bstger · TPF 2011 170 · 2011-01-01 · de

Sachliche Zuständigkeit.

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contenu. En revanche, dans le DPA il est expressément prévu, lorsque la 
cause est déléguée à un tribunal cantonal pour jugement, que l’autorité 
cantonale doit alors se prononcer sur le sort des objets séquestrés (art. 79 al. 
1 DPA). Dans la mesure où une telle précision n’existe pas dans le cas de la 
délégation d’une affaire à l’ACI au sens de l’art. 194 al. 1 DPA, il faut 
admettre, contrairement à ce que soutient l’AFC, que le silence de la loi ne 
permet pas aux autorités fiscales cantonales de se prononcer sur le sort des 
objets séquestrés sur la base du DPA par l’autorité fédérale, seule cette 
dernière étant habilitée à le faire. Il appartiendra donc à l’AFC de se 
prononcer sur le sort final des séquestres DPA, une fois les procédures 
cantonales terminées. 
 
 
 
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39. Auszug aus dem Beschluss der I. Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Zürich gegen Bundesanwaltschaft vom 12. Oktober 2011 (BG.2011.27) 
 
Sachliche Zuständigkeit. 
 
Art. 28 StPO 
 
Das vermehrte Auftreten von Phishing-Fällen in der Schweiz erfordert eine 
pragmatische Lösung. Die Verfolgung der wohl überwiegend im Ausland 
ansässigen Hintermänner bedarf aufgrund der Komplexität des Verfahrens, 
insbesondere durch den internationalen Konnex und der technischen 
Schwierigkeiten einer einheitlichen, koordinierten Durchführung, weswegen 
sich diesbezüglich die Zuständigkeit des Bundes rechtfertigt. Hingegen kann 
für die – meist im Inland tätigen – Finanzmanager keine Bundeszuständigkeit 
begründet werden (E. 2). 
 
Compétence matérielle. 
 
Art. 28 CPP 
 
La recrudescence des cas de "phishing" en Suisse requiert une solution 
pragmatique. En raison de la complexité de la procédure, en particulier au vu 
de la connexité internationale et des difficultés techniques, la poursuite des 
acteurs responsables, le plus souvent résidant à l'étranger nécessite une 
exécution uniforme et coordonnée, si bien que la compétence de la 
Confédération se justifie en l'espèce. En revanche, une compétence de la 
Confédération ne peut être justifiée en ce qui concerne les gestionnaires 
financiers – le plus souvent actifs sur le plan national (consid. 2). 
 


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Competenza materiale. 
 
Art. 28 CPP 
 
La trattazione dei sempre più numerosi casi di « Phishing » in Svizzera richiede 
una soluzione pragmatica. Il perseguimento dei mandanti - residenti in 
stragrande maggioranza all’estero - necessita, per la complessità della 
procedura, e in particolare per le ramificazioni internazionali e la complessità 
tecnica, una conduzione unitaria e coordinata delle procedure, ciò che giustifica 
l’attribuzione della competenza alle autorità federali. Per i manager finanziari 
– agenti perlopiù in Svizzera – non è invece fondata una competenza federale 
(consid. 2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Im Zusammenhang mit sogenannten Phishing-Fällen wurden in mehreren 
Kantonen Strafanzeigen unter anderem gegen Unbekannt eingereicht. Der 
Kanton Zürich gelangte mit dem Gesuch um Klärung des Gerichtsstandes 
an die I. Beschwerdekammer. 
 
Die I. Beschwerdekammer befand bei Phishing-Fällen die kantonalen 
Strafbehörden für die Verfolgung und Beurteilung der in der Schweiz 
handelnden Finanzmanger, und die Strafbehörden des Bundes für die 
übrigen am Phishing beteiligten Personen als verpflichtet und berechtigt. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen und das Fehlen von 
Prozesshindernissen sind zwingendes Erfordernis für die Anhandnahme und 
Durchführung des Verfahrens. Sachliche, örtliche und funktionelle 
Zuständigkeit sind so genannte positive Prozessvoraussetzungen 
(HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. 
Aufl., Basel 2005, S. 179 N. 13 f.). Sie sind von Amtes wegen zu prüfen 
und in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksichtigen (KIPFER, Basler 
Kommentar, Basel 2011, Vor Art. 22–28 StPO N. 5). Die sachliche 
Zuständigkeit befasst sich mit der materiellen Kompetenz der einzelnen 
Behörde. Die Zuständigkeit der Bundesbehörden im Verhältnis zu den 
Kantonen wird in Art. 22–28 StPO geregelt. Demnach sind die kantonalen 
Strafbehörden zur Verfolgung und Beurteilung von Straftaten zuständig, 
soweit keine gesetzliche Ausnahme vorliegt (Art. 22 StPO sowie Art. 123 
Abs. 2 BV). Zwingende Bundeszuständigkeit ergibt sich für die Straftaten 
gemäss Auflistung in Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 StPO. 


