bstger · RR.2011.8 · 2011-12-12 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Luxemburg. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV).

Entscheid vom 12. Dezember 2011
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


1. A.,
2. B. AG
Beschwerdeführer 1 und 2

beide vertreten durch die Rechtsanwälte Adrian Dörig
und Thomas Krizaj,


gegen



STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ-
RICH,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Luxem-
burg

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Be-
schlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2011.8-9




- 2 -



Sachverhalt:

A.
Der Juge d’instruction au Tribunal d’Arrondissement de Luxembourg führt
gegen A. ein Strafverfahren wegen Veruntreuung von Gesellschaftsvermö-
gen, Vertrauensbruchs, Betrugs und Geldwäscherei. A. wird u.a. vorgewor-
fen, ihm nicht zustehende Gelder auf seine Konten bei der Bank C. AG in
Zürich transferiert zu haben.



B.
In diesem Zusammenhang nahmen die luxemburgischen Behörden erst-
mals am 9. April 2010 telefonisch Kontakt mit der Staatsanwaltschaft I des
Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) auf im Hinblick auf eine
allfällige Sperre der Konten von A. in der Schweiz (Verfahrensakten
Staatsanwaltschaft, Urk. 1). Entsprechend ihrer telefonischen Ankündigung
stellten sie in der Folge mit Fax-Mitteilung vom 12. April 2010 ein Rechtshil-
feersuchen in Aussicht (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 4).

C.
Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. April 2010 trat die Staats-
anwaltschaft als ausführende Behörde darauf ein und ordnete gestützt auf
Art. 18 IRSG eine vorsorgliche Kontosperre bis zu einer Höhe von EUR
50 Mio. an samt Edition der betreffenden Kontoeröffnungsunterlagen (Ver-
fahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 5). Die Kontosperre betraf die bei
der Bank C. (Schweiz) AG und der Bank D. festgestellten Vermögenswerte
und Schliessfächer, die auf A. bzw. auf die B. AG lauten oder an welchen
diese formell oder zumindest wirtschaftlich berechtigt erscheinen (a.a.O.).
Mit Schreiben vom 16. April 2010 bestätigte die Bank D. die Kontosperre
und übermittelte die angeforderten Bankunterlagen (Verfahrensakten
Staatsanwaltschaft, Urk. 8/1, 8/1.1-1.10). Die Bestätigung der Bank C. AG
und deren Übermittlung der Bankunterlagen folgte mit Schreiben vom
20. April 2010 (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 9/1-8).

D.
Mit Schreiben vom 28. April 2010 reichten die luxemburgischen Behörden
bei der Staatsanwaltschaft ein formelles Rechtshilfeersuchen ein. Darin er-
suchten sie um Vornahme von Bankenermittlung bei der Bank C. AG und
weiteren Banken betreffend Konten, die auf A. lauten oder an welchen er
zumindest mitverfügungs- oder wirtschaftlich berechtigt ist, oder betreffend
Konten von Gesellschaften, bei welchen A. Geschäftsführer oder Aktionär
ist oder an welchen er wirtschaftlich berechtigt ist. Es wurde ebenfalls um
Sperre aller Vermögenswerte ersucht, die A. zuzurechnen seien oder über
welche er verfügen könne (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 13).

E.
Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 trat die Staats-
anwaltschaft auf das formelle Rechtshilfeersuchen ein und ordnete die Edi-

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tion von Bankunterlagen bei der Bank C. AG in Zürich und bei der Bank D.
in Zürich an. Zudem verfügte sie die Sperre der von der Bank C. AG fest-
gestellten Vermögenswerte und Schliessfächer, die auf A. bzw. auf die B.
AG lauten oder an welchen diese formell oder zumindest wirtschaftlich be-
rechtigt erscheinen. Ebenso wurde die Sperre der von der Bank D. festge-
stellten Vermögenswerte und Schliessfächer angeordnet, die auf A. bzw.
auf die B. AG lauten oder an welchen diese formell oder zumindest wirt-
schaftlich berechtigt erscheinen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft,
Urk. 19). Mit separater Verfügung vom 7. Juni 2010 lehnte die Staatsan-
waltschaft die teilweise Aufhebung der mit Eintretens- und Zwischenverfü-
gung vom 3. Juni 2010 angeordneten Kontosperre ab (Verfahrensakten
Staatsanwaltschaft, Urk. 7.9). Mit Schreiben vom 9. Juni 2010 reichten die
Bank D. und mit Schreiben vom 11. Juni 2010 die Bank C. AG die angefor-
derten Kontounterlangen ein (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk.
21/1-5 und 22/1-4).

F.
Sowohl gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 als
auch gegen die Verfügung vom 7. Juni 2010 erhoben A. und die B. AG Be-
schwerde bei der II. Beschwerdekammer der Bundesstrafgerichts, welche
mit Entscheid vom 8. September 2010 darauf nicht eintrat (Beschwerdever-
fahren RR.2010.120-121).

