bstger · RR.2025.48 · 2025-04-28 · de

Auslieferung an Polen; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 28. April 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., zzt. in Auslieferungshaft,
vertreten durch Rechtsanwalt André Kuhn,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Polen


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.48
Nebenverfahren: RP.2025.12



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Unter Beilage der Urteile des Amtsgerichts Leszno vom 14. Juni 2019 und
des Bezirksgerichts Poznan vom 17. Januar 2020 ersuchten die polnischen
Behörden am 26. Januar 2023 die Schweiz um Auslieferung des polnischen
Staatsangehörigen A. zwecks Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von
1 Jahr, 6 Monaten und 18 Tagen (act. 4.1-4.1c). Basierend auf entsprechen-
den Rückfragen des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») ergänzten
die polnischen Behörden ihr Ersuchen mit Schreiben vom 5. Juli und 13. Ok-
tober 2023 (act. 4.2-4.7).


B.
Gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl des BJ vom 14. März 2024 wurde
A. am 14. April 2024 in Auslieferungshaft versetzt (act. 4.8 und 4.9). Der
Auslieferungshaftbefehl blieb unangefochten.


C.
Anlässlich der Einvernahme vom 16. April 2024 sprach sich A. gegen die
Auslieferung an Polen aus, woraufhin ihm eine Frist von 14 Tagen zur
Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme angesetzt wurde (act. 4.10).
Innert erstreckter Frist liess sich A., vertreten durch Rechtsanwalt André
Kuhn, zum Auslieferungsersuchen mit Eingaben vom 21. und 24. Mai 2024
vernehmen (act. 4.16-4.17a).


D.
Mit Entscheid vom 18. Juni 2024 bewilligte das BJ die Auslieferung von A.
an Polen für die dem Ersuchen vom 26. Januar 2023, ergänzt am 5. Juli und
13. Oktober 2023, zugrunde liegenden Straftaten (act. 4.19). Die dagegen
von A. erhobene Beschwerde hiess die Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts mit Entscheid RR.2024.80 vom 3. September 2024 gut, hob den
Auslieferungsentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und
zum neuen Entscheid an das BJ zurück (act. 4.25).


E.
Daraufhin gelangte das BJ mit Schreiben vom 6., 20. September und 10. De-
zember 2024 an Polen und ersuchte um Beantwortung weiterer Fragen,
woraufhin die polnischen Behörden ihr Ersuchen mit Eingaben vom 18.,
26. September 2024 und 7. Januar 2025 ergänzten (act. 4.26-4.29, 4.35,
4.38-4.38c). A. liess sich hierzu mit Eingaben vom 21. Oktober 2024 und
17. Januar 2025 vernehmen und sprach sich erneut gegen die Auslieferung
an Polen aus (act. 4.33, 4.40). Auf eine entsprechende Anfrage vom 28. Ja-
nuar 2025 übermittelten die polnischen Behörden dem BJ gleichentags per
E-Mail die Bestimmungen der polnischen Strafprozessordnung, welche in

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der Folge am 30. Januar 2025 A. zugestellt wurden (act. 4.41, 4.42-4.42a,
4.43).


F.
Mit Entscheid vom 11. Februar 2025 bewilligte das BJ die Auslieferung von
A. an Polen für die dem Ersuchen vom 26. Januar 2023, ergänzt am 5. Juli
2023, 13. Oktober 2023, 18. September 2024, 26. September 2024, 7. Ja-
nuar 2025 und 28. Januar 2025, zugrunde liegenden Straftaten (act. 1.2).


G.
Gegen den Auslieferungsentscheid vom 11. Februar 2025 liess A. am
14. März 2025 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-
schwerde erheben (act. 1). Er beantragt die Aufhebung des Auslieferungs-
entscheids und Zusprechung einer Genugtuung wegen ungerechtfertigter
Haft von Fr. 200.-- pro Tag in Auslieferungshaft (zzgl. 5% Zins). Eventualiter
sei der Auslieferungsentscheid vom 11. Februar 2025 aufzuheben und die
Sache zur neuen Entscheidung an das BJ zurückzuweisen. Ferner sei ihm
die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt André
Kuhn als sein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. In prozessualer
Hinsicht ersucht er um Edition sämtlicher Akten des vorinstanzlichen Verfah-
rens sowie den Beizug der Akten des bundesstrafgerichtlichen Verfahrens
RP.2024.80 (recte: RR.2024.80 und RP.2024.22).