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2.2 Gemäss Art. 24 Abs. 1 StPO unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit 
unter anderem die Straftaten nach Art. 260ter StGB sowie nach Art. 305bis 
StGB, wenn die Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland (lit. a), 
oder in mehrerer Kantonen begangen worden sind und dabei kein 
eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht (lit. b). Art. 24 StPO 
entspricht materiell Art. 337 nStGB, bzw. Art. 340bis aStGB, weswegen auf 
die dazu ergangene Lehre und Rechtsprechung zurückgegriffen werden 
kann (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. 
Dezember 2005, BBl 2006 S. 1085 ff., S. 1140). Die Verfahrenskompetenz 
des Bundes wurde geschaffen, um Taten des organisierten Verbrechens, der 
Geldwäscherei und der komplexen Wirtschaftsstraftaten effizient zu 
bekämpfen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 1998 zu den 
Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in 
der Strafverfolgung, Effizienzvorlage, BBl 1998 S. 1529 ff., S. 1544). Ob 
Taten nach Art. 24 Abs. 1 lit. a StPO überwiegend bzw. zu einem 
wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind, beurteilt sich nicht 
nach quantitativen, sondern nach qualitativen Kriterien, d.h. danach, ob die 
ausländische Komponente einen derartigen Umfang erreicht, dass sich die 
Bundesgerichtsbarkeit im Hinblick auf eine effiziente Strafverfolgung als 
geeignet erweist (BGE 130 IV 68 E. 2.2.). Die Zuständigkeit des Bundes im 
Sinne von Art. 24 Abs. 1 StPO ist zwingend. Allerdings ändert der 
zwingende Charakter der Bundesgerichtsbarkeit nichts daran, dass diese in 
hohem Masse unbestimmt ist und nicht trennscharf bestimmt werden kann 
(vgl. BGE 132 IV 93 E. 2). Für die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen 
den eidgenössischen und kantonalen Strafverfolgungsbehörden kommt es 
nicht darauf an, was dem Angeschuldigten nachgewiesen werden kann. Es 
muss vielmehr genügen, dass ein konkreter Tatverdacht besteht (vgl. BGE 
133 IV 235 E. 4.4). 
 
2.3 Die vorliegende Konstellation, welche sich – wie aus den Akten 
hervorgeht – immer wieder in ähnlicher Art und Weise beim Auftauchen 
von neuen Trojanern und damit verbundenen Phishing-Fällen in der 
Schweiz stellen wird, bedarf einer pragmatischen Lösung. Ausser Frage 
stehen dürfte, dass sich die Auftraggeber – die Hintermänner, welche 
vorwiegend im Ausland ansässig sind – wegen dem Tatbestand der 
Geldwäscherei zu verantworten haben, welcher zu einem wesentlichen Teil 
im Ausland begangen wurde. Die Gesuchsgegnerin führt in ihrem Schreiben 
„Phishing-Fälle: Information an die kantonalen Strafverfolgungsbehörden 
betreffend Gerichtsstandsfragen“ vom 9. Februar 2009 selbst aus: „Die 
Bundesanwaltschaft konzentriert sich auf die grössten Fälle von 
Wirtschaftskriminalität, um die Effizienz in der Strafverfolgung gemäss den 
ihr übertragenen Kompetenzen zu steigern und dabei zugleich die 


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kantonalen Strafverfolgungsbehörden zu entlasten. Der Bund soll zudem 
diejenigen komplexen Verfahren an die Hand nehmen, bei denen 
namentlich internationale Kontakte, die für aufwändige Verfahren 
notwendigen Ressourcen und besonderes Fachwissen oder 
Sprachkenntnisse unabdingbar sind.“ Dieser Feststellung ist vollumfänglich 
beizupflichten. Die Verfolgung der wohl überwiegend im Ausland 
ansässigen Auftraggeber bedarf aufgrund der Komplexität des Verfahrens, 
insbesondere durch den internationalen Konnex, und der technischen 
Schwierigkeiten einer einheitlichen, koordinierten Durchführung. Nachdem 
für die Verfolgung und Beurteilung der Hintermänner der Phishing-Fälle 
die zwingende Bundeszuständigkeit bereits gestützt auf Art. 24 Abs. 1 lit. a 
StPO gegeben ist, erscheint diese auch unter dem Gesichtspunkt der 
Effizienz als gerechtfertigt. 
 
