bstger · RR.2016.316 · 2017-07-21 · de

Auslieferung an Italien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Entscheid vom 21. Juli 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Roy Garré und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Diego R. Gfeller,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Italien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2016.316




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die italienische Botschaft in Bern ersuchte mit diplomatischer Note vom
16. März 2015 um Auslieferung von A. wegen der ihm im Haftbefehl des Ge-
richts von Reggio Calabria vom 12. November 2014 zur Last gelegten Betei-
ligung an einer kriminellen Organisation (Verfahrensakten, Urkunden 5, 5A-
5D).


B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) ersuchte mit Note vom 23. April
2015 die italienischen Behörden um Ergänzung des Auslieferungsersu-
chens, namentlich um eine bessere Darstellung der kriminellen Organisation
im Allgemeinen, sowie der Zelle von Z. und der Rolle von A. innerhalb der
Organisation (Verfahrensakten, Urkunde 6). Die italienischen Behörden
reichten dem BJ die angeforderte Ergänzung mit Schreiben vom 14. Mai
2015 ein (Verfahrensakten, Urkunden 7, 7a-7b).


C.
Das BJ, Fachbereich Internationales Strafrecht, erarbeitete am 10. Septem-
ber 2015 eine interne Stellungnahme, insbesondere in Bezug auf die Beur-
teilung der doppelten Strafbarkeit gemäss den italienischen Auslieferungs-
unterlagen (Verfahrensakten, Urkunde 12A).


D.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 übermittelte das BJ der Bundesanwalt-
schaft (nachfolgend „BA“) eine Kopie des Auslieferungsersuchens sowie die
interne Stellungnahme vom 10. September 2015 mit der Bitte um Stellung-
nahme zu diversen Fragen. Namentlich ersuchte das BJ um die Beantwor-
tung der Frage, ob die Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersuchen
mit den Tathandlungen, die bereits Gegenstand des schweizerischen Straf-
verfahrens sind, identisch sei und welche Gründe dennoch für eine Ausliefe-
rung sprechen würden (Verfahrensakten, Urkunde 12). Die BA teilte dem BJ
mit Schreiben vom 11. November 2015 mit, dass der Auslieferung aus pro-
zessökonomischen Gründen Vorrang zu geben sei (Verfahrensakten, Ur-
kunde 15).


E.
Gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl des BJ vom 25. Januar 2016 wurde
A. am 8. März 2016 verhaftet und zum Auslieferungsersuchen befragt. A.
stimmte der Auslieferung an Italien zunächst zu, wobei die Einwilligung am
10. März 2016 widerrufen wurde (Verfahrensakten, Urkunden 16a, 23, 29).



- 3 -


F.
Infolge der Unterzeichnung einer Kautionsvereinbarung ordnete das BJ am
14. März 2016 die provisorische Haftentlassung von A. an (Verfahrensakten,
Urkunden 46, 49b).


G.
Mit Eingabe vom 28. April 2016 nahm der Rechtsvertreter von A., Rechtsan-
walt Diego Gfeller, zum Auslieferungsersuchen schriftlich Stellung (Verfah-
rensakten, Urkunde 68).


H.
Am 23. November 2016 erliess das BJ einen Auslieferungsentscheid und
bewilligte die Auslieferung von A. an Italien (act. 1.1).


I.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2016 liess A. gegen den Auslieferungsent-
scheid bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
heben und folgende Anträge stellen (act. 1):

1.
Die Verfügung des Bundesamtes für Justiz vom 23. November 2016 sei vollumfäng-
lich aufzuheben und die Auslieferung sei zu verweigern;

2.
Die geleistete Kaution in der Höhe von CHF 20‘000.– (zzgl. 5% Zins) sei dem Be-
schwerdeführer umfassend und umgehend herauszugeben;

3.
Dem Beschwerdeführer seien seine Barschaft sowie sämtliche seiner Ausweispa-
piere, Urkunden und Gegenstände herauszugeben;

4.
Sämtliche Ersatzmassnahmen seien aufzuheben;

5.
Dem Beschwerdeführer sei für die zu Unrecht erlittene Auslieferungshaft eine Ge-
nugtuung in der Höhe von CHF 200.– pro Hafttag zu bezahlen. Für die danach an-
geordneten Ersatzmassnahmen sei dem Verfolgten eine reduzierte Entschädigung
von CHF 40.– pro Tag zu bezahlen. Dem Beschwerdeführer sei darüber hinaus eine
Genugtuung zu bezahlen. Dem Beschwerdeführer sei ein Schadenersatz von
CHF 1‘500. – zuzusprechen. Alles zzgl. 5% Zins;

6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% Mehrwertsteuer) zulasten des
Staates.

J.
Die Beschwerdeantwort des BJ vom 6. Januar 2017, worin die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde beantragt wird, wurde A. am 10. Januar 2017
zur Stellungnahme zugestellt (act. 9, 10).



- 4 -


K.
Die Eingabe vom 17. Februar 2017 mit welcher A. zur Beschwerdeantwort
des BJ Stellung nahm, wurde dem BJ am 20. Februar 2017 zur Kenntnis
gebracht (act. 14, 15).


L.
Die von A. am 11. Juli 2017 unaufgefordert eingereichte Eingabe wurde dem
BJ am 21. Juli 2017 zugestellt (act. 18, 19).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär
das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(EAUe; SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu die-
sem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll
(2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen
der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchfüh-
rungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62)
zur Anwendung (BGE136 IV 88 E. 3.1 S. 89), wobei die zwischen den Ver-
tragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler
Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

Wo Übereinkommen und Zusatzprotokoll nichts anderes bestimmen, findet
ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22
EAUe), namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internatio-
nale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die
dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung,
IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstig-
keitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderun-
gen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3 S. 255; 140 IV 123 E. 2;
137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24
E. 1.1 S. 26).
1.2
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG,

- 5 -


Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes
[StBOG; SR 173.71]).
Der Auslieferungsentscheid vom 23. November 2016 wurde am 15. Dezem-
ber 2016 – somit innerhalb der Beschwerdefrist – angefochten. Die übrigen
Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die
Beschwerde ist demnach einzutreten.


2.

2.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen mit freier
Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitge-
genstand der Beschwerde bilden (Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2016.1 vom 4. April 2016, E. 3; GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar,
Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 25 IRSG N. 45; vgl. BGE 132 II
81 E. 1.4 S. 84 zur altrechtlichen Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend
internationale Rechtshilfe in Strafsachen).
2.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-
stanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderset-
zen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich
auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt,
wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie
sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundes-
gerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).


3.

3.1
Das italienische Auslieferungsersuchen genügt nach Ansicht des Beschwer-
deführers den Anforderungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe nicht (act. 1,
S. 4 ff.).

3.2
Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine Dar-
stellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu ent-
halten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter
Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau
wie möglich anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden
EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersu-
chen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen
Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für auslie-
ferungsfähige Straftaten vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind

- 6 -


bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entspre-
chen ist. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Vo-
raussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht
verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates den Sachver-
halt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig wi-
derspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Be-
weisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsver-
fahrens unvereinbar. Die ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim
Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob
die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit nach dem
Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl. BGE 136 IV 179
E. 2, 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch
keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung
des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offen-
sichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (vgl. BGE 133
IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f.; Urteile des Bundesgerichts
1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2; 1A.297/2005 vom 13. Januar
2006, E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.).

