bstger · TPF 2017 58 · 2017-05-09 · de

Anfechtung des Gerichtsstands durch die Parteien; Unterzeichnungskompetenz der Assistenz-Staatsanwälte im Kanton Aargau; Grundsatz der Verfahrenseinheit

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12. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Kanton Aargau und Kanton Solothurn vom 9. Mai 2017 (BG.2017.9) 
 
Art. 29 Abs. 1 lit. a, 30, 41 Abs. 2 StPO, § 8, 36 Abs. 2 EG StPO/AG 
 
Recht auf Akteneinsicht (E. 2). Kompetenz der Aargauer Assistenz-
Staatsanwälte zur Unterzeichnung von Übernahmeverfügungen (E. 3.4 und 
3.5). Rechtmässigkeit der Vereinigung von Verfahren; die mögliche Gefahr, 
dass Verfahrensbeteiligte aus anderen Verfahren von Informationen Kenntnis 
erhalten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, stellt keinen Ausschlussgrund 
i.S.v. Art. 30 StPO dar (E. 4). 
 
Contestation du for par les parties; compétence pour signer des procureurs 
assistants du canton d’Argovie; principe de l’unité de la procédure 
 
Art. 29 al. 1 let. a, 30, 41 al. 2 CPP, § 8, 36 al. 2 LiCPP/AG 
 
Droit d’accès au dossier (consid. 2). Compétence des procureurs assistants 
argoviens pour signer des ordonnances de reprise de la procédure (consid. 3.4 
et 3.5). Légitimité d’une jonction de procédures; ne constitue pas un motif 
d’exclusion, au sens de l’art. 30 CPP, le risque que des participants à la 
procédure n’aient connaissance, par le biais d’autres procédures, 
d’informations protégées par le secret de fonction (consid. 4). 
 
Contestazione del foro ad opera delle parti; poteri di firma degli assistenti 
procuratori nel Cantone Argovia; principio dell’unità della procedura 
 
Art. 29 cpv. 1 lett. a, 30, 41 cpv. 2 CPP, § 8, 36 cpv. 2 LACCP/AG 
 
Diritto di esaminare gli atti (consid. 2). Competenza degli assistenti procuratori 
argoviesi a firmare le decisioni di assunzione del procedimento (consid. 3.4 e 
3.5). Legittimità di una congiunzione di procedimenti; il possibile pericolo, che 
le parti al procedimento ottengano da altre procedure informazioni coperte dal 
segreto d’ufficio, non costituisce un motivo di esclusione ai sensi dell’art. 30 
CPP (consid. 4). 
 
 
 
 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Gestützt auf eine Strafanzeige vom 12. Juni 2016 eröffnete die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn ein Strafverfahren gegen A. 
wegen Verleumdung. Da bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg gegen A. bereits ein Strafverfahren wegen grober Verletzung 
von Verkehrsregeln hängig war, übernahm sie am 28. Februar 2017 das 
Strafverfahren gegen A. wegen Verleumdung. Am 17. März 2017 reichte A. 
gegen die Übernahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg Beschwerde ein mit dem Antrag, die Verfügung aufzuheben 
und die Verfahren getrennt zu führen. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. 
1.1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten 
Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des 
Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). 
Gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene 
Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2 StPO) können sich die 
Parteien innert 10 Tagen bei der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 37 
Abs. 1 StBOG). Haben die Staatsanwaltschaften einen abweichenden 
Gerichtsstand vereinbart (Art. 38 Abs. 1 StPO), so steht diese 
Beschwerdemöglichkeit nur jener Partei offen, deren Antrag nach Art. 41 
Abs. 1 StPO abgewiesen worden ist (Art. 41 Abs. 2 StPO). 
 
1.2 Die beteiligten Staatsanwaltschaften haben sich gestützt auf Art. 39 
Abs. 2 StPO geeinigt. Die Übernahmeverfügung vom 28. Februar 2017 ging 
beim Beschwerdeführer am 7. März 2017 ein. Auf die frist- und 
formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten. 
 
2. 
2.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, sein Rechtsvertreter habe 
bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg mit Schreiben vom 10. 
März 2017 um Akteneinsicht ersucht, wobei er das Schreiben vorab per Fax 
und E-Mail zugestellt habe. Die Akten habe er jedoch erst am 16. März 
2017 erhalten. Dadurch habe sich die Rechtsmittelfrist von zehn Tagen auf 
einen Tag verkürzt und der Anspruch auf rechtliches Gehör sei damit 
verletzt worden, weshalb die Verfügung aufzuheben sei. 
 


