bstger · SK.2023.48 · 2024-03-20 · de

Aufhebung der stationären Suchtbehandlung und Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme (Art. 62c Abs. 6 StGB)

Urteil vom 20. März 2024
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Vorsitz
Sylvia Frei und Stephan Zenger,
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-
anwalt des Bundes Johannes Rinnerthaler

gegen

A., amtlich verbeiständet durch Rechtsanwältin An-
gela Agostino-Passerini

Gegenstand

Aufhebung der stationären Suchtbehandlung und An-
ordnung einer stationären therapeutischen Mass-
nahme (nachträglicher Entscheid)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2023.48

- 2 -
SK.2023.48
Anträge der Bundesanwaltschaft:
1.
Die mit Urteil vom 7. September 2021 (CA.2021.7) angeordnete stationäre Sucht-
behandlung gemäss Art. 60 StGB sei aufzuheben und über A. sei eine stationäre
therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen.
2.
Die Verfahrenskosten der Bundesanwaltschaft von Fr. 1'000.--, zuzüglich der
vom Gericht festzulegenden Verfahrenskosten für das Hauptverfahren bzw. die
Kosten (Auslagen) des Amts für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt, seien
vollumfänglich A. aufzuerlegen.
3.
Es sei der Kanton Basel-Stadt als Vollzugskanton zu bestimmen.
Anträge der Verteidigung:
1.
Der Antrag um Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme der
Vollzugsbehörde gemäss Gesuch vom 7. November 2023 sei abzuweisen.
2.
Die Massnahme sei spätestens per 23. März 2024 aufzuheben.
3.
Eventualiter: A. sei bedingt aus der Massnahme zu entlassen, wobei ihm die al-
lenfalls als notwendig erachteten Auflagen zu erteilen sind.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das Honorar sei der amtlichen Verteidigung gemäss Honorarnote zuzusprechen,
zuzüglich der Dauer der Verhandlung vom 26. Februar 2024.



- 3 -
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Sachverhalt:
A.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Strafkammer) sprach
mit Urteil vom 5. März 2021 (Geschäftsnummer SK.2020.56) A. (nachfolgend: A.
bzw. Beschuldigter) der strafbaren Vorbereitungshandlungen gemäss Art. 260bis
Abs. 1 lit. e StGB sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss
Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. c WG schuldig; von den weiteren An-
klagevorwürfen – versuchtem Herstellen von Sprengstoffen (Art. 226 Abs. 1
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
(Art. 292 StGB) – sprach sie ihn frei (Urteils-Dispositiv Ziff. 1 und 2). Sie bestrafte
A. mit einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten, wobei sie die ausgestandene Unter-
suchungs- und Sicherheitshaft von 254 Tagen und die Ersatzmassnahmen von
135 Tagen gesamthaft im Umfang von 348 Tagen auf die Strafe anrechnete (Ur-
teils-Dispositiv Ziff. 3). Sie ordnete über A. eine Massnahme im Sinne von Art. 60
StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme
auf (Urteils-Dispositiv Ziff. 4). Der Kanton Basel-Stadt wurde als Vollzugskanton
bestimmt (Urteils-Dispositiv Ziff. 5). Von den Verfahrenskosten wurden A.
Fr. 25'000.-- auferlegt (Urteils-Dispositiv Ziff. 8). A. wurde zudem im Umfang von
zwei Dritteln zur Rückerstattung der Kosten seiner amtlichen Verteidigung ver-
pflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Urteils-Disposi-
tiv Ziff. 9).
B.
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Berufungskam-
mer) bestätigte mit Urteil vom 7. September 2021 (Geschäftsnummer CA.2021.7)
die vorinstanzlich ausgesprochenen Schuld- und Freisprüche. Sie bestrafte A.
mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungs-
und Sicherheitshaft (440 Tage) und der Ersatzmassnahmen (135 Tage) im Um-
fang von gesamthaft 534 Tagen. Sie bestätigte die vorinstanzliche Anordnung
einer Massnahme gemäss Art. 60 StGB (Suchtbehandlung) und den Aufschub
des Vollzugs der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme. Der Kanton Basel-
Stadt wurde als Vollzugskanton bestimmt. Die Berufungskammer bestätigte die
vorinstanzliche Kostenverlegung, wobei sie die Rückerstattungspflicht hinsicht-
lich der Kosten der amtlichen Verteidigung masslich auf Fr. 27‘883.75 festsetzte
(Urteils-Dispositiv Ziff. III). Von den Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens
auferlegte sie A. Fr. 5‘000.--. Für die Kosten seiner amtlichen Verteidigung im
Berufungsverfahren verpflichtete sie A. im Umfang von Fr. 16‘397.25 zur Rück-
erstattung, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Urteils-Dispo-
sitiv Ziff. IV.1, IV.2). Die Anträge von A. auf Entschädigung und Genugtuung wies
sie ab (Urteils-Dispositiv Ziff. IV.3).
C.
Das Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, wies am 17. August 2022 die von
A. gegen das Urteil der Berufungskammer vom 7. September 2021 erhobene
Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Geschäftsnummer 6B_188/2022).
Das Urteil der Berufungskammer vom 7. September 2021 ist somit rechtskräftig.

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D.
Im vorgenannten Strafverfahren befand sich A. wie folgt in Untersuchungs- und
Sicherheitshaft bzw. unter Auflage von Ersatzmassnahmen bedingt in Freiheit:
Nach seiner polizeilichen Festnahme am Hauptbahnhof Zürich am 11. Feb-
ruar 2020 wurde über A. mit Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Zwangs-
massnahmengericht, vom 13. Februar 2020 Untersuchungshaft angeordnet (Ak-
ten SK.2020.56 BA pag. 06-01-0018 ff.). Mit Entscheid vom 18. Mai 2020 ordnete
das (als eidgenössisches Zwangsmassnahmengericht fungierende [Art. 2 Abs. 2
lit. c i.V.m. Art. 65 Abs. 1 und 2 StBOG]) Kantonale Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Bern (nachfolgend: ZMG Bern) an Stelle von Untersuchungshaft
Ersatzmassnahmen an, worunter eine ambulante psychiatrische Behandlung so-
wie ein Konsumverbot bezüglich Drogen / Betäubungsmittel (inklusive Alkohol),
welche es bis zum 17. August 2020 befristete. Es ordnete an, dass die Haftent-
lassung spätestens am 2. Juni 2020 zu erfolgen habe (pag. 06-01-0127 ff.). Der
Beschuldigte wurde am 28. Mai 2020 aus der Haft entlassen (pag. 06-01-0147
ff.). Am 17. Juli 2020 verlängerte das ZMG Bern die Ersatzmassnahmen bis zum
16. Oktober 2020. Es ordnete zusätzlich bzw. an Stelle der ambulanten psychi-
atrischen Behandlung eine stationäre Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung mit
Abstinenzkontrolle des Beschuldigten sowie eine begleitende psychotherapeuti-
sche Behandlung an. Die Bundesanwaltschaft wurde beauftragt, für den mög-
lichst raschen Antritt der stationären Behandlung besorgt zu sein (pag. 06-02-
0082 ff.). Am 10. September 2020 ordnete die Bundesanwaltschaft die Durch-
führung der stationären Entzugsbehandlung mit Abstinenzkontrolle und der be-
gleitenden psychotherapeutischen Behandlung in der Klinik M. an (pag. 06-02-
0127 ff.). Am 9. September 2020 trat der Beschuldigte die Behandlung an (pag.
06-02-0134 f.). Die Hospitalisierung dauerte bis zum 11. Oktober 2020 (pag. 06-
02-0145 f.). Am 11. Oktober 2020 wurde der Beschuldigte – gestützt auf einen
Haftbefehl der Bundesanwaltschaft (pag. 06-03-0011) – von der Kantonspolizei
Basel-Stadt in der Klinik M. festgenommen (pag. 06-03-0001 ff.). Mit Entscheid
vom 14. Oktober 2020 ordnete das ZMG Bern Untersuchungshaft bis zum 10. Ja-
nuar 2021 an und widerrief die Ersatzmassnahmen (pag. 06-03-0037 ff.). Nach
Anklageerhebung vom 23. November 2020 ordnete das ZMG Bern Sicherheits-
haft bis zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils, längstens bis zum 23. Feb-
ruar 2021 bzw. bis zum 12. März 2021, an (Akten SK.2020.56 TPF pag.
6.231.7.1 ff., 6.231.7.63 ff.). Mit Beschluss der Strafkammer vom 5. März 2021
wurde A. zur Sicherung des Straf- und Massnahmenvollzugs bis zum
4. Juni 2021 in Sicherheitshaft behalten (Geschäftsnummer SN.2021.6).
E.
Mit Verfügung der Verfahrensleitung der Strafkammer vom 22. März 2021 wurde
das Gesuch von A. um vorzeitigen Antritt der Massnahme gemäss Art. 60 StGB
gestützt auf Art. 236 StPO bewilligt (Geschäftsnummer SN.2021.7). Diese Ver-
fügung wurde der Bundesanwaltschaft am 23. März 2021 und der Verteidigung
am 24. März 2021 (Empfang) schriftlich eröffnet. Sie erwuchs am 22. März 2021
in Rechtskraft. Am 14. April 2021 erliess die Strafkammer die Entscheidmeldung
zum Vollzug an die Bundesanwaltschaft, Abteilung Urteilsvollzug.

- 5 -
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F.
Das Amt für Justizvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug, des Kantons Basel-
Stadt (nachfolgend: Amt für Justizvollzug) beantragte mit Gesuch («Antrag») an
die Strafkammer vom 7. November 2023, die mit Urteil der Berufungskammer
vom 7. September 2021 angeordnete stationäre Suchtbehandlung gemäss
Art. 60 StGB sei aufzuheben und über A. sei eine stationäre therapeutische Mas-
snahme gemäss Art. 59 StGB anzuordnen. Eine Kopie dieser Eingabe liess es
der Bundesanwaltschaft zukommen. Die Kanzlei der Strafkammer überwies das
Gesuch (inkl. Beilagen) am 10. November 2023 formlos brevi manu an die Kanz-
lei der Berufungskammer (vgl. Akten CA.2023.24 [CAR] pag. 1.100.001).
G.
Die Berufungskammer eröffnete gemäss Eingangsanzeige an die Parteien vom
14. November 2023 ein Verfahren und bestellte am 21. November 2023 Rechts-
anwältin Angela Agostino-Passerini zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin von A.
Mit Beschluss vom 4. Dezember 2023 (Geschäftsnummer CA.2023.24) stellte
sie gestützt auf Art. 62c Abs. 6 StGB i.V.m. Art. 363 Abs. 1 sowie Art. 364 Abs. 1
StPO fest, dass für die erstinstanzliche Beurteilung des Gesuchs des Amts für
Justizvollzug vom 7. November 2023 die Strafkammer zuständig ist, und leitete
das Gesuch zuständigkeitshalber an die Strafkammer weiter (Entscheid-Disposi-
tiv Ziff. 1). Die Prozesshandlungen der Berufungskammer und deren Aufforde-
rungen an die Parteien wurden als hinfällig erklärt, mit Ausnahme der Ernennung
von Rechtsanwältin Agostino-Passerini zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin von
A. bis zum Datum des Entscheids (Entscheid-Dispositiv Ziff. 2).
H.
Die Strafkammer eröffnete das vorliegende Verfahren am 4. Dezember 2023
(Geschäftsnummer SK.2023.48).
I.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2023 (Geschäftsnummer SN.2023.31) wurde
in analoger Anwendung von Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 und lit. b StPO eine amt-
liche Verteidigung in der Form einer unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft ange-
ordnet und Rechtsanwältin Angela Agostino-Passerini zur unentgeltlichen
Rechtsbeiständin (nachfolgend auch «Verteidigung») von A. ernannt.
J.
Das Amt für Justizvollzug reichte mit dem Gesuch vom 7. November 2023 die
Vollzugsakten (SV000001 ff.) ein. Die Strafkammer zog die Akten des Verfahrens
SK.2020.56 (enthaltend die Vorakten der Bundesanwaltschaft in elektronischer
Form) sowie die Akten der Berufungskammer der Verfahren CA.2021.7 und
CA.2023.24 (inkl. jeweilige Nebenverfahren) bei. Sie lud die Parteien am 24. Ja-
nuar 2024 zum Stellen von Beweisanträgen ein. Auf Antrag der Verteidigung vom
2. Februar 2024 wurden mit Verfügung vom 6. Februar 2024 der Austrittsbericht
der interdisziplinären Notfallstation des Spitals W. vom 11. März 2023 und die
Berichte des K. (vormals: K1.) vom 6. Juli 2020, 15. Juli 2020 und 29. Juli 2020
betreffend A. beigezogen, welche Grundlage für das Gutachten vom 8. Septem-
ber 2023 bildeten. Die übrigen Beweisanträge der Verteidigung wurden abgewie-
sen. Von Amtes wegen wurden ein polizeilicher Ermittlungsbericht, datierend
vom 18. Februar 2024, betreffend die aktuellen persönlichen Verhältnisse der

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beiden (erwachsenen) Töchter von A. sowie ein Strafregisterauszug über A. ein-
geholt. Die Beweisergänzungen wurden den Parteien zur Kenntnis gebracht.
K.
Am 26. Februar 2024 führte die Strafkammer eine Verhandlung durch, an der die
Bundesanwaltschaft, das Amt für Justizvollzug, A. und dessen amtliche Rechts-
beiständin teilnahmen. A. wurde als beschuldigte Person befragt. Die sachver-
ständige Person Dr. med. B. wurde als Zeugin befragt.
L.
Den Parteien wurde in der Verhandlung mitgeteilt, dass das Urteil bis spätestens
am 22. März 2024 ergeht und schriftlich eröffnet wird (TPF pag. 3.720.1.005).
Das Urteil vom 20. März 2024 wurde den Parteien im Dispositiv am
21. März 2024 schriftlich eröffnet sowie dem Amt für Justizvollzug zur Kenntnis
zugestellt.
M.
Rechtsanwältin Agostino-Passerini meldete am 25. März 2024 im Namen und
Auftrag von A. Berufung an.
Die Strafkammer erwägt:
1.
Prozessuales
1.1
Das vorliegende Verfahren hat die Aufhebung einer stationären therapeutischen
Massnahme (Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB) und die Anordnung einer an-
deren therapeutischen Massnahme (stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB)
zum Gegenstand. Die stationären therapeutischen Massnahmen sind in Art. 59-
62d StGB geregelt. Das Gericht kann unter den im Gesetz näher geregelten Vo-
raussetzungen eine stationäre therapeutische Massnahme vor oder während ih-
res Vollzugs aufheben und an deren Stelle eine andere stationäre therapeutische
Massnahme anordnen (Art. 62c Abs. 6 StGB). Zuständig ist somit ein Gericht.
1.2
Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer
gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide,
sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen (Art. 363 Abs. 1 StPO).
Die zur Aufhebung beantragte Massnahme nach Art. 60 StGB wurde in zweiter
Instanz von der Berufungskammer angeordnet bzw. bestätigt. Gemäss Art. 363
Abs. 1 StPO ist jedoch nicht diese, sondern die Strafkammer als erstinstanzliches
Gericht zuständig zum Erlass eines selbstständigen nachträglichen Entscheids
in dieser Sache, d.h. für die Aufhebung der angeordneten und deren Ersetzung
durch eine andere stationäre therapeutische Massnahme. Eine anderslautende
Zuständigkeitsregelung liegt nicht vor (Art. 363 Abs. 1 StPO e contrario; vgl. Be-
schluss der Berufungskammer CA.2023.24 vom 4. Dezember 2023 E. 2.4, 3-5).

