bstger · CA.2024.28 · 2025-03-30 · de

Berufung (teilweise) vom 26. August 2024 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2023.8 vom 13. Dezember 2023
Ausnützen von Insiderinformationen und Versuch dazu; Kostenauferlegung und Entschädigung

Urteil vom 30. März 2025
Berufungskammer
Besetzung

Richter Olivier Thormann, Vorsitzender,
Richterinnen Barbara Loppacher und Brigitte Stump
Wendt,
Gerichtsschreiber Luzius Kaufmann
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt
des Bundes Michael Schneitter,
Berufungsführerin / Anklagebehörde

gegen

1.
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Loris
Baumgartner,
Berufungsgegner / Beschuldigter 1

2.
B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick
O'Neill
Berufungsgegner / Beschuldigter 2

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CA.2024.28

- 2 -
Sachverhalt:
A.
Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil
A.1
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (nachfolgend: FINMA) erstattete am
29. Juni 2021 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen A. wegen Ver-
dachts des Ausnützens von Insiderinformationen gemäss Art. 154 des Bundes-
gesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effek-
ten- und Derivatehandel vom 19. Juni 2015 (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, Fin-
fraG; SR 958.1) sowie wegen Versuchs dazu (BA pag. 05.101.0001 ff.).
A.2
Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 20. Juli 2021 eine Strafuntersuchung ge-
gen A. wegen Verdachts des Ausnützens von Insiderinformationen gemäss Art.
154 Abs. 1 FinfraG. Zur Begründung führte sie in der Eröffnungsverfügung an, A.
stehe im Verdacht, «am 20. Mai 2020 als Head of Accounting and Taxes sowie
Head of internal Group Audit der C. Holding für die Auftragserteilung an die Bank
E. AG zum Kauf von 15'000 Aktien des eigenen Unternehmens für das unterneh-
mensinterne Langzeitbonusprogramm vertrauliche und kurserhebliche Informati-
onen über den positiven Geschäftsabschluss 2019/2020, den das Unternehmen
am 2. Juni 2020 bekannt gegeben habe, ausgenützt zu haben, um die Aktien vor
dem erwarteten und eingetretenen Kursanstieg günstiger zu erwerben» (BA pag.
01.100.0001).
A.3
Die Bundesanwaltschaft dehnte die Strafuntersuchung am 17. März 2022 wegen
des gleichen Tatverdachts auf B. aus. Zur Begründung gab sie an, der Auftrag
von A. an die Bank E. AG zum Kauf von 15'000 Aktien der C. Holding vom 20.
Mai 2020 sei in gemeinsamer Absprache mit B. in dessen Funktion als Chief
Financial Officer (CFO) dieser Gesellschaft erfolgt (BA pag. 01.100.0003).
A.4
Die Bundesanwaltschaft erhob am 17. Januar 2023 beim Bundesstrafgericht An-
klage gegen A. und B. wegen Ausnützens von Insiderinformationen gemäss
Art. 154 Abs. 1 FinfraG sowie teilweise wegen Versuchs dazu. Sie bezeichnete
in der Anklage das Einzelgericht als zuständig (TPF pag. 4.100.001).
A.5
Die Hauptverhandlung vor der Einzelrichterin der Strafkammer des Bundesstraf-
gerichts fand am 29. November 2023 in Bellinzona in Anwesenheit der Bundes-
anwaltschaft, der Beschuldigten und ihrer Verteidiger sowie des Vertreters der
C. Holding als Drittbetroffene statt. Das Urteil wurde am 13. Dezember 2023 in
Anwesenheit
der
Parteien
mündlich
eröffnet
und
begründet
(TPF
pag. 4.720.009).

- 3 -
A.6
Die
Vorinstanz
fällte
am
13. Dezember
2023
das
folgende
Urteil
(TPF pag. 4.930.001 ff.):
1.
A. wird vom Vorwurf des Ausnützens von Insiderinformationen gemäss Art. 154 Abs.
1 lit. a FinfraG und des Versuchs dazu freigesprochen.
2.
B. wird vom Vorwurf des Ausnützens von Insiderinformationen gemäss Art. 154 Abs.
1 lit. a FinfraG und des Versuchs dazu freigesprochen.
3.
Es wird keine Ersatzforderung zu Lasten der C. Holding und zu Gunsten der Eidge-
nossenschaft festgesetzt.
4.
Die Verfahrenskosten betragen Fr. 45’000.-- (Vorverfahren Fr. 40’000.--; Gerichts-
gebühr Fr. 5’000.--) und gehen zu Lasten des Staates.
5.
A. und B. wird keine Genugtuung zugesprochen.
6.
A. wird von der Eidgenossenschaft entschädigt mit Fr. 30'679.40.
7.
B. wird von der Eidgenossenschaft entschädigt mit Fr. 21'318.15.
8.
Der C. Holding wird keine Entschädigung zugesprochen.
A.7
Die Bundesanwaltschaft und der Beschuldigte B. meldeten fristgerecht Berufung
gegen das Urteil vom 13. Dezember 2023 an (TPF pag. 4.940.001 ff.). Das be-
gründete Urteil wurde am 6. August 2024 versandt (CAR pag. 1.100.035).
B.
Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
B.1
Mit Schreiben vom 6. August 2024 wurde der Berufungskammer des Bun-
desstrafgerichts das begründete Urteil, die Berufungsanmeldungen und die Ak-
ten übermittelt (CAR pag. 1.100.003 ff.).
B.2
Mit Schreiben vom 12. August 2024 bestätigte der Präsident der Berufungskam-
mer den Eingang der Berufungsanmeldungen und gab den Spruchkörper be-
kannt (CAR pag. 1.200.001 f.). Während B. keine Berufungserklärung einreichte,
erklärte die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 26. August 2024 die Beru-
fung an die Berufungskammer und stellte dabei die folgenden Anträge (CAR
pag. 1.100.044 ff.):

1.1.
A. sei des Ausnützens von Insiderinformationen als Primärinsider (Art. 154 Abs. 1
Bst. a FinfraG) und des Versuchs dazu (Art. 154 Abs. 1 Bst. a FinfraG i.V.m. Art.
22 Abs. 1 StGB) schuldig zu sprechen.
1.2.
A. sei mit einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen, unter Gewährung des bedingten
Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren zu bestrafen. Der Tagessatz sei

- 4 -
auf CHF 320.00 festzusetzten, eventualiter sei die Höhe des Tagessatzes nach
richterlichem Ermessen zu bestimmen.
1.3.
A. sei mit einer Busse von CHF 7’000.00 zu bestrafen. Im Falle der schuldhaften
Nichtbezahlung sei die Busse umzuwandeln in eine unbedingte Ersatzfreiheits-
strafe von 7 Tagen.
1.4.
B. sei des Ausnützens von Insiderinformationen als Primärinsider (Art. 154 Abs. 1
Bst. a FinfraG) und des Versuchs dazu (Art. 154 Abs. 1 Bst. a FinfraG i.V.m. Art.
22 Abs. i StGB) schuldig zu sprechen.
1.5.
B. sei mit einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen, unter Gewährung des bedingten
Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren zu bestrafen. Der Tagessatz sei
auf CHF 810.00 festzusetzten, eventualiter sei die Höhe des Tagessatzes nach
richterlichem Ermessen zu bestimmen.
1.6.
B. sei mit einer Busse von CHF 7’000.00 zu bestrafen. Im Falle der schuldhaften
Nichtbezahlung sei die Busse umzuwandeln in eine unbedingte Ersatzfreiheits-
strafe von 7 Tagen.
2.
Die C. Holding sei zu verpflichten, der Schweizerischen Eidgenossenschaft CHF
256’763.00, nebst Zins zu 5%, als unrechtmässigen Vermögensvorteil zurückzu-
erstatten.
3.
Die bisherigen Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 45’000.00 (Vorverfahren
CHF 40’000.00; Gerichtsgebühr im Hauptverfahren CHF 5’000.00), zuzüglich Auf-
wand der Bundesanwaltschaft für das Haupt- und Berufungsverfahren, sowie die
Gerichtsgebühr im Berufungsverfahren seien A. und B. je zur Hälfte aufzuerlegen,
unter solidarischer Haftbarkeit für den Gesamtbetrag.
4.
A. sei weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung auszurichten.
5.
B. sei weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung auszurichten.
6.
Der Kanton Zürich sei für den Vollzug der Strafen zuständig zu erklären.
7.
Der Name der C. Holding sei im veröffentlichten Dispositiv und der veröffentlichten
Urteilsbegründung zu nennen.»
B.3
Mit Schreiben vom 28. August 2024 gab der Vorsitzende den Beschuldigten und
der Drittbetroffenen Gelegenheit, innert 20 Tagen ein begründetes Nichteintreten
zu beantragen, Anschlussberufung zu erheben und entsprechende Beweisan-
träge zu stellen (CAR pag. 1.400.001).
B.4
Mit Schreiben vom 9. September 2024 stellte A. die folgenden Anträge (CAR
pag. 1.400.003 ff.), während sich die Drittbetroffene und B. nicht vernehmen lies-
sen:
1.
Es sei auf den Berufungsantrag Ziff. C.8 gemäss der Berufungserklärung der BA
vom 26. August 2024 nicht einzutreten;

- 5 -
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Eidgenos-
senschaft.
B.5
Nach Aufforderung an die Bundesanwaltschaft, zum Nichteintretensantrag von
A. Stellung zu nehmen (CAR pag. 2.100.001) beschränkte diese mit Schreiben
vom 11. Oktober 2024 ihre Berufung auf die Ziffern 4, 6 und 7 des angefochtenen
Urteils [Kosten- und Entschädigungsfolgen] und stellte die folgenden neuen An-
träge (CAR pag. 2.101.005 ff.):
1.
Allgemein
Die Dispositiv-Ziffern 4, 6 und 7 des Urteils der Vorinstanz vom 13. Dezember 2023
seien aufzuheben.
2.
A.
2.1.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 45’000.00 (Vorverfahren CHF
40’000.00; Gerichtsgebühr CHF 5’000.00) seien A. zur Hälfte aufzuerlegen, unter
solidarischer Haftbarkeit für den Gesamtbetrag (betrifft Ziffer 4 des angefochtenen
Urteils).
2.2.
A. sei keine Entschädigung auszurichten (betrifft Ziffer 6 des angefochtenen Ur-
teils).
2.3.
Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens seien A. zur Hälfte aufzuerlegen,
unter solidarischer Haftbarkeit für den Gesamtbetrag.
2.4.
A. sei weder eine Entschädigung noch Genugtuung für das Berufungsverfahren
auszurichten.
3.
B.
3.1.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 45’000.00 (Vorverfahren
CHF 40’000.00; Gerichtsgebühr CHF 5’000.00) seien B. zur Hälfte aufzuerlegen,
unter solidarischer Haftbarkeit für den Gesamtbetrag (betrifft Ziffer 4 des angefoch-
tenen Urteils).
3.2.
B. sei keine Entschädigung auszurichten (betrifft Ziffer 7 des angefochtenen Ur-
teils).
3.3.
Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens seien B. zur Hälfte aufzuerlegen,
unter solidarischer Haftbarkeit für den Gesamtbetrag.
3.4.
B. sei weder eine Entschädigung noch Genugtuung für das Berufungsverfahren
auszurichten.
B.6
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2024 wurde auf die eingeschränkte Berufungs-
erklärung der Bundesanwaltschaft eingetreten, das schriftliche Verfahren ange-
ordnet und die Bundesanwaltschaft aufgefordert, die Berufungserklärung zu

