bstger · TPF 2013 159 · 2010-04-22 · de

Verwaltungsstrafrecht. Akteneinsicht.

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Aus den Erwägungen: 
 
15. Nach Art. 71 Abs. 3 StGB kann die Untersuchungsbehörde im Hinblick 
auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen 
mit Beschlag belegen. Die entsprechende Inanspruchnahme geschieht, 
soweit notwendig, im Vollzugsverfahren nach den Regeln des SchKG 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_694/2009 vom 22. April 2010, E. 1.4.2). 
Derart beschlagnahmte Vermögenswerte sind grundsätzlich – sofern weder 
Deliktserlös noch echte oder unechte Surrogate darstellend – nicht 
einzuziehen, sondern im Hinblick auf die Vollstreckung der 
Ersatzforderung im Urteil unter Beschlag zu belassen. 
 
17. […] 
 
Die zwei beschlagnahmten Vorsorgekonti des Beschuldigten dienen der 
Altersvorsorge. Sie sind ab ihrer Fälligkeit pfändbar (BGE 121 III 285) und 
es ist daher nicht ausgeschlossen, dass sie im Vollzugsverfahren zur 
Deckung der Ersatzforderung herangezogen werden, da die Fälligkeit der 
Ansprüche noch vor Ablauf der Verjährung der Ersatzforderung eintreten 
kann (Art. 442 Abs. 2 StPO; SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 
Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 442 StPO N. 3; DERS., 
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, 
N. 1857; zur Verjährung nach früherem Recht vgl. SCHMID, Kommentar: 
Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2007, Art. 70–72 StGB N. 225). Mangels aktueller 
Pfändbarkeit wird aber die strafrechtliche Beschlagnahme diesbezüglich 
aufgehoben, wie in der Anklageschrift beantragt. 
 
 
 
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21. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Eidgenössische Steuerverwaltung vom 2. September 2013 (BV.2013.4) 
 
Verwaltungsstrafrecht. Akteneinsicht. 
 
Art. 38 Abs. 1 VStrR, Art. 26 ff. VwVG 
 
Art. 38 Abs. 1 VStrR bestimmt den sachlichen Umfang der Akten eines 
Verwaltungsstrafverfahrens. Das Recht auf Akteneinsicht im 


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Steuerstrafverfahren ist entsprechend beschränkt auf die Akten des 
Strafverfahrens selbst. Gesuche um Einsicht in durch die Verwaltung vor 
Eröffnung des Strafverfahrens anderweitig angelegte Akten beurteilen sich 
nicht nach den Regeln des VStrR, sondern nach den jeweils konkret 
anwendbaren Bestimmungen (E. 2.1–2.5). 
 
Droit pénal administratif. Consultation du dossier. 
 
Art. 38 al. 1 DPA, art. 26 ss PA 
 
L'art. 38 al. 1 PA détermine l'étendue matérielle du dossier d'une procédure 
pénale administrative. Le droit à la consultation du dossier dans une procédure 
pénale en matière fiscale est ainsi limité aux pièces de la procédure pénale 
proprement dite. Les requêtes visant la consultation des autres dossiers établis 
par l'administration avant l'ouverture de la procédure pénale ne sont pas 
examinées à l'aune des règles du DPA, mais selon les dispositions concrètes 
applicables dans chaque cas particulier (consid. 2.1–2.5). 
 
Diritto penale amministrativo. Accesso agli atti. 
 
Art. 38 cpv. 1 DPA, art. 26 e segg. PA 
 
L'art. 38 cpv. 1 DPA determina l'ampiezza oggettiva degli atti di una procedura 
penale amministrativa. L'accesso agli atti nella procedura penale fiscale è 
pedissequamente limitato agli atti della procedura penale in quanto tale. 
Richieste di accesso ad atti dell'amministrazione precedenti all'apertura della 
procedura penale ed esterni al fascicolo penale non sono regolati dalla DPA ma 
dalle altre normative pertinenti (consid. 2.1–2.5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führte u. a. gegen A. eine 
besondere Untersuchung im Sinne der Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer wegen des Verdachts der 
schweren Steuerwiderhandlungen. Im Rahmen dieser Untersuchung 
beantragte A. Einsicht in diejenigen Akten, welche zur Einleitung des 
Verfahrens geführt haben. Gegen den ablehnenden Entscheid der ESTV 
erhob A. in zweiter Instanz Beschwerde an die Beschwerdekammer. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab. 
 
