bstger · RR.2015.225 · 2015-12-10 · de

Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Entscheid vom 10. Dezember 2015
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Lauper,


Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ,
Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: RR.2015.225, RP.2015.52




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Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 23. November 2011 ersuchte das Bayerische Staatsmi-
nisterium der Justiz und für Verbraucherschutz (nachfolgend «Bayerisches
Staatsministerium») die Schweiz um Auslieferung des deutschen Staatsan-
gehörigen A. im Hinblick auf die Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von
973 Tagen aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts München I vom
17. November 2004 (act. 5.1; 5.2a; 5.2b).


B.
Mit Entscheid vom 22. Dezember 2011 bewilligte das Bundesamt für Justiz
(nachfolgend «BJ») das Ersuchen (act. 5.4) und teilte dies der ersuchenden
Behörde mit Schreiben vom 27. Januar 2012 mit. Gleichzeitig orientierte es
diese darüber, dass sich A. in der Schweiz in Untersuchungshaft befinde und
dessen Übergabe an die deutschen Behörden bis zum Wegfall des schwei-
zerischen Hafttitels aufgeschoben werde (act. 5.5).


C.
Mit Urteil vom 6. Mai 2013 sprach das Bezirksgericht Zürich A. des gewerbs-
mässigen Diebstahls, des mehrfachen (teilweise versuchten) Raubes, der
Fälschung von Ausweisen, der falschen Anschuldigung, der Widerhandlung
gegen das Ausländergesetz, der Tätlichkeiten und mehrfachen Übertretung
gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu fünf Jah-
ren Freiheitsstrafe (unter Einrechnung der 724 Tage Untersuchungshaft und
vorzeitigem Strafvollzug) sowie zu einer Busse von Fr. 500.–. Zugleich ord-
nete es eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 60 StGB
(Suchtbehandlung) an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem
Zweck auf. Dieses Urteil wurde rechtskräftig (vgl. act. 1.3, S. 2).


D.
Mit Verfügung vom 20. Juni 2013 stellte das Amt für Justizvollzug des Kan-
tons Zürich die Vollzugsbemühungen für die strafgerichtlich angeordnete
Massnahme nach Art. 60 StGB ein. Dem Bezirksgericht Zürich beantragte
es, nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu prüfen, ob die verhängte
Freiheitsstrafe zu vollziehen sei (act. 5.8). Diesen Entscheid focht A.
schliesslich bis vor Bundesgericht an, welches seine Beschwerde mit Urteil
vom 23. Oktober 2014 guthiess und die Sache zur neuen Entscheidung an
das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückwies (act. 1.3).


E.
Mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 22. Mai
2014 erhielt das BJ Kenntnis davon, dass A. noch bis zum 25. Juni 2014 den

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Rest einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen gemäss Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Zürich-Limmat vom 11. Januar 2011 verbüsste (act. 5.9, Ziff. 1).
Mit dem Wegfall dieses Hafttitels wurde A. am 25. Juni 2014 an Deutschland
ausgeliefert (vgl. act. 1.1, 5.10).


F.
Mit Schreiben vom 16. April 2015 ersuchte das Bayerische Staatsministe-
rium die Schweiz nachträglich um Auslieferung von A. im Hinblick auf die
Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten aus dem Urteil
des Landgerichts Augsburg vom 30. April 2004 i.V.m. den Urteilen des Amts-
gerichts Augsburg vom 20. August 2003 und 10. Dezember 2003 (act. 5.11;
5.12a; 5.12.b; 5.12c). Im Rahmen einer Anhörung vor dem Amtsgericht
Straubing/D vom 14. Januar 2015 hatte A. bereits erklärt, auf die Einhaltung
des Spezialitätsprinzips nicht zu verzichten und mit der Vollstreckung der
erwähnten Freiheitsstrafe nicht einverstanden zu sein (act. 5.12e).


G.
Das BJ bewilligte daraufhin mit Entscheid vom 1. Mai 2015 die Auslieferung
von A. für die dem Nachtragsersuchen des Bayerischen Staatsministeriums
vom 16. April 2015 zugrunde liegenden Straftaten (act. 1.1). Dieser Ent-
scheid wurde A. am 10. Juli 2015 eröffnet (act. 5.14).


