bstger · BV.2024.11 · 2024-12-17 · de

Entschädigung bei Einstellung (Art. 100 Abs. 4 VStrR)

Beschluss vom 17. Dezember 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG ESTV,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2024.11




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung EStV, Hauptabteilung Mehrwert-
steuer, eröffnete am 26. November 2013 ein Verwaltungsstrafverfahren ge-
gen B., C., A. (nachfolgend «A.» oder «Beschuldigter») und D. (Dossier
M 434 272; act. 1.2). Sie führte am 30. April 2014 eine Hausdurchsuchung
in der damaligen Wohnung von A. durch […] und hat dabei verschiedene
Gegenstände sichergestellt und gleichzeitig beschlagnahmt. Darunter waren
ein PC Packard Bell, ein Laptop mit Netzkabel, ein Laptop mit Chipkarte,
gemäss Beschreibung des Protokolls 11 alte Mobiltelefone verschiedener
Marken, je 1 Mobiltelefon der Marken Samsung und Sony, diverse Datenträ-
ger auf CD-ROM und 1 Memory-Stick (act. 1.4 Beschlagnahmeprotokoll).


B.
Am 31. Mai 2018 erliess die EStV das Schlussprotokoll (act. 1.5). A. wurde
darin in der Steuerperiode 2012 eine Mehrwertsteuerhinterziehung (Art. 96
Abs. 1 lit. a MWSTG) über insgesamt Fr. 8'829'25 vorgeworfen. A. erhielt
Gelegenheit, die Akten einzusehen und sich innert 10 Tagen zu äussern. A.
nahm am 18. Juni 2018 zum Schlussprotokoll vom 31. Mai 2018 Stellung.

Die EStV erliess am 7. August 2018 einen Strafbescheid gegen A. (act. 1.6).
Danach erlegte sie ihm in Anwendung der Art. 96 und 103 MWSTG eine
Busse von Fr. 800.-- auf und stellte seine solidarische Haftung für die nach-
zuentrichtende Mehrwertsteuer über Fr. 8'829.25 fest. Sie auferlegte ihm
auch Verfahrenskosten über Fr. 530.--. A. erhob am 10. September 2018
Einsprache gegen den Strafbescheid (36 Seiten; act. 1.7). Er verlangte, das
Steuerstrafverfahren sei unverzüglich einzustellen.


C.
Am 18. Juli 2023 kündigte die EStV A. die Einstellung des Strafverfahrens
an und forderte ihn gleichzeitig auf, sich zu den sichergestellten Gegenstän-
den zu äussern. A. forderte mit Schreiben vom 28. Juli 2023 unter verschie-
denen Titeln eine Entschädigung von insgesamt Fr. 10'000.-- (act. 1.8).

Die EStV stellte das Strafverfahren am 22. Dezember 2023 ein, da sie seit
dem Strafbescheid vom 7. August 2018 weder eine Strafverfügung erlassen
noch ein Gerichtsurteil erwirkt habe und daher gemäss Art. 105 Abs. 2 und
4 MWSTG nach fünf Jahren die Verfolgungsverjährung eingetreten sei. Sie
ordnete an, die sichergestellten Geräte und Unterlagen A. nach Rechtskraft
der Verfügung zurückzugeben (act. 1.3).



- 3 -


D.
A. verlangte von der EStV mit Eingabe vom 14. Februar 2024 Entschädigung
(act. 1.9). Er führte darin namentlich aus, dass die Untersuchungsleiterin be-
rechnend sein Leben zerstört habe. Noch heute wache er frühmorgens auf
und der erste Gedanke sei die Untersuchungsleiterin, die sein Leben nachhal-
tig verändert habe. Sie habe im August 2018 einen Strafbescheid mit für ihn
ruinös anmutenden finanziellen Folgen erlassen und ihn eine 36-seitige auf-
wändige Einsprache erstellen lassen. Bis heute sei kein Einspracheentscheid
ergangen. Dabei sei die Sache mit dem Strafverfahren rechtlich ohnehin klar,
nach Art. 105 Abs. 4 MWSTG sei das Verfahren seit dem 25. November 2018
wegen Verjährung einzustellen gewesen. Er machte sodann Ausführungen
zu seinen Schadenersatzansprüchen, wobei er Fr. 3'000.-- als «Entschädi-
gung für die Rechtsmittelwahrung», pauschal Fr. 5'000.-- für «Sachwerte,
Entschädigung» und Fr. 2'000 als Genugtuung verlangte.

Die EStV verfügte am 6. Mai 2024 (act. 1.1) die Abweisung des Ersuchens
von A. um Ausrichtung von Entschädigungen und Genugtuung.


E.
Dagegen gelangte A. am 7. Juni 2024 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts. Er beantragt (act. 1):

1. Die Verfügung der ESTV vom 06. Mai 2024 sei aufzuheben;

2. Die ESTV hat sich zum Verfahren und insbesondere zur Verfahrensführung der
Untersuchungsleiterin E. zu äussern;

3. Der Beschwerdeführer sei von der ESTV für seine persönlichen Aufwendungen
in Höhe von CHF 3'000.00 zu entschädigen;

4. Der Beschwerdeführer sei von der ESTV für den erlittenen Schaden im Zusam-
menhang mit den Beschlagnahmungen anlässlich der Hausdurchsuchung vom
30. April 2014 mit einem Schadenersatz von CHF 5'000.00 zu entschädigen;

5. Der Beschwerdeführer sei von der ESTV für die erlittene Unbill mit einer Genug-
tuung von CHF 2'000.00 zu entschädigen;

6. Die Entschädigungen unter Ziffer 3, 4 und 5 sind mit 5% seit 30. April 2014, even-
tualiter seit 26. November 2018 zu verzinsen.

7. Dem Beschwerdeführer sei unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren;

8. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu lasten des Staates.

In prozessualer Hinsicht verlangt er den Beizug aller Verfahrensakten der
EStV.

Die EStV beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Juni 2024, die Be-
schwerde sei kostenpflichtig abzuweisen (act. 3 S. 4). Sie übermittelte zu-
gleich das Aktenverzeichnis und die Akten auf USB-Stick. Die EStV führte
im Übermittlungsschreiben aus: «Die Akten betreffen das gegen A. sowie
weitere Personen geführte Strafverfahren in Bezug auf den Verdacht der Wi-
derhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz. Zusätzliche Akten, welche
Verfahren betreffen, bei welchen A. nicht Beschuldigter war oder in Bezug

- 4 -


auf Gesellschaften geführt wurden, zu welchen A. keinen Bezug hat oder
hatte, werden auf Verlangen nachgereicht.» (act. 3.2). Das Aktenverzeichnis
führt, soweit ersichtlich, sämtliche Akten des Strafverfahrens gemäss obiger
litera A gegen sämtliche Beteiligten auf. Die EStV reichte sämtliche im Ak-
tenverzeichnis aufgeführten Verfahrensakten ein.


