bstger · TPF 2015 100 · 2015-08-10 · de

Bemessung der Geldstrafe.

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und in der Konsequenz eine Übersetzung der Eingabe des Vertreters des 
Beschwerdeführers vom 31. Juli 2015 anordnet (Modifikation vom 
10. August 2015). Diesbezüglich ist die angefochtene Verfügung 
aufzuheben. [...] 
 
 
 
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19. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. vom 24. September 2015 
(SK.2015.23) 
 
Bemessung der Geldstrafe. 
 
Art. 34 Abs. 2 StGB 
 
Berechnung des Tagessatzes bei unglaubwürdigen Angaben in der 
Steuererklärung: Schätzung des Eigenverdienstes und der Unterhaltsleistung 
des Ehegatten (E. 5.6). 
 
Fixation de la peine pécuniaire. 
 
Art. 34 al. 2 CP 
 
Calcul du jour-amende en cas d'indications non crédibles figurant dans la 
déclaration d'impôts: estimation du revenu propre et de la prestation 
d'entretien du conjoint (consid. 5.6). 
 
Commisurazione della pena pecuniaria. 
 
Art. 34 cpv. 2 CP 
 
Fissazione dell'importo dell'aliquota giornaliera nel caso di indicazioni non 
credibili nella dichiarazione d'imposta: stima del reddito e del contributo 
alimentare del marito (consid. 5.6). 
 
 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. wurde vorgeworfen, als Mitglied resp. Präsidentin des Verwaltungsrats 
einer ohne Bewilligung tätigen Investmentgesellschaft mit festem Kapital 
(SICAF) geamtet zu haben. 
 
Der Einzelrichter sprach A. der Ausübung einer Tätigkeit als SICAF ohne 
Bewilligung gemäss Art. 148 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 
2006 über die kollektiven Kapitalanlagen in der bis 31. Dezember 2008 
geltenden Fassung schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe 
und einer Busse. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
5.6 Gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB beträgt ein Tagessatz höchstens Fr. 3'000.–. 
Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und 
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, 
namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen 
Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. 
 
5.6.1 Die definitive Steuerveranlagung für das Steuerjahr 2014 kann nicht 
der Massstab zur Bemessung des Tagessatzes sein, da diese nicht die 
tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschuldigten abbildet. 
Die Beschuldigte hat offensichtlich Einkommen von ihr und ihrem 
Ehemann nicht deklariert. Ein Nettoeinkommen von lediglich Fr. 28'500.–, 
d. h. monatlich Fr. 2'375.–, reicht bei Weitem nicht aus, um den 
Lebensstandard der Beschuldigten zu decken. Diese zahlt regelmässig die 
zulässigen Beiträge an die Säule 3a ein, hat wegen auswärtigen 
Wochenaufenthalts in London auch über das steuerlich Abziehbare hinaus 
Mehrkosten zu tragen, lebt während ihres Aufenthalts in der Schweiz in 
einer mit einer Hypothek von Fr. 390'000.– belasteten Eigentumswohnung, 
hat einen Mercedes GLA geleast (die monatlichen Leasingraten für diesen 
Typ liegen zwischen Fr. 387.– und Fr. 770.–), erwarb im Juli 2011 eine 
Liegenschaft in London zum Preis von £ 770'000, wofür sie eine Hypothek 
von derzeit rund £ 330'000 laufen hat, und unternimmt oft Auslandreisen. 
Es liegt auf der Hand, dass ihr zu den in der Steuerveranlagung 
aufgeführten noch zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Die von der 
Beschuldigten mit ihrer Einsprache eingereichten, nicht unterschriebenen 
Rechnungen vermögen diese Feststellungen nicht umzustossen. Vor allem 
ist nicht anzunehmen, dass all ihre Mandate in Gesellschaften kein 
wesentliches Einkommen abwerfen. In der Strafverfügung vom 17. April 


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2015 ging das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) von einem 
monatlichen Eigenverdienst der Beschuldigten von Fr. 5'000.– aus. Das 
Gericht schliesst sich der Begründung des EFD an und bestätigt das daraus 
abgeleitete Ergebnis. 
 