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2.2 Das Recht auf Akteneinsicht ist Teil des verfassungsrechtlichen 
Anspruchs auf rechtliches Gehör, welcher in Art. 29 Abs. 2 BV verankert 
ist (BGE 140 V 464 E. 4.1 S. 467; 135 II 286 E. 5.1). Für das Strafverfahren 
konkretisieren die Art. 107 f. StPO den Anspruch auf rechtliches Gehör. 
Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO haben die Parteien Anspruch darauf, 
Akten einzusehen. Unter den Voraussetzungen von Art. 108 StPO kann das 
rechtliche Gehör, mithin auch die Akteneinsicht eingeschränkt werden. 
 
2.3 Aus den Akten geht folgender Sachverhalt hervor: 
 
Mit Schreiben vom 10. März 2017 (Freitag) ersuchte der Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg um 
Akteneinsicht und wies auf die laufende Rechtsmittelfrist hin. Dieses 
Schreiben hat er gleichentags als Vorauskopie per Fax und E-Mail der 
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zur Kenntnis gebracht. Da sich 
die Akten zwecks Erfassung bei der Geschäftskontrolle des 
Polizeikommandos Aargau befanden, hat die zuständige Assistenz-
Staatsanwältin mit dieser gleichentags telefonisch Kontakt aufgenommen 
und um umgehende Rücksendung der Akten gebeten. Ihr wurde mitgeteilt, 
dass die bei der Geschäftskontrolle zuständige Person abwesend sei und am 
13. März 2017 (Montag) im Büro erreichbar sein werde. Nachdem die 
angeforderten Akten am 14. März 2017 bei der Staatsanwaltschaft nicht 
eintrafen, erkundigte sich die Assistenz-Staatsanwältin nach deren Verbleib, 
woraufhin ihr diese sogleich versendet wurden. Nach Erhalt der Akten am 
15. März 2017 leitete die Assistenz-Staatsanwältin diese gleichentags an 
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers weiter und diese trafen am 
darauffolgenden Tag bei diesem ein. 
 
2.4 Aus dem dargestellten Sachverhalt ergibt sich, dass sich die zuständige 
Assistenz-Staatsanwältin nach Erhalt des Akteneinsichtsgesuches per E-
Mail bzw. Fax sogleich nach der Rücksendung und anschliessend nach dem 
Verbleib der Akten erkundigt hat. Nach Erhalt der Akten am 15. März 2017 
leitete sie diese dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gleichentags 
weiter. Daher kann der Assistenz-Staatsanwältin diesbezüglich kein 
Vorwurf gemacht werden. Hätte das Polizeikommando die Akten dem 
Rechtsvertreter direkt zugestellt, wie es der Beschwerdeführer vorbringt, 
hätte dies eventuell zu einer um einen Tag früheren Zustellung der Akten 
geführt. Die Akten sind von sehr geringem Umfang und inhaltlich nicht 
komplex. Überdies verfügte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
bereits am 10. März 2017 über die kurz begründete Übernahmeverfügung, 
die vorliegend das Anfechtungsobjekt bildet. Damit war es dem 
Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich, die vorliegende Beschwerde zu 


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begründen und diese nach Erhalt der Akten am 16. März 2017 zu 
vervollständigen. Ebenso konnte sich der Beschwerdeführer im Rahmen des 
vor der Beschwerdekammer durchgeführten Schriftenwechsels zur 
angefochtenen Übernahmeverfügung näher äussern. Soweit ersichtlich, ist 
der Replikschrift indes keine weitergehende Begründung zu entnehmen, 
obschon der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt über sämtliche Akten 
verfügte. Daher ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der 
Wahrnehmung seiner Rechte nicht oder nur geringfügig eingeschränkt 
wurde. Selbst wenn die verzögerte Zustellung der Akten zu einer 
Verletzung des rechtlichen Gehörs geführt haben sollte, so ist diese nicht als 
schwerwiegend einzustufen und im Rahmen des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens als geheilt zu betrachten. 
 
3. 
3.1 Des Weiteren ist der Beschwerdeführer der Ansicht, die Unterzeichnung 
von Übernahmeverfügungen liege nicht in der Kompetenz der Aargauer 
Assistenz-Staatsanwälte. Sie seien lediglich zur Vornahme von 
Untersuchungshandlungen befugt. Indem die Übernahmeverfügung durch 
eine nicht zur Unterzeichnung befugte Person unterschrieben worden sei, 
sei diese nichtig oder zumindest anfechtbar. 
 