F.
A. reichte am 8. Juli 2024 die Beschwerdereplik ein, worin er an seinen
Rechtsbegehren festhält (act. 6). Er beantragt zudem Einblick in sämtliche
im Aktenverzeichnis der EStV erwähnten Verfahrensakten (also auch betref-
fend die Mitbeschuldigte). Er ersucht um Einsicht auch in die der Beschwer-
dekammer auf einem USB-Stick eingereichten Akten.

Die EStV reichte am 22. Juli 2024 die Beschwerdeduplik ein (act. 8). Sie führte
aus, dem Gericht sämtliche Akten übermittelt zu haben, welche im Verfahren
gegen A. von Relevanz und entsprechend für die Beurteilung des vorliegend
umstrittenen Entschädigungsanspruchs heranzuziehen seien. A. nahm am
5. August 2024 unaufgefordert Stellung (act. 10). Die Beschwerdekammer
brachte seine Eingabe der EStV am 6. August 2024 zur Kenntnis (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die EStV ist die nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974
über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) zuständige Behörde,
wenn es um schwere Steuerwiderhandlungen, Widerhandlungen gegen das
Verrechnungssteuergesetz sowie Verstösse gegen das Mehrwertsteuerge-
setz (Inlandsteuer, Bezugssteuer) geht (Art. 191 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer; DBG; SR 642.11;
Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrech-
nungssteuer; Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.2; Art. 103 Abs. 1
und 2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer;
Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20).

1.2
Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO;
SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das
VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2,

- 5 -


Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1,
Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen
nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich
analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des
Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016
vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen
und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwal-
tungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2;
TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom
6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).


2.

2.1
Der Beschuldigte, gegen den das Verfahren eingestellt wird, kann eine Ent-
schädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlit-
ten hat, verlangen (Art. 99 Abs. 1 VStrR). Der Entschädigungsanspruch er-
lischt, wenn er nicht innert einem Jahr nach Eröffnung der Einstellung oder
nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides geltend gemacht wird (Art. 100
Abs. 1 VStrR). Das Entschädigungsbegehren ist der beteiligten Verwaltung
schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie dessen Be-
gründung zu enthalten (Art. 100 Abs. 3 VStrR). Über das Begehren trifft die
Verwaltung spätestens innert drei Monaten einen Entscheid. Gegen den Ent-
scheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1 VStrR);
die Verfahrensvorschriften von Art. 28 Abs. 2–5 VStrR gelten sinngemäss
(Art. 100 Abs. 4 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die ange-
fochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).

2.2
Die EStV hat dem Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers durch
die angefochtene Verfügung vom 6. Mai 2024 nicht entsprochen. Er hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Änderung. Die übrigen Eintretensvoraus-
setzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist
einzutreten.


3.

3.1
Der Beschwerdeführer ersucht um Akteneinsicht in die der Beschwerdekam-
mer von der EStV auf einem USB-Stick eingereichten Akten. Die EStV hat
damit, soweit ersichtlich, alle auf ihrem Aktenverzeichnis zum Verfahren auf-
geführten Akten eingereicht, also auch zu Mitbeschuldigten. Er beantragt

- 6 -


ausdrücklich Einblick in sämtliche im Aktenverzeichnis der EStV erwähnten
Verfahrensakten (act. 6; vgl. auch obige litera E und F).

3.2
Gemäss Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über
den Datenschutz (Datenschutzgesetz; DSG; SR 235.1) regelt das anwend-
bare Verfahrensrecht die Bearbeitung von Personendaten und die Rechte
der betroffenen Personen in Gerichtsverfahren und in Verfahren nach bun-
desrechtlichen Verfahrensordnungen. Solange ein Verfahren hängig ist, ha-
ben die Parteien und die anderen Verfahrensbeteiligten nach Massgabe des
ihnen zustehenden Akteneinsichtsrechts das Recht auf Auskunft über die sie
betreffenden Personendaten (Art. 18d VStrR). Für das Akteneinsichtsrecht
verweist Art. 36 VStrR auf die Artikel 26–28 VwVG. Die Partei oder ihr Ver-
treter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der ver-
fügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde ein-
zusehen (lit. a.) Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behör-
den; (lit. b) alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke; (lit. c) Niederschrif-
ten eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 VwVG). Die Behörde darf gemäss
Art. 27 Abs. 1 VwVG die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn
(lit. b) wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die
Geheimhaltung erfordern.

Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche Akten eines Verfahrens,
die für dieses erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein besonderes
Interesse geltend gemacht werden müsste (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253 f.) und
unabhängig davon, ob aus Sicht der Behörde die fraglichen Akten für den
Ausgang des Verfahrens bedeutsam sind (BGE 144 II 427 E. 3.1.1; 132 V 387
E. 3.2 S. 389). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat im Rahmen von
Art. 29 Abs. 2 BV erkannt, dass ein Anspruch auf Akteneinsicht ausserhalb
eines hängigen Verfahrens geltend gemacht werden kann (BGE 129 I 249
E. 3 S. 253). «Eine umfassende Wahrung der Rechte kann es gebieten, dass
[u.a.] ein Dritter Akten eines abgeschlossenen Verfahrens einsehe. Aller-
dings ist dieser Anspruch davon abhängig, dass der Rechtsuchende ein be-
sonders schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann» (BGE 129 I 249
E. 3 S. 253). Dieses kann sich u.a. aus dem Umstand ergeben, dass der
Gesuchsteller Akteneinsicht beantragt im Hinblick auf die Abklärung der Pro-
zesschancen (BGE 147 II 227 E. 5.4.5.2; 129 I 249 E. 5.2 S. 259).

