bstger · TPF 2019 38 · 2019-03-15 · de

Strafantragsfrist

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10. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in der Strafsache 
Bundesanwaltschaft und Privatklägerinnen B. AG und C. AG gegen A. vom 
15. März 2019 (SK.2018.20) 
 
Strafantragsfrist 
 
Art. 31 StGB 
 
Beginn der Strafantragsfrist (E. 1.3.3 und 1.3.4). 
 
Délai pour porter plainte 
 
Art. 31 CP 
 
Début du délai pour porter plainte (consid. 1.3.3 et 1.3.4). 
 
Termine di estinzione del diritto di querela 
 
Art. 31 CP 
 
Inizio della decorrenza del termine (consid. 1.3.3 e 1.3.4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft warf A. u.a. vor, sie habe als Mitarbeiterin der 
B. AG unter Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen 
Geheimhaltungspflichten vertrauliche Daten dieser Gesellschaft sowie der 
C. AG an Vertreter von zwei ausländischen Gesellschaften weitergegeben. 
 
Der Einzelrichter stellte das Verfahren gegen A. hinsichtlich des Vorwurfs 
der mehrfachen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses 
(Art. 162 StGB) ein. 
 
 
 


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Aus den Erwägungen: 
 
1.3.3 Rechtliches 
 
1.3.3.1 Verletzungen des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses werden 
nur auf Antrag hin verfolgt (Art. 162 Abs. 3 StGB). Gemäss Art. 118 Abs. 2 
StPO ist der Strafantrag bei Antragsdelikten der Konstituierung als 
Privatkläger gleichgestellt. Die Antragsberechtigung für eine Verletzung 
gemäss Art. 162 StGB richtet sich nach Art. 30 StGB. Antragsberechtigt 
i.S.v. Art. 30 Abs. 1 StGB wegen Verletzung des Fabrikations- oder 
Geschäftsgeheimnisses sind vorliegend die B. AG sowie die C. AG. 
 
1.3.3.2 Gemäss Art. 304 Abs. 1 StPO muss ein Strafantrag schriftlich 
eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Das Antragsrecht 
erlischt nach drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der 
antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB). Die 
Kenntnis des Täters setzt begrifflich die Kenntnis der Tat voraus (RIEDO, 
Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 31 StGB N. 6). Zur Fristauslösung 
ist demnach zweierlei erforderlich: Kenntnis der Tat und Kenntnis des 
Täters (RIEDO, a.a.O., Art. 31 StGB N. 6). Der Tag der Kenntnisnahme ist 
dabei nicht mitzuzählen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Der Fristenlauf beginnt 
somit am folgenden Tag, nachdem der Antragsberechtigte die erforderliche 
Kenntnis von Tat und Täter erlangt hat (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: 
Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 31 StGB 
N. 3). 
 
1.3.3.3 In Bezug auf die Kenntnis des Täters genügt der blosse Verdacht 
nicht. Bekannt ist dem Verletzten der Täter dann, wenn er so gewichtige 
Anhaltspunkte für dessen Täterschaft hat, dass er davon überzeugt sein und 
in guten Treuen Strafantrag stellen darf (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., 
Art. 31 StGB N. 5). Solange aufgrund der Sachlage unklar ist, ob überhaupt 
ein Delikt begangen wurde, beginnt die Frist mithin nicht zu laufen. Der 
Fristenlauf beginnt erst, wenn der antragsberechtigten Person neben den 
objektiven auch die subjektiven Tatbestandselemente bekannt sind, da eine 
Tat nur vorliegt, wenn der Täter auch den subjektiven Tatbestand erfüllt. 
Bekannt im Sinne von Art. 31 StGB ist der Täter nicht schon, wenn der 
Verletzte gegen eine bestimmte Person einen Verdacht hegt. Erforderlich ist 
vielmehr eine sichere, zuverlässige Kenntnis, die ein Vorgehen gegen den 
Täter als aussichtsreich erscheinen lässt und die antragsberechtigte Person 
gleichzeitig davor schützt, wegen falscher Anschuldigung oder übler 
Nachrede belangt zu werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_396/2008 vom 
25. August 2008 E. 3.3.3; mehrmals bestätigt in: Urteile des Bundesgerichts 


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6B_559/2009 vom 3. November 2009 E. 3.3; 6B_72/2011 vom 19. Juli 
2011 E. 3.3; 6B_217/2012 vom 20. Juli 2012 E. 1.2; 6B_1148/2013 vom 
5. Dezember 2014 E. 2.2 und 6B_65/2015 vom 25. März 2015 E. 3.2; 
RIEDO, a.a.O., Art. 31 StGB N. 26 mit Hinweisen). 
 
