bstger · TPF 2011 58 · 2011-05-10 · de

Beweisanträge; Zulässigkeit der Beschwerde.

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14. Auszug aus dem Beschluss der I. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Bundesanwaltschaft vom 10. Mai 2011 (BB.2011.40) 
 
Art. 394 lit. b StPO 
 
Gegen die Ablehnung von Beweisanträgen ist die Beschwerde nur zulässig bei 
Vorliegen eines konkret drohenden, nicht oder nur schwer wieder 
gutzumachenden Nachteils. Der Nachweis eines solchen obliegt dem 
Beschwerdeführer (E. 1.2 und 1.3). 
 
Réquisition de preuves; recevabilité du recours. 
 
Art. 394 lettre b CPP 
 
Le recours contre le refus de réquisitions de preuves n'est recevable qu'en 
présence d'un préjudice concrètement immédiat, irréparable ou difficile à 
réparer. La preuve y relative incombe au recourant (consid. 1.2 et 1.3). 
 
Proposte di prove; ammissibilità del reclamo. 
 
Art. 394 lett. b CPP. 
 
Contro il rifiuto di amministrare prove il reclamo è ammissibile unicamente in 
presenza di un concreto ed imminente pregiudizio irreparabile o difficilmente 
riparabile. La prova di tale pregiudizio incombe al reclamante (consid. 1.2 e 
1.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Mittels Verfügung lehnte die Bundesanwaltschaft im Rahmen der gegen A. 
geführten Strafuntersuchung die von diesem beantragte Befragung von 
insgesamt sieben Personen ab. Hiergegen erhob A. Beschwerde bei der I. 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. 
 
Die I. Beschwerdekammer trat auf die Beschwerde nicht ein. 
 


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Aus den Erwägungen: 
 
1.2 Die Beschwerde ist ausgeschlossen gegen die Ablehnung von 
Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft, wenn der Antrag ohne 
Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann 
(vgl. Art. 394 lit. b StPO). Der Begriff „Rechtsnachteil“ ist nicht formal, 
sondern materiell auszulegen. Ist beispielsweise ein Zeuge hoch betagt, 
schwer erkrankt oder ist mit seiner Ausreise in ein Land ohne 
staatsvertraglich vorgesehene Rechtshilfemöglichkeit zu rechnen, besteht 
eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass eine Beweisabnahme vor Gericht aus 
tatsächlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann. In diesen Fällen soll 
die Beschwerde gegen eine Abweisung eines Beweisantrages zugelassen 
werden (vgl. KELLER, Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 394 StPO N. 3). 
Es geht dabei klarerweise nur um Fälle von drohenden, nicht oder nur 
schwer wieder gutzumachenden Nachteilen. Der Nachweis des drohenden 
und schwer wiegenden Beweisverlusts obliegt dem Beschwerdeführer. 
Somit hat der Beschwerdeführer einerseits zu begründen, weshalb der 
beantragte (und von der Staatsanwaltschaft abgelehnte) Beweis von 
entscheidender Bedeutung für das Verfahren ist und nicht unter Art. 139 
Abs. 2 StPO fällt, und andererseits muss er den Nachweis erbringen, dass 
ein Zuwarten mit der Beweisabnahme aller Voraussicht nach zu einem 
Beweisverlust führen würde (vgl. STEPHENSON/THIRIET, Basler 
Kommentar, Basel 2011, Art. 394 StPO N. 6 in fine, mit Hinweis auf 
GOLDSCHMID/MAURER/SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 388; vgl. zum Ganzen 
auch SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. 
Gallen 2009, N. 1515; DERS., Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, 
Art. 394 StPO N. 3; RÉMY, Commentaire romand, Bâle 2011, n° 6 ad art. 
394 CPP; MINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] - Commentario, 
Zurigo/San Gallo 2010, n. 4 ad art. 394 CPP; demgegenüber kritisch PIETH, 
Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2009, S. 230). 
 
1.3 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, das vorliegende 
Verfahren dauere nun schon seit sechseinhalb Jahren an und die 
Hauptverhandlung werde aller Voraussicht nach nicht vor 2013 stattfinden. 
Damit aber bestehe die nicht leicht zu nehmende Gefahr, dass von den 
Personen, deren Einvernahme verlangt werde, einige den Zeitpunkt der 
Hauptverhandlung gar nicht erleben würden (mit Hinweis auf einen 
Beweisergänzungsentscheid der Beschwerdegegnerin vom 30. März 2011). 
Zudem lägen die


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massgeblichen Sachverhalte schon jetzt zwischen sieben und zwanzig 
Jahren zurück, womit das Erinnerungsvermögen der zu befragenden 
Personen schon arg strapaziert werde und bei weiterem Zuwarten noch ganz 
verblassen. 
 
Diese Argumente vermögen nicht zu überzeugen. Hinsichtlich der geltend 
gemachten Gefahr, wonach die einzuvernehmenden Personen den Zeitpunkt 
der Hauptverhandlung gar nicht erleben würden, fehlt es am vom 
Beschwerdeführer zu leistenden hinreichenden Nachweis, wonach diese 
Gefahr konkret vorhanden wäre. Der entsprechende Hinweis des 
Beschwerdeführers auf den erwähnten Beweisergänzungsentscheid und die 
dort genannten Personen, deren Befragung „wegen Krankheit oder damit 
verbunden hohem Alter“ als nicht möglich bezeichnet wurde, ist nicht 
stichhaltig, handelt es sich bei jenen Personen doch durchwegs um andere 
als diejenigen, deren Befragung mit der nunmehr angefochtenen Verfügung 
abgelehnt wurde. Auch der darüber hinaus gemachte allgemeine Hinweis 
auf zunehmend schwindendes Erinnerungsvermögen der möglichen Zeugen 
allein ist zu wenig konkret, um einen drohenden Beweisverlust hinreichend 
begründen zu können. 
 
 
 
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15. Extrait de la décision de la Ire Cour des plaintes dans la cause A. contre 
Ministère public de la Confédération du 20 mai 2011 (BB.2011.46) 
 
Complément d'enquête; prolongation du délai. 
 
Art. 318 al. 1 CPP 
 
Pas de recours possible contre un refus de prolongation du délai pour présenter 
des offres de preuves. 
 
Ergänzende Untersuchungen; Fristverlängerung. 
 
Art. 318 Abs. 1 StPO 
 
Keine Beschwerdemöglichkeit gegen die Ablehnung einer Fristverlängerung 
zur Stellung von Beweisanträgen. 
 
Complemento degli atti; proroga del termine. 
 
Art. 318 cpv. 1 CPP