bstger · BB.2014.82 · 2014-11-06 · de

Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO).

Beschluss vom 6. November 2014
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Tito Ponti,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A., vertreten durch Fürsprecher Hans-Jürg Schläppi,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2014.82




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Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") eröffnete am 31. Januar 2014
eine Strafuntersuchung gegen A. (nachfolgend auch "der Beschuldigte")
wegen des Verdachts der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) sowie
des Sich-bestechen-lassens (Art. 322quater StGB; act. 3.1). Die Eidgenos-
senschaft konstituierte sich am 25. Februar 2014 als Privatklägerin
(act. 3.3, 3.4).

A. wird verdächtigt, von 2004 bis 2013 in seiner Funktion als Leiter der Or-
ganisationseinheit B. des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) die
Möglichkeit zur Erbringung von Informatikleistungen durch eine IT-Firma
beeinflusst zu haben und dafür Bargeldzahlungen im Umfang von mehr als
Fr. 700'000.-- und weitere Vorteile im Umfang von rund Fr. 200'000.-- von
den Geschäftsleitern der IT-Firma erhalten zu haben (act. 3 S. 4).


B.
Mit der Anhaltung von A. am 3. Februar 2014 stellte die BA ein digitalisier-
tes Schreiben der Pensionskasse des Bundes vom 14. November 2011 si-
cher. Darin bestätigte die Pensionskasse des Bundes, den Antrag des Be-
schuldigten vom gleichen Datum auf eine einmalige Kapitalabfindung von
100% (anstelle einer Altersrente) erhalten zu haben (act. 3.5). Die BA er-
kundigte sich bei der Pensionskasse des Bundes am 9. April 2014 unter
anderem, auf welchen Zeitpunkt das Altersguthaben ausbezahlt werde
(act. 3.6). Die Pensionskasse des Bundes antwortete, dass der Anspruch
auf die Kapitalauszahlung per 1. April 2014 entstanden war, der Pensions-
kasse des Bundes indes noch kein Konto zur Überweisung mitgeteilt wurde
(act. 3.7 Schreiben vom 30. April 2014).

Am 8. Mai 2014 liess die BA bei der Pensionskasse des Bundes das Al-
terskapital
des
1952
geborenen
A.
beschlagnahmen
(per
1. April 2014: einen sechsstelligen Betrag, act. 3.8 Schreiben Pensionskas-
se des Bundes vom 14. Mai 2014). Die Beschlagnahme wurde zur Kosten-
sicherung, zur Rückgabe an die Geschädigte sowie zur Einziehung ange-
ordnet (act. 1.2).


C.
Dagegen erhob A. am 22. Mai 2014 Beschwerde (act. 1), womit er bean-
tragt:

"1. Der Beschlagnahmebefehl der Bundesanwaltschaft vom 8. Mai 2014 sei auf-
zuheben.

2. Die Gerichtskosten seien der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuerle-
gen.

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3. Die Schweizerische Eidgenossenschaft sei zu verurteilen, dem Beschwerde-
führer einen Parteikostenersatz zu bezahlen.





– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –"

Die BA beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2014, die Be-
schwerde sei abzuweisen (act. 3). Die Beschwerdereplik datiert vom
16. Juni 2014 (act. 5). Diese wurde der BA am 17. Juni 2014 zur Kenntnis
gebracht (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-
nommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Voraussetzungen für einen Sachentscheid (anfechtbarer Ent-
scheid einer Vorinstanz; Legitimation, sich dagegen zu beschweren; Ein-
haltung der Frist- und Formerfordernisse) sind erfüllt und nicht umstritten
(zu
den
Voraussetzungen:
Beschluss
des
Bundesstrafgerichts
BB.2013.108 vom 15. August 2013, E. 1). Auf die Beschwerde ist daher
einzutreten.


