bstger · SK.2019.59 · 2020-02-12 · de

Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB)

Urteil vom 12. Februar 2020
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Regina Derrer


Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Sabrina
Beyeler, Staatsanwältin des Bundes,

gegen


A.,

Gegenstand

Hinderung einer Amtshandlung
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2019.59

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SK.2019.59
Anträge der Bundesanwaltschaft (gemäss Strafbefehl vom 30. August 2019):
1.
A. sei der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB schuldig zu
sprechen.
2.
A. sei mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 150.--, entsprechend CHF
1'500.-- zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei, unter Ansetzung einer Probezeit
von 2 Jahren, aufzuschieben.
3.
A. sei zudem mit einer Busse von CHF 300.-- zu bestrafen, bei schuldhaftem Nicht-
bezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen.
4.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 500.-- seien A. aufzuerlegen.
5.
Der Kanton Basel-Stadt sei mit dem Vollzug der Strafe zu beauftragen (Art. 74 StBOG
i.V.m. Art. 31 ff. StPO).
Anträge des Beschuldigten (sinngemäss vgl. Hauptverhandlungsprotokoll):
1.
A. sei freizusprechen.
2.
Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen.




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SK.2019.59
Prozessgeschichte
A.
Mit Eingabe an die Bundesanwaltschaft (BA) vom 29. Juli 2019 erstattete die Eidge-
nössische Zollverwaltung, Sektion Recht, Strafanzeige gegen A. (nachfolgend: der
Beschuldigte) wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB).
B.
Am 30. August 2019 erliess die BA – ohne vorgängige Einvernahme des Beschul-
digten – einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten, mit dem sie diesen wegen Hin-
derung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 10
Tagessätzen à CHF 150.-- und einer Busse von CHF 300.-- verurteilte.
C.
Nachdem der Beschuldigte mit Eingabe vom 11. September 2019 gegen den Straf-
befehl vom 30. August 2019 Einsprache erhoben hatte, verfügte die BA am 20. Sep-
tember 2019 die Eröffnung der Strafuntersuchung und führte am 21. Oktober 2019
eine Einvernahme mit dem Beschuldigten durch.
D.
Mit Eingabe bei der BA vom 20. Oktober 2019 reichte der Beschuldigte eine Begrün-
dung seiner Einsprache gegen den Strafbefehl vom 30. August 2019 nach.
E.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 teilte die BA dem Bundesstrafgericht mit, dass
sie am Strafbefehl vom 30. August 2019 festhalte (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO). Gleich-
zeitig überwies sie den genannten Strafbefehl mit den Akten (Art. 356 Abs. 1 StPO),
woraufhin bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts unter der Geschäftsnummer
SK.2019.59 ein Verfahren gegen den Beschuldigten eröffnet wurde.
F.
Die Parteien stellten im Vorfeld zur Hauptverhandlung keine Beweisanträge.
G.
Der vom Beschuldigten am 4. November 2019 mandatierte Rechtsvertreter zeigte
mit Schreiben vom 16. Dezember 2019 die Beendigung des Mandatsverhältnisses
an.
H.
Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht von Amtes wegen Auszüge
aus dem schweizerischen Strafregister sowie aus dem Betreibungsregister des Be-
schuldigten sowie dessen aktuelle Steuerunterlagen ein.
I.
Die Hauptverhandlung fand am 12. Februar 2020 in Anwesenheit des Beschuldigten
am Sitz des Bundesstrafgerichts statt. Die BA verzichtete auf eine Teilnahme an der
Hauptverhandlung. Das Urteil wurde dem Beschuldigten noch gleichentags eröffnet.
Der Beschuldigte verzichtete daraufhin auf eine schriftliche Begründung des Urteils
und auf das Ergreifen eines Rechtsmittels.
J.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2020 meldete die BA innert Frist gestützt auf Art. 399
Abs. 1 StPO Berufung an (TPF 210.940.1 f.).