- 6 -
begründen (CAR pag. 2.100.003 f.). Mit Eingabe vom 5. November 2024 wurde
die Berufung durch die Bundesanwaltschaft begründet (CAR pag. 2.101.009 ff.).
Am 11. November 2024 wurde den Beschuldigten Gelegenheit zur Stellung-
nahme gegeben (CAR pag. 2.100.005 f.).
B.6.1
Der Beschuldigte B. stellte und begründete am 2. Dezember 2024 die folgenden
Anträge (CAR pag. 2.101.001 ff.):
1.
Die Berufungsanträge der Bundesanwaltschaft seien vollumfänglich abzuweisen.
2.
Die Verfahrenskosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien vom Staat zu tragen.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahren[s] seien vom Staat zu tragen.
4.
B. sei von der Eidgenossenschaft für das vorinstanzliche Verfahren mit
Fr. 21'318.15 zu entschädigen.
5.
Herrn B. sei [von] der Eidgenossenschaft für das Berufungsverfahren angemessen
zu entschädigen.
B.6.2
Der Beschuldigte A. stellte und begründete am 16. Dezember 2024 die folgenden
Anträge (CAR pag. 2.103.005 ff.):
1.
Es sei die Berufung der Bundesanwaltschaft vollumfänglich abzuweisen und es sei
das erstinstanzliche Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, SK.2023.8 vom
13. Dezember 2023, zu bestätigen;
2.
Es seien die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens sowie
des Berufungsverfahrens von der Staatskasse zu tragen; sowie
3.
Es sei dem Berufungsgegner 1 für die Untersuchung, für das erstinstanzliche Ver-
fahren und für das Berufungsverfahren eine angemessene Parteientschädigung
(inkl. MWST) zu entrichten.
B.7
Am 17. Dezember 2024 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (CAR
pag. 2.100.007 f.). In ihrer Replik vom 15. Januar 2025 hielt die Bundesanwalt-
schaft vollständig an den gestellten Begehren fest (CAR pag. 2.101.019). Mit
Schreiben vom 21. Januar 2025 wurde den Beschuldigten Gelegenheit zu einer
Stellungnahme und zur Einreichung einer Kostennote gegeben (CAR
pag. 2.100.009 f.). Mit Schreiben vom 23. Januar 2025 verzichtete B. auf eine
Duplik und RA O’Neill reichte eine Kostennote ein (CAR pag. 2.102.009 ff.). A.
duplizierte am 3. Februar 2025 und RA Baumgartner reichte ebenfalls eine Kos-
tennote ein (CAR pag. 2.103.015 ff.). Am 5. Februar 2025 wurde der Bundesan-
waltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Kostennoten und zur Duplik
von A. gegeben (CAR pag. 2.101.022 f.). Mit Schreiben vom 13. Februar 2025
reichte die Bundesanwaltschaft eine diesbezügliche Stellungnahme ein (CAR

- 7 -
pag. 2.101.024 ff.). Dazu nahm B. mit Eingabe vom 19. Februar 2025 Stellung
(CAR pag. 2.102.017 ff.).
Die Berufungskammer erwägt:
I.
Formelle Erwägungen
1.
Bundesgerichtsbarkeit und Zuständigkeit der Berufungskammer
1.1
Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach den Art. 154 und 155 FinfraG
unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit. Eine Übertragung der Zuständigkeit zur
Verfolgung und Beurteilung auf die kantonalen Behörden ist ausgeschlossen
(Art. 156 Abs. 1 FinfraG). Die Anklage und das angefochtene Urteil haben eine
Widerhandlung gegen Art. 154 FinfraG (Ausnützen von Insiderinformationen)
zum Gegenstand. Bundesgerichtsbarkeit ist gegeben (Art. 156 Abs. 1 FinfraG
i.V.m. Art. 23 Abs. 2 StPO).
1.2
Die Zuständigkeit der Berufungskammer in Dreierbesetzung ergibt sich aus Art.
21 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 38a des Bundesgesetzes über die Organisation
der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (Strafbehördenorganisations-
gesetz, StBOG; SR 173.71).
2.
Teilweiser Rückzug der Berufung der Bundesanwaltschaft
Die Bundesanwaltschaft hat ihre anfänglich vollumfängliche Berufung
(vgl. E. B.1) gegen das erstinstanzliche Urteil auf die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen (Ziffern 4, 6 und 7 des vorinstanzlichen Urteils) beschränkt und ihre
Berufung in Anwendung von Art. 386 Abs. 2 StPO in Bezug auf die Ziffern 1-3, 5
und 8 des vorinstanzlichen Urteils zurückgezogen (CAR pag. 2.101.006, lit. A).
Somit erwuchsen die Ziffern 1-3, 5 und 8 des vorinstanzlichen Urteils und insbe-
sondere die darin enthaltenen Freisprüche der Beschuldigten in Rechtskraft. Im
Umfang dieses Teilrückzugs wird die Berufung der Bundesanwaltschaft als ge-
genstandslos abgeschrieben.
3.
Eintreten und Fristen
3.1
Der Beschuldigte B. meldete am 19. Dezember 2023 fristgerecht Berufung ge-
gen das Urteil der Vorinstanz an (vgl. E. A.7). Er erklärte innert Frist keine Beru-
fung. Auf seine Berufung ist daher nicht einzutreten (Art. 399 StPO; ferner TPF
2020 55 = Beschluss der Berufungskammer CA.2020.3 vom 8. April 2020).

- 8 -
3.2
Die Bundesanwaltschaft meldete am 15. Dezember 2023 innert Frist Berufung
an (vgl. E. A.7). Die Berufungserklärung vom 26. August 2024 (vgl. E. B.2) er-
folgte ebenfalls innert Frist. Nachdem die Bundesanwaltschaft ihre Berufung be-
schränkte (vgl. E. B.5) und damit ihren Antrag, für welchen A. ein Nichteintreten
beantragte (vgl. E. B.4) zurückzog, wurde das Gesuch von A. um ein teilweises
Nichteintreten (vgl. E. B.4) gegenstandslos. Da auch die übrigen Eintretensvo-
raussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist auf die beschränkte
Berufung der Bundesanwaltschaft einzutreten.
4.
Schriftliches Verfahren und Verfahrensgegenstand
4.1
Gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO kann das Berufungsgericht die Berufung unter
anderem in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich die
Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind. Im vorlie-
genden Fall erklärte einzig die Bundesanwaltschaft die Berufung und keine der
anderen Parteien erhob Anschlussberufung. Daraufhin beschränkte die Bundes-
anwaltschaft ihre Berufung noch auf die Verlegung der Kosten und die Zuspre-
chung einer Entschädigung an die Beschuldigten für die Kosten ihrer Verteidi-
gung (Ziffern 4, 6 und 7 des angefochtenen Urteils). Im Übrigen erwuchs das
Urteil der Vorinstanz in Rechtskraft (vgl. E. I.2).
4.2
Da folglich nur noch die Kosten- und Entschädigungsfolgen angefochten sind und
auch keine der Parteien gegen ein schriftliches Verfahren opponierte, ist die vor-
liegende Berufung im schriftlichen Verfahren zu behandeln.
4.3
Weil die Bundesanwaltschaft gegen die erstinstanzliche Kostenverlegung und
die Zusprechung einer Entschädigung an die Beschuldigten für die Kosten ihrer
Verteidigung Berufung erklärte, liegt hinsichtlich dieser Punkte ein zu Lasten der
Beschuldigten ergriffenes Rechtsmittel vor. In einem von der Bundesanwalt-
schaft initiierten Rechtsmittelverfahren gilt das Verschlechterungsverbot nach
Art. 391 Abs. 2 StPO nicht. Folglich kann die Berufungsinstanz das vorinstanzli-
che Urteil bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen auch zum Nachteil
des Beschuldigten abändern. Innerhalb des durch Art. 404 Abs. 1 StPO definier-
ten Gegenstandes des zweitinstanzlichen Prozesses ist das Berufungsgericht
dabei nicht an die Anträge der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO).
II.
Materielle Erwägungen
A.
Sachverhalt
1.
Zur Darstellung des Sachverhaltes kann auf die korrekten und vollständigen Aus-
führungen der Vorinstanz (TPF pag. 4.930.001.018 ff. E. 5) gemäss Art. 82

- 9 -
Abs. 4 StPO verwiesen werden. Für die Beurteilung der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen ist insbesondere der nachfolgende im Wesentlichen zusammenge-
fasste und ergänzte Sachverhalt entscheidrelevant:
2.
Die C. AG (nachfolgend C. [jeweils samt ihren Tochtergesellschaften]) ist eine
Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Z. Sie ist eine hundertpro-
zentige Tochtergesellschaft der C. Holding, einer Aktiengesellschaft schweizeri-
schen Rechts mit Sitz in Z. Die Titel der C. Holding werden seit 2006 unter der
Bezeichnung C. an der Schweizer Börse SIX SWISS EXCHANGE und damit an
einem Handelsplatz in der Schweiz i.S.v. Art. 154 Abs. 1 FinfraG gehandelt
(BA pag. 11-001-0005).
3.
In der Medienmitteilung vom 2. Juni 2020 gab die C. Holding unter dem Titel «C.:
Höherer Umsatz, mehr Gewinn, tieferer Bestellungseingang» ihre Ergebnisse für
das Geschäftsjahr 2019/2020 bekannt (BA pag. B05.101.001-0003 ff.).
4.
A. war im anklagerelevanten Zeitraum Leiter Finanz- und Rechnungswesen bei
der C. und für die Abschlusserstellung zuständig (BA pag. 13.001-0099 ff.). B.
hat seit 2008 die Funktion als CFO bei der C. inne und unterstand direkt dem
CEO D. (BA pag. 13.002-0047 f.). Beide unterstehen der «Vorschrift der C.
Gruppe betreffend Insiderstrafrecht, Handelssperrfristen und Managementtrans-
aktionen» vom 19. Dezember 2017 (BA pag. B05.101.001.0032 ff.; nachfolgend
REGLEMENT) und stehen auf der «Liste der Mitarbeiter mit Handelssperrfristen»
(BA pag. B05.101.001.0048). Auf das REGLEMENT (insbes. E. II.B.b.3.3) wird
nachfolgend genauer einzugehen sein.
5.
Sowohl B. als auch A. anerkennen, dass sie am 6. April 2020 eine E-Mail mit
einer Vorabmeldung betreffend Umsatz und EBIT des Geschäftsjahres
2019/2020 erhalten haben (B.: BA pag. 13.002-0070 f. i.V.m. pag. 13.002-0043;
A.: BA pag. 13.001-0103 f. i.V.m. BA pag. 13.001-0063). Beide anerkennen wei-
ter, dass sie im April sichere Kenntnis der ungeprüften Geschäftsergebnisse der
C. erlangten (B.: BA pag. 13.002-0066, -0070 f.; A.: BA pag. 13.001-0104 f. i.V.m.
13.001-0063).
6.
Am 20. Mai 2020 – und damit vor der Publikation der Ergebnisse für das Ge-
schäftsjahr 2019/2020 am 2. Juni 2020 – erteilte A. der Bank E. per E-Mail den
Auftrag 15'000 eigene Aktien der C. Holding zu erwerben. Er instruierte die Bank
E. mit dem Rückkauf am 26. Mai 2020 zu starten und dies möglichst ohne Ein-
fluss auf den Kurs zu tun (BA pag. B05.101.001-0068). B. anerkennt weiter, dass
er in den Prozess zum Erwerb der eigenen Aktien involviert wurde und sein Ein-
verständnis zum Kauf der fraglichen Aktien gab (BA pag. 13.002.0050, Zeilen 36
ff.; TPF pag. 4.732.006, Zeilen 5 ff.). Infolgedessen erwarb die Bank E. für die C.

