bstger · TPF 2015 147 · 2015-01-01 · de

Entscheid der Verfahrensleitung vor der Hauptverhandlung; nicht wiedergutzumachender Nachteil. Verfahrenssprache; Hauptverhandlung.

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ce moment-là, C. savait que deux sarcophages étrusques, dans un excellent 
état de conservation, figuraient parmi les objets confiés au nom de F. SA. 
Or, il ne pouvait pas échapper à celui-ci, déjà actif professionnellement 
depuis plusieurs années dans l'entreposage de biens culturels, qu'une 
entreprise privée n'est en principe pas habilitée à détenir de tels vestiges 
archéologiques. 
 
Compte tenu de l'ensemble de ces circonstances, C. devait présumer que la 
marchandise déposée au nom de F. SA provenait de fouilles illégales, 
d'autant qu'il ne pouvait quoi qu'il en dise pas ignorer la réputation 
sulfureuse qu'avait E. à l'époque déjà (il ressort d'un article publié par le 
journal K. le 13 juillet 2004 que le prénommé était une personnalité de tout 
temps controversée, impliquée à plusieurs reprises dans le commerce de 
biens exportés illégalement ou volés). Il n'a pourtant pas demandé au 
marchand anglais de produire des documents propres à établir l'origine des 
biens en question, alors qu'il aurait eu tout loisir de le faire. 
 
Il s'ensuit que la recourante n'a pas rendu vraisemblable qu'elle a acquis de 
bonne foi, au sens de l'art. 74a al. 4 EIMP, les droits invoqués. Le grief tiré 
d'une violation de cette disposition est donc mal fondé. 
 
 
 
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27. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft, Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 25. 
November 2015 (BB.2015.117) 
 
Art. 76 Abs. 1, 78 Abs. 2, 393 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 6 Abs. 6 SpG 
 
Bedeutung der Rechtsprechung betreffend die Sprache der schriftlichen 
Eingaben in den Verfahren des Bundes: Unterschied zwischen schriftlichen 
Eingaben und mündlichen Verfahrenshandlungen (E. 1.3). Wird für die 
Hauptverhandlung die Verwendung der Verfahrenssprache angeordnet, so 
bewirkt dies keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Auf die dagegen 
gerichtete Beschwerde ist nicht einzutreten (E. 1.4 und 1.5). 
 


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Décision rendue par la direction de la procédure avant les débats; préjudice 
irréparable. Langue de la procédure; débats. 
 
Art. 76 al. 1, 78 al. 2, 393 al. 1 let. b CPP, art. 6 al. 6 LLC 
 
Portée de la jurisprudence relative à la langue dans laquelle les écritures 
doivent être rédigées dans les procédures fédérales: différence entre les 
écritures et les actes de procédure oraux (consid. 1.3). Le fait que l'usage de la 
langue de la procédure ait été ordonné pour les débats ne cause pas de 
préjudice irréparable. Le recours déposé à l'encontre de cette décision est 
irrecevable (consid. 1.4 et 1.5). 
 
Decisione della direzione del procedimento anteriore al dibattimento; pregiudizio 
irreparabile. Lingua del procedimento; dibattimento. 
 
