bstger · TPF 2021 89 · 2021-01-01 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Schutz von Personendaten

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d) Im Übrigen sei in Bezug auf die in unmittelbarer Folge im Hinblick auf 
die Durchführung des betrügerischen Missbrauchs einer 
Datenverarbeitungsanlage verwendeten Daten darauf hingewiesen, dass 
diesbezüglich ohnehin ein Fall von unechter Konkurrenz vorliegen würde. 
Zwischen Art. 143 und Art. 147 StGB kann zwar u.U. echte Konkurrenz 
vorliegen. Zum einen liegt echte Konkurrenz vor, wenn den unbefugt 
beschafften Daten selber ein ökonomischer Wert zukommt (vgl. FIOLKA, 
Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 147 StGB N. 47), was vorliegend 
nach dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff offensichtlich nicht 
der Fall wäre. Zum anderen liegt echte Konkurrenz vor, wenn Daten 
«zeitlich und ablaufmässig abgeschichtet» zunächst von einem 
Computersystem entnommen werden, um sie dann in einer 
Datenverarbeitungsanlage i.S.v. Art. 147 StGB einzusetzen (vgl. FIOLKA, 
a.a.O., m.Hinw.). Da vorliegend die Daten unmittelbar nach der Erlangung 
verwendet wurden, würde es hier an der erforderlichen zeitlichen Distanz 
fehlen. Nach dem Gesagten wäre in Fällen wie diesen die mehrfach 
unbefugte Datenbeschaffung bereits als mitbestrafte Vortat zum 
betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage abgegolten. 
 
 
 
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12. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 2. Februar 2021 (RR.2020.311) 
 
Art. 11f IRSG 
 
Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bezug auf 
ein vorläufig noch nicht vollständig ausgeführtes Rechtshilfeersuchen. Im vor-
liegenden Fall bezweckt das Rechtshilfeersuchen grundsätzlich den Erhalt von 
ungeschwärzten Dokumenten. Vorerst wurde aber nur die Herausgabe von 
Unterlagen in geschwärzter Form angeordnet. Damit ist das 
Rechtshilfeverfahren im Rahmen der vorliegenden Beschwerde noch als 
pendent zu qualifizieren und die Zuständigkeit der Beschwerdekammer zur 
Beurteilung der geltend gemachten Verletzung von Art. 11f IRSG ist gegeben 
(E. 2.4.2). Frage nach der Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin im 
vorliegenden Fall offengelassen (E. 2.5.2). Das Günstigkeitsprinzip schliesst die 
Anwendung von Art. 11f IRSG gegenüber Staaten, welche mit der Schweiz 


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durch ein Rechtshilfeübereinkommen in Strafsachen verbunden sind, aus (E. 
3.3). 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale; protection des données 
personnelles 
 
Art. 11f EIMP 
 
Compétence de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral lorsqu’une 
commission rogatoire est exécutée provisoirement de manière incomplète. En 
l’espèce, la demande d’entraide vise principalement à obtenir de la 
documentation non caviardée. Dès lors que, dans un premier temps, les 
documents n’ont été remis à l’autorité requérante que sous forme caviardée, la 
requête d’entraide doit être considérée comme étant encore pendante, et, 
comme telle, doit être traitée dans le cadre du présent recours. Dans ce 
contexte, la Cour des plaintes est compétente pour statuer sur une violation de 
l’art. 11f EIMP (consid. 2.4.2). Question de la qualité pour recourir laissée 
ouverte dans cette affaire (consid. 2.5.2). En application du principe de faveur, 
l’art. 11f EIMP ne s’applique pas à l’égard d’Etats avec lesquels la Suisse a 
conclu un traité d’entraide internationale en matière pénale (consid. 3.3). 
 
