bstger · TPF 2020 122 · 2020-06-17 · de

Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften; Siegelung

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20. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 17. Juni 2020 (BB.2020.88) 
 
Art. 60, 248 Abs. 1 StPO 
 
Werden gestützt auf Art. 60 Abs. 1 StPO 
Beweismittelbeschlagnahmeverfügungen aufgehoben, an denen eine zum 
Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, so sichtet die neue 
Verfahrensleitung das zuvor erhobene Beweismaterial. Nach dieser 
Durchsuchung erlässt sie gegebenenfalls neue Beschlagnahmeverfügungen. In 
einem solchen Fall läuft keine neue Frist für die Stellung eines Antrags auf 
Siegelung von Beweismitteln, welche bereits Jahre zuvor anlässlich einer 
Hausdurchsuchung sichergestellt wurden und gegen deren Durchsuchung 
damals keine Rechtsbehelfe eingelegt wurden (E. 3). 
 
Conséquences de la violation des dispositions relatives à la récusation; mise sous 
scellés 
 
Art. 60, 248 al. 1 CPP 
 
Dans le cas où des décisions de séquestre probatoire, auxquelles une personne 
tenue de se récuser avait participé, sont annulées en vertu de l’article 60 al. 1 
CPP, les moyens de preuve seront examinés par la nouvelle direction de la 
procédure. La direction de la procédure rendra, cas échéant, de nouvelles 
décisions de séquestre. Ce cas de figure ne fait pas courir un nouveau délai 
pour s’opposer à la perquisition des moyens de preuve qui avaient déjà été mis 
en sûreté des années auparavant lors d’une perquisition qui n’avait alors pas 
été contestée (consid. 3). 
 
Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione; apposizione di sigilli 
 
Art. 60, 248 cpv. 1 CPP 
 
In caso di annullamento, in applicazione dell’art. 60 cpv. 1 CPP, di decisioni di 
sequestro di materiale probatorio alle quali aveva partecipato una persona 
tenuta a ricusarsi, tale materiale viene visionato da parte della nuova direzione 
del procedimento. Dopo di che quest’ultima emana se del caso nuove decisioni 
di sequestro. In un simile caso non decorre un nuovo termine per opporsi alla 
perquisizione di mezzi di prova già messi in sicurezza anni prima in occasione 
di una perquisizione domiciliare rimasta incontestata (consid. 3). 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Am 17. Juni 2019 hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein 
vom Beschuldigten A. gestelltes Ausstandsbegehren teilweise gut. Gestützt 
darauf ersuchte A. die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 21. Juni 2019 
nebst anderem um Aufhebung der im Rahmen der Strafuntersuchung 
ergangenen Amtshandlungen. Mit Schreiben vom 21. Februar 2020 
präzisierte A. sein Begehren und listete auf, welche Amtshandlungen er 
aufheben lassen möchte. Nachdem die Bundesanwaltschaft dieses Ersuchen 
teilweise guthiess, beschlagnahmte sie am 7. Mai 2020 (neu) eine Reihe von 
anlässlich der Hausdurchsuchungen vom 17. März 2016 in den Domizilen 
von A. in Z. und Y. sichergestellten Unterlagen und Gegenständen als 
Beweismittel. Sie hielt dabei fest, in Bezug auf die im Gewahrsam der 
Bundesanwaltschaft verbleibenden physischen Beweismittel habe A. auf 
eine Siegelung im Sinne von Art. 248 StPO verzichtet. Ebenso 
beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft (neu) eine E-Mail vom 15. August 
2015 von E. an A. aus der Sicherung des E-Mailaccounts von A. sowie von 
der Privatklägerin G. früher eingereichte und sich im Besitz der 
Bundesanwaltschaft befindende Unterlagen als Beweismittel. Ebenso (neu) 
beschlagnahmt wurde das durch die Privatklägerin G. am 2. Dezember 2015 
eingereichte Notebook von A. Mit Eingabe vom 8. Mai 2020 liess A. bei 
der Bundesanwaltschaft darum ersuchen, die von den erwähnten 
Beschlagnahmeverfügungen betroffenen Unterlagen und Gegenstände zu 
versiegeln. Diesen Antrag wies die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 
15. Mai 2020 ab. Dagegen erhob A. Beschwerde. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger 
sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen dürfen 
durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen 
befinden, die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO). Von einer 
Durchsuchung in diesem Sinne wird nach der Praxis des Bundesgerichts 
gesprochen, wenn die Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren 
Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um 
ihre Beweiseignung festzustellen, sie allenfalls zu beschlagnahmen und zu 
den Akten zu nehmen (BGE 144 IV 74 E. 2.1; 143 IV 270 E. 4.4 S. 273). 