 
 


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Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Die Beschwerdegegnerin verweigert dem Beschwerdeführer die 
Akteneinsicht mit der Begründung, die von ihm benannten Unterlagen 
gehörten nicht zu den Verfahrensakten der Strafuntersuchung. Die 
Beschwerdegegnerin differenziert zwischen den Akten des 
Vorabklärungsverfahrens und den Akten des Untersuchungsverfahrens. Es 
bestünde nur ein Anspruch auf Akteneinsicht in Bezug auf die Akten des 
Untersuchungsverfahrens. 
 
2.2 Während der laufenden verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung 
wegen des Verdachts der schweren Steuerwiderhandlungen richtet sich die 
Akteneinsicht gemäss Art. 36 VStrR nach den Art. 26–28 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021), wogegen die 
Bestimmungen der Art. 114 i.V.m. Art. 193 Abs. 3 DBG erst bei Abschluss 
der Untersuchung zur Anwendung gelangen (vgl. hierzu den Entscheid des 
Bundesstrafgerichts BV.2008.10 vom 4. Dezember 2008, E. 2.2 und 2.3). 
Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör, welcher aus den Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK 
abgeleitet wird (Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2008.4 vom 3. Juni 
2008, E. 2.2 m.w.H.). 
 
Art. 38 Abs. 1 VStrR äussert sich zum sachlichen Umfang der Akten und 
bestimmt, dass die Eröffnung der Untersuchung, ihr Verlauf und die dabei 
gewonnen wesentlichen Feststellungen aus den amtlichen Akten ersichtlich 
sein sollen. Der Anspruch auf Akteneinsicht bezieht sich in prozeduraler 
Hinsicht auf Verfahren, an denen die betroffene Partei selbst mitwirkt, auf 
«ihre Sache» (vgl. BRUNNER, VwVG – Kommentar zum Bundesgesetz über 
das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26 VwVG N. 15; 
siehe auch WALDMANN/OESCHGER, VwVG – Praxiskommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 
26 VwVG N. 57 f.). Mit anderen Worten gilt somit der Grundsatz, dass alle 
Akten, die das Verfahren betreffen und für dieses wesentlich sind, 
eingesehen werden können. Dies wiederum setzt voraus, dass in einem 
Verwaltungsstrafverfahren überhaupt Akten angelegt und geführt werden, 
aus welchen der Sachstand ersichtlich und der verwaltungsstrafrechtliche 
Vorwurf in tatsächlicher Hinsicht deutlich wird 
(EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und 
Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 234 mit Hinweis). 


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2.3 Bei der besonderen Untersuchung wegen des Verdachts der schweren 
Steuerwiderhandlung handelt es sich um ein Strafverfahren (DONATSCH, 
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, 2. Aufl., Basel 2008, 
Art. 190 DBG N. 6 m.w.H.). Dessen Eröffnung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 
VStrR erfolgt durch die entsprechende Ermächtigung der ESTV durch den 
Vorsteher bzw. die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements 
(Art. 190 Abs. 1 DBG; DONATSCH, a.a.O., Art. 190 DBG N. 25 ff.). Damit 
ist sichergestellt, dass der Übergang vom Steuerveranlagungs- zum 
Steuerstrafverfahren klar erkennbar ist. In Ersterem ist die steuerpflichtige 
Person zu wahrheitsgemässer Auskunft und zur Beibringung von 
Beweismitteln verpflichtet, im Strafverfahren dagegen kann sie die Aussage 
und jede andere Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts 
verweigern (vgl. zur Notwendigkeit dieser Differenzierung 
BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., 
Zürich 2002, S. 470, mit Hinweis auf das Urteil des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. J. B. gegen Schweiz vom 3. Mai 
2001, Nr. 31827/96). 
 