Art. 76 cpv. 1, 78 cpv. 2, 393 cpv. 1 lett. b CPP, art. 6 cpv. 6 LLing 
 
Portata della giurisprudenza relativa alla lingua degli allegati scritti nelle 
procedure federali: differenza fra allegati scritti e atti procedurali di tipo orale 
(consid. 1.3). Il fatto di ordinare l'uso durante il dibattimento della lingua del 
procedimento non provoca un pregiudizio irreparabile. Il reclamo contro una 
decisione di questo genere è irricevibile (consid. 1.4 e 1.5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
In dem von der Bundesanwaltschaft gegen A., B., C. sowie D. geführten 
Strafverfahren wegen Bestechung bzw. passiver Bestechung fremder 
Amtsträger gemäss Art. 322septies bzw. 322octies StGB wurde am 9. Juli 2015 
mit ergänzter Anklageschrift Anklage erhoben. Die Anklageschrift ist in 
deutscher Sprache verfasst. Mit «Verfügung betr. Verfahrenssprache» vom 
5. August 2015 hielt die Verfahrensleitung der Strafkammer fest, dass die 
deutsche Sprache für das Hauptverfahren beibehalten werde, was auch für 
Eingaben der Parteien gelte. Die Verfahrensleitung behalte sich vor, für 
einzelne Verfahrensschritte die französische Sprache zu bestimmen. Diese 
werde für die Eingabe vom 31. Juli 2015 bewilligt. Mit einer weiteren 
Verfügung vom 10. August 2015 änderte der vorinstanzliche 
Verfahrensleiter seine Verfügung, indem er neu verfügte, dass auch mit 
Bezug auf die bereits eingereichte Rechtsschrift vom 31. Juli 2015 die 
deutsche Verfahrenssprache gelte. Er setzte dem Verteidiger Frist bis 25. 
August 2015, um eine in Deutsch redigierte Fassung einzureichen. Dagegen 
reichte A. am 14. August 2015 Beschwerde ein. Die Beschwerdekammer 
hiess die Beschwerde mit Beschluss BB.2015.86 vom 22. September 2015 
gut, soweit sie darauf eintrat: Die Verfügung des verfahrensleitenden 


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Richters vom 5./10. August 2015 wurde aufgehoben soweit dem Vertreter 
des Beschwerdeführers untersagt wurde, Eingaben in französischer Sprache 
einzureichen bzw. die Übersetzung der Eingabe vom 31. Juli 2015 
angeordnet wurde. Mit «Verfügung betr. Verfahrenssprache an der 
Hauptverhandlung» vom 4. November 2015 verfügte die Verfahrensleitung 
der Vorinstanz im Wesentlichen: 
 
«3. Die Hauptverhandlung vor der Strafkammer ist mündlich (Art. 66 
StPO); jedoch ist sie in Schriftform zu protokollieren und zwar in der 
Verfahrenssprache (Art. 76 Abs. 1, Art. 78 Abs. 2 StPO). Gerichtliche 
Prozesshandlungen und solche der Parteivertreter – Anträge als auch 
Begründung prozessualer wie materieller Natur – sind infolgedessen an der 
Hauptverhandlung dieses Verfahrens in deutscher Sprache vorzutragen (Art. 
3 Abs. 3 StBOG). 
 
4. Diese Verfügung ist verfahrensleitender Natur und deshalb nicht 
anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO)». 
 
Gegen diese Verfügung erhob A. am 17. November 2015 Beschwerde. 
 
Die Beschwerdekammer trat auf die Beschwerde nicht ein. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. 
1.1 Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen 
die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der 
erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende 
Entscheide. 
 
Gegen verfahrensleitende Entscheide kann somit grundsätzlich keine 
Beschwerde geführt werden. Der Ausschluss der Beschwerde gemäss Art. 
393 Abs. 1 lit. b StPO beschränkt sich nach bundesgerichtlicher Praxis auf 
jene verfahrensleitenden Entscheide, die nicht geeignet sind, einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken (vgl. die dazu massgebliche 
bundesgerichtliche Rechtsprechung, dargestellt in Entscheid des 
Bundesstrafgerichts BB.2015.86 vom 22. September 2015, E. 3.1). 
Materialien und Literatur legen eine besondere Zurückhaltung in der 
Eintretensfrage bei Entscheiden betreffend die mündliche 
Hauptverhandlung nahe (KELLER, Kommentar zur Schweizerischen 


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Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 393 
StPO N. 25, 29). 
 
Bei den vorliegenden Beschwerden geht es nicht um die Frage, in welcher 
Sprache die Parteien selbst anzusprechen sind und sich ausdrücken können. 
Es geht vielmehr darum, welcher Sprache die Rechtsvertreter sich bedienen 
können und zu bedienen haben. 
 
