bstger · RR.2012.15 · 2012-11-22 · de

Auslieferung an Serbien. Auslieferungsentscheid. Einrede des politischen Delikts (Art. 55 IRSG).

Entscheid vom 22. November 2012
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Urs Rudolf,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Serbien

Auslieferungsentscheid; Einrede des politischen De-
likts (Art. 55 IRSG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2012.15+RP.2012.5




- 2 -



Sachverhalt:

A.
Interpol Belgrad hat mit Fahndungs- und Verhaftsersuchen vom 1. Sep-
tember 2011 um Verhaftung des kroatischen Staatsangehörigen A. zwecks
Auslieferung an Serbien zur Strafverfolgung wegen schwerer Körperverlet-
zung ersucht (act. 4.2), dies gestützt auf einen entsprechenden Haftbefehl
des V. Gemeindegerichts in Belgrad vom 29. Mai 2009. A. wird gemäss
den Angaben im vorgenannten Fahndungs- und Verhaftsersuchen ver-
dächtigt, er habe zusammen mit einem Mittäter am 31. Juli 2007 in Z. (Ser-
bien) dem geschädigten B. schwere Verletzungen an Kopf, Bauch und Bein
zugefügt.

B.
Am 5. September 2011 ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend
“Bundesamt“) die Haft gegen A. an, der sich zu jenem Zeitpunkt im Kanton
Luzern in Untersuchungshaft befand (act. 4.3). Anlässlich seiner Einver-
nahme vom 7. September 2011 widersetzte sich A. einer vereinfachten
Auslieferung an Serbien (act. 4.4 S. 3 bzw. S. 4). In der Folge erliess das
Bundesamt am 9. September 2011 einen Auslieferungshaftbefehl, welcher
A. am 20. September 2011 eröffnet wurde (act. 4.5). Dagegen wurde keine
Beschwerde erhoben.

C.
Mit Note vom 29. September 2011 ersuchte die Botschaft der serbischen
Republik in Bern die Schweiz formell um Auslieferung von A. für die ihm im
Haftbefehl des V. Gemeindesgerichts in Belgrad vom 29. Mai 2009 zur Last
gelegten Straftaten (act. 4.6). Anlässlich seiner Einvernahme vom
13. Oktober 2011 widersetzte sich A. erneut einer Auslieferung (act. 4.8).
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2011 reichte er durch seinen Rechtsvertre-
ter seine schriftliche Stellungnahme ein mit den Anträgen, es sei dem Aus-
lieferungsersuchen nicht stattzugeben und es sei ihm das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege sowie -vertretung zu gewähren (act. 4.9).

D.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 wurde Rechtsanwalt Urs Rudolf
zum unentgeltlichen Rechtsvertreter von A. für das Auslieferungsverfahren
vor
dem
Bundesamt
ernannt
(act.
4.10).
Jener
reichte
am
21. Dezember 2011 seine Honorarnote ein (act. 4.13).

E.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 übermittelte das serbische Justiz-
ministerium auf Anfrage des Bundesamtes vom 16. Dezember 2011
(act. 4.11) eine Kopie der im Strafverfahren gegen A. anwendbaren Best-
immungen über die Strafverfolgungsverjährung (act. 4.12).


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F.
Mit Auslieferungsentscheid vom 6. Januar 2012 hat das Bundesamt die
Auslieferung von A. an die serbische Republik für die dem Auslieferungser-
suchen der serbischen Botschaft in Bern vom 29. September 2011 zugrun-
de liegenden Straftaten bewilligt (act. 4.14).

G.
Gegen diesen Auslieferungsentscheid lässt A. am 7. Februar 2012 Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben
(act. 1). Zur Hauptsache beantragt er die Aufhebung des Auslieferungsent-
scheides und die Verweigerung seiner Auslieferung an Serbien. Im Even-
tualstandpunkt stellt er den Antrag, es "sei durch das EDA von der Republik
Serbien eine ausdrückliche Zusicherung einzuholen, dass der Beschwerde-
führer aufgrund seiner Desertion keine Konsequenzen zu fürchten hat und
dass eine neutrale Untersuchungsrichterin für seinen Fall eingesetzt wird"
(act. 1 S. 2). In prozessualer Hinsicht stellt er das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung (act. 1 S. 2).

Das Bundesamt reichte mit Schreiben vom 22. Februar 2012 seine Be-
schwerdeantwort ein (act. 4). Der Beschwerdeführer liess die ihm ange-
setzte Frist bis 8. März 2012 zur Erstattung der Replik unbenützt verstrei-
chen (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Serbien sind pri-
mär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-
ber 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am
15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP, SR 0.353.11)
und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP,
SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle
nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung aus-
schliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe),
vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung vom
24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV,
SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprin-
zip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an
die Auslieferung stellt (vgl. BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II

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462 E. 1.1; 122 II 140 E. 2). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschen-
rechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.
Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen
seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25
Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organsiation der Strafbehörden des Bundes
[StBOG; SR 173.71], Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom
31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]).
Die Beschwerde vom 7. Februar 2012 gegen den Auslieferungsentscheid
vom 6. Januar 2012 wurde fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzu-
treten ist.

3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch
nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden
(vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Urteile des Bun-
desstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom
10. April 2007, E. 2.3).

4.

4.1
Der Beschwerdeführer rügt zunächst das Vorgehen des Beschwerdegeg-
ners. Er habe im Auslieferungsverfahren die Einrede des politischen Delikts
erhoben, indem er geltend gemacht habe, er werde nicht aufgrund eines
strafrechtlichen Verhaltens gesucht, sondern aufgrund seiner Desertion
und seiner Ethnie, was klar auf eine politische Motivation hinweise. Gleich-
wohl habe der Beschwerdegegen beim Bundesstrafgericht nicht den Antrag
gestellt, die Einrede des politischen Delikts sei abzulehnen (act. 1 S. 3).

4.2
Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das Bundesamt
(Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politi-
schen Delikts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte
Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichtes darüber auf Antrag des Bun-
desamtes und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55
Abs. 2 IRSG). Dieses besondere Verfahren mit der Zuständigkeit der Be-
schwerdeinstanz für politische Delikte wurde damit begründet, dass gerade
die Ablehnung der Auslieferung wegen des politischen Charakters der Tat
von einer repräsentativen Instanz ausgesprochen werden soll, die keinem
politischen Druck ausgesetzt ist (s. Botschaft des Bundesrates an die Bun-

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desversammlung zu einem Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen und einem Bundesbeschluss über Vorbehalt zum Europäi-
schen Auslieferungsübereinkommen vom 8. März 1976 [BBl 1976 II
S. 444 ff., S. 463]).

