bstger · BB.2019.175 · 2020-01-28 · de

Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO).

Beschluss vom 28. Januar 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Michael Kramer,
Beschwerdeführer


gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,
2. FÉDÉRATION INTERNATIONALE DE FOOT-
BALL ASSOCIATION, vertreten durch die Rechts-
anwälte Saverio Lembo, Andrew Garbarski und
Anne Valérie Julen Berthod,
Beschwerdegegnerinnen

Gegenstand

Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a
StPO); Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung
(Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2019.175
(Nebenverfahren: BP.2019.68)



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 10. März 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft unter
der Verfahrensnummer SV.15.0088 eine Strafuntersuchung gegen unbe-
kannte Täterschaft wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesor-
gung und weiterer Delikte. Der verdachtsbegründende Sachverhalt habe
sich unter anderem aus einer Strafanzeige der Fédération Internationale de
Football Association (nachfolgend «FIFA») ergeben, in welcher mögliche
Straftaten in Zusammenhang mit der Vergabe von FIFA-Weltmeisterschaf-
ten beschrieben werden (vgl. act. 1.7, Rz. 1.1). Die FIFA erklärte mit Schrei-
ben vom 14. August 2015, dass sie durch allfällige strafbare Handlungen in
Zusammenhang mit den Vergabeprozessen von Fussballweltmeisterschaf-
ten geschädigt worden sein könnte. Sie ersuchte daher im Verfahren
SV.15.0088 um Zulassung als Privatklägerin. Mit Antwort vom 14. Septem-
ber 2015 anerkannte die Bundesanwaltschaft die entsprechende Parteistel-
lung der FIFA (vgl. act. 1.7, Rz. 6.1).


B.
Am 13. Februar 2018 verfügte die Bundesanwaltschaft Folgendes (act. 1.7):

1. Die Ermittlungen bezüglich der Diaspora-Zahlung werden vom Verfahren SV.15.0088 ab-
getrennt und unter einer neu zu eröffnenden Verfahrensnummer [SV.18.0165] wegen Ver-
dachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) fortgesetzt.
2. Das unter einer neuen Nummer fortgesetzte Verfahren wird gegen B. sowie gegen A. we-
gen Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) ausgedehnt.
3. Das unter einer neuen Nummer fortgesetzte Verfahren wird in Bezug auf A. zusätzlich we-
gen Verdachts der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) ausgedehnt.
4. Die FIFA behält in dem unter einer neuen Nummer fortgesetzten Verfahren ihre Stellung
als Privatklägerin im Sinne von Art. 118 StPO bei.
5. Die Verfahrenssprache ist Deutsch.
(…)

Am 21. Juni 2018 dehnte die Bundesanwaltschaft die Strafuntersuchung
[SV.18.0165] gegen A. in Bezug auf den Verdacht der unrichtigen Verbu-
chung von Bonusvereinbarungen im Zeitraum 2010 bis 2015 auf den Vorwurf
der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB aus (act. 1.8).

Am 15. Mai 2019 entschied der verfahrensleitende Staatsanwalt des Bundes
C. im Hinblick auf den aktuellen Verfahrensstand über die Akteneinsicht zu
Gunsten der Parteien. Diese unterlag für gewisse Teile der Akten verschie-
denen Einschränkungen und Auflagen (örtliche Beschränkung der Aktenein-
sicht, ausschliessliche Zustellung an Rechtsanwälte; act. 1.9).

- 3 -


C.
Mit Beschluss BB.2018.197 vom 17. Juni 2019 hiess die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts ein von A. gestelltes Ausstandsgesuch teil-
weise gut. Sie ordnete an, dass Bundesanwalt D., der ehemalige Leitende
Staatsanwalt des Bundes E. sowie Staatsanwalt des Bundes C. im Verfah-
ren gegen A. in den Ausstand zu treten haben. Damit in Übereinstimmung
hiess die Beschwerdekammer auch ein von B. gestelltes Ausstandsbegeh-
ren teilweise gut (siehe den Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2018.190 vom 17. Juni 2019). Gestützt darauf und auf Art. 60 Abs. 1
StPO ersuchte B. mit Eingabe vom 21. Juni 2019 bei der Bundesanwalt-
schaft u.a. um Aufhebung von Verfahrenshandlungen im Verfahren
SV.18.0165 (act. 1.5). Mit Eingabe vom 24. Juni 2019 verlangte auch A. ge-
stützt auf Art. 60 Abs. 1 StPO die Aufhebung einer Reihe von Verfügungen
und Amtshandlungen, so u.a. der Eröffnungs- und Ausdehnungsverfügung
vom 13. Februar 2018, der Ausdehnungsverfügung vom 21. Juni 2018 sowie
der Verfügung vom 15. Mai 2019 betreffend Akteneinsicht (act. 1.4).


