bstger · RR.2024.100 · 2024-10-24 · de

Auslieferung an Belgien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 24. Oktober 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch
Rechtsanwalt Kenad Melunovic Marini,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Belgien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.100




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 9. Februar 2018 bestätigte der Appellationshof Antwerpen die
vom erstinstanzlichen Gericht gegen den niederländischen Staatsangehöri-
gen A. verhängte Freiheitsstrafe von acht Jahren wegen Betäubungsmittel-
delikten sowie wegen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation
(act. 6.8B). Mit Ausschreibung vom 21. September 2018 im Schengener In-
formationssystem (SIS) ersuchten die belgischen Strafverfolgungsbehörden
um Fahndung und Festnahme von A. zwecks Auslieferung zur Vollstreckung
der eingangs erwähnten Freiheitsstrafe (act. 6.1).


B.
Am 2. April 2024 ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») ge-
gen A. provisorische Auslieferungshaft an (act. 6.2). Nach dessen Fest-
nahme wurde A. am 3. April 2024 durch die Kantonale Staatsanwaltschaft
des Kantons Aargau zur Sache einvernommen. Dabei verlangte A. die
Durchführung des ordentlichen Auslieferungsverfahrens (act. 6.3). Am 4. Ap-
ril 2024 erliess das BJ den diesbezüglichen Auslieferungshaftbefehl
(act. 6.4).


C.
Nachdem das BJ auf entsprechendes Ersuchen des belgischen Justizminis-
teriums hin eine Erstreckung der Frist zur Stellung des Auslieferungsersu-
chens gewährt hatte (vgl. act. 6.6 und 6.7), übermittelte die Botschaft Belgi-
ens in Bern dem BJ am 10. Mai 2024 das Ersuchen der Generalstaatsan-
waltschaft beim Appellationshof Antwerpen um Auslieferung von A. zwecks
Vollstreckung der eingangs erwähnten Freiheitsstrafe (act. 6.8). Am 15. Mai
2024 wurde A. durch die Kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau
zum Auslieferungsersuchen einvernommen. Dabei hielt er an der Durchfüh-
rung des ordentlichen Auslieferungsverfahrens fest (act. 6.9). Am 3. Juli
2024 liess A. schriftlich Stellung nehmen zur Auslieferung sowie zur Verwen-
dung der im Rahmen des Auslieferungsverfahrens sichergestellten Gelder
und Gegenstände. Dabei verlangte er die Abweisung des Auslieferungser-
suchens von Belgien sowie die Herausgabe der beschlagnahmten Vermö-
genswerte nach Abzug der mutmasslichen Haft- und Verfahrenskosten
(act. 6.18).


D.
Am 18. Juli 2024 erliess das BJ den folgenden Entscheid (act. 6.19):

1.
Die Auslieferung des Verfolgten an Belgien wird für die dem Auslieferungsersuchen
der belgischen Botschaft in Bern vom 10. Mai 2024 zugrunde liegenden Straftaten
bewilligt.

- 3 -


2.
Die sichergestellten Gelder werden gestützt auf Art. 62 IRSG für die Deckung der
Kosten des Auslieferungsverfahrens verwendet. Ein allfälliger Überschuss wird dem
Verfolgten bzw. Herrn Rechtsanwalt Melunovic ausgehändigt.

Der Auslieferungsentscheid konnte dem Vertreter von A. am 29. Juli 2024
zugestellt werden (vgl. act. 1.3).


E.
Mit Beschwerde vom 28. August 2024 gelangte A. an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er stellt die folgenden Anträge:

