bstger · RH.2018.15 · 2018-12-06 · de

Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Entscheid vom 6. Dezember 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja


Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich
Auslieferung,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Deutschland


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2018.15




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Sachverhalt:

A.
Dem deutschen Staatsangehörigen A. wird zusammengefasst vorgeworfen,
am 19. September 2012 in Z. (D) unter Verwendung einer Scheinwaffe eine
Frau zur Herausgabe von Bargeld gezwungen haben. In diesem Zusammen-
hang gelangten die deutschen Behörden mit Datum vom 24. Januar 2018
via Interpol an die Schweiz und ersuchten gestützt auf den Haftbefehl des
Landgerichts Ravensburg vom 19. Dezember 2017 bzw. den Beschluss des
Landgerichts Ravensburg vom 20. Dezember 2017 um Verhaftung von A.
zwecks Auslieferung (act. 3.1).


B.
A. wurde am 1. November 2018 im Kanton Aargau gestützt auf eine Haftan-
ordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „BJ“) vom 24. Ja-
nuar 2018 festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt (act. 3.2 und
act. 3.3). Im Rahmen seiner Einvernahme vom 5. November 2018 erklärte
sich A. mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden (act. 3.4).
Am 6. November 2018 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen
A., welcher ihm am 9. November 2018 eröffnet wurde (act. 3.6 und 3.8) und
gegen den A. mit Eingabe vom 20. November 2018 bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben hat (act. 1).


C.
A. beantragt in seiner Beschwerde sinngemäss die Aufhebung des Ausliefe-
rungshaftbefehls und die Entlassung aus der Auslieferungshaft (act. 1). Das
BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 26. November 2018 die Ab-
weisung der Beschwerde (act. 3). Der Beschwerdeführer hält in seiner Rep-
lik sinngemäss im Wesentlichen an den in der Beschwerde gemachten Aus-
führungen fest (act. 11).


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-
ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII

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EAUe; SR 0.353.13), der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland
über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung
(ZV EAUe; SR 0.353.913.61) sowie das Schengener Durchführungsüberein-
kommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000,
S. 19-62) i.V.m. dem Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb
und die Nutzung des SIS der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26-
31 (ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84) massgebend.

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-
suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht
gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn die-
ses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3;
140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; jeweils m.w.H.). Vorbe-
halten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123
II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).

Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinnge-
mäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG) und die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).


2.
Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn
Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Fristen, die durch
eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, begin-
nen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen
spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder
zu deren Handen der schweizerischen Post, einer schweizerischen diploma-
tischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Per-
sonen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Der
Auslieferungshaftbefehl wurde dem Beschwerdeführer am 9. November
2018 ausgehändigt (act. 3.8). Die zehntägige Beschwerdefrist ist damit am
19. November 2018 abgelaufen. Gemäss Briefkopf wurde die Beschwerde
erst am 20. November 2018 verfasst und am 21. November 2018 der
Schweizerischen Post übergeben. Die Beschwerdefrist wurde damit nicht

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gewahrt und die Beschwerde verspätet erhoben; dies auch für den Fall, dass
der Brief unmittelbar nach Verfassen der Anstaltsleitung übermittelt worden
wäre.


3.
Auf die verspätete eingereichte Beschwerde ist daher nicht einzutreten.


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2
lit. b StBOG). Die unter den vorliegenden Umständen zu erhebende Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 200.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a
BStKR).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 6. Dezember 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

A.
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, unter Bei-
lage einer Kopie von act. 5


Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später
nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen-
ständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs.
1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1
und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor-
und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf
dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Aus-
land schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bun-
desgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).