bstger · BG.2017.10 · 2017-10-05 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 5. Oktober 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Roy Garré,
Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien


KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,
Gesuchsteller


gegen



KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Staatsanwalt-
schaft,
Gesuchsgegner

Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2017.10




- 2 -



Sachverhalt:

A.
Am 8. November 2016 erstattete die A. Versicherungen AG Strafanzeige ge-
gen den Therapeuten B. sowie 17 Versicherte wegen Betruges (Art. 146
StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) bei der Staatsanwaltschaft
des Kantons Bern, Abteilung Wirtschaftsdelikte. Sie konstituierte sich zu-
gleich als Privatklägerin im Zivil- und Strafpunkt.

B. und den Versicherten wird zusammengefasst vorgeworfen, über nicht er-
brachte Leistungen ausgestellte oder verfälschte Rechnungen bei der A.
Versicherungen AG eingereicht zu haben, was diese zumeist zu einer Aus-
zahlung veranlasste. So ausgezahlt wurden insgesamt Fr. 55'944.--.

Die Praxis von B. und der Wohnort von fünf Versicherten liegt im Kanton
Basel-Landschaft. Von den weiteren Versicherten wohnen zwei im Kanton
Bern, sieben im Kanton Basel-Stadt und vier im Kanton Aargau.


B.
Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland übernahm am 22. November den Fall
von der Abteilung Wirtschaftsdelikte und gelangte am 29. November 2016
an die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern. Diese stellte daraufhin
am 30. November 2016 eine Gerichtsstandsanfrage an den Kanton Basel-
Landschaft. Der Kanton Bern erachte es danach als sinnvoll, wenn die
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die Verfahrensleitung übernehme, da
es um Rechnungen von B. gehe und die Ermittlungen, namentlich die
Zwangsmassnahmen, bei ihm zu beginnen hätten. Eine rechtshilfeweise
Durchführung erscheine nicht als zweckmässig.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend "Staats-
anwaltschaft BL") lehnte ihre Zuständigkeit am 5. Dezember 2016 mit Ver-
weis auf Art. 33 Abs. 2 StPO ab (Gerichtsstand im Falle mehrerer Beteiligter,
Ort der ersten Verfolgungshandlungen). Wo die strafbaren Handlungen von
den insgesamt 18 Beschuldigten begangen worden seien, sei noch nicht ge-
klärt, die Anzeige sei jedoch im Kanton Bern eingereicht worden.

Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern wies daraufhin am 19. De-
zember 2016 die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland an, in Absprache mit
dem Kanton Basel-Landschaft weitere Ermittlungen zu tätigen.



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C.
Am 16. Januar 2017 eröffnete die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ein
Strafverfahren gegen B. sowie mit separater Verfügung gegen die 17 Versi-
cherten (BM 16 50203) wegen Betruges (Art. 146 Abs. 1 StGB) und Urkun-
denfälschung (Art. 251 StGB).

D.
B. wurde am 25. Januar 2017 von 8.00 bis 17.00 in Z. (BL) durch die Kan-
tonspolizei Basel-Landschaft vorläufig festgenommen, der Kantonspolizei
Bern übergeben und durch diese einvernommen. Dabei erklärte er auf die
Frage, wo genau er die Rechnungen erstellt habe (S. 8): "Bei mir in der Klinik,
wenn ich in der Nacht arbeite, während der Pause. Oder bei mir zu Hause.
Oder sofort bei den Kunden, wo ich gerade bin."
Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland erliess am 25. Januar 2017 einen
Durchsuchungsbefehl für die sichergestellten Mobiltelefone von B.

E.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern fragte den Kanton Basel-
Landschaft am 9. März 2017 erneut bezüglich einer Übernahme des Ge-
richtsstandes an. Aufgrund der Ermittlungen sei davon auszugehen, dass
die Beschuldigten gemeinsam operiert hätten. Die Abrechnungen seien da-
bei hauptsächlich bei B. zu Hause erstellt worden, als Haupttatort habe folg-
lich sein Wohnort Z. zu gelten.
Die Staatsanwaltschaft BL lehnte die Übernahme am 21. März 2017 ab. B.
habe am 25. Januar 2017 ausgesagt, in der Regel Hausbesuche bei seinen
Patienten zu tätigen. Die Rechnungen seien an verschiedenen Orten ausge-
stellt worden. In Anwendung von Art. 31 Abs. 2 StPO (forum praeventionis)
sei der Kanton Bern zuständig, da dort die ersten Verfolgungshandlungen
vorgenommen worden seien. Zum gleichen Schluss käme man bei Annahme
von mittäterschaftlichem Handeln, diesfalls aufgrund von Art. 33 Abs. 2
StPO.

