bstger · RR.2013.358 · 2014-03-21 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 21. März 2014
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A. S.A. DE C.V., vertreten durch die Rechtsanwälte
Walter H. Boss und Philipp do Canto,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Zentralstelle USA,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2013.358




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Sachverhalt:

A.
Im Rahmen einer von amerikanischen Strafbehörden gegen B. und weitere
Beschuldigte geführten Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei von zu-
lasten der mexikanischen Gewerkschaft D. veruntreuten Vermögenswerten
ersuchte das U.S. Department of Justice (nachfolgend "DOJ") die Zentral-
stelle USA des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") mit Schreiben
vom 30. Mai 2013 um Gewährung von Rechtshilfe. Nebst anderem verlang-
te das DOJ die Herausgabe der vollständigen Bankunterlagen betreffend
alle Konten der A. S.A. de C.V. bei der Bank C. AG für den Zeitraum ab
1. Januar 2009 bis zur Gegenwart (act. 1.4). Mit Eintretensverfügung vom
5. Juli 2013 entsprach das BJ diesem Rechtshilfeersuchen und betraute die
Bundesanwaltschaft mit dessen Ausführung (act. 1.3). Am 27. August 2013
übermittelte die Bundesanwaltschaft dem BJ die aus dem von ihr geführten
Strafverfahren […] beigezogenen Kontounterlagen betreffend die Kunden-
beziehung Nr. 1 der A. S.A. de C.V. bei der Bank C. AG (act. 8.4).


B.
Am 4. November 2013 verfügte das BJ die Herausgabe sämtlicher aus
dem Strafverfahren der Bundesanwaltschaft […] beigezogenen Dokumente
betreffend das Konto Stamm Nr. 2, lautend auf die A. S.A. de C.V., an die
ersuchende Behörde (act. 1.2). Die entsprechende Schlussverfügung wur-
de am 5. November 2013 der Bank C. AG zugestellt (vgl. act. 8.7).


C.
Hiergegen gelangte die A. S.A. de C.V. mit Beschwerde vom 5. Dezem-
ber 2013 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und bean-
tragt Folgendes (act. 1):

"1. Es sei die Rechtshilfe an die USA zu verweigern und es sei die Schlussverfügung der
Beschwerdegegnerin vom 4. November 2013 aufzuheben;
2. Es seien die im Rechtshilfeverfahren erhobenen Dokumente zu vernichten oder an die
Beschwerdeführerin bzw. an die Bank C. AG zurückzugeben;
3. Eventualiter sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 4. November 2013
aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhal-
tes an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen;
4.1 Es seien die Akten der Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft (…) der Beschwerde-
führerin zu edieren, bzw. es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die Edition der be-
sagten Akten an die Beschwerdeführerin zu veranlassen und es sei der Beschwerdeführerin
hierauf angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerde anzusetzen;

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4.2 Eventualiter sei die Edition gemäss Ziffer 4.1 hiervor auf Akten zu beschränken, die die
Beschwerdeführerin unmittelbar betreffen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin bzw. der
Staatskasse."

In seiner Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2014 schliesst das BJ auf
kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 8). Mit Replik vom 7. Febru-
ar 2014 ersucht die A. S.A. de C.V. um Gutheissung der in der Beschwerde
gestellten Rechtsbegehren (act. 14). Die Replik wurde dem BJ am 10. Feb-
ruar 2014 zur Kenntnis gebracht (act. 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen den USA und der Schweiz sind primär der
Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige
Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln; RVUS; 0.351.933.6) sowie
das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zu diesem Staatsvertrag (BG-
RVUS; SR 351.93) massgebend.

1.2
Soweit dieser Staatsvertrag und das hierzu erlassene Bundesgesetz be-
stimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz
vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verord-
nung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 36a BG-
RVUS und Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses ge-
ringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (vgl. Art. 38 Ziff. 1 RVUS;
BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142;
TPF 2011 131 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1
S. 26). Auf Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 7
Abs. 1 BG-RVUS, Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).

