bstger · BG.2026.22 · 2026-05-26 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 26. Mai 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiberin Nathalie Hiltbrunner
Parteien


KANTON SOLOTHURN, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsteller


gegen



KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2026.22




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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt ein Strafverfahren ge-
gen A. und B. wegen zahlreicher Delikte. Im Zentrum steht der Vorwurf des
versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 StGB, begangen am 17. März
2025 in Z. (SO). Den Beschuldigten wird vorgeworfen, den Geschädigten bei
der Tat mit einem Messer bedroht zu haben. Zudem besteht der Verdacht,
dass anlässlich der Tat ein Schlagstock mitgeführt wurde (Verfahrensakten
SO STA.2025.1733, unpaginiert, Strafanzeigerapport der Polizei Kanton So-
lothurn vom 26. September 2025).


B.
Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland führt ein Strafverfahren gegen B. und
C., das ebenfalls diverse Delikte und insbesondere den Vorwurf des Raubes
im Sinne von Art. 140 StGB, begangen am 19. Oktober 2024 in Bern, um-
fasst. Auch dort soll der Geschädigte mit einem Messer bedroht worden sein
(Verfahrensakten BE BM 24 8183, unpaginiert, Anzeigerapport der Kantons-
polizei Bern vom 6. Januar 2025). Am 24. Dezember 2024 soll C. zudem in
Bern einem Geschädigten zwei Faustschläge gegen den Kopf verpasst ha-
ben (Verfahrensakten BE, Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom
20. Januar 2025). Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland dehnte ihr Verfah-
ren diesbezüglich auf den Tatbestand der einfachen Körperverletzung aus
(Verfahrensakten BE, Verfügung vom 5. Februar 2025).


C.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn ersuchte am 22. Oktober
2025 die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern um Übernahme des
Verfahrens gegen B. und A. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2025 wies die
Generalstaatsanwaltschaft Bern das Übernahmegesuch mit der Begründung
zurück, die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat sei diejenige vom
17. März 2025, die im Kanton Solothurn begangen worden sei, da die Täter
mutmasslich einen Schlagstock mitgeführt hätten. Dabei könne es sich um
eine gefährliche Waffe im Sinne von Art. 140 Ziff. 2 StGB handeln. Ihrerseits
stellte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern am 19. Dezember
2025 eine Gerichtsstandsanfrage an die Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn betreffend die Übernahme des Strafverfahrens BM 24 8183 gegen
B. und C. (Verfahrensakten SO, Rubrik «Gerichtsstand»).


D.
Mit Schreiben vom 6. Januar 2026 lehnte die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Solothurn die Übernahme des bernischen Verfahrens BM 24 8183 ab
und ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern erneut um

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Übernahme des solothurnischen Verfahrens STA.2025.1733. Sie stellte sich
dabei auf den Standpunkt, dass kein Fall von Art. 140 Ziff. 2 StGB vorliege
und der Vorfall vom 19. Oktober 2024 in Bern das schwerste Delikt darstelle.
Zudem sei bei der Tat von C. vom 24. Dezember 2024 von einer (versuchten)
schweren Körperverletzung in Sinne von Art. 122 i.V.m. Art. 22 StGB auszu-
gehen. Die bernischen Behörden hätten jedenfalls bei gleicher Strafdrohung
zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen. Die Generalsstaatsanwalt-
schaft des Kantons Bern wies die Gerichtsstandanfrage mit Schreiben vom
6. Februar 2026 erneut zurück und stellte ihrerseits ein erneutes Übernah-
meersuchen (Verfahrensakten SO, Rubrik «Gerichtsstand»).


E.
Am 10. März 2026 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
den abschliessenden Meinungsaustausch mit der Generalstaatsanwalt-
schaft des Kantons Bern, der mit deren erneuten Ablehnung der Zuständig-
keit vom 8. April 2026 erfolglos blieb (Verfahrensakten SO, Rubrik «Gerichts-
stand»).


F.
Mit Gesuch vom 16. April 2026 gelangt der Kanton Solothurn, handelnd
durch seine Staatsanwaltschaft, an die Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts. Sie beantragt, es seien die Strafbehörden des Kantons Bern
für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die den beschuldigten Personen
B., C. und A. zur Last gelegten Straftaten – soweit es sich nicht um kantonale
Übertretungstatbestände handle – zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).
Der Kanton Bern, handelnd durch seine Generalstaatsanwaltschaft, lehnt
seine Zuständigkeit mit Gesuchsantwort vom 1. Mai 2026 ab und beantragt,
es seien die Behörden des Kantons Solothurn zur Verfolgung und Beurtei-
lung der Beschuldigten bezüglich der ihnen vorgeworfenen Taten für berech-
tigt und verpflichtet zu erklären (act. 3).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-
schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form;
vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1)
sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.



