bstger · BB.2019.42 · 2019-04-25 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 25. April 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Markus Fischer,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2019.42




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Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 15. März 2018 erstattete das Bundesamt für Polizei (Fed-
pol) bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen seinen Mitarbeiter A.,
vormaligen Kommissariatsleiter der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der
Internetkriminalität wegen Widerhandlungen KOBIK und damaligen Ermittler
in der Abteilung Wirtschaftskriminalität der Bundeskriminalpolizei, wegen
des Verdachts strafbarer Handlungen im Sinne von Art. 135, 144bis, 197,
293, 320 StGB samt entsprechendem Strafantrag (Verfahrensakten Bundes-
anwaltschaft [nachfolgend «Verfahrensakten»], pag. 18.01-0002 ff.).

Das Fedpol hielt in seiner Anzeige fest, dass A. der Direktorin des Fedpol
wiederholt E-Mails gesendet habe. Er habe darin zahlreiche Forderungen
gestellt, Fristen angesetzt, Drohungen ausgesprochen, Führungsentscheide
seiner Hierarchie wiederholt in Frage gestellt und gegen diverse Mitarbeiten-
den des Fedpol unsachliche Vorwürfe erhoben. So habe A. beispielsweise
in einem E-Mail vom 12. Januar 2018 an die Direktorin geschrieben, dass er
dem «fedpol eine letzte Chance» geben wolle, damit eine neue Kultur bei
dem Fedpol bzw. der Bundeskriminalpolizei Einzug halten könne, «bevor er
weitere Massnahmen in eigener Regie einleiten würde». Er habe «bereits
verschiedene Berichte mit den dafür notwendigen Beweiselementen er-
stellt». Weiter erwarte er, dass seine Reputation wiederhergestellt werde
«und die bisher intrigierenden Mitarbeitenden auf die eine oder andere Art
und Weise zur Rechenschaft gezogen werden, das Ganze in gegenseitiger
Absprache mit mir oder meinem Anwalt». Mit E-Mail vom 1. März 2018 habe
A. seine Kündigung eingereicht unter Beilage unter anderem eines Doku-
ments mit dem Titel «Vertragsbruch durch fedpol?», welches kinderporno-
grafisches und gewaltdarstellendes Material sowie zahlreiche diffamierende
Aussagen gegenüber Mitarbeitenden des Fedpol enthalten habe. Dabei
habe A. sein E-Mail in Kopie nicht nur sämtlichen Fedpol-Mitarbeitenden und
der Departementsvorsteherin EJPD zugestellt, sondern ebenfalls drei Per-
sonen ausserhalb der Bundesverwaltung. Es handle sich dabei um drei Mit-
glieder des Leistungsausschusses der KOBIK. In einer der von A. zugestell-
ten Beilage befänden sich Namen und Vornamen sämtlicher verdeckter Er-
mittler der KOBIK. Gemäss Bericht im Sonntagsblick vom 4. März 2018 sol-
len die erwähnten Unterlagen auch der Redaktion vorliegen. Es sei unklar,
durch wen und wie die Journalisten Zugang zu den Unterlagen erhalten hät-
ten, weshalb diesbezüglich das Fedpol gegen unbekannte Täterschaft eine
Strafanzeige eingereicht habe. Das Fedpol teilte weiter mit, es habe unter
anderem den Bundessicherheitsdienst informiert und eine Gefährdungsmel-
dung der zuständigen Stelle im Wohnkanton von A. zukommen lassen, weil
es eine Fremd- oder Selbstgefährdung nicht ausschliessen könne. Es habe

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auch umgehend ein Hausverbot gegen A. verhängt und seine Dienstwaffe
sichergestellt. Die privaten Waffen seien in Zusammenarbeit mit der Kan-
tonspolizei Freiburg und mit dem Einverständnis von A. vorsorglich eingezo-
gen worden.


B.
Wie in der Strafanzeige angekündigt, löste in der Folge das Fedpol mit Ver-
fügung vom 21. März 2018 das Arbeitsverhältnis mit A., welches von A. sel-
ber am 1. März 2018 ordentlich gekündigt worden war, mit sofortiger Wirkung
auf (Verfahrensakten, pag. 05-01-0162 ff.). Dagegen liess A. mit Eingabe
vom 7. Mai 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben
(Verfahrensakten, pag. 05-01-0172).


C.
Mit Entscheid vom 3. Mai 2018 des Friedensgerichts des Seebezirks wurden
die provisorischen Massnahmen vom 27. März 2018 gegen A. aufgehoben,
diesem seine bei der Kantonspolizei Freiburg deponierten Waffen zurückge-
geben und das auf Gefährdungsmeldung gemäss Art. 443 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) des Fedpol vom 6. März 2018 hin
eröffnete Erwachsenenschutzverfahren beendet (Verfahrensakten, pag. 05-
01-0188; pag. 05-01-0182 f.).


D.
Die Kantonspolizei Freiburg teilte A. mit Schreiben vom 23. August 2018 mit,
dass aus ihrer Sicht die Voraussetzungen für die definitive Beschlagnahme
seiner Waffen nicht erfüllt zu sein scheinen. Um einen formellen Entscheid
fällen zu können, bat die Kantonspolizei A., einen aktuellen Strafregisteraus-
zug einzureichen (Verfahrensakten, pag. 05-01-0210).


E.
Mit Einstellungsverfügung vom 10. September 2018 stellte die Bundesan-
waltschaft das Strafverfahren SV.18.0315 gegen A. wegen Verletzung des
Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 StGB ein. Die übrigen vom Fedpol auf-
geführten Straftatbestände (Art. 135, 197, 144bis und 293 StGB) erachtete
die Bundesanwaltschaft als eindeutig nicht erfüllt (Verfahrensakten, pag. 05-
01-0193 ff.).