Assistenza internazionale in materia penale; protezione dei dati personali 
 
Art. 11f AIMP 
 
Competenza della Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale a 
fronte di una commissione rogatoria eseguita in maniera provvisoriamente 
incompleta. Nel caso in esame la commissione rogatoria è in linea di massima 
orientata all’ottenimento di documentazione senza parti annerite, motivo per 
cui il fatto che sia stata per il momento eseguita con parti annerite, porta a 
concludere che la domanda originaria sia ancora pendente e come tale vada 
trattata in sede ricorsuale. In questo ambito la Corte dei reclami penali è 
competente a trattare censure in relazione all’art. 11f AIMP (consid. 2.4.2). 
Questione della legittimazione ricorsuale lasciata aperta nel caso concreto 
(consid. 2.5.2). In applicazione del principio di favore, l’art. 11f AIMP non si 
applica nei confronti di Stati con i quali la Svizzera ha concluso un trattato di 
assistenza internazionale in materia penale (consid. 3.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft entsprach dem Rechtshilfeersuchen des 
ukrainischen Nationalen Antikorruptionsbüros vom 9. Oktober 2018 und 
verfügte am 9. März 2020 die Herausgabe der Unterlagen betreffend die auf 
die C. Limited lautende Geschäftsbeziehung bei der Bank B. an die 


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ukrainischen Behörden. Die dagegen von der C. Limited erhobene 
Beschwerde wies die Beschwerdekammer mit Entscheid RR.2020.98 vom 
13. Oktober 2020 ab. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2020 ersuchte A., 
Mitarbeiterin der Bank B., die Bundesanwaltschaft um Schwärzung ihres 
Namens in den von der Herausgabe an die ukrainischen Behörden 
betroffenen Bankunterlagen. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 wies die 
Bundesanwaltschaft diesen Antrag ab und gab in der Rechtsmittelbelehrung 
das Bundesstrafgericht als zuständige Rechtsmittelinstanz an. Gegen die 
Verfügung vom 28. Oktober 2020 erhob A. sowohl bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts als auch beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten 
wurde. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 11f IRSG 
sowie des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; 
SR 235.1) geltend. Sie bringt vor, dass dort, wo der Schutz des IRSG nicht 
greife, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung gelangen 
würden. Aus diesem Grund erachtet die Beschwerdeführerin die von der 
Beschwerdegegnerin in der Rechtsmittelbelehrung angegebene 
Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts möglicherweise als fehlerhaft, 
weshalb sie ihren Angaben zufolge sowohl eine Beschwerde beim 
Bundesstrafgericht als auch beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht 
habe. 
 
2.2 Am 1. März 2019 traten unter dem neuen 1b. Kapitel zum Datenschutz 
Art. 11b–11h IRSG in Kraft. Dadurch werden die Anforderungen der EU-
Richtlinie 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, 
Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung 
umgesetzt (Botschaft vom 15. September 2017 zum Bundesgesetz über die 
Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung 
weiterer Erlasse zum Datenschutz, BBl 2017 6941, 7162). Art. 11a IRSG 
regelt das vom BJ betriebene Personen-, Akten- und 
Geschäftsverwaltungssystem, das besonders schützenswerte Personendaten 


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der im IRSG geltenden Zusammenarbeitsformen enthalten kann. Die 
Artikel 11b ff. IRSG betreffen den Schutz von Personendaten im 
Zusammenhang mit dem Rechtshilfeverfahren mit dem Recht auf Auskunft, 
Berichtigung und Löschung. Art. 11f IRSG regelt die Voraussetzungen für 
die Weitergabe von Personendaten an einen Drittstaat oder an ein 
internationales Organ (Urteil des Bundesgerichts 1C_550/2019 vom 
26. November 2019 E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.65 
vom 27. September 2019 E. 3.3.2.2). Das 1b. Kapitel gilt sowohl für 
Bundesbehörden als auch für kantonale Behörden, die ein 
Rechtshilfeverfahren unterstützen oder über das ausländische 
Rechtshilfeersuchen entscheiden müssen. Die datenschutzrechtlichen 
Ansprüche werden im hängigen Rechtshilfeverfahren beurteilt und 
unterliegen denselben Rechtsmitteln (BBl 2017 6941, a.a.O.). 
 
