bstger · TPF 2010 96 · 2010-04-15 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind; Zwischenverfügung.

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22. Auszug aus dem Entscheid der II. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Staatsanwaltschaft St. Gallen vom 15. April 2010 (RR.2010.9) 
 
Art. 4 Satz 2 EUeR; Art. 30 des Betrugsbekämpfungsabkommen; Art. 65a, 80e 
IRSG 
 
Fehlt in der Zwischenverfügung eine Zusicherung bzw. die Anordnung von 
konkreten Vorkehren, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im 
ausländischen Strafverfahren zu verhindern, ist der betreffende 
Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert (E. 2.3–2.7). Inhalt der 
schriftlichen Erklärung (E. 5). 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale à l'Allemagne; présence de 
personnes qui sont parties à la procédure étrangère; décision incidente. 
 
Art. 4 deuxième phrase CEEJ; art. 30 de l'Accord sur la lutte contre la fraude; 
art. 65a, 80e EIMP 
 
Si, dans la décision incidente, une garantie, respectivement l'ordre de mesures 
concrètes destinées à empêcher une utilisation anticipée d'informations dans la 
procédure pénale étrangère fait défaut, le recourant concerné a la qualité pour 
recourir (consid. 2.3–2.7). Contenu de la déclaration écrite (consid. 5). 
 
Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale alla Germania; presenza 
di partecipanti al processo all’estero; decisione incidentale. 
 
Art. 4 frase 2 CEAG; art. 30 dell’Accordo antifrode; art. 65a, 80e AIMP 
 
Se nella decisione incidentale manca una garanzia risp. l’ordine di misure 
concrete atte a impedire un’utilizzazione anticipata e prematura di 
informazioni nell’ambito del procedimento penale all’estero l’interessato è 
legittimato a presentare ricorso (consid. 2.3–2.7). Contenuto della dichiarazione 
scritta (consid. 5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die deutschen Untersuchungsbehörden führen gegen A. und weitere 
Personen ein Strafverfahren wegen Verdachts der bandenmässigen (Um 


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satz-)Steuerhinterziehung in einer Vielzahl von Fällen bzw. dazu geleisteter 
Beihilfe. In diesem Zusammenhang gelangten die deutschen 
Untersuchungsbehörden mit Rechtshilfeersuchen vom 9. März 2009 an die 
Schweiz. Darin ersuchten sie u.a. um Durchführung von 
Durchsuchungsmassnahmen und Beschuldigtenvernehmungen. Das 
Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) wies dieses Ersuchen ab, 
worauf die deutschen Behörden das Rechtshilfeersuchen am 10. Juni 2009 
ergänzten. 
 
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (nachfolgend 
„Staatsanwaltschaft“) trat mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 
29. Juli 2009 auf das ergänzte Rechtshilfeersuchen ein und ordnete die 
Durchsuchung diverser Räumlichkeiten an. Dabei bewilligte sie die 
Anwesenheit von vier deutschen Steuerfahndungsbeamten sowie eines 
Staatsanwaltes oder einer Staatsanwältin der deutschen 
Untersuchungsbehörde. Die Hausdurchsuchungen wurden am 
23. September 2009 durchgeführt. Bei den Hausdurchsuchungen wurden 
diverse Daten und Unterlagen sichergestellt. 
 
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 ersuchten die deutschen Behörden 
darum, die Anwesenheit deutscher Steuerfahndungsbeamter bei der 
vorzunehmenden Sichtung der sichergestellten Daten und Unterlagen zu 
gestatten. Mit Zwischenverfügung vom 24. Dezember 2009 bewilligte die 
Staatsanwaltschaft diese Anwesenheit. 
 
Gegen diese Zwischenverfügung vom 24. Dezember 2009 lässt A. mit 
Eingabe vom 14. Januar 2010 Beschwerde erheben. A. stellt hauptsächlich 
den Antrag, die Zwischenverfügung vom 24. Dezember 2009 sei 
aufzuheben, das Ersuchen der deutschen Behörden vom 22. Dezember 2009 
und die Anwesenheit von vier Steuerfahndungsbeamten bei der 
Durchsuchung/Aussonderung der im Rechtshilfeverfahren sichergestellten 
Beweisunterlagen sei zu verbieten. Eventualiter beantragt er, es sei durch 
konkrete/geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass gewonnene 
Informationen und Erkenntnisse nicht verwendet würden, bevor über die 
Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe definitiv und rechtskräftig 
entschieden worden sei. 
 
