bstger · RR.2025.115 · 2026-01-28 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 28. Januar 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Held,

Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT III DES KANTONS
ZÜRICH,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.115
Nebenverfahren: RP.2025.43



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Nowa Sól führt gegen A. das Ermittlungs-
verfahren mit dem Aktenzeichen PR 1 Ds 954.2016 wegen des Verdachts
der Straftaten im Sinne von Art. 158 Paragraf 1 (Schlägerei und Tätlichkeit)
in Verbindung mit Art. 157 Paragraf 1 (mittlere und leichte Gesundheitsschä-
digung) des polnischen Strafgesetzbuchs. Dieses Verfahren betreffend rich-
tete die Landesstaatsanwaltschaft in Zielona Góra am 22. Januar 2025 ein
Rechtshilfeersuchen an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Da-
rin wurde einerseits darum erbeten, dem sich in der Schweiz im Strafvollzug
befindenden Beschuldigten A. den Inhalt des Beschlusses über Änderung
des Beschlusses über die Verkündung der Vorwürfe vom 19. Dezember
2016 bekanntzugeben und ihm die Belehrung über Rechte und Pflichten des
Verdächtigten auszuhändigen. Darüber hinaus solle A. als Verdächtigter zur
Sache einvernommen werden, wobei hierzu im Ersuchen selber eine Reihe
entsprechender Fragen formuliert wurden (vgl. act. 4.0, Nr. 2/1 und Nr. 2/8).
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich überwies das Ersuchen am
4. März 2025 zur Ausführung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
(nachfolgend «StA III ZH»; act. 4.0, Nr. 2/2).


B.
Mit Eintretensverfügung vom 31. März 2025 ordnete die StA III ZH an, A. zu
einem späteren Zeitpunkt als beschuldigte Person zu befragen (act. 4.0, Nr.
1/1). Mit E-Mail vom 11. April 2025 zeigte Rechtsanwalt Thomas Held (nach-
folgend «RA Held») der StA III ZH an, er sei von A. mit der Wahrung seiner
Interessen im Rechtshilfeverfahren betraut worden. Zudem erkundigte er
sich, ob im Verfahren eine Einsetzung als amtlicher Verteidiger und im Vor-
feld der Einvernahme eine Akteneinsicht möglich seien (act. 4.0, Nr. 4/1/3).
Mit Schreiben vom 14. April 2025 teilte die StA III ZH hierzu mit, die Voraus-
setzungen von Art. 21 Abs. 1 IRSG für die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands im Rechtshilfeverfahren seien ihrer Ansicht nach nicht er-
füllt. Zur Frage der Akteneinsicht äusserte sie sich nicht (act. 4.0, Nr. 4/1/6).
Mit E-Mail vom 14. April 2025 ersuchte RA Held die StA III ZH um Zustellung
der Verfahrensakten (act. 4.0, Nr. 4/1/7), worauf ihm am 15. April 2025 tele-
fonisch mitgeteilt wurde, zum jetzigen Zeitpunkt (vor der Einvernahme)
werde noch keine Akteneinsicht gewährt (act. 4.0, Nr. 4/1/8). Am 5. Juni 2025
wurde A. in Anwesenheit seines Rechtsvertreters durch die StA III ZH zur
Sache einvernommen (act. 4.0, Nr. 3/1/1). Dabei gab A. an, einer Heraus-
gabe des Einvernahmeprotokolls mitsamt Beilagen an die ersuchende Be-
hörde bzw. einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens im
Sinne von Art. 80c IRSG nicht zuzustimmen (vgl. act. 4.0, Nr. 3/1/1 S. 9 f.).

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Im Anschluss an die Einvernahme liess die StA III ZH RA Held per Web
Transfer die Verfahrensakten zukommen (act. 4.0, Nr. 4/1/10 und 4/1/11).


C.
Mit Schlussverfügung vom 20. Juni 2025 bewilligte die StA III ZH die Her-
ausgabe des Protokolls der Einvernahme von A. vom 5. Juni 2025 an die
Landesstaatsanwaltschaft von Zielona Góra (act. 1.1). Die Schlussverfügung
wurde dem Vertreter von A. am 23. Juni 2025 zugestellt (vgl. act. 1.2 und
4.0, Nr. 4/1/12).


