung ausländischen Rechtes
(BGE 123 II 134 E. 7c) oder der Begründetheit eines ausländischen Ent-
scheides (BGE 126 II 462 E. 5c) steht dem Rechtshilfegericht nicht zu. So-
weit ein EMRK-Signatarstaat in einem gerichtlichen Entscheid eine straf-
rechtliche Einziehung anordnet, ist zudem zu vermuten, dass dieser Ent-
scheid die Grundsätze der EMRK respektiert (Art. 26 VRK [vgl. Erwä-
gung 4.2]; BGE 123 II 595 E. 4e, 123 II 134 E. 6b [bezüglich Art. 74a
Abs. 4 IRSG, Eigentumsgarantie]; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 192, 205 [pacta
sunt servanda]).
8.3
Aus der bundesgerichtlichen Klärung einer Grundsatzfrage – ein Freispruch
steht einer Einziehung entgegen, Urteil des Bundesgerichts 1C.513/2010
vom 11. März 2001, E. 5.4 – kann nicht abgeleitet werden, dass es dem
Rechtshilfegericht zustünde, generell die Einhaltung von strafrechtlichen
Maximen im ausländischen Einziehungsverfahren nachzuprüfen. Ihre eige-
nen Verpflichtungen aus der EMRK erlauben oder erfordern nicht, dass die
Schweiz anstelle des EGMR eine umfassende staatenübergreifende
Grundrechtskontrolle vornimmt (in diesem Sinne auch der Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2008.283 vom 24. März 2009, E. 13.2).
8.4
Vorliegend stützt sich das Herausgabe-Ersuchen Italiens – wie die Schweiz
ein Signatarstaat der EMRK – auf einen gerichtlichen Entscheid ab. Die ita-
lienischen Entscheide vom 10. Februar 2011 und 22. Februar 2012 ermög-
lichen ohne Weiteres eine summarische inhaltliche Nachkontrolle:
8.4.1 Was die Vorwürfe der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör
betrifft, besteht wie dargelegt eine Vermutung, dass die gesetzliche Rege-
lung die Verteidigungsrechte im Konventionsumfang garantiert. Der Be-
schwerdeführer behauptet, dass er sich nicht zu sämtlichen Voraussetzun-
gen der Einziehung habe äussern und Beweisanträge stellen können.
Demgegenüber weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass der Be-
schwerdeführer im italienischen Strafverfahren durchaus eine fachliche Be-
urteilung der Antiken von C. einreichte; auch führt sie die Anträge der Ver-
teidigung im Rahmen des Schlussvortrages auf (act. 8 S. 8, Entscheid vom
10. Februar 2011, S. 4, 9). Die Gelegenheit, diese offensichtlichen Wider-
sprüche zu erklären, lies die Replik ungenutzt (vgl. act. 12 N. 27).
Die vorgebrachte Kritik bleibt im Allgemeinen und ist im Wesentlichen ge-
gen das italienischen Strafrechtssystem gerichtet (vgl. act. 1 N. 70-73,
act. 12 N. 8.2, 13). Die Vermutung der Einhaltung der EMRK kann sie nicht