F.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hielt am 27. März 2017 da-
für, dass B. die Rechnungen im Kanton Basel-Landschaft vorbereitet und
kopiert habe und mithin auch geschrieben und korrigiert habe. Wo die Rech-
nungen den Patienten abgegeben worden seien, sei unerheblich. Der Kan-
ton Bern hielt am Übernahmeersuchen fest.
Die Staatsanwaltschaft BL lehnte eine Übernahme am 7. April 2017 ab. B.
habe explizit angegeben, Rechnungen auch sofort bei den Kunden vor Ort

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ausgefertigt zu haben. Da er in der Regel Hausbesuche getätigt habe, sei
die Wahrscheinlichkeit von Straftaten an verschiedenen Orten gross. Hinzu
komme in einem weiteren Punkt, dass die Versicherten möglicherweise ge-
fälschte Rechnungen eingereicht hätten und dass schliesslich die General-
staatsanwaltschaft des Kantons Bern sodann von Mittäterschaft ausgehe. All
dies begründe jedoch die Zuständigkeit des Kantons Bern aufgrund des fo-
rum praeventionis (Art. 34 Abs. 1 Satz 2, Art. 33 Abs. 2 StPO).

G.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern reichte am 12. April 2017
der Beschwerdekammer das Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes
ein. Sie beantragt, es sei der Kanton Basel-Landschaft zur Verfolgung und
Beurteilung der Beschuldigten bezüglich der ihnen vorgeworfenen Taten für
berechtigt und verpflichtet zu erklären.
Die Staatsanwaltschaft BL beantwortete das Gesuch am 20. April 2017. Sie
beantragt, es sei auf das Gesuch des Kantons Bern nicht einzutreten, evtl.
sei es abzuweisen. Die Gesuchsantwort wurde dem Kanton Bern am 4. Mai
2017 zur Kenntnis gebracht.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele-
mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die
ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden

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(vgl. hierzu u.a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind,
ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerde-
kammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht
(Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern ist berechtigt, den Gesuch-
steller im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Art. 24 lit. b des Einführungsgesetzes
zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafpro-
zessordnung des Kantons Bern vom 11. Juni 2009 [EG ZSJ/BE;
BSG 271.1]). Auf Seiten des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft bzw. dessen Erstem Staatsanwalt zu
(Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. § 7 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom
12. März 2009 [EG StPO/BL; SGS 250]).
1.3
Nach dem Dafürhalten des Kantons Basel-Landschaft seien von den Behör-
den des Kantons Bern noch nicht alle für die Bestimmung des Gerichts-
stands notwendigen Abklärungen getätigt worden. Der Entscheid darüber sei
daher derzeit noch nicht spruchreif (act. 3 S. 2). Indes sind, wie die folgenden
Erwägungen zeigen, die Tatbestandselemente zureichend bekannt, um
nach Gesetz und Rechtsprechung den Gerichtsstand bestimmen zu können.
Auf das Gesuch ist einzutreten.


2.

2.1
B. und den Versicherten wird zusammengefasst vorgeworfen, über nicht er-
brachte Leistungen ausgestellte oder verfälschte Rechnungen bei der A.
Versicherungen AG eingereicht zu haben, was diese zumeist zu einer Aus-
zahlung veranlasste. So ausgezahlt wurden insgesamt Fr. 55'944.--. A. Ver-
sicherungen AG erstattete aufgrund von Auffälligkeiten bei den Rechnungen
Strafanzeige. So waren Rechnungen bei verschiedenen Patienten des
Therapeuten identisch (Betrag, Behandlungsdaten etc.), sie unterscheiden
sich nur im Namen. Andere Rechnungen sind kopiert resp. überschrieben.
Gemeldet wurden auch Rechnungen mit ähnlichen Merkmalen. In seiner
Einvernahme vom 25. Januar 2017 (S. 5) sagte B. aus, er kopiere die Rech-
nungen dort, wo er angestellt sei (Klinik C. in Z.). Wenn danach ein Patient
eine einmalige Rechnung von ihm verlange, dann schreibe er seine Leistun-
gen auf eine der erwähnten Kopien und gebe die Rechnung dem Patienten.

