bstger · TPF 2009 73 · 2009-04-30 · de

Haft; Ersatzmassnahmen; Verfall einer Sicherheit. Freies Geleit.

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TPF 2009 73 
 
18. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 30. April 2009 (SN.2009.5) 
 
Art. 58, 61 Abs. 1 BStP, Art. 12 Ziff. 2 EUeR 
 
Eine als Ersatz für Haft geleistete Sicherheit wird frei, sobald die 
Prozesshandlungen, deren Durchführung diese gewährleisten soll, vollzogen 
sind. Sie verfällt, wenn sich der Angeklagte diesen Handlungen durch Flucht 
entzieht (E. 2.1). Anwendung bei Nichterscheinen zur Hauptverhandlung (E. 
2.2–2.4). 
 
Freies Geleit zur Teilnahme als Angeklagter an der Hauptverhandlung ist 
hinsichtlich der Vorwürfe, die Verfahrensgegenstand bilden, ausgeschlossen 
(E. 4). 
 
Détention; mesures de substitution; échéance d'une sûreté. Sauf-conduit. 
 
Art. 58, 61 al. 1 PPF, art. 12 ch. 2 CEEJ 
 
Une sûreté fournie à titre de mesure de substitution à la détention est libérée 
dès que les actes dont elle devait garantir l'exécution ont été accomplis. Elle est 
échue lorsque l'accusé se soustrait à ses obligations en prenant la fuite 
(consid. 2.1). Application en cas de non comparution aux débats (consid. 2.2–
2.4). 
 
Au vu des chefs d’accusation faisant l'objet de la procédure, un sauf-conduit en 
faveur de l'accusé pour participer aux débats est exclu (consid. 4). 
 
Detenzione; misure sostitutive; devoluzione di una cauzione. Salvacondotto. 
 
Art. 58, 61 cpv. 1 PP, art. 12 n. 2 CEAG 
 
Una cauzione quale misura sostitutiva al carcere è svincolata non appena gli 
atti processuali, il cui svolgimento è garantito dalla cauzione, sono stati eseguiti. 
Vi è devoluzione se l’accusato si sottrae a questi atti dandosi alla fuga 
(consid. 2.1). Utilizzo in caso di mancata comparizione al dibattimento 
(consid. 2.2–2.4). 
 
Riguardo alle imputazioni che costituiscono l’oggetto del procedimento è 
escluso il salvacondotto per la partecipazione al dibattimento in qualità di 
imputato (consid. 4). 
 


 
 
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Urteil des Bundesgerichts 1B_151/2009 vom 15. September 2009: Die Beschwerde 
wurde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten war. 
 
 
Aus dem Sachverhalt: 
 
A. 
Die 
Bundesanwaltschaft 
führte 
ab 
dem 
Jahr 
2003 
ein 
gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. und andere wegen 
Beteiligung an einer kriminellen Organisation, evtl. Unterstützung einer 
solchen (Art. 260ter StGB) sowie qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis 
StGB). Aufgrund des Haftbefehls vom 25. August 2004 wurde A. am 31. 
August 2004 in Z. verhaftet und aufgrund drohender Flucht- und 
Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft gesetzt. 
 
B. Mit Verfügung vom 4. Januar 2005 ist A. von den schweizerischen 
Strafverfolgungsbehörden 
gegen 
Bestellung 
einer 
Sicherheit 
von 
Fr. 500'000.–, welche von seinen Verwandten geleistet wurde, aus der 
Untersuchungshaft entlassen worden. Als weitere Ersatzmassnahmen 
wurden eine Pass- und Schriftensperre sowie eine Meldepflicht, wonach A. 
sich wöchentlich bei der Kantonspolizei in Delémont zu melden habe, 
verhängt. 
 
Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft begab sich A. zunächst 
verschiedentlich 
mit 
gültiger 
Ausreisebewilligung 
der 
Untersuchungsbehörden ins Ausland, wobei diese Reisen zu keinerlei 
Beanstandungen 
seitens 
der 
Behörden 
führten. 
So 
erteilte 
die 
Bundesanwaltschaft A. mit Verfügung vom 1. Juni 2005 eine fünftägige 
Ausreiseerlaubnis zwecks Besuch seiner kranken Mutter in Spanien. Am 
29. Juni 
2005 
stellte 
A. 
ein 
Gesuch 
um 
Verlängerung 
dieser 
Ausnahmebewilligung. Er verzichtete jedoch gemäss eigenen Angaben auf 
die Ausreise nach Spanien, da er im Ausland seine Verhaftung befürchtete. 
Mit Verfügung vom 5. April 2006 erteilte der Untersuchungsrichter A. die 
Erlaubnis, für drei Tage nach Italien auszureisen, um einen Gerichtstermin 
in Bari/I wahrzunehmen. Auch diese Reise trat A. nicht an. Am 
6. November 2006 erteilte der Untersuchungsrichter ihm eine weitere 
Ausreisegenehmigung zwecks Prozessteilnahme in Bari/I. Mit Verfügung 
vom 12. Dezember 2006 erteilte der Untersuchungsrichter ihm wiederum 
eine Ausnahmebewilligung, damit er seine schwer erkrankte Mutter in 
Spanien besuchen konnte. Die Ausreise war auf den Zeitraum vom 
20. Dezember 2006 bis 8. Januar 2007 befristet. Aufgrund eines damaligen 


 
 
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internationalen Haftbefehls gegen ihn trat A. diese Reise jedoch nicht an. 
Der Untersuchungsrichter erteilte A. am 24. April und am 7. Juni 2007 eine 
weitere Ausreisebewilligung zur Teilnahme an einem Gerichtsverfahren in 
Bari, wobei A. nach erfolgtem Auslandsaufenthalt die Schriften 
termingerecht den Untersuchungsbehörden zurückbrachte. Mit Bezug auf 
die erwähnten Auslandsreisen A.’s sind keine Klagen aktenkundig – er 
äusserte sich gegenüber dem Untersuchungsrichter dahingehend, er habe die 
ausgehändigten 
Reisedokumente 
jeweils 
„bestimmungsgemäss 
und 
fristgerecht zurückgebracht“. 
(…) 
 
D. Am 16. März 2007 gelangte A. wiederum an den Untersuchungsrichter 
mit dem Begehren um Erteilung einer Ausreisebewilligung zwecks Besuchs 
seiner kranken Mutter in Spanien für die Zeit vom 29. März bis 
9. April 2007. Dieses Gesuch wies der Untersuchungsrichter mit Verfügung 
vom 22. März 2007 ab. In seiner Begründung wies er einerseits auf die noch 
immer drohende Fluchtgefahr hin. Andererseits beurteilte er eine erneute 
Besuchsbewilligung für die kranke Mutter als unverhältnismässige 
Ausnahme von der geltenden Pass- und Schriftensperre, da der Hauptzweck 
des Ersuchens ein Familientreffen mit den Töchtern sei. Überdies habe sich 
der Gesundheitszustand der Mutter nicht nachweislich verschlechtert. 
Nachdem A. ein ärztliches Zeugnis hinterlegt hatte, welches seiner Mutter 
einen sehr schlechten Gesundheitszustand bescheinigt, erteilte ihm der 
Untersuchungsrichter schliesslich mit Verfügung vom 29. Juni 2007 eine 
für die Zeit vom 2. bis 16. Juli 2007 befristete Ausreisebewilligung nach 
Spanien. Als A. am 17. Juli 2007 um eine Verlängerung der 
Ausnahmebewilligung ersuchte, da er „wegen akuten Bluthochdrucks in 
Madrid in Spitalpflege“ sei, verlängerte der Untersuchungsrichter diese bis 
25. Juli 2007. Dem Gesuch lag ein auf 16. Juli 2007 datiertes Arztzeugnis 
von Dr. B. bei, welches A. die Hospitalisation empfahl und ihm – ohne 
nähere Ausführungen zu seinem Gesundheitszustand zu machen – eine 
generelle Reiseunfähigkeit bescheinigte, bis sein Bluthochdruck stabilisiert 
sei. Aus denselben Gründen und gestützt auf ein neues Arztzeugnis von Dr. 
B. verlängerte der Untersuchungsrichter mit Verfügung vom 25. Juli 2007 
die Ausreisebewilligung bis zum 10. September 2007. Mit Verfügung vom 
10. September 2007 verlängerte der Untersuchungsrichter die Rückreisefrist 
auf Gesuch hin bis 20. September unter der Auflage, dass bis dahin ein 
ordentliches Arztzeugnis einzureichen sei. Zwei solche – vom 5. und 
13. September 2007 datiert und vom Kardiologen Dr. B. sowie vom 
Psychiater Dr. C. ausgestellt – wurden eingereicht. Im ersten Attest wurde 
A. ein Reiseverzicht „nahe gelegt“, im zweiten wurden Reisen gänzlich 


