bstger · SK.2016.5 · 2016-12-06 · de

ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB); Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung (Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB); Bestechen (Art. 322ter StGB); sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB); Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB)

Urteil vom 6. Dezember 2016
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Vorsitz,
Joséphine Contu Albrizio und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-
anwalt des Bundes Hansjörg Stadler,
und
als Privatklägerschaft:

SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
vertreten durch das Bundesamt für Umwelt BAFU,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter von Ins,

gegen

1.
A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
Christian Zuberbühler,
2.
B., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Andrea
Janggen,
3.
C., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt
Thomas Rebsamen,
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2016.5

- 2 -
4.
D., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt
Hermann Roland Etter,
5.
E., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg
Wernli,
6.
F., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt
Andreas Hubacher,

Gegenstand

Ungetreue Amtsführung, Gehilfenschaft zur unge-
treuen Amtsführung, Bestechen, Sich bestechen las-
sen, Urkundenfälschung



- 3 -
(alle Anträge redaktionell sinngemäss)
Anträge der Bundesanwaltschaft:
I.
A.

1.
A. sei schuldig zu sprechen:
- der mehrfachen ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB;
- des mehrfachen Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB;
- des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB;
- der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB.

2.
A. sei mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten zu bestrafen.

3.
A. sei zusätzlich mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 120.-
- zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren.

4.
Es sei durch das Gericht bezüglich A. auf eine Ersatzforderung gemäss Art. 71
Abs. 1 StGB im Betrag von Fr. 100‘000.-- zu erkennen.

5.
Es sei der Kanton Zürich als Vollzugskanton zu bestimmen.

6.
A. seien an Kosten aufzuerlegen:
- Fr. 15‘000.-- Anteil Gebühr im Vorverfahren;
- Fr. 1‘364.60 Anteil Auslagen im Vorverfahren;
- sowie die Gebühren des Gerichts in von diesem zu bestimmender Höhe.

7.
Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Christian Zuberbühler, sei aus der Gerichts-
kasse für seine Aufwendungen ab dem 22. April 2015 zu entschädigen.



A. sei im Falle einer Verurteilung zu verpflichten, diese Kosten dem Bund vollum-
fänglich zurückzuerstatten.
II.
B.

1.
B. sei schuldig zu sprechen:
- der mehrfachen ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB;
- des mehrfachen Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB.


- 4 -
2.
B. sei mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu bestrafen. Davon seien 1 Jahr und
6 Monate zu vollziehen und 1 Jahr und 6 Monate aufzuschieben, unter Ansetzung
einer Probezeit von 2 Jahren.

3.
B. sei zusätzlich mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.--
zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren.

4.
Es sei durch das Gericht bezüglich B. auf eine Ersatzforderung gemäss Art. 71
Abs. 1 StGB im Betrag von Fr. 50‘000.-- zu erkennen.

5.
Es sei der Kanton Bern als Vollzugskanton zu bestimmen.

6.
B. seien an Kosten aufzuerlegen:
- Fr. 12‘000.-- Anteil Gebühr im Vorverfahren;
- Fr. 1‘091.70 Anteil Auslagen im Vorverfahren;
- sowie die Gebühren des Gerichts in von diesem zu bestimmender Höhe.

7.
Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Andrea Janggen, sei aus der Gerichtskasse
für seine Aufwendungen ab dem 23. Januar 2013 zu entschädigen.



B. sei im Falle einer Verurteilung zu verpflichten, diese Kosten dem Bund vollum-
fänglich zurückzuerstatten.
III.
C.

1.
C. sei schuldig zu sprechen:
- des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB.

2.
C. sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 4‘000.-- zu bestrafen.

3.
Es sei der Kanton Luzern als Vollzugskanton zu bestimmen.

4.
C. seien an Kosten aufzuerlegen:
- Fr. 5‘000.-- Anteil Gebühr im Vorverfahren;
- Fr. 454.85 Anteil Auslagen im Vorverfahren;
- sowie die Gebühren des Gerichts in von diesem zu bestimmender Höhe.

- 5 -
IV.
D.

1.
D. sei schuldig zu sprechen:
- der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB i.V.m.
Art. 25 StGB;
- des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB.

2.
D. sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 4‘500.-- zu bestrafen.

3.
Es sei der Kanton Solothurn als Vollzugskanton zu bestimmen.

4.
D. seien an Kosten aufzuerlegen:
- Fr. 3‘000.-- Anteil Gebühr im Vorverfahren;
- Fr. 272.95 Anteil Auslagen im Vorverfahren;
- sowie die Gebühren des Gerichts in von diesem zu bestimmender Höhe.
V.
E.

1.
E. sei schuldig zu sprechen der mehrfachen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsfüh-
rung im Sinne von Art. 314 StGB i.V.m. Art. 25 StGB.

2.
E. sei mit einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je Fr. 150.-- und einer
Busse von Fr. 1‘500.-- zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben,
unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

3.
Es sei der Kanton Zürich als Vollzugskanton zu bestimmen.

4.
E. seien an Kosten aufzuerlegen:
- Fr. 4‘000.-- Anteil Gebühr im Vorverfahren;
- Fr. 363.90 Anteil Auslagen im Vorverfahren;
- sowie die Gebühren des Gerichts in von diesem zu bestimmender Höhe.
VI. F.

1.
F. sei schuldig zu sprechen der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung im Sinne
von Art. 314 StGB i.V.m. Art. 25 StGB.

2.
F. sei mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 170.-- sowie mit einer Busse
von Fr. 1‘000.-- zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

- 6 -

3.
Es sei der Kanton Bern als Vollzugskanton zu bestimmen.

4.
F. seien an Kosten aufzuerlegen:
- Fr. 1‘000.-- Anteil Gebühr im Vorverfahren;
- Fr. 90.95 Anteil Auslagen im Vorverfahren;
- sowie die Gebühren des Gerichts in von diesem zu bestimmender Höhe.
VII. Es seien alle noch beschlagnahmten Gegenstände und Dokumente (vgl. Ziff. 4 der
Anklageschrift) bei den Akten des Verfahrens zu belassen. Nach rechtskräftigem
Urteil seien diese Gegenstände und Dokumente den Berechtigten zurückzugeben.
Anträge der Privatklägerin:
1.
Die Beschuldigten A., B. und F. seien im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen
und angemessen zu bestrafen.

2.
Den Beschuldigten seien die Verfahrenskosten anteilmässig aufzuerlegen.

3.
Die Beschuldigten seien zu verpflichten, die Privatklägerin für die im Verfahren ent-
standenen Anwaltskosten und Auslagen (Reise- und Übernachtungskosten) ge-
mäss Honorarnote anteilsmässig zu entschädigen, je unter solidarischer Haftung.
Anträge der Verteidigung von A.:
1.
A. sei vollumfänglich freizusprechen von den Anschuldigungen:
- der mehrfachen ungetreuen Amtsführung, angeblich begangen gemäss
Ziff. 1.1.3.1 bis 1.1.3.4 der Anklageschrift;
- der mehrfachen mittäterschaftlich begangenen ungetreuen Amtsführung, angeb-
lich zusammen mit B. begangen gemäss Ziff. 1.3.1.1 bis 1.3.1.5 der Anklage-
schrift;
- des mehrfachen Sich bestechen lassens, angeblich begangen gemäss
Ziff. 1.1.1.1 bis 1.1.1.6 der Anklageschrift;
- des mehrfachen Bestechens, angeblich begangen gemäss Ziff. 1.1.2.1 bis
1.1.2.3 der Anklageschrift;
- der Urkundenfälschung, angeblich begangen gemäss Ziff. 1.1.4 der Anklage-
schrift;
unter Ausscheidung der auf A. entfallenden Verfahrenskosten und vollumfänglicher
Auferlegung dieser Kosten an die Schweizerische Eidgenossenschaft.


- 7 -
Weiter sei zu verfügen:

2.
Die beschlagnahmten Gegenstände (Anklageschrift Ziff. 4) seien den Berechtigten,
darunter A., nach Rechtskraft dieses Entscheids herauszugeben.

3.
Das Honorar und die Auslagen des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Christian
Zuberbühler, seien gemäss Honorar- und Kostennote vom 18. November 2016 ge-
richtlich zu bestimmen, unter Ausrichtung einer vollen Entschädigung an A..

4.
A. sei eine persönliche Entschädigung für die notwendige Beteiligung am Verfahren
im Betrag von Fr. 3‘600.-- auszurichten.
Anträge der Verteidigung von B.:
1.
B. sei vollumfänglich freizusprechen von den Anschuldigungen:
- der mehrfachen ungetreuen Amtsführung gemäss Ziff. 1.2.2.1 der Anklageschrift;
- der mehrfachen mittäterschaftlich begangenen ungetreuen Amtsführung gemäss
Ziff. 1.3.1.1 bis 1.3.1.5 der Anklageschrift;
- des mehrfachen Sich bestechen lassens gemäss Ziff. 1.2.1.1 bis 1.2.1.3 der An-
klageschrift;
unter Ausscheidung der auf B. entfallenden Verfahrenskosten und vollumfänglicher
Auferlegung dieser Kosten an die Schweizerische Eidgenossenschaft.

2.
Das Honorar und die Auslagen des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Andrea
Janggen, seien gemäss Honorar- und Kostennote vom 18. November 2016 gericht-
lich zu bestimmen, unter Ausrichtung einer vollen Entschädigung an B..

3.
B. sei eine persönliche Entschädigung für die notwendige Beteiligung am Verfahren
im Betrag von Fr. 3‘600.-- auszurichten.

4.
Es seien die weiteren notwendigen Verfügungen zu treffen.
Anträge der Verteidigung von C.:
1.
C. sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

2.
Die Kosten für das Untersuchungs- und für das Gerichtsverfahren seien der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft zu überbinden.


- 8 -
3.
Die Verteidigung sei gemäss (nach Verfahrensschluss einzureichender) Kostennote
durch die Schweizerische Eidgenossenschaft zu entschädigen.
Anträge der Verteidigung von D.:
1.
D. sei freizusprechen vom Vorwurf:
- der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung;
- des mehrfachen, mittäterschaftlich begangenen Bestechens.

2.
Die Kosten der Verteidigung gemäss der noch einzureichenden Kostennote seien
durch den Staat zu vergüten.

3.
Die Kosten des Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen.
Anträge der Verteidigung von E.:
1.
E. sei freizusprechen vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung,
angeblich mehrfach begangen gemäss Ziff. 1.7.1.1, 1.7.1.2 und 1.8.1.1 der Ankla-
geschrift.

2.
Die auf das Verfahren gegen E. entfallenden Verfahrenskosten seien auszuschei-
den und dem Bund aufzuerlegen.

3.
E. sei eine Entschädigung auszurichten:
a) für seine wirtschaftlichen Einbussen (Teilnahme an Untersuchungshandlungen
und an der Hauptverhandlung, Reise- und Übernachtungskosten);
b) für die Anwaltskosten gemäss Honorarnote und Belegen.
Anträge der Verteidigung von F.:
1.
F. sei vollumfänglich freizusprechen vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur ungetreuen
Amtsführung.

2.
Die Verfahrenskosten seien dem Bund aufzuerlegen.

3.
F. sei eine ins richterliche Ermessen gestellte Entschädigung auszurichten.




- 9 -
Prozessgeschichte:
A.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) beauftragte im Rahmen des Informatikpro-
jekts „Datenzugriff (DaZu)“ u.a. die G. GmbH mit Informatikarbeiten. Die Eidge-
nössische Finanzkontrolle (EFK) erstattete am 18. Oktober 2009 bei der Bundes-
anwaltschaft Strafanzeige gegen B., Sektionschef Informatik, Logistik und Orga-
nisation (ILO) beim BAFU, A., Mitarbeiter der G. GmbH und Projektleiter im Pro-
jekt DaZu, und E., Mitarbeiter der G. GmbH im Projekt DaZu. Sie führte aus, es
bestehe der Verdacht auf ungetreue Amtsführung und Bestechung/Vorteilsge-
währung im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen, insbesondere im Projekt
DaZu (pag. 05-0-0-1 f.).
B.
Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 3. November 2009 ein gerichtspolizeiliches
Ermittlungsverfahren (Art. 101 ff. der Bundesstrafprozessordnung) gegen B. we-
gen Verdachts der ungetreuen Amtsführung i.S.v. Art. 314 StGB und des Sich
bestechen lassens i.S.v. Art. 322quater StGB sowie gegen Unbekannt wegen Be-
stechens i.S.v. Art. 322ter StGB (pag. 01-0-0-1). Sie dehnte das Verfahren – im
Zusammenhang mit der Anklage – wie folgt aus: am 14. September 2010 auf A.
wegen Verdachts der ungetreuen Amtsführung i.S.v. Art. 314 StGB, des Sich
bestechen lassens i.S.v. Art. 322quater StGB und des Bestechens i.S.v. Art. 322ter
StGB (pag. 01-0-0-2); am 31. August 2011 auf E. und F. je wegen Verdachts der
Teilnahme an ungetreuer Amtsführung i.S.v. Art. 314 StGB und auf C. wegen
Verdachts des Bestechens i.S.v. Art. 322ter StGB (pag. 01-0-0-3); am 23. Januar
2014 auf D. wegen Verdachts des Bestechens i.S.v. Art. 322ter StGB (pag. 01-0-
0-6).
Das Verfahren gegen A. wurde mit Ausdehnungsverfügung vom 19. April 2012
auf den Verdacht des Betrugs, eventuell des Betrugsversuchs (Art. 146 Abs. 1
StGB, eventuell i.V.m. Art. 22 StGB), und der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1
StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 4 StGB) ausgedehnt (pag. R-01-0-0-1).
C.
Am 23. Januar 2014 dehnte die Bundesanwaltschaft das Verfahren auch auf H.
wegen Verdachts des Bestechens i.S.v. Art. 322ter StGB aus (pag. 01-0-0-6). Mit
Strafbefehl vom 3. Juli 2015 verurteilte sie H. wegen Bestechens i.S.v. Art. 322ter
StGB und Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung i.S.v. Art. 314 i.V.m. Art. 25
und 26 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu
je Fr. 270.-- sowie einer Busse von Fr. 800.-- und auferlegte ihm die Verfahrens-
kosten von Fr. 630.-- (pag. 03-0-0-1 ff.). Dieser Strafbefehl ist rechtskräftig
(pag. 03-0-0-4).

- 10 -
D.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, konstituierte
sich mit Eingaben vom 1. Juni 2012 und 17. Oktober 2012 als Privatklägerin im
Straf- und Zivilpunkt in Bezug auf die Beschuldigten A., F. und B. (pag. 15-01-0-
4, 15-01-0-42). Mit Eingabe vom 3. November 2016 zog sie sich in ihrer Eigen-
schaft als Zivilklägerin aus dem Verfahren zurück, hielt indessen ihre Konstituie-
rung als Privatklägerin im Strafpunkt aufrecht (TPF pag. 60-561-5).
E.
Die Bundesanwaltschaft erhob am 22. Januar 2016 (Eingang: 26. Januar 2016)
bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage gegen A. wegen mehrfa-
chen Sich bestechen lassens, mehrfachen Bestechens, mehrfacher, teilweise in
Mittäterschaft begangener ungetreuer Amtsführung und Urkundenfälschung (An-
klage Ziff. 1.1, 1.3), gegen B. wegen mehrfachen Sich bestechen lassens und
mehrfacher, teilweise in Mittäterschaft begangener ungetreuer Amtsführung (An-
klage Ziff. 1.2, 1.3), gegen C. wegen mehrfachen, teilweise in Mittäterschaft be-
gangenen Bestechens (Anklage Ziff. 1.4, 1.6), gegen D. wegen Gehilfenschaft
zu ungetreuer Amtsführung und mehrfachen, in Mittäterschaft begangenen Be-
stechens (Anklage Ziff. 1.5, 1.6), gegen E. wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu
ungetreuer Amtsführung (Anklage Ziff. 1.7, 1.8) und gegen F. wegen Gehilfen-
schaft zu ungetreuer Amtsführung (Anklage Ziff. 1.8; TPF pag. 60-100-1 ff.). Am
28. Oktober 2016 reichte die Bundesanwaltschaft eine ergänzte Anklageschrift
ein (TPF pag. 60-110-1 ff.).
F.
Die Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts fand vom
16. bis 18. November 2016 am Sitz des Gerichts in Anwesenheit der Parteien
statt. Am 6. Dezember 2016 wurde das Urteil den Parteien mündlich eröffnet.

Die Strafkammer erwägt:
I.
Prozessuales
1.
Bundesgerichtsbarkeit
1.1
Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen u.a. die Straftaten des achtzehnten und
neunzehnten Titels des Strafgesetzbuches, sofern sie von einem Behördenmit-
glied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübt wurden (Art. 23
Abs. 1 lit. j StPO). Diese Bestimmungen umfassen strafbare Handlungen gegen
die Amts- und Berufspflicht (Art. 312–322bis StGB) und die Bestechung
(Art. 322ter–322octies StGB), welche Gegenstand der vorliegenden Anklage bilden.

- 11 -
Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist gegeben, soweit Bun-
desbeamteneigenschaft bejaht wird bzw. Delikte gegen den Bund verübt wurden.
1.2
Der gegen den Beschuldigten A. erhobene Vorwurf der Urkundenfälschung ge-
mäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Anklage Ziff. 1.1.4) unterliegt der kantonalen
Gerichtsbarkeit (Art. 22 StPO), da laut Anklageschrift keine Urkunden des Bun-
des betroffen sind (Art. 23 Abs. 1 lit. f StPO). Ist in einer Strafsache sowohl Bun-
desgerichtsbarkeit als auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben, so kann die
Staatsanwaltschaft des Bundes die Vereinigung der Verfahren in der Hand der
Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anordnen (Art. 26 Abs. 2 StGB).
Mit Verfügung vom 26. Januar 2016 vereinigte die Bundesanwaltschaft diesen
Verfahrensteil mit dem Verfahren nach E. 1.1 gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO in
der Hand der Bundesbehörden (TPF pag. 60-510-1 ff.). Die sachliche Zuständig-
keit des Bundesstrafgerichts ist damit auch in diesem Anklagepunkt gegeben.
1.3
Die Strafverfolgung von Beamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre
amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, ausgenommen wegen Widerhandlun-
gen im Strassenverkehr, bedarf einer Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartements (nachfolgend: EJPD) (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Be-
hördemitglieder und Beamten [Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32]). Den
Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes unterstehen alle Personen, de-
nen die Ausübung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist (Art. 1
Abs. 1 VG), namentlich die Beamten und übrigen Arbeitskräfte des Bundes
(Art. 1 Abs. 1 lit. e VG) sowie alle anderen Personen, insoweit sie unmittelbar mit
öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (Art. 1 Abs. 1 lit. f VG).
Das EJPD erteilte im Zusammenhang mit der vorliegenden Strafuntersuchung
am 19. Juli 2012 bzw. 22. August 2012 die Ermächtigung zur Strafverfolgung
gegen A., B., E. und F. (pag. 01-01-0-12 ff., 01-01-0-27 ff.). Soweit eine Beam-
tenstellung besteht, ist diese Prozessvoraussetzung gegeben.
2.
Anklagegrundsatz
2.1
In der Hauptverhandlung können vom Gericht und den Parteien Vorfragen auf-
geworfen werden, insbesondere betreffend die Gültigkeit der Anklage (Art. 339
Abs. 2 lit. a StPO). Ergeben sich bei deren Behandlung behebbare Mängel, bei-
spielsweise eine fehlerhafte Anklage, so ist analog zu Art. 329 Abs. 2 StPO vor-
zugehen (vgl. SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,

- 12 -
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 339 N. 14, Art. 9 N. 4). Gemäss dieser Be-
stimmung kann, falls erforderlich, die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung
an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen werden. Nach der Behandlung von
allfälligen Vorfragen kann die Anklage nicht mehr zurückgezogen und unter Vor-
behalt von Art. 333 StPO nicht mehr geändert werden (Art. 340 Abs. 1 lit. b StPO).
2.2
Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft
gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts
beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat (Art. 9 Abs. 1 StPO). Die Ankla-
geschrift bezeichnet möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person
vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der
Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und
Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und
nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt
die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunk-
tion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in
ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver
und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das An-
klageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und
garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion) (BGE 141
IV 132 E. 3.4.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_710/2015 vom
16. Dezember 2015 E. 1.2). Zu beurteilen ist jeweils die konkrete Anklageschrift.
Solange für die beschuldigte Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen
wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass
es zu keinem Schuldspruch kommen darf; entscheidend ist, dass für die beschul-
digte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr vorgeworfen
wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_682/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 2.1).
2.3
Ergänzungen der Anklageschrift vom 28. Oktober 2016
2.3.1
Die Bundesanwaltschaft reichte am 28. Oktober 2016 eine Anklageschrift mit Er-
gänzungen ein (TPF pag. 60-110-1 ff.). Sie wies im Begleitschreiben darauf hin,
dass die ursprüngliche Anklageschrift vom 22. Januar 2016 einige kleine Flüch-
tigkeitsfehler aufweise, weshalb eine in wenigen Punkten ergänzte Anklage-
schrift eingereicht werde. Die vorgenommenen Änderungen seien gelb markiert.
Die Beschuldigten C. und D. machen geltend, es sei von Amtes wegen zu prüfen,
ob es zulässig sei, kurz vor der Hauptverhandlung eine Anklageschrift in angeb-
lich korrigierter Fassung einzureichen (Hauptverhandlungsprotokoll [HV-Proto-
koll] S. 4 [TPF pag. 60.920.1 ff.]). Die Bundesanwaltschaft wendet ein, es sei um
die Korrektur von Schreibfehlern gegangen, und es habe Widersprüche innerhalb

- 13 -
einzelner Anklageziffern gehabt, welche hätten behoben werden müssen, na-
mentlich betreffend den Deliktszeitraum (HV-Protokoll S. 5).
2.3.2
Die Bundesanwaltschaft hat die Ergänzungen in der Anklageschrift vom 28. Ok-
tober 2016 gelb markiert. Vorab ist festzuhalten, dass die die Beschuldigten C.
und/oder D. betreffenden Anklagepunkte (Anklage Ziff. 1.4, 1.5 und 1.6) in der
neuen Fassung von keinerlei Änderungen betroffen sind. Eine Prüfung der er-
gänzten Anklageschrift zeigt im Übrigen, dass der grössere Teil der Änderungen
redaktioneller Art ist (vgl. etwa Anklage Ziff. 1.1.1.6: neu „und seine I. AG“, statt
„bzw. seine I. AG“). Auch nach Auffassung der Verteidigung sind redaktionelle
Korrekturen unproblematisch (HV-Protokoll S. 4 [Rechtsanwalt Etter]). Bei den
materiellen Änderungen geht es vor allem um Deliktszeiträume, indem etwa Wi-
dersprüche innerhalb einzelner Anklageziffern behoben worden sind. So wurde
etwa in Anklage Ziff. 1.1.1.1 ein Handlungszeitraum von September 2007 bis De-
zember 2007 angegeben, neu ein solcher von September 2007 bis Januar 2008
– schon in der ersten Anklageschrift ist eine (letzte) Überweisung mit Valuta
21. Januar 2008 aufgeführt; in Anklage Ziff. 1.1.1.5 wurde ein Handlungszeit-
raum von Dezember 2009 bis September 2010 angegeben, neu ein solcher von
Dezember 2009 bis November 2010 – schon in der ersten Anklageschrift war
eine (letzte) Überweisung mit Valuta 23. November 2010 aufgeführt. Es geht also
um minimale inhaltliche Änderungen, die als solche zulässig sind. Diese bewirk-
ten nicht, dass die Verteidigung unter dem Titel der Waffengleichheit einge-
schränkt gewesen wäre. Nur bei grösseren inhaltlichen Änderungen wäre zu prü-
fen gewesen, ob die Anklage nach Art. 329 Abs. 2 StPO zurückzuweisen oder
das Gerichtsverfahren zu sistieren gewesen wäre, damit sich die Verteidigung
auf die geänderte Sachlage genügend vorbereiten kann. Das war vorliegend
nicht erforderlich. Alle Beschuldigten wissen hinreichend, welcher Sachverhalt
ihnen konkret vorgeworfen wird, und wogegen sie sich zu verteidigen haben.
2.4
Weitere Einwendungen gegen die Anklageschrift
2.4.1
Der Beschuldigte A. macht geltend, die Anklageschrift entspreche nicht den Vor-
gaben von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO. Die Anklageschrift habe möglichst kurz,
aber genau zu lauten. Sie dürfe keine längeren Sachverhaltsumschreibungen mit
Hinweisen auf die Beweislage enthalten. Die Beweise seien erst in der Haupt-
verhandlung darzulegen. Die Anklageschrift habe sich präzis und konzis auf die
wesentlichen Sachverhaltselemente zu beschränken. Der Sachverhalt sei über
45 Seiten sehr detailliert und teilweise repetitiv ausgeführt worden. Die subjekti-
ven Tatbestandselemente seien gar nicht oder nur knapp ausgeführt worden, in-
dem bloss gesagt werde, er habe wissentlich und willentlich gehandelt. Die An-
klageschrift sei hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Sonderdelikte ungenügend.

- 14 -
Die Eigenschaften, woraus sich das Sonderdelikt ergebe, seien klar zu umschrei-
ben. Es werde diesbezüglich lapidar ausgeführt, bei der Bestechung habe er als
Beamter des BAFU im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit gehandelt
bzw. bei der ungetreuen Amtsführung habe er als Beamter des Bundes gehan-
delt, ohne dass dies näher ausgeführt werde. Die Anklageschrift sei deshalb zu-
rückzuweisen (HV-Protokoll S. 3 f.). Die Beschuldigten B. und D. schliessen sich
diesem Antrag im Wesentlichen an (HV-Protokoll S. 4).
Die Bundesanwaltschaft bestreitet diese Mängel. Sie bringt vor, die Ausführun-
gen seien möglichst knapp gehalten. Wiederholungen seien nicht zu vermeiden,
da mehrere Beschuldigte zum gleichen Sachverhalt angeklagt seien. Die Akten-
hinweise seien auf das Notwendigste beschränkt. Es entspreche einer Praxis des
Bundesstrafgerichts, wonach solche Hinweise zulässig seien. Es habe keine Par-
teivorträge oder Begründungen in der Anklageschrift. Zum subjektiven Tatbe-
stand werde auf die Praxis der Strafkammer und des Bundesgerichts hingewie-
sen, wonach es bei Vorsatzdelikten genüge, festzuhalten, dass der Beschuldigte
wissentlich und willentlich gehandelt habe. Es gehe hier um innere Tatsachen,
die erst in der Hauptverhandlung vertieft werden müssten (HV-Protokoll S. 5).
2.4.2
Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Anklageschrift je nach Verfahrensge-
genstand mehr oder weniger komplex sein kann. Die entscheidende Frage ist
dabei, ob der Beschuldigte weiss, welcher Sachverhalt ihm konkret vorgeworfen
wird. Es ist vorab darauf hinzuweisen, dass vorwiegend mehrfache Tatbegehung
angeklagt wurde. Die tatbestandsmässigen Handlungen werden in den jeweili-
gen Anklageziffern in der Regel auf 1 bis 2 Seiten umschrieben, vereinzelt auch
mehr (etwa Anklage Ziff. 1.1.2.3 rund 5 Seiten, Ziff. 1.1.4 12 Seiten, Ziff. 1.3.1.1
und 1.8.1.1 je 3 Seiten betreffend zwei Beschuldigte). Von einer zu detaillierten
Schilderung des Sachverhalts kann schon in dieser Hinsicht keine Rede sein.
Ebenso wenig ist eine unzulässige Vorwegnahme des Parteivortrags gegeben.
Gestützt auf den Text der Anklageschrift vom 22. Januar 2016 und den Ergän-
zungen vom 28. Oktober 2016 weiss vorliegend jeder Beschuldigte, was ihm kon-
kret vorgeworfen wird, und jeder ist in der Lage, sich dagegen zu verteidigen.
2.4.3
Die Anklageschrift enthält 366 Fussnoten. In diesen wird zum überwiegenden
Teil auf Aktenstellen (wie Polizeiberichte, Einvernahmeprotokolle, Dokumente)
verwiesen. Praxisgemäss werden Fussnoten von der Strafkammer zugelassen,
soweit es sich um Aktenhinweise handelt und nicht um eine Ergänzung des
Sachverhalts. Das Bundesgericht hat die Zulässigkeit von Aktenhinweisen zu-
mindest indirekt bestätigt (Urteil des Bundesgerichts 6B_609/2009 vom 22. Feb-
ruar 2011 E. 2.3, 2.4; 6B_107/2010 vom 22. Februar 2011 E. 3.4.1; 6B_238/2013
vom 22. November 2013 E. 5.1; alle Urteile zu einer unter Geltung der aBStP

- 15 -
eingereichten Anklageschrift). Vorliegend geht es vorwiegend um Hinweise auf
Dokumente, auf die sich die Anklagebehörde bei einer referenzierten Stelle ab-
stützt. Die Dokumente selbst sind in der Regel schon in der Umschreibung der
Tat (Art und Folgen der Tatausführung, vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) erwähnt,
wie etwa Informatik-Dienstleistungsverträge zwischen dem BAFU und privaten
Unternehmen, E-Mail-Verkehr oder Banküberweisungen. Dies dient sowohl dem
Gericht als auch der Verteidigung, die somit weiss, worauf sich die Anklage bei
einer bestimmten Behauptung bezieht. Eine andere Frage wäre, wenn es sich
um ein vorgezogenes Plädoyer handeln würde, was hier aber nicht der Fall ist.
2.4.4
In der Anklageschrift (S. 4 f.) wird einleitend näher umschrieben, weshalb und in
welchem Zeitraum hinsichtlich des Beschuldigten A. Beamteneigenschaft gege-
ben sei. Unter dem Vorwurf des Sich bestechen lassens wird ausgeführt, dass
der Beschuldigte A. als Beamter des BAFU gehandelt habe, wobei er im Rahmen
der Beschaffungsverfahren des BAFU Ausschreibungsunterlagen erstellt, Offer-
ten eingeholt, Angebote evaluiert und bewertet, unterschriftsreife Vertragsent-
würfe erstellt und jeweils der Entscheidungsinstanz Antrag auf eine bestimmte
Vergabe gestellt habe. Er sei somit in der Lage gewesen, die Aufträge für die
Beschaffung in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken (Anklageschrift S. 5).
Unter dem Vorwurf der ungetreuen Amtsführung wird ausgeführt, dass der Be-
schuldigte A. als Beamter des Bundes im BAFU gehandelt habe, wobei er in sei-
ner Funktion als Projektleiter DaZu die Kompetenz gehabt habe, im Rahmen von
Beschaffungsverfahren des BAFU Offerten einzuholen, die Evaluation der Ange-
bote durchzuführen und der Entscheidungsinstanz Antrag auf Vergabe zu stellen
(Anklageschrift S. 25). Sodann werden auf den Seiten 5–16, 25–30 und 47–55
die einzelnen strafbaren Handlungen umschrieben und die jeweiligen Umstände
genannt, unter denen der Beschuldigte als Beamter des Bundes gehandelt ha-
ben soll. So wird unter dem Titel der ungetreuen Amtsführung beispielsweise in
Ziff. 1.1.3.1 ausgeführt, dass der Beschuldigte A. bei der Vergabe der IT-Dienst-
leistung „Business Analyst DaZu 2007“ wesentlich mitgewirkt und in seiner Posi-
tion als Projektleiter DaZu das Einladungsverfahren zu Gunsten der G. GmbH
beeinflusst habe, indem er von einer ersten Firma ein Schein-Absageschreiben
und von einer zweiten Firma eine Gefälligkeitsofferte, die seinen vordefinierten
Kriterien entsprochen habe, verlangt und erhalten und diese beiden Dokumente
im Beschaffungsprozess verwendet habe, und er die Offerte der G. GmbH ver-
fasst und danach deren Geschäftsführern zur Unterzeichnung weitergegeben
habe. Damit habe er dafür gesorgt, dass dieses Beschaffungsverfahren zu Guns-
ten der G. GmbH entschieden worden sei (Anklageschrift S. 25 f.). Der gleiche
Lebenssachverhalt wird dem Beschuldigten in Anklage Ziff. 1.1.1.1 als passives
Bestechen vorgehalten, wobei die genannten Umstände wiederum aufgeführt

- 16 -
werden (Anklageschrift S. 6 f.). In der Anklageschrift wird mithin nicht bloss be-
hauptet, dass der Beschuldigte (funktioneller) Beamter des Bundes gewesen sei
oder als solcher gehandelt habe, sondern es wird im Einzelnen dargelegt, wes-
halb ihm diese Sondereigenschaft zukommen solle. Dem Beschuldigten ist klar
ersichtlich, weshalb ihm die Anklagebehörde Funktionen im Dienst der Öffent-
lichkeit und einen Beamtenstatus zuschreibt (zur Umschreibung der Beamten-
stellung in der Anklageschrift vgl. BGE 141 IV 329, unveröffentlichte E. 3). Die
Anklageschrift genügt damit den sich aus der Umgrenzungs- und Informations-
funktion ergebenden Anforderungen.
2.4.5
Hinsichtlich der Vorsatzelemente genügt grundsätzlich der Hinweis auf den ge-
setzlichen Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Sachverhalts als
zureichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn nur die vorsätzliche
Tatbegehung strafbar ist (BGE 141 IV 329, unveröffentlichte E. 3.3; Urteil des
Bundesgerichts 6B_107/2010 vom 22. Februar 2011 E. 3.4.2; BGE 120 IV 348
E. 3c S. 355 ff. mit Hinweisen). Die vorliegende Anklage hat Vorsatzdelikte zum
Gegenstand; eine fahrlässige Begehung ist nicht strafbar (Art. 12 Abs. 1 StGB).
Somit genügt der Hinweis in den einzelnen Anklagepunkten, dass die Beschul-
digten jeweils wissentlich und willentlich gehandelt hätten (Art. 12 Abs. 2 StGB).
2.5
Die Vorbringen gegen die Gültigkeit der Anklageschrift sind nach dem Gesagten
nicht zu hören (HV-Protokoll S. 5–6, mündlich eröffneter Entscheid Ziff. 3).
3.
Beweisfragen
3.1
Der Beschuldigte A. bemerkt im Rahmen der Vorfragen zur Verwertbarkeit von
Einvernahmen im Vorverfahren, dass die Einvernahmen insbesondere bei der
Bundeskriminalpolizei (BKP) über Jahre nicht parteiöffentlich geführt worden
seien. Die Parteirechte gemäss Art. 147 StPO seien nicht gewährt worden. Es
gehe dabei um folgende Einvernahmen: H. vom 4. Oktober 2011, J. vom 31. Ja-
nuar 2012, K. vom 10. Februar 2012, L. vom 30. März 2012, M. vom 22. April
2012, N. vom 9. Mai 2012. Diese Einvernahmen seien nicht rechtmässig im Sinne
von Art. 147 StPO erhoben worden und dürften deshalb nicht zu seinen Unguns-
ten verwendet bzw. gewürdigt werden (HV-Protokoll S. 3). Der Beschuldigte B.
schliesst sich diesen Ausführungen an; er hält dafür, die Einvernahmen seien
nicht verwertbar, soweit er damit belastet werde (HV-Protokoll S. 4).
Die Bundesanwaltschaft wendet zur Verwertbarkeit der Einvernahmen ein, dass
bis 1. Januar 2011 die BStP gegolten habe. Die Verfahrensrechte seien darin
anders geregelt gewesen als heute unter der StPO. Im Ermittlungsverfahren ge-
mäss BStP seien keine Teilnahmerechte geregelt gewesen. Es habe einfach die

- 17 -
Rechtsprechung nach EMRK gegolten. Zur Verwertbarkeit der von der Verteidi-
gung explizit genannten Einvernahmen sei darauf hinzuweisen, dass diese Per-
sonen später noch einmal parteiöffentlich befragt, teilweise auch mit den Be-
schuldigten konfrontiert worden seien. Die Verteidiger hätten nicht eine Wieder-
holung solcher Einvernahmen verlangt. Die einvernommenen Personen hätten
in den parteiöffentlichen Einvernahmen ihre früheren Aussagen klar bestätigt.
Die EV-Protokolle seien deshalb in den Akten zu belassen (HV-Protokoll S. 4 f.).
3.2
Das Strafverfahren wurde unter Geltung des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934
über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; BS 3 303) eröffnet (vorne lit. B). Am
1. Januar 2011 trat an dessen Stelle die Schweizerische Strafprozessordnung
vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR312.0). Diese bestimmt in den Übergangsbe-
stimmungen, dass Verfahren, die bei Inkrafttreten der StPO hängig sind, nach
neuem Recht fortgeführt werden, soweit nichts anderes vorgesehen ist (Art. 448
Abs. 1 StPO). Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO angeordnet
oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO).
In der bis am 31. Dezember 2010 geltenden Bundesstrafprozessordnung waren
Teilnahmerechte analog zu Art. 147 StPO weder im gerichtspolizeilichen Ermitt-
lungsverfahren (Art. 100 ff. BStP) noch in der Voruntersuchung (Art. 108 ff. BStP)
vorgesehen. Mit der Effizienzvorlage wurden ab 1. Januar 2002 die Parteirechte
im Ermittlungsverfahren, namentlich die Teilnahme an Beweiserhebungen, jenen
der Voruntersuchung angeglichen (Art. 103 Abs. 2 BStP; BÄNZIGER/LEIMGRUBER,
Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, N. 224).
Damit konnte (auch) der Bundesanwalt den Parteien gestatten, Beweisaufnah-
men – auch Einvernahmen von Zeugen (Art. 88ter BStP) und Auskunftspersonen
(Art. 101bis BStP) – beizuwohnen, sofern dadurch die Untersuchung nicht beein-
trächtigt wurde (Art. 118 i.V.m. Art. 103 Abs. 2 BStP). Die Zulassung der Parteien
zu Beweisaufnahmen unterlag dabei dem Ermessen der Bundesanwaltschaft
(BÄNZIGER/LEIMGRUBER, a.a.O., N. 256). Gemäss Art. 81 BStP konnten sodann
– aber mussten nicht – Zeugen dem Beschuldigten gegenübergestellt werden. In
diesem Lichte erscheint die generelle Einwendung der Verteidigung, die Teilnah-
merechte seien im Verfahren vor der BKP nicht gewährt worden, unbegründet.
Die unter Geltung der BStP durchgeführten Einvernahmen sind somit verwertbar
(Art. 448 Abs. 2 StPO). Vorbehalten bleibt die Frage der Verwertbarkeit von Zeu-
geneinvernahmen ohne Teilnahme des Beschuldigten oder der Verteidigung un-
ter verfassungs- und konventionsrechtlichen Gesichtspunkten (vgl. E. 3.3).
3.3

3.3.1
Nach Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiser-
hebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und

- 18 -
einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Der Anspruch auf Teilnahme an
den Beweiserhebungen im Untersuchungs- und Hauptverfahren gilt grundsätz-
lich auch für die Einvernahme von Mitbeschuldigten (BGE 140 IV 172 E. 1.2.2
S. 175; 139 IV 25 E. 5.1-5.3 S. 30 ff.; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
6B_611/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 1.3.1). Beweise, die in Verletzung die-
ser Bestimmung erhoben worden sind, dürfen nach Art. 147 Abs. 4 StPO nicht
zulasten der Partei verwendet werden, die nicht anwesend war.
Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch der beschuldigten Person,
den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts
auf ein faires Verfahren. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtli-
chen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet
(BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480; 129 I 151 E. 3.1 S. 153 f. mit Hinweisen). Der
Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom und ohne
formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Als Aussagen von Zeugen
gelten all jene, die formell zugelassen sind, dem Gericht zur Kenntnis kommen
und von ihm verwendet werden können (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480 f.; 125 I
127 E. 6a S. 132 mit Hinweisen). Damit der von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garan-
tierte Anspruch gewahrt ist, muss die beschuldigte Person namentlich in der Lage
sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradik-
torischer Weise auf die Probe und infrage stellen zu können (BGE 133 I 33 E. 2.2
S. 37; 131 I 476 E. 2.2 S. 481; 129 I 151 E. 4.2 S. 157; je mit Hinweisen). Das
kann entweder zum Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Belastungszeuge seine Aus-
sage macht, oder auch in einem späteren Verfahrensstadium (BGE 131 I 476
E. 2.2 S. 481; 125 I 127 E. 6b S. 132 f. mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch
Urteil des Bundesgerichts 6B_611/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 1.3.2).
3.3.2
H. wurde von der BKP in delegierter Einvernahme in Abwesenheit der Beschul-
digten und der Verteidiger am 4. Oktober 2011 als Auskunftsperson einvernom-
men (pag. 12-7-0-3 ff.). In der Schlusseinvernahme vom 29. April 2015 wurde er
von der Bundesanwaltschaft als Beschuldigter im gegen ihn und die angeklagten
Mitbeschuldigten geführten Verfahren einvernommen. Anwesend waren die Ver-
teidiger der Beschuldigten A. und B. (pag. 13-7-0-3 ff.). Sie erhielten Gelegenheit
für Ergänzungsfragen (pag. 13-7-0-10). Allen Parteien wurde der Einvernahme-
termin frühzeitig zur Kenntnis gebracht (pag. 13-7-0-1 f.).
J. wurde in delegierter Einvernahme in Abwesenheit der Beschuldigten und der
Verteidiger am 31. Januar 2012 als Auskunftsperson einvernommen (pag. 12-
10-0-4 ff.). Auf den 1. Mai 2015 und 8. Juni 2015 wurde er von der Bundesan-
waltschaft als Auskunftsperson zur Konfrontationseinvernahme mit dem Be-
schuldigten A. vorgeladen. Allen Parteien wurden die Einvernahmetermine zur

- 19 -
Kenntnis gebracht (pag. 13-1-0-1008 ff., 12-10-0-474 f.). In den Konfrontations-
einvernahmen wurden J. und der Beschuldigte A. befragt; der Verteidiger des
Beschuldigten A. und jener des Beschuldigten B. sowie die Vertreterin der Pri-
vatklägerin waren anwesend und hatten Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stel-
len (pag. 13-1-0-1018 ff., -1054 ff.). J. bestätigte dabei im Wesentlichen seine
Aussagen vom 31. Januar 2012.
K. wurde in delegierter Einvernahme in Abwesenheit der Beschuldigten und der
Verteidiger am 10. Februar 2012 als Auskunftsperson einvernommen (pag. 12-
11-0-4 ff.). Am 8. Juli 2015 wurde er von der Bundesanwaltschaft als Zeuge vor-
geladen. Allen Parteien wurde der Einvernahmetermin zur Kenntnis gebracht
(pag. 12-11-0-251 f.). An der Einvernahme des Zeugen vom 12. August 2015
waren die Verteidiger der Beschuldigten A. und B. und der Vertreter der Privat-
klägerin anwesend und hatten Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen (pag.
12-11-0-253 ff., -273 ff.). Am 13. August 2015 wurde K. zur Fortsetzung der Ein-
vernahme – für weitere Ergänzungsfragen der Parteien (pag. 12-11-0-275) – auf
den 19. August 2015 vorgeladen (pag. 12-11-0-277 f.). An der Einvernahme wa-
ren der Verteidiger des Beschuldigten A. und der Vertreter der Privatklägerin an-
wesend (pag. 12-11-0-279 ff., -281 ff.). Die Verteidiger der Beschuldigten A. und
B. hatten Gelegenheit, auch Ergänzungsfragen zu Aussagen, die K. am 10. Feb-
ruar 2012 gemacht hatte, zu stellen (pag. 12-11-0-273 f., -281 ff.). Der Zeuge
bestätigte grundsätzlich die als Auskunftsperson gemachten Aussagen (pag. 12-
11-0-255).
L. wurde in delegierter Einvernahme in Abwesenheit der Beschuldigten und der
Verteidiger am 30. März 2012 als Auskunftsperson einvernommen (pag. 12-13-
0-3 ff.). Am 24. September 2015 wurde sie von der Bundesanwaltschaft als Zeu-
gin vorgeladen. Allen Parteien wurde der Einvernahmetermin zur Kenntnis ge-
bracht (pag. 12-13-0-91 f.). An der Einvernahme der Zeugin vom 27. Oktober
2015 waren der Verteidiger des Beschuldigten A. und die Vertreterin der Privat-
klägerin anwesend und hatten Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen (pag.
12-13-0-93 ff., -103 ff.). Die Zeugin bestätigte die als Auskunftsperson gemach-
ten Aussagen (pag. 12-13-0-95 f.).
M. wurde in delegierter Einvernahme in Abwesenheit der Beschuldigten und der
Verteidiger am 23. April 2012 als Auskunftsperson einvernommen (pag. 12-14-
0-3 ff.). Am 18. September 2015 wurde M. von der Bundesanwaltschaft als Zeuge
vorgeladen. Allen Parteien wurde der Einvernahmetermin zur Kenntnis gebracht
(pag. 12-14-0-184 f.). An der Einvernahme vom 2. Oktober 2015 waren die Ver-
teidiger der Beschuldigten A. und B. und die Vertreterin der Privatklägerin anwe-
send und hatten Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen (pag. 12-14-0-186 ff.,

- 20 -
-194 ff.). Der Zeuge bestätigte die als Auskunftsperson gemachten Aussagen
(pag. 12-14-0-188).
N. wurde von der Bundesanwaltschaft im Verfahren gegen den Beschuldigten A.
wegen Urkundenfälschung in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Vertei-
digers am 9. Mai 2012 als Zeuge einvernommen (pag. R-12-2-0-3 ff.). Am
18. September 2015 wurde er von der Bundesanwaltschaft erneut als Zeuge vor-
geladen. Allen Parteien wurde der Einvernahmetermin zur Kenntnis gebracht
(pag. R-12-2-0-62 f.). In der Einvernahme vom 15. Oktober 2015 war der Vertei-
diger des Beschuldigten A. anwesend und hatte Gelegenheit, Ergänzungsfragen
zu stellen (pag. R-12-2-0-64 ff.). Der Zeuge bestätigte die am 9. Mai 2012 ge-
machten Aussagen (pag. R-12-2-0-66).
3.3.3
Wie sich aus diesen Ausführungen ergibt, hatten die Beschuldigten Gelegenheit,
den Auskunftspersonen und Zeugen mindestens einmal im Verfahren Fragen zu
stellen. Damit wurden die verfassungs- und konventionsrechtlichen Rechte der
Beschuldigten hinreichend gewahrt. Somit sind sämtliche Einvernahmen, auch
jene, bei denen den Beschuldigten keine Gelegenheit zur Teilnahme eingeräumt
worden war, verwertbar. Die einvernommenen Personen bestätigten zudem ihre
zuvor in Abwesenheit der Beschuldigten gemachten Aussagen. Die Beschuldig-
ten hatten Gelegenheit, diesbezüglich Ergänzungsfragen zu stellen. Die Einwen-
dungen der Verteidigung zur Beweisverwertbarkeit sind demnach unbegründet.
II.
Beamtenstellung der Beschuldigten
1.
Rechtliches
1.1
Die Tatbestände der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) sowie der soge-
nannten aktiven und passiven Bestechung (Art. 322ter und Art. 322quater StGB)
setzen das Vorliegen von Beamteneigenschaft voraus. Den Begriff des Beamten
verwendet das Gesetz mithin zur Umschreibung einer qualifizierten Tätergruppe,
wobei im Falle der aktiven Bestechung dieses Tatbestandselement geschütztes
Angriffsobjekt ist und jedermann sich als Täter schuldig machen kann (TRECH-
SEL/VEST, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-
kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013 [nachfolgend: Praxiskommentar],
Art. 110 StGB N. 11; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, vor Art. 322ter
StGB N. 3). Bei den Bestechungsdelikten den Amtsträgern ausdrücklich gleich-
gestellt sind Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen (Art. 322octies Ziff. 3 StGB).

- 21 -
1.2
Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung
und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden
oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege ange-
stellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben (Art. 110 Abs. 3
StGB). Der strafrechtliche Beamtenbegriff im Sinne dieser Bestimmung erfasst
sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Erstere sind die Beamten im
öffentlichrechtlichen Sinn sowie Angestellte im öffentlichen Dienst. Bei Letzteren
ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform diese für das Gemeinwesen
tätig sind. Das Verhältnis kann öffentlichrechtlich oder privatrechtlich sein. Ent-
scheidend ist vielmehr die Funktion der Verrichtungen. Bestehen diese in der
Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie ver-
richtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 135 IV 198 E. 3.3).
Entscheidend für die Beamtenstellung ist, ob die übertragene Funktion amtlicher
Natur ist, das heisst ob sie zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden
öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurde (BGE 141 IV 329 E. 1.3 m.w.H.).
Auf Grund der spezifisch strafrechtlichen Beamtendefinition kommt es nicht da-
rauf an, in welcher Rechtsform der funktionale Beamte für das Gemeinwesen
tätig ist, entscheidend ist, dass er Staatsaufgaben wahrnimmt (Botschaft über die
Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes
[Revision des Korruptionsstrafrechts] sowie über den Beitritt der Schweiz zum
Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträ-
ger im internationalen Geschäftsverkehr vom 19. April 1999 [nachfolgend: Bot-
schaft Korruptionsstrafrecht], BBl 1999 5497 ff. S. 5525 Ziff. 212.12; vgl. zum
Ganzen auch zum deutschen Recht: BERND HEINRICH, Die Entwicklung des Be-
griffs des Amtsträgers, in: wistra 2016 S. 471 ff., insbes. S. 472 f.).
1.3
Eine öffentliche Beschaffung liegt vor, wenn das Gemeinwesen (Zentralverwal-
tung und dezentralisierte Verwaltung) als Nachfrager und die privaten Unterneh-
mer als Anbieter miteinander rechtsgeschäftlich in Kontakt treten. Das Gemein-
wesen erwirbt bei Privaten gegen Entgelt Güter oder Dienstleistungen, die es zur
Erfüllung der öffentlichen Aufgaben benötigt (HÄNNI/STÖCKLI, Schweizerisches
Wirtschaftsverwaltungsrecht, Bern 2013, N. 704, 706). Dies geschieht im Rah-
men von spezialgesetzlich geregelten Beschaffungsverfahren (vgl. E. III.1.4).
Das öffentliche Vergabewesen ist bis ins Detail Gegenstand eines ausgeklügel-
ten Regelungssystems, das der Rechtsgleichheit unter Bewerbern und auch dem
Schutz des staatlichen Budgets dient. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist
zweifelsfrei Staatstätigkeit (Botschaft Korruptionsstrafrecht, S. 5526 Ziff. 212.13).
Die Botschaft nennt in diesem Zusammenhang als Beispiel den Geschäftsführer
eines mit der Planung, Mitwirkung an der Vergabe und der Überwachung öffent-
licher Bauvorhaben beauftragten Ingenieurbüros, der sich von einem potentiellen

- 22 -
Unternehmer für die bevorzugte Behandlung bei der Auftragsvergabe (etwa für
ein massgeschneidertes Leistungsverzeichnis) bezahlen lässt, und führt dazu
aus: „Vorab ist festzuhalten, dass auch institutionelle Beamte der Bedarfsverwal-
tung unter den Amtsträgerbegriff fallen. Wenn Entscheidungsbefugnisse oder
wichtige Entscheidvorbereitungsarbeiten an Private delegiert werden, kann auch
in diesem Bereich nichts anderes gelten: Der Ingenieur, der sich dafür privat be-
zahlen lässt, dass er die Vergabe- oder Abnahmeentscheidungen beeinflusst,
fällt unter die Korruptionsnorm […]. Fraglich kann höchstens sein, ob schon die
reine Dienstleistung der Projektierung dadurch zu staatlicher Tätigkeit wird, dass
sie als Basis der Ausschreibung dient […]. Die Projektierung ist nicht bloss ein-
gekaufte Sachleistung, sie legt vielmehr das Anforderungsprofil für das gesamte
Vergabeverfahren fest. Es wäre schwer verständlich, wenn diese zentrale nor-
mative Funktion aus strafrechtlicher Sicht nicht als funktionale Beamtentätigkeit
gewertet würde“ (Botschaft Korruptionsstrafrecht, S. 5526 Ziff. 212.13).
1.4
Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder
erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft
(Art. 26 StGB). Teilnehmer kann also auch sein, wer die Sonderpflichten des
Haupttäters, vorliegend mithin die Beamtenstellung, nicht hat (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_138/2014 vom 23. September 2014 E. 3.2 betreffend Gehilfen-
schaft zu ungetreuer Amtsführung). Die Teilnahme am Sonderdelikt hat nach der
zitierten Bestimmung obligatorische Strafmilderung gemäss Art. 48a StGB zur
Folge (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, Art. 26 StGB N. 2). Soweit
der Gehilfe auch Beamtenstellung hat, führt dies zu keinem anderen Ergebnis:
Art. 25 StGB, welcher die Gehilfenschaft regelt, sieht obligatorische Strafmilde-
rung vor (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, Art. 25 StGB N. 11).
2.
Beschuldigter A.
2.1
Laut Anklageschrift soll der Beschuldigte A. vom 1. April 2007 bis Ende Dezem-
ber 2010 im BAFU als Leiter des IT-Projekts DaZu (Datenzugang) im Mandats-
verhältnis gearbeitet haben. Er soll von IT-Anbieterfirmen mehrmals unrechtmäs-
sige Zahlungen verlangt, mit ihnen vereinbart und von ihnen erhalten haben. Im
Gegenzug soll er dafür gesorgt haben, dass das BAFU mit diesen Anbieterfirmen
Dienstleistungsverträge abgeschlossen habe. Ausserdem soll er zusammen mit
B., Leiter der Sektion Informatik, Logistik und Organisation (ILO) im BAFU, dafür
gesorgt haben, dass Dienstleistungsverträge in Verletzung des Beschaffungs-
rechts an von ihm kontrollierte Unternehmen zugesprochen worden seien (An-
klageschrift S. 4). Die Anklage macht damit eine Beamtenstellung des Beschul-
digten A. geltend (vgl. E. I.2.4.4). Der Beschuldigte bestreitet dies.

- 23 -
2.2

2.2.1
Der Beschuldigte A. war als Mitarbeiter und eingesetzte Fachkraft der G. GmbH
gestützt auf zeitlich gestaffelte Verträge zwischen diesem Unternehmen und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (vertreten durch das BAFU, teilweise durch
das Bundesamt für Bauten und Logistik [BBL]) beim BAFU als (externer) Projekt-
leiter im Projekt DaZu tätig (pag. 10-01-0-1757 f.). Mit Vertrag vom 20./27. März
2007 wurde er vom 1. April 2007 bis 31. Dezember 2007 in der Funktion als Pro-
jektleiter eingesetzt (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/G121-2829; pag. 18-03-0-326 ff.).
Dieser Vertrag hält in Ziff. 1 („Ausgangslage, Problematik, Zielsetzung“) u.a. fest:
„Es ist unumgänglich, dass der weitere Projektverlauf im Rahmen eines Verga-
beverfahrens gem. WTO stattfindet“. In Ziff. 2 („Auftrag, Leistungsbeschrieb und
Termine“) benennt er als Aufgaben u.a. „Erstellen und Überwachen einer (gro-
ben) Gesamtplanung mit Aufwand, Terminen, Einsatzmitteln und Methoden so-
wie Regelung des Berichts- und Rapportwesens“, „Planen und Initialisieren der
Voraussetzungen für die Einführung; Sicherstellen der erforderlichen Ressour-
cen“, und als Termine/Meilensteine „Pflichtenheft für WTO-Ausschreibung bis
Ende 07 fertiggestellt, so dass WTO-Ausschreibung zum Jahresanfang 2008 pu-
bliziert werden kann“, „Produktive Entwicklungsarbeiten können Q3/2008 begin-
nen“. Mit Vertrag vom 11./18. Januar 2008 verlängerte sich der Einsatz von A.
als Projektleiter DaZu vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 (Vertrag Nr.
06.0001.PJ/H024-0153; pag. 18-03-0-330 ff.). Die im ersten Vertrag genannte
Ausgangslage und die Aufgaben blieben unverändert, während konkrete Ter-
mine u.a. für „Ausschreibung der Entwickler“ und „Entscheid für Zuschlag Ent-
wickler“ genannt wurden. Mit Vertrag vom 2./13. Februar 2009 wurde A. vom
1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 in der Funktion als „Senior Projektleiter“
für die „Weiterführung des Projektmanagements im Projekt DaZu“ eingesetzt
(Vertrag Nr. V810.000.09.001; pag. 18-03-0-405 ff.). Mit Vertrag vom 8. März
2010 (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/J095-1450) war sein Einsatz – unter Bezugnahme
auf den Vertrag vom 11./18. Januar 2008 (Vertrag Nr. [06.0001.PJ/] H024-0153)
– für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. März 2010 für folgende Aufgabe vorge-
sehen: „Zusätzlich ist der Auftragnehmer dafür besorgt, dass bis Vertragsende
eine Publikation gemäss Art. 13 BoeB und VoeB publiziert wurde, damit der Ge-
samt-Auftrag fertig gestellt werden kann“ (Vertrag Ziff. 2; pag. 18-03-0-411 ff.).
Mit Vereinbarung vom 20. Dezember 2010/7. Januar 2011 wurde Ziff. 5 des Ver-
trags Nr. V810.000.10.053 (Vertragsdauer 1. April 2010 bis 31. Dezember 2010;
vgl. pag. 10-01-0-1758) wie folgt geändert: „…B. (bis 30.11.2010)…“; Begrün-
dung: „Um Interessenkonflikte beim IT-Projektleiter im Hinblick auf die allfällige
Vergabe weitere[r] Aufträge im Zusammenhang mit dem Projekt zu vermeiden,
wird der IT-Projektleiter per 1. Dez. 2010 abgelöst“ (pag. 18-03-0-423). Gemäss
Schlussbericht der BKP vom 4. Dezember 2014 gehörte es zu den Kompetenzen
von A., im Rahmen von Beschaffungsverfahren des BAFU Offerten einzuholen

- 24 -
und/oder die Evaluation der Angebote durchzuführen (pag. 10-01-0-1757 f.; vgl.
Ermächtigungsverfügung des EJPD [pag. 01-01-0-14], E. I.1.3).
2.2.2
In der Einvernahme vom 22. September 2010 erklärte der Beschuldigte A. auf
die Frage, wie die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im BAFU hinsichtlich
Vertragsvergabe im Projekt DaZu und den Teilprojekten DaZu, gemeint seien
freihändige Vergaben sowie Vergaben mittels Einladungsverfahren, geregelt
seien: „Was benötigt wird, wird vom Projektmanagement bestimmt, sei dies von
mir oder von meinen Projektmitarbeitern. […] Natürlich gehe ich zuerst zu B. und
zu J. und erkläre ihnen, was wir benötigen. Ich kann auch entsprechende Firmen
vorschlagen, aber nicht in jedem Fall. Normalerweise frage ich […] B. und J., wo
eingekauft werden und welches Verfahren gewählt werden soll. Der letzte Ent-
scheid liegt beim GS UVEK, dem Chef-Informatiker, oder bei O.“ (pag. 13-01-0-
13). Auf die folgende Frage, welche Aufgaben und Kompetenzen ihm seitens der
Sektion ILO im BAFU im Zusammenhang mit Einladungs- und Vergabeverfahren
übertragen worden seien, antwortete der Beschuldigte: „Nur die Durchführung
von Aufgaben, wie Firmen anschreiben, Offerten einholen, Entscheidvorberei-
tungen, usw. Die Aufgaben wurden mir im Rahmen des Projektmanagements
übertragen. Kompetenzen dort habe ich aber keine. Entschieden hat immer der
Kunde, also das BAFU, wer den Zuschlag bekommen sollte“ (pag. 13-01-0-14).
Auf die Frage, wer im BAFU für die Arbeitsvergabe „Business Analyst DaZu“ an
die G. GmbH zuständig gewesen sei, antwortete der Beschuldigte: „Das waren
B. und J. auf meinen Vorschlag. Das war auch mein gutes Recht“ (pag. 13-01-0-
16). Zu weiteren Vergaben an die G. GmbH betreffend die Verträge Nr.
V810.000.08.009 („Umsetzung neue Applikationsstrategie, Design, Architektur
BAFU“ [Mandat A.; Funktion Projektleitung/Senior Consultant], pag. 18-05-0-257
ff.) und Nr. V810.000.08.039 („Projektassistenz DaZu“ [Mandat E.; Funktion Pro-
jektleitungsassistent]; pag. 18-05-0-257 ff.) sagte der Beschuldigte: „Es lief wie
immer. Ich sagte, was wir brauchen, machte einen Vorschlag und entschieden
wurde durch B., F. oder O.. Ich machte den Vorschlag, dass man die Leistung
bei der G. GmbH beziehen sollte. Ich habe solche Vorschläge noch öfters ge-
macht, wenn dies aus meiner Sicht einen wirtschaftlichen Sinn machte“ (pag. 13-
01-0-18 f.). Zum Einladungsverfahren betreffend den Vertrag Nr. V810.000.09.93
„System Datenzugang DaZu – Testmanagement“ antwortete der Beschuldigte
auf die Frage, weshalb er die P. GmbH angefragt habe: „Weil ich wusste, dass
die das können, qualitativ auch super. Die Firma P. GmbH fragte ich von mir aus
um eine Offerte an“ (pag. 13-01-0-27). Er erklärte weiter, er habe auch die Q. AG
und die R. AG für Offerten angefragt. Die G. GmbH habe er nicht für eine Offerte
angefragt, weil sie kein Testmanagement mache. Sie hätten sich erkundigt, wel-
che Firmen Testmanagement machen könnten; diese Firmen hätten sie dann
angefragt (pag. 13-01-0-27). Der Beschuldigte erklärte weiter, der Entscheid für

- 25 -
die Vergabe dieses Auftrags habe bei B. gelegen. Danach sagte er, dass B. und
J. entschieden hätten, den Auftrag an die P. GmbH zu vergeben, sie würden
immer entscheiden. Er gehe in diesem Fall davon aus, dass es B. gewesen sei.
Der Entscheid sei seiner Meinung nach richtig gewesen (pag. 13-01-0-28). Wei-
ter erklärte er: „Ich sage, dass wir ihn (C. bzw. die P. GmbH) empfohlen haben,
weil er einen sehr guten Job macht, zu einem sehr guten Preis. Das ist zugunsten
des Kunden, des BAFU“ (pag. 13-01-0-28). Am 29. November 2012 präzisierte
er seine vorstehende Aussage zur Rolle von B. in diesem Vergabeverfahren da-
hingehend, er habe dies alles nicht B., sondern J. präsentiert. Er wisse, dass er
die P. GmbH empfohlen habe (pag. 13-01-0-487). Am 3. Dezember 2012 erklärte
er, er habe das vorgenannte Einladungsverfahren nicht durchgeführt. Am An-
fang, bevor E. das übernommen habe, habe er Informationen dazu eingeholt,
was der Testmanager ungefähr alles können müsse; dabei habe ihm C. geholfen.
Er habe am Schluss die Empfehlung gemacht und dabei C. empfohlen. Dies, weil
er ein ehemaliger Geschäftspartner („aus den G. GmbH-Zeiten“) gewesen sei
und er ihn gekannt habe. Alle drei Firmen seien jedoch gute und valable Unter-
nehmen gewesen, man hätte jede dieser drei nehmen können. Die drei Offerten
seien ja sehr nahe beieinander gewesen, auch preislich (pag. 13-01-0-704 f.).
Die Offerten der drei Unternehmen seien an ihn als IT-Projektleiter gerichtet ge-
wesen und zu ihm gekommen (pag. 13-01-0-707).
In der Einvernahme vom 20. Juni 2011 ergänzte der Beschuldigte zur Aussage
vom 22. September 2010 von sich aus hinsichtlich der Kompetenzreihenfolge im
BAFU für Beschaffungen im Projekt DaZu, dass er als externer Mitarbeiter nur
beratend habe wirken können. Er habe J. und K. einerseits darüber beraten, was
es für das Projekt brauche, und andererseits, wie man dies nach BöB und VöB
legal beschaffen könne. Seine Vorschläge seien dann in die Projektoberleitung
(POL) und/oder zuhanden der Direktion oder zuhanden von J. und dessen Vor-
gesetzten S. getragen worden. Bei diesen Meetings, in denen seine Vorschläge
besprochen worden seien, sei er nicht dabei gewesen. Er sei nur bei den Sitzun-
gen der POL dabei gewesen, aber nicht als Mitglied, sondern beratend. Habe die
POL oder die Direktion dann einen Entscheid getroffen, sei die Beschaffung auf
Basis dieses Entscheids durchgeführt worden. Die Beschaffungen seien immer
zusammen mit einem internen Mitarbeiter des BAFU durchgeführt worden. Das
Projekt DaZu habe für die Direktion des BAFU einen so hohen Stellenwert ge-
habt, dass „wir, d.h. die Projektleitung und die POL, so grossen zeitlichen Druck
hatten, dass für Beschaffungen immer der schnellstmögliche Weg gewählt
wurde, mit Ausnahme der WTO für die drei Lose“ (pag. 13-01-0-455 f.). Er sagte
weiter, er habe im Projektteam, das die Zuschlags- und Eignungskriterien für die
WTO-Ausschreibung „Realisation DaZu“ Los 1 bis 3 erarbeitet habe, mitgewirkt;

- 26 -
das sei eine Gemeinschaftsarbeit gewesen, die dann der POL und dem BBL vor-
gestellt worden sei (pag. 13-01-0-448 f.).
In der Einvernahme vom 29. November 2012 erklärte er bezüglich der Vergabe
der IT-Dienstleistung „Business-Analyst DaZu 2007“, er sei sich sicher, dass sie
die Offerten im Team besprochen hätten. In diesem Team seien ausser ihm noch
B., J., K. und T. gewesen. Er habe nicht den Vorschlag gemacht, an welche Firma
der Auftrag gehen solle, denn das beste Angebot sei ja ersichtlich gewesen. Er
habe aber sicher den Vorschlag gemacht, dass „man unsere eigene Person neh-
men solle“; damit meine er die in der Offerte der G. GmbH angebotene Person.
F. sei eine qualifizierte Person gewesen für diesen Job (pag. 13-01-0-492 f.). In
der Einvernahme vom 31. Januar 2013 verweigerte er die Aussage (pag. 13-01-
0-889 ff.).
In der Schlusseinvernahme vom 22. April 2015 (pag. 13-01-0-941 ff.), zum ersten
Vorwurf des Sich bestechen lassens, wonach er pflichtwidrig in der Funktion als
verantwortlicher Informatikprojektleiter des Projekts DaZu und damit als fakti-
scher Beamter des BAFU dafür gesorgt habe, dass das Einladungsverfahren bei
der Beschaffung der IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2007“ zu Gunsten
der G. GmbH entschieden worden sei, und er von Letzterer in diesem Zusam-
menhang Provisionszahlungen gefordert, vereinbart und angenommen habe
(pag. 13-01-0-945 ff. – Vertrag Nr. 06.0001.PJ/G284-0628; Anklage Ziff. 1.1.1.1,
1.1.3.1), erklärte der Beschuldigte: „[…] Ich möchte festhalten, dass mir nie be-
wusst war, dass ich als Beamter im Sinne irgendeines Artikels gehandelt habe.
Ich war ja weiter für Bundesämter tätig und wurde dort nie darauf hingewiesen,
dass ich im Rahmen meiner Arbeit faktisch als Beamter gearbeitet habe. […] Wie
aus den verschiedenen Einvernahmen mit Auskunftspersonen und Beschuldig-
ten hervorgeht, hat man mich auch nie als internen BAFU-Mitarbeiter wahrge-
nommen. Zudem wurde ich […] von den Linienverantwortlichen in diesem Projekt
als Gesamtprojektleiter DaZu unter verschiedenen valablen Kandidaten ausge-
sucht. Mit diesen Linienvorgesetzten im BAFU hatte ich permanent einen regen
Informationsaustausch und sämtliche Entscheide wie auch der vorliegende Vor-
halt wurde[n] im Detail mit meinen Linienvorgesetzten besprochen“ (pag. 13-01-
0-946). Im Zusammenhang mit der Vergabe der IT-Dienstleistung „Testmanage-
ment DaZu“ an die P. GmbH erklärte der Beschuldigte, dass die Vermittlung des
Mandats mit der Präsentation der drei Offerten durch ihn gegenüber J. erfolgt sei.
Er habe J. gesagt, dass er jeden dieser Anbieter nehmen könne, weil jeder ab-
solut qualifiziert sei, diese Aufgabe zu erfüllen. Er habe C. gegenüber J. empfoh-
len, weil C. ein ehemaliger Geschäftspartner sei und er seine Arbeit kenne. Es
sei ihm als Berater und Gesamtprojektleiter zugestanden, Empfehlungen auszu-

- 27 -
sprechen (pag. 13-01-0-956 f.). Bezüglich des Vorwurfs der ungetreuen Amts-
führung erklärte der Beschuldigte: „Es war mir nicht bewusst, dass ich mir einen
unrechtmässigen Vorteil verschaffe, weil es für mich klar war, dass ich kein Be-
amter bin. Ich weise auch darauf hin, dass mir dies nie gesagt wurde“ (pag. 13-
01-0-979); er betonte weiter: „Ich erwähne nochmals, dass ich mich nie als Be-
amten gesehen habe, schon gar nicht faktisch. Mir war nicht bewusst, dass ich
eine amtliche Funktion ausübe“ (pag. 13-01-0-991); „Ich hatte überhaupt keine
Entscheidkompetenzen“ (pag. 13-01-0-996).
2.2.3
J., Leiter der Sektion Umweltbeobachtung im BAFU (pag. 12-10-0-6), erklärte als
Auskunftsperson in der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten A.
vom 1. Mai/8. Juni 2015, die Direktion des BAFU sei Auftraggeber des Projekts
DaZu. Den Antrag habe die Umweltbeobachtung gestellt; inhaltlich sei das Pro-
jekt bei der Umweltbeobachtung angesiedelt (pag. 13-01-0-1032 f.). Die Sektion
ILO habe der Umweltbeobachtung A. als IT-Projektleiter zur Verfügung gestellt;
er sei in die Auswahl nicht involviert gewesen. Er sei von T. oder B. informiert
worden, dass sie einen Projektleiter ausgewählt hätten und die Wahl auf A. ge-
fallen sei. In der Regel hätten IT-Projektleiterfunktionen durch BAFU-interne Per-
sonen wahrgenommen werden müssen. Das Engagement von externen Spezia-
listen sei aber damals üblich und wegen der bei der ILO herrschenden Personal-
knappheit unumgänglich gewesen. Die Linie über die IT-Projektleitung sei über
die ILO gelaufen (pag. 13-01-0-1027 f., -1032 ff.). Zur Organisationsform im Pro-
jekt DaZu führte J. aus, es habe eine Co-Projektleitung von Fachprojektleiter und
IT-Projektleiter gegeben. Fachprojektleiterinnen seien abwechslungsweise T.
und AA. gewesen. Diese hätten das Projekt aus fachlicher Sicht (Bedürfnisse
Umweltbeobachtung) begleitet; sie hätten die fachlichen Anforderungen an die
Funktionen des Projekts DaZu bestimmt und geprüft. K. habe die speziellen An-
forderungen im Bereich GEO-Informationssystem eingebracht. Er (J.) sei Linien-
vorgesetzter der Fachprojektleiterinnen gewesen, jedoch nicht von K.. So sei er
teilweise in die Definition dieser Anforderungen involviert gewesen. Mit Anbietern
oder Dienstleistern habe er kaum je Kontakt gehabt. Die IT-Projektleiter und die
Fachprojektleiter hätten jeweils gemeinsam einen Anforderungskatalog erstellt
und dann einen Anbieter oder Dienstleister gesucht. Die Anfragen an IT-Anbieter
seien weitgehend über die IT-Projektleitung gelaufen. Diese Aufgabe sei an die
IT-Projektleitung delegiert worden (pag. 13-01-0-1027 f., -1060). Der Beschul-
digte A. bestätigte diese Ausführungen grundsätzlich. Er ergänzte, dass er sich
als Projektleiter intern bei den zuständigen Personen, wie O., habe erkundigen
müssen. Dieser sei als Integrationsmanager für Beschaffungen verantwortlich
gewesen. Die letzte Entscheidung für einen Vertrag habe aber nicht bei der In-
formatik, sondern bei der Umweltbeobachtung gelegen (pag. 13-01-0-1028). J.
bestätigte diese Ergänzung. Es habe im BAFU zwei Vertragsprozesse gegeben,

- 28 -
einen für fachlich bestimmte Finanzmittel, z.B. Vergabe von Verträgen wie Voll-
zug, Umweltbeobachtung, Beratung usw., und einen für die Vergabe von IT-Gel-
dern; letzterer Kredit sei dem GS UVEK unterstellt gewesen und dann teilweise
ans BAFU delegiert worden. Die Vertragsprüfung sei für beide getrennt erfolgt
(pag. 13-01-0-1028 f.). Die Beschaffungen für die Projekte der Umweltbeobach-
tung hätten jeweils von ihm (J.) oder seinen Vorgesetzten genehmigt werden
müssen; er habe eine Budgetverantwortung gehabt (pag. 13-01-0-1060). Die Ge-
samtverantwortung für das Informatikbudget des BAFU habe B. gehabt. Ver-
träge, die über diese IT-Mittel erstellt worden seien, hätten eine separate Unter-
schriftenregelung gehabt (pag. 13-01-0-1061). J. bestätigte die Aussage von A.,
dass er (J.) die Möglichkeit gehabt hätte, bei der Vergabe einen anderen Liefe-
ranten hinzuziehen; er habe aber nie davon gehört, dass A. von Dritten Geld oder
Provisionen annehme (pag. 13-01-0-1059). Er fügte von sich aus bei, dass A.
ihm gegenüber nie eine Provisionszahlung oder Beteiligung erwähnt habe, wenn
dieser eine Auswahl von Auftragnehmern präsentiert oder eine Empfehlung ge-
macht habe (pag. 13-01-0-1064). J. erklärte weiter, die Rolle von A. als IT-Pro-
jektleiter sei einer Schlüsselrolle gleichgekommen, u.a. weil die Komplexität des
Projekts durch zusätzliche Anforderungen im Laufe der Projektdauer zugenom-
men habe. A. sei mit seinem Fachwissen unersetzlich geworden (pag. 13-01-0-
1033 f.). A. habe ihn regelmässig über die Projektteamsitzungen informiert und
an den POL-Sitzungen jeweils seine Anliegen aus IT-Sicht vertreten (pag. 13-01-
0-1059).
Als Auskunftsperson erklärte J. am 31. Januar 2012, A. habe der POL über den
Stand des Projekts berichtet; diese habe Budget- und Richtungsentscheide ge-
fällt; das seien globale Entscheide gewesen. Die POL habe generell über die
Notwendigkeit einer WTO-Ausschreibung diskutiert oder ob Vergaben nach
Art. 13 VöB möglich seien, aber nicht über einzelne Vergaben. Die Vergaben von
IT-Dienstleistungen im freihändigen oder im Einladungsverfahren seien in der Li-
nie diskutiert worden. Es habe eine Linie im Bereich der Informatikdienstleistun-
gen gegeben, welche die ILO betroffen habe, und es habe noch seine Linie, aus
dem Fachbereich, gegeben (pag. 12-10-0-7). Er (J.) habe im Informatikbereich
ein allgemeines Wissen, das er sich selber beigebracht habe; im Bereich des
öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes habe er keine Kurse absolviert
(pag. 12-10-0-6 f.). J. erklärte auf die Frage, wie er (a) bei einer freihändigen
Vergabe und (b) in einem Einladungsverfahren vorgegangen sei, wenn in der
Sektion Umweltbeobachtung Bedarf für IT-Dienstleistungen im Projekt DaZu be-
standen habe: „…Es kam auch vor, dass A. oder F. von sich aus im Rahmen
eines bereits bestehenden Teilprojektes Bedarf erkannten und diesen kommuni-
zierten. In einem nächsten Schritt wurde ein Pflichtenheft erstellt. Anschliessend
kam dann der Vorschlag für eine Firma oder eine Person, welche die gestellten

- 29 -
Anforderungen erfüllen kann“. Auf weitere Frage sagte er: „Sehr viele dieser Vor-
schläge kamen von A.. Wir haben uns oft auf dessen Vorschläge abgestützt. Was
die DaZu-Teilprojekte betrifft, war es mehrheitlich so, dass die Vorschläge für
Offerten von A. kamen und dies auch akzeptiert wurde. Die Offerten holte dann
auch A. ein. Daraus resultierte dann ein fertiger Vorschlag von ihm, welche Firma
zu berücksichtigen war. Schliesslich wurde dann O. aufgefordert, die entspre-
chenden Dienstleistungsverträge vorzubereiten. In Einzelfällen machte dies auch
A.. Daran anschliessend ging die ganze Sache ins Unterschriftenprozedere“
(pag. 12-10-0-22 Z. 1–13). Bei Einladungsverfahren in DaZu-Teilprojekten sei es
ähnlich gelaufen. Es hätten drei Offerten vorliegen müssen. A. habe diese mehr-
heitlich beschafft. Vorschläge habe dann auch grossmehrheitlich A. gemacht.
Der Rest, Unterschriftenbeschaffung etc., sei dann gleich abgelaufen, wie bereits
erwähnt (pag. 12-10-0-22 Z. 22–25). A. habe gewusst, wie diese Prozesse im
BAFU organisiert seien. Er habe zu Beginn seiner Tätigkeit im BAFU einen Kurs
im Beschaffungsrecht besucht. Daher habe er immer sehr überzeugend Art. 13
VöB erwähnen können (pag. 12-10-0-22 Z. 28–31). Diese Aussagen wurden in
der Konfrontationseinvernahme von der Verteidigung des Beschuldigten A. nicht
angezweifelt (pag. 13-01-0-1018 ff.).
2.2.4
O. erklärte als Zeuge in der Einvernahme vom 23. Juni 2011, er sei von 2006 bis
Juni 2011 Integrationsmanager im BAFU und als solcher B. unterstellt gewesen
(pag. 12-01-0-11 f.). Er habe im Projekt DaZu keine Zuschläge erteilt. Von diesen
habe er erst erfahren, als ihm die Verträge zum Unterzeichnen vorgelegt worden
seien. Er habe die Kompetenz, Verträge bis zur WTO-Grenze zu unterzeichnen.
Sämtliche Rechnungen nach Vorliegen von gültigen Verträgen seien über ihn
gelaufen, er habe diese Rechnungen abgewickelt. In seiner Abwesenheit habe
B. diese Aufgaben als sein Stellvertreter wahrgenommen (pag. 12-01-0-17, -19).
O. erklärte, A. habe auf Geheiss von B. den Ausfall eines Projektleiters in der ILO
ersetzt (pag. 12-01-0-14). Auf die Frage, wo im BAFU geregelt sei, wer bei Ein-
ladungsverfahren den Zuschlagsentscheid zu Gunsten eines bestimmten Anbie-
ters fälle, antwortete er, es gebe seines Wissens keine diesbezügliche Regelung,
aber es sei üblich, dass ein Projektleiter der ILO zusammen mit der Fachabtei-
lung ein Evaluationsverfahren durchführe. Es gebe einen Evaluationsbericht mit
Punktesystem. Der Zuschlag werde dem Gewinner der Evaluation durch die
Fachabteilung oder ILO mitgeteilt (pag. 12-01-0-20). Auf die Frage, wo im BAFU
geregelt sei, wer bei freihändigen Vergaben den Zuschlagsentscheid zu Gunsten
eines bestimmten Anbieters fälle, sagte er: „Meines Wissens nicht“ (pag. 12-01-
0-20).