H.
Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 10. August 2015 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichtes (act. 1). Er beantragt was folgt:

"1.
Der Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 1. Mai 2015 sei aufzuheben und
auf die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland für die dem Nach-
tragsersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 16. April 2015
zugrunde liegenden Straftaten sei zu verzichten bzw. die Auslieferung sei bis zum
Abschluss der stationären therapeutischen Massnahme aufzuschieben.

2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Eidgenossenschaft."


I.
Mit Beschwerdeantwort vom 20. August 2015 schliesst das BJ auf kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde (act. 5). A. hält mit Beschwerdereplik vom
11. September 2015 an seinem Rechtsbegehren fest und stellt gleichzeitig
ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Bei-
ordnung von Rechtsanwalt Lauper als amtlichem Anwalt (act. 10). Das BJ
teilte mit Schreiben vom 16. September 2015 mit, auf die Einreichung einer

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Beschwerdeduplik zu verzichten (act. 12), was A. am 17. September 2015
zur Kenntnis gebracht wurde (act. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-
ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll
vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchem beide Staaten bei-
getreten sind, sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland
über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung
(ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die
Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. Sep-
tember 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89),
wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Be-
stimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59
Abs. 2 SDÜ).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-
suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis
zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV
33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die
Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c
S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internatio-
nalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2

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lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes be-
stimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Auslieferungsentscheid vom 1. Mai 2015 ist dem Beschwerdeführer am
10. Juli 2015 zugestellt worden (act. 5.14), womit die Beschwerde vom
10. August 2014 fristgerecht erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist
als Adressat des Auslieferungsentscheides ohne Weiteres zu dessen An-
fechtung legitimiert. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu kei-
nen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur
mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden
(BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheide des
Bundesstrafgerichts RR.2015.190 vom 5. November 2015, E. 3;
RR.2015.195 vom 20. Oktober 2015, E. 3).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer hat anlässlich seiner Anhörung vor dem Amtsgericht
Straubing vom 14. Januar 2015 u. a. vorgebracht, die Vollstreckung der dem
Nachtragsersuchen zugrunde liegenden Strafe müsse verjährt sein
(act. 5.12e). Demgegenüber hat der Beschwerdegegner im angefochtenen
Entscheid erwogen, es sei aus den Auslieferungsunterlagen ersichtlich, dass
die Strafvollstreckungsverjährung noch nicht eingetreten sei (act. 1.1).

4.2
Gemäss Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den
Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Straf-
verfolgung oder Strafvollstreckung verjährt ist. Die Auslieferung darf jedoch
laut Art. IV Abs. 1 ZV EAUe nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die
Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung sei nach den Rechtsvorschriften
des ersuchten Staates verjährt.


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Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG lautet wie folgt: Einem Ersuchen wird nicht entspro-
chen, wenn seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Straf-
verfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen ab-
soluter Verjährung ausgeschlossen wäre. Gemäss der Rechtsprechung ist
die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates im Anwendungs-
bereich von Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG nicht zu prüfen (Urteil des Bundesge-
richts 1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 5.1; Entscheide des Bundesstrafge-
richts RR.2015.268 vom 23. November 2015, E. 4.2; RR.2013.175 vom
23. Oktober 2013, E. 3.1; RR.2009.284 vom 19. November 2009, E. 4.1.1;
RR.2009.117 vom 17. Juni 2009, E. 5.1; a.M. FIOLKA, Basler Kommentar In-
ternationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 5 IRSG N. 79). Ein Rechtshilfeer-
suchen könnte allenfalls abgewiesen werden, wenn offensichtlich wäre, dass
im ersuchenden Staat eine Strafverfolgung wegen Verjährung nicht weiter-
geführt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 1A.249/1999 vom 1. Feb-
ruar 2000, E. 3e/aa; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.221 vom
9. Juli 2009, E. 8.4; RR.2008.264 vom 9. Juli 2009, E. 9.4; vgl. auch die
Urteile des Bundesgerichts 1A.12/2005 vom 9. März 2006, E. 6.2;
1A.184/2005 vom 9. Dezember 2005, E. 2.11; beide jedoch nicht im Anwen-
dungsbereich des IRSG).

Mithin stellt Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG in Bezug auf die Verjährung im ersu-
chenden Staat im Vergleich zu Art. 10 EAUe geringere Anforderungen an die
Auslieferung und gelangt vorliegend gestützt auf das Günstigkeitsprinzip zur
Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 1A.15/2002 vom 5. März 2002,
E. 5.1; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.268 vom 23. Novem-
ber 2015, E. 4.2; RR.2013.175 vom 23. Oktober 2013, E. 3.1; RR.2009.117
vom 17. Juni 2009, E. 5.1).

