bstger · BV.2021.47 · 2022-07-14 · de

Amtshandlung (Art. 26 Abs. 1 und 3 VStrR); Abweisung Siegelungsantrag (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Beschluss vom 14. Juli 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A. AG,
vertreten durch Advokat Lukas Bopp und Advokatin
Marlen Schultze,
Beschwerdeführerin


gegen



EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2021.47



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Sachverhalt:

A.
Am 28. Juni 2021 wurde die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend
«ESTV») vom Eidgenössischen Finanzdepartement ermächtigt, gegen die
B. Inc., C. und D. eine Untersuchung wegen Steuerwiderhandlungen zu füh-
ren. In der Folge eröffnete die ESTV gegen die vorgenannten Personen eine
besondere Steueruntersuchung wegen diverser Widerhandlungen gegen
das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer
(DBG; SR 642.11). Laut ESTV bestehe der Verdacht, dass die B. Inc. dazu
diene, in der Schweiz zu besteuernde Gewinne ihrer Muttergesellschaft
E. AG systematisch einer Besteuerung in der Schweiz zu entziehen. Insbe-
sondere bestehe der Verdacht, dass die tatsächliche Verwaltung der B. Inc.
nicht in Panama, sondern in der Schweiz liege. Indem die B. Inc. am Ort ihrer
tatsächlichen Verwaltung in der Schweiz nie eine Steuererklärung einge-
reicht habe, bestehe der Verdacht auf fortgesetzte vollendete Hinterziehung
von Gewinnsteuern (Art. 175 DBG) in den Steuerperioden 2016-2019 und
versuchte Hinterziehung von Gewinnsteuern (Art. 176 DBG), begangen in
der Steuerperiode 2020. Gegenüber C. bestehe der Verdacht, vollendete
Hinterziehung von Einkommenssteuern (Art. 175 DBG) in den Steuerperio-
den 2012-2015 begangen zu haben. C. sei an einer Partnership beteiligt ge-
wesen, woraus ihm laufende Gewinne zugestanden hätten. Aufgrund seines
Austritts aus der Partnership per 31. Oktober 2015 habe C. eine Bonus- und
Gewinnforderung zugute gehabt. Indem C. als indirekter Aktionär, Präsident
und Direktor der B. Inc. nie eine Steuererklärung eingereicht habe, bestehe
der Verdacht, dass er die B. Inc. zur vollendeten und versuchten Hinterzie-
hung von Gewinnsteuern angestiftet und bzw. ihr dabei geholfen habe
(Art. 177 i.V.m. Art. 181 DBG). Da D. als indirekter Aktionär, Vizepräsident
und Direktor der B. Inc. nie eine Steuererklärung eingereicht habe, werde er
der Anstiftung und/oder Gehilfenschaft zur vollendeten und versuchten Hin-
terziehung von Gewinnsteuern der B. Inc. in den Steuerperioden 2016-2020
verdächtigt (Art. 177 i.V.m. Art. 181 DBG). Des Weiteren habe D. der Steu-
erverwaltung Basel-Landschaft Steuererklärungen von C. eingereicht, wes-
halb der Verdacht bestehe, dass er C. zur vollendeten Hinterziehung von
Einkommenssteuern angestiftet und/oder geholfen (Art. 177 DBG) haben
könnte (act. 2, S. 5 f.).


B.
Am 10. November 2021 forderte die ESTV die Bank F., die Bank G., die
Bank H., die Bank I. die Bank J. und die Bank K. auf, ihr sämtliche Kontoer-
öffnungsunterlagen zu Konten einzureichen, die unter anderem für C. als
Vertragspartner, als wirtschaftlich Berechtigten oder als Zeichnungsberech-
tigten in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015 geführt wurden

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(act. 2.1; BV.2021.48-51 und BV.2021.52-55, je act. 2.1). Die Banken kamen
dieser Aufforderung nach und übermittelten der ESTV diverse Unterlagen.