G.
Mit Schlussverfügung vom 8. Dezember 2010 verfügte die Staatsanwalt-
schaft die rechtshilfeweise Herausgabe der Bankunterlagen betreffend das
auf A. lautende Konto Nr. 1 sowie das auf die B. AG lautende Konto Nr. 2,
beide bei der Bank C. AG, und betreffend die auf A. lautende Stamm Nr. 3
bei der Bank D. Zudem wurde die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft
vom 3. Juni 2010 angeordnete Kontosperre über diese drei Konten auf-
rechterhalten, bis die ersuchende Behörde über die sichergestellten Ver-
mögenswerte rechtskräftig entschieden hat (act. 2.1).

H.
Gegen diese Schlussverfügung vom 8. Dezember 2010 lassen A. (Be-
schwerdeführer
1)
und
die
B.
AG
(Beschwerdeführerin
2)
am
10. Januar 2011 Beschwerde durch ihre gemeinsamen Rechtsvertreter er-
heben (act. 1). Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Schluss-
verfügung und die Freigabe der gesperrten Vermögenswerte, unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten der Anzeigeerstatter, der Rechtshilfe
ersuchenden Behörden und der Beschwerdegegnerin (bzw. zu Lasten der
Staatskasse).

Die Staatsanwaltschaft verzichtet mit Schreiben vom 27. Januar 2011 auf
eine Beschwerdeantwort (act. 7). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend

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„BJ“) beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten
sei (act. 8). Die Beschwerdeantworten wurden den Beschwerdeführern zur
zur Kenntnis zugestellt (act. 9).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Luxemburg
sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe
in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), welchem beide
Staaten beigetreten sind, sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Über-
einkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens
von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsüberein-
kommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) massge-
bend. Gemäss Art. 48 Abs. 2 SDÜ bleiben die zwischen den Vertragspar-
teien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Ab-
kommen unberührt. Da die luxemburgischen Behörden auch wegen mut-
masslicher Geldwäscherei ermitteln, ist sodann das von beiden Ländern ra-
tifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei so-
wie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Strafta-
ten (GwUe; SR 0.311.53) grundsätzlich anwendbar. Soweit diese Staats-
verträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt das
schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über interna-
tionale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche
Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere
Anforderungen
an
die
Rechtshilfe
stellt
(BGE 129 II 462 E. 1.1
S. 464 m.w.H.). Das Günstigkeitsprinzip ist auch innerhalb der massge-
benden internationalen Rechtsquellen zu beachten (vgl. Art. 48 SDÜ). Vor-
behalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3;
123 II 595 E. 7c).

2.
2.1
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welchen innert 30 Tagen ab
der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k
IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die

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Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisations-
gesetz, StBOG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010
[BStGerOR; SR 173.713.161]). Die Beschwerde vom 10. Januar 2011 ge-
gen die Schlussverfügung vom 8. Dezember 2010 wurde rechtzeitig im
Sinne von Art. 80k IRSG erhoben.

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-
gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben
Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand ir-
gendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss
eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnä-
he" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen
nicht (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104
E. 3 S. 107 ff., 198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356
E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen).

Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21
Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der je-
weilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d;
BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Das Gleiche gilt nach der
Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen
angeordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b
S. 157, je mit Hinweisen).

Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Ge-
sellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbstständig beschwer-
delegitimiert. Dies kann etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person,
über deren Konto Auskunft verlangt wird, aufgelöst wurde und deshalb
nicht mehr handlungsfähig ist (BGE 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.). Für bloss
indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen
Kontenunterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmass-
nahmen betroffen bzw. Inhaber der fraglichen Konten sind, ist die Be-
schwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S.
269; 123 II 153 E. 2b S. 157, 161 E. 1d S. 164, je mit Hinweisen; 122 II 130
E. 2b S. 132 f.).


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2.2.2 In der angefochtenen Schlussverfügung wurde die Herausgabe von Bank-
unterlagen betreffend drei Kontobeziehungen und die Aufrechterhaltung
der Sperre betreffend diese drei Konten verfügt.

Zwei dieser Kontobeziehungen lauten auf den Beschwerdeführer 1 (Konto
Nr. 1 bei der Bank C. AG und Stamm Nr. 3 bei der Bank D.). Als Inhaber
dieser Konten ist der Beschwerdeführer 1 von der Herausgabe der Bankun-
terlagen sowie von der Beschlagnahme persönlich und direkt betroffen im
Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV. Er ist insoweit zur
Beschwerde legitimiert. Zur Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführe-
rin 2 führen deren Rechtsvertreter aus, dass sämtliche relevanten wirt-
schaftlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 in der Beschwerdeführe-
rin 2, deren alleiniger wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführer 1
sei, zusammengefasst seien, weshalb das Rechtsschutzinteresse beider
Beschwerdeführer identisch sei (act. 1 S. 4). Nach der Rechtsprechung
(s.o.) genügen solche Umstände nicht, um die Beschwerdelegitimation der
Beschwerdeführerin 2 zu bejahen. Demzufolge ist in diesem Punkt, d.h. mit
Bezug auf die beiden Kontoverbindungen des Beschwerdeführers 1, die
Beschwerdeführerin 2 nicht beschwerdelegitimiert.

