bstger · CA.2024.20 · 2024-10-16 · de

Sexuelle Belästigung, Tätlichkeiten
Berufung (vollumfänglich) vom 11. April 2024 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2024.15 vom 11. April 2024

Urteil vom 16. Oktober 2024
Berufungskammer
Besetzung

Richterinnen Brigitte Stump Wendt, Vorsitzende,
Barbara Loppacher und Andrea Blum
Gerichtsschreiberin Nathalie Hiltbrunner
Parteien

A.
Berufungsführer / Beschuldigter

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin
des Bundes Nathalie Guth
Berufungsgegnerin / Anklagebehörde

und


B.
Berufungsgegner / Privatkläger

Gegenstand

Sexuelle Belästigung, Tätlichkeiten

Berufung (vollumfänglich) vom 11. April 2024 gegen
das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
SK.2024.15 vom 11. April 2024
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CA.2024.20

- 2 -
Sachverhalt:
A.
Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil
A.1
An Bord des Fluges der Swiss Flug E. vom 24./25. April 2023 kam es zwischen
A. (nachfolgend: Beschuldigter) und B. (nachfolgend: Privatkläger) zu einem Vor-
fall, der die Crew-Mitglieder zum Ausfüllen eines «Passenger Disturbance Re-
ports, Level 2/3» veranlasste und nach der Landung der Maschine in U. zum
Ausrücken der Kantonspolizei Zürich führte (BA pag. 10-2023.4.29-1.4). Glei-
chentags stellte der Privatkläger bei der Kantonspolizei Zürich Strafantrag wegen
sexueller Belästigung und Tätlichkeiten (BA pag. 10-2023.4.29-1.6).
A.2
Mit Strafbefehl vom 24. Oktober 2023 wurde der Beschuldigte durch die Bundes-
anwaltschaft (nachfolgend: BA) wegen mehrfacher sexueller Belästigung
(Art. 198 StGB i.V.m. Art. 98 LFG) sowie Tätlichkeiten (Art. 126 StGB i.V.m.
Art. 98 LFG) zu einer Busse in der Höhe von Fr. 900.--, bei Nichtbezahlung er-
satzweise mit einer Freiheitsstrafe von 9 Tagen sowie zur Bezahlung der Verfah-
renskosten von Fr. 500.-- verurteilt (BA pag. 3-2023.10.24-2). Gegen den Straf-
befehl erhob der Beschuldigte mit Schreiben vom 31. Oktober 2023 Einsprache
(BA pag. 3-2023.10.31-1).
A.3
Die BA hielt in der Folge i.S.v. Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO am Strafbefehl fest,
berichtigte diesen sachverhaltsmässig indes in zwei Punkten (BA pag. 3-
2024.2.13-1). Nachdem der Beschuldigte mit Schreiben vom 20. Februar 2024
der BA mitteilte, dass er an seiner Einsprache gegen den geänderten Strafbefehl
festhalte (BA pag. 3-2024.2.20-1), überwies die BA diesen sowie die dazugehö-
rigen Akten an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Straf-
kammer) zur Durchführung der Hauptverhandlung (TPF pag. 2.100.1 f.).
A.4
Mit Urteil vom 11. April 2024 sprach die Strafkammer (Einzelrichter) den Beschul-
digten in dessen Anwesenheit der sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 StGB
und wegen Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB schuldig und sanktionierte
ihn mit einer Busse von Fr. 900.-- unter Androhung einer Ersatzfreiheitsstrafe von
9 Tagen. Im Anschluss an die mündliche Urteilsverkündung gab der Beschuldigte
zu Protokoll, dass er die schriftliche Begründung des Urteils verlange und danach
entscheide, ob er eine Berufungserklärung einreiche (TPF pag. 2.720.9). Er mel-
dete damit sinngemäss die Berufung an.



- 3 -
B.
Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
B.1
Am 23. Mai 2024 leitete die Strafkammer das begründete Urteil vom 11. April
2024 und die Verfahrensakten inklusive die im Hauptverhandlungsprotokoll ver-
merkte Berufungsanmeldung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
(nachfolgend: Berufungskammer) weiter (CAR pag. 1.100.003 und 1.100.023).
B.2
Mit Berufungserklärung vom 10. Juni 2024 focht der Beschuldigte das erstin-
stanzliche Urteil ausdrücklich «vollumfänglich» an. Er hielt fest, dass alles etwas
anders gelaufen sei als im Urteil beschrieben und die Strafe «zu brutal» sei. For-
melle Anträge stellte er keine, fügte jedoch eine Begründung bei (CAR
pag. 1.100.025 ff.).
B.3
Die BA verzichtete mit Eingabe vom 11. Juli 2024 auf einen Antrag auf Nichtein-
treten und das Einreichen einer Anschlussberufung (CAR pag. 1.400.003). Der
Privatkläger liess sich nicht vernehmen.
B.4
Am 16. Juli 2024 ordnete die Verfahrensleitung gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c
StPO das schriftliche Verfahren an und setzte dem Beschuldigten Frist zur
schriftlichen Begründung der Berufung. Im Rahmen der Prozessvorbereitung
holte sie einen aktuellen Strafregisterauszug über den Beschuldigten ein und gab
ihm Gelegenheit, sich über seine aktuellen persönlichen und finanziellen Verhält-
nisse zu äussern (CAR pag. 5.100.001 f.).
B.5
Mit Eingabe vom 31. Juli 2024 reichte der Beschuldigte sodann die schriftliche
Berufungsbegründung ein, mit welcher er (weitgehend) auf seine Vorbringen in
seiner Berufungserklärung vom 10. Juni 2024 verwies (CAR pag. 5.100.003 f.).
B.6
Daraufhin teilte die BA mit Schreiben vom 20. August 2024 mit, dass sie auf eine
Berufungsantwort bzw. Stellungnahme zur Berufungsbegründung des Beschul-
digten vom 31. Juli 2024 bzw. zu seiner Berufungserklärung vom 10. Juni 2024
verzichte (CAR pag. 5.100.007). Der Privatkläger liess sich innert Frist nicht ver-
nehmen.
B.7
Mit Schreiben vom 28. August 2024 schloss die Verfahrensleitung den Schriften-
wechsel ab und stellte den Entscheid der Berufungskammer in Aussicht (CAR
pag. 5.100.008).




