bstger · BG.2024.26 · 2024-07-19 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 19. Juli 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiber Stefan Graf


Parteien

KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsteller


gegen



KANTON ZUG, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2024.26




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Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 9. November 2023 im Fall CaseW-002909 übermittelte
die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) der Staatsanwaltschaft III des
Kantons Zürich (nachfolgend «StA III ZH») gestützt auf Art. 23 Abs. 4 und
Art. 9 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die
Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwä-
schereigesetz, GwG; SR 955.0) die Verdachtsmeldungen Nr. STR-023102
und Nr. STR-024484 (Verfahrensakten der StA III ZH Aktenzeichen
D-2/2023/10043332 [nachfolgend «Verfahrensakten»], pag. 20101001 ff.).
Gestützt darauf eröffnete die StA III ZH am 20. November 2023 unter der
Verfahrensnummer D-2/2023/10043332 die Strafuntersuchung gegen A.
und gegen B. wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs, evtl. der
Veruntreuung oder ungetreuen Geschäftsbesorgung, sowie der Geldwä-
scherei (Verfahrensakten, pag. 10101001 f.).


B.
Mit Schreiben vom 23. November 2023 gelangte die StA III ZH an die
II. Abteilung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend «StA
ZG») und ersuchte diese um Übernahme des gegen A. und B. geführten
Verfahrens (Verfahrensakten, pag. 10101003 ff.). Die II. Abteilung der StA
ZG teilte diesbezüglich am 11. Dezember 2023 mit, sie anerkenne für den
Kanton Zug in dieser Sache keinen Gerichtsstand (Verfahrensakten,
pag. 10101008 ff.).


C.
Daraufhin ersuchte am 25. März 2024 die Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich den Leitenden Oberstaatsanwalt der StA ZG um Übernahme
des Verfahrens gegen A. und B. (Verfahrensakten, pag. 10101017 ff.). Die-
ser verneinte am 16. Mai 2024 eine Zuständigkeit des Kantons Zug (Verfah-
rensakten, pag. 10101026 ff.).


D.
Mit Gesuch vom 29. Mai 2024 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1).
Sie beantragt, es seien die Strafbehörden des Kantons Zug für berechtigt
und verpflichtet zu erklären, die den beschuldigten Personen zur Last geleg-
ten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

In seiner Gesuchsantwort vom 12. Juni 2024 schliesst der Leitende Ober-
staatsanwalt der StA ZG auf Abweisung des Gesuchs (act. 4). Diese Eingabe

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wurde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 13. Juni 2024 zur
Kenntnisnahme übermittelt (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen
Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die
ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl.
hierzu TPF 2019 62 E. 1; TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche
berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor
der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen
kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2
Gemäss § 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und Behörden-
organisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010
(GOG/ZH; LS 211.1) vertritt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
den Gesuchsteller in Gerichtsstandskonflikten vor dem Bundesstrafgericht.
Auf Seiten des Gesuchsgegners steht diese Befugnis grundsätzlich dem
Leitenden Oberstaatsanwalt zu (§ 46 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die
Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege des Kantons Zug vom
26. August 2010 [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG/ZG; BGS 161.1]). Die
Parteien führten zur Frage der Zuständigkeit hinsichtlich der vorliegenden
Strafsache einen Meinungsaustausch, welcher mit dem Schreiben des
Gesuchsgegners vom 16. Mai 2024 seinen Abschluss fand (Eingang beim
Gesuchsteller am 21. Mai 2024; vgl. Verfahrensakten, pag. 10101026). Die

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Postaufgabe des Gesuchs erfolgte am 30. Mai 2024 und somit innerhalb der
analog anwendbaren zehntägigen Frist von Art. 396 Abs. 1 StPO.


2.

