bstger · BG.2024.11 · 2024-04-22 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 22. April 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

KANTON SCHWYZ, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsteller


gegen



KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2024.11




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Sachverhalt:

A.
Am 18. Oktober 2022 erhob die in Deutschland domizilierte A. GmbH bei der
Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (nachfolgend «StA SZ») Strafan-
zeige gegen den in Deutschland wohnhaften B. und gegen C. wegen des
Verdachts des Darlehensbetrugs etc. (Akten der StA SZ, Verfahrensnum-
mern SU 2022 8985, 8986 / SU 2023 10421 [nachfolgend «Verfahrensakten
SZ»], act. 8.1.001). Dem von der StA SZ geschilderten Kurzsachverhalt
zufolge werden die beiden Beschuldigten verdächtigt, absprachegemäss
sowie unter wechselseitiger Betätigung und unter Vorspiegelung falscher
Tatsachen die A. GmbH dazu gebracht zu haben, der in Liechtenstein domi-
zilierten D. AG (diese handelnd durch B.) ein Darlehen über eine Summe
von 1 Mio. Euro zu gewähren. Dieses sei an das auf die Anwaltskanzlei des
Beschuldigten C., die E. AG, lautende Bankkonto bei der Bank F. AG mit der
IBAN 1 ausbezahlt und anschliessend gemäss dem vermeintlich initialen
Tatplan der beiden Beschuldigten sowie entgegen dem Inhalt des zuvor
unterzeichneten Darlehensvertrags, insbesondere zur finanziellen Besser-
stellung der Beschuldigten, verwendet worden (vgl. act. 1, Ziff. II.A.1 f.). Mit
Schreiben vom 2. November 2022 bat die StA SZ die A. GmbH u.a. um
Mitteilung, wo einzelne der in der Strafanzeige erwähnten Vertragsdoku-
mente durch die Vertragsparteien unterzeichnet worden seien (Verfahrens-
akten SZ, act. 8.1.026). Die A. GmbH teilte mit, die genannten Dokumente
seien physisch in Spanien unterzeichnet worden (Verfahrensakten SZ,
act. 8.1.027).


B.
Am 3. Januar 2023 erliess die StA SZ hinsichtlich der B. und C. gegenüber
erhobenen Vorwürfe (namentlich Betrug) wegen fehlender schweizeri-
scher Gerichtsbarkeit je eine separate Nichtanhandnahmeverfügung (Ver-
fahrensakten SZ, act. 12.1.001/15 ff. und 12.1.003/14 ff.). Mit Beschluss
BEK 2023 7 und 8 vom 16. Juni 2023 hiess das Kantonsgericht Schwyz die
von der A. GmbH dagegen erhobenen Beschwerden gut und hob die Nicht-
anhandnahmeverfügungen auf (Verfahrensakten SZ, act. 12.1.011).


C.
Am 16. August 2023 eröffnete die StA SZ je eine Strafuntersuchung gegen
B. «betreffend Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) etc.» sowie gegen C. «betref-
fend Veruntreuung (Art. 138 StGB) etc.» (Verfahrensakten SZ, act. 9.1.001
und 9.1.002). Am 15. September 2023 ersuchte die StA SZ die Staatsan-
waltschaft in Düsseldorf um stellvertretende Strafverfolgung des deutschen
Staatsangehörigen B. (Verfahrensakten SZ, act. 13.1.001). Nachdem ihm
dieses Ersuchen zuständigkeitshalber weitergeleitet worden war, bestätigte

