bstger · RR.2012.306 · 2013-05-03 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 3. Mai 2013
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien


A., vertreten durch Advokat Beat Eisner,

Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT BASEL-LANDSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2012.306




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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Hof/Deutschland führt gegen B. ein Strafverfahren
wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs. In diesem Zusam-
menhang gelangte sie mit Rechtshilfeersuchen vom 16. November 2011 an
die Schweiz und ersuchte gestützt auf zwei Durchsuchungsbeschlüsse des
Amtsgerichts Hof unter anderem um Durchsuchung von Räumlichkeiten,
die zum Anwesen von B. oder A. in Z gehören bzw. von Fahrzeugen, wel-
che auf diese zugelassen sind, um Beschlagnahme von Beweismitteln so-
wie um Teilnahme eigener Beamten an den beantragten Rechtshilfehand-
lungen (act. 1.4).


B.
Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 30. November 2011 entsprach
die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend "Staatsanwalt-
schaft") dem deutschen Rechtshilfeersuchen und verfügte unter anderem
die Durchsuchung der Räumlichkeiten in Z., die Beschlagnahme von Be-
weismitteln sowie die Teilnahme deutscher Beamter an den beantragten
Rechtshilfehandlungen (act. 1.2). Die angeordnete Hausdurchsuchung fand
am 6. Dezember 2011 statt (act. 1.8).


C.
Gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 30. November 2011 er-
hob A. mit Eingabe vom 16. Dezember 2011 Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts, auf welche mit Entscheid vom
9. Mai 2012 nicht eingetreten wurde (Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2011.314 vom 9. Mai 2012).


D.
Mit Schlussverfügung vom 12. November 2012 verfügte die Staatsanwalt-
schaft die Herausgabe der gewünschten Dokumente und Beweismittel an
die ersuchende Behörde (act. 1.1).


E.
Dagegen erhebt A., vertreten durch Rechtsanwalt Beat Eisner, mit Eingabe
vom 11. Dezember 2012 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts und beantragt folgendes (act. 1):

"1. Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin im Verfah-
ren 1 vom 12. November 2012 im Rahmen des Rechtshilfeersu-
chens der Staatsanwaltschaft Hof vom 16. November 2011 auf-
zuheben und es seien sämtliche in der Schlussverfügung ge-

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nannten und beschlagnahmten Unterlagen und Beweismittel (Zif-
fer 2 der Verfügung, Allgemeines 1) bis 6), Ausgewertete Daten-
träger 1) bis 5), Hausdurchsuchung Liegenschaft A. 1) bis 64))
nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben, sondern unter
Aufhebung der Beschlagnahme an die Beschwerdeführerin zu re-
tournieren.

2. Eventualiter sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin
im Verfahren 1 vom 12. November 2012 im Rahmen des Rechts-
hilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Hof/D vom 16. Novem-
ber 2011 aufzuheben und es seien bloss folgende beschlag-
nahmte Unterlagen an die ersuchende Behörde herauszugeben:
(1) Position CH-1.23; (2) aus Position CH-16.14: Unterlagen
betreffend C. AG; (3) aus Position CH-16.18: Agenda Schwarz
der Marke Mollerus mit Jahresplan sowie Telefon- und Adress-
verzeichnis und Visitenkarten; (4) aus Position CH-16.21: Sicht-
mappe mit Zertifikat und Beitrittserklärungen Ehegatten A. und B.
sowie Unterlagen zu C. AG; (5) aus Schachtel mit Unterlagen
aus Position 9 (betreffend ausgewertete CD aus Beschlagnah-
meposition CH-2.3): Ausdruck Russland Bundesgesetz über die
Währungs- und Devisenkontrolle von 2003 und Ausdruck mit
Kundennamen und Einzahlungsdaten 2004 bis 2007. Sämtliche
übrigen beschlagnahmten Unterlagen seien nicht an die ersu-
chende Behörde herauszugeben, sondern unter Aufhebung der
Beschlagnahme an die Beschwerdeführerin zu retournieren.

