bstger · TPF 2016 84 · 2016-03-24 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Ablehnung eines Siegelungsgesuchs nach Erlass der Schlussverfügung; Anfechtungsobjekt; Beschwerdelegitimation. Wiedererwägung der Schlussverfügung.

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Bankunterlagen an die brasilianischen Behörden rechtswidrig war. Die 
Beschwerdegegnerin ist diesbezüglich anzuweisen, ein nachträgliches 
Rechtshilfeverfahren durchzuführen, in dessen Rahmen das Vorliegen der 
materiellen Voraussetzungen der gewährten Rechtshilfe zu überprüfen ist. 
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 
 
 
 
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14. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. AG 
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 24. März 2016 
(RR.2015.273) 
 
Art. 25 Abs. 1, 80e IRSG 
 
Die Ablehnung eines nach Erlass der Schlussverfügung gestellten Gesuchs um 
Siegelung von Bankunterlagen, welche gestützt auf die Schlussverfügung an die 
ausländische Behörde herausgegeben werden sollen, ist weder eine 
Schlussverfügung noch eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e IRSG, 
sondern eine eigenständige Verfügung (E. 2.1). Zur Beschwerde ist berechtigt, 
wer der Vorinstanz vorwirft, diese habe die Legitimation, die Siegelung der 
Bankunterlagen zu verlangen, zu Unrecht verneint (E. 2.2). Auf ein nach 
Erledigung des Rechtshilfeverfahrens gestelltes Siegelungsgesuch ist 
grundsätzlich nicht einzutreten. Andernfalls müsste die Rechtshilfebehörde 
zuvor ihre Schlussverfügung in Wiedererwägung ziehen (E. 5). 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale. Rejet d'une demande de mise 
sous scellés après le prononcé de la décision de clôture; objet de la contestation; 
qualité pour recourir. Réexamen de la décision de clôture. 
 
Art. 25 al. 1, 80e EIMP 
 
L'acte rejetant une demande de mise sous scellés de documentation bancaire 
formée postérieurement à la décision de clôture qui ordonne la remise de cette 
dernière à l'autorité étrangère n'est ni une décision de clôture ni une décision 
incidente au sens de l'art. 80e EIMP mais une décision indépendante 
(consid. 2.1). A qualité pour l'attaquer celui qui reproche à l'instance 
précédente d'avoir dénié à tort sa qualité pour demander la mise sous scellés 
des documents bancaires (consid. 2.2). En principe, il n'y a pas lieu d'entrer en 


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matière sur une demande de mise sous scellés postérieure à la fin de la 
procédure d'entraide. Autrement, l'autorité d'entraide devrait d'abord 
réexaminer sa décision de clôture (consid. 5). 
 
Assistenza internazionale in materia penale. Reiezione di una richiesta di 
sugellamento dopo l’emanazione di una decisione di chiusura; oggetto 
impugnabile; legittimazione ricorsuale. Riesame della decisione di chiusura. 
 
