bstger · BV.2007.5 · 2007-06-19 · de

Editions- und Auskunftsaufforderung (Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 40 VStrR)

Entscheid vom 19. Juni 2007
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Barbara Ott und Alex Staub,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt
Michael Kramer,
Beschwerdeführerin


gegen



SWISSMEDIC, Schweizerisches Heilmittelinstitut,
Beschwerdegegnerin
Vorinstanz

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES
INNERN,
Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BV.2007.5





- 2 -



Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2004 eröffnete Swissmedic ein Verwaltungsstraf-
verfahren gegen B., einem Mitarbeiter der A. AG, sowie gegen Unbekannt
wegen des Verdachts des Versprechens bzw. Anbietens geldwerter Vortei-
le für die Verschreibung oder die Abgabe von Arzneimitteln bzw. wegen
des Verdachts auf Widerhandlung gegen Art. 33 des Bundesgesetzes über
Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (Heilmittelge-
setz, HMG; SR 812.21; vgl. Akten Swissmedic, pag. 00005 ff.). Mit Verfü-
gung vom 7. November 2005 verfügte Swissmedic die Einstellung des am
9. Juli 2004 gegen B. sowie Unbekannt eröffneten Verwaltungsstrafverfah-
rens, soweit der Tatbestand unter dem Gesichtspunkt von Art. 33 Abs. 1
HMG zu beurteilen war. Mit Ziffer 3 des Dispositivs derselben Verfügung
wurde die A. AG aufgefordert, Swissmedic bis 29. November 2005 die Na-
men ihrer Kundinnen und Kunden bekannt zu geben, denen sie seit dem
16. März 2002 Warenboni auf den Präparaten C., D., E., F., G., H., I., J., K.
und L. gewährt hatte (act. 1.3).

Gegen diese Verfügung erhob die A. AG am 11. November 2005 Be-
schwerde an das Eidgenössische Departement des Innern (nachfolgend
„EDI“) und beantragte, was folgt (act. 1.5):

1.
Ziffer 3 der Verfügung der Vorinstanz vom 7. November 2005 sei aufzuheben.
2.
Das Verfahren sei bis zum Urteil des Bundesgerichts in der vergleichbaren Sache
[unbekannt] gegen Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut zu sistieren.
3.
Der vorliegenden Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4.
Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der
Vorinstanz aufzuerlegen.

Mit Entscheid vom 30. März 2007 wies das EDI die Beschwerde ab, soweit
es darauf eingetreten ist (Ziffer 1 des Dispositivs) und auferlegte der A. AG
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 850.-- (Ziffer 2 des Dispositivs; act.
1.2)


B.
Mit Eingabe vom 5. April 2007 gelangte die A. AG an die I. Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, was folgt (act. 1):

1.
Ziffern 1 und 2 des Beschwerdeentscheides des EDI vom 30. März 2007 seien aufzu-
heben.
2.
Ziffer 3 der Verfügung der Swissmedic vom 7. November 2005 sei aufzuheben.
3.
Es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.

- 3 -


4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Mit Verfügung vom 23. April 2007 erteilte der Präsident der I. Beschwerde-
kammer der Beschwerde für die Dauer des Beschwerdeverfahrens die auf-
schiebende Wirkung (act. 7).

Swissmedic schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. April 2007 auf
kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 8). Das EDI teilte der I. Be-
schwerdekammer mit Schreiben vom 27. April 2007 mit, dass es auf die
Einreichung einer Beschwerdeantwort verzichte und vollumfänglich auf sei-
nen Entscheid vom 30. März 2007 verweise (act. 9).

Die A. AG hielt im Rahmen ihrer Beschwerdereplik vom 11. Mai 2007 an ih-
ren bereits mittels Beschwerde vom 5. April 2007 gestellten Rechtsbegeh-
ren fest (act. 11). Mit Schreiben vom 14. Mai 2007 wurde die Beschwerde-
replik sowohl Swissmedic wie auch dem EDI zur Kenntnisnahme zugestellt
(act. 12 und 13).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.



Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR
kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde
geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG sowie
Art. 9 Abs. 2 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006
[SR 173.710]). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerde-
entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung
oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen
Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen seit dessen Eröffnung bei der
zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzu-
reichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).

1.2
Der angefochtene Beschwerdeentscheid datiert vom 30. März 2007 und
ging am 2. April 2007 beim Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein. Mit
Postaufgabe der im Übrigen formgerechten Beschwerde am 5. April 2007
ist die dreitägige Beschwerdefrist gewahrt. Die Beschwerdeführerin ist als
Adressatin im Verfahren vor der Vorinstanz mit ihren Anträgen unterlegen,

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mithin materiell und formell beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Auf
die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.

1.3
Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist
die Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerde-
entscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens möglich (Art. 27 Abs. 3 VStrR).
Auf die Beschwerde ist daher teilweise nicht einzutreten, soweit die Be-
schwerdeführerin am Ende ihrer Beschwerdeschrift geltend macht, dass
Ziffer 3 der ursprünglich angefochtenen Verfügung vom 7. November 2005
unangemessen sei.


2.

2.1
Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, dass überhaupt kein Verfah-
ren hängig sei, innerhalb welchem sie zur Erteilung der verlangten Aus-
künfte verpflichtet werden könne. Sofern es darum gehe abzuklären, ob ih-
re Kunden gegen Art. 33 Abs. 2 HMG verstossen hätten, gehe es um ein
anderes Verfahren als um jenes, welches die Beschwerdegegnerin mit Ver-
fügung vom 9. Juli 2004 eröffnet habe. Die Beschwerdeführerin habe im
Verlaufe dieses Verfahrens wesentliche, auf den Zweck der Untersuchung
ausgerichtete Auskünfte erteilt, welche letztlich zur Einstellung des Verwal-
tungsstrafverfahrens geführt hätten. Damit sei der Untersuchungszweck,
für den in Ziffer 3 der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 7. Novem-
ber 2005 Auskunft von der Beschwerdeführerin verlangt werde, dahingefal-
len. Verfahrensart, Inhalt und Zweck der nun von der Beschwerdegegnerin
weitergeführten Untersuchung seien unklar. Da sie diesbezüglich nicht in-
formiert worden sei, sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29
Abs. 2 BV verletzt worden. Da kein Verfahren bestehe, in welchem die Be-
schwerdeführerin zur Auskunft verpflichtet werden könne, handle die Be-
schwerdegegnerin zudem willkürlich bzw. verstosse gegen Art. 9 BV.

2.2
Am 15. April 2002 wurde der Beschwerdegegnerin ein Faxbestellungsfor-
mular zugesandt, worauf diverse Präparate der Beschwerdeführerin aufge-
führt sind, die bei ihr oder bei Herrn B. bestellt werden können (Akten
Swissmedic, pag. 000003). Für den Bezug dieser Präparate werden im
Formular die folgenden Vergünstigungen in Aussicht gestellt: „SL-
Präparate: 25 Stück 4% = 1; 50 Stück 6 % = 3; 75 Stück 8% = 6;
1000 Stück 10%=10 / Nicht SL-Präparate: 12/10 generell, ab 100 Stück
13/10, ab 200 Stück 14/10; mit SL-Präparaten mengenmässig kumulier-