- 30 -
2.2.5
K. war gemäss Aussage vom 10. Februar 2012 von 2005 bis 2010 im BAFU
(vormals BUWAL) ILO-Chef B. unterstellt. Er war stellvertretender Leiter des Be-
reichs Informatik & Services und Leiter der Fachstelle Geo- und Umweltdaten-
management (GIS-Fachstelle). Von ca. Januar 2007 bis Ende 2010 war er auch
Leiter das Fachbereichs Konzepte und Projekte. Etwa 2009 wurde ihm A. orga-
nigrammässig unterstellt, während die internen Projektleiter O. unterstellt wur-
den; zuvor waren ihm auch die internen Projektleiter unterstellt gewesen (pag.
12-11-0-6, -12). K. erklärte, er habe mit B. und T. das Vorstellungsgespräch mit
A. für die Aufgabe als Projektleiter geführt. A. habe den Eindruck erweckt, dass
er besonders erfahren sei im Beschaffungsrecht; er habe angegeben, dass er
eine beschaffungsrechtliche Ausbildung im BBL absolviert habe. Diese Kompe-
tenz sei mitunter ein Grund gewesen, dass sie ihn ausgewählt hätten (pag. 12-
11-0-10). K. erwähnte, er selber habe keine spezielle Ausbildung im Beschaf-
fungsrecht absolviert; durch die Betreuung verschiedener Projekte habe er sich
gewisse Kenntnisse in diesem Bereich angeeignet (pag. 12-11-0-7). K. erklärte,
er habe gemäss mündlichem Auftrag von B. A. personell und fachlich geführt. Da
aber A. ein erfahrener Informatiker und Projektmanager gewesen sei und er sel-
ber aus einem anderen Bereich, dem GEO-Informatikbereich, komme, habe er
dessen Darlegungen faktisch annehmen müssen (pag. 12-11-0-9). K. sagte wei-
ter aus, A., F. und E. hätten die WTO-Ausschreibung DaZu, Lose 1 bis 3, vorbe-
reitet; er selbst sei nur am Rande involviert gewesen. Die beim BBL eingegange-
nen Angebote seien durch ein Evaluationsteam, bestehend aus J., T. oder AA.,
A. und einem seiner Mitarbeiter, F. oder E., ausgewertet worden. Er wisse nicht,
wer das Evaluationsteam geführt habe und wer den Evaluationsbericht an das
BBL erstellt habe (pag. 12-11-0-21 f.). K. erklärte, wenn eine Beschaffung/Ver-
gabe von IT-Dienstleistungen im Projekt DaZu im Zuständigkeitsbereich der Sek-
tion ILO gelegen habe, sei sie über B. und O. gelaufen. Wenn er einen Bedarf im
IT-Bereich gehabt habe, sei er zu B. oder auch mal zu O. gegangen und habe
gefragt, welche Firmen in Frage kommen würden. Dann seien die Offerten ange-
fragt worden. Diese seien durch die Mitarbeiter mit B. oder O. bewertet worden,
dann sei der Zuschlag erteilt worden. Beim freihändigen Verfahren sei eine Firma
direkt ausgewählt worden (pag. 12-11-0-25). Bei den Vergaben an die G. GmbH
betreffend die Mandate Business Analyst F. und Projektassistenz E. sei der Ent-
scheid von B. gefällt worden; B. habe die betroffenen Mitarbeiter der ILO mitein-
bezogen, aber der Entscheid habe bei ihm gelegen (pag. 12-11-0-25). Zur Frage,
wann und unter welchen Umständen er F. und E. kennengelernt habe, sagte K.,
F. sei von A. eingeführt worden als Business Analyst für die Klärung der Daten-
ströme im Projekt DaZu, etwa 2008 (pag. 12-11-0-15). E. habe er kurz nach F.
kennengelernt. A. habe erklärt, dass er einen Assistenten für die Projektleitung
benötige. A. habe ihm E. vorgestellt; dies sei im Einvernehmen mit B. passiert

- 31 -
(pag. 12-11-0-16). In der Befragung als Zeuge sagte K. aus, es sei im Projekt-
team „J./T.“ allen klar gewesen, dass „die Projektleitung A. eine personelle Ver-
stärkung“ benötige. Die vertragliche Entscheidung müsse bei B. gelegen haben
(pag. 12-11-0-272). K. erklärte, A. habe im Evaluationsteam bei der WTO-Aus-
schreibung sicher eine führende Rolle eingenommen; er habe seiner Wahrneh-
mung nach auch bei anderen Evaluationen eine führende Rolle eingenommen
(pag. 12-11-0-258). Auf die Frage, welchen Einfluss A. bezüglich konkreter Be-
schaffungen im Projekt DaZu gehabt habe, sagte K., soweit er sich erinnere, sei
insbesondere bei der Auftragsvergabe für das Testing der Vorschlag von A. ge-
kommen, die Firma P. GmbH beizuziehen (pag. 12-11-0-261). K. bestätigte, dass
sich A. im Rahmen der Mandatierung als Projektleiter als Befähigter im öffentli-
chen Beschaffungsrecht ausgegeben habe, er kenne sich im Beschaffungsrecht
aus (pag. 12-11-0-267 f.). Im Entscheidungsgremium für die Beschaffung dieses
externen Projektleiters seien er (K.), B., T. und J. gewesen (pag. 12-11-0-282).
K. bestätigte, dass er auf Seiten ILO die erste Ansprechperson für A. gewesen
sei (pag. 12-11-0-283). Seine Betreuung habe nur die fachliche Seite, nicht des-
sen vertragliches Verhältnis, betroffen. Er habe A. die Bedürfnisse der Fachab-
teilungen im Umweltbereich und Kenntnisse in der Informatik des Bundes vermit-
teln müssen (pag. 12-11-0-262).
2.2.6
BB., stellvertretende Direktorin BAFU, erklärte als Auskunftsperson in der Ein-
vernahme vom 27. September 2011, sie sei vor August 2010 nicht in das Projekt
DaZu involviert gewesen. DaZu sei in erster Linie ein Projekt der Sektion Um-
weltbeobachtung gewesen. Die Organisation des Projekts sei wie folgt gewesen:
Projektoberleitung (POL), Projektleitung und Projektmitarbeitende. A. sei für die
eigentliche Realisierung des Projekts DaZu als externer Projektleiter eingestellt
worden. A. habe parallel zu DaZu verschiedene Aufträge in der Sektion von B.
bearbeitet (pag. 12-06-0-5 f.). Bei IT-Projekten gebe es immer eine doppelte Fe-
derführung: Bezüglich der Fachapplikation werde die Projektleitung durch den
jeweiligen Fachbereich wahrgenommen, bezüglich des Informatiktechnischen
durch einen der ILO zugeordneten Projektleiter; letztere seien nicht immer BAFU-
Mitarbeiter, sondern zum Teil auch Externe (pag. 12-06-0-7). Für die Beschaf-
fungen im Projekt DaZu hätten die Vorschriften des Bundes über das öffentliche
Beschaffungswesen gegolten. Soweit sie wisse, seien die Vorschläge für die Be-
schaffung von IT-Dienstleistungen im Projekt DaZu in erster Linie von A. gekom-
men. Die erforderlichen Verträge seien dann entweder durch den zuständigen
Abteilungsleiter, den Direktor oder durch sie selbst unterzeichnet und vorgängig
durch den Integrationsmanager des BAFU sowie durch das Generalsekretariat
UVEK geprüft worden. Bis zum Wert von Fr. 100‘000.-- hätten die Abteilungsleiter
einen Vertrag unterzeichnen können, bis zur WTO-Grenze die Vizedirektoren
und darüber hinaus der Direktor (pag. 12-06-0-8). Auf die Frage, wer über die

- 32 -
freihändige Vergabe von Beschaffungen im Projekt DaZu entschieden habe, er-
klärte BB., das sei für sie schwierig zu sagen; es werde sicher die POL gewesen
sein. Auf die Frage, wer bei Einladungsverfahren über die Auftragsvergabe ent-
schieden habe, sagte sie, die Bewertung sei durch J., den Fachprojektleiter im
DaZu, seine Mitarbeitenden, und, soweit sie wisse, durch B. erfolgt, wobei sie
sich diesbezüglich nicht sicher sei; sie sei sich auch nicht sicher, ob A. mitgewirkt
habe. Die Entscheidung sei dann durch die POL erfolgt (pag. 12-06-0-8 f.). A.
habe ihres Wissens keine Kompetenzen gehabt, Verträge abzuschliessen (pag.
12-06-0-9). Zu B. sagte BB., er habe im Beschaffungsprozess für IT-Dienstleis-
tungen im Projekt DaZu keine offiziellen Kompetenzen gehabt; inwieweit er inof-
fiziell bei den Beschaffungen mitgewirkt habe, könne sie nicht sagen. B. habe
keine Verträge für IT-Beschaffungen unterzeichnen dürfen, sondern nur Verträge
für die Beschaffung von Büromaterial. B. habe jedoch Rechnungen von externen
Auftragnehmern für IT-Dienstleistungen visieren dürfen (pag. 12-06-0-10). Weil
DaZu gleichzeitig die Grundlage für eine einheitliche Informatikarchitektur im
BAFU hätte darstellen sollen, sei B. regelmässig in das Projekt involviert gewe-
sen (pag. 12-06-0-6). Zu O. sagte BB., er habe ab der Ämterfusion im Jahr 2006
die Funktion des Integrationsmanagers im BAFU inne gehabt und sei B. unter-
stellt gewesen (pag. 12-06-0-10 f.). Er habe oft die Verträge entworfen, und zwar
auf Basis von eingeholten Offerten. Er habe in Bezug auf die Offerten eine Con-
trolling-Funktion gehabt (pag. 12-06-0-14). Zu K. sagte BB., er habe im Projekt
DaZu keine eigentlichen Kompetenzen gehabt; er sei Mitglied der POL gewesen.
Er habe die Aufgabe gehabt, das Geografische Informatiksystem GIS ins DaZu
zu integrieren. Er habe einmal für eine GIS-Applikation eine Firma vorgeschla-
gen, die auch mandatiert worden sei. Nachdem A. deren Ergebnisse für ungenü-
gend befunden habe, sei die I. AG mit der GIS-Applikation betraut worden (pag.
12-06-0-11 f.).
2.2.7
In der Hauptverhandlung wurden alle Beschuldigten gemeinsam zur Sache be-
fragt (Einvernahme der beschuldigten Personen zur Sache [GEV-Protokoll], TPF
pag. 60-930-22 ff.). Zum Thema der Beamteneigenschaft befragt erklärte der Be-
schuldigte A., er habe sich nie als Beamter oder in einer Beamtenstellung gefühlt,
denn er sei ja nicht einmal intern gegenüber dem Fach als Gesamtprojektleiter
aufgetreten. Ein Gesamtprojektleiter habe bestimmte Kompetenzen. Er habe
diese Kompetenzen gar nicht gehabt, weil er IT-Projektleiter gewesen sei und
eine Co-Projektleiterin gehabt habe, die gegenüber dem Fach, also nicht einmal
nach aussen, die ganzen Kompetenzen gehabt habe. Es sei für ihn bis heute
nicht schlüssig, weshalb er als Beamter gelten solle. Er habe keine solchen Auf-
gaben wahrgenommen und keine Weisungsbefugnis gehabt. Er habe auch kein
Auftreten als Beamter gehabt, weder gegenüber dem Fach noch gegenüber Aus-
senstehenden des BAFU (GEV-Protokoll S. 7). Der Beschuldigte räumte ein,

- 33 -
dass er als Projektleiter IT und Co-Projektleiter die Aufgabe gehabt habe, Offer-
ten einzuholen und diese auch zu bewerten, und unter anderem auch die Auf-
gabe, die WTO-Ausschreibung zu machen. Das sei korrekt und gehöre gemäss
Hermes, den Projektmanagementmethoden des Bundes, auch zu den Aufgaben.
Aber hier habe man rein faktisch entschieden, und zwar nicht von ihm, sondern
von der Umweltbeobachtung und der Projektoberleitung. Gerade wenn es um die
WTO gegangen sei, hätten sie einen sehr ausführlichen Kriterienkatalog aufge-
stellt, der auch allgemein gültig gewesen sei. Empfehlungen habe er einmal ge-
macht, weil man ihn gefragt habe. Es sei aber sonst immer Sache der Umwelt-
beobachtung gewesen zu entscheiden, was sie wollten (GEV-Protokoll S. 8). Auf
Vorhalt seiner Aussage im Vorverfahren, dass er Offerten eingeholt oder vorge-
schlagen habe, bei welchen Firmen Offerten eingeholt werden sollten, und Vor-
schläge mit Bezug auf die seiner Ansicht nach zu bevorzugende Firma gemacht
habe, sagte er, es treffe zu, dass er genau einmal den Vorschlag gemacht habe.
Aber sonst habe er eigentlich seinen Kunden, also die Umweltbeobachtung, ge-
fragt, wen er einladen solle oder wen man anfragen solle (GEV-Protokoll S. 8).
Der Beschuldigte bestätigte seine Aussagen im Vorverfahren zur Mitwirkung bei
der Vergabe der IT-Dienstleistung Business Analyst DaZu. Er ergänzte, sein Vor-
schlag habe aber reinen Empfehlungscharakter gehabt (GEV-Protokoll S. 15).
Später erklärte er, er wisse nicht mehr, ob er diese Empfehlung abgegeben habe
(GEV-Protokoll S. 20). Bei der Vergabe der IT-Dienstleistung „Testmanagement
DaZu“ sei er hingegen sicher, dass er C. (bzw. die P. GmbH) gegenüber J. emp-
fohlen habe; der Beschuldige bestätigte seine diesbezüglich in der Schlussein-
vernahme gemachte Aussage (GEV-Protokoll S. 20). Der Beschuldigte bestä-
tigte weiter, bei der Vergabe von IT-Dienstleistungen betreffend das System
„ViFlow“ CC. empfohlen zu haben (GEV-Protokoll S. 27). Im Zusammenhang mit
der Vergabe der IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2008“ (Anklage
Ziff. 1.3.1.4) erklärte der Beschuldigte, dass J. dieses Folgemandat gewollt habe.
Er habe ihn darauf hingewiesen, dass die Vergabe über dem Schwellenwert lie-
ge. J. habe ihm geantwortet, dass sie mit einem korrekten Einladungsverfahren
zu viel Zeit verlieren würden (GEV-Protokoll S. 4).
Der Beschuldigte B. erklärte, es müsse zwischen Fachaufträgen und Informati-
kaufträgen unterschieden werden. Bei Fachaufträgen, die nicht über die Informa-
tik gelaufen seien, habe er es zum Teil als seine Aufgabe angesehen, diese zu
kontrollieren bzw. ab und zu selber zu machen. Es sei abzuwägen gewesen, ob
ein Vertrag die Informatik oder das Fach betreffe, auch weil damit unterschiedli-
che Budgetrubriken betroffen seien. Das habe er als Leiter der Sektion gemacht.
A. sei für ihn der Macher im Projekt DaZu gewesen. Es sei für ihn normal gewe-
sen, einen von ihm erstellten Vertrag A. zum Gegenlesen zu geben. Es sei für

- 34 -
ihn klar gewesen, dass sie sich ausgetauscht und gegenseitig unterstützt hätten
und auch geschaut hätten, dass es vorwärts gehe (GEV-Protokoll S. 5 f.).
2.3

2.3.1
Dem Beschuldigten A. wurden nach dem Gesagten als IT-Projektleiter im Projekt
DaZu vom BAFU unmittelbar Aufgaben im Rahmen des öffentlichen Beschaf-
fungswesens des Bundes übertragen (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. f VG). Bei der WTO-
Ausschreibung definierte er die Zuschlags- und Eignungskriterien mit und wirkte
bei der Evaluation der Angebote mit. Er hatte im Projekt DaZu allgemein die Auf-
gabe und die Befugnis, den Ressourcenbedarf bei der zuständigen Stelle anzu-
melden, die Anforderungen für externe IT-Dienstleistungen zusammen mit der
Fachprojektleiterin festzulegen, die hierfür geeigneten Unternehmen auszuwäh-
len oder vorzuschlagen und diese zur Offerteinreichung einzuladen. Er beteiligte
sich im Projektteam an der Evaluation der eingegangenen Offerten und machte
Vorschläge und Empfehlungen, welche Anbieterin in fachlicher und wirtschaftli-
cher Hinsicht zu bevorzugen sei. Gemäss Aussage von J., dem in der Linie Fach
der Zuschlagsentscheid oblag, kamen sowohl im Einladungs- wie auch im frei-
händigen Verfahren sehr viele Vorschläge, welche Firmen für Offerten anzufra-
gen seien und welche Anbieterin beim Vergabeentscheid zu berücksichtigen sei,
von A.; aus diesen Anfragen resultierte ein fertiger Vorschlag von A.. A. holte
mehrheitlich die Offerten ein und machte grossmehrheitlich den Vorschlag für
den Zuschlag. Den Vorschlägen von A. ist J. in der Regel gefolgt. Die Kenntnisse
von A. im Beschaffungsrecht waren ein Grund für seine Mandatierung als Pro-
jektleiter. Aufgrund seines Fachwissens, seiner Projektkenntnisse und seines
persönlichen Netzwerks im IT-Bereich hatte seine Meinung besonderes Gewicht.
A. hat die Entscheidungsgremien unmittelbar beraten und zu deren Handen
Empfehlungen abgegeben. Der Beschuldigte hatte somit in objektiver Hinsicht im
funktionellen Sinne Beamtenstellung.
2.3.2
Aus den Aussagen des Beschuldigten A. geht hervor, dass er Kenntnis hatte,
dass das öffentliche Beschaffungswesen und der im Beschaffungsverfahren zu
fällende Vergabeentscheid eine öffentliche Aufgabe darstellen. A. erklärte, dass
es zu seinen Aufgaben gehört habe, den Ressourcenbedarf anzumelden, Unter-
nehmen für die Offerteinreichung auszuwählen und einzuladen und die einge-
gangenen Offerten zu bewerten. Er betonte, dass es sein Recht gewesen sei, an
das Entscheidungsgremium Vorschläge über die zu berücksichtigende Firma zu
machen, und bestätigte, dass er dies mehrmals getan hat. Er äusserte sich auch,
wenn das Verfahren beschaffungsrechtlich nicht korrekt war. Nicht ausschlagge-
bend ist, dass der Beschuldigte sich nicht bewusst war, dass er mit seinen Hand-
lungen den strafrechtlichen Begriff des funktionellen Beamten erfüllt; ebenso we-

- 35 -
nig ist ausschlaggebend, dass er bei der Vergabe selbst keine Entscheidungs-
kompetenz hatte. Entscheidend ist vielmehr, dass er gewusst hat, dass die
Vergabe von Aufträgen eine öffentliche Aufgabe darstellt, und er in diesem Zu-
sammenhang spezifische Aufgaben wahrgenommen hat. Er wusste erfahrungs-
gemäss, dass nebst den von ihm empfohlenen Unternehmen keine weiteren an-
gefragt würden. Er wusste, dass seinen Vorschlägen und Empfehlungen bei
Vergaben in der Regel gefolgt wurde. Indem er solche gemacht hat, wollte er
auch, dass diesen gefolgt wird. Somit musste ihm bewusst sein, dass er im Rah-
men der Beschaffungen durch das BAFU faktisch eine öffentliche Aufgabe aus-
geübt und die Funktion eines Beamten wahrgenommen hat. Auch in subjektiver
Hinsicht ist damit die Beamteneigenschaft des Beschuldigten A. zu bejahen.
3.
Beschuldigter B.
3.1
Der Beschuldigte B. erklärte in der Einvernahme vom 22. September 2010, er sei
ab 2000 als Sektionschef im Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BU-
WAL, heute BAFU) für verschiedene Projekte zuständig gewesen. Im Jahr 2004
seien die Bereiche Logistik und Organisation dazugekommen und er sei zum
Sektionschef ILO ernannt worden (pag. 13-02-0-5 f.). Der Beschuldigte war somit
Beamter im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. e VG (vgl. pag. 01-01-0-14). Er war damit
Beamter im institutionellen Sinne des strafrechtlichen Beamtenbegriffs.
3.2
Der Beschuldigte B. erklärte in der Einvernahme vom 22. September 2010, er
habe ca. im Jahr 2005 beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) einen Kurs
zum Thema „Öffentliches Beschaffungswesen in der Verwaltung“ absolviert. Es
sei um Tipps und Tricks im Rahmen der öffentlichen Beschaffung sowie um den
Umgang und das Verhalten in und während einer Ausschreibung gegangen; dies
sei der einzige Kurs, den er besucht habe. Bei Informatikbeschaffungen und Auf-
tragsvergaben könne er Empfehlungen abgeben, er habe jedoch keine Kompe-
tenzen; für diesen Bereich hätten sie den Integrationsmanager O., der die Kom-
petenz habe, Verträge zu unterzeichnen. O. sei ihm direkt unterstellt, was zwar
nicht der Vorgabe nach NOVE-IT entspreche, aber von der Direktion im Zuge der
Ämterfusion so gewollt gewesen sei. Er (B.) habe im Bereich von Informatikbe-
schaffungen und Auftragsvergaben die Kompetenz, Offerten einzuholen und mit-
zuentscheiden, welche Firmen angeschrieben würden. Er habe für IT-Verträge
keine Unterschriftenkompetenz; für Sachmittelbeschaffungen für das BAFU habe
er Unterschriftenkompetenz bis Fr. 50‘000.-- nach vorgängiger Konsultation der
stellvertretenden Direktorin (pag. 13-02-0-8 f.). Der Beschuldigte B. war sich
demzufolge bewusst, dass er als Beamter im Rahmen des öffentlichen Beschaf-
fungswesens eine öffentliche Aufgabe wahrnahm.

- 36 -
4.
Beschuldigte D., E. und F.
Den Beschuldigten D., E. und F. wird u.a. Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsfüh-
rung (Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB) im Verhältnis zu den Beschuldigten A. bzw.
B. vorgeworfen (Anklage Ziff. 1.5.1, 1.7.1, 1.8.1). Eine Beamtenstellung dieser
Beschuldigten ist insoweit für eine Strafbarkeit nicht vorausgesetzt und im Rah-
men der Strafzumessung nicht relevant (E. II.1.4). Auf die Frage der allfälligen
Beamtenstellung ist vorliegend nicht näher einzugehen.
5.
Kenntnis von der Beamtenstellung des Beschuldigten A.
5.1
Den Beschuldigten C. und D. wird aktive Bestechung, letzterem auch Gehilfen-
schaft zu ungetreuer Amtsführung, im Verhältnis zum Beschuldigten A. vorge-
worfen. Die Beamtenstellung von A. ist erwiesen (E. II.2). Die Beschuldigten C.
und D. bestreiten, dies gewusst zu haben.
5.2

5.2.1
Die G. GmbH wurde im September 2005 von C. und D. gegründet; C. (bis Anfang
März 2009) und D. waren Geschäftsführer (pag. 10-01-0-1766 f.). A. war gemäss
seiner Aussage nicht Gründungsmitglied, aber bei der Gründung dabei und baute
die Firma zusammen mit den Gründern auf. Per Ende August 2007 kündigte er
sein Anstellungsverhältnis (pag. 13-01-0-6, -458), war aber weiterhin für die
G. GmbH im Projekt DaZu tätig (E. II.2.2; pag. 10-01-0-1796 f.). Er erklärte, er
sei ein Teil der G. GmbH gewesen. Er sei nicht Geschäftsleitungsmitglied gewe-
sen und habe keine Mittel investiert, sei aber gleich wie ein Partner behandelt
worden (pag. 13-01-0-494). D. bestätigte dies als Auskunftsperson und erklärte,
es sei eine gleichberechtigte Partnerschaft gewesen; A. habe Ende Jahr einen
Drittel des Gewinns der G. GmbH erhalten. Entscheide bei der G. GmbH seien
„immer zu dritt [recte: zu zweit] (C. und ich)“ oder „zu dritt (C., ich und A.)“ gefällt
worden (pag. 12-04-0-3 f.). Weiter sagte er: „Er [A.] war … gleichberechtigter
Partner. Wir hatten alle drei den gleichen Lohn, fällten alle Entscheidungen zu
dritt, er hat sich nie als Angestellter sondern als Teil vom Ganzen, als Partner
verstanden… Er war wirklich Teilhaber, wenn… auch nicht finanziell beteiligt“
(pag. 12-04-0-6).
In der Hauptverhandlung erklärte D., A. sei Teil eines Dreierteams – C., D., A. –
gewesen, welches die G. GmbH aufgebaut habe (GEV-Protokoll S. 33). C. er-
klärte, A. habe bereits bei seiner Anstellung bei der G. GmbH Provisionen ver-
dient, diese seien Teil seines Gehalts gewesen. A. habe als eine seiner Aufgaben
das Accounting gehabt, er sei für den Verkauf zuständig gewesen. Nach seinem

- 37 -
Ausscheiden aus der G. GmbH hätten sie – er, D. und A. – eine Vereinbarung
über die zukünftige Zusammenarbeit getroffen. Dieser Vertrag sei schriftlich auf-
gesetzt, aber nicht unterschrieben worden. Mündlich seien sie sich aber über den
Inhalt einig gewesen, dass A. auch künftig für seine Kunden, die er der G. GmbH
gebracht habe, eine Provision erhalten soll, nicht bloss auf das BAFU begrenzt,
sondern auch für zukünftige Kunden (GEV-Protokoll S. 32 f.). D. ergänzte dazu,
dass die Kompetenzen so aufgeteilt gewesen seien, dass sich A. um einen gros-
sen Teil des Verkaufs gekümmert habe. Als A. nach etwa einjähriger Tätigkeit
aus der G. GmbH ausgeschieden sei, habe ihnen der Verkäufer gefehlt, also ein
wesentlicher Teil. Da er und C. mit Mandaten ausgelastet gewesen seien und
diese Aufgabe nicht selbst hätten übernehmen können, hätten sie die Vereinba-
rung getroffen, dass A. sie weiterhin als externer Account Manager im Auftrag
seiner damaligen Firma unterstütze. Er sollte die Kunden, die er früher betreut
habe, unter anderem das BAFU, weiterhin für die G. GmbH in deren Auftrag be-
treuen. Dafür sei eine Provision vereinbart worden aus den zukünftigen Erträgen
dieser Kunden. Diese Lösung sei auch gewählt worden, weil A. ein Teil der
G. GmbH gewesen sei und sie zusammen mit ihm und C. zu dem gemacht habe,
was sie bei seinem Ausscheiden gewesen sei; es sei daher ein berechtigter An-
spruch von A. gewesen (GEV-Protokoll S. 33).
5.2.2
Die erste Auftragsvergabe an die G. GmbH im Rahmen des Projekts DaZu war
jene betreffend die Projektleitung DaZu. Aufgrund dieser Vergabe und der Folge-
verträge mit der G. GmbH war A. beim BAFU ab April 2007 als IT-Projektleiter
DaZu im Einsatz (E. II.2.2.1). Die nächste Vergabe des BAFU an die G. GmbH
betraf die IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2007“ (E. III.2.2). Dieser Auf-
trag zog zwei weitere Vergaben an die G. GmbH betreffend „Business Analyst
DaZu 2008“ nach sich (in der Anklage bezeichnet als „Folgemandat F.“; E. III.2.3,
III.4.5). In Bezug auf die erste Vergabe betreffend das Mandat F. ergibt sich aus
dem E-Mail-Verkehr von Mai bis Juli 2007 zwischen A., C. und D., dass die
G. GmbH Interesse an diesem Mandat bekundete (E. III.2.2.2.2). A. und C. führ-
ten im Juni 2007 namens der G. GmbH ein Vorstellungsgespräch mit F. (pag. 13-
05-0-336 ff.). C. schrieb A. mit E-Mail vom 30. Juni 2007: „Wie du uns informiert
hast, besteht beim BAFU Bedarf an Ressourcen und F. würde gemäss deinen
Aussagen gut auf das gesuchte Profil passen. Ich bitte dich daher, beim BAFU
möglichst rasch eine Offerte für F. zu stellen und einen Vertrag zu erwirken. Ohne
einen unterschriebenen Vertrag vonseiten BAFU werde ich F. keinen Arbeitsver-
trag unterschreiben lassen“ (pag. 13-05-0-353 f.). A. antwortete am 1. Juli 2007:
„Ich schaue was ich beim BAFU machen kann. Sollte eigentlich kein Problem
sein, nur wie schnell ich einen Vertrag habe, kann ich noch nicht sagen“ (pag. 13-
05-0-353). Am 11. Juli 2007 teilte C. A. mit, dass die G. GmbH mit F. einen Ar-
beitsvertrag geschlossen habe; sie müssten nun mit dem BAFU möglichst rasch

- 38 -
zu einem Vertrag kommen, sonst könne er F. gleich wieder die Kündigung schrei-
ben (pag. 13-05-0-355). Auf die Aussagen von A., C. und D. zu diesem E-Mail-
Verkehr wird beim Vorwurf gemäss Anklage Ziff. 1.1.3.1 eingegangen
(E. III.2.2.2.2a).
5.2.3
Erstellt ist, dass C. und D. – der die E-Mails an bzw. von C. teilweise in Kopie
erhielt – über den Bedarf eines Business Analysten im BAFU orientiert waren.
Dies ergibt sich aus der Bemerkung von C. in der E-Mail an A. vom 30. Juni 2007,
wonach A. „uns“ – mithin die Geschäftsführer C. und D. – über den Ressourcen-
bedarf beim BAFU informiert habe. C. und D. räumten in der Hauptverhandlung
ein, dass die bessere Möglichkeit bestanden habe, den Auftrag zu erhalten, weil
A. schon im BAFU tätig gewesen sei und man das ganze Umfeld gekannt habe.
Gemäss D. sei dies auch für die Folgemandate für F. ein Vorteil gewesen
(E. III.2.2.2.2a). Im Rahmen der Beschaffung betreffend das erste Folgemandat
F. teilte A. C. und D. den Stand des Verfahrens mit (E. III.4.5.4.2). Bei der Be-
schaffung des zweiten Folgemandats F. ersuchte A. D. um Mithilfe beim Einholen
eines Scheinabsageschreibens seitens eines Drittanbieters; D. kam dieser Bitte
nach (E. III.2.3.2.2b und III.5.3.2). Aus diesen Vorgängen ist zu schliessen, dass
C. und D. Kenntnis davon hatten, dass A. als Projektleiter im Rahmen von Einla-
dungsverfahren des BAFU Offerten einzuholen hatte. Sie wussten auch, dass es
leichter war, als Anbieterfirma eine solche Anfrage zu erhalten, da A. schon beim
BAFU tätig war. Gemäss Aussage von D. und C. war A. der Verkäufer in der
G. GmbH; diese Aufgabe nahm A. auch nach Beendigung seines Anstellungs-
verhältnisses (Ende August 2007) weiterhin wahr (E. II.5.2.1). Es war deshalb
naheliegend, dass A. (auch) die G. GmbH zur Offertstellung einlud. Aufgrund des
zitierten E-Mail-Verkehrs mit A. ist davon auszugehen, dass C. und D. wussten,
dass A. Vorschläge für die bei einer Auftragsvergabe zu berücksichtigende An-
bieterin machen konnte. C. und D. war ferner bekannt, dass die Vergabe staatli-
cher Aufträge eine öffentliche Aufgabe darstellt; die von ihnen geführte G. GmbH
hatte bereits den Zuschlag für den Projektleiter DaZu erhalten. Es war ihnen da-
mit bekannt, dass die am Vergabeverfahren Mitwirkenden eine öffentliche Auf-
gabe wahrnahmen. Dass A. für den Vergabeentscheid selbst nicht zuständig war,
entlastet sie nicht.
5.3
Nach dem Gesagten hatten die Beschuldigten C. und D. Kenntnis von der fakti-
schen Beamtenstellung des Beschuldigten A..

- 39 -
III.
Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB)
1.
Rechtliches
1.1
Ungetreue Amtsführung
Nach Art. 314 StGB strafbar sind Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei
einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schä-
digen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.
Das tatbestandsmässige Verhalten von Art. 314 StGB setzt ein rechtsgeschäftli-
ches Handeln voraus. Erfasst sind der Abschluss von privatrechtlichen Verträgen
und die Vergabe von Aufträgen (BGE 101 IV 407 E. 2 f. S. 411 f.). Auch Aktivitä-
ten, welche dem eigentlichen Vertragsabschluss vorangehen, können als solche
tatbestandsmässig sein. Es genügt, dass in irgendeinem Stadium auf den Ab-
schluss des Rechtsgeschäfts Einfluss genommen wird (STRATENWERTH/BOM-
MER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. Aufl., Bern 2013, S. 444
N. 28 mit Hinweisen). So stellt die Verleitung eines Entscheidgremiums zu einem
die öffentlichen Interessen schädigenden Rechtsgeschäft „rechtsgeschäftliches“
Handeln dar. Dabei genügt, dass die Wahrung der öffentlichen Interessen im
Submissionsverfahren in irgendeinem Stadium desselben unterblieb (BGE 109
IV 168 E. 4 S. 172). Den Tatbestand von Art. 314 StGB kann auch ein Beamter
erfüllen, der selbst zwar keine endgültigen Entscheidungen trifft, jedoch aufgrund
seines Fachwissens und seiner Stellung faktische Entscheidungskompetenz hat.
Wer als Beamter einen Entscheid derart beeinflusst, kann die öffentlichen Inte-
ressen auch schädigen, wenn er formell nicht selbst entscheidet (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_127/2014 vom 23. September 2014 E. 7.2.2; BGE 114 IV 133
E. 1a S. 135). Hingegen genügt nicht, dass das Behördemitglied oder der Be-
amte anlässlich von Verhandlungen und des Abschlusses des Rechtsgeschäfts
Ausstandsvorschriften nicht einhält. Das Vorliegen einer Interessenkollision, wie
sie bereits besteht, wenn ein Beamter als Teilhaber einer Firma ein Interesse an
der Vergabe von Aufträgen an diese haben kann, genügt für sich allein nicht
(BGE 101 IV 407 E. 2; 114 IV 133 E. 1b). Das Bundesgericht betonte in jüngeren
Urteilen, der Unrechtsgehalt der Tat bestehe darin, dass der Beamte bei einem
Rechtsgeschäft private Interessen auf Kosten der öffentlichen bevorzuge (BGE
141 IV 329 unveröffentlichte E. 2.3; 135 IV 198 unveröffentlichte E. 7.5; Urteil des
Bundesgerichts 6B_921/2008 vom 21. August 2009 E. 5.8). Die öffentlichen In-
teressen müssen durch das Rechtsgeschäft selbst und dessen rechtliche Wir-
kungen geschädigt werden (BGE 141 IV 329 unveröffentlichte E. 2.3; 101 IV 407
E. 2 S. 411 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2014 vom 23. September 2014
E. 7.2.2). Die vom Täter zu wahrenden öffentlichen Interessen können gemäss

- 40 -
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung materieller oder immaterieller Art sein
(BGE 141 IV 329 unveröffentlichte E. 2.3; 114 IV 133 E. 1b S. 135 f.; 111 IV 83
E. 2b S. 85 f.). Trotz teilweiser Ablehnung in der Lehre hält das Bundesgericht
daran fest, dass die öffentlichen Interessen im Sinne von Art. 314 StGB auch
ideeller Natur sein können (Urteil des Bundesgerichts 6B_128/2014 vom 23. Sep-
tember 2014 E. 5.3.3). Ein ideeller Schaden kann etwa in der Schädigung des
Vertrauens der Bürger in die rechtsgleiche Behandlung der Steuerpflichtigen und
die Objektivität und Unabhängigkeit der Steuerbehörden (BGE 114 IV 133 E. 1b)
oder in die rechtsgleiche Behandlung von Konkurrenten bei der Vergabe von
staatlichen Aufträgen bestehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2014 vom
23. September 2014 E. 7.4.1; 6B_128/2014 vom 23. September 2014 E. 5.3.1).
Ob auch schon die Eignung einer Beeinträchtigung des Vertrauens Dritter einen
ideellen Schaden zu begründen vermag, liess das Bundesgericht offen (Urteil
6B_127/2014 vom 23. September 2014 E. 7.4.2; 6B_128/2014 vom 23. Septem-
ber 2014 E. 5.3.2). Dem Ermessen der zuständigen Behördenmitglieder und Be-
amten ist in Ausübung ihrer Tätigkeit, im Rahmen der für sie bestehenden Vor-
schriften, ein angemessener Spielraum zu lassen. Eine tatbestandsmässige
Schädigung der öffentlichen Interessen liegt nur vor, wenn das ihnen zustehende
Ermessen offensichtlich überschritten ist (BGE 141 IV 329 unveröffentlichte
E. 2.3; 101 IV 407 E. 2 S. 412; Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2014 vom
23. September 2014 E. 7.2.2; 6B_128/2014 vom 23. September 2014 E. 5.2.2).
Subjektiv erfordert die ungetreue Amtsführung einerseits Vorsatz, d.h. das Wis-
sen um die Schädigung öffentlicher Interessen sowie den Willen dazu, wobei
Eventualvorsatz genügt, und andererseits die Absicht, sich oder einem anderen
einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Der Vorteil muss sich aus dem
Rechtsgeschäft selbst ergeben (BGE 135 IV 198 unveröffentlichte E. 7.3; Urteil
des
Bundesgerichts
6B_127/2014
vom
23. September
2014
E. 7.2.3;
6B_921/2008 vom 21. August 2009 E. 5.6; NIGGLI, Basler Kommentar, 3. Aufl.,
Basel 2013, Art. 314 StGB N. 28 ff.). Der Vorteil muss – korrespondierend zum
Schaden – nicht materieller Art sein, sondern kann ideellen Charakters sein und
in jeder Besserstellung bestehen, auf die kein Anspruch besteht (NIGGLI, a.a.O.,
Art. 314 StGB N. 29).
1.2
Mittäterschaft
Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts
vorsätzlich und in massgeblicher Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so-
dass er als Hauptbeteiligter dasteht (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; 130 IV 58 E. 9.2.1;
125 IV 134 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2014 vom 23. Septem-

- 41 -
ber 2014 E. 7.3). Mittäterschaft liegt auch für denjenigen vor, der nur bei der ge-
meinsamen Tatplanung mitwirkt oder später dem Tatentschluss anderer beitritt,
sofern ihm zur Zeit der Ausführung Tatherrschaft zukommt (BGE 98 IV 255,
259 f. E. 5; 120 IV 265, 271 f. E. 2c/aa; 125 IV 134, 136 E. 3). Der Tatbeitrag
begründet Tatherrschaft, wenn er nach den Umständen des konkreten Falles und
dem Tatplan für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass sie mit ihm
steht oder fällt (BGE 133 IV 76 E. 2.7; zum Mittäterschaftsbegriff vgl. DO-
NATSCH/TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006,
S. 168 f.; TRECHSEL/ JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, vor Art. 24 StGB N. 12 f.;
TRECHSEL/NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2004, S. 204; FORSTER, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013,
vor Art. 24 StGB N. 7 ff.).
1.3
Gehilfenschaft
Gehilfe ist, wer zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzlich Hilfe
leistet (Art. 25 StGB). Die Gehilfenschaft setzt nach dem Grundsatz der Ak-
zessorietät eine Haupttat voraus, welche tatbestandsmässig, rechtswidrig und
zumindest ein strafbarer Versuch sein muss (BGE 138 IV 130 E. 2.3; 130 IV 131
E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_138/2014 vom 23. September 2014 E. 3.2).
Das Gesetz umschreibt die Voraussetzungen der strafbaren Gehilfenschaft nicht
näher. Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der
die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abge-
spielt hätte. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat beitragen, also einen kau-
salen Beitrag darstellen und dadurch die Erfolgschancen der tatbestandserfül-
lenden Handlung erhöhen (BGE 129 IV 124, 126 E. 3.2; FORSTER, a.a.O., Art. 25
StGB N. 8). Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat
gekommen wäre; die Förderung der Tat genügt. Der untergeordnete Tatbeitrag
des Gehilfen muss nicht die "adäquat-kausale" Ursache eines strafrechtlichen
Erfolgs darstellen. Die Unterstützung muss jedoch tatsächlich zur Straftrat bei-
tragen, ihre praktischen Erfolgschancen erhöhen und sich in diesem Sinne als
kausal erweisen (FORSTER, a.a.O., Art. 25 StGB N. 8).
Strafbar ist auch die eventualvorsätzliche Gehilfenschaft. Erforderlich ist, dass
der Gehilfe weiss oder damit rechnet, eine bestimmt geartete Straftat zu unter-
stützen, und dass er dies will oder in Kauf nimmt. Hierzu genügt, wenn er die
wesentlichen Merkmale des vom Täter zu verwirklichenden strafbaren Tuns
kennt, während er Einzelheiten der Tat nicht zu kennen braucht (BGE 132 IV 49
E. 1.1; 128 IV 53 E. 5f/cc; 121 IV 109 E. 3a S. 119; 120 IV 265 E. 2c/aa S. 272;
Urteile des Bundesgerichts 6B_138/2014 vom 23. September 2014 E. 4.2;

- 42 -
6S.400/2004 vom 11. Oktober 2005 E. 6.1). Die besonderen Absichten des Tä-
ters (subjektive Unrechtselemente), wie beispielsweise die unrechtmässige Be-
reicherungsabsicht, muss der Gehilfe kennen, braucht sie aber nicht selbst zu
hegen (Art. 27 StGB; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_86/2009 vom 29. Okto-
ber 2009 E. 3.3; TRECHSEL, Praxiskommentar, Art. 25 StGB N. 10, Art. 27 StGB
N. 4).
1.4
Öffentliches Beschaffungsrecht des Bundes
1.4.1
Den Beschuldigten A. und B. wird – als Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3
StGB – ein Handeln in Verletzung der Regeln des öffentlichen Beschaffungs-
rechts des Bundes vorgeworfen, den Beschuldigten D., E. und F. in diesem Zu-
sammenhang stehende Unterstützungshandlungen. Vorab ist auf die entspre-
chenden verwaltungsrechtlichen Vorschriften einzugehen.
1.4.2

1.4.2.1 Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. Ap-
ril 1994 (GATT/WTO-Übereinkommen [Government Procurement Agreement,
GPA]; SR 0.632.231.422), für die Schweiz in Kraft seit dem 1. Januar 1996, findet
Anwendung auf alle Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend
die öffentlichen Beschaffungen durch Stellen, die gemäss Anhang I dem Über-
einkommen unterliegen (Art. I Ziff. 1 GPA). Das Bundesgesetz über das öffentli-
che Beschaffungswesen vom 16. Dezember 1994 (BöB; SR 172.056.1) dient,
zusammen mit der Verordnung des Bundesrates über das öffentliche Beschaf-
fungswesen vom 11. Dezember 1995 (VöB; SR 172.056.11) und weiteren Ver-
ordnungen, der Umsetzung des GATT/WTO-Übereinkommens. BöB und VöB
traten am 1. Januar 1996 in Kraft (vgl. HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 713 ff., 784;
zu den Zielsetzungen von GPA und BöB vgl. auch TPF 2016 10 E. 2.8.1a). Das
BöB will u.a. das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs-
und Bauaufträgen regeln und transparent gestalten (Art. 1 Abs. 1 lit. a BöB). Die
VöB regelt u.a. die Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem Gesetz (Art. 1 lit. a
VöB) und die übrigen Beschaffungen des Bundes (Art. 1 lit. b VöB).
1.4.2.2 Dem Gesetz (BöB) untersteht als Auftraggeberin namentlich die allgemeine Bun-
desverwaltung (Art. 2 Abs. 1 lit. a BöB). Die Verordnung (VöB) gilt für die dem
Gesetz unterstellten Auftraggeberinnen (Art. 2 Abs. 1 VöB). Das BAFU (bzw.
seine Vorgängereinheit) ist zudem im GPA, Anhang 1 Annex 1 Ziff. 8, aufgeführt.
1.4.2.3 Art. 5 Abs. 1 lit. a BöB bezeichnet als Lieferauftrag einen Vertrag zwischen der
Auftraggeberin und einem Anbieter oder einer Anbieterin über die Beschaffung
beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf.

- 43 -
Art. 5 Abs. 1 lit. b BöB bezeichnet als Dienstleistungsauftrag einen Vertrag zwi-
schen der Auftraggeberin und einem Anbieter oder einer Anbieterin über die Er-
bringung einer Dienstleistung nach Anhang 1 Annex 4 GPA. Als Dienstleistungen
gelten gemäss Art. 3 Abs. 1 VöB die in Anhang 1 zur VöB aufgeführten Leistun-
gen. In dieser Liste wurden unter der Überschrift "Dem Gesetz unterstehende
Dienstleistungen" sämtliche in Anhang 1 Annex 4 GPA aufgeführten Dienstleis-
tungen unverändert übernommen (BVGE 2011/17 E. 5.2.1; 2008/48 E. 2.3). Ent-
sprechend Anhang 1 Annex 4 GPA ("services informatiques et services conne-
xes", CPC [Zentrale Produkteklassifikation] Referenz-Nr. 84) listet die VöB in An-
hang 1 Ziff. 7 „Informatik und verbundene Tätigkeiten“ als Dienstleistung auf.
1.4.2.4 Das GATT/WTO-Übereinkommen gilt für alle Beschaffungsaufträge, deren Wert
nicht unter den einschlägigen Schwellenwerten nach Anhang I liegt (Art. I Ziff. 4
GPA). Gemäss Art. 6 Abs. 1 BöB ist das Gesetz nur anwendbar, wenn der ge-
schätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den in lit. a–d beziffer-
ten Schwellenwert ohne Mehrwertsteuer erreicht. Für Lieferungen und Dienst-
leistungen beträgt der Schwellenwert im hier massgeblichen Zeitraum
Fr. 248'950.-- (1. Januar 2005 bis 30. Juni 2010) bzw. Fr. 230'000.-- (seit
1. Juli 2010) (Art. 6 Abs. 1 lit. a und b BöB; Art. 1 der jeweils geltenden Verord-
nung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes über die Anpassung
des Schwellenwertes im öffentlichen Beschaffungswesen; AS 2005 1, 2005
5677, 2006 5611, 2007 6627, 2008 5955, 2009 6573, 2010 2647).
1.4.3

1.4.3.1 Die sogenannten übrigen, d.h. vom GPA/BöB nicht erfassten öffentlichen Be-
schaffungen werden durch das Verordnungsrecht des Bundes aufgefangen, da-
bei aber ebenfalls mehr oder weniger den materiellen Leitgrundsätzen des GPA
unterstellt (HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 791). Es handelt sich um Beschaffungen
durch Auftraggeber, die dem GPA bzw. BöB nicht unterstehen, Beschaffungen,
die nicht unter den sachlichen Anwendungsbereich des GPA bzw. BöB fallen,
d.h. nicht in den Positivlisten des Anhangs aufgeführt sind, oder solche, die den
Schwellenwert nicht erreichen (Art. 32 VöB; vgl. HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 791).
Das Vergabeverfahren für diese Beschaffungen ist in Art. 34 ff. VöB geregelt.
1.4.3.2 Art. 34 Abs. 1 VöB bestimmt, dass die Vergabe eines nicht unter das BöB fallen-
den Auftrags im offenen, selektiven oder unter bestimmten Voraussetzungen im
Einladungsverfahren oder im freihändigen Verfahren erfolgt. Grundsätzlich müs-
sen die Beschaffungen im Einladungsverfahren erfolgen (HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O.,
N. 791), sofern nicht ein höherstufiges Verfahren (offenes oder selektives Ver-
fahren mit öffentlicher Ausschreibung gemäss Art. 13 ff. BöB) gewählt wird. Für

- 44 -
die Vergaben im offenen oder selektiven Verfahren gelten die Bestimmungen des
BöB und Art. 9–30 VöB, ausgenommen Art. 16 Abs. 7 VöB (Art. 34 Abs. 2 VöB).
1.4.3.3 Im Einladungsverfahren bestimmt die Auftraggeberin, welche Anbieter sie ohne
Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe einladen will (Art. 35 Abs. 1 VöB). Sie
muss wenn möglich mindestens drei Angebote einholen (Art. 35 Abs. 2 VöB).
Das Einladungsverfahren unterscheidet sich vom freihändigen Verfahren darin,
dass das Gemeinwesen verpflichtet ist, eine Mindestzahl von Offerten – gemäss
Art. 35 Abs. 2 VöB deren drei – einzuholen (HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 751; Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts SK.2015.12 vom 15. September 2015 E. 3.6.1).
1.4.3.4 Das freihändige Verfahren richtet sich nach Art. 13 Abs. 1 VöB (Art. 36 Abs. 1
VöB). Darin sind die Kategorien aufgelistet, in denen eine freihändige Vergabe
zulässig ist. Da es sich um Ausnahmen handelt, sind die Tatbestände, unter de-
nen eine freihändige Beschaffung zulässig ist, restriktiv auszulegen (GALLI/MO-
SER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2013, N. 291). Das freihändige Verfahren kann ausserdem bei
Beschaffungen von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter Fr. 50'000.-- an-
gewandt werden (Art. 36 Abs. 2 lit. c VöB [bis 31. Dezember 2009 geltende Fas-
sung]); seit 1. Januar 2010 beträgt dieser Wert Fr. 150‘000.-- für Dienstleistungs-
aufträge, während er für Lieferaufträge weiterhin Fr. 50‘000.-- beträgt (Art. 36
Abs. 2 lit. b und c VöB [Fassung vom 18. November 2009; AS 2009 6149]).
Das freihändige Verfahren ist das einzige Verfahren, in dem die öffentliche Hand
nur einen einzigen Anbieter von der Beschaffung in Kenntnis setzen und diesem
direkt den Auftrag zusprechen darf. Die Vergabestelle entscheidet im Rahmen
des pflichtgemässen Ermessens grundsätzlich frei, welche Unternehmen zur Ab-
gabe eines Angebots aufgefordert werden und mit welchem Unternehmen der
Vertrag abgeschlossen wird (HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 750). Wer sich im Ver-
waltungsverfahren auf das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands für eine frei-
händige Vergabe beruft, hat nachzuweisen, dass alle Voraussetzungen dafür er-
füllt sind. Die Beweislast für das Vorliegen der die Ausnahme begründenden Tat-
sachen liegt bei der Vergabestelle (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 301).
1.4.3.5 Für die übrigen Beschaffungen nach dem 3. Kapitel der VöB, die im Einladungs-
oder freihändigen Verfahren vergeben werden können, bestimmt Art. 37 VöB
(Zuschlagskriterien), dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag
erhält. Dieses wird ermittelt, indem verschiedene Kriterien berücksichtigt werden,
insbesondere Termin, Qualität, Preis, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kunden-

- 45 -
dienst, Zweckmässigkeit der Leistung, Ästhetik, Umweltverträglichkeit, techni-
scher Wert (Art. 21 Abs. 1 BöB i.V.m. Art. 37 VöB). Anders als im offenen oder
selektiven Verfahren nach dem Gesetz sind die Zuschlagskriterien nicht bekannt
zu geben, da Art. 37 VöB nicht ausdrücklich auf Art. 21 Abs. 2 BöB verweist.
1.4.4
Das BBl war im hier relevanten Zeitraum zentrale Beschaffungsstelle des Bundes
für Informatik und Telekommunikationsmittel (ausgenommen für die Führungs-
und Einsatzsysteme der Armee) sowie für Informatikdienstleistungen (Art. 3
Abs. 2 lit. a und Anhang der Verordnung über die Organisation des öffentlichen
Beschaffungswesens der Bundesverwaltung vom 22. November 2006, Org-VöB
[AS 2006 5613], in Kraft vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2012; die heutige
Regelung findet sich in der Org-VöB vom 24. Oktober 2012 [SR 172.056.15]).
Das BBl beschafft Güter und Dienstleistungen für die Verwaltungsinformatik
(Art. 8 Abs. 1 aOrg-VöB). Das BBl kann die Beschaffung von Informatikdienst-
leistungen, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegt, an die Bedarfsstellen dele-
gieren, sofern die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 – d.h. wenn es sich um
eine Spezialbeschaffung handelt und die Bedarfsstelle über die entsprechenden
Fachkenntnisse verfügt – erfüllt sind und die Beschaffungen den massgebenden
Schwellenwert für eine öffentliche Ausschreibung nicht erreichen (Art. 8 Abs. 4
Satz 1 aOrg-VöB). Die Bedarfsstellen können Dienstleistungen, die nicht im An-
hang der Verordnung aufgeführt sind, selbst beschaffen (Art. 11 Org-VöB).
1.4.5
Für die Auftragsvergaben des Bundes gilt die Ausstandspflicht gemäss Art. 10
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG [SR 172.021]) i.V.m. Art. 26 BöB. Danach
treten Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, u.a.
dann in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben,
Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren
oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (Art. 10 Abs. 1
lit. a, c und d VwVG). Gemäss Beurteilung des Rechtsdienstes des Kompetenz-
zentrums Beschaffungswesen Bund (KBB) des BBL darf das Vergabeverfahren
nicht von sachfremden Interessen des Entscheidungsträgers oder anderer mit-
wirkender Personen beeinflusst werden. Ausstandspflichtig ist daher nicht nur,
wer selber verfügt oder (mit-)entscheidet, sondern auch, wer auf das Zustande-
kommen des Verwaltungsakts Einfluss nehmen kann. Dazu gehören namentlich
auch Sachbearbeiter oder Mitarbeiter mit beratender Funktion (Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kanton Aargau vom 16. Juli 1998, in: ZBI 100/1999 S. 396
E. 4a; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, Rz. 7 zu Art. 9). Es genügt,
dass Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind,

- 46 -
den Anschein der Befangenheit zu begründen (BGE 124 I 123 E. 3a). Eine tat-
sächlich vorhandene Voreingenommenheit ist nicht erforderlich. Während des
Vergabeverfahrens fallen auch Private unter die Ausstandspflicht, welche die
Vergabebehörde als Hilfspersonen bei der Durchführung des Verfahrens, bei-
spielsweise bei der Angebotsauswertung, unterstützen. Der persönliche Gel-
tungsbereich dieser Pflicht ist weit umschrieben und erfasst über die eigentlichen
Amtspersonen hinaus alle Personen mit einem gewissen Einfluss auf den (Ver-
gabe-)Entscheid (JÄGER, Die Vorbefassung des Anbieters im öffentlichen Be-
schaffungsrecht, Zürich/St. Gallen 2009, S. 65; vgl. pag. 10-01-0-11 ff., -1787).
1.4.6
Es steht fest, dass das BAFU dem GPA bzw. dem BöB und der VöB untersteht
(E. III.1.4.2.3). Unbestritten ist, dass die hier in Frage stehenden Beschaffungen
(Informatikdienstleistungen, Unterhaltungselektronikgeräte, Softwarelizenzen)
unter das GPA bzw. BöB fallen, sofern der entsprechende Schwellenwert erreicht
ist, ansonsten unter die Regeln der VöB. Sodann steht fest, dass eine Delegation
der Beschaffungskompetenz vom BBL an das BAFU vorlag (pag. 10-01-0-1782).
2.
Beschuldigter A.
2.1
Mehrfache ungetreue Amtsführung (Anklage Ziff. 1.1.3)
Dem Beschuldigten A. wird mehrfache ungetreue Amtsführung vorgeworfen. Er
soll im Zeitraum vom 1. April 2007 bis Mitte November 2009 beim Abschluss von
Dienstleistungsverträgen des BAFU im Projekt DaZu zu Gunsten der Unterneh-
men G. GmbH, DD. AG und P. GmbH die von ihm zu wahrenden ideellen und
materiellen öffentlichen Interessen des Bundes wiederholt geschädigt und diesen
Firmen bzw. ihren Vertretern einen unrechtmässigen Vorteil im Gesamtbetrag
von Fr. 656‘980.-- verschafft haben. Der Beschuldigte habe als Projektleiter DaZu
die Kompetenz gehabt, im Rahmen von Beschaffungsverfahren des BAFU Of-
ferten einzuholen, die Evaluation der Angebote durchzuführen und der Entschei-
dungsinstanz Antrag auf Vergabe zu stellen. Die Dienstleistungsverträge seien
in der Regel im Einladungsverfahren vergeben worden (Anklageschrift S. 25 ff.).
In den einzelnen Anklagepunkten wird dem Beschuldigten in subjektiver Hinsicht
vorgeworfen, er habe zu jedem Zeitpunkt wissentlich und willentlich sowie in der
Absicht gehandelt, den Firmen G. GmbH, DD. AG bzw. P. GmbH sowie sich sel-
ber einen unrechtmässigen Vorteil aus diesen Rechtsgeschäften zu verschaffen.

- 47 -
2.2
Vergabe IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2007“ (Anklage Ziff. 1.1.3.1)
2.2.1
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe in Ittigen (Anm. der Urteilsredak-
tion: Standort des BAFU) oder andernorts in der Schweiz im Zeitraum Juni bis
September 2007 bei der Vergabe der IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu
2007“ (Mandat F.) an die Firma G. GmbH (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/G284-0628)
wesentlich mitgewirkt, indem er unter Ausnützung seiner Position als Projektleiter
DaZu diese IT-Dienstleistung trotz eines der Form nach durchgeführten Einla-
dungsverfahrens faktisch direkt an die G. GmbH habe vergeben lassen. Er habe
dabei das Einladungsverfahren durchgeführt und gesteuert und zu Gunsten der
G. GmbH beeinflusst, indem er von der EE. GmbH ein Scheinabsageschreiben
verlangt und erhalten habe und von der FF. SA eine Gefälligkeitsofferte verlangt
und erhalten habe, welche seinen vordefinierten Kriterien wie Preis, Stundenan-
satz und Stundenaufwand entsprochen habe, diese beiden Dokumente im Be-
schaffungsprozess verwendet habe, und die Offerte Nr. I03707 der G. GmbH
verfasst und sie deren Geschäftsführern zur Unterzeichnung gegeben habe. Da-
mit habe der Beschuldigte dafür gesorgt, dass das Beschaffungsverfahren zu
Gunsten der G. GmbH entschieden und eine Konkurrenzsituation umgangen
worden sei; andere Marktteilnehmer seien faktisch ausgeschlossen worden.
Dem Bund sei dadurch zumindest ein ideeller Schaden entstanden; die G. GmbH
habe einen unrechtmässigen finanziellen Vorteil von Fr. 144‘000.--, der Beschul-
digte einen solchen von Fr. 16‘387.50 erhalten (Anklageschrift S. 25 f.).
2.2.2
Äusserer Sachverhalt
2.2.2.1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, schloss mit
der G. GmbH einen undatierten, beidseitig unterzeichneten Vertrag betreffend
„Business Analyst DaZu 2007“ (Vertrags-Nr. 06.0001.PJ/G284-0628; pag. 18-03-
0-112 ff.). Der Leistungsbeschrieb umfasste u.a. „Fachbezogene Unterstützung
des Projektes DaZu und des Projektteams, in Absprache mit der Projektleitung“
(Vertrag Ziff. 2). F., Business Analyst, wurde als eingesetzte Fachkraft und An-
sprechpartner seitens der Beauftragten bezeichnet (Ziff. 3.1). Die Entschädigung
für die Leistungen der Beauftragten wurde auf insgesamt maximal Fr. 144‘000.--
inkl. MWST (Kostendach; Ziff. 4.1) bzw. auf Fr. 180.-- pro effektiv geleistete und
nachgewiesene Stunde (Ziff. 4.2) festgelegt. Es wurde eine Vertragsdauer vom
1. August 2007 bis 31. Dezember 2007 vereinbart (Ziff. 5).
Grundlage dieser Auftragsvergabe bildete ein Einladungsverfahren des BAFU
gemäss Art. 35 VöB (pag. 10-01-0-1808; 12-14-0-179). Im Rahmen dieses Ver-
fahrens wurden drei Unternehmen angefragt. Die EE. GmbH teilte mit Schreiben
vom 20. Juli 2007, adressiert an B., unter Bezugnahme auf eine Besprechung

- 48 -
mit A., mit: „Nachdem wir zuerst davon ausgegangen sind, dass wir Ihnen be-
züglich unseres Business Analysten helfen können, müssen wir nun leider absa-
gen. Es ist uns zurzeit nicht möglich, die von Ihnen geforderten Ressourcen zur
Verfügung zu stellen“ (pag. BKP 01-01-041 / BA 08-007). Die FF. SA reichte am
23. Juli 2007 eine Offerte, adressiert an B., ein. Sie schätzte den Aufwand für die
Leistungen auf 830 Stunden und offerierte diese mit einem Stundenansatz von
Fr. 195.-- zum Preis von Fr. 161‘850.-- inkl. MWST als Kostendach (pag. BKP
01-01-041 / BA 08-005 ff.). Die G. GmbH reichte eine auf den 3. Juli 2007 da-
tierte, von D. und A. unterzeichnete Offerte ein, adressiert an B. (Offerte
Nr. I03707; pag. 10-01-0-2370 ff. [BKP-Schlussbericht Beilage 27]). Die Leistun-
gen wurden zum Preis von Fr. 144‘000.-- inkl. MWST (800 Stunden à Fr. 180.--)
als Kostendach offeriert. Eine sogenannte „Checkliste für eine Beschaffung nach
BoeB und VoeB“, welche offenbar für dieses Einladungsverfahren erstellt wurde
und die Offerten und die Absage aufführt, ist undatiert und nicht unterzeichnet
(pag. 12-14-0-179); sie wurde anlässlich der Hausdurchsuchung bei der Firma
I. AG vom 22. September 2010 auf dem PC von A. sichergestellt (pag. 10-01-0-
1809).
2.2.2.2 a) Aus dem E-Mail-Verkehr von Mai bis Juli 2007 zwischen A., C. und D. erhellt,
dass die G. GmbH an einem Mandat für einen Einsatz von F. beim BAFU Inte-
resse bekundete. A. und C. führten zunächst namens der G. GmbH ein Vorstel-
lungsgespräch mit F., welcher am 10. Mai 2007 eine Bewerbung an die G. GmbH
gerichtet hatte (pag. 13-05-0-337 ff.). Am 21. Juni 2007, mit Kopie an C., be-
dankte sich A. bei F. „im Namen der G. GmbH für das freundliche Gespräch von
letzter Woche“ und lud ihn zu einem zweiten Gespräch ein, bei dem C. und D.
ebenfalls anwesend sein würden (pag. 13-05-0-336 f.). Am selben Tag bestätigte
C. gegenüber A., mit Kopie an D., dass er beim zweiten Gespräch dabei sein
wolle (pag. 13-05-0-336). Am 30. Juni 2007 schrieb C. an A.: „Wie du uns infor-
miert hast, besteht beim BAFU Bedarf an Ressourcen und F. würde gemäss dei-
nen Aussagen gut auf das gesuchte Profil passen. Ich bitte dich daher, beim
BAFU möglichst rasch eine Offerte für F. zu stellen und einen Vertrag zu erwir-
ken. Ohne einen unterschriebenen Vertrag vonseiten BAFU werde ich F. keinen
Arbeitsvertrag unterschreiben lassen“ (pag. 13-05-0-353 f.). A. antwortete C. am
1. Juli 2007: „Ich schaue was ich beim BAFU machen kann. Sollte eigentlich kein
Problem sein, nur wie schnell ich einen Vertrag habe, kann ich noch nicht sagen“
(pag. 13-05-0-353). Am 11. Juli 2007 schrieb C. an A.: „Zur Info: Der Arbeitsver-
trag für F. ist unterschrieben und verschickt worden. Er wir[d] diesen heute noch
unterzeichnen und zurückschicken... Wir haben also ab 01.08.2007 einen neuen
Mitarbeiter. Nun müssen wir mit dem BAFU möglichst rasch zu einem Vertrag
(mind. ein schriftliches Statement) kommen. Sonst kann ich dem F. gleich wieder
die Kündigung schreiben…“ (pag. 13-05-0-355).

- 49 -
Laut Ingress wurde die Offerte der G. GmbH am 3. Juli 2007 vom Beschuldigten
A. erstellt. Dieser bestätigte, dass er die Offerte unterzeichnet hatte. Er habe sie
unterzeichnet, weil er damals ein Mitglied der G. GmbH gewesen sei. Er wisse
zwar nicht mehr, ob er sie erstellt habe, räumte dies aber als Möglichkeit ein (pag.
13-01-0-493). Auf Vorhalt seiner E-Mail vom 1. Juli 2007 an C. sagte A., das
BAFU habe gewusst, dass diese Offerte von ihm (A.) gekommen sei. Wenn dies
dem BAFU nicht gepasst hätte, dann hätte man auch die FF. SA nehmen können.
Das spiele alles nicht so eine Rolle (pag. 13-01-0-495). In der Hauptverhandlung
sagte er aus, diese E-Mail beweise, dass er im BAFU keinen Einfluss gehabt
habe. Da sie Geschäftspartner gewesen seien, habe er auf diese Art mit C. kor-
respondieren dürfen. Es sei eine interne Kommunikation zwischen der G. GmbH
und ihm bzw. C. und ihm gewesen. Es sei für alle offensichtlich gewesen, dass
er von der G. GmbH komme (GEV-Protokoll S. 8).
Gemäss Aussage von C. erstellte A. die Offerte. C. ergänzte, obwohl A. nicht
unterschriftsberechtigt gewesen sei, habe er die Offerte unterzeichnen wollen.
Das sei „immer so eine Sache“ gewesen mit Unterzeichnen. A. habe immer un-
terzeichnen wollen, damit er auch ersichtlich sei (pag. 13-05-0-284). Auf Vorhalt
seiner E-Mail an A. vom 30. Juni 2007 erklärte C., man könne natürlich nicht
einen Vertrag erwirken, so wie es hier stehe. Aber er habe keine Ahnung, was
da konkret gelaufen sei. Er habe mit seiner Aussage im E-Mail nicht verlangen
können, dass A. einen Vertrag „heraushole“. Er könne ihn nicht auffordern, einen
Vertrag zu erwirken. Danach räumte er ein: „Natürlich hat die bessere Möglichkeit
bestanden, dieses Mandat zu bekommen, weil A. schon im BAFU tätig war“ (pag.
13-05-0-285). Auf Vorhalt seiner E-Mail an A. vom 11. Juli 2007 und auf Frage,
wer die Idee gehabt habe, auf diese Art und Weise im BAFU einen Auftrag für
die G. GmbH zu beschaffen, erklärte er: „Ich war mit A. daran beteiligt. D. wusste
davon aber sicher auch… Irgendjemand von uns hatte die Idee – wahrscheinlich
wir alle gemeinsam hatten die Idee“ (pag. 13-05-0-286). In der Hauptverhandlung
sagte C. zur E-Mail an A. vom 30. Juni 2007, es habe sich um eine interne Kom-
munikation gehandelt. Auf Vorhalt seiner Aussage dazu im Vorverfahren (pag.
13-05-0-285) sagte er, es sei logisch, wenn die Firma schon beim Kunden drin
sei, kenne man das ganze Umfeld. Er sei aber immer der Meinung gewesen,
dass A. keine Entscheidungsgewalt habe. Er sei der Auffassung gewesen, dass
A. von sich aus nichts selber bewirken könne (GEV-Protokoll S. 9).
D. sagte in der Hauptverhandlung auf Vorhalt der Aussage von C., wonach die
bessere Möglichkeit bestanden habe, das Mandat zu erhalten, weil A. schon im
BAFU tätig gewesen sei (pag. 13-05-0-285), dass vielleicht das Knowhow, wel-
ches A. damals aus dem fachlichen Bereich gehabt habe, einen Vorteil hätte ge-
ben können. Auch bezüglich der Folgemandate für F. sei es so gewesen, dass

- 50 -
das Projektwissen, das man aufgebaut habe bzw. das A. gehabt habe, natürlich
ein Vorteil sei. Er würde nicht sagen, dass es leichter gewesen sei, Mandate für
die G. GmbH zu erhalten, weil er davon ausgehe, dass im BAFU alle Offerten
gleich geprüft würden und es keinen Unterschied mache. Der Vorteil liege mehr
im Wissen über das Projekt (GEV-Protokoll S. 11).
b) Der Beschuldigte A. schrieb mit E-Mail vom 20. Juli 2007 an M., Geschäfts-
führer der FF. SA (pag. 12-14-0-5, -188), mit Betreff „Anfrage für Offerte“: „Hier
die Angaben wie besprochen. Vielen Dank für Ihre Hilfe“ (pag. 12-14-0-156). Im
Anhang befand sich ein Entwurf für eine Offerte an das BAFU betreffend Busi-
ness Analyst, einschliesslich konkreter Angaben zum Preis und zur Gültigkeit des
Angebots, aber ohne Nennung einer Firma (pag. 12-14-0-157 ff.). Dieser Entwurf
entsprach punkto Layout, Aufbau und Inhalt der Offerte der G. GmbH vom 3. Juli
2007, wie M. auf Vorhalt hin aussagte (pag. 12-14-0-18). M. schrieb am 23. Juli
2007, 10:34 Uhr, mit E-Mail an B. und A., mit Betreff „Offerte BA DAZU“: „Im
Anschluss an den Mail- und Telefon-Austausch mit A. von letzter Woche habe
ich eine Offerte gemäss den erhaltenen Instruktionen zusammengestellt. Sagt
mir bitte, ob dies OK ist oder ob ich noch etwas anpassen soll“ (pag. 12-14-0-
172). Im Anhang befand sich eine Offerte der FF. SA vom 23. Juli 2007 mit dem
Betreff „DAZU-Business Analyst“ (pag. 12-14-0-173 f.). Preisangabe (Stunden-
aufwand 830 Stunden à Fr. 195.--, inkl. aller Spesen und Mehrwertsteuer, Total
[Kostendach] Fr.161‘850.--) sowie Angebotsgültigkeit (60 Tage ab 9. Juli 2007)
entsprachen dem Entwurf, den A. zuvor an M. gesandt hatte. A. antwortete glei-
chentags um 11:03 Uhr: „Herzlichen Dank für Ihre Offerte. Die Offerte entspricht
genau unseren Anforderungen, nur das Erstellungsdatum sollte auch auf den
9.7.2007 sein“ (pag. 12-14-0-175). M. sandte danach um 12:16 Uhr an A., mit
Kopie an B., mit den Worten „Here we are…“ eine auf den 9. Juli 2007 datierte
Offerte (pag. 12-14-0-175 ff.).
M. erklärte als Auskunftsperson auf Vorhalt der E-Mail von A. an ihn vom 20. Juli
2007, dass er die Offerte der FF. SA auf Verlangen von A. aus Gefälligkeit erstellt
habe. Der Mail-Anhang sei eine vorbereitete Offerte gewesen, die sie so hätten
übernehmen und im Namen der FF. SA einreichen sollen. Es sei ihm klar gewe-
sen, dass sie dieses Angebot nicht hätten erfüllen können, ausser mit externen
Mitarbeitern (pag. 12-14-0-17). Auf die Frage, warum ihm A. eine fast fertig vor-
bereitete Offerte für diese IT-Dienstleistung zugesandt habe, sagte er aus: „Mir
sagte er seinerzeit, dass er nicht genug Offerten hätte und er vorwärts machen
wolle. Es ist auch so, dass wir ihn gefürchtet haben, weil er uns auch schon aus
Projekten bewusst herausgehalten hat, indem er uns nicht offerieren liess… Ich
hoffte, dass durch das Mitmachen wir dadurch belohnt würden, dass wir wieder

- 51 -
bei Projekten berücksichtigt werden würden" (pag. 12-14-0-17). Als Zeuge be-
stätigte M. seine frühere Aussage, dass es sich um eine Gefälligkeitsofferte ge-
handelt habe, bei der er die Zahlen dem von A. übermittelten Offertvorschlag
entnommen und die Offerte gemäss dessen Anweisung auf den 9. Juli 2007 zu-
rückdatiert habe. Die FF. SA hätte das offerierte Angebot zwar inhaltlich erfüllen
können, aber kapazitätsmässig nicht (pag. 12-14-0-192). Er denke, A. habe die
Offerte verlangt. In der Regel würden sie (die FF. SA) den Inhalt der Offerte ma-
chen; als Ausnahme komme es vor, dass sie eine Offerte nach dem Kunden ma-
chen würden, wenn dieser genau wisse, was er wolle (pag. 12-14-0-193). Er prä-
zisierte, dass er sich im Zeitpunkt der Offertstellung nicht wirklich bewusst gewe-
sen sei, dass es eine Gefälligkeitsofferte gewesen sei. Wenn das BAFU ihre Of-
ferte berücksichtigt hätte, hätte er sich zugetraut, innerhalb nützlicher Frist eine
Person zu finden, die als Externer für ihre Firma diese Arbeit ausführen würde.
Sie hätten die Offerte deshalb auch in einem internen System erfasst (pag. 12-
14-0-194, auch -193). Die Verteidigung des Beschuldigten A. zog diese Aussa-
gen nicht in Zweifel (pag. 12-14-0-194 ff.).
c) Das Absageschreiben der EE. GmbH vom 20. Juli 2007 mit dem Betreff „Bu-
siness Analyst / Projekt Datenzugang“ (pag. 12-19-0-39) ist von GG. unterzeich-
net, wie dieser als Auskunftsperson bestätigte (pag. 12-19-0-18). GG. sagte aus,
er habe seit Anfang 2005 eine feste Anstellung bei der EE. GmbH; vorher habe
er sporadisch als Freelancer gearbeitet. In der Geschäftsleitung sei seines Wis-
sens nur sein Vorgesetzter, HH.. Die EE. GmbH mache verschiedene Dienstleis-
tungen im IT-Service, wie Betrieb von Servern und Netzwerken, Roll-Out-Ser-
vices (pag. 12-19-0-9 f.). Sie mache IT-Support und keine Business-Analyse
(pag. 12-19-0-19). HH. beantworte in der Regel Offertanfragen und unterzeichne
Offerten (pag. 12-19-0-9 f.). GG. erklärte, er habe das fragliche Schreiben nicht
selber verfasst, jedoch unterzeichnet; er wisse nicht, um was es genau gegangen
sei. Das Schreiben sei so vorbereitet und ihm zur Unterschrift gegeben worden
(pag. 12-19-0-18 f.).
Der Beschuldigte A. erklärte in der Einvernahme vom 29. November 2012, er
kenne HH. seit 2005; er glaube, dieser sei Geschäftsführer der EE. GmbH. Die
EE. GmbH habe ihre Büros in den gleichen Räumlichkeiten wie die G. GmbH.
Dadurch sei er auch GG. begegnet; dessen Funktion kenne er nicht. Die G.
GmbH und die EE. GmbH hätten über eine gemeinsame Büroinfrastruktur ver-
fügt; das sei schon am früheren Standort der GmbH so gewesen (pag. 13-01-0-
487 f.). Auf die Frage, weshalb er die EE. GmbH für eine Offerteneingabe für
einen Business Analysten kontaktiert habe, sagte er: „Weil sie das grundsätzlich
auch hätten machen können. Aber da wussten wir, dass wir eine Absage kriegen
würden. Hier kann man von einer Fake-Offerte sprechen“ (pag. 13-01-0-497 f.).

- 52 -
Auf Vorhalt des Schreibens der EE. GmbH vom 20. Juli 2007 erklärte A.: „Das ist
ein Gefälligkeitsabsageschreiben“ (pag. 13-01-0-498). Er wisse nicht mehr, wen
er im Zusammenhang mit dieser IT-Dienstleistung bei der EE. GmbH kontaktiert
habe; mit hoher Wahrscheinlichkeit sei es HH. gewesen (pag. 13-01-0-498). Auf
die Frage, weshalb er „ein gefaktes Absageschreiben“ eingeholt habe, sagte er:
„Um die Chancen zu vergrössern, dass die G. GmbH den Auftrag erhält“ (pag.
13-01-0-498). Das BAFU-Team – K., B., T., J. – habe das jedoch gewusst (pag.
13-01-0-498). In der Hauptverhandlung erklärte A. zum Vorwurf, dass er von der
EE. GmbH ein Scheinabsageschreiben habe verfassen lassen, er bestätige
seine ursprünglichen Aussagen, daran habe sich nichts geändert. Auf Vorhalt der
Aussage, dass er das gemacht habe, um die Chancen der G. GmbH für den
Auftrag zu vergrössern, sagte er, das wisse er nicht mehr (GEV-Protokoll S. 15).
Der Beschuldigte C. sagte auf Vorhalt des vorerwähnten Absageschreibens,
dass die EE. GmbH wohl angefragt worden sei mit der Absicht, dass sie dann
absage und die Chancen für die G. GmbH steigen würden (pag. 13-05-0-288).
D. erklärte als Auskunftsperson auf Vorhalt seiner E-Mail an A. vom 17. Septem-
ber 2008, er habe auf dessen Bitte den Textbaustein für das Absageschreiben
der EE. GmbH verfasst und ihm übermittelt (pag. 12-04-0-203 f., -265). In der
Schlusseinvernahme als Beschuldigter vom 23. April 2015 bestätigte er dies. Er
ergänzte, der Text habe inhaltlich der Tatsache entsprochen, dass die EE. GmbH
zu jenem Zeitpunkt keine Kapazität gehabt habe und kein Interesse daran gehabt
habe, an diesem Einladungsverfahren teilzunehmen (pag. 13-06-0-27 und -28).
2.2.2.3 Der Beschuldigte A. erklärte auf die Frage, ob er selber bestimmt habe, welche
Firmen er zur Offertstellung „Business Analyst DaZu“ einlade, dass man dies im
Projekt gebraucht habe. Es sei sicher nicht B. gewesen, der ihm gesagt habe, er
solle drei Offerten für einen Business-Analysten einholen; B. habe ja kein Wissen
darüber gehabt, was im Projekt gebraucht worden sei. Auf die Frage, wer die
Auswahl getroffen habe, welche Firmen zur Offerteingabe eingeladen werden
sollten, sagte er, das wisse er nicht mehr. Er nehme an, dass er B. informiert
habe, dass er die Firmen FF. SA, G. GmbH und EE. GmbH kontaktieren werde.
Er glaube aber, dass er nicht nur B. informiert habe, sondern „unser Projektteam“.
Er handle immer so, da in einem Projekt nie einzelne Personen handelten, son-
dern ein Team agiere (pag. 13-01-0-491 f.). Er wisse nicht mehr, wer ihm konkret
gesagt habe, dass er die Offerten einholen solle. Das sei aber sicher aus dem
Team gekommen (pag. 13-01-0-496). Er sagte weiter, er sei sich sicher, dass sie
die Offerten der FF. SA und der G. GmbH sowie das Absageschreiben der EE.
GmbH im Team, d.h. zusammen mit B., J., K. und T., besprochen hätten. Er habe
keinen Vorschlag gemacht, an welche Firma der Auftrag gehen sollte, da das

- 53 -
beste Angebot ja ersichtlich gewesen sei. Er habe „aber sicher den Vorschlag
gemacht, dass man unsere eigene Person nehmen solle. Da wir ja wissen wie
die ticken und weil wir sie kennen“. Mit „eigene Person“ meine er die in der Offerte
der G. GmbH angebotene Person (d.h. F.). Diesen Vorschlag habe er sicher im
Team gemacht. Da B. Teammitglied gewesen sei, habe er das sicher auch so
mitgekriegt (pag. 13-01-0-492).
2.2.3
Nach dem Gesagten ist erwiesen, dass der Beschuldigte A. die Firmen G. GmbH,
FF. SA und EE. GmbH im Rahmen der Beschaffung der IT-Dienstleistung „Busi-
ness Analyst DaZu 2007“ zur Offertstellung eingeladen hat; ob er diese Auswahl
selbst getroffen hat – wofür die Erwägungen zur Beamtenstellung sprechen (E.
II.2.2) – oder der Entscheid im Projektteam gefällt worden ist, kann dahingestellt
bleiben; wenn Letzteres der Fall ist, hat er die Auswahl mitbestimmt. Erstellt ist
weiter, dass A. darauf hingewirkt hat, dass die EE. GmbH ein Gefälligkeitsabsa-
geschreiben und die FF. SA eine Gefälligkeitsofferte gemäss den von ihm vorge-
gebenen Kriterien einreichen würden. Er wusste damit im Voraus, dass die von
ihm eingereichte Offerte der G. GmbH den günstigsten Preis aufweist. Er hat
eingeräumt, im Rahmen der Evaluation der Offerten und des Absageschreibens
den Vorschlag zugunsten der Offerte der G. GmbH gemacht zu haben.
2.2.4
Rechtliche Würdigung
2.2.4.1 Der Beschuldigte fällt in objektiver und subjektiver Hinsicht unter den Beamten-
begriff gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 314 StGB (vorne E. II.2.3).
2.2.4.2 Rechtsgeschäftliches Handeln
a) Bei der Vergabe von Informatikdienstleistungsaufträgen durch eine Bundes-
stelle an eine private Anbieterfirma und dem darauf folgenden Abschluss eines
Vertrags liegt unzweifelhaft ein Rechtsgeschäft im Sinne von Art. 314 StGB vor.
b) Der Beschuldigte A. hat den Vergabeentscheid nicht selbst gefällt, jedoch in
massgeblicher Weise beeinflusst. Er hat dies getan, indem er bei der Auswahl
der Anbieter zumindest mitbestimmte, danach die Firmen G. GmbH, FF. SA und
EE. GmbH für die vom BAFU benötigte IT-Dienstleistung anfragte, die Offerte
der G. GmbH selber unterzeichnete und einreichte und von den beiden anderen
Firmen eine Gefälligkeitsofferte bzw. ein Scheinabsageschreiben einholte. Im
weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens beteiligte er sich an der Evaluation der
Offerten und gab die Empfehlung für die Berücksichtigung der Offerte der G.
GmbH ab. Bei der Bewertung der Offerten ging es unter anderem darum, die
fachliche und persönliche Eignung der Person zu bewerten, welche von einer

- 54 -
Anbieterin für die Erfüllung der vom BAFU benötigten Aufgabe oder Funktion vor-
gesehen war. A. war aufgrund seines Fachwissens und seiner Kenntnisse der
IT-Branche offensichtlich am besten in der Lage, die Offerten in dieser Hinsicht
zu beurteilen. Die weiteren Mitglieder des Projektteams – B., J., K., T. – hatten
diesbezüglich weniger Kenntnisse und Erfahrung. J. hatte als Leiter der Sektion
Umweltbeobachtung eine Budgetverantwortung im Projekt DaZu; er war als Vor-
gesetzter der Fachprojektleiterinnen in die Definition der fachlichen Anforderun-
gen involviert; er hatte selber kaum Kontakt mit Dienstleistern und berücksichtigte
sowohl hinsichtlich der Auswahl der Anbieter als auch beim Zuschlagsentscheid
in der Regel die Vorschläge von A.; B. war als Chef ILO nach der Wahl von A.
als IT-Projektleiter nur indirekt in Beschaffungen im Projekt DaZu involviert; er
wirkte bei der Ausarbeitung von Verträgen mit und sorgte für die korrekte Zuord-
nung auf die Kreditrubriken; K. brachte die fachlichen Anforderungen im Bereich
GEO-Informationssystem ein; er war zwar formell A. vorgesetzt, verliess sich je-
doch faktisch auf dessen Informatik- und Projektmanagementfähigkeiten; T. war
als Fachprojektleiterin für die Definition und Kontrolle der fachlichen Anforderun-
gen verantwortlich (E. II.2.2, II.3). A. wurde ausserdem auch wegen seiner Kennt-
nisse im Beschaffungsrecht als Projektleiter ausgewählt. Bei dieser Konstellation
kam A. bei Vorschlägen für die Einladung von Firmen und bei Empfehlungen für
den Zuschlag aufgrund seiner Stellung als IT-Projektleiter – er bezeichnete sich
in Einvernahmen zuweilen auch als Gesamtprojektleiter – sowie aufgrund seines
Fachwissens, seiner Projektkenntnisse und seines Netzwerks im IT-Bereich be-
sonderes Gewicht zu. Dem Beschuldigten kam bei dieser Sachlage faktisch Ent-
scheidungskompetenz zu.
c) Der Beschuldigte hat somit in tatbestandlich relevanter Weise Einfluss auf die
Beschaffung der IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2007“ genommen.
2.2.4.3 Pflichtverletzung
a) Die Mitwirkung im Vergabeverfahren kann dem Beschuldigten nur vorgewor-
fen werden, wenn in diesem Zusammenhang eine Pflichtverletzung gegeben ist.
b) Der Beschuldigte war nicht Teilhaber, aber während seiner Anstellungszeit am
Gewinn der G. GmbH beteiligt und erhielt für die Vermittlung von Mandaten –
dies auch nach seinem formellen Ausscheiden aus der G. GmbH – eine Provi-
sion. Die Offerte vom 3. Juli 2007 unterzeichnete er als Partner (pag. 13-01-0-
532). Er hatte damit ein eigenes Interesse an der Vergabe des Auftrags an die
G. GmbH. In der Teilnahme am Vergabeverfahren mittels Evaluation und Emp-
fehlung liegt eine Verletzung der Ausstandspflicht gemäss Art. 10 VwVG vor

- 55 -
(E. III.1.4.5). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt dieser Um-
stand allein indes noch nicht für eine Pflichtverletzung bzw. Schädigung öffentli-
cher Interessen.
c) Im Einladungsverfahren bestimmt die Auftraggeberin frei, welche Anbieter sie
ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe einladen will (Art. 35 Abs. 1
VöB). Die EE. GmbH machte laut GG. keine Business-Analyse. A. hatte die EE.
GmbH zur Offerte eingeladen in der Gewissheit, dass diese eine Absage erteilen
werde. Er wusste demnach zum Vorneherein, dass nicht drei Offerten, wie im
Einladungsverfahren erforderlich (Art. 35 Abs. 2 VöB), sondern höchstens deren
zwei eingehen würden. Aufgrund des im Projekt permanent bestehenden Zeit-
drucks konnte er davon ausgehen, dass im Projektteam und insbesondere von
J. nicht verlangt werde, dass weitere Firmen angefragt werden müssten. A. hat
von der FF. SA eine Offerte eingeholt, welche inhaltlich den von ihm vorgegebe-
nen Kriterien entsprach. Er musste daher davon ausgehen, dass die FF. SA
schon aufgrund des höheren Preises gegenüber der G. GmbH unterliegen
würde. A. sagte denn auch aus, es sei klar ersichtlich gewesen, welches das
beste Angebot sei – und empfahl die Person der G. GmbH. Es kommt hinzu,
dass in der Offerte der FF. SA die als Business-Analyst einzusetzende Fachkraft
nicht genannt und kein Profil einer solchen aufgeführt war (pag. 12-14-0-177 ff.);
die Offerte war in dieser Hinsicht nicht mit jener der G. GmbH vergleichbar. M.
sagte zudem aus, es habe sich um eine Gefälligkeitsofferte gehandelt; aber falls
der Zuschlag auf die FF. SA gefallen wäre, hätte er sich zugetraut, innert nützli-
cher Frist eine geeignete externe Person zur Erfüllung des Auftrags zu finden.
Die FF. SA hätte mithin bei Eingabe einer Offerte, die sich nicht an der Instruktion
von A. orientiert hätte, durchaus eine reale Möglichkeit gehabt, den Zuschlag zu
erhalten. Mit dem Vorgehen des Beschuldigten bei der Einladung der drei Firmen
wurde die G. GmbH somit in eine vorteilhafte Lage für die Vergabe gebracht. Der
Beschuldigte hätte gegenüber der Entscheidungsinstanz diese Umstände offen-
legen müssen. Er hat mit seinem Handeln das Ermessen, welches ihm bei der
Auswahl und Evaluation der Anbieter zustand, offensichtlich überschritten. Eine
offensichtliche Ermessensüberschreitung bedeutet eine Pflichtverletzung.
2.2.4.4 Schädigung des öffentlichen Interesses
a) Der Bund will mit dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen
das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauauf-
trägen regeln und transparent gestalten, den Wettbewerb unter den Anbietern
und Anbieterinnen stärken und den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mit-
tel fördern (Art. 1 Abs. 1 BöB). Das BöB schafft die Voraussetzungen für einen

- 56 -
echten Wettbewerb unter den Anbietern aus den Signatarstaaten des GPA, so-
fern die Auftragshöhe den jeweils massgebenden Schwellenwert erreicht. Es ge-
bietet aber nicht nur die Nichtdiskriminierung von ausländischen Anbietern ge-
genüber inländischen, sondern konkretisiert autonom auch das Gebot der
Gleichbehandlung der inländischen Anbieter untereinander und ist somit auch für
den Binnenmarkt Schweiz von Bedeutung (Botschaft vom 19. September 1994
zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommnen [Uruguay-Runde]
notwendigen Rechtsanpassungen [GATT-Botschaft 2], AS 1994 IV 950, 1175).
Im Beschaffungsrecht des Bundes gilt der Grundsatz, dass Güter, Dienstleistun-
gen und Bauleistungen im freien Wettbewerb zu beschaffen sind (Art. 4 VöB).
Die Transparenz im Vergabeverfahren dient einerseits der Durchsetzung der üb-
rigen vergaberechtlichen Prinzipien; andererseits bezweckt sie, Korruptionspo-
tenziale zu entschärfen und die Legitimität des staatlichen Handelns zu fördern.
Es geht darum, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Ordnungs- und Rechtmäs-
sigkeit öffentlicher Beschaffungen zu gewinnen (HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 732;
vgl. zum Ganzen auch TPF 2016 10 E. 2.8.1.a).
b) In der Anklageschrift wird der ideelle Schaden so umschrieben, dass mit den
Handlungen des Beschuldigten eine Konkurrenzsituation umgangen und andere
Marktteilnehmer faktisch ausgeschlossen worden seien (Anklageschrift S. 26).
Das öffentliche Interesse ist mittelbar, aber hinreichend und für den Beschuldig-
ten verständlich umschrieben. Er konnte erkennen, dass es um die Beeinträchti-
gung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Gleichbehandlung der Anbieter
geht. Die Anklage hält damit den Anforderungen an den Anklagegrundsatz stand.
c) Der Beschuldigte hat das private Interesse der G. GmbH am Erhalt eines Auf-
trags, ohne sich einem – im Einladungsverfahren auf drei Anbieter reduzierten –
Wettbewerb stellen zu müssen, bevorzugt gegenüber dem öffentlichen Interesse
an der Gleichbehandlung der Anbieter. Dadurch wurde das Vertrauen der Öffent-
lichkeit in die Ordnungs- und Rechtmässigkeit öffentlicher Beschaffungen im
BAFU, insbesondere jenes der Anbieter in die Gleichbehandlung bei der Vergabe
von staatlichen Aufträgen, beeinträchtigt (vgl. TPF 2016 10 E. 2.8.1.b). Anhand
konkreter Anhaltspunkte ist erstellt, dass das Ansehen des Bundes tatsächlich
geschädigt worden ist: M., Geschäftsführer der FF. SA, wurde gebeten, eine Of-
ferte nach den Instruktionen von A., mit vorbestimmtem Inhalt und vorgegebe-
nem Preis, einzureichen. Er erstellte die Offerte aus Gefälligkeit gegenüber A.
und rechnete nicht mit einem Zuschlag. Er musste unter diesen Umständen an-
nehmen, dass das Einladungsverfahren nicht ordnungsgemäss und rechtmässig
abläuft. Das Gleiche musste HH., Geschäftsführer der EE. GmbH, annehmen.

- 57 -
Die EE. GmbH machte keine Business-Analyse, sondern IT-Service und -Sup-
port. A. wusste, dass auf seine Anfrage hin eine Absage – ein „Gefälligkeitsab-
sageschreiben“, wie er es selber bezeichnet hat – eingehen werde; er kontak-
tierte aus diesem Grund HH.. HH. wusste, dass die EE. GmbH bloss aus Gefäl-
ligkeit gegenüber A. handelte. Die Kenntnis von A. als Privatperson, dessen Un-
ternehmen I. AG und II. GmbH 2009 und 2010 zahlreiche Aufträge des BAFU für
Informatikdienstleistungen erhielten, kann ebenfalls in diesem Sinn gewertet wer-
den (pag. 10-01-0-1804–1806). Weitere Indizien ergeben sich aus der Presse-
berichterstattung. So will die Berner Zeitung laut einem Artikel in der Ausgabe
vom 13. Oktober 2010 im Sommer 2010, also schon vor Bekanntwerden der
Strafuntersuchung in der Öffentlichkeit am 13. Oktober 2010, Hinweise von
BAFU-Mitarbeitern erhalten haben, wonach der Chef ILO zwei Firmen begünstigt
haben soll, indem er diesen Aufträge „unter zumindest sehr intransparenten Um-
ständen“ zugehalten habe und sich hierfür grosszügig habe belohnen lassen. Sie
habe deshalb eigene Recherchen im Umfeld des fraglichen Sektionschefs ge-
macht (pag. 22-0-2). Ein ideeller Schaden des Bundes ist demzufolge erstellt.
2.2.5
Vorsatz
Ein Handeln mit Wissen und Willen ist nach dem vorstehend Gesagten unzwei-
felhaft. Die Kenntnis der einschlägigen Normen des öffentlichen Beschaffungs-
rechts können bei Bundesangestellten als allgemein bekannt vorausgesetzt wer-
den, umso mehr, wenn sie direkt in diesem Bereich tätig sind (vgl. Entscheid des
Bundesstrafgerichts SK.2012.38 vom 12. Juni 2013 und Berichtigung vom
10. Dezember 2013 E. 1.6.3, unveröffentlicht in TPF 2014 7). Sie können vorlie-
gend auch beim Beschuldigten als bekannt vorausgesetzt werden (vgl. E. II.2).
Der Beschuldigte wusste, dass wegen seiner Handlungen im Zusammenhang
mit den Anfragen an die FF. SA und die EE. GmbH von diesen Unternehmen
kein konkurrenzfähiges Angebot eingehen würde. Der Beschuldigte hat sodann
mit der Empfehlung, die Offerte der G. GmbH sei zu berücksichtigen, zum Aus-
druck gebracht, dass er wollte, dass der Zuschlag an die G. GmbH erfolgt. Der
unrechtmässige Vorteil der G. GmbH liegt darin, dass sie zu einem staatlichen
Auftrag kam, ohne sich faktisch gegen Mitbewerber durchsetzen zu müssen. Ihr
wurde dadurch ein finanzieller Vorteil im Umfang des Auftragswerts eingeräumt.
Der Beschuldigte beabsichtigte, dass der G. GmbH ein solcher Vorteil zukommt.
Mit seinem Handeln beabsichtigte er zudem, dass er selber in den Genuss einer
Provision der G. GmbH kommt (E. II.5.2.1 und E. IV.2.5.3). Provisionen, die auf-
grund pflichtwidrigen Handelns anfallen, stellen einen unrechtmässigen Vorteil
dar. Ein Handeln in Vorteilsabsicht ist erstellt; der subjektive Tatbestand ist erfüllt.

- 58 -
2.2.6
Fazit: Der Beschuldigte hat den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung ge-
mäss Art. 314 StGB im Zusammenhang mit der Beschaffung der IT-Dienstleis-
tung „Business Analyst DaZu 2007“ in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
2.2.7
Rechtswidrigkeit und Schuld geben vorliegend – wie auch bei sämtlichen nach-
folgend zu prüfenden Anklagepunkten, soweit jeweils die Tatbestandsmässigkeit
des angeklagten Verhaltens zu bejahen ist – zu keinen Bemerkungen Anlass.
2.3
Vergabe IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2008“ (Anklage Ziff. 1.1.3.2)
2.3.1
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe mit Unterstützung von D. in Ittigen
oder andernorts in der Schweiz im Zeitraum August bis September 2008 bei der
Vergabe der IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2008“ (Folgemandat F.)
an die G. GmbH (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/H431-1897, Kostendach Fr. 108‘800.--)
wesentlich mitgewirkt, indem er unter Ausnützung seiner Position als Projektleiter
DaZu im BAFU diese IT-Dienstleistung trotz eines der Form nach durchgeführten
Einladungsverfahrens faktisch direkt an die G. GmbH vergeben lassen habe. Er
habe das Einladungsverfahren durchgeführt und zu Gunsten der G. GmbH beein-
flusst, indem er ein in seinem Auftrag von D. verfasstes und vom Geschäftsführer
der JJ. AG unterzeichnetes Scheinabsageschreiben sowie ein von ihm verfass-
tes, vom Geschäftsführer der KK. GmbH unterzeichnetes Scheinabsageschrei-
ben an sich übermitteln lassen habe und diese beiden Dokumente im Beschaf-
fungsprozess verwendet habe, und die Offerte der G. GmbH verfasst und sie de-
ren Geschäftsführern zur Unterzeichnung gegeben habe. Damit habe er dafür
gesorgt, dass das Beschaffungsverfahren zu Gunsten der G. GmbH entschieden
und eine Konkurrenzsituation umgangen worden sei; andere Marktteilnehmer
seien faktisch ausgeschlossen worden. Dem Bund sei zumindest ein ideeller
Schaden entstanden. Die G. GmbH habe einen unrechtmässigen finanziellen
Vorteil von Fr. 108‘800.--, der Beschuldigte einen solchen von Fr. 12‘711.-- erhal-
ten (Anklageschrift S. 27).
Bei diesem Anklagepunkt handelt es sich um das zweite Folgemandat F., wel-
ches vom BAFU an die G. GmbH vergeben worden ist (vgl. E. III.2.2, III.4.5).
2.3.2
Äusserer Sachverhalt
2.3.2.1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, schloss mit
der G. GmbH am 27./28. Oktober 2008 einen Vertrag betreffend „Business Ana-
lyst/2002-02639/17/266/05/01/01“ (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/H431-1897; pag. B1-
18-05-0-506 ff.). Der Leistungsbeschrieb umfasste u.a. „Fachbezogene Unter-

- 59 -
stützung des Projektes DaZu und des Projektteams, in Absprache mit der Pro-
jektleitung“ (Vertrag Ziff. 2). F., Business Analyst, wurde als eingesetzte Fach-
kraft und Ansprechpartner seitens der Beauftragten bezeichnet (Ziff. 3.1). Die
Entschädigung für die Leistungen der Beauftragten wurde auf insgesamt maxi-
mal Fr. 108‘800.-- inkl. MWST (Kostendach) festgelegt (Ziff. 4.1), Fr. 170.-- pro
effektiv geleistete und nachgewiesene Stunde (Ziff. 4.2). Es wurde eine Vertrags-
dauer vom 1. September 2008 bis 31. Dezember 2008 vereinbart (Ziff. 5).
Grundlage dieser Vergabe bildete ein Einladungsverfahren des BAFU gemäss
Art. 35 VöB (pag. 10-01-0-1865; B1-18-05-0-0510). Im Rahmen dieses Verfah-
rens wurden offenbar drei Unternehmen zur Offertabgabe eingeladen: Die
G. GmbH, die KK. GmbH und die JJ. AG. Die G. GmbH reichte als einziges Un-
ternehmen eine Offerte ein (Offerte Nr. I260808; pag. B1-18-05-0-513 ff.). Diese
ist auf den 26. August 2008 datiert, von D. und A. unterzeichnet und an B. adres-
siert. Laut Ingress ist A. der Ersteller. Die Leistungen wurden zum Preis von total
Fr. 102‘000.-- inkl. MWST als Kostendach offeriert (600 Stunden à Fr. 170.-- [Of-
ferte S. 3] bzw. 640 Stunden à Fr. 170.-- [Offerte S. 7]). Die KK. GmbH teilte mit
Absageschreiben vom 3. September 2008, adressiert an B., mit: „Leider haben
wir keine Personen verfügbar, welche Ihrem geforderten Profil entsprechen. Da-
rum müssen wir Ihnen Bezug nehmend auf Ihre Anfrage, absagen“ (pag. B1-18-
05-0-512). Die JJ. AG reichte am 23. September 2008 ein an A. adressiertes Ab-
sageschreiben ein. Unter Bezugnahme auf ein Gespräch mit ihm führte sie als
Begründung an: „…da es uns aufgrund der momentanen Ressourcensituation
nicht möglich ist, Ihnen einen Business Analysten für das Projekt DaZu anzubie-
ten“ (pag. B1-18-05-0-511). In der vom Beschuldigten A. am 25. September 2008
unterzeichneten „Checkliste für eine Beschaffung nach BoeB und VoeB“ ist an-
geführt, dass alle drei genannten Unternehmen ein Angebot eingereicht hätten
(pag. B1-18-05-0-510).
2.3.2.2 a) D. sagte aus, die Offerten im Jahre 2008, auch diejenige zum Vertrag „Busi-
ness Analyst DaZu 2008“, habe A. für die G. GmbH erstellt, weil er am besten
gewusst habe, was der Kunde benötige (pag. 12-04-0-18, Z. 4 ff.). D. und A.
haben die Offerte unterzeichnet, A. figuriert als Ersteller.
b) Am 23. September 2008 übermittelte D. das von HH. als Geschäftsführer fir-
mierte Absageschreiben der JJ. AG per E-Mail an A. und schrieb: „Hi A.. Und es
hat doch noch geklappt! Anbei noch die Absage von LL. via JJ. AG (Beratungs-
firma in Basel – ist aus meiner Sicht noch besser als EE. GmbH – dann können
wir uns diese noch für ein anderes Mal aufsparen ;-)). Reicht das für dich? Oder
muss LL. diese noch per Post senden? Gruss D.“ (pag. 12-04-0-266 f.). Zuvor,

- 60 -
mit E-Mail vom 17. September 2008, sandte D. einen praktisch identischen Text-
entwurf für ein Absageschreiben der EE. GmbH, zu firmieren durch HH., an A.
und fragte: „Ist dieser Absagetext so ok?“ (pag. 12-04-0-265). Beide E-Mails wur-
den anlässlich der Hausdurchsuchung vom 22. September 2010 bei der I. AG
auf dem PC des Beschuldigten A. sichergestellt (pag. 10-01-0-1868 Fn. 523,
524). D. erklärte in der Einvernahme als Auskunftsperson vom 26. September
2009 auf entsprechende Vorhalte hin, er habe auf Bitte von A. den Textbaustein
mit dem Absagetext namens der EE. GmbH verfasst (pag. 12-04-0-204 Z. 3). Er
erklärte weiter, er habe wohl auch das Absageschreiben der JJ. AG verfasst.
Dies habe er auf Bitte von A. getan. Offenbar sei es ja der gleiche Text wie im
vorherigen Mail. Es handle sich unter dem Strich wieder um „Fake-Absageschrei-
ben“ (pag. 12-04-0-204 Z. 32 f., -205 Z. 1 f.). Er wisse nicht mehr, wozu A. diese
beiden Absageschreiben benötigt habe (pag. 12-04-0-204 Z. 9, -205 Z. 4). A.
habe ihn wohl wieder angerufen und wieder einmal ein Absageschreiben ver-
langt. Das sei jeweils relativ schnell gegangen (pag. 12-04-0-204 Z. 14 ff.). Mit
seinem Hinweis zur EE. GmbH habe er gemeint, dass man auch einmal mit der
EE. GmbH ein Absageschreiben machen könne (pag. 12-04-0-205 Z. 10). In der
Einvernahme als Beschuldigter stellte D. in Abrede, dass es sich bezüglich der
JJ. AG um ein „Fake-Absageschreiben“ gehandelt habe. Dies sei eine unglückli-
che Wortwahl. Es habe den Tatsachen entsprochen, dass die EE. GmbH und die
JJ. AG zum damaligen Zeitpunkt keine Kapazität und kein Interesse gehabt hät-
ten, um an dem Einladungsverfahren teilzunehmen (pag. 13-06-0-27 Z. 23 ff.). In
der Hauptverhandlung sagte D., er sei nicht einverstanden mit der Bezeichnung
Gefälligkeitsschreiben oder Fake-Schreiben. Was in diesen Schreiben stehe,
entspreche absolut der Tatsache, das sei nicht irgendwie gefälscht. Er habe dem
Geschäftsführer der JJ. AG geholfen, ein Absageschreiben zu verfassen, weil
dieser nicht genau gewusst habe, wie ein solches Schreiben zu verfassen sei;
das sei eine interne Angelegenheit gewesen. Es wäre für ihn aber nicht in Frage
gekommen, eine Offerte zu erstellen, weil die JJ. AG damals nicht in der Lage
gewesen sei, die benötigten Ressourcen zu stellen (GEV-Protokoll S. 15 f.). In
Bezug auf seine Bemerkung betreffend die EE. GmbH im E-Mail an A. vom
23. September 2008 sagte er, es sei ihm nicht mehr klar, wie der Zusammenhang
genau gewesen sei und was sich worauf bezogen habe. Er sei davon ausgegan-
gen, dass es um eine Anfrage oder Offertanfrage oder Offertstellung gegangen
sei, die man auch einmal an eine andere Firma hätte machen können, an die EE.
GmbH beispielsweise. Er habe nicht auf Bitte von A. das Schreiben der JJ. AG
so 1:1 verfasst, dieser Zusammenhang sei zu einfach. Er wisse nicht mehr, wie
es genau gelaufen sei. Fakt sei, dass es im BAFU einen gewissen Bedarf gege-
ben habe, was ihm wahrscheinlich A. mitgeteilt habe. Da habe man entsprechend
reagieren müssen, mit einer Offerte oder einer Absage oder wie auch immer
(GEV-Protokoll S. 16).

