bstger · RR.2008.147 · 2008-07-08 · de

Auslieferung an Slowenien
Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsgesuch, Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 8. Juli 2008
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Alex Staub und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien


A., vertreten durch Fürsprecher Sararard Arquint,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Slowenien

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55
Abs. 1 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsge-
such, Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
(Art. 65 VwVG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2008.147 + RP.2008.27





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Sachverhalt:

A.
Interpol Ljubljana hat mit Meldung vom 17. September 2004 gestützt auf
einen Haftbefehl des Bezirksgerichtes Ljubljana vom 31. August 2004 (rec-
te: 13. August 2004) um Verhaftung des georgischen Staatsangehörigen A.
ersucht. A. wird vorgeworfen, zusammen mit einem Mittäter am 5. August
2003 in einem Geschäft in Ljubljana zwei Füllfederhalter im Gesamtwert
von SIT 337'640.00 (CHF 2'227.95) gestohlen zu haben (RR.2008.59,
act. 4.2 und 4.19). A. wurde am 4. Dezember 2007 in Zürich verhaftet und
tags darauf in provisorische Auslieferungshaft versetzt (RR.2008.59,
act. 4.3 und 4.4). Nachdem sich A. anlässlich seiner Einvernahme durch
die Kantonspolizei Zürich vom 6. Dezember 2007 mit einer vereinfachten
Auslieferung an Slowenien nicht einverstanden erklärte, erliess das Bun-
desamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") gleichentags einen Ausliefe-
rungshaftbefehl, welcher unangefochten blieb (RR.2008.59, act. 4.5 und
4.7).

Die slowenischen Behörden haben am 20. Dezember 2007 das erste Mal
formell um Auslieferung von A. ersucht, wobei dem Auslieferungsersuchen
ein anderer Sachverhalt zugrunde lag als der Interpol-Meldung. Gemäss
dem Ersuchen wird A. vorgeworfen, zusammen mit einem Mittäter am
11. August 2003 in Ljubljana den Damenrucksack der B. gestohlen zu ha-
ben (Deliktsbetrag SIT 50'000.00 (CHF 335.95)).

Mit Entscheid vom 21. Februar 2008 bewilligte das Bundesamt die Auslie-
ferung von A. an Slowenien entsprechend dem Ersuchen vom 20. Dezem-
ber 2007 (RR.2008.59, act. 4.17). Die von A. dagegen erhobene Be-
schwerde wies die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit
Entscheid vom 19. Juni 2008 ab (RR.2008.59, act. 12).


B.
Am 10. März 2008 ersuchten die slowenischen Behörden sodann formell
um Auslieferung von A. wegen des in der Interpolmeldung vom 17. Sep-
tember 2004 erwähnten Sachverhaltes (Diebstahl von zwei Füllfederhal-
tern; RR.2008.59, act. 4.19).

Das Bundesamt bewilligte mit Entscheid vom 21. Mai 2008 die Auslieferung
von A. an Slowenien auch für die dem Auslieferungsersuchen vom
10. März 2008 zugrunde liegenden Straftaten (RR.2008.59, act. 11).



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C.
A. lässt am 23. Juni 2008 durch seinen Rechtsvertreter erneut Beschwerde
an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes einreichen mit den
Anträgen (act. 1):
"1. Der angefochtene Entscheid vom 21. Mai 2008 sei aufzuheben und die Aus-
lieferung sei unter Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft zu ver-
weigern.
2. Ev.: Der angefochtene Entscheid vom 21. Mai 2008 sei aufzuheben und unter
Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft zur ergänzenden Sachver-
haltsabklärung an die Vorinstanz zu weisen.
3. SubEv.: Der angefochtene Entscheid vom 21. Mai 2008 sei aufzuheben, die
Auslieferung sei unter der Bedingung zu bewilligen, dass die Republik Slowe-
nien die Garantie abgibt, den Verfolgten nicht nach Georgien abzuschieben.
4. Dem Beschwerdeführer sei das Recht auf unentgeltliche Prozessführung bzw.
das Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsvertreter unter Beiordnung des un-
terzeichneten Anwaltes zu gewähren

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi-
schen der Schweiz und Slowenien sind primär das Europäische Ausliefe-
rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie
das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zu-
satzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene
zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Wo Überein-
kommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das
Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft aus-
schliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe),
vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom
24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV;
SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1; 130 II 337
E. 1, je m.w.H.). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeits-

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prinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen
an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1; 122 II 140 E. 2).

2.
Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen
seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25
Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28
Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundes-
strafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni
2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde gegen den
Auslieferungsentscheid vom 21. Mai 2008 wurde fristgerecht eingereicht,
weshalb darauf einzutreten ist.

