bstger · RH.2023.5 · 2023-03-28 · de

Auslieferung an Deutschland; Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Entscheid vom 28. März 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Severin Walz,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Deutschland


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2023.5
Nebenverfahren: RP.2023.12


- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die deutschen Behörden ersuchten am 17. Februar 2023 mit Ausschreibung
im Schengener Informationssystem (SIS) um Fahndung nach dem und Ver-
haftung des deutschen Staatsangehörigen zwecks Auslieferung zum Straf-
vollzug (act. 6.1).


B.
Die Kantonspolizei Thurgau hielt A. am 20. Februar 2023 an. Das BJ ordnete
gleichentags die provisorische Auslieferungshaft an (act. 6.3). Die Staatsan-
waltschaft Bischofszell führte mit ihm ebenfalls am 20. Februar 2023 eine
Einvernahme durch (act. 6.4). Dabei verlangte A. Rechtsanwalt Severin
Walz als unentgeltlichen Rechtsbeistand und die Durchführung des ordentli-
chen Auslieferungsverfahrens (act. 6.4).


C.
Das BJ erliess am 21. Februar 2023 den Auslieferungshaftbefehl gegen A.


D.
Dagegen reichte A. persönlich am 28. Februar 2023 handschriftlich Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein (act. 1).
Die Beschwerde war überschrieben mit «Rekurs gegen den Auslieferungs-
haftbefehl». Inhaltlich richtete sie sich nicht gegen die Haft, sondern gegen
die drohende, aber noch nicht verfügte Auslieferung selbst. Das Gericht ord-
nete am 6. März 2023 den Schriftenwechsel an. Das BJ nahm am 9. März
2023 Stellung und reichte die Verfahrensakten ein (act. 6).

Das Gericht lud Rechtsanwalt Severin Walz am 10. März 2023 ein, eine all-
fällige Vollmacht einzureichen (act. 7). Rechtsanwalt Severin Walz reichte
am 16. März 2023 die Vollmacht ein wie auch seine Einsetzung zum amtli-
chen Rechtsbeistand durch das BJ vom 16. März 2023. Er ersuchte um An-
setzung einer Frist zur Stellungnahme (act. 8–8.2).

Das Gericht setzte Rechtsanwalt Severin Walz am 17. März 2023 eine Frist
zur Stellungnahme bis 24. März 2023 und stellte ihm zugleich das Formular
betreffende unentgeltliche Rechtspflege zu (act. 9). Rechtsanwalt Severin
Walz zog am 24. März 2023 die Beschwerde zurück (act. 10). Er hielt am
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege fest und reichte dafür das Formular
ein (RP.2023.12)



- 3 -


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Rechtsanwalt Severin Walz hat am 24. März 2023 die Haftbeschwerde
zurückgezogen, welche sein Mandant erhoben hatte, ohne um ihre Bedeu-
tung zu wissen, bevor er rechtsanwaltlich vertreten war. Das Verfahren
RH.2023.5 ist daher infolge Rückzugs der Beschwerde abzuschreiben.

2.

2.1
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2
In Anwendung von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist Rechtsanwalt Severin Walz
für das Haftbeschwerdeverfahren RH.2023.5 als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand von A. mit Fr. 400.-- zu entschädigen (Verfahren RP.2023.12). Gelangt
der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet,
der Gerichtskasse Fr. 400.-- zu erstatten (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG).




- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3.
Rechtsanwalt Severin Walz wird im Haftbeschwerdeverfahren RH.2023.5 als
unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers bestellt und aus der
Gerichtskasse mit Fr. 400.-- entschädigt. Gelangt der Beschwerdeführer spä-
ter zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, dem Bundesstrafgericht den
Betrag von Fr. 400.-- zu vergüten.


Bellinzona, 29. März 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt Severin Walz
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung






- 5 -


Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2
BGG).