bstger · BG.2024.23 · 2024-09-24 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 24. September 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter


Parteien

KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft,
Untersuchungsamt Uznach,

2.
KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2024.23




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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich (nachfolgend
«StA ZH») führt das Strafverfahren C-3/2024/10006865 gegen A. und B. Das
Strafverfahren geht zurück auf eine Strafanzeige vom 19. Januar 2024,
15.45 Uhr, die bei der Kantonspolizei Zürich erstattet wurde (Verfahrens-
akten StA ZH, act. 1).

Der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend «OStA ZH»)
zufolge wird A. und B. vorgeworfen, am 13. Januar 2024, um 17.31 Uhr, im
Ladengeschäft C. in Z./ZH mehrere Parfümflaschen im Wert von total
Fr. 2'901.95 gestohlen zu haben (act. 1 S. 2).


B.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach
(nachfolgend «StA SG»), führt das Strafverfahren ST.2024.3652 gegen A.
und B. Das Strafverfahren geht zurück auf eine Strafanzeige vom 15. Januar
2024, 16.00 Uhr, die bei der Kantonspolizei St. Gallen erstattet wurde (Ver-
fahrensakten StA SG, act. S1).

Der OStA ZH zufolge wird A. und B. vorgeworfen, ebenfalls am 13. Januar
2024, um 16.49 Uhr, im Ladengeschäft C. in Y./SG sechs Parfümflaschen
im Gesamtwert von Fr. 976.00 entwendet zu haben (act. 1 S. 2 f.).


C.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland
(nachfolgend «StA BE»), führte das Strafverfahren BJS 24 5490 und 5491
gegen A. und B. Das Strafverfahren ging zurück auf eine Strafanzeige vom
15. Januar 2024, 16.55 Uhr, die bei der Kantonspolizei Bern erstattet wurde
(Verfahrensakten StA BE, nicht paginiert).

Der OStA ZH zufolge wurde das Verfahren während der Gerichtsstandsaus-
einandersetzung durch die StA BE abgeschlossen (act. 1 S. 3). In den vor-
liegend eingereichten Akten findet sich ein entsprechender Strafbefehl vom
15. April 2024 betreffend A. Demnach haben A. und B. am 15. Januar 2024,
um 16.20 Uhr, im Ladengeschäft C. in X./BE 15 Parfümflaschen im Gesamt-
wert von Fr. 3'025.00 gestohlen (Verfahrensakten StA BE, nicht paginiert).


D.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2024 ersuchte die StA ZH die StA SG um
Übernahme des Zürcher Verfahrens. Die StA SG lehnte die Übernahme am
6. März 2024 vorläufig ab (Verfahrensakten StA ZH, act. 7/1 und 7/2).



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E.
Mit Schreiben vom 12. März 2024 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft
des Kantons Bern (nachfolgend «GStA BE») die StA SG um Übernahme des
Berner Verfahrens. Die StA SG lehnte die Übernahme am 14. März 2024
vorerst ab. Mit Schreiben vom 15. März 2024 ersuchte die GStA BE die StA
SG erneut um Anerkennung seiner Zuständigkeit, was die StA SG am
27. März 2024 erneut vorerst ablehnte (Verfahrensakten StA SG, act. G/5,
G/6, G/8 und G/9).


F.
Mit Schreiben vom 15. April 2024 an die StA SG und die GStA BE ersuchte
die OStA ZH primär die StA SG um Übernahme des Zürcher Verfahrens.
Die GStA BE teilte der OStA ZH mit E-Mail vom 22. April 2024 mit, die
StA BE habe den bernischen Fall zwischenzeitlich mit Strafbefehl abge-
schlossen, weshalb sich eine Stellungnahme des Kantons Bern im eingelei-
teten Meinungsaustausch erübrige. Die StA SG lehnte die Übernahme des
Zürcher Verfahrens am 26. April 2024 erneut vorerst ab (Verfahrensakten
StA ZH, act. 7/7, 7/8 und 7/9).


G.
Mit Gesuch vom 1. Mai 2024 (erstmalige Erfassung der Sendung durch die
Post in der Sendungsverfolgung: 7. Mai 2024) gelangt die OStA ZH an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die
Strafbehörden des Kantons St. Gallen infolge örtlicher Zuständigkeit für be-
rechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. und B. zur Last gelegten Straftaten
zu verfolgen und zu beurteilen. Eventualiter seien die Strafbehörden des
Kantons Bern infolge Einlassung auf das Verfahren für berechtigt und ver-
pflichtet zu erklären, die A. und B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen
und zu beurteilen (act. 1).