- 61 -
c) Das Schreiben der KK. GmbH vom 3. September 2008 mit dem Betreff „An-
frage Ressourcen Business Analyst“ ist von MM. firmiert (pag. B1-18-05-0-512).
Es wurde von MM. als E-Mail-Anlage am 23. September 2008 an A. (Adresse:
A.@NN.SA.ch) gesandt, mit der Bemerkung: „Anbei die Absage“. Die E-Mail
wurde anlässlich der Hausdurchsuchung bei der I. AG vom 22. September 2010
auf dem PC des Beschuldigten A. sichergestellt (pag. 10-01-0-2475 f. [Beilage 42
zum Schlussbericht BKP]; pag. 10-01-0-1869 Fn. 528). Der gleichlautende Text
wurde als Worddatei – ohne Firmenlogo – anlässlich dieser Hausdurchsuchung
auf dem PC des Beschuldigten A. sichergestellt (pag. 10-01-0-2473 [Beilage 41
zum Schlussbericht BKP]; pag. 10-01-0-1868 f. Fn. 527). Mit MM. war A. damals
geschäftlich verbunden: MM. war vom 8. November 2007 bis 8. Dezember 2008
Direktor der NN. SA; A. war im selben Zeitraum zunächst Präsident, später Mit-
glied des Verwaltungsrats dieser Gesellschaft; beide hatten Einzelunterschrift
(pag. 10-01-0-2478 ff. [Beilage 43 zum Schlussbericht BKP]). A. war zudem bis
12. Januar 2009 Alleinaktionär der NN. SA (BKP-Bericht vom 23. Juli 2014, pag.
10-01-0-1601). MM. und A. investierten ausserdem zusammen mit einem Dritten
in einer einfachen Gesellschaft in ein Gold-Projekt in Burkina Faso (pag. 10-01-
0-1869).
d) Der Beschuldigte hat die angefragten Firmen – JJ. AG, KK. GmbH und G.
GmbH – als Offertstellerinnen in der Checkliste vom 25. September 2008 aufge-
führt. Er hat damit die Absageschreiben im Beschaffungsverfahren verwendet.
2.3.2.3 Konfrontiert mit den Ermittlungsergebnissen bezüglich seines Mitwirkens am Er-
stellen der Absageschreiben der JJ. AG und der KK. GmbH, dem Erstellen der
Offerte der G. GmbH durch ihn selbst und der Beeinflussung des Einladungsver-
fahrens zugunsten der G. GmbH, erklärte der Beschuldigte, das liege zu lange
zurück, er habe keine Ahnung mehr (pag. 13-01-0-952 Z. 12 ff.). Er bestritt, dass
die Absageschreiben der JJ. AG und der KK. GmbH eingeholt worden seien, um
die Chancen der G. GmbH auf die Auftragserteilung zu vergrössern, und erklärte,
er wisse nicht mehr, in welchem Kontext diese Schreiben gestanden hätten oder
wer im BAFU informiert worden sei. Er habe jedoch nichts ohne die Zustimmung
des BAFU unternommen (pag. 13-01-0-952f. Z. 28 ff. bzw. Z. 1 ff.).
In der Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte, die Mandate und Folgeman-
date „Business Analyst DaZu“ hätten bei der Umweltbeobachtung gelegen; diese
habe darauf bestanden, dass man das so durchführe (GEV-Protokoll S. 14). Zum
Vorwurf, er habe in diesem Zusammenhang Scheinabsageschreiben verfasst
(KK. GmbH) bzw. verfassen lassen (EE. GmbH, JJ. AG), sagte er, er bestätige
seine ursprünglichen Aussagen, daran habe sich nichts geändert. Zum Vorhalt,
der Text des Absagescheibens der KK. GmbH sei als Worddatei auf seinem PC

- 62 -
sichergestellt worden, weshalb er als Verfasser erscheine, sagte er, davon gehe
er nicht aus, aber man könne das so interpretieren (GEV-Protokoll S. 15).
2.3.3
Es ist erwiesen, dass der Beschuldigte A. die Offerte der G. GmbH erstellt, sie
mitunterzeichnet und sie mithin namens dieser Anbieterin miteingereicht hat.
Der E-Mail-Verkehr zwischen D. und dem Beschuldigten betreffend das Absage-
schreiben der JJ. AG belegt, dass der Beschuldigte bei der Erstellung dieses
Absageschreibens massgeblich mitgewirkt hat. D. hat erklärt, Ersteller des
Schreibens gewesen zu sein; er hat A. als Besteller und das eingeholte Schrei-
ben als Scheinabsageschreiben bzw. Fake-Absageschreiben bezeichnet. Mit
seinem Hinweis an A., die EE. GmbH könne für später aufgespart werden, denn
die Absage der JJ. AG sei noch besser als EE. GmbH, ist offensichtlich, dass die
EE. GmbH nicht (mehr) im vorliegenden, aber in einem anderen Einladungsver-
fahren für ein vorbestelltes Absageschreiben angefragt werden sollte. Die EE.
GmbH hatte schon im Zusammenhang mit dem Erstmandat F. ein Gefälligkeits-
absageschreiben auf Anfrage von A. eingereicht (E. III.2.2.2.2c). Die Erklärungen
der direkt Interessierten in der Hauptverhandlung, wonach die EE. GmbH später
für eine Offerte hätte angefragt werden sollen, sind nicht glaubhaft. Unglaubhaft
ist auch die Aussage von D., dass er dem Geschäftsführer der JJ. AG beim Ver-
fassen der Eingabe an das BAFU behilflich sein wollte, handelt es sich dabei
doch um einen potentiellen Konkurrenten für diesen Auftrag.
Des Weitern ist beweismässig davon auszugehen, dass das Absageschreiben
der KK. GmbH durch den Beschuldigten veranlasst wurde – anders ist nicht er-
klärbar, dass sich ein entsprechender Entwurf bzw. Textbaustein auf dem PC
des Beschuldigten befand und das von MM. unterzeichnete Absageschreiben
der KK. GmbH, welches mit dem Entwurf inhaltlich identisch ist, an die E-Mail-
Adresse A.@NN.SA.ch zu Handen von A. gesandt wurde. Die erwähnten ge-
schäftlichen Verbindungen zwischen A. und MM. unterstützen den Schluss, dass
es sich um ein Gefälligkeitsabsageschreiben handelt.
2.3.4
Rechtliche Würdigung
2.3.4.1 Der Beschuldigte fällt unter den strafrechtlichen Beamtenbegriff (E. III.2.2.4.1).
2.3.4.2 Rechtsgeschäftliches Handeln
a) Der Beschuldigte hat bei einem Rechtsgeschäft mitgewirkt (E. III.2.2.4.2a).

- 63 -
b) Der Beschuldigte A. hat den Vergabeentscheid nicht selbst gefällt, jedoch in
massgeblicher Weise beeinflusst. Er hat dies getan, indem er bei der Auswahl
der Anbieter zumindest mitbestimmte, danach die Firmen G. GmbH, JJ. AG und
KK. GmbH für die vom BAFU benötigte IT-Dienstleistung anfragte, die Offerte
der G. GmbH selber unterzeichnete und einreichte und von den beiden anderen
Firmen Scheinabsageschreiben einholte bzw. durch D. besorgte. Aufgrund der
von ihm erstellten und unterzeichneten Checkliste und der Erwägungen zur Be-
amtenstellung kann davon ausgegangen werden, dass er sich im weiteren Ver-
lauf des Vergabeverfahrens an der Evaluation der Eingaben beteiligte. Eine Ab-
gabe einer Empfehlung für die Berücksichtigung der Offerte der G. GmbH erüb-
rigte sich indessen, da von den andern Firmen Absagen vorlagen. Der Beschul-
digte konnte ausserdem erfahrungsgemäss davon ausgehen, dass nicht verlangt
würde, es müssten weitere Firmen für Offerten angefragt werden. Mit seinem
Vorgehen hatte der Beschuldigte faktisch Entscheidungskompetenz.
c) Der Beschuldigte hat somit in tatbestandlich relevanter Weise Einfluss auf die
Beschaffung der IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2008“ genommen.
2.3.4.3 Pflichtverletzung
a) Die Mitwirkung im Vergabeverfahren kann dem Beschuldigten nur vorgewor-
fen werden, wenn in diesem Zusammenhang eine Pflichtverletzung gegeben ist.
b) Hinsichtlich einer Interessenkollision des Beschuldigten und einer Verletzung
der Ausstandspflicht kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. III.2.2.4.3b).
c) Im Einladungsverfahren bestimmt die Auftraggeberin frei, welche Anbieter sie
ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe einladen will (Art. 35 Abs. 1
VöB). Der Beschuldigte hat zuerst die Offerte der G. GmbH erstellt, mitunter-
zeichnet und eingereicht. Danach hat er massgeblich darauf hingewirkt, dass von
der JJ. AG und der KK. GmbH Scheinabsageschreiben eingehen werden. Er
wusste daher zum Vorneherein, dass nicht drei Offerten, wie im Einladungsver-
fahren erforderlich (Art. 35 Abs. 2 VöB), sondern nur eine Offerte eingehen wird.
Er konnte weiter davon ausgehen, dass nicht weitere Firmen angefragt würden.
Mit seinem Vorgehen hat er die G. GmbH in eine vorteilhafte Lage für die
Vergabe gebracht. Der Beschuldigte hätte gegenüber der Entscheidungsinstanz
diese Umstände offenlegen müssen. Er hat mit seinem Handeln das Ermessen,
welches ihm bei der Auswahl und Evaluation der Anbieter zustand, überschritten.
Eine offensichtliche Ermessensüberschreitung bedeutet eine Pflichtverletzung.

- 64 -
2.3.4.4 Schädigung des öffentlichen Interesses
Es kann vorab in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf das bereits Gesagte
verwiesen werden (E. III.2.2.4.4). Der Beschuldigte hat das private Interesse der
G. GmbH am Erhalt eines Auftrags, ohne sich einem – im Einladungsverfahren
auf drei Anbieter reduzierten – Wettbewerb stellen zu müssen, bevorzugt gegen-
über dem öffentlichen Interesse an der Gleichbehandlung der Anbieter. Zu er-
gänzen ist, dass aufgrund des Geschehensablaufs davon ausgegangen werden
muss, dass die Geschäftsführer der JJ. AG und der KK. GmbH wussten, dass
sie „Scheinabsageschreiben“, d.h. bestellte Absagen, einreichen. Sie mussten
deshalb annehmen, dass das Einladungsverfahren nicht ordnungs- und recht-
mässig durchgeführt werden würde. Ein ideeller Schaden ist damit erstellt.
2.3.5
Vorsatz
Ein Handeln mit Wissen und Willen ist nach dem vorstehend Gesagten unzwei-
felhaft. Der Beschuldigte wusste, dass wegen seiner Handlungen im Zusammen-
hang mit den Anfragen an die JJ. AG und die KK. GmbH kein konkurrenzfähiges
Angebot eingehen würde, sondern die gewünschten Absageschreiben. Die
Checkliste hat er dabei in irreführender Weise so ausgefüllt, dass scheinbar drei
Angebote vorliegen würden. Er wusste und wollte demnach, dass einzig die Of-
ferte der G. GmbH für die Vergabe in Frage kommen konnte. Der unrechtmässige
Vorteil der G. GmbH liegt darin, dass sie zu einem staatlichen Auftrag kam, ohne
sich faktisch gegen Mitbewerber durchsetzen zu müssen. Ihr wurde dadurch ein
finanzieller Vorteil im Wert des erteilten Auftrags eingeräumt. Der Beschuldigte
beabsichtigte, dass der G. GmbH ein solcher Vorteil zukommt. Mit seinem Han-
deln beabsichtigte er zudem, dass er selber in den Genuss einer Provision der
G. GmbH kommt (E. II.5.2.1 und E. IV.2.5.3). Provisionen, die aufgrund pflicht-
widrigen Handelns anfallen, stellen einen unrechtmässigen Vorteil dar. Ein Han-
deln in Vorteilsabsicht ist erstellt; der subjektive Tatbestand ist erfüllt.
2.3.6
Fazit: Der Beschuldigte hat den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung ge-
mäss Art. 314 StGB im Zusammenhang mit der Beschaffung der IT-Dienstleis-
tung „Business Analyst DaZu 2008“ in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
2.4
Vergabe IT-Dienstleistung „Solution Engineer Indikatoren Datenbank“ (Anklage
Ziff. 1.1.3.3)
2.4.1
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe mit Unterstützung von H. in Ittigen
oder andernorts in der Schweiz im Frühjahr 2009 aus sachfremden Gründen das
später eingereichte schlechtere Angebot der DD. AG für die Beschaffung der IT-

- 65 -
Dienstleistung „Solution Engineer Indikatoren Datenbank“ (Verträge Nr.
V810.000.09.037 mit Kostendach Fr. 49‘500.-- und Nr. V810.000.09.043 mit Kos-
tendach Fr. 91‘000.--; „Mandat inklusive Folgemandat OO.“) berücksichtigt, in
welchem für den Einsatz von OO. ein um Fr. 9.15 höherer Stundenansatz als im
ursprünglichen Angebot der DD. AG offeriert worden war (d.h. Fr. 169.15 gegen-
über ursprünglich Fr. 160.--). Der Beschuldigte habe dabei als Projektleiter DaZu
entscheidenden Einfluss auf diese Vertragsabschlüsse genommen und dafür ge-
sorgt, dass das Beschaffungsverfahren zu Gunsten der DD. AG entschieden und
eine Konkurrenzsituation umgangen worden sei; andere Marktteilnehmer seien
ausgeschlossen worden. Dem Bund sei dadurch zumindest ein ideeller Schaden
sowie ein finanzieller Schaden von mindestens Fr. 7‘818.98 entstanden; die
DD. AG habe einen unrechtmässigen finanziellen Vorteil von Fr. 140‘500.--
(Fr. 49‘500.-- und Fr. 91‘000.--), der Beschuldigte einen solchen von
Fr. 12‘715.96 erhalten (Anklageschrift S. 28 f.).
2.4.2
Äusserer Sachverhalt
2.4.2.1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, schloss mit
der DD. AG am 1./2./3. April 2009 einen Vertrag betreffend „Solution Engineer
Indikatoren Datenbank“ (Vertrags-Nr. V810.000.09.037; pag. B1-18-05-0-233
ff.). Der Leistungsbeschrieb umfasste u.a.: Erstellen einer Datenbank mit Daten-
übernahme, Entwicklung des Benutzer-Frontends, Erstellen des Betriebs- und
Benutzerhandbuchs mit Fertigstellungstermin 31. Juli 2009 (Vertrag Ziff. 3). Als
verantwortliche Mitarbeiter wurden OO., Solution Engineer, auf Seiten der Be-
auftragten und F., IT PL (Projektleitung), auf Seiten des BAFU bezeichnet
(Ziff. 5). Die Vergütung der Leistungen wurde nach Aufwand (inkl. MWST) zum
Stundenansatz von Fr. 182.-- mit einem Kostendach von Fr. 49‘500.-- vereinbart
(Ziff. 9). Die Vertragsdauer wurde vom 3. März 2009 bis 31. Dezember 2009 fest-
gelegt (Ziff. 7). Für das BAFU zeichneten O. für den Teil Informatik und S. für den
Teil Finanzen sowie das GS-UVEK (vgl. pag. 10-01-0-1893 Fn. 599). Im „Projekt
Jahresstatusbericht 2009“, der von A. erstellt wurde, wird F. als Teilprojektleiter
des DaZu-Teilprojekts „Indikatoren Datenbank“ bezeichnet (vgl. dortige
Ziff. 2.5.1, pag. 10-01-0-2487 [Beilage 44 zum Schlussbericht BKP]; pag. 10-01-
0-1778).
Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, schloss mit
der DD. AG am 29. Mai/5./11./19. Juni 2009 einen „Folgevertrag Solution Engi-
neer Indikatoren Datenbank“ ab (Vertrags-Nr. V810.000.09.043; pag. B1 18-05-
0-252 ff.; pag. 10-01-0-1894). Der Leistungsbeschrieb nannte u.a. den Abschluss
der Entwicklung des Benutzer-Frontends und die Fertigstellung des Betriebs-

- 66 -
und Benutzerhandbuchs per 31. Juli 2009 (Vertrag Ziff. 3). Verantwortliche Mit-
arbeiter waren OO., Solution Engineer, auf Seiten der DD. AG und F., IT PL, auf
Seiten des BAFU (Ziff. 5). Die Vergütung wurde nach Aufwand (inkl. MWST) zum
Stundenansatz von Fr. 182.-- mit einem Kostendach von Fr. 91‘000.-- festgelegt
(Ziff. 9). Die Vertragsdauer wurde vom 1. Mai 2009 bis 31. Dezember 2009 ver-
einbart (Ziff. 7). Für das BAFU zeichneten O. für den Teil Informatik, S. für den
Teil Finanzen sowie das GS-UVEK (vgl. pag. 10-01-0-1893 Fn. 599).
Mit Nachtrag vom 26. August/22./24. September 2009 zum vorgenannten Ver-
trag (Nr. V810.000.09.043) wurden zusätzlich 80 Stunden à Fr. 182.-- sowie ein
angepasstes Kostendach von Fr. 106‘000.-- vereinbart. Als Begründung wurde
„nachträglich formulierte Anforderungen“ angegeben (pag. B1-18-05-0-250). Die-
ser Zusatzvertrag bildet nicht Teil des Anklagesachverhalts (Anklage S. 28).
Die Auftragsvergabe an die DD. AG erfolgte im freihändigen Verfahren (pag. 10-
01-0-1887). Grundlage bildete offenbar eine nicht unterzeichnete Offerte der
DD. AG vom 21. Februar 2009, in der H. als Geschäftsführer bezeichnet wird.
Darin wurde „OO. (09.02.005) für die Unterstützung in den Projekten der Firma
Bundesamt für Umwelt BAFU“ angeboten und der Preis wie folgt kalkuliert:
270 Arbeitsstunden à Fr. 169.14 = Fr. 45‘667.80, MWST à 7,6% = Fr. 3‘470.75,
total Fr. 49‘138.55 inkl. MWST, Kostendach Fr. 49‘500.-- inkl. MWST (pag. B1-
18-05-0-240). Der Folgevertrag basierte auf einer analogen, nicht unterzeichne-
ten Offerte vom 11. Mai 2009, in der 500 Arbeitsstunden angeboten wurden zu
einem Ansatz von Fr. 169.14, total Fr. 84‘570.-- exkl. MWST bzw. Fr. 90‘997.32
inkl. MWST, mit Kostendach von Fr. 91‘000.-- inkl. MWST (pag. B1-18-5-0-259).
Der in den Verträgen vereinbarte Stundenansatz von Fr. 182.-- inkl. MWST ba-
siert mithin auf dem offerierten Ansatz von Fr. 169.14 zuzüglich MWST von 7,6%.
2.4.2.2 Gemäss Arbeitsrapport war OO. ab 9. März 2009 für das Teilprojekt tätig
(pag. B1-18-05-0-242 ff.), im März – vor Unterzeichnung des Vertrags vom
1./2./3. April 2009 – für 131,5 Stunden (pag. B1-18-05-0-243 f.). Mit Rechnung
an das BAFU vom 9. April 2009, firmiert durch H., stellte die DD. AG „gemäss
vertraglicher Vereinbarung vom 9. März 2009“ für den Einsatz von OO., unter
Beilage der Arbeitsrapporte für März, Fr. 23‘933.-- in Rechnung (131,5 Stunden
à Fr. 169.15 zuzüglich MWST). Die Rechnung wurde von A. mit „i.O.“ quittiert,
ebenso von J. (pag. B1-18-05-0-241). Am 20. Mai 2009 stellte die DD. AG, unter
Beilage der Arbeitsrapporte für April, Fr. 25‘565.54 in Rechnung (140,47 Stunden
à Fr. 169.15 zuzüglich MWST). Die Rechnung wurde von J. mit „i.O.“ quittiert
(pag. B1-18-05-0-246). Am 1. Juni 2009 stellte die DD. AG, unter Beilage der
Arbeitsrapporte für Mai, Fr. 34‘039.46 in Rechnung (187,03 Stunden à Fr. 169.15
zuzüglich MWST). Die Rechnung wurde von J. mit „i.O.“ quittiert (pag. B1-18-05-

- 67 -
0-260). Am 8. Juli 2009 stellte die DD. AG, unter Beilage der Arbeitsrapporte für
Juni, Fr. 27‘664.-- in Rechnung (152 Stunden à Fr. 169.15 zuzüglich MWST). Die
Rechnung wurde von J. mit „i.O.“ quittiert (pag. B1-18-05-0-264). Am 19. August
2009 stellte die DD. AG, unter Beilage der Arbeitsrapporte für Juli, Fr. 30‘212.--
in Rechnung (166 Stunden à Fr. 169.15 zuzüglich MWST). Die Rechnung wurde
von J. mit „i.O.“ quittiert (pag. B1-18-05-0-268). Am 19. Oktober 2009 stellte die
DD. AG, unter Beilage der Arbeitsrapporte für August, Fr. 8‘372.-- in Rechnung
(46 Stunden à Fr. 169.15 zuzüglich MWST). Darauf findet sich der handschriftli-
che Vermerk: „→Folgevertrag; alles Budget gebraucht! Fr. 111.46 zu wenig
→was nun?“ und darunter der weitere Vermerk “buchen 18.11.09“ mit einem Vi-
sum (pag. B1-18-05-0-269). Am 19. Oktober 2009 stellte die DD. AG, unter Bei-
lage der Arbeitsrapporte für September, Fr. 5‘824.-- in Rechnung (32 Stunden à
Fr. 169.15 zuzüglich MWST). Darauf findet sich der Vermerk: „→Folgevertrag
n. 14‘084.54 offen 09“ (pag. B1-18-05-0-272). Gemäss Buchungsvermerken wur-
den alle Rechnungen vom BAFU bzw. Bund bezahlt.
2.4.2.3 a) H. sandte namens der DD. AG mit E-Mail vom 19. Februar 2009 an das G.
GmbH-Mailkonto von A. – unter Bezugnahme auf eine telefonische Besprechung
– ein Angebot mit mehreren Kandidaten als Software-Entwickler, darunter Kan-
didat Nr. 09.02.005 (OO.) zum Stundenansatz von Fr. 160.-- exkl. MWST, ver-
fügbar per 9. März 2009. Dabei fragte er: „Können wir allenfalls gegenüber dem
Endkunden höher fahren mit dem Stundenansatz?“ (pag. 10-1-0-1889 f., -2526).
Mit E-Mail vom 24. März 2009, 10:35 Uhr, teilte A. Integrationsmanager O. mit,
dass er den Vertrag für OO. erstellt habe, und ersuchte um weitere Instruktion,
worauf O. um 11:10 Uhr antwortete: „Abteilungschef einsetzen, seine Unterschrift
einholen… Mir noch Offerte und Vertrag digital zustellen… Brauche Offerte auch
analog“ (pag. 10-01-01892; -2531 [Beilage 49 zum Schlussbericht BKP]). Glei-
chentags sandte A. H. um 10:37 Uhr per E-Mail eine Vertragskopie mit dem Hin-
weis, dass der Vertrag „momentan bei der Unterzeichnung“ sei; um 17:04 Uhr
schrieb A.: „Brauche noch schnell eine Offerte für den OO. von dir. Bitte mit Da-
tum 21.2.09 datieren. Kann einfach eine Email sein…“. H. übermittelte A. um
17:52 Uhr eine Offerte mit den Worten: „Hallo A.. Anbei sende ich Dir eine Of-
ferte. Passt diese?“ In der Anlage befand sich die auf den 21. Februar 2009 da-
tierte, nicht unterzeichnete Offerte der DD. AG Nr. 09.02.21-O391 (pag. 12-07-
0-33). Am 25. März 2009, 09:41 Uhr, antwortete A.: „Das ist perfekt. Vielen Dank.
Du kannst die Abrechnung Ende Monat schon machen…“ (pag. 10-01-01892; -
2534 ff. [Beilage 50 zum Schlussbericht BKP]). Um 09:45 Uhr sandte A. Doku-
mente an O. mit den Worten: „Anbei Offerte und Vertrag in Digital. Werde den
Vertrag noch einscannen nach Unterzeichnung“ (pag. 10-01-01893; -2539 [Bei-
lage 51 zum Schlussbericht BKP]). Mit E-Mail vom 11. Mai 2009 übermittelte H.
A. eine Offerte mit den Worten: “Ich habe heute die Stundenschätzung von OO.

- 68 -
erhalten, diese ist nun verbindlich. Somit hab ich Dir die Offerte gemäss den An-
gaben vom OO. zusammen gestellt… Wie sind nun die weiteren Schritte?
Brauchst du von unserer Seite noch etwas?“ Im Anhang befand sich die auf den
11. Mai 2009 datierte, nicht unterzeichnete Offerte der DD. AG Nr. 09.05.11-
O395 (pag. 10-01-01893; 12-07-0-53 f.).
b) H. bestätigte in der Einvernahme als Auskunftsperson vom 4. Oktober 2011,
dass er die Offerte Nr. 09.02.21-O391 mit E-Mail vom 24. März 2009 an A.
sandte. Er habe sie an ihn gesandt, weil er das so gewollt habe und diese Offerte
intern weitergegeben habe. A. sei die Schnittstelle zum BAFU gewesen. Aus die-
sem E-Mail-Verkehr habe er ersehen können, dass A. Projektleiter im BAFU sei
(pag. 12-07-0-10). Vorgängig dazu habe es sicher E-Mail-Anfragen an die
DD. AG gegeben (pag. 12-07-0-9). Er vermute sehr, A. habe die Offerte rückda-
tiert haben wollen aufgrund des Einladungsverfahrens bzw. um dieses zu be-
schleunigen. Er habe aber A. nicht nach dem Grund für die verlangte Rückdatie-
rung gefragt (pag. 12-07-0-10). Auf Vorhalt und Frage, wie der Vertrag
Nr. V810.000.09.037 zustande gekommen sei, erklärte H., A. habe von der I. AG
den Vertrag mit dem BAFU nicht direkt abschliessen können. Er habe dabei
ihnen (der DD. AG) das BAFU als direkten Kunden weitergegeben, und entspre-
chend habe die DD. AG mit der I. AG einen Provisionsvertrag abgeschlossen.
Daraufhin sei die Offerte Nr. 09.02.21-O391 erfolgt und dann sei der vorliegende
Vertrag erstellt worden. Er habe nie direkten Kontakt mit dem BAFU gehabt, son-
dern immer über A. (pag. 12-07-0-9). H. erklärte, A. sei im Namen der I. AG an
sie (die DD. AG) gelangt und habe eine Offerte für ein Projekt im BAFU gewollt.
Er habe gesagt, er könne diese Dienstleistung nicht über die I. AG abwickeln,
weil sonst in diesem Projekt alles bei der I. AG gewesen wäre. Dafür habe er die
DD. AG einsetzen wollen. Im Hintergrund sei darum ein Provisionsvertrag abge-
schlossen worden. H. bestätigte, dass er den Vertrag im Namen der DD. AG
unterzeichnete (pag. 12-07-0-10). Auf Vorhalt von Vertrag Nr. V810.000.09.043
erklärte H., das sei der Folgevertrag für den Einsatz von OO. im BAFU gemäss
Offerte der DD. AG. Das sei auch wieder über A. gelaufen und genau gleich wie
beim ersten Vertrag (pag. 12-07-0-12). Auf Vorhalt seines E-Mails an A. vom
11. Mai 2009 (vgl. vorne lit. a) sagte er, OO. habe eine Aufwandschätzung ge-
macht und diese an A. weitergegeben. A. habe dann alles an ihn (H.) weiterge-
geben, worauf er (H.) die Offerte erstellt habe (pag. 12-07-0-12 f.). Für den Fol-
gevertrag hätten sie (DD. AG) die gleiche Vereinbarung mit A. gehabt und sie
hätten ihm die genau gleiche Kommission gezahlt (pag. 12-07-0-13). H. erklärte,
er habe OO. persönlich gegenüber A. vorgestellt, aber nicht im BAFU. A. habe
dann OO. im BAFU vorgestellt (pag. 12-07-0-15). Diese Aussagen von H. wurden
bei dessen Schlusseinvernahme als Beschuldigter von der Verteidigung des Be-
schuldigten A. nicht angezweifelt.

- 69 -
H. erklärte in der Schlusseinvernahme, A. sei auf sie (die DD. AG) zugekommen
betreffend Unterstützung mit Ressourcen (pag. 13-07-0-7). A. habe sie darum
gebeten, OO. wegen zeitlicher Dringlichkeit des Projekts schon ab dem 9. März
2009 zur Verfügung zu stellen (pag. 13-07-0-8). Grund für die Verlängerung (d.h.
für den Folgevertrag) sei gewesen, dass noch zusätzliche Mittel hätten beschafft
werden müssen, um das Projekt weiterführen zu können; dieses habe länger ge-
dauert als geplant (pag. 13-07-0-8). Auf Vorhalt, dass er OO. für diese Dienst-
leistung am 19. Februar 2009 zum Stundenansatz von Fr. 160.-- angeboten habe
und dieser Ansatz gegenüber dem BAFU in der Offerte Nr. 09.02.21-O391 auf
Fr. 169.14 erhöht worden sei, sagte er, er könne den Grund für die Erhöhung des
Stundenansatzes nicht nennen. Er könne nicht bestätigen, dass dieser wegen
der Provisionen für A. erhöht worden sei (pag. 13-07-0-10 Z. 1 ff.). H. ergänzte,
er habe A. 2005 als Freelancer kennengelernt; A. sei damals als Einzelperson
für Projekte zur Verfügung gestanden. Später sei er von A. über dessen Firma
I. AG kontaktiert worden, mit der A. ihnen Mitarbeiter zur Verfügung gestellt habe,
um sie bei anderen Kunden zu platzieren. Daher sei eine gewisse Vertrauensba-
sis vorhanden gewesen, als A. mit seiner Anfrage, für das BAFU Unterstützung
zu bieten, auf ihn zugekommen sei (pag. 13-07-0-10 Z. 8 ff.). H. bestätigte, dass
die DD. AG von A. wegen der Vergabe dieser IT-Dienstleistungen aktiv angegan-
gen worden sei; gemäss Angaben von A. seien es drei Anbieter gewesen. Er sei
nach der Mail von A. nicht sicher gewesen, ob sie den Zuschlag erhalten würden
(pag. 13-07-0-11). Der Verkaufsstundenansatz von Fr. 180.-- inkl. MWST sei da-
mals wegen des Einladungsverfahrens die oberste Limite gewesen, die magi-
sche Grenze, bis zu der man habe offerieren dürfen (pag. 13-07-0-12).
c) O., der für das BAFU am 1. April 2009 den Vertrag mit der DD. AG betreffend
den Einsatz von OO. unterzeichnete, wusste zunächst nicht, dass dieser mit sei-
ner Tätigkeit bereits am 9. März 2009 begonnen hatte (pag. 12-07-0-35; 10-01-
0-1891). Diese Kenntnis hatten nur der Beschuldigte A. und F..
2.4.2.4 Der Beschuldigte erklärte in der Einvernahme vom 22. September 2010 zur
Frage seiner Beteiligung an der Vergabe der beiden IT-Dienstleistungsaufträge
an die DD. AG, sie hätten die DD. AG eingeladen; diese habe OO. vorgeschla-
gen. Sie hätten einfach jemanden gebraucht. Er habe den Vorschlag gemacht.
Das sei der einzige gewesen, den sie damals gehabt hätten. Ein Einladungsver-
fahren hätte zeitlich nicht gereicht, da die Indikatorendatenbank am 30. Juni 2009
hätte fertig sein sollen (pag. 13-01-0-21). Es sei abgemacht gewesen, dass die
Arbeiten mit dem ersten Vertrag hätten erledigt werden sollen. Da es zeitlich nicht
gereicht habe, sei der Vertrag verlängert worden (pag. 13-01-0-22). Die Entschei-
dung, diese Aufträge im freihändigen Verfahren an die DD. AG zu vergeben, hät-
ten J., B., O. und das GS UVEK getroffen (pag. 13-01-0-22). Der Beschuldigte

- 70 -
erklärte, er kenne H. seit 2005, als er von ihm für einen nicht zustande gekom-
menen Einsatz als Freelancer angefragt worden sei. Er habe keine geschäftli-
chen Verbindungen zu ihm oder OO. (pag. 13-01-0-21 f.).
In der Schlusseinvernahme erklärte der Beschuldigte zum Vorwurf, dass er als
Gesamtprojektleiter beim BAFU bei Auftragsvergaben entscheidend mitgewirkt
und indirekt (über seine Firmen) Provisionen erhalten habe, er habe bezüglich
der Provisionszahlungen seine Linienvorgesetzten, u.a. J., ein zweites Mal im
Zusammenhang mit der Beschaffung von OO. darauf hingewiesen, dass er dabei
Provisionen verdiene. J. habe gemeint, es sei o.k., aber das BAFU solle den Ver-
trag besser direkt mit der DD. AG machen, damit nicht alle Verträge über seine
Firma (II. GmbH / NN. SA oder I. AG) laufen würden (pag. 13-01-0-948 f.). Er
bestätigte, dass er im Zusammenhang mit der vorliegenden Beschaffung Provi-
sionen mit H. vereinbart hatte (pag. 13-01-0-954). Hinsichtlich des gegenüber
dem ursprünglich offerierten Stundenansatz von Fr. 160.-- in den Offerten der
DD. AG Nr. 09.02.21-O391 und 09.05.11-O395 auf Fr. 169.14 erhöhten Stun-
denansatzes sagte der Beschuldigte, er habe keine Ahnung, wie das zustande
gekommen sei (pag. 13-01-0-979 Z. 25). Der Beschuldigte stellte nicht in Abrede,
dass er im Zusammenhang mit der Beschaffung der IT-Dienstleistung „Solution
Engineer Indikatoren Datenbank“ einen Projektmitarbeiter gesucht und dabei den
ihm bekannten H. kontaktiert habe (pag. 13-01-0-0978 f.).
Der Beschuldigte erklärte in der Hauptverhandlung auf Vorhalt des E-Mails von
H. vom 19. Februar 2009 und dessen Frage, ob gegenüber dem Endkunden ein
höherer Stundenansatz möglich sei, er wisse nicht mehr, wie es dazu gekommen
sei. Grundsätzlich habe er der DD. AG nicht vorgeschrieben, was für einen Preis
sie für ihre Mitarbeiter verlangen könne oder dürfe. Er denke, H. wisse selber,
wie dieser Preis entstanden sei (GEV-Protokoll S. 17).
2.4.3
Beweismässig ist erstellt, dass der Beschuldigte im Zusammenhang mit der Be-
schaffung der IT-Dienstleistung H. kontaktierte. In der ersten Offerte vom
19. Februar 2009 nahm H. auf eine Besprechung mit dem Beschuldigten Bezug.
H. erklärte, dass er im Zusammenhang mit der Offertstellung einzig mit dem Be-
schuldigten Kontakt hatte; dieser war für ihn die Kontaktstelle zum BAFU und er
stellte ihm OO. vor. Der Beschuldigte bestätigte, dass er für diese Beschaffung
H. anfragte und im BAFU den Vorschlag machte, die DD. AG zu berücksichtigen.
OO. nahm seine Tätigkeit im BAFU offenbar auf Verlangen des Beschuldigten
vorzeitig am 9. März 2009 auf, mithin vor Vertragsabschluss. Es steht fest, dass
der Beschuldigte für das BAFU den Vertrag mit der DD. AG unterschriftsbereit
erstellte. Er holte am 24./25. März 2009 nachträglich eine schriftliche Offerte ein,

- 71 -
nachdem O. eine solche für das Dossier verlangt hatte, und bat H. um Rückda-
tierung auf den 21. Februar 2009. Der Beschuldigte will zwar nicht wissen, wes-
halb in dieser Offerte der Stundenansatz im Vergleich zum ersten Angebot um
Fr. 9.14 höher war; nachdem aber H. ausdrücklich fragte, ob ein höherer Stun-
denansatz gegenüber dem Endkunden möglich sei, muss davon ausgegangen
werden, dass der Beschuldigte dies bejaht hatte – er hat jedenfalls nichts unter-
nommen, dass das BAFU den Vertrag auf Basis des ersten Angebots hätte ab-
schliessen können. H. erklärte, oberste Limite – magische Grenze – im Einla-
dungsverfahren sei ein Stundenansatz von Fr. 180.-- inkl. MWST gewesen. Dies
entspricht praktisch dem vertraglichen Stundenansatz von Fr. 182.-- inkl. MWST.
2.4.4
Rechtliche Würdigung
2.4.4.1 Der Beschuldigte fällt unter den strafrechtlichen Beamtenbegriff (E. III.2.2.4.1).
2.4.4.2 Rechtsgeschäftliches Handeln
a) Der Beschuldigte hat bei einem Rechtsgeschäft mitgewirkt (E. III.2.2.4.2a).
b) Der Beschuldigte A. hat den Vergabeentscheid nicht selbst gefällt, jedoch in
massgeblicher Weise beeinflusst. Er hat dies getan, indem er die Auswahl der
Anbieter bestimmte und die DD. AG für die benötigte IT-Dienstleistung anfragte.
Die Kontakte zwischen dem BAFU und der Anbieterin liefen nur über ihn. Er gab
zu, den Vorschlag für die Vergabe zu Gunsten der DD. AG gemacht zu haben.
Er hat mithin die Offerte der DD. AG als den Anforderungen entsprechend be-
wertet. Bei seinem Vorgehen hatte der Beschuldigte faktisch Entscheidungskom-
petenz, zumal er wusste, dass im freihändigen Verfahren nicht mehrere Offerten
erforderlich sind. Bei der Vergabe des Folgevertrags an die DD. AG verhält es
sich gleich.
c) Der Beschuldigte hat somit in tatbestandlich relevanter Weise Einfluss auf die
Beschaffung der IT-Dienstleistung „Solution Engineer Indikatoren Datenbank“
genommen.
2.4.4.3 Pflichtverletzung
a) Die Mitwirkung im Vergabeverfahren kann dem Beschuldigten nur vorgewor-
fen werden, wenn in diesem Zusammenhang eine Pflichtverletzung gegeben ist.
b) Hinsichtlich einer Interessenkollision des Beschuldigten und einer Verletzung
der Ausstandspflicht kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. III.2.2.4.3b).

- 72 -
c) Nachdem der Beschuldigte von der DD. AG nachträglich – und nachdem die
von der DD. AG zur Verfügung gestellte Fachkraft bereits im BAFU tätig war –
auf Verlangen des Integrationsmanagers eine förmliche Offerte eingeholt hatte,
wurde der Vertrag vom BAFU auf Basis dieser Offerte zu einem im Vergleich zum
ursprünglichen Angebot um Fr. 9.15 höheren Stundenansatz abgeschlossen. Es
ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund die DD. AG nachträglich und insbeson-
dere nach Aufnahme der Tätigkeit für das BAFU ihr Angebot anpassen können
sollte. Nur der Beschuldigte wusste, dass die DD. AG diese IT-Dienstleistung
ursprünglich zu einem günstigeren Stundenansatz offeriert hatte. Er hat nicht ab-
geklärt, weshalb die DD. AG von ihrem ursprünglichen Angebot abwich, und das
nachträglich erhöhte Angebot unbesehen an den Integrationsmanager weiterge-
leitet. Auch hat er seine Vorgesetzten, die Projektteammitglieder oder die Ent-
scheidungsinstanz nicht über diesen Umstand informiert. Mit seinem Vorgehen
hat der Beschuldigte die DD. AG in eine vorteilhafte Lage für eine Auftrags-
vergabe zu einem höheren Stundenansatz gebracht. Er hat mit seinem Handeln
das Ermessen, welches ihm bei der Auswahl und Evaluation der Anbieter zu-
stand, überschritten. Eine offensichtliche Ermessensüberschreitung bedeutet
eine Pflichtverletzung.
2.4.4.4 Schädigung des öffentlichen Interesses
Der Beschuldigte hat das private Interesse der DD. AG am Erhalt eines Auftrags
zu einem höheren Stundenansatz als dem ursprünglich offerierten bevorzugt ge-
genüber dem öffentlichen Interesse des wirtschaftlichen Einsatzes der öffentli-
chen Mittel (Art. 1 Abs. 1 lit. c BöB) und der Berücksichtigung des wirtschaftlich
günstigsten Angebots (Art. 37 VöB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 BöB). Der finanzielle
Schaden des Bundes liegt im erhöhten Aufwand; dieser beträgt Fr. 7‘823.25 (855
Stunden à Fr. 9.15; E. III.2.4.2.2). Es steht zudem fest, dass wegen des Verhal-
tens des Beschuldigten der Geschäftsführer der DD. AG davon ausgehen
konnte, dass eine nachträgliche preisliche Erhöhung des Angebots – bei unver-
änderten Anforderungen und gleicher zu erbringender Leistung – durchaus mög-
lich ist. Dadurch ist das Vertrauen der Anbieter in die Gleichbehandlung bei der
Vergabe staatlicher Aufträge beeinträchtigt. Auch ein ideeller Schaden ist somit
erstellt.
2.4.5
Vorsatz
Ein Handeln mit Wissen und Willen ist unzweifelhaft. Der Beschuldigte wusste,
dass die DD. AG ursprünglich ein günstigeres Angebot eingereicht hatte. Indem
er dies gegenüber den Vorgesetzten und der Entscheidungsinstanz verschwieg,

- 73 -
wollte er, dass das nachträglich erhöhte Angebot der DD. AG beim Zuschlag be-
rücksichtigt wird und es auf dieser Grundlage zum Vertragsabschluss kommt.
Der unrechtmässige Vorteil der DD. AG entspricht dem finanziellen Schaden des
Bundes (E. III.2.4.4.4). Der Beschuldigte beabsichtigte, dass der DD. AG ein sol-
cher Vorteil zukommt. Mit seinem Handeln beabsichtigte er zudem, dass er sel-
ber in den Genuss einer Provision der DD. AG kommt (E. IV.2.5.3). Provisionen,
die aufgrund pflichtwidrigen Handelns anfallen, stellen einen unrechtmässigen
Vorteil dar. Ein Handeln in Vorteilsabsicht ist erstellt; der subjektive Tatbestand
ist erfüllt.
2.4.6
Fazit: Der Beschuldigte hat den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung ge-
mäss Art. 314 StGB im Rahmen der Beschaffung der IT-Dienstleistung „Solution
Engineer Indikatoren Datenbank“ in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
2.5
Vergabe IT-Dienstleistung „Testmanagement DaZu“ (Anklage Ziff. 1.1.3.4)
2.5.1
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mit Unterstützung von E. und F. in Ittigen
oder andernorts in der Schweiz im Zeitraum Juni bis November 2009 die Vergabe
der IT-Dienstleistung „Testmanagement DaZu“ (Vertrag Nr. V810.000.09.093,
Kostendach Fr. 217‘890.-- [Mandat C.]) an die P. GmbH gesteuert zu haben. Der
Beschuldigte habe deren Geschäftsführer C. Ende Juni/Juli 2009, vier Monate
vor Durchführung des Einladungsverfahrens, das Mandat „Testmanagement
DaZu“ angeboten, dafür gesorgt, dass C. den technischen Teil des Pflichtenhefts
verfasst habe, welches Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen gebildet habe,
und die Preise der offerierenden Firmen Q. AG und R. AG an C. weitergegeben.
C. habe in der Folge die Offerte der P. GmbH preislich nach unten angepasst;
das habe C. einen unrechtmässigen Wettbewerbsvorteil verschafft. Mit seinem
Vorgehen habe der Beschuldigte dafür gesorgt, dass das der Form nach durch-
geführte Einladungsverfahren zu Gunsten der P. GmbH entschieden und eine
Konkurrenzsituation umgangen worden sei; andere Marktteilnehmer seien fak-
tisch ausgeschlossen worden. Dem Bund sei zumindest ein ideeller Schaden
entstanden. Die P. GmbH habe einen unrechtmässigen finanziellen Vorteil von
Fr. 137‘034.35 (Total der in Rechnung gestellten Arbeitsstunden), der Beschul-
digte einen solchen von Fr. 25‘290.-- erhalten (Anklageschrift S. 29 f.).
2.5.2
Äusserer Sachverhalt
2.5.2.1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, schloss mit
der P. GmbH am 17./23./25. November 2009 einen Vertrag betreffend „System
Datenzugang (DaZu) - Testmanagement“ (Vertrags-Nr. V810.000.09.093; pag.
B1-18-03-0-110 ff.). Der Leistungsbeschrieb umfasste die Durchführung und

- 74 -
Überwachung des gesamten Testmanagements des DaZu-Systems (Vertrag
Ziff. 3). Als verantwortliche Mitarbeiter wurden C., Testmanager, auf Seiten der
Beauftragten und J., Leiter Sektion Umweltbeobachtung, auf Seiten des BAFU
bezeichnet (Ziff. 5). Der Vertrag sah eine monatliche Rapportpflicht für alle ge-
leisteten Arbeitsstunden vor (Ziff. 6); diese hatte an A. als verantwortlicher Fach-
projektleiter des Teilprojekts „Testing“ zu erfolgen (vgl. „Projekt Jahresstatusbe-
richt 2009“, Ziff. 2.5.5, pag. 10-01-0-2488 [Beilage 44 zum Schlussbericht BKP];
pag. 10-01-0-1915). Die Vergütung der Beauftragten wurde auf insgesamt maxi-
mal Fr. 217‘890.-- inkl. MWST (Kostendach) festgelegt sowie Fr. 161.40 pro
Stunde (Ziff. 9). Es wurde eine Laufzeit vom 25. November 2009 bis 31. Dezem-
ber 2010 vereinbart (Ziff. 7). Für das BAFU zeichnete O..
Grundlage der Auftragsvergabe an die P. GmbH bildete ein Einladungsverfahren
des BAFU gemäss Art. 35 VöB (pag. 10-01-0-1916; B1-18-03-0-135). Im Rah-
men dieses Verfahrens fragte E. namens des BAFU am 20. Oktober 2009 die
Q. AG, die R. AG und die P. GmbH für eine Offerte an (pag. 10-01-0-1916 f.; 13-
04-0-54 ff.). Dem Einladungsschreiben war das von E. und F. erstellte Pflichten-
heft „Testmanagement des Projekts Datenzugang (DaZu)“ beigefügt, das u.a. die
technischen und anbieterbezogenen Anforderungen, Ziele, Termine, Aufbau des
Angebots sowie die Zuschlags- und Bewertungskriterien festhielt (pag. B1-18-
03-0-126 ff.; 10-01-0-1916). Die Q. AG reichte eine an A. und E. adressierte,
undatierte Offerte (Nr. A09261) ein; die Leistungen wurden mit einem Kosten-
dach von Fr. 222‘210.-- inkl. MWST bei einem Stundenansatz von Fr. 135.-- inkl.
MWST angeboten (pag. 13-01-0-742 ff.; 10-01-0-1916). Die R. AG reichte zu
Handen von A. eine auf den 28. Oktober 2009 datierte Offerte ein, in welcher sie
ihre Leistungen mit einem Kostendach von Fr. 214‘000.-- inkl. MWST bei einem
Stundenansatz von Fr. 167.-- inkl. MWST anbot (pag. 13-01-0-722 ff.; 10-01-0-
1916). Die P. GmbH reichte eine an A. adressierte, auf den 30. Oktober 2009
datierte Offerte (Nr. O1807) ein, welche ein Kostendach von Fr. 217‘890.-- inkl.
MWST bei einem Stundenansatz von Fr. 161.40 inkl. MWST vorsah (pag. B1-18-
03-0-116 ff.). Laut der von F. am 10. November 2009 unterzeichneten „Checkliste
für eine Beschaffung nach BoeB und VoeB“ haben die drei genannten Unterneh-
men ein Angebot eingereicht (pag. 13-01-0-867). F. nahm die Auswertung der
drei Offerten vor (pag. 10-01-0-1917). Er hielt in einer an O. adressierten Akten-
notiz mit dem Titel „Dazu Testing Offertbewertung“ vom 10. November 2009 fest:
„Gemäss unserer Auswertung fällt das Los an die Firma P. GmbH“ (13-01-0-865
f.). Obwohl im Einladungsschreiben der 26. Oktober 2009 als Eingabetermin ge-
nannt wird (pag. 13-04-0-55), kann davon ausgegangen werden, dass alle Ein-
gaben als gültige Angebote bewertet wurden. F. erteilte im Namen des BAFU am
13. November 2009 an Q. AG und R. AG Absagen mit der Begründung, man
habe ein in preislicher (Q. AG) bzw. in terminlicher (R. AG) Hinsicht günstigeres

- 75 -
Angebot erhalten (pag. 10-01-0-1917, -2550, -2552). Gleichentags informierte er
C., dass die P. GmbH den Zuschlag erhalte und der Vertrag vorbereitet werde
(pag. 10-01-0-1918, -2554). Danach übermittelte er den Vertrag an O. (pag. 10-
01-0-1918, -2556), der ihn am 19. November 2009 im Namen des BAFU unter-
zeichnete (pag. 10-01-0-1918).
2.5.2.2 a) C. gründete am 12. Februar 2009 die Firma P. GmbH; er ist bis heute deren
Inhaber und Geschäftsführer. Aus der zusammen mit D. gegründeten G. GmbH
(E. II.5.2.1) schied er am 2. März 2009 aus (pag. 10-01-0-1767).
b) D. schrieb an C. mit E-Mail vom 18. Juni 2009: „Betr. der Sache im BAFU;
melde dich bitte direkt bei A. betr. einem Mandat DaZu“ (pag. 13-01-0-772). C.
antwortete ihm gleichentags: „Betreffend DaZu werde ich mich bei A. melden“
(pag. 13-01-0-772). Mit E-Mail vom 20. Juni 2009 mit dem Betreff „Testing DaZu“
schlug C. A. vor, sich „betreffend Testing im DaZu“ bei Gelegenheit einmal zu-
sammenzusetzen, worauf A. am 1. Juli 2009 anbot, sich in der darauffolgenden
Woche zu treffen (pag. 13-01-0-774 f.).
c) A. sandte C. mit E-Mail vom 7. Juli 2009 (mit Kopie an E.) das Dokument
„Pflichtenheft – Personelle Unterstützung für die Beschaffung von Business In-
telligence Lizenzen“ des BAFU und schrieb: „…anbei sende ich dir das bespro-
chene Pflichtenheft für das Testing als Beispiel. Der B. kann dir helfen, er hat das
Dok erstellt“ (pag. 10-01-0-2559 ff. [Beilage 56 zum Schlussbericht BKP]; 10-01-
0-1921). E. orientierte F. mit E-Mail vom 22. Juli 2009, dass C. „einen gewissen
Part für das Pflichtenheft Testing für DaZu erstellen“ müsse und fragte, ob es
dazu einen Anforderungskatalog gebe, da C. danach gefragt habe (pag. 10-01-
0-2567 [Beilage 57 zum Schlussbericht BKP]; 10-01-0-1921). Am 19. August
2009 fragte C. A. an, ob er (A.) ihm (C.) „die Präsentation schicken [könne]“, dann
könne er sich „auf die Socken machen, was das Pflichtenheft [angehe]“ (pag. 13-
01-0-779; 10-01-0-1921). C. hakte diesbezüglich am 21. August 2009 bei A. nach
und fragte, ob er ihm „die DaZu Slides“ schicken könne, dann könne er „das
Pflichtenheft fertigmachen“ (pag. 13-01-0-780; 10-01-0-1922). Mit E-Mail vom
31. August 2009 sandte C. A. einen „Input für das DaZu Testing Pflichtenheft
(Anforderungen, Ziele, Termine, etc.)“ (pag. 10-01-0-2559 ff. [Beilage 56 zum
Schlussbericht BKP]; 10-01-0-1922). Mit E-Mail vom 2. September 2009 über-
mittelte E. die überarbeitete Version des von C. erstellten Pflichtenhefts „Test-
management DaZu“, welches er am 31. August 2009 von A. erhalten hatte, an
F. (pag. 10-01-0-2571 [Beilage 58 zum Schlussbericht BKP]; 10-01-0-1922). Die
von E. überarbeitete Version des Pflichtenhefts wurde in den von C. erstellten
Kapiteln (Anbieterbezogene Anforderungen, Ziele und Termine) nur unwesent-
lich ergänzt (pag. 10-01-0-2572 ff. [Beilage 58 zum Schlussbericht BKP]; 10-01-

- 76 -
0-1922 f.). C. wurde von E. mit E-Mail vom 4. September 2009 orientiert, dass er
(E.) und F. „noch einige Inputs eingepflegt“ hätten; A. und F. würden sich dies
ansehen und gegebenenfalls auf ihn (C.) zukommen (pag. 13-01-0-791). Das
Pflichtenheft wurde nochmals von F. überarbeitet und am 10. September 2009
an A. und E. weitergeleitet (pag. 10-01-0-2581 ff. [Beilage 59 zum Schlussbericht
BKP]; 10-01-0-1923). Das Pflichtenheft bildete sodann Bestandteil der Einla-
dungsunterlagen (pag. 10-01-0-1916 Fn. 659; 13-04-0-54 ff.).
d) F. schrieb A. am 8. September 2009 (E-Mail-Betreff: „DaZu Testing Offerte
einholen, wo?“): „Meinerseits ist das Pflichtenheft fertig. Wenn du mir ein paar
Namen nennst, kann ich die Offerten einholen“ (pag. 13-01-0-794). Am 28. Sep-
tember 2009 erkundigte sich C. bei E., wie es mit dem DaZu Testing aussehe,
worauf ihm dieser beliebt machte, sich bei F. oder A. zu erkundigen (pag. 10-01-
0-2596 [Beilage 60 zum Schlussbericht BKP]; 10-01-0-1923). E. schrieb C. mit
E-Mail vom 20. Oktober 2009: „Hoi C., kennst du noch eine Testing-Firma, die
sicher keine Chance hat gegen Dich?“; C. antwortete ihm gleichentags: „Ihr könnt
ja irgend eine Entwicklungsbude anschreiben, welche sich nicht wirklich mit Tes-
ting befassen tut. Oder sonst eine komische IT Firma…“ (pag. 13-01-0-796 f.).
Ebenfalls am 20. Oktober 2009 lud E. die Firmen P. GmbH, Q. AG und R. AG zur
Offertstellung ein (pag. 10-01-0-1916; 13-04-0-54). Am 26. Oktober 2009 teilte er
F. mit, dass drei Offerten eingehen würden; die Firmen P. GmbH, R. AG und Q.
AG hätten bestätigt, dass sie eine Offerte einreichen werden (pag. 13-01-0-857).
C. sandte A. mit E-Mail vom 26. Oktober 2009 „einen ersten Draft [engl. für Ent-
wurf] der Offerte für das DaZu Testing“ und bat ihn um ein Feedback. Zum Stun-
denansatz schrieb er: „Ich kenne das Budget nicht. Wir müssen dann je nach
Situation flexibel sein (Anzahl Stunden, Stundensatz, etc.). Auch wenn du für das
‚Vermitteln‘ dieses Mandates noch eine Provision erwartest.“ Er schlug ein mög-
lichst rasches Treffen vor, um diese Punkte zu diskutieren (pag. 13-01-0-800).
Die der E-Mail angehängte Offerte Nr. O1807 war auf den 30. Oktober 2009 da-
tiert; sie sah Kosten von total Fr. 323‘000.-- inkl. MWSt vor (1‘900 Stunden à
Fr. 170.--; pag. 13-01-0-801 ff.). Gemäss Spesenbeleg der II. GmbH trafen sich
A. und C. am folgenden Tag zum Nachtessen (pag. BKP-12-01-007/BA-08-
0058). C. übermittelte am 28. Oktober 2009 seine E-Mail an A. vom 26. Oktober
2009 mit dem Offertenentwurf an E.; dabei nahm er auf ein gerade vorher ge-
führtes Telefongespräch Bezug (pag. 13-01-0-822 f.). E. machte C. gleichentags
diverse Verbesserungsvorschläge; u.a. solle er den Preis nochmals überdenken,
da „keine WTO ausgeschrieben“ worden sei; die Offerte sei „sehr G. GmbH-las-
tig“, weshalb er empfehle, ein eigenes Template zu erstellen, „vor allem für das
BAFU“; die Ausführungen bei „Vorstellung der P. GmbH“ seien eher knapp,
ebenso bei „Vorstellung des Consultants“; „Argumente aus Sicht des Offertstel-
lers für einen allfälligen Zuschlag“ würden komplett fehlen; C. solle sich streng

- 77 -
an die vorgegebene Struktur des Pflichtenhefts halten, da dies bewertet werde
(pag. 13-01-0-822). Mit E-Mail vom 29. Oktober 2009 sandte C. E. und A. „eine
revidierte Version des Drafts“ und bedankte sich bei ihnen für das Feedback
(pag. 13-01-0-821 f.). E. antwortete C. gleichentags per E-Mail (mit Kopie an A.),
dass diese Version viel besser sei als die erste, aber er solle „nicht an die BAFU-
Mail-Adresse von A. senden! Das macht keine Freude…“ (pag. 13-01-0-821).
e) Mit E-Mail vom 30. Oktober 2009 leitete A. die von der Firma R. AG am 29. Ok-
tober 2009 beim BAFU eingereichte Offerte zunächst an seine E-Mail-Adresse
bei der II. GmbH und von dort an C. weiter, verbunden mit dem Hinweis „FYI,
bitte vertraulich!!!“ (13-01-0-827). Gleichentags teilte E. C. mit, die Q. AG habe
soeben „mit 222‘210.-- offeriert“ (pag. 13-01-0-825). Ebenfalls mit E-Mail vom
30. Oktober 2009 leitete A. die von der Firma Q. AG am 30. Oktober 2009 beim
BAFU eingereichte Offerte zunächst an seine E-Mail-Adresse bei der II. GmbH
und von dort wiederum an C. weiter, mit dem Hinweis „FYI, auch vertraulich“
(pag. 13-01-0-848).
f) E. bat F. mit E-Mail vom 30. Oktober 2009 um ein Feedback zum angepassten
Bewertungsraster, worauf dieser antwortete, er könne die Auswertungskriterien
anpassen, wie er wolle; dadurch, dass die R. AG gratis sei, schwinge sie mit
244 Punkten oben aus; die P. GmbH komme „flach raus“ (pag. 13-01-0-858). Mit
E-Mail vom 2. November 2009 mit dem Betreff „DaZu Angebot“ erkundigte sich
C. bei A. (mit Kopie an E.) danach, welche Anpassungen er vornehmen müsse,
„sicherlich am Preis/Stundenanzahl“, damit er die definitive Version an seine
BAFU-Adresse schicken könne. A. antwortete ihm gleichentags: „…werde es
noch heute anschauen und dir Bescheid geben“ (pag. 13-01-0-849 f.). Am 3. No-
vember 2009 fragte C. bei A. nach, wie es aussehe, und fügte bei: „Ihr müsst den
anderen beiden Firmen sicherlich auch bald ein Feedback geben“ (pag. 13-01-
0-849). Am 4. November 2009 schrieb C. E., er solle ihn wissen lassen, falls er
noch irgendetwas von ihm brauche; er denke da an „angepasste Offerte, etc.“.
E. antworte, er schaue das an und gebe ihm dann durch, „an welchen Schrauben
wir noch drehen sollten“ (pag. 13-01-0-852). Am 5. November 2009 sandte E. C.
eine Zusammenstellung mit Angaben aus den Offerten der Firmen P. GmbH,
Q. AG und R. AG hinsichtlich Kostendach, Anzahl Stunden, Stundenansatz und
Tagesansatz. Für die P. GmbH war ein Preis von Fr. 238‘000.--, für die Q. AG
und die R. AG ein solcher von Fr. 222‘210.-- bzw. Fr. 214‘000.-- angegeben. Die
E-Mail schloss mit den Worten: „Was meinst du dazu? Ruf mich mal an…“ (pag.
13-01-0-854). C. sandte E. gleichentags „die korrigierte Version“ der Offerte und
bemerkte, er sei „zwar immer ein bisschen höher als Q. AG“ (pag. 13-01-0-854).
Am 9. November 2009 teilte E. C. mit: „Du müsstest noch 4‘784 CHF günstiger
werden. Oder anders gesagt nicht über 221‘176 kommen, sonst können wir nicht

- 78 -
glaubwürdig die P. GmbH evaluieren“ (pag. 13-01-0-862 f.). C. sandte ihm um-
gehend „die angepasste Variante“ (pag. 13-01-0-862).
g) C. fragte F. mit E-Mail vom 11. November 2009, ob er ihm „Unterlagen, welche
für das Testing relevant sein könnten, im Voraus zuschicken [könne]“; so könne
er sich „bereits ein bisschen vorbereiten“; falls dies möglich sei, solle F. die Un-
terlagen über seine „Email bei der G. GmbH schicken, nicht über die BAFU“ (pag.
13-03-0-81). F. sandte C. am 13. November 2009 – am Tag, als er ihn offiziell
über die Vergabe des BAFU-Auftrags orientierte und den Firmen R. AG und
Q. AG die Absage mitteilte (E. III.2.5.2.1) – einen Link zu Dateien, welche C.
einigen Lesestoff bieten sollten (pag. 13-03-0-80).
2.5.2.3 a) C. stellte im Vorverfahren nicht in Abrede, dass A. ihm vier Monate vor der
Durchführung des Einladungsverfahrens das BAFU-Mandat „Testmanagement
DaZu“ angeboten hatte (pag. 13-05-0-701 Z. 4 ff.). Er bestätigte auch, den tech-
nischen Teil des Pflichtenheftes für das Einladungsverfahren „Testmanagement
DaZu“ verfasst und von E. Tipps hinsichtlich Gestaltung und Aufbau der Offerte
der P. GmbH erhalten zu haben sowie darüber informiert worden zu sein, welche
Offerteninhalte bewertet würden (pag. 13-05-0-701 Z. 18 ff.). Er bestätigte, die
Preise der Firmen R. AG und Q. AG von A. erhalten zu haben, bezüglich Q. AG
zudem auch von E. (pag. 13-05-0-701 f. Z. 28 ff. bzw. 1 ff.). Es sei ihm bewusst
gewesen, dass die Offerten der konkurrierenden Firmen nicht hätten zu ihm kom-
men dürfen (pag. 13-05-0-172 Z. 11 ff.). Er bestätigte seine E-Mail-Anfrage an E.
vom 4. November 2009 betreffend einer Anpassung der Offerte der P. GmbH
und dessen Antwort, dass er (E.) ihm mitteilen werde, „an welchen Schrauben
noch gedreht werden sollte“ (pag. 13-05-0-702 Z. 5 ff.).
b) E. bestritt im Vorverfahren den ihm vorgehaltenen Sachverhalt nicht. Er
machte geltend, dass er als Projektassistent keine Entscheidungen gefällt habe;
diese seien im Team gefällt oder vom Projektleiter vorgegeben worden (pag. 13-
04-0-554 ff.). Einen Schaden für das BAFU sehe er nicht, da die Offerte der
P. GmbH schliesslich nach unten korrigiert und dadurch für das BAFU Geld ge-
spart worden sei (pag. 13-04-0-557 Z. 13 ff.). E. räumte ein, die P. GmbH über
die Angebote der Mitanbieterinnen informiert zu haben; er erklärte dies damit,
dass er C. eine Chance habe geben wollen, aufgrund seiner Skills und nicht sei-
nes Preises (pag. 13-04-0-19 Z. 25 ff.). Die weitere Frage, ob er im Zusammen-
hang mit der WTO-Ausschreibung für das Gesamtprojekt DaZu mit den Anbie-
terfirmen im Vorfeld des Vergabeentscheids Kontakt gehabt habe, verneinte E.
und meinte, „dies wäre Befangenheit“ (pag. 12-03-0-15 Z. 11 ff.).

- 79 -
c) F. bestritt im Vorverfahren den ihm vorgehaltenen Sachverhalt im Zusammen-
hang mit der Vergabe der IT-Dienstleistung „Testmanagement DaZu“ nicht (pag.
13-03-0-207 Z. 20 ff.; -208 Z. 18 f., 28 f.; -209 Z. 11 ff.; -211 Z. 8 ff.). Mit Bezug
auf den E-Mail-Verkehr mit C. vom 11. und 13. November 2009 (E. III.2.5.2.2g)
räumte er ein, dass es sich dabei schon um Insiderwissen gehandelt habe. Des-
halb sei es von ihm wohl bewusst nicht über das BAFU-Mail geschickt worden
(pag. 12-01-0-19 Z. 11 ff.). Ihm und C. sei sehr wahrscheinlich bewusst gewesen,
dass die Informationen zu früh verschickt worden seien (pag. 13-03-0-213
Z. 28 f.). Hinsichtlich der Preisanpassungen der P. GmbH sei er nicht im Bild ge-
wesen (pag. 13-03-0-212 Z. 27 f.). Sämtliche Aufträge im Projekt DaZu habe er
von der I. AG, seinem Arbeitgeber, erhalten, nicht vom BAFU direkt, und zwar
meistens von A. als Projektleiter und Chef der I. AG, aber auch von E. (pag. 13-
03-0-208 f. Z. 30 ff. bzw. Z. 1 f.). C. sei in der G. GmbH sein Personalchef gewe-
sen. Er hätte damals „ds Hüetli“ wechseln und C. nicht mehr als Vorgesetzten,
sondern als neutrale Person ansehen sollen, doch habe er das nicht so schnell
geschafft (pag. 13-03-0-207 Z. 20 ff.).
d) Der Beschuldigte A. räumte im Vorverfahren ein, dass C. ihm geholfen habe,
das Pflichtenheft für das Testmanagement zu erstellen. Seiner Ansicht nach
habe das jedoch keinen Einfluss auf den Beschaffungsentscheid gehabt, weil die
zur Offerte eingeladenen Unternehmen die gleichen Chancen gehabt hätten; sie
hätten über die gleichen Informationen verfügt wie C., weshalb diesem kein Vor-
teil entstanden sei. Da sich die Preise aller drei Firmen im ähnlichen Rahmen
bewegt hätten, sei weder dem BAFU noch sonst jemandem ein Schaden ent-
standen. Hätte sich J. für eine andere Offerte entschieden, wäre es zu ähnlichen
Ausgaben gekommen. Er habe J. gesagt, dass jeder der drei Anbieter qualifiziert
sei, aber mit C. als ehemaligem Geschäftspartner hätten sie schon zusammen-
gearbeitet und sie würden seine Arbeit kennen, was bei den anderen nicht der
Fall sei. Wenn jemandem ein Vorwurf zu machen sei, dann ihm (A.), weil er C.
gegenüber J. empfohlen habe. Empfehlungen zu machen sei ihm als Berater und
Gesamtprojektleiter zugestanden (pag. 13-01-0-956 f. Z. 21 ff. bzw. Z. 1 ff., -980
Z. 29 ff., -981 Z. 21 ff.).
2.5.2.4 a) In der Hauptverhandlung bestätigte C. seine früheren Aussagen; er fügte bei,
dass das nicht seine Initiative gewesen sei. Er erklärte, er wisse nicht mehr, wann
er gewusst habe, dass der Zuschlag an die P. GmbH gehen werde. Er wisse
auch nicht mehr, weshalb er von F. vor der Mitteilung der Zusage Unterlagen für
die Vorbereitung des Testing verlangt habe (GEV-Protokoll S. 17).

- 80 -
b) E. bestätigte ebenfalls seine früheren Aussagen (GEV-Protokoll S. 19 Z. 7).
Er erklärte, er habe sich keine grossen Gedanken darüber gemacht, ob das Wei-
terleiten von Informationen an die P. GmbH zulässig sei oder nicht. Er habe in
der Funktion als Projektassistent die Aufträge seiner Vorgesetzten entgegen ge-
nommen und ausgeführt. Er sei sich bewusst gewesen, dass diese Informationen
C. einen Vorteil verschafften. Es sei ihm vor allem darum gegangen, den Preis
der P. GmbH herunterzuholen (GEV-Protokoll S. 19 Z. 13 ff., 21 f.).
c) F. erklärte, als er die Aktennotiz „DaZu Testing Offertenbewertung“ vom
10. November 2009 erstellt habe, worin er festgehalten habe, dass das Los ge-
mäss Auswertung auf die P. GmbH falle (pag. 13-01-0-865 f. bzw. BKP-07-01-
40 / BA-08-19), habe er nicht gewusst, dass die P. GmbH die Offerte mehrmals
preislich nach unten angepasst habe; das habe er erst beim Durchlesen der
Akten erfahren (GEV-Protokoll S. 18 Z. 39). Er wisse nicht mehr, weshalb er mit
E-Mail vom 30. Oktober 2009 E. mitgeteilt habe, dass die P. GmbH flach raus-
komme. Die R. AG habe er in der Tabelle mit dem Wert 0 eingetragen, weil er
von ihr noch keinen Preis gekannt habe (GEV-Protokoll S. 18 Z. 29 ff.). Er habe
C. vor der offiziellen Mitteilung des Zuschlags Unterlagen zum Testing geschickt,
weil er von ihm darum gebeten worden sei (GEV-Protokoll S. 18 Z. 14).
d) A. erklärte, es sei darum gegangen, dem Kunden gut qualifizierte Unterneh-
men mit ähnlichen Preisgefügen und vergleichbare Offerten in der gleichen Qua-
lität vorzulegen. Der Kunde habe frei von Beeinflussung entscheiden können,
welchen Bewerber er wolle. Es sei aus seiner Sicht irrelevant, was mit C. oder
anderen Personen abgesprochen worden sei (GEV-Protokoll S. 19 Z. 35 ff.). Auf
die Frage, ob es ihm bewusst gewesen sei, dass C. einen Vorteil gehabt habe,
wenn er die Preise der Mitanbieterinnen kenne und seine Offerte anpassen
könne, sagte A., jemand, der seine Offerte nach unten anpasse, habe eher einen
Nachteil als einen Vorteil, da er für die gleiche Leistung weniger verdiene (GEV-
Protokoll S. 20 Z. 1 ff.). A. bestätigte, dass er gegenüber J. C. empfohlen habe
(GEV-Protokoll S. 20 Z. 14 ff., 30 f.).
2.5.3
Beweismässig ergibt sich zusammenfassend, dass sich C. auf Empfehlung von
D. im Juni 2009 bei A. über das Mandat „Testmanagement DaZu“ erkundigte. A.
bot C. rund vier Monate vor Durchführung des Einladungsverfahrens an, sich
diesbezüglich für eine Besprechung zu treffen. A. sorgte mit Unterstützung von
E. und F. dafür, dass C. den technischen Teil des Pflichtenhefts, welches Be-
standteil der späteren Ausschreibungsunterlagen bildete, verfasste. Als das
Pflichtenheft fertig erstellt war, fragte F. A., welche Firmen er für Offerten anfra-
gen solle. E. bat C. um Vorschläge für Firmen, welche gegen die P. GmbH keine
Chance haben. E. lud die Firmen P. GmbH, Q. AG und R. AG zur Offertstellung

- 81 -
ein. E. gab C. Tipps zur Verbesserung der eingereichten Offerte („Draft“). C.
fragte A. und E. an, welche preislichen Anpassungen nötig sind. A. gab C. die
Preise der Firmen Q. AG und R. AG bekannt, worauf dieser seine Offerte preis-
lich anpasste. E. teilte C. mit, welche weiteren Preisanpassungen nötig sind, da-
mit die Evaluation zugunsten der P. GmbH erfolgen kann. Daraufhin setzte C.
den Preis nochmals tiefer an. Schon vor der offiziellen Mitteilung des Zuschlags
an die P. GmbH bat C. F. um Unterlagen, mit denen er sich auf das „Testing“
vorbereiten konnte. Gegenüber J. empfahl A. C. bzw. die P. GmbH. Aufgrund
des E-Mail-Verkehrs und der Aussage von E. ist erstellt, dass E. als Projektas-
sistent von A. grundsätzlich auf dessen Anweisungen hin gehandelt hat.
2.5.4
Rechtliche Würdigung
2.5.4.1 Der Beschuldigte fällt unter den strafrechtlichen Beamtenbegriff (E. III.2.2.4.1).
2.5.4.2 Rechtsgeschäftliches Handeln
a) Der Beschuldigte hat bei einem Rechtsgeschäft mitgewirkt (E. III.2.2.4.2a).
b) Der Beschuldigte A. hat den Vergabeentscheid nicht selbst gefällt, jedoch in
massgeblicher Weise beeinflusst. Er hat vor der Durchführung des Einladungs-
verfahrens – unter Mithilfe von E. und F. – die P. GmbH für die Erstellung des
technischen Teils des Pflichtenhefts beigezogen. F. fragte A., welche Firmen für
Offerten angefragt werden sollen; E. schrieb die Firmen P. GmbH, Q. AG und
R. AG an. A. erklärte zunächst, die vorgenannten Firmen selber angefragt zu ha-
ben; danach erklärte er, E. habe das übernommen (E. II.2.2.2). Es ist daher da-
von auszugehen, dass A. bei der Auswahl der Firmen mitbestimmt hat. Die drei
Offerten waren an A. gerichtet; er hat von ihnen Kenntnis erhalten, was er bestä-
tigte (E. II.2.2.2). A. bestätigte, dass er C. – mithin die Firma P. GmbH – gegen-
über J. empfohlen hat. J. stellte beim Entscheid in der Regel auf die Vorschläge
von A. ab (E. II.2.2.3).
c) Der Beschuldigte hat somit in tatbestandlich relevanter Weise Einfluss auf die
Beschaffung der IT-Dienstleistung „Testmanagement DaZu“ genommen.
2.5.4.3 Pflichtverletzung
a) Die Mitwirkung im Vergabeverfahren kann dem Beschuldigten nur vorgewor-
fen werden, wenn in diesem Zusammenhang eine Pflichtverletzung gegeben ist.

- 82 -
b) Hinsichtlich einer Interessenkollision des Beschuldigten und einer Verletzung
der Ausstandspflicht kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. III.2.2.4.3b).
c/aa) Gemäss Anklage nahm die P. GmbH am Vergabeverfahren teil, obwohl sie
auf Veranlassung des Beschuldigten den technischen Teil des Pflichtenhefts,
einen Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen, verfasst habe. Der Beschul-
digte habe damit der P. GmbH einen unrechtmässigen Wettbewerbsvorteil ver-
schafft.
bb) Die Regeln über die Vorbefassung legen fest, ob jemand, der bereits im Rah-
men der Vorbereitung und/oder der Durchführung des Submissionsverfahrens
Leistungen erbracht oder Know-how eingebracht hat, als Anbieter bzw. Zu-
schlagsempfänger in Betracht kommen darf. Bei der Beantwortung dieser Frage
spielt das Gleichbehandlungsgebot eine zentrale Rolle (GALLI/MOSER/LANG/STEI-
NER, a.a.O., N. 1044). Im geltenden BöB sind weder Tatbestand noch Rechts-
folge der Vorbefassung geregelt (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 1045).
Aus dem Gleichbehandlungsgebot ergibt sich, dass vorbefasste Anbieter aus
dem Beschaffungsverfahren grundsätzlich auszuschliessen sind. Eine Vorbefas-
sung liegt vor, wenn ein Anbieter bei der Vorbereitung eines Submissionsverfah-
rens in nicht bloss untergeordneter Weise mitgewirkt hat, sei es durch das Ver-
fassen von Projektgrundlagen, durch das Erstellen von Ausschreibungsunterla-
gen oder durch das Informieren der Beschaffungsstelle über bestimmte techni-
sche Spezifikationen des zu beschaffenden Gutes. Die Ausarbeitung wesentli-
cher Teile der Ausschreibungsunterlagen gilt als nicht bloss untergeordnete Mit-
wirkung und hat daher zum Ausschluss des entsprechenden Anbieters aus dem
Beschaffungsverfahren zu führen (Urteil des Bundesgerichts 2P.164/2004 vom
25. Januar 2005 E. 3). Seit dem 1. Januar 2010 ist die Vorbefassung auf Verord-
nungsstufe ausdrücklich normiert: Nach Art. 21a VöB (Fassung vom 18. Novem-
ber 2009; AS 2009 6149) schliesst die Auftraggeberin einen Anbieter aus einem
Verfahren wegen Vorbefassung namentlich dann aus, wenn sich ein aus der Be-
teiligung an der Vorbereitung der Beschaffung entstandener Wettbewerbsvorteil
nicht mit geeigneten Mitteln ausgleichen lässt (Abs. 1 lit. a). Diese geeigneten
Mittel sind in Art. 21a Abs. 2 VöB in nicht abschliessender Weise aufgezählt
(GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 1047). Unter Hinweis auf Art. 21a VöB
und die Praxis der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Be-
schaffungswesen (BRK) erachtet es auch das Bundesverwaltungsgericht als
sachgerecht, die Praxis des Bundesgerichts, nach welcher (nur) eine qualifizierte
Vorbefassung zum Verbot der Teilnahme am Submissionsverfahren führt, für das
Vergaberecht des Bundes zu übernehmen (Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts B-3013/2012 vom 31. August 2012 E. 3.7; B-7571/2009 vom 20. April 2011
E. 4.8). Die Ausarbeitung eines Leistungsbeschriebs durch einen Unternehmer

- 83 -
hat grundsätzlich zur Folge, dass dieser als Anbieter in der betreffenden Submis-
sion infolge Vorbefassung keine Offerte einreichen darf (Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts B-3013/2012 vom 31. August 2012 E. 9, 10). Darin ist mithin
eine Intensität der Vorbefassung zu sehen, die sich nicht ausgleichen lässt
(GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 1048). Das 3. Kapitel der VöB, welches
die übrigen (d.h. nicht unter das BöB und das GPA fallenden) Beschaffungen des
Bundes regelt, enthält keine Bestimmungen zur Vorbefassung. Das Gleichbe-
handlungsgebot gilt indessen in allen Beschaffungsverfahren des Bundes (vgl.
Art. 1 Abs. 2 BöB i.V.m. Art. 1 lit. b und Art. 4 VöB). Es handelt sich hierbei um
eine auf Verfassungsstufe geregelte Verfahrensgarantie (Art. 29 Abs. 1 BV).
cc) Die P. GmbH hat auf Veranlassung des Beschuldigten den technischen Teil
des Pflichtenhefts mitverfasst, also einen wesentlichen Teil der Ausschreibungs-
unterlagen für die Beschaffung (vgl. Art. 18 Abs. 1 lit. b VöB; Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts B-3013/2012 vom 31. August 2012 E. 9.3.2). Dieses bildet
Grundlage für die Offertstellung und den Inhalt des abzuschliessenden Vertrags.
Die P. GmbH erhielt dadurch einen bedeutenden Wissensvorsprung gegenüber
Mitbewerbern. Da sie ihren Beitrag im Juli/August 2009 leistete, die Einladung an
die Anbieter aber erst am 20. Oktober 2009 – mit Eingabefrist 26. Oktober 2009
– erfolgte, hatte sie überdies die Möglichkeit, sich frühzeitig, vor allen anderen
Anbietern, etwa mit der Kalkulation sowie dem erforderlichen Ressourceneinsatz
zu befassen und entsprechende Planungen in die Wege zu leiten. Mit anderen
Worten konnte sie von einem erheblichen Wissensvorsprung profitieren, welcher
den weiteren Bewerbern gegenüber nicht offengelegt oder ausgeglichen wurde.
Die P. GmbH hätte demzufolge vom Verfahren ausgeschlossen werden müssen
bzw. nicht eingeladen werden dürfen. Der Beschuldigte hat nicht dafür gesorgt,
dass dies erfolgt ist. Er hat ausserdem die Entscheidungsinstanz nicht über die
Rolle der P. GmbH in der Vorbereitung des Beschaffungsverfahrens informiert.
Dieses Verhalten ist dem Beschuldigten als Verletzung der Amtspflicht anzulas-
ten. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die nach heutigem Verordnungs-
recht grundsätzlich mögliche Ausgleichung eines durch Vorbefassung entstan-
denen Wettbewerbsvorteils nicht gegeben war. Der Beschuldigte hat überdies
keine allfälligen Ausgleichsmassnahmen getroffen (vgl. Art. 21a Abs. 2 VöB).
Eine Pflichtverletzung des Beschuldigten wäre daher selbst dann zu bejahen,
wenn man eine Ausnahme vom Verfahrensausschluss in Betracht ziehen wollte.
d/aa) Die Anklage wirft dem Beschuldigten die Weitergabe der Preise der Mitbe-
werberinnen an die P. GmbH vor; er habe ihr damit einen unrechtmässigen Wett-
bewerbsvorteil verschafft. Die Anklage sieht darin eine weitere Pflichtverletzung.

- 84 -
bb) In den dem Gesetz unterstellten Beschaffungen, d.h. bei öffentlicher Aus-
schreibung (E. III.1.4.2), dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Verhandlun-
gen geführt werden (Art. 20 Abs. 1 BöB). Der Bundesrat regelt das Verfahren
nach den Grundsätzen der Vertraulichkeit, der Schriftlichkeit und der Gleichbe-
handlung (Art. 20 Abs. 1 BöB). Dieses ist in Art. 26 VöB näher geregelt. Bei den
übrigen Beschaffungen (nach dem 3. Kapitel der Verordnung [Art. 32 ff. VöB];
E. III.1.4.3) ist die Möglichkeit von Verhandlungen hingegen nicht vorgesehen.
Möglich ist bei den Verfahren nach dem Gesetz auch die Angebotsbereinigung
in technischer und rechnerischer Hinsicht, damit die Angebote objektiv vergleich-
bar sind (Art. 25 VöB). Seit 1. Januar 2010 ist dabei Schriftlichkeit vorgeschrie-
ben, wenn die Auftraggeberin hierfür die Anbieter kontaktiert (Art. 25 Abs. 2 VöB).
Der Gleichbehandlungsrundsatz verböte es, dass die Vergabebehörde oder ein
Submittent im Rahmen der Offertbereinigung ein Angebot ergänzt oder ändert.
Im öffentlichen Beschaffungsrecht des Bundes sind jedoch – als Ausnahme von
diesem Grundsatz – Angebotsänderungen, einschliesslich Abgebotsrunden, d.h.
Verhandlungen über Preise, Preisnachlässe und Änderungen des Leistungsver-
zeichnisses, im Rahmen von Art. 20 BöB und Art. 26 VöB zulässig (GALLI/MO-
SER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 684, 686; BIAGGINI/HÄNER/SAXER/SCHOTT [Hrsg.],
Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2015, N. 25.106 f.). In den
Kantonen sind demgegenüber reine Abgebotsrunden – d.h. Verhandlungen, die
das einzige Ziel haben, die Preise der eingereichten Angebote zu senken – nicht
zulässig (BIAGGINI/HÄNER/SAXER/SCHOTT, a.a.O., N. 25.108). Verhandlungen
dürfen nur geführt werden, wenn eine entsprechende Ankündigung in der Aus-
schreibung erfolgt ist oder kein Angebot als das wirtschaftlich günstigste er-
scheint (Art. 20 Abs. 1 BöB). Dabei darf die Auftraggeberin den beteiligten An-
bietern bis zum Zuschlag keine Informationen über Konkurrenzangebote abge-
ben (Art. 26 Abs. 5 VöB; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 693). Sie hat
aufgrund des Gleichbehandlungsgebots grundsätzlich alle Anbieter, deren Ange-
bote die Zuschlagskriterien erfüllen, für die von ihr geführten Verhandlungen zu
berücksichtigen. Umso mehr ist es unzulässig, die Verhandlungen nur mit einem
Anbieter zu führen (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 700 f.). Soweit in den
übrigen Beschaffungen des Bundes nach dem 3. Kapitel der VöB Preisverhand-
lungen zulässig sind, was vorliegend nicht abschliessend zu beurteilen ist, müs-
sen diese Regeln aufgrund des Gleichbehandlungsgebots unverändert gelten.
cc) Gemäss den Einladungsunterlagen blieben zwar Verhandlungen vorbehalten
(Pflichtenheft Testmanagement des Projektes Datenzugang, Ziff. 8.10; pag. 13-
04-0-65). Preisverhandlungen, soweit sie zulässig sind, müssen jedoch mit allen
Anbietern – ohne Bekanntgabe der Offerten der Mitanbieter – geführt werden.
Der Beschuldigte hat nur der P. GmbH die Möglichkeit eingeräumt, ihren Preis
anzupassen. Er hat dazu die Offerten der R. AG und Q. AG an C. weitergeleitet.