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Die Praxis von B., seine Arbeitsstelle und der Wohnort von fünf Versicherten
liegt im Kanton Basel-Landschaft. Von den weiteren Versicherten wohnen
zwei im Kanton Bern, sieben im Kanton Basel-Stadt und vier im Kanton Aar-
gau.
Damit ein Therapeut zuhanden der Zusatzversicherung für die A. Versiche-
rungen AG Leistungen erbringen kann, muss er Antrag stellen, als Leis-
tungserbringer zugelassen zu werden. Darin sind Fragen, wie man sie für
Bewerbungen bei Anstellungs- oder Auftragsverhältnisse stellt (inkl. Refe-
renzanfrage). Als Unterlagen werden Diplome, ein Mitgliedschaftsausweis
und eine Bestätigung der Ausbildungsdauer verlangt. Mit der Unterschrift
wird die wahrheitsgemässe Antwort bestätigt sowie akzeptiert, dass eine Ex-
pertengruppe unangemeldete Kontrollen über die Therapietätigkeit durch-
führen dürfe. B. war seit dem 10. August 2009 auf der internen Therapeu-
tenliste der A. Versicherungen AG anerkannt für Bindegewebemassagen,
Fussreflexzonenmassage, Lymphdrainage sowie medizinische/klassische
Massage (Strafanzeige vom 8. November 2016, S. 4 Rz. 9). Die Zulassung
erfolge, nachdem die Therapeuten für jede Therapieform spezifische Aner-
kennungskriterien erfüllen würden (Zusatzbedingungen VVG 2014 der A.
Versicherungen AG, Krankenzusatzversicherung Basic, S. 7). Näheres ist
dazu nicht in den Akten. Die A. Versicherungen AG konnte aussagekräftige
Auswertungen bezüglich der jeweiligen Leistungserbringer erst seit Juni
2016 erstellen (Strafanzeige, S. 10 Rz. 29).
2.2
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachge-
wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Unter-
suchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos
oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht
nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorge-
worfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage
kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hy-
pothesen (vgl. zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.29
vom 5. Dezember 2016, E. 2.2 m.w.H.).
2.3
Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, welche Tatbestände die aktuelle Ver-
dachtslage erfüllt (Erwägungen 3 und 4), um danach den Gerichtsstand fest-
legen zu können (Erwägung 5).

3.

3.1
Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB begeht unter anderem, wer
in der Absicht, sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu

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verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder
das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Ur-
kunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet
oder beurkunden lässt sowie wer eine Urkunde dieser Art zur Täuschung
gebraucht. Urkundenfälschung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe bestraft.
Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die
bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen
(Art. 110 Abs. 4 StGB).
3.2
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 138 IV 130 E. 2.2.1) ist
der Urkundencharakter eines Schriftstücks relativ. Es kann mit Bezug auf
bestimmte Aspekte Urkundenqualität haben, hinsichtlich anderer Gesichts-
punkte nicht. Nach der Gerichtspraxis kann sich unmittelbar aus dem Gesetz
oder aus der Verkehrsübung bzw. dem Sinn oder der Art des Schriftstücks
ergeben, ob dieses zum Beweis einer bestimmten Tatsache bestimmt und
geeignet ist (BGE 129 IV 130 E. 2.2). Rechnungen sind nach ständiger
Rechtsprechung in der Regel keine Urkunden (BGE 131 IV 125 E. 4.2; 121
IV 131 E. 2c; 117 IV 35; 88 IV 33). Eine erhöhte Glaubwürdigkeit und damit
eine Urkundenqualität von Rechnungen kann sich ausnahmsweise aus dem
konkreten Verwendungszweck ergeben. Die Rechtsprechung bejaht dies,
wenn Rechnungen im Zollverkehr als Beleg für die Richtigkeit der Angaben
in der Zollanmeldung verwendet werden (BGE 96 IV 150 E. 2a; Urteil des
Bundesgerichts 1A.253/2002 vom 28. Januar 2003, E. 2.2). Eine Urkunde
liegt zudem vor, wenn dem Aussteller eine garantenähnliche Stellung zu-
kommt bzw. wenn dieser in einem besonderen Vertrauensverhältnis zum
Empfänger steht. Aus diesen Gründen erfüllen unrichtige Lohnausweise den
Tatbestand der Falschbeurkundung nicht (Urteil des Bundesgerichtes
6B_390/2012 vom 18. Februar 2013, E. 3.4). Eine Falschbeurkundung
wurde jedoch etwa bezüglich eines Arztes gegenüber der Krankenkasse an-
genommen (BGE 103 IV 178; Urteil des Bundesgerichts 6P.6/2007 vom
4. Mai 2007, E. 9).
3.3
Der subjektive Tatbestand der Urkundenfälschung verlangt zunächst Vor-
satz in Bezug auf alle objektiven Merkmale, wobei Eventualvorsatz genügt
(BGE 138 IV 130 E. 3.2.1). Darüber hinaus erfordert er ein Handeln in der
Absicht, jemanden am Vermögen oder anderen Rechten zu schädigen oder
sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Der
Täter muss die Urkunde im Rechtsverkehr als wahr verwenden (lassen) wol-
len. Dies setzt eine Täuschungsabsicht voraus. Dabei muss sich der er-
strebte Vorteil bzw. die Schädigung gerade aus dem Gebrauch der unechten

