bstger · BG.2020.49 · 2020-12-17 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 17. Dezember 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Victoria Roth

Parteien

KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft,
Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft,

2.
KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Staatsan-
waltschaft Basel-Landschaft,
Gesuchsgegner 1-2


Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2020.49


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Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 16. April 2020 erhob A., einziges Verwaltungsratsmitglied
der B. AG mit Sitz in Z./BL, bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Strafan-
zeige gegen C. Gemäss Strafanzeige sei C. im Bauhauptgewerbe als Sub-
unternehmer tätig und habe mittels diverser Strohleute ein Firmengeflecht
aufgebaut, welches ihm ermögliche, konkurrenzlos günstig zu offerieren und
dadurch Aufträge für grössere Baufirmen zu erhalten, wobei C. namentlich
die Sozialleistungen der eingesetzten Arbeitnehmer sowie Steuerforderun-
gen nicht bezahle. C. führe seine Gesellschaften regelmässig in den Kon-
kurs. Er soll zudem in betrügerischer Absicht versucht haben, «CORONA-
Kredite» erhältlich zu machen bzw. zumindest über zwei Gesellschaften tat-
sächlich solche Kredite in der Höhe von je Fr. 250'000.-- erhalten haben.
Sein Firmengeflecht dirigiere C. von seinen Geschäftsräumlichkeiten in
Y./AG aus (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Ordner, La-
sche «All. Teil», nicht paginiert).


B.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2020 gelangte die Staatsanwaltschaft Basel-
Stadt an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg und ersuchte um
Übernahme des Strafverfahrens gegen C. (act. 1.2).


C.
Am 25. Juni 2020 ging bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eine
vom 24. Juni 2020 datierte anonyme Strafanzeige gegen C. ein. Dieser An-
zeige liegen die Vorwürfe zugrunde, wonach C. über einen Teil seiner Ge-
sellschaften gestützt auf die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung im
März/April 2020 bei deren Hausbanken Kredite aufgenommen und die Gel-
der alsdann für private Zwecke unrechtmässig verwendet habe. Daneben
sollen den Angestellten seiner Gesellschaften zwar die sozialversicherungs-
rechtlichen Lohnabzüge gemacht, diese jedoch nicht an die zuständigen
Ausgleichskassen einbezahlt worden sein. Ferner wird C. auch in dieser
Strafanzeige vorgeworfen, als ehemals faktisches Organ weitere Gesell-
schaften ausgehöhlt und in Konkurs geschickt zu haben (Verfahrensakten
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Ordner, Lasche «All. Teil», nicht paginiert).


D.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg lehnte am 17. Juli 2020 die
Übernahme des Strafverfahrens gegen C. ab (act. 1.3).



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E.
Mit Schreiben vom 20. Juli 2020 gelangte die Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit dem Ersuchen um
Übernahme des bei ihr anhängigen Strafverfahrens gegen C., was von die-
ser am 22. Juli 2020 abschlägig beantwortet wurde (act. 1.4).

Im abschliessenden Meinungsaustausch zwischen den Staatsanwaltschaf-
ten Basel-Landschaft und Basel-Stadt verneinten diese mit Schreiben vom
24. und 27. August 2020 ihre jeweiligen Zuständigkeiten (act. 1.6 und 1.7).


F.
Mit Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2020.38 vom 16. Oktober 2020
trat die Beschwerdekammer auf das Gesuch des Kantons Basel-Stadt um
Festlegung des Gerichtsstandes nicht ein. Zur Begründung führte sie aus,
dass ein abschliessender Meinungsaustausch mit der Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau nicht stattgefunden habe, und dass diese nur
rudimentär zum Gesuch habe Stellung nehmen können, da ihr die Akten im
Strafverfahren gegen C. nie unterbreitet worden seien (E. 1.2.3).


G.
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 ersuchte der Kanton Basel-Stadt den
Kanton Aargau um einen abschliessenden Meinungsaustausch betreffend
die Gerichtsstandsansanfrage (act. 1.8). Mit Schreiben vom 2. November
2020 verneinte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau ihre Zustän-
digkeit. Nach ihrer Auffassung seien die Strafverfolgungsbehörden des Kan-
tons Basel-Landschaft für die Verfolgung und Beurteilung des Beschuldigten
C. zuständig (act. 1.9).