H.
Das BJ reichte mit Schreiben vom 27. März 2025 die Verfahrensakten ein
und liess sich zugleich vernehmen. Das BJ beantragt die kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde (act. 4). Die Eingabe vom 2. April 2025, mit welcher
A. zur Beschwerdeantwort unaufgefordert Stellung nahm, wurde dem BJ am
darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (act. 6-7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen sind primär
das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(EAUe; SR 0.353.1) sowie die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
15. Oktober 1975 (ZP I EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZP II
EAUe; SR 0.353.12) massgebend.


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Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen
[SDÜ];
CELEX-Nr.
42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht
publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen
Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen
mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specific-
agreements/EU-acts-register/8) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die
Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssys-
tems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen
Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Be-
schlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Be-
schlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr.
32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar unter
«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiter-
entwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmun-
gen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungs-
übereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober
1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom
27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003,
S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen
mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitz-
stands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weiterge-
henden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen
bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungs-
übereinkommen).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 149 IV 376 E. 2.1; 148 IV 314
E. 2.1; 147 II 432 E. 3.1; je mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt die
Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c;
TPF 2020 64 E. 1.1).



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1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Auslieferungsentscheid vom 11. Februar 2025 wurde dem Beschwerde-
führer am 12. Februar 2025 zugestellt (act. 1.2), womit die Beschwerde am
14. März 2025 fristgerecht erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist als
Adressat des Auslieferungsentscheids zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf
die Beschwerde ist einzutreten.

2.3
Die Akten des Verfahrens RR.2024.80 und RP.2024.22 wurden beigezogen.


3.

3.1

3.1.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflich-
tet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des
ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur
Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht
werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach
dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten
Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichern-
den Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer
schwereren Strafe bedroht sind. Gemäss Art. 2 Ziff. 1 EU-Auslieferungs-
übereinkommen ist wegen Handlungen auszuliefern, die nach dem Recht
des ersuchenden Staates mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit be-
schränkenden Massregel der Sicherung und Besserung im Höchstmass von
mindestens zwölf Monaten und die nach dem Recht des ersuchten Staats
mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Massregel
der Sicherung und Besserung im Höchstmass von mindestens sechs Mona-
ten bedroht sind. Ist im ersuchenden Staat eine Verurteilung zu einer Strafe

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erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1
EAUe).
3.1.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Leszno vom
14. Juni 2019 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten
verurteilt (act. 4.1c), wobei die Verurteilung mit Urteil des Bezirksgerichts
Poznan vom 17. Januar 2020 bestätigt wurde (act. 4.1d). Diese Ausliefe-
rungsvoraussetzung ist somit gegeben und wird vom Beschwerdeführer
auch nicht bestritten.
3.2
Anders als im Vorverfahren macht der Beschwerdeführer gegen seine Aus-
lieferung vorliegend lediglich geltend, dass seine Verteidigungsrechte in Po-
len nicht gewahrt worden seien. Er sei im zweitinstanzlichen Verfahren von
keinem Verteidiger vertreten worden und es sei unbestritten, dass es sich
beim Urteil vom 17. Januar 2020 um ein Abwesenheitsurteil handle. Er habe
alle notwendigen Schritte vorgenommen, um sicherzustellen, dass ihn die
gerichtliche Korrespondenz in Bezug auf das Strafverfahren an seiner Wohn-
adresse in Deutschland erreiche. Sein damaligen Verteidiger B. habe mit
E-Mail vom 18. Februar 2025 und im Schreiben (inkl. Unterschrift) vom
14. März 2025 angegeben, dass er den Beschwerdeführer bis zur Einrei-
chung des Rechtsmittels an die zweite Instanz und danach erst wieder nach
Rechtskraft des zweitinstanzlichen Urteils vertreten habe. Zudem habe
RA B. bestätigt, dass der Beschwerdeführer ihn damals über den bevorste-
henden Umzug nach Deutschland informiert und ihm die neue Adresse in
Deutschland mitgeteilt habe. Der Beschwerdeführer sei davon ausgegan-
gen, dass RA B. diese Information in Nachachtung seiner Pflicht zur sorgfäl-
tigen Berufsausübung an das Gericht weiterleiten werde. Das Versäumnis
von RA B. könne ihm nicht angelastet werden, weshalb die Zustellfiktion
nicht greife. Würde sein Fernbleiben an der zweitinstanzlichen Gerichtsver-
handlung als nicht entschuldigt taxiert werden, gelte er als rechtskräftig zu
einer Freiheitsstrafe verurteilt, was für ihn einen nicht wiedergutzumachen-
den Nachteil bedeuten würde. Auch unter dem Gesichtspunkt der Interes-
senabwägung sei der angefochtene Auslieferungsentscheid aufzuheben
(act. 1, S. 4 ff.; act. 6).