1.3.3.4 Der Antragsberechtigte muss keine detaillierten Kenntnisse des 
objektiven Tathergangs besitzen. Insbesondere spielt es keine Rolle, ob er 
weiss, welcher Tatbestand erfüllt ist. Es genügt das Bewusstsein, dass ein 
Delikt begangen worden ist (RIEDO, Der Strafantrag, 2004, S. 451). Ohne 
Belang bleibt das Wissen des Verletzten um die rechtliche Qualifikation. 
Sobald die antragsberechtigte Person weiss, dass zu ihrem Nachteil eine 
Straftat begangen wurde, läuft die Frist. Sie wird insbesondere auch dann 
ausgelöst, wenn z.B. aufgrund fehlender Detailkenntnisse noch nicht 
abgeschätzt werden kann, ob es sich bei der Straftat um ein Antrags- oder 
um ein Offizialdelikt handelt. In solchen Fällen ist vorsorglich Strafantrag 
zu stellen (RIEDO, a.a.O., Art. 31 StGB N. 16 mit Hinweisen). In Bezug auf 
den Beginn der Antragsfrist ist weiter zu berücksichtigen, ob die 
Privatklägerschaft bei genügender Aufmerksamkeit und Einholen allfälliger 
Informationen ohne Weiteres über die Tat hätte Bescheid wissen können 
(Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 
vom 12. Juni 2017 [470 17 82] E. 4.2). Der Antragsberechtigte darf nicht 
zuwarten, bis er genügend Beweismittel in den Händen hält (BGE 101 IV 
113 E. 1b; RIEDO, a.a.O., Art. 31 StGB N. 28). Es ist nämlich nicht 
erforderlich, die Kenntnisnahme von Tat und Täter durch entsprechende 
Beweismittel zu veranschaulichen (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 12. Juni 2017 [470 17 82] E. 4.2). 
 
1.3.3.5 Juristische Personen des Privatrechts können naturgemäss nicht 
selbst, sondern nur durch natürliche Personen handeln und 
Willenserklärungen abgeben (RIEDO, a.a.O., Art. 31 StGB N. 10; RIEDO, 
Der Strafantrag, a.a.O., S. 315). Genau gleich verhält es sich in Bezug auf 
die Kenntnisnahme von Tat und Täter (RIEDO, a.a.O., Art. 31 StGB N. 10). 
Entscheidend kann deshalb nur sein, in welchem Zeitpunkt eine für die 
juristische Person handelnde natürliche Person die entsprechende Kenntnis 
erlangt hat (sog. Wissensvertretung [RIEDO, a.a.O., Art. 31 StGB N. 10]). 
 
Zu fragen ist somit, wer konkret befugt ist, namens der verletzten 
juristischen Person Strafantrag einzureichen. Es sind nur jene Personen zur 
Antragstellung befugt, die dazu berufen sind, die betroffenen Interessen der 
juristischen Person wahrzunehmen (RIEDO, a.a.O., Art. 31 StGB N. 11). Die 
entsprechende Befugnis bestimmt sich nach der Organisation der verletzten 
Gesellschaft; grundsätzlich steht jenem Organ die Antragsbefugnis zu, das 


