bstger · BB.2023.169 · 2024-06-14 · de

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Verfügung vom 14. Juni 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Daniel Kipfer Fasciati, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


Rechtsanwalt A.,
Beschwerdeführer


gegen



OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH, I. Straf-
kammer,
Beschwerdegegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2023.169



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Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte B. am 17. November 2021 wegen mehr-
facher, teilweise versuchter Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie we-
gen Vergehens gegen das Waffengesetz zu 12 Monaten Freiheitsstrafe und
zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je Fr. 50.--. Der Vollzug wurde
zugunsten einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben. Das Bezirksgericht
stellte fest, dass B. dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist. Es
sprach ihn frei von den Vorwürfen der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1
StGB), der mehrfachen sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB), der Nö-
tigung (Art. 181 StGB) bezüglich einer Anklageziffer sowie der mehrfachen
Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB). Es entschädigte den amtlichen Vertei-
diger des Beschuldigten, Rechtsanwalt A., mit insgesamt Fr. 24'046.75 (inkl.
Barauslagen und MwSt.; act. 1.1 S. 70 f.).

Dagegen erhob der Beschuldigte am 28. Februar 2022 Berufung, worauf die
Privatklägerin am 6. April 2022 Anschlussberufung einreichte. Das Oberge-
richt des Kantons Zürich, I. Strafkammer, bestätigte mit Urteil vom 16. Januar
2023 im Wesentlichen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich. Das Oberge-
richt ging jedoch ausschliesslich von versuchter Nötigung aus, senkte die
Geldstrafe von 45 auf 30 Tagessätze, die Genugtuung von Fr. 6'000.-- auf
Fr. 1'000.-- und verwies das Schadenersatzbegehren vollumfänglich auf den
Zivilweg. Das Obergericht entschädigte Rechtsanwalt A. für die amtliche Ver-
teidigung mit insgesamt Fr. 10'000.-- (act. 1.2 S. 29 f.).


B.
Rechtsanwalt A. gelangte dagegen am 24. April 2023 mit einer ersten Hono-
rarbeschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er be-
antragte eine Entschädigung von Fr. 14'408.75 inkl. MwSt.

Der Einzelrichter hiess die Beschwerde mit Verfügung BB.2023.92 vom
16. August 2023 gut, da die Vorinstanz ihre Begründungspflicht nicht erfüllte:
Die Verordnung des Zürcher Obergerichts über die Anwaltsgebühren kennt
in Strafsachen die Entschädigung nach Tarif, wobei die Bandbreite von
Fr. 1'000.-- bis Fr. 28'000.-- reicht (vgl. § 17 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 18 Abs. 1
AnwGebV). Die effektive Entschädigung war damit begründet, dass dem
Obergericht eine Entschädigung von Fr. 14'408.75 als «zu hoch erscheine,
zumal sich für das Berufungsverfahren nichts Neues ergeben habe». Wie
die Beschwerde aufzeigte, konnte der amtliche Verteidiger die Überlegun-
gen, die zu seiner Entschädigung führten, nicht nachvollziehen. Die Be-
schwerdekammer wiederum konnte die Entschädigung gestützt auf diese
Begründung nicht überprüfen und hätte sie nur als reinen Ermessensent-
scheid akzeptieren können. Während dem Sachgericht bei der Beurteilung

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der Angemessenheit von anwaltlichen Bemühungen ein weites Ermessen
zukommt (BGE 141 I 124 E. 3.2 S. 126), war es bei jenen Bandbreiten zu-
mutbar und angezeigt, dass die Vorinstanz zumindest im Honorarbeschwer-
deverfahren die konkrete Festlegung nachvollziehbar erklärt. Sie verletzte
damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, was die Beschwerde-
kammer nicht heilen konnte.


C.
Das Obergericht des Kantons Zürich setzte die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers mit Beschluss vom 12. September 2023 wiederum auf
Fr. 10'000.-- fest und begründete dies auf rund einer halben Seite (act. 1.3).


