bstger · BG.2026.15 · 2026-05-18 · de

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO); Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Beschwerdeverfahren (Art. 136 Abs. 1 StPO)

Beschluss vom 18. Mai 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. A.
2. B.

Beschwerdeführer


gegen



1.
KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft,

2.
KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft,

Beschwerdegegner


Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2026.15-16
Nebenverfahren: BP.2026.22-23



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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg/AG (nachfolgend «StA RL
AG») hatte am 8. Februar 2017 von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
(nachfolgend «StA BS») ein Strafverfahren gegen C. sowie A. und B. wegen
Betruges, Verfügung über mit Beschlag belegten Vermögenswerten, Urkun-
denfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung und Ungehor-
sams gegen amtliche Verfügungen übernommen. Das Verfahren stand im
Zusammenhang mit einem von der D. SA beim Bezirksgericht Rheinfel-
den/AG am 17. März 2016 erwirkten betreibungsrechtlichen Arrest einer
Forderung von A. und B. gegen C. C. und A. und B. sollen in der Folge einen
Aktienkaufvertrag der E. AG sowie eine Verrechnungsanzeige erstellt und
auf den 4. März 2016 datiert haben. C. reichte diese Dokumente dem zu-
ständigen Betreibungsamt am 23. April 2016 ein und erklärte, die arrestierte
Forderung sei bereits am 4. März 2016 durch Verrechnung erloschen.

In der Folge hätte sich die D. SA mit den Beschuldigten zivilrechtlich geeinigt,
worauf die D. SA am 26. September 2017 im Strafverfahren eine Desinte-
ressenerklärung abgab und auf eine Fortführung des Strafverfahrens ver-
zichtete. Die StA RL AG stellte das Strafverfahren gegen C. am 31. Januar
2018 und dasjenige gegen A. und B. am 5. Februar 2018 ein.


B.
A. und B. reichten am 22. Juni 2025 bei der Bundesanwaltschaft eine Straf-
anzeige ein gegen C. und seine damalige Arbeitgeberin sowie Verantwort-
liche einer Anwaltskanzlei wegen Urkundenfälschung, Veruntreuung, Ge-
hilfenschaft zur Irreführung der Rechtspflege, Begünstigung sowie Strafver-
eitelung. Am 23. Juni 2025 stellten sie ihr ein Gesuch um Wiederaufnahme
des Aargauer Strafverfahrens. Sie befassten die Bundesanwaltschaft, da sie
begründete Zweifel an der Unbefangenheit der kantonalen Behörden hätten.
Die Bundesanwaltschaft leitete am 3. Juli 2025 die bei ihr eingegangenen
Eingaben von A. und B. zuständigkeitshalber der Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Aargau (nachfolgend «OStA AG») zu (SV.25.0935). Diese wies
den Fall der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg (OSTA.2025.940)
zu.


C.
Die Eheleute AB. begründen die Strafanzeige vom 22. Juni 2025 damit, dass
die Verrechnungsanzeige vom 4. März 2016 keine Rechtsgrundlage habe.
Sie hätten C. ihr Ferienhaus am 17. November 2015 gegen Errichtung eines
Darlehens treuhänderisch zwecks Verkaufs übertragen. Gemäss der Des-
interesseerklärung (Beilage 8 zur Strafanzeige) habe die D. SA dieses Dar-

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lehen für ihre Forderung gegen die Eheleute AB. arrestieren lassen. Die Des-
interesseerklärung sei erfolgt, da C. der D. SA ihre Forderungen gegen die
Eheleute AB. abgekauft habe. Die Eheleute AB. bringen in ihrer Strafanzeige
vor, C. habe nie über 20% der E. AG Aktien verfügt und er habe den Aktien-
kaufvertrag (Beilage 6 zur Strafanzeige) rückdatiert. Darauf sowie auf der
Zusatzvereinbarung vom gleichen Datum (Beilage 11 zur Strafanzeige), sie
betrifft eine allfällige zusätzliche Gewinnbeteiligung von C., seien die Unter-
schriften der Eheleute AB. gefälscht.