1.
Dispositiv-Ziff. 1 des Auslieferungsentscheids des Bundesamtes für Justiz vom
18. Juli 2024 sei aufzuheben und das Auslieferungsersuchen der belgischen Bot-
schaft vom 10. Mai 2024 sei abzuweisen bzw. die Auslieferung abzulehnen;
2.
Eventualiter sei die Auslieferung angesichts der dauerhaften und konventionswidri-
gen Situation in Belgien und seinen Vollzugsanstalten von einer Zusicherung (Ga-
rantie) Belgiens hinsichtlich der Einhaltung von menschenrechtlichen Garantien im
Vollzug abhängig zu machen und eine solche Zusicherung unter Angabe der kon-
kreten Vollzugsplanung sei angesichts der konkreten Lage in Belgien einzuholen;
3.
Es sei als Grundlage der Risikobeurteilung ein Gutachten zur aktuellen Situation in
belgischen Gefängnissen und der Vereinbarkeit mit Art. 3 EMRK, eventualiter in Be-
zug auf bestimmte Gefängnisse nach Vorliegen der Zusicherung bzw. des konkreten
Vollzugsplans (Antrag 2) einzuholen;
4.
Es sei ein rechtsmedizinisches Gutachten bezüglich des Beschwerdeführers anzu-
ordnen, das sich unter dem Gesichtspunkt der Vollzugs- bzw. Hafterstehungsfähig-
keit sowie unter dem Gesichtspunkt der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Be-
handlung im Strafvollzug in den konkreten (gesundheitlichen) Umständen des Be-
schwerdeführers äussert; insbesondere unter Berücksichtigung der belgischen Ge-
fängnisse;
5.
Eventuell sei der Auslieferungsentscheid vom 18. Juli 2024 aufzuheben und es sei
die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8.1 % MwSt. zu Lasten des Staats;
7.
Es seien die Akten des Verfahrens (BJ: B-24-1484-1) von der Vorinstanz beizuzie-
hen.

In seiner Beschwerdeantwort vom 10. September 2024 schliesst das BJ auf
kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6).

Im Rahmen seiner Replik vom 14. Oktober 2024 stellt A. zusätzlich zu den
bisherigen noch die folgenden prozessualen Anträge (act. 10):

1.
Der Beschwerdeführer sei in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips für die
Dauer des Wiederaufnahmeverfahrens in Belgien und/oder die Dauer des Beschwer-

- 4 -


deverfahrens unter Anordnung der folgenden – alternativ oder kumulativ – Ersatz-
massnahmen aus der Auslieferungshaft (vgl. zur Anwendbarkeit grundsätzlich:
BGE 136 IV 29 E. 3.1 mit Hinweisen) zu entlassen:
-
die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem
bestimmten Haus, namentlich A., […]weg, Z., aufzuhalten;
-
Überwachung mit technischen Hilfsmitteln (Electronic Monitoring);
-
Sicherheitsleistung (Kaution in einer vom Gericht zu bestimmenden Höhe);
-
Ausweis- und Schriftensperre;
-
die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
2.
Das Beschwerdeverfahren sei bis zum Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens
in Belgien zu sistieren.

In Ergänzung dazu liess A. der Beschwerdekammer am 18. Oktober 2024
neue Unterlagen zum Wiederaufnahmeverfahren in Belgien zugehen
(act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Belgien sind primär
das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(EAUe; SR 0.353.1) und die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZPII
EAUe; SR 0.353.12), welchen beide Staaten beigetreten sind, massgebend.

Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen
[SDÜ];
CELEX-Nr.
42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht
publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen
Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen
mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specific-
agreements/EU-acts-register/8) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die
Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssys-
tems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen

- 5 -


Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Be-
schlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Be-
schlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr.
32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar unter
«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiter-
entwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmun-
gen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungs-
übereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober
1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom
27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003,
S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen
mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitz-
stands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weiterge-
henden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen
bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungs-
übereinkommen).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 22 EAUe; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht
gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es
geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 149 IV 376 E. 2.1
S. 380; 148 IV 314 E. 2.1; 147 II 432 E. 3.1 S. 437 f.; jeweils m.w.H.). Vor-
behalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1
S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67). Auf Beschwer-
deverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die
Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) an-
wendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn
das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).


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2.2
Der Auslieferungsentscheid vom 18. Juli 2024 ist dem Vertreter des Be-
schwerdeführers am 29. Juli 2024 zugestellt worden (vgl. act. 1.3), womit die
Beschwerde am 28. August 2024 fristgerecht erhoben worden ist. Der Be-
schwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheids ohne Weiteres
zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die
Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).