3. Es seien die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten der Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen."


F.
In ihren Beschwerdeantworten vom 24. bzw. 30. Januar 2013 beantragen
das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") und die Beschwerdegegnerin
die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwer-
deführerin (act. 7 und 8). Mit Beschwerdereplik vom 14. Februar 2013 hält
die Beschwerdeführerin an ihren in der Beschwerde gestellten Anträgen
fest (act. 10). Die Beschwerdereplik wurde der Beschwerdegegnerin und
dem BJ zur Kenntnis zugestellt (act. 11).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug
genommen.


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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster
Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten
sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. Novem-
ber 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1), sowie die Bestimmungen der
Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durch-
führungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000,
S. 19 - 62) massgebend.

1.2
Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend re-
gelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Straf-
sachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über in-
ternationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV;
SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1
S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche
Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; BGE 136
IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wah-
rung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).


2.

2.1
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit der voran-
gehenden Zwischenverfügung der Beschwerde an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2
lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der
Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG;
SR 173.71] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements
für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [Organisationsreglement
BStGer, BStGerOG; SR 173.713.161]). Die Beschwerde vom 11. Dezem-
ber 2012 gegen die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. No-
vember 2012 wurde vorliegend rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG er-
hoben.

2.2
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-

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gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben
Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwür-
diges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Bezie-
hung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom ein-
schlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan
sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 129
II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3 S. 107 ff.;
198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123
II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen). Als persönlich und direkt betroffen
(im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle von
Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter angesehen (Art. 9a
lit. b IRSV; BGE 122 II 130 E. 2b). Das Gleiche gilt nach der Rechtspre-
chung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeord-
net wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je
mit Hinweisen).


Mit der angefochtenen Schlussverfügung wird die Herausgabe von Beweis-
mitteln, die anlässlich der Hausdurchsuchung bei der Beschwerdeführerin
beschlagnahmt worden sind, verfügt. Bei dieser Sachlage gilt die Be-
schwerdeführerin als beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 9a lit. b IRSV.
Auf ihre Beschwerde ist demnach einzutreten.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätz-
lich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung
nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden
(vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des
Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27
vom 10. April 2007, E. 2.3; s. ferner JdT 2008 IV 66 N. 331 S. 166). Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz
sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf
die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn
die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich
leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesge-
richts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).


4.

4.1
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Verhältnismässigkeits-
prinzips. Sie bringt vor, dass weder ein zeitlicher noch inhaltlicher Zusam-

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menhang zwischen den beschlagnahmten Unterlagen und den von den
deutschen
Behörden
vorgebrachten
Vorwürfen
bestehen
würde
(act. 1, Ziff. 77).

Unter dem Titel "keine Zwecktauglichkeit" macht die Beschwerdeführerin
geltend, das deutsche Rechtshilfeersuchen nehme Bezug auf den Be-
schluss des Amtsgerichts Hof vom 17. November 2011 (nachfolgend "Be-
schluss vom 17. November 2011"). Gemäss Beschluss sei der inkriminierte
Sachverhalt
auf
die
Jahre
2005/2006
und
folgende
Perso-
nen/Gesellschaften beschränkt: D. GbR, E. AG, F. GmbH, G. GmbH & Co.
KG, H. AG, I., J., K., L., M., N. und die Gesellschaft O. (act. 1, Ziff. 53 und
54). Die von der Beschwerdegegnerin beschlagnahmten und zur Heraus-
gabe vorgesehenen Unterlagen beträfen den im Rechtshilfeersuchen ge-
nannten Zeitraum und die genannten Personen nicht. Insbesondere be-
stünde kein Zusammenhang zwischen den beschlagnahmten Unterlagen
betreffend die P. AG, Lichtenstein, und der im Rechtshilfeersuchen ge-
nannten E. AG (act. 10). Die beschlagnahmten Unterlagen wiesen somit
keinen erkennbaren Nutzen für das ausländische Verfahren auf, weswegen
sie nicht zwecktauglich seien. Bezüglich der Beschlagnahmeposition 8.1
und 8.2 hält die Beschwerdeführerin fest, dass die Beschwerdegegnerin ih-
re Relevanz nicht untersucht hätte und diese "tel quel" übermitteln möchte
(act. 1, Ziff. 55).