4.3
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Augsburg vom
30. April 2004 i.V.m. den Urteilen des Amtsgerichts Augsburg vom 20. Au-
gust 2003 und 10. Dezember 2003 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11
Monaten verurteilt (act. 5.11; 5.12a; 5.12.b; 5.12c). Da die Schweiz die Aus-
lieferung nicht mit dem Argument ablehnen kann, wonach die Verjährung
nach schweizerischem Recht eingetreten sei (Art. IV Abs. 1 ZV EAUe), ist
diese vorliegend nach schweizerischem Recht nicht zu prüfen.

Eine ausser Zweifel stehende Vollstreckungsverjährung nach deutschem
Recht, welche das Ersuchen als missbräuchlich erscheinen liesse, ist vorlie-
gend nicht ersichtlich. Mithin braucht auch nicht ausnahmsweise geprüft zu
werden, ob die Vollstreckungsverjährung nach deutschem Recht eingetreten
ist.


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5.

5.1
Mit Beschwerde vom 10. August 2015 macht der Beschwerdeführer zusam-
menfassend weiter geltend, die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
6. Mai 2013 angeordnete stationär zu vollziehende Suchtbehandlung ge-
mäss Art. 60 StGB stehe der angefochtenen Auslieferung entgegen. Das
Bundesgericht habe in einem ihn betreffenden Urteil entschieden, dass ein
Auslieferungsentscheid nach dem klaren Wortlaut von Art. 49 Abs. 2 IRSG
bis zur Beendigung des Massnahmenvollzuges keine (Vor-) Wirkung entfalte
(Urteil des Bundesgerichts 6B_399/2014 vom 23. Oktober 2014, E. 3.3). Zu-
dem habe die Gewichtung der involvierten Interessen ergeben, dass die
Durchführung einer stationären Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB gebo-
ten sei (E. 7.1). Weil bereits dem ursprünglichen Auslieferungsersuchen wi-
derrechtlich Folge geleistet worden sei, könne nichts anderes für das Nach-
tragsersuchen vom 16. April 2015 gelten (act. 1). Mit Beschwerdereplik vom
11. September 2015 hält der Beschwerdeführer erneut fest, dass ein Hafttitel
vorliege, welcher der Auslieferung entgegenstehe. Dass der Beschwerde-
gegner hiervon keine Kenntnis gehabt haben will, vermöge an der Rechts-
lage nichts zu ändern (act. 10).

Der Beschwerdegegner bringt diesbezüglich vor, die physische Verbringung
des Beschwerdeführers nach Deutschland sei gestützt auf eine rechtskräf-
tige, schweizerische Auslieferungsbewilligung erfolgt. Sodann macht er gel-
tend, Beschwerden gegen kantonale Verfügungen im Zusammenhang mit
einem schweizerischen Massnahmenvollzug hätten grundsätzlich keinen
Einfluss auf ein Auslieferungsverfahren (act. 1.1, Ziff. II.6). Mit Beschwerde-
antwort vom 20. August 2015 hält der Beschwerdegegner fest, nach seinem
Wissenstand sei der einzige bzw. letzte schweizerische Hafttitel am
25. Juni 2014 weggefallen (vgl. act. 5.9). Das zitierte Urteil des Bundesge-
richts sei ihm nicht zugestellt worden. Dass die Auslieferung widerrechtlich
gewesen sein solle, lasse sich diesem überdies nicht entnehmen. Es be-
schlage einzig die Aufhebung einer Massnahme nach Art. 60 StGB und nicht
die Auslieferung (act. 5).

5.2
Nach gefestigter Praxis der Beschwerdekammer stellt ein in der Schweiz
hängiges Strafverfahren resp. der Vollzug einer ausgesprochenen Strafe
oder Massnahme per se kein Auslieferungshindernis dar (Entscheide des
Bundesstrafgerichts RR.2010.290 vom 16. Mai 2011, E. 10; RR.2010.188
vom 11. Oktober 2010, E. 4; RR.2009.170 vom 29. Juli 2009, E. 7.2;
RR.2009.14 vom 24. Februar 2009, E. 3; GLESS/ECHLE, Basler Kommentar
Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 58 IRSG N. 4). Eine in der
Schweiz zu verbüssende Massnahme kann höchstens einen Aufschub der

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Auslieferung bewirken. Der Entscheid darüber fällt in das Ermessen der zu-
ständigen Behörde und ist bei dieser zu beantragen, kommt indessen hier –
wie nachstehend dargetan wird – schon aufgrund der konkreten Umstände
nicht (mehr) in Frage.

