bstger · TPF 2008 136 · 2008-01-01 · de

Fluchtgefahr. Ersatzmassnahmen.

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Lehre den Tatbestand der Steuerhinterziehung nach schweizerischem Recht 
erfüllen, nicht aber den des Steuerbetruges gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR. 
Schliesslich kann auch in der Darstellung, B. habe nach Auffinden der Un-
terlagen über die Kapitalanlage Zuflucht zu weiteren Unwahrheiten ge-
nommen (Erfinden eines nicht namhaft gemachten "Kollegen", dem das 
Portfolio gehöre), kein zusätzliches täuschendes Element erblickt werden, 
das zusammen mit der Nichtdeklaration der Beteiligung an der Beschwerde-
führerin zu einem undurchschaubaren Lügengebäude geführt hätte. Es han-
delt sich dabei – sofern diese Aussagen gefallen und unwahr sind – um 
Lügen "post festum", vergleichbar dem nachträglichen Bestreiten einer 
bereits begangenen, abgeschlossenen Straftat im Strafverfahren wegen 
gemeinrechtlicher Delikte. Zur Begründung der Arglist als Teilelement 
eines bereits abgeschlossenen Steuerbetruges können sie jedenfalls nicht 
herangezogen werden. 
 
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass gemäss Art. 2 lit. a EUeR und Art. 3 
Abs. 3 IRSG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 IRSV die verlangte Rechts-
hilfe nicht zulässig ist. 
 
 
 
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35. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Bundesanwaltschaft vom 31. Oktober 2008 (BH.2008.18) 
 
Fluchtgefahr. Ersatzmassnahmen. 
 
Art. 44 Ziff. 1, 53, 54 BStP 
 
Aufgrund enger familiärer Beziehungen in der Schweiz kann eine Fluchtgefahr 
von geringerer Intensität vorliegen (E. 2.3). Diesfalls können anstelle der Un-
tersuchungshaft Ersatzmassnahmen angeordnet werden (E. 3). 
 
Danger de fuite. Mesures de substitution. 
 
Art. 44 ch. 1, 53, 54 PPF 
 
En raison des liens familiaux en Suisse, il peut y avoir un danger de fuite de 
moindre intensité (consid. 2.3). Dans ces cas, des mesures de substitution peu-
vent être ordonnées au lieu de la détention préventive (consid. 3). 


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Pericolo di fuga. Misure sostitutive. 
 
Art. 44 n. 1, art. 53, 54 PP 
 
Sulla base di stretti vincoli familiari in Svizzera può esservi un pericolo di fuga 
di minore entità (consid. 2.3). In tal caso, al posto della carcerazione preventiva 
si possono ordinare misure sostitutive (consid. 3). 
 
Urteil des Bundesgerichts 1B_288/2008 vom 28. November 2008: Die Beschwerde 
wurde abgewiesen. 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. wurde im Rahmen des gegen ihn, wegen mehreren Sprengstoffdelikten 
sowie diversen weiteren Straftaten geführten Verfahrens verhaftet und an-
schliessend aufgrund von Kollusions- und Fluchtgefahr in Untersuchungs-
haft gesetzt. Gegen die Abweisung seines dritten Haftentlassungsgesuchs 
durch das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt erhob A. Beschwerde 
und beantragte die Aufhebung des Entscheides des Eidgenössischen Unter-
suchungsrichters sowie seine sofortige Entlassung aus der Untersuchungs-
haft, eventualiter unter Auferlegung von richterlich zu bestimmenden Er-
satzmassnahmen. 
 
Die I. Beschwerdekammer hiess die Beschwerde teilweise gut und A. wurde 
unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Sicherheitsleistung, Passsperre, 
Meldepflicht) aus der Untersuchungshaft entlassen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.3 
2.3.1 Fluchtgefahr besteht, wenn es aufgrund der persönlichen Situation des 
Beschuldigten und der Gesamtheit der Umstände wahrscheinlich ist, dass 
dieser sich der Strafverfolgung entzieht, falls er in Freiheit gelassen wird 
(Urteil des Bundesgerichts 1B_307/2007 vom 21. Januar 2008 E. 4.1 mit 
Hinweis auf BGE 125 I 60 E. 3a und BGE 117 Ia 69 E. 4a, jeweils m.w.H.; 
PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Zürich 2006, 
N. 846 f.; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozess-
recht, 6. Aufl., Basel 2005, § 68 N. 12; TPF BH.2007.11 vom 11. Okto-
ber 2007 E. 4.1 m.w.H.). 