Art. 55 Abs. 2 IRSG findet auf alle Einreden politischer Natur Anwendung,
d.h. nicht nur wenn das Vorliegen eines absolut oder relativ politischen De-
likts behauptet wird, sondern auch, wenn der Verfolgte unter Berufung auf
Art. 3 Ziff. 2 EAUe geltend macht, die Verfolgung wegen eines gemein-
rechtlichen Delikts sei politisch motiviert (BGE 111 Ib 138 E. 1 S. 140 f.;
122 II 373 E. 1d S. 376; Urteile des Bundesgerichts 1A.267/2005 vom
14. Dezember
2005,
E.
2;
1A.172/2006
und
1A.206/2006
vom
7. November 2006, E. 1.1).

Das EAUe definiert den Begriff des politischen Deliktes nicht näher. In sei-
ner Praxis unterscheidet das Bundesgericht zwischen "absolut" politischen
und "relativ" politischen Delikten. "Absolut" politische Delikte stehen in un-
mittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen
namentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und
politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfas-
sungsmässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein "relativ" politisches
Delikt liegt vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein
vorwiegend politischer Charakter zukommt (BGE 130 II 337 E. 3.2 mit Hin-
weisen). Der vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der politi-
schen Natur der Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum
Handeln bestimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vor-
herrschend erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes
um die Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zu-
sammenhang mit dem Gegenstand dieses Kampfes stehen (BGE 130 II
337 E. 3.2 mit Hinweisen).

Gemäss Art. 3 Ziff. 2 EAUe wird die Auslieferung dann nicht bewilligt, wenn
der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat, anzunehmen, dass das Ausliefe-
rungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung
gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen
oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen
oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Er-
schwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (ebenso
Art. 2 lit. b und c IRSG).

4.3
Hingegen findet das in Art. 55 Abs. 2 IRSG vorgesehene Verfahren nach
dem Wortlaut dieser Bestimmung grundsätzlich nicht Anwendung auf die

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Einrede, der Gegenstand des ausländischen Strafverfahrens sei eine Tat,
welche eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen
Dienstleistungen darstelle oder gegen die Landesverteidigung oder die
Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheine (s. Art. 3 Abs. 1
IRSG). Dies gilt auch für die Einrede, die Verfolgung wegen des gemein-
rechtlichen Delikts sei vorgeschoben und in Tat und Wahrheit gehe es um
die Verfolgung eines militärischen Delikts i.S.v. Art. 3 Abs. 1 IRSG. Der
Ausschluss der Auslieferung für solche Delikte fusst auf einem anderen
Grundgedanken und rechtfertigt kein besonderes Verfahren analog Art. 55
Abs. 2 IRSG.
Der Einwand, die Auslieferung werde direkt oder indirekt zur militärstraf-
rechtlichen Verfolgung von Militär- und Kriegsdienstverweigerung bzw. De-
sertion verlangt, ist demzufolge grundsätzlich ebenfalls nicht von der Einre-
de des politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 3
Ziff. 1 und 2 EAUe umfasst und fällt ausschliesslich unter den Ausschluss-
grund von Art. 3 Abs. 1 IRSG (Art. 4 EAUe; vgl. ZIMMERMANN, a.a.O.
S. 583 f. N. 630). So gehört es zu den legitimen Rechten jedes Staates,
seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen und zur Durchsetzung der
Wehrpflicht strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen gegen Dienst-
verweigerer und Deserteure zu verhängen. Deren (direkte oder indirekte)
Verfolgung weist im Allgemeinen daher keinen politischen Charakter im
Sinne von Art. 3 Ziff. 1 und 2 EAUe auf. Allerdings können unter Umstän-
den die namentlich für die Desertion geltend gemachten Gründe, soweit zu-
treffend, zu einer anderen Beurteilung führen. Entzieht sich die verfolgte
Person einer Armee, welche mit ihrer Kriegsführung ein völkerrechtswidri-
ges Ziel anstrebt oder entsprechende Mittel einsetzt und darauf abzielt, die
verfolgte Person in völkerrechtlich verpönte und von der internationalen
Gemeinschaft geächtete Handlungen zu verstricken, so kann die Fahnen-
flucht unter anderem auch einer Form des völkerrechtlich gebotenen Wi-
derstands gegen einen ungerechten Krieg und damit im Ergebnis auch ge-
genüber der staatlichen Macht entsprechen. Aufgrund der politischen Impli-
kationen kann unter solchen Voraussetzungen der Desertion vorwiegend
politischen Charakter zukommen und die Bestrafung wegen Desertion eine
politische Verfolgung darstellen. Werden im Auslieferungsverfahren Einre-
den dieser Art erhoben, so gebietet - ungeachtet deren potentiellen Wahr-
heitsgehalts – Art. 55 Abs. 2 IRSG, der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten einen
Antrag zu stellen.
4.4
Im Auslieferungsverfahren machte der Beschwerdeführer gegenüber dem
Beschwerdegegner folgende Ausführungen:


- 7 -


Anlässlich seiner Befragung vom 14. Oktober 2011 (wie schon anlässlich
seiner ersten Befragung am 7. September 2011; act. 4.4 S. 2) erklärte der
Beschwerdeführer spontan zum Auslieferungsersuchen bzw. auf die kon-
krete Frage, ob er Einwände gegen seine Auslieferung habe, im Wesentli-
chen ausschliesslich, dass er für etwas verdächtigt werden, was er nicht
getan habe (act. 4.8 S. 3). Erst auf Nachfrage seines Rechtsvertreters er-
gänzte der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2011, dass er im Jahre 1999
von der serbischen Armee eingezogen und in den Kosovo in den Krieg ge-
schickt worden sei. Er sei im Krieg in Y. eingesetzt worden. Nach 42 Tagen
in der Armee habe er desertiert. Er habe nicht mehr mitanschauen können,
was dort passiere. Er habe nicht nach den Befehlen handeln können. Er sei
zunächst vom Kosovo nach Belgrad zu seinen Eltern geflüchtet (act. 4.8
S. 3). Sein Vater sei Serbe und seine Mutter Kroatin (act. 4.8 S. 4). Da ihn
die Militärpolizei bereits bei ihm zuhause gesucht habe, sei er umgehend
von dort nach Kroatien gereist (act. 4.8 S. 3 f.). Erst 2001 sei er nach Ser-
bien zurückgekehrt, nachdem die Amnestie in Serbien verkündet worden
sei, welche aber in der Folge von den Behörden und der serbischen Bevöl-
kerung nicht gelebt worden sei. 2002 und 2003 seien mehrere Personen,
welche im Kosovokrieg desertiert hätten, verhaftet und durch das V. Mili-
tärgericht verurteilt worden. Auf Druck der europäischen Union sei das bis
Ende 2003 bzw. Januar 2004 tätige Militärgericht aufgelöst worden. In
Wirklichkeit
sei
das
Militärgericht
in
der
Folge
durch
das
V. Gemeindegericht in Belgrad ersetzt worden. Die zuständige Ermittlungs-
richterin des V. Gemeindegerichts von Belgrad, welche den Haftbefehl vom
1. April 2009 erlassen habe, sei eine ehemalige Militärstaatsanwältin des
V. Militärgerichts von Belgrad gewesen, welche ihn in dieser Funktion auch
einmal einvernommen habe. Alle, die im Jahre 1999 aus dem Kosovo de-
sertiert hätten, würden trotz der Amnestie nun zur Rechenschaft gezogen.
Er glaube deswegen, dass das V. Gemeindegericht von Belgrad gegen ihn
den Verdacht der schweren Körperverletzung konstruiert habe und ihn in
Haft nehmen wolle (act. 4.8 S. 4). Der aktuelle Innenminister Ivica Dacic
habe vor etwa drei Jahren gesagt, dass nicht mehr toleriert werde, dass die
Deserteure des Kosovokrieges sich in Serbien frei bewegen würden und
dass diese in irgendeiner Form sanktioniert werden sollen. Seine Kinder,
welche bei seiner Ex-Frau in Serbien lebten, würden aus diesem Grund
überall diskriminiert. Er sei 2003 und 2004 dreimal zu Unrecht von den ser-
bischen Behörden verhaftet worden. Er sei wieder freigelassen worden,
weil seine Mutter damals bei der kroatischen Botschaft in Belgrad gearbei-
tet habe (act. 4.8 S. 4).

