bstger · BB.2008.95 · 2009-02-13 · de

Akteneinsicht (Art. 116 BStP)

Entscheid vom 13. Februar 2009
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Tito Ponti und Alex Staub,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Hagger,
Beschwerdeführerin


gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,

2. B., vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Klemm,

3. C., vertreten durch Rechtsanwalt Pius Fryberg,

4. D., vertreten durch Rechtsanwalt Martin Suen-
derhauf,

5. E., vertreten durch Rechtsanwalt Remo Cavegn,

Beschwerdegegner


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummern: BB.2008.95 und BB.2008.96
(Nebenverfahren: BP.2008.58 und BP.2008.59)




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Vorinstanz

EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH-
TERAMT,


Gegenstand

Akteneinsicht (Art. 116 BStP)


- 3 -



Sachverhalt:

A.
Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersu-
chungsrichteramt“) führt gegen B., C., D. sowie gegen E. eine Voruntersu-
chung wegen des Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst
(Art. 273 StGB) und der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsge-
heimnisses (Art. 162 StGB) zum Nachteil der A. AG bzw. der Teilnahme an
diesen Straftaten. Im Rahmen des der Voruntersuchung vorangehenden
gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens wurden bei allen Beschuldigten
und bei weiteren Personen Hausdurchsuchungen durchgeführt, wobei ver-
schiedene Unterlagen und Gegenstände beschlagnahmt wurden. Die
A. AG reichte der Bundeskriminalpolizei in der Folge auch selber weitere
Unterlagen ein, die sie am Arbeitsplatz des Beschuldigten D. gefunden hat-
te.


B.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2008 ersuchte der Rechtsvertreter der A. AG
das Untersuchungsrichteramt u. a. darum, ihm zuhanden seiner Klient-
schaft schriftlich zu bestätigen, dass keinem der Beschuldigten beschlag-
nahmte Akten, Gegenstände, usw. herausgegeben würden, ohne dass sei-
ne Klientschaft vorgängig dazu Stellung nehmen könnte und bevor die Fra-
ge der Herausgabe solcher in Frage stehender Akten, Gegenstände, usw.
in jeder Hinsicht definitiv entschieden und auch zweifelsfrei klar sei, dass
sich darunter nichts befinde, was Geheimnisse der A. AG enthalten könnte
(BB.2008.95, act. 1.6). Am 16. Juni 2008 kam es auf dem Untersuchungs-
richteramt zu einer Besprechung zwischen den Parteien. Hierbei führte der
Leitende Untersuchungsrichter der A. AG gegenüber offenbar aus, dass er
die von der A. AG gewünschte Erklärung nicht abgeben werde. Weiter be-
schloss das Untersuchungsrichteramt u. a., dass die Hauptakten geöffnet
würden und für die Parteien von Ende August 2008 bis Anfang September
2008 in Zürich (beim Untersuchungsrichteramt) und von Anfang bis Mitte
September 2008 in Chur (bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Grau-
bünden) zur Einsichtnahme aufgelegt würden. Die genauen Daten würden
mit den Parteien noch abgesprochen. Diese sollten die Akten zunächst le-
diglich einsehen und diejenigen Dokumente bezeichnen, die sie kopiert ha-
ben möchten (vgl. das entsprechende Beschlussprotokoll vom 19. Juni
2008; BB.2008.95, act. 1.8). Am 30. Juni 2008 gelangte die A. AG an das
Untersuchungsrichteramt und beantragte diesem, die Akten den Beschul-
digten nicht zu öffnen (BB.2008.95, act. 1.9). Mit Verfügung vom 16. Juli
2008 sistierte das Untersuchungsrichteramt die Aktenöffnung und setzte
sowohl den Beschuldigten als auch der Bundesanwaltschaft eine Frist an,