Unter dem Titel "keine Notwendigkeit (Übermassverbot)" führt die Be-
schwerdeführerin aus, die Beschwerdegegnerin habe Unterlagen be-
schlagnahmt, die in keiner Weise von der ersuchenden ausländischen Be-
hörde verlangt worden seien, und auch keine sachdienlichen Hinweise für
das inkriminierte Verhalten enthielten (act. 1, Ziff. 60). Insbesondere habe
die Beschwerdegegnerin unter Beschlagnahmeposition CH 16.24 Inhaber-
aktien mit einem Nominalwert von Fr. 250'000.-- beschlagnahmt, obwohl
nur um die Beschlagnahme von Akten und Schriftstücken und nicht von
Vermögenswerten ersucht worden sei. Die Beschlagnahme des Aktienzerti-
fikats sei somit unverhältnismässig und inakzeptabel (act. 1 Ziff. 61). Weiter
macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Beschwerdegegnerin über
das Rechtshilfeersuchen gestellte Begehren hinausgehe, indem sie Bank-
unterlagen von Konten beschlagnahme, die erst nach dem in casu relevan-
ten Zeitraum (2005 – 2006) eröffnet worden seien. Zudem seien nicht nur
Unterlagen und Daten – wie im Ersuchen vorgesehen – sondern auch Be-
lege und Auszüge beschlagnahmt worden (act. 1, Ziff. 40, 70).

Unter dem Titel "Verbot der Beweisausforschung ("fishing expedition")"
bringt die Beschwerdeführerin sinngemäss vor, dass im Beschluss vom

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17. November 2011 u.a. um Beschlagnahme von Unterlagen und Daten
(Kontoblätter, Kontoauszüge, Korrespondenz und ähnliches), die sich auf
Konten des Beschuldigten B. bei in – und ausländischen Geldinstituten be-
ziehen, und Unterlagen, die Hinweise auf derzeitige Einkünfte des Be-
schuldigten B. enthalten, ersucht werde. Dies stelle eine "fishing expediti-
on" dar, da kein Konnex mit dem inkriminierten Sachverhalt bestehe (act. 1,
Ziff. 40, 41, 70 und 71).

4.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire inter-
nationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 669 ff., mit Verweisen
auf die Rechtsprechung; statt vieler: Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2008.271 vom 7. April 2009, E. 3.2). Die internationale Zusammen-
arbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der
verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich un-
geeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur
als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expediti-
on“) erscheint. Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfe-
massnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein straf-
bares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts
1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3). Ob die verlangten Auskünfte
für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist ei-
ne Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden
dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen
nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die
Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszu-
sprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befass-
ten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem
ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf
den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können;
nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische
Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheb-
lichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshil-
feersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE
115 Ib 186 E. 4 S. 192). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil
insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des
Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange
alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf
diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfe-
ersuchens vermieden werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.209/2005 vom
29. Januar 2007, E. 3.2, m.w.H.).

- 8 -



Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat allerdings die Obliegen-
heit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstin-
stanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung be-
schlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände
gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus),
welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rah-
men seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig
und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begrün-
den. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken,
die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könn-
ten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteil des Bun-
desgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1 sowie 1A.184/2004 vom
22. April 2005, E. 3.1).

