bstger · RH.2015.27 · 2016-03-16 · de

Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Rückzug der Beschwerde.

Entscheid vom 16. März 2016
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Urs Huber,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG);
Rückzug der Beschwerde



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2015.27




- 2 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Staatsanwaltschaft Augsburg in Deutschland ein Strafverfahren gegen
A. u.a. wegen Korruption führt (s. act. 2);

-
gestützt auf eine SIS-Ausschreibung der Bundesrepublik Deutschland vom
23. November 2015 und eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz
(nachfolgend "BJ") vom 26. November 2015 A. gleichentags festgenommen
wurde (s. act. 3.3);

-
das BJ am 30. November 2015 gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl er-
liess (act. 3.2);

-
A. dagegen mit Beschwerde vom 4. Dezember 2015 an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts gelangte (act. 1);

-
aufgrund einer Kautionsvereinbarung vom 10. Dezember 2015 (act. 7.2) A.
am 11. Dezember 2015 aus der Auslieferungshaft entlassen wurde, worauf-
hin er gleichentags seine Beschwerde zurückzog (act. 5);

-
das Beschwerdeverfahren daher zufolge Rückzugs der Beschwerde als er-
ledigt abzuschreiben ist;

-
der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als
unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG
i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten
zu tragen hat (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.4 vom 6. März
2007 und RR.2007.70 vom 30. Mai 2007);

-
vorliegend auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist (Art. 63
Abs. 1 letzter Satz VwVG);





- 3 -


und erkennt:

1.
Das Verfahren RH.2015.27 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erle-
digt abgeschrieben.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 21. März 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
Rechtsanwalt Urs Huber
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).