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bar.“ Damit bestand der Verdacht des Gewährens geldwerter Vorteile im
Sinne von Art. 33 HMG, weswegen die Beschwerdegegnerin mit Verfügung
vom 9. Juli 2004 gegen B. sowie gegen Unbekannt ein Verwaltungsstraf-
verfahren wegen des Versprechens bzw. Anbietens geldwerter Vorteile für
die Verschreibung oder die Abgabe von Arzneimitteln eröffnet hat. In der
ursprünglich angefochtenen Verfügung vom 7. November 2005 führte die
Beschwerdegegnerin schliesslich aus, dass das vorliegende Verwaltungs-
strafverfahren, soweit es gegen den Beschuldigten B. und gegen weitere
(namentlich nicht bekannte) Mitarbeiter und/oder Organe der Beschwerde-
führerin eröffnet wurde, einzustellen sei (Art. 33 Abs. 1 HMG). Demgegen-
über sei das Verwaltungsstrafverfahren weiterzuführen (Art. 33 Abs. 2
HMG), soweit es darum gehe, eine mögliche Strafbarkeit der Kundinnen
und Kunden der Beschwerdeführerin abzuklären, welche von den erwähn-
ten Rabattangeboten Gebrauch gemacht hätten. Die Vorinstanz hat hierzu
ausgeführt, dass es – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin –
um ein und dasselbe Verfahren gehe, weil mit der Einstellung des Verwal-
tungsstrafverfahrens gemäss Ziffer 1 der ursprünglich angefochtenen Ver-
fügung das Verfahren nicht beendet wurde, sondern nun noch abgeklärt
werde, ob gegebenenfalls eine Strafbarkeit nach Art. 87 Abs. 1 lit. b i.V.m.
Art. 33 Abs. 2 HMG vorliege.

2.3
Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist diesbezüglich nicht zu be-
anstanden. Auch wenn die Stossrichtung des vorliegenden Verwaltungs-
strafverfahrens zu Beginn tatsächlich eine andere gewesen war, als es jetzt
der Fall ist, handelt es sich weiterhin um ein und dasselbe Verwaltungs-
strafverfahren. Was den nun noch zu untersuchenden Tatverdacht einer
möglichen Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 2 HMG betrifft, besteht zur
ursprünglich untersuchten Rabattgewährung durch die Beschwerdeführerin
ein derart enger Zusammenhang, dass sich eine Fortführung der Untersu-
chung innerhalb desselben Verfahrens ohne weiteres rechtfertigt. In der
Sache handelt es sich bei der angefochtenen Verfügung entsprechend den
bisherigen Ausführungen auch um eine Ausdehnung des Verwaltungsstraf-
verfahrens. An dieser Stelle kann diesbezüglich darauf hingewiesen wer-
den, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im VStrR ein förm-
licher Eröffnungsbeschluss als Gültigkeitsvoraussetzung für die Untersu-
chung nicht vorgesehen ist (BGE 106 IV 413, 417 E. 2 sowie BGE 110 IV
48, 50 E. 3a). Dies muss auch für die im vorliegenden Fall erfolgte Aus-
dehnung gelten.

2.4
Die Informationen über Inhalt, Art und Zweck des weiterlaufenden Verwal-
tungsstrafverfahrens wurden der Beschwerdeführerin denn auch mittels der
ursprünglich angefochtenen Verfügung vom 7. November 2005 dargelegt

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(vgl. act. 1.3 Abschnitt IV Ziff. 4.1 und 4.2). Die Beschwerdegegnerin hat im
Übrigen der Beschwerdeführerin bereits zu einem früheren Zeitpunkt den
Zweck, zu welchem sie die Angabe der Namen und Adressen der Kundin-
nen und Kunden der Beschwerdeführerin benötigt, bekannt gegeben (Ak-
ten Swissmedic, pag. 000061 lit. B. Ziff. 2). Die anders lautenden Behaup-
tungen der Beschwerdeführerin sind somit aktenwidrig und so geht auch
die Rüge fehl, der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Wahrung des
rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV sei infolge fehlender Begrün-
dung der getroffenen Anordnung verletzt worden. Die Beschwerde erweist
sich diesbezüglich als unbegründet.

