bstger · RR.2010.261 · 2011-02-15 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Lettland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG).

Entscheid vom 15. Februar 2011
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz,
Jean-Luc Bacher und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2010.261





- 2 -



Sachverhalt:

A.
Die Generalstaatsanwaltschaft Lettland führt gegen die lettischen Staats-
angehörigen A., B., C., D., E., F., G. und weitere Personen ein Strafverfah-
ren wegen Geldwäscherei, Missbrauch und Überschreitung von Vollmach-
ten, Verweigerung von Einreichen von Erklärungen, Übertretungen der
staatlichen Amtspersonen übertragenen Befugnisse, unerlaubte Beteiligung
an Vermögensgeschäften, widerrechtliche Handlungen mit Materialien der
Strafsache sowie Bestechung. Die lettische Generalstaatsanwaltschaft ge-
langte in diesem Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen vom
15. März 2008 an die Schweiz und ersuchte unter anderem um Herausga-
be von Bankunterlagen bei der Bank H. SA, Genf, betreffend Konti, an de-
nen die im Rechthilfeersuchen genannten Gesellschaften oder Personen
wirtschaftlich berechtigt oder aufgrund von Vollmachten zeichnungsberech-
tigt sind (act. 1.1, S. 2 f.; act. 8.2, S. 16 ff.).


B.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2008 übertrug das Bundesamt für Justiz (nach-
folgend „BJ“) das Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft zum Voll-
zug. Diese entsprach mit Eintretensverfügung vom 19. August 2008 dem
Rechtshilfeersuchen (act. 8.3). Gleichentags wies sie die Bank H. SA mit
separater Verfügung an, unter anderem sämtliche Bankunterlagen betref-
fend Konti, an denen die im Rechthilfeersuchen genannten Gesellschaften
oder Personen rechtlich oder wirtschaftlich berechtigt oder aufgrund von
Vollmachten einzeln oder zu zweien zeichnungsberechtigt sind, ab Konto-
eröffnung bis 19. August 2008 herauszugeben (act. 8.4). Mit Schreiben
vom 24. September 2008 informierte die Bank H. SA die Bundesanwalt-
schaft über die identifizierten Konti. Nach erneuter Aufforderung übermittel-
te die Bank H. SA am 11. November 2008 unter anderem Unterlagen der
Konti Nr. 1 sowie Nr. 2, beide lautend auf A. Auf Anordnung der Bundes-
anwaltschaft vom 13. März 2009 reichte die Bank H. SA am 8. April 2009
die geforderten Eröffnungsunterlagen vorgenannter Konti nach. Mit Schrei-
ben vom 9. April 2010 lehnte der rechtliche Vertreter von A. eine verein-
fachte Übermittlung der herauszugebenden Unterlagen vollumfänglich ab
und erklärte, dass die streitigen Bankunterlagen weder den in- noch den
ausländischen Behörden herausgegeben werden dürfen (act. 1.1, S. 4).
Am 29. Juli 2010 sowie am 31. August 2010 forderte die Bundesanwalt-
schaft die Bank H. SA zudem auf, Detailbelege vorgenannter Konti zu
übermitteln. Dieser Aufforderung kam die Bank H. SA am 12. August 2010
und am 14. September 2010 nach (act. 1, S. 4 ff.; act. 1.1, S. 3 f.).



- 3 -


C.
Die Bundesanwaltschaft entsprach mit Schlussverfügung vom 13. Oktober
2010 dem Rechtshilfeersuchen vom 15. März 2008 und verfügte die Her-
ausgabe von Kontoeröffnungsunterlagen, Kontoauszügen und Detailbele-
gen der Kontoverbindungen Nr. 1 und Nr. 2, beide lautend auf A. bei der
Bank H. SA (act. 1.1, S. 6).


D.
Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 15. November 2010 an die
II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes
(act.1, S. 2):

„1. Es sei dem ergänzenden Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Re-
publik Lettland vom 15. März 2008, soweit der Beschwerdeführer betroffen ist, nicht zu
entsprechen, und es sei die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 13. Okto-
ber 2010 aufzuheben.