4.
Im Wesentlichen macht der Beschwerdeführer geltend, die Situation in den
belgischen Gefängnissen erfülle die Mindestanforderungen der EMRK nicht,
weshalb seine Auslieferung gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG abzulehnen sei.
Auf der Grundlage von Sicherheitsüberlegungen wie auch gesundheitlichen
Gründen käme die Auslieferung nach Belgien im speziellen Fall des Be-
schwerdeführers einer Verurteilung zum Tode gleich (act. 1, Rz. 4).


5.

5.1

5.1.1 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, ei-
nander unter den in den nachfolgenden Vorschriften des Abkommens sowie
den in anderen einschlägigen Bestimmungen genannten Bedingungen Per-
sonen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates
wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe
oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. Lediglich die Bestim-
mungen des EAUe selbst oder andere, für die Schweiz und Belgien mass-
gebende Bestimmungen internationalen Rechts (namentlich solche zum
Schutz der Menschenrechte) können bei Vorliegen von besonders wichtigen
Gründen eine Verweigerung der Auslieferung rechtfertigen (vgl. BGE 122 II
485 E. 3c; TPF 2020 64 E. 4.1.1 m.w.H.).

5.1.2 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird gemäss Art. 2 lit. a
IRSG nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das
Verfahren im Ausland den in der Konvention vom 4. November 1950 zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder
dem Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und

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politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsät-
zen nicht entspricht. Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durch-
führung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen
die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die
EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt
werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen. Dies ist von
besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich
auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268
E. 6.1 S. 270 f.; TPF 2021 118 E. 2.1; TPF 2017 132 E. 7.3.2 S. 134).

5.1.3 Die Prüfung des genannten Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über das
politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Ver-
ständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie
über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus. Der Rechts-
hilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Zurückhaltung walten lassen.
Dabei genügt es freilich nicht, dass sich der im ausländischen Verfahren Be-
schuldigte darauf beruft, seine Rechte würden durch die allgemeinen politi-
schen oder rechtlichen Verhältnisse im ersuchenden Staat verletzt. Vielmehr
muss der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte glaubhaft machen,
dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschen-
rechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 149 IV 376 E. 3.4
S. 384; 130 II 217 E. 8.1; TPF 2017 132 E. 7.3.2 S. 134 f.; TPF 2017 72
E. 6.3.1). Unsicherheiten über die allgemeine Menschenrechtssituation im
ersuchenden Staat rechtfertigen noch keine Verweigerung der Rechtshilfe.
Sie können hingegen die Einholung von Zusicherungen hinsichtlich der Ein-
haltung von menschenrechtlichen Garantien gebieten (BGE 123 II 161 E. 6f
S. 171 ff.; TPF 2017 132 E. 7.3.2 S. 135).

5.1.4 Zur Frage, in welchem Fall Zusicherungen vom ersuchenden Staat einzuho-
len sind, hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit Auslieferungen eine
Dreiteilung vorgenommen (BGE 135 I 191 E. 2.3; 134 IV 156 E. 6.7 S. 169 f.),
welche auch im Rahmen der kleinen Rechtshilfe zur Anwendung kommt: Bei
Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuro-
pas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme,
dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 EMRK ver-
letzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Auslie-
ferung ohne Auflagen gewährt. Dann gibt es Fälle, in denen zwar ernsthafte
Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat
einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses
Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein
so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theore-
tisch erscheint. Ein solches theoretisches Risiko einer menschenrechts-

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widrigen Behandlung kann, da es praktisch immer besteht, für die Ablehnung
der Auslieferung nicht genügen. Sonst wären Auslieferungen überhaupt
nicht mehr möglich und könnten sich Straftäter durch Grenzübertritt vor der
Verfolgung schützen. Schliesslich gibt es Fälle, in denen das Risiko einer
menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherun-
gen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theo-
retisch erscheint (vgl. auch BGE 148 IV 314 E. 3 S. 319 f.; TPF 2020 64
E. 4.1.4; TPF 2017 132 E. 7.3.2 S. 135).