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Der Einzelrichter erwägt:
A.
Prozessuales
1.
Zuständigkeit
Die Bundesgerichtsbarkeit ist vorliegend gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO
gegeben.
Die Kompetenz des Einzelgerichts der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010
(StBOG; SR 173.71).
2.
Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache
Hinsichtlich der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache, die das Gericht
vorfrageweise zu prüfen hat (Art. 356 Abs. 2 StPO), stellen sich keine Fragen.
3.
Hinderung einer Amtshandlung
3.1
Ausgehend von nachfolgendem Anklagesachverhalt, wirft die BA dem Beschul-
digten Folgendes vor:
Der Beschuldigte, Inhaber der Firma B. AG, habe der Zollbeamtin C. am Schalter
des Zollbüros am Standort Messe in U. – im Anschluss an die Fachmesse D.
(Dauer der Messe vom […] bis […]) – am 18. Mai 2019 das Carnet A.T.A. Nr. 1
zusammen mit dem Warenausweis Nr. 2 vorgelegt, um ein Modell der Firma E.
im Wert von EUR 75'000.-- zur Ausfuhr anzumelden. Für das Modell sei zuvor,
d.h. am 11. Mai 2019 am Grenzübergang U./V. Autobahn, ein nationales Transit-
verfahren eröffnet worden. Dabei sei im genannten Carnet eine Frist vermerkt
worden, wonach die Ware bis zum 14. Mai 2019 beim Zollinspektorat U.,W.,
Standort Messe, anzumelden sei. Da diese Anmeldung nicht erfolgt sei, habe die
Zollbeamtin am Standort Messe den Beschuldigten am 18. Mai 2019 anlässlich
der Prüfung des Carnets über die festgestellte Zollwiderhandlung informiert und
ihm eröffnet, dass ihm deswegen die Transitanmeldung zur Grenze zwecks Aus-
fuhr verweigert werde. Ebenso habe die Zollbeamtin den Beschuldigten über die
Konsequenzen und den Fortgang des Verfahrens orientiert. Auf die Aufforderung
des Beschuldigten hin, dass ihm die Zollbeamtin das Carnet zurückgeben solle,
erklärte ihm die Zollbeamtin, dass dies so nicht möglich sei und sie das Carnet –
als Beweismittel – für die förmliche Beendigung des aufgenommenen Verfahrens
benötige. Der Beschuldigte habe sich mit dem Vorgehen der Zollbeamtin nicht

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einverstanden gezeigt und sich bei ihr beschwert. Er sei wütend geworden und
habe ihr gesagt, dass er, wenn er das Carnet nicht zurückerhalte, zu den Beam-
ten hinter den Schalter kommen müsse. Er habe mit der Faust auf den Schalter
geklopft, unvermittelt über den Schalter gegriffen und der Zollbeamtin das Carnet
mit Gewalt aus der Hand gerissen. Er habe angefügt, dass er nun gehen werde,
und habe den Schalterraum der Zollstelle, Standort Messe, verlassen. Ohne das
Carnet und die Anwesenheit des anmeldepflichtigen Beschuldigten habe die Zoll-
beamtin den vorgesehenen zollrechtlichen Vorgang formell nicht beenden kön-
nen. Dies habe der Beschuldigte gewusst und gewollt, resp. er musste dies als
Folge seines Verhaltens zumindest billigend in Kauf nehmen.
3.2
Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer
Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe
bis zu 30 Tagessätzen bestraft (Art. 286 Abs. 1 StGB).
Angriffsobjekt von Art. 286 StGB ist nicht der handelnde Beamte, sondern die
Amtshandlung als solche. Träger der Amtsgewalt, gegen deren Amtshandlungen
sich die Tat richten muss, sind Beamte und Behörden sämtlicher Gemeinwesen
(Bund, Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden) und deren Körperschaften und An-
stalten (HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 285 StGB N. 3).
Amtshandlung ist jede Betätigung in der Funktion als Beamter. Erfasst sind alle
Teilakte der Amtstätigkeit, auch Vorbereitungs- und Begleithandlungen. Ent-
scheidend ist, dass die Handlung in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öf-
fentlich-rechtlichen Funktion steht (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2017.33
vom 8. November 2017 E. 2.2, mit Verweis auf Urteile des Bundesgerichts
6B_891/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.2; 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008
E. 3.3). Der Täter hindert die Amtshandlung i.S.v. Art. 286 StGB, wenn er sie
ohne Anwendung von Gewalt oder Drohung derart beeinträchtigt, dass sie nicht
reibungslos durchgeführt werden kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Tä-
ter die Amtshandlung verunmöglicht; es genügt, dass er deren Ausführung er-
schwert, verzögert oder behindert (BGE 127 IV 115 E. 2; 124 IV 127 E. 3a).
Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt
(Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Der Vorsatz muss sich auf die Amtshandlung bezie-
hen, d.h. der Täter muss um das mögliche Vorliegen einer Amtshandlung wissen,
die nicht nichtig ist. Ist der Täter der irrigen Meinung, die Handlung der Amtsper-
son sei nichtig, ist sein Verhalten mangels Vorliegens des subjektiven Tatbe-
stands als nicht tatbestandsmässig zu qualifizieren. Zu weit ginge es jedoch, ei-
nen diesbezüglichen Irrtum stets anzunehmen, wenn der Täter davon ausgeht,
die fragliche Handlung sei unrechtmässig. Vielmehr muss er (fälschlicherweise)
davon ausgehen, die betreffende Handlung sei völlig unbeachtlich, was in der

