bstger · TPF 2011 112 · 2010-11-04 · de

Arglist; Anklageprinzip; Begehungsort.

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25. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft gegen A. vom 4. November 2010 und der Berichtigung 
vom 6. Juli 2011 (SK.2010.8) 
 
Arglist; Anklageprinzip; Begehungsort. 
 
Art. 8, 146 StGB, Art. 126 BStP (Art. 325 StPO) 
 
Das blosse Einreichen von überhöhten Rechnungen bei der 
Subventionsbehörde stellt keine arglistige Täuschung dar (E. 5.7.2). 
 
Anforderungen an die Umschreibung der Haupttat in der Anklageschrift im 
Falle von Gehilfenschaft (E. 6.4). 
 
Der Eintritt der Bereicherung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB 
begründet keinen inländischen Begehungsort (E. 6.5). 
 
Astuce; principe de l'accusation; lieu de commission de l'infraction. 
 
Art. 8, 146 CP, art. 126 PPF (art. 325 CPP) 
 
La simple présentation de factures surfaites auprès de l'autorité de subvention 
ne constitue pas une tromperie astucieuse (consid. 5.7.2). 
 
Exigences à la description de l'infraction principale dans l'acte d'accusation 
dans le cas de complicité (consid. 6.4). 
 
La survenance de l'enrichissement au sens de l'art. 158 ch. 1 al. 3 CP ne fonde 
pas un lieu de commission sur le plan national (consid. 6.5). 
 
Astuzia; principio accusatorio; luogo del reato. 
 
Art. 8, 146 CP, art. 126 PP (art. 325 CPP) 
 
La semplice presentazione di fatture troppo elevate all’autorità che accorda il 
sussidio non costituisce inganno astuto (consid. 5.7.2). 
 
Requisiti della descrizione del reato principale nell’atto d’accusa in caso di 
complicità (consid. 6.4). 
 
Il sopraggiungere del profitto ai sensi dell’art. 158 n. 1 cpv. 3 CP non fonda 
alcun luogo del reato in Svizzera (consid. 6.5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 


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A. wurde unter anderem vorgeworfen, sich der Gehilfenschaft zu Betrug 
strafbar gemacht zu haben, indem er in der Zeit vom 30. Juli 1996 bis Juli 
2000 als Direktor der I. AG in Zürich im Namen der von der I. AG 
gegründeten und verwalteten Offshore-Gesellschaften N. Ltd. und O. Ltd. 
überhöhte Rechnungen an die Adresse der griechischen Firmen B. S.A. und 
C. S.A. ausgestellt habe. Diese seien von den Firmen B. S.A. und C. S.A. 
bzw. deren Geschäftsführern und Eigentümern den griechischen Behörden 
zur Untermauerung von Subventionsanträgen eingereicht worden, worauf 
an diese Firmen aufgrund der Rechnungen überhöhte Subventionen 
ausbezahlt worden seien. Sodann soll A. in der Zeit vom 22. August 1996 
bis zum 22. Dezember 2000 Gehilfe zu qualifizierter ungetreuer 
Geschäftsbesorgung gewesen sein, da die Firmen B. S.A. und C. S.A. die 
überhöhten Rechnungen der Firmen N. Ltd. und O. Ltd. bezahlt hätten. 
Die Strafkammer sprach A. frei. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
5.7.2 (…) 
Gemäss Anklage geht es um das Erschleichen ungerechtfertigter 
Subventionszahlungen in der Höhe von GRD 1'682'070'533 bzw. von ca. 
4,9 Mio. Euro (gemäss dem vom Rat der Europäischen Union am 31. 
Dezember 1998 festgelegten Umrechnungskurs von 340,750 Griechische 
Drachmen zu 1 Euro; siehe z.B. http://jumk.de/calc/waehrung.shtml). Die 
zuständige griechische Behörde soll gestützt auf eingereichte Proforma-
Rechnungen und Rechnungen im Gegenwert von insgesamt GRD 
7'751'146'557 (mithin über 22 Mio. Euro) zweier auf der Isle of Man 
ansässigen, von der Schweiz aus verwalteten Verkäuferfirmen den 
griechischen Käuferfirmen B. S.A. und C. S.A. Subventionen in der Höhe 
von mehreren Millionen Euro ausbezahlt haben. Das (blosse) Einreichen 
von Proforma-Rechnungen und anderen Rechnungen kann hinsichtlich der 
darin genannten Kaufpreise in Bezug auf die Auszahlung von Subventionen 
der genannten Grössenordnung – zumal gemäss Aussage von D. in 
Einzelfällen 40% des von der Behörde genehmigten Investitionsbetrags als 
Subvention ausbezahlt wurden – das Tatbestandselement der Arglist wohl 
schwerlich erfüllen. Eine inhaltliche Prüfung der Subventionsanträge hätte 
bereits durch Klärung der internationalen Geschäftsabläufe, insbesondere 
durch Eruieren der Herstellerfirma bzw. der tatsächlichen Lieferantin 
mittels entsprechender Nachfragen, erfolgen können. Nach den Umständen 
gebotene, umfassende Kontrollen und/oder Bewertungen der 
Investitionsgüter wurden offenbar nicht vorgenommen; diesbezügliche 
Abklärungen der griechischen Subventionsbehörde werden in der 
Anklageschrift jedenfalls nicht behauptet. Wohl sagte D. aus, dass die 