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2.

2.1
Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-
tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem
der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden
dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 und 2 StPO). Ist eine Straftat von
mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden
des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen
worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere
Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und
Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die
mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher
Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfol-
gungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Bege-
hen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere
Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu
kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt wer-
den, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt
worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichts-
stand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo zuerst Verfolgungshandlungen
vorgenommen worden sind (TPF 2022 146 E. 2.1).

2.2
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachge-
wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Unter-
suchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos
oder als sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht
nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorge-
worfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage
kommt (TPF 2021 167 E. 3.2.3; 2019 82 E. 2.4; 2019 52 E. 2.1 S. 55 f.; 2019
28 E. 2.2 S. 31; jeweils m.w.H.). Als Tatsachenbasis kommen bei jedem Tat-
verdacht nur vorbestehende, objektiv begründete, konkrete Anhaltspunkte in
Betracht. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hy-
pothesen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall
auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw.
das schwerere Delikt anzunehmen ist (TPF 2021 167 E. 3.2.3; 2019 82
E. 2.4; 2019 52 E. 2.1 S. 55 f.; 2019 28 E. 2.2 S. 31; jeweils m.w.H.).

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts greift bei der Beurteilung
der Rechtslage dem Sachgericht nicht vor. Dies hat zur Folge, dass unter
Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore auf die für den Beschul-
digten ungünstigere Rechtslage zu schliessen ist (Beschlüsse des Bundes-

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strafgerichts BG.2013.18 vom 20. August 2023 E. 2.1; BG.2012.23 vom
20. August 2012 E. 3.2)


3.

3.1
Zwischen den Parteien ist in erster Linie umstritten, ob der Vorfall vom
17. März 2025 im Kanton Solothurn unter den Tatbestand des qualifizierten
Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 2 StGB subsumiert werden kann und so-
mit die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat darstellt (act. 1 und 3). Sub-
sidiär ist der Gesuchsteller der Ansicht, dass bei der Tat vom 24. Dezember
2024 eine versuchte schwere Körperverletzung in Frage kommt, sodass bei
gleicher Strafdrohung der Kanton Bern zuerst Verfolgungshandlungen vor-
genommen hat (act. 1).

3.2
Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Ge-
fahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand
unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).
Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er
zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche
Waffe mit sich führt (Art. 140 Ziff. 2 StGB). Dabei ist nicht vorausgesetzt,
dass die Waffe tatsächlich eingesetzt wird. Die Gefährlichkeit ergibt sich be-
reits bei blosser Verfügbarkeit der Waffe (NIGGLI/RIEDO, Basler Kommentar,
4. Aufl. 2019, Art. 140 StGB N. 58 und 62; vgl. auch BGE 110 IV 78 und
Urteil des Bundesgericht 6B_797/2020 vom 31. Januar 2022 E. 4.3.2). Der
Tatbestand von Art. 140 Ziff. 2 StGB verwendet dieselbe Formulierung wie
Art. 139 Ziff. 3 lit. c StGB. Der Begriff «andere gefährliche Waffe» ist kontro-
vers. Es muss sich um eine «Waffe» und damit einen Gegenstand handeln,
der bestimmungsgemäss dem Angriff oder der Verteidigung dient (TRECH-
SEL/JENAL, in: Trechsel/Pieth/Geth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB,
5. Aufl. 2025, Art. 139 StGB N. 20). Die in der Botschaft über die Änderung
des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Ge-
waltverbrechen) vom 10. Dezember 1979 (BBl 1980 I 1241) genannten Bei-
spiele «Handgranaten, Bomben, Gaspetarden, Sprühmittel, Schlagringe und
andere gefährliche Hieb- und Stichwaffen» (BBl 1980 I 1241, 1256) werden
in der Lehre vielfach als zu weitgehend erachtet. Der Begriff der Gefährlich-
keit hat sich nach der herrschenden Lehre an jener der Schusswaffe zu ori-
entieren. Deren Gefährlichkeit besteht darin, dass sie es jemandem ermög-
lichen, ohne Kraftaufwand auf eine gewisse Distanz einen Menschen schwer
zu verletzen oder zu töten (zum Ganzen NIGGLI/RIEDO, a.a.O., Art. 139 StGB
N. 150; TRECHSEL/JENAL, Art. 139 N. 20). Hieb- und Stichwaffen, worunter
auch Schlagstöcke fallen, sind bei dieser Definition nicht als «andere

