bstger · BB.2017.27 · 2017-06-20 · de

Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO).

Beschluss vom 20. Juni 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz,
Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand




B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2017.27




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Sachverhalt:


Die Bundesanwaltschaft führt seit dem 6. November 2015 eine Strafuntersu-
chung SV.15.1462 gegen Unbekannt wegen Verdachts der ungetreuen Ge-
schäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) und der Geldwäscherei
(Art. 305bis StGB). Der Strafuntersuchung liegt folgender Sachverhalt zu-
grunde:

Am 20. August 2002 sei von einem Konto von B. bei der Bank C. eine Zah-
lung von CHF 10 Mio. auf ein Konto des Advokatur- und Notariatsbüros D.
in Z. bei der Bank E. geleistet worden. Bei dieser Zahlung soll es sich um
einen Kredit von B. an F. gehandelt haben.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Kreditschuld am 27. Ap-
ril 2005 beglichen worden sei, und zwar durch eine Zahlung von EUR 6.7
Mio. des Deutschen Fussballbundes (nachfolgend „DFB“) oder des vom DFB
rechtlich unselbständigen Organisationskomitees der Fussball-Weltmeister-
schaft 2006 (nachfolgend „OK WM 2006“) über ein Konto der Fédération In-
ternationale de Football Association (FIFA) (nachfolgend „FIFA“) auf ein
Konto von B. bei der Bank C.. Diese Zahlung sei allerdings vom Präsidium
des OK WM 2006 (nachfolgend „OK-Präsidium“) als „Mitfinanzierung der Ga-
laveranstaltung“ getarnt worden. Das OK-Präsidium habe zum damaligen
Zeitpunkt aus den Mitgliedern F., G., H. und I. bestanden. Diese hätten ge-
wusst, dass die Zahlung von EUR 6.7 Mio. nicht der Mitfinanzierung der Ga-
laveranstaltung sondern der Tilgung der Darlehensschuld von CHF 10 Mio.
habe dienen sollen. Dabei soll insbesondere der damalige FIFA-Generalsek-
retär, A., vorgeschlagen haben, die Rückzahlung des Darlehens über die
FIFA abzuwickeln und als Kostenbeitrag für die Galaveranstaltung zu tarnen
(vgl. act. 5, S. 3 f.).



Am 10. Dezember 2015 ging bei der Bundesanwaltschaft ein Rechtshilfeer-
suchen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein, mit welchem diese um
Vernehmung von A. als Zeuge nach deutschem Recht ersuchte. Die deut-
schen Behörden sollen gegen G., I. und H. ein Ermittlungsverfahren wegen
Verdachts der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall führen
(act. 5, S. 6, Ziff. 17).


C.
Dem Rechtshilfeersuchen leistete die Bundesanwaltschaft am 19. April 2016
Folge, indem A. in Anwesenheit zweier deutscher Staatsanwälte als Aus-
kunftsperson einvernommen wurde (Beilagen 10 und 11 zu act. 5).


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D.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2016 dehnte die Bundesanwaltschaft das Verfah-
ren SV.15.1462 einerseits auf die Tatbestände des Betrugs (Art. 146 StGB)
und der Veruntreuung (Art. 138 StGB) und andererseits auf F., G., H., I. und
A. aus (vgl. act. 5, S. 4, Ziff. 8)


E.
Mit Schreiben vom 7. Juli (bzw. 3. Oktober) 2016 ersuchte die Bundesan-
waltschaft die deutschen Behörden um Übermittlung sämtlicher relevanter
Unterlagen aus dem deutschen Steuerstrafverfahren und um rechtshilfe-
weise Einvernahme von G., I. und H. als beschuldigte Personen. Die deut-
schen Behörden übermittelten der Bundesanwaltschaft in der Folge diverse
Unterlagen aus ihrem Steuerstrafverfahren, während die Einvernahmen der
Beschuldigten G., I. und H. noch nicht erfolgt seien (vgl. act. 5, S. 6, Ziff. 19).


F.
Am 1. September 2016 führte die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfol-
gung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption in Wien gestützt auf ein
Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft vom 19. Januar bzw.
27. Juli 2016 die Einvernahme von F. als beschuldigte Person durch (act. 5,
S. 6, Ziff. 11).


G.
Die Bundesanwaltschaft führte am 23. November 2016 am Privatdomizil von
A. in Y. sowie in den Räumlichkeiten am ehemaligen Sitz der A. Consulting
& Immobilien AG in X. Hausdurchsuchungen durch, anlässlich derer sie ver-
schiedene Unterlagen, Daten und Datenträger sicherstellte und auf Einspra-
che von A. hin versiegelte (Beilage 5 zu act. 5).


Mit Eingabe vom 13. Dezember 2016 stellte die Bundesanwaltschaft beim
kantonalen Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern einen Antrag auf
Entsiegelung der sichergestellten Unterlagen, Daten und Datenträger (Bei-
lagen 6 und 7 zu act. 5).


H.
Mit Vorladungen vom 12. Januar 2017 wurden F. und J. (als Auskunftsper-
son) zur Einvernahme vom 23. März 2017 vorgeladen (Beilagen 8 und 9 zu
act. 5).


I.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2017 wies die Bundesanwaltschaft die von A.
am 9. Dezember 2016, 19. und 24. Januar 2017 gestellten Gesuche um Ein-
sicht in die Akten der Strafuntersuchung SV.15.1462 ab (act. 1.2).

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J.
Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 6. Februar 2017 an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung der Verfü-
gung der Bundesanwaltschaft vom 24. Januar 2017. Zudem sei die Bundes-
anwaltschaft zu verpflichten, A. unverzüglich und vollumfänglich Aktenein-
sicht zu gewähren (act. 1).


