bstger · RR.2012.155 · 2012-12-19 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 19. Dezember 2012
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Nathalie Zufferey Franciolli,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A. EST., vertreten durch Rechtsanwalt
Daniel Holenstein,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT, ZWEIGSTELLE
ZÜRICH,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2012.155




- 2 -



Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt gegen B., C., D., E. und 5
weitere beschuldigte Personen ein Strafverfahren wegen des Verdachts
der gemeinschaftlichen gewerbsmässigen Geldwäsche. In diesem Zusam-
menhang ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit Rechtshilfeersu-
chen vom 17. Juni 2011 an die Schweiz gelangt und hat um Edition aller
taterheblichen Bankunterlagen zu der bei der Bank F. AG in Zürich geführ-
ten Kontoverbindung Nr. 1, lautend auf die G. SA, ersucht (act. 1.2).

B.
Die Bundesanwaltschaft trat als ausführende Behörde in ihrer Eintretens-
und Zwischenverfügung vom 1. Juli 2011 auf das Rechtshilfeersuchen ein
und wies die Bank F. AG mit separater Auskunfts- und Editionsverfügung
vom 28. Oktober 2011 an, die gewünschten Auszüge der Kontobeziehung
Nr. 2, lautend auf die G. SA einzureichen (act. 1.1 Ziff. 5).

C.
Mit ergänzendem Ersuchen vom 4. November 2011 bat die Staatsanwalt-
schaft Frankfurt am Main zudem um Übermittlung von Detailbelegen zu
insgesamt 16 Banktransaktionen, die in der Zeit vom 6. Mai 2008 bis
8. September 2010 ab in der Schweiz bestehenden Kontoverbindungen –
hauptsächlich ab der genannten Kontoverbindung der G. SA – auf Konten
von tatbeteiligten Personen in Deutschland gutschrieben worden waren.
Daraufhin forderte die Bundeanwaltschaft die Bank F. AG auf, die Detailbe-
lege entsprechend dem deutschen Ergänzungsersuchen einzureichen (act.
1.1 Ziff. 5).

D.
Eine Prüfung der von der Bank F. AG herausgegebenen Bankauszüge
brachte eine Verbindung zur H. SA zu Tage, sodass die Bundesanwalt-
schaft die Bank F. AG mit Verfügung vom 13. Januar 2012 aufforderte,
sämtliche Kontoeröffnungsunterlagen, Konto- und Depotauszüge vom
1. Januar 2007 bis 30. Mai 2011 bzw. bis zur Saldierung sowie weitere
Bankunterlagen betreffend das bei der Bank F. AG liegende Konto Nr. 3,
lautend auf die H. SA, herauszugeben (act. 1.5).

E.
Die von der Bank F. AG eingereichten Bankunterlagen betreffend die Kun-
denbeziehung Nr. 3, lautend auf die H. SA, zeigten unter anderem eine
Verbindung zur A. Est., Q./FL auf, welche ebenfalls bei der Bank F. AG ein
Konto unterhält, sodass die Bundesanwaltschaft am 9. Februar 2012 die
Herausgabe der Bankunterlagen zur Geschäftsbeziehung der A. Est. bei
der Bank F. AG anforderte (act. 1.1 Ziff. 5).


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F.
Mit Schlussverfügung vom 17. April 2012 ordnete die Bundesanwaltschaft
in Bezug auf die bei der Bank F. AG bestehende Bankbeziehung Nr. 4, lau-
tend auf die A. Est., die Herausgabe der Kontoeröffnungsunterlagen, die
Compliance-Akten/Übersicht Kundenkontakte, Auszüge zu 8 Kontokorrent-
nummern vom 1. Januar 2007 bis 14. Februar 2008 bzw. 11. April 2008
sowie die Ausweise zu 3 Vermögensnummern per Ende 2007 an (act. 1.1).

G.
Dagegen erhebt die A. Est. mit Eingabe vom 13. Juni 2012 bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde mit dem Antrag,
die Schlussverfügung vom 17. April 2012 sei aufzuheben und die be-
schlagnahmten Bankunterlagen seien der Beschwerdeführerin zurückzu-
geben. In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Vereinigung dieser Be-
schwerde mit den gleichentags eingereichten Beschwerden der I. Ltd. und
der J. SA (act. 1).