4.3
Dem Beschluss vom 17. November 2011 liegt folgender Sachverhalt
zugrunde:

Am 16. Juni 2005 hätten die beiden Gründungsgesellschafter, die
G. GmbH & Co. KG und die F. GmbH, die D. GbR mit dem Gesellschafts-
zweck des Erwerbs, Haltens und Veräusserns von Anteilen an Investment-
vermögen gegründet.

AIs Gesellschaftsvermögen seien EUR 120 Mio. vorgesehen gewesen. Das
Gesellschaftsvermögen sei durch die Beteiligung von Anlegern an dem
D. GbR eingeworben worden, die hierdurch Gesellschafter der vermögens-
verwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts geworden seien. Die Anle-
ger hätten im Rahmen der Beteiligung zwischen verschiedenen Beteili-
gungsprogrammen wählen können (S., T., U. und V.), wie die von ihnen
gezeichnete Einlage erbracht werden solle. Zusätzlich zur Einmalanlage
und zu jeder Ratenzahlung habe der Anleger ein Agio von 5 % des Zahlbe-
trags zur teilweisen Deckung der Kapitalbeschaffungskosten zu leisten ge-
habt. Die H. AG habe insgesamt 11,96 % der von den vermittelten Anle-
gern zu leistenden Gesamteinlagen erhalten sollen. Weiterhin habe sie
0,58 % der gezeichneten Einlagen für Marketingleistungen bekommen sol-
len. Die F. GmbH habe 1,5 % der gezeichneten Einlagen für Plazierungs-
garantieleistungen sowie weitere 0,8 % für Konzeptions- und Prospektie-
rungsleistungen erhalten sollen.

B. habe mit Satzung vom 6. Mai 2005 die E. AG, deren alleiniger Gesell-
schafter und Vorstand er gewesen sei, gegründet.


- 9 -


Die H. AG habe nach Abschluss des Vertrages mit der D. GbR mit der
E. AG einen Unterauftrag zum exklusiven Vertrieb der Gesellschaftsbeteili-
gungen abgeschlossen. Hierbei solle zugunsten der E. AG eine Provision
in Höhe von 11 % der Zeichnungssumme (Einmaleinlage und Rateneinla-
gen) vereinbart worden sein. Insgesamt habe die E. AG bis zum 31. De-
zember 2005 mindestens 1'850 Gesellschaftsbeteiligungen mit einer
Zeichnungssumme von insgesamt EUR 57'191'157.87 vermittelt. Hieraus
habe sie gegenüber der H. AG einen Provisionsanspruch in Höhe von ins-
gesamt EUR 6'307'031.46 gehabt, wovon bis zum 31. Dezember 2005
EUR 4'586'414.34 bezahlt worden seien. Die Provisionsgelder habe die
H. AG von der D. GbR aus den geleisteten Einmaleinlagen bzw. den ersten
Monatsraten der Anleger erhalten. Weitere Provisionszahlungen zugunsten
der E. AG aus der Vermittlung der Gesellschaftsbeteiligungen in Höhe von
mindestens EUR 1'390'860.66 seien im Jahr 2006 geflossen. Ferner habe
die D. GbR mit der F. GmbH am 16. Juni 2005 einen Plazierungsgarantie-
und Abtretungsvertrag abgeschlossen. Die F. GmbH habe die Vermittlung
von Beitrittsverträgen in Höhe eines Gesamtzeichnungsvolumens von
EUR 120 Mio. bis zum 31. Dezember 2005 garantiert und habe hierfür eine
Vergütung in Höhe von 1,5 % aller auf den vermittelten Beitrittserklärung
gezeichneten Einlagen (Einmal- und Rateneinlagen), fällig mit Eingang der
Einmaleinlage bzw. der ersten Monatsrate auf den Einzahlungsplan, erhal-
ten. Die F. GmbH habe ihrerseits am 10. August 2005 mit der E. AG einen
Plazierungsgarantie- und Abtretungsvertrag abgeschlossen. Die E. AG ha-
be darin schuldbefreiend für die F. GmbH alle Rechte und Pflichten der
F. GmbH aus der Vereinbarung "Plazierungsgarantie und Abtretungsver-
trag” zwischen der F. GmbH und der D. GbR vom 16. Juni 2005 übernom-
men und habe hierfür eine Vergütung in Höhe von 1,5 % aller auf den ver-
mittelten Beitrittserklärungen gezeichneten Einlagen (Einmal- und Raten-
einlagen), fällig mit Eingang der Einmaleinlage bzw. der ersten Monatsrate
auf den Einzahlungsplan, erhalten. In der Folgezeit habe B. als Vorstand
der E. AG der F. GmbH insgesamt EUR 1 Mio. in Rechnung gestellt, die
auch bis zum 19. Dezember 2005 beglichen worden seien. Insgesamt habe
die E. AG, wie dem Beschuldigten als Vorstand bekannt gewesen sei, über
die Vertragsbeziehungen einen Gesamtanspruch in Höhe von 12,5 % des
Zeichnungsvolumens über EUR 120 Mio., mithin EUR 15 Mio. gehabt.