- 85 -
Er hat C. zugesichert, dessen erste Offerte („Draft“) anzuschauen und ihm Be-
scheid zu geben. E. machte C. Verbesserungsvorschläge zur inhaltlichen Über-
arbeitung der Offerte und gab Hinweise zur Preisgestaltung. Er übermittelte C.
eine Tabelle mit einem Preisvergleich der Offerten aller Anbieterinnen (P. GmbH,
Q. AG, R. AG). Die P. GmbH hat ihre Offerte nach jeder Information durch E.
preislich nach unten angepasst. Aufgrund der Aussagen von E. und seiner Funk-
tion als Projektassistent von A. ist davon auszugehen, dass E. dabei im Auftrag
von A. gehandelt hat. Das wird zusätzlich dadurch gestützt, dass C. seinen ers-
ten, an A. gesandten Offertenentwurf vom 26. Oktober 2009, nachdem er sich
mit A. getroffen hatte, per E-Mail an E. weiterleitete. E. erhielt zudem den weite-
ren E-Mail-Verkehr zwischen A. und C. teilweise in Kopie zur Kenntnis, und C.
wandte sich abwechslungsweise an A. und E.. Mit seinem Vorgehen hat der Be-
schuldigte gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossen und die P. GmbH in
eine vorteilhafte Lage für den Vergabeentscheid gebracht. Er hat die Entschei-
dungsinstanz nicht über diese Umstände informiert. Dieses Verhalten ist dem
Beschuldigten als Verletzung der Amtspflicht anzulasten.
2.5.4.4 Schädigung des öffentlichen Interesses
Es kann vorab in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf das bereits Gesagte
verwiesen werden (E. III.2.2.4.4). Der Beschuldigte hat das private Interesse der
P. GmbH am Erhalt eines staatlichen Auftrags bevorzugt gegenüber dem öffent-
lichen Interesse an der Gleichbehandlung der Anbieter. Eine einzelne Anbieterin
vor dem Zuschlag über die Angebote der Mitanbieterinnen in Kenntnis zu setzen,
damit diese ein verbessertes (günstigeres) Angebot einreichen kann, verletzt die
Verfahrensvorschrift von Art. 26 Abs. 5 VöB und das Gleichbehandlungsgebot.
C. erklärte, dass er wusste, dass er diese Informationen nicht hätte erhalten dür-
fen und ihm ein Vorteil eingeräumt worden sei. Er wusste demnach, dass das
Einladungsverfahren nicht ordnungs- und rechtmässig durchgeführt wurde. Das
Vertrauen der Anbieter in die Gleichbehandlung bei der Vergabe staatlicher Auf-
träge ist damit effektiv beeinträchtigt. Ein ideeller Schaden ist somit erstellt.
2.5.5
Vorsatz
Ein Handeln mit Wissen und Willen ist unzweifelhaft. Der Beschuldigte wusste,
dass die P. GmbH aufgrund seiner Handlungen im Rahmen der Mitwirkung der
P. GmbH beim Erstellen des Pflichtenhefts und den Mitteilungen der Offerten der
Mitbewerber in eine vorteilhafte Lage bei der Einreichung ihrer Offerte gebracht
wurde. Er wollte, dass die P. GmbH ihre Offerte inhaltlich und preislich anpassen
konnte. Indem er die P. GmbH gegenüber J. empfahl, wollte er, dass diese bei
der Vergabe berücksichtigt wird. Der unrechtmässige Vorteil der P. GmbH liegt

- 86 -
darin, dass sie zu einem staatlichen Auftrag kam, ohne sich in einem ordnungs-
und rechtmässig durchgeführten Verfahren gegen Mitbewerber durchsetzen zu
müssen. Ihr wurde dadurch ein finanzieller Vorteil im Wert des erteilten Auftrags
eingeräumt. Der Beschuldigte beabsichtigte, dass der P. GmbH ein solcher Vor-
teil zukommt. Mit seinem Handeln beabsichtigte er zudem, dass er selber in den
Genuss einer Provision kommt (E. IV.2.5.3). Provisionen, die aufgrund pflichtwid-
rigen Handelns anfallen, stellen einen unrechtmässigen Vorteil dar. Ein Handeln
in Vorteilsabsicht ist erstellt; der subjektive Tatbestand ist erfüllt.
2.5.6
Fazit: Der Beschuldigte hat den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung ge-
mäss Art. 314 StGB im Zusammenhang mit der Beschaffung der IT-Dienstleis-
tung „Testmanagement DaZu“ in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
3.
–Beschuldigter B.
3.1
Mehrfache ungetreue Amtsführung (Anklage Ziff. 1.2.2 und 1.2.2.1)
Dem Beschuldigten B. wird mehrfache ungetreue Amtsführung vorgeworfen. B.
soll als Leiter der Sektion ILO im BAFU und somit als Beamter des Bundes in
Ittigen oder andernorts in der Schweiz für das BAFU am 18. Oktober 2006 bzw.
11. Juni 2007 mit der PP. AG die Dienstleistungsverträge V810.000.06.042 (Kos-
tendach Fr. 28‘381.-- inkl. MWST) und 06.0001PJ/G241–1168 (Kostendach
Fr. 25‘500.-- inkl. MWST) in Verletzung des Beschaffungsrechts des Bundes und
der ihm obliegenden Treuepflichten abgeschlossen haben. Er soll über diese
Verträge zwischen Mai 2005 und Januar 2008 Unterhaltungselektronikgeräte im
Gesamtbetrag von Fr. 50‘911.55 (inkl. MWST) bestellt und sie teilweise für seine
persönlichen Zwecke behalten, teilweise an Dritte verkauft haben. Er soll dadurch
die materiellen und ideellen Interessen des Bundes geschädigt und sich selber
einen unrechtmässigen Vorteil verschafft haben. Der finanzielle Schaden des
Bundes betrage total Fr. 53‘881.-- (entsprechend der Summe der vom Bund über
die beiden Verträge bezahlten Beträge), der unrechtmässige finanzielle Vorteil
von B. Fr. 50‘911.55 (Anklageschrift S. 46–47).
3.2
Äusserer Sachverhalt
3.2.1
Der Beschuldigte B. unterzeichnete für das BAFU am 18. Oktober 2006 den Ver-
trag V810.000.06.042 (Kostendach Fr. 28‘381.-- inkl. MWST) betreffend „Inven-
tar-/Logistikarbeiten“ und am 11. Juni 2007 den Vertrag 06.0001PJ/G241–1168
(Kostendach Fr. 25‘500.-- inkl. MWST) betreffend „Unterstützung 2007 Logistik,
IT, Inventar“. Beide Verträge wurden mit der Firma PP. AG abgeschlossen
(pag. 7-16-0-55 ff. und 7-16-0-68 ff.).

- 87 -
3.2.2

3.2.2.1 Unter Bezugnahme auf Vertrag V810.000.06.042 stellte die PP. AG dem BAFU
am 26. Oktober 2006 für „Inventar-/Logistikarbeiten BAFU“ einen Betrag von
Fr. 28‘381.-- in Rechnung, welchen das BAFU am 14. November 2006 beglich
(pag. 07-16-0-42 f.). Auf dieser Rechnung sind fünf handschriftliche Beträge auf-
gelistet, nämlich „1134.10“, „2383.35“, „10136.30“, „2759.95“ und „2866.45“. Dies
ergibt ein Zwischentotal von Fr. 19‘280.15 und somit eine Differenz zum gemäss
Vertrag vom BAFU bezahlten Rechnungsbetrag von Fr. 9‘100.85, was ebenfalls
handschriftlich auf der Rechnung aufgeführt ist. Zudem ist ein „Restguthaben“
von Fr. 3‘040.45 markiert und hierzu handschriftlich festgehalten, dieser werde
„gemäss Y. B. nicht mehr benötigt, Vertragsende 31.12.06, aufgelöst per
18.6.07“. Korrespondierend zu diesen aufgelisteten Beträgen liegen folgende
Rechnungen der PP. AG ans BAFU vor: Rechnung vom 4. September 2006 über
Fr. 1‘134.10 für zwei Canon Ixus Digitalkameras, 2 Canon Case Leather und zwei
Canon SanDisk SD Mini Cards (pag. 07-16-0-0048), Rechnung vom 15. Septem-
ber 2006 über Fr. 2‘383.35 für ein Hewlett Packard Compaq (pag. 07-16-0-0050),
Rechnung vom 30. Juni 2006 über Fr. 2‘759.95 für einen Fujitsu Siemens TV
(pag. 07-16-0-0053), Rechnung vom 7. November 2006 über Fr. 2‘866.45 für ei-
nen Samsung TV (pag. 07-16-0-0061) sowie Rechnung vom 30. Juni 2006 für
„erbrachte Dienstleistungen“ über Fr. 10‘136.30 mit Bezug auf den „Vertrag
V810.000.06.010/A 810.000-1466“ (pag. 07-16-0-0063). Zu den jeweiligen Rech-
nungen (ausser der letzten) sind die entsprechenden Lieferscheine vorhanden.
Ein dem BAFU am 30. November 2006 geliefertes, von der PP. AG mit
Fr. 3‘361.40 in Rechnung gestelltes Gerät Samsung TV (LE40F71B) (pag. 07-
16-0-0044 f.) verkaufte B. gemäss Quittung vom selben Datum für Fr. 1‘800.-- an
den BAFU-Mitarbeiter QQ. (pag. 12-23-0-9 f., Z. 22 ff. bzw. Z. 10 ff., -19). Die
Geräte gemäss Rechnung der PP. AG ans BAFU vom 5. Dezember 2006 für
einen Betrag von Fr. 850.05 (pag. 07-16-0-0066) wurden gemäss Lieferschein
vom selben Datum direkt an den Mitarbeiter RR. geliefert (pag. 07-16-0-0067).
Eine Rechnung der PP. AG ans BAFU vom 30. November 2006 betrifft die Lie-
ferung eines Geräts Samsung TV (LE-32N71B) für einen Betrag von Fr. 1‘848.95
(pag. 07-16-0-0046 f.). Diese drei Rechnungsbeträge (Fr. 3‘361.40, Fr. 850.05,
Fr. 1‘848.95) ergeben zusammen mit dem auf der Rechnung vom 26. Oktober
2006 handschriftlich markierten Zwischentotal von Fr. 19‘280.15 ein Total von
Fr. 25‘340.55. Die Differenz zwischen diesem Total und dem vom BAFU gemäss
Vertrag V810.000.06.042 bezahlten Betrag von Fr. 28‘381.-- entspricht dem auf
der Rechnung aufgeführten „Restguthaben“ von Fr. 3‘040.45.
3.2.2.2 Mit E-Mail vom 1. Dezember 2006 bestätigte SS. von der PP. AG gegenüber B.,
dass die vorgenannten Rechnungsbeträge mit dem vom BAFU bezahlten

- 88 -
Gesamtbetrag verrechnet wurden, wobei die fraglichen Beträge in der E-Mail
ohne MWST aufgeführt sind (pag. 12-23-0-36). Einzig der Betrag von Fr. 850.05
(bzw. Fr. 790.-- ohne MWST) findet sich nicht in der Auflistung der E-Mail. TT.,
Leiterin Finanzen bei der PP. AG (pag. 12-18-0-6 Z. 4), erklärte, der Gesamtbe-
trag von Fr. 28‘381.-- gemäss Vertrag V810.000.06.042 sei mit Bezahlung der
Rechnung der PP. AG vom 26. Oktober 2006 durch das BAFU bevorschusst und
die gelieferten Geräte seien vom bevorschussten Betrag abgezogen worden
(pag. 12-18-0-10 Z. 24 ff., -11 Z. 28 ff.). AAA., Support Teamleiter bei der PP.
AG, erklärte, dass die im Nachgang zum Eingang des durch das BAFU bevor-
schussten Betrags von Fr. 28‘381.-- gestellten Rechnungen für die Geräteliefe-
rungen von diesem Betrag abgezogen worden seien (pag. 12-17-0-13 Z. 15 ff.).
Laut TT. rührt der Restbetrag von Fr. 3‘040.45 daher, dass der Vertrag am
31. Dezember 2006 beendet worden war und beim Bund nichts mehr darüber
abgerechnet werden konnte; dies habe ihr B. gesagt (pag. 12-18-0-12 Z. 15 ff.,
19 ff.). Sie bestätigte, dass statt der im Vertrag genannten Dienstleistungen „In-
ventar-/Logistikarbeiten BAFU“ Fernsehgeräte und Fotokameras geliefert wor-
den seien (pag. 12-18-0-11 Z. 20 ff.).
Der Betrag von Fr. 10'136.30 soll laut Aussage von B. von der PP. AG für den
Personalverleih von BBB. in Rechnung gestellt worden sein (pag. 13-02-0-581
Z. 13 ff.). Dies ist nicht erstellt (pag. 10-01-0-2145). Aufgrund der erwähnten E-
Mail von SS. vom 1. Dezember 2006 – wo der fragliche Betrag ohne MWST auf-
geführt ist (Fr. 9'420.35; pag. 07-16-0-0063) – steht hingegen fest, dass die
PP. AG diesen Betrag über den Vertrag V810.000.06.042 abrechnete.
3.2.3

3.2.3.1 In den Akten finden sich einerseits sieben von B. visierte Rechnungen, die aus-
drücklich auf den Vertrag 06.0001PJ/G241–1168 Bezug nehmen und den Rech-
nungstext „Unterstützung 2007 Logistik, IT, Inventar – Dienstleistung Support“
aufweisen, jedoch keine Angaben hinsichtlich gelieferter Geräte enthalten. Es
sind dies die Rechnungen vom 18. Juni 2007 über Fr. 13‘032.15, vom 9. Juli 2007
über Fr. 2‘000.30, vom 17. August 2007 über Fr. 429.95, vom 23. November
2007 über Fr. 2‘147.70, vom 20. Dezember 2007 über Fr. 906.--, vom 31. De-
zember 2007 über Fr. 5‘131.45 und vom 22. Januar 2008 über Fr. 1‘336.75 (pag.
18-05-0-0161–0167). Andererseits liegen mehrere Rechnungen vor, die teils al-
lein, teils zusammengerechnet dem jeweiligen Rechnungsbetrag einer der sie-
ben vorgenannten Rechnungen entsprechen und die gelieferten Geräte aus-
drücklich benennen: a) die Rechnungen vom 1. Februar 2007 über Fr. 1‘878.--
bzw. Fr. 1‘614.-- für einen Samsung Q35 Pro bzw. einen Apple IPod, vom 8. März
2007 über Fr. 3‘359.60 für eine Canon Digitalkamera Ixus, ein Canon Case Lea-
ther, eine Canon SanDisk SD Mini Card sowie einen Samsung TV (LE-40F71B;

- 89 -
Rechnungspreis: Fr. 2‘849.25 inkl. MWST), vom 30. März 2007 über Fr. 1‘470.90
für einen Samsung TV (LE-32N71B), vom 27. April 2007 über Fr. 4‘709.65 für
zwei Samsung TV (LE-32M71B und LE-40F71B) (pag. 07-16-0-0102, -0104, -
0106, -0108, -0110), welche zusammen einen Betrag von Fr. 13‘032.15 ergeben;
b) die Rechnung vom 26. Juni 2007 über Fr. 2'000.30 für eine Philips Harddisk
und ein Hewlett Packard Compaq (pag. 07-16-0-0098); c) die Rechnung vom
17. August 2007 über Fr. 429.95 für ein Nokia 6101 (pag. 07-16-0-0094); d) die
Rechnungen vom 18. Oktober 2007 über Fr. 446.55 für eine Canon Digitalka-
mera Ixus, vom 16. November 2007 über Fr. 462.15 bzw. Fr. 213.25 für eine
Canon Digitalkamera Ixus und eine SanDisk Ultra Card sowie einen Epson Prin-
ter sowie diejenige vom 23. November 2007 über Fr. 1‘025.75 für ein Home Ci-
nema (pag. 07-16-0-0087, -0089, -0090 f.), welche zusammen einen Betrag von
Fr. 2‘147.70 ergeben; e) die Rechnung vom 20. Dezember 2007 über Fr. 906.--
für zwei Canon Digitalkameras Ixus (pag. 07-16-0-0084); f) die Rechnungen vom
31. Dezember 2007 über Fr. 3‘673.10 (inkl. vorgezogener Recyclinggebühr und
MWST) bzw. Fr. 1‘458.35 für einen Philips TV 42PFL9732D/10 sowie einen Sony
TV und eine SanDisk Digital Card (pag. 07-16-0-0077, -0079), welche zusammen
einen Betrag von Fr. 5‘131.45 ergeben; g) die Rechnung vom 22. Januar 2008
über Fr. 1‘336.75 für einen Samsung TV (LE-32M87BDX), welcher dem BAFU
am 9. Januar 2008 geliefert wurde (pag. 07-16-0-0073 f.). Zu diesen Rechnungen
sind die entsprechenden Lieferscheine vorhanden (pag. 07-16-0-0103 ff.).
Die eingangs genannten Rechnungen belaufen sich auf total Fr. 24'984.30. Die
Differenz zum vertraglichen Kostendach von Fr. 25'500.-- beträgt Fr. 515.70. Die-
ser Betrag ist auf einer Zusammenstellung der PP. AG, welche das Kostendach
und die Beträge der sieben Rechnungen aufführt, als „Rest“ festgehalten (pag.
12-18-0-21) und wurde laut Aussage von TT. bei der PP. AG intern ausgebucht,
nachdem der Vertrag ausgelaufen war (pag. 12-18-0-8 Z. 29 f.).
TT. erklärte, die PP. AG habe nur die Rechnungen mit dem Betreff „Dienstleis-
tung Support“ ans BAFU gesandt. Dies sei im Auftrag von B. so gemacht worden,
der dies damit begründet habe, dass das BAFU mehr Budget für Support habe
als für Hardware. Es sei aber effektiv Hardware gekauft worden (pag. 12-18-0-
9). Die Rechnung über Fr. 13‘032.15 mit dem Vermerk „Dienstleistungen Sup-
port“ habe ebenfalls B. so verlangt (pag. 12-18-0-10 Z. 5 ff.). Die PP. AG habe
aber auch „mit ganz normalen Rechnungen und Verträgen“ Hardware, z.B. Mo-
nitore und Drucker, ans BAFU geliefert (pag. 12-18-0-9 Z. 15 ff.). AAA. erklärte,
die Rechnungstellung der PP. AG ans BAFU mit dem Vermerk „Dienstleistung
Support“ sei auf Wunsch von B. geschehen. Dieser habe offenbar ein Dienstleis-
tungsbudget gehabt, welches er nicht benötigt habe; er habe stattdessen Hard-
ware beziehen wollen. B. habe diese Abmachung mit ihm in einem persönlichen

- 90 -
Gespräch getroffen. B. habe gesagt, er benötige die Geräte für Sitzungszimmer
und Seminarräume (pag. 12-17-0-10 Z. 19 ff.).
3.2.3.2 In den Akten finden sich E-Mail-Anfragen betreffend Preise und Bestellungen von
Geräten der Unterhaltungselektronik an die PP. AG, entsprechende E-Mail-An-
fragen von BAFU-Mitarbeitern an B. sowie teilweise Quittungen betreffend den
Verkauf der Geräte an diese BAFU-Mitarbeiter (zum Ganzen pag. 10-01-0-2143).
Im Einzelnen: Gemäss Quittung vom 30. März 2007 wurde ein Samsung TV-
Gerät LE40F71B für Fr. 1‘800.-- an QQ. verkauft (pag. 12-23-0-19), was dieser
bestätigte (pag. 12-23-0-9 Z. 22 ff.). Ein Verkauf von drei Samsung TV-Geräten
(LE-32M71B, LE-32N71B, LE-40F71B) erfolgte an CCC., wobei er das 40-Zoll-
Gerät für sich behalten habe und die 32-Zoll-Geräte für seinen Vater bzw. einen
Freund gewesen seien (pag. 12-22-0-14, -49, -57, -61, -63). Dazu liegt eine Quit-
tung vom 27. April 2007 über Fr. 3‘487.-- vor (pag. 12-22-0-47 ff., -55). CCC.
bestätigte, dass er diesen Betrag für die drei Geräte an B. in bar bezahlt habe,
wobei B. für den 40-Zoll-TV Fr. 1‘800.-- verlangt habe (pag. 12-22-0-14 Z. 25 ff.,
-15 Z. 19 ff.). Der von CCC. bezahlte Betrag lag mithin Fr. 2‘693.55 unter dem
vom BAFU für die drei TV-Geräte an die PP. AG bezahlten Betrag von
Fr. 6‘180.55 (Fr. 1‘470.90 + Fr. 4‘709.65; E. III.3.2.3.1; pag. 12-22-0-15 Z. 2 ff.).
B. verkaufte CCC. sodann ein Sony TV-Gerät, für welches das BAFU gemäss
Rechnung der PP. AG vom 31. Dezember 2007 Fr. 3‘673.10 bezahlt hatte
(E. III.3.2.3.1; pag. 12-22-0-17 f., Z. 27 ff. bzw. Z. 1); es ist nicht bekannt, welchen
Preis CCC. an B. entrichtete. CCC. bezog von B. den Samsung TV
LE32M87BDX, der dem BAFU von der PP. AG am 22. Januar 2008 mit
Fr. 1‘336.75 in Rechnung gestellt wurde; dieses Gerät habe er für einen Dritten
bestellt, welcher den Preis direkt an B. entrichtet habe (pag. 12-22-0-18 Z. 14 ff.).
Weiter erfolgte ein Verkauf eines Philips TV 42PFL9732D/10 an DDD., welcher
das Gerät für ca. Fr. 2‘700.-- gekauft und diesen Preis B. bar bezahlt habe
(E. III.3.2.3.1; pag. 12-24-0-8 f., -29).
3.2.3.3 B. war gemäss eigener Aussage in der ILO dafür zuständig, dass die Verträge
des BAFU den richtigen Budgetrubriken zugeordnet wurden (E. II.2.2.7). Er hat
die hier in Frage stehenden Verträge unterzeichnet. Aufgrund der Anfangsziffern-
/Buchstabenkombination „06.0001PJ“, die dem IT-Projekt DaZu zugeordnet ist,
betrifft der Vertrag 06.0001PJ/G241-1168 offensichtlich dieses Projekt. Zudem
war in dem von A. erstellten „Projektbericht_91107.pdf“ betreffend das Projekt
DaZu bei den Projektkosten explizit eine Position „PP. AG – Unterstützung ILO“
mit Fr. 25'500.-- vorgesehen (pag. 10-01-0-2284). Damit war es praktisch un-
möglich zu erkennen, dass dieses Geld – entgegen dem Projektbericht – für den
Kauf von Geräten der Unterhaltungselektronik und Weiterverkauf an BAFU-Mit-
arbeiter oder Dritte verwendet wurde (pag. 10-01-0-2144).

- 91 -
3.2.4

3.2.4.1 a) B. räumte im Vorverfahren ein, dass anstelle von IT-Dienstleistungen gestützt
auf die mit der PP. AG abgeschlossenen Verträge Geräte der Unterhaltungs-
elektronik bezogen worden seien und er diese Geräte bestellt habe. Er gab zu,
bei Eingang der Rechnung der PP. AG für die von ihm bestellten Geräte veran-
lasst zu haben, dass diese durch das BAFU bezahlt werde. Diese Idee habe er
gehabt, um für das ILO Geräte zu besorgen, welche es gebraucht habe, aber
über das BBL nicht hätten bestellt werden können, weil sie nicht im BBL-Katalog
aufgeführt gewesen seien. B. bestritt nicht, diese Geräte weiterverkauft zu haben.
Der Erlös sei in die sogenannte „schwarze Kasse“ geflossen. Diese sei vor der
Reorganisation Nove IT entstanden, als die Ämter ihre Hardware selber hätten
besorgen können; bei Ablauf der Nutzungsdauer seien die Geräte an Mitarbeiter
verkauft worden. Die „schwarze Kasse“ sei für verschiedene Teambildungsan-
lässe im ILO genutzt worden (pag. 13-02-0-579 Z. 25 ff., -796 Z. 17 ff., -797 Z. 1
ff.). Laut B. soll ein Teil der von ihm auf diese Weise bei der PP. AG bestellten
Geräte im BAFU verblieben sein. Solche Geräte konnten indessen mit den poli-
zeilichen Abklärungen im BAFU nicht vorgefunden werden (pag. 10-01-0-2154).
Zur Frage der Bevorschussung des Betrags von Fr. 28‘381.-- durch das BAFU
an die PP. AG aus dem Vertrag V810.000.06.042 sagte B., er habe dies wohl
veranlasst, könne sich aber nicht (mehr) vorstellen, dass dies so abgelaufen sei
(pag. 13-02-580 Z. 37 ff.). Er bestätigte, dass der Vertrag 06.0001PJ/G241–1168
in keinem Zusammenhang zum Projekt DaZu gestanden habe, und erklärte, die-
ser Vertrag sei lediglich aus budgettechnischen Gründen unter der Projektnum-
mer 06.0001PJ des Projekts DaZu erfasst worden (pag. 13-02-0-547 Z. 3 ff.).
b) EEE., bis Ende Oktober 2007 Leiter Geschäftsverwaltung und stellvertreten-
der Sektionschef ILO im BAFU, später Leiter Informatik in einem anderen Bun-
desamt, bestätigte die Existenz und die Entstehungsgeschichte der „schwarzen
Kasse“, wie dies von B. geschildert worden war (pag. 12-32-0-6 Z. 14 ff., -8
Z. 3 ff.); in die Kasse seien aber Erlöse aus dem Verkauf alter, ersetzter Geräte
geflossen, nicht von neuen Geräten (pag. 12-32-0-6 Z. 21 ff., -9 Z. 6 ff.). Er habe
mit dieser Kasse nichts zu tun gehabt, aber als Stellvertreter von B. deren Ver-
wendungszweck gekannt. Sie hätten in der ILO personalmässig eine sehr
schwierige Sektion zu führen gehabt und mit einigem Aufwand versucht, die Mit-
arbeiter „einander näher zu bringen“. Dies sei mehrmals der Fall gewesen. Es
habe Situationen gegeben, bei denen die „schwarze Kasse“ Beiträge an Veran-
staltungen und Ausflüge der gesamten Abteilung beigesteuert habe. Es sei damit
auch zu Teamweiterbildungen beigetragen worden, deren Kosten mit dem
BAFU-Beitrag nicht vollständig hätten gedeckt werden können (pag. 12-32-0-7).
Der Gerätebezug unter dem Stichwort „Support Informatik“ sei wohl erfolgt, weil
man gegen Ende Jahr mit den Kreditrubriken etwas habe „jonglieren“ müssen,

- 92 -
um die Budgetpositionen optimal ausnützen zu können (pag. 12-32-0-10 Z. 16
ff.). Beschaffungsrechtlich habe sich heute einiges geändert in der Bundesver-
waltung, aber damals sei es möglich gewesen, im Vertrag eine Dienstleistung
anzugeben, stattdessen aber Geräte zu beziehen. Er denke, dies sei in verschie-
denen Bundesämtern so gemacht worden (pag. 12-32-0-10 f, Z. 27 ff. bzw. 1 f.).
c) FFF., damals Mitarbeiterin der Sektion ILO im BAFU, sagte, die von B. erwähn-
ten Mitarbeiter-/Sektionsanlässe würden ihr nichts sagen. In der Sektion ILO
seien nie Ausflüge unternommen worden; es habe jedoch Ausflüge mit anderen
Sektionen zusammen gegeben. Die von der ILO durchgeführten Weihnachtses-
sen seien vom BAFU bezahlt worden (pag. 12-28-0-6 Z. 33 ff., -18 Z. 5 ff.). Auch
B. bestätigte eine Spesenzahlung durch das BAFU am 17. August 2006 für ein
Sektionsmeeting (pag. 13-02-0-459 f., Z. 26 f. bzw. Z. 1 ff.).
d) QQ. sagte aus, er habe im BAFU gehört, dass B. vergünstigte Fernseher an-
biete; dies sei von B. auch aktiv so angeboten worden (pag. 12-23-0-10 Z. 1 ff).
Der Preis für die beiden Samsung-Fernsehgeräte sei von B. festgelegt worden.
Der Kauf dieser Geräte sei für ihn ein Schnäppchen gewesen im Vergleich zum
Ladenpreis (pag. 12-23-0-11 Z. 2 ff., 11 ff.). CCC. sagte aus, B. habe ihm erzählt,
er habe Beziehungen, wo er gute Prozente herausholen könne. Dies, nachdem
er B. gesagt habe, dass er einen Flachbildschirm kaufen wolle (pag. 12-22-0-9
Z. 5 ff., 12 ff.). DDD. sagte aus, B. habe für sich selber einen neuen Fernseher
gekauft und ihm in diesem Zusammenhang gesagt, er (B.) könne über das Ge-
schäft günstig technische Geräte kaufen (pag. 12-24-0-5). Er habe von B. eine
Kamera der Marke Canon für ca. Fr. 420.-- gekauft, ca. 30% günstiger als der
offizielle Verkaufspreis; ausserdem habe er für seinen Bruder von B. einen Phi-
lips TV für etwa Fr. 2‘700.--, d.h. mit 20% Rabatt, gekauft (pag. 12-24-0-5, -07 f.).
3.2.4.2 In der Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte, er habe aus budgettechni-
schen Gründen Güter über einen Dienstleistungsvertrag beschafft; es sei dann
nicht ganz so offensichtlich gewesen, was dahinterstecke. Es sei für ihn ein Grau-
bereich gewesen. Das sei aber immer wieder gemacht worden, dass Güter über
Dienstleistungsverträge beschafft worden seien (GEV-Protokoll S. 31 Z. 31 ff.).
Er erklärte, mit dem Erlös sei die „schwarze Kasse“ im BAFU geäufnet worden.
Nach dem Zusammenschluss von zwei Bundesämtern zum BAFU hätten sie
zwecks Integration der Mitarbeiter Teamevents durchgeführt. Das Budget des
BAFU habe dazu aber nicht gereicht; mit der Äufnung der schwarzen Kasse hät-
ten dann diese Events finanziert werden können (GEV-Protokoll S. 31 Z. 37 ff.).
Zur Aussage von EEE., wonach nur der Erlös aus dem Verkauf alter, ausrangier-
ter Geräte in die Kasse geflossen sei, sagte er, das sei früher so gewesen. Dieser
Verkauf sei dann aber eingestellt worden und sie hätten innovativ nach neuen

- 93 -
Einnahmequellen suchen müssen. So sei er auf die Idee gekommen, diesen
„kleinen Handel“ zu betreiben (GEV-Protokoll S. 32 Z. 8 ff.). B. ergänzte, dass er
sämtliche Elektronikgeräte, die er für sich beschafft habe, nachweisbar über
seine Kreditkarten bezahlt habe (GEV-Protokoll S. 32 Z. 13 ff.).
3.2.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das dem Beschuldigten vorgeworfene
Verhalten erstellt ist. B. hat über zwei von ihm für das BAFU mit der PP. AG
abgeschlossene IT-Dienstleistungsverträge diverse Unterhaltungselektronikge-
räte beschafft und dafür gesorgt, dass die entsprechenden Rechnungen vom
BAFU bezahlt wurden. Die Geräte wurden von ihm nicht für den Bedarf des Am-
tes beschafft, sondern als Neugeräte an Dritte weiterverkauft, um, wie er vor Ge-
richt einräumte, einen Erlös generieren zu können. B. verneinte einen Bezug von
Geräten für sich selber. Für den von ihm behaupteten teilweisen Verbleib von
Geräten im BAFU liegen indes keine Anhaltspunkte vor. Soweit er nicht sämtliche
Geräte an Dritte weiterverkauft haben sollte, ist daher davon auszugehen, dass
er diese für sich bezogen hat. Den Erlös aus dem privaten Verkauf der Geräte
lieferte er nicht dem BAFU ab. Nicht glaubhaft erscheint seine Darstellung, dass
er den Verkaufserlös in die „schwarze Kasse“ – bei der es sich nicht um eine
Kasse des BAFU, sondern eine private Kasse der Mitarbeiter handelt – gelegt
hat. Dafür bestehen ausser seinen Aussagen keine Anhaltspunkte, weshalb von
einer Schutzbehauptung auszugehen ist. Daher kann als erstellt gelten, dass B.
den Verkaufserlös für sich behalten hat. Selbst wenn er diesen in vollem oder
teilweisem Umfang in die „schwarze Kasse“ gelegt haben sollte, würde sich dies
nicht zu seinen Gunsten auswirken, wie sich nachfolgend ergibt.
3.3
Rechtliche Würdigung
3.3.1
Der Beschuldigte B. fällt unter den strafrechtlichen Beamtenbegriff (E. II.3).
3.3.2
Rechtsgeschäftliches Handeln
Der Beschuldigte hat für das BAFU zwei Verträge mit einem privaten Unterneh-
men abgeschlossen. Es liegt ein rechtsgeschäftliches Handeln vor. Unerheblich
ist, dass der Vertragsinhalt nicht dem tatsächlich gewollten Inhalt entspricht, d.h.
Dienstleistung statt der beabsichtigten Lieferung von Gütern vereinbart wurde.
Der Beschuldigte hat zudem den Entscheid für die Beschaffung selbst getroffen.
3.3.3
Pflichtverletzung
Ob B. die Kompetenz gehabt hat, Verträge mit dem tatsächlich gewollten Ver-
tragsinhalt für das BAFU abzuschliessen (vgl. E. II.2.2.6), kann offen bleiben. Er

- 94 -
hat im Namen des BAFU und auf Rechnung des BAFU Geräte beschafft, für die
er von vornherein einen rein privaten Verwendungszweck vorgesehen hatte, den
unmittelbaren Weiterverkauf an Dritte (Mitarbeiter des BAFU und Externe), allen-
falls auch das Einbehalten für seinen persönlichen Bedarf. Eine Amtspflichtver-
letzung könnte nur verneint werden, wenn der Weiterverkauf zum Einkaufspreis
erfolgt und der Erlös vollumfänglich dem Bund abgeliefert worden wäre. Dies hat
der Beschuldigte nicht getan. Unerheblich ist, dass er den Verkaufserlös – der in
den aktenkundigen Fällen jeweils weit unter dem Einstandspreis lag – der soge-
nannten „schwarzen Kasse“ zugeführt haben will. Es handelt sich nicht um eine
Kasse des BAFU, sondern um eine private Kasse von Mitarbeitern, mit der of-
fenbar diverse Bedürfnisse (Teamevents, Ausflüge, Weiterbildung etc.), für wel-
che im BAFU kein oder nicht genügend Budget vorhanden gewesen sei, finan-
ziert oder mitfinanziert werden sollten. Eine Pflichtverletzung läge daher auch
vor, falls der Beschuldigte den Verkaufserlös in diese Kasse gelegt haben sollte.
3.3.4
Schädigung des öffentlichen Interesses
Der Beschuldigte fügte dem BAFU durch den Kauf von Geräten, die für private
Zwecke bestimmt waren und welche er vom BAFU bezahlen liess, ohne diesem
den bezahlten Betrag zurückzuvergüten, einen finanziellen Schaden im Umfang
des an die Lieferantin bezahlten Kaufpreises zu. Für die mit Vertrag vom 18. Ok-
tober 2006 (V810.000.06.042) bezogenen Güter bezahlte das BAFU insgesamt
Fr. 28‘381.--, für die mit Vertrag vom 11. Juni 2007 (06.0001PJ/G241–1168) be-
zogenen Güter insgesamt Fr. 24'984.30, total Fr. 53‘365.30. Entgegen der Dar-
stellung in der Anklage wurde das BAFU beim zweiten Vertrag nicht in voller
Höhe des Kostendachs von Fr. 25‘500.-- geschädigt, da der nicht ausgeschöpfte
Restbetrag von Fr. 515.70 (Differenz der sieben Rechnungen zum Kostendach)
nicht in Rechnung gestellt wurde; die PP. AG buchte den Betrag aus (E.
III.3.2.3.1). Dass einige der von B. bestellten Geräte im BAFU verblieben seien,
wie von ihm behauptet wurde, konnte nicht festgestellt werden. Eine Schaden-
minderung kann sodann nicht im Umstand erblickt werden, dass der Erlös in die
„schwarze Kasse“ geflossen sei, da es sich um eine private Kasse der Mitarbeiter
handelte. Ob zusätzlich ein ideeller Schaden entstanden ist, kann offen gelassen
werden.
3.4
Vorsatz
Ein Handeln mit Wissen und Willen ist nach dem vorstehend Gesagten unzwei-
felhaft. Der Beschuldigte hat die Geräte auf Rechnung des Bundes gekauft, um
sie an Dritte weiterverkaufen zu können, allenfalls teilweise für sich zu behalten.

- 95 -
Er hatte die Absicht, sich im Umfang des bei der Lieferantin bestellten Waren-
werts einen finanziellen Vorteil zu verschaffen, auf den er keinen Anspruch hatte.
Welche Geräte er an wen zu welchem Preis weiterverkauft und ob er den Erlös
ganz oder teilweise in die „schwarze Kasse“ gelegt hat, ist unerheblich. Der Be-
schuldigte beabsichtigte, sowohl über die bestellten Geräte frei zu verfügen, als
auch über die Verwendung des mit dem Verkauf erzielten Erlöses zu bestimmen.
Er hatte demnach die Absicht, sich zumindest vorübergehend zu bereichern.
3.5
Der Beschuldigte bezog über den von ihm am 18. Oktober 2006 unterzeichneten
Vertrag V810.000.06.042 von Juni bis Dezember 2006 Güter bei der PP. AG;
über diesen Vertrag wurde mit der PP. AG bis Ende 2006 abgerechnet
(E. III.3.2.2). Über den von ihm am 11. Juni 2007 unterzeichneten Vertrag
06.0001PJ/G241–1168 bezog er von Februar 2007 bis Januar 2008 Güter bei
der PP. AG (E. III.3.2.3). Aufgrund des E-Mail-Verkehrs und der Aussagen von
verschiedenen Abnehmern der Geräte ist erstellt, dass der Beschuldigte jeweils
auf konkrete Bestellung hin die Geräte bezog. Der Beschuldigte erklärte, dass er
die Idee gehabt habe, einen „kleinen Handel“ von Unterhaltungselektronikgerä-
ten über das BAFU abzuwickeln. Aufgrund der Vielzahl der Bestellungen, der
langen Dauer des Bezugs und des Umstands, dass er die Geräte zeitlich gestaf-
felt über zwei Verträge bezog, ist nicht von einem einheitlichen Tatentschluss
auszugehen. Auch wenn mit der Idee eine grundsätzliche Bereitschaft zum de-
liktischen Handeln bestanden hat, legen diese Umstände, insbesondere die wei-
teren Bestellungen über einen neu abzuschliessenden Vertrag, als das Kosten-
dach des ersten Vertrags praktisch erreicht war und über diesen Vertrag nicht
mehr abgerechnet werden konnte, einen neuen Tatentschluss nahe. Damit liegt
mehrfache Tatbegehung vor.
3.6
Fazit: Der Beschuldigte hat den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung ge-
mäss Art. 314 StGB im Zusammenhang mit der Beschaffung von Geräten der
Unterhaltungselektronik in objektiver und subjektiver Hinsicht mehrfach erfüllt.
4.
Beschuldigte A. und B.
4.1
Mittäterschaftlich begangene ungetreue Amtsführung (Anklage Ziff. 1.3.1)
Den Beschuldigten A. und B. wird mehrfache, mittäterschaftlich begangene un-
getreue Amtsführung vorgeworfen. Sie sollen als Beamte gemeinsam dafür ge-
sorgt haben, dass IT-Dienstleistungen und IT-Software im Projekt DaZu, unter
Ausschaltung des Wettbewerbs, freihändig an die von A. kontrollierten Unterneh-
men I. AG bzw. II. GmbH vergeben worden seien. Sie sollen dadurch die von
ihnen zu wahrenden materiellen und ideellen öffentlichen Interessen des Bundes

- 96 -
wiederholt geschädigt und diesen Firmen bzw. deren Vertretern einen unrecht-
mässigen Vorteil verschafft haben (Anklageschrift S. 47–55).
4.2
Beschaffung der Business-Intelligence Softwarelizenzen und der IT-Dienstleis-
tungen „BI-Consulting“ / „BI-Schulung“ über die Firma I. AG (Anklage Ziff. 1.3.1.1)
4.2.1
Laut Anklage (S. 48–51) soll A. zusammen mit B. und mit Unterstützung von E.
in Ittigen oder andernorts in der Schweiz zwischen Februar und September 2009
in Verletzung des öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes und der Aus-
standsregeln sowie der B. obliegenden Treuepflichten für das BAFU BI-Software-
lizenzen und IT-Dienstleistungen im Wert von Fr. 454‘784.-- exkl. MWST über die
von A. gegründete und kontrollierte I. AG beschafft haben.
4.2.2
Äusserer Sachverhalt
4.2.2.1 Die I. AG schloss am 14. April 2009 mit der Firma GGG. GmbH einen „Reseller-
Vertrag“ ab, der für sie von E. als Geschäftsführer unterzeichnet wurde (pag. 10-
01-0-2686 ff.). Dadurch konnte die I. AG GGG. GmbH-Lizenzen an Dritte weiter-
verkaufen (pag. 10-01-0-2050).
4.2.2.2 a) Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, unter-
zeichnete am 2. Juni 2009 ein Dokument mit der Überschrift „GGG. GmbH End
User License Agreement / GGG. GmbH End-Nutzer Lizenzvertrag“ (pag. 12-30-
0-90 ff.). Gemäss Ingress wurde („wird“) dieser Vertrag zwischen einem verbun-
denen Unternehmen der HHH. Limited, ansässig in dem Land, in welches die
Liefergegenstände geliefert werden, und dem BAFU geschlossen. In der Rubrik
„Kontaktdaten des Lizenznehmers“ ist das BAFU als Lizenznehmer, die I. AG als
„Reseller/Subdistributor“ bezeichnet; A. ist auf Seiten des BAFU als Ansprech-
partner bezeichnet. Gemäss Ziff. 1.1 des Vertrags bestätigt der Lizenznehmer,
dass „er die nachfolgend aufgeführten Produkte bei dem obengenannten von
GGG. GmbH autorisierten Reseller (…) bestellt hat“ und dass „die nachfolgend
aufgeführten Produkte im Hinblick auf die Bestellung korrekt und vollständig
sind“. Gemäss Ziff. 6.1 entsteht das Lizenzrecht für unter diesem Vertrag erwor-
bene Produkte mit Datum des Inkrafttretens dieses Vertrages. Gemäss Ziff. 6.2
kann der Lizenznehmer eine Lizenz für Produkte oder diesen Vertrag jederzeit
durch schriftliche Mitteilung an GGG. GmbH beenden. Ziff. 12.2 lautet: „Die An-
nahme einer Bestellung, die Entgegennahme von Zahlungen, oder die Erteilung
einer Lizenz oder anderer Rechte entsprechend diesem Vertrag erfolgt durch die
jeweils autorisierte GGG. GmbH Gesellschaft.“ Preise und Zahlungsmodalitäten
lassen sich dem Vertrag nicht entnehmen. Für das BAFU zeichnete B.. Das Un-
terschriftenfeld für „GGG. GmbH“ ist leer.

- 97 -
Für die Beschaffung dieser sogenannten BI-Lizenzen wurde kein ordentlicher
Liefervertrag zwischen dem BAFU und der I. AG abgeschlossen; Grundlage des
Rechtsgeschäfts bildet einzig der Endnutzer-Lizenzvertrag (pag. 10-01-0-2051).
b) Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, schloss
mit der I. AG am 5./8. Juni 2009 einen IT-Dienstleistungsvertrag betreffend
„Schulung BI Tool Indikatoren Datenbank“ (Vertrags-Nr. 06.0001.PJ/I232-2487;
pag. B1-18-05-0-0013 ff.). Der Leistungsbeschrieb umfasst die Schulung von fünf
Mitarbeitern der Sektion Umweltbeobachtung an vier Tagen durch das Teacher
Team GGG. GmbH mit Bezug auf das Business Intelligence Tool von GGG.
GmbH (Ziff. 2). Als Ansprechpartner sind bezeichnet: auf Seite der I. AG E.
(gleichzeitig eingesetzte Fachkraft), auf Seite des BAFU AA. (Ziff. 3.). Der Vertrag
sieht eine Pauschalentschädigung (berechnet gemäss Offerte vom 4. Mai 2009)
von Fr. 20‘000.-- inkl. MWST (Ziff. 4.2) und eine Laufzeit vom 1. Juni bis 30. Juni
2009 vor (Ziff. 5.). Für das BAFU zeichnete S.. Die Offerte der I. AG vom 4. Mai
2009 lautet über Fr. 20‘000.-- inkl. MWST (pag. B1-18-05-0-0017 f.).
c) Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, schloss
mit der I. AG am 1./14./27. Juli 2009 einen IT-Dienstleistungsvertrag betreffend
„BI-Consulting – Indikatoren Datenbank – DaZu“ (Vertrags-Nr. V810.000.09.046;
pag. B1-18-05-0-0002 ff.). Der Leistungsbeschrieb umfasst „Consulting Leistun-
gen in Bezug auf das Projekt Indikatoren Datenbank. Insbesondere die Inbetrieb-
nahme und Anpassungen der Business Intelligence Infrastruktur von GGG.
GmbH“ (Ziff. 3.). Als verantwortliche Mitarbeiter sind genannt: auf Seite der I. AG
III., Consultant, auf Seite des BAFU F., Projektleiter (Ziff. 5). Der Vertrag sieht
eine Laufzeit vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 (Ziff. 7) und eine Vergü-
tung nach Aufwand (inkl. MWST) bei einem Kostendach von Fr. 48‘900.-- vor
(Ziff. 9). Für das BAFU zeichneten O. und S., mit Visum des GS UVEK. Die Of-
ferte der I. AG vom 28. Mai 2009 lautet über Fr. 48‘900.-- inkl. MWST (pag. B1-
18-05-0-0009 ff.).
d) Die I. AG stellte für ihre gemäss diesen Verträgen erbrachten Leistungen total
Fr. 454‘784.39 (exkl. MWST) in Rechnung. Sie beglich ihrerseits Rechnungen
der GGG. GmbH von Fr. 393‘578.50 (exkl. MWST; pag. 10-01-0-2062 f., -2709).
4.2.2.3 Im Rahmen einer nicht das BAFU betreffenden WTO-Ausschreibung (Auftragge-
ber: BBL) im selektiven Verfahren zur „Beschaffung einer neuen Business Intel-
ligence (BI) – Software (Standard-Software)“ erhielt die GGG. GmbH am 25. Au-
gust 2008 den Zuschlag zum Preis von Fr. 752‘975.45 (pag. 10-01-0-2883). Die
Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BBL und das SECO,
schloss mit der GGG. GmbH am 26./27. November 2008, unter Bezugnahme auf

- 98 -
diese WTO-Ausschreibung, einen Lieferauftrag über „Lizenzen für Standardsoft-
ware“ (pag. 12-29-0-152 ff.). Die von GGG. GmbH beschafften Lizenzen waren
für das SECO bestimmt (vgl. pag. 10-01-0-2047, -2049 f.). Die AGB des Bundes
für Lizenzen, Ausgabe Juni 1998, waren Bestandteil des Vertrags zwischen dem
BBL/SECO und der GGG. GmbH (pag. 12-29-0-153, Vertrag Ziff. 2.1b).
Im Weitern schloss die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das
SECO, mit der GGG. GmbH am 31. Oktober 2008, unter Bezugnahme auf das
vorgenannte WTO-Projekt und eine Offerte der GGG. GmbH vom 17. Oktober
2008, einen Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen (pag. 12-29-0-165 ff.).
Gegenstand bildete die „Unterstützung bei der Einführung der GGG. GmbH Soft-
ware (Einführungsberatung, Benutzerkonzept)“ (Ziff. 1.1). Die Vergütung wurde
auf Fr. 168‘000.-- (exkl. MWST) für die Beratungsdienstleistungen und auf
Fr. 45‘000.-- (exkl. MWST) für die Erstellung des Konzepts festgesetzt, wobei für
den gesamten Vertrag ein Maximalbetrag von Fr. 200‘000.-- (exkl. MWST) galt
(Ziff. 3). Es galten die AGB des Bundes für Informatikdienstleistungen, Ausgabe
Juni 1998, soweit sie durch diesen Vertrag nicht geändert wurden (Ziff. 1.5b).
A. nahm gemäss eigener Aussage im Vorfeld der Beschaffung für das SECO an
jenem Evaluationsverfahren für das BAFU als Beobachter teil, weil das BAFU in
jenem Zeitraum BI-Lösungen für das Projekt DaZu suchte (pag. 13-01-0-33
Z. 4 ff.). Er erklärte, die Erkenntnis daraus sei gewesen, dass das Produkt von
GGG. GmbH auch für DaZu brauchbar sei. Das habe er J. und B. berichtet. Die
Beschaffung hätten sie auch so begründet (pag. 13-01-0-33 Z. 22 ff.).
4.2.2.4 a) Die zwei offenkundig ersten Rechnungen der I. AG vom 10. Mai 2009 belaufen
sich auf Fr. 207‘900.-- bzw. Fr. 103‘950.-- zuzüglich MWST (pag. 13-04-0-541 f.).
Als JJJ., Leiter Informatik beim GS UVEK, Kenntnis von diesen Rechnungen er-
hielt, waren die BI-Lizenzen beim BAFU bereits im Einsatz (pag. 10-01-0-2051,
B1-18-03-0-0501 ff.). Er ersuchte am 23. Juni 2009 das KBB um Prüfung der
Frage der Beschaffung der Lizenzen der GGG. GmbH durch das BAFU (pag. 10-
01-0-2052). Das KBB äusserte sich mit Stellungnahme vom 25. Juni 2009
(pag. B1-18-03-0-0517 ff.) dahingehend, dass für die Beschaffung von Software-
Lizenzen der zivilen Bundesverwaltung gemäss Art. 8 VöB (Fassung vom
22. November 2006; heute Art. 9 VöB) und Anhang Org-VöB das BBL zuständig
sei (vgl. auch E. III.1.4.4). Da der Schwellenwert (Fr. 248‘950.--) überschritten
und keiner der Ausnahmegründe für eine freihändige Vergabe an GGG. GmbH
gegeben sei, sei eine Ausschreibung im offenen oder selektiven Verfahren durch-
zuführen. Die Verträge mit GGG. GmbH – das KBB ging offenbar davon aus, das
BAFU habe mit GGG. GmbH kontrahiert (pag. 10-01-0-2052) – seien aufzulösen
und anschliessend sei der Auftrag auszuschreiben. Abschliessend wird bemerkt,

- 99 -
dass der Hinweis im Pflichtenheft der WTO-Ausschreibung für das SECO, wo-
nach die Siegerprodukte – im Falle der Standardisierung – ohne WTO-Ausschrei-
bung für den bundesweiten Bedarf beschafft werden dürften – was mit Bezug auf
die Software von GGG. GmbH jedoch nicht zutreffend sei –, bei der Projektleitung
BAFU zu Missverständnissen geführt haben dürfte.
b) KKK., Verfasser der genannten Stellungnahme des KBB, orientierte mit E-Mail
vom 26. Juni 2009 verschiedene Personen im BBL (mit Kopie u.a. an B. und
JJJ.), dass er nun – weil für das Projekt im BAFU eine freihändige Beschaffung
der Lizenzen für eine Business Intelligence Software von GGG. GmbH nicht mög-
lich sei – mit B. von der Projektleitung des BAFU besprochen habe, dass die
Lizenzen für das Gesamtprojekt in einer WTO-Ausschreibung beschafft werden
sollen. Als Übergangslösung solle für das BAFU über das BBL gestützt auf
Art. 36 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 lit. d VöB im freihändigen Verfahren diejenige
Anzahl Lizenzen beschafft werden, die dringend erforderlich sei. Das BAFU
werde darüber entscheiden (pag. B1-18-03-0-0514). JJJ. teilte O. mit E-Mail vom
26. Juni 2009, nachdem er ihm die Stellungnahme des KBB gesandt hatte, auf
seine Frage zum weiteren Vorgehen mit: „Neuausschreibung gemäss den Re-
geln des Beschaffungsrechts!“ (pag. B1-18-03-0-0508). Ebenfalls am 26. Juni
2009 teilte er B. mit, aufgrund des Berichts des BBL (bzw. KBB) vom 25. Juni
2009 zum Software-Geschäft mit GGG. GmbH sei das Projekt gemäss der gel-
tenden Gesetzgebung korrekt auszuschreiben. Die Arbeiten im Vertrag
V810.000.09.046 („BI-Consulting – Indikatoren Datenbank – DaZu“) könnten jetzt
noch problemlos gestoppt werden, da der Vertrag erst am 1. Juli 2009 zu laufen
beginne; er solle die I. AG darüber entsprechend informieren. B. antwortete am
gleichen Tag: „Die eigentlichen Arbeiten beginnen am 1. Juli, wenn wir auch im
Besitze der entsprechenden Lizenzen sind. Ich hoffe nun, dass der Vertrag ent-
sprechend visiert werden kann“ (pag. B1-18-03-0-0506). LLL., Leiter des KBB,
hielt mit E-Mail vom 29. Juni 2009 an B. (mit Kopie an JJJ.) unter Hinweis auf
zwei mit ihm geführte Telefongespräche fest, dass eine erste Tranche von Lizen-
zen vom BAFU bei GGG. GmbH direkt beschafft worden sei; die Software sei im
Einsatz und die Lizenzen würden genutzt. Das Vorgehen des BAFU sei beschaf-
fungs- und organisationsrechtswidrig. Es sei Sache des UVEK zu prüfen, ob die
Voraussetzungen für die Bezahlung der Rechnung von ca. Fr. 300‘000.-- gege-
ben seien (pag. B1-18-03-0-0501). JJJ. teilte B. mit E-Mail vom 30. Juni 2009
mit, dass die Beschaffung der GGG. GmbH-Lizenzen eindeutig beschaffungs-
und organisationsrechtswidrig sei. Die bereits beschafften Lizenzen im Umfang
von Fr. 300‘000.-- müssten durch das UVEK bezahlt werden, da sie bereits im
Einsatz seien. Die WTO-Ausschreibung für dieses Projekt sei so rasch als mög-
lich in die Wege zu leiten. Es dürften keine weiteren Lizenzen mehr beschafft

- 100 -
werden (pag. B1-18-03-0-0498). A. war über die Anweisungen von JJJ. betref-
fend WTO-Ausschreibung und Zahlungsstopp informiert, wie er zu Protokoll er-
klärt hat (pag. 13-01-0-36).
c) Die I. AG reichte beim BAFU im Zusammenhang mit den BI-Lizenzen zwei
Rechnungen vom 3. August 2009 über Fr. 70‘000.-- und Fr. 38‘598.--, je zuzüg-
lich MWST, ein (pag. 10-01-0-18, -20). Die Rechnungen beziehen sich auf den
Lizenzvertrag und ein Angebot bzw. eine Bestellung vom 4. Mai 2009 und haben
den technischen Support für das erste Jahr bzw. fünf einzelne Lizenzprodukte
zum Gegenstand (vgl. pag. 10-01-0-2054). Mit Schreiben an die MMM. AG vom
19. August 2009, unterzeichnet von B. und J., erklärte sich die Sektion ILO mit
der Bezahlung der von der I. AG an diese Vorfinanzierungsgesellschaft abgetre-
tenen Forderungen einverstanden (pag. BKP-07-04-003/BA-08-0173; vgl. pag.
10-01-0-2054). Am 2. September 2009 intervenierte JJJ. beim Leiter der Sektion
Finanzen und Controlling des BAFU und wiederholte seinen am 30. Juni 2009
ausgesprochenen Zahlungsstopp im Projekt „Support und Software GGG.
GmbH“ (pag. B1-18-03-0-0475; 10-01-0-2055). Die Rechnungen von gesamthaft
Fr. 108‘598.-- wurden schliesslich über die Abteilung Umweltbeobachtung des
BAFU bezahlt (pag. 10-01-0-2055, -2702). B. unterzeichnete am 11. Juni 2009
eine von A. mit „i.O.“ visierte Rechnung der I. AG für BI-Schulung vom
10. Juni 2009 über Fr. 20‘000.-- (pag. B1-18-05-0-0019).
4.2.2.5 A. knüpfte über den Geschäftsführer von GGG. GmbH, NNN., an einem GGG.
GmbH-Symposium im Dezember 2008 Kontakt mit OOO., Projektleiter der Be-
schaffung der BI-Software von GGG. GmbH beim SECO (pag. 10-01-0-2047 f.).
OOO. übermittelte A. auf dessen Wunsch mit E-Mail vom 11. Februar 2009 Un-
terlagen aus der WTO-Ausschreibung des SECO (Pflichtenhefte, Proof of con-
cept) und teilte ihm die Kurzbegründung aus dem Evaluationsbericht mit
(pag. 12-29-0-33 ff.). OOO. sagte dazu aus, er habe am Symposium mit A. über
das Projekt im BAFU gesprochen (pag. 12-29-0-12); er vermute, A. habe diese
Unterlagen für die Evaluation einer BI-Software im BAFU gebraucht (pag. 12-29-
0-14). A. erhielt sodann von der GGG. GmbH am 5. März 2009 eine Kopie des
Vertrags zwischen dem BBL/SECO und GGG. GmbH betreffend die Lieferung
der GGG. GmbH-Lizenzen (pag. 12-29-0-150 ff.) und am 23. März 2009 eine
Kopie des Informatikdienstleistungsvertrags zwischen dem SECO und GGG.
GmbH (pag. 12-29-0-164 ff.). Mit E-Mail vom 18. März 2009 schrieb NNN. an A.,
dass er u.a. einen „Brief von B.“ brauche (pag. 12-30-0-67). B. teilte NNN. mit
Schreiben des BAFU vom 23. März 2009 mit: „Wie mit A. vorab besprochen, be-
stätige ich Ihnen in meiner Funktion als Sektionschef Informatik, Logistik und Or-
ganisation ILO des Bundesamtes für Umwelt BAFU, die Zusammenarbeit und
den Bezug der Lizenzen von GGG. GmbH. Der Bezug der Lizenzen erfolgt über

- 101 -
das Unternehmen I. AG“ (pag. B2-18-05-0-0002 / BKP-54-01-0002). NNN. er-
klärte als Auskunftsperson, die Software-Lizenzen und die damit verbundenen
Dienstleistungen seien von GGG. GmbH nicht direkt ans BAFU geliefert worden,
sondern über die Firma I. AG, weil A. und B. das so gewollt hätten. Da ihm das
seltsam vorgekommen sei, habe er von B. eine Bestätigung verlangt. Man habe
ja beim SECO gesehen, dass man dies auch direkt hätte machen können. Die
Verhandlungen betreffend die Lieferung über die I. AG habe er mit A. geführt,
weil dieser als Projektleiter sein Ansprechpartner im BAFU gewesen sei; mit B.
habe er wenig Kontakt gehabt. Das Geschäft sei über die I. AG gelaufen; GGG.
GmbH habe die Lizenzen an die I. AG verkauft. Endnutzer sei aber das BAFU
gewesen; dieses habe das Nutzungsrecht für diese Lizenzen erhalten. GGG.
GmbH habe mit der I. AG einen „Reseller-Vertrag“ abgeschlossen, damit die
I. AG überhaupt die Lizenzen ans BAFU habe verkaufen können (pag. 12-30-0-
15, -21). Laut E-Mail von NNN. an A. vom 10. März 2009 war vereinbart, für die
Dienstleistungen BI-Consulting und BI-Schulung zwei separate Verträge abzu-
schliessen (pag. 12-30-0-69).
4.2.2.6 a/aa) A. erklärte im Vorverfahren, sie seien von der Falschannahme ausgegan-
gen, dass die WTO-Ausschreibung des SECO auch für andere Amtsstellen Gel-
tung habe (pag. 13-01-0-34 Z. 1 f., -983 Z. 8 ff.). Die Weisung des GS UVEK –
nach Eingang der Rechnungen der I. AG über ca. Fr. 300‘000.-- – sei gewesen,
eine WTO-Ausschreibung für die BI-Beschaffung zu machen. Da dies rückwir-
kend nicht möglich gewesen sei, hätten einfach die zukünftigen Lizenzen ausge-
schrieben werden müssen (pag. 13-01-0-36). Zum Zeitpunkt der Intervention des
GS UVEK hätten sie die Lizenzen bereits beschafft gehabt (pag. 13-01-0-33).
bb) B. sagte im Vorverfahren aus, die Sektion Umweltbeobachtung habe sich der
Ausschreibung des SECO anschliessen wollen, um auf diese Weise günstig an
Lizenzen zu kommen. Man sei der Meinung gewesen, das SECO habe eine Aus-
schreibung für die ganze Bundesverwaltung getätigt und das BAFU könne davon
profitieren. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass dies nicht möglich ge-
wesen sei und das BAFU eine eigene Ausschreibung durchführen müsse (pag.
13-02-0-32 Z. 12 ff.; vgl. auch 13-02-0-790 Z. 5 ff.).
cc) E. sagte im Vorverfahren als Auskunftsperson aus, A. habe in seinem Auftrag,
das heisse im Auftrag der I. AG, die Verhandlungen mit GGG. GmbH geführt;
das sei A.s einzige Rolle in dieser Angelegenheit gewesen (pag. 12-03-0-33).
Nach dem Bestellungs- und Zahlungsstopp des UVEK seien vom BAFU keine
Lizenzprodukte mehr bestellt worden; die weiteren Rechnungen der I. AG hätten
bei GGG. GmbH eingekaufte Dienstleistungen betroffen, z.B. solche gemäss
dem Vertrag betreffend BI-Consulting. Es sei darum gegangen, die angeschaffte

- 102 -
Software zum Laufen zu bringen (pag. 12-03-0-36 Z. 1 ff.). Als Beschuldigter er-
klärte er – nach Vorhalt des BAFU-Schreibens von B. an NNN. bzw. GGG. GmbH
vom 23. März 2009 – auf die Frage, ob er als Geschäftsführer der I. AG mit B.
die Beschaffung der Softwarelizenzen über die I. AG vereinbart habe, dass er
neben A. sicher auch daran beteiligt gewesen sei (pag. 13-04-0-390 Z. 3). Mit
dem Reseller-Vertrag mit GGG. GmbH habe die I. AG GGG. GmbH-Lizenzen
verkaufen können (pag. 13-04-0-390 Z. 18 f.). Die Dienstleistungen betreffend
Consulting und Schulung habe die I. AG nicht mit eigenen Mitarbeitern ausge-
führt, weil sie die notwendigen Kenntnisse nicht gehabt habe (pag. 13-04-0-391
Z. 14 und 20). Die I. AG sei Auftragnehmer für die Gesamtlösung mit BI-Lizenzen,
-Consulting und -Schulung gewesen; GGG. GmbH sei ein Teil davon gewesen
(pag. 13-04-0-391 Z. 42). Es treffe aber zu, dass die GGG. GmbH dies auch
direkt hätte machen können (pag. 13-04-0-392 Z. 15). In der Schlusseinver-
nahme erklärte E., er sei an den Verhandlungen zwischen dem BAFU und der
I. AG betreffend Beschaffung der GGG. GmbH-Lizenzen nicht beteiligt gewesen
(pag. 13-04-0-558). Er bestätigte, dass er für die I. AG den Reseller-Vertrag mit
GGG. GmbH unterzeichnet hatte. Dieser sei Voraussetzung für einen Weiterver-
kauf der Lizenzen durch die I. AG (pag. 13-04-0-559).
b/aa) In der Hauptverhandlung erklärte A., sie hätten im Projekt verschiedene BI-
Produkte angeschaut, und zwar fünf Produkte, die von der Leistung her ziemlich
ähnlich seien, unter anderem GGG. GmbH. GGG. GmbH sei auf sie zugekom-
men und habe gesagt, wenn ihr diese Lizenzen beschaffen wollt, müsst ihr eine
WTO-Ausschreibung machen, ausser ihr nehmt unsere Lizenz, denn für diese
gebe es bereits eine WTO-Ausschreibung über das SECO. Sie hätten daraufhin
mit verschiedenen Stellen gesprochen, u.a. mit der Rechtsabteilung des BAFU,
dem BBL und dem GS UVEK, und geschaut, ob sie das beschaffen könnten. Sie
hätten gleichzeitig angefangen, verschiedene Testlizenzen oder Demolizenzen
zu entwickeln, denn es habe von Seiten der Umweltbeobachtung einen zeitlichen
Druck im Projekt gegeben, um so schnell wie möglich fertig zu werden. Sie hätten
mit den genannten Fachstellen ein halbes Jahr dazu verwendet, um diese Lizen-
zen ordnungsgemäss zu beschaffen, ohne Zwischenschaltung der I. AG, direkt
von der GGG. GmbH. Da sie zu keinem Ergebnis gekommen seien, seien sie in
Zugzwang geraten; das Produkt habe live geschaltet werden müssen und die
Demolizenzen seien kurz vor dem Ablauf gestanden. Das Problem dabei sei ge-
wesen, dass bei direkter Beschaffung von GGG. GmbH deren AGB aus den USA
hätten übernommen werden müssen. Der Bund bedinge aber, von Ausnahmen
abgesehen, die AGB des Anbieters immer weg. In der Zwischenzeit hätten sie
geschaut, wie sie eine praktikable Lösung finden könnten; das gehe aus dem E-
Mail-Verkehr zwischen dem GS UVEK und dem BAFU hervor. Man habe gesagt:
„O.K., wir beschaffen jetzt für die Zeit, bis die WTO durch ist, diese Lizenzen für

- 103 -
das BAFU, aber können die AGB nicht akzeptieren, und führen nachher noch-
mals für uns eine WTO-Ausschreibung durch, um diese BI-Lizenzen korrekt zu
beschaffen.“ So sei die I. AG in eine Vermittlerrolle hineingekommen, indem sie
gesagt habe, für die Zeit, bis die WTO-Ausschreibung durch sei, beschaffe sie
diese Lizenzen für das BAFU und spiele hinsichtlich der AGB wie ein Katalysator;
denn sie habe auf der einen Seite die AGB der Amerikaner und auf der anderen
Seite jene der Bundesverwaltung akzeptiert. Dadurch habe dieser Transfer rela-
tiv schnell stattfinden können. J. habe ja in seinen Aussagen bestätigt, dass sie
in Zeitnot gewesen seien. GGG. GmbH habe zudem mehrmals angedroht, die
Lizenzen zu sperren; sie hätten daher mit dem Produkt nicht Online gehen kön-
nen. Mit Blick auf die Schadensminderung sei zu beachten, dass die I. AG mit
GGG. GmbH einen Resellervertrag habe unterschreiben müssen. So habe sie
diese Lizenzen zu vergünstigten Konditionen von GGG. GmbH beziehen können;
sie habe sie auch zu vergünstigten Konditionen ans BAFU weitergegeben. Es sei
also kein Schaden entstanden (GEV-Protokoll S. 20-21). A. erklärte, er habe von
Anfang an gewusst, dass eine WTO-Ausschreibung erforderlich gewesen wäre,
diese sei aber aus Zeitgründen und den anderen vorgenannten Gründen nicht
durchgeführt worden (GEV-Protokoll S. 21 Z. 40 ff.). Sie seien nicht einfach blau-
äugig vorgegangen, sondern hätten, wie ausgeführt, ein halbes Jahr lang mit ver-
schiedenen Personen gesprochen, um festzustellen, ob das so wirklich konform
sei. In den Unterlagen der Ausschreibung des SECO stehe klipp und klar, dass
diese Ausschreibung auch für andere Amtsstellen sei. Das BIT habe ein grosses
Interesse, hinsichtlich der Beschaffung der BI-Lizenzen für die ganze Bundes-
verwaltung eine Einheit hinzukriegen, denn verschiedene Produkte seien nicht
optimal zu handhaben (GEV-Protokoll S. 22 Z. 1 ff.). Der Unterschied zwischen
den Rechnungen der I. AG vom 10. Mai 2009 (ca. Fr. 300‘000.--) und vom
3. August 2009 (Fr. 108‘598.--) sei, dass das Erste die einmalig zu bezahlenden
Lizenzkosten seien, das Zweite dann die Wartungskosten, die jährlich repetitiv
zu bezahlen seien. Auch JJJ. wisse, dass es keine Softwarelizenzen ohne War-
tungskosten gebe (GEV-Protokoll S. 23 Z. 12 ff.).
bb) B. antwortete auf die Frage, wie es zur Beschaffung der BI-Lizenzen über die
I. AG gekommen sei, dass sie in der ILO immer aufgrund eines Bedarfs aus einer
Fachabteilung eine Beschaffung gemacht hätten; die ILO habe nicht eigene Pro-
gramme oder Dienstleistungen für sich beschafft. Dieser Bedarf hier sei aus der
Umweltbeobachtung gekommen. Er sei zum Teilprojekt Business Intelligence
erst später hinzugezogen worden (GEV-Protokoll S. 22 Z. 12 ff.). Es treffe zu,
dass JJJ. am 30. Juni 2009 von ihm gestützt auf eine Feststellung des KBB ab
sofort ein beschaffungsrechtskonformes Vorgehen mit WTO-Ausschreibung für
den weiteren Bezug der BI-Lizenzen verlangt habe. Die Umweltbeobachtung
habe dieses Produkt jedoch bereits im Einsatz gehabt. Er habe eine Unterschrift

- 104 -
geleistet, dass die Zahlung für die Rechnungen vom 3. August 2009 im Gesamt-
betrag von Fr. 108‘598.-- erfolgen solle. J. habe ihm mitgeteilt, es bestehe eine
absolute Dringlichkeit im Projekt. Wenn Leistungen bereits erbracht worden
seien, müsse man sie auch bezahlen (GEV-Protokoll S. 22 Z. 20 ff.). Zur Frage
der Unterschriftsberechtigung erklärte B., er sei im BUWAL Integrationsmanager
und Leiter der Sektion ILO gewesen; im BAFU sei er Leiter der Sektion ILO ge-
worden, sein Pendant aus dem anderen Bundesamt Integrationsmanager. Da er
diese Funktion schon früher gehabt habe und auch Vorgesetzter des Integrati-
onsmanagers gewesen sei, sei er davon ausgegangen, dass er Verträge auch
für das BAFU mitunterzeichnen dürfe (GEV-Protokoll S. 24 Z. 1 ff.).
cc) Auf die Frage, ob es effizient gewesen sei, die BI-Lizenzen über die I. AG zu
beschaffen, obwohl diese die damit verbundenen Dienstleistungen für Consulting
und Schulung – welche durch Mitarbeiter von GGG. GmbH erbracht worden
seien – gar nicht selber habe erbringen können, erklärte E., sie seien die Part-
nerschaft mit GGG. GmbH schon vorher eingegangen. Damals seien diese
Kenntnisse noch nicht vorhanden gewesen. Wegen des Zeitdrucks habe man
dann beim BAFU beschlossen, diese Kompetenzen direkt bei GGG. GmbH ein-
zuholen. Daher mache das sicher Sinn (GEV-Protokoll S. 24 Z. 21 ff.).
4.2.3
Nach dem Gesagten ist erwiesen, dass bei der Beschaffung der BI-Lizenzen und
der damit zusammenhängenden Dienstleistungen (BI-Schulung und -Consulting)
keine öffentliche Ausschreibung erfolgt ist, sondern diese Aufträge freihändig
vergeben wurden. Die Beschaffung der Lizenzen und Dienstleistungen für das
BAFU mittels Zwischenschaltung der I. AG, statt direkt von GGG. GmbH, war
von A. und B. gewollt und mit der GGG. GmbH so vereinbart worden. A. hatte
mit der GGG. GmbH vereinbart, dass die vom BAFU gewünschten Softwareli-
zenzen zunächst von GGG. GmbH an die I. AG verkauft werden, um dann von
dieser ans BAFU geliefert zu werden. B. hat für das BAFU gegenüber GGG.
GmbH bestätigt, dass die Lieferung der Lizenzen über die I. AG erfolgen soll. B.
hat den Endnutzer-Lizenzvertrag für das BAFU unterzeichnet.
4.2.4
Rechtliche Würdigung
4.2.4.1 Die Beschuldigten A. und B. fallen in objektiver und subjektiver Hinsicht unter
den strafrechtlichen Beamtenbegriff (E. II.2, II.3).
4.2.4.2 Rechtsgeschäftliches Handeln
a) Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch eine Bundes-
stelle an eine private Anbieterfirma und dem darauf folgenden Abschluss eines

- 105 -
Vertrags liegt unzweifelhaft ein Rechtsgeschäft im Sinne von Art. 314 StGB vor
(E. III.2.2.4.2a). Die Beschuldigten haben bei einem Rechtsgeschäft mitgewirkt.
b/aa) A. hat den Vergabeentscheid nicht selbst gefällt, jedoch massgeblich be-
einflusst. Er hat dies getan, indem er im Zusammenhang mit der Beschaffung
von im Projekt DaZu benötigter Business Intelligence Software Kontakte mit meh-
reren Anbietern herstellte und deren Produkte evaluierte bzw. daran beteiligt war,
und im weiteren Verlauf Verhandlungen über die Lieferung von BI-Lizenzen mit
NNN., Geschäftsführer der GGG. GmbH, führte. Er nahm dabei auch Kontakt mit
anderen Amtsstellen und Personen (innerhalb des BAFU, BBL, GS UVEK) auf,
um das Vorgehen für die Beschaffung in rechtlicher Hinsicht abzuklären, nament-
lich mit Rücksicht auf die bereits erfolgte analoge Beschaffung für das SECO. A.
stellte sicher, dass der Bezug über die Firma I. AG und nicht direkt von GGG.
GmbH erfolgen sollte, offenbar aus zeitlichen und anderen Gründen. Er sprach
mit NNN. ab, dass auch die für den Einsatz der BI-Lizenzen erforderlichen
Dienstleistungen für Schulung und Consulting über die I. AG beschafft werden.
B., der den Endnutzer-Lizenzvertrag unterzeichnet hat, hatte Kenntnis vom Vor-
gehen von A. und war damit ausdrücklich einverstanden. Mit seinem Vorgehen
hatte der Beschuldigte A. somit faktisch Entscheidungskompetenz.
bb) B. hatte Kenntnis vom vorstehend dargestellten Vorgehen von A. und war
damit ausdrücklich einverstanden. Er bestätigte im Namen des BAFU gegenüber
NNN., dass die Beschaffung der BI-Lizenzen über die I. AG und nicht direkt von
GGG. GmbH gewünscht wird. Er hat den Endnutzer-Lizenzvertrag mit der I. AG
unterzeichnet; ob er dazu befugt gewesen wäre, kann offen gelassen werden.
Beim Dienstleistungsvertrag BI-Consulting setzte er sich beim GS UVEK aus-
drücklich dafür ein, dass dieser unterzeichnet würde. Die Rechnung der I. AG
betreffend BI-Schulung hat er selber unterschriftlich genehmigt. Mit seinem Vor-
gehen hatte der Beschuldigte B. somit faktisch Entscheidungskompetenz.
c) Die Beschuldigten haben je in tatbestandlich relevanter Weise Einfluss auf die
Beschaffung der Lizenzen für BI-Software genommen. Das Gleiche gilt für die
Verträge betreffend Schulung und Consulting, die im Zusammenhang mit der Be-
schaffung der Lizenzen vom BAFU mit der I. AG abgeschlossen worden sind.
4.2.4.3 Pflichtverletzung
a) Die Mitwirkung im Vergabeverfahren kann den Beschuldigten nur vorgeworfen
werden, wenn in diesem Zusammenhang eine Pflichtverletzung gegeben ist.

- 106 -
b) Zur Interessenkollision des Beschuldigten A. und einer Verletzung der Aus-
standspflicht kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. III.2.2.4.3b).
c/aa) Der Bezug der BI-Lizenzen von der I. AG überschritt unbestrittenermassen
den Schwellenwert gemäss Art. 6 Abs. 1 BöB, weshalb für diese Beschaffung
eine WTO-Ausschreibung erforderlich gewesen wäre (vgl. dazu E. III.1.4.2.4).
Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs hätten grundsätzlich auch die beiden
Dienstleistungsverträge einbezogen werden müssen (vgl. Art. 7 Abs. 1 BöB).
bb) Ein Grund für eine freihändige Vergabe gemäss Art. 13 Abs. 1 VöB bestand
nicht, wie sich aus der Stellungnahme des KBB vom 25. Juni 2009 ergibt. Insbe-
sondere ist die von beiden Beschuldigten angeführte Dringlichkeit nicht geeignet,
eine freihändige Vergabe zu begründen. Die Notwendigkeit der Beschaffung von
BI-Software im Projekt DaZu war bereits 2008 absehbar, weshalb A. als Be-
obachter des BAFU an der Beschaffung für das SECO teilnahm. Eine von der
Vergabestelle aus organisatorischen Gründen selbst verschuldete Dringlichkeit
beruht nicht auf unvorhersehbaren Ereignissen, wie es für eine Bejahung der
Dringlichkeit gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. d VöB erforderlich wäre (Entscheid des
Bundesstrafgerichts SK.2015.12 vom 15. September 2015 E. 2.5.5d/cc, nicht pu-
bliziert in TPF 2016 10). Auch der – von den Beschuldigten nicht angerufene –
Ausnahmegrund von Art. 13 Abs. 1 lit. c VöB, wonach wegen technischer oder
künstlerischer Besonderheiten des Auftrags oder aus Gründen des Schutzes des
geistigen Eigentums nur ein Anbieter in Frage kommt und es keine angemessene
Alternative gibt, greift nicht, wie sich aus der Stellungnahme des KBB ergibt. Für
Business Intelligence-Lösungen gibt es mehrere Anbieter, wie das KBB festhält
(pag. B1-18-03-0-0518). Der Beschuldigte bezeichnete denn auch in der Einver-
nahme vom 22. September 2010 die vergleichbaren Produkte anderer Firmen
(pag. 13-01-0-33 Z. 3) und führte in der Hauptverhandlung aus, sie hätten für die
Beschaffung fünf verschiedene Produkte in Betracht gezogen (GEV-Protokoll
S. 20 Z. 40 ff.). Auch der Ausnahmegrund von Art. 13 Abs. 1 lit. f VöB betreffend
eines an den gleichen Anbieter zu vergebenden Folgeauftrags greift laut Stel-
lungnahme des KBB nicht, da dieser voraussetzt, dass ein nach BöB vergebener
Grundauftrag vorhanden ist, der ergänzt werden muss (pag. B1-18-03-0-0518).
cc) Allfällige Optionen gemäss Art. 7 Abs. 4 BöB, die den anfänglich festgelegten
Beschaffungsgegenstand erweitern, können grundsätzlich dem Zuschlagsemp-
fänger erteilt werden, wenn sie in der Ausschreibung ausdrücklich vorbehalten
worden sind (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 804). Wenn man zugunsten
der Beschuldigten davon ausgehen wollte, sie hätten sich für die Beschaffung
von BI-Lizenzen für das BAFU wegen irreführender Hinweise in den Ausschrei-
bungsunterlagen auf die WTO-Ausschreibung des SECO berufen können, würde

- 107 -
dies bedeuten, dass die Beschaffung bei jenem Anbieter, welcher in jener Aus-
schreibung den Zuschlag erhalten hat, hätte erfolgen müssen, also bei GGG.
GmbH. Der Einwand, wegen der AGB-Problematik sei der Weg über die I. AG
gewählt worden, ist daher nicht stichhaltig. Wenn sich das BAFU auf die WTO-
Ausschreibung des SECO berufen wollte, hätten für die Beschaffung die gleichen
Rahmenbedingungen wie für das SECO gegolten, d.h. die Beschuldigten hätten
sich gar nicht mit der Frage befassen müssen, welche AGB zur Anwendung ge-
langten. Aus dem Vertrag zwischen dem BBL/SECO und GGG. GmbH, der A.
bekannt war, geht zudem hervor, dass die AGB des Bundes für anwendbar er-
klärt wurden; die Ausführungen in der Hauptverhandlung ändern daran nichts.
dd) Die Erklärung von A., dass nach längeren Abklärungen mit diversen Stellen
entschieden worden sei, vorerst die dringend benötigten Lizenzen über die I. AG
zu beschaffen und danach ein ordentliches WTO-Verfahren durchzuführen, be-
zieht sich offenbar auf die Vorgänge von Ende Juni 2009, wo ein solches Vorge-
hen für die weiteren – sich noch nicht beim BAFU in Gebrauch befindenen BI-
Lizenzen – vom KBB als vorübergehende Lösung in Betracht gezogen worden
ist (vgl. E. III.4.2.2.4b). Dies vermag die Beschuldigten daher nicht zu entlasten.
ee) Mit der Nichtdurchführung einer WTO-Ausschreibung – womit das BBL hätte
beauftragt werden müssen – und der freihändigen Vergabe an die I. AG haben
die Beschuldigten das öffentliche Beschaffungsrecht des Bundes verletzt. Das
Gleiche gilt hinsichtlich der direkten Vergabe der beiden Dienstleistungsaufträge.
Dieses Verhalten ist A. und B. als Amtspflichtverletzung vorzuwerfen.
ff) Hingegen ist im Umstand, dass die der I. AG erteilten Aufträge nach der Inter-
vention des GS UVEK Ende Juni 2009 nicht widerrufen worden sind, keine Amts-
pflichtverletzung zu erblicken. JJJ. erklärte in seiner E-Mail an B. vom 30. Juni
2009, dass die bereits erteilten und vom BAFU benutzten Lizenzen im Umfang
von Fr. 300‘000.-- vom GS UVEK bezahlt würden. Weitere Lizenzbestellungen –
nach dem 30. Juni 2009 – sind nicht erwiesen; solche werden von den Beschul-
digten in Abrede gestellt und sind mit den Rechnungen der I. AG vom 3. August
2009 nicht bewiesen. In Bezug auf die beiden Dienstleistungsverträge ergibt sich:
Der Vertrag betreffend BI-Consulting war Ende Juni 2009 noch nicht unterzeich-
net. Daher kann den Beschuldigten nicht der Vorwurf gemacht werden, diese
Bestellung sei von ihnen gegenüber der I. AG nicht widerrufen worden. Der Ver-
trag betreffend BI-Schulung hatte sodann eine Laufzeit bis Ende Juni 2009 und
die Rechnung war von B. bereits am 11. Juni 2009 genehmigt worden; ein Wi-
derruf des Auftrags war faktisch unmöglich. Es ist überdies davon auszugehen,
dass mit rückwirkender Genehmigung der Bezahlung durch das GS UVEK auch
die Verträge betreffend Schulung und Consulting genehmigt wurden.

- 108 -
4.2.4.4 Schädigung des öffentlichen Interesses
Es kann vorab in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf das bereits Gesagte
verwiesen werden (E. III.2.2.4.4). Die Beschuldigten haben das private Interesse
der I. AG am Erhalt eines Auftrags in faktisch freihändiger Vergabe, ohne sich im
Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung dem Wettbewerb stellen zu müssen,
bevorzugt gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Gleichbehandlung der
Anbieter. NNN., Geschäftsführer der GGG. GmbH, gab an, dass ihm das Vorge-
hen von A. und B. seltsam vorgekommen sei, da seine Firma bereits bei der
Ausschreibung für das SECO den Zuschlag direkt erhalten habe. Er musste des-
halb annehmen, dass die Beschaffung vom BAFU nicht ordnungs- und rechtmäs-
sig durchgeführt würde. Ein ideeller Schaden ist damit erstellt. Ob und inwiefern
ein materieller Schaden vorliegt, braucht nicht geprüft zu werden.
4.2.5
Vorsatz
Ein Handeln mit Wissen und Willen ist nach dem Gesagten unzweifelhaft. Die
Beschuldigten wussten, dass die Beschaffung der Lizenzen für BI-Software und
der damit sachlich zusammenhängenden Dienstleistungen eine WTO-Ausschrei-
bung erfordern würde. Ihre Erklärungen zur Beschaffung über die I. AG anstatt
von GGG. GmbH sind als Schutzbehauptungen zu werten, was sich auch aus
einer Bemerkung in einer E-Mail von A. an B. vom 25. Mai 2009 ergibt, worin auf
die Ausschreibung für das SECO Bezug genommen wird (pag. 10-01-0-2882).
Die Beschuldigten wollten mit ihrem Handeln, dass die I. AG den Auftrag erhält.
Der unrechtmässige Vorteil der I. AG liegt darin, dass sie zu einem staatlichen
Auftrag kam, ohne sich gegen Mitbewerber durchsetzen zu müssen. Ihr wurde
dadurch ein finanzieller Vorteil im Wert des erteilten Auftrags eingeräumt. Die
Beschuldigten beabsichtigten, dass der I. AG ein solcher Vorteil zukommt. Ein
Handeln in Vorteilsabsicht ist erstellt; der subjektive Tatbestand ist erfüllt.
4.2.6
Mittäterschaftliches Handeln ist gegeben. A. und B. haben gemeinsam den Ent-
schluss gefasst, die Beschaffung der BI-Lizenzen ohne Durchführung einer
WTO-Ausschreibung vorzunehmen. Dies ergibt sich aus dem E-Mail-Verkehr
zwischen A. und NNN. vom 18. März 2009 sowie dem Schreiben von B. an NNN.
vom 23. März 2009. Bei der Umsetzung dieses Tatentschlusses hat A. das Pro-
dukt der GGG. GmbH als geeignet evaluiert und mit NNN. vereinbart, dass die
GGG. GmbH-Lizenzen zunächst über einen Reseller-Vertrag an die I. AG ver-
kauft werden. B. hat gegenüber NNN. bestätigt, dass die Beschaffung der GGG.
GmbH-Lizenzen über die I. AG erfolgen solle; er hat sodann den Vertrag mit der
I. AG firmiert. Aus den dargelegten Umständen ist auch bei der Beschaffung der
Dienstleistungen auf mitterschäftliches Handeln zu schliessen.