H.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") beantragt in seiner Vernehm-
lassung vom 3. Juli 2012 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act.
9). Nachdem die Beschwerdekammer der Beschwerdegegnerin auf deren
Antrag hin Einsicht in die von der Beschwerdeführerin eingereichten Akten
gewährt hat (act. 10 und 11), beantragt die Beschwerdegegnerin mit Ein-
gabe vom 20. Juli 2012, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventua-
liter sei die Beschwerde kostenfällig abzuweisen (act. 12). Die Beschwer-
dekammer hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Juli 2012 zur
Replik eingeladen und sie insbesondere dazu aufgefordert, den Zeitpunkt
der Kenntnisnahme der Schlussverfügung vom 17. April 2012 zu belegen
(act. 13). In ihrer Replik vom 30. August 2012 nimmt die Beschwerdeführe-
rin zur Rechtzeitigkeit ihrer Beschwerde Stellung und hält im Übrigen voll-
umfänglich an ihrem in der Beschwerdeschrift vom 13. Juni 2012 gestellten
Rechtsbegehren fest (act. 16). Während das BJ am 6. September 2012 auf
Duplik verzichtet (act. 18), hält die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom
14. September 2012 an ihren in der Beschwerdeantwort vom 20. Juli 2012
gestellten Anträgen fest (act. 19). Die Dupliken sind der Beschwerdeführe-
rin am 17. September 2012 zur Kenntnis zugestellt worden (act. 20).

I.
Mit Schreiben vom 28. September 2012 reicht die Beschwerdeführerin dem
Gericht eine Stellungnahme des Landgerichts Frankfurt am Main vom
25. September 2012 ein, mit dem Begehren, diese in der Entscheidfindung
zu berücksichtigen (act. 22 und act. 22/1-2), was dem BJ und der Be-
schwerdegegnerin am 4. Oktober 2012 zur Kenntnis zu gestellt wird.

J.
Die Beschwerdegegnerin gelangt am 30. November 2012 an die Be-
schwerdekammer und ersucht um Gewährung des rechtlichen Gehörs für

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den Fall, dass die Beschwerdekammer die Stellungnahme des Landge-
richts Frankfurt am Main vom 25. September 2012 (siehe supra I.) für die
Entscheidfindung als wesentlich erachten sollte (act. 24).


Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster
Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten
sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. Novem-
ber 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1), sowie die Bestimmungen der
Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durch-
führungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000,
S. 19 - 62) massgebend. Zusätzlich kann das von beiden Ländern ratifizier-
te Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Er-
mittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
(GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen.
1.2
Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend re-
gelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Straf-
sachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über in-
ternationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV;
SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1
S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche
Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82
E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt
die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E.
7c).
2.

2.1
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich
und direkt betroffen wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen

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der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547
E. 1d; 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).

Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Herausgabe von Bankun-
terlagen betreffend Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank F. AG
(Urk. 1.1). Ihre Beschwerdelegitimation ist daher gegeben.

2.2
2.2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich sodann um eine Schluss-
verfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshil-
feangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mit-
teilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde
geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das
Bundesstrafgericht vom 31. August 2010, SR 173.713.161). Die ausfüh-
rende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen dem
in der Schweiz wohnhaften Berechtigten sowie dem im Ausland ansässigen
Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zu (Art. 80m Abs. 1
IRSG). Die Beschwerdefrist gemäss Art. 80k IRSG beginnt zu laufen, so-
bald der Betroffene von einer auf ihn bezugnehmenden Verfügung tatsäch-
lich Kenntnis erhält, selbst wenn ihm gegenüber eine formelle Eröffnung
nicht erfolgt ist. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn eine Rechtshilfeverfü-
gung einer Bank zugestellt wird, die Bank ihren Kunden über den Erlass
der Verfügung informiert und dieser Gelegenheit hat, sich ohne Verzug den
Text der Verfügung bei der Bank zu besorgen (BGE 120 Ib 183 E. 3a
S. 186 f. m.w.H.; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internati-
onale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 492 N 537). Hat der von
der Verfügung betroffene Kontoinhaber mit seiner Bank eine Vereinbarung
über die banklagernde Korrespondenz abgeschlossen und den Rechtshil-
febehörden keine Zustelladresse in der Schweiz notifiziert, gilt die Rechts-
hilfeverfügung im Zeitpunkt der Entgegennahme durch die Bank grundsätz-
lich als eröffnet (BGE 124 II 124 E. 2d/aa S. 128; Urteil des Bundesgerichts
1A.212/2003 vom 30. August 2004, E. 7.2). Eine Banklagernd-
Vereinbarung ist demgegenüber nach Beendigung der Vertragsbeziehun-
gen nicht mehr direkt anwendbar. Hat die Bank dem ehemaligen Kunden
den Erlass einer Verfügung auch nach Auflösung des Vertragsverhältnis-
ses mitgeteilt, so beginnt die Beschwerdefrist erst im Zeitpunkt der effekti-
ven Kenntnisnahme zu laufen (Urteil des Bundesgerichts 1A.221/2002 vom
25. November 2002, E. 2.4).