D.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2019 ersuchte die FIFA ihrerseits um Einsicht in die
Transkription der im Rahmen der Strafuntersuchung audiovisuell aufge-
zeichneten Einvernahmen bzw. in die Aufzeichnungen selber, sollten die
nachträglich erstellten Transkriptionen noch nicht vorliegen (act. 1.10).


E.
Am 24. Juli 2019 teilte die neue Verfahrensleiterin der Bundesanwaltschaft
dem Vertreter von A. Folgendes mit (act. 1.11):

In rubrizierter Angelegenheit beziehen wir uns auf die nunmehr in Rechtskraft erwachsene
Verfügung betreffend die Gewährung von Akteneinsicht vom 15. Mai 2019 sowie Ihre Schrei-
ben vom (…) und 24. Juni 2019. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie mit Schreiben
vom 24. Juni 2019 namentlich die Aufhebung der vorgenannten Verfügung vom 15. Mai 2019
verlangen.

Gemäss Art. 60 Abs. 1 StPO bezeichnet die Verfahrensleitung aufgrund der Anträge der Par-
teien diejenigen Amtshandlungen, welche aufgrund der Mitwirkung einer zum Ausstand ver-
pflichteten Person aufzuheben und zu wiederholen sind. Im vorliegenden Verfahren befasst
sich die Verfahrensleitung zurzeit mit der Prüfung der bislang eingegangenen Ersuchen um
Aufhebung von Verfahrenshandlungen (…). Ferner wurden besagte Ersuchen den weiteren
Verfahrensparteien zur allfälligen Stellungnahme bis zum 31. Juli 2019 zugestellt. Dement-
sprechend sind bislang noch keine konkreten Amtshandlungen aufgehoben bzw. wiederholt
worden.


- 4 -


Namentlich die rechtskräftige Verfügung vom 15. Mai 2019 betreffend die Gewährung von
Akteneinsicht hat somit zum jetzigen Zeitpunkt noch Bestand. Demgemäss wird die Verfah-
rensleitung demnächst zum Vollzug der besagten Verfügung schreiten und den Parteien ei-
nerseits die Verfahrensakten zustellen sowie andererseits den Parteien bzw. B. und A. die
Möglichkeit gewähren, die Audio-/Videoaufnahmen der durchgeführten Einvernahmen bzw.
die Beilagenordner (…) in den Räumlichkeiten der Bundesanwaltschaft einzusehen. (…)

Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 5. August 2019 an die Be-
schwerdekammer (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2019.165 vom 18. September 2019). Am 13. August 2019 erliess die
Bundesanwaltschaft die nachfolgende Verfügung mit dem Titel «Wiederer-
wägung der Schreiben vom 24. Juli 2019 und Teilentscheid betreffend Auf-
hebung und Wiederholung im Sinne von Art. 60 StPO» (act. 1.2):