In der Stellungnahme vom 28. Oktober 2011 führte sein Rechtsvertreter
aus, der Beschwerdeführer könne sich den Vorwurf der Körperverletzung

- 8 -


nur so erklären, dass die serbischen Behörde einfach einen geeigneten
Vorfall suchten, um ihn als Deserteur verfolgen zu können. Der Rechtsver-
treter kam zum Schluss, dass Hintergrund dieses Vorwandes also die De-
sertion und somit Gegenstand des Verfahrens eine Tat sei, welche eine
Verletzung militärischer Pflichten darstelle. Aus diesem Grund – so der
Rechtsvertreter weiter – dürfe dem Auslieferungsersuchen nicht entspro-
chen werden (act. 4.9 S. 5). Aufgrund der Umstände bestehe kein hinrei-
chender Verdacht, dass der Beschwerdeführer eine Körperverletzung be-
gangen habe; es sich handle vielmehr um eine beabsichtigte Bestrafung für
die Desertion, für welche offiziell eine Amnestie gelte, welche aber nicht
durchgesetzt werde (act 4.9 S. 6).

4.5
Die Einrede des politischen Delikts ist den vorstehenden Ausführungen des
Rechtsvertreters nicht zu entnehmen, welcher den Ausschluss der Auslie-
ferung vielmehr mit der Desertion als ausschliesslich militärischem Delikt
begründete.
Dies gilt nicht für die – auch wenn nicht spontan, sondern erst auf Nachfra-
ge seines Rechtsvertreters erfolgten – Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers zu seiner Desertion und deren geltend gemachten Verfolgung, welche
vor dem Hintergrund der damaligen Verhältnisse in der Bundesrepublik Ju-
goslawien zu gewichten sind. Es entspricht einer historischen Tatsache,
dass im Rahmen des bewaffneten Konflikts im Kosovo im Jahre 1998/1999
sich (auch) Angehörige der Armee der damaligen Bundesrepublik Jugosla-
wien Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Mord, Deportation, Vertreibung
und Verfolgung aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen) und
Kriegsverbrechen haben zu Schulden kommen lassen (zur Verantwortlich-
keit der angeklagten serbischen politischen und militärischen Verantwor-
tungsträger s. Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehema-
lige Jugoslawien [ICTY] IT-05-87 vom 26. Februar 2009 und IT-05-87/1
vom 23. Februar 2011, zur Zeit im Berufungsverfahren). Ebenso darf als
unbestritten gelten, dass im damaligen Jugoslawien und in der heutigen
Republik Serbien der strafrechtlichen, politischen und gesellschaftlichen
Aufarbeitung dieser Ereignisse und deren Umstände zunächst grosser Wi-
derstand entgegen gebracht wurde und dass auch mehr als zehn Jahre
danach dieser Prozess noch nicht gänzlich abgeschlossen ist. Der Be-
schwerdeführer brachte vor, er sei 1999 von der serbischen Armee einge-
zogen, in den Kosovo in den Krieg geschickt worden und habe nach
42 Tagen desertiert, weil er nicht mehr habe mitanschauen könne, was dort
passiere, und weil er nicht nach den Befehlen habe handeln können. Er
glaube deswegen, dass das V. Gemeindegericht von Belgrad gegen ihn
den Verdacht der schweren Körperverletzung konstruiert habe und ihn in
Haft nehmen wolle. Mit Blick auf den besonderen historischen Kontext kann

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vorliegend eine politische Implikation der geltend gemachten Desertion und
deren Verfolgung nicht ausgeschlossen werden. Unter diesen Umständen
ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Einwand, er wer-
de wegen seiner Desertion verfolgt, sinngemäss die Einrede des politi-
schen Delikts erhoben hat. Basierend auf diese Darstellung des Beschwer-
deführers wäre der Beschwerdegegner demzufolge verpflichtet gewesen,
nach Art. 55 Abs. 2 IRSG vorzugehen. Die Rüge erweist sich nach dem
Gesagten als begründet.
Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist demgegenüber die Einrede,
das Auslieferungsersuchen sei wegen einer nach gemeinem Recht strafba-
ren Handlung gestellt worden ist, um ihn aus rassischen oder religiösen
Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen, auch nicht sinnge-
mäss zu entnehmen. Entgegen seiner Rügebegründung in der Beschwerde
machte der Beschwerdeführer im Auslieferungsverfahren insbesondere
nicht geltend, er werde aufgrund seiner Ethnie verfolgt.
4.6
Der Beschwerdegegner hat in seinem Auslieferungsentscheid die Einrede
des politischen Delikts nicht direkt beurteilt. Im Rahmen der Beschwerde-
antwort hielt er daran fest, dass aus seiner Sicht die Einrede des politi-
schen Delikts nicht ausdrücklich erhoben worden sei. Nach seiner Ansicht
erschienen die Einwände des Beschwerdeführers als reine Schutzbehaup-
tungen, welche auch im Rahmen der des Beschwerdeverfahrens nicht be-
legt worden seien (act. 4 S. 2 f.). Dem Beschwerdeführer wurde Frist zur
Stellungnahme angesetzt, welche er unbenützt verstreichen liess (s. act. 5
und 6). Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, den Standpunkt des
Beschwerdegegners als Antrag auf Abweisung der Einrede des politischen
Delikts zu prüfen (s. BGE 122 II 373 E. 1d). Im Einzelnen wird unter
Ziff. 6 f. darauf einzugehen sein.
5.