2.2.2 Mangels Firmensitz oder Zustelldomizil in der Schweiz wurde die Schluss-
verfügung der Beschwerdeführerin durch Mitteilung an die (ehemals) konto-

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führende Bank eröffnet, nämlich an die Bank F. AG. Die Bank F. AG nahm
die Verfügung vom 17. April 2012 frühestens am 18. April 2012 entgegen
(siehe auch act. 12.1). Zu diesem Zeitpunkt waren die betreffenden Konten
der Beschwerdeführerin bei der Bank F. AG bereits saldiert (Verfahrensak-
ten pag. 557, pag. 560, pag. 575, pag. 584, pag. 590, pag. 600, pag. 607,
pag. 612 und pag. 618), sodass sich die Frage, ob zwischen der Be-
schwerdeführerin und ihrer Bank eine Banklagernd-Vereinbarung bestand,
nicht mehr stellt. Damit ist auf den Zeitpunkt der effektiven Kenntnisnahme
der Schlussverfügung durch die Beschwerdeführerin abzustellen. Auch bei
beendeter Bankbeziehung hat die ausführende Behörde ihre Entscheide an
das betreffende Bankinstitut, das zur Herausgabe der Unterlagen aufgefor-
dert wird, zuzustellen (BGE 136 IV 16 E. 2.2). Es ist dabei letzerem über-
lassen, ob es seinen ehemaligen Kunden über den Empfang der Verfügung
unterrichtet oder nicht (vgl. Art. 80n IRSG).

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Bank F. AG habe die Schluss-
verfügung vom 17. April 2012 zu keinem Zeitpunkt an die Beschwerdefüh-
rerin weitergeleitet. Am 15. Mai 2012 hätten die Rechtsvertreter von D.,
Rechtsanwalt Daniel Holenstein, und der K. Ltd., Rechtsanwalt L., am
Amtssitz der Beschwerdegegnerin Einsicht in die Akten des Rechtshilfever-
fahrens genommen. Bei dieser Gelegenheit hätten sie die in diesem Zeit-
punkt noch nicht vollzogenen Schlussverfügungen gegen die Beschwerde-
führerin sowie zwei weitere Gesellschaften zur Kenntnis genommen und
kopiert. Rechtsanwalt Daniel Holenstein sei tags drauf von der Beschwer-
deführerin mandatiert worden. Ob der Beschwerdeführerin die Kenntnis
des beauftragten Rechtsanwalts erst ab dessen formellen Mandatierung
oder bereits ab der Einsichtnahme in die Akten und somit ab der effektiven
Kenntnisnahme zuzurechnen sei, könne offen bleiben, da die Erhebung der
Beschwerde innert 30 Tagen seit der Akteneinsicht vom 15. Mai 2012 und
damit auf jeden Fall rechtzeitig erfolgt sei (act. 16 S. 2 f.).

