bstger · TPF 2006 304 · 2006-09-21 · de

Telefonüberwachung; Überwachung eines öffentlichen Fernmeldeanschlusses; Katalogtat bei qualifiziertem Tatbestand.

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guenza un trasferimento alle autorità cantonali non dovrebbe comportare
inconvenienti importanti e le esigenze di celerità ed efficacia del procedi-
mento penale non dovrebbero subire alcuna ripercussione.
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81. Auszug aus dem Entscheid des Präsidenten der Beschwerdekammer in
Sachen Bundesanwaltschaft gegen Unbekannt vom 21. September 2006
(TK.2006.133)
Telefonüberwachung; Überwachung eines öffentlichen Fernmeldeanschlusses; 
Katalogtat bei qualifiziertem Tatbestand. 
Art. 272 Ziff. 2 StGB, Art. 3, 4 Abs. 2, 7 BÜPF 
Ein schwerer Fall von verbotenem Nachrichtendienst und damit eine der
Überwachung fähige Katalogtat ist nur gegeben, wenn Gesamtinteressen des
Landes betroffen sind. 
Surveillance téléphonique; surveillance d'un raccordement téléphonique public; 
infraction qualifiée. 
Art. 272 ch. 2 CP, art. 3, 4 al. 2, 7 LSCPT 
Il n'y a cas aggravé d'espionnage et ainsi une infraction qualifiée la surveillance
que lorsque les intérêts globaux du pays sont touchés.
Sorveglianza telefonica: sorveglianza di un collegamento di telecomunicazione 
pubblico; reato per cui può essere disposta la sorveglianza in caso di fattispecie 
qualificata.
Art. 272 n. 2 CP, art. 3, 4 cpv. 2, 7 LSCPT 
Un grave caso di spionaggio e quindi un reato per cui può essere disposta la
sorveglianza è dato unicamente se sono in gioco interessi globali del Paese. 


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Zusammenfassung des Sachverhalts:
In der Zeitung „B.“ erschien ein Artikel unter dem Titel „…“. Laut dem
Artikel soll ein gewisser C. der CIA Geschäfts- und Bankunterlagen eines
Syrers, für den er Finanzgeschäfte getätigt habe, angeboten haben. Die CIA
habe durch ihren Mitarbeiter D. hierauf Kontakt mit C. aufgenommen, da
sie im Rahmen ihrer Bemühungen zur Terrorbekämpfung den betreffenden
Syrer bereits im Visier gehabt habe. Es sei in der Folge zu mehreren Treffen
an verschiedenen Orten in der Schweiz gekommen, wobei C. für seine In-
formationen jeweils bezahlt worden sei. Die CIA habe überdies auch ver-
sucht, via C. an die Mitgliederkartei einer Gewerkschaft zu kommen.
Der Präsident der Beschwerdekammer genehmigte die für eine Dauer von
rund vier Monaten angeordnete rückwirkende Überwachung des Fernmel-
deverkehrs eines öffentlichen Fernmeldeanschlusses nicht.
Aus den Erwägungen:
Nach Art. 272 Ziff. 1 StGB wird mit Gefängnis bestraft, wer im Interesse
eines fremden Staates oder einer ausländischen Partei oder einer anderen
Organisation des Auslandes zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Angehö-
rigen, Einwohner oder Organisationen politischen Nachrichtendienst be-
treibt oder einen solchen Dienst einrichtet, wer für solche Dienste anwirbt
oder ihnen Vorschub leistet. Gemäss Ziff. 2 der Bestimmung ist in schwe-
ren Fällen die Strafe Zuchthaus. Als schwerer Fall gilt insbesondere, wenn
der Täter zu Handlungen aufreizt oder falsche Berichte erstattet, die geeig-
net sind, die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu ge-
fährden. Eine Überwachung kann nur angeordnet werden, wenn der drin-
gende Verdacht auf Begehung eines schweren Falles vorliegt (Art. 3 Abs. 3
lit. a BÜPF). Die Sachverhaltsdarstellung in Gesuch und Beilagen lassen
auf den Tatbestand von Art. 272 Ziff. 1 StGB schliessen: Offenbar geht es
um Nachrichtendienst im Zusammenhang mit Terrorismus, was als politi-
scher Nachrichtendienst zu qualifizieren ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9X.1/1999 vom 7. Juli 2000 E. 7d). Dieser Nachrichtendienst soll Informa-
tionen „eines in Bern verkehrenden Syrers“ und von Mitgliedern einer
Schweizer Gewerkschaft, „vorzugsweise arabischer Nationalität“ betreffen,
womit das Tatbestandsmerkmal „zum Nachteil eines Angehörigen oder
Einwohners der Schweiz“ als gegeben erachtet werden kann. Wie erwähnt
ist eine Telefonüberwachung gemäss BÜPF im Zusammenhang mit