1.2 Im Entscheid BB.2015.86 vom 22. September 2015 (TPF 2015 93), im 
gleichen Verfahren der Vorinstanz wie der vorliegende Entscheid ergangen, 
trat die Beschwerdekammer ein auf die Beschwerde gegen die 
Rückweisung einer Eingabe in französischer Sprache zur Übersetzung in 
die Verfahrenssprache Deutsch. Zum Eintreten führte nicht, dass es um die 
Verfahrenssprache ging, sondern zum Einen dass die Nichtberücksichtigung 
gerade von Beweisanträgen im Rechtsmittelverfahren faktisch kaum mehr 
korrigiert werden kann. Zum anderen lag eine gewisse Parallele zur 
Situation vor, wo dem Wunsch des Beschuldigten nach einem Anwalt 
seines Vertrauens nicht Rechnung getragen wurde und worin das 
Bundesgericht einen anfechtbaren Zwischenentscheid sah, mithin den nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil bejahte (E. 4.2). 
 
1.3 Anders ist die rechtliche Situation bei mündlichen Verfahrensschritten: 
Die Beschwerdekammer hatte in den bisherigen Entscheiden immer klar 
festgehalten, dass die Zulässigkeit von Eingaben in einer anderen 
Amtssprache als der Verfahrenssprache aufgrund Art. 6 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 6 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 
über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den 
Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG; SR 441.1) sich auf 
schriftliche Eingaben bezieht (TPF 2014 161 E. 2.7; TPF 2015.93, E. 5.2). 
Eine darüber hinausgehende Bedeutung für den Strafprozess hat die 
Beschwerdekammer dem Sprachengesetz nicht gegeben. Dieses muss 
vielmehr in Kontext zur konkreten prozessrechtlichen Sachlage und vor 
allem zu der sie regelnden Strafprozessordnung gesetzt werden. Dabei ist 
massgeblich, dass anders als bei der Frage der Sprache von schriftlichen 
Eingaben, die Strafprozessordnung die Sprache für mündliche 
Verfahrenshandlungen direkt festlegt. Es ist dies die Verfahrenssprache: In 
ihr haben die Protokollierung und die Einvernahme (Art. 78 Abs. 2 StPO) 
von Parteien und anderen Verfahrensbeteiligten (allenfalls mittels 
Dolmetschers, Art. 68 Abs. 1 StPO) zu erfolgen. Hat aber bereits die 
Strafprozessordnung als lex specialis die Frage für die Sprache der 


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mündlichen Verhandlung entschieden, so besteht kein Raum mehr für die 
Anwendung des Sprachengesetzes (vgl. auch Art. 6 Abs. 6 SpG). 
 
Das skizzierte Zusammenwirken von Strafprozessrecht und Sprachengesetz 
bei schriftlicher Eingabe und mündlicher Verhandlung hat seine innere 
Rechtfertigung: 
 
In Anbetracht der Sprachkompetenz der Staatsanwälte des Bundes sowie 
der Richter am Bundesstrafgericht bedeutet es nur eine vertretbare 
Erschwerung, wenn sie schriftliche Eingaben in einer anderen Amtssprache 
als der Verfahrenssprache zu bearbeiten haben. Von Richtern des 
Bundesstrafgerichts ist, ähnlich wie von einem in der Schweiz tätigen 
Anwalt, zu erwarten, dass sie die Amtssprachen passiv so weit verstehen, 
dass sie in der Lage sind, Eingaben sachgerecht zu verarbeiten. Ein 
allfälliger zusätzlicher Aufwand bei schriftlichen Eingaben ist im Lichte der 
Mehrsprachigkeit des Bundes zumutbar und (vor allem) ohne den Nachteil 
des nicht vollständigen Verstehens des Textes in seiner Bedeutung für die 
Entscheidfindung möglich. 
 
Ganz anders ist die Situation in der Hauptverhandlung mit der Dynamik des 
mündlichen Austausches: Das gesprochene Wort muss in seiner gesamten 
Bedeutung unmittelbar verstanden werden. Anders als schriftliche Eingaben 
kann es nicht in Ruhe und unter Umständen unter Zuhilfenahme von 
sprachlichen Hilfsmitteln nochmals reflektiert werden. Bei Aufzeichnung 
der Verhandlung könnte es höchstens nachträglich nochmals abgehört 
werden. Das ist jedoch während des mündlichen Austauschs der 
Hauptverhandlung nicht möglich und wird so der Unmittelbarkeit der 
Hauptverhandlung nicht gerecht. 
 