2.3 
2.3.1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der 
Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, 
unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 IRSG). Im Bereich der anderen 
Rechtshilfe (auch als «kleine» bzw. «akzessorische» Rechtshilfe bezeichnet; 
vgl. BGE 145 IV 99 E. 1.2 S. 104; FIOLKA, Basler Kommentar, 2015, Art. 1 
IRSG N. 4) sieht das IRSG vor, dass die Verfügung der ausführenden 
kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das 
Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den 
vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 
IRSG). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können 
nur ausnahmsweise selbständig angefochten werden, nämlich dann, wenn 
sie durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen 
oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess 
beteiligt sind, einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 2 lit. a und b IRSG). Die Aufzählung der 
selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen ist gemäss 
bundesgerichtlicher Auslegung grundsätzlich abschliessend (BGE 126 II 
495). Die Frist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage, gegen die 
Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der 
Verfügung (Art. 80k IRSG). 
 
2.3.2 Im Rahmen der hier massgeblichen Bestimmungen der anderen 
Rechtshilfe i.S.v. Art. 63 ff. IRSG ist zur Beschwerdeführung berechtigt, 
wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und 


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ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 
80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der 
Herausgabe von Kontoinformationen an den ersuchenden Staat der 
jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; Übersicht über die 
Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5; TPF 2010 47 E. 2.1; Urteil des 
Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014 E. 1.3; ZIMMERMANN, 
La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, 
N. 524–535). Die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen 
von Dritten befinden, kann ein von der Zwangsmassnahme nur indirekt 
Betroffener nicht selbst anfechten. Dies gilt auch dann, wenn die Urkunden 
Informationen zu Aktivitäten des indirekt Betroffenen enthalten (BGE 130 
II 162 E. 1.2–1.3; 123 II 161 E. 1d/bb S. 164 f.; 122 II 130 E. 2b S. 133). 
Der Verfasser von Dokumenten, die sich im Besitz eines Dritten befinden, 
ist durch die den Dritten betreffende Verpflichtung zur Edition nicht 
persönlich berührt (BGE 122 II 130 E. 2b S. 133; 116 Ib 106 E. 2a/aa S. 
110; zum Ganzen BGE 137 IV 134 E. 5.2.3). 
 
2.3.3 Verneint die ausführende Behörde einer Person die Stellung als Partei 
im Rechtshilfeverfahren, ist dieser Entscheid nach der Rechtsprechung mit 
Bezug auf diese Person prozessual als Schlussverfügung zu behandeln (vgl. 
Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.95 vom 23. Oktober 2014 
E. 2.2.3; RR.2012.223 vom 14. Juni 2013 E. 1.3; RR.2011.241 vom 15. 
Dezember 2011 lit. F und G i.V.m. E. 2; RR.2010.32 vom 17. März 2010 
lit. C i.V.m. E. 3). 
 
2.4 
2.4.1 In Bezug auf die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist einleitend 
Folgendes anzumerken: Laut Angaben der Beschwerdegegnerin in der 
Beschwerdeantwort datiere die Beschwerde der Beschwerdeführerin beim 
Bundesverwaltungsgericht vom 12. November 2020 und werde unter der 
Verfahrensnummer A-5709/2020 geführt. Die Beschwerdeführerin reichte 
dem Bundesstrafgericht eine Kopie der angeblich zugleich beim 
Bundesverwaltungsgericht erhobenen Beschwerde nicht zu den Akten. 
Daher verzichtete die Beschwerdekammer auf eine allfällige Koordination 
mit dem Bundesverwaltungsgericht. Eine Koordination der hier relevanten 
Beschwerdeverfahren ist im Übrigen gesetzlich nicht vorgeschrieben. Im 
Bereich der internationalen Rechtshilfe ist eine Koordination zwischen dem 
Bundesstraf- und Bundesverwaltungsgericht lediglich dann durchzuführen, 
wenn die von der Auslieferung betroffene Person gleichzeitig Gegenstand 
eines hängigen Asylverfahrens ist (vgl. Art. 55a IRSG; s.a. BGE 138 II 513 
E. 1.2.1). 


