bstger · RR.2009.326 · 2010-02-10 · de

Auslieferung an die Slowakei. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsgesuch; unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 ).
und 2 VwVG)

Entscheid vom 10. Februar 2010
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsan-
walt Beat Hess,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an die Slowakei

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55
Abs. 1 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsge-
such; unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1
und 2 VwVG)




B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2009.326 + RP.2009.48





- 2 -



Sachverhalt:

A.
Die slowakischen Behörden ersuchten mit Meldung der SIRENE Slowakei
vom 19. Juni 2009 um Verhaftung von A. zwecks Auslieferung
(act. 4.1/71A). Die Auslieferung wird gestützt auf den Haftbefehl des Kreis-
gerichts Lucenec vom 19. Juni 2009 im Hinblick auf die Vollstreckung einer
Freiheitsstrafe von drei Jahren resultierend aus dem rechtskräftigen Urteil
des Kreisgerichts Lucenec vom 20. Dezember 2007 verlangt.

B.
Am 19. Juni 2009 ordnete das Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "Bun-
desamt") die provisorische Auslieferungshaft gegen A. an, welcher sich bis
zum 14. Juli 2009 im Kanton Luzern im Strafvollzug befand (act. 4.1/73).
An einer Einvernahme durch die Kantonspolizei Luzern vom 20. Juni 2009
erklärte er, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein
(act. 4.1/77). Das Bundesamt erliess daraufhin am 24. Juni 2009 einen
Auslieferungshaftbefehl (act. 4.1/83), welcher unangefochten blieb.

C.
Das slowakische Justizministerium ersuchte am 9. Juli 2009 und mit Er-
gänzungen vom 5. August 2009 die Schweiz formell um Auslieferung von
A. (act. 4.1/79 und 4.1/102-102A). Dieser erklärte am 24. August 2009 er-
neut, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein
(act. 4.1/108A). Am 21. September 2009 erliess das Bundesamt einen Aus-
lieferungsentscheid und verfügte die Auslieferung von A. an die Slowakei
für die dem obgenannten Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Straf-
tat (act. 1.1 bzw. 4.1/117).

D.
Gegen den Auslieferungsentscheid lässt A. am 22. Oktober 2009 bei der
II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde mit folgenden
Anträgen erheben (act. 1):

"1. Der Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 21. September 2009 sei aufzuheben.
2. Das Auslieferungsgesuch des Justizministeriums der Slowakischen Republik sei ab-
zuweisen.
3. A. sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen.
4. A. sei für die zu Unrecht erlittene Auslieferungshaft angemessen zu entschädigen (Ge-
nugtuung und Schadenersatz).
5. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Un-
terzeichnende sei als dessen Anwalt zu bestellen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."


- 3 -


Das Bundesamt stellt in seiner Vernehmlassung vom 12. November 2009
den Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 4), worüber A. am
30. November 2009 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 5).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.


Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Slowakei sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober
1975 ergangene Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) sowie das am
17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), wel-
chen beide Staaten beigetreten sind, sowie die Bestimmungen der Art. 59
ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Überein-
kommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-
übereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62)
massgebend.

1.2
Soweit die einleitend genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht
abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung aus-
schliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe),
vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom
24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV;
SR 351.11); dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a
IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip
auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die
Auslieferung stellt (BGE 122 II 140 E. 2 S. 142; 129 II 462 E. 1.1 S. 464).
Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c;
Urteil des Bundesgerichts 1B_217/2009 vom 17. September 2009, E. 2.3).

2.
Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen
seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25
Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28
Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundes-
strafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni
2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).

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Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 21. September
2009, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 22. September
2009 zugegangen, wurde fristgerecht eingereicht. Auf die Beschwerde ist
daher einzutreten.

3.

3.1
Der Beschwerdeführer trägt vor, der Haftbefehl nenne als Datum des Ur-
teils, für welches die slowakischen Behörden die Auslieferung verlangen,
sowohl im Original in slowakischer Sprache als auch in der deutschen
Übersetzung den 20. November 2007 (und nicht den 20. Dezember 2007).
Ein solches Urteil befinde sich aber nicht in den Akten, weshalb dafür auch
die Auslieferung nicht bewilligt werden könne. Es sei nicht ausgeschlossen,
dass es sich gerade nicht um einen offensichtlichen, nicht relevanten
Schreibfehler handle. Dieser Widerspruch sei daher zu klären (act. 1, S. 3).

