bstger · TPF 2018 38 · 2018-01-01 · de

Gerichtsstandskonflikt; Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand

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werden, dass sein psychischer Zustand äusserst fragil war, was sich in nicht 
voraussehbarer Weise auf seine Verteidigungsfähigkeit auswirken konnte. 
Dies galt umso mehr, als der Beschwerdeführer zu einem 
Sachverhaltsvorwurf einzuvernehmen war, welcher gerade im engen 
Zusammenhang mit seiner schweren psychischen Beeinträchtigung steht. 
Unter diesen besonderen Umständen bestanden starke Zweifel daran, dass 
der Beschwerdeführer in der Lage war, durchgehend seine eigenen 
Verfahrensinteressen im Rahmen seiner Einvernahme wahrzunehmen. Im 
Zweifelsfall und in Abwesenheit der gesetzlichen Vertreter des 
Beschwerdeführers hätte die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für 
eine notwendige Verteidigung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IRSG i.V.m. 
Art. 24 lit. b JStPO als erfüllt erachten müssen. Nachdem der 
Beschwerdeführer keinen Wahlverteidiger bestimmt und auch keinen 
unentgeltlichen Rechtsvertreter beantragt hatte, hätte die Einvernahme 
spätestens mit dessen Aussagen über die schweren psychischen 
Auffälligkeiten, die psychiatrische Behandlung und die vorangegangenen 
Suizidversuche abgebrochen werden müssen. Die Beschwerdegegnerin 
hätte anschliessend die gesetzliche Vertretung auffordern müssen, eine 
Wahlverteidigung zu bestimmen. Gegebenenfalls hätte sie dann in 
Anwendung von Art. 21 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 24 lit. b und Art. 25 
Abs. 1 lit. b JStPO eine amtliche Verteidigung anordnen müssen. 
 
7.6 In diesem Sinne erweist sich die Beschwerde als begründet und der 
angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die Einvernahme des 
Beschwerdeführers ist zu wiederholen. Die Beschwerdegegnerin wird den 
Beschwerdeführer in Beachtung der massgeblichen Bestimmungen 
vorzuladen (s. supra E. 6) und ihn im Sinne der vorstehenden Erwägungen 
(E. 7) einzuvernehmen haben. Es sind ihm dabei alle Auszüge der im 
Rechtshilfeersuchen genannten Gesetze auszuhändigen, was entsprechend 
zu protokollieren ist. 
 
 
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7. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
St. Gallen gegen Kanton Zürich vom 26. Februar 2018 (BG.2018.4) 
 
Art. 40 Abs. 3 StPO 
 


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Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand aufgrund eines «gesamthaft 
deliktischen Geschäftsbetriebs» in einem anderen Kanton (E. 3). 
 
Conflit de for; dérogation au for ordinaire 
 
Art. 40 al. 3 CPP 
 
Dérogation au for légal dans le cas où l’activité délictueuse dans son ensemble 
est exercée dans un autre canton (consid. 3). 
 