1. In Wiedererwägung der an A. und B. adressierten Schreiben vom 24. Juli 2019 werden die
Anträge von B. vom 21. Juni 2019 sowie von A. vom 24. Juni 2019 um Aufhebung von Amts-
handlungen teilweise gutgeheissen und die nachfolgenden Verfügungen betreffend die Ge-
währung von Akteneinsicht (inkl. dazugehöriger Korrespondenz) aufgehoben: 27. März 2018;
24. April 2018; 14. Juni 2018; 22. Juni 2018; 9. August 2018; 11. September 2018; 12. Sep-
tember 2018; 6. Dezember 2018; 8. März 2019; 7. Mai 2019; sowie 15. Mai 2019.
2. Den Parteien wird vollständige Einsicht in die Akten des vorliegenden Verfahrens gewährt
(Stand Ablage 12. August 2019).
3. Betreffend sämtliche Audio-/Videoaufnahmen, welche nicht ihre eigenen Einvernahmen
betreffen, erfolgt die Akteneinsicht der Parteien, einschliesslich deren Rechtsvertreter, aus-
schliesslich in den Räumlichkeiten der Bundesanwaltschaft.
4. Betreffend die Beilagenordner (…) erfolgt die Akteneinsicht von A. und B., einschliesslich
deren Rechtsvertreter, ausschliesslich in den Räumlichkeiten der Bundesanwaltschaft und
werden A. und B., einschliesslich deren Rechtsvertreter, keine Kopien in elektronischer oder
Papierform zugestellt.
5. A. und B., einschliesslich deren Rechtsvertreter, wird unter Hinweis auf Art. 292 StGB (Un-
gehorsam gegen eine amtliche Verfügung) verboten, die nachfolgenden Verfah-
rensakten an Dritte herauszugeben oder öffentlich zugänglich zu machen: (…)
6. Betreffend die nachfolgenden Verfahrensakten wird die Akteneinsicht von A. und
B. dahingehend eingeschränkt, dass die Verfahrensakten ausschliesslich ihren Rechtsvertre-
tern, RA Kramer bzw. RA F., zur Einsicht zugestellt werden; letzteren wird unter Hinweis auf
Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung) verboten, ihrer Mandantschaft
Kopien dieser Unterlagen in elektronischer oder Papierform herauszugeben: (…)
7. Die Zustellung der Verfahrensakten erfolgt nach Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden
Verfügung. (…)

Sowohl B. als auch A. ersuchten die Bundesanwaltschaft mit Eingaben vom
13. bzw. 19. August 2019, diese Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen

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und namentlich der FIFA bzw. deren Vertretern keine Akteneinsicht zu ge-
währen, bis vollständig über die Gesuche um Aufhebung und Wiederholung
von Verfahrenshandlungen entschieden sei (act. 1.15 und 1.16).

Am 21. August 2019 erliess die Bundesanwaltschaft in teilweiser Wiederer-
wägung der Verfügung vom 13. August 2019 die nachfolgende neue Verfü-
gung (act. 1.3):

1. Die Dispositivziffern 5 und 6 der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 13. August 2019
werden wie folgt in Wiedererwägung gezogen: [teilweise Aufhebung von Auflagen]
2. A., einschliesslich dessen Rechtsvertreter, wird unter Hinweis auf Art. 292 StGB (Ungehor-
sam gegen eine amtliche Verfügung) verboten, die Beilagenordner (…) an Dritte herauszuge-
ben oder öffentlich zugänglich zu machen.

In einem Begleitschreiben vom selben Tag an den Vertreter von A. hielt die
Bundesanwaltschaft Folgendes fest (act. 1.17):

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 19. August 2019 lassen wir Ihnen hierbei die heutige
Verfügung der Bundesanwaltschaft zukommen, mit welcher die in Dispositivziffer 5 und 6 der
Verfügung vom 13. August 2019 verfügten Auflagen zur Akteneinsicht teilweise in Wiederer-
wägung gezogen wurden.

Darüber hinaus hält die Bundesanwaltschaft im Hinblick auf den aktuellen Verfahrensstand
an ihrer Verfügung vom 13. August 2019 fest.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft derzeit überprüft, inwiefern die wei-
teren, in der Verfügung vom 13. August 2019 enthaltenen Auflagen nach wie vor begründet
sind.

Ferner können wir Ihnen versichern, dass wir Ihr Gesuch vom 24. Juni 2019 um Aufhebung
von im vorliegenden Verfahren vorgenommenen Amtshandlungen derzeit behandeln und
diesbezüglich so rasch als möglich auf Sie zurückkommen werden.


F.
Mit Beschwerde vom 22. August 2019 gelangte A. an die Beschwerdekam-
mer. Er beantragt Folgendes (act. 1):

Beschwerdebegehren
1. Die Verfügung (Wiedererwägung der Schreiben vom 24. Juli 2019 und Teilentscheid betr.
Aufhebung und Wiederholung i.S.v. Art. 60 StPO) der Bundesanwaltschaft vom 13. August
2019 sowie die Verfügung (teilweise Wiedererwägung der Verfügung vom 13. August 2019)
der Bundesanwaltschaft vom 21. August 2019 im Verfahren SV.18.0165 seien aufzuheben.