D.
Dagegen gelangte Rechtsanwalt A. mit Honorarbeschwerde vom 29. Sep-
tember 2023 erneut an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
(act. 1). Er beantragt:

1. Es sei Ziffer 8 des Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom 12. September
2023 (SB220104) aufzuheben und der Beschwerdeführer sei für das Verfahren
SB220104 vor der Beschwerdegegnerin mit CHF 14'408.75 inkl. MwSt. zu ent-
schädigen;

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. von 7.7% zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.

Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtete am 4. Oktober 2023 auf eine
Stellungnahme (act. 3). Das Gericht brachte diesen Verzicht Rechtsanwalt
A. am 12. Oktober 2023 zur Kenntnis (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen den Entschädigungsentscheid durch ein kantonales Berufungsgericht
kann die amtliche Verteidigung bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erheben
(Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 StBOG;
BGE 143 IV 40 E. 3.2.2; 141 IV 187 E. 1.2). Zur Beschwerde berechtigt sind
jede Partei oder andere Verfahrensbeteiligte, welche ein rechtlich geschütz-
tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entschei-
des haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur

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Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Die Be-
schwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert
zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).
Die Frist für die Beschwerde beginnt mit der Eröffnung des schriftlich begrün-
deten Entscheids (BGE 143 IV 40 E. 3.4.4).
1.2
Der Beschwerdeführer erhielt von der Vorinstanz als amtlicher Verteidiger
weniger zugesprochen als beantragt. Er ist zur vorliegenden Beschwerde
legitimiert. Auf die auch frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
einzutreten.
1.3
Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens besteht in der Differenz zwi-
schen der im Urteil des Obergerichts vom 16. Januar 2023 zugesprochenen
Entschädigung von Fr. 10'000.-- und der in der Beschwerde beantragten von
Fr. 14'408.75. Er beträgt somit Fr. 4'408.75. Bleibt der Streitwert so unter der
gesetzlichen Grenze von Fr. 5'000.--, ist die Beschwerde durch den Einzel-
richter zu beurteilen (Art. 395 lit. b StPO und Art. 38 StBOG).


2.

2.1
Die amtliche Verteidigung wird – unabhängig vom Ausgang des Verfah-
rens – nach dem Anwaltstarif des Kantons entschädigt, in dem das Straf-
verfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Nach der Verordnung des
Zürcher Obergerichts vom 8. September 2010 über die Anwaltsgebühren
(AnwGebV; LS 215.3) setzt sich die Vergütung aus der Gebühr und den not-
wendigen Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2 AnwGebV). Im Berufungsverfah-
ren wird die Gebühr grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden
Regeln bemessen. Dabei wird auch berücksichtigt, ob das Urteil vollumfäng-
lich oder nur teilweise angefochten worden ist (§ 18 Abs. 1 AnwGebV). Für
die Führung eines Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung des Partei-
vortrags und Teilnahme an der Hauptverhandlung beträgt die Grundgebühr
vor den Bezirksgerichten in der Regel Fr. 1'000.-- bis Fr. 28'000.-- (§ 17
Abs. 1 lit. b AnwGebV). Die Gebühr für die amtliche Verteidigung wird fest-
gesetzt, nachdem die Anwältin oder der Anwalt dem Gericht eine Aufstellung
über den Zeitaufwand und die Auslagen vorgelegt hat. Mit dieser Aufstellung
kann ein Antrag zur Höhe der beanspruchten Vergütung verbunden werden
(§ 23 Abs. 2 AnwGebV).
Wenn ein Tarif oder eine gesetzliche Regelung der Ober- und Untergrenze
der Entschädigung besteht und das Gericht diesen Tarif beziehungsweise
diese Bandbreite einhält und von der Partei keine aussergewöhnlichen Um-
stände vorgebracht werden (BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1 f.; 93 I 116 E. 2
S. 120 f.; Urteil des Bundesgerichts 5D_15/2012 vom 28. März 2012

