bstger · TPF 2017 45 · 2017-04-26 · de

Gerichtsstandskonflikt; Vertretungsberechtigung

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10. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Basel-Stadt gegen Canton de Genève vom 26. April 2017 (BG.2017.3) 
 
Art. 14 Abs. 4 StPO 
 
Sowohl der Generalstaatsanwalt als auch sämtliche Staatsanwälte des 
«Ministère public» des Kantons Genf, einschliesslich die «premiers 
procureurs», sind befugt, in Gerichtsstandsfragen den Kanton sowohl im 
Meinungsaustausch als auch im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu 
vertreten (E. 1.4). 
 
Conflit de fors; pouvoirs de représentation 
 
Art. 14 al. 4 CPP 
 
Le procureur général, ainsi que tous les procureurs du Ministère public du 
canton de Genève, y compris les premiers procureurs, sont habilités à 
représenter le canton dans les procédures relatives au for, aussi bien lors de 
l’échange de vues que devant la Cour des plaintes (consid. 1.4). 
 
Conflitti in materia di foro; potere di rappresentanza 
 
Art. 14 cpv. 4 CPP 
 
Sia il procuratore generale che tutti i procuratori pubblici del Ministero 
pubblico del Canton Ginevra, inclusi i «premiers procureurs», sono autorizzati 
a rappresentare il Cantone nelle questioni di foro, sia negli scambi di opinione 
che nelle procedure dinanzi alla Corte dei reclami penali (consid. 1.4). 
 
 
 
 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, vertreten durch den verfahrensleitenden 
Staatsanwalt, mit Visum des Ersten Staatsanwalts, gelangte an die 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragte, es seien die 
Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf zur Strafverfolgung von A. für 
zuständig zu erklären. Das Ministère public des Kantons Genf, vertreten 
durch «premier procureur» B., beantragte, auf das Gesuch sei mangels 
abgeschlossenen Meinungsaustauschs unter den berechtigten 
Behördenvertretern nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen. 
«Premier procureur» B. wurde Gelegenheit eingeräumt, sich zu seiner 
Berechtigung, seinen Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor 
der Beschwerdekammer zu vertreten, zu äussern. Zur Frage äusserten sich 
«premier procureur» B. und Procureur Général C. 
 
Die Beschwerdekammer trat auf das Gesuch ein und erklärte die 
Strafbehörden des Kantons Genf für berechtigt und verpflichtet, die A. zur 
Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.4 
1.4.1 Die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf verfügt über einen 
Generalstaatsanwalt und 43 Staatsanwälte (Art. 76 loi sur l’organisation 
judiciaire des Kantons Genf vom 26. September 2010 [LOJ/GE]). Sie ist in 
Abteilungen organisiert, wobei jeder Abteilung ein Staatsanwalt vorsteht, 
der den Titel eines «premier procureur» trägt (Art. 78 Abs. 1 und 2 
LOJ/GE). Das Gesetz sieht vor, dass dem Generalstaatsanwalt die 
Organisation und Führung der Staatsanwaltschaft obliegt (Art. 79 Abs. 1 
LOJ/GE), wozu es ihm in einer abschliessend formulierten Liste bestimmte 
Kompetenzen zuweist (Art. 79 Abs. 2 LOJ/GE), u.a. die Verfahren 
zuzuteilen (lit. b) und ein Reglement zu erlassen (lit. e), das ihm erlaubt, die 
ihm zugewiesenen Kompetenzen – mit Ausnahmen – an die «premiers 
procureurs» zu delegieren (Art. 81 Abs. 1 LOJ/GE). 
 
Gemäss dem Behördenverzeichnis der Schweizerischen 
Staatsanwälte-Konferenz ist für den Kanton Genf betreffend 
Gerichtsstandsfragen das Ministère public zuständig für die Anerkennung; 
bei Anständen wird keine kantonale Instanz angegeben 
(https://www.ssk-cps.ch > Behördenverzeichnis > Genf). 
 


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1.4.2 Im Meinungsaustausch wurde die Gerichtsstandsanfrage an das 
Ministère public des Kantons Genf von «premier procureur» B. 
beantwortet. Im Verfahren vor der Beschwerdekammer wurde die primäre 
Eingabe des Gesuchsgegners, nämlich die Gesuchsantwort vom 26. Januar 
2017, ebenfalls von «premier procureur» B. unterzeichnet. 
 
Die Befugnis, den Kanton in interkantonalen Gerichtsstandskonflikten im 
Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu 
vertreten, findet sich unter den Kompetenzen, die dem Generalstaatsanwalt 
zugewiesen sind, nicht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Befugnis 
nicht (nur) dem Generalstaatsanwalt zukommt, der diese den «premiers 
procureurs» allenfalls delegieren könnte (vgl. so noch – gestützt auf das 
Behördenverzeichnis der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der 
Schweiz [KSBS] vom 26. November 2009 und Art. 81 LOJ/GE – 
Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2013.27 vom 11. April 2014 E. 1.1; 
BG.2012.50 vom 11. Januar 2013 E. 1.2), sondern demjenigen Staatsanwalt 
des Ministère public des Kantons Genf, dem das Verfahren zugeteilt ist. 
Diese Auslegung deckt sich mit der Auffassung des Generalstaatsanwalts 
jedenfalls insoweit, als nach diesem weder das Gesetz noch allfällige 
interne Dokumente die Befugnis der Staatsanwälte einschränken, 
Gerichtsstandsfragen zu behandeln. Sowohl der Generalstaatsanwalt als 
auch sämtliche Staatsanwälte des Ministère public des Kantons Genf, 
einschliesslich die «premiers procureurs», sind deshalb als befugt 
anzusehen, in Gerichtsstandsfragen den Kanton 
sowohl im Meinungsaustausch als auch im Verfahren vor der 
Beschwerdekammer zu vertreten – wobei der abschliessende 
Meinungsaustausch von denselben Personen oder Stellen geführt werden 
soll, die den Kanton vor dem Bundesstrafgericht vertreten (vgl. 
Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz vom 20. 
November 2014 zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit 
[Gerichtsstandsempfehlungen; https://www.ssk-cps.ch > Empfehlungen > 
Empfehlungen Gerichtsstand/Rechtshilfe > Empfehlung Gerichtsstand], 
Ziff. 12). Die auf Seiten des Gesuchsgegners beteiligte Behörde bzw. deren 
«premier procureur» war bzw. ist mithin zur Vertretung des Kantons 
sowohl im Meinungsaustausch als auch im Verfahren vor der 
Beschwerdekammer berechtigt.