bstger · RR.2024.44 · 2024-05-24 · de

Auslieferung an Polen; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 24. Mai 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Nathalie Zufferey und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwältin Sindy Pajarola,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Polen


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.44
Nebenverfahren: RP.2024.5



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die polnischen Behörden ersuchten am 8. November 2023 mit Ausschrei-
bung im Schengener Informationssystem (SIS) um Fahndung und Verhaf-
tung des polnischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung zur Verfol-
gung der ihm zur Last gelegten Betäubungsmitteldelikte gemäss dem Haft-
befehl des Bezirksgerichts Poznan-Starre Miasto vom 16. Juni 2021
(act. 4.1).


B.
Am 31. Januar 2024 wurde A. anlässlich einer Verkehrskontrolle in Z. als
Beifahrer eines Lieferwagens kontrolliert. Aufgrund der SIS-Ausschreibung
wurde er in der Folge festgenommen und verhaftet (act. 4.3). Gestützt auf
die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») vom glei-
chen Tag wurde A. in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 4.2).


C.
A. widersetzte sich im Rahmen seiner Einvernahme vom 2. Februar 2024
durch die Kantonspolizei Zürich einer vereinfachten Auslieferung an Polen
(act. 4.3 S. 3).


D.
Das BJ erliess am 2. Februar 2024 gegen A. den Auslieferungshaftbefehl,
welcher jenem am 5. Februar 2024 überbracht wurde (act. 4.5 und 4.6).


E.
Mit Schreiben vom 8. Februar 2024 reichte das polnische Justizministerium
das formelle Auslieferungsersuchen gegen A. ein (act. 4.7).


F.
A. wurde am 23. Februar 2024 in Gegenwart seiner Rechtsvertreterin,
Rechtsanwältin Sindy Pajarola, zum Auslieferungsersuchen einvernommen
und erklärte dabei wiederum, mit einer Auslieferung an Polen nicht einver-
standen zu sein (act. 4.9).

Mit Schreiben vom 22. März 2024 reichte Rechtsanwältin Pajarola für A. des-
sen Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ein (act. 4.12). Mit Schrei-
ben vom 26. März 2024 unter Beilage ihrer Honorarnote über gesamthaft
Fr. 6'065.80 ersuchte die Rechtsvertreterin um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und die Einsetzung ihrer Person als unentgeltliche
Rechtsbeiständin rückwirkend per 7. Februar 2024 (act. 4.13).


- 3 -



G.
Das BJ bewilligte mit Auslieferungsentscheid vom 3. April 2024 (Disp. Ziff. 1)
die Auslieferung von A. an Polen für die dem Auslieferungsersuchen des
polnischen Justizministeriums vom 8. Februar 2024 zugrunde liegenden
Straftaten. In Disp. Ziff. 2 wurde das akzessorische Haftentlassungsgesuch
abgelehnt und in Disp. Ziff. 3 des Auslieferungsentscheids ernannte das BJ
Rechtsanwältin Pajarola zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin von A. und
legte die Entschädigung auf pauschal Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen, MWST und
Übersetzungskosten) fest (act. 4.14).


H.
Gegen den Auslieferungsentscheid vom 3. April 2024 lässt A. mit Eingabe
datiert vom 2. Mai 2024 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt die Aufhebung von
Disp. Ziff. 1 des Auslieferungsentscheids und die Nichtbewilligung der Aus-
lieferung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Er stellt dabei den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und Rechtsvertretung (act. 1 S. 2).


I.
Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2024 die Abwei-
sung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 4). Diese Eingabe wurde dem
Beschwerdeführer in der Folge zur Kenntnis gebracht (act. 5).


J.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen sind primär
das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(EAUe; SR 0.353.1) sowie die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
15. Oktober 1975 (ZP I EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZP II
EAUe; SR 0.353.12) massgebend.

Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985

- 4 -


(Schengener
Durchführungsübereinkommen
[SDÜ];
CELEX-Nr.
42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht
publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen
Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen
mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/in-
ternational-agreements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über
die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-
systems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justizi-
ellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Be-
schlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Be-
schlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr.
32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar unter
«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiter-
entwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmun-
gen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungs-
übereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober
1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom
27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003,
S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen
mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitz-
stands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weiterge-
henden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen
bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungs-
übereinkommen).

1.2
Soweit die Staatsverträge und Zusatzprotokolle bestimmte Fragen nicht ab-
schliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich
das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich
das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11).
Nach dem Günstigkeitsprinzip gelangt das innerstaatliche Recht auch dann
zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe
stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E.2.2.2; 136 IV 82
E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV
212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1).


