bstger · BP.2011.31 · 2011-07-13 · de

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV).

Beschluss vom 13. Juli 2011
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu,
Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,

Gesuchsteller




Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BP.2011.31
(Hauptverfahren: BK.2011.13)




- 2 -


Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass

-
die Bundesanwaltschaft gegen A. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfah-
ren wegen Verdachts der Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies
StGB), der Erpressung (Art. 156 StGB), der Nötigung (Art. 181 StGB) und der
Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter
StGB) führte, wobei dieser am 30. November 2008 von der Kantonspolizei
Zürich in Haft genommen wurde;

-
A. per 28. April 2009, unter Anordnung einer Meldepflicht als Ersatzmass-
nahme, aus der Untersuchungshaft entlassen und schliesslich die Melde-
pflicht am 2. Dezember 2010 aufgehoben wurde;

-
mit Verfügung vom 15. Juni 2011 die Bundesanwaltschaft die Einstellung des
Verfahrens verfügte und A. eine Genugtuung in Höhe von Fr. 7'500.-- zu-
sprach;

-
A. gegen diese Entschädigungsfolge mit Eingabe vom 27. Juni 2011 Be-
schwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhob und
gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte (act. 1,
Ziff. 4);

-
die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ihm mit Schreiben vom
28. Juni 2011 das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zustellte
und ihn aufforderte, dieses inklusive Unterlagen bis am 8. Juli 2011 zu re-
tournieren (act. 2);

-
A. am 8. Juli 2011 das Formular einreichte (act. 3 – 3.1).



Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

-
jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf un-
entgeltliche Rechtspflege hat, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 29 Abs. 3 BV);

-
es grundsätzlich dem Gesuchsteller obliegt, seine Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen,
wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen sowie über die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Gesuchstellers Aufschluss zu
geben haben;

- 3 -


-
der anwaltlich vertretene Gesuchsteller das ausgefüllte Formular ohne ent-
sprechende Unterlagen einreichte;

-
er in diesem Formular lediglich ein Einkommen in Höhe von Fr. 280.-- auf-
führt, jedoch daraus nicht hervorgeht, wie er seine Wohnung sowie seinen
übrigen Lebensunterhalt (Nahrung, Kleidung, Telefonkosten, etc.) finanziert
und wie viel Geld seine Ehepartnerin verdient, bzw. aus sonstigen Leistungen
bezieht;

-
im Schreiben der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom
28. Juni 2011 darauf hingewiesen wurde, dass unvollständige oder nicht mit
den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres abgewiesen
werden können (act. 2);

-
das vorliegende Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
demzufolge abzuweisen ist;

-
dem Gesuchsteller bis 25. Juli 2011 Frist gesetzt wird zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses in Höhe von Fr. 1'500.--;

-
die Kosten des vorliegenden Entscheides zur Hauptsache geschlagen wer-
den;



- 4 -


und erkennt:

1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-
sen.

2.
Dem Gesuchsteller wird bis zum 25. Juli 2011 Frist gesetzt zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

3.
Die Kosten des vorliegenden Entscheides werden zur Hauptsache geschla-
gen.


Bellinzona, 13. Juli 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Bernhard Jüsi




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.