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sich zum Antrag der A. AG vom 30. Juni 2008 zu äussern (BB.2008.95,
act. 1.10). Am 9. September 2008 verfügte das Untersuchungsrichteramt,
dass die Akten im Sinne des Beschlussprotokolls der Sitzung vom 16. Juni
2008 geöffnet würden, wobei mit den beschuldigten Parteien der Zeitpunkt
der Akteneinsichtnahme neu zu regeln sei (BB.2008.95, act. 1.19). Das Un-
tersuchungsrichteramt unterliess es irrtümlicherweise vorerst, diese Verfü-
gung der A. AG zuzustellen. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 infor-
mierte das Untersuchungsrichteramt die Parteien der Voruntersuchung,
dass die Verfahrensakten vom 21. Oktober 2008 bis 12. November 2008
bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden in Chur und vom
13. November 2008 bis 28. November 2008 beim Untersuchungsrichteramt
in Zürich eingesehen werden könnten. Gemäss dem Beschlussprotokoll
vom 19. Juni 2008 würden anlässlich dieser Akteneinsicht keine Kopien
angefertigt, sondern lediglich jene Dokumente bezeichnet, die allenfalls ko-
piert werden sollten (BB.2008.95, act. 1.13). Hierauf gelangte die A. AG am
20. Oktober 2008 per E-Mail an das Untersuchungsrichteramt und verlang-
te, dass den Parteien nicht nur das Kopieren der Akten, sondern auch de-
ren Abschrift zu untersagen sei. Dies müsse zudem durch eine genügende
Überwachung sichergestellt werden (BB.2008.95, act. 1.14). Mit E-Mail
vom 22. Oktober 2008 intervenierte die A. AG erneut beim Untersuchungs-
richteramt und ersuchte dieses, die Akten vorerst nicht zu öffnen
(BB.2008.95, act. 1.15). In einer weiteren E-Mail vom 23. Oktober 2008
nahm der Rechtsvertreter der A. AG Bezug auf ein vorangegangenes Tele-
fongespräch zwischen ihm und dem Untersuchungsrichteramt und auf die
Gegenstand des Gesprächs bildende Akteneinsicht und hielt diesbezüglich
fest, dass den einzelnen Beschuldigten – mindestens vorläufig – nur Ein-
sicht in die jeweils bei ihnen beschlagnahmten Akten gegeben werde und
nicht auch in Akten, welche bei den anderen Beschuldigten beschlagnahmt
wurden (BB.2008.95, act. 1.17). Mit Schreiben vom 23. Oktober 2008 in-
formierte das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt das Untersu-
chungsrichteramt in Chur, dass die Akten (zehn Dispoboxen) am 25. Okto-
ber 2008 bei diesem eintreffen und den Parteien frühestens ab 27. Oktober
2008 zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Akteneinsicht sei dabei an
die folgenden Bedingungen geknüpft: Die Akten dürften weder kopiert noch
abgeschrieben werden; es dürften keine elektronischen Geräte oder ande-
re Hilfsmittel, die auch nur ein teilweises „Speichern“ der Akten ermögli-
chen würden, in den Aktenraum mitgenommen werden; sämtliches Gepäck
(Aktentaschen, Tragtaschen usw.) dürften nicht in den Aktenraum mitge-
nommen werden; den betroffenen Rechtsanwälten bzw. deren Klienten sei
vor der Akteneinsicht eine vorher genau abgezählte Anzahl leerer A4-Blät-
ter auszuhändigen, auf welchen sie jene Akten bezeichnen könnten, die sie
kopiert haben möchten, wobei darauf zu achten sei, dass nach der Akten-

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einsicht alle ausgehändigten A4-Blätter (beschriftete und unbeschriftete)
wieder retourniert würden, und die beschrifteten Seiten anschliessend dem
Untersuchungsrichteramt zuzustellen seien. Die Parteien wurden allesamt
mit einer Kopie dieses Schreibens bedient (BB.2008.95, act. 1.18).


C.
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2008 gab das Untersuchungsrichteramt
dem Antrag der A. AG vom Vortag (BB.2008.95, act. 1.17) insofern statt,
als jeder Partei (inkl. der Geschädigten) zusätzlich Einsicht in die bei ihr
selbst beschlagnahmten bzw. edierten Akten gewährt würde. Weitergehend
wurde der Antrag der A. AG abgewiesen; insbesondere werde der Ge-
schädigten keine weiterführende Akteneinsicht als den beschuldigten Per-
sonen gewährt. Das Untersuchungsrichteramt ordnete weiter an, dass die
bei Drittpersonen beschlagnahmten bzw. edierten Akten nicht geöffnet
würden und dass die Akteneinsicht gemäss den im allen Parteien zugestell-
ten Schreiben vom 23. Oktober 2008 geschilderten Bedingungen erfolgen
würde (BB.2008.95, act. 1.2; von der A. AG als „Ausdehnungsverfügung“
bezeichnet). Ebenfalls am 24. Oktober 2008 wurde dem Untersuchungs-
richteramt offenbar bewusst, dass es der A. AG seine Verfügung vom
9. September 2008 irrtümlicherweise noch nicht eröffnet hatte und verfügte
am selben Tag deren nachträgliche Zustellung an die A. AG und setzte so-
wohl die Akteneinsicht bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides
als auch seine Verfügung vom 24. Oktober 2008 betreffend die Öffnung der
beschlagnahmten bzw. edierten Akten aus (BB.2008.95, act. 1.3; von der
A. AG als „Eröffnungsverfügung“ bezeichnet).