2.
Es seien die Unterlagen betreffend die Konten des Beschwerdeführers Nr. 1 und Nr. 2
bei der Bank H. SA entgegen der angefochtenen Schlussverfügung vom 13. Oktober
2010, Dispositiv-Ziffer 2, nicht an die ersuchende Behörde (Generalstaatsanwaltschaft
der Republik Lettland) herauszugeben, d.h:

Bezüglich des Kontos Nr. 1:
-
Eröffnungsunterlagen (act. 1-34A)
-
Kontoauszüge und Detailbelege (act. 35-242)



Bezüglich des Kontos Nr. 2:
-
Eröffnungsunterlagen (act. 1-32)
-
Kontoauszüge und Detailbelege (act. 33-324)

3.
Eventualiter sei die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 13. Oktober 2010
aufzuheben, es sei die Angelegenheit an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen und
es sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, von der ersuchenden Behörde weitere Un-
terlagen einzufordern und das Rechtshilfeersuchen in der geforderten Art und Weise
zu ergänzen und gegebenenfalls eine allfällige neue Schlussverfügung zu erlassen.

4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft.“


Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 15. Dezember 2010 die
Abweisung der Beschwerde (act. 7). Die Bundesanwaltschaft trägt am
27. Dezember 2010 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde an, soweit
darauf einzutreten ist (act. 8). A. wurde über die jeweiligen Beschwerde-

- 4 -


antworten des BJ und der Bundesanwaltschaft am 30. Dezember 2010 in
Kenntnis gesetzt (act. 9).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.



Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen Lettland und der Schweiz sind in erster Linie
die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshil-
fe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staa-
ten beigetreten sind, das zu diesem Übereinkommen am 8. November
2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) sowie die Be-
stimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom
22. September 2000, S. 19 − 62 ) massgeblich. Ebenso zur Anwendung
kommt hier das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwä-
scherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen
aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), ist das Bun-
desgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar
1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337
E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen
an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m. w. H.). Das Güns-
tigkeitsprinzip ist auch innerhalb der massgebenden internationalen
Rechtsquellen zu beachten (vgl. Art. 48 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wah-
rung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c
S. 616 ff.; TPF 2008 24 E. 1.1).

2.

2.1
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der
schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundes-

- 5 -


strafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i. V. m.
Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71; Art. 19 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht,
Organisationsreglement BStGer, BStGerOG; SR 173.713.161). Ist der letz-
te Tag der Beschwerdefrist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bun-
desrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie
am nächstfolgenden Werktag (Art. 12 Abs. 1 IRSG i. V. m. Art. 20 Abs. 3
VwVG). Somit wurde die Beschwerde vom 15. November 2010 gegen die
Schlussverfügung vom 13. Oktober 2010, welche dem Beschwerdeführer
am 14. Oktober 2010 eröffnet wurde, fristgerecht eingereicht.

2.2
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Bei der Erhe-
bung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im
Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a
IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).

Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Erteilung von Bankaus-
künften, wobei Unterlagen zweier Konti lautend auf den Beschwerdeführer
an die ersuchende Behörde herausgegeben werden sollen. Damit ist der
Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert, weshalb auf seine Beschwerde
einzutreten ist.


3.

3.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei
infolge fehlender bzw. mangelnder Begründung verletzt worden. So lege
die Bundesanwaltschaft in der vorliegend angefochtenen Schlussverfügung
nicht näher dar, woraus sich der genügende Verdacht gegen den Be-
schwerdeführer begründen lässt bzw. welche Tatsachen (und Rechtsgrün-
de) die Gewährung von Rechtshilfe rechtfertigen sollen (act. 1, Ziff. 19 ff.).

