bstger · TPF 2007 90 · 2006-08-22 · de

Funktionale Zuständigkeit der Strafkammer; Beschleunigungsgebot.

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20. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen Bundesanwalt-
schaft gegen A. und Mitbeteiligte vom 22. August 2006 (SK.2006.4) 
 
Art. 5 Ziff. 3, 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 340bis aStGB 
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann nur auf Anklagen eintreten, 
für welche die Bundeszuständigkeit gegeben ist. Dabei bestimmt sich der Be-
griff der kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB und derjenige des 
Deliktsortes nach Art. 7 StGB (E. 1.1–1.3). 
 
Die Zuständigkeit der Strafkammer ist praeter legem gegeben, wenn das Straf-
verfahren den durch die EMRK bestimmten zeitlichen Rahmen sprengt 
(E. 1.4). 
 
Compétence fonctionnelle de la Cour des affaires pénales; principe de célérité. 
 
Art. 5 ch. 3, 6 ch. 1 CEDH, art. 340bis aCP 
 
La Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral ne peut entrer en ma-
tière sur des actes d’accusation que lorsque la compétence fédérale est donnée. 
Dans ce contexte, le terme d’organisation criminelle est déterminé selon 
l’art. 260ter CP et celui du lieu de commission selon l’art. 7 CP (consid. 1.1–1.3). 
 
La compétence de la Cour pénale est donnée praeter legem, lorsque la procé-
dure pénale dépasse le cadre temporel fixé par la CEDH (consid. 1.4). 
 
Competenza funzionale della Corte penale; principio di celerità. 
 
Art. 5 n. 3, 6 n. 1 CEDU, art. 340bis vCP 
 
La Corte penale del Tribunale penale federale può entrare soltanto nel merito 
di accuse per le quali è data la competenza federale. In tale contesto la nozione 
di organizzazione criminale si definisce secondo l’art. 260ter CP e quella del 
luogo del reato secondo l’art. 7 CP (consid. 1.1–1.3). 
 
La competenza della Corte penale è data praeter legem se il procedimento pena-
le si spinge oltre i limiti temporali stabiliti dalla CEDU (consid. 1.4). 
 
 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Am 8. September 2003 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Verfahren 
gegen Unbekannt wegen Beteiligung beziehungsweise Unterstützung einer 
kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB und (qualifizierter) 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. In der Folge wurde das 
Verfahren schrittweise auf A., B., C., D. und E. und in der Voruntersuchung 
auf F. ausgedehnt. Mit Schlussbericht vom 21. Dezember 2005 beantragte 
das Untersuchungsrichteramt bei der Bundesanwaltschaft, es sei gegen A., 
B., C., D., E. und F. Anklage wegen (qualifizierter) Widerhandlung gegen 
das Betäubungsmittelgesetz und Beteiligung an beziehungsweise Unterstüt-
zung einer kriminellen Organisation zu erheben. Am 3. April 2006 verfügte 
die Bundesanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen alle Beschul-
digten bezüglich des Tatvorwurfes der Beteiligung an beziehungsweise 
Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB 
sowie gegen F. bezüglich des Tatvorwurfes der Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz, soweit banden- und gewerbsmässig – im Sinne von 
Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. b und c – begangen. Am 7. April 2006 erhob die 
Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A., B., C., D., 
E. und F. wegen (qualifizierter) Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1, 2 und 
4 BetmG, ausgehend von einer kriminellen Organisation. Gegen A., B., D. 
und F. erfolgte zudem Anklage wegen (qualifizierter) Geldwäscherei im 
Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB. Am 16. August 2006 wurde die 
Hauptverhandlung vor Bundesstrafgericht eröffnet. Neben dem Vertreter 
der Anklagebehörde und den Verteidigern aller sechs Angeklagten waren 
die Angeklagten A., B. und C. anwesend. Die Strafkammer trat auf die 
Anklagen gegen die nicht erschienenen Angeklagten D., E. und F. nicht ein 
und verhandelte über die Anklagen gegen die erschienenen Angeklagten. 
Mit Entscheid vom 22. August 2006 trat sie auf diese Anklagen ein und 
sprach A., B. und C. teilweise frei, teilweise schuldig. Der Kassationshof 
des Bundesgerichts hob in teilweiser Gutheissung einer Beschwerde der 
Bundesanwaltschaft dieses Urteil auf und wies die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Strafkammer zurück. Die Eintretensfrage bildete nicht 
Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. 
 
 


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Aus den Erwägungen: 
 
1. 
1.1 Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen und das Fehlen von Prozess-
hindernissen sind zwingendes Erfordernis für Anhandnahme und Durchfüh-
rung des Verfahrens. Sie sind von Amtes wegen zu prüfen und in jedem 
Stadium des Verfahrens zu berücksichtigen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, 
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 41 Rz 13). 
 
