bstger · RR.2025.56 · 2026-03-30 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien; Parteistellung im Rechtshilfeverfahren (Art. 80b Abs.. 1 i.V.m. Art. 80h lit. b IRSG)

Entscheid vom 30. März 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Nathalie Hiltbrunner

Parteien


A. INC.,
vertreten durch Rechtsanwältin Simone Nadelhofer
und Rechtsanwalt Mischa Zenklusen,

Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT III DES KANTONS
ZÜRICH,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Parteistellung im Rechtshilfeverfahren (Art. 80b Abs. 1
i.V.m. Art. 80h lit. b IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.56




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die belgischen Behörden führen gegen B., Geschäftsführer der A. Inc., und
zahlreiche weitere beschuldigte Personen sowie gegen unbekannte Täter-
schaft ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei und Teilnahme an oder Un-
terstützung einer kriminellen Organisation sowie weitere Strafverfahren, die
insbesondere Betäubungsmittelhandel, Gewaltdelikte sowie weitere organi-
sierte Kriminalität zum Inhalt haben. Die belgischen Behörden ermitteln unter
anderem gegen den Lieferanten bzw. den Hersteller von verschlüsselten
Mobiltelefonen, sogenannten Krytophonen, und den Betreiber der zugehöri-
gen Plattform C. sowie gegen weitere Personen, die diese Kryptophone ver-
teilt bzw. für kriminelle Zwecke verwendet haben sollen. In diesem Zusam-
menhang gelangten die belgischen Behörden mit Gesuch vom 31. März
2021 und Ergänzungen vom 15. Juli 2021, vom 19. Oktober 2021 und
11. September 2023 an die Schweiz und ersuchten um Sicherung und Her-
ausgabe der Daten, die sich auf den durch das C. Netzwerk genutzten Ser-
vern bei der D. GmbH in der Schweiz befinden sollen (Verfahrensakten ZH
R-2/2021/10012458 nachfolgend «Akten ZH», act. 1.1, 3.2.1 und 3.5.2 und
3.15).


B.
Die beantragte Datensicherung bei der D. GmbH wurde bereits durch die
Kantonspolizei Zürich aufgrund des ihr durch die belgischen Behörden über-
mittelten Preservation Request vom 8. März 2021 vorgenommen (Akten ZH,
act. 6.1). Mit Verfügung vom 10. November 2021 trat die Staatsanwaltschaft
III des Kantons Zürich (nachfolgend «Staatsanwaltschaft» oder «Beschwer-
degegnerin») auf das Rechtshilfeersuchen ein (Akten ZH, act. 4.1). Auf An-
weisung der Staatsanwaltschaft führte die Kantonspolizei Zürich vom 6. bis
9. Februar 2024 in Anwesenheit belgischer Beamter sowie Vertreter der
A. Inc., der E. und der F. eine Triage der sichergestellten Daten durch (Akten
ZH, act. 8.1).


C.
Mit Schlussverfügung im Rechtshilfeverfahren R-2/2021/10012458 vom
4. März 2025 entschied die Staatsanwaltschaft, dass den juristischen Perso-
nen A. Inc., E. und F. die Parteistellung und Parteirechte nicht zuerkannt
werden. Bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Frage der Parteistellung
würden einstweilen keine Daten und/oder Unterlagen an die ersuchende Be-
hörde herausgegeben. In der Verfügung hielt sie zudem fest, dass die
D. GmbH zur Herausgabe der aufgelisteten Daten und Unterlagen an die
ersuchende Behörde ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt habe (act. 1.2).


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D.
Gegen diese Schlussverfügung liess die A. Inc. (nachfolgend «Beschwerde-
führerin») mit Eingabe vom 4. April 2025 bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Sie beantragt, die Schlussverfü-
gung der Beschwerdegegnerin vom 4. März 2025 sei aufzuheben und ihr sei
im Rechtshilfeverfahren R-2/2021/10012458 Parteistellung mit allen Rech-
ten einer Partei einzuräumen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz
zur Vornahme weiterer Abklärungen und/oder neuen Entscheidung im Sinne
der Erwägungen zurückzuweisen (act. 1).