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der Leitende Oberstaatsanwalt München I am 24. November 2023 die Über-
nahme der gegen B. gerichteten Strafuntersuchung durch die deutschen
Behörden (Verfahrensakten SZ, act. 13.1.002 und 13.1.003). Nachdem B.
durch das Landgericht Konstanz in erster Instanz wegen Betrugs in 13 Fällen
zu einer Freiheitsstrafe von 7 ½ Jahren verurteilt wurde (vgl. Verfahrens-
akten SZ, act. 3.1.007), dehnte die StA SZ gestützt auf die Feststellungen
des Landgerichts Konstanz zum Zusammenwirken der eingangs erwähnten
Beschuldigten die Strafuntersuchung gegen C. am 6. Dezember 2023 auf
die Tatbestände des Betrugs (Art. 146 StGB) und der Geldwäscherei
(Art. 305bis StGB) aus (Verfahrensakten SZ, act. 9.1.005). Aufgrund der
neusten Erkenntnisse der StA SZ soll der Beschuldigte C. die ihm zur Last
gelegten deliktischen Handlungen ausschliesslich im Kanton Zürich verübt
haben (vgl. hierzu act. 1, Ziff. II.A.5).


D.
Am 12. Januar 2024 ersuchte die 3. Abteilung der StA SZ die Oberstaatsan-
waltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend «OStA ZH») um Übernahme der
gegen C. geführten Strafuntersuchung (Verfahrensakten SZ, act. 13.1.005).
Mit Schreiben vom 22. Januar 2024 lehnte diese die Anerkennung des
Gerichtsstands und die Übernahme des Verfahrens ab (Verfahrensakten SZ,
act. 13.1.006). Auch die Amtsleitung der StA SZ und die OStA ZH konnten
im Rahmen des abschliessenden Meinungsaustauschs in der vorliegenden
Gerichtsstandsfrage keine Einigung erzielen (vgl. hierzu die Verfahrensakten
SZ, act. 13.1.007 [Ersuchen vom 16. Februar 2024] und 13.1.008 [Ableh-
nung vom 6. März 2024]).


E.
Daraufhin gelangte die Amtsleitung der StA SZ mit Gesuch vom 15. März
2024 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie bean-
tragt, es seien die Strafbehörden des Kantons Zürich für berechtigt und
verpflichtet zu erklären, die der beschuldigten Person zur Last gelegten
Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. In ihrer Gesuchsantwort vom
20. März 2024 beantragt die OStA ZH, der Kanton Schwyz sei zur Führung
des Verfahrens zu verpflichten (act. 3). Diese Eingabe wurde der StA SZ am
25. März 2024 zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen
Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die
ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl.
hierzu TPF 2019 62 E. 1; TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche
berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor
der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen
kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2
Gemäss § 49 Abs. 1 lit. e des Justizgesetzes des Kantons Schwyz vom
18. November 2009 (JG/SZ; SRSZ 231.110) kann der Oberstaatsanwalt des
Kantons Schwyz den Gesuchsteller in eidgenössischen Verfahren vertreten.
Gemäss § 49 Abs. 3 JG/SZ kann er diese Befugnis aber auch den leitenden
Staatsanwälten oder dem leitenden Jugendanwalt delegieren. Auf Seiten
des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich zu (§ 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und
Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich vom
10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1]). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen
geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch
einzutreten ist.


2.
Der Gesuchsgegner wirft dem Gesuchsteller zusammengefasst vor, dieser
habe während längerer Zeit Ermittlungen vorgenommen, obwohl Anlass
dazu bestanden habe, zuvor schon die eigene Zuständigkeit abzuklären
(siehe Verfahrensakten SZ, act. 13.1.006/2). Schliesslich aber habe der
Gesuchsgegner auch durch den Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung
vom 3. Januar 2023 die eigene Zuständigkeit betreffend die C. gegenüber
erhobenen Tatvorwürfe anerkannt (act. 3, S. 2). Der Gesuchsteller macht
demgegenüber geltend, diese Anerkennung könne ihm nicht entgegen-

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gehalten werden, da seine Gerichtsstandsanerkennung auf einem Irrtum
beruht habe. Darin liege ein triftiger Grund, den konkludent anerkannten
Gerichtsstand nachträglich noch zu ändern (act. 1, Ziff. II.C.4).