B. wird folgendes Verhalten vorgeworfen: Ihm sei bewusst gewesen, dass
vom vermittelten Gesellschaftsvermögen von mindestens EUR 120 Mio.
zunächst Emissionskosten in Höhe von mindestens EUR 17'420'881.-- an
die mit dem Vertrieb und der Verwaltung beauftragten Firmen zu beglei-
chen gewesen seien. Die Anleger hätten neben dem jeweils angefallenen
Agio in Höhe von 5 % mit ihren Einmaleinlagen und ihren ersten Ratenzah-

- 10 -


lungen die Emissionskosten tilgen sollen. Bei den Varianten T. – V. seien
die Einmaleinlagen und ersten Ratenzahlungen damit nicht als Liquidität für
Investitionen der D. GbR zugeflossen, sondern seien zum grössten Teil an
die mit dem Vertrieb und der Verwaltung beauftragten Firmen gegangen.
Dies sei B., dessen E. AG selbst von dieser Konstruktion profitiert habe,
bekannt gewesen. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit in der Finanz-
dienstleistungsbranche sei ihm bewusst gewesen, dass kein Kunde das
Anlageprodukt D. GbR erwerben würde, wenn ihm bekannt wäre, dass ne-
ben dem Agio zusätzlich 14,97 % des eingezahlten Betrags nicht für den
Erwerb des Anteils sondern für die Vermittlung des Anteils an den Kunden
verwendet würde, noch dazu, dass das Anlagekonzept die vollständige Til-
gung der Emissionskosten vor Beginn der eigentlichen Investitionen bein-
halte und damit die Einmaleinlage bei den Varianten T. – V nahezu aufge-
zehrt würde. Um der E. AG den Erhalt der Provision in Höhe von 11 % der
Zeichnungssumme zu ermöglichen, habe B. Mitarbeiter der E. AG bewusst
geschult, gegenüber den einzuwerbenden Kunden falsche Angaben über
die tatsächlich anfallenden Provisionen, über das Verlustrisiko der Anlage
und über das Risiko der persönlichen Haftung zu machen. Hierzu hätten
sie sich strikt an einen von ihm entwickelten Gesprächsleitfaden halten sol-
len. Die Mitarbeiter, die mit der Komplexität des Anlagekonzepts Q. über-
fordert gewesen seien, hätten den Angaben von B. vertraut.

Diese Schulungen mit bewusst falschen bzw. bewusst unterdrückten Tat-
sachen über das Anlageprodukt habe der Beschuldigte seit mindestens
2002 auch bei anderen Anlageprodukten durchgeführt.

