bstger · SN.2024.9-1 · 2024-08-14 · de

Sicherheitshaft (Art. 231 StPO)

Beschluss vom 14. August 2024
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Alberto Fabbri, Vorsitz
Martin Stupf und Joséphine Contu Albrizio,
Gerichtsschreiberin Fiona Krummenacher
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsan-
wältin des Bundes Sabrina Beyeler,

und

als Privatklägerschaft:

1.
B., vertreten durch Rechtsanwältin Caroline Re-
nold,

2.
C., vertreten durch Rechtsanwältin Caroline Re-
nold,

3.
D., vertreten durch Rechtsanwältin Caroline Re-
nold,

4.
E., vertreten durch Rechtsanwältin Annina Mul-
lis,

5.
F., vertreten durch Rechtsanwältin Annina Mul-
lis,
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SN.2024.9-1
(Hauptgeschäftsnummer: SK.2023.23)

- 2 -
SN.2024.9-1
6.
G., vertreten durch Rechtsanwältin Annina Mul-
lis,

7.
H., vertreten durch Rechtsanwältin Fanny de
Weck,

8.
I., vertreten durch Rechtsanwältin Fanny de
Weck,

9.
Erbengemeinschaft J., vertreten durch
Rechtsanwältin Stephanie Motz,

10.
K., vertreten durch Rechtsanwältin Nina Burri,

gegen


Ousman SONKO, gambischer Staatsangehöriger, der-
zeit in Sicherheitshaft, Regionalgefängnis U., amtlich
verteidigt durch Rechtsanwalt Philippe Currat


Gegenstand

Sicherheitshaft (Art. 231 StPO)

- 3 -
SN.2024.9-1
Die Strafkammer erwägt:
1.
Mit Urteil vom 15. Mai 2024 (Geschäftsnummer SK.2023.23) verurteilte die Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend «Strafkammer») Ousman Sonko
(nachfolgend «Verurteilter») wegen mehrfacher vorsätzlicher Tötung als Verbre-
chen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a Abs. 1 lit. a StGB) von L., M. und N.,
mehrfacher Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
(Art. 264a Abs. 1 lit. d StGB) zum Nachteil von B., C., D., E. und F. und mehrfacher
Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a Abs. 1 lit. f StGB) zum
Nachteil von B., C., D., E., F., N., J., O., H., I. und P. und bestrafte ihn mit einer
Freiheitsstrafe von 20 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von
2667 Tagen. Zudem sprach sie eine Landesverweisung für die Dauer von 12 Jah-
ren aus.
2.
Mit Beschluss vom 15. Mai 2024 (Geschäftsnummer SN.2024.9) verlängerte die
Strafkammer die Sicherheitshaft des Verurteilten bis am 15. August 2024 zur Si-
cherung des Strafvollzugs. Dagegen wurde kein Rechtsmittel erhoben.
3.
Da sich abzeichnete, dass die Redaktion des schriftlich begründeten Urteils nicht
bis zum 15. August 2024 abgeschlossen sein würde, lud der Vorsitzende die Ver-
teidigung des Verurteilten und die Bundesanwaltschaft am 7. August 2024 (vorab
per Fax) schriftlich ein, zu der von der Strafkammer beabsichtigten Verlängerung
der Sicherheitshaft des Verurteilten bis zum 12. August 2024, Stellung zu nehmen.
Sowohl die Verteidigung als auch die Bundesanwaltschaft nahmen innert Frist
Stellung. Die Verteidigung teilte mit Eingabe vom 9. August 2024 mit, dass Ous-
man Sonko den Entscheid über die Verlängerung der Sicherheitshaft der «Gerech-
tigkeit des Gerichts anvertraut». Demgegenüber teilte die Bundesanwaltschaft mit
Schreiben vom 9. August 2024 mit, dass sie eine Verlängerung der Sicherheitshaft
unterstütze und verwies auf den Beschluss der Strafkammer vom 15. Mai 2024.
4.
Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person
zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges in Sicherheitshaft zu setzen
oder zu behalten ist (Art. 231 Abs. 1 lit. a StPO).
5.
Die Sicherheitshaft setzt zunächst voraus, dass die beschuldigte Person eines
Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (Art. 221 Abs. 1 StPO).
Diese Voraussetzung ist mit dem erstinstanzlichen Schuldspruch wegen der er-
wähnten Straftaten, welche allesamt Verbrechen sind, erfüllt. Die Fortdauer der
Sicherheitshaft erfolgt zur Sicherung des Strafvollzugs.
6.
Weiter wird ein besonderer Haftgrund (Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungs-
gefahr) verlangt (Art. 221 Abs. 1 lit. a-c StPO).