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1.3
Die zuständige Behörde leitet das Verfahren auf Erlass eines nachträglichen rich-
terlichen Entscheids von Amtes wegen ein, sofern das Bundesrecht nichts ande-
res bestimmt. Sie reicht dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren An-
trag ein (Art. 364 Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen können die verurteilte Per-
son oder andere dazu berechtigte Personen mit einem schriftlichen und begrün-
deten Gesuch die Einleitung des Verfahrens beantragen (Art. 364 Abs. 2 StPO).
1.4
Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen
Entscheid erfüllt sind, und ergänzt, wenn nötig, die Akten oder lässt weitere Er-
hebungen durch die Polizei durchführen (Art. 364 Abs. 3 StPO). Es gibt den be-
troffenen Personen und Behörden Gelegenheit, sich zum vorgesehenen Ent-
scheid zu äussern und Anträge zu stellen (Art. 364 Abs. 4 StPO). Das Verfahren
vor dem Gericht (Art. 363 Abs. 1 StPO) richtet sich im Übrigen sinngemäss nach
den Bestimmungen über das erstinstanzliche Hauptverfahren; für das schriftliche
Verfahren gilt sinngemäss Art. 390 StPO (Art. 364 Abs. 5 StPO, in Kraft seit 1. Ja-
nuar 2024; vgl. Beschluss der Berufungskammer CA.2023.24 vom 4. Dezem-
ber 2023 E. 2.3).
Das Gericht entscheidet gestützt auf die Akten. Es kann eine Verhandlung an-
ordnen (Art. 365 Abs. 1 StPO). Das Gericht erlässt seinen Entscheid schriftlich
und begründet ihn kurz. Hat eine Verhandlung stattgefunden, so eröffnet es sei-
nen Entscheid sofort mündlich (Art. 365 Abs. 2 StPO). Der Entscheid des Ge-
richts kann mit Berufung angefochten werden (Art. 365 Abs. 3 StPO, in Kraft seit
1. Januar 2024).
1.5
Das (kantonale) Amt für Justizvollzug hat im bundesrechtlichen nachträglichen
selbstständigen Verfahren mangels bundesgesetzlicher Grundlage keine Partei-
stellung; dessen Interessen sind durch die Bundesanwaltschaft als Vollzugsbe-
hörde des Bundes wahrzunehmen. Die Interessen «tangierter Behörden» im Zu-
sammenhang mit dem Massnahmenvollzug sind im Übrigen auch vor Bundesge-
richt von der Staatsanwaltschaft zu wahren (BGE 145 IV 65 E. 1.2). Dasselbe gilt
in Nachverfahren vor Bundesstrafgericht. Es spricht indessen nichts dagegen,
das Amt für Justizvollzug als direkt interessierte Behörde schriftlich oder münd-
lich anzuhören (vgl. Art. 195 StPO), was mit der Entgegennahme des Gesuchs
bzw. Antrags vom 7. November 2023 und der Teilnahme und Stellungnahme an
der Gerichtsverhandlung vom 26. Februar 2024 erfolgt ist. Eine förmliche Rück-
weisung des Gesuchs bzw. Antrags zwecks Neueinreichung durch die an sich
zuständige Bundesanwaltschaft konnte aus prozessökonomischen Gründen so-
wie aufgrund des Beschleunigungsgebots (Art. 5 StPO) unterbleiben, zumal die
Bundesanwaltschaft mit der Einreichung des Antrags auf Massnahmenänderung
durch das Amt für Justizvollzug direkt beim Bundesstrafgericht einverstanden
war (SV000802). Die Bundesanwaltschaft hatte vom Gesuch bzw. Antrag vom
7. November 2023 Kenntnis (Prozessgeschichte lit. F) und war von Anbeginn an
Partei des vorliegenden Verfahrens. Die Parteibezeichnungen in diesem Verfah-
ren sind indes von Amtes wegen zu berichtigen.

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1.6
Die Strafkammer hat die Akten ergänzt, eine Verhandlung durchgeführt und der
betroffenen Person (A.) sowie den betroffenen Behörden (Bundesanwaltschaft
bzw. Amt für Justizvollzug) Gelegenheit gegeben, sich zum vorgesehenen Ent-
scheid zu äussern und Anträge zu stellen (Prozessgeschichte lit. J–K; E. 1.5).
2.
Rechtliches
2.1
Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe
allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen
(lit. a), ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicher-
heit dies erfordert (lit. b), und die Voraussetzungen von Art. 59–61, 63 oder 64
erfüllt sind (lit. c). Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr
verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die
Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist
(Art. 56 Abs. 2 StGB; vgl. Art. 36 BV). Das Gericht stützt sich beim Entscheid
über die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59–61, 63 und 64 StGB auf eine
sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB); diese äussert sich über die
Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters (lit. a), die
Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten (lit. b) und die Mög-
lichkeiten des Vollzugs der Massnahme (lit. c). Das Gericht ordnet eine Mass-
nahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht
(Art. 56 Abs. 5 StGB). Die therapeutischen Einrichtungen im Sinne von Art. 59-
61 StGB sind vom Strafvollzug getrennt zu führen (Art. 58 Abs. 2 StGB).
2.2
Das Gesetz sieht stationäre therapeutische Massnahmen zur Behandlung von
psychischen Störungen (Art. 59 StGB) sowie zur Suchtbehandlung (Art. 60 StGB)
vor.
2.2.1
Für eine Massnahme nach Art. 60 StGB (Suchtbehandlung) gilt: Ist der Täter von
Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht gemäss
Art. 60 Abs. 1 StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: a. der Täter
ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zu-
sammenhang steht; und b. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weite-
rer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Das Ge-
richt trägt dem Behandlungsgesuch und der Behandlungsbereitschaft des Täters
Rechnung (Art. 60 Abs. 2 StGB). Die Behandlung erfolgt in einer spezialisierten
Einrichtung oder, wenn nötig, in einer psychiatrischen Klinik. Sie ist den beson-
deren Bedürfnissen des Täters und seiner Entwicklung anzupassen (Art. 60
Abs. 3 StGB). Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug
beträgt in der Regel höchstens drei Jahre. Sind die Voraussetzungen für die be-
dingte Entlassung nach drei Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten,
durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der
Abhängigkeit des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Verge-
hen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlän-
gerung der Massnahme einmal um ein weiteres Jahr anordnen. Der mit der

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Massnahme verbundene Freiheitsentzug darf im Falle der Verlängerung und der
Rückversetzung nach der bedingten Entlassung die Höchstdauer von insgesamt
sechs Jahren nicht überschreiten (Art. 60 Abs. 4 StGB).
2.2.2
Für eine Massnahme nach Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störun-
gen) gilt: Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht gemäss
Art. 59 Abs. 1 StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: a. der Täter
ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Stö-
rung in Zusammenhang steht; und b. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Ge-
fahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten
begegnen. Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen
Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung (Art. 59 Abs. 2 StGB). So-
lange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht,
wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Straf-
anstalt nach Art. 76 Abs. 2 StGB behandelt werden, sofern die nötige therapeu-
tische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist (Art. 59 Abs. 3 StGB).
Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der
Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlas-
sung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fort-
führung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Stö-
rung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begeg-
nen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der
Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen (Art. 59 Abs. 4 StGB).
2.3
Unter der Marginalie «Aufhebung der Massnahme» bestimmt Art. 62c StGB: Die
Massnahme wird aufgehoben, wenn: a. deren Durch- oder Fortführung als aus-
sichtslos erscheint; b. die Höchstdauer nach den Art. 60 und 61 StGB erreicht
wurde und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nicht eingetreten
sind; oder c. eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert (Abs. 1).
Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgescho-
bene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe vollzogen. Liegen in Bezug auf die
Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten
Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzuschieben (Abs. 2). An Stelle des Straf-
vollzugs kann das Gericht eine andere Massnahme anordnen, wenn zu erwarten
ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zu-
sammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen (Abs. 3). Das Ge-
richt kann ferner eine stationäre therapeutische Massnahme vor oder während
ihres Vollzugs aufheben und an deren Stelle eine andere stationäre therapeuti-
sche Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, mit der neuen Massnahme
lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang
stehender Verbrechen und Vergehen offensichtlich besser begegnen (Abs. 6).

- 10 -
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2.4

2.4.1
Nach der Rechtsprechung entspricht nicht jede geistige Anomalie im sehr weiten
medizinischen Sinn der Eingangsvoraussetzung einer schweren psychischen
Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 1 StGB. Einzig psychopa-
thologische Zustände von einer gewissen Ausprägung oder relativ schwerwie-
gende Arten und Formen geistiger Erkrankungen im medizinischen Sinne genü-
gen den Anforderungen. Eine mässig ausgeprägte Störung erfüllt die Vorausset-
zung nicht (BGE 146 IV 1 E. 3.5.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1406/2017
vom 9. April 2018 E. 5.3 und 6B_290/2016 vom 15. August 2016 E. 2.3.3; vgl.
GODENZI, Die «schwere psychische Störung» – grundsätzliche Bemerkungen, in:
Heer/Habermeyer/Bernard [Hrsg.], Die schwere psychische Störung als Voraus-
setzung von therapeutischen Massnahmen [nachfolgend: Die schwere psychi-
sche Störung], 2019, S. 11). Der Begriff der schweren psychischen Störung ge-
mäss Art. 63 Abs. 1 StGB deckt sich mit jenem von Art. 59 Abs. 1 StGB, zumal
die ambulante Behandlung eine besondere Art des Vollzugs einer stationären
Massnahme darstellt (Urteil des Bundesgerichts 6B_290/2016 vom 15. Au-
gust 2016 E. 2.3.3). Die erforderliche Schwere ist also nicht – entsprechend einer
geringeren Eingriffsintensität der ambulanten Massnahme – herabzusetzen
(HEER/HABERMEYER, Basler Kommentar, Strafrecht Bd. I, 4. Aufl. 2019, Art. 59
StGB N. 24b).
2.4.2
Der Rechtsbegriff einer schweren psychischen Störung (Art. 59 und 63 StGB)
bezieht sich auf ein medizinisches Substrat – ein Defizit mit Krankheitswert –,
das anhand diagnostischer Kriterien qualitativ und gegebenenfalls auch quanti-
tativ (Schweregrad) umschrieben wird. Seine Definition erfolgt aber nicht allein
anhand medizinischer Kriterien. Der Begriff ist auch mit Blick auf den gesetzli-
chen Kontext festzulegen. Danach sind die diagnostischen Erhebungen des psy-
chiatrischen Sachverständigen in Bezug zur Delinquenz zu setzen. Die Anlasstat
muss gleichsam als Symptom des zu diskutierenden Zustandes erscheinen
(TRECHSEL/PAUEN BORER, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommen-
tar, 4. Aufl. 2021, Art. 59 StGB N. 6). Nur soweit sich die diagnostizierte Störung
im strafbaren Verhalten und in der Gefahr ihrer Wiederholung manifestiert, kann
sich das Ziel der therapeutischen Massnahme – die Reduktion des Rückfallrisi-
kos – verwirklichen (vgl. HABERMEYER/LAU/HACHTEL/GRAF, Der Begriff der
schweren psychischen Störung: Eine alternativlose Höhenmarke, in: Die
schwere psychische Störung, a.a.O., S. 56; BORCHARD/GERTH, Alternative zur
schweren psychischen Störung nach ICD oder DSM als Voraussetzung für die
Anordnung therapeutischer Massnahmen bei Straftätern, in: Die schwere psychi-
sche Störung, a.a.O., S. 69 und 78 f.). Dabei versteht sich, dass die Massnahme
bei erwarteten Delikten von geringem Gewicht nicht in Betracht fällt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_45/2018 vom 8. März 2018 E. 1.4). Der Begriff der schweren
psychischen Störung ist funktionaler Natur, da er sich nach dem Zweck der Mass-
nahme richtet. Gegenstand der Massnahme ist eine Therapie, mit welcher der
Zweck verfolgt wird, die «Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in

- 11 -
SK.2023.48
Zusammenhang stehender Taten» zu reduzieren (Art. 59 und 63 StGB, je Abs. 1
lit. b), d.h. die Legalprognose zu verbessern (QUELOZ, in: Commentaire romand,
Code pénal, Bd. I, 2. Aufl. 2021, Art. 59 StGB N. 15 ff.; vgl. BGE 146 IV 1
E. 3.5.3). Eine Verbesserung des Gesundheitszustandes interessiert das Straf-
recht grundsätzlich nur insoweit, wie sie der Deliktsprävention – der Verhinde-
rung von Straftaten und der Wiedereingliederung des Täters – dient (BGE 141 IV
236 E. 3.7 S. 242; Urteil des Bundesgerichts 6B_175/2014 vom 3. Juli 2014
E. 3.4; vgl. QUELOZ, a.a.O., Art. 59 StGB N. 15). Diese Zielsetzung umreisst so-
dann auch den Kreis der Behandlungen, die unter den betreffenden Rechtstiteln
in Betracht fallen: Therapien – ob sie nun als sogenannt kausale auf Krank-
heitsursachen (Ätiologie) einwirken oder symptomorientiert sind – können Ge-
genstand von Massnahmen nach Art. 59 oder 63 StGB sein, soweit sie risiko-
wirksam sind. Durch diesen Massnahmezweck gedeckt sind auch spezifische
Therapien, welche die Störung nur mittelbar behandeln (BGE 146 IV 1 E. 3.5.3;
Urteil des Bundesgerichts 6B_643/2018 vom 5. September 2018 E. 1.6.3).
2.5
Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Mass-
nahme nach den Art. 59–61, Art. 63 und Art. 64 StGB auf eine sachverständige
Begutachtung. Das Gutachten äussert sich zur Notwendigkeit und zu den Erfolg-
saussichten einer Behandlung, zu Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher
Straftaten und zu den Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme (Art. 56 Abs. 3
StGB). Nach Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht Gutachten grundsätzlich
frei. In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen
und es muss allfällige Abweichungen begründen. Auf der anderen Seite kann
das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebo-
tenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Verbot willkürlicher Beweis-
würdigung (Art. 9 BV) verstossen. Erscheint dem Gericht die Schlüssigkeit eines
Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende
Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 142 IV
49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1; je mit Hinweisen). Zur Beantwortung der Frage,
ob ein früheres Gutachten hinreichend aktuell ist, ist nicht primär auf das formelle
Kriterium seines Alters abzustellen. Massgeblich ist vielmehr die materielle
Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung
des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf
der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat, sind
neue Abklärungen unabdingbar. Entscheidend ist, ob die vorliegende ärztliche
Beurteilung mutmasslich noch immer zutrifft, oder ob sie aufgrund der seitherigen
Entwicklung nicht mehr als aktuell bezeichnet werden kann (BGE 134 IV 246
E. 4.3; Urteile 6B_553/2021 vom 17. August 2022 E. 4.6.2; 6B_835/2017 vom
22. März 2018 E. 5.3.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176; je mit Hinweisen).

