bstger · TPF 2009 176 · 2009-01-01 · de

Durchsuchung von Papieren; Geschäftsgeheimnis; Verhältnismässigkeit.

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Fall der Anspruch des Beschwerdeführers aufgrund seines öffentlich-
rechtlichen Charakters nicht adhäsionsweise im Strafverfahren geltend 
gemacht wurde bzw. nicht geltend gemacht werden kann, ist die 
Beurteilung des Genugtuungsanspruchs auch nicht vom Ausgang des 
Strafverfahrens abhängig. Das Bundesgericht wird ohne Rücksicht auf das 
Strafverfahren über die Genugtuungsforderung urteilen (Art. 120 Abs. 1 lit. 
c BGG). Insofern erleidet der Beschwerdeführer keinerlei Nachteil aus dem 
fehlenden Zusammenhang zum Ermittlungsverfahren, auf das er sich in 
seiner Klage vom 15. Mai 2009 zu Recht auch nicht beruft. Es besteht 
deshalb 
keine 
Notwendigkeit, 
den 
Begriff 
„Geltendmachung 
privatrechtlicher Ansprüche“ gemäss Art. 34 BStP auf Verfahren ausserhalb 
des Bundesstrafverfahrens auszuweiten und so dem Beschwerdeführer die 
Parteistellung im Strafprozess einzuräumen. 
 
 
 
TPF 2009 176 
 
40. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen 
Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. AG vom 3. November 2009 
(BE.2009.19) 
 
Art. 50 Abs. 1 VStrR 
 
Papiere sind mit grösstmöglicher Schonung der Privatgeheimnisse zu 
durchsuchen. Im Falle der Durchsuchung von sich auf einem elektronischen 
Datenträger 
befindenden 
Protokollen 
der 
Geschäftsleitung 
und 
des 
Verwaltungsrates einer börsenkotierten Unternehmung ist dem Aspekt der 
Datensicherheit in besonderem Masse Rechnung zu tragen (E. 4.1 und 4.2). 
 
Perquisition de papiers; secret commercial; proportionnalité. 
 
Art. 50 al. 1 DPA 
 
La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards 
pour les secrets privés. Lors d'une perquisition de procès-verbaux de la 
direction et du conseil d'administration d'une entreprise cotée en bourse, 
consignés sur des supports de données électroniques, il convient de tenir compte 
tout particulièrement de l'aspect de la sécurité des données (consid. 4.1 et 4.2). 
 


 
 
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Perquisizione di carte; segreto professionale; proporzionalità. 
 
Art. 50 cpv. 1 DPA 
 
La perquisizione di carte dev’essere fatta col maggior riguardo possibile dei 
segreti privati. In caso di perquisizione di verbali, salvati su un supporto dati 
elettronico, della direzione e del consiglio d’amministrazione di un’impresa 
quotata in borsa deve essere prestata particolare attenzione all’aspetto della 
sicurezza dei dati (consid. 4.1 e 4.2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Im Zusammenhang mit dem Beteiligungsaufbau an der A. AG durch die 
B. GmbH bzw. durch deren wirtschaftlich Berechtigte eröffnete der 
Strafrechtsdienst des Eidgenössischen Finanzdepartements (nachfolgend 
„Strafrechtsdienst“) ein Verwaltungsstrafverfahren gegen C., D. und E. 
wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 20 Abs. 1 BEHG bzw. 
Art. 
20 
Abs. 
3 
BEHG. 
Ersten 
Ermittlungsergebnissen 
des 
Strafrechtsdienstes zufolge habe der ehemalige CEO und ehemalige 
Verwaltungsratspräsident der A. AG, F., zumindest während Januar bis Mai 
2007 mit diversen Parteien im Austausch betreffend den fraglichen 
Beteiligungsaufbau gestanden. Mit Verfügung vom 6. August 2009 wies der 
Strafrechtsdienst die A. AG an, ihm sämtliche Sitzungsprotokolle des 
Verwaltungsrates sowie sämtliche Sitzungsprotokolle der Konzernleitung 
jeweils für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 30. April 2007 
zuzustellen. Die A. AG reichte daraufhin dem Strafrechtsdienst die in der 
Editionsverfügung genannten Dokumente in elektronischer Form und 
versiegelt ein und erhob Einsprache gegen deren Durchsuchung. Der 
Strafrechtsdienst gelangte daraufhin an die I. Beschwerdekammer und 
verlangte die Entsiegelung des eingereichten Datenträgers. 
 