3.2
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) als persönlich-
keitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt unter anderem, dass die Behör-
de die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen
auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfin-
dung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden,
ihren Entscheid zu begründen. Es müssen wenigstens kurz die Überlegun-
gen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf wel-

- 6 -


che sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde muss sich indessen nicht aus-
drücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen
Einwand auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 112 Ia 107 E. 2b
S. 109 f.). Die Behörde hat in der Begründung ihres Entscheids diejenigen
Argumente aufzuführen, welche tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde lie-
gen. Die Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Be-
troffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 126 I 97
E. 2b S. 102 f.; anstatt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2010.163, E. 3.1.2; HÄFELIN/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht,
5. Aufl., Zürich 2006, N. 1706).

3.3
Die Beschwerdegegnerin äussert sich in ihrer Schlussverfügung zum Zu-
sammenhang zwischen dem lettischen Strafverfahren und dem Beschwer-
deführer bzw. dessen Konti bei der Bank H. SA. So führt die Beschwerde-
gegnerin aus, dass die streitigen Konti einem Beschuldigten des lettischen
Strafverfahrens, bezüglich welchem Rechtshilfe ersucht wurde, gehören,
diese im deliktsrelevanten Zeitraum offen waren, davon grössere Beträge
abgehoben wurden und die Saldi nach deren Auflösung auf Konti der
I. Corp. bei der Bank J. überwiesen wurden. Zudem sei der Beschwerde-
führer Finanzdirektor einer Gesellschaft, die im Erdölsektor tätig sei und sei
bis im Dezember 2007 Verwaltungsratspräsident der K. AG gewesen, die
auch Gegenstand der Untersuchungen der lettischen Generalstaatsanwalt-
schaft bildet. Der Beschwerdeführer habe zusammen mit B. und weiteren
Personen ab 1997 ein Schema zur Reduzierung der Gewinne der K. AG er-
funden und verwirklicht. Die erhobenen Bankunterlagen seien für die ersu-
chende Behörde im Hinblick auf die Rekonstruktion der von ihr untersuch-
ten deliktischen Geldflüsse relevant (act. 1.1, S. 4 f.).

Die Beschwerdegegnerin ist im angefochtenen Entscheid ausreichend auf
die Frage eingegangen, ob zwischen dem Beschwerdeführer bzw. den he-
rauszugebenden Unterlagen und dem lettischen Strafverfahren ein Zu-
sammenhang besteht. Gestützt auf ihre Ausführungen war es für den Be-
schwerdeführer ersichtlich, aus welchen Überlegungen die Beschwerde-
gegnerin den Konnex zwischen ihm und dem lettischen Strafverfahren als
genügend erachtet hat und Rechtshilfe gewährte. Ob die Überlegungen der
Beschwerdegegnerin zutreffend sind und inhaltlich für den Entscheid
Rechtshilfe zu leisten ausreichen, ist nicht eine Frage des rechtlichen Ge-
hörs, sondern betrifft den Entscheid in seinem materiellen Gehalt
(vgl. nachfolgend E. 4.4). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör liegt somit nicht vor, die diesbezügliche Rüge ist unbegründet.


- 7 -


4.

4.1
Der Beschwerdeführer beanstandet eine mehrfache Verletzung des Ver-
hältnismässigkeitsprinzips. Er macht geltend, dass kein Zusammenhang
zwischen den herauszugebenden Unterlagen und den angeblich inkriminie-
renden Vorkommnissen gemäss Rechtshilfebegehren bestehe (act. 1,
Ziff. 21 ff.). Die ersuchende Behörde scheine im Sinne einer „fishing expe-
dition“ alle möglichen Akten zur Herausgabe zu verlangen, ohne Rücksicht
auf Verluste bzw. Beeinträchtigungen von Rechten Dritter (act. 1, Ziff. 29).
Zudem habe die ersuchende Behörde formell nie die Übermittlung von
Kontounterlagen der beiden fraglichen Konti Nr. 1 und Nr. 2 bei der
Bank H. SA , beide lautend auf den Beschwerdeführer ersucht, weswegen
die Herausgabe der entsprechenden Kontounterlagen nicht erfolgen dürfe
(act. 1, Ziff. 16).
4.2
Rechtshilfemassnahmen haben dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu
genügen (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière
pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 669 ff. N 715 ff. mit Verweisen auf die
Rechtsprechung). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie
für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforder-
lich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (Art. 63 Abs. 1 IRSG).
Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat
nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich
dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheim gestellt ist. Da der er-
suchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlau-
ben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im aus-
ländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der
mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu er-
setzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden,
wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusam-
menhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung vo-
ranzutreiben, so dass das Ersuchen als Vorwand für eine unbestimmte Su-
che nach Beweismitteln (“fishing expedition“) erscheint (Urteile des Bun-
desgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.182/2001 vom
26. März 2002, E. 4.2, je m. w. H.). Massgeblich ist die potentielle Erheb-
lichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfol-
gungsbehörden sind alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich
auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können;
nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische
Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c
S. 371).