2.
Der Beschuldigte rügt, dass kein Grund es erlaube, sein gesamtes Alters-
kapital zu beschlagnahmen.

2.1
Sein gesamtes Vermögen sei inzwischen für Lebenshaltungskosten sowie
die bereits angefallenen Anwaltskosten verbraucht. Auch die Auflösung
seiner Versicherungen ergäbe nur rund Fr. 90'000.-- und damit nicht genug
zur Deckung des Existenzminimums in den nächsten Jahren. Die zu erwar-
tenden Taggelder der Arbeitslosenversicherung seien nicht hinreichend für
die Zeit bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters (act. 5 S. 2 f.).
2.2
Von den angeführten Beschlagnahmegründen sei keiner statthaft:
Das gesamte Alterskapital zur Kostendeckung zu beschlagnahmen
(sog. Kostenbeschlagnahme) sei unzulässig. Sein Alterskapital stelle das
einzige Einkommen des Beschwerdeführers dar. Es dürfe erst nach Eintritt
der Fälligkeit (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG i. V. m. Art. 268 Abs. 3 StPO),
nur unter Rücksicht auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse
(Art. 268 Abs. 2 StPO, Art. 93 Abs. 1 SchKG) und höchstens im Umfang
einer Jahresrente abzüglich des nicht gedeckten Notbedarfs (Art. 93

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Abs. 2 SchKG, BGE 115 III 45 E. 1c/2c; Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG) be-
schlagnahmt werden (act. 1 Ziff. 4 S. 4 f.).

Auch eine Beschlagnahme zur Rückgabe an die Geschädigten (Restitu-
tionsbeschlagnahme) sei ungesetzlich. Das beschlagnahmte Alterskapital
sei weder durch eine Straftat erlangt worden, noch stelle es ein Surrogat
einer Straftat dar (act. 1 Ziff. 5 S. 5 f.).

Unrechtmässig sei es auch, das gesamte Alterskapital für eine Ersatzforde-
rung zu beschlagnahmen. Ersatzforderungen könnte ein Gericht gegen den
Beschuldigten für nicht mehr vorhandene deliktische Vermögenswerte be-
gründen. Sein Alterskapital stelle indes das einzige Einkommen des Be-
schwerdeführers dar; es dürfe nur unter den Voraussetzungen einer Kos-
tenbeschlagnahme blockiert werden (act. 1 Ziff. 6 S. 6 f.). Dies sei die Pra-
xis im Kanton Bern (Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Kantons Bern BK 2012 175 vom 24. Juli 2012). Zudem seien Ersatzforde-
rungen nach SchKG zu vollstrecken, folglich könnten keine Vermögenswer-
te beschlagnahmt werden, die nicht gepfändet werden könnten (so die
Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich für das Vorver-
fahren, WOSTA, 1. Juni 2013, Kap. 11.11.2.5., S. 187; act. 5 S. 8 f.).

2.3
Schliesslich sei der Umfang der Beschlagnahme unverhältnismässig: Ge-
mäss BA bestünden deliktische Einkünfte von wohl maximal Fr. 1 Mio.
(act. 5 S. 8). Auch ohne das Alterskapital sei dieser Betrag überschritten.
Am 8. April 2014 sei die Liegenschaft des Beschuldigten in Z. (Schweiz)
beschlagnahmt worden, sie habe einen geschätzten Wert von wohl
Fr. 1'000'000.--. Der Beschuldigte sei auch bereit, den Verkaufserlös seiner
spanischen Liegenschaften von ca. Fr. 500'000–800'000.-- zur Begleichung
allfälliger aus dem Strafverfahren herrührender Forderungen auf ein Sperr-
konto einzuzahlen. Die BA habe für die spanischen Liegenschaften auch
bereits eine Grundbuchsperre beantragt (act. 5 S. 8).

3.
Vorliegend geht es nicht um die definitive Einziehung im Sinne von
Art. 70/71 StGB, sondern um die vorübergehende Beschlagnahme. Diese
soll sicherstellen, dass im Zeitpunkt des Urteils bei einer Verurteilung so-
weit möglich ausreichend Substrat vorhanden sein soll, um die Einziehung
abzudecken. Daraus resultiert aber auch für die Frage der Zulässig-
keit einer Beschlagnahme im Sinne des Art. 263 StPO, dass eine solche
nur zulässig sein kann, wenn der fragliche Vermögenswert überhaupt ein-
ziehbar ist.


