bstger · BV.2008.4 · 2008-06-03 · de

Rechtliches Gehör und Säumnis (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK)

Entscheid vom 3. Juni 2008
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Tito Ponti und Alex Staub,
Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien


1. A.

2. B. AG

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Bölsterli,

Beschwerdeführer


gegen



EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BV.2008.4 und BV.2008.5




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Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Abteilung Besondere Steuerunter-
suchungen (nachfolgend „ESTV“), führte gestützt auf einen Auftrag des
Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom 25. Februar
2003 unter anderem gegen A., die B. AG, die C. SA, die D. SA sowie die
E. SA eine besondere Steueruntersuchung gemäss den Art. 190-195 des
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer
(DBG; SR 642.11; [vgl. act. 1.1; act. 5.1]). Mit Verfügung vom 15. Mai 2008
schloss sie die Untersuchung und setzte A. und B. AG gemäss Art. 193
Abs. 3 DBG eine Frist von 30 Tagen, um sich zum Untersuchungsbericht
zu äussern, Anträge auf Ergänzung der Akten zu stellen und Einsicht in die
Akten zu nehmen (act. 16.2).


B.
Mit E-Mail vom 2. Dezember 2007 beantragten A. und B. AG der ESTV, es
sei ihnen im Rahmen der erwähnten Steueruntersuchung Akteneinsicht zu
gewähren und es sei ein umfassendes Aktenverzeichnis zu erstellen, das
auch die Verfahren gegen die C. SA, die D. SA und die E. SA umfassen
müsse (act. 1.4). Als Termin für die Akteneinsicht wurde der 10. Dezember
2007 vorgeschlagen (act. 1.1 und act. 1.4).


C.
Am 4. Dezember 2007 teilte die ESTV A. und B. AG per E-Mail mit, die sie
betreffenden Akten könnten am 10. Dezember 2007 eingesehen werden,
nicht jedoch diejenigen der C. SA, der D. SA und der E. SA (act. 5.3). Zu-
dem übermittelte sie elektronisch das Untersuchungsjournal, nicht jedoch
ein separates Aktenverzeichnis.


D.
Mit E-Mail vom 5. Dezember 2007 (act. 1.3), welches von der ESTV als
„Beschwerde vom 7. Dezember 2007“ entgegengenommen wurde – ein ef-
fektiv vom 7. Dezember 2007 stammendes Dokument ist in den Akten
nämlich offenbar nicht enthalten (siehe act. 13) – beantragten A. und die
B. AG, dass Ihnen bezüglich der gegen sie geführten Verfahren vollständi-
ge und getrennte Aktenverzeichnisse zugestellt werden sollten; falls solche
Verzeichnisse nicht vorhanden wären, sollten sie vorab erstellt werden. A.
und die B. AG ersuchten um Zustellung formeller Entscheide, falls die
ESTV beabsichtigen würde, die Aktenverzeichnisse nicht zur Verfügung zu
stellen (act. 13.1, S. 1 f.).



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E.
Mit Entscheid vom 11. März 2008 wies der Direktor der ESTV die Be-
schwerde ab (act. 1.1). Im Wesentlichen wird geltend gemacht, dem Unter-
suchungsjournal, den Beschlagnahmeprotokollen sowie dem Beilagenver-
zeichnis des Schlussberichts seien sämtliche verfahrensrelevanten Akten
zu entnehmen. Das Fehlen eines separaten Aktenverzeichnisses stelle da-
her keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.


F.
Mit Beschwerde vom 17. März 2008 stellen A. und die B. AG bei der I. Be-
schwerdekammer Antrag auf Erstellung vollständiger und detaillierter Ak-
tenverzeichnisse in den gegen sie geführten Verfahren (act. 1, S. 1). Im
Wesentlichen wird geltend gemacht, das Untersuchungsjournal sei nicht
vollständig, weshalb eine gezielte Akteneinsicht nicht möglich sei. Mit der
Verweigerung der Erstellung eines Aktenverzeichnisses werde deshalb das
rechtliche Gehör verletzt. Es fehlten beispielsweise der Antrag der ESTV
an den Chef des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom 12. Februar
2003, dessen Beizug beantragt werde (act. 1, S. 2), Hinweise auf die Ak-
teneditionen und Retournierungen bei den kantonalen Steuerverwaltungen
(act. 1, S. 2), Protokolle der Aussagen von F., welche Grundlage für den
Antrag vom 12. Februar 2004 gebildet hätten (act. 1, S. 4) oder Hinweise,
ob im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die D. SA nähere Abklä-
rungen gegen die B. AG durchgeführt worden seien.


G.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. April 2008 beantragt die ESTV, die Be-
schwerde sei kostenfällig abzuweisen (act. 5).