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Die Inhaberin oder der Inhaber kann sich vorgängig zum Inhalt der 
Aufzeichnungen äussern (Art. 247 Abs. 1 StPO). Aufzeichnungen und 
Gegenstände, die nach deren oder dessen Angaben wegen eines Aussage- 
oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht 
durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und 
dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden 
(Art. 248 Abs. 1 StPO). 
 
2.2 Nach der Rechtsprechung muss ein Siegelungsgesuch sofort gestellt 
werden. Ein mehrere Wochen oder Monate nach der vorläufigen 
Sicherstellung der Aufzeichnungen oder Gegenstände gestelltes 
Siegelungsgesuch ist grundsätzlich verspätet. Demgegenüber kann ein eine 
Woche danach gestelltes Gesuch gegebenenfalls noch als rechtzeitig 
angesehen werden. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an (vgl. 
hierzu die Urteile des Bundesgerichts 1B_176/2019 vom 17. September 
2019 E. 2.2; 1B_85/2019 vom 8. August 2019 E. 4.2 m.w.H.). 
 
2.3 Falls die Staatsanwaltschaft (im Vorverfahren) ein Entsiegelungsgesuch 
stellt, ist vom Zwangsmassnahmengericht im Entsiegelungsverfahren 
darüber zu entscheiden, ob die Geheimnisschutzinteressen, welche von der 
Inhaberin oder dem Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und 
Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren 
strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft 
entgegenstehen. In dem Umfang, als das Zwangsmassnahmengericht die 
Entsiegelung rechtskräftig bewilligt hat, kann die Staatsanwaltschaft 
anschliessend die entsiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände einsehen, 
inhaltlich durchsuchen und (soweit nach Art. 263–268 StPO zulässig) 
förmlich beschlagnahmen (vgl. hierzu BGE 141 IV 77 E. 4.1 S. 81). Zu 
durchsuchende gesiegelte Beweismittel sind erst nach erfolgter 
Entsiegelung und Durchsuchung förmlich zu beschlagnahmen (BGE 144 IV 
74 E. 2.3). Die förmliche Beschlagnahme unterliegt der Beschwerde 
(GUIDON, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 393 StPO N. 10; KELLER, 
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 393 StPO N. 15). 
 
2.4 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person 
mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei 
innert fünf Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand 
Kenntnis erhalten hat (Art. 60 Abs. 1 StPO). Beweise, die nicht wieder 
erhoben werden können, darf die Strafbehörde berücksichtigen (Art. 60 


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Abs. 2 StPO). Nicht wiederholbar können Beweiserhebungen aus 
rechtlichen, vor allem aber aus tatsächlichen Gründen sein. Letzteres ist 
insbesondere bei den überraschend vorgenommenen Erhebungen der Fall 
(KELLER, a.a.O., Art. 60 StPO N. 6). 
 
