bstger · TPF 2013 169 · 2013-01-01 · de

Dokumentationspflicht; Anklageprinzip; Angebracht-Sein des abgekürzten Verfahrens.

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Geheimnisherrn einschränken (HUSMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 3., mit 
Hinweisen). In diesen Fällen ist die Preisgabe von Informationen ins 
Ausland selbst dann von Art. 273 StGB erfasst, wenn eine 
Geschäftsgeheimnisverletzung nach Art. 162 StGB nicht vorliegt 
(HUSMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 3 mit Hinweisen). Es ist zwar richtig, 
dass Art. 273 StGB nach THOMAS HOPF, auf den sich die 
Beschwerdeführerinnen berufen, Elemente aufweise, die geradezu in 
Richtung Antragsdelikt zeigen würden (Basler Kommentar, Basel 2007, 2. 
Aufl., Art. 273 StGB N. 25). Dieser Kommentar erfolgte indes nicht in 
Bezug auf das geschützte Rechtsgut von Art. 273, sondern im 
Zusammenhang mit der Ausgestaltung von Art. 273 StGB als Offizialdelikt. 
Diesbezüglich betonte HOPF, dass ein Strafverfahren gegen den Willen oder 
ohne Unterstützung des betroffenen Geheimnisherrn über kurz oder lang 
sich praktisch undurchführbar erweise (a.a.O.). Ist der Staat Träger des 
geschützten Rechtsguts, sind die betroffenen Wirtschaftssubjekte durch den 
wirtschaftlichen Nachrichtendienst lediglich mittelbar betroffen (s. Urteil 
des Bundesgerichts 8G.125/2003 vom 9. Dezember 2003, E. 1, zu Art. 271 
StGB). Mit andern Worten vermag der wirtschaftliche Nachrichtendienst 
demnach nicht, die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 unmittelbar in deren 
Rechten zu verletzen oder zu beeinträchtigen. 
 
Nach dem Gesagten kommt den Beschwerdeführerinnen im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren gegen die Einstellung des ausschliesslich wegen Art. 
273 StGB geführten Strafverfahrens keine Geschädigtenstellung im Sinne 
von Art. 115 Abs. 1 StPO zu. Auf ihre Beschwerde ist folglich nicht 
einzutreten. 
 
 
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23. Auszug aus der Verfügung der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft gegen A. vom 2. Oktober 2013 (SK.2013.34) 
 
Art. 77, 100, 325 Abs. 1, 362 Abs. 1 lit. a StPO 
 
Die Dokumentationspflicht verlangt, dass alle wesentlichen Vorgänge beim 
Zustandekommen der Anklageschrift im abgekürzten Verfahren in den Akten 
festgehalten werden (E. 3). 
 


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Eine ausreichende Anklage wegen Betrugs erfordert unter anderem die 
Bezeichnung des Getäuschten und dessen Verfügungshandlung (E. 4). 
 
Ist die Durchführung des abgekürzten Verfahrens angebracht, wenn sie verfügt 
wird, nachdem die Voruntersuchung bereits abgeschlossen ist und der 
Beschuldigte ein umfassendes Geständnis abgelegt hat? Frage offen gelassen 
(E. 5). 
 
Obligation de documenter; principe de l'accusation; caractère "justifié" de la 
procédure simplifiée. 
 
Art. 77, 100, 325 al. 1, 362 al. 1 let. a CPP 
 
L'obligation de documenter exige que toutes les démarches aboutissant à 
l'établissement de l'acte d'accusation dans la procédure simplifiée soient 
documentées dans le dossier (consid. 3). 
 
Une accusation suffisante pour escroquerie nécessite notamment la désignation 
de la personne trompée ainsi que son acte de disposition (consid. 4). 
 
L'application de la procédure simplifiée est-elle appropriée après la fin de 
l'instruction préalable et les aveux complets du prévenu? Question laissée 
ouverte (consid. 5). 
 
Obbligo di documentazione; principio accusatorio; opportunità della procedura 
abbreviata. 
 
Art. 77, 100, 325 cpv. 1, 362 cpv. 1 lett. a CPP 
 
L'obbligo di documentazione esige che tutti gli atti essenziali che hanno 
condotto a stilare l'atto di accusa in procedura abbreviata siano documentati 
nel fascicolo processuale (consid. 3). 
 
Un'accusa sufficiente per truffa esige segnatamente la designazione della 
persona ingannata, nonché la descrizione del suo atto di disposizione (consid. 
4). 
 
L'attuazione della procedura abbreviata è opportuna quando viene decretata al 
termine della procedura preliminare e l'imputato ha reso una piena 
confessione? Questione lasciata indecisa (consid. 5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft reichte beim Bundesstrafgericht – nach 
umfassender Voruntersuchung – gegen A. eine Anklageschrift im 


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abgekürzten Verfahren wegen versuchten Betrugs, mehrfachen 
gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung im Amt und 
mehrfacher Geldwäscherei ein. A. wurde vorgeworfen, er habe sich als 
Mitarbeiter des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) widerrechtlich 
Zahlungen zu seinen Gunsten auszahlen lassen und in einem Falle die 
Zahlung auszulösen versucht, indem er entweder fingierte Rechnungen 
benutzt oder zu Recht bezahlte Rechnungen ein zweites Mal in den 
Zahlungsverkehr des SECO eingeschleust habe. 
 