3.2
Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe ist dem Auslieferungsersuchen eine Ur-
schrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden
Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvor-
schriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher
Rechtswirkung beizulegen. Gemäss lit. b der nämlichen Bestimmung ist
dem Ersuchen sodann eine Darstellung der Handlungen, deretwegen um
Auslieferung ersucht wird, beizufügen. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie
ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Ge-
setzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (vgl. auch
Art. 28 Abs. 2 und 3 sowie Art. 41 IRSG).
Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grund-
sätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen und in dessen
Ergänzungen oder Beilagen es den schweizerischen Behörden ermögli-
chen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähi-
ge Straftat vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Die
Rechtshilfebehörde muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung
der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist und ob die
untersuchten Delikte nicht verjährt sind. Darüber hinaus hat der Rechtshil-
ferichter jedoch weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich
auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die
Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch of-
fensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl.
BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b, je m.w.H.).
3.3
Dem Haftbefehl vom 19. Juni 2009 kann entnommen werden, dass der Be-
schwerdeführer wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung
von drei Jahren verurteilt wurde. Der Verurteilung lag kurz zusammenge-

- 5 -


fasst folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer habe am
28. Februar 2007 mit dem Mittäter B. einen (fiktiven) Kaufvertrag über zwei
Stahlhallen in Z. (Slowakei) und eine in Y. (Slowakei) abgeschlossen. Ob-
wohl diese eigentlich im Eigentum der Gesellschaft C. s.r.o gewesen seien,
seien der Beschwerdeführer im Kaufvertrag als Verkäufer und Alleineigen-
tümer der Hallen aufgetreten und B. als Geschäftsführer der Käuferin, die
Gesellschaft D. In der Folge habe B. diese Hallen als Eigentum der D. aus-
gegeben und am 7. März 2007 einen Vertrag mit der E. s.r.o. über den Ver-
kauf der drei Hallen an diese abgeschlossen. Bei den Eigentumsurkunden
bezüglich der Hallen, die dem Vertreter der E. s.r.o vorgelegt worden seien,
habe es sich um "fiktive Fotokopien" gehandelt. Aufgrund dieses Kaufver-
trages habe die E. s.r.o. den geschuldeten Kaufpreis von SKK 725'000.00
geleistet und sei in diesem Umfang geschädigt worden.
Dem Urteil vom 20. Dezember 2007 kann ohne weiteres entnommen wer-
den, dass die Verurteilung genau wegen dieses im Haftbefehl vom 19. Juni
2009 geschilderten Sachverhaltes erfolgte. Die Sachverhaltsschilderungen
sind wörtlich identisch, deckungsgleich, einzig mit der Ausnahme, dass der
Haftbefehl von "Verurteilte" und das Urteil von "Angeklagte" spricht.
Die Argumentation des Beschwerdeführers geht an der Sache vorbei, und
es ist der Beschwerdegegnerin beizupflichten, dass es sich hierbei nur um
einen nicht relevanten Schreibfehler handelt. Die Beschwerde erweist sich
in diesem Punkt als unbehelflich.
4.

4.1
In einem weiteren Punkt rügt der Beschwerdeführer, es sei unklar und mit
keinem Dokument belegt, dass das Urteil vom 20. Dezember 2007 jemals
in Rechtskraft erwachsen sei. Tatsächlich habe am 20. Dezember 2007 vor
dem Kreisgericht Lucenec eine Gerichtsverhandlung stattgefunden, das Ur-
teil sei mündlich eröffnet worden und der Beschwerdeführer, resp. sein
Anwalt hätten gegen dieses Urteil an das Bezirksgericht Banska Bystrica
das richtige Rechtsmittel eingereicht. Indessen habe der Beschwerdeführer
nie ein schriftliches Urteil der Berufungsinstanz erhalten. Es könne daher
nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsverfahren noch hängig
oder ein allfälliges Berufungsurteil dem Beschwerdeführer nicht rechtsgültig
zugestellt worden sei und daher nicht in Rechtkraft habe erwachsen kön-
nen (act. 1, S. 3-4). In seiner Stellungnahme gegenüber der Beschwerde-
gegnerin vom 16. September 2009 bemängelt der Beschwerdeführer zu-
dem, dass sich der Beschluss des Bezirksgerichtes in Banska Bystrica vom
18. März 2008 nicht bei den Akten befinde (act. 4.1/116).


- 6 -


4.2
Wie supra unter E. 3.2 ausgeführt ist gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe dem
Auslieferungsersuchen eine Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines
vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses beizufügen.

4.3
Es ist zutreffend, dass der Beschluss des Bezirksgerichtes in Banska
Bystrica vom 18. März 2008 dem Auslieferungsersuchen nicht beigelegt
war. Dies ist jedoch auch nicht erforderlich. Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe ver-
langt nicht die Beilage des letztinstanzlichen Urteils und enthält auch sonst
keine Formvorschriften bezüglich des Nachweises der Rechtskraft, wie z.B.
eine Rechtskraftbescheinigung.