- 5 -


4.
Die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Vermögenseinziehungsbe-
schlagnahme unter dem Titel von Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO i. V. m.
Art. 70/71 StGB sind insofern erfüllt, als ein ausreichend konkreter Tatver-
dacht gegeben ist, eine von der Beschwerdegegnerin geschätzte delikti-
sche Bereicherung des Beschwerdeführers im Umfange von rund
Fr. 900'000 bis zu Fr. 1 Mio. unbestritten geblieben ist und mit der vorlie-
gend angefochtenen Beschlagnahme seines Alterskapital bei der Pensi-
onskasse des Bundes ein dem Beschwerdeführer zuzurechnender Vermö-
genswert beschlagnahmt worden ist. Ähnliches gilt mit Bezug auf die Kos-
tendeckungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO, wobei diese
allerdings betragsmässig in den Hintergrund rückt. Nicht eruiert ist –
mindestens fehlt es an einer entsprechenden Begründung seitens der Be-
schwerdegegnerin – der bei der Geschädigten durch die mutmassliche de-
liktische Tätigkeit des Beschwerdeführers entstandene Schaden.

Aus dem Aktenverzeichnis der BA (act. 3.9) ergibt sich sodann, dass die
Beschwerdegegnerin das Stockwerkeigentum des Beschwerdeführers in Z.
(Schweiz) mit einer Grundbuchsperre belegt hat (Rubrik 7.20) sowie
mit einem Rechtshilfeersuchen vom 21. März 2014 an Spanien gelangt ist
mit dem Begehren um eine Grundbuchsperre über die Ferienliegenschaft
(Rubrik 18.3). Gemäss Beschwerdegegnerin wird noch abgeklärt, ob delik-
tischer Erlös in die Liegenschaft in Spanien geflossen ist.

Schliesslich ist unbestritten, dass es sich beim Gegenstand des Beschwer-
deverfahrens bildenden beschlagnahmten Vermögenswertes um den obli-
gatorischen Anspruch des Beschwerdeführers auf sein Alterskapital bei der
Pensionskasse des Bundes, nicht um Deliktserlös oder dessen Surrogat
handelt. Die Restitutionsbeschlagnahme fällt damit bezüglich dieses Ver-
mögenswerts ausser Betracht. Die Restitutionsbeschlagnahme kann sich
nur auf Deliktsgegenstände, Deliktserlös oder deren Surrogate beziehen
(HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich 2011, S. 79 f).
Damit kommt für eine Beschlagnahme des Alterskapitals des Beschwerde-
führers nur eine Ersatzforderungbeschlagnahme basierend auf Art. 71
Abs. 3 StGB (HEIMGARTNER, Kommentar zur StPO, Donatsch/Hansjakob/
Lieber [Hrsg.], 2. Aufl., Art. 263 N. 2) in Frage. Soweit die vorliegende Be-
schlagnahme deshalb in der angefochtenen Verfügung mit Art. 263 Abs. 1
lit. c StPO (Vermögenswerte sind den Geschädigten zurückzugeben) be-
gründet wird, ist dies rechtlich nicht haltbar. Zulässig ist hingegen eine Kos-
tendeckungsbeschlagnahme, wobei diese durch den (grosszügig zu schät-
zenden) Umfang der auf den Beschwerdeführer (und nicht auch auf andere
Beschuldigte) anfallenden Verfahrenskosten und Entschädigungen zu be-
grenzen ist (dazu nachfolgende E. 5, 7).

