bstger · BV.2013.1 · 2013-04-26 · de

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).

Beschluss vom 26. April 2013
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR ZIVILLUFTFAHRT,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2013.1



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Sachverhalt:

A.
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (nachfolgend "BAZL") eröffnete mit Antrag
vom 1. November 2012 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen A. wegen
Verdachts des mehrfachen Fliegens eines Gleitschirms ohne gültige Bewil-
ligung (vgl. Verfahrensakten BAZL; act. 3 S. 2).

Am 6. Dezember 2012 erliess das BAZL einen Strafbescheid im verein-
fachten Verfahren nach Art. 65 VStR. Demnach machte sich A. strafbar
durch Abflüge von der Alp Z., in X., welche am 31. Juli 2012,
1. August 2012, 2. August 2012 und 25. August 2012 stattfanden.

Mit dem erwähnten Strafbescheid wurde A. verurteilt zu einer Busse wegen
Führens eines Luftfahrzeugs ohne die vorgeschriebenen Papiere zu besit-
zen, gestützt auf Art. 91 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom
21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0). Die
Busse wurde in Anwendung von Art. 8 des Bundesgesetzes vom
22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) auf
CHF 280.-- bemessen. Hängegleiterflüge darf nur ausführen, wer den ent-
sprechenden schweizerischen amtlichen Ausweis besitzt (Art. 7 Abs. 2 der
Verordnung des UVEK vom 24. November 1994 über Luftfahrzeuge be-
sonderer Kategorien (VLK; SR 748.941) i.V.m. Art. 1.1 der Weisungen des
Schweizerischen Hängegleiterverbandes [nachfolgend "SHV"] über die Fä-
higkeitsprüfung für Hängegleiter-Piloten Kategorie Delta resp. Kategorie
Gleitschirm). Dieser Strafbescheid wurde von A. nicht abgeholt (Verfah-
rensakten BAZL; act. 3 S. 2), womit der Strafbescheid mangels Zustim-
mung im Sinne des Art. 65 Abs. 2 VStR nicht in Rechtskraft erwuchs.


B.
Das BAZL erstellte deshalb in diesem Strafverfahren am 11. Januar 2013
das Schlussprotokoll. Dessen eingeschriebene Zusendung wurde von A.
nicht abgeholt. Mit Verfügung vom 21. Januar 2013, vollstreckt am
24. Januar 2013, beschlagnahmte das BAZL einen Gleitschirm, Gleit-
schirmsack und Helm bei A. (Verfahrensakten BAZL; act. 3 S. 3). Die Be-
schlagnahme erfolgte gestützt auf Art. 46 Abs. 2 VStR (Gegenstände im
Zusammenhang mit Widerhandlungen) sowie Art. 46 Abs. 1 lit. b VStR
i.V.m. Art. 69 StGB (Gegenstände, die einer Einziehung unterliegen).


C.
Dagegen erhob A. am 27. Januar 2013 (Postaufgabe: 28. Januar 2013)
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sowie an
das BAZL. Er beantragt im Wesentlichen, die Beschlagnahme sei aufzuhe-
ben. Subsidiär solle nur der Gleitschirm und auch dieser nur als Beweismit-

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tel einbehalten werden. Des Weiteren sollen Falschdarstellungen aufgeho-
ben und für unwahr erklärt werden (act. 1 S. 4).


D.
Das BAZL versah die Beschwerde mit der Stellungnahme des Amtsdirek-
tors und leitete sie ohne Berichtigung am 1. Februar 2013 der Beschwer-
dekammer zu. Es beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und die Ver-
fügung vom 21. Januar 2013 zu bestätigen (act. 3 S. 1 f.).