3.3

3.3.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen auch unter dem Blick-
winkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2
IRSG). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit
in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen,
dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966

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über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgeleg-
ten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. In Strafprozessen sind die mini-
malen prozessualen Verfahrensrechte des Angeschuldigten zu gewährleis-
ten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II). Aus dieser Zielsetzung ergibt
sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungs-
verfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen;
es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden
Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass
dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird. Der
Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische
Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II um-
schriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des Bundesgerichts
1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b).
Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen,
dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Men-
schenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8).
Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine
Vorbringen
im
Einzelnen
präzisieren
(Urteil
des
Bundesgerichts
1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b). Beziehen sich die vom Ver-
folgten geltend gemachten Mängel auf ein im ersuchenden Staat bereits
rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren, sind im Auslieferungs- bzw.
Beschwerdeverfahren insofern erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftma-
chung zu stellen, als er die seinem Einwand zufolge erfolgten Grundrechts-
verletzungen konkret aufzuzeigen hat (Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2021.282 vom 25. Januar 2022 E. 5.2 m.w.H.).
3.3.2 Der Angeschuldigte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in Anwesenheit
beurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 UNO-Pakt II).
Dieses Recht ist jedoch nicht absolut: Nach der Praxis des Bundesgerichts
und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind Abwesen-
heitsverfahren zulässig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte nachträglich
verlangen kann, dass ein Gericht, nachdem es ihn zur Sache angehört hat,
nochmals überprüft, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen begrün-
det sind (BGE 127 I 213 E. 3a S. 215 m.w.H.).
Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 UNO Pakt II und Art. 29 Abs. 2 BV gewähren
einem in Abwesenheit Verurteilten auch kein bedingungsloses Recht auf
eine Neubeurteilung. Eine solche kann von der Einhaltung bestimmter For-
men und Fristen seitens des Gesuchstellers abhängig gemacht werden. Fer-
ner kann eine Neubeurteilung abgelehnt werden, wenn der in Abwesenheit
Verurteilte wirksam verteidigt war und auf sein Anwesenheitsrecht verzichtet,
sich geweigert hat, an der Verhandlung teilzunehmen oder die Unmöglich-

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keit, dies zu tun, selber verschuldet hat (BGE 129 II 56 E. 6.2 S. 60; 127 I
213 E. 3a und 4 S. 215 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. Feb-
ruar 2004 E. 4.3 und 4.5; 1A.289/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.3).
Für die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils enthält so-
dann Art. 3 ZPII zum EAUe eine eigene Regelung: Danach kann die ersuchte
Vertragspartei die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils
ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangegange-
nen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden
sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldig-
ten zustehen. Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende
Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, der Person,
um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsver-
fahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt wer-
den (Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.1;
vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2).
Auch gemäss Art. 37 Abs. 2 IRSG wird die Auslieferung abgelehnt, wenn
dem Auslieferungsersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde liegt und im
vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung ge-
wahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung
Beschuldigten zustehen; ausgenommen sind Fälle, in denen der ersuchende
Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das
Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte
der Verteidigung gewahrt werden.
Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des ab-
wesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 ZPII zum EAUe gewahrt, wenn
dieser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger
vertreten wurde, der sich an der Verhandlung beteiligen und Anträge stellen
konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil des Bun-
desgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2), bzw. der in Abwesen-
heit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil bei einer Rechtsmittelinstanz,
welche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über eine umfassende Kog-
nition verfügt, ein Rechtsmittel erheben konnte und in diesem Verfahren die
Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden (BGE 129 II 56 E. 6.4
S. 61 f.). Diesfalls besteht kein Anlass für die Ablehnung der Auslieferung
oder die Einholung einer Zusicherung nach Art. 3 ZPII EAUe beim ersuchen-
den Staat (Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007
E. 3.2).