2.4 Der Beschwerdeführer bezweckt mit seiner Beschwerde, Einsicht zu 
erhalten in Akten, welche von der Beschwerdegegnerin im Vorfeld der 
Strafuntersuchung bzw. ausserhalb des Strafverfahrens angelegt worden 
sind. Die Beschwerdegegnerin führt diesbezüglich aus, eine Meldung des 
Steueramtes Aargau an die kantonale Steuerverwaltung Obwalden, welche 
anschliessend an die Beschwerdegegnerin weitergeleitet worden sei, habe 
den Ausschlag zur Untersuchung gegen den Beschwerdeführer gegeben. 
Nach Erhalt der Meldung habe die Beschwerdegegnerin im Rahmen von 
Vorabklärungen weitere Informationen erhoben (beispielsweise aus 
Veranlagungsverfahren), bevor sie um Ermächtigung zur Durchführung 
einer besonderen Steueruntersuchung ersucht habe. Soweit hierbei erhobene 
Informationen im Zusammenhang mit dem Gegenstand der 
Strafuntersuchung stünden, hätten diese Eingang in die Verfahrensakten der 
besonderen Steueruntersuchung gefunden. Dies betrifft namentlich die 
Steuerunterlagen des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau, der B. AG, der C. 
AG sowie verschiedene Handelsregisterauskünfte. Andere im Rahmen von 
Vorabklärungen allenfalls erhobene Unterlagen, welche 
Sachverhaltskomplexe oder Personen beträfen, welche zum Gegenstand der 
Strafuntersuchung keinen Bezug aufwiesen, gehörten demgegenüber nicht 
zu den Verfahrensakten der Strafuntersuchung. Auch der Beschwerdeführer 
selbst unterscheidet nunmehr im Rahmen seiner Beschwerde zwischen den 
Akten der laufenden Strafuntersuchung und denjenigen eines 
abgeschlossenen Vorabklärungsverfahrens und stützt seinen Anspruch auf 


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Akteneinsicht auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1). 
 
Nach dem oben Ausgeführten wird klar, dass diejenigen Unterlagen, in 
welche der Beschwerdeführer mittels vorliegender Beschwerde Einsicht 
nehmen will, entweder – wie die ihn selbst betreffenden Steuerunterlagen – 
bereits zu den Akten der Untersuchung beigezogen worden oder aber gar 
nicht Teil der Akten der gegen ihn geführten Strafuntersuchung sind, 
sondern von der Beschwerdegegnerin anderweitig erhobene Informationen 
darstellen. Somit ist – im Rahmen eben dieser Strafuntersuchung – auch 
keine Einsichtnahme in diese letztgenannten Unterlagen möglich. Der 
angefochtene Entscheid erweist sich demnach als rechtmässig und die 
hiergegen erhobene Beschwerde als unbegründet. Dem Beschwerdeführer 
bleibt es dagegen unbenommen, während der laufenden Untersuchung 
konkrete, auf den Gegenstand der gegen ihn geführten Untersuchung bzw. 
auf die ihm gegenüber von der Beschwerdegegnerin erhobenen Vorwürfe 
bezogene Beweisanträge oder nach Abschluss der Untersuchung einen 
Antrag auf deren Ergänzung zu stellen, sollte diese seiner Ansicht nach 
unvollständig sein (Art. 193 Abs. 3 DBG). 
 
2.5 Die Eröffnung einer verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung begrenzt 
aber nicht nur in sachlicher Hinsicht den Aktenumfang eben dieser 
Untersuchung, sondern in prozessualer Hinsicht auch den von den Art. 26 
ff. VStrR vorgesehenen Rechtsmittelweg gegen Zwangsmassnahmen bzw. 
Amtshandlungen der untersuchenden Behörde. Sofern der 
Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin beispielsweise seine 
ihm gestützt auf das DSG zustehenden Informationsrechte ausüben will, so 
folgen das entsprechende Verfahren bzw. der Rechtsschutz gegen 
ablehnende Verfügungen den für diesen Bereich einschlägigen 
Bestimmungen (Art. 33 Abs. 1 DSG). Die Beschwerdekammer ihrerseits ist 
mangels Zuständigkeit nicht befugt, sich zu den diesbezüglichen 
Vorbringen des Beschwerdeführers zu äussern (vgl. zum Verhältnis 
zwischen dem Akteneinsichtsrecht nach StPO und den Informationsrechten 
nach DSG den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.75 vom 3. Juli 
2013, E. 2).