D.
Mit einer ersten Beschwerde vom 3. November 2008 gelangte die A. AG an
die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte was
folgt (BB.2008.96, act. 1):

1.
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
2.
Die angefochtene Verfügung vom 9. September 2008 sei aufzuheben und das Verfah-
ren sei zu neuer Entscheidung an das Untersuchungsrichteramt zurückzuweisen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

Die A. AG reichte der I. Beschwerdekammer am 3. November 2008 zudem
eine weitere Beschwerde gegen die von ihr als „Ausdehnungsverfügung“
bezeichnete Verfügung ein, mit welcher sie Folgendes beantragte
(BB.2008.95, act. 1):

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1.
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
2.
Die angefochtene Verfügung vom 24. Oktober 2008 sei aufzuheben und das Verfahren
sei zu neuer Entscheidung an das Untersuchungsrichteramt zurückzuweisen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

Mit Verfügung vom 17. November 2008 erteilte der Präsident der I. Be-
schwerdekammer den beiden Beschwerden vom 3. November 2008 die
aufschiebende Wirkung (TPF BP.2008.58 und BP.2008.59 vom 17. No-
vember 2008).


E.
In seiner ersten Beschwerdeantwort vom 24. November 2008 beantragte E.
die kostenfällige Abweisung der gegen die Verfügung des Untersuchungs-
richteramtes vom 24. Oktober 2008 gerichteten Beschwerde (BB.2008.96,
act. 11). In seiner zweiten Beschwerdeantwort vom 24. November 2008
beantragte E. die kostenfällige Abweisung der Beschwerde der A. AG, so-
weit ihm die Akteneinsicht gemäss den Verfügungen des Untersuchungs-
richteramtes vom 9. September 2008 und vom 23. Oktober 2008 verwehrt
werden solle (BB.2008.95, act. 11).

Die Bundesanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 24. November 2008
auf eine Stellungnahme und verwies lediglich auf ihre Eingabe an das Un-
tersuchungsrichteramt vom 11. August 2008 (BB.2008.95 und BB.2008.96,
jeweils act. 12 und 12.1).

Das Untersuchungsrichteramt verzichtete in seiner gegen beide Beschwer-
den gerichteten Stellungnahme vom 28. November 2008 auf die Stellung
von formellen Anträgen, bezeichnete jedoch das von der A. AG beantragte
Vorgehen als unzweckmässig und machte daher der I. Beschwerdekam-
mer beliebt, in der Sache selbst zu entscheiden (BB.2008.95 und
BB.2008.96, jeweils act. 13).

In seinen beiden Beschwerdeantworten vom 5. Dezember 2008 schloss D.
jeweils auf kostenfällige Abweisung der Beschwerden, soweit auf diese
eingetreten werden könne, und beantragte weiter, dass ihm die Akten im
Sinne der bereits erfolgten Verfügungen des Untersuchungsrichteramtes
vom 9. September 2008 und 24. Oktober 2008 zu öffnen seien
(BB.2008.95 und BB.2008.96, jeweils act. 14).

B. stellte in seiner gegen beide Beschwerden gerichteten Beschwerdeant-
wort die Anträge, es sei auf die Beschwerden nicht einzutreten, eventualiter
seien die Beschwerden bezüglich der Anträge Ziff. 2 und 3 abzuweisen und

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es seien ihm die Akten im Sinne der Verfügungen des Untersuchungsrich-
teramtes vom 9. September 2008 und 24. Oktober 2008 zu öffnen, unter
ausgangsgemässer Kostenfolge (BB.2008.95 und BB.2008.96, jeweils
act. 15).

In seiner gegen beide Beschwerden gerichteten Beschwerdeantwort vom
8. Dezember 2008 beantragte C., es sei auf die Beschwerden nicht einzu-
treten, eventuell seien sie abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungs-
folge zulasten der A. AG (BB.2008.95 und BB.2008.96, jeweils act. 16).