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E. 4.2.2), so muss die Höhe des anwaltlichen Honorars in der Regel nicht
begründet werden. Pauschalen auf Verordnungsstufe stellen sicher, dass
die Entschädigung für die amtlichen Verteidiger vorhersehbar ist und sie
rechtsgleich behandelt werden (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2020.5 vom 5. Februar 2020 E. 3.8).
2.2
Das Obergericht begründet die Entschädigung des amtlichen Verteidigers in
seinem Beschluss vom 12. September 2023 wie folgt (act. 1.3 S. 2):
«Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass vor Berufungsinstanz nochmals
sämtliche Vorwürfe zur Diskussion standen, da nicht nur der Beschuldigte in
Bezug auf die Schuldsprüche Berufung, sondern auch die Privatklägerin be-
züglich der vorinstanzlichen Freisprüche Anschlussberufung erhoben hatte.
In Bezug auf die Vorwürfe ergab sich jedoch in der Zwischenzeit nichts
Neues, das die Sachlage in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht geändert
hätte. Die Verteidigung äusserte sich in ihrem Plädoyer vor dem Berufungs-
gericht auf 36 Seiten somit nochmals zum selben Gegenstand wie er sich
vor Vorinstanz präsentiert hatte. Dabei gestaltete sich der Sachverhalt weder
umfangreich noch besonders komplex. Ungeachtet der Bedeutung des Ver-
fahrens für den Beschuldigten persönlich ist auch die Tragweite des Falles
innerhalb der Bandbreite der möglichen Delikte bestenfalls als durchschnitt-
lich zu bezeichnen. Die amtliche Verteidigung stellte im Berufungsverfahren
den Beweisantrag, es sei die Privatklägerin anlässlich der Berufungsver-
handlung einzuvernehmen, welcher Antrag gutgeheissen wurde (Urk. 74).
Zu den Aussagen der Privatklägerin äusserte sich der Verteidiger anlässlich
der Berufungsverhandlung (Prot. II S. 8-10). In Anbetracht der dargelegten
Umstände erweist sich der geltend gemachte Aufwand von Fr. 14'408.75 als
zu hoch. Als angemessen erscheint ein Pauschalbetrag von Fr. 10'000.--.»
2.3
Der amtliche Verteidiger macht geltend, er habe eine detaillierte Honorarnote
eingereicht. Es bestehe vorliegend auch kein offensichtliches Missverhältnis
zwischen Honorar und Schwierigkeit resp. Umfang des Falles. Daher sei die
pauschale Honorarfestsetzung des Obergerichts unzulässig (act. 1 S. 3).
Die Begründung der Honorarfestsetzung sei sodann in keiner Hinsicht nach-
vollziehbar (act. 1 S. 3–7). Bereits die vollumfängliche Anfechtung des erst-
instanzlichen Urteils spreche gegen einen geringen Aufwand. Er habe sich
im Plädoyer mit dem erstinstanzlichen Urteil auseinanderzusetzen müssen,
weshalb eine gegenüber der vorinstanzlichen Situation unveränderte Sach-
lage keine Honorarkürzung rechtfertige. Das Obergericht habe zudem das
erstinstanzliche Urteil in vier Punkten zu Gunsten des Beschuldigten korri-
giert. Es habe auf versuchte statt vollendete Nötigung anerkannt, es habe

