bstger · TPF 2017 38 · 2017-04-24 · de

Beweisergänzungen; Verfahrenssprache

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9. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 24. April 2017 (BB.2017.15) 
 
Beweisergänzungen; Verfahrenssprache 
 
Art. 389 Abs. 3 StPO, Art. 3 Abs. 2 StBOG 
 
In Beschwerdeverfahren ist die Erforderlichkeit der Erhebung von 
zusätzlichen Beweisen restriktiv zu beurteilen (E. 2.1). Festlegung der 
Verfahrenssprache bei getrennt geführten Verfahren (E. 3.4). 
 
Compléments de preuve; langue de la procédure 
 
Art. 389 al. 3 CPP, art. 3 al. 2 LOAP 
 
En procédure de recours, la nécessité d’administrer des compléments de preuve 
doit être appréciée restrictivement (consid. 2.1). Détermination de la langue de 
la procédure en cas de procédures menées séparément (consid. 3.4). 
 
Complementi di prova; lingua del procedimento 
 
Art. 389 cpv. 3 CPP, art. 3 cpv. 2 LOAP 
 
Nelle procedure di reclamo la necessità di assumere prove supplementari va 
valutata in maniera restrittiva (consid. 2.1). Determinazione della lingua del 
procedimento in presenza di procedure condotte separatamente (consid. 3.4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft eröffnete infolge einer Selbstanzeige vom 19. 
November 2015 gegen die B. SA das Strafverfahren Nr. SV.15.0584 wegen 
möglichen Verstosses gegen Art. 102 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 322septies 
StGB in deutscher Sprache. Am 24. November 2016 eröffnete die 
Bundesanwaltschaft gegen A., der bis Januar 2016 auf verschiedenen 
Märkten als zeichnungsberechtigter Regional Director/Sales Director für die 
beschuldigte B. SA tätig war, das Strafverfahren Nr. SV.16.1895 wegen des 
Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger, der ungetreuen 
Geschäftsbesorgung, evtl. der Veruntreuung sowie der Geldwäscherei. Die 
Eröffnungsverfügung betreffend A. vom 24. November 2016 erfolgte in 
deutscher Sprache. Das Ersuchen von A., das Verfahren Nr. SV.16.1895 auf 
Französisch zu führen, lehnte die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 
13. Januar 2017 ab. 


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Dagegen reichte A. am 23. Januar 2017 Beschwerde ein mit dem Antrag, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Strafverfahren 
Nr. SV.16.1895 sei in Französisch weiterzuführen. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut. Sie hob die Verfügung 
vom 13. Januar 2017 auf und legte im Verfahren Nr. SV.16.1895 als 
Verfahrenssprache Französisch fest. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Regel in einem schriftlichen 
Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Aus der Schriftlichkeit des Verfahrens 
folgt, dass sich die Beschwerdeinstanz primär auf die Akten stützt, die im 
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind 
(Art. 389 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeinstanz ist es allerdings nicht 
verwehrt, eigene Beweise zu erheben (GUIDON, Die Beschwerde gemäss 
Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. 2011, N. 515 ff. [nachfolgend: 
GUIDON, Diss.]). Indes ist die in Art. 389 Abs. 2 StPO vorgesehene 
Möglichkeit der Wiederholung von Beweisabnahmen durch die 
Rechtsmittelinstanz primär auf das Berufungsverfahren zugeschnitten und 
findet allenfalls im Rahmen der Beschwerde wegen selbstständiger 
nachträglicher Entscheide des erstinstanzlichen Strafgerichts i.S.v. Art. 363 
ff. StPO Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 1B_51/2015 vom 7. April 
2015 E. 4.2 m.H; GUIDON, Diss., a.a.O., N. 519; KELLER, in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 397 StPO N. 3). Die 
Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei 
die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO). Das 
Beschwerdeverfahren zeichnet sich durch vereinfachte und rasche 
Verfahrensmodalitäten aus, jedenfalls soweit Beschwerden während des 
laufenden Vor- und Hauptverfahrens erhoben werden, damit das laufende 
Strafverfahren selbst eine möglichst geringe Verzögerung erfährt. Aus 
diesem Grund ist die Erforderlichkeit der zusätzlichen Beweise im 
Beschwerdeverfahren restriktiv zu handhaben (GUIDON, Basler Kommentar, 
2. Aufl. 2014, Art. 397 StPO N. 1, 2a; DERSELBE, Diss., a.a.O., N. 520; 
KELLER, a.a.O.; PITTELOUD, Code de procédure pénale suisse, Commentaire 
à l’usage des praticiens, 2012, N. 1135). Eine Erhebung von zusätzlichen 
Beweisen i.S.v. Art. 389 Abs. 3 StPO kann sich insbesondere im 
Haftbeschwerdeverfahren (Art. 222 i.V.m. Art. 393 ff. StPO) als sachlich 
geboten aufdrängen (Urteil des Bundesgerichts 1B_51/2015 vom 7. April 


