bstger · BB.2022.101 · 2022-09-06 · de

Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 56 StPO); Berichtigung (Art. 83 StPO)

Beschluss vom 6. September 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Jörg Metz,
Gesuchsteller


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Gesuchsgegnerin


BUNDESSTRAFGERICHT STRAFKAMMER,
Vorinstanz


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2022.101




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend «Strafkammer») mit
Beschluss SK.2019.45 vom 20. Mai 2021
- das Verfahren gegen A., B., C. und D. wegen Verjährungseintritts ein-
stellte;
- Rechtsanwalt E. als amtlichen Verteidiger von A. eine Entschädigung von
Fr. 207'700.-- (inkl. MwSt.) zusprach (Dispositiv-Ziffer 5) und für die erbete-
nen Verteidiger von B., C. und D. Entschädigungen in unterschiedlicher
Höhe festsetzte sowie Genugtuungen und zum Teil Schadenersatz zusprach
(Dispositiv-Ziffer 4);
- entschied, dass die Verfahrenskosten bei der Eidgenossenschaft verblei-
ben und die Privatkläger keinen Anspruch auf Entschädigung haben (Dispo-
sitiv-Ziffern 3 und 6);

-
die Bundesanwaltschaft dagegen mit Beschwerde vom 31. Mai 2021 an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und unter anderem
die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 3 bis 6 des Beschlusses der Strafkam-
mer vom 20. Mai 2021 beantragte;

-
die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 9. August 2021 ihren Antrag auf
Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 5 des Beschlusses SK.2019.45 vom
20. Mai 2021 zurückzog und stattdessen beantragte, A. sei zur Rückerstat-
tung der RA E. ausgerichteten Entschädigung an die Schweizerische Eidge-
nossenschaft zu verpflichten (BB.2021.153 act. 24 S. 1 f.);

-
die
Beschwerdekammer
mit
Teilbeschluss
BB.2021.153a
vom
29. März 2022
- vom Rückzug der Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 5 des Beschlusses
SK.2019.45 vom 20. Mai 2021 Vormerk nahm und festhielt, dass in diesem
Umfang das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden war;
- die Eidgenossenschaft verpflichtete, RA E. für die amtliche Verteidigung
von A. in den Verfahren SK.2019.45 und SV.15.1462 Fr. 182'700.--
(Fr. 207'700.-- abzüglich Akontozahlung von Fr. 25'000.--) auszubezahlen;
- festhielt, dass über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwer-
deverfahrens BB.2021.153a im Teilbeschluss des Verfahrens BB.2021.153
entschieden werde (vgl. BB.2021.153 act. 48);
-
die Beschwerdekammer ferner mit Teilbeschluss BB.2021.153 vom 3. Au-
gust 2022
- die Beschwerde guthiess, soweit darauf einzutreten war; die Dispositivzif-
fern 3 und 4 des Beschlusses der Strafkammer des Bundesstrafgerichts

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SK.2019.45 vom 20. Mai 2021 aufhob und die Sache zur Neubeurteilung im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies;
- die Gerichtskosten für das Teilverfahren BB.2021.153 auf die Staats-
kasse nahm und die Bundesanwaltschaft verpflichtete, A. für das Teilverfah-
ren BB.2021.153a eine Parteientschädigung von Fr. 300.-- zu entrichten;
- die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'600.-- für das Teilverfahren
BB.2021.153 A., B., C. und D. unter solidarischer Haftung auferlegte
(BB.2021.153 act. 52);

-
die Beschwerdekammer in ihrem Teilbeschluss BB.2021.153 mit Hinweis auf
den Wortlaut von Art. 130 lit. d StPO unter anderem erwog, dass entgegen
den Ausführungen von A. die in der Strafuntersuchung und im Hauptverfah-
ren eingesetzte amtliche Verteidigung nicht automatisch im Beschwerdever-
fahren weiter gelte (vgl. E. 7.2.2);