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bzw. unwahren Urkunde ergeben (BGE 138 IV 130 E. 3.2.4 mit Hinweisen);
die Täuschung muss mithin auf die Hervorrufung einer falschen Vorstellung
über die Echtheit oder Wahrheit der Urkunde gerichtet sein. Nach der Recht-
sprechung liegt der täuschende Gebrauch der Urkunde schon darin, dass
sie in den Rechtsverkehr gebracht wird (BGE 113 IV 77 E. 4). Bei der Erstel-
lung einer unwahren Buchhaltung wird eine Täuschung Dritter in der Regel
in Kauf genommen (BGE 138 IV 130 E. 3.2.4; 133 IV 303 E. 4.6 und 4.9).
Bei der Schädigungsabsicht muss sich die angestrebte Benachteiligung ge-
gen fremdes Vermögen richten, wobei der Begriff des Vermögens gleichbe-
deutend ist wie bei den Vermögensdelikten (BGE 83 IV 75 E. 3b). Handeln
in Vorteilsabsicht ist nach der Rechtsprechung nicht nur gegeben, wenn der
Täter nur Vorteile vermögensrechtlicher Natur anstrebt. Als Vorteil gilt jegli-
che Besserstellung, sei sie vermögensrechtlicher oder sonstiger Natur
(BGE 118 IV 254 E. 5 mit Hinweisen; TRECHSEL/ERNI, Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 15
zu Art. 251 StGB). Der Vorteil muss sich auch nicht zum Nachteil eines an-
deren auswirken (BGE 103 IV 176 E. 2b; zum Ganzen: BGE 141 IV 369
E. 7.4).
3.4
Die Urkundenfälschung ist vollendet, sobald der Täter die unechte oder un-
wahre Urkunde hergestellt bzw. die falschen Daten gespeichert hat, auch
wenn von der unechten bzw. unwahren Urkunde noch kein Gebrauch zum
Zweck der Täuschung gemacht wurde. Im Falle des Herstellens oder Verfäl-
schens kommt es auf den Zeitpunkt an, in welchem der Täter nach seiner
Vorstellung den Fälschungsakt abgeschlossen hat. Bei Mehrfachanfertigun-
gen oder Serienherstellungen ist der Abschluss des ersten, zum Gebrauch
bestimmten Stückes massgebend (BOOG, Basler Kommentar, 3. Aufl., Ba-
sel 2013, N. 213 zu Art. 251 StGB).
Mittäter ist, wer bei der Entschlussfassung, Planung oder Ausführung eines
Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusam-
menwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht (BGE 108 IV 92; 118 IV
227 E. 5d), und der ausserdem über die tatsächliche Begehung der Tat nicht
allein zu bestimmen hat, sondern dies zusammen mit anderen tut. Mittäter-
schaft setzt somit eine (Mit-)Tatherrschaft voraus (vgl. BGE 111 IV 53 E. 1b).
Mittatherrschaft ist dabei jede arbeitsteilige, für den Erfolg wesentliche Mit-
wirkung im Ausführungsstadium (BGE 118 IV 397 E. 2b; 120 IV 17 E. 2d).
3.5
Grundsätzlich könnte der Tatbestand der Urkundenfälschung von Art. 251
Ziff. 1 StGB erfüllt werden durch das Ausstellen von unrichtigen Rechnungen
durch den Therapeuten wie auch durch das Verändern von Rechnungen
durch die Patienten sowie das Einreichen von Rechnungen im Wissen um