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2015 E. 4.2 m.w.H.). Indes nimmt die Beschwerdeinstanz die zusätzlichen 
Sachverhaltsabklärungen in dem ihr zustehenden Rahmen nur dann von sich 
aus vor, wenn sich hierzu Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den 
Akten ergeben (GUIDON, Diss., a.a.O., N. 520). 
 
2.2 Vorliegend ist über die Wahl der Verfahrenssprache einer sich noch im 
frühen Stadium befindlichen Untersuchung zu beurteilen. Soweit 
ersichtlich, hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdekammer sämtliche 
die ihr zum Zeitpunkt des Beschwerdeeinganges zur Verfügung stehenden 
Akten des Verfahrens Nr. SV.16.1895 eingereicht. Ein Ausnahmefall, 
welcher es rechtfertigen würde, dass die Beschwerdekammer eigene 
Beweise erhebt, liegt in concreto nicht vor. Daher ist auf die in dem hier zu 
beurteilenden Beschwerdeverfahren bis dato eingereichten Akten und 
Ausführungen der Parteien abzustellen. 
 
3. 
3.1 Den beantragten Wechsel der Verfahrenssprache wies die 
Beschwerdegegnerin mit der Begründung ab, dass das Verfahren gegen den 
Beschwerdeführer auf dem Strafverfahren Nr. SV.15.0584 gegen die B. SA 
gründe, die sich bei der Beschwerdegegnerin selbst angezeigt habe. Trotz 
ihres Sitzes in Lausanne seien die Selbstanzeige sowie sämtliche 
nachfolgenden Eingaben der B. SA in deutscher Sprache erfolgt, weshalb 
Deutsch als Verfahrenssprache festgelegt worden sei. Erkenntnisse aus dem 
Verfahren Nr. SV.15.0584 seien die Basis für das Strafverfahren gegen den 
Beschwerdeführer und die wesentlichen Akten seien damit in deutscher 
Sprache. Eine Vereinigung der beiden Strafverfahren bleibe zu einem 
späteren Zeitpunkt offen. Aufgrund der Nähe der beiden Verfahren würden 
diese durch dieselbe deutschsprachige Verfahrensleitung geführt. Ein 
anderer Entscheid wäre mit einem umfassenden Einarbeitungsaufwand für 
die zusätzliche Verfahrensleitung und damit einhergehende zeitliche 
Verzögerung verbunden gewesen, was nicht dem Beschleunigungsgebot 
entspräche. Daher sei als Sprache für das Verfahren gegen den 
Beschwerdeführer ebenfalls Deutsch gewählt worden. 
 