Conflitto di foro; deroga dal foro ordinario 
 
Art. 40 cpv. 3 CPP 
 
Deroga dal foro ordinario nel caso in cui l’attivita delittuosa nel suo complesso 
è in un altro Cantone (consid. 3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Am 14. Dezember 2017 hielt das Grenzwachtkorps in Z./SG A. an, welcher 
in einem VW Sharan mit Zürcher Kontrollschildern aus Österreich 
kommend am Grenzübergang 2’190 Hanfstecklinge in die Schweiz 
transportierte. Im Kofferraum des Fahrzeugs wurde auch eine 
Wärmeglühlampe gefunden, wie sie üblicherweise für die Aufzucht von 
Hanfpflanzen benutzt wird. Die Schnellanalyse ergab, dass es sich bei den 
Stecklingen nicht, wie von A. behauptet, um CBD-Pflanzen, sondern um 
Drogenhanf handelte. Das Untersuchungsamt Altstätten ordnete in der 
Folge u.a. eine Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschuldigten sowie 
dessen Lebensgefährtin B., beide in Zürich, und der von A. gemieteten 
Liegenschaft in Y./ZH an. Mit der Durchführung wurde rechtshilfeweise die 
Kantonspolizei Zürich beauftragt, zum Teil unter Mitwirkung der 
Kantonspolizei St. Gallen. Am Wohnort des Beschuldigten wurden 
Aktenordner mit Buchhaltungsunterlagen, Rechnungen und Belegen für 
Einkäufe von Geräten, Gegenständen und Pflanzen für die Indoor-Anlage 
sichergestellt. In dem vom Beschuldigten angemieteten Gebäude in Y./ZH 
wurde eine komplett eingerichtete Indoor-Anlage mit 3'349 Stecklingen und 
66 ausgewachsenen Pflanzen sowie säckeweise getrocknetes Marihuana 
zum Zweck des Verkaufs und Vermittelns vorgefunden. Gestützt auf die 
bisherigen Erkenntnisse soll A. mutmasslich seit 2012, eigenen Angaben 
zufolge seit 2014, in der Stadt Zürich und Umgebung in professionellem 
Umfang Hanfpflanzen anbauen und mit diesen sowie dem daraus 
gewonnenen Marihuana Handel betreiben. Das Untersuchungsrichteramt 


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Altstätten vermutete, dass die in Z./SG eingeführten 2’190 Stecklinge 
ebenfalls in Y./ZH aufgezogen werden sollten zum Zweck späteren 
Verkaufs in der Stadt Zürich und Umgebung. Die Strafverfolgungsbehörden 
der Kantone St. Gallen und Zürich bemühten sich danach erfolglos um eine 
Einigung betreffend die Zuständigkeit zur Verfolgung der A. zur Last 
gelegten Straftaten. Mit Eingabe vom 7. Februar 2018 ersuchte der Kanton 
St. Gallen diesbezüglich die Beschwerdekammer um Entscheid. 
 
Die Beschwerdekammer erklärte die Strafbehörden des Kantons Zürich für 
berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen 
und zu beurteilen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.5 Im Hauptpunkt macht der Gesuchsteller geltend, es würden triftige 
Gründe für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand vorliegen. So 
stehe einem jahrelangen, gewerbsmässigen Anbau, Besitz, Vermitteln von 
sowie Handel mit Cannabis und Marihuana ausschliesslich im Kanton 
Zürich eine einzige Tathandlung (Einfuhr von 2’190 neuen 
Hanfstecklingen) im Kanton St. Gallen gegenüber, und auch dieser 
Transport hätte nach Zürich führen sollen. Es sei ein reiner Zufall gewesen, 
dass der Beschuldigte am 14. Dezember 2017 am Grenzübergang Z./SG 
angehalten und kontrolliert worden sei. Es könne nicht sein, dass eine 
Staatsanwaltschaft, in deren örtlichem Zuständigkeitsgebiet sämtliche 
Grenzübergänge von und nach Osten lägen, gezwungen sei, alle Straftaten, 
die während einer Grenzkontrolle ans Licht kommen würden, 
weiterzuführen, wenn ganz klar sämtliche bisherigen Tathandlungen, und 
dies während mehreren Jahren, in einem anderen Kanton begangen worden 
seien. […] 
 
Der Gesuchsteller bringt im Eventualstandpunkt vor, dass im Kanton St. 
Gallen lediglich eine einfache Widerhandlung gegen das BetmG vorliegen 
würde, wenn man einen Gesamtzusammenhang zwischen der Einfuhr der 
2’190 Hanfstecklinge und dem jahrelangen gewerbsmässigen Anbau von 
sowie Handel mit Cannabis und Marihuana verneinen wollte. So würden 
2’190 Hanfstecklinge für sich allein gesehen keine Gewerbsmässigkeit nach 
Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG darstellen. Diesfalls wäre die Zuständigkeit des 
Kantons Zürich gemäss Art. 34 Abs. 1 erster Satz StPO gegeben. 
 


