bstger · RR.2007.24 · 2007-05-08 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Argentinien
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 8. Mai 2007
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Lea Unseld
Parteien

1.
A., Rosario, Argentinien

2.
B., Rosario, Argentinien

3.
C., Rosario, Argentinien,

alle vertreten durch Rechtsanwalt José Marco Casel-
lini
Beschwerdeführer

gegen



STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ-
RICH,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Argenti-
nien
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2007.24





- 2 -



Sachverhalt:

A.
Die argentinischen Strafverfolgungsbehörden sind mit einem Rechtshilfeer-
suchen vom 1. September 2006 an die Schweiz gelangt. In Ausführung
dieses Ersuchens hat die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nach-
folgend “Staatsanwaltschaft“) mit Schlussverfügung vom 17. Januar 2007
die Herausgabe der Kontoeröffnungsunterlagen betreffend die Geschäfts-
beziehung Nr. 1, lautend auf A. und B. bei der D. Bank (Schweiz) verfügt
(act. 1.2). Die Verfügung vom 17. Januar 2007 wurde der D. Bank
(Schweiz) am 19. Januar 2007 mitgeteilt (act. 5.1).

B.
A., B. und C. gelangen mit Beschwerde vom 23. Februar 2007 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen, es sei die Ver-
fügung vom 17. Januar 2007 aufzuheben und dem Rechtshilfeersuchen der
argentinischen Staatsanwaltschaft nicht stattzugeben; eventualiter habe
das Bundesamt für Justiz von der ersuchenden argentinischen Behörde in
Anwendung von Art. 80o IRSG vorgängig zusätzliche Informationen und
Akten betreffend die in der Beschwerde aufgeführten Punkte einzuholen
(act. 1).

C.
Die II. Beschwerdekammer hat am 2. März 2007 bei der Staatsanwaltschaft
eine Kopie der Empfangsbestätigung der schriftlichen Mitteilung der
Schlussverfügung vom 17. Januar 2007 an die D. Bank (Schweiz) einge-
fordert und A., B. sowie C. am 8. März 2007 aufgefordert, zum Erfordernis
der Einhaltung der Beschwerdefrist Stellung zu nehmen (act. 7). A., B. und
C. halten in ihrer Stellungnahme vom 16. März 2007 an ihren Anträgen
fest, unter Verweis auf eine Bestätigung der D. Bank, wonach die Bankver-
bindung Nr. 1 auf den 31. Oktober 2005 aufgehoben worden sei (act. 8 und
8.6). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) und die Staats-
anwaltschaft stellen in ihren Vernehmlassungen vom 4. bzw. 11. April 2007
Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist
(act. 11 und 12). A., B. und C. halten in ihrer Replik vom 1. Mai 2007 erneut
an ihren Anträgen fest (act. 18).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.







- 3 -



Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und Argentinien sind in
erster Linie die Art. XV ff. des zwischen den beiden Staaten im Jahre 1906
abgeschlossenen Auslieferungsvertrages (SR 0.353.915.4) massgebend.
Soweit staatsvertraglich bestimmte Fragen nicht geregelt sind, gelangt das
Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März
1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und
die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem
Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an
die Gewährung von Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II
140 E. 2 S. 142, je m.w.H.).

1.2
Die angefochtene Verfügung ist am 17. Januar 2007 ergangen, mithin nach
dem Inkrafttreten der Bestimmungen des IRSG über die Zuständigkeit des
Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Beschwerden in internationalen
Rechtshilfeangelegenheiten am 1. Januar 2007, weshalb vorliegend ge-
mäss Art. 110b IRSG e contrario die revidierten Bestimmungen des IRSG
zur Anwendung gelangen.


2.

2.1
Gegen Schlussverfügungen der ausführenden kantonalen Behörde kann
innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung bei der II. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden
(Art. 80e Abs. 1 i.V.m. 80k IRSG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das
Bundesstrafgericht, SR 173.710).