3.3
Das Strafverfahren der EStV gegen den Beschwerdeführer und die Mitbe-
schuldigten ist rechtskräftig eingestellt. Im vorliegenden separaten Entschä-
digungsverfahren gemäss Art. 100 Abs. 4 VStrR geht es nicht mehr um
Schuld und Strafe; zu beurteilen ist vielmehr, ob die EStV dem Beschwerde-
führer aufgrund des gegen ihn geführten Verwaltungsstrafverfahrens eine

- 7 -


Entschädigung oder eine Genugtuung schuldet. Für diesen Entscheid sind
die Akten zu den Mitbeschuldigten weder dienlich noch auch nur einschlägig.
Jene digital auf einem USB-Stick eingereichte Akten betreffen im Sinne von
Art. 26 Abs. 1 VwVG vorliegend gerade nicht «die Partei … in ihrer Sache».
Das Gericht benötigt sie für den vorliegenden Beschluss über die Entschä-
digung nicht. Der Beschwerdeführer wiederum benötigt jene Akten (also des
zugrundeliegenden Strafverfahrens) somit nicht für die Wahrung seiner Inte-
ressen im Entschädigungsverfahren und er ruft dafür auch keine schutzwür-
digen Interessen konkret an. Er tut dies namentlich nicht aufgrund des Ak-
tenverzeichnisses in Bezug auf einzelne Aktenstücke. Der Beschwerdefüh-
rer legt auch nicht dar, weshalb er generell sämtliche Akten eines anderen
Verfahrens, des eingestellten Strafverfahrens, für sein Entschädigungsver-
fahren benötigt. Ein unbegründeter Anspruch auf Einsicht, also ohne ein
(überwiegendes) Interesse darzutun, ergibt sich vorliegend nicht aus dem
anwendbaren Verfahrensrecht (VStrR/VwVG) und ebenso wenig ergäbe er
sich aus der StPO. Art. 101 StPO betrifft nach seinem Titel nur die «Akten-
einsicht bei hängigem Verfahren» (zu dieser Bestimmung JOSITSCH/SCHMID,
Schweizerische StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 101 N. 1–13).
Das Gesuch im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur Entschädigungs-
frage um Einsicht in sämtliche Verfahrensakten des eingestellten Strafver-
fahrens ist somit abzuweisen. Der EStV sind die elektronisch eingereichten
Akten zurückzusenden.


4.

4.1
Der Beschwerdeführer rügt, die EStV sei weder in der Einstellungsverfügung
noch in der angefochtenen Verfügung vom 6. Mai 2024 auf die von ihm am
28. Juli 2023 und 14. Februar 2024 gestellten Fragen eingegangen. Sie
äussere sich mit keiner Silbe zur Verfahrensführung der Untersuchungslei-
terin. Diese sei inquisitorisch geprägt, auffallend persönlich motiviert und von
einer Schuldvermutung getragen gewesen. Dabei trage die Verfahrensleite-
rin eine Fürsorgepflicht und habe sich gegenüber dem Beschwerdeführer für
ein faires Verfahren zu verantworten. Er sei zehn Jahre in Unsicherheit be-
lassen worden. Dieses Schweigen sei schäbig, feige und zeige jede Absenz
von Anstand und Respekt, könne niemals akzeptiert werden und stelle eine
überaus krasse Verletzung seines Gehörsanspruches dar. Es verhindere,
dass er sich in dieser Beschwerde dazu äussern könne und es behindere
seine Anfechtung der Verfügung vom 6. Mai 2024 unzulässig. Er habe na-
mentlich in Bezug auf die Bemessung der Genugtuungssumme ein virulen-
tes Interesse, die skurrilen Hintergründe der Verfahrensführung zu beleuch-
ten. Er habe einen geschützten Rechtsanspruch zu erfahren, wie das Ver-
halten der Untersuchungsleiterin zu würdigen sei. Aufgrund der renitenten

- 8 -


Weigerung der EStV sei die Genugtuung von Fr. 2'000.-- auf Fr. 4'000.-- zu
verdoppeln (act. 1 S. 4–7; act. 6 S. 2 f.; act. 10 S. 1 f.).

4.2
Die EStV bringt in der Beschwerdeantwort vom 24. Juni 2024 (act. 3 S. 1 f.)
vor, das Entschädigungsverfahren sei nach der gesetzlichen Konzeption ein
separates Verfahren, in dem einzig über den Entschädigungsanspruch ent-
schieden werde. Andere Rügen seien während des Verfahrens in Form der
Beschwerde zu erheben. Es sei nicht ersichtlich, in welcher Art das rechtli-
che Gehör des Beschwerdeführers in Bezug auf die Ablehnung des Entschä-
digungsgesuchs dadurch verletzt sein solle, dass die ESTV sich nicht zur
Verfahrensführung einer einzelnen Mitarbeiterin der ESTV äussere.

Die EStV ergänzt in ihrer Duplik, Parteien hätten in einem Verwaltungsstraf-
verfahren verschiedene Möglichkeiten, sich zur Verfahrensführung zu äus-
sern, namentlich Beschwerden zu erheben gegen konkrete Verfahrenshand-
lungen oder wegen Rechtsverweigerung. Wer eine Untersuchungshandlung
vorgenommen habe, sei dabei grundsätzlich unerheblich, wenn man einmal
vom Ausstandsverfahren absehe. Der Beschwerdeführer habe jedoch nichts
unternommen und seine Fragen seien heute nicht mehr von Belang (act. 8
S. 2).

4.3
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt
es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-
scheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu
gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines sol-
chen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen
und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör
umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzu-
räumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur
Geltung bringen kann (BGE 140 I 99 E. 3.4 S. 102 f.; 135 II 286 E. 5.1
S. 293). Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse
über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter
Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg
orientiert zu werden (BGE 141 I 60 E. 3.3; 140 I 99 E. 3.4). Wie weit dieses
Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der kon-
kreten Umstände beurteilen (BGE 111 Ia 273 E. 2b S. 274; Urteil des Bun-
desgerichts 8C_158/2009 vom 2. September 2009 E. 5.2, nicht publ. in: BGE
136 I 39). Entscheidend ist, ob dem Betroffenen ermöglicht wurde, seinen
Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 136 I 265 E. 3.2; 135 II
286 E. 5.1; 132 II 485 E. 3.2 S. 494; Urteil des Bundesgerichts 2C_807/2015
vom 18. Oktober 2016 E. 2.2.1; zum Ganzen BGE 144 I 11 E. 5.3).