-
A. persönlich mit einer an die Beschwerdekammer gerichteten E-Mail vom
9. August 2022 unter Hinweis auf Art. 83 StPO eine «Erläuterung und Be-
richtigung» bzw. eine «Berichtigung und Aufhebung» des Teilbeschlusses
BB.2021.153 verlangte und gegen die Mitglieder der Beschwerdekammer,
welche an den Teilbeschlüssen BB.2021.153a und BB.2021.153 mitgewirk-
ten, ein Ausstandsgesuch stellte, wobei er darum ersuchte, seine E-Mail
vorab dem Präsidenten des Gesamtgerichts und der Frau Vorsitzenden der
Strafkammer F. zu SK.2022.32 vorzulegen (BB.2021.153 act. 55);

-
das Generalsekretariat des Bundesstrafgerichts A. mit E-Mail vom 10. Au-
gust 2022 auf die Formvorschriften von Art. 110 StPO für schriftliche Einga-
ben hinwies (vgl. act. 1.1);

-
Rechtsanwalt Hans-Jörg Metz der Beschwerdekammer mit Schreiben vom
15. August 2022 mitteilte, er vertrete die rechtlichen Interessen von A. und
leite dessen Eingabe vom 9. August 2022 nunmehr den Formerfordernissen
von Art. 110 StPO entsprechend der Beschwerdekammer weiter (act. 1.1
und act. 1);

-
A. persönlich mit einer weiteren E-Mail vom 20. August 2022 an das Bun-
desstrafgericht gelangte und um Mitteilung bat, ob seine Eingabe vom 9. Au-
gust 2022 zwischenzeitlich formgerecht eingegangen sei; er darüber hinaus
darum ersuchte, ihn unverzüglich über seine Vertretungssituation im Be-
schwerdeverfahren und auch im jetzt hängigen Verfahren zu unterrichten
(act. 2);



- 4 -


-
die Beschwerdekammer am 22. August 2022 je eine Kopie der Eingabe von
RA Metz vom 15. August 2022 mitsamt der Eingabe von A. vom 9. Au-
gust 2022 dem Präsidenten des Gesamtgerichts sowie der Strafkammer zu-
stellte (act. 4);

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 390
Abs. 2 StPO e contrario und per analogiam).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
der Gesuchsteller den Antrag stellt, die Mitglieder der Beschwerdekammer,
welche an den Beschlüssen vom 29. März 2022 und 3. August 2022 (Teil-
verfahren BB.2021.153a und BB.2021.153) mitgewirkt haben, hätten in den
Ausstand zu treten;

-
sich das Ausstandsgesuch mithin gegen die Bundesstrafrichter Roy Garré,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud richtet;

-
grundsätzlich die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid
über Ausstandsgesuche zuständig ist, wenn davon einzelne Mitglieder der
Beschwerdekammer betroffen sind (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 39
Abs. 1 StBOG);

-
offensichtlich unbegründete Gesuche jedoch nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung von der betroffenen Instanz selbst abgewiesen werden kön-
nen, sofern überhaupt darauf eingetreten werden kann (BOOG, Basler Kom-
mentar, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 59 StPO mit Hinweisen auf die Rechtspre-
chung);

-
im vorliegenden Verfahren nunmehr Bundestrafrichter Felix Ulrich anstelle
von Bundesstrafrichter Patrick Robert-Nicoud fungiert, weshalb auf das Aus-
standsgesuch, soweit des Bundesstrafrichter Patrick Robert-Nicoud betrifft,
von vornherein nicht einzutreten ist;

-
nur besonders krasse und wiederholte Irrtümer bzw. schwere Verletzung der
beruflichen Pflichten als Mitglied der Strafbehörde einen Ausstandsgrund im
Sinne von Art. 56 lit. f StPO darstellen (BGE 138 IV 142 E. 2.3; Urteile des
Bundesgerichts 6B_858/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2; 1B_297/2013 vom
11. Oktober 2013 E. 2.2/2.4; 1B_204/2013 vom 12. September 2013 E. 2.3;
1B_69/2013 vom 27. Juni 2013 E. 4.2);



