bstger · CA.2022.9 · 2022-07-14 · de

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
Berufung (teilweise) vom 21. Dezember 2020 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.29 vom 19. November 2020 Rückweisung durch das Bundesgericht

Urteil vom 14. Juli 2022
Berufungskammer
Besetzung

Richter Olivier Thormann, Vorsitzender,
Barbara Loppacher und Andrea Blum,
Gerichtsschreiber Ömer Keskin
Parteien

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Benedikt
Homberger,
Berufungsführer / Beschuldigter
gegen

1.
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-
anwältin des Bundes Simone Meyer-Burger,
Berufungsgegnerin / Anklagebehörde

2.
B., c/o D. AG,
Berufungsgegner / Privatkläger

3.
C., c/o D. AG,

Berufungsgegner / Privatkläger

4.
STAATSSEKRETARIAT FÜR MIGRATION, vertreten
durch Herrn E.,
Berufungsgegner / Privatkläger


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CA.2022.9

- 2 -
Gegenstand

Rückweisung durch das Bundesgericht



- 3 -
Sachverhalt:
A.
Vorverfahren und erstinstanzliches Urteil
A.1
Am 17. Januar 2020 wurde der Beschuldigte beim Bundesasylzentrum Z. verhaf-
tet, da er diverse Male Steine gegen die Scheiben des Asylzentrums geworfen
habe und die in der Folge ausgerückten Mitarbeiter der D. AG F., C. und B. tätlich
angegriffen habe (BA pag. 06-00-0002).
A.2
Die Bundesanwaltschaft bestrafte den Beschuldigten mit Strafbefehl vom
22. Juni 2020 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
(Art. 285 StGB) sowie Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) mit einer bedingten
Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 30.00, unter Ansetzung einer Probezeit
von 2 Jahren sowie unter Anrechnung 1 Tag Haft, sowie mit einer Busse von
Fr. 300.00 und zur Tragung der Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 900.00
(BA pag. 03-00-0004 ff.). Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte Ein-
sprache (BA pag. 16-01-0019).
A.3
Mit Urteil SK.2020.29 vom 19. November 2020 sprach die Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts den Beschuldigten der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) so-
wie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) schul-
dig. Sie verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je
Fr. 10.00, bei einer Probezeit von zwei Jahren, unter Anrechnung von einem Tag
Haft (TPF pag. 2.930.039).
B.
Erstes Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
CA.2020.21 – Urteil vom 8. Juli 2021
B.1
Das Urteil SK.2020.29 vom 19. November 2020 focht der Beschuldigte bei der
Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Berufungskammer)
an, wobei sich seine Berufung einzig gegen die Verurteilung und die darauf ba-
sierende Bestrafung wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
(Art. 285 StGB) richtete. Diesbezüglich begehrte er einen Freispruch und eine
entsprechende Anpassung der ausgesprochenen Strafe wegen der vom Be-
schuldigten eingestandenen Sachbeschädigung (CAR 2020.21 pag. 1.100.047;
1.100.049; 7.200.008 f.).
B.2
Mit Urteil CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 wies die Berufungskammer die Berufung
des Beschuldigten gegen das Urteil der Strafkammer SK.2020.29 vom 19. No-
vember 2020 ab und bestätigte den vorinstanzlichen Schuldspruch wegen Ge-
walt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) sowie das Straf-
mass der bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 10.00, bei einer

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Probezeit von zwei Jahren, unter Anrechnung von einem Tag Haft (CAR 2020.21
pag. 11.100.001 ff.).
B.3
Der Schuldspruch fusste in Abweichung von der Vorinstanz auf der Begründung,
wonach nach objektiven Massstäben der Besitz eines weiteren Steins unter Be-
rücksichtigung, dass zuvor Steinwürfe von einer Gewalttätigkeit von einer nicht
unbeachtlichen Intensität gegen das Bundesasylzentrum in Z. erfolgten, als An-
drohung von ernstlichen Nachteilen zu verstehen sei, welche geeignet sei, auch
eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so
seine Freiheit der Willensbildung oder -betätigung zu beschränken. Mit diesem
Verhalten habe der Beschuldigte die reibungslose Durchführung der Amtshand-
lung beeinträchtigt, die darin bestand, den Beschuldigten davon abzuhalten,
durch weitere Beschädigungen des Gebäudes die Ruhe und Ordnung am Bun-
desasylzentrum in Z. zu gefährden. Dabei habe der Beschuldigte wissentlich und
willentlich gehandelt.
C.
Bundesgerichtliches Beschwerdeverfahren 6B_1262/2021 / Rückweisungs-
urteil vom 23. März 2022
C.1
Gegen das Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.21
vom 8. Juli 2021 erhob der Beschuldigte Beschwerde beim Bundesgericht, mit
welcher er dessen Aufhebung begehrte. Ferner sei er vom Vorwurf der Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) freizusprechen und
er sei mit einer bedingten Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu Fr. 10.00 zu bestra-
fen, unter Anrechnung der erstandenen Haft und bei einer Probezeit von zwei
Jahren. Eventualiter sei die Sache zur neuen Festsetzung der Strafe an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen.
C.2
Mit Urteil 6B_1262/2021 vom 23. März 2022 hiess das Bundesgericht die Be-
schwerde gut, hob das Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung
an diese zurück. Dies weil ein reformatorischer Entscheid im Sinne des Haupt-
antrags des Beschuldigten aufgrund des Umstands, dass die Berufungskammer
über die angeklagten Tatvorwürfe nicht abschliessend befunden habe, nicht
möglich sei (vgl. infra E. I.1.2). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich der
Tatvorwurf auf die Hinderung einer Amtshandlung mittels Gewalt bzw. den tätli-
chen Angriff während einer Amtshandlung beziehe. Von einer Drohung sei im
Strafbefehl vom 22. Juni 2020 nicht die Rede. Wohl setze der (angeklagte) Stein-
wurf in die Richtung von B. naturgemäss voraus, dass der Beschuldigte den Stein
zuvor zumindest für kurze Zeit in der Hand gehalten habe. Indessen sei der An-
klage nicht zu entnehmen, dass bereits das blosse Halten des Steins drohenden
Charakter gehabt habe, mithin eine Androhung ernstlicher Nachteile im Sinne

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von Art. 285 Ziff. 1 StGB dargestellt habe und geeignet gewesen sei, eine ver-
ständige Person in der Lage der Betroffenen gefügig zu machen. Ebenso wenig
äussere sich die Anklage dazu, dass der Beschuldigte alleine mit dem Halten des
Steines die Durchführung einer Amtshandlung verzögert oder erschwert habe.
Sehe man die Amtshandlung mit der Vorinstanz darin, dass die Beamten den
Beschuldigten von weiteren Steinwürfen abzuhalten hätten, müsse in der Ankla-
geschrift ausgeführt werden, inwiefern die Beamten darin durch das Verhalten
des Beschuldigten tatsächlich behindert worden seien, also der tatbestandsmäs-
sige Erfolg eingetreten sei. Indessen erwähne der Strafbefehl mit keinem Wort,
dass die (von der Vorinstanz angenommene) stillschweigende Androhung des
Beschuldigten, durch weitere Steinwürfe gegen das Bundesasylzentrum zusätz-
liche Sachbeschädigungen zu verursachen, die Beamten daran gehindert hätte,
zu intervenieren. Schliesslich gehe der Schuldspruch auch in subjektiver Hinsicht
über den in der Anklage umgrenzten Tatvorwurf hinaus, zumal sich der Vorsatz
des Täters bei der hier interessierenden Tatvariante von Art. 285 Ziff. 1 StGB
auch auf den drohenden Charakter seiner Handlungsweise und deren hindernde
Wirkung auf die Amtshandlung beziehen müsse. Auch dazu schweige der Straf-
befehl, obwohl durchaus nicht auf der Hand liege, dass der Beschuldigte insofern
mit Wissen und Willen gehandelt habe. Das Urteil beruhe somit auf einem Tat-
vorwurf, der in der Anklage nicht erhoben werde, auch nicht in Form einer Alter-
nativ- oder Eventualanklage. Die Abweichung betreffe keinen untergeordneten
Punkt, sondern den Kern des Tatvorwurfs. Unter diesen Umständen sei der an-
gefochtene Schuldspruch wegen Art. 285 Ziff. 1 StGB mit dem Anklagegrundsatz
nicht zu vereinbaren.
D.
Zweites Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
CA.2022.9
D.1
Infolge des bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils 6B_1262/2021 vom
23. März 2022 eröffnete die Berufungskammer ein zweites Berufungsverfahren
unter der Kennziffer CA.2022.9 (CAR 2022.9 pag. 1.200.001). Mit Schreiben vom
11. April 2022 wurde die Durchführung des schriftlichen Verfahrens und dement-
sprechend auch eines Schriftenwechsels angeordnet (CAR 2022.9 pag.
2.100.001).
D.2
Mit Berufungsbegründung vom 2. Mai 2022 liess der Beschuldigte folgende An-
träge stellen (CAR 2022.9 pag. 2.102.003 f.):
«1.
Das Urteil der Strafkammer vom 19. November 2020 sei hinsichtlich Ziff. 1 und Ziff. 2
aufzuheben.
2.
Es sei der Beschuldigte vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte freizusprechen. Im Übrigen sei der Schuldspruch zu bestätigen.

