bstger · BB.2021.209 · 2021-10-20 · de

Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 429 ff. StPO);
Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)

Beschluss vom 20. Oktober 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstel-
lung des Verfahrens (Art. 429 ff. StPO);
Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren
(Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2021.209
Nebenverfahren: BP.2021.74



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Sachverhalt:

A.
Am 19. Mai 2017 reichte B. der Bundesanwaltschaft gegen A. eine Strafan-
zeige samt Strafantrag ein. Mit Eingaben vom 30. Mai 2017 bzw. vom 17. Au-
gust 2017 ergänzte B. ihre Strafanzeige (SV.17.0998, pag. 101-0001 ff.).

Darin führte sie zusammenfassend aus, ihre Mutter C. habe im Jahr 1997
insgesamt drei Trusts errichtet. B. und ihr Bruder D. seien die Begünstigten
dieser Trusts gewesen. A. habe zunächst über die E. Ltd. die Rolle des pro-
tector wahrgenommen. Ab 2008 habe A. diese Trusts in mehreren Etappen
umstrukturiert. Durch diese Umstrukturierungen habe A. die totale Kontrolle
über die Aktiven der Trusts erlangt, indem er über verschiedene ihm zuzu-
rechnende Gesellschaften gleichzeitig die Rollen des protector, des Trustees
und des Direktors der underlying company eingenommen habe. Als solcher
habe er in der Folge verschiedene Finanz-Transaktionen zum Nachteil des
Trustvermögens und letztlich zum Nachteil der Begünstigten der Trusts vor-
genommen.

In der Strafanzeige samt Ergänzungen wurden insgesamt sechs konkrete
Sachverhaltsvorwürfe gegen A. erhoben.


B.
Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. September 2017 bzw. 24. Okto-
ber 2017 trat die Bundesanwaltschaft auf die Strafanzeige von B. nicht ein
(SV.17.0998, pag. 03.001-001 ff.).


C.
Mit Beschluss BB.2018.145 vom 7. März 2019 hiess die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts die dagegen von B. erhobene Beschwerde teil-
weise gut. Sie hob die Nichtanhandnahmeverfügung betreffend vier Sach-
verhaltsvorwürfe auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die
Bundesanwaltschaft zu neuer Entscheidung bzw. zur Eröffnung einer Unter-
suchung zurück. Betreffend die übrigen Sachverhalte wies sie die Be-
schwerde ab (SV.17.0998, pag. 21.102-0001 ff.; 21.102-0053 ff.).


D.
Mit Schreiben vom 8. Februar 2020 an die Bundesanwaltschaft bezeichnete
A. Rechtsanwalt F. als seinen Pflichtverteidiger und machte Mittellosigkeit
geltend (s. SV.18.0321, pag. 16.001-0045 ff.).

Die Bundesanwaltschaft forderte mit Schreiben vom 20. Februar 2020
Rechtsanwalt F. auf mitzuteilen, ob er A. in diesem Verfahren vertrete, und

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gegebenenfalls eine entsprechende Vollmacht einzureichen. Weiter wurde
er aufgefordert, die von A. geltend gemachte Mittellosigkeit ordnungsgemäss
zu substantiieren (SV.18.0321, pag. 16.001-0001 f.).

Rechtsanwalt F. teilte der Bundesanwaltschaft mit Antwortschreiben vom
27. Februar 2020 unter anderem mit, dass er in diesem Verfahren noch nicht
der Verteidiger von A. sei, da dieser die Bundesanwaltschaft eindeutig ge-
beten habe, ihn von Amtes wegen als Pflichtverteidiger zu ernennen.
Rechtsanwalt F. ersuchte die Bundesanwaltschaft, ihn für die Zwecke dieses
Verfahrens auf der Grundlage der beigelegten Unterlagen zur Verteidigung
von A. zu bestellen (SV.18.0321, pag. 16.001-0004 ff.).

Die Bundesanwaltschaft informierte A. mit Schreiben vom 28. Februar 2020,
dass in diesem Verfahren Rechtsanwalt F. entsprechend seiner ausdrückli-
chen Aussage in seinem Schreiben vom 27. Februar 2020 nicht der Vertreter
von A. sei. Sie führte weiter aus, dass entsprechend das Schreiben der Bun-
desanwaltschaft direkt an A. sowie der Orientierung halber an Rechtsanwalt
F. in Kopie erfolge. Sie wies darauf hin, dass die von Rechtsanwalt F. einge-
reichten Unterlagen nicht ausreichen würden, um die behauptete Mittellosig-
keit zu belegen. Diese bestünden im Wesentlichen aus unsubstantiierten,
schriftlichen Behauptungen. Nur weil diese zuhanden der Steuerbehörde er-
folgt seien, könne ihnen nicht ein höherer Wert beigemessen werden. Um
die Mittellosigkeit im Mindesten prüfen zu können, sei die letzte rechtskräf-
tige Steuerveranlagung einzureichen. Die Nachforderung weiterer Unterla-
gen bleibe vorbehalten. Es seien ferner auch alle weltweiten Vermögens-
werte, an welchen A. wirtschaftlich berechtigt sei, sowie alle weltweiten Ein-
künfte auszuweisen und zu belegen (SV.18.0321, pag. 16.001-0045 ff.).