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gefährliche Waffen» zu qualifizieren (vgl. NIGGLI/RIEDO, a.a.O., Art. 139
N. 155). In der Rechtsprechung wurden hingegen Schlagringe als gefährli-
che Waffe bezeichnet (BGE 111 IV 49 S. 50 und 113 IV 60 S. 61, Urteil des
Bundesgerichts 6B_339/2009 vom 7. August 2009 E. 1.5). Rechtsprechung,
die ausdrücklich einen Schlagstock als gefährliche Waffe im Sinne von
Art. 140 Ziff. 2 oder Art. 139 Ziff. 3 lit. c StGB qualifizierte, ist nicht bekannt.

3.3
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschuldigten am 17. März 2025 mut-
masslich versuchten, dem Geschädigten, der ihnen bekannt war, ein rezept-
pflichtiges Medikament abzunehmen und diesem ein Messer gezeigt haben
sollen. Dass ein Schlagstock mitgeführt wurde, der «im Notfall» hätte einge-
setzt werden können, falls der Geschädigte eine Waffe gehabt hätte, stützt
sich auf die Aussagen der Täter. Der Schlagstock soll sich in der Unterhose
eines Mittäters befunden haben und nicht eingesetzt worden sein (Verfah-
rensakten SO, Strafanzeigerapport vom 26. September 2025, Einvernah-
men D. vom 1. April 2025 und von B. vom 7. April 2025). Ein Schlagstock ist
dazu bestimmt, Menschen zu verletzen, und fällt unter das Waffengesetz
(vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen,
Waffenzubehör und Munition [Waffengesetz, WG; SR 514.54]). Aufgrund der
oben zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die insbesondere
Schlagringe als «andere gefährliche Waffe» im Sinne von Art. 140 Ziff. 2
StGB qualifiziert, erscheint es aufgrund der aktuellen Verdachtslage nicht als
sicher ausgeschlossen, dass das Mitführen eines Schlagstocks unter den
Tatbestand des qualifizierten Raubes subsumiert werden könnte.

3.4
Am 19. Oktober 2024 sollen die beiden Täter dem ihnen unbekannten Ge-
schädigten in Bern in einem Lift am Bahnhof Bern unter Bedrohung mit
einem Messer dessen Jacke und Armbanduhr abgenommen haben (Verfah-
rensakten BE, Anzeigerapport vom 6. Januar 2025). Konkrete Anhaltspunkte
für eine qualifizierte Tatbegehung im Sinne von Art. 140 Ziff. 2-4 StGB liegen
nicht vor. Es besteht diesbezüglich der Verdacht des Raubes im Sinne von
Art. 140 Ziff. 1 StGB.

3.5
Eine schwere Körperverletzung begeht, wer vorsätzlich (a) einen Menschen
lebensgefährlich verletzt, (b) den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied
eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauch-
bar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geis-
teskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt oder
(c) eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder
geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Art. 122 StGB). Die Tat
wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren bestraft (Art. 122 StGB).
Selbst wenn beim Vorfall betreffend C. von 24. Dezember 2024 gemäss der

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Auffassung des Gesuchstellers von einer versuchten schweren Körperver-
letzung auszugehen wäre, würde es sich nicht um die mit der schwersten
Strafe bedrohte Tat handeln. Denn die Strafdrohung gemäss Art. 140 Ziff. 2
StGB sieht nicht nur eine höhere Mindeststrafe vor, sondern auch die Maxi-
malstrafe beträgt nicht mehr bis zu zehn Jahren, sondern bis zu 20 Jahren
(vgl. Art. 40 StGB; NIGGLI/RIEDO, a.a.O., Art. 140 StGB N. 63). Somit ist die
Strafdrohung von Art. 122 StGB tiefer als diejenige von Art. 140 Ziff. 2 StGB.
Die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat eines Mittäters wurde somit im
Kanton Solothurn verübt.


4.
Damit sind die Strafbehörden des Kantons Solothurn berechtigt und ver-
pflichtet, die B., C. und A. vorgeworfenen Straftaten zu verfolgen und zu be-
urteilen.


5.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Ge-
richtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG
per analogiam; vgl. schon BGE 87 IV 145).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Behörden des Kantons Solothurn sind berechtigt und verpflichtet, die B.,
C. und A. vorgeworfenen Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 27. Mai 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.