- 9 -


4.4
Der Beschwerdeführer bezieht sich für seinen Antrag, Rechenschaft auf Fra-
gen zur Untersuchungsführung zu erhalten, auf keine Rechtsgrundlage und
eine solche ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere ergibt sich aus dem
rechtlichen Gehör kein Anspruch, im Entschädigungsverfahren Antworten
auf Fragen an die Untersuchungsleitung zu ihrer generellen Führung des
Strafverfahrens zu erhalten. Die Behörde ist diesbezüglich aus dem VStrR
im Rahmen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV
(soweit vorliegend relevant) nur verpflichtet, die Vorbringen zur Sache anzu-
hören und die wesentlichen Elemente ihres Entscheides zu begründen. Die
Befragung der Untersuchungsleiterin ist entgegen dem Vorbringen des Be-
schwerdeführers nicht geeignet, insbesondere ein Kriterium für die Zuspre-
chung von Genugtuung (vgl. nachfolgende Erwägung 6.1) darzutun. Damit
war die EStV aus dem rechtlichen Gehör im erstinstanzlichen Entschädi-
gungsverfahren nicht verpflichtet, seine Fragen von der Untersuchungsleite-
rin beantworten zu lassen. Auch als Beweisantrag im vorliegenden Verfah-
ren ist das Begehren abzuweisen und zwar schon mangels Eignung zum
Beweis einer vorliegend rechtserheblichen Tatsache.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer beantragt Entschädigungen für seine persönlichen
Aufwendungen, für Schaden und Unbill. Er bringt vor, die EStV habe ihm
trotz Einstellung des Verfahrens keine Entschädigung und keine Genugtu-
ung zugesprochen, obwohl er darauf aus Art. 6 EMRK und in analoger An-
wendung von Art. 429 Abs. 1 StPO einen Anspruch habe. Die EStV bestreitet
in der angefochtenen Verfügung vom 6. Mai 2024 nicht, dass grundsätzlich
ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für das Verfahren und für Scha-
den besteht. Der Anspruch des Beschwerdeführers sei jedoch nicht genü-
gend substantiiert resp. belegt. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor,
seine Eingaben vom 28. Juli 2023 und 14. Februar 2024 seien detailliert be-
gründet, weshalb ihm eine Entschädigung zustehe (act. 1 S. 7–9). Er sei
nicht rechnungslegungspflichtig und habe in den Jahren 2023 und 2024 im
Verfahren bezüglich Entschädigung sorgfältig und angemessen mitgewirkt.
Die EStV hätte problemlos aufgrund der Akten und des Durchsuchungspro-
tokolls einen vernünftigen Entscheid über die Schadenhöhe treffen können
(act. 6 S. 3; act. 10 S. 2). Die Parteien bringen im Einzelnen vor:

5.1.1 Der Beschwerdeführer legt dar, ihm sei nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine Ent-
schädigung geschuldet. Die Kriterien für eine Entschädigung seien vorlie-
gend erfüllt: Die angedrohte Strafsanktion und die solidarische Haftung seien
erheblich, was die EStV in Ziff. 3.1.2 selbst eingestehe. Es sei unbestritten
geblieben, dass der Deliktsvorwurf grundsätzlich schwer wiege. Er sei seit

- 10 -


dem Strafbescheid vom 8. August 2018 mit Sanktionen in erheblicher Weise
konfrontiert gewesen. Wären sie in Rechtskraft erwachsen, so hätte dies für
den Beschwerdeführer als Sozialhilfebezüger erhebliche finanzielle Konse-
quenzen haben können. Der Fall sei hinsichtlich der Akten umfangreich und
auch rechtlich nicht einfach gelagert gewesen. Der Beschwerdeführer habe
tatkräftig an der Rechtewahrung und der Erstellung der Eingaben (Beweis-
anträge und Einsprache) mitgewirkt. Er habe erhebliche Zeit und Arbeit für
das Aktenstudium und das Verfassen der Eingaben aufgewandt. Die Aus-
führungen dazu, wer die Rechtsschriften verfasst habe, seien rein spekulativ.
Wie es sich genau verhalte, bleibe mangels konkreter Untersuchung durch
die EStV völlig im Dunkeln. Er habe für den Aufwand zurecht Fr. 3'000.--
pauschal verlangt (act. 1 S. 11-13). Die EStV habe nicht bestritten, dass der
Fall aufwendig gewesen sei (act. 10 S. 3). Es gehe an der Sache vorbei und
verletze ihre Fürsorgepflicht, wenn die EStV von einem Laien eine detaillierte
Aufstellung fordere. Seine Eingaben hätten es ihr erlaubt, problemlos eine
praxisnahe Schätzung vorzunehmen (act. 6 S. 5).

5.1.2 Die Verfügung der EStV vom 6. Mai 2024 (act. 1.1) wies das Gesuch des
Beschwerdeführers um Entschädigung für die Wahrung seiner Rechte (Kos-
ten Verteidigung inkl. persönlichen Zeitaufwand) ab, da es ungenügend sub-
stantiiert und belegt sei. Der Beschwerdeführer habe in seiner Eingabe vom
18. Juni 2018 auf die Eingabe eines Mitbeschuldigten verwiesen und sich
dieser vollumfänglich angeschlossen. Es könne damit keine Rede davon
sein, dass er diese 16-seitige Eingabe selbst verfasst habe. Die Einsprache
des Beschwerdeführers vom 10. September 2018 sei in Bezug auf die Form
als auch auf den Inhalt quasi identisch mit den Eingaben der damaligen Mit-
beschuldigten. Die EStV bezweifelt, dass er diese Eingaben selbst verfasst
habe. Er selbst schreibe denn auch, dass er «aktiv bei der Erstellung der
insgesamt 52 Seiten Rechtsschrift» mitgewirkt habe; mithin anerkenne er,
sie nicht selbst verfasst zu haben. Es sei nicht dargetan, dass die Mitwirkung
den Beschwerdeführer in seiner normalen Betätigung erheblich beeinträch-
tigt habe. Er lege für seine Vorbringen keine Belege vor (E. 3.12 S. 6).

Die EStV äussert in der Beschwerdeantwort, sie verneine nicht, dass im
Grundsatz gestützt auf das VStrR eine Entschädigung oder eine Genugtu-
ung ausgerichtet werden könne. Der Beschwerdeführer sei seiner prozessu-
alen Obliegenheit zur Substantiierung des Entschädigungsanspruches und
zur beweismässigen Untermauerung nicht nachgekommen, die sich für das
Verwaltungsstrafverfahren explizit aus Art. 11 der Verordnung vom 25. No-
vember 1974 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfah-
ren (SR 313.32) ergebe. Danach habe er eine detaillierte Aufstellung über
die Kosten des anwaltlichen Beistands, die Barauslagen/Spesen und

- 11 -


allfälligen Verdienstausfall einzureichen, was er nicht getan habe, obwohl er
von der EStV am 22. Dezember 2023 ausdrücklich darauf aufmerksam ge-
macht und dazu aufgefordert worden sei (act. 3 S. 2). Er habe es auch ver-
säumt, hinsichtlich seiner eigenen Aufwendungen Belege einzureichen (S. 3;
act. 8 S. 2 f.).

