bstger · BB.2021.217 · 2022-04-08 · de

Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO); Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Beschwerdeverfahren (Art. 136 Abs. 1 StPO)

Beschluss vom 8. April 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


1. A.,
2. B. AG,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2021.217-218
Nebenverfahren: BP.2021.80-81



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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. und die B. AG, deren Verwaltungsratspräsident A. ist, im Zusammenhang
mit dem gegen Ersteren geführten Strafverfahren mit Eingabe vom 29. Ja-
nuar 2021 (und Nachtrag vom 1. sowie 8. Februar 2021) bei der Bundesan-
waltschaft eine Strafanzeige gegen Bundesstrafrichterin C. wegen «vorsätz-
lichen Verstosses und Unterlaufens die/der eidgenössischen und kantonalen
COVID-19-Verordnung ….Irreführung der Rechtspflege, Amtsmissbrauch,
Urkundenfaelschung» einreichten (SV.21.0187, Reiter 1 bis 3);

-
mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. Februar 2021 die Bundesanwalt-
schaft die Strafanzeige vom 29. Januar 2021 nicht anhand nahm
(SV.21.0187, Reiter 4);

-
dagegen A. und die B. AG mit Eingabe vom 27. Februar 2021 Beschwerde
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhoben und die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung beantragten (Beschwerdeverfahren
BB.2021.59-60);

-
mit Beschluss BB.2021.59-60 vom 18. März 2021 die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts die Beschwerde von A. und der B. AG gegen die
Nichtanhandnahmeverfügung
der
Bundesanwaltschaft
vom
15. Feb-
ruar 2021 abwies (SV.21.0187, Reiter 8);

-
mit Urteil 6B_378/2021 vom 31. März 2021 das Bundesgericht auf die Be-
schwerde von A. und der B. AG gegen den vorgenannten Beschluss nicht
eintrat (SV.21.0187, Reiter 11);

-
A. und die B. AG mit Eingabe vom 23. April 2021 an die Bundesanwaltschaft
gelangten und als Gegenstand die «Ausstellung einer zeitlichen Anhand-
nahme- oder Nichtanhandnahmeverfügung» in der Sache A. und B. AG ge-
gen Bundesstrafrichterin C. angaben (SV.21.0187, Reiter 12);

-
mit Antwortschreiben vom 20. Mai 2021 die Bundesanwaltschaft A. erklärte,
dass dessen Strafanzeige vom 29. Januar 2021 bereits mit Nichtanhandnah-
meverfügung vom 15. Februar 2021 nicht anhand genommen worden und
dass dieser Entscheid rechtskräftig sei; die Bundesanwaltschaft festhielt,
dass sie auf Anträge oder Gesuche im Zusammenhang mit bzw. Wiederho-
lungen einer zuvor rechtskräftig mit Nichtanhandnahmeverfügung erledigten
Strafanzeige nicht eintreten könne (SV.21.0187, Reiter 15);


- 3 -


-
unter Beilage dieses Antwortschreibens vom 20. Mai 2021 A. und die B. AG
mit Eingabe vom 30. Mai 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts gelangten; sie damit Beschwerde gegen «beiliegende willkuerliche
Nichtanhandnahmeverfuegung» vom 20. Mai 2021 erhoben (Beschwerde-
verfahren BB.2021.151-152);

-
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde mit Be-
schluss BB.2021.151-152 vom 9. Juni 2021 abwies, soweit sie darauf eintrat;
sie insbesondere festhielt, dass die Bundesanwaltschaft zu Recht keine
Strafuntersuchung eröffnet hat, soweit A. und die B. AG ihre Eingaben vom
23. April und 14. Mai 2021 allenfalls als neue Strafanzeige verstanden wis-
sen wollten, da es sich um eine bereits abgeurteilte Sache und damit um ein
Prozesshindernis handelt (SV.21.0187, Reiter 19);

-
mit Urteil 6B_704/2021 vom 15. Juli 2021 das Bundesgericht auf die Be-
schwerde von A. und der B. AG gegen den vorgenannten Beschluss nicht
eintrat (SV.21.0187, Reiter 23);

-
mit Schreiben vom 13. Juli 2021 und weiteren Schreiben vom 22. und
25. Juli 2021 A. und die B. AG an die Bundesanwaltschaft gelangten und
zum einen wiederum Strafanzeige gegen Bundesstrafrichterin C. erhoben
und zum anderen gleichzeitig neu auch die fallführende Staatsanwältin des
Bundes D. anzeigten (SV.21.0187, Reiter 22, 24, 25, 26);