- 12 -
SK.2023.48
3.
Die zur Aufhebung beantragte Massnahme nach Art. 60 StGB
3.1
Die Bundesanwaltschaft beauftragte am 9. April 2020 PD Dr. med. C. (nachfol-
gend: Dr. C.) damit, ein psychiatrisches Gutachten über den Beschuldigten zu
erstellen, welches sich u.a. zu den Fragen einer Massnahme nach Art. 59–61
und 63 StGB zu äussern hatte (BA pag. 11-01-0002 ff.). Am 27. Juni 2020 erstat-
tete Dr. C. das Gutachten (BA pag. 11-01-0021 ff.; nachfolgend auch: Vorgutach-
ten).
3.2
Die Berufungskammer hielt im Urteil vom 7. September 2021 fest, das Gutachten
von Dr. C. sei klar, vollständig und schlüssig; seine Schlussfolgerungen seien
überzeugend und nachvollziehbar. Auf das Gutachten könne demgemäss abge-
stellt werden (E. II.5.4.3).
3.2.1
Die Berufungskammer erwog, im Gutachten werde in nachvollziehbarer, schlüs-
siger Weise festgehalten, dass der Beschuldigte zur Zeit der Taten, d.h. am
11. Februar 2020, an einer psychischen Störung (schizotype Störung bzw. Schi-
zotypie gemäss ICD F21, welche früher auch als Borderline-Schizophrenie oder
Grenzschizophrenie bezeichnet worden sei) und gleichzeitig – was Vorausset-
zung für eine Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB sei – an einer mehrfachen
Abhängigkeit von Suchtstoffen gelitten habe. Zudem sei bei ihm eine langjährige
Trunk- und Rauschgiftproblematik festzustellen (E. II.5.4.2). Die für die Tatzeit
festgestellte psychische Störung und Abhängigkeit von Suchtstoffen bestehe laut
dem Gutachter weiterhin; die vorgeworfenen Taten stünden damit in Zusammen-
hang (E. II.5.3.5). Der Beschuldigte habe die ihm vorgeworfenen Delikte – ent-
gegen dessen Auffassung – sehr wohl im Zusammenhang mit seiner Abhängig-
keit bzw. Suchtproblematik begangen, und nicht davon losgelöst, was sich auch
aus seinen Angaben in der Berufungsverhandlung ergebe, wonach er am Abend
des 10. Februar 2020, während des Herstellens der sogenannten unkonventio-
nellen Spreng- und / oder Brandvorrichtungen (USBV), unter kombiniertem Ein-
fluss von Alkohol, MST (morphinhaltige Tabletten, die u.a. stark schmerzstillende
Eigenschaften aufweisen) und Ritalin gestanden habe. Dies stimme mit der im
Gutachten festgestellten Polytoxikomanie überein (E. II.5.4.2). Dabei sei – für die
Anordnung einer Massnahme nach Art. 60 StGB (E. II.5.2.5) – nicht Vorausset-
zung, dass die Straftat in akutem Rauschzustand oder unter direktem Einfluss
von Drogen oder Medikamenten begangen worden sei (E. II.5.4.3).
3.2.2
Die Berufungskammer erwog, es bestehe ausserdem die Gefahr, dass der Be-
schuldigte, falls er unter einem stärkeren Einfluss seiner schizotypen Störung und
unter zusätzlicher Einwirkung von Drogen stehe, sich zu einem schwereren Ver-
brechen hinreissen lassen könnte. Bezogen auf den hier beurteilten Fall könnte
dies somit bedeuten, dass der Beschuldigte nicht nur strafbare Vorbereitungs-
handlungen für eine Entführung oder eine Freiheitsberaubung treffen könnte,
sondern im vom Psychiater beschriebenen Zustand effektiv zur Ausführung einer
Entführung oder Freiheitsberaubung oder einer noch schwerwiegenderen Tat

- 13 -
SK.2023.48
schreiten könnte (E. II.5.4.4). Laut dem Gutachten bestehe die Gefahr erneuter
Straftaten einerseits aufgrund einer anhaltenden oder langdauernden psychi-
schen Störung und / oder Abhängigkeit von Suchtstoffen von erheblicher
Schwere, andererseits aufgrund der für den Beschuldigten deprimierenden und
zur Verzweiflung bringenden familiären Situation (E. II.5.3.5). Dass der Beschul-
digte die Gefahr erneuter Straftaten und insbesondere schwererer Verbrechen
verneine, ändere an dieser Einschätzung nichts – im Gegenteil (E. II.5.4.4).
3.2.3
Die Berufungskammer führte aus, zur Frage der Therapiemassnahme habe der
Gutachter festgehalten, dass auf eine Abstinenztherapie hinzuarbeiten sei. Die
im vorliegenden Strafverfahren als Ersatzmassnahme angeordnete ambulante
psychiatrische Behandlung mit Abstinenzkontrolle sei gescheitert, da der Be-
schuldigte Abstinenzauflagen nicht eingehalten und Behandlungstermine ver-
passt habe und positiv auf Alkohol getestet worden sei. Angebracht sei daher
eine stationäre Behandlung gemäss Art. 59 StGB, falls die Schizotypie als Haupt-
krankheit betrachtet werde, oder Art. 60 StGB, falls die Suchtkrankheit das grös-
sere Problem sei. Eine Behandlung nach Art. 60 StGB sei zweckmässiger, weil
in einer Behandlungseinrichtung, die nicht auf Suchttherapie spezialisiert sei,
diese zu kurz komme, d.h. nicht mit der notwendigen Intensität erfolge. Hingegen
könne durch eine begleitende Gesprächstherapie die Schizotypie auch in einer
Suchtstation behandelt werden. Zweck der Behandlung müsste sein, längerfristig
auf eine Abstinenz hinzuarbeiten, nach anfänglicher körperlicher Entwöhnung
durch eine psychische Entwöhnungstherapie (E. II.5.3.4; BA pag. 11-01-0099 f.).
3.2.4
Die Berufungskammer stellte einen Präventionsbedarf fest (Art. 60 Abs. 1 lit. b
StGB) und führte dazu aus, der Beschuldigte sollte nach Möglichkeit von seiner
Sucht geheilt bzw. zumindest über eine gewisse Zeitspanne von ihr befreit wer-
den oder mit ihr umgehen können. Die Behandlungsbedürftigkeit und damit die
Erforderlichkeit der Massnahme sei – entgegen der Auffassung des Beschuldig-
ten – klar ausgewiesen (E. II.5.4.5). Eine Massnahme nach Art. 60 StGB erweise
sich auch als geeignet, die Gefahr weiterer Straftaten zu reduzieren (E. II.5.4.6).
Zur Behandlungsbereitschaft hielt die Berufungskammer fest, dass der Beschul-
digte trotz seiner ablehnenden Haltung auf professionelle Hilfe angewiesen sei,
da er nicht in der Lage sei, aus eigener Kraft von den ihn abhängig machenden
Suchtstoffen wegzukommen oder zumindest mit ihnen umgehen zu können
(E. II.5.4.7). Die Frage einer geeigneten Anstalt bejahte sie unter Hinweis auf die
vom Gutachter empfohlene Klinik D. im Kanton Aargau (E. II.5.4.8).
3.3
Zusammenfassend stellte die Berufungskammer fest, dass beim Beschuldigten
die Voraussetzungen für eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 60 StGB
gegeben seien. Andere Massnahmen seien nicht oder nicht in gleichem Masse
zur Behandlung des Beschuldigten geeignet (E. II.5.5).

- 14 -
SK.2023.48
4.
Die zur Anordnung beantragte Massnahme nach Art. 59 StGB
4.1
Das Amt für Justizvollzug führte im Gesuch vom 7. November 2023 (TPF pag.
3.100.011 ff.) zum Massnahmenvollzug aus, dass das Massnahmenzentrum E.
am 4. November 2021 und die Klinik D. am 14. April 2022 eine Aufnahme des
Beschuldigten zum Vollzug der angeordneten stationären Suchtbehandlung ab-
gelehnt haben. Am 30. November 2022 habe das Amt für Justizvollzug den Be-
schuldigten in die suchttherapeutische Einrichtung F. eingewiesen. Der Beschul-
digte habe sich zuvor im Gefängnis G. befunden. Am 11. März 2023 sei er aus
der Einrichtung F. geflüchtet; er sei gleichentags in W. intoxikiert (Konsum von
Alkohol und Heroin) in lebensbedrohlichem Zustand aufgefunden worden. Nach
einer notfallmässigen Behandlung im Spital W. sei er am 11. März 2023 im Ge-
fängnis H. untergebracht und am 28. März 2023 in die Einrichtung F. zurückver-
setzt worden. Am 1. April 2023 sei der Beschuldigte erneut aus der Einrichtung
F. geflüchtet. Nach seiner Festnahme am 3. April 2023 seien seine Platzierung
im Gefängnis H. und am 11. April 2023 die Versetzung ins Gefängnis G. erfolgt.
Am 15. Mai 2023 habe die Einrichtung F. über den Massnahmenverlauf berichtet.
Am 21. Juni 2023 habe das Amt für Justizvollzug den Beschuldigten in die Jus-
tizvollzugsanstalt I. versetzt. Im Auftrag des Amts für Justizvollzug habe Dr. med.
B. (nachfolgend: Dr. B.) am 8. September 2023 ein psychiatrisches Gutachten
erstellt, welches sich für eine Massnahme nach Art. 59 StGB ausgesprochen
habe. Der bisherige Massnahmenverlauf habe aufgezeigt, dass eine stationäre
Suchtbehandlung angesichts der beim Beschuldigten diagnostizierten Störungen
völlig unzureichend sei. Eine Weiterführung der Massnahme sei aussichtslos.
Der Beschuldigte sei auf das Setting einer stationären Massnahme nach Art. 59
StGB angewiesen, um sein Zustandsbild langfristig zu stabilisieren und damit das
Rückfallrisiko zu minimieren.
Das Amt für Justizvollzug wies im Gesuch sodann darauf hin, dass die Höchst-
dauer der mit Urteil der Berufungskammer vom 7. September 2021 angeordne-
ten Massnahme am 23. März 2024 erreicht sein werde (TPF pag. 3.100.017).
4.2
Gegenstand der Prüfung
4.2.1
Das Gesuch des Beschuldigten um vorzeitigen Antritt der Massnahme gemäss
Art. 60 StGB wurde mit Verfügung der Strafkammer vom 22. März 2021 bewilligt;
die Massnahme wurde mit Urteil der Berufungskammer vom 7. September 2021
rechtskräftig angeordnet. Nach Abklärung der zur Verfügung stehenden geeig-
neten Vollzugsanstalt (vgl. E. 4.1) wurde der Beschuldigte von der Vollzugsbe-
hörde am 30. November 2022 in die suchttherapeutische Einrichtung F. einge-
wiesen. Der Umstand, dass der Beschuldigte von der Vollzugsbehörde nach
zweimaligem Entweichen aus dieser Einrichtung innert kurzer Zeit in eine Straf-
vollzugsanstalt – zunächst am 11. April 2023 in das Gefängnis G. und am
21. Juni 2023 in die Justizvollzugsanstalt (JVA) I. – versetzt wurde, wo er sich bis

- 15 -
SK.2023.48
heute befindet, ändert nichts daran, dass es sich de iure weiterhin um Massnah-
menvollzug gemäss Art. 60 StGB handelt.
4.2.2
Der mit der stationären Suchtbehandlung verbundene Freiheitsentzug darf in der
Regel höchstens drei Jahre betragen (Art. 60 Abs. 4 Satz 1 StGB), wobei die
Massnahme um maximal ein Jahr verlängert werden kann (Art. 60 Abs. 4 Satz 2
StGB). Auch die Parteien gehen, nebst dem Amt für Justizvollzug, davon aus,
dass die gesetzlich vorgesehene Höchstdauer der Massnahme von drei Jahren
am 23. März 2024, mithin drei Jahre nach der Eröffnung des Entscheids betref-
fend den vorzeitigen Massnahmenantritt (vgl. Prozessgeschichte lit. B), abläuft.
Damit ist die Voraussetzung, dass das Gericht eine stationäre therapeutische
Massnahme vor oder während ihres Vollzugs aufheben und an deren Stelle eine
andere stationäre therapeutische Massnahme anordnen kann (Art. 62c Abs. 6
StGB), erfüllt. Eine allfällige Verlängerung der Massnahme um ein Jahr, welche
von der Verteidigung als mildere Massnahme als die Anordnung einer Mass-
nahme nach Art. 59 StGB ins Feld geführt wird (TPF pag. 3.720.013 f.), fällt schon
aus formellen Gründen nicht in Betracht, da es an einem diesbezüglichen Antrag
der zuständigen Vollzugsbehörde mangelt (Art. 60 Abs. 4 Satz 2 StGB). Eine
Verlängerung der Massnahme fiele indessen auch aus sachlichen Gründen nicht
in Betracht, wie in den nachfolgenden Erwägungen aufgezeigt wird. Den Ent-
scheid über eine (ersatzlose) Aufhebung einer stationären Massnahme wegen
Aussichtslosigkeit nach Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB – welchen Umstand die Ver-
teidigung unter Hinweis auf die Feststellungen der Gutachterin Dr. B. und des
Amts für Justizvollzug geltend macht (TPF pag. 3.720.010 f.) – trifft gemäss
Art. 62d Abs. 1 StGB sodann die zuständige Vollzugsbehörde (BGE 141 IV 49
E. 2.4 S. 52), nicht das Gericht (vgl. dazu auch Schreiben Amt für Justizvollzug
an JVA I. vom 9. Oktober 2023; SV000798).
4.2.3
Somit hat die Strafkammer vorliegend einzig zu prüfen, ob – wie im Antrag des
Amts für Justizvollzug vom 7. November 2023 vorgebracht und von der Bundes-
anwaltschaft in der Verhandlung vom 26. Februar 2024 beantragt – die stationäre
Massnahme der Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB aufzuheben und an deren
Stelle eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen
ist. Sofern die entsprechenden Voraussetzungen nicht gegeben sind, ist allen-
falls die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus der Massnahme der Sucht-
behandlung gemäss Art. 62 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 62d Abs. 1 StGB zu prüfen
(vgl. PERRIER DEPEURSINGE/REYMOND, in: Commentaire romand, Code pénal,
Bd. I, 2. Aufl. 2021, Art. 62 StGB N. 17 ff., Art. 62d Abs. 1 StGB N. 23 ff.).
4.3
Psychiatrisches Gutachten
Dr. B. erstellte am 8. September 2023 ein psychiatrisches Gutachten über den
Beschuldigten (SV000732 ff.).
Das Gutachten wurde am 9. Oktober 2023 an die JVA I. übermittelt mit dem Er-
suchen, dieses dem Beschuldigten zu erläutern und ihm eine Kopie

- 16 -
SK.2023.48
auszuhändigen (SV000798 f.). Mit Schreiben vom 9. Oktober 2023 teilte das Amt
für Justizvollzug dem Beschuldigten unter Hinweis auf das Gutachten mit, dass
am 12. Oktober 2023 eine Anhörung vorgesehen sei. Das Amt für Justizvollzug
teilte weiter mit, dass eine Aufhebung der Massnahme nach Art. 60 StGB zufolge
Aussichtslosigkeit im Sinne von Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB vorgesehen sei und
es beabsichtige, beim zuständigen Gericht Antrag auf Anordnung einer stationä-
ren therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB zu stellen (SV000796 f.). Der
Beschuldigte nahm anlässlich der Anhörung vom 12. Oktober 2023 in der JVA I.
schriftlich Stellung. Er führte aus, er sei kein gewalttätiger Mensch und möchte
gerne in einem betreuten Wohnen leben. Er nehme wieder Methadon und Ritalin,
was ihm den Suchtdruck nehme. Er möchte gerne für seine beste Freundin, die
in Z. wohne, da sein (SV000800). Am 17. Oktober 2023 reichte er beim Amt für
Justizvollzug eine schriftliche Erklärung ein, in welcher er ausführte, dass er ide-
alerweise in einem betreuten Wohnen, wie z.B. die «J.», wohnen möchte. In die-
sem Setting würde er betreut und könnte auch halbtags als Landschaftsgärtner
arbeiten (SV000801).
Die Gutachterin Dr. B. wurde in der Verhandlung vom 26. Februar 2024 zur
mündlichen Erläuterung des schriftlichen Gutachtens vom 8. September 2023 als
Zeugin einvernommen (Art. 187 Abs. 2 StPO; TPF pag. 3.771.001 ff.). Die Par-
teien konnten zum schriftlichen Gutachten sowie zur Zeugeneinvernahme der
Gutachterin in der Verhandlung Stellung nehmen (vgl. Art. 188 StPO).
Das nach Art. 56 Abs. 3 StGB für die Anordnung einer stationären Massnahme
einzuholende Gutachten wurde von einer hierfür qualifizierten Fachperson er-
stellt (TPF pag. 3.771.003). Das Gutachten erweist sich als vollständig, klar und
nachvollziehbar, wie insbesondere die nachfolgenden Erwägungen aufzeigen.
Relevante Anhaltspunkte, die eine Ergänzung und Verbesserung des Gutach-
tens indizieren, liegen nicht vor (vgl. Art. 189 StPO). Auf das Gutachten ist dem-
nach abzustellen.
4.4
Würdigung
4.4.1
Die Gutachterin Dr. B. stützte sich bei der Erstellung des Gutachtens auf die ihr
zur Verfügung gestellten Massnahmenvollzugsakten, den Austrittsbericht der in-
terdisziplinären Notfallstation des Spitals W. vom 11. März 2023, die Berichte des
K. (vormals K1.) vom 6. Juli 2020, 15. Juli 2020 und 29. Juli 2020, bei Dr. med.
L., Chefärztin beim K., am 7. September 2023 telefonisch eingeholte Auskünfte
betreffend die Krankengeschichte des Beschuldigten sowie die eigene Untersu-
chung des Beschuldigten, welche am 16. August 2023 in der JVA I. erfolgte
(SV000733). Die Gutachterin setzte sich insbesondere auch mit dem Vorgutach-
ten von Dr. C. vom 27. Juni 2020 auseinander (SV000742 ff.). Dieses hatte die
Grundlage für die Anordnung der Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB durch die
Berufungskammer gebildet (siehe Urteil vom 7. September 2021 E. II.5.3-5.5).