3.
Die derzeitige Aktenlage legt nahe, dass der Beschuldigte C. die ihm zur Last
gelegten strafbaren Handlungen im Kanton Zürich vorgenommen hat. Der
Ort, an dem die Taten mutmasslich verübt wurden (vgl. Art. 31 Abs. 1 Satz 1
StPO), bzw. der gesetzliche Gerichtsstand liegt damit im Kanton Zürich (vgl.
hierzu act. 1, Ziff. II.C.2 sowie Verfahrensakten SZ, act. 13.1.005/6). Das
wurde vom Gesuchsgegner weder im Rahmen des Meinungsaustauschs
noch im vorliegenden Gesuchsverfahren bestritten. Diesen Punkt betreffend
kann vorliegend auf Weiterungen verzichtet werden.


4.

4.1.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften
untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31–37 StPO vorgese-
henen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen
Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es
erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein
solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Aus-
nahme bleiben. Die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand
als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrän-
gen; die Anforderungen, um vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen,
sind entsprechend hoch anzusetzen. Überdies kann ein Kanton entgegen
dem gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden resp. sich
selber als zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüp-
fungspunkt besteht (TPF 2019 82 E. 2.3; TPF 2018 38 E. 3.1; TPF 2012 66
E. 3.1; TPF 2011 178 E. 3.1).

4.1.2 Ein weiterer Grund für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann
in der konkludenten Anerkennung des Gerichtsstands durch einen Kanton
liegen. Eine solche darf nicht leichthin angenommen werden. Nach dem Ein-
gang einer Strafanzeige haben die Strafverfolgungsbehörden von Amtes
wegen zu prüfen, ob ihre örtliche Zuständigkeit und damit die Gerichtsbarkeit
ihres Kantons gegeben ist. Diese Prüfung muss summarisch und beschleu-
nigt erfolgen, um Verzögerungen des Verfahrens zu vermeiden. Die mit der
Prüfung befasste Behörde muss alle für die Festlegung des Gerichtsstandes
wesentlichen Tatsachen erforschen, die dazu notwendigen Erhebungen
durchführen und insbesondere den Ausführungsort ermitteln. Hat der Be-
schuldigte in mehreren Kantonen delinquiert, so hat jeder Kanton vorerst die

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Ermittlungen voranzutreiben, die für die Bestimmung des Gerichtsstandes
wesentlich sind. Beschränkt sich ein Kanton nicht darauf, sondern nimmt er
während längerer Zeit weitere Ermittlungen vor, obwohl längst Anlass be-
stand, die eigene Zuständigkeit abzuklären, so kann darin eine konkludente
Anerkennung erblickt werden (BGE 119 IV 102 E. 4b; TPF 2017 170 E. 3.3.2
S. 178; TPF 2014 24 E. 1.3). Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand
ist u.a. auch dann möglich, sofern ein Kanton das Verfahren durch bestimmte
Prozesshandlungen konkludent übernommen hat. Eine konkludente Aner-
kennung liegt u.a. beim Erlass eines Strafbefehls (Art. 352 Abs. 1 StPO),
einer Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 Abs. 1 StPO) oder einer Ein-
stellungsverfügung (Art. 319 StPO) vor (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BG.2023.5 vom 5. April 2023 E. 2.3; BG.2022.2 vom 14. April 2022 E. 4.2;
BG.2021.44 vom 8. November 2021 E. 3.2.4). Hält sich die Staatsanwalt-
schaft eines Kantons für unzuständig, so darf sie nicht kurzerhand eine
Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BG.2008.5 vom 13. Februar 2008 E. 3.1). Zudem kann die Staatsanwalt-
schaft nach der Rückweisung des Verfahrens durch die Beschwerdeinstanz
nicht mehr behaupten, örtlich nicht zuständig zu sein (BAUMGARTNER, Die
Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 386 f.).