- 6 -


5.
Aus dem das Einziehungsrecht bestimmenden Grundsatz, wonach sich
Verbrechen nicht lohnen darf, ergibt sich jedoch auch, dass umgekehrt eine
Beschlagnahme, welche darüber (zuzüglich Kosten und Bussen/Geld-
strafen) hinausgeht, unverhältnismässig ist. Der Beschwerdeführer beruft
sich auf das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Verbot einer Beschlag-
nahme im Übermass indem er geltend macht, die vorgenommenen Be-
schlagnahmen würden den maximal abzudeckenden Betrag übersteigen.
Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit Alterskapital unter dem Titel
Ersatzforderungsbeschlagnahme beschlagnahmt werden kann, ist deshalb
als Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips vorerst einmal zu schätzen,
wie hoch die mutmasslich (unter welchem Titel auch immer) einzuziehen-
den Beträge sein können und auf der anderen Seite, wie viel Vermögens-
werte beschlagnahmt sind. Bei diesen Schätzungen gelangt der für das Un-
tersuchungsverfahren geltende Grundsatz "in dubio pro duriore" zu Lasten
des Betroffenen zur Anwendung. Vorliegend bedeutet dies, dass die reali-
sierbaren Erträge einer Einziehung der bereits beschlagnahmten Vermö-
genswerte (Grundstücke) sowie der deliktische Gewinn von Fr. 900'000 bis
1'000'000 bzw. die noch zu beziffernden Schäden bzw. (jeweils das grösse-
re ist massgeblich) zu schätzen (oder schätzen lassen) und einander ge-
genüber zu stellen sind. Zu Letzterem sind die geschätzten Verfahrenskos-
ten hinzuzufügen. Übersteigt die geschätzte Summe der beschlagnahmten
Vermögenswerte den geschätzten deliktischen Gewinn oder Schaden zu-
züglich Kosten, so sind Vermögenswerte im überschiessenden Betrag so-
weit praktisch möglich grundsätzlich frei zu geben. Dabei ist die gesetzliche
Prioritätenordnung zu beachten, insbesondere sind noch vorhandener de-
liktischer Erlös oder Surrogat prioritär beschlagnahmt zu halten weil die Er-
satzforderungsbeschlagnahme diesen gegenüber subsidiär ist (HEIMGART-
NER, Strafprozessuale Beschlagnahme, S. 80). Gemäss Beschwerdegeg-
nerin ist etwa noch ungeklärt, ob deliktisches Vermögen in die Liegenschaft
in Spanien geflossen ist.

6.
Vorliegend fehlt es an solchen Schätzungen und einer Gegenüberstellung
von deliktischem Gewinn bzw. Schaden und mutmasslichem Einziehungs-
volumen, weshalb die Frage der Beschlagnahme im Übermass nicht ge-
klärt werden kann. Gleiches gilt für die Kostendeckungsbeschlagnahme,
bei welcher die finanzielle Situation des Beschwerdeführers im Sinne von
Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO unbestrittenermassen zu berücksichtigen ist.
Ohne Schätzung und Gegenüberstellung lässt sich die Verhältnismässig-
keit
der
Beschlagnahme
nicht
beurteilen
(Urteil
des
Bundesge-
richts 1B_136/2014 vom 14. Mai 2014, E. 2.2). Die Beschwerde ist daher
gutzuheissen, der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Angele-
genheit zu neuer Entscheidung im Sinne dieser (und der nachfolgenden)

- 7 -


Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bis zu einem entspre-
chenden Entscheid ist die Beschlagnahme unverändert aufrecht zu erhal-
ten.

7.
Es drängt sich zusätzlich und in Hinblick auf die Frage, was denn und wie
in die zuvor angeführte Schätzung einzubeziehen ist, eine Klärung der zwi-
schen den Parteien strittigen Frage auf, ob und inwieweit eine Beschlag-
nahme des Alterskapitals über einen sechsstelligen Betrag zulässig ist bzw.
inwiefern eine Pfändungsbegrenzung des Art. 93 SchKG sich auf die Be-
schlagnahme auswirkt und ob die Einkommens- und Vermögensverhältnis-
se der beschuldigten Person und ihrer Familie zu berücksichtigen sind.