- 18 -


erschüttern. Dass die italienische strafprozessuale Ordnung in offensichtli-
cher Weise verletzt worden sei, hat der Beschwerdeführer gerade nicht
dargetan. Angesichts der Verfahrensgarantien der EMRK hätte er seine
und gerade diese Rügen in erster Linie im nationalen italienischen Instan-
zenzug einzubringen gehabt, insbesondere vor dem Corte suprema di cas-
sazione. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern dies nicht möglich gewesen
sein soll. Ein (mit der Formulierung von BGE 126 II 462 E. 5c) offensichtli-
cher Verstoss gegen elementare Grundsätze der EMRK, zumal eines letzt-
instanzlichen Gerichtes, ist jedenfalls nicht ersichtlich.
8.4.2 Ist gar keine Gehörsverletzung ersichtlich, so beeinträchtigt sie auch den
schweizerischen ordre public nicht. Im Weiteren kennt die Schweiz in den
Art. 376 f. StPO ein selbständiges Einziehungsverfahren und eine Einzie-
hung auch bei Verfahrenseinstellung (vgl. Art. 320 Abs. 2 StPO). Für die
Schweiz bildet ein selbständiges ausländisches Einziehungsverfahren in
rechtsstaatlicher Hinsicht keine Probleme (so BGE 132 II 178 E. 4.3). Die
Rüge der Verletzung des schweizerischen ordre public ist haltlos.
8.4.3 Was die Unschuldsvermutung betrifft, so ist diese gemäss Rechtsprechung
des Bundesgerichts dann verletzt, wenn trotz Freispruchs eine Einziehung
vorgenommen wurde (Urteil des Bundesgerichts 1C.513/2010 vom
11. März 2011, E. 5.4). Dies ist hier nicht der Fall, wurden die Verfahren
doch eingestellt. Auch nach Staatsvertragsrecht setzt eine Einziehung kein
Urteil über Schuld und Strafe voraus: Art. 1 GwUe lit. d definiert eine Ein-
ziehung nur als "eine Strafe oder Massnahme, die von einem Gericht im
Anschluss an eine Straftat oder mehrere Straftaten betreffendes Verfahren
angeordnet wurde".
Soweit diese Vorbringen die Schuld des Beschwerdeführers zum Thema
haben, zielen sie von vornherein auf eine unzulässige inhaltliche Nachprü-
fung des italienischen Einziehungsentscheides ab (statt vieler zur Thematik
der unzulässigen Gegendarstellung der Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2012.175 vom 7. März 2013, E. 7.3). Zudem wurden Fragen bezüglich
des genügenden Sachverhalts (strafbare Handlung) und der doppelten
Strafbarkeit im Laufe des langen Verfahrens bereits geprüft und (rechts-
kräftig) entschieden (vgl. den Entscheid des Strafgerichtes Basel-
Stadt 23/2006 vom 2. April 2007, S. 8-10/13 f./21-23 [in Verfahrensakten
Ordner 6B]; Urteile des Bundesgerichts 1A.59.2004 vom 16. Juli 2004, E 6;
1A.49/2007 vom 12. November 2007, E. 4.4/4.3; 1A.47/2007 vom 12. No-
vember 2007, E. 4). Soweit vorliegend überhaupt zu prüfen, belegen die
übermittelten italienischen Entscheide den erforderlichen Sachverhalt je-
denfalls rechtsgenüglich (siehe auch die vergleichbare Situation im Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.283 vom 24. März 2009, E. 11).

- 19 -


Namentlich der italienische Entscheid vom 10. Februar 2011 stellt sehr
wohl fest, dass dem Beschwerdeführer sein Umgang mit antiken Kulturgü-
tern zum Vorwurf gereicht (S. 266 f.).
Inwiefern vorliegend allenfalls das Spezialitätsprinzip (Vorbehalt der
Schweiz zu Art. 2 EUeR; Art. 67 IRSG) und der Grundsatz der doppelten
Strafbarkeit verletzt sein sollen, ist nicht ersichtlich, enthalten doch die
Schlussverfügungen vom 12. November 2002 und 22. Februar 2006, je
Dispositiv Ziffer 3, den Spezialitätsvorbehalt in üblicher Formulierung (Ver-
fahrensakten Ordner 4). Die italienischen Strafentscheide ergingen über die
Vorwürfe, für welche Rechtshilfe gewährt wurde (vgl. diese mit der Eintre-
tens- und Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2001, S. 2 [in Verfahrensak-
ten Ordner 2] sowie mit dem Entscheid des Strafgerichtes Basel-
Stadt 23/2006 vom 2. April 2007, S. 22-23 [in Verfahrensakten Ordner 6B]).
Gemäss Rechtsprechung wird jedenfalls das Spezialitätsprinzip und die
doppelte Strafbarkeit im jetzigen Stadium des Verfahrens nicht mehr ge-
prüft (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.330 vom 20. Okto-
ber 2010, E. 3.4.3).
8.4.4 Was die angerufenen Verletzungen des GwUe betrifft (act. 12 N. 14-16), so
ist dieses nicht direkt anwendbar (vgl. Erwägung 1.1 oben), womit sich der
Beschwerdeführer auch nicht auf diese Bestimmungen berufen kann. Je-
denfalls bestünden auch hier keine Anhaltspunkte, dass seine diesbezügli-
chen Rügen zuträfen.
8.5
Somit stossen vorliegend und mit dem Gesagten die Vorbringen im Zu-
sammenhang mit der Verletzung der Unschuldsvermutung und der Anru-
fung der Ablehnungsgründe nach GwUe ins Leere. Eine Verletzung von
Verteidigungsrechten und des rechtlichen Gehörs im italienischen Verfah-
ren konnte nicht dargetan werden (bezüglich der verlangten Übersetzung,
siehe Erwägung 9.4 unten). Gegen den ordre public ist kein Verstoss aus-
zumachen.
8.6
Die Beschwerde ist mit dem Gesagten in diesem Punkt unbegründet.