2.1
Die von der MROS an den Gesuchsteller übermittelten Verdachtsmeldun-
gen, welche den Gesuchsteller zur Eröffnung des Strafverfahrens veranlass-
ten, betrafen insbesondere die C. AG bzw. deren Geschäftsbeziehung bei
der Bank D. Aus den Verdachtsmeldungen Nr. STR-023102 und Nr. STR-
024484 geht zusammengefasst hervor, dass die C. AG im Jahre 2020 ge-
gründet wurde. Deren Verwaltungsrat besteht aus A. und B., welche (direkt
oder über die Firma E. AG) die Aktienmehrheit der C. AG halten sollen. Die
restlichen 26 % sollen ca. 283 Minderheitsaktionäre halten. Insbesondere
aufgrund der Geldflüsse zwischen der C. AG und den auf A. (Luzern) bzw.
B. (Zug), F. (Z./ZH), G. GmbH (Y./ZG), H. Family Office (X./ZH), I. oder
Firma J. (W./ZH) lautenden Bankkonten sowie in Anbetracht der Aktientrans-
aktionen, Bargeldbezüge oder Bezahlungen von Gütern oder Dienstleistun-
gen bestehe der Verdacht des Investorenbetrugs bzw. die Möglichkeit, dass
sich A. und B. des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der
Geldwäscherei schuldig gemacht haben könnten. Das H. Family Office und
F. könnten ebenfalls im Investorenbetrug involviert sein und bei I. würden
Anhaltspunkte auf Veruntreuung oder Geldwäscherei hindeuten (Verfahren-
sakten, pag. 20101001 ff.). Darüber hinaus sollen bei der Firma J. Anhalts-
punkte für einen möglichen Betrug im Zusammenhang mit Covid-19-Krediten
vorliegen.

2.2
Im vorliegenden Verfahren führt der Gesuchsteller aus, den beiden Ver-
dachtsmeldungen liege der folgende Gesamtsachverhalt zugrunde (vgl.
act. 1, S. 2 f.):

Den Beschuldigten A. und B. wird vorgeworfen, vom Zeitpunkt der Eröffnung der Kontobezie-
hung bei der Bank D. im November 2022 bis Ende Juli 2023 durch arglistige Täuschung von
ca. 283 im In- und Ausland ansässigen Privatanlegern Aktien der C. AG zu einem überteuer-
ten Wert verkauft und die auf diese Weise erwirkten ca. Fr. 15.2 Mio. nicht für Geschäftszwe-
cke der C. AG, sondern für private Auslagen verwendet zu haben. Dabei wurden gemäss der
Verdachtsmeldung teilweise die Auffindung und Einziehung der auf diese Weise erlangten
Vermögenswerte vereitelt und der Paper Trail unterbrochen.

Für den Verkauf der überteuerten Aktien wurden gemäss Transaktionsanalyse der melde-
erstattenden Bank gegen Zahlungen von Provisionen mehrere Vermittler beigezogen (K. AG
mit Sitz in Zürich; L. GmbH mit Sitz in Zug; M. mit Wohnsitz in W./ZH). Aus den der MROS-
Meldung beigelegten Unterlagen ergibt sich, dass Erlöse aus den Aktienverkäufen direkt auf

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Bankkonten der C. AG einbezahlt und die Vermittlerprovisionen im deutlich kleineren Teilbe-
trag des Erlöses dann von diesen Bankkonten aus bezahlt wurden.

Weiter nahmen gemäss MROS-Meldung das H. Family Office in X./ZH sowie F. und I. mit
Wohnsitzen in Z./ZH auf ihren Kontobeziehungen Zahlungen aus dem Verkauf von überbe-
werteten Aktien der C. AG entgegen und leiteten die empfangenen Gelder nach Abzug ihrer
Anteile von ca. 25 % auf das Konto der C. AG weiter. Aus den beigelegten Akten der melde-
erstattenden Bank ergibt sich, dass diese Personen selbst (überteuerte) Aktien der C. AG
gekauft und mit der Vereinbarung, Halter der Aktien zu bleiben, in eigenem Namen an Dritt-
personen u.a. aus ihrem Freundes- und Verwandtenkreis weiterverkauft haben.

Die Staatsanwaltschaft III eröffnete gestützt auf diese Ausführungen in der MROS Meldung
-
am 20. November 2023 unter der Verfahrensnummer 2023/10043332 gegen A. und
B. eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf gewerbsmässigen Betrug (evtl. Ver-
untreuung oder ungetreuer Geschäftsbesorgung) und Geldwäscherei,
-
am 22. November 2023 unter der Verfahrensnummer 2023/10044860 gegen F. und
I. eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Geldwäscherei,
-
und ebenfalls am 22. November 2023 unter der Verfahrensnummer 2023/10044862
gegen H. eine weitere Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Geldwäscherei.


3.

3.1

3.1.1 Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so
sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlun-
gen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte
Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die
Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes
zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen
worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zustän-
dig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind
(Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in ver-
schiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und Art. 34
Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwir-
kenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der
schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Straf-
drohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort,
wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (TPF 2022
146 E. 2.1 m.w.H.).