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zur Wahrung der entsprechenden Interessen berufen ist. Die jeweiligen 
Obliegenheiten und Kompetenzen ergeben sich aus den Statuten und dem 
Organisationsreglement (RIEDO, Der Strafantrag, a.a.O., S. 315; REHBERG, 
Der Strafantrag, ZStrR 1969, S. 247 ff., 259). Welche natürliche Person im 
Einzelnen als zuständiger Organträger betrachtet werden muss, ist dem 
Handelsregister zu entnehmen (RIEDO, Der Strafantrag, a.a.O., S. 315). Es 
kann deshalb nur darauf ankommen, wann ein effektiv zum Antrag befugtes 
Organ die vorausgesetzte Kenntnis erlangt hat (RIEDO, a.a.O., Art. 31 StGB 
N. 11; RIEDO, Der Strafantrag, a.a.O., S. 447). Die Strafantragsfrist wird 
auch ausgelöst, wenn ein kollektiv zeichnungsberechtigter Organträger von 
Tat und Täter Kenntnis erhält, es in der Folge aber unterlässt, einen zweiten 
Zeichnungsberechtigten zu informieren (RIEDO, Der Strafantrag, a.a.O., S. 
447). Die juristische Person ist als Verletzte ausreichend informiert, die 
Frist nach Art. 31 StGB beginnt zu laufen. Dass die Vertretungsmacht der 
betreffenden natürlichen Person zum alleinigen Stellen des Strafantrages 
nicht ausreicht, ändert an dieser Rechtslage nichts (RIEDO, Der Strafantrag, 
a.a.O., S. 447 f.). 
 
1.3.4 Beginn der Strafantragsfrist 
 
In Bezug auf die Frage, wann die Privatklägerschaft Kenntnis von Tat und 
Täterin i.S.v. Art. 31 StGB erlangt hat, sind folgende Ereignisse relevant: 
 
1.3.4.1 Aufgrund der Whistleblowing-Vorwürfe der Beschuldigten 
zwischen Juni und September 2016 wurde von der B. AG-internen 
Abteilung Q. eine Untersuchung durchgeführt, während welcher die 
Beschuldigte verdächtigt wurde, interne Weisungen der B. AG verletzt zu 
haben. Die internen Weisungen sehen mitunter die vertragliche 
Geheimhaltungspflicht vor. Der Strafanzeige der Privatklägerschaft ist zu 
entnehmen, dass sich der Verdacht gegenüber der Beschuldigten bereits in 
diesem Untersuchungsstadium auf die Verletzung von 
Geschäftsgeheimnissen bezog. 
 


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1.3.4.2 Am 26. September 2016 bot J. (VR-Vizepräsidentin der C. AG) der 
Beschuldigten per E-Mail die sofortige Freistellung an, was diese ablehnte. 
Die E-Mail ging zur Kenntnis an G. (General Counsel der C. AG). J. als 
Organ und vertretungsberechtigte Mitarbeiterin der Privatklägerschaft war 
in die interne Untersuchung der Abteilung Q. gegen die Beschuldigte 
involviert. G. ist kollektiv zu zweien unterschriftsberechtigt. Dass er 
lediglich kollektivzeichnungsberechtigt ist, ändert an der Auslösung der 
Strafantragsfrist nichts (E. 1.3.3.5, 2. Abschnitt). J. und G. sind mithin beide 
strafantragsberechtigte Personen und das Wissen von ihnen wird den 
juristischen Personen bzw. den Privatklägerinnen zugerechnet. Dass die 
Freistellung am 26. September 2016 lediglich angeboten wurde, indiziert, 
dass die Verdachtslage in Bezug auf die mutmassliche Verletzung von 
Geschäftsgeheimnissen für die Privatklägerschaft zu diesem Zeitpunkt noch 
unsicher war. 
 
1.3.4.3 Wegen des Verdachts auf die Verletzung von 
Geschäftsgeheimnissen beauftragte die Privatklägerschaft am 
27. September 2016 die F. AG mit der Untersuchung der Mailbox der 
Beschuldigten im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 26. September 2016. 
Die F. AG hatte unter anderem den Auftrag zu beurteilen, ob die 
Beschuldigte den Code of Conduct der B. AG verletzt hat. Beim Code of 
Conduct handelt es sich um einen internen Verhaltenskodex der B. AG. Der 
Code of Conduct sieht unter anderem vor, dass sich die Mitarbeiter 
verpflichten, keine vertraulichen Unterlagen an unbefugte Dritte 
herauszugeben oder sie darüber zu informieren. 
 