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Praxis selten sein wird. Weiter muss die Handlung des Täters vom Willen getra-
gen sein, den Amtsträger an der Amtshandlung zu hindern (zum Ganzen Urteil
des Bundesgerichts 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3; HEIMGARTNER,
a.a.O., Art. 286 StGB N. 15).
3.3
Dem Anklagevorwurf liegen die Aktennotiz der zur interessierenden Zeit am Zoll
U. W., Standort Messe, diensthabenden Zollbeamtin vom 18. Mai 2019 (BA 5.1.8
f.), das Überweisungsschreiben des Leiters des Zollinspektorats U. W. an die
Direktion der Eidgenössischen Zollverwaltung, Hauptabteilung Zollfahndung,
vom 21. Mai 2019 (BA 5.1.10 ff.) und die Strafanzeige der Eidgenössischen Zoll-
verwaltung, Sektion Recht, vom 29. Juli 2019 (BA 5.1.1 ff.) zugrunde.
In den Akten findet sich zudem eine Kopie des A.T.A. Carnet Nr. 1 (internationa-
les Zolldokument, das für die vorübergehende Ein-, Aus- und Durchfuhr [Transit]
von Waren verwendet wird; BA 5.1.6 f.) und des Warenausweises Nr. 2 (BA
5.1.13 f.).
3.4

3.4.1
In objektiver Hinsicht wird vom Beschuldigten nicht bestritten, dass er «der Frau
hinter dem Schalter» des Zollbüros am Standort Messe in U. am 18. Mai 2019
das A.T.A. Carnet im Zusammenhang mit der Ausfuhr des Modells zunächst aus-
händigte, bevor er ihr dieses aus der Hand nahm und das Zollbüro verliess, als
sie ihn über die von ihr festgestellte Zollwiderhandlung und deren (insbes. finan-
ziellen) Konsequenzen informierte (BA 13.1.5 f. und -11 f.; TPF 2.731.4 f. und -8
f.). Gemäss der Aktennotiz von C. vom 18. Mai 2019 verzögerte das Verhalten
des Beschuldigten den von ihr aufgenommenen zollrechtlichen Vorgang, da
zwecks Identifikation des Beschuldigten und Organisation einer Kopie des Tren-
nabschnitts des Transits über andere Zollstellen zusätzlicher Aufwand anfiel (BA
5.1.9).
3.4.2
Bei C. handelte es sich um eine Angestellte der Eidgenössischen Zollverwaltung
(Zollinspektorat U. W., Standort Messe) und damit um eine Beamtin i.S.v. Art.
110 Abs. 3 StGB.
Die Eidgenössische Zollverwaltung ist zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufga-
ben, insbesondere um den ordnungsgemässen Verkehr von Personen und Wa-
ren über die Zollgrenze zu gewährleisten und um zur inneren Sicherheit des Lan-
des und zum Schutz der Bevölkerung beizutragen, namentlich befugt, den Ver-
kehr von Waren über die Zollgrenze zu kontrollieren (Art. 100 Abs. 1 lit. c i.V.m.
Art. 1 lit. a des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]). Wer Waren ins
Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie un-

