bstger · RR.2023.156 · 2023-12-04 · de

Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG); Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 4. Dezember 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A.,

Beschwerdeführer und Antragsgegner


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner und Antragssteller


Gegenstand

Auslieferung an Ungarn


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: RR.2023.156+161




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Sachverhalt:

A.
Die ungarischen Behörden ersuchten mit Ausschreibung im Schengener In-
formationssystem (SIS) vom 15. November 2019 (Anordnung vom 22. No-
vember 2016) um Verhaftung des ungarischen Staatsangehörigen A., geb.
[…] 1989, zwecks Auslieferung zur Verbüssung einer Freiheitsstrafe von
zwei Jahren aufgrund von Urteilen des Gerichtes der Stadt Z./HU sowie des
Berufungsgerichts im Bezirk Y./HU. Er sei in Abwesenheit wegen Mordes
und schwerer Körperverletzung verurteilt worden (act. 1.1).

Gemäss dem ungarischen internationalen Haftbefehl vom 30. Juni 2020
(act. 1.11) soll A. am 7. Februar 2008 frühmorgens in betrunkenem Zustand
und in Begleitung von vier Personen in Z./HU unterwegs gewesen sein. Er
habe einen Jugendlichen (*1994) alleine auf dem Trottoir angetroffen. Er soll
ihm seinen Arm auf die linke Schulter gelegt und Geld verlangt haben. Der
Jugendliche habe ihm gesagt, kein Geld zu haben. Daraufhin soll A. sein
Mobiltelefon verlangt haben. Als der Jugendliche daraufhin fliehen wollte,
soll er ihn eingeholt, festgehalten und ihm das einer Drittperson gehörende
Mobiltelefon abgenommen haben. Er habe das Mobiltelefon am 11. Februar
2018 bei der Untersuchungsbehörde zurückgegeben. Er wurde gemäss der
französischen Übersetzung in den Akten wegen «cambriolage» verurteilt,
wobei die Verurteilung gemäss den strafrechtlichen Bestimmungen des in-
ternationalen Haftbefehls vom 30. Juni 2020 wegen Diebstahls mit Gewalt-
einwirkung erfolgt sei (act. 1.11; act. 1.14 Urteil des Gerichts der Stadt Z./HU
[…] vom 18. November 2008 S. 2 ff.; Urteil des Berufungsgerichts im Bezirk
Y./HU […] vom 5. Februar 2009).

Ebenfalls gemäss dem ungarischen internationalen Haftbefehl soll A. in
Z./HU am Abend des 2. Mai 2017 in betrunkenem Zustand und ohne jegliche
Veranlassung ein Opfer angegriffen haben. Der Komplize von A. habe dem
Opfer einen Tritt mit dem Knie ins Gesäss versetzt. Sie hätten sich daraufhin
vom Opfer entfernt, seien jedoch wieder zurückgekommen. Der Komplize
habe versucht, das Opfer zu schlagen, das dem Schlag aber habe auswei-
chen können. A. soll dem Opfer daraufhin einen Fusstritt mittlerer Stärke ins
Gesicht verpasst haben, so dass dessen Nase geblutet habe. Er wurde we-
gen schwerer Körperverletzung verurteilt (act. 1.14 Urteil des Gerichts der
Stadt Z./HU […] vom 27. Mai 2008 S. 3 ff.; Urteil des Berufungsgerichts im
Bezirk Y./HU […] vom 5. Februar 2009).


B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») ordnete am 9. Juni 2023 ge-
gen A. die provisorische Auslieferungshaft an (act. 1.2). Die […] Staatsan-
waltschaft liess ihn gleichentags verhaften und einvernehmen (act. 1.3). Er

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sagte aus, seit 13 Jahren kein Ungarisch mehr gesprochen zu haben. Er
habe keine persönlichen Beziehungen zu Ungarn und dort auch keine Woh-
nung. Sein Vater lebe im Ausland. Die Anschuldigungen stimmten nicht. Er
habe im ungarischen Geheimdienst gearbeitet und seine Auslieferung werde
aus geheimdienstrechtlichen Gründen verlangt. B. sei Chef des ungarischen
Sicherheitsrates im Parlament. Er habe ein grosses Problem mit ihm. Er
kenne B. persönlich. A. war mit einer vereinfachten Auslieferung nicht ein-
verstanden und hielt am Spezialitätsprinzip fest.


