bstger · BB.2023.204 · 2023-12-19 · de

Einstellung des Verfahrens (Art. 329 Abs. 5 StPO)

Beschluss vom 19. Dezember 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


BUNDESANWALTSCHAFT,
vertreten durch A., a.o. Staatsanwalt des Bundes,

Beschwerdeführerin


gegen



B., vertreten durch Rechtsanwalt Hans Hofstetter,

Beschwerdegegner


Vorinstanz

BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer,



Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2023.204




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts entschied mit Urteil SK.2022.30
vom 21. Juni 2023 was folgt (act. 1.1):

«I.
Schuld- und Strafpunkt

1.
Das Verfahren wird eingestellt:

-
betreffend den Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 1 und
Abs. 2 StGB;

-
betreffend den Vorwurf des Ausnützens von Insiderinformationen i.S.v. Art. 40 Abs. 1
lit. a und Abs. 2 aBEHG in Bezug auf die Transaktionen vom […].

2.
B. wird freigesprochen:

-
vom Vorwurf des Ausnützens von Insiderinformationen i.S.v. Art. 40 Abs. 1 lit. a und
Abs. 2 aBEHG bzw. Art. 154 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 FinfraG in Bezug auf sämtliche
weiteren angeklagten Transaktionen;

-
vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung i.S.v. Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und
Abs. 3 StGB.

3.
B. wird schuldig gesprochen:

-
der mehrfachen ungetreuen Amtsführung i.S.v. Art. 314 StGB;

-
des mehrfachen Ausnützens von Insiderinformationen i.S.v. Art. 40 Abs. 1 lit. a
aBEHG bzw. Art. 154 Abs. 1 lit. a FinfraG in Bezug auf die Transaktionen vom […];

-
des versuchten mehrfachen Ausnützens von Insiderinformationen i.S.v. Art. 40
Abs. 1 lit. a aBEHG bzw. Art. 154 Abs. 1 lit. a FinfraG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB in
Bezug auf die Transaktionen vom […];

-
der mehrfachen Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis Ziff. 1 StGB.

4.
B. wird bestraft

-
mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von
2 Jahren;


- 3 -


-
mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 50.--, bedingt vollziehbar bei einer
Probezeit von 2 Jahren.

Die erstandene Polizeihaft von einem Tag wird an die Strafe angerechnet.

II.
Beschlagnahme

[…]

III.
Ersatzforderung

[…]

IV.
Zivilklagen

[…]

V.
Verfahrenskosten

[…]

VI.
Entschädigung amtliche Verteidigung

[…]

VII. Entschädigungen

[…]

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Vorsitzenden mündlich
begründet. Den Parteien wird das Urteilsdispositiv auf dem Postweg zugestellt.»


B.
Das vollständige begründete Urteil SK.2022.30 vom 21. Juni 2023 wurde am
6. Dezember 2023 versandt (vgl. act. 1.1).


C.
Mit als «Beschwerde gemäss Art. 393 ff. S[t]PO» bezeichneter und vom
15. Dezember 2023 datierter Eingabe gelangt die Bundesanwaltschaft an
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgericht und beantragt (act. 1 [elekt-
ronische Einreichung] und 2 [Einreichung per Post]):


- 4 -


«der Einstellungsbeschluss des Bundesstrafgerichts vom 21.6.2023, Dispositiv Ziff. 1, erstes
Lemma, sei aufzuheben und zur Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Verletzung
von Art. 320 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 81 Abs. 3 lit. b StPO und Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 319
StPO)».



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und Beschlüsse sowie
die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen
sind verfahrensleitende Entscheide (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Die Be-
schwerde ist nicht zulässig, wenn die Berufung möglich ist (Art. 394 lit. a
StPO). Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit
denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398
Abs. 1 StPO). Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen
Punkten umfassend überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO).

1.2
Gemäss Art. 329 Abs. 4 StPO stellt das Gericht das Verfahren ein, wenn ein
Urteil definitiv nicht ergehen kann. Gegen erstinstanzliche Beschlüsse und
Verfügungen betreffend die Einstellung des Verfahrens gemäss Art. 329
Abs. 4 StPO ist Beschwerde zu erheben (Urteil des Bundesgerichts
6B_336/2018 vom 12. Dezember 2018 E. 2.3).

1.3
Gemäss Art. 329 Abs. 5 StPO kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil
ergehen, wenn das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt
werden soll. Eine gemeinsam mit dem Sachurteil erfolgte partielle Einstel-
lung des Verfahrens ist als Teil des Urteils zu behandeln und mit Berufung
anzufechten (Urteile des Bundesgerichts 6B_336/2018 vom 12. Dezember
2018 E. 2.3; 6B_991/2013 vom 24. April 2014 E. 2.5; GRIESSER, Zürcher
Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 329 StPO N. 30; kritisch JOSITSCH/SCHMID,
Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 329 StPO N. 20 f., wonach die gemäss
[nicht geteilter] Ansicht des Bundesgerichts als Teil des Urteils ergehende
partielle Einstellung folgerichtig mit Berufung anzufechten ist).

1.4
Mit Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2022.30 vom 21. Juni 2023 erfolgte
gemeinsam mit dem Sachurteil eine partielle Einstellung des Verfahrens, die
als Teil des Urteils zu behandeln und mit Berufung anzufechten ist. Die Be-
schwerde ist demnach nicht zulässig.



- 5 -


2.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzuläs-
sig, weshalb auf sie ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht ein-
zutreten ist (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).


3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben
(vgl. Art. 428 Abs. 1 und Art. 423 Abs. 1 StPO).




- 6 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.


Bellinzona, 20. Dezember 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:





Zustellung an

-
A., a.o. Staatsanwalt des Bundes
-
Rechtsanwalt Hans Hofstetter
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer
-
Finanzdepartement des Kantons St. Gallen
-
Rechtsanwalt C.
-
Rechtsanwalt D.
-
E.


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.