Die Beschwerdegegnerin führt aus, E. habe am 10. November 2011 im Zu-
sammenhang mit einer bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung Kennt-
nis erhalten, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main unter anderem
gegen D. in Deutschland eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der
Geldwäsche führe und in diesem Zusammenhang die Beschwerdegegnerin
um Gewährung von Rechtshilfe ersucht habe. E. sei zumindest zum Zeit-
punkt der Kontoeröffnung im Oktober 2005 einzelzeichnungsberechtigter
Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin gewesen. Das Wissen um die
Rechtshilfeersuchen, über welches die M. Treuhand über ihr Organ E. ver-
fügt habe, müsse der von ihr vertretenen Beschwerdeführerin angerechnet
werden. Deshalb habe man auch von ihr erwarten können, dass sie sich

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rechtzeitig bei der Beschwerdegegnerin melde und für den Fall einer sie
betreffenden Schlussverfügung ein Zustelldomizil bezeichne (act. 12 S. 4;
act. 19 S. 2).

Wie den Akten zu entnehmen ist, erliess die Beschwerdegegnerin am
9. November 2011 eine Eintretensverfügung, mit der sie einem Rechtshil-
feersuchen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main im obgenannten
Strafverfahren insbesondere gegen D. und E. um Durchsuchung jeweils an
deren Wohnorte an der R.-Strasse in S. bzw. an der T.-Strasse in U. ent-
sprach (vgl. RR.2012.154 Urk. 13.3). Gemäss den Kontoeröffnungsunterla-
gen ist D. der wirtschaftliche Berechtigte an der Beschwerdeführerin (Ver-
fahrensakten pag. 509), während E. über die Bankverbindung der Be-
schwerdeführerin bei der Bank F. AG mit Einzelunterschrift verfügen konnte
bzw. Zugriff auf die Kontodaten hatte (Verfahrensakten pag. 514 f.). Weiter
ist dem bei den Kontoeröffnungsunterlagen liegenden Auszug aus dem Öf-
fentlichkeitsregister Liechtenstein zu entnehmen, dass E. zum Zeitpunkt
der Kontoeröffnung einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Be-
schwerdeführerin war (Verfahrensakten pag. 531) und dass die M. Treu-
hand als Domiziladresse der Beschwerdeführerin verwendet wurde (Ver-
fahrensakten pag. 510). Ob E. zum Zeitpunkt, als die Beschwerdegegnerin
am 10. November 2011 die Hausdurchsuchung bei ihm durchführte, noch
als Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin fungierte und ob sich diesfalls
die Beschwerdeführerin die Kenntnis von E. hinsichtlich der Existenz der
Rechtshilfeersuchen – insbesondere auch hinsichtlich desjenigen des wirt-
schaftlichen Berechtigten der Beschwerdeführerin, D. – hätte anrechnen
lassen (BGE 120 Ib 183 E. 3a; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2011.257-258 vom 25. November 2011) und sich bei der Beschwerde-
gegnerin hätte melden und für den Fall einer sie betreffenden Schlussver-
fügung ein Zustelldomizil hätte bezeichnen müssen, mit der Folge, dass bei
pflichtwidrigem Unterlassen die Frist zur Beschwerde bereits am 16. Mai
2012 abgelaufen wäre, kann vorliegend offen bleiben, da die Beschwerde –
wie noch zu zeigen sein wird – ohnehin materiell abzuweisen ist.

3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der
Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der
Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367
E. 2d S. 372, mit Hinweisen). Ebenso wenig muss sich die urteilende In-
stanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistand-
punkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen aus-
drücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentli-

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chen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens
kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf wel-
che sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