5.6.2 Der Ehemann der Beschuldigten, B., ist Verwaltungsrat und CEO 
verschiedener Gesellschaften in England, Kanada sowie den USA. Gemäss 
Darstellung auf der Webseite der entsprechenden Gesellschaften besitzt er 
nach wie vor ein Unternehmen in Mexiko und ist sowohl in den USA als 
auch in Europa als «Private Equity Investor» tätig. Er lebt in London in 
einer Flat, bei der man gemäss eigener Angabe der Beschuldigten von 
einem Mietzins von £ 2'800 pro Monat ausgehen kann, entsprechend rund 
Fr. 4'184.– monatlich (Tageskurs vom 16. September 2015: Fr. 1.4942), und 
hat im Jahr 2014 von verschiedenen Gesellschaften Optionen und Aktien 
zugewiesen erhalten, deren Werthaltigkeit jedoch nicht bekannt sind. Über 
die C. Ltd. hat er im Jahr 2013 Finder’s Fees in der Höhe von über 
C$ 100'000 eingenommen. Hinzu kommen Erträge in unbekannter Höhe 
aus seinem Vermögen. Die Behauptung der Beschuldigten, wonach ihr 
Ehemann nebst Rente kein Einkommen mehr generiere und von seinem 
Vermögensverzehr lebe, ist tatsachenwidrig. Immerhin belegt diese 
Aussage an sich das Vorhandensein flüssigen Vermögens. 
 
Das monatliche Einkommen von B. wurde in der Strafverfügung vom 
17. April 2015 auf Fr. 17'600.– geschätzt, ausgehend von der Tatsache, dass 
für die von ihm bewohnte Wohnung in London ein monatlicher Mietzins 
von monatlich £ 3'822.– (damals ca. Fr. 5'900.–) marktüblich sei. Als 
eheliche Unterstützung wurden der Beschuldigten aus dem Einkommen des 
Ehemannes Fr. 4'000.– angerechnet. Für die Bemessung der Geldstrafe 
resultierte daraus ein monatliches Nettoeinkommen der Beschuldigten von 
Fr. 9'000.–. 
 
Im gerichtlichen Verfahren stellte die Verteidigung den Antrag, das aktuelle 
tatsächliche Nettoeinkommen des Ehemanns der Beschuldigten sei 
beweistauglich festzustellen, d. h. es seien seine derzeitigen monatlichen 
Einkünfte in dem Mass genügend festzulegen, dass darüber Beweis 
abgenommen werden könne. 
 
Erstens hat B. keinen Schweizer Wohnsitz und ist daher hier nicht 
steuerpflichtig. Daher sind über ihn für die Schweizer Behörden keine 
Steuerunterlagen greifbar. Zweitens hat die Beschuldigte auch in der 
Steuererklärung 2014 gegenüber dem Kanton Graubünden zu Einkommen 


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und Vermögen ihres Ehemanns – entgegen gesetzlicher Pflicht (Art. 9 Abs. 
1 i.V.m. Art. 123 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die 
direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]) – keine überprüfbaren Angaben 
gemacht. Die Steuerverwaltung hat in der definitiven Veranlagung 2014 für 
die Zukunft belegsmässige Nachweise verlangt. Auch im gerichtlichen 
Verfahren hat die Beschuldigte keine weiteren Belege eingereicht. Aus 
diesen Gründen ist eine auch nur annähernd aussagekräftige Beweisführung 
zu diesem Punkt unmöglich. Daher kann hier zur Feststellung der 
Steuerfaktoren des Ehemanns der Beschuldigten auf die Möglichkeit des 
Steuerrechts zur Berechnung aufgrund des Aufwands (Art. 14 DBG) 
zurückgegriffen werden: Nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 15. März 
1993 über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten 
Bundessteuer (SR 642.123) wird die Aufwandsteuer nach den jährlichen, in 
der Bemessungsperiode entstandenen Lebenshaltungskosten der 
Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen, in der Schweiz lebenden 
Personen berechnet. Sie beruht mindestens auf (a.) dem Fünffachen des 
Mietzinses oder des Mietwertes der Wohnung im eigenen Haus für 
Steuerpflichtige, die einen eigenen Haushalt führen, bzw. (b.) dem 
Doppelten des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung für die 
übrigen Steuerpflichtigen. 
 