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verzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zufüh-
ren lassen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Waren dürfen erst abtransportiert werden, wenn
die Zollstelle sie freigegeben hat (Art. 40 Abs. 2 ZG).
3.4.3
Indem der Beschuldigte C. am Schalter des Zollbüros am Standort Messe in U.
am 18. Mai 2019 das zum Modell gehörende A.T.A. Carnet aus der Hand nahm
und sich vom genannten Zollbüro entfernte, bewirkte er, dass der von der Zollbe-
amtin aufgenommene zollrechtliche Vorgang nicht reibungslos durchgeführt wer-
den konnte. Der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung ist damit objektiv
erfüllt.
3.5
In subjektiver Hinsicht ergibt sich Folgendes:
3.5.1
In ihrer Aktennotiz hielt C. fest, sie habe den Beschuldigten darüber informiert,
dass die Nichtanmeldung des Modells beim Wareneingang eine Zollwiderhand-
lung darstelle und die Sendung folglich definitiv zur Einfuhr verbucht werden
müsse. Sie habe ihn auch darüber orientiert, dass der infolgedessen anfallende
Zollbetrag und die Mehrwertsteuer auf insgesamt CHF 6’762.-- zu stehen kämen,
ein Strafverfahren eröffnet werde und eine Busse von ca. CHF 3'800.-- anfalle
(BA 5.1.8 f.).
3.5.2
Der Beschuldigte führte demgegenüber aus, die Zollbeamtin habe ihn nicht dar-
über informiert, dass sie ihm die Transitanmeldung verweigern wolle, und sie
habe ihm auch nicht die Konsequenzen des von ihr in Gang gesetzten Verfahrens
erklärt. Sie habe ihm nur gesagt, dass er die Frist verpasst habe und er die Ma-
schine hätte anmelden müssen. Auf seine Nachfrage hin, weshalb dies nicht
durch den Chauffeur bei der Einfuhr der Maschine habe erledigt werden können,
habe die Zollbeamtin ihm gesagt, dass die Zollstelle an der Messe in U. am
Samstag geschlossen sei. Als er sich ihr gegenüber darüber beschwert habe,
dass es doch nicht sein könne, dass die Zollstelle am Samstag vor der Messe
nicht geöffnet sei, habe sie etwas gehässig reagiert und gemeint, dass sie auch
irgendwann frei haben müsse. Sie habe ihn darüber informiert, dass nun Kosten
von CHF 3'800.-- und Mehrwertsteuern von CHF 6'800.-- anfallen würden, und
habe ihn gefragt, ob er Geld dabeihabe. Auf seine Erkundigung hin, wofür die
CHF 3'800.-- geschuldet seien, habe sie ihm keine Antwort geben können. Er
habe nicht verstanden, wofür er eine so hohe Busse hätte bezahlen sollen. Er sei
überzeugt gewesen, dass das, was die Zollbeamtin ihm habe auferlegen wollen,
nicht nötig und nicht korrekt gewesen sei. Die Messe sei eine hektische Zeit und
er habe vergessen, sich um die zollrechtlichen Angelegenheiten zu kümmern.
Normalerweise sei es auch stets möglich, die notwendigen Handlungen bei ei-
nem verpassten Termin nachzuholen. Eine so hohe Busse konnte folglich nicht
richtig sein. Auch habe die Zeit am Morgen des 18. Mai 2019 gedrängt, da der