Nach Einreichung der Verfahrensakten durch das BAZL wurde diese Stel-
lungnahme A. mit Schreiben vom 12. Februar 2013 zugeleitet. Zugleich
wurde er zur Beschwerdereplik eingeladen, wobei er diese Sendung nicht
entgegennahm (act. 4-6). Indem er weder innert bis 25. Februar 2013 lau-
fender Frist noch hernach eine Replik einreichte, liess A. die Frist zur Rep-
lik ungenutzt verstreichen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-
nommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Das Luftfahrtgesetz regelt die Benützung des Luftraumes über der Schweiz
durch Luftfahrzeuge und Flugkörper (Art. 1 Abs. 1 LFG). Das BAZL ist Auf-
sichtsbehörde über die zivile Luftfahrt in der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 LFG)
und verfolgt und beurteilt Übertretungen (Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Art. 91 LFG).
Auf solche Übertretungen werden die allgemeinen Bestimmungen des
VStR angewendet (Art. 95 Abs. 1 LFG). Für die übrigen Widerhandlungen
gelten die allgemeinen Bestimmungen des StGB (Art. 95 Abs. 2 LFG).

1.2
Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-
sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die
Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisations-
gesetz, StBOG, SR 173.71] und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsregle-
ments vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreg-
lement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]).


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Die Beschwerde ist innert dreier Tage nachdem der Beschwerdeführer von
der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit
Antrag und kurzer Begründung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die
Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung
gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Be-
richtigt dieser die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten
Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am drit-
ten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten
(Art. 26 Abs. 3 VStrR). Auch die rechtzeitige Einreichung der Beschwerde
bei einer unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist (Art. 28
Abs. 4 VStrR).

Die Beschlagnahme wurde am 21. Januar 2013 verfügt und der Beschwer-
deführer darüber am 24. Januar 2013 in Kenntnis gesetzt (Verfahrensakten
BAZL; act. 2.1). Die Beschwerde vom 27. Januar 2013 (act. 1) wurde damit
fristgerecht eingereicht.

1.3
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-
derung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR; TPF 2004 34 E. 2.1). Mit der Beschwerde
kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige
Feststellung des Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 28 Abs. 2 VStrR).
Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer respektive Besitzer der Gleit-
schirmausrüstung durch die Beschlagnahme beschwert und insoweit auch
zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher ein-
zutreten.


2.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-
stanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die
für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die
Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich lei-
ten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1
S. 88 [zu Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

3.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Luftfahrzeug führt oder betreibt, ohne
die vorgeschriebenen Papiere zu besitzen, begeht eine Übertretung und

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wird mit Busse bis zu CHF 20'000.-- bestraft (Art. 91 Abs. 1 lit. c LFG). Die-
se
Strafnorm
beschlägt
keine
reine
Ordnungswidrigkeit
gemäss
Art. 3 VStrR. Daher sind hierbei Zwangsmassnahmen, wie die Beschlag-
nahme eine ist, zulässig (vgl. Art. 45 Abs. 2 VStrR e contrario).


4.

4.1
Voraussetzung einer Beschlagnahme ist zunächst, dass ein genügender
Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt.

Insbesondere für die Einziehungsbeschlagnahme gemäss Art. 69 ff. StGB
i.V.m. Art. 2 VStrR bedarf es eines hinreichenden, objektiv begründeten
konkreten Verdachts (TPF 2005 84 E. 3.1.2), dass die beschlagnahmten
Gegenstände zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt
waren oder durch eine Straftat hervorgebracht worden sind und die Sicher-
heit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden
(so für die Sicherungseinziehung, vgl. Art. 69 Abs. 1 StGB). Der hinrei-
chende Verdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht voraus,
dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahr-
scheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er sich im Ver-
laufe der Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit
anderen Worten einer umso strengeren Prüfung, je weiter das Verfahren
fortgeschritten ist (TPF 2010 22 E. 2.1 S. 24 f.; Entscheid des Bundesstraf-
gerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2; vgl. hierzu anschaulich
BAUMANN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 72 StGB N. 21). Bei
der Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer Beschlag-
nahme hat die Beschwerdekammer diesbezüglich jedoch keine erschöp-
fende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnis-
se vorzunehmen. Diese bleibt dem für die Fällung des materiellrechtlichen
Einziehungsentscheides
zuständigen
Sachgericht
vorbehalten
(TPF 2010 22 E. 2.2.2 S. 26; Entscheide des Bundesstrafgerichts
BV.2012.29
vom
22. November
2012,
E. 3.2;
BV.2012.1
vom
15. März 2012, E. 5.2.1; BV.2011.30 vom 7. Februar 2012, E. 3,1; vgl. hier-
zu auch EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwal-
tungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 194; KELLER, Strafverfahren des
Bundes, AJP 2007, S. 197 ff., 211 m.w.H.).