1.4 Die unterschiedlichen rechtlichen Konstellationen für schriftliche und 
mündliche Verfahrenshandlungen wirken sich auf die Eintretensfrage aus. 
Anders als bei der Situation (Rückweisung) von nicht in der 
Verfahrenssprache verfassten schriftlichen Eingaben, ist für mündliche 
Verfahrenshandlungen wie vorliegend kein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil durch die Verwendung der 
Verfahrenssprache zu erkennen. Legt die Strafprozessordnung bereits fest, 
dass u. a. die Hauptverhandlung in der Verfahrenssprache durchzuführen 
ist, so kann in einer Verfügung, welche dies Wochen vor der 
Hauptverhandlung bestätigt, eben gerade kein Rechtsnachteil für die Partei 
erblickt werden. 
 


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1.5 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers kann sich auch nicht auf den 
Standpunkt stellen, ein anderes Ergebnis ergebe sich aufgrund des 
Grundsatzes von Treu und Glauben. Vorgebracht ist, er habe sich darauf 
verlassen können, dass ihm auch in der mündlichen Hauptverhandlung ein 
Recht auf den Gebrauch der französischen Sprache zustehe, nicht zuletzt 
weil er dies schon in der Untersuchung habe tun dürfen. Anders als bei der 
Festlegung der Verfahrenssprache durch die Bundesanwaltschaft (Art. 3 
Abs. 2 und 3 StBOG) ist die Vorinstanz an die dazu gewährten Ausnahmen 
nicht gebunden (Art. 3 Abs. 4 und 5 StBOG). Angesichts der Festlegung der 
Verfahrenssprache Deutsch kann darin auch keine Vertrauensgrundlage 
gegenüber der Vorinstanz gesehen werden; eine solche wäre zudem ohnehin 
bereits nach der Verfügung vom 5. August 2015 dahingefallen. Wie 
ausgeführt, haben sich auch die Entscheide der Beschwerdekammer immer 
explizit nur auf schriftliche Eingaben bezogen. Mehr durfte der 
Rechtsvertreter daraus als Rechtskundiger in guten Treuen nicht hinein 
interpretieren. Der Rechtsvertreter hat vielmehr sein Mandat im Wissen 
ausgeübt, sich gemäss Art. 78 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 76 Abs. 1 StPO 
mündlich in der Verfahrenssprache ausdrücken können zu müssen. Dabei 
hoffend zu warten, es gäbe für die Hauptverhandlung eine 
Ausnahmeregelung, wäre fahrlässig gewesen. 
 
Im Entscheid des Gesetzgebers zur Sprache von mündlichen 
Verfahrensschritten (oder in einer Verfügung, welche dies für den Einzelfall 
bestätigt) kann jedenfalls auch im Ergebnis keine Anordnung eines 
Verteidigerwechsels resp. ein dem vergleichbarer Fall gesehen werden 
(anders die Situation in obiger Erwägung 1.2 betreffend das schriftliche 
Verfahren). Eine Hauptverhandlung wiederum kann erneut durchgeführt 
werden. Damit stellt sich aber auch unter dem Blickwinkel des rechtlichen 
Gehörs die Frage eines Nachteils nicht in vergleichbarer – nicht leicht 
wiedergutzumachender – Prägnanz. 
 
1.6 In weiteren Argumenten ruft der Beschwerdeführer 
Verfassungsbestimmungen an (Art. 9, 29, 32 BV). Diese Argumentationen 
scheitern daran, dass keine Verfassungsverletzung in der Entscheidung des 
Gesetzes selbst liegt, grundsätzlich keine Anfechtungsmöglichkeit bei 
Entscheiden wie dem vorliegenden zu bieten. 
 
Vielmehr ist vorliegend aus keinem Blickwinkel ein Grund ersichtlich, 
einen nicht leicht wiedergutzumachenden Rechtsnachteil auszumachen, der 
gar eine Anfechtung von die mündliche Hauptverhandlung betreffenden 
Entscheiden zulassen würde. Besteht somit keine Beschwerdemöglichkeit, 


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ist das eingereichte Rechtsmittel offensichtlich unzulässig, was einen 
Nichteintretensentscheid ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nach 
sich zieht (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).