5.1
Zur Begründung der Rüge, dass es Serbien entgegen der im Ausliefe-
rungsersuchen angegebenen Straftat darum gehe, ihn für seine Desertion
aus dem Kosovo-Krieg zu bestrafen (act. 1 S. 3), bringt der Beschwerde-
führer in einem Punkt vor, der Sachverhaltsvorwurf im Auslieferungsersu-
chen enthalte zahlreiche Ungereimtheiten (act. 1 S. 4). Dieser Einwand ist
zunächst isoliert zu prüfen.

Diesbezüglich führt der Beschwerdeführer im Einzelnen aus, dass die er-
suchende Behörde ihm zwar vorwerfe, er habe im Jahre 2007 eine schwe-
re Körperverletzung begangen. Aber ihm sei bis dahin die verletzte Person
völlig unbekannt gewesen, weshalb er kein Motiv gehabt haben könne. So-
dann führt er an, es sei zwar richtig, dass er an diesem Tag im fraglichen

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Café gewesen sei. Er habe jedoch lediglich beim Verlassen des Cafés den
Verletzten am Boden liegen gesehen. Der Beschwerdeführer argumentiert,
dass er den Verletzten nicht noch in sein Auto eingeladen und zur Polizei
chauffiert hätte, wenn er selber ihm die Verletzungen zugefügt hätte. Er
habe den Verletzten vielmehr geborgen und ihn somit gerettet. In der Folge
sei er auch durch die Polizei als Zeuge einvernommen worden. Damals
hätte die Möglichkeit bestanden, ihn festzunehmen (act. 1 S. 4). Der Um-
stand, dass dies nicht geschehen sei, stelle ein weiteres Indiz dar, dass die
Begründung des serbischen Staates für die Auslieferung vorgeschoben sei
und es in Wirklichkeit um die Bestrafung der Desertion gehe (act. 1 S. 4).

5.2
Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und
grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist
vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie
nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort ent-
kräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts
1A.163/2006 vom 23. Januar 2007, E. 3.2 f.; 1A.189/2006 vom 7. Febru-
ar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.).

5.3
Gemäss den Auslieferungsunterlagen wird dem Beschwerdeführer vorge-
worfen, er habe in Z. (Serbien) den geschädigten B. daran gehindert, eine
Gaststätte zu verlassen. Als B. das Gebäude trotzdem verlassen und sich
in der Folge zu Fuss entfernt habe, soll der Beschwerdeführer B. mit sei-
nem Fahrzeug der Marke Mercedes mit den Kennzeichen 1 eingeholt und
im Bereich des linken Unterbeins angefahren haben. Daraufhin seien der
Beschwerdeführer und C. aus dem Fahrzeug ausgestiegen und hätten den
am Boden liegenden B. mit den Fäusten geschlagen sowie mit den Füssen
getreten. Danach sollen sie B. in das Fahrzeug hineingezogen haben. Im
Fahrzeug sollen sie ihn weiter geschlagen und ihm unter Drohung gesagt
haben, er dürfe niemandem davon erzählen. In der Folge sollen sie B. vor
der Polizeistation in Z. aus dem Fahrzeug geworfen haben. Dabei habe B.
schwere Körperverletzungen, einen Beinbruch und Quetsch- sowie Platz-
wunden im Bereich des linken Oberbeins erlitten (act. 22Bü).

5.4
Dieser Sachverhaltsschilderung sind offensichtliche Fehler, Lücken oder
Widersprüche, welche den Sachverhaltsvorwurf im Auslieferungsersuchen
sofort im Sinne der Rechtsprechung entkräften würden, nicht zu entneh-
men. Solche Mängel zeigt der Beschwerdeführer mit seinen Bestreitungen
auch nicht auf. Was er als "Ungereimtheit" bezeichnet und im Einzelnen
gegen den Sachverhaltsvorwurf der serbischen Behörden vorbringt, beruht
im Wesentlichen auf seine eigene Darstellung der Ereignisse. Unter dem
geprüften Gesichtspunkt erweist sich nach dem Gesagten die Rüge hin-

- 11 -


sichtlich der Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersuchen als unbe-
gründet.

6.

6.1
Wie bereits im Zusammenhang mit der Verfahrensrüge unter Ziff. 4 ausge-
führt, bringt der Beschwerdeführer gegen seine Auslieferung zum einen
vor, dass die von Serbien im Auslieferungsersuchen angegebene Straftat
nur vorgeschoben sei und dass es Serbien vielmehr darum gehe, ihn für
seine Desertion aus dem Kosovo-Krieg zu bestrafen (act. 1 S. 3). Zum an-
deren wendet er im Allgemeinen ein, die serbischen Behörden würden ihn
wegen seiner Desertion diskriminieren.

Zur Begründung, die von Serbien im Auslieferungsersuchen angegebene
Straftat sei nur vorgeschoben, führt er zunächst aus, dass der Ausliefe-
rungssachverhalt zahlreiche Ungereimtheiten enthalte. Wie unter Ziff. 5.1
bereits wiedergegeben, argumentiert der Beschwerdeführer, er habe kein
Motiv zur Tat gehabt und der Umstand, dass die Polizei nach seiner Ein-
vernahme nicht verhaftet habe, stelle ein weiteres Indiz dar, dass die Be-
gründung des serbischen Staates für die Auslieferung vorgeschoben sei
und es in Wirklichkeit um die Bestrafung der Desertion gehe (act. 1 S. 4).

In einem nächsten Punkt macht der Beschwerdeführer geltend, dass das-
selbe Gericht, welches früher als Militärgericht für Deserteure zuständig
gewesen sei, de facto nun um seine Auslieferung ersuche (act. 1 S. 4). Die
zuständige Ermittlungsrichterin D. sei früher als Militärstaatsanwältin tätig
gewesen und habe ihn in dieser Funktion bereits einmal befragt. Es sei kor-
rekt, dass Serbien aufgrund des internationalen Drucks 2001 ein Amnes-
tiegesetz erlassen und es 1995 sowie offenbar auch 2010 weitere Amnes-
tien gegeben habe (act. 1 S. 4). Trotzdem sei gemäss dem Bericht der
NGO Conscience and Peace Tax International weiterhin unklar, wie viele
der in der Diaspora lebenden Personen nun tatsächlich durch die Amnes-
tien gedeckt seien. Amnesty International habe 2004 berichtet, dass die
Amnestieregelungen nicht in allen Fällen eingehalten worden seien. Der
Beschwerdegegner habe in keinerlei Weise abgeklärt, inwiefern der Be-
schwerdeführer durch die verschiedenen Amnestiegesetze geschützt sei
(act 1 S. 5).