Die Beschlagnahme ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale
Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Beweismitteln bzw. zur vorläufi-
gen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermö-
genswerten oder Gegenständen (vgl. BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260; HAURI,
Verwaltungsstrafrecht [VStrR], Bern 1998, S. 111; PIQUEREZ/MACALUSO,

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Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1354; PIETH,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 2. Aufl., Basel 2012, S. 137).
4.2
Das Schlussprotokoll vom 11. Januar 2013 und der Strafbescheid vom
6. Dezember 2012 werfen dem Beschwerdeführer eine Verletzung von
Art. 1.1 der Weisungen des SHV über die Fähigkeitsprüfung für Hängeglei-
terpiloten Kategorie Delta vor. Einschlägig sind jedoch offenkundig die
Weisungen für die Kategorie Gleitschirm. Da die relevanten Teile der
Art. 1.1, 1.5 sowie 5.1 der beiden Weisungen gleich lauten, bleibt diese
Ungenauigkeit bedeutungs-und folgenlos für die Beurteilung, ob der Vor-
wurf einer strafbaren Handlung als ausreichend wahrscheinlich erscheint.

4.3
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen einer Straftat und macht
diesbezüglich geltend, flugberechtigt gewesen zu sein (act. 1 S. 2).

Hängegleiterflüge darf nur ausführen, wer den entsprechenden schweizeri-
schen amtlichen Ausweis besitzt (Art. 7 Abs. 2 VLK, in der Version der Än-
derung vom 16. Januar 2013; alter Wortlaut: "Hängegleiterflüge darf nur
ausführen, wer den entsprechenden amtlichen Ausweis besitzt"). Unter
Hängegleiter sind alle zum Fussstart geeigneten Fluggeräte zu verstehen,
namentlich Deltas und Gleitschirme, soweit sie unmittelbar nach dem Start
zur Ausführung von Gleit- oder Segelflügen eingesetzt werden können
(Art. 6 VLK). Prüfungen zum Erwerb der Ausweise werden nach vom BAZL
genehmigten Weisungen von Sachverständigen abgenommen, die vom
BAZL anerkannt sind (so Art. 7 Abs. 6 VLK).

Die Weisungen des SHV über die Fähigkeitsprüfung für Hängegleiter-
Piloten Kategorie Gleitschirm wurden vom BAZL am 18. Mai 2011 geneh-
migt. Für den amtlichen Ausweis sind nach den Weisungen zwei Teilprü-
fungen zu absolvieren, eine theoretische und eine praktische (Art. 1.1 der
Weisungen). Zur praktischen Teilprüfung wird nur zugelassen, wer die the-
oretische Teilprüfung bestanden hat (Art. 5.1 der Weisungen). Die gesamte
Fähigkeitsprüfung muss innerhalb von 36 Monaten nach Bestehen der ers-
ten Teilprüfung abgeschlossen sein, ansonsten (auch) die erste Teilprüfung
wiederholt werden muss (Art. 1.5 der Weisungen).

4.4
Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2007 die Theorieprüfung bestanden
(act. 3 S. 2). Seit Ende 2010 ist diese verfallen. Um die praktische Prüfung
abzulegen und damit auch um sich auf sie vorbereiten zu können, müsste
er zunächst die theoretische Prüfung erneut ablegen.