Der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach ihm das Berufungsurteil trotz
ständigem Wohnsitz in Lucenec nie zugestellt worden sei, verfängt nicht.
Aus dem Urteilsrubrum des Kreisgerichtes Lucenec vom 20. Dezember
2007 geht hervor, dass der Beschwerdeführer damals zwar seinen "ständi-
gen" Wohnort in Lucenec hatte, sich jedoch vorübergehend in Hamburg
aufhielt (act. 4.1/102 A). In seiner Einvernahme vom 20. Juni 2009 gab der
Beschwerdeführer sodann zu Protokoll, in Budapest zu wohnen
(act. 4.1/77, Ziff. 10). Es ist daher durchaus vorstellbar, dass ihm das Beru-
fungsurteil nicht zugestellt werden konnte, weil das Gericht seine aktuelle
Zustelladresse nicht kannte. Wie der Beschwerdeführer aber selbst aus-
führt, war es sein Anwalt, der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil
erhoben hatte. Dass aber auch sein Anwalt nie einen Berufungsentscheid
erhalten haben soll, wird nicht geltend gemacht. Dem Beschwerdeführer
wäre es daher ohne weiteres möglich gewesen, sich bei seinem Anwalt
nach dem Stand des Berufungsverfahrens zu erkundigen und von ihm das
Urteil erhältlich zu machen.
Das Urteil des Kreisgerichts Lucenec vom 20. Dezember 2007 ist gemäss
den Auslieferungsunterlagen in Rechtkraft erwachsen. Das Justizministeri-
um der Slovakei erwähnt dies in seinen Übermittlungsschreiben vom 9. Juli
2009 und 5. August 2009 und der Haftbefehl vom 19. Juni 2009 wurde im
Hinblick auf die Vollstreckung des rechtkräftigen Urteils erlassen
(act. 4.1/97). Diesen Angaben der ersuchenden Behörde ist Glauben zu
schenken, zumal vorliegend keine Anzeichen eines missbräuchlichen Ver-
haltens der ersuchenden Behörde auszumachen sind.
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

5.
Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Slowa-
kei ist daher zulässig und die Beschwerde abzuweisen.

- 7 -



6.

6.1
Der Beschwerdeführer beantragt seine Entlassung aus der Auslieferungs-
haft (act. 1 S. 2).

6.2
Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein
Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist
an das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Ent-
scheid innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3
IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 SGG; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 327 N. 350
und S. 459 N. 501). Die II. Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im
Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsent-
scheid in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn
sich aus einer allfälligen Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare
Folge auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haft-
entlassungsgesuch insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bun-
desgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 1.2; Entscheid des Bundes-
strafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni 2008, E. 2.2).

6.3
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer kein Haftentlassungsge-
such beim Bundesamt eingereicht. Der vorliegende Antrag ist demnach als
akzessorisches Haftentlassungsgesuch zu betrachten. Die Auslieferung
des Beschwerdeführers kann grundsätzlich gewährt werden (vgl. supra
E. 5), weshalb das akzessorische Haftentlassungsgesuch des Beschwer-
deführers abzuweisen ist.

7.

7.1
Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich, es sei ihm die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren (RP.2009.48, act. 1 S. 4).
Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten,
sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG
i.V.m. Art. 30 lit. b SGG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur
Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m.
Art. 30 lit. b SGG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Pro-
zessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten be-
trächtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel ver-

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fügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt
sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124
I 304 E. 2c).
Es obliegt zudem grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens-
und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich
zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen
des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser um-
fassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach
bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein
kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so
kann sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels
Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. ALFRED BÜHLER, Die Pro-
zessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche
Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165; Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1).
7.2
Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt (E. 3 – 4), war die Be-
schwerde klar unbegründet und hatte demgemäss keine Aussicht auf Er-
folg, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bereits aus die-
sem Grunde abzuweisen ist. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer
keinerlei Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen machte. Die Spalten
auf dem Formular "Unentgeltliche Rechtspflege" wurden diagonal allesamt
und in allen Sparten auf den Seiten 3 – 4 durchgestrichen und zwar sowohl
bezüglich Gesuchsteller als auch bezüglich seiner Ehefrau. Die Sparte
"Einkommen" auf der Seite 5 des Formulars wurde nicht ausgefüllt. Diese
Vorgehensweise wird den Anforderungen an eine genügende Substanziie-
rung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht gerecht. Das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege wäre daher auch mangels genügen-
der Substanziierung androhungsgemäss abzuweisen gewesen. Der wo-
möglich schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich der Beschwerde-
führer schon aufgrund seiner Verhaftung befindet, kann aber mit einer re-
duzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berech-
nung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die
Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur An-
wendung. Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.00 festzusetzen

- 9 -


(vgl. Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundes-
strafgericht).

- 10 -


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 11. Februar 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Beat Hess
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).