5.2
Eine Entschädigung für den persönlichen Zeitaufwand (Aktenstudium, Ver-
fassen von Eingaben etc.) von nicht anwaltlich vertretenen Personen oder
Beschuldigten ist in der StPO oder dem VStrR ebenso wenig vorgesehen
wie bei anwaltlich vertretenen Personen, die trotz der anwaltlichen Verteidi-
gung in der Regel eigene Zeit für ihre Verteidigung aufwenden müssen (Sich-
tung von Unterlagen, Gespräche mit Verteidiger etc.; vgl. BGE 133 III 439
E. 4 S. 446; Urteil des Bundesgerichts 1B_169/2015 vom 6. November 2015
E. 4, nicht publ. in: BGE 141 I 211). Eine Parteientschädigung kann aber
zugesprochen werden, wenn «besondere Verhältnisse» dies rechtfertigen.
Solche liegen vor, wenn es sich a) um eine komplizierte Sache mit hohem
Streitwert handelt, b) die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand
notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne
üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen
Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, und c) zwischen dem betriebenen
Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhält-
nis besteht. Bei einem Aufwand von beispielsweise 22 3/4 Stunden sind
diese Voraussetzungen noch nicht anzunehmen (vgl. Urteile des Bundesge-
richts 6B_1125/2016 vom 20. März 2017 E. 2.2; 6B_251/2015 vom 24. Au-
gust 2015 E. 2.3.1 f. und 2.3.3; zum Ganzen Beschluss des Bundesstrafge-
richts BV.2022.11 vom 20. Januar 2023 E. 4.2).

5.3
Obschon das Strafverfahren der EStV eine gewisse Zeit dauerte, so waren
ihre Verfahrenshandlungen in dieser Zeit überschaubar. Einen gewissen
Aufwand entstand dem Beschwerdeführer, um der Hausdurchsuchung bei-
zuwohnen. Er nahm sodann im Wesentlichen noch Stellung zum Schluss-
protokoll und zum Strafbescheid. Objektiv liegt weder eine komplizierte Sa-
che noch ein hoher Streitwert vor. Die EStV legt nachvollziehbar dar, dass
sich der Beschwerdeführer hierbei auf die Eingaben von anderen Beschul-
digten habe abstützen können, was der Beschwerdeführer nicht grundsätz-
lich bestreitet. Obschon ihm das zuzumuten gewesen wäre, verzichtet er,
sich inhaltlich dazu zu äussern. Im Sinne der Rechtsprechung liegt damit
kein Fall vor, in dem für beträchtlichen persönlichen Aufwand eine Entschä-
digung zu leisten wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_240/2017 vom
18. September 2018 E. 4.2). Der Beschwerdeführer macht keinen Verdienst-
ausfall geltend. Er belegt überdies seine Forderung auch in keiner Weise, er
nennt nicht einmal die Daten und die Anzahl aufgewendeter Stunden. Die

- 12 -


richterliche Schätzung ersetzt nicht Vorbringen zur Sache. Somit kann das
Gericht das dritte Kriterium, des vernünftigen Verhältnisses zwischen dem
betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung, nicht beur-
teilen. Auch daran scheitert die Forderung des Beschwerdeführers. Seine
Rüge ist unbegründet.

5.4

5.4.1 Der Beschwerdeführer verlangt in einem weiteren Punkt Schadenersatz und
führt dazu aus (act. 1 S. 10 f.), ein nicht ziffernmässig nachweisbarer Scha-
den sei nach Art. 42 Abs. 2 OR zu schätzen. Er habe zum Schaden in seinen
Eingaben vom 28. Juli 2023 und 14. Februar 2024 ausreichend Stellung be-
zogen. Der Umfang der Beschlagnahme sei aktenkundig. Ihm rund zehn
Jahre nach Eröffnung des Strafverfahrens den belegmässigen Nachweis
aufzuerlegen, sei überspitzter Formalismus und sachlich nicht angemessen.
Der EStV müsse es bewusst gewesen sein, dass er im Jahr 2023 mit Sicher-
heit nicht mehr über die ursprünglichen Kaufbelege verfüge, zumal er nicht
aufzeichnungspflichtig sei. Der Wert zur Zeit der Beschlagnahme sei gegen-
über dem heutigen Wert augenscheinlich höher. Er habe sich mit seiner pau-
schalen Schätzung von Fr. 5'000.-- umsichtig und realitätsnah zum Wert ge-
äussert. Die EStV verletze ihre Fürsorgepflicht als Verfahrensleiterin, wenn
sie zur Frage der Bewertung keinerlei Aussagen tätige und auch keinerlei
Untersuchungen angestellt habe. Es treffe sie die alleinige Pflicht zur Scha-
denermittlung. Es gehe fehl, ihm Untätigkeit vorzuwerfen.

5.4.2 Die EStV legt dar, der Beschwerdeführer versäume es, den angeblichen
Schaden konkret zu beziffern und mache stattdessen nur eine pauschale
Bewertung. Er lege keine Kaufbelege oder Quittungen vor. Es gehe um Mo-
biltelefone verschiedener Marken, deren Wert bestimmbar sei. Die Voraus-
setzungen einer Schätzung des Schadens seien damit nicht erfüllt. Der Be-
schwerdeführer habe auch nie von sich aus um die Rückgabe der Geräte
ersucht, was er aber aus seiner Schadenminderungspflicht habe tun müs-
sen. Der behauptete Schaden sei damit nicht genügend belegt, weshalb die
EStV eine Entschädigung abgelehnt habe (act. 1.1 E. 3.2.2 S. 7; act. 3 S. 3).

5.5
Eine Entschädigungspflicht im Sinne von Art. 99 Abs. 1 VStrR besteht nicht
für jeden geringfügigen Nachteil. Voraussetzung ist vielmehr eine gewisse
objektive Schwere der Untersuchungshandlung und ein dadurch bedingter
erheblicher Nachteil, welcher vom Ansprecher zu substanziieren und zu be-
weisen ist (Art. 42 Abs. 1 OR; BGE 107 IV 155 E. 5 m.w.H.; Beschluss des
Bundesstrafgerichts BV.2005.4 vom 11. Mai 2005 E. 1.2; GRIESSER, Zürcher
Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 430 StPO N. 2). Der nicht ziffernmässig nach-
weisbare Schaden ist nach dem Ermessen des Richters mit Rücksicht auf

- 13 -


den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen
Massnahmen abzuschätzen (Art. 42 Abs. 2 OR). Diese Bestimmung bezieht
sich sowohl auf das Vorhandensein wie auf die Höhe des Schadens. Dieser
gilt als erwiesen, wenn genügend Anhaltspunkte vorliegen, die geeignet
sind, auf seinen Eintritt zu schliessen. Der Schluss muss sich mit einer ge-
wissen Überzeugungskraft aufdrängen (BGE 132 III 379 E. 3.1 mit Hinweis
auf BGE 122 III 219 E. 3a). Die Schätzung des Schadens ist nur zulässig,
sofern der Beweis des Schadens unmöglich ist, die Kosten für den Nachweis
des Schadens in keinem vernünftigen Verhältnis zu diesem stehen oder der
Nachweis unzumutbar ist (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2011.4
vom 22. August 2011 E. 2.2.1). Der Anspruchsberechtigte hat auch in die-
sem Fall die Obliegenheit, alle Umstände, die für den Eintritt des Schadens
sprechen oder Rückschlüsse auf die Schadenshöhe zulassen, soweit wie
möglich und zumutbar, zu behaupten und zu belegen (Beschlüsse des Bun-
desstrafgerichts BV.2020.37 vom 24. Juni 2021 E. 4.2; BV.2022.11 vom
20. Januar 2023 E. 6.2; FRANK/GARLAND Basler Kommentar, 2020, Art. 99
VStrR N. 6).