3.3
Dem Beschwerdeführer wird im Wesentlichen zur Last gelegt, Mitglied einer
mafiösen Organisation, namentlich einer Zelle der ʼNdrangheta in Z. (nach-
folgend „Z.-Zelle“) zu sein (Verfahrensakten, Urkunde 5D, S. 1 ff.). Im Rah-
men der Auslieferungsvoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit muss die
Sachdarstellung des Ersuchens namentlich die Prüfung ermöglichen, ob sich
die Ermittlungen auf die Beteiligung an oder die Unterstützung einer krimi-
nellen Organisation i.S.v. Art. 260ter StGB beziehen.

3.4
Dem Haftbefehl vom 12. November 2014, der dem Auslieferungsersuchen
beilag, und dem mit der Ergänzung des Ersuchens eingereichten Schreiben
vom 19. März 2015 kann zusammenfassend Folgendes entnommen werden:

Die ʼNdrangheta sei eine kriminelle Organisation, die ihren Ursprung in der
Provinz Reggio Calabria habe. Sie habe sowohl in anderen Teilen Italiens
(insb. Norditalien) als auch im Ausland Ableger (bspw. in Kanada, Deutsch-
land, Australien, Schweiz). Das Führungsorgan werde „Provincia“ oder „Cri-
mine“ bezeichnet und sei in drei Teile (sog. „mandamenti“) aufgeteilt: Ionico,
Tirrenico und Città. Diese hätten eigene Aufgaben, Funktionen und Ämter
(sog. „capocrimine, contabile, mastro generale, mastro di giornata“). Die
Rolle des Führungsorgans der „Provincia“ sei sowohl innerhalb als auch aus-
serhalb von Kalabrien anerkannt. Wer sich vom Führungsorgan unabhängig
machen wolle, werde „entfernt“. Namentlich sei B., der die ʼNdrangheta-Zelle
in der Lombardei vom Mutterhaus in Kalabrien unabhängig habe machen

- 7 -


wollen, ca. einen Monat später getötet worden. Aufgrund der bisher gefällten
Urteile habe die Existenz diverser krimineller Organisationen festgestellt
werden können, die als „locali“ oder „società“ bezeichnet werden, welche
sich wiederum in „ʼndrine“ und „famiglie“ gliedern. Die Ämter innerhalb der
ʼNdrangheta würden durch Wahlen und nur auf eine bestimmte Zeit verge-
ben. Die Infiltration und Eindringung in die übrigen italienischen und auslän-
dischen Märkte erlaube den Ablegern, dort die Strukturen der ʼNdrangheta
zu stabilisieren, ohne die Verbindung zum Mutterhaus zu verlieren. Im Rah-
men der sog. „Patriarca“ Untersuchung, die mit Hilfe der Schweizer Bundes-
polizei und des deutschen Landeskriminalamtes von Baden-Württemberg er-
folgt sei, habe sich herausgestellt, dass in Z. bereits seit ca. 40 Jahren eine
Zelle der ʼNdrangheta bestehe. Diese sei mit denselben Regeln, Aufgaben
und Stufen ausgestattet wie dies aus den ndranghetistischen „locali“ in Ka-
labrien und Deutschland bekannt sei. Die durchgeführten Überwachungen
hätten nicht nur die Existenz der Z.-Zelle gezeigt, sondern auch die Bestim-
mung der Rollen und Funktionen der einzelnen Mitglieder innerhalb der kri-
minellen Organisation ermöglicht. Insbesondere habe eine gewisse Abhän-
gigkeit zum kalabrischen Mutterhaus bestätigt werden können, zu welchem
die Z.-Zelle sehr enge Beziehungen gepflegt und welches sie bei wichtigen
strategischen Entscheidungen kontaktiert habe. Die Ermittlungen hätten zu-
dem ergeben, dass die Z.-Zelle eine ndranghetistische Struktur aufweise,
sich an die Regeln und Rituale der ʼNdrangheta halte und hierarchisch ge-
gliedert sei. Erwähnt wird im Ersuchen das Taufritual, welches unabdingbar
sei, um zur Organisation zu gehören. Ferner hätten die Mitglieder der Z.-
Zelle typische Begriffe der ʼNdrangheta (wie z.B. „ʼndrina, capo società, capo
locale, capo giovani, società maggiore/minore, mastro di giornata“) verwen-
det. Die Verfolgten der Z.-Zelle seien durch die mafiöse Verbindung mitei-
nander verbunden und würden ein hohes gegenseitiges Vertrauen genies-
sen. Es bestehe kein Zweifel, dass zwischen den Verfolgten seit längerer
Zeit eine kriminelle und persönliche Beziehung gepflegt werde. Ebenfalls
habe eine Verbindung zwischen den Zellen von Z. und Y. (Reggio Calabria),
wobei die Erstere von der Letzteren abhänge, nachgewiesen werden kön-
nen. Die Gesprächsaufzeichnungen hätten ergeben, dass zwischen C., D.
und E. am 22. Juli 2014 in Y. ein Treffen stattgefunden habe. Ausserdem
gehe aus den registrierten Gesprächen hervor, dass E., F. und G. sich ge-
kannt und sich einige Gespräche auf die Vereinbarung eines Treffens zwi-
schen E., F. und H. (aus Deutschland) bezogen hätten. Des Weiteren hätten
die Ermittlungen ergeben, dass die Z.-Zelle an kommerziellen Aktivitäten ei-
nes Busunternehmens mit Sitz oder Filialen in Italien sowie im Raum Z. be-
teiligt gewesen sei. F. sei daran beteiligt gewesen, obschon er keiner der
beteiligten Busgesellschaften angehört habe. Diesen Umstand deuteten die
italienischen Behörden als einen Versuch der kriminellen Organisation, den

- 8 -


freien Markt zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang wird der Entscheid
der Gemeinde X. vom 12. Dezember 2011 erwähnt, die wegen der Gefahr
der Unterwanderung der Verwaltung durch die Mafia, deren Auflösung be-
schlossen habe. Schliesslich wird im Ersuchen die Gefährlichkeit der krimi-
nellen Organisation angesprochen. Im Rahmen der rechtshilfeweise ange-
ordneten Hausdurchsuchungen seien bei einigen Verfolgten Waffen und Mu-
nition gefunden worden, die teilweise keine erkennbaren Kennzeichnungen
aufgewiesen hätten oder es seien Bewilligungen zum Waffenerwerb vorhan-
den gewesen, ohne dass die dazugehörige Waffen hätten gefunden werden
können. Daher könne die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass
Waffen ohne offizielle Deklaration erworben worden seien. Es sei opportun,
die Beteiligten hierzu zu befragen. Die Bereitschaft einiger Mitglieder der Z.-
Zelle die zur Verfügung stehenden Waffen zu benutzen, gehe aus den auf-
genommenen Gesprächen hervor (Verfahrensakten, Urkunde 5D, S. 4 ff., 53
ff. und Urkunde 7b, S. 2 ff., 16 ff., 44 ff., 60 ff., 74 f., 96 ff., 119 ff.).