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2. Es sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, die von den Verfahrensparteien verlangten
Aufhebungen von Amtshandlungen (Art. 60 Abs. 1 StPO) generell und ohne Verzug umzu-
setzen und der FIFA bis dahin keine Akteneinsicht zu gewähren.
3. Es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung für die Kosten dieses
Verfahrens zuzusprechen.

Prozessuale Anträge
1. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Bundesanwaltschaft
sei anzuweisen, den Vollzug der Verfügungen vom 13. August 2019 und vom 21. August 2019
im Verfahren SV.18.0165 für die Dauer des Beschwerdeverfahrens auszusetzen. Bis zum
Entscheid über die aufschiebende Wirkung sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung
einstweilen zu gewähren und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, den Vollzug der Ver-
fügungen vom 13. August 2019 und vom 21. August 2019 bis zum Entscheid über die auf-
schiebende Wirkung auszusetzen.
2. Es seien die Akten aus dem Beschwerdeverfahren BB.2019.165 beizuziehen.

Mit superprovisorischer Verfügung vom 26. August 2019 wies der Präsident
der Beschwerdekammer die Bundesanwaltschaft an, den Vollzug der Verfü-
gungen vom 13. August 2019 bzw. 21. August 2019 im Verfahren
SV.18.0165 bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung der Be-
schwerde auszusetzen (act. 2).

Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf eine Vernehmlassung zum Gesuch
um aufschiebende Wirkung (act. 3). In ihrer Beschwerdeantwort vom
16. September 2019 schliesst sie auf kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde (act. 4).

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2019 hiess der verfahrensleitende Richter
der Beschwerdekammer das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung gut und wies die Bundesanwaltschaft an, den Vollzug der Verfügungen
vom 13. und 21. August 2019 im Verfahren SV.18.0165 bis zum Abschluss
des Beschwerdeverfahrens auszusetzen (act. 8).

In seiner Replik vom 10. Oktober 2019 hält A. an seinen Beschwerdebegeh-
ren fest (act. 9). Die FIFA schliesst in ihrer Stellungnahme vom 4. November
2019 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzu-
treten sei (act. 12). Die Stellungnahme der FIFA wurde den anderen Parteien
des Beschwerdeverfahrens am 5. November 2019 zur Kenntnis gebracht
(act. 13). Mit Eingabe vom 23. Januar 2020 macht A. erneut das Vorliegen
einer Rechtsverweigerung und/oder Rechtsverzögerung geltend (act. 14).

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G.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Beschwerde richtet sich in erster Linie gegen die beiden Verfügungen
vom 13. und 21. August 2019 (vgl. Beschwerdebegehren Ziff. 1; act. 1, S. 2).
Daneben macht der Beschwerdeführer aber auch das Vorliegen einer
Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung geltend (vgl. Beschwerdebe-
gehren Ziff. 2; act. 1, S. 2).

1.2
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und
Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder
andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides
haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; BGE 6B_307/2019 vom 13. November 2019
E. 2.2.2; siehe auch die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitli-
chung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1308). Die Beschwerde gegen
schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt wer-
den können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliess-
lich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.3
Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind da-
gegen an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Eine Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass wegen der Ver-
fahrensdauer bei der Vorinstanz zumindest einmal interveniert wurde (Urteil
des Bundesgerichts 1B_91/2018 vom 20. März 2018 E. 2 m.w.H.).

1.4
Der Beschwerdeführer verlangt die vollumfängliche Aufhebung der beiden
angefochtenen Verfügungen (act. 1, S. 2). Diese umfassen jedoch mehrere
verschiedene Gegenstände, welche bezüglich der Beschwerdelegitimation
des Beschwerdeführers einzeln zu betrachten sind. In Ziff. 1 des Dispositivs