E.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 11. April 2025 auf
eine Beschwerdeantwort mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde
unter Kostenfolge, soweit darauf eingetreten werde (act. 5). Das Bundesamt
für Justiz («nachfolgend» BJ) beantragt mit begründeter Eingabe vom
29. April 2025 ebenfalls die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei (act. 9).


F.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2025 replizierte die Beschwerdeführerin und hielt
an ihren Anträgen fest (act. 12). Die Beschwerdegegnerin und das BJ ver-
zichteten auf eine Duplik (act. 14 und 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes
bestimmen, regeln das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfege-
setz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über in-
ternationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV;
SR 351.11) alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in
Strafsachen (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Auf Beschwerdeverfahren in internationa-
len Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwal-
tungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes
bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).



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2.

2.1
Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbe-
hörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar
der Beschwerde (Art. 25 Abs. 1 IRSG). Im Bereich der «anderen» oder «klei-
nen» Rechtshilfe sieht das IRSG vor, dass die Verfügung der ausführenden
kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das
Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehen-
den Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die Beschwerdefrist
gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Verneint die
ausführende Behörde einer Person die Stellung als Partei im Rechtshilfever-
fahren, ist dieser Entscheid nach der Rechtsprechung mit Bezug auf diese
Person prozessual als Schlussverfügung zu behandeln (TPF 2020 129
E. 2.1 S. 132 m.w.H.). Zur Beschwerde ist dabei grundsätzlich berechtigt,
wer der Vorinstanz vorwirft, sie habe die Legitimation zu Unrecht verneint
(BGE 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 122 II 130 E. 1).

2.2
Mit der angefochtenen Verfügung vom 4. März 2025 verneinte die Beschwer-
degegnerin die Parteistellung der Beschwerdeführerin im Rechtshilfeverfah-
ren (act. 1.2). Damit ist die Beschwerdeführerin befugt, gegen diesen Ent-
scheid Beschwerde zu führen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die
Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5). Streitgegenstand bildet lediglich die Frage der
Parteistellung der Beschwerdeführerin im Rechtshilfeverfahren. Insofern die
Beschwerdeführerin und das BJ Ausführungen zum Vorliegen der Voraus-
setzungen zur Leistung der Rechtshilfe machen, wird vorliegend nicht darauf
eingegangen.



- 5 -


4.

4.1

4.1.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung mit dem
Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts in den Entschei-
den RR.2020.11 und RR.2020.12 vom 21. Juli 2020 (publiziert in TPF 2020
129). Die Beschwerdeführerin habe nie physischen Zugriff auf die vor Ort
bei der D. GmbH gespeicherten Daten gehabt. Die Daten seien auf Daten-
trägern sichergestellt worden, die sich in den Räumlichkeiten der D. GmbH
befunden hätten. Allein der Aufbewahrer und Besitzer der beschlagnahmten
elektronischen Datenspeicher sei gemäss der Rechtsprechung beschwer-
delegitimiert und nicht der Hinterleger, deren zivilrechtlicher «Eigentümer»
oder anderswie daran Berechtigte. Der Umstand, dass die Beschwerdefüh-
rerin aus der Ferne auf die fraglichen Daten habe zugreifen können, ver-
schaffe dieser keine Beschwerdelegitimation (act. 1.2, S. 6 ff.).
4.1.2 Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde zusammengefasst aus,
dass ihr ab Beginn des Rechtshilfeverfahrens in der Schweiz Parteirechte
gewährt worden seien. So sei sie in zahlreichen Verfügungen als betroffene
Person bezeichnet worden. Mehrfach sei ihr das Akteneinsichtsrecht und
die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt worden und sie habe an der Tri-
age der Daten teilnehmen dürfen. Die Aberkennung der Parteistellung in der
Schlussverfügung sei ein klarer Verstoss gegen den Grundsatz von Treu
und Glauben (act. 1, Ziff. 22 ff.). Von der Zwangsmassnahme betroffen
seien vorliegend ihre eigenen Daten, die durch die D. GmbH gestützt auf
eine vertragliche Vereinbarung auf von dieser zur Verfügung gestellten Ser-
vern in der Schweiz aufbewahrt worden seien. Da sie Datenherrin sei, liege
eine spezifische Beziehungsnähe vor. Sie habe über einen ortsungebunde-
nen, hochkomplex verschlüsselten ständigen selbständigen Datenzugang
verfügt und somit die tatsächliche und unmittelbare Verfügungsgewalt über
die Daten gehabt, die aufgrund der Offlineschaltung unterbrochen worden
sei. Die Daten hätten sich unabhängig von den Besitzverhältnissen an den
Servern und den physischen Strukturen in einen selbstständig von aussen
betretbaren, virtuellen Datenraum befunden. Im digitalen Zeitalter, in dem
Daten virtuell und ortsunabhängig zugänglich seien, müsse die Kontrolle
über die Daten das entscheidende Kriterium für die persönliche Betroffen-
heit im Zusammenhang mit Zwangsmassnahmen sein und nicht der physi-
sche Speicherort. Ein Hosting-Provider wie die D. GmbH könne kein nach-
vollziehbares eigenes Interesse an den auf ihren Servern gespeicherten Da-
ten und an deren Rechtsschutz haben, was die D. GmbH durch ihr passives
Verhalten seit der Sicherstellung der Daten und der Offlineschaltung der
Server denn auch klar zum Ausdruck gebracht habe (act. 1, Ziff. 41 ff.).