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Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren
die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die
Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermes-
sensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345; Urteil des Bundesgerichts
1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Es kann nicht Aufgabe der Rechts-
hilfebehörden sein, die Wirksamkeit der Verteidigung im Einzelnen zu über-
prüfen; dies ist ihnen in aller Regel, mangels Kenntnis der Akten und der
Verfahrensordnung des ersuchenden Staates, auch nicht möglich. Insofern
kann ein Auslieferungshindernis allenfalls bei einer offensichtlich ungenü-
genden Verteidigung in Frage kommen (Urteil des Bundesgerichts
1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.2.2).

3.3.3 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf die ersuchte Behörde da-
von ausgehen, dass die einem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden
Angaben
den
Tatsachen
entsprechen (Urteil
des
Bundesgerichts
1A.122/2003 vom 25. August 2003 E. 3.2 mit Hinweis). Die schweizerische
Rechtshilfebehörde hat die Gültigkeit der vom ersuchenden Staat unternom-
menen Verfahrensschritte und der von ihm vorgelegten Unterlagen nicht zu
prüfen, es sei denn, es liege eine besonders schwerwiegende und offensicht-
liche Verletzung des ausländischen Verfahrensrechts vor, die das Ausliefe-
rungsersuchen als geradezu rechtsmissbräuchlich erscheinen liesse (Urteile
des Bundesgerichts 1C_82/2021 vom 16. Februar 2021 E. 1.2; 1C_454/2019
vom 12. September 2019 E. 2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2023.53 vom 31. Mai 2023 E. 5.2.2; RR.2023.9 vom 3. April 2023 E. 3.2;
RR.2022.135 vom 25. August 2022 E. 5.2.5).
3.4

3.4.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Leszno vom
14. Juni 2019 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten
verurteilt (act. 4.1c). Auf Nachfrage des Beschwerdegegners gaben die pol-
nischen Behörden an, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Straf-
verfahren anlässlich der Anhörungen vom 7. und 14. Juni 2019 anwesend
und von zwei Anwälten seiner Wahl vertreten gewesen sei; ein Pflichtvertei-
diger sei ihm nicht zur Seite gestellt worden. Das Urteil vom 14. Juni 2019
sei dem Beschwerdeführer mündlich vorgelesen und eine Abschrift des
Urteils sei ihm am 19. September 2019 zugestellt worden. Ferner gaben die
polnischen Behörden an, dass gegen das erstinstanzliche Urteil am 4. Okto-
ber 2019 beim Bezirksgericht Poznan schriftlich Berufung eingelegt und die
Vorladung für die Anhörung dem Beschwerdeführer am 31. Dezember 2019
an die Adresse «[…], Z./PL» versendet worden sei. Unbestritten ist, dass der
Beschwerdeführer anlässlich der (Berufungs-)Verhandlung vom 17. Januar
2020 nicht anwesend war und weder durch einen Verteidiger eigener Wahl
noch von Amtes wegen vertreten wurde (act. 4.5b). Mit Urteil des Bezirks-

