bstger · BK.2005.2 · 2005-05-11 · de

Beschwerde gegen Entschädigungsentscheid (Art. 100 Abs. 4 VStrR)

Entscheid vom 11. Mai 2005
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Tito Ponti,
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien


C.______ IN LIQUIDATION,
vertreten durch Rechtsanwalt Robert Vogel,

Beschwerdeführerin


gegen



OBERZOLLDIREKTION,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BK.2005.2





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Sachverhalt:

A.
Aufgrund einer Anzeige der Sanctions Assistance Missions Communications
Centre (SAMCOMM) in Brüssel als europäische UNO-Koordinationsstelle für den
Vollzug der Embargo-Bestimmungen gegenüber Jugoslawien (Serbien und Mon-
tenegro) vom 14. September 1995 führte die Eidgenössische Zollverwaltung
(nachfolgend „EZV“) gegen A.______, verantwortlichen Geschäftsführer der
C.______, einer liechtensteinischen Anstalt, ein Verwaltungsstrafverfahren we-
gen Bannbruchs im Sinne von Art. 76 Zollgesetz (ZG; SR 631.0). In dieses Ver-
fahren waren weitere natürliche und juristische Personen, letztere teils liechten-
steinischem Recht unterstehend, involviert. Gegenstand des Verwaltungsstraf-
verfahrens bildete die Lieferung von Zigaretten in grossem Umfange aus Zollfrei-
lagern in der Schweiz über das mazedonische Skopje nach Montenegro.

B.
Die EZV verfügte am 3. Oktober 1995 die Sperrung der Konten der C.______ bei
der D.______ in Z______. Gemäss Kontoauszügen betraf dies drei Konten.
Nachdem gegen A.______ am 3. Juli 2002 ein Strafbescheid wegen Bannbruchs
erlassen worden war, verfügte die Eidgenössische Oberzolldirektion (nachfol-
gend „OZD“) am 5. September 2002 die selbständige Einziehung der auf den
drei Konten vorhandenen Guthaben der C.______ (BK act. 3.2). Auf Einsprache
der C.______ vom 15. Oktober 2002 reagierte die OZD über längere Zeit nicht.
Erst mit Verfügung vom 20. Dezember 2004 hob sie den Einziehungsbescheid
vom 5. September 2002 wegen Eintritts der absoluten Verjährung auf, stellte die
fortdauernde Beschlagnahme der Konti gestützt auf ein separates Rechtshilfe-
verfahren fest, sah von der Erhebung von Verfahrenskosten ab und verweigerte
der C.______ eine Parteientschädigung (BK act. 1.1. = 3.1.).

C. Gegen diese Verfügung liess die C.______ durch ihren Rechtsvertreter bei der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 20. Januar 2005 Beschwerde
einreichen mit dem Antrag, Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben
und die OZD sei anzuweisen, ihr eine angemessene Parteientschädigung auszu-
richten. Eventualiter beantragte sie, die OZD sei zu ermächtigen, die Entschädi-
gung aus ihren gesperrten Guthaben bei der D.______ zu entrichten, alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolge (BK act. 1). Die OZD beantragte mit Stellung-
nahme vom 7. Februar 2005 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (BK
act. 3). Mit Replik vom 25. Februar 2005 hielt der Vertreter der C.______ an sei-
nen Rechtsbegehren fest (BK act. 7). Die OZD verzichtete auf eine weitere Stel-
lungnahme (BK act. 9). Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforder-
lich, in den Erwägungen Bezug genommen.



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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Dem Inhaber eines beschlagnahmten Gegenstandes oder einer durchsuchten
Wohnung, der nicht als Beschuldigter ins Verfahren einbezogen worden ist, steht
ein Anspruch auf Entschädigung zu, insoweit er unverschuldet einen Nachteil er-
litten hat (Art. 99 Abs. 2 VStrR). Die Entschädigung geht zu Lasten des Bundes
(Art. 99 Abs. 3 VStrR). Der Entschädigungsanspruch nach Art. 99 Abs. 2 VStrR
erlischt, wenn er nicht innert eines Jahres seit der Durchsuchung oder, im Falle
einer Beschlagnahme, seit der Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes
oder der Aushändigung des Verwertungserlöses geltend gemacht wird (Art. 100
Abs. 2 VStrR). Das Entschädigungsbegehren ist der beteiligten Verwaltung
schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie dessen Begrün-
dung zu enthalten (Art. 100 Abs. 3 VStrR). Über das Begehren trifft die Verwal-
tung spätestens innert drei Monaten einen Entscheid. Gegen den Entscheid kann
innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts Beschwerde geführt werden (Art. 100 Abs. 4 VStrR).