C.
Gegen die Durchsuchung der bei der Bank H. edierten Bankunterlagen lies-
sen C., B. Inc., L. Inc. und M. Inc. mit Schreiben vom 17. November 2021
beim zuständigen Ermittler der ESTV Einsprache erheben (BV.2021.48-51,
act. 2.2).

Mit Schreiben vom 19. November 2021 erhoben C., D., N. AG und O. AG
Einsprache gegen die Durchsuchung der bei der Bank I., der Bank F., der
Bank G., der Bank J. und der Bank K. edierten Unterlagen (BV.2021.52-55,
act. 2.2).

Mit Schreiben vom 23. November 2021 erhob die A. AG Einsprache gegen
die Durchsuchung der bei der Bank F. edierten Bankunterlagen. Ihre Ein-
sprache begründete die A. AG dahingehend, dass die zu edierenden Doku-
mente Informationen enthalten, die unter ihr Geschäftsgeheimnis fallen wür-
den und nur von ihr geltend gemacht werden könnten (act. 2.2).


D.
Der bei der ESTV zuständige Ermittler erachtete die Siegelungslegitimation
der A. AG als nicht gegeben und wies die Einsprache vom 23. November
2021 mit Schreiben vom 9. Dezember 2021 zurück. Des Weiteren wurde da-
rin ausgeführt, dass die der ESTV von der Bank F. eingereichten Unterlagen
auf einen Datenstick kopiert und angesichts der geltend gemachten Einspra-
che nicht geöffnet und mit amtlichen Siegel provisorisch verschlossen wor-
den seien, bis über die Frage der Einspracheberechtigung rechtskräftig ent-
schieden sei. Schliesslich wurde darauf hingewiesen, dass das Schreiben
als ein formeller Entscheid gelte, gegen den innert drei Tagen nach Kennt-
nisnahme beim Direktor der ESTV Beschwerde erhoben werden könne
(act. 1.1).

Mit gleichtägigem Schreiben wies der Ermittler der ESTV auch die am
17. und 19. November 2021 erhobenen Einsprachen ab (BV.2021.48-51 und
BV.2021.52-55, je act. 2.3).


E.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2021 liessen A. AG, C., D., N. AG, O. AG,
B. Inc., L. Inc. und M. Inc. gegen die Entscheide vom 9. Dezember 2021
beim Direktor der ESTV drei separate Beschwerden erheben. Sie stellen im
Hauptbegehren jeweils den Antrag, der Entscheid vom 9. Dezember 2021

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sei aufzuheben und die erhobene Einsprache sei zuzulassen. Zudem sei die
ESTV anzuweisen, ein entsprechendes Entsiegelungsgesuch an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu stellen. In prozessualer Hin-
sicht ersuchen sie um Vereinigung ihrer Beschwerden (act. 1; BV.2021.48-
51 und BV.2021.52-55, je act. 1).


F.
Der Direktor der ESTV hielt in der Vernehmlassung vom 17. Dezember 2021
an den Entscheiden vom 9. Dezember 2021 fest und leitete die drei Be-
schwerden gleichentags an das Bundesstrafgericht zum Entscheid weiter.
Er stellt den Antrag, die Beschwerden seien abzuweisen und von einer Ver-
einigung der Beschwerdeverfahren sei abzusehen (act. 2; BV.2021.48-51
und BV.2021.52-55, je act. 2). Daraufhin eröffnete die Beschwerdekammer
die Beschwerdeverfahren BV.2021.47 (betreffend A. AG), BV.2021.48-51
(betreffend C., B. Inc., L. Inc. und M. Inc.) und BV.2021.52-55 (betreffend C.,
D., N. AG und O. AG).