- 109 -
4.2.7
Fazit: Die Beschuldigten haben den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung ge-
mäss Art. 314 StGB im Zusammenhang mit der Beschaffung der BI-Software-
Lizenzen und der damit zusammenhängenden Dienstleistungen (BI-Schulung,
BI-Consulting) mittäterschaftlich in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
4.3
Vergabe der Dienstleistung „WTO-Ausschreibung Business Intelligence“ an die
II. GmbH (Anklage Ziff. 1.3.1.2)
4.3.1
B. soll zusammen mit A. in Ittigen oder andernorts in der Schweiz zwischen De-
zember 2009 und Februar 2010 in Verletzung des öffentlichen Beschaffungs-
rechts des Bundes und der Ausstandsregeln sowie den B. obliegenden Treue-
pflichten ohne sachliche Notwendigkeit die Dienstleistung „WTO-Ausschreibung
Business Intelligence“ (Vertrag Nr. V810.000.10.020; Mandat PPP.; Kostendach
Fr. 148‘000.-- inkl. MWST) freihändig an die A. gehörende Firma II. GmbH ver-
geben haben (Anklage S. 51 f.).
4.3.2
Äusserer Sachverhalt
4.3.2.1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, schloss mit
der Firma II. GmbH am 11./12./19. Februar 2010 einen IT-Dienstleistungsvertrag
betreffend
„WTO-Ausschreibung
Business
Intelligence“
(Vertrag
Nr.
V810.000.10.020; pag. B1-18-03-0-0013 ff.). Der Leistungsbeschrieb umfasst di-
verse Aufgaben eines BI-Spezialisten beim BAFU, u.a. Aufbereitung von Aus-
schreibungsunterlagen und öffentliche Ausschreibung (Ziff. 3). Als verantwortli-
che Mitarbeiter sind bezeichnet: auf Seite der II. GmbH PPP., wobei „die Ge-
samtverantwortung bei A., Geschäftsführer“ liege, auf Seite des BAFU B. und J.
(Ziff. 5). Der Vertrag sieht eine Laufzeit vom 1. März 2010 bis 31. Dezember 2010
vor (Ziff. 7). Die Vergütung wurde nach Aufwand zum Stundenansatz von
Fr. 185.-- mit einem Kostendach von Fr. 148‘000.--, je inkl. MWST, vereinbart
(Ziff. 9). Für das BAFU zeichnete O., mit Visum des Departements UVEK.
4.3.2.2 Bei diesem Auftrag ging es um die Umsetzung der Anordnung des GS UVEK an
B. vom 30. Juni 2009, wonach die weiteren BI-Lizenzen mittels einer WTO-Aus-
schreibung zu beschaffen seien (E. III.4.2; pag. 10-01-0-2185 ff.). Der Dienstleis-
tungsvertrag gründet auf einer Offerte der II. GmbH vom 18. Dezember 2009, die
von A. unterzeichnet ist (pag. 10-01-0-2872 ff.). Laut Angaben in der Offerte ba-
sierte diese auf einem Gespräch zwischen B. und J. (seitens des BAFU) und A.
(seitens der II. GmbH). Basis bildete – laut Offerte – die Erfahrung mit BI im Pro-
jekt Indikatoren Datenbank. Im Auftrag des GS UVEK sollte eine WTO-konforme

- 110 -
Ausschreibung stattfinden. Für diese Arbeiten wurde PPP. als erfahrener BI-Spe-
zialist angeboten. Als Ausführungstermin wird die Zeit vom 1. Januar bis 31. De-
zember 2010 genannt.
4.3.2.3 Gemäss Rechnung der II. GmbH vom 3. Februar 2010 für die Periode 1.-31. Ja-
nuar 2010 und dem Arbeitsrapport für PPP. war dieser schon ab Januar 2010 für
das BAFU tätig (pag. 10-01-0-2189, B1-18-05-0-00364 f.).
4.3.2.4 Weitere Offerten wurden für diese Vergabe nicht eingeholt (pag. 10-01-0-2191).
4.3.2.5 a) A. und B. bestreiten nicht, dass der Auftrag an die Firma II. GmbH im freihän-
digen Verfahren vergeben worden ist (pag. 10-01-0-2190).
b/aa) A. sagte in der Schlusseinvernahme aus, die Abteilung Umweltbeobach-
tung des BAFU habe ihn angefragt, ob er diese Dienstleistung für die WTO-Aus-
schreibung erbringen könne, weil er schon so tief in der Materie drin gewesen
sei. Zum Vorwurf, es sei statt einer ordentlichen Ausschreibung nur die Offerte
der II. GmbH eingeholt worden, erklärte er, wenn man diesen Auftrag als Dienst-
leistung auf dem Markt hätte beschaffen müssen, dann hätte man zuerst jeman-
den gebraucht, der diese WTO-Ausschreibung hätte machen können. Mit dem
Dienstleistungsauftrag an die Firma II. GmbH sei es darum gegangen, für den
Bund Kosten zu sparen. Wegen der guten und langjährigen Zusammenarbeit
habe die II. GmbH zu tiefen Kosten angeboten. Er habe damals nie verschwie-
gen, dass er Eigentümer der II. GmbH sei, das sei ja auch aus dem Handelsre-
gister ersichtlich gewesen (pag. 13-01-0-994).
bb) B. erklärte, er habe diesen Auftrag im freihändigen Verfahren an die II. GmbH
vergeben, in Absprache mit der stellvertretenden Direktorin BB. und mit J.. Es sei
nicht möglich gewesen, diesen Auftrag an eine andere Firma zu übertragen, da
es um viel Insiderwissen über „DaZu“ gegangen sei (pag. 13-02-0-41). In der
Schlusseinvernahme gab er zu Protokoll, niemand anders als die I. AG (gemeint
wohl: II. GmbH) hätte diese Arbeiten durchführen können, weshalb ein effektiver
Wettbewerb gar nicht habe spielen können. Hier habe klar die Wirtschaftlichkeit
im Vordergrund gestanden. Er habe diesen Sachverhalt mit BB. besprochen, und
auch sie habe keine andere Lösung gesehen als „die Vergabe an jemanden aus
dem Team von A..“ Weiter erklärte er, gemäss Art. 13 VöB könnten Dienstleister,
die sehr eng in der Materie arbeiten würden, berücksichtigt werden. Bei einer
Beschaffung auf dem freien Markt bzw. in einem Einladungsverfahren müsste
sich eine Firma zuerst in das Projekt einarbeiten; das hätte eine zeitliche Verzö-
gerung und einen finanziellen „Schaden“ zur Folge. Dies könne verhindert

- 111 -
werden, wenn jemand beigezogen werde, der die Materie bereits kenne (pag.
13-02-0-802 f.).
c) In der Hauptverhandlung erklärte A. auf die Frage, weshalb diese Dienstleis-
tung an die II. GmbH vergeben und PPP. für das Mandat eingesetzt worden sei,
dass PPP. qualifiziert gewesen sei, weil er für die Firma GGG. GmbH gearbeitet
habe. Er habe PPP. gegenüber dem BAFU vorgeschlagen (GEV-Protokoll S. 25).
B. sagte aus, er wisse nicht mehr, weshalb eine freihändige Vergabe erfolgt sei
(GEV-Protokoll S. 26).
4.3.2.6 Zusammenfassend kann als Beweisergebnis festgehalten werden, dass der Auf-
trag von B. im freihändigen Verfahren an die II. GmbH vergeben worden ist. A.
hat als Projektleiter DaZu – denn als solcher hatte er Kenntnis vom Bedarf des
BAFU – gegenüber dem BAFU den entsprechenden Vorschlag gemacht, und B.
hat die vorvertraglichen Gespräche mit der II. GmbH geführt. Gestützt darauf hat
A. namens der II. GmbH eine entsprechende Offerte eingereicht, welche Basis
für den Zuschlag gebildet hat. Der fragliche Vertrag wurde zwar vom BAFU erst
im Februar 2010 unterzeichnet, doch wurden die Dienstleistungen schon ab Ja-
nuar 2010 erbracht (E. III.4.3.2.3). Daraus ist zu schliessen, dass der Zuschlag
vor Januar 2010 erfolgt sein muss.
4.3.3
Rechtliche Würdigung
4.3.3.1 Die Beschuldigten A. und B. fallen in objektiver und subjektiver Hinsicht unter
den strafrechtlichen Beamtenbegriff (E. II.2, II.3).
4.3.3.2 Rechtsgeschäftliches Handeln
a) Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch eine Bundes-
stelle an eine private Anbieterfirma und dem darauf folgenden Abschluss eines
Vertrags liegt unzweifelhaft ein Rechtsgeschäft im Sinne von Art. 314 StGB vor
(E. III.2.2.4.2a). Die Beschuldigten haben bei einem Rechtsgeschäft mitgewirkt.
b/aa) Der Beschuldigte A. hat den Vergabeentscheid nicht selbst gefällt, jedoch
in massgeblicher Weise beeinflusst. Er hat dies getan, indem er im BAFU für die
Beschaffung eines BI-Spezialisten, welcher eine WTO-Ausschreibung für die Be-
schaffung von BI-Lizenzen vorbereiten sollte, die II. GmbH vorgeschlagen hat.
Er wusste, dass seinen Vorschlägen in der Regel gefolgt wird. Mit seinem Vor-
gehen hatte der Beschuldigte faktisch Entscheidungskompetenz.

- 112 -
bb) Der Beschuldigte B. war vom GS UVEK beauftragt worden, die Beschaffung
von weiteren BI-Lizenzen mittels öffentlicher Ausschreibung durchzuführen. Für
die Vorbereitung dieser Ausschreibung benötigte das BAFU einen BI-Spezialis-
ten. B. führte diesbezüglich Gespräche mit der II. GmbH, worauf diese eine Of-
ferte einreichte. In der Folge vergab B. ihr diesen Auftrag. Mit seinem Vorgehen
hatte der Beschuldigte faktisch Entscheidungskompetenz.
c) Die Beschuldigten A. und B. haben mithin in tatbestandlich relevanter Weise
Einfluss auf die Beschaffung der fraglichen IT-Dienstleistung genommen.
4.3.3.3 Pflichtverletzung
a) Die Mitwirkung im Vergabeverfahren kann den Beschuldigten nur vorgeworfen
werden, wenn in diesem Zusammenhang eine Pflichtverletzung gegeben ist.
b) Zur Interessenkollision des Beschuldigten A. und einer Verletzung der Aus-
standspflicht kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. III.2.2.4.3b).
c) Der Wert des Auftrags liegt unter dem Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1 BöB,
weshalb er grundsätzlich im Einladungsverfahren (Art. 34 ff. VöB) zu vergeben
war. Art. 36 Abs. 2 VöB sieht seit dem 1. Januar 2010 für Dienstleistungsverträge,
die den Wert von Fr. 150‘000.-- übersteigen, die Möglichkeit des freihändigen
Verfahrens vor; bis zum 31. Dezember 2009 lag die massgebende Grenze für
eine freihändige Vergabe bei Fr. 50‘000.-- (E. III.1.4.3.4). Da der Zuschlag noch
im Jahr 2009 erfolgt ist (E. III.4.3.2.6), galt für eine freihändige Vergabe der alte
Wert von Fr. 50‘000.--. B. hätte daher ein Einladungsverfahren durchführen müs-
sen. A. hätte sich als Projektleiter DaZu nicht damit begnügen dürfen, die II.
GmbH als für diesen Auftrag geeignete Firma vorzuschlagen. Aufgrund seiner
einschlägigen Marktkenntnisse (E. III.4.2.2.6b/aa) und Kenntnisse im Beschaf-
fungsrecht hätte er mindestens zwei weitere Firmen vorschlagen müssen, damit
ein Einladungsverfahren hätte durchgeführt werden können.
Ein Grund für eine freihändige Vergabe gemäss Art. 13 Abs. 1 VöB bestand nicht.
Dies ergibt sich aus E. III.4.2.4.3c/bb, wonach für die Lieferung von BI-Software
mehrere Anbieter in Frage kamen; entsprechend kamen auch mehrere Anbieter
für die Vorbereitung einer WTO-Ausschreibung für die Beschaffung in Frage. Die
Beschuldigten begründeten ihre Vorgehensweise mit Zeitgewinn und Kosten-
überlegungen. Solches ist bei der Wahl des Beschaffungsverfahrens irrelevant.
Auch das Argument, es hätte aus sachlichen Gründen eine Firma berücksichtigt
werden müssen, welche schon in der Materie drin gewesen sei, ist nicht stich-
haltig. PPP. hatte keine Vorkenntnisse im Projekt DaZu, sondern allgemein

- 113 -
Erfahrung auf dem Gebiet der benötigten Business Intelligence (vgl. Offerte vom
18. Dezember 2009). Seine Einarbeitung ins Projekt konnte demnach nicht we-
niger aufwändig sein als die eines BI-Spezialisten eines anderen Anbieters.
Eine Pflichtverletzung der Beschuldigten B. und A. ist somit zu bejahen.
4.3.3.4 Schädigung des öffentlichen Interesses
Es kann vorab in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf das bereits Gesagte
verwiesen werden (E. III.2.2.4.4). Die Beschuldigten haben das private Interesse
der II. GmbH am Erhalt eines Auftrags, ohne sich einem – im Einladungsverfah-
ren auf drei Anbieter reduzierten – Wettbewerb stellen zu müssen, bevorzugt ge-
genüber dem öffentlichen Interesse an der Gleichbehandlung der Anbieter. Zu
ergänzen ist, dass A. als Inhaber der II. GmbH sowie als Projektleiter DaZu
wusste, dass nur seine Firma für eine Offerte angefragt wurde. Er wusste mithin,
dass das Beschaffungsverfahren nicht ordnungs- und rechtmässig durchgeführt
werden würde. Ein ideeller Schaden ist damit erstellt.
4.3.4
Vorsatz
Ein Handeln mit Wissen und Willen ist nach dem Gesagten unzweifelhaft. B.
fragte nur eine Firma für eine Offerte an, obwohl im Einladungsverfahren drei
Offerten einzuholen sind. A. empfahl die II. GmbH und machte keine weiteren
Vorschläge für in Betracht zu ziehende Anbieterfirmen. Beide Beschuldigten be-
gründeten ihr Vorgehen mit – hier nicht relevanten – Kosteneinsparungen. Sie
wollten demnach, dass die einzige von B. angefragte Firma den Zuschlag erhält.
B. hat den Auftrag vergeben. Der unrechtmässige Vorteil der II. GmbH liegt darin,
dass sie zu einem staatlichen Auftrag kam, ohne sich faktisch gegen Mitbewerber
durchsetzen zu müssen; es wurde ihr ein finanzieller Vorteil im Wert des erteilten
Auftrags eingeräumt. Die Beschuldigten A. und B. beabsichtigten, dass der
II. GmbH ein solcher Vorteil zukommt. Ein Handeln von A. und B. in Vorteilsab-
sicht ist erstellt. Der subjektive Tatbestand ist damit bei beiden Beschuldigten
erfüllt.
4.3.5
Mittäterschaftliches Handeln ist gegeben. A. und B. haben gemeinsam den Ent-
schluss gefasst, für die Beschaffung eines BI-Spezialisten für die Vorbereitung
einer WTO-Ausschreibung betreffend BI-Lizenzen nur eine Firma zur Offerte ein-
zuladen und diesen Auftrag im freihändigen Verfahren zu vergeben.
4.3.6
Fazit: Die Beschuldigten haben den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung ge-
mäss Art. 314 StGB im Zusammenhang mit der Beschaffung der Dienstleistung

- 114 -
„WTO-Ausschreibung Business Intelligence“ mittäterschaftlich in objektiver und
subjektiver Hinsicht erfüllt.
4.4
Vergabe der IT-Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem System „ViFlow“
an die II. GmbH (Anklage Ziff. 1.3.1.3)
4.4.1
B. soll zusammen mit A. in Ittigen oder andernorts in der Schweiz zwischen Ja-
nuar 2009 und September 2010 in Verletzung des öffentlichen Beschaffungs-
rechts des Bundes und der Ausstandsregeln sowie den B. obliegenden Treue-
pflichten fünf im Zusammenhang mit dem System „ViFlow“ stehende Dienstleis-
tungsverträge im Gesamtbetrag von Fr. 197‘200.-- (inkl. MWST) freihändig an die
A. gehörende II. GmbH vergeben haben, „anstatt diese Dienstleistung aufgrund
des sachlichen Zusammenhangs als Ganzes in einem Einladungsverfahren zu
vergeben“ (Anklage S. 52 f.).
4.4.2
Äusserer Sachverhalt
4.4.2.1 Die in der Anklage genannten fünf Dienstleistungsverträge wurden unbestritte-
nermassen je freihändig an die II. GmbH vergeben (pag. 10-01-0-2195). Sie wur-
den von der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, am
19./20. Januar 2009, 5./8. Juni 2009, 27. August 2009, 10. Februar 2010 und
16./17. September 2010 abgeschlossen. Die einzelnen Auftragswerte betragen
einschliesslich MWST Fr. 49‘200.--, Fr. 49‘500.--, Fr. 50‘000.--, Fr. 10‘000.-- und
Fr. 38‘500.--, total mithin Fr. 197‘200.--. Als eingesetzte Fachkraft wurde jeweils
CC., der Bruder des Beschuldigten A., und im letzten Vertrag zusätzlich auch
letzterer selbst bezeichnet. Für das BAFU zeichneten B. (erster und vierter Ver-
trag), S. (zweiter Vertrag) bzw. BB. (dritter und fünfter Vertrag), für die II. GmbH
jeweils der Beschuldigte A. (pag. B1-18-05-0-0310 ff., -0325 ff., -341 ff., -0404 ff.,
-0418 ff.).
4.4.2.2 a/aa) B. erklärte im Vorverfahren zum Vertrag von Januar 2009 betreffend „Un-
terstützung Prozessabbildung“, es sei um Unterstützungsarbeiten im Bereich
Qualitätsmanagement gegangen, insbesondere beim Abbilden von Prozessen.
Er habe entschieden, diesen Auftrag im freihändigen Verfahren an die II. GmbH
zu vergeben, nach vorgängiger Konsultation von BB.. A. habe ihm seinen Bruder
CC. als Aushilfe empfohlen. Die Direktion habe die Abbildung der Prozesse bis
Ende Jahr fertig gestellt haben wollen. Zu den weiteren vier Verträgen wurde er
zunächst nicht befragt (pag. 13-02-0-24). In der Schlusseinvernahme bestritt B.,
mit diesen fünf Dienstleistungsverträgen etwas zu tun gehabt zu haben. Das Vor-
haben sei von BB. und der Projektleiterin QQQ. initiiert worden. Er habe weder
eine Firma ausgewählt noch sei er in das Projekt involviert gewesen. Er habe gar

- 115 -
nichts gestückelt. Diese Verträge hätten überhaupt nicht dasselbe Ziel; das seien
immer andere Aufgaben. Er sei lediglich unterschriftsberechtigt gewesen (pag.
13-02-0-804 f.).
bb) Der Beschuldigte A. erklärte im Vorverfahren, dass er im Namen der II. GmbH
im Jahr 2009 eine Offerte an das BAFU gerichtet habe und die II. GmbH den
Auftrag betreffend „Datenerfassung“ erhalten habe. Sein Bruder CC. sei von der
II. GmbH für diese Arbeiten eingesetzt worden; es sei um die Bearbeitung von
Prozessdaten gegangen. Er wisse nicht, wer im BAFU über die Auftragsvergabe
entschieden habe (pag. 13-01-0-23). In der Schlusseinvernahme bestritt er, dass
er im BAFU bezüglich der fünf Dienstleistungsverträge eine Entscheidkompetenz
gehabt habe. Die II. GmbH habe Offerten zu marktgerechten Preisen eingereicht
(pag. 13-01-0-996).
b/aa) In der Hauptverhandlung erklärte B. hinsichtlich der Vergabe der Aufträge
betreffend das System „ViFlow“, das BAFU habe ein Qualitätsmanagement ein-
geführt und sich nach ISO zertifizieren lassen wollen. Zu diesem Zweck hätten
alle Prozesse entsprechend dokumentiert werden müssen. Es sei dazu in der
Sektion ILO eine Mitarbeiterin eingestellt worden, die für das Qualitätsmanage-
ment verantwortlich gewesen sei. Diese habe aber nicht alleine alle Prozesse
selbst abbilden bzw. die entsprechenden Interviews führen können. Deshalb
habe man mit einem ersten Mandat angefangen, gewisse Prozesse zu intervie-
wen und anschliessend abzubilden. Der Auftrag dazu sei von der Direktion, BB.,
gekommen. Er sei nur über ihn (B.) gelaufen, weil in seiner Sektion bereits eine
entsprechende Mitarbeiterin angestellt gewesen sei. Die ganze Arbeit, die dahin-
ter gesteckt habe, sei nicht von Anfang an absehbar gewesen, weil sie nicht ge-
wusst hätten, was die Direktion von ihnen genau erwartet habe. Man habe nur
davon gesprochen, zuerst einige Teilgebiete abzubilden, diese dann zu reviewen
und einmal abzuwarten. Das habe sich im Laufe der Zeit immer wieder verändert.
Aus diesem Grund sei es immer wieder zu neuen Verträgen gekommen. Das sei
eine Gegebenheit im Laufe der Zeit gewesen und nicht von der ILO zu verant-
worten gewesen. Der Auftrag sei von der Direktion gekommen, sie seien nur die
Ausführenden gewesen (GEV-Protokoll S. 26). Sie hätten in der Sektion diesen
Auftrag der Direktion umzusetzen gehabt, seien aber nicht in der Lage gewesen,
sämtliche Arbeiten selber auszuführen. Deshalb sei ein Teil dieser Arbeiten mit-
tels Mandaten abgegeben worden. Es sei nicht klar gewesen, welchen Umfang
der Arbeiten es im jeweiligen Zeitpunkt gebe (GEV-Protokoll S. 27). Auf die
Frage, ob A. in die Vergabe der fünf Verträge irgendwie involviert gewesen sei,
erklärte B., als dieses Bedürfnis aus der Direktion gekommen sei, habe A. ihm
gesagt, dass er eine Person empfehlen könne, nämlich seinen Bruder CC., der

- 116 -
entsprechende Qualifikationen aufweise und die Arbeiten zu einem guten Stun-
denansatz erledigen könne (GEV-Protokoll S. 27).
bb) Der Beschuldigte A. bestätigte in der Hauptverhandlung diesbezüglich, dass
er gegenüber B. CC. empfohlen habe (GEV-Protokoll S. 27).
4.4.2.3 a) Laut Anklage hätten die fünf Dienstleistungsverträge aufgrund des sachlichen
Zusammenhangs als Ganzes im Einladungsverfahren vergeben werden müssen.
In der Anklage wird dieser sachliche Zusammenhang nicht näher umschrieben.
b) Laut Schlussbericht der BKP sollen die fünf Verträge im Zusammenhang mit
der Einführung des Systems „ViFlow" (Prozess-Managementsystem) stehen,
welches im August 2009 in diversen Organisationseinheiten des BAFU einge-
führt worden sei. Die Auswertung der IT-Daten und Unterlagen habe ergeben,
dass sich die Sektion ILO bereits 2008 mit dem „ViFlow" Prozess-Management-
system auseinandergesetzt habe und B. darin eingebunden gewesen sei. B.
habe am 2. Dezember 2008, zusammen mit anderen Mitarbeitern des BAFU, die
Ausbildung „ViFlow-Worker“ absolviert. B. sei für die Abwicklung und Erstellung
der fünf Verträge zwischen dem BAFU und der II. GmbH verantwortlich gewesen.
Er habe die Offerten jeweils von A. erhalten. Er habe zwei Verträge selber unter-
zeichnet und die übrigen Verträge vorbereitet und von BB. bzw. S. unterzeichnen
lassen (pag. 10-01-0-2194 ff.).
c) Im Vertrag von Januar 2009 (Betreff: „Unterstützung Prozessabbildung“) ist in
Ziff. 1 (Ausgangslage, Problematik, Zielsetzung) festgehalten: „Sämtliche BAFU-
Prozesse gemäss TQM sind heute mit Powerpoint abgebildet. Aufgrund einer
internen Evaluation wurde ein neues Tool für die Prozessabbildungen ausge-
wählt, welches den heutigen Ansprüchen gerechter wird. Aus diesem Grund sind
nun sämtliche Makroprozesse und sämtliche Mikroprozesse in der neuen Daten-
bank abzubilden und mit zusätzlichen Daten zu veredeln“. In Ziff. 2 (Auftrag, Leis-
tungsbeschrieb, Termine) wird festgehalten, das Ziel sei, sämtliche Prozesse bis
Ende August 2009 abzubilden, bevor der Kernführungsprozess für die Planung
2010 beginne (pag. B1-18-05-000-0311). Im Vertrag von Juni 2009 (Betreff: „Un-
terstützung QS DaZu“) ist in Ziff. 1 festgehalten, dass im Januar 2009 BPM- und
QM-Massnahmen begonnen worden seien. Die erfolgreich durchgeführten Ar-
beiten seien nun weiterzutreiben. In Ziff. 2 ist festgehalten, dass der Auftragneh-
mer alle BPM- und QM-Prozesse mittels ViFlow zu erfassen und abzubilden
habe. Er führe seine Arbeit wie bisher fort. Zielsetzung sei die Unterstützung der
QS-Verantwortlichen, QQQ., in der Abbildung der Geschäftsprozesse, im Beson-
deren für das Projekt Datenzugang. Das Resultat sei eine ViFlow-Datenbank, in
welcher sämtliche DaZu- und BAFU-Prozesse abgebildet seien (pag. B1-18-05-

- 117 -
000-0326). Im Vertrag von August 2009 (Betreff: „Unterstützungsdienstleistun-
gen bei der Einführung von ViFlow in den Abteilungen“) ist festgehalten, dass
praktisch sämtliche Prozess des BAFU mit dem neuen Instrument ViFlow abge-
bildet worden seien (Ziff. 1). Bis Ende Jahr sei das Instrument ViFlow in allen
Abteilungen zu implementieren und die entsprechenden Personen seien zu coa-
chen (Ziff. 2) (pag. B1-18-05-000-0342). Der Vertrag von Februar 2010 (Betreff:
„Unterstützungsarbeiten ViFlow“) entspricht hinsichtlich Ausgangslage, Proble-
matik, Zielsetzung (Ziff. 1) sowie Auftrag, Leistungsbeschrieb, Termine (Ziff. 2)
dem vorangehenden (pag. B1-18-05-000-0405). Im Vertrag von September 2010
ist in Ziff. 1 festgehalten, seit Mitte 2009 gelte für eGovernment ein neuer Stan-
dard, bezeichnet als BPMN, der sich seither immer mehr durchsetze und mittler-
weile in der Version 2.0 praxiserprobt und ausgereift sei. Das BAFU werde ein
entsprechendes Projekt starten, welches mit den neuen Standards arbeiten
werde. BPMN sei beim BLW bereits seit 2010 Standard und das BAFU könne
bei der Umsetzung von den Erfahrungen des BLW profitieren. Gemäss Ziff. 2
habe die Beauftragte das BAFU beim Aufbau des entsprechenden Know-hows
zu unterstützen, Aus- und Weiterbildungen für Mitarbeiter zu organisieren, die
Schnittstelle zum Hersteller von ViFlow sicherzustellen und zu organisieren, dass
mit den Shapes gearbeitet werden könne (pag. B1-18-05-000-0419).
d) Es ist nicht ersichtlich, dass ein sachlicher Zusammenhang mit allen Dienst-
leistungsverträgen besteht. Insbesondere basiert der letzte Auftrag von Septem-
ber 2010 offenbar darauf, dass inzwischen ein neuer Standard für eGovernment
galt, der sich durchgesetzt hatte, praxiserprobt war und in einem anderen Bun-
desamt erfolgreich im Einsatz stand; gestützt darauf wollte das BAFU ein ent-
sprechendes Projekt starten. Es leuchtet ein, dass im Januar 2009 noch nicht
absehbar gewesen sein kann, dass sich der neue Standard durchsetzen werde
und eingesetzt werden könne. Es kann daher nicht gesagt werden, im Rahmen
der ersten Vergabe im Januar 2009 hätte auch der Auftrag von September 2010
bereits vergeben werden können. Ein sachlicher Zusammenhang ist zwar zwi-
schen den inhaltlich gleich lautenden Aufträgen von August 2009 und Februar
2010 betreffend Implementierung von ViFlow in allen Abteilungen des BAFU und
Schulung der entsprechenden Personen ersichtlich. Es kann jedoch nicht gesagt
werden, dass diese Aufträge im Januar 2009 hätten vergeben werden können.
Dies setzt – worauf in beiden Verträgen hingewiesen wird (Ziff. 1) – die Abbildung
sämtlicher Prozesse im BAFU mit ViFlow voraus. Es kann nicht verlangt werden,
Aufträge für Implementierung und Schulung zu erteilen, wenn noch nicht fest-
steht, dass und wann das neue Instrument tatsächlich eingesetzt werden kann.
Dass im Februar 2010 diesbezüglich ein Folgeauftrag erteilt wurde, erklärt noch
nicht, dass dieser Bedarf im August 2009 abschätzbar gewesen sein soll. Im Üb-
rigen macht die Anklage einen sachlichen Zusammenhang als Ganzes geltend.

- 118 -
4.4.2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die fünf Aufträge vom BAFU freihändig
an die II. GmbH vergeben worden sind; welche Rolle B. und A. bei diesen Be-
schaffungen jeweils gespielt haben, steht nicht mit Sicherheit fest. Sodann ist ein
sachlicher Zusammenhang, welcher gemäss Anklage eine Ausschreibung der
Aufträge als Ganzes erforderlich gemacht hätte, nicht erstellt.
4.4.3
Rechtliche Würdigung
4.4.3.1 a) Für die Anwendung des freihändigen Verfahrens in nicht dem BöB unterste-
henden Beschaffungen galt für Dienstleistungsverträge bis 31. Dezember 2009
ein Wert von unter Fr. 50‘000.-- (Art. 36 Abs. 2 lit. c aVöB), seit 1. Januar 2010
ein solcher von unter Fr. 150‘000.-- (Art. 36 Abs. 2 lit. b VöB; vgl. E. III.I.4.3).
Gemäss dem seit 1. Januar 2010 geltenden Art. 14a VöB schätzt die Auftragge-
berin den voraussichtlichen maximalen Gesamtwert einer Beschaffung (Abs. 1).
Sie berücksichtigt dabei alle Leistungen, die sachlich oder rechtlich eng zusam-
menhängen (Abs. 2). Im alten Verordnungsrecht bestand keine solche Regel.
Wohl bestanden bzw. bestehen im Anwendungsbereich des Gesetzes generelle
Regeln zur Bestimmung des Auftragswerts (Art. 7 BöB), namentlich das Verbot,
einen Auftrag in der Absicht aufzuteilen, „die Anwendbarkeit dieses Gesetzes zu
umgehen“ (Art. 7 Abs. 1 BöB). Das Gesetz ist jedoch nur bei WTO-Verfahren,
nicht bei den sogenannten übrigen Beschaffungen anwendbar (vgl. E. III.1.4.2).
b) Unabhängig von der Tatfrage des sachlichen Zusammenhangs kann aufgrund
des 2009 geltenden Verordnungsrechts – mangels einer expliziten Regelung –
nicht gesagt werden, der Wert aller fünf Aufträge hätte zusammengerechnet und
es hätte deshalb ein Einladungsverfahren für eine Vergabe als Ganzes durchge-
führt werden müssen. Die Aufträge für Schulung (Wert inkl. MWST Fr. 50‘000.--
bzw. Fr. 10‘000.--) haben für sich genommen einen sachlichen Zusammenhang
und übersteigen die (alte) Grenze für eine freihändige Vergabe. Es kann aber –
wie erwähnt – nicht gesagt werden, der Bedarf für weitere Schulung sei abschätz-
bar gewesen. Die ab 2010 vergebenen Aufträge lagen sodann gesamthaft unter
dem neuen Grenzwert von Fr. 150‘000.--; insoweit stellt sich die Frage des sach-
lichen Zusammenhangs nicht. Im Übrigen ist ein sachlicher Zusammenhang zwi-
schen allen fünf Verträgen von Januar 2009 bis September 2010 nicht erstellt.
c) Nach dem Gesagten konnten alle Aufträge gemäss Art. 36 Abs. 2 VöB direkt
und ohne Ausschreibung, also freihändig, vergeben werden. Dies trifft auch für
den Vertrag vom 27. August 2009 mit einem Kostendach von Fr. 50‘000.-- zu, da
er abzüglich Mehrwertsteuer unter der Grenze von Art. 36 Abs. 2 lit. c aVöB liegt.

- 119 -
4.4.3.2 Eine Verletzung des öffentlichen Beschaffungsrechts durch A. und B. im Zusam-
menhang mit den fünf Vergaben ist nach dem Gesagten nicht erstellt.
4.4.4
Die Beschuldigten sind in diesem Anklagepunkt (Ziff. 1.3.1.3) freizusprechen.
4.5
Vergabe IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2008“ (Anklage Ziff. 1.3.1.4)
4.5.1
B. und A. sollen in Ittigen oder andernorts in der Schweiz im Januar 2008 dafür
gesorgt haben, dass der Auftrag „Business Analyst DaZu 2008“ (Vertrag Nr.
06.0001.PJ/H024-0324; Kostendach Fr. 187‘000.--; Folgemandat F.) in Verlet-
zung des öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes im freihändigen Verfahren
an die G. GmbH vergeben worden sei. Eine Konkurrenzsituation sei umgangen
und andere Marktteilnehmer seien faktisch ausgeschlossen worden. Dem Bund
sei dadurch zumindest ein ideeller Schaden entstanden. Die G. GmbH habe ei-
nen unrechtmässigen finanziellen Vorteil von Fr. 187‘000.--, A. einen solchen von
Fr. 21‘991.40 erhalten (Anklage S. 53 f.).
Bei diesem Anklagepunkt handelt es sich um das erste Folgemandat F., welches
vom BAFU an die G. GmbH vergeben worden ist (vgl. E. III.2.2, III.2.3).
4.5.2
A. wurde die Vergabe der IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2008“ ge-
mäss Anklage Ziff. 1.3.1.4 im Vorverfahren nur unter dem Tatbestand des Sich
bestechen lassens, B. gegenüber gar nicht vorgehalten. Das Gericht befragte die
Beschuldigten eingehend zu diesem Vorwurf (GEV-Protokoll S. 3 ff.).
4.5.3
Äusserer Sachverhalt
4.5.3.1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, schloss am
18. Januar 2008 einen Vertrag mit der G. GmbH betreffend „Business Analyst
DaZu 2008“ (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/H024-0324; pag. B1 18-05-0-477 ff.). Der
Leistungsbeschrieb umfasste u.a. „Fachbezogene Unterstützung des Projektes
DaZu und des Projektteams, in Absprache mit der Projektleitung“ (Vertrag Ziff. 2).
F., Business Analyst, wurde als Ansprechpartner und eingesetzte Fachkraft der
Beauftragten bezeichnet (Ziff. 3.1), T., Fachprojektleiterin DaZu, als Ansprech-
partnerin des BAFU (Ziff. 3.2). Die Entschädigung für die Leistungen der Beauf-
tragten wurde auf insgesamt maximal Fr. 187‘000.-- inkl. MWST (Kostendach)
festgelegt (Ziff. 4.1), bei einem Stundenansatz von Fr. 170.-- inkl. MWST
(Ziff. 4.2). Es wurde eine Vertragsdauer vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2008
vereinbart (Ziff. 5). Für das BAFU zeichnete die stellvertretende Direktorin.

- 120 -
Grundlage dieses Vertrags bildet eine Offerte vom 26. November 2007 (pag. B1-
18-05-0-0481 ff.). In dieser Offerte wird einleitend festgehalten: „Basis bildet die
Weiterführung des bestehenden Mandats von F.“ (Offerte Ziff. 1.2). Die Offerte
der G. GmbH ist von D., C. und A. unterzeichnet.
Weitere Offerten wurden vom BAFU für diese Auftragsvergabe nicht eingeholt.
4.5.3.2 Laut Ingress wurde die Offerte der G. GmbH von A. erstellt; sie war an „B. Sektion
Informatik, Logistik und Organisation“ gerichtet (pag. B1 18-05-0-481 ff.). Mit ei-
ner BAFU-internen E-Mail vom 10. Januar 2008 sandte B. A. den Link zum Ab-
lageort des Dokuments „Business Analyst_DaZu_2008 – H024-0324“ mit dem
Text: „Hallo A.. So Ok??? Gruss B.“ (pag. 10-01-0-2469). A. teilte gleichentags
D. und C. mit, dass „die Verträge BAFU“ erst heute ausgefertigt worden seien.
Sie seien auf dem Zirkulationsweg beim UVEK und würden anschliessend „zu
uns“ kommen. Er hielt weiter fest: „Alles ist so wie vereinbart, ich habe es kon-
trolliert“ (pag. 10-01-0-2467).
4.5.3.3 a) In der Hauptverhandlung erklärte A. zur vorstehend zitierten Bemerkung in
seiner E-Mail an D. und C., er könne nicht mehr genau sagen, wie er das damals
gemeint habe. Grundsätzlich habe er als IT-Projektleiter verschiedene Verträge
kontrolliert und verschiedene Aufgaben in Controllingfunktionen wahrgenommen.
Er gehe davon aus, dass er sich auf irgendwelche Verträge bezogen habe, die
in Zirkulation gewesen seien. Zu seiner Aufgabe als Projektleiter habe gehört,
Sachen zu kontrollieren (GEV-Protokoll S. 5 Z. 32 ff.). Er verneinte die Frage, ob
die Vergabe des ersten Folgemandats F. im freihändigen Verfahren durch B. er-
folgt sei, und bemerkte, J. habe ganz klar dieses Folgemandat gewollt; Auftrag-
geber sei die Umweltbeobachtung gewesen. Er habe J. darauf hingewiesen,
dass die Vergabe über dem Schwellenwert liege. J. habe ihm geantwortet, dass
mit einem Einladungsverfahren zu viel Zeit verloren gehe. Sie hätten deshalb das
Folgemandat erteilt in der Meinung, es liege im besten Interesse des BAFU
(GEV-Protokoll S. 4 Z. 17 ff.). Der Beschuldigte betonte, J. habe entschieden,
dass kein Einladungsverfahren durchgeführt werde. B. habe mit dieser Vergabe
nichts zu tun gehabt; er sei nur eine ausführende Stelle im BAFU gewesen (GEV-
Protokoll S. 4 Z. 29 ff.). Es sei das Bedürfnis der Umweltbeobachtung gewesen,
dass es nicht zu einem Schnitt und zu einer Verzögerung komme. Deshalb habe
man das Mandat unbedingt mit einem Folgemandat verlängern wollen (GEV-Pro-
tokoll S. 4 Z. 42 ff.).
b) In der Hauptverhandlung erklärte B., dass dies kein Informatikauftrag sei, son-
dern ein Fachauftrag. Das sei genau die Problematik hier. Fachaufträge, die nicht

- 121 -
über die Informatik gelaufen seien, habe er zum Teil als seine Aufgabe angese-
hen, zu kontrollieren bzw. ab und zu selbst zu machen, wegen der Komplexität,
die dahinter stehe, und weil jeweils abzuwägen gewesen sei, ob ein Vertrag die
Informatik oder das Fach betreffe und welche Kreditrubrik betroffen sei. Das habe
er gemacht als Leiter der Sektion. Sie hätten in erster Linie für das BAFU immer
am wirtschaflichsten operieren wollen. Ausser mit der Erarbeitung dieses Vertra-
ges sei er nur am Rand an diesem Vertrag beteiligt gewesen. Mit der Entschei-
dung, ob der Vertrag mit entsprechenden Begleitofferten hätte eingereicht wer-
den müssen oder nicht, habe er überhaupt nichts zu tun gehabt (GEV-Protokoll
S. 5 f. Z. 45 f. bzw. 1 ff.). Auf Vorhalt seiner E-Mail an A. vom 10. Januar 2008
erklärte er, er habe es als seine Aufgabe angesehen, diese Verträge selbst zu
erarbeiten bzw. bei der Ausarbeitung dabeizusein. Das „So OK“ beziehe sich auf
den Inhalt des Vertrags. Er sei immer froh, wenn er irgendjemandem, der daran
beteiligt sei, einen von ihm erarbeiteten Vertrag zum Gegenlesen geben könne
und eine Bestätigung erhalte. Dann könne er den Vertrag als erledigt anschauen
(GEV-Protokoll S. 6 Z. 20 ff.). Auf die Frage zur Kompetenzabgrenzung zwischen
Informatik- und Fachaufgaben gab er zu Protokoll, er habe diese Aufgabe einfach
wahrgenommen. Als Leiter der Sektion sei es sicher seine Aufgabe gewesen, bei
diesen Arbeiten, insbesondere bei diesen Verträgen, mitzuarbeiten oder es
manchmal auch selber zu erledigen (GEV-Protokoll S. 6 Z. 30 ff.). Es sei für ihn
absolut klar gewesen, dass er sich mit A. so ausgetauscht habe und sie sich
gegenseitig unterstützt hätten. Es sei für ihn daher absolut normal gewesen, dass
A. gegenlese, was er gemacht habe (GEV-Protokoll S. 6 Z. 37 ff.).
4.5.3.4 a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass A. die Offerte der G. GmbH erstellt,
mitunterzeichnet und somit miteingereicht hat. Bei der Erstellung des Vertrags
mit der G. GmbH wurde er in seiner Funktion als IT-Projektleiter DaZu von B.
beigezogen. Er war über den konkreten Ablauf der Beschaffung orientiert, wie
aus seiner E-Mail an D. und C. vom 10. Januar 2008 hervorgeht. Mit seinen
Handlungen bei den Einladungsverfahren bei der Vergabe des ersten Mandats
F. und bei der Vergabe des zweiten Folgemandats F. an die G. GmbH (E. III.2.2,
III.2.3) nahm er Einfluss auf jene Vergaben. Dies ist ein Indiz dafür, dass er auch
beim zeitlich zwischen den erwähnten Vergaben liegenden ersten Folgemandat
F. Einfluss auf die Vergabe nahm. Anders als bei den vorgenannten Beschaffun-
gen hat er keine anderen Anbieter angefragt. A. hatte somit Einfluss darauf, dass
die Vergabe freihändig erfolgte.
b) Adressat der Offerte der G. GmbH war B. als Leiter der Sektion ILO beim
BAFU. B. erklärte, dass er es einfach als seine Aufgabe als Leiter der Sektion
ILO angesehen habe, bei Fachaufgaben manchmal mitzuarbeiten und die Ver-
träge zu erstellen, auch beim vorliegenden Vertrag mit der G. GmbH. Er habe

- 122 -
sich dabei mit A. abgesprochen, das sei für ihn wichtig gewesen. Wie in den
Erwägungen zur Beamtenstellung ausgeführt, definierten jeweils die Fachpro-
jektleiter zusammen mit dem IT-Projektleiter den Bedarf im Projekt DaZu. J., wel-
cher in der Regel den Vergabeentscheid traf, hatte kaum Kontakt mit IT-Anbie-
tern; diese Aufgabe war an die IT-Projektleitung delegiert. Die Anfragen an IT-
Anbieter liefen über die IT-Projektleitung. Vorschläge für die Beschaffung von IT-
Dienstleistungen kamen in der Regel von A. als IT-Projektleiter (E. II.2.2.3). An-
gesichts seiner Rücksprachen mit A. – welcher in den anderen Vergaben betref-
fend „Mandat F.“ mehrere Firmen anfragte (E. III.2.2, III.2.3) – ist die Erklärung
von B. nicht glaubhaft, er habe nichts damit zu tun gehabt, ob (auch) bei dieser
Vergabe Begleitofferten hätten eingereicht werden müssen. B. hat keine anderen
Offerten im Hinblick auf diese Vergabe einholen lassen. Er hatte demzufolge Ein-
fluss darauf, dass die Vergabe freihändig erfolgte.
4.5.4
Rechtliche Würdigung
4.5.4.1 Die Beschuldigten A. und B. fallen in objektiver und subjektiver Hinsicht unter
den strafrechtlichen Beamtenbegriff (E. II.2, II.3).
4.5.4.2 Rechtsgeschäftliches Handeln
a) Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch eine Bundes-
stelle an eine private Anbieterfirma und dem darauf folgenden Abschluss eines
Vertrags liegt unzweifelhaft ein Rechtsgeschäft im Sinne von Art. 314 StGB vor
(E. III.2.2.4.2a). Die Beschuldigten haben bei einem Rechtsgeschäft mitgewirkt.
b) A. und B. haben den Vergabeentscheid nicht selbst gefällt, jedoch – wie vor-
stehend dargelegt (E. III.4.5.4.4) – in massgeblicher Weise beeinflusst. Mit ihrem
Vorgehen hatten die Beschuldigten faktisch Entscheidungskompetenz.
c) Die Beschuldigten A. und B. haben mithin in tatbestandlich relevanter Weise
Einfluss auf die Beschaffung der fraglichen IT-Dienstleistung genommen.
4.5.4.3 Pflichtverletzung
a) Die Mitwirkung im Vergabeverfahren kann den Beschuldigten nur vorgeworfen
werden, wenn in diesem Zusammenhang eine Pflichtverletzung gegeben ist.
b) Der Wert des Auftrags liegt unter dem Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1 BöB,
weshalb er grundsätzlich im Einladungsverfahren (Art. 34 ff. VöB) zu vergeben
war. Er liegt über der Grenze für eine freihändige Vergabe gemäss Art. 36 Abs. 2

- 123 -
lit. c aVöB. Ein Grund für eine freihändige Vergabe gemäss Art. 13 Abs. 1 VöB
ist nicht ersichtlich und wird von den Beschuldigten auch nicht geltend gemacht.
c/aa) B. hätte sich nicht damit begnügen dürfen, dass nur eine Offerte vorlag; er
hätte für die Einholung von zwei weiteren Offerten besorgt sein müssen.
bb) A. hätte sich als Projektleiter DaZu nicht damit begnügen dürfen, einzig die
G. GmbH für diesen Auftrag vorzuschlagen. Er hätte mindestens zwei weitere
Anbieter vorschlagen oder anfragen müssen, damit ein Einladungsverfahren
hätte durchgeführt werden können. Er hatte zudem die Kompetenz, solche An-
fragen selber vorzunehmen. Dass angeblich J. bzw. die Abteilung Umweltbe-
obachtung das Folgemandat gewollt habe, entband ihn nicht von der Einhaltung
des Beschaffungsrechts. Wie vorne erwähnt (E. III.4.5.3.4), führte A. beim spä-
teren (zweiten) Folgemandat F. ein Einladungsverfahren durch.
cc) Eine Pflichtverletzung der Beschuldigten B. und A. ist zu bejahen.
4.5.4.4 Schädigung des öffentlichen Interesses
Es kann vorab in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf das bereits Gesagte
verwiesen werden (E. III.2.2.4.4). Die Beschuldigten haben das private Interesse
der G. GmbH am Erhalt eines Auftrags, ohne sich einem – im Einladungsverfah-
ren auf drei Anbieter reduzierten – Wettbewerb stellen zu müssen, bevorzugt ge-
genüber dem öffentlichen Interesse an der Gleichbehandlung der Anbieter. Zu
ergänzen ist, dass A. in seiner Doppelrolle als Anbieter dieser Dienstleistung und
Projektleiter DaZu wusste, dass nur die G. GmbH für eine Offerte angefragt
wurde. Er wusste mithin, dass das Beschaffungsverfahren nicht ordnungs- und
rechtmässig durchgeführt werden würde. Aufgrund seiner Mitteilung an D. und
C. betreffend den Ablauf des Vergabeverfahrens ist davon auszugehen, dass
auch diese davon wussten. Ein ideeller Schaden ist damit erstellt.
4.5.5
Vorsatz
Ein Handeln mit Wissen und Willen ist nach dem Gesagten unzweifelhaft. B.
wusste, dass nur eine Anbieterin angefragt wurde; er liess nicht weitere Offerten
einholen. A. unterliess es, weitere Anbieter vorzuschlagen oder Offerten einzu-
holen. Beide Beschuldigte wussten, dass im Einladungsverfahren drei Offerten
einzuholen sind. Sie wollten demzufolge, dass die einzige angefragte Firma, die
G. GmbH, den Zuschlag erhält. Der unrechtmässige Vorteil der G. GmbH liegt
darin, dass sie zu einem staatlichen Auftrag kam, ohne sich faktisch gegen Mit-
bewerber durchsetzen zu müssen. Ihr wurde dadurch ein finanzieller Vorteil im

- 124 -
Wert des erteilten Auftrags eingeräumt. Die Beschuldigten beabsichtigten, dass
ihr ein solcher Vorteil zukommt. Ein Handeln von A. und B. in Vorteilsabsicht ist
erstellt. Der subjektive Tatbestand ist bei beiden Beschuldigten erfüllt.
4.5.6
Mittäterschaftliches Handeln ist gegeben. A. und B. haben gemeinsam dafür ge-
sorgt, dass für die Auftragsvergabe nur eine Anbieterin angefragt wurde.
4.5.7
Fazit: Die Beschuldigten haben den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung ge-
mäss Art. 314 StGB im Zusammenhang mit der Beschaffung der Dienstleistung
„Business Analyst DaZu 2008“ mittäterschaftlich in objektiver und subjektiver
Hinsicht erfüllt.
4.6
Vergabe „Unterstützungsarbeiten im Bereich Migration Vista und Access“ (An-
klage Ziff. 1.3.1.5)
4.6.1
B. und A. sollen mit Unterstützung von E. in Ittigen oder andernorts in der
Schweiz im Mai und Juni 2009 dafür gesorgt haben, dass die IT-Dienstleistung
„Unterstützungsarbeiten im Bereich Migration Vista und Access“ (Vertrag Nr.
V810.000.09.044; Mandat L.; Kostendach Fr. 49‘350.-- exkl. MWST) ohne sach-
liche Notwendigkeit in Verletzung des öffentlichen Beschaffungsrechts des Bun-
des und der Ausstandsregeln sowie den B. obliegenden Treuepflichten an die
I. AG vergeben worden sei. Die I. AG habe in Absprache mit A. und B. ihre ur-
sprünglich auf ca. Fr. 80‘000.-- lautende Offerte auf unter Fr. 50‘000.-- gesenkt;
so habe der Auftrag im freihändigen Verfahren durch einen Ermessensentscheid
vergeben werden können (Anklage S. 54 f.).
4.6.2
Äusserer Sachverhalt
4.6.2.1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, schloss am
12./.18./23. Juni 2009 mit der I. AG einen Vertrag betreffend „Unterstützungsar-
beiten im Bereich Migration Vista und Access“ (Vertrag Nr. V810.000.09.044 /
A810.000-1942; pag. B1-18-05-0-0020 ff.). Der Leistungsbeschrieb umfasste
u.a. „Gesamtanalyse und Darstellung BAFU über den Bereich Access Datenban-
ken und Access Anwendungen“, „Applikation und Datenbank Inventar in Bezug
auf MS Access“ (Vertrag Ziff. 3). Als verantwortliche Mitarbeiterin war auf Seiten
der I. AG L., Junior Projektleiterin, vorgesehen, wobei die Gesamtverantwortung
bei E., Geschäftsführer, lag, und als Ansprechperson auf Seiten des BAFU B.,
Sektionschef (Ziff. 5.). Es war eine Laufzeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2009
vereinbart (Ziff. 7.). Die Entschädigung war nach Aufwand vereinbart, bei einem
Kostendach von Fr. 49‘350.-- und einem Stundenansatz von Fr. 105.-- (je inkl.
MWST; Ziff. 9). Für das BAFU zeichnete O., mit Visum des Departements UVEK.

- 125 -
Grundlage des Vertrags bildete die Offerte vom 19. Mai 2009, mit welcher die
I. AG ihre Leistungen zum Preis von Fr. 49‘350.-- inkl. MWST angeboten hatte
(pag. B1-18-05-0-0026 ff.). Diese von E. unterzeichnete Offerte basierte gemäss
ihrem Wortlaut auf einem Gespräch zwischen RRR. und A. auf Seite des BAFU
und E. auf Seite der I. AG (pag. B1-18-05-0-0027). Sie war gemäss Ingress an
das BAFU, RRR., gerichtet (pag. B1-18-05-0-0026).
4.6.2.2 L. begann ihre Tätigkeit im BAFU am 2. Juni 2009, mithin bevor der Vertrag mit
der I. AG unterzeichnet worden war, und hatte bis zum 8. Juni 2009 28,5 Stunden
(Wert rund Fr. 3‘000.--) geleistet (pag. 10-01-0-115 ff., -1262 ff., -2162).
4.6.2.3 Die in der Anklage behauptete ursprüngliche Offerte der I. AG über Fr. 80‘000.--
konnte, soweit ersichtlich, nicht sichergestellt werden (vgl. pag. 10-01-0-2160 ff.).
Dass indes eine solche von der I. AG offensichtlich eingereicht worden war, ergibt
sich aus einer E-Mail von O. an B., A. und L. vom 8. Oktober 2009, worin O.
festhielt, dass der Vertrag aufgebraucht sei, er könne darauf nichts mehr abbu-
chen. Abschliessend bemerkte O.: „Ich wurde auf die Offerte von knapp 80 K
seinerzeit gebeten, auf 50 K zu reduzieren (weil ich intervenierte weil nicht drei
Offerten vorlagen). Nun ist Ende Feuer“ (pag. 10-01-0-1279). Eine E-Mail von
RRR. an A. vom 27. November 2009 stützt die Behauptung der Offertenanpas-
sung (pag. 10-01-0-1356). O. hielt in einer E-Mail an B. vom 8. Juni 2009 mit
Betreff „Vertrag L.“ fest, er habe Bedenken, diesen Vertrag zu unterschreiben. Er
sei nach wie vor der Meinung, dass noch zwei weitere Offerten eingeholt werden
müssten (pag. 10-01-0-1261).
O. erklärte als Zeuge zu diesem Vertrag, das Auftragsvolumen habe die Einla-
dung von drei Firmen erfordert, und er habe deshalb interveniert. B. habe dann
vorgeschlagen, das Auftragsvolumen respektive den Betrag derart zu senken,
dass es für eine freihändige Vergabe reiche. Das sei dann auch so gemacht wor-
den. Juristisch sei das OK, aber moralisch fraglich (pag. 12-01-0-18).
4.6.2.4 In der Hauptverhandlung erklärte A., er wisse nicht, von wem O. gebeten worden
sei, das Auftragsvolumen auf Fr. 50‘000.-- zu senken. Es komme vor, dass man
einem Kunden eine Offerte stelle und dieser frage, ob man runter gehen könne;
dann stelle man nochmals eine Offerte. Es sei möglich, dass es eine Offerte der
I. AG für Fr. 80‘000.-- gegeben habe. Er wisse nicht, weshalb O. schreibe, er
habe die Offerte von Fr. 80‘000.-- auf Fr. 50‘000.-- reduziert. O. sei ja Integrati-
onsmanager und nicht jemand, der Offerten reduziere. Er sei eher jemand, der
sage, Fr. 80‘000.-- gingen nicht, sie bräuchten Fr. 50‘000.-- (GEV-Protokoll S. 29
Z. 4, 8 ff.). Auch B. erklärte, er wisse nicht, von wem O. hätte gebeten werden
können, das Auftragsvolumen auf Fr. 50‘000.-- zu senken. Es sei ja nicht dessen

- 126 -
Aufgabe gewesen, Offerten zu reduzieren (GEV-Protokoll S. 29 Z. 19 ff.). Auf
Vorhalt, dass die Erklärung in der E-Mail vom 8. Oktober 2009 selbst stehe, wo-
nach O. interveniert habe, weil nicht drei Offerten vorgelegen hätten, worauf er
gebeten worden sei, von 80‘000 auf 50‘000 zu reduzieren, und O. deshalb auf
50‘000 reduziert habe, dann aber Arbeiten über diesen Betrag hinaus geleistet
worden seien, bestätigten A. und B. diesen Sachverhalt (GEV-Protokoll S. 29
Z. 36 und 38). B. ergänzte, 80‘000 seien zu viel ohne drei Offerten. Er verstehe
aber nicht, weshalb nicht drei Offerten eingeholt worden seien. Das wäre aber
die Aufgabe von O. oder von RRR. gewesen. Das sei nicht sein Projekt gewesen
(GEV-Protokoll S. 29 Z. 38 ff.).
4.6.2.5 Zusammenfassend ist erstellt, dass die I. AG für die fragliche Dienstleistung ur-
sprünglich eine Offerte für rund Fr. 80‘000.-- eingereicht hatte. Anschliessend
wurde das Auftragsvolumen vom BAFU auf Fr. 50‘000.-- reduziert. In der Folge
reichte die I. AG eine neue Offerte für Fr. 49‘350.-- ein, die Grundlage für den
Vertrag bildete. Die Arbeiten wurden vor schriftlichem Vertragsabschluss begon-
nen. Welche Rolle A. und B. im Zusammenhang mit der Offertanfrage und be-
züglich des Vergabeentscheids spielten, steht nicht mit Sicherheit fest.
4.6.3
Rechtliche Würdigung
Der Wert des Auftrags liegt unter der Grenze für eine freihändige Vergabe ge-
mäss Art. 36 Abs. 2 lit. c aVöB. Der Auftrag konnte demnach „direkt und ohne
Ausschreibung“, wie diese Bestimmung ausführt, vergeben werden. Es kann
nicht gesagt werden, die Beschuldigten hätten – soweit ihnen ein bestimmender
Einfluss auf den Vergabeentscheid vorzuwerfen wäre, was nicht erhärtet ist –
eine Konkurrenzsituation umgangen und andere Marktteilnehmer ausgeschlos-
sen. Bei der freihändigen Vergabe ist der Auftraggeber gerade nicht gehalten,
mehrere Anbieter anzufragen; er kann dies tun, was in seinem Ermessen steht.
In der Reduktion des Auftragsvolumens vor Erteilung des Zuschlags kann so-
dann keine Gesetzesumgehung gesehen werden. Die Auftraggeberin ist auch
nach Einholung einer Offerte – selbst nach erteiltem Zuschlag – nicht verpflichtet,
einen entsprechenden Vertrag abzuschliessen. Sie kann daher auch nach Ein-
holung einer Offerte eine Reduktion der zu bestellenden Leistungen vornehmen.
Ein allfälliger Folgeauftrag, der Indiz für eine Umgehung des Beschaffungsrechts
bilden könnte, liegt nicht vor. Solches wird von der Anklage auch nicht behauptet.
Eine Verletzung des öffentlichen Beschaffungsrechts ist damit nicht erstellt. Eine
solche kann auch nicht im Umstand erblickt werden, dass die Beauftragte ihre
Arbeiten vor schriftlichem Vertragsabschluss aufnahm. Die Verordnung schreibt
Schriftlichkeit des Vertragsschlusses vor (Art. 38 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 VöB). Dies
ist gegeben; ein Arbeitsbeginn vor Vertragsabschluss ist nicht ausgeschlossen.

- 127 -
4.6.4
Die Beschuldigten sind in diesem Anklagepunkt (Ziff. 1.3.1.5) freizusprechen.
5.
Beschuldigter D.
5.1
Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Anklage Ziff. 1.5.1.1)
Dem Beschuldigten D. wird Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung vorgewor-
fen (Art. 314 StGB i.V.m. Art. 25 StGB). Er soll als Gesellschafter und Geschäfts-
führer der G. GmbH in Z. oder andernorts in der Schweiz im Zeitraum August bis
Oktober 2008 den Beschuldigten A. als Beamten des Bundes (Projektleiter DaZu
im BAFU) bei der pflichtwidrigen Durchführung des Vergabeverfahrens betref-
fend der IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2008“ (Vertrag Nr.
06.0001.PJ/H431-1897; Kostendach Fr. 108‘800.--; Folgemandat F.) zugunsten
der G. GmbH unterstützt haben (Anklage S. 57).
Bei diesem Anklagepunkt handelt es sich um das zweite Folgemandat F., wel-
ches vom BAFU an die G. GmbH vergeben worden ist (vgl. E. III.2.2, 2.3, 4.5).
5.2
Der Beschuldigte A. hat im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt den Tatbe-
stand der ungetreuen Amtsführung erfüllt (E. III.2.3); dies ist aufgrund des Ak-
zessorietätsprinzips Voraussetzung für eine Strafbarkeit des Gehilfen (E. III.1.3).
5.3
Äusserer Sachverhalt
5.3.1
In Bezug auf den Geschehensablauf und die Aussagen der Beteiligten kann vor-
weg auf die Erwägungen zu Anklage Ziff. 1.1.3.2 verwiesen werden (E. III.2.3.2).
5.3.2
Es ist damit erstellt, dass D. auf Bestellung von A. das Scheinabsageschreiben
für die JJ. AG verfasste und, nachdem es vom Geschäftsführer der JJ. AG un-
terzeichnet worden war, an A. übermittelte. Dieses Schreiben wurde in der Folge
von A. im Beschaffungsverfahren verwendet (E. III.2.3.3). Der Tatbeitrag des Be-
schuldigten D. zur ungetreuen Amtsführung des Beschuldigten A. ist demzufolge
in objektiver Hinsicht erwiesen.
5.4
Rechtliche Würdigung
Der Beschuldigte hat mit seinem Handeln die Haupttat gefördert und deren Er-
folgschancen erhöht. Das Scheinabsageschreiben der JJ. AG stellt ein wesentli-
ches Element dar, damit die Vergabe des Auftrags in Verletzung der Regeln des
öffentlichen Beschaffungsrechts an die G. GmbH erfolgen konnte. Dass auch der
Haupttäter selbst oder jemand anders diesen Beitrag hätte leisten können, steht

- 128 -
dem nicht entgegen. Der Tatbeitrag von D. erreicht den Grad der Gehilfenschaft
im Sinne von Art. 25 StGB (E. III.1.3). Eine Schädigung des öffentlichen Interes-
ses ist erstellt (E. III.2.3.4.4). Der Beschuldigte hat somit den Tatbestand der Ge-
hilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung in objektiver Hinsicht erfüllt.
5.5
Vorsatz
5.5.1
Der Beschuldigte hatte Kenntnis von der Beamtenstellung von A. (E. II.5.3).
5.5.2
Der Beschuldigte wusste um den Verwendungszweck des Scheinabsageschrei-
bens. Er war als Geschäftsführer der G. GmbH selber Offerent und hatte Kennt-
nis vom Beschaffungsverfahren. Seine Erklärung, er habe bloss dem Geschäfts-
führer der JJ. AG bei der Erstellung eines solchen Schreibens helfen wollen, ist
als Schutzbehauptung zu werten. Er wusste und wollte, dass mit seinem Tatbei-
trag die Erfolgschancen der G. GmbH bei der Vergabe des Auftrags erhöht wür-
den. Demnach wollte er, dass dieser ein unrechtmässiger Vorteil zukommt. Er
wusste auch, dass A. in den Genuss von Provisionen der G. GmbH kommt. Pro-
visionen, die aufgrund pflichtwidrigen Handelns (des Beschuldigten A.) anfallen,
stellen einen unrechtmässigen Vorteil dar. Eine Gehilfenschaft zu einem Handeln
in Vorteilsabsicht ist erstellt. Der Beschuldigte D. hat damit den subjektiven Tat-
bestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung erfüllt.
5.6
Fazit: Der Beschuldigte hat den Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen
Amtsführung gemäss Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB im Zusammenhang mit der
Beschaffung der IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2008“ durch das
BAFU in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
6.
Beschuldigter E.
6.1
Mehrfache Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Anklage Ziff. 1.7.1, 1.8.1)
Dem Beschuldigten E. wird mehrfache Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsfüh-
rung vorgeworfen. Er soll als Geschäftsführer der I. AG sowie als Projektassistent
von A. im BAFU die Beamten A. und B. dabei unterstützt haben, dass IT-Dienst-
leistungen und IT-Software im Projekt DaZu bzw. im Projekt Migration Vista und
Access unter Ausschaltung des Wettbewerbs freihändig an die von A. kontrol-
lierte I. AG vergeben worden seien (Anklage Ziff. 1.7.1, S. 62–65). Er soll sodann
als Projektassistent von A. im BAFU diesen bei einer Vergabe an die P. GmbH
unterstützt haben (Anklage Ziff. 1.8.1, S. 65–68).

- 129 -
6.2
Beschaffung der Business-Intelligence Softwarelizenzen und der IT-Dienstleis-
tungen „BI-Consulting“ / „BI-Schulung“ über die Firma I. AG (Anklage Ziff. 1.7.1.1)
6.2.1
E. soll in Y., X., Ittigen oder andernorts in der Schweiz im Zeitraum März 2009
bis August 2009 die Beschuldigten A. und B. unterstützt haben, indem er dazu
beigetragen habe, dass BI-Softwarelizenzen und IT-Dienstleistungen der GGG.
GmbH im Wert von Fr. 454‘784.-- exkl. MWST für das BAFU in Verletzung des
öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes über die von A. kontrollierte I. AG
beschafft worden seien. Als Tatbeitrag von E. führt die Anklage im Einzelnen aus,
E. sei von Anfang an und zusammen mit A. in die Beschaffung der BI-Lizenzen
der GGG. GmbH involviert gewesen. Er habe für die I. AG den Resellervertrag
mit GGG. GmbH unterzeichnet und in der Folge die Rechnungen dieses Unter-
nehmens erhalten. Innerhalb der I. AG sei er von A. mit der Umsetzung verschie-
dener Aufgaben betreffend die Verträge mit GGG. GmbH betraut worden. Am
3. Juni 2009 habe er den von B. unterzeichneten Endnutzer-Lizenzvertrag an
GGG. GmbH übermittelt. Als Projektassistent von A. im Projekt DaZu habe er im
Zusammenhang mit der Beschaffung der BI-Software das Pflichtenheft erstellt
(Anklage S. 63 f.).
6.2.2
A. und B. haben im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt den Tatbestand der
ungetreuen Amtsführung erfüllt (E. III.4.2); dies ist aufgrund des Akzessorietäts-
prinzips Voraussetzung für eine Strafbarkeit des Gehilfen (E. III.1.3).
6.2.3
Äusserer Sachverhalt
In Bezug auf den Geschehensablauf und die Aussagen der Beteiligten kann vor-
weg auf die Erwägungen zu Anklage Ziff. 1.3.1.1 verwiesen werden (E. III.4.2.2).
A. und B. beschlossen, die Beschaffung von GGG. GmbH-Softwarelizenzen und
der benötigten IT-Dienstleistungen über die I. AG vorzunehmen. Dies teilte B.
dem Geschäftsführer von GGG. GmbH am 23. März 2009 mit. Am 14. April 2009
schloss die I. AG den Reseller-Vertrag mit GGG. GmbH ab; die Vertragsverhand-
lungen führte A., E. unterzeichnete den Vertrag. Am 2. Juni 2009 unterzeichnete
B. den Endnutzer-Lizenzvertrag mit der I. AG. Am 3. Juni 2009 übermittelte E.
diesen an GGG. GmbH (pag. 12-30-0-88). A. sprach im weitern mit dem Ge-
schäftsführer der GGG. GmbH ab, separate Dienstleistungsverträge für Consul-
ting und Schulung abzuschliessen. Das BAFU schloss solche Dienstleistungs-
verträge mit der I. AG im Juni/Juli 2009 ab.
6.2.4
Rechtliche Würdigung
Die Unterzeichnung des Reseller-Vertrags durch E. – welcher im Handelsregister

- 130 -
weder als Organ noch als Zeichnungsberechtigter eingetragen war – als Ge-
schäftsführer der I. AG stellt keinen kausalen Beitrag für die von A. und B. be-
gangene ungetreue Amtsführung dar. Der Reseller-Vertrag war bloss rechtliche
Voraussetzung gegenüber GGG. GmbH, dass I. AG deren Softwarelizenzen und
Dienstleistungen erwerben und weiterverkaufen konnte. Das BAFU, handelnd
durch A. und B., hätte die Lizenzen weiterhin direkt von der GGG. GmbH bezie-
hen können – sofern davon ausgegangen wird, es hätte sich dazu auf die WTO-
Ausschreibung für das SECO berufen können –, oder es hätte für diese Beschaf-
fung eine öffentliche Ausschreibung durchführen können. Demnach stellt auch
eine durch E. für die I. AG vorgenommene – in der Anklage nicht näher umschrie-
bene – „Umsetzung verschiedener Aufgaben betreffend die genannten Verträge
mit der GGG. GmbH“ keinen kausalen Tatbeitrag dar. Das Pflichtenheft bildet
Teil der Ausschreibungsunterlagen (Art. 18 Abs. 1 lit. b VöB; Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts B-3013/2012 vom 31. August 2012 E. 9.3.2). Daher kann die
Erstellung eines solchen keine Pflichtverletzung sein. Inwiefern in der Zustellung
des unterzeichneten Endnutzer-Lizenzvertrags – nach erfolgtem Zuschlag und
Vertragsabschluss (Art. 38 i.V.m. Art. 29 VöB) – durch E. an die GGG. GmbH ein
kausaler Tatbeitrag liegen soll, ist nicht ersichtlich. Die angeklagten Handlungen
des Beschuldigten stellen keine Tatunterstützung in Bezug auf die von A. und B.
begangene Haupttat dar.
6.2.5
Der Beschuldigte ist in diesem Anklagepunkt (Ziff. 1.7.1.1) freizusprechen.
6.3
Vergabe „Unterstützungsarbeiten im Bereich Migration Vista und Access“ (An-
klage Ziff. 1.7.1.2)
6.3.1
E. soll in Y., X., Ittigen oder andernorts in der Schweiz im Zeitraum April bis Juni
2009 die Beschuldigten B. und A. unterstützt haben, indem er dazu beigetragen
habe, dass B. zusammen mit A. die IT-Dienstleistung „Unterstützungsarbeiten im
Bereich Migration Vista und Access“ (Vertrag Nr. V810.000.09.044; Kostendach
Fr. 49‘350.-- exkl. MWST; Mandat L.) ohne sachliche Notwendigkeit und in Ver-
letzung des öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes habe vergeben können
(Anklage S. 64 f.).
6.3.2
Die Beschuldigten B. und A. sind im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt
vom Tatbestand der ungetreuen Amtsführung freizusprechen (E. III.4.6). Daher
fehlt es an der Strafbarkeit des dem Beschuldigten E. als Gehilfenschaft im Ver-
hältnis zu B. und A. vorgeworfenen Verhaltens (E. III.1.3).
6.3.3
Der Beschuldigte ist in diesem Anklagepunkt (Ziff. 1.7.1.2) freizusprechen.

- 131 -
6.4
Vergabe IT-Dienstleistung „Testmanagement DaZu“ (Anklage Ziff. 1.8.1.1)
6.4.1
E. (als Projektassistent von A. im BAFU) soll in Ittigen oder andernorts in der
Schweiz im Zeitraum Juli 2009 bis November 2009 den Beschuldigten A. als Be-
amten des Bundes unterstützt haben, die Vergabe des Auftrags „Testmanage-
ment DaZu“ (Vertrag Nr. V810.000.09.093; Kostendach Fr. 217‘890.--; Mandat
C.) an die P. GmbH zu steuern (Anklage S. 65 ff.).
6.4.2
Der Beschuldigte A. hat im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt den Tatbe-
stand der ungetreuen Amtsführung erfüllt (E. III.2.5); dies ist aufgrund des Ak-
zessorietätsprinzips Voraussetzung für eine Strafbarkeit des Gehilfen (E. III.1.3).
6.4.3
Äusserer Sachverhalt
6.4.3.1 In Bezug auf den Geschehensablauf und die Aussagen der Beteiligten kann vor-
weg auf die Erwägungen zu Anklage Ziff. 1.1.3.4 verwiesen werden (E. III.2.5.2).
6.4.3.2 Es ist erstellt, dass E. im Rahmen eines Einladungsverfahrens die Firmen
P. GmbH, Q. AG und R. AG zur Offertenabgabe einlud. Er gab der P. GmbH
Hinweise zur inhaltlichen Darstellung und Verbesserung der eingereichten Of-
ferte und teilte ihr mit, dass die überarbeitete Offerte viel besser sei. Er leitete
Informationen aus dem Beschaffungsverfahren an die P. GmbH weiter; diese er-
hielt dadurch Kenntnis von den Offerten der Mitanbieterinnen, insbesondere von
deren Preisen. E. erhielt die gestützt auf diese Information angepasste Offerte
der P. GmbH zur Kenntnis; in der Folge teilte er der P. GmbH mit, um welchen
Betrag sie ihre Offerte nach unten anpassen müsse, damit sie glaubwürdig eva-
luiert werden könne. Der Tatbeitrag des Beschuldigten E. zur ungetreuen Amts-
führung des Beschuldigten A. ist damit in objektiver Hinsicht erwiesen.
6.4.4
Rechtliche Würdigung
Die Vorkehrungen, die der Beschuldigte E. traf, damit die P. GmbH ihre Offerte
inhaltlich verbessern und preislich in Relation zu den Mitanbieterinnen mehrfach
anpassen konnte, erhöhten deren Chancen auf den Zuschlag. Über sein Vorge-
hen war A. im Bild. Der Beschuldigte E. hat mit seinem Handeln dessen Haupttat
gefördert und deren Erfolgschancen erhöht. Dass auch der Haupttäter selbst
oder jemand anders diesen Beitrag hätte leisten können, steht dem nicht entge-
gen. Der Tatbeitrag von E. erreicht den Grad der Gehilfenschaft im Sinne von
Art. 25 StGB (E. III.1.3). Eine Schädigung des öffentlichen Interesses ist erstellt
(E. III.2.5.4.4). Der Beschuldigte E. hat den Tatbestand der Gehilfenschaft zur
ungetreuen Amtsführung in objektiver Hinsicht erfüllt.

- 132 -
6.4.5
Vorsatz
6.4.5.1 Der Beschuldigte E. war als Projektassistent von A. im BAFU tätig. Er führte in
dessen Auftrag Aufgaben aus und unterstützte A. im Beschaffungsverfahren. Er
hatte Kenntnis von den Tätigkeiten von A. in diesem Zusammenhang und im Hin-
blick auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch das BAFU. Er hatte damit auch
Kenntnis von der funktionellen Beamtenstellung von A..
6.4.5.2 Der Beschuldigte wusste und wollte, dass die P. GmbH die eingereichte Offerte
inhaltlich verbessern und preislich anpassen konnte. Er wusste, dass die von ihm
übermittelten Informationen der P. GmbH zu einem Vorteil im Beschaffungsver-
fahren verhelfen; wie er selber erklärte, wollte er den Preis der P. GmbH herun-
terholen. Er wusste und wollte, dass mit seinem Tatbeitrag die Erfolgschancen
der P. GmbH bei der Vergabe des Auftrags erhöht würden. Demnach wollte er,
dass dieser ein unrechtmässiger Vorteil zukommt. Eine Gehilfenschaft zu einem
Handeln in Vorteilsabsicht ist erstellt. Der Beschuldigte E. hat damit den subjek-
tiven Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung erfüllt.
6.4.6
Fazit: Der Beschuldigte hat den Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen
Amtsführung gemäss Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB im Zusammenhang mit der
Beschaffung der IT-Dienstleistung „Testmanagement DaZu“ durch das BAFU in
objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
7.
Beschuldigter F.
7.1
Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Anklage Ziff. 1.8.1.1)
F. soll (als Business Analyst im Projekt DaZu) in Ittigen oder andernorts in der
Schweiz im Zeitraum Juli 2009 bis November 2009 den Beschuldigten A. als Be-
amten des Bundes unterstützt haben, die Vergabe des Auftrags „Testmanage-
ment DaZu“ (Vertrag Nr. V810.000.09.093; Kostendach Fr. 217‘890.--; Mandat
C.) an die P. GmbH zu steuern. Als Tatbeitrag von F. führt die Anklage im Ein-
zelnen aus, er und E. hätten das Pflichtenheft „Testmanagement DaZu“ erstellt,
welches Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen im Einladungsverfahren ge-
bildet habe; E. habe ihn diesbezüglich gefragt, ob er einen Anforderungskatalog
dazu habe. C. habe den technischen Teil für das Pflichtenheft geliefert, obwohl
er später am Einladungsverfahren teilgenommen habe. Auf die Bitte von E. um
ein Feedback zum Bewertungsraster habe F. mitgeteilt, er könne die Auswer-
tungskriterien beliebig anpassen. F. habe die Offerten ausgewertet und B. seinen
Bericht übermittelt, wonach das Los auf die P. GmbH falle, ohne Hinweis darauf,

- 133 -
dass diese ihre Offerte nachgebessert habe. Er habe die Checkliste erstellt (An-
klage S. 65 ff.).
7.2
A. hat im Zusammenhang mit diesem Vorwurf den Tatbestand der ungetreuen
Amtsführung erfüllt (Anklage Ziff. 1.1.3.4; E. III.2.5); dies ist aufgrund des Ak-
zessorietätsprinzips Voraussetzung für eine Strafbarkeit als Gehilfe (E. III.1.3).
7.3
Äusserer Sachverhalt
7.3.1
In Bezug auf den Geschehensablauf und die Aussagen der Beteiligten kann vor-
weg auf die Erwägungen zu Anklage Ziff. 1.1.3.4 verwiesen werden (E. III.2.5.2).
7.3.2
Es ist nach dem Gesagten erwiesen, dass F. an der Erstellung des Pflichtenhefts
beteiligt war und er vom Beitrag von C. betreffend den technischen Teil Kenntnis
hatte. Erstellt ist, dass F. die Offerten zu Handen von B. ausgewertet hat und er
am Tag der offiziellen Mitteilung der Vergabe der P. GmbH Unterlagen zum Tes-
ting sandte. F. hat keinen Beitrag geleistet, dass die P. GmbH ihre Offerte mehr-
fach anpassen konnte. Ausserdem ist nicht erwiesen, dass er von den Vorkeh-
rungen zwischen E. und A. einerseits und C. andererseits betreffend die Anpas-
sung der Offerte gewusst hat.
7.4
Rechtliche Würdigung
Wie erwähnt, stellt die Erstellung des Pflichtenhefts für eine Ausschreibung bzw.
ein Einladungsverfahren keine Pflichtverletzung dar, auch nicht, wenn dazu auf
einen Beitrag eines Privatunternehmens abgestellt wird – dass dieses später am
Einladungsverfahren teilnahm, ändert daran nichts. F. hatte zudem die P. GmbH
nicht zur Teilnahme am Verfahren eingeladen. Die Erstellung des Pflichtenhefts
stellt somit keinen kausalen Beitrag im Verhältnis zum Haupttäter dar. Die Aus-
wertung der Offerten bildet Teil jedes Beschaffungsverfahrens und stellt keine
Pflichtverletzung dar. Da F. nicht um die Offertenanpassung der P. GmbH
wusste, konnte er in seinem Bericht auch nicht B. darauf hinweisen. Die offizielle
Mitteilung des Zuschlags an die P. GmbH erfolgte am 13. November 2009. Dass
F. an diesem Tag der P. GmbH Unterlagen zur Vorbereitung des Testing über-
mittelte – mithin bevor das BAFU einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen
hatte –, kann ihm nicht als Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Die Handlun-
gen des Beschuldigten F. bilden keinen kausalen Tatbeitrag.
7.5
Der Beschuldigte F. ist nach dem Gesagten vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur
ungetreuen Amtsführung gemäss Anklage Ziff. 1.8.1.1 freizusprechen.

- 134 -
IV.
Sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB); Bestechen (Art. 322ter StGB)
1.
Rechtliches
1.1
Wegen Bestechens (Art. 322ter StGB) wird bestraft, wer (u.a.) einem Beamten im
Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine
im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu
Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder
gewährt. Der Tatbestand der passiven Bestechung (Art. 322quater StGB) stellt das
Annehmen, Sich versprechen lassen und Fordern eines nicht gebührenden Vor-
teils unter Strafe; er ist als Spiegelbild der aktiven Bestechung ausgestaltet, wo-
bei nicht das Tatobjekt, sondern der Täter die Amtsträgereigenschaft aufweisen
muss (PIETH, Basler Kommentar, 3. Aufl. Basel 2013, Art. 322quater StGB N. 1).
Der Vorteil kann nach allgemeiner Auffassung materieller oder immaterieller Na-
tur sein (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches
und des Militärstrafgesetzes [Revision des Korruptionsstrafrechts] sowie über
den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Beste-
chung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom
19. April 1999 [nachfolgend: Botschaft Korruptionsstrafrecht], BBl 1999 5497 ff.
S. 5527; Urteil des Bundesgerichts 6S.107/2004 vom 23. Juli 2004 E. 6.3; PIETH,
a.a.O., Art. 322ter StGB N. 24). Materielle Vorteile sind in erster Linie solche wirt-
schaftlicher Art. Der Vorteil muss eine Gegenleistung für eine pflichtwidrige oder
eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung darstellen, welche im
Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Empfängers steht. Ein solcher
Zusammenhang liegt vor, wenn der Amtsträger im Rahmen seiner amtlichen
Funktionen handelt oder mit dem in Frage stehenden Verhalten gegen Amts-
pflichten verstösst (STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetz-
buch, Handkommentar, 3. Aufl., Bern 2013, Art. 322ter StGB N. 5). Nicht anwend-
bar ist die Norm, wenn es sich um einen geringfügigen, sozial üblichen Vorteil
handelt oder die Annahme des Vorteils dem Amtsträger dienstrechtlich erlaubt
ist (Art. 322octies Ziff. 2 StGB). Dieser Vorbehalt gilt nicht für Vorteile, die zwar
geringfügig, aber klar auf ein Bestechungsziel ausgerichtet sind (STRATENWERTH/
WOHLERS, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 4; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskom-
mentar, vor Art. 322ter StGB N. 6). Das neue Recht setzt nicht mehr voraus, dass
die Vorteilsgewährung der Amtshandlung vorausgeht (PIETH, a.a.O., Art. 322ter
StGB N. 46; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, Art. 322ter StGB N. 3).
Der angebotene, geforderte, versprochene, gewährte oder angenommene Vor-
teil muss im Rahmen einer (nicht zwingend abgeschlossenen, aber zumindest

- 135 -
offerierten) „Unrechtsvereinbarung“, in einem sogenannten Äquivalenzverhält-
nis, stehen, d.h. im Austausch gegen eine hinreichend bestimmte oder bestimm-
bare Amtspflichtverletzung oder Ermessensentscheidung erfolgen. Beide Seiten
des do ut des müssen durch ein Äquivalenzverhältnis verknüpft sei; sie müssen
mithin in einem Austauschverhältnis zueinander stehen. Erforderlich ist ein ge-
nügender, gewissermassen rechtsgeschäftlicher Zusammenhang zwischen dem
Verhalten des Beamten und der Vorteilsgewährung. Dieser lässt sich auch an-
hand objektiver Kriterien wie Höhe des Vorteils, zeitliche Nähe von Leistung und
Gegenleistung, Häufigkeit der Kontakte und Zusammenhang zwischen berufli-
cher Stellung des Gebenden und Amtstätigkeit des Nehmenden ermitteln (PIETH,
a.a.O., Art. 322ter StGB N. 47; PIETH, Korruptionsstrafrecht, in: Ackermann/Heine
[Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, Bern 2013 [nachfolgend: PIETH, Kor-
ruptionsstrafrecht], § 22 N. 32, 45 f.; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommen-
tar, Art. 322ter StGB N. 3, Art. 322quater StGB N. 2; JOSITSCH, Das Schweizerische
Korruptionsstrafrecht: Art. 322ter–Art. 322octies StGB, Zürich 2004, S. 348 ff., ins-
bes. 352 f.; BGE 126 IV 141 E. 2a, 118 IV 309 E. 2a; Botschaft Korruptionsstraf-
recht, a.a.O., S. 5533). Fehlt es an der Äquivalenz oder kann diese nicht nach-
gewiesen werden, kommen die Auffangtatbestände von Art. 322quinquies und
Art. 322sexies StGB zum Tragen (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., Art. 322quinqies
StGB N. 1, Art. 322sexies StGB N. 1; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar,
Art. 322ter StGB N. 3).
1.2
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich; Eventualvorsatz genügt (TRECH-
SEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, Art. 322ter StGB N. 4, Art. 322quater StGB
N. 3; BGE 126 IV 141 E. 2a, 100 IV 56 E. 2a). Das Wissen und Wollen des Täters
muss sich auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale erstrecken, auch auf
das Äquivalenz- bzw. Austauschverhältnis (PIETH, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 49).
1.3
Im BAFU und im UVEK gab es bis am 31. August 2010 keine spezifischen Wei-
sungen oder Regelungen hinsichtlich der Annahme von Geschenken und sons-
tigen Vorteilen. Bis dahin ergaben sich die diesbezüglichen Regeln ausschliess-
lich aus dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1)
und der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3).
Gemäss Art. 21 Abs. 3 BPG darf das Personal weder für sich noch für andere
Geschenke oder sonstige Vorteile beanspruchen, annehmen oder sich verspre-
chen lassen, wenn dies im Rahmen des Arbeitsverhältnisses geschieht. Gemäss
der im angeklagten Zeitraum geltenden Fassung von Art. 93 Abs. 2 BPV konnten
die Departemente die Annahme von Geschenken näher regeln oder gänzlich un-
tersagen. Am 1. September 2010 trat eine spezifische Weisung des UVEK mit
Erläuterungen zur Korruption in Kraft (pag. 10-01-0-1786; 18-03-0-0001, B5-18-
03-0-0318 ff., - 0322). Gemäss der seit dem 15. September 2012 geltenden –

- 136 -
den hier interessierenden Zeitraum mithin nicht beschlagenden – Fassung von
Art. 93 BPV gelten sozial übliche und geringfügige Vorteile nicht als Geschenkan-
nahme im Sinne des Gesetzes, wobei Geringfügigkeit bei Naturalgeschenken bis
zu einem Marktwert von Fr. 200.-- vorliegt (Art. 93 Abs. 1 BPV). An Beschaf-
fungs- oder Entscheidprozessen beteiligten Bundesangestellten ist jedoch selbst
die Annahme von sozial üblichen oder geringfügigen Vorteilen untersagt, falls
diese von effektiven oder potenziellen Anbietern oder von einer am Entscheid-
prozess beteiligten oder davon betroffenen Person offeriert werden oder wenn
ein Zusammenhang zwischen der Vorteilsgewährung und dem Beschaffungs-
und Entscheidprozess nicht ausgeschlossen werden kann (Art. 93 Abs. 2 BPV).
2.
Beschuldigter A. – Sich bestechen lassen (Anklage Ziff. 1.1.1)
2.1
Dem Beschuldigten A. wird mehrfaches Sich bestechen lassen vorgeworfen. Er
soll als Beamter des BAFU im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit in
Ittigen oder an andern (in der Anklage teilweise bezeichneten) Orten in der
Schweiz von den Geschäftsführern der Firmen G. GmbH, DD. AG und P. GmbH
Provisionszahlungen verlangt und mit ihnen vereinbart haben. Im Gegenzug
habe er aufgrund seiner Funktion im BAFU pflichtwidrig dafür gesorgt, dass diese
Unternehmen im Rahmen des Projekts DaZu Dienstleistungsverträge mit dem
BAFU hätten abschliessen können. Er habe Provisionen von total Fr. 118'945.--
entgegen genommen. Diese seien auf Konti der ihm gehörenden bzw. von ihm
kontrollierten NN. SA, II. GmbH und I. AG überwiesen worden (Anklage S. 5 ff.;
Ziff. 1.1.1.1–1.1.1.6).
2.2
Der Beschuldigte A. hatte im Zusammenhang mit dem ihm vorgeworfenen Ver-
halten – als IT-Projektleiter DaZu im Rahmen von öffentlichen Beschaffungen für
das BAFU – in objektiver und subjektiver Hinsicht Beamtenstellung (E. II.2.3).
2.3
Tatbestandselement der passiven Bestechung bildet eine pflichtwidrige oder im
Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung eines Beamten, welche im Zu-
sammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit steht. Gemäss Anklage ist eine
pflichtwidrige Handlung des Beschuldigten A. in folgenden Fällen gegeben:
2.3.1
Die Anklage (Ziff. 1.1.1.1) behauptet ein pflichtwidriges Verhalten im Zusammen-
hang mit der Vergabe der IT-Dienstleistung "Business Analyst DaZu 2007" (Ver-
trag Nr. 06.0001.PJ/G284-0628) an die Firma G. GmbH (vgl. dazu Anklage
Ziff. 1.1.3.1; „Mandat F.“).
Die Pflichtwidrigkeit des Handelns von A. im Zusammenhang mit dieser Beschaf-
fung ist erstellt; es kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. III.2.2.4.3).

