bstger · TPF 2019 91 · 2017-01-25 · de

Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften im Verwaltungsstrafverfahren; Rückweisung der Anklage

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Umständen nicht gerechtfertigt. Damit ist der vorliegende Sachverhalt 
entgegen der Ansicht des Gesuchstellers mit demjenigen, der dem 
Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.34 vom 25. Januar 2017 
zugrunde lag, nicht vergleichbar. Allein im Umstand, dass die 
Strafbehörden des Kantons Thurgau bereits ein Strafverfahren gegen E. als 
Vororgan unter anderem wegen Konkursdelikten führen, ist kein triftiger 
Grund zu erkennen, um vom gesetzlichen Gerichtsstand ausnahmsweise 
abzuweichen. Das Gesuch ist abzuweisen. 
 
 
 
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19. Auszug aus der Verfügung der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. vom 
15. Juli 2019 (SK.2019.28) 
 
Art. 60 Abs. 1, Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO 
 
Erweist sich die Strafuntersuchung durch eine Verwaltungsbehörde aufgrund 
der Aufhebung von Verfahrenshandlungen infolge Verletzung von 
Ausstandsvorschriften als unvollständig, so ist die Anklage zur Ergänzung der 
Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (E. II.1–2, II.3.3–3.4). 
 
Conséquences de la violation, dans la procédure pénale administrative, des 
dispositions sur la récusation; renvoi de l’acte d’accusation 
 
Art. 60 al. 1, art. 329 al. 1 let. a et al. 2 CPP 
 
Si l’enquête pénale menée par une autorité administrative s’avère incomplète 
en raison de l’annulation de certains actes de procédure pour violation des 
dispositions sur la récusation, l’acte d’accusation doit être renvoyé au ministère 
public pour complément (consid. II.1–2, II.3.3–3.4). 
 
Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione nella procedura di 
diritto penale amministrativo; rinvio dell’accusa 
 
Art. 60 cpv. 1, art. 329 cpv. 1 lett. a e cpv. 2 CPP 
 
Se l’inchiesta penale da parte di un’autorità amministrativa si rivela 
incompleta a causa dell’annullamento di atti procedurali a seguito di violazione 


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delle norme sulla ricusazione, l’accusa deve essere rinviata al pubblico 
ministero affinché venga completata (consid. II.1–2, II.3.3–3.4). 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) führte ein 
Verwaltungsstrafverfahren gegen A. wegen Verletzung der Meldepflicht 
nach Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die 
Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung 
(Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0). A. beantragte den Ausstand von 
im Verwaltungsstrafverfahren mitwirkenden Untersuchungsbeamten, 
darunter B., sowie die Wiederholung von deren Verfahrenshandlungen. Mit 
Verfügung vom 17. Januar 2019 wies der Leiter Rechtsdienst EFD das 
Gesuch ab. A. erhob dagegen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts. Mit Strafbescheid vom 1. Februar 2019 verurteilte das 
EFD A. wegen fahrlässiger Verletzung der Meldepflicht gemäss 
Art. 37 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GwG zu einer Busse. Auf Einsprache von A. 
bestätigte das EFD mit Strafverfügung vom 25. März 2019 die 
Verurteilung. In der Folge beantragte A. eine gerichtliche Beurteilung, 
worauf das EFD die Akten gemäss Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht 
(Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) an die 
Bundesanwaltschaft zuhanden der Strafkammer des Bundesstrafgerichts 
überwies. Mit Beschluss BV.2019.2 vom 15. April 2019 hiess die 
Beschwerdekammer die Beschwerde von A. gegen die Verfügung des EFD 
vom 17. Januar 2019 teilweise gut und ordnete den Ausstand des 
Untersuchungsbeamten B. im Verwaltungsstrafverfahren gegen A. an. Am 
25. April 2019 beantragte A. bei der verfahrensleitenden Einzelrichterin die 
Aufhebung und die Wiederholung sämtlicher Amtshandlungen, an denen B. 
mitgewirkt hatte. 
 
Die Einzelrichterin sistierte das Verfahren und wies die Anklage zur 
Ergänzung der Untersuchung an die Bundesanwaltschaft zurück. Die 
Rechtshängigkeit des Verfahrens wurde auf die Bundesanwaltschaft 
übertragen. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
II. 
 