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2.6 Demgegenüber stellt sich der Gesuchsgegner auf den Standpunkt, dass 
das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand die Ausnahme sein soll, 
weshalb vorliegend der Gesuchsteller zuständig sei. Er verwirft des 
Weiteren die Argumentation des Gesuchstellers, wonach im Kanton St. 
Gallen das weniger schwere Delikt verübt worden sei, da es sich bei der 
Einfuhr der 2’190 Hanfstecklinge nur um eine einfache Widerhandlung 
gegen das BetmG handle, weshalb der Kanton Zürich zuständig sei. Bei der 
Einfuhr einer solch grossen Menge liege der Verdacht eines 
gewerbsmässigen Handelns – und damit einer mit der gleichen 
Strafandrohung begangenen Tat – nahe. 
 
2.7 Vom Gesuchsgegner wird nicht bestritten, dass von einem jahrelangen, 
gewerbsmässigen Anbau, Besitz, Vermitteln von sowie Handel mit 
Cannabis und Marihuana im Kanton Zürich auszugehen ist. Ob der Import 
der 2'190 Hanfstecklinge mit den jahrelangen Tathandlungen im Kanton 
Zürich bei natürlicher Betrachtung eine auf einem einheitlichen Willensakt 
beruhende Einheit im Sinne eines zusammenhängenden Geschehens bildet, 
kann vorliegend offen gelassen werden. Es liegt jedenfalls auf der Hand, die 
strafbaren Handlungen im Kanton Zürich und den Import über den Kanton 
St. Gallen als juristische Handlungseinheit im Sinne eines Kollektivdeliktes 
zu betrachten. Es liegt ein ausreichend enger räumlicher und zeitlicher 
Zusammenhang zwischen den Betäubungsmitteldelikten im Kanton Zürich 
und dem Import vor. In den Akten findet sich nichts, was einen 
umfassenden Gesamtvorsatz ausschliessen würde. Damit stellt der Import 
vom 14. Dezember 2017 einen integrierten Teil eines Ganzen dar, welches 
sich als mehrjähriger Anbau, Vermitteln und Handeln mit Marihuana und 
Cannabis erweist. 
 
2.8 Unter diesen Umständen sind in Anwendung von Art. 33 Abs. 2 und 
Art. 34 Abs. 1 Satz 2 StPO grundsätzlich die Behörden jenes Ortes zur 
Verfolgung zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde, d.h. 
vorliegend der Gesuchsteller. 
 
3. 
3.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften 
untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31–37 StPO 
vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der 
deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten 
Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 
StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes 
die Ausnahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen 


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gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt 
triftige Gründe voraus und die Überlegungen, welche den gesetzlichen 
Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich 
gebieterisch aufdrängen; die Latte für ein Abweichen vom gesetzlichen 
Gerichtsstand ist entsprechend hoch anzusetzen. Überdies kann ein Kanton 
entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden 
resp. sich selber als zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher 
Anknüpfungspunkt besteht (TPF 2012 66 E. 3.1 S. 67 f.; TPF 2011 178 E. 
3.1 S. 180 f.; jeweils m.w.H.). 
 