Die dritte Kontobeziehung (Konto Nr. 2 bei der Bank C. AG) lautet auf die
Beschwerdeführerin 2, weshalb sie von der angeordneten Rechtshilfe-
massnahme persönlich und direkt im Sinne von Art. 80h lit.b IRSG i.V.m.
Art. 9a lit. a IRSV betroffen ist. Sie ist diesbezüglich zur Beschwerde be-
fugt. Was der Beschwerdeführer 1 zur Begründung seiner Beschwerdelegi-
timation ausführen lässt (act. 1 S. 4; s.o.), genügt nach der Recht-
sprechung nicht, um seine Beschwerdeberechtigung zu bejahen. Demzu-
folge ist in diesem Punkt der Beschwerdeführer 1 nicht befugt, Beschwerde
zu erheben.

3.
Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklu-
sive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch
des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige An-
wendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG i.V. mit
Art. 80i Abs. 1 IRSG. Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefoch-
tenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c des Bundesgesetzes über
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021)
i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG (s. TPF 2007 57 E. 3.2).


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4.
Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebun-
den (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen zwar
grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Recht-
sprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Be-
schwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.;
Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3;
RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3; s. ferner JdT 2008 IV 66 N. 331
S. 166). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urtei-
lende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-
nandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie
kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es
genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil
des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren
Hinweisen).

5.

5.1
Unter Berufung auf Art. 2 lit. a und d IRSG machen die Beschwerdeführer
schwere Mängel des luxemburgischen Strafverfahrens als Ausschluss-
grund geltend (act. 1 S. 19 ff.).

Zur Begründung führen sie aus, der Beschwerdeführer sei bis heute weder
persönlich noch in seiner Eigenschaft als wirtschaftlich Berechtigter und
einziges Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin 2 weder von den
Steuerbehörden in Luxemburg noch vom Juge d’Instruction in Luxemburg
einvernommen worden (act. 1 S. 19). Er könne sich daher bis heute nicht
gehörig verteidigen (act. 1 S. 20). Ein solcher Zustand mehr als ein Jahr
nach Verfahrenseröffnung sei schlicht unhaltbar (act. 1 S. 19). Dies gelte
umso mehr, als die geltend gemachten Gründe für die Verzögerung einer
Prüfung nicht standhalten, wie im Folgenden gezeigt werde. Die luxembur-
gischen Behörden würden die Einvernahme des Beschwerdeführers 1 mit
der Begründung verweigern, vor der Zustellung der angeforderten Bankdo-
kumente sei die Durchführung der Strafuntersuchung und damit auch die
Einvernahme des Beschwerdeführers 1 nicht möglich. Die angeforderten
Bankdokumente seien für die geführte Strafuntersuchung jedoch weder er-
forderlich noch zweckdienlich, ja mit Sicherheit sogar unerheblich (act. 1
S. 19).

Da der Beschwerdeführer 1 aus geschäftlichen Gründen immer wieder in
Luxemburg weile, könne er sich ohne weiteres auf Art. 2 IRSG berufen.
Dies gehe aus dem Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.161+163,
vom 2. Februar 2009, E. 6.3, hervor (act. 1 S. 24).

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5.2
Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen in Strafsachen nicht ent-
sprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im
Ausland den in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK;
SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bür-
gerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Ver-
fahrensgrundsätzen nicht entspricht. Einem Rechtshilfeersuchen wird
ebenfalls nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
das Verfahren im Ausland andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 lit. d
IRSG). Art. 2 IRSG will verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von
Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in
einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und
den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden
oder welche den internationalen ordre public verletzen (BGE 123 II 161
E. 6a S. 166/167, 511 E. 5a S. 517, 595 E. 7c S. 617; 122 II 140 E. 5a
S. 142; 115 Ib 68 E. 6 S. 87). Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass ein-
zelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für
sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in ers-
ter Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, sol-
che Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Be-
schuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird (unveröffent-
lichter Entscheid i.S. A. vom 19. Februar 1998 E. 6b). Der Ausschluss der
Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren ins-
gesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimal-
garantien nicht erfüllt.