1.3.4.4 Dem Berichtsentwurf der F. AG vom 13. Oktober 2016 ist in 
Ziffer 2.11 zu entnehmen: «a Due Diligence Report on K. s.r.o. prepared by 
the CCC. Group» (nachfolgend «Due Diligence Report»). In der 
dazugehörigen Fussnote wird auf eine E-Mail vom 7. Oktober 2016 
verwiesen. Die Privatklägerschaft war somit bereits am 7. Oktober 2016 
über den Due Diligence Report informiert. Die Privatklägerschaft hatte 
damit zusätzliche Informationen zum Kontakt zwischen der K. s.r.o. im 
Land Y. und der Beschuldigten. Die Zustellung des Due Diligence Reports 
erhärtete den Verdacht der Privatklägerinnen von 
Geschäftsgeheimnisverletzungen durch die Beschuldigte. Am 10. Oktober 
2016 leitete die Privatklägerschaft den Due Diligence Report an die F. AG 
weiter. In der Folge erstellte die CCC. Group den Final Due Diligence 
Report vom 12. Oktober 2016. Dieser wurde der F. AG an der Besprechung 
vom 13. Oktober 2016 (siehe dazu E. 1.3.4.7) übergeben. Da J., G. und H. 
aktiv in das Verfahren gegen die Beschuldigte eingebunden waren, ist 
davon auszugehen, dass sie Kenntnis vom Due Diligence Report hatten, da 


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es sich um wesentliche und für die Privatklägerschaft wichtige 
Informationen handelte. In Bezug auf die Strafantragsberechtigung der 
genannten Personen kann auf die Erwägungen 1.3.4.2 und 1.3.4.5 verwiesen 
werden. 
 
1.3.4.5 Am 10. Oktober 2016 hat die F. AG die Privatklägerschaft mit E-
Mail an H. und G. darüber informiert, dass die Beschuldigte E-Mails mit 
sensitiven Daten an D. nach Land Z. geschickt habe. Die F. AG belegte 
diese Feststellungen mit Beispielen. Die E-Mail der F. AG vom 10. Oktober 
2016 hat den Verdacht der mutmasslichen Verletzung von 
Geschäftsgeheimnissen weiter erhärtet. Ab diesem Zeitpunkt hatte die 
Privatklägerschaft mithin Kenntnis von Tat und Täterin. Dieser hinreichend 
konkrete Wissensstand geht auch aus dem Umstand hervor, dass die 
Privatklägerschaft ihre Vorwürfe der Geschäftsgeheimnisverletzung in der 
Strafanzeige vom 20. Januar 2017 mit den Beispielen gemäss E-Mail der 
F. AG vom 10. Oktober 2016 belegt hat. So belegte sie die mutmassliche 
Geschäftsgeheimnisverletzung in Ziffer 5 der Strafanzeige im 
Zusammenhang mit dem «Projekt AA. im Land X.» mit dem von der 
Beschuldigten an D. weitergeleiteten «Joint Venture Contract» sowie der 
weitergeleiteten E-Mail gemäss Bericht der F. AG in Ziff. 3.21, Nr. 21. Für 
die angezeigte Geschäftsgeheimnisverletzung in Ziffer 6 mit dem Titel 
«Projekt GG.» legte die Privatklägerschaft die E-Mail der Beschuldigten an 
D. vom 3. September 2016 ins Recht. Die mutmassliche 
Geschäftsgeheimnisverletzung in Ziffer 4 der Anzeige unter dem Titel 
«Projekt BB. im Land W.» belegte die Privatklägerschaft mit der E-Mail in 
Ziff. 3.21 Nr. 19 des Berichts der F. AG. Den Privatklägerinnen sind 
demzufolge am 10. Oktober 2016 die erforderlichen Belege für die von 
ihnen in der Strafanzeige behaupteten Geschäftsgeheimnisverletzungen 
vorgelegen. Für die Privatklägerschaft war auch spätestens ab dem 
10. Oktober 2016 klar, dass die Informationen gegenüber D. geheim zu 
halten waren und eine potentielle Geheimnisverletzung durch die 
Datenweitergabe vorlag, teilte doch H. oder G. der F. AG an diesem Tag 
mit, dass dieser kein Angestellter der C. AG sei. In Bezug auf die 
Antragsberechtigung von G. kann auf Erwägung 1.3.4.2 verwiesen werden. 
H. gehörte zur B. AG-internen Abteilung Q., was aus der Eingabe der 
Privatklägerinnen vom 14. März 2017 und der beigelegten E-Mail von H. 
an die Beschuldigte hervorgeht. H. unterzeichnete die Vollmacht an die 
Vertreter der Privatklägerinnen. Da er seitens der Privatklägerschaft 
legitimiert war, die Vertreter mit zu bevollmächtigen, ist seine Kenntnis um 
den Geheimnischarakter der weitergeleiteten Informationen den 
Privatklägerinnen zuzurechnen (vgl. E. 1.3.3.5, 2. Abschnitt). H. war 
kollektiv zu zweien unterschriftsberechtigt. Dass er lediglich 


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kollektivzeichnungsberechtigt war, ändert an der Auslösung der 
Strafantragsfrist nichts (E. 1.3.3.5, 2. Abschnitt). Seine Kenntnisnahme von 
Tat und Täterin ist der Privatklägerschaft zuzurechnen. 
 