E.
Mit Verfügung vom 30. Januar 2020 vereinigte die Bundesanwaltschaft das
Verfahren SV.17.0998 gegen A. betreffend die Strafanzeige von B. mit dem
Verfahren SV.18.0321 gegen A. betreffend die im Zusammenhang mit häus-
lichen Streitigkeiten stehenden Strafanzeigen der ehemaligen Ehefrau von
A. Es wurde dabei die getrennte Aktenführung angeordnet (SV.17.0998,
pag. 01.000-0001 ff.).


F.
Mit Schreiben vom 26. April 2021 übermittelte die Bundesanwaltschaft dem
Rechtsvertreter von B. die Ermittlungs- und Auswertungsergebnisse und
kündigte ihm die Einstellung im Sinne von Art. 318 StPO betreffend alle vier
Sachverhaltsvorwürfe/Teilsachverhalte der Strafuntersuchung SV.17.0998

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an (SV.17.0998, pag. 03.001-0031 ff.). Innerhalb der angesetzten Frist liess
B. ihre Stellungnahme zukommen (SV.17.0998, pag. 19.001-0001 ff.).


G.
Die Bundesanwaltschaft übermittelte mit Schreiben vom 13. Juli 2021 A. die
Ermittlungs- und Auswertungsergebnisse und kündigte ihm die Einstellung
im Sinne von Art. 318 StPO betreffend alle vier Sachverhaltsvor-
würfe/Teilsachverhalte der Strafuntersuchung SV.17.0998 an (SV.17.0998,
pag. 03.001-0046 ff.).

Am 22. Juli 2021 reichte A. der Bundesanwaltschaft seine Stellungnahme
mit folgenden Anträgen ein (SV.17.0998, pag. 03.001-0072 ff.):

«Es sei festzustellen, dass die beiden rechtshilfeweise beschafften Berichte
durch IP Nikosia/FedPol Bern (Fall Nr. 212615) und Staatsanwaltschaft Luxem-
burg/RAKUTEN VIBER fuer die Untersuchungen nicht verwendet werden duer-
fen und nicht verwertbar sind. Ausserdem ist dem Beschuldigten eine reduzierte
Entschaedigung von Fr. 10'000 fuer den durch die Verletzung der Persoenlich-
keitsrechte entstandene Schaden, welcher durch die oben erwaehnten Ueber-
wachungsmassnahmen entstanden sind, zuzusprechen.
Das Verfahren SV.18.0321, 10jaehrige Besuchsrechtskonflikt mit der unter
Borderlinesyndrom leidende Privatklaegerin, sei ebenfalls mit einer Nichtan-
handnahmeverfuegung abzuschliessen. Ich bitte Sie fuer die Genehmigung
meiner Antraege ebenfalls die Akten aus dem Verfahren SK.2019.12 beizuzie-
hen.»

H.
Mit Teileinstellungsverfügung vom 12. August 2021 verfügte die Bundesan-
waltschaft die Einstellung des Strafverfahrens SV.17.0998 gegen A. wegen
Verdachts der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158
StGB, evt. Veruntreuung nach Art. 138 StGB im Zusammen mit den Sach-
verhaltsvorwürfen in der Strafanzeige von B. (Disp. Ziff. 1). In Disp. Ziff. 2
wurden anteilsweise die Verfahrenskosten der Privatklägerin auferlegt
(Fr. 5'000.--) und es wurde festgehalten, dass die übrigen Verfahrenskosten
(Fr. 15'000.--) die Bundeskasse trage. In Disp. Ziff. 4 wurde A. keine Ent-
schädigung und keine Genugtuung ausgerichtet. Weiter wurden in der Tei-
leinstellungsverfügung diverse Anträge von A. abgewiesen. Unter anderem
wurde in Disp. Ziff. 7 der Antrag von A. auf Einstellung der Strafsache
SV.18.0321 abgewiesen. In Disp. Ziff. 8 wurde der Antrag von A. auf Fest-
stellung der Unverwertbarkeit des Berichtes der Bundeskriminalpolizei vom
8. Februar 2021 abgewiesen. Der Antrag von A. auf Entschädigung/Genug-
tuung wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch die Erstellung des
Berichtes der BKP vom 8. Februar 2021 wurde in Disp. Ziff. 9 abgewiesen.