Die Bundesanwaltschaft ordnete mit obgenannter Verfügung gleichzeitig die
Rückgabe der sichergestellten Gegenstände (diverse Papiere, Broschüren
über Fedpol/BKP von A., Festplatte, USB-Stick, Laptop) an A. an. Mit der
Rückgabe der Gegenstände wurde die Bundeskriminalpolizei beauftragt
(Verfahrensakten, pag. 05-01-0198).

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F.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2019 liess A. über seinen Rechtsvertreter bei
der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen „die verantwortlichen Personen
des fedpol“ wegen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB einreichen
(Strafsache SV.19.0115). In der Anzeige schilderte er folgende Ausgangs-
lage (Verfahrensakten, pag. 05-01-0001 ff.):

Er sei seit 1995 in diversen Funktionen beim Fedpol, u.a. bei der KOBIK,
tätig gewesen. Seit dem 15. Januar 2018 sei er krank gewesen. Mit E-Mail
vom 1. März 2018 an die Direktion des Fedpol habe er seine Kündigung per
31. Juli 2018 eingereicht unter Beilage eines 142-seitigen Dokuments mit
dem Titel „Vertragsbruch durch fedpol?“. Umgehend danach habe das Fed-
pol ihm gegenüber ein Hausverbot ausgesprochen, gültig ab 1. März 2018.
Zudem habe das Fedpol zusammen mit der Kantonspolizei Freiburg am
1. März 2018 ihn an seinem Wohnort polizeilich angehalten und seine priva-
ten Waffen «beschlagnahmt». Am 6. März 2018 habe das Fedpol eine Ge-
fährdungsmeldung an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde (KESB) im Kanton Freiburg veranlasst und am 15. März 2018 Straf-
anzeige bei der Bundesanwaltschaft wegen Verletzung des Amtsgeheimnis-
ses sowie wegen Verbreitung kinderpornografischen Materials und Gewalt-
darstellungen eingereicht. Mit Verfügung vom 21. März 2018 habe das Fed-
pol ihm schliesslich fristlos gekündigt, wogegen er Beschwerde erhoben
habe.

A. machte in der Anzeige geltend, die Beamten des Fedpol hätten im Rah-
men der polizeilichen Anhaltung, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme sowie
Sperrung seines persönlichen Microsoft-Accounts ihre Amtsgewalt miss-
braucht. Weiter wies A. auf die Speicherung von Daten aus Telefonkontrollen
sowie den Versand von Daten durch das Fedpol hin, welches seit 2000 nicht
mehr in der Lage gewesen sei, eine für die Ermittlungsarbeit notwendige und
den Sicherheitsanforderungen genügende Anlage zu schaffen.


G.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2019 zog die Bundesanwaltschaft gestützt
auf Art. 194 Abs. 1 StPO die Akten aus dem Strafverfahren SV.18.0315 ge-
gen A. (s. supra lit. A und E) bei. Zur Begründung führte sie aus, dass die
der Strafsache SV.19.0115 sowie dem Verfahren SV.18.0315 zugrundelie-
genden Umstände identisch seien. A. habe indes keine vollständigen Akten
ins Recht gelegt, welche diese Umstände als Ganzes zeigen würden, wes-
halb die Akten aus dem Strafverfahren SV.18.0315 bzw. die Anzeige inkl.
Beilagen des Fedpol vom 15. März 2018 gegen A. zwecks Beweismittel bei-
zuziehen seien (Verfahrensakten, pag. 18-01-0001).


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H.
In der Folge ordnete die Bundesanwaltschaft mit Nichtanhandnahmeverfü-
gung vom 20. Februar 2019 an, dass die Strafsache gemäss Anzeige vom
25. Januar 2019 gegen Unbekannt wegen Amtsmissbrauchs im Sinne von
Art. 312 StGB nicht anhand genommen wird (act. 1.1).


I.
Dagegen lässt A. mit Eingabe vom 6. März 2019 Beschwerde an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben. Er beantragt, die ange-
fochtene Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und die Bundesan-
waltschaft anzuweisen, gestützt auf seine Strafanzeige eine Strafuntersu-
chung zu eröffnen. Mit der Untersuchung sei eine externe Sonderstaatsan-
wältin/ein externer Sonderstaatsanwalt zu beauftragen (act. 1).


J.
Mit Schreiben vom 19. März 2019 verzichtete die Beschwerdegegnerin unter
Beilage der Verfahrensakten auf weitergehende Erläuterungen und verwies
auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (act. 5). Diese Eingabe
wurde mit Schreiben vom 21. März 2019 dem Beschwerdeführer zur Kennt-
nis gebracht (act. 6).


K.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Sie
ist innert zehn Tagen nach Eröffnung der Nichtanhandnahmeverfügung
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).
1.2

1.2.1 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1
StPO).


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Die geschädigte Person ist grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legi-
timiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft kon-
stituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfügung
der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft
zu konstituieren (vgl. hierzu u.a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2016.24 vom 7. Juni 2016 E. 1.2 m.w.H.). Als geschädigte Person gilt die
Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden
ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer
Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitge-
schützten Rechtsguts ist (BGE 140 IV 155 E. 3.2 m.w.H.). Bei den Rechten
im Sinne dieser Bestimmung handelt es sich primär um individuelle Rechts-
güter wie Leib und Leben, Vermögen, Ehre etc. (vgl. hierzu die Botschaft
vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts,
BBl 2006 S. 1169 f.).
Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter
schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte,
die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträch-
tigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbe-
standsmässigen Handlung ist. Bei Straftaten gegen kollektive Interessen
reicht es für die Annahme der Geschädigtenstellung im Allgemeinen aus,
dass das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch
den Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt
wird. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private
Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist der Betroffene
nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 454
E. 2.3.1 m.w.H.; vgl. auch TPF 2013 164 E. 1.2 m.w.H.).
1.2.2 Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs schützt neben den Interessen des
Staates direkt auch den Bürger vor dem missbräuchlichen Einsatz der
Staatsgewalt durch Amtsträger. Deshalb ist der betroffene Bürger regelmäs-
sig geschädigt (MAZZUCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl.,
2014, Art. 115 StPO N. 84 m.w.H.; LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO], Hrsg. Donatsch/Hansjakob/Lieber, 2. Aufl.,
2014, Art. 115 StPO N. 3).