C.
Nach einem Suizidversuch in seiner Zelle durch Strangulation mit einem
T-Shirt wurde A. am 11. Juni 2023 stationär in die Psychiatrie D. eingewie-
sen. Er habe beim Eintritt in die Klinik berichtet, von ungarischen Geheim-
diensten verfolgt zu werden und lebensgefährdet zu sein. Seine einzige Ret-
tungsmöglichkeit seien Geheimunterlagen, welche sich auf einer verschlüs-
selten Festplatte in seinem Rucksack befänden. Auf der Station der Klinik
berichtete er, wie er mit 17 Jahren bereits mit dem ungarischen Geheim-
dienst gearbeitet habe. Er habe viel Material gesammelt, das die ungarische
Regierung in Schwierigkeiten bringen würde. Seine Auslieferung nach Un-
garn gleiche einem Todesurteil. Da bringe er sich lieber selber um. Die Klinik
diagnostizierte eine wahnhafte Störung (F22.0), mit einer Störung aus dem
schizophrenen Formenkreis als Differenzialdiagnose. A. erhielt antipsychoti-
sche Medikamente, die ihn entspannten und besser schlafen liessen, die
wahnhafte Symptomatik aber nicht verbesserten (act. 1.7 Kurzbericht vom
13. Juni 2023; act. 1.10 Abschlussbericht vom 19. Juni 2023).


D.
Das BJ erliess am 12. Juni 2023 den Auslieferungshaftbefehl gegen A.
(act. 1.4). Das Amt übermittelte ihn dem von A. erwünschten Verteidiger,
Rechtsanwalt C. (act. 1.5).


E.
A. wurde am 15. Juni 2023 auf die überwachte somatisch-psychiatrische Sta-
tion E. verlegt (act. 1.10).


F.
Das ungarische Justizministerium ersuchte die Schweiz mit auf den
18. Juni 2017 datierten Schreiben [recte 2023] auf elektronischem Weg for-
mell um Auslieferung von A. Dem Ersuchen war der internationale Haftbefehl
des Gerichtes der Stadt Z./HU vom 30. Juni 2020 (act. 1.11) beigelegt.

Das BJ ersuchte das ungarische Justizministerium am 20. Juni 2023 um
Zustellung des Originals des Auslieferungsersuchens per Post, mitsamt

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vier gerichtlichen Entscheiden (act. 1.12). Am 4. Juli 2023 erhielt das BJ per
Post und elektronisch vier Entscheide in Ungarisch (act. 1.13) und am
13. Juli 2023 auf elektronischem Weg französische Übersetzungen
(act. 1.14).


G.
Am 18. Juli 2023 ernannte das BJ Rechtsanwalt C. zum amtlichen Rechts-
beistand von A. (act. 1.16).

Gleichentags ordnete das Amt die polizeiliche Befragung von A. zum Auslie-
ferungsersuchen an (act. 1.15). Sie fand am 26. Juli 2023 in der Forensisch-
psychiatrischen Station F. statt (act. 1.17). A. wollte Belege liefern und sie
diskutieren. Die Polizei wies ihn an, die Belege seinem Rechtsanwalt zu
übergeben und nahm ein Dokument auf Ungarisch entgegen. In den Akten
zur Einvernahme findet sich auch ein Beleg (mit Datum 20. Mai 2010), der
von der Webseite von Transparency International Global stammen könnte
(vgl. auch act. 3 Beilage 1) und sich zum unkontrollierten Umgang hinsicht-
lich der Klassifikation von Informationen in Ungarn äussert.

A. gab an, der Haftbefehl sei ein «Fake». Das Datum der SIS-Ausschreibung
sei der 16. November 2016 und es habe einen Monat vorher einen anderen
Haftbefehl gegen ihn gegeben, wegen dem, was auf seinem übergebenen
Dokument stehe (S. 2). Er teilte auf die Frage zu den persönlichen Verhält-
nissen mit, dass dieser im Jahr 2010 die Arbeit für den Geheimdienst quittiert
habe. Er sei auf die Kanaren gegangen und habe im Jahr 2011 die Familie
des Präsidenten des ungarischen Geheimdienstes infiltriert. Er habe heraus-
gefunden, dass er und seine Familie korrupt seien in jeder Weise, Drogen,
Geldwäscherei und so weiter. Er habe die Familie auffliegen lassen. 2013
sei er zu einem Menschenrechtsaktivisten geworden, 2014 habe er in Spa-
nien gelebt, im August 2015 sei er in die Schweiz gekommen. Seine Schwes-
ter habe ihn via Facebook informiert, dass sie bei der Polizei als Grenzwache
arbeite. Er habe in Genf vor der UNO gegen die ungarische Regierung de-
monstriert und sei dabei ganz kurz auf einem Video der Berichterstattung zu
sehen. Er habe darüber elektronische Daten, die er dem BJ vorlegen wolle.
Die Botschaft Ungarns in Bern habe ihm im September (wohl 2015) keinen
neuen Reisepass ausstellen wollen. Im Oktober 2016 habe es einen Haftbe-
fehl gegen ihn wegen Herausgabe von Geheiminformationen gegeben. Spä-
ter habe er die Menschenrechtsorganisation «Hungarian Civil Liberties
Union» über seinen Haftbefehl informiert. Sie hätten nichts für ihn tun kön-
nen, aus Angst vor Konsequenzen. Er habe danach bei der Botschaft von
Paraguay ein Asylgesuch gestellt, wobei sie ihm kein politisches Asyl hätten
geben können. Er habe aber ein offizielles Dokument erhalten, das ihn als