2.2
Die Beschwerdefrist gemäss Art. 80k IRSG beginnt zu laufen, sobald der
Betroffene von einer auf ihn bezugnehmenden Verfügung tatsächlich
Kenntnis erhält, selbst wenn ihm gegenüber eine formelle Eröffnung nicht
erfolgt ist. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn eine Rechtshilfeverfügung
einer Bank zugestellt wird, die Bank ihren Kunden über den Erlass der Ver-
fügung informiert und dieser Gelegenheit hat, sich ohne Verzug den Text
der Verfügung bei der Bank zu besorgen (BGE 120 Ib 183 E. 3a/b S. 186;
ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière
pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 362 N. 317). Hat der von der Verfügung be-
troffene Kontoinhaber mit seiner Bank eine Vereinbarung über die bankla-
gernde Korrespondenz abgeschlossen und den Rechtshilfebehörden keine
Zustelladresse in der Schweiz notifiziert, gilt die Rechtshilfeverfügung im

- 4 -


Zeitpunkt der Entgegennahme durch die Bank grundsätzlich als eröffnet
(Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2003 vom 30. August 2004, E. 7.3), je-
doch spätestens ab dem Zeitpunkt der Ablage der Verfügung in das Bank-
lagernd-Dossier (BGE 124 II 124 E. 2 S. 126). Eine Banklagernd-
Vereinbarung ist demgegenüber im Prinzip nach Beendigung der Vertrags-
beziehungen nicht mehr direkt anwendbar (Urteil des Bundesgerichts
1A.221/2002 vom 25. November 2002, E. 2.4). Hat die Bank dem ehemali-
gen Kunden den Erlass einer Verfügung auch nach Auflösung des Ver-
tragsverhältnisses mitgeteilt, so beginnt die Beschwerdefrist erst im Zeit-
punkt der effektiven Kenntnisnahme zu laufen (ROBERT ZIMMERMANN,
a.a.O., S. 362 N. 317 und S. 187 N. 174).

2.3
Die Beschwerdeführer machen in ihrer Beschwerde geltend, mit der D.
Bank (Schweiz) eine Vereinbarung über die banklagernde Korrespondenz
getroffen zu haben; die Bank habe ihnen die Verfügung vom
17. Januar 2007 daher nicht zugesandt, sondern darüber in Kenntnis ge-
setzt, indem sie diese am 23. Januar 2007 in ihr Kundenfach legte (act. 1).
In ihrer Stellungnahme vom 16. März 2007 und ihrer Replik vom 1. Mai
2007 argumentieren die Beschwerdeführer, gestützt auf eine entsprechen-
de Bestätigung der D. Bank (Schweiz) demgegenüber, die Geschäftsbe-
ziehung Nr. 1 und somit auch die Vereinbarung über die banklagernde Kor-
respondenz sei auf den 31. Oktober 2005 aufgelöst worden, weshalb die
bundesgerichtliche Rechtsprechung zur banklagernden Korrespondenz
nicht zur Anwendung gelange und sie daher frühestens am 24. Januar
2007 von der Schlussverfügung vom 17. Januar 2007 Kenntnis gehabt hät-
ten (act. 8 und 18).

2.4
Die Frage, ob die Beschwerde vom 23. Februar 2007, in Anbetracht des-
sen, dass ursprünglich offensichtlich sowohl die Beschwerdeführer als auch
die Bank die Vereinbarung über die banklagernde Korrespondenz auch
nach der Saldierung des Kontos Nr. 1 als verbindlich erachteten, rechtzeitig
eingereicht wurde, kann vorliegend offen gelassen werden. Wie nachfol-
gend dargelegt, erweist sich die Beschwerde nämlich auch materiell als
unbegründet.