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vom 26. Mai 2020 bis zum 9. Juni 2020 15'000 eigene Aktien. Davon wurden
8'250 Aktien vor dem 2. Juni 2020 (Datum der Medienmitteilung) erworben (BA
pag. B07.201.001-0585).
B.
Rechtliches
a.
Grundsätze
1.
Die Beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Umgekehrt trägt sie die Verfahrenskosten vorbehältlich
der in Art. 426 Abs. 2 StPO normierten Ausnahme nicht, wenn sie nicht verurteilt
wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_563/2017 vom 11. September 2017
E. 1.1). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigespro-
chen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden,
wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder
dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei
Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung
(Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der be-
schuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt
vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die
Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich (Urteil des Bundesgerichts
6B_272/2019 vom 26. Februar 2020 E. 2.1 m.w.H.).
3.
Bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen
Beschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Ver-
schulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für
ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines
Strafverfahrens verursacht wurde. In diesem Sinne stellt die Kostenüberbindung
eine Haftung prozessualer Natur für die dadurch veranlasste Mehrbeanspru-
chung der Untersuchungsorgane und die entsprechenden Kosten dar. Die Kos-
tenauflage an den nicht verurteilten Angeschuldigten ist m.a.W. mit der Un-
schuldsvermutung vereinbar, wenn dieser in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise,
mithin im Sinne einer analogen Anwendung der aus Art. 41 OR folgenden
Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich
aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann (vgl.
BGE 133 III 321 E. 5.1), klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst
oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 144 IV 202 E. 2.2; 120 la 147
E. 3b; 119 la 332 E. 1b; 116 la 162 E. 2c-e; je mit Hinweisen). Die Belastung mit
Kosten darf aber nicht weiter gehen, als der Kausalzusammenhang zwischen
dem fehlerhaften Verhalten und den die Kosten verursachenden behördlichen

- 11 -
Handlungen (BGE 116 la 162 E. 2d bb S. 174/5; 109 la 160 E. 3a S. 163). In
tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder be-
reits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 112 Ia 371 E. 2a; ferner Urteil
des Bundesgerichts 6B_272/2019 vom 26. Februar 2020 E. 2.1 m.w.H). Da eine
Kostenauflage sich nur auf klar nachgewiesene Umstände stützen darf, ist bei
Zweifeln getreu dem Grundsatz in dubio pro reo auf für den Beschuldigten güns-
tigeren Sachverhalt abzustellen (Art. 10 Abs. 3 StPO).
4.
Diese Grundsätze gelten auch bei der Beurteilung, ob eine Entschädigung oder
Genugtuung im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabzusetzen oder zu
verweigern ist. Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Bei
Auferlegung der Kosten ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten
(BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_877/2016 vom 13. Ja-
nuar 2017 E. 3.1 mit Hinweisen).
b.
Widerrechtlichkeit
1.
Für eine Kostenauflage muss sich der Freigesprochene zunächst widerrechtlich
verhalten haben.
2.
Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten dann, wenn es
gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw.
den Rechtsunterworfenen eine Schädigung vermeidendes Verhalten vorschrei-
ben (BGE 116 Ia 162 E. 2.c). Solche Verhaltensnormen ergeben sich aus der
Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung, unter anderem aus Privat-, aus
Verwaltungs- und Strafrecht, gleichgültig, ob es sich um eidgenössisches oder
kantonales, geschriebenes oder ungeschriebenes Recht handelt (BGE 141 III
527 E. 3.2 m.w.H.). Zu diesen Normen gehört z.B. der wichtige Grundsatz des
ungeschriebenen Rechts, dass derjenige, der einen gefährlichen Zustand schafft
oder unterhält, für die nötigen Schutzmassnahmen zu sorgen hat. Jeder Verstoss
gegen eine derartige Verhaltensnorm wird als widerrechtlich aufgefasst (jeweils
spezifisch zur Kostenauflage im Strafverfahren: BGE 95 II 96 E. 2; 116 Ia 162
E. 2.c; je mit Hinweisen). Die Verletzung von vertraglichen Pflichten oder schlich-
ten zivilrechtlichen Pflichten genügt für eine Kostenauflage nicht, da diese in kei-
ner Weise das Strafverfahren betreffen (GRIESSER, in: Donatsch et al. (Hrsg.),
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020 [zit.
SK StPO], Art. 426 StPO, N. 13).
3.
Arbeitsvertragliche Treuepflicht
3.1


- 12 -
3.1.1
Die Bundesanwaltschaft begründet die Kostenauflage zulasten der Beschuldig-
ten zunächst mit einem Verstoss gegen die arbeitsvertragliche Sorgfalts- und
Treuepflicht gemäss Art. 321a OR. Die Bundesanwaltschaft begründet, dass das
REGLEMENT den Beschuldigten im fraglichen Handelszeitpunkt verboten habe,
mit Aktien oder darauf bezogenen Derivaten der C. Holding zu handeln. Damit
hätten sie sich widerrechtlich verhalten (CAR pag. 2.101.014).
3.1.2
Die Beschuldigten wenden in theoretischer Hinsicht ein, Art. 321a OR schütze
nicht die Bundesanwaltschaft, sondern nur die C. Entsprechend könne Art. 321a
OR nicht als die Widerrechtlichkeit begründende Norm beigezogen werden, um
eine Haftung der Beschuldigten zugunsten der Eidgenossenschaft zu begründen
(CAR pag. 2.102.003 und 2.103.008 Ziff. 7 ff.).
3.1.3
Die Rechtsprechung hat sich bereits dazu geäussert, ob ein Verstoss gegen
Art. 321a Abs. 1 OR Grundlage für eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO
sein kann.
3.1.3.1 Zu dieser Frage beurteilte das Bundesgericht den Sachverhalt eines Informati-
kers, der auf den Computern seiner Arbeitgeberin malware installierte und des-
wegen ein Verfahren wegen unbefugter Datenbeschaffung, unbefugtes Eindrin-
gen in ein Datenverarbeitungssystem, Datenbeschädigung, betrügerischer Miss-
brauch einer Datenverarbeitungsanlage, wirtschaftlichen Nachrichtendienstes,
eventuell wegen Diebstahls und Berufsgeheimnisverletzungen eröffnet und letzt-
lich eingestellt wurde. Diesbezüglich hat das Bundesgericht einen Verstoss ge-
gen Art. 321a Abs. 1 OR als widerrechtlicher Verstoss im Sinne von Art. 426
Abs. 2 StPO betrachtet und damit als Grundlage für die Auferlegung der Kosten
an den Beschuldigten anerkannt (Urteil des Bundesgerichts 6B_398/2019 vom
19. Juli 2019 E. 5.4). Weiter stellt das Bundesgericht fest, dass eine Verletzung
von Art. 364 Abs. 1 i.V.m. Art. 321a Abs. 1 OR eine genügende rechtliche Grund-
lage bildet, um dem freigesprochenen beschuldigten Unternehmer die Kosten
aufzuerlegen, wenn dieser im Verdacht stand, sich gegenüber dem Besteller
durch überhöhte Rechnungsstellung oder mangelhafte bzw. unterlassene Wer-
kleistung strafbar gemacht zu haben (Urteile des Bundesgerichts 6B_795/2017
vom 30. Mai 2018 E. 1.2 [Betrug]; 6B_762/2020 vom 17. März 2021 E. 3.1 [Wu-
cher]). Dagegen ist das Bundesgericht – soweit ersichtlich – nur einmal davon
ausgegangen, dass eine Verletzung von Art. 321a Abs. 1 OR keine Grundlage
für die Auferlegung der Kosten an einen freigesprochenen Vermögensverwalter
darstellt, wenn dieser trotz Interessenkonflikt für den Kunden Effektengeschäfte
tätigte. Das Bundesgericht erwog, dass Art. 321a Abs. 1 OR nicht den Kunden
schützt, sondern den Schutz der Arbeitgeberin bezweckt (Urteil des Bundesge-
richts 6B_877/2016 vom 13. Januar 2017 E. 4.3).

- 13 -
3.1.3.2 Die Berufungskammer hat im Urteil CA.2021.13 vom 21. Januar 2022 entschie-
den, dass ein Freigesprochener, der vor der Präsentation einer Geschäftsweiter-
entwicklung entgegen den internen Richtlinien mit Aktien der nämlichen Gesell-
schaft handelte, Art. 321a Abs. 1 OR verletzt, was wiederum eine Kostenauflage
an ihn rechtfertigt (Urteil der Berufungskammer CA.2021.13 vom 21. Januar 2022
E. II.2.1 unter Verweis auf Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
SK.2020.59 vom 10. Mai 2021 E. 5.2). In einem, allerdings noch nicht rechtskräf-
tigen Urteil, ging die Berufungskammer davon aus, dass ein Insiderhandel mit
Aktien der betroffenen Gesellschaft während einer Handelssperrfrist nicht gegen
Art. 321a Abs. 1 OR verstösst, wenn der Arbeitgeber dem Geschäft zugestimmt
hat, und dass deshalb auch eine Kostenauflage an den Freigesprochenen nicht
in Frage kommt (Urteil der Berufungskammer CA.2024.9 vom 10. Juli 2024 E.
II.8.2.5).
3.1.4
Die vorstehende Rechtsprechung lässt sich dahingehend zusammenfassen,
dass ein Verstoss gegen Art. 321a Abs. 1 OR immer dann als widerrechtlich im
Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO gilt, wenn sich das nachgewiesene, aber nicht
strafbare Verhalten des Beschuldigten gegen den Arbeitgeber (bzw. beim Werk-
vertrag, wobei Art. 364 Abs. 1 OR auf Art. 321a Abs. 1 OR verweist, gegen den
Besteller) richtet. Ein Verstoss gegen Art. 321a Abs. 1 OR ist nur dann nicht wi-
derrechtlich im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO, wenn das nicht strafbare Verhal-
ten des Beschuldigten den Arbeitgeber als Berechtigten nicht berührt und sich
ausschliesslich gegen einen Dritten (z.B. einen Kunden) richtet. Für die Wider-
rechtlichkeit eines nicht strafbaren Verhaltens im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO
ist es – wie der Blick in die Rechtsprechung zeigt – nicht erforderlich, dass die
verletzte Verhaltensnorm den Staat vor der Eröffnung unnötiger Strafuntersu-
chungen schützt. Dies ergibt sich namentlich daraus, dass insbesondere das Pri-
vat- und Verwaltungsrecht nie den Schutz der Strafverfolgungsbehörden vor un-
nötigen Ermittlungen bezweckt, sondern den Schutz von Drittinteressen zuguns-
ten Privater oder der Allgemeinheit. Umgekehrt ist Strafverfolgung nie Selbst-
zweck, sondern erfolgt stets zugunsten anderer Rechtsgüter. Wegen dieser re-
aktiven Stellung der Strafverfolgung ist nicht zu fragen, ob eine Verhaltensnorm
die Strafverfolgungsbehörde schützt, sondern welches Drittinteresse durch die
Verhaltensnorm geschützt wird.
3.1.5
Der Auffassung des Beschuldigten, wonach ein Verstoss gegen Art. 321a Abs. 1
OR per se keine Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO begründen
kann, ist aufgrund des eben Ausgeführten nicht zu folgen. Die Berufungskammer
erachtet eine Verletzung von Art. 321a Abs. 1 OR grundsätzlich als geeignete
Grundlage, um eine Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO zu be-
gründen.

