bstger · RR.2025.62 · 2025-07-09 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Frankreich;
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV); amtlicher Bei-stand (Art. 21 Abs. 1 IRSG); Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG)

Entscheid vom 9. Juli 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


1. A.,
2. B. AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Mark Livschitz,
Beschwerdeführer 1 und Beschwerdeführerin 2


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer
der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV); amtlicher Bei-
stand (Art. 21 Abs. 1 IRSG); Kostenvorschuss (Art. 63
Abs. 4 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.62-72
(Nebenverfahren: RP.2025.24-34)



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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die französischen Behörden unter anderem gegen A. eine Strafuntersu-
chung im Zusammenhang mit der Verwendung des verschlüsselten Kommu-
nikationssystems EncroChat durch kriminelle Gruppierungen führt; den
Beschuldigten unter anderem bandenmässige Geldwäscherei in schweren
Fällen, bandenmässiger Import von Betäubungsmitteln und Erwerb und Be-
sitz von Kriegsmaterial, Waffen etc. vorgeworfen wird;

-
in diesem Zusammenhang die französischen Behörden mit Rechtshilfeersu-
chen vom 7. März 2022 resp. 13. September 2023 an die Schweiz gelangten
und um diverse Rechtshilfemassnahmen ersuchten (zum Ganzen:
RR.2025.62-72, je act. 1.2, Rz. 1 ff.);

-
die Bundesanwaltschaft mit Eintretensverfügung vom 11. April 2024 auf das
Rechtshilfeersuchen eintrat (RR.2025.62-72, je act. 1.2, Rz. 5);

-
die Bundesanwaltschaft mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2025 das
Gesuch von A. um unentgeltliche Verbeiständung abwies (RR.2025.62-66,
RR.2025.69-70 und RR.2025.72, je act. 1.3);

-
die
Bundesanwaltschaft
mit
11
Schlussverfügungen
jeweils
vom
26. März 2025 dem französischen Rechtshilfeersuchen entsprach und die
Herausgabe diverser bei verschiedenen Banken rechtshilfeweise erhobenen
Unterlagen an die ersuchende Behörde sowie die Aufrechterhaltung der be-
antragten Kontosperren anordnete (RR.2025.62-72, je act. 1.2);

-
A. und die B. AG mit gemeinsamer Eingabe vom 5. Mai 2025 gegen alle 11
Schlussverfügungen vom 26. März 2025 und A. zusätzlich gegen die
Zwischenverfügung vom 20. Februar 2025 Beschwerde erhoben; sie im
Wesentlichen die Aufhebung der Schlussverfügungen bzw. der Zwischen-
verfügung beantragten (RR.2025.62-72, je act. 1); A. in prozessualer Hin-
sicht ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege stellte
(RP.2025.24-31);

-
die Beschwerdekammer A. mit Schreiben vom 7. Mai 2025 aufforderte, das
Formular betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ausgefüllt
bis zum 19. Mai 2025 zu retournieren (RP.2025.24-31, je act. 1-2);

-
die Beschwerdekammer ebenfalls mit Schreiben vom 7. Mai 2025 die B. AG
einlud, bis zum 19. Mai 2025 in den sie betreffenden Verfahren
RR.2025.67, RR.2025.68 und RR.2025.71 jeweils einen Kostenvorschuss

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von Fr. 5'000.-- zu leisten; die Beschwerdekammer sie darauf hinwies, dass
bei Nichtbezahlung auf die Beschwerde nicht eingetreten werde
(RR.2025.67- 68 und RR.2025.71, je act. 4);

-
die Fristen zur Einreichung des Formulars betreffend unentgeltliche Rechts-
pflege sowie zur Leistung der Kostenvorschüsse bis zum 30. Mai 2025 er-
streckt wurden (RP.2025.24-31, je act. 3; RR.2025.67-68 und RR.2025.71,
je act. 5);

-
A. mit Schreiben vom 30. Mai 2025 Unterlagen zu seinem Gesuch betreffend
unentgeltliche Rechtspflege einreichte (RP.2025.24-31, je act. 4 und 4.1),
und die B. AG ebenfalls mit Eingabe vom 30. Mai 2025 beantragte, es sei
ausnahmsweise auf die Erhebung der Kostenvorschüsse zu verzichten, da
sämtliche Vermögenswerte, aus denen die Kostenvorschüsse geleistet wer-
den könnten, durch die Bundesanwaltschaft gesperrt seien (RR.2025.67-68
und RR.2025.71, je act. 7, 7.1-2);

-
die Beschwerdekammer mit Zwischenentscheid RP.2025.24-31 vom
4. Juni 2025 das Gesuch A. um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege abwies; sie A. eine Frist bis zum 17. Juni 2025 zur Leistung der Kos-
tenvorschüsse in den Verfahren RR.2025.62-66, RR.2025.69-70 und
RR.2025.72 von je Fr. 5'000.-- (insgesamt Fr. 40'000.--) ansetzte; die Be-
schwerdekammer darauf hinwies, dass bei Nichtbezahlung auf die
Beschwerde nicht eingetreten werde (RP.2025.24-31, je act. 5);

-
die Beschwerdekammer ferner mit Zwischenentscheid RP.2025.32-34 vom
4. Juni 2025 das Gesuch um Erlass der Kostenvorschüsse in den die B. AG
betreffenden Verfahren RR.2025.67-68 und RR.2025.71 abwies und sie
der B. AG in den genannten Verfahren eine nicht erstreckbare Frist bis
zum 17. Juni 2025 ansetzte zur Leistung der Kostenvorschüsse von je
Fr. 5'000.-- (insgesamt Fr. 15'000.--) (RP.2025.32-34, je act. 1).




Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Verfahren RR.2025.62-72 aus prozessökonomischen Gründen zu verei-
nigen sind;

-
die Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-
trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post

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übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden
ist (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG);

-
die Rechtzeitigkeit im Zweifelsfall vom Pflichtigen zu beweisen ist;

-
die Beschwerdeführer die ihnen auferlegten Kostenvorschüsse innert (er-
streckter) Frist bis dato nicht bezahlt haben (act. RR.2025.62-66,
RR.2025.69-70 und RR.2025.72, je act. 4 sowie RR.2025.67-68 und
RR.2025.72, je act. 9);

-
auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 39
Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG);

-
die Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig
werden (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG);

-
für die Berechnung der Gerichtsgebühr gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Ge-
bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010
(BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt (vgl. auch Art. 22 Abs. 3
BStKR);

-
die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 2’000.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 8
BStKR).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Verfahren RR.2025.62-72 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird den Beschwerdeführern solidarisch
auferlegt.


Bellinzona, 9. Juli 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:





Zustellung an

-
Rechtsanwalt Mark Livschitz
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).