- 6 -
3.
Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von maximal 35 Tagessätzen zu Fr. 10.00 zu
bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Haft. Die Strafe sei bedingt auszuspre-
chen bei einer Probezeit von zwei Jahren.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens inkl. der Kosten der amtlichen Verteidigung seien
vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.»
D.3
Mit ihrer Stellungnahme vom 16. Mai 2022 stellte die Bundesanwaltschaft fol-
gende Anträge (CAR 2022.9 pag. 2.101.001 f.):
«1.
Die Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.29
vom 19. November 2020 sei abzuweisen.
2.
Das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.29 vom 19. November
2020 sei zu bestätigen.
3.
Unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschuldigten.»
D.4
Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erforderlich – in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
Die Berufungskammer erwägt:
I.
Formelle Erwägungen
1.
Bindungswirkung höchstrichterlicher Urteile / Verfahrensgegenstand und
Überprüfungsbefugnis / Verbot der reformatio in peius
1.1
Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich
aus ungeschriebenem Bundesrecht (BGE 135 III 334 E. 2 und 2.1). Im Falle eines
Rückweisungsentscheids hat die mit der Neubeurteilung befasste Vorinstanz die
rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entschei-
dung zugrunde zu legen (Urteil des Bundesgerichts 6B_35/2012 vom 30. März
2012 E. 2.2). Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die
Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich
dieses von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das
Bundesgericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind
in das neue Urteil zu übernehmen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1). Irrelevant ist, dass
das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid formell in der Regel das
ganze angefochtene Urteil aufhebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, son-
dern die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids (Urteil des
Bundesgerichts 6B_765/2015 vom 3. Februar 2016 E. 4; Urteil des Bundesge-
richts 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1.3.2). Die neue Entscheidung der Vo-
rinstanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesge-
richtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Ver-
fahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den

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verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_35/2012 vom 30. März 2012 E. 2.2; Urteil des Bundesge-
richts 6B_408/2013 vom 18. Dezember 2013 E. 3.1). Wegen dieser Bindung der
Gerichte ist es diesen, wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässi-
gen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den
bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Ge-
sichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt
oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 135 III 334 E. 2
und 2.1). Zu beachten ist allerdings, dass der Wahrheits- und Untersuchungs-
grundsatz auch im Rechtsmittelverfahren und folglich auch im Rückweisungsver-
fahren gilt. Dient es der Wahrheitsfindung, ist es der Vorinstanz deshalb nicht
untersagt, zusätzliche Beweise, welche bereits in einem früheren Verfahrenssta-
dium hätten erhoben werden können, abzunehmen (BGE 143 IV 214 E. 5.4).
1.2
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefoch-
tenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO), wobei es zugunsten der beschuldigten
Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen kann, um gesetzwidrige oder
unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Die vom Beschul-
digten im Verfahren CA.2020.21 angehobene Berufung richtet sich gegen den
Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, gegen
die auf dieser Grundlage ausgesprochene Strafe sowie gegen die Kostenfolge
(CAR 2020.21 pag. 1.100.049). Mit Urteil 6B_1262/2021 vom 23. März 2022
hiess das Bundesgericht die Beschwerde des Beschuldigten aufgrund der Ver-
letzung des Anklagegrundsatzes gut und wies die Angelegenheit zur Neubeur-
teilung zurück. Im selben Urteil hielt das Bundesgericht ausserdem fest, dass der
vom Beschuldigten ebenfalls beantragte reformatorische Entscheid durch das
Bundesgericht ausser Betracht falle, nachdem die Berufungskammer des Bun-
desstrafgerichts die angeklagten Tatvorwürfe nicht abschliessend beurteilt habe
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1262/2021 vom 23. März 2022 E. 5 i.V.m. E. 3.3.2
in fine; vgl. supra E. C.2). In der Tat hat die Berufungskammer in ihrem vom
Bundesgericht aufgehobenen Urteil CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 die Fragen, ob
der Beschuldigte dem Privatkläger B. tatsächlich einen Stein angeworfen habe
und ob er sich und allenfalls mittels welcher Handlungen anlässlich seiner Fixie-
rung gegen Mitarbeitende der D. AG gewehrt habe, unbeantwortet gelassen. Im
selben Urteil wurde ebenfalls dahingestellt, ob die Fixierung zum Auftrag der Mit-
arbeiter der D. AG gehört habe (Urteil der Berufungskammer des Bundesstraf-
gerichts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 E. 1.4.3. sowie 1.5.6.). Unter Berücksich-
tigung der bundesgerichtlichen Erkenntnis, wonach die Einordnung des Verhal-
tens des Beschuldigten als Drohung im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB dem An-
klagegrundsatz zuwiderlaufe, erstreckt sich die Überprüfungsbefugnis des Ge-
richts vorliegend demnach auf die erwähnten offengelassenen Fragen. Für den
Umfang der Kognition ist schliesslich wesentlich, dass weder die Bundesanwalt-
schaft noch die Privatklägerschaft Berufung bzw. Anschlussberufung erhoben

- 8 -
haben. Somit gelangt der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius (Art. 391
Abs. 2 StPO) zur Anwendung, welcher nicht nur bezüglich des Strafmasses, son-
dern auch hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation zu beachten ist (BGE 139 IV
282 E. 2.3 ff.). Das Berufungsgericht darf den Beschuldigten im Falle eines
Schuldspruchs aufgrund des Verbots der reformatio in peius im Ergebnis nicht
mit einer höheren als der von der Vorinstanz ausgesprochenen Strafe bestrafen.
2.
Schriftliches Verfahren
Nach der Intention des Gesetzgebers bilden schriftliche Berufungsverfahren die
Ausnahme. Gemäss Art. 406 Abs. 1 StPO kann das Berufungsgericht die Beru-
fung im schriftlichen Verfahren unabhängig von einem Einverständnis der Par-
teien behandeln, wenn ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden sind (lit. a),
wenn allein der Zivilpunkt angefochten ist (Iit. b), wenn Übertretungen Gegen-
stand des erstinstanzlichen Urteils bilden, bei welchen die Überprüfungsbefugnis
der Berufungsinstanz ohnehin beschränkt ist (Art. 398 Abs. 4 StPO) und mit der
Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens be-
antragt wird (Iit. c), wenn lediglich die Kosten-, Entschädigung- und Genugtu-
ungsfolgen angefochten sind (lit. d) sowie wenn Massnahmen im Sinne der
Art. 66-73 StGB, namentlich Einziehungsentscheide angefochten sind (Iit. e). Be-
reits im Vorverfahren, im erstinstanzlichen Strafverfahren wie auch im ersten Be-
rufungsverfahren CA.2020.21 wurden in umfangreicher Weise Beweise abge-
nommen, welche vorliegend weiterhin zu berücksichtigen sind. Dementspre-
chend haben die mit der vorliegenden Angelegenheit bisher befassten Strafbe-
hörden ihr Ermessen bezüglich der Abnahme von einschlägigen Beweisen voll-
ständig ausgeschöpft. Auch haben die Parteien im Rahmen des Schriftenwech-
sels keine weiteren Beweisanträge gestellt, welche die mündliche Durchführung
des Verfahrens erfordert hätten. Zwar ist vorliegend der Sachverhalt im Lichte
der im bundesgerichtlichen Urteil dargelegten Erkenntnisse wiederum erneut zu
würdigen. Wie aber noch zu aufzeigen sein wird, erweisen sich die nachfolgend
darzulegenden sachverhaltsbezogenen Würdigungen des Gerichts aufgrund
rechtlicher Überlegungen als nicht einschlägig, weswegen auf der Grundlage von
Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO die schriftliche Durchführung des Verfahrens anzuord-
nen war (vgl. infra E. II.3.2 in fine).

