bstger · TPF 2005 65 · 2005-01-20 · de

"Vorzeitiger Strafantritt; Kollusionsgefahr."

TPF 2005 65
65
TPF 2005 65
18. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen Bundes-
anwaltschaft gegen A., Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt vom
20. Januar 2005 (BK_B 126/04)
Vorzeitiger Strafantritt; Kollusionsgefahr. 
Art. 214 Abs. 1 i.V.m. 115 Abs. 2, 44 Ziff. 2, 245 BStP, Art. 156 Abs. 1 und 2
OG
Auch wenn die BStP das in der Praxis bewährte Institut des vorzeitigen Straf-
antritts nicht kennt, erscheint eine den kantonalen Prozessordnungen analoge
Anwendung sinnvoll (E. 2.1). 
Voraussetzung für die Gewährung des vorzeitigen Strafantritts ist analog der
Regelung der VE StPO, dass der Verfahrensstand diesen erlaubt. Dafür bedarf
es mindestens des Fehlens von Kollusionsgefahr. Dies im Unterschied zur Un-
tersuchungshaft, die gerade das Vorliegen von Kollusionsgefahr verlangt
(E. 2.2 und E. 3.1). 
Solange die Beweismittel zur Klärung eines wesentlichen Sachverhaltskomple-
xes nicht vollständig erhoben sind, kann Kollusionsgefahr in objektiver Hin-
sicht (Kollusionsmöglichkeit) nicht ausgeschlossen werden. Ein vorzeitiger
Strafantritt kommt erst nach Ausräumung dieser Kollusionsmöglichkeit in
Frage (E. 3.3). 
Dem als Partei im formellen Sinne unterliegenden Beschuldigten sind keine
Kosten aufzuerlegen (E. 4). 
Exécution anticipée d’une peine; risque de collusion. 
Art. 214 al. 1, en corrélation avec l’art. 115 al. 2, 44 ch. 2 et 245 PPF, 156 al. 1
et 2 OJ 
Si l’exécution anticipée des peines – instrument qui, du reste, a fait ses preuves
dans la pratique - n’est pas prévue par la PPF, il apparaît néanmoins judicieux
de l’appliquer par analogie avec les dispositions des codes de procédure canto-
naux (consid. 2.1). 
Par analogie à la réglementation prévue par l’AP CPP, l’exécution anticipée
d’une peine est possible à condition que l’état de la procédure le permette. Elle
présuppose pour le moins qu’il n’y ait pas risque de collusion. Ceci par opposi-
tion à la détention préventive, dont le risque de collusion est précisément une
condition (consid. 2.2 et consid. 3.1). 


TPF 2005 65 
66
Le risque de collusion ne peut objectivement être écarté (possibilité de collu-
sion) tant que ne sont pas réunis tous les moyens de preuve nécessaires à
l’établissement des faits sur un point essentiel. L’exécution anticipée de la peine
ne peut être envisagée qu’une fois ce risque écarté (consid. 3.3). 
Bien qu’il soit formellement la partie qui succombe, il n’est pas mis de frais à
charge de l’inculpé (consid. 4). 
Inizio anticipato dell’esecuzione della pena; pericolo di collusione. 
Art. 214 cpv. 1 in combinato disposto con l’art. 115 cpv. 2, 44 n. 2, 245 PP,
art. 156 cpv. 1 e 2 OG 
Anche se la PP non conosce l’istituto dell’inizio anticipato dell’esecuzione della
pena, che ha dato buone prove sul piano della prassi, un’applicazione analoga a
quella degli ordinamenti processuali cantonali appare opportuna (consid. 2.1). 
La concessione dell’inizio anticipato dell’esecuzione della pena presuppone,
analogamente alla normativa del disegno di CPP, che lo stato del procedimento
lo permetta. A tal fine è richiesta almeno l’assenza del pericolo di collusione,
contrariamente al carcere preventivo che esige proprio l’esistenza del pericolo
di collusione (consid. 2.2 e 3.1). 
Fintanto che i mezzi di prova per chiarire un complesso di fatti essenziali non
sono assunti completamente, in un’ottica oggettiva il pericolo di collusione non
può essere escluso (possibilità di collusione). L’inizio anticipato dell’esecuzione
della pena entra in linea di conto solo dopo l’eliminazione di questa possibilità
di collusione (consid. 3.3). 
All’imputato soccombente come parte in senso formale non devono essere ad-
dossate spese (consid. 4). 
Zusammenfassung des Sachverhalts:
In der Strafuntersuchung gegen A. und B. wegen des Verdachts der qualifi-
zierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Beteiligung an
bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation und Geldwäscherei
befand sich B. seit dem 10. Juni 2003 im vorzeitigen Strafvollzug und A.
nach wie vor in Untersuchungshaft. Mit Gesuch vom 29. Juni 2004 bean-
tragte A. die Gewährung des vorzeitigen Strafantritts. Diesem wurde am
26. August 2004 von der Untersuchungsrichterin entsprochen. Dagegen
führt die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 1. September 2004 Be-
schwerde und führt im Wesentlichen an, die Kollusionsgefahr sei noch nicht
gebannt, weshalb der vorzeitige Strafantritt nicht möglich sei.