D.
Die StA RL AG ersuchte am 23. Juli 2025 die StA BS, das ihr von der
OStA AG zugewiesene Verfahren (STA6 ST.2025.2924) zu übernehmen.
Sie begründete dies damit, dass die Zusatzvereinbarung als Unterschriftsort
Basel angebe und der Sitz der involvierten Anwaltskanzlei wie auch der ehe-
maligen Arbeitgeberin von C. in Basel liege. Die StA BS sei zudem bereits
mit einem Verfahren beschäftigt gewesen. Die StA BS wiederum lehnte eine
Übernahme am 28. Juli 2025 ab. Sie tat dar, es sei offen, ob die Zusatzver-
einbarung nicht schon Teil des eingestellten Aargauer Verfahrens gewesen
sei. Jedenfalls sei zuerst über das Wiederaufnahmegesuch vom 23. Juni
2025 zu entscheiden.

Die StA RL AG antwortete am 14. August 2025, dass sie die Wiederauf-
nahme abgelehnt habe (Verfügung vom 8. August 2025). Sie hatte darin
(S. 4) zusammenfassend ausgeführt, dass der Argumentation sowie den ein-
gereichten Unterlagen von A. und B. weder neue Tatsachen noch Beweise
i.S. von Art. 323 Abs. 1 StPO zu entnehmen seien, die eine Wiederaufnahme
rechtfertigen würden. Die StA RL AG hielt am Ersuchen um Übernahme fest
und die StA BS am 22. August 2025 an ihrer Ablehnung. Die StA RL AG
wandte sich am 5. September 2025 an die OStA AG. Sie legt darin unter
anderem dar, die Zusatzvereinbarung sei weder Gegenstand der damaligen
Untersuchung noch aktenkundig gewesen. Es handle sich um einen neuen
Sachverhalt (S. 2 Ziff. 4).


E.
Die OStA AG leitete am 9. Februar 2026 den abschliessenden Meinungs-
austausch mit der StA BS ein. Zugunsten einer Wiederaufnahme hätten die
Eheleute AB. gegen die Verfügung vom 8. August 2025 Beschwerde ans
Aargauer Obergericht geführt (SBK.2025.225). Das Obergericht sei mangels
Legitimation am 5. Januar 2026 nicht darauf eingetreten und die Ablehnung
der Wiederaufnahme damit rechtskräftig entschieden. Der Ort der beruf-
lichen Tätigkeiten wie auch der genannte Unterschriftenort begründeten eine

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Zuständigkeit der StA BS. Die StA BS übernahm daraufhin das Strafverfah-
ren mit Verfügung vom 20. Februar 2026 (VT.2026.3288).


F.
Dagegen gelangten A. und B. mit Eingabe vom 26. Februar 2026 an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, welche diese Eingabe zur
Durchführung
des
Überweisungsverfahrens
der
StA
BS
zuleitete
(UZ.2026.14).

Die Eheleute AB. verlangten am 26. Februar 2026 bei der StA BS den
Ausstand des verfahrensführenden Basler Staatsanwaltes. Sie stellten am
4. März 2026 Antrag auf Überweisung an die StA RL AG. Die StA BS
verfügte am 10. März 2026 zuständig zu sein, da die Zusatzvereinbarung
Basel als Unterzeichnungsort nenne. Die Eheleute AB. hielten mit Eingabe
vom 16. März 2026 daran fest, dass die StA BS unzuständig sei und ergänz-
ten die Eingabe am 17. März 2026. Die StA BS überwies die Eingabe vom
16. am 19. März 2026 als Beschwerde der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts (act. 2). Sie reichte zugleich ihre Verfahrensakten ein.


G.
Am 22. März 2026 gelangten A. und B. an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts. Sie beantragen:

1. Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Gerichtsstandsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Basel-Stadt vom 10. März 2026 sei aufzuheben.

2. Es sei festzustellen und anzuordnen, dass für den vorliegenden Tatkomplex die Straf-
behörden des Kantons Aargau, namentlich die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg, örtlich zuständig sind, und das Verfahren entsprechend dorthin zu über-
weisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.

Das Gericht zog die Akten des Verfahrens UZ.2026.14 bei. Die OStA AG
teilte dem Gericht am 25. März 2026 mit, dass der Entscheid SBK.2025.225
des Aargauer Obergerichts vom 5. Januar 2026 beim Bundesgericht ange-
fochten sei und sich die Akten dort befänden (act. 5; act. 7 Verfahren
7B_56/2026).