II.
Materielle Erwägungen
1.
Massgeblicher Sachverhalt
1.1
Tatvorwurf und Standpunkte des Beschuldigten

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1.1.1
Dem Beschuldigten wird zu Last gelegt, am 17. Januar 2020 um zirka 00:45 Uhr,
nachdem er mehrere Steine gegen die Scheiben der Gebäudefront sowie der
Eingangstüre des Bundesasylzentrums in Z. geworfen hatte, einen Stein in Rich-
tung des Privatklägers B. geworfen und diesen damit am linken Oberschenkel
getroffen zu haben, als B. und die anderen Mitarbeiter der D. AG, F. und C., sich
zum Eingang des Bundesasylzentrums Z. begaben, um den Beschuldigten vor
weiteren Beschädigungen des Bundesasylzentrums abzuhalten. Nachdem der
Beschuldigte aufgrund seines Verhaltens durch die drei Mitarbeiter der D. AG
fixiert worden sei, soll er um sich geschlagen, getreten und dabei die drei Mitar-
beiter der D. AG getroffen haben. Durch diese Handlungen habe er die Mitarbei-
ter der D. AG an der Ausübung ihrer beruflichen Pflicht, für Sicherheit und Ord-
nung zu sorgen, gehindert (TPF pag. 2.100.003 f.).
1.1.2
Der Beschuldigte anerkannte den Anklagesachverhalt in Bezug auf die ihm vor-
geworfene Sachbeschädigung. Den diesbezüglich erstinstanzlich ergangenen
Schuldspruch focht er nicht an, weshalb dieser bereits im Moment der Anhebung
der Berufung im ersten Berufungsverfahren CA.2020.21 in Rechtskraft erwach-
sen ist. Hingegen bestritt und bestreitet er weiterhin, den Tatbestand von Art. 285
Ziff. 1 StGB erfüllt zu haben.
1.2
Beweismittel
1.2.1
Gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Per-
son günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen,
dass die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese
Bestimmung konkretisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschulds-
vermutung («in dubio pro reo»; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Sie
verbietet es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestands von einem be-
lastenden Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der ge-
samten Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich
so verwirklicht hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person günstigere Tat-
version vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann. Auf der anderen
Seite kann keine absolute Gewissheit verlangt werden; abstrakte und theoreti-
sche Zweifel sind kaum je ganz auszuräumen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1 mit wei-
teren Hinweisen). Der Nachweis kann mittels direkten oder indirekten Beweises
erbracht werden. Bei Letzterem (sog. «lndizienbeweis») wird aus bestimmten
Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien),
auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine
Mehrzahl von Indizien, welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahr-
scheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen, können in ihrer Ge-
samtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel beste-
hen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1427/2016 vom 27. April 2017 E. 3 mit weiteren Hinweisen; Urteil der

- 10 -
Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.26 vom 9. August 2018
E. 3.4.4.4). Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (BGE 144
IV 345 E. 2.2.3.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2016 vom 1. Juni 2017 E.
2.4; BGE 143 IV 361 sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_332/2009 vom 4. Au-
gust 2009 E. 2.3; je mit Hinweisen). Sachverhaltsalternativen sind nur zu prüfen,
wenn die Indizienlage widersprüchlich oder ambivalent ist (BGE 144 IV 345
E. 2.2.3.7).
1.2.2
Im Hinblick auf die verschiedenen Beweismittel seien vorliegend auf die weder
von den Parteien noch vom Bundesgericht beanstandeten diesbezüglichen Fest-
stellungen im ersten Urteil der Berufungskammer verwiesen (vgl. Urteil der Be-
rufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021
E. 1.3.3 ff.). Im Einzelnen stützt sich das Gericht vorliegend auf die folgenden
Sach- und Personalbeweise:
−
Aussagen des Beschuldigten (vgl. Urteil der Berufungskammer des Bundesstraf-
gerichts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 E. 1.3.3);
−
Aussagen des Privatklägers B. (vgl. Urteil der Berufungskammer des Bundesstraf-
gerichts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 E. 1.3.4);
−
Aussagen des Privatklägers C. (vgl. Urteil der Berufungskammer des Bundesstraf-
gerichts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 E. 1.3.5);
−
Aussagen der Auskunftsperson F. (vgl. Urteil der Berufungskammer des Bun-
desstrafgerichts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 E. 1.3.6);
−
Aussagen der Zeugin G. (vgl. Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafge-
richts CA.2020.21 vom 8. Juli 2021 E. 1.3.7);
−
Fotodokumentation des Tatortes (BA pag. 10-01-0012 ff.).
1.3
Beweisergebnis
1.3.1
Vorliegend gilt es zu ermitteln, ob und allenfalls mit welcher Handlung der Be-
schuldigte einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt an einer Amtshand-
lung hinderte. Im Hinblick auf den Tatvorwurf muss im Sinne der im bundesge-
richtlichen Rückweisungsurteil dargelegten Erwägungen die Tatvariante der Dro-
hung ausser Betracht fallen. Dementsprechend sind die vorhandenen Beweis-
mittel im Hinblick auf die im ersten Berufungsurteil CA.2020.21 offengelassenen
Fragen, ob der Beschuldigte dem Privatkläger B. tatsächlich einen Stein aufge-
worfen habe, ob er sich und allenfalls mittels welcher Handlungen anlässlich sei-
ner Fixierung gegen Mitarbeitende der D. AG gewehrt habe sowie ob die Fixie-
rung zum Auftrag der Mitarbeiter der D. AG gehört habe, zu würdigen (vgl. supra
E. I.1.2).

- 11 -
1.3.2
Nicht unmittelbarer Gegenstand dieses Verfahrens ist ebenfalls die Frage, in wel-
chem Ausmass die Mitarbeiter der D. AG gegen den Beschuldigten tätlich vorge-
gangen sind, namentlich nicht, ob C. den Beschuldigten ins Gesicht getreten hat
und ob die Mitarbeiter der D. AG den Beschuldigten mit einer Taschenlampe ins
Gesicht geschlagen haben. Dies ist Gegenstand des Verfahrens der Staatsan-
waltschaft I des Kantons Zürich.
1.3.3
Es gilt angesichts der übereinstimmenden Aussagen der Privatkläger B. und C.,
der Auskunftsperson F. und der Zeugin G., welche überdies mit der dem Polizei-
rapport vom 17. Januar 2020 angehängten Fotodokumentation des Tatortes
stimmig sind (BA pag. 10-01-0012 ff.), als erstellt, dass B. aus der den Asylsu-
chenden als Ausgang dienende Türe nach draussen gegangen ist, nachdem der
erste, vom Beschuldigten eingestandene und von ihm gegen die Scheibe der
Loge ausgeführte Steinwurf erfolgte. Gleichzeitig haben sich F. und C. zur ande-
ren, den Asylsuchenden als Eingang dienende Türe begeben. Ferner ist es auf-
grund der übereinstimmenden Aussagen von C., F. selbst sowie G. erwiesen,
dass F. die Türe nochmals zuziehen musste, als er aus dem Gebäude heraus-
treten wollte, weil der Beschuldigte einen Stein auf Kopfhöhe gegen die Türe
warf. Der Beschuldigte bestreitet sodann nicht, dass er einen Stein gegen die
Türe geworfen hat, allerdings bleibt es ungewiss, ob dieser die Sicherheitsmän-
ner in dieser Situation, bei der F. gemäss G. viel Glück gehabt haben soll, weil
der Stein erwiesenermassen auf Kopfhöhe eingeschlagen ist, gesehen hat (vgl.
BA pag 13-00-0016 Frage 31). Der Beschuldigte bestreitet es jedenfalls, Steine
gegen die Sicherheitsmänner geworfen zu haben. Den übereinstimmenden Aus-
sagen von B., C., F. sowie des Beschuldigten zufolge schliesslich nachgewiesen
ist, dass sich B. als Erster der Sicherheitsmänner zum Beschuldigten begeben
konnte.
1.3.4
Dem als Anklageschrift dienenden Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom
22. Juni 2020 zufolge habe der Beschuldigte einen Stein in die Richtung von B.
geworfen und ihn damit am linken Oberschenkel getroffen (BA pag. 03-00-0004).
Dieser Vorwurf stützt sich hauptsächlich auf die Aussage von B. F. gibt an, dass
er diesen Steinwurf gesehen habe. Er beschreibt dabei die vom Beschuldigten
verwendete Wurfart. Allerdings weicht die von F. genannte Distanz, welche zwi-
schen dem Beschuldigten und B. zum Zeitpunkt des Steinwurfes auf Letzteren
bestanden haben soll, stark von der diesbezüglichen Angabe von B. ab. Dieser
macht ebenfalls geltend, dass er von diesem Steinwurf eine Verletzung in der
Form eines Hämatoms bei gleichzeitiger Schwellung davongetragen habe. C.
und F. wollen diese Verletzung gesehen haben. Allerdings besteht zu dieser Ver-
letzung kein ärztliches Zeugnis, welche diese hätte bescheinigen können. Auch
wurden weder von Polizei noch von B. selber Aufnahmen von dieser Verletzung
gemacht, welche sich in den Akten befinden würden. Der Beschuldigte selber
bestreitet durchweg, B. oder überhaupt einem in dieser Nacht diensthabenden