1.2 Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit sind so genannte 
positive Prozessvoraussetzungen. Sie müssen erfüllt sein, damit das Verfah-
ren eingeleitet und durchgeführt werden kann (HAUSER/SCHWERI/HART-
MANN, a.a.O., § 41 Rz 4). Die sachliche Zuständigkeit bestimmt, welche 
Behörde oder Instanz sich aufgrund der Sache mit dieser zu befassen hat 
(vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 32 Rz 1 und 3). Die sachliche 
Zuständigkeit des Gerichts wird durch die Anklage bestimmt, welche das 
Prozessthema fixiert (vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 35 
Rz 12; SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz 145). Infolge-
dessen ergibt sich die sachliche Zuständigkeit aus dem in der Anklageschrift 
umschriebenen konkreten Sachverhalt und den gemäss Ansicht der Ankla-
gebehörde damit verwirklichten Tatbeständen (HAUSER/SCHWERI, Kom-
mentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, Vorbe-
merkungen zu § 1, N. 22; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 35 
Rz 12; SCHMID, a.a.O., Rz 819 Fn. 125 mit Hinweisen; SCHMID, Kommen-
tar zur Strafprozessordnung der Kantons Zürich (nachfolgend SCHMID, 
Kommentar), Zürich 2000, § 166 N. 9). 
 
1.3 Vorliegend wurde die Anklage wegen qualifizierter Widerhandlung 
gegen das BetmG und wegen qualifizierter Geldwäscherei erhoben. Gemäss 
Art. 340bis Abs. 1 StGB unterstehen Widerhandlungen gegen das BetmG 
dann der Bundesgerichtsbarkeit, wenn sie Verbrechen sind, die von einer 
kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen und 
wenn die strafbaren Handlungen zu einem wesentlichen Teil im Ausland 
oder ohne bestimmten Schwerpunkt in mehreren Kantonen begangen wur-
den. Der wesentliche ausländische Begehungsort oder die Begehung der Tat 
in mehreren Kantonen, ohne Schwerpunkt in einem Kanton, ist gemäss 
Art. 340bis Abs. 1 StGB auch Voraussetzung der Bundesgerichtsbarkeit bei 
der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB. Sind diese Vorausset-
zungen nicht gegeben, verfolgen und beurteilen gemäss Art. 343 StGB und 
Art. 28 Abs. 1 BetmG grundsätzlich die Kantone die nach dem Schweizeri-


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schen Strafgesetzbuch und nach dem Betäubungsmittelgesetz strafbaren 
Handlungen. Die Bundesgerichtsbarkeit bildet somit die Ausnahme vom 
Grundsatz der kantonalen Gerichtsbarkeit (Art. 123 Abs. 2 BV); sie ist nur 
gegeben, wenn eine Bestimmung des Bundesrechts sie ausdrücklich vor-
sieht (BGE 125 IV 165 E. 5a; 122 IV 91 E. 3a). 
 
1.3.1 Was die Widerhandlung gegen das BetmG betrifft, so umschreibt die 
Anklageschrift die den Angeklagten A., B. und C. vorgeworfenen Handlun-
gen mit mehreren (mindestens 6) Kilogramm Kokain. Sie beziffert zudem 
den Reinheitsgrad der sichergestellten Drogen mit 60–77 %. Der Vorwurf 
im Sinne einer Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG und damit 
eines Verbrechens (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 i. V. m. Art. 9 Abs. 1 StGB) ist 
somit umschrieben. 
 
Anders verhält es sich mit der für die Bundesgerichtsbarkeit zwingenden 
Voraussetzung, das Verbrechen habe von einer kriminellen Organisation 
auszugehen. Die Anklageschrift behauptet dies, ohne auszuführen, worin 
die kriminelle Organisation bestanden habe und inwiefern die angeklagten 
Handlungen von ihr ausgegangen sein sollen. Insofern ist das Fundament, 
auf welchem sich die Zuständigkeit bejahen liesse, nicht dargelegt. In der 
Sache ist entscheidend, dass die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 
3. April 2006 das Verfahren gegen die Angeklagten betreffend Beteiligung 
an 
beziehungsweise 
Unterstützung 
einer 
kriminellen 
Organisation 
(Art. 260ter StGB) eingestellt hat, weil "die den Beschuldigten zuzurechnen-
de deliktische Tätigkeit in qualitativer Hinsicht und mit Blick auf die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung dem Begriff der kriminellen Organisation 
gemäss Art 260ter StGB nicht in allen Teilen zu entsprechen vermag und 
sich zudem der gegen die Beschuldigten gerichtete Vorwurf mittlerweile in 
qualifizierten Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung 
und Geldwäscherei erschöpft, keine über diese konkreten Einzeldelikte 
hinausgehende Unterstützung beziehungsweise Beteiligung an einem Orga-
nisationsgebilde […] feststellbar war/ist". Die Einstellung des Verfahrens 
erfolgte somit nicht nur, weil die Handlung nach Art. 260ter StGB (Krimi-
nelle Organisation) von den übrigen vorgeworfenen strafbaren Handlungen 
konsumiert wurde, sondern, weil die kriminelle Organisation schon gar 
nicht vorlag. 
 