Hinsichtlich der möglichen Z.-Zelle wird ausgeführt, dass sie in eine „società
maggiore“ und „società minore“ gegliedert sei, wobei der Beschwerdeführer
der Ersteren angehört habe. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, an
diversen Treffen (zumindest am 30. Januar 2011 und 27. Februar 2011) im
I.-Club in W. teilgenommen zu haben (Verfahrensakten, Urkunde 5D, S. 56,
147 ff., 522 ff.).

3.5
Die Darstellung des zu untersuchenden Sachverhalts ist in den eingereich-
ten Auslieferungsunterlagen ausführlich und mit Abschriften von Video-/
Tonaufzeichnungen untermauert. Die Sachverhaltsschilderung der ersu-
chenden Behörde weist keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Wider-
sprüche auf, welche die Sachverhaltsvorwürfe sofort entkräften würden. So
wird dargelegt, wo und zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer an di-
versen Treffen der mutmasslich mafiösen Z.-Zelle teilgenommen habe. Die
Rüge des Beschwerdeführers geht daher fehl.

Ebenso wenig verfängt das Vorbringen des Beschwerdeführers, die einge-
reichte Ergänzung des Ersuchens genüge den Anforderungen nicht. Die vom
Beschwerdegegner am 23. April 2015 erbetene Ergänzung des Ausliefe-
rungsersuchens war zur Beurteilung der doppelten Strafbarkeit nicht notwen-
dig. Dass es sich bei der kalabrischen ʼNdrangheta um eine kriminelle Orga-
nisation handelt, ist in der Lehre und Rechtsprechung unumstritten
(TPF 2010 29 E. 3.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.246 vom
14. Februar 2017, E. 3.5.2, sowie Nichteintretensentscheid des Bundesge-
richts 1C_129/2017 vom 20. März 2017, E. 1.2; vgl. nähere Ausführungen in
E. 4.4.2 und 4.4.3 hiernach). Die Rolle des Beschwerdeführers innerhalb der

- 9 -


Z.-Zelle wurde im Haftbefehl vom 12. November 2014 ausführlich umschrie-
ben und mittels diversen Abschriften aus Video-/Tonaufnahmen belegt (Ver-
fahrensakten, Urkunde 5D, S. 522 ff.). Die Beschreibung der Z.-Zelle (Struk-
tur, Organisation, Rollen der Beteiligten, Rituale etc.) sowie deren Abhängig-
keit von der Mutterorganisation waren ebenfalls dem rund 600 Seiten langen
Haftbefehl vom 12. November 2014 zu entnehmen. Somit beinhaltete der –
wenn auch sehr umfangreiche – Haftbefehl die für die Beurteilung der Aus-
lieferung des Beschwerdeführers notwendigen Informationen. In diesem
Sinne ist es nachvollziehbar, dass die italienischen Behörden nicht weiterge-
hende Ausführungen nachgereicht haben und es sich bei der Ergänzung
vom 19. März 2015 – wie der Beschwerdeführer dies richtig erkannt hat –
grösstenteils um eine Zusammenfassung des Haftbefehls handelt. Ergänzt
wurde das Ersuchen insbesondere mit allgemeinen Informationen hinsicht-
lich der kalabrischen ʼNdrangheta.

3.6
Aufgrund des Gesagten ist den Anforderungen an die Sachverhaltsdarstel-
lung Genüge getan. Entsprechend ist diese Sachverhaltsdarstellung für den
Rechtshilferichter bindend, dies gilt auch bezüglich der Darstellung der
Struktur der ʼNdrangheta und ihrer Unterorganisationen (sog. „locali“ bzw.
„società“).


4.

4.1
Des Weiteren bestreitet der Beschwerdeführer die doppelte Strafbarkeit und
bringt im Wesentlichen vor, die ihm vorgeworfene Handlung falle nicht unter
Art. 260ter StGB (act. 1, S. 7 ff.).

4.2
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die
Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet
hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Der Rechtshilferichter prüft daher bloss
"prima facie", ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er
– analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerk-
male einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010, E. 3.2 mit Hinweisen). Die
Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des er-
suchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts
1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Die richtige Qualifikation
nach ausländischem Recht stellt kein formelles Gültigkeitserfordernis dar
und ist vom Auslieferungsrichter daher nicht zu überprüfen, wenn feststeht,
dass der in den Auslieferungsunterlagen umschriebene Sachverhalt den Tat-
bestand eines Auslieferungsdeliktes erfüllt (vgl. BGE 101 Ia 405 E. 4 S. 410

- 10 -


m.w.H.; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière
pénale, 4. Aufl., Bern 2014, S. 536 N. 583). Anders als im Bereich der "ak-
zessorischen" Rechtshilfe ist die Voraussetzung der beidseitigen Strafbar-
keit im Auslieferungsrecht für jeden Sachverhalt, für den die Schweiz die
Auslieferung gewähren soll, gesondert zu prüfen (BGE 125 II 569 E. 6
S. 575; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007,
E. 6.2).

4.3
Gemäss Haftbefehl des Gerichts von Reggio Calabria vom 12. November
2014 wird dem Beschwerdeführer die Mitgliedschaft in einer mafiösen Orga-
nisation i.S.v. Art. 416-bis des italienischen Strafgesetzbuches vorgeworfen
(Verfahrensakten, Urkunde 5D, S. 3). Im Folgenden ist zu prüfen, ob sich der
in den Auslieferungsunterlagen dargestellte Sachverhalt unter Art. 260ter
StGB subsumieren lässt.

4.4

Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren
Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den
Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecheri-
schen Mitteln zu bereichern (Abs. 1). Ebenso macht sich strafbar, wer eine
solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt (Abs. 2).
Der Organisationstatbestand von Art. 260ter StGB stellt die Beteiligung an
oder Unterstützung einer kriminellen Organisation unter Strafe: Der Täter
macht sich strafbar, sobald er sich an einer kriminellen Organisation beteiligt
oder diese unterstützt. Die Annahme einer kriminellen Organisation setzt
eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen mehr, Perso-
nen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von Änderungen
ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen, und die sich namentlich
durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systema-
tische Arbeitsteilung, durch Intransparenz und durch in allen Stadien ihrer
verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende Professionalität auszeichnet. Im
Weiteren gehört zum Begriff der kriminellen Organisation die Geheimhaltung
von Aufbau und Struktur. Eine im Allgemeinen mit jeglichem strafbaren Ver-
halten verbundene Verschwiegenheit genügt nicht. Erforderlich ist eine qua-
lifizierte und systematische Verheimlichung, die sich nicht notwendig auf das
Bestehen der Organisation selbst, wohl aber auf deren interne Struktur sowie
den Kreis ihrer Mitglieder und Helfer erstrecken muss. Zudem muss die Or-
ganisation den Zweck verfolgen, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich
durch verbrecherische Mittel Einkünfte zu verschaffen (BGE 132 IV 132
E. 4.1.1; 129 IV 271 E. 2.3.1 m.H.). Unter den Begriff der kriminellen Orga-
nisation fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts neben den