D.
Dagegen liess A. am 23. Juli 2025 bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde einreichen (act. 1). Er beantragt die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung sowie die Abweisung des Rechtshilfeersu-
chens, eventualiter die Rückweisung der Sache an die StA III ZH zur neuen
Entscheidung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kan-
tons Zürich, eventualiter sei A. für das vorliegende Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Sowohl die StA III ZH als auch das Bundesamt für Justiz teilten hierzu mit,
auf eine Stellungnahme bzw. auf eine Beschwerdeantwort zu verzichten
(act. 5 und 6), was dem Vertreter von A. mit Schreiben vom 31. Juli 2025 zur
Kenntnis gebracht wurde (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Polen sind primär das Euro-
päische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsa-
chen (EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll
vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) massgebend. Ausserdem
gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom
19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-
Nr. 42000A0922[02]; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text
nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen

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Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/euro-
pean-union/international-agreements/008.html) zur Anwendung (TPF 2009
111 E. 1.2 S. 113). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler
Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt (Art. 48
Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR; Art. 28 ZPII EUeR).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 149 IV 376 E. 2.1 S. 380; 148 IV
314 E. 2.1; 147 II 432 E. 3.1 S. 437 f.; 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; jeweils
m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV
294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67). Auf
Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind
zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG;
SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1
StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1
IRSG).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt
30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persön-
lich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b
IRSG).

2.2
Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens als im
Ausland Beschuldigter einvernommen. Er ist ohne Weiteres dazu legitimiert,
sich mit Beschwerde gegen die rechtshilfeweise Herausgabe des entspre-
chenden Einvernahmeprotokolls zur Wehr zu setzen (TPF 2018 143 E. 2.2.1
S. 145; 2013 84 E. 2.2 S. 86 f.; jeweils m.w.H.; Entscheide des Bundesstraf-
gerichts RR.2023.101 vom 16. Januar 2024 E. 1.3; RR.2021.83 vom
16. Februar 2022 E. 2.2; RR.2021.29 vom 10. August 2021 E. 2.2). Auf des-
sen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

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3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen mit freier Kog-
nition, befasst sich jedoch grundsätzlich nur mit Tat- und Rechtsfragen, die
Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer rügt eine mehrfache Verletzung seines Anspruchs
auf rechtliches Gehör. So seien ihm einerseits in Verletzung von Art. 80b
Abs. 2 IRSG die Akten des Rechtshilfeverfahrens trotz frühzeitigem Begeh-
ren um Einsichtnahme erst nach erfolgter Einvernahme zugestellt worden
(act. 1, Rz. 19 f.). Weiter habe es die Beschwerdegegnerin aus unerfindli-
chen Gründen unterlassen, dem Beschwerdeführer – wie von der ersuchen-
den Behörde verlangt – vor der Einvernahme den Inhalt des Beschlusses
über Änderung des Beschlusses über die Verkündung der Vorwürfe vom
19. Dezember 2016 sowie auf allfälliges Ersuchen des Beschwerdeführers
auch die diesbezügliche Begründung bekanntzugeben und ihm die Beleh-
rung über Rechte und Pflichten des Verdächtigten auszuhändigen (act. 1,
Rz. 21 ff.).

4.2
Die vorab geäusserte Kritik des Beschwerdeführers erweist sich als unbe-
gründet. Den Akten ist zu entnehmen, dass dem Vertreter des Beschwerde-
führers am 15. April 2025 telefonisch mitgeteilt wurde, zu jenem Zeitpunkt
(vor der Einvernahme) werde noch keine Akteneinsicht gewährt (act. 4.0, Nr.
4/1/8). Prinzipiell ist die Akteneinsicht im Rechtshilfeverfahren spätestens
vor Erlass der Schlussverfügung zu gewähren (siehe u.a. den Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2021.111 vom 11. Mai 2022 E. 3.3.1 mit Hinweis;
siehe auch DANGUBIC/STELZER-WIECKOWSKA, in: Ludwiczak Glassey/Staffler
[Hrsg.], Onlinekommentar [Version vom 25. Februar 2025], Art. 80b IRSG
N. 17 und 26). Gerade bei rechtshilfeweise durchzuführenden Einvernah-
men kann es ratsam sein, die Akten des Rechtshilfeverfahrens – namentlich
die im Rechtshilfeersuchen selbst formulierten Fragen an die einzuverneh-
mende Person – erst nach der Einvernahme zu eröffnen, um deren Antwor-
ten nicht zu beeinflussen (vgl. BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen – Wegleitung, 10. Aufl. 2025 [nachfolgend «Weg-
leitung BJ»], S. 85). Eine solche, lediglich temporäre Einschränkung der Ak-
teneinsicht lässt sich ohne Weiteres mit der Natur der Rechtshilfemass-
nahme begründen und demnach auf Art. 80b Abs. 2 lit. c IRSG stützen. Vor-
liegend wurde dem Beschwerdeführer nach seiner Einvernahme und vor

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dem Erlass der Schlussverfügung die vollständige Akteneinsicht gewährt.
Ein solches Vorgehen ist üblich (vgl. hierzu u.a. auch die Entscheide des
Bundesstrafgerichts RR.2024.23 vom 4. April 2024 E. 2.3; RR.2016.185 vom
26. September 2016 E. 4.3) und stellt keine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör dar. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als un-
begründet.