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im
Umkehrschluss). A. und B. stellten nach Einladung zum Kostenvorschuss
vom 17. April 2026 am 23. April 2026 ein Gesuch um unentgeltliche Prozess-
führung (act. 9, BP.2026.22-23).


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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten
Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des
Falls an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO).
Die mit dem Antrag befasste Behörde hat gegebenenfalls einen Meinungs-
austausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt eine ihre
eigene Zuständigkeit bestätigende Verfügung zu erlassen, welche mit
Beschwerde angefochten werden kann (vgl. zuletzt u.a. Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BG.2025.64 vom 12. Januar 2026 E. 1.1 m.w.H.). Gegen
eine von den am allfälligen Meinungsaustausch beteiligten Staatsanwalt-
schaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand können sich die
Parteien innert zehn Tagen beschweren (Art. 41 Abs. 2 StPO). Zuständig ist
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 41 Abs. 2 i.V.m.
Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG).

1.2
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben. Da auch die weiteren
Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.


2.
In Gerichtsstandsverfahren gilt der aus dem Legalitätsprinzip fliessende
Grundsatz in dubio pro duriore (BGE 138 IV 186 E. 4.1). Daraus leitet sich
für die Bestimmung des Gerichtsstandes ab, dass im Zweifelsfall auf den
für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das
schwerere Delikt anzunehmen ist (TPF 2016 180 E. 2.2). Massgeblich ist
nicht, was der beschuldigten Person letztlich nachgewiesen werden kann,
sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei
denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher aus-
geschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der
Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das
heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt
sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (TPF 2019
82 E. 2.4; 2019 52 E. 2.1; 2019 28 E. 2.2).



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3.

3.1
Die Beschwerdeführer bringen vor, die angefochtene Verfügung verenge
den Streitgegenstand künstlich auf die Zusatzvereinbarung und behandle
diesen isoliert. Die dafür gegebene Begründung sei widersprüchlich, forma-
listisch und methodisch unhaltbar. Sie spalte damit einen einheitlichen
Lebenssachverhalt künstlich auf. Auch der Schwerpunkt des Sachverhalts
liege im Kanton Aargau. Eine Zuständigkeit des Kantons Basel-Stadt verletze
die Grundsätze der Verfahrenseinheit und einer sachgerechten Gerichts-
standsbestimmung. Er schaffe auch die Gefahr widersprüchlicher Zuständig-
keits- und Sachentscheide in den Kantonen Basel-Stadt und Aargau (act. 1
S. 3–5).

3.2
Die Staatsanwaltschaften können untereinander einen anderen als den in
den Artikeln 31–37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren, wenn
der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhält-
nisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vor-
liegen (Art. 38 Abs. 1 StPO). Staatsanwaltschaften verfügen über Spielräume
für Einigungen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2025.31 vom
28. Juli 2025 E. 3.4.2; BG.2022.51 vom 22. Juni 2023 E. 3.2 in fine). Voraus-
setzung dafür ist, dass im übernehmenden Kanton ein örtlicher Anknüp-
fungspunkt besteht (BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren,
2014, S. 357 ff.).

3.3
Vorliegend haben sich die beteiligten Staatsanwaltschaften nach einem
umfangreichen Austausch zum Gerichtsstand auf die Zuständigkeit der
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt geeinigt. Im Kanton Basel-
Stadt gibt es mit der zu untersuchenden Unterzeichnung und den Geschäfts-
sitzen von Beschuldigten örtliche Anknüpfungspunkte. Die Beschwerdefüh-
rer sehen die Zuständigkeit beim Kanton Aargau und eine solche wäre nicht
undenkbar. Für eine Aargauer Zuständigkeit würde eine Vertrautheit mit der
Verfahrensgeschichte sprechen. Jedoch ist das Aargauer Verfahren schon
seit vielen Jahren eingestellt und die Beschwerdeführer verlangen heute als
Anzeigeerstatter die Wiederaufnahme der gegen sie gerichteten Strafunter-
suchung, um sie gegen den damals Mitbeschuldigten C. neu auszurichten.
Dass sich C. gegenüber den Beschwerdeführern strafbar gemacht habe,
wurde im eingestellten Strafverfahren nicht untersucht (vgl. obige litera D);
damals ging es um die Vorwürfe der D. SA im Zusammenhang mit ihrem
Arrest. Heute wie damals geht es um die Dokumente vom 4. März 2016 (vgl.
obige litera A, C). Eine Tatidentität ist jedenfalls in dubio pro duriore nicht
offenkundig. Zudem ging es den Beschwerdeführern zumindest noch in den
Begründungen ihrer Eingaben vom 25. Februar 2026 und 4. März 2026 an
die StA BS primär darum, ein Verfahren in Basel zu verhindern. Entspre-

