bstger · TPF 2005 114 · 2005-05-09 · de

Einsatz eines verdeckten Ermittlers; Absehen von einer Mitteilung.

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30. Auszug aus dem Entscheid des Präsidenten der Beschwerdekammer in
Sachen Bundesanwaltschaft gegen Unbekannt, alias „A.“, vom 9. Mai 2005
(VE.2005.1)
Einsatz eines verdeckten Ermittlers; Absehen von einer Mitteilung. 
Art. 22 Abs. 2 BVE 
Übergangsrecht; Verzicht auf Mitteilung wegen Unerreichbarkeit des Beschul-
digten.
Mise en oeuvre d'un agent infiltré; renonciation à la communication. 
Art. 22 al. 2 LFIS 
Droit transitoire; renonciation à la communication en raison de l'impossibilité
d'atteindre l'inculpé. 
Intervento di un agente infiltrato; rinuncia alla comunicazione. 
Art. 22 cpv. 2 LFIM 
Diritto transitorio; rinuncia alla comunicazione a causa dell’irraggiungibilità
dell’imputato.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
In einem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, alias
„A“, wegen Verdachts der Widerhandlungen gegen das BetmG, mengen-,
banden- und gewerbsmässig qualifiziert begangen (Art. 19 Ziff. 1 und
Ziff. 2 BetmG), ausgehend von einer kriminellen Organisation i.S.v.
Art. 260ter StGB, ordnete die Bundesanwaltschaft den Einsatz eines verdeck-
ten Ermittlers an.
Der Präsident der Beschwerdekammer stimmte dem Verzicht auf Mitteilung
zu.


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Aus den Erwägungen:
Am 1. Januar 2005 trat das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung
(BVE, SR 312.8) vom 20. Juni 2003 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt be-
stand auf Bundesebene lediglich für Ermittlungen im Bereich der Betäu-
bungsmittelkriminalität eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für den
Einsatz von verdeckten Ermittlern (Art. 23 Abs. 2 BetmG). In übergangs-
rechtlicher Hinsicht bestimmt Art. 25 Abs. 1 BVE, dass die nach bisherigem
Recht richterlich genehmigten Zusicherungen von Schutzmassnahmen ihre
Gültigkeit behalten. Zudem kann gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung
eine richterlich genehmigte verdeckte Ermittlung innerhalb eines Ermitt-
lungsverfahrens, das vor Inkrafttreten des BVE eröffnet wurde, nach dem
darauf angewendeten Verfahrensrecht abgeschlossen werden. Absatz 3 sieht
vor, dass die Zuständigkeiten für die Überwachung des Post- und Fernmel-
deverkehrs sinngemäss gelten, solange ein Kanton die Behörden noch nicht
bezeichnet hat, welche die verdeckte Ermittlung anordnen und genehmigen.
Weitere Übergangsbestimmungen sind dem BVE nicht zu entnehmen.
Wenn bei der Anwendung des neuen Rechts auf Verhältnisse abgestellt
wird, die schon unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und
beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch andauern, spricht man von unech-
ter Rückwirkung (BGE 126 V 134, 135 E. 4a m.w.H.), die insbesondere im
Bereich des Verfahrensrechts zur Anwendung gelangt, indem dasselbe
unmittelbar auf sämtliche hängigen Verfahren angewendet wird (HÄFELIN/
MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2002,
N. 340). Vorliegend handelt es sich um den Einsatz eines verdeckten Er-
mittlers, welcher vor Inkrafttreten des BVE von der Bundesanwaltschaft
(BA) bewilligt und beendet, das Strafverfahren jedoch noch nicht abge-
schlossen worden ist. Da der BA als anordnende Behörde im Bundesstraf-
prozess Parteistellung zukommt (Art. 34 BStP), handelt sich nicht um eine
richterliche Behörde im Sinne von Art. 25 BVE, womit die Übergangsbe-
stimmungen dieses Gesetzes nicht explizit regeln, wie in der vorliegenden
Situation zu verfahren ist. Bei der hier anbegehrten Zustimmung zur Nicht-
mitteilung gemäss Art. 22 Abs. 2 BVE handelt es sich um eine unmittelbar
zur Anwendung gelangende reine Verfahrensvorschrift im Sinne der Recht-
sprechung betreffend die unechte Rückwirkung. Auf das Gesuch ist dem-
nach einzutreten.
Nach Massgabe von Art. 22 Abs. 1 BVE teilt die anordnende Behörde der
beschuldigten Person spätestens vor Abschluss der Untersuchung oder nach
Einstellung des Verfahrens mit, dass gegen sie verdeckt ermittelt wurde.


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Ausnahmsweise kann sie mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde die
Mitteilung länger aufschieben oder von ihr absehen, wenn die Erkenntnisse
nicht zu Beweiszwecken verwendet werden und (Art. 22 Abs. 2 BVE): (…)
die Person nicht erreichbar ist (Art. 22 Abs. 2 lit. d BVE). (….) Im vorlie-
genden Fall hat die BA mit Verfügung vom 11. Juni 2004 den Einsatz eines
verdeckten Ermittlers bewilligt, der im Anschluss daran mit einem Mitglied
eines mutmasslich international operierenden Drogenringes in Kontakt trat.
Diese Person stellte sich gegenüber dem verdeckten Ermittler als A. vor,
konnte allerdings nicht eindeutig identifiziert werden, zumal sie sich am
Telefon „B.“ oder „C.“ nannte und einem Gesprächsteilnehmer gar erklärte:
„Denk daran, dass ich mich A. nenne.“ Zudem erklärte der angebliche A.
gegenüber dem verdeckten Ermittler, er sei Kolumbianer, lebe aber in Peru.
Offiziell soll er aber aus Z., Venezuela stammen. Zudem soll der Inhaber
des Reisepasses Nr. D., mit dem der angebliche A. eingereist ist, nicht iden-
tisch mit A. sein. (…) Nach einigen wenigen Treffen zwischen dem angeb-
lichen A. und dem verdeckten Ermittler im Juni 2004 verliess der Beschul-
digte überraschend schnell die Schweiz. Sein derzeitiger Aufenthalt ist
unbekannt bzw. nicht eindeutig auszumachen. Die betroffene Person ist
damit nicht erreichbar, es kann folglich ausnahmsweise auf eine Mitteilung
des Einsatzes des verdeckten Ermittlers verzichtet werden bzw. ist die Mit-
teilung zufolge Unerreichbarkeit nicht möglich. (…)
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31. Auszug aus dem Entscheid des Präsidenten der Beschwerdekammer in
Sachen Bundesanwaltschaft gegen A. und Mitbeteiligte vom 20. Mai 2005
(TK.2005.61)
Telefonüberwachung; Verlängerung der Überwachung. 
Art. 7 Abs. 4 und 5 BÜPF 
Die Verlängerung einer Überwachungsmassnahme wird nicht genehmigt, wenn
keine Verdichtung und Konkretisierung des Tatverdachts dargetan wird. Dies
gilt für alle Katalogtaten, für welche die Überwachung angeordnet wurde,
insbesondere auch für den Sachverhalt, welcher die Zuständigkeit des Bundes
begründet.