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verbietet es der ersuchten Behör-
de sodann, über das an sie gerichtete Ersuchen hinauszugehen und dem

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ersuchenden Staat mehr zu gewähren als er verlangt hat (Übermassverbot;
BGE 115 Ib 186, E. 4 S. 192 mit Hinweisen). Um festzustellen, ob der er-
suchende Staat eine bestimmte Massnahme verlangt hat, muss die ersuch-
te Behörde das Rechtshilfeersuchen nach dem Sinn auslegen, der ihm
vernünftigerweise zukommt. Dabei spricht nichts gegen eine weite Ausle-
gung, soweit erstellt ist, dass auf dieser Grundlage alle Voraussetzungen
für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Damit können unnötige Pro-
zessleerläufe
und
allfällige
Nachtragsersuchen
vermieden
werden
(BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; Urteile des Bundesgerichts 1A.227/2006
vom 22. Februar 2007, E. 2.5; 1A.303/2004 vom 29. März 2005, E. 4.2;
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010,
E. 4.2 m. w. H.). Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis
des Bundesgerichts grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu
übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht bezie-
hen können. Erforderlich ist mithin, dass ein ausreichender sachlicher Kon-
nex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumen-
ten erstellt ist (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468 m. w. H.).

4.3
Aus dem Rechtshilfeersuchen vom 15. März 2008 ergibt sich folgender
Vorwurf:

B., Bürgermeister von Z., soll im März 1994 Bestechungsgelder in Form
von Unternehmensanteilen erpresst und angenommen haben. Er habe
20% Anteile der panamesischen Gesellschaft L. Inc., welche an der letti-
schen M. GmbH beteiligt sei, erhalten. Als Gegenleistung habe er der
M. GmbH ermöglicht, sich ab dem 21. November 1995 als eine von fünf
Unternehmungen an der N. AG zu beteiligen. Letztere sei mit 37% (Stand
Oktober 1997) respektive momentan mit 42% an der K. AG beteiligt. Als
Vorsitzender der Selbstverwaltung habe B. die Möglichkeit gehabt, die Ge-
sellschafter des neu zu gründenden Erdöltransitgeschäfts in Z. zu bestim-
men. B. habe seine Anteile an der M. GmbH am 22. September 1997 auf
die O. Anstalt in Liechtenstein übertragen, deren einziger wirtschaftlich Be-
rechtigter er sei. Die Beteiligung der M. GmbH an der N. AG sei sodann im
Jahre 2002 auf die in Neuseeland registrierte P. Systems übertragen wor-
den, an der B. zu 25% beteiligt sei.

Der Beschwerdeführer, B. und weitere Beteiligte seien Gesellschafter der
K. AG. Die ersuchende Behörde wirft ihnen vor, in den Jahren 2001 bis
2006 Gewinne dieser Gesellschaft im Umfang von etwa USD 85 Mio. unge-
rechtfertigt geschmälert zu haben. Zu diesem Zweck hätten die Gesell-
schafter der N. AG, darunter der Beschwerdeführer, die Vermittlergesell-
schaft Q. Serviss (ab 2001: R. System und ab 2004: S.) gegründet und ein-