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In Disp. Ziff. 10 wurde die Abweisung des Antrags von A. auf Beizug der
Akten des Verfahrens SK.2019.12 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
verfügt.


I.
Mit Eingabe vom 24. August 2021 erhebt A. bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen Ziff. 4, 7, 8 und 9 der Teileinstel-
lungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 12. August 2021. Er verlangt
in diesen Punkten die Aufhebung der angefochtenen Teileinstellungsverfü-
gung und stellt gleichzeitig folgende Anträge (act. 1):

«Es sei festzustellen, dass die beiden rechtshilfeweise beschafften Berichte
durch IP Nikosia/FedPol Bern (Fall Nr. 212615) und Staatsanwaltschaft Luxem-
burg/Rakuten Viber für die Untersuchungen nicht verwendet werden dürfen und
nicht verwertbar sind. Ausserdem ist dem Beschuldigten eine reduzierte Ent-
schädigung von Fr. 10'000.-- für den durch die Verletzung der Persönlichkeits-
rechte entstandene Schaden, welcher durch die oben erwähnten Überwa-
chungsmassnahmen
entstanden
sind,
zuzusprechen.
Das
Verfahren
SV.18.0321, 10-jährige Besuchsrechtskonflikt mit der unter Borderlinesyndrom
leidende Privatklägerin, sei ebenfalls mit einer Nichtanhandnahmeverfügung
abzuschliessen. Ich bitte Sie für die Genehmigung meiner Beschwerde eben-
falls die Akten aus dem Verfahren SK.2019.12, SK.2019.18 und BB.2021.17-
18 beizuziehen und verweise auf die verschiedenen pendenten beim Bundes-
gericht hängigen verfassungsrechtlichen Beschwerden gegen Verfügungen Ih-
rer Kammer».

Er beantragt ausserdem, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und Rechtsanwalt F. als amtlichen Verteidiger im Beschwerdever-
fahren einzusetzen (BP.2021.74).


J.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. September 2021 stellt die Bundesanwalt-
schaft den Antrag auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter
Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers (act. 4). Darüber wurde der
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. September 2021 in Kenntnis ge-
setzt (act. 5).


K.
Mit einem ersten unaufgeforderten Schreiben vom 10. September 2021 stellt
der Beschwerdeführer weitere Anträge (act. 6). Mit Schreiben vom 13. Sep-
tember 2021 machte der Beschwerdeführer eine zweite unaufgeforderte Ein-
gabe (act. 7).

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L.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft,
worunter auch eine Einstellungsverfügung fällt, kann bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG; vgl. auch Art. 322 Abs. 2
StPO). Mit der Beschwerde können (grundsätzlich) sämtliche Punkte der
Einstellungsverfügung, d.h. die Einstellung an sich, Kosten- und Entschädi-
gungsregelung sowie allfällige Einziehungen angefochten werden (s. Be-
schlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2019.201 vom 4. November 2020
E. 1.1; BB.2018.149 und BB.2018.150 vom 5. August 2019 E. 1.1;
BK.2011.11 vom 15. Juli 2011 E. 1.1; GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kommentar,
2. Aufl. 2014, Art. 322 StPO N. 5).

Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jede andere Verfahrensbetei-
ligte mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Än-
derung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105
Abs. 2 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-
scheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsver-
weigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), wie auch die
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393
Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

1.2
Die Beschwerde vom 24. August 2021 richtet sich ausdrücklich gegen die
Dispositiv-Ziffern 4 (keine Entschädigung und keine Genugtuung der be-
schuldigten Person bei Einstellung), 7 (keine Einstellung betreffend
SV.18.0321), 8 (keine Feststellung der Unverwertbarkeit des Polizeiberichts)
und 9 (keine Entschädigung/Genugtuung wegen Persönlichkeitsverletzung
durch Polizeibericht) der Teileinstellungsverfügung vom 12. August 2021.

1.2.1 Soweit der Beschwerdeführer die Verweigerung einer Entschädigung und
Genugtuung (Disp. Ziff. 4) anficht, kommt ihm ein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Anfechtung der Einstellungsverfügung zu. Ihm kommt ebenfalls

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ein rechtlich geschütztes Interesse an der Anfechtung der Einstellungsverfü-
gung zu mit Blick auf die ihm verweigerte Entschädigung und Genugtuung
wegen der geltend gemachten Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte
durch die Erstellung des Berichtes der Bundeskriminalpolizei (Disp. Ziff. 9).
Es ist daher bezüglich dieser zwei Punkte auf die im Übrigen fristgerecht
eingereichte Beschwerde einzutreten.