Für die Beantwortung der Frage, in welche Kategorie der Einzelfall gehört,
ist eine Risikobeurteilung vorzunehmen. Dabei ist zunächst die allgemeine
menschenrechtliche Situation im ersuchenden Staat zu würdigen. Sodann –
und vor allem – ist zu prüfen, ob der Verfolgte selber aufgrund der konkreten
Umstände seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behand-
lung ausgesetzt wäre (BGE 134 IV 156 E. 6.8 m.w.H.).

5.1.5 Der ersuchende Staat Belgien gehört zu den Ländern mit bewährter Rechts-
staatskultur, weshalb Auslieferungen ohne Auflagen gewährt werden (siehe
die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2021.75 vom 10. Juni 2021;
RR.2020.185 vom 10. September 2020; RR.2019.118 vom 6. Juni 2019 und
hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1C_342/2019 vom 26. Juni 2019;
RR.2015.117 vom 13. August 2015 und hierzu das Urteil des Bundesgerichts
1C_427/2015 vom 10. September 2015; RR.2014.88 vom 9. April 2014;
RR.2009.284 vom 19. November 2009).

5.2
Nichtsdestotrotz
hat
die
Beschwerdekammer
in
ihrem
Entscheid
RR.2022.122 vom 15. September 2022 gestützt auf verschiedene Berichte
des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT), auf Dokumente
verschiedener Menschenrechtsorgane der UNO sowie auf Verurteilungen
Belgiens durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
eine vertiefte Analyse der Menschenrechtslage in belgischen Gefängnissen
vorgenommen (siehe dort E. 5.3.1–5.3.3 m.w.H.). Zusammengefasst hielt
sie dabei Folgendes fest (siehe E. 5.4.5):

In der Vergangenheit wurde wiederholt auf ernsthafte Missstände in den belgischen Gefäng-
nissen aufmerksam gemacht. In jüngster Vergangenheit haben die Behörden aber offenbar
umfangreiche Anstrengungen unternommen, um die Haftbedingungen den Anforderungen
von Art. 3 EMRK anzupassen. Namentlich Neubauten von Gefängnissen und Renovationen
bestehender Strukturen haben – wenn auch noch nicht zur Beseitigung – zu einer wesentli-
chen Entschärfung des Problems der Überbelegung beigetragen. Die erwähnten baulichen
Massnahmen führten zeitgleich auch zu einer Verbesserung der materiellen Haftbedingun-
gen. Veraltete Strukturen wurden entweder modernisiert oder geschlossen. Es ist nicht davon

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auszugehen, dass der belgische Staat entgegen seinen Bekundungen davon absehen wird,
weitere Anstrengungen zur Beseitigung der Überbelegung sowie zur Verbesserung der ma-
teriellen Haftbedingungen in seinen Gefängnissen zu unternehmen. Vor diesem Hintergrund
positiv zu würdigen ist auch der Umstand, dass das vom Beschwerdeführer angeführte Vor-
haben (…) der (vermehrten) Vollstreckung auch kurzer Freiheitsstrafen in Belgien gerade
auch mit Blick auf die nach wie vor bestehende Überbelegung der Gefängnisse offenbar fürs
Erste aufgeschoben wurde. Wenn auch erst nach jahrelangem (internationalem) Druck hat
Belgien nun auch ein Gesetz erlassen, dass für den Fall eines Streiks des Gefängnisperso-
nals ein verbindliches Mindestmass an Versorgung und Betreuung der Gefängnisinsassen
garantieren soll. Die Umsetzung dieses Gesetzes bzw. dessen konkrete Auswirkungen auf
die Gefängnisinsassen bei weiteren Streiks wird zweifelsohne im Fokus weiterer internationa-
ler Beobachtung stehen. Insgesamt aber bekräftigen die aufgezeigten tatsächlichen Bemü-
hungen Belgiens die Ziele des Staates, wo nötig die Bedingungen im Strafvollzug den Anfor-
derungen von Art. 3 EMRK anzupassen.