Der Beschwerdeführer erklärt dennoch, dass er hätte fliegen dürfen, um die
praktische Prüfung vorzubereiten. Der SHV habe ihm mit Schreiben vom

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31. Juli 2012 eine Frist bis 30. September 2012 eingeräumt, um die Prü-
fung zu absolvieren (act. 1 S. 2). Tatsächlich schrieb ihm am 31. Juli 2012
der Direktor des SHV und teilte ihm mit (Seite 2 des Schreibens, in den
Verfahrensakten BAZL, sic): "Solltest Du bis zum 30. September 2012
praktische Gleitschirm-Prüfung nicht abgelegt haben, benötigen wir bis da-
hin deine verbindliche Bestätigung, dass du entweder auf das Fliegen ver-
zichtest oder dich unter die Aufsicht eines Fluglehrers begibst". Allerdings
wies der SHV bereits zuvor, am 5. April 2012, darauf hin, dass der Be-
schwerdeführer die Theorieprüfung "ein zweites Mal zu schaffen" habe. Der
Beschwerdeführer bestätigt, dieses Schreiben erhalten zu haben (sein Brief
vom 20./27. April/7. Juli 2012, in den Verfahrensakten BAZL). Es findet sich
in den Akten auch nicht das vom Beschwerdeführer angeführte Arztzeug-
nis, noch eine daraufhin ergangene angebliche Bestätigung einer Frist-
erstreckung, welche überdies in den Weisungen auch nicht vorgesehen
wäre. Solche Dokumente hat der Beschwerdeführer auch nicht eingereicht.
Er kann damit aus der aufgeführten Korrespondenz keine Dispensation von
der nochmaligen Theorieprüfung oder gar seine Flugberechtigung ableiten.
Hinzu tritt das Folgende: Die Weisungen sehen keinen "Lernflugausweis"
und keine selbständigen Flüge, ohne Aufsicht, in Vorbereitung auf die prak-
tische Prüfung vor. Art. 5.1 nennt nur ein Erfordernis von "mindestens 50,
von einem schweizerischen Fluglehrer bestätigte[n] Höhenflüge[n]". Selbst
wenn man der Argumentation des Beschwerdeführers folgte, scheint er
selbst dann nicht für eigenständige Flüge berechtigt zu sein.
Insgesamt bestehen beim heutigen Verfahrensstand keine ernsthaften
Zweifel, dass der Beschwerdeführer an den ihm vorgeworfenen Flugtagen
nicht fliegen durfte. Dies musste ihm auch klar gewesen sein.

4.5
Verschiedene Indizien in den Akten des BAZL deuten auf eine tatsächlich
erfolgte rege Flugtätigkeit und damit auf eine Strafbarkeit des Beschwerde-
führers hin (Schreiben des Präsidenten der C. vom 7. Dezember 2008, des
SHV vom 5. April 2012, der Alpgenossenschaft Z. vom 8. Juni 2012, An-
zeige von B. vom 3. August 2012). Auch sein eigenes Schreiben vom
20./27. April/7. Juli 2012 scheint davon auszugehen, während seine Be-
schwerdeschrift dies im Ungewissen lässt (act. 1 S. 2 unten und S. 3). Na-
mentlich zweifelt er in seiner Beschwerde an, ob ein Foto – offenbar verfügt
die Kantonspolizei über ein solches – ihn oder seine Gleitschirmausrüstung
zeige (act. 1 S. 2; act. 3 S. 3; das Foto liegt dem Gericht nicht vor).