H.
Mit Gesuch vom 6. November 2020 gelangt die Staatsanwaltschaft Basel-
Stadt an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es
seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau, eventualiter dieje-
nigen des Kantons Basel-Landschaft zur Strafverfolgung von C. für zustän-
dig zu erklären (act. 1). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau be-
antragt in ihrer Gesuchsantwort vom 12. November 2020, die Behörden des
Kantons Basel-Landschaft seien für berechtigt und verpflichtet zu erklären,
das Strafverfahren gegen C. zu führen, sofern auf das Gesuch eingetreten
werden könne (act. 3). Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beantragt
in ihrer Gesuchsantwort vom 23. November 2020 die Gutheissung des Ge-
suchs des Kantons Basel-Stadt im Hauptpunkt; im Eventualpunkt sei das
Gesuch abzuweisen (act. 4).



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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten ei-
nen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Er-
scheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele-
mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO)
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die
ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist
von zehn Tagen gemäss art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden
(TPF 2011 94 E 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im
Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu ver-
treten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4
StPO).

1.2

1.2.1 Geht in einem Kanton eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag ein, so hat die
betroffene Strafverfolgungsbehörde von Amtes wegen zu prüfen, ob nach
den Gerichtsstandsbestimmungen die örtliche Zuständigkeit ihres Kantons
gegeben ist. Damit diese Prüfung zuverlässig erfolgen kann, muss die frag-
liche Behörde alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen Tat-
sachen erforschen und alle dazu notwendigen Erhebungen durchführen. So-
lange die Frage der Zuständigkeit offen oder streitig ist, bleibt jeder Kanton
verpflichtet, die sein Gebiet betreffenden Tatsachen so weit abzuklären, als
es der Entscheid über den Gerichtsstand erfordert (vgl. u.a. Beschluss des
Bundesstrafgerichts BG.2019.2 vom 8. Mai 2019 E. 4.1 m.w.H.).

1.2.2 Gemäss der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau erscheint fraglich,
ob seitens der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt als Gesuchstellerin genügend
Abklärungen zur Bestimmung der Zuständigkeit getätigt wurden oder ob sich

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nicht auch eine Befragung des Beschuldigten zu seinen Handlungsorten in
Bezug auf die B. AG aufgedrängt hätte (act. 3, S. 1).

1.2.3 Gemäss Lehre und Rechtssprechung (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale
Gerichtsstandbestimmung in Strafsachen, 2. Auf. 2004, N. 630 f.;
GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 19]; BGE 121 IV 224 E. 1, 116 IV 175 E.1,
112 IV 142 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 8G.73/2003 vom 7. Juli 2003 E. 1;
Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.3 vom 31. Mai 2016; SCHLE-
GEL, in Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur schweizeri-
schen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, Art. 40 StPO, N. 10) hat
die in Gerichtsstandsverfahren ersuchende Behörde das Gesuch so zu ver-
fassen, dass ihm ohne Durchsicht der kantonalen Akten die für die Bestim-
mung des Gerichtsstandes erforderlichen und wesentlichen Tatsachen ent-
nommen werden können, weshalb dieses in kurzer, aber vollständiger Über-
sicht darzulegen hat, welche strafbaren Handlungen dem Beschuldigten vor-
geworfen werden, wann und wo diese ausgeführt wurden und wo allenfalls
der Erfolg eingetreten ist, wie die aufgrund der Aktenlage in Frage kommen-
den strafbaren Handlungen rechtlich zu würdigen sind sowie welche konkre-
ten Verfolgungshandlungen von welchen Behörden wann vorgenommen
wurden.