TPF 2005 65
67
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut.
Aus den Erwägungen:
2.
2.1 Die Möglichkeit für den Beschuldigten, seine Strafe vor Erlass eines
rechtskräftigen Strafurteils anzutreten, ist von der Bundesstrafprozessord-
nung nicht explizit vorgesehen. Sie hat sich aber in der Praxis bewährt und
wird in verschiedenen kantonalen Strafprozessordnungen geregelt. Mit der
Einführung der vereinheitlichten Strafprozessordnung soll der vorzeitige
Straf- und Massnahmenvollzug schweizweit eine einheitliche Regelung
erfahren (vgl. Art. 249 des Vorentwurfs zu einer Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [VE StPO]). Neu wird der vorzeitige Strafvollzug im revidier-
ten allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches auch eine materielle Rechts-
grundlage erhalten (Art. 75 Abs. 2 nStGB, beschränkt auf Freiheitsstrafen).
Der vorzeitige Straf- und Massnahmenvollzug hat sich in der Praxis insbe-
sondere für Beschuldigte als sinnvoll erwiesen, die sich seit längerer Zeit in
Untersuchungshaft befinden und längere, unbedingte Freiheitsstrafen oder
entsprechende freiheitsentziehende Massnahmen zu gewärtigen haben (vgl.
Begleitbericht VE StPO, S. 169 f.). Angesichts dieser praktischen Entwick-
lung und ihrer bevorstehenden Einführung auf gesetzlicher Ebene ist evi-
dent, dass die aus dem Jahr 1934 datierende Bundesstrafprozessordnung mit
Bezug auf den vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug lückenhaft ist.
Weder aus den Gesetzesmaterialien noch aus der praktischen Handhabung
der BStP ergibt sich indessen, dass von einem qualifizierten Schweigen des
Gesetzgebers ausgegangen werden müsste. Die Tatsache, dass der vorzeiti-
ge Straf- und Massnahmenvollzug die Freiheitsrechte des Beschuldigten im
Vergleich zur Untersuchungshaft weniger stark einschränkt und dessen
Resozialisierungschancen verbessert, spricht vielmehr dafür, diese sinnvolle
und in der kantonalen Praxis bewährte Einrichtung im Sinne der Lückenfül-
lung per analogiam auch im Bundesstrafprozess zuzulassen (vgl. auch Ent-
scheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 22. September
2004 [BK_H 125/04], E. 7). Dies wurde zugunsten des im Strafverfahren
gegen den Beschwerdegegner Mitbeschuldigten B. denn auch getan. 
2.2 Soll die Möglichkeit des vorzeitigen Strafvollzugs auch im Bundesstraf-
prozess bestehen, stellt sich die Frage nach deren Voraussetzungen. Die
verschiedenen strafprozessualen Regelungen der Kantone knüpfen die Be-
willigung zum vorzeitigen Strafantritt daran, dass der Zweck des Verfahrens