7.1
Entscheidend letztlich auch zur Vornahme von Schätzung und Gegenüber-
stellung ist die im Beschwerdeverfahren strittige Frage, ob die Beschlag-
nahmebeschränkung von Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO auch für die Ersatz-
forderungsbeschlagnahme gilt. Die Rechtsprechung ergibt kein einheitli-
ches Bild. Sie bewegt sich zwischen einer konsequenten Nichtbeachtung
auch
des
Existenzminimums
(Beschluss
des
Bundesstrafgerichts
BB.2010.114 vom 18. Februar 2011, E. 4.1.1 unter Verweis auf den Be-
schluss BB.2006.41 vom 4. Oktober 2006) und dem Entscheid der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Kantons Bern (BK 11 293 vom
22. März 2012). Massgeblich ist die aktuelle Rechtsprechung des Bundes-
gerichts zur StPO. Danach ist ausschliesslich bei der Kostendeckungs-
beschlagnahme Einkommen und Vermögen im Sinne von Art. 268 Abs. 2
und 3 StPO zu berücksichtigen und eine Beschlagnahme von im Sinne von
Art. 92–94 SchKG nicht pfändbaren Vermögenswerten ausgeschlossen.
Das Bundesgericht verneint eine Beschränkung der Beschlagnahme-
möglichkeit
von
Vermögenswerten
für
Ersatzforderungen
nach
Art. 268 StPO mit dem Hinweis auf den klaren Text des Gesetzes (Urteil
des Bundesgerichts 1B_177/2012 vom 28. August 2012, E. 2.2). Daraus
folgt, dass auch wenn der Sachrichter dereinst beim Entscheid über die
Einziehung der Wiedereingliederung des Betroffenen im Sinne von Art. 71
Abs. 2 StGB Rechnung tragen kann, dies nicht schon heute für die Be-
schlagnahme gilt.
Selbst wenn man zu einem anderen Ergebnis gelangen würde, wofür kein
Anlass besteht, ist in diesem Zusammenhang die Auslegung des Be-
schwerdeführers zum Vorbehalt von Art. 71 Abs. 3 StGB letzter Satz zu-
rückzuweisen. Gemäss Beschwerdeführer soll nur maximal der den betrei-
bungsrechtlichen Notbedarf übersteigenden Anteil einer (durch Umrech-
nung in eine Rente errechneten) Jahresrente (zuzüglich AHV) im Sinne von
Art. 93 SchKG für ein Jahr beschlagnahmt werden können. Zwar ist bei be-

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schlagnahmtem Alterskapital im Sinne einer Schattenrechnung eine Ren-
tenberechnung aufgrund des gesamten Alterskapitals vorzunehmen, auch
der Notbedarf ist dergestalt zu bestimmen. Die Differenz (gesamte Rente
zuzüglich Zinsertrag und abzüglich Notbedarfsrente) unterläge dann jedoch
wieder als Kapital (und nicht als den Notbedarf übersteigende Rente) der
Ersatzforderungseinziehung.
7.2
Mit Bezug auf die Bemessung der Kostendeckungsbeschlagnahme zurück-
zuweisen sind sodann die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsicht-
lich eines Anspruchs auf Aufrechthaltung der bisherigen Lebensführung
(act. 5 S. 3). Selbstverständlich hat der Beschwerdeführer mit Blick auf die
Grenzen von Einziehungen nach Art. 70/71 StGB und Beschlagnahme
nach Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO keinen Anspruch darauf. Auch die Beant-
wortung der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage, ob denn die
Auflösung der nicht beschlagnahmten Lebensversicherungen für Jahrzehn-
te herhalten könne, scheint wohl eher rhetorisch Natur zu sein. Diese sind
bei der Kostendeckungsbeschlagnahme zur Zeit und während des Strafver-
fahrens gleichermassen mit einzubeziehen, wie dies die Entschädigung
aus der Arbeitslosenversicherung und der Beitrag der Ehefrau an die ge-
meinsame Lebensführung sind.

8.
Der Beschwerdeführer ist zwar mit seinem Antrag auf Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung durchgedrungen, indessen handelt es sich dabei um
ein bloss "formelles" Obsiegen mit Weiterbestehen der Beschlagnahme,
hinsichtlich der Kernfrage der Beschlagnahmbarkeit seines Alterskapitals
unterliegt er. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdefüh-
rer die Gerichtskosten zu drei Vierteilen zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die reduzierte Gerichtsgebühr ist damit auf Fr. 1'500.-- festzusetzen
(Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundes-
strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die Be-
schwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für dessen Aufwendungen im
vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung im Umfange von dessen
beschränkten Obsiegens zu entrichten. Ermessensweise wird dieser Be-
trag auf Fr. 800.-- festgesetzt (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 73 StBOG
und Art. 5 und 12 Abs. 1 BStKR).




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom
8. Mai 2014 wird aufgehoben und die Sache wird zur neuen Entscheidung im
Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. Die Beschlagnahme bleibt auf-
rechterhalten.

2.
Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer
auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor
dem Bundesstrafgericht mit Fr. 800.-- zu entschädigen.


Bellinzona, 6. November 2014

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Fürsprecher Hans-Jürg Schläppi
-
Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Er-
öffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100
Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich
nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter
oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).