bstger · RR.2023.27 · 2023-03-02 · de

Beschlagnahme von Vermögenswerten; (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG); 
aufschiebende Wirkung (Art. 80l IRSG)

Entscheid vom 2. März 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Michel Kunz,
Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS BERN,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme von Vermögenswerten
(Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG);
aufschiebende Wirkung (Art. 80l IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2023.27
Nebenverfahren: RP.2023.11



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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen A. eine Strafuntersuchung wegen
Untreue im besonders schweren Fall führt und in diesem Zusammenhang
mit Rechtshilfeersuchen vom 4. November und Ergänzung vom 20. Dezem-
ber 2022 die Schweiz unter anderem um Beschlagnahme von Vermögens-
werten bis zum Betrag von EUR 686'304.91 auf dem bei der Bank B. geführ-
ten Depot (Nr. 1), lautend auf A., ersuchte (act. 1.4 und 1.5);

-
die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern mit Verfügung vom 17. Ja-
nuar 2023 auf das Ersuchen eintrat, das bei der Bank B. auf A. lautende
Depot sperrte und in Dispositiv-Ziffer 5 festhielt, dass betreffend die Verwal-
tung der blockierten Vermögenswerte auf die der Verfügung beigelegten An-
lagevorschriften verwiesen werde (act. 1.6);

-
die Verfügung vom 17. Januar 2023 dem Rechtsvertreter von A., Rechtsan-
walt Jean-Michel Kunz (nachfolgend «RA Kunz»), am 15. Februar 2023 zu-
gestellt wurde (act. 1.2 und 1.3);

-
RA Kunz dagegen mit Eingabe vom 27. Februar 2023 bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhob;

-
er im Hauptpunkt beantragt, Dispositiv-Ziffer 5 der Verfügung vom 17. Ja-
nuar 2023 sei aufzuheben und A. sei zu ermächtigen, sein gesperrtes Depot
gemäss dem Dienstleistungsvertrag […] vom 26. April 2021 zu verwalten und
in prozessualer Hinsicht darum ersucht, der Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen (act. 1 S. 2);

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsel verzichtet wird (Art. 57 Abs. 1
VwVG e contrario).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die
Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37
Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12
Abs. 1 IRSG);

-
für Prozesshandlungen gemäss Art. 12 Abs. 1 IRSG das in Strafsa-
chen massgebende Verfahrensrecht, mithin die StPO gilt;

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-
einer Schlussverfügung in Rechtshilfeangelegenheiten vorangehende Zwi-
schenverfügungen nur selbstständig angefochten werden können, sofern sie
durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen
(Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG) oder durch die Anwesenheit von Personen, die
am ausländischen Prozess beteiligt sind (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), einen
unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken;

-
die beschwerdeführende Person diesfalls nach der Rechtsprechung mit kon-
kreten Angaben glaubhaft machen muss, inwiefern die rechtshilfeweise Be-
schlagnahme von Vermögenswerten bzw. die Verweigerung einer
(Teil-)Freigabe zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt;

-
dabei insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen
Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der dro-
hende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von kon-
kreten Geschäften in Betracht kommen;

-
der drohende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil glaub-
haft gemacht werden muss und dessen blosse Behauptung nicht genügt
(zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2; 128 II 353 E. 3; je m.w.H.; Urteile des
Bundesgerichts 1C_575/2013 vom 30. August 2013 E. 1.2; 1B_285/2011
vom 18. November 2011 E. 2.3.2; TPF 2008 7 E. 2.2);

-
der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend macht, das ge-
sperrte Depot sei bis dato von ihm aufgrund seiner sehr fundierten Fach-
kenntnisse im Finanzbereich selbständig verwaltet worden, wobei sich der
Depotwert in den letzten viereinhalb Monaten um rund 27% erhöht habe; die
in Dispositiv-Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung als anwendbar erklärten
Anlagevorschriften ein konservatives Anlageziel vorschreiben würden;
hierzu zu bemerken sei, dass die in den Anlagevorschriften genannte Ver-
ordnung über die Anlage und Sicherung des Vermögens bevormundeter
Personen des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 17. August 1995
(BGS 212.232) sowie die Richtlinien für Vermögensverwaltungsaufträge
2010 der Schweizerischen Bankiervereinigung aufgehoben worden seien,
weshalb die Befolgung und Umsetzung dieser Regelwerke nicht möglich sei;
im Übrigen die Umwandlung in «mündelsichere» Anlagen das Depot mit der
ausserordentlich guten Performance schlicht und einfach vernichten würde;