2.5
Gemäss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerdeführung berechtigt, wer
persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als per-
sönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG gilt bei der Er-
hebung von Kontoinformationen namentlich der Kontoinhaber (Art. 9a lit. 1
IRSV). Die Beschwerdeführer 1 und 2 sind als Inhaber des von der Rechts-

- 5 -


hilfemassnahme betroffenen Kontos zur Beschwerde legitimiert, weshalb
diesbezüglich auf die Beschwerde einzutreten ist.

Nach der Rechtsprechung ist demgegenüber der wirtschaftlich Berechtigte
des betroffenen Bankkontos nicht zur Beschwerde legitimiert, dies selbst
dann nicht, wenn dadurch seine Identität offen gelegt wird (BGE 130 II 162
E. 1.1 S. 164 m.w.H.). Gleiches gilt a fortiori auch bezüglich des Vollmacht-
inhabers eines von der Rechtshilfe betroffenen Bankkontos. Die Beschwer-
deführerin 3, als blosse Bevollmächtigte, ist folglich zur Beschwerde nicht
legitimiert. Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten.

2.6
Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 80i IRSG die Verletzung
von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens (lit. a) sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige An-
wendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (lit. b). Die
II. Beschwerdekammer prüft zudem auch die unrichtige oder unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessen-
heit des angefochtenen Entscheids. Ihre Prüfung ist mithin nicht auf
Rechtsverletzungen und damit im Bereich des Ermessens auf Ermessens-
überschreitungen und -missbrauch beschränkt. Diese umfassende Kogniti-
on ist in Bezug auf die akzessorische Rechtshilfe zwar nicht ausdrücklich
im Gesetz genannt. Aus den Materialien ergibt sich jedoch, dass nach dem
Willen des Gesetzgebers in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die
neue Beschwerdeinstanz des Bundes im Wesentlichen über die gleiche
Kognition verfügen soll wie die früheren kantonalen Rechtsmittelinstanzen,
für welche Art. 80i Abs. 2 aIRSG keine Kognitionsbeschränkung vorsah
(vgl. BBl. 2001 S. 4422). Es ist daher in Bezug auf Art. 80i IRSG von einer
unechten Gesetzeslücke (vgl. zu diesem Begriff BGE 131 II 562 E. 3.5
S. 568 m.w.H.) auszugehen. Diese ist unter Heranziehung der Art. 30 lit. b
SGG i.V.m. Art. 49 VwVG zu füllen, welche als Beschwerdegründe auch
die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts sowie der Unangemessenheit zulassen.

2.7
Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebun-
den (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich jedoch auch die II. Be-
schwerdekammer nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der
Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84; 130 II 337 E. 1.4
S. 341, je m.w.H.; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3 und
RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.3).


- 6 -


3.
Die Beschwerdeführer machen in prozessualer Hinsicht eine Verletzung ih-
res Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, da sie vorgängig an den Er-
lass der Schlussverfügung von der Beschwerdegegnerin nicht aufgefordert
wurden, zum Rechtshilfeersuchen der argentinischen Behörden Stellung zu
nehmen und es ihnen folglich nicht möglich gewesen sei, ihre eigenen Ar-
gumente rechtzeitig vorzubringen sowie Beweismittel zu deren Untermaue-
rung vorzulegen (act. 1 Ziff. II. 8. ff.).

3.1
Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im
Bereich der internationalen Rechtshilfe in Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m.
Art. 29 ff. VwVG konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundes-
behörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen
(ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., S. 307 N. 265). Bezieht sich das Rechtshil-
feersuchen auf die Herausgaben von Bankunterlagen oder andere Be-
weismittel, muss die ausführende Behörde dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG
und Art. 9a IRSV Berechtigten vorgängig an den Erlass der Schlussverfü-
gung insbesondere die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen
zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Un-
terlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht he-
rauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16;
126 II 258 E. 9b/aa S. 262).