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geschaltet. An dieser Vermittlungsgesellschaft seinen obgenannte Perso-
nen, mithin auch der Beschuldigte, direkt oder indirekt beteiligt gewesen.
Auf Anordnung von B. hin sei der Leistungsbezug über die Q. Serviss für
die Kunden günstiger ausgestaltet worden als jener bei der K. AG, weshalb
sich die Kunden an diese als Vermittlerin gewandt hätten. Vertraglich sei
vereinbart worden, dass die Vermittlergesellschaft die K. AG nur kostende-
ckend zu entschädigen habe, was rund 4/7 der Kundengelder entsprochen
habe. Die restlichen Gelder seien bei der Q. Serviss (bzw. R. System bzw.
S.) geblieben oder in andere Firmen investiert worden, welche den vorge-
nannten Personen, so auch dem Beschwerdeführer, gehörten. An dieses
Unternehmen seien von September 2002 bis August 2003 rund
USD 18 Mio. transferiert worden. Weiter seien die Gelder sodann an Offs-
hore-Gesellschaften gegangen, wobei über die Verwendung der Vermö-
genswerte jeweils B. und D. entschieden hätten. 5% des Jahresumsatzes
der S. (Umsatz im Jahre 2006 rund USD 57.2 Mio.) seien bar abgehoben,
nach Lettland zurückgeliefert und als Bestechungsgelder verwendet wor-
den. Dies unter anderem zwecks Sicherung des reibungslosen Funktionie-
rens der beschriebenen gesetzwidrigen Strukturen.

Nachfolgend ist zu prüfen, ob zwischen dieser Sachverhaltsdarstellung und
den herauszugebenden Unterlagen ein ausreichender Zusammenhang be-
steht.

4.4
Wie sich aus den erhobenen Bankunterlagen ergibt, wurde die Kontover-
bindung Nr. 1, lautend auf den Beschwerdeführer am 29. September 1993
(act. BA 1 ff. zu Konto Nr. 1) und die Kontoverbindung Nr. 2, ebenfalls lau-
tend auf den Beschwerdeführer am 10. Mai 1995 (act. BA 8 ff. zu Konto
Nr. 2) bei der Bank H. SA eröffnet. Mit Auftrag vom 13. August 2003 wur-
den beide vorgenannten Konti am 24. September 2003 saldiert, wobei die
verbleibenden Saldi auf ein Konto der I. Corp. bei der Bank J. überwiesen
wurden (act. BA 28 zu Konto Nr. 1 und act. BA 24 zu Konto Nr. 2). Die zu
editierenden Kontounterlagen lauten somit auf einen im lettischen Strafver-
fahren Beschuldigten, und seine Konti waren im deliktsrelevanten Zeitraum
offen. Des Weitern ergibt sich aus den Eröffnungsunterlagen, dass der Be-
schwerdeführer Finanzdirektor einer im Erdölsektor tätigen Gesellschaft ist
und auch noch ein weiteres Konto bei der Bank H. SA, lautend auf die
M. GmbH besitzt, die auch Gegenstand des lettischen Strafverfahrens bil-
det (act. BA 23 und 31 f. zu Konto Nr. 2). Den Bankunterlagen ist zudem
eine Visitenkarte des Beschwerdeführers zu entnehmen, wonach dieser
Präsident der N. AG ist, die gemäss der Sachverhaltsdarstellung im
Rechtshilfeersuchen Teil der mutmasslich gesetzeswidrigen Struktur dar-
stellt (act. BA 32 zu Konto Nr. 2). Die Durchsicht der Bankunterlagen hat

- 10 -


zudem ergeben, dass die vorgenannten Konti vor allem für Treuhandanla-
gen und zur Bezahlung von Kreditkartenrechungen benutzt wurden. Am 9.,
21. sowie 29. Juli 1998, 30. März 1999, 11. Januar sowie 22. März 2001
und am 29. August 2002 wurden grössere Beträge vom Konto Nr. 1 auf das
Konto Nr. 2 des Beschwerdeführers bei der Bank H. SA transferiert
(act. BA 77 ff., 81 ff., 85 ff., 108 ff., 150 ff., 155 ff. und 193 zu Konto Nr. 1).
Des Weitern fand am 4. April 2000 ein Bargeldbezug in der Höhe von
USD 221'100.-- (act. BA 137 zu Konto Nr. 1) und am 22. Dezember 2000
ein solcher in der Höhe von USD 150'450.-- vom Konto Nr. 1 des Be-
schwerdeführers (act. BA 149 zu Konto Nr. 1) statt.