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2.

2.1
Die Schlussverfügung der Zentralstelle USA des BJ unterliegt der Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17
Abs. 1 BG-RVUS). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab
der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 17c BG-RVUS). Zur Be-
schwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 17a BG-RVUS).

2.2
Die Beschwerdeführerin ist von der Erhebung von Informationen hinsicht-
lich des auf sie lautenden Kontos im Sinne des Art. 17a BG-RVUS persön-
lich und direkt betroffen (BGE 124 II 180 E. 1b; 118 Ib 547 E. 1d; TPF 2011
131 E. 2.2). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.


3.
Im Rahmen eines Verfahrensantrags verlangt die Beschwerdeführerin die
Edition der von der Bundesanwaltschaft im Rahmen der von ihr geführten
nationalen Strafuntersuchung mit der Nummer […] angelegten Akten
(act. 1, Rz. 11 ff.; act. 14, Rz. 4 f.). Sie verkennt, dass diese Akten nicht
Gegenstand des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens sind. Dass die Bun-
desanwaltschaft bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens die verlang-
ten Bankunterlagen bereits im Rahmen einer eigenen Strafuntersuchung
erhoben hatte und daher die betroffene Bank nicht erneut zur Herausgabe
der Unterlagen auffordern musste, ändert daran nichts. Soweit die im nati-
onalen Strafverfahren erhobenen Bankunterlagen auch für das Rechtshilfe-
verfahren von Bedeutung sind, liegen sie vor und wurden auch der Be-
schwerdeführerin zur Kenntnis gebracht (vgl. act. 8.9 und 8.11). Weiterge-
hende Gesuche um Einsicht in die Akten der nationalen Strafuntersuchung
hat die Beschwerdeführerin direkt bei der verfahrensleitenden Bundesan-
waltschaft zu stellen (vgl. Art. 101 f. StPO).


4.

4.1
Die Beschwerdeführerin macht im Rahmen ihrer Beschwerde zwei Gehörs-
verletzungen geltend. So sei ihr die Eintretensverfügung nicht mitgeteilt
worden, weshalb es ihr verunmöglicht worden sei, sich am Rechtshilfever-
fahren zu beteiligen (act. 1, Rz. 22 f., 45 f.; act. 14, Rz. 11 ff.). Zudem er-
achtet die Beschwerdeführerin die Begründung der angefochtenen Verfü-
gung als ungenügend (act. 1, Rz. 43 f.).

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4.2

4.2.1 Die Eröffnung von Verfügungen der Beschwerdegegnerin, die gestützt auf
den RVUS ergehen, sowie das anschliessende Rechtsmittelverfahren wer-
den durch das schweizerische Prozessrecht geregelt (Art. 9 Ziff. 1 RVUS;
Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2003 vom 30. August 2004, E. 6). Die
ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen
dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten bzw. dem im Ausland ansäs-
sigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zu (Art. 80m
Abs. 1 IRSG). Parteien, die im Ausland wohnen, müssen ein Zustellungs-
domizil in der Schweiz bezeichnen. Unterlassen sie dies, kann die Zustel-
lung unterbleiben (Art. 9 IRSV). Der Inhaber von Schriftstücken ist berech-
tigt, seinen Mandanten über das Vorliegen eines Ersuchens und alle in die-
sem Zusammenhang stehenden Tatsachen zu informieren, sofern die zu-
ständige Behörde dies nicht ausnahmsweise unter Hinweis auf Art. 292
StGB und dessen Strafdrohung untersagt hat (Art. 80n Abs. 1 IRSG; vgl.
hierzu BGE 124 II 124 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2003 vom
30. August 2004, E. 6; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.293
vom 3. Februar 2012, E. 2.1).