9.

9.1
Es sind die vorgebrachten formellen Fehler im Rechtshilfeverfahren zu prü-
fen (vgl. Erwägung 5.4 oben), beginnend mit der überschrittenen Frist Ita-
liens zur Beibringung eines Einziehungsentscheides.

9.2
Die obenstehenden Erwägungen C und D stellen unter Verweis auf das Ur-
teil 1A.47/2007 vom 12. November 2007, E. 6.8, dar, wie das Bundesge-

- 20 -


richt die Ansetzung einer Frist anordnete, um sicherzustellen, dass eine
einstweilige Herausgabe der Gegenstände zu Beweiszwecken nicht einen
nachfolgenden Entscheid über die Herausgabe zur Einziehung vereitle.

Das vorliegende Verfahren hat nun genau diese Herausgabe zur Einzie-
hung zum Gegenstand. Indem die Frist sicherstellte, dass vorliegender
Entscheid über die Einziehung fallen kann, hat sie ihren Zweck erfüllt.
Dementsprechend ist aber unklar, welches Interesse der Beschwerdeführer
geltend macht, wenn er das Überschreiten der Frist bemängelt. Seine dies-
bezügliche Rüge erweist sich damit als unbegründet.
Der bundesgerichtliche Entscheid schliesst sodann nicht aus, dass das BJ
die Frist auch verlängern kann, solange sie ihren Zweck noch zu erfüllen
vermag. Die Überschreitung war schliesslich keinesfalls unverhältnismäs-
sig. Es bestanden aufgrund von Art. XI e contrario des Ergänzungsabkom-
mens sowie der vom italienischen Justizministerium am 9. April 2008 ab-
gegebenen Garantieerklärung zu keiner Zeit irgendwelche Zweifel an der
Umsetzung der bundesgerichtlichen Vorgaben (vgl. Entscheid des BJ
betreffend Garantien vom 25. August 2008, Dispositiv Ziffer 2, in Verfah-
rensakten Ordner 6B; vgl. zum Prinzip von Treu und Glauben zwischen
Staaten Art. 26 VRK).
9.3
Es ist eine weitere Rüge der Missachtung der bundesgerichtlichen Vorga-
ben (vgl. Erwägung C oben) zu beurteilen. Danach soll die Form des Ersu-
chens um Herausgabe zur Einziehung ungenügend sein.

Zunächst steht es dem Beschwerdeführer nicht zu, das zwischenstaatliche
Verfahren als formell fehlerhaft zu rügen, da im vorliegenden Fall diese
Vorschriften nicht den Schutz der Einzelperson bezwecken (vgl. dazu
BGE 117 Ib 337 E. 2).

Auf jeden Fall sind die (höchstrichterlichen) formellen Vorgaben an das
Rechtshilfeverfahren eingehalten. Art. XVII des Ergänzungsabkommens er-
laubt als Übermittlungsweg den direkten Behördenkontakt. Das Schreiben
der Staatsanwaltschaft Roms vom 12. August 2011 führt aus: "Non appena
la decisione passerà in giudicato sarà cura di quest'Ufficio di comunicarlo
alle Autorità in indirizzo per l'exequatur"; das Schreiben der gleichen Be-
hörde vom 16. Mai 2012 beantragt: "… si chiede a codesta A.G. [Anmer-
kung: autorità giudiziaria] di voler rendere esecutivo il provvedimento di
confisca citato". Diesem Antrag auf Einziehung beigelegt ist der italienische
Entscheid vom 10. Februar 2011, der nach dem Entscheid des Corte
suprema di cassazione vom 22. Februar 2012 rechtskräftig geworden ist.
Adressaten der Schreiben sind das BJ und die Beschwerdegegnerin. Dem

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Herausgabeersuchen gibt schliesslich die vorliegend angefochtene Verfü-
gung statt.