3.2 Eine allfällige Nichtigkeit einer Verfügung ist von Amtes wegen zu 
beachten. Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen und 
ist ex tunc sowie ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. 
Fehlerhafte Verfügungen sind grundsätzlich anfechtbar und nur 
ausnahmsweise nichtig. Nichtig ist eine Verfügung nach der sog. 
Evidenztheorie nur dann, wenn sie einen besonders schweren Mangel 
aufweist, der Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und 
die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet 
(BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503; 132 II 342 E. 2.1; 129 I 361 E. 2.1). Als 
Nichtigkeitsgründe fallen namentlich schwerwiegende funktionelle und 
sachliche Zuständigkeitsfehler sowie schwerwiegende Verfahrens- und 
Formfehler in Betracht (BGE 139 II 243 E. 11.2; 132 II 21 E. 3.1; 129 I 361 
E. 2.1 S. 364; BVGE 2013/38 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
A-5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.2.2 m.w.H.; UHLMANN/SCHILLING-
SCHWANK, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 38 VwVG N. 3). 
 
3.3 Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene StPO zielte auf eine 
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts auf nationaler Ebene ab. Ein 
vereinheitlichtes Verfahrensrecht bedeutet jedoch nicht notwendigerweise 
auch eine Vereinheitlichung der in Bund und Kantonen tätigen 
Strafbehörden. Die StPO schreibt Bund und Kantonen lediglich in 


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rudimentärer Form vor, welche Behörden sie zu schaffen haben. Wie diese 
Behörden im Einzelnen zusammengesetzt sind, wie sie bezeichnet oder 
welche sachlichen Zuständigkeiten ihnen zugewiesen werden, bleibt jedoch 
dem Bund und Kantonen überlassen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur 
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1102 Ziff. 1.5.1.3). 
Gemäss Art. 12 StPO sind Strafverfolgungsbehörden die Polizei, die 
Staatsanwaltschaft und die Übertretungsstrafbehörden. In der Bezeichnung 
und Organisation der Behörden sind Bund und Kantone jedoch frei (Art. 14 
Abs. 1 StPO). Art. 14 Abs. 1 StPO überlässt es Bund und Kantonen 
insbesondere festzulegen, welche Behörden die Funktionen der in Art. 12 
StPO aufgelisteten Strafverfolgungsbehörden zu übernehmen haben und 
welche Bezeichnungen sie tragen sollen, sowie den Kreis der Beamten zu 
bestimmen, die in der Strafverfolgung tätig werden (BBl 2006 S. 1134 Ziff. 
2.2.1.1; BGE 142 IV 70 E. 3.2.1). Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO berechtigt 
die Staatsanwälte, einzelne Untersuchungshandlungen ihren Mitarbeitern zu 
übertragen. Damit soll die in einigen Kantonen bewährte Praxis, wonach zur 
Entlastung der Staatsanwälte gewisse Untersuchungshandlungen von 
Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft vorgenommen werden können, also von 
Untersuchungsbeamten, Sekretären, Praktikanten oder andern Funktionären 
der Staatsanwaltschaften, weitergeführt werden können (BBl 2006 S. 1265 
Ziff. 2.6.3.2). Wesentliche Handlungen wie z.B. Haftanträge an das 
Zwangsmassnahmengericht oder Anklagen können jedoch nicht gestützt auf 
Art. 311 Abs. 1 StPO delegiert werden (BGE 142 IV 70 E. 3.2.2 S. 77 
m.w.H.). 
 
3.4 Laut § 7 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 16. März 2010 (EG 
StPO/AG) führen Staatsanwälte die einzelnen Strafverfahren im Rahmen 
der Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft und der Leitung ihrer 
Staatsanwaltschaft. Die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft kann Assistenz-
Staatsanwälte mit besonderen strafprozessualen Befugnissen anstellen (§ 8 
Abs. 1 EG StPO/AG). Die Assistenz-Staatsanwälte führen auf Anweisungen 
der Staatsanwälte Untersuchungshandlungen, insbesondere 
Zeugeneinvernahmen, und Übertretungsstrafverfahren durch (§ 8 Abs. 2 EG 
StPO/AG). Die Leitung der Staatsanwaltschaft kann Assistenz-
Staatsanwälte ermächtigen, im Einzelfall oder in bestimmten Verfahren 
selbstständig Untersuchungshandlungen durchzuführen (§ 8 Abs. 3 EG 
StPO/AG). Des Weiteren können die Assistenz-Staatsanwälte namens einer 
Staatsanwaltschaft Strafbefehle für Übertretungen oder Vergehen erlassen 
(§ 36 Abs. 2 EG StPO/AG). 
 


