bstger · BB.2020.252 · 2021-03-09 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 9. März 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2020.252




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts im Rahmen des Verfah-
rens 4F_6/2020 mit Verfügung vom 18. August 2020 A. aufforderte, einen
Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– einzuzahlen;

-
A. diesbezüglich am 19. August 2020 bei der Generalstaatsanwaltschaft des
Kantons Bern gegen das Bundesgericht Anzeige einreichte wegen «verwei-
gerter unentgeltlicher Prozessführung gem. Gesetz»;

-
diese Anzeige letztlich zuständigkeitshalber der Bundesanwaltschaft weiter-
geleitet wurde (vgl. zum Ganzen die Akten SV.20.1142-ZEB);

-
die Bundesanwaltschaft am 19. Oktober 2020 verfügte, die Strafanzeige
werde nicht anhand genommen (act. 1.1);

-
A. mit u.a. gegen diese Verfügung gerichteter Beschwerde vom 22. Oktober
2020 deren Aufhebung und die Zurückweisung an die Vorinstanz verlangt,
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates (act. 1);

-
die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer am 3. November 2020 auf
entsprechendes Ersuchen die Verfahrensakten übermittelte (act. 2 und 3).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
zur Beschwerde die Parteien legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1
StPO);

-
die geschädigte Person somit grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde le-
gitimiert ist, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft
konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfü-
gung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklä-
gerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2019.196 vom 11. Dezember 2019 E. 1.2.1 mit Hinweis);

- 3 -



-
offenbar die erwähnte Verfügung vom 18. August 2020, mit welchem das
Bundesgericht den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschus-
ses aufforderte, Gegenstand und Auslöser der Strafanzeige bildet;

-
der Beschwerdeführer diesbezüglich in seiner Strafanzeige allein geltend
machte, mit der Verfügung werde das ihm zustehende Recht auf unentgelt-
liche Prozessführung verweigert, er aber nicht aufzeigt, inwiefern dadurch
ein Straftatbestand erfüllt sein soll;

-
der Beschwerdeführer im Betreff seiner Beschwerde die Tatbestände des
Prozessbetrugs, der Irreführung der Rechtspflege und des Amtsmissbrauchs
erwähnt, sich aber weder aufgrund seiner Ausführungen noch aufgrund der
vorliegenden Akten erschliesst, inwiefern die genannten Tatbestände erfüllt
sein sollen;

-
aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers auch unklar bleibt, hin-
sichtlich welcher allfälliger Straftatbestände er im Sinne von Art. 115 Abs. 1
StPO in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden wäre, was eine Grund-
voraussetzung seiner Beschwerdelegitimation darstellt (vgl. hierzu u.a.
BGE 141 IV 380 E. 2.2 S. 382 f.);

-
im Übrigen der Umstand, wonach der die Nichtanhandnahmeverfügung un-
terzeichnende Stv. Bundesanwalt Entscheide fälle, obwohl er «in mehreren
Fällen mit Ausstandsbegehren belegt» sei, entgegen den Ausführungen des
Beschwerdeführers keinen Verstoss gegen die Ausstandsregeln darstellt
(vgl. schon nur Art. 59 Abs. 3 StPO);

-
sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Ge-
sagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren
Schriftenwechsel abzuweisen ist, sofern darauf überhaupt einzutreten ist
(Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Gerichtsgebühr auf
Fr. 200.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR
173.713.162]);

- 4 -


und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 9. März 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.