3.2
Die Teilnahme des im Ausland ansässigen Berechtigten als Partei am
Rechtshilfeverfahren, mithin auch die vorgängige Anhörung durch die aus-
führende Behörde, setzt in Analogie zu Art. 80m Abs. 1 IRSG voraus, dass
dieser, nachdem er vom Rechtshilfeverfahren Kenntnis erhalten hat, der
ausführenden Behörde ein Zustelldomizil in der Schweiz bekannt gegeben
hat (Urteil des Bundesgerichts 1A.305/2005 vom 27. Dezember 2006,
E. 2.3).

Ist der Berechtigte in der Schweiz wohnhaft, erhält er spätestens mit der
Zustellung der Eintretensverfügung vom Rechtshilfeverfahren Kenntnis
(Art. 80m Abs. 1 lit. a IRSG). Handelt es sich beim Betroffenen um einen im
Ausland ansässigen Kontoinhaber, so wird er regelmässig durch die konto-
führende Bank über das Rechtshilfeersuchen in Kenntnis gesetzt, welche
aufgrund ihrer obligationenrechtlichen Sorgfaltspflicht gehalten ist, ihre
Kunden über das Ersuchen und die in diesem Zusammenhang ergangenen
Massnahmen zu informieren, es sei denn die zuständige Behörde hätte
dies ausnahmsweise in Anwendung von Art. 80n Abs. 1 IRSG untersagt
(LAURENT MOREILLON [HRSG.], Entraide internationale en matière pénale,
Basel 2004, N. 3 ff. ad. Art. 80m IRSG; ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O.,
S. 186 f. N. 174). Eine Mitteilungspflicht der Bank besteht demgegenüber

- 7 -


nach Auflösung des Vertragsverhältnisses nicht mehr (ROBERT ZIMMER-
MANN, a.a.O., S. 186 f. N. 174 mit Verweisen auf die Rechtsprechung).

3.3
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt je-
doch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene
Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äus-
sern, die, wie die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die
gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl.
BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 m.w.H.; ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., S. 307
N. 265).

3.4
Die Beschwerdeführer haben ihren anwaltlichen Vertreter erst im Hinblick
auf das vorliegende Beschwerdeverfahren ernannt (act. 1.4 – 1.6). Aus den
Akten geht jedoch nicht schlüssig hervor, ob die in Argentinien wohnhaften
Beschwerdeführer bereits vor dem Erlass der Schlussverfügung am
17. Januar 2007 vom Rechtshilfeverfahren Kenntnis hatten, es ihnen somit
möglich gewesen wäre, der ausführenden Behörde rechtzeitig ein Zustell-
domizil bekannt zu geben und in der Folge am Verfahren teilzunehmen.


Es fragt sich daher, inwiefern dem Anspruch des Betroffenen auf rechtli-
ches Gehör dennoch Rechnung getragen werden muss, wenn, wie vorlie-
gend, die Bank nach Auflösung des Vertragsverhältnisses nicht mehr ver-
pflichtet war, den ehemaligen Kunden über das Rechtshilfeverfahren zu in-
formieren und in Anwendung von Art. 80m Abs. 1 lit. b IRSG dem im Aus-
land ansässigen Berechtigten die Eintretensverfügung nicht zugestellt wur-
de, es diesem folglich mangels Kenntnis des Rechtshilfeverfahrens nicht
möglich war, den Behörden rechtzeitig ein Zustelldomizil in der Schweiz
bekannt zu geben.

Die Frage nach dem rechtlichen Gehör des Betroffenen, der in der vorer-
wähnten Konstellation erst nach dem Erlass der Schlussverfügung vom
Rechtshilfeverfahren Kenntnis erhalten hat, kann vorliegend unbeantwortet
bleiben. Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die
ausführende Behörde bejaht werden müsste, so wäre dieser Mangel ge-
heilt worden, nachdem die Beschwerdeführer Gelegenheit hatten, sich im
Verfahren vor der II. Beschwerdekammer umfassend zum Rechtshilfever-
fahren zu äussern und ihnen daher durch eine mögliche vorinstanzliche
Gehörsverletzung keine Nachteile erwachsen sind.