5.3
Die Feststellung, dass der Vollzug strafrechtlicher Sanktionen einer Auslie-
ferung nicht grundsätzlich im Wege steht, wird durch die im bundesgerichtli-
chen Urteil 6B_399/2014 vom 23. Oktober 2014 getroffenen Feststellungen
nicht berührt. Dieses hat in E. 2 ausdrücklich festgehalten, dass es sich nicht
mit der Frage zu befassen habe, ob die stationäre Suchtbehandlung ange-
sichts der anstehenden Auslieferung grundsätzlich überhaupt sinnvoller-
weise in der Schweiz durchzuführen sei. Es hat damit unterstrichen, dass die
Durchführung der Suchtbehandlung grundsätzlich vom Verbleib des Be-
schwerdeführers in der Schweiz abhängt und nicht, dass umgekehrt die
Suchtbehandlung einer Auslieferung vorgehe. Dem Beschwerdeführer ist
immerhin zu Gute zu halten, dass sich die Tragweite der von ihm angeführ-
ten E. 3.3 des Urteils aufgrund der gewählten Terminologie effektiv erst bei
näherem Hinsehen schlüssig einordnen lässt: Es entspricht dem klaren
Wortlaut von Art. 49 Abs. 2 IRSG, dass ein Auslieferungshaftbefehl bis zur
Beendigung des Massnahmenvollzuges keine Vorwirkung entfaltet. Der Aus-
lieferungshaftbefehl (Art. 47 ff. IRSG) ist jedoch weder in seinem Inhalt noch
in seinen Wirkungen dem Auslieferungsentscheid (Art. 55 ff. IRSG) gleich-
zusetzen. Art. 49 Abs. 2 IRSG kann im vorliegenden Verfahren indes bereits
deshalb nicht (mehr) einschlägig sein, weil sich der Beschwerdeführer be-
reits im Ausland befindet, er mithin gar nicht mehr in der Schweiz zwecks zu
erfolgender Auslieferung inhaftiert werden könnte. Die Norm wirkt nämlich
nur in einem früheren Verfahrensstadium und beschlägt das Verhältnis
zweier verschiedener Haftarten – der verwaltungsrechtlichen Auslieferungs-
und der Strafhaft (bzw. der strafrechtlichen stationären Massnahme) – so-
fern für beide gleichzeitig ein Hafttitel gegeben ist. Der Vollzug der strafrecht-
lichen Sanktion geht deswegen vor, weil es sich bei der Auslieferungshaft
um eine administrative Zwangsmassnahme handelt, welche primär der Si-
cherstellung der Zwecke des Auslieferungsverfahrens und dabei nicht zuletzt
der Bannung der Fluchtgefahr dient (FORSTER, Basler Kommentar Internati-
onales Strafrecht, Basel 2015, Art. 47 IRSG N. 1). Wird ihre Funktion durch
die gleichzeitige Strafhaft des Auszuliefernden bereits erfüllt, rückt Art. 49
Abs. 2 IRSG sie mangels Erforderlichkeit als gesetzliche Ausprägung des
Verhältnismässigkeitsprinzips in den Hintergrund. Infolgedessen geht nach
klarem Wortlaut von Art. 49 Abs. 2 IRSG auch nicht jede strafrechtliche
Sanktion der Auslieferungshaft vor, sondern nur Untersuchungs- oder Straf-
haft (bzw. der stationäre Massnahmenvollzug).


- 9 -


Entsprechend ist an dieser Stelle hervorzuheben, dass sich die bundesge-
richtlichen Erwägungen ausschliesslich auf das Verhältnis zwischen den ge-
nannten Haftarten beziehen: So wird in E. 3.3 des Urteils (zwar in uneinheit-
licher Terminologie) festgestellt, dass der Auslieferungshaftbefehl aufgrund
seiner Subsidiarität nur dann zu beachten ist, wenn keine freiheitsentzie-
hende strafrechtliche Sanktion seinen Zweck erfüllt, um anschliessend in
E. 4 konkret zu prüfen, ob nach deren Wegfall die drohende Auslieferung
einen Fluchtgrund setzt, der die Anordnung sichernder, verwaltungsrechtli-
cher Auslieferungshaft wieder notwendig macht (vgl. Art. 47 Abs. 1 lit. a
IRSG). Dies verneinte das Bundesgericht unter Verweis auf strafprozessuale
Ersatzmassnahmen, womit es der Durchführung der Suchtbehandlung in ei-
nem teilweise offenen (d.h. nicht sichernden) Vollzugsrahmen den Weg eb-
nete (E. 4.4; E. 5).