- 11 -


hochgefährlichen terroristischen Gruppierungen auch die Mafia sowie dieser
ähnliche Verbrechersyndikaten (vgl. zuletzt Urteil des Bundesgerichts
6B_1132/2016 vom 7. März 2017, E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind alle Personen
anzusehen, welche funktionell in die kriminelle Organisation eingegliedert
sind und im Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten
entfalten. Diese Aktivitäten brauchen für sich allein nicht notwendigerweise
illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logis-
tische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (z.B. Aus-
kundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, Beschaffen
von Fahrzeugen, Waffen, Kommunikationsmittel oder Finanzdienstleistun-
gen). Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der
Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim ge-
halten werden (BGE 131 II 235 E. 2.12). Mit Rücksicht auf den Zweck der
Bestimmung, dort einzugreifen, wo sich die zur konkreten Tat führende Kau-
salkette nicht mehr nachweisen lässt, weil dem eigentlichen Täter die Tatbe-
teiligung am einzelnen Delikt nicht mehr nachgewiesen werden kann, und in
Anbetracht der alternativen Tatbestandsvariante der Unterstützung einer kri-
minellen Organisation, ist der Begriff der Beteiligung an einer kriminellen Or-
ganisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB weit zu fassen. An
einer kriminellen Organisation ist nicht nur beteiligt, wer ihrem „harten Kern“
angehört, sondern wer ungeachtet seiner formellen Stellung in der Organi-
sation auch zu ihrem erweiterten Kreis gehört und längerfristig bereit ist, die
ihm erteilten Befehle zu befolgen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016
vom 7. März 2017, E. 2.3 mit Hinweis auf E. 1.1).
Bei Personen, die nicht in die Organisationsstruktur integriert sind, kommt
die Tatbestandsvariante der Unterstützung einer kriminellen Organisation in
Frage. Diese verlangt einen bewussten Beitrag zur Förderung der verbre-
cherischen Aktivitäten der kriminellen Organisation. Im Unterschied zur Ge-
hilfenschaft (Art. 25 StGB) ist für die Unterstützung nach Art. 260ter Ziff. 1
Abs. 2 StGB der Nachweis eines für ein konkretes Delikt kausalen Tatbei-
trags nicht erforderlich. So können namentlich das Liefern von Waffen an
eine terroristische oder mafiaähnliche Organisation, das Verwalten von Ver-
mögenswerten oder andere logistische Hilfeleistungen von Aussenstehen-
den unter diesen Tatbestand fallen. Der subjektive Tatbestand verlangt, dass
der Unterstützende weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass sein Beitrag
der verbrecherischen Zweckverfolgung der kriminellen Organisation dienen
könnte. Blosse Sympathisanten oder Bewunderer von terroristischen oder
mafiaähnlichen Vereinigungen fallen demgegenüber nicht unter diesen Tat-
bestand (BGE 131 II 235 E. 2.12.2 S. 242 mit Hinweis auf BGE 128 II 355
E. 2.4).

- 12 -


Hinsichtlich der Anerkennung der kalabrischen ʼNdrangheta als eine krimi-
nelle Organisation besteht ein breiter internationaler Konsens. Sie zählt zur
stärksten, reichsten und gefährlichsten Mafia in Italien (FORGIONE, ʼNdran-
gheta [nachfolgend „FORGIONE, ʼNdrangheta“], La relazione della Commissi-
one Parlamentare Antimafia, Milano 2009, S. 47 ff.). Ihren Ursprung hat sie
in einer kleinen Region in Süditalien und dank der pyramidalen Struktur, der
Austauschbarkeit der Mitglieder und der breiten Fächerung ihres Tätigkeits-
bereichs wird ihr ein weltweiter Wirkungskreis zugesprochen (VARESE, Mafie
in movimento, Torino 2011, S. 49 ff.). Sie ist nicht nur in Italien, sondern
bspw. in Deutschland, Spanien, Frankreich, Belgien, Kanada, USA, Kolum-
bien, Australien sowie in der Schweiz aktiv. Die ʼNdrangheta hat sich nebst
weiteren Delikten im Bereich der Betäubungsmitteldelikte (insb. Kokainhan-
del) etabliert (TPF 2010 29 E. 3.1; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2016.246 vom 14. Februar 2017, E. 3.3.3 m.w.H., sowie Nichteintreten-
sentscheid des Bundesgerichts 1C_129/2017 vom 20. März 2017, E. 1.2;
OESCH, Die organisierte Kriminalität – eine Bedrohung für den Finanzplatz
Schweiz?, Zürich 2010, S. 129 mit Hinweis; RIZZOLI, La mafia de A à Z, La
Colle sur Loup 2015, S.107). Bekannt ist ebenso, dass die ʼNdrangheta, wie
auch die übrigen mafiösen Gruppierungen, die Kontrolle über gewisse Ge-
biete anstrebt bzw. ausübt (OESCH, a.a.O., S. 129).
Der ʼNdrangheta ist es für lange Zeit gelungen, relativ wenig Aufmerksamkeit
zu erregen (FORGIONE, ʼNdrangheta, a.a.O., S. 47 ff.; VELTRI/LAUDATI, Mafia
pulita, Milano 2009, S. 148 ff.). Ihre Mitglieder, die vorwiegend miteinander
verwandt sind, halten sich in der Regel eisern an die in mafiösen Kreisen
geltende und zum Ehrenkodex gehörende Schweigepflicht (sog. „Omertà“)
und erschweren dadurch eine Infiltration dieser Gruppierung (DE SAINT VIC-
TOR, Mafias, L’industrie de la peur, Paris 2008, S. 316 f.; NANULA, La lotta
alla mafia, 5. Aufl., Milano 2009, S. 445; OESCH, a.a.O., S. 129; RIZZOLI,
a.a.O., S. 111). Gerade von der Schweigepflicht liess sich der Gesetzgeber
bei der Ausarbeitung von Art. 260ter StGB leiten und erhob die Geheimhal-
tung zum Tatbestandselement (ENGLER, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel
2013, Art. 260ter StGB N. 8). Nebst der Ausübung von geheimen Ritualen
(bspw. eine besondere Taufzeremonie) kommt der Gebrauch von Codes
bzw. Symbolen hinzu (NANULA, a.a.O., S. 445). In Bezug auf die Schweiz
wird davon ausgegangen, dass es der ʼNdrangheta sehr gut gelungen ist,
sich in die hiesigen Strukturen einzubetten, wobei sie bisher hauptsächlich
im Bereich des Drogen- und Waffenhandels, der Geldwäscherei und des Be-
trugs aktiv war (FORGIONE, Mafia export, Milano 2009, S. 264 f.; OESCH,
a.a.O., S. 130 f.).