TPF 2005 65 
68
dadurch nicht gefährdet wird (vgl. § 71a StPO ZH) resp. der Stand der Un-
tersuchung diesen erlaubt (Art. 132 StPO SG, Art. 197 StrV BE) oder dass
kein Haftgrund mehr besteht (vgl. § 89 StPO BL). Angesichts der in diesem
Bereich bevorstehenden einheitlichen Regelung gemäss der vereinheitlich-
ten Strafprozessordnung erscheint es sinnvoll, sich für den Bundesstrafpro-
zess an den im VE StPO statuierten Voraussetzungen für den vorzeitigen
Strafantritt zu orientieren. Art. 249 Abs. 1 VE StPO lässt diesen zu, „...,
sofern der Stand des Verfahrens dies erlaubt“. Dafür bedarf es mindestens,
dass keine erkennbare Kollusionsgefahr mehr besteht. Darin sind sich die
Beschwerdeführerin und die Vorinstanz im Übrigen einig. Es ist notorisch,
dass die Sicherungszwecke, die mit der Untersuchungs- und Sicherheitshaft
angestrebt werden, im Vollzugsregime nur unvollkommen erreicht werden
können. Hier bestehen grundsätzlich offene Kommunikationsmöglichkeiten,
die es zulassen, dass nach Aussen relativ ungehindert kolludiert werden
kann. Während beim Entscheid über die Versetzung in die Untersuchungs-
haft das Vorliegen von Kollusionsgefahr massgebend ist, hat die zuständige
Behörde für die Gewährung des vorzeitigen Strafantritts somit gerade das
Fehlen von Kollusionsgefahr darzutun, ist doch dies zum Schutz des Ver-
fahrensstandes erforderlich.
3.
3.1 Art. 44 Ziff. 2 BStP umschreibt die Kollusionsgefahr mit dem Vorliegen
bestimmter Umstände, welche den Verdacht begründen, dass der Beschul-
digte Spuren der Tat vernichten, Zeugen oder Mitbeschuldigte etc. zu fal-
schen Aussagen verleiten oder sonst den Zweck der Untersuchung gefähr-
den könnte (vgl. zur Kollusionsgefahr auch BGE 117 Ia 257, 261 E. 4c).
Kollusionsgefahr muss in objektiver Hinsicht (Kollusionsmöglichkeit) wie
in subjektiver Hinsicht (Kollusionsbereitschaft) erfüllt sein. Kollusions-
möglichkeit besteht in der Regel so lange, als die Ermittlungsbehörde die
Beweise noch nicht vollständig erhoben hat. 
3.3 Im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren stellt der vorzeitige Straf-
vollzug nicht die Regel dar. Nur in hinsichtlich des Verfahrensstandes un-
bedenklichen (Ausnahme-)Fällen kommt dieser, wie oben ausgeführt, in
Frage und ist er sinnvoll. Angesichts der noch offenkundig bestehenden
Kollusionsgefahr in Bezug auf einen wesentlichen Sachverhaltskomplex
vermögen auch Verhältnismässigkeitsüberlegungen in Bezug auf die Haft-
dauer eine Entlassung des Beschwerdegegners aus der Untersuchungshaft
und Überführung in den vorzeitigen Strafvollzug nicht zu rechtfertigen. Das
grundsätzlich offene Vollzugsregime lässt bekanntermassen keine untersu-


TPF 2005 69
69
chungshaftähnliche Freiheitsbeschränkung zur Sicherung des Beweisergeb-
nisses zu. Letztere kann und soll einzig mit der Untersuchungshaft gewähr-
leistet werden.
4. Nachdem eine Behörde der Eidgenossenschaft gegen die Verfügung einer
anderen Bundesbehörde Beschwerde erhoben hat und diese unterlegen ist,
sind gemäss Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 2 OG keine Kosten zu
erheben und aufzuerlegen, wenngleich die Gegenpartei im formellen Sinn
ein Privater ist.
TPF 2005 69
19. Estratto della Sentenza della Corte dei reclami penali nella causa A. e B.
contro Ministero pubblico della Confederazione del 7 febbraio 2005
(BK_B 163/04)
Patrocinio processuale; conflitto di interessi. 
Art. 12 LLCA 
Posto l’obbligo di indipendenza professionale e di confidenzialità nei confronti
del cliente, un conflitto d’interesse può sussistere sia in relazione a più mandati
in vigore contemporaneamente che in relazione a mandati già conclusi. Le
regole deontologiche di categoria (“Standesregeln”) possono essere prese in
considerazione per l’interpretazione di disposizioni o per la risoluzione di pro-
blemi giuridici. Dopo l’entrata in vigore della LLCA è ancora possibile far
riferimento alle regole deontologiche cantonali nella misura in cui queste e-
sprimono una concezione diffusa in tutto il paese. In questo ambito, di partico-
lare importanza risultano essere le linee direttive emanate dalla Federazione
svizzera degli avvocati (FSA) relative alle regole professionali e deontologiche
adottate dal Consiglio della FSA in data 1° ottobre 2002 (consid. 7.1). 
Le decisioni di escludere un avvocato dal patrocinio spettano ai tribunali o alle
autorità incaricate di condurre l’inchiesta penale (giudice istruttore o Ministero
pubblico della Confederazione; consid. 8).