 
 
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verboten. Am 20. September 2007 verlängerte der Untersuchungsrichter 
unter Berufung auf die Arztzeugnisse die Ausreisebewilligung bis 
31. Oktober 2007. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2007 beantragte A. eine 
Verlängerung der Ausreisebewilligung bis auf weiteres, da gemäss den 
beigelegten Arztzeugnissen von Dr. B. von der Benutzung jeglicher 
Transportmittel abgeraten und gemäss dem beigezogenen Psychiater Dr. C. 
die Einweisung in eine psychiatrische Klinik erforderlich sei. Hierauf 
verlängerte 
der 
Untersuchungsrichter 
die 
Ausreisebewilligung 
bis 
30. November 2007 mit Gültigkeitsbeschränkung auf das spanische 
Festland. Auf A.’s weitere Verlängerungsgesuche vom 29. November 2007, 
31. Januar und 29. Februar 2008 hin erteilte die mittlerweile zuständige 
Bundesanwaltschaft jeweils eine Verlängerung der Ausreisebewilligung bis 
schliesslich zum 31. März 2008. In ihrer Begründung wies die 
Bundesanwaltschaft 
allerdings 
jeweils 
darauf 
hin, 
es 
sei 
nicht 
nachvollziehbar, wie bei einer solchen Krankheitsbeschreibung eine 
Prognose über mehrere Monate für die Zukunft zuverlässig gestellt werden 
könne und weshalb A. nicht durch entsprechende Medikation die 
Transportfähigkeit erlange. 
 
Mit Verfügung vom 3. März 2008 wurde A. aufgefordert, seinen aktuellen 
Aufenthaltsort in Spanien bekannt zu geben. Der Vertreter von A. nannte 
der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 27. März 2008 die Adresse 
eines Rechtsanwalts in Madrid, wo sein Mandant „Rechtsdomizil“ 
verzeichne. Im Übrigen wies er darauf hin, dass die Gesundheit seines 
Mandanten keinen direkten Kontakt mit ihm zulassen würde. 
 
Mit Verfügung vom 3. April 2008 wies die Bundesanwaltschaft ein weiteres 
Gesuch um Verlängerung der Ausreisebewilligung von A. ab. Als 
Begründung führte sie an, er weigere sich, seinen Aufenthaltsort bekannt zu 
geben und verletze demnach die Auflage der Meldepflicht. 
(…) 
 
G. Am 24. Oktober 2008 wurde A. auf Antrag der italienischen 
Untersuchungsbehörden in Milano-Opera in Untersuchungshaft gesetzt und 
aufgrund des eingangs erwähnten Haftbefehls der Bundesanwaltschaft am 
1. Dezember 2008 in Auslieferungshaft gesetzt. Mit Entscheid vom 
3. März 2009 
entschied 
das 
Berufungsgericht 
Milano, 
dem 
Auslieferungsbegehren der Eidgenossenschaft nicht stattzugeben. In seiner 
Begründung wies es darauf hin, dass gegen A. in Italien ein Strafverfahren 
hängig sei, welchem derselbe Sachverhalt wie dem schweizerischen zu 
Grunde liege. 