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Für die Unterscheidung zwischen dem physischen Besitz an einem Daten-
träger und den Fernzugriffsrechten und der digitalen Kontrolle über die sich
darauf befindenden Daten spreche die bundesgerichtliche Rechtsprechung
zu Editionsverfügungen gegen Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikations-
dienste, wonach für die Frage, wer zur Edition verpflichtet sei, nicht allein
der Ort der Datenspeicherung entscheidend sei, sondern derjenige Adres-
sat einer Editionsverfügung sein könne, der die Kontrolle über die Daten
ausübe. Auch der mit der StPO-Revision neu in Kraft getretene Art. 248
Abs. 2 StPO spreche für das Abstellen auf die faktische und rechtliche Ver-
fügungsgewalt über Daten. Der Schutz der berechtigten Geheimhaltungsin-
teressen müsse auch Auswirkungen auf die Beschwerdelegitimation im
IRSG haben (act. 1, Ziff. 48 f.).
Sie sei von den angeordneten Rechtshilfemassnahmen auch konkret und in
stärkerem Masse als jede Person berührt, weil sich in den ausgesonderten
Daten zahlreiche für das in Belgien geführte Strafverfahren in keinerlei Hin-
sicht relevante Daten sowie Anwaltskorrespondenz und Geschäftsgeheim-
nisse einschliesslich geistigen Eigentums befinden würden (act. 1, Ziff. 50).
Anders als in bisherigen Verfahren würden vorliegend nicht zahllose Be-
troffene, sondern nur eine betroffene Partei, nämlich sie selbst existieren.
Deshalb sei es keine Frage der Praktikabilität, ihr Parteirechte zu gewähren
(act. 1, Ziff. 51). Ihre persönliche Betroffenheit sei nicht anhand der nicht
abschliessenden Aufzählung in Art. 9a IRSG zu beurteilen, sondern nach
Sinn und Zweck der Bestimmung. Die Bestimmung ziele auf die Inhaber von
spezifischen Objekten ab. Inhaberin der Daten sei vorliegend sie, die Be-
schwerdeführerin (act. 1, Ziff. 53 ff.). Die Berechtigung an Daten sei ver-
gleichbar mit derjenigen an Bankkundendaten. Bei der Erhebung von Bank-
informationen sei der spezifische Bankkunde und nicht die Bank, in deren
Besitz sich die Informationen befänden, persönlich und direkt von der
Rechtshilfemassnahme betroffen. Ähnlich wie bei einer Bank könne bei
elektronischen Daten nicht der Hosting-Provider die Verantwortung für die
Zustimmung zur Übermittlung von Daten seiner Kunden übernehmen
(act. 1, Ziff. 61 f.). Eine Verneinung ihrer persönlichen und direkten Betrof-
fenheit würde sodann zu einer gravierenden Rechtsschutzlücke führen und
Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) sowie Art. 6, 13 und 8 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiten (EMRK; SR 0.101) verletzen. Nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
(EGMR) müsse eine Person, deren Rechte durch staatliche Zwangsmass-
nahmen betroffen seien, in einem Verfahren die Möglichkeit haben, effektive
Kontrollmechanismen in Gang zu setzen. Die D. GmbH habe vorliegend
keine originären schutzwürdigen Interessen an der Geheimhaltung der für
sie fremden Daten. Aus Rechtsschutzgründen wäre es unhaltbar, wenn