- 137 -
2.3.2
Die Anklage (Ziff. 1.1.1.2) behauptet ein pflichtwidriges Verhalten im Zusammen-
hang mit der Vergabe der IT-Dienstleistung "Business Analyst DaZu 2008" (Ver-
trag Nr. 06.0001.PJ/H024-0324) an die Firma G. GmbH (vgl. Anklage Ziff.
1.3.1.4; erstes „Folgemandat F.“).
Die Pflichtwidrigkeit des Handelns von A. im Zusammenhang mit dieser Beschaf-
fung ist erstellt; es kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. III.4.5.4.3).
2.3.3
Die Anklage (Ziff. 1.1.1.3) behauptet ein pflichtwidriges Verhalten im Zusammen-
hang mit der Vergabe der IT-Dienstleistung "Business Analyst DaZu 2008" (Ver-
trag Nr. 06.0001.PJ/H431-1897) an die Firma G. GmbH (vgl. Anklage Ziff.
1.1.3.2; zweites „Folgemandat F.“).
Die Pflichtwidrigkeit des Handelns von A. im Zusammenhang mit dieser Beschaf-
fung ist erstellt; es kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. III.2.3.4.3).
2.3.4
Die Anklage (Ziff. 1.1.1.4) behauptet ein pflichtwidriges Verhalten im Zusammen-
hang mit der Vergabe der IT-Dienstleistungen „Solution Engineer Indikatoren Da-
tenbank“ (Verträge Nr. V810.000.09.037 und V810.000.09.043) an die Firma
DD. AG (vgl. Anklage Ziff. 1.1.3.3; „Mandat inklusive Folgemandat OO.“).
Die Pflichtwidrigkeit des Handelns von A. im Zusammenhang mit dieser Beschaf-
fung ist erstellt; es kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. III.2.4.4.3).
2.3.5
Die Anklage (Ziff. 1.1.1.5) behauptet ein pflichtwidriges Verhalten im Zusammen-
hang mit der Vergabe der IT-Dienstleistung „Testmanagement DaZu“ (Vertrag
Nr. V810.000.09.093) an die Firma P. GmbH (vgl. Anklage Ziff. 1.1.3.4; „Mandat
C.“).
Die Pflichtwidrigkeit des Handelns von A. im Zusammenhang mit dieser Beschaf-
fung ist erstellt; es kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. III.2.5.4.3).
2.3.6
Die Anklage (Ziff. 1.1.1.6) behauptet ein pflichtwidriges Verhalten im Zusammen-
hang mit der Vergabe der IT-Dienstleistungen "IT-Projektleiter DaZu und Busi-
ness Analyst DaZu" (Vertrag Nr. V810.000.09.001) an die Firma G. GmbH („Fol-
gemandate A. und F.“).
2.3.6.1 Der Beschuldigte soll in Ittigen oder andernorts in der Schweiz in seiner Funktion
beim BAFU im Zusammenhang mit der Beschaffung der IT-Dienstleistungen be-
treffend die Folgemandate für ihn selbst als Projektleiter DaZu und F. als Busi-
ness Analyst Dazu (Vertrag Nr. V810.000.09.001; Laufzeit 1. Januar 2009 bis

- 138 -
31. Dezember 2010; Kostendach Fr. 650‘000.--) mit B. dafür gesorgt haben, dass
diese Dienstleistungen in Verletzung des öffentlichen Beschaffungsrechts des
Bundes und durch Verschweigen wesentlicher Tatschen im freihändigen Verfah-
ren an die G. GmbH hätten vergeben werden können. Der Beschuldigte habe in
seinen E-Mails vom 9./10. Oktober 2008 gegenüber dem BBL wahrheitswidrige
Angaben zur Grundvergabe der Dienstleistung „IT-Projektleiter DaZu“ im Jahr
2007 gemacht. Im Bericht „Begründung Freihändige Vergabe“ habe er nicht an-
gegeben, dass bei der Grundvergabe der WTO-Schwellenwert überschritten und
in der Folge das Mandat für A. beschaffungswiderrechtlich auf die Jahre 2007
und 2008 gesplittet und an die G. GmbH vergeben worden sei. Im gleichen Be-
richt habe er nicht angegeben, dass für die Dienstleistung „Business Analyst
DaZu“ von 2007 bis 2008 bereits drei Verträge im Gesamtwert von Fr. 439‘800.-
- an die G. GmbH vergeben worden seien. Der Beschuldigte habe zu jedem Zeit-
punkt wissentlich und willentlich gehandelt (Anklage S. 14 ff.).
2.3.6.2 Dieser Sachverhalt bildet nicht Gegenstand der Anklage gemäss Art. 314 StGB.
Das Gericht kann sich daher darauf beschränken, ihn im Hinblick darauf zu prü-
fen, ob darin eine im Ermessen des Beschuldigten stehende Handlung liegt, wel-
che im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit steht. Ob die Handlung
pflichtwidrig bzw. beschaffungsrechtswidrig ist, kann offen bleiben (E. IV.1.1).
2.3.6.3 Äusserer Sachverhalt
a) Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BBL, schloss mit
der G. GmbH am 2./6./12./13. Februar 2009 einen Vertrag betreffend „Projekt-
management und Business Analyse DaZu 2009 + 2010“ (Vertrag Nr.
V810.000.09.001; pag. B1-18-05-0-531 ff.). Der Leistungsbeschrieb umfasste die
Weiterführung des Projektmanagements im Projekt DaZu und erweiterte Leistun-
gen im Bereich Business Analyse (Vertrag Ziff. 3). Als verantwortliche Mitarbeiter
wurden A. als Senior Projektleiter und F. als Business Analyst auf Seiten der
Beauftragten, mit Gesamtverantwortung bei A., und K., Leiter GIS und Projekte,
auf Seiten des BAFU bezeichnet (Ziff. 4). Die Vergütung wurde auf maximal
Fr. 650‘000.-- inkl. MWST (Kostendach) festgelegt, bei einem Stundenansatz
inkl. MWST von Fr. 160.-- (A.) bzw. Fr. 170.-- (F.; Ziff. 8). Es war eine Laufzeit
vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 vereinbart (Ziff. 6).
Grundlage für den Vertrag bildete eine an B., Sektionschef ILO beim BAFU, ge-
richtete Offerte der G. GmbH vom 20. Oktober 2008. Diese sah ein Kostentotal
von Fr. 320‘000.-- inkl. MWST bei einem Stundensatz von Fr. 160.-- für die IT-
Projektleitung und von Fr. 340‘000.-- inkl. MWST bei einem Stundensatz von
Fr. 170.-- für die Business Analyse vor; das Gesamttotal wurde mit maximal

- 139 -
Fr. 650‘000.-- inkl. MWST (Kostendach) angegeben. Laut Ingress war die Offerte
von A. erstellt worden; sie ist nicht unterzeichnet (pag. B1-18-05-0-0542 ff.).
b) Die Auftragsvergabe erfolgte im freihändigen Verfahren (pag. 10-01-0-1916;
B1-18-03-0-0135). Dazu liegt eine Begründung nach Art. 13 Abs. 1 lit. f VöB vom
27. Oktober 2008 vor (übertitelt mit „Begründung Freihändige Vergabe PL BA
DaZu BAFU_20081027“), unterzeichnet für das BAFU von der stellvertretenden
Direktorin (B1-18-05-0-0537 ff.). Laut Begründung soll das Mandat Projektma-
nagement und Business-Analyse im Projekt DaZu der G. GmbH übertragen wer-
den; diese habe bereits erfolgreich die Analyse und Konzeptphase 2007–2008
durchgeführt und verfüge über das gesamte notwendige und unerlässliche sys-
tem- und fachspezifische Wissen. Es gehe um die Folgebeschaffung betreffend
die Verträge Nr. 06.0001.PJ/H024-0153 und 06.0001.PJ/H024-0324 (pag. B1-
18-05-0-0537). Gegenstand von Vertrag Nr. 06.0001.PJ/H024-0153 bildet eine
(erste) Verlängerung des Einsatzes von A. als IT-Projektleiter DaZu vom 1. Ja-
nuar 2008 bis 31. Dezember 2008 (vgl. E. II.2.2.1). Gegenstand von Vertrag
Nr. 06.0001.PJ/H024-0324 bildet die IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu
2008“ betreffend das (erste) Folgemandat F.. Diese Vergabe bildet Gegenstand
der Anklage betreffend ungetreue Amtsführung (Ziff. 1.3.1.4; E. III.4.5).
c) A. erstellte am 1. September 2008 eine Aktennotiz „Entscheid PL und BA
Vergabe nach Art13“. Darin ist festgehalten, weshalb die Folgedienstleistungen
„Informatikprojektleiter DaZu“, für welchen ursprünglich Arbeiten von April 2007
bis Dezember 2008 vorgesehen gewesen seien, und den ebenfalls im Einsatz
stehenden „Business-Analyst DaZu“, welcher die gesamten Datenbanken analy-
siert habe, gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. c und f VöB im freihändigen Verfahren
an die G. GmbH vergeben werden sollten (pag. 10-01-0-2646 f.). A. sandte die
Aktennotiz mit E-Mail vom 1. September 2008 an B., der sie für gut befand
(pag. 10-01-0-2643 f.). Mit E-Mail vom 8. Oktober 2008 sandte A. ein (nicht un-
terzeichnetes) Dokument „Begründung Freihändige Vergabe PL BA DaZu
BAFU_20081008“ zur Prüfung ans BBL (pag. 18-06-0-0145 ff.). SSS., Jurist beim
BBL, ersuchte A. mit E-Mail vom 9. Oktober 2008 um weitere Angaben, nament-
lich zur Verfahrensart der Grundvergabe, und bestimmte Unterlagen aus der Be-
schaffung (pag. 18-06-0-0124 f.). A. antwortete am 10. Oktober 2008, die ur-
sprüngliche Ressource „1 Projektleiter Datenzugang“ sei 2007 über das Einla-
dungsverfahren nach Art. 35 VöB beschafft worden, dies „zu einem Vertragswert
bis Fr. 249‘000.--“ (pag. 18-06-0-0123). Kohli teilte A. am 24. Oktober 2008 mit,
dass im Rahmen der Prüfung der Begründung zahlreiche Fragen in einer Sitzung
zu besprechen seien; zu dieser solle er die am 9. Oktober 2008 verlangten Do-
kumente mitbringen (pag. 18-06-0-0123). Am 3. November 2008 übermittelte A.
das nicht unterzeichnete Dokument „Begründung Freihändige Vergabe PL BA

- 140 -
DaZu BAFU_20081027“ an SSS. mit der Bemerkung: „Anbei […] die überarbei-
tete Version unseres Art. 13 wie letzte Woche besprochen“ (pag. 18-06-0-0111
ff.). SSS. machte am 4. November 2008 Vorschläge für weitere Ergänzungen
und Änderungen, die jedoch nicht übernommen werden müssten (pag. 18-06-0-
0104 ff.). Am 6. November 2008 teilte A. SSS. mit, er habe dessen Änderungen
und Kommentare berücksichtigt und sende ihm „nun das Dokument zu[r] (hof-
fentlich) letzten Prüfung“, und bemerkte, dass er ihm bei positiver Rückmeldung
alle Dokumente unterzeichnet zur Publikation senden werde (pag. 18-06-0-0097
ff.). Am gleichen Tag erstellte SSS. eine Aktennotiz „Bemerkung zur Begründung
für die freihändige Vergabe nach Art. 13 VoeB“ betreffend das Geschäft „Frei-
händige Vergabe PL BA DaZu BAFU_20081027“. Er wies dabei darauf hin, dass
die Begründung vom Auftraggeber (BAFU) verfasst und unterzeichnet worden
sei. Der Verfasser – als welcher in der Aktennotiz A. angegeben wird – verant-
worte die Begründung; das BBL gehe von deren Korrektheit aus und erachte die
Voraussetzungen für eine freihändige Vergabe für gegeben. Die Aktennotiz
wurde von A. am 11. November 2008 unterzeichnet (pag. 18-06-0-0096; 10-01-
0-1993 bis -1995). Am 14. November 2008 dokumentierte B. in der „Checkliste
für eine Beschaffung nach BöB und VöB“ die freihändige Vergabe der IT-Dienst-
leistungen „Informatikprojektleiter DaZu“ und „Business-Analyst DaZu“ an die
G. GmbH (Vertrag V810.000.09.001; pag. 18-05-0-0293). Die Publikation des
Zuschlags erfolgte durch das BBL am 21. November 2008 im SHAB (pag. BKP-
07-02-005/BA-08-0032). Die Beschwerdefrist verstrich ungenutzt (pag. 10-01-0-
1995).
d/aa) BB. erklärte als Auskunftsperson, sie habe im Projekt DaZu die von ihr un-
terzeichneten Begründungsschreiben für eine freihändige Vergabe nach Art. 13
VöB nicht selber verfasst. Sie nehme an, dass A. an der Verfassung solcher Be-
gründungsschreiben beteiligt gewesen sei (pag. 12-06-0-14).
bb) Der Beschuldigte erklärte in der Schlusseinvernahme, die Umweltbeobach-
tung habe im Projekt DaZu eine Weiterbeschäftigung von seiner Person und von
F. gewollt, weil man mit der Arbeit zufrieden gewesen sei. Das BAFU habe einen
legalen Weg gesucht, um dies über Art. 13 VöB zu ermöglichen. Er (A.) habe den
Auftrag erhalten, dies durchzuführen und die Begründung für eine freihändige
Auftragsvergabe nach Art. 13 VöB zu schreiben. Er habe aber in diesem Zusam-
menhang über keine Entscheidkompetenz verfügt (pag. 13-01-0-959 f.).
e) Es ist erwiesen, dass A. für das BAFU die Begründung für eine freihändige
Vergabe nach Art. 13 VöB verfasst hat. Er hat dies in einer Erklärung des BBL
(Aktennotiz) unterschriftlich bestätigt und auch als Beschuldigter eingeräumt.

- 141 -
2.3.6.4 Rechtliche Würdigung
a) Die fragliche Beschaffung überstieg – sowohl gesamthaft als auch bei sepa-
rater Betrachtung der beiden IT-Dienstleistungen Projektleitung (Mandat A.) und
Business Analyse (Mandat F.) – den WTO-Schwellenwert. Eine öffentliche Aus-
schreibung im offenen oder selektiven Verfahren war daher zwingend, es sei
denn, es habe ein Ausnahmegrund für eine freihändige Vergabe nach Art. 13
Abs. 1 VöB vorgelegen. Für eine solche muss ein Bericht nach Art. 13 Abs. 2
VöB erstellt werden. Dieser Bericht stellt ein zentrales Element für eine Beschaf-
fung nach GPA/BöB dar (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2015.12 vom
15. September 2015 E. 2.5.5a, nicht publiziert in TPF 2016 10). Er bildet eine
Grundlage für den Zuschlag an einen Anbieter im freihändigen Verfahren.
b) Der Beschuldigte hat den fraglichen Bericht erstellt. Er hat damit eine wesent-
liche Entscheidgrundlage für die freihändige Vergabe des Auftrags erstellt. Er hat
darin begründet, weshalb die bisher beauftragte Firma G. GmbH den Zuschlag
erhalten soll. Er hatte somit auch massgeblichen Einfluss auf den Ermessens-
entscheid, welche Anbieterin für diese Dienstleistung angefragt und berücksich-
tigt werden soll. Es wurde bereits dargelegt, dass er die Aufgabe und Kompetenz
hatte, bei Beschaffungen Anbieter zur Offerte einzuladen und vorzuschlagen.
Sein Handeln erfolgte somit im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit.
2.4
Nicht gebührender Vorteil
2.4.1
Gemäss Anklage Ziff. 1.1.1.1 (S. 6–7) soll der Beschuldigte von September 2007
bis Januar 2008 als Gegenleistung für das Vermitteln der IT-Dienstleistung "Bu-
siness Analyst DaZu 2007" (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/G284-0628) an die G. GmbH
von deren Gesellschaftern und Geschäftsführern C. und D. Provisionszahlungen
von Fr. 16‘387.50 (exkl. MWST) gefordert, mit ihnen vereinbart und von ihnen
angenommen haben. Der Beschuldigte habe im September und Oktober 2007
die Provisionen mit vier Rechnungen der NN. SA (damals als TTT. AG firmierend)
an die G. GmbH über Fr. 3‘912.50, Fr. 4‘975.--, 4‘500.-- und Fr. 3'000.-- gefor-
dert. Die G. GmbH habe diese Beträge auf Bankkonti der NN. SA mit Valuta
30. Oktober 2007, 31. Dezember 2007 und 21. Januar 2008 überwiesen.
In der Schlusseinvernahme bestätigte der Beschuldigte diesen Sachverhalt. Er
bestätigte auch, dass er über die Bankkonti der NN. SA verfügungsberechtigt war
und er diese Beträge für sich beanspruchte (pag. 13-01-0-948, -950).

- 142 -
2.4.2
Gemäss Anklage Ziff. 1.1.1.2 (S. 7–9) soll der Beschuldigte von Februar 2008
bis August 2008 als Gegenleistung für das Vermitteln der IT-Dienstleistung "Bu-
siness Analyst DaZu 2008" (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/H024-0324) an die G. GmbH
von deren Gesellschaftern und Geschäftsführern C. und D. Provisionszahlungen
von Fr. 21‘991.40 (exkl. MWST) gefordert, mit ihnen vereinbart und von ihnen
angenommen haben. Er habe die Provisionen mit sieben Rechnungen der
NN. SA an die G. GmbH über Fr. 1‘563.--, Fr. 3‘550.--, Fr. 2‘590.40, Fr. 3‘660.--,
Fr. 2‘980.--, Fr. 7‘228.-- und Fr. 420.-- gefordert. Die G. GmbH habe diese Be-
träge auf ein Bankkonto der NN. SA mit Valuta 26. März, 31. März, 30. April,
2. Juni, 30. Juni, 31. Juli und 9. September 2008 überwiesen.
In der Schlusseinvernahme bestätigte der Beschuldigte diesen Sachverhalt. Er
bestätigte, dass er über die Bankkonti der NN. SA verfügungsberechtigt war und
er diese Beträge für sich beanspruchte (pag. 13-01-0-951).
2.4.3
Gemäss Anklage Ziff. 1.1.1.3 (S. 9–11) soll der Beschuldigte von September
2008 bis Januar 2009 als Gegenleistung für das Vermitteln der IT-Dienstleistung
"Business Analyst DaZu 2008" (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/H431-1897) an die
G. GmbH von deren Gesellschaftern und Geschäftsführern C. und D. Provisions-
zahlungen von Fr. 12‘711.-- (exkl. MWST) gefordert, mit ihnen vereinbart und von
ihnen angenommen haben. Er habe die Provisionen mit zwei Rechnungen der
NN. SA bzw. der II. GmbH an die G. GmbH vom 31. Oktober bzw. 1. Dezember
2008 über Fr. 5‘371.-- bzw. Fr. 7‘340.-- gefordert. Die G. GmbH habe diese Be-
träge auf Bankkonti dieser Gesellschaften je mit Valuta 12. Januar 2009 über-
wiesen.
In der Schlusseinvernahme bestätigte der Beschuldigte diesen Sachverhalt. Er
bestätigte, dass er über die Bankkonti der NN. SA und der II. GmbH verfügungs-
berechtigt war und er diese Beträge für sich beanspruchte (pag. 13-01-0-953).
2.4.4
Gemäss Anklage Ziff. 1.1.1.4 (S. 11–12) soll der Beschuldigte von Mai 2009 bis
Dezember 2009 als Gegenleistung für das Vermitteln der IT-Dienstleistungen
„Solution Engineer Indikatoren Datenbank“ (Verträge Nr. V810.000.09.037 und
V810.000.09.043) an die DD. AG mit deren Geschäftsführer H. Provisionszah-
lungen von Fr. 12‘715.96 (exkl. MWST) vereinbart und von ihm angenommen
haben. Er habe die Provisionen mit drei Rechnungen der II. GmbH an die DD. AG
über Fr. 4‘080.--, Fr. 7‘480.61 und Fr. 1‘155.35 gefordert. Die DD. AG habe diese
Beträge auf ein Bankkonto der II. GmbH mit Valuta 30. Juni, 6. November und
10. Dezember 2009 überwiesen.

- 143 -
In der Schlusseinvernahme bestätigte der Beschuldigte diesen Sachverhalt. Er
bestätigte, dass er über das Bankkonto der II. GmbH verfügungsberechtigt war
und er diese Beträge für sich beanspruchte (pag. 13-01-0-954 f.).
2.4.5
Gemäss Anklage Ziff. 1.1.1.5 (S. 12–14) soll der Beschuldigte von Dezember
2009 bis November 2010 als Gegenleistung für das Vermitteln der IT-Dienstleis-
tung „Testmanagement DaZu“ (Vertrag Nr. V810.000.09.093) an die P. GmbH
von deren Gesellschafter und Geschäftsführer C. Provisionszahlungen von
Fr. 25‘290.-- (exkl. MWST) gefordert, mit ihm vereinbart und von ihm angenom-
men haben. Er habe die Provisionen mit sieben Rechnungen der II. GmbH an die
P. GmbH über Fr. 10‘000.--, Fr. 5‘080.--, Fr. 2‘790.--, Fr. 1‘830.--, Fr. 1‘380.--,
Fr. 2‘580.-- und Fr. 1‘630.-- gefordert. Die P. GmbH habe diese Beträge auf ein
Bankkonto der II. GmbH mit Valuta 5. Januar, 25. Mai, 23. Juni, 14. Juli, 3. Sep-
tember, 23. November 2010 überwiesen.
In der Schlusseinvernahme bestätigte der Beschuldigte diesen Sachverhalt. Er
bestätigte, dass er über das Bankkonto der II. GmbH verfügungsberechtigt war
und er diese Beträge für sich beanspruchte (pag. 13-01-0-958).
2.4.6
Gemäss Anklage Ziff. 1.1.1.6 (S. 14–16) soll der Beschuldigte von Februar 2009
bis Oktober 2009 als Gegenleistung für das Vermitteln der IT-Dienstleistung "IT-
Projektleiter DaZu und Business Analyst DaZu" (Vertrag Nr. V810.000.09.001)
an die Firma G. GmbH von deren Gesellschaftern und Geschäftsführern C. und
D. Provisionszahlungen von Fr. 25‘350.-- (exkl. MWST) gefordert, mit ihnen ver-
einbart und von ihnen angenommen haben. Er habe diese Provisionen mit sechs
Rechnungen der II. GmbH an die G. GmbH über Fr. 4‘500.--, Fr. 4‘000.--,
Fr. 4‘750.--, Fr. 3‘900.--, Fr. 4‘075.-- und Fr. 4‘125.-- gefordert. Die G. GmbH
habe diese Beträge auf deren Bankkonto mit Valuta 2. März, 21. April, 14. Mai,
17. Juni, 6. Juli und 10. August 2009 überwiesen. Einen weiteren Betrag von
Fr. 4‘500.-- habe A. mit einer Rechnung der I. AG an die G. GmbH vom 2. Okto-
ber 2009 gefordert; diese Forderung sei von der I. AG an eine Drittgesellschaft
abgetreten
worden.
Die
Gesamtprovisionsforderung
betrage
demnach
Fr. 29‘850.--, die Gesamtprovisionszahlung Fr. 25‘350.--.
In der Schlusseinvernahme bestätigte der Beschuldigte diesen Sachverhalt. Er
bestätigte, dass er über das Bankkonto der II. GmbH verfügungsberechtigt war
und er diese Beträge für sich beanspruchte (pag. 13-01-0-961 f.).

- 144 -
2.4.7

2.4.7.1 Der Beschuldigte C. bestätigte – auf Vorhalt seiner in einer früheren Einver-
nahme gemachten Eingeständnisse – in der Schlusseinvernahme, an den Be-
schuldigten A. bzw. dessen Firmen NN. SA, II. GmbH und I. AG im Zusammen-
hang mit dem Abschluss von IT-Dienstleistungsverträgen der G. GmbH mit dem
BAFU im Namen der G. GmbH wie folgt Provisionszahlungen geleistet zu haben:
Fr. 16‘387.50 betreffend Dienstleistung "Business Analyst DaZu 2007" (Vertrag
Nr. 06.0001.PJ/G284-0628) (pag. 13-05-0-697); Fr. 21‘991.40 betreffend Dienst-
leistung "Business Analyst DaZu 2008" (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/H024-0324)
(pag. 13-05-0-699); Fr. 12‘711.-- betreffend Dienstleistung "Business Analyst
DaZu 2008" (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/H431-1897) (pag. 13-05-0-700). Nach Dar-
stellung des Beschuldigten soll es sich dabei jedoch nicht um Gegenleistungen
für die jeweiligen Vertragsabschlüsse gehandelt haben (pag. 13-05-0-697, -699,
-700). In der Einvernahme vom 10. Februar 2014 hatte der Beschuldigte erklärt,
dass die vorgenannten Zahlungen Provisionen für die Vermittlung der Mandate
F. gewesen seien. A. habe diese Zahlungen gefordert; die Provisionen seien mit
ihm vereinbart gewesen. A. habe eine normale Vermittlungstätigkeit ausgeübt;
wenn er ein Mandat gebracht habe, dann habe er dafür eine Vermittlungsprovi-
sion erhalten (pag. 13-05-0-381 ff.).
Zur Provisionszahlung von Fr. 29‘850.-- betreffend die Dienstleistungen "IT-Pro-
jektleiter DaZu und Business Analyst DaZu" (Vertrag Nr. V810.000.09.001) er-
klärte C. in der Schlusseinvernahme, er sei im Zeitpunkt der Zahlungen nicht
mehr bei der G. GmbH gewesen und habe damit nichts mehr zu tun gehabt (pag.
13-05-0-704). In der Einvernahme vom 10. Februar 2014 hatte er erklärt, diese
Zahlungen seien Provisionen für die Vermittlung des Mandats F. gewesen; die
Provisionen seien mit A. vereinbart gewesen (pag. 13-05-0-388).
Der Beschuldigte C. bestätigte in der Schlusseinvernahme, im Zusammenhang
mit dem Abschluss des IT-Dienstleistungsvertrags „Testmanagement DaZu“ der
P. GmbH mit dem BAFU (Vertrag Nr. V810.000.09.093) im Namen der P. GmbH
Provisionszahlungen von Fr. 25‘290.-- an den Beschuldigten A. bzw. dessen
Firma II. GmbH geleistet zu haben. Im Übrigen verwies er auf seine „allgemeinen
Aussagen“ zu diesen Vorwürfen (pag. 13-05-0-702).
2.4.7.2 Der Beschuldigte D. erklärte in der Schlusseinvernahme, das Geschäftsmodell
der G. GmbH bestehe darin, Personal zu vermitteln, das von einem Kunden be-
nötigt werde. Es gebe einen Bedarf von Kundenseite und auf der anderen Seite
den Mitarbeiter-Pool der G. GmbH und den Arbeitsmarkt. Die G. GmbH suche
die geeigneten Personen und vermittle sie an Kunden. Für diese Dienstleistung
werde eine Vermittlungsprovision bezahlt. Die vereinbarten Provisionen würden

- 145 -
aufgrund der geleisteten Arbeitsstunden der eingesetzten Mitarbeiter in Rech-
nung gestellt; danach werde die Zahlung gemacht (pag. 13-06-0-21). Auf Vorhalt
der Zahlungen der G. GmbH an die NN. SA bzw. die II. GmbH von Fr. 16‘387.50
betreffend die Dienstleistung "Business Analyst DaZu 2007" (Vertrag Nr.
06.0001.PJ/G284-0628), Fr. 21‘991.40 betreffend die Dienstleistung "Business
Analyst DaZu 2008" (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/H024-0324), Fr. 12‘711.-- betref-
fend die Dienstleistung "Business Analyst DaZu 2008" (Vertrag Nr.
06.0001.PJ/H431-1897) und Fr. 25‘350.-- betreffend die Dienstleistungen "IT-
Projektleiter DaZu und Business Analyst DaZu" (Vertrag Nr. V810.000.09.001)
räumte der Beschuldigte ein, dass diese Zahlungen von der G. GmbH als Provi-
sion für die Vermittlung von Mandaten des BAFU geleistet worden seien. Es
handle sich um eine ganz normale Vermittlung. Die Provisionszahlungen seien
der „Firma II. GmbH / NN. SA“ zugestanden und nicht A. pesönlich. Die G. GmbH
habe mit der „II. GmbH / NN. SA“ eine Vereinbarung betreffend die Provisionen
getroffen. Er wisse nicht mehr, wer genau dabei gewesen sei, als dies vereinbart
worden war, entweder er und A. oder C. und A. oder alle drei zusammen. Zur
Rechnung der I. AG an die G. GmbH vom 2. Oktober 2009 über Fr. 4‘500.-- ver-
wies er auf die vorherigen Aussagen (pag. 13-06-0-22 ff.).
2.4.7.3 Der Beschuldigte H. erklärte in der Schlusseinvernahme, die DD. AG habe für
das Vermitteln der IT-Dienstleistungen „Solution Engineer Indikatoren Daten-
bank“ (Verträge Nr. V810.000.09.037, V810.000.09.043) Zahlungen von total
Fr. 12‘715.96 an die II. GmbH bezahlt. Das sei belegbar mit den Bankauszügen,
mehr könne er dazu nicht sagen. Er bestätigte, dass A. diese Zahlungen als Pro-
vision gefordert habe. Die Provision werde für jede vom eingesetzten Mitarbeiter
geleistete Arbeitsstunde bezahlt. Solche Provisionszahlungen würden immer
wieder vorkommen, wenn jemand ihnen ein Mandat vermittle; es sei branchen-
üblich, in diesem Fall Provisionen zu vereinbaren (pag. 13-07-0-7).
2.4.7.4 In der Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte A. zum Vorwurf, dass er für
die Vermittlung von BAFU-Mandaten an die Firmen G. GmbH, DD. AG und
P. GmbH Provisionen erhalten habe, er habe sich keine Gedanken darüber ge-
macht, ob die Provisionen rechtmässig gewesen seien oder nicht, da er davon
ausgegangen sei, dass er keine Beamtenstellung habe. Es sei Branchenusanz
gewesen, dass sie untereinander und auch mit anderen Partnerfirmen Projekte
hätten vermitteln können und dafür eine Provision erhalten hätten. Das sei auch
heute üblich. Diese Art von Personalbeschaffung bringe es mit sich, dass beim
Vermitteln Geld verdient werde (GEV-Protokoll S. 32 Z. 26 ff., S. 33 Z. 40 ff.). Der
Beschuldigte verneinte, beim BAFU als Personalvermittler angestellt gewesen zu
sein (GEV-Protokoll S. 34 Z. 21). Das BAFU habe gewusst, dass er solche Pro-
visionen erhalte, er habe das offen kommuniziert (GEV-Protokoll S. 36 Z. 25 ff.).

- 146 -
Die Beschuldigten C. und D. erklärten vor Gericht, die Provisionen hätten auf
einer mündlichen Vereinbarung mit A. beruht (vgl. E. II.5.2.1).
2.4.8
Die Provisionen wurden jeweils für die Vermittlung von Dienstleistungsaufträgen
des Bundes gewährt bzw. angenommen. Wie sich aus den Akten ergibt und von
den Beschuldigten eingeräumt wurde, erfolgten die Zahlungen in Abhängigkeit
der Anzahl Arbeitsstunden, die vom gemäss Vertrag im Einsatz stehenden Mit-
arbeiter geleistet wurden. Die Provisionen stellen damit eine Gegenleistung für
den Vertragsabschluss dar. Ein Austauschverhältnis ist in allen Fällen gegeben.
2.4.9
Zusammenfassend ist erstellt, dass die behaupteten Provisionszahlungen der
G. GmbH, DD. AG und P. GmbH an die NN. SA und II. GmbH erwiesen sind und
diese für die Vermittlung bzw. den Abschluss von Dienstleistungsaufträgen mit
dem Bund geleistet wurden. In Bezug auf die Rechnung der I. AG an die
G. GmbH vom 2. Oktober 2009 über Fr. 4‘500.-- ist erwiesen, dass A. damit von
der G. GmbH eine weitere Provision einforderte. Erwiesen ist, dass A. diese Pro-
visionen für die Vermittlung der Dienstleistungsaufträge des BAFU gefordert und
erhalten hat und C. und D. diese namens der G. GmbH versprochen und gewährt
haben. Das Gleiche gilt im Verhältnis zwischen A. und C. bzw. der P. GmbH
sowie im Verhältnis zwischen A. und H. bzw. der DD. AG. Unbestritten ist, dass
A. wirtschaftlich Berechtigter der NN. SA, der II. GmbH und der I. AG ist. Die
geforderten Vorteile betragen Fr. 118‘945.--, die erhaltenen Fr. 114‘445.--.
2.4.10
Rechtliche Würdigung
Nicht gebührend ist ein Vorteil, auf den kein rechtmässiger Anspruch besteht.
Weder das Strafgesetzbuch noch das Personalrecht des Bundes erlauben Vor-
teile in der Art, wie sie vorliegend gefordert und angenommen bzw. versprochen
und gewährt worden sind (E. IV.1.1). Die Provision wird nicht rechtmässig, wenn
die Vorgesetzten des Beschuldigten bzw. die betroffene Amtsstelle davon in
Kenntnis gesetzt werden. Die Provisionen stellen somit nicht gebührende Vor-
teile dar. Der Umstand, dass A., C. und D. unabhängig vom Einsatz von A. im
Rahmen des Projekts DaZu untereinander eine mündliche Vereinbarung über
Provisionen für das Vermitteln von Mandaten abgeschlossen haben, ändert da-
ran nichts. Eine solche Vereinbarung vermag unter Privaten zulässig sein, sie
kann aber Provisionen für staatliche Aufträge nicht rechtfertigen.
2.5
Vorsatz
2.5.1
Der Beschuldigte A. wusste um seine Stellung als faktischer Beamter (E. II.2).
Dies wussten auch die Beschuldigten C. und D. (E. II.5).

- 147 -
2.5.2
In Bezug auf den Vorsatz des Beschuldigten zum pflichtwidrigen Handeln ge-
mäss Anklageziffer 1.1.1.1–1.1.1.5 kann auf die entsprechenden Ausführungen
zum Vorwurf der ungetreuen Amtsführung verwiesen werden (E. III.2 und III.4).
In Bezug auf Anklageziffer 1.1.1.6 ergibt sich der Vorsatz des Beschuldigten hin-
sichtlich seines Handelns im Rahmen des Ermessensentscheids des BAFU aus
den Ausführungen in E. IV.2.3.6.3. Der Beschuldigte wusste und wollte, dass die
Vergabe des Auftrags im freihändigen Verfahren an die G. GmbH erfolgen solle.
Dies wird weiter gestützt durch eine E-Mail von A. vom 6. November 2008, worin
er D. die Offerte (der G. GmbH) für das BAFU übermittelte und ihn bat, diese
auszudrucken und zusammen mit C. zu unterschreiben. Die E-Mail schliesst mit
den Worten: „Der Art. 13 steht“ (pag. 10-01-0-2630 ff.). Subjektiv war das Han-
deln auf eine freihändige Auftragsvergabe gerichtet.
2.5.3
Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten sowie von C., D. und H. steht fest,
dass A. wusste und wollte, dass er die Provisionen für den Abschluss dieser
Dienstleistungsverträge der G. GmbH, der P. GmbH und der DD. AG mit dem
Bund von C., D. und H. gefordert und angenommen hat. Die jeweilige Höhe der
Provisionen stand in Abhängigkeit zum Arbeitseinsatz (Stundenanzahl) des zur
Verfügung gestellten Mitarbeiters. Demnach erstreckte sich der Vorsatz jeweils
auch auf das Austauschverhältnis.
2.5.4
Ein vorsätzliches Handeln von A. ist in allen Anklagepunkten gegeben.
2.6
Mehrfache Tatbegehung ist gegeben. Auch wenn eine Grundvereinbarung zwi-
schen A. einerseits und C. und D. andererseits über das Leisten von Provisionen
bestanden hat, bildeten der jeweilige Vertragsabschluss und geleistete Arbeits-
einsatz Anlass für das Fordern und Bezahlen der Provisionen.
2.7
Fazit: Der Beschuldigte A. hat den Tatbestand des mehrfachen Sich bestechen
lassens gemäss Art. 322quater StGB objektiv und subjektiv erfüllt.
3.
Beschuldigter C. – Bestechen (Anklage Ziff. 1.4.1)
3.1
Gemäss Anklage Ziff. 1.4.1.1 (S. 55–56) soll der Beschuldigte C. als Gesellschaf-
ter und Geschäftsführer der P. GmbH als Gegenleistung für die pflichtwidrigen
Handlungen von A. als Beamter des Bundes (Projektleiter DaZu im BAFU) bei
der Vergabe der IT-Dienstleistung „Testmanagement DaZu“ (Vertrag Nr.
V810.000.09.093) an die P. GmbH mit A. diesem nicht zustehende Provisions-
zahlungen von Fr. 25‘290.-- (exkl. MWST) vereinbart und ihm diese in W. oder
andernorts in der Schweiz von Januar 2010 bis November 2010 gewährt haben.

- 148 -
Die Provisionshöhe habe sich nach den von C. im BAFU-Mandat „Testmanage-
ment DaZu“ geleisteten Arbeitsstunden gerichtet. Die Provisionen seien mit sie-
ben Überweisungen der P. GmbH über Fr. 10‘000.--, Fr. 5‘080.--, Fr. 2‘790.--,
Fr. 1‘830.--, Fr. 1‘380.--, Fr. 2‘580.-- und Fr. 1‘630.-- auf ein Bankkonto der
II. GmbH mit Valuta 5. Januar, 25. Mai, 23. Juni, 14. Juli, 3. September und
23. November 2010 geleistet worden. Der Beschuldigte C. habe zu jedem Zeit-
punkt wissentlich und willentlich gehandelt.
Der hier angeklagte Sachverhalt bildet das Gegenstück zu Anklage Ziff. 1.1.1.5.
3.2
In beweismässiger Hinsicht kann zur Beamtenstellung von A., dessen pflichtwid-
rigen Handlungen im Rahmen der Auftragsvergabe durch das BAFU und dem
nicht gebührenden Vorteil (das Vereinbaren von Provisionen zwischen A. und C.,
deren Bezahlen durch die P. GmbH an die II. GmbH, das Austauschverhältnis
zwischen den Provisionen und den Handlungen von A.) auf die bisherigen Aus-
führungen verwiesen werden (E. IV.2.2, 2.3.5, 2.4). Der Vorwurf des Bestechens
ist demzufolge in objektiver Hinsicht erstellt.
3.3
Vorsatz
3.3.1
Der Beschuldigte C. wusste um die Beamtenstellung von A. (E. II.5).
3.3.2
Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten und von A. steht fest, dass C. wusste
und wollte, dass er A. die Provisionen für den Abschluss des Dienstleistungsver-
trags „Testmanagement DaZu“ der P. GmbH mit dem Bund versprach und ge-
währte. Die Höhe der Provision stand in Abhängigkeit vom Arbeitseinsatz von C.
im BAFU. Somit erstreckte sich der Vorsatz auch auf das Austauschverhältnis.
Ein vorsätzliches Handeln von C. ist gegeben.
3.4
Fazit: Der Beschuldigte C. hat den Tatbestand des Bestechens gemäss
Art. 322ter StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
4.
Beschuldigte C. und D. – Bestechen (Anklage Ziff. 1.6.1)
4.1
C. und D. wird mehrfaches, mittäterschaftlich begangenes Bestechen vorgewor-
fen. Sie sollen – in Z. oder andernorts in der Schweiz im jeweils angegebenen
Zeitraum – als Gesellschafter und Geschäftsführer der G. GmbH als Gegenleis-
tung für pflichtwidrige Handlungen von A. als Beamter des Bundes (Projektleiter
DaZu im BAFU) bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen durch das BAFU
an die G. GmbH mit A. diesem nicht zustehende Provisionszahlungen vereinbart
und ihm gewährt haben. Die Höhe der Provisionen habe sich nach den vom im

- 149 -
entsprechenden BAFU-Mandat eingesetzten Mitarbeiter effektiv geleisteten Ar-
beitsstunden gerichtet. Die Beschuldigten hätten zu jedem Zeitpunkt wissentlich
und willentlich gehandelt (Anklage S. 58–62).
4.2
Im Einzelnen wird den Beschuldigten C. und D. vorgeworfen:
4.2.1
Gemäss Anklage Ziff. 1.6.1.1 (S. 58–59) sollen die Beschuldigten A. als Gegen-
leistung für das pflichtwidrige Vermitteln der IT-Dienstleistung "Business Analyst
DaZu 2007" (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/G284-0628) an die G. GmbH von Oktober
2007 bis Januar 2008 Provisionen von Fr. 16‘387.50 (exkl. MWST) gewährt ha-
ben. Diese seien mit vier Überweisungen über Fr. 3‘912.50, Fr. 4‘975.--, 4‘500.--
und Fr. 3'000.-- auf Bankkonti der NN. SA mit Valuta 30. Oktober 2007, 31. De-
zember 2007 und 21. Januar 2008 geleistet worden.
Dieser Anklagesachverhalt bildet das Gegenstück zu Anklage Ziff. 1.1.1.1.
4.2.2
Gemäss Anklage Ziff. 1.6.1.2 (S. 59–60) sollen die Beschuldigten A. als Gegen-
leistung für das pflichtwidrige Vermitteln der IT-Dienstleistung "Business Analyst
DaZu 2008" (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/H024-0324) an die G. GmbH von März 2008
bis August 2008 Provisionen von Fr. 21‘991.40 (exkl. MWST) gewährt haben.
Diese seien mit sieben Überweisungen über Fr. 1‘563.--, Fr. 3‘550.--,
Fr. 2‘590.40, Fr. 3‘660.--, Fr. 2‘980.--, Fr. 7‘228.-- und Fr. 420.-- auf ein Bank-
konto der NN. SA mit Valuta 23. März 2008 (recte wohl: 26. März 2008 [vgl. An-
klage Ziff. 1.1.1.2; pag. B2-07-02-05-0160]), 31. März, 30. April, 2. Juni, 30. Juni,
31. Juli und 9. September 2008 geleistet worden.
Dieser Anklagesachverhalt bildet das Gegenstück zu Anklage Ziff. 1.1.1.2.
4.2.3
Gemäss Anklage Ziff. 1.6.1.3 (S. 60–61) sollen die Beschuldigten A. als Gegen-
leistung für das Vermitteln der IT-Dienstleistung "Business Analyst DaZu 2008"
(Vertrag Nr. 06.0001.PJ/H431-1897) an die G. GmbH im Januar 2009 Provisio-
nen von Fr. 12‘711.-- (exkl. MWST) gewährt haben. Diese seien mit zwei Über-
weisungen über Fr. 5‘371.-- und Fr. 7‘340.-- auf Bankkonti der NN. SA bzw.
II. GmbH mit Valuta 12. Januar 2009 geleistet worden.
Dieser Anklagesachverhalt bildet das Gegenstück zu Anklage Ziff. 1.1.1.3.
4.2.4
Gemäss Anklage Ziff. 1.6.1.4 (S. 61–62) sollen die Beschuldigten im Zusammen-
hang mit der Vergabe der IT-Dienstleistungen "IT-Projektleiter DaZu und Busi-
ness Analyst DaZu" A. als Gegenleistung für das pflichtwidrige Vermitteln des
Folgemandats F. (IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2009“; Vertrag Nr.

- 150 -
V810.000.09.001) an die G. GmbH von März 2009 bis August 2009 Provisionen
von Fr. 25‘350.-- (exkl. MWST) gewährt haben. Diese seien mit sechs Überwei-
sungen über Fr. 4‘500.--, Fr. 4‘000.--, Fr. 4‘750.--, Fr. 3‘900.--, Fr. 4‘075.-- und
Fr. 4‘125.-- auf ein Bankkonto der II. GmbH mit Valuta 2. März, 21. April, 14. Mai,
17. Juni, 6. Juli und 10. August 2009 geleistet worden.
Dieser Anklagesachverhalt bildet das Gegenstück zu Anklage Ziff. 1.1.1.6.
4.3
In beweismässiger Hinsicht kann zur Beamtenstellung von A., dessen pflichtwid-
rigen Handlungen im Rahmen der Vergaben durch das BAFU bzw. das BBL und
dem nicht gebührenden Vorteil (das Vereinbaren von Provisionen zwischen A.
einerseits und C. und D. andererseits, deren Bezahlen durch die G. GmbH an
die NN. SA und die II. GmbH, das Austauschverhältnis zwischen den Provisionen
und den Handlungen von A.) auf die Erwägungen zu Anklage Ziff. 1.1.1 verwie-
sen werden. In Bezug auf Anklage Ziff. 1.6.1.4 ist ein Handeln von A. im Rahmen
eines Ermessensentscheids erwiesen (E. IV.2.2, 2.3.1, 2.3.2, 2.3.3, 2.3.6, 2.4).
C. und D. haben A. die Provisionen als Gesellschafter und Geschäftsführer der
G. GmbH versprochen und gewährt. Der Vorwurf des Bestechens ist somit bei
beiden Beschuldigten in allen Anklagepunkten in objektiver Hinsicht erstellt.
4.4
Vorsatz
4.4.1
C. und D. wussten um die Beamtenstellung von A. (E. II.5).
4.4.2
Aufgrund ihrer Aussagen sowie jenen von A. steht fest, dass C. und D. wussten
und wollten, dass sie die Provisionen für den Abschluss von Dienstleistungsver-
trägen der G. GmbH mit dem Bund gegenüber A. versprachen und durch die
G. GmbH gewährten. In Bezug auf die Provisionszahlungen gemäss Anklage
Ziff. 1.6.1.4, zu welchen C. aussagte, er sei daran nicht (mehr) beteiligt gewesen
(E. IV.2.4.7.1), steht fest dass C. jedenfalls im Zeitpunkt der ersten Provisions-
zahlung durch die G. GmbH (Valuta 2. März 2009) noch Geschäftsführer war,
aber nicht mehr im Zeitpunkt der folgenden Zahlungen (pag. 10-01-0-1767). Da
er auch diese Provisionszahlungen im Voraus vereinbart und damit versprochen
hat, erstreckt sich der Vorsatz von C. auf die gesamte Provision. Deren Höhe
stand in Abhängigkeit vom Arbeitseinsatz (Stundenanzahl) des von der G. GmbH
zur Verfügung gestellten Mitarbeiters. Damit erstreckte sich der Vorsatz auf das
Austauschverhältnis. Ein vorsätzliches Handeln von C. und D. ist in allen Ankla-
gepunkten gegeben.

- 151 -
4.5
Ein mittäterschaftliches Handeln der Beschuldigten C. und D. ist gegeben. C. und
D. haben gemeinsam als Gesellschafter und Geschäftsführer der G. GmbH ge-
genüber A. die Provisionen versprochen.
4.6
Es liegt mehrfache Tatbegehung vor (vgl. dazu E. IV.2.6).
4.7
Fazit: C. und D. haben den Tatbestand des mehrfachen Bestechens gemäss
Art. 322ter StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
5.
Beschuldigter A. – Bestechen (Anklage Ziff. 1.1.2)
5.1
Dem Beschuldigten A. wird mehrfaches Bestechen vorgeworfen. Er soll in Ittigen
oder andernorts in der Schweiz von April 2008 bis September 2009 als Gesell-
schafter und Geschäftsführer der II. GmbH und als Eigentümer und faktischer
Geschäftsführer der I. AG dem Beamten B. wiederholt nicht gebührende Vorteile
in Form von Einladungen zu Veranstaltungen im In- und Ausland, Bargeld und
Unterhaltungselektronik versprochen und gewährt haben. Die Vorteile seien als
Gegenleistung für die wiederholte Vergabe von Aufträgen des BAFU an die
G. GmbH und die I. AG gewährt worden. Der Beschuldigte habe zu jedem Zeit-
punkt wissentlich und willentlich gehandelt (Anklage S. 16–25).
5.2
Vergabe IT-Dienstleistungen "IT-Projektleiter DaZu und Business Analyst DaZu"
(Anklage Ziff. 1.1.2.1)
5.2.1
Gemäss Anklage (S. 17 ff.) soll B. im Gegenzug für die Einladung von A. zu einer
Reise nach Barcelona vom 4./5. November 2008 mit Besuch eines Fussballspiels
aufgrund seiner Funktion im BAFU und als Leiter der Sektion ILO dafür gesorgt
haben, dass die Vergabe der IT-Dienstleistungen "IT-Projektleiter DaZu und Bu-
siness Analyst DaZu" (Vertrag Nr. V810.000.09.001; „Folgemandate A. und F.“)
im Wert von Fr. 650‘000.-- durch sein Verschweigen wesentlicher Tatsachen im
freihändigen Verfahren an die Firma G. GmbH erfolgt sei.
5.2.2
Dieser Sachverhalt bildet nicht Gegenstand der Anklage gemäss Art. 314 StGB.
Das Gericht kann sich daher darauf beschränken, ihn im Hinblick darauf zu prü-
fen, ob darin eine im Ermessen von B. stehende Handlung liegt, welche im Zu-
sammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit steht. Ob die Handlung pflichtwidrig
bzw. beschaffungsrechtswidrig ist, kann offen bleiben (E. IV.1.1).
5.2.3
Amtliche Tätigkeit

- 152 -
5.2.3.1 Gemäss Anklage sollen B. und A. vom 9. Oktober 2008 bis 4. November 2008
für das BAFU den Bericht „Begründung Freihändige Vergabe“ im Hinblick auf
eine freihändige Vergabe der erwähnten Folgemandate an die G. GmbH erstellt
haben; dieser Bericht habe durch das BBL geprüft werden müssen. B. habe darin
nicht angegeben, dass bei der Grundvergabe der WTO-Schwellenwert über-
schritten, das Mandat „IT-Projektleiter DaZu“ beschaffungswiderrechtlich auf die
Jahre 2007 und 2008 gesplittet und an die G. GmbH vergeben worden sei. Im
gleichen Bericht habe er nicht angegeben, dass für die Dienstleistung „Business
Analyst DaZu“ von 2007 bis 2008 bereits drei Verträge im Gesamtwert von
Fr. 439‘800.-- an die G. GmbH vergeben worden seien (Anklage S. 18).
5.2.3.2 Die in Frage stehende Vergabe bildet auch Gegenstand der Anklage gegen A.
wegen passiver Bestechung (Anklage Ziff. 1.1.1.6). Es kann zum äusseren Sach-
verhalt vorab auf die dortigen Erwägungen verwiesen werden (E. IV.2.3.6).
5.2.3.3 Die Mitwirkung von A. am Ermessensentscheid des Amtes betreffend die frei-
händige Vergabe dieses Auftrags an die G. GmbH ist erstellt (E. IV.2.3.6.4).
5.2.3.4 Am 1. September 2008 erstellte A. eine Aktennotiz betreffend „Entscheid PL und
BA Vergabe nach Art13“, welche eine freihändige Vergabe der Dienstleistungen
für IT-Projektleitung und Business Analyse an die G. GmbH nach Art. 13 VöB
zum Gegenstand hatte (pag. 10-01-0-2646 f.). Er sandte sie per E-Mail an B. mit
der Bemerkung: „Dies ist nur, falls die FIKO was findet und rummotzt. Dann
kannst du sagen du hast das erkannt und die entsprechenden Sch[r]itte eingelei-
tet. Bitte gib mir Bescheid ob das Dok für dich so ok ist“ (pag. 10-01-0-2643 f.).
Mit Antwort vom 2. September 2008 befand B. sie für gut (pag. 10-01-0-2643).
Die Offerte der G. GmbH vom 20. Oktober 2008 war von A. erstellt und an B.
gerichtet. Mit E-Mail vom 27. Oktober 2008 mit dem Betreff „Reminder Art13 Ver-
trag!!!“ sandte A. B. das Reiseprogramm für eine Reise nach Barcelona vom
4./5. November 2008 (pag. 10-01-0-2669 ff.). B. antwortete gleichentags, das
sehe „ja alles hübsch und nett aus“, und sandte A. einen Vertrag als Vorlage für
die Erstellung des Dienstleistungsvertrags (pag. 10-01-0-2661 ff.). Nachdem A.
die Begründung für eine freihändige Vergabe nach Art. 13 VöB nach Rückspra-
che mit dem BBL bereinigt hatte und diese durch die stellvertretende Direktorin
unterzeichnet worden war, erstellte B. am 14. November 2008 die Checkliste für
dieses Beschaffungsverfahren (pag. 18-05-0-0293). Das Dokument „Begrün-
dung Freihändige Vergabe PL BA DaZu BAFU_20081027“ konnte auf dem PC
des Beschuldigten B. im BAFU sichergestellt werden (BKP-Schlussbericht, Bei-
lage 63 [pag. 10-01-0-2612]).

- 153 -
5.2.3.5 B. erklärte in der Einvernahme vom 22. September 2010, er habe A. für die Ein-
reichung einer Offerte seitens der G. GmbH kontaktiert; er (B.) sei Empfänger
der Offerte gewesen. Für die Vertragsvergabe sei das BBL verantwortlich gewe-
sen; dieses habe die Publikation veranlasst (pag. 13-02-0-22 Z. 15, 29). B. be-
stritt in der Schlusseinvernahme zum Vorwurf des Sich bestechen lassens (vgl.
Anklage Ziff. 1.2.1.1) den in der Anklage wiedergegebenen Vorwurf, im Zusam-
menhang mit dieser Beschaffung im Rahmen des „Bericht Freihändige Vergabe“
gegenüber den involvierten Stellen wesentliche Tatsachen verschwiegen oder
falsche Angaben gemacht zu haben. Er erklärte, er verwahre sich dagegen, die
Juristen im BBL nicht vollständig informiert zu haben. Sie hätten auf allen Ebenen
sauber und offen kommuniziert. Ihr Ansinnen sei gewesen, die Mandate beschaf-
fungsrechtlich korrekt durchzuführen (pag. 13-02-0-806 f.). Er bestritt nicht, an
der Erstellung dieses Berichts beteiligt gewesen zu sein. Auch in der Hauptver-
handlung stellte er dies nicht in Abrede (GEV-Protokoll S. 38 f.).
5.2.3.6 Beweismässig ist nach dem Gesagten die Mitwirkung von B. an der Erstellung
des „Bericht Freihändige Vergabe“ vom 27. Oktober 2008, welcher Grundlage für
die Vergabe an die G. GmbH bildete, erstellt. B. hat somit – zusammen mit A. –
am Ermessensentscheid des Amtes mitgewirkt. Sein Handeln als Sektionschef
ILO erfolgte im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit.
5.2.4
Nicht gebührender Vorteil
5.2.4.1 Gemäss Anklage soll A. als Gegenleistung für das vorerwähnte Handeln von B.
diesen und dessen Lebenspartnerin zu einer Barcelonareise eingeladen haben,
bestehend aus einem Hin- und Rückflug am 4./5. November 2008, einer Hotel-
übernachtung, zwei Restaurantessen und zwei Eintrittsbilletten zum Fussball-
spiel FC Barcelona–FC Basel am 4. November 2008; die Kosten von total
Fr. 2‘901.30 seien über seine NN. SA bezahlt worden (Anklage S. 17).
5.2.4.2 Die anteilsmässigen Auslagen von Fr. 2‘901.30 für zwei Personen (Fr. 1‘036.--
für den Flug, Fr. 660.-- für die Hotelübernachtung, Fr. 205.30 für zwei Restau-
rantessen und Fr. 1‘000.-- für die Eintrittstickets zum Fussballspiel) sind belegt.
Sie wurden der NN. SA in Rechnung gestellt und von dieser sowie der II. GmbH
bezahlt (pag. 10-01-0-2010 f.). Die zwei Restaurantessen bezahlte A. vor Ort
mittels Firmenkreditkarte; sie wurden von der NN. SA beglichen (pag. BKP-12-
01-029/BA-08-0090 f., BKP-12-01-019/BA-08-0188). Diese Kosten wurden we-
der von A. noch von B. in Frage gestellt.
5.2.4.3 Anlässlich der Hausdurchsuchung am Domizil konnte bei A. und B. je ein identi-
sches Fotobuch mit dem Titel „Barcelona November 2008“ sichergestellt werden

- 154 -
(pag. 10-01-0-2009). Auf der letzten Seite steht der Text „Vielen herzlichen Dank
an A. den grossen Organisator und Spender“, darunter sechs Vornamen, auch
jene von A. und B. (pag. 10-01-0-2650, -2652).
5.2.4.4 a) A. erklärte im Vorverfahren, an der Reise nach Barcelona mit Besuch des
Champions League-Fussballspiels FC Barcelona–FC Basel hätten er und seine
Ehefrau, B. und dessen Partnerin sowie F. und E. teilgenommen. Er habe die
Tickets und die Reise organisiert und auch alles bezahlt. Es wäre aber abge-
macht gewesen, dass B. den Flug und das Hotel selber bezahlen würde; er habe
dann aber vergessen, das Geld zurückzufordern (pag. 13-01-0-8). In der
Schlusseinvernahme bestätigte er diese Aussage. Er erklärte, es habe sich um
eine freundschaftliche Einladung an B. und dessen Partnerin gehandelt, nicht um
eine Bestechung. Er habe die meisten Aufträge des BAFU von der Umweltbe-
obachtung erhalten und nicht von B.. Die Umweltbeobachtung und J. seien sein
Kunde gewesen. Die Einladung sei nicht als Gegenleistung für irgendeine
Vergabe an irgendein Unternehmen erfolgt (pag. 13-01-0-963).
b) B. erklärte im Vorverfahren in der Einvernahme vom 22. September 2010, er
habe mit seiner Lebenspartnerin an der Reise nach Barcelona teilgenommen. Es
seien noch A. und dessen Ehefrau sowie F. und E. dabei gewesen. Das Reise-
paket habe den Flug nach Barcelona, eine Hotelübernachtung und das Fussball-
spiel eingeschlossen, aber keine Restaurantessen. Das sei ein Ausflug der I. AG
gewesen. Er wisse nicht mehr, wie es dazu gekommen sei; das sei auf freund-
schaftlicher Basis gewesen. A. habe die Reise organisiert. Er sei nicht von A.
eingeladen worden; er habe ihm Fr. 850.-- in bar bezahlt. Den Wert des Pakets
habe er nicht gekannt. A. habe ihm gesagt, dass es aufgehe. A. habe daraus als
IT-Projektleiter im BAFU keinen Profit schlagen können. Er (B.) sei für Auftrags-
vergaben nicht verantwortlich gewesen und es hätte keine Ausschreibung ange-
standen (pag. 13-02-0-10 f.). Auf die Frage, wie oft er zu „Events“ eingeladen
werde, sagte er, er werde dauernd zu „Events“ wie Eishockeyspielen oder Essen
eingeladen; manchmal nehme er daran teil. Mit A. sei dies nur eine Einladung
gewesen, abgesehen von den Mittagessen (pag. 13-02-0-11 f.). In der Einver-
nahme vom 22. Juni 2011 erklärte er auf die Frage, ob er ausser der Einladung
zur Barcelonareise von A. weitere Zuwendungen erhalten habe, dass er an sei-
nen Aussagen festhalte; er habe von A. „keine weiteren Zuwendungen erhalten“
(pag. 13-02-0-434). In der Schlusseinvernahme erklärte er, er sei von A. als
Freund zur Barcelonareise eingeladen worden. Die Vergabe von Dienstleistun-
gen und sein Besuch dieses Champions League-Fussballspiels hätten nichts mit-
einander zu tun (pag. 13-02-0-806).

- 155 -
c) F. erklärte im Vorverfahren, er habe an der Barcelonareise im November 2008
mit Besuch eines Fussballspiels teilgenommen. Ausser ihm hätten A. und dessen
Ehefrau, B. und dessen Partnerin sowie E. teilgenommen. A. habe die Reise or-
ganisiert; er habe weder für die Reise noch den Aufenthalt und das Fussballspiel
etwas bezahlen müssen, lediglich für das Essen habe er selber aufkommen müs-
sen. Er nehme an, dass A. die Reise bezahlt habe, aber er wisse es nicht. Das
sei ein privater Anlass gewesen. A. habe ihn eingeladen, weil sie ein gutes Team
gewesen seien; es habe keinen speziellen Grund gegeben. Er habe sich über
diese Einladung gefreut (pag. 13-03-0-21 f.).
d/aa) In der Hauptverhandlung erklärte B. auf die Frage, ob er seinen Anteil an
der Barcelonareise A. zurückbezahlt habe, er verweise auf seine früheren Aus-
sagen, obwohl er sich nicht mehr erinnere, was er gesagt habe. Er habe aber A.
einen Betrag in bar zurückbezahlt (GEV-Protokoll S. 40 Z. 8 f.). A. berief sich
diesbezüglich auf seine frühere Aussage (GEV-Protokoll S. 40 Z. 15).
bb) Auf Vorhalt seiner E-Mail an B. vom 27. Oktober 2008 erklärte A., er wisse
nicht, weshalb im Betreff „Reminder Art13 Vertrag!!!“ stehe. Es habe sicher kei-
nen Zusammenhang mit „Barcelona“. Diese Reise habe auch keinen Zusammen-
hang damit, dass B. ihm nach Erhalt des Barcelonaprogramms eine Vertragsvor-
lage gesandt habe. Die Reise habe gar keinen Zusammenhang mit irgendwel-
chen Aufträgen des BAFU. Die ganze Planung der Reise und das Besorgen der
Tickets sei schon Monate vorher erfolgt (GEV-Protokoll S. 38–40).
cc) B. sagte zum E-Mail-Verkehr mit A. vom 27. Oktober 2008 aus, er könne die
Erwähnung von Art. 13 nicht erklären. Die Reise habe sicher nichts mit Art. 13
bzw. mit irgendwelchen Verträgen zu tun gehabt. Es bestehe gar kein Zusam-
menhang mit der Vergabe der IT-Dienstleistungen "IT-Projektleiter DaZu und Bu-
siness Analyst DaZu", wie die Anklage behaupte (GEV-Protokoll S. 39).
5.2.4.5 Beweismässig ist nach dem Gesagten erstellt, dass A. B. und dessen Lebens-
partnerin zur Barcelonareise vom 4./5. November 2008 eingeladen und die Kos-
ten für Flug, Hotel, zwei Restaurantessen und die Tickets für das Fussballspiel
über die Firmen NN. SA und II. GmbH bezahlt hat. Dass die Einladung die beiden
Essen nicht umfasst haben sollte, wie B. und F. aussagten, wird durch die ent-
sprechenden Buchungsbelege widerlegt. A. sagte zudem aus, dass er alles be-
zahlt habe. B. hat unterschiedliche Aussagen dazu gemacht, ob es sich um eine
Einladung gehandelt habe; für seine Behauptung, er habe A. einen Anteil zurück-
bezahlt, liegen jedoch keine Indizien vor. Er hat zudem die Einladung zur
Barcelonareise im Vorverfahren mehrmals anerkannt. Die widerspruchsfreien
Aussagen von A. – mit denen dieser sich selber belastet – beweisen, dass B. zur

- 156 -
Barcelonareise eingeladen wurde; auch die Aussage von F. stützt dies. Die von
A. übernommenen Kosten der Barcelonareise für B. belaufen sich auf
Fr. 2‘901.30. Es ist erstellt, dass A. B. einen finanziellen Vorteil in dieser Höhe
gewährt hat.
5.2.4.6 Für ein Austauschverhältnis sprechen die E-Mail von A. an B. vom 27. Oktober
2008 mit dem Betreff „Reminder Art13 Vertrag!!!“, mit welcher A. B. das Reise-
programm via BAFU-Mail-Adresse zusandte (pag. 10-01-0-1269 ff.), sowie die
umgehende Antwort von B. mit der Zustellung einer Vertragsvorlage zur Erstel-
lung des fraglichen Vertrags (pag. 10-01-0-2661 ff.). Die Beschuldigten vermoch-
ten vor Gericht nicht glaubhaft darzulegen, weshalb im E-Mail-Verkehr die Ver-
knüpfung des Reiseprogramms mit dem Hinweis auf den Vertrag und Art. 13 VöB
ohne jede Bedeutung gewesen sei. Der Betreff in A.s E-Mail kann sich nur auf
die zwischen A. und B. geplante (vgl. Aktennotiz vom 1. September 2008) frei-
händige Vergabe des Folgemandats „Informatikprojektleiter DaZu und Business
Analyst DaZu“ bezogen haben. Gemäss den gerichtspolizeilichen Ermittlungen
war zwischen Oktober 2008 und Sommer 2009 im Projekt DaZu ein einziger Auf-
trag gestützt auf Art. 13 VöB vergeben worden, das hier interessierende Mandat
an die G. GmbH (pag. 10-01-0-2014). In zeitlicher Hinsicht steht entgegen den
Aussagen von A. fest, dass er die Reise nicht Monate im Voraus organisiert hatte.
Er nahm die Reservation der Flüge, der Hotelzimmer und der Tickets für das
Fussballspiel im Zeitraum vom 10. September bis 17. Oktober 2008 vor (pag. 10-
01-0-2012, 10-01-2654 ff.). In dieser Periode erstellte A. die Aktennotiz für B. und
die Begründung des BAFU für eine freihändige Auftragsvergabe an die G. GmbH
zu Handen des BBL. Die freihändige Vergabe stützte sich auf den erwähnten
Bericht vom 27. Oktober 2008. A. hatte sodann ein persönliches finanzielles In-
teresse an Aufträgen der G. GmbH. Der von ihm gewährte Vorteil ist nicht unbe-
deutend. Er stellt damit aufgrund der dargelegten Umstände eine Gegenleistung
für den Abschluss des eingangs genannten Dienstleistungsvertrags des Bundes
mit der G. GmbH dar.
5.2.4.7 Nicht gebührend ist ein Vorteil, auf den kein rechtmässiger Anspruch besteht.
Weder das Strafgesetzbuch noch das Personalrecht des Bundes erlauben Vor-
teile in der Art, wie sie von A. B. gewährt worden sind (E. IV.1.1).
5.2.5
Vorsatz
5.2.5.1 B. war formeller Beamter (E. II.3). A. wusste darum und kannte dessen Funktion
im BAFU; er erklärte, B. und J. seien auf seinen Vorschlag hin für diverse Auf-
tragsvergaben an die G. GmbH zuständig gewesen (E. II.2.2.2).

- 157 -
5.2.5.2 A. wusste, welches Verfahren bei Erreichen des WTO-Schwellenwerts galt. Er
wusste um die Bedeutung des Berichts für die freihändige Vergabe. Nach dem
vorstehend Gesagten ist unzweifelhaft, dass er wusste und wollte, dass die
G. GmbH den Auftrag in direkter Vergabe erhalten solle (E. IV.5.2.3). Seine Vor-
teilsgewährung erfolgte im Hinblick auf diese Vergabe. Als Unternehmer, der wie-
derholt staatliche Aufträge erhalten hatte, kannte er die Vorschriften über das
Verbot der Vorteilsgewährung. Ein vorsätzliches Handeln ist demnach erwiesen.
5.2.6
Fazit: Der Beschuldigte A. hat den Tatbestand des Bestechens gemäss
Art. 322ter StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
5.3
Vergabe IT-Dienstleistung „Projektassistenz DaZu/NewApps“ (Anklage
Ziff. 1.1.2.2)
5.3.1
Gemäss Anklage (S. 18–20) soll A. in Ittigen oder andernorts in der Schweiz zwi-
schen April und Juni 2008 B. als Chef ILO im BAFU mit dessen Partnerin zum
Fussballspiel vom 7. Juni 2008 in Basel (Eröffnungsspiel der Europameister-
schaft) und zu einem anschliessenden Nachtessen in einem Gasthaus eingela-
den und deren Kostenanteil von Fr. 3‘645.60 über sein Unternehmen NN. SA
bezahlt haben; zudem habe er B. einen Organizer HTC Shift zum Preis von
Fr. 1‘659.-- und zwei Apple iPhones zum Preis von je Fr. 735.--, Gesamtwert
Fr. 3‘129.--, gegeben. Im Gegenzug soll B. aufgrund seiner Funktion im BAFU
dafür gesorgt haben, dass die IT-Dienstleistung „Projektassistenz DaZu/Ne-
wApps“ (Vertrag Nr. V810.000.08.039; Kostendach Fr. 48‘100.--; Mandat E.) im
freihändigen Verfahren an die G. GmbH vergeben worden sei.
5.3.2
Amtliche Tätigkeit
5.3.2.1 Der Beschuldigte A. war ab 1. Januar 2008 – zusätzlich zur Funktion als IT-Pro-
jektleiter DaZu – auch als Projektleiter NewApps beim BAFU tätig, dies gestützt
auf den Vertrag Nr. V810.000.08.009 vom 11./14./18. Januar 2008 (Laufzeit
1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008; Kostendach Fr. 48‘000.-- inkl. MWST;
pag. 10-01-0-2031; 18-05-0-0234 ff.; vgl. dazu E. II.2.2.2 erstes Alinea). B. hatte
– nach eigener Aussage – die Offerte der G. GmbH eingeholt und den Auftrag
im freihändigen Verfahren an sie vergeben (pag. 13-02-0-21 Z. 8 ff.).
5.3.2.2 In der Folge entstand Bedarf für einen Assistenten zur Unterstützung von A. als
Projektleiter DaZu und im Projekt NewApps. Dieser Bedarf wurde von A. ange-
meldet, der auch den Vorschlag machte, die G. GmbH damit zu beauftragen
(E. II.2.2.2, 2.2.5). Basierend auf der von A. für die G. GmbH erstellten und un-
terzeichneten Offerte vom 4. Juni 2008, die an B. gerichtet war, schloss die

- 158 -
Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, mit der G. GmbH
am 11./16./19. Juni 2008 den Vertrag Nr. V810.000.08.039 „Projektassistenz
DaZu“ ab (Laufzeit 15. Juni 2008 bis 31. Dezember 2008; Stundenansatz
Fr. 130.-- inkl. MWST; Kostendach Fr. 48‘100.-- inkl. MWST; pag. 18-05-0-0257
ff.). Der Leistungsbeschrieb umfasste die Unterstützung des Gesamtprojektlei-
ters im Projekt DaZu/NewApps sowie die Ausarbeitung einer neuen Applikations-
strategie im BAFU (Vertrag Ziff. 3). Als verantwortlicher Mitarbeiter der Beauf-
tragten wurde E. in der Funktion als „PL-Assistent“ bezeichnet, mit der Gesamt-
verantwortung bei A.. Auf Seite des BAFU wurde K., Leiter Projekte und GIS, als
verantwortliche Person bezeichnet (Ziff. 5). Der Vertrag wurde für das BAFU von
O. unterzeichnet, mit Visum des Departements (pag. 18-05-0-0262). E. war be-
reits ab dem 2. Juni 2008 tätig (pag. 10-01-0-2038).
5.3.2.3 B. holte gemäss eigener Aussage die Offerte der G. GmbH ein und traf auch den
Entscheid, den Auftrag im freihändigen Verfahren an die G. GmbH zu vergeben
(pag. 13-02-0-20 f.). Er erklärte, NewApps sei ein Teilprojekt von DaZu gewesen,
weshalb es in seinen Bereich gehört habe (pag. 13-02-0-22 Z. 1 ff.). In der
Schlusseinvernahme erklärte B., wenn er diesen Vertrag abgeschlossen habe,
dann sei er auch dafür zuständig gewesen; er wisse es nicht mehr. Er habe den
Vertrag aber nicht unterschrieben (pag. 13-02-0-810). In der Hauptverhandlung
begründete B. die freihändige Vergabe an die G. GmbH damit, dass man nur mit
dem Fachwissen, welches man aus DaZu habe, sich überlegen könne, wie man
künftig neue Applikationen in die Gesamtplattform, zu der DaZu dazu gehöre,
integrieren könne (GEV-Protokoll S. 41 Z. 37 ff.).
5.3.2.4 Damit ist ein Handeln im Rahmen des B. zustehenden Ermessens erwiesen.
5.3.3
Nicht gebührender Vorteil
5.3.3.1 a) Die NN. SA verbuchte Kosten von Fr. 6‘827.55 für vier Eintrittsbillette für das
Eröffnungsspiel der Fussballeuropameisterschaft vom 7. Juni 2008 auf dem
Konto Kundenbetreuung (pag. 10-01-0-2036 f.). Der Buchungsbeleg weist eine
Notiz „Fussball Ticket’s für Kunde BAFU B.“ auf (pag. BKP-12-01-028 / BA-08-
0257). Kosten von Fr. 463.70 für ein Restaurantessen in V. vom 7. Juni 2008
wurden auf dem gleichen Konto verbucht (pag. 10-01-0-2038; 13-02-0-759). Auf
dem Spesenbeleg mit der Quittung des Restaurants findet sich der handschriftli-
che Vermerk „Mitarbeiter: A.“, „Kunde/Projekt: BAFU/B. + Frau“, und auf der
Rückseite der Quittung der weitere Vermerk „B. + AAAA.“ (pag. 10-01-0-2680;
BKP-12-01-026 / BA-08-0043).

- 159 -
b) Die NN. SA verbuchte am 30. April 2008 für ein Gerät HTC Shift den Betrag
von Fr. 1‘659.-- auf dem Konto „KK A.“ (pag. 13-02-0-763). Der Betrag wurde
dem Konto Büromaschinen, EDV, Kommunikation belastet (pag. 13-02-0-764);
auf der Rechnung der Lieferfirma vom 30. April 2008, welche Barzahlung aus-
weist, findet sich eine entsprechende handschriftliche Notiz (pag. 13-02-0-762).
In einer Excel-Tabelle mit der Überschrift „Ausgaben NN. SA Informatik 2008“
wurden diese Auslagen mit „30.04.2008 […] HTC Shift – B. […] BAR [Bezahlt
durch] A. Fr. 1‘659.--“ erfasst (pag. 13-02-0-765).
c) Die NN. SA verbuchte am 15. Mai 2008 mit dem Vermerk „Apple Store, iPho-
nes“ den Betrag von Fr. 2‘205.-- auf dem Konto „KK A.“ (pag. 13-02-0-757). Ein
Teilbetrag von Fr. 1‘470.-- wurde mit dem Vermerk „Apple Store, iPhones“ auf
dem Konto Kundenbetreuung, ein Teilbetrag von Fr. 735.-- mit dem Vermerk
„Apple Store, iPhone PR“ auf dem Konto Büromaschinen, EDV, Kommunikation
verbucht (pag. 13-02-0-758 f.). Auf einem Buchungsbeleg steht der handschrift-
liche Hinweis „1 x PR 2 x Bund“ mit der Zuordnung der erwähnten Teilbeträge
auf die genannten Konti (pag. 13-02-0-756). In einer Excel-Tabelle mit der Über-
schrift „Ausgaben NN. SA Informatik 2008“ wurden diese Auslagen mit dem Ein-
trag „15.05.2008 iPhones 2xB., 1xA. […] BAR [Bezahlt durch] A. Fr. 2‘205.00“
erfasst (pag. 13-02-0-760).
5.3.3.2 a) B. bestätigte am 22. Juni 2011, dass er mit seiner Lebenspartnerin das Eröff-
nungsspiel der Europameisterschaft in Basel vom 7. Juni 2008 besucht hat. Er
erklärte, er habe zwei Tickets von A. gekauft und ihm dafür ca. Fr. 150.-- je Ticket
bar bezahlt; er habe erfahren, dass A. Tickets habe erwerben können; den ge-
nauen Ticketpreis wisse er nicht mehr. Er bestritt, dass er die Tickets von A. un-
entgeltlich erhalten habe. Nach dem Fussballspiel sei er wieder nach Hause ge-
gangen, er habe nichts mehr unternommen (pag. 13-02-0-435 f.). In der Einver-
nahme vom 30. Januar 2013 räumte er auf Vorhalt eines Buchungsbelegs der
NN. SA vom 7. Juni 2008 mit dem Vermerk „Mitarbeiter: A.“ und „Kunde/Projekt:
BAFU/B. und Frau“ ein, dass er mit seiner Partnerin möglicherweise am Nacht-
essen teilgenommen habe. Er nehme an, die Rechnung von Fr. 463.70 sei durch
A. bezahlt worden (pag. 13-02-0-716). Hinsichtlich der Eintrittstickets erklärte er,
A. dafür je Fr. 150.-- bezahlt zu haben; den von A. bezahlten Preis habe er nicht
gekannt und auch nicht erfragt. Er habe A. aber gesagt, dass er sich an den
Kosten beteiligen wolle. Er habe die Tickets nicht von A. geschenkt erhalten. A.
habe ihm die Tickets nie übergeben; er habe diese nie gesehen (pag. 13-02-0-
716 f.). Er bestritt auf Vorhalt von Buchhaltungsunterlagen der NN. SA und der
Excel-Tabelle mit der Überschrift „Ausgaben NN. SA Informatik 2008“, von A.
zwei iPhones im Wert von total Fr. 1‘470.-- erhalten zu haben (pag. 13-02-0-706).
Auf Vorhalt, dass zwei iPhones an seinem Arbeitsplatz beim BAFU sichergestellt

- 160 -
worden seien, erklärte er, jenes mit SIM-Karte sei sein Bundesmobiltelefon, das
über die Logistik beschafft worden sei. Es sei nicht auszuschliessen, dass das
andere ohne SIM-Karte von A. stamme; das BAFU habe alle alten Geräte ge-
sammelt, um damit eine Ausstellung zu organisieren (pag. 13-02-0-707 f.). Auf
Vorhalt von Privatfotos, welche ab dem iPhone ohne SIM-Karte sichergestellt
worden waren, bestätigte er, diese gemacht zu haben (pag. 13-02-0-710). Auf
Vorhalt von Buchungsbelegen der NN. SA bestätigte B., von A. ein Gerät HTC
Shift erhalten zu haben. A. habe ihm gesagt, dass er es nicht brauchen könne.
Sie hätten dann versucht, es zum Laufen zu bringen. Da es nie sauber gelaufen
sei, sei es nie im Einsatz gewesen (pag. 13-02-0-708). B. bestätigte, dass es sich
dabei um das Gerät handle, das in seinem Büro beim BAFU sichergestellt wor-
den sei. Das sei jedoch kein Geschenk von A. an ihn gewesen. Er habe das Gerät
nie privat gebraucht (pag. 13-02-0-708 ff.).
In der Schlusseinvernahme erklärte B., er sei von A. als Freund, zusammen mit
seiner Partnerin, zum Eröffnungsspiel vom 7. Juni 2008 und anschliessend zum
Nachtessen eingeladen worden. Er erinnere sich nicht mehr, wie hoch der Betrag
gewesen sei. Er habe nie einen Organizer und zwei iPones als Geschenk von A.
erhalten. Diese Geräte seien Leihgaben von A. für eine Ausstellung im BAFU
gewesen. Er habe weder den Organizer noch die iPhones jemals benutzt. Er
wisse nicht, ob diese Leihgaben A. zurückgegeben worden seien (pag. 13-02-0-
809). B. bestritt sodann einen Zusammenhang zwischen der Vergabe der IT-
Dienstleistung „Projektassistenz DaZu/NewApps“ an die G. GmbH (Vertrag Nr.
V810.000.08.039) und dem Besuch des Fussballspiels. Er sagte, der Vorwurf sei
völlig aus dem Kontext gerissen (pag. 13-02-0-809 f.).
b) A. verweigerte am 31. Januar 2013 Aussagen zu diesem Sachverhalt (pag.
13-01-0-894 ff.). In der Schlusseinvernahme erklärte er zum Bestechungsvor-
wurf, es entziehe sich seiner Kenntnis, wie dieser Zusammenhang gebildet wor-
den sei, zumal B. gar keine Kompetenzen gehabt habe, den Vertrag abzuschlies-
sen. Die Tickets, der Organizer und die iPhones stünden miteinander in keiner
Verbindung. Die Euro 2008 sei ein freundschaftlicher Ausflug gewesen. Den Or-
ganizer und die iPhones habe er an das BAFU bzw. die ILO ausgeliehen, dies
zu Testzwecken und für eine geplante Ausstellung. Die I. AG habe die Geräte
bisher nicht zurückerhalten; zu dieser Ausleihe gebe es nichts Schriftliches, sie
sei im Vertrauen erfolgt (pag. 13-01-0-966). A. bestätigte, dass er B. und dessen
Lebenspartnerin zum Eröffnungsspiel mit anschliessendem Nachtessen eingela-
den habe; er habe mit B. ein freundschaftliches und kein Kundenverhältnis ge-
habt (pag. 13-01-0-966). Die Euro 2008 und das Nachtessen hätten mit der Auf-
tragsvergabe betreffend E. nichts zu tun. Kunde sei das BAFU gewesen und B.

- 161 -
ein Freund. Zu seiner handschriftlichen Bemerkung auf dem Fussballticket er-
klärte A., dass er es so habe notieren müssen, um den Rechnungsbetrag von
den Steuern abziehen zu können (pag. 13-01-0-967).
c) Vor Gericht hielt A. an der Aussage fest, dass er den Organizer und die zwei
iPhones B. zu Testzwecken übergeben habe; sie hätten diese Geräte nicht mehr
zurückerhalten. Die Geräte gehörten nicht dem BAFU (GEV-Protokoll S. 40 Z. 22
f.). B. erklärte, dass nicht er diese Geräte erhalten habe, sondern dass A. sie
dem BAFU zur Verfügung gestellt habe. Die Geräte hätten das BAFU nie verlas-
sen. Er wisse, dass sie den Organizer einmal zu Testzwecken gestartet hätten,
sie hätten aber nie irgendwelche Sachen damit machen können; deshalb habe
das Gerät das BAFU nie verlassen (GEV-Protokoll S. 40 Z. 27 ff.).
5.3.3.3 a) Beweismässig ist aufgrund der übereinstimmenden Aussagen von A. und B.,
welche durch die genannten Buchhaltungsbelege der NN. SA gestützt werden,
erstellt, dass Ersterer Letzteren und dessen Lebenspartnerin zum Eröffnungs-
spiel der Fussballeuropameisterschaft vom 7. Juni 2008 in Basel und einem an-
schliessenden Restaurantessen eingeladen und die Kosten von gesamthaft
Fr. 3‘645.60 (Fr. 3‘413.80 für zwei Eintrittstickets, Fr. 231.80 Nachtessen für zwei
Personen) über seine Firma NN. SA übernommen hat.
b) Ein Gerät HTC Shift und zwei Apple iPhones wurden am 22. September 2010
beim BAFU am Arbeitsplatz von B. sichergestellt. Die Geräte wurden am
24. September bzw. 14. Dezember 2010 an das BAFU zurückgegeben (pag. 10-
01-0-2040 f.). Gemäss den Buchhaltungsunterlagen der NN. SA wurden solche
Geräte von A. eingekauft, wobei das HTC Shift am 30. April 2008 dem Konto
Büromaschinen, EDV, Kommunikation und die zwei iPhones am 15. August 2008
dem Konto Kundenbetreuung belastet wurden. Der Wert dieser Geräte beträgt
gesamthaft Fr. 3‘129.--. Das BAFU organisierte keine Ausstellung, für welche
solche Geräte verwendet worden wären (pag. 10-01-0-2044).
aa) Die Aussagen von B. und A., beim Gerät HTC Shift habe es sich um eine
Leihe der NN. SA an das BAFU gehandelt, werden zwar durch die Verbuchung
auf dem Konto Büromaschinen, EDV, Kommunikation gestützt. Das Gerät wurde
jedoch weder zurückgefordert noch vom BAFU zurückgegeben, obwohl es an-
geblich nicht brauchbar gewesen sein soll. Auch fand sich weder bei der NN. SA
noch beim BAFU ein Dokument, etwa ein Lieferschein, welches eine Leihe bele-
gen würde. Dies und der in der Tabelle für Informatikauslagen 2008 auf B. lau-
tende Vermerk deuten darauf hin, dass das Gerät für B. persönlich bestimmt war.
Es kann indes, wie sich nachfolgend ergibt, offen bleiben, ob es sich um ein Ge-
schenk von A. an B. gehandelt hat.

- 162 -
bb) Ob die von der NN. SA im August 2008 eingekauften iPhones jene Geräte
sind, die beim BAFU sichergestellt wurden, steht nicht fest. A. und B. machten
zu Herkunft und Verwendungszweck der beiden iPhones unterschiedliche Anga-
ben. Vor Gericht sagten beide aus, die Geräte seien von A. dem BAFU überge-
ben worden und nicht für B. persönlich bestimmt gewesen, sie würden aber nicht
dem BAFU gehören. Die Geräte wurden indes weder zurückgefordert noch zu-
rückgegeben; auch liegt kein Dokument vor, das eine Übergabe an das BAFU
belegen würde. Eine Leihe erscheint wenig wahrscheinlich. Die Buchhaltungsun-
terlagen der NN. SA und die erwähnte Tabelle lassen darauf schliessen, dass
die iPhones für B. persönlich bestimmt waren. Erwiesen ist, dass B. ein Gerät
(jenes ohne SIM-Karte) für private Fotoaufnahmen verwendet hat. Es kann indes,
wie sich nachfolgend ergibt, offen bleiben, ob es sich um ein Geschenk von A.
an B. gehandelt hat.
5.3.3.4 Für ein Austauschverhältnis sprechen der zeitliche Zusammenhang zwischen
der Auftragsvergabe (erste Junihälfte 2008) und der Einladung vom 7. Juni 2008.
Die Höhe der von A. bzw. der NN. SA gewährten finanziellen Vorteile von
Fr. 3‘645.60 sprechen angesichts eines Auftragswerts von Fr. 48‘100.-- ebenfalls
für ein Austauschverhältnis. Für die Behauptung von A., es habe sich beim Fuss-
ballspiel um eine freundschaftliche Einladung gehandelt, die nichts mit Auftrags-
vergaben zu tun gehabt habe, liegen keinerlei Indizien vor. Dagegen spricht
schon die Höhe dieser Kosten. B. erklärte, er habe sich um Tickets in der Preis-
kategorie von Fr. 150.-- bemüht, aber nicht erhalten (pag. 13-02-0-717). Es ist
erstellt, dass er im April 2007 und im März 2008 Absagen auf Ticketanfragen
beim Veranstalter erhalten hat (pag. 10-01-0-2036). Auf Vorhalt der Ticketbestel-
lung von A. zum Preis von EUR 1‘050.-- pro Ticket erklärte er, diesen Preis hätte
er nie bezahlt (pag. 13-02-0-717, -777). Die Annahme eines solchen Geschenks
auf freundschaftlicher Basis erscheint wenig wahrscheinlich. Die Kosten wurden
von A. über die NN. SA verbucht, was gegen eine private Einladung spricht; da-
ran ändert sein Hinweis betreffend den Steuerabzug nichts. In der Buchhaltung
wurde „BAFU/B. + Frau“ als Kunde angegeben. B. traf den Vergabeentscheid zu
Gunsten der G. GmbH. Bei dieser war A. für die Akquisition zuständig. Damit ist
erstellt, dass die Einladung an B. vom 7. Juni 2008 eine Gegenleistung für diese
Auftragsvergabe darstellt.
Der Kauf der Elektronikgeräte wurde von der NN. SA am 30. April 2008 bzw.
15. August 2008 verbucht; es steht jedoch nicht fest, wann diese Geräte an B.
oder ans BAFU übergeben worden sind. Es liegt mithin nur in Relation zu den
Buchhaltungsunterlagen ein naher zeitlicher Zusammenhang mit der Auftrags-
vergabe vor; andere Indizien liegen nicht vor. Ob die Übergabe der Geräte im

- 163 -
Hinblick bzw. wegen der erfolgten Auftragsvergabe erfolgte, kann somit nicht ein-
deutig festgestellt werden. Das Austauschverhältnis ist daher nicht erwiesen.
5.3.3.5 Nicht gebührend ist ein Vorteil, auf den kein rechtmässiger Anspruch besteht.
Weder das Strafgesetzbuch noch das Personalrecht des Bundes erlauben Vor-
teile in der Art, wie sie von A. B. gewährt worden sind (E. IV.1.1).
5.3.4
Vorsatz
5.3.4.1 B. war formeller Beamter (E. II.3). A. wusste darum und kannte dessen Funktion
im BAFU; er erklärte, B. und J. seien auf seinen Vorschlag hin für diverse Auf-
tragsvergaben an die G. GmbH zuständig gewesen (E. II.2.2.2).
5.3.4.2 A. wusste, dass B. für den Vergabeentscheid zuständig war. Seine Vorteilsge-
währung erfolgte im Hinblick auf diese Vergabe. Als Unternehmer, der wiederholt
staatliche Aufträge erhalten hatte, kannte er die Vorschriften über das Verbot der
Vorteilsgewährung. Ein vorsätzliches Handeln ist demnach erwiesen.
5.3.5
Fazit: Der Beschuldigte A. hat den Tatbestand des Bestechens gemäss
Art. 322ter StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
5.4
Beschaffung der Business-Intelligence Softwarelizenzen und IT-Dienstleistun-
gen „BI-Consulting“ / „BI-Schulung“ über die Firma I. AG (Anklage Ziff. 1.1.2.3)
5.4.1
Gemäss Anklage soll A. in Ittigen oder andernorts in der Schweiz zwischen Feb-
ruar und September 2009 Bargeldzahlungen von gesamthaft Fr. 40‘000.-- an B.
als Chef ILO beim BAFU geleistet haben, und zwar am 2. Februar 2009
Fr. 20‘000.--, am 8. Mai 2009 Fr. 5‘000.--, am 2. September 2009 Fr. 10‘000.--,
am 9. September 2009 Fr. 5000.--. Zudem soll er B. und dessen Lebenspartnerin
zu einem Aufenthalt im Südtirol vom 24. bis 27. September 2009 eingeladen und
deren Kostenanteil von Fr. 1‘795.90 bezahlt haben. Im Gegenzug soll B. in seiner
Funktion als Chef ILO dafür gesorgt haben, dass das BAFU unter Umgehung des
öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes die Business-Intelligence Software-
lizenzen und IT-Dienstleistungen „BI-Consulting“ / „BI-Schulung“ / „BI-Support“
der GGG. GmbH im Wert von Fr. 454‘784.-- exkl. MWST gemäss Endnutzer-
Lizenzvertrag Nr. 145169 vom 2. Juni 2009 über die von A. gegründete und kon-
trollierte I. AG beschafft habe (Anklage S. 20–25).
5.4.2
Amtliche Tätigkeit
Ein pflichtwidriges Verhalten des Beschuldigten B. im Zusammenhang mit der

- 164 -
Beschaffung der Business-Intelligence Softwarelizenzen und IT-Dienstleistun-
gen „BI-Consulting“ / „BI-Schulung“ unter Vergabe an die I. AG ist erstellt. Es
kann auf das zu Anklage Ziff. 1.3.1.1 Gesagte verwiesen werden (E. III.4.2.4.3).
5.4.3
Nicht gebührender Vorteil
5.4.3.1 a) Zur Zahlung von Fr. 20‘000.-- vom 2. Februar 2009: Gemäss Auszahlungsbe-
leg vom 2. Februar 2009 hob A. diesen Betrag um 14.20 Uhr in U. von seinem
Lohnsparkonto bei der Bank BBBB. ab; auf dem Beleg findet sich der handschrift-
liche Vermerk „Zahlung an B.“ (pag. BKP-10-01-007 / BA-08-0088). Dokumen-
tiert sind für den gleichen Tag, zwischen 15 und 16 Uhr, 29 Einzahlungen durch
B. am Schalter der Poststelle ZZ.. in der Höhe von total Fr. 8‘405.40 (pag. 13-02-
0-739 bis -744), eine Bareinzahlung von B. von Fr. 10‘000.-- vom 2. Februar 2009
bei der Bank CCCC. auf sein Konto bei der Bank BBBB. (pag. B3-07-02-001-
0005 / BKP-25-01-0001), eine Zahlung von B. von Fr. 2‘575.-- mit Valuta 4. Feb-
ruar 2009 betreffend seine Kreditkarte zu Gunsten der DDDD. AG (pag. 07-04-
001-0048 / BKP-19-01-0001), eine ESR-Zahlung von B. von Fr. 791.90 mit Valuta
2. Februar 2009 zu Gunsten der Bank EEEE. (pag. 07-12-0-0025 / BKP-28-01-
0001). B. nahm mithin am 2./4. Februar 2009 Zahlungen von insgesamt
Fr. 21‘772.30 vor. Gemäss Ermittlungserkenntnissen war B. am 2. Februar 2009
in der Höhe von Fr. 81‘783.77 verschuldet (pag. 10-01-0-2065).
b) Zur Zahlung von Fr. 5‘000.-- vom 8. Mai 2009: Gemäss Auszahlungsbeleg
vom 8. Mai 2009 hob A. diesen Betrag um 08.30 Uhr in YY. von seinem Konto
bei der Bank BBBB. ab; auf dem Beleg steht der handschriftliche Vermerk „f. B.“
(pag. BKP-10-01-007 / BA-08-0062). Im Outlook-Kalender hatte A. am 8. Mai
2009 zwischen 9.00 und 10.00 Uhr einen Termin „B.“ eingetragen (pag. 13-02-
0747). Gemäss Ermittlungserkenntnissen war B. am 8. Mai 2009 für rund
Fr. 65‘000.-- verschuldet (pag. 10-01-0-2069).
c) Zur Zahlung von Fr. 10‘000.-- vom 2. September 2009: Gemäss Auszahlungs-
beleg vom 2. September 2009 hob A. diesen Betrag um 16.17 Uhr in XX. von
seinem Konto bei der Bank BBBB. ab; auf dem Beleg findet sich der handschrift-
liche Vermerk „B.“ (pag. BKP-10-01-007 / BA-08-0031). Zuvor, am gleichen Tag
um 16.11 Uhr, bezog A. in XX. bei der Bank BBBB. vom Kontokorrent der
II. GmbH einen Betrag von Fr. 10‘000.-- und machte um 16.12 Uhr eine Einzah-
lung in gleicher Höhe auf sein vorgenanntes Lohnsparkonto (pag. B3-07-02-005-
0033 und -0032). Gemäss Outlook-Eintrag hatte A. an diesem Tag von 16.00 bis
17.30 Uhr einen Termin „Auto abholen mit B. (Mercedes Benz in WW.)“ (vgl. pag.
10-01-0-2071). FFFF. teilte mit E-Mail vom 2. September 2009 B., mit Kopie an
A., mit, dass sein Fahrzeug ab sofort zur Auslieferung bereit stehe (pag. 13-01-

- 165 -
0-907). A. antwortete FFFF. gleichentags per E-Mail: „Wir fahren so gegen
15.30 Uhr hier los… Bitte sag mir nochmal schnell wie hoch die erste Rate ist.
Wir müssen noch schnell zur Bank“. Er wies sodann darauf hin, dass das Fahr-
zeug ein „E280“ sei (pag. 13-01-0-908). Laut Leasingvertrag zwischen der
GGGG. AG und B. vom 2. September 2009 betrug die erste Rate für das von B.
geleaste Fahrzeug Mercedes-Benz E280 Fr. 10‘000.-- (pag. 07-05-000-0007).
Diese Leasingrate wurde am Tag der Übergabe des Fahrzeugs am 2. Septem-
ber 2009 von B. dem Lieferanten bezahlt (pag. 07-05-000-0003, -0012).
d) Zur Zahlung von Fr. 5000.-- vom 9. September 2009: Gemäss Auszahlungs-
beleg vom 9. September 2009 hob A. um 11.21 Uhr in U. Fr. 3‘000.-- von seinem
Konto bei der Bank BBBB. ab; auf dem Beleg steht der handschriftliche Vermerk
„5000.-- (2000 von Uhr HHHH.) B.“ (pag. BKP-10-01-007 / BA-08-0030). Gemäss
den Ermittlungen bestellte ein HHHH. bei A. am 2. September 2009 eine Uhr für
Fr. 1‘999.--; A. bezog eine solche Uhr zu diesem Preis bei C. (pag. 10-01-0-2085
f.). B. tätigte am 9. September 2009 um 17 Uhr bei der Poststelle U. 15 Einzah-
lungen in der Höhe von Fr. 2‘592.65 (pag. BA 07-06-000-0123 bis -0126 / BKP-
14-01-0002). B. war am 9. September 2009 für rund Fr. 70‘000.-- verschuldet
(pag. 10-01-0-2083).
e) Zum Aufenthalt im Südtirol: A. bezahlte mittels Firmenkreditkarte über die
II. GmbH am 27. September 2009 Hotelkosten von umgerechnet Fr. 1‘597.70
und am 26. September 2009 mit seiner Kreditkarte eine weitere Hotelrechnung
von umgerechnet Fr. 396.45 (pag. 10-01-0-2087; pag. 13-01-0-927, -928). Es
steht fest, dass die damalige Gattin von A. aus jenem Ort im Südtirol stammt und
dort über eine eigene Wohnung verfügte (pag. 10-01-0-2087).
5.4.3.2 a) In der Einvernahme vom 31. Januar 2013 verweigerte A. die Aussage zu Vor-
halten betreffend den Aufenthalt im Südtirol (pag. 13-01-0-895 f.). Ebenso ver-
weigerte er die Aussage zu den Bankauszahlungen (pag. 13-01-0-891 ff.). Er
bestätigte indes in der Schlusseinvernahme, dass die handschriftlichen Notizen
auf den vier Bankbelegen von ihm stammen (pag. 13-01-0-970, -972, -974). Auf
Vorhalt des Bankbelegs über Fr. 20‘000.-- vom 2. Februar 2009 und den Einzah-
lungen von B. vom gleichen Tag erklärte A., er habe B. ein persönliches Darlehen
unter Freunden gewährt, er könne sich aber weder an die Höhe noch an den
Zeitraum erinnern. Das Darlehen sei ihm nicht zurückbezahlt worden (pag. 13-
01-0-969 f.). Auf Vorhalt des Bankbelegs über Fr. 5‘000.-- vom 8. Mai 2009 ver-
wies er auf das B. gewährte Darlehen (pag. 13-01-0-971). Auch auf Vorhalt des
Bankbelegs über Fr. 10‘000.-- vom 2. September 2009 verwies A. auf das B.
gewährte Darlehen. Er räumte ein, mit B. an diesem Tag dessen Auto bei der
Garage abgeholt zu haben (pag. 13-01-0-972). Auf Vorhalt des Bankbelegs über

- 166 -
Fr. 3‘000.-- vom 9. September 2009 und den Einzahlungen von B. vom gleichen
Tag erklärte A., er habe keine Ahnung vom Einzahlungsverhalten von B.. Er
wisse nicht mehr, was mit diesen Fr. 3‘000.-- geschehen sei (pag. 13-01-0-974
f.). A. bestritt insgesamt, dass er solche Zahlungen an B. im Zusammenhang mit
der Beschaffung der GGG. GmbH-Produkte über die I. AG geleistet habe; er er-
klärte, sein Privatdarlehen an B. habe mit der Beschaffung nichts zu tun (pag.
13-01-0-969 ff.).
A. erklärte, für einen Aufenthalt vom 24. bis 27. September 2009 im Südtirol für
B. und dessen Partnerin Hotelkosten von Fr. 1‘597.70 und anteilmässig Kosten
von Fr. 198.20 für ein Essen, total Fr. 1‘795.90, über die II. GmbH bezahlt und
hierfür keine Rückerstattung von B. erhalten zu haben. Er bestritt jedoch einen
Zusammenhang mit der Beschaffung der GGG. GmbH-Produkte durch das
BAFU; er habe bei dieser Einladung keine Hintergedanken an irgendwelche ge-
schäftlichen Zusammenhänge gehabt (pag. 13-01-0-975 f.).
b) B. erklärte in der Einvernahme vom 30. Januar 2013 auf Vorhalt des Bankbe-
legs vom 2. Februar 2009 betreffend den Barbezug von A. über Fr. 20‘000.-- bei
der Bank BBBB. und der darauf befindlichen handschriftlichen Notiz „Zahlung an
B.“ und den Einzahlungsbeleg vom 2. Februar 2009 betreffend seine Bareinzah-
lung von Fr. 10‘000.-- bei der Bank CCCC. auf sein Konto bei der Bank BBBB.
(pag. 13-02-0-736, -737), er habe von A. ein Darlehen von Fr. 10‘000.-- erhalten;
er habe aber von ihm nie Fr. 20‘000.-- erhalten. Den ihn (B.) betreffenden Ver-
merk könne er sich nicht erklären; die Zahlung zwar schon, aber nicht für den
genannten Betrag. Er gehe davon aus, das Geld für seine Einzahlung von
Fr. 10‘000.-- stamme von den Fr. 20‘000.--, die A. abgehoben habe (pag. 13-02-
0-696 f.). B. erklärte auf Vorhalt seiner Aussage vom 22. Juni 2011, dass er dies
damals bestritten habe, weil er davon ausgegangen sei, dass dieses Geld von
der Bank EEEE. stamme; nach jener Einvernahme habe er aber anhand der
Bankauszüge festgestellt, dass das nicht so sein könne (pag. 13-02-0-697). Er
sei wegen des Darlehens auf A. zugegangen. Da sie befreundet gewesen seien,
habe er gehofft, dass A. ihm helfen könne. Er wisse nicht mehr, wo A. ihm das
Geld übergeben habe (pag. 13-02-0-698). A. habe von seiner Verschuldung
nichts gewusst. Er habe A. gesagt, dass er ihm das Darlehen zurückzahle, sobald
es ihm besser gehe; ein Termin sei nicht vereinbart worden. Er habe bisher nichts
zurückbezahlt (pag. 13-02-0-699). Auf Vorhalt der am 2. Februar 2009 gemach-
ten Einzahlungen erklärte B., er wisse nicht, woher das Bargeld für die Einzah-
lung am Postschalter stamme. Er habe das Geld bar parat gehabt für die
Zahlungen, aber wisse nicht mehr woher. Er habe diese Zahlungen ins Postbüch-
lein hineingeschrieben (pag. 13-02-0-701). B. verneinte, von A. nebst den
Fr. 10‘000.-- weitere Zahlungen erhalten zu haben (pag. 13-02-0-703).