3.2 Ein triftiger Grund für das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand 
kann im Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit der Beschuldigten liegen 
(vgl. Art. 38 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 3 StPO; hierzu u.a. TPF 2012 66 E. 
3.1 S. 68 m.w.H.). Gemäss konstanter Praxis kann von einem solchen 
Schwergewicht ausgegangen werden, wenn mehr als zwei Drittel einer 
grösseren Anzahl von Straftaten auf einen einzigen Kanton entfallen (BGE 
129 IV 202 E. 2 S. 203; siehe auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BG.2011.25 vom 28. September 2011 E. 3.1). Das Übergewicht muss dabei 
so offensichtlich und bedeutsam sein, dass sich das Abweichen vom 
gesetzlichen Gerichtsstand geradezu aufdrängt (MOSER/SCHLAPBACH, 
Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 38 StPO N. 7 f.; GUIDON/BÄNZIGER, 
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen 
Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter vom 21. Mai 2007, N. 48 m.w.H.). 
Fehlt es bereits an einer grösseren Zahl der in Frage stehenden Fälle, so 
drängt sich ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand – sofern nicht 
weitere triftige prozessökonomische Gesichtspunkte ernsthaft in Betracht 
gezogen werden müssen – nicht auf (siehe hierzu den Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BG.2011.25 vom 28. September 2011 E. 3.2; vgl. auch 
die Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2009.30 vom 26. Oktober 2009 
E. 2.3; BG.2009.23 vom 13. Oktober 2009 E. 2.4; BK_G 038/04 vom 
13. Juli 2004 E. 5). 
 
3.3 Die für ein ausnahmsweises Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand 
entwickelte Praxis zum «Schwergewicht» betrifft weit überwiegend Fälle 
von Vermögensdelikten (Einbruchsdiebstähle, Bestellungsbetrug etc.) und 
orientiert sich am Element der reinen Zahl (der einzelnen 
Vermögensdelikte) und deren Zuordnung zu einem Kanton. Wie viele der 
einzelnen Tathandlungen von Art. 19 Abs. 1 BetmG verschiedene 
Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit von A. darstellen, lässt 
sich rein von der Anzahl Einzeltaten nicht exakt beziffern. Auch aufgrund 
der Aussagen von A. selbst steht aber fest, dass praktisch die Gesamtheit 


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der Einzelhandlungen über einen nicht unerheblichen Zeitraum hinaus im 
Kanton Zürich stattfand. Selbst wenn die auf den Kanton Zürich 
entfallenden Straftaten sich dabei nicht einzeln zählen lassen, ist doch 
sowohl die Voraussetzung der grossen Anzahl in Frage stehender Fälle 
erfüllt als auch die Grenze der zwei Drittel eindeutig überschritten. Ein vom 
forum praeventionis abweichendes eindeutiges Schwergewicht wäre 
überdies auch in Konstellationen möglich, die sich nicht einfach mit einem 
blossen Zählen von Einzelfällen erfassen lassen. Eine solche Konstellation 
kann – wie gerade der vorliegende Fall deutlich macht – darin liegen, dass 
ein im eigentlichen Sinn «gesamthaft deliktischer Geschäftsbetrieb» in 
einem Kanton zu verorten ist, während eine dazugehörige Einzelhandlung 
in einem anderen Kanton stattfindet. Es ist offensichtlich, dass gemäss dem 
aktuellen Ermittlungsstand das eindeutige Schwergewicht der 
Tathandlungen von A. sich auf den Kanton Zürich konzentriert. Bei dieser 
Ausgangslage alle weiteren vor Ort vorzunehmenden Untersuchungsschritte 
rechtshilfeweise vornehmen zu lassen, widerspräche der Prozessökonomie. 
Vorliegend drängt es sich daher geradezu auf, vom gesetzlichen 
Gerichtsstand abzuweichen. 
 
 
 
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8. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 12. März 2018 (RR.2017.260) 
 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Einrede des politischen Delikts 
 
Art. 3 Abs. 1 IRSG, Art. 4 Abs. 1 lit. a des Vertrags zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru über Rechtshilfe in 
Strafsachen 
 
Bestechungsdelikte und Geldwäscherei sind keine Straftaten mit politischem 
Charakter im Sinne des Art. 3 Abs. 1 IRSG, auch wenn die gewaschenen 
Vermögenswerte in der Folge politischen Parteien zufliessen (E. 5.3.2–5.3.3). 
 
Entraide internationale en matière pénale; objection de délit politique 
 
Art. 3 al. 1 EIMP, art. 4 par. 1 let. a du Traité d’entraide judiciaire en matière 
pénale entre la Confédération Suisse et la République du Pérou