Dabei können sich gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur
Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen
Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof bean-
tragt wurde. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln,
kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem
Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann,
konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu
sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. na-
türliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem
Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausge-
setzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217
E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom
6. April 2009, E. 2; 1C_70/2009 vom 17. April 2009, E. 2; 1A.43/2007 vom
24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc). Die
Landesabwesenheit (mit Bezug auf den ersuchenden Staat) schützt vor ei-
ner Verletzung der in der EMRK und den UNO-Pakt II garantierten Rechte

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im Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit (BGE 130 II 217 E. 8.2
S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007,
E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc). Das Bundesge-
richt hat in seinem Entscheid 1A.212/2000 vom 19. September 2000 aller-
dings erkannt, dass ein ersuchender Staat die Verfahrensrechte gemäss
Art. 6 EMRK eines Angeschuldigten unter Umständen auch dann verletzen
kann, wenn sich dieser im Ausland aufhält. Eine von einem Rechtshilfeer-
suchen betroffene Person, die im ersuchenden Staat angeschuldigt ist,
muss sich gemäss dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung daher
grundsätzlich trotz ihrer Landesabwesenheit auf eine objektive und ernst-
hafte Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ihrer individuellen Verfah-
rensrechte im Abwesenheitsverfahren berufen können (Urteil des Bundes-
gerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008, E. 5.3). Konkret
liess das Bundesgericht im erstgenannten Entscheid die Berufung auf
Art. 2 lit. a IRSG (i.V.m. Art. 2 lit. b EUeR) zu, soweit der Beschwerdeführer
eine Verletzung seines Anspruchs auf einen unabhängigen Richter (Art. 6
Ziff. 1 EMRK) in einem in der Ukraine durchgeführten Abwesenheitsverfah-
ren geltend machte (Urteil 1A.212/2000 vom 19. September 2000 [E. 3a/cc
und b/bb sowie 5b]).

5.3
Im Lichte der zitierten Rechtsprechung können sich die Beschwerdeführe-
rin 2 als juristische Person grundsätzlich und der in Zürich wohnhafte Be-
schwerdeführer 1 ausser im oben beschriebenen Ausnahmefall nicht auf
Art. 2 IRSG berufen. Etwas anderes geht auch nicht aus dem von den Be-
schwerdeführern zitierten Entscheid (act. 1 S. 24) hervor, welcher im Übri-
gen die Beschwerde von zwei juristischen Personen betraf. Die Rüge der
Beschwerdeführer geht damit bereits aus diesem Grund fehl. Was der Be-
schwerdeführer 1 in der Sache vorbringt, würde im Übrigen ohnehin keinen
Ausschluss der Rechtshilfe im Sinne von Art. 2 IRSG rechtfertigen. So führt
er nicht aus, inwiefern er im luxemburgischen Verfahren durch den Um-
stand, dass er noch nicht einvernommen worden sei, konkret der Gefahr
einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt sein soll. Insbesonde-
re machte er nicht geltend, dass er Gefahr laufe, zu keinem Zeitpunkt im
Verlaufe des Strafverfahrens zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stel-
lungen nehmen zu können. Luxemburg hat die EMRK und den UNO-Pakt II
über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. Bei einem Staat wie Lu-
xemburg wird die Beachtung der darin statuierten Garantien vermutet. Soll-
te es im Strafverfahren allenfalls zu einer Verletzung der Verteidigungs-
rechte des Beschwerdeführers 1 kommen, kann er dies in Luxemburg vor
den übergeordneten Instanzen rügen. Die Überwachung des Strafprozes-
ses im ersuchenden Staat ist Aufgabe der luxemburgischen Justiz. Es be-

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stehen keine Anhaltspunkte, dass insoweit kein wirksamer Rechtsschutz
gegeben ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass eine allfällige Verlet-
zung der Verteidigungsrechte im luxemburgischen Straf- und Rechtsmittel-
verfahren behoben bzw. allenfalls geheilt werden könnte. Nach dem Ge-
sagten wäre die Rechtshilfe demnach nicht nach Art. 2 IRSG zu versagen.
Unter diesen Umständen bestand entgegen den Ausführungen der Be-
schwerdeführer (act. 1 S. 29 f.) für die Beschwerdegegnerin kein Anlass für
die Einholung ergänzender Auskünfte.

6.

6.1
Die
Beschwerdeführer
erheben
diverse
Einwände
gegen
die
Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen.

Zunächst bestreiten sie den Sachverhaltsvorwurf im Rechtshilfeersuchen
und bringen vor, das Rechtshilfeersuchen leide an offensichtlichen und so-
fort feststellbaren Irrtümern sowie unauflöslichen Widersprüchen (act. 1
S. 25). Unter Beilage diverser Unterlagen führen sie zur Begründung im
Wesentlichen Folgendes aus:

Nach ihrer Darstellung seien die Kredite nicht an die luxemburgische
E. AG, sondern an die F. gewährt worden (act. 1 S. 8 ff.). Die E. AG sei als
Garantiegeberin und nicht als Kreditnehmerin aufgetreten (act. 1 S. 10). Ei-
ne zweckwidrige Verwendung der von der G. B.V. gewährten Kredite durch
die E. AG oder irgendeine andere E. Gesellschaft sei daher von vornherein
ausgeschlossen (act. 1 S. 11). Darüber hinaus würden Hypothekarsicher-
heiten im Umfang von EUR 93,8 Mio. bestehen, so dass für den behaupte-
ten angeblichen Schaden von EUR 50 Mio. in vollem Umfang Sicherheiten
bestehen würden und daher kein Grund für eine Sperre der Konten der Be-
schwerdeführer bestehen würde, selbst wenn die Vorwürfe zutreffen wür-
den (act. 1 S. 12). Am 18. März 2010 habe der Palais de Justice à Luxem-
bourg ein Arrestgesuch der E. AG gegen die F. I S.A.R.L., F. II S.A.R.L.,
F. III S.A.R.L. und F. IV S.A.R.L. mit Bezug auf sämtliche bei der Bank H.
liegenden Vermögenswerte dieser Gesellschaften im Umfang von EUR 130
Mio. gutgeheissen. Die E. AG habe erfolgreich dartun können, dass eine
Verletzung durch die G. S.A. vorliege. Deutlicher könne nicht gezeigt wer-
den, dass die gegen den Beschwerdeführer 1 erhobenen Anschuldigungen
schlicht keine Grundlage hätten (act. 1 S. 13). Wenn – so die Beschwerde-
führer weiter – Kredite veruntreut worden sein sollen, der entsprechenden
Gesellschaft aber gar keine Kredite gewährt worden seien, könne von einer
schlüssigen
Gesamtdarstellung
keine
Rede
sein
(act.
1
S. 13). Bei dieser Ausgangslage könne daher auch nicht festgestellt wer-

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den, welche Delikte der Beschwerdeführer 1 begangen haben solle (act. 1
S. 13 ).

Die Anschaffung des Flugzeugs, des Helikopters und der beiden Mercedes
seien dem Kontokorrent des Beschwerdeführers 1 bei der E. AG am
31. Dezember 2008 im Umfang von EUR 2,5 Mio. belastet und somit vom
Beschwerdeführer 1 bezahlt worden. Die Anschaffungen seien nicht zu
Lasten der E. AG getätigt worden. Der Beschwerdeführer 1 habe sie per-
sönlich bezahlt und zudem seien sie ausschliesslich für die E. Gesellschaf-
ten genutzt worden (act. 1 S. 14). Bei dieser Ausgangslage könne nicht
festgestellt werden, welche Delikte der Beschwerdeführer 1 begangen ha-
ben soll (act. 1 S. 14).

Gegen die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen bringen die Be-
schwerdeführer ausserdem vor, diese erlaube ihnen nicht die Prüfung der
Verhältnismässigkeit. Es sei ihnen angesichts des Umstands, dass die lu-
xemburgischen Behörden jegliche Konkretisierung der Vorwürfe und jegli-
che Einvernahme der Beschwerdeführer verweigern würden und die Sach-
darstellung im Rechtshilfeersuchen äusserst knapp ausgefallen sei, gar
nicht möglich gewesen zu argumentieren, welche Dokumente für die an-
geblichen Delikte, die für sie nicht verständlich gewesen seien, potentiell
erheblich seien, und welche nicht (act. 1 S. 18).

6.2
In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben
über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten
(Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie
dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Dar-
stellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2
und 3 IRSG i. V. m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an
das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde
allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben
ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um
Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen
(Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt
wird (vgl. statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.324 vom
28. Juli 2010, E. 3.2 sowie BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m. w. H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-
chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der
Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völ-
lig widerspruchsfrei darstellen. Es kann auch nicht verlangt werden, dass

- 12 -


die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Bewei-
sen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu
prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, son-
dern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie
nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort ent-
kräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bun-
desgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2009.324, E. 3.2; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

6.3
Gemäss der Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen werden ge-
gen den Beschwerdeführer 1 im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als
Geschäftsleiter der luxemburgischen E. AG zusammengefasst drei Vorwür-
fe erhoben, wobei gemäss den bisherigen Ermittlungen der dabei verur-
sachte Schaden auf ungefähr EUR 50 Mio. geschätzt wird:

In einem ersten Punkt gehen die luxemburgischen Behörden davon aus,
dass der Beschwerdeführer 1 in den Jahren 2007 und 2008 für die E. AG
grosse Anschaffungen veranlasst habe, deren wirtschaftlicher Nutzen für
die E. AG bisher nicht habe belegt werden können. Sie vermuten dabei,
dass verschiedene Anschaffungen (ein Flugzeug, ein Helikopter, verschie-
dene Autos der Marke Mercedes Benz, Kunstwerke und teure Weine), wel-
che mit Geldern der E. AG oder deren Tochtergesellschaften getätigt wor-
den seien, ausschliesslich den privaten und persönlichen Belangen des
Beschwerdeführers 1 gedient hätten.