- 4 -
Die Berufungskammer erwägt:
I.
Formelle Erwägungen
1.
Bundesgerichtsbarkeit / Zuständigkeit der Berufungskammer
Bei den angeklagten Tatbeständen der sexuellen Belästigung gemäss Art. 198
StGB und der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 StGB handelt es sich um Straftaten,
die entsprechend des Art. 22 StPO grundsätzlich von kantonalen Strafbehörden
verfolgt und beurteilt werden. Allerdings leitet sich die Bundesgerichtsbarkeit aus
Art. 23 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 98 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt
(LFG, SR 748) ab, denn die vorgeworfenen strafbaren Handlungen wurden vor-
liegend an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeuges begangen. Dabei findet
gemäss Art. 97 Abs. 1 LFG das schweizerische Strafrecht auch für Taten, die an
Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs ausserhalb der Schweiz verübt wur-
den, Anwendung.
Die Zuständigkeit der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in Dreierbeset-
zung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 38a des Bundesgesetzes
über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71).
2.
Eintreten / Fristen
Die Berufungsanmeldung und die Berufungserklärung des Beschuldigten erfolg-
ten im Anschluss an die Urteilsverkündung der Strafkammer anlässlich der Ver-
handlung vom 11. April 2024 sowie mittels Eingabe vom 10. Juni 2024 und damit
fristgerecht (Art. 399 Abs. 1-3 StPO). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen ge-
ben zu keinen Bemerkungen Anlass, womit auf die Berufung einzutreten ist.
3.
Schriftliches Berufungsverfahren
Gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO kann das Berufungsgericht die Berufung unter
anderem in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn – wie vorliegend –
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Be-
rufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens bean-
tragt wird. Der Beschuldigte wurde mit Urteil der Strafkammer vom 11. April 2024
der sexuellen Belästigung und der Tätlichkeiten schuldig gesprochen, welche
aufgrund der Strafandrohung von Busse allesamt Übertretungen bilden (vgl.
Art. 103 StGB). Die Berufung wurde, wie zuvor festgehalten, durch den Beschul-
digten angemeldet. Abgesehen von seinen Ausführungen wären an einer münd-
lichen Berufungsverhandlung keine neuen Vorbringen zu erwarten, zumal weder

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die BA noch der Privatkläger eine Anschlussberufung einreichten. Der Beschul-
digte hatte im bisherigen Verfahren bereits ausreichend Möglichkeit, sich münd-
lich zu äussern. Daher ist das Berufungsverfahren schriftlich durchzuführen.
4.
Verfahrensgegenstand, Verbot der reformatio in peius, Kognition
4.1
Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile, mit denen
das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wurde. Die vorliegende Beru-
fung richtet sich gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom
11. April 2024, mit dem der Beschuldigte der sexuellen Belästigung gemäss
Art. 198 StGB sowie der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 StGB schuldig gespro-
chen und mit einer Busse von Fr. 900.-- sanktioniert wurde. Der Beschuldigte
ficht das Urteil ausdrücklich «vollumfänglich» an. Er rügt jedoch einzig die Sach-
verhaltsfeststellung und die Strafhöhe. Insbesondere verlangt er im Schuldpunkt
keinen Freispruch, sondern legte ein Geständnis ab (CAR pag. 1.100.025 ff.).
Seine Berufungserklärung ist insofern unklar und interpretationsbedürftig. Es
wird vorliegend zu Gunsten des nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten, der
juristischer Laie ist, von einer vollumfänglichen Anfechtung ausgegangen. Dem-
zufolge wird das gesamte erstinstanzliche Urteil im Rahmen der Kognition der
Berufungskammer zu überprüfen sein.
4.2
Für den Umfang der Kognition ist bedeutend, dass weder die BA noch die Privat-
klägerschaft Anschlussberufung erhoben haben. Somit gelangt der Grundsatz
des Verbots der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) gemäss Art. 391
Abs. 2 StPO zur Anwendung, aufgrund dessen die Berufungskammer das Urteil
nicht zum Nachteil des Beschuldigten abändern darf.
4.3
Gegenstand des Verfahrens sind, wie bereits erwähnt (E. I.2), nur die (angeklag-
ten) Übertretungen. Gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO kann mit der Berufung deshalb
lediglich geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Fest-
stellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer
Rechtsverletzung. Das Berufungsgericht darf und muss sich in Sachverhaltsfra-
gen somit auf eine Willkürprüfung beschränken und hat keine erneute Beweis-
würdigung vorzunehmen. Neue Behauptungen und Beweise können in diesem
Verfahren nicht vorgebracht werden. Gemäss dieser Bestimmung gelten jene
Tatsachen und Beweise als neu, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorge-
bracht wurden. Nicht darunter fallen demgegenüber Beweise, die beantragt, erst-
instanzlich jedoch abgewiesen oder gar nicht geprüft wurden. Der Berufungsklä-
ger kann im Berufungsverfahren namentlich rügen, die erstinstanzlich angebote-
nen Beweise seien in antizipierter Beweiswürdigung willkürlich nicht abgenom-
men oder abgewiesen worden. Folglich entscheidet die Berufungsinstanz auf-
grund der bereits vor erster Instanz vorgebrachten Behauptungen und der bereits

