bstger · RH.2017.1 · 2017-01-23 · de

Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Entscheid vom 23. Januar 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia


Parteien


A., z.Z. in Auslieferungshaft,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Deutschland






B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2017.1




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Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2016 ersuchte das niedersächsische Jus-
tizministerium die Schweiz um Festnahme und Auslieferung des deutschen
Staatsangehörigen A. zwecks Strafverfolgung (act. 5.1). Das Ersuchen stützt
sich auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Oldenburg vom 7. September 2016
sowie den Sicherungshaftbefehl des Amtsgerichts Cloppenburg vom 11. Ja-
nuar 2016 bzw. im Falle eines Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung
auf das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 27. Januar 2015 wegen
Betrugs etc. (act. 5.1 A ff.).
B.
Am 21. Dezember 2016 erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“)
gegen den in der Schweiz wohnhaften A. einen Auslieferungshaftbefehl
(act. 5.3), welcher jenem am 4. Januar 2017 eröffnet wurde (act. 5.4). Nach
seiner Festnahme gelangt A. mit handschriftlicher Beschwerde vom 5. Ja-
nuar 2017 gegen den Auslieferungshaftbefehl an dieses Gericht und bean-
tragt sinngemäss die Aufhebung der Auslieferungshaft (act. 1).
C.
Die Beschwerdeantwort des BJ vom 12. Januar 2017 ging hierorts am
16. Januar 2017 ein (act. 5). Eine Replik wurde weder innerhalb der ange-
setzten Frist noch bis dato eingereicht.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-
ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII
EAUe; SR 0454.13), welchen beide Staaten beigetreten sind, sowie der Ver-
trag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe
und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61)
massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des
Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkom-
mens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-
übereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur

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Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89), wobei die zwischen den Vertrags-
parteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Ab-
kommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungs-
haft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22
EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfe-
gesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV;
SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip
auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die
Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33
E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt
die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c
S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).


2.

2.1
Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn
Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten
die Art. 379–397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG). Im
Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen des IRSG und des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwal-
tungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).

2.2
Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl wurde dem Beschwerdeführer
am 4. Januar 2016 eröffnet (act. 5.5 S. 2 f.). Seine am 5. Januar 2017 erho-
bene Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretens-
voraussetzungen geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf die
Beschwerde ist demnach einzutreten.


3.
Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-
rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309).
Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung
rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen,
wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und
die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er
den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann,
dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn

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er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine
weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG),
oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51
Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306
E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt u. a. die Entscheide
des Bundesstrafgerichts RH.2016.10 vom 6. September 2016, E. 2;
RH.2016.7 vom 2. August 2016, E. 4.2).

Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne
jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt
(vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslie-
ferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens
nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Aus-
lieferungsverfahren zu prüfen (vgl. LAURENT MOREILLON / MICHEL DUPUIS /
MIRIAM MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal
des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die
Rechtsprechung).
Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist an strengere Voraus-
setzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungs-
haft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Diese
Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslie-
ferungspflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV
108 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 9. Juli 2015,
E. 4.1).


4.

4.1
Gegen den Auslieferungshaftbefehl bringt der Beschwerdeführer zunächst
vor, er habe die ihm vorgeworfenen Straftaten nicht begangen.
4.2
Er verkennt damit, dass solche Einwendungen im Verfahren betreffend Aus-
lieferungshaft nicht zu hören sind (s.o.). Zudem werden Schuld- und Tatfra-
gen im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens grundsätzlich nicht geprüft
(vgl. z.B. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 118 Ib 121 E. 5b; 117 Ib 64 E. 5c). Seine
Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es bestehe keine Fluchtgefahr.
Er sei mit seiner Partnerin und der gemeinsamen 13-jährigen Tochter in die
Schweiz ausgewandert, weil er dieses Land liebe. Er arbeite hier als Ge-

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schäftsführer einer AG und seine Familie habe sich sehr gut eingelebt. So-
weit dennoch aus Sicht der Behörde eine Fluchtgefahr bejaht würde, sei er
zu milderen Massnahmen wie Hausarrest und elektronischen Fussfesseln
bereit (act. 1).

5.2
Die konstante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesstrafge-
richts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr beispielsweise aus fa-
miliären Gründen überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsver-
traglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Ver-
folgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2
S. 310 ff. m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.4 vom 23.
Februar 2015, E. 5.2). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Flucht-
gefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel selbst bei Niederlassungs-
bewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben (Urteil des
Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). So wurde Flucht-
gefahr bejaht bspw. bei einem Verfolgten, der seit seinem 17. Lebensjahr
seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie
auch den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts
BH.2006.4 vom 21. März 2006, E. 2.2.1).

5.3
Im Lichte dieser restriktiven Praxis ist vorliegend ohne Weiteres von Flucht-
gefahr auszugehen. Wie das BJ zu Recht erwägt, hält sich der Beschwerde-
führer erst seit Kurzem in der Schweiz auf, weshalb nicht von einer beson-
ders engen Bindung zur Schweiz auszugehen ist. Dies gilt ebenfalls für seine
Tochter und Partnerin. Ebenso wenig kann daher davon ausgegangen wer-
den, dass diese familiäre Bindung in der Schweiz den Beschwerdeführer von
einer Flucht abzuhalten vermag. In Deutschland droht ihm sodann eine
mehrjährige Freiheitsstrafe. Die sich aus den genannten Umständen erge-
bende Fluchtgefahr kann durch Ersatzmassnahmen nicht gebannt werden.
Wie das BJ in seiner Beschwerdeantwort festhält, hat der Beschwerdeführer
die Möglichkeit, auf entsprechenden Antrag, im Gefängnis - im Rahmen der
üblichen Einschränkungen - Besuch von Verwandten und Geschäftspartnern
zu erhalten, um seine privaten und geschäftlichen Angelegenheiten zu re-
geln (act. 5 S. 3). Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten auch im
zweiten Punkt als unbegründet.


6.
Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen
oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten,
werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Be-
schwerde erweist sich zusammenfassend als unbegründet.


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7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 24. Januar 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
A., z.Z. in Auslieferungshaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später
nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen-
ständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs.
1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1
und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor-
und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf
dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Aus-
land schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bun-
desgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).