K.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Februar 2017 beantragt die Bundesan-
waltschaft die Abweisung der Beschwerde (act. 5).


L.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien mit Datum
vom 20. März und 3. April 2017 an ihren in der Beschwerde bzw. der Be-
schwerdeantwort gestellten Anträgen fest (act. 8 und 10).


M.
In der Folge gelangt A. mit weiteren Eingaben vom 4. und 12. April und 8. Mai
2017 an die Beschwerdekammer, die der Bundesanwaltschaft jeweils zur
Kenntnis zugestellt worden sind (act. 11, 11.1, 13, 14, 15, 16, 16.1-2 und 17).


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde
nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1
lit. a StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur
Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbetei-
ligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1
StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Straf-
prozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder
mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können ge-
mäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschrei-
tung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsver-
zögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

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1.2
Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter und damit Partei in der vorliegenden
Strafuntersuchung (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO). Er ist durch die ihm gegen-
über ergangene Verweigerung der vollständigen Akteneinsicht ohne Weite-
res beschwert und somit zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. u. a. den
Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.85 vom 8. November 2016,
E. 1.2). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist
einzutreten.


2.
2.1
Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO können die Parteien spätestens nach der ers-
ten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen
wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfah-
rens einsehen; Artikel 108 StPO bleibt vorbehalten. Die Rechtsprechung fol-
gert aus dieser Bestimmung, dass die beschuldigte Person vor der Durch-
führung ihrer ersten Einvernahme grundsätzlich keinen absoluten Anspruch
auf vollständige Einsicht in die Akten des Strafverfahrens hat (BGE 139 IV
25 E. 5.5.2; 137 IV 280 E. 2.3 S. 284, 137 IV 172 E. 2.3 S. 174 f. m.w.H.).
Die Staatsanwaltschaft gewährt insoweit Akteneinsicht nach pflichtgemäs-
sem Ermessen. Besteht Kollusionsgefahr, darf sie die Akteneinsicht verwei-
gern (Urteil des Bundesgerichts 1B_326/2011 vom 30. August 2011, E. 2.3
m.w.H.). Zur Erhebung der wichtigsten Beweise gehören auch weitere Ein-
vernahmen der beschuldigten Person zu den neuen Beweismitteln
(SCHMUTZ, a.a.O., Art. 101 StPO N. 15). Daneben können ebenso prakti-
sche Gründe einer sofortigen Akteneinsicht entgegenstehen, etwa der Um-
stand, dass die Behörde hinzugezogene Akten aus zeitlichen Gründen noch
gar nicht zu analysieren vermochte (KELLER, Strafverfahren des Bundes,
AJP 2007, S. 197 ff., 200 mit Verweis auf den Entscheid des Bundesstrafge-
richts BB.2005.14 vom 25. März 2005, E. 2.2).

2.2
Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter im Rahmen der der angefochtenen
Verfügung zu Grunde liegenden Strafuntersuchung. Dessen erste Einver-
nahme durch die Staatsanwaltschaft war zum Zeitpunkt, in welchem die an-
gefochtene Verfügung erlassen wurde, noch nicht erfolgt. Weder gilt die am
19. April 2016 rechtshilfeweise durchgeführte Befragung des Beschwerde-
führers durch die Beschwerdegegnerin als Auskunftsperson noch die durch
die FIFA-Ethikkommission durchgeführte Befragung des Beschwerdeführers
(vgl. act. 1 S. 8 f.) als erste Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft im
Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO. Erstere erfolgte im Rahmen des Rechtshil-
feverfahrens und betraf einzig die in Deutschland den Beschuldigten G., I.
und H. vorgeworfenen Straftaten (Verfahrensakten Urk. 07.101-0005) und
bei letzterer handelt es sich von vornherein nicht um eine Befragung durch

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die Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO. Zudem war zum
damaligen Zeitpunkt erst F. als Beschuldigter befragt worden, und zwar
rechtshilfeweise durch die österreichischen Behörden am 1. September
2016 (vgl. supra lit. F.). Die Einvernahmen der anderen Mitbeschuldigten G.,
I. und H. sowie der Auskunftsperson J. standen allesamt noch aus. Dem Be-
schwerdeführer ist insofern zuzustimmen, als die Formulierung von Art. 101
Abs. 1 StPO offen gewählt ist und damit eine Akteneinsicht vor der ersten
Einvernahme des Beschuldigten und vor der Erhebung der übrigen wichtigs-
ten Beweise durch die Staatsanwaltschaft nicht ausschliesst. Damit wird
aber der Staatsanwaltschaft lediglich ein (zwar pflichtgemässes) Ermessen
eingeräumt, das es zu berücksichtigen gilt (BGE 137 IV 280 E. 2.3). Indem
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Akteneinsicht verwei-
gerte mit der Begründung, dass die Einvernahmen der beschuldigten Perso-
nen noch nicht stattgefunden hätten und die wichtigsten Beweise noch nicht
erhoben worden seien, hatte sie ihr Ermessen nicht überschritten oder gar
missbraucht. Mit Fortschreiten der Untersuchungsdauer, insbesondere nach
Durchführung der Einvernahmen von F. und J. (vgl. supra lit. H) und weiterer
Auskunftspersonen (vgl. act. 16.1-2), wird die Beschwerdegegnerin jedoch
zu überprüfen haben, ob sich die Verweigerung der Akteneinsicht nicht zu-
letzt auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit noch aufrecht
erhalten lässt.


3.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in allen Punkten als unbe-
gründet. Sie ist daher abzuweisen.


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2‘000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).






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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 20. Juni 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende:
Die Gerichtsschreiberin:











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Rechtsanwalt Till Gontersweiler
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Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.