G.
Die A. AG nahm zur Vernehmlassung des Direktors der ESTV vom 17. De-
zember 2021 mit Eingabe vom 14. Februar 2022 Stellung und hielt an den in
der Beschwerde vom 13. Dezember 2021 gestellten Begehren fest. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie eventualiter um Vereinigung des Be-
schwerdeverfahrens mit dem hängigen Verfahren BV.2021.52-55 (act. 7).
Das Schreiben vom 28. Februar 2022, mit welchem der Direktor der ESTV
duplizierte, wurde der A. AG am 1. März 2022 zur Kenntnis gebracht (act. 9,
10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, das vorliegende Beschwerdever-
fahren sei mit den parallel geführten Beschwerdeverfahren BV.2021.48-51
und BV.2021.52-55 bzw. eventualiter mit dem Verfahren BV.2021.52-55 zu
vereinigen (act. 1; act. 7, S. 6 f.).

1.2
Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie und im Lichte des verfassungs-
rechtlichen Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29

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Abs. 1 BV) sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum
Abschluss zu bringen (BGE 135 I 265 E. 4.4; 128 V 124 E. 1 S. 126; 126 V
283 E. 1 S. 285). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem
Grundsatz zu vereinen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2016.19-
20 vom 7. Dezember 2016 E. 1).

1.3
Die Beschwerdeverfahren BV.2021.47, BV.2021.48-51 und BV.2021.52-55
betreffen dasselbe von der Beschwerdegegnerin geführte Verwaltungsstraf-
verfahren. Die drei am 13. Dezember 2021 erhobenen Beschwerden basie-
ren auf demselben Sachverhalt und werfen im Wesentlichen dieselben
Rechtsfragen auf. Indes richten sich die Beschwerden gegen drei verschie-
dene Entscheide des Ermittlers der Beschwerdegegnerin, die jeweils an-
dere, durch die verschiedenen Banken eingereichten Unterlagen zum Ge-
genstand haben. Hinzu kommt, dass die angefochtenen Entscheide vom
9. Dezember 2021 verschiedene (teils beschuldigte und teils nicht beschul-
digte) Parteien betreffen und deren Begründung dementsprechend nicht de-
ckungsgleich ist. Aus diesen Gründen und zwecks Wahrung der Übersicht-
lichkeit ist von der Vereinigung der Verfahren BV.2021.47, BV.2021.48-51
und BV.2021.52-55 abzusehen. Dasselbe gilt sinngemäss in Bezug auf die
Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit Verfahren
BV.2021.52-55. Damit ist der Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin ab-
zuweisen.


2.

2.1
Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen be-
gangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet
wurde, so kann der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes
die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerver-
waltungen eine Untersuchung durchzuführen (Art. 190 Abs. 1 DBG).
Schwere Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hinter-
ziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und Art. 176 DBG) und die Steuer-
vergehen nach Art. 186 und Art. 187 DBG (Art. 190 Abs. 2 DBG). Gemäss
Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwe-
rer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem
Anstifter nach den Artikeln 19-50 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974
über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0).

2.2
Die Bestimmungen der StPO sind insoweit ergänzend oder sinngemäss an-
wendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30
Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60
Abs. 2, Art. 80 Abs. 1, Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das

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VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen
der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248,
E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober
2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des
Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1).


3.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die Beschwer-
deinstanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf
die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt,
wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie
sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249
E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).


4.

4.1
Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-
sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Orga-
nisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Mit der Be-
schwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unange-
messenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist innert
drei Tagen nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis
hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begrün-
dung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen
den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei die-
sem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die ange-
fochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Be-
schwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem
Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-
derung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).