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vorliegend die persönliche Betroffenheit des Hosting-Providers bejaht, die-
jenige der Datenherrin hingegen verneint würde (act. 1, Ziff. 55 ff.).
4.1.3 Das BJ hält in seiner Beschwerdeantwort insbesondere fest, dass die
Voraussetzungen des Vertrauensschutzprinzips vorliegend nicht erfüllt
seien und dieses nicht so weit führen könne, dass der Beschwerdeführerin
entgegen den gesetzlichen Grundlagen eine Parteistellung im Rechtshilfe-
verfahren eingeräumt werde (act. 9 Ziff. 3.1.2.5). An die Beschwerdebefug-
nis bei Angelegenheiten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sei
nach dem Willen des Gesetzgebers und gemäss der Rechtsprechung ein
restriktiver Massstab anzulegen (act. 9, Ziff. 4.2). Mit Art 248 Abs. 2 StPO
habe der Gesetzgeber das Siegelungsrecht für nationale Strafverfahren an
die Rechtswirklichkeit angepasst, nicht aber die Beschwerdelegitimation
in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten ausweiten wollen (act. 9,
Ziff. 4.3). Die Einräumung der Parteistellung würde eine Abkehr von der ge-
festigten Rechtsprechung bedeuten und der Absicht des Gesetzgebers dia-
metral entgegenstehen. Ferner seien keine Verfahrensfehler der Beschwer-
degegnerin auszumachen, die es rechtfertigen würden, der Beschwerdefüh-
rerin im konkreten Fall ausnahmsweise eine Parteistellung einzuräumen. Es
liege kein Grund für eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung vor
(act. 9, Ziff. 4.6).
4.2

4.2.1 Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können
Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persön-
lich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung oder Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Persönlich und direkt
betroffen ist nur, wer sich in der Schweiz selber einer bestimmten Rechts-
hilfemassnahme zu unterwerfen hat (BGE 116 Ib 106 E. 2a; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2022.81 vom 28. Februar 2023 E. 3.2.1). Die Be-
rechtigten können dementsprechend am Verfahren teilnehmen und Einsicht
in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwen-
dig ist (Art. 80b Abs. 1 IRSG). Diese Berechtigung bzw. die sich daraus er-
gebende Parteistellung im Rechtshilfeverfahren ist demzufolge keine um-
fassende (GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, 2015, Art. 21 IRSG
N. 60), sondern muss auf die Beschwerdelegitimation nach Art. 80h lit. b
IRSG abgestimmt werden (BGE 127 II 104 E. 4b; TPF 2020 180 E. 4.2.3;
TPF 2020 129 E. 4.1; TPF 2019 119 E. 5.2; siehe auch GSTÖHL, Geheim-
nisschutz im Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2008,
S. 271 ff.). Gemäss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerdeführung berech-
tigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
Als persönlich und direkt betroffen im Sinne dieser Bestimmung gelten