1.2.2 Was die Anfechtung der verweigerten Einstellung der Strafsache
SV.18.0321 (Disp. Ziff. 7) anbelangt, steht dem Beschwerdeführer vorlie-
gend kein Rechtsmittel zur Verfügung (Urteil des Bundesgerichts
1B_209/2011 vom 6. September 2011 E. 2; s. zum Ganzen auch zuletzt Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BB.2019.149-150 vom 16. Januar 2020
E. 1.3, m.w.H.). Diesbezüglich ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.

1.2.3 Der Beschwerdeführer erklärt zwar nicht ausdrücklich, auch gegen
Disp. Ziff. 10 (kein Aktenbeizug) Beschwerde zu erheben. Er beantragt aller-
dings auch im Beschwerdefahren den Aktenbeizug. Soweit er damit sinnge-
mäss Disp. Ziff. 10 als mitangefochten wissen will, ist Folgendes festzuhal-
ten:

Bei dem vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Aktenbeizug handelt
es sich um einen Beweisantrag. So werden die beigezogenen Akten in die
Akten des bestehenden Strafverfahrens eingegliedert und diese werden zu
Beweismitteln, wenn der Beizug von Akten aus einem anderen Verfahren
beantragt und diesem Antrag entsprochen wird. Dies ergibt sich aus Art. 194
Abs. 1 StPO (unter der Überschrift «Sachliche Beweismittel»), wonach die
Staatsanwaltschaft und die Gerichte Akten anderer Verfahren beiziehen,
wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der be-
schuldigten Person erforderlich ist (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2019.30 vom 27. Mai 2019 E. 1.2).

Die Beschwerde ist grundsätzlich nicht zulässig gegen die Ablehnung von
Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft oder die Übertretungsstrafbe-
hörde, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Ge-
richt wiederholt werden kann (Art. 394 lit. b StPO). Ein Rechtsnachteil im
Sinne dieser Bestimmung liegt vor allem dann vor, wenn die Beweisab-
nahme keinen Aufschub verträgt, insbesondere weil sonst ein Beweisverlust
droht (Urteile des Bundesgerichts 1B_73/2014 vom 21. Mai 2014 E. 1.4;
1B_331/2016 vom 23. November 2016 E. 1.7 [wonach die Beschwerde nur
möglich ist, wenn ein definitiver Beweisverlust droht]; vgl. auch 1B_189/2012
vom 17. August 2012 E. 2.1).


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Im Falle einer rechtskräftigen Einstellung kann der Beweisantrag zwar nicht
vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden, aber es stellt sich dies-
falls die Frage nach dem rechtlich geschützten Interesse an der Anfechtung
eines abgewiesenen Beweisantrags durch die beschuldigte Person. Vorlie-
gend erging eine Teileinstellungsverfügung, welche im Hauptpunkt auf Sei-
ten des Beschwerdeführers unangefochten geblieben ist. Der Beschwerde-
gegnerin ist dabei beizupflichten, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die Ak-
ten des Verfahrens SK.2019.12 (sowie anderer Verfahren) in Bezug auf die
Anträge des Beschwerdeführers relevant sein sollen. Der Beschwerdeführer
legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, worin bei dieser Ausgangslage
sein rechtlich geschütztes Interesse an der Anfechtung des verweigerten Ak-
tenbeizugs liegen soll. Soweit es auf Beschwerde der Privatklägerin zu einer
Aufhebung der Teileinstellung kommen sollte, könnte der Beschwerdeführer
seinen Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wie-
derholen. Nach dem Gesagten ist demnach auch in diesem Punkt auf seine
Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie erhoben wurde.

1.2.4 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei die Unverwertbarkeit des Be-
richts der Bundeskriminalpolizei vom 8. Februar 2021 im Verfahren
SV.17.0998 festzustellen (Disp. Ziff. 8), hat er diesbezüglich ebenso wenig
ein rechtlich geschütztes Feststellungsinteresse geltend gemacht. Ein sol-
ches ist auch nicht ersichtlich. Im Zusammenhang mit der Teileinstellungs-
verfügung vom 12. August 2021 kam der streitige Bericht nicht zum Tragen.
Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Teileinstellungsverfü-
gung und der Beschwerdeantwort, wonach die Erkenntnisse aus den polizei-
lichen Abklärungen im vorliegenden Verfahren noch nicht hätten verwertet
werden müssen (s. act. 4 S. 4 f.), hält der Beschwerdeführer ebenfalls nichts
entgegen. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers ist auf die Frage
der Verwertbarkeit des Berichts der Bundeskriminalpolizei im Strafverfahren
SV.18.0321 oder anderen Verfahren bereits prinzipiell nicht im vorliegenden
Beschwerdeverfahren einzugehen. Diesbezüglich ist sein allfälliges Feststel-
lungsinteresse irrelevant. Im Übrigen kann die Frage der Verwertbarkeit von
Beweisen im (betreffenden) Hauptverfahren dem Strafrichter unterbreitet
werden (vgl. Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO). Zusammenfassend ist auf die Be-
schwerde auch im letzten Punkt nicht einzutreten.