Art. 25 cpv. 1, 80e AIMP 
 
La reiezione di una richiesta di sugellamento, presentata dopo l’emanazione di 
una decisione di chiusura, in relazione a documentazione bancaria destinata 
alla consegna all’autorità rogante, non rappresenta né una decisione di 
chiusura né una decisione incidentale ai sensi dell’art. 80e AIMP, ma una 
decisione indipendente (consid. 2.1). La persona che rimprovera all’autorità 
precedente di averle negato a torto la facoltà di domandare il relativo 
sugellamento, è legittimata a ricorrere (consid. 2.2). Una richiesta di 
sugellamento posteriore alla chiusura della procedura rogatoriale è di regola 
irricevibile. In caso contrario l’autorità competente dovrebbe dapprima 
procedere ad un riesame della propria decisione di chiusura (consid. 5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die belgischen Strafverfolgungsbehörden führen gegen B. ein 
Strafverfahren wegen Betrugs. Davon ist auch die schweizerische 
Gesellschaft A. AG betroffen. Auf ein auf die A. AG lautendes deutsches 
Bankkonto sollen im Jahre 2011 rund 40 mutmasslich Geschädigte 
insgesamt ca. EUR 3 Millionen einbezahlt haben. Von diesem Konto seien 
in der Folge mehrere Überweisungen auf schweizerische Konten der A. AG 
erfolgt. In diesem Zusammenhang ersuchten die belgischen Behörden mit 
Rechtshilfeersuchen vom 30. Januar 2015 um Bankenermittlungen 
betreffend drei genau bezeichnete schweizerische Konten bei der Bank C. 
AG und der Bank D. AG. Mit «Eintretensverfügung vom 8. Juni 2015» 
entsprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (Staatsanwaltschaft) dem 
Rechtshilfeersuchen und verpflichtete die Banken C. AG und D. AG, die 
Kontoeröffnungsunterlagen, Kontoauszüge sowie Einzelbelege betreffend 
die im Rechtshilfeersuchen genannten Konten einzureichen. Mit 
ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 13. April 2015 ersuchten die 
belgischen Behörden um Bankenermittlungen betreffend ein viertes Konto 
in der Schweiz, das auf die Bank E. AG laute. Mit «Ergänzung vom 22. Juli 
2015 der Eintretensverfügung vom 8. Juni 2015» entsprach die 
Staatsanwaltschaft dem (ergänzenden) Rechtshilfeersuchen und 
verpflichtete die Bank E. AG zur Edition der Kontoeröffnungsunterlagen, 


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Kontoauszüge und Einzelbelege betreffend das im Rechtshilfeersuchen 
genannte Konto. Mit Schlussverfügung vom 27. August 2015 entsprach die 
Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung und ordnete 
die Herausgabe der von den Banken C. AG, D. AG und E. AG 
eingereichten Bankunterlagen an die belgischen Behörden an. Mit 
Schreiben vom 8. September 2015 ersuchte die A. AG um Einsicht in die 
vollständigen Rechtshilfeakten und die herauszugebenden Unterlagen. Mit 
Schreiben vom 9. September 2015 übermittelte die Staatsanwaltschaft der 
A. AG die Bankunterlagen sowie Kopien ihrer Verfügungen und der 
belgischen Rechtshilfeersuchen. Mit Schreiben vom 11. September 2015 
stellte die A. AG das Gesuch um Siegelung der von den drei Banken 
edierten Bankunterlagen. Mit Verfügung vom 15. September 2015 wies die 
Staatsanwaltschaft das Siegelungsgesuch der A. AG ab, weil diese nicht 
Gewahrsamsinhaberin im engsten Sinne und daher nicht legitimiert sei, die 
Siegelung zu beantragen. Zudem stellte sich die Staatsanwaltschaft auf den 
Standpunkt, dass der rund drei Monate nach Edition der Unterlagen 
gestellte Siegelungsantrag verspätet und folglich unbeachtlich sei. Mit 
Eingabe vom 5. Oktober 2015 liess die A. AG gegen die Verfügung vom 
15. September 2015 sowie gegen die Schlussverfügung vom 27. August 
2015 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 
erheben. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde gegen die Verfügung vom 
15. September 2015 und die Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 
27. August 2015 ab. 
 
Urteil des Bundesgerichts 1C_151/2016 vom 10. Mai 2016: Auf die 
Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Anfechtungsobjekte 
 
2.1.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der 
ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren in 
Strafsachen abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den 
vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. 
Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). 
 


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Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können gemäss 
Art. 80e Abs. 2 IRSG selbständig angefochten werden, sofern sie einen 
unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch 
die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (lit. a) 
oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess 
beteiligt sind (lit. b). 
 
Gemäss Art. 25 Abs. 1 IRSG unterliegen erstinstanzliche Verfügungen der 
kantonalen Behörden und der Bundesbehörden, soweit das Gesetz nichts 
anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts. 
 