- 17 -
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4.4.2
Die Definition der Anlasstat ist in Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB und Art. 60 Abs. 1 lit. a
StGB identisch (vorne E. 2.2). Die Anlasstat im Sinne von Art. 59 Abs. 1 lit. a
StGB für die allfällige Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59
StGB ergibt sich aus dem Urteil der Berufungskammer vom 7. September 2021
(dort E. II.5.4.1; Prozessgeschichte lit. B). Der Beschuldigte wurde wegen eines
Verbrechens und eines Vergehens verurteilt (Art. 10 StGB): strafbare Vorberei-
tungshandlungen gemäss Art. 260bis Abs. 1 lit. e StGB sowie Widerhandlung ge-
gen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. c WG.
4.4.3
Voraussetzung ist weiter das Vorliegen einer schweren psychischen Störung.
4.4.3.1 Die Gutachterin hielt zur psychiatrischen Diagnose und zum Massnahmenverlauf
(SV000769 ff.) fest, es bestehe aufgrund der vorliegenden Informationen kein
Zweifel, dass der Beschuldigte seit vielen Jahren unter einer Drogen- bzw. Alko-
holabhängigkeit (lCD-10 F10.2) leide. Dabei entstehe der Eindruck, dass je nach
Verfügbarkeit verschiedenste Substanzen eingenommen würden, um den erheb-
lichen Suchtdruck zu verringern. So lasse sich erklären, dass der Beschuldigte,
als er in die Institution F. eingewiesen worden sei – wobei zu diesem Zeitpunkt
die ärztlich verordneten Opiate und Benzodiazepine entzogen und die Ritalintab-
letten abgesetzt worden seien –, angefangen habe, jeglichen verfügbaren Alko-
hol, selbst After Shave und Desinfektionsmittel, zu trinken. Diagnostisch sei die
Störung als multiple Substanzabhängigkeit (lCD-10 F19.2) zu beschreiben. Im
Zeitpunkt der Exploration habe der Beschuldigte nach eigenen Angaben wieder
ärztlich verordnet Opioide (Methadon) erhalten (lCD-10 F11.22) (SV000769).
Die Gutachterin hielt fest, dass der heute knapp 60-jährige Beschuldigte gemäss
Akten mit ca. Ende 20 eine erste Suchtbehandlung gemacht habe; insbesondere
die Heroinabhängigkeit scheine er durch diese Behandlung zunächst überwun-
den zu haben, und er sei offenbar in der Lage gewesen, in den folgenden Jahren
vollständig abstinent von Heroin zu leben. Im Rahmen der Entwöhnungsbehand-
lung, die in einer christlich geprägten Institution erfolgt sei, sei es ihm gelungen,
eine Ausbildung zum Landschaftsgärtner mit sehr guten Leistungen abzuschlies-
sen. Danach habe er viele Jahre in einer religiösen, sektenähnlichen Gemein-
schaft gelebt, für welche er immer wieder im Ausland tätig gewesen sei. Seine
eigenen Angaben zu dieser Lebensphase würden für eine gute Leistungsfähig-
keit sprechen; ein Drogen- oder Alkoholkonsum sei für diese Zeit nicht bekannt.
Im Jahr 2000, im Alter von 37 Jahren, habe der Beschuldigte eine Frau geheira-
tet, die auch dieser religiösen Gemeinschaft angehört habe, was vermuten lasse,
dass seine soziale Anpassung in dieser Lebensphase recht gut gewesen sei. Ob
das von der (Ex-)Frau gemäss Akten beobachtete aggressive Verhalten des Be-
schuldigten während des Ehelebens im Zusammenhang mit einem (erneuten)
Substanzkonsum gestanden habe, sei nicht bekannt, aber durchaus vorstellbar.
Belegt sei dann wieder, dass sich der psychische Zustand des Beschuldigten –
nachdem 2006 seine Ehe auseinandergegangen sei – sehr schnell stark ver-
schlechtert habe (SV000769 f.). Der Beschuldigte habe bereits ab 2007 an einem

- 18 -
SK.2023.48
ärztlich überwachten Ersatzdrogenprogramm im K1. in W. teilgenommen. In den
folgenden Jahren sei diese Behandlung immer wieder unterbrochen worden, ei-
nerseits, weil der Beschuldigte zwischendurch eine Heroinsubstitution abgelehnt
habe, andererseits, weil stationär-psychiatrische Behandlungen (siehe dazu die
Auflistung im Vorgutachten [BA pag. 11-01-0066 ff., -0092]: von 2007 bis 2015
20 Hospitalisierungen in der Klinik M. wegen Drogenabhängigkeit [Methadon,
Kokain, Alkohol etc.]; im Jahr 2014 Hospitalisierung in der Klinik Y. wegen Stö-
rungen / schädlichem Gebrauch / Abhängigkeit von Drogen) oder kürzere Ge-
fängnisaufenthalte zu einer Unterbrechung geführt hätten (SV000769 f.).
Die Gutachterin wies sodann darauf hin, dass gemäss der umfangreichen Kran-
kengeschichte des K1. beim Beschuldigten ab ca. 2019 eindeutige psychotische
Symptome beobachtet worden seien, nämlich Verfolgungs- und Beeinträchti-
gungswahnerleben. Die wahnhaften Denkinhalte hätten nicht nur die Situation
der Töchter in der Institution in X. zum Inhalt gehabt; der Beschuldigte habe z.B.
paranoide Ängste gehabt, dass man ihn bestehle. Als unsicher sei in der Kran-
kengeschichte vermerkt worden, ob die psychotischen Symptome nur substanz-
induziert gewesen seien. Die Behandlung des Beschuldigten sei nicht zuletzt
deshalb schwierig gewesen, weil dieser sich in intoxikiertem Zustand verbal aus-
fällig gegenüber dem Behandlungsteam verhalten habe, wobei er im K1. aber nie
tätlich aggressiv geworden sei (SV000769 f.).
Die Gutachterin hielt weiter fest, dass die Akten, der psychopathologische Befund
im Gespräch mit dem Beschuldigten und die echtzeitliche Dokumentation in der
Krankengeschichte des K1. keinen Zweifel daran liessen, dass die Ängste um
die Unversehrtheit der Töchter in der religiösen Gemeinschaft, die den Beschul-
digten wesentlich zu den Anlasstaten motiviert hätten, einen wahnhaften Cha-
rakter gehabt hätten. Zwar schienen die Befürchtungen des Beschuldigten einen
«realen Kern» gehabt zu haben, da es anscheinend in der Vergangenheit im Zu-
sammenhang mit Misshandlungsvorwürfen in dieser Institution einmal zur Verur-
teilung einer Lehrperson gekommen sei. Von der Angst, dass die eine Tochter in
der religiösen Gemeinschaft vergewaltigt worden sei, weshalb er mehrfach An-
zeige erstattet habe, habe sich der Beschuldigte jedoch auch in der aktuellen
Untersuchung nicht einmal probeweise distanzieren können, d.h. er sei davon
nach wie vor «unkorrigierbar» überzeugt. Andererseits seien diese Denkinhalte
zum Zeitpunkt des Untersuchungsgesprächs stark in den Hintergrund getreten
und auch nicht von einem übermässigen Affekt begleitet gewesen. Die Gutach-
terin kommt daher zum Schluss, dass der Denkinhalt «Gefährdung der Töchter
durch die religiöse Gemeinschaft» nach wie vor mindestens den Charakter einer
überwertigen Idee habe, die Wahndynamik aktuell aber sehr gering sei. Bereits
die behandelnde Oberärztin Dr. N., die angefangen habe, den Beschuldigten
während seiner Unterbringung im Gefängnis G. mit dem Neuroleptikum
Quetiapin zu behandeln, habe beschrieben, dass die gedankliche Beschäftigung
mit den deliktischen Themen im Verlauf abgenommen habe (SV000770 f.).

- 19 -
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Die Gutachterin erklärte, der Vorgutachter habe diskutiert, dass viele Aspekte
des klinischen Bildes und der Vorgeschichte des Beschuldigten für eine schizo-
type Störung sprechen würden. Diese Ausführungen seien nachvollziehbar. Al-
lerdings sei zu bedenken, dass im Längsschnitt immer wieder ein erheblich ge-
störter Realitätsbezug dokumentiert sei, bis hin zu bizarren Wahngedanken (z.B.
Verstopfen eines Abflusses mit Kleidungsstücken, um zu verhindern, dass ein
Kannibale herauskomme). Differentialdiagnostisch müsse man deshalb sicher-
lich mindestens diskutieren, ob es sich nicht eher um eine blande verlaufende
paranoide Schizophrenie handeln könnte. Nicht zuletzt sei es in Anbetracht des
Substanzkonsums schwierig bis unmöglich auszuschliessen, dass es sich «nur»
um eine substanzinduzierte psychotische Störung handle (SV000771). Im Quer-
schnittsbefund hätten sich ausserdem psychopathologische Auffälligkeiten ge-
zeigt, die in Richtung einer Autismus-Spektrum-Störung deuten könnten. Die An-
gaben der Mutter des Beschuldigten gegenüber dem Vorgutachter würden dafür
sprechen, dass in der Kindheit und Jugend eine Aufmerksamkeitsdefizit- / Hyper-
aktivitätsstörung (ADHS) vorgelegen habe. Inwieweit diese heute noch bestehe,
sei sehr schwierig zu beurteilen. Es handle sich bei der ADHS um eine klinische
Diagnose. Nicht zu übersehen sei, dass der Beschuldigte nach wie vor motorisch
sehr unruhig sei. Inwieweit heute noch ein Aufmerksamkeitsdefizit vorliege, sei
hingegen schwer zu beurteilen, da der Beschuldigte Situationen, in denen diese
Symptomatik auftreten könne, seit Jahren nicht mehr erlebt habe. Dokumentiert
sei indes, dass der Beschuldigte das ihm immer wieder verordnete Ritalin in der
Vergangenheit auch missbräuchlich eingesetzt habe (SV000772).
4.4.3.2 Zusammenfassend hielt die Gutachterin fest, dass die diagnostische Beurteilung
einer etwaigen psychischen Störung sehr schwierig sei, weil man davon ausge-
hen müsse, dass die langjährige und schwere Suchterkrankung die Persönlich-
keit des Beschuldigten geprägt habe, im Sinne einer Depravation (Nivellierung
des Persönlichkeitsgefüges mit Abbau sozialer Verantwortung, Unzuverlässig-
keit, Vernachlässigung der Selbstfürsorge, Abnahme von Kritikfähigkeit u.a.). Die
zweifelsohne vorliegenden psychotischen Symptome, die das klinische Bild nicht
immer deutlich prägen würden, könnten substanzinduziert sein. Andererseits
scheine das Kontaktverhalten des Beschuldigten klinisch doch so auffällig, ja «ei-
gentümlich» zu sein, dass es weit überwiegend wahrscheinlich sei, dass neben
der schweren Suchterkrankung eine andere psychische Störung vorliege, am
ehesten eine schizotype oder schizophrene Störung (SV000772 f.).
4.4.3.3 In Beantwortung der konkreten Fragestellung kommt die Gutachterin zu folgen-
den Schlüssen: Die Diagnose einer Abhängigkeit von multiplen Substanzen
(lCD-10 F19.2, insbesondere Opiate, Kokain, Cannabis) sowie einer Alkoholab-
hängigkeit (lCD-10 F10.2) sei zu bestätigen, wobei der Beschuldigte inzwischen
offenbar wieder ärztlich überwacht mit Methadon substituiert werde (lCD-10
F11.22). Dem Vorgutachter sei zuzustimmen, dass beim Beschuldigten ausser
der Suchterkrankung eine schwere psychische Störung vorliege. Dabei werde
jedoch die diagnostische Einschätzung durch den langjährigen Substanzkonsum