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die Geldstrafe von 50 auf 30 Tagessätze reduziert, es habe die Schadener-
satzbegehren auf den Zivilweg verwiesen statt im Grundsatz gutgeheissen
und es habe die Genugtuung der Privatklägerin von Fr. 6'000.-- auf
Fr. 1'000.-- herabgesetzt.
Die Seitenzahl des Plädoyers (36) sei nicht aussagekräftig, schon weil der
Verteidiger eine grosszügigere Formatierung gewählt habe. Das Obergericht
habe es unterlassen, sich zum geltend gemachten Zeitaufwand oder sich zu
den inhaltlichen Teilen des Plädoyers zu äussern. Zu den restlichen Positio-
nen der Honorarnote habe sich das Obergericht gar nicht geäussert. Es sei
auch nicht auf die wesentlichen konkreten Verhältnisse eingegangen. So
habe das Urteil der Vorinstanz 74 Seiten umfasst. Es sei um schwere Vorwürfe
gegangen (Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, Nötigung, Ver-
gehens gegen das Waffengesetz sowie mehrfache Tätlichkeiten). Neben
den Aussagen von Beteiligten und eines Zeugen habe ein IRM-Gutachten
zu den Verletzungen der Privatklägerin analysiert und detailliert gewürdigt
werden müssen. Daneben seien diverse Rechtsfragen zu beurteilen gewe-
sen.
Schliesslich sei auch die Tragweite des Falles überdurchschnittlich gewesen.
Die Anklägerin habe eine Freiheitsstrafe von 32 Monaten verlangt, eine Geld-
strafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 80.-- sowie eine Busse von Fr. 400.--. Es
sei also nicht nur um Sanktionsfragen, sondern um Schuld und Nichtschuld
gegangen, wobei der Beschuldigte letztlich von 2/3 der Vorwürfe freigespro-
chen worden sei. Die Verhandlung habe zudem gemäss Protokoll eine
Stunde länger gedauert als verrechnet (6 und nicht nur 5 Stunden). Der Ver-
handlung hätten schliesslich rund 30 Zuschauer beigewohnt und die Medien
hätten über den Fall breit berichtet. Selbst wenn man von einem durch-
schnittlichen Fall ausginge, liege sein geltend gemachtes Honorar
(Fr. 14'408.75) gerade in der Mitte des Rahmens der Grundgebühr von
Fr. 1'000-- bis Fr. 28'000.--.
2.4
Als Sachgericht ist das kantonale Berufungsgericht am besten in der Lage,
die Angemessenheit der anwaltlichen Bemühungen zu beurteilen, weshalb
ihm ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. Auch wenn die Beschwer-
dekammer im vorliegenden Verfahren volle Kognition besitzt (vgl. Art. 393
Abs. 2 StPO) und damit die Entschädigung der amtlichen Verteidigung
grundsätzlich frei zu prüfen ist, überprüft es deren Bemessung nur mit Zu-
rückhaltung (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2019.76 vom 4. Feb-
ruar 2020 E. 2.4; BB.2018.39 vom 4. Dezember 2018 E. 5). Das Bundesge-
richt (und nicht anders das Bundesstrafgericht) greift nur ein, wenn es ihr
Ermessen klarerweise überschritten oder missbraucht hat oder wenn die
Festsetzung des Honorars ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu

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den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das
Gerechtigkeitsgefühl verstösst (BGE 141 I 124 E. 3.2; Urteile des Bundes-
gerichts 6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 6.3.2; 6B_950/2020 vom
25. November 2020 E. 2.3.2; 6B_1115/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 4.3).
2.5

2.5.1 Der Beschwerdeführer bringt mit Hinweis auf die Rechtsprechung vor (Ver-
fügung der Beschwerdekammer BB.2021.154, E. 2.4, mit weiteren Hinw. auf
die bundesgerichtliche Rechtsprechung), dass die pauschale Honorarbe-
messung bei Vorliegen einer detaillierten Honorarnote nur zulässig sei, wenn
der geltend gemachte Aufwand in einem offensichtlichen Missverhältnis zum
Umfang und zur Schwierigkeit des Falles stehe. Vorliegend habe er eine de-
taillierte Honorarnote eingereicht und ein offensichtliches Missverhältnis zwi-
schen seinen Aufwand und dem Umfang und der Schwierigkeit des Falles
liege nicht vor – auch nach Auffassung der Vorinstanz, die seinen Aufwand
nur als «zu hoch» bezeichne. Die pauschale Bemessung seines Honorars
sei bereits deshalb unzulässig.
2.5.2 Der Beschwerdeführer verkennt mit diesem Hinweis, dass sich die zitierte
Rechtsprechung darauf bezieht, dass das Sachgericht bei unverhältnismäs-
sig hohen Honorarforderungen nicht gehalten ist, sich mit einer vorliegenden
Honorarnote auseinanderzusetzen und pauschal bemessen darf, unabhängig
davon, ob die anwendbar gesetzliche Grundlage eine pauschale Honorar-
bemessung vorsieht oder nicht. Im Zürcher Strafprozess werden sowohl vor
der ersten wie vor der zweiten Gerichtsinstanz die Honorare gemäss an-
wendbarer Anwaltsgebührenverordnung pauschal bemessen; und zwar in
einem Rahmen von Fr. 1‘000 bis Fr. 28‘000 (vgl. oben E. 2.1).
2.5.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, für das An-
waltshonorar Pauschalen vorzusehen. Die Festsetzung des Honorars im
Rahmen einer Pauschale verletzt als solche das Recht auf effektive Vertei-
digung gemäss Art. 32 Abs. 2 BV nicht (BGE 141 I 124 E. 4.2). Pauschalen
nach Rahmentarifen erweisen sich aber dann als verfassungswidrig, wenn
sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nehmen und im
Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechts-
anwalt geleisteten Diensten stehen (BGE 141 I 124 E. 4.3; Urteil des
Bundesgerichts 6B_856/2009 vom 9. November 2009 E. 4.4) Die Grund-
sätze der Gesetzesdelegation (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 353 ff.) stellen sicher, dass die Tarife
demokratisch legitimiert sind (N. 333; Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2023.6 vom 9. August 2023 E. 2.6.1).