5.4
Demgegenüber hat das Bundesgericht nirgends erwogen, dass das Auslie-
ferungsverfahren als solches bei pendenter strafrechtlicher Sanktion (sei
diese sichernder oder nicht sichernder Natur) nicht parallel fortzuführen
wäre. Dieses mündet unabhängig vom Vorliegen eines Hafttitels in einem
Auslieferungsentscheid, welcher sich über die spätere Verbringung der ver-
folgten Person in den ersuchenden Staat ausspricht. Das Verhältnis zwi-
schen gutheissendem Auslieferungsentscheid und vorbestehender Sanktion
wird sodann von Art. 58 IRSG geregelt, welcher den (Ermessens-) Entscheid
über einen allfälligen Aufschub der Auslieferung dem BJ anheimstellt (vgl.
auch Art. 19 Ziff. 1 EAUe).

Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahren ist unstrittig ein
Auslieferungsentscheid i.S. der Art. 55 ff. IRSG, dessen Gültigkeit nach dem
Gesagten weder durch die Tatsache, dass allenfalls in der Schweiz noch ein
Hafttitel gegen den Beschwerdeführer bestehen könnte, noch durch die üb-
rigen im Urteil des Bundesgerichtes 6B_399/2014 vom 23. Oktober 2014
festgehaltenen Erwägungen eingeschränkt wird. Nachdem der Beschwerde-
führer bereits im Rahmen eines früheren Verfahrens an Deutschland ausge-
liefert worden ist, erweist sich auch die Prüfung, ob der Vollzug des Nach-
tragsersuchens aufzuschieben sei, aus faktischen Gründen als obsolet.

5.5
Schliesslich kann die Widerrechtlichkeit des Nachtragsentscheides auch
nicht, wie vom Beschwerdeführer behauptet, aus einer Überprüfung des ur-
sprünglichen Auslieferungsentscheides vom 22. Dezember 2011 abgeleitet
werden. Trotz gewisser inhaltlicher Berührungspunkte handelt es sich um
zwei voneinander unabhängige Verwaltungsverfahren, die auf unterschiedli-
chen Sachverhaltselementen beruhen und von anderen Rechtsregeln gelei-

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tet werden. Der Entscheid vom 22. Dezember 2011 blieb nach den unbestrit-
tenen Ausführungen der Vorinstanz unangefochten. Im vorliegenden
Rechtsmittelverfahren scheidet dessen inhaltliche Kontrolle aus.

5.6
Im Übrigen hat der Beschwerdeführer keine Auslieferungshindernisse gel-
tend gemacht. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer ange-
sichts seines Unterliegens grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1
VwVG). Mit Eingabe vom 3. September 2015 bzw. vom 11. September 2015
hat er um Gewährung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege ersucht
(act. 8 und 10).

6.1
Die Beschwerdekammer bestellt einer Partei, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, auf Antrag einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer
Rechte notwendig ist, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3
BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegeh-
ren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht
als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 139 III
475 E. 2.2 S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4; jeweils m.w.H.).

6.2
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erscheint ausgewiesen (act. 10,
10.1, 10.1.1). Die Beschwerde war zudem nicht von vornherein aussichtslos,
weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung
in der Person von Rechtsanwalt Michael Lauper gutzuheissen und auf die
Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.

6.3
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird im Verfahren vor der Be-
schwerdekammer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der ein-
zigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 12 Abs. 2
des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'500.–
inkl. MwSt. als angemessen. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hin-
reichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, diesen Betrag der Kasse des Bun-
desstrafgerichts zurückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

- 11 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und es wird
Rechtsanwalt Michael Lauper als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

4.
Rechtsanwalt Michael Lauper wird für das Verfahren vor dem Bundesstrafge-
richt mit Fr. 2'500.– inkl. MwSt. aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt.
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er ver-
pflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse den Betrag von Fr. 2'500.– zu vergü-
ten.


Bellinzona, 10. Dezember 2015

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








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Zustellung an

-
Rechtsanwalt Michael Lauper
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).