4.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Vereinigung des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens mit den Verfahren RR.2012.154 (betreffend die J. SA)
und RR.2012.156 (betreffend die I. Ltd.), da sie dasselbe Rechtshilfever-
fahren der Beschwerdegegnerin betreffen würden (act. 1 S. 2). Die Frage
der Vereinigung von Verfahren steht im Ermessen des Gerichtes und hängt
mit dem Grundsatz der Prozessökonomie zusammen, wonach ein Verfah-
ren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss gebracht
werden soll (ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Nr. 155 S.
54 f.). Eine Vereinigung verschiedener Beschwerdeverfahren kann ange-
bracht erscheinen, wenn sich verschiedene Beschwerden gegen denselben
Entscheid richten und dieselben Rechtsfragen aufwerfen (vgl. BGE 126 V
283 E. 1 S. 285; Urteile des Bundesgerichtes 6S.709 + 710 / 2000 vom 26.
Mai 2003 E. 1; 1A.60 – 62 / 2000 vom 22. Juni 2000 E. 1a). In diesem Sin-
ne bestünde vorliegend die Möglichkeit der Vereinigung. Es erweist sich
aber aus praktischen Überlegungen (bestehende, bisher getrennt geführte
Verfahren und Dossiers) als technisch einfacher, die beiden Beschwerden
in separaten Entscheiden zu beurteilen. Dem Antrag wird aber insofern
Rechnung getragen, als die Verfahren parallel und gleichzeitig behandelt
werden und dem reduzierten Aufwand soweit Gleichartigkeit in der Begrün-
dung der Entscheide vorliegt, mit entsprechend reduzierten Gebühren
Rechnung getragen wird. Der Antrag auf Verfahrensvereinigung ist in die-
sem Sinne abzuweisen.

5.
5.1
Die Beschwerdeführerin moniert sinngemäss die mangelhafte Sachver-
haltsschilderung im Rechtshilfebegehren sowie das Fehlen des Rechtshil-
feerfordernisses der doppelten Strafbarkeit. Zusammengefasst macht sie
geltend, dass das Rechtshilfeersuchen den Anforderungen von Art. 14
EueR und Art. 28 IRSG nicht genüge; insbesondere würden keine näheren
Angaben zur Vortat der Geldwäscherei gemacht. Die abstrakte Möglichkeit,
dass die Einzahlungen aus einem Verbrechen stammen könnten, genüge
nicht. Soweit die ersuchende Behörde D. vorwerfe, aus gewerbsmässigen
Steuerstraftaten herrührende Mittel über die Konten der G. SA und der N.
AG überwiesen zu haben, sei festzustellen, dass ein Steuerdelikt nach
schweizerischem Recht kein Verbrechen darstelle und somit nicht Geldwä-
schereivortat sein könne (act. 1 S. 9 ff.).

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5.2
In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben
über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff.
1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen namentlich bei Herausgabe
von Beweismitteln wie in casu die strafbare Handlung bezeichnen und eine
kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 i.V.m. Art. 3
Ziff. 1 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen ent-
sprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben
müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte
Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen,
wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische
Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 f. m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-
chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der
Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völ-
lig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des
Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen ande-
ren gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln
gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten
Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im
Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prü-
fen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige
Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem
Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch
nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe be-
reits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder
Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweis-
würdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im
Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken
oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132
II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.39 vom
22. September 2009, E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3,
je m.w.H).
5.3
Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-
ledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme
von Gegenständen der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen
zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersu-
chenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1
lit. a EUeR). Die Schweiz hat für den Vollzug von Rechtshilfeersuchen, mit
welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden

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Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische
Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet wer-
den dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht,
dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines
nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie
wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren
eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465). Zu
prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, so-
fern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbe-
standsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die
Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des er-
suchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts
1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, wenn
der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen
Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es
braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch
weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466).
Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme
Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhal-
ten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom
26. Januar 2007, E. 3).
Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der Sachverhalt im Rechtshilfeersu-
chen und dessen Ergänzungen genügend konkret dargestellt worden ist,
damit eine Subsumtion unter einen schweizerischen Straftatbestand mög-
lich ist.

5.4
Im Rechtshilfeersuchen vom 17. Juni 2011 wird zusammenfassend darge-
legt, dass neun Beschuldigte, darunter B., C., D. und E., seit dem Jahre
2008 Gelder in die Finanzierung des Bauvorhabens "Club O." in V. einbrin-
gen würden bzw. eingebracht hätten, in der Absicht, die Herkunft der Gel-
der zu verschleiern, ihre Sicherstellung zu vereiteln und sich durch den Be-
trieb des Clubs und die ihnen dadurch zustehenden Gewinnanteile eine
nicht nur vorübergehende Einnahmequelle zu sichern. Ermittlungen hätten
ergeben, dass D. mit einer Beteiligung von EUR 500'000 bzw.
EUR 750'000 zu den Investoren gehöre. Die Investitionen seien bei einer
Schweizer Strohgesellschaft G. SA zusammengeflossen, für die sich der in
S. wohnhafte E. als Treuhänder verantwortlich gezeigt habe. Von dort aus
seien die Gelder auf das Konto der N. AG transferiert und für den Bau des
Clubs verwendet worden. So seien auf Veranlassung von C. im Zeitraum