2.

2.1
Der Beschwerdeführer bezeichnet in der Beschwerde die Kommissionierung
des Polizeiberichts und der Überwachung des «Rakuten Viber» Anschlusses
als «widerrechtliche» Zwangsmassnahme (act. 1 S. 2). Soweit er sich damit

- 9 -



sinngemäss auf Art. 431 Abs. 1 StPO berufen möchte, ist vollständigkeits-
halber Folgendes festzuhalten:

2.2
Zwangsmassnahmen können von Strafbehörden insbesondere dann ergrif-
fen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1
lit. b StPO). Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und
konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu
können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 mit Verweisen; Urteil des Bundesgerichts
1B_339/2017 vom 5. Januar 2018 E. 2.1). Sind gegenüber der beschuldigten
Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr
die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu
(Art. 431 Abs. 1 StPO) und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens,
von Amtes wegen. Als Zwangsmassnahmen gelten insbesondere Haft und
die vorläufige Festnahme (vgl. BGE 143 IV 339 E. 3.2), Hausdurchsuchun-
gen, Beschlagnahmungen und Überwachung des Fernmeldeverkehrs (WEH-
RENBERG/FRANK, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 431 StPO N. 3, 3b,
3e, 4, 5).

2.3
Mit Rechtshilfeersuchen vom 25. August 2020 ersuchte die Beschwerdegeg-
nerin die luxemburgischen Behörden um Erhebung und Übermittlung von
Verbindungsdaten bei der Gesellschaft G. S.á.r.l. in Luxemburg betreffend
den Viber-Account des Beschwerdeführers (SV.17.0998, pag. 18.102-0001
ff.). Darin umschrieb die Beschwerdegegnerin den gegen den Beschwerde-
führer untersuchten Tatverdacht. Sie führte weiter aus, sie habe ihn zu den
Tatvorwürfen bis anhin nicht einvernehmen können. So habe dieser telefo-
nisch und per E-Mail wiederholt mitgeteilt, sich in Zypern in Krebstherapie zu
befinden und nicht reisefähig zu sein. Am bisherigen Wohnsitz in der
Schweiz sei der Beschwerdeführer seit Ende Januar 2020 abgemeldet, ohne
dass ein neuer Wohnsitz bekannt sei. Aufgrund verschiedener Hinweise und
Umstände bestehe indessen Grund zur Annahme, dass der Beschwerdefüh-
rer durchaus reisefähig sei und sich immer wieder in der Schweiz aufhalte
oder die Schweiz passiere. Im Hinblick auf eine Zuführung des Beschwerde-
führers an eine Einvernahme, allenfalls eine Festnahme sowie zur Widerle-
gung der von ihm behaupteten Reiseunfähigkeit, bestehe ein prozessuales
Interesse, ein Bewegungsprofil des Beschwerdeführers zu erstellen, aus
welchem mitunter ersichtlich sei, wie oft resp. wie regelmässig der Be-
schwerdeführer sich in der Schweiz befinde resp. wie oft und in welche Län-
der der Beschwerdeführer reise. Im Hinblick auf die Erstellung eines Bewe-
gungsprofils seien die Verbindungsdaten, insbesondere die IP-Adressen,
der über den Account des Beschwerdeführers geführten Telefonate G. S.á.r.l
und/oder Nachrichten geeignet, Aufschluss über den Aufenthalt des Be-
schwerdeführers in verschiedenen Ländern zu geben (SV.17.0998,

- 10 -



pag. 18.102-0001 ff.). Die luxemburgischen Behörden sind mit Schreiben
vom 18. Januar 2021 dem schweizerischen Rechtshilfeersuchen nachge-
kommen und haben der Beschwerdegegnerin die beantragten Beweismittel
übermittelt (SV.17.0998, pag. 18.102-0011 ff.). Die entsprechenden Erkennt-
nisse sind mit den weiteren Informationen im Polizeibericht vom 8. Feb-
ruar 2021 zusammengeführt worden (SV.17.0998, pag. 18.102-0001).

2.4
Vorliegend erfolgte demnach die Erhebung der Verbindungsdaten nicht in
der Schweiz, sondern auf dem Rechtshilfeweg im Ausland (vgl. dazu auch
Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2015.3 vom 3. Februar 2015 E. 4.2).
Gemäss dem dabei massgeblichen Art. 3 Ziff. 1 EUeR lässt der ersuchte
Staat die Rechtshilfeersuchen, welche die Vornahme von Untersuchungs-
handlungen zum Gegenstand haben, in der in seinen Rechtsvorschriften vor-
gesehenen Form erledigen. Es gibt keinen Anhaltpunkt und wurde vom Be-
schwerdeführer auch nie behauptet, dass die Erhebungen nicht dem luxem-
burgischen Recht entsprochen hätten.