4.2
Die Beschwerde vom 13. Dezember 2021 gegen den Entscheid des zustän-
digen Ermittlers vom 9. Dezember 2021 wurde innert der dreitägigen Frist
i.S.v. Art. 28 Abs. 3 VStrR erhoben (act. 1). Im angefochtenen Entscheid
wurde die von der Beschwerdeführerin am 23. November 2021 erhobene

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Einsprache gegen die Durchsuchung der edierten Bankunterlagen abgewie-
sen. Damit ist die Beschwerdeführerin vom angefochtenen Entscheid berührt
und dementsprechend beschwerdelegitimiert. Der angefochtene Entscheid
steht im Zusammenhang mit der Editionsverfügung vom 10. November
2021, weshalb die angerufene Beschwerdekammer gestützt auf Art. 26
VStrR für die Behandlung der Beschwerde zuständig ist. Die Beschwerde-
gegnerin hat die Beschwerde fristgerecht dem hiesigen Gericht weitergelei-
tet (act. 2). Auf die im Übrigen formgerecht erhobene Beschwerde ist somit
einzutreten.


5.

5.1
Der bei der Beschwerdegegnerin zuständige Ermittler wies die Einsprache
vom 23. November 2021 am 9. Dezember 2021 ab und begründete seinen
Entscheid dahingehend, dass die Beschwerdeführerin weder Inhaberin der
vom Editionsbegehren betroffenen Bankkonten noch beschuldigte Person in
der besonderen Steueruntersuchung sei. Inhaberin der Bankunterlagen sei
lediglich die Bank und Dritte, darunter insbesondere Kontoinhaber, seien un-
abhängig von den Besitzverhältnissen zur Einsprache nur berechtigt, wenn
sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der
Unterlagen hätten. Das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Ge-
schäftsgeheimnis oder das Bankgeheimnis würden nicht darunterfallen. Wei-
ter wurde im Schreiben angemerkt, dass die Beschwerdegegnerin die ihr
übermittelten Bankdokumente auf einen Datenstick kopiert und provisorisch
mit amtlichem Siegel verschlossen habe, ohne sie eingesehen zu haben.
Daher wisse die Beschwerdegegnerin nicht, welche Unterlagen sich konkret
darunter befinden würden (act. 1.1).

5.2
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, dass die von
der Bank F. edierten Dokumente Informationen enthalten, die unter ihr Ge-
schäfts- und Bankgeheimnis fallen würden, die nur von ihr geltend gemacht
werden könnten. Die Beschwerdeführerin sei Inhaberin eines Bankkontos
und einer Hypothek bei der zur Edition von Bankunterlagen aufgeforderten
Bank F. Das geltend gemachte Einspracherecht beziehe sich selbstver-
ständlich nur auf diejenigen Unterlagen, die Konten betreffen, deren Inhabe-
rin die Beschwerdeführerin sei. Auch wenn die Unterlagen faktisch bei den
Finanzinstituten lägen, sei die Beschwerdeführerin die rechtlich berechtigte
Inhaberin der Bankdokumente, da diese lediglich eine Niederschrift ihrer
Kontobewegungen darstellen würden. Es sei anzunehmen, dass sich in den
zu durchsuchenden Dokumenten zahlreiche Daten befinden würden, die
nicht im Rahmen des zu untersuchenden Sachverhalts lägen, nicht vom Tat-
verdacht erfasst seien und deren Durchsuchung daher unverhältnismässig

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sei. Diese Rügen müssten von der Beschwerdeführerin im Rahmen eines
Entsiegelungsverfahrens geltend gemacht werden können (act. 1, S. 3 ff.;
act. 7, S. 8 ff.).


6.

6.1
Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen.
Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzuneh-
men ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von
Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind ausser-
dem das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwäl-
ten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen
in ihrem Amte oder Beruf anvertraut werden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2
VStrR). Dem Inhaber von Papieren ist wenn immer möglich Gelegenheit zu
geben, sich vor der Durchsuchung über deren Inhalt auszusprechen (Art. 50
Abs. 3 VStrR). Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden
die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt. Über die Zulässigkeit der
Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b
StBOG). Stellt die Verwaltungsstrafbehörde beim zuständigen Entsiege-
lungsrichter den Antrag, die versiegelten Unterlagen seien zu entsiegeln,
prüft der Entsiegelungsrichter im Untersuchungsverfahren, ob die Geheim-
nisschutzinteressen (oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse),
welche vom Inhaber oder der Inhaberin der versiegelten Aufzeichnungen
und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung seitens der Ver-
waltungsstrafbehörde entgegenstehen (Art. 50 Abs. 2 und 3 VStrR; Art. 248
Abs. 1 und 3 StPO; BGE 144 IV 74 E. 2.2 S. 77; 141 IV 77 E. 4.1 S. 81 mit
Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018
E. 3.3; 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 3.4).

