bstger · SK.2026.1A · 2026-02-24 · de

Rückzug der Einsprache; Abschreibung des Verfahrens

Verfügung vom 24. Februar 2026
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Staatsanwältin des Bundes Maria Schnebli

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Omar Ghafier

Gegenstand

Rückzug der Einsprache; Abschreibung des Verfahrens
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2026.1

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SK.2026.1
Der Einzelrichter erwägt, dass:
–
die Bundesanwaltschaft mit Strafbefehl vom 3. Dezember 2025 A. (nachfolgend: Be-
schuldigter) wegen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig sprach
und mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 90.-- bestrafte, bedingt erlas-
sen bei einer Probezeit von zwei Jahren; der Kanton Zürich mit dem Vollzug der Strafe
beauftragt wurde (Dispositiv lit. A. Ziff. 1 – 4); im Strafbefehl über das Schicksal der
beschlagnahmten Gegenstände beschieden wurde (Dispositiv lit. C. Ziff. 9 – 12); dem
Beschuldigten Verfahrenskosten von Fr. 17'026.62 auferlegt wurden (Dispositiv lit. D.
Ziff. 13 – 15); Rechtsanwalt Omar Ghafier für die amtliche Verteidigung des Beschul-
digten mit Fr. 40'040.24 (inkl. MWST) entschädigt und der Beschuldigte verpflichtet
wurde, der Eidgenossenschaft diesen Betrag zurückzuerstatten, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Dispositiv lit. E. Ziff. 17 – 18);
–
die Bundesanwaltschaft mit gleichem Strafbefehl vom 3. Dezember 2025 auch den
Mitbeschuldigten B. wegen Geldwäscherei schuldig sprach und bestrafte (Dispositiv
lit. B. Ziff. 5 – 8);
–
dem Beschuldigten A. der Strafbefehl am 16. Dezember 2025 einschliesslich einer
teilweisen Übersetzung auf Englisch an seinen Verteidiger zugestellt wurde;
–
der Beschuldigte A. mit Eingabe vom 19. Dezember 2025 (Eingang: 22. Dezem-
ber 2025) bei der Bundesanwaltschaft Einsprache gegen den Strafbefehl erhob;
–
auch der Beschuldigte B. Einsprache gegen den erwähnten Strafbefehl erhob;
–
die Bundesanwaltschaft am 6. Januar 2026 den Strafbefehl zusammen mit den Akten
an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Strafkammer) überwies;
–
die Bundesanwaltschaft im Überweisungsschreiben u.a. darauf hinwies, am 1. Ap-
ril 2026 werde die Strafverfolgungsverjährung gegen beide Beschuldigte eintreten,
und sie das Gericht (deshalb) ersuchte, bei der Planung und Vorbereitung der Haupt-
verhandlung diesen Umstand zu berücksichtigen;
–
die Strafkammer am 7. Januar 2026 gegen die Beschuldigten A. und B. das erstin-
stanzliche Hauptverfahren unter der Geschäftsnummer SK.2026.1 eröffnete;
–
der Einzelrichter mit prozessleitender Verfügung vom 8. Januar 2026 den Parteien
mitteilte, die Hauptverhandlung werde in den Wochen vom 23. bis 27. Februar 2026
und (als Reservedaten) vom 16. bis 20. März 2026 angesetzt, und die Parteien einlud,
allfällige zwingende Verhinderungsgründe bis 16. Januar 2026 mitzuteilen und zu be-
legen;
–
aufgrund der Rückmeldungen der Parteien der Einzelrichter mit prozessleitender Ver-
fügung II vom 20. Januar 2026 die Hauptverhandlung auf den 26. Februar 2026 und

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SK.2026.1
27. Februar 2026 festlegte; gleichzeitig als Reservedaten der 16. März 2026 und
17. März 2026 festgesetzt wurden und zusätzlich die Woche vom 2. März 2026 bis
6. März 2026 als weitere Reservedaten vorgesehen wurden;
–
die Vorladungen zur Hauptverhandlung am 26. Februar 2026 und 27. Februar 2026
vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona an die Bundesanwaltschaft, die Beschuldig-
ten A. und B. sowie an die Verteidiger am 20. Januar 2026 ergingen;
–
der Beschuldigte A. mit Gesuch vom 25. Januar 2026 (Eingang: 26. Januar 2026) um
Verschiebung der Hauptverhandlung auf ein späteres Datum, nach vorgängiger Ab-
sprache mit der Verteidigung, und Abnahme der Vorladungen ersuchte;
–
der Einzelrichter das Gesuch mit Verfügung vom 30. Januar 2026 abwies;
–
der Beschuldigte A. um Zustellung einer vollständigen Übersetzung des Strafbefehls
auf Englisch ersuchte, welchem Antrag am 2. Februar 2026 stattgegeben wurde;
–
der Einzelrichter mit Verfügung über Beweismassnahmen vom 12. Februar 2026 über
die vom Beschuldigten A. im Vorverfahren gestellten und von der Bundesanwaltschaft
abgewiesenen Beweisanträge ohne erneuerten Beweisantrag beschied;
–
der Beschuldigte A. mit Eingabe vom 23. Februar 2026 (Datum und Eingang) den
Rückzug der Einsprache erklärte und um Abschreibung des Verfahrens ersuchte;
–
die Einsprache bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden kann
(Art. 356 Abs. 3 StPO);
–
der Rückzug der Einsprache vom 19. Dezember 2025 durch den Beschuldigten A.
fristgerecht erfolgte und gültig ist;
–
der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 3. Dezember 2025 in Bezug auf den
Beschuldigten A. somit zum Urteil wird und in Rechtskraft erwächst;
–
das Verfahren SK.2026.1 infolgedessen in Bezug auf den Beschuldigten A. als ge-
genstandslos abzuschreiben ist;
–
die Vorladung / Einladung vom 20. Januar 2026 an den Beschuldigten A. zur Teil-
nahme an der Hauptverhandlung vom 26. und 27. Februar 2026 sowie die Vorladung
vom 20. Januar 2026 an den amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Omar Ghafier, zum
persönlichen Erscheinen an der Hauptverhandlung vom 26. und 27. Februar 2026 zu
revozieren sind;
–
über die Kosten- und Entschädigungsfolgen mit separater Verfügung entschieden
wird;
–
das Verfahren SK.2026.1 gegen den Beschuldigten B. fortgesetzt wird.



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SK.2026.1
Der Einzelrichter verfügt:
1.
Das Verfahren SK.2026.1 wird in Bezug auf den Beschuldigten A. infolge Rückzugs
der Einsprache als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Die Vorladung / Einladung vom 20. Januar 2026 an den Beschuldigten A. zur Teil-
nahme an der Hauptverhandlung vom 26. / 27. Februar 2026 sowie die Vorladung
vom 20. Januar 2026 an den amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Omar Ghafier, zum
persönlichen Erscheinen an der Hauptverhandlung vom 26. / 27. Februar 2026 wer-
den revoziert.
3.
Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird mit separater Verfügung entschie-
den.
4.
Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet und dem Beschuldigten B. (zu
Handen seines Verteidigers, Rechtsanwalt C.) zur Kenntnis mitgeteilt.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter
Der Gerichtsschreiber



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SK.2026.1
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
−
Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Einhaltung der Fristen
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).

































Versand: 24. Februar 2026