Der Straftatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB)
schützt zwar primär das Interesse der Allgemeinheit an der zur ungehinder-
ten Erfüllung der staatlichen Aufgaben unabdingbaren Verschwiegenheit der
Behördenmitglieder und Beamten. Betrifft das Amtsgeheimnis jedoch eine
Tatsache aus der Privatsphäre des Einzelnen, so ist auch dieser in Bezug
auf die Straftat der Verletzung des Amtsgeheimnisses als Geschädigter an-
zusehen (vgl. hierzu ausführlich das Urteil des Bundesgerichts 6B_28/2012

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vom 11. Dezember 2012 E. 1.4 m.w.H.; siehe auch die Urteile des Bundes-
gerichts 1C_96/2013 vom 17. Juni 2013, E. 1.2; 1C_344/2012 vom 31. Ok-
tober 2012 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.178 vom
26. März 2014 E. 1.3.2).
1.2.3 Soweit der Beschwerdeführer gegenüber dem Fedpol Vorwürfe im Zusam-
menhang mit fehlender Datensicherheit erhebt, legt er nicht dar, inwiefern er
davon betroffen und geschädigt sein soll. Das gilt auch, soweit er sich auf
Art. 39 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 betreffend die
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1) beruft,
wonach bestraft wird, wer vorsätzlich die Überwachung gegenüber Dritten
nicht geheim hält. In diesem Punkt fehlt dem Beschwerdeführer die für die
Parteistellung im Strafverfahren und für die Beschwerdelegitimation notwen-
dige Betroffenheit.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei zu Unrecht Zwangs-
massnahmen unterworfen worden, steht die unmittelbare Verletzung seiner
Rechte zur Diskussion. Es kann ihm bezüglich des Tatbestands des Amts-
missbrauchs die Eigenschaft als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1
StPO zuerkannt werden kann.

1.2.4 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nur so weit einzutreten, als sie
sich gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens betreffend den Amts-
missbrauch im Zusammenhang mit der polizeilichen Intervention richtet. Die
anderen Tatvorwürfe betreffend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.


2.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung einer Untersuchung,
wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl er-
lässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Sie verfügt die Nichtanhandnahme, sobald auf-
grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fragli-
chen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht er-
füllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Dies setzt voraus, dass sicher ist, dass
der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Eine Nichtanhandnahme
darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen (BGE 137
IV 285 E. 2.3 m.w.H.).

Sie ist mithin nicht zulässig, wenn nur zweifelhaft ist, ob ein Tatbestand vor-
liegt oder dessen Nachweis gelingen wird. Folglich darf keine Nichtanhand-
nahmeverfügung ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft zuerst noch Unter-
suchungshandlungen durchführen muss. Vielmehr muss allein aus den Ak-
ten ersichtlich sein, dass sachverhaltsmässig und rechtlich kein Straftatbe-
stand vorliegt (vgl. zum Ganzen OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl.,

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2014, Art. 310 StPO N. 8 f.; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 3. Aufl.,
2018, Art. 310 N. 1 ff.; CORNU, Commentaire romand, 2011, n° 4 et 7-8 ad
art. 310 CPP; NOSEDA, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Com-
mentario, 2010, n. 1 e segg. ad art. 310 CPP; Botschaft vom 21. Dezember
2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1265).

Auch bei einem tatbestandsmässigen Verhalten, das – etwa aufgrund einer
Amtspflicht – offenkundig erlaubt oder gar geboten ist, besteht kein Anlass,
eine Untersuchung zu eröffnen. Eine Nichtanhandnahme nach Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO darf deshalb auch dann erfolgen, wenn zwar ein Straftat-
bestand erfüllt ist, aber offenkundig ein Rechtfertigungsgrund besteht (Urteil
des Bundesgerichts 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6).


3.

3.1
Der Beschwerdeführer rügt, die Nichtanhandnahme sei in formeller Hinsicht
nicht korrekt. Die Verfahrensleiterin habe die Verfahrensakten SV.18.0135
beigezogen und diese bei der Begründung herangezogen. Dieser Aktenbei-
zug im Sinne von Art. 194 StPO stelle eine Untersuchungshandlung dar, wel-
che nach der Eröffnung des Strafverfahrens zu tätigen sei. In diesem Ver-
fahrensstadium habe die Staatsanwaltschaft, wenn sie zur Überzeugung
komme, dass kein Straftatbestand erfüllt sei, das Verfahren durch Einstel-
lung nach Art. 319 StPO, nicht durch Nichtanhandnahme nach Art. 310
StPO, abzuschliessen. Dieser Unterschied sei verfahrensrechtlich für den
Beschwerdeführer relevant, müsse doch z.B. bei einer beabsichtigten Ver-
fahrenseinstellung erst die Möglichkeit gegeben werden, gemäss Art. 318
StPO Beweisanträge zu stellen. Mit dem Vorgehen der Beschwerdegegnerin
sei der Beschwerdeführer dieser Möglichkeit beraubt worden (act. 1 S. 5 f.).