- 14 -
3.2

3.2.1
Aufgrund dieser Erkenntnis stellt sich die Anschlussfrage, ob die arbeitsrechtli-
che Treuepflicht dadurch verletzt wird, wenn der Arbeitnehmer während einer
reglementarisch angeordneten Handelssperrfrist (black-out period) Aktien der ei-
genen Gesellschaft für deren Namen und auf deren Rechnung kauft. Dazu ist der
Inhalt der arbeitsvertraglichen Treuepflicht genauer zu betrachten.
3.2.2
Gemäss Art. 321a Abs. 1 OR hat der Arbeitnehmer die ihm übertragene Arbeit
sorgfältig auszuführen und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten
Treuen zu wahren. Er hat insbesondere alles zu unterlassen, was den Arbeitge-
ber wirtschaftlich schädigen könnte. Die allgemeine Treuepflicht ist Nebenpflicht
zur Arbeitspflicht und ergänzt diese notwendig, indem sie diese mit dem Zweck
der Wahrung der Interessen des Arbeitgebers verknüpft (BGE 140 V 521 E.
7.2.1; 124 III 25 E. 3a; 117 II 72 E. 4a und 560 E. 3a).
3.2.3
Mit der arbeitsvertraglichen Treuepflicht soll der Arbeitserfolg und das Vertrauen
zwischen den Parteien garantiert werden (EMMEL, in: Huguenin et al. (Hrsg.),
Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Vertragsverhältnisse Teil 1, 3. Aufl.,
Zürich 2016 [zit. CHK OR], Art. 321a OR, N. 2; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH,
Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl., Zürich 2012, Art.
321a OR, N. 2; VISCHER/MÜLLER, Der Arbeitsvertrag, 4. Aufl., Basel 2014, § 15,
N. 1). Die arbeitsrechtliche Treuepflicht beinhaltet insbesondere, dass der Arbeit-
nehmer das Ansehen des Arbeitgebers nicht herabsetzen darf (PORTMANN/RU-
DOLPH, in: Widmer Lüchinger et al. (Hrsg.), Basler Kommentar, Obligationenrecht
I, 7. Aufl., Basel 2020, Art. 321a OR N 5; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O.,
Art. 321a OR, N. 7, Fallgruppe 4). Zur Konkretisierung der arbeitsvertraglichen
Treuepflicht gemäss Art. 321a Abs. 1 OR kann der Arbeitgeber gemäss Art. 321d
Abs. 1 OR Weisungen erteilen und Reglemente erlassen (PORTMANN/RUDOLPH,
a.a.O., Art. 321a OR, N. 16).
3.2.4
Bezüglich börsenkotierter Gesellschaften beschreibt BÖCKLI, dass «[i]n Gesell-
schaften mit börsenkotierten Titeln erlässt der Verwaltungsrat intern verbindliche
Regeln für den Umgang mit Aktien und anderen Wertrechten der Gesellschaft.
Diese Vorschriften zielen darauf ab, schon das Entstehen eines blossen An-
scheins von Regelwidrigkeiten und damit eine Rufschädigung zu vermeiden.
Dazu dienen u.a. Sperrperioden («close periods») vor der Herausgabe sensitiver
Zahlen (…)» (BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 5. Aufl., Zürich 2022, § 9, N. 865).
Auch sonst ist anerkannt, dass Insiderdelikte regelmässig den Ruf der betroffe-
nen Gesellschaft schädigen, indem diese von aussen nicht mehr als integre Ge-
sellschaft mit integren Mitarbeitenden wahrgenommen wird, welche mit unrecht-
mässigen Mitteln versucht, Profit zu machen (FREYMOND/VOGT, Die Pflicht des

- 15 -
Verwaltungsrates zur Verhinderung von Insiderdelikten, in: Ackermann (Hrsg.),
Strafrecht als Herausforderung, Zur Emeritierung von Professor Niklaus Schmid,
Zürich 1999, S. 173 ff., S. 210; REMUND, L’exploitation d’informations d’initiés
selon les articles 154 et 142 LIMF, Diss. Zürich, Zürich 2021, S. 80 m.w.H.; WAT-
TER/PELLANDA, in: Watter et al. (Hrsg.), Basler Kommentar, Obligationenrecht II,
6. Aufl., Basel 2023 [zit. BSK OR II], Art. 717 OR, N. 19).
3.2.5
Zusammengefasst verlangt die arbeitsvertragliche Treuepflicht vom Arbeitneh-
mer, sich so zu verhalten, dass der Arbeitserfolg des Arbeitgebers nicht beein-
trächtigt wird. Dazu gehört auch, alles zu unterlassen, was das Ansehen des Ar-
beitgebers herabsetzen könnte. In der Literatur werden sowohl der Handel mit
Aktien der eigenen Gesellschaft während einer reglementarisch angeordneten
Handelssperrfrist als auch (vollendete) Insiderdelikte als rufschädigend qualifi-
ziert.
3.3
Die vorstehenden Ausführungen in der Literatur überzeugen und es wird zusätz-
lich erwogen, dass, wenn jemand in Kenntnis geheimer Geschäftsergebnisse mit
Aktien der gleichen Gesellschaft handelt, unabhängig von der Strafbarkeit dieses
Verhaltens nach aussen der Eindruck entstehen kann, dass diese Person sich
oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vermögensvorteil verschaffen wollte
und dass die betroffene Gesellschaft und ihre in die Geschäftsergebnisse einge-
weihten Arbeitnehmer nicht vertrauenswürdig seien. Es versteht sich von selbst,
dass ein solches Verhalten von Arbeitnehmenden geeignet ist, den Ruf des Ar-
beitgebers zu schädigen und damit gegen die Treuepflicht gemäss Art. 321a
Abs. 1 OR verstösst und dem Arbeitgeber unmittelbar beeinträchtigen kann. Da-
bei ist es in der Aussenwahrnehmung – und damit für die Reputation der Gesell-
schaft – sogar schädlicher, wenn der Handel im Namen und auf Rechnung der
Emittentin erfolgt (vgl. ferner E. II.5.4.2). Der soeben geschilderte Verstoss ge-
gen Art. 321a Abs. 1 OR ist damit im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO widerrecht-
lich.
3.4

3.4.1
In Anwendung der obigen Grundsätze (insbes. E. II.3.3) ist zunächst das REGLE-
MENT (BA pag. B05.101.001-0032) zu würdigen.
3.4.2
Zur rechtlichen Natur des REGLEMENTS ist festzuhalten, dass dieses – entgegen
dem Standpunkt von B. (CAR pag. 2.102.002 ff.) – die arbeitsvertragliche Treu-
epflicht gemäss Art. 321a OR konkretisiert (vgl. E. II.B.b.3.2.3). Ein Verstoss ge-
gen das REGLEMENT ist somit eine Verletzung von Art. 321a Abs. 1 OR und nicht
eine blosse Vertragsverletzung.

- 16 -
3.4.3
Inhaltlich sieht das REGLEMENT unter Kapitel 2 «Vermeidung von Reputationsri-
siken mit Hilfe von Handelssperrfristen» folgendes vor: «2.2 Generelle Handels-
sperrfristen: Um unnötige Spekulationen in der Öffentlichkeit sowie allfällige Un-
tersuchungen der Straf- und Aufsichtsbehörden zu verhindern, ist es den Perso-
nen gemäss Anhang A vom Beginn der Abschlussarbeiten bis 2 Tage nach Be-
kanntgabe des Halb- und Jahresabschlusses verboten, Aktien der C. oder Deri-
vate auf solche Akten zu kaufen oder zu verkaufen.»
3.4.3.1 Die Beschuldigten führen unter Hinweis auf verschiedene Bestimmungen des
REGLEMENTS aus, dass diese Weisung im vorliegenden Fall (Handel mit Anteilen
der C. Holding im Namen und auf Rechnung der C.) nicht anwendbar sei. Die
Weisung beziehe sich nämlich ausschliesslich auf Transaktionen, welche die Mit-
arbeitenden im eigenen Namen vornehmen würden. Da die Aktien aber im Na-
men und auf Rechnung der C. gekauft worden seien, habe gar keine Handels-
sperrfrist bestanden (CAR pag. 2.102.005; 2.103.009 Ziff. 14). Die beiden Be-
schuldigten machen weiter geltend, dass in verschiedenen Bestimmungen (z.B.
Ziff. 1.2.2. oder 1.2.3.) ausschliesslich von Eigengeschäften der Mitarbeitenden
die Rede sei, weshalb der systematische Zusammenhang dafür spreche, dass
von Ziff. 2.2 des REGLEMENTS auch nur Eigengeschäfte der Beschuldigten erfasst
seien (CAR pag. 2.102.002).
3.4.3.2 Ausgehend vom Wortlaut der fraglichen Ziff. 2.2 des REGLEMENTS bleibt unklar,
ob lediglich eigene Transaktionen von Mitarbeitenden erfasst sind oder auch sol-
che, welche die Mitarbeitenden im Namen und auf Rechnung von Dritten bzw.
der eigenen Arbeitgeberin tätigen.
3.4.3.3 Als nächstes ist der Zweck des REGLEMENTS zu würdigen. Als Zweck sieht das
REGLEMENT unter anderem vor, Reputationsrisiken zu vermeiden, «die dadurch
entstehen, dass eine Person innerhalb der Unternehmensgruppe potentiell über
weitergehende Informationen verfügt. Vermieden werden diese Risiken durch
das Festlegen von generellen Handelssperrfristen und Handelssperrfristen im
Einzelfall» (REGLEMENT, S. 1 f.). Übertragen auf das Verhalten der Beschuldigten
ist festzuhalten, dass das Reputationsrisiko geringer ist, wenn die Mitarbeitenden
während der Handelssperrfrist im eigenen Namen und auf eigene Rechnung mit
Aktien handeln, als wenn sie während der Handelssperrfrist im Namen und auf
Rechnung der C. mit deren eigenen Aktien handeln. Denn im zweiten Fall ent-
steht zusätzlich zu den bereits bestehenden Reputationsrisiken nach aussen der
Eindruck, die C. wolle aus den geheimen eigenen Geschäftsergebnissen an der
Börse Gewinn erzielen. Dieses Verhalten ist besonders geeignet, rufschädigend
zu sein, da die C. die Verletzung der Handelssperrfrist nicht auf einzelne Mitar-
beiter zurückführen könnte, sondern eine besonders ruchlose Unternehmenskul-
tur offenlegen würde, in der es von höchster Stelle zumindest geduldet wird,