4.3

4.3.1 Die zweite Rüge betreffend lassen sich dem Rechtshilfeersuchen (act. 4.0,
Nr. 2/1) u.a. die folgenden Bitten der polnischen Strafverfolgungsbehörden
entnehmen:

1)
Geben Sie dem Beschuldigten den Inhalt des Beschlusses über Änderung des Be-
schlusses über die Verkündung der Vorwürfe vom 19. Dezember 2016 bekannt, der
diesem Ersuchen in zweifacher Ausfertigung beigefügt wurde.
Auf einer dieser Ausfertigungen sollte der Verdächtigte handschriftlich vermerken,
dass ihm der Vorwurf am Tag dieser Massnahme von Ihnen bekannt gegeben wurde
und den Beschluss eigenhändig unterschreiben.
Sollte die genannte Person eine schriftliche Begründung des Beschlusses verlan-
gen, geben Sie ihr bitte die Begründung, die dem Beschluss vom 16. Oktober 2024
beigefügt ist.
Bitte geben Sie im Vernehmungsprotokoll an, dass Sie die Begründung zugestellt
wurde oder darauf verzichtet wurde.
2)
Reichen Sie die Belehrung über Rechte und Pflichten des Verdächtigten ein, die dem
Beschluss ebenfalls in zweifacher Ausfertigung beigefügt wurde. […]
3)
Vernehmung A. als Verdächtigter, nachdem (Hervorhebung durch die Beschwerde-
kammer) Sie von ihm Informationen für das Vernehmungsprotokoll eingeholt haben,
dass er den Inhalt des Vorwurfs verstanden hat, ob er zugibt, die ihm vorgeworfene
Straftat begangen zu haben, und ob er eine Erklärung abgeben möchte oder ob er
von seinem Recht Gebrauch macht Erklärungen zu verweigern; und zwar zu folgen-
den Umständen: […]

Auch wenn die deutsche Übersetzung des Rechtshilfeersuchens in sprach-
licher Hinsicht teilweise holprig ist, wird hinreichend deutlich, dass die Ein-
vernahme des Beschwerdeführers erfolgen sollte, nachdem diesem die von
den polnischen Behörden formulierten Vorwürfe bekannt gegeben und ihm
die schriftliche Belehrung über die Rechte und Pflichten der beschuldigten
Person ausgehändigt wurden. Untermauert wird die Bedeutung der Reihen-
folge durch den folgenden Hinweis auf der ersten Seite der «Belehrung über
Rechte und Pflichten des Verdächtigen» (siehe act. 4.0, Nr. 2/4):


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(…) Sie haben das Recht, diese Belehrung vor (Hervorhebung durch die Beschwerdekam-
mer) der ersten Vernehmung schriftlich zu erhalten.

4.3.2 Dem Protokoll zur rechtshilfeweise durchgeführten Einvernahme (act. 4.0,
Nr. 3/1/1) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zu Beginn u.a. dar-
über informiert wurde, dass er als beschuldigte Person einvernommen werde
(unter Hinweis auf Art. 157 ff. StPO) und er das Recht habe, Aussagen und
Mitwirkung zu verweigern (unter Hinweis auf Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO;
a.a.O., S. 1). Nach dieser Rechtsbelehrung erfolgte die Einvernahme zur Sa-
che. Zu deren Beginn formulierte die Beschwerdegegnerin gegenüber dem
Beschwerdeführer einen Tatvorwurf (a.a.O., S. 2). Dabei fällt auf, dass es
sich im Vergleich zu den diesbezüglichen polnischen Dokumenten (siehe na-
mentlich act. 4.0, Nr. 2/5) offenbar nur um einen Teil (um den ersten von
dreien) der dort formulierten Tatvorwürfe handelt. Die anderen Sachverhalte
wurden von der Beschwerdegegnerin erst im Verlaufe der Einvernahme the-
matisiert (a.a.O., S. 6 und 7). Gemäss Protokollnotiz wurden dem Beschwer-
deführer erst danach der Beschluss über die Änderung des Beschlusses
über die Verkündung der Vorwürfe vom 19. Dezember 2016 sowie auf Ersu-
chen des Beschwerdeführers auch die diesbezügliche Begründung ausge-
händigt (a.a.O, S. 7). Unmittelbar im Anschluss daran wurde dem Beschwer-
deführer die Frage gestellt, ob er diesen Vorwurf akzeptiere (a.a.O., S. 8).
Gemäss weiterer Protokollnotiz wurde dem Beschwerdeführer erst nach er-
folgter Einvernahme zur Sache und zur Person die oben erwähnte «Beleh-
rung über Rechte und Pflichten des Verdächtigen» ausgehändigt (a.a.O.,
S. 9).