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gemäss Art. 9a IRSV namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von
Kontoinformationen (lit. a), der Eigentümer oder der Mieter bei Hausdurch-
suchungen (lit. b) und der Halter bei Massnahmen betreffend Motorfahr-
zeuge (lit. c).
4.2.2 Die Praxis des Bundesgerichts verlangt für die Anerkennung der Beschwer-
delegitimation im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG eine «spezifische Bezie-
hungsnähe» des Rechtsuchenden zur angefochtenen Schlussverfügung.
Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 137 IV 134
E. 5.2.1 m.w.H.). Zu bejahen ist die Beschwerdebefugnis jeder natürlichen
oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme direkt be-
rührt ist. Die Praxis bejaht insbesondere die Beschwerdelegitimation jener
Person, gegen die unmittelbar eine Zwangsmassnahme angeordnet wurde.
Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erho-
benen Unterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnah-
men betroffen bzw. Inhaber von sichergestellten Dokumenten sind, ist die
Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 137 IV 134 E. 5.2.2
m.w.H.; siehe auch BUSSMANN, Basler Kommentar Internationales Straf-
recht, 2015, Art. 80h IRSG N. 25). Insofern ist an die Beschwerdebefugnis
bei Angelegenheiten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen grund-
sätzlich ein restriktiver Massstab anzulegen (BGE 137 IV 134 E. 6.4).
In diesem Sinne bezieht sich Art. 9a lit. b IRSV auf Hausdurchsuchungen
bzw. auf die Beschlagnahme von Dokumenten und Gegenständen. Dass
diese Bestimmung grundsätzlich am unmittelbaren Besitz (tatsächliche Ver-
fügungsgewalt) bzw. an der direkten Betroffenheit durch Zwangsmassnah-
men anknüpft, bringt das Gesetz dadurch zum Ausdruck, dass bei Haus-
durchsuchungen (neben dem Eigentümer der betroffenen Wohnung oder
Liegenschaft) «der Mieter» als beschwerdelegitimiert bezeichnet wird
(BGE 137 IV 134 E. 6.2 m.w.H.; vgl. zum Ganzen auch LUDWICZAK GLASSEY,
Entraide judiciaire internationale en matière pénale, 2018, N. 650 f.).
Die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten be-
finden, kann ein von der Zwangsmassnahme nur indirekt Betroffener im
Rechtshilfeverfahren nicht selbst anfechten. Dies gilt auch dann, wenn die
Urkunden Informationen zu Aktivitäten des indirekt Betroffenen enthalten.
Der Verfasser von Dokumenten, die sich im Besitz eines Dritten befinden,
ist durch die den Dritten betreffende Verpflichtung zur Edition nicht persön-
lich berührt. Dementsprechend hat das Bundesgericht entschieden, dass al-
lein der Aufbewahrer und Besitzer (Lagerhalter) von beschlagnahmten Ge-
schäftsunterlagen und (elektronischen Datenspeichern) beschwerdelegiti-
miert sei und nicht deren (von der Beschlagnahme nur indirekt betroffener)
Hinterleger bzw. zivilrechtlicher Eigentümer (BGE 137 IV 134 E. 5.2.3

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m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_460/2019 vom 17. September 2019
E. 2.1; 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 E. 2.2; LUDWICZAK GLASSEY,
a.a.O., N. 652; siehe auch BUSSMANN, a.a.O., Art. 80h IRSG N. 47 f.).
Diese Regeln gelten ausdrücklich nicht nur für physische Dokumente, son-
dern auch für anlässlich einer Hausdurchsuchung sichergestellte elektroni-
sche Daten (Urteil des Bundesgerichts 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009
E. 2.2 [Festplatte]; TPF 2020 129 E. 4.2.4 [Server]; Entscheide des Bun-
desstrafgerichts RR.2016.123 vom 3. März 2017 E. 2.2 [Server];
RR.2016.277 vom 7. Februar 2017 E. 1.5.2 [E-Mail- und andere Dateien];
RR.2013.160 vom 6. Februar 2014 E. 2.2.4 [Laptop bzw. USB-Stick]; LUD-
WICZAK GLASSEY, a.a.O., N. 653).
4.3

4.3.1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entschied im Leitent-
scheid TPF 2020 129 (Entscheid RR.2020.11 und RR.2020.12 vom 21. Juli
2020), dass sich die Beschwerdelegitimation und damit die Parteistellung im
Rechtshilfeverfahren nach dem physischen Besitz am Datenträger richte
und nicht nach einem allfälligen (exklusiven) Fernzugriff (E. 4 und 5). Sie
wandte analog Art. 9a lit. b IRSV und die für physische Dokumente gültige
ständige Rechtsprechung an. Für die Frage der Beschwerdelegitimation soll
die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Datenträger, der die Daten ent-
hält, massgebend sein. Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung im
Urteil 1C_423/2020 vom 5. August 2020 geschützt (E. 1.2.).
4.3.2 Eine Änderung der Rechtsprechung muss sich auf ernsthafte sachliche
Gründe stützen können, die – vor allem im Hinblick auf das Gebot der
Rechtssicherheit – umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch
oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung für zutreffend er-
achtet worden ist. Eine Praxisänderung lässt sich grundsätzlich nur begrün-
den, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, ver-
änderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen
entspricht (BGE 149 V 177 E. 4.5; 147 V 342 E. 5.5.1; 146 I 105 E. 5.2.2;
145 V 50 E. 4.3.1; 141 II 297 E. 5.5.1; 140 V 538 E. 4.5).
4.4