Die II. Beschwerdekammer hat die Beschwerde in Bezug auf das 
Hauptbegehren abgewiesen und in Bezug auf das Eventualbegehren 
gutgeheissen. 


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Aus den Erwägungen: 
 
2.3 Der Beizug ausländischer Ermittlungsbeamter ist im hier anwendbaren 
EUeR grundsätzlich als zulässig vorgesehen (Art. 4 Satz 2 EUeR; vgl. auch 
Art. 65a IRSG). Art. 30 des Betrugsbekämpfungsabkommen 
(SR 0.351.926.81) gibt dem ersuchenden Staat darüber hinaus sogar ein 
eigentliches Recht auf Teilnahme. Diese kann (bei umfangreichen 
Aktenbeschlagnahmungen und komplexen Strafuntersuchungen) nicht 
zuletzt der Verhältnismässigkeit bzw. der sachbezogenen Begrenzung der 
beantragten Rechtshilfemassnahmen dienen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1A.259/2005 vom 15. November 2005, E. 1.2). Gemäss konstanter 
Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die blosse Anwesenheit 
ausländischer Prozessbeteiligter an einer Rechtshilfehandlung für den 
Betroffenen in der Regel noch keinen unmittelbaren und nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil zur Folge. 
 
Ein solcher ist hingegen zu bejahen, wenn die Gefahr besteht, dass den 
ausländischen Behörden durch die Teilnahme ihrer Beamten an den 
Vollzugshandlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich 
gemacht werden, bevor über die Gewährung oder den Umfang der 
Rechtshilfe entschieden worden ist (vgl. Art. 65a Abs. 3 IRSG; Entscheid 
des Bundesstrafgerichts RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 2.4; Urteile 
des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.1; 1A.215/2006 
vom 7. November 2006, E. 1.3; 1A.35/2001 vom 21. Mai 2001, E. 1a; BGE 
128 II 211 E. 2.1, je m.w.H.). Die Gefahr einer Verletzung von Art. 65a 
Abs. 3 IRSG begründet also per se eine Legitimation zur Anfechtung einer 
Zwischenverfügung, mit der die Teilnahme ausländischer 
Ermittlungsbeamter an Vollzugshandlungen bewilligt wird. 
 
Die Gefahr einer Verletzung des Geheimbereichs des Betroffenen ist 
indessen zu verneinen, wenn die schweizerischen Behörden die nach den 
Umständen geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine vorzeitige 
Verwendung von Informationen im ausländischen Strafverfahren zu 
verhindern (vgl. ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire 
internationale en matière pénale, Bern 2009, 3. Aufl., Rz. 409; BGE 128 II 
211 E. 2.1; 127 II 198 E. 2b). Geeignete Vorkehrungen trifft die 
Vollzugsbehörde u.a. dann, wenn sie den ausländischen Beamten 
verpflichtet, allfällige Erkenntnisse aus dem Rechtshilfeverfahren bis zum 


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Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung im ausländischen 
Verfahren nicht zu verwenden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.1; 1A.215/2006 vom 7. 
November 2006, E. 2.3; BGE 131 II 132 E. 2.2). 
 
2.4 In der angefochtenen Zwischenverfügung definiert die 
Beschwerdegegnerin keine solchen Vorkehrungen. In Ziffer 3 des 
Dispositivs verweist sie zwar auf Art. 65a Abs. 3 IRSG und gibt den Inhalt 
dieser Bestimmung wieder. Sie wiederholt aber einfach generell abstrakt 
diese Vorgabe, die ohnehin gilt, ohne für den vorliegenden Fall etwas 
daraus konkret abzuleiten. 
 
2.5 Das Bundesamt hält in seiner Vernehmlassung vom 15. Februar 2010 
dieses Vorgehen für korrekt. Die Vollzugsbehörde habe die notwendigen 
Vorkehrungen (erst) anlässlich der Rechtshilfehandlung zu treffen. Zudem 
bestehe kein Zweifel, dass die Beschwerdegegnerin solche auch tatsächlich 
treffen und durchsetzen werde. Die Beschwerdegegnerin bringt in der 
Beschwerdeantwort vom 12. Februar 2010 vor, dass schon anlässlich der 
Hausdurchsuchung deutsche Steuerfahnder anwesend gewesen seien. Diese 
hätten vorher eine Erklärung unterschreiben müssen, welche geeignet sei, 
die vorzeitige Verwendung im ausländischen Verfahren zu verhindern. Eine 
gleich lautende Erklärung würden die ausländischen Beamten auch bei der 
nunmehr angesagten Teilnahme zu unterzeichnen haben. 
 