1.2
Die Beschwerdeführerin verlangte dem Grundsatz nach schon in der Einsprache
gegen den Einziehungsbescheid – also schon vor Aufhebung des Einziehungs-
bescheids bzw. Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände (Art. 100 Abs. 2
VStrR) - eine Entschädigung, indem sie beantragte, der Einziehungsbescheid sei
„unter ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen“ aufzuheben. Das Stellen
eines Entschädigungsbegehrens schon vor der Rückgabe des beschlagnahmten
Gegenstandes ist zwar nicht ausgeschlossen (vgl. BGE 115 IV 156 f.), das Ge-
setz verlangt jedoch, dass das Entschädigungsbegehren einen bestimmten An-
trag sowie dessen Begründung zu enthalten hat (Art. 100 Abs. 3 VStrR). Darun-
ter ist ein bezifferter Antrag mit einlässlicher Begründung zu verstehen: Der
durch die Untersuchungshandlung erlittene Nachteil ist vom Antragsteller zu sub-
stanzieren und zu beweisen (Hauri, Verwaltungsstrafrecht (VStrR), Bern 1998,
Art. 99 N 2). Nichts anderes ergibt sich aus Art. 11 der Verordnung über Kosten
und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren (SR 313.32). Gemäss dieser
Bestimmung ist der die Entschädigung festsetzenden Behörde – vorliegend mit-
hin der Beschwerdegegnerin - eine detaillierte Aufstellung über die Kosten des
Verteidigers, die Barauslagen und anderen Spesen sowie den infolge der Unter-
suchungshandlungen eingetretenen Verdienstausfall einzureichen. Beim Ent-
schädigungsverfahren handelt es sich somit dem Grundsatz nach um ein streiti-
ges Verwaltungsverfahren, welches vom Dispositions- und Verhandlungsprinzip
beherrscht wird: Dabei entscheiden die beteiligten Privaten über Einleitung und
Beendigung sowie Gegenstand des Verfahrens, und diese haben den für das
Verfahren erheblichen Sachverhalt darzustellen und zu beweisen (vgl. Häfe-
lin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Zürich 2002, N 1609 ff., inbes.

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1618 ff.). Fehlt ein bestimmter Antrag oder dessen Begründung, hat die Verwal-
tungsbehörde demzufolge auf das Begehren nicht einzutreten bzw. dieses abzu-
weisen. Will die Verwaltungsbehörde indes die Frage der Entschädigung - statt
wie vom Gesetz vorgesehen in einem formell separaten Verfahren - gleichzeitig
mit dem Entscheid über die Einsprache materiell behandeln, hat sie die Partei,
die - wie vorliegend die Beschwerdeführerin in der Einsprache vom 15. Oktober
2002 - bloss einen unbestimmten, nicht näher begründeten Antrag auf Entschä-
digung gestellt hat, zumindest dazu anzuhalten, diesen zu beziffern und substan-
ziert zu begründen. Im vorliegenden Fall trat die Beschwerdegegnerin – trotz
Fehlens eines bestimmten Antrags und einer Begründung – auf das Entschädi-
gungsbegehren der Beschwerdeführerin ein, verneinte jedoch dessen rechtliche
Voraussetzungen und wies das Begehren ab.

1.3
Die Beschwerdeführerin ist durch die die Verweigerung einer Entschädigung für
ihre Anwaltskosten im Einziehungsverfahren betroffen und damit zur Beschwerde
legitimiert. Die entsprechenden gesetzlichen Fristen sind gewahrt. Auf die Be-
schwerde ist demnach einzutreten.


2.
Mit der Beschwerde kann nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, gerügt werden. Sie ist bei der
zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen
(Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 28 Abs. 2 sowie Art. 96 Abs. 1 bzw. 100 Abs. 4 VStrR).