1. Das gerichtliche Verfahren im Verwaltungsstrafrecht ist in den Art. 73–
82 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht 


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(VStrR; SR 313.0) reglementiert. Diese Bestimmungen haben sinngemäss 
auch Geltung für das Verfahren vor Bundesstrafgericht (Art. 81 VStrR). 
Soweit die Art. 73–82 VStrR nichts anderes bestimmen, gelten die 
entsprechenden Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 
5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 82 VStrR). 
 
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts prüft als verfahrensleitende 
Behörde (Art. 328 StPO) insbesondere, ob die Anklageschrift und die Akten 
ordnungsgemäss erstellt sind (Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO). Zur 
ordnungsgemässen Erstellung der Akten gehört u.a. auch, soweit 
erforderlich, das Vorliegen einer Schlusseinvernahme bzw. ein 
ordnungsgemässer Abschluss des Untersuchungsverfahrens. Gemäss 
Bundesgericht beschränkt sich die Prüfung der Anklage nicht nur auf deren 
formelle Ordnungsmässigkeit. Ergibt sich bei der Prüfung, dass 
unverzichtbare Beweismittel nicht erhoben worden sind und daher eine 
materielle Beurteilung des Falles ausgeschlossen ist, kann das Gericht das 
Verfahren sistieren und die Anklage zur Vervollständigung der 
Beweiserhebung an die Staatsanwaltschaft zurückweisen (GRIESSER, in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 329 StPO N. 7, 17; TPF 2013 77 
E. 4.2). Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt 
(Art. 329 Abs. 3 StPO). 
 
2. Die Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften sind im VStrR 
nicht geregelt, so dass Art. 60 StPO anwendbar ist (Art. 29 Abs. 3 VStrR; 
BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BV.2014.36 vom 21. Oktober 2014 E. 2.3). Amtshandlungen, die unter 
Verletzung der Ausstandsvorschriften zustande kommen, sind – ausser 
ausnahmsweise in schwerwiegenden Fällen, wozu insbesondere die 
Verfolgung persönlicher Interessen zu zählen ist 
(Art. 29 Abs. 1 lit. a VStrR) – nicht nichtig, sondern anfechtbar. Wird das 
Ausstandsbegehren gegen einen Beamten gutgeheissen, so sind analog zu 
Art. 60 Abs. 1 StPO die nach Eintritt des Ausstandsgrundes erfolgten 
Amtshandlungen des Beamten aufzuheben, sofern dies eine Partei innert 
5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis 
erhalten hat (BGE 136 II 383 und 120 IV 226 E. 7b S. 241; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 
2016, N. 1117; vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.118 
vom 25. Oktober 2012 E. 2.3; BGE 141 IV 178 E. 3.7 und Urteil des 
Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3.3.1). In Analogie 
zu Art. 60 Abs. 2 StPO dürfen dagegen Beweise, die nicht erneut erhoben 
werden können, gleichwohl berücksichtigt werden (BOOG, Basler 


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Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 60 StPO N. 4). Die Aufhebung der 
erfolgten Amtshandlungen bzw. die Aussonderung sämtlicher durch die 
Befangenheit «kontaminierten» Akten und Verfahrenshandlungen 
bezweckt, der beschuldigten Person den in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 
Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch auf ein faires Verfahren zu garantieren 
(BGE 120 IV 226 E. 4b). 
 
3.3 
3.3.1 Der Beschluss der Beschwerdekammer vom 15. April 2019 über den 
Ausstand des untersuchenden Beamten B. wurde der Verteidigung des 
Beschuldigten am 23. April 2019 zugestellt. Die Verteidigung stellte am 
25. April 2019 den Antrag auf Wiederholung sämtlicher Amtshandlungen, 
an denen der untersuchende Beamte B. mitgewirkt hatte, womit die 5-tägige 
Frist gewahrt wurde (Art. 60 Abs. 1 StPO analog). 
 
3.3.2 Es ist festzuhalten, dass der Untersuchungsbeamte B. ab dem durch 
die Beschwerdekammer festgestellten Zeitpunkt der Befangenheit keine 
Amtshandlungen mehr hätte vornehmen dürfen und mithin sämtliche 
Verfügungen, Beweiserhebungen, amtliche Schriftstücke und amtliche 
Erhebungen nach dem 6. Dezember 2018 (Stichdatum), an denen B. direkt 
oder indirekt mitgewirkt bzw. beteiligt war, aufzuheben sind. Es liegen auch 
keine Gründe vor, wonach durch B. erhobene Beweise gemäss Art. 60 Abs. 
2 StPO zu berücksichtigen wären. 
 