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erschwert. Die Diagnose einer schizotypen Störung (lCD-10 F21), die der Vor-
gutachter diskutiert habe, sei denkbar. Differentialdiagnostisch müsse man eine
blande verlaufende paranoide Schizophrenie (lCD-10O F20.0) diskutieren.
4.4.3.4 Vor Gericht erläuterte Dr. B. ihre gutachterlichen Feststellungen hinsichtlich der
Diagnose der multiplen Substanzabhängigkeit – welche vorliegend nicht weiter
auszuführen ist – und der psychischen Störung. Zu letzterer führte sie aus:
«Bei der zweiten Diagnose, der schizotypen Störung, die schon von Dr. C. dis-
kutiert wurde und bei der ich eher sage, ist das nicht vielleicht eine blande ver-
laufende Schizophrenie, diese ergibt sich eigentlich aufgrund eines Längs-
schnitts (Langzeitbeurteilung). Es gibt in den Akten immer wieder Hinweise da-
rauf, dass Herr A. wahnhafte Überzeugungen hatte, was bedeutet, dass er eine
Fehlbeurteilung der Realität in bestimmten Aspekten aufwies, wo er sich nicht
oder kaum korrigieren liess. Retrospektiv ist nicht ganz einfach zu beurteilen, ob
die Intensität und die Zeitdauer dieser Symptomatik so stabil und so ausgeprägt
waren, dass die Diagnosekriterien nach ICD-10, unserer ‘Diagnosebibel’, ganz
zweifelsfrei erfüllt waren. Und man muss natürlich sagen, dass ein Substanzkon-
sum immer wieder zu psychotischen Phänomenen führen kann. Deshalb ist es
schwierig genau abzugrenzen, ob ein psychotisches Phänomen aufgrund eines
Kokainkonsums aufgetreten ist, oder ob das wirklich ein spontan aufgetretenes
Krankheitssymptom ist. Das ist teilweise sehr schwierig abzugrenzen. Ich habe
diese Schwierigkeiten in meinem psychopathologischen Befund beschrieben.
Die Abgrenzung im Längsschnitt war nicht zuletzt deshalb schwierig, weil Herr A.
in der zweistündigen Begutachtung sehr schwierig zu explorieren war, weil er
sehr ungeordnet geantwortet und berichtet hat, d.h. er kam auf sehr viele ver-
schiedene Themen, was man als formale Denkstörung bezeichnen würde. Das
sind alles Symptome, welche sehr gut erklärbar sind durch eine schizotype Stö-
rung oder schizotype Erkrankung, aber auch als Folgesymptom bzw. als Folge-
störung einer langjährigen Suchterkrankung, da bei Herrn A. ja eine jahrzehnte-
lange Suchtstörung vorliegt. Die Abgrenzung ist hier schwierig vorzunehmen,
d.h. zu bestimmen, welches Symptom kommt jetzt aufgrund von welcher Stö-
rung. Ich gehe aber doch mit dem Vorgutachter überein, dass der psychopatho-
logische Befund so viele Eigenheiten aufwies, dass es nach meiner Erfahrung
das übersteigt, was man bei einer solch langjährigen Suchterkrankung erwarten
würde. Deshalb denke ich, dass der Begriff der schizotypen Störung treffend ist,
um dieses klinische Bild zu charakterisieren. Andererseits (…) hat Herr A. in einer
früheren Verhandlung am Bundesstrafgericht bizarre Wahngedanken geäussert,
wonach ein Kannibale aus der Kanalisation (Toilette) in seiner Zelle aufsteigen
würde oder dass er Angst hatte, dass das passieren würde. Das ist ein bizarrer
Wahninhalt oder Wahngedanke. Wenn so ein bizarrer Wahngedanke über vier
Wochen stabil anhält, dann hätte man schon das Diagnosekriterium für eine schi-
zophrene Erkrankung nach ICD-10. So kann man sagen, dass mindestens eine
schizotype Störung vorliegt. Aber ich bin mir nicht sicher, ob unter dieser ganzen
Suchterkrankung eigentlich eine blande verlaufende schizophrene Erkrankung

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zu diagnostizieren ist. Was auch dafür spricht, ist die Erfahrung der behandeln-
den Kollegen im Gefängnis G. im Jahr 2022, welche Herrn A. mit dem Neurolep-
tikum Seroquel, d.h. Quetiapin behandelt haben, und es wurde im Verlaufe der
nachfolgenden Behandlungsmonate eine Besserung des Befundes festgestellt.
Das würde natürlich auch dazu passen» (TPF pag. 3.771.004 f.). Die Gutachterin
erläuterte weiter: «Eine schizotype Störung ist sicherlich gegeben, Herr A. erfüllt
die diesbezüglichen Voraussetzungen. Aber es ist ein bisschen eine Abwägungs-
sache, ob die in den Akten dokumentierten bizarren Wahnideen aufgrund des
Drogenkonsums oder im Rahmen des Entzugs entstanden sind, aber es kann
auch sein, dass sie tatsächlich Ausdruck dieser Schizophrenie sind, zumal im
Verlauf der neuroleptischen Behandlung eine Besserung festgestellt wurde.
Wenn man also ganz streng vorgeht, könnte man daher auch eine solche Diag-
nose gut feststellen». Die Gutachterin erklärte weiter: «Eine schizotype Störung
nehme ich an (…): Der ganze Längsschnitt, so wie Herr A. seine Lebensführung
seit dem jungen Erwachsenenalter auch selber schildert, deutet ganz stark da-
rauf hin, dass Herr A. möglicherweise die Substanzen auch eingesetzt hat, um
eine zugrundeliegende psychische Störung oder psychische Problematik selber
zu behandeln und im Sinne einer Selbstmedikation seine Situation selber zu ver-
bessern» (TPF pag. 3.771.005). Auf die Frage nach der qualitativen Bewertung
dieser psychischen Störung führte die Gutachterin aus: «Soweit man das heute
rückblickend beurteilen kann, liegt sicher eine schwere Störung vor, sowohl eine
schizotype Störung ist schwer als auch eine schizophrene Störung, diese natür-
lich sowieso. Diese Annahme findet sich nicht zuletzt im Lebenslauf des Explo-
randen (…)» (TPF pag. 3.771.005 f.). Sie präzisierte dabei, dass der Beschul-
digte nicht wegen des langjährigen Drogenkonsums diese psychische Störung
habe, sondern dass er deswegen die Auffälligkeiten habe, die sich gezeigt hät-
ten. Diese Auffälligkeiten seien so ausgeprägt, dass man im Vergleich mit ande-
ren Patienten mit langjähriger Suchterkrankung sagen müsse, sie seien zu aus-
geprägt, sodass es hoch wahrscheinlich sei, dass dem Ganzen eine psychische
Störung zugrunde liege. Das sei auch schon von Dr. C. diskutiert worden (TPF
pag. 3.771.006).
Zur weiteren möglichen Diagnose einer blande verlaufenden paranoiden Schizo-
phrenie (Gutachten S. 40) führte die Gutachterin aus: «Das ist eine Differential-
diagnose zur schizotypen Störung. Eine schizotype Störung, wie sie in der ICD10
beschrieben ist, kann vieles von dem erklären, was man bei Herrn A. als psycho-
pathologischen Befund sieht, aber so ein bizarrer Wahngedanke, wie jener des
Kannibalen, der aus der Kanalisation nach oben steigt, ist dadurch nicht mehr
gedeckt. Wenn das wirklich in einer ausreichenden Stabilität vorhanden war, d.h.
über einen Zeitraum von vier Wochen, und Herrn A. zu solchen Handlungen mo-
tivierte, wie das Handtuch in den Ausfluss zu stopfen, dann hätte er tatsächlich
das Diagnosekriterium für eine schizophrene Störung erfüllt» (TPF pag.
3.771.008). Die Gutachterin erläuterte dies fachtechnisch vertieft. So erklärte sie
u.a., dass eine paranoide Schizophrenie eine Unterkategorie der schizophrenen
Störung sei. Auf die Frage, ob es auch schizophrene Störungen gebe, die nicht

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paranoid ausgeprägt seien, erklärte sie, es gebe solche, die vielleicht sehr selten
im Verlauf einmal paranoide sind, etwa durch Drogenkonsum verstärkt, sodass
ganz selten etwas Paranoides aufblitzen könne. Das sei zum Teil sehr schwierig
zu differenzieren und auch nur im Verlauf (TPF pag. 3.771.008).
4.4.3.5 Nachdem das Krankheitssymptom der Wahnidee des «Kannibalen» beim Be-
schuldigten nicht mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlich über einen Zeitraum
von vier Wochen hinweg aufgetreten ist – was gemäss der Gutachterin ein An-
zeichen für eine Schizophrenie wäre –, kann nicht hinreichend bestimmt gesagt
werden, dass (eher) eine blande verlaufende paranoide Schizophrenie vorliegt.
Die Ausführungen der Gutachterin belegen jedoch schlüssig, dass der Beschul-
digte an einer schweren psychischen Störung leidet, welche sowohl im Zeitpunkt
der Tat vorhanden war als auch im Urteilszeitpunkt weiterhin besteht. Dafür spre-
chen namentlich die von der Gutachterin beschriebenen Auffälligkeiten, welche
durch einen langjährigen Substanzkonsum allein nur schwer zu erklären wären.
Dadurch wird auch die ausführlich vorgetragene Kritik der Verteidigung, dass die
Gutachterin «keine eigentliche Diagnose» einer psychischen Störung gestellt
habe, sondern nur Möglichkeiten und Formen solcher Störungen «diskutiert»
habe (TPF pag. 3.720.007 ff.), entkräftet. Das Vorliegen einer schweren psychi-
schen Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB ist demzufolge zu bejahen.
4.4.4
Zusammenhang zwischen der Anlasstat und der schweren psychischen Störung
Der Zusammenhang zwischen der Anlasstat und der (schweren) psychischen
Störung ergibt sich bereits aus dem Vorgutachten (BA pag. 11-01-0101). Die
Gutachterin Dr. B. bestätigte einen solchen Zusammenhang (SV000770 f.,
SV000782), wie vorne (E. 4.4.3.1) dargelegt wurde. Auch im Rahmen der Risi-
koeinschätzung (SV000779 f.; hinten E. 4.4.5.1) bestätigte die Gutachterin die-
sen Zusammenhang. In Beantwortung der konkreten Fragestellung hielt sie unter
Hinweis auf die im Gutachten unter Ziff. 5.2.3 (recte: 6.2.3) diskutierte Delikt-
hypothese fest, dass auch der Vorgutachter davon ausgegangen sei, dass für
die Delikte ein Zusammenspiel von realen familiären Konflikten und den von ihm
(Dr. C.) diagnostizierten Störungen eine wichtige Rolle gespielt habe. Die Gut-
achterin verwies auf die Würdigung im Urteil des Bundesgerichts vom 17. Au-
gust 2022, wo in E. 7.5 erörtert wurde, dass sich aus dem Vorgutachten schlüssig
ergebe, dass der problematische familiäre Kontext und die beiden diagnostizier-
ten Störungen nicht losgelöst voneinander betrachtet werden könnten. Damit kor-
respondiere, dass letztere nicht unabhängig voneinander behandelt werden
könnten bzw. sollten, womit den beiden Störungen eine nicht voneinander trenn-
bare Ursächlichkeit attestiert werde (SK.2020.56 pag. 6.940.119).
Vor Gericht erläuterte die Gutachterin ihre Feststellungen. Sie führte aus, dass
sich, ausgehend von einem realen Kern (d.h. tatsächlich erfolgter Übergriff auf
ein Kind in der religiösen Gemeinschaft), das beim Beschuldigten so verselbstän-
digt zu haben scheine, dass er sehr stark geplagt gewesen sei von den Ängsten,
dass seine Töchter dort Misshandlungen erfahren hätten oder in Zukunft noch

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erfahren könnten, und er habe sich von diesen Ängsten nicht mehr wirklich dis-
tanzieren können, sodass diese Ängste eine Wahnentwicklung angenommen
hätten. Man sehe solche Entwicklungen bei schizophrenen Erkrankungen und
manchmal auch bei schizotypen Verläufen; man sehe das aber natürlich auch
kokaininduziert, als Folge von Substanzkonsum. Am wahrscheinlichsten sei beim
Beschuldigten, dass das bei ihm etwas angestossen habe (TPF pag. 3.771.007).
Damit bestätigte die Gutachterin den Zusammenhang zwischen der psychischen
Störung und der Anlasstat, auch wenn eine Substanzinduzierung als (Haupt-)Ur-
sache der Tathandlung letztlich nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann.
Der erforderliche Zusammenhang zwischen der Anlasstat und der (schweren)
psychischen Störung ist nach dem Gesagten gegeben (Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB).
4.4.5
Rückfallrisiko bzw. Legalprognose
4.4.5.1 Die Gutachterin wendete zur Risikoeinschätzung die Methode des Violence Risk
Appraisal Guide-Revised (nachfolgend: VRAG-R), ein statistisch basiertes, aktu-
arisches Prognoseverfahren, um bei Sexualstraftätern, nicht-sexuell motivierten
Gewaltstraftätern und anderen straffällig gewordenen Personen ein gewalttätiges
Rückfallverhalten vorherzusagen, sowie die Methode gemäss HCR-20 an, wel-
che laut der Gutachterin ein gut evaluiertes Instrument zur Einschätzung des
Rückfallrisikos bei psychisch gestörten Gewalttätern darstellt (SV000774 ff.).
Bei der Beurteilung gemäss VRAG-R erreichte der Beschuldigte einen Wert von
18 Punkten. Laut der Gutachterin erreichten 79,8 % der Normstichprobe densel-
ben oder einen niedrigeren Wert. Probanden mit einem Wert von 18 Punkten sind
der Risikokategorie 8 zuzuordnen. Das Rückfallrisiko in dieser Gruppe ist, vergli-
chen mit dem Durchschnitt der Gesamtstichprobe, hoch (> 2 Standardabwei-
chungen). Innerhalb von 5 Jahren war in dieser Gruppe bei 58 % ein gewalttätiger
Rückfall beobachtet worden, innerhalb von 12 Jahren bei 78 % (SV000776).
Zum HCR-20 führte die Gutachterin aus: Wenn man ausgehend von den rele-
vanten Risikofaktoren des HCR-20 das Tatverhalten zu verstehen versuche,
komme man zum Schluss, dass der Beschuldigte die Vorbereitungshandlungen
für die Entführung / Freiheitsberaubung der Töchter sehr wahrscheinlich deshalb
durchgeführt habe, weil ihn paranoide Ängste um ihr Wohlergehen geplagt hät-
ten. Ausgehend von der schizotypen respektive schizophrenen Störung, vermut-
lich zusätzlich verstärkt durch den übermässigen Konsum verschiedener psycho-
troper Substanzen, habe der Beschuldigte auf dem Boden der Belastung durch
die Trennung die Idee entwickelt, dass die Töchter in der religiösen Gemeinschaft
misshandelt werden könnten. Hinzu komme, dass diese Ängste einen «realen
Kern» gehabt hätten, da in der Vergangenheit in der religiösen Gemeinschaft
offenbar ein Kind geschlagen und eine Lehrperson deshalb verurteilt worden sei.
Die Intensität, mit der der Beschuldigte sich mit diesen Gedanken beschäftigt
habe, sowie die Inhalte selbst – gemäss eigener Angabe habe er im Vorfeld
mehrmals Anzeige erstattet, dass eine seiner Töchter vergewaltigt worden sei –