Die I. Beschwerdekammer hiess das Gesuch gut und ermächtigte den 
Strafrechtsdienst, den versiegelten Datenträger im Beisein zumindest eines 
Vertreters der A. AG zu entsiegeln und zu durchsuchen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
4. 
4.1 Gemäss Art. 45 Abs. 1 VStrR ist bei einer Durchsuchung mit der dem 
Betroffenen und seinem Eigentum gegenüber gebührenden Schonung zu 


 
 
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verfahren. 
Papiere 
sind 
mit 
grösstmöglicher 
Schonung 
der 
Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Diese 
Bestimmungen legen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit fest (HAURI, 
Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 109). Das bedeutet, dass die 
Durchsuchung notwendig und geeignet sein muss, das Untersuchungsziel zu 
erreichen. Es darf insbesondere keine milderen Massnahmen geben und bei 
der Durchsuchung muss zwischen dem angestrebten Ziel und dem vom 
Betroffenen zu duldenden Eingriff ein vernünftiges Verhältnis bestehen 
(SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 686). 
 
4.2 (…) Im Hauptpunkt wendet die Gesuchsgegnerin jedoch ein, dass eine 
Durchsuchung der auf dem Datenträger vorhandenen Dokumente ihre 
Persönlichkeitsschutzinteressen sowie vor allem ihre Geschäftsgeheimnisse 
verletze. Bei den geltend gemachten Geschäftsgeheimnissen handelt es sich 
nicht um solche, welche gemäss Art. 50 Abs. 2 VStrR in jedem Fall dem 
Zugriff der bzw. der Kenntnisnahme durch die Strafverfolgungsbehörden 
vorzuenthalten sind und im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens eine 
Triage durch die I. Beschwerdekammer erforderlich machen. Das Gesuch 
ist dementsprechend dem Grundsatz nach gutzuheissen. 
 
Angesichts der auf dem Datenträger mit grosser Wahrscheinlichkeit 
enthaltenen Informationen von weit reichender Bedeutung und der damit 
auf dem Spiel stehenden Interessen hat der Gesuchsteller jedoch bei der 
durch ihn vorzunehmenden Durchsuchung die grösste Sorgfalt darauf zu 
verwenden, dass die Geschäftsgeheimnisse der Gesuchsgegnerin gewahrt 
werden. Gerade bei elektronischen Daten ist dem Aspekt der 
Datensicherheit in besonderem Masse Rechnung zu tragen; so wäre 
beispielsweise das Kopieren der auf dem eingereichten Datenträger 
enthaltenen Informationen auf das Computer-Netzwerk des Gesuchstellers, 
auf welches eine Vielzahl von Nutzern Zugriff haben, mit dieser Sorgfalt 
nicht vereinbar. Die Entsiegelung des eingereichten Datenträgers und 
dessen Durchsuchung hat deshalb im Beisein zumindest eines Vertreters der 
Gesuchsgegnerin und mittels eines vom übrigen Netzwerk getrennten 
Computers zu erfolgen. Falls aufgrund der Informatik-Infrastruktur des 
Gesuchstellers eine grösstmögliche Sicherheit der fraglichen Informationen 
nicht gewährleistet werden kann, so ist allenfalls die Durchsuchung mit 
Hilfe eines von der Gesuchsgegnerin temporär zur Verfügung gestellten 
Laptops oder aber die Durchführung der Durchsuchung am Sitz der 
Gesuchsgegnerin entsprechend dem von ihr formulierten Eventualantrag in 
Betracht zu ziehen.