2.1.2 Was die angefochtene Schlussverfügung vom 27. August 2015 
anbelangt, handelt es sich um ein zulässiges Anfechtungsobjekt im Sinne 
von Art. 80e Abs. 1 IRSG. 
 
2.1.3 Was die Verfügung vom 15. September 2015 betrifft, stellt sich die 
Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, es handle sich in prozessualer 
Hinsicht um eine Zwischenverfügung, weil die Schlussverfügung vom 
27. August 2015 noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Nach Auffassung 
der Beschwerdegegnerin unterliege diese Zwischenverfügung zusammen 
mit der Schlussverfügung vom 27. August 2015 der Beschwerde im Sinne 
von Art. 80e Abs. 1 IRSG und sei demgegenüber nicht selbständig 
anfechtbar im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG. 
 
2.1.4 Der Entscheid, mit welchem die ausführende Behörde im 
Rechtshilfeverfahren den Antrag auf Siegelung ablehnt, stellt im Normalfall 
eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG dar, welche 
zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden kann (BGE 138 
IV 40 E. 2.3.1 S. 44; 127 II 151 E. 4c/bb S. 156; 126 II 495 E. 3 S. 498; 
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.70 vom 20. April 2015). Dies 
trifft in der vorliegenden Konstellation aus den nachfolgenden Gründen 
allerdings nicht zu: 
 
2.1.5 Zunächst ist festzuhalten, dass die Schlussverfügung zusammen mit 
den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde gemäss Art. 80e 
Abs. 1 IRSG unterliegt. Die vorliegend angefochtene Verfügung erging 
indes nach der Schlussverfügung. Daran ändert der Umstand nichts, dass zu 
diesem Zeitpunkt die Schlussverfügung noch nicht in Rechtskraft 
erwachsen war. 


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Wie im Bundesverwaltungsverfahren auch, unterscheidet sich die 
Zwischenverfügung von der Endverfügung bzw. Schlussverfügung sodann 
dadurch, dass sie das Verfahren nicht abschliesst, sondern lediglich einen 
Schritt in Richtung Verfahrenserledigung darstellt (s. für das 
Bundesverwaltungsverfahren KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2013, N. 905; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, 
Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 45 VwVG N. 3, je 
mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Im Rechtshilfeverfahren tritt mit 
Eintretens- und Zwischenverfügung die ausführende Behörde auf das 
Rechtshilfeersuchen ein und ordnet die zulässigen Rechtshilfehandlungen 
an (Art. 80a Abs. 1 IRSG). Mit Schlussverfügung entscheidet sie über die 
Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe und schliesst das 
Rechtshilfeverfahren ab (Art. 80d IRSG). Wurde das Rechtshilfeverfahren 
mit Erlass der Schlussverfügung bereits abgeschlossen, fällt im 
Allgemeinen eine nachgehende Verfügung als Zwischenverfügung per 
definitionem nicht in Betracht. 
 
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die nach Erlass der 
Schlussverfügung vom 27. August 2015 erlassene Verfügung vom 
15. September 2015 sich nach dem Gesagten nicht als Zwischenverfügung 
qualifizieren lässt, welche im Rahmen der Beschwerde gemäss Art. 80e 
Abs. 1 IRSG gegen die Schlussverfügung vom 27. August 2015 
angefochten werden kann. 
 
2.1.6 Die ausführende Behörde kann lite pendente auf ihre 
Schlussverfügung zurückkommen, wenn sich diese, allenfalls im Lichte der 
Vorbringen in der Beschwerde, als unrichtig erweist (vgl. Art. 58 VwVG 
i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG; s. auch nachfolgend E. 5.3 f.). Davon 
ausgehend werden nach Erlass der Schlussverfügung bis zu ihrer 
Vernehmlassung unter Umständen sogar auch Abklärungsmassnahmen der 
ausführenden Behörde zugelassen, wenn diese zur Wiedererwägung und 
Aufhebung der ursprünglichen Schlussverfügung führen können (s. 
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.116 vom 13. Mai 2015, lit. I). 
In diesem Sinne bilden nachträgliche Abklärungsmassnahmen 
Zwischenverfügungen im Verfahren zum Erlass der zweiten Endverfügung 
(Aufhebung der ursprünglichen Schlussverfügung). Dies gilt auch dann, 
wenn in der zweiten Endverfügung die ursprüngliche Schlussverfügung 
bestätigt wird. 
 