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2.3.2 Die Vorinstanz erachtet auch den Haftgrund der Fluchtgefahr als ge-
geben und weist dabei vor allem auf den bedeutenden Auslandbezug des 
Beschwerdeführers hin. Dieser besitzt drei Staatsbürgerschaften: die japani-
sche, die kanadische sowie die irische. Der Beschwerdeführer verfügt in der 
Schweiz über eine kürzlich verlängerte Aufenthaltsbewilligung C, die Ein-
bürgerung wurde ihm jedoch bereits zweimal verweigert. Gemäss seinem 
Lebenslauf verbrachte der Beschwerdeführer einen Teil seiner Jugend 
(1987-1991) im Ausland, vorwiegend in Japan und Kanada. Da der Vater 
des Beschwerdeführers aus Japan stammt, hat der Beschwerdeführer in 
Japan ebenfalls Verwandte und Bekannte. Auch später hat sich der Be-
schwerdeführer einmal während sechs Monaten (1999) und einmal während 
neun Monaten (2004) aus beruflichen Gründen im Ausland aufgehalten. 
Daher verfügt er auch über gute Fremdsprachenkenntnisse: Nebst Deutsch 
ist Englisch seine Muttersprache, in Japanisch und Französisch besitzt er 
mündliche Kenntnisse. Der Beschwerdeführer hat zudem sechs Monate in 
der französischen Fremdenlegion gedient und habe gemäss mehreren Aus-
sagen in der Legion noch ein paar Kontakte. Der Beschwerdeführer selbst 
bestätigt, in VV. (Frankreich) Kollegen zu haben. Ein ausgeprägtes auslän-
disches Kontaktnetz muss deshalb als gegeben erachtet werden. 
 
Mit Bezug auf die Fluchtwahrscheinlichkeit ist festzuhalten, dass gemäss 
der Aussage von E. der Beschwerdeführer schon einmal nach England ge-
reist sei aus Angst, dass ihm "der Boden in der Schweiz zu heiss" werde. 
Der Beschwerdeführer benutzt in der Schweiz zudem mehrere Namen. Um 
militärische Kurse besuchen zu können, gab er sich als F. aus. E. sagte aus, 
dass sich der Beschwerdeführer auch G. nannte, da ihm dieser Name in der 
französischen Fremdenlegion gegeben wurde. Der Beschwerdeführer ver-
wendet auch den Namen H., den Namen seiner von ihm geschiedenen Frau. 
Bezüglich seines Aufenthalts im Restaurant I. in UU./SZ in 2007 steht zu-
mindest fest, dass er Mieter eines Zimmers war, jedoch nicht als A./J. oder 
H., noch als F. registriert war. Die Wirtin erinnert sich den Beschwerdefüh-
rer betreffend an den Namen "K.". Der Beschwerdeführer hatte in den letz-
ten Jahren (seit 2000) auch keine Festanstellung, sondern hat temporär ge-
arbeitet und deshalb oft die Stelle gewechselt. Im Jahr 2007 war er für eini-
ge Monate arbeitslos. Seine letzte Temporärstelle verlor er aufgrund der 
Untersuchungshaft. Dies alles spricht für eine erhöhte Fluchtwahrschein-
lichkeit. Auf der anderen Seite bringt der Beschwerdeführer glaubhaft zum 
Ausdruck, dass trotz der Scheidung eine sehr enge Beziehung zu seiner 
Tochter besteht und er mit seiner Familie in der Schweiz fest verbunden ist. 
Ausser während der Ehe hatte er seinen Wohnsitz immer bei den Eltern. Die 


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intensive Bindung zur Tochter wird von mehreren Seiten in seinem Umfeld 
bestätigt. Der Beschwerdeführer wendet zudem ein, dass er sich dem bishe-
rigen Verfahren gestellt habe und nach der ersten Hausdurchsuchung bei 
ihm zu Hause am 11. Januar 2008 nicht geflüchtet sei. 
 
