bstger · CN.2024.21 · 2024-09-16 · de

Antrag auf Feststellung der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 363 ff. StPO
Sistierung des Verfahrens

Beschluss vom 16. September 2024
Berufungskammer
Besetzung

Richter Olivier Thormann, Vorsitzender,
Richterinnen Andrea Blum und Beatrice
Kolvodouris Janett,
Gerichtsschreiber Sandro Clausen
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, Urteilsvollzug,

Gesuchstellerin
gegen

B.,

Gesuchsgegner
Gegenstand

Sistierung des Verfahrens



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CN.2024.21
(Hauptgeschäftsnummer: CA.2024.23)

- 2 -
Die Berufungskammer erwägt, dass:
−
die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 20. Juni 2024 die Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts (nachfolgend: Strafkammer) um Feststellung der Rückzahlungs-
pflicht des Gesuchsgegners bezüglich der im Urteil der Strafkammer SK.2019.71
vom 11. September 2020 und im Beschluss CN.2021.11 der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Berufungskammer) vom 12. Juli 2021
rechtskräftig festgelegten und dem Rückforderungsvorbehalt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO unterstellten Kosten für die amtliche Verteidigung im vorangegan-
genen Strafverfahren ersuchte (CAR pag. 1.101.003 ff.);
−
die Strafkammer den Antrag der Gesuchstellerin in Bezug auf die mit Beschluss
CN.2021.11 der Berufungskammer vom 12. Juli 2021 auf Fr. 3‘535.55 festgeleg-
ten Kosten der amtlichen Verteidigung zuständigkeitshalber der Berufungskam-
mer übermittelte und darauf hinwies, dass sie für den Entscheid über die Rück-
erstattungspflicht der in ihrem Urteil SK.2019.71 vom 11. September 2020 auf
Fr. 10‘000.00 festgelegten Kosten der amtlichen Verteidigung unter der Ge-
schäftsnummer SK.2024.35 ein eigenes Verfahren eröffnet habe (CAR pag.
1.101.001 f.);
−
die Berufungskammer die Parteien mit Schreiben vom 24. Juli 2024 dahingehend
orientierte, eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zur Erledigung des
bei der Strafkammer pendenten Verfahrens in Betracht zu ziehen, und ihnen die
Möglichkeit zur Stellungnahme gewährte (CAR pag. 2.100.001 f.);
−
die Gesuchstellerin der Berufungskammer mit Eingabe vom 30. Juli 2024 mit-
teilte, keine Einwände gegen eine Verfahrenssistierung zu haben (CAR
pag. 2.101.001), und der Gesuchsgegner sich innert Frist nicht vernehmen liess;
−
die beschuldigte Person bei einer Verurteilung zu den Verfahrenskosten gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet ist, dem Bund oder dem Kanton die Entschädi-
gung der amtlichen Verteidigung zurückzubezahlen, sobald es ihre wirtschaftli-
chen Verhältnisse erlauben, und über die Frage der Rückerstattung der Kosten
nach der Urteilsfällung in einem selbständigen nachträglichen Entscheid gemäss
Art. 363 ff. StPO zu befinden ist;
−
ein Verfahren gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO sistiert werden kann, wenn der
Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es an-
gebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten, wobei sich die Sistierung ins-
besondere dann rechtfertigt, wenn sich der Ausgang des ersten Verfahrens ent-
scheidend auf das laufende Verfahren auswirken kann (vgl. Urteile des

- 3 -
Bundesgerichts 1B_318/2020 vom 11. März 2021 E. 2.1; 1B_365/2019 vom
7. April 2020 E. 2.1; 1B_21/2015 vom 1. Juli 2015 E.2.1);
−
der Entscheid über die Rückerstattungspflicht primär von der Entwicklung der
finanziellen Verhältnisse der einst beschuldigten Person abhängig ist und für die
Berufungskammer bei der Beurteilung der Rückerstattungspflicht von Bedeutung
ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Gesuchsgegner im von der
Strafkammer geführten Verfahren SK.2024.35 zur Rückerstattung von Anwalts-
kosten verpflichtet wird, zumal es sich bei den dortigen Kosten für die amtliche
Verteidigung im Betrag von Fr. 10‘000.00 um den gewichtigeren der beiden zur
Diskussion stehenden Beträge handelt;
−
vor diesem Hintergrund davon auszugehen ist, dass der von der Strafkammer zu
fällende Entscheid im Verfahren SK.2024.35 das Ergebnis des vorliegenden Ver-
fahrens wesentlich beeinflussen kann;
−
es somit als angebracht erscheint, den Ausgang des Verfahrens SK.2024.35 der
Strafkammer abzuwarten, und das bei der Berufungskammer hängige Verfahren
CA.2024.23 bis zum Entscheid in dortiger Sache zu sistieren;

−
die Strafkammer zu ersuchen ist, der Berufungskammer ihren Entscheid im Ver-
fahren SK.2024.35 mitzuteilen;

−
für diesen Beschluss keine Kosten zu erheben sind.



- 4 -
Die Berufungskammer beschliesst:
1.
Das Verfahren CA.2024.23 wird bis zum Entscheid der Strafkammer im Verfah-
ren SK.2024.35 sistiert.
2.
Die Strafkammer wird ersucht, der Berufungskammer ihren Entscheid im Verfah-
ren SK.2024.35 mitzuteilen.
3.
Für diesen Beschluss werden keine Kosten erhoben.
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber


Olivier Thormann
Sandro Clausen
Zustellung an:
-
B.
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesstrafgericht


Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Aus-
fertigung mittels begründeter Beschwerdeschrift Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 93
und Art. 100 Abs. 1 BGG). Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in
Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz,
BGG [SR 173.110.]) geregelt.

Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle der elekt-
ronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.







Versand: 20. September 2024