1.2.4 Vorliegend konnte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gestützt
auf die Strafanzeige von A. vom 16. April 2020 sowie die zahlreichen von
ihm eingereichten Unterlagen und dessen Einvernahme vom 11. Juni 2020
die in Frage kommenden Straftatbestände (mehrfache ungetreue Geschäfts-
besorgung, mehrfacher Betrug und mehrfache Urkundenfälschung) feststel-
len. Ebenso, wann und wo die Taten ausgeführt wurden. Überdies wären
ohnehin die Behörden des Kantons Aargau für die Durchführungen dieser
Abklärungen zuständig gewesen, da der Kanton Aargau die Einvernahme
des Beschuldigten zum Tatort als gerichtsstandsrelevant beurteilte und der
ersuchte Kanton die in seinem Kanton möglichen Abklärungen zu den ge-
richtsstandsrelevanten Tastsachen selber durchzuführen hat (vgl. Ziff. 8 der
Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz zur Bestim-
mung der örtlichen Zuständigkeit [Gerichtsstandsempfehlungen] und Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BG.2020.51 vom 26. November 2020
E. 1.2.5). Weitere gerichtsstandrelevante Abklärungen sind zu diesem Zeit-
punkt demnach nicht notwendig.

1.3
Die weiteren Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaus-
tausch zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist
und Form, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März

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2014 E. 1) sind vorliegend ebenfalls erfüllt, zumal die Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau nunmehr eine abschliessende Meinung äussern
konnte, und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf das Ge-
such ist deshalb einzutreten.

2.

2.1
Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-
tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem
der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden
dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Ist die Straftat an mehreren
Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so
sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlun-
gen vorgenommen worden sind (Art. 31 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte
Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die
Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zu-
ständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen wor-
den ist (BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 66–
72).

2.2
Der Ausführungsort geht als primärer Gerichtsstand allen anderen Gerichts-
ständen vor (BAUMGARTNER, a.a.O., S. 58 m.w.H.; SCHWERI/BÄNZIGER,
a.a.O., S. 24) und befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV
222 E. 1). Der Erfolgsort ist bei der Bestimmung des Gerichtsstands gegen-
über dem Ausführungsort subsidiär und gilt nur dann, wenn es sich um ein
Erfolgsdelikt oder ein konkretes Gefährdungsdelikt handelt, der Ausfüh-
rungsort im Ausland liegt und der Ort des Erfolgseintritts bekannt ist und in
der Schweiz liegt (vgl. Art. 31 Abs. 1 Satz 2 StPO; BGE 86 IV 222 E. 1;
SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 24, 29, 34 f.; vgl. zum Ganzen Beschluss des
Bundesstrafgerichts BG.2020.3 vom 27. Februar 2020 E. 4.1).

2.3
Ein Betrug gilt als dort verübt, wo der Täter jemanden durch Vorspiegelung
oder Unterdrückung von Tatsachen zu einem Verhalten bestimmt, das den
sich Irrenden oder einen Dritten am Vermögen schädigt (vgl. dazu Art. 146
StGB). Ausführungshandlung des Betrugs ist jede Tätigkeit, die nicht blosse
Vorbereitungshandlung ist, d.h. die nach dem Plan des Betrügers auf dem
Weg zum Erfolg den entscheidenden Schritt bildet, von dem es in der Regel
kein von äusseren Schwierigkeiten unbeeinflusstes Zurück mehr gibt
(SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 106). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung ist Betrug ein Erfolgsdelikt mit einem doppelten Erfolg (kupiertes
Erfolgsdelikt). Der Erfolg liegt sowohl am Ort der Entreicherung als auch am
Ort, an dem die beabsichtigte Bereicherung eingetreten ist bzw. eintreten

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sollte (BGE 125 IV 177 E. 2a S. 180; 124 IV 241 E. 4c; 109 IV 1 E. 3c S. 3;
Urteil des Bundesgerichts 6P.29/2006 vom 21. März 2006 E. 3; Entscheid
des Bundesstrafgerichts BG.2009.33 vom 5. Februar 2010 E. 2.5; vgl. zum
Ganzen Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2020.3 vom 27. Februar
2020 E. 4.2).


3.
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachge-
wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Unter-
suchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos
oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht
nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorge-
worfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage
kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hy-
pothesen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.29 vom 5. Dezem-
ber 2016 E. 2.2 m.w.H). Es gilt der aus dem Legalitätsprinzip fliessende
Grundsatz in dubio pro duriore (BGE 138 IV 186 E. 4.1). Daraus leitet sich
für die Bestimmung des Gerichtsstandes ab, dass im Zweifelsfall auf den für
den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwe-
rere Delikt anzunehmen ist (statt vieler: Beschluss des Bundesstrafgerichts
BG.2017.19 vom 11. September 2017 E. 2.2).