Seitdem veröffentlicht wurden auch der Bericht zum ad hoc-Besuch des CPT
in den belgischen Gefängnissen zwischen dem 2. und 9. November 2021
sowie die diesbezügliche Antwort der belgischen Regierung (beide abrufbar
auf der Webseite des CPT unter https://www.coe.int/en/web/cpt/belgium).
Demnach komme es in belgischen Gefängnissen nach wie vor zu Streiks
des Personals. Dabei sei es teils zu Verletzungen der im Jahr 2019 erlasse-
nen Gesetzesbestimmungen betreffend «service garanti» (verbindliches
Mindestmass an Versorgung und Betreuung der Gefängnisinsassen wäh-
rend Streiks des Gefängnispersonals) gekommen. Vor allem aber sei es in
Fällen von kurzen Streiks (von bis zu 48 Stunden Dauer) den zuständigen
Behörden rechtlich nicht möglich, das zur Gewährleistung des «service ga-
ranti» notwendige Personal von der ersten Stunde an aufzubieten. Den bel-
gischen Behörden zufolge seien aber bereits Bestrebungen im Gange, diese
Gesetzeslücke durch eine entsprechende Revision zu schliessen (Rapport
au Gouvernement de Belgique relatif à la visite effectuée en Belgique par le
CPT du 2 au 9 novembre 2021, Rz. 42 f.). Die Überbelegung in den Gefäng-
nissen habe in Wallonien und der Region Brüssel im Schnitt 6 % betragen,
in Flandern 20 % (a.a.O, Rz. 10). Konkretisiert dargelegt wurden auch die
aktuellsten Bemühungen Belgiens um Erneuerung und Ausbau der bisheri-
gen Gefängnisstrukturen (a.a.O., Rz. 11).

5.3
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seines Standpunkts vor, die
im Entscheid RR.2022.122 vom 15. September 2022 angeführten Ent-
scheide seien heute nicht mehr aktuell. Die Situation in den belgischen Ge-
fängnissen habe sich nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert (act. 1,
Rz. 14 ff.; siehe auch act. 10, S. 3 f.). Er bezieht sich dabei auf eine von ihm
erstellte Sammelbeilage mit verschiedenen Presseartikeln zu den

- 10 -


aktuellsten Zahlen zur Überbelegung, zu Streikaktionen des Gefängnisper-
sonals in neuster Vergangenheit oder zu Vorfällen von Gewalt unter Mitge-
fangenen (act. 1.4). Diese bieten jedoch keine neuen Erkenntnisse, welche
an der generellen Einschätzung der Menschenrechtslage in belgischen Ge-
fängnissen in wesentlicher Weise etwas ändern würden. Gerade mit Blick
auf die Meldungen zu den neusten Streiks von Bedeutung ist nicht der jewei-
lige Streik an sich, sondern die Frage, ob bzw. inwiefern dieser zu einer Ver-
schlechterung der Lebensbedingungen der Gefängnisinsassen führt. Weiter-
hin im Fokus internationaler Beobachtung stehen wird dabei die Frage, ob
die belgischen Behörden ihrer Verpflichtung zur Gewährleistung des sog.
«service garanti» nachkommen oder nicht und ob diesbezüglich allenfalls
bestehende Lücken in Zukunft geschlossen werden können. Das CPT hat
diesbezüglich am 12. April 2024 angekündigt, es werde Belgien und dessen
Gefängnisse im Jahr 2025 einem weiteren periodischen Besuch unterziehen
(https://www.coe.int/fr/web/cpt/-/the-council-of-europe-anti-torture-commit-
tee-announces-periodic-visits-to-eight-countries-in-2025). Auch die mit Rep-
lik vom 14. Oktober 2024 nebenher als Sammelbeilage eingereichten, teil-
weise nicht übersetzten Gerichtsurteile (act. 10.1) führen nicht zu einer an-
deren Einschätzung der bekannten Probleme allgemeiner Natur. Insgesamt
vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen zur allgemeinen Situ-
ation in Belgien allein nicht darzutun, dass er aufgrund der konkreten Um-
stände seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung
ausgesetzt wäre. Die vom Beschwerdeführer verlangte Verweigerung seiner
Auslieferung gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG i.V.m. Art. 3 EMRK steht damit
ausser Frage. Praxisgemäss ist dessen Auslieferung auch nicht von der Ab-
gabe spezieller Garantieerklärungen des belgischen Staates abhängig zu
machen.

5.4
Nach dem zuvor Ausgeführten erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt
als unbegründet.


6.