3.2
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann nach der Rechtspre-
chung die Staatsanwaltschaft gewisse Abklärungen vornehmen, bevor es
die Nichtanhandnahme verfügt. So kann sie die Ergänzung von polizeilichen
Ermittlungen nicht nur dann verlangen, wenn es darum geht, einen gemäss
Art. 307 StPO bereits erstellten Polizeibericht zu ergänzen, sondern auch
wenn die Strafanzeige an sich als ungenügend erscheint. Aus Art. 309 Abs. 1
lit. a StPO folgt auch, dass die Staatsanwaltschaft eigene Feststellungen tä-
tigen kann. Diese beinhalten auch die Einsichtnahme in zugängliche Da-
teien, Dossiers und Auskünfte. Die Staatsanwaltschaft kann ebenfalls die
betroffene Person zu einer Stellungnahme auffordern. Umgekehrt kann die
Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 309 Abs. 1 lit b StPO ohne Eröffnung
des Strafverfahrens nicht Zwangsmassnahmen anordnen (Urteil des Bun-

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desgerichts 1B_368/2012 vom 13. Mai 2013 E. 3.2). Der kritisierte Aktenbei-
zug (s. supra lit. G) setzt nach dem Gesagten nicht die Eröffnung eines Straf-
verfahrens voraus und ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die
Rüge geht fehl.


4.

4.1
Gemäss Art. 312 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die
ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrecht-
mässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufü-
gen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Nach der
Rechtsprechung zu Art. 312 StGB missbraucht nur derjenige die Amtsge-
walt, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig
anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht
geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b; Urteil des Bundesgerichts
1C_584/2017 vom 1. Juni 2018 E. 3.2).

4.2
In der Nichtanhandnahmeverfügung führte die Beschwerdegegnerin aus,
dass keine Hinweise dafür vorlägen, dass von irgendeiner Seite Amtsgewalt
missbraucht oder anderweitig Zwang ausgeübt worden wäre, was die poli-
zeiliche Intervention am Wohnort des Beschwerdeführers im Allgemeinen
betreffe. Der Umstand alleine, dass die Polizei ohne Beizug der KESB oder
Staatsanwaltschaft eine Intervention vornehmen könne, sei gesetzlich gere-
gelt in Art. 241 ff. StPO, insbesondere Art. 244 Abs. 1 StPO. Dass das Vor-
gehen des Fedpol, am Wohnort des Beschwerdeführers zu intervenieren
und dessen Waffen sicherzustellen, verhältnismässig gewesen sei, ergebe
sich sodann zum einen aus der Stellung des Fedpol als Arbeitgeber des Be-
schwerdeführers, andererseits aus den polizeilichen Pflichten. Der Be-
schwerdeführer habe seit Monaten teilweise täglich, hierbei manchmal mehr-
fach am gleichen Tag, E-Mails an das Fedpol gesandt, in welchen er regel-
mässig auf von ihm empfundene Missstände innerhalb der Organisation auf-
merksam gemacht und unter anderem verlangt habe, dass „die bisher intri-
gierenden Mitarbeitenden auf die eine oder andere Art und Weise zur Re-
chenschaft gezogen werden“. Es sei nachvollziehbar und konsequent, dass
die Vielzahl derartiger E-Mails sowie der Umstand, wonach der Beschwer-
deführer seine Kündigung mit diversen E-Mails als Beilage an sämtliche Mit-
arbeiter des Fedpol, an die damalige Departementsvorsteherin sowie an drei
Mitglieder des Leistungsausschusses KOBIK dazu geführt habe, dass beim
Fedpol als Arbeitgeber sowie als Polizeiorgan Handlungsbedarf betreffend
Abklärung einer allfälligen Gefährdungslage hervorgerufen habe. Gleiches
betreffe die Gefährdungsmeldung zuhanden der KESB.


- 10 -


4.3

4.3.1 Dagegen bringt der Beschwerdeführer zunächst vor, dass die Angelegenheit
zwingend an die zuständige Staatsanwaltschaft oder die zuständige kanto-
nale Polizei hätte weitergegeben werden müssen (act. 1 S. 3 f.). Das Fedpol
habe als kritisierter Arbeitgeber in dieser Sache offensichtlich ein eigenes
Interesse gehabt. Bereits aus diesem Grund erscheine es als problematisch,
dass es in eigener Sache zu Interventionsmassnahmen gegriffen und poli-
zeilichen Zwang ausgeübt habe.

Es scheine weiter keinesfalls klar, ob überhaupt eine sachliche Zuständigkeit
des Fedpol bestanden habe, um polizeilich tätig zu werden, oder ob nicht
stattdessen auf dem normalen Weg bei der zuständigen kantonalen Polizei
eine Intervention hätte beantragt werden müssen – sei es im Rahmen einer
Gefährdungsmeldung oder einer Strafanzeige. Dass die Zuständigkeiten
nicht auf den ersten Blick geklärt scheinen würden, verdeutliche die Tatsa-
che, dass einerseits die kantonale Polizei für die Intervention am Domizil des
Beschwerdeführers beigezogen worden sei und andererseits der fragliche
Ermittlungsoffizier des Fedpol offenbar selbst über die Anhaltung des Be-
schwerdeführers sowie die Herausgabe der Waffen entschieden habe. Es
lasse sich eine missbräuchliche Anwendung der Amtsgewalt nicht zum vorn-
herein ausschliessen. Damit sei eine Nichtanhandnahme ausgeschlossen
(act. 1 S. 4).

4.3.2 Den vorliegenden Akten ist nicht eindeutig und in jeder Einzelheit zu entneh-
men, welche Beamten bzw. Behörde (Kantonspolizei Freiburg oder Fed-
pol/Bundeskriminalpolizei) welche polizeilichen Massnahmen angeordnet
und durchgeführt haben. Es liegt weder ein Bericht der Kantonspolizei Frei-
burg noch der Bundeskriminalpolizei bei den Akten der Beschwerdegegne-
rin. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers (act. 1 S. 4) erübrigen
sich allerdings Weiterungen in diesem Zusammenhang, wie aus den nach-
folgenden Erwägungen hervorgehen wird. Vollständigkeitshalber ist an die-
ser Stelle festzuhalten, dass die Zusammenarbeit zwischen den kantonalen
Polizeibehörden und dem Fedpol bzw. der Bundeskriminalpolizei entgegen
der Argumentation des Beschwerdeführers nichts Aussergewöhnliches dar-
stellt.