Ebenfalls nicht stichhaltig ist die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach mit
der fehlenden rechtlichen Begründung Art. 35 VwVG verletzt worden sei,
welcher auf Grund des Verweises in Art. 84 HMG anwendbar sei. Art. 84
Abs. 1 HMG besagt, dass sich das Verwaltungsverfahren und der Rechts-
schutz nach dem VwVG und dem BGG richten, sofern dieses Gesetz nichts
anderes bestimmt. In Art. 90 Abs. 1 HMG wird demgegenüber festgelegt,
dass die Strafverfolgung im Vollzugsbereich des Bundes von der Be-
schwerdegegnerin nach den Bestimmungen des VStrR geführt wird. Die
Regelung von Art. 84 Abs. 1 HMG wird demnach durch Art. 90 Abs. 1 HMG
verdrängt, weshalb das VwVG vorliegend gar nicht anwendbar ist.

2.5
Die Begründungspflicht bezieht sich im Bereich des Strafprozessrechts oh-
nehin nur auf Erkenntnisse, in denen über Schuld und Unschuld, die allfäl-
ligen kriminalrechtlichen Sanktionen sowie die Nebenfolgen (Schadener-
satz- und Entschädigungsansprüche, Einziehung, Schicksal beschlag-
nahmter Gegenstände usw.) entschieden wird: besonderes Gewicht kommt
hierbei der Strafzumessung und der Angabe der dabei berücksichtigten Kri-
terien zu. Es würde jedoch zu weit führen, für alle Verfügungen und Hand-
lungen, insbesondere solche lediglich tatsächlicher oder prozessleitender
Art (z.B. die Ansetzung von Verhandlungen oder von Fristen für Prozess-
handlungen, Vorladung von Zeugen) eine Begründungspflicht zu statuie-
ren. Die Begründungspflicht ist für jene Entscheide, Handlungen usw. zu
bejahen, die für einen Verfahrensbeteiligten unmittelbar nachteilig sein kön-
nen und die deshalb auch eine Rechtsmittelbelehrung enthalten sollten. Je
einschneidender ein Entscheid für die Betroffenen sein kann, umso höher
sind die Anforderungen bezüglich der Begründung (vgl. zum Ganzen auch
SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 215).

Vor diesem Hintergrund erscheint die von der Beschwerdegegnerin darge-
legte Motivation für die von ihr getroffene Anordnung in jedem Fall ausrei-
chend, so dass letztlich offen gelassen werden kann, ob Untersuchungs-

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handlungen im Verwaltungsstrafverfahren grundsätzlich nicht begrün-
dungspflichtig sind, wie dies die Beschwerdegegnerin erörtert.


3.

3.1
Zur Eröffnung eines Strafverfahrens – worunter selbstverständlich auch ein
Verwaltungsstrafverfahren fällt – bedarf es u.a. eines hinreichenden Tat-
verdachts (vgl. BGE 106 IV 413, 418 E. 4, BGE 107 IV 152, 154 E. 3; HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Ba-
sel 2005, § 41 N. 4). Hierfür ist keine hohe Wahrscheinlichkeit einer Bestra-
fung erforderlich; vielmehr genügt es, wenn nicht bloss eine unbestimmte
Möglichkeit für ein strafbares Verhalten gegeben ist, sondern konkrete An-
haltspunkte dafür vorliegen. Eine Untersuchung ist demnach immer dann
zu eröffnen, wenn aufgrund einer vorläufigen Beurteilung der Indizienlage
ein strafbares Verhalten nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. OBER-
HOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N. 1336).

Gemäss des hier massgebenden Art. 33 Abs. 2 HMG dürfen Personen, die
Arzneimittel verschreiben oder abgeben, und Organisationen, die solche
Personen beschäftigen, für die Verschreibung oder die Abgabe von Arz-
neimitteln geldwerte Vorteile weder fordern noch annehmen. Zulässig sind
laut Abs. 3 desselben Artikels jedoch geldwerte Vorteile von bescheidenem
Wert, die für die medizinische oder pharmazeutische Praxis von Belang
sind, sowie handelsübliche und betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Rabat-
te, die sich direkt auf den Preis auswirken. Bei Widerhandlung gegen diese
Bestimmungen liegt eine Übertretung im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. b
HMG vor, die gemäss Art. 90 Abs. 1 HMG von der Beschwerdegegnerin zu
verfolgen ist.

