bstger · RH.2022.14 · 2022-11-17 · de

Auslieferung an Deutschland; Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Entscheid vom 17. November 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., c/o Gefängnis Z., vertreten durch Advokat
Marco Albrecht,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2022.14




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Sachverhalt:

A.
Mit Auslieferungsersuchen vom 20. April 2020 ersuchte das Ministerium der
Justiz des Landes Brandenburg die Schweiz um Auslieferung des polni-
schen Staatsangehörigen A. im Hinblick auf die Strafverfolgung der ihm im
Haftbefehl des Amtsgerichts Fürstenwalde / Spree vom 4. November 2021
i.V.m. der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) vom
25. Januar 2021 vorgeworfenen Straftaten (Betrug bzw. Veruntreuung)
(act. 6.1).


B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») erliess am 20. September
2022 den Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 6.2).


C.
Nach seiner Festnahme widersetzte sich A. im Rahmen seiner Einvernahme
vom 17. Oktober 2022 der vereinfachten Auslieferung (act. 6.3).


D.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2022 erhebt A. persönlich bei der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen den Auslieferungs-
haftbefehl (act. 1).


E.
Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 3. November 2022 die
Abweisung der Beschwerde (act. 6). Das BJ stellte die Beschwerdeantwort
Advokat Marco Albrecht, dem zwischenzeitlich mandatierten Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers, zu.


F.
Mit Schreiben vom 4. November 2022 informierte die Beschwerdekammer
den Beschwerdeführer, dass Mitteilungen künftig an den von ihm bestellten
Rechtsbeistand erfolgen werden (act. 7).


G.
Mit Schreiben vom 15. November 2022 übermittelte das BJ der Beschwer-
dekammer die vom Beschwerdeführer persönlich verfasste Beschwerde-
replik mit Kopie an den Rechtsvertreter (act. 10, 10.0).



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H.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Be-
zug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-
ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010
(ZPIII EAUe; SR 0.353.13) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik
Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner An-
wendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend. Überdies ist das
Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ; ABl.
L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) i.V.m. dem Beschluss des Rates
über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der zweiten Ge-
neration (SIS II), namentlich Art. 26-31 (ABl. L 205 vom 7. August 2007,
S. 63-84) anwendbar, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden
weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt
bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

1.2
Soweit die staatsvertraglichen Bestimmungen gewisse Fragen nicht ab-
schliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich
das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich
das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11).
Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann
zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe
stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82
E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV
212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1).

1.3
Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinnge-
mäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG) und die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die

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Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisations-
gesetz, StBOG; SR 173.71]).


2.
Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn
Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Die vorliegende
Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvorausset-
zungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.


3.
Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-
rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Die Aufhe-
bung des Auslieferungshaftbefehls und die Haftentlassung rechtfertigen sich
nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der Ver-
folgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafunter-
suchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenann-
ten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur
Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht
hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger
einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn
sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1
IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117
IV 359 E. 2a; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. den Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RH.2018.3 vom 20. Februar 2018 E. 3.2).

Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne
jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt
(vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslie-
ferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens
nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Aus-
lieferungsverfahren zu prüfen (vgl. MOREILLON/DUPUIS/MAZOU, La pratique
judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111
Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).
Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist an strengere Voraus-
setzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungs-
haft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Dies soll
es nach der Rechtsprechung der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertrag-
lichen Auslieferungspflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und
2.3; 111 IV 108 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom
9. Juli 2015 E. 4.1).

- 5 -


4.

4.1
Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor, er habe Angst, seinen
Aufenthaltstatus B zu verlieren, wenn er nach Deutschland ausgeliefert
werde. Er führt diverse Gründe an, weshalb es ihm sehr wichtig sei, in der
Schweiz zu verbleiben (act. 1).

4.2
Damit bringt der Beschwerdeführer ausschliesslich Einwände zur Ausliefe-
rungssache vor. Einwände des Verfolgten gegen eine Auslieferung als sol-
che bzw. gegen die Begründetheit des Auslieferungsersuchens sind im Haft-
beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zu hören (vgl. BGE 111 Ib 147 E.
4; 111 IV 108 E. 3a). Einzig die offensichtliche Unzulässigkeit der Ausliefe-
rung könnte in diesem Zusammenhang einen materiell-rechtlichen Haftent-
lassungsgrund bilden (Art. 51 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a; Urteil
des Bundesgerichts 1A.37/2007 vom 30. März 2007 E. 3; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RH.2018.1 vom 13. Februar 2018 E. 3 m.w.H.). Offen-
sichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden
Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt
(BGE 111 IV 108 E. 3a; vgl. zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RH.2018.1 vom 13. Februar 2018 E. 3). Was der Beschwerdeführer einwen-
det, lässt eine Auslieferung nicht als offensichtlich unzulässig erscheinen.
Dasselbe gilt auch für die Einwände, welche der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers gegenüber dem Beschwerdegegner erhoben hat (act. 6.8).
Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet.