- 12 -
Sicherheitsmann einen Stein angeworfen zu haben. Vielmehr habe er einen Stein
gegen die Wand gerollt und nicht geworfen, als er und B. sich gegenübergestan-
den seien. Ob der Beschuldigte B. einen Stein angeworfen hat, bleibt damit um-
stritten. Weitergehende Beweise sind den Akten nicht zu entnehmen, weshalb
für das Gericht unüberwindliche Zweifel an diesem Teilsachverhalt gemäss An-
klage bestehen. Infolgedessen ist auf der Grundlage der in Art. 10 Abs. 3 StPO
verankerten Beweiswürdigungsregel in dubio pro reo zugunsten des Beschuldig-
ten davon auszugehen, dass der dem Beschuldigten zu Last gelegte Steinwurf
gegen den linken Oberschenkel des Privatklägers B. nicht erfolgt ist.
1.3.5
Des Weiteren habe der Beschuldigte gemäss dem als Anklageschrift dienenden
Strafbefehl vom 22. Juni 2020 um sich geschlagen, getreten und dabei die drei
Mitarbeiter der D. AG getroffen, nachdem er aufgrund seines Verhaltens durch
die drei Mitarbeiter der D. AG fixiert worden sei. Dadurch habe er die Mitarbeiter
der D. AG an der Ausübung ihrer beruflichen Pflicht, für Sicherheit und Ordnung
zu sorgen, gehindert. Hierzu gab der Beschuldigte an, sich während der Fixie-
rung passiv verhalten zu haben. Hingegen geben die Mitarbeiter der D. AG an,
dass sich der Beschuldigte während der Fixierung gewehrt haben soll. Sie mach-
ten gleichlautende und konsistente Aussagen. Alle gaben unabhängig voneinan-
der zu Protokoll, dass sich der Beschuldigte auch am Boden noch heftig gewehrt
habe. B. erläuterte, dass er selbst Schläge abbekommen habe. Dies deckt sich
mit den Aussagen von C., wonach der Beschuldigte versucht habe, die Mitarbei-
ter der D. AG mit Schlägen und Beintritten zu attackieren. Weiter gab B. an, C.
sei vom Beschuldigten am Bein gepackt worden. Der Privatkläger C. erwähnt
ebenfalls, am Bein vom Beschuldigten getroffen worden zu sein. Einzig F. gab
an, dass der Beschuldigte nicht bewusst in seine Richtung geschlagen habe; der
Beschuldigte sich aber durchaus gewehrt habe und insbesondere mit B. «halb
am Kämpfen» gewesen sei. Aufgrund dieser Aussagen bestehen für das Gericht
keine Zweifel, dass der Beschuldigte sich während der Fixierung mit Schlägen
und Tritten gewehrt und dabei zumindest B. und C. getroffen hat (vgl. supra
E. II.1.2.2). Der Anklagevorwurf ist somit im Kern erstellt.
2.
Tatbestandselemente
2.1
Nach Art. 285 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer
Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung,
die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt
oder während einer Amtshandlung tätlich angreift.
2.2
Geschütztes Rechtsgut von Art. 285 StGB ist das Funktionieren staatlicher Or-
gane. Angriffsobjekt ist nicht der handelnde Beamte, sondern die Amtshandlung
als solche. Träger der Amtsgewalt, gegen deren Amtshandlungen sich die Tat

- 13 -
richten muss, sind Beamte und Behörden sämtlicher Gemeinwesen (Bund, Kan-
tone, Bezirke, Kreise, Gemeinden) und deren Körperschaften und Anstalten
(HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 285 StGB N. 3).
2.3
Als Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB gelten die Beamten und Ange-
stellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen,
die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Ver-
waltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche
Funktionen
ausüben.
Der
strafrechtliche
Beamtenbegriff
von
Art. 110
Abs. 3 StGB erfasst sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Erstere
sind die Beamten im öffentlich-rechtlichen Sinn sowie Angestellte im öffentlichen
Dienst. Bei Letzteren ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform diese für
das Gemeinwesen tätig sind. Das Verhältnis kann öffentlich-rechtlich oder privat-
rechtlich sein. Entscheidend ist vielmehr die Funktion der Verrichtungen. Beste-
hen diese in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich
und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts
(BGE 141 IV 329 E. 1.3; BGE 135 IV 198 E. 3.3; vgl. hierzu die besonders illust-
rative Praxis des Kantonsgerichts Graubünden: PKG 1954, Nr. 34 sowie PKG
1960, Nr. 50).
2.4
AIs Amtshandlung gilt jede Handlung, die innerhalb der Amtsbefugnisse des Be-
amten fällt und in seiner örtlichen und sachlichen Zuständigkeit liegt. Eine Amts-
handlung ist jede Betätigung in der Funktion als Beamter. Erfasst sind alle Teil-
akte der Amtstätigkeit, auch Vorbereitungs- und Begleithandlungen. Entschei-
dend ist, dass die Handlung im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlich-
rechtlichen Funktion steht (Urteil des Bundesgerichts 6B_891/2010 vom 11. Ja-
nuar 2011 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008
E. 3.3). Dies ist stets der Fall, wenn die Handlung für die Ausübung des Amtes
und dessen Zweck erforderlich ist (HEIMGARTNER, a.a.O., Vor Art. 285 StGB N. 9
mit weiteren Hinweisen). Das Angriffsobjekt der Amtshandlung setzt voraus,
dass der staatliche Wille zur Vornahme der Amtshandlung hinreichend bestimmt
sein muss (BGE 133 IV 97 E. 6.2.3; Urteil der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts SK.2015.27 vom 22. September 2015 E. 3.1.5). Abstrakte Konstellationen,
wie die Ergreifung der Flucht, ohne dass sich die staatlichen Behörden dieser
entgegenstellen, oder blosse Zustände, wie die Haft, unterliegen nicht dem Be-
griff der Amtshandlung (BGE 124 IV 127 E. 3b/dd; Urteil der Strafkammer des
Bundesstrafgerichts SK.2015.27 vom 22. September 2015 E. 3.1.2). Innerhalb
der Amtsbefugnisse liegt die Handlung nach der Bestimmung des Art. 285 StGB
dann, wenn die Behörde oder der Beamte zu ihrer Vornahme örtlich und sachlich
zuständig ist (BGE 95 IV 172 E. 3; HEIMGARTNER, a.a.O., Vor Art. 285 StGB N.
12). Während die örtliche Zuständigkeit eines Beamten oder eine Behörde sich
auf dessen räumlichen Wirkungskreis bezieht, umschreibt die sachliche Zustän-