Im Mittelpunkt des zweiten Vorwurfs steht der Transfer von Vermögenswer-
ten der E. AG an den Beschwerdeführer 1. Konkret seien ebenfalls in den
Jahren 2007 und 2008 von Konten der E. AG bei der Bank I. (heute Bank
J.) in Luxemburg und der Bank H. in Luxemburg auf Konten der Bank K. in
den Niederlanden und anderer Banken zu Gunsten von Konten von Unter-
nehmen überwiesen worden, deren wirtschaftlicher Endbegünstigter der
Beschwerdeführer 1 sei. Auch habe es Geldtransfers von Konten der Bank
C. (Luxembourg) S.A. auf Konten der L. AG in Zug gegeben, deren Ge-
schäftsleiter der Beschwerdeführer 1 sei.

In einem letzten Punkt wird dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfen, er habe
Geldanleihen in der Höhe von EUR 131,5 Mio., welche die mutmassliche
Geschädigte G. B.V. an verschiedene Gesellschaften der E. AG im Zu-
sammenhang mit dem Bauprojekt F. geleistet habe, nur zum Teil für die
Bezahlung der Subunternehmer des Projekts verwendet. Ein Teil dieser
Gelder sei auf Konten des Beschwerdeführers 1 bei der Bank C. AG in Zü-
rich geflossen.

- 13 -



6.4
Offensichtliche Lücken, Irrtümer oder Widersprüche, welche die vorstehend
wiedergegebenen Sachverhaltsvorwürfe sofort im Sinne der Rechtspre-
chung (s.o.) entkräften würden, haben die Beschwerdeführer mit ihren Aus-
führungen nicht aufgezeigt. Solche Mängel sind auch nicht ersichtlich. Die
Einwendungen der Beschwerdeführer erschöpfen sich in eine Gegendar-
stellung und betreffen im Wesentlichen Fragen der Beweiswürdigung, die
im Rechtshilfeverfahren nicht zu prüfen sind (s.o.). Wie aus den nachfol-
genden Erwägungen in Ziff. 7.3 hervorgehen wird, erlaubt die Sachver-
haltsschilderung der ersuchenden Behörde entgegen der Annahme der
Beschwerdeführer die Prüfung der Verhältnismässigkeit. Die gegen die
Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen erhobenen Rügen der Be-
schwerdeführer gehen somit fehl und den nachfolgenden Erwägungen ist
die vorstehende Wiedergabe der Sachverhaltsvorwürfe gemäss dem lu-
xemburgischen Rechtshilfeersuchen zu Grunde zu legen.

Die Beschwerdegegnerin hat das dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfene
Verhalten prima facie unter den Straftatbestand der ungetreuen Geschäfts-
besorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB subsumiert. Einwände gegen
diese rechtliche Würdigung haben die Beschwerdeführer zu Recht nicht er-
hoben.

7.

7.1
Die Beschwerdeführer rügen in einem letzten Punkt, die angeordneten
Rechtshilfemassnahmen verletzten das Verhältnismässigkeitsprinzip.

Gegen die Übermittlung der Bankunterlagen bringen die Beschwerdeführer
vor, dass die Voraussetzungen für die Herausgabe selbst dann nicht erfüllt
seien, wenn die Kredite an E. Gesellschaften gewährt worden wären
und/oder die obgenannten Anschaffungen zu Lasten der E. Gesellschaften
getätigt, aber nicht zu deren Gunsten verwendet worden wären (act. 1
S. 14). Das Rechtshilfeersuchen erweise sich als reine Fishing Expedition
(act. 1 S. 17). Ihre Argumente lauten im Wesentlichen wie folgt:

Wenn tatsächlich Gelder aus den von G. B.V. gewährten Krediten an sie –
so die Beschwerdeführer weiter – überwiesen worden wären, so müsste
dies direkt aus den Bankdokumenten betreffend die Konten der Kreditneh-
mer ersichtlich sein. Seien den Bankdokumenten der Kreditnehmer solche
Überweisungen an sie nicht zu entnehmen, so sei es ausgeschlossen,
dass sich solche Überweisungen in den Bankdokumenten betreffend die
Konten der Beschwerdeführer finden würden. Diese Bankunterlagen seien
daher für die zu untersuchenden angeblichen Delikte mit Sicherheit uner-

- 14 -


heblich (act. 1 S. 15). Zu untersuchen seien somit einzig die Konten der
Kreditnehmer, d.h. der F. Gesellschaften, allenfalls der E. Gesellschaften,
wenn man diese denn fälschlicherweise als Kreditnehmer betrachten
möchte (act. 1 S. 15). Die von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Kon-
ten hätten zu keinem Zeitpunkt auf eine E. Gesellschaft oder F. Gesell-
schaft gelautet. Von einem objektiven Zusammenhang mit den zu untersu-
chenden Straftaten könne daher aus diesem Grund keine Rede sein (act. 1
S. 16). Erst recht sei nicht ansatzweise einzusehen, inwieweit Überweisun-
gen von Konten der Beschwerdeführer bei der Bank C. AG auf deren Kon-
ten bei der Bank D. der Strafuntersuchung dienlich sein könnten. Geradezu
grotesk sei die Herausgabe des Schreibens der Bank D. betreffend Risiko-
positionen im Depot vom 15. April 2010 (act. 1 S. 17).