2.1
Gemäss Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbu-
ches für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe be-
droht sind, soweit das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht oder das
einzelne Verwaltungsgesetz nicht anderes bestimmt. Die Neuregelung der straf-
rechtlichen Verantwortlichkeit des Unternehmens in den Art. 100quater und
100quinquies StGB, welche per 1. Oktober 2003 in Kraft getreten sind, gilt somit
heute durch Verweis auch im Verwaltungsstrafrecht. Vor dem 1. Oktober 2003
konnte ein Strafverfahren gegen juristische Personen weder im allgemeinen
Strafrecht noch im Verwaltungsstrafrecht geführt werden. Im Zeitraum, in wel-
chem das Verwaltungsstrafverfahren gegen A.______ tatsächlich geführt wurde
(also bis zum Einziehungsbescheid vom 5. September 2002), konnte ein solches
gegen die Beschwerdeführerin mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage
noch nicht geführt werden. Für die Zeit hernach, d.h. ab dem 1. Oktober 2003, ist
nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsstrafverfahren auf die Beschwerdeführerin
ausgedehnt worden wäre, zumal die Voraussetzungen des Art. 100quater StGB
(Fehlen einer natürlichen Person als Verantwortungsträger) auch gar nicht erfüllt
gewesen wären. Mit Bezug auf die Beschwerdeführerin regelt sich daher die Ent-
schädigungsfrage nach Art. 99 Abs. 2 VStrR, welche Bestimmung auf den Inha-

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ber eines beschlagnahmten Gegenstandes, der nicht als Beschuldigter ins Ver-
fahren einbezogen worden ist, anwendbar ist (vgl. Erw. 1.1).

2.2
Von einer Entschädigung kann nur abgesehen werden, wenn die Beschwerde-
führerin verschuldet einen Nachteil erlitten hat. Nachdem die Beschwerdeführerin
sich selbst nicht strafbar machen konnte, ist zu prüfen, ob ihr mit Bezug auf die
Entschädigungsfrage ein allfälliges Verschulden ihrer Organe angerechnet wer-
den muss. Grundsätzlich gilt, dass die juristische Person für Fehlverhalten ihrer
Organe zivilrechtlich einzustehen hat (Art. 55 Abs. 2 ZGB). Die Entschädigungs-
frage ist nach den dem Zivilrecht angenäherten Grundsätzen zu entscheiden.
Widerrechtliches, schuldhaftes und für das Strafverfahren kausales Verhalten
von Organen einer juristischen Person bewirkt deshalb, dass der juristischen
Person der durch das Strafverfahren entstandene Schaden nicht zu ersetzen ist.
Der genaue Gehalt des Begriffs „unverschuldet“ braucht hier nicht im Detail ge-
klärt zu werden. Es darf jedenfalls keine über die strafprozessuale Haftung des
beschuldigten Organs – hier von A.______ – hinausgehende Haftung der juristi-
schen Person geschaffen werden. Anders zu entscheiden hiesse, auf dem Um-
weg der Verweigerung einer Entschädigung an die juristische Person ein straf-
rechtliches Verschulden ihres Organs indirekt zu bejahen, obschon es freige-
sprochen bzw. das Verfahren gegen es eingestellt wurde und ihm keine Kosten
auferlegt wurden. Dies käme einer unzulässigen Verdachtsstrafe gleich.

2.3
Damit ist auf den mit gleichem Datum ergangenen Entscheid der Beschwerde-
kammer in Sachen A.______ gegen OZD betreffend Kosten und Entschädigung
(BK.2005.3) abzustellen. Gemäss diesem Entscheid fehlte es an der Vorausset-
zung für eine Kostenauflage an A.______ und es war ihm für die anwaltlichen
Bemühungen eine Entschädigung zuzusprechen. Der grundsätzliche Anspruch
der Beschwerdeführerin auf Ersatz des Schadens ist somit ausgewiesen. Die
Beschwerde ist demnach gutzuheissen, Ziffer 4 des Dispositivs der angefochte-
nen Verfügung ist aufzuheben, und die Beschwerdeführerin ist für den erlittenen
Nachteil zu entschädigen.


