bstger · BB.2019.145 · 2019-07-12 · de

Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).

Beschluss vom 12. Juli 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stefan Graf


Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Isenring,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin



Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2019.145




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft u.a. gegen A. wegen des Verdachts des Betrugs,
der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Veruntreuung die Strafunter-
suchung Nr. SV.15.1462 führt (vgl. Akten BA, pag. 01.100-0003 ff.);

-
A. am 26. April 2019 im Rahmen dieser Strafuntersuchung ein Ausstands-
gesuch stellte gegen den Bundesanwalt B. und gegen sämtliche unter des-
sen Leitung stehenden Staatsanwälte und Personen, insbesondere der das
Strafverfahren Nr. SV.15.1462 führende Staatsanwalt des Bundes C., Assis-
tenz-Staatsanwältin des Bundes D. sowie Assistenz-Staatsanwältin des
Bundes E. (act. 1.3);

-
das entsprechende Verfahren betreffend Ausstand mit der Geschäftsnum-
mer BB.2019.108 nach wie vor bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts hängig ist;

-
die Beschwerdekammer mit Beschluss BB.2018.197 vom 17. Juni 2019 ein
Ausstandsgesuch eines der Beschuldigten im Rahmen der Strafuntersu-
chung Nr. SV.18.0165 teilweise guthiess und anordnete, dass Bundesanwalt
B., der ehemalige Leitende Staatsanwalt des Bundes F. sowie der Staatsan-
walt des Bundes G. «im Verfahren gegen den Gesuchsteller» in den Aus-
stand zu treten haben;

-
die Beschwerdekammer mit Beschluss BB.2018.190 vom 17. Juni 2019 für
die gegen einen anderen Beschuldigten geführten Strafuntersuchungen ei-
nen entsprechenden Entscheid fällte;

-
A. Bezug nehmend auf diese beiden Beschlüsse bei der Bundesanwaltschaft
mit Eingabe vom 21. Juni 2019 gestützt auf Art. 60 Abs. 1 StPO die Wieder-
holung aller Verfahrenshandlungen des Verfahrens Nr. SV.15.1462 seit dem
5. Januar 2016 verlangte (act. 1.8);

-
die Bundesanwaltschaft A. mit Schreiben vom 25. Juni 2019 darauf hinwies,
das die Strafuntersuchung gegen A. betreffende Ausstandsverfahren sei
noch hängig, weshalb sein Antrag auf Aufhebung und Wiederholung von
Amtshandlungen verfrüht sei und abgewiesen werde (act. 1.2);

-
A. hiergegen am 8. Juli 2019 bei der Beschwerdekammer eine Beschwerde
erhob und sinngemäss beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

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ben und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, sämtliche Verfahrens-
handlungen des Verfahrens SV.15.1462 seit dem 5. Januar 2016 zu wieder-
holen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitge-
wirkt hat, aufzuheben und zu wiederholen sind, sofern dies eine Partei innert
5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis
erhalten hat (Art. 60 Abs. 1 StPO);

-
der Gesetzgeber damit ein Verfahren vorgesehen hat, welches sich grund-
sätzlich in zwei Teile (Entscheid über den Ausstand an sich sowie den Ent-
scheid betreffend die allfällige Aufhebung und Wiederholung von Amtshand-
lungen) gliedert (BGE 144 IV 90 E. 1.1.2 S. 94 f.);

-
es dem Gesuchsteller gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwar of-
fensteht in einer einzigen Eingabe sowohl den Ausstand als auch die Aufhe-
bung und Wiederholung der umstrittenen Amtshandlungen zu verlangen
(BGE 144 IV 90 E. 1.1.2 S. 95);

-
der Entscheid betreffend allfällige Aufhebung und Wiederholung von Amts-
handlungen aufgrund des vorstehend Ausgeführten aber zwingend erst nach
dem Entscheid über den Ausstand erfolgen kann;

-
die vom Beschwerdeführer angeführten Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BB.2018.190 und BB.2018.197 vom 17. Juni 2019 grundsätzlich keine «au-
tomatischen» Auswirkungen auf das Strafverfahren gegen den Beschwerde-
führer entfalten;

-
der Entscheid im vorliegenden Ausstandsverfahren noch aussteht, weshalb
sich ein Entscheid über den Antrag auf Aufhebung und Wiederholung von
Amtshandlungen offensichtlich als verfrüht erweist;

-
sich die vorliegende Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich un-
begründet erweist, weshalb sie ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen
ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem unterliegenden
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

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-
die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'000.– festzusetzen ist (Art. 73
StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts
vom 31. August 2010 über Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);


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und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 15. Juli 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Bernhard Isenring
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.