bstger · BG.2022.44 · 2022-12-13 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 13. Dezember 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien


KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsteller


gegen



KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2022.44




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Sachverhalt:

A.
Am 30. Mai 2022 erstatte A. bei der Kantonalen Polizeistation Z./ZH Anzeige
gegen B. wegen Drohung (Art. 180 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB)
und Verleumdung (Art. 174 StGB). Die entsprechenden Strafanträge stellte
A. am 1. Juni 2022. B. soll vom 28. bis 30. Mai 2022 A. Sprachnachrichten
mit drohendem und ehrverletzendem Inhalt zugestellt und von ihr verleum-
derische Fotos über soziale Medien an einen nicht abschliessend bekannten
Empfängerkreis verbreitet haben (vgl. Rapport der Kantonspolizei Zürich
vom 24. Juni 2022; Verfahrensakten Kanton Zürich [nachfolgend «Kt. ZH»],
nicht akturiert).


B.
Aus den Akten ergibt sich sodann, dass die Staatsanwaltschaft See/Ober-
land gegen A. wegen Drohung (Art. 180 StGB) und Beschimpfung (Art. 177
StGB) eine Strafuntersuchung führt. Sie soll B. am 28. Mai 2022 mittels
Sprachnachrichten mit dem Tod gedroht und ihn beschimpft haben (vgl. Rap-
port der Kantonspolizei Zürich vom 24. Juni 2022; Verfahrensakten Kt. ZH,
nicht akturiert).


C.
Gegen B. wird ferner im Kanton Aargau eine Strafuntersuchung wegen Ver-
gewaltigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, Nötigung,
einfacher Körperverletzung sowie mehrfacher Tätlichkeit zum Nachteil der
zum Tatzeitpunkt noch minderjährigen Tochter von A. geführt (vgl. Schreiben
der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 7. November 2022;
Verfahrensakten Kt. ZH, nicht akturiert).


D.
Mit Schreiben vom 26. September 2022 ist die Staatsanwaltschaft See/Ober-
land an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gelangt und hat um Über-
nahme der Strafuntersuchungen gegen B. und A. ersucht (Verfahrensakten
Kt. ZH, nicht akturiert). Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau lehnte mit
Schreiben vom 6. Oktober 2022 die Übernahme der Strafuntersuchung ge-
gen A. ab. Sie teilte jedoch mit, dass die Strafuntersuchung gegen B. mit
Verfügung vom 6. Oktober 2022 übernommen worden sei (act. 4.1).


E.
Im Rahmen des abschliessenden Meinungsaustausches ersuchte die Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Aargau mit Schreiben vom 17. Oktober 2022 um Übernahme der Straf-
untersuchung auch von A. Sie führte aus, dass eine Trennung der im Kanton

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Zürich gegen B. und A. erhobenen Verfahren unzweckmässig sei, weshalb
ausnahmsweise vom ordentlichen Gerichtsstand von Art. 31 Abs. 1 StPO
abzuweichen sei. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau lehnte
am 7. November 2022 die Übernahme der Strafuntersuchung gegen A. ab,
da kein triftiger Grund vorliege, vom ordentlichen Gerichtsstand abzuwei-
chen (Verfahrensakten Kt. ZH, nicht akturiert).


F.
Mit Gesuch vom 14. November 2022 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Zürich an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit
dem Antrag, es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau für
berechtigt und verpflichtet zu erklären, auch die der beschuldigten Person A.
zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). Die Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt in ihrer Gesuchsantwort
vom 21. November 2022 die Abweisung des Gesuchs der Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Zürich (act. 6).


Auf die eingereichten Akten und die Eingaben der Parteien wird, soweit er-
forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-
schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, First und Form,
vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1)
sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.


2.
2.1
Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-
tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO).