Gestützt auf das soeben Gesagte, erfüllt die kalabrische ʼNdrangheta sämt-
liche Kriterien von Art. 260ter StGB. Namentlich besteht sie aus mindestens

- 13 -


drei Mitgliedern, hält ihre Struktur und ihren Einfluss geheim, basiert auf einer
Schweigepflicht und verfolgt einen kriminellen Zweck. Damit ist sie als eine
kriminelle Organisation i.S.v. Art. 260ter StGB zu bezeichnen.
4.5

Aufgrund der pyramidalen Struktur der ʼNdrangheta, ist davon auszugehen,
dass auch die der kalabrischen ʼNdrangheta unterstehenden Zellen deren
integrierten Teil darstellen und folglich ebenfalls als eine kriminelle Organi-
sation zu qualifizieren sind (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.246
vom 14. Februar 2017, E. 3.5.2, sowie Nichteintretensentscheid des Bun-
desgerichts 1C_129/2017 vom 20. März 2017). Dies jedoch unter der Bedin-
gung, dass die zur Beurteilung stehende Zelle eine gewisse Abhängigkeit
zur Mutterorganisation aufweist und in die Letztere integriert ist.
Aus dem in den Auslieferungsunterlagen dargestellten und für den Rechts-
hilferichter verbindlichen Sachverhalt geht hervor, dass die mutmasslichen
Mitglieder der Z.-Zelle die für die ʼNdrangheta typischen Begriffe verwendet
haben. Zudem weist die Zelle die für die ʼNdrangheta typische Struktur und
hierarchische Gliederung auf. So ist sie in eine „società minore“ und „società
maggiore“ gegliedert und ihre Mitglieder erhalten gestützt auf eine Wahl und
für eine bestimmte Zeit gewisse Aufgaben zugeteilt, die für ʼNdrangheta spe-
zifisch sind (bspw. capo locale, mastro di giornata, capo giovani). Anlässlich
des Treffens vom 6. Februar 2011 wurde die Rollenverteilung und Eignung
der einzelnen Mitglieder für bestimmte Aufgaben diskutiert. Namentlich wur-
den J. als „capo giovani“ und der Beschwerdeführer für die Funktion des
„mastro di buon ordine“ vorgeschlagen (Verfahrensakten, Urkunde 5D,
S. 223, 523). Überdies soll die Z.-Zelle ndranghetistische Tauf- und Eröff-
nungsrituale durchgeführt haben (Verfahrensakten, Urkunde 5D, S. 147,
347, 396).
Ferner legen die vorliegenden Unterlagen nahe, dass die Z.-Zelle von der
kalabrischen Mutterorganisation abhängig gewesen sei und diese bei wich-
tigen Entscheidungen vorgängig kontaktiert habe (Verfahrensakten, Ur-
kunde 5D, S. 35 ff.). In diesem Zusammenhang ist das Treffen zwischen E.
(mutmassliches Mitglied der kalabrischen Zelle von Y.), D. und C. zu erwäh-
nen, das am 22. Juli 2014 in Y. (Kalabrien) stattgefunden haben soll. Der-
selbe E. sei am 26. Juli 2014 in die Schweiz gereist und habe sich mit F. und
H. (mutmassliches Mitglied einer deutschen Zelle) getroffen (Verfahrensak-
ten, Urkunde 7b, S. 97 ff.). Daher liegt der Schluss nahe, dass das kalabri-
sche Mutterhaus zur möglichen Konfliktlösung zwischen den ausländischen
Zellen beigezogen wurde.

- 14 -


In Bezug auf den Beschwerdeführer wird in den Auslieferungsunterlagen
ausgeführt, er sei länger als 20 Jahre bei der Z.-Zelle Mitglied gewesen und
habe der „società maggiore“ angehört (Verfahrensakten, Urkunde 5D,
S. 522 f.). Der Beschwerdeführer habe am Treffen vom 27. Februar 2011
teilgenommen, anlässlich welchem das für die ʼNdrangheta typische Taufri-
tual durchgeführt worden sei (Verfahrensakten, Urkunde 5D, S. 150). Zu-
gleich seien die an diesem Treffen Anwesenden daran erinnert worden, dass
die Regeln des „Crimine“ (Führungsorgan der ʼNdrangheta) zu befolgen
seien. Namentlich habe C. Folgendes ausgeführt: „[…] le prescrizioni vi ri-
cordo che sono prescrizioni, regole sociali del locale, che vengono dal Cri-
mine, esiste qua nella società di Z. […]” (Verfahrensakten, Urkunde 5D,
S. 151). Ebenso sei der Beschwerdeführer am Treffen vom 30. Januar 2011
anwesend gewesen und habe im Nachgang an das Eröffnungsritual seine
Teilnahme mit „io per adesso sono conforme“ beschrieben (Verfahrensak-
ten, Urkunde 5D, S. 125). Anlässlich dieses Treffens äusserte sich F. zu den
möglichen deliktischen Tätigkeiten der Zelle: „[…] Dice io… in questo mo-
mento voglio lavorare, c’è il ʺlavoroʺ su tutto: estorsioni, coca, eroina, tutto
c’è! …(inc)…10 chili, 20 chili al giorno ve li porto…io! Personalmente! Però
io non ne voglio più sapere. Se benedetto Gesù, sono 37, 38 anni che c’è la
società qua, se non vado errato, dal 70…mo quanti sono? […] 40 anni, però
quelli che ci conoscono per bene, puliti puliti …che ci facciamo il nome…ci
vogliono anni …il nome nostro è fatto! […] Che poi se dobbiamo parlare di
omicidi, di estorsioni, di cose, ci riuniamo quei tre, quattro, cinque, come ho
sempre detto, io non sono…io non mi tiro indietro. […]” (Verfahrensakten,
Urkunde 5D, S. 192 ff.). Dass der Beschwerdeführer diese Ausführungen
von F. nicht ernst genommen habe, wie er dies in seiner Beschwerde be-
hauptet, erscheint gestützt auf die vorliegenden Akten nicht glaubhaft. An-
lässlich seiner Einvernahme vom 8. März 2016 gab der Beschwerdeführer
zu Protokoll, dass er vor F. Angst gehabt habe. Er habe alles unternommen,
um sich von der Zelle zu entfernen, was jedoch nicht möglich gewesen sei.
Um seine Teilnahme an den Treffen zu vermeiden, habe er angefangen,
Ausreden zu erfinden und habe manchmal gesagt, dass ihn die Polizei ge-
sehen hätte. Die Verhaftung von F. habe er als eine Befreiung empfunden
(act. 23, S. 4). Zudem stehen diese Aussagen im Widerspruch zu seiner Be-
hauptung, wonach er aus der Z.-Zelle ausgestiegen sei (act. 1, S. 8).

