bstger · BB.2022.44 · 2022-04-20 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 20. April 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin



Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2022.44




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bank B. – im Zusammenhang mit einer Überweisung vom 22. Septem-
ber 2017 von Fr. 21'000.-- ab einem auf A. lautenden Konto – am 20. No-
vember 2017 wegen des Verdachts einer Phising-Attake Meldung gemäss
Art. 305ter Abs. 2 StGB an die Meldestelle für Geldwäscherei (nachfolgend
«MROS») machte (vgl. act. 3.3, SV.18.0344, pag. 5.1-0009 ff.);

-
die MROS gestützt auf die Meldung am 29. November 2017 Anzeige gemäss
Art. 23 Abs. 4 GwG sowohl an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
(nachfolgend «StA I ZH») als auch an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend
«BA») erstattete (act. 3.3, SV.18.0344, pag. 5.1-0001 ff.);

-
die BA im hierauf unter der Nummer SV.18.0344 geführten Verfahren am
22. März 2018 die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkrimina-
lität in Anwendung von Art. 312 StPO beauftragte, alle nötigen Recherchen,
Analysen und Ermittlungshandlungen durchzuführen, um die unbekannte
(Haupt-)Täterschaft des angezeigten Phishing/Pharming-Sachverhalts im
Ausland ermitteln zu können (act. 3.4, SV.18.0344, pag. 10.1-0001 f.);

-
die Bundeskriminalpolizei am 23. August 2021 an die BA rapportierte
(act. 3.4, SV.18.0344, pag. 10.1-0003 ff.);

-
die BA am 21. März 2022 verfügte, dass die Strafsache nicht anhand ge-
nommen werde; sie dies damit begründete, dass die Vorermittlungen den
Verdacht des Vorliegens einer Straftat in Bundeskompetenz nicht zu erhär-
ten vermochten; mithin kein hinreichender Tatverdacht für das Vorliegen ei-
ner Straftat in der Schweiz in Bundeskompetenz bestehe, weshalb in An-
wendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO das Verfahren durch die BA nicht
anhand zu nehmen sei; ein allfälliges, im Kanton Zürich aufgrund der Mel-
dung der MROS eröffnetes Verfahren durch die Nichtanhandnahmeverfü-
gung nicht tangiert werde (act. 1.0 und act. 3.2, SV.18.0344, pag. 3.1-
0001 ff.);

-
die Nichtanhandnahmeverfügung vom 21. März 2022 an A. zugestellt wurde;

-
A. mit Beschwerde vom 1. April 2021 (recte: 2022) an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts gelangt und beantragt, die Nichtanhandnahme-
verfügung vom 21. März 2022 sei aufzuheben und gegen C. zu ermitteln
(act. 1);


- 3 -


-
die BA am 12. April 2022 aufforderungsgemäss die Akten (in Kopie) ein-
reichte (act. 3).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der BA die Beschwerde an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die weiteren Eintretensvoraussetzungen angesichts des Verfahrensaus-
gangs offenbleiben können;

-
die Beschwerdegegnerin mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 21. März
2022 mangels hinreichenden Tatverdachts für das Vorliegen einer Straftat in
der Schweiz in Bundeskompetenz keine Strafuntersuchung eröffnete;

-
die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme verfügt, sobald aufgrund der
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftat-
bestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind
(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO); sie demgegenüber eine Untersuchung eröffnet,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafan-
zeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht
ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO);

-
in der Meldung an die MROS ausgeführt wird, dass auf der Geschäftsbezie-
hung Konto-Nr. 1, lautend auf D., am 22. September 2017 Fr. 21'000.-- ein-
gegangen seien; das Absenderkonto auf A. laute; als Zahlungsbetreff «C.-
C.» angegeben worden sei; die Gelder am gleichen Tag bar bezogen worden
seien; nicht ausgeschlossen werden könne, dass die am 22. September
2017 zugeflossenen Fr. 21'000.-- aus einer Phishing-Attacke stammen könn-
ten; aus diesem Grund vom Melderecht nach Art. 305ter Abs. 2 i.V.m. Art. 147
StGB (Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage) Ge-
brauch gemacht werde (vgl. act. 3.3, SV.18.0344, pag. 5.1-0009 ff.);

-
in der Anzeige an die BA ausgeführt wird, dass die Meldung in Zusammen-
hang zu einem bei der StA I ZH geführten Strafverfahren VAV/B-
4/2016/12247 u.a. wegen Phishing stehe; die Meldung zur Verfolgung der
aus dem Ausland operierenden Haupttäter an die BA weitergeleitet werde
und gleichzeitig auch an die StA I ZH zur Verfolgung des Money Mules (D.)
(act. 3.3, SV.18.0344, pag. 5.1-0001 ff.);

- 4 -



-
aus dem Rapport der Bundeskriminalpolizei vom 23. August 2021 hervor-
geht, dass es sich beim fraglichen Vorfall um einen isolierten Fall handelt
und die Ermittlungen darüber hinaus keine weiteren Erkenntnisse zum frag-
lichen Vorfall hervorbrachten (act. 3.4, SV.18.0344, pag. 10.1-003 ff.);

-
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausführt, dass C.-C. nach ihrer
Scheidung ihren Namen auf C. geändert habe und in Rumänien wohne; er
am 20. September 2017 auf das Konto von D. Fr. 21'000.-- für C. überwiesen
und danach die Rückzahlung mit einem notariell gesicherten Darlehensver-
trag abgeschlossen habe; die Rückzahlung bis heute nicht erfolgt sei; er in
der Zwischenzeit dazu gezwungen sei, gegenüber C. eine Betreibung an ih-
rem Domizil in Rumänien einzureichen; C. sich auch geweigert habe, Abzah-
lungen an ihn zu leisten, obwohl auch solche ihm im Jahr 2021 versprochen
worden seien; C. ihm per 1. April 2022 Fr. 303'845.57 (inkl. Verzugszinsen)
schulde; er am 25. März 2022 sämtliche Informationen nach Rumänien ge-
sandt habe, um die Betreibung durch einen Anwalt einzuleiten (act. 1);

-
die Beschwerdegegnerin als Staatsanwaltschaft des Bundes für die Unter-
suchung von Straftaten im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit zuständig ist;

-
die Straftaten, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen, sich aus Art. 23
und Art. 24 StPO ergeben;

-
aufgrund der Angaben in der Meldung, in der Anzeige, im Rapport der Bun-
deskriminalpolizei und in der Beschwerde, wenn überhaupt, Straftaten im
Bereich der kantonalen Gerichtsbarkeit im Raum stehen;

-
der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern Straftaten vorliegen könnten,
die der Bundesgerichtsbarkeit untersehen;

-
solches aus den Akten auch nicht ersichtlich ist;

-
die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat;

-
sich die Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet er-
weist, weshalb sie ohne Durchführung eines Schriftenwechsels abzuweisen
ist, soweit darauf einzutreten ist (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im Umkehr-
schluss);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtkosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen sind (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO);

- 5 -



-
die Gerichtsgebühr auf den Minimalansatz von Fr. 200.-- festzusetzen ist
(vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR);


- 6 -


und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 20. April 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.