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Menschenrechtsvertreter ausgewiesen habe. 2017 habe er als Freiwilliger
bei «G.» gearbeitet, eine Organisation, die sich um Flüchtlinge kümmere. Er
habe mitgearbeitet, die Dublin-Überstellungen nach Ungarn zu stoppen und
Frontex zu blockieren. Er habe Angst um sein Leben, da er denke, Ungarn
wolle ihn ermorden lassen (S. 3 f.).

A. erhielt eine Frist, um sich zum Auslieferungsersuchen zu äussern.


H.
Rechtsanwalt C. nahm am 9. August 2023 für A. Stellung zum Auslieferungs-
ersuchen (act. 1.18). Er beantragte in materieller Hinsicht, die Auslieferung
sei abzulehnen und A. sofort aus der Auslieferungshaft zu entlassen, even-
tuell gegen eine Meldepflicht als Ersatzmassnahme. Er brachte sodann vor,
die Auslieferung sei politisch bedingt (S. 4), die Belege zur Auslieferung
seien ungenügend (S. 4 f.), die Verteidigungsrechte seien in Ungarn verletzt
worden (S. 5–7), das ausländische Verfahren habe nicht den Grundsätzen
von Art. 2 IRSG entsprochen (S. 7 f.) und der Gesundheitszustand von A.
erlaube keine Auslieferung (S. 8 f.). Der Stellungnahme ist der medizinische
Verlaufsbericht der psychiatrischen Dienste vom 18. August 2023 beigelegt
(act. 1.19).


I.
Das BJ kontaktierte am 24. August 2023 das ungarische Justizministerium
(act. 1.20). Es wies auf den Gesundheitszustand von A. hin und dass Ungarn
sich das Recht vorbehalten habe, eine Auslieferung aus humanitären Grün-
den abzulehnen, wenn diese für die auszuliefernde Person z.B. aufgrund ih-
res Gesundheitszustands eine besondere Härte bedeuten würde. Das BJ bat
angesichts dessen die ungarischen Behörden um Auskunft, ob sie weiterhin
am Auslieferungsersuchen festhalten. Diesfalls bat das BJ um die folgende
Garantie auf Ungarisch und auf Deutsch:

«A. wird nach seiner Auslieferung umgehend einer geeigneten psychiatrischen Klinik
zugeführt, in welcher er erneut psychiatrisch beurteilt wird und je nach Ergebnis dieser
Abklärungen die von ihm benötigte stationäre, fachärztliche Behandlung durchgeführt
werden kann.»

Nach Rückfrage des BJ vom 12. September 2023 (act. 1.21) leitete das un-
garische Justizministerium dem BJ am 18. September 2023 die Garantie des
Nationalen Gefängnisdienstes zu (act. 1.22):

«Aufgrund der Stellungnahme der Hauptabteilung Gesundheitswesen der Landes-
kommandantur des Justizvollzugs kümmert sich der Gesundheitsdienst des ungari-
schen Justizvollzugs im Falle der Auslieferung des Genannten unverzüglich gemäss
den fachlichen Regeln um seine Gesundheitsversorgung.


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Die erforderliche psychiatrische Versorgung kann von dem über angemessene Erfah-
rung verfügenden Fachpersonal der im Gesundheitsversorgungssystem des Justiz-
vollzugs tätigen Gerichtsmedizinischen Psychiatrischen Beobachtungs- und Heilan-
stalt (IMEI) sowohl stationär als auch ambulant gewährt werden.

Es wird im Justizvollzug sichergestellt, dass A. bei seiner Ankunft in Ungarn sofort in
der stationären psychiatrischen Abteilung untergebracht und untersucht wird sowie ab-
hängig von dem Untersuchungsergebnis die erforderliche Heilbehandlung im Justiz-
vollzug erhält.»


J.
Am 15. September 2023 wurde A. in die Justizvollzugsanstalt H. verlegt.


K.
Das BJ setzte Rechtsanwalt C. am 19. September 2023 Frist zur Stellung-
nahme zur in vorstehender Litera I erwähnten Korrespondenz (act. 1.23). Er
nahm dazu am 27. September 2023 Stellung und rügte darin die abgege-
bene ungarischen Garantie.


L.
Das BJ ordnete am 4. Oktober 2023 die Auslieferung von A. an Ungarn für
die dem Auslieferungsersuchen vom 19. Juni 2023 (ergänzt am 4. und
13. Juli sowie 18. September 2023) zugrunde liegenden Straftaten an. Dies
unter dem Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Ein-
rede des politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG. Das Amt
beantragt der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gleichentags,
die Einrede sei gestützt auf die Erwägungen im Auslieferungsentscheid ab-
zulehnen (act. 1, 1.0).

A. persönlich nahm am 17. Oktober 2023 unter Hinweis auf Art. 55 Abs. 2
IRSG Stellung bezüglich der Einrede des politischen Delikts (act. 3). Die Ein-
gabe wurde am 19. Oktober 2023 dem BJ sowie Rechtsanwalt C. zur Kennt-
nis gebracht (act. 4).


M.
A. persönlich erhob am 30. Oktober 2023 Beschwerde gegen den Ausliefe-
rungsentscheid des BJ vom 4. Oktober 2023 (RR.2023.161 act. 1). Die un-
garische Garantie vom 18. September 2023 sei unzureichend. Er verwies
auf die Stellungnahme von Rechtsanwalt C. vom 27. September 2023, die
der Beschwerde beigelegt war.

Das BJ reichte am 13. November 2023 die Beschwerdeantwort ein. Das Amt
beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen (RR.2023.161 act. 6). A. hielt am
17. November 2023 an seinen Anträgen und Vorbringen fest (RR.2023.161

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act. 10). Das Gericht brachte dies dem BJ am 21. November 2023 zur Kennt-
nis (RR.2023.161 act. 11).


N.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Ungarn sind primär
massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. De-
zember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) und die hierzu ergangenen Zusatzproto-
kolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11) und 17. März 1978
(ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchen beide Staaten beigetreten sind.

Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen
[SDÜ];
CELEX-
Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text
nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Ab-
kommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/euro-
pean-union/international-agreements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU)
2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November
2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und
der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhe-
bung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31
(CELEX-Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106;
abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der
EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejeni-
gen Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die
Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-
Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom
23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates
2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom
12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen

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Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schen-
gen-Besitzstands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden
weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Ab-
kommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Ausliefe-
rungsübereinkommen).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe
in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom
24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG).
Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann
zur Anwendung, wenn es geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt
(sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 148 IV 314 E. 2.1; 147 II 432 E. 3.1; 142 IV
250 E. 3; 145 IV 294 E. 2.1; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212
E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pé-
nale, 5. Aufl. 2019, N. 229), Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschen-
rechte (BGE 148 IV 314 E. 3; 145 IV 294 E. 2.1; 139 II 65 E. 5.4; 135 IV 212
E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechts-
hilfeangelegenheiten sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfah-
rensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt
(siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.2
Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (vgl. Art. 55
Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Delikts
bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den
politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung einer
Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; TPF 2008 24 E. 1.2).
Das Verfahren der Beschwerde nach Art. 25 IRSG ist dabei sinngemäss an-
wendbar (Art. 55 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer hat nur über die
Einrede des politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem BJ den
Entscheid über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen
(TPF 2008 24 E. 1.2 m.w.H.). Auch in Fällen, bei denen Einreden des

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politischen Delikts erfolgen oder sich bei der Instruktion entsprechende Fra-
gen stellen, hat das BJ die notwendigen Sachabklärungen hinsichtlich aller
Auslieferungsvoraussetzungen vollumfänglich vorzunehmen (BGE 130 II
337 E. 1.1.2; 128 II 355 E. 1.1.2).

2.3
Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des Auslieferungsverfahrens geltend
gemacht, er werde aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt. Mit
Entscheid vom 4. Oktober 2023 bewilligte das BJ seine Auslieferung unter
Vorbehalt des Entscheides der Beschwerdekammer über die Einrede des
politischen Delikts (act. 1.0) und beantragte der Beschwerdekammer mit Ein-
gabe vom selben Tag, die Einrede des politischen Delikts abzulehnen
(act. 1). Der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, wie es Art. 55 Abs. 2
IRSG vorsieht, sich zum Antrag des BJ zu äussern (act. 3).

2.4
Auf die Beschwerde und die Einrede des politischen Delikts ist einzutreten.


3.
Vorliegend sind das Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts
(RR.2023.156) und das Beschwerdeverfahren (RR.2023.161) aufgrund ihrer
inhaltlichen Konnexität zu vereinigen (vgl. LUDWICZAK GLASSEY, Entraide
judiciaire internationale en matière pénale, 2018, N. 1044).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 2023
vor (act. 3), es sei unzutreffend, wenn das BJ im Auslieferungsentscheid
schreibe (S. 7 Ziff. 6.2), ein Strafverfahren wegen Weitergabe bzw. Miss-
brauchs geheimer Informationen sei kein Indiz für eine politische Verfolgung.
Weitergabe bzw. Missbrauch geheimer Informationen sei in Ungarn ein
politisches Verbrechen. Nach dem Gesetz über die nationale Sicherheit sei
es ein Verbrechen gegen die nationale Sicherheit des Staates. Er habe in
der Schweiz geheime Informationen preisgegeben. Er sei zudem Menschen-
rechtsaktivist, dem gewöhnliche Straftaten vorgeworfen würden, um ihn an
der Ausübung seiner politischen Tätigkeit zu hindern (act. 3). Er bekräftigt
diese Vorbringen in seinen weiteren Eingaben (RR.2023.161 act. 1, 10).

Vor dem BJ brachte der amtliche Rechtsbeistand des Beschwerdeführers
vor, es stünden politische Gründe hinter dem Auslieferungsersuchen. An-
lässlich seiner Anhörung vom 26. Juli 2023 habe der Beschwerdeführer ein
Dokument vom 31. Oktober 2019 eingereicht. Daraus gehe hervor, dass in
Ungarn ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer laufe wegen Wei-
tergabe bzw. Missbrauchs geheimer Informationen, zu welchen er nicht
befugt gewesen sei. Sollte dieses Strafverfahren noch am Laufen sein, dann

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könne der wahre Grund der Auslieferung die Weitergabe vertraulicher staat-
licher Informationen sein und somit einen politischen Hintergrund haben. Nur
15 Tage nach der Mitteilung vom 31. Oktober 2019 habe Ungarn um die
Auslieferung ersucht wegen Vorfällen, die sich am 2. Mai 2007 und 7. Feb-
ruar 2008 ereignet hätten (act. 1.18 S. 4 Ziff. 7; act. 3). Nach seinen eigenen
Schilderungen, so der amtliche Rechtsbeistand weiter, sei der Beschwerde-
führer im Geheimdienst tätig gewesen und habe dabei auf den kanarischen
Inseln den Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für nationale
Sicherheit B. ausspioniert und diverse Straftaten aufgedeckt (vgl. obige
lit. G). Sämtliche Unterlagen betr. vertraulicher Informationen befänden sich
auf einer geschützten, verschlüsselten Harddisk. Der Rechtsbeistand offe-
riert die Hard Disk als Beweis, der nachgereicht werde (act. 1.18 S. 7 f.
Ziff. 18–21).

Der Rechtsbeistand rügt weiter, dass dem Beschwerdeführer bei einer Aus-
lieferung zudem drohe, Opfer von «Verschwindenlassen» zu werden, da
Ungarn das Internationale Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum
Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (SR 0.103.3) nicht
unterzeichnet habe. Art. 16 Abs. 1 des Übereinkommens verbiete eine Aus-
lieferung, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine
Person im Zielstaat Gefahr liefe, Opfer eines Verschwindenlassens zu
werden (act. 1.24 S. 2; RR.2023.161 act. 1). Dem wirke auch die Garantie
nicht entgegen. Sie äussere sich nicht dazu, wohin er nach der sogenannten
«Untersuchung» durch die Behörden gebracht werde. Daher bestehe ein
sehr grosses Risiko eines Verschwindenlassens. In Ungarn komme es unter
der Regierung von Viktor Orban systematisch und weitverbreit zu Menschen-
rechtsverletzungen. Aus diesem Grund habe das Staatssekretariat für
Migration SEM die Rücküberstellung von Personen aus der Schweiz nach
Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens eingestellt (RR.2023.161 act. 1).

4.2
Das BJ erachtet die behauptete Geheimdienstaktivität und den Besitz von
skandalträchtigen Geheimunterlagen als unbelegte Schutzbehauptungen.
Der Beschwerdeführer widerspreche sich, wenn er auf den kanarischen In-
seln einmal den Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für nati-
onale Sicherheit B. (Stellungnahme vom 9. August 2023) und dann den Prä-
sidenten des ungarischen Geheimdienstes (Einvernahme vom 26. Juli 2023)
und seine Familie ausspioniert und dabei Straftaten aufgedeckt haben wolle.
Die Festplatte mit Belegen habe er nicht eingereicht. Gemäss den Ausliefe-
rungsunterlagen habe der Beschwerdeführer noch im Jahr 2008 eine hand-
werkliche Ausbildung absolviert (vgl. Urteil des Gerichts der Stadt Z./HU […]
vom 18. November 2008 S. 2). Eine anschliessende Anstellung im ungari-
schen Geheimdienst sei unglaubwürdig. Das BJ erachtet die Behauptungen

- 11 -


des Beschwerdeführers als nicht geeignet, eine Verfolgungssituation ge-
mäss Art. 3 Ziff. 2 EAUe konkret und glaubhaft aufzuzeigen. Es bestünden
namentlich keine ernsthaften Zweifel am Funktionieren der ungarischen In-
stitutionen und an der Unabhängigkeit der Gerichte (act. 1.0 S. 6 f.).

Ein weiteres Strafverfahren in Ungarn gegen den Beschwerdeführer wäre
nach Auffassung des BJ kein Indiz für eine politische Verfolgung. Die unga-
rischen Behörden seien an das Spezialitätsprinzip gebunden und könnten
den Beschwerdeführer für weitere, vor einer Auslieferung begangene Hand-
lungen nur unter den in Art. 14 Abs., 1 lit. a und b EAUe genannten Bedin-
gungen strafrechtlich verfolgen. Nach dem völkerrechtlichen Vertrauens-
schutzprinzip sei die Einhaltung des Spezialitätsprinzips zu vermuten. Bei
einem Mitgliedstaat der EMRK und der Europäischen Union sei es unerheb-
lich, ob Ungarn das Abkommen gegen Verschwindenlassen ratifiziert habe.
Gemäss dem Länderbericht des US State Departments bestünden keine
Hinweise, dass dies in Ungarn ein Problem sei (act. 1.0 S. 7).

4.3
Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derent-
wegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine
mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird
(Art. 3 Abs. 1 EAUe; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 IRSG). In der
Praxis wird zwischen so genannt «absolut» politischen und «relativ» politi-
schen Delikten unterschieden. «Absolut» politische Delikte stehen in unmit-
telbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen na-
mentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und poli-
tische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungs-
mässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein «relativ» politisches Delikt
liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im
konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt. Der vorwie-
gend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der Um-
stände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben
und die in den Augen des Rechtshilfegerichts vorherrschend erscheinen.
Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat
begangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Ge-
genstand dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müssen die fraglichen
Rechtsgüterverletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den ange-
strebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen Interes-
sen müssen wichtig und legitim genug sein, um die Tat zumindest einiger-
massen verständlich erscheinen zu lassen (BGE 142 IV 175 E. 4.3/4.8; 131
II 235 E. 3.2; 130 II 337 E. 3.2; 128 II 355 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts
1C_274/2015 vom 12. August 2015 E. 5.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27).


- 12 -


4.4
Bei den Straftaten, für welche Ungarn um Auslieferung ersucht, handelt es
sich weder um absolut noch um relativ politische Delikte im Sinne der oben
angeführten Rechtsprechung. Die Delikte (vgl. lit. A oben) stehen offensicht-
lich nicht im Zusammenhang mit einem Kampf um die Macht. Derartiges wird
auch vom Beschwerdeführer selbst nicht geltend gemacht.

4.5
Die Auslieferung wird ebenfalls nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernst-
liche Gründe hat zur Annahme, das gleiche Auslieferungsersuchen wegen
einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung sei gestellt worden, um
eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen An-
schauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder
dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus
einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; vgl. auch Art. 2
lit. b und c IRSG).

Die Prüfung dieses Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über die inneren
Angelegenheiten des ersuchenden Staats voraus, insbesondere über sein
politisches System, seine Institutionen, sein Verständnis der Grundrechte
und ihrer tatsächlichen Gewährleistung sowie die Unabhängigkeit und Un-
parteilichkeit der Justiz. Dies gebietet besondere Vorsicht (BGE 125 II 356
E. 8a; 123 II 511 E. 5b; 123 II 161 E. 6b). Die im ausländischen Strafverfah-
ren beschuldigten Personen müssen deshalb glaubhaft machen, dass sie
objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte
im ersuchenden Staat zu befürchten haben (BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 473;
130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27 f.; siehe auch
ZIMMERMANN, a.a.O., N. 628 f.). Soweit es sich beim ersuchenden Staat um
einen EMRK-Vertragsstaat handelt, ist nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung grundsätzlich davon auszugehen, dass er die Konventionsgaran-
tien in der Praxis gewährleistet (BGE 126 II 324 E. 4e; Urteil des Bundesge-
richts 1C_146/2022 vom 21. März 2022 E. 2). Wird im Verfahren im ersu-
chenden Staat die EMRK dennoch verletzt, hat der Betroffene die Möglich-
keit, dies zunächst dort und in der Folge mit Individualbeschwerde an den
EGMR (Art. 34 EMRK) geltend zu machen (Urteil des Bundesgerichts
1C_146/2022 vom 21. März 2022 E. 2).

4.6
Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im
Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach Völ-
kerrecht – wie auch schweizerischem Landesrecht – sind Folter und jede
andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
oder Bestrafung verboten (Art. 3 EMRK und Art. 7 sowie Art. 10 Abs. 1 UNO-
Pakt II [SR 0.103.2], Art. 10 Abs. 3 BV). Niemand darf in einen Staat ausge-
liefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und

- 13 -


unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (vgl. Art. 25 Abs. 3 BV;
BGE 134 IV 156 E. 6.3; Urteil des Bundesgerichts 1C_644/2015 vom
23. Februar 2016 E. 8.1, nicht publ. in: BGE 142 IV 175). Die Haftbedingun-
gen dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK
sein; die physische und psychische Integrität der ausgelieferten Person
muss gewahrt sein (vgl. auch Art. 7 und 17 des UNO-Pakts II). Die Gesund-
heit des Häftlings muss in angemessener Weise sichergestellt werden
(BGE 148 IV 314 E. 3).

4.7
Das BJ schätzt die Vorbringen des Beschwerdeführers als unbelegte
Schutzbehauptungen bzw. als Einbildungen einer Person mit der psychiatri-
schen Diagnose einer wahnhaften Störung ein (act. 1.10). Das Amt weist
weiter zurecht darauf hin, dass der Beschwerdeführer die in Aussicht ge-
stellte Hard Disk mit Unterlagen nicht eingereicht hat, mit welcher er seine
Sicht der Dinge belegen wollte (vgl. obige Erwägung 4.2). Weiter nennt es
den Umstand, dass der Beschwerdeführer die Funktion bzw. Identität seiner
vorgeblichen Zielperson nicht konsequent angab und dass er als gelernter
und sehr junger Bodenleger kaum für den Geheimdienst gearbeitet haben
könne. Das BJ stützt sich somit auf plausible Gründe, dass das Vorbringen
des Beschwerdeführers, er werde aus politischen Gründen verfolgt, nicht zu-
treffen könne.

4.8
Die Darstellung des Beschwerdeführers ihrerseits ist jedoch nicht ohne Re-
alitätsgehalt: So bringt er vor, dass er wegen Weitergabe bzw. Missbrauchs
geheimer staatlicher Informationen strafrechtlich verfolgt werde. Der Be-
schwerdeführer hat die Existenz dieses Verfahrens mit einem Schreiben in
ungarischer Sprache zu belegen versucht (Beilage zu act. 1.17). Es datiert
vom 31. Oktober 2019 und könnte eine Verfahrensnummer aus dem Jahr
2013 aufweisen und es nennt den Namen des Beschwerdeführers. Das
Schreiben wurde vom BJ nicht übersetzt, obwohl es relevante Angaben des
Beschwerdeführers anscheinend als richtig erweisen könnte. Es wäre insbe-
sondere erklärungsbedürftig, weshalb ein einfacher Bodenleger, der seit
2010 im Ausland lebte, überhaupt über geheime staatliche Informationen
verfügen könnte, die er weitergegeben oder missbraucht hätte. Ein entspre-
chendes Delikt wird weder in der ungarischen SIS-Ausschreibung noch im
ungarischen Auslieferungsersuchen erwähnt.

Ein allfälliges solches Verfahren könnte, wenn es denn geführt würde, ent-
gegen der Einschätzung des BJ, durchaus ein Indiz für eine konkrete
Gefährdung darstellen. So bringt der Beschwerdeführer vor, dass nach dem
Gesetz über die nationale Sicherheit stelle die Weitergabe bzw. der Miss-
brauch geheimer Informationen ein Verbrechen gegen die nationale

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Sicherheit des Staates dar und er verweist dafür auf den Ausdruck einer In-
ternet-Seite, die von der Hungarian Civil Liberties Union und Transparency
International stamme (act. 3 Ziff. I.2 und Beilage). Weiter machte der Be-
schwerdeführer Angaben über seine Aufenthalte und Tätigkeiten nach dem
Verlassen Ungarns im Jahr 2010 (act. 1.17 S. 3). Dabei handelt es sich zwar
um reine Behauptungen, die aber immerhin zusammen mit dem ungarischen
Schreiben vom 31. Oktober 2019 (Beilage zu act. 1.17) gesehen werden
können. So bringt der Beschwerdeführer namentlich vor, ab 2013 als Men-
schenrechtsaktivist tätig gewesen zu sein, in Genf vor der UNO gegen die
ungarische Regierung demonstriert zu haben und dabei gefilmt worden zu
sein. Die Botschaft Ungarns in Bern habe ihm im September (wohl 2015)
keinen neuen Reisepass ausstellen wollen. Im Jahr 2016 sei gegen ihn ein
Haftbefehl wegen Herausgabe von Geheiminformationen ergangen
(vgl. obige lit. G). Es findet sich ein auf Ungarisch verfasster Europäischer
Haftbefehl vom 22. November 2016 in den gerichtlichen Verfahrensakten
(act. 1A), der der SIS-Ausschreibung vom 15. November 2019 zugrunde zu
liegen scheint (act. 1.1 S. 3).