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deren Unrichtigkeit zur Erlangung einer Auszahlung. Beim Einreichen von
unrichtigen Rechnungen des Therapeuten durch die Patienten ist Mittäter-
schaft anzunehmen (zu anderen Tatvarianten des Art. 251 Ziff. 1 StGB vgl.
TRECHSEL/ERNI, a.a.O., Art. 251 N. 11).
Die Strafbarkeit hängt indes davon ab, ob den Rechnungen eines Therapeu-
ten zuhanden einer Krankenkasse erhöhte Glaubwürdigkeit und damit über-
haupt Urkundenqualität zukommt.
Für Honorarrechnungen eines Arztes hat die Rechtsprechung dies bejaht.
Denn eine Überprüfung namentlich der vom Arzt verzeichneten Anzahl Kon-
sultationen ist im Einzelfall durch die Kasse nicht möglich. Sie ist darüber
hinaus wegen der grossen Zahl der zu behandelnden Fälle und der häufig
mehrfachen Positionen innerhalb des Einzelfalls den Krankenkassen in der
Regel auch nicht zuzumuten. Das Bundesgericht hatte demnach und ge-
stützt auf das Vertrauensverhältnis zwischen Kasse und Arzt die Beweiseig-
nung der ärztlichen Verrechnung bejaht (vgl. BGE 103 IV 178). Dies wurde
mit Verweis auf die beschränkte Überprüfung und das Vertrauen in den Arzt
bestätigt für die ärztliche Verschreibung von Arzneimitteln, welche ebenfalls
Urkundencharakter hat (Urteil des Bundesgerichts 6P.6/2007 vom 4. Mai
2007, E. 9). Die erhöhte Beweiskraft und die Beweiseignung für die Richtig-
keit der auf der Rechnung enthaltenen Angaben wurde schliesslich bestätigt
in einem Fall, der Rechnungen für Operationen einer chirurgischen Tages-
klinik betraf (Urteil des Bundesgerichts 6B_589/2009 vom 14. September
2009, E. 2.2.1).
3.6
Es stellt sich die Frage, ob diese Rechtsprechung auch auf Rechnungen von
Therapeuten nach dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versiche-
rungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) anwend-
bar ist.
Einerseits erscheint eine Überprüfung im Einzelfall durch die Kasse weder
möglich noch zumutbar, was für die Beweiskraft und -eignung und damit die
Urkundenqualität spricht. Dies trifft gleichermassen für Rechnungen von
Therapeuten wie von Ärzten zu. Andererseits besteht bei Therapeuten oder
Patienten in Zusatzversicherungen nach VVG und anhand der vorliegenden
Vertragsbedingungen der A. Versicherungen AG aus rechtlicher Sicht nicht
zwingend ein Vertrauensverhältnis wie zwischen Kasse und Arzt. Anders als
bei der obligatorischen Krankenversicherung existiert hier im Bereich der
vom VVG erfassten Zusatzversicherungen zudem keine vergleichbare Nor-
mierungsdichte zu Art. 56 (Wirtschaftlichkeit der Leistungen) und Art. 59
(Verletzung der Anforderungen bezüglich Wirtschaftlichkeit und Qualität der