2.5
Mangels Rechtswidrigkeit fehlte es offensichtlich an der Voraussetzung des
Art. 431 StPO für irgendwelche Entschädigungen, soweit sich der Beschwer-
deführer in der Beschwerde darauf berufen wollte. Was das Zusammentra-
gen an sich der einzelnen Erkenntnisse im Polizeibericht anbelangt, so stellt
dies offensichtlich keine Zwangsmassnahme dar.


3.

3.1
Der Beschwerdeführer rügt, dass in den angefochtenen Punkten die Teilein-
stellungsverfügung «knapp, rechtlich mangelhaft und ungenügend begrün-
det» sei (act. 1 S. 4).

3.2
Die Begründungspflicht ist ein wesentlicher Anspruch aus dem Recht auf
rechtliches Gehör und damit auf ein faires Verfahren. Sie soll verhindern,
dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Be-
troffenen ermöglichen, ihren Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzu-
fechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmitte-
linstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können.
In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden,
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Ent-
scheid stützt (BGE 139 IV 179 E. 2.2 mit Hinweis).

3.3
Die Überlegungen der Beschwerdegegnerin, welche aus ihrer Sicht zur Ver-
weigerung einer Entschädigung/Genugtuung geführt haben, gehen aus der
Begründung der angefochtenen Teileinstellungsverfügung klar hervor

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(s. auch nachfolgend E. 4.4) und sie lässt die Überprüfung der Rechtsan-
wendung ohne Weiteres zu. Damit genügt sie den Begründungsanforderun-
gen. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht dar und es ist nicht ersicht-
lich, inwiefern er nicht in der Lage gewesen wäre, den Entscheid des Be-
schwerdegegners sachgerecht anzufechten. Soweit er (in Bezug auf
Disp. Ziff. 4 und 9) die Begründung in der Sache als rechtlich mangelhaft
rügt, wird in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein.


4.

4.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe für das Verfahren 500 Stunden
aufgewendet, welche ihm zu einem Ansatz von Fr. 30.-- pro Stunde zu ent-
schädigen seien. Da die Beschwerdegegnerin seinen Antrag auf Einsetzung
von Rechtsanwalt F. ohne einleuchtende Begründung abgelehnt habe, habe
er sich als Laie trotz seines schlechten Gesundheitszustandes selbst darum
kümmern müssen (act. 1 S. 2). Mit der Überwachung seiner Person sei ihm
sodann das rechtliche Gehör verweigert und seine Persönlichkeitsrechte
willfährig und vorsätzlich verletzt worden (act. 1 S. 3). Er sei 2016 an Darm-
und Leberkrebs erkrankt und die Zwangsmassnahmen seien absolut unnötig
gewesen und zur Befriedigung der Bundesanwaltschaft Lausanne angeord-
net worden (act. 1 S. 2 f.). Diese seien seinem Geheimhaltungsinteresse und
Persönlichkeitsschutzinteresse diametral entgegen gestanden (act. 1 S. 2).

4.2

4.2.1 Nach Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person, gegen die das Ver-
fahren ganz oder teilweise eingestellt wird, Anspruch auf a) Entschädigung
ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte,
b) Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendi-
gen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind, sowie c) Genugtuung für
besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbeson-
dere bei Freiheitsentzug. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung prä-
judiziert der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage, d.h. es gilt der
Grundsatz, wonach bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder
Genugtuung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten durch die
Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat
(BGE 137 IV 353 E. 2.4.2).

4.2.2 Das Gesetz begründet in Art. 429 StPO eine Kausalhaftung des Staates. Der
Staat muss den gesamten Schaden wiedergutmachen, der mit dem Strafver-
fahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht.
Bei einer beschuldigten Person im Laufe eines Strafverfahrens entstandene

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Vermögenseinbussen sind nur dann und nur insoweit nach Art. 429 StPO zu
entschädigen, als sie die kausale Folge des Strafverfahrens sind.

Nicht zu entschädigen sind insbesondere selbstverschuldete und durch
Dritte verursachte Schäden. Bei der Berechnung der Höhe des Schadens ist
zudem die Obliegenheit der Schadenminderung zu berücksichtigen. Als
Massstab dürfte das Verhalten gelten, das vom Geschädigten zu erwarten
wäre, wenn er selbst für den Schaden allein haftbar wäre (TPF 2014 66
E. 4.1 und E. 4.2 S. 68 f.; Urteil des Bundesgericht 6B_251/2015 vom 24. Au-
gust 2015 E. 2.2.2; je m.w.H.).