- 14 -
digkeit, ob sich ein Beamter oder eine Behörde im Gegensatz zu anderen Beam-
ten und Behörden mit einer bestimmten Angelegenheit funktional befassen darf
(HEIMGARTNER, a.a.O., Vor Art. 285 StGB N. 13; TRECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pi-
eth (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018,
Art. 285 StGB N. 10 sowie 14). Vollzieht ein Beamter lediglich eine Amtshandlung
auf Anordnung der eigenen oder einer anderen Amtsstelle, so hat die Anordnung
der zu vollziehenden Amtshandlung in die Zuständigkeit der Letzteren zu fallen
(HEIMGARTNER, a.a.O., Vor Art. 285 StGB N. 14). Die formelle und materielle
Rechtmässigkeit der Amtshandlung bilden gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung indes keine Voraussetzungen für deren strafrechtlichen Schutz unter
Art. 285 StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_113/2007 vom 16. August 2007 E.
2.7; BGE 98 IV 41 E. 4b). Dagegen fallen nichtige Amtshandlungen nicht in den
Schutzbereich von Art. 285 StGB. Amtshandlungen sind nichtig, wenn sie an ei-
nem offensichtlichen, besonders schweren Mangel leiden. Für die Beurteilung
der Frage, ob ein Mangel offensichtlich ist und besonders schwer wiegt, ist die
Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte und Rechtsgüter massgebend. Ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Nichtigkeit einer Amtshand-
lung erst angenommen werden, wenn Rechtsmittel von vorneherein keinen wirk-
samen Schutz versprechen und der Widerstand der Bewahrung oder Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustandes dient (BGE 98 IV 41 E. 4b; HEIMGARTNER,
a.a.O., Vor Art. 285 StGB N. 18 ff. mit weiteren Hinweisen).
2.5
Der Täter hindert eine Amtshandlung bereits, wenn diese in einer Art und Weise
beeinträchtigt wird, dass sie nicht reibungslos durchgeführt werden kann
(BGE 133 IV 97 E. 4.2; BGE 103 IV 186 E. 2; HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285
StGB N. 5). Der tatbestandmässige Erfolg liegt in der Beeinträchtigung der Amts-
handlung durch Einsatz der vom Gesetz genannten qualifizierten Mittel der Ge-
walt oder Drohung (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 5). Das Tatbestands-
merkmal der Gewalt ist gemäss herrschender Lehre im gleichen Sinne wie bei
der Nötigung auszulegen. Unter Gewalt ist demnach jede physische Einwirkung
auf den Amtsträger zu verstehen. Diese muss indessen eine gewisse Intensität
aufweisen, um tatbestandsmässig zu sein (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB
N. 5). Zu beachten ist, dass relative Kriterien zur Bestimmung der vorausgesetz-
ten Intensität massgebend sind. Insbesondere ist auf die Konstitution im weiteren
Sinne und die Erfahrung des Opfers abzustellen. Vorausgesetzt wird eine ein-
deutige aggressive Kraftentfaltung gegen die betreffende Amtsperson. An einem
solchen fehlt es etwa beim Um-sich-Schlagen, wenn der Täter keine Amtsperson
anvisiert oder trifft, oder beim Herumfuchteln mit den Händen. Entscheidend ist
die Gesamtwürdigung bzw. -wirkung des Verhaltens des Beschuldigten (HEIM-
GARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 6 ff.; Urteil der Strafkammer des Bundesstraf-
gerichts SK.2018.50 vom 25. Januar 2019 E. 2.2.4, je mit weiteren Hinweisen).

- 15 -
2.6
Das Tatbestandsmerkmal der Drohung im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB ent-
spricht nach der Rechtsprechung der Androhung ernstlicher Nachteile gemäss
dem Tatbestand der Nötigung von Art. 181 StGB. (Urteil des Bundesgerichts
6B_600/2017 vom 14. Februar 2018 E 5.2; Urteil des Bundesgerichts
6B_480/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 1.5.2; Urteil der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts SK 011/04 vom 13. Dezember 2004 E. 1.2). Bei der Androhung
ernstlicher Nachteile stellt der Täter dem Opfer die Zufügung eines Übels in Aus-
sicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig erscheinen lässt. Es
kommt dabei nicht darauf an, ob der Täter die Drohung wirklich wahrmachen will,
sofern sie nur als ernst gemeint erscheinen soll. Ernstlich sind die Nachteile,
wenn ihre Androhung nach einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine
besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine
Freiheit der Willensbildung oder -betätigung zu beschränken (BGE 122 IV 322 E.
1a; BGE 120 IV 17 E. 2a/aa). Nicht jede Drohung genügt. Sie muss eine gewisse
Intensität aufweisen, die von Fall zu Fall und nach objektiven Kriterien festzule-
gen ist, wobei sie sich auch gegen Rechtsgüter Dritter oder der Täterschaft rich-
ten kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 3.3.1 mit
weiteren Hinweisen; DELNON/RÜDY, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 181
StGB N. 33). Misslingt die Bestimmung von Willensbildung oder -betätigung,
bleibt es beim Versuch. Ob eine Äusserung als Drohung zu verstehen ist, beur-
teilt sich nach den gesamten Umständen, unter denen sie erfolgte. Die Andro-
hung von Nachteilen im Rechtssinne setzt nicht voraus, dass der Täter diese
ausdrücklich ankündigt, solange für den Geschädigten nur hinreichend klar ist,
worin sie bestehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_934/2015 vom 5. April 2016
E. 3.3.1 mit weiteren Hinweisen).
2.7
Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz genügt
(Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Dem Täter muss bewusst sein, dass es sich bei
seinem Gegenüber möglicherweise um einen Amtsträger handelt. Zudem muss
sich sein Vorsatz auch auf die Amtshandlung beziehen, d.h. der Täter muss um
das mögliche Vorliegen einer Amtshandlung wissen, wobei auch hier Eventual-
vorsatz ausreicht. Die Handlung des Täters muss weiter vom Willen getragen
sein, den Amtsträger an der Amtshandlung zu hindern (Urteil des Bundesgerichts
6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3; HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB
N. 23). Bei der Tatbestandsvariante der Hinderung einer Amtshandlung durch
Gewalt oder Drohung muss der Täter mit Wissen und Willen um die möglicher-
weise hindernde Wirkung seiner Handlung vorgehen. Zudem muss er wissen,
dass seine Handlungsweise gewaltsam oder drohend ist (HEIMGARTNER, a.a.O.,
Art. 285 StGB N. 23). Ein bestimmter Beweggrund ist dabei nicht erforderlich
(BGE 101 IV 62 E. 2c).


- 16 -
3.
Subsumtion
3.1
Hinsichtlich des im Strafbefehl beschriebenen Steinwurfs gegen B. ist aufgrund
des Beweisergebnisses der Beschuldigte freizusprechen. Nicht (in hinreichender
Weise) angeklagt und deshalb nicht zu prüfen ist die im Verhältnis zum Anklage-
sachverhalt subsidiäre Frage, ob der Beschuldigte die Voraussetzungen der in
Art. 285 Ziff. 1 StGB verankerten Variante bezüglich des tätlichen Angriffs wäh-
rend einer Amtshandlung erfüllt haben könnte. Selbst wenn dem Anklagegrund-
satz diesfalls Genüge getan wäre, würde ein allfälliger Vorwurf der Tätlichkeit
gegen B. ohnehin an derselben Beweisproblematik scheitern, weshalb der Be-
schuldigte auch von einem solchen Vorwurf freizusprechen wäre.
3.2
Bezüglich des Anklagevorwurfs, wonach der Beschuldigte um sich geschlagen,
getreten und dabei die drei Mitarbeiter der D. AG getroffen habe, nachdem er
aufgrund seines Verhaltens durch die drei Mitarbeiter der D. AG fixiert worden
sei, und er dadurch die Mitarbeiter der D. AG an der Ausübung ihrer beruflichen
Pflicht, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, gehindert habe, gilt es folgende
Überlegungen festzuhalten, welche überdies auch bei der Annahme, dass der
Sachverhalt hinsichtlich des im Strafbefehl beschriebenen Steinwurfs gegen B.
erstellt sei, zu beachten wären:
3.2.1
In Bezug auf das Bundesasylzentrum Z. hat das SEM die D. AG zur Erbringung
der im Bereich Aussenpatrouillen anfallenden Sicherheitsdienstleistung für den
Zeitraum ab 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 beauftragt. Gemäss Art. 7
der zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der D. AG am 9. De-
zember 2013 abgeschlossenen Rahmenvereinbarung betreffend Sicherheits-
dienstleistungen in den Unterkünften des Bundesamtes für Migration sowie Pat-
rouillendienste beinhaltet der Auftrag sämtliche in den Unterkünften des Bundes-
amts für Migration anfallende Sicherheitsdienstleistungen (CAR pag. 2020.21
3.105.027). Insbesondere umfasst der Auftrag die Gewährleistung von Ruhe,
Ordnung und Sicherheit in der Unterkunft sowie auf dem gesamten Unterkunfts-
gelände. Diese Teilaufgabe soll gemäss derselben Vertragsbestimmung mittels
Schutz der Asylsuchenden und des Personals vor Gefahren, Intervention bei Not-
fällen, Umgang mit renitenten Personen, Unterstützung der anwesenden Blau-
lichtorganisationen bei Bedarf, Durchführung von Personendurchsuchungen, pe-
riodischer Kontrolle des näheren Umfeldes mit dem Hund sowie Umsetzung der
Hausordnung und Rapportieren von Verstössen erreicht werden (CAR 2020.21
pag. 3.105.028). Laut Art. 9 lit. a derselben Rahmenvereinbarung bestehen die
Aufgaben eines Mitarbeitenden der D. AG im Ordnungsdienst unter anderem da-
rin, für Ruhe und Ordnung im gesamten Zentrum zu sorgen, die Asylsuchenden
und das Personal vor Gefahren zu schützen, für die Einhaltung der Hausordnung
zu sorgen und bei Notfällen zu intervenieren (CAR 2020.21 pag. 3.105.032). Das
Ziel des Auftrags der D. AG und deren Personal, welches im Ordnungsdienst