Dem Tatplan von B. entsprechend hätten 2'228 Personen eine Beteiligung
an der D. GbR in Höhe der jeweils benannten Einlage gezeichnet. Die
Zeichnungen seien im Zeitraum vom 21. März 2005 bis 15. Dezember 2006
erfolgt. Zum 31. Dezember 2008 seien Einlagen in Höhe von
EUR 118'481'647.12
gezeichnet
worden.
Davon
seien
nur
EUR 19'675'435.61 geleistet worden. 2008 habe die Gesellschaft einen
Verlust in Höhe von EUR 2'579'504.61 erlitten. B. habe aus dem Plazie-
rungsgarantievertrag zwischen der E. AG und der F. GmbH EUR 450'000.--
für sich vereinnahmt, weitere EUR 39'375.-- würden ebenfalls aus der Ver-
mittlung der Gesellschaftsanteile an der D. GbR stammen.

4.4
Insofern sich die Beschwerdeführerin darauf beschränkt, mit allgemeinen
Ausführungen den Zusammenhang der beschlagnahmten und zur Heraus-
gabe vorgesehenen Beweismittel mit dem inkriminierten Sachverhalt zu
bestreiten, kommt sie ihrer Begründungspflicht nicht nach (vgl. supra
E. 4.3), weshalb auf solche Bestreitungen nicht weiter einzugehen ist.

- 11 -


4.5
Im Rechtshilfeersuchen vom 16. November 2011 haben die deutschen Be-
hörden u.a. um Beschlagnahme von Unterlagen und Daten (Kontoblätter,
Kontoauszüge, Korrespondenz und ähnliches) die sich auf Konten des Be-
schuldigten B. bei in- und ausländischen Geldinstituten beziehen und Un-
terlagen, die Hinweise auf derzeitige Einkünfte des Beschuldigten B. ent-
halten, ersucht (act. 1.4 und 1.5). Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht,
dass es sich dabei um eine "fishing expedition" handelt, da kein Konnex mit
dem inkriminierten Sachverhalt bestehe. B. wird in Deutschland gewerbs-
mässiger Betrug vorgeworfen, wobei ein komplexer Sachverhalt unter Ein-
schaltung zahlreicher Gesellschaften und Personen vorliegt. Gerade in
Konstellationen wie der vorliegenden können sämtliche, irgendwie gearte-
ten Geldflüsse potenziell erheblich sein. Von einer "fishing expedition" kann
vorliegend keine Rede sein. Die diesbezügliche Rüge erweist sich als un-
begründet.

4.6
Bezüglich der beschlagnahmten Unterlagen betreffend die P. AG hält die
Beschwerdeführerin fest, dass die P. AG und die im Rechtshilfeersuchen
genannte E. AG nicht identische Gesellschaften seien, weswegen kein Zu-
sammenhang zwischen den beschlagnahmten Unterlagen und dem in-
kriminierten Sachverhalt bestehen würde. Die P. AG bietet wie die E. AG
Finanzdienstleistungen an. U.a. wurden Präsentations- und Schulungsun-
terlagen betreffend die P. AG beschlagnahmt. In Anbetracht dessen, dass
B. auch vorgeworfen wird, er habe Mitarbeiter geschult, falsche Angaben
betreffend Anlagen zu machen, kann den beschlagnahmten Unterlagen die
potenzielle Erheblichkeit nicht abgesprochen werden, auch wenn die E. AG
und P. AG nicht identische Gesellschaften sein sollten. Soweit die Be-
schwerdeführerin die angebliche Irrelevanz einzelner Unterlagen damit be-
gründet, dass diese unbeteiligte Personen/Gesellschaften betreffen, ver-
kennt sie, dass im ausländischen Strafverfahren zu entscheiden sein wird,
ob die fraglichen Personen/Gesellschaften in die untersuchten Vorwürfe
verwickelt bzw. ob diese Dokumente im Einzelnen tatsächlich relevant sind
(Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.41-43 vom 23. Novem-
ber 2011, E. 6.3). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die im Rechts-
hilfeverfahren übermittelten Auskünfte und Unterlagen durchaus auch der
Entlastung der Beschuldigten dienen können (vgl. BGE 129 II 462, E. 5.5.;
Urteile des Bundesgerichts 1A.182/2006 vom 9. August 2007, E. 2.3 und
3.2; 1A.52/2007 vom 20. Juli 2007, E. 2.1.3).