Ist die strafbare Handlung nicht von einer kriminellen Organisation ausge-
gangen, sind die gesetzlichen Voraussetzungen zur Begründung der Bun-
desgerichtsbarkeit nicht erfüllt und es erübrigt sich die Prüfung der Voraus-


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setzung des (wesentlichen) Auslandbezuges beziehungsweise des kantons-
übergreifenden Bezuges. 
 
1.3.2 Geldwäscherei begründet – wie bereits erwähnt – dann Bundesge-
richtsbarkeit, wenn die strafbaren Handlungen gemäss Art. 305bis StGB zu 
einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen 
wurden. Dieser Vorwurf wird lediglich gegen die Angeklagten A. und B. 
erhoben und liegt gemäss Anklageschrift darin begründet, dass sie "in Z. 
und anderswo" Geld überwiesen und so die Spuren deliktischer Gelder 
verwischt hätten. Auch die einzelnen Tathandlungen werden ausnahmslos 
als Geldüberweisungen von Z. ins Ausland umschrieben. Da der Tatbestand 
ein schlichtes Tätigkeitsdelikt darstellt (ACKERMANN, Kommentar Einzie-
hung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd I. Zürich 1998, 
Art. 305bis, N. 488), besteht kein Erfolg, der einen Begehungsort im Sinne 
von Art. 7 StGB begründen könnte. Liegt der Handlungsort aber durchwegs 
in Z., besteht weder ein Schwerpunkt im Ausland, noch eine kantonsüber-
greifende Handlung. Somit ist keine Bundesgerichtsbarkeit gegeben. 
 
1.3.3 Die in Art. 340bis Abs. 1 StGB zwingend vorgeschriebenen Vorausset-
zungen zur Begründung der Bundesgerichtsbarkeit sind somit nicht bezie-
hungsweise nicht vollständig erfüllt. 
 
1.4 Zu prüfen ist somit, ob die Bundesgerichtsbarkeit anderweitig begründet 
ist. 
 
1.4.1 Eine Vereinbarung zwischen den eidgenössischen und den kantonalen 
Strafverfolgungsbehörden über die Zuständigkeit, die nach dem Urteil des 
Bundesgerichts vom 28. März 2006 nur dann in Frage gestellt werden dürfe, 
wenn sie auf einem eigentlichen Missbrauch des Ermessens beruhe 
(BGE 132 IV 89 E. 2), liegt nicht vor: Die Bundesbehörden haben von 
Beginn an selbstständig ermittelt und untersucht. 
 
1.4.2 Art. 5 Abs. 3 EMRK, welcher anders lautenden Bundesgesetzen vor-
geht (vgl. BGE 101 IV 253 E. 1; BGE 125 II 417 E. 4), sich indessen teil-
weise auch in Art. 31 Abs. 3 BV wieder findet, sieht vor, dass eine inhaf-
tierte Person Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist (Beschleu-
nigungsgebot) oder auf Freilassung während des Verfahrens hat. Dieser 
konventionsrechtlichen Verpflichtung könnte die Strafkammer erforderli-
chenfalls mit Haftentlassung nachkommen, selbst wenn sie auf die Anklage 
nicht eintritt, ging doch die Verfahrenshoheit mit Anklageerhebung auf sie 


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über (siehe auch SCHMID, a.a.O., Rz 812). Art. 6 Abs. 1 EMRK gibt indes 
dem Angeklagten generell Anspruch auf ein Urteil über eine strafrechtliche 
Anklage innert angemessener Frist. Im Falle des Nichteintretens müsste die 
Anklage durch die zürcherischen, als die am Deliktsort zuständigen, Behör-
den (Art. 346 StGB) übernommen und beurteilt werden. Folglich ist zu 
prüfen, ob dadurch die angemessene Frist überschritten würde. 
 