Zur Untermauerung seiner Darstellung, er werde nur verfolgt und bestraft,
weil er im Kosovo-Krieg desertiert sei, erklärt der Beschwerdeführer aus-
serdem, dass sowohl die Behörden als auch die Bevölkerung die Amnestie
missachten und ihn diskriminieren würden. So sei er zwischen 2003 und
2004 durch die serbische Polizei dreimal zu Unrecht verhaftet worden und

- 12 -


seien auch seine Eltern durch serbische Behördenvertreter wiederholt auf-
gesucht worden (act. 1 S. 3). Zudem gehöre er einer ethnischen Minderheit
an (act. 1 S. 5).

Im Eventualstandpunkt beantragt der Beschwerdeführer, dass die Schweiz
explizite Zusicherung einhole, dass Serbien den Beschwerdeführer nicht
wegen der Desertion aus dem Kosovo-Krieg belange (act. 1 S. 6).

Der Beschwerdeführer gibt weiter an, er befürchte im Falle einer Ausliefe-
rung, dass er in Serbien noch schlechter behandelt werde, nachdem die
serbischen Behörden ausgehend von den entsprechenden Einvernahme-
protokollen wissen würden, dass er sich gegen eine Auslieferung sträube
(act. 1 S. 3 f.).
6.2
Einem Auslieferungsersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand
des Verfahrens ein militärisches Delikt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 IRSG ist.
Die Auslieferung wird auch nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, de-
rentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder
eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen
wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 IRSG). Ebenso wird die
Auslieferung nicht bewilligt, wenn der ersuchende Staat ernstliche Gründe
hat, anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach ge-
meinem Rechts strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person
aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen
beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die
verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem die-
ser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; Art. 2 lit. b IRSG). Um den
Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b IRSG be-
anspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren Ausliefe-
rung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen rechtspolitischen
Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen,
inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung
bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur
vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (BGE 132 II 469
E. 2.4 S. 472 f.; 129 II 268 E. 6.3 S. 272).

6.3
Zunächst ist auf das am 26. Februar 2001 verabschiedete und am
5. März 2001 in Kraft getretene Amnestiegesetz der damaligen Bundesre-
publik Jugoslawien einzugehen, das ab 2003 seine Gültigkeit auch im Staa-
tenbund Serbien und Montenegro hatte bzw. ab 2006 ebenfalls in Serbien
als Nachfolgestaat des Staatenbundes gilt. Dieses Amnestiegesetz gilt für
Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen und Deserteure, die sich
dem Militärdienst in der jugoslawischen Armee zwischen April 1992 und

- 13 -


Oktober 2000 entzogen haben. Eine Desertion im Jahre 1999, wie vorlie-
gend vom Beschwerdeführer geltend gemacht, unterliegt nach diesem Am-
nestiegesetz keiner Strafverfolgung mehr.
6.4
Was
die
allgemeine
Menschenrechtssituation
in
Serbien
von
(Kriegs-)Deserteuren ab 1999 und die Wirksamkeit des vorgenannten Am-
nestiegesetzes anbelangt, zeichnen die nachfolgenden Berichte folgendes
Bild:
Gemäss dem Jahresbericht 2000 (Berichtszeitraum 1. Januar bis
31. Dezember 1999) der Menschenrechtsorganisation Amnesty Internatio-
nal zur Bundesrepublik Jugoslawien seien Tausende Männer, unter ihnen
Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, die sich während des
Ausnahmezustands den Einberufungsbestimmungen widersetzt hätten,
strafrechtlich verfolgt worden und hätten mit der Verhängung der erhöhten
Strafen rechnen müssen (s. im Einzelnen auch "The forgotten resisters -
the plight of conscientious objectors to military service after the conflict in
Kosovo", Amnesty International-Index EUR 70/111/99).

Zum Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 führte Amnesty In-
ternational in ihrem Jahresbericht 2001 aus, dass in der Zeit vor den Präsi-
dentschaftswahlen und der Ernennung einer neuen Regierung im Oktober
ein Anstieg sowohl der Zahl als auch der Schwere der berichteten Men-
schenrechtsverletzungen zu verzeichnen gewesen sei. Die Mehrzahl der
Übergriffe habe sich neben anderen Personengruppen auch gegen Kriegs-
dienstverweigerer aus Gewissensgründen gerichtet. Zu den bekannt ge-
wordenen Menschenrechtsverletzungen würden unter anderem willkürliche
Inhaftierungen, Misshandlungen, unfaire Gerichtsverfahren und politisch
motivierte Strafverfolgung zählen. Nach dem Regierungswechsel habe sich
die Situation merklich gebessert, doch seien auch weiterhin Berichte über
Misshandlungen durch Polizeibeamte eingetroffen. Anfangs Jahr seien
Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen sowie Deserteure weiter-
hin strafgerichtlich verfolgt worden. Bis Ende November seien jedoch sämt-
liche Personen, die wegen Kriegsdienstverweigerung oder Desertion Frei-
heitsstrafen verbüsst hätten, aus der Haft entlassen worden. Diejenigen,
die das Land verlassen hätten oder untergetaucht seien, müssten weiterhin
mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Zwar hätten die Behörde ein Am-
nestiegesetz für diese Fälle angekündigt, das jedoch bis Ende 2000 dem
Parlament noch nicht vorgelegt worden sei. Die für den Zivildienst gelten-
den Regelungen würden hinter den internationalen Standards zurückblei-
ben (s. im Einzelnen "Still forgotten - an update on conscientious objectors
after the Kosovo conflict", Amnesty International-Index EUR 70/028/200).