4.3.3 In seiner Strafanzeige und -antrag vom 15. März 2018 erklärte das Fedpol,
dass nach seiner Ansicht ein hinreichender Tatverdacht gegen den Be-
schwerdeführer, den es in der Folge fristlos entliess, auf Verletzung des
Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 StGB und weiterer Straftatbe-
stände bestehe (Verfahrensakten, pag. 18-01-0002 ff.; s. supra lit. A). Das
Fedpol führte darin u.a. aus, dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom

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1. März 2018 Fedpol-interne Dokumente, welche insbesondere Namen und
Vornamen der verdeckten Ermittler der KOBIK enthalten hätten, absichtlich
nicht berechtigten Personen zugestellt habe. Für das Fedpol bestand die
Gefahr, dass durch den Versand namentlich geheim gehaltene Personalien
etc. publik gemacht und damit für die Strafverfolgungsbehörden nutzlos wür-
den. Das Fedpol hielt in seiner Anzeige weiter fest, dass es eine Fremd- oder
Selbstgefährdung durch den Beschwerdeführer nicht ausschliessen könne,
weshalb es u.a. den Bundessicherheitsdienst informiert und eine Gefähr-
dungsmeldung gemacht habe (Verfahrensakten, pag. 18-01-0004).

Der Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung gemäss Art. 320 StGB
untersteht der Bundesgerichtsbarkeit, namentlich wenn er von einem Ange-
stellten des Bundes verübt wurde (Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO). Die Aufgaben
der Polizei im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit werden grundsätzlich
durch die Bundeskriminalpolizei wahrgenommen (Art. 4 lit. a StBOG; Art. 1
lit. a der Verordnung über die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben
im Bundesamt für Polizei vom 30. November 2001 [SR 360.1]). Es können
aber auch andere Einheiten des Bundesamtes für Polizei sowie andere Bun-
desbehörden Aufgaben der Polizei im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit
wahrnehmen, soweit das Bundesrecht vorsieht, dass sie Aufgaben im Rah-
men der Strafverfolgung wahrnehmen (Art. 4 lit. b und c StBOG). Kantonale
Polizeikräfte können dabei im Zusammenwirken mit den Strafbehörden des
Bundes auch Aufgaben im Rahmen der Strafverfolgung wahrnehmen (Art. 4
lit. d StBOG).

An der sachlichen Zuständigkeit des Fedpol bzw. der Bundeskriminalpolizei
zu kriminalpolizeilichen (gerichtspolizeilichen) Aufgaben bei der Aufklärung
und Verfolgung des zur Diskussion stehenden Delikts bestehen nach dem
Gesagten keine Zweifel.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung
der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS; SR 120) trifft der Bund
auch vorbeugende polizeiliche Massnahmen, um Gefährdungen der inneren
Sicherheit frühzeitig abzuwehren, namentlich Massnahmen zum Schutz von
Bundesbehörden (Art. 2 Abs. 2 lit. b BWIS; s. BÜRGE, Polizeiliche Ermittlung
und Untersuchung, 2018, S. 70). Dabei ist die Zuständigkeit des Fedpol als
polizeiliche Fachbehörde ebenfalls für präventive Massnahmen gegeben
(Art. 9 Abs. 1 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement vom 17. November 1999 [OV-EJPD; SR 172.213.1];
zum Bundessicherheitsdienst im Besonderen s. Verordnung über das Si-
cherheitswesen in Bundesverantwortung vom 27. Juni 2001 [VSB;

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SR 120.72]). Namentlich beurteilt es die Gefährdung von Personen und Ge-
bäuden, für deren Schutz es zuständig ist, und ordnet die entsprechenden
Schutzmassnahmen an (Art. 9 Abs. 2 lit. i OV-EJPD). Zwar liegt die Wahrung
der öffentlichen Sicherheit auf dem Gebiet der Kantone primär in der Zustän-
digkeit der Kantone (s. Art. 4 Abs. 1 BWIS; Botschaft zum Bundesgesetz
über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und zur Volksinitia-
tive „S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei“ vom 7. März 1994 [BBl 1994 II
1127 ff.] S. 1141 ff.; MAGNIN, Die Polizei: Aufgaben, rechtsstaatliche Grenzen
und Haftung, 2017, S. 78 ff.). Der Grundsatz der kantonalen Polizeihoheit
kennt aber gewisse Einschränkungen und in bestimmten Bereichen besteht
eine Zuständigkeit des Bundes zu sicherheitspolizeilichen Aufgaben (MAG-
NIN, a.a.O., S. 80 ff.; Art. 4 Abs. 2 BWIS). Beinhaltet eine Amtsgeheimnisver-
letzung einen Angriff auf eine staatliche Einrichtung, muss ein solches Delikt
nicht nur verfolgt werden, sondern sollte möglichst bereits frühzeitig erkannt
und verhindert werden. Aus Art. 320 StGB lässt sich auch ein erster sicher-
heitspolizeilicher Auftrag des Bundes ableiten (s. MAGNIN, a.a.O., S. 50).

Die sachliche Zuständigkeit des Fedpol zu sicherheitspolizeilichen Massnah-
men zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung im Hinblick auf die im
Raum stehende mögliche Amtsgeheimnisverletzung ist zweifelsohne eben-
falls gegeben.

