bstger · BG.2021.1 · 2021-02-17 · de

Gerichtsstandskonflikt (ARt. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 17. Februar 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft,
Gesuchsteller


gegen



KANTON SOLOTHURN, Staatsanwaltschaft,
Gesuchsgegner


Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2021.1




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Sachverhalt:

A.
Aus dem Verfahren BG.2020.35 ist bekannt, dass die Strafverfolgungsbe-
hörden des Kantons Aargau gegen A. und B. wegen Raubüberfällen ein
Sammelverfahren führen. Dabei wird den Beschuldigten vorgeworfen, zwi-
schen dem 16. September 2019 und dem 11. November 2019 zusammen
insgesamt vier bandenmässige Raubüberfälle auf Tankstellen im Kanton
Aargau begangen zu haben. A. soll zudem am 25. Juli 2019 eine Tankstelle
in Z. (BL) überfallen und am 28. Dezember 2019 in Basel eine Gefährdung
des Lebens und Drohung sowie Widerhandlung gegen das Waffen- und Heil-
mittelgesetz begangen haben.

Aus dem genannten Verfahren ist sodann bekannt, dass die Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft gegen C. ein Strafverfahren führte wegen verschie-
dener (versuchter und vollendeter) Raubüberfälle, teilweise mutmasslich mit
A. verübt, und weiterer Delikte, begangen in den Kantonen Basel-Land-
schaft, Solothurn und St. Gallen. Am 4. Juni 2020 ersuchten die Strafverfol-
gungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft diejenigen des Kantons Aar-
gau um Übernahme des Verfahrens gegen C. Dieses Ersuchen wurde im
Rahmen eines abschliessenden Meinungsaustausches zwischen den bei-
den Kantonen vom Kanton Aargau abgelehnt, woraufhin der Kanton Basel-
Landschaft mit Gesuch vom 10. August 2020 an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts gelangte und beantragte, es seien die Strafbehör-
den des Kantons Aargau für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die straf-
rechtliche Verfolgung und Beurteilung der beschuldigten Personen zu über-
nehmen. Das Bundesstrafgericht hiess das Gesuch mit Beschluss
BB.2020.35 vom 27. August 2020 gut und stellte fest, dass die Strafverfol-
gungsbehörden des Kantons Aargau berechtigt und verpflichtet sind, die A.,
C. und B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.


B.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2020 gelangte die Staatsanwaltschaft Rhein-
felden-Laufenburg an die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und er-
suchte um Übernahme des obgenannten Verfahrens gegen A., C., B. und D.
sowie Unbekannt wegen (qualifizierten) Raubes, versuchter Erpressung etc.
Es habe sich in dem von ihr geführten Verfahren neu ergeben, dass A. an
einem Raubüberfall auf die Bank E. in Y./SO am 9. Oktober 2015, mithin mit
Bezug auf ein im Kanton Solothurn gegen Unbekannt eröffnetes Strafverfah-
ren, beteiligt gewesen sei (act. 1.1).



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C.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn lehnte mit Schreiben vom
3. November 2020 die Verfahrensübernahme ab (act 1.2).


Im abschliessenden Meinungsaustausch zwischen der Oberstaatsanwalt-
schaft des Kanton Aargau und der Staatsanwaltschaft des Kantons Solo-
thurn verneinten diese ihre jeweilige Zuständigkeit, zuletzt der Kanton Solo-
thurn mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 (act. 1.3 und 1.4).


D.
Mit Gesuch vom 7. Januar 2021 gelangt die Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Aargau an die Beschwerdekammer und beantragt, es seien die Be-
hörden des Kantons Solothurn zur Verfolgung und Beurteilung von A. und
den Mitbeteiligten zur Last gelegten Delikte für berechtigt und verpflichtet zu
erklären (act. 1 S. 2).


Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt in ihrer Gesuchs-
antwort vom 15. Januar 2021, auf das Gesuch der Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Aargau vom 7. Januar 2021 sei nicht einzutreten. Eventualiter
seien die Strafbehörden des Kantons Aargau zur Verfolgung und Beurteilung
der Straftaten von A., C., B. und D. und weiteren Mitbeteiligten für berechtigt
und verpflichtet zu erklären (act. 3 S. 1).


Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau liess sich innert Frist nicht
weiter vernehmen (vgl. act. 4).


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele-
mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die

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Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die
ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl.
hierzu u.a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren
Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekam-
mer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht
(Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2
1.2.1 Der Gesuchsgegner macht in einem ersten Punkt geltend, aus dem Gesuch
gehe nicht klar hervor, auf welche beschuldigten Personen sich das Gesuch
um Bestimmung des Gerichtsstandes konkret beziehe (act. 3 S. 3 f.).

1.2.2 Mit Gerichtsstandsanfrage vom 7. Januar 2021 ersuchte der Gesuchsteller
um Gerichtsstandsbestimmung im Strafverfahren gegen A., C., B. und D.
und weitere unbekannte Täterschaft. Er führte aus, dass nebst den den Be-
schuldigten vorgeworfenen Delikten, die bereits Gegentand im Gerichts-
standsverfahren BB.2020.35 gewesen seien (vgl. supra lit. A), nunmehr der
Verdacht bestehe, dass A. zusammen mit einer unbekannten Täterschaft
(mutmasslich F.) am 9. Oktober 2015 einen Raub auf eine Bankfiliale in
Y./SO begangen habe, wobei G. A. die dabei verwendete Waffe geliefert ha-
ben soll (act. 1 S. 4). Tatsächlich war im Verfahren BG.2020.35 D. nicht als
Beschuldigter involviert und sein mutmasslich strafbares Verhalten (Wider-
handlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz) fällt im vorliegenden Ver-
fahren für die Bestimmung des Gerichtsstands nicht ins Gewicht. Aus dem
Gesuch gehen jedenfalls die strafbaren Handlungen, Tatzeiten und Tatorte
sowie der mutmassliche Täterkreis ohne Weiteres hervor. Der Rüge des Ge-
suchsgegners kann damit nicht gefolgt werden.

1.3

1.3.1 Der Gesuchsgegner ist sodann der Ansicht, auf das Gesuch könne nicht ein-
getreten werden, da dieses im Ergebnis auf eine nachträgliche Änderung
des durch das Bundesstrafgericht erst kürzlich festgelegten Gerichtsstandes
abziele.

1.3.2 Gemäss Art. 42 Abs. 3 StPO kann ein nach den Artikeln 38-41 StPO festge-
legter Gerichtsstand aus neuen wichtigen Gründen und vor der Anklageer-
hebung geändert werden. Wenn der Gesuchsgegner der Ansicht ist, es lä-
gen keine derartigen neuen und wichtigen Gründe vor, die eine Änderung

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des festgelegten Gerichtsstandes rechtfertigen würden, beschlägt dies die
materielle Begründetheit des Gesuchs und nicht die Eintretensfrage.

1.4
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu weiteren
Bemerkungen. Auf das Gesuch ist einzutreten.


2.
Die
Verfahrensakten
des
vorangehenden
Gerichtsstandsverfahrens
BG.2020.35 werden beigezogen.


3.
3.1
Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-
tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem
der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden
dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet
sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1).

Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behörden
des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen
worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere
Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und
Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die
mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher
Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfol-
gungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen
mehrere Delikte, so sind Art. 33 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu
kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt wer-
den, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt
worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichts-
stand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Verfolgungshandlungen zu-
erst vorgenommen worden sind (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bun-
desstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012 E. 2.1; BG.2011.33 vom
28. September 2011 E. 2.2.1; BG.2011.4 vom 10. August 2011 E. 2.2.2).