- 17 -
eingesetzt wird, ist demnach im Wesentlichen darin zu erblicken, auf dem ganzen
Gelände des Bundesasylzentrums in Z. für Ruhe und Ordnung zu sorgen und bei
Notfällen zu intervenieren.
3.2.2
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Gewährleistung von Ruhe
und Ordnung insbesondere in einer vom Bund errichteten und geführten Asylun-
terkunft klarerweise als eine polizeiliche und damit öffentliche Aufgabe zu quali-
fizieren (Urteil des Bundesgerichts 2C_69/2021 vom 17. Dezember 2021 E. 4.3;
Urteil des Bundesgerichts 1B_443/2011 vom 28. November 2011 E. 2.3).
3.2.3
Gemäss Art. 7 ZAG bezeichnen Spezialgesetze die Behörden, die zur Anwen-
dung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen berechtigt sind. Vorlie-
gend besteht im Bereich der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden
in einem Bundesasylzentrum für das SEM keine solche hinreichende formell-ge-
setzliche Grundlage für die Anwendung polizeilichen Zwangs oder polizeilicher
Massnahmen (OBERHOLZER, Bericht vom 30. September 2021 über die Abklä-
rung von Vorwürfen im Bereich der Sicherheit in den Bundesasylzentren, erstat-
tet im Auftrag des SEM, Ziff. 6.1.2 [abrufbar unter: https://www.sem.admin.ch >
Das SEM > Aktuelle Themen > Untersuchungsbericht Oberholzer]). Es handelt
sich beim SEM diesbezüglich somit nicht um eine Behörde im Sinne von Art. 2
Abs. 1 lit. a ZAG. Daher können auch Dritte, welche vom SEM mit Überwa-
chungsfunktionen in einem Bundesasylzentrum betraut werden, keine Massnah-
men auf der Grundlage des ZAG ergreifen. Im Übrigen geht dieses Verständnis
auch aus dem von der D. AG edierten Schreiben des ehemaligen Bundesamtes
für Migration vom 16. März 2010 hervor (CAR 2020.21 pag. 4.103.006 f.; vgl.
Urteil des Bundesgerichts 2C_69/2021 vom 17. Dezember 2021 E. 5.3.5).
3.2.4
Bei der am Beschuldigten durchgeführten Fixierung handelt sich um eine polizei-
liche Massnahme im Sinne von Art. 6 lit. a ZAG, welche mit körperlicher Gewalt,
also polizeilichem Zwang im Sinne von Art. 5 lit. a ZAG, durchgesetzt wurde.
Beim SEM handelt sich allerdings mangels entsprechender gesetzlicher Grund-
lage gerade nicht um eine Behörde, welche polizeilichen Zwang anwenden darf.
Zwar können Bundesbehörden vorsehen, dass das Personal eingesetzter priva-
ter Sicherheitsunternehmen zur Wahrnehmung der Schutzaufgabe polizeilichen
Zwang oder polizeiliche Massnahmen im Sinne des Zwangsanwendungsgeset-
zes vom 20. März 2008 (ZAG; SR 364) anwenden kann. Hierfür muss aber eine
gesetzliche Grundlage bestehen (vgl. Art. 2 und Art. 9 VES). Auch sieht Art. 24b
Abs. 1 Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) vor, dass das SEM Dritte mit Aufgaben
zur Sicherstellung des Betriebs der Zentren des Bundes beauftragen kann. Aller-
dings hat das Bundesgericht bezugnehmend auf die altrechtliche Bestimmung
von Art. 26 Abs. 2ter AsylG, bei dem es sich um eine frühere Version von Art. 24b
Abs. 1 AsylG handelt, in seiner jüngsten Rechtsprechung festgehalten, dass für

- 18 -
die durch solche Rahmenvereinbarungen vorgesehene umfassende Übertra-
gung der Gewährleistung der Sicherheit in einer vom Bund geführten Asylunter-
kunft im Zeitpunkt des Vertragsschlusses an einer hinreichend bestimmten for-
mell-gesetzlichen Grundlage fehle. Die inzwischen erfolgten Modifizierungen der
zur Frage stehenden Vorschrift ändern an dieser Auslegung vorliegend nichts.
Das Bundesgericht schliesst ebenfalls aus, dass eine Delegation einer solchen
Aufgabe an einen Dritten gestützt auf Art. 22 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 des Bun-
desgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR
120) erfolgen könne (Urteil des Bundesgerichts 2C_69/2021 vom 17. Dezember
2021 E. 5.3 f. in fine). Dementsprechend hat das SEM auch keine Befugnis dazu,
polizeiliche Massnahmen oder polizeilichen Zwang auszulagern und von einem
betrauten Dritten ausführen zu lassen.
3.2.5
Vorliegend erfolgte die Übertragung der öffentlichen Aufgabe der Gewährleistung
von Ruhe und Ordnung im vom Bund errichteten und geführten Asylunterkunft in
Z. an die D. AG durch das SEM, ohne dass sich dieses auf eine formell-gesetz-
liche Grundlage stützen konnte. Damit wurde die Aufgabe der der Gewährleis-
tung von Ruhe und Ordnung im vom Bund errichteten und geführten Asylunter-
kunft in Z. der D. AG nicht in gehöriger Weise übertragen. Weder die D. AG noch
die von ihr eingesetzten Hilfspersonen können daher für sich beanspruchen, in
gültiger Weise eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen. Insbesondere die von der
D. AG eingesetzten Hilfspersonen erfüllen den Beamtenbegriff von Art. 110
Abs. 3 StGB demnach nicht. Für den vorliegenden Fall bedeutet diese Folge-
rung, dass die Verrichtungen der Sicherheitsmänner F., C. und B. mangels funk-
tionellem Beamtenstatus im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB keine Amtshandlun-
gen darstellen. Selbst wenn diese Voraussetzung erfüllen würden, wären sie an-
gesichts der fehlenden übertragenen Kompetenz, polizeiliche Massnahmen
durchzuführen oder polizeilichen Zwang auszuüben, nicht dazu befugt, den Be-
schuldigten unter Anwendung körperlichen Zwangs zu fixieren. Da die Fixierung
einer Person demzufolge ausserhalb der Amtsbefugnisse der Sicherheitsmänner
liegen würde, würde diese auch in dieser Hinsicht keine Amtshandlung im Sinne
von Art. 285 Ziff. 1 StGB darstellen, die der Beschuldigte mittels Gewalt verhin-
dern hätte können. Im Lichte dieser Überlegungen ist der Beschuldigte im Ergeb-
nis freizusprechen.
4.
Strafzumessung
4.1
Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden be-
stimmt sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach

- 19 -
den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Dem subjektiven Tatverschul-
den kommt somit bei der Strafzumessung eine entscheidende Rolle zu (BGE 136
IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses
Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmin-
dernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gege-
ben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen.
Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschul-
denseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschulden
vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 55 E. 5.5 und 5.6). Das Gesetz führt indes
weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf,
noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es
liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Straf-
zumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder
Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berück-
sichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; BGE 134 IV 17 E. 2.1).
4.2
Entgegen der vorinstanzlichen Erkenntnis sowie den Folgerungen im ersten Be-
rufungsurteil CA.2020.21 hat der Beschuldigte lediglich die Voraussetzungen ei-
nes Tatbestands erfüllt, so dass das Asperationsprinzip bzw. die Strafschär-
fungsregel von Art. 49 Abs. 1 StGB nicht greift. Vorab ist festzuhalten, dass die
von der Vorinstanz gewählte Strafart der Geldstrafe bereits aufgrund des Verbots
der «reformatio in peius» (Art. 391 Abs. 2 StPO) zu bestätigen ist.
4.3
Art. 144 Abs. 1 StGB droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an.
4.4
Die Vorinstanz stufte das Verschulden des Beschuldigten im Hinblick auf die von
ihm begangene Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB in Würdigung
von Tat- und Täterkomponenten als nicht mehr leicht ein (Urteil der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts SK.2020.29 vom 19. November 2020 E. 4.3.1). Diesem
Befund ist unter Berücksichtigung der nachfolgenden ergänzenden Ausführun-
gen zu den Tat- und Täterkomponenten grundsätzlich beizupflichten:
4.4.1
Es ist der Vorinstanz im Hinblick auf die objektive Tatschwere zuzustimmen, dass
in objektiver Hinsicht ins Gewicht fällt, dass das Ausmass des verschuldeten Er-
folges mit einem durch den Beschuldigten verursachten Sachschaden von zirka
Fr. 5'000.00 als nicht mehr leicht zu qualifizieren ist. Vollständig ausser Acht ge-
lassen hat die Vorinstanz dagegen die Gefährlichkeit der Vorgehensweise des
Beschuldigten. Die vom Beschuldigten zu verantwortenden Steinwürfe gegen
das Gebäude des Bundesasylzentrums zeugen von einer Gewalttätigkeit von
nicht unbeachtlicher Intensität. Die allgemein schubvollen Steinwürfe sind somit