4.

4.1
Gemäss den Angaben in der Strafanzeige soll der Beschuldigte mittels di-
verser Strohleute ein Firmengeflecht aufgebaut haben, welches ihm ermög-
liche, konkurrenzlos günstig zu offerieren und dadurch Aufträge grösserer
Baufirmen zu erhalten, wobei er namentlich die Sozialleistungen der einge-
setzten Arbeitnehmer sowie Steuerforderungen nicht bezahle, die Firmen
zugunsten der Finanzierung seines luxuriösen Lebensstils aushöhle und
schliesslich an sog. Firmenbestatter abstosse, welche sie anschliessend in
den Konkurs führen würden. Dabei dirigiere der Beschuldigte sein Firmen-
geflecht seit Jahren von seinen Geschäftsräumlichkeiten in Y./AG aus. Kon-
kret macht der Anzeigeerstatter namentlich geltend, der Beschuldigte habe
das Personal, das zur Ausführung der mit der in Y. domizilierten D. GmbH
eingeholten und vor dieser auch gegenüber den Kunden in Rechnung ge-
stellten Bauaufträge notwendig sei, seit Oktober 2018 bei der ebenfalls von
ihm selbst beherrschten B. AG eingekauft, dieser jedoch lediglich die Netto-
lohnbeträge bezahlt, sodass per 7. Januar 2020 bereits offene Forderungen
der B. AG gegenüber der D. GmbH in der Höhe von rund Fr. 1.25 Mio. be-
standen hätten, welche der Beschuldigte selbstredend nicht zu begleichen

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beabsichtigt habe. Stattdessen habe er sich bereits Ende 2018 einen Lam-
borghini sowie Ende 2019 eine Privatjacht zulasten der D. GmbH finanziert
(act. 1, S. 2, Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Ordner, La-
sche «Zur Sache», nicht paginiert).

Im Weiteren soll der Beschuldigte gemäss Aussage von A. vom 11. Juni
2020 auch mit mehreren seiner Firmen in betrügerischer Absicht versucht
haben, COVID-19-Kredite erhältlich zu machen und zumindest für die beiden
in X./BL domizilierten Firmen E. AG und F. AG tatsächlich Kredite in Höhe
von je Fr. 250'000.-- erhalten haben, wobei die entsprechenden Kreditver-
einbarungen in den Geschäftsräumlichkeiten von C. in Y. unterzeichnet wor-
den seien (act. 1, S. 2-3).

4.2
Die Parteien sind sich darüber einig, dass kein Ausführungsort im Kanton
Basel-Stadt ausgemacht werden kann (act. 1, S. 4, act. 3, S. 2 und act. 4,
S. 4). Umstritten ist, ob die Ausführungshandlungen klar genug sind, um sie
einem Kanton zuzuordnen oder ob vorliegend der Erfolgsort gelten soll.

4.2.1 Der Gesuchsteller macht geltend, es bestehe der begründete Verdacht, wo-
nach der Beschuldigte von seinen Geschäftsräumlichkeiten in Y./AG aus
sein Firmengeflecht dirigiere, mithin also auch von dort aus als faktisches
Organ der involvierten Firmen deren Geschicke lenke, die Entscheidungen
treffe und diese von seinen vorgeschobenen Strohleuten umsetzen lasse.
Die Aushöhlung der in Y. domizilierten D. GmbH erfülle den Tatbestand der
qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D. GmbH
gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB. A. habe an keiner Stelle behaup-
tet, dass der Beschuldigte von den Geschäftsräumlichkeiten der B. AG in
Z./BL aus betriebsrelevante Entscheidungen getroffen oder Anweisungen
gegeben hätte. Im Gegenteil, gemäss Aussagen von A. habe der Beschul-
digte immer von seinen Geschäftsräumlichkeiten von Y. aus gehandelt. A.
habe noch ausgesagt, dass der Beschuldigte ihn habe anweisen wollen, von
seinem Vorhaben, die Interessen der B. AG gegenüber der D. GmbH durch-
zusetzen, Abstand zu nehmen, indem er ihn in seine Geschäftsräumlichkei-
ten in Y. zitiert habe. Jedenfalls lasse sich diese Aushöhlungsbemühung des
Beschuldigten eindeutig dem Kanton Aargau zuordnen (act. 1, S. 4-5). Zu-
sätzlich sei der Beschuldigte bereits seit über 10 Jahren in Y. wohnhaft und
führe von dort aus seine Geschäfte. Es könne davon ausgegangen werden,
dass der eigentliche Ausführungsort in Y. liege, weshalb es nicht zielführend
sei, hinsichtlich jeder einzelnen Firma die Behörden des jeweiligen Sitzkan-
tons als möglichem Erfolgsort mit einer Gerichtsstandsanfrage zu bedienen
(act. 1, S. 6). Letztlich sei festzuhalten, dass auch der Schwerpunkt des de-
liktischen Handels des Beschuldigten eindeutig für eine Zuständigkeit der