- 10 -



Leistungen) des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenver-
sicherung (KVG; SR 832.10; vgl. Botschaft vom 26. Mai 2004 zur Änderung
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [Vertragsfreiheit], BBl
2004 4293, S. 4314 f.) oder Art. 59 (Rechnungsstellung im Allgemeinen) der
Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV;
SR 832.102). Eine Garantenstellung (für das Vermögen der Versicherung)
aus einem besonderen Vertrauensverhältnis benötigt denn auch eine quali-
fizierte Rechtspflicht (BGE 141 IV 249 E. 1.1; 134 IV 255 E. 4.2.1; 120 IV 98
E. 2c), die z.B. selbst alleine aus einer arbeitsvertraglichen Treuepflicht nicht
hergeleitet werden kann (BGE 113 IV 68 E. 6a). Immerhin ergibt sich aus
dem Urteil des Bundesgerichts 6S.364/2005 vom 9. März 2006 (betreffend
eines Betruges), dass gemäss Art. 40 VVG der Versicherte (hier: Patient)
Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder
mindern, wahrheitsgemäss mitteilen muss und sie nicht verschweigen darf.
Gestützt darauf und auf die besonderen Versicherungsbedingungen hatte
das höchste Gericht eine besondere Vertrauensstellung bejaht (E. 1). Damit
scheint eine Strafbarkeit von Patienten nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB für
ein Einreichen von Rechnungen im Wissen um deren Unrichtigkeit zur Er-
langung einer Auszahlung im Allgemeinen gegeben. Weniger geklärt ist die
Rechtslage, insbesondere bezüglich des Vertrauensverhältnisses, für einen
die Rechnung ausstellenden Therapeuten (vgl. zur konkreten Beziehung zur
Versicherung Erwägung 2.1). Es kann wohl nicht ganz ohne Bedeutung sein,
dass der Therapeut im Wissen darum Rechnungen stellt, dass er bei Zusatz-
versicherungen zugelassen ist und sie daher von seinen Patienten dort ein-
gereicht werden können.
Wie es sich damit genau verhält, muss hier nicht geklärt werden. Denn es
gilt der aus dem Legalitätsprinzip fliessende Grundsatz in dubio pro duriore
(BGE 138 IV 186 E. 4.1). Daraus leitet sich für die Bestimmung des Gerichts-
standes ab, dass im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstige-
ren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (statt
vieler Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2017.19 vom 11. Septem-
ber 2017, E. 2.2). Von einer Strafverfolgung ist aufgrund des Verfolgungs-
zwanges (Art. 7 Abs. 1 StPO) nur abzusehen, wenn feststeht, dass die frag-
lichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind (vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a
StPO betreffend den Voraussetzungen einer Nichtanhandnahme). Beim vor-
liegenden Stand der Untersuchung kann bezüglich des Therapeuten nicht
von einem offensichtlichen Fehlen der Urkundenqualität seiner Rechnungen
und seiner Strafbarkeit nach Art. 251 Ziff. 1 StGB ausgegangen werden. Da-
mit ist der Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB für
die Bestimmung des Gerichtsstandes massgeblich.



- 11 -



3.7
Betrug (Art. 146 Ziff. 1 StGB) begeht, wer in der Absicht, sich oder einen
andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder
Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arg-
listig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch
dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Die Strafandro-
hung für Betrug lautet auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
3.8
Nach der Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter ein
ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder
Kniffe bedient. Diesen Sachverhalt erfüllt insbesondere das Vorlegen rechts-
widrig erlangter oder gefälschter Urkunden und Belege (BGE 128 IV 18
E. 3a; 122 IV 197 E. 3d; 125 II 250 E. 3). Urkunden wird gerade wegen ihrer
Beweisbestimmung ein höheres Vertrauen entgegengebracht (BGE 125 II
250 E. 3). Man muss sich im Rechtsverkehr auf sie verlassen können
(BGE 133 IV 256 E. 4.4.3).
3.9
Verwendet der Täter für einen Betrug gefälschte Urkunden, besteht nach der
Praxis des Bundesgerichtes zwischen Art. 251 und Art. 146 StGB echte Ge-
setzeskonkurrenz (in der Form von "Realkonkurrenz", BGE 138 IV 209
E. 5.5; 129 IV 53 E. 3; 122 I 257 E. 6a; 105 IV 242 E. 3b, je mit Hinweisen).
3.10 Beim vorliegenden frühen Stand der Ermittlungen kann Betrug nicht ausge-
schlossen werden. Teilweise wurde nur versucht, die A. Versicherung AG zu
einer Vermögensdisposition zu veranlassen (versuchter Betrug). Teilweise,
im Umfang von Fr. 55'944.--, war dies erfolgreich. Der Betrug geschah durch
das Einreichen von entweder verfälschten Rechnungen des Therapeuten
oder von solchen über nicht erbrachte Leistungen des Therapeuten. Die ge-
oder verfälschten Rechnungen wurden wohl zumeist von den Patienten ein-
gereicht. Die Versicherung wurde dadurch über ihre Leistungspflicht ge-
täuscht. Eine Verwendung von Urkunden zur Täuschung würde auch das
Tatbestandsmerkmal der Arglist erfüllen.
Auch die sog. Opfermitverantwortung schliesst eine Strafbarkeit nach dem
vorliegenden Stand der Akten nicht aus. Zwar wird die Überprüfungsmög-
lichkeit juristischer Personen wie Banken und Versicherungen eher hoch ein-
geschätzt, jedoch sind ihnen Überprüfungen nicht stets zuzumuten, gerade
bei kleineren Beträgen und hohen Geschäftsvolumen (SÄGESSER, Opfermit-
verantwortung beim Betrug, Diss Bern 2014, in Abhandlungen zum Schwei-
zer Recht, N.F., Nr. 799, N. 237 f., 247, 277 f.). Während sie Ungereimthei-
ten nachzugehen haben, dürfen sie eingereichten Dokumenten vertrauen
ohne ihre Prüfungspflicht leichtfertig zu verletzen (SÄGESSER, N. 250 ff.,
313 ff.).