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bestehenden Beweisgrundlage (BÄHLER, Balser Kommentar, 3. Aufl. 2023,
Art. 398 StPO N 6).
Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_834/2020 vom 3. Februar 2022 E. 2.3). Willkür
liegt vor, wenn die Sachverhaltserstellung eindeutig und augenfällig unzutreffend
ist und der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder
widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrund-
satz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwi-
derläuft. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls möglich oder gar
zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür demgegenüber nicht
(BGE 148 IV 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_171/2023 vom 19. Juni 2023 E. 1.2; je mit Hinweisen). Das Be-
rufungsgericht darf und muss sich in Sachverhaltsfragen auf eine Willkürprüfung
beschränken und hat keine erneute Beweiswürdigung vorzunehmen. Beurteilt
das Berufungsgericht den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt nicht als will-
kürlich, so ist es an diesen gebunden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1066/2021
vom 27. Januar 2022 E. 2.3.2 mit Hinweisen).
Demgegenüber sind im Anwendungsbereich von Art. 398 Abs. 4 StPO sämtliche
Rechtsfragen sowohl materieller als auch formeller Natur mit freier Kognition zu
prüfen (Urteile des Bundesgerichts 6B_1045/2016 vom 25. Januar 2017 E. 1.3;
6B_61/2012 vom 30. November 2012 E. 2.3; vgl. ZIMMERLIN, in: Donatsch/Lieber
et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zü-
rich 2020, Art. 398 StPO N. 23).
Festzuhalten ist schliesslich, dass die urteilende Instanz sich nicht mit allen Par-
teistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen
ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner
Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen Vorbringen der Parteien be-
schränken (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7).
II.
Materielle Erwägungen
1.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
1.1
Anklagevorwurf
Dem Beschuldigten wird zusammengefasst zur Last gelegt, an Bord des Flug-
zeuges der Swiss, Flug E., von W. nach U. vom 24./25. April 2023, den neben
ihm sitzenden Privatkläger mehrfach unaufgefordert tätlich und in grober Weise

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verbal sexuell belästigt zu haben. Zunächst habe er mit seinem Ellbogen – den
er über die sich zwischen ihnen befindliche Armstütze hinausbewegte – Körper-
kontakt zum Privatkläger gesucht. Später seien die Sitznachbarn ins Gespräch
gekommen, woraufhin der Beschuldigte dem Privatkläger unter anderem von sei-
nen sexuellen Vorlieben und seiner sexuellen Orientierung erzählt habe. An-
schliessend soll der Beschuldigte mit seinen Beinen den Körperkontakt zum Pri-
vatkläger gesucht und dessen Arm gestreichelt haben. Trotz wiederholter Hin-
weise des Privatklägers gegenüber dem Beschuldigten, dass dieser damit auf-
hören solle und er nicht homosexuell sei, soll der Beschuldigte die Annäherungs-
versuche dennoch ungehindert fortgesetzt haben. Weiter soll der Beschuldigte
zum Privatkläger gesagt haben «Komm Junge, du hast es doch noch nie pro-
biert». Im weiteren Flugverlauf soll sich der Beschuldigte dicht zum Privatkläger
herüber gebeugt und ihn gefragt haben, ob er ihm «einen blasen» solle und ihm
die Füsse lecken dürfe. Als der Beschuldigte ungeachtet der Aufforderung des
Privatklägers nicht von ihm abgelassen habe, habe Letzterer die Cabin Crew um
die Zuweisung eines anderen Sitzplatzes gebeten. Ausserdem soll der Beschul-
digte den Privatkläger, der sich inzwischen umgesetzt hatte, aufgesucht und ihm
nach einer Diskussion mit einer (mutmasslich) PET-Wasserflasche auf die linke
Gesichtshälfte geschlagen haben.
1.2
Beweisergebnis der Vorinstanz
Nachdem sich die Vorinstanz zunächst mit den einzelnen Beweismitteln befasst
und diese gewürdigt hat, hat sie sich hernach der Erstellung des Sachverhalts
gewidmet. Gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO kann das Gericht in einem Rechtsmittel-
verfahren für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten
Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen. Es wird vorliegend
darauf verzichtet, die einzelnen Beweismittel erneut wiederzugeben und zu wür-
digen, sondern nach einer zusammenfassenden Übersicht sich darauf be-
schränkt, die im Rahmen der beschränkten Kognition gemäss Art. 398 Abs. 4
StPO gebotene Willkürüberprüfung vorzunehmen (siehe sogleich unten 1.4.).
Bezüglich des Vorwurfs der Tätlichkeiten gelangte die Vorinstanz in Würdigung
der übereinstimmenden Aussagen des Privatklägers und der Passagierin D. zum
Schluss, dass der Beschuldigte den Privatkläger an seinem neuen Platz aufge-
sucht und diesem eine PET-Flasche auf die linke Seite des Gesichts geschlagen
habe.
In Bezug auf den Vorwurf der sexuellen Belästigung stellte die Vorinstanz auf-
grund übereinstimmender Parteiaussagen fest, dass der Beschuldigte dem Pri-
vatkläger in einem Gespräch unvermittelt mitgeteilt habe, dass er schwul sei, die-
ser ihm gefalle und er ihn attraktiv finde. Für die Vorinstanz als unbestritten und