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Entsprechend kann die ausführende Behörde grundsätzlich unter 
Umständen auch vor Einreichung der Beschwerde zusätzliche Abklärungen 
vornehmen, welche auf eine allfällige Änderung der bereits eröffneten 
Schlussverfügung durch Erlass einer neuen abzielen. Dies setzt allerdings 
ebenfalls die Bereitschaft der ausführenden Behörde voraus, eine 
Wiedererwägung ihrer Schlussverfügung zu prüfen (s. ebenfalls 
nachfolgend und E. 5.3 ff.). 
 
2.1.7 Vorliegend hatte die Beschwerdegegnerin vor Eingang des 
Siegelungsgesuchs die Übermittlung der zu siegelnden Bankunterlagen 
mittels Schlussverfügung bereits verfügt. Bei Eingang des 
Siegelungsgesuchs war das Rechtshilfeverfahren somit erledigt. Zu diesem 
Zeitpunkt hätte die Beschwerdegegnerin mit einer nachträglichen Siegelung 
der herauszugebenden Beweismittel einstweilen entgegen ihrem früheren 
Herausgabeentscheid gehandelt. Die Beschwerdegegnerin hat sich aber 
grundsätzlich an ihre eigene Anordnung zu halten (zur zweiseitigen 
Rechtsverbindlichkeit der Verfügung s. MÜLLER, Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 
5 VwVG N. 19). Geht nach Erlass der Schlussverfügung und damit nach 
Erledigung des Rechtshilfeverfahrens ein Siegelungsgesuch ein, so kann die 
Rechtshilfebehörde das Siegelungsgesuch erst dann an Hand nehmen und 
materiell bearbeiten, d.h. abweisen oder die Siegelung vornehmen, wenn sie 
zuvor ihre Schlussverfügung in Wiedererwägung gezogen hat. Andernfalls 
fehlt die verfahrensrechtliche Grundlage für eine Siegelung. 
 
Im Siegelungsgesuch der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist ein 
expliziter Antrag auf Wiedererwägung der Schlussverfügung nicht 
enthalten. In ihrer Beschwerde berief sie sich auch nicht darauf, sie hätte 
implizit einen solchen Antrag gestellt. Aus den Erwägungen in der 
Verfügung vom 15. September 2015 lässt sich weiter nicht der Schluss 
ziehen, die Beschwerdegegnerin habe ihre Schlussverfügung von Amtes 
wegen in Wiedererwägung gezogen. Die Beschwerdegegnerin bestätigte mit 
Verfügung vom 15. September 2015 nicht ihre Schlussverfügung vom 27. 
August 2015, sondern wies vorliegend ausschliesslich das Siegelungsgesuch 
mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin sei mangels Legitimation 
nicht berechtigt, das Siegelungsgesuch zu stellen, und dieses sei zudem drei 
Monate nach der Edition der Bankunterlagen und damit verspätet gestellt 
worden. 
 
