bstger · RR.2011.257 · 2011-11-25 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Indien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kontosperre (Art. 33a IRSV).

Entscheid vom 25. November 2011
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Giorgio Bomio,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


1. A.,
2. B. Limited,

beide vertreten durch Rechtsanwälte Giovanni
Gaggini und Marcel Keller,
Beschwerdeführer 1 und Beschwerdeführerin 2


gegen



STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS
ZÜRICH,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Kontosperre (Art. 33a IRSV)






B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2011.257-258





- 2 -


Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

-
die indischen Strafverfolgungsbehörden gegen A. ein Strafverfahren wegen
Betrugs und Geldwäscherei führen;

-
das Bombay City Civil & Session Court mit einem Rechtshilfeersuchen vom
22. Dezember 2010 an die Schweiz gelangte (Verfahrensakten Urk. 5);

-
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich mit Eintretens- und Zwischenver-
fügung vom 10. Januar 2011 auf das Rechtshilfeersuchen eintrat (Verfah-
rensakten Urk. 6), diesem mit den Schlussverfügungen Nr. 1 und 2 vom
15. August 2011 entsprach und mit Schlussverfügung Nr. 2 die Herausgabe
der Bankunterlagen des Kontos 1 bei der Bank C. AG in Zürich, lautend auf
B. Limited, sowie die Sperre der auf dem betreffenden Konto liegenden Ver-
mögenswerte von ca. USD 519'000.-- verfügte (Verfahrensakten Urk. 18);

-
die Schlussverfügung Nr. 2 mangels Wohn- bzw. Firmensitz oder Zustel-
lungsdomizil in der Schweiz der vom Rechtshilfeersuchen betroffenen Bank
zugestellt wurde (vgl. Art. 80m Abs. 1 und 80n Abs. 1 IRSG; Art. 9 IRSV);

-
A. und B. Limited gegen die Schlussverfügung mit Eingabe vom 19. Oktober
2011 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
führen und die Aufhebung der Schlussverfügung Nr. 2 vom 15. August 2011
beantragen (act. 1);

-
gegen Schlussverfügungen der ausführenden kantonalen Behörden innert
30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m.
Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71; Art. 19 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht, Organi-
sationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161);

-
die Zustellung einer Rechtshilfeverfügung an die Bank nicht als Zustellung an
den Kontoinhaber gilt, da die Bank nicht automatisch die Vertreterin ihres
Kunden ist; die Rechtsmittelfrist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt,
wenn der Kontoinhaber effektiv Kenntnis des Rechtshilfeverfahrens hat (BGE
124 II 124, E. 2d/aa);

-
die Rechtsmittelfrist auch ohne formelle Zustellung der Verfügung zu laufen
beginnt, sobald der Betroffene ausreichend Kenntnis hinsichtlich der Existenz
eines Rechtshilfeersuchens hat, das ihn betrifft (BGE 120 Ib 183, E. 3a);

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-
die Beschwerdeführer geltend machen, das Schreiben der Bank C. AG vom
17. August 2011, worin sie diese auf die ergangene Schlussverfügung auf-
merksam macht, nie erhalten zu haben; ihnen die Schlussverfügung Nr. 1
erstmals am 16. September 2011 zugestellt worden sei und sie aufgrund der
Formulierung "Nr. 1" darauf geschlossen hätten, dass noch weitere Schluss-
verfügungen bestehen müssen, weshalb sie mit Schreiben vom 20. Septem-
ber 2011 bei der Beschwerdegegnerin um Akteneinsicht ersucht und diese
noch gleichentags wahrgenommen hätten;

-
die Beschwerdeführer somit aufgrund der Schlussverfügung Nr. 1 spätestens
am 16. September 2011 Kenntnis vom Rechtshilfeverfahren hatten und ins-
besondere auch vom Umstand, dass die indischen Behörden ebenfalls um
Bankenermittlungen hinsichtlich der B. Limited ersuchen, was aus Ziff. 2 der
Erwägungen der genannten Schlussverfügung hervorgeht;

-
die Rechtsmittelfrist somit gemäss der zitierten Rechtssprechung am
16. September 2011 zu laufen begann und am 17. Oktober 2011 endete;

-
die Beschwerde vom 19. Oktober 2011 verspätet erhoben wurde, weshalb
auf sie nicht einzutreten ist;

-
die Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig
werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG); für die Berechnung der Gerichtsgebühr das
BStKR (i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG) zur Anwendung gelangt; die Gerichtsge-
bühr vorliegend auf Fr. 1’000.-- festzusetzen ist (Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a
BStKR), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von
Fr. 10'000.--; den Beschwerdeführern der Differenzbetrag von Fr. 9'000.--
durch die Bundesstrafgerichtskasse zurückzuerstatten ist.





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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern solidarisch
auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von
Fr. 10'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Be-
schwerdeführern den Betrag von Fr. 9'000.-- zurückzuerstatten.



Bellinzona, 25. November 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin:



Die Gerichtsschreiberin:



Zustellung an

-
Rechtsanwälte Giovanni Gaggini und Marcel Keller
-
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).