bstger · RR.2015.279 · 2015-12-21 · de

Auslieferung an die USA. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 21. Dezember 2015
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien


A., in Auslieferungshaft, vertreten durch die
Rechtsanwälte Stephan A. Buchli und Oliver
Grundmann,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich
Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die USA


Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2015.279




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
am 21. Mai 2015 das US-Justizdepartement die Schweiz um Verhaftung
zwecks Auslieferung des uruguayischen Staatsangehörigen A. ersuchte
(act. 6.1); das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") in der Folge am
22. Mai 2015 die Auslieferungshaft gegen A. verfügte (act. 6.3);

-
A. am 27. Mai 2015 zusammen mit fünf weiteren Fussballfunktionären in
Zürich verhaftet wurde (act. 6.5); A. im Rahmen seiner Einvernahme vom
27. Mai 2015 erklärte, mit einer vereinfachten Auslieferung an die USA nicht
einverstanden zu sein (act. 6.6);

-
das hiesige Gericht mit Entscheid RH.2015.12 vom 25. Juni 2015 die
Beschwerde von A. gegen den Auslieferungshaftbefehl abwies;

-
mit Note vom 1. Juli 2015 die US-Botschaft in Bern die Schweiz um
Auslieferung des Obgenannten für die ihm im Haftbefehl bzw. der
Anklageschrift des "U.S. District Court for the Eastern District of New York"
vom 20. Mai 2015 zur Last gelegten Straftaten ersuchte (act. 6.8);

-
am 17. September 2015 das BJ die Auslieferung von A. an die USA für die
dem Auslieferungsersuchen vom 1. Juli 2015 zu Grunde liegenden
Straftaten bewilligte (act. 6.9);

-
A., vertreten durch die Rechtsanwälte Stephan A. Buchli und Oliver
Grundmann, dagegen mit Beschwerde vom 19. Oktober 2015 an das hiesige
Gericht gelangte (act. 1);

-
die Beschwerdeantwort am 27. Oktober 2015 erfolgte (act. 6); der
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. November 2015 replizierte, was
dem Beschwerdegegner am 24. November 2015 zur Kenntnis gebracht
wurde (act. 12 und 13);

-
Uruguay mit Noten vom 13. Oktober 2015 und 3. November 2015 ebenfalls
um Auslieferung des Beschwerdeführers ersuchte; dem uruguayischen und
dem US-amerikanischen Auslieferungsersuchen im Wesentlichen ein
identischer Sachverhalt zu Grunde liegt (act. 6.14);

-
der Beschwerdeführer am 9. November 2015 einer vereinfachten
Auslieferung an Uruguay zustimmte, jedoch auf die Einhaltung des
Grundsatzes der Spezialität nicht verzichtete; der Beschwerdegegner
gleichentags seine Auslieferung an Uruguay – unter dem Vorbehalt der

- 3 -


Entscheidung über die Priorität der Auslieferungsersuchen – bewilligte
(act. 10);

-
mit Schreiben vom 11. November 2015 das US-Justizdepartement vom
Beschwerdegegner in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Beschwerdeführer
einer vereinfachten Auslieferung an Uruguay zugestimmt hat und dessen
Auslieferung an Uruguay bewilligt wurde; zudem der Beschwerdegegner das
US-Justizdepartement anfragte, ob die USA – aufgrund des konkurrierenden
Ersuchens von Uruguay – auf die prioritäre Auslieferung verzichte (act. 11);

-
mit Schreiben an den Beschwerdegegner vom 19. November 2015 das US-
Justizdepartement die prioritäre Auslieferung an die USA verlangte
(act. 12.1);

-
der Beschwerdeführer am 17. Dezember 2015 auf die Anwendung des
Grundsatzes der Spezialität im Zusammenhang mit dem uruguayischen
Auslieferungsersuchen verzichtete; in der Folge der Beschwerdegegner am
18. Dezember 2015 die prioritäre Auslieferung an Uruguay bewilligte – ohne
diese mit dem Spezialitätsvorbehalt zu verbinden (act. 15);

-
aus
diesem
Grund
der
Beschwerdeführer
mit
Schreiben
vom
18. Dezember 2015 seine Beschwerde vom 19. Oktober 2015 zurückzog
(act. 16).



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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt
abzuschreiben ist;

-
der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als
unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG
i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten
zu tragen hat (s. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.228
vom 25. November 2015);

-
für
die
Berechnung
der
Gerichtsgebühren
das
Reglement
vom
31. August 2010 des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur
Anwendung gelangt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG)
und die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 800.-- anzusetzen ist, unter
Anrechnung
des
entsprechenden
Betrags
aus
dem
geleisteten
Kostenvorschuss
in
der
Höhe
von
Fr. 3'000.--
(act.
3);
die
Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, den Restbetrag von Fr. 2'200.--
dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.





- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt
abgeschrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und
mit dem entsprechenden Betrag aus dem geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 3'000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem
Beschwerdeführer Fr. 2'200.-- zurückzuerstatten.


Bellinzona, 22. Dezember 2015

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:






Zustellung an

-
Rechtsanwälte Stephan A. Buchli und Oliver Grundmann
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).