bstger · RH.2021.12 · 2021-10-07 · de

Auslieferung an Polen; Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG);
Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 7. Oktober 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Cornelia Cova, Vorsitz,
Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsan-
walt Michael Gehring,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Polen

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)
Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2021.12
Nebenverfahren: RP.2021.56



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Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 24. Mai 2010 verurteilte das Amtsgericht Luban in Polen den
polnischen Staatsangehörigen A. wegen Einbruchdiebstahls zur einer Frei-
heitsstrafe von einem Jahr und 4 Monaten, wobei die Vollstreckung der Frei-
heitsstrafe zunächst zur Bewährung ausgesetzt wurde (s. act. 1.5 S. 2 f.;
act. 3.1 und 3.5).

Das polnische Gericht sprach A. schuldig, von August 2009 bis März 2010
mehrmals in verschiedene Räumlichkeiten auf demselben Grundstück in Z.
(Polen), eingebrochen zu sein und dabei mit einer Ausnahme jeweils diverse
Sachen (insgesamt 131 Gramm Pastete, 300 Gramm Touristenkonserve,
3 Kilogramm Zucker, Mehl, Küchengewürze, 700 Gramm Kaffee, mehr als
10 Gläser mit Hauseingemachtem, 2 Liter Wodka, 3 Bierdosen, 1,5 Liter
Orangenlimonade, Bargeld in der Höhe von PLN 150, 25 Liter Dieselkraft-
stoff, zwei Kabel, eine Gasflasche, zwei Töpfe, eine Teflonpfanne) im Ge-
samtwert von PLN 1010 (ca. EUR 225.44) zum Nachteil von B. zum Zwecke
der Aneignung entwendet zu haben. Im Zeitraum zwischen Februar 2010
und dem 4. März 2010 brach A. in die Vorratskammer von B. ein, ohne aber
etwas zu entwenden. Mit gleichem Urteil wurde A. sodann schuldig gespro-
chen, zwischen dem 24. und 27. Februar 2010 in ein weiteres Gebäude auf
einem anderen Grundstück in Z. (Polen) eingebrochen zu sein und eine Al-
pina-Benzinsäge, einen Winkelschleifer sowie ein Verlängerungskabel im
Gesamtwert von ca. PLN 2000 (ca. EUR 447) zum Nachteil von C. zum Zwe-
cke der Aneignung entwendet zu haben.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Luban vom 20. März 2013 wurde die Straf-
aussetzung zur Bewährung widerrufen (act. 1.5 S. 2).

Das Bezirksgericht in Jelenia Gora erliess am 23. März 2021 gegen A. einen
Haftbefehl zwecks Vollstreckung der ausgesprochenen Freiheitsstrafe
(act. 3.1).


B.
In diesem Zusammenhang ersuchten die polnischen Behörden mit Aus-
schreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 19. Mai 2021 um
Fahndung und Verhaftung von A. zwecks Auslieferung (act. 3.1).


C.
Gestützt auf diese Ausschreibung wurde A. am 6. September 2021 im Kan-
ton Thurgau angehalten. Mit Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz

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(nachfolgend «BJ») vom gleichen Tag wurde er in provisorische Ausliefe-
rungshaft versetzt.


D.
Anlässlich seiner Befragung vom 7. September 2021 zum Auslieferungser-
suchen widersetzte sich A. der vereinfachten Auslieferung (act. 1.8 S. 5).


E.
Am 7. September 2021 erliess das BJ gegen A. wegen Fluchtgefahr einen
Auslieferungshaftbefehl, welcher ihm am 9. September 2021 eröffnet wurde
(act. 3.5).


F.
Mit Eingabe vom 16. September 2021 lässt A. bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 7. Septem-
ber 2021 Beschwerde erheben. Er beantragt die umgehende Aufhebung des
Auslieferungshaftbefehls und seine unverzügliche Entlassung aus der Aus-
lieferungshaft, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staa-
tes. Er stellt dabei den Antrag auf unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsvertretung (act. 1).


G.
Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 23. September 2021 die
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 3).

Mit Eingabe vom 29. September 2021 liess der Beschwerdeführer seine Be-
schwerdereplik samt Honorarnote des Rechtsanwalts einreichen (act. 4,
4.1). Er hält darin vollumfänglich an den in der Beschwerde gestellten An-
träge mit der entsprechenden Begründung fest. Ergänzend stellt er den An-
trag, dass er «im Sinne einer anderen Massnahme im Sinne von Art. 47
Abs. 2 IRSG» an Deutschland ausgeliefert werde, um dort gegebenenfalls
die stellvertretende Strafvollstreckung auf Antrag der polnischen Behörden
zu vollziehen (act. 4). Diese Eingabe samt Beilage wurde dem BJ mit Schrei-
ben vom 30. September 2021 zur Kenntnis zugestellt (act. 5).