- 17 -
Gewinne unter Ausnutzung nicht publizierter Geschäftsergebnisse zu steigern.
Wenn die C. zur Vermeidung von Reputationsrisiken Handelssperrfristen für die
Transaktionen ihrer Mitarbeitenden festlegt, so gelten diese Handelssperrfristen
angesichts des erhöhten Reputationsrisikos erst recht für Transaktionen, die
während der Handelssperrfristen im Namen und auf Rechnung der C. getätigt
werden. Dass die C. solche Reputationsrisiken unbedingt vermeiden will, zeigt
sich nicht zuletzt daran, dass sie sich dagegen gewehrt hat, im Urteil der Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts überhaupt – geschweige denn unanonymisiert
– genannt zu werden (vgl. TPF pag. 4.720.006). Dass allein schon der Vorwurf
des Insiderhandels zu einem Reputationsschaden führt, hat der Beschuldigte B.
dem Grundsatz nach für seine eigene Person erkannt, hat er doch vor der ersten
Instanz eine Genugtuung von CHF 1'000.00 für die Berichterstattung in der Zei-
tung M. und den ihm daraus entstandenen Reputationsschaden und das damit
verbundene erschwerte wirtschaftliche Fortkommen verlangt (TPF pag.
4.721.217, N. 128). Gleiches gilt sinngemäss für das wirtschaftliche Fortkommen
der C., da der Verdacht auf Insiderhandel (und das damit verbundene Strafver-
fahren) das für Investoren und Stimmrechtsvertreter relevante ESG-Rating der
C. beeinflussen könnte.
3.4.3.4 Unter Berücksichtigung dieses klaren Zwecks des Reglements geht dieser der
nicht ganz eindeutigen und von den Beschuldigten hervorgehobenen Systematik
und dem Wortlaut des Reglements vor, so dass offenkundig auch Transaktionen
im Namen und auf Rechnung der C. von den Handelssperrfristen gemäss Ziff.
2.2 des REGLEMENTS als erfasst zu gelten haben.
3.4.3.5 Die Beschuldigten waren im Zeitpunkt des vorgeworfenen Verhaltens auf der In-
siderliste der C. aufgeführt (E. II.A.4), weshalb für sie die Handelssperrfrist ge-
mäss Ziff. 2.2 des REGLEMENTS galt. Die erwähnte Handelssperrfrist begann spä-
testens mit der Vorabmeldung der Geschäftsergebnisse am 6. April 2020 (E.
II.A.5) zu laufen. A. gab nach vorgängiger Absprache mit B. der Bank E. am 20.
Mai 2020 den Auftrag zum Kauf von 15'000 Aktien der C. Holding in deren Namen
und auf deren Rechnung ab dem 24. Mai 2020 (E. II.A.6). Zu diesem Zeitpunkt
waren die Geschäftsergebnisse 2019/2020 noch nicht publiziert (E. II.A.3), wes-
halb die Handelssperrfrist gemäss Ziff. 2.2 des REGLEMENTS noch lief. Folglich
verstiessen die beiden Beschuldigten mit ihrem Kaufauftrag an die Bank E. ge-
gen Ziff. 2.2 des REGLEMENTS und damit gegen Art. 321a Abs. 1 OR.
3.5
Die Rüge der Beschuldigten, dass Art. 321a OR letztlich dispositiv ist (CAR
pag. 2.102.003; 2.103.009 Ziff. 12) ändert nichts an der obigen Schlussfolge-
rung. Denn es ist, wie soeben aufgezeigt, keine von Art. 321a Abs. 1 OR abwei-
chende Vereinbarung bekannt, welche es den Beschuldigten erlaubt hätte, wäh-
rend der Handelssperrfrist für Dritte mit Anteilen der C. Holding zu handeln.

- 18 -
3.6
Weiter bringen die Beschuldigten vor, dass der Kauf von Mitarbeiteroptionen zur
Speisung des Bonusprogramms notwendig gewesen sei und die C. diese Käufe
nur getätigt habe, um ihre eigenen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ih-
ren Mitarbeitenden einzuhalten (CAR pag. 2.102.003; 2.103.010 Ziff. 15). Es
mag zutreffen, dass die C. die Aktien kaufen musste, um ihre eigenen vertragli-
chen Verpflichtungen aus dem Bonusprogramm zu erfüllen. Aber auch eine sol-
che Motivation berechtigt die Beschuldigten nicht, sich über Art. 321a Abs. 1 OR
und das REGLEMENT hinwegzusetzen. Dies gilt umso mehr, als die C. keine Vor-
gaben bezüglich Zeitpunkts und Umfangs des Aktienrückkaufs für das eigene
Bonusprogramm gemacht hatte (TPF pag. 4.621.003). Vielmehr wäre es Sache
der Beschuldigten gewesen, den Erwerb eigener Aktien bzw. die Auftragsertei-
lung an einen Dritten dazu so zu gestalten, dass sämtliche Transparenzanforde-
rungen eingehalten worden wären (insbesondere die Auftragserteilung an einen
Dritten vor oder nach der Handelssperrfrist bzw. der Kauf der eigenen Aktien vor
oder nach der Handelssperrfrist), was gemäss Aussagen der Beschuldigten (im
Nachhinein betrachtet) (TPF pag. 4.732.008, Zeilen 23 ff. [B.]; 4.731.008, Zeilen
1 ff. [A.]) und dem FFA-Bericht vom 17. November 2023 (TPF pag. 4.510.011 ff.)
möglich gewesen wäre. Das von A. in diesem Zusammenhang zitierte Urteil des
Bundesgerichts 4C.16/2003 vom 24. Juni 2003 ist für den vorliegenden Fall nicht
einschlägig, da es dort um eine Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Ar-
beitgeber ging, die den strafprozessualen Besonderheiten der Widerrechtlichkeit
im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO nicht Rechnung trägt (vgl. oben E. II.B.b.3.1).
3.7
Es kann auch keine Rede davon sein, dass, wie der Beschuldigte B. ausführt,
ein Anfangsverdacht immer zu einer Kostenauflage führe, weil die Staatsanwalt-
schaft zu Abklärungen verpflichtet sei (CAR pag. 2.102.002). Vielmehr setzt die
Kostenauflage ein rechtswidriges Verhalten voraus. Wie die obigen und nachfol-
genden Ausführungen zeigen, hat sich der Beschuldigte B. mit dem Erwerb der
Aktien während der Sperrfrist mehrfach rechtswidrig verhalten, weshalb das Ver-
fahren nicht nur aufgrund eines – im Nachhinein betrachtet – falschen An-
fangsverdachts eröffnet worden war.
3.8
Unerheblich ist auch, wie von B. geltend gemacht, dass die C. das Verhalten der
Beschuldigten im Nachhinein als unbedenklich erachtet (CAR pag. 2.102.004),
da ihr kein finanzieller Schaden entstanden ist und sie aus Reputationsgründen
ein Interesse an einer möglichst raschen Erledigung der Angelegenheit hat. Wie
oben ausgeführt, fürchtete die C. aufgrund der hier zu beurteilenden Vorgänge
einen Reputationsschaden (vgl. E. II.B.b.3.3.3.3).
3.9
Aber selbst wenn man davon ausginge, dass das REGLEMENT durch das Verhal-
ten der Beschuldigten nicht verletzt worden war, würde dies nichts daran ändern,
dass die beiden Beschuldigten ihre arbeitsrechtliche Treuepflicht verletzt haben.

- 19 -
Denn auch nach Art. 321a OR haben die Beschuldigten alles zu unterlassen, was
dem Ruf und dem Ansehen ihrer Arbeitgeberin schaden könnte (vgl.
E. II.B.b.3.2.3). Wie oben bereits ausführlich dargelegt, ist ein Handel der Be-
schuldigten mit Anteilen der C. Holding im Namen und auf Rechnung der C. in
Kenntnis der geheimen Geschäftsergebnisse geeignet, für die C. rufschädigend
zu wirken (vgl. E. II.B.b.3.2.4 ff.). Beide Beschuldigten haben somit auch gegen
Art. 321a OR verstossen, ohne dass dieses Verhalten der Beschuldigten vom
REGLEMENT erfasst wäre.
3.10
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschuldigten durch den Kauf von
Aktien der C. Holding in deren Namen und auf deren Rechnung während der
reglementarischen Handelssperrfrist in Kenntnis der geheimen Geschäftsergeb-
nisse 2019/2020 Ziff. 2.2 des REGLEMENTS ihre arbeitsvertragliche Treuepflicht
verletzt und damit widerrechtlich gehandelt haben.
4.
Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
4.1
Die Bundesanwaltschaft erblickt im Verhalten des Beschuldigten B. einen
Verstoss gegen Art. 717 OR (CAR pag. 2.101.016).
4.2
B. bestreitet einen Verstoss gegen Art. 717 OR und führt aus, dass ein solcher
Verstoss die Interessen der C. schütze und daher nicht eine Kostenauflage im
Falle eines Freispruchs vom Vorwurf des Insiderhandels rechtfertige (BA
pag. 2.102.003).
4.3
Soweit ersichtlich hat das Bundesgericht erst in einem Fall die Kostenauflage bei
einem Freispruch zulasten des Beschuldigten gestützt auf Art. 717 Abs. 1 OR
bejaht, als dieser in Verletzung seiner aktienrechtlichen Sorgfaltspflicht die Rech-
nungslegungsvorschriften missachtete und Geschäftsbücher nicht ordnungsge-
mäss aufbewahrte und es daher zu einem Steuerstrafverfahren kam (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1390/2017 vom 29. Juni 2018 E. 2.4).
4.4
In der Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts finden
sich Beispiele, in denen die Kostenauflage an den Freigesprochenen gestützt auf
Art. 426 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 717 Abs. 1 OR anerkannt wird. So hat die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts in einem Fall die Kostenauflage bei
einem Freispruch an den Beschuldigten bejaht, als dieser Zahlungen nicht ord-
nungsgemäss verbuchte und es folglich zu einem fruchtlosen Strafverfahren
kam. Die unsorgfältige Führung der Buchhaltung erachtete die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts als Verstoss gegen Art. 717 Abs. 1 OR (Urteil der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2021.181 vom 4. Juli 2022
E. 4.2). Ebenfalls erachtete die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die