-
mit Bezug auf die Strafanzeige gegen die Bundesstrafrichterin die Bundes-
anwaltschaft mit Antwortschreiben vom 2. August 2021 A. und die B. AG auf
ihr früheres Schreiben vom 20. Mai 2021 hinwies, wonach es sich hierbei um
eine bereits abgeurteilte Sache handelt, welche nicht wieder neu aufgenom-
men werden könne, weil dies mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. Feb-
ruar 2021 endgültig erledigt worden sei (SV.21.0187, Reiter 27, S. 1);

-
die Bundesanwaltschaft dabei auf die Beschlüsse der Beschwerdekammer
hinwies und ausführte, dass auch die neuen Eingaben von A. und der B. AG
abermals auf den bereits vor der Beschwerdeinstanz rechtskräftig behandel-
ten Sachverhalt verweisen und dabei keine neuen Sachverhaltselemente
enthalten würden (SV.21.0187, Reiter 27, S. 1); sie festhielt, dass es ihr we-
der möglich sei, erneut Ermittlungen aufzunehmen, noch nachträgliche und
rückwirkende Anträge betreffend das abgeschlossene Verfahren zu beurtei-
len (SV.21.0187, Reiter 27, S. 1 f.);

-
mit Blick auf die mit Schreiben vom 22. Juli 2021 hervorgebrachten Vorwürfe
gegen die Staatsanwältin des Bundes D. die Bundesanwaltschaft in ihrem

- 4 -


Antwortschreiben mitteilte, dass die Prüfung und Einsetzung eines Staats-
anwalts der Bundesanwaltschaft oder eines ausserordentlichen Staatsan-
walts in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft
AB-BA falle (SV.21.0187, Reiter 27, S. 2);

-
die Bundesanwaltschaft in ihrem Antwortschreiben abschliessend erklärte,
dass sie sich vorbehalte, allfällige weitere Eingaben in gleichen oder ähnli-
chen Sachzusammenhängen bzw. mit rein pauschalen Äusserungen ohne
Hinweise auf spezifische strafbare Verhaltensweisen ohne Antwort zu den
Akten zu legen bzw. zu vernichten (SV.21.0187, Reiter 27, S. 2);

-
in Zusammenhang mit ihren Strafanzeigen A. und/oder die B. AG in der
Folge der Bundesanwaltschaft mehrere Eingaben (datierend vom 4., 6., 16.
und 31. August sowie vom 10. und 20. September 2021) zukommen liessen
(SV.21.0187, Reiter 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34);

-
A. und die B. AG mit Eingabe vom 23. September 2021 – unter Beilage ihres
Erinnerungsschreibens vom 20. September 2021 an die Bundesanwaltschaft
(act. 1.1) – an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangen
(act. 1); sie damit Beschwerde wegen Rechtsverweigerung durch die Bun-
desanwaltschaft in Zusammenhang mit ihren Strafanzeigen (zwei vom
22. Juli 2021 und eine vom 25. Juli 2021) gegen die Bundesstrafrichterin und
die Staatsanwältin des Bundes erheben (act. 1);

-
auf entsprechende Aufforderung hin die Bundesanwaltschaft mit Schreiben
vom 22. Oktober 2021 der Beschwerdekammer ihre Beschwerdeantwort und
Verfahrensakten einreichte (act. 4); sie die Abweisung der Beschwerde be-
antragt, soweit darauf einzutreten sei (act. 4 S. 4); diese Eingabe samt Ak-
tenverzeichnis den Beschwerdeführern zur Kenntnis zugestellt wurde
(act. 5);

-
die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. Oktober 2021 der Beschwer-
dekammer ihre Beschwerdereplik einreichten (act. 6);

-
die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 11. November 2021 die Ein-
gabe der Beschwerdeführer vom 5. November 2021 (act. 7.1) an die Be-
schwerdekammer weiterleitete; sie darin ausführte, dass sich die Anzeige
wiederum auf denselben, bereits behandelten Lebenssachverhalt stütze,
welcher Streitgegenstand der Beschwerde bilde (act. 7);


- 5 -


-
die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 29. Dezember 2021 die Ein-
gabe der Beschwerdeführer vom 24. Dezember 2021 (act. 8.1) an die Be-
schwerdekammer weiterleitete; sie darin ausführte, dass sich die Anzeige
wiederum auf denselben, bereits behandelten Lebenssachverhalt stütze,
welcher Streitgegenstand der Beschwerde bilde (act. 8);