H.
Die GStA BE lehnt mit Gesuchsantwort vom 10. Mai 2024 eine Zuständigkeit
des Kantons Bern ab (act. 3). Die StA SG beantragt mit Gesuchsantwort vom
15. Mai 2024 (erstmalige Erfassung der Sendung durch die Post in der
Sendungsverfolgung: 17. Mai 2024), der Antrag des Kantons Zürich, die
Strafbehörden des Kantons St. Gallen für zuständig zu erklären, sei abzu-
weisen, und der Antrag, die Strafbehörden des Kantons Bern für zuständig
zu erklären, sei gutzuheissen (act. 4).


I.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 forderte die Beschwerdekammer die
GStA BE zur Einreichung ihrer Akten ein und brachte den Parteien die
Gesuchsantworten gegenseitig zur Kenntnis (act. 5). Mit Schreiben vom
4. Juni 2024 reichte die GStA BE die bernischen Akten BJS 24 5490 ein

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(act. 6), was den anderen Parteien mit Schreiben vom 5. Juni 2024 zur
Kenntnis gebracht wurde (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele-
mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die
ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl.
hierzu TPF 2019 62 E. 1; TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche be-
rechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der
Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kan-
tonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2
Die OStA ZH ist berechtigt, den Kanton Zürich bei interkantonalen Gerichts-
standskonflikten vor der Beschwerdekammer zu vertreten (§ 107 Abs. 1 lit. b
des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und
Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1]).
Auf Seiten der Gesuchsgegner steht diese Befugnis der örtlich zuständigen
Leitenden Staatsanwältin (vgl. Art. 24 des Einführungsgesetzes zur Schwei-
zerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung des Kantons St. Gallen
vom 3. August 2010 [EG-StPO/SG; sGS 962.1]) und der GStA BE zu (Art. 24
lit. b des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessord-
nung und zur Jugendstrafprozessordnung des Kantons Bern vom 11. Juni
2009 [EG ZSJ/BE; BSG 271.1]). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen ge-
ben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf das Gesuch ist einzutreten.


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2.
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was der beschuldigten Person letztlich
nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der
Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als
haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro
duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren
Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist
(TPF 2021 167 E. 3.2.3; TPF 2019 82 E. 2.4).


3.

3.1
Der Kanton Zürich macht zusammengefasst geltend, vorliegend sei die Zu-
ständigkeit betreffend zweier gleichgewichtiger Straftaten in den Kantonen
Zürich und St. Gallen zu bestimmen (unter Berücksichtigung des bereits
erledigten Berner Verfahrens). Eine (analoge) Anwendung der Ziff. 13 der
Gerichtsstandsempfehlungen der Schweizerischen Staatsanwaltschaftskon-
ferenz (nachfolgend «Gerichtsstandsempfehlungen SSK»), auf den sich der
Kanton St. Gallen berufe, sei vorliegend nicht angezeigt. Die Zuständigkeit
könne zum aktuellen Zeitpunkt problemlos bestimmt werden. Die erste Ver-
folgungshandlung sei mit der Entgegennahme der Strafanzeige vom 15. Ja-
nuar 2024, 16.00 Uhr, auf der Polizeistation Rapperswil-Jona/SG vorgenom-
men worden. Somit sei im Kanton St. Gallen das Verfahren zuerst angeho-
ben worden, weshalb das Untersuchungsamt Uznach gestützt auf Art. 34
Abs. 1 StPO für die Führung des Strafverfahrens gegen die beiden Beschul-
digten zuständig sei. Da der Kanton Bern sein Verfahren während der lau-
fenden Gerichtsstandsauseinandersetzung abgeschlossen habe, stelle sich
die Frage der Einlassung des Kantons Bern auf die Verfahren in den Kanto-
nen Zürich und St. Gallen (act. 1 S. 5 f.).

