bstger · TPF 2008 68 · 2008-01-01 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Südafrika; Spezialitätsprinzip; Zustimmung des Bundesamtes für Justiz für die weitere Verwendung.

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sätzlich gebunden ist; denn das BFU respektive die einzelnen Mitarbeiter 
sind nicht nach diesen Bestimmungen richterlich eingesetzt und in die 
Pflicht genommen worden. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdi-
gung kann das Gericht jedoch den Untersuchungsbericht berücksichtigen. 
Es hat dabei zu beachten, dass das BFU aufgrund seines technischen Sach-
verstandes in der Lage ist, die massgeblichen Unfallursachen zu ermitteln, 
und dass es berechtigt ist, förmliche Zeugeneinvernahmen durchzuführen 
(Art. 26b Abs. 2 LFG, Art. 15 Abs. 1 VFU [Verordnung vom 23. Novem-
ber 1994 über die Untersuchung von Flugunfällen und schweren Vorfällen, 
SR 748.126.3]), die unter der Strafandrohung von Art. 307 StGB vorge-
nommen werden (Art. 82 BStP i.V.m. Art. 26b Abs. 3 LFG). 
 
 
 
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17. Auszug aus dem Entscheid der II. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Bundesamt für Justiz vom 20. Mai 2008 (RR.2008.35) 
 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Südafrika; Spezialitätsprinzip; Zu-
stimmung des Bundesamtes für Justiz für die weitere Verwendung. 
 
Art. 3, 67 IRSG 
 
Soweit die Verwendung der rechtshilfeweise erlangten Auskünfte und Schrift-
stücke im Strafverfahren gemäss dem Spezialitätsvorbehalt zulässig ist, ist auch 
eine ausdrückliche Zustimmung des Bundesamtes für Justiz zur weiteren Ver-
wendung der bereits übermittelten Beweismittel nicht erforderlich. Ist der von 
der Rechtshilfemassnahme Betroffene der Auffassung, der ersuchende Staat 
hätte sich über den Spezialitätsvorbehalt hinweggesetzt, kann er beim Bundes-
amt für Justiz die Intervention der Schweiz beim ausländischen Staat verlan-
gen (E. 2). 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale en faveur de l'Afrique du 
Sud; principe de la spécialité; approbation de l'Office fédéral de la justice en vue 
de l'utilisation ultérieure. 
 
Art. 3, 67 EIMP 
 
Dans la mesure où l'utilisation, dans la procédure pénale, des renseignements et 
documents obtenus par la voie de l'entraide judiciaire est admissible selon le 
principe de la spécialité, un consentement explicite de l'Office fédéral de la 


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justice relatif à toute autre utilisation des moyens de preuve déjà transmis n'est 
pas nécessaire. Si la personne concernée par la mesure d'entraide estime que 
l'état requérant a violé la règle de la spécialité, elle peut solliciter de la part de 
l'Office fédéral de la justice l'intervention de la Suisse auprès de l'Etat concerné 
(consid. 2). 
 
Assistenza internazionale in materia penale al Sudafrica; principio della speciali-
tà; consenso dell’Ufficio federale di giustizia per qualsiasi altro uso. 
 
Art. 3, 67 AIMP 
 
Se l’uso nel procedimento penale delle informazioni e dei documenti ottenuti in 
via rogatoriale è ammissibile in virtù della riserva della specialità, il consenso 
esplicito dell’Ufficio federale di giustizia per qualsiasi altro uso dei mezzi di 
prova già trasmessi non è necessario. La persona interessata dalla misura di 
assistenza giudiziaria che sia del parere che lo Stato richiedente abbia disatteso 
la riserva della specialità può esigere dall’Ufficio federale di giustizia che la 
Svizzera intervenga presso lo Stato estero (consid. 2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Republik Südafrika ist im Zusammenhang mit einem Untersuchungs-
verfahren des Directorate of Special Operations (DSO) mit einem Rechts-
hilfeersuchen vom 18. April 2004 an die Schweiz gelangt. Gegenstand die-
ses Untersuchungsverfahrens war ein Verdacht auf Korruption bei der Ver-
gabe eines Auftrages des südafrikanischen Verteidigungsministeriums. Die 
Staatsanwaltschaft Zürich hat dem Rechtshilfeersuchen mit Schlussverfü-
gung vom 17. Dezember 2004 entsprochen und u.a. die Herausgabe von 
Bankunterlagen betreffend ein auf A. lautendes Konto bei der Bank H. an 
die ersuchende Behörde verfügt. Die Unterlagen wurden den südafrikani-
schen Behörden am 2. Mai 2005 übermittelt. 
 
