bstger · TPF 2005 151 · 2005-07-25 · de

Unentgeltliche Rechtspflege einer juristischen Person.

TPF 2005 151
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40. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen B. AG in
Liquidation vom 25. Juli 2005 (BG.2005.10)
Unentgeltliche Rechtspflege einer juristischen Person. 
Art. 30 SGG i.V.m. Art. 245 BStP i.V.m. Art. 152 OG 
Eine der Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an
eine juristische Person bildet der Nachweis der Bedürftigkeit des an der juristi-
schen Person wirtschaftlich Berechtigten. 
Octroi de l’assistance judiciaire à une personne morale. 
Art. 30 LTPF en relation avec l’art. 245 PPF et l’art. 152 OJ 
L’octroi de l’assistance judiciaire à une personne morale est notamment subor-
donné à la condition que ses ayants droit économiques prouvent leur propre
indigence.
Assistenza giudiziaria gratuita ad una persona giuridica. 
Art. 30 LTPF, art. 245 PP con rinvio ad art. 152 OG 
Uno dei requisiti per concedere l’assistenza giudiziaria gratuita ad una persona
giuridica consiste nella dimostrazione dello stato di indigenza dei beneficiari
economici di questa persona giuridica. 
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. und die B. AG in Liquidation wandten sich mit vom 22. April 2005 da-
tierter und als „Revisionsklage“ bezeichneter Eingabe an die Beschwerde-
kammer. Mit Eingabe vom 7. Mai 2005 stellte die B. AG in Liquidation ein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, weshalb ihr die
Beschwerdekammer mit Schreiben vom 12. Mai 2005 das entsprechende
Formular zukommen liess. Dabei hielt die Beschwerdekammer fest, dass für
juristische Personen ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nur aus-
nahmsweise bestehe und bei summarischer Prüfung keine Ausnahme im
Sinne der Rechtsprechung gegeben zu sein scheine. Sie ersuchte die B. AG
in Liquidation deshalb um Mitteilung, ob sie das Begehren zurückziehen
oder daran festhalten möchte. Für den letztgenannten Fall forderte sie die


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B. AG in Liquidation auf, durch sämtliche, an der B. AG in Liquidation
wirtschaftlich Beteiligte das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspfle-
ge vollständig und wahrheitsgetreu ausfüllen zu lassen und samt den im
Formular genannten Unterlagen zu retournieren. Mit Eingabe vom 21. Mai
2005 reichte die B. AG in Liquidation ein Formular, in welchem sie als
einzigen wirtschaftlichen Beteiligten E. nannte, sowie diverse Akten ein. 
Die Beschwerdekammer wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege ab. 
Aus den Erwägungen:
1.2 Im vorliegenden Fall ist bereits zweifelhaft, ob tatsächlich das einzige
Aktivum der Gesuchstellerin im Streit liegt. Die Frage braucht indessen
nicht entschieden zu werden, da dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzung nicht entsprochen werden
könnte. Hierfür bedürfte es vielmehr auch des Nachweises der Bedürftigkeit
des angeblich einzigen wirtschaftlich Beteiligten E. Trotz dem Hinweis im
Formular, dass unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den erforderlichen
Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres abgewiesen werden können, und
der ausdrücklichen Aufforderung im Schreiben der Beschwerdekammer
vom 12. Mai 2005, das Formular durch sämtliche wirtschaftlich Beteiligten
vollständig ausfüllen zu lassen und samt den darin genannten Unterlagen zu
retournieren, wurde für E. kein ausgefülltes Formular eingereicht. Vielmehr
bemerkte die Gesuchstellerin lediglich, E. sei „selbst mittellos gestützt auf
einen Ergänzungsleistungsprozess ca. Stadt Z., hängig beim Eidg. Versiche-
rungsgericht Luzern“ und stellte den Antrag, „die Beweise und Akten (…)
von Amtes wegen beizuziehen“. Das vermag der umfassenden Pflicht zur
Offenlegung der finanziellen Verhältnisse offensichtlich nicht zu genügen.
Das Gesuch ist damit wie angedroht abzuweisen.