Was ihre Mitwirkungspflichten im Rechtshilfeverfahren betreffe, so bringen
die Beschwerdeführer, wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, vor, dass
es ihnen angesichts des Umstands, dass die luxemburgischen Behörden
jegliche Konkretisierung der Vorwürfe und jegliche Einvernahme der Be-
schwerdeführer verweigern würden und die Sachdarstellung im Rechtshil-
feersuchen äusserst knapp ausgefallen sei, gar nicht möglich gewesen sei
zu argumentieren, welche Dokumente für die angeblichen Delikte, die für
sie nicht verständlich gewesen seien, potentiell erheblich seien, und welche
nicht (act. 1 S. 18).

Zur mitangefochtenen Aufrechterhaltung der Kontosperren führen die Be-
schwerdeführer aus, dass eine Sperre von Vermögenswerten zu Siche-
rungszwecken mit Bezug auf die Konten bei der Bank C. AG und der Bank
D. unter Umständen gerechtfertigt wäre, sofern selbst ohne objektiven Zu-
sammenhang zu den streitgegenständlichen Konten ein begründeter An-
fangsverdacht gegen den Beschwerdeführer 1 vorliegen würde, was aller-
dings ausdrücklich und mit Vehemenz bestritten werde (act. 1 S. 18). Die
Beschwerdeführer rügen ausserdem, dass in der Schlussverfügung vom
8. Dezember 2010 die mit der Eintretens- und Zwischenverfügung vom
3. Juni 2010 angeordneten Vermögenssperren vollumfänglich aufrechter-
halten worden seien, ohne dass damit aber eine Höchstgrenze der gesperr-
ten Vermögenswerte festgelegt worden wäre (act. 1 S. 28). Dieses Vorge-
hen verletze Art. 27 Abs. 2 GwUe bzw. das Verhältnismässigkeitsprinzip.

7.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-
sigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 669 f., N. 715 mit Verweisen
auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64
vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zu-
lässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im

- 15 -


Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl.
Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abge-
lehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in
keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Un-
tersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine
unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der
ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm er-
lauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im
ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung
der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu
ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Akten-
stücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten
Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zuläs-
sig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu über-
lassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Si-
cherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E.
3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000,
E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Ja-
nuar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; Entscheide des
Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom
26. September 2007, E. 7.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermitt-
lung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben wor-
den sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich
über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über
Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind
(BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom
3. Juli 2007, E. 7.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss demnach nur aufzeigen, dass zwi-
schen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegen-
stand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang be-
steht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe
nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).

Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffe-
nen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterla-
gen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das
ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367
E. 2c S. 371 f.). Er hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung
des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der
sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls
mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Akten-

- 16 -


stücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offen-
sichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der
ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Ein-
wände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer kom-
plexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz
forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfah-
ren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3
S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006
vom 2. April 2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

Die Beschwerdeführer sind vorliegend der vorstehend erläuterten Oblie-
genheit nicht nachgekommen. Was sie zu ihrer Rechtfertigung vorbringen,
dringt nicht durch. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgehen
wird,
sind
die
gegen
den
Beschwerdeführer
1
erhobenen
Sachverhaltsvorwürfe im Rechtshilfeersuchen insofern ausreichend konkret
formuliert, als sich die Verhältnismässigkeit der beantragten bzw. angeord-
neten Rechtshilfemassnahmen untersuchen lässt.

7.3
Soweit die Beschwerdeführer zur Begründung ihrer Rüge die vorliegend
massgeblichen Sachverhaltsvorwürfe (s. supra Ziff. 6.3) nochmals bestrei-
ten und damit ihren Ausführungen einen anderen Sachverhalt zu Grunde
legen, gehen ihre Einwendungen bereits im Ansatz fehl. Dem Beschwerde-
führer 1 wird gemäss der verbindlichen Sachverhaltsdarstellung der luxem-
burgischen Behörden u.a. vorgeworfen, er habe Vermögenswerte der
E. AG auf seine Konten oder auf Konten von Unternehmen überwiesen, de-
ren wirtschaftlicher Endbegünstigter der Beschwerdeführer 1 sei. Die lu-
xemburgischen Behörden nennen in diesem Zusammenhang das in Zug
domizilierte Unternehmen L. AG. Weiter wird dem Beschwerdeführer 1 zur
Last gelegt, er habe andere ihm nicht zustehende Vermögenswerte auf
seine Konten bei der Bank C. AG in Zürich überwiesen. Die Beschwerde-
gegnerin führt für die Konten und Unterkonten einzelne Überweisungen mit
zum Teil sehr hohen Beträgen an (act. 2.1 S. 6 ff.), deren konkrete Rele-
vanz nicht ausgeschlossen werden kann. Die zu übermittelnden Bankunter-
lagen betreffen ausschliesslich Konten, die auf den Beschwerdeführer 1
lauten oder an denen er wirtschaftlich berechtigt ist, und haben somit einen
möglichen Bezug zu dem im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt.
Von einer Fishing Expedition kann demnach keine Rede sein. Was die Be-
schwerdeführer darüber hinaus im Einzelnen gegen die Herausgabe der
Bankunterlagen vorbringen, geht an der Sache vorbei. Zielt das Rechtshil-
feersuchen wie vorliegend auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geld-
mittel mutmasslich strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die
Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen

- 17 -


zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden
sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Soweit die Beschwerde-
führer
argumentieren,
die
Kontounterlagen
würden
die
Sachverhaltsvorwürfe nicht bestätigen, verkennen sie, dass es nicht zuläs-
sig ist, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlas-
sen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicher-
heit beweisen. Auch die bestrittene Relevanz von Vermögensverschiebun-
gen von Konten der Beschwerdeführer bei der Bank C. AG auf die Bank D.
ist im Hinblick auf die Eruierung möglicherweise einzuziehender Vermö-
genswerte sehr wohl gegeben. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass
die im Rechtshilfeverfahren übermittelten Auskünfte und Unterlagen durch-
aus auch der Entlastung der Beschuldigten dienen können (vgl. BGE 129 II
462, E. 5.5; Urteile des Bundesgerichts 1A.182/2006 vom 9. August 2007,
E. 2.3 und 3.2; 1A.52/2007 vom 20. Juli 2007, E.2.1.3). Der Sachzusam-
menhang zwischen der luxemburgischen Strafuntersuchung und den zu
übermittelnden Bankunterlagen ist ohne weiteres ausreichend dargetan.
Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist nicht auszumachen.

7.4
Die beantragten Kontosperren werden damit begründet, dass die darauf
befindlichen Geldbeträge der E. AG und der Geschädigten G. B.V. zuzu-
ordnen seien und deshalb mutmasslich strafbarer Herkunft sein könnten.
Als solche haben sie grundsätzlich beschlagnahmt zu bleiben bis zum Vor-
liegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- bzw. Rück-
erstattungsentscheids des ersuchenden Staates bzw. bis der ersuchende
Staat mitteilt, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann (vgl. Art.
33a IRSV). In Disp. 2 und 4 der angefochtenen Schlussverfügung wurden
die mit Verfügung vom 3. Juni 2010 angeordneten Kontosperren hinsicht-
lich zweier Konten des Beschwerdeführers 1 und eines Kontos der Be-
schwerdeführerin 2 aufrechterhalten, bis die ersuchende Behörde über die
sichergestellten
Vermögenswerte
von
insgesamt
EUR 204'363.--,
CHF 134'804.-- und CHF 21'742'978.96 rechtskräftig entschieden hat (act.
2.1). Definiert die Verfügung wie vorliegend genau, wie hoch die gesperrten
Beträge sind, erübrigt sich eine Begrenzung durch einen Höchstbetrag.
Was die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringen, stösst
demnach ins Leere. Die gesperrten Vermögenswerte stellen weniger als
die Hälfte des mutmasslichen Schadens in der Höhe von ungefähr EUR
50 Mio. dar, weshalb die Kontosperren auch unter diesem Gesichtspunkt
ohne weiteres als verhältnismässig erscheinen. Die Ermittlungen in Lu-
xemburg werden zeigen müssen, ob es sich bei den beschlagnahmten
Kontovermögen um Gelder strafbarer Herkunft handelt. Bis die Frage im
luxemburgischen Strafverfahren geklärt ist, muss die Kontosperre gemäss

- 18 -


Art. 33a IRSV aufrecht erhalten bleiben. Diese besteht erst seit dem
13. April 2010, was noch keine unverhältnismässige Dauer darstellt.

Nach dem Gesagten erweisen sich auch die Rügen hinsichtlich der Ver-
hältnismässigkeit der angefochtenen Rechtshilfemassnahmen als unbe-
gründet.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich alle Rügen der Beschwerdeführer
gegen die angeordneten Rechtshilfemassnahmen als unbegründet erwei-
sen. Die Beschwerde gegen die Schlussverfügung ist demnach abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kos-
tenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für
die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5
VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
(BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Es rechtfertigt sich vorliegend,
die Gebühr für alle zwei Beschwerdeführer zusammen auf Fr. 10’000.-- an-
zusetzen und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuer-
legen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher
Höhe (Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements).

- 19 -


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird den Beschwerdeführern unter soli-
darischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-
schusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 13. Dezember 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin:




Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwälte Adrian Dörig und Thomas Krizaj
-
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).