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Vorliegend setzte die Vorinstanz das Honorar pauschal fest, gestützt auf die
gesetzliche Grundlage in der Anwaltsgebührenverordnung, welche die pau-
schale Bemessung für den Strafprozess in erster und zweiter Instanz explizit
vorsieht (AnwGebV § 17 und 18). Sie war dazu befugt, ohne dass sie vorher
feststellen musste, dass die Honorarforderung des Beschwerdeführers aus-
ser aller Relation war.
2.5.4 Die Beschwerde ist demnach unbegründet, soweit sie sich gegen die pau-
schale Bemessung als solche richtet.
2.6

2.6.1 Der Beschwerdeführer moniert die vorinstanzliche Begründung als willkürlich
und ungeeignet, die vorgenommene Honorarkürzung zu erklären; so sei
etwa die Feststellung, dass nochmals sämtliche Vorwürfe zur Disposition
stünden, gerade kein Grund, von einem gering(er)en Aufwand auszugehen.
Konkret behandle die Vorinstanz nur den Umfang des Plädoyers, weshalb
offenbar nur der Aufwand für dieses als übersetzt betrachtet werde, ohne
dass gesagt werde, wo genau der Aufwand geringer hätte sein sollen.
2.6.2 Die Argumente des Beschwerdeführers sind im Einzelnen zwar mindestens
zum Teil richtig, zielen jedoch an der Logik der angefochtenen Begründung
vorbei. Die Vorinstanz begründet nicht die Kürzung des Honorars ausgehend
von seiner Honorarnote, sondern die Festsetzung der Pauschale gemäss
Anwaltsgebührenverordnung durch Situierung des Falles im Gebührenrah-
men. In diesem Zusammenhang etwa wird festgestellt, es stünden nochmals
sämtliche Vorwürfe zur Disposition (vgl. dazu § 18 Abs. 1 AnwGebV). Im
nämlichen Zusammenhang sind die übrigen Feststellungen der Vorinstanz
zu sehen (zur Tragweite des Falles in der Bandbreite möglicher Fälle als
höchstens durchschnittlich; in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nichts
Neues vor zweiter Instanz; Sachverhalt nicht besonders komplex, vgl. oben
E. 2.2): Sie alle haben den Zweck, den Fall in den Gebührenrahmen von
Fr. 1'000 bis Fr. 28‘000 einzuordnen und zur Festsetzung einer pauschalen
Gebühr – in casu von Fr. 10‘000 – zu führen. Das Vorgehen der Vorinstanz
ist nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdeführer vorbringt, zeigt nicht
auf, dass er im Ergebnis willkürlich entschädigt wäre. Die Vorinstanz lässt
sich nicht von sachfremden Elementen leiten und es ist nicht zu erkennen,
dass sie «auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht» nähme.
Es gibt mithin keinen Anlass für die Beschwerdekammer, ins weite Ermessen
der kantonalen Instanz einzugreifen.
2.6.3 Die Beschwerde ist also auch in dieser Hinsicht unbegründet und deshalb
abzuweisen.


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3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.


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Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 18. Juni 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:














Zustellung an

-
Rechtsanwalt A.
-
Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).