 
 
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(…) 
 
J. Die Hauptverhandlung in Sachen SK.2008.18 begann am 1. und 
2. April 2009 in Bellinzona. A. blieb derselben fern. Die Strafkammer 
eröffnete seinem anwesenden Verteidiger mündlich die Ablehnung des 
Dispensationsgesuchs und stellte ihm die schriftliche Begründung hierzu für 
einen späteren Zeitpunkt in Aussicht. 
(…) 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Sicherheitsleistung 
2.1 Die Sicherheit verfällt, wenn sich der Beschuldigte der Verfolgung oder 
der Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe dadurch entzieht, dass er 
flieht oder sich verborgen hält (Art. 58 BStP). Hingegen ist die Sicherheit 
gemäss Art. 55 BStP selbst dann freizugeben, wenn der Beschuldigte, 
welcher eine Sicherheit geleistet hatte, verhaftet wird, weil er Anstalten zur 
Flucht trifft, auf eine Vorladung unentschuldigt fern bleibt oder wenn neue 
Umstände seine Verhaftung erforderlich machen. Die Sicherheit wird ferner 
frei, wenn der Grund der Verhaftung weggefallen ist, wenn die 
Untersuchung eingestellt wird, wenn der Angeklagte freigesprochen wird 
oder wenn er die Strafe antritt (Art. 57 BStP). Gemäss Art. 60 BStP wird 
die verfallene Sicherheit zunächst zur Bezahlung der Kosten, sodann zur 
Deckung des Schadens und endlich zur Bezahlung der Busse verwendet. 
Der 
Überschuss 
fällt 
in 
die 
Bundesgerichtskasse, 
ist 
jedoch 
zurückzuerstatten, 
sobald 
sich 
der 
Verurteilte 
vor 
Ablauf 
der 
Verjährungsfrist stellt. 
 
Die in Art. 55 ff. BStP und insbesondere in Art. 58 BStP verankerten 
Grundsätze werden von Praxis und Lehre weiter konkretisiert. So soll der 
Verfall der Sicherheit bei Flucht den Beschuldigten davon abhalten, sich der 
Verfolgung oder dem Strafantritt zu entziehen (HAUSER/SCHWERI/HART-
MANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 338 f. 
N 43). Die Leistung der Sicherheit verfolgt damit ganz allgemein den 
Zweck, den Gang der Untersuchung sowie den Antritt einer Strafe oder 
Massnahme nicht dadurch zu beeinträchtigen, dass sich der Beschuldigte 
den Strafverfolgungsbehörden entzieht – insbesondere durch Flucht (Urteil 
des 
Bundesgerichts 
1P.626/2004 
vom 
10. Februar 2005, E. 2.3). 
Ersatzmassnahmen für die Untersuchungs- oder Sicherungshaft dürfen 
allerdings nur insoweit aufrechterhalten werden, als ein Haftgrund weiter 


 
 
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besteht (BGE 133 I 27 E. 3.3 S. 30 f.; TPF 2008 35 E. 2.1, TPF 2006 269, 
nicht publizierte E. 2.1, je mit Hinweisen; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, 
a.a.O., S. 338 f. N 43). Demnach wird die geleistete Sicherheit frei, sobald 
die Prozesshandlungen, deren Durchführung diese gewährleisten soll, 
vollzogen sind. Entzieht sich der Beschuldigte hingegen diesen 
Prozesshandlungen durch Flucht, ist die hinterlegte Sicherheit als verfallen 
zu erklären. 
 
2.2 A. beantragt mit Schreiben vom 2. Februar 2009 die Freigabe der 
Sicherheitsleistung mitsamt Zinsen. Er begründet sein Begehren sinngemäss 
mit dem Umstand, dass er sich in Italien in Auslieferungshaft befinde, 
weshalb die Voraussetzungen zur Freigabe gemäss Art. 55 BStP erfüllt 
seien. Ferner habe er sich aus gesundheitlichen Gründen in Spanien 
befunden, dort bei einem Rechtsanwalt Rechtsdomizil verzeigt und befinde 
sich demnach nicht auf der Flucht, zumal er zu jedem Zeitpunkt bereit 
gewesen wäre, an einer allfälligen Untersuchungshandlung teilzunehmen. 
Schliesslich habe er sich bis zu seiner Spanienreise stets korrekt verhalten. 
Es sei die Bundesanwaltschaft, welche ihm treuwidrig ein Fluchtverhalten 
zu unterstellen versuche. Die Bundesanwaltschaft beantragte mit Schreiben 
vom 14. Januar 2009 die Aufrechterhaltung der Sicherheitsleistung, 
eventualiter deren Verfall, da sich A. durch Flucht der Strafverfolgung zu 
entziehen versuche. Aus denselben Gründen beantragte sie mit Schreiben 
vom 20. April 2009, die Sicherheitsleistung sei verfallen zu erklären. 
 