6.2
Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von zu Durchsu-
chungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der
ein Siegelungsbegehren gestellt hat, die prozessuale Obliegenheit, die von
ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1
StPO) ausreichend zu substanziieren. Dies gilt besonders bei grossen Da-
tenmengen. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziie-
rungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das Entsiege-
lungsgericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen
Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen
sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind
diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnis-
schutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen

- 9 -



Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5
S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87;
138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195, E. 5.3.3 S. 199; nicht
amtl. publ. E. 6 von BGE 144 IV 74).

6.3

6.3.1 Parteien des Entsiegelungsverfahrens sind grundsätzlich nur die verfahrens-
leitende (das Entsiegelungsgesuch stellende) Strafuntersuchungsbehörde
sowie die Inhaberin oder der Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und
Gegenstände (Art. 50 Abs. 3 VStrR; Art. 248 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). Als
Inhaber gilt, wer den Gewahrsam im Sinne der tatsächlichen Sachherrschaft
über die Aufzeichnungen hat; bei elektronisch gespeicherten Daten ist Inha-
ber der Gewahrsamsträger der Datenverarbeitungsanlage bzw. des elektro-
nischen Speichermediums (KELLER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020,
Art. 248 StPO N. 5). Die Privatklägerschaft oder die beschuldigte Person fal-
len laut Gesetz nicht automatisch unter den Personenkreis, die als Parteien
bzw. Verfahrensbeteiligte im Entsiegelungsverfahren zuzulassen sind. Nach
der Praxis des Bundesgerichtes kann indessen die Befugnis, sich gegen eine
Durchsuchung von Aufzeichnungen zu wehren, über den Kreis der Gewahr-
samsinhaber hinausgehen. Sie erfasst auch Personen, die unabhängig der
Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung
des Inhalts der Unterlagen haben können (BGE 140 IV 28 E. 4.3.4-4.3.5
S. 35-37; Urteile des Bundesgerichts 1B_30/2020 vom 27. Mai 2020 E. 2.3;
1B_91/2019 vom 11. Juni 2019 E. 2.2; 1B_537/2018 vom 13. März 2019
E. 2.3; 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.3). Dies kann der Fall sein,
wenn jemand nachweist, dass er direkt, unmittelbar und persönlich beein-
trächtigt wird (Urteil des Bundesgerichts 1B_106/2017 vom 8. Juni 2017
E. 2.1). Als Geheimnisschutzberechtigte, die nicht Gewahrsamsinhaber
sind, kommen zur Hauptsache die beschuldigte Person sowie Zeugnisver-
weigerungsberechtigte i.S.v. Art. 170-173 StPO in Betracht (BGE 140 IV 28
E. 4.3.5). Auf diese erweiterte Legitimation kann sich bspw. die beschuldigte
Person stützen, deren Korrespondenz mit ihrem Anwalt bei Dritten sicherge-
stellt wird und dadurch einen direkten, unmittelbaren persönlichen Nachteil
erfährt (JEKER, Basler Kommentar, 2020, Art. 50 VStrR N. 42; KELLER,
a.a.O., Art. 248 StPO N. 7a). Als ein weiteres Beispiel wird der Kontoinhaber
genannt, dessen Bank zur Herausgabe von Kontounterlagen aufgefordert
wurde, soweit er eigene Geheimhaltungsinteressen geltend macht (BGE 140
IV 28 E. 4.3.7 mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 1B_567/2012 vom
26. Februar 2013 E. 1.1).