2.1.8 Zusammenfassend ist vorliegend hinzunehmen, dass die 
Beschwerdegegnerin die Abweisung des Siegelungsantrags verfügt hat, 


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ohne das betreffende Rechtshilfeverfahren wieder aufgenommen zu haben. 
Zur Verfügung vom 15. September 2015 ist weder eine (bestätigende) 
Schlussverfügung ergangen noch soll nach dem geplanten Vorgehen der 
Beschwerdegegnerin eine solche ergehen. Die angefochtene Verfügung 
stellt somit weder – trotz ihrer materiellen Typologie – eine 
Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 2 (da die 
Verfahrenserledigung bereits zuvor erfolgt ist und das Verfahren nicht 
wieder aufgenommen wurde) noch eine Schlussverfügung im Sinne von 
Art. 80e Abs. 1 IRSG dar (da sie das Rechtshilfeverfahren nicht abschliesst; 
vgl. Art. 80d IRSG). Unter diesen Umständen unterliegt die Verfügung vom 
15. September 2015 in Anwendung von Art. 25 Abs. 1 IRSG als 
eigenständige Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde unmittelbar 
der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (zu den 
Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes der Anfechtbarkeit 
der erstinstanzlichen Verfügungen vgl. GLESS/ SCHAFFNER, Basler 
Kommentar Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 25 IRSG N. 12). 
 
2.2 Beschwerdelegitimation 
 
2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von 
einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Bei der 
Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen 
im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a 
lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; 122 II 130 E. 2b S. 132 f.; TPF 2007 79 
E. 1.6 S. 82). 
 
2.2.2 Die Beschwerdeführerin ist Kontoinhaberin der von der 
angefochtenen Schlussverfügung betroffenen Kontobeziehungen. Als 
Kontoinhaberin gilt sie durch die verfügte Herausgabe dieser 
Kontounterlagen als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h 
lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV. Sie ist damit zur Anfechtung der 
Schlussverfügung legitimiert. 
 
2.2.3 Was die Anfechtung der Verfügung vom 15. September 2015 
anbelangt, beruft sich die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer 
Beschwerdelegitimation ebenfalls auf Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. 
a IRSV. 
 
Das BJ bestreitet demgegenüber die Beschwerdelegitimation der 
Beschwerdeführerin. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin – 


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nach Auffassung des BJ – nicht berechtigt sein soll, die Siegelung der 
Bankunterlagen zu verlangen, schliesst das BJ, dass auf die Beschwerde der 
Beschwerdeführerin «mangels Legitimation» nicht einzutreten sei. Die 
Beschwerdegegnerin schweigt sich über die Beschwerdelegitimation aus 
und beantragt die Abweisung der Beschwerde. 
 
Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin ihre Verfügung vom 
15. September 2015 in erster Linie damit begründet, dass die 
Beschwerdeführerin nicht berechtigt sei, die Siegelung zu verlangen. 
Gleichzeitig steht fest, dass die angefochtene Verfügung im Zusammenhang 
mit der Rechtshilfemassnahme der Beschlagnahme von Kontounterlagen 
sowie deren Herausgabe steht. Sowohl die angefochtene Verfügung vom 
15. September 2015 wie auch die vorgenannten Rechtshilfemassnahmen 
beziehen sich auf Unterlagen von Konten, welche auf die 
Beschwerdeführerin lauten. Soweit vorliegend die Legitimationskriterien 
von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV auch bei Beschwerden 
gegen Verfügungen, welche im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von 
Kontounterlagen sowie deren Herausgabe stehen, angewandt werden, hat 
die Beschwerdeführerin als Kontoinhaberin folgerichtig ebenfalls betreffend 
die Ablehnung ihres Siegelungsantrags bezüglich ihrer Kontounterlagen als 
legitimiert zu gelten. Ein solches Ergebnis ist allerdings dann als 
inkongruent einzustufen, wenn die Beschwerdeführerin tatsächlich nicht 
berechtigt ist, die Siegelung zu beantragen. Hat sie keine Möglichkeit, sich 
der Durchsuchung der Bankunterlagen zu widersetzen und deren 
Versieglung zu beantragen, erscheint es als folgewidrig, wenn sie gegen die 
Verweigerung der Siegelung sowie gegen einen allfälligen 
Entsiegelungsentscheid aber Beschwerde führen kann (vgl. mutatis 
mutandis Urteil des Bundesgerichts 1S.28/2005 vom 27. September 2005, 
E. 2). Darauf ist nachfolgend nicht weiter einzugehen, da darüber hinaus zur 
Beschwerde grundsätzlich berechtigt ist, wer der Vorinstanz vorwirft, sie 
habe die Legitimation zu Unrecht verneint (BGE 124 II 124 E. 1b; 122 II 
130 E. 1; je mit Hinweisen). Eine solche Konstellation liegt in casu vor. 
Unter diesem Aspekt ist die Legitimation der Beschwerdeführerin zur 
Anfechtung der Ablehnung ihres Siegelungsantrags zu bejahen. 
 