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Gemäss dem Behördenverzeichnis der Schweizerischen Staatsanwälte-
Konferenz sind für den Kanton Aargau betreffend Gerichtsstandsfragen die 
Staatsanwaltschaften zuständig für die Anerkennung; bei Anständen die 
Oberstaatsanwaltschaft (Behördenverzeichnis; https://www.ssk-
cps.ch/sites/default/files/ag_01_2016.pdf; vgl. auch § 20 Abs. 1 EG 
StPO/AG). Ein expliziter Ausschluss der Assistenz-Staatsanwälte, als 
Mitarbeiter der Staatsanwaltschaften, die Gerichtsstandsanfragen 
anzuerkennen, lässt sich dem Behördenverzeichnis nicht entnehmen. Bei 
der Beantwortung der Frage, ob sie hierzu berechtigt sind, ist zum einen zu 
beachten, dass die gegenseitige Information i.S.v. Art. 39 Abs. 2 StPO 
lediglich informeller Natur ist (SCHMID, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, 
Art. 39 StPO N. 4). Zum anderen ist einer Übernahmeverfügung wie der 
vorliegenden, welcher hinsichtlich des Gerichtsstandes keine 
Meinungsverschiedenheit zwischen den beteiligten Staatsanwaltschaften 
vorausging, keine wesentliche Bedeutung zuzusprechen. Schliesslich dient 
die Anstellung von Assistenz-Staatsanwälten primär der Entlastung der 
Staatsanwälte. Wie die Parteien zutreffend feststellen, stellt eine solche 
Übernahmeverfügung keine Untersuchungshandlung i.S.v. § 8 Abs. 2 und 3 
EG StPO/AG dar. Sind die Assistenz-Staatsanwälte jedoch berechtigt, 
bestimmte Verfahren selbstständig durchzuführen (vgl. § 8 Abs. 2 und § 36 
Abs. 2 EG StPO/AG), liegt es auch in ihrer Kompetenz, die damit 
zusammenhängenden Verfügungen wie beispielsweise eine 
Übernahmeverfügung zu erlassen. Dies hat jedoch nicht automatisch zur 
Folge, dass die Assistenz-Staatsanwälte nach der Vereinigung der 
Verfahren weiterhin zuständig bleiben. 
 
Nach dem Gesagten ist die Unterzeichnung von Übernahmeverfügungen 
durch Assistenz-Staatsanwälte im Bereich der Verfahren, zu deren 
Durchführung sie befugt sind, nicht zu beanstanden. Ob den Assistenz-
Staatsanwälten sowie weiteren Angestellten der Staatsanwaltschaften eine 
generelle Befugnis zur Unterzeichnung von solchen 
Übernahmeverfügungen zusteht, wie dies von der Oberstaatsanwaltschaft 
des Kantons Aargau behauptet wird, kann vorliegend offen bleiben. 
 
3.5 Die hier angefochtene Übernahmeverfügung vom 28. Februar 2017 
wurde durch dieselbe Assistenz-Staatsanwältin unterzeichnet, welche 
bereits für das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer betreffend die 
Strassenverkehrsdelikte zuständig ist. Nachdem der Beschwerdeführer die 
Tatbestände, bei denen es sich um Übertretungen und Vergehen handelt, 
anerkannt hatte und der Sachverhalt durch die Polizei auf Video 
dokumentiert wurde (vgl. auch Art. 352 Abs. 1 StPO), ist davon 
auszugehen, dass das Verfahren voraussichtlich im Strafbefehlsverfahren 


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durchgeführt wird und mithin im Kompetenzbereich der Assistenz-
Staatsanwältin i.S.v. § 36 Abs. 2 EG StPO/AG liegt. Die Unterzeichnung 
der angefochtenen Übernahmeverfügung durch die Assistenz-
Staatsanwältin ist damit nicht zu beanstanden. Die Rüge geht somit fehl. 
 
4. 
4.1 Schliesslich wehrt sich der Beschwerdeführer gegen die Vereinigung 
der gegen ihn geführten Strafverfahren und bringt vor, die von den 
Kantonen Aargau und Solothurn geführten Verfahren sowie die 
untersuchten Delikte hätten keinen Zusammenhang. Daher seien die 
Verfahren getrennt zu führen. 
 