1.3.4.6 Am 11. Oktober 2016 erfolgte mit E-Mail von J. die sofortige 
Freistellung der Beschuldigten. Dass diese sofortige Freistellung als 
Reaktion auf die E-Mail der F. AG vom 10. Oktober 2016 (siehe E. 1.3.4.5) 
erfolgte, ist erwiesen, da ein anderer Grund für die Massnahme weder 
ersichtlich ist und auch nicht geltend gemacht wurde. Die sofortige 
Freistellung als Ultima Ratio ist nur damit zu erklären, dass sich für die 
Privatklägerinnen der Verdacht der Geschäftsgeheimnisverletzung weiter 
erhärtet hatte. Die Privatklägerschaft war sich ab diesem Zeitpunkt über die 
Geschäftsgeheimnisverletzung durch die Beschuldigte sicher. J. sandte die 
E-Mail in Kopie an G., H. und L. In Bezug auf die Strafantragsberechtigung 
von J. und H. kann auf die Erwägungen 1.3.4.2 bzw. 1.3.4.5 verwiesen 
werden. L. ist Personalleiter und Verwaltungsratsmitglied der B. AG. L. ist 
zwar lediglich kollektivzeichnungsberechtigt. Dass L. lediglich 
kollektivzeichnungsberechtigt ist, ändert an der Auslösung der 
Strafantragsfrist nichts (E. 1.3.3.5, 2. Abschnitt). Seine Kenntnisnahme von 
Tat und Täterin ist der Privatklägerschaft zuzurechnen (E. 1.3.3.5, zweiter 
Abschnitt), ist er doch ein weiteres zum Strafantrag berechtigtes Organ. 
Spätestens ab diesem Zeitpunkt hatten zum Strafantrag berechtigte Personen 
(J., G., H. kollektiv zu zweien unterschriftsberechtigt und L. ebenfalls 
kollektivzeichnungsberechtigt) Kenntnis von mutmasslichen Fabrikations- 
und Geschäftsgeheimnisverletzungen durch die Beschuldigte. Das formale 
Freistellungsschreiben vom 11. Oktober 2016 wurde von L. und M. 
unterzeichnet. Im Freistellungsschreiben wurde die Beschuldigte explizit 
darauf hingewiesen, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse weder 
persönlich zu verwerten noch Drittpersonen mitzuteilen oder zugänglich zu 
machen. Nach dem Gesagten hatte die Privatklägerschaft ab dem 
10./11. Oktober 2016 ausreichend Kenntnis von der mutmasslichen 
mehrfachen Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisverletzung durch die 
Beschuldigte. 
 
1.3.4.7 a) Am 13. Oktober 2016 wurden an einem Meeting die 
Zwischenergebnisse der F. AG mit der Privatklägerschaft besprochen. Als 
Grundlage diente der Berichtsentwurf der F. AG vom 13. Oktober 2016. 
Der Zwischenbericht bezieht sich auf die von der Beschuldigten an D. nach 
Land Z. und an die K. s.r.o. bzw. an N. nach Land Y. weitergeleiteten E-
Mails. Dem Zwischenbericht ist in Ziff. 2.8 zu entnehmen, dass die F. AG 
1’993 Dokumente der Beschuldigten ausgewertet hatte, wovon sie 260 als 
«relevant» einstufte. Mit relevant sind die weitergeleiteten Dokumente 


