bstger · BG.2016.15 · 2016-06-15 · de

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 15. Juni 2016
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz,
Tito Ponti und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien


A. und B.,

Beschwerdeführer


gegen



1.
KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Staats-
anwaltschaft Basel-Landschaft,

2.
KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,

Beschwerdegegner


Gegenstand







B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2016.15-16




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend „StA BL“) seit
15. April 2015 eine Strafuntersuchung gegen B. wegen Veruntreuung führt
(act. 2);

-
in der Folge die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (nachfolgend "StA ZH") eine
Strafuntersuchung gegen A. und B. wegen Urkundenfälschung eröffnete
(act. 2);

-
am 24. Mai 2016 die StA ZH an die StA BL gelangte und diese um
Verfahrensübernahme betreffend die Strafuntersuchung gegen die Obge-
nannten ersuchte (act. 2);

-
die StA BL am 1. Juni 2016 die Übernahme des Verfahrens gegen A. und B.
verfügte (act. 2);

-
A. und B. dagegen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts erheben und beantragen, das Strafverfahren gegen sie
sei von den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt zu führen
(act. 1);

-
sie ihren Antrag mit ihrem zwischenzeitlichen Umzug in den Kanton Basel-
Stadt begründen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
sich die Parteien gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften
getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2) innert
10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren
können (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
Art. 31 Abs. 1 StPO Folgendes sagt: "Für die Verfolgung und Beurteilung
einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt
worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist,
in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig";

-
B. im Kanton Basel-Landschaft Veruntreuung (Art. 138 Abs. 1 StGB)
vorgeworfen wird; Veruntreuung i.S.v. Art. 138 Abs. 1 StGB mit
Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft wird;



- 3 -


-
A. und B. im Kanton Zürich Urkundenfälschung (Art. 251 Abs. 1 StGB) in
Mittäterschaft vorgeworfen wird; Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Abs. 1
StGB die identische Strafandrohung wie Veruntreuung (Art. 138 Abs. 1
StGB) hat;

-
der Gerichtsstand im Falle der Mittäterschaft in Art. 33 Abs. 2 StPO geregelt
ist;

-
sich der Gerichtsstand bei mehreren an verschiedenen Orten verübten
Straftaten aus Art. 34 Abs. 1 StPO ergibt;

-
falls mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere
Delikte begehen, Art. 33 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu
kombinieren sind, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt
werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat
verübt worden ist; bei gleich schweren Strafdrohungen sich der
Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort bestimmt, wo die
Verfolgungshandlungen zuerst vorgenommen worden sind (vgl. hierzu u. a.
die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012,
E. 2.1; BG.2011.33 vom 28. September 2011, E. 2.2.1; BG.2011.4 vom
10. August 2011, E. 2.2.2);

-
das forum praeventionis vorliegend unbestrittenermassen im Kanton Basel-
Landschaft liegt;

-
die Übernahme des Gerichtsstandes durch die StA BL folglich im Einklang
mit den gesetzlichen Bestimmungen erfolgte;

-
der von den Beschwerdeführern behauptete Wohnsitzwechsel für die
vorliegende Bestimmung des Gerichtsstandes irrelevant ist (act. 1);

- nach dem Gesagten die Beschwerde als offensichtlich unbegründet
abzuweisen ist, was zu einem Kurzverfahren ohne Schriftenwechsel führt;

-
bei
diesem
Ausgang
des
Verfahrens
die
Gerichtskosten
den
Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen sind
(Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 400.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG sowie Art. 5
und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162).



- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- wird den Beschwerdeführern mit
solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung auferlegt.


Bellinzona, 15. Juni 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A. und B.
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.