3.2
Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, dass die Beschwerde-
gegnerin den Grundsatz verletzt habe, wonach Untersuchungsverfahren
nur bei hinreichendem Verdacht, dass ein Straftatbestand erfüllt ist, einge-
leitet werden dürfen. Die Beschwerdegegnerin habe nie konkrete Verstösse
von Kunden der Beschwerdeführerin gegen die relevanten Gesetzesbe-
stimmungen des HMG und des KVG oder auch nur hinreichende Ver-
dachtsmomente im Hinblick auf die Verletzung dieser Gesetzesbestim-
mungen nennen können. Es sei keinesfalls die Aufgabe, geschweige denn
die Pflicht der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin zu einer un-
zulässigen Beweisausforschung bzw. zu Untersuchungsmassnahmen, wel-
che erst einen Tatverdacht begründen sollen („fishing expedition“) zu ver-
helfen.


- 8 -


3.3
Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist vorliegend ein Tat-
verdacht auf mögliche Widerhandlungen der Kundinnen und Kunden der
Beschwerdeführerin gegen Art. 33 Abs. 2 HMG vorhanden. Die entspre-
chenden Anhaltspunkte werden von der Beschwerdegegnerin im Rahmen
der Beschwerdeantwort genannt und dokumentiert. Demnach sind einer-
seits von der Beschwerdeführerin umfangreiche Mengenrabatte gewährt
worden (Akten Swissmedic, pag. 000041 bis 000057) und andererseits hat
die Beschwerdeführerin, welche diese Rabatte gewährte, in den entspre-
chenden Rechnungen einen Richtpreis vorgegeben, bei welchem es sich
um den Endverkaufspreis an die Kundinnen und Kunden handelte (Akten
Swissmedic, pag. 000041). Die Rabattangebote der Beschwerdeführerin
richteten sich an verschreibungs- bzw. abgabeberechtigte Personen im
Sinne von Art. 33 Abs. 1 und 2 HMG, insbesondere an Apotheker. Gemäss
Art. 33 Abs. 3 lit. b HMG müssen diese Personen Rabatte, die ihnen auf
Arzneimittelbezügen gewährt werden, beim Wiederverkauf an die Endab-
nehmer (d.h. an ihre Kundschaft) bzw. deren Krankenversicherungen wei-
tergeben. Wird auf den Rechnungen für bonus- bzw. rabattberechtigte Arz-
neimittelbestellungen neben dem Einstandspreis und den Warenboni auch
noch der Endverkaufspreis aufgeführt, besteht begründeter Anlass zur An-
nahme, dass alle bezogenen Arzneimittel – insbesondere auch die gratis
mitgelieferten Warenboni – zu diesem Preis weiterverkauft wurden. Damit
bestehen konkrete Anhaltspunkte für ein mögliches widerrechtliches Ver-
halten im Sinne von Art. 33 Abs. 2 HMG. Demnach erweist sich die Be-
schwerde auch in diesem Punkt als unbegründet. Ob und inwiefern sich
dieser Tatverdacht bestätigt, wird sich im Verlaufe des Verfahrens zeigen.


4.

4.1
Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter, dass die Anordnung gemäss
Ziffer 3 der ursprünglich angefochtenen Verfügung unklar sei. So stelle sich
die Frage, ob es sich um eine Bitte, freiwillig Informationen bekannt zu ge-
ben, oder um eine hoheitliche Verfügung mit verpflichtendem Charakter
handle. Für das Letztere fehle die gesetzliche Grundlage. Jedenfalls sei
von der Beschwerdegegnerin trotz wiederholter Aufforderung durch die Be-
schwerdeführerin nicht dargelegt worden, worauf sich diese „Aufforderung“
stütze. Sinngemäss rügt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammen-
hang weiter, dass Art. 5 Abs. 1 BV, welcher das Legalitätsprinzip begründe
und eine Rechtsgrundlage für staatliches Handeln verlange, verletzt sei.