3.1.2 Der Gesuchsteller bezeichnet die beiden Verwaltungsräte der C. AG in seinem
Gesuch durchwegs als Haupttäter (vgl. u.a. act. 1, S. 6), wobei implizit wohl
von Mittäterschaft ausgegangen wird. Zur Last gelegt werden A. und B. die

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Delikte des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), eventuell der
Veruntreuung (Art. 138 StGB) oder der ungetreuen Geschäftsbesorgung
(Art. 158 StGB), sowie der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). Unter diesen Straf-
taten ist der gewerbsmässige Betrug die mit der schwersten Strafe bedrohte
(«Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren» gemäss der am
1. Juli 2023 in Kraft getretenen Fassung). Für die vorliegende Gerichtsstands-
frage in erster Linie entscheidend ist damit, an welchem Ort bzw. an welchen
Orten die Beschuldigten gewerbsmässigen Betrug verübt haben sollen.

3.2

3.2.1 Geht in einem Kanton eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag ein, so hat die
betroffene Strafverfolgungsbehörde von Amtes wegen zu prüfen, ob nach
den Gerichtsstandsbestimmungen die örtliche Zuständigkeit ihres Kantons
gegeben ist. Damit diese Prüfung zuverlässig erfolgen kann, muss die frag-
liche Behörde alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen
Tatsachen erforschen und alle dazu notwendigen Erhebungen durchführen
(TPF 2019 62 E. 4.1 S. 64). Dazu gehört insbesondere die Ermittlung des
Ausführungsortes (vgl. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2022.35
vom 19. Dezember 2022 E. 3.2.1; BG.2020.37 vom 30. September 2020
E. 3.3; SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in
Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 443). Wurden nicht alle für die Festlegung des
Gerichtsstands wesentlichen Tatsachen erforscht und alle dazu notwendi-
gen Erhebungen durchgeführt, ist auf das Gesuch grundsätzlich nicht einzu-
treten (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2023.44 vom
23. Januar 2024 E. 2.1 in fine m.w.H.).

3.2.2 Bezüglich Form und Substantiierung eines Gesuchs im Sinne von Art. 40
Abs. 2 StPO gilt, dass dieses vollständig zu dokumentieren ist, sodass ohne
weitere Beweismassnahmen darüber entschieden werden kann. Die ersu-
chende Behörde hat das Gesuch so zu verfassen, dass ihm ohne Durchsicht
der kantonalen Akten die für die Bestimmung des Gerichtsstandes erforder-
lichen und wesentlichen Tatsachen entnommen werden können, weshalb
dieses in kurzer, aber vollständiger Übersicht darzulegen hat, welche straf-
baren Handlungen dem Beschuldigten vorgeworfen werden, wann und wo
diese ausgeführt wurden und wo allenfalls der Erfolg eingetreten ist, wie die
aufgrund der Aktenlage in Frage kommenden strafbaren Handlungen recht-
lich zu würdigen sind sowie welche konkreten Verfolgungshandlungen von
welchen Behörden wann vorgenommen wurden. Zudem sind die für die
Gerichtsstandsbestimmung wesentlichen Akten zweckmässig paginiert, mit
Verzeichnis versehen und geordnet in einem separaten Dossier beizulegen,
wobei der blosse Hinweis auf die vollständig beigelegten kantonalen Akten
unzulässig ist und die Erläuterungen daher stets mit der Angabe der

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entsprechenden Aktenstelle zu versehen sind (vgl. u.a. die Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BG.2022.35 vom 19. Dezember 2022 E. 3.2.2;
BG.2022.7 vom 23. Februar 2022 E. 1.2.2; BG.2021.11 vom 11. März 2021
E. 1.3; vgl. auch BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014,
S. 498; GUIDON/BÄNZIGER, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafge-
richts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter vom
21. Mai 2007, N. 20).

3.2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen
Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nach-
gewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der
Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als
haltlos oder als sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich
also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was
ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in
Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht
auf Hypothesen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im
Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzu-
stellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (TPF 2021 167 E. 3.2.3;
TPF 2019 82 E. 2.4; TPF 2019 52 E. 2.1 S. 55 f.; TPF 2019 28 E. 2.2 S. 31;
jeweils m.w.H.).