F.
Die jeweiligen Beschwerdeantworten wurden sämtlichen Parteien am
10. bzw. am 11. Dezember 2008 wechselseitig zur Kenntnis gebracht
(BB.2008.95 und BB.2008.96, jeweils act. 17-24).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.




Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Angesichts des engen sachlichen Zusammenhangs erscheint es gerecht-
fertigt, die beiden Beschwerdeverfahren in einem einzigen Entscheid zu er-
ledigen.


2.

2.1
Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Untersuchungsrichters
ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 214 ff. BStP an die I. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 214 Abs. 1 BStP
i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom
20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die gegen eine
Amtshandlung gerichtete Beschwerde ist innert fünf Tagen, nachdem der
Beschwerdeführer von ihr Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217
BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch
eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen unge-
rechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).

2.2
Hinsichtlich der ersten, gegen die sog. „Eröffnungsverfügung“ gerichtete
Beschwerde (BB.2008.96, act. 1) bringen mehrere Beschwerdegegner vor,

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dass auf diese nicht eingetreten werden könne, da es diesbezüglich der
Beschwerdeführerin an der Legitimation fehle bzw. ihre Beschwerde ver-
spätet sei. Sinngemäss bringen sie vor, dass die Frage nach der zu gewäh-
renden Akteneinsicht anlässlich der Parteienbesprechung vom 16. Juni
2008 thematisiert worden und diesbezüglich verbindliche Beschlüsse ge-
fasst worden seien, welche den Parteien gegenüber mit entsprechendem
Protokoll vom 19. Juni 2008 bestätigt worden seien. Die Beschwerdeführe-
rin selber sei zu jenem Zeitpunkt mit der vereinbarten Regelung offenbar
einverstanden gewesen (vgl. BB.2008.96, act. 1.9, Ziff. 4). Bei der Zustel-
lung des Beschlussprotokolls an die Parteien habe es sich zumindest um
eine Amtshandlung gehandelt, gegen welche die Beschwerdeführerin nicht
mit Beschwerde vorgegangen sei. Mit der nun angefochtenen Verfügung
(BB.2008.96, act. 1.2) sei lediglich bestimmt worden, dass die Akten im
Sinne des Beschlussprotokolls der Sitzung vom 16. Juni 2008 geöffnet
würden. Hierbei habe die Vorinstanz zu Unrecht ein neues Anfechtungsob-
jekt geschaffen, so dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kön-
ne. Zumindest aber sei das widersprüchliche Verhalten der Beschwerde-
führerin nicht mit dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbar, weshalb
es keinen Rechtsschutz geniessen dürfe (vgl. BB.2008.96, act. 14, Ziff. III.
2.; im Ergebnis auch act. 15, Ziff. II. 3. und act. 16 lit. B Ziff. 4 und 5).

Anhand der vorliegenden Akten ergibt sich, dass gegen die den Parteien
mittels Protokoll mitgeteilten Beschlüsse vom 16. Juni 2008 keine Be-
schwerden erhoben wurden. Diesbezüglich führte ja auch die Beschwerde-
führerin in ihrer Eingabe an die Vorinstanz vom 30. Juni 2008 aus, dass „im
Wesentlichen ein Konsens unter den Beteiligten“ erreicht wurde
(BB.2008.96, act. 1.9, Ziff. 4). Es ist daher auch davon auszugehen, dass
die Öffnung der Hauptakten im Sinne des Beschlussprotokolls vom 19. Juni
2008 (BB.2008.96, act. 1.8) von allen Beteiligten verbindlich akzeptiert
worden ist. Bei der Gewährung der Akteneinsicht handelt es sich um einen
verfahrensleitenden Entscheid, welcher das Untersuchungsverfahren nicht
abschliesst (SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004,
N. 579; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht,
6. Aufl., Basel 2005, S. 210 N. 18). Derartige verfahrensleitende Verfügun-
gen sind grundsätzlich abänderbar. Daraus ergibt sich die Möglichkeit der
Verfahrenbeteiligten, Wiedererwägungsgesuche
zu
stellen
(HAUSER/
SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 210 N. 20; vgl. zum Ganzen auch TPF
2006 263 E. 3.1). Der von der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz ge-
richtete Antrag vom 30. Juni 2008 ist vor diesem Hintergrund als Wieder-
erwägungsgesuch zu betrachten, welches die Vorinstanz in ihrem nun an-
gefochtenen Entscheid vom 9. September 2008 (BB.2008.96, act. 1.2)
sinngemäss abgewiesen hat. Ein solcher Entscheid, der zweifelsohne eine

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Amtshandlung im Sinne von Art. 214 Abs. 1 BStP darstellt, unterliegt
grundsätzlich der Beschwerde an die I. Beschwerdekammer. Ob die Vorin-
stanz das Gesuch um Wiedererwägung zurecht abgewiesen hat oder nicht,
ist eine Frage der materiellen Begründetheit der angefochtenen Verfügung,
nicht der Legitimation. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom
9. September 2008, welche der Beschwerdeführerin irrtümlicherweise erst
am 27. Oktober 2008 eröffnet worden ist, ist daher einzutreten.