- 8 -
somit als erstellt galt weiter, dass der Beschuldigte dem Privatkläger sagte, er
habe schöne Füsse. Zudem soll er ihm – zumindest sinngemäss – gesagt haben,
dass er, wenn er wirklich heterosexuell sei, keine Erfahrung im homosexuellen
Bereich habe. Ebenfalls als erstellt sah die Vorinstanz an, dass der Beschuldigte
den Privatkläger mehrmals am Arm berührt und sich unaufgefordert bezüglich
des eigenen und seines Sexuallebens geäussert habe. Über die Eingeständnisse
des Beschuldigten während des vorinstanzlichen Verfahrens hinaus, ging die Vo-
rinstanz in Würdigung der Aussagen davon aus, dass der Beschuldigte beim Pri-
vatkläger zuerst mit seinem Ellbogen, dann anschliessend mit seinen Beinen den
Körperkontakt gesucht und seinen Arm gestreichelt habe. Des Weiteren soll sich
der Beschuldigte zum Privatkläger hinübergebeugt, ihn gefragt haben, ob er ihn
oral befriedigen («einen blasen») solle und ihm die Füsse lecken dürfe. Auch
habe er seinen Arm geküsst. Somit erachtete die Vorinstanz den Anklagesach-
verhalt insgesamt als erstellt (Urteil SK.2024.15 E. 2.3.4).
1.3
Vorbringen des Beschuldigten
In der Berufungserklärung vom 10. Juni 2024 schrieb der Beschuldigte «Ich lege
ein Geständnis ab». Im Anschluss beschrieb er den Geschehensablauf aus sei-
ner Sicht. So sei er am Sitzplatz durch den Privatkläger von der rechten Seite mit
der Hand gestossen worden. Dieser habe ihm gesagt, dass es ihm nicht gefalle,
dass er, der Beschuldigte, die ganze Armlehne beanspruche und er solle zudem
mehr Abstand zu ihm halten, worauf er ihm gesagt habe, er solle mit der Crew
sprechen. Weiter gab der Beschuldigte in seiner Erklärung an, den Privatkläger
gefragt zu haben, wie gross seine Füsse seien und ob er sie lecken dürfe und
dessen Füsse mit den eigenen berührt zu haben. Sodann erklärt der Beschul-
digte, «ein paar Mal» erfolglos versucht zu haben, den linken Arm des Privatklä-
gers zu küssen. Anschliessend soll dieser weggegangen sein und er habe ihn in
der Sitzreihe 44 gefunden, so die weiteren Ausführungen des Beschuldigten.
Nachdem ihn der Privatkläger geschubst habe, habe er sich eine Wasserflasche
besorgt und ihn damit beworfen (CAR pag. 1.100.025-027).
In der Berufungsbegründung vom 31. Juli 2024 verwies der Beschuldigte weit-
gehend auf seine Berufungserklärung vom 10. Juni 2024 und fasste den ange-
klagten Vorfall wie folgt zusammen: «Ich habe B. angemacht und später habe ich
mich versucht gegen ihn zu wehren. Da war ich nicht besonders erfolgreich. Er
ist auch stärker als ich.» Im Weiteren erklärte der Beschuldigte, dass die Fest-
stellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz unrichtig sei, und betonte, mit
seinem Verhalten niemandem geschadet zu haben. Er empfinde etwas Einsicht,
aber keine Reue. Es tue ihm leid (CAR pag. 5.100.003 f.).