4.2.3 Gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO muss die Strafbehörde den Entschädi-
gungsanspruch von Amtes wegen prüfen. Daraus folgt, dass sie die Partei
zu der Frage mindestens anzuhören und gegebenenfalls gemäss Art. 429
Abs. 2 Satz 2 StPO aufzufordern hat, ihre Ansprüche zu beziffern und zu
belegen (BGE 144 IV 207 E. 1.31; Urteile des Bundesgerichts 6B_1172/2015
vom 8. Februar 2016 E. 2.2; 6B_726/2012 vom 5. Februar 2013 E. 3;
6B_472/2012 vom 13. November 2012 E. 2.1). Die Beweislast für den ein-
getretenen Schaden liegt jedoch beim Ansprecher (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1026/2013 vom 10. Juni 2014 E. 3.1).

4.3

4.3.1 Wie einleitend festgehalten, hat gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO die be-
schuldigte Person bei Freispruch oder Einstellung Anspruch auf Entschädi-
gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrens-
rechte. Dazu zählen in erster Linie die Kosten der frei gewählten Verteidi-
gung, sofern der Beizug eines Anwalts angesichts der tatsächlichen oder
rechtlichen Komplexität des Falls geboten war (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5;
Urteile des Bundesgerichts 6B_436/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 2.1;
6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.2.3 mit Hinweisen). Nicht jeder Auf-
wand, der im Strafverfahren entstanden ist, ist jedoch zu entschädigen. So-
wohl der Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem betriebene Auf-
wand müssen sich als angemessen erweisen (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2; 138
IV 197 E. 2.3.4 mit Hinweis).

Nicht zu entschädigen sind nutzlose, überflüssige und verfahrensfremde
Aufwendungen (Urteil des Bundesgerichts 6B_129/2016 vom 2. Mai 2016
E. 2.2; BGE 117 Ia 22 E. 4b S. 25; Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014
vom 30. Oktober 2014 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 140 IV 213).

4.3.2 Gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO werden Lohn- und Erwerbseinbussen
entschädigt, die wegen der vorläufigen Verhaftung oder der Beteiligung an

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den Verfahrenshandlungen erlitten wurden, wie auch die durch das Verfah-
ren verursachten Reisekosten. Dabei sind nur Schäden zu ersetzen, die kau-
sal durch das Wirken der Strafverfolgungsbehörden verursacht wurden. Für
die Berechnung der Höhe der wirtschaftlichen Einbussen sind die zivilrecht-
lichen Regeln anzuwenden, wobei schadensmindernde Aktivitäten anzu-
rechnen sind (s. Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.8 vom 2. Sep-
tember 2011 E. 2.2.1, m.w.H.).

4.3.3 Voraussetzung des Anspruchs auf eine Genugtuung gemäss Art. 429 Abs. 1
lit. c StPO ist eine besonders schwere Verletzung der persönlichen Verhält-
nisse. Hauptbeispiel einer solchen Persönlichkeitsverletzung ist der im Ge-
setz ausdrücklich erwähnte Freiheitsentzug. Genugtuungen können jedoch
auch durch andere Verfahrenshandlungen ausgelöst werden (Beschluss des
Bundesstrafgerichts BB.2013.12 vom 3. Dezember 2013 E. 5.3.4). Materiell-
rechtlich beurteilt sich der Anspruch nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49
OR (Urteil 6B_192/2015 vom 9. September 2015 E. 1.2 mit Hinweisen;
BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Erforderlich ist, dass die erlittene Persönlich-
keitsverletzung mit dem Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im
Sinne des Haftpflichtrechts steht (Urteile 6B_192/2015 vom 9. September
2015 E. 1.2; 6B_1127/2014 vom 2. April 2015 E. 2.2; BBl 2006 1329
Ziff. 2.10.3.1).

Strafprozessuale Einzelschritte geben im Allgemeinen keinen Anlass zu An-
sprüchen nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO, da die Strafbehörden gehalten
sind, strafrechtliche Vorwürfe zu prüfen und ihnen im Ermittlungsverfahren
nachzugehen; in diesem Rahmen stehen dem Beschuldigten die strafpro-
zessualen Verteidigungsmittel zur Verfügung (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1342/2016 vom 12. Juli 2017 E. 4.4).

Die mit jedem Strafverfahren in grösserem oder kleinerem Ausmass verbun-
dene psychische Belastung, Demütigung und Blossstellung gegen aussen
genügt im Regelfall nicht (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.2
vom 10. September 2014 E. 5.2; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schwei-
zerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 1816, mit Hinweis).