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2.4.2 Die vorliegende Beschwerde wurde formgerecht erhoben und richtet 
sich gegen eine im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeersuchens in 
Strafsachen ergangene Verfügung der Beschwerdegegnerin als ausführende 
Bundesbehörde. Zwar ist das Rechtshilfeverfahren betreffend die 
Herausgabe der auf die C. Limited lautenden Bankunterlagen rechtskräftig 
abgeschlossen. Indes hat die Beschwerdegegnerin der ukrainischen Behörde 
die von ihr angefragten Unterlagen vorerst in geschwärzter Form 
eingereicht. Damit wurde dem ukrainischen Ersuchen, das grundsätzlich auf 
die Übermittlung von Bankunterlagen in ungeschwärzter Form gerichtet 
war, noch nicht vollständig entsprochen. Unter diesen Umständen ist das 
Rechtshilfeverfahren weiterhin als hängig im Sinne der vorgängigen 
Ausführungen (supra E. 2.2) zu qualifizieren, weshalb die vorliegend 
geltend gemachten datenschutzrechtlichen Ansprüche der Beschwerde an 
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegen. Damit ist die 
Zuständigkeit des angerufenen Bundesstrafgerichts in Bezug auf den 
gerügten Art. 11f IRSG gegeben (vgl. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). 
Soweit sich die Rügen in der Beschwerde auf das Datenschutzgesetz 
beziehen, sind diese vorliegend mangels dessen Anwendbarkeit in 
Rechtshilfeverfahren nicht zu behandeln (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG). 
Dasselbe gilt in Bezug auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu 
den Eintretensvoraussetzungen hinsichtlich der beim 
Bundesverwaltungsgericht erhobenen Beschwerde. 
 
2.5 
2.5.1 Vorliegend geht es um die Herausgabe von Unterlagen betreffend die 
auf die C. Limited lautende Geschäftsbeziehung bei der Bank B., die von 
der Beschwerdegegnerin vorläufig unter Schwärzung der Angaben der 
Beschwerdeführerin erfolgte. Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt, diese 
Bankunterlagen der ersuchenden Behörde nach rechtskräftigem Abschluss 
des vorliegenden Verfahrens in ungeschwärzter Form herauszugeben. Die 
Beschwerdeführerin ist nicht Inhaberin der von der Rechtshilfemassnahme 
betroffenen Bankkonten und ist damit von der Herausgabe der 
Bankunterlagen an die ersuchende Behörde nicht direkt betroffen. 
 
2.5.2 Indes wendete sich die Beschwerdeführerin an die 
Beschwerdegegnerin und ersuchte um Schwärzung ihrer Angaben in den 
herauszugebenden Bankunterlagen. Diesen Antrag lehnte die 
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 ab und führte 
aus, dass die Beschwerdeführerin in den Unterlagen lediglich erwähnt 
werde und daher als nicht von der Rechtshilfemassnahme betroffen gelte. 
Die Beschwerdeführerin ist somit Adressatin der hier angefochtenen 