3.2
Ein nach den Art. 38–41 StPO festgelegter Gerichtsstand kann nur aus
neuen wichtigen Gründen und nur vor der Anklageerhebung geändert wer-
den (Art. 42 Abs. 3 StPO). Solche können darin bestehen, dass sich aus
verfahrensökonomischen Gründen ein Wechsel des Gerichtsstands gebie-
terisch aufdrängt. Dies ist z.B. der Fall bei Ermessensüberschreitung durch

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die Kantone beim Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand, beim Fehlen
eines Anknüpfungspunktes beim verfolgenden Kanton, wenn die Gerichts-
standsanerkennung auf einem Irrtum beruht, wenn trotz bereits anderweitig
hängigen Strafverfahren wegen massiv schwererer Delikte die Zuständigkeit
anerkannt wird oder wenn die neuen Delikte schwerer wiegen und ein deut-
lich anderes Schwergewicht ergeben. Dagegen liegen keine Gründe für eine
Neubeurteilung vor, wenn ein Teil der in die Untersuchung einbezogenen
Handlungen aus der Strafverfolgung ausscheidet, die verfolgten Handlungen
nachträglich rechtlich anders gewürdigt werden, weitere gleichartige Delikte
hinzukommen oder wenn die Untersuchung kurz vor dem Abschluss steht.
Gleiches gilt, wenn nachträglich lediglich eine weitere mögliche Mittäter-
schaft bei Kriminaltouristen bekannt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_457/2017 vom 22. November 2017 E. 3; Beschlüsse des Bundesstrafge-
richts BG.2019.45 vom 16. Oktober 2019 E. 3.4; BG.2018.30 vom 14. No-
vember 2018 E. 3.3; BG.2018.21 vom 23. Juli 2018 E. 2.1; BG.2017.5 vom
9. März 2017 E. 2.7; SCHLEGEL, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl.
2020, N. 6 zu Art. 42 StPO).


4.
4.1
Unbestritten ist, dass am 9. Oktober 2015 ein einzelner vermummter Täter,
um ca. 11 Uhr, in Y./SO die Bank E. mit einer abgesägten Schrottflinte be-
treten und einen Bankangestellten sowie eine Kundin bedroht und Geld ver-
langt hat. Mit rund CHF 19'000.-- Bargeld ist der Täter alsdann zu Fuss Rich-
tung X. geflüchtet. Gestützt auf einen anonymen Tippgeber bestand der Ver-
dacht, dass der Täter ein Facebook-Profil «H.» benütze. Die Strafverfol-
gungsbehörden des Kantons Solothurn konnten jedoch in der Folge die Tä-
terschaft nicht ermitteln, weshalb die Staatsanwaltschaft am 5. Januar 2016
die Untersuchung sistierte (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Solothurn,
Ordner, Lasche Delikte).

4.2
Der Gesuchsteller geht gestützt auf einen Zufallsfund davon aus, dass A.
beim besagten Raub vom 9. Oktober 2015 auf die Filiale der Bank E. in
Y./SO als Organisator der Tat, der Tatwaffe und des Fluchtfahrzeuges fun-
giert und womöglich das Fluchtfahrzeug gelenkt habe. Der Verdacht der Teil-
nahme von A. am Raubüberfall in Y./SO stützt sich zunächst auf Aussagen
von A. anlässlich seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Rhein-
felden-Laufenburg vom 8. Oktober 2020. Dort sagte A. zwar aus, dass er
den Raub von 9. Oktober 2015 nicht verübt hätte. Allerdings sei die Waffe,
die er kurz zuvor von G. erhalten habe, dort verwendet worden (Verfahrens-
akten Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, Ordner 12 Lasche 16).