4.3.4 Die Tätigkeit der Polizei des Bundes (sowie der Kantone und Gemeinden)
im Rahmen der Strafverfolgung richtet sich nach der Eidgenössischen Straf-
prozessordnung (Art. 15 Abs. 1 StPO). Die Polizei ermittelt Straftaten aus
eigenem Antrieb, auf Anzeige von Privaten und Behörden sowie im Auftrag
der Staatsanwaltschaft; dabei untersteht sie der Aufsicht und den Weisun-
gen der Staatsanwaltschaft (Art. 15 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 198 Abs. 1
lit. c StPO kann die Polizei in den gesetzlich vorgesehen Fällen Zwangs-
massnahmen anordnen. So kann die Polizei ohne Befehl Durchsuchungen
vornehmen, wenn Gefahr im Verzug ist (Art. 241 Abs. 3 StPO). Sie informiert
darüber unverzüglich die zuständige Strafbehörde. Ist Gefahr im Verzug,
kann die Polizei auch Gegenstände zuhanden der Staatsanwaltschaft vor-
läufig sicherstellen (Art. 263 Abs. 3 StPO). Die Polizei kann gemäss Art. 241
Abs. 4 StPO auch eine angehaltene oder festgenommene Person durchsu-
chen, namentlich um die Sicherheit von Personen zu gewährleisten
(sog. präventiv-polizeiliche Durchsuchung; s. GFELLER, Basler Kommentar
StPO, 2. Aufl., 2014, Art. 241 N. 33). Insbesondere soll sichergestellt werden,
dass die betroffene Person andere nicht mit Waffen oder Sprengstoff verlet-
zen kann (GFELLER, a.a.O., Art. 241 N. 45). Nach der Rechtsprechung ist bei
einer Hausdurchsuchung mit Einwilligung der berechtigten Person kein
Hausdurchsuchungsbefehl
notwendig
(Urteil
des
Bundesgerichts

- 13 -


6B_484/2013 vom 3. März 2013 E. 5; zustimmend THORMANN/BRECHBÜHL,
Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., 2014, Art. 244 N. 19; a.M. KELLER, Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Hrsg. Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, 2. Aufl., 2014, Art. 244 N. 7). Zur Erlangung der
Einwilligung darf die betroffene Person nicht unter Druck gesetzt werden.
Der Hinweis, dass im Weigerungsfall die ausführende Person die Ausstel-
lung eines schriftlichen Befehls bei der zuständigen Behörde beantragen
werde, stellt – entgegen der Annahme des Beschwerdeführers – freilich
keine unzulässige Druckausübung aus (s. GFELLER, a.a.O., Art. 241 N. 4a).

Das Bundesgesetz über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeili-
cher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes vom 20. März 2008
(Zwangsanwendungsgesetz, ZAG; SR 364) gelangt zur Anwendung, soweit
die Verfahrensgesetze des Bundes keine besonderen Regelungen enthal-
ten, und gilt für alle Bundesbehörden, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
polizeilichen Zwang oder polizeiliche Massnahmen anwenden müssen.
Diese Bundesbehörden können zur Aufrechterhaltung oder Herstellung des
rechtmässigen Zustands, insbesondere zur Abwehr einer Gefahr und zum
Schutz von Behörden des Bundes, polizeilichen Zwang und polizeiliche
Massnahmen anwenden (Art. 9 Abs. 1 lit. a und b ZAG). Darunter fallen das
kurzfristige Festhalten, die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme
(Art. 6 ZAG).

4.3.5 Wie vorstehend bereits ausgeführt, fehlen vorliegend die Berichte der beiden
involvierten Polizeibehörden in den Akten. Aus den Erwägungen der Be-
schwerdegegnerin liesse sich zumindest folgern, dass weder ein Hausdurch-
suchungs- und Beschlagnahmebefehl erlassen wurde noch die polizeilichen
Massnahmen nachträglich durch die betreffende(n) Strafverfolgungsbe-
hörde(n) schriftlich genehmigt wurden. Ob eine Strafverfolgungsermächti-
gung gemäss Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über
die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Be-
amten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) eingeholt wurde, ist
ebenfalls unbekannt. Unbestritten ist immerhin, dass der Beschwerdeführer
sowohl die Kantonspolizisten sowie den Ermittlungsbeamten der Bundeskri-
minalpolizei in sein Haus liess und sich der Sicherstellung seiner privaten
Waffen ebenfalls nicht widersetzte (s. act. 1 S. 4).

Der Beschwerdeführer bringt vor, es handle sich dabei nicht um eine rechts-
gültige Einwilligung. Die Kantonspolizisten hätten ihm mitgeteilt, ein Haus-
durchsuchungs- bzw. Vorführbefehl würde durch den Ermittlungsoffizier der
Bundeskriminalpolizei nachgereicht werden. Der Beschwerdeführer sei über

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die Gültigkeit der polizeilichen Intervention getäuscht worden. Der Ermitt-
lungsoffizier der Bundeskriminalpolizei habe sodann „unter Druckausübung“
die Herausgabe der Waffen verlangt (act. 1 S. 4).

Diese Darstellung erweist sich in mehrfacher Hinsicht als nicht in sich stim-
mig. So unterbrach der Beschwerdeführer die polizeiliche Intervention nicht,
als der Ermittlungsbeamte der Bundeskriminalpolizei gemäss eigenen Anga-
ben entgegen der Ankündigung der Kantonspolizisten ohne Hausdurchsu-
chungs- und Beschlagnahmebefehl beim Beschwerdeführer vorstellig
wurde. Ein solches Vorgehen wäre aber zu erwarten gewesen, wenn der
Beschwerdeführer tatsächlich auf dem Vorliegen eines Hausdurchsuchungs-
und Beschlagnahmebefehls bestanden hätte. Soweit der Beschwerdeführer
geltend macht, er sei unrechtmässig unter Druck gesetzt worden, vermag
seine Schilderung ebenso wenig zu überzeugen. Als langjähriger Ermittler
der Bundeskriminalpolizei war dem Beschwerdeführer klar, dass der Hinweis
des/r Polizeibeamten, im Weigerungsfall die Ausstellung eines schriftlichen
Befehls zu beantragen, keine unzulässige Druckausübung darstellte (s.o.).
Entgegen dessen Ausführungen ist daher nachfolgend von einer auf Freiwil-
ligkeit beruhenden Einwilligung des Beschwerdeführers zu den fraglichen
polizeilichen Massnahmen auszugehen.