Dass im Verfahren bereits das Schlussprotokoll erlassen wurde bedeutet,
dass das BAZL die Untersuchung für abgeschlossen und den Tatvorwurf
für ausreichend belegt hält (vgl. Art. 61 Abs. 1 VStR). Darüber endgültig zu

- 8 -


befinden, obliegt gegebenenfalls dem Sachrichter. Vorliegend ist nur fest-
zuhalten, dass ein hinreichender Tatverdacht im Sinne der obengenannten
Rechtsprechung (vgl. supra Erwägung 4.1) besteht, welcher eine Be-
schlagnahme erlaubt. Allfälligen verbleibenden Unklarheiten ist in diesem
Stadium mit dem bis zum rechtskräftigen Abschluss der Untersuchung gel-
tenden Grundsatz in dubio pro duriore Rechnung zu tragen (vgl. dazu
BGE 137 IV 219 E. 7 S. 226 f. und den Entscheid des Bundesstrafgerichts
BB.2012.66 vom 5. Februar 2013, E. 3.8, mit weiteren Hinweisen).

4.6
Zusammenfassend bestehen beim jetzigen Verfahrensstand konkrete Indi-
zien und ein hinreichender Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer uner-
laubterweise Gleitschirm geflogen ist und sich damit strafbar gemacht hat.


5.

5.1
Zu prüfen ist weiter, ob beim jetzigen Stand des Verfahrens die mit Be-
schlag belegten Gegenstände mit der verdachtsweise vorliegenden strafba-
ren Handlung in ausreichendem Zusammenhang stehen.

5.2
Vom untersuchenden Beamten mit Beschlag zu belegen sind Gegenstän-
de, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (Art. 46 Abs. 1
lit. a VStrR). Dabei genügt die Möglichkeit, dass Gegenstände unmittelbar
oder mittelbar für die Tat oder ihre Umstände Beweis erbringen können. Es
genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das Beweisobjekt unmittel-
bar oder mittelbar mit der strafbaren Handlung in Zusammenhang steht
(TPF 2004 34 E. 4.1).

Nach Art. 46 Abs. 2 VStR beschlagnahmt werden können Gegenstände
und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben
oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, wenn es zur
Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzli-
chen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
Beschlagnahmt werden können schliesslich, wie in Erwägung 4.1 oben
dargelegt, Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich
der Einziehung unterliegen (Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR; Art. 69 Abs. 1 StGB
i.V.m. Art. 2 VStR). Dies beispielsweise weil sie zur Begehung einer Straf-
tat gedient haben oder bestimmt waren und die Sicherheit von Menschen,
die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Die Beschlagnahme
greift dem Entscheid über die Einziehung nicht vor (Urteil des Bundesge-
richts 1B_198/2012 vom 14. August 2012, E. 2; Entscheid des Bundes-
strafgerichts
BV.2012.29
vom
22.
November
2012,
E. 3.1;
EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 195 f.).

- 9 -



5.3
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der genannte Gleitschirm nicht ge-
sichert derjenige Schirm sei, der auf dem oben in Erwägung 4.5 erwähnten
Foto offenbar mitten im Fluge abgebildet wurde (act. 1 S. 2).
5.4
Zunächst ist offenkundig, dass eine Gleitschirmausrüstung per se in engem
Zusammenhang zu unerlaubtem Gleitfliegen steht. Die Gleitschirmausrüs-
tung wurde weiter im Besitz des Beschwerdeführers gefunden (in seinem
Auto, act. 3 S. 3; act. 1 S. 3). Sie kann damit dazu dienen abzuklären, ob er
unerlaubt geflogen sei. Diese Abklärung ist schon deshalb erforderlich, weil
der Beschwerdeführer bestreitet, dass er oder seine Ausrüstung im Fluge
abgebildet wurde. Es fällt auch auf, dass die beschlagnahmte Ausrüstung
die gleiche Grösse aufweist, die der Beschwerdeführer auch für sich selbst
angibt (XS; act. 2.1; sein Schreiben vom 20./27. April/7. Juli 2012). Schon
diese Gründe alleine rechtfertigten, die Gleitschirmausrüstung als Beweis-
mittel oder als potentielles Tatwerkzeug zu beschlagnahmen.
Verschiedentlich wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, eine illegale
Flugtätigkeit zu beenden (vgl. Erwägung 4.5). Dies, wie namentlich auch
sein Schreiben vom 20./27. April/7. Juli 2012, lassen es durchaus nicht als
abwegig erscheinen, dass er auch zukünftig auf seine Flugfähigkeiten ver-
trauen und davon absehen könnte, die Flugbewilligung für Gleitschirme zu
erlangen. Die Beschlagnahme erweist sich daher aus heutiger Sicht auch
als zulässig, soweit sie auf eine zukünftige Einziehung oder die Verhütung
von zukünftigen Widerhandlungen abzielt (zur ähnlichen Situation bei der
Fahrzeugbeschlagnahme vgl. HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlag-
nahme, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 100). In diesem Sinne rechtfertigt sie
sich auch aus der Optik der Spezialprävention.