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Chauffeur wieder rechtzeitig den Zoll habe passieren müssen, da dieser nur mor-
gens offen sei. Darum seien er und der Chauffeur nach der Diskussion mit der
Zollbeamtin des Zollbüros Standort Messe zum Autobahnzoll in U./V. gegangen.
Dort habe die Sache gegen eine Gebühr von CHF 44.--, die infolge der Ver-
spätung erhoben worden sei, ohne Weiteres abgewickelt werden können, was
zeige, dass das im Zollbüro an der Messe in U. eingeleitete Verfahren unnötig
gewesen sei (BA 13.1.4 Z. 12 ff., -5 Z. 28 ff., -6 Z. 30 ff., -7 Z. 1 ff., -8 Z. 11 ff., -
10 Z. 25 f., -12 Z. 10 ff.; TPF 2.731.5 Z. 9 ff., -8 Z. 23 ff., -9 Z. 41 ff.).
Anlässlich der Hauptverhandlung trug der Beschuldigte ferner vor, dass er nicht
gewusst habe, dass es sich bei der Frau hinter dem Tisch um eine Zollbeamtin
gehandelt habe. Sie sei in Zivil gekleidet gewesen, habe also anders, als dies bei
den Beamten am Zoll üblich sei, keine Uniform getragen, und hätte damit auch
eine Angestellte der Messe sein können. Sie habe ihm auch nicht zu erkennen
gegeben, dass sie eine Beamtin sei (TPF 2.731.4 Z. 44, -5 Z. 1 ff., -9 Z. 5 f.).
3.5.3
Entgegen der Behauptung des Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung
kommt das Gericht zum Schluss, dass sich dieser irgendwann, bevor er der Frau
hinter dem Tisch beim Zollbüro an der Messe in U. am 18. Mai 2019 das A.T.A.
Carnet aus der Hand genommen hat, bewusstgeworden sein muss, dass es sich
dabei um eine Zollbeamtin handelte, auch wenn diese, dessen Angaben zufolge,
keine Uniform trug. So sagte er selbst aus, dass er bei dieser Frau vorsprach, um
das Modell zur Ausfuhr anzumelden, d.h. mithin einen zollrechtlichen Vorgang
abwickeln zu lassen (BA 13.1.5 Z. 27 f.). Zudem gab er zu Protokoll, dass unten
am Gebäude, in das er sich zwecks Abwicklung dieses zollrechtlichen Vorgangs
begeben habe, angeschrieben gewesen sei, dass es sich um das Zollbüro handle
(TPF 2.731.5 Z. 3 ff.). Sodann musste ihm auch aufgrund der Diskussion mit C.
über die Öffnungszeiten des Zolls an der Messe in U. am Samstag (11. Mai 2019)
vor der Fachmesse D. klargeworden sein, dass es sich bei ihr um eine Ange-
stellte des Zolls handelte, gab er doch zu Protokoll, dass C. ihm auf seine Rekla-
mation hin zur Antwort gegeben habe, dass sie auch irgendwann frei haben
müsse (E. 3.5.2). Schliesslich sprach der Beschuldigte anlässlich der Einver-
nahme bei der BA im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 18. Mai 2019 an
der Messe in U. auch stets von «Zollstelle» und von der «zuständigen Zollbeam-
tin» und erklärte, dass er sich daraufhin an einen anderen «Zoll» – den Auto-
bahnzoll in U./V. – begeben habe (vgl. z.B. BA 13.1.4 Z. 13, -5 Z. 28 f., -6 Z. 13,
-12 Z. 5). Davon, dass er nicht bemerkt habe, dass es sich bei C. um eine Zoll-
beamtin handelte, steht im Protokoll der Einvernahme durch die BA demgegen-
über nichts (BA 13.1.3 ff.). Vor diesem Hintergrund wusste der Beschuldigte spä-
testens, bevor er C. das A.T.A. Carnet aus der Hand nahm, dass es sich bei ihr
um eine Zollbeamtin handelte, die daran war, eine Aufgabe im Rahmen ihrer
Funktion auszuüben. Auch wollte er diese Tätigkeit der Zollbeamtin durch die

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Wegnahme des A.T.A. Carnet unterbrechen, sagte er anlässlich der Einver-
nahme an der Hauptverhandlung doch aus, dass er mit dieser Handlung habe
verhindern wollen, dass die Frau hinter dem Tisch «etwas Komisches mache»
(TPF 2.731.4 Z. 43 f.).
3.5.4
Ein den Vorsatz ausschliessender Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB
liegt nicht vor. Hierfür wäre nach dem Ausgeführten (E. 3.2) erforderlich, dass der
Beschuldigte von der Nichtigkeit des gehinderten Amtsakts ausging. Nichtigkeit
im Sinne einer absoluten Unwirksamkeit eines Amstakts wird nur in Ausnahme-
fällen angenommen, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer wiegt,
wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet
wird (BGE 139 II 243 E. 11.2; HEIMGARTNER, a.a.O., Vor Art. 285 StGB N. 18, je
m.w.H.). Der Beschuldigte gab zwar zu Protokoll, er sei überzeugt gewesen, dass
die Handlungen der Zollbeamtin unnötig gewesen seien. Allerdings gab er auch
zu, dass er das A.T.A. Carnet wohl nicht genau genug angeschaut habe und
damals auch nicht gewusst habe, worauf er dabei schauen müsse. Vor diesem
Hintergrund konnte er nicht davon ausgehen, dass die Zollbeamtin eine krass
und offensichtlich fehlerhafte Handlung, so beispielsweise ausserhalb ihrer Kom-
petenzen, vornahm.
3.5.5
Demnach ist der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung auch subjektiv
erfüllt.
3.6
Der Beschuldigte ist demnach der Hinderung einer Amtshandlung gemäss
Art. 286 StGB schuldig zu sprechen.
4.
Strafzumessung
4.1
Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berück-
sichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Tä-
ters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Art. 47 Abs. 2 StGB).
4.2
Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung,
einer Überweisung ans Gericht oder einer Bestrafung ab, vorausgesetzt, dass
kumulativ sowohl die Schuld als auch die Tatfolgen geringfügig sind. Die Würdi-
gung des Verschuldens des Täters richtet sich nach den in Art. 47 StGB aufge-
führten Strafzumessungskriterien. Der Begriff der Tatfolgen umfasst nicht nur den