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seien aber krankhaft übersteigert gewesen. Zusammenfassend sei das Tatver-
halten des Beschuldigten vermutlich wesentlich durch sein Bedürfnis motiviert
gewesen, die Situation, die ihm Angst gemacht und der er sich hilflos ausgeliefert
gefühlt habe, zu kontrollieren und sich so von den negativen Gefühlen, die ihn
gequält hätten, zu entlasten. Der Beschuldigte sei im Vorfeld der Tat offenbar
stark auf sein eigenes Erleben eingeengt gewesen. Er habe überhaupt nicht
wahrgenommen bzw. bewusst ignoriert, dass seine Töchter den Kontakt mit ihm
abgelehnt hätten, seine Ex-Frau Angst vor ihm gehabt und ein Kontaktverbot be-
standen habe. Diese Einengung auf das eigene Erleben, das entweder durch die
schizotype respektive schizophrene Störung und / oder als Folge der langjähri-
gen Suchterkrankung erklärt sein dürfte, habe die Gewalthemmungen beim Be-
schuldigten deutlich reduziert: Der Beschuldigte habe sich legitimiert gefühlt, die
Entführung bzw. Freiheitsberaubung der Töchter zu planen, da er sie ja habe
schützen wollen. Der weitgehend unkontrollierte Substanzkonsum habe die pa-
ranoide Idee bezüglich der Töchter verstärkt und die Fähigkeiten des Beschul-
digten vermindert, sein Vorhaben kritisch zu überdenken und die Folgen seines
Tathandelns rational abzuwägen (SV000779 f.).
Zusammenfassend hielt die Gutachterin fest, dass der Beschuldigte seit der
Kindheit immer wieder mit Regelverletzungen aufgefallen sei. Dabei liege das
schwerste Delikt, nach seinen Angaben ein Raubüberfall unter Einsatz einer Luft-
druckpistole, viele Jahre zurück. Der Beschuldigte distanziere sich heute klar von
diesem Verhalten. Er gab an, sich damals den Untersuchungsbehörden «ge-
stellt» zu haben, weil er seinem Leben eine andere Wendung habe geben wollen.
Andererseits zeige der Strafregisterauszug, dass der Beschuldigte – nachdem er
nach der Trennung von der Ehefrau in die schwere Drogenabhängigkeit zurück-
gefallen sei – sehr häufig und ohne grosse Hemmungen gegen Regeln
verstosse. Die Gleichgültigkeit gegenüber den gesetzlichen Regeln und sozialen
Normen stehe vermutlich einerseits mit Persönlichkeitsänderungen als Folge der
langjährigen Sucht in Zusammenhang, werde aber vermutlich durch die schizo-
type respektive schizophrene Störung zusätzlich verstärkt. Daher sei das Risiko
hoch, dass der Beschuldigte auch zukünftig mit Delikten in Erscheinung treten
werde (insbesondere Strassenverkehrsdelikte [SVG-Delikte], Delikte wie Sach-
beschädigung oder Drohung, die in Zusammenhang mit Intoxikationszuständen
stehen). Das Risiko für schwere tätliche Gewalt sei im Vergleich dazu geringer.
Die Anwendung von schwerer tätlicher Gewalt sei in erster Linie in Zusammen-
hang mit wahnhaften Denkinhalten vorstellbar. Entsprechend würde eine neuro-
leptische Einstellung und die bestmögliche Stabilisierung der Suchterkrankung
(Substitution, Kontrolle und Verminderung von Beikonsum) das Gewaltrisiko ver-
mindern (SV000780 f.).
4.4.5.2 In Beantwortung der konkreten Fragestellung hielt die Gutachterin u.a. fest: Die
schwere Drogenabhängigkeit, die die Persönlichkeit des Beschuldigten geprägt
habe und bei der ausserdem das Risiko für Intoxikationen (Stichwort: «Enthem-
mung!») hoch sei, sowie die zusätzlich bestehende schwere psychische Störung

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mit einem deliktrelevanten Wahnthema seien die individuellen bzw. klinischen
Risikofaktoren. Ohne eine angemessene Behandlung würden diese Faktoren
das Deliktrisiko kurz-, mittel- und langfristig erhöhen (SV000788).
4.4.5.3 Vor Gericht erläuterte die Gutachterin ihre Risikoeinschätzung. In Bezug auf den
VRAG-R erklärte sie, diese Methode werde häufig bei Mentally Disordered-Per-
sonen angewendet. Sie hielt fest, dass der Beschuldigte grundsätzlich in diese
Kategorie falle, aber das sage noch nichts darüber aus, wie schwer zum Beispiel
ein gewalttätiger Rückfall ausfalle, ob das nun eine Tätlichkeit unter Alkoholein-
fluss oder etwas ganz Dramatisches sei. Das Problem bei solchen statistischen
Verfahren sei, dass letztlich nur eine Zuordnung zu einer Gruppe erfolge. Man
dürfe aber das Instrument beim Beschuldigten anwenden, und zwar bereits auf-
grund des Raubüberfalls mit einer Luftdruckpistole. Die Gutachterin wies darauf
hin, dass sie mehr Gewicht auf die HCR-20-Methode gelegt habe, wie dies in der
zusammenfassenden Risikoeinschätzung (Gutachten S. 49; SV000780) festge-
halten sei, da das ihres Erachtens den Fall besser treffe (TPF pag. 3.771.008 f.).
Die Gutachterin erklärte, dass man die HCR-20-Methode anwende, um struktu-
riert wirklich den Einzelfall zu beurteilen. Mit dem HCR-20 erkenne man einer-
seits Aspekte, welche die Prognose belasten würden. Das sei vorliegend beim
Beschuldigten klar diese Sucht und die schizotype Störung respektive (differen-
tialdiagnostisch) schizophrene Störung. Man wisse, dass Personen, welche eine
schizotype respektive schizophrene Störung sowie eine Sucht hätten, ein deut-
lich höheres Gewaltrisiko aufweisen würden als die Durchschnittsbevölkerung.
Eher protektiv wirke sich beim Beschuldigten das höhere Lebensalter aus, da er
in einem Alter sei, in dem generell weniger Personen Gewaltdelikte begehen wür-
den. Der HCR-20 verfolge aber noch einen anderen Ansatz, denn er gehe davon
aus, dass es bestimmte Risikofaktoren gebe, die es zu bearbeiten oder zu be-
rücksichtigen gelte, um Risiken zeitnah zu erkennen und gegensteuern zu kön-
nen, um es nicht zum Schlimmsten kommen zu lassen. Da werde es eben sehr
deutlich, dass der Beschuldigte nicht dissozial sei, sondern genau das Problem
der psychischen Störung und der Sucht habe. Das mache ihn sozusagen «anfäl-
lig» dafür, dass – wenn er wieder in Freiheit wäre, schwere Substanzen konsu-
mieren und keine neuroleptische Medikation erhalten würde – die wahnhaften
Denkinhalte und Ängste, zum Beispiel um seine Töchter, wieder stärker in den
Vordergrund treten und ihn wieder mehr beherrschen würden. Da könnte es sein,
dass er diese Ängste mit vermehrtem Drogenkonsum beherrschen wollte und ihn
dies dann zu extensiven Handlungen anregen würde (TPF pag. 3.771.009 f.).
Die Gutachterin erklärte auf Vorhalt, wonach sich der Vorgutachter zur Wieder-
holungsgefahr dahingehend geäussert habe, falls die Konfliktspannung in der
Beziehung zur Ex-Frau und das Problem des Besuchsrechts zu seiner Befriedi-
gung gelöst werden sollten, so würde sich diese Gefahr (d.h. die Wahrscheinlich-
keit, unter Verwendung von Sprengstoff ein Gewaltdelikt zu verüben), vermutlich
auflösen: «Ich bin da etwas skeptisch. Wie kann sich dies zu seiner Zufriedenheit
auflösen? Herr A. geht von einer ganz anderen Realität aus als seine Töchter.

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Die Töchter fühlen sich ja gar nicht beeinträchtigt. Herr A. will die Töchter be-
schützen, aber diese lehnen den Kontakt zu ihm ab. Das ist das Krankhafte, das
man in der Behandlung mit ihm managen müsste. Ich glaube, dass das schlecht
in der Beziehung zur Ex-Frau oder zu den Töchtern gelöst werden kann» (TPF
pag. 3.771.010). Zur Frage, ob der Umstand, dass die Töchter heute nicht mehr
im Umfeld der Gemeinschaft O. leben, mittlerweile erwachsen sind und ihr eige-
nes Leben an einem anderen Ort führen (vgl. Erledigungsrapport der Kantons-
polizei St. Gallen vom 18. Februar 2024 mit polizeilicher Einvernahme der Töch-
ter des Beschuldigten; TPF pag. 3.262.3.007 ff.), einen Einfluss auf das Risiko
habe, dass der Beschuldigte in diesem Zusammenhang erneut delinquieren
könnte, erklärte die Gutachterin: «Möglicherweise schon. Aber nach allem, was
man weiss, sind wahnhafte Gedanken sehr stabil. Wenn jemand einmal wahnhaft
von etwas überzeugt ist, dann ist es schwierig, dass das einzig aufgrund einer
neuen Realität wieder weggeht. Eine solche Person lässt sich nicht einfach so
vom Gegenteil überzeugen. Unter einer geeigneten Medikation tritt das vielleicht
in den Hintergrund und die Person ist nicht mehr so affektiv engagiert. Aber dass
ein Wahn, der einmal da war, dann plötzlich wieder weggeht, das sieht man ei-
gentlich nicht» (TPF pag. 3.771.010). Die grundsätzlich bestehende Gefahr
schwerer Straftaten im Zusammenhang mit der psychischen Störung sah bereits
Dr. C. als gegeben an, wie von der Berufungskammer im Urteil vom 7. Septem-
ber 2021 festgehalten wurde (vorne E. 3.2.2).
4.4.5.4 Vor Gericht erklärte der Beschuldigte auf die Frage, ob man davon ausgehen
könne, dass er künftig nicht mehr straffällig werde: «Ja, auf jeden Fall». Er führte
dazu aus, dass er eigentlich überhaupt nicht mehr die Tendenz dazu habe. Er
habe das früher mit 18 Jahren einmal gemacht, als er einen Raubüberfall mit
einer Luftdruckpistole gemacht habe. Er habe sich dann selber gestellt, sei hin-
gegangen und habe gesagt, dass sie («wir») das gemacht hätten. Er habe dann
zwei Jahre abgesessen. Oft sei es natürlich vorgekommen, dass er zu seinen
Kindern habe gehen wollen, aber sonst sei das für ihn gar keine Frage, das sei
keine Option (TPF pag. 3.731.008 f.). Angesichts der vorstehend wiedergegeben
gutachterlichen Einschätzung ist diesen Beteuerungen des Beschuldigten mit
Skepsis zu begegnen. Realistischerweise ist vielmehr davon auszugehen, dass
der Beschuldigte ohne ein engmaschiges Setting leicht in einen Zustand geraten
könnte, in welchem er sein Verhalten nicht mehr rational steuern kann.
4.4.5.5 Die Verteidigung brachte vor, dass auch Dr. C. zur Auffassung gelangt sei, dass
der Beschuldigte nur unter zusätzlichem Einfluss von Drogen eine schwere Straf-
tat begehen könnte. Er habe also die psychische Störung allein nicht als aus-
schlaggebend für einen Rückfall erachtet. Ein solcher wäre vielmehr nur unter
zusätzlichem Einfluss von Drogen zu erwarten (TPF pag. 3.720.013). Der Ein-
wand ist nicht stichhaltig. Das Bundesgericht hat im Urteil vom 17. August 2022
(E. 7.5) unter Hinweis auf das Vorgutachten festgehalten, dass die familiäre
Problematik und die beiden diagnostizierten Störungen nicht losgelöst voneinan-
der betrachtet werden könnten und dass letztere nicht unabhängig voneinander

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behandelt werden könnten bzw. sollten, womit den beiden Störungen eine nicht
voneinander trennbare Ursächlichkeit attestiert werde (vgl. dazu vorne E. 4.4.4).
Damit sagt das Bundesgericht implizit, dass auch hinsichtlich der Frage des
Rückfalls bzw. Präventionsbedarfs die beiden Störungen nicht getrennt vonei-
nander betrachtet werden können (Urteil S. 23 f.; SK.2020.56 pag. 6.940.119 f.).
Zu keinen anderen Schlüssen gelangt die Gutachterin Dr. B. (E. 4.4.5.3).
4.4.5.6 Zusammenfassend steht fest, dass ohne eine Behandlung des Beschuldigten die
Gefahr weiterer schwerer Straftaten im Zusammenhang mit der psychischen Stö-
rung besteht, insbesondere dass er zur Ausführung einer Tat der Art schreiten
würde, für welche er bereits konkrete Vorbereitungshandlungen getroffen hatte,
d.h. eine Freiheitsberaubung oder eine Entführung zum Nachteil seiner Töchter.
4.4.6
Vermeidung weiterer Straftaten durch eine Behandlung der psychischen Störung
4.4.6.1 Auf die Frage, ob es für die festgestellte psychische Störung oder psychische
Auffälligkeit eine Behandlung gebe und ob es wissenschaftliche Evidenz oder
klinische Erfahrung gebe hinsichtlich der Möglichkeit, durch eine solche Behand-
lung die Rückfallwahrscheinlichkeit zu reduzieren, erklärte die Gutachterin, dass
sich Störungen durch psychotrope Substanzen psycho- und pharmakotherapeu-
tisch behandeln lassen würden. Die Wahrscheinlichkeit und die Schwere von Al-
koholrückfälligkeit könne mit Anti-Craving-Medikamenten (z.B. Acamprosat) ver-
mindert werden. Die Substitutionstherapie einer Opiatabhängigkeit (z.B. mit Me-
thadon) führe nicht nur zu einer Verbesserung der sozialen Situation und Ver-
minderung des Sterblichkeitsrisikos, sondern senke auch das Rückfallrisiko für
Delikte. Der Therapiebericht von Dr. N., Klinik M., vom 19. Oktober 2022 (s. Gut-
achten S. 19 f.) zeige auf, dass sich das Zustandsbild zeitgleich zur Abgabe des
Neuroleptikums Quetiapin stabilisiert habe und die Gedanken an das Wohlerge-
hen der Töchter allmählich in den Hintergrund getreten seien. Der Beschuldigte
habe anscheinend von dieser neuroleptischen Behandlung profitiert. Im Ge-
spräch sei er nicht mehr übermässig auf dieses Thema fixiert gewesen. Ganz
allgemein gebe es wissenschaftliche Evidenz bzw. klinische Erfahrung, dass die
störungsspezifische Behandlung einer schizophrenen Störung das Rückfallrisiko
vermindere (SV000783 f.).
Die Gutachterin hielt weiter fest, dass der bisherige Massnahmenverlauf gezeigt
habe, dass eine abstinenzorientierte Behandlung (zumal in einem offenen Set-
ting) keine Aussicht auf Erfolg habe. Inzwischen scheine sich das Zustandsbild
des Beschuldigten – nach Wiederbeginn der Methadonsubstitution, Minimierung
des Beikonsums durch das geschlossene Setting und neuroleptische Medikation
– wieder etwas stabilisiert zu haben. Angesichts des Alters des Beschuldigten,
seiner – mit Unterbrechungen – seit mehr als 40 Jahren bestehenden schweren
Suchterkrankung und der komorbiden psychischen Störung sollte man ein rea-
listisches Therapieziel formulieren. Sinnvoll wäre eine substitutionsgestützte
Suchtbehandlung mit dem Ziel, das Ausmass von unkontrolliertem Beikonsum