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Verfügung. Gestützt auf die oben dargelegte Rechtsprechung (supra E. 
2.3.3) ist der Entscheid, mit welchem der Beschwerdeführerin sinngemäss 
die Parteistellung verweigert worden ist, prozessual und mit Bezug auf die 
Frage der Betroffenheit der Beschwerdeführerin als Schlussverfügung zu 
behandeln. Dabei ist grundsätzlich zur Beschwerde berechtigt, wer der 
Vorinstanz vorwirft, sie habe die Legitimation zu Unrecht verneint (BGE 
124 II 124 E. 1b; 122 II 130 E. 1), was von der Beschwerdeführerin in der 
Beschwerde sinngemäss gerügt wird. Gestützt auf die vorliegenden Akten 
lässt sich jedoch nicht abschliessend beurteilen, inwiefern das Interesse der 
Beschwerdeführerin an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung noch 
aktuell ist (vgl. hierzu BGE 118 Ib 442 E. 2b m.H.). In der Beschwerde 
führt die Beschwerdeführerin zur Beschwerdelegitimation aus, dass das 
Bekanntwerden ihres Namens und ihrer Funktion bei der Bank B. zur 
Erschwerung bis gar Verunmöglichen ihrer Tätigkeit bei der Bank B. führen 
könne und sie schliesse ein willkürliches Schikanieren seitens der Behörden 
bei der nächsten Reise in ein osteuropäisches Land nicht aus. In ihrer 
Anfrage an die Beschwerdegegnerin vom 28. Oktober 2020 gab die 
Beschwerdeführerin hingegen an, bei der Bank B. bis 2019 angestellt 
gewesen zu sein. Da die vorliegende Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, 
kann die Frage der Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 
offengelassen werden. 
 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 11f IRSG und 
bringt zusammengefasst vor, die Übermittlung ihrer in den Bankunterlagen 
enthaltenen Personendaten an die Ukraine stelle per se eine 
schwerwiegende Gefährdung ihrer Persönlichkeitsrechte dar. Sie arbeite bei 
der Bank B. und durch ihre geschäftliche Tätigkeit sei sie auf Reisen zu den 
Geschäftsstellen und Hauptsitzen ihrer osteuropäischen Kunden 
angewiesen. Es bestünde die Gefahr, dass ukrainische Behörden sie 
schikanös behandeln würden, wenn ihnen ihre Tätigkeit als 
Bankmitarbeiterin mit Zugriff auf das Schweizerische Bankgeheimnis 
bekannt werde. Sie könnte unter Androhung ernsthafter Nachteile und in 
Umgehung der Bestimmungen von Amts- und Rechtshilfe zur Bekanntgabe 
von vertraulichen Informationen genötigt werden. 
 
3.2 Gemäss Art. 11f Abs. 1 IRSG dürfen Personendaten der zuständigen 
Behörde eines Staates, der nicht über eines der Schengen-
Assoziierungsabkommen mit der Schweiz verbunden ist (Drittstaat), oder 
einem internationalen Organ nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch 
die Persönlichkeit der betroffenen Person schwerwiegend gefährdet würde, 


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namentlich weil ein angemessener Schutz fehlt. Ein angemessener Schutz 
wird laut Abs. 2 von Art. 11f IRSG gewährleistet durch die Gesetzgebung 
des Drittstaates (lit. a), sofern die Europäische Union dies in einem 
Beschluss festgehalten hat; einen völkerrechtlichen Vertrag (lit. b) und 
spezifische Garantien (lit. c). Diese drei Bedingungen sind abschliessend 
und alternativ, d.h. ist eine davon erfüllt, steht der Übermittlung von Daten 
nichts im Wege (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.65 vom 27. 
September 2019 E. 3.3.2.2). In Abweichung von Abs. 1 können laut Art. 11f 
Abs. 3 IRSG Personendaten der zuständigen Behörde eines Drittstaates oder 
einem internationalen Organ bekannt gegeben werden, wenn die 
Bekanntgabe im Einzelfall notwendig ist zum Schutz des Lebens oder der 
körperlichen Unversehrtheit der betroffenen Person oder eines Dritten (lit. 
a); zur Abwehr einer unmittelbar drohenden ernsthaften Gefahr für die 
öffentliche Sicherheit eines Schengen-Staates oder eines Drittstaates (lit. b); 
zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung einer Straftat oder zur 
Vollstreckung eines Strafentscheids, sofern der Bekanntgabe keine 
überwiegenden schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person 
entgegenstehen (lit. c); zur Ausübung oder Durchsetzung von 
Rechtsansprüchen gegenüber einer für die Verhütung, Feststellung oder 
Verfolgung einer Straftat oder die Vollstreckung eines Strafentscheids 
zuständigen Behörde, sofern der Bekanntgabe keine überwiegenden 
schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person entgegenstehen (lit. d). 
 