- 14 -


Amnesty International hielt in ihrem Jahresbericht 2002 (Berichtszeitraum
1. Januar bis 31. Dezember 2001) fest, dass im Februar ein Amnestiege-
setz in Kraft getreten sei, das Kriegsdienstverweigerern aus Gewissen-
gründen und Deserteuren, die es abgelehnt hätten, zwischen 1992 und
2000 an den Kriegshandlungen teilzunehmen, Schutz vor strafrechtlicher
Verfolgung gewähren würde. Anschliessend wies sie auf den Fall des Ko-
ordinators des Netzwerkes für Kriegsdienstverweigerer aus Gewissengrün-
den hin, welcher im Zusammenhang mit seiner angeblichen Desertion aus
der jugoslawischen Armee im Jahr 1999 vor das Militärgericht gestellt, aber
später ohne Anklageerhebung wieder freigekommen sei. Trotz des Amnes-
tiegesetzes sei er sodann zwischen März und September 2001 weitere vier
Mal beim Verlassen des Landes verhaftet worden, als er im Ausland an
Konferenzen über Kriegsdienstverweigerung habe teilnehmen sollen. Im
Dezember 2001 habe das Bundesparlament ein Gesetz verabschiedet, in
dem die Dauer der Wehrpflicht auf neun Monate und die des alternativen
Dienstes in nicht für Kampfeinsätze vorgesehenen Einheiten des Militärs
auf 13 Monate gesenkt worden sei.
Gemäss dem Jahresbericht 2003 (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. De-
zember 2002) würde zwar nach wie vor für Kriegsdienstverweigerer kein
gesetzlicher Anspruch auf eine echte Alternative zum Militärdienst beste-
hen. Amnesty International hielt hierzu fest, dass mindestens sieben Män-
ner wegen Kriegsdienstverweigerung verurteilt worden seien und mindes-
tens zwei Personen die gegen sie wegen Kriegsdienstverweigerung ver-
hängten Freiheitsstrafen hätten antreten müssen. Im Bericht wurden hinge-
gen keine Fälle von strafrechtlicher Verfolgung von Deserteuren oder
Übergriffen anderer Art gegenüber Deserteuren genannt. Solches ist auch
nicht den folgenden Jahresberichten 2004 bis 2012 (Berichtszeitraum
1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2011) von Amnesty International zu Ser-
bien zu entnehmen. In ihrem Asylgutachten vom 22. Dezember 2004 zum
Amnestiegesetz präzisierte Amnesty International, das am 5. März 2001 in
Kraft getretene Amnestiegesetz werde nach ihren Erkenntnissen weitest-
gehend umgesetzt und die vereinzelten Ausnahmen seien v.a. auf Un-
kenntnis der unteren Verwaltungsebenen des Militärs zurückzuführen (Am-
nesty International-Index, EUR 70-04.051).
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass seit 2002 und somit seit ei-
nem Jahrzehnt Amnesty International keine Fälle von strafrechtlicher Ver-
folgung von Kriegsdeserteuren und deren Diskriminierung verzeichnet.
Hinweise auf solche Fälle sind auch nicht den Fortschrittsberichten der Eu-
ropäischen Kommission über Serbien zu entnehmen (s. zuletzt Europäi-
sche Kommission, Serbia 2010 Progress Report vom 9. November 2010,

- 15 -


SEC[2010] 1330 und Serbia 2012 Progress Report vom 10. Oktober 2012,
SEC[2012] 330 final).
6.5
Der heute 33-jährige Beschwerdeführer sagte aus, er sei 1999 im Kosovo
desertiert, weil er nicht nach den Befehlen habe handeln können, und er sei
nach seiner Rückkehr nach Serbien 2001 von einer Militärstaatsanwältin
namens D. einvernommen worden. Genauere Angaben dazu, wann diese
Einvernahme stattgefunden und welchen Ausgang das entsprechende Ver-
fahren gehabt haben soll, welches überhaupt der oder die Gegenstände
dieser Einvernahme waren, fehlen allerdings. Der Beschwerdeführer brach-
te weiter vor, er sei von der serbischen Polizei 2003 und 2004 dreimal zu
Unrecht verhaftet worden. Umstände und Hintergründe dieser Verhaftung
nannte er von sich aus allerdings ebenfalls nicht. Weitergehende Abklärun-
gen diesbezüglich können indes aus nachfolgenden Gründen unterbleiben.
Der Beschwerdeführer erklärte selber, er sei nach seiner Desertion 1999 im
Jahre 2001 nach Serbien zu seinen Eltern zurückgekehrt, nachdem die
Amnestie verkündet worden sei. Gestützt auf seine Angaben (act. 4.4 S. 2)
zum ihm vorgeworfenen Sachverhalt ist davon auszugehen, dass er sich
jedenfalls bis 2007 in Serbien aufhielt und die Militärjustiz davon Kenntnis
hatte. Seiner eigenen Darstellung zufolge ist demgemäss trotz diverser
Verhaftungen 2003 sowie 2004 und einer Einvernahme durch die zuständi-
ge Militärstaatsanwältin eine militärstrafrechtliche Verurteilung samt Straf-
verbüssung wegen Desertion bis 2007 ausgeblieben. Unter diesen Um-
ständen verliert sein Einwand, 2002 sowie 2003 seien Kosovo-Deserteure
trotz Amnestie verurteilt worden und alle Kosovo-Deserteure würden zur
Rechenschaft gezogen, bereits insofern an Gewicht, als dies bisher auf ihn
offensichtlich nicht zugetroffen hat.
Seine Darstellung, in Serbien würden Deserteure trotz der Amnestie aktuell
militärstrafrechtlich verfolgt und diskriminiert, wird durch nichts bestätigt,
geschweige denn belegt. Sie deckt sich insbesondere nicht mit den Be-
obachtungen von Amnesty International, welche, wie oben dargelegt, auf
das Amnestiegesetz für Deserteure hinweist und seit 2002 keine Fälle von
militärstrafrechtlicher Verfolgung von Deserteuren und deren Diskriminie-
rung registriert hat. Die Europäische Kommission stellte namentlich in ihren
letzten Fortschrittsberichten über Serbien die vom Beschwerdeführer be-
hauptete Situation ebenfalls nicht fest.
Auch durch seine weiteren Aussagen hat der Beschwerdeführer seine Be-
hauptung, die serbischen Behörden würden ihn entgegen deren Darstel-
lung im Auslieferungsersuchen in Tat und Wahrheit wegen eines militäri-
schen Delikts verfolgen, in keiner Weise belegt oder glaubhaft gemacht. Im