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auch unter offenen Bedingungen zu minimieren bzw. zu kontrollieren. Eine neu-
roleptische Einstellung sei dringend angezeigt. Der Verlauf seit Einstellung auf
Quetiapin spreche dafür, dass die deliktrelevanten paranoiden Befürchtungen
dadurch deutlich in den Hintergrund getreten seien. Absehbar sei, dass der Be-
schuldigte dauerhaft auf stützende Strukturen, nämlich ein geeignetes Wohnset-
ting, gegebenenfalls Tagesstruktur sowie Sucht- und (forensisch-)psychiatrische
Behandlung angewiesen sein werde. Aus gutachterlicher Sicht wäre es sinnvoll
und nötig, den Beschuldigten zunächst in einem Massnahmenzentrum zu behan-
deln, in dem die substitutionsgestützte Suchtbehandlung weitergeführt werde
(z.B. Massnahmenzentrum E.). Begleitend könnte die aktuelle Einstellung auf
das Neuroleptikum Quetiapin überprüft und allenfalls optimiert werden. Danach
würde es darum gehen, einen sozialen Empfangsraum vorzubereiten (geeigne-
tes Wohnheim, Tagesstruktur, Anbindung an eine Substitutionsabgabestelle / fo-
rensisch-psychiatrische Behandlung) (SV000784 f.).
Die Gutachterin hielt sodann fest, angesichts der chronischen psychischen Stö-
rungen sei nicht zu erwarten, dass sich im Rahmen einer strafrechtlichen Mass-
nahme eine grundsätzliche «Heilung» der Störungen erzielen lasse (SV000787).
4.4.6.2 Die Gutachterin bezeichnete das vom Vorgutachter empfohlene Therapieziel ei-
ner Abstinenz angesichts der schweren und langjährigen Suchterkrankung des
Beschuldigten als «völlig unrealistisch und falsch». Zwar sei es gelungen, im ge-
schlossenen Setting die Opioidsubstitution, die Benzodiazepine und das Methyl-
phenidat abzubauen. Im weiteren Verlauf sei es im offenen Setting aber zu aus-
gesprochen schweren Konsumrückfällen gekommen. Der Beschuldigte habe, um
dem Suchtdruck zu begegnen, wahllos andere Mittel (wie After Shave und Des-
infektionsmittel) konsumiert. Anlässlich von Entweichungen habe er zudem Opi-
ate konsumiert, sodass er – nach längerer Abstinenz – eine schwere Intoxikation
erlitten habe. Durch die häufigen und schweren Konsumrückfälle sei es in der
Institution F. kaum möglich gewesen, mit dem Beschuldigten psychotherapeu-
tisch zu arbeiten. Die in der Zwischenzeit (seit der Entlassung aus der Institu-
tion F. bzw. der Versetzung in eine Haftanstalt) wieder angesetzte Substitutions-
behandlung dürfte den Suchtdruck jedoch vermindert haben. Was die psychische
Störung – Schizotypie respektive paranoide Schizophrenie – angehe, bestehe
kein explizites Krankheitskonzept. Dies könne man aber wohl auch kaum erwar-
ten, da die vom Vorgutachter erstmals festgestellte psychische Störung in der
Massnahme nach Art. 60 StGB nicht eingehender bearbeitet worden sei. Die
Schwere der Substanzabhängigkeit werde vom Beschuldigten nach wie vor deut-
lich verharmlost. Beim Gespräch über das Selbstbild des Beschuldigten sei je-
doch deutlich geworden, dass bei ihm eine ganz basale Problemeinsicht, mög-
licherweise auch ein Leidensdruck, vorliege (SV000773 f.).
4.4.6.3 Vor Gericht erläuterte die Gutachterin ihre Empfehlungen. Sie bestätigte, dass
eine substitutionsgestützte Suchtbehandlung in einem Massnahmenzentrum
durchgeführt werden sollte (vgl. Gutachten S. 54), und zwar im Rahmen einer

- 29 -
SK.2023.48
stationären Massnahme nach Art. 59 StGB (vgl. Gutachten S. 59), d.h. nicht in
Form einer primär suchtorientierten, sondern einer psychiatrischen Massnahme.
Sie erklärte, es brauche beides, sowohl die Suchtbehandlung als auch die Be-
handlung der psychischen Störung; das eine gehe nicht ohne das andere, denn
diese Störungen bzw. Symptomatiken seien eng miteinander verbunden (TPF
pag. 3.771.10 f.). Für die langfristige Prognose sei wahrscheinlich sehr entschei-
dend, dass die neuroleptische Behandlung tatsächlich weitergeführt werde, d.h.
das, was die Kollegin im Gefängnis G. schon begonnen habe; man müsse
schauen, ob das noch optimiert werden könnte. Im Moment stehe man aus psy-
chiatrischer Sicht vor dem Problem, wie man den Übergang vom hoch struktu-
rierten Setting in der JVA I. zu einem mehr offenen Setting, das aber auch wieder
Halt geben müsse, schaffen könne, ohne dass es wieder zu einer Exazerbation
dieser wahnhaften Denkinhalte oder zu einem massiven Drogenkonsum komme.
Dieser Übergang sei in der Realität oft relativ schwierig zu «schaffen» (TPF pag.
3.771.11). Ausser der erwähnten neuroleptischen Behandlung erachte sie diese
opiatgestützte Behandlung als indiziert. Dabei müsse man auch schauen, wie
weit es gelinge, den Beschuldigten dafür zu gewinnen, sich langfristig unterstüt-
zen zu lassen. Man erkenne beim Beschuldigten ein hohes Autonomiebedürfnis.
Das sei verständlich, aber in der Therapie müsse man schauen, dass es gelinge,
dem Beschuldigten zu verdeutlichen, dass er durch die Behandlung gewinne,
weil sich sein Alltag dann stabilisiere. Der Beschuldigte habe sich ihr gegenüber
in wichtigen Punkten relativ einsichtig geäussert. Er habe gesagt, dass er wahr-
scheinlich ein gestütztes Wohnen oder eine Unterstützung im Alltag brauche; er
habe nur noch eine einzige Bezugsperson in W. Er möchte in ein Wohnheim in
W. zurückkehren. Diese Vorstellung sei adäquat. Es gehe nicht darum, in der
Massnahme darauf hinzuarbeiten, dass der Beschuldigte mit 70 Jahren absolut
abstinent sei und keine Symptome mehr habe, sondern es gehe darum, die Zeit
zu nutzen, um den Übergang nach W. zu schaffen, ohne dass es zu einer Symp-
tomexazerbation komme, wo er sich selbst oder möglicherweise eben auch an-
dere gefährde (TPF pag. 3.771.11).
4.4.6.4 Im schriftlichen Gutachten führte Dr. B. aus, dass für diesen Übergang im Rah-
men einer strafrechtlichen Massnahme – d.h. für den Übergang von einem
«hochgeschlossenen Setting in niederschwelliges, offenes Setting», in welchem
der Beschuldigte langfristig leben könne –, mithin für die Umsetzung des Thera-
pieziels, ein Zeithorizont von zwei bis drei Jahren realistisch sei (vgl. SV00787).
Auf diesen Zeithorizont angesprochen erklärte die Gutachterin, es stelle sich eher
die Frage, wie man von einem ganz hoch geschlossenen Setting (wie in der
JVA I.) zu einem niederschwelligen Setting komme. In der JVA I. seien sie gar
nicht darauf ausgerichtet und könnten nach ihrer Erfahrung diesen Übergang
auch nicht begleiten oder einleiten. Zwischen dem Setting im I. und dem beglei-
teten Wohnen im P. in W. – d.h. am vormaligen Wohnort des Beschuldigten
(SK.2020.56 pag. 6.930.020) –, das sehr wenig strukturiert sei, bestehe eine
grosse Spannweite, da müsse es etwas dazwischen geben, um den Übergang

- 30 -
SK.2023.48
zu bewerkstelligen. Im Massnahmenzentrum E. seien sie darauf eingerichtet, ei-
nen solchen Übergang vorzubereiten. Im Falle einer sofortigen Entlassung aus
der Massnahme müsste hingegen mit einer raschen Destabilisierung des Be-
schuldigten gerechnet werden (TPF pag. 3.771.12).
4.4.6.5 Die Gutachterin erklärte, zur Frage der Behandlungsbereitschaft des Beschuldig-
ten gebe es zwar verschiedene Einschätzungen. Sie selber habe den Beschul-
digten eigentlich als offen erlebt. Zu bestimmten Punkten, wie zur Frage, was für
eine Unterstützung er brauche, habe man einen Konsens erzielen können. Im
Gefängnis G. habe er von der Kollegin das Neuroleptikum akzeptiert, demnach
sei durchaus eine Behandlungsbereitschaft vorhanden. Sie könne sich daher
vorstellen, wenn man mit dem Beschuldigten im Konsens vereinbare, dass z.B.
der Aufenthalt im Massnahmenzentrum E. eine Zwischenstation sei, um den
Übergang in ein stabiles Setting vorzubereiten, wo er dann wirklich langfristig
bleiben könne, dass er sich dann darauf einlasse (TPF pag. 3.771.012). Auf die
Frage, ob ein solches Setting noch Sinn mache, falls der Beschuldigte das Neu-
roleptikum verweigere, erklärte die Gutachterin: «Wenn man Herrn A. sofort ent-
lassen würde, ohne Anbindung, ohne Unterstützung, dann hat er ein recht gros-
ses Risiko, dass er sich schnell destabilisiert. Deshalb macht das Sinn, um dieses
Risikomanagement durchzuführen, so wie ich das in der zusammenfassenden
Risikoeinschätzung dargelegt habe. Das andere ist, dass Herr A. Substanzen
und auch das Neuroleptikum tatsächlich als positiv und als hilfreich erlebt, er
schläft z.B. besser. Er erlebt das selber als Hilfe» (TPF pag. 3.771.012).
4.4.6.6 Auf die Frage, ob sie sich grundsätzlich vorstellen könne, dass das Risiko für
Gewalttaten gesenkt werden könne, wenn eine Behandlung gegen den Willen
des Beschuldigten fortgesetzt werde, und in welchem Ausmass, erklärte die Gut-
achterin, dass in dieser Konstellation das Risiko dennoch gesenkt werden könne.
Der Umstand, dass der Beschuldigte aktuell das Neuroleptika Quetiapin nicht
mehr einnehmen wolle, sei zwar bedauerlich. Andererseits habe der Beschul-
digte schwere chronifizierte psychische Störungen. Das «A und O» für eine län-
gerfristig einigermassen stabile Situation werde daher sein, dass man den Be-
schuldigten in eine Behandlungsstruktur «einschleuse», wo er Vertrauen zu den
ihn behandelnden Personen fassen könne, auch wenn es zwischendurch Prob-
leme bei der Behandlung geben sollte. Aus der Vorgeschichte bzw. der Kranken-
geschichte des Beschuldigten sehe man, dass das grundsätzlich möglich sei; der
Beschuldigte sei über mehrere Jahre hinweg im K1 in W. «angebunden» gewe-
sen. Im Rahmen einer langen Behandlungsbeziehung sei es entweder möglich,
ihn mit «Leitplanken» zu begleiten und bei Krisensituationen zu intervenieren; es
sei aber auch mit grosser Wahrscheinlichkeit möglich, ihn zu geeigneten Medi-
kationen zu motivieren. Das Risiko für Gewalttaten könne daher mit einer statio-
nären Massnahme in relevanter Weise gesenkt werden, selbst wenn der Be-
schuldigte, wie er es vor Gericht beteuerte, das Quetiapin auf keinen Fall mehr
einnehmen wolle (TPF pag. 3.771.015 f.).

- 31 -
SK.2023.48
4.4.6.7 Der Beschuldigte erklärte auf die Frage, wie es mit dem Wegkommen von den
Drogen, d.h. von Heroin, sei, nachdem er jetzt Methadonersatz habe, und ob er
sich eine volle Abstinenz von Drogen als Ziel vorstellen könnte: «Nein. Im Mo-
ment nicht. Da ich die Substitution habe, bin ich jetzt viel stabiler, es gibt nicht
mehr so diese Gefahrenmomente. Ich bin ja das erste Mal weggegangen von der
Institution F., habe konsumiert und musste wiederbelebt werden. Das ist das
erste Mal passiert in meinem Leben. Ich habe auch noch nie gespritzt. Ich hatte
zuvor das Methadon und habe das dann freiwillig abgesetzt im Gefängnis G.,
danach hatte ich wochenlang Durchfall. Das ging nicht gut und es war einfach zu
viel. Dann besteht die Gefahr, dass man plötzlich konsumiert und in eine Situa-
tion reinkommt, die man nicht kontrollieren kann, weil der Körper sich das über-
haupt nicht gewohnt ist» (TPF pag. 3.731.007). Auf Vorhalt, dass die Vollzugs-
behörde eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB unter
gleichzeitiger Aufhebung der Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB beantragt
habe, erklärte der Beschuldigte, das wäre für ihn «ein totaler Horror» (TPF pag.
3.731.007). Auf die Frage, ob er grundsätzlich bereit sei, sich einer psychiatri-
schen Therapie zu unterziehen, erklärte er, das habe er vorher ja auch schon
jahrelang gemacht bei Dr. Q. im K1. Doch das müsste in einem Rahmen sein,
wo man das wirklich wählen könne, wo man selbstständig etwas tun könne. Das
habe er dann auch gemacht. Wenn die Therapie nicht in einem stationären Rah-
men sei, sondern ambulant, wäre das für ihn auf jeden Fall in Ordnung (TPF pag.
3.731.008). Auf die Frage, weshalb er das während seines Aufenthalts im
Gefängnis G. von Dr. N. verabreichte Neuroleptikum Quetiapin nicht mehr ein-
nehme, erklärte der Beschuldigte, dieses habe ihn zu einem «Massenesser» ge-
macht. Er habe jetzt ein anderes Medikament; das Quetiapin sei nicht gut für ihn.
Er habe schon früher solche medikamentösen Behandlungen gehabt. Die Neu-
roleptika seien absolut keine guten Medikamente für ihn (TPF pag. 3.731.010).
4.4.6.8 Zusammenfassend steht fest, dass eine geeignete Behandlung existiert und
dass durch diese Behandlung das Rückfallrisiko des Beschuldigten vermindert
wird. Eine grundsätzliche Behandlungsbereitschaft des Beschuldigten ist vorhan-
den. Die stationäre therapeutische Massnahme ist geeignet, der Gefahr künftiger
Straftaten des Beschuldigten zu begegnen (Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB). Eine Strafe
allein ist nicht geeignet, dieser Gefahr zu begegnen (Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB).
4.4.7
Nach dem vorstehend Gesagten (E. 4.4.6) ist sodann auch ein Behandlungsbe-
dürfnis des Beschuldigten im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. b StGB zu bejahen.
4.4.8
Gemäss den Ausführungen der Gutachterin, sowohl im schriftlichen Gutachten
als auch vor Gericht, besteht mit dem Massnahmenzentrum E. eine geeignete
Einrichtung für die stationäre therapeutische Behandlung des Beschuldigten
nach Art. 59 StGB, wobei begleitend auch eine Suchtbehandlung durchzuführen
bzw. die in der aktuellen Massnahme begonnene Suchtbehandlung mit