5.5.1 Eine Beschlagnahme von elektronischen Geräten kann grundsätzlich einen
Schaden bewirken. Vorliegend stehen dabei gemäss Beschlagnahmeproto-
koll im Vordergrund der beschlagnahmte PC Packard Bell, ein Laptop mit
Netzkabel, ein Laptop mit Chipkarte, 11 alte Mobiltelefone verschiedener
Marken sowie je 1 Mobiltelefon der Marken Samsung und Sony. Der Be-
schwerdeführer behauptet einen Schaden von Fr. 5'000.-- und verweist im
Übrigen darauf, dass der Schaden zu schätzen sei. Schätzen ist mehr, als
einen Wert zu behaupten, worauf sich der Beschwerdeführer aber be-
schränkt. Seine Behauptung würde kaum einer Schadensmeldung an eine
Versicherung genügen. Aus der Existenz der Geräte ergibt sich noch kein
Wert. So können sie als reine Erinnerungsstücke mit rein sentimentalem
Wert aufbewahrt worden und/oder (auch nur teilweise) gar nicht mehr funk-
tionstüchtig gewesen sein, vielleicht aus Obsoleszenz, vielleicht aufgrund
ihres Alters, vielleicht aufgrund von nicht mehr erhältlichen Ersatzteilen. Dass
das Beschlagnahmeprotokoll 11 Mobiltelefone als «alt» aufführt, ist ein Indiz
gegen einen besonderen Wert derselben. Auch dass der Beschwerdeführer
die Geräte nie zurückgefordert hat, deutet auf sein Desinteresse hin und da-
mit einen geringen Wert an. Die vorhandenen Indizien legen damit, wenn
überhaupt, einen weitaus geringeren Wert als den geforderten nahe.

In rechtlicher Hinsicht trägt der Beschwerdeführer die Folgen dessen, dass
er keine weiteren Angaben vorbringen wollte, die eine Festlegung oder sach-
gerechte Schätzung ermöglicht hätten. Es ist zudem inkongruent, nie eine
Rückgabe zu verlangen, um sich dann nach gut zehn Jahren auf nicht mehr

- 14 -


erhältliche Belege zu berufen und trotzdem einen bestimmten Wert als Scha-
denersatz zu verlangen. Schon dem Schlussprotokoll hat der Beschwerde-
führer entnehmen können, welche Handlungen ihm vorgeworfen wurden. Er
konnte somit auch die Beweisrelevanz der beschlagnahmten Gegenstände
beurteilen. Allfällige relevante Daten hätten zudem vor einer Rückgabe der
Geräte ohne weiteres gesichert (gespiegelt) werden können. Anschaffungs-,
Bank- oder Kartenbelege hätten zumutbare Aufschlüsse zum Wert geben
können. Ohne Belege oder detaillierte Vorbringen fehlen die Voraussetzun-
gen, um Schadenersatz zusprechen zu können.


6.

6.1
Obwohl nicht explizit erwähnt, kann im Anwendungsbereich von Art. 99
VStrR auch eine Genugtuung verlangt werden (BGE 107 IV 155 E. 4). Nach
Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO wird ein Anspruch auf Genugtuung regelmässig
gewährt, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungs- oder Sicher-
heitshaft befand (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung
des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Nebst der Haft können
auch eine mit starkem Medienecho durchgeführte Untersuchung, eine sehr
lange Verfahrensdauer oder eine erhebliche Präsentation in den Medien eine
schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 429
Abs. 1 lit. c StPO darstellen (BGE 143 IV 339 E. 3.1). Die mit jedem (Verwal-
tungs-)Strafverfahren einhergehende psychische Belastung weist per se noch
nicht die erforderliche Schwere einer entschädigungspflichtigen Persönlich-
keitsverletzung auf. Ausser in Fällen ungerechtfertigter Freiheitsentziehung
obliegt es der betroffenen Person, die Schwere der Rechtsverletzung in ob-
jektiver und subjektiver Weise glaubhaft zu machen (FRANK/GARLAND,
a.a.O., Art. 99 VStrR N. 13 mit Hinweisen auf BGE 144 I 318 E. 5.5;
BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 139 IV 137 E. 4.2).

Materiellrechtlich beurteilt sich der Genugtuungsanspruch nach Art. 28a
Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR (BGE 143 IV 339 E. 3.1 S. 341; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1087/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.2). Die Genugtuung
bezweckt den Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill, indem das Wohlbe-
finden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht
wird. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der Verlet-
zung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des
Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges
Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des
Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags (BGE 149 IV 289 E. 2.1.4;
141 III 97 E. 11.2 S. 98;132 II 117 E. 2.2.2 S. 119). Abzustellen ist auf einen
Durchschnittsmassstab (BREHM, Berner Kommentar, 5. Aufl. 2021, Art. 49 OR

- 15 -


N. 19a). Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf der Würdigung
sämtlicher Umstände und richterlichem Ermessen (Art. 4 ZGB; zur ganzen
Unterziffer BGE 146 IV 231 E. 2.3.1).

6.2

6.2.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, die Verfahrensein-
stellung komme einem Freispruch gleich und die Verweigerung einer Genug-
tuung sei EMRK-widrig. Er sei nie zur Sache einvernommen worden und es
sei nie untersucht worden, was er strafrechtlich Relevantes getan habe. Mut-
massungen genügten nicht. Die EStV habe ihn in seinen persönlichen Ver-
hältnissen einerseits durch die krasse Verletzung des Beschleunigungsge-
bots besonders schwer verletzt. Dazu komme, dass die EStV nach der Ver-
jährung der Strafverfolgung nochmals fünf Jahre benötigt habe, um es for-
mell einzustellen. Das Verfahren habe zehn Jahre gedauert. Die Strafunter-
suchung habe sich für ihn negativ ausgewirkt und habe sein persönliches
Beziehungsleben massiv beeinträchtigt. Angesehene Behörden wie die ASU
und die EStV hätten ihn jahrelang mit strafbewehrten Vorwürfen konfrontiert,
was ihn gedemütigt und mit Selbstzweifeln erfüllt habe. Es habe ihn insge-
samt massiv in seiner persönlichen Lebensführung beeinträchtigt. Seit der
Hausdurchsuchung vom 30. April 2014 sei er mit gravierenden steuerstraf-
rechtlichen Vorhaltungen konfrontiert gewesen, ohne auch nur einmal ange-
hört worden zu sein. Eine Genugtuung von Fr. 2'000.-- sei bescheiden und
gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer legt ausführlich dar, dass und wie der
ASU und der MWST-Strafdienst den Ansprüchen auf institutionelle Unab-
hängigkeit nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht genügten und zusätzlich aus dieser
Optik eine Genugtuung gerechtfertigt sei (act. 1 S. 14-18).