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gerichts Poznan vom 17. Januar 2020 wurde die Verurteilung des Beschwer-
deführers zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten bestä-
tigt (act. 4.1d).
3.4.2 Das Bundesstrafgericht konnte im Beschwerdeverfahren RR.2024.80 nicht
abschliessend feststellen, ob das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts
Poznan vom 17. Januar 2020 unter Wahrung der Mindestrechte der Vertei-
digung i.S.v. Art. 6 EMRK ergangen ist, weshalb es die Beschwerde mit
Entscheid vom 3. September 2024 guthiess und die Sache an den Be-
schwerdegegner zur weiteren Abklärung zurückwies (act. 4.25). Unklar war
insbesondere, ob die Vorladung an seine damals gültige Adresse versendet
worden und der Beschwerdeführer zur zweitinstanzlichen Verhandlung gültig
vorgeladen war. Ebenso konnte anhand der dem Gericht eingereichten Un-
terlagen nicht festgestellt werden, ob die im Namen des Beschwerdeführers
erhobene Berufung Anträge und eine Begründung enthielt, woraus der
Standpunkt des Beschwerdeführers im Rechtsmittelverfahren hervorging
(E. 5.3 f.). Daraufhin gelangte der Beschwerdegegner an die polnischen
Behörden und ersuchte um Klärung der im Entscheid vom 3. September
2024 festgestellten Unklarheiten. Die polnischen Behörden kamen der Auf-
forderung des Beschwerdegegners mit Eingaben vom 13. und 25. Septem-
ber 2024 sowie 7. und 28. Januar 2025 nach (act. 4.27, 4.29, 4.38a, 4.38c
und 4.42a), auf welche im Nachfolgenden näher einzugehen sein wird.
3.4.3 Gemäss den Angaben des Amtsgerichts Leszno war der Beschwerdeführer
im erstinstanzlichen Verfahren von zwei Wahlverteidigern vertreten. Ein
Wahlverteidiger habe im Namen des Beschwerdeführers gegen das erstin-
stanzliche Urteil am 4. Oktober 2019 Berufung eingelegt und zugleich seine
«Ermächtigung gekündigt», mithin sein Mandat niedergelegt; der andere
Wahlverteidiger habe sein Mandat hingegen per 28. November 2019 nieder-
gelegt (act. 4.27; s.a. act. 4.1d). Laut den Angaben des Amtsgerichts Leszno
im Schreiben vom 13. September 2024 habe der Beschwerdeführer für die
Berufungsverhandlung keinen anderen Wahlverteidiger bestellt und es gab
für das Gericht keine Grundlage, einen Pflichtverteidiger zu ernennen
(act. 4.27). Aus diesem Grund sei die Vorladung für die Berufungsverhand-
lung vom 17. Januar 2020 an die Adresse des Beschwerdeführers in «[…],
Z./PL» versendet und per «Avis» zugestellt worden (act. 4.27). Die Vorla-
dung sei an diejenige Adresse versendet worden, welche der Beschwerde-
führer in seinem Schreiben angegeben habe, welches beim Gericht am
24. Juni 2019 eingegangen sei. Weiter gab das Amtsgericht Leszno im
Schreiben vom 13. September 2024 an, dass eine solche Zustellung gemäss
Art. 131 § 1 und 2 der polnischen Strafprozessordnung wirksam und in casu
am 30. Dezember 2019 wirksam geworden sei. Schliesslich wurde im
Schreiben vom 13. September 2024 ausgeführt, dass die vom Verteidiger