- 5 -


1.3
Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinnge-
mäss (Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 IRSG) sowie die Bestimmungen des
VwVG (vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Auslieferungsentscheid vom 3. April 2024 ist dem Beschwerdeführer am
4. April 2024 zugestellt worden (act. 4.15), womit die Beschwerde am 2. Mai
2024 fristgerecht erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat
des Auslieferungsentscheids ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legiti-
miert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen,
die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

3.2
Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich behandeln. Sie kann sich
auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es ge-
nügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von de-
nen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 II
49 E. 9.2; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004 E. 5.2. m.w.H.).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei vom 3. April 2018 bis September
2018 in Polen inhaftiert gewesen. Aus diesem Grund könne er die ihm ange-
lasteten Delikte nicht im vorgeworfenen Umfang begangen haben
(act. 1 S. 3 f.). Es spreche daher Einiges dafür, dass der Beschwerdeführer

- 6 -


auch für die ihm vorgeworfenen Delikte nach seiner Haftentlassung im Sep-
tember 2018 zu Unrecht verfolgt werde (act. 1 S. 4).

Der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerin habe ihrerseits die Ob-
liegenheiten zur Vornahme der gebotenen Abklärungen verletzt (act. 1 S. 3).
Die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin den Alibibeweis nicht berück-
sichtige, sei stossend und grenze an Willkür (act. 1 S. 4).

4.2
Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe ist dem Auslieferungsersuchen eine Dar-
stellung der Handlungen, deretwegen um Auslieferung ersucht wird, beizu-
fügen. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter
Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau
wie möglich anzugeben (vgl. auch Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG).

Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grund-
sätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen und in dessen
Ergänzungen oder Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen
zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straf-
tat vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Die Rechtshilfe-
behörde muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidsei-
tigen Strafbarkeit nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist und ob die untersuchten
Delikte nicht verjährt sind. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die
ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen
belegt. Es genügt, wenn aus der Sachdarstellung des Ersuchens hervorgeht,
worauf die ermittelnde Behörde ihre hinreichenden Verdachtsmomente für
den untersuchten deliktischen Vorwurf stützt, so dass das Auslieferungser-
suchen nicht missbräuchlich erscheint (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79 m.w.H.;
Urteil des Bundesgerichts 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 3.2).

Darüber hinaus hat der Rechtshilferichter jedoch weder Tat- noch Schuldfra-
gen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzuneh-
men, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen ge-
bunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Wider-
sprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1;
125 II 250 E. 5b, je m.w.H.).

4.3
Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht
am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor
(Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert
(Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Andernfalls wird der ersuchende Staat unter
Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklä-
ren, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG).

- 7 -


Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche EAUe den Alibi-
beweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor.
Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist
der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesge-
richts auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslie-
ferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen (BGE 123 II 279 E. 2b
S. 281; 113 Ib 276 E. 3b-c S. 281 ff., je m.w.H.). Den Alibibeweis kann der
Verfolgte allerdings nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit
überhaupt nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der Per-
son handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu er-
bringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b-c S. 281 ff., je m.w.H.;
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.72 vom 29. Mai 2007 E. 5.3).
Entgegen der Argumentation des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers
ist es nach der Rechtsprechung nicht Sache der schweizerischen Behörden,
diesbezüglich Nachforschungen zu machen oder machen zu lassen. Wenn
Zweifel nicht ausgeschlossen werden können, ist das Alibi nicht ohne Verzug
im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG nachgewiesen (BGE 123 II 279 E. 2b;
Urteil des Bundesgerichts 1C_301/2012 vom 14. Juni 2012 E. 1.2). Ein bloss
partiell geltend gemachter Alibibeweis, d.h. ein solcher, der sich nur auf ei-
nen Teil des Auslieferungsersuchens bezieht, ist unbeachtlich (BGE 123 II
279 E. 2b S. 282 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 7. De-
zember 2006 E. 3.5.2).