- 20 -
Kostenauflage bei der Einstellung eines Strafverfahrens wegen ungetreuer Ge-
schäftsbesorgung an den Beschuldigten für zulässig, als dieser ohne den Inhalt
zu kennen eine Übernahme einer anderen Gesellschaft genehmigte und dadurch
Art. 717 Abs. 1 OR verletzte (Urteil der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts BB.2019.232 vom 15. Oktober 2020 E. 4.2).
4.5
Wie unter E. II.B.3.1.4 dargelegt, wird auch im Hinblick auf die soeben zitierte
Rechtsprechung für eine Kostenauflage nicht verlangt, dass die verletzte Verhal-
tensnorm die Staatsanwaltschaft schützt, sondern es reicht aus, wenn sich das
nicht strafbare Verhalten gegen in ihren Rechten beeinträchtigte Dritte richtet.
Ein Verstoss gegen Art. 717 Abs. 1 OR vermag daher die Widerrechtlichkeit im
Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO zu begründen.
4.6
Die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung
befasst sind, müssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen
der Gesellschaft in guten Treuen wahren (Art. 717 Abs. 1 OR). Die Treuepflicht
beinhaltet vor allem, dass Handlungen zu unterlassen sind, die den Interessen
der AG schaden könnten und andererseits Opportunitäten wahrgenommen wer-
den, die einen Nutzen versprechen (namentlich Ertrag generieren, aber auch
etwa die Marktposition oder die Reputation verbessern) (WATTER/ROTH PEL-
LANDA, BSK OR II, Art. 717 OR, N. 15).
4.7
Wie bereits oben ausgeführt wurde, ist allein schon der Handel während einer
black-out period für sich geeignet, rufschädigend zu sein, da der Anschein einer
Regelwidrigkeit erweckt wird (vgl. E. II.B.b.3.2.4 ff. und II.B.3.3.3.3).
4.8
Der Beschuldigte B. ist sowohl Arbeitnehmer der C. als auch noch CFO der C.
und unterliegt somit der Treuepflicht gemäss Art. 717 OR. Im vorliegenden Fall
liess er innerhalb der black-out period im Namen und auf Rechnung der C. deren
Aktien kaufen (vgl. E. II.B.b.3.3.3.4). Sein Verhalten ist geeignet, für die C. ruf-
schädigend zu sein (vgl. E. II.B.b.4.7) und verstiess damit gegen Art. 717 OR.
Damit handelte er widerrechtlich im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO.
5.
Somit kann aufgrund der bereits festgestellten Verletzung von Art. 321a Abs. 1
OR und Art. 717 Abs. 1 OR (nur B.) offenbleiben, ob die Beschuldigten auch ge-
gen die börsenrechtlichen Transparenzpflichten verstiessen und damit wider-
rechtlich handelten.
c.
Kausalzusammenhang
1.
Weiter muss zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und der Einleitung bzw. Er-
schwerung des Verfahrens ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Die

- 21 -
Untersuchung muss wegen des widerrechtlichen Verhaltens des Beschuldigten
eröffnet oder erschwert worden sein. An die Ursächlichkeit des Verhaltens des
Beschuldigten darf keine strengen Anforderungen gestellt werden, da die Behör-
den gehalten sind, bei genügendem Tatverdacht eine Untersuchung zu eröffnen
(GRIESSER, SK StPO, Art. 426 StPO, N. 15 m.w.H.). Was den Umfang der Kos-
tenpflicht anbelangt, so darf die Haftung des Beschuldigten nicht weiter gehen,
als der Kausalzusammenhang zwischen dem ihm vorgeworfenen fehlerhaften
Verhalten und den Kosten verursachenden behördlichen Handlungen reicht
(BGE 116 Ia 162 E. 2.d.bb).
2.

2.1
B. bestreitet die Kausalität zwischen einem allfälligen Fehlverhalten seinerseits
und den verursachten Verfahrenskosten. So sei der Verdacht auf Insiderhandel
aufgrund von Handelsaktivitäten verschiedener Akteure entstanden und das ge-
ringe Handelsvolumen der C. Holding sei nicht der Auslöser für die Untersuchung
der SIX gewesen. Im Ergebnis seien die Auskünfte der C. Holding und der Bank
E. der Auslöser für das Strafverfahren gewesen und es handle sich vielmehr um
einen Zufallsfund. Zudem wäre bei pflichtgemässer Durchführung der Untersu-
chung schnell klar geworden, dass es sich beim Jahresergebnis nicht um eine
kurserhebliche Tatsache gehandelt habe. Weiter moniert B., dass keine Kausa-
lität zwischen der Kenntnis der Jahresergebnisse und dem Kaufentscheid be-
standen habe und das Verfahren auch deshalb hätte eingestellt werden müssen.
Zudem wäre das Verfahren bei korrekter Verfahrensführung, insbesondere ei-
nem korrekten FFA-Bericht, bereits viel früher einzustellen gewesen (CAR
pag. 2.102.005 ff.).
2.2
Der Beschuldigte A. führt aus, dass das Verfahren bereits im Untersuchungsver-
fahren hätte eingestellt werden müssen und eine Anklage nicht notwendig ge-
worden wäre (CAR pag. 2.103.007 N. 4). Zudem habe die Bundesanwaltschaft
trotz Abschluss der Untersuchung am 17. November 2022 eine Einvernahme ge-
plant und anschliessend den Parteien mitgeteilt, dass sie nun Anklage erheben
werde. Der Staatsanwalt des Bundes habe bereits bei der Einvernahme die un-
terzeichnete Verfügung vor sich gehabt. Im Ergebnis erweise sich die Einver-
nahme vom 17. November 2022 samt mündlicher Eröffnung der Anklageerhe-
bung als nutzlos, weshalb den Beschuldigten auch nicht die Kosten auferlegt
werden könnten (CAR pag. 2.103.011 N. 19).
3.
Zunächst ist das Augenmerk darauf zu legen, wie der Verdacht gegen die Be-
schuldigten entstand und weshalb die Untersuchung eröffnet wurde.

- 22 -
3.1
Mit Strafanzeige vom 29. Juni 2021 zeigte die FINMA A. wegen des Verdachts
des Ausnützens von Insiderinformationen gemäss Art. 154 FinfraG an (BA
pag. 05.101.001 ff.). Dabei wurde die FINMA durch eine Meldung der SIX darauf
aufmerksam gemacht, dass es vor der Publikation der Jahresergebnisse zu er-
höhten (Käufer-)Handelsvolumina durch verschiedene Börsenteilnehmer und
wirtschaftlich Berechtigte gekommen sei (BA pag. 05.101.0002 Ziff. 2). In der
Folge richtete die FINMA je ein Auskunftsbegehren an die C. Holding und an die
Bank E. (BA pag. B.05.101.001.0013 ff.). Aus dem Auskunftsbegehren an die
Bank E. geht hervor, dass die FINMA zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Legal
Entity Identifier Number der C. bereits wusste, dass diese zwischen dem 26. Mai
und dem 9. Juni 2020, also kurz vor und kurz nach der Publikation des Ge-
schäftsergebnisses am 2. Juni 2020, 15'000 eigene Aktien gekauft hatte, davon
8'250
vor
der
Publikation
des
Geschäftsergebnisses
(BA
pag.
B05.101.001.0064). Der Anfangsverdacht der FINMA erhärtete sich, als der auf
der Insiderliste (BA pag. B05.101.001.0048) aufgeführte A. der Bank E. den kon-
kreten Kaufauftrag erteilte (BA pag. B05.101.001.0068). Es kann somit nicht von
einem Zufallsfund gesprochen werden, sondern von einem gezielten Vorgehen
der FINMA. Zudem ist einzig massgeblich, dass das Strafverfahren aufgrund der
Strafanzeige der FINMA (vgl. E. A.1) eröffnet wurde und nicht aufgrund der oben
erwähnten ursprünglichen Meldung der SIX an die FINMA.
3.2
Wie oben ausgeführt, besteht beim (unerlaubten) Handel mit Anteilen der nämli-
chen Gesellschaft durch Insider während der Handelssperrfrist das Risiko, dass
sich jemand des verbotenen Insiderhandels nach Art. 154 FinfraG strafbar ge-
macht haben könnte (vgl. E. II.B.b.3.3.3.3). Bei dieser Ausgangslage war die
Bundesanwaltschaft gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO verpflichtet, eine Unter-
suchung zu eröffnen und weitere Abklärungen (beispielsweise zur Kursrelevanz
der Geschäftsergebnisse, die Involvierung weiterer Personen, dem subjektiven
Tatbestand oder Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründen) zu tätigen,
was von den Beschuldigten auch nicht bestritten wird. Damit ist die Pflichtverlet-
zung der Beschuldigten (vgl. E.II.B.b) (Handel mit eigenen Anteilen während der
black-out period) adäquat kausal für die Eröffnung der Strafuntersuchung gegen
die Beschuldigten.
4.

4.1
Die Beschuldigten rügen, das Verfahren hätte früher eingestellt werden müssen
und der Fall hätte nicht zur Anklage gebracht werden dürfen. Insbesondere kriti-
sieren beide Beschuldigten den FFA-Bericht, dass dieser nicht notwendig gewe-
sen sei, insbesondere weil die Berufungskammer in einem anderen Strafverfah-
ren grundsätzliche Bedenken geäussert hatte (mit Verweis auf Urteil der Beru-
fungskammer CA.2024.9 vom 10. Juli 2024; dazu vgl. sogleich E. II.B.c.4.2).

- 23 -
Zudem sei von Anfang an erkennbar gewesen, dass die Geschäftsergebnisse
nicht kursrelevant seien (vgl. CAR pag. 2.102.005 und 2.103.011, N. 19).
4.2
Die Kritik der Verteidigung ist insofern zutreffend, dass die Berufungskammer im
Urteil CA.2024.9 vom 10. Juli 2024 festgehalten hat, dass es sich bei den FFA-
Berichten nicht um ein Gutachten, sondern es sich um einen Amtsbericht handle
und auch als solcher zu würdigen sei (E. I.3.2.5). Auch wenn dem FFA-Bericht
nach dem soeben zitierten Entscheid keine Gutachtensqualität zukommt, ist er
für die Untersuchung insofern massgebend, als er das Spezialwissen der Bun-
desanwaltschaft über den rechtserheblichen Sachverhalt wiedergibt und damit
den Beschuldigten die Möglichkeit eröffnet, sich gegen die ihnen zur Last geleg-
ten Taten umfassend zu verteidigen. Die Einholung eines FFA-Berichts war also
keineswegs nutzlos.
4.3
Auch kann den Geschäftsergebnissen 2019/2020 der C. nicht von vornherein die
Kursrelevanz abgesprochen werden. Kursrelevant ist die Information, wenn sie
aus einer ex ante-Betrachtung geeignet ist, den Kurs von Effekten oder aus ihnen
abgeleiteten Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen, mithin von ihrem Be-
kanntwerden eine über den Rahmen üblicher Kursschwankungen deutlich hin-
ausgehende Kursveränderung zu erwarten wäre (BGE 145 IV 407 E. 3.2 mit
zahlreichen weiteren Verweisen). Die erforderliche voraussehbare Erheblichkeit
der Kursreaktion ist dann gegeben, wenn die zu erwartende Kursreaktion die üb-
rige Volatilität des betreffenden Titels klar übersteigt. Massgebend für die Beur-
teilung des Kursbeeinflussungspotentials ist eine objektivierende Betrachtungs-
weise ex ante. Im Zeitpunkt der Tat müssen für den Insider sowohl die Aus-
schlagrichtung (nach oben oder unten) als auch deren Intensität in groben Zügen
vorhersehbar sein. Keine Rolle für die Beurteilung der Kurserheblichkeit spielt
dagegen die Frage, ob sich der Kurs nach Bekanntwerden der Information tat-
sächlich verändert hat (vgl. SETHE/FAHRLÄNDER, in: Sethe et al. (Hrsg.), Kom-
mentar zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz FinfraG, Art. 2 FinfraG N. 41; WOH-
LERS, in: Ackermann (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2. Aufl. 2021, §
14 Finanz- und Kapitalmarktstrafrecht, N. 46). Es existieren keine festen Grenz-
werte oder Prozentzahlen, bei deren Erreichen eine bestimmte Information als
potenziell kursrelevant zu betrachten wäre (TPF 2023 31 E. II.1.4.4.4 c) ccc).
4.4
Dieser FFA-Bericht attestierte, dass gewisse Kennzahlen der fraglichen Ge-
schäftsergebnisse 2019/2020 der C. (EBIT, EBIT-Marge und Reingewinn), zu-
mindest teilweise deutlich über den Erwartungen lagen. Hingegen blieb der Be-
stellungseingang hinter den Erwartungen zurück und der Umsatz von C. bewegte
sich im Rahmen der Erwartungen (BA pag. 11.001.09). Aufgrund dieses ge-
mischten Ergebnisses der C. für das Geschäftsjahr 2019/2020 war eine Kursre-
levanz nicht von vornherein auszuschliessen und deren Vorhandensein

- 24 -
durchaus im Rahmen des Vertretbaren. Die Kursrelevanz der Geschäftsergeb-
nisse 2019/2020 der C. war massgeblich davon abhängig, wie das Gericht die
einzelnen Kennzahlen gewichten und würdigen würde. Nach dem Grundsatz in
dubio pro duriore war im vorliegenden Fall Anklage zu erheben, da sich die Wahr-
scheinlichkeit eines Freispruchs und einer Verurteilung in etwa die Waage hielten
(BGE 143 IV 241 E. 2.2.1). Eine vorgängige Einstellung des Verfahrens durch
die Bundesanwaltschaft wäre im vorliegenden Fall unzulässig gewesen, weshalb
die Anklageerhebung rechtmässig erfolgte und adäquat kausal auf die Pflichtver-
letzung der Beschuldigten zurückzuführen ist.
5.