- 10 -
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tatbestandsmässigen Erfolg, sondern sämtliche vom Täter verschuldeten Aus-
wirkungen der Tat. Diese müssen stets gering sein. Schwerwiegendere Folgen
können nicht durch andere, zu Gunsten des Betroffenen wirkende Komponenten
ausgeglichen werden. Die Wertung als «geringfügig» ist relativ und bemisst sich
am Regelfall der Straftat, wie sie im Gesetz definiert ist (BGE 138 IV 13 E. 9; 135
IV 130 E. 5.3.2-5.3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2016 vom 13. Juni 2016
E. 2.4; RIKLIN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 52 StGB N. 15; TRECH-
SEL/KELLER, Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, Art. 52 StGB N. 1 f.).
4.3
Im vorliegenden Fall erachtet das Gericht die Voraussetzungen von Art. 52 StGB
aus den nachfolgenden Gründen als erfüllt:
4.3.1
Hinsichtlich der objektiven Tatkomponente ist zunächst festzuhalten, dass es
nicht völlig unberechtigt ist, dass der Beschuldigte die Anordnungen der Zollbe-
amtin infrage stellte, da die Rechtslage – anders als aus dem Verhalten der Zoll-
beamtin zu schliessen ist – auch objektiv betrachtet alles andere als klar ist. So
wurde das A.T.A. Carnet am 11. Mai 2019 von der Zollstelle U./V. Autobahn ab-
gestempelt (BA 5.1.6), was den Schluss zulässt, dass der Chauffeur dieses bei
der Einfuhr der Ware am Schweizerischen Zoll vorlegte. Es ist davon auszuge-
hen, dass die Zollstelle U./V. Autobahn auch die auf dem A.T.A. Carnet vermerkte
Frist (14. Mai 2019) festlegte (BA 5.1.6). Auf dem Warenausweis Nr. 2 mit dem
Ankunftsdatum 11. Mai 2019 ist sodann vermerkt, «gilt als summarische Zollan-
meldung gem. ZG Art. 24» (BA 5.1.13). Inwiefern das Verpassen der auf dem
A.T.A. Carnet vermerkten Frist zur definitiven Anmeldung gemäss Art. 25 ZG tat-
sächlich als Nichtanmeldung i.S.v. Art. 69 lit. c ZG mit den seitens der Zollbeamtin
angedrohten finanziellen Folgen zu werten ist, muss vorliegend nicht beantwortet
werden, ist aber jedenfalls nicht ohne weiteres evident. Dies ergibt sich auch aus
der Tatsache, dass das Modell noch am 18. Mai 2019 über die Zollstelle U./V.
Autobahn gegen eine Gebühr von CHF 44.-- aus der Schweiz ausgeführt werden
konnte (BA 13.1.21). Dass sich der Beschuldigte angesichts der Tatsache, dass
der Chauffeur die Ware nachweislich (Stempel des Zolls U./V. Autobahn) über
den Zoll U./V. Autobahn einführte, nicht bewusst war, dass er bis zum 14. Mai
2019 zu einer Handlung angehalten war, deren Nichtvornahme Kosten von meh-
reren tausend Franken zur Folge hatte, ist vor diesem Hintergrund nicht völlig
unverständlich. Unglücklich ist dabei zusätzlich die Festsetzung der Frist (14. Mai
2019) während laufender Messe (vom […] bis […]). So erscheint es – wie vom
Beschuldigten wiederholt zu Protokoll gegeben – glaubhaft, dass es während der
Messe hektisch zu und hergeht (BA 13.1.8 Z. 11 und 16; TPF 2.731.5 Z. 6 f., -6
Z. 23 f.), so dass es vorkommen kann, dass etwas vergessen geht. Dass die
Drohung der Zollbeamtin, es fielen wegen der verpassten Frist Kosten von über
CHF 10'000.-- an, beim Beschuldigten – der ganz offensichtlich nie andere Ab-
sichten hatte, als das Modell zum Zweck der Ausstellung an der Fachmesse D.