3.3

3.3.1 Ein Betrug gilt als dort verübt, wo der Täter jemanden durch Vorspiegelung
oder Unterdrückung von Tatsachen zu einem Verhalten bestimmt, das den
sich Irrenden oder einen Dritten am Vermögen schädigt (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.2.2 m.H.). Ausführungs-
handlung des Betrugs ist jede Tätigkeit, die nicht blosse Vorbereitungshand-
lung ist, d.h. die nach dem Plan des Betrügers auf dem Weg zum Erfolg den
entscheidenden Schritt bildet, von dem es in der Regel kein von äusseren
Schwierigkeiten unbeeinflusstes Zurück mehr gibt (SCHWERI/BÄNZIGER,
a.a.O., N. 106; siehe den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2021.17
vom 16. Juni 2021 E. 2.4.3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
ist Betrug ein Erfolgsdelikt mit einem doppelten Erfolg (kupiertes Erfolgsde-
likt). Der Erfolg kann sowohl am Ort eintreten, wo die Entreicherung bzw. die
beabsichtigte Bereicherung eingetreten ist, wie auch am Ort, wo die Irrtums-
erregung oder die Vermögensdisposition stattgefunden haben (Beschluss
des Bundesstrafgerichts BG.2021.17 vom 16. Juni 2021 E. 2.4.4 m.w.H.). In
gerichtsstandsrechtlicher Hinsicht ist primär der Handlungsort massgebend,
während dem Ort des Erfolgseintritts lediglich subsidiäre Bedeutung zu-
kommt (BAUMGARTNER, a.a.O., S. 60; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 65 und
95; siehe auch TPF 2022 154 E. 3.2; TPF 2022 140 E. 2.2 S. 142).


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3.3.2 In ihrem ersten Ersuchen vom 23. November 2023 um Übernahme des
Verfahrens gegen A. und B. führte die zuständige Strafbehörde des Gesuch-
stellers zum Handlungsort einzig Folgendes aus (vgl. Verfahrensakten,
pag. 10101005):

Sämtliche der MROS-Meldung beigelegte Aktienkaufverträge zwischen der C. AG und den
Käufern wurden von Seiten der C. AG jeweils in Zug unterzeichnet. Nachdem sich auch der
Sitz der C. AG in Zug befindet und der Verwaltungsrat B. in Zug wohnhaft ist, ist davon aus-
zugehen, dass die gemeldete Haupttat im Zuständigkeitsbereich Ihrer Amtsstelle (im Kanton
Zug) begangen wurde.

Diesen Ausführungen kann offensichtlich nicht entnommen werden, welcher
Beschuldigte wo welche Täuschungshandlung begangen haben soll. Ohne
Angaben zum Handlungs- oder Ausführungsort in Bezug auf die Straftat des
gewerbsmässigen Betrugs ist die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage
jedoch nicht möglich. Zwar nennt BAUMGARTNER (a.a.O., S. 106) als mögli-
che Täuschungshandlungen neben Gesprächen, Telefonaten, Schreiben
und Vertragsverhandlungen auch Vertragsabschlüsse. Inwiefern alleine
durch die Vertragsunterzeichnung durch die Verkäuferin eine arglistige
Täuschung verübt werden soll, welche die Käuferschaft zu einem Verhalten
bestimmt, wodurch diese sich selbst oder einen anderen am Vermögen
schädigt, ist jedoch nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Es erscheint
wesentlich plausibler, dass der durch die Täuschung herbeigeführte Irrtum
auf Seiten der jeweiligen Käuferschaft bereits im Zeitpunkt vorgelegen haben
muss, in welchem diese den Vertrag unterzeichnete. Käuferschaft und
Verkäuferin tätigten die Vertragsunterzeichnung nicht zwingend am selben
Ort bzw. die Käuferschaft leistete ihre Unterschrift nicht zwingend in Zug.
Zudem erfordert der Entschluss der Käuferschaft, den Vertrag einzugehen,
dass die mutmasslichen Täuschungshandlungen vor Vertragsabschluss
erfolgt sein müssen. In gerichtsstandsrechtlicher Hinsicht kommt dem Ort der
Vertragsunterzeichnung durch die Verkäuferschaft somit nicht von vornhe-
rein entscheidende Bedeutung zu. Primär ist massgebend, wo die mutmass-
liche Täterschaft die Täuschungshandlungen vorgenommen hat bzw. wo die
Käuferschaft getäuscht wurde. Diese Elemente sind vorliegend nicht ermit-
telt. Im aktuellen Verfahrensstand sind Annahmen zu den handelnden
Personen und deren Rollen sowie zu den massgebenden Handlungsorten
lediglich Hypothesen, welche einzig durch weitergehende Ermittlungen
weiter geklärt werden können.