2.3 Das im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung unter lit. D.–G. 
dargestellte Verhalten von A. lässt sich einzig als Flucht bezeichnen. A. 
hielt sich zwar bei seinen wenigen und kurzen ersten Auslandsaufenthalten 
in den Jahren 2005 bis Anfang 2007 noch weitgehend an die Auflagen der 
Untersuchungsbehörden, weshalb aus dieser Zeit keine Beanstandungen 
aktenkundig sind (lit. B.). Dies ist hier jedoch entgegen der von ihm 
vertretenen Auffassung ohne Belang, da erst seine Spanienreise ab Juli 2007 
zu Beanstandungen und schliesslich zum Erlass eines internationalen 
Haftbefehls Anlass gab (lit. E.). Von Bedeutung ist zunächst die Tatsache, 
dass A. erst nach Spanien ausreiste, nachdem ihm von den dortigen 
Behörden freies Geleit zugesagt worden war. Auf den ersten Besuch seiner 
kranken Mutter in Spanien verzichtete er nach eigenen Angaben freiwillig, 
da er seine Verhaftung in Spanien befürchtete (lit. B.). Ferner ist von 
Bedeutung, dass A. jeweils präzise nach demselben Muster vorging, um 
eine Verlängerung der Ausreisebewilligung zu erreichen, seit er im Juli 
2007 mit einer auf zwei Wochen befristeten Ausreisebewilligung in Spanien 
angekommen war: Immer bei Ablauf der Ausreisefrist ersuchte er die 


 
 
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Strafverfolgungsbehörden über seinen Verteidiger um Fristerstreckung aus 
gesundheitlichen Gründen. Zur Begründung legte er jeweils praktisch 
gleichlautende ärztliche Zeugnisse bei, welche zunächst nur vom 
Kardiologen Dr. B. und später auch vom Psychiater Dr. C. ausgestellt 
worden 
waren. 
Diese 
Atteste 
bescheinigten 
ihm 
sinngemäss 
Transportunfähigkeit (lit. D.). Auf diese Weise ersuchte A. bis März 2008 
insgesamt neun Mal um Verlängerung der Ausreisebewilligung nach 
Spanien. Als die Bundesanwaltschaft A. schliesslich mittels Verfügung 
aufforderte, seinen aktuellen Aufenthaltsort in Spanien bekannt zu geben, 
liess dieser durch seinen Verteidiger ausrichten, der Gesundheitszustand 
seines Mandanten lasse keinen direkten Kontakt zu, weshalb er nur ein 
Rechtsdomizil bei einem spanischen Rechtsanwalt angeben könne (lit. D). 
Nach demselben Muster ging A. auch vor, als er – kaum von seiner Haft in 
Italien nach Spanien zurückgekehrt – am 30. März 2009 wiederum gestützt 
auf einen Attest des Psychiaters Dr. C., der ihm im Resultat 
Transportunfähigkeit 
bescheinigte, 
um 
Dispensation 
von 
der 
Hauptverhandlung für den 1. und 2. April 2009 ersuchte (lit. H.). Ferner ist 
in Betracht zu ziehen, dass A. in der Zeitspanne vom Frühjahr 2008 bis dato 
erwiesenermassen mehrere weite Reisen unternommen hatte. Er wurde von 
INTERPOL in Südamerika gesichtet (lit. F.), in Italien in Haft gesetzt 
(lit. G.) und ersuchte im März 2009 von Spanien aus aufgrund seiner 
Transportunfähigkeit um Dispensation von der Hauptverhandlung (lit. G.). 
Damit ist erstellt, dass A. unbesehen aller ärztlichen Zeugnisse reisefähig 
war und dass es sowohl in seiner Macht gestanden hätte, den 
Ersatzmassnahmen der Strafverfolgungsbehörden nachzukommen, als auch 
am 1. April 2009 an der Hauptverhandlung zu erscheinen. 
 