4.2
Die fragliche Anordnung stützt sich auf Art. 40 VStrR, wonach der untersu-
chende Beamte mündliche oder schriftliche Auskünfte einholen oder Aus-
kunftspersonen einvernehmen kann. Es besteht somit eine gesetzliche

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Grundlage, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht hinrei-
chend begründet ist. Die Beschwerdeführerin wurde im Übrigen von der
Beschwerdegegnerin bereits mit der Verfügung vom 9. Juli 2004 (act. 1.4,
Seite 2) auf diese Bestimmung aufmerksam gemacht.


5.

5.1
Das Untersuchungsverfahren dient vor allem dazu, durch Prozesshandlun-
gen verschiedenster Art den Sachverhalt in rechtlicher und tatsächlicher
Hinsicht abzuklären (vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 76 N. 2
und § 73 N. 8). Dabei hat die untersuchende Behörde das Verhältnismäs-
sigkeitsprinzip als Grundsatz staatlichen Handelns zu beachten (Art. 5
Abs. 2 BV), wonach eine Untersuchungshandlung für die Erreichung des
Untersuchungsziels notwendig und geeignet sein muss. Kann dieses Ziel
durch Massnahmen verschiedener Härte erreicht werden, so ist nach
Massgabe des Subsidiaritätsprinzips zumindest vorerst die mildere Mass-
nahme zu wählen. Beim Einsatz der Untersuchungsmassnahmen muss
überdies zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff in die Interes-
sen des Betroffenen ein vernünftiges Verhältnis bestehen (Verhältnismäs-
sigkeit im engeren Sinne; vgl. SCHMID, a.a.O., N. 686; vgl. HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 67 N. 8 ff.).

5.2
Es ist unbestritten, dass die Herausgabe der Namen der Kundinnen und
Kunden der Beschwerdeführerin geeignet ist, den zu untersuchenden
Sachverhalt abzuklären. Hingegen macht die Beschwerdeführerin geltend,
der Beschwerdegegnerin stünden andere Mittel und Wege offen, um an die
von ihr verlangten Informationen zu gelangen. In diesem Sinne bestreitet
die Beschwerdeführerin die Erforderlichkeit des von der Beschwerdegegne-
rin gewählten Vorgehens.

Die Beschwerdeführerin bringt namentlich vor, die Beschwerdegegnerin
könne beispielsweise ausgehend von Abrechnungen der Leistungserbrin-
ger Lieferungen von und Rabattierungen auf Produkten der Beschwerde-
führerin bei Grossisten untersuchen oder direkt Grossisten und Leistungs-
erbringer um Vorlage der Abrechnungen bitten und diese dann der Be-
schwerdeführerin unterbreiten, mit dem Ersuchen, Auskunft darüber zu er-
teilen, ob die von der Beschwerdeführerin gewährten Rabatte korrekt aus-
gewiesen seien.

Dem ist entgegen zu halten, dass eine solche Methode der Eruierung der
Namen von Kundinnen und Kunden sich weitaus umständlicher und auf-
wändiger gestalten würde als das, was die Beschwerdegegnerin in ihrer

- 10 -


Verfügung vom 7. November 2005 vorgesehen hat. Diese Alternative wäre
insbesondere deswegen nicht geeignet, weil der Beschwerdegegnerin nicht
bekannt ist, über welche Grosshändler die Beschwerdeführerin in welchen
Fällen und in welchem Umfang die mit den angebotenen Vergünstigungen
beworbenen Präparate an die einzelnen Leistungserbringer ausgeliefert
hat. Die Beschwerdeführerin hat sich im Verlaufe des bisherigen Verfah-
rens darauf beschränkt, ihr System der Rabattgewährung anhand des Bei-
spiels eines einzelnen Kunden generell zu erläutern, ohne das wiederholt
gestellte Auskunftsbegehren ordnungsgemäss zu beantworten. Die von der
Beschwerdegegnerin gewählte Untersuchungshandlung ist demnach erfor-
derlich.