2.6 Vorliegend sollen vier deutsche Steuerfahnder bei der Sichtung und 
Ausscheidung der sichergestellten Daten und Datenträger anwesend sein. 
Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin ist es erforderlich, die deutschen 
Steuerfahnder einzubeziehen, um so die sichergestellten Unterlagen auf ihre 
Erheblichkeit im deutschen Verfahren überprüfen und erkennen zu können. 
Bei dieser Vorgehensweise besteht die Gefahr, dass den deutschen Beamten 
Tatsachen aus dem Geheimbereich vorzeitig bekannt werden (so Urteil des 
Bundesgerichts 1A.35/2001 vom 21. Mai 2001, E. 1b für einen 
vergleichbaren Sachverhalt). Dieser Gefahr ist mit geeigneten Vorkehren zu 
begegnen. Andernfalls besteht ein unmittelbarer und nicht wieder 
gutzumachender Nachteil. Dieser Ansicht sind im Resultat wohl auch das 
Bundesamt und die Beschwerdegegnerin. 
 
2.7 Nur wenn sich indessen die Anordnung von konkreten Vorkehren aus 
der Zwischenverfügung ergibt, ist ein Beschwerdeführer in der Lage, die 
Frage, ob ihm geeignete Vorkehren zugesichert werden, überprüfen zu 


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lassen. Die Zwischenverfügung hat daher Vorkehren konkret 
vorauszusehen, wenn solche notwendig sind, um Art. 65a Abs. 3 IRSG zu 
genügen. Fehlt eine Zusicherung in der Zwischenverfügung ist ein 
Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert (BGE 128 II 211 E. 2.1). 
Vorliegend werden dem Beschwerdeführer in der Zwischenverfügung keine 
Vorkehrungen zugesichert. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. Dass 
die Beschwerdegegnerin nachträglich und gegenüber dem 
Bundesstrafgericht eine konkrete Zusicherung abgibt, vermag daran nichts 
mehr zu ändern. 
 
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 
 
(…) 
 
5. 
5.1 Um eine vorzeitige bzw. unzulässige Verwendung der gewonnenen 
Informationen im ausländischen Verfahren zu verhindern, sind jedoch zuvor 
die nach den Umständen geeigneten Massnahmen zu treffen (vgl. supra 
E. 2.3). Im Sinne des Eventualbegehrens ist die Anwesenheit der deutschen 
Steuerfahnder bei der Sichtung der am 23. September 2009 sichergestellten 
Daten und Unterlagen mit der Auflage zu bewilligen, dass die 
ausländischen Beamten eine schriftliche Erklärung abgeben, die 
insbesondere folgenden Passus enthält: 
 
„Die ausländischen Beamten verpflichten sich, die bei der Sichtung der 
Daten und Unterlagen gewonnenen Erkenntnisse in keinem gegenwärtig 
oder zukünftig hängigen Verfahren für Ermittlungen oder als Beweismittel 
zu verwenden, bis über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe 
definitiv und rechtskräftig entschieden wurde. Weiter verpflichten sie sich, 
nach dem definitiven und rechtskräftigen Entscheid über die Gewährung 
der Rechtshilfe bei der Sichtung gewonnene Erkenntnisse nur in demjenigen 
Umfang für Ermittlungen oder als Beweismittel zu verwenden, als 
rechtskräftig Rechtshilfe geleistet worden ist.“ 
 
5.2 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip ist grundsätzlich davon 
auszugehen, dass der ersuchende Staat bzw. dessen Beamte diese 
Zusicherung beachten werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.2; 1A.228/2003 vom 10. März 
2004, E. 3.3.2). Vorliegend handelt es sich indessen um eine Untersuchung 
mit fiskalischem Hintergrund in Deutschland. Damit stellt sich wegen der 


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derzeitigen Ereignisse in Deutschland die Frage, ob die Gefahr einer 
vorzeitigen oder unzulässigen Verwendung von Informationen tatsächlich 
genügend reduziert werden kann, wenn deutsche Steuerfahnder schriftliche 
Erklärungen unterschreiben. Bekanntlich wird in Deutschland zur Zeit von 
der Bundesregierung die Meinung vertreten, zweifelhafte Vorgehensweisen 
wie der Kauf strafbar erlangter Daten seien in eine Güterabwägung mit der 
Steuergerechtigkeit zu setzen und damit unter Umständen zu rechtfertigen. 
Theoretisch könnte daher auch die Frage, ob vertragliche Verpflichtungen 
einzuhalten sind, relativiert und einer Güterabwägung mit der behaupteten 
Steuergerechtigkeit unterstellt werden. In einem solchen Falle wäre jede 
Erklärung, Informationen (noch) nicht zu verwenden, nur noch von 
fraglichem Wert. 
 