Das soeben Dargelegte zeigt, dass die Z.-Zelle die übergeordnete Rolle des
„Crimine“ in Kalabrien anerkennt, dessen Regeln übernommen hat und be-
reit war, diese zu befolgen. Davon ist auch mit Bezug auf die einzelnen Mit-
glieder auszugehen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers entspre-
chen die oben erwähnten Rituale denjenigen einer der weltweit stärksten
Mafia. Zudem hatten die registrierten Gespräche der Verfolgten teilweise

- 15 -


mögliche Delikte, die Mafia an sich sowie das Schicksal ihrer Mitglieder zum
Gegenstand und können nicht als übliche Vereinsgespräche gewertet wer-
den. Es wird grundsätzlich nicht in Frage gestellt, dass ein rechtmässiger
kalabrischer Verein in Z. existierte und dass der I.-Club in W. auch unbetei-
ligten Dritten zugänglich war. Fest steht jedoch, dass sich die mutmasslichen
Mitglieder der Z.-Zelle in den Räumlichkeiten des I.-Clubs getroffen haben.
Ausserdem ist die Tatsache, dass der Aufbau und die personelle Zusam-
mensetzung der möglichen Z.-Zelle geheim gehalten wurden und erst mit-
hilfe von geheimen Zwangsmassnahmen ermittelt werden konnten, massge-
bend und vorliegend von grosser Bedeutung. Es ist auch davon auszugehen,
dass eine gewisse Abhängigkeit von der Mutterorganisation in Kalabrien be-
steht und es zu Treffen zwischen den mutmasslichen Zellen von Y. und Z.
kam. Unter diesen Umständen liegt der Schluss nahe, dass die Z.-Zelle ei-
nen integrierten Teil der kalabrischen ʼNdrangheta bildet, mithin ebenfalls als
eine kriminelle Organisation zu bezeichnen ist. Im Übrigen kam der Be-
schwerdegegner in seiner internen – für die Beschwerdekammer nicht ver-
bindlichen – Stellungnahme vom 10. September 2015 zum selben Schluss
(Verfahrensakten, Urkunde 12A).
Da dem Beschwerdeführer die Mitgliedschaft in der Z.-Zelle vorgeworfen
wird, ist davon auszugehen, dass der ihm vorgeworfene Sachverhalt prima
facie unter Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB subsumiert werden könnte. Soweit
sich die Ausführungen des Beschwerdeführers auf seine Strafbarkeit bezie-
hen, ist er auf das italienische Strafverfahren zu verweisen. Es ist nicht Sa-
che des Rechtshilferichters, die Tat- und Schuldfragen zu beurteilen. Die
Prüfung der Stellung des Beschwerdeführers und die Frage, weshalb er von
den übrigen Mitgliedern grossen Respekt genossen hat, sodass er sich auch
kritisch äussern konnte, obliegt dem Sachgericht. Ebenso sind Beweg-
gründe, weshalb der Beschwerdeführer zumindest teilweise den Weisungen
und Regeln des „capo società“ und des „Crimine“ folgte bzw. hierzu Bereit-
schaft zeigte, im Strafverfahren zu bestimmen. Dasselbe gilt hinsichtlich der
Funktion, welche dem Beschwerdeführer in der jahrelangen Mitgliedschaft in
der Z.-Zelle zukam. Insbesondere wird das Sachgericht zu prüfen haben, ob
der Beschwerdeführer das Amt des „mastro di buon ordine“ innehatte, des-
sen Bedeutung und Wichtigkeit er im Übrigen anlässlich des Treffens vom
30. Januar 2011 ausführlich darlegte. Namentlich beschrieb der Beschwer-
deführer die Person, die dieses Amt bekleide wie folgt: „è un avvocato di
umiltà della società, e tiene l’ordine della società“ (Verfahrensakten, Urkunde
5D, S. 532). Dass es sich bei diesem Amt um bloss eine „mindere Charge
im Rahmen einer einfachen Vereinstätigkeit“ handeln soll, wie er dies in sei-
ner Beschwerde behauptet, widerspricht seiner gegenüber den Mitgliedern
geäusserten Ansicht. Angesichts seiner Teilnahme an mindestens zwei Tref-

- 16 -


fen im Jahr 2011 gilt das Gesagte sinngemäss in Bezug auf seine Behaup-
tung, er habe sich von den Mitgliedern beinahe 20 Jahren abgegrenzt (act.
1, S. 20).
An der vorgängigen Schlussfolgerung vermögen auch die vom Beschwerde-
führer ins Recht gelegten Urteile der italienischen Gerichte nichts zu ändern.
Weder betreffen diese Urteile den Beschwerdeführer noch sind gestützt da-
rauf Mutmassungen hinsichtlich des möglichen Ausgangs des italienischen
Strafverfahrens vorzunehmen. Der Vollständigkeit halber sei jedoch er-
wähnt, dass die Urteile Nr. 1 vom 25. März 2015 und Nr. 2 vom 14. Juli 2015
lediglich die Voraussetzungen der damals angeordneten Untersuchungshaft
von F. betreffen, dem vorgeworfen wird, ein Mitglied der Z.-Zelle gewesen
zu sein und bis 2014 die Rolle des „capo società“ ausgeübt zu haben. F.
wurde von der ersten Instanz wegen Beteiligung an einer kriminellen Orga-
nisation zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (Verfahrensakten, Urkunde
15). Zudem ist das Urteil Nr. 3 des Kassationsgerichtshofes vom 17. Juni
2016, das nebst vielen anderen Mitbeschuldigten auch die Beurteilung der
Strafbarkeit von K. und L. zum Gegenstand hatte, für den vorliegenden Fall
nicht relevant. Die beiden Beschuldigten waren nicht Mitglieder der Z.-Zelle.
K. wurde vorgeworfen, der V.-Zelle angehört zu haben. Ob und zu welcher
Zelle L. angehörte, konnte weder der Kassationsgerichtshof noch die Vo-
rinstanz feststellen. Darin hielt der Kassationsgerichtshof nämlich Folgendes
fest: „[…] In primo grado il GUP ne aveva affermato la penale responsabilità
come aderente ad una imprecisata locale svizzera, ma in costante contatto
personale con esponenti delle articolazioni territoriali tedesche di V., U., ZZ.
e della locale svizzera di Z. […]”. Somit wurde L. vorgeworfen, einer unbe-
stimmten ʼNdrangheta-Zelle in der Schweiz anzugehören. Dass es sich da-
bei um die Z.-Zelle handelt, wurde dabei nicht ausgeführt. Der Umstand,
dass ihm vorgeworfen wurde, zur Z.-Zelle in konstantem Kontakt gestanden
zu haben, spricht gerade gegen eine Mitgliedschaft in dieser. Mithin kann
das im Urteil des Kassationsgerichtshofes Ausgeführte nicht tel quel auf die
mutmassliche Z.-Zelle übertragen werden. Das Gesagte gilt sinngemäss
auch in Bezug auf die eingereichten Medienberichte betreffend die Freisprü-
che von M., N. sowie O. (act. 18, 18.1-18.4). Dass es sich dabei um Mitglie-
der der mutmasslichen Z.-Zelle handelt, lässt sich den Berichten nicht ent-
nehmen. Ebenso vermag an der vorgängigen Schlussfolgerung der in den
Medien am 30. Juni 2017 bekanntgegebene erstinstanzliche Freispruch von
P., eines mutmasslichen Mitglieds der Z.-Zelle, nichts zu ändern. Wie bereits
ausgeführt, wurden F. und D., zwei weitere mutmassliche Mitglieder der Z.-
Zelle, von der ersten Instanz wegen Beteiligung an einer kriminellen Organi-
sation zu 14 bzw. 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, wobei die Urteile nach
dem aktuellen Kenntnisstand der Beschwerdekammer noch nicht in Rechts-