3.2
Der Kanton Bern bringt zusammengefasst vor, zur Umsetzung der Gerichts-
standsempfehlung SSK bestünden in den Kantonen Bern und St. Gallen
offenbar unterschiedliche Meinungen, weshalb sich der Kanton Bern dazu
entschieden habe, die Gerichtsstandsstreitigkeit mit dem Kanton St. Gallen
nicht weiterzuführen und die Verfahren separat weiterzuführen. Zu diesem
Zeitpunkt sei das Verfahren im Kanton Zürich weder bekannt gewesen noch
sei der Kanton Zürich am Gerichtsstandsverfahren beteiligt gewesen. Am
9. April 2024 hätten die StA ZH und die StA BE ein Telefongespräch geführt.
Dabei sei zur Sprache gekommen, dass die beiden Beschuldigten im Kanton
Bern bereits einvernommen worden seien. Auch aus diesem Grund habe der
zuständige Verfahrensleiter der StA ZH einer getrennten Verfahrensführung
zugestimmt. Dass dieses Einverständnis nun in Abrede gestellt werde,
werde als treuwidrig und im Widerspruch zu einem kollegialen und

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transparenten Verhalten erachtet. Ohne Einverständnis des Kantons Zürich
wäre das Verfahren nicht zum Abschluss gebracht und die Gerichtsstands-
verhandlungen der Kantone St. Gallen und Zürich abgewartet worden. Es
könne nicht die Rede davon sein, dass der Kanton Bern den Strafbefehl wäh-
rend laufenden Gerichtsstandsverhandlungen erlassen habe. Eine Zustän-
digkeit des Kantons Bern komme nicht in Frage (act. 3 S. 1 f.).

3.3
Der Kanton St. Gallen macht primär geltend, die Übernahmeersuchen der
StA ZH und der GStA BE seien abgelehnt worden, weil sich im Zeitpunkt der
Übernahmeersuchen angesichts des Verdachts auf mehrere Diebstähle, be-
gangen durch die gleichen Täter, in drei verschiedenen Kantonen in kurzem
Abstand von nur wenigen Tagen, eine Deliktsserie abgezeichnet habe. In
einem solchen Fall sei grundsätzlich analog der Regelung von Ziff. 13 Ge-
richtsstandsempfehlungen SSK vorzugehen und die Zuständigkeit folglich
erst nach Festnahme der Täterschaft und Abschluss des Sammelverfahrens
zu klären. Gemäss den Ausführungen des Kantons Zürich habe die StA BE
nach den Übernahmeersuchen, mithin in Kenntnis der noch pendenten Straf-
verfahren in den Kantonen Zürich und St. Gallen und während der noch lau-
fenden Gerichtsstandsauseinandersetzung, ihr eigenes Verfahren gegen A.
und B. inzwischen mit Strafbefehl abgeschlossen. Dieser Verfahrensab-
schluss sei nicht in Absprache mit dem Kanton St. Gallen erfolgt, verletze
das Fairnessgebot im Zusammenhang mit der Klärung der Zuständigkeit und
stelle eine konkludente Anerkennung der Zuständigkeit dar (act. 2 f.).


4.
Hinsichtlich der vom Kanton St. Gallen angerufenen Gerichtsstandsempfeh-
lungen SSK hat die Beschwerdekammer bereits festgehalten, dass es sich
dabei nicht um rechtsetzende Akte mit Aussenwirkung, sondern um interne
Vereinbarungen zwecks Vermeidung von Gerichtsstandskonflikten handelt,
welche die gesetzlichen Regeln nicht ausser Kraft setzen, sondern lediglich
bundesrechtlich zulässige Gerichtsstandsabsprachen erleichtern und för-
dern sollen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2019.14 vom 28. Mai
2019 E. 2.2; SCHLEGEL, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 31 StPO
N. 11; vgl. zuletzt u.a. Beschluss BG.2024.24 vom 17. Juli 2024 E. 2).

Nach den gesetzlichen Regeln sind die Behörden des Ortes zuständig, an
dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind, wenn eine
Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden (Art. 33
Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschie-
denen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher
Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten
Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die

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Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vor-
genommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschul-
digte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33
Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der
Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter
die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich
schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteilig-
ten nach dem Ort, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden
sind (TPF 2022 146 E. 2.1; SCHLEGEL, a.a.O., Art. 34 StPO N. 9).

Die derzeitige Aktenlage legt nahe, dass an verschiedenen Orten verübte
Straftaten mit gleicher Strafdrohung im Raum stehen und die ersten Verfol-
gungshandlungen im Kanton St. Gallen vorgenommen wurden. Der gesetz-
liche Gerichtsstand liegt folglich im Kanton St. Gallen.