4.3.3 Aus den Akten geht hervor, dass sich die ausführende Behörde bei der
Durchführung der Einvernahme offensichtlich nicht an die von der ersuchen-
den Behörde formulierten Vorgaben gehalten hat, obschon das ersuchte
Vorgehen nicht gegen schweizerisches Recht verstiess. Die erst nach erfolg-
ter Einvernahme zur Sache vorgenommene Aushändigung der Dokumente
zum Verfahrensgegenstand sowie der «Belehrung über Rechte und Pflichten
des Verdächtigen» an den Beschwerdeführer erscheint mit Blick auf dessen
Anspruch auf rechtliches Gehör als falsch und im Hinblick auf eine Verwer-
tung des Einvernahmeprotokolls im polnischen Strafverfahren möglicher-
weise als problematisch. Dass (analog zu Art. 158 Abs. 2 StPO) mangelhafte
Hinweise vor der ersten Einvernahme deren Verwertbarkeit tangieren könn-
ten, ist nicht ausgeschlossen. Auch wenn Rechtshilfehandlungen nach dem
Grundsatz locus regit actum nach den Vorschriften des ersuchten Staates
durchgeführt werden, erlaubt Art. 65 IRSG diesbezüglich auch Ausnahmen.
Diese betreffen die Formvorschriften bei der Erhebung von Beweismitteln
(Abs. 1 und 2) und die Aussageverweigerungsrechte (Abs. 3). Für diesen

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eingeschränkten Bereich schafft Art. 65 IRSG die Möglichkeit, statt Schwei-
zer Recht die einschlägigen Bestimmungen des ersuchenden Staates anzu-
wenden. Sinn und Zweck der Regelung besteht darin, die Beweistauglichkeit
in der Schweiz erhobener Beweismittel zu erleichtern. Rechtshilfe ist nutzlos,
wenn die hierorts erhobenen Beweismittel im ersuchenden Staat unverwert-
bar sind, weil sie in Verletzung der dort geltenden Verfahrensvorschriften er-
hoben wurden. Kurzum: Art. 65 IRSG soll einen Beitrag dazu leisten, dass
Rechtshilfe am Ende tatsächlich eine Hilfe ist (vgl. SPRENGER, Basler Kom-
mentar, 2015, Art. 65 IRSG N. 1 f.). Dabei ist klar, dass wenn die Aussage
nach Art. 65 Abs. 3 IRSG auch dann verweigert werden kann, soweit das
Recht des ersuchenden Staates es vorsieht, die aussagende Person sinn-
vollerweise vor und nicht erst nach erfolgter Einvernahme auf entsprechende
Aussageverweigerungsrechte nach dem Recht des ersuchenden Staates
hinzuweisen ist. Bei der vorliegend angefochtenen Herausgabe des Proto-
kolls einer Einvernahme, welche dem von der ersuchenden Behörde vorge-
gebenen Ablauf hinsichtlich Hinweise auf den Gegenstand des Verfahrens
und auf die Rechte und Pflichten der beschuldigten Person im Strafverfahren
keine Rechnung trägt, ergeben sich ernsthafte Zweifel, ob die konkrete
Rechtshilfeleistung im Verfahren des ersuchenden Staates überhaupt ver-
wertbar und insofern tatsächlich eine Hilfe ist.