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am 4. Oktober 2019 erhobene Berufung sowohl Anträge, Begründung als
auch Vorwürfe beinhaltet habe (act. 4.27).
Im Schreiben vom 25. September 2024 teilte das Amtsgericht Leszno mit,
dass ihm im Schreiben vom 13. September 2024 in Bezug auf das Datum
des Eintreffens des Schreibens beim Gericht ein Fehler unterlaufen sei und
dieses beim Gericht nicht am 24. Juni 2019, sondern am 30. Juli 2019
eingetroffen sei. Zugleich wurde bestätigt, dass der Beschwerdeführer
anlässlich der ersten Einvernahme vom 5. Oktober 2018 darüber belehrt
worden sei, dass bei Wegfall seiner Wahlverteidigung seine Adresse als
Zustelldomizil gelte (act. 4.29). Mit Schreiben vom 19. Dezember 2024 prä-
zisierte das Amtsgericht Leszno seine bisherigen Angaben und gab an, dass
die Zustellung der Vorladung zur Berufungsverhandlung im doppelten
Ankündigungsverfahren stattgefunden habe und gemäss Art. 133 § 2 der
polnischen Strafprozessordnung wirksam geworden sei (act. 4.38c).
3.4.4 Wie der Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid zutreffend aus-
führt, war der Beschwerdeführer aufgrund der Niederlegung der Mandate
seitens seiner Wahlverteidiger nach der Erhebung der Berufung ab 28. No-
vember 2019 nicht mehr anwaltlich vertreten und musste damit rechnen,
dass das Berufungsgericht die entsprechende Korrespondenz ihm persön-
lich zustellen werde. Gemäss den Angaben des Amtsgerichts Leszno wurde
er darauf bereits im Oktober 2018 hingewiesen (supra E. 3.4.3). Nach dem
Grundsatz von Treu und Glauben wäre der Beschwerdeführer verpflichtet
gewesen, alle notwendigen Schritte vorzunehmen, um sicherzustellen, dass
er die diesbezügliche Korrespondenz erhält. Stattdessen hat sich der Be-
schwerdeführer im November 2019 nach Deutschland begeben, ohne das
Berufungsgericht darüber in Kenntnis zu setzen oder sonstige Schritte
unternommen zu haben, um die Korrespondenz des Berufungsgerichts zu
erhalten. Damit ist es nachvollziehbar, dass das Berufungsgericht die Vorla-
dung dem Beschwerdeführer auf die ihm zuletzt bekannte Adresse zustellte.
Es besteht auch kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben der polnischen
Behörden hinsichtlich der Zustellfiktion zu zweifeln.
Nachdem die polnischen Behörden bestätigt haben, dass die vom Verteidi-
ger des Beschwerdeführers am 4. Oktober 2019 erhobene Berufung sowohl
Anträge, Begründung als auch Vorwürfe enthielt (act. 4.27), und dies vom
Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt wird, ist anzunehmen, dass die
diesbezüglichen Mindestrechte des Beschwerdeführers gewahrt wurden.
Jedenfalls ergeben sich aus den vorliegenden Unterlagen keine Hinweise,
die auf eine offensichtlich ungenügende Verteidigung des Beschwerdefüh-
rers hindeuten würden.



- 12 -


3.4.5 Was der Beschwerdeführer vorliegend einwendet, vermag an der vorgängi-
gen Schlussfolgerung nichts zu ändern. Entgegen seiner Behauptung bewei-
sen die von ihm ins Recht gelegten Unterlagen nicht, dass er seinen dama-
ligen Verteidiger über seine Adresse in Deutschland in Kenntnis gesetzt hat.
In der E-Mail vom 18. Februar 2025 gab RA B. an, im September 2020 im
Namen des Beschwerdeführers den Aufschub des Urteils beantragt zu
haben; dabei habe er die Adresse «[…], Z./PL» angegeben. Zudem gab er
an: «However, somewhere 2019/2020 I remember, he informed me that he
has Gewerbebetrieb registered in Germany. Nonetheless, I do not remember
the details. I remember he was also employed (timeline-somewhere near
Covid beginning) at my friend’s construction company» (act. 1.3). Auf die
Bitte des Beschwerdeführers hin, hielt RA B. im Schreiben vom 14. März
2025 Folgendes fest (act. 1.8): «I was the defence attorney for A. After the
judgement became final, on behalf of A. filed a motion to postpone the exe-
cution of the sentence. I enlisted address: […], Z./PL. Somewhere near
2019/2020, I was informed by A., that he started his business activity, yet,
around January or February 2020 he was employed in Polish construction
company and was delegated to work in Germany». Diese Angaben können
dahingehend interpretiert werden, dass es dem ehemaligen Verteidiger be-
kannt war, dass sich der Beschwerdeführer aus beruflichen Gründen für eine
gewisse Zeit in Deutschland aufhielt. Indes geht daraus nicht eindeutig her-
vor, dass RA B. vom Beschwerdeführer über seinen Wegzug und die neue
Adresse in Deutschland informiert wurde. Vielmehr deutet der Umstand,
dass RA B. in seinem Antrag betreffend Aufschub der Vollstreckung des
zweitinstanzlichen Urteils die Adresse «[…], Z./PL» verwendet hat, stark
darauf hin, dass der Beschwerdeführer seinen Verteidiger zwar über seine
Erwerbsgelegenheit im Ausland, jedoch nicht über seinen Wegzug und die
neue Adresse in Deutschland informiert hat und dass RA B. gegenüber den
Behörden deshalb die ihm zuletzt bekannte Adresse des Beschwerdeführers
angegeben hat. Daraus ist folglich zu schliessen, dass der Beschwerdefüh-
rer seinen Wegzug und die neue Adresse in Deutschland weder seinem Ver-
teidiger noch dem Berufungsgericht mitgeteilt hat und damit seiner Obliegen-
heit nicht nachgekommen ist. Ein Versäumnis seitens des Verteidigers ist
entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht zu erkennen.
Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat der Umstand, dass
den polnischen Behörden im Schreiben vom 13. September 2024 in Bezug
auf das Zustelldatum ein Fehler unterlaufen ist (supra E. 3.4.3), nicht zur
Folge, dass sämtliche Angaben der ersuchenden Behörde anzuzweifeln
wären und das Auslieferungsgesuch deshalb abzuweisen wäre.