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Dem Telefongespräch zwischen A. und G. vom 14. Oktober 2015 ist zu ent-
nehmen, dass sich G. bei A. erkundigte, wo der Banküberfall verübt worden
sei («Wo habt ihr Banküberfall, Mann, da?»), woraufhin A. mit einem Lachen
reagiert und gesagt habe, «Sprich nicht, sprich nicht, denn ich habe Angst».
Auf die Fragen, warum «er (oder ihr) da so schnell geflohen» seien und mit
welchem Auto die oder der Täter geflohen seien, antwortete A.: «Warum ging
er raus? Man kann sie nicht bremsen» und «Mit einem solchen Auto, ein
anderes, nicht registriertes» (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Rheinfel-
den-Laufenburg, Ordner 3 Lasche 8). Gemäss Nachtragsrapport der Kan-
tonspolizei Solothurn vom 14. Oktober 2015 sei gestützt auf die Aussage der
Auskunftsperson I. davon auszugehen, dass ein grünes Auto der Marke J.
mit Kontrollschildern Basel-Stadt und den teilweise erkannten Nummern […]
als Fluchtauto benützt worden sei. Ermittlungen hätten ergeben, dass zwi-
schen dem 6. und 10. Oktober 2015 ab einem Fahrzeug an der […], Park-
platz K. in Basel, in der Nähe des Bahnhofs L., die Kontrollschilder BS […]
gestohlen worden seien (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg, Ordner 12 Lasche 10). Auf Vorhalt eines Fotos des Parkhauses
in Basel, wo die betreffenden Kontrollschilder gestohlen worden sind, er-
klärte A. anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei Aargau vom
8. Oktober 2015, dass er sich noch nie in diesem Parkhaus aufgehalten
habe, er jedoch schon oft dort vorbeigefahren sei (Verfahrensakten Staats-
anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, Ordner 12 Lasche 16). Aus den Er-
mittlungen ist weiter bekannt, dass der Vater von A. Halter eines grünen Au-
tos der Marke J. ist (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Lau-
fenburg, Ordner 12 Lasche 10). B. hatte zudem anlässlich der Einvernahmen
durch die Kantonspolizei Aargau am 19. und 21. Februar 2020, 19. März
2020 und 6. November 2020 ausgesagt, dass er und A. bei den Raubüber-
fällen in W./AG und V./AG am 16. und 20. September 2019 jeweils das auf
die Eltern von A. eingelöste Fahrzeug der Marke J. benützt hätten und A.
jeweils das Fahrzeug gelenkt hätte (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg, Ordner 12 Lasche 15). Schliesslich konnte ermittelt
werden, dass A. in seinem Facebook-Messenger einen Kontakt «H.» gespei-
chert hatte, bei dem es sich mutmasslich um F. handle (Verfahrensakten
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, Ordner 12, Lasche 16).

4.3
Gestützt auf die gegenwärtige Aktenlage ist somit nicht auszuschliessen,
dass A. am Raubüberfall vom 9. Oktober 2015 auf die Bankfiliale in Y./SO
zumindest bei der Ausführung der Tat in massgebender Weise mit anderen
Tätern zusammengewirkt hat, sei es durch die Beschaffung der Waffe oder
durch das Bereitstellen des Fluchtfahrzeuges. Gestützt auf den Grundsatz
«in dubio pro duriore» ist ohne Weiteres von einem mittäterschaftlichen Han-
deln von A. beim Raubüberfall vom 9. Oktober 2015 in Y./SO auszugehen.

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4.4
Für die Bestimmung des Gerichtsstandes ist vorliegend unerheblich, ob der
in Y./SO verübte Raubüberfall unter den qualifizierten Tatbestand des ban-
denmässigen Raubes (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 2 StGB) und/oder der besonde-
ren Gefährlichkeit (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB) zu subsumieren ist. Denn
selbst wenn dies zu bejahen wäre, würde dies nicht zu einer Änderung des
Gerichtsstands für die Verfolgung und Beurteilung der A., C., B. und Unbe-
kannt zur Last gelegten Straftaten führen. Der Gesuchsteller ermittelt bereits
gegen A. und weitere Mittäter wegen vier im Kanton Aargau begangener
qualifizierter Raubüberfälle (bandenmässige Ausführung) auf Tankstellen.
Das Hinzukommen lediglich eines weiteren gleichartigen Delikts führt regel-
mässig nicht zu einer Neubeurteilung des Gerichtsstands. Auch unter dem
Gesichtspunkt der Prozessökonomie würde sich ein Wechsel des Gerichts-
standes vorliegend nicht rechtfertigen, zumal die Strafverfolgungsbehörden
im Kanton Aargau bereits in grossem Umfang Beschuldigteneinvernahmen
und diverse Zwangsmassnahmen durchgeführt haben.


5.
Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch als unbegründet und es sind
die Strafverfolgungsbehörden des Gesuchstellers für berechtigt und ver-
pflichtet zu erklären, die A., C., B. und Unbekannt zur Last gelegten Strafta-
ten zu verfolgen und zu beurteilen.


6.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben.




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau sind berechtigt und ver-
pflichtet, die A., C. und B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beur-
teilen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.


Bellinzona, 17. Februar 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.