4.7
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, der inkriminierte Sachverhalt be-
schränke sich auf die Jahre 2005 und 2006, und die von der Beschwerde-
gegnerin beschlagnahmten Unterlagen beträfen den im Rechtshilfeersu-
chen genannten Zeitraum nicht. Zwar geht aus dem Beschluss vom

- 12 -


17. November 2011 hervor, dass Anleger im Zeitraum vom 21. März 2005
bis 15. Dezember 2006 Beteiligungen an der D. GbR gezeichnet haben.
Jedoch geht aus dem Rechtshilfeersuchen nicht hervor, dass lediglich Un-
terlagen aus den Jahren 2005 und 2006 zu beschlagnahmen seien. Um ein
Nachtragsersuchen zu vermeiden, besteht kein vernünftiger Grund, das
Rechtshilfeersuchen anders auszulegen.

4.8
Im Rechtshilfeersuchen vom 16. November 2011 haben die deutschen Be-
hörden u.a. um Beschlagnahme von Unterlagen und Daten (Kontoblätter,
Kontoauszüge, Korrespondenz und Ähnliches), die sich auf Konten des
Beschuldigten B. bei in- und ausländischen Geldinstituten beziehen, er-
sucht. Indem die Beschwerdeführerin rügt, im Rechtshilfeersuchen sei um
die Beschlagnahme von Bankunterlagen und Bankdaten ersucht worden,
die Beschwerdegegnerin habe jedoch auch Bankbelege und Bankauszüge
beschlagnahmt, verkennt sie, dass der Oberbegriff "Bankunterlagen" auch
"Bankbelege" und "Bankauszüge" beinhaltet.

4.9
In der Schlussverfügung hat die Beschwerdegegnerin u.a. die Herausgabe
eines Aktienzertifikats der R. AG, Y., im Gesamtwert von CHF 250'000.--
verfügt. Dagegen macht die Beschwerdegegnerin geltend, die ersuchende
Behörde habe lediglich um die Beschlagnahme von Akten und Schriftstü-
cken und nicht von Vermögenswerten ersucht, weswegen das Verhalten
der Beschwerdegegnerin unverhältnismässig sei. Im Beschluss vom
17. November 2011 ersuchen die deutschen Behörden um die Beschlag-
nahme von Beweismitteln. Das obgenannte Aktienzertifikat wurde zu Be-
weiszwecken beschlagnahmt. Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 IRSG können
auch Vermögenswerte zu Beweiszwecken beschlagnahmt werden. Auch
diese Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich somit als unbegründet.

4.10 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Beschwerdegegnerin
habe die Relevanz der unter Position CH. 8.1 und 8.2 beschlagnahmten
Mobiltelefone (2), Nokia E90, nicht überprüft und wolle diese nun "tel quel"
an die ersuchende Behörde herausgeben. Gemäss Bericht vom
25. Januar 2012 wurden die obgenannten Geräte sehr wohl ausgewertet
und als fallrelevant eingestuft (vgl. Bericht vom 25. Januar 2012, S. 7). Le-
diglich bei der Sicherung der Dateien seien Probleme aufgetaucht, die je-
doch für das vorliegende Verfahren irrelevant sind.


5.
Weitere Rechtshilfehindernisse wurden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in allen
Punkten als unbegründet und ist deshalb abzuweisen.

- 13 -



6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die
Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG
i.V.m. Art. 73 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. Au-
gust 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundes-
strafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Unter Berück-
sichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'000.--
festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in glei-
cher Höhe.


- 14 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 7. Mai 2013

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Advokat Beat Eisner
-
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).