4.2.2 Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz nicht in der Schweiz. Auch hat sie
vor Erlass der angefochtenen Schlussverfügung in der Schweiz kein Zu-
stellungsdomizil bezeichnet. Die angefochtene Schlussverfügung wie auch
die vorhergehende Eintretensverfügung wurden jeweils der Bank C. AG
mitgeteilt. Der Eintretensverfügung kann zu Handen der Bank C. AG zu-
dem der Hinweis entnommen werden, das betroffene Bankinstitut sei be-
rechtigt, ihre Kunden über diese Verfügung zu informieren bzw. ihnen diese
und das Ersuchen zukommen zu lassen (act. 1.3, S. 6). Bei dieser Sachla-
ge war die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin
die Eintretens- oder die Schlussverfügung persönlich bzw. an ihrem aus-
ländischen Sitz zu eröffnen. Es ist nicht ersichtlich, an welche andere Ad-
resse als diejenige der kontenführenden Bank die Beschwerdegegnerin die
betreffenden Verfügungen hätte rechtswirksam zustellen sollen (siehe auch
TPF 2011 73 E. 2.2). Ebenso wenig war es Aufgabe der Beschwerdegeg-
nerin, bei der betroffenen Bank nachzuforschen, ob diese ihren zivilrechtli-
chen Verpflichtungen betreffend Information und Aktenzustellung gegen-
über ihrer Klientschaft nachgekommen ist oder nicht. Bedient sich eine Par-
tei oder ihr Vertreter einer Hilfsperson, etwa einer beauftragten Bank, ist
deren Verhalten grundsätzlich der Partei anzurechnen (vgl. hierzu das Ur-
teil des Bundesgerichts 1A.212/2003 vom 30. August 2004, E. 7.1 m.w.H.).
Die Rüge der mangelhaften Eröffnung der Eintretensverfügung erweist sich
nach dem Gesagten als unbegründet.

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4.3

4.3.1 Die Verfügung, mit welcher das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird,
ist zu begründen (vgl. Art. 80d IRSG). Der Anspruch auf Begründung einer
Verfügung wird zudem in ständiger Rechtsprechung auch aus dem verfas-
sungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitet. Die Begrün-
dung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Per-
son ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich,
wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite
des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigs-
tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde
leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 139 IV 179 E. 2.2;
138 IV 81 E. 2.2; 134 I 83 E. 4.1; TPF 2009 49 E. 4.3; TPF 2006 263 E. 2.1
S. 265).

4.3.2 Die angefochtene Verfügung genügt diesen Kriterien. Entgegen den Aus-
führungen der Beschwerdeführerin (act. 1, Rz. 44) legte die Beschwerde-
gegnerin in ihr insbesondere auch dar, inwiefern sie einen sachlichen Zu-
sammenhang zwischen den erhobenen Bankunterlagen und dem Gegen-
stand des Strafverfahrens erkennt (act. 1.2, S. 4 f.). Ob diese Ausführun-
gen inhaltlich zu überzeugen vermögen, ist keine Frage des rechtlichen
Gehörs, sondern der materiellen Begründetheit der angefochtenen Verfü-
gung, welche nachfolgend zu beurteilen ist.


5.

5.1
Die Beschwerdeführerin macht weiter sinngemäss geltend, das der ange-
fochtenen Verfügung zu Grunde liegende Rechtshilfeersuchen erweise sich
als lückenhaft, weshalb es den einschlägigen Anforderungen nicht genüge
(act. 1, Rz. 28 ff.). Insbesondere erlaube es die Sachverhaltsschilderung im
Ersuchen nicht, das Vorliegen des Rechtshilfeerfordernisses der beidseiti-
gen Strafbarkeit bejahen zu können (act. 1, Rz. 42; act. 14, Rz. 14 ff.).