5.1
Weiter wird die Durchführung der Einvernahme am 17. November 2022 und die
anschliessende mündliche Eröffnung an die Parteien, Anklage zu erheben, ge-
rügt (CAR pag. 2.103.011, N. 19.)
5.2
Es ist nicht zu beanstanden und adäquat kausal zur Pflichtverletzung der Be-
schuldigten, dass die Bundesanwaltschaft in einem Fall des Verdachts auf Insi-
derhandel nach Art. 154 FinfraG eine Schlusseinvernahme durchführte (Art. 317
StPO; zum Sinn und Zweck der Schlusseinvernahme vgl. Urteil des Bundesge-
richts 7B_256/2024 vom 17. Februar 2025 E. 3.11).
5.3
Zunächst ist anzumerken, dass die Bundesanwaltschaft die Beschuldigten am
17. November 2022 zu einer Konfrontationseinvernahme zwischen den Beschul-
digten vorlud (BA pag.13.001-0120 [A.] und 13.002-0085 [B.]). Die bundesan-
waltschaftliche Konfrontationseinvernahme vom 17. November 2022 dauerte von
09.15 Uhr bis 09.42 Uhr. In dieser knappen halben Stunde wurden die Beschul-
digten über ihre Rechte belehrt und die entsprechenden Vorhalte gemacht, wo-
rauf die Beschuldigten die Aussage verweigerten. Danach wurde den Anwesen-
den mitgeteilt, dass die Bundesanwaltschaft beabsichtige, Anklage zu erheben
(BA pag. 13.001.0124 ff.). Zudem war es für die Bundesanwaltschaft nicht vor-
hersehbar, dass die Beschuldigten die Aussage verweigern würden, denn einzig
A. teilte mit, dass die Konfrontationseinvernahme nichts an seiner Unschuld än-
dern werde (BA pag. 16.001.0028, Ziff. 3). Eine wesentliche Verfahrensver-
schleppung und damit Kostenverursachung durch die mündliche Mitteilung des
Abschlusses der Ermittlungen und die damit verbundene Anklageerhebung kann
daher nicht festgestellt werden, weshalb auch die Kosten der Konfrontationsein-
vernahme adäquat kausal für die Pflichtverletzung der Beschuldigten sind.
6.
Da die übrigen Kosten zu Recht von den Beschuldigten weder angefochten noch
bestritten werden, sind die gesamten Kosten der Untersuchung (CHF 40'000.00)

- 25 -
und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens (CHF 5'000.00) adäquat kausal zur
Pflichtverletzung der Beschuldigten entstanden.
d.
Verschulden
1.
Das Verschulden gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO bestimmt sich im Sinne einer
analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze (vgl.
BGE 116 Ia 162 E. 2). In subjektiver Hinsicht setzt Verschulden Urteilsfähigkeit
der verantwortlichen Person voraus. Die Urteilsfähigkeit wird grundsätzlich ver-
mutet (BGE 134 II 235 E. 4.3.3). Es gibt keine Hinweise auf das Vorliegen einer
Urteilsunfähigkeit der Beschuldigten.
2.

2.1
In objektiver Hinsicht setzt Verschulden Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus
(BORBÉLY, Die Kostentragung in Einstellungsverfügungen, in: ZStR 129/2011
S. 415 ff., insb. S. 436 f.; GRIESSER, SK StPO, Art. 426 StPO, N. 14; Urteile des
Bundesgerichts 1B_ 377/2012 vom 25. Juni 2013 E. 2.1.1; 6B_665/2020 vom
22. September 2021 E. 2.2.2; Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 2017
133 vom 6. September 2017 E. 9.2.1; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich
UH150086 vom 9. Juli 2015 E. 8).
2.2
Der Beschuldigte A. führt aus, dass er nicht schuldhaft gehandelt habe, ohne sich
konkret zur Fahrlässigkeit und zum Vorsatz zu äussern (CAR pag. 2.103.008 Ziff.
10 ff.). Der Beschuldigte B. äussert sich weder zum Vorsatz noch zur Fahrlässig-
keit (BA pag. 2.102.001 ff.).
2.3
Beiden Beschuldigten ist zu attestieren, dass sie wohl nicht direkt vorsätzlich
handelten, um einen Gewinn für die C. zu erzielen, sondern dass ihr Hauptmotiv
die zeitnahe Beschaffung der eigenen Aktien für das Bonusprogramm war (vgl.
E. II.A) (vgl. dazu ihre übereinstimmenden Aussagen: BA pag. 13.001.0068 Zei-
len 9 ff. [A.] und 13.002.0062 Zeilen 29 ff. [B.]). Dies ändert aber nichts daran,
dass
beide
Beschuldigten
in
Kenntnis
des
REGLEMENTS
(B.:
BA
pag. 13.002.0064 Ziff. 28 ff.; A.: BA pag. 13.001.0021 Zeilen 7 ff.) und der darin
enthaltenen Handelssperrfristen aber trotzdem den Entschluss fassten, während
einer Handelssperrfrist für die C. eigene Aktien zu kaufen. Sie räumen auch ein,
die Handelssperrfrist nicht bedacht zu haben (B.: TPF pag. 4.732.007, Zeilen 25
f.; A.: TPF pag. 4.731.009, Zeilen 32 ff.). Damit haben die beiden Beschuldigten
eine elementare und offensichtliche Sorgfaltspflicht verletzt, die sich ohne Wei-
teres aus dem Reglement der C. und dem börsenrechtlichen Transparenzgebot
ergibt (vgl. E.II.B.b). Sie handelten daher zumindest grobfahrlässig, an der
Grenze zum Eventualvorsatz.

- 26 -
3.
Im Ergebnis handelten die beiden Beschuldigten schuldhaft.
e.
Gesamtfazit
1.
Indem die beiden Beschuldigten während der black-out period im Namen und auf
Rechnung der C. Aktien der C. Holding kauften, haben sie ihre arbeitsrechtliche
Treuepflicht (Art. 321a OR) und B. zusätzlich seine Treuepflicht als Organ (Art.
717 OR) verletzt. Zudem verstiessen beide potentiell gegen das Transparenzge-
bot gemäss FinfraG. Die Beschuldigten handelten somit widerrechtlich. Dieses
widerrechtliche Verhalten ist adäquat kausal für die Verfahrenskosten von insge-
samt CHF 45'000.00. Die beiden Beschuldigten handelten zumindest grobfahr-
lässig.
2.
Damit sind die Voraussetzungen für die Auferlegung der Kosten an die beiden
freigesprochenen Beschuldigten gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO erfüllt und diese
sind ihnen je zur Hälfte aufzuerlegen. Da die Untersuchung in allen wesentlichen
Punkten gegen beide Beschuldigten geführt wurde und diese die Kosten gemein-
sam verursacht haben, ist im vorliegenden Fall die Solidarhaftung beider Be-
schuldigten anzuordnen (Art. 418 Abs. 2 StPO).
3.
Das der Entscheid über die Kosten den Entscheid über die Entschädigung prä-
judiziert, ist in Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO den Beschuldigten
keine Entschädigung für ihre Verteidigung im Untersuchungs- und erstinstanzli-
chen Gerichtsverfahren auszurichten.
III.
Kosten und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens
1.
Die Gebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a
und b StBOG und Art. 3 lit. c StBOG; Art. 1, 5, 7 und 9 des Reglements des Bun-
desstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundes-
strafverfahren (BStKR; SR.173.713.162) mit CHF 3’000.00 zu veranschlagen.
2.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht
(Art. 428 Abs. 1). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung
obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zwei-
ten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil des Bundesgerichts
6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1. mit Hinweisen; bestätigt in Urteil
des Bundesgerichts 6B_10/2015 vom 24. März 2015 E. 4.2.1). Bei einem teilwei-
sen Unterliegen hat die Partei die Kosten im Umfang ihres Unterliegens zu tragen
(DOMEISEN, BSK StPO, Art. 428 StPO, N. 13).

- 27 -
3.
Im vorliegenden Fall erklärte die Bundesanwaltschaft am 26. August 2024 zu-
nächst eine vollumfängliche Berufung (vgl. E. B.2). Diese beschränkte sie am
11. Oktober 2024 auf die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen
(vgl. E.B.5). Im Umfang dieser Berufungsbeschränkung gilt die Bundesanwalt-
schaft als unterlegen. Im Umfang der aufrechterhaltenen Berufung hinsichtlich
der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen obsiegt die Bundesan-
waltschaft vollumfänglich. Bis zum Zeitpunkt der Beschränkung sind sowohl dem
Gericht als auch den Parteien im Verhältnis zum Gesamtverfahren geringe Kos-
ten entstanden. Bis zur Beschränkung der Berufung durch die Bundesanwalt-
schaft wurden lediglich prozessleitende Verfügungen erlassen und die Parteien
hatten keine umfangreichen Schriftsätze einzureichen. Die Bundesanwaltschaft
ist daher im Umfang von einem Fünftel unterliegend und im Umfang von vier
Fünfteln obsiegend. Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 3’000.00
(Gerichtsgebühr) werden dementsprechend im Umfang von CHF 600.00 durch
die Eidgenossenschaft getragen. Im Umfang von CHF 2'400.00 werden sie den
Beschuldigten unter solidarischer Haftbarkeit (vgl. E. II.B.e.2) je zur Hälfte aufer-
legt.
4.