- 17 -


kraft erwachsen sind. Im Übrigen obliegt die Prüfung, ob formelle und mate-
rielle Voraussetzungen für eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen
der Beteiligung an einer kriminellen Organisation gegeben sind, den italieni-
schen Gerichtsbehörden. Das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerde-
führers stösst somit ins Leere und die doppelte Strafbarkeit ist zu bejahen.
4.6
Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach sich der Beschwerdegegner mit
seinem Vorbringen hinsichtlich Q. nicht auseinandergesetzt und damit sei-
nen Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt habe, ist unbegründet. Die-
ses Argument brachte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der sei-
ner Ansicht nach fehlenden Strafbarkeit vor (Verfahrensakten, Urkunde 68,
S. 7 ff.). Auf die doppelte Strafbarkeit ging der Beschwerdegegner in Ziff. 6.2
des hier angefochtenen Entscheides ein. Wie die Beschwerdekammer ist
auch der Beschwerdegegner nicht verpflichtet, auf jedes einzelne Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers einzugehen (vgl. E. 2.2 hiervor). Eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs ist daher zu verneinen.


5.

5.1
Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, die Auslieferung sei gestützt auf
Art. 7 Ziff. 1 EAUe, Art. 8 EAUe, Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG und Art. 36 IRSG
zu verweigern. Sämtliche Handlungen seien auf schweizerischem Grund
und Boden erfolgt und unterstünden der hiesigen Gerichtsbarkeit (act. 1,
S. 12 ff.).

5.2
Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn wegen denselben Handlun-
gen bereits ein Strafverfahren im ersuchten Staat hängig ist (Art. 8 EAUe).
Der in Art. 8 EAUe vorgesehene Verweigerungsgrund ist bloss fakultativer
Natur, welcher den ersuchten Staat berechtigt, nicht aber verpflichtet, die
Auslieferung abzulehnen. Die eingeleitete schweizerische Strafuntersu-
chung stellt demnach kein zwingendes Auslieferungshindernis dar. Die Rüge
geht damit fehl.

5.3
Nach der Bestimmung von Art. 7 Ziff. 1 EAUe kann der ersuchte Staat die
Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die
nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsge-
biet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist. Es han-
delt sich hierbei um eine Kann-Bestimmung, die es dem ersuchten Staat er-
laubt, von einer Auslieferung abzusehen, ohne aber dazu verpflichtet zu sein
(Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.309 vom 5. Juni 2013, E. 4.3.1
m.w.H.). Dementsprechend sieht das schweizerische Recht vor, dass die
Auslieferung zulässig ist, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat

- 18 -


nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt (Art. 35 Abs. 1 lit. b
IRSG).

Ausnahmsweise kann der Verfolgte für eine Tat, die der schweizerischen
Gerichtsbarkeit unterliegt, ausgeliefert werden, wenn besondere Umstände,
namentlich die Möglichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung, dies
rechtfertigen (Art. 36 Abs. 1 IRSG). Art. 36 Abs. 1 IRSG soll sicherstellen,
dass gegen den Beschuldigten nicht zwei verschiedene Strafverfahren be-
treffend denselben Sachverhaltsvorwurf geführt werden. Die ausführende
Behörde verfügt bei ihrem Entscheid, ob die schweizerische Strafgerichts-
barkeit eine Verweigerung der Auslieferung rechtfertigen kann, über einen
weiten Ermessensspielraum. Grundsätzlich ist die Strafuntersuchung dort zu
führen, wo der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit liegt. Mehrere Mitan-
geklagte sollten soweit wie möglich gemeinsam beurteilt werden. Zu beach-
ten ist zudem das Beschleunigungsgebot. Im Ermessensentscheid sind alle
massgebenden Faktoren zu berücksichtigen: Ort und Datum der Straftaten,
Staatsbürgerschaft des Täters und des Opfers, das Verhältnis des Verfolg-
ten zum ersuchenden Staat und zur Schweiz, Stand der Ermittlungen, Zu-
gänglichkeit der Beweismittel, Strafverfolgungsinteresse der Schweiz und
des ersuchenden Staates etc. Unerheblich ist hingegen, ob die Strafdrohung
für die fragliche Tat im ersuchenden Staat höher ist als in der Schweiz. Die
Möglichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung ist nur ein weiteres,
bei der Anwendung von Art. 36 Abs. 1 IRSG zu berücksichtigendes Krite-
rium. Eine Hierarchie zwischen den Kriterien ist nicht vorgesehen (BGE 124
II 586 E. 1.2 S. 589; 117 Ib 210 E. 3b/aa S. 213; Urteil des Bundesgerichts
1C_515/2013 vom 19. Juni 2013, E. 1.2; GARRÉ, Basler Kommentar, Inter-
nationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 36 IRSG N. 4 f.; HEIMGARTNER, Aus-
lieferungsrecht, Diss., Zürich 2002, S. 157).

5.4

Unbestritten ist, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Handlung
(auch) der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt. Im Rahmen der Beur-
teilung der zwischen den Parteien umstrittenen Frage, ob vorliegend eine
ausnahmsweise Auslieferung gerechtfertigt ist, sind die gesamten Umstände
des konkreten Falls zu berücksichtigen.
Der Beschwerdeführer wurde in YY. (Kalabrien) geboren und ist italienischer
Staatsangehöriger. Seinen Angaben zufolge ist er mit 20 Jahren in die
Schweiz emigriert und habe sich seiner Ansicht nach hier gut integriert. Trotz
seines fast 40 Jahre langen Aufenthalts in der Schweiz, geht aus den Akten
hervor, dass der Beschwerdeführer der deutschen Sprache nicht mächtig ist.
Für die Einvernahme vom 8. März 2016 musste eine übersetzende Person
für die italienische Sprache beigezogen werden (Verfahrensakten, Urkunde