Die Ehegatten A./B. haben je einen eigenen Wohnsitz. Der Ehemann 
bewohnt das der Beschuldigten gehörende Grundstück in London. Das 
Fünffache eines monatlichen Mietzinses des Ehemanns von £ 2'800.– (bzw. 
Fr. 4'184.–) ergibt monatlich Fr. 20'920.–. Selbst wenn man unter Hinweis 
auf Art. 2 der zitierten Verordnung einen Abzug für Liegenschaftskosten, 
das Eigentum der Ehefrau am Wohnobjekt des Ehegatten sowie alle 
möglichen Unwegsamkeiten des Verfahrens zur Aufwandbemessung 
berücksichtigt, ist es angezeigt, ermessensweise von einem monatlichen 
Einkommen des Ehemanns von Fr. 18'000.– auszugehen. Die Erhöhung um 
Fr. 400.– gegenüber der Berechnung des EFD rechtfertigt sich, da das 
Gericht immer noch rund 16 % des zur gesetzlichen Berechnung für eine 
Ermessensbesteuerung Zulässigen in Abzug bringt und ein weiterer Abzug 
nicht gerechtfertigt scheint. Eine reformatio in peius ist im gerichtlichen 
Verfahren zulässig (EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht 
und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 274, Fn. 950). 
 
5.6.3 Von diesem Einkommen ausgehend, ist der Beitrag des Ehemanns an 
die Ehefrau (Art. 163 ZGB) ermessensweise mit Fr. 5'000.– festzulegen, 
was für die Beschuldigte zusammen mit dem vorne Erwähnten zu einem


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jährlichen Einkommen von Fr. 120'000.– führt. Der Netto-Vermögensertrag 
der Beschuldigten beträgt gemäss Veranlagungsperiode 2014 Fr. 58'790.–, 
der Schuldzins Fr. 21'567.–, der Steuerbetrag rund Fr. 3'000.–. Für 
allgemeine Lebenshaltung und Krankenkasse der Beschuldigten werden 
rund Fr. 27'000.– in Abzug gebracht, für Berufsauslagen Fr. 6'053.–. Daraus 
errechnet sich ein Tagessatz von Fr. 360.–. 
 
 
 
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20. Extrait de la décision de la Cour des plaintes dans la cause Ministère 
public du canton de Genève contre Office fédéral de la police (FEDPOL) du 
6 octobre 2015 (BB.2015.17) 
 
Entraide judiciaire nationale. Recherches familiales. Comparaison de profils 
ADN dans une banque de données. 
 
Art. 43 al. 4 CPP, art. 1, 2 al. 3 loi sur les profils d'ADN 
 
Le refus de FEDPOL de procéder à une recherche familiale dans une banque 
de données ADN, requise par une autorité pénale cantonale, relève de l'entraide 
judiciaire nationale. La Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral est dès lors 
compétente pour régler le différend (consid. 1.3–1.5). La loi ne confère pas 
expressément la possibilité à l'autorité pénale de comparer les profils ADN à 
l'intérieur d'une banque de données ADN, dans le but de trouver des profils 
ADN proches (low stringency) de celui de l'auteur présumé d'une infraction. 
Cette lacune législative ne doit pas être interprétée comme un silence qualifié 
du législateur, qui interdirait la mise en œuvre de cette mesure de contrainte. 
Les recherches de ce genre sont donc admises (consid. 2.4). 
 
Nationale Rechtshilfe. Familienforschung. Vergleich von DNA-Profilen in einer 
Datenbank. 
 
Art. 43 Abs. 4 StPO, Art. 1, 2 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz 
 
Die Weigerung der FEDPOL, in einer DNA-Profil-Datenbank die von einer 
kantonalen Strafbehörde verlangte Familienforschung durchzuführen, fällt in 
den Bereich der nationalen Rechtshilfe. Die Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts ist zum Entscheid eines solchen Konflikts zuständig (E. 
1.3–1.5). Das Gesetz erlaubt es den Strafbehörden nicht ausdrücklich, DNA-
Profile in einer DNA-Profil-Datenbank zu vergleichen, um DNA-Profile nahe 
bei demjenigen eines mutmasslichen Straftäters zu finden (low stringency). 
Diese Gesetzeslücke ist nicht als qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers zu