- 13 -


3.4.6 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer zur zweitinstanz-
lichen Verhandlung gültig vorgeladen wurde, die Vorladung für die Beru-
fungsverhandlung als am 30. Dezember 2019 als zugestellt galt und seine
Mindestrechte im Berufungsverfahren gewahrt wurden. Somit ist der ange-
fochtene Entscheid diesbezüglich nicht zu beanstanden, weshalb sich die
Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet erweist.
3.5
Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Nachdem die Schweiz aufgrund der hier anwendbaren
Staatsverträge grundsätzlich verpflichtet ist, den Beschwerdeführer an Polen
auszuliefern (supra E. 3.1) und der Beschwerdeführer gegen seine Ausliefe-
rung keine weiteren Auslieferungshindernisse geltend macht, bleibt für eine
Abweisung des Auslieferungsersuchens aufgrund einer Interessenabwä-
gung vorliegend kein Raum.


4.
Soweit der Beschwerdeführer eine Entschädigung beantragt (act 1, S. 2), ist
er darauf hinzuweisen, dass über Entschädigungsbegehren für ungerecht-
fertigte und seit dem 1. Januar 2011 auch für rechtswidrige Auslieferungshaft
der Beschwerdegegner in erster Instanz entscheidet (BGE 113 IV 93 E. 2
S. 96 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.267/2005 vom 14. Dezember 2005
E. 4; KESHELAVA/DANGUBIC, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht,
2015, Art. 15 IRSG N. 4 f., N. 37). Gegen diesen Entscheid kann bei der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden
(Art. 15 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG] i.V.m. Art. 19
Abs. 1 BStGerOR). In casu liegt kein entsprechender Entscheid des Be-
schwerdegegners vor, gegen welchen der Beschwerdeführer Beschwerde
führen könnte. Da sein Antrag vom Gegenstand der angefochtenen Verfü-
gung demnach nicht umfasst ist, kann folgerichtig darauf nicht eingetreten
werden. Angesichts des Ausgangs des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
ist von einer Überweisung des Entschädigungsantrags an den Beschwerde-
gegner abzusehen.


5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.


6.

6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die Ge-
richtskosten zu tragen. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung (RP.2025.12).


- 14 -


6.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos
anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge-
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene
nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über
die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu
einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgs-
aussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 138 III 217
E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

6.3
Aus dem oben Gesagten erhellt, dass der angefochtene Entscheid nicht zu
beanstanden ist. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erwiesen sich als
klar unbegründet und zielten von Anfang an ins Leere, weshalb die Be-
schwerde als aussichtslos i.S.v. Art. 65 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden
kann. Unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers ist
sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung bereits
aus diesem Grund abzuweisen.

6.4
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.–
festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5
und 8 Abs. 3 lit. a BStKR) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.


- 15 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Auf das Entschädigungsbegehren wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird abge-
wiesen.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 29. April 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwalt André Kuhn
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).