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1.4
Willkürprüfung
Es gilt anzumerken, dass der Beschuldigte sowohl während des erstinstanzli-
chen Verfahrens als auch während des Berufungsverfahrens anwaltlich nicht ver-
treten war. Die zu stellenden Anforderungen bei Eingaben von Laien sind ent-
sprechend geringer – ungeachtet dessen, dass der Beschuldigte anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung angab, Jurist zu sein (TPF pag. 2.731.0029).
Nichtsdestotrotz begründet der Beschuldigte in seiner Berufungserklärung nicht,
inwiefern sich die Sachverhaltserstellung durch die Vorinstanz als willkürlich er-
weisen soll. Die vom Beschuldigten vorgebrachten Details zum Rahmengesche-
hen sind allesamt nicht von strafrechtlicher Bedeutung und aus diesem Grund
nicht zu hören. Auch vermag der Beschuldigte die Diskrepanz zwischen seiner
umfassenden Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils und seinem Geständnis
nicht zu erklären. Ebenso wenig äussert sich der Beschuldigte dazu, ob und wel-
che entscheidrelevanten Beweismittel ohne sachlichen Grund durch die Vo-
rinstanz unberücksichtigt geblieben sein sollen oder von welchen Beweismitteln
Sinn und Tragweite offensichtlich verkannt worden wären. Aufgrund der ange-
klagten Übertretungen ist eine wiederholte Beweiswürdigung mit voller Kognition
nicht möglich (vgl. oben Ziff. I. 3). Nebenbei sei aber erwähnt, dass sich der vom
Beschuldigten umschriebene Geschehensablauf mehrheitlich mit dem von der
Vorinstanz festgestellten Sachverhalt deckt. Zu beurteilen ist einzig das ange-
klagte strafrechtlich relevante Verhalten des Beschuldigten. Die Vorinstanz hat
sich sorgfältig mit den vorhandenen Beweismitteln auseinandergesetzt und dar-
aus einen nicht offensichtlich unrichtigen Sachverhalt erhoben. Sie begründet
nachvollziehbar, weshalb sie die einzelnen Tatsachen und Umstände für erwie-
sen erachtet. Im Ergebnis liegt keine willkürliche oder rechtswidrige Beweiswür-
digung der Vorinstanz vor. Im vorliegenden Berufungsverfahren betreffend Über-
tretungen ist daher von diesem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt auszu-
gehen.
2.
Rechtliche Würdigung
2.1
Anwendbares Recht
Am 1. Juli 2024 sind die neuen Bestimmungen zum Sexualstrafrecht in Kraft ge-
treten (AS 2024 27 ff.). Der Beschuldigte hat die zu beurteilenden Taten vor dem
Inkrafttreten der Gesetzesänderung begangen. Hat der Täter ein Verbrechen
oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurtei-
lung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das
mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Das Anknüpfungskriterium der «lex mitior»
(Rückwirkung des milderen Gesetzes) erfordert einen Vergleich der konkurrie-
renden Strafgesetze, der anhand der von der Rechtsprechung und Lehre

- 10 -
entwickelten Grundsätze vorzunehmen ist (vgl. POPP/BERKEMEIER, Basler Kom-
mentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 4).
Vor der Revision per 1. Juli 2024 schrieb das Gesetz bei Vorliegen eines Straf-
antrags wegen sexueller Belästigung lediglich die Bestrafung durch Busse vor
(vgl. Art. 198 Abs. 3 aStGB). Gemäss der revidierten Bestimmung zur sexuellen
Belästigung können die zuständigen Behörden die beschuldigte Person neuer-
dings zum Besuch eines Lernprogrammes verpflichten, wobei das Verfahren bei
dessen Absolvierung eingestellt werden kann (vgl. Art. 198 Abs. 2 StGB). Insge-
samt erweist sich die revidierte Bestimmung gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB nicht
als milder, weshalb die nachfolgende Beurteilung gestützt auf die zum Tatzeit-
punkt geltende Fassung des Strafgesetzbuches vorzunehmen ist (Bezeichnung
mit aStGB).
2.2
Sexuelle Belästigung
Nach Art. 198 Abs. 2 aStGB macht sich auf Antrag der sexuellen Belästigung
strafbar, wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt.
Durch die Bestimmung werden geringfügige Beeinträchtigungen der sexuellen
Integrität erfasst, wobei unter Umständen bereits wenig intensive Annäherungs-
versuche oder Zudringlichkeiten ausreichen, solange sie nur nach ihrem äusse-
ren Erscheinungsbild sexuelle Bedeutung haben (ISENRING, Basler Kommentar,
4. Aufl. 2019, Art. 198 StGB N. 18; Urteil des Bundesgerichts 6B_966/2016 vom
26. April 2017 E. 1.3). Fraglich kann sein, ob die geringfügigen Beeinträchtigun-
gen ebenfalls eine Verletzung der Selbstbestimmung darstellen. Die betroffenen
Personen werden dadurch jedenfalls ohne ihren Willen mit Sexualität konfron-
tiert. Allgemein handelt es sich bei diesen Handlungen gemäss dieser Bestim-
mung als qualifiziert unerwünschte sexuelle Annäherungen, beziehungsweise
physische, optische und verbale Zumutungen sexueller Art. Unter die tätliche se-
xuelle Belästigung fallen schliesslich auch weniger aufdringliche Berührungen
wie das Betasten von Bauch und Beinen, auch über den Kleidern (BGE 137 IV
263 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_1308/2023 vom 22. Ja-
nuar 2024 E. 3.3). Die strafbare sexuelle Belästigung durch Worte muss hinge-
gen durch grob unanständige sexuelle Aufforderungen oder durch Äusserungen
hinsichtlich der Geschlechtsteile oder des Sexuallebens des Opfers erfolgen. Da-
bei sind einzig die Verwendung stark vulgärer Ausdrücke, die eine grobe Zumu-
tung darstellen, strafwürdig. Die tatbestandsmässigen Worte müssen sich zudem
direkt an das Opfer wenden und sich auch auf dieses als Person direkt beziehen
(ISENRING, a.a.O. Art. 198 N. 22).