- 10 -



6.3.2 Zwar hat die zuständige Strafbehörde vor einer Edition bzw. vorläufigen Si-
cherstellung lediglich den Inhaber oder die Inhaberin der betreffenden Auf-
zeichnungen zu deren Inhalt und zu allfälligen Geheimnisinteressen anzuhö-
ren. Nach der Sicherstellung (und vor einer Durchsuchung) hat die Strafbe-
hörde jedoch von Amtes wegen allfälligen weiteren Berechtigten – soweit
solche für die Behörde erkennbar sind – die Möglichkeit einzuräumen, sich
zur bevorstehenden Durchsuchung zu äussern bzw. ein Siegelungsgesuch
zu stellen (BGE 140 IV 28 E. 4.3.4-4.3.5 S. 35-37; Urteile 1B_331/2016 vom
23. November 2016 E. 1.3-1.4; 1B_48/2017 vom 24. Juli 2017 E. 5; s.a. BGE
141 IV 77 E. 5 S. 83-78).
6.3.3 Die mit Leitentscheid BGE 140 IV 28 eingeführte erweiterte Legitimation be-
treffend den strafprozessualen Siegelungsantrag (supra E. 6.3.1) ist auch in
verwaltungsstrafrechtlichen Entsiegelungsverfahren zu beachten (Urteile
des Bundesgerichts 1B_91/2019 vom 11. Juni 2019 E. 2.2; 1B_487/2018
vom 6. Februar 2019 E. 2.3 m.w.H.; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BE.2020.6, BE.2020.10 vom 21. Dezember 2020 E. 4.1.4; BE.2020.5 vom
27. Juli 2020 E. 1.2; BE.2020.2 vom 7. Mai 2020 E. 1.2).
6.4
Eine Siegelung ist anzuordnen, wenn «nach Angaben» der berechtigten Per-
son Geheimnisschutzinteressen bzw. Entsiegelungshindernisse bestehen.
Ob solche Hindernisse bestehen (und dem Strafverfolgungsinteresse vorge-
hen) oder nicht, hat grundsätzlich der Entsiegelungsrichter zu entscheiden.
Ausnahmen können nur in liquiden Fällen in Frage kommen, etwa wenn das
Siegelungsbegehren offensichtlich unbegründet bzw. rechtsmissbräuchlich
erhoben erscheint und ein förmliches Entsiegelungsverfahren vor dem
Zwangsmassnahmengericht geradezu einem Prozessleerlauf gleichkäme
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2012 vom 7. März 2013 E. 3).

6.5

6.5.1 Zwischen den Parteien ist umstritten, ob der Beschwerdeführerin in Bezug
auf die edierten Bankunterlagen Siegelungs- bzw. Einsprachebefugnis zu-
kommt. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die oben erwähnte bundes-
gerichtliche Rechtsprechung und macht gegen die Durchsuchung der Bank-
unterlagen Geschäfts- und Bankgeheimnisse geltend.
6.5.2 Mit Verfügung vom 10. November 2021 forderte die Beschwerdegegnerin
unter anderem die Bank F. auf, ihr sämtliche Kontoeröffnungsunterlagen zu
Konten einzureichen, die unter anderem für C. als Vertragspartner, als wirt-
schaftlich Berechtigten oder als Zeichnungsberechtigten in der Zeit vom
1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015 geführt wurden (act. 2.1). Den Ge-
wahrsam über die Unterlagen hatte die von der Edition betroffene Bank, sie