Weiter weist das Dossier einige Merkwürdigkeiten auf, deren Bedeutung un-
klar ist. Sie betreffen insbesondere die zeitlichen Abläufe. So erging die Aus-
schreibung des Beschwerdeführers im SIS unmittelbar nach der Eröffnung
des behaupteten Verfahrens wegen Weitergabe bzw. Missbrauchs geheimer
Informationen und erst viele Jahre nach den Verurteilungen, die dem Auslie-
ferungsersuchen zugrunde gelegt wurden. Gemäss SIS-Ausschreibung
suchte ihn Ungarn auch wegen Mordes (act. 1.1a S. 2 unten), was aber nicht
dem Auslieferungsersuchen zu entsprechen scheint (vgl. lit. A oben). Auf
Seite 10 des in Ungarisch abgefassten Europäischen Haftbefehls (act. 1.A)
scheint indes gemäss Internetübersetzung «vorsätzliche Tötung, schwere
Körperverletzung» angekreuzt. Die Stempel auf der französischen Überset-
zung des Urteils […] vom 5. Februar 2009 («erhalten 27. Februar 2023»
resp. auf dem zweiten Stempel «erhalten 6. März 2006», also vor dem Ur-
teilsdatum; in act. 1.11) scheinen lediglich die ungarische Originalfassung
falsch zu übersetzen (7. Februar 2012/6. März 2009). Hingegen scheint ein
Stempel des Urteils […] (in act. 1.11) tatsächlich auf den 27. Juni 2023 zu
datieren, was wiederum die grosse zeitliche Distanz zu den Urteilen aus den
Jahren 2008/2009 betont. Das Gericht der Stadt Z./HU erklärte die Strafen
bereits mit Verfügung […] vom 10. Januar 2012 als vollstreckbar, also elf
Jahre vor Mitteilung zum Vollzug (in act. 1.11). Am 22. November 2016 und
30. Juni 2020 ergingen internationale Haftbefehle (in act. 1.11). Es ist vorlie-
gend nicht klar, weshalb Strafurteile erst viele Jahre nach Erlass und Voll-
streckbarkeitserklärung zur Ausschreibung übermittelt werden.


- 15 -


4.9
Insgesamt enthält der Auslieferungsentscheid bezüglich der Weitergabe
bzw. des Missbrauchs geheimer Informationen zum einen eine Argumenta-
tion, die in sich nicht schlüssig ist. Zum anderen gibt es für eine mögliche
Gefährdung des Beschwerdeführers in Ungarn Indizien, deren Gesamtbe-
deutung aufgrund der vorliegenden Akten nicht abgeschätzt werden kann.
Es bleibt mithin ein residualer Zweifel daran, dass die entsprechenden An-
gaben des Beschwerdeführers ausschliesslich eingebildet und damit falsch
sind. Diese Zweifel sollten – auch mit Blick auf den psychischen Zustand des
Beschwerdeführers – vollständig ausgeräumt werden, bevor er ausgeliefert
werden kann. Damit ist die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Un-
garn zurzeit nicht möglich. Der Auslieferungsentscheid vom 4. Oktober 2023
ist daher aufzuheben und das Verfahren an das BJ zwecks ergänzender
Abklärungen zurückzuweisen. Die Auslieferungshaft bleibt mit der Rückwei-
sung aufrechterhalten. Das BJ wird namentlich das Schreiben vom 31. Ok-
tober 2019 (Beilage zu act. 1.17) zu übersetzen haben und soweit erforder-
lich eine Rückfrage an Ungarn tätigen. Dem Beschwerdeführer wird vom BJ
für die Ergänzung des erstinstanzlichen Verfahrens ein amtlicher Rechtsbei-
stand beizugeben sein. Das BJ wird danach neu entscheiden und eine all-
fällige Auslieferung im Dispositiv unzweideutig auf die beiden Delikte (vgl.
obige lit. A) zu beschränken haben und ein allfälliges Verfahren wegen eines
politischen Delikts explizit auszunehmen haben.


5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben.




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Verfahren RR.2023.156 und RR.2023.161 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Auslieferungsentscheid des Bun-
desamtes für Justiz vom 4. Oktober 2023 wird aufgehoben. Die Sache wird für
ergänzende Abklärungen an das BJ zurückgewiesen.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 5. Dezember 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
A. (Zustellung gegen Empfangsbestätigung)
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheim-
bereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).