- 12 -



3.11 Die Patienten reichten Rechnungen von demselben Therapeuten ein. Die
Rechnungen wiesen allesamt ähnliche Merkmale auf. Während sich aus den
Akten beim heutigen Stand keine weiteren konkreten Hinweise auf Abspra-
chen zwischen Therapeuten und Patienten ergeben, muss vorderhand in du-
bio pro duriore gerichtsstandsrechtlich von einem mittäterschaftlichen Zu-
sammenwirken ausgegangen werden. Damit ist auch der Tatbestand des
Betruges nach Art. 146 Ziff. 1 StGB für die Bestimmung des Gerichtsstandes
massgeblich.

4.

4.1
Vorliegend ist der Gerichtsstand für die mutmasslichen Delikte der Urkun-
denfälschung sowie des Betruges zu bestimmen. Beide Delikte unterliegen
derselben Strafandrohung: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld-
strafe.
Der Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB gilt an
dem Ort ausgeführt, wo die Urkunde gefälscht, somit geschrieben und un-
terzeichnet wird. Eine Urkunde wird dort nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB
zur Täuschung gebraucht, wo sie der geschädigten Person zugänglich ge-
macht wird (BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, Zürich/Ba-
sel/Genf 2014, S. 137).
Betrug als Erfolgsdelikt kann gerichtsstandsrechtlich an den Handlungsort
und subsidiär an den Ort des Erfolgseintritts angeknüpft werden. In Bezug
auf den Handlungsort besteht die Möglichkeit, über sämtliche Ausführungs-
handlungen eine gerichtsstandsrechtliche Anknüpfung vorzunehmen. Im
Vordergrund steht die arglistige Täuschungshandlung (BAUMGARTNER,
a.a.O., S. 119, 106 f.).
4.2
Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten
verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Be-
hörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte
Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des
Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wor-
den sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen
oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an
dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33
Abs. 2 StPO).
4.3
B. sagte in seiner Einvernahme vom 25. Januar 2017 auf mehrfaches Nach-
fragen das Folgende zum Ort der Tatbegehungen aus:

- 13 -



Er arbeite in der Klinik C. in Z. Er mache Hausbesuche und arbeite auch in
der Praxis von Frau D. Er sagte aus, früher bei einer Gemeinschaftspraxis in
Z. selbständig gearbeitet zu haben und seither Hausbesuche zu machen. Ab
und zu behandle er Patienten bei einem Kollegen von ihm in Z. (S. 3).
Er gebe die Rechnungen der Person, welche die Leistung bezogen habe,
mit. Zum Beispiel würden sie zu ihm kommen und er gebe ihnen nach der
Behandlung die Rechnung mit. Er reiche die Rechnung bei älteren Perso-
nen, welche auf seine Hilfe angewiesen seien, auch selbst für sie ein. In der
Regel mache er Hausbesuche und nehme den Massagetisch und die weite-
ren Gegenstände mit dem Auto mit (S. 4). In der Regel übergebe er die
Rechnungen den Kunden und diese würden sie der Krankenkasse einrei-
chen. Er wisse nicht mehr, ob er der A. Versicherungen AG bereits persön-
lich eine Rechnung zugestellt habe. Er schreibe die Rechnungen von Hand.
Seine Fotokopiermaschine sei nicht gut. Er kopiere die Rechnungen bei der
Arbeit. Wenn danach ein Patient eine einmalige Rechnung von ihm verlange,
dann schreibe er seine Leistungen auf einer der erwähnten Kopien und gebe
die Rechnung dem Patienten. Er schreibe die Rechnungen vor, da er nicht
zu Hause drucken könne und händige sie den Patienten so aus (S. 5). Die
Kunden hätten vollständig ausgefüllte Rechnungen erhalten. Ab und zu hätte
er Schriftfehler gemacht und (nachträglich) korrigiert, zum Beispiel wenn das
Datum nicht stimmte oder er ein Behandlungsdatum vergessen habe. Er
habe die alten Rechnungen zerrissen (S. 6). Es sei auch vorgekommen,
dass er auf Anruf von Kunden neue Rechnungen geschrieben und den Kun-
den per Post zugestellt habe. Dies sei aber selten gewesen, vielleicht 3- bis
4-mal pro Jahr (S. 7). Die Rechnungen seien bei ihm in der Klinik erstellt
worden, wenn er während der Nacht gearbeitet habe, während der Pause.
Oder bei ihm zu Hause. Oder sofort bei den Kunden, wo er gerade gewesen
sei (S. 8).
4.4
Gerichtsstand bezüglich Urkundenfälschungen
Aus den Aussagen von B. ergibt sich kein einheitlicher Tatort für sämtliche
Rechnungen. Auch liegt keine Serienherstellung von Rechnungen vor
(vgl. obige Erwägung 3.4), die er schon zwingend im Kanton Basel-Land-
schaft abgeschlossen hätte. Nach seinen Aussagen habe er die vorkopierten
Rechnungen an verschiedenen Orten vervollständigt und es ist nicht ausge-
schlossen, dass dies erst bei den Patienten geschehen ist: Auch die Rech-
nungen der Patienten mit Wohnsitz im Kanton Bern scheinen sich (nur)
dadurch zu unterscheiden, wie Tag und Monat (nicht aber Jahr) geschrieben
sind (vgl. Beilagen zur Strafanzeige, Laschen 14 und 15), was auch vor Ort