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gilt deshalb als deren Inhaberin. Der in der besonderen Steueruntersuchung
beschuldigte C. ist bei der Beschwerdeführerin seit dem 27. Mai 2013 als
Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift eingetragen (act. 1.3).
Laut Angaben der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid über-
mittelte die Bank F. ihr die angeforderten Unterlagen am 25. November 2021
auf elektronischem Weg, welche sie auf einen Datenstick kopiert und vor-
sorglich versiegelt habe, ohne zu wissen, welche Unterlagen sich darunter
befinden würden (act. 1.1; act. 2, S. 3). Das entsprechende (Begleit-)Schrei-
ben der Bank F., woraus allenfalls hervorgehen würde, welche konkreten
Unterlagen sie der Beschwerdegegnerin eingereicht hat, befindet sich nicht
in den dem Gericht eingereichten Akten. Damit ist dem Gericht nicht bekannt,
welche Unterlagen zu welchen Konten die Bank F. der Beschwerdegegnerin
am 25. November 2021 eingereicht hat. Unter der Annahme, dass die Be-
schwerdeführerin bei der Bank F. tatsächlich über Bankkonten verfügt und
C. bei diesen zeichnungsberechtigt ist, kann nicht ausgeschlossen werden,
dass sich unter den von der Bank F. herausgegebenen Dokumenten auch
Unterlagen zu den auf die Beschwerdeführerin lautenden Bankkonten befin-
den könnten. Im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könnte die
Beschwerdeführerin als Inhaberin der mutmasslich von der Edition betroffe-
nen Bankkonten indirekt betroffen sein und damit als Einspracheberechtigte
in Frage kommen. Davon ging offenbar auch die Beschwerdegegnerin aus,
weshalb sie die ihr eingereichten Bankunterlagen vorsorglich versiegelte.
Wie im Nachfolgenden darzulegen sein wird, ist die Beschwerde aus ande-
ren Gründen abzuweisen, weshalb die Frage der Einsprachelegitimation der
Beschwerdeführerin in Bezug auf die Bankunterlagen dahingestellt bleiben
kann.
6.6

6.6.1 Gegenstand eines Geschäftsgeheimnisses bilden alle weder offenkundig
noch allgemein zugänglichen Tatsachen (relative Unbekanntheit), die der
Geheimnisherr tatsächlich geheim halten will (Geheimhaltungswille) und an
deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Geheimhaltungs-
interesse bzw. «un intérêt légitime» bzw. «un interesse legittimo» (objektives
Geheimhaltungsinteresse) hat. Das Interesse an der Geheimhaltung stellt
ein objektives Kriterium dar, massgebend ist insofern, ob die Informationen
objektiv gesehen als geheimhaltungswürdig gelten (BGE 142 II 268
E. 5.2.2.1 S. 276, mit zahlreichen Hinweisen zur Literatur und Rechtspre-
chung). Der Gegenstand des Geschäftsgeheimnisses muss geschäftlich re-
levante Informationen betreffen, d.h. Informationen, die Einkaufs- und Be-
zugsquellen, Betriebsorganisation, Preiskalkulation etc. betreffen und dem-
nach einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter aufwei-
sen; entscheidend ist, ob die geheimen Informationen Auswirkungen auf das