Ein Konnex zwischen den herauszugebenden Unterlagen und dem Straf-
verfahren im Sinne einer potentiellen Erheblichkeit ist offensichtlich. So ist
der Beschwerdeführer Beschuldigter im lettischen Strafverfahren, in wel-
chem mutmasslich deliktische Geldflüsse untersucht werden sollen. Schon
aus diesem Grund sind die Kontounterlagen potentiell erheblich. Des Wei-
tern ist der Beschwerdeführer im Erdöltransitgeschäft tätig und da gemäss
dem im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt neu zu gründende
Erdöltransitgeschäfte von den zu untersuchenden Geldflüssen profitiert ha-
ben sollen, besteht auch diesbezüglich ein Konnex zwischen dem Be-
schwerdeführer und dem lettischen Strafverfahren. Zudem hat der Be-
schwerdeführer nachweislich – so wird das Konto der M. GmbH bei der
Bank H. SA in den Eröffnungsunterlagen als Konto des Beschwerdeführers
aufgeführt – eine Verbindung zu der M. GmbH und ist laut seiner Visiten-
karte Präsident der N. AG. Gemäss Darstellung im Rechtshilfeersuchen
bilden diese beiden Gesellschaften Teil der mutmasslich kriminellen Struk-
tur. Gerade in Konstellationen wie der vorliegenden, wo es um komplexe
Sachverhalte über einen längeren Zeitraum und unter Einschaltung zahlrei-
cher, vor allem Offshore-Gesellschaften geht, können sämtliche irgend ge-
arteten Verbindungen innerhalb solcher Konglomerate potentiell erheblich
sein. Von einer "fishing expedition" kann vorliegend keine Rede sein.

Ob die herauszugebenden Unterlagen für das ausländische Verfahren tat-
sächlich relevant sind, hat nicht die ersuchte Behörde, sondern die Gene-
ralstaatsanwaltschaft von Lettland zu entscheiden (vgl. E. 4.2). In diesem
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die im Rechtshilfeverfahren
übermittelten Auskünfte und Unterlagen durchaus auch der Entlastung des
Beschuldigten dienen können (vgl. Art. 64 Abs. 2 IRSG). Die Prüfung der
ersuchten Behörde beschränkt sich auf den Zusammenhang, welcher zwi-
schen den herauszugebenden Unterlagen und der Sachdarstellung im
Rechtshilfeersuchen bestehen muss. Insofern steht der Herausgabe der in

- 11 -


der angefochtenen Schlussverfügung genannten Dokumente nichts entge-
gen.

4.5
Die lettische Generalstaatsanwaltschaft ersuchte die Schweizer Behörden
zwecks Beweissicherung und weiterer Aufklärung des Sachverhalts um die
Herausgabe von Bankunterlagen von verschiedenen schweizerischen
Bankinstituten, darunter auch von Konti bei der Bank H. SA. Zusätzlich ver-
langte sie, dass auch Unterlagen von Konti übermittelt werden, an denen
die im Rechtshilfeersuchen genannten Gesellschaften oder Personen wirt-
schaftlich berechtigt oder aufgrund von Vollmachten zeichnungsberechtigt
sind (act. 8.2, S. 16 ff.).

