bstger · BB.2016.345 · 2016-09-15 · de

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO). Wiederherstellung (Art. 94 StPO).

Beschluss vom 15. September 2016
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,

2. B.,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO);
Wiederherstellung (Art. 94 StPO)






B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2016.345




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 23. August 2016 die Strafunter-
suchung gegen B. wegen an Bord eines Luftfahrzeugs begangenen Tätlich-
keiten und Beschimpfung sowie gegen A. wegen Tätlichkeiten einstellte
(act. 2);

-
A. diese Verfügung am 26. August 2016 eröffnet wurde (act. 3);

-
A. gegen die Einstellungsverfügung mit Eingabe vom 8. September 2016
(Postaufgabe 9. September 2016) bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erhebt und sinngemäss beantragt, B. sei we-
gen Tätlichkeiten und Beschimpfung zu bestrafen (act. 1);

-
A. in seiner Eingabe selbst ausführt, die Frist zur Einreichung der Be-
schwerde sei am 5. September 2016 abgelaufen;

-
er aber unter Hinweis auf zwei Arztzeugnisse (act. 1.1 und 1.2) geltend
macht, «nach einem Sturz mit entsprechender Verletzung» habe ihm der
Arzt bis zum 8. September 2016 für den Heilungsprozess unbedingte Ruhe
verordnet (act. 1, S. 1).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Parteien gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft innert
zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-
schwerde erheben können (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1
StBOG);

-
der Beschwerdeführer vorliegend seine Beschwerde erst am 9. Septem-
ber 2016 und damit nach Ablauf der bis 5. September 2016 laufenden Be-
schwerdefrist einreichte, er jedoch sinngemäss die Wiederherstellung der
Frist verlangt;

-
eine Partei die Wiederherstellung einer von ihr versäumten Frist verlangen
kann, wenn ihr aus der Fristversäumnis ein erheblicher und unersetzlicher
Rechtsverlust erwachsen würde (Art. 94 Abs. 1 Satz 1 StPO);

-
sie dabei glaubhaft zu machen hat, dass sie an der Säumnis kein Verschul-
den trifft (Art. 94 Abs. 1 Satz 2 StPO);

- 3 -



-
ein Unfall oder Krankheit gemäss Rechtsprechung ein unverschuldetes Hin-
dernis im Sinne von Art. 94 Abs. 1 Satz 2 StPO sein können, sofern sie derart
sind, dass sie den Rechtssuchenden oder seinen Vertreter objektiv oder sub-
jektiv davon abhalten, innerhalb der Frist zu handeln oder dafür einen Ver-
treter beizuziehen;

-
bei der Beurteilung dieser Voraussetzungen der Zeitpunkt, in welchem sich
der Unfall ereignet hat bzw. die Krankheit auftrat, sowie das Ausmass der
Beeinträchtigung der Gesundheit zu berücksichtigen sind (Urteil des Bun-
desgerichts 1B_741/2012 vom 14. Januar 2013, E. 3 m.w.H.);

-
sich das Ausmass der Beeinträchtigung der Gesundheit des Beschwerde-
führers weder aufgrund der vorgelegten Arztzeugnisse noch aufgrund seiner
eigenen Ausführungen («Sturz mit entsprechender Verletzung») beurteilen
lässt;

-
damit nicht glaubhaft gemacht wird, dass es dem Beschwerdeführer tatsäch-
lich objektiv oder subjektiv unmöglich war, fristgerecht Beschwerde zu erhe-
ben bzw. – und insbesondere – dafür einen Vertreter beizuziehen;

-
das Gesuch um Wiederherstellung der Frist nach dem Gesagten abzuwei-
sen ist;

-
auf die verspätet eingereichte Beschwerde nicht einzutreten ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer dessen Kosten
zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
diese vorliegend festzusetzen sind auf Fr. 500.– (Art. 73 StBOG und Art. 5
und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]);




- 4 -


und erkennt:

1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 15. September 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
B. (unter Beilage einer Kopie von act. 1)
-
Bundesanwaltschaft (unter Beilage einer Kopie von act. 1)




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.