bstger · BB.2016.361 · 2016-12-19 · de

Aktenbeizug (Art. 194 Abs. 3 StPO).

Beschluss vom 19. Dezember 2016
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Roy Garré und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS BA-
SEL-STADT,
Gesuchstellerin


gegen



SICHERHEITSDIREKTION BASEL-LANDSCHAFT,
Zivilrechtsverwaltung,
Gesuchsgegnerin



Gegenstand

Aktenbeizug (Art. 194 Abs. 3 StPO)






B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2016.361




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) mit
Strafbefehl vom 14. Juli 2016 A. der Urkundenfälschung im Amt sowie der
versuchten Erpressung für schuldig erklärte und mit einer Freiheitsstrafe von
6 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, bestrafte
(act. 1.1);

-
A. gegen diesen Strafbefehl Einsprache beim Strafgericht Basel-Stadt (nach-
folgend „Strafgericht“) erhob (act.1);

-
die zuständige Einzelrichterin des Strafgerichts mit Verfügung vom 19. Au-
gust 2016 die Staatsanwaltschaft aufforderte, beim Kanton Basel-Landschaft
ein von Prof. Dr. B. erstelltes Gutachten einzuholen (act.1.2);

-
die Staatsanwaltschaft am 26. August 2016 an die Sicherheitsdirektion des
Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend „Sicherheitsdirektion“) gelangte und
um Herausgabe einer Kopie des genannten Gutachtens ersuchte (act.1.3);

-
mit Schreiben vom 5. September 2016 die Sicherheitsdirektion die Heraus-
gabe des Gutachtens mit Verweis auf überwiegende private und öffentliche
Geheimhaltungsinteressen verweigerte (act. 1.4);

-
die Staatsanwaltschaft mit E-Mail vom 6. September 2016 und Schreiben
vom 30. September 2016 an ihrem Aktenbeizugsgesuch festhielt und die Si-
cherheitsdirektion aufforderte, ihr bis 7. Oktober 2016 eine Kopie des Gut-
achtens zukommen zu lassen (act. 1.5 und 1.7);

-
mangels Reaktion die Staatsanwaltschaft mit Gesuch vom 12. Oktober 2016
an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte mit dem
Hauptantrag, es sei die Sicherheitsdirektion anzuweisen, ihr das erwähnte
Gutachten in Kopie herauszugeben (act. 1);

-
die Gesuchsgegnerin in ihrer Gesuchsantwort vom 28. Oktober 2016 in der
Hauptsache beantragte, das Gesuch sei abzuweisen (act. 4);

-
die Gesuchstellerin mit Replik vom 24. November 2016 an ihrem Antrag fest-
hielt (act. 6);

-
die Gesuchgegnerin mit Duplik vom 7. Dezember 2016 an ihrem Antrag fest-
hielt und einen Auszug (mit Abdeckungen) aus dem erwähnten Gutachten
einreichte (act. 8);

- 3 -



-
die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 mitteilte, dass A.
seine Einsprache gegen den Strafbefehl zurückgezogen habe, weshalb das
Gesuch gegenstandslos geworden sei (act. 10).


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
das Bundesstrafgericht Konflikte bezüglich des Beizugs von Akten zwischen
Behörden verschiedener Kantone entscheidet (Art. 194 Abs. 3 StPO);

-
zufolge Rückzugs des Gesuchs das vorliegende Verfahren als erledigt ab-
zuschreiben ist;

-
keine Gerichtsgebühr zu erheben ist (Art. 423 Abs. 1 StPO).




- 4 -


und erkennt:

1.
Das Gesuchverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abge-
schrieben.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 20. Dezember 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt
-
Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Zivilrechtsverwaltung




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.