- 11 -


von Mai 2008 bis September 2010 rund 2,2 Millionen Euro von der G. SA
auf das Konto der N. AG beziehungsweise ein später eingerichtetes Treu-
handkonto weitertransferiert worden. C. und B. hätten jeweils im Auftrag
von Investoren gehandelt, die nicht hätten genannt werden sollen. Auf-
grund der bisherigen Erhebungen bestehe der Verdacht, dass Teile dieser
Geldbeträge aus der im Jahre 1996 in W. erfolgten Entführung des Multi-
millionärs P., bei der 30 Millionen Deutsche Mark Lösegeld bezahlt worden
seien, herrühren würden (act. 1.2).

5.5
Diese Sachverhaltsdarstellung vermag den gesetzlichen Anforderungen
von Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG bzw. Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR grundsätzlich
insgesamt zu genügen und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit
Lücken oder Widersprüchen behaftet. Es bestehen keine Anhaltspunkte für
die Einleitung des Rechtshilfeverfahrens ohne Vorhandensein von Ver-
dachtsmomenten und damit für ein missbräuchliches Vorgehen auf Seiten
der ersuchenden Behörde. Insbesondere vermag das von der Beschwerde-
führerin mit Eingabe vom 28. September 2012 eingereichte Schreiben des
Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. September 2012 daran nichts zu
ändern (act. 22; act. 22/1-2). In diesem Schreiben hält das Landgericht
Frankfurt am Main fest, dass eine Geldwäsche des Beschuldigten hinsicht-
lich der Gelder, die aus der P. Entführung stammen, nach Aktenlage offen-
sichtlich nicht in Betracht komme. Dass der Beschuldigte Gelder aus einer
gewerbsmässigen Steuerhinterziehung gewaschen habe, könne nach Ak-
tenlage eher auf einer blossen Vermutung beruhen (act. 22.2). Damit äus-
sert das Landgericht Frankfurt am Main seine Bedenken zur Rechtmässig-
keit der Durchsuchungsanordnung vom 9. November 2011 gegen den Be-
schuldigten D. und räumt der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Gele-
genheit zur Stellungnahme ein. Die Sachverhaltsvorwürfe gemäss Rechts-
hilfeersuchen vom 17. Juni 2011 werden mit diesem Schreiben des Land-
gerichts Frankfurt am Main – bei dem es sich nicht um einen hoheitlichen
Entscheid handelt – aber nicht entkräftet. Vielmehr handelt es sich hierbei
– wie die Beschwerdeführerin selbst ausführt (act. 22) – um eine erste Be-
urteilung gestützt auf die von der Beschwerdeführerin vorgetragene Sach-
darstellung. Ob letztlich den Beschuldigten Geldwäscherei nachgewiesen
werden kann, wird der deutsche Strafrichter zu prüfen haben. Vorliegend ist
daher ohne weiteres auf die Sachverhaltsdarstellung gemäss dem deut-
schen Rechtshilfeersuchen abzustellen.

5.6
Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand der Geldwäscherei
gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet
ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von
Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss,

- 12 -


aus einem Verbrechen herrühren. Nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts braucht das Rechtshilfeersuchen nicht notwendigerweise zu er-
wähnen, worin die verbrecherische Vortat der Geldwäscherei besteht. Es
genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen
dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände
der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E.
3.2). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen
angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaft-
lichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen
Staaten transferiert werden (BGE 129 II 97 E. 3.3). Auch unerklärliche bzw.
ungewöhnliche Transaktionen mit hohen Bargeldbeträgen (MARC FORSTER,
Internationale Rechtshilfe bei Geldwäschereiverdacht in ZStrR Bd.
124/2006, S. 282 m.w.H.) oder das Stillschweigen des Beschuldigten über
die Herkunft eines hohen Geldbetrages (Urteil des Bundesgerichts
1A.141/2004 vom 1. Oktober 2004, E. 2.2) können in diesem Zusammen-
hang verdächtig erscheinen. Falls im Ersuchen keine näheren Angaben zur
Vortat gemacht werden, müssen jedoch erhebliche Indizien dafür bestehen,
dass es sich dabei um ein Verbrechen handelt. Es ist auch der Dimension
der fraglichen Finanztransaktionen Rechnung zu tragen (Urteil des Bun-
desgerichts 1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005, E. 2.4).