- 11 -
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in U. einzuführen und danach sofort wieder auszuführen (vgl. BA 5.1.10) – auf
ein gewisses Unverständnis stiess, ist damit nachvollziehbar. Inwiefern es über-
dies notwendig war, dass die Zollbeamtin dem Beschuldigten die Rückgabe des
A.T.A. Carnet verweigerte, anstatt ihn darüber zu informieren, dass davon eine
Kopie erstellt werde, um die Rechtslage zu prüfen, ist ferner nicht ersichtlich. So
wäre das Verweigern der Rückgabe des A.T.A. Carnet einem faktischen Ausrei-
severbot für das betroffene Gut gleichgekommen, was wohl mit erheblich höhe-
ren Kosten für den Beschuldigten resp. seinen Kunden verbunden gewesen
wäre. Dass ein Rechtsunterworfener – gerade, wenn es sich um einen Firmen-
vertreter handelt, dessen Unternehmen im Wettbewerb mit anderen Firmen be-
stehen muss – unter diesen Umständen Widerspruch erhebt, ist bis zu einem
gewissen Mass nachvollziehbar. So tragen denn auch die Beamten eine gewisse
Mitverantwortung dafür, die Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf von
Amtshandlungen (als von Art. 286 StGB geschütztes Rechtsgut [vgl. HEIM-
GARTNER, a.a.O., Vor Art. 285 StGB N. 2, je m.w.H.]) zu schaffen. Im Übrigen hat
der Beschuldigte die von der Zollbeamtin eingeleitete Amtshandlung nicht ver-
hindert, sondern (nur) verzögert resp. erschwert. In ihrer Aktennotiz hält C. selbst
fest, dass sie rund eineinhalb Stunden später dazugekommen sei, den Fall zu
bearbeiten, wobei es ihr gelungen sei, den Beschuldigten namentlich zu identifi-
zieren und eine Kopie des Trennabschnitts des Transits erhältlich zu machen (BA
5.1.9). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verzögerung der Amtshandlung
nicht nur durch den Beschuldigten, sondern auch durch die hohe Arbeitslast der
Beamten am Zoll an der Messe in U. am besagten 18. Mai 2019 verursacht wor-
den sein dürfte.
4.3.2
Hinsichtlich der subjektiven Tatkomponente ist zu erwähnen, dass das Gericht
dem Beschuldigten glaubt, dass er – wie sowohl gegenüber der BA als auch vor
Gericht erklärt – eigentlich alles richtigmachen wollte (BA 13.1.9 Z. 8 ff., Z. 23 ff.,
-13 Z. 12). So begab er sich am 18. Mai 2019 zusammen mit dem Chauffeur zur
Zollstelle an der Messe in U., um das Modell zur Ausfuhr anzumelden (BA 13.1.5
Z. 27). Dies hielt auch die Zollbeamtin in ihrer Aktennotiz so fest (BA 5.1.8). Folg-
lich musste auch für sie ersichtlich sein, dass der Beschuldigte keinerlei Absich-
ten hatte, die Maschine nicht wieder aus der Schweiz auszuführen. Dass er eine
Frist verpasst hat, war ihm offensichtlich nicht bewusst (BA 13.1.8 Z. 24, -9 Z. 12;
TPF 2.731.8 Z. 9 ff., Z. 14 ff.). Die Tatsache, dass er sich, nachdem er sich von
der Zollstelle an der Messe in U. entfernt hatte, direkt an die Zollstelle U./V. Au-
tobahn begab und den Beamten dort von seinen Problemen an der Zollstelle am
Standort Messe in U. berichtete, zeigt, dass er tatsächlich davon überzeugt war,
ungerecht behandelt worden zu sein, und an sich um eine korrekte – aber faire
und zeitnahe – Abwicklung der zollrechtlichen Angelegenheiten bemüht war (BA
13.1.13 Z. 15 ff.).