4.3.6 Aufgrund des oben Ausgeführten bestehen vorliegend an der sachlichen Zu-
ständigkeit des Fedpol bzw. der Bundeskriminalpolizei zur Vornahme am
Wohnort des Beschwerdeführers der kritisierten Massnahmen, ob kriminal-
oder sicherheitspolizeilich begründet, demnach keine Zweifel. Unter diesem
Blickwinkel kann von missbräuchlicher Anwendung von Amtsgewalt keine
Rede sein.

Demgegenüber vermag allein die Stellung als Arbeitgeber selbstredend nicht
polizeiliche Massnahmen wie eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen. An-
ders ist eine Gefährdungsmeldung bei der Erwachsenenschutzbehörde im
Sinne von Art. 443 ZGB zu beurteilen. Eine Meldepflicht besteht diesbezüg-
lich nicht nur aus amtlicher Tätigkeit (Art. 443 Abs. 2 ZGB), sondern kann
sich unter Umständen auch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegen-
über dem Arbeitnehmenden gemäss Art. 328 Abs. 2 des Schweizerischen
Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR; SR 220) i.V.m. Art. 6 Abs. 2 des
Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) erge-
ben.

4.3.7 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das Fedpol habe als Arbeitgeber
des Beschwerdeführers ein eigenes Interesse in dieser Sache gehabt und

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die Angelegenheit hätte zwingend an die zuständige Staatsanwaltschaft o-
der die zuständige kantonale Polizei weitergegeben werden müssen (act. 1
S. 3 f.), macht er sinngemäss Ausstandsgründe geltend. Für in einer Straf-
behörde tätigen Personen gelten die Ausstandsbestimmungen von Art. 56 ff.
StPO. Diese konkretisieren die Verfassungsbestimmung von Art. 29 Abs. 1
BV (für nicht richterliche Behörden) und von Art. 30 Abs. 1 BV (für richterliche
Behörden) sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Urteil des Bundesgerichts
6B_297/2018 vom 6. September 2018 E. 3.3). Dabei sind Ausstandsgründe
ohne Verzug geltend zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Dies muss grund-
sätzlich auch gelten, wenn Ausstandsgründe gegen Polizeibeamte vorge-
bracht werden, welche im Rahmen von Vorermittlungen tätig sind. Es ist of-
fensichtlich, dass der Beschwerdeführer im gegen ihn geführten Verfahren
wegen Amtsgeheimnisverletzung den geltend gemachten Mangel nicht un-
verzüglich und auch nicht später vorgebracht hat (Verfahrensakten, pag. 05-
01-0193 ff.). Am Rande sei bemerkt, dass in der Sache sich der Beschwer-
deführer im Wesentlichen auf den Standpunkt stellt, sämtliche Mitarbeiter
des Fedpol bzw. der Bundeskriminalpolizei seien wegen seiner Kritik am
Fedpol nicht Willens oder nicht fähig, das Verfahren gegen ihn mit der ge-
setzlich gebotenen Unvoreingenommenheit zu führen. Ob pauschale Unter-
stellungen solcher Art genügt hätten, um sämtliche Angehörigen des Fedpol
bzw. der Bundeskriminalpolizei in den Ausstand zu schicken, ist zweifelhaft.
So haben Rekusationsersuchen sich auf einzelne Mitglieder der Behörde zu
beziehen, wobei der Gesuchsteller eine persönliche Befangenheit der betref-
fenden Personen aufgrund von Tatsachen konkret glaubhaft zu machen hat.
Ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen kann daher in
der Regel nur entgegengenommen werden, wenn darin Befangenheits-
gründe gegen alle Einzelmitglieder ausreichend substantiiert werden (vgl.
das Urteil des Bundesgerichts 1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 3.2 m.w.H.).
Ob allein eine Missachtung von Ausstandspflichten vorliegend überhaupt
den Tatbestand des Amtsmissbrauchs zu erfüllen vermocht hätte, ist ohne-
hin fraglich. So wären grundsätzlich nach Art. 60 Abs. 1 StPO Amtshandlun-
gen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, auf-
zuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt,
nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat.

4.4

4.4.1 Nach Ansicht des Beschwerdeführers seien sodann die Voraussetzungen für
die polizeiliche Intervention nicht erfüllt gewesen, selbst wenn die Zuständig-
keit des Fedpol zur Vornahme der fraglichen Handlungen angenommen
würde. So habe kein hinreichender Verdacht auf eine mögliche Straftat be-
standen, die Intervention sei auch nie nachträglich durch die zuständige
Strafverfolgungsbehörde genehmigt worden, was den polizeilichen Einsatz

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unrechtmässig mache. Dass Gefahr im Verzug bestanden hätte, werde be-
stritten. Der Ermittlungsoffizier des Fedpol sei auch nicht befugt gewesen,
die privaten Waffen des Beschwerdeführers einzuziehen. Er habe die Her-
ausgabe jedoch unter Druckausübung trotzdem einverlangt. Das Vorgehen
des Fedpol sei zudem nicht verhältnismässig gewesen. Das Versenden
mehrerer E-Mails an den Arbeitgeber, die dem Ziel gedient hätten, mögliche
Missstände aufzuzeigen, begründe noch lange keine „polizeiliche Pflicht“,
eine (rechtsungültige) Anhaltung bzw. Hausdurchsuchung beim Domizil des
Beschwerdeführers durchzuführen sowie seine privaten – legal erworbenen
– Waffen einzuziehen (act. 1 S. 4).
4.4.2 Es ist dem Beschwerdeführer zuzugestehen, dass die polizeiliche Interven-
tion vom 1. März 2018, insbesondere durch seinen Arbeitgeber, für ihn als
langjährigen und engagierten Ermittlungsbeamten ein schwieriges Erlebnis
dargestellt haben muss. Die verantwortlichen Personen beim Fedpol hatten
das Verhalten des Beschwerdeführers freilich nach objektiven Kriterien zu
evaluieren und alle potentiellen Risiken abzuwägen. Die Beschwerdegegne-
rin führte in ihren Erwägungen im Einzelnen aus, welche Umstände beim
Fedpol als Polizeiorgan Handlungsbedarf betreffend Abklärung einer allfälli-
gen Gefährdungslage hervorgerufen haben (act. 1.1 S. 2 f., E. 3/a und b).
Diese sind im Einzelnen nachvollziehbar und rechtfertigen ohne weiteres das
Vorgehen des Fedpol. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann
vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden.
Der Beschwerdeführer setzt den betreffenden Erwägungen der Beschwer-
degegnerin auch nichts entgegen. Er setzt sich mit den kritischen Umstän-
den, welche die Intervention des Fedpol ausgelöst haben, nicht auseinander.
Vielmehr spielt er sein Verhalten auf das „Versenden mehrerer E-Mails an
den Arbeitgeber“ herunter. Angesichts der abzuklärenden Gefährdungslage
für die Institution, deren Mitarbeiter und den Beschwerdeführer selber sowie
des öffentlichen Interesses an der Sicherheit von Behörde und Menschen
sowie an einer intakten Strafverfolgung erweisen sich die polizeilichen Mass-
nahmen vom 1. März 2018 ohne weiteres als verhältnismässig. Von Amts-
missbrauch kann auch unter diesem Blickwinkel keine Rede sein.


