bstger · BV.2022.5 · 2022-02-09 · de

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR); Hausdurchsuchung (Art. 48 f. VStrR)

Beschluss vom 9. Februar 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2022.5




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend «ESBK») gegen
A. wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 130 Abs. 1 lit. a des
Bundesgesetzes vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielge-
setz, BGS; SR 935.51) ein Strafverfahren führt (vgl. act. 2.2);

-
die ESBK am 26. Januar 2022 vier Geräte, drei Mobiltelefone, diverse Miet-
verträge, eine Festplatte, drei SD-Karten, Schlüssel und diverse Unterlagen
beschlagnahmte, die sie anlässlich der gleichentags durchgeführten Durch-
suchung des Lokals des «Lokalverantwortlichen» A. in Z. sichergestellt hatte
(act. 2.3);

-
sich A. mit «Einsprache» vom 29. Januar 2022 an das Sekretariat der ESBK
wandte und darin im Wesentlichen ausführte, dass die gegen ihn erhobenen
Vorwürfe, mit B. mehrere Spielautomaten zu betreiben, nicht zuträfen
(act. 1);

-
der Stv. Direktor des Sekretariates der ESBK die Eingabe von A. samt seiner
Stellungnahme vom 4. Februar 2022 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts weiterleitete (act. 2); diese zusammen mit dem heutigen Be-
schluss A. zur Kenntnis zugestellt wird.


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
bei Verfolgung von Widerhandlungen gegen Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS das
Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR;
SR 313.0) zur Anwendung gelangt (Art. 134 Abs. 1 BGS);

-
gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusam-
menhängende Amtshandlungen bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 26 Abs. 1 VStrR
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG); die Beschwerde innert drei Tagen, nach-
dem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei
der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung ein-
zureichen ist (Art. 28 Abs. 3 VStrR);

-
der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 29. Januar 2022 lediglich aus-
führt, er spiele auf öffentlichen Spielplattformen und die von Seiten der Be-
schwerdegegnerin geäusserten Vorwürfe wie auch Vermutungen, dass er

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mit B., die er oft privat treffe, mehrere Automaten betreibe, ihm völlig fremd
und unbekannt seien (act. 1);

-
die Eingabe vom 29. Januar 2022 weder eine eigentliche Begründung noch
Rechtsbegehren i.S.v. Art. 28 Abs. 3 VStrR enthält und damit der Beschwer-
deführer auch nicht zum Ausdruck bringt, in welchem Sinne er eine Amts-
handlung geändert haben möchte;

-
das VStrR für Beschwerden gegen Untersuchungshandlungen (Art. 26 ff.
VStrR) keine Möglichkeit der Nachfristansetzung zur Verbesserung der Be-
schwerde – anders als zum Beispiel bei der Einsprache gegen den Strafbe-
scheid (Art. 64 ff. VStrR; v.a. Art. 68 Abs. 3 VStrR) – vorsieht (vgl. Beschlüsse
des Bundesstrafgerichts BV.2017.45 vom 7. November 2017 und
BV.2017.43 vom 26. Oktober 2017, je mit weiteren Hinweisen);

-
auf die vorliegende Beschwerde daher nicht einzutreten ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskos-
ten zu tragen hat (Art. 25 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog;
TPF 2011 25 E. 3);

-
die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 200.-- festzusetzen ist (Art. 25 Abs. 4
VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 9. Februar 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
A.
-
Eidgenössische Spielbankenkommission



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).