5.2

5.2.1 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über Gegenstand
und Art von Untersuchung oder Verfahren und eine Beschreibung der we-
sentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten
(Art. 29 Ziff. 1 lit. a RVUS). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen, in
denen wie hier Zwangsmassnahmen angewendet werden, die strafbare
Handlung bezeichnen (Art. 4 Ziff. 2 RVUS). Soweit notwendig und möglich
sind zudem Angaben zu machen zu Zeugen und anderen durch das Ersu-
chen betroffenen Personen bzw. zum Hauptgrund für die Erforderlichkeit

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der gewünschten Beweise oder Auskünfte (Art. 29 Ziff. 1 lit. b und Ziff. 2
lit. a RVUS; siehe auch Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV).
Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob
die doppelte Strafbarkeit gegeben ist, ob es sich um einen der gemäss
Art. 4 Ziff. 2 RVUS gelisteten, rechtshilfeberechtigten Tatbestände handelt,
ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politi-
sche, militärische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 Ziff. 1 RVUS)
und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 118 Ib
111 E. 5b S. 122; siehe hierzu auch das Urteil des Bundesgerichts
1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 129 II 97 E. 3.1
S. 98 f.; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 195 f.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden
des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt,
der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig wider-
spruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfe-
verfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade des-
wegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte auf-
grund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären
kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfe-
begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen
zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen
und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist viel-
mehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfäl-
ligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Feh-
ler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451
E. 2.2.1 S. 454; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1 S. 85;
TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2013.199 vom 14. Januar 2014, E. 4.1).

5.2.2 Art. 4 Ziff. 2 RVUS unterwirft Ersuchen, welche die Vornahme von Zwangs-
massnahmen erforderlich machen, der Voraussetzung, dass die Handlung,
die das Ersuchen betrifft, die objektiven Merkmale eines Straftatbestandes
erfüllt und nach dem Recht des ersuchten Staats, falls dort verübt, strafbar
wäre und sich als einen auf der dem RVUS beigefügten Liste aufgeführten
Tatbestand darstellt. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische
Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet wer-
den dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen her-
vorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale
eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.


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Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie
wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren
eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen
ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er –
analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale
einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen
nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht
identisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184
E. 4b/cc; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt es, wenn der im
Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straf-
tatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es
braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch
weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).

5.3
Der Darstellung des Sachverhalts des vorliegenden Rechtshilfeersuchens
(act. 1.4) zufolge handelt es sich bei der beschuldigten B. um die langjähri-
ge Vorsitzende der nationalen Gewerkschaft D. in Mexiko. Als solche hät-
ten sie und ihre Mittäter E., F. und G. zwischen 2009 und 2012 rechtswidrig
Gelder im Umfang von beinahe 200 Millionen US-Dollar vom Bankkonto
der Gewerkschaft D. abgehoben und danach auf verschiedene Konten bei
der Bank H. einbezahlt. Diese Konten lauteten auf E., F. und/oder G., ein
weiteres auf die von F. und G. kontrollierte I. S.A. de C.V. Von diesen Kon-
ten bei der Bank H. aus seien die Gelder nachfolgend auf mehrere Bank-
konten und an verschiedene Personen in den USA und anderswo überwie-
sen worden. Die Geldmittel seien letztlich dazu verwendet worden, um per-
sönliche Ausgaben von B. zu decken (z. B. Miete für einen Privatjet, Be-
zahlung der Schönheitsoperation, Kauf von Luxusgütern wie teurem
Schmuck und Designerkleidung). Die um Rechtshilfe ersuchenden ameri-
kanischen Strafverfolgungsbehörden gehen davon aus, dass B. einige der
veruntreuten Geldmittel in den USA gewaschen habe.