H.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.






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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen sind primär
das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(EAUe; SR 0.353.1) sowie die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
15. Oktober 1975 (ZP I EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZP II
EAUe; SR 0.353.12) massgebend.

Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen
[SDÜ];
CELEX-Nr.
42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht
publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen
Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen
mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specifi-
cagreements/EU-acts-register/8/8.1) i.V.m. dem Beschluss des Rates
2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die
Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation
(SIS II), namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 32007D0533; Abl. L 205 vom
7. August 2007, S. 63–84; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektori-
ellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Be-
sitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom
27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen
Union
(EU-Auslieferungsübereinkommen;
CELEX-
Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche
gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003
(CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar
unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.2
Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen.
Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmun-
gen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt
(Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen; ZIM-
MERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl.
2019, N. 22 f., 28–52, 193 ff.).

1.2
Soweit die Staatsverträge und Zusatzprotokolle bestimmte Fragen nicht ab-
schliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich
das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich
das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11).

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Nach dem Günstigkeitsprinzip gelangt das innerstaatliche Recht auch dann
zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe
stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E.2.2.2; 136 IV 82
E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV
212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1; ZIMMER-
MANN, a.a.O., N. 170 ff., 211 ff., 240 ff.).

1.3
Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinnge-
mäss (Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 IRSG) sowie die Bestimmungen des
VwVG (vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG;
ZIMMERMANN, a.a.O., N. 273).


2.
Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn
Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 48 Abs. 2 IRSG; ZIMMERMANN,
a.a.O., N. 498, 536). Die Beschwerde erweist sich vorliegend als fristgerecht.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkun-
gen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.


3.
Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-
rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Eine Aufhe-
bung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen
sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der
Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Straf-
untersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den soge-
nannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er
zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht
hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger
einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn
sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1
IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117
IV 359 E. 2a; vgl. zum Ganzen u.a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts
RH.2018.3 vom 20. Februar 2018 E. 3.2).

Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne
jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt
(vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslie-
ferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens
nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Aus-
lieferungsverfahren zu prüfen (vgl. MOREILLON/DUPUIS/MAZOU, La pratique

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judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111
Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).

Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist an strengere Voraus-
setzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungs-
haft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Diese
Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslie-
ferungspflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV
108 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 9. Juli 2015
E. 4.1).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer bringt zur Hauptsache vor, es sei unzutreffend, dass
er sich dem polnischen Haftbefehl bislang entzogen habe. Vielmehr habe er
sich bereits in Deutschland einem Auslieferungsersuchen des polnischen
Justizministeriums gestellt, über welches das zuständige Oberlandesgericht
Stuttgart sowie die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart befunden habe
(act. 1 S. 3). Ihn in Auslieferungshaft zu behalten, um ihn gegebenenfalls
nach Polen auszuliefern, würde das Auslieferungsverfahren im Wohnsitz-
staat des Beschwerdeführers, Deutschland, ad absurdum führen (act. 1
S. 7).

4.2
Mit Beschluss vom 16. Juli 2021 lehnte das Oberlandesgericht Stuttgart auf
Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 14. Juli 2021 die Aus-
lieferung des in Friedrichshafen (D) wohnhaften und sich während des Aus-
lieferungsverfahrens in Deutschland durchgängig in Freiheit befindenden
Beschwerdeführers an Polen ab (act. 1.5).

Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass die Generalstaats-
anwaltschaft zu Recht annehme, dass der Beschwerdeführer in Deutschland
erfolgreich ein neues Leben aufgebaut habe, in Deutschland zwischenzeit-
lich familiär-sozial und beruflich fest integriert sei und insofern über einen
gewöhnlichen Aufenthalt verfüge, welcher seine Gleichstellung mit einem
deutschen Staatsangehörigen rechtfertige. Ein sogenannter Fluchtfall, der
dieser Beurteilung entgegenstehen könnte, sei nach Aktenlage offenkundig
nicht gegeben, zumal die Vollstreckung der in Rede stehenden Freiheits-
strafe zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers aus Polen (2010)
noch zur Bewährung ausgesetzt gewesen sei. Zutreffend gehe die General-
staatsanwaltschaft ferner davon aus, dass ein (etwaiger) Strafvollzug in
Deutschland dem Beschwerdeführer – eingedenk einer annehmbaren Wei-
terbeschäftigungsoption bei seinem derzeitigen Arbeitgeber und zeitnah

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möglicher Vollzugslockerungen – (deutlich) grössere Resozialisierungs-
chancen böte, als die thematisierte Strafvollstreckung in Polen und allem
nach somit ein Bewilligungshindernis bestehe.

