bstger · BB.2006.13 · 2006-04-10 · de

Beschwerde gegen Entlassung des amtlichen Verteidigers

Entscheid vom 10. April 2006
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Tito Ponti,
Gerichtsschreiber Patrick Guidon

Parteien


Dieter BEHRING, vertreten durch Rechtsanwalt Mar-
kus Raess,
Beschwerdeführer



gegen



SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Beschwerde gegen Entlassung des amtlichen Vertei-
digers
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2006.13





- 2 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

-
die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwalt-
schaft“) am 12. Oktober 2004 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren
gegen Dieter Behring (nachfolgend „Behring“) und Mitbeteiligte wegen des
Verdachtes von Vermögensdelikten eröffnet hat;

-
die Bundesanwaltschaft am 29. November 2005 Rechtsanwalt Markus
Raess (nachfolgend „Raess“), der bis zu diesem Zeitpunkt als privater Ver-
teidiger von Behring handelte, zum amtlichen Verteidiger ernannt hat
(act. 1.3);

-
die Bundesanwaltschaft Raess mit Verfügung vom 17. Februar 2006 mit
sofortiger Wirkung aus diesem Mandat entlassen hat (act. 1.1);

-
Behring mit Beschwerde vom 27. Februar 2006 die vollumfängliche Aufhe-
bung der Verfügung vom 17. Februar 2006 verlangt und beantragt, der Be-
schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 1);

-
der zuständige Referent in Vertretung des Präsidenten der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts die aufschiebende Wirkung mit Verfügung
vom 28. Februar 2006 vorläufig anordnete und der Bundesanwaltschaft
zugleich Frist zur diesbezüglichen Stellungnahme bis 6. März 2006 ansetz-
te (act. 2);

-
die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 6. März 2006 die Verweigerung
der aufschiebenden Wirkung beantragt (act. 3);

-
die aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 7. März 2006 definitiv erteilt
wurde (act. 4);

-
die Beschwerdekammer die Bundesanwaltschaft nach Eingang des Kos-
tenvorschusses (act. 5-6) zur Einreichung der Akten sowie einer allfälligen
Beschwerdeantwort aufforderte (act. 7);

-
die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 24. März 2006 (Eingang 27. März
2006; act. 8) mitteilte, dass die angefochtene Verfügung mit Verfügung vom
24. März 2006 (act. 8.1) aufgehoben worden sei;

-
die Bundesanwaltschaft damit von ihrer Verfügung Abstand genommen
hat;


- 3 -


-
der Abstand einer Partei gemäss Art. 30 SGG i.V.m. Art. 245 BStP i.V.m.
Art. 146 ff. und Art. 40 OG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BZP den Rechtsstreit be-
endet (zur Anwendbarkeit des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947
über den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273] vgl. das Urteil des Bundesge-
richts 1S.15/2005 vom 24. Mai 2005 E. 2.2);

-
das Verfahren deshalb als erledigt abgeschrieben werden kann;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens auf die Erhebung einer Gerichtsge-
bühr zu verzichten (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 2 OG) und die Bun-
desstrafgerichtskasse anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer den geleiste-
ten Kostenvorschuss von Fr. 1’000.-- (act. 6) zurückzuerstatten;

-
gemäss Art. 159 Abs. 1 OG im Entscheid über die Streitsache selbst zu
bestimmen ist, ob und in welchem Masse Kosten der obsiegenden Partei
von der unterliegenden zu ersetzen sind;

-
in der Regel die unterliegende Partei der obsiegenden die durch den
Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen hat (Art. 159
Abs. 2 OG), wobei dies auch für den Fall gilt, dass die Eidgenossenschaft
unterliegende Partei ist;

-
die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall als unterliegende Partei zu
betrachten ist und deshalb den Beschwerdeführer für dessen Anwaltskos-
ten zu entschädigen hat;

-
die Anwaltskosten das Honorar und den Ersatz der notwendigen Auslagen
umfassen (Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die
Entschädigungen
in
Verfahren
vor
dem
Bundesstrafgericht;
SR 173.711.31);

-
das Honorar nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des
Anwalts bemessen wird, wobei der Stundenansatz mindestens Fr. 200.--
und höchstens Fr. 300.-- beträgt (Art. 3 Abs. 1 des vorerwähnten Regle-
ments);

-
der vom Beschwerdeführer im vorliegenden Fall geltend gemachte Zeit-
aufwand von 8 Stunden 55 Minuten (zu den einzelnen Positionen vgl.
act. 10) gerechtfertigt erscheint;

-
mit Blick auf die Komplexität des Verfahrens insgesamt ein Stundenansatz
von Fr. 250.-- als angemessen zu betrachten ist;

- 4 -


-
die Beschwerdegegnerin damit den Beschwerdeführer für dessen Anwalts-
kosten mit Fr. 2'229.15 (8 Stunden 55 Minuten à Fr. 250.--/h) zuzüglich der
Mehrwertsteuer von Fr. 169.40, mithin total Fr. 2'398.55 zu entschädigen
hat,



und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird als erledigt abgeschrieben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird an-
gewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 1’000.-- zurückzuerstatten.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwerde-
verfahren mit Fr. 2'398.55 (inkl. MwSt.) zu entschädigen.


Bellinzona, 10. April 2006

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
Rechtsanwalt Markus Raess
-
Schweizerische Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.