B. selber habe festgehalten von ihrer im Jahre 2009 verstorbenen Mutter
u. a. Aktien geerbt zu haben. Eines der von B. so geerbten Unternehmen
verfüge über den Mehrheitsanteil an der Beschwerdeführerin. Im Juli 2010
habe die Beschwerdeführerin in Kalifornien ein Grundstück erworben. Die
hierfür eingesetzten vier Millionen US-Dollar seien mittels Überweisung ab
einem Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank C. AG bezahlt worden.
Im Verlaufe der Ermittlungen hätten die ebenfalls ermittelnden mexikani-
schen Behörden zudem erkannt, dass am 3. Februar 2011 ab dem Konto
der I. S.A. de C.V. bei der Bank H. eine Million US-Dollar auf ein Konto der
Beschwerdeführerin überwiesen worden sei. Zudem sei zu Gunsten der

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Beschwerdeführerin eine weitere Zahlung in der Höhe von einer Million US-
Dollar vorgenommen worden. Diese sei veranlasst worden durch die Un-
ternehmung J., welche ebenfalls im Verdacht stehe, an der Wäsche der il-
legalen Geldmittel beteiligt gewesen zu sein. Der Mitbeschuldigte F. sei zu-
dem einer ihrer Gesellschafter.

5.4

5.4.1 Die Beschwerdegegnerin hält in der angefochtenen Verfügung fest, die im
Rechtshilfeersuchen umschriebenen Handlungen seien unter den Tatbe-
stand des Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) zu subsumieren und somit
auch in der Schweiz strafbar. Dieser Tatbestand sei zwar nicht in der Liste
zum RVUS aufgeführt, jedoch könne auf Grund des Günstigkeitsprinzips
ebenfalls für diejenigen Tatbestände, welche nicht in der Liste zum RVUS
aufgeführt sind, Rechtshilfe geleistet werden (act. 1.2, S. 3).

5.4.2 Geldwäscherei begeht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die
Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermö-
genswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus ei-
nem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Durch Geldwäscherei
wird der Zugriff der Strafbehörden auf die Verbrechensbeute vereitelt. Tat-
objekt sind alle Vermögenswerte, die einem Verbrechen entstammen
(BGE 128 IV 117 E. 7a S. 131; 126 V 255 E. 3a; je mit Hinweis). Strafbar
ist die Vereitelungshandlung als solche, unbesehen eines Vereitelungser-
folgs. Die Geldwäscherei ist mithin ein abstraktes Gefährdungsdelikt
(BGE 136 IV 188 E. 6.1 S. 191 m.w.H.).

In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz, wobei Eventual-
vorsatz genügt. Der Geldwäscher muss wissen oder annehmen, dass die
Vermögenswerte aus einem Verbrechen respektive (nach der Parallelwer-
tung in der Laiensphäre) aus einer schweren Straftat herrühren. Es genügt,
dass der Geldwäscher die Umstände kennt, die den Verdacht nahelegen,
das Geld entstamme einer verbrecherischen Vortat (vgl. zum Ganzen wei-
tergehend das Urteil des Bundesgerichts 6B_627/2012 vom 18. Juli 2013,
E. 1.2).

5.4.3 Gegenstand der Strafuntersuchung bilden gemäss der ersuchenden Be-
hörde Vermögenswerte, welche mittels Veruntreuung bzw. mittels rechts-
widriger Abbuchungen vom Bankkonto der Gewerkschaft D. durch deren
Vorsitzende B. und ihre Mitbeschuldigten erlangt worden seien. Diese
Vermögenswerte seien schliesslich dazu verwendet worden, private Aus-
gaben von B. zu decken. Diese wenn auch nur rudimentär ausgestalteten
Ausführungen im Rechtshilfeersuchen genügen, um die Möglichkeit der