4.5

4.5.1 Der Beschwerdeführer hält schliesslich daran fest, dass sich ein strafbares
Verhalten durch die verantwortlichen Personen beim Fedpol in Bezug auf die
Sperrung seines Microsoft-Accounts nicht zum Vornherein ausschliessen
lasse. Er vermutet, dass die Ursache dieser Sperrung beim Fedpol liegen
könnte. Selbst wenn eine Reaktion rechtlich zulässig und erforderlich gewe-
sen wäre, hätte diese auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe in Straf-

- 17 -


sachen vorgenommen werden müssen. Es sei unerklärlich, dass die Be-
schwerdegegnerin ohne jegliche weiteren Abklärungen zum Schluss gekom-
men sei, es liege kein strafrechtlich relevantes Verhalten vor (act. 1 S. 6).

4.5.2 Microsoft deaktiverte den Account des Beschwerdeführers wegen einer
ernsthaften Verletzung der Benutzungsbedingungen (Verfahrensakten,
pag. 05-01-0211). Diese Verletzung wird vom Beschwerdeführer nicht be-
stritten. Soweit der Sperrung überhaupt eine Meldung zu Grunde lag, war
diese demzufolge auf alle Fälle gerechtfertigt. Dass zur Bekämpfung der In-
ternetkriminalität die KOBIK, welche im Fedpol bei der Bundeskriminalpolizei
angesiedelt ist, mit den Anbietern von Serverprodukten in Kontakt steht,
ergibt sich bereits aus dem Informations- und Koordinationsauftrag dieser
Stelle im Bereich Internetkriminalität. Es handelt sich dabei nicht um eine
zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen (vgl. Art. 1 des Bundes-
gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981
[IRSG; SR 351.1]). Eine Meldung impliziert auch keine Rechtshilfemass-
nahme (vgl. Art. 63 ff., Art. 68 ff. IRSG). Worin im Zusammenhang mit dem
deaktivierten Microsoft Account ein Amtsmissbrauch liegen soll, sofern das
Fedpol für die Meldung an Microsoft überhaupt verantwortlich sein sollte, ist
nicht ersichtlich.

4.6

4.6.1 Der Beschwerdeführer beantragt, die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen,
eine Strafuntersuchung zu eröffnen, und mit der Untersuchung sei ein/e ex-
terne/r Sonderstaatsanwalt/-anwältin zu beauftragen (act. 1 S. 2).

Nach seiner Ansicht sei die Staatsanwältin des Bundes in unzulässiger
Weise vorbefasst. Die zuständige Staatsanwältin des Bundes habe sich ab-
schätzig über den Inhalt des Berichts des Beschwerdeführers geäussert.
Dieselbe Staatsanwältin habe die Waffen des Beschwerdeführers auf münd-
liches Ersuchen der Kantonspolizei beschlagnahmen lassen, im Wissen da-
rum, dass sie diesbezüglich über keine Rechtsgrundlage verfügt habe. In der
Einstellungsverfügung sei diese Sicherstellung nicht aufgeführt worden und
auf Rückfrage sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass diese Si-
cherstellung in keiner Art und Weise im Zusammenhang mit dem Verfahren
stehe, obwohl die Staatsanwältin die Waffen im genannten Verfahren einge-
zogen gehabt habe. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass zwischen der
Bundesanwaltschaft und dem Fedpol naturgemäss eine besondere Nähe
bestehe, die eine unvoreingenommene Aufklärung von möglichen Fedpol-
internen Straftaten zum Vornherein erschwere. Aus diesen Gründen sei er

- 18 -


der Auffassung, dass im Rahmen einer regulären Bundesanwaltschafts-in-
ternen Untersuchung nicht auf eine objektive Beurteilung hoffen zu können
(act. 1 S. 6 f.).

4.6.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer machte vorliegend nicht gel-
tend, die Nichtanhandnahmeverfügung sei mit einem Mangel behaftet, weil
die hierfür zuständige Staatsanwältin des Bundes die Verfügung trotz Vorlie-
gen von Ausstandsgründen im Sinne von Art. 56 StPO erlassen hätte. Sol-
che Gründe sind auch nicht ersichtlich. Mit Blick auf den Ausgang des Be-
schwerdeverfahrens, erübrigt es sich demnach, auf den vorstehenden An-
trag einzugehen.

4.7
Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen nach dem Gesagten keine
Anhaltspunkte erkennen, es könnte der Straftatbestand gemäss Art. 312
StGB erfüllt sein. Seine Rügen an der Nichtanhandnahme erweisen sich
demnach als unbegründet.


5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsge-
bühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und
Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]).



- 19 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 2. Mai 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Markus Fischer
-
Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.