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Beamten des Wirtschaftsministeriums in die Räumlichkeiten seiner 
Fabriken gekommen seien und jede Maschine einzeln vor Ort geprüft 
hätten. Dabei ging es offenbar um (nachträgliche) Kontrollen, ob die 
Lieferung und Installation der Maschinen, für welche Subventionen 
gesprochen worden waren, tatsächlich erfolgten. Auch die gemäss Aussage 
des Zeugen FF., ab 1995 CFO der C. S.A. und seit 2000 CFO der P.-Group, 
bei diesen Firmen erfolgten behördlichen Kontrollen der 
Investitionsprogramme betreffen offenbar nachträgliche Überprüfungen. 
Das blosse Einreichen der in der Anklageschrift genannten Rechnungen und 
Proforma-Rechnungen bei der zuständigen griechischen 
Subventionsbehörde stellt nach dem Gesagten keine arglistige Täuschung 
dar, womit kein Betrug gegeben ist. Da keine strafbare Haupttat vorliegt, ist 
der Angeklagte von der Gehilfenschaft hierzu freizusprechen. 
 
6.4 Zunächst ist zu prüfen, ob die Tat in ihren Tatbestandsmerkmalen und in 
Bezug auf den jeweiligen spezifischen Haupttäter in der Anklageschrift 
rechtsgenügend umschrieben ist. Die Anklageschrift spricht sich nur 
rudimentär zur Haupttat aus. Aus der Umschreibung, dass „Gelder durch die 
zuständigen Geschäftsverantwortlichen […] als Aufwand erfasst und durch 
die Bezahlung anschliessend […] ausgeschleust und auf Konti der 
Offshore-Gesellschaften N. Ltd. und O. Ltd. in die Schweiz abdisponiert 
wurden“ geht nicht hervor, wer genau und unter Verletzung welcher 
Pflichten bewirkt oder zugelassen haben soll, dass die Firmen B. S.A. und 
C. S.A. am Vermögen geschädigt wurden. Zwar werden an anderer Stelle 
E., R., D., M. und G. als „Geschäftsführer und Eigentümer“ der 
griechischen Firmen bezeichnet; unklar bleibt indessen, ob alle diese 
Personen oder einzelne von ihnen mit der Aufwanderfassung und der 
Rechnungsbezahlung betraut oder daran irgendwie beteiligt waren und 
gegebenenfalls wie, sowie welchen Pflichten sie unterstellt waren und 
welche dieser Pflichten sie inwiefern verletzt haben sollen. Hinsichtlich der 
allgemeinen Anforderungen an die Anklageschrift kann auf die 
vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Nachdem der 
Anklagebehörde durch Rückweisung der Anklageschrift vom 31. März 
2010 Gelegenheit zu deren Verbesserung gegeben wurde, hätte schon in 
Folge der nicht hinreichend behobenen Mängel der Anklageschrift ein 
Freispruch zu erfolgen. 
 


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6.5 Gemäss Anklageschrift ist die Haupttat im Ausland verübt worden. Bei 
der Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB 
handelt es sich – im Gegensatz zum Grundtatbestand des Betrugs gemäss 
Art. 146 Abs. 1 StGB – nicht um ein Tatbestandselement, sondern um ein 
Qualifizierungselement. Dieses schützt nicht ein zusätzliches Rechtsgut, 
sondern wirkt sich lediglich auf das Strafmass aus, analog zu einem 
schweren Betäubungsmitteldelikt gemäss Art. 19 Ziff. 2 BetmG (vgl. BGE 
129 IV 188 E. 3.3 und Urteil des Bundesgerichts 6B_699/2010 vom 13. 
Dezember 2010, E. 4). Der Ort des Eintritts der Bereicherung kann somit 
keinen Tatort begründen, so wie das beim kupierten Erfolgsdelikt der Fall 
ist. Demnach ist der Schweizer Teilnehmer in der Schweiz nur strafbar, 
wenn die Tat auch am Begehungsort strafbar ist, er sich in der Schweiz 
befindet oder ihr wegen dieser Tat ausgeliefert wird und wenn nach 
schweizerischem Recht die Tat die Auslieferung zulässt (Art. 7 Abs. 1 
StGB; Art. 6 Ziff. 1 aStGB). 
 
(…) 
 
 
 
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26. Extrait de la décision de la Ire Cour des plaintes dans la cause A. contre 
Ministère public de la Confédération du 12 juillet 2011 (BB.2011.67) 
 
Demande de révision. 
 
Art. 37 al. 2, 40 al. 1 LOAP 
 
Sous l’empire du nouveau droit, il n’est possible de demander la révision des 
décisions de la Ire Cour des plaintes que lorsque cette dernière statue sur les 
recours et plaintes qui sont de sa compétence en application des lois spéciales 
au sens de l’art. 37 al. 2 LOAP (consid. 2). 
 
Une demande de révision sur une question de frais ou d’indemnités n’est en 
tous les cas pas possible (consid. 2.4). 
 
Revisionsgesuch. 
 
Art. 37 Abs. 2, 40 Abs. 1 StBOG 
 
Nach neuem Recht kann die Revision der Entscheide der Ersten 
Beschwerdekammer nur beantragt werden, wenn diese über Einsprachen und 
Klagen befindet, welche aufgrund besonderer Gesetze i.S. des Art. 37 Abs. 2 
StBOG in ihre Zuständigkeit fallen (E. 2).