5.5
Insgesamt besteht beim aktuellen Stand des Verfahrens und wie in Erwä-
gung 4 dargelegt ein hinreichender Tatverdacht, dass der Beschwerdefüh-
rer vorsätzlich oder fahrlässig einen Gleitschirm führte, ohne die vorge-
schriebenen Papiere zu besitzen. Die beschlagnahmte Gleitschirmausrüs-
tung steht hierzu, wie soeben in Erwägung 5.4 dargelegt, in klarem Zu-
sammenhang. Die Beschlagnahme sichert die Beweismittel und eine mög-
liche zukünftige Einziehung und beugt vorderhand künftigen Widerhand-
lungen vor. Sie erweist sich damit als mehrfach gerechtfertigt. Entgegen
den Anträgen des Beschwerdeführers (vgl. act. 1 S. 4) liegen damit auch
keine Falschdarstellungen vor.



- 10 -


6.

6.1
Der Beschwerdeführer verlangt in seiner Beschwerde die Rückgabe des
Helmes und des Gleitschirmsackes. Sinngemäss bemängelt er damit die
Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahme.
6.2
Die Beschlagnahme hat im öffentlichen Interesse zu liegen und den Grund-
satz der Verhältnismässigkeit zu wahren (EICKER/FRANK/ACHERMANN,
a.a.O., S. 194; TPF 2005 84 E. 3.2.2). Es ist mit der dem Betroffenen und
seinem
Eigentum
gebührenden
Schonung
zu
verfahren
(Art. 45
Abs. 1 VStR). Die Beschlagnahme ist solange gerechtfertigt, als eine spä-
tere Einziehung wahrscheinlich erscheint (Urteil des Bundesgerichts
1B_694/2011 vom 12. Januar 2012, E. 2.1 in fine; TPF 2010 22 E. 2.1
S. 25;
Entscheid
des
Bundesstrafgerichts
BB.2011.25
vom
30. Mai 2011, E. 3.2 m.w.H.).
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass Massnahmen zur
Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels (a) geeignet
und (b) notwendig sind. Ausserdem muss (c) der angestrebte Zweck in ei-
nem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten
auferlegt werden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 6. Aufl., Zürich 2006, N. 581 mit weiteren Hinweisen).
6.3
Die Massnahme muss geeignet sein, das im öffentlichen Interesse ange-
strebte Ziel zu erreichen. Ungeeignet ist eine Massnahme dann, wenn sie
am Ziel vorbeischiesst, d.h. keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den ange-
strebten Zweck entfaltet oder die Erreichung dieses Zweckes sogar er-
schwert oder verhindert (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 587).
Wie es sich aus Erwägung 5 oben ergibt, war die Beschlagnahme ein ge-
eignetes Mittel, um die Ziele der Beweissicherung, der Sicherstellung einer
möglichen zukünftigen Einziehung oder der Verhinderung weiterer gleichar-
tiger Straftaten, zu erreichen
6.4
Erforderlich ist eine Beschlagnahme dann, wenn keine weniger einschnei-
dende Massnahme zur Verfügung gestanden hätte, welche den gleichen
Zweck erfüllt. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber
mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 591 f.).
6.5
Die Abklärungen – beispielsweise ob der Pilot auf den Fotos der Be-
schwerdeführer ist – könnten auch nach Vermerk oder Dokumentation der
Marke und Farbe des Helmes und Gleitschirmsackes erfolgen. Damit
müssten diese nicht unbedingt in behördlichem Gewahrsam verbleiben.
Gewiss steht für die Einziehung und die Verhütung von zukünftigen Wider-