- 12 -
SK.2019.59
4.3.3
Im Rahmen der Täterkomponente ergeben sich keine straferhöhenden oder -re-
duzierenden Elemente.
4.3.4
Nach dem Gesagten ist das Gesamtverschulden des Beschuldigten als gering-
fügig einzustufen.
4.4
Bezüglich der Tatfolgen ist zu erwähnen, dass letztlich keinerlei Amtshandlungen
verhindert wurden. So wurde die Ausfuhr des Modells an sich noch am 18. Mai
2019 über die Zollstelle V./U. Autobahn abgewickelt. Die von der Zollbeamtin an
der Zollstelle an der Messe in U. eingeleitete Amtshandlung konnte – wenn auch
mit einer gewissen Verzögerung und einem gewissen Mehraufwand – letztend-
lich dennoch ausgeführt werden. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Beschul-
digte nicht alleine für diese Verzögerung und den Mehraufwand verantwortlich ist
(vgl. E. 4.3.1). Demnach sind auch die Tatfolgen i.S.v. Art. 52 StGB geringfügig.
4.5
Im Ergebnis sind Schuld und Tatfolgen angesichts der konkreten Umstände im
vorliegenden Fall gering, so dass es am Strafbedürfnis fehlt. Gestützt auf Art. 52
StGB ist somit von einer Bestrafung Umgang zu nehmen.
5.
Verfahrenskosten
5.1
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.
Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; die erbeten vertei-
digte beschuldigte Person ist demgegenüber vollumfänglich kostenpflichtig
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person hat lediglich diejenigen Kosten
zu tragen, die mit der Abklärung des zur Verurteilung führenden Delikts entstan-
den sind, d.h. es muss ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben sein (DO-
MEISEN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 426 StPO N. 3).
5.2
Der Beschuldigte ist der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB
schuldig zu sprechen. Angesichts dieser Verurteilung hat er i.S.v. Art. 426 Abs. 1
StPO die Verfahrenskosten zu tragen, auch wenn im vorliegenden Fall gestützt
auf Art. 52 StGB von einer Bestrafung Umgang genommen wird. Die durchge-
führten Verfahrenshandlungen waren für die Abklärung der hier zur Verurteilung
des Beschuldigten führenden Straftat notwendig. Die Kausalität der angefallenen
Verfahrenshandlungen ist somit gegeben. Die Verfahrenskosten (Gebühr der
BA, zuzüglich Gerichtsgebühr) sind somit vollumfänglich dem Beschuldigten auf-
zuerlegen (vgl. auch Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2018.28 vom 18. De-
zember 2018 E. 6 und SK.2017.68 vom 19. Juni 2019 E. 8.2).
5.3
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO).
Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die

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SK.2019.59
Gebühren fest; sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die
auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO). Der Bund hat dies im Reglement
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren geregelt (BStKR; SR 173.713.162).
Gemäss Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR betragen die Gebühren im Vorverfahren im
Falle einer Anklageerhebung mindestens CHF 1'000.-- und maximal
CHF 100'000.--. Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft – wie im vorliegenden
Fall – nach Einsprache der beschuldigten Person am Strafbefehl festzuhalten, so
gilt der Strafbefehl als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Die von der BA
ausgewiesenen Verfahrenskosten von total CHF 800.-- (TPF 2.100.2) liegen un-
ter dem in Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR festgesetzten Minimum von CHF 1'000.-- und
sind demnach auf diesen Betrag zu erhöhen.
Im Hauptverfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als Einzelge-
richt beträgt die Gerichtsgebühr CHF 200.-- bis CHF 50'000.-- (Art. 7 lit. a
BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der
Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem
Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR). In Berücksichtigung dessen wird die Gerichtsge-
bühr auf CHF 200.-- festgelegt, wobei sie sich um die Hälfte reduziert, da der
Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung auf eine schriftliche Begründung
und die Ergreifung eines Rechtsmittels verzichtet hat (TPF 2.720.6).
5.4
Nach dem Gesagten werden dem Beschuldigten Verfahrenskosten im Umfang
von CHF 1'100.-- (Gebühr der BA: CHF 1’000.--, zuzüglich Gerichtsgebühr:
CHF 100.--) auferlegt.
6.
Entschädigungen
Beschuldigte Personen haben nur bei Freispruch, teilweisem Freispruch oder bei
Einstellung des Verfahrens Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 429 Abs. 1
lit. a und b StPO). Da der Beschuldigte vorliegend der Hinderung einer Amts-
handlung i.S.v. Art. 286 StGB schuldigt zu sprechen ist, ist ihm keine Entschädi-
gungen zuzusprechen.



- 14 -
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Der Einzelrichter erkennt:
I.

1.
A. wird der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB schuldig
gesprochen.
2.
Von einer Bestrafung wird in Anwendung von Art. 52 StGB abgesehen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- (inkl. Gerichtsgebühr von Fr. 200.--) werden
A. auferlegt.
Wird seitens A. keine schriftliche Urteilsbegründung veranlasst, so reduzieren sich
die von ihm zu tragenden Kosten um Fr. 100.--.
II.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich
begründet. Den Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter
Die Gerichtsschreiberin

- 15 -
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Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

Bundesanwaltschaft

A. (Beschuldigter)
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)





Rechtsmittelbelehrung

Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen,
kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder
schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).









Versand: 11. März 2020