2.2
Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften un-
tereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO vorgesehe-
nen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätig-
keit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfor-
dern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches
Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme blei-
ben. Die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand als un-
zweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen; die

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Anforderungen, um vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen, sind ent-
sprechend hoch anzusetzen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem ge-
setzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden resp. sich selber
als zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt
besteht (TPF 2018 38 E. 3.1; TPF 2012 66 E. 3.1; TPF 2011 178 E. 3.1 und
3.3). Der Wohnsitz einer geschädigten Person kann als örtlicher Anknüp-
fungspunkt gelten (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2022.2 vom
14. April 2022 E. 4.2 m.w.H.). Wird vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewi-
chen, kann entweder ein einziger Gerichtsstand geschaffen werden, der sich
mit dem gesetzlich vorgesehenen nicht deckt, oder das Verfahren kann ge-
trennt und es können entgegen dem Grundsatz der Einheit des Gerichtsstan-
des verschiedene Gerichtsstände begründet werden.

2.3
Die Parteien sind sich einig, dass die A. vorgeworfenen Taten im Kanton
Zürich begangen wurden. Der Kanton Zürich ist jedoch – anders als der Kan-
ton Aargau – der Ansicht, dass angesichts des Zusammenhangs der den
Beschuldigten A. und B. gegenseitig vorgeworfenen Drohungen und Be-
schimpfungen ein Abweichen vom ordentlichen Gerichtsstand gemäss
Art. 31 Abs. 1 StPO gerechtfertigt sei und angesichts der unbestrittenen Zu-
ständigkeit des Kantons Aargau zur Beurteilung des Beschuldigten B. eine
einheitliche Beurteilung dieser Delinquenz ebenfalls im Kanton Aargau erfol-
gen solle (act.1 S. 4).

2.4
Vorliegend handelt es sich bei den gegenseitig vorgeworfenen Drohungen
und Beschimpfungen zwar nicht um einen einheitlichen Vorfall, hingegen ist
klar, dass die beiden Verfahren die inkrimierten Aussagen der jeweiligen Klä-
ger zur Person des jeweils Beklagten wechselseitig aufeinander bezogen
sind. Das zuständige Gericht wird für die Tatbestandsprüfung die materielle
Wahrheit zu erforschen und festzustellen haben, ob die jeweils wechselseitig
erhobenen Vorwürfe wahr sind. Es liegt auf der Hand, dass sich das gericht-
liche Verfahren erheblich vereinfacht und die Erforschung der materiellen
Wahrheit erleichtert wird und zugleich vollständiger und zuverlässiger sein
wird, wenn die Verfahren vor derselben Gerichtsbehörde verhandelt werden
als dies der Fall wäre, wenn die so aufeinander bezogenen Verfahren in ver-
schiedenen Kantonen geführt würden (vgl. Beschluss des Bundesstrafge-
richts BB.2005.8 vom 18. Mai 2005 E. 3.2), zumal vorliegend insbesondere
B. einzelne Äusserungen, die er gegenüber A. gemacht haben soll, bestreitet
(vgl. Einvernahme der Kantonspolizei Zürich vom 15. Juni 2022; Verfahrens-
akten Kt. ZH, nicht akturiert). Der Gesuchsteller hat sodann zu Recht darauf
hingewiesen, dass der Umstand, wonach das gegen B. im Kanton Aargau
geführte Verfahren wegen Vergewaltigung noch nicht zeitnah abgeschlos-
sen werden könne, die Beurteilung von A. durch die gleiche Behörde nicht

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hindere. Da zudem der Beschuldigte B., der zugleich Geschädigter mit Be-
zug auf die A. vorgeworfenen Beschimpfungen ist, im Kanton Aargau wohn-
haft ist, und dieser Kanton das Verfahren gegen B. wegen Drohung, Be-
schimpfung und Verleumdung übernommen hat, ist auch ein örtlicher An-
knüpfungspunkt im Kanton Aargau gegeben. Es rechtfertigt sich daher, den
Kanton Aargau für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die Strafuntersu-
chung gegen A. zu übernehmen.


3.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen, und es sind die Strafver-
folgungsbehörden des Kantons Aargau für berechtigt und verpflichtet zu er-
klären, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.


4.
Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Aargau sind berechtigt und verpflichtet, die A.
zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 13. Dezember 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.