3.
Massgeblich für die Bemessung der Entschädigung ist die bereits erwähnte Ver-
ordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren (SR
313.32). Nach Art. 11 Abs. 3 der Verordnung haben bei der Festsetzung der Ent-
schädigung unnötige oder übersetzte Kosten unberücksichtigt zu bleiben, woraus
sich ergibt, dass für die Anwaltskosten eine angemessene Parteientschädigung
auszurichten ist. Diese hat den tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des
konkreten Falles zu entsprechen (BGE 115 IV 160). Nachdem der Verordnung
keine Tarifansätze zu entnehmen sind, erscheint es sachgerecht, zur Bemes-
sung des Honorars des Verteidigers das Regelement des Bundesstrafgerichts

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über die Entschädigung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (Entschädi-
gungsreglement; SR 173.711.31) anzuwenden. Dieses sieht einen Stundenan-
satz von mindestens 200 und höchstens 300 Franken vor (Art. 3 Abs. 1). Die Sa-
che ist daher zur Bemessung der Höhe der Entschädigung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen, welche dabei die vorstehenden Grundsätze zu berücksichtigen
hat. Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist schon deshalb angezeigt, weil die
Beschwerdekammer nicht bereits bei Unangemessenheit einer Verfügung, son-
dern erst bei Über- bzw. Unterschreitung des Ermessens sowie bei Ermessens-
missbrauch der Vorinstanz korrigierend einzugreifen hat. Der Ermessensent-
scheid ist mit anderen Worten der Verwaltungsbehörde vorbehalten. Wie ein-
gangs (E. 1.2) ausgeführt, hat die Beschwerdegegnerin vor ihrem Sachentscheid
die Beschwerdeführerin aufzufordern, einen bestimmten Antrag mit spezifizierter
Begründung einzureichen, nachdem der Anwalt im Einspracheverfahren offenbar
keine Kostennote einreichte und auch im Beschwerdeverfahren das Entschädi-
gungsbegehren nicht näher spezifiziert hat.


4.
Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt sich die Kostenpflicht im Beschwerdever-
fahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 245 BStP und Art. 156 OG. Danach
werden die Gerichtskosten in der Regel der vor Bundesstrafgericht unterliegen-
den Partei auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Eidgenossenschaft, auch öffent-
lichrechtlichen Institutionen der Eidgenossenschaft, selbst solchen mit eigener
Rechtspersönlichkeit, können keine Kosten auferlegt werden (Art. 156 Abs. 2
OG; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band V, S.
145 f). Der Beschwerdeführerin ist der Kostenvorschuss zurückzuerstatten.


Gemäss Art. 159 Abs. 2 OG wird die unterliegende Partei verpflichtet, der obsie-
genden die notwendigen Kosten zu ersetzen. Ein Privileg zu Gunsten der Eidge-
nossenschaft beziehungsweise öffentlichrechtlicher Organisationen analog Art.
156 Abs. 2 OG besteht bezüglich dieser Entschädigung nicht (Poudret, a.a.O., S.
146). Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten, wobei
das Honorar nach Ermessen festgesetzt wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements des
Bundesstrafgerichts über die Entschädigung in Verfahren vor dem Bundesstraf-
gericht [SR 173.711.31]). Angemessen erscheint - auch in Anbetracht, dass der
Anwalt weitgehend identische Ausführungen im Parallelverfahren in Sachen
A.______ gegen OZD gemacht hat (BK.2005.3) - eine Entschädigung von Fr.
900.– (inkl. MwSt); aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarung unterliegt die
Dienstleistung der Mehrwertsteuer (Art. 3 Abs. 1 lit. b, 5 lit. b und 14 Abs. 3 lit. c
Mehrwertsteuergesetz [SR 641.20] in Verbindung mit Vertrag vom 28. Oktober
1994 und Vereinbarung vom 28. November 1994 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Mehr-

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wertsteuer
im
Fürstentum
Liechtenstein
[SR
0.641.295.142
bzw.
0.641.295.142.1]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 4 der Aufhebungsverfügung der
Beschwerdegegnerin vom 20. Dezember 2004 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur Festsetzung der Parteientschädigung der Beschwerdeführe-
rin für das Einziehungsverfahren im Sinne der Erwägungen an die Beschwerde-
gegnerin zurückgewiesen.

3.
Es wird keine Gebühr erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 500.— wird der
Beschwerdeführerin zurückerstattet.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfah-
ren mit Fr. 900. — (inkl. MwSt) zu entschädigen.



Bellinzona, 20. Mai 2005

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:


Die Gerichtsschreiberin:









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Zustellung an

-
Oberzolldirektion
-
Rechtsanwalt Robert Vogel



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.