- 16 -


Gegenteil scheint er selber an anderer Stelle von einem Strafverfahren we-
gen des von der ersuchenden Behörde behaupteten Delikts auszugehen,
wenn er einwendet, er befürchte aufgrund seiner Desertion eine Schlech-
terstellung im Verfahren in Serbien (act. 1 S. 5). Bereits seine Argumentati-
on erweist sich demnach als inkongruent. Der Beschwerdeführer vermag
weder mit seinen Bestreitungen den von den serbischen Behörden erhobe-
nen Sachverhaltsvorwurf sofort im Sinne der Rechtsprechung zu entkräften
(s. supra Ziff. 5.4), noch legt seine Gegendarstellung der Ereignisse den
Schluss nahe, es handle sich um ein konstruiertes Auslieferungsersuchen.
Was die Einwände gegen das Bezirksgericht Belgrad anbelangt, kann er-
gänzend festgehalten werden, dass am Bezirksgericht Belgrad zwar eine
Sonderkammer (für Kriegsverbrechen) existiert, diese aber, wie sich schon
aus deren Bezeichnung ergibt, für die innerstaatliche Verfolgung der
Kriegsverbrechen und nicht für Kriegsdeserteure zuständig ist. Darüber
hinaus liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass das V. Ge-
meindegericht in Belgrad heute als Militärgericht tätig sein soll. Für eine
solche Annahme genügt insbesondere die angebliche frühere Tätigkeit der
zuständigen Ermittlungsrichterin als Militärstaatsanwältin nicht. Es sind ge-
stützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers im Einzelnen aber auch
bei einer Gesamtbetrachtung keine Indizien auszumachen, dass die von
Serbien im Auslieferungsersuchen angegebene Straftat nur vorgeschoben
wäre.
6.6
Was die geltend gemachte Diskriminierung durch die serbischen Behörden
anbelangt, legt der Beschwerdeführer eine solche Situation nicht konkret
und glaubhaft dar. Der blosse Hinweis, er gehöre einer ethnischen Minder-
heit an, ist nicht geeignet, die konkrete Verfolgung des Beschwerdeführers
in Serbien glaubhaft zu machen. Die lediglich behaupteten Verhaftungen
durch die serbische Polizei liegen überdies mehrere Jahre zurück, hatten
offensichtlich keine Folgen und haben sich in den folgenden Jahren nicht
mehr wiederholt. Angesichts der aktuellen allgemeinen Menschenrechtssi-
tuation für Deserteure, welche sich grundsätzlich unauffällig darstellt, ge-
nügt allein die Befürchtung des Beschwerdeführers, dass er aufgrund sei-
ner Desertion in Serbien schlechter behandelt werde, zur Begründung ei-
nes ernsthaften und objektiven Risikos einer verbotenen Diskriminierung
nicht. Der Beschwerdeführer unterlässt es somit, konkret und glaubhaft
darzulegen, inwiefern er in Serbien derzeit aus rassistischen, nationalen
oder politischen Gründen strafrechtlich verfolgt wird.
6.7
Im Lichte dieser Ausführungen ist die Einrede des politischen Delikts dem-
nach abzuweisen und die Beschwerde erweist sich im Hauptpunkt als un-
begründet.

- 17 -


6.8
Zu seinem Eventualantrag ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner
mit Auslieferungsentscheid vom 6. Januar 2012 die Auslieferung des Be-
schwerdeführers an Serbien ausdrücklich nur für die dem Auslieferungser-
suchen der serbischen Botschaft in Bern vom 29. September 2011 zugrun-
de liegenden Straftaten bewilligte (act. 4.14, Ziff. 1 des Dispositivs).

Gemäss dem vorliegend anwendbaren Art. 14 EAUe darf der Ausgelieferte
wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derje-
nigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur verfolgt, abgeurteilt, zur
Vollstreckung einer Strafe oder sichernden Massnahme in Haft gehalten
oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterwor-
fen werden, wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt (Ziff. 1 lit. a
EAUe) oder wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte,
das Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb
von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, o-
der wenn er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist
(Ziff. 1 lit. b EAUe; vgl. auch Erklärung der Schweiz zu Art. 14 EAUe). Wird
die dem Ausgelieferten zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens
rechtlich anders gewürdigt, so darf er nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt
werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten straf-
baren Handlung die Auslieferung gestalten würden (Art. 14 Ziff. 3 EAUe).
Art. 14 EAUe entfaltet in Serbien als Unterzeichnerstaat dieses Abkom-
mens direkte Wirkung.

Nach dem im Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz wird das
völkerrechtskonforme Verhalten von Staaten, die – wie Serbien – mit der
Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, vermutet (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 1C_408/2007 vom 21. Dezember 2007, E. 2.2).
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Serbien das in Art. 14 EAUe veranker-
te Spezialitätsprinzip vorliegend verletzen könnte, werden vom Beschwer-
deführer weder dargelegt noch sind solche – insbesondere mit Blick auf die
seit Jahren rechtswirksame Amnestie für Deserteure – ersichtlich. Die Ein-
holung einer speziellen Zusicherung ist vorliegend somit nicht erforderlich.
Die Beschwerde ist folglich auch diesbezüglich abzuweisen.

7.

7.1
Gegen seine Auslieferung bringt der Beschwerdeführer schliesslich vor,
ihm werde in Kroatien (recte wohl: Serbien) kein faires Verfahren zuerkannt
(act. 1 S. 5).

Er argumentiert, das V. Gemeindegericht in Belgrad und insbesondere die
zuständige Ermittlungsrichterin seien früher für die Verfolgung von Deser-

- 18 -


teuren zuständig gewesen. Dieses Gericht sei offensichtlich weder unab-
hängig noch unparteiisch. Es dürfte offensichtlich sein, dass dem Be-
schwerdeführer kein faires Verfahren zuerkannt werde, wenn die gleiche
Ermittlungsrichterin eingesetzt werde, welche ihn bereits wegen der Deser-
tion verfolgt habe. Selbst wenn die Desertion heute kein Bestandteil des
Strafverfahrens mehr wäre, müsse er befürchten, sein Verhalten im Krieg
könne sich trotz Amnestie sehr negativ für ihn auswirken, da die zuständige
Untersuchungsführerin voreingenommen sei (act. 1 S. 5).

Im Eventualstandpunkt beantragt er die Einholung einer Zusicherung bei
den serbischen Behörden, dass nicht die vorbelastete Ermittlungsrichterin
D. sich weiterhin mit dem Fall befasse, sondern dieser einer neuen, neutra-
len Person übertragen werde. Schliesslich sollen die Schweizer und die
kroatische Botschaft Gelegenheit erhalten, den Beschwerdeführer jederzeit
besuchen und die Einhaltung des fairen Verfahrens kontrollieren zu kön-
nen. So könne die Auslieferung von der Abgabe einer förmlichen Garantie-
erklärung bezüglich der Einhaltung der Grund- und Menschenrechte ab-
hängig gemacht werde (act. 1 S. 6).

7.2
Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im
Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Er-
suchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen,
dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950
(EMRK; SR 0.101) oder des Internationalen Paktes über bürgerliche und
politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) nicht
entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d
IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von
Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den
Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere
durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien
nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verlet-
zen. Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt
aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 130 II
217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 A. 271, je m.w.H.).

Die Prüfung des genannten Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über
das politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein
Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung
sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus. Der
Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Zurückhaltung walten
lassen. Dabei genügt es freilich nicht, dass sich der im ausländischen Ver-

- 19 -


fahren Beschuldigte darauf beruft, seine Rechte würden durch die allge-
meinen politischen oder rechtlichen Verhältnisse im ersuchenden Staat ver-
letzt. Vielmehr muss der im ausländischen Verfahren Beschuldigte glaub-
haft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung
der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 130 II
217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.).