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handlungen die Beschlagnahme des Gleitschirms im Vordergrund und we-
niger der Helm oder Gleitschirmsack. Indessen ergeben diese Einzelteile
zusammen die gesamte Gleitschirmausrüstung; sie erfüllen ihren Bestim-
mungszweck nur als Gesamtheit, wie sie auch gemeinsam verwendet wer-
den und nur gemeinsam von Nutzen sind. Damit ist auch ihre integrale Be-
schlagnahme unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit nicht unhaltbar.
Schliesslich ist insbesondere auch die Dauer der Beschlagnahme nicht
übermässig.

6.6
Eine Massnahme ist nur gerechtfertigt, wenn sie ein vernünftiges Verhältnis
zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für den betroffe-
nen Privaten bewirkt, wahrt. Es ist deshalb eine wertende Abwägung vor-
zunehmen, welche im konkreten Fall das öffentliche Interesse an der
Massnahme und die durch ihre Wirkungen beeinträchtigten privaten Inte-
ressen der Betroffenen miteinander vergleicht (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., N. 613 f.).

6.7
Es überwiegen in casu die verfolgten öffentlichen Interessen gegenüber
den beeinträchtigten Interessen des Beschwerdeführers. Zwar ist seine
Eigentumsgarantie beeinträchtigt, doch darf er die Gleitschirmausrüstung
mangels Bewilligung gar nicht als solche verwenden. Es muss ihm auch
angelastet werden, dass er zuvor mehrmals und eindringlich darauf auf-
merksam gemacht wurde, dass eine Bewilligung für seine weitere Flugtä-
tigkeit nicht entbehrlich sei. Schliesslich kann nicht ausgeschlossen wer-
den, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückgabe weiterhin ohne Bewil-
ligung Flüge durchführen könnte. Gemäss Schreiben des SHV vom 31. Ju-
li 2012 ist auch sein Ausschluss aus dem Verband und damit der Verlust
seiner Haftpflichtversicherung zu befürchten. Damit wären Verletzungen
oder Beschädigungen durch den allenfalls fliegenden Beschwerdeführer
bei Dritten nicht mehr ohne weiteres wiedergutzumachen. Es überwiegen
damit die Interessen an der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme.

6.8
Insgesamt ist die Beschlagnahme damit verhältnismässig und somit ge-
rechtfertigt.


7.
Mit dem Gesagten erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers als
unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.


8.
Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR richtet sich die Kostenpflicht im Beschwerde-
verfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 73 StBOG. Art. 73 StBOG

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verweist seinerseits auf das Reglement des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162). Da das BStKR jedoch keine
Regelung über die Verteilung der Gerichtskosten enthält, ist ergänzend die
Regelung des BGG anzuwenden, was auch der bisherigen gesetzlichen
Regelung entspricht (vgl. den
Entscheid des Bundesstrafgerichts
BV.2011.2 vom 16. März 2011, E. 2). Als unterliegende Partei hat somit der
Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG analog). Die
Gerichtsgebühr ist auf insgesamt CHF 1'500.-- festzusetzen (Art. 8
Abs. 1 BStKR).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 30. April 2013

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesamt für Zivilluftfahrt



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Er-
öffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100
Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG, SR 173.110). Das Verfah-
ren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter
oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).