- 11 -
In subjektiver Hinsicht ist zumindest Eventualvorsatz erforderlich. Dabei muss
der Täter mindestens in Kauf nehmen, dass sich das Opfer belästigt fühlt (BGE
137 IV 263 E 3.1).
2.3
Tätlichkeiten
Unter Tätlichkeit ist der geringfügige und folgenlose Angriff auf den Körper oder
die Gesundheit eines anderen Menschen zu verstehen (ROTH/KESHELAVA, Basler
Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 126 StGB N. 2; BGE 68 IV 85; 103 IV 65, S. 69).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Tätlichkeit bei einer physi-
schen Einwirkung auf einen Menschen anzunehmen, die über das allgemein üb-
liche und gesellschaftlich geduldete Mass hinausgeht und keine Verletzung des
Körpers oder der Gesundheit zur Folge hat. Typische Beispiele für Einwirkungen
können unter anderem Faustschläge, Fusstritte, heftige Stösse sowie das Be-
werfen mit Gegenständen von einigem Gewicht umfassen, wobei einzig Eingriffe
in die körperliche Integrität als Tätlichkeiten zu werten sind, die nur Schrammen,
Kratzer, Schürfungen, blaue Flecken oder Quetschungen bewirken, ohne erheb-
liche Schmerzen zu verursachen (ROTH/KESHELAVA, a.a.O., Art. 126 StGB N. 3
und 5).
In subjektiver Hinsicht ist vorsätzliches Handeln erforderlich, wobei Eventualvor-
satz genügt (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB).
2.4
Subsumtion
Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten in rechtlicher Hinsicht
als sexuelle Belästigung gemäss 198 Abs. 2 aStGB und als Tätlichkeit gemäss
Art.126 Abs. 1 StGB. Gemäss deren Ausführungen hat der Beschuldigte dem
Privatkläger unverhofft von seiner sexuellen Orientierung und seinen sexuellen
Vorlieben erzählt und diesem – zumindest sinngemäss – gesagt «Komm Junge,
du hast es doch noch nie probiert» und ihn gefragt, ob er ihm «ein Blasen» soll
und ihm die Füsse lecken dürfe, wodurch er sich diesem gegenüber explizit und
in grober Weise sexuell geäussert habe. Auch seine Berührungen an den Armen
und Beinen sowie das Küssen des Armes des Privatklägers hätten in diesem
Zusammenhang einen eindeutigen sexuellen Bezug gehabt. Der Beschuldigte
habe dabei wissentlich und willentlich gehandelt und dies gegen den ausdrückli-
chen Willen des Privatklägers, der ihm wiederholt deutlich zu verstehen gegeben
habe, dass er sich belästigt fühle und er mit diesem Verhalten aufhören solle.
Indem der Beschuldigte dem Privatkläger – welchen er an dessen neuen Sitz-
platz aufgesucht hatte – eine volle PET-Flasche gezielt ins Gesicht geschlagen
habe, ohne diesen zu verletzen, habe er sowohl den objektiven als auch den
subjektiven Tatbestand der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB

- 12 -
erfüllt, so die weiteren Ausführungen der Vorinstanz (Urteil SK.2024.15,
E. 2.3.5.1 und 2.3.5.2). Diese rechtliche Würdigung ist zutreffend und es kann
gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO darauf verwiesen werden. Beim Tatbestand der se-
xuellen Belästigung ist in Bestätigung der vorinstanzlichen Würdigung aufgrund
der örtlichen und zeitlichen Verbundenheit, trotz mehrfacher Begehung, ebenfalls
von einer Tateinheit auszugehen.
Der Beschuldigte hat demnach sowohl den objektiven als auch den subjektiven
Tatbestand der sexuellen Belästigung und der Tätlichkeiten erfüllt. Weder bei der
sexuellen Belästigung noch bei der Tätlichkeit liegen Rechtfertigungs- oder
Schuldausschlussgründe vor. Der Beschuldigte ist demzufolge in beiden Ankla-
gepunkten schuldig zu sprechen.
3.
Strafzumessung
3.1
Allgemeines
Als Übertretungen werden sexuelle Belästigung nach Art. 198 aStGB sowie Tät-
lichkeiten nach Art. 126 StGB mit Busse bestraft. Der Höchstbetrag der Busse
liegt bei Fr. 10'000.00, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt (Art. 106
Abs. 1 StGB). Sollte die Busse schuldhaft nicht bezahlt werden, spricht das Ge-
richt eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei
Monaten aus (Art. 106 Abs. 2 StGB). Das Gericht bemisst die Busse und Ersatz-
freiheitsstrafe gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB je nach den Verhältnissen des Täters
so, dass dieser die seinem Verschulden angemessene Strafe erleidet. Für die
Festsetzung der Bussenhöhe sind primär das Verschulden und sekundär die fi-
nanziellen Verhältnisse massgebend (HEIMGARTNER, Basler Kommentar,
4. Aufl. 2019, Art. 106 StGB N. 19; BGE 119 IV 330, E. 3; 101 IV 16; 92 IV 4).
Schliesslich soll die Busse den wirtschaftlich Schwächeren nicht härter als den
wirtschaftlich Starken treffen (BGE 119 IV 10 E. 4b; 116 IV 4 E. 2a).
Das Gericht verurteilt den Täter zu der Strafe mit der schwersten Strafandrohung
und erhöht sie angemessen, wenn der Täter durch eine oder mehrere Handlun-
gen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt hat (vgl. Art. 49
Abs. 1 StGB). Bei gleicher Strafandrohung wird vorliegend die sexuelle Belästi-
gung gemäss Art. 198 aStGB aufgrund des grösseren Unrechtsgehalts als
schwerste Straftat erachtet, dafür die Einsatzstrafe festgesetzt und in der Folge
angemessen mit der Strafe für die Tätlichkeit erhöht (sogenannte Asperation).
Vorliegend ist das Verschlechterungsverbot zu beachten (siehe Ziff. I.3). Die Be-
rufungskammer ist deshalb nicht befugt, eine höhere Strafe auszusprechen als
die Vorinstanz. Die Kognition des Berufungsgerichts bei der Überprüfung der