Zur Eruierung der streitigen Kundennamen erscheinen im Übrigen mehrere
der gesetzlich vorgesehenen Untersuchungsmassnahmen geeignet. Insbe-
sondere bieten sich sowohl eine Durchsuchung als auch eine Beschlag-
nahme von Papieren im Sinne von Art. 45 ff. VStrR an. In Berücksichtigung
des Subsidiaritätsprinzips hat die Beschwerdegegnerin jedoch – zumindest
vorerst – keine Zwangsmassnahme im vorstehenden Sinne angeordnet,
sondern die mildere und für die vorliegende Situation ebenfalls geeignete
Eingriffsform des Auskunftsbegehrens im Sinne von Art. 40 VStrR gewählt.

5.3
Im Übrigen wiegt das Interesse der Öffentlichkeit an der Durchsetzung des
Strafanspruchs schwerer als das Interesse der Beschwerdeführerin an der
Geheimhaltung der Kundennamen. Dies insbesondere vor dem Hinter-
grund, als dass die Beschwerdegegnerin dem Amtsgeheimnis untersteht
und die Beschwerdeführerin ihrerseits weder das Amts- noch das Berufs-
geheimnis anrufen kann. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuwei-
sen, dass auch das im Vergleich zu den geltend gemachten Geschäftsge-
heimnissen ungleich schwerer wiegende Bankgeheimnis hinter dem Straf-
verfolgungsinteresse zurückzustehen hat (vgl. BGE 119 IV 175, 177 f. E. 3;
in diesem Sinne auch TPF BV.2005.28 vom 28. November 2005 E. 3.2).
Ob der von der Beschwerdeführerin angerufene Art. 45 Abs. 1 VStrR im
vorliegenden Fall, wo es eben gerade nicht um eine Zwangsmassnahme
geht, überhaupt anwendbar ist, kann offen gelassen werden. So oder an-
ders steht er dem Auskunftsbegehren der Beschwerdegegnerin nicht ent-
gegen, da das Interesse der Beschwerdeführerin an der Wahrung ihrer Ge-
schäftsgeheimnisse auch durch Art. 45 Abs. 1 VStrR nicht absolut ge-
schützt ist und es vorliegend im Sinne der erwähnten Interessenabwägung
hinter das Interesse an der Strafverfolgung zurückzustehen hat.

5.4
Damit ist das angefochtene Auskunftsbegehren für das Erreichen des an-
gestrebten Untersuchungsziels nicht nur notwendig und geeignet, sondern

- 11 -


auch verhältnismässig im engeren Sinn. Demnach erweist sich die Be-
schwerde auch diesbezüglich als unbegründet.


6.
Die im Zusammenhang mit einer behaupteten Verletzung von Art. 36 BV
vorgebrachten Rügen der Beschwerdeführerin beinhalten in der Sache sel-
ber nichts Neues, weshalb auch diesen die Stichhaltigkeit abgeht.

Insgesamt ergibt sich, dass der Entscheid der Vorinstanz nicht zu bean-
standen ist und sich die Beschwerde als unbegründet erweist, weshalb sie
abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten wird.


7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die
Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird in Berücksichtigung des
Entscheids betreffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung vom 23. April
2007 auf Fr. 2'000.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements über die Gerichts-
gebühren
vor
dem
Bundesstrafgericht
vom
11.
Februar
2004,
SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in
der Höhe von Fr. 1'500.--.







- 12 -


Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt, unter Anrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.


Bellinzona, 20. Juni 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Michael Kramer
-
Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut
-
Eidgenössisches Departement des Innern



Beilage
- Einzahlungsschein


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.