In den anderen Fällen als Freiheitsentzug hat die ehemals beschuldigte Per-
son die Schwere der Verletzung zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.12 vom 3. Dezember 2013
E. 5.3.4; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 1819).

4.4
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Teileinstellungsverfü-
gung fest, dass der Beschwerdeführer weder aktiv noch passiv am Verfahren

- 14 -



teilgenommen habe. Er sei nicht anwaltlich vertreten gewesen und es seien
keine Beweiserhebungen erfolgt, an welchen der Beschwerdeführer teilge-
nommen habe. Diesen Feststellungen, welche mit den Akten übereinstim-
men, stellte der Beschwerdeführer lediglich seine unbelegt gebliebene Dar-
stellung gegenüber, 500 Arbeitsstunden zu seiner Verteidigung aufgewendet
zu haben. Der Beschwerdeführer belegt weder seinen Aufwand noch zeigt
er auf, weshalb der von ihm geltend gemachte Aufwand ersatzfähig sein soll.
Entgegen seiner Annahme führt die Tatsache, dass die Beschwerdegegne-
rin Rechtsanwalt F. nicht als seinen Verteidiger bestellt hat (s. supra lit. D),
nicht automatisch dazu, dass die Aufwendungen des Beschwerdeführers zur
Verteidigung notwendig bzw. angemessen waren.

Dem Beschwerdeführer ist weiter entgegenzuhalten, dass strafrechtliche
Vorwürfe grundsätzlich auch dann zu prüfen sind und ihnen im Ermittlungs-
verfahren nachzugehen ist, wenn sich die beschuldigte Person in einem
schlechten Gesundheitszustand befinden sollte. Diesfalls mag zwar die psy-
chische Belastung etc. durch das Strafverfahren in einem grösseren Aus-
mass ausfallen. Dieser Umstand allein begründet indes im Regelfall keine
besonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse, welche einen
Genugtuungsanspruch auslösen könnte. Wenn die Beschwerdegegnerin
ausführt, es sei vorliegend nicht ersichtlich, inwiefern durch die polizeilichen
Abklärungen dem Beschwerdeführer eine wirtschaftliche Einbusse im Sinne
von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO oder eine besonders schwere Verletzung der
persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO entstan-
den sein soll, kann ihr ohne weiteres gefolgt werden. Der Beschwerdeführer
bringt – soweit sich seine Ausführungen überhaupt auf das Verfahren
SV.17.0998 beziehen – nichts vor, was eine andere Schlussfolgerung recht-
fertigen könnte. Anhaltspunkte hierzu ergeben sich auch nicht aus den Ak-
ten. Dass der beantragte Beizug der Akten aus den Verfahren SK.2019.12,
SK.2019.18 und BB.2021.17-18 für die Frage der Entschädigung/Genugtu-
ung im Verfahren SV.17.0998 relevant sein soll, legt er nicht dar und es ist
auch nicht ersichtlich, weshalb der entsprechende Antrag hiermit gleichzeitig
abzuweisen ist.

Die Beschwerdegegnerin kommt daher zu Recht zum Schluss, dass dem
Beschwerdeführer durch das Verfahren keine ersatzfähigen Kosten, auch
nicht im Zusammenhang mit dem kritisierten Polizeibericht, entstanden sind.
Es ist ihm nach dem Gesagten keine Entschädigung und keine Genugtuung
auszurichten. Das gilt auch im Zusammenhang mit dem Polizeibericht, so-
weit allfällige Ansprüche diesbezüglich im Rahmen der angefochtenen Tei-
leinstellung zu beurteilen sind.


- 15 -



4.5
Die Beschwerde erweist sich zusammengefasst als offensichtlich unbegrün-
det, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.


5.

5.1
Mit Beschwerde stellte der Beschwerdeführer das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege (BP.2021.74, act. 1). Mit Eingabe vom 2. September 2021 be-
antragte er die Einsetzung von Rechtsanwalt F. als seinen «Pflichtverteidi-
ger» (BP.2021.74, act. 3).

5.2
Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (anwendbar im Beschwerdeverfahren
durch Verweis in Art. 379 StPO) ist die amtliche Verteidigung anzuordnen,
wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und
die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zusätzlich wird
für die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren ver-
langt, dass die Beschwerde nicht aussichtslos sein darf (Urteile des Bundes-
gerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2; 1B_732/2011 vom 19. Ja-
nuar 2012 E. 7.2). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind
Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein
Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlust-
gefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als
diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1).

5.3
Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, muss die Beschwerde
als offensichtlich aussichtslos angesehen werden. Das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege bzw. um amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfah-
ren ist aufgrund der Aussichtslosigkeit der erhobenen Rügen abzuweisen.


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1
BStKR).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung einer amtli-
chen Verteidigung im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 20. Oktober 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).