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der Verfügung vom 13. August 2019 (act. 1.2) hiess die Beschwerdegegne-
rin 1 die Anträge des Beschwerdeführers und von dessen Mitbeschuldigten
B. um Aufhebung von Amtshandlungen teilweise gut. Die übrigen Anträge
des Beschwerdeführers und von B. in dieser Sache sind demgegenüber
noch mit künftigen Entscheiden zu erledigen. Diesbezüglich ist nicht ersicht-
lich, inwiefern der Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung dieses Teils der angefochtenen Verfügung
aufweist. Seinen Eingaben lassen sich diesbezüglich auch keine Erklärun-
gen entnehmen. Die übrigen Teile des jeweiligen Dispositivs der angefoch-
tenen Verfügungen räumen demgegenüber den Parteien des Strafverfah-
rens das Recht auf Einsichtnahme in die vollständigen Akten ein. Dabei un-
tersteht die Einsichtnahme in bestimmte Teile der Akten gewissen Bedingun-
gen und Auflagen. Sofern die angefochtene Verfügung dem Beschwerdefüh-
rer selbst ein Recht auf Akteneinsicht einräumt, ist ebenfalls nicht erkennbar,
inwiefern er diesbezüglich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung dieses Entscheides aufweist. Ein solches wäre lediglich
denkbar, wenn sich die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die ver-
fügten Auflagen und Bedingungen richten würde. Aber auch diesen Punkt
betreffend sind den Eingaben des Beschwerdeführers keine Bemerkungen
zu entnehmen. Inhaltlich richtet sich dessen Beschwerde ausschliesslich ge-
gen die Gewährung der Akteneinsicht zu Gunsten der am bisherigen Verfah-
ren als Privatklägerin teilnehmenden Beschwerdegegnerin 2, nicht aber ge-
gen die Gewährung der Akteneinsicht zu Gunsten des Mitbeschuldigten B.
Soweit sich die Beschwerde gegen die beiden angefochtenen Verfügungen
richtet, ist darauf nur einzutreten, als damit der Beschwerdegegnerin 2 die
Einsichtnahme in die Verfahrensakten gestattet werden soll. Alle anderen
Punkte betreffend fehlt es auf Seiten des Beschwerdeführers an der notwen-
digen Beschwerdelegitimation.

1.5
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Gewährung der Akteneinsicht vor
dem bei der Beschwerdegegnerin 1 beantragten Entscheid betreffend Auf-
hebung und Wiederholung von Amtshandlungen stelle eine Rechtsverwei-
gerung und/oder eine Rechtsverzögerung dar (act. 1, Rz. 4). Diesen Punkt
betreffend ist die Beschwerde an keine Frist gebunden. Zudem hat der Be-
schwerdeführer diesbezüglich bereits mit Eingabe vom 29. Juli 2019 bei der
Beschwerdegegnerin 1 schriftlich interveniert (Akten BA, pag. 16.002-0282
ff.). Auf das Beschwerdebegehren Ziff. 2 ist damit einzutreten.


2.

2.1
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, dass mit den angefochtenen Verfü-
gungen der Beschwerdegegnerin 2 Akteneinsicht eingeräumt werde, obwohl

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die Beschwerdegegnerin 1 noch nicht über die gestützt auf Art. 60 Abs. 1
StPO gestellten Anträge auf Aufhebung und Wiederholung von Amtshand-
lungen entschieden habe. Insbesondere sei unklar, wer überhaupt über die
Parteistellung und damit über ein Recht auf Akteneinsicht verfüge bzw. was
überhaupt noch Teil der Verfahrensakten bilde. Die angefochtene Aktenein-
sicht zu Gunsten der Beschwerdegegnerin 2 verstosse gegen Art. 60 Abs. 1
StPO (vgl. u.a. act. 1, Rz. 5).

2.2
Gemäss Art. 60 Abs. 1 StPO sind Amtshandlungen aufzuheben und zu wie-
derholen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat,
sofern dies eine Partei innert fünf Tagen verlangt, nachdem sie vom Ent-
scheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat. Diese Bestimmung gilt für
Verfahrenshandlungen, zu deren Zeitpunkt der fragliche Ausstandsgrund be-
stand. Ist ein Ausstandsgrund also erst während des Verfahrens eingetreten,
beschränkt sich die Wiederholung auf die nachfolgenden Verfahrenshand-
lungen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1275/2017 vom 20. Juni 2018 E. 1.4
m.w.H.; siehe auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.118
vom 25. Oktober 2012 E. 2.3).