Der Beschwerdeführer moniert in seinen weiteren Eingaben, er habe sehr
wohl die besonders schwere Verletzung in seinen persönlichen Verhältnis-
sen dargelegt, namentlich wie er durch eine EMRK-widrige Strafuntersu-
chung jahrelang gedemütigt worden sei. Weder die ASU noch der MWST-
Strafdienst seien nach der Konzeption von Art. 6 Abs. 1 EMRK unabhängig.
Dies betreffe ihn besonders krass in seinen persönlichen Verhältnissen. Ab-
gesehen davon würden bereits die hoch eigenartige Art der zehnjährigen
Verfahrensführung und die krasse Verletzung des Beschleunigungsgebots
nach Art. 105 Abs. 4 MWSTG eine Genugtuung rechtfertigen. Aufgrund der
renitenten Weigerung der EStV, auf seine Fragen zur Untersuchungsführung
Rechenschaft abzulegen, sei die Genugtuung von Fr. 2'000.-- auf Fr. 4'000.--
zu verdoppeln (act. 6 S. 2 f., 5 f.; act. 10 S. 3 f.).

6.2.2 Die EStV weist in ihrer Verfügung vom 6. Mai 2024 darauf hin, dass der Be-
schwerdeführer nie in Haft genommen worden sei und das Verfahren auch
keine besondere mediale Beachtung gefunden habe. Sie sieht die Voraus-

- 16 -


setzungen für eine Genugtuung damit als nicht erfüllt an. Das Verfahren ge-
gen den Beschwerdeführer habe zugegebenermassen lange gedauert. Doch
liege keine schwere Verletzung in den persönlichen Verhältnissen vor. Der
Gesetzgeber habe dem Beschleunigungsgebot Rechnung getragen, indem
er die Verfolgungsverjährung auf fünf Jahre festgesetzt habe. Mit Ablauf der
Frist habe der Beschwerdeführer nicht mehr bestraft werden können. Es
liege somit keine Konstellation vor, in der er über längere Zeit im Unklaren
gelassen worden wäre, ob und wie er bestraft werde. Es fehle damit die für
eine Genugtuung erforderliche Intensität resp. Schwere des Eingriffs in die
Persönlichkeitsrechte. Er lege auch keine Belege für eine besondere Belas-
tung vor. Auch eine Forderung nach Genugtuung müsse ausreichend belegt
werden (E. 3.3.2 S. 8 f.; act. 3 S. 3; act. 8 S. 3 f.).

6.3
Der Beschwerdeführer musste in der Strafuntersuchung der EStV eine
Hausdurchsuchung erdulden. Er erlitt keinen Freiheitsentzug und wurde
auch nicht einvernommen. Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, dass sei-
nem Verfahren eine mediale Aufmerksamkeit zugekommen sei (zu diesen
Kriterien BGE 146 IV 231 E. 2.6.1, 2.3.2). Damit fehlt es an den hauptsäch-
lichen Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine Genugtuung zugespro-
chen wird. Es ist allerdings unbestritten, dass das Verfahren lange gedauert
hat, worauf im Folgenden einzugehen ist.

6.3.1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen An-
spruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Art. 6
Ziff. 1 EMRK vermittelt diesbezüglich keinen weitergehenden Schutz als
Art. 29 Abs. 1 BV (BGE 130 I 269 E. 2.3 S. 272 f.; 130 I 312 E. 5.1 S. 332).
Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren
unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung
zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, ein
Strafverfahren mit der gebotenen Beförderung zu behandeln, nachdem die
beschuldigte Person darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Sie soll nicht länger
als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein
(BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170). Die Beurteilung der angemessenen Verfah-
rensdauer entzieht sich starren Regeln. Ob sich die Dauer als angemessen
erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten Umstände zu
prüfen (BGE 130 I 312 E. 5.2; zum Ganzen BGE 143 IV 373 E. 1.3.1).

Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots sind meistens die
Strafreduktion, manchmal der Verzicht auf Strafe oder, als ultima ratio in Ex-
tremfällen, die Einstellung des Verfahrens (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2.; 135 IV
12 E. 3.6 S. 26; 133 IV 158 E. 8 S. 170; 130 I 312 E. 5.3 S. 333; 130 IV 54
E. 3.3.1 S. 55; 117 IV 124 E. 4d S. 129; Urteil des Bundesgerichts
6B_462/2014 vom 27. August 2015 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 141 IV 369).

- 17 -


Bei der Frage nach der sachgerechten Folge ist zu berücksichtigen, wie
schwer die beschuldigte Person durch die Verfahrensverzögerung getroffen
wurde, wie gravierend die ihr vorgeworfenen Taten sind und welche Strafe
ausgesprochen werden müsste, wenn das Beschleunigungsgebot nicht ver-
letzt worden wäre. Rechnung zu tragen ist auch den Interessen der Geschä-
digten und der Komplexität des Falls. Schliesslich ist in Betracht zu ziehen,
wer die Verfahrensverzögerung zu vertreten hat (BGE 143 IV 339 E. 3.1;
117 IV 124 E. 4e S. 129 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_660/2016 vom
23. November 2016 E. 1.2.4; zum Ganzen BGE 143 IV 373 E. 1.4.1).

6.3.2 Nach der Rechtsprechung des EGMR ist die Feststellung einer Konventions-
verletzung Voraussetzung für eine gerechte Entschädigung. Sie allein ge-
nügt aber nicht. Eine Entschädigung wird gewährt, wenn der Gerichtshof sie
für angemessen hält. Bei Verletzung der Menschenrechtskonvention durch
eine unangemessene Verfahrensdauer spricht der Gerichtshof üblicher-
weise eine gerechte Entschädigung als Ersatz für immaterielle Schäden zu.
Er nimmt eine starke, aber widerlegbare Vermutung dafür an, dass ein Nicht-
vermögensschaden entstanden ist. Die Höhe wird nach den Umständen des
Falles nach billigem Ermessen bestimmt. Sie richtet sich insbesondere nach
der Dauer und der Zahl der Instanzen, aber auch nach der Bedeutung der
Sache für den Beschwerdeführer und seinem Verhalten im Prozess. Wenn
bei langer Dauer eines Strafverfahrens die Strafe deswegen gemildert oder
als zum Teil verbüsst erklärt worden ist und die Haft auf die Strafe angerech-
net worden ist, kann das den Gerichtshof veranlassen anzunehmen, dass
die Feststellung der Verletzung allein eine hinreichende Entschädigung ist
(BRUNOZZI, in Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, Handkommentar
EMRK, 5. Aufl. 2023, Art. 41 N. 3, 26).

6.3.3 Die EStV eröffnete das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerde-
führer am 26. November 2013, am 31. Mai 2018 erliess sie das Schlusspro-
tokoll, am 7. August 2018 erging der Strafbescheid, wogegen der Beschwer-
deführer am 10. September 2018 Einsprache erhob. Erst am 22. Dezember
2023 stellte die EStV das Verfahren wegen Verjährung ein. Das Verfahren
dauerte in der Tat über zehn Jahre, obschon die Verjährung gemäss Art. 105
Abs. 4 MWSTG nach fünf Jahren eingetreten war. Die deutliche und uner-
klärte Verfahrensverzögerung ist von der EStV zu vertreten. Sie entspricht
nicht dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen. Entgegen der Ansicht der
EStV relativiert dies auch der Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht. Die
mit dem Strafverfahren einhergehende Belastung liegt in der Ungewissheit
einer möglichen Verurteilung (BGE 146 IV 231 E. 2.6.2). Entsprechend ist im
Dispositiv von Amtes wegen festzustellen, dass die EStV das Beschleuni-
gungsverbot verletzt hat. Mit Blick auf die Praxis liegt mit der 10-jährigen Ver-
fahrensdauer in einem wenig komplexen Verfahren eine deutliche Verletzung

- 18 -


des Beschleunigungsgebotes vor (vgl. HARRENDORF/KÖNIG/VOIGT, Hand-
kommentar EMRK, 5. Aufl. 2023, Art. 6 N. 191), die mit einer Genugtuungs-
summe auszugleichen ist. Vorliegend erscheinen dafür Fr. 500.-- als ange-
messen.

6.3.4 Der Beschwerdeführer verlangt zwar eine darüber hinausgehende Genugtu-
ung von Fr. 2'000.--, jedoch zu Unrecht. Er behauptet allgemein, die Straf-
untersuchung habe sein persönliches Beziehungsleben massiv beeinträch-
tigt und ihn massiv in seiner persönlichen Lebensführung beeinträchtigt,
doch macht er dies nicht weiter glaubhaft. Nach dem Durchschnittsmassstab
liegt keine Beeinträchtigung von einer erheblichen Schwere vor. Am 25. No-
vember 2018, also weniger als vier Monate nach Strafbescheid und Einspra-
che, verjährte die Strafuntersuchung (Art. 105 Abs. 4 MWSTG), worauf der
Beschwerdeführer selbst aufmerksam macht (vgl. obige litera D). Das Ver-
fahren war einfach und der Fall erscheint nicht als besonders komplex. Dritt-
geschädigte gibt es vorliegend keine. Kein massgebendes Element für die
Bemessung der Genugtuung ist die vom Beschwerdeführer behauptete feh-
lende institutionelle Unabhängigkeit der untersuchenden Abteilung der EStV.
Es gab denn auch nur wenige Untersuchungshandlungen der EStV, mit de-
nen der Beschwerdeführer konfrontiert war. Er hat die EStV nie aufgefordert,
das Verfahren formell abzuschliessen oder sich nach dem Verfahrensstand
erkundigt. Die EStV hat schliesslich den Beschwerdeführer in ihren Entschei-
den mit keinen Kosten belastet (act. 1.1 angefochtene Verfügung; act. 1.3
Einstellungsverfügung).

6.4
Zusammenfassend dauerte das Strafverfahren klar zu lange. Es ist im Dis-
positiv festzuhalten, dass die Verfahrensführung der EStV das Beschleuni-
gungsgebot verletzt hat. Die EStV hat dem Beschwerdeführer dafür eine Ge-
nugtuung von Fr. 500.-- zu bezahlen. Im Übrigen gehen die Rügen des Be-
schwerdeführers fehl.


7.
Insgesamt ist der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen grösstenteils unter-
legen. Die Beschwerdekammer stellt von Amtes wegen eine Verletzung des
Beschleunigungsgebotes im Strafverfahren der EStV fest. Die Beschwerde
ist hinsichtlich der Genugtuung für die Verletzung des Beschleunigungsge-
botes teilweise begründet. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.


8.

8.1
Der Beschwerdeführer unterliegt im Beschwerdeverfahren teilweise und ist
damit kostenpflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG analog). Die Gerichtsgebühr
wäre angesichts der bescheidenen Vermögensverhältnisse des Beschwerde-

- 19 -


führers zu reduzieren und auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG
und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Vorliegend ist aufgrund des
klar überlangen Strafverfahrens der EStV auf eine Kostenerhebung zu ver-
zichten. Der Antrag des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege
ist insoweit gegenstandslos und entsprechend abzuschreiben.

8.2
Der teilweise obsiegende Beschwerdeführer hat grundsätzlich Anspruch auf
eine Entschädigung für seine Umtriebe. Der Beschwerdeführer beantragt da-
bei eine solche von Fr. 2'500.-- (act. 1 S. 13 f.). Voraussetzung einer Verfah-
rensentschädigung ist namentlich, dass die lnteressenwahrung einen hohen
Arbeitsaufwand notwendig macht, welcher den Rahmen dessen überschrei-
tet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat
(BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116). Vorliegend sind dem teilweise obsiegenden
Beschwerdeführer in Würdigung aller Umstände Fr. 500.-- als Umtriebsent-
schädigung für das ganze Beschwerdeverfahren zuzusprechen und der
EStV zur Bezahlung aufzuerlegen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf
unentgeltliche Rechtspflege ist daher gegenstandslos und entsprechend ab-
zuschreiben.


- 20 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen:

a) Es wird festgestellt, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung im Strafver-
fahren gegen A. das Beschleunigungsgebot verletzt hat.

b) Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird verpflichtet, dem Beschwerdefüh-
rer für die Verletzung des Beschleunigungsgebots eine Genugtuung von
Fr. 500.-- zu bezahlen.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung wird
als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

5.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird verpflichtet, dem Beschwerdefüh-
rer eine Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen.


Bellinzona, 18. Dezember 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
A.
-
Eidgenössische Steuerverwaltung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG; SR 173.110).