bstger · SK.2023.41 · 2023-10-16 · de

Gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB)

Urteil vom 16. Oktober 2023
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Alberto Fabbri, Vorsitz
Sylvia Frei und Stefan Heimgartner
Gerichtsschreiberin Elena Inhelder
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT,
vertreten
durch
Staatsanwältin des Bundes Sandra Schweingru-
ber

und

als Privatklägerschaft:
1.
B. SA, vertreten durch SSS. SA
2.
C.
3.
D.
4.
E.
5.
F.
6.
G.
7.
H.
8.
I.
9.
J.
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2023.41

- 2 -
SK.2023.41
10. K.
11. L.
12. M.
13. N.
14. O.
15. P.
16. Q.
17. R.
18. S. †
19. T.
20. AA.
21. BB.
22. CC.
23. DD.
24. EE.
25. FF.
26. GG.
27. HH.
28. II.
29. JJ.
30. KK.
31. LL.
32. MM.
33. NN.
34. OO.
35. PP.
36. QQ.

- 3 -
SK.2023.41
37. RR.
38. SS.
39. TT.
40. AAA.
41. BBB.
42. CCC.
43. DDD.
44. EEE.
45. FFF.
46. GGG.
47. HHH.
48. III.
49. JJJ.
50. KKK.
51. LLL.
52. MMM.
53. NNN.
54. OOO.
55. PPP.
56. QQQ.
57. RRR.
gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Chris-
toph Käser
Gegenstand

Gewerbsmässiger Betrug

- 4 -
SK.2023.41
Die Strafkammer erkennt:
I.

1.
Der Beschuldigte A. wird des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2
StGB schuldig gesprochen.
2.
A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon 9 Monate unbedingt
und 27 Monate bedingt vollziehbar, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
Die ausgestandene Untersuchungshaft sowie die Zeit im vorzeitigen Strafvollzug
von 252 Tagen wird auf den Vollzug der Strafe angerechnet.
3.
A. wird für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen.
4.
Der Kanton Bern wird als Vollzugskanton bestimmt.
5.
Die beschlagnahmten Gegenstände mit Asservaten ID 27924, 27293, 26270,
26275, 26269, 26259, 26254, 26253, 26255, 26265, 26275, 26269 werden A. nach
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils und nach Löschung aller Daten zurückgege-
ben.
6.
Die beschlagnahmten Vermögenswerte in Höhe von EUR 5‘500.-- (Asservaten ID
AMS 26260), INR 5'601.-- (Asservaten ID AMS 26264), LUNC 3'458'972 sowie
TRX 426.2 (Asservaten ID AMS 101183) sowie Fr. 11'269.59 (Konto bei der B. AG
mit IBAN 1) werden zur Deckung der Verfahrenskosten eingezogen.
7.
A. wird verpflichtet, den folgenden Privatklägern jeweils nachstehende Zivilfor-
derungen zu bezahlen:
− Der B. SA Fr. 10’897.50
− F.
Fr. 560.--
− J.
Fr. 7’892.25
− P.
Fr. 3’400.--
− Q.
EUR 2'356.09
− R.
Fr. 815.75
− T.
Fr. 1’162.--
− OO.
Fr. 777.61
− QQ.
Fr. 2’221.74
− SS.
Fr. 740.50
− BBB.
Fr. 1’077.87
− CCC.
Fr. 4’089.--

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SK.2023.41
− EEE.
Fr. 2’727.50
− GGG.
Fr. 540.90
− HHH.
Fr. 2’500.--
− NNN.
Fr. 1’961.88
− OOO.
Fr. 4’555.62
− QQQ.
Fr. 1’637.85
Im Übrigen werden die Zivilforderungen auf den Zivilweg verwiesen.
8.
Der Betrag in der Höhe von Fr. 100'000.87, welcher auf dem Konto der
Bundesanwaltschaft mit IBAN 2 bei der B. gutgeschrieben wurde, wird für die
Deckung der Forderungen gemäss Ziff. 7 des Dispositivs verwendet.
Der Restbetrag wird für die Deckung der Verfahrenskosten sowie der Kosten für die
amtliche Verteidigung gemäss Ziff. 9 und 10 des Dispositivs verwendet. Ein
allfälliger Überschuss wird A. freigegeben.
9.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 32‘698.10 (Gebühr Vorverfahren:
Fr. 5'000.--; Auslagen Vorverfahren: Fr. 25'698.10; Gerichtsgebühr: Fr. 2‘000.--)
werden A. auferlegt.
Wird seitens A. keine schriftliche Urteilsbegründung verlangt, so reduziert sich die
Gerichtsgebühr um die Hälfte.
10.
Rechtsanwalt Christoph Käser wird für die amtliche Verteidigung von A. durch die
Eidgenossenschaft mit Fr. 24‘907.85 (inkl. MWST) entschädigt.
A. wird verpflichtet, der Eidgenossenschaft für die Entschädigung der amtlichen Ver-
teidigung Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Vorsitzenden mündlich
begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt, den abwe-
senden Parteien wird es zugestellt.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende

Die Gerichtsschreiberin





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SK.2023.41
Nach Eintritt der Rechtskraft wird eine Kopie des Dispositivs zugestellt an:
−
Amt für Justizvollzug des Kantons Bern
−
Migrationsamt des Kantons Bern (Art. 82 VZAE)
−
Dienst Urteilsvollzug der Bundesanwaltschaft
−
Finanzdienst der Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Das Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine
Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Ar-
tikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug
von mehr als zwei Jahren ausspricht (Art. 82 Abs. 1 StPO). Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein
begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt
oder eine Partei ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 StPO).

Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen,
kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder
schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe
der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht (Art. 362 Abs. 5
StPO).

Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das Urteil der Strafkammer nur so weit überprüft, als
es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde (Art. 398 Abs. 5 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und
Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Einhaltung der Fristen
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).


Versand: 16. Oktober 2023