4.3.4 Die Beschwerdegegnerin hat es unterlassen, Erklärungen dazu abzugeben,
weshalb sie im Rahmen der Einvernahme des Beschwerdeführers vom von
der ersuchenden Behörde skizzierten Ablauf abgewichen ist. Auch im Be-
schwerdeverfahren hat sie dazu keine Stellung genommen. Genauso wenig
legt sie dar, dass die gerügte Abweichung vom vorgesehenen Ablauf einer
Verwertbarkeit des Einvernahmeprotokolls im polnischen Verfahren allen-
falls nicht entgegenstehe. Die Beschwerdegegnerin schweigt sich zu diesen
Punkten aus, weshalb auch die Beschwerdekammer nicht in der Lage ist, an
deren Stelle die offen gebliebenen Fragen zu beantworten. Lässt sich die
vom Beschwerdeführer kritisierte Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin
nicht erklären, fehlt es im Ergebnis an der Nachvollziehbarkeit der angefoch-
tenen Schlussverfügung. Demnach ist diese in Gutheissung des eventualiter
formulierten Beschwerdebegehrens aufzuheben und die Sache zur neuen
Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Dieser obliegt
es, allenfalls nach Rücksprache mit der ersuchenden Behörde betreffend
Hinweise zum Gegenstand des Verfahrens und betreffend die notwendige
Rechtsbelehrung darzulegen, dass das Protokoll der Einvernahme vom
5. Juni 2025 in dieser Form im polnischen Strafverfahren tatsächlich verwert-
bar ist, oder aber die Einvernahme des Beschwerdeführers unter Einhaltung
der Vorgaben der ersuchenden Behörde zu wiederholen.


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4.4
Auch wenn der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren keine Verlet-
zung von Art. 30 Abs. 1 VwVG geltend gemacht hat, ist die Beschwerdegeg-
nerin bei dieser Gelegenheit dazu anzuhalten, den Beschwerdeführer vor
dem allfälligen Erlass einer neuen Schlussverfügung – wie von der angeführ-
ten Gesetzesbestimmung verlangt – anzuhören (siehe auch BGE 145 IV 99
E. 3.1 S. 108). Den Akten kann entnommen werden, dass die Beschwerde-
gegnerin dem Beschwerdeführer nach der Einvernahme zwar die Akten zur
Einsichtnahme übermittelte, im Anschluss daran aber unmittelbar die ange-
fochtene Schlussverfügung erliess, ohne dem Beschwerdeführer die Gele-
genheit einzuräumen, sich zur beabsichtigten Herausgabe des Einvernah-
meprotokolls an die ersuchende Behörde zu äussern (siehe dazu auch Weg-
leitung BJ, S. 126 oben). Das Recht auf vorgängige Äusserung ist ein Kern-
element des rechtlichen Gehörs. Gemäss Rechtsprechung ist das Äusse-
rungsrecht gewahrt, falls die Partei vor Erlass der Schlussverfügung unter
Nennung der zur Herausgabe vorgesehenen Informationen und unter Frist-
gewährung zur Stellungnahme eingeladen wird (vgl. hierzu DANGUBIC, Par-
teistellung und Parteirechte bei der rechtshilfeweisen Herausgabe von Kon-
toinformationen, forumpoenale 2018, S. 112 ff., 115 f.; DANGUBIC/STELZER-
WIECKOWSKA, a.a.O., Art. 80b IRSG N. 33 und 38; jeweils m.w.H.; siehe auch
Wegleitung BJ, S. 94 f.). Erlässt die ausführende Behörde – wie hier – die
Schlussverfügung, ohne den Beschwerdeführer vorgängig einzuladen, zum
Rechtshilfeersuchen Stellung zu nehmen, verletzt sie dessen Anspruch auf
rechtliches Gehör (siehe auch schon den Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2009.139 vom 6. Oktober 2009 E. 3.2.2).


5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene
Verfügung aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist vorliegend
nicht auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen. Sollte er
an diesen Einwendungen gegen die Rechtshilfeleistung festhalten, obliegt
deren Beurteilung im Rahmen einer allfälligen neuen Schlussverfügung der
Beschwerdegegnerin.


6.

6.1
Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der un-
terliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten auferlegt
werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bun-
desbehörden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Demzufolge ist vorliegend auf die Er-
hebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten.


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6.2
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin
den Beschwerdeführer für die ihm erwachsenen notwendigen und verhält-
nismässig hohen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Da-
bei erscheint eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2‘000.– (inkl. Auslagen
und MwSt.) als angemessen (vgl. Art. 10, 11 und 12 Abs. 2 des Reglements
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

6.3
Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege kann bei diesem Ausgang des Verfahrens zufolge Ge-
genstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben werden (Entscheide des Bun-
desstrafgerichts RR.2024.80 vom 3. September 2024 E. 7.1; RR.2021.143
vom 20. Oktober 2022 E. 12; RR.2019.191 vom 22. April 2020 E. 4.1).


- 11 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Schlussverfügung wird
aufgehoben und zur neuen Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor
dem Bundesstrafgericht mit Fr. 2'000.– zu entschädigen.

4.
Das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege wird zufolge Gegen-
standslosigkeit als erledigt abschrieben.


Bellinzona, 29. Januar 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt Thomas Held
-
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag

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der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).