6.1
Die Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich auch als unbegründet,
soweit er geltend macht, mit seiner Auslieferung nach Belgien drohe ihm gar
eine konkrete Lebensgefahr (act. 1, Rz. 26 ff.).

6.2
Was die angeblich drohenden «Vergeltungsschläge einer kriminellen Orga-
nisation» angeht (act. 1, Rz. 26 f.), so stellen diese an sich keinen einer Aus-
lieferung entgegenstehenden Ausschlussgrund dar (siehe zuletzt u.a. die
Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2023.183 vom 20. Dezember 2023
E. 4.4; RR.2023.53 vom 31. Mai 2023 E. 5.4; RR.2021.215 vom 21. April 2022

- 11 -


E. 3.6; RR.2019.299 vom 12. Februar 2020 E. 10.2; RR.2018.61 vom
15. März 2018 E. 5.2; jeweils m.w.H.). Zudem sind die diesbezüglichen An-
gaben des Beschwerdeführers zu Hintergrund und Urheberschaft solcher
Drohungen durchwegs vage und unbestimmt geblieben und in ihrer Gesamt-
heit auch nicht glaubhaft (siehe auch act. 6.3, S. 4; act. 6.9, S. 2; act. 6.18,
Rz. 9).

6.3
Schliesslich findet die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei akut hirn-
infarktgefährdet (act. 1, Rz. 30) keinerlei Stütze im vorgelegten Bericht des
Kantonsspitals Aarau vom 4. Juli 2024 (act. 1.7). Im Gegenteil wird darin
festgehalten, dass keine hochgradige Gefässstenose und kein Gefässver-
schluss vorliege (a.a.O., S. 2). Entgegen der Kritik des Beschwerdeführers
in seiner Replik (siehe act. 10, S. 5) stützt sich diese Schlussfolgerung auf
den erwähnten spitalärztlichen Bericht und nicht auf die «Deutungsmacht
von Juristen». Mit seiner Replik reicht der Beschwerdeführer eine weitere
Sammelbeilage mit seiner «aktuellen Krankengeschichte» ein, welche bele-
gen soll, dass er seit seiner Inhaftierung engmaschig medizinisch betreut
werden musste (siehe act. 10, S. 4 und act. 10.2). Der vom Gesundheits-
dienst der JVA Lenzburg erstellten Krankengeschichte lässt sich entnehmen,
dass der Beschwerdeführer am 7. Mai 2024 über starke, in Arm und Rücken
ausstrahlende Thoraxschmerzen geklagt habe, worauf er in den folgenden
Wochen verschiedenen Untersuchungen unterzogen worden sei. Die dies-
bezüglich am 7. Mai 2024 ermittelten Befunde lassen keine ernsthaften Auf-
fälligkeiten erkennen, so dass im entsprechenden Austrittsbericht die behan-
delnden Ärztinnen des Kantonsspitals Aarau zum Schluss kamen, die
Schmerzen seien «a.e.» (am ehesten) muskuloskelettaler Natur. Weder der
im Anschluss daran erstellte, bereits erwähnte Bericht zu den hirnversorgen-
den Hirngefässen vom 4. Juli 2024 (act. 1.7) noch derjenige zur cerebrovas-
kulären Sprechstunde vom 26. August 2024 beinhalten medizinische Be-
funde oder Auffälligkeiten, die an der Hafterstehungsfähigkeit des Beschwer-
deführers zweifeln lassen würden. Eine der Auslieferung allenfalls gestützt
auf den entsprechenden Vorbehalt Belgiens vom 3. Juni 1997 zum EAUe
(Extradition will not be granted when the surrender might have conse-
quences of an exceptional gravity for the person claimed, in particular on
account of his or her age or health; https://www.coe.int/de/web/conven-
tions/full-list?module=declarations-by-treaty&numSte=024&codeNature=0)
entgegenstehende Hafterstehungsunfähigkeit des Beschwerdeführers wird
damit nicht dargetan (vgl. zur Thematik TPF 2020 143 E. 5.2.1). Es ist
schliesslich Sache des ersuchenden Staates, dafür zu sorgen, dass die aus-
zuliefernde Person eine angemessene medizinische Behandlung bekommt
und ihrem Gesundheitszustand entsprechend untergebracht oder allenfalls,
mangels Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird (Urteile des

- 12 -


Bundesgerichts 1C_737/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 2.3; 1C_455/2021
vom 8. September 2021 E. 2.3; 1C_366/2021 vom 29. Juni 2021 E. 2.2; je-
weils m.w.H.).