Aktuelles Rechtsschutzinteresse 
 
2.2.4 Mit Bezug auf die Verfügung vom 15. September 2015 wirft die 
Beschwerdegegnerin die Frage nach dem aktuellen Rechtsschutzinteresse 
der Beschwerdeführerin auf, da sie bereits die fraglichen Bankunterlagen 
gesichtet und triagiert habe. Es seien insoweit Fakten geschaffen worden. 


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2.2.5 Der Beschwerdegegnerin ist beizupflichten, dass der mit der 
Siegelung bezweckte vorsorgliche Rechtsschutz gegenüber verfrühter 
Durchsuchung nachträglich nicht mehr gewährleistet werden kann. Zu 
bedenken ist aber, dass im Unterschied zum Strafverfahren im 
Rechtshilfeverfahren die untersuchende ausländische 
Strafverfolgungsbehörde auch ohne Siegelung noch keinen Einblick in die 
fraglichen Aufzeichnungen erhält. Darüber hinaus verhindert auch eine 
nachträgliche Siegelung einstweilen die Verwendung der betreffenden 
Informationen (s. HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, 
Zürich/Basel/Genf 2011, S. 192). Gleichzeitig schafft die nachträgliche 
Siegelung die Voraussetzungen dafür, dass die gesetzlich hiefür bestimmte 
Behörde über den «Schutz des Geheimbereichs» entscheidet und nicht die 
ausführende Behörde selber. So steht bei Entsiegelungsersuchen es jener 
Behörde zu, darüber zu entscheiden, ob die Geheimnisschutzinteressen, 
welche vom Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände 
angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren Verwendung durch 
die ausführende Behörde entgegenstehen. Zudem gilt es zu beachten, dass 
die der Schlussverfügung vorangehenden Zwischenverfügungen mit 
Beschwerde gegen die Schlussverfügung angefochten werden können (Art. 
80e Abs. 1 IRSG). Im Standardfall ist es somit grundsätzlich möglich, die 
Verweigerung der Siegelung oder den positiven Entsiegelungsentscheid im 
Rahmen einer Beschwerde gegen die Schlussverfügung gerade nach 
erfolgter Durchsuchung anzufechten. Zwar steht es der Beschwerdeführerin 
offen, den Schutz des Geheimbereichs rügeweise im Rahmen ihrer 
Beschwerde gegen die Schlussverfügung vorzubringen, die Überprüfung 
der Verfügung vom 15. September 2015 an sich ist ihr aber im betreffenden 
Verfahren nicht möglich. Im Lichte dieser Erwägung darf bei der 
Beschwerdeführerin daher grundsätzlich von einem aktuellen 
Rechtsschutzinteresse ausgegangen werden. 
 
2.3 Nach dem Gesagten ist sowohl auf die Beschwerde gegen die 
Schlussverfügung vom 27. August 2015 als auch auf die Beschwerde gegen 
die Verfügung vom 15. September 2015, beide jeweils innert Frist erhoben, 
einzugehen. 
 
5. Beschwerde gegen Verfügung vom 15. September 2015 
 
5.1 Dagegen wendet die Beschwerdeführerin in einem ersten Punkt ein, die 
Beschwerdegegnerin hätte richtigerweise ein Nichteintreten auf das 
Siegelungsgesuch verfügen müssen und gleichzeitig gemäss BGE 130 II 


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302 die Eingabe vom 11. September 2015 zuständigkeitshalber an das 
Bundesstrafgericht überweisen müssen. 
 