- 5 -


-
der Gesuchsteller sowohl das Ausstandsgesuch als auch den Antrag auf
«Erläuterung und Berichtigung» bzw. «Berichtigung und Aufhebung» des
Beschlusses vom 3. August 2022 damit begründete, dass sein Recht auf
freie Anwaltswahl und sein rechtliches Gehör verletzt worden sei (vgl. act.1);

-
die Beschwerde der Bundesanwaltschaft im Verfahren BB.2021.153 – wie in
derartigen Konstellationen üblich – praxisgemäss an den Verteidiger des Be-
schwerdegegners im Verfahren vor der Strafkammer, an RA E. zugestellt
wurde, welcher den Gesuchsteller im Verfahren SK.2019.45 als amtlicher
Verteidiger vertreten hatte;

-
RA E. im Verfahren BB.2021.153 sowohl die Beschwerdeantwort vom
2. Juli 2021 als auch die Beschwerdeduplik vom 2. September 2021 explizit
«namens und im Auftrag» des Gesuchstellers einreichte (BB.2021.153, act.
14 und 37);

-
die Beschwerdekammer aufgrund dieser Angaben eines im Anwaltsregister
des Kantons Bern eingetragenen Rechtsanwalts darauf vertrauen durfte und
musste, dass der Gesuchsteller mit der Vertretung durch RA E. auch im Be-
schwerdeverfahren BB.2021.153 einverstanden war, und zwar unabhängig
davon, dass die beiden offenbar der irrigen Auffassung waren, RA E. handle
dabei nach wie vor als amtlicher Verteidiger des Gesuchstellers;

-
der Gesuchsteller in der Eingabe vom 9. August 2022 – im Widerspruch zu
anderen Ausführungen – denn auch selbst festhielt: «Natürlich hat RA E.
mich über sein Tätigwerden unterrichtet» (act. 1 S. 1);

-
bei dieser Sachlage von einer Verletzung des Rechts auf freie Anwaltswahl
und einer Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Rede sein kann, wäre es
dem Gesuchsteller doch jederzeit ohne weiteres möglich gewesen, sich sel-
ber zu vertreten oder eine andere Vertretung für das Beschwerdeverfahren
zu beauftragen;

-
damit sowohl dem Ausstandsgesuch als auch dem Gesuch um Erläuterung
und Berichtigung die Grundlage entzogen ist und offensichtlich auch keine
Pflichtverletzung der Bundesstrafrichter Roy Garré und Daniel Kipfer Fasciati
vorliegt;

-
das Ausstandsgesuch gegen die Bundesstrafrichter Roy Garré und Daniel
Kipfer Fasciati daher abzuweisen ist und sich eine Weiterleitung an die Be-
rufungskammer erübrigt;



- 6 -


-
auf das Gesuch um Erläuterung und Berichtigung gar nicht erst eingetreten
werden kann, da nach Art. 83 Abs. 1 StPO eine Erläuterung oder Berichti-
gung eines Entscheids nur vorgenommen werden kann, wenn das Dispositiv
unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist oder mit der Begründung in
Widerspruch seht, der Gesuchsteller jedoch nichts dergleichen geltend
macht;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller die Gerichtskosten
zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 416 StPO und Art. 59 Abs. 4
StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'000.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und
Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR);

-
der Gesuchsteller – nachdem seine Eingabe vom 9. August 2022 herablas-
sende und verletzende Äusserungen gegenüber dem Bundesstrafgericht
und einzelnen Mitgliedern enthält – schliesslich darauf hinzuweisen ist, dass
inskünftig derart ungebührliche Eingaben nach Art. 110 StPO zurückgewie-
sen und zusätzlich mit einer Ordnungsbusse nach Art. 64 StPO sanktioniert
werden können.






- 7 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Ausstandsgesuch gegen die Bundesstrafrichter Roy Garré und Daniel
Kipfer Fasciati wird abgewiesen.

Auf das Ausstandsgesuch gegen Bundesstrafrichter Patrick Robert-Nicoud
wird nicht eingetreten.

2.
Auf das Gesuch um Erläuterung und Berichtigung wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.


Bellinzona, 7. September 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Hans-Jörg Metz
-
Bundesstrafgericht Strafkammer
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.