Im Stadium der Untersuchung fällt die Entscheidung über die Aufhebung und
Wiederholung von Amtshandlungen in die Zuständigkeit des neu als Verfah-
rensleiter eingesetzten Staatsanwalts oder der neu als Verfahrensleiterin
eingesetzten Staatsanwältin (Art. 61 lit. a und Art. 62 Abs. 1 StPO). Der ent-
sprechende Entscheid unterliegt der Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO (Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_246/2017 vom 6. Oktober 2017 E. 2; Beschluss
des Bundesstrafgerichts BB.2012.118 vom 25. Oktober 2012 E. 1.2). Das
Recht, gestützt auf Art. 60 Abs. 1 StPO die Aufhebung und Wiederholung
von Amtshandlungen zu verlangen, steht nicht nur derjenigen Partei, deren
Ausstandsgesuch gutgeheissen wird, sondern auch allen übrigen Parteien
des Strafverfahrens zu (Urteil des Bundesgerichts 1B_246/2017 vom 6. Ok-
tober 2017 E. 4.1 m.w.H.; BOOG, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 60
StPO N. 1). Grundsätzlich besteht – vorbehältlich Art. 60 Abs. 2 StPO – ein
Rechtsanspruch auf Wiederholung, weshalb davon auszugehen ist, dass die
Partei ihre entsprechende Erklärung nicht zu begründen hat (KELLER, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 60 StPO N. 3 mit Hinweis).

2.3
Die allfällige Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen gestützt auf
Art. 60 Abs. 1 StPO beschlägt in erster Linie die Frage nach der Gültigkeit
der in der Strafuntersuchung erhobenen Beweise und hat somit Auswirkun-
gen auf die Beweislage. Hinsichtlich solcher Fragen besteht auf Seiten der
Parteien des Strafverfahrens ein rechtlich geschütztes Interesse (vgl. hierzu

- 10 -


KELLER, a.a.O., Art. 60 StPO N. 4). Dementsprechend steht das in Art. 60
Abs. 1 StPO erwähnte Recht nicht nur derjenigen Partei, deren Ausstands-
gesuch gutgeheissen wurde, sondern allen Parteien zu (siehe oben E. 2.2).
Der Entscheid der neu eingesetzten Verfahrensleitung unterliegt zudem der
Beschwerde. Diesbezüglich ergibt sich ein mögliches, rechtlich geschütztes
Interesse an der Beschwerdeführung nicht nur auf Seiten derjenigen Partei,
welche die Aufhebung und Wiederholung von (weiteren) Amtshandlungen
verlangt hat. Auf der anderen Seite muss die Beschwerde auch den anderen
Parteien zustehen, welche ihrerseits vorbringen könnten, es seien auch Ver-
fahrenshandlungen aufgehoben worden, zu deren Zeitpunkt der Ausstands-
grund (noch) nicht bestanden habe, oder aber bestimmte Beweise könnten
nicht wieder erhoben werden (siehe Art. 60 Abs. 2 StPO). Die bundesge-
richtliche Rechtsprechung hat sich soweit ersichtlich noch nicht ausdrücklich
zur Frage nach der unterschiedlich gearteten Beschwerdelegitimation gegen
einen Entscheid im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StPO geäussert. Dem Rubrum
und der Darlegung des Sachverhalts in zwei bundesgerichtlichen Urteilen
kann jedoch entnommen werden, dass in Beschwerdeverfahren gegen einen
Entscheid im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StPO nicht nur die Partei, welche die
Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen verlangt hatte, sondern
alle Parteien der Strafuntersuchung miteinbezogen und angehört worden
sind (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 1B_412/2017 vom 1. März 2018
Sachverhalt lit. D; 1B_246/2017 vom 6. Oktober 2017 Sachverhalt lit. B und
C). Ist eine Partei durch einen Entscheid der Strafbehörde in ihren eigenen
rechtlich geschützten Interessen betroffen, ist ihr diesbezüglich auch das
rechtliche Gehör zu gewähren. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung,
andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim
Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen
eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-
lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern (Art. 107 Abs. 1 lit. d
StPO), erhebliche Beweise beizubringen (Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO) und
Einsicht in die Akten zu nehmen (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Der Anspruch
auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse,
die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Stand-
punkt wirksam zur Geltung bringen kann. Voraussetzung des Äusserungs-
rechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das
Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vor-
gänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (vgl. hierzu u.a. das Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_348/2019 vom 18. September 2019 E. 3.1
m.w.H.). Diesen Erwägungen folgend erweist es sich im vorliegenden Fall
als rechtmässig, dass die Beschwerdegegnerin 2 vor einem Entscheid über
die allfällige Aufhebung und Wiederholung von Verfahrenshandlungen ange-
hört und ihr diesbezüglich auch Akteneinsicht gewährt wird (entgegen der

