bstger · TPF 2011 161 · 2011-09-05 · de

Akteneinsicht; Teilnahme bei Beweiserhebungen.

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la peine actuellement requise par le MPC, soit 20 ans de prison, ne saurait 
être à elle seule un élément justifiant la fixation d’une nouvelle audience, la 
durée sollicitée étant équivalente à celle proposée par cette autorité lors des 
premiers débats. 
 
(…) 
 
 
 
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36. Auszug aus dem Beschluss der I. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Bundesanwaltschaft vom 5. September 2011 (BB.2011.48) 
 
Art. 101 f., 107 Abs. 1 lit. a und b, 147 StPO 
 
Hat die Einvernahme eines Mitbeschuldigten, an der eine Partei oder ihr 
Vertreter nicht teilnehmen konnte, bereits stattgefunden, kann diesbezüglich 
kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr angenommen werden. Art. 147 Abs. 
3 StPO sieht vor, dass die Partei oder ihr Rechtsbeistand die Wiederholung der 
Beweiserhebung verlangen können, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei 
ohne Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert 
waren. Es ist daher zuerst eine Wiederholung der Einvernahme zu beantragen; 
gegen einen allfälligen Ablehnungsentscheid steht dann der Weg an die I. 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts offen (E. 1.2). 
 
Consultation du dossier; participation à l'administration des preuves. 
 
Art. 101 s., 107 al. 1 lettres a et b, 147 CPP 
 
Si l'audition d'un coprévenu, à laquelle une partie ou son représentant n'ont pu 
participer, a déjà eu lieu, un intérêt juridiquement protégé actuel ne peut plus 
être admis à ce sujet. L'art. 147 al. 3 CPP prévoit que la partie ou son conseil 
juridique peuvent exiger la répétition de l'administration des preuves lorsque, 
pour des motifs impérieux, le conseil juridique ou la partie non représentée 
n'ont pu y prendre part. En revanche, il sied dans un premier temps de 
solliciter la répétition de l'audition. Une éventuelle décision de refus pourrait 
alors faire l'objet d'un recours par devant la Ire Cour des plaintes du Tribunal 
pénal fédéral (consid. 1.2). 
 


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Accesso agli atti; partecipazione all’assunzione delle prove. 
 
Art. 101 e seg., 107 cpv. 1 lett. a e b, 147 CPP 
 
Se l’interrogatorio di un coaccusato è già stato effettuato, senza che la parte o il 
suo rappresentante abbiano potuto parteciparvi, non può più essere ammesso 
alcun interesse giuridico attuale degno di protezione. L’art. 147 cpv. 3 CPP 
prevede che la parte o il suo patrocinatore possano esigere che l’assunzione 
delle prove sia ripetuta qualora siano stati impediti di partecipare per motivi 
impellenti. È innanzitutto la ripetizione dell’interrogatorio che va richiesta; 
contro un’eventuale decisione negativa è aperta la via del reclamo alla I Corte 
dei reclami penali del Tribunale penale federale (consid. 1.2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Im Rahmen eines gegen A. laufenden Strafverfahrens wurde dessen 
Verteidiger von der Teilnahme an der Einvernahme des Mitbeschuldigten 
B. ausgeschlossen und ihm wurde die vollständige Akteneinsicht 
verweigert. Dagegen erhob A. Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts. 
 
Die I. Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab, soweit sie darauf 
eintrat. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.2 Im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen ist zu prüfen, ob der 
Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist. Zur Beschwerde 
berechtigt ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides 
hat. Erforderlich ist, dass die betreffende Person durch die angefochtene 
Verfahrenshandlung oder Verfügung unmittelbar in ihren Rechten 
betroffen, d.h. beschwert ist. 
 
Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person Partei im Sinne von Art. 
104 Abs. 1 lit. a StPO und somit grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert. 
Die (teilweise) Verweigerung des Akteneinsichtsrechts hält weiterhin an, 
weswegen hinsichtlich des Antrags um Akteneinsicht das aktuelle 
Rechtsschutzinteresse als gegeben zu erachten ist. Da die gerügte 
Teilnahmeverweigerung an der Einvernahme von B. bereits stattgefunden 
hat, kann dies-


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bezüglich kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr angenommen werden. 
Überdies sieht Art. 147 Abs. 3 StPO vor, dass die Parteien oder ihr 
Rechtsbeistand die Wiederholung der Beweiserhebung verlangen können, 
wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus 
zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert waren. Folglich hätte der 
Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin zuerst eine Wiederholung 
der Einvernahme beantragen sollen; gegen einen allfälligen 
Ablehnungsentscheid hätte ihm dann der Weg an die I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts offen gestanden. Daraus ergibt sich, dass der 
Beschwerdeführer zurzeit nicht beschwert ist, steht ihm doch die 
Möglichkeit offen, die Wiederholung der Einvernahme bei der 
Bundesanwaltschaft zu beantragen. Bezüglich des Antrags des 
Beschwerdeführers, die am 10. Mai 2011 durchgeführte Einvernahme von 
B. sei zu annullieren und das entsprechende Protokoll aus den Akten zu 
weisen (Antrag Ziffer 3) gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
diesen Antrag bei der Verfahrensleitung hätte stellen müssen und erst gegen 
einen allfälligen Abweisungsentscheid an die I. Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts hätte gelangen können, weswegen es auch hinsichtlich 
des Antrags Ziffer 3 an der Beschwer des Beschwerdeführers mangelt. Auf 
die Beschwerdeanträge Ziffer 1 und Ziffer 3 kann demnach nicht 
eingetreten werden. 
 
Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist nach 
dem Gesagten, mit Ausnahme von Antrag Ziffer 1 und 3 (Teilnahmerecht), 
einzutreten. 
 
 
 
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37. Auszug aus dem Beschluss der I. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Eidgenössisches Finanzdepartement vom 16. März 2011 (BV.2011.2) 
 
Verwaltungsstrafrecht; Beschwerdeverfahren; Fristen. 
 
Art. 31 Abs. 2 VStrR 
 
Das Beschwerdeverfahren vor der I. Beschwerdekammer im Bereich des 
Verwaltungsstrafrechts ist ein gerichtliches Verfahren im Sinne von Art. 31 
Abs. 2 VStrR; die Fristen bestimmen sich daher nach den Regeln der StPO (E. 
1.3).