4.1.3 Hat ein Kanton den Gerichtsstand – ausdrücklich oder konkludent – aner-
kannt, ist seine Zuständigkeit grundsätzlich unwiderruflich begründet. Die
nachträgliche Änderung eines von einem Kanton ausdrücklich oder konklu-
dent anerkannten Gerichtsstands ist nur noch aus triftigen Gründen zulässig;
sie muss die Ausnahme bilden und sich wegen veränderter Verhältnisse auf-
drängen, sei es im Interesse der Prozessökonomie, sei es zur Wahrung
anderer, neu ins Gewicht fallender Interessen (Beschlüsse des Bundesstraf-
gerichts BG.2022.2 vom 14. April 2022 E. 4.3; BG.2022.7 vom 23. Februar
2022 E. 3.2.2; BG.2010.21 vom 30. März 2011 E. 3.2; jeweils m.w.H.).
Wichtige Gründe können gemäss der Rechtsprechung zum Beispiel vor-
liegen bei Ermessensüberschreitung durch die Kantone beim Abweichen
vom gesetzlichen Gerichtsstand, beim Fehlen eines Anknüpfungspunktes im
verfolgenden Kanton, wenn die Gerichtsstandsanerkennung auf einem
Irrtum beruht, wenn trotz bereits anderweitig hängigen Strafverfahren wegen
massiv schwererer Delikte die Zuständigkeit anerkannt wird oder wenn die
neuen Delikte schwerer wiegen und ein deutlich anderes Schwergewicht
ergeben. Dagegen liegen keine wichtigen Gründe für eine Neubeurteilung
des Gerichtsstands vor, wenn ein Teil der in die Untersuchung einbezogenen
Handlungen aus der Strafverfolgung ausscheidet, wenn die verfolgten
Handlungen nachträglich rechtlich anders gewürdigt werden, wenn weitere
gleichartige Delikte hinzukommen oder wenn die Untersuchung kurz vor dem
Abschluss steht. Gleiches gilt, wenn nachträglich lediglich eine weitere

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mögliche Mittäterschaft bei Kriminaltouristen bekannt wird (siehe zum Gan-
zen den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2021.1 vom 17. Februar
2021 E. 3.2 m.w.H.).

4.2
Ausgangspunkt der vorliegenden Strafuntersuchung bildet die Strafanzeige
der A. GmbH vom 18. Oktober 2022 (Verfahrensakten SZ, act. 8.1.001). In
deren Rz. 7 wird u.a. auch dem Beschuldigten C. explizit eine Mitwirkung an
betrügerischen Täuschungshandlungen zum Nachteil der Anzeigeerstatterin
vorgeworfen. Als diesbezügliches Beweismittel liegt der Strafanzeige eine im
Zusammenhang mit dem Abschluss des eingangs erwähnten Darlehensver-
trags stehende E-Mail von C. vom 18. Juli 2022 bei (Verfahrensakten SZ,
act. 8.1.008). Darin bestätigt der als Rechtsanwalt auftretende C. gegenüber
dem Vertreter der Geschädigten, er könne das Geld für die D. AG treuhän-
derisch auf seinem Klienten-Konto entgegennehmen. Die Signatur dieser
E-Mailnachricht verweist auf die Anwaltskanzlei E. AG und nennt zwei
Adressen: eine […] in Z. (SZ) sowie eine […] in Zürich. Nebst weiteren Kon-
taktinformationen (Telefon, E-Mail) findet sich der Hinweis, wonach die An-
waltskanzlei E. AG im Anwaltsregister des Kantons Schwyz eingetragen und
Mitglied des Schweizer Anwaltsverbands sei. Gestützt auf diese Angaben in
der Signatur der E-Mail sind von Beginn weg zwei örtliche Anknüpfungs-
punkte denkbar, welche Anlass zur weiteren Abklärung des Handlungsorts
und damit verbunden der örtlichen Zuständigkeit hätten geben sollen. Wie
dem Gesuch zu entnehmen ist, ist dem Gesuchsteller auch bekannt, dass
sich das im Handelsregister eingetragene Domizil der Anwaltskanzlei E. AG
im Kanton Schwyz befindet. Ernsthafte Ermittlungen zur Klärung des Hand-
lungsorts nahm der Gesuchsteller – seinen eigenen Angaben zufolge – indes
erstmals mit Editionsverfügung vom 25. Oktober 2023 und damit über ein
Jahr nach Eingang der Strafanzeige vor (siehe act. 1, Ziff. II.A.5). Sollte der
Gesuchsteller geltend machen (vgl. Verfahrensakten SZ, act. 13.1.005/4),
erst die Feststellungen des Landgerichts Konstanz in seinem den Mitbe-
schuldigten B. betreffenden Urteil hätten zu diesen Abklärungen geführt, so
kann ihm nicht gefolgt werden. Der Vorwurf, dass C. gegenüber der Geschä-
digten auch persönlich täuschend aufgetreten sei, lässt sich nach dem Ge-
sagten bereits der Strafanzeige entnehmen. Dem Einwand des Gesuchstel-
lers, wonach es sich bei der auf die erwähnte E-Mail gestützte Annahme
eines Handlungsortes in Zürich lediglich um eine vage Hypothese handle
(siehe Verfahrensakten SZ, act. 13.1.007, S. 2), kann ebenfalls nicht gefolgt
werden. Es ist notorisch, dass Anwaltskanzleien aber auch einzelne Rechts-
anwälte verschiedentlich über zwei oder gar mehrere Büroadressen an ver-
schiedenen Orten verfügen, an denen sie ihre Berufstätigkeit ausüben. Dass
die Angaben in der oben erwähnten E-Mailnachricht hinsichtlich des entspre-
chenden Handlungsorts (Ort des Versands der E-Mail) daher keinen Anlass