Namentlich folgende Gründe sprechen jedoch dagegen, dass die deutschen 
Steuerfahnder schriftlich abgegebene Verpflichtungen verletzen könnten: 
 
Es ist allgemein anerkannt, dass gültige vertragliche Verpflichtungen 
einzuhalten sind (pacta sunt servanda), solange sich die Verhältnisse nicht 
fundamental ändern (clausula rebus sic stantibus). Eine Güterabwägung 
lässt sich hier also zweifellos juristisch nicht rechtfertigen. 
Die Verpflichtung, Informationen nicht vor dem Entscheid über die 
Übermittlung der Unterlagen zu verwenden, ist ein fundamentales Prinzip, 
wenn die Anwesenheit von ausländischen Ermittlungsbeamten bewilligt 
wird. Im Betrugsbekämpfungsabkommen ist dies auch explizit verankert 
(Art. 30 Abs. 3 des Betrugsbekämpfungsabkommen). 
Würden die Steuerfahnder die vertraglichen und staatsvertraglichen 
Verpflichtungen nicht einhalten, bestünde offensichtlich das Risiko, dass 
die Anwesenheit deutscher Steuerfahnder an Rechtshilfehandlungen in der 
Schweiz künftig generell nicht mehr bewilligt würde. Angesichts der 
Bedeutung, welche der Rechtshilfe zwischen den beiden Staaten zukommt 
ist nicht davon auszugehen, dass Deutschland dies riskieren will. 
 
Im Resultat ist daher festzuhalten, dass aufgrund der aktuellen Ereignisse in 
Deutschland gewisse Bedenken bestehen, ob es sich deutsche Steuerfahnder 
leisten könnten, steuerrelevante Informationen, die sie wegen ihrer 
Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen allenfalls erhalten, nicht zu 
verwenden, wenn diese Informationen über den in der Schlussverfügung 
definierten Umfang der Rechtshilfe hinausgehen würden. Letztlich ist 
indessen die schriftliche Erklärung, Erkenntnisse aus dem 
Rechtshilfeverfahren bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen 


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Schlussverfügung im ausländischen Verfahren nicht zu verwenden, auch 
vorliegend als geeignete Vorkehr anzusehen. 
 
 
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23. Extrait de l’arrêt de la IIe Cour des plaintes dans la cause A., B. et C. 
contre juge d’instruction du canton de Genève du 15 avril 2010 
(RR.2009.351) 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale au Royaume-Uni; saisie 
conservatoire; décision incidente. 
 
Art. 33a OEIMP 
 
Cas dans lesquels un refus de levée de saisie doit être traité procéduralement 
comme une décision de clôture (consid. 1.4.1–1.4.4). 
 
Le titulaire du compte saisi peut en tout temps solliciter la levée totale ou 
partielle de cette mesure auprès de l’autorité d’exécution qui l’a prononcée 
(consid. 4). 
 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Grossbritannien; 
Sicherungsbeschlagnahme; Zwischenverfügung. 
 
Art. 33a IRSV 
 
Fälle, in denen die Abweisung eines Begehrens um Aufhebung der 
Beschlagnahme prozessual als Schlussverfügung zu behandeln ist (E. 1.4.1–
1.4.4). 
 
Der Kontoinhaber ist jederzeit legitimiert, bei der ausführenden Behörde die 
teilweise oder vollständige Aufhebung der Beschlagnahme zu beantragen (E. 4). 
 
Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale al Regno Unito; sequestro 
conservativo; decisione incidentale. 
 
Art. 33a OAIMP 
 
Casi in cui il rifiuto di revocare il sequestro deve essere trattato 
proceduralmente come una decisione di chiusura (consid. 1.4.1–1.4.4). 
 
Il titolare del conto sequestrato può esigere in ogni momento dall’autorità 
esecutiva che ha pronunciato la misura la revoca totale o parziale del sequestro 
(consid. 4).