3.2 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde sinngemäss damit, 
dass er Deutsch weder spreche noch verstehe. Die B. SA habe ihren Sitz in 
Lausanne und die sie betreffenden Unterlagen seien in Französisch oder in 
Englisch verfasst. Die erste Durchsuchung sei in Lausanne und gestützt auf 
einen in die französische Sprache übersetzten Hausdurchsuchungsbefehl 
erfolgt. Zwischen den Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und die 
B. SA habe es keine Verbindung. Die von der Beschwerdegegnerin 
erwähnte mögliche Vereinigung dieser Verfahren sei derzeit weder konkret 


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noch bestünden Anzeichen, dass sich eine solche künftig konkretisieren 
werde. Daher dürfe das die B. SA betreffende Dossier bei der Festlegung 
der Verfahrenssprache keine Rolle spielen. Jede Handlung und wichtige 
Elemente müssten übersetzt werden, was zur Verlängerung des Verfahrens 
und Erhöhung der Kosten führe. 
 
3.3 Gemäss Art. 67 Abs. 1 StPO bestimmen Bund und Kantone die 
Verfahrenssprachen ihrer Strafbehörden. Das StBOG, welches die 
Bestimmungen der StPO für den Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergänzt 
(vgl. Art. 1 Abs. 1 StBOG), regelt u.a. auch die Verfahrenssprache. Diese 
ist Deutsch, Französisch oder Italienisch (Art. 3 Abs. 1 StBOG) und wird 
von der Bundesanwaltschaft bei der Eröffnung der Untersuchung bestimmt 
(Art. 3 Abs. 2 StBOG). Sie berücksichtigt dabei namentlich die 
Sprachkenntnisse der Verfahrensbeteiligten, die Sprache der wesentlichen 
Akten und die Sprache am Ort der ersten Untersuchungshandlungen (Art. 3 
Abs. 2 lit. a bis c StBOG). Die bei Eröffnung der Untersuchung bezeichnete 
Verfahrenssprache gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 
(Art. 3 Abs. 3 StBOG). Sie kann nur ausnahmsweise und aus wichtigen 
Gründen gewechselt werden, namentlich bei der Trennung und bei der 
Vereinigung von Verfahren (Art. 3 Abs. 4 StBOG). 
 
Die Auflistung der Kriterien in Art. 3 Abs. 2 StBOG knüpft im 
Wesentlichen an die vor dessen Inkrafttreten geltende Rechtsprechung an 
(siehe hierzu TPF 2011 68 E. 2), ist aber nicht abschliessend. 
Ausnahmsweise können auch die zur Verfügung stehenden Ressourcen ein 
Kriterium bilden (so ausdrücklich in der Botschaft vom 10. September 2008 
zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, 
BBl 2008 S. 8147). Für sich alleine genommen können jedoch weder 
interne organisatorische Erwägungen noch eine rein arithmetische 
Betrachtungsweise der Verfahrensbeteiligten ausschlaggebend sein (vgl. 
hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.22 vom 27. März 
2014 E. 2.2 m.w.H.). Insgesamt bieten die Eigenheiten des Strafverfahrens 
keinen allgemeinen Massstab zur Festlegung der Verfahrenssprache. Zu 
berücksichtigen sind stets die Umstände des konkreten Einzelfalls 
(Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.80 vom 31. Oktober 2014 E. 
2.2.3 m.w.H.). Die Bundesanwaltschaft verfügt bei ihrem diesbezüglichen 
Entscheid über einen weiten Handlungsspielraum (TPF 2011 68 E. 2 S. 71; 
Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.22 vom 27. März 2014 E. 2.2). 
Die Wahl der Verfahrenssprache kann entweder ausdrücklich oder auch 
stillschweigend erfolgen (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts 
BB.2015.86 vom 22. September 2015 E. 3.3; BB.2014.80 vom 31. Oktober 
2014 E. 2.2.3 und BB.2011.33 vom 10. Juni 2011 E. 2.2.1, m.H.). 


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3.4 
3.4.1 Das Strafverfahren Nr. SV.16.1895 gegen den Beschwerdeführer 
wurde gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin gestützt auf die 
Erkenntnisse aus dem Verfahren Nr. SV.15.0584 eröffnet. Indem die 
Beschwerdegegnerin die Eröffnungsverfügung vom 24. November 2016 in 
deutscher Sprache verfasste, legte sie für die Strafuntersuchung Nr. 
SV.16.1895 implizit Deutsch als Verfahrenssprache fest. 
 