Mit Bewilligungsentscheidung vom 21. Juli 2021 lehnte die Generalstaatsan-
waltschaft Stuttgart die Auslieferung des Beschwerdeführers an Polen zum
Zweck der Vollstreckung der Freiheitsstrafe mit Zustimmung des Oberlan-
desgerichts Stuttgart im Beschluss vom 16. Juli 2021 ab (act. 1.4).

Mit Schreiben vom 21. Juli 2021 informierte die Generalstaatsanwaltschaft
Stuttgart das Bezirksgericht Jelenia Goria, dass sie die Auslieferung des Be-
schwerdeführers abgelehnt hat und verwies auf die Möglichkeit, gegebenen-
falls ein Ersuchen um Übernahme der Strafvollstreckung zu stellen (act. 1.6).

4.3
Da die deutschen Behörden die Auslieferung des Beschwerdeführers nach
Polen abgelehnt haben, kann sich dieser durch eine Flucht nach Deutsch-
land demnach dem Auslieferungsverfahren in der Schweiz ohne Weiteres
entziehen. Es ist daher offensichtlich von einer erhöhten Fluchtgefahr aus-
zugehen, welcher auch nicht mit Ersatzmassnahmen ausreichend begegnet
werden kann.

4.4
Einwände des Verfolgten gegen eine Auslieferung als solche bzw. gegen die
Begründetheit des Auslieferungsbegehrens sind im Haftbeschwerdeverfah-
ren grundsätzlich nicht zu hören (vgl. BGE 111 Ib 147 E. 4; 111 IV 108 E. 3a).
Einzig die offensichtliche Unzulässigkeit der Auslieferung könnte in diesem
Zusammenhang einen materiell-rechtlichen Haftentlassungsgrund bilden
(Art. 51 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts
1A.37/2007 vom 30. März 2007 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RH.2018.1 vom 13. Februar 2018 E. 3 m.w.H.). Der Beschwerdeführer lebt
nicht in der Schweiz. Aufgrund seiner Lebensumstände verfügt er in
Deutschland über einen gewöhnlichen Aufenthalt, was gemäss dem vorge-
legten Beschluss zu einer Gleichstellung mit einem deutschen Staatsange-
hörigen führt. Inwiefern die im deutschen Auslieferungsverfahren festgestell-
ten Auslieferungshindernisse (s. supra E. 4.2) auch im schweizerischen Aus-
lieferungsverfahren gelten sollen, weshalb von einer offensichtlichen Unzu-
lässigkeit der Auslieferung des Beschwerdeführers von der Schweiz nach
Polen auszugehen wäre, zeigt der Beschwerdeführer weder in der Be-
schwerde noch in der Replik auf. Auf welcher Grundlage die schweizerischen
Behörden von einer offensichtlichen Unzulässigkeit der Auslieferung des Be-
schwerdeführers nach Polen auszugehen hätten, ist vorliegend nicht ersicht-
lich.


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4.5
Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich nach dem Gesagten als
offensichtlich unbegründet.


5.
Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich ausschliessen oder
sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, wer-
den weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Bei diesem Prü-
fungsergebnis ist auf die Anträge um «umgehende Haftentlassung» und
«Auslieferung nach Deutschland» nicht weiter einzugehen. Die Beschwerde
ist damit als unbegründet abzuweisen.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege unter Ernennung von Rechtsanwalt Michael Gehring als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand (RP.2021.56, act. 1).

6.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend
ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2
S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4).

6.3
Nach dem oben Ausgeführten muss die vorliegende Beschwerde als aus-
sichtslos bezeichnet werden. Schon aus diesem Grund ist das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichts-
gebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG der finanziellen Situation des
Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.


7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der finan-
ziellen Situation des Beschwerdeführers ist die reduzierte Gerichtsgebühr

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auf Fr. 1’000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG so-
wie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung wird ab-
gewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 7. Oktober 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Michael Gehring,
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss

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Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2
BGG).