bstger · BB.2022.17 · 2022-03-01 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 1. März 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2022.17




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. mit Schreiben vom 1., 13. und 14. Oktober 2021 bei der Bundesanwalt-
schaft Strafanzeige gegen Bundesrichter B., Gerichtsschreiberin C. und ver-
schiedene Behördenmitglieder des Kantons Zürich erhob;

-
dabei A. Bundesrichter B. und Gerichtsschreiberin C. im Rahmen eines Ur-
teils in Sachen «A. gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl» vorwarf, den Tat-
bestand der Begünstigung erfüllt zu haben (Verfahrensakten, Laschen 1-3);

-
die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 11. Februar 2022 (Geschäftszei-
chen SV.21.0760) die Strafanzeige nicht anhand genommen hat (Verfahren-
sakten, Lasche 4);

-
dagegen A. mit Beschwerde vom 17. Februar 2022 und mit einem weiteren
Schreiben vom 21. Februar 2022 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts gelangte und sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhand-
nahmeverfügung beantragte (act. 1 und 4);

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels im vorliegenden Verfahren
verzichtet wird (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).




Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Bundesanwaltschaft in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung festhielt, dass
der Hintergrund der Anzeige das Urteil des Bundesgerichts 6B_858/2020
vom 8. Oktober 2020 sei, mit welchem das Bundesgericht auf eine Be-
schwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 10. Juni 2020 (UE190366-
O/U/GRO>MAN) unter Hinweis auf Art. 108 BGG nicht eingetreten sei; inso-
fern sich die Anzeige gegen Behördenmitglieder des Kantons Zürich richte,
sich gemäss den eingereichten Unterlagen die zuständigen Strafbehörden
bereits mit der Sache befasst hätten, weshalb auf eine Weiterleitung an die
kantonalen Strafbehörden gestützt auf Art. 302 Abs. 1 StPO verzichtet
werde; soweit Bundeszuständigkeit vorliege, die Eröffnung eines Strafver-
fahrens mangels hinreichenden Tatverdachts eindeutig nicht erfüllt sei;

- 3 -



-
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein
hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen
und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-
lung der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

-
die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft vorliegend lediglich in Bezug auf
die Vorwürfe gegen die Mitglieder des Bundesgerichts gegeben wäre
(Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO);

-
der Beschwerdeführer geltend macht, der tatsächliche Hintergrund der Straf-
anzeige sei nicht das Urteil des Bundesgerichts 6B_858/2020 vom 8. Okto-
ber 2020, sondern «die offenbar systematische Ignorierung/Löschung und
Unterdrückung der aufgrund ‘Beschluss des Obergerichts des Kantons Zü-
rich, III. Strafkammer, vom 10. Juni 2020 (UE 190366-O/U/GRO>MAN)’ er-
statteten Strafanzeige/Dienstaufsichtsbeschwerde vom 17. Juli 2020 durch
die Oberstaatsanwaltschaft bzw. Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich –
im Verbund/Konsens mit dem so seit 17. Juli 2020 u.a. wegen Begünstigung
angezeigten Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Straf-
kammer, – welche sich auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_858/2020 vom
8. Oktober 2020 berufen, mit dem dieses dem Beschluss vom 10. Juni 2020
(UE190366-O/U/GRO>MAN) Rechtskraft verlieh[en]» habe;

-
soweit Bundeszuständigkeit vorliegt – nämlich mit Bezug auf Bundesrichter
B. und Gerichtsschreiberin C. – der Beschwerdeführer nicht konkret darlegt,
inwiefern die Beschwerdegegnerin zu Unrecht die Nichtanhandnahme der
Strafsache verfügt haben soll;

-
der Strafanzeige des Beschwerdeführers auch kein konkreter Sachverhalt
entnommen werden kann, der in irgendeiner Art und Weise einen hinreichen-
den Tatverdacht gegen Bundesrichter B. und Gerichtsschreiberin C. begrün-
den könnte;

-
die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat;

-
vor diesem Hintergrund offen bleiben kann, ob der Beschwerdeführer über-
haupt ein rechtlich gestütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung
des angefochtenen Entscheides hat und damit zur Beschwerdeerhebung le-
gitimiert ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtkosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Gerichtsgebühr auf

- 4 -


Fr. 200.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1
BStKR).






- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 1. März 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesrichter B.
-
Gerichtsschreiberin C.




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.