Das Strafverfahren hat bis heute knapp drei Jahre gedauert. Über die Ange-
messenheit dieser Zeitspanne ist nach den besonderen Umständen des Ein-
zelfalls zu entscheiden (siehe auch FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, 
2. Aufl., Kehl etc. 1996, Art. 6 N. 144). Hier ist zu berücksichtigen, dass 
den Angeklagten Widerhandlungen gegen das BetmG in Bezug auf eine 
Menge Kokaingemisch von insgesamt ca. 6 Kilogramm und Geldwäscherei 
im Umfang von rund CHF 60'000.-- vorgeworfen wird. Die Untersuchungs-
ergebnisse, die zu diesen Vorwürfen seitens der Anklagebehörde führten 
(Einvernahmen, Auswertung der Telefonkontrolle, der Videoüberwachung, 
der Sicherstellungen und der Geldüberweisungsquittungen), lagen der Un-
tersuchungsbehörde im Wesentlichen Ende des Jahres 2004 vor. Die letzte 
Einvernahme mit A. erfolgte zwar am 6. September 2005, betraf jedoch 
nicht die zur Anklage gebrachten Vorwürfe. Zuvor war A. letztmals am 
6. Oktober 2004 angehört worden. B. wurde letztmals am 5. Oktober 2004 
einvernommen. C. wurde von der Untersuchungsbehörde letztmals am 
18. Oktober 2005 einvernommen, wobei diese Einvernahme im Hinblick 
auf seine Haftentlassung erfolgte. Die letzte eingehende Einvernahme zur 
Sache fand am 13. August 2004 statt. Die Dauer der Voruntersuchung lässt 
sich nicht mit einer sorgfältigen Sachverhaltsermittlung belegen (siehe auch 
PEUKERT, a.a.O. Art. 5 N. 119), vielmehr ist während rund eines Jahres eine 
praktische Inaktivität seitens der Untersuchungsbehörde festzustellen. Die 
Folgen dieser Verzögerungen sind umso gravierender, als die Angeklagten 
A. und B. bis heute während nahezu 34 respektive 33 Monaten inhaftiert 
sind, der Angeklagte C. während gut 23 Monaten inhaftiert war. Diese per-
sönlichen Auswirkungen haben wesentliche Bedeutung bei der Beurteilung 
der angemessenen Verfahrensdauer (MEYER-LADEWIG, EMRK-Handkom-
mentar, Baden-Baden 2003, Art. 6 N. 80; vgl. auch BGE 119 IV 107 E. 3c). 
Im Lichte dieser Umstände ist bereits heute das Beschleunigungsgebot von 
Art. 6 Abs. 1 EMRK erheblich verletzt worden. 
 
Die Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots können sich insbe-
sondere im Rahmen der Strafzumessung, der Einstellung des Verfahrens 
zufolge eingetretener Verjährung, Absehen von Strafe, Einstellung in kras-


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sen Fällen oder in einer angemessenen Entschädigung niederschlagen 
(BGE 130 IV 54 E. 3.3.1; Urteil BGer vom 23. 10. 2000, 1P.338/2000 
E. 4d). Hier geht es jedoch nicht darum, angemessene Konsequenzen aus 
einer übermässigen Verfahrensdauer im Zeitpunkt des Urteils zu ziehen, 
sondern eine weitere Verzögerung zu vermeiden. Die Folgen einer Verfah-
rensverlängerung wären für alle Angeklagten, welche sich zur Hauptver-
handlung eingefunden haben und daher durch den Prozess unmittelbar be-
rührt sind, schwer erträglich. Sie haben Anspruch darauf, dass ihnen dies 
erspart bleibt; denn sie müssen das Resultat einer unzweckmässigen staatli-
chen Verfahrensführung nicht hinnehmen (OBERHOLZER, Grundzüge des 
Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, Rz 469). Das Bundesgericht leitet 
unter solchen Umständen eine Zuständigkeit auch in Fällen her, für welche 
das Verfahrensgesetz keinen Rechtsweg an diese Instanz vorsieht 
(BGE 125 II 417 E. 4c–d). Entsprechend muss sich die Zuständigkeit zur 
Beurteilung von an sich nicht in die Bundeszuständigkeit fallenden Ankla-
gen direkt auf Art. 6 Abs. 1 EMRK abstützen lassen. 
 
1.4.3 Aus diesen Gründen ist auf die Anklage gegen A., B. und C. einzutre-
ten. 
 
 
 
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21. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen Bun-
desanwaltschaft gegen A. vom 31. August 2007 (BE.2007.6) 
 
Durchsuchung von Papieren; Entsiegelungsverfahren. 
 
Art. 69 BStP 
 
Bei Entsiegelungsgesuchen wird in einem ersten Schritt geprüft, ob die Durch-
suchung im Grundsatz zulässig ist, und – bejahendenfalls – in einem zweiten 
Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind (E. 2). 
 
Prüfung der Voraussetzungen der Durchsuchung und der Entsiegelung (E. 4).