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verbrecherischen Herkunft (Veruntreuung als Vortat) der betroffenen Ver-
mögenswerte bejahen zu können. Hierbei zu berücksichtigen ist auch, dass
der Tatbestand der Geldwäscherei und nicht die Vortat selber im Fokus der
ersuchenden Behörde steht. Die Vortat wird dem Ersuchen zufolge durch
die mexikanischen Strafbehörden untersucht. Der von der Beschwerdefüh-
rerin als fehlend bezeichnete Geldabfluss von der betreffenden Gewerk-
schaft (act. 1, Rz. 31) wird im Ersuchen – wenn auch knapp – umschrieben
(siehe act. 1.4, S. 3). Soweit die Beschwerdeführerin die Veruntreuung als
unwahrscheinlich bezeichnet (act. 1, Rz. 37 ff.), erschöpfen sich ihre Aus-
führungen in einer eigenen Schilderung des Sachverhalts bzw. in einer ei-
genen Beweiswürdigung. Mit beidem ist die Beschwerdeführerin im
Rechtshilfeverfahren nicht zu hören. Es kann demnach keine Rede davon
sein, es fehle an einer Vortat bzw. eine solche sei im Ersuchen nicht er-
wähnt. Dass die im Ersuchen genannten Finanztransaktionen und Er-
werbsgeschäfte als Vereitelungshandlungen im Sinne von Art. 305bis StGB
anzusehen sind, wird auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

5.4.4 Dass der Tatbestand der Geldwäscherei auf der Liste der Straftaten, für
welche die Zwangsmassnahmen gemäss RVUS zulässig sind, nicht aufge-
führt ist, vermag am Vorliegen der beidseitigen Strafbarkeit nichts zu än-
dern, da – wie bereits vorne unter E. 1.2 erwähnt – das Günstigkeitsprinzip
Platz greift und damit Art. 64 IRSG anwendbar ist. Danach genügt es für
die Bejahung der beidseitigen Strafbarkeit, wenn die im Ausland verfolgte
Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht
strafbaren Tatbestandes aufweist (Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2010.68 vom 23. Dezember 2010, E. 3.4).

5.5
Die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen genügt nach
dem Gesagten den gesetzlichen Ansprüchen und erlaubt die Prüfung, ob
die beidseitige Strafbarkeit vorliegt oder nicht. Nach dem Gesagten erweist
sich die Beschwerde sowohl mit ihrer formellen Kritik am Rechtshilfeersu-
chen als auch mit ihrem Einwand der fehlenden beidseitigen Strafbarkeit
als unbegründet.


6.

6.1
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, es bestehe kein Zusammenhang zwi-
schen ihr und den angeblich veruntreuten Geldern (act. 1, Rz. 18 ff., 33 ff.,
47 f.; act. 14, Rz. 6 ff., 19 f.).

6.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-
sigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale

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en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, N. 715 ff., mit Verweisen auf die
Rechtsprechung;
DONATSCH/HEIMGARTNER/SIMONEK,
Internationale
Rechtshilfe, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 61 ff.; POPP, Grundzüge der inter-
nationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 404; siehe statt vieler
den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012,
E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden,
wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zu-
sammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung
voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässi-
ge Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 139 II 404
E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4). Ob die verlang-
ten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nütz-
lich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen
der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im
Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich
über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren
auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung
befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflich-
tet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die
sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen
können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das auslän-
dische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle
Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009
161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das aus-
ländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende
Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht
allenfalls widerlegen zu können (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei
darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen ge-
stelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82
E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern
präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der
angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Vor-
aussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese
Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersu-
chens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen
auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die
Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Her-
kunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden
Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Ge-
sellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angele-
genheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1
S. 106 m.w.H.).