Damit erweist sich der Ruf nach einem neuen Rechtshilfeverfahren als
grundlos. Ein "unheilbarer Formmangel" (act. 12 N. 6) ist nicht ersichtlich.
9.4
Was schliesslich den Anspruch auf eine integrale Übersetzung der italieni-
schen Entscheide betrifft, statuiert Art. XXII des Ergänzungsabkommens
(zu Art. 16 EUeR), dass keine Übersetzung derjenigen Ersuchen und Bei-
lagen erforderlich ist, welche gestützt auf das Übereinkommen und das Er-
gänzungsabkommen eingereicht werden. Auch Art. 25 GwUe sieht keine
Übersetzungspflicht vor. Gemäss der im Wesentlichen gleichlautenden
Vorbehalte der Schweiz zu GwUe und EUeR müssen deutsche, französi-
sche oder italienische Ersuchen und Unterlagen nicht übersetzt werden
(vgl. auch Art. 28 Abs. 5 IRSG).

Kraft des Verweises von Art. 12 Abs. 1 IRSG ist Art. 33a VwVG für das
Verfahren des BJ anwendbar. Danach wird das Verfahren in einer Amts-
sprache geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Be-
gehren gestellt haben oder stellen würden (Absatz 1). Im Übrigen ordnet
die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist (Absatz 4). Art. 33a
Abs. 1 VwVG ähnlich, wird nach Art. 17 IRSV dem Verfolgten das Ausliefe-
rungsverfahren in einer Sprache dargelegt, die er versteht. Dieser Standard
muss, obwohl nicht ausdrücklich erwähnt, analog auch für die "kleine
Rechtshilfe" gelten.

Das Verfahren wurde auf Deutsch geführt. Der Beschwerdeführer ist italie-
nischer Muttersprache. Er lässt durch seinen deutschsprachigen Anwalt
vorbringen, dass der Anwalt selbst die Übersetzung eines italienischen,
mehrhundertseitigen Entscheides benötige. Die Auswahl des Anwaltes ist
der Partei überlassen; demgegenüber und wie das BJ richtig anmerkt
(act. 9 [ohne Seitenzahlen] Ziffer 4), ist es am Anwalt zu entscheiden, ob er
das Mandat annehmen kann. Aus der zitierten Rechtslage ergibt sich vor-
liegend jedenfalls weder eine Pflicht zur Übersetzung der übermittelten ita-
lienischen Urteile durch Italien, noch eine Pflicht der Schweizer Behörden
zur Übersetzung von Dokumenten, welche zwar die Partei versteht, an-
scheinend aber nicht ihr Rechtsvertreter. Von diesem kann indes selbst in
einem Strafverfahren erwartet werden, dass er die Landessprachen zumin-
dest passiv beherrscht (TPF 2004 52 E. 2.4). Der Rechtsvertreter hat nun
aber sogar eine zehnseitige Zusammenfassung erhalten, von einem Ent-
scheid mit überhaupt nur 22 wesentlichen Seiten (so der Beschwerdefüh-
rer, act. 1 N. 26 und 39). Die ausführliche summarische Analyse des Ent-
scheides durch den Rechtsvertreter, wiedergegeben in act. 1 S. 19-23,

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lässt schliesslich nicht erkennen, inwiefern den Beschwerdeführer ein
Nachteil überhaupt getroffen haben soll.
Es ist, zusammenfassend, bezüglich Verfahrenssprache kein Rechtshilfe-
recht des Bundes verletzt.
9.5
Damit hielten auch die vorgebrachten formellen Mängel der Überprüfung
nicht stand.


10.
Da sich alle Rügen als unzutreffend erweisen, ist die Beschwerde abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist.


11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 39 Abs. 2
lit. b StBOG und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Für die Berechnung der Ge-
richtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (Art. 65
Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG, Art. 73 Abs. 1
lit. a und b StBOG). Es rechtfertigt sich vorliegend, in Anwendung von
Art. 73 Abs. 2 StBOG sowie der Art. 5 und 8 Abs. 3 BStKR, die Gebühr auf
Fr. 6'000.-- festzusetzen. Es besteht kein Anspruch auf eine Prozessent-
schädigung.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 26. Juni 2013

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Advokat Georg Schürmann
-
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden
(Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze
verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).