3.4.2 Im Rahmen der Überprüfung der Wahl der Verfahrenssprache ist 
vorab auf die getrennt geführten Strafverfahren einzugehen. 
 
Gemäss Art. 112 Abs. 4 StPO können Verfahren vereinigt werden, wenn 
wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhalts 
sowohl ein Verfahren gegen eine natürliche Person wie auch ein Verfahren 
gegen ein Unternehmen geführt wird. Eine solche Zusammenlegung ist 
jedoch nicht zwingend. Getrennte Verfahren bleiben bzw. sind zulässig, 
wenn sich dies aus verfahrensökonomischen Gründen aufdrängt (vgl. hierzu 
die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des 
Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1168). Aus den in diesem Verfahren 
eingereichten Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin jeweils ein 
Strafverfahren gegen die B. SA sowie gegen den für diese früher tätigen 
Beschwerdeführer führt. In getrennt geführten Verfahren kommt den 
Beschuldigten im jeweils anderen Verfahren keine Parteistellung zu. Damit 
hat die separate Durchführung der Verfahren für den Beschwerdeführer 
gewisse Einschränkungen seiner Verfahrensrechte zur Folge (vgl. Art. 147 
Abs. 1 StPO e contrario; BGE 141 IV 220 E. 4.5 S. 229 f. mit Hinweisen; 
140 IV 172 E. 1.2.3). Ob die Beschwerdegegnerin im Rahmen des 
geführten Strafverfahrens Nr. SV.15.0584 auch gegen weitere Beschuldigte 
ermittelt, ergibt sich weder aus der angefochtenen Verfügung noch aus den 
in diesem Beschwerdeverfahren eingereichten Akten. 
 
3.4.3 Dass der Beschwerdeführer der deutschen Sprache nicht mächtig ist, 
geht aus den vorliegenden Unterlagen klar hervor und wird von der 
Beschwerdegegnerin nicht bestritten. Aus diesem Grund wurde der 
Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl vom 29. November 2016 
übersetzt und dem Beschwerdeführer in Französisch eröffnet. Hinzu 
kommt, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung 
und der Hausdurchsuchung nicht anwaltlich vertreten war. Die 
Interessenwahrung des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt C., der 
gemäss der Homepage der Anwaltskanzlei über Deutschkenntnisse verfügt, 
wurde der Beschwerdegegnerin erst am 5. Dezember 2016 zur Kenntnis 


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gebracht. Entsprechend waren die Sprachkenntnisse des Rechtsvertreters zu 
Beginn der Untersuchung noch gar nicht bekannt, mithin konnten diese bei 
der Festlegung der Verfahrenssprache keine Berücksichtigung finden. 
 
Nach der Eröffnung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer am 
24. November 2016 fand am 29. November 2016 am Wohnsitz des 
Beschwerdeführers eine Hausdurchsuchung statt. Damit erfolgte die erste 
Untersuchungshandlung im Verfahren gegen den Beschwerdeführer im 
frankofonen Sprachraum. 
 