4.4
Folgende Sachverhaltsvorwürfe sind dem Auslieferungsersuchen, das sich
auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Poznan-Stare Miasto vom 16. Juni 2021
stützt, zu entnehmen:

Der Beschwerdeführer soll von Mitte 2018 bis zum 2. Oktober 2019 in Y., X.,
W., V., U. T. und in den Niederlanden zusammen mit weiteren Beschuldigten
am Import und an der Vermarktung einer signifikanten Menge an psychotro-
pen Substanzen beteiligt gewesen sein, indem er:
- dreimal 2'020 Gramm zuvor aus den Niederlanden importierte Ampheta-
minpaste von B. zum Preis von PLN 16'000.-- für den Weiterverkauf ge-
kauft haben soll. 2'000 Gramm davon soll von B. zu Amphetaminpulver
weiterverarbeitet worden sein;
- von B. einen Liter zuvor aus den Niederlanden importierte Amphetamin-
base zum Preis von EUR 1'600.-- für den Weiterverkauf gekauft haben
soll. Die Amphetaminbase soll von B. zu 5 Kilogramm Amphetaminpulver
weiterverarbeitet worden sein;
- von B. drei Gramm aus den Niederlanden importiertes Kokain zum Preis
von EUR 120.-- für den Weiterverkauf gekauft haben soll;

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- zweimal von B. mindestens 1,5 Liter aus den Niederlanden importierte
Amphetaminbase zum Preis von EUR 2'400.-- gekauft haben soll. Die
Amphetaminbase soll von B. zu 7,5 Kilogramm Amphetaminpulver wei-
terverarbeitet worden sein; und
- von B. mindestens neun Liter aus den Niederlanden importierte Amphe-
taminbase zum Preis von EUR 14'400.-- gekauft haben soll. Das Amphe-
taminpulver soll weiterverarbeitet worden sein.

Weiter soll der Beschwerdeführer zwischen dem 21. und dem 22. Juni 2019
in S. und den Niederlanden zusammen mit weiteren Beschuldigten am Im-
port und an der versuchten Vermarktung einer signifikanten Menge an psy-
chotropen Substanzen beteiligt gewesen sein, indem er von B. 4,518 Liter
Amphetaminbase zum Preis von EUR 7'200.-- für den Weiterverkauf gekauft
haben soll. Die Amphetaminbase soll von B. nur deshalb nicht zu Ampheta-
minpulver weiterverarbeitet und in den Verkehr gebracht worden sein, weil
C. von der Polizei festgenommen worden sei.

Zudem soll der Beschwerdeführer am 2. Oktober 2019 in S. und den Nieder-
landen zusammen mit weiteren Beschuldigten am Import und an der ver-
suchten Vermarktung einer signifikanten Menge an psychotropen Substan-
zen beteiligt gewesen sein, indem er von B. 0,915 Liter Amphetaminbase
zum Preis von EUR 1'600.-- für den Weiterverkauf gekauft haben soll. Die
Amphetaminbase soll von B. nur deshalb nicht zu Amphetaminpulver weiter-
verarbeitet und in den Verkehr gebracht worden sein, weil die Sendung der
Amphetaminbase aus den Niederlanden nach Polen in einer Polizeikontrolle
entdeckt worden sei.

Schliesslich soll der Beschwerdeführer vom 22. Juni 2019 bis zum 2. Okto-
ber 2019 in X. und den Niederlanden zusammen mit weiteren Beschuldigten
am Import, an der Weiterverarbeitung und an der versuchten Vermarktung
einer signifikanten Menge an psychotropen Substanzen beteiligt gewesen
sein, indem er von B. bei mindestens zwei Gelegenheit einen Liter Amphe-
taminbase zum Preis von EUR 1'600.-- für den Weiterverkauf gekauft haben
soll. Die Amphetaminbase soll von B. zu 5 Kilogramm Amphetaminpulver
weiterverarbeitet worden sein.

4.5
Das verfahrensgegenständliche Auslieferungsersuchen enthält demnach
verschiedene Tatvorwürfe und der Beschwerdeführer hat ein Alibi nur für ei-
nen Teil dieser Vorwürfe geltend gemacht. Nach feststehender Rechtspre-
chung (s. supra E. 4.3) ist ein bloss partieller Alibibeweis, also ein solcher,
der sich nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchen bezieht, unerheblich,
wie die Beschwerdegegnerin zu Recht erwogen hat (act. 4.14 S. 6).

- 9 -



Der vorstehenden Wiedergabe der Sachverhaltsvorwürfe sind keine offen-
sichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche das
Auslieferungsersuchen sofort zu entkräften vermöchten. Einen solchen Man-
gel vermag der Beschwerdeführer allein unter Hinweis auf den bloss partiel-
len Alibibeweis nicht zu begründen.