- 4 -
SN.2024.9-1
Der Verurteilte ist gambischer Staatsbürger und hat vor seiner Einreise in die
Schweiz immer in Gambia gelebt. Gemäss eigenen Angaben hat er Familienan-
gehörige in Gambia und in den USA. Er hat weder familiäre noch andere Bezugs-
personen in der Schweiz. Eine besondere Bindung zur Schweiz, die ihn von einer
Flucht ins Ausland abhalten könnte, besteht nicht. Angesichts der noch zu verbüs-
senden Freiheitsstrafe ist es sehr wahrscheinlich, dass der Verurteilte flüchten
würde, zumal er letztmals an der Hauptverhandlung selber erklärte, er möchte
nach der Haftentlassung wieder in Gambia leben. Der Haftgrund der Fluchtgefahr
ist damit zu bejahen.
7.
Das Gericht hat bei einer Anordnung von Sicherheitshaft jeweils das Prinzip der
Verhältnismässigkeit zu wahren. Im Speziellen hat es gemäss Art. 212
Abs. 3 StPO stets zu berücksichtigen, dass die Sicherheitshaft nicht länger dauert
als die zu erwartende Freiheitsstrafe. Eine Haftentlassung unter Anordnung von
Ersatzmassnahmen (Art. 237 ff. StPO) ist von Amtes wegen zu prüfen.
Angesichts der von der Strafkammer verhängten Freiheitsstrafe von 20 Jahren und
der bisher erstandenen Haftdauer von rund sieben Jahren und sieben Monaten
besteht derzeit keine Gefahr einer Überhaft. Geeignete Ersatzmassnahmen, um
die Fluchtgefahr zu bannen, fallen nicht in Betracht. Die Verhältnismässigkeit ist
somit gewahrt.
8.
Nach dem Gesagten ist der Verurteilte zur Sicherung des Strafvollzugs weiterhin
in Sicherheitshaft zu behalten (Art. 231 Abs. 1 lit. a StPO).
9.
Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird in der Regel jeweils für längstens
drei Monate; in Ausnahmefällen für längstens sechs Monate bewilligt (Art. 227
Abs. 7 StPO). Diese Befristung gilt auch für die Sicherheitshaft (vgl. Art. 229 Abs. 3
lit. b StPO). Aufgrund des Aktenumfangs, der zu verarbeitenden Informationen aus
der mehrwöchigen Hauptverhandlung, der Anzahl Parteien und Vorwürfe sowie
der Komplexität des Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erweist
sich eine dreimonatige Verlängerung der Sicherheitshaft als verhältnismässig für
die Urteilsredaktion. Der Verurteilte ist demzufolge bis am 14. November 2024 in
Sicherheitshaft zu behalten.
10.
Für diesen Entscheid sind keine Kosten zu erheben.


- 5 -
SN.2024.9-1
Die Strafkammer beschliesst:
1.
Ousman Sonko wird zur Sicherung des Strafvollzugs bis am 14. November 2024
in Sicherheitshaft behalten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts


Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an:
− Bundesanwaltschaft
− Rechtsanwalt Philippe Currat (Verteidiger von Ousman Sonko)

Mitteilung zur Kenntnis an:
− Privatklägerschaft
− Regionalgefängnis U. (nur Dispositiv)
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Einhaltung der Fristen
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).


Versand: 14. August 2024