4.4.1 Der Leitentscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgericht liegt
noch nicht weit zurück und an den äusseren Verhältnissen hat sich seither
nichts geändert. Eine Änderung der Rechtsprechung drängt sich daher im
vorliegenden Fall nicht auf. Die hier zur Diskussion stehenden allenfalls auf
dem Rechtshilfeweg herauszugebenden Daten befanden sich auf Datenträ-
gern, die sich in den Räumlichkeiten der D. GmbH befunden haben. Die
Speicherung von digitalen Daten erfolgt auf Datenspeichern (Hardware) wie

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z.B. Festplatten, DVD etc. Digitale Daten sind für sich selbst absolut un-
selbstständig. Ihre Aufbewahrung bzw. ihr Erhalt ist zwingend von einem
Datenträger oder Datenverarbeitungssystem abhängig. Für sich allein kön-
nen sie nicht existieren (vgl. ECKERT, Digitale Daten als Wirtschaftsgut: di-
gitale Daten als Sache, SJZ 112/2016, S. 245 ff., 246; HESS-ODONI, Die
Herrschaftsrechte an Daten, Jusletter vom 17. Mai 2004, N. 1; ferner
WOLF/WIEGAND, Basler Kommentar, 7. Aufl. 2023, Vor Art. 641 ff. ZGB N.
19a–19d). Der Zugriff auf die zur Diskussion stehenden Daten erfolgte durch
physische Behändigung eben dieser Datenträger, auf welchen sich die Da-
ten befanden. Die Daten befanden sich dadurch nicht völlig unabhängig von
physischen Strukturen in einem selbständig von aussen betretbaren, virtu-
ellen Datenraum, wie dies die Beschwerdeführerin darlegt. Es mag sich
zwar inhaltlich um Daten der Beschwerdeführerin handeln, auf welche diese
einen exklusiven Fernzugriff hatte, diese Daten wurden jedoch von der
D. GmbH auf deren Servern «aufbewahrt» und befanden sich dadurch un-
mittelbar in deren Besitz. Die D. GmbH war somit durch die Rechtshilfe-
massnahmen unmittelbar betroffen. Entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin ist diese Konstellation nicht mit der Erhebung von Konto-
informationen bei einer Bank im Sinne von Art. 9a lit. a IRSV zu vergleichen.
Art. 9a lit. a und b IRSV ziehen zwei unterschiedliche Anknüpfungskriterien
für die Eingrenzung der Beschwerdebefugnis in Rechtshilfesachen heran
(BGE 137 IV 134 E. 6). Art. 9a lit. a IRSV gilt ausdrücklich nur für die Erhe-
bung von Bankinformation und ist im Schutz des schweizerischen Bankkun-
dengeheimnisses begründet (vgl. BGE 137 IV 134 E. 6.1 m.H.). Das Bank-
kundengeheimnis ist vorliegend nicht betroffen und damit eine analoge An-
wendung von Art. 9a lit. a IRSV nicht angezeigt. Vielmehr gelangen gemäss
zitierter gefestigter Rechtsprechung bei der Behändigung von elektroni-
schen Datenspeichern die Regeln bei Hausdurchsuchungen von Art. 9a lit.
b IRSV analog zur Anwendung (vgl. oben E. 4.1.2). So ist vorliegend allein
die D. GmbH als Aufbewahrerin und Besitzerin der Datenträger beschwer-
delegitimiert und nicht die Beschwerdeführerin als Hinterlegerin bzw. Daten-
herrin. Ihre Betroffenheit von der erfolgten Beschlagnahme ist daher eine
mittelbare und keine unmittelbare.
4.4.2 Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen darf nicht durch ein allzu ex-
tensives innerstaatliches Rechtsmittelsystem unnötig bzw. vertragswidrig
erschwert und verzögert werden (BGE 137 IV 134 E. 6.3 mit Verweis auf
Art. 5 Abs. 4 und Art. 190 BV i.V.m. Art. 1 Ziff. 1 Europäisches Übereinkom-
men vom 20. April 1959 über Rechtshilfe in Strafsachen [EUeR; SR 0.351.1]
und Art. 17a IRSG). Mit der Revision des IRSG wurde eine Vereinfachung
und Beschleunigung des Rechtshilfeverfahrens angestrebt, was insbeson-
dere durch eine Beschränkung der Rechtsmittel und der Beschwerdelegiti-
mation erreicht werden sollte (Botschaft vom 29. März 1995 zur Revision