Nach dem Gesagten erweisen sich die in diesem Zusammenhang erhobe-
nen Rügen auf der ganzen Linie als unbegründet und die Beschwer-
deinstanz ist, wie schon der Beschwerdegegner, an die Sachdarstellung im
Auslieferungsersuchen gebunden.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm bei einer Auslieferung eine
menschenrechtsverletzende Behandlung drohe. Er beruft sich auf seine bis-
herigen persönlichen Erfahrungen im polnischen Strafvollzug. Er habe seine
Befragung als Beweismittel offeriert. Während seiner Inhaftierung in der
Schweiz habe er nur begrenzt die Möglichkeit, weitere Beweise zu sammeln
und einzubringen (act. 1 S. 4). Die eingereichten Urteile würden belegen,
dass Polens Wahrnehmung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht
über alle Zweifel erhaben sei (act. 1 S. 5).

5.2
Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im
Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersu-
chen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
das ausländische Verfahren den Grundsätzen der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK;
SR 0.101) oder des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische
Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) nicht entspricht
oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG). So
soll verhindert werden, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfah-
ren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Per-
sonen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch
die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht ge-
währt werden oder welche den internationalen «ordre public» verletzen
(BGE 123 II 595 E. 7c S. 617 mit Hinweisen; 115 Ib 68 E. 6 S. 87).

Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen,
dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Men-
schenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8).
Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine

- 10 -


Vorbringen
im
Einzelnen
präzisieren
(Urteil
des
Bundesgerichts
1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b).

Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip wird vermutet, dass ein Staat
wie Polen, welcher die EMRK, den UNO-Pakt II, die UNO-Folterschutzkon-
vention (SR 0.105) und das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von
Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
(SR 0.106) ratifiziert hat und mit der Schweiz durch das EAUe verbunden ist,
seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt (s. Urteile des Bundes-
gerichts 1C_9/2015 vom 8. Januar 2015 E. 1.3; 1C_260/2013 vom 19. März
2013 E.1.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.72 vom 29. März
2018 E. 5.4; jeweils m.w.H.). Auslieferungen nach Polen werden denn auch
seit vielen Jahren grundsätzlich ohne Einholung einer förmlichen Garantie-
erklärung betreffend die Haftbedingungen bewilligt (vgl. zuletzt Urteil des
Bundesgerichts 1C_91/2024 vom 15. Februar 2024 E. 3.1 sowie Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2023.165 vom 25. Januar 2024 E. 5.3 m.w.H.).
5.3
Wie schon gegenüber dem Beschwerdegegner (act. 4.12 S. 2 ff.) behauptet
der Beschwerdeführer auch im Beschwerdeverfahren lediglich pauschal,
aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen im polnischen Strafvollzug drohe
ihm eine menschenrechtswidrige Behandlung. Es leuchtet nicht ein, weshalb
der Beschwerdeführer die gemäss eigenen Angaben bereits erlittenen
Grundrechtsverletzungen nicht hätte im Einzelnen aufzeigen können. Wel-
che konkreten Menschenrechtsverletzungen er befürchtet, hat der Be-
schwerdeführer wiederum mit keinem Wort dargelegt, geschweige denn
greifbare Anhaltspunkte hierfür präsentiert. Wie vom Beschwerdegegner zu-
treffend erwogen (act. 4.14 S. 7), sind die vom Beschwerdeführer eingereich-
ten Urteile nicht aktuell und vermögen weder die gegenwärtige menschen-
rechtliche Lage in Polen widerzuspiegeln noch liefern sie Anhaltspunkte für
die Annahme, dass im Falle der Auslieferung des Beschwerdeführers an Po-
len ein ernsthaftes und objektives Risiko einer schweren Verletzung der
Menschenrechte besteht. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Befragung
des Beschwerdeführers am Gesagten etwas ändern würde. Die Rüge er-
weist sich nach dem Gesagten als unbegründet.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Auslieferung würde das Recht
auf Privat- und Familienleben verletzen (act. 1 S. 5 f.). Es treffe zu, dass sich
gewisse Familienangehörige des Beschwerdeführers in Polen und in
Deutschland aufhalten würden. Nichtsdestotrotz habe der Beschwerdeführer
eben auch Familienangehörige in der Schweiz. Zudem habe sich der Be-
schwerdeführer hier in der Schweiz einen Freundeskreis und ein

- 11 -


Arbeitsumfeld aufgebaut. Das Recht auf Privat- und Familienleben verleihe
eben gerade auch das Recht, seine Lebensweise zu wählen, seine Freizeit
zu gestalten und Kontakt mit Anderen zu haben (act. 1 S. 6).