Die im Rechtshilfeersuchen gestellten Begehren sind nicht von vornherein
restriktive auszulegen, sondern es sind vielmehr alle Massnahmen zuläs-
sig, insbesondere auch solche, durch die sich spätere, ergänzende
Rechtshilfebegehren erübrigen, für die das Ersuchen bei vernünftigem Ver-
ständnis eine Grundlage bildet und für welche die Voraussetzungen der
Rechtshilfe erfüllt sind (vgl. E. 4.2). Das Rechtshilfeersuchen nennt zwar
nicht explizit die Konti des Beschwerdeführers, jedoch zielt es darauf ab,
wichtige Informationen bezüglich den mutmasslich gesetzwidrigen Struktu-
ren, der daran beteiligten Personen bzw. der Personen, zu deren Gunsten
die mutmasslichen Straftaten begangen wurde, sowie über die mutmasslich
deliktischen Geldflüsse zu erhalten. Um ein Nachtragsersuchen zu vermei-
den besteht kein vernünftiger Grund, das Rechtshilfeersuchen und dessen
Ergänzung anders auszulegen. Somit hat die Beschwerdegegnerin die
Verhältnismässigkeit auch in sachlicher Hinsicht gewahrt.

4.6
Im Lichte der obigen Ausführungen steht der Rechtshilfe unter dem Blick-
winkel der Verhältnismässigkeit nichts entgegen, die Beschwerde ist dies-
bezüglich unbegründet.


5.
Der Beschwerdeführer macht des Weitern geltend, durch die Herausgabe
der Kontounterlagen werde seine Privatsphäre verletzt (act. 1, Ziff. 29).
Hierbei verkennt der Beschwerdeführer, dass der Anspruch auf Schutz der
Privatsphäre (Art. 13 BV) im Bereich der internationalen Rechtshilfe in
Strafsachen keinen über das zu beachtende Verhältnismässigkeitsprinzip
hinausgehenden Schutz bietet (Urteil des Bundesgerichts 1A.331/2005
vom 24. Januar 2006, E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2009.139 vom 6. Oktober 2009, E. 6). Somit ist seine diesbezügliche
Rüge unbehelflich.


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6.

6.1
Schliesslich wendet der Beschwerdeführer ein, beim lettischen Strafverfah-
ren handle es sich um ein politisch motiviertes Verfahren. Dabei bezieht er
sich auf die Beschwerde des T. Etablissement vom 26. Juni 2009 gegen
eine Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 26. Mai 2009 im
Rechtshilfeverfahren RR.2009.212. Darin werde nachgewiesen, dass das
widersprüchliche, unlogische und lückenhafte Rechtshilfeersuchen die poli-
tische Motivation hinter den in Lettland eingeleiteten Strafverfahren offen zu
Tage treten liessen.

6.2
Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entspro-
chen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, das Verfahren im Ausland
entspreche nicht den in der Europäischen Konvention vom 4. November
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK;
SR 0.101) oder im internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bür-
gerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Ver-
fahrensgrundsätze (Art. 2 lit. a IRSG). Gleiches gilt, wenn angenommen
werden muss, das Verfahren im Ausland werde durchgeführt, um eine Per-
son wegen ihrer politischen Anschauungen zu bestrafen (Art. 2 lit. b IRSG).

6.3
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend macht,
dass das Rechtshilfeersuchen widersprüchlich, unlogisch und lückenhaft
ist, verkennt er, dass die Rechtsprechung an die Schilderung des Sachver-
halts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen stellt. Von den
Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie
den Sachverhalt, welcher Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet,
bereits völlig lückenlos und widerspruchsfrei darstellen. Es kann auch nicht
verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits ab-
schliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat dabei weder
Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweis-
würdigung vorzunehmen. Insofern geht die Kritik an der angefochtenen
Verfügung (beispielsweise Ziff. 21 und 26 der Beschwerde, act. 1) schon
vom rechtlichen Ansatz her fehl. Die ersuchte Behörde ist vielmehr an die
Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtli-
che Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132
II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und
weitere vom 30. August 2006 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

Bereits mit Entscheid RR.2009.212 vom 18. März 2010, E. 3 entschied das
Bundesstrafgericht, das die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersu-
chen der lettischen Generalstaatsanwaltschaft weder offensichtlich fehler-
haft noch widersprüchlich sei (zum vorgeworfenen Sachverhalt vgl. E. 4.2)