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des IRSG, BBl 1995 S.1 ff.; BOMIO/GLASSEY, La qualité pour recourir dans
le domaine de l’entraide judiciaire internationale en matière pénale, in: Ju-
sletter 13. Dezember 2010, Rz. f.). Zur Beschwerdelegitimation im Rechts-
hilfeverfahren gilt daher – wie bereits erwähnt – ein restriktiver Massstab
(BGE 137 IV 134 E. 6.4; siehe oben E. 4.1.2). Es gelten im Rechtshilfever-
fahren nicht dieselben Regeln, wie im nationalen Strafverfahren. So kann
die Beschwerdeführerin aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung be-
treffend Editionsverfügungen gegen Anbieterinnen abgeleiteter Kommuni-
kationsdienste sowie dem revidierten Art. 248 Abs. 2 StPO nichts zur ihren
Gunsten in Bezug auf ihre Parteistellung und Beschwerdelegitimation im
Rechtshilfeverfahren ableiten.
4.4.3 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung berücksichtigt in Bezug auf den
wirksamen Rechtschutz, ob gegen die streitigen Rechtshilfemassnahmen in
der fraglichen Konstellation eine (echte) Rechtsschutzlücke besteht oder
nicht (BGE 137 IV 134 E. 6.4 mit Hinweis auf 130 II 162 E. 1.3, 124 II 180
E. 2b II 153 E.2c, Urteil 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 E. 2.2). Nach
Art. 29a BV hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurtei-
lung durch eine richterliche Behörde, wobei Bund und Kantone durch Ge-
setz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen können
(sog. Rechtsweggarantie).
Von der angeordneten Rechtshilfemassnahme ist die Beschwerdeführerin –
wie bereits ausgeführt – nicht als unmittelbar betroffen zu betrachten. Es
entsteht in der vorliegenden Konstellation ausserdem keine Rechtsschutz-
lücke, zumal sich die D. GmbH als von der Rechtshilfemassnahme direkt
betroffene Person dagegen wehren könnte. Die Tatsache, dass sie sich im
Rechtshilfeverfahren passiv verhalten und ausserdem ihre ausdrückliche
Zustimmung zur Übermittlung der sichergestellten Daten an die ersuchende
Behörde erteilt hat, ändert daran nichts. Die Rechtsweggarantie steht der
Anwendung der üblichen Eintretensvoraussetzungen für Rechtsmittel nicht
entgegen (BGE 136 I 323 E. 4.3; KLEY, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023,
Art. 29a BV N. 8). Eine Verletzung von Art. 29a BV ist folglich nicht auszu-
machen.
4.4.4 Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich beim Ent-
scheid über die Rechtshilfe nicht um einen Entscheid über eine strafrechtli-
che Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denn die vom ersuchten Staat
durchgeführte Prüfung beinhaltet nicht eine vollständige Untersuchung der
Schuld oder Unschuld der betroffenen Person (BGE 139 II 404 E. 6;
BGE 123 II 175 E. 6e S. 185; Urteile EGMR Kirkwood gegen United King-
dom, Nr. 10479/83 vom 12. März 1984 in fine; Cesky gegen Italien,
Nr. 22001/93 vom 17. Januar 1996 § 1). Die Entscheidung, Daten zu