- 13 -
Strafzumessung bei Übertretungen entspricht derjenigen des Bundesgerichts,
wonach in die Strafzumessung erst dann eingegriffen wird, wenn die Vorinstanz
den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von recht-
lich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichts-
punkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Er-
messens falsch gewichtet hat (BÄHLER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023,
Art. 398 StPO N. 6; ZIMMERLIN, in: Donatsch/Lieber et al. [Hrsg.], a.a.O., Art. 398
StPO N. 23).
3.2
Tatkomponenten
Die Vorinstanz berücksichtigte bezüglich der sexuellen Belästigung, dass der Be-
schuldigte den Privatkläger sowohl durch Worte als auch tätlich mehrfach sexuell
belästigte. Im Vergleich zu den denkbaren Tatvarianten einer sexuellen Belästi-
gung qualifizierte sie das objektive Tatverschulden als noch leicht. Hinsichtlich
des subjektiven Tatverschuldens ging die Vorinstanz davon aus, dass der Be-
schuldigte einzig aus egoistischen Gründen, mithin aus sexueller Anziehung zum
Privatkläger handelte und er habe nicht von ihm abgelassen, selbst nachdem
dieser ihn zum Aufhören aufgefordert und sich an einen anderen Platz gesetzt
hatte. Zusammenfassend erachtete die Vorinstanz das subjektive Tatverschul-
den als nicht mehr leicht. Aufgrund der insgesamt noch als leicht zu qualifizieren-
den Tatschwere und in Würdigung aller Umstände hielt die Vorinstanz eine
Busse in der Höhe von Fr. 700.-- für verschuldensangemessen (Urteil
SK.2024.15, E. 3.2).
Betreffend die Tätlichkeit berücksichtigte die Vorinstanz den Umstand, dass der
Beschuldigte eine solche lediglich einmal ausführte, als er dem Privatkläger die
gefüllte PET-Wasserflasche ins Gesicht geschlagen hatte. Diesbezüglich ging
sie davon aus, dass die vom Privatkläger davongetragene Beeinträchtigung der
körperlichen Integrität zwar nicht gravierend, der Beschuldigte jedoch von egois-
tischen Motiven geleitet gewesen sei und die Abweisung des Privatklägers nicht
habe akzeptieren können. Das objektive und subjektive Tatverschulden betref-
fend die Ausführung der Tätlichkeit wurde insgesamt als leicht gewichtet. In Be-
zug auf die ebenfalls mit Busse geahndete Tätlichkeit erachtete die Vorinstanz
eine Busse von Fr. 300.-- angemessen, asperierte die Einsatzstrafe um
Fr. 200.-- und erhöhte damit die Gesamtstrafe von Fr. 700.-- auf Fr. 900.-- (Urteil
SK.2024.15 E. II.3.3).
In der Berufungserklärung äusserte sich der Beschuldigte zur Tätlichkeit, er habe
mit dem Privatkläger mehr Kontakt gewünscht und um ihn kämpfen wollen (CAR
pag. 1.100.026). Damit bestätigt der Beschuldigte, die bereits von der Vorinstanz
als egoistisch qualifizierten Beweggründe. Die Würdigung der Vorinstanz