2.4 Was die Strafbarkeit der Finanzmanager (auch Mules oder 
Finanzagenten genannt) betrifft, gilt es zu beachten, dass diese in den 
meisten Fällen nur für die Ausführung von wenigen Zahlungsaufträgen 
eingesetzt werden. Zudem werden die von ihnen mutmasslich verübten 
Straftaten weder zu einem wesentlichen Teil im Ausland noch in mehreren 
Kantonen begangen. Die Finanzmanager können überdies nicht unbesehen 
als Mittäter der aus dem Ausland agierenden Hintermänner qualifiziert 
werden. Ihrem Tatbeitrag kommt im Hinblick auf den gesamten 
Tatkomplex eine sehr geringe Bedeutung zu. In den meisten Fällen dürften 
die Finanzmanager die Zahlungsaufträge ohne das Wissen um die dahinter 
stehenden Delikte ausführen. Unter diesen Umständen besteht hinsichtlich 
der Strafbarkeit der in der Schweiz handelnden Finanzmanager kein Raum 
für die Anwendung von Art. 24 Abs. 1 StGB. Die Handlungen der 
Finanzmanager können nicht unter den Tatbestand der Unterstützung einer 
kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB 
subsumiert werden, da sie regelmässig nicht über den Hintergrund ihres 
Tätigwerdens informiert sein dürften und in den meisten Fällen lediglich 
eine einzelne Handlung, d.h. einen einzigen Zahlungsauftrag ausführen, 
weswegen ihr Beitrag nicht ohne Weiteres als wesentlich bezeichnet werden 
kann (vgl. BAUMGARTNER, Basler


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Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 260ter StGB N. 12 und N. 14 
m.w.H.). Demnach kann für die Verfolgung und Beurteilung der in der 
Schweiz handelnden Finanzmanager keine Bundeszuständigkeit begründet 
werden. 
 
2.5 Zusammenfassend ergibt sich daraus, dass die kantonalen 
Strafverfolgungsbehörden für die Verfolgung und Beurteilung der in der 
Schweiz handelnden Finanzmanager zuständig sind; für die übrigen an den 
Phishing-Fällen beteiligten Personen hingegen die Zuständigkeit des 
Bundes gegeben ist. Dieses Ergebnis erscheint auch unter dem 
Gesichtspunkt als zweckmässig, als dass die Bundesanwaltschaft mehr als 
die kantonalen Behörden über die notwendigen internationalen Kontakte 
sowie spezifisches Fachwissen im Bereich der Internetkriminalität verfügt. 
Im Übrigen entspricht dieses Vorgehen auch der bisherigen Praxis. So ist 
der Information der Bundesanwaltschaft vom 9. Februar 2009, welche sich 
an die kantonalen Strafverfolgungsbehörden richtete zu entnehmen, die 
Finanzmanager seien von den kantonalen Behörden, die übrigen 
beschuldigten Personen von der Bundesanwaltschaft zu verfolgen. Gründe 
für ein Abweichen von dieser Praxis, welche auf Anregung der I. 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eingeführt wurde und sich 
bisher bewährt hat, sind keine ersichtlich. 
 
 
 
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40. Auszug aus dem Entscheid der II. Beschwerdekammer in Sachen A. 
Ltd., B. Ltd., C., D., E. sowie F. gegen Bundesanwaltschaft vom 12. 
Oktober 2011 (RR.2011.70-75) 
 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien; Vermögenssperre; 
Zwischenverfügung. 
 
Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG, Art. 33a IRSV 
 
Der Entscheid, mittels welchem die ausführende Behörde ein Gesuch um 
Aufhebung einer Vermögenssperre abweist, stellt eine Zwischenverfügung dar 
(E. 2.2.1). Eine solche ist selbständig anfechtbar, wenn sie durch die 
Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen einen 
unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt. Eine 
richterliche Überprüfung der Vermögenssperre ohne dieses Erfordernis ist 
jedoch auch nach Ablauf einer relativ langen Zeitspanne seit dem 
Beschlagnahmeentscheid oder bei bedeutenden Veränderungen im Stand des 
ausländischen Verfahrens möglich, insbesondere durch neue Urteile oder