-
bei der Kontosperre das Verfügungsrecht von Gesetzes wegen auf die Straf-
behörden übergeht; die Beschlagnahme von Vermögenswerten deren Si-
cherung als Beweismittel oder gegebenenfalls die spätere Einziehung be-
zweckt und keine finanzielle Sanktion gegenüber dem Inhaber der

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Vermögenswerte darstellt; daraus und aus dem Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit sich ergibt, dass jede Wertverminderung der Vermögenswerte zu
vermeiden ist, die Strafbehörden die beschlagnahmten Vermögenswerte
mithin sorgfältig zu verwalten haben (Urteil des Bundesgerichts
1B_671/2011 vom 20. Februar 2012 E. 2.3; BOMMER/GOLDSCHMID, Basler
Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 35 ff. zu Art. 266 StPO);

-
gestützt auf die bundesrätliche Verordnung über die Anlage beschlagnahm-
ter Vermögenswerte vom 3. Dezember 2010 (SR 312.057) beschlagnahmte
Vermögenswerte möglichst sicher, werterhaltend und ertragbringend anzu-
legen sind (Art. 1);

-
die der angefochtenen Verfügung beigelegten Anlagevorschriften in Ziff. 1
vorsehen, dass die Anlage und Verwaltung unter Einhaltung eines konser-
vativen Anlageziels erfolgen soll; im Vordergrund die reale Erhaltung des
Kapitals und die Ertragserzielung durch laufende Einnahmen (Erträgnisse,
Verzinsung und dergleichen) steht;

-
der Beschwerdeführer nicht die Kontosperre an sich anficht, sondern nur
Dispositiv-Ziffer 5 betreffend die Verwaltung der gesperrten Vermögens-
werte; er darum ersucht, das gesperrte Depot selber verwalten zu dürfen;

-
wie bereits ausgeführt, die Verwaltung der gesperrten Vermögenswerte von
Gesetzes wegen der Strafuntersuchungsbehörde obliegt; eine Verwaltung
des gesperrten Depots durch den Beschwerdeführer damit von vornherein
ausgeschlossen ist;

-
in der Regel die Anlage durch die Strafverfolgungsbehörden wie vor der Be-
schlagnahme fortgeführt werden sollte, es sei denn, es drohen Verluste
(HEIMGARTNER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, N. 12 zu Art. 266 StPO);

-
gemäss Auskunft der Bank B. vom 20. Januar 2023 der Beschwerdeführer
mit der gegenwärtigen Anlagestrategie ein risikoorientiertes Anlageprofil
habe, welches nicht den von der Beschwerdegegnerin geschickten Anlage-
vorschriften entspreche (act. 1.17);

-
vor diesem Hintergrund der Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf hat,
seine bisherige Anlagestrategie weiterzuverfolgen; vielmehr die Beschwer-
degegnerin zwingend geeignete Massnahmen zur Werterhaltung und zur Er-
tragserzielung ergreifen muss;


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-
im Übrigen der Beschwerdeführer verkennt, dass die geltend gemachte
«ausserordentlich gute Performance» der vergangenen vier Monate nicht
einfach in die Zukunft extrapoliert werden kann und eine derartige Prognose
höchstens hypothetischer Natur wäre;

-
ein nicht wiedergutzumachender Nachteil gegenwärtig nicht ersichtlich ist,
weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

-
das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
damit als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. b
StBOG) und diese auf Fr. 1'000.-- festzusetzen ist.





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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird zufolge Gegen-
standslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 2. März 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
Rechtsanwalt Jean-Michel Kunz
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

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Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2
BGG).