4.1
B. macht für seine Verteidigung durch Rechtsanwalt O’Neill im Berufungsverfah-
ren einen Aufwand von 18:06 Stunden zu einem Stundensatz von CHF 300.00,
entsprechend CHF 5'430.00 geltend. Dazu fakturiert er pauschale Spesen von
3 % (CHF 162.90), insgesamt CHF 5'592.90. Unter Berücksichtigung der MWST
von 8.1 % (CHF 453.02) verlangt er eine gesamthafte Entschädigung von CHF
6'045.92 (CAR pag. 2.102.011 f.).
4.2
Der Aufwand von 18:06 Stunden ist für das vorliegende Berufungsverfahren ins-
gesamt angemessen. Das vorliegende Verfahren vor der Berufungskammer er-
weist sich als (relativ) wenig aufwändig: Die Berufung beschränkt sich thematisch
auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen vor der ersten Instanz und die Par-
teien hatten lediglich zwei kleinere schriftliche Eingaben zu machen, wobei B. auf
eine Duplik verzichtete. Es fand weder ein Beweisverfahren noch eine mündliche
Verhandlung statt.
4.3
Gemäss der Praxis der Berufungskammer beträgt der Stundensatz für erbetene
Verteidiger grundsätzlich CHF 230.00 (Urteil der Berufungskammer CA.2023.31
vom 1. Dezember 2024 E. II.2.1.7 m.w.H.). Im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts
erachtete die Berufungskammer bei einer hohen Komplexität der Materie verein-
zelt einen Stundensatz von CHF 250.00 für angemessen (vgl. Urteile der Beru-
fungskammer CA.2021.3 vom 23. Juni 2022 E. II.7.2.2.4; CA.2022.7 vom 12. De-
zember 2022 E. II.6.3.3.2.b; CA.2020.14 vom 27. Juni 2024 E. II.8.2.5).

- 28 -
4.4
Wie bereits unter E. III.4.2 ausgeführt, weist der vorliegende Fall keine besondere
Komplexität auf. Umstritten sind einzig noch die erstinstanzlichen Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Es ist daher kein Grund ersichtlich, von der bewährten
Praxis eines Stundenansatzes von CHF 230.00 für erbetene Verteidiger abzu-
weichen.
4.5
Es wird weiter eine Spesenpauschale von 3 % geltend gemacht. Die Bundesan-
waltschaft erachtet eine solche Spesenpauschale mit Verweis auf Art. 13 Abs. 4
BStKR als unzulässig (CAR pag. 2.101.025 f.). RA O’Neill legt dar, dass die Ver-
rechnung von Fotokopien und Porto im digitalen Zeitalter aufgrund der elektroni-
schen Eingaben und der digitalen Aktenführung nicht mehr zeitgemäss sei (CAR
pag. 2.102.019). Zwar sieht Art. 13 Abs. 4 BStKR nur bei besonderen Verhältnis-
sen eine pauschale Entschädigung der Spesen vor. Diese Regelung ist aber –
wie RA O’Neill richtigerweise ausführt – nicht auf weitestgehende digitalisierte
Verfahren zugeschnitten. Wird ein Verfahren faktisch ausschliesslich elektro-
nisch geführt (durch elektronische Aktenführung und elektronische Eingaben),
liegen in der Regel besondere Verhältnisse vor und es kann anstelle der Ausla-
gen für Fotokopien und Porto eine Auslagenpauschale von 3 % geltend gemacht
werden. Es wäre nicht zielführend, die Anwaltschaft der Spesen wegen anzuhal-
ten, eine Papierakte zu führen und Eingaben postalisch einzureichen. Die Mehr-
wertsteuer von 8.1% ist ausgewiesen.
4.6
Im Ergebnis betragen die Kosten der privaten Verteidigung von B. CHF 4'625.00
(18:06 Stunden x CHF 230.00 [CHF 4'153.80], zzgl. pauschale Spesen von 3 %
[CHF 124.65] und MWST von 8.1 % auf CHF 4'278.45 [CHF 346.55]). Davon hat
ihm die Eidgenossenschaft 20 % (CHF 925.00) zu ersetzen.
5.

5.1
A. macht für seine Verteidigung von Rechtsanwalt Baumgartner im Berufungs-
verfahren einen Aufwand von 63.8 Stunden zu einem Stundensatz von CHF
250.00-500.00, insgesamt CHF 22'215.50.00 geltend. Unter Berücksichtigung
der MWST von 7.7 % bzw. 8.1 % (insgesamt CHF 1’798.46) verlangt er eine
gesamthafte Entschädigung von CHF 24'013.96 (CAR pag. 2.103.018 f.).
5.2
Es ist auf die einzelnen Positionen der soeben zitierten Honorarnote (CAR pag.
2.103.019) einzugehen:
5.2.1
Von der Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils am 13. Dezember 2023 bis zur
Berufungserklärung der Bundesanwaltschaft am 26. August 2024 generierte RA
Baumgartner Aufwand von 4.95 Stunden für diverse Korrespondenzen, Akten-
studium und Durchsicht des erstinstanzlichen Urteils. Unter Berücksichtigung,

- 29 -
dass A. kein Rechtsmittel gegen den freisprechenden vorinstanzlichen Entscheid
einlegte und damit bis zur Berufungserklärung der berufungsanmeldenden Bun-
desanwaltschaft und/oder B. keine weiteren Schritte unternehmen musste, er-
scheint der Aufwand von einer Stunde angesichts des kurzen erstinstanzlichen
Urteils von 31 Seiten als angemessen.
5.2.2
Für den Antrag auf teilweises Nichteintreten auf die Berufungserklärung der Bun-
desanwaltschaft (Positionen vom 16. Oktober 2024 bis am 9. September 2024)
stellte RA Baumgartner 9.4 Stunden in Rechnung. Unter Berücksichtigung, dass
das beantragte Nichteintreten die Namensnennung der C. betraf (vgl. E. B.4) und
diese vorinstanzliche Dispositivziffer den Beschuldigten A. überhaupt nicht be-
schwerte, bleibt unklar, inwiefern ein solches beantragtes Nichteintreten für die
Verteidigung von A. notwendig war. Für das Studium der Berufungserklärung ist
ein Aufwand von einer halben Stunde angemessen.
5.2.3
Für das Studium der Berufungsbeschränkung, der Berufungsbegründung und
das Verfassen der Berufungsantwort (teilweise vorgängig zur Berufungsbegrün-
dung) veranschlagt RA Baumgartner 38.35 Stunden (Positionen vom 16. Oktober
2024 bis 16. Dezember 2024). Angesichts der Tatsache, dass die Berufungsbe-
gründung der Bundesanwaltschaft lediglich 8 Seiten umfasste (CAR pag.
2.101.009 ff.) und die Berufungsantwort ebenfalls nur 8 Seiten (CAR pag.
2.103.005 ff.), ist der Aufwand von 38.35 Stunden überhöht. Aufgrund des gerin-
gen Umfangs und der begrenzten Komplexität der Eingaben ist ein Aufwand von
15 Stunden angemessen.
5.2.4
Für die Durchsicht der Replik von 3 Seiten (CAR pag. 2.101.019 ff.) und das
Verfassen der Duplik von 2 Seiten (CAR pag. 2.103.016 f.) veranschlagt RA
Baumgartner 11.1 Stunden (Positionen vom 18. Dezember 2024 bis am 31. Ja-
nuar 2025). Insgesamt erscheint diesbezüglich einen Aufwand von 5 Stunden
angemessen.
5.2.5
Im Ergebnis war ein Aufwand von 21.5 Stunden für die Verteidigung von A. im
Berufungsverfahren angemessen und notwendig. Dieser Aufwand hält zudem ei-
nem Quervergleich mit dem von RA O’Neill geltend gemachten Aufwand von
18:06 Stunden stand. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb RA Baumgartner
mehr als den dreifachen Aufwand benötigte.
5.3
Der Stundensatz beträgt im vorliegenden Verfahren CHF 230.00 (vgl. oben
E. III.4.3 f.). Barauslagen werden nicht geltend gemacht.
5.4
Im Jahr 2023, als der reduzierte MWST-Satz von 7.7 % galt, wird RA Baum-
gartner einen Aufwand von CHF 230.00, entsprechend CHF 17.71 MWST,

- 30 -
zugestanden. Der übrige Aufwand (CHF 4'715.00) fiel im Jahr 2024 an (MWST-
Satz von 8.1 %) und hat Mehrwertsteuerfolgen von CHF 381.92. Total sind die
Kosten für die Verteidigung von A. CHF 5'344.63. Die Eidgenossenschaft hat ihm
davon 20 % (CHF 1'068.95) zu ersetzen.



- 31 -
Die Berufungskammer erkennt:
I.
Auf die Berufung von B. wird nicht eingetreten.
II.
Die Berufung der Bundesanwaltschaft wird infolge Teilrückzugs betreffend Ziffern
1-3, 5 und 8 des Urteils der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2023.8
vom 13. Dezember 2023 in diesem Umfang als gegenstandslos abgeschrieben.
III.
Feststellung der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils
Es wird festgestellt, dass das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2023.8
vom 13. Dezember 2023 in diesem Umfang in Rechtskraft erwachsen ist:
1.
A. wird vom Vorwurf des Ausnützens von Insiderinformationen gemäss Art. 154
Abs. 1 lit. a FinfraG und des Versuchs dazu freigesprochen.
2.
B. wird vom Vorwurf des Ausnützens von Insiderinformationen gemäss Art. 154
Abs. 1 lit. a FinfraG und des Versuchs dazu freigesprochen.
3.
Es wird keine Ersatzforderung zu Lasten der C. Holding und zu Gunsten der Eid-
genossenschaft festgesetzt.
4.
[…]
5.
A. und B. wird keine Genugtuung zugesprochen.
6.
[…]
7.
[…]
8.
Der C. Holding wird keine Entschädigung zugesprochen.
IV.
Neues Urteil
1.
Die Verfahrenskosten betragen Fr. 45’000.-- (Vorverfahren Fr. 40’000.--; Ge-
richtsgebühr Fr. 5’000.--) und werden A. und B. unter solidarischer Haftbarkeit je
zur Hälfte auferlegt.
2.
A. wird für das Vorverfahren und erstinstanzliche Verfahren keine Entschädigung
ausgerichtet.
3.
B. wird für das Vorverfahren und erstinstanzliche Verfahren keine Entschädigung
ausgerichtet.

- 32 -
V.
Kosten und Entschädigungen im Berufungsverfahren
1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 3’000.00 (Gerichtsgebühr) wer-
den im Umfang von CHF 600.00 durch die Eidgenossenschaft getragen. Im Um-
fang von CHF 2'400.00 werden sie A. und B. unter solidarischer Haftbarkeit je
zur Hälfte auferlegt.
2.
A. wird für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im Berufungs-
verfahren durch die Eidgenossenschaft mit CHF 1‘068.95 (inkl. MWST) entschä-
digt.
3.
B. wird für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im Berufungs-
verfahren durch die Eidgenossenschaft mit CHF 925.00 (inkl. Barauslagen und
MWST) entschädigt.

Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber


Olivier Thormann
Luzius Kaufmann



- 33 -
Zustellung in vollständiger Ausfertigung an (Gerichtsurkunde):
-
Bundesanwaltschaft, Herr Michael Schneitter, Staatsanwalt des Bundes
-
Rechtsanwalt Loris Baumgartner (Verteidiger des Beschuldigten A.)
-
Rechtsanwalt Patrick O'Neill (Verteidiger des Beschuldigten B.)
-
C. Holding, c/o Herrn D. (Drittbetroffene)


Kopie der vollständigen Ausfertigung (brevi manu) an:
Bundesstrafgericht, Strafkammer


Nach Eintritt der Rechtskraft Zustellung an:
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug (zum Vollzug)
-
Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Straf-
sachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
(BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle der elekt-
ronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.



























Versand: 8. April 2025