- 12 -



Geschäftsergebnis haben können, oder mit anderen Worten, ob die gehei-
men Informationen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unter-
nehmung haben. Folgende Tatsachen weisen in der Regel ein objektives
Geheimhaltungsinteresse auf: Marktanteile eines einzelnen Unternehmens,
Umsätze, Preiskalkulationen, Rabatte und Prämien, Bezugs- und Absatz-
quellen, interne Organisation eines Unternehmens, Geschäftsstrategien und
Businesspläne sowie Kundenlisten und -beziehungen (BGE 142 II 268
E. 5.2.3 und 5.2.4 S. 279; Urteil des Bundesgerichts 1B_450/2020,
1B_484/2020 vom 14. Januar 2021 E. 3.5.1).
Das Geschäftsgeheimnis geniesst im Strafverfahren nicht denselben Schutz
wie die in Art. 170 und Art. 171 StPO genannten Berufs- und Amtsgeheim-
nisse. Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse gemäss Art. 173
Abs. 2 StPO sind zur Aussage verpflichtet. Sie können jedoch von der Pflicht
zur Aussage befreit werden, wenn sie glaubhaft machen können, dass ein
Geheimhaltungsinteresse besteht und dass dieses das Interesse an der
Wahrheitsfindung überwiegt (BGE 145 IV 273 E. 3.3 S. 277; Urteile des Bun-
desgerichts 1B_450/2020, 1B_484/2020 vom 14. Januar 2021 E. 3.5.2;
1B_153/2020 vom 24. Juli 2020 E. 8.1; 1B_295/2016 vom 10. November
2016 E. 3.1; 1B_352/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 4).
6.6.2 Für eine Einspracheberechtigung hätte die Beschwerdeführerin als Dritte ein
eigenes rechtliches Interesse an der Geheimhaltung der Unterlagen darle-
gen müssen. Die Beschwerdeführerin macht Geschäftsgeheimnisse geltend,
ohne konkret darzulegen, welche von den edierten Unterlagen mutmasslich
davon betroffen sein sollen. Die Beschwerdeführerin führt diesbezüglich le-
diglich allgemein aus, sie verfüge bei der Bank F. über ein Konto und eine
Hypothek, ohne diese Angaben näher zu präzisieren. Mit ihren lediglich all-
gemein gehaltenen Ausführungen vermochte die Beschwerdeführerin ein
rechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse nicht rechtsgenügend dar-
zulegen. Ferner bietet das von der Beschwerdeführerin vorliegend angeru-
fene Bankgeheimnis bzw. Bankkundengeheimnis gegen gesetzeskonfor-
men Zwangsmassnahmen wie Editionen und Entsiegelungen grundsätzlich
keinen Schutz (Urteile des Bundesgerichts 1B_85/2016 vom 20. September
2016 E. 7.9; 1B_303/2013 vom 21. März 2014 E. 6). Schliesslich legte die
Beschwerdeführerin weder gegenüber der Beschwerdegegnerin noch im
vorliegenden Beschwerdeverfahren dar, weshalb die von ihr geltend ge-
machten Geheimnissinteressen gegenüber der Wahrheitsfindung Vorrang
haben sollen.

- 13 -



6.6.3 Schliesslich sei angemerkt, dass die Beschwerdeführerin aus dem von ihnen
zitierten Urteil des Bundesgerichts 1B_450/2020, 1B_484/2020 vom 14. Ja-
nuar 2021 nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag. Anders als im vorlie-
genden Fall bestand dort das Risiko, dass die ins Dossier aufgenommenen
Unterlagen durch die Beschuldigten eingesehen und unrechtmässig in pa-
rallellaufenden zivil- und handelsrechtlichen Verfahren gegen die beschwer-
deführenden Parteien hätten verwendet werden können. Diese Gefahr be-
steht in der von der Beschwerdegegnerin geführten Steueruntersuchung
nicht. Im Gegensatz zur Beschwerdeführerin bezeichneten die Beschwerde-
führerinnen in jenem Fall die konkreten vom Geheimnisschutz betroffenen
Unterlagen und legten überzeugend dar, weshalb deren Geheimhaltung der
Wahrheitsfindung ihrer Ansicht nach überwiegend war.
6.7
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ergebnis
braucht auf die weiteren Ausführungen der Parteien nicht eingegangen zu
werden.


7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der un-
terliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m.
Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsge-
bühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]),
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


- 14 -



Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Der Antrag der Beschwerdeführerin betreffend die Vereinigung des vorliegen-
den
Verfahrens mit den
Beschwerdeverfahren
BV.2021.48-51
und
BV.2021.52-55 wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 14. Juli 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:




Zustellung an

-
Advokat Lukas Bopp und Advokatin Marlen Schultze
-
Eidgenössische Steuerverwaltung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).