- 13 -


und befand nach eingehender Prüfung die diesbezügliche Beschwerde der
T. Etablissement vom 26. Juni 2009 unbegründet. Gründe, welche zum jet-
zigen Zeitpunkt eine andere Beurteilung ergäben, bringt der Beschwerde-
führer nicht vor. Gegenüber dem im oben genannten Entscheid Ausgeführ-
ten hat sich bis zum heutigen Datum nichts geändert, was sich im vorlie-
genden Verfahren zu Gunsten des Beschwerdeführers auszuwirken ver-
möchte. Soweit der Beschwerdeführer die tatsächlichen Ausführungen des
Ersuchens lediglich bestreitet und diesen seine eigene Sachdarstellung
entgegenstellt (beispielsweise Ziff. 22–25 seiner Beschwerde, act. 1), wird
kein
Rechtshilfehindernis
begründet
(Urteil
des
Bundesgerichts
1A.145/2005 vom 20. Oktober 2005, E. 3.2). Ob sich die im Rechtshilfeer-
suchen vorgebrachten Umstände in Tat und Wahrheit ereignet haben oder
nicht, ist Gegenstand des lettischen Strafverfahrens. Gerade für die Klä-
rung dieser Frage und für die weitere Aufklärung des Sachverhalts ist die
Generalstaatsanwaltschaft Lettlands auf die Herausgabe der angeforderten
Unterlagen angewiesen. In diesem Zusammenhang ist nochmals darauf
hinzuweisen, dass die im Rechtshilfeverfahren übermittelten Auskünfte und
Unterlagen durchaus auch der Entlastung des Beschuldigten dienen kön-
nen (vgl. Art. 64 Abs. 2 IRSG).

6.4
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die lettische Staatsanwalt-
schaft das Strafverfahren gegen B. genau zu dem Zeitpunkt im Jahr 2006
einleitete, in dem sich dieser als Ministerpräsidentschaftskandidat für die
Parlamentswahlen hat aufstellen lassen, entspricht nicht den tatsächlichen
Gegebenheiten. Bereits am 10. November 2003 ersuchte die lettische Ge-
neralstaatsanwaltschaft die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich um
Rechtshilfe in Bezug auf das Strafverfahren gegen B. und die Vorwürfen
gegen B. waren bereits im Jahre 1999 Gegenstand von Vorermittlungen
(vgl. diesbezüglich Urteil des Bundesgerichts 1A.145/2005 vom 20. Okto-
ber 2005, E. 4). Der alleinige Umstand, dass B. ein politisches Amt beklei-
det bzw. eine politisch einflussreiche Person Lettlands ist, genügt nicht zur
Annahme, dass es sich um ein politisch motiviertes Strafverfahren handelt.
Wie das Bundesgericht in seinen Urteilen 1C.181/2010 vom 28. Mai 2010,
E. 3.2 und 1C.70/2009 vom 17. April 2009, E. 2 im Zusammenhang mit vor-
liegendem lettischen Strafverfahren feststellte, beschränkt sich auch im
vorliegenden Fall das Vorbringen des Beschwerdeführers zum geltend ge-
machten politischen Charakter auf Spekulationen. Des Weitern verkennt
der Beschwerdeführer, dass vorliegend nur er und nicht B. zur Beschwerde
berechtigt ist und deswegen auf Argumente, welche der Beschwerdeführer
im Interesse Dritter (i. e. B.) erhebt, nicht einzugehen ist (Art. 21 Abs. 3 und
Art. 80h lit. b IRSG i. V. m. Art. 9a lit. a IRSV; E. 2.2).


- 14 -


Aufgrund der obigen Ausführungen ist diese Rüge des Beschwerdeführers
unbehelflich.



7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die
Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG
das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR;
SR 173.713.162) zur Anwendung. Es rechtfertigt sich vorliegend, die Ge-
bühr auf Fr. 5'000.-- anzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kos-
tenvorschusses von Fr. 5'000.-- (Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements).

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 16. Februar 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende:




Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Daniel Hunkeler
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).