Die Durchsicht der im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten 
Unterlagen ergibt, dass die Mehrheit der Verfahrensakten Nr. SV.16.1895 
aus den edierten Bankunterlagen aus dem Verfahren Nr. SV.15.0584 gegen 
die B. SA besteht, die in englischer oder französischer Sprache verfasst 
sind. Nebst dem übersetzten Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl 
vom 29. November 2016, wurden das Inventar der sichergestellten Objekte 
und das Protokoll der Durchsuchung ebenfalls in Französisch verfasst. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist der Umstand, dass die 
Selbstanzeige der B. SA sowie allfällige weitere Eingaben ihrerseits in 
Deutsch eingereicht worden seien, nicht massgebend. Zum einen handelt es 
sich dabei um Unterlagen aus einem separat geführten Verfahren, in 
welchem dem Beschwerdeführer keine Parteistellung zukommt (vgl. E. 
3.4.2 hiervor). Zum anderen geht aus den vorliegenden Unterlagen nicht 
hervor, dass die Selbstanzeige der B. SA zur Eröffnung des Verfahrens 
gegen den Beschwerdeführer geführt haben soll. Den Angaben der 
Beschwerdegegnerin zufolge sei sie auf den Beschwerdeführer aufgrund der 
bisherigen Ermittlungsergebnisse aus der Untersuchung Nr. SV.15.0584 
gestossen. Darauf deutet auch die Tatsache hin, dass das Strafverfahren 
gegen den Beschwerdeführer erst rund ein Jahr nach Einreichung der 
Selbstanzeige eröffnet worden ist. In welcher Sprache die 
Ermittlungsergebnisse im Verfahren gegen die B. SA festgehalten wurden, 
ist nicht aktenkundig. Gestützt auf die Durchsicht der im vorliegenden Fall 
eingereichten Akten und den unbestritten gebliebenen Angaben des 
Beschwerdeführers steht lediglich fest, dass die B. SA ihren Sitz in 
Lausanne hat und die die Gesellschaft betreffenden Unterlagen in 
französischer oder englischer Sprache verfasst sind. Somit sind die 
wesentlichen Verfahrensakten der Untersuchung Nr. SV.16.1895 
mehrheitlich in Französisch. 
 
Weitere Gründe, die für Deutsch als Verfahrenssprache sprechen könnten, 
sind weder den hier eingereichten Akten noch der Begründung der 
angefochtenen Verfügung zu entnehmen. Nach dem Gesagten ergibt sich 


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anhand der gesetzlichen Kriterien (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a bis c StBOG und 
E. 3.3 oben), dass sich bei Eröffnung der Untersuchung SV.16.1895 
Französisch als Verfahrenssprache aufgedrängt hatte. 
 
3.4.4 Soweit aus den in diesem Beschwerdeverfahren eingereichten Akten 
ersichtlich, fand im Verfahren gegen den Beschwerdeführer lediglich eine 
Hausdurchsuchung und eine Einvernahme statt. Ein Wechsel der 
Verfahrenssprache würde daher im gegenwärtigen Verfahrensstadium zu 
keiner unangemessenen Verfahrensverzögerung führen. Insbesondere 
müssten keine wesentlichen Akten ins Französische übersetzt werden und 
der französischsprechende Rechtsvertreter des Beschwerdeführers könnte 
beibehalten werden. Unter diesen Umständen überwiegt das Interesse des 
Beschwerdeführers am Wechsel der ursprünglich gewählten 
Verfahrenssprache das von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte 
Interesse, die beiden Untersuchungen durch dieselbe deutschsprachige 
Verfahrungsleitung durchführen zu können. 
 
3.4.5 Abschliessend ist festzuhalten, dass das Vorbringen des 
Beschwerdeführers, das Verfahren Nr. SV.15.0584 gegen die B. SA müsse 
ebenfalls in Französisch geführt werden, angesichts des vorliegenden 
Beschwerdegegenstandes nicht beurteilt zu werden braucht. Sollten die 
beiden Verfahren später vereinigt werden, wird die Beschwerdegegnerin 
zum gegebenen Zeitpunkt einen allfälligen Wechsel der Verfahrenssprache 
i.S.v. Art. 3 Abs. 4 StBOG prüfen müssen. In diesem Zusammenhang sei 
angemerkt, dass die Zweckmässigkeit einer allfälligen Vereinigung der 
Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt, wie die Beschwerdegegnerin dies in 
der hier angefochtenen Verfügung erwähnte, fraglich ist, wobei hierüber 
nicht zu befinden ist. Gemäss gerichtsbekannter Medienmitteilung sei das 
Verfahren gegen die B. SA vor Kurzem mit einem Strafbefehl 
abgeschlossen worden, wobei dagegen ein Rechtsmittel eingelegt worden 
sei (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO). 
 
 
3.5 Aufgrund des Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und 
ist damit gutzuheissen. Als Verfahrenssprache im Verfahren Nr. 
SV.16.1895 ist damit Französisch festzulegen.