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gemeint, welche mutmasslich Geschäftsgeheimnisse bzw. sensitive Daten 
beinhalten. Zu den als relevant eingestuften E-Mails gehören sowohl solche 
zur Thematik «Relationship with K. s.r.o.» (52 Dokumente) als auch solche 
zum Thema «Information shared with O. Domains» (165 Dokumente). Mit 
den Initialen «O.» ist D. gemeint. Unter den «Findings» sind die 
Untersuchungsergebnisse aufgelistet (Ziff. 3.1 des Berichtsentwurfs vom 
13. Oktober 2016). Die F. AG listete die als vertrauenswürdig erachteten 
und von der Beschuldigten an D. weitergeleiteten Dokumente auf (vgl. Ziff. 
3.22 des Berichtsentwurfs; «commercially sensitive»). Ausserdem wies die 
F. AG die Privatklägerschaft bereits am 13. Oktober 2016 darauf hin, dass 
sie der Ansicht sei, dass die Beschuldigte durch den Informationsaustausch 
mit D. gegen die Regeln des Code of Conduct verstossen habe (Ziff. 3.26 
des Berichtsentwurfs). Aber auch in Bezug auf N. fand die F. AG bis zum 
13. Oktober 2016 zahlreiche Dokumente, welche einen Austausch von 
sensitiven B. AG-Interna – unter anderem im Zusammenhang mit dem 
Projekt CC. – zwischen der Beschuldigten und der K. s.r.o. bzw. N. belegen 
sollen (Ziff. 3.3 des Berichtsentwurfs). In Ziff. 2.10 des Berichtsentwurfs 
wies die F. AG die Privatklägerschaft darauf hin, dass in den Anhängen 1 
bis 8 die als relevant betrachteten Dokumente aufgeführt seien. Ausserdem 
wies sie darauf hin, dass sich in den Anhängen 1 bis 8 für jedes der 
Dokumente zusammenfassende Angaben finden würden, einschliesslich der 
Dokumentensprache und einer Zusammenfassung des Inhalts des 
Dokuments. Die F. AG legte dort in der Rubrik «Comment» detailliert dar, 
um was für Informationen es sich gehandelt hat und welche ihrer Ansicht 
nach potentiell vertrauliche (relevante) Informationen beinhalten. Den 
Anhängen lässt sich Art und Umfang der weitergeleiteten Informationen 
entnehmen. So legte sie für sämtliche weitergeleiteten und als relevant 
eingestuften E-Mails dar, was deren Inhalt war, wie Projekte, Offerten, 
Vorverträge inkl. Preisveranschlagungen, B. AG-interne Abklärungen 
während Angebotsphasen, Details zu B. AG-Angeboten an Kunden, 
Schriftverkehr der B. AG mit Konkurrenten, Joint-Venture-Verträge 
zwischen B. AG mit Drittfirmen und dergleichen. Der Rubrik «Comment» 
war somit zu entnehmen, warum es sich dabei um Daten von grosser 
wirtschaftlicher Bedeutung für die Privatklägerschaft handeln soll. 
Sämtliche inkriminierten E-Mails, die Eingang in die Anklage vom 
30. April 2018 fanden, sind in den Anhängen 1 bis 8 aufgeführt. 
 
b) Allerdings enthielt der Berichtsentwurf die weitergeleiteten Dokumente 
selber nicht. In Ziff. 3.1 des Berichtsentwurfs verwies die F. AG auf die 
Anhänge und teilte der Privatklägerschaft in Englisch mit: Wie mit Ihnen 
vereinbart, haben wir die von uns als relevant bezeichneten Dokumente 
nicht als Anlage zu diesem Bericht beigefügt, sondern verweisen auf die 


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Anhänge 1 bis 8, in denen wir unsere Ergebnisse aus unserer Überprüfung 
der Mailbox der Überwachten dargelegt haben. Über das Motiv der 
Privatklägerinnen, die inkriminierten Dokumente zu diesem Zeitpunkt nicht 
selber zu sichten, kann nur spekuliert werden. Jedenfalls hatten 
zeichnungsberechtigte Vertreter der Privatklägerschaft (siehe dazu E. 
1.3.4.2; E. 1.3.4.5 f.; E. 1.3.4.7 d) zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von 
sämtlichen Fakten und sie hätten auch Einsicht in die inkriminierten 
Dokumente nehmen können. 
 