3.
In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die Vereinigung
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit jenem bezüglich der Be-
schwerde vom 25. März 2008 (RR.2008.59). Wie supra unter Sachverhalt
A. ausgeführt, wurde jenes Verfahren jedoch bereits mit Entscheid vom
19. Juni 2008 abgeschlossen, welcher Entscheid dem Beschwerdeführer
am 24. Juni 2008 zugestellt wurde (RR.2008.59, act. 13), mithin ein Tag
nach Erheben der vorliegenden Beschwerde. Der prozessuale Antrag ist
damit gegenstandslos geworden.

4.

4.1
Der Beschwerdeführer rügt, dass auch im zweiten Auslieferungsersuchen
offensichtliche
Unklarheiten
bestünden.
Während
die
Interpol-
Ausschreibung vom 17. September 2004 vom Diebstahl von zwei Füllfe-
dern spreche, gehe die Anklageschrift der Kreisstaatsanwaltschaft vom
16. Oktober 2003 lediglich vom Diebstahl einer Füllfeder aus. Die Haftan-
ordnung des Bezirksgerichtes Ljubljana vom 13. August 2004 decke sich
ebenfalls nicht mit der Anklageschrift vom 16. Oktober 2003. Zudem nenne
die Haftanordnung ein anderes Datum der Anklageschrift (act. 1, S. 5,
Ziff. 1.3). Trotz dieser Widersprüche habe die Beschwerdegegnerin keine
entsprechenden Abklärungen getätigt (act. 1, S. 5, Ziff. 1.4).

4.2
Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe ist dem Auslieferungsersuchen eine Dar-
stellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, bei-
zufügen. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung un-
ter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so ge-
nau wie möglich anzugeben (Art. 12 Ziff. 2 lit. b Satz 2 EAUe; vgl. auch
Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG). Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch
Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung
vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Er-

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suchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken
oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250
E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004, E. 2, je
m.w.H.; TPF RR.2008.6 vom 28. Februar 2008 E. 3.2).

4.3
Gemäss Interpol-Ersuchen vom 31. August 2004 wird der Beschwerdefüh-
rer verdächtigt, zwei Füllfedern der Marke Omas-Milord und Omas-Paragon
im Wert von SIT 337'640.00 gestohlen zu haben (RR.2008.59, act. 4.2).
Auch die Haftanordnung vom 13. August 2004 spricht von zwei Füllfedern
im Wert von SIT 337'640.00 (RR.2008.59, act. 4.19). Demgegenüber wird
in der deutschen Übersetzung der Anklageschrift lediglich von einer Füllfe-
der der Marke Omas, Typ Milord im Wert von SIT 175'720.00 gesprochen.
Betrachtet man hingegen das slowenische Original ist ohne weiteres klar,
selbst wenn man dieser Sprache nicht mächtig ist, dass es sich um zwei
Füllfedern handelt, nämlich "Omas tipa Milord … 175.720,00 SIT…" und
"Omas tipa Paragon … 161.920,00 SIT" (RR.2008.59, act. 4.19). Trotz un-
vollständiger deutscher Übersetzung ist somit hinreichend klar, dass es um
den Diebstahl von zwei Füllfedern geht. Ein Widerspruch, der zur Ableh-
nung der Auslieferung führen könnte, kann darin nicht erblickt werden.

Die Haftanordnung vom 13. August 2004 nennt in der Tat als Datum der
Anklageschrift den 20. Oktober 2004 und nicht den 16. Oktober 2004
(RR.2008.59, act. 4.19). Ob es sich dabei um einen Verschrieb handelt
oder ob der 20. Oktober 2004 allenfalls das Eingangsdatum der Anklage-
schrift ist (darauf deutet zumindest der Stempelvermerk auf dem sloweni-
schen Original hin), kann jedoch dahingestellt bleiben, denn aus der Haft-
anordnung selbst geht ohne Zweifel hervor, dass sie sich auf den Sachver-
halt gemäss Anklageschrift vom 16. Oktober 2004 bezieht.


5.

5.1
Sodann wendet der Beschwerdeführer ein, dass Verfahrensvorschriften
umgangen worden seien, da das zweite Auslieferungsersuchen als Nach-
besserung, sachverhaltsrelevante Ergänzung des ersten Auslieferungser-
suchens betrachtet werden müsse. Damit sei der normale Verfahrensgang
umgangen und seien die Fristen für die Aktenvorlage und die Vervollstän-
digung des Auslieferungsersuchens ausgehöhlt worden (act. 1, S. 6,
Ziff. 1.5.1).