7.3
Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtli-
chen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Streit-
sache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen
Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden
Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise
zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken.
Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei ob-
jektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Be-
fangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermö-
gen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach
der Rechtsprechung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller
tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten erge-
ben, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu
erwecken. Dabei kommt es nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei
an. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objek-
tiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen,
die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Vorein-
genommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der
Richter tatsächlich befangen ist (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240; 136 I 207
E. 3.1 S. 210; je mit Hinweisen).

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte ist die Teilnahme desselben Richters an verschiedenen Verfahren,
welche die gleiche Person betreffen, mit Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbar, so-
weit sich der betreffende Richter im früheren Verfahren nicht über den
Ausgang des späteren Verfahrens aussprach (s. MARK E. VILLIGER, Hand-
buch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2., vollständig
neu bearbeitete Aufl., Zürich 1999, N. 420 S. 266, mit Hinweisen auf die
Rechtsprechung; in diesem Sinne auch die bundesgerichtliche Praxis zur
Vereinbarkeit von Mehrfachbefassung mit der Unabhängigkeitsgarantie,
zit. in: REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Verfassungsrechtliche
Anforderungen an Richter und Gerichte, Bern 2001, S. 175 f.).

7.4
Über den geltend gemachten Umstand der Mehrfachbefassung, welcher
mit Art. 6 Abs. 1 EMRK grundsätzlich vereinbar ist, bringt der Beschwerde-

- 20 -


führer nichts vor, was bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan-
genheit und Voreingenommenheit der zuständigen Ermittlungsrichterin er-
wecken würde. Soweit die vom Beschwerdeführer geschilderte Ausgangs-
lage zutreffen sollte, stellten sich für die ermittelnde Person im Strafverfah-
ren gegen den Beschwerdeführer wegen schwerer Körperverletzung im
Jahre 2007 in concreto andere Tat- und Rechtsfragen als in der militärstraf-
rechtlichen Untersuchung wegen Desertion im Jahre 1999. Mit seinen Vor-
bringen zur früheren Funktion der Ermittlungsrichterin vermag der Be-
schwerdeführer demnach sein Misstrauen in deren Unvoreingenommenheit
nicht in objektiver Weise zu begründen und damit glaubhaft darzulegen,
dass ihm aufgrunddessen in Serbien kein faires Strafverfahren gewährleis-
tet werde. Über seine Befürchtungen hinaus sind keine konkreten Anhalts-
punkte dafür ersichtlich, dass die Desertion des Beschwerdeführers sich für
ihn nachteilig im Sinne einer verschärften Strafverfolgung auswirken würde.
Ein solches Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in anderen Fälle ist
bisher weder von der Europäischen Kommission noch von Amnesty Inter-
national festgestellt worden (s. supra Ziff. 6.4). Serbien hat die EMRK und
den UNO-Pakt II ratifiziert, weshalb der Beschwerdeführer die allfällige Ver-
letzung der darin statuierten Verfahrensgrundsätze, namentlich von Art. 6
Abs. 1 EMRK, in Serbien vor den übergeordneten Instanzen rügen kann.
Der in diesem Zusammenhang geltend gemachte Ausschlussgrund erweist
sich demnach als unbegründet. Nach dem Gesagten besteht für die even-
tualiter beantragte Einholung von Zusicherungen und Garantieerklärungen
bei den serbischen Behörden kein Anlass.

8.
Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Serbien für
die dem Auslieferungsersuchen der serbischen Botschaft in Bern vom
29. September 2011 zugrunde liegenden Straftaten ist zulässig, weshalb
die Beschwerde abzuweisen ist.

9.

9.1
Der Beschwerdeführer, dem für das Auslieferungsverfahren vor dem Be-
schwerdegegner die unentgeltliche Rechtspflege und -vertretung gewährt
worden ist, stellt ein entsprechendes Gesuch auch für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren (RP.2012.5, act. 1 S. 6).
Zur Begründung führt er aus, er sei bedürftig. Er befinde sich seit Okto-
ber 2010 in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Zuvor sei
er nur temporär angestellt gewesen und habe kein regelmässiges Einkom-
men verzeichnet. Er verfüge auch nicht über relevante Vermögenswerte
(RP.2012.5, act. 1 S. 6). Im Formular betreffend unentgeltliche Rechtspfle-
ge gibt er als Einkommen ein Pekulium von Fr. 200.-- pro Monat an

- 21 -


(RP.2012.5, act. 3.1). Was sein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung
anbelangt, macht er geltend, er sei nicht in der Lage, seine Interessen ohne
Beizug eines Rechtsvertreters zu wahren. Er spreche nur serbokroatisch.
Es handle sich vorliegend um einen Sachverhalt mit erheblicher Tragweite
für ihn. Aus diesen Gründen sei es gerechtfertigt, dass ihm ein Rechtsver-
treter zur Seite gestellt werde. Sein Rechtsvertreter reichte mit der Be-
schwerdeeingabe seine Honorarrechnung über Fr. 2'399.35 ein (act. 1.6).
9.2
Die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche
Rechtsverbeiständung gilt nicht automatisch für das Verfahren vor der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Entscheide des Bundesstrafge-
richt BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007,
E. 5.1). Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die er-
forderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrens-
kosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint, und bestellt dieser
einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint
(Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als
aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer
erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine
Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genü-
gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen
zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird
(BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).
Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu be-
legen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des
Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden
Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. erge-
ben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohären-
tes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann
sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Be-
dürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. ALFRED BÜHLER, Die Pro-
zessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche
Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165;
TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1).

- 22 -



9.3
Vorliegend erschienen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer als die
Verlustgefahren. So ist den vorstehenden Erwägungen (Ziff. 4 bis 8) zu
entnehmen, dass die Beschwerde mit Ausnahme der für das Endergebnis
irrelevanten Verfahrensrüge unbegründet war und demgemäss in der Sa-
che keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung ist deshalb aus diesem Grund abzuwei-
sen. Der vermutungsweise schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der
sich der Beschwerdeführer schon alleine aufgrund des Strafvollzugs befin-
det, kann aber gemäss Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts
vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 4bis
VwVG mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-
richtskosten selber zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2
lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das
BStKR i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG zur Anwendung. Unter Berücksichtigung
aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'500.-- festzuset-
zen.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Einrede des politischen Delikts wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbei-
ständung wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 26. November 2012

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:





Zustellung an

-
Rechtsanwalt Urs Rudolf
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).