- 20 -
straferhöhend in die Erwägung miteinzubeziehen. In subjektiver Hinsicht ist er-
schwerend zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte bewusst und mithin direkt
vorsätzlich handelte.
4.4.2
In Bezug auf die Täterkomponente ist festzuhalten, dass der Beschuldigte zum
Tatzeitpunkt 31 Jahre alt und ledig war. Er sei gelernter Metallbauschlosser (CAR
2020.21 pag. 6.401.004). Beim Beschuldigten handelt es sich um einen Asylsu-
chenden, welcher aus seinem Heimatland Iran in die Schweiz gekommen ist.
Zum Zeitpunkt der Tat wohnte er im Bundesasylzentrum in Z.; anschliessend war
er in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Y. (D), untergebracht (BA
pag. 13-00-0017 Frage 36). Mittlerweile befindet er sich in X. (GB), wo er über-
dies Asyl beantragt hat (TPF pag. 2.231.4.006; CAR 2020.21 pag. 6.200.004).
Gemäss Auskunft aus dem deutschen Zentralregister wurde der Beschuldigte
am 29. August 2016 vom Amtsgericht Arnsberg wegen Beleidigung (§ 194 sowie
§ 185 des deutschen Strafgesetzbuches) zu einer Geldstrafe von 20 Tagessät-
zen zu je EUR 10.00 verurteilt (CAR 2020.21 pag. 6.401.023). Ansonsten weist
der Beschuldigte in der Schweiz, Deutschland und im Vereinigten Königreich
keine Vorstrafen auf (CAR 2020.21 pag. 6.401.018 ff.). Es ist der Vorinstanz bei-
zupflichten, dass dies aufgrund des Zeitablaufs noch knapp als neutral zu werten
ist. Ebenfalls neutral wirkt sich sein Wohlverhalten nach der Tat aus (Urteil des
Bundesgerichts 6B_570/2010 vom 24. August 2010 E. 2.5). Der Beschuldigte
zeigte sich hinsichtlich des Vorwurfs der Sachbeschädigung zwar kooperativ und
gestand diese umgehend ein, allerdings war der Handlungsablauf, wie die Vo-
rinstanz richtig feststellte, bereits durch die Aussagen der Mitarbeitenden der
D. AG und die Fotodokumentation weitgehend anderweitig erstellt. Insgesamt
gibt die Täterkomponente keinen Anlass zu einer Erhöhung oder Reduzierung
der Strafe.
4.5
In Würdigung der vorgenannten Tat- und Täterkomponente erscheint eine Ein-
satzstrafe von 50 Tagessätzen als angemessen. Die Vorinstanz erachtete eine
(gedankliche) Einsatzstrafe von 35 Tagessätzen als angemessen (Urteil der
Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.29 vom 19. November 2020
E. 4.3.3). An diesen von der Vorinstanz bestimmten deliktspezifischen Strafrah-
men ist die Berufungskammer vorliegend aufgrund des Verbots der «reformatio
in peius» (Art. 391 Abs. 2 StPO) gebunden.
4.6
Hinsichtlich den gesundheitlichen Folgen für den Beschuldigten (Fixation und
Unterkieferbruch) ist festzuhalten, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung zu Art. 54 StGB nicht nur von einer Bestrafung abgesehen werden kann,
sondern auch eine Milderung der Strafe nach freiem Ermessen möglich ist. Ne-
ben der persönlichen Betroffenheit hängt der Entscheid über die Unangemes-
senheit der Strafe wesentlich vom Verschulden des Täters ab. Bei Vorsatztaten
ist eine Strafreduktion zwar möglich, sollte aber nur zurückhaltend vorgenommen

- 21 -
werden. Das Gericht verfügt bei der Festsetzung der angemessenen Strafe über
ein weites Ermessen (BGE 121 IV 162 E. 2e; Urteil des Bundesgerichts
6B_149/2014 vom 26. Juni 2014 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1159/2014
vom 1. Juni 2015 E. 4.1). Die Frage, ob der Beschuldigte bei der Fixation von
einem der Mitarbeiter der D. AG mit einem Stiefel oder mit einer Taschenlampe
am Kopf getroffen wurde, ist Gegenstand des noch nicht abgeschlossenen Ver-
fahrens der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich. Eine diesbezüglich ab-
schliessende Einschätzung, wie die Vorinstanz korrekt erkennt, würde deshalb
einem Vorgreifen gleichkommen. Selbst wenn gestützt auf den Grundsatz «in
dubio pro reo» (vgl. supra E. II.1.2.1) zugunsten des Beschuldigten davon aus-
gegangen würde, dass dieser aufgrund der Reaktion der Sicherheitsmänner auf
die von ihm ausgeführte Tat unmittelbar betroffen sei (vgl. RIKLIN, Basler Kom-
mentar, 4. Aufl. 2019, Art. 54 StGB N. 14), kann die Frage letztlich offengelassen
werden, da unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände die Reduktion der
Strafe im Ergebnis nicht zur Unterschreitung der von der Vorinstanz ausgespro-
chenen Strafe führen würde.
4.7
Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.
Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des
Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf 10 Franken gesenkt werden.
Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich
nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Un-
terstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).
Gemäss dem Formular über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse vom
21. Januar 2021 hat der Beschuldigte als Asylsuchender kein reguläres Erwerbs-
einkommen und ihm steht monatlich umgerechnet etwa Fr. 160.00 zur Verfügung
(CAR 2020.21 pag. 6.401.005). Der Beschuldigte verfügt über kein Vermögen
(CAR 2020.21 pag. 6.401.005; BA pag. 13-00-0006 Frage 35) und gegen ihn
wurde eine Betreibung im Umfang von Fr. 310.00 eingeleitet (CAR 2020.21 pag.
6.401.009). Angesichts dieser finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten er-
scheint die von der Vorinstanz ausgesprochene Tagessatzhöhe von Fr. 10.00
jedenfalls als angemessen und stimmt darüber hinaus mit dem Antrag Ziff. 3 der
Berufungsbegründung (CAR 2022.9 pag. 2.102.003 f.; vgl. supra E. D.2) vom
Beschuldigten begehrten Tagessatzhöhe überein.
4.8
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht not-
wendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Materiell ist demnach das Fehlen
einer ungünstigen Prognose vorausgesetzt, womit praxisgemäss auf das Fehlen
von Anhaltspunkten für eine Wiederholungsgefahr abgestellt wird (BGE 134 IV

- 22 -
60 E. 7.2). Diesbezüglich ist festzustellen, dass keine zwingenden Gründe er-
sichtlich sind, um vom gesetzlich verankerten Regelfall der bedingten Strafe ab-
zuweichen. Der von der Vorinstanz vorgesehene bedingte Aufschub der Geld-
strafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren ist dementsprechend zu
bestätigen.
4.9
Der Beschuldigte befand sich während des Vorverfahrens am 17. Januar 2020
von 01:00 bis 16:45 Uhr in Haft (BA pag. 06-00-0001 bzw. 06-00-0011). Die durch
die Vorinstanz durchgeführte Anrechnung der ausgestandenen Haft des Be-
schuldigten im Umfang eines Tages ist nicht zu beanstanden.
5.
Verfahrenskosten
5.1
Rechtliches
5.1.1
Bemessungsgrundsätze für die Gerichtsgebühren
5.1.1.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Par-
teien nach Massgabe ihres Obliegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1
Satz 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so be-
findet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung
(Art. 428 Abs. 3 StPO).
5.1.1.2 Nach Art. 424 Abs. 1 StPO regeln Bund und Kantone die Berechnung der Ver-
fahrenskosten und legen die Gebühren fest. Der Bund hat dies im StBOG bezie-
hungsweise im Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR,
SR 173.713.162) getan. Laut Art. 73 Abs. 1 StBOG regelt das Bundesstrafgericht
durch Reglement die Berechnung der Verfahrenskosten (lit. a), die Gebühren
(lit. b), die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unent-
geltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen (lit. c).
Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Pro-
zessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand
(Art. 73 Abs. 2 StBOG; vgl. Art. 5 BStKR). Nach Art. 73 Abs. 3 StBOG gilt ein
Gebührenrahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 100'000.00 für jedes der folgenden Ver-
fahren: Vorverfahren, erstinstanzliches Verfahren, Rechtsmittelverfahren (vgl.
ferner Art. 6-7bis BStKR).
5.1.1.3 Die Verfahrenskosten umfassen Art. 1 Abs. 1 BStKR zufolge die Gebühren und
Auslagen. Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im
Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft, im
erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren

- 23 -
und im Revisionsverfahren von der Berufungskammer und in Beschwerdeverfah-
ren gemäss Art. 37 StBOG von der Beschwerdekammer durchgeführt oder an-
geordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Auslagen umfassen die vom
Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidi-
gung und die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwir-
kung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten
(Art. 1 Abs. 3 BStKR). Die Auslagen werden entsprechend den dem Bund ver-
rechneten oder von ihm bezahlten Beträgen festgelegt (Art. 9 Abs. 1 BStKR).
5.1.2
Bemessungsgrundsätze für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung
5.1.2.1 Gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO legt das urteilende Gericht die Entschädigung der
amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens fest. Die Kosten für die amtliche
Verteidigung gelten als Auslagen und zählen zu den Verfahrenskosten (Art. 422
Abs. 2 lit. a StPO). Nach Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO hat die beschuldigte Person,
welche zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, dem Bund die Entschädigung
der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Ver-
hältnisse erlauben.
5.1.2.2 Die Berechnung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Bundesstraf-
verfahren erfolgt nach Art. 11 BStKR. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar
und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unter-
kunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird
nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Verteidigers be-
messen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.00 und höchstens
Fr. 300.00 (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbe-
reich, d.h. für Verfahren ohne hohe Komplexität und ohne Mehrsprachigkeit, be-
trägt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Straf- und Berufungskam-
mer Fr. 230.00 für Arbeitszeit und Fr. 200.00 für Reise- und Wartezeit (vgl. Be-
schluss der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. Ap-
ril 2012 E. 2.1; Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom
5. Oktober 2011 E. 4.1; Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
CA.2019.24 vom 5. Juni 2020 E. 5.1.4). Die Auslagen werden im Rahmen der
Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). Ge-
mäss Art. 14 BStKR kommt die Mehrwertsteuer zum Honorar und zu den Ausla-
gen hinzu. Dies gilt ebenfalls im Hinblick auf die Beratungsleistung einer amtli-
chen Verteidigung bei einem Klienten, dessen Wohnsitz oder Ort des üblichen
Aufenthaltes sich im Ausland befindet (BGE 141 IV 344 E. 3 ff.).



- 24 -
5.2
Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens
5.2.1
Gerichtsgebühr
Der Beschuldigte dringt mit seinen Begehren in der Hauptsache durch. Die Ge-
richtsgebühr wird i.S.v. Art. 7bis BStKR auf Fr. 2'000.00 festgelegt und geht ge-
mäss Art. 423 Abs. 1 StPO zulasten der Staatskasse.
5.2.2
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
5.2.2.1 Mit Verfügung vom 6. April 2020 der Bundesanwaltschaft wurde die amtliche Ver-
teidigung des Beschuldigten in Anwendung von Art. 132 StPO auf Rechtsanwalt
Benedikt Homberger übertragen (BA pag. 16-00-0009 f.). Die von Rechtsanwalt
Benedikt Homberger wahrgenommene amtliche Verteidigung des Beschuldigten
wurde für das erste Berufungsverfahren CA.2020.21 stillschweigend fortgeführt
und hat auch für das vorliegende Berufungsverfahren weiter Bestand. Für seine
Leistungen im zweiten Berufungsverfahren fakturierte der amtliche Verteidiger
Rechtsanwalt Benedikt Homberger in seiner mit der Berufungsbegründung vom
2. Mai 2022 eingereichten Honorarnote 6.66 Stunden Arbeitszeit à Fr. 230.00
sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 10.60, insgesamt Fr. 1'662.50 inkl. MWST
(CAR 2022.9 pag. 2.102.007).
5.2.2.2 Das beantragte Honorar erscheint angemessen. Demzufolge ist Rechtsanwalt
Benedikt Homberger eine Entschädigung von insgesamt Fr. 1'662.50 (inkl.
MWST) zuzusprechen.
5.3
Erstes Berufungsverfahren
5.3.1
Unter Berücksichtigung des Ausgangs des vorliegenden Berufungsverfahrens ist
die Auferlegung der im Berufungsurteil CA.2020.21 festgelegten Gerichtsgebühr
zu Lasten des Beschuldigten nicht gerechtfertigt. Die Gebühr des ersten Beru-
fungsverfahrens in der Höhe von Fr. 4'000.00 geht gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO
zulasten der Staatskasse.
5.3.2
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte der Eidgenossenschaft für die Entschä-
digung seiner amtlichen Verteidigung für deren Leistungen im ersten Berufungs-
verfahren im Betrag von Fr. 8'741.00 (inkl. MWST) keinen Ersatz im Sinne von
Art. 135 Abs. 4 StPO zu leisten.
5.4
Erstinstanzliches Verfahren
5.4.1
Die Rechtsmittelinstanz fällt vorliegend einen neuen Entscheid, mit welcher der
vorinstanzliche Schuldspruch betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden

- 25 -
und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB aufgehoben wird. Dementsprechend
ist die von der Vorinstanz angeordnete Kostenauflage einer Überprüfung zu un-
terziehen (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die Vorinstanz legte die Kosten für das Vorver-
fahren und das erstinstanzliche Verfahren insgesamt auf den Betrag von
Fr. 2'500.00 fest, was vorliegend nicht zu beanstanden ist, da der Freispruch vom
Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285
Ziff. 1 StGB am Ermittlungs- und Prozessaufwand nichts ändert. Die Vorinstanz
band von den Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.00 den Betrag von
Fr. 1'500.00 dem Beschuldigten über. Angesichts des Freispruchs vom Vorwurf
der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285
Ziff. 1 StGB ist es angezeigt, den vom Beschuldigten aufgrund des Schuld-
spruchs wegen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB zu tragenden
Teil der Verfahrenskosten zu reduzieren. Angemessen erscheint ein Betrag von
Fr. 500.00.
5.4.2
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte der Eidgenossenschaft für die Entschä-
digung seiner amtlichen Verteidigung für deren Leistungen im erstinstanzlichen
Verfahren im Betrag von Fr. 9'267.20 (inkl. MWST) im Umfang von Fr. 1'853.45
Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 StPO).



- 26 -
Die Berufungskammer erkennt:
I.
Feststellung der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils
Es wird festgestellt, dass das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
SK.2020.29 vom 19. November 2020 bezüglich der Dispositiv-Ziffer 1, erster
Spiegelstrich (Schuldspruch wegen Sachbeschädigung gemäss Art. 144
Abs. 1 StGB) und Dispositiv-Ziffer 3 (Verweis allfälliger Zivilforderungen auf den
Zivilweg) in Rechtskraft erwachsen ist.
II.
Berufungsentscheid
1. A. wird vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB freigesprochen.
2. A. wird mit einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je Fr. 10.00 bestraft. Der
Vollzug der Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren
aufgeschoben.
Die ausgestandene Haft von 1 Tag wird auf die Strafe angerechnet.
III.
Verfahrenskosten
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens:
1. Von den Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'500.00 (inkl. Gerichtsgebühr
von Fr. 1'500.00) werden A. Fr. 500.00 auferlegt.
2. Rechtsanwalt Benedikt Homberger wird für die amtliche Verteidigung von A.
mit Fr. 9'267.20 (inkl. MWST) von der Eidgenossenschaft entschädigt.
A. hat der Eidgenossenschaft hierfür im Umfang von Fr. 1'853.45 Ersatz zu
leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Kosten des ersten Berufungsverfahrens:
1. Die Gerichtsgebühren von Fr. 4'000.00 gehen zulasten der Staatskasse.
2. Rechtsanwalt Benedikt Homberger wird für die amtliche Verteidigung von A.
von der Eidgenossenschaft mit Fr. 8'741.00 (inkl. MWST) entschädigt.
Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens:
1. Die Gerichtsgebühren von Fr. 2'000.00 gehen zulasten der Staatskasse.

- 27 -
2. Rechtsanwalt Benedikt Homberger wird für die amtliche Verteidigung von A.
von der Eidgenossenschaft mit Fr. 1'662.50 (inkl. MWST) entschädigt.
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts


Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber



Olivier Thormann
Ömer Keskin

Zustellung an (Gerichtsurkunde):
-
Bundesanwaltschaft
-
Herrn Rechtsanwalt Benedikt Homberger
-
Staatssekretariat für Migration, Herrn E.
-
Herrn B., c/o D. AG
-
Herrn C., c/o D. AG

Kopie an (brevi manu):
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung
Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Straf-
sachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
(BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Gemäss Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wah-
rung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle
Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.





Versand: 15. Juli 2022