H.
Mit Replik vom 29. April 2008 bestätigen A. und B. AG die bisher gestellten
Anträge (act. 8).


I.
Die ESTV hält mit Duplik vom 15. Mai 2008 an ihren Anträgen fest
(act. 10).


J.
Angesichts des engen Zusammenhangs bezüglich des sachlichen und
rechtlichen Gehaltes ist es angebracht, die beiden vorliegenden Beschwer-
deverfahren in einem gemeinsamen Entscheid zu beurteilen. Auf die Aus-
führungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit notwendig, im
Rahmen der nachfolgenden rechtlichen Erwägungen weiter eingegangen.

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Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 27 Abs. 1 VStrR kann gegen Amtshandlungen und gegen
Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der betei-
ligten Verwaltung Beschwerde geführt werden, sofern nicht die Beschwer-
de nach Art. 26 VStrR gegeben ist. Gegen den Beschwerdeentscheid kann
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt
werden, jedoch nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 27 Abs. 3 VStrR).
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung,
die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2 VStrR)
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).

1.2
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Beschwerdegegnerin
vom 11. März 2008. Im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen ist unter
anderem zu prüfen, ob die Beschwerdeführer überhaupt zur Beschwerde
legitimiert sind. Die Beschwerdeführer rügen eine Rechtsverweigerung im
Zusammenhang mit der Erstellung bzw. Zurverfügungstellung von Akten-
verzeichnissen. Unklar bleibt, worin der Unterschied zwischen dem Haupt-
antrag und dem Eventualantrag bestehen soll, wird doch in beiden Anträ-
gen verlangt, dass Aktenverzeichnisse „in der gegen die Beschwerdeführer
gerichteten besonderen Steueruntersuchung“ bzw. „zu den Verfahren ge-
gen die beiden Beschwerdeführer“ zur Verfügung gestellt werden. Als ein-
ziger materieller Unterschied im Wortlaut der beiden Anträge kann der
Hinweis auf das „Email vom 2. Dezember 2007“ angesehen werden, er-
scheint dieser doch nur im Haupt- nicht aber im Eventualantrag (act. 1,
S. 1). Sollte mit dem Hinweis im Vergleich mit der Beschwerde eine Aus-
weitung des Streitgegenstandes beabsichtigt sein (im E-mail vom 2. De-
zember 2007 waren auch Aktenverzeichnisse für die gegen C. SA, D. SA
und E. SA gerichteten Verfahren verlangt worden, act. 1.4), wäre darauf
nicht einzutreten, da dieser Antrag vor der Vorinstanz bzw. der Beschwer-
degegnerin nicht gestellt wurde. Prozessual ist es nicht zulässig, den
Streitgegenstand vor der Rechtsmittel- bzw. Beschwerdeinstanz auszuwei-
ten. Im Übrigen hätte selbst eine materielle Beurteilung des Hauptantrages
zu keiner Herausgabe von Akten bzw. Erstellung von Aktenverzeichnissen
betreffend die Verfahren gegen die C. SA, die D. SA und die E. SA geführt,
da in Bezug auf ein solches Begehren das notwendige Rechtsschutzinte-
resse nicht liquid ist. Einsicht in Verfahrensakten von Drittverfahren ist nur
möglich, wenn ein besonderes schutzwürdiges Interesse geltend gemacht
wird (vgl. dazu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verfahrensrecht,

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5. Aufl., Zürich 2006, S. 362 N. 1690). Durch die gerügte Verweigerung der
Erstellung von Aktenverzeichnissen in den sie selbst betreffenden Verfah-
ren sind die Beschwerdeführer jedoch beschwert. Sie rügen zudem die
Verletzung des Akteneinsichtsrechts bzw. des rechtlichen Gehörs (Art. 29
Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK), da ihnen aufgrund der fehlenden Ak-
tenverzeichnisse eine gezielte Akteneinsicht nicht möglich sei. Die übrigen
Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist in diesem
Sinne einzutreten.


2.

2.1
Die Beschwerdegegnerin führt im Rahmen der gegen die Beschwerdefüh-
rer geführten Verfahren kein separates Aktenverzeichnis, sondern ein Un-
tersuchungsjournal (act. 5.5), welchem eine chronologische Auflistung der
Ereignisse/Tätigkeiten (Verfahrensschritte) zu entnehmen ist, in welchem
die damit verbundenen Urkunden aufgeführt werden, und wo zusätzlich er-
gänzende Bemerkungen und Eintragungen über die Kosten etc. enthalten
sind. Es ist nachfolgend zu prüfen, ob dieses Untersuchungsjournal als
Grundlage für die effiziente Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts geeig-
net ist, und damit in diesem Stadium des Verfahrens die Funktion eines se-
paraten Aktenverzeichnisses übernehmen kann.