5.

5.1
In der Beschwerdereplik bestreitet der Beschwerdeführer das Bestehen von
Fluchtgefahr und beantragt seine Haftentlassung unter Anordnung von Er-
satzmassnahmen (act. 10). Er bringt vor, eine Flucht würde ihm nichts brin-
gen und viel mehr Probleme bereiten. Er lebe seit 3 Jahren mit seiner Le-
benspartnerin zusammen und die Eheschliessung sei in Planung. Die
Schweiz sei seine zweite Heimat und er habe sich hier eine neue Existenz
aufgebaut. Ausser dem Leben in der Schweiz habe er nichts. Er sei in der
Schweiz offiziell angemeldet und habe sich nicht versteckt. Er brauche Zeit,
um seine laufenden Angelegenheiten zu organisieren, weshalb er die Haft-
entlassung beantrage.

5.2
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verneinung von Fluchtgefahr ist
überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Ausliefe-
rungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausseror-
dentlich grosses Gewicht bei. Das Bundesgericht bejaht die Fluchtgefahr bei
drohenden hohen Freiheitsstrafen in der Regel sogar dann, wenn der

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Betroffene über eine Niederlassungsbewilligung und familiäre Bindungen in
der Schweiz verfügt (BGE 136 IV 20 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts
8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). So wurde beispielsweise die Mög-
lichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe zur Verweigerung
der Haftentlassung als ausreichend betrachtet, obwohl der Verfolgte über
eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz
lebte, mit einer Schweizerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von
3 und 8 Jahren war und die beiden Kinder die schweizerische Nationalität
besassen (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001
E. 3a). Ebenso wurde Fluchtgefahr bei einem Verfolgten bejaht, der seit sei-
nem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und
seine Freundin wie auch den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bun-
desstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006 E. 2.2.1).

5.3
Der Beschwerdegegner hält zurecht fest, dass in Deutschland gegen den
Beschwerdeführer ein Verfahren wegen Betruges in besonders schweren
Fällen läuft und ihm eine mehrjährige Freiheitsstrafe droht. Dem Beschwer-
degegner ist auch beizupflichten, dass die vom Beschwerdeführer geltend
gemachte Bindung zur Schweiz auch unter Berücksichtigung von dessen Al-
ter und Gesundheit eine Flucht nicht zum Vornherein zu verhindern oder
auszuschliessen vermag (act. 6 S. 3). Das gilt auch für die vom Beschwer-
deführer in der Replik angegebenen Gründe. Der Beschwerdegegner geht
daher zu Recht von einer erheblichen Fluchtgefahr aus. Dieser kann sodann
auch nicht mit den vom Beschwerdeführer erwähnten Ersatzmassnahmen
begegnet werden. Nach konstanter Rechtsprechung werden solche nur in
Kombination mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt
geeignet erachtet, Fluchtgefahr ausreichend zu bannen (Entscheide des
Bundesstrafgerichts RH.2019.27 vom 9. Januar 2020 E. 4.2; RH.2017.17
vom 2. Oktober 2017 E. 5.4.4; RH.2015.20 vom 1. September 2015 E. 5.3.2;
RH.2015.10 vom 10. Juni 2015 E. 5.3; RH.2015.4 vom 23. Februar 2015
E. 5.2). Eine Ersatzmassnahme, welche die Fluchtgefahr zu reduzieren ver-
möchte, ist damit nicht erkennbar.


6.
Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich ausschliessen oder
sonst zur Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, werden
weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.


7.
Die Beschwerde ist damit als unbegründet abzuweisen.



- 7 -


8.

8.1
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte in seiner Stellungnahme
vom 31. Oktober 2022 zum Auslieferungsersuchen zuhanden des BJ das
Gesuch um amtliche Verteidigung (act. 6.8). Dieses Gesuch gilt nicht für das
vorliegende Verfahren. Vollständigkeitshalber sei Folgendes erwähnt:

8.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen
gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde (BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217
E. 2.2.4).

8.3
Da nach dem oben Ausgeführten die vorliegende Beschwerde als aussichts-
los bezeichnet werden muss, wäre ein allfälliges Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen den Ausliefe-
rungshaftbefehl schon aus diesem Grund abzuweisen gewesen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 2‘000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und 8 BStKR).


- 8 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 17. November 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Advokat Marco Albrecht
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden

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(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2
BGG).