- 19 -


23, S. 1). Laut seinen eigenen Angaben wohne sein Bruder und seine
Schwester und deren Kinder in Italien, zu denen er Kontakt habe (Verfahren-
sakten, Urkunde 23, S. 3). Der Beschwerdeführer pflegte im I.-Club in W.
rund 20 Jahre zu seinen Landsleuten Kontakt, weshalb davon auszugehen
ist, dass ihm die italienische Kultur vertraut ist.
Betreffend die prozessökonomische Komponente ist festzuhalten, dass in
Italien derzeit zahlreiche Verfahren gegen Mitglieder der ʼNdrangheta geführt
werden, unter anderem auch gegen mutmassliche Mitglieder von Zellen in
der Schweiz und Deutschland. Bereits sind einige rechtskräftige Urteile er-
gangen. Darunter befinden sich zwei Mitbeschuldigte (D. und F.), denen die
Mitgliedschaft in der Z.-Zelle vorgeworfen wird. Sie wurden erstinstanzlich zu
12 bzw. 14 Jahren Freiheitsstrafe (noch nicht rechtskräftig) verurteilt. Ein Ur-
teil des Berufungsgerichts liegt noch nicht vor. Demgegenüber wurde in der
Schweiz bis dato keine Anklage erhoben, geschweige ein Strafurteil gefällt.
Bei der Z.-Zelle handelt es sich höchstwahrscheinlich um einen Ableger der
italienischen ʼNdrangheta, die erfahrungsgemäss mittels solcher Zellen (sog.
„locale“ bzw. „società“) im Ausland tätig ist (vgl. E. 3.4 und 4.4.2 hiervor). Die
Zusammenkünfte der Z.-Zelle sollen zwar in der Schweiz stattgefunden ha-
ben, aber soweit ersichtlich, ist sie durch andere Verbrechen oder illegale
Aktionen hier nicht in Erscheinung getreten. Die ʼNdrangheta in Italien ist
hingegen bekanntermassen kriminell präsent und operationell aktiver. Damit
liegt das Schwergewicht der den mutmasslichen Mitgliedern der Z.-Zelle vor-
geworfenen Handlungen in Italien. Entgegen der Ansicht des Beschwerde-
führers handelt es sich beim Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Or-
ganisation um keinen Bagatellfall im Sinne von Art. 4 IRSG. All diese Ele-
mente sprechen für die Durchführung des Strafverfahrens in Italien.
Daran vermag auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, das Strafver-
fahren sei aufgrund des Beschleunigungsgebotes und der in der Schweiz
vorhandenen Beweismittel durch die Schweizer Strafverfolgungsbehörden
zu beurteilen, nichts zu ändern. Zum einen hat die BA die ihr vorliegenden
Beweismittel den italienischen Behörden übergeben und diese haben offen-
bar ausgereicht, um die beiden Mitbeschuldigten (D. und F.) erstinstanzlich
zu verurteilen. Zum anderen hat die BA bereits umfassende Ermittlungen
und zahlreiche Zwangsmassnahmen durchgeführt. Demnach ist nicht davon
auszugehen, dass weitere umfangreiche Beweisermittlungen vorgenommen
werden müssten. Der Grund, weshalb in Italien gegen die übrigen Mitbe-
schuldigten, unter anderem gegen den Beschwerdeführer, bisher keine An-
klage erhoben wurde und sich das Verfahren in die Länge zieht, ist insbe-
sondere auf den Umstand zurückzuführen, dass sich die Verfolgten in der

- 20 -


Schweiz aufhalten und noch nicht befragt wurden. Im Nachgang an die Aus-
lieferung wird der Beschwerdeführer von den italienischen Behörden einver-
nommen werden können, was der Beschleunigung des Verfahrens dient.
Aufgrund der vorgenannten Überlegungen liegt der Entscheid ohne Weiteres
im Ermessensspielraum des Beschwerdegegners und ist diesbezüglich nicht
zu beanstanden.

5.5
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Grundsatz "ne bis in idem"
vorliegend nicht zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 9 Ziff. 1 EAUe; Art. 54 SDÜ
und Art. 5 Abs. 1 lit. a und b IRSG). Gegen den Beschwerdeführer hat die
BA lediglich eine Strafuntersuchung eingeleitet, wobei ein rechtskräftiges Ur-
teil bisher nicht ergangen ist. Daran vermag auch eine allfällige sinngemässe
Aussage des Bundesanwalts gegenüber den Medien, wonach die BA in Er-
wägung ziehe, die Strafverfahren gegen die mutmasslichen Mitglieder der
Z.-Zelle einzustellen, nichts zu ändern. Eine formelle Einstellung des Straf-
verfahrens gegen den Beschwerdeführer ist bis dato jedenfalls nicht erfolgt.
Die prozessuale Strategie der BA ist nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens und entsprechende Kritiken sind nicht zu hören. Im Übrigen
kommt Entscheiden über den Verzicht auf Strafverfolgung (Einstellung,
Nichtanhandnahme), welche eine Wiederaufnahme des Verfahrens für den
Fall des Auftauchens neuer Beweise oder Tatsachen nicht ausschliessen
(vgl. Art. 323 Abs. 1 StPO), im Rechtshilfeverkehr keine Sperrwirkung im
Sinne des Grundsatzes "ne bis in idem" zu (BGE 110 Ib 385 E. 2b; TPF 2010
91 E. 2.2 und 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.117 vom
13. August 2015, E. 6.2; RR.2013.108 vom 12. Dezember 2013, E. 9.3;
RR.2012.286 vom 6. Mai 2013, E. 4.4).

5.6
Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Italien ist zu-
lässig, weshalb die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist.


6.

6.1
Schliesslich macht der Beschwerdeführer für die siebentägige Ausliefe-
rungshaft und für übrige Zwangsmassnahmen eine Entschädigung sowie
eine Genugtuung von total Fr. 5‘000.-- geltend. Des Weiteren beantragt der
Beschwerdeführer die Rückzahlung der von ihm geleisteten Kaution von
Fr. 20‘000.-- (act. 1, S. 24 f.).

6.2
Das IRSG enthält in Art. 15 eine spezielle Staatshaftungsnorm, die Entschä-
digungsansprüche in Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in
Strafsachen regelt. Nach dieser Bestimmung gelten die Art. 429 und 431

- 21 -


StPO sinngemäss in einem Verfahren, das gegen den Verfolgten nach die-
sem Gesetz in der Schweiz oder auf Veranlassung einer schweizerischen
Behörde im Ausland geführt worden ist. Art. 429 StPO regelt die Entschädi-
gung und Genugtuung des Beschuldigten bei Freispruch oder Einstellung
des Strafverfahrens. Anspruchsbegründend ist hier die ungerechtfertigte
Strafverfolgung. Die sinngemässe Anwendung dieser Norm im Anwen-
dungsbereich des IRSG knüpft an Massnahmen, die in einem in Art. 15
Abs. 1 IRSG erwähnten Verfahren unter Beachtung der gesetzlichen For-
men und Verfahrensvorschriften angeordnet werden, sich aber im Nach-
hinein als ungerechtfertigt erweisen (vgl. KESHELAVA/DANGUBIC, Basler Kom-
mentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 15 IRSG N. 6).

6.3
Wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt, war es ihm zum Zeitpunkt
der Fällung des hier angefochtenen Entscheides nicht möglich zu beurteilen,
ob sich die angeordneten (Zwangs-)Massnahmen und das Auslieferungser-
suchen als ungerechtfertigt erweisen, weshalb er auf die diesbezüglichen
Anträge zu Recht nicht eingetreten ist. Diese Beurteilung hat a posteriori zu
erfolgen. Entsprechend hat sich der Beschwerdegegner damit (noch) nicht
auseinandergesetzt und auf die entsprechenden Anträge des Beschwerde-
führers ist somit nicht einzutreten. Dasselbe gilt sinngemäss auch in Bezug
auf den Antrag betreffend die Rückzahlung der geleisteten Kaution, die nach
Vollzug bzw. bei rechtskräftigen Ablehnung der Auslieferung zurückbezahlt
wird, sowie die Aufhebung der übrigen Ersatzmassnahmen.


7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist.


8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).
Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m.
Art. 63 Abs. 5 VwVG zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf
Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des vom Beschwerdeführer ge-
leisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.




- 22 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 24. Juli 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Diego R. Gfeller
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).