4.2 Art. 29 StPO enthält den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dieser besagt 
unter anderem, dass Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt werden, 
wenn eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat (Art. 29 Abs. 1 
lit. a StPO). Er bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, 
sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder 
der Strafzumessung. Er gewährleistet insofern das Gleichbehandlungs- und 
Fairnessgebot (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) und dient überdies der 
Prozessökonomie (Art. 5 Abs. 1 StPO). Nach Art. 30 StPO können die 
Staatsanwaltschaft und die Gerichte Strafverfahren aus sachlichen Gründen 
trennen oder vereinen. Die sachlichen Gründe müssen objektiver Natur sein. 
Getrennte Verfahren sollen vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen 
bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen. Als sachlicher 
Trennungsgrund gilt etwa die länger dauernde Unerreichbarkeit einzelner 
Mitbeschuldigter oder die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten 
(BGE 138 IV 29 E. 3.2; 138 IV 214 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 
1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 4.4; 1B_86/2015 vom 21. Juli 2015 
E. 2.1 mit Hinweisen). 
 
4.3 Gegen den Beschwerdeführer wird im Kanton Aargau seit August 2015 
ein Verfahren wegen diversen Widerhandlungen im Sinne von Art. 90 
Abs. 1 und 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; 
SR 741.01) geführt. Der Kanton Solothurn leitete das Strafverfahren gegen 
den Beschwerdeführer wegen Verleumdung i.S.v. Art. 174 StGB im Juni 
2016 ein. Art. 90 Abs. 2 SVG und Art. 174 StGB stellen Vergehen dar und 
weisen dieselbe Strafdrohung auf. Gestützt auf das forum praeventionis 
i.S.v. Art. 34 Abs. 1 StPO sind für die Verfolgung und Beurteilung 
sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst 
Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind. Dies ist vorliegend im 
Kanton Aargau geschehen. Die Übernahme des später eingeleiteten 
Strafverfahrens durch den Kanton Aargau ist daher nicht zu beanstanden. 


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Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente vermögen an dieser 
Schlussfolgerung nichts zu ändern. Gründe, weshalb die beiden Verfahren 
in Anwendung von Art. 30 StPO ausnahmsweise getrennt geführt werden 
sollten, werden weder geltend gemacht noch sind solche aus den 
vorliegenden Akten ersichtlich. Der vom Beschwerdeführer geforderte 
Sachzusammenhang zwischen den zu vereinigenden Verfahren wäre 
allenfalls bei der – hier nicht relevanten – ausnahmsweisen Vereinigung 
i.S.v. Art. 30 StPO zu beachten (vgl. BARTETZKO, Basler Kommentar, 
2. Aufl. 2014, Art. 30 StPO N. 6 ff.). Die Vereinigung nach Art. 30 StPO 
bewirkt eine Ausdehnung der Verfahrenseinheit auf Konstellationen, 
welche von Art. 29 StPO nicht erfasst werden, wobei für eine Vereinigung 
nach Art. 30 StPO vor allem der enge Sachzusammenhang verschiedener 
Straftaten spricht. Ein solcher besteht namentlich, wenn sich Beteiligte 
gegenseitig Straftaten beschuldigen, die sie im Rahmen der gleichen 
Auseinandersetzung begangen haben sollen (BGE 138 IV 29 E. 5.5 
m.w.H.). Da die beiden gegen den Beschwerdeführer geführten Verfahren 
nicht gestützt auf Art. 30 StPO vereinigt wurden, geht die Rüge des 
Beschwerdeführers an der Sache vorbei. 
 
Dass die Verfahrensvereinigung möglicherweise die Gefahr birgt, dass 
Verfahrensbeteiligte aus anderen Verfahren von Informationen Kenntnis 
erhalten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, stellt keinen Grund i.S.v. 
Art. 30 StPO dar. Einer solchen Gefahr hat die zuständige 
Strafverfolgungsbehörde insbesondere mit organisatorischen Massnahmen 
zu begegnen. Ob anderweitige Tatvorwürfe gegen den gleichen 
Beschuldigten zu den Informationen zählen, die unter das Amtsgeheimnis 
fallen, braucht angesichts des vorliegenden Beschwerdegegenstandes hier 
nicht beurteilt zu werden. 
 
5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, 
weshalb sie abzuweisen ist.