5.

5.1
Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften un-
tereinander auch) einen andern als den in den Art. 31–37 StPO vorgesehe-
nen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätig-
keit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfor-
dern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO).

5.2
Ein Grund für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann in der
konkludenten Anerkennung des Gerichtsstands durch einen Kanton liegen.
Eine konkludente Anerkennung liegt u.a. beim Erlass eines Strafbefehls
(Art. 352 Abs. 1 StPO), einer Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 Abs. 1
StPO) oder einer Einstellungsverfügung (Art. 319 StPO) vor (Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BG.2023.35 vom 27. Juni 2024 E. 5.2; BG.2024.11 vom
22. April 2024 E. 4.1.2; BG.2023.5 vom 5. April 2023 E. 2.3; BG.2022.2 vom
14. April 2022 E. 4.2; BG.2021.44 vom 8. November 2021 E. 3.2.4).

5.3
Es ist unbestritten, dass das Berner Verfahren gegen A. und B. mit Strafbe-
fehl abgeschlossen wurde. Der Kanton Bern ist aber der Ansicht, dass darin
vorliegend keine Anerkennung liege. Er begründet dies damit, dass sich der
Kanton St. Gallen geweigert haben, den Gerichtsstand festzulegen, und der
Kanton Zürich einverstanden gewesen sei, dass der Kanton Bern sein Ver-
fahren getrennt führe und mit Strafbefehl abschliesse.

5.4
Der Standpunkt des Kantons Bern überzeugt nicht. Erscheinen mehrere
Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten
Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des

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Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2
StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone
über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft
des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war (vgl. dazu BAUMGARTNER,
Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 483; SCHLEGEL, a.a.O., Art. 40
StPO N. 4 und 10), die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklage-
erhebung, dem Bundesstrafgericht zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO). Vor
diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass sich der Kanton Bern
dazu entschied, die Gerichtsstandsstreitigkeit mit dem Kanton St. Gallen
nicht weiterzuführen bzw. die Beschwerdekammer nicht anzurufen und statt-
dessen sein Verfahren separat weiterzuführen und mit Strafbefehl abzu-
schliessen. Das Vorgehen des Kantons Bern liesse sich auch nicht mit dem
von ihm geltend gemachten – und vom Kanton Zürich bestrittenen – Um-
stand rechtfertigen, er habe sich mit dem Kanton Zürich über den Gerichts-
stand geeinigt. Eine Einigung mit den Strafverfolgungsbehörden des Kan-
tons St. Gallen, die ebenfalls ein Verfahren gegen die Beschuldigten führten
und deren Zuständigkeit offensichtlich in Betracht zu ziehen war, lag unbe-
stritten nicht vor.

5.5
Hat ein Kanton den Gerichtsstand – ausdrücklich oder konkludent – aner-
kannt, ist seine Zuständigkeit grundsätzlich unwiderruflich begründet. Die
nachträgliche Änderung eines von einem Kanton ausdrücklich oder konklu-
dent anerkannten Gerichtsstands ist nur noch aus triftigen Gründen zulässig;
sie muss die Ausnahme bilden und sich wegen veränderter Verhältnisse auf-
drängen, sei es im Interesse der Prozessökonomie, sei es zur Wahrung an-
derer, neu ins Gewicht fallender Interessen (vgl. zuletzt u.a. Beschluss des
Bundesstrafgerichts BG.2024.11 vom 22. April 2024 mit Hinweisen). Triftige
Gründe, die eine nachträgliche Änderung des vom Kanton Bern (konkludent)
anerkannten Gerichtsstands gebieterisch aufdrängten, sind nicht ersichtlich.


6.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch insoweit begründet, als im Eventual-
standpunkt beantragt wird, es seien die Strafbehörden des Kantons Bern für
berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. und B. zur Last gelegten Straf-
taten zu verfolgen und zu beurteilen. Insoweit ist es gutzuheissen.


7.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandkonflikten keine Ge-
richtsgebühr zu erheben (TPF 2023 130 E. 5.1 m.w.H.).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Behörden des Kantons Bern sind berechtigt und verpflichtet, die A. und B.
zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 24. September 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (unter separater Rücksendung
der eingereichten Akten)
-
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach
(unter separater Rücksendung der eingereichten Akten)
-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (unter separater Rücksen-
dung der eingereichten Akten)


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.