bstger · TPF 2010 44 · 2009-01-01 · de

Überwachung mittels GPS; ausländische Überwachungsmassnahme.

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schon eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorgesehen haben wollen; 
dies auch nach dem – wenn auch nur mit Zurückhaltung möglichen 
Vergleich mit der Strafdrohung für entsprechende Vermögensdelikte. 
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass auch der privilegierte Tatbestand als 
Vergehen mit einem Strafrahmen bis zu drei Jahren ausgestaltet ist. Eine 
auch für das Strafbedürfnis der Anklagebehörde ausreichend harte 
Bestrafung wäre demnach auch bei Annahme des leichten Falles möglich. 
Deshalb erweist sich auch die von der Bundesanwaltschaft schon mehrfach 
bei den Gerichten beantragte beziehungsweise angeregte Festlegung eines 
sehr tiefen absoluten Nennwerts für die Abgrenzung von Art. 240 Abs. 1 
und Abs. 2 StGB für die Gerichtspraxis als von eher marginaler Bedeutung. 
Ausserdem ist sie auch aus Gründen der Rechtssicherheit nach Blick in die 
bisherige Rechtsprechung nicht erforderlich. Schliesslich wäre ein 
Grenzwert, wenn überhaupt, deutlich höher als bei Fr. 3’500.– anzusetzen, 
um die Gefahr einer unverhältnismässigen Bestrafung im Bagatellbereich zu 
bannen. Auch die in diesem Zusammenhang stets vorgebrachten 
generalpräventiven Überlegungen, die auf die heute technisch einfachen 
Herstellungsmethoden für Falschgeld Bezug nehmen, vermögen daran 
nichts zu ändern. Dementsprechend ist auch bei dieser letzten Serie von 35 
Hunderternoten noch von einem besonders leichten Fall im Sinne von 
Art. 240 Abs. 2 StGB auszugehen. Entsprechendes gilt damit erst recht für 
die vorherigen Serien, bei denen weniger Noten hergestellt wurden. 
 
 
 
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11. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft gegen A. vom 16. Dezember 2009 (SK.2009.23) 
 
Art. 66 Abs. 2 BStP (Art. 280, 281 StPO) 
 
Die Verwendung von Ergebnissen einer ausländischen 
Überwachungsmassnahme setzt den Nachweis von deren Rechtmässigkeit 
voraus (E. 1.4.3). 
 


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Surveillance au moyen de GPS; mesure de surveillance étrangère. 
 
Art. 66 al. 2 PPF (art. 280, 281 CPP) 
 
L'utilisation de résultats d'une mesure de surveillance étrangère présuppose la 
preuve de sa légalité (consid. 1.4.3). 
 
Sorveglianza tramite GPS; misura di sorveglianza estera. 
 
Art. 66 cpv. 2 PP (art. 280, 281 CPP) 
 
L’utilizzo dei risultati di una misura di sorveglianza estera presuppone la prova 
della sua legalità (consid. 1.4.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft ermittelte gegen A. und weitere Personen wegen 
qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, 
ausgehend von einer kriminellen Organisation. In teilweise gleichem 
Zusammenhang führten italienische Strafverfolgungsbehörden eigene 
Ermittlungen gegen A. und erhoben mittels GPS-Überwachung dessen 
Bewegungsdaten. 
 
Die Strafkammer bejahte die Verwertbarkeit der italienischen GPS-Daten 
und sprach A. der qualifizierten Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz sowie der Gehilfenschaft dazu schuldig. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.4.3 Hingegen rügt die Verteidigung in der Hauptverhandlung die 
Verwertbarkeit der durch die italienischen Strafverfolgungsbehörden 
erlangten GPS-Aufzeichnungen. Zur Begründung trägt sie vor, die Guardia 
di Finanza verfüge über keine Ermächtigung, eine derartige 
Überwachungsmassnahme anzuordnen und die daraus gewonnenen 
Ergebnisse der Staatsanwaltschaft in Mailand zu übermitteln. Die GPS 
Auswertungen seien auch nicht Gegenstand eines Rechtshilfeersuchens 
seitens der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden gewesen und es fehle 
an einer richterlichen Genehmigung zu deren Verwertung. 
 
a) 
Hinsichtlich der Verwendbarkeit von Erkenntnissen aus dem Einsatz 
technischer Überwachungsgeräte gelten die Voraussetzungen des 


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BÜPF sinngemäss (Art. 66 Abs. 2 BStP). Entsprechend muss für die 
Verwertbarkeit der italienischen GPS-Daten die Rechtmässigkeit der 
Überwachung nach ausländischem und schweizerischem Recht 
gegeben sein (E. 1.3.1). Wird die Massnahme durch ein in Bezug auf 
den Überwachungsraum inländisches Gericht genehmigt, können die 
schweizerischen Gerichte (und Strafverfolgungsbehörden) von der 
Rechtmässigkeit der Überwachungsmassnahme ausgehen (vgl. hierzu 
die nicht öffentlichen Entscheide des Bundesstrafgerichts TK.2007.47 
vom 30. August 2007, S. 9 und TK.2007.65 vom 11. Oktober 2007, 
S. 6). 
 
b) 
Die GPS-Überwachungen erfolgten entgegen dem Vorbringen der 
Verteidigung nicht durch die Guardia di Finanza sondern wurden auf 
Antrag der Staatsanwaltschaft Mailand durch den zuständigen 
Zwangsmassnahmenrichter genehmigt und mehrmals verlängert, 
weshalb von der Rechtmässigkeit der Überwachungsmassnahme 
ausgegangen werden kann. Daneben wären auch die Voraussetzungen 
nach Art. 3 BÜPF für die Durchführung der Überwachungsmassnahme 
erfüllt gewesen. Da die GPS-Überwachungen ausdrücklich gegen den 
Angeklagten angeordnet wurden, handelt es sich nicht um 
genehmigungsbedürftige Zufallsfunde im Sinne von Art. 9 Abs. 2 
BÜPF. Mit Rechtshilfeersuchen vom 1. April 2008 beantragte das 
Untersuchungsrichteramt explizit bei der Staatsanwaltschaft Mailand 
die Übermittlung der gewonnenen GPS-Daten. Das Gesuch wurde von 
der Corte d’Appello di Milano am 22. April 2008 gutgeheissen. 
Demnach können auch die GPS-Auswertungen im vorliegenden 
Verfahren vollumfänglich verwertet werden.