2.3
Anders präsentiert sich die Frage hinsichtlich der gegen die von der Be-
schwerdeführerin als Ausdehnungsverfügung bezeichnete Verfügung vom
24. Oktober 2008 (BB.2008.95, act. 1.2). Die Beschwerdeführerin rügt
diesbezüglich im Wesentlichen, dass gemäss dieser Verfügung jeder Be-
schuldigte nun sämtliche Hauptakten, gleichgültig, wo sie beschlagnahmt
wurden, und zusätzlich die weiteren beim jeweiligen Beschuldigten selbst
beschlagnahmten Akten einsehen könne (BB.2008.95, act. 1, Ziff. III. 4).
Nach dem vorstehend Gesagten wurde die Frage nach der Einsichtnahme
in die Hauptakten mit Beschluss vom 16. Juni 2008 bzw. mit Verfügung
vom 9. September 2008 geregelt. Dieser Punkt bildet daher nicht Gegens-
tand der gegen die sog. „Ausdehnungsverfügung“ gerichteten Beschwerde.
Sofern die Beschwerdeführerin die gegenüber der Öffnung der Hauptakten
ermöglichte Erweiterung hinsichtlich der bei den jeweiligen Beschuldigten
beschlagnahmten Akten anficht, so ist ihr entgegen zu halten, dass sie sich
in ihrem Antrag vom 23. Oktober 2008 (BB.2008.95, act. 1.17) ausdrücklich
mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt hat. Der Beschwerdeführerin
fehlt es somit an der zur Anfechtung der Verfügung vom 24. Oktober 2008
erforderlichen Beschwer und damit an der Legitimation. Auf die entspre-
chende Beschwerde ist daher nicht einzutreten.


3.

3.1
In ihrer gegen die Verfügung vom 9. September 2008 gerichteten Be-
schwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung ihres Anspruchs
auf rechtliches Gehör geltend. So habe die Vorinstanz die von der Be-
schwerdeführerin rechtzeitig angezeigte Gefahr, dass im Rahmen der ge-
währten Akteneinsicht beispielsweise der Beschwerdegegner 2 Einsicht in
ihm bisher unbekannte, beim Beschwerdegegner 4 beschlagnahmte Akten
nehmen könne, welche Geheimnisse der Beschwerdeführerin enthielten, in
ihrem Entscheid nicht berücksichtigt (BB.2008.96, act. 1, Ziff. IV. 3). Weiter
rügt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz hinsichtlich der Abwä-
gung der Geheimhaltungsinteressen der Beschwerdeführerin und dem Inte-
resse an der Strafverfolgung keine Begründung angegeben habe
(BB.2008.96, act. 1, Ziff. IV. 5).

- 10 -


3.2
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Ent-
scheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig
und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt
die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausreichend zu begründen. Die
Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene einen Entscheid
sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch
die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild
machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegun-
gen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf wel-
che sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese
ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen
Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. hierzu BGE 126
I 97 E. 2b S. 102 f. m.w.H. sowie KELLER, Strafverfahren des Bundes, in:
AJP/PJA 2/2007 S. 201 f.).

3.3
Der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass sich die Vorinstanz –
wenn auch nur kurz – mit den entsprechenden Argumenten der Beschwer-
deführerin auseinandergesetzt hat. Daraus kann jedoch nicht ohne weite-
res gefolgert werden, die Vorinstanz habe die für den Entscheid effektiv re-
levanten Vorbringen nicht sorgfältig geprüft und berücksichtigt. Vielmehr
hat diese in ihrem Entscheid in Einklang mit den vorerwähnten Anforderun-
gen kurz die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich leiten
liess und worauf sie sich stützte. Ob diese Überlegungen zutreffend sind
und inhaltlich für den Entscheid ausreichen, ist nicht eine Frage des rechtli-
chen Gehörs, sondern betrifft den Entscheid in seinem materiellen Gehalt.
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist folglich unbegründet.