- 167 -
Auf Vorhalt des Bankbelegs vom 8. Mai 2009 betreffend den Barbezug von A.
über Fr. 5‘000.-- und den Vermerk „f. B.“ erklärte B., er habe von A. „einmal Geld
erhalten! Einmal!“ Er wisse nicht, was der Vermerk von A. bedeute. Er habe die-
ses Geld nicht von A. erhalten (pag. 13-02-0-704).
Auf Vorhalt des Bankbelegs vom 9. September 2009 betreffend den Barbezug
von A. über Fr. 3‘000.-- und den vorerwähnten handschriftlichen Vermerk erklärte
B., er habe von A. weder diesen Betrag noch die darauf notierten Fr. 5‘000.--
erhalten; einen HHHH. kenne er nicht (pag. 13-02-0-705).
Auf Vorhalt des Übergabeprotokolls vom 2. September 2009 betreffend den von
ihm geleasten Mercedes-Benz E280 erklärte B., er persönlich habe die erste Lea-
singrate von Fr. 10‘000.-- dem Mitarbeiter der GGGG. AG übergeben (pag. 13-
02-0-686, -689). Er hielt an seiner früheren Aussage fest, dass er diese Rate mit
dem Verkauf seines alten Wagens an A. für Fr. 4‘000.-- und für den Rest mit
„zusammengekratztem Geld“, u.a. mit Fr. 1‘000.-- von seinen Eltern und mit
Fr. 2‘000.-- von seiner Partnerin, bezahlt habe (pag. 13-02-0-687). Auf Vorhalt
seiner Quittung vom 7. Oktober 2009 für den Barbetrag von Fr. 4‘000.-- aus dem
Fahrzeugverkauf erklärte er, er habe das Geld früher erhalten (pag. 13-02-0-
687). Auf Vorhalt des Bankbelegs vom 2. September 2009 betreffend den Bar-
bezug von Fr. 10‘000.-- durch A. und den Vermerk „B.“ erklärte B., A. habe das
Geld geholt, um ihm den Anteil zu zahlen, der ihm für das Auto zugestanden
habe (pag. 13-02-0-687). Er habe von A. nicht die Fr. 10‘000.-- erhalten (pag. 13-
02-0-688). Auf Vorhalt eines Bankbelegs vom 7. Oktober 2009, gemäss welchem
A. Fr. 4‘000.-- vom Kontokorrent der II. GmbH bar bezogen hat, hielt B. an seinen
Aussagen fest. Er ergänzte, er und A. hätten zusammen den Mercedes-Benz
abgeholt. A. sei in U. allein in die Bank gegangen; er (B.) wisse nicht, wieviel
Geld A. abgehoben habe. Sein alter Wagen sei schon damals in den Besitz von
A. übergegangen. Er (B.) habe die Nummernschilder bei sich gehabt (pag. 13-
02-0-688).
B. bestätigte in der Einvernahme vom 30. Januar 2013, dass er vom 24. bis
27. September 2009 mit seiner Lebenspartnerin sowie A. und dessen Ehegattin
einen gemeinsamen Aufenthalt im Südtirol verbracht habe. Er erklärte, er und
seine Partnerin hätten im Hotel übernachtet; A. und seine Ehefrau hätten im Haus
der Eltern der Ehefrau gewohnt. Er erklärte, dass sicher das Hotel und ein Nacht-
essen von A. bezahlt worden seien (pag. 13-02-0-711 f.). A. habe ihm gesagt, er
erhalte die Kosten über die Spesenabrechnung zurückvergütet und könne dies
steuerlich als Ausgaben geltend machen. Es treffe zu, dass A. die Hotelrechnung
von Fr. 1‘597.70 und Kosten von Fr. 396.45 beglichen habe. Er (B.) wisse nicht
mehr, ob er sich daran beteiligt habe; es sei aber sicher abgemacht gewesen,

- 168 -
dass er sich beteilige (pag. 13-02-0-713). B. verneinte, dass es sich um eine Ein-
ladung gehandelt habe. A. habe keine Gegenleistung für die Übernahme der
Kosten erwartet (pag. 13-02-0-714).
In der Schlusseinvernahme erklärte B. in der Befragung zur Person, er habe von
A. ein Darlehen von ca. Fr. 15‘000.-- erhalten, den genauen Betrag wisse er nicht
(pag. 13-02-0-787). In der Befragung zur Sache bestätigte er diese Aussage; er
erklärte, die Höhe des Darlehens wisse er nicht mehr. Eine Rückzahlung des
Darlehens habe er bisher nicht machen können. Er bestritt, am 2. Februar 2009
von A. einen Betrag von Fr. 20‘000.-- erhalten zu haben. Er bestritt einen Zusam-
menhang mit der Softwarebeschaffung (pag. 13-02-0-812). Auf Vorhalt des Bar-
bezugs von A. vom 8. Mai 2009 über Fr. 5‘000.-- erklärte B., diese Bargeldzah-
lung sei Bestandteil des erwähnten Darlehens von A. an ihn gewesen und habe
keinen Zusammenhang mit der Beschaffung (pag. 13-02-0-814). Auf Vorhalt des
Barbezugs von A. vom 9. September 2009 von Fr. 3‘000.-- und dem Vermerk
„5000.-- (2000 von Uhr HHHH.) B.“ erklärte er, er habe, wie bereits erwähnt, von
A. in freundschaftlicher Weise ein Darlehen erhalten. Er wisse nicht mehr, ob er
an jenem Tag von A. Fr. 5‘000.-- erhalten habe. Es könne durchaus sein, dass
dieser Betrag ein Teil des Darlehens darstelle. Wenn er von A. finanzielle Mittel
erhalten habe, dann würden sich diese immer auf das private Darlehen beziehen
(pag. 13-02-0-816). Er habe die erste Rate für das Leasing von Fr. 10‘000.--
selbst gezahlt; Fr. 4‘000.-- habe er von A. für seinen alten Wagen erhalten, den
er ihm verkauft habe. Das sei ein Geschäft unter Freunden gewesen (pag. 13-
02-0-814 f.). Im Übrigen hielt B. an seinen früheren Aussagen fest und bestritt
einen Zusammenhang des Darlehens mit seiner Rolle als BAFU-Mitarbeiter (pag.
13-02-0-811 ff.). Zum Aufenthalt im Südtirol befragt behauptete er, A. „davon et-
was zurück erstattet zu haben“. Ein Zusammenhang der Reise mit den Arbeiten
von A. beim BAFU oder mit ihm als BAFU-Mitarbeiter bestehe nicht (pag. 13-02-
0-818). Auf Vorhalt der Aussage von A. vom 22. April 2015, er habe von den
Kosten nichts zurückerstattet, hielt B. an seiner Aussage fest (pag. 13-02-0-818).
c/aa) In der Hauptverhandlung bestätigte A., B. ein Darlehen von etwa
Fr. 15–20‘000.-- gewährt zu haben. B. sei auf ihn zugekommen und habe ihn
gefragt, ob er ihm helfen könne. Damals habe er das gekonnt und ihm deshalb
geholfen. Von dem Geld habe er bisher nichts zurückerhalten, woran die Um-
stände schuld seien und weniger B.. Zu den Notizen auf den ihm vorgehaltenen
Bankauszahlungsbelegen vom 2. Februar, 8. Mai, 2. und 9. September 2009 er-
klärte er, er könne nicht mehr sagen, weshalb er „für B.“ darauf geschrieben
habe. Er mache oft Notizen auf irgendwelche Zettel, etwa bei Telefongesprä-
chen. Dies habe aber sicher nichts mit der Beschaffung der BI-Softwarelizenzen

- 169 -
zu tun. Er hätte B. dafür sicher nicht Fr. 40‘000.-- gegeben, da sie mit dem gan-
zen BI-Produkt ungefähr Fr. 60‘000.-- verdient hätten; das würde überhaupt kei-
nen Sinn machen. Was aber zutreffe sei, dass er B. ein Darlehen gegeben habe
(GEV-Protokoll S. 42 Z. 26 ff.). Auf die Frage, ob er das Darlehen jemals von B.
zurückverlangt habe, erklärte A., er glaube, dass er mit B. nach dem 22. Septem-
ber 2010 einmal darüber gesprochen habe, wie er sich das jetzt vorstelle, nach
dem, was jetzt passiert sei. Als er ihm das Geld gegeben habe, sei er davon
ausgegangen, dass er es irgendwann wieder zurückerhalte. Er habe das Geld
zurückverlangt, aber nicht schriftlich. Das sei kurz nach dem 22. September 2010
gewesen (GEV-Protokoll S. 43 Z. 4 ff.).
bb) B. bestätigte vor Gericht, von A. ein Darlehen von ca. Fr. 15‘000.-- erhalten
und es bisher nicht zurückbezahlt zu haben (GEV-Protokoll S. 42 Z. 9). Nach der
Befragung von A. erklärte er, das Darlehen habe sich zwischen Fr. 15‘000.-- und
20‘000.-- bewegt, mehr ganz sicher nicht. Es könne nicht sein, dass er laut Bank-
beleg und Notiz einen Betrag von Fr. 20‘000.-- erhalten habe. Auf Vorhalt der
Bankbelege, laut welchen er rund Fr. 40‘000.-- erhalten haben soll, sagte er, er
sei davon ausgegangen, dass er zwischen Fr. 15‘000.-- und 20‘000.-- als Darle-
hen erhalten habe. Es sei möglich, dass er dann noch einmal Fr. 3‘000.-- erhalten
habe, er könne es nicht mehr genau sagen (GEV-Protokoll S. 43 Z. 32 ff.). Im
Anschluss an eine Einvernahme bei der BKP hätten sie über die Rückzahlung
gesprochen. A. habe das Darlehen zurückverlangt. Sie hätten vom Darlehen ge-
sprochen, nicht vom Betrag (GEV-Protokoll S. 44 Z. 1 ff.).
5.4.3.3 a) Beweismässig ist festzuhalten, dass die von A. von seinem Lohnsparkonto bei
der Bank BBBB. am 2. Februar, 8. Mai, 2. September und 9. September 2009
getätigten Bezüge und die handschriftlichen Vermerke auf den Auszahlungsbe-
legen dafür sprechen, dass die Beträge (gemäss handschriftlichen Notizen) von
total Fr. 40‘000.-- zur Weitergabe an B. bestimmt waren. B. anerkannte, unter
dem Titel Darlehen von A. am 2. Februar 2009 Fr. 10‘000.--, am 8. Mai 2009
Fr. 5‘000.-- und später möglicherweise Fr. 3‘000.-- oder Fr. 5‘000.-- erhalten zu
haben; insgesamt habe er Fr. 15–20‘000.-- erhalten.
b/aa) B. befand sich in der fraglichen Zeit in einer finanziell angespannten Situa-
tion. Allein bei der Bank EEEE. hatte er Anfang Februar 2009 Kreditschulden von
rund Fr. 39‘000.--. Sein Lohnsparkonto war um rund Fr. 9‘000.--, das Kreditkar-
tenkonto um rund Fr. 7‘000.-- überzogen; zudem hatte er kantonale Steuerschul-
den von rund Fr. 27‘000.--. Auf dem Sparkonto war ein Guthaben von Fr. 656.25.
Die Gesamtverschuldung betrug Fr. 81‘783.77 (pag. 10-01-0-2065). Anfang Sep-
tember 2009 stand er bei einer Verschuldung von rund Fr. 70‘000.-- nicht we-
sentlich besser da (pag. 10-01-0-2073, 13-02-0-734). Seine Aussage, dass er

- 170 -
„immer Geld zu Hause hatte“ (pag. 13-02-0-691) und auch am 2. Februar 2009
„das Geld parat in bar für die Zahlungen“ hatte (pag. 13-02-0-701), wird durch
nichts gestützt und ist – angesichts der Schuldensituation – als Schutzbehaup-
tung zu werten; B. vermochte nicht anzugeben, woher er – ausser dem angebli-
chen Darlehen von Fr. 10‘000.-- von A. – das benötigte Bargeld hatte. Er behaup-
tete im Übrigen nicht, dass er Geld von seiner Partnerin – welche am 2. Februar
2009 einen Barbezug von Fr. 4‘500.-- von ihrem Bankkonto tätigte (pag. 10-01-
0-2066) – erhalten habe. Angesichts der Höhe der Einzahlungen von
Fr. 21‘772.30 und des Umstands, dass er selber keine relevanten Barbezüge von
seinen Konten tätigte bzw. tätigen konnte (pag. 10-01-0-2066), ist davon auszu-
gehen, dass A. am 2. Februar 2009 Fr. 20‘000.-- an B. übergeben hat.
bb) Die Übergabe eines Betrags von Fr. 5‘000.-- am 8. Mai 2009 von A. an B. ist
ausser durch den Bankauszahlungsbeleg und der handschriftlichen Notiz von A.
durch das Eingeständnis von B. (vorne lit. a) erwiesen.
cc) Die Aussage von B., er habe am 2. September 2009 die Leasingrate für den
Mercedes-Benz von Fr. 10‘000.-- selbst bezahlt hatte, ist nicht glaubhaft. Seiner
Aussage, dass er an diesem Tag von A. für den Verkauf seines alten Wagens
Fr. 4‘000.-- erhalten haben will, steht die von ihm unterschriebene Quittung vom
7. Oktober 2009 entgegen – auch der Bankkontobezug von A. vom 7. Oktober
2009 in der Höhe von Fr. 4‘000.-- spricht gegen seine Darstellung. Dass er für
die Leasingrate von seinem Vater und von seiner Partnerin je etwas Geld erhal-
ten habe (pag. 13-02-0-691) – angeblich Fr. 1‘000.-- von den Eltern und
Fr. 2‘000.-- von der Partnerin (pag. 13-02-0-329) –, wird durch nichts belegt. Sein
Vater erklärte als Zeuge in der Einvernahme vom 29. Mai 2012, er habe seinem
Sohn (B.) oder dessen erster Frau Fr. 5‘000.-- oder Fr. 6‘000.-- für ein Auto ge-
geben, das sei sicher zehn Jahre her, vielleicht auch sechs Jahre, aber nicht
zwei, drei Jahre (pag. 12-15-0-7). Er habe seinem Sohn die kleineren Beträge
bis Fr. 2‘000.-- in bar übergeben, die grösseren Darlehen nur per Banküber-
weisung (pag. 12-15-0-7). An Weihnachten 2009 habe er ihm vermutlich
Fr. 1‘000.-- gegeben, auch im Mai zum Geburtstag wieder Fr. 1‘000.--, ansonsten
habe er ihm 2009 keine grösseren Geldbeträge oder Darlehen gegeben (pag.
12-15-0-8). Er habe ihm hin und wieder Feriengeld gegeben; einschliesslich der
Weihnachts- und Geburtstagsgeschenke habe er ihm etwa zwei- bis dreimal pro
Jahr Beträge von jeweils ca. Fr. 1‘000.-- gegeben (pag. 12-15-0-9). Selbst unter
Berücksichtigung der Fr. 1‘000.-- vom Vater (pag. 13-02-0-687) hätte B. aber
nicht genug Geld gehabt, um die Leasingrate von Fr. 10‘000.-- zu bezahlen. Dass
er von seiner Partnerin Fr. 2‘000.-- für die Leasingrate erhalten haben will, wird
schon dadurch in Frage gestellt, dass diese gemäss seiner Aussage keine
Freude am teuren Fahrzeug gehabt habe (pag. 13-02-0-692). Aber auch unter

- 171 -
Berücksichtigung dieses Betrags konnte die Rate nicht bezahlt werden. Damit ist
davon auszugehen, dass A. den am 2. September 2009 abgehobenen Betrag
von Fr. 10‘000.-- B. zwecks Bezahlung der Leasingrate übergeben hat.
dd) Die behauptete Zahlung von A. an B. von Fr. 5‘000.-- vom 9. September 2009
wird – ausser durch den Vermerk auf dem Bankbeleg – dadurch gestützt, dass
B. an diesem Tag Posteinzahlungen von Fr. 2‘592.65 tätigte. Die Bewegungen
auf seinen Konti lassen eine Bezahlung mit eigenen Mitteln ausschliessen (pag.
10-01-0-2083 ff.); dass B. die Zahlungen mit Geld von seiner Partnerin gemacht
hätte, behauptet er überdies nicht. Zudem anerkannte B., von A. möglicherweise
noch einmal Fr. 3‘000.-- oder Fr. 5‘000.-- erhalten zu haben. Damit kann beweis-
mässig als erstellt gelten, dass A. am 9. September 2009 B. einen weiteren Be-
trag von Fr. 5‘000.-- übergeben hat.
ee) Nach dem Gesagten hat A. mithin Fr. 40‘000.-- an B. übergeben.
c) Hinsichtlich der behaupteten Darlehensgewährung machten A. und B. unter-
schiedliche Angaben. B. bestritt zunächst, überhaupt Geld von A. erhalten zu
haben; danach deklarierte er, ein Darlehen von A. erhalten zu haben. Über des-
sen Höhe machte er unterschiedliche Angaben. Zuerst will er nur einen einmali-
gen Betrag von Fr. 10‘000.-- erhalten haben, später mehrere Beträge von insge-
samt bis zu Fr. 20‘000.--. Er gab an, sich an die genaue Höhe der erhaltenen
Beträge und die Umstände der Übergabe der Geldbeträge nicht erinnern zu kön-
nen. A. verweigerte zunächst Aussagen zu diesem Sachverhaltskomplex. In der
Schlusseinvernahme – nachdem B. zuvor Aussagen bezüglich eines Darlehens
gemacht hatte – erklärte er, B. ein Darlehen gewährt zu haben; über Zeitpunkt
und Betrag konnte er keine Angaben machen. In der Hauptverhandlung machten
die Beschuldigten im Wesentlichen übereinstimmende, indes wenig präzise Aus-
sagen. Über eine Rückzahlung des Darlehens wollen A. und B. erstmals nach
der ersten Einvernahme bei der BKP gesprochen haben; A. soll die Rückzahlung
erstmals dann verlangt haben, aber ohne einen konkreten Betrag zu erwähnen.
Ausser den Aussagen der Beteiligten liegen keinerlei Indizien vor, die für eine
Darlehensgewährung sprechen. Die widersprüchlichen, unklaren, ausweichen-
den, ändernden und diffusen, erst vor Gericht im wesentlichen übereinstimmen-
den Aussagen stützen die Behauptung eines Darlehens nicht; vielmehr sprechen
die gesamten Umstände für eine unentgeltliche Zuwendung von A. an B. in der
Höhe von Fr. 40‘000.--.
d) In Bezug auf den gemeinsamen Aufenthalt im Südtirol liegen keine Indizien
vor, welche für die von B. behauptete Kostenrückzahlung an A. sprechen. A.

- 172 -
sprach diesbezüglich klar von einer Einladung. Damit ist eine unentgeltliche Zu-
wendung von A. an B. im Betrag von Fr. 1‘795.90 erstellt.
5.4.3.4 Die unentgeltlichen Zuwendungen von A. an B. erfolgen zwischen Anfang Feb-
ruar 2009 und Ende September 2009. Die Absprachen zwischen A. und B. be-
züglich des Bezugs der BI-Softwarelizenzen von GGG. GmbH und der dazu be-
nötigten IT-Dienstleistungen über die I. AG erfolgten im März 2009; bereits zuvor
stand A. mit IIII., dem Geschäftsführer von GGG. GmbH, in Kontakt im Hinblick
auf diese Beschaffung. Am 14. April 2009 schloss die I. AG den Reseller-Vertrag
mit GGG. GmbH zum Zweck des Weiterverkaufs der BI-Lizenzen an das BAFU
ab. Am 2. Juni 2009 schloss das BAFU den Endnutzer-Lizenzvertrag ab, am
5./8. Juni 2009 den IT-Dienstleistungsvertrag betreffend BI-Schulung und am
1./14./27. Juli 2009 den IT-Dienstleistungsvertrag betreffend BI-Consulting. Die
I. AG stellte dem BAFU bereits am 10. Mai 2009 Leistungen in Rechnung; weitere
Rechnungen der I. AG erfolgten im August 2009 (vgl. zum Ganzen E. III.4.2). Der
zeitliche Zusammenhang zwischen den verschiedenen Zuwendungen und dem
Ablauf des Beschaffungsverfahrens sowie der Vergabe des Auftrags an die I. AG
ist offensichtlich. Auch die Höhe der Zuwendungen steht angesichts der in der
IT-Branche üblichen Margen – entgegen der Darstellung von A. – im Verhältnis
zum Auftragswert von Fr. 454‘784.39 exkl. MWST (vgl. E. III.4.2.2.2). A. war ein-
ziger wirtschaftlich Berechtigter der I. AG und profitierte damit mittelbar von deren
Erfolg. Andere Gründe als die Beschaffung des BAFU sind für die unentgeltlichen
Zuwendungen von A. an B. nicht ersichtlich. Nach dem Gesagten ist ein Aus-
tauschverhältnis erwiesen.
5.4.3.5 Nicht gebührend ist ein Vorteil, auf den kein rechtmässiger Anspruch besteht.
Weder das Strafgesetzbuch noch das Personalrecht des Bundes erlauben Vor-
teile in der Art, wie sie von A. an B. gewährt worden sind (E. IV.1.1).
5.4.4
Vorsatz
5.4.4.1 B. war formeller Beamter (E. II.3). A. wusste darum und kannte dessen Funktion
im BAFU; insbesondere wusste er, in welcher Art und Weise B. beim hier in Frage
stehenden Beschaffungsverfahren mitwirkte (E. III.4.2).
5.4.4.2 A. wusste, dass B. im Vergabeverfahren massgeblich mitwirkte. Seine Vorteils-
gewährung erfolgte im Hinblick auf diese Vergabe. Als Unternehmer, der wieder-
holt staatliche Aufträge erhalten hatte, kannte er die Vorschriften über das Verbot
der Vorteilsgewährung. Ein vorsätzliches Handeln ist demnach erwiesen.

- 173 -
5.4.5
Fazit: Der Beschuldigte A. hat den Tatbestand des Bestechens gemäss
Art. 322ter StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
6.
Beschuldigter B. – Sich bestechen lassen (Anklage Ziff. 1.2.1)
6.1
Dem Beschuldigten B. wird mehrfaches Sich bestechen lassen vorgeworfen. Er
soll als Leiter der Sektion ILO im BAFU und somit als Beamter des Bundes im
Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit pflichtwidrige oder in seinem Er-
messen stehende Handlungen zu Gunsten der Firmen G. GmbH und I. AG vor-
genommen haben. Im Gegenzug soll er von A. als Gesellschafter und Geschäfts-
führer der II. GmbH sowie als Eigentümer und faktischer Geschäftsführer der
I. AG wiederholt ihm nicht gebührende finanzielle Vorteile in Form von Einladun-
gen zu Veranstaltungen im In- und Ausland sowie Bargeldzahlungen ohne Zu-
stimmung seiner Vorgesetzten angenommen haben. Er habe zu jedem Zeitpunkt
wissentlich und willentlich gehandelt (Anklage S. 41–45).
6.2
Vergabe IT-Dienstleistungen "IT-Projektleiter DaZu und Business Analyst DaZu"
(Anklage Ziff. 1.2.1.1)
6.2.1
Gemäss Anklage (S. 42 f.) soll B. in Ittigen oder andernorts in der Schweiz im
Oktober 2008 von A. eine Einladung für sich und seine Lebenspartnerin zu einer
Reise nach Barcelona vom 4./5. November 2008 mit Hin- und Rückflug, einer
Hotelübernachtung, zwei Restaurantessen und dem Besuch des Fussballspiels
der Champions League FC Barcelona–FC Basel angenommen haben. Die Kos-
ten von Fr. 2‘901.30 seien von A. bzw. dessen NN. SA bezahlt worden. Im Ge-
genzug soll B. aufgrund seiner Funktion im BAFU dafür gesorgt haben, dass die
Vergabe der IT-Dienstleistungen "IT-Projektleiter DaZu und Business Analyst
DaZu" (Vertrag Nr. V810.000.09.001; „Folgemandate A. und F.“) im Wert von
Fr. 650‘000.-- durch sein Verschweigen wesentlicher Tatsachen im freihändigen
Verfahren an die Firma G. GmbH erfolgt sei.
6.2.2
Dieser Sachverhalt bildet nicht Gegenstand der Anklage gemäss Art. 314 StGB.
Das Gericht kann sich daher darauf beschränken, ihn im Hinblick darauf zu prü-
fen, ob darin eine im Ermessen des Beschuldigten stehende Handlung liegt, wel-
che im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit steht. Ob die Handlung
pflichtwidrig bzw. beschaffungsrechtswidrig ist, kann offen bleiben (E. IV.1.1).
6.2.3
Dieser Anklagesachverhalt bildet das Gegenstück zu Anklage Ziff. 1.1.2.1. Es
kann vorab auf die diesbezüglichen Erwägungen verwiesen werden (E. IV.5.2).

- 174 -
6.2.3.1 Beweismässig ist nach dem Gesagten die Mitwirkung von B. an der Erstellung
des „Bericht Freihändige Vergabe“ vom 27. Oktober 2008, welcher Grundlage für
die Vergabe an die G. GmbH bildete, erstellt. B. hat somit – zusammen mit A. –
am Ermessensentscheid des Amtes mitgewirkt. Sein Handeln als Sektionschef
ILO erfolgte im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit.
6.2.3.2 Beweismässig ist erstellt, dass A. B. und dessen Lebenspartnerin zur Barcelona-
reise vom 4./5. November 2008 eingeladen und die Kosten für Flug, Hotel, zwei
Restaurantessen und Tickets für ein Fussballspiel bezahlt hat. Eine Kostenbetei-
ligung oder -rückerstattung von B. ist nicht erwiesen. Die von A. übernommenen
Kosten der Barcelonareise für B. und dessen Partnerin belaufen sich auf total
Fr. 2‘901.30 (E. IV.5.2.4.5). Damit ist erstellt, dass B. von A. einen finanziellen
Vorteil in dieser Höhe angenommen hat.
6.2.3.3 Ebenfalls erstellt ist das Austauschverhältnis zwischen dieser Vorteilsannahme
und dem Handeln von B. im Hinblick auf den Entscheid des Amts für eine frei-
händige Vergabe an die G. GmbH (E. IV.5.2.4.6). Der angenommene Vorteil ist
aufgrund der dargelegten Umstände eine Gegenleistung für den Abschluss des
eingangs genannten Dienstleistungsvertrags des Bundes mit der G. GmbH.
6.2.3.4 Nicht gebührend ist ein Vorteil, auf den kein rechtmässiger Anspruch besteht.
Weder das Strafgesetzbuch noch das Personalrecht des Bundes erlauben Vor-
teile in der Art, wie sie B. von A. angenommen hat (E. IV.1.1).
6.2.3.5 Der Tatbestand des Sich bestechen lassens ist somit in objektiver Hinsicht erfüllt.
6.2.4
Vorsatz
6.2.4.1 B. war formeller Beamter (E. II.3). Aufgrund seiner Tätigkeit u.a. im Beschaf-
fungswesen des Bundes und der wiederholten Rücksprachen bei der stellvertre-
tenden Direktorin (pag. 13-02-0-12) kannte er das Verbot der Vorteilsannahme.
6.2.4.2 B. wusste, welches Vergabeverfahren bei Erreichen des WTO-Schwellenwerts
galt. Er wusste um die Bedeutung des Berichts für die freihändige Vergabe. Es
ist unzweifelhaft, dass er wusste und wollte, dass die G. GmbH den Auftrag in
direkter Vergabe erhalten solle (E. IV.5.2.3). Die Vorteilsannahme erfolgte im
Hinblick auf diese Vergabe. Ein vorsätzliches Handeln von B. ist erwiesen.
6.2.5
Fazit: Der Beschuldigte B. hat den Tatbestand des Sich bestechen lassens ge-
mäss Art. 322quater StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.

- 175 -
6.3
Vergabe IT-Dienstleistung „Projektassistenz DaZu/NewApps“ (Anklage
Ziff. 1.2.1.2)
6.3.1
Gemäss Anklage (S. 43 f.) soll B. in Ittigen oder andernorts in der Schweiz zwi-
schen April und Juni 2008 für sich und seine Partnerin von A. eine Einladung zum
Fussballspiel vom 7. Juni 2008 in Basel (Eröffnungsspiel der Europameister-
schaft) und einem anschliessenden Restaurantessen im Gesamtbetrag von
Fr. 3‘645.60 angenommen haben; A. habe diese Kosten über die NN. SA bezahlt.
Zudem habe er von A. einen Organizer HTC Shift zum Preis von Fr. 1‘659.-- und
zwei Apple iPhones zum Preis von je Fr. 735.--, Gesamtwert Fr. 3‘129.--, ange-
nommen. Im Gegenzug soll er aufgrund seiner Funktion im BAFU dafür gesorgt
haben, dass die IT-Dienstleistung „Projektassistenz DaZu/NewApps“ (Vertrag Nr.
V810.000.08.039; Kostendach Fr. 48‘100.--; Mandat E.) im freihändigen Verfah-
ren an die G. GmbH vergeben worden sei.
6.3.2
Dieser Anklagesachverhalt bildet das Gegenstück zu Anklage Ziff. 1.1.2.2. Es
kann vorab auf die diesbezüglichen Erwägungen verwiesen werden (E. IV.5.3).
6.3.2.1 Beweismässig ist ein Handeln von B. im Rahmen des ihm zustehenden Ermes-
sens im Zusammenhang mit dieser Auftragsvergabe erstellt (E. IV.5.3.2).
6.3.2.2 Erwiesen ist die Einladung von A. an B. und dessen Lebenspartnerin zum Besuch
des Fussballspiels vom 7. Juni 2008 in Basel und einem anschliessenden Res-
taurantessen im Gesamtbetrag von Fr. 3‘645.60. Es kann offen bleiben, ob die
Elektronikgeräte von A. B. geschenkt wurden (E. IV.5.3.3.3).
6.3.2.3 Ebenfalls erstellt ist ein Austauschverhältnis zwischen dieser Vorteilsannahme
und dem Handeln von B. bei der Vergabe dieses Auftrags an die G. GmbH. Der
angenommene Vorteil ist eine Gegenleistung für den Abschluss dieses Dienst-
leistungsvertrags des Bundes mit der G. GmbH. Ein Austauschverhältnis betref-
fend die drei Elektronikgeräte ist hingegen nicht erwiesen (E. IV.5.3.3.4).
6.3.2.4 Nicht gebührend ist ein Vorteil, auf den kein rechtmässiger Anspruch besteht.
Weder das Strafgesetzbuch noch das Personalrecht des Bundes erlauben Vor-
teile in der Art, wie sie B. von A. angenommen hat (E. IV.1.1).
6.3.2.5 Der Tatbestand des Sich bestechen lassens ist somit in objektiver Hinsicht erfüllt.
6.3.3
Vorsatz
6.3.3.1 B. kannte als Beamter das Verbot der Vorteilsannahme (E. IV.6.2.4.1).

- 176 -
6.3.3.2 B. wusste und wollte, dass die G. GmbH den Auftrag in direkter Vergabe erhalten
solle (E. IV.5.3.2). Seine Vorteilsannahme erfolgte im Hinblick auf diese Vergabe
(E. IV.5.3.3). Ein vorsätzliches Handeln von B. ist erwiesen.
6.3.4
Fazit: Der Beschuldigte B. hat den Tatbestand des Sich bestechen lassens ge-
mäss Art. 322quater StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
6.4
Beschaffung der Business-Intelligence Softwarelizenzen und IT-Dienstleistun-
gen „BI-Consulting“ / „BI-Schulung“ über die Firma I. AG (Anklage Ziff. 1.2.1.3)
6.4.1
Gemäss Anklage soll B. in Ittigen oder andernorts in der Schweiz zwischen
Februar und September 2009 von A. Bargeldzahlungen von gesamthaft
Fr. 40‘000.-- entgegen genommen haben, und zwar am 2. Februar 2009
Fr. 20‘000.--, am 8. Mai 2009 Fr. 5‘000.--, am 2. September 2009 Fr. 10‘000.--,
am 9. September 2009 Fr. 5000.--. Zudem soll er mit seiner Lebenspartnerin eine
Einladung zu einem Aufenthalt im Südtirol vom 24. bis 27. September 2009 an-
genommen haben, wobei A. die Kosten von Fr. 1‘795.90 bezahlt habe. Im Ge-
genzug soll B. aufgrund seiner Funktion unter Umgehung des öffentlichen Be-
schaffungsrechts des Bundes dafür gesorgt haben, dass das BAFU die Busi-
ness-Intelligence Softwarelizenzen und IT-Dienstleistungen „BI-Consulting“ / „BI-
Schulung“ / „BI-Support“ der GGG. GmbH im Wert von Fr. 454‘784.-- exkl. MWST
gemäss Endnutzer-Lizenzvertrag Nr. 145169 vom 2. Juni 2009 über die von A.
gegründete und kontrollierte I. AG beschafft habe (Anklage S. 45).
6.4.2
Dieser Anklagesachverhalt bildet das Gegenstück zu Anklage Ziff. 1.1.2.3. Es
kann vorab auf die diesbezüglichen Erwägungen verwiesen werden (E. IV.5.4).
6.4.2.1 Ein pflichtwidriges Verhalten von B. im Zusammenhang mit der Beschaffung der
Business-Intelligence Softwarelizenzen und IT-Dienstleistungen „BI-Consulting“
/ „BI-Schulung“ unter Vergabe an die I. AG ist erstellt. Es kann auf das zu Anklage
Ziff. 1.3.1.1 Gesagte verwiesen werden (E. III.4.2.4.3; vgl. E. IV.5.4.2).
6.4.2.2 Erwiesen ist die unentgeltliche Zuwendung von Bargeld von Fr. 40‘000.-- vom
2. Februar bis 9. September 2009 durch A. an B. sowie die Einladung von A. an
B. und dessen Lebenspartnerin zum Aufenthalt im Südtirol vom 24. bis 27. Sep-
tember 2009 in der Höhe von Fr. 1‘795.90 (E. IV.5.4.3.3).
6.4.2.3 Ebenfalls erstellt ist ein Austauschverhältnis zwischen dieser Vorteilsannahme
und dem Handeln von B. im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe durch das
BAFU an die I. AG. Die angenommenen Vorteile sind eine Gegenleistung für die

- 177 -
Vergabe des Auftrags betreffend die BI-Softwarelizenzen von GGG. GmbH so-
wie der entsprechenden Dienstleistungsverträge an die I. AG (E. IV.5.4.3.4).
6.4.2.4 Nicht gebührend ist ein Vorteil, auf den kein rechtmässiger Anspruch besteht.
Weder das Strafgesetzbuch noch das Personalrecht des Bundes erlauben Vor-
teile in der Art, wie sie B. von A. angenommen hat (E. IV.1.1).
6.4.2.5 Der Tatbestand des Sich bestechen lassens ist somit in objektiver Hinsicht erfüllt.
6.4.3
Vorsatz
6.4.3.1 B. kannte als Beamter das Verbot der Vorteilsannahme (E. IV.6.2.4.1).
6.4.3.2 B. wusste und wollte, dass die I. AG den Auftrag in direkter Vergabe erhalten
solle (E. III.4.2.5). Seine Vorteilsannahme erfolgte im Zusammenhang mit dieser
Vergabe (E. IV.5.4.3.4). Ein vorsätzliches Handeln von B. ist erwiesen.
6.4.4
Fazit: Der Beschuldigte B. hat den Tatbestand des Sich bestechen lassens ge-
mäss Art. 322quater StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
7.
Konkurrenz zwischen Art. 314 StGB und Art. 322quater StGB
7.1
Sind beide obgenannten Tatbestände erfüllt, geht Art. 322quater StGB vor. Da
Art. 314 StGB zwingend die Kombination einer (allfälligen) Freiheitsstrafe mit
Geldstrafe vorsieht, kommt ihm Sperrwirkung zu, d.h. die zwingende zusätzliche
Ausfällung der Geldstrafe muss auch bei (alleiniger) Anwendung von Art. 322quater
StGB bestehen bleiben (BOOG, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 317
StGB N. 38 mit Hinweisen; vgl. zum alten Recht BGE 117 IV 286 E. 4c).
7.2
Beschuldigter A.
Die vom Beschuldigten A. erfüllten Tatbestände wegen ungetreuer Amtsführung
gemäss Anklage Ziff. 1.1.3.1, 1.3.1.4, 1.1.3.2, 1.1.3.3 und 1.1.3.4 werden von
den sachverhaltlich entsprechenden Tatbeständen wegen Sich bestechen las-
sens (Anklage Ziff. 1.1.1.1, 1.1.1.2, 1.1.1.3, 1.1.1.4 und 1.1.1.5) abgegolten. Es
gilt der Vorbehalt wegen zusätzlicher Geldstrafe im Falle einer Freiheitsstrafe.
7.3
Beschuldigter B.
Der vom Beschuldigten B. erfüllte Tatbestand wegen ungetreuer Amtsführung
gemäss Anklage Ziff. 1.3.1.1 wird vom sachverhaltlich entsprechenden

- 178 -
Tatbestand wegen Sich bestechen lassens (Anklage Ziff. 1.2.1.3) abgegolten. Es
gilt der Vorbehalt wegen zusätzlicher Geldstrafe im Falle einer Freiheitsstrafe.
V.
Urkundenfälschung (Art. 251 StGB)
1.
Rechtliches
1.1
Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, jemanden
am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem an-
dern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht
oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern
zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche
Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2), (oder) eine Ur-
kunde dieser Art zur Täuschung gebraucht (Abs. 3).
Urkunden sind u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von
rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Tatbestände des
Urkundenstrafrechts schützen nach ständiger Rechtsprechung das Vertrauen,
das im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht
wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu er-
bringen (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1; 131 IV 125 E. 4.1). Der Urkundencharakter
eines Schriftstücks ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkun-
denqualität haben, hinsichtlich anderer nicht. Nach der Gerichtspraxis kann sich
unmittelbar aus dem Gesetz oder aus der Verkehrsübung bzw. dem Sinn oder
der Art des Schriftstücks ergeben, ob dieses zum Beweis einer bestimmten Tat-
sache bestimmt und geeignet ist (BGE 138 IV 130 E. 2.2.1; 129 IV 130 E. 2.2).
Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unechten
Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht
identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer
echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Ur-
kunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung er-
fordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen,
wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat
ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn all-
gemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten
gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson
oder in gesetzlichen Vorschriften liegen, die, wie etwa die Bilanzvorschriften der
Art. 958 ff. OR, gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blos-
se Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher

- 179 -
Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass
sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf die entsprechenden Anga-
ben verlässt (BGE 138 IV 130 E. 2.1; 132 IV 12 E. 8.1; 131 IV 125 E. 4.1; 129 IV
130 E. 2.1). Nach der Rechtsprechung sind die kaufmännische Buchführung und
ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bi-
lanzen oder Erfolgsrechnungen) im Rahmen der Falschbeurkundung als Ab-
sichtsurkunden kraft Gesetzes (Art. 957, 963 OR) bestimmt und geeignet, Tatsa-
chen von rechtlicher Bedeutung bzw. die in ihr enthaltenen Tatsachen zu bewei-
sen (BGE 125 IV 17 E. 2a/aa). Die Buchhaltung muss ein genaues und vollstän-
diges Bild der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage vermitteln. Dabei hat die Bilanz
die Vermögensverhältnisse eines Unternehmens auf einen bestimmten Stichtag
hin korrekt auszuweisen. Eine falsche Buchung erfüllt den Tatbestand der
Falschbeurkundung, wenn sie ein falsches Gesamtbild der Buchführung zeichnet
und dabei Buchungsvorschriften und -grundsätze verletzt, die errichtet worden
sind, um die Wahrheit der Erklärung und damit die erhöhte Glaubwürdigkeit der
Buchführung zu gewährleisten (BGE 132 IV 12 E. 8.1). Der Dritte, der sich ein
Bild von der wirtschaftlichen Lage eines Geschäfts machen möchte, wie etwa
eine Bank bei einem Kreditgesuch, muss sich auf die Angaben in der kaufmän-
nischen Buchhaltung verlassen können (BGE 125 IV 17 E. 2b/dd).
1.2
Subjektiv ist neben Vorsatz zunächst eine Täuschungsabsicht erforderlich – erst
dadurch schafft die Urkundenfälschung eine Gefahr (BGE 121 IV 223). Eventu-
alabsicht genügt (BGE 102 IV 195). Eine Verwirklichung der Absicht ist nicht er-
forderlich (BGE 121 IV 223). Überdies muss alternativ eine Benachteiligungs-
oder Vorteilsabsicht bestehen. Es genügt z.B., dass der Täter einen Vorteil an-
strebt, auch wenn dieser nicht zulasten eines Dritten geht (BGE 103 IV 177).
Verwirklichung der Absicht ist nicht erforderlich (BGE 114 IV 127).
2.
Beschuldigter A.
2.1
Dem Beschuldigten A. wird Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1
Abs. 2 StGB vorgeworfen (Anklage Ziff. 1.1.4; S. 30–41). Er soll – als Geschäfts-
führer und alleiniger Gesellschafter der II. GmbH und Alleininhaber der I. AG –
vom 1. Januar 2010 bis 7. April 2010 in Ittigen oder anderswo in der Schweiz
Dokumente verfälscht haben, die der für die II. GmbH und die I. AG zuständige
Treuhänder korrekt erstellt habe. Es handle sich um die Jahresrechnung 2009
(bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang), den Zwischenabschluss
per 31. März 2010 (bestehend aus Bilanz- und Erfolgsrechnung) und die konso-
lidierte Bilanz per 31. März 2010 der genannten Gesellschaften. Der Beschuldig-
te habe – wie in der Anklage im Einzelnen dargestellt wird – in den Bilanzen und
den Zwischenabschlüssen bzw. konsolidierten Bilanzen durch das rechtswidrige

- 180 -
Zusammenfassen verschiedener Positionen und das rechtswidrige Weglassen
von Aufwendungen bzw. Darstellen der Bilanzsumme unwahre Angaben ge-
macht und dadurch die betreffenden Bilanzpositionen falsch dargestellt. Dies
habe er getan, um im Rahmen seines Kreditantrags vom 7. April 2010 gegenüber
der Bank JJJJ. einen Kredit für die II. GmbH zwecks Finanzierung einer Liegen-
schaft in U. zu erhalten. Er habe insofern in der Absicht gehandelt, sich einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, als er den Kredit ohne die falschen An-
gaben in den erwähnten Dokumenten nicht erhalten hätte, zumal diese für die
Bank JJJJ. von entscheidender Bedeutung gewesen seien. Die Bank JJJJ. habe
den vom Beschuldigten eingereichten Unterlagen ein besonderes Vertrauen ent-
gegengebracht, da ihnen auch die Steuererklärung 2009 beigelegt gewesen sei;
diese sei mit den manipulierten Bilanzen und Zwischenabschlüssen abgestimmt
gewesen. Die dem Kreditantrag beigelegten Unterlagen seien bestimmt und ge-
eignet gewesen, die Vermögenssituation der II. GmbH und der I. AG zu doku-
mentieren. Der Beschuldigte habe zu jedem Zeitpunkt wissentlich und willentlich
sowie in unrechtmässiger Vorteilsabsicht gehandelt.
2.2
Der Anklagevorwurf lautet auf einfache, nicht mehrfache Urkundenfälschung,
ebenso der Antrag auf Schuldspruch. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn in Bezug
auf ein in der Anklage genanntes Dokument Falschbeurkundung gegeben ist.
2.3
Äusserer Sachverhalt
2.3.1
Der Beschuldigte ersuchte mit Schreiben an die Bank JJJJ. vom 7. April 2010 mit
dem Betreff „Finanzierung Liegenschaft […] in U.“ um Gewährung eines Kredits
zum Erwerb eines Eigenheims. Er hielt darin fest, er übermittle hiermit „alle Un-
terlagen über meine zwei Firmen und von mir Privat“. Er führte aus, dass der
Kaufpreis Fr. 2,05 Mio. betrage und er Eigenmittel von Fr. 750‘000.-- einbringen
wolle. Aus steuerlichen Gründen wolle er die Liegenschaft über die II. GmbH –
deren einziger Gesellschafter er laut beigelegtem Handelsregisterauszug vom
26. Juni 2009 war (pag. B1-07-10-0-290) – erwerben. Er und seine Ehefrau wür-
den solidarisch haften, ebenso die I. AG, eine 100%-Tochter der II. GmbH (pag.
B1-07-10-0-264). Dem Schreiben beigelegt waren u.a.: Bilanz per 31. Dezember
2009 und Erfolgsrechnung vom 1. August 2008 bis 31. Dezember 2009 der II.
GmbH (pag. B1-07-10-0-265 ff.) mit Anhang, welcher eine 100%-Beteiligung an
der I. AG aufführte (pag. B1-07-10-0-269), Bilanz per 31. Dezember 2009 und
Erfolgsrechnung für Mai bis Dezember 2009 der I. AG mit Anhang (pag. B1-07-
10-0-320 ff.), Zwischenabschluss per 31. März 2010 der II. GmbH, bestehend
aus Bilanz und Erfolgsrechnung (pag. B1-07-10-0-293 ff.), Zwischenabschluss
per 31. März 2010 der I. AG, bestehend aus Bilanz und Erfolgsrechnung (pag.
B1-07-10-0-315 ff.), der konsolidierte Abschluss für die II. GmbH und die I. AG

- 181 -
per 31. März 2010, bestehend aus „Konsolidierte Zahlen 1. Quartal 2010“ und
„Konsolidierte Erfolgsrechnung 1. Quartal 2010“ (pag. B1-07-10-0-272 ff.). Kei-
nes dieser Dokumente war datiert und unterzeichnet. Beigelegt waren eine auf
den 7. April 2010 datierte, nicht unterzeichnete Steuererklärung 2009 des Be-
schuldigten und seiner Ehefrau (pag. B1-07-10-0-334 ff.) und die nicht unter-
zeichneten Steuererklärungen 2009 für die II. GmbH und die I. AG.
Die Bank JJJJ. teilte dem Beschuldigten mit Schreiben vom 19. April 2010 unter
Bezugnahme auf seinen Finanzierungsantrag mit, sie sei grundsätzlich bereit,
einen Hypothekarkredit von Fr. 1‘305‘000.-- zu gewähren. Die Finanzierung des
Kaufpreises der Liegenschaft von Fr. 2‘055‘000.-- erfolge mithin mit dieser Hypo-
thek sowie mit Fr. 750‘000.-- Eigenmitteln (pag. B1-07-10-0-248). Mit drei Kredit-
verträgen, je vom 2. Mai 2010, gewährte sie der II. GmbH, der I. AG, dem Be-
schuldigtem und dessen Ehefrau als solidarisch haftende Kreditnehmer drei Kre-
dite in der Höhe von gesamthaft Fr. 1‘305‘000.-- (pag. B1-07-10-0-38 ff.).
2.3.2
Zu einzelnen Bilanzfälschungen gemäss Anklage (Zahlen in Schweizer Franken)
2.3.2.1 Bilanz der II. GmbH per 31. Dezember 2009 (Anklage Ziff. 1.1.4a)
a) Die Aktiven (Umlaufvermögen) sind in der bei der KKKK. AG sichergestellten
Bilanz der II. GmbH per 31. Dezember 2009 wie folgt dargestellt (pag. BKP-12-
01-002 / BA-08-0044):
Flüssige Mittel
15'500.00
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Dritten
10'760.00
Andere Forderungen gegenüber Gesellschafter
184'140.00
Aktive Rechnungsabgrenzungen
3'639.00
Total Umlaufvermögen
214'039.00
Zusammen mit dem in der Bilanz ausgewiesenen Anlagevermögen von
Fr. 271‘200.-- (wovon Sachanlagen von Fr. 171‘200.-- und Finanzlagen [Beteili-
gung an der I. AG] von Fr. 100‘000.--) betragen die Aktiven total Fr. 485‘239.--.
b) Die Aktiven (Umlaufvermögen) sind in der vom Beschuldigten dem Kreditan-
trag an die Bank JJJJ. beigelegten Bilanz der II. GmbH per 31. Dezember 2009
wie folgt dargestellt (pag. B1-07-10-000-0266 / BKP-33-01-0001):
Flüssige Mittel
15'500.00
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
194'900.00
Aktive Rechnungsabgrenzungen
3'639.00
Total Umlaufvermögen
214'039.00

- 182 -
Die weiteren Bilanzpositionen (Aktiven) entsprechen jenen nach lit. a vorstehend.
c) Gemäss Anklage (S. 31) habe der Beschuldigte in der der Bank eingereichten
Bilanz bei "Forderungen aus Lieferungen und Leistungen" Fr. 194'900.-- ange-
geben, anstatt, wie in der bei der KKKK. AG sichergestellten Bilanz, unter "For-
derungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Dritten" Fr. 10'760.-- und
unter "Andere Forderungen gegenüber Gesellschafter" Fr. 184'140.--. Die Bank
habe davon ausgehen müssen, dass die Bilanzposition "Forderungen aus Liefe-
rungen und Leistungen" Forderungen gegenüber Dritten beschrieben habe und
nicht Forderungen von Fr. 184'140.-- gegenüber dem Beschuldigten als einzigem
Gesellschafter sowie Forderungen von Fr. 10'760.-- gegenüber Dritten.
d) Die von der Anklage behaupteten Differenzen zwischen der bei der KKKK. AG
sichergestellten und der vom Beschuldigten bei der Bank JJJJ. eingereichten Bi-
lanz der II. GmbH, je per 31. Dezember 2009, sind erwiesen.
2.3.2.2 Bilanz der I. AG per 31. Dezember 2009 (Anklage Ziff. 1.1.4e)
a) Die Aktiven sind in der bei der KKKK. AG sichergestellten Bilanz der I. AG per
31. Dezember 2009 wie folgt dargestellt (pag. BKP-12-01-015 / BA-08-0005):
Flüssige Mittel
745.00
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Dritten
64'221.00
Andere Forderungen gegenüber Dritten
1'300.00
Andere Forderungen gegenüber Nahestehenden
145'836.00
Aktive Rechnungsabgrenzungen
27'618.00
Total Umlaufvermögen
239'720.00

Büroumbau
65'000.00
Mobiliar und Einrichtungen
55'000.00
EDV Hard- und Software
25'000.00
Fahrzeuge
20'000.00
Total Sachanlagen
165'000.00
Darlehen Nahestehende
300'000.00
Total Finanzanlagen
300'000.00
Total Anlagevermögen
465'000.00
Total Aktiven
704'720.00
b) Die dem Kreditantrag an die Bank JJJJ. beigelegte Bilanz der I. AG per 31. De-
zember 2009 lautet (Aktiven) (pag. B1-07-10-000-0321 / BKP-33-01-0001):

- 183 -
Flüssige Mittel
745.00
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
510'057.00
Andere Forderungen
1'300.00
Aktive Rechnungsabgrenzungen
27'618.00
Total Umlaufvermögen
539'720.00


Büroumbau
65'000.00
Mobiliar und Einrichtungen
55'000.00
EDV Hard- und Software
25'000.00
Fahrzeuge
20'000.00
Total Sachanlagen
165'000.00
Total Aktiven
704'720.00
c) Gemäss Anklage (S. 36) habe der Beschuldigte in der der Bank eingereichten
Bilanz bei "Forderungen aus Lieferungen und Leistungen" Fr. 510'057.-- ange-
geben, anstatt, wie es in der bei der KKKK. AG sichergestellten Bilanz aufgeführt
sei, "Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Dritten" Fr.
64'221.--, "Andere Forderungen gegenüber Nahestehenden" Fr. 145'836.-- und
"Darlehen Nahestehende" Fr. 300'000.--. Die Bank habe nicht erkennen können,
dass die I. AG Forderungen gegenüber der II. GmbH aus Kontokorrent
Fr. 130'974.--, gegenüber der NN. SA aus Kontokorrent Fr. 14'862.-- und aus
Darlehen Fr. 300'000.--, total Forderungen Fr. 445‘836.--, habe. Damit habe die
Bank davon ausgehen müssen, dass die Fr. 510'057.-- "Forderungen aus Liefe-
rungen und Leistungen gegenüber Dritten" seien.
d) Die von der Anklage behaupteten Differenzen zwischen der bei der KKKK. AG
sichergestellten und der vom Beschuldigten bei der Bank JJJJ. eingereichten Bi-
lanz der I. AG, je per 31. Dezember 2009, sind erwiesen.
2.3.3

2.3.3.1 LLLL., Inhaber der KKKK. AG, sagte als Auskunftsperson in der Einvernahme
vom 24. Mai 2012 aus, er mache für die II. GmbH und die I. AG die Buchführung
und die Jahresabschlüsse (pag. R-12-03-0-7 f.). Er habe die Kontoauszüge so-
wie die Bilanz und Erfolgsrechnung 2009 für diese Gesellschaften erstellt und
dem Beschuldigten in Papierform und als PDF-File übergeben. Zusätzlich habe
er ihm die Jahresrechnung so, wie sie gegenüber den Steuerbehörden präsen-
tiert werde, als Excel-File zur Verfügung gestellt (pag. R-12-03-0-20). Auf Vorhalt
der Bilanzen der II. GmbH und der I. AG per 31. Dezember 2009 in der bei der
KKKK. AG sichergestellten und in der vom Beschuldigten der Bank JJJJ. einge-
reichten Form erklärte er, der Abschluss, den er dem Beschuldigten geliefert
habe, entspreche nicht der Darstellung, die offenbar der Bank übergeben worden

- 184 -
sei (pag. R-12-03-0-19 f.). Zur Frage der Erstellung des Dossiers betreffend den
Kreditantrag sagte er, dass er diese Unterlagen sicher nicht ausgedruckt habe;
er habe dem Beschuldigten die Zahlen per 31. Dezember 2009 geliefert und ver-
mutlich auch den Zwischenabschluss per 31. März 2010 (pag. R-12-03-0-20).
Die vom Beschuldigten der Bank JJJJ. eingereichten Unterlagen habe er gar nie
gesehen und er sei nicht an den Verhandlungen mit der Bank beteiligt gewesen;
davon habe er nichts gewusst (pag. R-12-03-0-21). Er sagte weiter, er habe für
den Beschuldigten persönlich die Steuererklärungen ab 2008 oder 2009 gemacht
(pag. R-12-03-0-9).
In der Einvernahme als Zeuge vom 2. Oktober 2015 bestätigte LLLL., dass er für
die II. GmbH und die I. AG die Jahresrechnung 2009 und den Quartalsabschluss
per 31. März 2010 erstellt habe. Dabei habe er die Vorschrift von Art. 663a Abs. 4
OR eingehalten (pag. R-12-03-0-120). Er wisse nicht, wer die der Bank JJJJ.
eingereichten Jahresrechnungen und Zwischenabschlüsse „angepasst“ habe. Er
habe die Unterlagen, die die Bank JJJJ. erhalten habe, bis zum Vorhalt in der
Einvernahme bei der BKP nie gesehen (pag. R-12-03-0-120). Er habe dem Be-
schuldigten gesagt, dass Art. 663a OR klar eingehalten werden müsse und auch
die Unterscheidung der Positionen gemäss diesem Gesetzesartikel, d.h. Umlauf-
vermögen, Anlagevermögen, Aktiven (kurzfristige, langfristige), Nahestehende,
eingehalten werden müsse (pag. R-12-03-0-124). Er bestritt die Aussage des
Beschuldigten vom 31. Oktober 2012, wonach er ihm erklärt haben soll, das Zu-
sammenfassen der erwähnten Bilanzpositionen habe keine strafrechtliche Be-
deutung. Ansonsten hätte er die Positionen nicht so detailliert aufgeführt, wie
man es von Gesetzes wegen müsse (pag. R-12-03-0-124).
2.3.3.2 Der Beschuldigte erklärte in der Einvernahme vom 31. Oktober 2012, die Mitar-
beit von LLLL. bei der Erstellung des Kreditantrags an die Bank JJJJ. habe darin
bestanden, dass dieser die Abschlüsse und die Steuererklärungen gemacht
habe. Auf die Frage, wer die Bilanzen erstellt habe, die dem Kreditantrag beige-
legt worden seien, sagte er, LLLL. habe ihm die Unterlagen geschickt. Er habe
diese übernommen und angepasst und danach das Ganze an die Bank JJJJ.
gesandt. Die Anpassungen der Bilanzen seien auf Basis der Gespräche notwen-
dig geworden (pag. R-13-01-0-23). Er bestätigte, dass LLLL. die Bilanzen für das
Unternehmen erstellt habe; er (der Beschuldigte) habe aber diese noch geändert,
bevor er sie der Bank eingereicht habe; er habe nach Rücksprache mit LLLL.
Positionen der Bilanz zusammengefasst. Er habe Positionen im Umlaufvermö-
gen und im kurzfristigen Fremdkapital zusammengefasst (pag. R-13-01-0-25 f.).
In der Schlusseinvernahme bestritt der Beschuldigte, der Bank JJJJ. falsche Zah-
len bzw. Zahlen, die nicht der Wahrheit entsprechen würden, unterbreitet zu ha-

- 185 -
ben. Er bestritt indes nicht, dass die von ihm eingereichten Jahres- und Quartals-
rechnungen der II. GmbH und der I. AG nicht jener Darstellung entsprächen, wel-
che ihm der Treuhänder LLLL. übergeben hatte (pag. 13-01-0-1000 ff.).
In der Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte, die in der Anklageschrift un-
ter dem Vorwurf der Urkundenfälschung beschriebenen Umstände und Handlun-
gen seien richtig dargestellt (EV-Protokoll A. [TPF 60.930.1 ff.] S. 3 Z. 35). Er
habe der Bank JJJJ. innert sehr kurzer Zeit alle von ihr verlangten Dokumente
zusammenstellen und einsenden müssen (EV-Protokoll S. 3 Z. 40 ff.). Er habe
nicht manipuliert, wie die Anklage es ihm vorwerfe, ausser dass er „diese Posten
zusammengefasst habe“ (EV-Protokoll S. 4 Z. 1 f.). Er erklärte, er und sein Treu-
händer hätten noch nicht gewusst, wie das Darlehen „auseinandergebeinelt“ wer-
den solle. Er habe sich nichts weiter dabei gedacht. Mit seinem heutigen Wissen
hätte er das niemals so zusammengefasst, sondern es gesetzeskonform ausei-
nandergehalten. Das sei einfach sein Fehler gewesen (EV-Protokoll S. 4 Z. 6 ff.).
Der Beschuldigte erklärte, er habe von LLLL. die Bilanzen elektronisch als Excel-
File, nicht im PDF-Format, erhalten. Dann habe er die Posten zusammengefasst
und abgeschickt (EV-Protokoll S. 4 Z. 20 ff.). Der Beschuldigte bestätigte seine
frühere Aussage, dass er die Excel-Files nach Rücksprache mit LLLL. angepasst
habe; wie der zeitliche Verlauf genau gewesen sei, wisse er nicht mehr. Er meine,
dass es nachher gewesen sei und nicht vorher (EV-Protokoll S. 5 Z. 6 ff.). Auf
die Frage, weshalb er die von LLLL. erhaltenen Jahresrechnungen nicht so ins
Dossier gelegt habe, erklärte er, es sei ganz normal, dass er Unterlagen, vor
allem provisorische Unterlagen, die er von seinem Treuhänder erhalte, durch-
gehe. Er sei die Daten und auch die Buchungen durchgegangen und habe dann
Korrekturen vorgenommen. Der Treuhänder sehe anhand der Belege nicht alles
(EV-Protokoll S. 5 Z. 14 ff.). Auf Vorhalt, dass er im Vorverfahren ausgesagt
habe, er könne keine Bilanzen erstellen, das könne nur LLLL., erklärte der Be-
schuldigte, er habe das Gefühl gehabt, dass man das so zusammenfassen
müsse (EV-Protokoll S. 5 Z. 25 ff.). Er wisse nicht, wann die Jahresrechnung
2009 der II. GmbH genehmigt worden sei; sie sei aber sicher durch ihn genehmigt
worden. Auf die Frage, ob und wann deren Quartalsabschluss per 31. März 2010
genehmigt worden sei, erklärte er, sie hätten keine definitiven Quartalsab-
schlüsse gemacht, nur definitive Jahresabschlüsse (EV-Protokoll S. 5 Z. 35 ff.).
Er wisse nicht, wann die Jahresrechnung 2009 der I. AG genehmigt worden sei
(EV-Protokoll S. 6 Z. 4). Es habe sich bei diesen Unterlagen um provisorische
Bilanzen gehandelt; die Bank habe das gewusst (EV-Protokoll S. 6 Z. 11, 15). Er
habe keine Betrugs- und Urkundenfälschungsabsichten gehabt. Er habe einen
sehr grossen Eigenkapitalbetrag geleistet. Deshalb sei er nicht von einer Kredit-
gefährdung ausgegangen, auch die Bank nicht. Die Zahlen seien ja korrekt ge-
wesen; er habe die Zahlen nicht besser gemacht (EV-Protokoll S. 6 Z. 19 ff.).

- 186 -
2.3.4
Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten und des Treuhänders LLLL. ist er-
stellt, dass der Beschuldigte die Jahresrechnungen 2009 der II. GmbH und der
I. AG in jener Form bei der Bank JJJJ. eingereicht hatte, wie diese dort sicherge-
stellt worden sind. Die Änderungen im Vergleich zu den bei der KKKK. AG si-
chergestellten Unterlagen hat der Beschuldigte auf Basis der von LLLL. erstellten
und ihm übermittelten Jahresrechnungen vorgenommen. Die alleinige Urheber-
schaft des Beschuldigten ist damit erstellt. Nicht erwiesen ist seine Behauptung,
er habe die Änderungen nach Rücksprache mit LLLL. gemacht. Damit ist erstellt,
dass er die in der Anklage behaupteten Änderungen in den der Bank JJJJ. ein-
gereichten Bilanzen der II. GmbH und der I. AG vorgenommen hat.
2.4
Rechtliche Würdigung
2.4.1
Wer – wie Aktiengesellschaften (Art. 662 ff. OR) – zur Führung von Geschäfts-
büchern verpflichtet ist, hat bei Eröffnung des Geschäftsbetriebes ein Inventar
und eine Bilanz und auf Schluss eines jeden Geschäftsjahres ein Inventar, eine
Betriebsrechnung und eine Bilanz aufzustellen (Art. 958 Abs. 1 OR). Betriebs-
rechnung und Jahresbilanz sind nach allgemein anerkannten kaufmännischen
Grundsätzen vollständig, klar und übersichtlich aufzustellen, damit die Beteiligten
einen möglichst sicheren Einblick in die wirtschaftliche Lage des Geschäfts er-
halten (Art. 959 OR). Vorbehalten bleiben die abweichenden Bilanzvorschriften,
die u.a. für Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung
aufgestellt sind (Art. 960 Abs. 3 OR).
Gemäss Art. 663a Abs. 3 OR wird in der Bilanz das Fremdkapital in Schulden
aus Lieferungen und Leistungen, andere kurzfristige Verbindlichkeiten, langfris-
tige Verbindlichkeiten und Rückstellungen unterteilt. Gemäss Art. 663a Abs. 4
OR sind (u.a.) die Gesamtbeträge der Beteiligungen, der Forderungen und der
Verbindlichkeiten gegenüber anderen Gesellschaften des Konzerns oder Aktio-
nären, die eine Beteiligung an der Gesellschaft halten, gesondert anzugeben.
Die für die Aktiengesellschaft geltenden Bestimmungen über die Bilanz finden
auch auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Anwendung (Art. 805 OR).
2.4.2

2.4.2.1 Zu Anklage Ziff. 1.1.4a (vorne E. V.2.3.2.1): Der Zusammenzug der Positionen
„Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Dritten“ und „Andere
Forderungen gegenüber Gesellschafter“ in einer einzigen Position „Forderungen
aus Lieferungen und Leistungen“ in der Bilanz der II. GmbH per 31. Dezember
2009, wie sie vom Beschuldigten der Bank JJJJ. eingereicht worden ist, verstösst
gegen die Grundsätze der Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit sowie gegen die
Vorschrift von Art. 663a Abs. 4 OR i.V.m. Art. 805 OR.

- 187 -
2.4.2.2 Zu Anklage Ziff. 1.1.4e (vorne E. V.2.3.2.2): Der Zusammenzug der Positionen
„Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Dritten“, „Andere For-
derungen gegenüber Nahestehenden“ und „Darlehen Nahestehende“ in einer
einzigen Position „Forderungen aus Lieferungen und Leistungen“ in der Bilanz
der I. AG per 31. Dezember 2009, wie sie vom Beschuldigten der Bank JJJJ.
eingereicht worden ist, verstösst gegen die Grundsätze der Bilanzwahrheit und
Bilanzklarheit sowie gegen Art. 663a Abs. 4 OR.
2.4.3
Der Beschuldigte ist einziger Gesellschafter der II. GmbH (pag. B1-07-10-0-290);
letztere Gesellschaft ist alleinige Inhaberin der I. AG (pag. B1-07-10-0-269). Der
Beschuldigte war nicht nur wirtschaftlich Berechtigter, sondern auch faktischer
Geschäftsführer dieser Gesellschaften. Im Schreiben an die Bank JJJJ. vom
7. April 2010 wies er auf diesen Umstand hin. Er wies sodann darauf hin, dass
er alle Unterlagen über seine zwei Firmen einreiche. Vor Gericht erklärte er, er
habe der Bank alle von ihr verlangten Unterlagen eingereicht. Bei dieser Sach-
lage kommt den vom Beschuldigten der Bank JJJJ. eingereichten Bilanzen (mit
Stichtag 31. Dezember 2009) gegenüber der Bank JJJJ. eine erhöhte Glaubwür-
digkeit zu. Unerheblich ist, dass die Bilanzen weder unterzeichnet noch vom zu-
ständigen Organ – welches der Beschuldigte als Gesellschafter der II. GmbH und
mittelbar als Alleinaktionär der I. AG war – noch nicht genehmigt waren. Nur in
diesem Sinne handelte es sich um „provisorische“ Bilanzen; deren definitive Ge-
nehmigung hing einzig und allein vom Beschuldigten ab. Die Bilanzen haben da-
mit Urkundencharakter im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB.
2.4.4
Die inhaltlich falschen Bilanzen stellen demnach eine Falschbeurkundung dar.
Der objektive Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist damit erfüllt.
2.5
Vorsatz
2.5.1
Der Beschuldigte handelte offensichtlich mit Täuschungsabsicht; anders sind
seine Manipulationen in den Bilanzen seiner Gesellschaften nicht zu erklären.
Seine Aussage, dass die Bank bei der Kreditvergabe gar nicht auf die Bilanzen
abgestellt habe, sondern auf die Werthaltigkeit der Liegenschaft, ist irrelevant.
Dieses Tatbestandselement ist schon mit der Absicht der Täuschung erfüllt; ob
diese verwirklicht wird, ist nicht entscheidend. Im Übrigen ist notorisch – und wird
durch den Umstand untermauert, dass die Bank JJJJ. die Unterlagen zu den Un-
ternehmen beim Kreditgesuch des Beschuldigten verlangt hat –, dass ein Kredit-
institut nicht nur auf die Werthaltigkeit der Sicherheit abstellt, sondern auch und
in erster Linie auf die Bonität des Kreditschuldners; dies nicht zuletzt deshalb,
weil der Weg der Betreibung auf Grundpfandverwertung oftmals beschwerlich ist.
Auch besteht keine Garantie, dass die Werthaltigkeit des Pfands erhalten bleibt.

- 188 -
Der Beschuldigte wollte sich damit einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen:
Er wollte die Finanzierung des Erwerbs der Privatliegenschaft (Einfamilienhaus)
erreichen, ohne gegenüber dem potentiellen Kreditgeber, der Bank JJJJ., die
wahre finanzielle Situation seiner Gesellschaften offenzulegen. Letztere hatten
ihn selbst bzw. ihm gehörende Gesellschaften als Hauptgläubiger. Damit täusch-
te er die Bank über die Rückzahlungsfähigkeit. Bei Offenlegung der finanziellen
Situation hätte er mit schlechteren Kreditbedingungen rechnen müssen.
2.5.2
Direkter Vorsatz ist gegeben. Der Beschuldigte handelte mit dem Wissen und
dem Willen, rechtlich erhebliche Tatsachen unrichtig zu beurkunden. Er hatte ins-
besondere Kenntnis von den Regeln von Art. 663a OR. Es war ihm bekannt, dass
dadurch die Aussagekraft einer Bilanz erhöht wird (pag. R-13-01-0-22). Zudem
wurde er von Treuhänder LLLL. ausdrücklich auf diese Bestimmung hingewie-
sen.
2.5.3
Demzufolge ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt.
2.6
Der Beschuldigte hat den Tatbestand der (einfachen) Urkundenfälschung erfüllt.
VI.
Zusammenfassung der Straftatbestände je Beschuldigten
1.
Beschuldigter A.
Der Beschuldigte A. ist wie folgt schuldig zu sprechen:
1.1
der mehrfachen ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB (be-
treffend Anklage Ziff. 1.3.1.1; 1.3.1.2);
1.2
des mehrfachen Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB
(betreffend Anklage Ziff. 1.1.1.1–1.1.1.6);
1.3
des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB (betreffend An-
klage Ziff. 1.1.2.1–1.1.2.3);
1.4
der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (betreffend An-
klage Ziff. 1.1.4).
Er ist freizusprechen vom Vorwurf der ungetreuen Amtsführung in den Anklage-
punkten 1.3.1.3 und 1.3.1.5.
2.
Beschuldigter B.
Der Beschuldigte B. ist wie folgt schuldig zu sprechen:

- 189 -
2.1 der mehrfachen ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB (be-
treffend Anklage Ziff. 1.2.2.1 [zwei Fälle]; 1.3.1.2; 1.3.1.4);
2.2
des mehrfachen Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB
(betreffend Anklage Ziff. 1.2.1.1–1.2.1.3).
Er ist freizusprechen vom Vorwurf der ungetreuen Amtsführung in den Anklage-
punkten 1.3.1.3 und 1.3.1.5.
3.
Beschuldigter C.
Der Beschuldigte C. ist des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter
StGB schuldig zu sprechen (betreffend Anklage Ziff. 1.4.1.1; 1.6.1.1–1.6.1.4).
4.
Beschuldigter D.
Der Beschuldigte D. ist wie folgt schuldig zu sprechen:
4.1 der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314
StGB i.V.m. Art. 25 StGB (betreffend Anklage Ziff. 1.5.1.1);
4.2
des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB (betreffend An-
klage Ziff. 1.6.1.1–1.6.1.4).
5.
Beschuldigter E.
Der Beschuldigte E. ist der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung im Sinne
von Art. 314 StGB i.V.m. Art. 25 StGB schuldig zu sprechen (betreffend Anklage
Ziff. 1.8.1.1).
Er ist freizusprechen vom Vorwurf der mehrfachen Gehilfenschaft zur ungetreuen
Amtsführung in den Anklagepunkten 1.7.1.1 und 1.7.1.2.
6.
Beschuldigter F.
Der Beschuldigte F. ist vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsfüh-
rung im Anklagepunkt 1.8.1.1 freizusprechen.

- 190 -
VII.
Strafzumessung
1.
Rechtliches
1.1
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Straftat – d.h. derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe bedroht
ist – und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das
Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei
ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1
StGB). Bei der Bildung der Gesamtstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB ist – wie
schon gemäss Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB – nach der Rechtsprechung vorab der
Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatz-
strafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen.
Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in An-
wendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Das Gericht hat mit-
hin in einem ersten Schritt, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmin-
dernden Umstände, gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzu-
legen. In einem zweiten Schritt hat es diese Einsatzstrafe unter Einbezug der
anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei es ebenfalls den
jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat (Urteile des Bundesgerichts
6B_405/2011 und 6B_406/2011 vom 24. Januar 2012 E. 5.4; 6B_1048/2010 vom
6. Juni 2011 E. 3.1; 6B_218/2010 vom 8. Juni 2010 E. 2.1; 6B_865/2009 vom
25. März 2010 E. 1.2.2; 6B_297/2009 vom 14. August 2009 E. 3.3.1;
6B_579/2008 vom 27. Dezember 2008 E. 4.2.2, je m.w.H.). Die tat- und täteran-
gemessene Strafe ist dabei grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrah-
mens der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Der or-
dentliche Strafrahmen wird bei Vorliegen von Strafschärfungs- bzw. Strafmilde-
rungsgründen nicht automatisch erweitert; er ist nur zu verlassen, wenn ausser-
gewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte
Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8).
Mit der Gesamtstrafe ist die für das schwerste Delikt gesetzlich festgelegte Min-
deststrafe in jedem Fall zu überschreiten (ACKERMANN, Basler Kommentar,
3. Aufl., Basel 2013, Art. 49 StGB N. 121).
1.2
Innerhalb des Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB).
Das Verschulden bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefähr-
dung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den
Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den

- 191 -
inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Tat zu vermeiden (Art. 47
Abs. 2 StGB). Somit kommt dem (subjektiven) Tatverschulden eine entschei-
dende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven Tat-
schwere hat das Gericht dieses Verschulden zu bewerten. Es hat im Urteil dar-
zutun, welche verschuldensmindernden und -erhöhenden Gründe im konkreten
Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu
gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufge-
führt, die für die Verschuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind
und das Tatverschulden vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 55 E. 5.5, 5.6).
Das Gesetz führt indes weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert
und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Be-
messung der Strafe. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es
die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht
gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzu-
messungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; 134 IV 17 E. 2.1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1).
2.
Beschuldigter A.
2.1
Der Beschuldigte hat mehrere Straftatbestände erfüllt (E. VI.1). Alle drohen Frei-
heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an, Art. 314 StGB im Falle einer
Freiheitsstrafe zusätzlich Geldstrafe. Damit ist dies die abstrakt schwerste Tat.
Der Strafrahmen gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB beträgt somit Freiheitsstrafe von
einem Tag bis siebeneinhalb Jahren, verbunden mit einer Geldstrafe, oder Geld-
strafe. Die Geldstrafe beträgt höchstens 360 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB),
ein Tagessatz beträgt höchstens Fr. 3‘000.-- (Art. 34 Abs. 2 Satz 1 StGB).
2.2
Ausgangspunkt für die Bemessung der Einsatzstrafe bildet vorliegend die Verur-
teilung wegen ungetreuer Amtsführung gemäss Anklage Ziff. 1.3.1.1 (E. III.4.2).
2.2.1
Tatkomponenten
a) Das Handeln des Beschuldigten im Rahmen der Beschaffung der Business-
Intelligence Softwarelizenzen von GGG. GmbH und der entsprechenden Dienst-
leistungen durch das BAFU in direkter Vergabe an die I. AG unter Ausschaltung
des Wettbewerbs, das heisst ohne Durchführung einer WTO-Ausschreibung, be-
inhaltet eine gravierende Pflichtverletzung. Zwecks Bevorzugung der wirtschaft-
lich dem Beschuldigten gehörenden I. AG wurde dem Bund ein beträchtlicher
ideeller Schaden verursacht. Der Auftragswert betrug mehr als Fr. 450’000.--.
Obwohl mittäterschaftlich mit B. handelnd, erscheint A. als spiritus rector
(E. VII.2.2.1b). Die Unklarheiten, ob die Ausschreibung für die Beschaffung von

- 192 -
Softwarelizenzen für das SECO auch für das BAFU anwendbar gewesen sei,
können dem Beschuldigten nur insofern zugute gehalten werden, als er sich zu-
vor um gewisse Abklärungen bemüht hatte. Indessen hätte, wenn man seinem
Standpunkt folgen wollte, die Beschaffung direkt bei der Firma GGG. GmbH er-
folgen müssen (E. III.4.2.4.3c/cc). Das objektive Tatverschulden ist erheblich.
b) Der Beschuldigte hat aus finanziellen Interessen gehandelt. Monate, bevor der
Bedarf des BAFU aktuell wurde, knüpfte er Kontakte mit dem Geschäftsführer
von GGG. GmbH und einem Mitarbeiter des SECO, um an relevante Informatio-
nen für diese Beschaffung zu gelangen. Er erwarb die I. AG offensichtlich, um
mit ihr mittels eines Resellervertrags mit der GGG. GmbH die Beschaffung für
das BAFU abwickeln zu können. Er benutzte die Freundschaft mit B., welcher
bei dieser Beschaffung als Mittäter involviert war; dessen finanziell angespannte
Lage, die ihm offensichtlich bekannt war, kam ihm dabei entgegen. Als externer
IT-Projektleiter hatte der Beschuldigte eine wichtige Stellung im BAFU; auf seine
Vorschläge bei Beschaffungen wurde in der Regel abgestellt. Er wurde nicht zu-
letzt wegen seiner Kenntnisse des öffentlichen Beschaffungsrechts als Projekt-
leiter gewählt. Auch seine Kontakte in der Informatikbranche waren wichtig. Das
in ihn gesetzte Vertrauen hat der Beschuldigte missbraucht. Auch von einem fak-
tischen Beamten kann ein pflichtgemässes Verhalten voraussetzungslos erwar-
tet werden. Es wäre dem Beschuldigten ohne weiteres möglich gewesen, die Tat
zu vermeiden; sein Verhalten rechtfertigende oder erklärende Umstände sind
nicht gegeben. Das subjektive Tatverschulden des Beschuldigten ist erheblich.
c) Gesamthaft betrachtet wiegt das Verschulden des Beschuldigten erheblich.
2.2.2
Täterkomponenten
a) Der Beschuldigte wuchs in UU. auf, besuchte die obligatorischen Schulen und
absolvierte eine Lehre als Musikinstrumentenverkäufer. Danach arbeitete er im
Detailhandel. Nach der Rekrutenschule arbeitete er als Verkäufer in einer Com-
puterfirma, bildete sich intern im Informatikbereich weiter und holte berufsbeglei-
tend den KV-Abschluss nach. Von Mitte 1996 bis 2000 war er beim Kanton VV.
als EDV-Verantwortlicher tätig und machte berufsbegleitend diverse Ausbildun-
gen im Informatikbereich (Netzwerkingenieur, Wirtschaftsinformatiker BWL,
Fachrichtung Projektmanagement). Ab 2000 war er für zwei Jahre Inhaber und
Geschäftsführer einer Firma im IT-Projektmanagement, die für einen ehemaligen
Regiebetrieb des Bundes tätig war. Nach anderen Tätigkeiten wandte er sich
2005 wieder der Informatikbranche zu und arbeitete bis 2006 als Freelancer in
einer IT-Firma als Projektmanager. Für die 2005 gegründete G. GmbH war er bis
August 2007 als Angestellter, danach im Auftragsverhältnis tätig. Wirtschaftlich

- 193 -
wurde er von den Gründern C. und D. wie ein Beteiligter behandelt. Den Haupt-
erwerb erzielte er von 2007 bis 2010 mit Projektmanagement für das BAFU. Mit
der NN. SA verfolgte er ein Projekt zur Goldgewinnung in Burkina Faso; 2010
legte er diese Firma wegen Verlusten still. 2008 gründete er die II. GmbH. 2009
erwarb er die I. AG; die Geschäftsführung übertrug er u.a. E.; er selber war über
seinen Treuhänder an der Geschäftsleitung beteiligt. Die I. AG befasste sich mit
Softwareentwicklung. Sie hatte ausser dem BAFU andere Bereiche der Bundes-
verwaltung und einen ehemaligen Regiebetrieb als Kunden. Durch die langjäh-
rige Tätigkeit bei der Bundesverwaltung entstand ein Netzwerk (pag. 13-01-0-5
ff.).
Der Beschuldigte ist geschieden und lebt mit einer Partnerin zusammen. Er ist
kinderlos und hat keine familiären Unterstützungspflichten (pag. 13-01-0-942 ff.).
Er ist in einem Ingenieurunternehmen in einem 60%-Pensum tätig und absolviert
berufsbegleitend ein Wirtschaftsstudium an einer Hochschule, das noch ein Jahr
dauert. Er erzielt ein monatliches Einkommen von brutto Fr. 5‘500.-- bzw. netto
Fr. 5‘095.--. 2015 betrug der Jahreslohn brutto Fr. 68‘040.--, netto Fr. 60’237.--;
2014 war der Lohn fast gleich hoch. In der Zeit von Januar bis April 2013 bezog
er von der II. GmbH einen Lohn von brutto Fr. 80‘000.-- bzw. netto Fr. 71‘392.--;
daneben erzielte er 2013 Wertschriftenertrag von Fr. 90‘040.--. Als Wohnkosten
gibt der Beschuldigte monatlich Fr. 1‘600.-- bis Fr. 1‘700.-- und für die Kranken-
kassenprämie Fr. 540.-- an; besondere Berufsauslagen macht er nicht geltend.
Es besteht eine Lohnpfändung, die bis 11. Mai 2017 andauert. Gemäss dieser
beträgt ab 1. Oktober 2016 der anrechenbare monatliche Mietkostenanteil
Fr. 1‘100.-- (zuvor Fr. 1‘750.--), die Krankenkassenprämie Fr. 401.--, die Fahrt-
auslagen Fr. 84.-- (TPF 60-261-5, -11, -43, -53, -64; EV-Protokoll S. 2 f.).
Der Beschuldigte hatte laut Betreibungsregisterauszug vom 30./31. August 2016
seit August 2012 Betreibungen von rund Fr. 800‘000.--; es bestehen offene Ver-
lustscheine aus Pfändungen von rund Fr. 92‘000.--. In der Steuererklärung 2015
deklarierte er Schulden von Fr. 990‘320.-- und null Vermögen (TPF 60-261-37).
Ein in den Vorakten ersichtliches Strafurteil ist heute nicht mehr im Strafregister
eingetragen; der Beschuldigte gilt daher als vorstrafenlos (Art. 369 Abs. 7 StGB).
b) Vorleben und persönliche Verhältnisse sind neutral zu würdigen; einzig die
drückende Schuldenlast ist mit Blick auf die Erleichterung der Wiedereingliede-
rung bei der Strafzumessung zu Gunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen.
Das Verfahren dauerte ab Eröffnung der Untersuchung gegen den Beschuldigten
bis zur Hauptverhandlung mehr als sechs Jahre (Prozessgeschichte lit. B). Es

- 194 -
wurde gegen sieben Beschuldigte geführt (Prozessgeschichte lit. B, C) und er-
forderte umfassende Beweiserhebungen. Allein die finanziellen Verhältnisse des
Beschuldigten erforderten wegen der Beteiligung an verschiedenen involvierten
Gesellschaften vertiefte Abklärungen (Finanzbericht BKP vom 23. Juli 2014, pag.
10-01-0-1598 ff.; Schlussbericht BKP Ziff. 10.2.1–10.2.3, pag. 10-01-0-1760 f.).
Zudem liegt ein wechselhaftes Aussageverhalten vor, welches zur Verlängerung
des Verfahrens beitrug. Die Verfahrensdauer ist deshalb nicht übermässig lang
und bei der Strafzumessung nicht mindernd zu berücksichtigen. Immerhin war
der Beschuldigte teilweise kooperativ, was sich in leichtem Mass strafmindernd
auswirkt; er anerkannte im Rahmen des Vorwurfs der passiven Bestechung vor-
behaltlos die erhaltenen Provisionszahlungen und im Rahmen des Vorwurfs der
aktiven Bestechung die Einladungen an B. – allerdings nicht die weit stärker ins
Gewicht fallenden Barbeträge von Fr. 40‘000.--. Hingegen zeigte er weder Ein-
sicht ins Unrecht der Taten noch aufrichtige Reue. Vor Gericht versuchte er, sein
Verhalten zu rechtfertigen. Seit der letzten Tat, also seit rund sechs Jahren, hat
sich der Beschuldigte wohl verhalten. Dies ist neutral zu behandeln, da ein ge-
setzeskonformes Verhalten vorausgesetzt wird. Anhaltspunkte für eine beson-
dere Strafempfindlichkeit sind beim Beschuldigten nicht festzustellen.
2.2.3
Als (gedankliche) Einsatzstrafe ist aufgrund sämtlicher Faktoren eine Freiheits-
strafe von 14 Monaten und eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen festzulegen.
2.3
Diese Strafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen.
2.3.1
In dieser Hinsicht ist zunächst eine weitere Verurteilung wegen ungetreuer Amts-
führung zu berücksichtigen, welche mit der der Einsatzstrafe zugrunde liegenden
Verurteilung insofern sachlich zusammenhängt, als damit die weitere Beschaf-
fung der Business-Intelligence Softwarelizenzen vorzubereiten war (E. III.4.3).
Der Auftragswert des Dienstleistungsvertrags beträgt Fr. 148‘000.-- inkl. MWST.
Der ideelle Schaden des Bundes ist nicht unerheblich; der Auftrag wurde freihän-
dig an die II. GmbH statt in einem Einladungsverfahren vergeben.
2.3.2
Der Verurteilung wegen mehrfachen Sich bestechen lassens liegen sechs Fälle
zugrunde, von denen fünf gleichzeitig den Tatbestand der ungetreuen Amtsfüh-
rung erfüllen und vom Bestechungsdelikt konsumiert werden (E. IV.7.2). Die Auf-
träge haben einen Wert von total rund Fr. 1,45 Mio. Die vom Beschuldigten über
seine Firmen erhaltenen Vorteile betragen Fr. 114'445.--; einen weiteren Vorteil
von Fr. 4‘500.-- hatte er gefordert; der Deliktsbetrag beträgt Fr. 118‘945.--.