- 12 -



6.3
Dem Rechtshilfeersuchen ist ausdrücklich zu entnehmen, dass die Haupt-
beschuldigte ein Unternehmen geerbt haben soll, welches über den Mehr-
heitsanteil an der Beschwerdeführerin verfügen soll. Mithin steht die Be-
schwerdeführerin unter der Kontrolle der Hauptbeschuldigten B. Darüber
hinaus kann dem Ersuchen entnommen werden, dass ein Anteil von einer
Million US-Dollar über ein Konto der I. S.A. de C.V. bei der Bank H. letztlich
auf ein Konto der Beschwerdeführerin geflossen sei. Anhand der vorlie-
genden Kontoauszüge und Detailbelege lässt sich gerade diese Transakti-
on nachvollziehen (pag. B07.101.001.01.03-0029). Ebenso bestätigt wird
der am 22. Juli 2010 erfolgte und im Zusammenhang mit dem Erwerb eines
Grundstücks stehende Transfer von vier Millionen US-Dollar auf ein Konto
bei der Bank K. in Kalifornien (pag. B07.101.001.01.03-0022). Das Rechts-
hilfeersuchen zielt mitunter auch darauf ab zu ermitteln, auf welchen We-
gen möglicherweise mittels strafbarer Handlungen erlangte Gelder ver-
schoben worden sind. Daher sind der ersuchenden Behörde zwecks voll-
ständiger Rekonstruktion der Geldflüsse sowie für das Verständnis des Ab-
laufs der mutmasslichen Tathandlungen im vorliegenden Fall alle Bankun-
terlagen zu den betroffenen Konten zu übermitteln (vgl. oben stehende
E. 6.2 in fine). Die erhobenen Unterlagen erweisen sich sowohl in sachli-
cher als auch in zeitlicher Hinsicht für die in den USA geführten Ermittlun-
gen als potentiell erheblich und deren Herausgabe an die ersuchende Be-
hörde ist mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar. Die Be-
schwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.


7.

7.1
Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, die gegen B. geführte Straf-
verfolgung in Mexiko aber auch in den USA sei lediglich politisch motiviert.
Das Rechtshilfeersuchen sei daher abzuweisen (act. 1, Rz. 17, 49 ff.;
act. 14, Rz. 21 ff.).

7.2
Gemäss Art. 2 Ziff. 1 lit. c Abs. 1 RVUS ist dieser Vertrag nicht anwendbar
auf Ermittlungen oder Verfahren wegen einer strafbaren Handlung, die vom
ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusam-
menhängende strafbare Handlung angesehen wird. Diese Bestimmung
verweist für den Begriff des politischen Delikts auf das Recht des ersuchten
Staates (BGE 113 Ib 175 E. 6; 110 Ib 82 E. 4.b.aa). Gemäss Art. 2 lit. b
IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht ent-
sprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im
Ausland durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen An-
schauungen zu verfolgen oder zu bestrafen. Einem Ersuchen wird auch

- 13 -


nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach
schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat (Art. 3
Abs. 1 IRSG). Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätz-
lich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen
anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichts-
hof beantragt wurde. Geht es wie vorliegend um die sog. andere Rechtshil-
fe, kann sich nur die beschuldigte Person auf Art. 2 IRSG berufen, die sich
auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern sie geltend ma-
chen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung ihrer Verfahrensrechte
ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allge-
meinen bzw. natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder
sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer
Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen
(BGE 133 IV 40 E. 7.2 S. 47; 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteil des
Bundesgerichts 1C_783/2013 vom 19. November 2013, E. 2.1; TPF 2010
56 E. 6.2.2 S. 59; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.215 vom
29. März 2012, E. 5.2). Dieselben Überlegungen gelten auch hinsichtlich
der Rüge des politischen Charakters der Untersuchung (BGE 133 IV 40
E. 7.3 erster Satz).

7.3
Die Beschwerdeführerin ist eine juristische Person, welche überdies ihren
Sitz nicht im ersuchenden Staat hat. Sie ist demzufolge nicht legitimiert,
sich auf Art. 2 IRSG zu berufen, weshalb ihre entsprechende Rüge nicht
weiter zu prüfen ist.


8.
Nach dem Gesagten erweist sich die angefochtene Herausgabe von Be-
weismitteln als rechtmässig. Die von der Beschwerdeführerin hiergegen er-
hobenen Einreden und Einwendungen erweisen sie sich als unbegründet.
Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegen
stehen würden, sind keine ersichtlich. Die Beschwerde ist daher vollum-
fänglich abzuweisen.


9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts
vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des
geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 21. März 2014

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
Rechtsanwälte Walter H. Boss und Philipp do Canto
-
Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).