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Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau spreche, wo auch gross-
mehrheitlich die entsprechenden Ermittlungshandlungen, namentlich
Zwangsmassnahmen wie Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen
von Unterlagen durchzuführen seien (act. 1, S. 6).

4.2.2 Gemäss dem Kanton Basel-Landschaft ergebe sich aus der Anzeige vom
16. April 2020 sowie den weiteren getätigten Abklärungen, dass der Hand-
lungsort vorliegend bestimmbar sei und sich in Y./AG „verorten“ lasse, wes-
halb für eine Anknüpfung an den Erfolgsort von vornherein kein Raum be-
stehe, da der Anknüpfungsort des Tatortes Vorrang gegenüber jenem des
Erfolgsortes habe. Zum Vorwurf betreffend die Aushöhlung der D. GmbH
liege der Ausführungsort hinsichtlich der ungetreuen Geschäftsbesorgung
zum Nachteil der D. GmbH klarerweise an deren Domizil in Y. und damit im
Zuständigkeitsbereich des Kantons Aargau (act. 4, S. 3). Auch bezüglich der
dem Beschuldigten in mehreren Fällen vorgeworfenen COVID-19-Kreditbe-
trüge sagte A. aus, dass die entsprechenden Kreditunterlagen betreffend die
Firmen E. AG und F. AG vom Beschuldigten in Y. ausgefüllt und elektronisch
versandt worden seien. Damit ergebe sich auch hieraus eine örtliche Zustän-
digkeit im Kanton Aargau (act. 4, S.4).

4.2.3 Der Kanton Aargau ist der Auffassung, es ergäben sich Ausführungsorte im
Kanton Basel-Landschaft. Erstens könne alleine aus der Tatsache, dass die
nicht persönlich erteilten Instruktionen telefonisch erfolgt seien, keineswegs
der Schluss gezogen werden, dass der Beschuldigte die entsprechenden
Telefonate ausschliesslich in Y. geführt habe. Da die Gemeinden W./BL und
Y./AG eine zusammengewachsene einheitliche Ortschaft in der Agglomera-
tion Basel bilden würden und sich der Wohnort und die Geschäftsräume des
Beschuldigten je nur ca. 100 Meter von der Kantonsgrenze entfernt befän-
den, und da seine telefonischen Instruktionen nicht ausschliesslich via Fest-
netz erfolgt seien sondern auch via mobiler Telefonie, erscheine es welt-
fremd anzunehmen, der Beschuldigte habe die fraglichen Telefonate aus-
schliesslich im Kanton Aargau und nie (etwa unterwegs) auf dem Gebiet des
Kantons Basel-Landschaft geführt (act. 3, S. 2-3). Zweitens macht der Kan-
ton Aargau geltend, dass eine umfassende schädigende Tätigkeit des Be-
schuldigten als bloss faktisches Organ der B. AG gar nicht möglich gewesen
sei, wenn er immer von aussen her Instruktionen gegeben hätte, die der Ge-
schäftsführer A. dann gar nicht umgesetzt hätte. Es liege damit ein Fall mit-
telbarer Täterschaft vor, mit einem entsprechenden doppelten Ausführungs-
ort sowohl am Handlungsort des mittelbaren Täters als auch am Ort des Bei-
trags des Tatmittlers, entsprechend also auch am Sitz der B. AG in Z./BL,
wobei zwischen beiden Orten wiederum aufgrund des forum praeventionis
zu entscheiden sei (act. 3, S. 3).