Art. 60 StPO entspricht weitgehend der Regelung in Art. 38 des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110; vgl. hierzu die Botschaft vom 
21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 
1085, 1150). Gemäss Art. 38 Abs. 2 BGG dürfen Beweismassnahmen, die 
nicht wiederholbar sind, gleichwohl berücksichtigt werden. Nicht 
wiederholbar sind Beweismassnahmen allerdings eher selten. Sie sind etwa 
bei unangemeldeten Augenscheinen denkbar. Hingegen können 
angemeldete Augenscheine ohne Weiteres erneut durchgeführt werden 
(HÄNER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 38 BGG N. 3). 
 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer verlangte vorliegend am 8. Mai 2020 (erstmals) 
die Siegelung von anlässlich der Hausdurchsuchung an seinem Domizil am 
17. März 2016 sichergestellten Daten und Unterlagen. Weiter betrifft sein 
Antrag die am 1. Juli 2016 durch die G. eingereichten Unterlagen sowie das 
durch die G. am 2. Dezember 2015 eingereichte Notebook des 
Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hat anlässlich der erwähnten 
Hausdurchsuchung sowie nach Kenntnisnahme der Editionen bei der G. 
unbestrittenermassen keine Siegelung der betroffenen Unterlagen bzw. 
Daten verlangt. Dementsprechend wurde deren Durchsuchung durch die 
Beschwerdegegnerin bereits vorgenommen und abgeschlossen. Das heisst, 
das betreffende Material wurde im Hinblick auf seinen Inhalt oder seine 
Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt, um seine Beweiseignung 
festzustellen. In der Folge wurde es beschlagnahmt und zu den Akten 
genommen. Das gilt sowohl für die zuvor mit der Verfahrensleitung 
betraute und zum Ausstand verpflichtete Person als nun auch für die neue 
Verfahrensleiterin. Diese sichtete das vorhandene Beweismaterial neu und 
erliess nach der entsprechenden Durchsuchung eine neue 
Beweismittelbeschlagnahmeverfügung, nachdem sie die durch die vorherige 
Verfahrensleitung erlassenen Beschlagnahmeverfügungen aufgehoben 
hatte. 
 
3.2 Die Hausdurchsuchung vom 17. März 2016 muss aus tatsächlichen 
Gründen als nicht wiederholbar im Sinne von Art. 60 Abs. 2 StPO 


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angesehen werden (vgl. hierzu oben E. 2.4). Hat der Beschwerdeführer 
anlässlich dieser bereits mehrere Jahre zurückliegenden Beweiserhebung 
keine Siegelung verlangt bzw. sogar ausdrücklich auf eine solche verzichtet, 
so beginnt diesbezüglich keine neue Frist zu laufen, auch wenn die zuvor 
mit der Verfahrensleitung betraute Person zum Ausstand verpflichtet ist. 
Wie bei einem Rechtsmittel (siehe hierzu Art. 386 Abs. 3 StPO) ist auch 
beim Rechtsbehelf der Siegelung grundsätzlich davon auszugehen, dass ein 
Verzicht endgültig ist. Der vom Beschwerdeführer diesbezüglich erhobene 
Einwand, er habe auf die Siegelung ursprünglich nur deshalb verzichtet, 
weil er (noch) nicht gewusst habe, dass der damalige Verfahrensleiter zum 
Ausstand verpflichtet gewesen sei, ändert daran nichts. 
 
Zudem ist der am 8. Mai 2020 erstmals gestellte Antrag des 
Beschwerdeführers auf Siegelung faktisch sinnlos, weil das anlässlich der 
Hausdurchsuchung vom 17. März 2016 sichergestellte Beweismaterial 
bereits wieder durch die neue Verfahrensleiterin durchsucht wurde. 
Aufhebbar und wiederholbar ist allenfalls die einer solchen Durchsuchung 
nachfolgende förmliche Beschlagnahme der Beweismittel. Dagegen steht 
dem Betroffenen die Beschwerde offen, womit er seine allfälligen 
Rechtsschutzinteressen hinreichend wahren kann. 
 
4. Nach dem Gesagten erweist sich der vom Beschwerdeführer am 8. Mai 
2020 gestellte Antrag auf Siegelung als offensichtlich verspätet bzw. 
unzulässig. Demzufolge ist auch seine dagegen gerichtete Beschwerde 
offensichtlich unbegründet, weshalb diese ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario). 
 
 
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21. Auszug aus der Verfügung der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. vom 
17. Juni 2020 (SK.2020.9) 
 
Umwandlung einer verwaltungsstrafrechtlichen Busse in eine 
Ersatzfreiheitsstrafe 
 
Art. 10 Abs. 3 VStrR 
 
Von der Anwendung des fixen Umwandlungssatzes von Art. 10 Abs. 3 Satz 1 
VStrR ist abzusehen, wenn sie zu einer höheren als der im Sachurteil 
bestimmten Sanktion führen würde (E. 5.1).