- 32 -
SK.2023.48
verändertem Therapieziel (substitutionsgestützte Suchtbehandlung ohne Ziel ei-
ner absoluten Abstinenz) fortzusetzen wäre (TPF pag. 3.771.012 f.; SV000785).
Beim Massnahmenzentrum E. in V. handelt sich um eine besondere Massnah-
menvollzugseinrichtung im Sinne von Art. 59 Abs. 2 StGB (TRECHSEL/PAUEN BO-
RER, a.a.O., Art. 59 StGB N. 13), womit eine geeignete Einrichtung besteht. Un-
erheblich für die Frage des Vorhandenseins einer geeigneten Einrichtung ist der
Umstand, dass das Massnahmenzentrum E. eine Aufnahme des Beschuldigten
zur Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB im November 2021 abgelehnt hatte
(vorne E. 4.1). Der diesbezügliche Einwand der Verteidigung ist nicht stichhaltig
(TPF pag. 3.720.011); es handelt sich um eine reine Vollzugsfrage (TRECH-
SEL/PAUEN BORER, a.a.O., Art. 59 StGB N. 13). Auch bei der Klinik M., wo der
Beschuldigte bereits mehrfach hospitalisiert war (E. 4.4.3.1), handelt es sich um
eine geeignete Einrichtung.
4.5
Weitere Einwände der Verteidigung
4.5.1
Wie bereits erwähnt (E. 4.4.2), machte die Verteidigung unter Hinweis auf die
Ausführungen der Gutachterin und des Amts für Justizvollzug geltend, die Mass-
nahme der Suchtbehandlung sei wegen Aussichtslosigkeit aufzuheben. Weiter
brachte sie vor, dass gar keine neue Diagnose vorliege. Mangels neuer Diagnose
dürfe die bestehende Massnahme nicht durch eine andere abgelöst werden. Der
Wechsel der Massnahmenart kurz vor Ablauf der Höchstdauer von drei Jahren
sei eine Umgehung der gesetzlichen Höchstdauer. Sodann sei der Beschuldigte
nur während vier Monaten therapiert worden, was noch keine Rückschlüsse er-
laube; statt ein Wechsel wäre eine Verlängerung der Massnahme um ein Jahr
angezeigt gewesen. Sodann wäre eine bedingte Entlassung zu prüfen. Im Wei-
tern sei die Zweckdienlichkeit ambulanter Massnahme zu prüfen. Die Möglich-
keiten für Auflagen seien praktisch unbegrenzt (TPF pag. 3.720.010 ff.).
4.5.2
Unabhängig von der Frage, ob die Strafkammer vorliegend zur ersatzlosen Auf-
hebung der Massnahme zufolge Aussichtslosigkeit zuständig wäre (s. E. 4.2.2),
kann festgehalten werden, dass sich nicht die Durch- oder Fortführung der Sucht-
behandlung als solche als aussichtslos erwiesen hat, sondern dass die vom Vor-
gutachter Dr. C. empfohlene Abstinenztherapie (BA pag. 11-01-0099) nicht ziel-
führend ist. Aus diesem Grund erachtet die Gutachterin Dr. B. eine Weiterführung
der Suchtbehandlung im Rahmen der stationären Behandlung der psychischen
Störung nach Art. 59 StGB als vordringlich, indem zunächst die substitutionsge-
stützte Suchtbehandlung weiterzuführen sei (E. 4.4.6.1). Die Gutachterin stellte
mithin nur das Therapieziel in Frage, nicht die Therapie als solche. Demnach
kann nicht von einer Aussichtslosigkeit strictu sensu im Sinne von Art. 62c Abs. 1
lit. a StGB gesprochen werden. Im Übrigen ist die «Heilung» von der Sucht – wie
auch von der psychischen Störung – nicht ein strafrechtliches Therapieziel, son-
dern die mit der Massnahme verfolgte Verminderung der Rückfallgefahr. Schon
die Berufungskammer hatte im Urteil vom 7. September 2021 festgehalten, der

- 33 -
SK.2023.48
Beschuldigte sollte (zwar) «nach Möglichkeit von seiner Sucht geheilt bzw. zu-
mindest über eine gewisse Zeitspanne von ihr befreit werden oder mit ihr umge-
hen können» (a.a.O., E. II.5.4.5). Letzteres Ziel empfiehlt auch Dr. B. mittels einer
begleitenden, substitutionsgestützten Suchtbehandlung.
4.5.3
Das Bundesgericht erwog im Urteil vom 17. August 2022 (E. 7.5), dass sich aus
dem Gutachten von Dr. C. zwei Diagnosen ergeben würden, eine seit Jahren
bestehende Polytoxikomanie und eine Schizotypie. Daraus folgere das Gutach-
ten, dass sowohl eine Massnahme gemäss Art. 60 StGB als auch eine stationäre
Massnahme gemäss Art. 59 StGB indiziert wäre (Gutachten S. 80 oben). Damit
gehe der Sachverständige auch bezüglich der Schizotypie – zumindest implizit
und entgegen den (diesbezüglich unklaren) vorinstanzlichen Ausführungen – von
einer psychischen Störung bzw. einem Schweregrad derselben aus, welche ih-
rerseits die Anordnung einer Massnahme und zwar eine solche gemäss Art. 59
StGB zu rechtfertigen vermöchte. Der Gutachter räume indes der Behandlung
der Suchtproblematik den Vorrang ein, wovon wiederum auch die Vorinstanz
ausgehe (SK.2020.56 pag. 6.940.117 f.). Wie bereits dargelegt, diagnostizierte
auch Dr. B. beim Beschuldigten eine seit vielen Jahren bestehende Polytoxiko-
manie sowie eine psychische Störung, letztere in Form einer schizotypen oder
schizophrenen Störung, wobei sie den Schweregrad der Störung eher höher ein-
stufte als die von Dr. C. diagnostizierte Schizotypie (E. 4.4.3.2–4.4.3.4). Mithin
liegt nicht nur ein neues und aktuelles Gutachten vor (vgl. dazu E. 2.5), sondern
auch eine neue Diagnose. Letzteres ist indes nicht ausschlaggebend. Entschei-
dend ist vielmehr, dass die Gutachterin – und zwar nicht zuletzt aufgrund des
Massnahmenverlaufs – erkannt hat, dass der Behandlung der psychischen Stö-
rung der Vorzug zu geben ist, unter gleichzeitiger Mitbehandlung der schweren
Sucht. In diesem Sinne ist festzuhalten, dass eine andere stationäre therapeuti-
sche Massnahme offensichtlich besser geeignet ist, die Gefahr eines Rückfalls
zu vermindern. Da die Gutachterin den Wechsel der stationären Massnahme un-
ter Einbezug des Massnahmenverlaufs schlüssig zu begründen vermag, erübrigt
sich eine (versuchsweise) Verlängerung der Massnahme der Suchtbehandlung
um ein Jahr. Nicht zuletzt können in dieser Hinsicht auch die im Strafverfahren
SK.2020.56 vor Anordnung der Massnahme nach Art. 60 StGB angeordneten
therapeutischen Behandlungen bzw. Ersatzmassnahmen mitberücksichtigt wer-
den, die allesamt als gescheitert zu bezeichnen sind (vgl. Beschluss SN.2024.1
vom 20. März 2024 S. 6 f.; vgl. auch Gutachten Dr. C., BA pag. 11-01-0099).
Von einer Umgehung der gesetzlichen Höchstdauer von drei Jahren gemäss
Art. 60 Abs. 4 Satz 1 StGB kann nicht gesprochen werden. Die Höchstdauer ist
weder erreicht noch überschritten, weshalb eine Aufhebung der Massnahme in-
folge Zeitablaufs nicht in Betracht fällt (Art. 62c Abs. 1 lit. b StGB). Das Gesetz
erlaubt einen Wechsel der Massnahme während ihres Vollzugs, mithin vor deren
Ablauf, sofern die weiteren Voraussetzungen für die Anordnung einer anderen
stationären therapeutischen Massnahme gegeben sind (Art. 62c Abs. 6 StGB).

- 34 -
SK.2023.48
4.5.4
Wie aus dem Gutachten von Dr. B. – aber auch bereits aus dem Gutachten von
Dr. C. (BA pag. 11-01-0102) – hinreichend hervorgeht, vermöchte eine ambu-
lante Behandlung die Gefahr künftiger schwerer Straftaten nicht zu bannen. Aus
dem gleichen Grund fallen die von der Verteidigung angeführten Ersatzmassnah-
men bzw. eine bedingte Entlassung nicht ernsthaft in Betracht.
4.6
Verhältnismässigkeit
Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit (Art. 56 Abs. 2 StGB; E. 2.1)
ist festzuhalten, dass die verhängte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten nicht un-
erheblich ist. Zu berücksichtigen sind sodann die Wahrscheinlichkeit und die
Schwere weiterer Straftaten. Wie bereits im Beschluss über die Anordnung von
Sicherheitshaft vom 20. März 2024 festgehalten wurde, besteht angesichts des
unkontrollierten Verhaltens im Massnahmenvollzug und der aktenkundigen
Suchtmittelproblematik, in Kombination mit den diagnostizierten psychischen
Störungen, die Gefahr einer schweren Drohung gemäss Art. 180 StGB gegen-
über den Töchtern des Beschuldigten und seiner ehemaligen Ehefrau. Sodann
besteht die Gefahr einer Freiheitsberaubung oder einer Entführung zum Nachteil
seiner Töchter (E. 4.4.5.6). Für letztere Straftaten sieht das Gesetz in Art. 183
StGB Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe vor, bei erschwerenden
Umständen Freiheitstrafe von einem bis 20 Jahren (Art. 184 i.V.m. Art. 40 StGB).
Die Gutachterin erachtet die Wahrscheinlichkeit bzw. das Risiko für weniger
schwerwiegende Delikte (wie SVG-Delikte, Sachbeschädigung, Drohung) als
hoch, für schwere tätliche Gewalt im Vergleich dazu als geringer (SV000780).
Die Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte bzw. Freiheit des Täters
ist sodann abhängig von der Dauer des Freiheitsentzugs. Der mit der stationären
Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf
Jahre (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB). Die Massnahme kann bei gegebenen Vo-
raussetzungen um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden (Art. 59 Abs. 4
Satz 2 StGB). Es handelt sich dabei gemäss Rechtsprechung um einen Überprü-
fungsmechanismus, wonach die Massnahme mindestens alle fünf Jahre zu über-
prüfen ist. Die Massnahme kann auch für weniger als fünf Jahre angeordnet bzw.
verlängert werden (TRECHSEL/PAUEN BORER, a.a.O., Art. 59 StGB N. 15).
Aufgrund der dargelegten Umstände erscheint vorliegend eine Dauer der statio-
nären therapeutischen Massnahme von zwei Jahren als verhältnismässig. Diese
Dauer ist zudem zweckmässig für die Durchführung der Behandlung (E. 4.4.6.4).
4.7
Die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und 2 StGB für die
Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme sind somit erfüllt.

- 35 -
SK.2023.48
5.
Aufhebung der Massnahme nach Art. 60 StGB; Anordnung der Massnahme
nach Art. 59 StGB
Nach dem Gesagten ist die mit Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafge-
richts CA.2021.7 vom 7. September 2021 angeordnete stationäre Suchtbehand-
lung gemäss Art. 60 StGB in Anwendung von Art. 62c Abs. 6 StGB aufzuheben.
An deren Stelle ist über den Beschuldigten in Anwendung von Art. 62c Abs. 6
StGB eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB anzuord-
nen. Die Massnahme gemäss Art. 59 StGB ist auf zwei Jahre zu befristen.
6.
Vollzugskanton
Der Kanton Basel-Stadt ist als Vollzugskanton zu bestimmen (Art. 74 Abs. 1 lit. c
und Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 StPO).
7.
Verfahrenskosten
Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Eidgenossenschaft.
8.
Amtliche Verteidigung bzw. unentgeltliche Rechtsbeistandschaft
8.1
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird durch das urteilende Gericht
am Ende des Verfahrens festgelegt (Art. 135 Abs. 2 StPO). Die Strafkammer hat
somit die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft festzusetzen.
8.2
Rechtsanwältin Agostino-Passerini wurde von der Berufungskammer im Verfah-
ren CA.2023.24 am 21. November 2023 rückwirkend per 20. November 2023 für
die Zeit bis 4. Dezember 2023 und von der Strafkammer im Verfahren
SK.2023.48 mit Verfügung vom 28. Dezember 2023 als unentgeltliche Rechts-
beiständin des Beschuldigten bestellt. Die Berufungskammer hielt mit Beschluss
vom 4. Dezember 2023 fest, dass die Entschädigung der Rechtsbeiständin für
Aufwendungen im Verfahren CA.2023.24 von der Strafkammer festzusetzen ist.
8.3
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren
nach dem Anwaltstarif des Bundes – gemäss BStKR – festgesetzt (Art. 135
Abs. 1 StPO). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen
Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Te-
lefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen
und ausgewiesenen Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindes-
tens 200 und höchstens 300 Franken (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen wer-
den im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet

- 36 -
SK.2023.48
(Art. 13 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich (d.h. ohne
hohe Komplexität und ohne Mehrsprachigkeit) beträgt der Stundenansatz ge-
mäss ständiger Praxis Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für Reise- und War-
tezeit (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012
E. 2.1; Urteil des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1).
Vorliegend sind die vorgenannten Stundenansätze anzuwenden; Gründe für ei-
nen höheren Stundenansatz liegen nicht vor und werden nicht geltend gemacht.
Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 Abs. 1
BStKR). Es werden höchstens vergütet (Art. 13 Abs. 2 BStKR): für Reisen: die
Kosten eines Halbtax-Bahnbilletts erster Klasse (lit. a); für Übernachtungen: die
Kosten für ein Einzelzimmer in einem Dreisternhotel am Ort der Verfahrenshand-
lung (lit. d); für eine Fotokopie 50 Rappen, bei Massenanfertigungen 20 Rappen
(lit. e). Aufgrund erheblicher Zeitersparnis sind vorliegend die Kosten des priva-
ten Motorfahrzeugs anstelle der Bahnkosten zu vergüten (Art. 13 Abs. 3 BStKR).
8.4
Rechtsanwältin Agostino-Passerini macht mit Kostennote vom 26. Februar 2024
eine Entschädigung von Fr. 7'744.45 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), zu-
züglich Zeitaufwand für die Hauptverhandlung vom 26. Februar 2024, geltend.
Der Zeitaufwand ist ausgewiesen und erscheint angemessen. Für die Hauptver-
handlung sind zusätzlich 5,5 Stunden à Fr. 230.--, ausmachend Fr. 1'265.--, zu-
züglich MWST (8,1 %) von Fr. 102.45, total Fr. 1'367.45, zu berücksichtigen. Die
Reisezeit von 5,17 Stunden für die Hin- und Rückfahrt von Z. nach Bellinzona ist
in der Kostennote enthalten und antragsgemäss zu entschädigen.
Die geltend gemachten Auslagen (einschliesslich Autofahrten zur JVA I. und
nach Bellinzona sowie die Kosten für eine Hotelreservation in Bellinzona) sind
ausgewiesen, wobei nur eine Essensentschädigung (1 Mittagessen) zu vergüten
ist. Demnach sind die Auslagen um den Betrag von Fr. 32.45 (1 Essensentschä-
digung à Fr. 30.-- zuzüglich MWST [8,1 %] von Fr. 2.45) zu kürzen.
8.5
Die Entschädigung von Rechtsanwältin Angela Agostino-Passerini als unentgelt-
liche Rechtsbeiständin des Beschuldigten ist auf Fr. 9'079.45 (inkl. Auslagen und
MWST) festzusetzen (Fr. 7'744.45 abzüglich Fr. 32.45, zuzüglich Fr. 1'367.45).
8.6
Da dem Beschuldigten keine Verfahrenskosten auferlegt werden, entfällt eine all-
fällige Rückerstattungspflicht für die Kosten der amtlichen Verteidigung bzw. der
unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO.



- 37 -
SK.2023.48
Die Strafkammer erkennt:
1.
Die mit Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2021.7 vom
7. September 2021 angeordnete stationäre Suchtbehandlung gemäss Art. 60
StGB (Urteils-Dispositiv Ziff. III.4) wird in Anwendung von Art. 62c Abs. 6 StGB
aufgehoben.
2.
An deren Stelle wird über A. eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss
Art. 59 StGB angeordnet. Die Massnahme wird auf 2 Jahre befristet.
3.
Der Kanton Basel-Stadt wird als Vollzugskanton bestimmt.
4.
Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Eidgenossenschaft.
5.
Rechtsanwältin Angela Agostino-Passerini wird als amtliche (unentgeltliche)
Rechtsbeiständin von A. von der Eidgenossenschaft mit Fr. 9'079.45 (inkl.
MWST) entschädigt.
6.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet (vorab im Dispositiv).
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende

Der Gerichtsschreiber

Mitteilung zur Kenntnis (im Dispositiv)
- Amt für Justizvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
-
Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
-
Amt für Justizvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug (zur Kenntnis, vollständig)




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SK.2023.48
Rechtsmittelbelehrung
Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen,
sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide und gegen selbstständige Einziehungsentscheide kann
innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder schriftlich Beru-
fung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
Rechtsmittel der amtlichen Verteidigung und der Wahlverteidigung
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen
den Endentscheid zulässig ist (Art. 135 Abs. 3 StPO).
Einhaltung der Fristen
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).




















Versand: 12. Juni 2024