- 14 -
bezüglich des objektiven und subjektiven Tatverschuldens des Beschuldigten ist
insgesamt rechtlich zutreffend und in tatsächlicher Hinsicht willkürfrei. Insbeson-
dere wurden die relevanten Kriterien berücksichtigt und nichts Wesentliches aus-
ser Acht gelassen. Angesichts des weiten Strafrahmens erscheinen die festge-
legten Tatverschulden und Strafhöhen angemessen.
3.3
Täterkomponenten
Hinsichtlich der täterbezogenen, tatunabhängigen Strafzumessungsfaktoren ge-
wichtete die Vorinstanz das bis zum Deliktszeitpunkt straflose Vorleben des Be-
schuldigten, seine persönlichen und finanziellen Verhältnisse, das fehlende Ge-
ständnis, die fehlende Reue, seine Kooperation und sein Nachtatverhalten als
strafzumessungsneutral (Urteil SK.2024.15 E. II.3.4).
Bezüglich Täterkomponenten sind die von der Vorinstanz berücksichtigten Krite-
rien und deren Gewichtung nicht zu beanstanden. Zudem haben sich im Beru-
fungsverfahren keine wesentlichen Änderungen ergeben. Zu seiner persönlichen
und finanziellen Situation gibt der Beschuldigte an, auch zum aktuellen Zeitpunkt
keine Arbeit zu haben. Zusätzlich macht er Schulden in der Höhe von insgesamt
Fr. 28'707.-- geltend (CAR pag. 4.401.003). Seine finanziellen Verhältnisse er-
weisen sich damit weder als besser noch als schlechter, als vor Vorinstanz. Ge-
mäss Strafregisterauszug vom 28. August 2024 ist der Beschuldigte nach wie vor
vorstrafenfrei (CAR pag. 4.401.004). Der Beschuldigte gesteht zwar neu seine
Taten grösstenteils ein. Dieses späte Geständnis kann jedoch nicht mehr straf-
mindernd berücksichtigt werden, zumal es nicht mehr zur Vereinfachung des Ver-
fahrens beiträgt (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, N. 363). Zwar
bekundet er Einsicht und erwähnt, dass es ihm leid tue, dass dem Privatkläger
der Flug mit ihm vermutlich nicht gefallen habe. Gleichzeitig gibt er aber an, keine
Reue zu empfinden (CAR pag. 1.100.027, 5.100.004). Diese Teileinsicht und
Entschuldigung stellen jedoch keine Einsicht und Reue mit strafmindernder Wir-
kung dar, da letztlich auch nicht ganz klar wird, was genau dem Beschuldigten
leid tut und was er bedauert. Die Täterkomponenten sind somit auch unter Be-
rücksichtigung der aktuellen Verhältnisse des Beschuldigten weiterhin als straf-
zumessungsneutral zu werten.
3.4
Konkretes Strafmass
Die Vorinstanz hat den gesetzlichen Strafrahmen weder über- noch unterschrit-
ten. Des Weiteren wurden auch keine wesentlichen Gesichtspunkte ausser Acht
gelassen, bzw. in Ermessensüberschreitung oder -missbrauch falsch gewichtet.
Für die Berufungskammer besteht kein Anlass zur Strafreduktion. In Bestätigung
der erstinstanzlichen Strafzumessung wird die Busse auf Fr. 900.-- festgesetzt.

- 15 -
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtzahlung wird auf 9 Tage (Um-
wandlungssatz von Fr. 100.--) festgelegt (Art. 106 Abs. 2 StGB).
Als Vollzugskanton ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz der Kanton Zürich
zu bestimmen (Art. 74 StBOG).
4.
Kosten und Entschädigung
4.1
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Par-
teien nach Massgabe ihres Obliegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1
StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet
sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO).
Nach Art. 424 Abs. 1 StPO regeln Bund und Kantone die Berechnung der Ver-
fahrenskosten und legen die Gebühren fest. Nach Art. 73 Abs. 3 StBOG gilt ein
Gebührenrahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 100'000.-- für jedes der folgenden Ver-
fahren: Vorverfahren, erstinstanzliches Verfahren, Rechtsmittelverfahren (vgl.
ferner Art. 6-7bis des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]).
4.2
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'177.20.-- (Gebühr
Vorverfahren: Fr. 1'000.--; Gerichtsgebühr: Fr. 1'000.--, Auslagen: Fr. 177.20)
sind in der Höhe zu bestätigen. Aufgrund der Bestätigung des Schuldspruchs
werden sie gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO vollumfänglich dem Beschuldigten
auferlegt.
4.3
Vorliegend handelt es sich um einen Fall mit überschaubarem Umfang der im
schriftlichen Verfahren durchgeführt wurde. Folglich werden die Kosten des Be-
rufungsverfahrens ermessensweise auf Fr. 1'000.-- festgelegt. Da der Beschul-
digte mit seiner Berufung vollständig unterliegt, hat er auch die Kosten des Be-
rufungsverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).



- 16 -
Die Berufungskammer erkennt:
I.
Neues Urteil
1.
A. wird der sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 Abs. 2 aStGB und der Tät-
lichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB, begangen am 24./25. April 2023, schul-
dig gesprochen.
2.
A. wird bestraft mit einer Busse von Fr. 900.--.
3.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen.
4.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt Fr. 2‘177.20 wer-
den A. auferlegt.
5.
Der Kanton Zürich wird mit dem Vollzug der Strafe beauftragt.
II.
Kosten im Berufungsverfahren
Die Kosten des Berufungsverfahren von Fr. 1'000.-- (Gerichtsgebühr inkl. Auslagen) wer-
den A. auferlegt.
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts


Die Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin



Brigitte Stump Wendt
Nathalie Hiltbrunner



- 17 -
Zustellung an (Gerichtsurkunde):
− Bundesanwaltschaft, Frau Nathalie Guth, Staatsanwältin des Bundes
− Herrn A.
− Herrn B.
Kopie an (brevi manu):
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer

Nach Eintritt der Rechtskraft Zustellung an:
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung
-
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (Art. 82 Abs. 1 der Verordnung über Zulas-
sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201])
Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Straf-
sachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
(BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Gemäss Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wah-
rung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle
Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.





























Versand: 22. Oktober 2024