Von der Aufhebung betroffen sind insbesondere das von B. erstellte 
Schlussprotokoll vom 7. Dezember 2018 sowie der von ihm unterzeichnete 
Überweisungsbeschluss vom 30. Januar 2019, worin B. die Anträge des 
Beschuldigten auf Ergänzung der Untersuchung abwies und die Akten dem 
Gruppenleiter zum Entscheid überwies. Ebenfalls aufzuheben, da sie als 
«kontaminiert» gelten, sind einerseits der Strafbescheid vom 
1. Februar 2019, verweist dieser doch in Bezug auf den Sachverhalt und die 
rechtliche Würdigung auf die Ausführungen im Schlussprotokoll und 
andererseits die Strafverfügung vom 25. März 2019, welche mehrheitlich 
die Darlegungen aus dem Schlussprotokoll übernimmt. 
 
3.4 
3.4.1 Eine Untersuchung ist in Beachtung der geltenden Verfahrensregeln 
und somit auch in Berücksichtigung der Verfahrensrechte des 
Beschuldigten durchzuführen. Das Schlussprotokoll zählt zu den in 
Art. 38 VStrR genannten amtlichen Unterlagen 
(EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und 
Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 165 f.). Durch das Abfassen des 


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Schlussprotokolls schliesst die Verwaltungsbehörde die Untersuchung ab 
(vgl. Art. 61 Abs. 1 VStrR und TPF 2009 84 E. 2.3). Der untersuchende 
Beamte eröffnet das Schlussprotokoll dem Beschuldigten und gibt ihm 
Gelegenheit, sich sogleich dazu auszusprechen, die Akten einzusehen und 
eine Ergänzung der Untersuchung zu beantragen (Art. 61 Abs. 2 VStrR). In 
der Folge erlässt die Verwaltung einen Strafbescheid oder stellt das 
Verfahren ein, wobei die Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung 
vorbehalten bleibt (Art. 62 Abs. 1 VStrR). Wird gegen einen allfälligen 
Strafbescheid innerhalb der gesetzlichen Frist Einsprache erhoben, so 
erlässt die Verwaltung aufgrund der Ergebnisse ihrer Prüfung eine 
Einstellungs- oder Strafverfügung (Art. 70 Abs. 1 VStrR), woraufhin der 
Betroffene innert zehn Tagen seit der Eröffnung um Beurteilung durch das 
Strafgericht verlangen kann (Art. 72 Abs. 1 VStrR). 
 
3.4.2 Die Aufhebung sämtlicher mit B. im Zusammenhang stehenden 
Amtshandlungen nach dem 6. Dezember 2018 führt im Ergebnis dazu, dass 
die Strafuntersuchung vor der Bundesverwaltungsbehörde nicht als 
vollständig durchgeführt gelten kann, mithin prozessuale Verfahrensrechte 
nicht eingehalten wurden. Infolge Wegfalls des Schlussprotokolls erweist 
sich bereits das Untersuchungsverfahren des EFD als nicht abgeschlossen. 
Insofern liegt vorliegend auch kein Anwendungsfall von Art. 75 i.V.m. 
Art. 73 Abs. 3 VStrR vor, wonach das Gericht von sich aus oder auf Antrag 
einer Partei die Akten vor der Hauptverhandlung ergänzt oder ergänzen 
lassen kann. Aufgrund des Umstandes, dass die Verfahrenshandlungen 
aufzuheben und zu wiederholen sind, sind die dem Gericht vorliegenden 
Akten als nicht ordnungsgemäss erstellt zu qualifizieren (Art. 329 Abs. 1 
lit. a StPO). Bei dieser Sachlage kann das Gericht den festgestellten Mangel 
nicht selber beheben. Eine materielle Beurteilung der Sache ist derzeit nicht 
möglich. Die Anklage ist aus den genannten Gründen zur 
Vervollständigung der Untersuchung an die Bundesanwaltschaft zurück zu 
weisen und das Verfahren analog zu Art. 329 Abs. 2 StPO zu sistieren.