bstger · BE.2025.24 · 2026-04-07 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Beschluss vom 7. April 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


STAATSSEKRETARIAT FÜR WIRTSCHAFT SECO,

Gesuchsteller


gegen



A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrik Salzmann,

Gesuchsgegner


Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2025.24




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend «SECO») unter der
Verfahrensnummer 471.4-2/32/405/21 unter anderem gegen A. und B. ein
Verfahren wegen Widerhandlung gegen Art. 9 des Bundesgesetzes über
die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG;
SR 946.231) i.V.m. Art. 32 Abs. 1 und Art. 14d Abs. 1 und Abs. 4 der Ver-
ordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Uk-
raine («Ukraine-Verordnung»; SR 946.231.176.72) führt (act. 1.8 und 1.9);

-
in diesem Zusammenhang die Direktorin des SECO mit einem Hausdurch-
suchungs- und Durchsuchungsbefehl vom 26. August 2025 die Durch-
suchung der Räumlichkeiten der C. AG an der […]-Strasse in 6340 Baar an-
ordnete (act. 1.2);

-
im Hinblick auf die durchzuführende Hausdurchsuchung das SECO mit
Schreiben vom 28. August 2025 bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts einen superprovisorischen Antrag auf Erteilung eines
Auftrags zur Spiegelung und Sicherung von Daten im Rahmen einer Haus-
durchsuchung stellte (BF.2025.12, act. 1), woraufhin der Vizepräsident der
Beschwerdekammer am 2. September 2025 das Kompetenzzentrum Digi-
tale Forensik der Kantonspolizei Zug beauftragte, forensische Sicherungs-
kopien der von einer Siegelung betroffenen Daten anzufertigen (BF.2025.12,
act. 12);

-
anlässlich der Hausdurchsuchung vom 11. September 2025 in den Räum-
lichkeiten der C. AG durch die Zuger Polizei unter anderem die geschäft-
lichen E-Mails von A. (Asservat ZG-108945-22) und B. (Asservat
ZG-108947-18) sowie die Dropbox der C. AG (Asservat ZG-108946-29) ge-
spiegelt und gesichert wurden (act. 1.4-5);

-
die Rechtsvertretung der C. AG gleichentags Einsprache gegen die Durch-
suchung der genannten elektronischen Daten erhob, woraufhin diese nach
der Spiegelung durch die Zuger Polizei gesiegelt wurden (BE.2025.26, act. 4
und 5; vgl. auch act. 1, Rz. 6);

-
A. mit Schreiben vom 15. September 2025 durch seine Rechtsvertretung
Einsprache gegen die Durchsuchung des E-Mail-Accounts von A. (Asservat
ZG-108945-22) erheben liess (act. 1.7); mit Eingabe vom 22. Septem-
ber 2025 A. sodann die Siegelung seines E-Mail-Accounts (Asservat
ZG-108945-22) und neu der Dropbox der C. AG (Asservat ZG-108946-29)

- 3 -


verlangen und dem SECO mitteilen liess, dass er bereit sei, einer ausser-
gerichtlichen Triage zuzustimmen (act. 1.1);



- 4 -


-
ebenso B. am 17. September 2025 die Siegelung seiner geschäftlichen
E-Mails (Asservat ZG-108947-18) sowie am 19. September 2025 zusätzlich
die Siegelung der Dropbox der C. AG verlangte (BE.2025.25, act. 1.7 und
1.1);

-
das SECO mit Eingabe vom 30. September 2025 an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts gelangte und im Wesentlichen darum ersuchte,
die versiegelten forensischen Kopien und Asservate ZG-108947-22 und
ZG-108946-29 zu entsiegeln und der Untersuchungsbehörde zur Durch-
suchung zu überlassen; in prozessualer Hinsicht das SECO den Antrag
stellte, das Entsiegelungsverfahren sei nach Eingang des Entsiegelungs-
gesuchs zugunsten einer einvernehmlichen Triage umgehend für einst-
weilen drei Monate oder bis auf Widerruf durch eine der Parteien zu sistieren
(act. 1, S. 2);

-
die Referentin der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Ver-
fügungen BE.2025.24a vom 2. Oktober 2025 und BE.2025.24b vom
18. Dezember 2025 das Entsiegelungsverfahren BE.2025.24 bis zum
5. Januar 2026 bzw. 31. März 2026 sistierte, unter Vorbehalt eines ein-
seitigen Widerrufs durch eine der Parteien (act. 2 und 4);

-
mit Schreiben vom 13. Februar 2026 das SECO die Beschwerdekammer um
Fortsetzung des Entsiegelungsverfahrens ersuchte, da von Seiten von A.
kein aussergerichtlicher Triagevorschlag unterbreitet worden sei (act. 10);
daraufhin die Beschwerdekammer A. aufforderte, bis zum 2. März 2026 eine
Gesuchsantwort einzureichen (act. 11); diese Frist bis zum 23. März 2026
erstreckt wurde (act. 12);

-
mit Eingabe vom 23. März 2026 A. der Beschwerdekammer mitteilte, das
Siegelungsbegehren bzw. die Einsprache zurückzuziehen (act. 13), was
dem SECO am 30. März 2026 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 16).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
Widerhandlungen gegen das EmbG durch das SECO verfolgt und beurteilt
werden, wobei das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungs-
strafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar ist (Art. 14 Abs. 1 EmbG); mithin die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der
Durchsuchung von Papieren und Datenträgern (vgl. hierzu BGE 108 IV 76
E. 1) zu entscheiden hat (vgl. Art. 50 Abs. 3 VStrR);

- 5 -


-
das vorliegende Entsiegelungsverfahren infolge des erklärten Rückzugs
der gegen die Durchsuchung gerichteten Einsprache durch den Gesuchs-
gegener als gegenstandslos abzuschreiben ist (vgl. anstatt vieler: Beschluss
des Bundesstrafgerichts BE.2025.20 vom 16. Oktober 2025);
-
unter diesen Umständen nicht weiter geprüft werden muss, ob der Gesuchs-
gegner überhaupt legitimiert gewesen wäre, gegen die Durchsuchung der
Dropbox der C. AG Einsprache zu erheben;
-
eine Aushändigung der Datenträger mit den Asservaten-Nr. ZG-108947-22
(E-Mail vom Account […]) und Asservaten-Nr. ZG-108946-29 (Dropbox der
C. AG) an den Gesuchsteller jedoch zu unterbleiben hat, da diese gestützt
auf ein Siegelungsbegehren der C. AG bzw. das Asservat ZG-108946-29
(Dropbox der C. AG) gestützt auf ein Siegelungsbegehren von B. gesiegelt
sind und die entsprechenden Entsiegelungsverfahren BE.2025.25 und
BE.2025.26 noch hängig sind;

-
unter der vorliegenden Umständen keine Gerichtskosten zu erheben sind
(vgl. Art. 66 Abs. 2 BGG analog);

-
dem in seinem amtlichen Wirkungskreis handelnden Gesuchsteller keine
Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG analog).


- 6 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 7. April 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
-
Rechtsanwalt Patrik Salzmann



Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).