7.
In seiner Replik bringt der Beschwerdeführer erstmals vor, er habe in Belgien
ein Verfahren auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens angestrengt, wes-
halb das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des Wieder-
aufnahmeverfahrens zu sistieren sei (act. 10, S. 6). Sind die Auslieferungs-
voraussetzungen nach den vorliegend massgebenden Staatsverträgen
(siehe oben E. 1.1) erfüllt, so ist die Auslieferung zu bewilligen. Der vom Be-
schwerdeführer in Belgien gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des Straf-
verfahrens vermag das Auslieferungsverfahren nicht zu hemmen (siehe
hierzu auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2017.163 vom
5. Oktober 2017 E. 5.1 f.; RR.2011.26 vom 1. September 2011 E. 9.3 in fine).
Ein Zuwarten mit der Ausführung des vorliegend zu beurteilenden Ausliefe-
rungsersuchens wäre nach dem Gesagten weder mit den eingegangenen
staatsvertraglichen Verpflichtungen noch mit dem in Art. 17a IRSG veran-
kerten Beschleunigungsgebot vereinbar. Der Antrag auf Sistierung des Be-
schwerdeverfahrens ist abzuweisen.


8.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in all ihren Punkten als
unbegründet. Andere Auslieferungshindernisse sind nicht erkennbar. Die
Beschwerde ist demnach abzuweisen.


9.

9.1
Im Rahmen seiner Replik verlangt der Beschwerdeführer seine Entlassung
aus der Auslieferungshaft (act. 10, S. 2 und 5 f.).

9.2
Wer sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungs-
gesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an den Beschwer-
degegner zu richten. Gegen dessen ablehnenden Entscheid kann innert
zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer Be-
schwerde geführt werden (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 50 Abs. 3 IRSG;
TPF 2009 145 E. 2.5.2 S. 148). Ausnahmsweise kann die Beschwerdekam-
mer in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sie auf
Beschwerde hin die Auslieferung verweigert und als unmittelbare Folge die
Entlassung aus der Auslieferungshaft anordnet. Das Haftentlassungsgesuch
ist insofern rein akzessorischer Natur (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007
vom 9. März 2007 E. 1.2; siehe zuletzt u.a. die Entscheide des Bundesstraf-

- 13 -


gerichts RR.2024.79 vom 26. August 2024 E. 5.1; RR.2024.43 vom 26. Juni
2024 E. 5.2).

9.3
Da die Auslieferung des Beschwerdeführers nach dem oben Ausgeführten
bewilligt werden kann, ist das akzessorische Haftentlassungsgesuch abzu-
weisen. Gründe, welche in dieser Situation ausnahmsweise eine Haftentlas-
sung rechtfertigen würden, werden vom Beschwerdeführer keine geltend ge-
macht. Was den Haftgrund der Fluchtgefahr angeht, kann der vom Be-
schwerdeführer selbst eingereichten Krankengeschichte des Gesundheits-
diensts der JVA Lenzburg («Verlauf vom 01.01.2000–31.12.2024», Notizen
zur psychiatrischen Unterredung vom 5. April 2024 nach erfolgter Inhaftie-
rung; act. 10.2) entnommen werden, er sei seit 2018 auf der Flucht vor der
belgischen Justiz.


10.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unter-
liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 3‘000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundes-
strafgerichts vom 31. August 2020 über die Kosten, Gebühren und Entschä-
digungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrech-
nung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (act. 3 und 5).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 24. Oktober 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:






Zustellung an

-
Rechtsanwalt Kenad Melunovic Marini
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung (unter Beilage eines Doppels
der Replik sowie der am 18. Oktober 2024 nachgereichten Unterlagen)


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-
bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die
auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).