-
die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Januar 2022 ihre Eingabe an
die Bundesanwaltschaft vom 5. November 2021 (act. 9.1; vgl. act. 7.1) der
Beschwerdekammer einreichten (act. 9);

-
mit Schreiben vom 23. März 2022 der Beschwerdeführer (A.) eine zweite
Beschwerde wegen Rechtsverzögerung durch die Bundesanwaltschaft ein-
leitete, nun im Zusammenhang mit seiner Strafanzeige vom 6. August 2021
und 2. September 2021 gegen Mitarbeiter/-innen der Bundesanwaltschaft in
Bern und Lausanne sowie gegen Bundesstrafrichterin B. (Beschwerdever-
fahren BB.2022.35);

-
der Beschwerdeführer der zweiten Beschwerde sein an die Beschwerdegeg-
nerin adressiertes Erinnerungsschreiben vom 9. März 2022 (als «Wiederho-
lung vom 6.8.21/2.9.21») und das Schreiben der Beschwerdegegnerin an die
AB-BA vom 18. März 2022 beilegte, welches dem Beschwerdeführer in Ko-
pie zugestellt worden war (BB.2022.35, act. 1.2 und 1.1); die Beschwerde-
gegnerin darin festhält, dass sie sich bezugnehmend auf ihr Schreiben vom
10. September 2021 erlaubt, das Schreiben des Beschwerdeführers vom
9. März 2022 weiterzuleiten (BB.2022.35, act. 1.1);

-
der Beschwerdeführer seine Beschwerde vom 23. März 2022 der Beschwer-
dekammer mit dem handschriftlichen Vermerk «Erinnerung 1.4.22» wieder
einreichte (BB.2022.35, act. 2).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37
Abs. 1 StBOG);

-
die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert
zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO);

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Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung an
keine Frist gebunden sind (Art. 396 Abs. 2 StPO);

-
im Bereich der Rechtsverweigerung Beschwerden nur dann an keine Frist
gebunden sind, wenn eine formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinne
vorliegt, die Strafbehörde also untätig bleibt, obschon sie zum Tätigwerden
verpflichtet wäre, und diese Weigerung nicht ausdrücklich schriftlich oder
mündlich mitgeteilt wurde; das auch dann gilt, wenn die Strafbehörde nicht
im geforderten Mass tätig geworden ist (GUIDON, Basler Kommentar, 2. Aufl.
2014, Art. 396 StPO N. 18; KELLER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020,
Art. 396 StPO N. 9; STRÄULI, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 396
StPO N. 14);

-
vorliegend die Beschwerdegegnerin auf die Strafanzeigen der Beschwerde-
führer mit Schreiben vom 4. August 2021 tätig wurde (s.o.; SV.21.0187, Rei-
ter 27);

-
damit keine formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinne vorliegt;

-
daran die wiederholenden (Erinnerungs-)Schreiben, Strafanzeigen etc. der
Beschwerdeführer nichts zu ändern vermögen;

-
angesichts des klaren Informationsschreibens der Beschwerdegegnerin vom
4. August 2021 kein Anlass bestand, auf die späteren Eingaben, welche al-
lesamt den gleichen Inhalt aufwiesen, zu antworten;

-
nach dem Gesagten die Rechtsverweigerungsbeschwerde abzuweisen ist,
soweit sich diese auf die Beschwerdegegnerin bezieht;

-
auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde mangels Zuständigkeit der Be-
schwerdekammer nicht einzutreten ist, soweit jene die Tätigkeit der AB-BA
betrifft;

-
die Beschwerde vom 23. September 2021 sodann nicht fristgerecht einge-
reicht wurde, soweit sie sich auf den Inhalt des Schreibens der Beschwerde-
gegnerin vom 4. August 2021 bezieht;

-
dieser Umstand nicht auf dem Umweg einer Rechtsverweigerungsbe-
schwerde korrigiert werden kann;

-
sich die Beschwerde damit als offensichtlich unbegründet erweist und abzu-
weisen ist, soweit überhaupt darauf einzutreten ist;

- 7 -



-
die
Beschwerdeführer
um
unentgeltliche
Rechtspflege
ersuchen
(BP.2021.80-81, act. 1);

-
dieses Gesuch abzuweisen ist, da die vorliegende Beschwerde – wie darge-
legt – als aussichtslos zu bezeichnen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten den unterliegenden
Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen sind (vgl.
Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m.
Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).



- 8 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2’000.-- wird beiden Beschwerdeführern unter so-
lidarischer Haftung auferlegt.


Bellinzona, 11. April 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
A.
-
B. AG
-
Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.