- 8 -


4.
Die Beschwerdeführer rügen weiter eine Verletzung des Verhältnismässig-
keitsprinzips, da die Eröffnungsunterlagen betreffend das Konto Nr. 1 of-
fensichtlich nicht geeignet und zweckdienlich seien, das argentinische Ver-
fahren voranzutreiben; aufgrund des grossen Medienechos dieses Straf-
falls in Argentinien sei des Weiteren zu befürchten, dass ihre Namen, wenn
diese den argentinischen Behörden bekannt werden, auch in der Presse
erscheinen, was ihrer Kreditwürdigkeit und ihrer beruflichen Tätigkeit gros-
sen Schaden zufügen könnte.

4.1
Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist die akzessorische
Rechtshilfe nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen An-
gelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der
Beute dient (Art. 63 Abs. 1 IRSG). Ob die verlangten Auskünfte für das
Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Fra-
ge, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses
Staates anheimgestellt ist. Die internationale Zusammenarbeit kann nur
abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straf-
tat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind,
die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand
für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint.
Der ersuchte Staat hat insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung
befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflich-
tet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die
sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen
können. Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen
Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten
Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c
S. 371 und 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts
1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002,
E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom
13. März 2007, E. 3).

4.2
Vorliegend führen die argentinischen Strafverfolgungsbehörden gegen eine
noch unbekannte Täterschaft ein Strafverfahren wegen versuchten Be-
trugs. Die Täterschaft wird verdächtigt, mittels eines an die kontoführende
D. Bank (Luxemburg) gerichteten Faxauftrages vom 6. Juli 2005 zu Lasten
des Kontos von E. auf betrügerische Art die Ausführung einer Überweisung
in Höhe von USD 48'620.-- zu Gunsten des bei der D. Bank (Schweiz) ge-
führten Kontos Nr. 1 versucht zu haben, indem sie den Eindruck erweckten,
der Überweisungsauftrag stamme von der Ehefrau des Kontoinhabers, F.


- 9 -


4.3
Die ersuchten Eröffnungsunterlagen des Kontos Nr. 1 beziehen sich offen-
sichtlich auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt und sind
geeignet, die Strafuntersuchung voranzutreiben. Zwar erscheint es derzeit
nicht ausgeschlossen, dass eine Drittperson die D. Bank (Luxemburg) an-
gewiesen hat, die Überweisung von USD 48'620.-- zugunsten des Kontos
der Beschwerdeführer vorzunehmen und diesen daher selber keine straf-
baren Handlungen zur Last gelegt werden können. Gemäss ständiger
Rechtsprechung hat die Rechtshilfebehörde jedoch, mangels offensichtli-
cher Fehler, Lücken oder Widersprüche, keine Tat- oder Schuldfragen zu
prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen (BGE
132 II 81 E. 2.1 S. 85; 125 II 250 E. 5b S. 257, je m.w.H.). Die argentini-
schen Behörden haben zudem offensichtlich ein Interesse, die diesbezügli-
chen Sachverhaltsfragen selber überprüfen zu können und aufgrund der
rechtshilfeweise erhobenen Bankunterlagen zu entscheiden, wem die Straf-
tat anzulasten ist. Die Rechtshilfe ist daher verhältnismässig, da für das ar-
gentinische Strafverfahren nötig oder zumindest nützlich, und die Be-
schwerdeführer sind mit ihrer Argumentation auf das Verfahren vor den ar-
gentinischen Strafbehörden zu verweisen.