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände kann die Fluchtgefahr 
zwar nicht verneint werden, deren Intensität ist aber durch die enge Bezie-
hung zur Tochter und zur Familie in der Schweiz als reduziert zu erachten. 
 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter die Entlassung aus der 
Untersuchungshaft unter Auferlegung von Ersatzmassnahmen und stellt 
diese ins Ermessen der I. Beschwerdekammer. Dagegen könnten nach An-
sicht der Vorinstanz auch Ersatzmassnahmen die Fluchtgefahr nicht ent-
sprechend bannen. 
 
3.2 Ersatzmassnahmen ersetzen eine Untersuchungshaft, und entsprechend 
müssen die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft (Art. 44 BStP) 
erfüllt sein. Die Massnahmen bezwecken, einer denkbaren Flucht des Be-
schuldigten entgegenzuwirken und können bei Fluchtgefahr von geringerer 
Intensität angeordnet werden (TPF BK_B 015A/04 vom 30. August 2004 
E. 3.1; TPF 2006 313 E. 2.1 S. 314). Nach dem Subsidiaritätsgrundsatz 
bzw. Übermassverbot ist der zu bannenden Fluchtgefahr wenn möglich mit 
weniger einschneidenden Mitteln als mit der Untersuchungshaft zu begeg-
nen (SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 717). 
 
Wie in den vorangehenden Erwägungen ausgeführt bestehen in casu sowohl 
der dringende Tatverdacht wie auch Fluchtgefahr, diese ist jedoch von ge-
ringerer Intensität, weshalb vorliegend anstelle der Untersuchungshaft Er-
satzmassnahmen möglich sind. 
 
3.3. 
3.3.1 Der Beschuldigte kann gemäss Art. 53 BStP bei Fluchtgefahr in Frei-
heit gelassen werden gegen Bestellung einer Sicherheit dafür, dass er sich 
jederzeit vor der zuständigen Behörde oder zur Erstehung einer Strafe stel-
len werde. Die Sicherheitsleistung wird durch Hinterlegung von barem Geld 
oder von Wertgegenständen bei der Gerichtskasse oder durch Bürgschaft 
geleistet, wobei der Betrag und die Art der Sicherheit vom Richter nach der 
Schwere der Beschuldigung und nach den Vermögensverhältnissen des 
Beschuldigten bestimmt wird (Art. 54 Abs. 1 und 2 BStP). Der Zweck die-


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ser Massnahme besteht darin, dem Beschuldigten einen Anreiz zu schaffen, 
sich dem Verfahren zu stellen, indem der Erbringer seine Sicherheitsleis-
tung wieder zurückerstattet bekommt, wenn er die Bedingungen einhält 
(KELLER, Untersuchungshaft im Kanton St. Gallen – vom alten zum neuen 
Strafprozessgesetz, AJP/PJA 8/2000, S. 936 ff., 951). 
 
Vorliegend haben sich die Eltern des Beschwerdeführers bereit erklärt, eine 
Sicherheitsleistung bis maximal Fr. 10'000.– für ihren Sohn aufzubringen. 
Die Abklärung der finanziellen Verhältnisse der Eltern (vgl. TPF 
BK_H 178_04 vom 9. November 2004 E. 6; vgl. TPF BH.2005.26 vom 
23. September 2005 E. 6.2; vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 69 
N. 44) hat für das Jahr 2006 ein steuerbares Einkommen von Fr. 190'900.– 
und ein Vermögen von 13'000.– ergeben, das Einkommen soll sich jedoch 
aufgrund der Pensionierung seither auf ca. Fr. 160'000.– reduziert haben, 
bei gleich bleibendem Vermögen. Zu berücksichtigen ist, dass die Eltern die 
monatlichen Alimente von Fr. 1'000.– für die Tochter des Beschwerdefüh-
rers sowie die Krankenkasse und weitere Versicherungen für den Be-
schwerdeführer bezahlen. Daneben unterstützen sie noch ihre eigene Toch-
ter, welche sich noch im Studium befindet, mit monatlich ca. Fr. 3'000.–. 
Die Tatsache, dass die Eltern des Beschwerdeführers bereits für seine Toch-
ter wie auch für ihn sorgen, und auch seine enge Beziehung zu den Eltern, 
die nun noch einmal zusätzlich finanziell für ihn einstehen, sollten auf ihn 
als hinreichende Fluchthemmung wirken. Dies auch im Hinblick darauf, 
dass den Eltern der Kautionsbetrag erhalten bleibe (vgl. KELLER, a.a.O., 
S. 951). 
 
Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint eine Kaution in der Höhe 
von Fr. 10'000.– als angemessen. Die Eltern des Beschwerdeführers haben 
diesen Betrag der Bundesstrafgerichtskasse zu überweisen. 
 
3.3.2 Die unter den gegebenen Umständen beschränkten Möglichkeiten für 
die Leistung einer Kaution machen es erforderlich, dem Beschwerdeführer 
weitere Ersatzmassnahmen aufzuerlegen. Angebracht ist vorliegend eine 
Passsperre für sämtliche Pässe des Beschwerdeführers mit entsprechenden 
Auflagen an die ausstellenden Behörden (vgl. SCHMID, a.a.O., N. 718). Der 
Beschwerdeführer hat seinen japanischen, kanadischen und irischen Pass 
der Vorinstanz abzugeben. Diese wird zudem die Notifikation der entspre-
chenden Botschaften vornehmen inklusive der Auflage, kein Duplikat aus-
zustellen. Ausserdem ist dem Beschwerdeführer die Pflicht aufzuerlegen, 


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sich wöchentlich bei einer von der Vorinstanz zu bestimmenden Stelle zu 
melden (vgl. SCHMID, a.a.O., N. 718a). 
 
 
 
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36. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen Eidge-
nössisches Finanzdepartement, Strafrechtsdienst, gegen SRO A. vom 7. No-
vember 2008 (BE.2008.9) 
 
Entsiegelung. Geldwäschereigesetz; Anwaltsgeheimnis. Kostenpflicht von mit 
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen. 
 
Art. 50 Abs. 2 VStrR, Art. 9 Abs. 2, 18 Abs. 3 GwG, Art. 66 Abs. 4 BGG 
 
Ist ein Anwalt ausserhalb eines Mandates als Finanzintermediär tätig, so unter-
stehen die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen nicht dem Anwalts-
geheimnis und sind somit der Entsiegelung zugänglich (E. 4.1 und 4.2). 
 
Bei der Herausgabe von Papieren sind die unveränderten Originaldokumente 
zu edieren. Die Ausscheidung der geheimnisgeschützten Papiere von den übri-
gen einer Durchsuchung zugänglichen Unterlagen obliegt der zuständigen 
gerichtlichen Behörde (E. 4.4). 
 
Nimmt eine mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation im 
Entsiegelungsverfahren Parteistellung ein, so handelt sie nicht in ihrem amtli-
chen Wirkungsbereich. Die Kostenbefreiung nach Art. 66 Abs. 4 BGG gilt für 
sie daher nicht (E. 5.1). 
 
Levée des scellés. Loi sur le blanchiment d'argent; secret professionnel des avo-
cats. Obligation des organisations investies de tâches de droit public d'assumer les 
frais. 
 
Art. 50 al. 2 DPA, art. 9 al. 2, 18 al. 3 LBA, art. 66 al. 4 LTF 
 
Lorsqu'un avocat déploie une activité en dehors d'un mandat en tant qu'inter-
médiaire financier, les documents qui y sont liés ne sont pas soumis au secret 
professionnel de l'avocat et peuvent dès lors faire l'objet d'une levée des scellés 
(consid. 4.1 et 4.2). 
 
Lors de la remise de documents, il faut remettre des documents originaux in-
changés. La séparation des documents couverts par le secret des autres docu-