Gemäss den deutschen Rechtshilfeersuchen haben mehrere Personen in
hohen Beträgen Finanzoperationen vorgenommen, die ohne erkennbaren
wirtschaftlichen Grund über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschie-
denen Staaten, teils unter Einschaltung von Strohmännern, getätigt wur-
den. Ein Blick in die herauszugebenden Bankunterlagen bekräftigt den
Verdacht der geldwäschereitypischen Finanztransaktionen, indem zu Be-
ginn des Jahres 2008 bis zur Saldierung des Kontos der Beschwerdeführe-
rin in der ersten Hälfte des gleichen Jahres über deren Konten bei der Bank
F. AG zahlreiche Transaktionen von oder zugunsten diverser Gesellschaf-
ten in sechsstelliger Höhe getätigt wurden (Verfahrensakten pag. 568 ff.
pag. 597 ff.; pag. 610). Solche Handlungen sind geeignet, die Ermittlung
der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu
vereiteln. Ob die Gutschriften auf dem Konto der Beschwerdeführerin lega-
ler Herkunft sind – wie sie geltend macht – ist an dieser Stelle nicht zu be-
urteilen; dies wird Gegenstand des deutschen Strafverfahrens sein. Die ge-
schilderten Verdachtsmomente genügen insgesamt, um die beidseitige
Strafbarkeit zu bejahen. Auch sind in den Rechtshilfeersuchen Vorwürfe
zur Vortat enthalten. Es wird der Vorwurf der Entführung und Erpressung
des Multimillionärs P. erhoben. Die ersuchende Behörde stützt diesen Ver-
dacht auf ihre bisherigen Ermittlungen, insbesondere auf die durchgeführ-
ten Telefonüberwachungsmassnahmen. Zwar wird der genaue Tathergang
der Vortat nicht näher beschrieben, doch ist dies gemäss der dargelegten

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Rechtsprechung auch nicht notwendig. Entführung nach Art. 183 StGB wird
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft, mithin als Verbre-
chen qualifiziert und ist damit auch als Vortat der Geldwäscherei geeignet.
Nicht zutreffend ist schliesslich die Behauptung der Beschwerdeführerin bei
den vorgeworfenen Vortaten handle es sich um Steuerdelikte und damit
nicht um Verbrechen. Die Rechtshilfeersuchen vom 17. Juni 2011 und
4. November 2011 (vgl. RR.2012.154 act. 13.4) erwähnen ausschliesslich
die Entführung als Vortat zur Geldwäscherei. Allein in Bezug auf diese De-
likte hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Schlussverfügung vom 17. April
2012 dem Rechtshilfeersuchen entsprochen. Dass das Amtsgericht Frank-
furt am Main in seinem Beschluss vom 9. November 2011 den Verdacht
der gewerbsmässigen Steuerdelikte äussert, tut vorliegend nichts zur Sa-
che. Mithin ist das Rechtshilfeerfordernis der doppelten Strafbarkeit gege-
ben (Art. 64 Abs. 1 IRSG).

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.


Die übrigen Rechtshilfevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflicht (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Be-
rechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstraf-
gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-
gungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung
(Art. 53 Abs. 2 lit. a, Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG sowie
Art. 22 Abs. 3 BStKR). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf
Fr. 3'000.-- festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, unter
Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.--. Die Bundestrafgerichtskasse ist an-
zuweisen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurück-
zuerstatten.











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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Der Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den Beschwer-
deverfahren RR.2012.154 und RR.2012.156 wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt
und mit dem entsprechenden Betrag aus dem geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 4'000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen,
der Beschwerdeführerin Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.


Bellinzona, 20. Dezember 2012

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt Daniel Holenstein
-
Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe









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Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).