2.2
Gemäss BGE 115 Ia 97 E. 4c sind im Rahmen des Verfahrens vorgenom-
mene Erhebungen aktenkundig zu machen. Aus dem Anspruch auf rechtli-
ches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich der Anspruch auf Akten-
einsicht. Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten
Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher einen wichtigen und deshalb ei-
gens aufgeführten Teilaspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen
Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt, ergibt
sich für den Angeklagten das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle
für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen (BGE 129 I 85
E. 4.1; BGE 121 I 225 E. 2a; ebenso Urteil des Bundesgerichts 6P.5/2007
vom 23. März 2007 E. 2.1). Soll dieser Anspruch effizient wahrgenommen
werden können, ist erforderlich, dass auch alles in den Akten festgehalten
wird, was zur Sache gehört (BGE 115 Ia 97 E. 4c). Der Anspruch auf Ak-
teneinsicht setzt voraus, dass in einem Verfahren überhaupt Akten ange-
legt (erstellt und geführt) werden. Was zur Sache gehört, muss deshalb in
den Akten festgehalten werden (EHRENZELLER/MASTRONARDI/SCHWEIZER/
VALLENDER, Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich
2002, Art. 29 N. 31). Im Verwaltungsstrafverfahren sollen gemäss Art. 38
Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR;
SR 313.0) die Eröffnung der Untersuchung, ihr Verlauf und die dabei ge-

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wonnenen wesentlichen Feststellungen aus den amtlichen Akten ersichtlich
sein. In Bezug auf die Aktenführung in Strafprozessen ist der bald in Kraft
tretenden Eidgenössischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007
auch eine Bestimmung über die Aktenführung zu entnehmen. Gemäss
Art. 100 Abs. 2 hat die Verfahrensleitung für eine systematische Ablage der
Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis zu sor-
gen; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen. Der
Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember
2005 ist zu entnehmen, zu einer geordneten Anlage eines Aktendossiers
gehöre ein Verzeichnis, welches einen raschen Überblick über den Inhalt
des Dossiers ermögliche und zur Kontrolle der vorhandenen Dokumente
unerlässlich sei, insbesondere wenn die Akten zur Einsichtnahme ausge-
händigt werden (Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005
[BBl 2006 1161]).

2.3
Diese von der Lehre und der Rechtsprechung des Bundesgerichts gefor-
derten Kriterien für ein geordnetes Aktendossier können mit der vorliegend
erfolgten Führung des Untersuchungsjournals als grundsätzlich erfüllt er-
achtet werden, denn das Journal verfügt über eine Detaillierung, die auch
den Anforderungen von Art. 38 Abs. 1 VStrR genügt, insbesondere wenn
dabei das im vorliegenden Fall vorhandene ausführliche Beschlagnahme-
protokoll (act. 5.3) berücksichtigt wird. Zudem ist dem VStrR ein Erfordernis
für ein zusätzliches separates Aktenverzeichnis nicht zu entnehmen. Ob-
wohl die einzelnen Aktenstücke nicht nummeriert sind, ist das Untersu-
chungsjournal angesichts der chronologischen Auflistung der Verfahrens-
schritte geeignet, rasch einen Überblick über den Inhalt der Akten im Sinne
der vorgenannten Rechtsprechung zu verschaffen. Die Beschwerdeführer
legen ausserdem nicht dar, warum es nicht möglich sein sollte, gestützt auf
das Untersuchungsjournal eine gezielte Akteneinsicht vorzunehmen. Viel-
mehr beweisen die Ausführungen der Beschwerdeführer das Gegenteil: sie
sind offensichtlich in der Lage, die nach ihrer Meinung in den Akten fehlen-
den Unterlagen zu bezeichnen (act. 1, S. 2), was gerade der Zweck des
Verfahrens gemäss Art. 193 Abs. 3 DBG ist. Sie werden die gewünschten
Aktenbeizüge dort zu beantragen haben; das vorliegende Verfahren ist da-
zu nicht der geeignete Ort. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom
11. März 2008 ist deshalb nicht willkürlich im Sinne von Art. 27 Abs. 3
VStrR. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

2.4
Hingewiesen sei an dieser Stelle jedoch auf den Umstand, dass es insbe-
sondere bei umfangreichen Unterlagen angebracht ist, das Dossier zu pa-
ginieren, um dessen Umfang festzulegen und die Integrität zu garantieren
(siehe Art. 100 Abs. 3 der bald in Kraft tretenden Eidgenössischen Straf-

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prozessordnung). Eine solche Paginierung wird auf jeden Fall bei Dossiers
erforderlich sein, welche den richterlichen Instanzen zur Beurteilung vorge-
legt werden.


3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird den Beschwerdeführern je zur
Hälfte und unter solidarischer Haftung eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.--
auferlegt (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichts-
gebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32; Art. 245 Abs. 1
BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG), unter Anrechnung des geleisteten Kos-
tenvorschusses in gleicher Höhe.

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern zu gleichen
Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des ge-
leisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 9. Juni 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Dr. Urs Bölsterli
-
Eidgenössische Steuerverwaltung




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.