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Art. 272 StGB jedoch nur zulässig, wenn der dringende Tatverdacht für die
qualifizierte Begehung gemäss Art. 272 Ziff. 2 gegeben ist, also der
„schwere Fall“. Als der israelische Geheimdienst in der Schweiz heimlich
eine Telefonabhöranlage zur Überwachung privater Personen installierte,
sah das Bundesgericht keinen Anlass, die Tat als schweren Fall einzustufen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9X.1/1999 vom 7. Juli 2000). Dieser Fall ist
dem vorliegenden in vielen entscheidenden Punkten ähnlich, die Übergriffe
sind dort jedoch – soweit heute ersichtlich – als ungleich gravierender ein-
zustufen. In den zwei Entscheiden des Bundesgerichts, in denen ein schwe-
rer Fall im Sinne von Art. 272 Ziff. 2 StGB als gegeben erachtet wurde,
wurde eine – im Kriegsfalle – in hohem Masse vorhandene Gefährdung der
Sicherheit und der Interessen des Landes (BGE 101 IV 177, 196 E. II/2c am
Ende) bzw. die Gefährdung der nationalen Sicherheit (BGE 108 IV 41, 47
E. 3 am Ende) festgestellt. Beim in Art. 272 Ziff. 2 zweiter Satz StGB ge-
brauchten Wortlaut handelt es sich zweifellos um eine nicht abschliessende
– und eventuell unglückliche (vgl. HOPF, Basler Kommentar, Basel 2003,
N. 16 zu Art. 272 mit Verweisen) – Umschreibung der unter dem schweren
Fall zu verstehenden Tätigkeit. Diese Formulierung – wie auch die genannte
bundesgerichtliche Rechtsprechung – bringen jedoch den schweren Fall
immer in Verbindung mit Gesamtinteressen („Sicherheit der Eidgenossen-
schaft“, „des Landes“, „national“). Vorliegend sieht die ersuchende Behör-
de die Schwere des Falles durch die Tatsache gegeben, dass Geschäfts- und
Bankunterlagen übergeben worden sein sollen, der Lieferant der Informati-
onen dies aus eigenem Antrieb getan haben soll, und dass dadurch Nachah-
mer motiviert werden könnten. Diese Vorbringen lassen sich, insbesondere
im Lichte der obgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtes und dem
Gesetzeswortlaut, auch bei entgegenkommendster Betrachtungsweise („in
dubio pro duriore“) nicht als glaubwürdige Anhaltspunkte oder überzeugen-
de Ausführungen dafür betrachten, dass es sich vorliegend um einen schwe-
ren Fall im Sinne von Art. 272 Ziff. 2 StGB handeln könnte, geschweige
denn, dass diesbezügliche konkrete Tatverdachtsmomente genannt würden.
Ein entsprechender dringender Tatverdacht für den Verstoss gegen Art. 272
Ziff. 2 StGB ist aufgrund der Ausführungen im Gesuch und der vorgelegten
Unterlagen deshalb nicht gegeben; mangels dringenden Tatverdachts für ein
Katalogdelikt gemäss BÜPF kann die angeordnete Telefonüberwachung
nicht genehmigt werden. Allfällige seit der Anordnung der zur Genehmi-
gung anstehenden Überwachung gewonnenen Resultate sind unverzüglich
zu vernichten (Art. 7 Abs. 4 BÜPF). (…)