4.4
Daran vermag auch die von den Beschwerdeführern befürchtete Rufschä-
digung und sein Interesse, im argentinischen Strafverfahren nicht nament-
lich zu erscheinen, nichts zu ändern. Zwar haben die Rechtshilfebehörden,
dort wo kein anders lautendes Staatvertragsrecht zur Anwendung gelangt,
der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der
Schweiz Rechnung zu tragen (vgl. Art. 1a IRSG; ROBERT ZIMMERMANN,
a.a.O., S. 117 N. 108). Solche stehen hier freilich nicht zur Diskussion.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer sind die Schweizer Be-
hörden jedoch weder befugt noch verpflichtet, die privaten Interessen der
von der Rechtshilfe betroffenen Personen gegen die Interessen des ersu-
chenden Staates an der Rechtshilfe abzuwägen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1A.215/2000 vom 16. Oktober 2000, E. 7). Die Rüge der fehlenden
Verhältnismässigkeit erweist sich daher als unbegründet.


5.
Die Beschwerdeführer machen schliesslich geltend, die Rechtsunsicherheit
in der argentinischen Verwaltung lasse ein missbräuchliches Vorgehen der
argentinischen Steuerbehörden befürchten, weshalb die Einhaltung des
Spezialitätsprinzips in Frage gestellt sei.

5.1
Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im er-
suchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht
zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwen-

- 10 -


det werden (Art. 67 Abs. 1 IRSG). Nicht rechtshilfefähig sind gemäss Art. 3
IRSG Taten mit vorwiegend politischem Charakter, die Verletzung von
Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen (Abs. 1) sowie
Taten, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheinen
oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische
Massnahmen verletzen (Abs. 3 Satz 1); dem Ersuchen kann jedoch ent-
sprochen werden, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Abgabebetrug ist
(Abs. 3 Satz 2; Art. 24 Abs. 1 IRSV). Ein Spezialitätsvorbehalt muss daher
angebracht werden, wenn die im Rechtshilfeersuchen geschilderten Taten
möglicherweise den Tatbestand eines fiskalischen Delikts (unter Aus-
schluss des Abgabebetrugs) erfüllen (BGE 128 II 305 E. 3.1 S. 307 f.).

5.2
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin in Anwendung von Art. 3 und
67 IRSG dem Rechtshilfeersuchen der argentinischen Behörden unter dem
üblichen Spezialitätsvorbehalt entsprochen. Die Einhaltung des Speziali-
tätsgrundsatzes durch Staaten wie Argentinien, die mit der Schweiz durch
ein Rechtshilfeübereinkommen verbunden sind, wird nach dem völkerrecht-
lichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass
die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig wäre (vgl. BGE 115
Ib 373 E. 8 S. 377; Urteil des Bundesgerichts 1A.112/2004 vom 17. Sep-
tember 2004, E. 5.2). Anhaltspunkte, dass die argentinischen Behörden
den Spezialitätsgrundsatz missachten sollten, sind zudem zum heutigen
Zeitpunkt nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich daher auch in die-
sem Punkt als unbegründet.


6.
Andere Gründe, welche ein Rechtshilfehindernis darstellen könnten, wer-
den weder vorgebracht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerdeführer
machen insbesondere nicht geltend, das Rechtshilfeersuchen entspräche
nicht den Anforderungen von Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG. Ein Vorgehen
nach dem Eventualantrag der Beschwerdeführer, mithin eine Aufforderung
des Bundesamts, in Anwendung von Art. 80o IRSG vorgängig an einen
Entscheid von den argentinischen Behörden ergänzende Informationen
und Akten einzuholen, ist somit nicht erforderlich.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegründet ab-
zuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.


7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kos-
tenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei für die
Berechnung der Gerichtsgebühr das Reglement vom 11. Februar 2004

- 11 -


über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32)
zur Anwendung gelangt (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die
Gerichtsgebühr wird auf CHF 4'000.-- angesetzt und mit dem geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.



- 12 -


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von CHF 4'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.


Bellinzona, 8. Mai 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt José Marco Casellini
-
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Abt. Internationale Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).