Der Einzelrichter kam nach der Prüfung der Anklageschrift und der Akten 
zum Schluss, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann. Das Verfahren 
wurde sistiert; Anklageschrift und Akten wurden an die Bundesanwaltschaft 
zurück gewiesen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. Die Strafprozessordung statuiert in Art. 77 und 100 StPO die Pflicht zur 
Aktenführung und Dokumentation. Das bedeutet gemäss Urteil des 
Bundesgerichts 6B_719/2011 vom 12. November 2012, E. 4.5, dass alle 
prozessual relevanten Vorgänge von den Behörden in geeigneter Form 
festgehalten und die entsprechenden Aufzeichnungen in die Strafakten 
integriert werden müssen. Aus den Akten muss ersichtlich sein, wer sie 
erstellt hat und wie sie zustande gekommen sind (PHILIPP NÄPFLI, Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2010, Art. 76 
StPO, N. 7 f.). Die Dokumentationspflicht hat unter anderem 
Garantiefunktion, indem später festgestellt werden kann, ob die 
prozessualen Regeln und Formen eingehalten wurden (Botschaft des 
Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des 
Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1155). 
 
3.1 Zur gerichtlichen Prüfung der Anklage im abgekürzten Verfahren gehört 
jene bezüglich Rechtmässigkeit des Verfahrens und dabei jene bezüglich 
Einhaltung der Dokumentationspflicht (SCHWARZENEGGER, in 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, Zürich etc. 2010, Art. 362 StPO N. 2). 
 
3.2 In den Akten ist nicht dokumentiert, was sich zwischen der 
Übermittlung des ersten Anklageentwurfs durch die Bundesanwaltschaft 
vom 6. September 2013 und der zweiten Übermittlung vom 10. September 
2013 abgespielt hat. Auffällig ist die Verschärfung der Sanktionen in der 


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definitiven Anklage gegenüber dem ersten Entwurf. Zudem ist nicht 
dokumentiert, wie die Fassung lautete, welche die Bundesanwaltschaft am 
10. September 2013 an die Verteidigung überwiesen hat und welche vom 
Beschuldigten genehmigt wurde, auch wenn zu vermuten ist, dass sie mit 
der schlussendlich beim Gericht eingereichten identisch ist. Die gerichtliche 
Überprüfung der Vorgänge beim Zustandekommen der Anklageschrift im 
abgekürzten Verfahren ist somit nicht in ausreichendem Mass möglich. 
 
4. Es macht sich des Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig, wer in 
der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am 
Vermögen schädigt. Demnach ist die Bezeichnung des Getäuschten und 
dessen Tätigwerden für die Beurteilung der Frage, ob der 
Anklagesachverhalt den Tatbestand des Betrugs erfüllt, unerlässlich. 
 
4.1 Die vorliegende Anklageschrift enthält teilweise keine konkreten 
Angaben über die genauen Zahlungsabläufe, d.h. darüber, wer letztendlich 
die Zahlungen ausgelöst hat. War es der Beschuldigte selbst oder eine 
(welche) getäuschte Drittperson? Ist die Frage nach einer Beteiligung von 
(getäuschten) Drittpersonen für alle drei Vorgehensvarianten gleich zu 
beantworten? 
 
4.2 Bei dieser Sachlage erfüllt die Anklageschrift die gesetzlichen 
Anforderungen an den Inhalt der Anklage gemäss Art. 325 Abs. 1 StPO 
nicht ausreichend. Ob sich die entsprechenden Informationen den Akten 
entnehmen lassen, ist zur Zeit nicht näher zu prüfen. 
 
5. Selbst wenn die Mängel in der Dokumentation und in der Anklageschrift 
bereinigt sein werden, stellt sich für das Gericht immer noch die Frage, ob 
die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens in concreto angemessen sei 
(Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO; vgl. auch SCHWARZENEGGER, a.a.O. Art. 362 
StPO N. 3). Die summarische Durchsicht der Akten lässt nämlich darauf 
schliessen, dass die Voruntersuchung abgeschlossen und der Beschuldigte 
umfassend geständig war, als die Bundesanwaltschaft gemäss Art. 359 Abs. 
1 StPO über die Durchführung des abgekürzten Verfahrens entschied. Es 
erschliesst sich prima vista nicht, wie mit der gewählten Verfahrensart der 
Komplexität des Verfahrens die Stirn geboten oder umfangreiche 
Beweiserhebungen vermieden werden konnten (SCHWARZENEGGER, a.a.O. 
Art. 358 StPO N. 3).