In einem zweiten Punkt bringt sie vor, eine Weigerung der ausführenden 
Behörden, dem Siegelungsgesuch zu folgen, könne nur in liquiden Fällen in 
Frage kommen. Davon könne vorliegend nicht ausgegangen werden. So sei 
sie über die Edition der Bankunterlagen weder von der Beschwerdegegnerin 
noch von den Banken in Kenntnis gesetzt worden. Die Beschwerdegegnerin 
habe ihr das Siegelungsrecht abgeschnitten. Es sei auf die Kenntnisnahme 
der Editionen abzustellen, weshalb ihr Siegelungsgesuch als rechtzeitig 
erfolgt zu beurteilen sei. Sodann folge ihre Siegelungsberechtigung zum 
einen aus Art. 9a lit. a IRSV. Zum anderen ergebe sich diese aus der 
Auslegung von Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 246 ff. StPO. Das Bundesgericht 
habe sich in BGE 140 IV 28 für einen weiten Inhaberbegriff ausgesprochen, 
weshalb an ihrer Siegelungsberechtigung keine Zweifel mehr bestehen 
dürften. 
 
5.2 Wie einleitend ausgeführt, wurde das Siegelungsgesuch nach Erlass der 
Schlussverfügung gestellt. Da die Herausgabe der fraglichen Beweismittel 
somit bereits angeordnet worden und das Rechtshilfeverfahren erledigt war, 
fehlte die verfahrensrechtliche Grundlage für eine Siegelung und der mit der 
Siegelung als Massnahme des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgte Zweck 
konnte nunmehr nicht mehr erreicht werden. Bereits aus diesem Grund kam 
nach Erlass der Schlussverfügung eine nachträgliche Siegelung 
grundsätzlich nicht in Frage. Dies gilt auch dann, soweit der gesetzlich 
gewährleistete Rechtsschutz zuvor nicht wirksam wahrgenommen werden 
konnte und das Siegelungsgesuch daher als rechtzeitig (in Anlehnung an das 
in einem nationalen Strafverfahren ergangene Urteil des Bundesgerichts 
1B_309/2012 vom 6. November 2012, E. 5.1 ff.) beurteilt würde. Auf ein 
nach Erledigung des Rechtshilfeverfahrens gestelltes Siegelungsgesuch ist 
nach dem Gesagten grundsätzlich nicht einzutreten. Wollte die 
Rechtshilfebehörde auf das Siegelungsgesuch der Beschwerdeführerin 
eintreten und das Siegelungsgesuch abweisen oder die Siegelung 
vornehmen, hätte sie zuvor ihre Schlussverfügung in Wiedererwägung 
ziehen müssen. Dies ist, wie bereits erläutert, vorliegend nicht erfolgt (vgl. 
supra E. 2.1.6 f.). Zu prüfen bleibt, ob ein Anspruch auf Wiedererwägung 
bestand. 
 
5.3 Nach den allgemeinen Bestimmungen zum 
Bundesverwaltungsverfahren kann im Beschwerdeverfahren die Vorinstanz 
bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in 


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Wiedererwägung ziehen (Art. 58 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b 
StBOG). Es versteht sich aber von selbst, dass die Wiedererwägung nach 
den gleichen Normen zu erfolgen hat wie die angefochtene Verfügung. 
Handelt es sich bei der Vorinstanz um eine Bundesbehörde als ausführende 
Behörde, wendet diese im Rechtshilfeverfahren bereits das VwVG an, 
soweit das IRSG nichts anderes bestimmt; handelt es sich bei der 
Vorinstanz um eine kantonale Behörde als ausführende Behörde, so wendet 
diese im Rechtshilfeverfahren die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss 
an (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 IRSG; zur problematischen Anwendung von 
VwVG auch in diesem Bereich vgl. DANGUBIC/ KESHELAVA, Basler 
Kommentar Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N. 5). Die 
Wiedererwägung ist in § 29 des Gesetzes über den Rechtsschutz in 
Verwaltungssachen des Kantons Zug vom 1. April 1976 
(Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG/ZG; BGS 162.1) geregelt. Danach 
kann die Behörde aus wichtigen Gründen ihre Entscheide ausserhalb eines 
Revisionsverfahrens von Amtes wegen oder auf Gesuch hin ändern oder 
aufheben, soweit nicht besondere Vorschriften, der Grundsatz von Treu und 
Glauben oder andere allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze dies 
ausschliessen oder einschränken. 
 