3.3 Im Bereich der Rechtshilfe, bei welcher es wie vorliegend um 
Übermittlung von Daten ins Ausland geht, gelangt der angerufene Art. 11f 
IRSG nur in sehr begrenzten Fällen zur Anwendung. Diese Bestimmung gilt 
zum einen nicht gegenüber Staaten, die mit der Schweiz durch ein 
Rechtshilfeabkommen verbunden sind, da das innerstaatliche Recht nach 
ständiger Praxis keine restriktiveren Bedingungen als das Vertragsrecht 
vorsehen kann (sog. Günstigkeitsprinzip). Zum anderen gilt Art. 11f IRSG 
auch nicht gegenüber Staaten, die ein angemessenes Datenschutzniveau 
gewährleisten (vgl. Art. 11f Abs. 2 IRSG). Schliesslich darf auch bei Fehlen 
eines solchen Schutzniveaus eine Übermittlung erfolgen, wenn die 
vorgängig erwähnten Voraussetzungen von Art. 11f Abs. 3 lit. a–d IRSG 
gegeben sind (E. 3.2 hiervor). Diese in Abs. 3 vorgesehene 
Ausnahmeregelung scheint a priori allgemein anwendbar zu sein, wenn es 
notwendig ist, einem Rechtshilfeersuchen nachzukommen, dessen Zweck 
gerade die Verfolgung und Bestrafung von Straftaten ist (vgl. Art. 1 EUeR; 
Urteil des Bundesgerichts 1C_550/2019 von 26. November 2019 E. 2.2). 
 


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97 
 
3.4 Wie einleitend ausgeführt, sind sowohl die Schweiz als auch die 
Ukraine staatsvertraglich unter anderem an das EUeR gebunden, wobei Art. 
1 Abs. 1 EUeR vorsieht, dass die Rechtshilfe zwischen den Vertragsparteien 
so weit wie möglich zu gewähren ist. Art. 11f IRSG kommt vorliegend 
bereits aufgrund des oben genannten Günstigkeitsprinzips nicht zur 
Anwendung, ohne dass sich die Frage nach dem Vorhandensein eines 
angemessenen Schutzniveaus i.S.v. Art. 11f Abs. 2 IRSG oder der 
Ausnahmeregelungen in Abs. 3 stellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1C_550/2019 von 26. November 2019 E. 2.3). Dies gilt unabhängig davon, 
ob sich auf Art. 11f IRSG eine von einer Schlussverfügung betroffene 
Person oder – wie vorliegend – eine von der Rechtshilfemassnahme nicht 
direkt betroffene Drittperson beruft. Wie es sich damit bei der 
Steueramtshilfe verhält, wie dies die Beschwerdeführerin einwendet, 
braucht angesichts des hier vorliegenden Beschwerdegegenstandes nicht 
beurteilt zu werden. Die Beschwerde ist deshalb unbegründet. 
 
 
 
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13. Extrait de la décision de la Cour des plaintes dans la cause A. contre 
Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral du 10 février 2021 
(BB.2020.308) 
 
Actes de procédure du tribunal de première instance; obligation de garder le 
secret 
 
Art. 69 al. 1, 73 al. 2, 393 al. 1 let. b CPP 
 
Les débats devant le tribunal de première instance sont publics; les participants 
à la procédure ne peuvent se voir interdire la publication d’informations 
révélées en audience publique sur la base de l’art. 73 al. 2 CPP, de telles 
informations n’étant pas secrètes (consid. 2). 
 
Verfahrenshandlungen des erstinstanzlichen Gerichts; Geheimhaltungspflicht 
 
Art. 69 Abs. 1, 73 Abs. 2, 393 Abs. 1 lit. b StPO 
 
Die Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht sind öffentlich; den 
Verfahrensbeteiligten kann die Verbreitung von im Rahmen einer öffentlichen 
Verhandlung erhaltenen Informationen nicht gestützt auf Art. 73 Abs. 2 StPO 
untersagt werden, da diese Informationen nicht geheim sind (E. 2).