- 11 -


Auffassung des Beschwerdeführers, welcher verlangt, dass zuerst über die
Aufhebung und Wiederholung von Verfahrenshandlungen entschieden wird;
siehe act. 1, Rz. 37 f.). Dies gilt umso mehr als der Beschwerdeführer ja auch
gerade die Aufhebung der Zulassung der Beschwerdegegnerin 2 als Privat-
klägerin im Strafverfahren verlangt. Einen solchen Entscheid betreffend
weist die Beschwerdegegnerin 2 offensichtlich ein rechtlich geschütztes In-
teresse auf. Daran ändert sich auch nichts durch den Umstand, dass die
Beschwerdegegnerin 2 bereits eine schriftliche Stellungnahme zu den Ersu-
chen um Aufhebung von Amtshandlungen eingereicht hat (act. 1.14). So
müsste der Beschwerdegegnerin 2 die Akteneinsicht auch im Hinblick auf
eine allfällige vom Beschwerdeführer und vom Mitbeschuldigten B. vorge-
schlagene Standortbestimmung mit allen Parteien gewährt werden (vgl.
act. 1.4, S. 3; act. 1.5, S. 2). Weiter stünde der Anspruch auf Akteneinsicht
der Beschwerdegegnerin 2 auch nach dem Entscheid betreffend Aufhebung
von Verfahrenshandlungen zu, solange die entsprechende Beschwerdefrist
noch nicht unbenutzt abgelaufen ist bzw. bis allfällige diesbezügliche Be-
schwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Schliesslich ist trotz
mehrfach wiederholten Vorbringen des Beschwerdeführers (act. 1, Rz. 5, 31,
40, 43; act. 9, Rz. 25, 28) nicht nachvollziehbar, inwiefern eine Gewährung
der Akteneinsicht zu Gunsten der Beschwerdegegnerin 2 den Anspruch des
Beschwerdeführers auf Aufhebung von Amtshandlungen aushebeln bzw.
diesen seiner Wirkung berauben sollte. Die angefochtene Akteneinsicht hat
für diesen Entscheid keinerlei präjudizierende Wirkung. Ebenso ist nicht er-
kennbar, inwiefern sie beispielsweise eine spätere Entfernung von Beweis-
mitteln aus dem Dossier der Strafuntersuchung verunmöglichen soll.

2.4
Ist der Anspruch der Beschwerdegegnerin 2 auf Akteneinsicht grundsätzlich
zu bejahen, so liesse sich eine allfällige Einschränkung lediglich unter den
Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 1 StPO rechtfertigen. Das Vorliegen ent-
sprechender Gründe ist jedoch aus den Akten nicht ersichtlich. Ebenso we-
nig hat der Beschwerdeführer solche Gründe in hinreichend konkreter Form
dargetan. Seine bloss pauschalen Hinweise auf seine Persönlichkeitsrechte
(act. 1, Rz. 39; act. 9, Rz. 19 f.) stehen einer Akteneinsicht durch die Be-
schwerdegegnerin 2 nicht entgegen. Gerade die beispielhaft erwähnten au-
diovisuell aufgezeichneten Einvernahmen betreffend wurde die Möglichkeit
der Einsichtnahme durch die Beschwerdegegnerin 1 ausschliesslich auf die
Räumlichkeiten der Bundesanwaltschaft beschränkt (act. 1.2, Ziff. 3 des Dis-
positivs).