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zur weiteren Abklärung gegeben haben sollen, ist nicht nachvollziehbar.
Wenn diesbezüglich schon von Beginn weg verschiedene Varianten in Be-
tracht zu ziehen sind, so drängen sich auch entsprechende, die Frage der
Zuständigkeit klärende Ermittlungen zum Handlungsort auf. In der Tatsache,
dass die Behörden des Gesuchstellers solche Abklärungen während über
einem Jahr unterliessen und stattdessen das Strafverfahren anderweitig fort-
führten, ist nach dem oben Ausgeführten von einer konkludenten Anerken-
nung des Gerichtsstands durch die Behörden des Gesuchstellers auszuge-
hen. Darüber hinaus liegt auch im Erlass der eingangs erwähnten Nichtan-
handnahmeverfügung eine konkludente Anerkennung der eigenen Zustän-
digkeit. Hinsichtlich des zu untersuchenden Betrugsvorwurfs ist in Überein-
stimmung mit beiden Parteien davon auszugehen, dass die Bereicherung
der Beschuldigten im Kanton Schwyz (auf dem Bankkonto von C.) erfolgte,
womit dort auch ein (Teil-)Erfolgsort besteht (Verfahrensakten SZ, act.
13.1.005/6 und 13.1.006/3). In diesem liegt ein hinreichender örtlicher An-
knüpfungspunkt, welcher ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand
überhaupt erst ermöglicht (vgl. auch BAUMGARTNER, a.a.O., S. 359 m.w.H.).

4.3
Der Gesuchsteller macht schliesslich geltend, auch ein konkludent aner-
kannter Gerichtsstand könne nachträglich noch geändert werden, zumal
er hinsichtlich der Frage des tatsächlichen Handlungsortes von C. einem Irr-
tum unterlegen sei. Dieses Vorbringen vermag nicht zu überzeugen. Der
Gesuchsteller unterliess die notwendigen Abklärungen zum Handlungsort
(siehe oben E. 4.2), weshalb er diesbezüglich keinen Irrtum geltend machen
kann. Gründe, welche einen nachträglichen Wechsel des konkludent aner-
kannten Gerichtsstands gebieterisch aufdrängen würden, liegen nicht vor.


5.
Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch als unbegründet. Es ist abzu-
weisen und die Strafbehörden des Kantons Schwyz sind für berechtigt und
verpflichtet zu erklären, die C. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und
zu beurteilen.


6.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Ge-
richtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG
per analogiam; vgl. schon BGE 87 IV 144; TPF BG.2022.51 vom 22. Juni
2023 E. 5.1, zur Publikation vorgesehen).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Schwyz sind berechtigt und verpflichtet, die
C. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 22. April 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.