4.

4.1
Wie bereits erwähnt, ist die gegen die Verfügung vom 9. September 2008
gerichtete Beschwerde als Beschwerde gegen einen Wiedererwägungs-
entscheid zu behandeln. Die Strafverfolgungsbehörden sind nicht gehalten,
sich mit einem Wiedererwägungsgesuch zu befassen, es sei denn, eine
solche Pflicht wäre gesetzlich vorgesehen oder ergäbe sich aus konstanter
Praxis. Dem Einzelnen steht überdies gestützt auf Art. 29 BV ein Anspruch
auf Wiedererwägung zu, wenn die Umstände sich seit dem ersten Ent-
scheid wesentlich geändert haben, oder wenn der Gesuchsteller erhebliche
Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren
nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn
rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand

- 11 -


(vgl. zum Ganzen TPF 2006 263 E. 2.1 oder auch TPF BB.2006.62 vom
19. Dezember 2006 E. 2.1 und BB.2005.72 vom 19. Oktober 2005 E. 2.2).

4.2
Das Gesetz sieht den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung auf ein
Wiederwägungsgesuch hin nicht vor. Eine konstante Praxis der Strafverfol-
gungsbehörden des Bundes, verfahrensleitende Verfügungen auf Antrag
hin in Wiedererwägung zu ziehen, wird weder behauptet noch ist eine sol-
che bekannt. Demnach ist einzig zu beurteilen, ob sich ein Anspruch auf
Wiedererwägung allenfalls auf Grund der Rechtsprechung zu Art. 29 BV
ergibt.

In ihrem Wiedererwägungsantrag vom 30. Juni 2008 (BB.2008.96, act. 1.9)
führte die Beschwerdeführerin aus, dass es absurd sei, wenn mit der vor-
gesehenen Akteneinsicht Geheimnisse der Beschwerdeführerin den Be-
schuldigten erneut bzw. erstmals zur Einsicht vorgelegt würden. Im Übrigen
führte sie eine Reihe von rechtlichen Überlegungen ins Feld, welche dazu
führen müssten, die Akteneinsicht der Beschuldigten zu Gunsten ihrer Ge-
heimhaltungsinteressen (vorerst) einzuschränken. Diese Argumentation
bezieht sich einzig auf die Rechtmässigkeit des anlässlich der Parteienbe-
sprechung vom 16. Juni 2008 vereinbarten und von allen anwesenden Par-
teien akzeptierten Vorgehens, welche im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren nicht mehr zu prüfen ist. Die Beschwerdeführerin macht in keiner Art
und Weise eine wesentliche Änderung der Umstände seit dem Beschluss
vom 16. Juni 2008 geltend. Sie macht auch keine erheblichen Tatsachen
und Beweismittel namhaft, die ihr anlässlich der Besprechung vom 16. Juni
2008 nicht bekannt gewesen wären oder die schon damals geltend zu ma-
chen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen wäre. Ihre gegen
die Verfügung vom 9. September 2008 gerichtete Beschwerde erweist sich
somit als unbegründet und ist daher abzuweisen.


5.

5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtsgebühr für die beiden Beschwerdeverfahren sowie die Neben-
verfahren betreffend aufschiebende Wirkung wird auf Fr. 2'000.-- festge-
setzt (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar
2004
über
die
Gerichtsgebühren
vor
dem
Bundesstrafgericht;
SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in
der Höhe von insgesamt Fr. 3'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist an-
zuweisen, der Beschwerdeführerin Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.


- 12 -


5.2
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnern 2 bis 5
für die vorliegenden Verfahren jeweils eine Parteientschädigung in der Hö-
he von je Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu entrichten (Art. 245
Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG und Art. 3 des Reglements
vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem
Bundesstrafgericht; SR 173.711.31).


- 13 -


Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde BB.2008.95 wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde BB.2008.96 wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die
Bundesstrafgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin Fr. 1'000.-- zurück-
zuerstatten.

4.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnern 2 bis 5 je eine Par-
teientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und MwSt.)
auszurichten.


Bellinzona, 13. Februar 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Walter Hagger
-
Bundesanwaltschaft
-
Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt
-
Rechtsanwalt Adrian Klemm
-
Rechtsanwalt Pius Fryberg
-
Rechtsanwalt Martin Suenderhauf
-
Rechtsanwalt Remo Cavegn

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.