c) Bei genauer Betrachtung des Berichtsentwurfs vom 13. Oktober 2016 
fällt auf, dass es sich um mehr als nur Zwischenergebnisse handelte und die 
Untersuchung aus Sicht der F. AG nahezu abgeschlossen war, was bereits 
der erhebliche Umfang der ausgewerteten E-Mails belegt (vgl. E. 1.3.4.7 a). 
Es fehlte lediglich noch der definitive Abschlussbericht, der in den 
wesentlichen Punkten mit dem Berichtsentwurf vom 13. Oktober 2016 
deckungsgleich ist. Bis auf wenige unwesentliche Punkte sind keine 
Unterschiede auszumachen. Insbesondere waren die Anhänge 1 bis 8 im 
Zwischenbericht der F. AG vom 13. Oktober 2016 identisch mit den 
Anhängen 1 bis 8 im Abschlussbericht vom 27. Oktober 2016. Ausserdem 
wies die F. AG die Privatklägerschaft bereits am 13. Oktober 2016 darauf 
hin, dass der Due Diligence Report keine Informationen enthalte, welche 
der F. AG zu einer weiteren Durchsuchung Anlass gebe (Ziff. 3.5 des 
Berichtsentwurfs). 
 
d) Zwar gibt es angeblich kein Protokoll vom Meeting vom 13. Oktober 
2016, was angesichts der Wichtigkeit der Thematik zweifelhaft erscheint. 
Indes ist in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo (TOPHINKE, 
Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 10 StPO N. 77) zugunsten der 
Beschuldigten davon auszugehen, dass seitens der Privatklägerschaft 
mindestens einer der in den Fall involvierten Zeichnungsberechtigten 
anwesend war und die anderen involvierten strafantragsberechtigten 
Personen über die Ergebnisse informierte. Dafür spricht, dass J., G., H. und 
L. als strafantragsberechtigte Personen in die Untersuchung sowie die 
Beauftragung und Entgegennahme der Untersuchungsergebnisse der F. AG 
involviert waren. Dies belegt auch der Umstand, dass der Abschlussbericht 
vom 27. Oktober 2016 an H. von der Abteilung Q. adressiert war, welcher 
diesen am folgenden Tag G. zukommen liess. Das Gericht schliesst in 
Würdigung aller Umstände aus, dass die genannten Personen am 
13. Oktober 2016 nicht hinreichend umfassend über die 
Ermittlungsergebnisse informiert waren. Die Privatklägerschaft muss sich 
diese Kenntnis in Bezug auf Tat und Täter spätestens ab diesem Zeitpunkt 
zurechnen lassen. Sie hat die Untersuchungsergebnisse anlässlich der 


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Besprechung zur Kenntnis genommen. Daran ändert die Ausweitung der 
Untersuchung durch die Privatklägerschaft auf gewisse Personen und 
Adressen, welche im «The Final Due Diligence Report on K. s.r.o.» 
erwähnt worden sind (siehe dazu E. 1.3.4.4) nichts, zumal die F. AG für 
eine weitere Untersuchung der Mailbox keine Veranlassung sah. 
 
e) Der Einwand der Privatklägerschaft, die Strafantragsfrist habe erst mit 
der Kenntnisnahme des Abschlussberichts der F. AG vom 27. Oktober 2017 
zu laufen begonnen, ist daher unbegründet. Ebenfalls spielt in Bezug auf 
den Beginn der Antragsfrist keine Rolle, dass ihr angeblich der Bericht der 
F. AG vom 13. Oktober 2016 nicht ausgehändigt worden sei, haben doch 
strafantragsberechtigte Personen der Privatklägerschaft die 
Untersuchungsergebnisse der F. AG am 13. Oktober 2016 zur Kenntnis 
genommen. 
 
1.3.5 Einstellung des Verfahrens 
 
Nach dem Gesagten hatte die Privatklägerschaft am 13. Oktober 2016, d.h. 
vor dem 20. Oktober 2016 hinreichende Kenntnis über die mögliche 
Täterschaft und über die inkriminierten Fabrikations- oder 
Geschäftsgeheimnisverletzungen. Damit ist die Strafantragsfrist am 
14. Januar 2017 abgelaufen und mit Aufgabe der Strafanzeige am 
20. Januar 2017 wurde die dreimonatige Strafantragsfrist nicht gewahrt. 
Mithin liegt kein für die Strafverfolgung von Art. 162 StGB gültiger 
Strafantrag vor. Das Verfahren wegen mehrfacher Verletzung des 
Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB) ist somit 
mangels Prozessvoraussetzung eines fristgerechten Strafantrags in diesem 
Punkt einzustellen (Art. 329 Abs. 5 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO).