bstger · RR.2022.189 · 2023-08-18 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Frankreich; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 18. August 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A., vertreten durch Advokat Oliver Borer
Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT BASEL-LANDSCHAFT

Beschwerdegegnerin



Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2022.189




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Das Tribunal Judiciaire Belfort (Frankreich) führte ein Ermittlungsverfahren
gegen A. wegen Betrugs gemäss Art. 313-1, 313-7, 313-8 und 131-26-2 des
französischen Strafgesetzbuchs. Es ging dabei im Wesentlichen darum,
dass A. das Familiengericht Belfort im Scheidungsverfahren irregeführt
habe, insbesondere durch falsche Angaben in einer eidesstattlichen Erklä-
rung zu ihrem Vermögen. Das Gericht habe mit Urteil vom 28. September
2017 B. verpflichtet, seiner Ex-Frau A. einen Unterhaltsbeitrag für die beiden
Kinder von monatlich EUR 2'000.-- zu bezahlen und seinen Antrag auf Aus-
gleichszahlungen abgewiesen.


B.
Die französische Ermittlungsrichterin gelangte mit Rechtshilfeersuchen vom
2. November 2020 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft
(nachfolgend «StA BL») und ersuchte um verschiedene Rechtshilfehandlun-
gen: den Wert der Güter von A. in der Schweiz zu ermitteln und Steuererklä-
rungen zu erhalten.


C.
Mit Eintretensverfügung vom 2. Februar 2021 holte die StA BL bei der Steu-
erverwaltung des Kantons die Steuerunterlagen von A. für die Jahre 2013
bis 2018 und die Stände ihrer Bankkonten in der Schweiz der Jahre 2013 bis
2018. Am 4. Oktober 2021 liess sich A. zum französischen Rechtshilfeersu-
chen vernehmen.


D.
Mit Schlussverfügung vom 2. September 2022 ordnete die StA BL die Her-
ausgabe der Steuerunterlagen von A. an (act. 1.1).


E.
Dagegen gelangt A., vertreten durch Advokat Oliver Borer, mit Beschwerde
vom 5. Oktober 2022 (Postaufgabe: 6. Oktober 2022) an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts und beantragt (act. 1):

1.
Es sei in Gutheissung der vorliegenden Beschwerde der Antrag des Tribunal Judiciaire
de Belfort vom 16. November 2020 auf Einholen der Steuerunterlagen der Beschwerde-
führerin für die Jahre 2013–2018 und das Einholen der Kontostände der von der Be-
schwerdeführerin in der Schweiz geführten Bankkonten für die Jahre 2013 bis 2018 ab-
zuweisen und die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom
2. September 2022 vollumfänglich aufzuheben.

2.
Eventualiter sei in Gutheissung der vorliegenden Beschwerde die Schlussverfügung der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 2. September 2022 vollumfänglich

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aufzuheben und der Antrag des Tribunal Judiciaire Belfort vom 16. November 2020 zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.
Verfahrensantrag: Der Beschwerdeführerin sei ein Replikrecht zu allfälligen Beschwer-
deantworten und Stellungnahmen der Vorinstanz zur vorliegenden Beschwerde einzu-
räumen.

4.
Verfahrensantrag: Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

5.
Verfahrensantrag: Es seien sämtliche Akten des Verfahrens der Vorinstanz beizuziehen.

6.
Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Staates.

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») beantragt am 16. November
2022, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 8). Mit Beschwerdeantwort vom
16. November 2022 beantragt die StA BL ebenfalls, die Beschwerde sei ab-
zuweisen (act. 9). Sie reichte zugleich die Verfahrensakten ein. A. hält mit
Beschwerdereplik vom 20. Dezember 2022 an ihren Anträgen fest (act. 15).
Die StA BL wie auch das BJ verzichteten am 22. bzw. 23. Dezember 2022
auf eine weitere Stellungnahme (act. 17 und 18), was A. mit Schreiben vom
27. Dezember 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 19).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen Frankreich und der Schweiz sind primär fol-
gende Rechtsgrundlagen massgebend: das Europäische Übereinkommen
vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1),
das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZP II
EUeR; SR 0.351.12), der Vertrag vom 28. Oktober 1996 zwischen dem
Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik
zur Ergänzung des EUeR (SR 0.351.934.92) und die Bestimmungen der
Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchfüh-
rungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom
22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abruf-
bar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechts-
sammlung zu den sektoriellen Abkommen», 8.1 Anhang A; https://www.fed-
lex.admin.ch/de/sector-specific-agreements/EU-acts-register/8).


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1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG).
Dasselbe gilt nach dem «Günstigkeitsprinzip», wenn das schweizerische
Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 148 IV
314 E. 2.1; 147 II 432 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschen-
rechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12 Abs. 1
IRSG).


2.

2.1
Die Verfügung der ausführenden Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren
abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwi-
schenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die Beschwerdefrist beträgt
30 Tage (Art. 80k IRSG).

Die vorliegend angefochtene Schlussverfügung stellt ein zulässiges Anfech-
tungsobjekt dar. Die Beschwerdekammer ist für die Behandlung der Be-
schwerde zuständig. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht erhoben.

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen
die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur
anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt be-
trifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-
rung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG).
Diese Bestimmung übernahm für den Bereich der internationalen Rechtshilfe
in Strafsachen sinngemäss die frühere Regelung der Verwaltungsgerichts-
beschwerde an das Bundesgericht (Art. 103 lit. a OG; BGE 126 II 258 E. 2d
S. 259). Danach war zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene
Verfügung berührt war und ein schutzwürdiges Interesse an deren

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Aufhebung oder Änderung hatte. Die beiden Kriterien mussten nicht kumu-
lativ vorliegen, da sie im Wesentlichen das Gleiche verlangten und letztlich
ineinander aufgingen (BGE 133 V 188 E. 4.3.1 S. 192 mit Hinweisen; zum
Ganzen BGE 137 IV 134 E. 5.1.1). Erforderlich ist eine vom einschlägigen
Bundesrecht erfasste «spezifische Beziehungsnähe» des Rechtsuchenden
zur angefochtenen Schlussverfügung. Eine blosse mittelbare Betroffenheit
genügt hingegen nicht (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269;
128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3 S. 107 ff.; 198 E. 2d S. 205; 126 II
258 E. 2d S. 259; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156).

2.2.2 Das Bundesgericht hat den Begriff des schutzwürdigen Interesses in seiner
Rechtsprechung allgemein näher umschrieben. Diese Rechtsprechung
stammt aus der Praxis zu aArt. 48 lit. a VwVG (vgl. BGE 121 II 176 E. 2a;
der heutige Art. 48 Abs. 1 VwVG enthält das Kriterium in lit. c) resp. aus der
Praxis zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Beschwerdeführer muss
eine genügend enge Beziehung zum Streitgegenstand haben (BGE 123 II
161 E. 1d/aa S. 164). Das Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Na-
tur sein (während Art. 382 Abs. 1 StPO für das dortige Rechtsmittel der Par-
teien ein rechtlich geschütztes Interesse verlangt). Es muss nicht notwendi-
gerweise von der im Beschwerdeverfahren angerufenen Norm geschützt
sein. Hingegen muss ein Beschwerdeführer mehr als andere und mehr als
die Allgemeinheit in einem wichtigen Interesse betroffen sein, das aus seiner
Beziehung zum Beschwerdegegenstand resultiert. Ein schutzwürdiges Inte-
resse besteht dann, wenn die rechtliche oder tatsächliche Situation des Be-
schwerdeführers vom Ausgang der Sache abhängt. Eine Gutheissung der
Beschwerde muss ihm einen Vorteil wirtschaftlicher, materieller oder ideeller
Natur verschaffen. Eine Popularbeschwerde, allein im Interesse des Rechts
oder Dritter, ist demgegenüber ausgeschlossen (BGE 126 II 258 E. 2d
S. 259 f.; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; vgl. auch ZIMMERMANN, La coopéra-
tion judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 524;
TPF 2020 180 E. 4.5.1).

2.2.3 Es geht vorliegend um die Herausgabe von Steuerunterlagen der Beschwer-
deführerin. Die Steuerunterlagen umfassen neben den Steuererklärungen
insbesondere auch Bankkonto- und Depotauszüge. Die StA BL hat sämtli-
che Unterlagen, im Rechtshilfeverfahren, von der kantonalen Steuerverwal-
tung erhoben. Es liegt insoweit keine die Beschwerdeführerin oder Dritte be-
treffende Zwangsmassnahme vor. Jedoch stehen ihre Steuerunterlagen un-
ter dem Schutz des Steuergeheimnisses (vgl. § 11 Abs. 1 des Gesetzes des
Kantons Basel-Landschaft vom 7. Februar 1974 über die Staats- und Ge-
meindesteuern, SGS 331; Art. 110 DBG; Art. 39 Abs. 1 StHG). Die Heraus-
gabe betrifft die Beschwerdeführerin damit mehr als die Allgemeinheit in

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einem wichtigen Interesse. Es ist keine andere Person ersichtlich, die von
der Herausgabe stärker betroffen wäre (vgl. TPF 2020 180 E. 4.4.1, 2. Ab-
satz). Damit ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert.

2.3
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

3.2
Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid we-
sentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigs-
tens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf
welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2;
Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2).


4.

4.1
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV im Verfahren vor der StA BL. Sie habe
in ihrer Eingabe vom 4. Oktober 2021 diverse Einwendungen gegen die
Rechtshilfe vorgebracht, auf welche die StA BL in ihrer Schlussverfügung
vom 2. September 2022 in keiner Weise eingegangen sei (act. 1 S. 4; act. 15
S. 3 Ziff. 4).

4.2
Die Eintretensverfügung vom 2. Februar 2021 beurteilt den Sachverhalt des
Rechtshilfeersuchens und hält namentlich fest, dass er den Erfordernissen
entspreche. Sie gibt sodann wieder, um welche Rechtshilfemassnahmen er-
sucht wird und bejaht die beidseitige Strafbarkeit für den Tatbestand des Be-
truges. Die Schlussverfügung vom 2. September 2022 legt dar, es liege eine
beidseitige Strafbarkeit vor, da die vorgeworfene Tat unter den Schweizer
Tatbestand des Betruges (Art. 146 Abs. 1 StGB) subsumiert werden könne.
Ausschlussgründe lägen keine vor (S. 2 Ziff. 2). Die StA BL stellt schliesslich
fest, dass die herauszugebenden Unterlagen für die ausländische Strafun-
tersuchung potenziell erheblich seien (S. 4).

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4.3
Die aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 BV) fliessende Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begrün-
den, verlangt nicht, dass diese sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt; viel-
mehr genügt es, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefoch-
ten werden kann (BGE 136 I 184 E. 2.2.1; 134 I 83 E. 4.1; 133 III 439 E. 3.3).
Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von de-
nen sich das Gericht oder Behörde hat leiten lassen und auf die sich der
Entscheid stützt (BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 139 V 496 E. 5.1; 138 I 232 E. 5.1).
Die Begründung muss nicht zwingend in der Verfügung selbst enthalten sein.
Die Rechtsprechung hat als genügende Begründung auch den Verweis auf
separate Schriftstücke, auf frühere Entscheide oder klare Angaben der Ent-
scheidgründe in früheren oder späteren Schreiben an die Verfügungsadres-
satinnen oder -adressaten anerkannt (BGE 99 Ib 129 E. 2a).

4.4
Die Schlussverfügung ist zwar sehr knapp, unter Einbezug der Eintretens-
verfügung aber noch zureichend begründet. Sie bejaht die beidseitige Straf-
barkeit nach Schweizer Recht gestützt auf den im Rechtshilfeersuchen ge-
schilderten Sachverhalt. Die StA BL bejaht auch die potenzielle Erheblichkeit
der ersuchten Steuerunterlagen für das ausländische Strafverfahren und
ordnet ihre Herausgabe an. Die StA BL verwirft damit auch die Auffassung
der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 4. Oktober 2021, wonach es
sich um eine ausschliesslich zivilrechtliche Angelegenheit handle, für die
keine Rechtshilfe in Strafsachen zulässig sei. Mit den in der Eingabe auch
enthaltenen Darlegungen zur zivilrechtlichen Situation musste sich die
StA BL im Rechtshilfeverfahren nicht näher auseinandersetzen, da sie für
dessen Ausgang nicht ausschlaggebend sind. Sie hat bejaht, dass der ge-
schilderte Sachverhalt die Leistung von Rechtshilfe erlaube. Eine Gehörs-
verletzung in Form einer mangelnden Begründung ist damit nicht auszu-
machen.


5.

5.1
Der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens gibt zunächst den Inhalt der
Strafanzeige wieder, die B. gegen A. am 18. April 2018 bei der Staatsanwalt-
schaft Belfort wegen Irreführung des Gerichts eingereicht habe. Der Anzeige
zufolge heirateten B. und A. am 21. Dezember 1991 im ehelichen Güter-
stand der Gütertrennung. Aus der Ehe seien zwei Kinder hervorgegangen.
Nach Meinungsverschiedenheiten habe B. am 13. April 2010 vor dem Fami-
liengericht Belfort ein Scheidungsverfahren eingeleitet. Am 13. Dezember
2010 sei in einem Nichtversöhnungsbeschluss entschieden worden, dass B.
zu Unterhalt und Erziehung der beiden Kinder einen Beitrag von monatlich

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EUR 2'000.– an A. leisten müsse und dass A. die Wohnung der Familie kos-
tenlos nutzen könne.
Am 4. November 2011 habe A. beantragt, dass die Scheidung wegen des
alleinigen Verschuldens von B. ausgesprochen werde. Im Verlauf dieses
Verfahrens habe sie dem Gericht mehrfach Angaben über ihre Einkommens-
verhältnisse gemacht. Der mit der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
befasste Richter habe die vorläufigen, im Nichtversöhnungsbeschluss ge-
troffenen Massnahmen bestätigt. B. habe erklärt, dass sich seine wirtschaft-
liche Lage im Verlauf des Verfahrens zur Hauptsache auf Grund zweier auf-
einander erfolgten Entlassungen verschlechtert habe, sodass er eine Aus-
gleichszahlung zu seinen Gunsten in Form einer Kapitalabfindung von
EUR 500'000.– beantragt habe, ersatzweise, dass A. auf ihr Miteigentum an
der ehemaligen gemeinschaftlichen Familienwohnung in Höhe von
EUR 500'000.– verzichte. A. habe ihrerseits von B. einen Beitrag zum Unter-
halt und der Erziehung der beiden Kinder von monatlich EUR 2'000.– bean-
tragt. B. habe in der Strafanzeige angegeben, dass A. eine auf den 31. Mai
2017 datierte eidesstattliche Erklärung über ihr Vermögen vorgelegt hätte,
wonach sie über ein Vermögen von EUR 3.86 Mio. verfügen würde.

5.2
Am 28. September 2017 habe der Familienrichter ein Urteil verkündet, dem-
zufolge B. an A. einen Beitrag zum Unterhalt und der Erziehung der Kinder
von monatlichen EUR 2'000.– bezahlen müsse. Auch habe der Richter den
Antrag von B. auf eine Ausgleichszahlung abgewiesen. B. habe daraufhin
Anzeige gegen A. erstattet, da sie nach seiner Einschätzung falsche Anga-
ben gemacht habe, was zu einer Unterbewertung ihrer Einkünfte und ihres
Vermögens geführt habe. Am 31. Mai 2017 habe die Staatsanwaltschaft Bel-
fort ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Betrugs eröffnet. Am
8. Oktober 2018 habe sich B. als Nebenkläger dem Strafverfahren ange-
schlossen.
Am 19. November 2018 habe B. dem Ermittlungsrichter neue Unterlagen
übergeben, die A. zuvor im Berufungsverfahren zur Ehescheidung vorgelegt
habe. Eine Vermögenserklärung von A. aus dem Jahr 2016 für die Schwei-
zer Behörden zeige, dass der Wert des Besitzes von A. den Wert übersteige,
den sie angegeben, in die eidesstattliche Erklärung vom 31. Mai 2017 über-
nommen und dem Familienrichter vorgelegt habe. Weiter habe B. angege-
ben, dass selbst die Vermögenserklärung aus dem Jahr 2016 fragwürdig sei,
da nach seinem Dafürhalten das Vermögen von A. auf EUR 4'863'076.92 zu
schätzen sei, anstatt des in der Erklärung von 2016 festgehaltenen Betrags
von EUR 1'907'116.– (resp. EUR 1'700'000.– in der eidesstattlichen Erklä-
rung vom 31. Mai 2017). B. habe weitere, durch die Vorlage dieser neuen
Unterlagen herausgestellte Verdachtsmomente vorgebracht. Insbesondere

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sollen die in den verschiedenen Erklärungen angegebenen Werte bezüglich
Anteilen von A. an einer Immobiliengesellschaft sowie bezüglich ihrer Gut-
haben und ihres unbeweglichen Vermögens schwanken.
5.3
Im Jahr 2019 habe das Polizeikommissariat Belfort in Zusammenarbeit mit
der Domänenverwaltung festgestellt, dass A. den Wert ihres gesamten Ver-
mögens zu niedrig eingeschätzt habe. A. habe den Wert ihres gesamten Im-
mobilienvermögens mit EUR 1'741'819.– angegeben, tatsächlich sei dieser
im Jahr 2019 aber auf EUR 2'865'200.– geschätzt worden.


6.

6.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, es könne nicht ausgeschlossen werden,
dass der dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Sachverhalt auf von
B. manipulierten Auskünften basiere. Ohnehin sei die Schilderung des Sach-
verhalts im Rechtshilfeersuchen nicht genügend begründet und daher auch
nicht nachvollziehbar (act. 1, S. 4 ff.; act. 15, S. 2 f.).

6.2
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden
des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt,
der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig wider-
spruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfe-
verfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade des-
wegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte auf-
grund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären
kann (BGE 117 Ib 88 E. 5c). Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid
über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin ange-
führten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch
Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vor-
zunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersu-
chen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht
durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet
wird (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E 2.2; TPF 2011 194
E. 2.1). Einwände, die sich auf die Richtigkeit der Darstellung beziehen, Ge-
genbehauptungen, Beweiseingaben oder -offerten, die nur das ausländische
Sachurteil betreffen, sind vom Rechtshilfegericht nicht zu hören
(BGE 132 II 81 E. 2.1).

6.3
Die französische Strafbehörde untersucht ein Delikt des allgemeinen Straf-
rechts, wofür sie um Rechtshilfe ersucht. Der Schilderung des Sachverhalts
muss kein Beweisdossier beigelegt werden. Aufgrund des zwischenstaatli-
chen Vertrauensprinzips (BGE 146 II 150 E. 7.1) ist von der Richtigkeit des

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geschilderten Sachverhalts auszugehen. Die obige Schilderung (vgl. Erwä-
gung 5) ist nachvollziehbar und enthält keine offensichtlichen Fehler, Lücken
oder Widersprüche. Er schildert prima facie Handlungen, die in der Schweiz
strafbar sind als Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB), Falschbeurkundung (Art. 251
Ziff. 1 StGB) oder als Falsche Beweisaussage der Partei (Art. 306
Abs. 1 StGB; siehe aber Erwägung 6.4 unten).

Daran ändert auch nichts, dass strafbare Handlungen untersucht werden,
die in einem gerichtlichen Scheidungsverfahren begangen und vom Ex-
Mann der Beschwerdeführerin angezeigt worden sind. Auch die Sichtweise
der Beschwerdeführerin zu den massgeblichen formellen und materiellen
Fragen im französischen Scheidungsverfahren, wie kurz vorgebracht in ihrer
Eingabe vom 4. Oktober 2021 an die StA BL, können die Sachverhaltsschil-
derung nicht entkräften. Ebenso wenig, wenn sie pauschal vorbringt (act. 1
S. 4 Ziff. 8), ein strafrechtlich relevantes Handeln von ihr könne in keiner
Weise angenommen werden, jedoch habe sich ihr Ex-Mann strafbar ge-
macht.

6.4
Zur beidseitigen Strafbarkeit nach Schweizer Recht bringt die Beschwerde-
führerin weder in der Beschwerde noch in der Replik Rügen vor. Dies ist
insofern folgerichtig, als vorliegend keine Zwangsmassnahme angeordnet
wurde: Die Staatsanwaltschaft erhob die Unterlagen rechtshilfeweise bei den
Steuerbehörden, welche über die Herausgabe an sie entschieden (vgl. auch
E. 2.2.3 oben). Ohne Zwangsmassnahme ist eine Strafbarkeit nach Schwei-
zer Recht auch nicht Voraussetzung für die Herausgabe der Unterlagen
(vgl. Art. 64 Abs. 1 i.V.m. Art. 63 Abs. 2 lit. c IRSG).

6.5
Insgesamt sind die Rügen der Beschwerdeführerin unbegründet. Weitere
Rechtshilfehindernisse sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist daher ab-
zuweisen.


7.
Die drei Verfahrensanträge der Beschwerdeführerin sind gegenstandslos:
Der Beschwerde kommt schon von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung
zu (Art. 80l Abs. 1 IRSG), die Beschwerdeführerin konnte eine Replik einrei-
chen und das Gericht zog die Akten der Vorinstanz bei.


8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die
Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstraf-
gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und

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Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur An-
wendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a, Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG
sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf
Fr. 5'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG so-
wie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR) und der Beschwerdeführerin aufzuerle-
gen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 5'000.– (act. 3 und 6).




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.–.


Bellinzona, 18. August 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Advokat Oliver Borer
-
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II






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Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).