bstger · BB.2023.77 · 2023-04-03 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 3. April 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Daniel Kipfer Fasciati, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
B., a.o. Staatsanwältin des Bundes
Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2023.77




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die a.o. Staatsanwältin des Bundes mit Nichtanhandnahmeverfügung vom
22. März 2022 (recte: 2023) die Strafanzeige von A. gegen Mitglieder der
Bundesanwaltschaft, des Bundesstrafgerichts, Privatpersonen sowie Behör-
denmitglieder des Kantons Aargau wegen Amtsmissbrauchs, (banden-
mässigen) Betrugs, Kindesmissbrauchs, Anstiftung zum versuchten Mord
nicht anhand nahm (act. 1.1);

-
in der Nichtanhandnahmeverfügung die a.o. Staatsanwältin des Bundes zu
folgendem Schluss kam:


„Den schwer verständlichen und nicht belegbaren Ausführungen des Antrag-
stellers ist kein substantiierter Vorwurf einer konkreten strafbaren Handlung
zu entnehmen. Es bestehen weder betreffend die beschuldigten Personen
noch betreffend die angeblich begangenen Straftaten hinreichende Hin-
weise, die Ermittlungsansätze erlauben würden. Es fehlt an einem hinrei-
chenden Anfangsverdacht. Die Voraussetzungen für die Eröffnung eines
Strafverfahrens sind mangels hinreichenden Tatverdachts nicht erfüllt.“;

-
dagegen A. mit undatierter Eingabe (mit Postaufgabe am 22. März 2023 und
Eingang am 28. März 2023) Beschwerde bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts erhebt (act. 1);

-
der Beschwerdeführer in seiner 10-seitigen Eingabe ausführt, es erfolgen
“Korrekturen an der Nichtanhandnahmeverfügung“; der Beschwerdeführer
darin gewisse Personen als unschuldig bezeichnet; er andere Personen Ma-
nipulatoren nennt und als schuldig aufführt;

-
aus den nachfolgenden Gründen auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet wurde (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).



Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);


- 3 -


-
in der Nichtanhandnahmeverfügung keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich
sind, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht keine Strafuntersuchung er-
öffnet haben könnte;

-
den Ausführungen des Beschwerdeführers nichts zu entnehmen ist, was
eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte;

-
sich keine Weiterungen rechtfertigen;

-
die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen ist, soweit darauf einzu-
treten ist;

-
unter Berücksichtigung aller Umstände (vgl. Ziff. 7 der angefochtenen Nicht-
anhandnahmeverfügung) vorliegend auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr
zu verzichten ist.


- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 4. April 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
B., a.o. Staatsanwältin des Bundes
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesstrafgericht, Generalsekretariat




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.