bstger · RR.2020.171 · 2020-07-29 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

Entscheid vom 29. Juli 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A. AG,
Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZUG,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2020.171




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Staatsanwaltschaft Zeeland West-Brabant gegen B. und C. ein Strafver-
fahren wegen Betäubungsmittel-, Betrugs- und Geldwäschereidelikten führt;

-
die niederländischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 30. April 2018
bzw. 14. Februar 2019 die Schweiz u.a. um Herausgabe von Kontoauszügen
betreffend die A. AG ersuchten;

-
mit Schlussverfügung vom 4. Juni 2020 die Staatsanwaltschaft des Kantons
Zug als ausführende Behörde u.a. die rechtshilfeweise Herausgabe der Kon-
toauszüge der A. AG an die niederländischen Behörden verfügte (act. 1.2);

-
dagegen die A. AG mit Eingabe vom 4. Juli 2020 Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhebt und zur Hauptsache die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt (act. 1).




Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde der Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt
(Art. 80e Abs. 1 IRSG);

-
auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten das
VwVG anwendbar ist (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1
StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12 Abs. 1 IRSG);

-
in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG die
Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin mit Einschreiben vom
7. Juli 2020 eine Frist bis zum 20. Juli 2020 zur Leistung eines Kostenvor-
schusses in der Höhe von Fr. 4‘000.-- ansetzte (act. 3);

-
das Einschreiben der Beschwerdeführerin am Folgetag zur Abholung mit
Frist bis 15. Juli 2020 gemeldet wurde (act. 6);

-
die Beschwerdeführerin in der Folge die Abholfrist mehrfach verlängerte und
das Einschreiben erst am 24. Juli 2020 entgegennahm (act. 6);

-
gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG eine Mittei-
lung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berech-

- 3 -


tigten Person überbracht wird, spätestens am siebten Tag nach dem ersten
erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt;

-
diese Zustellfiktion nach Ablauf der siebentägigen Frist seit dem ersten Zu-
stellversuch auch dann gilt, wenn die Abholfrist durch den Adressaten ver-
längert wurde, sofern er mit einer behördlichen Mitteilung rechnen musste
(s. BGE 134 V 49 E. 4);

-
vorliegend die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Beschwerde mit einer be-
hördlichen Mitteilung rechnen musste, weshalb das Einschreiben vom
7. Juli 2020 am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsver-
such vom 8. Juli 2020 als zugestellt gilt; die Einladung zur Leistung des Kos-
tenvorschusses vorliegend somit noch vor Ablauf der Frist zur Leistung des
Kostenvorschusses am 20. Juli 2020 als zugestellt gilt;

-
die Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-
trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post überge-
ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist
(Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); die Rechtzeitigkeit
im Zweifelsfall vom Pflichtigen zu beweisen ist;

-
die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss innert Frist
nicht (und auch nicht bis dato) bezahlt hat (act. 5);

-
auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 63
Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);

-
die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig
wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);

-
für die Berechnung der Gerichtsgebühr gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Ge-
bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010
(BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt;

-
die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 400.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 8
Abs. 3 lit. a BStKR).




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 29. Juli 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A. AG
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, unter Beilage von act. 1, 4 und 4.0
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, unter Beilage von act. 1, 4
und 4.0


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).