6.2
Art. 13 Abs. 1 BV gewährleistet jeder Person einen grundrechtlichen An-
spruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Auch Art. 8 EMRK
schützt einen solchen menschenrechtlichen Anspruch (Ziff. 1). Eine Behörde
darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff ge-
setzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist
für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des
Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten,
zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und
Freiheiten anderer (Ziff. 2). Inhaltlich schützt das Recht auf Achtung des Fa-
milienlebens das Recht auf Zusammenleben oder auf persönliche Kontakte
unter den Familienmitgliedern. Zwischen dem minderjährigen Kind und den
Elternteilen gilt dies auch dann, wenn die Beziehung zwischen den Eltern
beendet ist, die Eltern nicht mehr zusammenleben oder geschieden sind (Ur-
teil des Bundesgerichts 1C_219/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 2.3). Voraus-
setzung bleibt jedoch, dass die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird
und intakt ist, wofür namentlich ein regelmässiger Kontakt genügen kann
(s. im Zusammenhang mit Aufenthaltsbewilligungen Urteil des Bundesge-
richts 2C_541/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.3 und 4.4, unter Hinweis auf
BGE 139 I 315 E. 2.2 S. 319; 120 Ib 1 E. 3c S. 5; je m.w.H.).

6.3
Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf
rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grund-
sätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefange-
nenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand,
dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in
Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem
grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (Urteile des
Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006 E. 3.1; 1A.265/2003
vom 29. Januar 2004 E. 3.1; 1A.225/2003 E. 3; vgl. auch Urteile des EGMR
i.S. Varnas gegen Litauen vom 29. August 2012, Ziff. 108 [Nr. 42615/06]; i.S.
Nazarenko gegen Lettland vom 1. Februar 2007, Ziff. 68 ff. [Nr. 76843/01];
i.S. Dickson gegen Vereinigtes Königreich vom 4. Dezember 2007, Ziff. 134
ff. [44362/04]). Aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse können aus-
nahmsweise (bzw. vorübergehend) ein Auslieferungshindernis im Lichte von
Art. 3 bzw. 8 EMRK bilden (BGE 123 II 279 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts
1A.199/2006 E. 3.1). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann
Art. 8 EMRK einer Auslieferung somit nur ausnahmsweise bei

- 12 -


aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II
100 E. 3.5 m.w.H.; TPF 2020 81 E. 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2020.104 vom 19. Juni 2020 E. 4.3; RR.2020.103 vom 27. Mai 2020
E. 5.2.2 ff; RR.2020.38 vom 6. Februar 2020 E. 5.5; RR.2019.212 vom
17. September 2019 E. 4.2.2; RR.2019.123 vom 19. August 2019 E. 4.2.2
ff.; RR.2018.295 vom 28. November 2018 E. 7.1; RR.2018.247 vom 5. No-
vember 2018 E. 4.2).

6.4
Zu seiner Familiensituation und seinen persönlichen Verhältnisse führte der
55-jährige Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme vom 2. Februar
2024 aus, dass seine Ehefrau und seine zweite Tochter in Polen leben wür-
den. Seine ältere Tochter lebe in Deutschland, wo er von Juni 2019 bis am
10. Januar 2023 gewohnt habe. Er lebe seit dem 10. Januar 2023 in der
Schweiz und arbeite hier (act. 4.3 S. 2). Welche familiären Beziehungen der
Beschwerdeführer in der Schweiz tatsächlich leben soll, die unter den Schutz
von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV fallen würden, ergibt sich weder aus
seinen Ausführungen noch aus den Akten. Dass es sich dabei um ausser-
gewöhnliche familiäre Verhältnisse im Sinne der Rechtsprechung handeln
würde, wird auch nicht geltend gemacht. Damit hält der Auslieferungsent-
scheid vor Art. 8 EMRK stand. Die Beschwerde erweist sich daher auch in
diesem Punkt als unbegründet.


7.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbe-
gründet, weshalb sie abzuweisen ist.


8.

8.1
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-
rung und Rechtsvertretung zu gewähren (RP.2024.5).

8.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III
138 E. 5.1 S. 139 f.; 139 III 475 E. 2.2 S. 476).

- 13 -



8.3
Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren formulierten Rügen des Be-
schwerdeführers entsprechen im Wesentlichen den bereits im erstinstanzli-
chen Verfahren vorgebrachten (act. 4.13) und vom Beschwerdegegner mit
Hinweis auf die einschlägige Praxis verworfenen Argumenten (act. 4.14). Sie
erweisen sich als offensichtlich unbegründet. Anhand des Ausgeführten
muss die Beschwerde als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG
bezeichnet werden. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um
unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bereits aus diesem
Grund abzuweisen.


9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 3‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

- 14 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts-
vertretung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 27. Mai 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwältin Sindy Pajarola
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).