- 14 -



geschehen sein konnte. Es wurden somit mehrere Straftaten an verschiede-
nen Orten verübt. Dies führt bereits nach Art. 31 Abs. 2 StPO zum Gerichts-
stand des Ortes, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wor-
den sind (forum praeventionis).
Die Patienten reichten die Rechnungen der Versicherung zumeist über das
Leistungszentrum Zürich sowie über dasjenige Bern Mittelland, einmal
Lausanne und die Geschäftsstellen Baden, Olten ein. Die Patienten verwen-
deten zur Einreichung mehrerer Rechnungen zumeist das gleiche Leistungs-
zentrum. Insoweit sie damit Rechnungen über nicht erhaltene Leistungen der
Versicherung zur Rückerstattung eingereicht hätten, sind sie der Versiche-
rung wiederum an verschiedenen Tatorten zugänglich gemacht worden. So-
weit Mittäterschaft anzunehmen wäre, ginge es um mehrere Taten an ver-
schiedenen Orten, womit nach Art. 33 Abs. 2 StPO ebenfalls das forum
praeventionis massgebend wäre.
4.5
Gerichtstand bezüglich Betrug
Der Tatort der arglistigen Täuschungshandlung liegt vorliegend am Ort des
Einsendens der unrichtigen Rechnungen. Dieser ist nicht genau bekannt,
zumal auch der Therapeut teilweise Rechnungen eingereicht haben will. Die
Tatorte werden in der Regel an den Wohnorten der Patienten liegen, even-
tuell an ihren Arbeitsorten oder an Drittorten. Unbestritten ist, dass es sich
um verschiedene Orte in verschiedenen Kantonen handelt. Soweit Mittäter-
schaft des Therapeuten vorliegt, geht es um mehrere Taten an verschiede-
nen Orten, womit nach Art. 33 Abs. 2 StPO ebenfalls das forum praeventionis
massgebend ist.

5.
Insgesamt werden B. Straftaten mit gleicher Strafandrohung vorgeworfen,
die an verschiedenen Orten verübt worden sind. Zur Strafverfolgung zustän-
dig sind damit die Behörden des Ortes, an dem zuerst Verfolgungshandlun-
gen vorgenommen worden sind (vgl. Art. 34 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 StPO).
Die erste Verfolgungshandlung geschah mit dem Eingang der Strafanzeige
bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland am 23. November 2016. Dem-
nach sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern berechtigt und
verpflichtet, die B. sowie den folgenden 17 Versicherten der A. Versicherun-
gen AG zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen: E., F.,G.,
H., I., J., K., L., M., N., O., P., Q., R., S., T., AA.

6.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern sind berechtigt und verpflich-
tet, die B. sowie den 17 Versicherten der A. Versicherungen AG zur Last ge-
legten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, den 5. Oktober 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Kanton Bern, Generalstaatsanwaltschaft
-
Kanton Basel-Landschaft, Staatsanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.