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übermitteln, betrifft ausschliesslich die Durchführung von Verpflichtungen,
die im Rahmen von internationalen Vereinbarungen eingegangen worden
sind. Deshalb gelangen die Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK bei der
Rechtshilfe in Strafsachen nicht zur Anwendung (BGE 139 II 404 E. 6
m.w.H.). Im Übrigen hat das Rechtshilfegericht nicht das Sachgericht zu er-
setzen. Der ersuchende Staat Belgien ist wie die Schweiz Vertragspartei der
EMRK. In einem solchen Fall wird vermutet, dass die sich aus der EMRK
ergebenden Grundrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden (vgl.
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2025.86 vom 31. Oktober 2025
E. 5.5 in fine). Es ist sodann Sache des Sachgerichts im ausländischen Ver-
fahren zu beurteilen, welche Daten für die dortige Untersuchung von Inte-
resse sind. Die Beschwerdeführerin wird auch dort allfällige Argumente im
Zusammenhang mit ihrem Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8
EMRK geltend machen können.
Die von der Beschwerdeführerin zitierte Rechtsprechung des EGMR erweist
sich sodann nicht als einschlägig in Bezug auf die vorliegende Konstellation.
So lag etwa dem Fall EGMR Wiesner und Bicos Beteiligungen GmbH gegen
Österreich Nr. 74336/01 vom 16. Oktober 2007 zwar eine Rechthilfesache
zu Grunde, die Beschlagnahme der Daten erfolgte jedoch in den Räumlich-
keiten des einen Beschwerdeführers selbst. Das Verneinen der Parteistel-
lung der Beschwerdeführerin im Rechtshilfeverfahren stellt keine Verletzung
der ihr aus der EMRK zustehenden Rechte dar.
4.4.5 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) verleiht
Rechtssuchenden unter gewissen Umständen Anspruch auf Schutz ihres
Vertrauens auf die Richtigkeit behördlichen Handelns. Dieser Anspruch hin-
dert die Behörden, von ihrem früheren Handeln abzuweichen, auch wenn
sie dieses zu einem späteren Zeitpunkt als unrichtig erkennen. Potenzielle
Vertrauensgrundlage sind dabei alleine jene behördlichen Handlungen, die
sich auf eine konkrete, den Rechtssuchenden berührende Angelegenheit
beziehen und von einer Behörde ausgehen, die für die betreffende Hand-
lung zuständig ist oder die der Rechtssuchende aus zureichenden Gründen
für zuständig hält. Individuelle Auskünfte und Zusicherungen sind demnach
typische Beispiele für Verwaltungsakte, die beim Bürger Vertrauen wecken
können. Das Vertrauen ist allerdings nur schutzwürdig, wenn der Rechtssu-
chende die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte
und er im Vertrauen auf die Auskunft Dispositionen getroffen hat, die er nicht
ohne Nachteil rückgängig machen kann (BGE 151 II 364 E. 5.1.1; 150 I 1
E. 4.1; 148 II 233 E. 5.5.1; 146 I 105 E. 5.1.1; 143 V 341 E. 5.2.1; 141 I 161
E. 3.1).

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Es ist zutreffend, dass die Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegne-
rin vor Ergehen der Schlussverfügung im Rechtshilfeverfahren über den
Verfahrensgang informiert bzw. als betroffene Person in den Verfügungen
genannt wurde (vgl. u.a. act. 1.10, 1.16, 1.17) und insbesondere an der
erfolgten Datentriage teilnahm (vgl. act. 1.20). Vorliegend wurden der Be-
schwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin keine individuellen Aus-
künfte oder Zusicherungen erteilt, im Vertrauen auf welche sie Dispositio-
nen getroffen hätte, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden
können. Aus der vorherigen Teilnahme am Verfahren kann die Beschwer-
deführerin gestützt auf den Vertrauensschutz keine Parteistellung für sich
ableiten.

5.
Nach dem Gesagten fehlt es der Beschwerdeführerin hinsichtlich der vorlie-
gend zur Diskussion stehenden Daten an einer spezifischen Beziehungs-
nähe im Sinne der Rechtsprechung. Es kommt ihr im Rechtshilfeverfahren
weder Beschwerdelegitimation noch Parteistellung zu. Die Beschwerde er-
weist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterlie-
genden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 5'000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter An-
rechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (act. 3 und 8).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 31. März 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwältin Simone Nadelhofer und Rechtsanwalt Mischa Zenklusen
-
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-
bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die
auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).