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4.3
Aufgrund der Akten sowie der Stellungnahmen der Parteien, ist C. in Y.
wohnhaft und führt von dort aus sein Firmengeflecht, u. a. die D. GmbH. Im
Hinblick auf die C. vorgeworfenen Straftatbestände, nämlich mehrfache un-
getreue Geschätfsbesorgung, mehrfacher Betrug und mehrfache Urkunden-
fälschung, kann davon ausgegangen werden, dass er hauptsächlich von Y.
aus gehandelt hat. Zum Vorwurf betreffend die Aushöhlung der D. GmbH
liegt der Ausführungsort hinsichtlich der ungetreuen Geschäftsbesorgung
zum Nachteil der D. GmbH klarerweise an deren Domizil in Y. Diese Beur-
teilung wird durch Aussagen von A. bekräftigt. Er hat bestätigt und detailliert
ausgeführt, dass der Beschuldigte die Geschäfte immer von seinen Ge-
schäftsräumlichkeiten in Y. aus gelenkt habe, dass er allein in seinem Fir-
mengeflecht entscheide und dass alles von Y. aus geschehe. Bezüglich der
B. AG führte A. aus, dass er die geschäftlichen Anweisungen von C. telefo-
nisch oder anlässlich von Sitzungen in Y. erhalten habe. Bereits gestützt auf
diese Ausführungen kann davon ausgegangen werden, dass die Ausfüh-
rungshandlungen im Kanton Aargau erfolgt sind. Zudem erscheint die An-
nahme des Gesuchstellers, der Schwerpunkt des deliktischen Handelns
liege im Kanton Aargau, als naheliegend, und es kann im Gerichsstandsver-
fahren darauf abgestellt werden. Das Argument des Kantons Aargau, wo-
nach ein Ausführungsort im Kanton Basel-Landschaft bestehe, weil C. auch
Anweisungen von unterwegs aus über sein Handy abgegeben habe, und die
Gemeinde W./BL nur 100 Meter von Y. entfernt sei, vermag an der vorgän-
gigen Schlussfolgerung nichts zu ändern. Konkrete Anhaltspunkte für eine
derartige Annahme bestehen keine. Auch dem Einwand des Kantons Aar-
gau, wonach ein Fall mittelbarer Täterschaft vorliege, da A. die Instruktionen
von C. umgesetzt habe, kann nicht gefolgt werden. A. hat für die D. GmbH
bereits mit Schreiben vom 7. Januar 2020 wegen ausstehender Zahlungen
in Höhe von Fr. 1‘350‘281.40 gemahnt und schliesslich mit Zahlungsbefehl
vom 22. April 2020 eine Teilforderung in Höhe von Fr. 794‘834.65 gegen den
Willen des Beschuldigten in Betreibung gesetzt. Entsprechend ist nicht er-
sichtlich, dass A. am Sitz der B. AG in Z./BL auf Anweisung des Beschuldig-
ten irgendwelche als ungetreue Geschäftsbesorgung zu qualifizierende
Handlungen begangen hätte. Hingegen hat A. ausgesagt, dass der Beschul-
digte ihn habe anweisen wollen, von seinem Vorhaben, die Interessen der
B. AG gegenüber der D. GmbH durchzusetzen, abzukommen. Schliesslich
hat A. in Bezug auf die Corona-Kredite ausgesagt, dass die entsprechenden
Kreditunterlagen betreffend die Firmen E. AG und F. AG vom Beschuldigten
in Y. ausgefüllt und elektronisch versandt worden seien. Daraus folgt, dass
die Ausführungshandlungen klar genug sind, um sie Y./AG zuzuordnen.



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5.
Nach dem Gesagten sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau
für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die C. zur Last gelegten Straftaten
zu verfolgen und zu beurteilen.


6.
Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Aargau sind berechtigt und verpflichtet, die C.
zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 18. Dezember 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Wirtschaftsdelikte
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Kanton Aargau
-
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.