- 195 -
2.3.3
Der Verurteilung wegen mehrfachen Bestechens liegen drei Fälle zugrunde
(E. VI.1). Die Aufträge haben einen Wert von total rund Fr. 1,15 Mio. Die vom
Beschuldigten an B. gewährten Vorteile betragen Fr. 48‘342.80 (E. IV.5).
2.3.4
Die Urkundenfälschung – welche keinen Bezug zum Amt hat – nahm der Be-
schuldigte vor, um leichter und zu besseren Konditionen einen Hypothekarkredit
für sein Haus zu erhalten. Damit ist ein finanzielles Handlungsmotiv gegeben.
2.3.5
In zeitlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass das deliktische Handeln des Beschul-
digten von Mitte 2007 bis November 2010, also mehr als drei Jahre, dauerte und
sich mit der Dauer seiner Tätigkeit beim BAFU im Rahmen des Projekts DaZu –
welche am 1. April 2007 begann und per 1. Dezember 2010 endete – praktisch
deckt (E. II.2.2.1). Nebst der langen Dauer des deliktischen Handelns als solches
wirkt sich erschwerend aus, dass der Beschuldigte seine Stellung und seine
Kompetenzen als Projektleiter im BAFU praktisch ab Beginn für seine persönli-
chen und finanziellen Interessen missbrauchte. Als er bereits als Projektleiter im
BAFU tätig war, gründete er die Firmen I. AG und II. GmbH, einerseits um mit
Hilfe dieser Firmen Aufträge zu generieren, andererseits um sich Bestechungs-
zahlungen überweisen zu lassen. Am jährlichen Geschäftsergebnis der G. GmbH
war er zu einem Drittel beteiligt. Deren Geschäftsführer D. und C. räumten ein,
dass es einfacher war, Aufträge zu erhalten, wenn man schon über den Projekt-
leiter A. im Projekt DaZu drin war (E. III.2.2.2.2). Ausser am Geschäftsergebnis
profitierte der Beschuldigte mittels Provisionen. Seinen Taten liegt ein erhebli-
ches finanzielles Interesse zugrunde. Entlastende Umstände liegen nicht vor.
Der Beschuldigte hätte sämtliche Taten leicht vermeiden können. Er zeigte we-
der Einsicht ins Unrecht seiner Taten noch aufrichtige Reue.
2.3.6
Das objektive und subjektive Tatverschulden ist auch bei diesen Taten erheblich.
Es liegen keine ausserordentlichen Umstände vor, um mittels Strafschärfung den
ordentlichen Strafrahmen der schwersten Tat (Art. 314 StGB) zu überschreiten.
2.3.7
Die Einsatzstrafe ist aufgrund des Gesamtverschuldens für sämtliche weiteren
mit dem Amt zusammenhängenden Straftaten (E. VII.2.3.1–2.3.3) um eine Frei-
heitsstrafe von 21 Monaten und eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu erhöhen.
Das Urkundendelikt (E. VII.2.3.4) wirkt sich im Rahmen der Asperation nur leicht
erhöhend, im Umfang von 1 Monat Freiheitsstrafe, aus (Art. 49 Abs. 1 StGB).
Die Gesamtstrafe gemäss Art. 49 StGB ist nach dem Gesagten auf drei Jahre
Freiheitsstrafe und – in Bezug auf die mehrfache ungetreue Amtsführung – eine
zwingend auszufällende Geldstrafe von 30 Tagessätzen festzusetzen. Freiheits-
strafe und Geldstrafe erweisen sich in diesem Umfang als schuldangemessen.

- 196 -
2.4
Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaft-
lichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Ein-
kommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt-
zungspflichten sowie nach dem Existenzminium (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB). Sie
ist vorliegend angesichts der dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Ver-
hältnisse auf Fr. 100.-- festzusetzen (strafrechtliches monatliches Nettoeinkom-
men Fr. 3‘510.--, sich ergebend aus Fr. 5‘095.-- Nettolohn, Fr. 1‘100.-- anrechen-
bare Wohnkosten, Fr. 401.-- Krankenkassenprämie, Fr. 84.-- Fahrtauslagen).
2.5
Bedingter Vollzug
2.5.1
Das Gericht kann den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von
mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben,
wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung
zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte
der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Bei der teilbedingten Freiheits-
strafe muss sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil min-
destens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB).
2.5.2
Aus objektiven Gründen kann nur ein teilweiser Strafaufschub in Betracht fallen.
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Er hat während mehr als drei Jahren aus
finanziellen Interessen delinquiert. Seit der letzten Tat, mithin seit sechs Jahren,
hat er sich wohl verhalten. Er ist beruflich und sozial integriert und steht in einer
Weiterbildung. Es kann ihm insgesamt keine schlechte Prognose gestellt werden
(vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB), welche einen teilbedingten Strafvollzug ausschliessen
würde. Somit kann ihm der teilbedingte Strafvollzug gewährt werden. Dem Tat-
verschulden des Beschuldigten ist insoweit Rechnung zu tragen, als der zu voll-
ziehende Teil der Freiheitsstrafe auf 18 Monate festzusetzen ist. Der Strafauf-
schub kann ihm demnach für die restlichen 18 Monate gewährt werden. Für die
Geldstrafe kann der Strafaufschub in vollem Umfang gewährt werden.
2.5.3
Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt
es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Dem Verschulden entsprechend ist eine Probezeit von drei Jahren angezeigt.
2.6
Der Vollzugskanton ist Bern (Art. 74 Abs. 1 und 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).
3.
Beschuldigter B.
3.1
Der Beschuldigte hat mehrere Straftatbestände erfüllt (E. VI.2). Alle drohen Frei-
heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an, Art. 314 StGB im Falle einer

- 197 -
Freiheitsstrafe zusätzlich Geldstrafe. Damit ist dies die abstrakt schwerste Tat.
Der Strafrahmen gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB beträgt somit Freiheitsstrafe von
einem Tag bis siebeneinhalb Jahren, verbunden mit einer Geldstrafe, oder Geld-
strafe. Die Geldstrafe beträgt höchstens 360 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB),
ein Tagessatz beträgt höchstens Fr. 3‘000.-- (Art. 34 Abs. 2 Satz 1 StGB).
3.2
Ausgangspunkt für die Bemessung der Einsatzstrafe bildet vorliegend die Verur-
teilung wegen ungetreuer Amtsführung gemäss Anklage Ziff. 1.2.2.1 (E. III.3).
3.2.1
Tatkomponenten
a) Der Beschuldigte hat als Leiter der Sektion ILO – mit Kompetenz für Sachmit-
telbeschaffung bis Fr. 50‘000.-- (pag. 13-02-0-8) – gestützt auf einen durch ihn
mit der PP. AG am 18. Oktober 2006 abgeschlossenen Vertrag Elektronikgeräte
auf Rechnung des BAFU bezogen, um sich damit zu bereichern. Diese Geräte
verkaufte er an BAFU-Mitarbeiter und Aussenstehende weiter. Der materielle
Schaden des Bundes beträgt Fr. 28‘381.--. Der Vertrag wurde – entgegen dem
beabsichtigten Zweck – als Dienstleistungsvertrag bezeichnet. Es liegt ein simu-
liertes Rechtsgeschäft vor; das dissimulierte Rechtsgeschäft ist ein Warenkauf.
Der Beschuldigte legte eine raffinierte Vorgehensweise an den Tag: Die PP. AG
stellte dem BAFU den vertraglich vereinbarten Totalbetrag von Fr. 28‘381.-- als
Dienstleistung („Inventar-/Logisitkarbeiten BAFU“) in Rechnung; der vom BAFU
bezahlte Betrag diente dem Beschuldigten als Kredit, um seine gestaffelten Ge-
rätebestellungen zu finanzieren. Die von der PP. AG gelieferten Geräte wurden
jeweils von diesem Betrag abgezogen. Ein „Restguthaben“ bei der PP. AG von
Fr. 3‘040.45 wurde nicht ausgeschöpft. Das objektive Tatverschulden wiegt nicht
mehr leicht.
b) In subjektiver Hinsicht steht fest, dass der Beschuldigte in Bereicherungsab-
sicht handelte. Er missbrauchte dazu seine Vertrauensposition als Leiter der Sek-
tion ILO, die er seit 2004 inne hatte; die Kontrolle durch seine Vorgesetzte, die
stellvertretende Direktorin des BAFU, war mehr formeller als inhaltlicher Natur
(pag. 12-06-0-6 f., -10, -12). Von einem Beamten ist ein pflichtgemässes, geset-
zeskonformes Verhalten zu erwarten; dies umso mehr, wenn er, wie der Beschul-
digte, in leitender Stellung tätig ist. Dem Beschuldigten wäre es leicht möglich
gewesen, die Tat zu vermeiden. Er befand sich in ehelicher Trennung, aber nicht
in einer finanziellen Notlage. Sein Verhalten rechtfertigende Gründe sind nicht
ersichtlich. Das Einrichten einer „schwarzen Kasse“, um Teambildungsanlässe
im ILO zu finanzieren, ist nicht erwiesen; wäre es, vermöchte es das Verschulden
nicht zu relativieren, da derartige Anlässe mit dem ordentlichen Budget zu finan-
zieren gewesen wären. Das subjektive Tatverschulden wiegt nicht mehr leicht.

- 198 -
c) Das Gesamtverschulden des Beschuldigten wiegt nicht mehr leicht.
3.2.2
Täterkomponenten
a) Der Beschuldigte wuchs in ZZZ. auf, wo er die obligatorischen Schulen be-
suchte. Er absolvierte eine KV-Lehre in einer Gemeindeverwaltung. Nach der
Rekrutenschule arbeitete er als Informatiker in einer Treuhandfirma. Aufgrund
der dabei erworbenen Spezialkenntnisse konnte er im November 1989 im dama-
ligen BUWAL eine Stelle als Systemspezialist antreten. Ab 2000 war er als Sek-
tionschef im BUWAL für verschiedene Projekte zuständig. Ab 2004 kamen die
Bereiche Logistik und Organisation dazu und er wurde zum Sektionschef ILO
ernannt. Diese Funktion wurde ihm nach der Ämterreorganisation auch im BAFU
übertragen. Der Beschuldigte wurde aufgrund einer Vereinbarung mit dem BAFU
per Ende September 2010 freigestellt; er blieb arbeitsrechtlich noch bis Ende
Juni 2011 angestellt und erzielte zuletzt einen monatlichen Nettolohn von ca.
Fr. 11‘000.-- (pag. 13-02-0-5 ff., -429). Von November 2011 bis September 2012
war er als Consultant in einem Anstellungsverhältnis bei der Firma MMMM. tätig,
wo er monatlich netto Fr. 10‘000.-- verdiente. Von Juli 2011 bis November 2011
und wiederum ab September 2012 bezog er Arbeitslosenunterstützung (pag. 13-
02-0-458, -572 f.). Aus Mandatsbetreuungen für die Firma MMMM. erzielte er bis
2015 monatlich Fr. 2‘000.-- bis Fr. 3‘000.--; sein früherer Geschäftspartner schul-
det ihm Lohn von Fr. 25‘000.-- und Pensionskassenguthaben von Fr. 10‘000.--
(pag. 13-02-0-786 f.). Vor Gericht gab der Beschuldigte an, er gehe davon aus,
dass er ab 1. Dezember 2016 wieder erwerbstätig sein werde; nähere Angaben
könne er derzeit nicht machen, da noch Verschiedenes offen sei. Er sei seit etwa
zweieinhalb Jahren stellenlos. Er beziehe keine Arbeitslosenunterstützung oder
Sozialhilfe. Die Verwicklung ins lange Strafverfahren habe die Stellensuche er-
schwert, da das berufliche Umfeld in ZZZ. klein sei (EV-Protokoll S. 2).
Der Beschuldigte heiratete … und hat zwei Kinder, welche seit der … erfolgten
Trennung bei der Mutter leben. Der Beschuldigte schuldete gemäss Trennungs-
vereinbarung als Kindesunterhalt monatlich Fr. 1‘300.-- pro Kind zuzüglich Kin-
derzulagen und als Ehegattenunterhalt zunächst monatlich Fr. 1‘600.--, ab 1. Ja-
nuar … Fr. 2‘160.-- (pag. 16-02-0-19). Von seinem monatlichen Nettolohn von
rund Fr. 11‘000.-- wurden Fr. 5‘450.-- als Unterhalt direkt an seine Ehefrau über-
wiesen (pag. 13-02-0-6; BKP-06-01-005 / BA-08-003 ff.). Der Beschuldigte ist
seit … geschieden (pag. 13-02-0-787). Seit … lebt er mit seiner heutigen Partne-
rin und deren zwei Kindern zusammen. Die Lebenshaltungskosten teilte er, als
er noch über ein Lohneinkommen verfügte, etwa zur Hälfte mit seiner Partnerin.
Diese ist beim Bund in einem 60%-Pensum berufstätig und erzielt ein monatli-
ches Einkommen von netto ca. Fr. 4‘400.-- (BKP-06-01-004 / BA-08-003 ff.). Sie

- 199 -
erhält Kinderalimente von monatlich Fr. 1‘400.-- (pag. 13-02-0-458 f.). Die Miet-
wohnung kostet monatlich Fr. 2’200.-- inkl. Nebenkosten (pag. 13-02-0-787, 16-
02-0-24). Der Beschuldigte erklärte vor Gericht, er sei noch ein halbes Jahr ge-
genüber seinen Kindern unterstützungspflichtig; er könne dem jedoch nicht nach-
kommen. Die Wohnung und Krankenkassenprämie würden von seiner Partnerin
und seinen Eltern bezahlt; er werde von seinen Eltern unterstützt (EV-Protokoll
S. 2). Laut Betreibungsregister beträgt die Krankenkassenprämie Fr. 435.-- (TPF
60-262-7).
Für das Jahr 2015 liegt weder eine Steuererklärung noch eine Veranlagung vor.
Der Beschuldigte hatte im Jahr 2014 laut Steuererklärung und Veranlagungsver-
fügung keine Einkünfte; er wies ein steuerbares Vermögen von Fr. 220‘474.--
aus, bestehend aus Fr. 217‘114.-- Wertschriften aus Freizügigkeitsleistung und
Fr. 3‘360.-- Fahrzeugwert (TPF 60-262-20 ff.). 2013 hatte er Einkünfte von total
Fr. 46‘459.--, wovon Fr. 45‘238.-- Arbeitslosenentschädigung (TPF 60-262-16).
Laut Betreibungsregisterauszug vom 31. August 2016 hatte der Beschuldigte seit
Januar 2012 Betreibungen von insgesamt rund Fr. 327‘000.--; es bestehen of-
fene Verlustscheine aus Pfändungen von rund Fr. 141‘000.-- (TPF 60-262-3 ff.).
Der Beschuldigte hat keine Vorstrafen. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 7. August 2012 wegen mehrfachen Miss-
brauchs von Ausweisen und Schildern gemäss Art. 97 Abs. 1 SVG zu einer be-
dingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen à Fr. 80.-- bei einer Probezeit von zwei
Jahren und einer Busse von Fr. 300.-- und mit Strafbefehl vom 5. März 2013 ge-
mäss Art. 97 Abs. 1 SVG zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen à Fr. 260.--.
Die Handlungen beging er im Juni 2012 bzw. Dezember 2012 (TPF 60-222-3 f.).
b) Vorleben und persönliche Verhältnisse sind neutral zu würdigen; einzig die
drückende Schuldenlast ist leicht zu Gunsten des Beschuldigten zu berücksich-
tigen. Der Beschuldigte hat sich seit der (letzten) Tat nicht wohl verhalten. Die
Strafurteile der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wiegen objektiv leicht und wir-
ken sich im Rahmen das Nachtatverhaltens nur gering erschwerend aus. Die
Verfahrensdauer von rund sieben Jahren ab Eröffnung bis zur Hauptverhandlung
(Prozessgeschichte lit. B) ist aus den gleichen, beim Beschuldigten A. genannten
Gründen nicht übermässig lang und nicht strafmindernd zu würdigen. Im Verfah-
ren zeigte sich der Beschuldigte nicht kooperativ; er bestritt namentlich hartnä-
ckig, nicht gebührende finanzielle Vorteile entgegen genommen zu haben. In Be-
zug auf sein pflichtwidriges Verhalten im Rahmen der Beschaffungen wies er die

- 200 -
Zuständigkeit und damit die Verantwortung zumeist von sich. Er zeigte sich un-
einsichtig und ohne Reue. Dies wirkt sich in leichtem Mass erschwerend aus.
Anhaltspunkte für eine besondere Strafempfindlichkeit sind nicht festzustellen.
3.2.3
Als (gedankliche) Einsatzstrafe ist aufgrund sämtlicher Faktoren eine Freiheits-
strafe von 10 Monaten und eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen festzulegen.
3.3
Diese Strafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen.
3.3.1
In dieser Hinsicht ist zunächst eine weitere Verurteilung wegen ungetreuer Amts-
führung zu berücksichtigen, welche mit der der Einsatzstrafe zugrunde liegenden
Verurteilung insofern sachlich zusammenhängt, als der Beschuldigte gestützt auf
einen weiteren von ihm für das BAFU mit der Firma PP. AG am 11. Juni 2007
abgeschlossenen Vertrag über Fr. 25‘500.-- statt der vereinbarten Dienstleistun-
gen Elektronikgeräte bezog, die er wiederum an Dritte weiterveräusserte
(E. III.3). Der dem Bund entstandene Schaden beträgt knapp Fr. 25‘000.--
(E. III.3.3.4).
3.3.2
Für die mittäterschaftlich mit dem Beschuldigten A. begangene ungetreue Amts-
führung gemäss Anklage Ziff. 1.3.1.2 (E. III.4.3) kann in objektiver Hinsicht vorab
auf die vorstehenden Ausführungen (E. VII.2.3.1) verwiesen werden. Als Tatmo-
tiv steht die freundschaftliche Beziehung zu A. im Vordergrund. Das Gleiche gilt
für die ungetreue Amtsführung gemäss Anklage Ziff. 1.3.1.4 (E. III.4.5). Der Wert
der beiden Dienstleistungsverträge beträgt Fr. 335’000.-- inkl. MWST. Der dem
Bund entstandene ideelle Schaden ist nicht unbedeutend.
3.3.3
Der Verurteilung wegen mehrfachen Sich bestechen lassens liegen drei Fälle
zugrunde (E. VI.2), von denen einer gleichzeitig den Tatbestand der ungetreuen
Amtsführung erfüllt und vom Bestechungsdelikt konsumiert wird (E. IV.7.3). Die
Beschaffungen haben einen Wert von insgesamt rund Fr. 1,15 Mio. Die vom Be-
schuldigten erhaltenen finanziellen Vorteile betragen Fr. 48'342.80 (E. IV.6). Sei-
nen Handlungen liegt mithin ein erhebliches finanzielles Interesse zugrunde. Ent-
lastende Umstände liegen nicht vor. Auch wenn sich der Beschuldigte in einer
angespannten finanziellen Situation befand, so fällt doch auf, dass er einen Teil
der Gelder zur Anfangsfinanzierung eines teuren Leasingfahrzeugs verwendete.
3.3.4
In zeitlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass das deliktische Handeln des Beschul-
digten von Oktober 2006 bis Februar 2010, also mehr als drei Jahre, dauerte. Mit
Ausnahme der ungetreuen Amtsführung gemäss Anklage Ziff. 1.2.2.1 (Verträge
mit der PP. AG) liegt ein Handeln im Zusammenwirken mit A. vor, nämlich je

- 201 -
mehrfach begangene mittäterschaftliche ungetreue Amtsführung und Sich beste-
chen lassen. Bei diesen Handlungen erscheint A. als spiritus rector; das Ver-
schulden von B. wiegt gegenüber jenem von A. daher etwas leichter. Allerdings
ist nicht zu übersehen, dass der Beschuldigte – im Gegensatz zu A. – formelle
Beamtenstellung hatte, weshalb objektiv betrachtet die Hürde zum strafbaren
Verhalten insofern höher und der deliktische Wille entsprechend ausgeprägt war.
Der Beschuldigte hat das Vertrauen in ihn als leitender Angestellter missbraucht.
Er erzielte zudem als Bundesangestellter ein überdurchschnittlich gutes Einkom-
men. Dem Beschuldigten wäre bei allen strafbaren Handlungen ein pflichtgemäs-
ses und gesetzeskonformes Verhalten leicht möglich gewesen.
3.3.5
Das Gesamtverschulden wiegt bei der Tat gemäss E. VII.3.3.1 nicht mehr leicht;
es kann dazu mutatis mutandis auf die Ausführungen zur Einsatzstrafe verwie-
sen werden (E. VII.3.2.1). Bei den weiteren Taten (E. VII.3.3.2–3.3.3) ist das Ge-
samtverschulden etwas weniger erheblich als beim Beschuldigten A.. Es liegen
keine ausserordentlichen Umstände vor, um mittels Strafschärfung den ordentli-
chen Strafrahmen der schwersten Tat (Art. 314 StGB) zu überschreiten.
3.3.6
Die Einsatzstrafe ist aufgrund des Gesamtverschuldens beim zweiten Fall der
ungetreuen Amtsführung gemäss Anklage Ziff. 1.2.2.1 (E. VII.3.3.1) um 2 Monate
Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen und bei den weiteren
Straftaten (E. VII.3.3.2–3.3.3) um eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten und eine
Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Das ergäbe
eine Gesamtstrafe von 30 Monaten Freiheits- und 40 Tagessätzen Geldstrafe.
Die gedankliche Geldstrafe von 40 Tagessätzen ist in Berücksichtigung der Ur-
teile der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 7. August 2012 und 5. März
2013, die insgesamt auf 19 Tagessätze Geldstrafe und Busse lauten, als Zusatz-
strafe von 21 Tagessätzen Geldstrafe auszusprechen (Art. 49 Abs. 2 StGB).
Die Gesamtstrafe ist damit auf zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe und
– in Bezug auf die ungetreue Amtsführung – eine zwingend auszufällende Geld-
strafe von 21 Tagessätzen festzusetzen, letztere als Zusatzstrafe zu den Urteilen
der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 7. August 2012 und 5. März 2013.
Freiheits- und Geldstrafe erweisen sich in diesem Mass als schuldangemessen.
3.4
Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaft-
lichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Ein-
kommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt-
zungspflichten sowie nach dem Existenzminium (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB).

- 202 -
Künftige Einkommensverbesserungen oder -verschlechterungen sind bei der Be-
stimmung des Nettoeinkommens zu berücksichtigen, jedoch nur, wenn sie kon-
kret zu erwarten sind und unmittelbar bevorstehen (BGE 134 IV 60 E. 6.1 S. 69
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_792/2011 vom 19. April 2012
E. 1.4.1). Der Beschuldigte hat in unmittelbarer Zukunft eine Erwerbsarbeit in
Aussicht; die Höhe dieses allfälligen Einkommens hat er nicht beziffert. Es kann
offen bleiben, ob ihm ein potentielles Einkommen anzurechnen ist. Er wird in der
Lebenshaltung von seiner Partnerin und seinen Eltern finanziell unterstützt. Er
hat demnach ein konkretes, nicht näher beziffertes Einkommen, das mit Einkünf-
ten aus Sozialhilfe vergleichbar ist. Auch bei einem einkommensschwachen
Straftäter ist ein gewisser Betrag als Tagessatz festzusetzen, damit der Geld-
strafe nicht bloss ein symbolischer Wert zukommt. Dieser Betrag darf Fr. 10.--
nicht unterschreiten (BGE 135 IV 180 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts
6B_610/2009 vom 13. Juli 2010 E. 1.3). Sodann dienen das Vermögen und der
Lebensaufwand als Korrektiv, vorliegend in dem Sinne, als der Beschuldigte
heute Eigentümer des mit Vertrag vom 2. September 2009 geleasten Fahrzeugs
(Barkaufpreis 2009 Fr. 53‘000.-- [pag. 13-02-0-719]; Steuerwert Fr. 3‘360.--) ist.
Die in einem halben Jahr endende Unterstützungspflicht ist nicht in Betracht zu
ziehen. In Berücksichtigung dessen ist der Tagessatz auf Fr. 30.-- festzusetzen.
3.5
Bedingter Vollzug
3.5.1
Das Gericht kann den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder
einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur
teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters
genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Der unbedingt vollziehbare
Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Bei der
teilbedingten Freiheitsstrafe muss sowohl der aufgeschobene wie auch der zu
vollziehende Teil mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB).
3.5.2
Aus objektiven Gründen kann nur ein teilweiser Strafaufschub in Betracht fallen.
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Er hat während mehr als drei Jahren aus
finanziellen Interessen delinquiert. Die zwei seit der letzten Tat von Anfang 2010
ergangenen Verurteilungen sind strassenverkehrsrechtlich administrativer Natur
und fallen bei der Prognose nicht entscheidend ins Gewicht. Der Beschuldigte
steht gemäss eigenen Angaben vor seiner beruflichen Wiedereingliederung. Er
ist sozial integriert. Es kann ihm insgesamt keine schlechte Prognose gestellt
werden (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB), welche einen teilbedingten Strafvollzug aus-
schliessen würde. Somit kann ihm der teilbedingte Strafvollzug gewährt werden.
Dem nicht mehr unerheblichen Tatverschulden ist insoweit Rechnung zu tragen,
als der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe auf 15 Monate festzusetzen ist.

- 203 -
Der Strafaufschub kann ihm mithin für die restlichen 15 Monate gewährt werden.
Für die Geldstrafe kann der Strafaufschub in vollem Umfang gewährt werden.
3.5.3
Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt
es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Es ist vorliegend eine Probezeit von zwei Jahren anzuordnen.
3.6
Der Vollzugskanton ist Bern (Art. 74 Abs. 1 und 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).
4.
Beschuldigter C.
4.1
Der Beschuldigte hat den Tatbestand des Bestechens (Art. 322ter StGB) mehr-
fach erfüllt (E. VI.3). Dieser droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld-
strafe an. Der Strafrahmen gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB beträgt Freiheitsstrafe
von einem Tag bis siebeneinhalb Jahren oder Geldstrafe. Die Geldstrafe beträgt
höchstens 360 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB), ein Tagessatz beträgt höchs-
tens Fr. 3‘000.-- (Art. 34 Abs. 2 Satz 1 StGB).
4.2
Ausgangspunkt für die Bemessung der Einsatzstrafe bildet die Verurteilung we-
gen Bestechens gemäss Anklage Ziff. 1.4.1.1 (E. III.3).
4.2.1
Tatkomponenten
a) Der Beschuldigte verfasste als Geschäftsführer der P. GmbH im Rahmen der
Beschaffung der Dienstleistung „Testmanagement DaZu“ im Auftrag des BAFU
– offenbar auf Initiative von A. – einen wesentlichen Teil der Ausschreibungsun-
terlagen. Er erlangte dadurch einen erheblichen Wissensvorsprung. Aufgrund
der Bekanntgabe der wesentlichen Angaben der Offerten der Mitbewerber durch
A. und E. und der Möglichkeit, die Offerte mehrmals preislich anzupassen, er-
langte die P. GmbH einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil. Dabei spielte
der Beschuldigte eine aktive Rolle (vgl. E-Mail an A. bzw. E. vom 26./28. Oktober
und 2., 3. und 4. November 2009; E. III.2.5.2.2d und f). In der Folge wurde der
P. GmbH der Auftrag im Wert von Fr. 217‘890.-- zugesprochen (E. III.2.5). Dies
galt der Beschuldigte gegenüber A. mit Bestechungszahlungen von total
Fr. 25‘290.-- ab. Das objektive Tatverschulden ist nicht unerheblich.
b) Der Beschuldigte hat aus finanziellen Interessen gehandelt. Der Auftrag half
ihm beim Aufbau seines noch jungen eigenen Unternehmens. Dabei konnte er
auf die geschäftliche Zusammenarbeit mit A. bei der G. GmbH zurückgreifen. Er

- 204 -
wusste, dass er im Rahmen des Beschaffungsverfahrens Informationen über Mit-
bewerber erhalten hatte, welche er nicht hätte erhalten dürfen. Die Tat wäre für
ihn vermeidbar gewesen. Das subjektive Tatverschulden ist nicht unerheblich.
c) Das Gesamtverschulden des Beschuldigten ist nicht unerheblich.
4.2.2
Täterkomponenten
4.2.3
a) Der Beschuldigte wuchs in YYY. auf. Er studierte zwei Jahre Rechtswissen-
schaft, danach Informatik an einer Fachhochschule in ZZZ. Danach arbeitete er
in der Bundesverwaltung. 2005 zog er nach ZZZZ. Er gründete 2005 mit D. die
G. GmbH; beide waren Geschäftsführer. Die Mandate der G. GmbH betrafen vor
allem Projektleitungen. Der Beschuldigte war bis Februar 2009 bei der G. GmbH
angestellt; ab März 2009 war er noch im Mandatsverhältnis tätig. An dieser Firma
ist er nicht mehr beteiligt. Im Februar 2009 gründete er die P. GmbH mit Fr.
20‘000.-- Stammkapital aus seinem Privatvermögen. Diese Firma gründete er,
um vermehrt im Bereich Software-Testing tätig zu sein. Er ist deren Inhaber und
Geschäftsführer; die Firma ist heute inaktiv. Der Beschuldigte war weiter Ge-
schäftsführer einer Firma, die Schulungen im Bereich Software-Testing anbot;
beteiligt war er an ihr nicht. Der Beschuldigte ist heute in einem 100%-Pensum
im Anstellungsverhältnis bei einer Personalverleihfirma im Informatikbereich tä-
tig. Er erzielt monatlich brutto ca. Fr. 12‘000.--. Er hat 2016 eine Eigentumswoh-
nung erworben. Ausser der Hypothek hat er Schulden von Fr. 30‘000.--. Er ist
verheiratet und hat zwei Kinder. Er hat keine anderen Unterstützungspflichten.
Seine Ehefrau ist in einem Teilpensum erwerbstätig. Die monatlichen Wohnkos-
ten betragen ca. Fr. 1‘500.-- (pag. 13-05-0-7 ff., 13-05-0-167 ff., 13-05-0-693 f.;
EV-Protkoll S. 2 f.).
Die Steuererklärung 2015 liegt nicht vor. Laut Steuerveranlagungsverfügung
2014 erzielte der Beschuldigte ein Einkommen von Fr. 149‘656.--, seine Ehefrau
von 31‘585.--. Der Wertschriftenertrag betrug Fr. 30‘061.--. Die Vermögenswerte
betrugen Fr. 215‘326.--, davon Fr. 158‘000.-- Beteiligungen. Die privaten Schul-
den betrugen Fr. 193‘243.--. 2013 betrug das Einkommen des Beschuldigten
Fr. 121‘987.--, jenes seiner Ehefrau Fr. 27‘705.--; der Wertschriftenertrag war
Fr. 124.--. Die Vermögenswerte betrugen Fr. 124‘389.--, davon Fr. 38‘800.-- Be-
teiligungen. Die privaten Schulden betrugen Fr. 151‘538.-- (TPF 60-263-6, -12).
Der Beschuldigte hat weder Betreibungen noch Vorstrafen (TPF 60-263-3, 60-
223-3).

- 205 -
b) Vorleben und persönliche Verhältnisse sind neutral zu würdigen, ebenso das
Wohlverhalten seit der Tat. Die Verfahrensdauer von etwas mehr als fünf Jahren
seit der Eröffnung (Prozessgeschichte lit. B) gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.
Der Beschuldigte war grundsätzlich kooperativ und räumte die gewährten Provi-
sionen ein. Er zeigte jedoch keine Einsicht in das Unrecht seiner Tat oder auf-
richtige Reue. Vor Gericht versuchte er, seine Handlungen zu rechtfertigen. Eine
besondere Strafempfindlichkeit ist beim Beschuldigten nicht festzustellen.
4.2.4
Als (gedankliche) Einsatzstrafe ist aufgrund sämtlicher Faktoren eine Freiheits-
strafe von fünf Monaten bzw. eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen festzulegen.
4.3
Diese Strafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen.
4.3.1
In dieser Hinsicht sind Bestechungen in vier Fällen zu würdigen, die der Beschul-
digte mittäterschaftlich mit D. begangen hat (E. IV.4). Es handelt sich der Sache
nach jeweils um Dienstleistungsverträge, die das BAFU an die G. GmbH verge-
ben hat. Der Wert dieser Aufträge beträgt Fr. 144‘000.--, Fr. 187‘000.--,
Fr. 108‘800.-- und Fr. 650‘000.--, total mithin Fr. 1‘089‘800.--. Die vom Beschul-
digten gewährten finanziellen Vorteile betragen total Fr. 76‘439.90. Der Beschul-
digte konnte einen beträchtlichen Umsatz erzielen; er war Mitinhaber der G.
GmbH und am Geschäftsergebnis zu einem Drittel beteiligt. Er handelte aus fi-
nanziellen Interessen. Der Beschuldigte hat die geschäftlichen Kontakte mit A.
benutzt, der am Geschäftsergebnis der G. GmbH zu einem Drittel beteiligt war.
4.3.2
In zeitlicher Hinsicht steht fest, dass – unter Einbezug der Tat für die Bemessung
der Einsatzstrafe – die Handlungen von Oktober 2007 bis November 2010 erfolg-
ten, sich also über mehr als drei Jahre erstreckten. Der Beschuldigte hätte die
Taten leicht vermeiden können. Im Übrigen kann auf das Gesagte hingewiesen
werden. Das Tatverschulden ist objektiv und subjektiv nicht mehr unerheblich.
4.3.3
Als schuldangemessen erscheint eine Strafe in einem Äquivalent einer Freiheits-
strafe von rund einem Jahr. Eine Freiheitsstrafe erweist sich indessen nicht als
erforderlich, um dem Verschulden Rechnung zu tragen. Die Gesamtstrafe ist auf
eine Geldstrafe von 330 Tagessätzen und eine Busse festzusetzen, Letztere in
Anwendung von Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB (siehe E. VII.4.5).
4.4
Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaft-
lichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Ein-
kommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt-
zungspflichten sowie nach dem Existenzminium (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB). Sie
ist angesichts der dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

- 206 -
und unter Berücksichtigung des Erwerbseinkommens der Ehefrau (Anteil für
Wohnkosten und Krankenkassenprämien der Kinder) auf Fr. 300.-- festzusetzen
(strafrechtliches monatliches Nettoeinkommen Fr. 9‘000.--, sich ergebend aus
Fr. 10‘500.-- Nettolohn [geschätzt], Fr. 1‘000.-- Anteil Wohnkosten, Fr. 500.--
Krankenkassenprämie für sich und anteilmässig für zwei Kinder [geschätzt]).
4.5
Eine bedingte Strafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse
nach Art. 106 StGB verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Da, wie sich nach-
folgend ergibt, für die Geldstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann,
ist, um dem Verschulden Rechnung zu tragen, eine Verbindungsbusse auszu-
sprechen. Diese ist auf Fr. 6‘000.-- festzusetzen. Für den Fall, dass sie schuldhaft
nicht bezahlt wird, ist in Anlehnung an die Bestimmung des Tagessatzes eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen anzuordnen (Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB).
4.6
Bedingter Vollzug
4.6.1
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von
mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Bege-
hung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
4.6.2
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Er hat während mehr als drei Jahren aus
finanziellen Interessen delinquiert. Seit der letzten Tat von November 2010, also
seit sechs Jahren, hat er sich wohl verhalten. Er ist beruflich und sozial integriert.
Es kann ihm insgesamt keine schlechte Prognose gestellt werden, welche den
bedingten Strafvollzug ausschliessen würde (Art. 42 Abs. 1 StGB). Somit kann
ihm der bedingte Strafvollzug gewährt werden.
4.6.3
Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt
es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Es ist vorliegend eine Probezeit von zwei Jahren anzuordnen.
4.7
Der Vollzugskanton ist Bern (Art. 74 Abs. 1 und 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).
5.
Beschuldigter D.
5.1
Der Beschuldigte hat mehrere Straftatbestände erfüllt (E. VI.4). Alle drohen Frei-
heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an, Art. 314 StGB im Falle einer
Freiheitsstrafe zusätzlich Geldstrafe. Damit ist dies die abstrakt schwerste Tat.
Der Strafrahmen gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB beträgt somit Freiheitsstrafe von

- 207 -
einem Tag bis siebeneinhalb Jahren, verbunden mit einer Geldstrafe, oder Geld-
strafe. Die Geldstrafe beträgt höchstens 360 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB),
ein Tagessatz beträgt höchstens Fr. 3‘000.-- (Art. 34 Abs. 2 Satz 1 StGB).
5.2
Ausgangspunkt für die Bemessung der Einsatzstrafe bildet die Verurteilung we-
gen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung gemäss Anklage Ziff. 1.5.1.1
(E. III.5).
5.2.1
Tatkomponenten
a) Der Beschuldigte hat im Rahmen eines Einladungsverfahrens zur Beschaffung
der Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2008“ durch das BAFU, welche zur
Vergabe des zweiten „Folgemandats F.“ an die G. GmbH führte, als Gehilfe einen
wesentlichen Tatbeitrag zur ungetreuen Amtsführung von A. geleistet. Das vom
Beschuldigten auf Wunsch von A. für eine eingeladene Firma verfasste Schein-
absageschreiben verhalf zum Zuschlag an die G. GmbH. Der Auftragswert be-
trägt Fr. 108‘800.--. Der dem Bund entstandene ideelle Schaden ist nicht unbe-
deutend (E. III.5.4). Das objektive Tatverschulden ist nicht unerheblich.
b) Der Beschuldigte hat aus finanziellen Interessen gehandelt. Als Geschäftsfüh-
rer der G. GmbH, welche Mitbewerberin war, hatte er ein eigenes Interesse am
Ausgang dieses Beschaffungsverfahrens. Dabei konnte er auf die geschäftliche
Zusammenarbeit mit A. bei der G. GmbH zurückgreifen. Die Tat wäre für ihn
leicht vermeidbar gewesen. Das subjektive Tatverschulden ist nicht unerheblich.
c) Das Gesamtverschulden des Beschuldigten ist nicht unerheblich.
5.2.2
Täterkomponenten
a) Der Beschuldigte besuchte die obligatorischen Schulen und machte eine KV-
Lehre, die er mit Fachrichtung Informatik abschloss. Er arbeitete bis 2000 weiter
im Lehrbetrieb in der Informatik und im PC-Support und stieg zum Teamleiter und
schliesslich zum Abteilungsleiter auf. Danach gründete er eine eigene Firma, die
NNNN. AG. Diese fiel 2003 in Konkurs; es bestehen Verlustscheine von ca.
Fr. 100‘000.--. 2003 gründete er mit einem Dritten die OOOO. GmbH, welche
Software für Augenärzte produziert. 2005 gründete er mit C. die G. GmbH; diese
Firma wurde zum Erbringen von Informatikdienstleistungen gegründet. 2010
gründete der Beschuldigte die PPPP. AG, bei der es um Investments geht; er
war Geldgeber und im Verwaltungsrat, aber nicht operativ tätig. Der Beschuldigte
ist heute als IT-Berater im Anstellungsverhältnis bei der G. GmbH tätig; er ist

- 208 -
nicht mehr Geschäftsführer und nicht mehr an dieser beteiligt. Im Jahr 2015 ver-
diente er monatlich brutto ca. Fr. 14‘000.-- inkl. Bonus; für 2016 erwartet er einen
ähnlichen Verdienst. Er hat keine Berufsauslagen. Der Beschuldigte ist ledig und
lebt in einer Partnerschaft. Er hat keine Kinder und keine Unterstützungspflich-
ten. Er ist Eigentümer eines Hauses und hat Hypothekarschulden von Fr. 1 Mio.
Die monatlichen Auslagen für Wohnen, Krankassenprämie und fixe Lebenshal-
tungskosten beziffert er mit Fr. 3‘000.-- (pag. 12-04-0-2 ff.; pag. 13-06-0-18 f.;
TPF 60-264-56 ff.; EV-Protokoll S. 2).
Die Steuererklärung 2015 liegt nicht vor (TPF pag. 60-264-4). Gemäss Steuer-
veranlagungsverfügung erzielte der Beschuldigte im Jahr 2014 ein Einkommen
von Fr. 185‘858.-- und einen Wertschriftenertrag von Fr. 40‘253.--; total betrugen
die Einkünfte Fr. 226‘111.--. Die Vermögenswerte betrugen Fr. 640‘342.--, wovon
Fr. 344‘172.-- Wertschriften/Guthaben und Fr. 296‘170.-- Liegenschaft. Die Pri-
vatschulden betrugen Fr. 1‘141‘582.-- (TPF pag. 60-264-72). 2013 erzielte der
Beschuldigte ein Einkommen von Fr. 185‘836.-- und einen Wertschriftenertrag
von Fr. 40‘093.--; total betrugen die Einkünfte Fr. 225‘929.--. Die Vermögens-
werte betrugen Fr. 1‘400‘206.--; die Privatschulden betrugen Fr. 206‘010.-- (TPF
pag. 60-264-35).
Der Beschuldigte hat keine Betreibungen (TPF pag. 60-264-3). Er hat keine Vor-
strafen (TPF pag. 60-224-3).
b) Vorleben und persönliche Verhältnisse sind neutral zu würdigen, ebenso das
Wohlverhalten seit der Tat. Die Verfahrensdauer von knapp drei Jahren seit der
Eröffnung (Prozessgeschichte lit. B) gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Der
Beschuldigte zeigte keine Einsicht in das Unrecht der Tat oder aufrichtige Reue.
Eine besondere Strafempfindlichkeit ist beim Beschuldigten nicht festzustellen.
5.2.3
Der Beschuldigte hat als Gehilfe gehandelt, weshalb die Strafe zu mildern ist
(Art. 25 StGB). Zu berücksichtigen ist, dass er einen wesentlichen Beitrag zum
Gelingen der Haupttat geleistet hat und ein eigenes finanzielles Interesse hatte.
Die Strafe ist daher nur in leichtem Mass, zu rund einem Fünftel, zu mildern.
5.2.4
Als (gedankliche) Einsatzstrafe ist aufgrund sämtlicher Faktoren eine Freiheits-
strafe von fünf Monaten bzw. eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen festzulegen.
5.3
Diese Strafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen.
5.3.1
In dieser Hinsicht sind Bestechungen in vier Fällen zu würdigen, die der Beschul-
digte mittäterschaftlich mit C. begangen hat (E. IV.4). Es handelt sich der Sache

- 209 -
nach jeweils um Dienstleistungsverträge, die das BAFU an die G. GmbH verge-
ben hat. Der Wert dieser Aufträge beträgt Fr. 144‘000.--, Fr. 187‘000.--,
Fr. 108‘800.-- und Fr. 650‘000.--, total mithin Fr. 1‘089‘800.--. Die vom Beschul-
digten gewährten finanziellen Vorteile betragen total Fr. 76‘439.90. Der Beschul-
digte konnte einen beträchtlichen Umsatz erzielen; er war Mitinhaber der G.
GmbH und am Geschäftsergebnis zu einem Drittel beteiligt. Er handelte aus fi-
nanziellen Interessen. Der Beschuldigte hat die geschäftlichen Kontakte mit A.
benutzt, der am Geschäftsergebnis der G. GmbH zu einem Drittel beteiligt war.
5.3.2
In zeitlicher Hinsicht steht fest, dass die Straftaten von Oktober 2007 bis Au-
gust 2009 erfolgten, also während fast zwei Jahren. Der Beschuldigte hätte die
Taten leicht vermeiden können. Er war grundsätzlich kooperativ und räumte die
gewährten Provisionen ein. Er zeigte aber keine Einsicht in das Unrecht der Ta-
ten oder aufrichtige Reue. Vor Gericht versuchte er, seine Handlungen zu recht-
fertigen. Das Tatverschulden ist objektiv und subjektiv nicht mehr unerheblich.
5.3.3
Als schuldangemessen erscheint eine Strafe in einem Äquivalent einer Freiheits-
strafe von rund einem Jahr. Eine Freiheitsstrafe erweist sich indessen nicht als
erforderlich, um dem Verschulden Rechnung zu tragen. Die Gesamtstrafe ist auf
eine Geldstrafe von 330 Tagessätzen und eine Busse festzusetzen, Letztere in
Anwendung von Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB (siehe E. VII.5.5).
5.4
Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaft-
lichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Ein-
kommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt-
zungspflichten sowie nach dem Existenzminium (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB). Sie
ist angesichts der dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf
Fr.
350.--
festzusetzen
(strafrechtliches
monatliches
Nettoeinkommen
Fr. 10‘500.--, sich ergebend aus Fr. 12‘500.-- Nettoeinkommen [geschätzt],
Fr. 2‘000.-- Wohnkosten und Krankenkassenprämie [geschätzt]).
5.5
Eine bedingte Strafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse
nach Art. 106 StGB verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Da, wie sich nach-
folgend ergibt, für die Geldstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann,
ist, um dem Verschulden Rechnung zu tragen, eine Verbindungsbusse auszu-
sprechen. Diese ist auf Fr. 7‘000.-- festzusetzen. Für den Fall, dass sie schuldhaft
nicht bezahlt wird, ist in Anlehnung an die Bestimmung des Tagessatzes eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen anzuordnen (Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB).

- 210 -
5.6
Bedingter Vollzug
5.6.1
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von
mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Bege-
hung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
5.6.2
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Er hat während knapp zwei Jahren aus
finanziellen Interessen delinquiert. Seit der letzten Tat von August 2009, also seit
mehr als sieben Jahren, hat er sich wohl verhalten. Er ist beruflich und sozial
integriert. Es kann ihm insgesamt keine schlechte Prognose gestellt werden, wel-
che den bedingten Strafvollzug ausschliessen würde (Art. 42 Abs. 1 StGB). Somit
kann ihm der bedingte Strafvollzug gewährt werden.
5.6.3
Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt
es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Es ist vorliegend eine Probezeit von zwei Jahren anzuordnen.
5.7
Der Vollzugskanton ist Bern (Art. 74 Abs. 1 und 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).
6.
Beschuldigter E.
6.1
Der Beschuldigte hat den Tatbestand der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsfüh-
rung gemäss Anklage Ziff. 1.8.1.1 erfüllt (E. III.6.4). Art. 314 StGB droht Freiheits-
strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an, im Falle einer Freiheitsstrafe zusätz-
lich Geldstrafe. Die Geldstrafe beträgt höchstens 360 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1
StGB), ein Tagessatz beträgt höchstens Fr. 3‘000.-- (Art. 34 Abs. 2 Satz 1 StGB).
6.2

6.2.1
Tatkomponenten
a) Der Beschuldigte gab im Rahmen der Beschaffung der Dienstleistung „Test-
management DaZu“ C., Geschäftsführer der P. GmbH, wesentliche Angaben der
Offerten der Mitbewerber bekannt und teilte ihm mit, in welcher Hinsicht er die
Offerte der P. GmbH inhaltlich und preislich zu verbessern habe, um für die
Vergabe berücksichtigt werden zu können (E. III.2.5.2.2d und f). Dadurch er-
langte die P. GmbH einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil. In der Folge
wurde der P. GmbH der Auftrag im Wert von Fr. 217‘890.-- zugesprochen
(E. III.2.5). Der dem Bund entstandene ideelle Schaden ist nicht unbedeutend.
Der Beschuldigte hat einen wesentlichen Tatbeitrag zur ungetreuen Amtsführung
von A. geleistet. Das objektive Tatverschulden wiegt noch leicht.

- 211 -
b) Dem Beschuldigten ist in subjektiver Hinsicht zugute zu halten, dass er nicht
aus finanziellen Interessen gehandelt hat. Er war im Projekt DaZu als Assistent
von A. tätig und ausserhalb des BAFU mit A. insofern verbunden, als er Ge-
schäftsführer von dessen I. AG war. In beiderlei Hinsicht ist eine gewisse Abhän-
gigkeit zu erkennen. Das subjektive Tatverschulden wiegt daher noch leicht.
c) Das Gesamtverschulden des Beschuldigten wiegt noch leicht.
6.2.2
Täterkomponenten
a) Der Beschuldigte wuchs in XXX. und im Kanton WWW. auf. Er absolvierte eine
Lehre als Zahntechniker. Danach besuchte er für zwei Semester das Schweize-
rische Institut für Unternehmensschulung, bildete sich zum Projektleiter SIZ aus
und erwarb einen Fachausweis Informatik. Nach der Rekrutenschule zog er nach
VVV., wo er sechs Jahre als Zahntechniker arbeitete. Danach zog er nach Y. und
trat eine Stelle als Mediengestalter an. Anschliessend war er als Junior-Projekt-
leiter bei der QQQQ. GmbH tätig. Von diesem Unternehmen wurde er an die
G. GmbH ausgeliehen; auf diese Weise kam er zu seiner Tätigkeit beim BAFU
und lernte A. kennen; bei dessen I. AG war er als Geschäftsführer tätig (pag. 12-
03-0-4 ff.). Der Beschuldigte arbeitet heute bei einer landwirtschaftlichen Genos-
senschaft als Leiter der IT-Organisation. Sein Jahreseinkommen beträgt Fr.
130‘000.-- brutto (einschliesslich 13. Monatslohn); im Monat verdient er
Fr. 10‘000.-- brutto bzw. Fr. 8‘423.90 netto. Als Fahrtauslagen hat er ein SBB-
Generalabonnement (pag. 13-04-0-551; TPF 60-205-9 f.; EV-Protokoll S. 2). Er
ist verheiratet und hat ein Kind. Er wohnt mit der Familie in einem Eigenheim. Die
Hypothekarschuld beträgt Fr. 600‘000.--; die monatlichen Kosten betragen
Fr. 870.-- Zins und Fr. 1‘000.-- Amortisation (pag. 13-04-0-552). Die Ehefrau des
Beschuldigten ist erwerbstätig; ihr Nettoeinkommen betrug 2015 Fr. 11‘953.--
(TPF 60-205-16). Der Verkehrswert der Liegenschaft beträgt Fr. 850‘000.-- (TPF
pag. 60-265-8).
Der Beschuldigte hat keine Betreibungen (TPF pag. 60-265-3). Er hat keine Vor-
strafen (TPF pag. 60-225-3).
b) Vorleben und persönliche Verhältnisse sind neutral zu würdigen, ebenso das
Wohlverhalten seit der Tat. Die Verfahrensdauer von mehr als fünf Jahren seit
der Eröffnung gegen den Beschuldigten ist angesichts der gegen ihn erhobenen
drei Tatvorwürfe der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung – wovon zwei
in einen Freispruch münden – relativ lang und weckt insoweit Bedenken. Sie ist
zwar dadurch zu erklären, dass sich die Abklärung der Hauptvorwürfe gegen den

- 212 -
Beschuldigten A. aufwändig gestaltete und daher eine vorgezogene Anklage ge-
gen den Beschuldigten E. prozessual nicht zweckmässig war. Aus objektiven
Gründen wirkt sich die lange Verfahrensdauer leicht strafmindernd aus.
6.2.3
Der Beschuldigte hat als Gehilfe gehandelt, weshalb die Strafe zu mildern ist
(Art. 25 StGB). Zu berücksichtigen ist, dass er einen wesentlichen Beitrag zum
Gelingen der Haupttat geleistet hat. Hingegen hat er ohne eigenes persönliches
Interesse gehandelt. Die Strafe ist insgesamt um rund einen Drittel zu mindern.
6.2.4
Als schuldangemessene Strafe ist aufgrund sämtlicher Faktoren eine Geldstrafe
von 100 Tagessätzen und eine Busse festzusetzen, Letztere in Anwendung von
Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB (siehe E. VII.6.4).
6.3
Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaft-
lichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Ein-
kommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt-
zungspflichten sowie nach dem Existenzminium (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB). Sie
ist angesichts der dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse –
ohne Berücksichtigung des Erwerbseinkommens der Ehefrau von monatlich rund
Fr. 1‘000.-- – auf Fr. 200.-- festzusetzen (strafrechtliches monatliches Nettoein-
kommen Fr. 6‘434.--, sich ergebend aus Fr. 9‘126.-- Nettolohn inkl. Anteil 13. Mo-
natslohn, Fr. 322.-- Fahrtauslagen [1/12 von Fr. 3‘860.--], Fr. 1‘870.-- Wohnkos-
ten, Fr. 500.-- Krankenkassenprämie für sich und das Kind [geschätzt]).
6.4
Eine bedingte Strafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse
nach Art. 106 StGB verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Da, wie sich nach-
folgend ergibt, für die Geldstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann,
ist, um dem Verschulden Rechnung zu tragen, eine Verbindungsbusse auszu-
sprechen. Diese ist auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen. Für den Fall, dass sie schuldhaft
nicht bezahlt wird, ist in Anlehnung an die Bestimmung des Tagessatzes eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen anzuordnen (Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB).
6.5
Bedingter Vollzug
6.5.1
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von
mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Bege-
hung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
6.5.2
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Er hat eine einzelne Tat begangen. Seither,
mithin seit November 2009 bzw. seit sieben Jahren, hat er sich wohl verhalten.

- 213 -
Er ist beruflich und sozial integriert. Es kann ihm insgesamt keine schlechte Prog-
nose gestellt werden, welche den bedingten Strafvollzug ausschliessen würde
(Art. 42 Abs. 1 StGB). Somit kann ihm der bedingte Strafvollzug gewährt werden.
6.5.3
Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt
es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Es ist vorliegend eine Probezeit von zwei Jahren anzuordnen.
6.6
Der Vollzugskanton ist Bern (Art. 74 Abs. 1 und 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).
VIII.
Ersatzforderung; beschlagnahmte Gegenstände
1.
Ersatzforderung
1.1
Rechtliches
Das Gericht verfügt (u.a.) die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine
Straftat erlangt worden sind (Art. 70 Abs. 1 StGB). Sie ist (u.a.) ausgeschlossen,
wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe er-
worben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat
(Art. 70 Abs. 2 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte
nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staa-
tes in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach
Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist (Art. 71 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann
von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussicht-
lich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich
behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB).
Die Vermögenseinziehung steht wesentlich im Dienst des sozialethischen Ge-
bots, dass der Täter nicht im Genuss eines durch strafbare Handlung erlangten
Vorteils bleiben darf. Strafbares Verhalten soll sich nicht lohnen. Diese Funktion
der Einziehung nach Art. 70 StGB kommt präziser in den Bezeichnungen Aus-
gleichs- oder Abschöpfungseinziehung zum Ausdruck (TRECHSEL/JEAN-RI-
CHARD, Praxiskommentar, Art. 70 StGB N. 1 m.w.H.). Objekt der Einziehung sind
Vermögenswerte; erfasst werden alle wirtschaftlichen Vorteile, gleichgültig ob sie
in einer Vermehrung der Aktiven oder einer Verminderung der Passiven beste-
hen. Immer muss es sich aber um einen geldwerten Vorteil handeln (TRECH-
SEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, Art. 70 StGB N. 2 m.w.H.).
1.2
Beschuldigter A.

- 214 -
1.2.1
Die Bundesanwaltschaft beantragt, es sei gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB gegen
den Beschuldigten auf eine Ersatzforderung von Fr. 100‘000.-- zu erkennen.
1.2.2
Der Beschuldigte hat durch die von ihm begangenen Straftaten ihm nicht gebüh-
rende finanzielle Vorteile von Fr. 114‘445.-- erlangt (E. VII.2.3.2) – dass er „im
Zusammenhang mit Provisionen rund 233‘000 Franken erhalten“ haben soll, wie
die Bundesanwaltschaft vor Gericht ausführt (Plädoyer S. 161), ergibt sich weder
aus der Anklageschrift noch aus den Beweisakten. Der Beschuldigte hat sich die
Provisionen auf Bankkonten seiner Firmen NN. SA, II. GmbH und I. AG überwei-
sen lassen; diese erbrachten keine Gegenleistung für die Zahlungen. Die Zah-
lungen kamen wirtschaftlich unmittelbar dem Beschuldigten zugute; er konnte
über die Konten seiner Firmen frei verfügen und hat dies auch getan. Die erhal-
tenen Vermögenswerte sind heute nicht mehr vorhanden. Somit ist gegen den
Beschuldigten persönlich eine Ersatzforderung festzusetzen. Ein Verzicht oder
eine teilweise Reduktion nach Art. 71 Abs. 2 StGB ist nicht angezeigt. Die Er-
satzforderung ist antragsgemäss auf Fr. 100‘000.-- festzusetzen.
1.3
Beschuldigter B.
1.3.1
Die Bundesanwaltschaft beantragt, es sei gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB gegen
den Beschuldigten auf eine Ersatzforderung von Fr. 50‘000.-- zu erkennen.
1.3.2
Der Beschuldigte hat sich durch mehrfache ungetreue Amtsführung unrechtmäs-
sige Vorteile von mehr als Fr. 50‘000.-- verschafft (E. VII.3.2.1, 3.3.1). Durch pas-
sive Bestechung kam er zu weiteren Vorteilen von Fr. 48‘342.80 (E. VII.3.3.3).
Die durch die Straftaten erhaltenen Vermögenswerte sind – mit Ausnahme sei-
nes Mercedes-Benz, der ein (Teil-)Surrogat darstellt – nicht mehr vorhanden. Es
ist daher gegen den Beschuldigten eine Ersatzforderung festzusetzen. Zur Er-
leichterung seiner Wiedereingliederung ist die Ersatzforderung zu reduzieren
(Art. 71 Abs. 2 StGB). Sie ist antragsgemäss auf Fr. 50‘000.-- festzusetzen.
2.
Beschlagnahmte Gegenstände (Anklage Ziff. 4)
2.1
Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft
oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Ver-
mögenswerte der berechtigten Person aus (Art. 267 Abs. 1 StPO). Ist die Be-
schlagnahme nicht vorher aufgehoben worden, so ist über die Rückgabe an die
berechtigte Person, die Verwendung zur Kostendeckung oder die Einziehung im
Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).

- 215 -
2.2
Die Bundesanwaltschaft hat die bei Anklageerhebung noch beschlagnahmten
Gegenstände und Vermögenswerte in der Anklage bezeichnet (Anklage Ziff. 4).
Sie und der Beschuldigte A. stellen Antrag auf Rückgabe an die Berechtigten;
andere Anträge liegen nicht vor. Es handelt sich bei den beschlagnahmten Ob-
jekten um diverse Beweismittel sowie ein Gerät HTC Clio 110 – in Bezug auf
Letzteres ist ein Zusammenhang mit einer bestimmten Straftat nicht ersichtlich.
Die Gegenstände und Vermögenswerte sind an die Berechtigten zurückzugeben.
IX.
Kosten
1.
Rechtliches
1.1
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO).
Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die
Gebühren fest; sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die
auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO). Der Bund hat dies im Reglement
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren geregelt (BStKR; SR 173.713.162).
Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfah-
ren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im
erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der
Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorge-
hensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand
(Art. 5 BStKR). Die Gebühren werden gemäss dem Gebührenrahmen von Art. 6
und Art. 7 BStKR festgesetzt. Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbe-
zahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Überset-
zungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und an-
dere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2 StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR).
1.2
Die Gebühren für die polizeilichen Ermittlungen und für die Untersuchung umfas-
sen die Ermittlungs- und Untersuchungskosten, die Kosten der Verfügungen und
der anderen Verfahrenshandlungen sowie die Kosten des Endentscheids (Art. 6
Abs. 1 BStKR). Für die polizeilichen Ermittlungen wird im Falle der Eröffnung ei-
ner Untersuchung eine Gebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 50'000.-- erhoben (Art. 6
Abs. 3 lit. b BStKR). Für die Untersuchung wird im Falle einer Anklageerhebung
eine Gebühr von Fr. 1'000.-- bis Fr. 100'000.-- erhoben (Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR).

- 216 -
Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung darf den Be-
trag von Fr. 100'000.-- nicht überschreiten (Art. 6 Abs. 5 BStKR). Im erstinstanz-
lichen Hauptverfahren vor dem Kollegialgericht beträgt die Gebühr Fr. 1‘000.--
bis Fr. 100'000.-- (Art. 7 lit. a BStKR).
2.
Kostenfestsetzung und -auferlegung
2.1
Die von der Bundesanwaltschaft beantragte Gebühr für das Vorverfahren von
Fr. 40‘000.-- erscheint angemessen und ist in dieser Höhe festzusetzen. Die Bun-
desanwaltschaft weist Auslagen von Fr. 3‘638.95 aus (pag. 24-01-1 ff.). Die Aus-
lagen von Fr. 3‘402.-- für das Scannen von Verfahrensakten sind als Kanzleiauf-
wand mit der Gebühr abgegolten; damit betragen die auferlegbaren Auslagen im
Vorverfahren Fr. 236.95. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 12‘000.-- festzusetzen.
2.2
Der von der Bundesanwaltschaft vorgeschlagene Kostenverteilschlüssel (vgl.
Plädoyer S. 162 und Anträge zu den Verfahrenskosten) ist in Berücksichtigung
des verursachten Verfahrensaufwands wie folgt zu modifizieren: Anteile A. 15/40,
B. 12/40, C. 5/40, D. 5/40, E. 2/40, F. 1/40.
Die Auslagen des Vorverfahrens von Fr. 236.95 für Zeugenentschädigungen be-
treffen im Betrag von Fr. 53.-- A. und B., d.h. Fr. 26.50 je Beschuldigten, im Be-
trag von Fr. 168.75 nur A. und im Betrag von Fr. 15.20 nur B.. Damit entfallen
von den Auslagen auf A. Fr. 195.25 und auf B. Fr. 41.70.
2.3
Somit entfallen auf die Beschuldigten anteilsmässig folgende Verfahrenskosten:
2.3.1
Auf A.: Gebühren von Fr. 19‘500.-- und Auslagen von Fr. 195.25, total
Fr. 19‘695.25. Diese sind dem Beschuldigten in vollem Umfang aufzuerlegen.
Der teilweise Freispruch in zwei Anklagepunkten fällt für den gesamten Verfah-
rensaufwand nicht ins Gewicht. Es rechtfertigt sich daher keine Kostenreduktion.
2.3.2
Auf B.: Gebühren von Fr. 15‘600.-- und Auslagen von Fr. 41.70, total
Fr. 15‘641.70. Diese sind dem Beschuldigten in vollem Umfang aufzuerlegen.
Der teilweise Freispruch in zwei Anklagepunkten fällt für den gesamten Verfah-
rensaufwand nicht ins Gewicht. Es rechtfertigt sich daher keine Kostenreduktion.
2.3.3
Auf C.: Gebühren von Fr. 6‘500.--. Diese sind dem Beschuldigten aufgrund des
Schuldspruchs in sämtlichen Anklagepunkten gänzlich aufzuerlegen.
2.3.4
Auf D.: Gebühren von Fr. 6‘500.--. Diese sind dem Beschuldigten aufgrund des
Schuldspruchs in sämtlichen Anklagepunkten gänzlich aufzuerlegen.

- 217 -
2.3.5
Auf E.: Gebühren von Fr. 2‘600.--. Diese sind dem Beschuldigten aufgrund des
teilweisen Freispruchs in zwei Anklagepunkten zur Hälfte, Fr. 1‘300.--, aufzuer-
legen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in den zwei zum Freispruch führenden
Anklagepunkten die Handlungen gemäss Anklageschrift weit weniger umfang-
reich sind als die verschiedenen Handlungen, welche im Anklagepunkt 1.8.1.1
zur Verurteilung wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung führen. Der
verfahrensmässige Aufwand war diesbezüglich entsprechend grösser.
2.3.6
Auf F.: Gebühren von Fr. 1‘300.--. Diese sind aufgrund des Freispruchs von der
Eidgenossenschaft zu tragen.
X.
Amtliche Verteidigung
1.
Rechtliches
1.1
Die Bestellung der amtlichen Verteidigung im Vorverfahren gilt praxisgemäss
auch für das gerichtliche Verfahren. Die Strafkammer ist zur Festlegung der Ent-
schädigung der amtlichen Verteidigung zuständig (Art. 135 Abs. 2 StPO).
1.2
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren
nach dem Anwaltstarif des Bundes – gemäss BStKR – festgesetzt (Art. 135
Abs. 1 StPO). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen
Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Te-
lefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen
und ausgewiesenen Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindes-
tens 200 und höchstens 300 Franken (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen wer-
den im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet
(Art. 13 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für Ver-
fahren ohne hohe Komplexität und ohne Mehrsprachigkeit, beträgt der Stunden-
ansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und
Fr. 200.-- für Reise- und Wartezeit (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BK.2011.21 vom 24. April 2012, E. 2.1; Urteil des Bundesstrafgerichts
SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011, E. 4.1). Der Stundenansatz für Praktikanten
beträgt praxisgemäss Fr. 100.-- (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2010.28
vom 1. Dezember 2011, E. 19.2; SK.2010.3 vom 5. Mai 2010, E. 8.4).
1.3
Nach Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, welche zu den
Verfahrenskosten verurteilt wird, dem Bund die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben. Bei reduzierter Auferlegung der Verfahrenskosten ist der Beschuldigte zu

- 218 -
verpflichten, die Kosten der amtlichen Verteidigung bloss im reduzierten Umfang
der Eidgenossenschaft zurückzuzahlen. Bei günstigen wirtschaftlichen Verhält-
nisse eines Beschuldigten kann die Rückzahlungspflicht im Urteil bedingungslos
angeordnet werden, sodass sie nach Rechtskraft des Urteils vollstreckbar ist.
2.
Beschuldigter A.
2.1
Rechtsanwalt Christian Zuberbühler vertrat den Beschuldigten A. im Vorverfah-
ren ab 24. September 2010 als erbetener Verteidiger (pag. 16-01-0-1). Er wurde
von der Bundesanwaltschaft mit Wirkung ab 22. April 2015 als dessen amtlicher
Verteidiger eingesetzt (pag. 16-01-0-107 f.). Die im Vorverfahren bestellte amtli-
che Verteidigung gilt praxisgemäss auch für das Hauptverfahren.
2.2
Der Verteidiger macht mit Kostennote vom 17. November 2016 eine Entschädi-
gung von total Fr. 108‘543.70 (inkl. MWST) geltend, für das Vorverfahren, d.h.
für Leistungen vom 23. September 2010 bis zum 25. Januar 2016, ein Honorar
von Fr. 65‘541.65 exkl. MWST (253 Stunden anwaltliche Tätigkeit à Fr. 250.--,
22 Std. 55 Min. Praktikantentätigkeit à Fr. 100.--) und Auslagen von Fr. 7‘355.80
und für das Hauptverfahren, d.h. für Leistungen vom 26. Januar 2016 bis 18. No-
vember 2016, ein Honorar von Fr. 26‘812.50 exkl. MWST (107 Std. 15 Min. an-
waltliche Tätigkeit à Fr. 250.--) und Auslagen von Fr. 793.50 (TPF 60-721-1 ff.).
Im Rahmen der amtlichen Verteidigung sind die seit 22. April 2015 entstandenen
Aufwendungen zu entschädigen. Der Fall war umfangreich, stellte aber in recht-
licher und tatsächlicher Hinsicht keine überdurchschnittlichen Anforderungen an
die Verteidigung. Somit gelangt für anwaltliche Tätigkeit praxisgemäss ein
Stundenansatz von Fr. 230.-- zur Anwendung. Reisezeit ist zum Ansatz von
Fr. 200.-- und Praktikantentätigkeit zum Ansatz von Fr. 100.-- zu entschädigen.
Dem Leistungsnachweis können für die Zeit ab 22. April 2015 bis zur Hauptver-
handlung anwaltliche Tätigkeit von 204,17 Stunden und Praktikantentätigkeit von
12,25 Stunden entnommen werden. Für die Teilnahme an der Hauptverhandlung
und der mündlichen Urteilseröffnung sind 26 Stunden und für damit verbundene
Reisezeit 14 Stunden zu veranschlagen. Damit beträgt das Honorar Fr. 56‘964.-
- (230,17 Std. à Fr. 230.--, 14 Std. à Fr. 200.--, 12,25 Std. à Fr. 100.--). Die Aus-
lagen betragen Fr. 988.-- (Fr. 863.-- Reise- und Hotelspesen für die Hauptver-
handlung; Fr. 125.-- Fotokopien/Porti/Telefon seit 22. April 2015). Die Entschädi-
gung beträgt F. 57‘952.--; zuzüglich Mehrwertsteuer zu 8% (Fr. 4‘636.15) ist die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers auf Fr. 62‘588.15 festzusetzen.

- 219 -
2.3
Der Beschuldigte ist gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO zu verpflichten, diese Ent-
schädigung dem Bund zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhält-
nisse erlauben.
3.
Beschuldigter B.
3.1
Fürsprecher Andrea Janggen vertrat den Beschuldigten B. im Vorverfahren ab
13. Oktober 2010 als erbetener Verteidiger (pag. 16-02-0-1). Er wurde von der
Bundesanwaltschaft mit Wirkung ab 23. Januar 2013 als dessen amtlicher Ver-
teidiger eingesetzt (pag. 16-02-0-35 f.). Die im Vorverfahren bestellte amtliche
Verteidigung gilt praxisgemäss auch für das Hauptverfahren.
3.2
Der Verteidiger macht mit Kostennote vom 18. November 2016 für die Zeit vom
12. Oktober 2010 bis 18. November 2016 eine Entschädigung von Fr. 84‘275.05
(inkl. MWST) geltend (293,92 Std. anwaltliche Tätigkeit à Fr. 250.-- [einschliess-
lich geschätzter Aufwand von 24 Std. für die Teilnahme an der Hauptverhand-
lung], 7 Std. Reisezeit à Fr. 200.--, 16,75 Std. Praktikantentätigkeit à Fr. 100--;
Auslagen Fr. 1‘478.30; Mehrwertsteuer Fr. 6‘242.60) (TPF 60-722-1 ff.).
Im Rahmen der amtlichen Verteidigung sind die seit 23. Januar 2013 entstande-
nen Aufwendungen zu entschädigen. Der Fall war umfangreich, stellte aber in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine überdurchschnittlichen Anforderun-
gen an die Verteidigung. Somit gelangt für anwaltliche Tätigkeit praxisgemäss
ein Stundenansatz von Fr. 230.-- zur Anwendung. Reisezeit ist zum Ansatz von
Fr. 200.-- und Praktikantentätigkeit zum Ansatz von Fr. 100.-- zu entschädigen.
Dem Leistungsnachweis können für die Zeit vom 23. Januar 2013 bis 14. No-
vember 2016 (das heisst bis vor Beginn der Hauptverhandlung) anwaltliche Tä-
tigkeit von 234,75 Stunden und Praktikantentätigkeit von 16,75 Stunden entnom-
men werden. Für die Einvernahmen in Bern wurde zur Einvernahmedauer durch-
schnittlich eine halbe Stunde Wegzeit dazugerechnet (18 Teilnahmen des An-
walts und 5 Teilnahmen des Praktikanten). Dies kann nicht als Aufwand im Sinne
des Kostenreglements geltend gemacht werden. Der anwaltliche Aufwand wird
deshalb um 8,58 Stunden auf 226,17 Stunden gekürzt. Für die Teilnahme an der
Hauptverhandlung und der mündlichen Urteilseröffnung sind 26 Stunden und für
damit verbundene Reisezeit 14 Stunden zu veranschlagen. Damit beträgt das
Honorar Fr. 62‘473.35 (252,17 Std. à Fr. 230.--, 14 Std. à Fr. 200.--, 16,75 Std. à
Fr. 100.--). Die Auslagen betragen Fr. 1‘156.80.-- (Fr. 402.80 Fotokopien/Por-
ti/Telefon seit 23. Januar 2013; Fr. 754.-- Reise- und Hotelspesen für die Haupt-

- 220 -
verhandlung). Die Entschädigung beträgt Fr. 63‘630.15; zuzüglich Mehrwert-
steuer zu 8% (Fr. 5‘090.40) ist die Entschädigung des amtlichen Verteidigers auf
Fr. 68‘720.55 festzusetzen.
3.3
Der Beschuldigte ist gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO zu verpflichten, diese Ent-
schädigung dem Bund zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhält-
nisse erlauben.
XI.
Entschädigungen
1.
Auf die Berechnung der Entschädigung der ganz oder teilweise freigesprochenen
beschuldigten Person, der Wahlverteidigung, der gänzlich oder teilweise obsie-
genden Privatklägerschaft und der Drittperson im Sinne von Art. 434 StPO sind
die Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung anwend-
bar (Art. 10 BStKR; vgl. dazu vorne E. X.1.2).
2.
Privatklägerschaft
2.1
Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf
angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren,
wenn sie obsiegt (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO). Die Privatklägerschaft hat ihre
Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und
zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den
Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO).
2.2
Die Privatklägerin beantragt, die Beschuldigten A., B. und F. seien im Sinne der
Anklage schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Diese seien zu
verpflichten, sie für die im Verfahren entstandenen Anwaltskosten und Auslagen
(Reise- und Hotelspesen) anteilsmässig zu entschädigen, je unter solidarischer
Haftung (TPF 60-920-11 [Hauptverhandlungsprotokoll S. 11).
2.3
Die Privatklage der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezieht sich auf den
Strafpunkt und richtet sich gegen die Beschuldigten A., B. und F. (Prozessge-
schichte lit. D; TPF 60-92-7 [Hauptverhandlungsprotokoll S. 7]). Die Beschuldig-
ten nahmen zum Entschädigungsbegehren nicht Stellung.
2.4
Die Privatklägerin obsiegt im Strafpunkt gegen die Beschuldigten A. und B.. Sie
hat somit gegenüber den Beschuldigten A. und B. Anspruch auf Entschädigung
für ihre notwendigen Aufwendungen im Verfahren.

- 221 -
2.5
Die Privatklägerin war im Verfahren seit 21. April 2016, mithin nach Anklageer-
hebung vor Bundesstrafgericht, anwaltlich vertreten (TPF 60-561-3 f.). Ihr Ver-
treter, Rechtsanwalt Peter von Ins, macht mit Kostennote vom 14. November
2016 eine Entschädigung von total Fr. 58‘903.10 geltend (Honorar Fr. 53‘210.--,
Auslagen Fr. 1‘329.10, Mehrwertsteuer Fr. 4‘363.20; TPF 60-751-1 ff.).
Der Vertreter macht einen Aufwand von 199,42 Stunden geltend, einschliesslich
24 Stunden Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung und 7,5 Stun-
den Reisezeit für die An- und Rückreise. An der Urteilseröffnung vom 6. Dezem-
ber 2016 nahm er nicht teil. Der Honorarberechnung liegt offenbar ein Ansatz
von rund Fr. 267.-- zugrunde. Der Fall war umfangreich, stellte aber in rechtlicher
und tatsächlicher Hinsicht keine überdurchschnittlichen Anforderungen an die
Vertretung der Privatklägerschaft. Somit gelangt für anwaltliche Tätigkeit praxis-
gemäss ein Stundenansatz von Fr. 230.-- zur Anwendung. Reisezeit ist zum An-
satz von Fr. 200.-- zu entschädigen. Gemäss Kostennote beträgt der Aufwand
für Anwaltstätigkeit für die Zeit bis 14. November 2016 167,92 Stunden. Ein-
schliesslich 24 Stunden für die Teilnahme an der Hauptverhandlung sind rund
191,5 Stunden zu entschädigen. Die Reisezeit ist mit 7 Stunden zu veranschla-
gen. Damit beträgt das Honorar Fr. 45‘445.-- (191,5 Std. à Fr. 230.--, 7 Std. à
Fr. 200.--). Die Auslagen betragen Fr. 1‘329.10 (einschliesslich Reise- und Ho-
telspesen des Rechtsvertreters für die Teilnahme an der Hauptverhandlung). Die
Entschädigung beträgt somit Fr. 46‘774.10; zuzüglich Mehrwertsteuer zu 8%
(Fr. 3‘742.--) ist die Entschädigung des Vertreters auf Fr. 50‘516.10 festzusetzen.
2.6
Der auf die Vertretung der Strafklage betreffend den freigesprochenen Beschul-
digten F. entfallende Aufwand fällt nur minimal ins Gewicht; angeklagt war eine
Gehilfenschaftshandlung im Verhältnis zu A. aus Haupttäter. Eine Kostenaus-
scheidung für die Vertretung der Klage gegen F. ist nicht angezeigt. Der Aufwand
für die Privatklägerschaft erscheint im Verhältnis zwischen den Beschuldigten A.
und B. für den Ersteren leicht höher; damit ist A. anteilmässig im Umfang von
Fr. 26‘587.40, B. anteilmässig im Umfang von Fr. 23‘928.70 gegenüber der Pri-
vatklägerin zur Entschädigung zu verpflichten. Eine solidarische Haftung für die
Entschädigung sieht das Gesetz nicht vor.
3.
Beschuldigte
3.1
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie u.a.
Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte und der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ih-
rer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1
lit. a und b StPO). Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie

- 222 -
kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu belegen (Art. 429
Abs. 2 StPO). Die Entschädigung betrifft insbesondere die Verteidigungskosten.
3.2
Beschuldigter E.
3.2.1
Rechtsanwalt Jürg Wernli macht mit Kostennote vom 17. November 2016 für die
Verteidigung des Beschuldigten E. vom 3. Oktober 2011 bis 15. November 2016
einen Aufwand von Fr. 26‘721.50 geltend (Fr. 24‘500.-- für anwaltliche Tätigkeit,
Fr. 600.-- für Praktikantentätigkeit; Auslagen Fr. 1‘621.50), zuzüglich Aufwendun-
gen für die Teilnahme an der Hauptverhandlung (TPF 60-725-1 ff.).
Der Fall war umfangreich, stellte aber in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
keine überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung. Somit gelangt
für anwaltliche Tätigkeit praxisgemäss ein Stundenansatz von Fr. 230.-- zur An-
wendung. Reisezeit ist zum Ansatz von Fr. 200.-- und Praktikantentätigkeit zum
Ansatz von Fr. 100.-- zu entschädigen. Dem Leistungsnachweis können für die
Zeit vom 3. Oktober 2011 bis 15. November 2016 anwaltliche Tätigkeit von
103 Stunden und Praktikantentätigkeit von 6 Stunden entnommen werden. Für
die Teilnahme an der Hauptverhandlung und der mündlichen Urteilseröffnung
sind 26 Stunden und für damit verbundene Reisezeit 14 Stunden zu veranschla-
gen. Damit beträgt das Honorar Fr. 33‘070.-- (129 Std. à Fr. 230.--, 14 Std. à
Fr. 200.--, 6 Std. à Fr. 100.--). Die Auslagen des Anwalts betragen insgesamt
Fr. 2‘215.50.-- (Fr. 1‘502.50 Fotokopien/Porti/Telefon; Fr. 278.-- Reisespesen
und Fr. 435.-- Hotelspesen für die Hauptverhandlung). Die Entschädigung be-
trägt Fr. 35‘285.50; zuzüglich Mehrwertsteuer zu 8% (Fr. 2‘822.85) ist die Ent-
schädigung des erbetenen Verteidigers somit auf Fr. 38‘108.35 festzusetzen.
Die Auslagen des Klienten für die Teilnahme an der Hauptverhandlung betragen
Fr. 343.50 (Hotelspesen; keine Reisespesen, da Inhaber eines Generalabonne-
ments). Andere Auslagen sind nicht ausgewiesen, ebenso wenig Erwerbsausfall.
Der Aufwand für seine Verteidigung beträgt demnach insgesamt Fr. 38‘451.85.
3.2.2
Der teilweise freigesprochene Beschuldigte hat im Umfang von 50% die auf ihn
entfallenden Verfahrenskosten zu tragen. Dementsprechend hat er Anspruch auf
Entschädigung von rund der Hälfte seines Aufwands für die Ausübung seiner
Verfahrensrechte. Die Entschädigung ist auf insgesamt Fr. 19‘000.-- festzuset-
zen.

- 223 -
3.3
Beschuldigter F.
3.3.1
Fürsprecher Andreas Hubacher macht mit Kostennote vom 15. November 2016
für die Verteidigung des Beschuldigten F. einschliesslich Teilnahme an der
Hauptverhandlung einen Aufwand von Fr. 25‘027.40 geltend (Fr. 21‘962.50.--
Honorar [82,25 Std. anwaltliche Tätigkeit à Fr. 250.-- und 7 Std. Reisezeit à
Fr. 200.--], Auslagen Fr. 1‘210.90, Mehrwertsteuer Fr. 1‘853.90; TPF 60-726-1).
Der Fall war umfangreich, stellte aber in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
keine überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung. Somit gelangt
für anwaltliche Tätigkeit praxisgemäss ein Stundenansatz von Fr. 230.-- zur An-
wendung. Reisezeit ist zum Ansatz von Fr. 200.-- zu entschädigen. Die Kosten-
note ist nicht näher spezifiziert; sie enthält lediglich den jeweiligen Gesamtauf-
wand für das Vorverfahren (37,5 Std.), die Vorbereitung der Hauptverhandlung
(19,75 Std.), die Teilnahme an derselben (24 Std.) sowie 1 Stunde für die Nach-
betreuung des Klienten, total 82,25 Stunden. Die Reisezeit ist mit 7 Stunden an-
gegeben. Der Aufwand ist nicht hinreichend spezifiziert, weshalb das Honorar
nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 12 Abs. 2 BStKR). Der Beschuldigte wurde
in einem Fall wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung beschuldigt. Aus-
gehend von den Angaben des Verteidigers und des bekannten Aufwands für die
Teilnahme an der Hauptverhandlung und der mündlichen Urteilseröffnung von
26 Stunden und Reisezeit von 14 Stunden (zweimal 7 Std.) für den notwendigen
Aufwand des Verteidigers ein Honorar von Fr. 20‘000.-- inkl. MWST festzusetzen.
3.3.2
Der freigesprochene Beschuldigte ist demzufolge für die Ausübung seiner Ver-
fahrensrechte mit insgesamt Fr. 20‘000.-- zu entschädigen.





- 224 -
Die Strafkammer erkennt:
I.
A.
1.
A. wird unter Vorbehalt von Ziff. 2 schuldig gesprochen:
1.1
der mehrfachen ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB;
1.2
des mehrfachen Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB;
1.3
des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB;
1.4
der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.
2.
A. wird frei gesprochen vom Vorwurf der ungetreuen Amtsführung in den Anklage-
punkten 1.3.1.3 und 1.3.1.5.
3.
A. wird bestraft mit 3 Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 30 Tagessät-
zen à Fr. 100.--.
4.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 18 Monaten bedingt aufgescho-
ben bei einer Probezeit von 3 Jahren. Die restlichen 18 Monate sind vollziehbar.
Der Vollzug der Geldstrafe wird bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von
3 Jahren.
5.
Der Kanton Bern wird als Vollzugskanton bestimmt.
6.
Zulasten von A. und zugunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung
von Fr. 100‘000.-- begründet.
II.
B.
1.
B. wird unter Vorbehalt von Ziff. 2 schuldig gesprochen:
1.1 der mehrfachen ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB;
1.2
des mehrfachen Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB.
2.
B. wird frei gesprochen vom Vorwurf der ungetreuen Amtsführung in den Anklage-
punkten 1.3.1.3 und 1.3.1.5.

- 225 -
3.
B. wird bestraft mit 2 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von
21 Tagessätzen à Fr. 30.--, Letztere als Zusatzstrafe zu den Urteilen der Staatsan-
waltschaft Bern-Mittelland vom 7. August 2012 und 5. März 2013.
4.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 15 Monaten bedingt aufgescho-
ben bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die restlichen 15 Monate sind vollziehbar.
Der Vollzug der Geldstrafe wird bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von
2 Jahren.
5.
Der Kanton Bern wird als Vollzugskanton bestimmt.
6.
Zulasten von B. und zugunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung
von Fr. 50‘000.-- begründet.
III.
C.
1.
C. wird schuldig gesprochen des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter
StGB.
2.
C. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 330 Tagessätzen à Fr. 300.-- und einer
Busse von Fr. 6‘000.--.
Bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe
20 Tage.
3.
Der Vollzug der Geldstrafe wird bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von
2 Jahren.
4.
Der Kanton Bern wird als Vollzugskanton bestimmt.
IV.
D.
1.
D. wird schuldig gesprochen:
1.1 der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB
i.V.m. Art. 25 StGB;
1.2
des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB.

- 226 -
2.
D. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 330 Tagessätzen à Fr. 350.-- und einer
Busse von Fr. 7‘000.--.
Bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe
20 Tage.
3.
Der Vollzug der Geldstrafe wird bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von
2 Jahren.
4.
Der Kanton Bern wird als Vollzugskanton bestimmt.
V.
E.
1.
E. wird schuldig gesprochen der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung im
Sinne von Art. 314 StGB i.V.m. Art. 25 StGB im Anklagepunkt 1.8.1.1.
2.
E. wird frei gesprochen vom Vorwurf der mehrfachen Gehilfenschaft zur ungetreuen
Amtsführung in den Anklagepunkten 1.7.1.1 und 1.7.1.2.
3.
E. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 200.-- und einer
Busse von Fr. 1‘000.--.
Bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage.
4.
Der Vollzug der Geldstrafe wird bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von
2 Jahren.
5.
Der Kanton Bern wird als Vollzugskanton bestimmt.
VI.
F.
F. wird frei gesprochen.
VII. Beschlagnahmte Gegenstände
Die beschlagnahmten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils an
die Berechtigten ausgehändigt.

- 227 -
VIII. Verfahrenskosten
1.
Die Verfahrenskosten betragen total Fr. 52‘236.95 (Gebühr Bundesanwaltschaft
Fr. 40‘000.--, Auslagen Vorverfahren Fr. 236.95, Gerichtsgebühr Fr. 12‘000.--).
2.
Davon werden anteilmässig auferlegt:
2.1 A.
Fr.
19‘695.25;
2.2
B.
Fr.
15‘641.70;
2.3
C.
Fr.
6‘500.--;
2.4
D.
Fr.
6‘500.--;
2.5
E.
Fr.
1‘300.--.
Die übrigen Verfahrenskosten werden dem Bund auferlegt.
IX.
Entschädigungen
1.
Die Entschädigung der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Privatklägerschaft
wird festgesetzt auf Fr. 50‘516.10.
Davon haben anteilmässig zu bezahlen:
A. Fr. 26‘587.40;
B. Fr. 23‘928.70.
2.
Der Bund wird verpflichtet, die folgenden Entschädigungen zu bezahlen:
2.1
an E.
Fr. 19‘000.--;
2.2
an F.
Fr. 20‘000.--.
3.
Im Übrigen werden keine Entschädigungen zugesprochen.
X.
Amtliche Verteidigung
1.
Rechtsanwalt Christian Zuberbühler wird für die amtliche Verteidigung von A. vom
Bund mit Fr. 62‘588.15 (inkl. MWST) entschädigt.
A. wird verpflichtet, diese Entschädigung dem Bund zurückzuzahlen, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 228 -
2.
Fürsprecher Andrea Janggen wird für die amtliche Verteidigung von B. vom Bund
mit Fr. 68‘720.55 (inkl. MWST) entschädigt.
B. wird verpflichtet, diese Entschädigung dem Bund zurückzuzahlen, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber







Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
-
Bundesanwaltschaft
-
Rechtsanwalt Peter von Ins (Vertreter der Privatklägerschaft Schweizerische Eidge-
nossenschaft)
-
Rechtsanwalt Christian Zuberbühler (Verteidiger des Beschuldigten A.)
-
Fürsprecher Andrea Janggen (Verteidiger des Beschuldigten B.)
-
Rechtsanwalt Thomas Rebsamen (Verteidiger des Beschuldigten C.)
-
Rechtsanwalt Hermann Etter (Verteidiger des Beschuldigten D.)
-
Rechtsanwalt Jürg Wernli (Verteidiger des Beschuldigten E.)
-
Rechtsanwalt Andreas Hubacher (Verteidiger des Beschuldigten F.)
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
-
Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und
Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

- 229 -

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).



















































Versand: 11. Juli 2017