3.3.3 Aus der zweiten Anfrage der Strafbehörden des Gesuchstellers vom
25. März 2024 ergeben sich diesbezüglich kaum weitere Aufschlüsse. Darin
wird u.a. ausgeführt, aus der Verdachtsmeldung und den beigelegten Unter-
lagen ergäben sich in Zusammenhang mit Verdachtslage auf Anlagebetrug

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auch nur Tatbeiträge der Verantwortlichen der C. AG (Verfahrensakten,
pag. 10101021; siehe auch act. 1, S. 7). Welchen konkreten Handlungen
diese «Tatbeiträge» entsprechen sollen und wo diese vorgenommen
wurden, wird jedoch nirgends erläutert. Sofern der Gesuchsteller weiter aus-
führte, der Handlungsort in Zusammenhang mit den vorliegend in Frage
kommenden Betrugshandlungen könne aufgrund der bisherigen Erkennt-
nisse nur jener Ort sein, wo die Aktien verkauft wurden (vgl. Verfahrensak-
ten, pag. 10101023; siehe auch act. 1, S. 9), argumentiert er an den für die
Festlegung des Gerichtsstands massgebenden Kriterien vorbei. Entschei-
dend sind die Orte, wo mit Blick auf den möglichen Anlagebetrug Täu-
schungshandlungen verübt wurden.

3.3.4 Diesbezüglich führen auch die Ausführungen im vorliegenden Gesuch selbst
nicht weiter. Immerhin lässt sich diesem mit Bezug auf die massgebenden
Täuschungshandlungen entnehmen, es bestünden Anhaltspunkte, wonach
die von A. und B. bei der Bank D. eingereichte Bewertungsanalyse unwahr
und diese auch gegenüber Dritten für den Verkauf von Aktien der C. AG ver-
wendet worden sei (act. 1, S. 4) bzw. «dass falsche Angaben gemacht wur-
den» (act. 1, S. 5). Wie, gegenüber wem, wo, wann und durch wen entspre-
chende Täuschungshandlungen erfolgt sein sollen, bleibt unklar. Ebenso,
wenn den Beschuldigten A. und B. ohne weitere Konkretisierung «arglistige
Täuschung» vorgeworfen wird oder ihnen «in Verdacht stehende Täu-
schungshandlungen» unterstellt werden (act. 1, S. 5). Nicht weiter hilft zu-
dem die Erwägung des Gesuchstellers, der Beschuldigte A. könnte alternativ
von seinem Wohnsitz in Luzern aus gehandelt haben (act. 1, S. 5); auch
hierbei handelt es sich lediglich um eine Hypothese.


4.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass es der Gesuchsteller unterlassen
hat, in seinem Gesuch (aber auch im Rahmen des zuvor geführten Mei-
nungsaustauschs) die für die Bestimmung des Gerichtsstandes erforderli-
chen und wesentlichen Tatsachen darzulegen. Im vorliegenden Verfahren
liegt es nicht an der Beschwerdekammer, die kantonalen Akten nach mögli-
chen Handlungsorten der für die Gerichtsstandsbestimmung massgebenden
Straftaten abzusuchen. Sollten sich diese aufgrund der vorliegenden Akten
nicht bestimmen lassen, so fällt es in die Zuständigkeit der die Strafanzeige
bzw. eine Meldung der MROS entgegennehmenden Strafverfolgungsbe-
hörde diese Handlungsorte zu ermitteln (vgl. oben E. 3.2.1). Dabei wird –
entgegen den bisherigen Äusserungen des Gesuchstellers (siehe u.a. act. 1,
S. 9) – auch den möglichen involvierten Dritten oder den Tatbeiträgen der
verschiedenen Vermittler bzw. deren Mitwirkung an möglichen Täuschungs-
handlungen Beachtung zu schenken sein. Erst wenn die grundlegenden

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Abklärungen zu den Handlungsorten getätigt worden sind, lässt sich allen-
falls auch ein Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit bestimmen (vgl. Art. 38
Abs. 1 und Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solcher bestimmt sich – anders als der
Gesuchsteller zu vertreten scheint (vgl. act. 1, S. 9) – nicht abstrakt nach den
Domizilen oder Wohnsitzen allenfalls beteiligter Personen. Auf das vorlie-
gende Gesuch ist mangels hinreichender Substantiierung nicht einzutreten.


5.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine
Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4
BGG per analogiam; TPF 2023 130 E. 5.1 m.w.H.).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 19. Juli 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantos Zürich
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.