- 12 -


3.
Soweit der Beschwerdeführer auch seine Rechtsverweigerungsbeschwerde
damit begründet, der Beschwerdegegnerin 2 dürfe keine Akteneinsicht ge-
währt werden, bevor über die Anträge auf Aufhebung von Amtshandlungen
entschieden sei (siehe beispielsweise act. 1, Rz. 4, 45 ff.; act. 9, Rz. 28),
erweisen sich seine Vorbringen nach dem eben Ausgeführten als unbegrün-
det. Die Anträge auf Aufhebung von Amtshandlungen datieren vom 21. bzw.
24. Juni 2019 (act. 1.4, 1.5). Am 18. Juli 2019 teilte die Bundesanwaltschaft
den Parteien mit, dass die Leitung der Strafuntersuchung neu der a.i. Staats-
anwältin des Bundes G. übertragen wurde (Akten BA, pag. 16.002-0264 ff.).
Das Dossier der bisherigen Strafuntersuchung ist umfangreich. Zudem hat
der Beschwerdeführer selbst in seinem Antrag auf Wiederholung von Amts-
handlungen (act. 1.4) eingeräumt, dass eine Wiederholung aufgehobener
Amtshandlungen in der vorliegenden speziellen Konstellation keinen Sinn
machen würde. Er regte schliesslich stattdessen im Hinblick auf eine mögli-
che Einstellung des Verfahrens eine Standortbesprechung mit allen Parteien
an. Der neu eingesetzten Verfahrensleitung ist bei dieser Ausgangslage zu-
zugestehen, sich vorab einen Überblick über das bisherige Verfahren zu ver-
schaffen, um auch die verschiedenen vom Beschwerdeführer vorgeschlage-
nen Szenarien gegeneinander abzuwägen. Bei dieser Sachlage bereits am
22. August 2019 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben, erweist
sich nach dem Gesagten als verfrüht. Schliesslich ist zu beachten, dass auch
die vorliegend erhobene Beschwerde bzw. die darin aufgeworfene Rechts-
frage zumindest faktisch auch zu einer Verzögerung hinsichtlich des vom
Beschwerdeführer beantragten Entscheides betreffend Aufhebung von
Amtshandlungen geführt hat.


4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist
abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.


5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr
ist für das Beschwerdeverfahren und das Nebenverfahren betreffend auf-
schiebende Wirkung auf Fr. 2'500.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m.
Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August
2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-
fahren [BStKR; SR 173.713.162]).





- 13 -


6.

6.1
Die mit ihren Anträgen obsiegende Beschwerdegegnerin 2 hat gegenüber
dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf angemessene Entschädigung
für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Art. 433
Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).

6.2
Grundlage zur Bemessung der Entschädigung bildet gestützt auf Art. 10 und
12 Abs. 1 BStKR und unter Vorbehalt der nachfolgenden Bemerkungen die
von der Beschwerdegegnerin 2 eingereichte Honorarnote (act. 12.1). Die
Vertreter der Beschwerdegegnerin 2 machen für das vorliegende Beschwer-
deverfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 13.80 Stunden geltend. Dies-
bezüglich stellt sich vorab die Frage nach der Notwendigkeit, dass insgesamt
vier verschiedene Rechtsanwälte mit der Erstattung einer Beschwerdeant-
wort für die Beschwerdegegnerin 2 betraut wurden. Dies resultiert vorab in
einem mehrfach erwähnten Koordinationsaufwand zwischen diesen vier
Rechtsanwälten. Zudem sind gewisse Tätigkeiten wie Aktenstudium sowie
die Durchsicht bzw. Erarbeitung des Entwurfs einer Beschwerdeantwort
auch mehrfach in Rechnung gestellt worden.

6.3
Wird wie hier eine detaillierte Honorarnote eingereicht und steht der geltend
gemachte Zeitaufwand zum Umfang und zur Schwierigkeit des Falles in ei-
nem offensichtlichen Missverhältnis, dann darf nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung in Strafsachen die Entschädigung pauschal bemessen wer-
den (Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.5 f.).
Der ausgewiesene Stundenaufwand erscheint nach dem oben Ausgeführten
(E. 6.2) nicht als angemessen. Die vom Beschwerdeführer der Beschwerde-
gegnerin 2 für das vorliegende Verfahren auszurichtende Parteientschädi-
gung ist daher pauschal auf Fr. 1‘500.– festzusetzen.


- 14 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin 2 für das vorliegende
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1‘500.– zu bezahlen.


Bellinzona, 28. Januar 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:









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Rechtsanwalt Michael Kramer
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Bundesanwaltschaft
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Rechtsanwälte Saverio Lembo, Andrew Garbarski und Anne Valérie Julen
Berthod



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.