5.2
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 16 EAUe
können die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates in dringenden
Fällen um vorläufige Verhaftung des Verfolgten ersuchen (Ziff. 1). In dem

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Ersuchen um vorläufige Verhaftung ist anzuführen, dass eine der in Art. 12
Ziff. 2 lit. a EAUe erwähnten Urkunden (z.B. die Urschrift oder eine beglau-
bigte Abschrift eines Haftbefehls) vorhanden ist, und die Absicht besteht,
ein Auslieferungsersuchen zu stellen. Ferner sind darin die strafbare Hand-
lung, derentwegen um Auslieferung ersucht werden wird, Zeit und Ort ihrer
Begehung und, soweit möglich, die Beschreibung der gesuchten Person
anzugeben (Art. 16 Ziff. 2 EAUe). Diese Bestimmung soll es der ersuchen-
den Behörde ermöglichen festzustellen, ob es Gründe gibt, die der Fest-
nahme, respektive der Auslieferung offensichtlich entgegenstehen, und ob
es sich um die gesuchte Person handelt. Ungenauigkeiten oder selbst Wi-
dersprüche zwischen dem Ersuchen um vorläufige Festnahme und dem
Auslieferungsersuchen vermögen nicht zu einer Verweigerung der Ausliefe-
rung zu führen (ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internatio-
nale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 205f. N. 193). Vorliegenden-
falls wurde das erste Auslieferungsersuchen innerhalb der von Art. 16
Ziff. 4 EAUe vorgesehenen, 18-tägigen Frist eingereicht und gestützt dar-
auf die Auslieferung bewilligt. Mithin wäre auch für den diesem Ersuchen
zugrunde liegenden Sachverhalt die Anordnung der vorläufigen Festnahme
zulässig gewesen. Der Umstand, dass das Auslieferungsersuchen, auf
dessen Sachverhalt sich die Interpol-Meldung und damit die vorläufige
Festnahme abstützt, erst im März 2008 eingetroffen ist, steht damit einer
Auslieferung des Beschwerdeführers für die dem Ersuchen vom 10. März
2008 zugrunde liegenden Straftaten nicht im Wege. Es ist für das Gericht
auch nicht ersichtlich, inwiefern es sich beim zweiten Ersuchen vom
10. März 2008 um eine Nachbesserung, respektive sachverhaltsrelevante
Ergänzung des ersten Auslieferungsersuchens handeln soll, liegen doch
den beiden Ersuchen ganz offensichtlich zwei verschiedene in Slowenien
geführte Strafverfahren zugrunde.


6.
Insoweit der Beschwerdeführer erneut ausführt, Auslieferungszweck und
-gegenstand seien nicht klar, sowie dass sein hängiges Asylverfahren ein
Auslieferungshindernis darstelle (act. 1, S. 6-7, Ziff 1.5.2, 1.5.3 und 1.6),
wurden diese Rügen bereits im Entscheid vom 19. Juni 2008 ausführlich
behandelt und als unbegründet erachtet, weshalb vollumfänglich darauf
verwiesen werden kann (E. 3, 5 und 7).


7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auslieferung an Slowenien auch
für die dem Ersuchen vom 10. März 2008 zugrunde liegenden Straftaten
zulässig ist. Dem rein akzessorischen Gesuch um Haftentlassung ist daher

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nicht stattzugeben. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punk-
ten als unbegründet abzuweisen.


8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer, ange-
sichts seines Unterliegens, grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1
VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

Die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche
Rechtsverbeiständung gilt nicht automatisch für das Verfahren vor der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (TPF BH.2006.6 vom 18. April
2006 E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 5.1). Die II. Beschwerde-
kammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt,
auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren
nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG)
und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte not-
wendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erscheint ausgewiesen. Die Be-
schwerde war zudem nicht von vornherein aussichtslos, weshalb das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung in der Person
von Fürsprecher Sararard Arquint gutzuheissen und auf die Erhebung einer
Gerichtsgebühr zu verzichten ist.

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird nach Ermessen festge-
setzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kos-
tennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements vom 26. September
2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht;
SR 173.711.31, anwendbar gestützt auf Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG und auf
die Rechtsprechung; vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Vor-
liegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 500.-- inkl. MwSt angemes-
sen. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist
er verpflichtet, diesen Betrag der Kasse des Bundesstrafgerichts zurückzu-
erstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).


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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

4.
Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.

5.
Fürsprecher Sararard Arquint wird für das Verfahren vor dem Bundesstrafge-
richt mit Fr. 500.-- aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. Gelangt
der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet,
der Bundesstrafgerichtskasse den Betrag von Fr. 500.-- zu vergüten.



Bellinzona, 8. Juli 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin:



Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Fürsprecher Sararard Arquint
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung




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Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze
verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).