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chend beantragten sie eine Überweisung an eine beliebige «neutrale aus-
serkantonale Staatsanwaltschaft». Auch das am 26. Februar 2026 gestellte
Ausstandsgesuch gegen den dortigen verfahrensleitenden Staatsanwalt
zielt in diese Richtung. Insgesamt überschreiten die beteiligten Staatsanwalt-
schaften ihren Freiraum nicht, wenn sie sich auf die Zuständigkeit des
Kantons Basel-Stadt verständigen, insbesondere nach der durch die StA RL
AG abgelehnten Wiederaufnahme. Damit ist der von den Beschwerdefüh-
rern ursprünglich bei der Bundesanwaltschaft angezeigte Sachverhalt im
Kanton Basel-Stadt zu untersuchen und zu beurteilen. Die dagegen erho-
bene Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.

3.4
Im Rahmen des Meinungsaustausches verlangte die StA BS am 28. Juli
2025, dass die StA RL AG zunächst über eine Wiederaufnahme ihres einge-
stellten Verfahrens entscheide. Nur wenn eine Wiederaufnahme nicht in
Frage komme, stelle sich die Frage des Gerichtsstandes. Die StA RL AG
kam dem mit Verfügung vom 8. August 2025 nach. Die OStA AG wies in
ihrem Schreiben vom 28. Oktober 2025 richtigerweise darauf hin, dass auch
eine Nichtanhandnahmeverfügung durch die örtlich zuständige Behörde zu
ergehen hat (S. 4).

Die Frage einer Wiederaufnahme hat, wie die StA BS richtigerweise argu-
mentiert, einen Bezug zur Zuständigkeit, welche Gegenstand des vorliegen-
den Verfahrens ist. Für die Zuständigkeit ist relevant, ob ein Sachverhalt
bereits untersucht ist; besteht sogar eine Identität von Vorwürfen stellt sich
die Zuständigkeitsfrage nach ne bis in idem nur noch für eine Nichtanhand-
nahme (Art. 310 Abs. 1 StPO). Über eine Wiederaufnahme befindet die
Staatsanwaltschaft, die das Strafverfahren eingestellt hatte, währenddem
stets eine übernehmende Staatsanwaltschaft ihre Zuständigkeit verfügt. Das
in der vorliegenden Konstellation gewählte Vorgehen führte zu mehreren
Rechtsmittelverfahren (gegen die Aargauer Nicht-Wiederaufnahme; gegen
die baselstädtische Zuständigkeit), was nicht zweckmässig erscheint.
Fragen um eine Identität von untersuchten Sachverhalten sind in Gerichts-
standsverfahren nicht aussergewöhnlich (z.B. Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BG.2026.2 vom 4. März 2026 E. 3.3). Bei zugleich strittigem
Gerichtsstand scheint es sinnvoll, den Meinungsaustausch auch über die
Frage einer Wiederaufnahme zu führen. Verlangt in einer Konstellation wie
der vorliegenden eine Partei hernach dennoch separat eine Wiederauf-
nahme, stünde dem entgegen, das bereits eine andere Staatsanwaltschaft
sich als zuständig erklärt hat und den Sachverhalt untersucht.



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4.
Angesichts der Umstände des konkreten Falles ist vorliegend keine Ge-
richtsgebühr zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung
(BP.2026.22-23) ist damit gegenstandslos und entsprechend abzuschrei-
ben.



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird als gegenstandslos von
der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 22. Mai 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:















Zustellung an

-
A. und B.
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.