5.4 Die Wiedererwägung ist grundsätzlich ein formloser Rechtsbehelf, der 
keinen Anspruch auf materielle Behandlung durch die Behörden einräumt. 
Unter qualifizierten Voraussetzungen kann jedoch von Verfassungs wegen 
ein Anspruch auf Anpassung aufgrund nachträglicher und wesentlicher 
Änderung bestehen. Nach der zu Art. 4 aBV entwickelten 
bundesgerichtlichen Praxis, die im Rahmen von Art. 29 Abs. 1 BV auch 
weiterhin gilt (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137), ist eine 
Verwaltungsbehörde verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn 
die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben 
oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel 
namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die 
schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich 
unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 138 I 61 E. 4.3 S. 72 
f.; 124 II 1 E. 3a S. 6; jeweils mit Hinweisen). 
 
5.5 In Missachtung von Art. 80m Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 80h lit. b IRSG 
i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV unterliess es die Beschwerdegegnerin, ihre 
«Eintretensverfügung vom 8. Juni 2015» und ihre «Ergänzung vom 22. Juli 
2015 der Eintretensverfügung vom 8. Juni 2015» der Beschwerdeführerin 
zuzustellen (dazu im Einzelnen auch nachfolgend). Hinweise, dass die 
Beschwerdeführerin über Dritte von der Bankenedition erfuhr, sind nicht 


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aktenkundig. Es war der Beschwerdeführerin aufgrund dieser mangelhaften 
Eröffnung nicht möglich, die Siegelung unmittelbar nach der Edition zu 
verlangen. Weder dieser Umstand noch die geltend gemachten 
Siegelungsgründe vermögen einen Wiedererwägungsanspruch (s.o.) zu 
begründen. Festzuhalten bleibt, dass die Feststellung der mangelhaften 
Eröffnung die Frage nach der Berechtigung der Beschwerdeführerin, die 
Siegelung zu beantragen, nicht beantwortet. 
 
5.6 Auf das nach Erledigung des Rechtshilfeverfahrens gestellte 
Siegelungsgesuch war daher nicht einzutreten. 
 
Unter diesen Umständen ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin, es habe 
kein liquider Fall für eine Abweisung des Siegelungsgesuchs vorgelegen, 
nicht weiter einzugehen. […] 
 
5.7 Da die Abweisung des Siegelungsgesuchs – wie das Nichteintreten auf 
das Siegelungsgesuch auch – zur Folge hat, dass jedenfalls die Siegelung 
unterbleibt, ist die angefochtene Verfügung mit der substituierten 
Begründung zu schützen. So würde eine Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung mit der Begründung, dass das Siegelungsgesuch abgewiesen 
worden statt dass darauf nicht eingetreten worden sei, vorliegend zu einem 
überspitzten Formalismus führen. Die Beschwerde gegen die Verfügung 
vom 15. September 2015 ist daher abzuweisen. 
 
 
 
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15. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
gegen A. und B. vom 1. April 2016 (SK.2015.17) 
 
Bestechung fremder Amtsträger. 
 
Art. 322septies StGB 
 
Auslegung des Begriffs des fremden Amtsträgers (E. 2.5). 
 
Corruption d'agents publics étrangers. 
 
Art. 322septies CP 
 
Inteprétation de la notion d'agent public étranger (consid. 2.5).