Schliesslich hat A. nach Ablehnung seines Dispensationsgesuchs für die 
Hauptverhandlung mit Schreiben vom 9. April 2009 umgehend um 
Erteilung des freien Geleits als conditio sine qua non für sein Erscheinen in 
der Hauptverhandlung ersucht. Sein ganzes Verhalten ist darauf 
ausgerichtet, sich beharrlich der Strafverfolgung und einem allfälligen 
Strafvollzug in der Schweiz zu entziehen. Im Übrigen hat der Umstand der 
Flucht ins Ausland die Annahme von Fluchtgefahr und damit die 
Rechtfertigung für die Sicherheitsleistung bestätigt. Damit ist erstellt, dass 
A. flüchtig ist, weshalb die von ihm bestellte Sicherheit gestützt auf 
Art. 58 BStP als verfallen erklärt wird. 
 
2.4 Über die Verwendung der verfallenen Sicherheitsleistung im Sinne von 
Art. 60 BStP ist im Rahmen des Vollzugs des Hauptverfahrens SK.2008.18 
zu entscheiden. 


 
 
80 
(…) 
 
4. Freies Geleit 
4.1 Der Richter kann einem landesabwesenden Beschuldigten auf Gesuch 
freies Geleit erteilen. Dieses kann an bestimmte Bedingungen geknüpft 
werden (Art. 61 Abs. 1 BStP). Das freie Geleit ist eine Zusage der 
zuständigen Behörde an den Beschuldigten, ihn wegen der in der 
Geleitserklärung bezeichneten strafbaren Handlung nicht in Haft zu setzen 
(HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 450 N 10). 
 
4.2 Als Begründung für sein Gesuch führt A. im Schreiben vom 
9. April 2009 im Wesentlichen an, er würde aus „freien Stücken“ in die 
Schweiz 
einreisen, 
weshalb 
Art. 12 
Ziff. 2 
des 
Europäischen 
Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR, SR 0.351.1) 
auf einen Teil der Tatvorwürfe zur Anwendung gelange. Überdies bedinge 
eine seriöse Prozessvorbereitung die Erteilung des freien Geleits, da die 
Besprechungen mit dem Verteidiger aufgrund der grossen Distanz nicht in 
Spanien stattfinden könnten. Mit Schreiben vom 20. April 2009 beantragte 
die Bundesanwaltschaft die Abweisung des Gesuchs. 
 
4.3 Soweit sich A. auf die Anwendung von Art. 12 Ziff. 2 EUeR beruft, ist 
er nicht zu hören. Gemäss dieser Bestimmung darf eine Person, welche sich 
vor den Justizbehörden eines anderen Staates strafrechtlich verantworten 
soll, wegen nicht in der Vorladung angeführter Handlungen oder 
Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des 
ersuchten Staates weder verfolgt, noch in Haft gehalten noch einer 
sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden. 
Für den in casu in Frage stehenden Prozessgegenstand – d.h. für die 
Tatvorwürfe der Unterstützung von beziehungsweise Beteiligung an einer 
kriminellen Organisation und der qualifizierten Geldwäscherei – gewährt 
Art. 12 EUeR demnach kein freies Geleit. Diese Vorwürfe begründen den 
bestehenden Haftbefehl. Ihn mittels Gewährung freien Geleits ausser Kraft 
zu setzen, wäre ein Paradoxon. Im Übrigen hat A. durch sein in E. 2.3 
hiervor dargestelltes Verhalten bewiesen, dass er beharrlich bestrebt ist, sich 
der Strafverfolgung und einem allfällig drohenden Strafvollzug zu 
entziehen. Er hat sich unbesehen all seiner anders lautenden Versprechen 
seit Sommer 2007 an keinerlei Bedingungen der Strafverfolgungsbehörden 
mehr gehalten. Aufgrund dieser Erwägungen ist das Gesuch um Erteilung 
des freien Geleits abzuweisen.