Mit Rechtshilfeersuchen vom 27. Oktober 2005, ergänzt am 10. Mai 2006, 
8. Februar und 22. November 2007, hat das DSO beantragt, die erhaltenen 
Beweismittel auch in einem weiteren Strafverfahren verwenden zu dürfen, 
welchem ein Verdacht auf Schmiergeldzahlungen durch C. an G. im Zu-
sammenhang mit der Vergabe des National Driver’s Licence Contracts und 
des N3 Toll Road Contracts durch das Transportministerium zugrunde liegt. 
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") hat A. mit Entscheid 
vom 29. Januar 2008 informiert, dass die mit Ersuchen vom 27. Okto-
ber 2005 sowie Ergänzungen beantragte weitere Verwendung der Unterla-
gen zum auf A. lautenden Konto bei der Bank H. keiner Zustimmung des 


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Bundesamtes im Sinne von Art. 67 Abs. 2 IRSG bedarf und dass entschie-
den wurde, die ersuchende Behörde entsprechend zu informieren. 
 
Gegen den Entscheid des Bundesamtes gelangt A. mit Beschwerde vom 
3. März 2008 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. 
 
Die II. Beschwerdekammer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.2 Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im 
ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht 
zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwen-
det werden (Art. 67 Abs. 1 IRSG). Eine weitere Verwendung bedarf der 
Zustimmung des Bundesamtes (Art. 67 Abs. 2 Satz 1 IRSG), die in Form 
einer beschwerdefähigen Verfügung nach den Art. 80e ff. IRSG erlassen 
werden muss (BBl 1995 III 24). Eine Zustimmung des Bundesamtes für die 
weitere Verwendung ist jedoch nicht notwendig, wenn die Tat, auf die sich 
das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den 
Rechtshilfe zulässig wäre, oder wenn sich das ausländische Strafverfahren 
gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenom-
men haben (Art. 67 Abs. 2 lit. a und b IRSG). In einem solchen Fall ist der 
Erlass einer anfechtbaren Verfügung nicht erforderlich (vgl. BBl 1995 
III 23). Vorbehalten bleibt das Recht des Betroffenen, sich bei der Be-
schwerdeinstanz zu beschweren, dass das Bundesamt zu Unrecht davon 
ausgegangen ist, dass in concreto eine Zustimmung nicht nötig war. 
 
Einem Rechtshilfeersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des 
Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend 
politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen 
oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidi-
gung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint (Art. 3 
Abs. 1 IRSG; vgl. auch Art. 2 IRSG). Die Rechtshilfe ist ebenfalls zu ver-
weigern, wenn das Verfahren eine Tat betrifft, die auf eine Verkürzung 
fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, 
handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt (Art. 3 Abs. 3 
Satz 1 IRSG). Die akzessorische Rechtshilfe ist jedoch zulässig, wenn Ge-
genstand des Verfahrens ein Abgabebetrug gemäss Art. 14 Abs. 2 des Bun-


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desgesetzes vom 24. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; 
SR 313.0) ist (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 IRSV). 
 
2.3 Werden Unterlagen dem ersuchenden Staat herausgegeben, so erfolgt 
die Herausgabe in der Regel unter dem ausdrücklichen Spezialitätsvorbe-
halt, dass die durch Rechtshilfe erlangten Auskünfte und Schriftstücke zur 
Verfolgung von Taten, die nach schweizerischem Recht als politische, mili-
tärische oder fiskalische Delikte qualifiziert werden, nicht verwendet wer-
den dürfen und die direkte oder indirekte Verwendung der erhaltenen Unter-
lagen und der darin enthaltenen Angaben für ein fiskalisches Straf- oder 
Verwaltungsverfahren in keinem Falle gestattet ist. Im Übrigen darf die 
ersuchende Behörde gemäss der Rechtsprechung im Strafverfahren über die 
erlangten Beweismittel jedoch grundsätzlich umfassend verfügen, dies 
selbst für die Verfolgung von Sachverhalten, die nach schweizerischem 
Recht straflos sind. Anders als im Bereich der Auslieferung ist der ersu-
chende Staat bei einer gestützt auf Art. 74 IRSG oder eine entsprechende 
staatsvertragliche Bestimmung erfolgten Herausgabe von Beweismitteln 
nicht auf die Verfolgung jener Delikte beschränkt, für welche die Schweiz 
die beidseitige Strafbarkeit bejaht hat, und hat einzig den Spezialitätsvorbe-
halt zu beachten, den die schweizerischen Behörden bei der Übergabe der 
Unterlagen erklärt haben (BGE 124 II 184 E. 4b/cc und dd S. 188; Urteil 
des Bundesgerichts 1C.138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2; TPF 
RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 E. 3.2). 
 
2.4 Soweit die Verwendung der rechtshilfeweise erlangten Auskünfte und 
Schriftstücke im Strafverfahren gemäss diesem Spezialitätsvorbehalt zuläs-
sig ist, ist auch eine nachträgliche Zustimmung des Bundesamtes in An-
wendung von Art. 67 Abs. 2 IRSG nicht erforderlich (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1A.254/2000 vom 31. Januar 2001, E. 2a). Art. 67 Abs. 2 Satz 1 
IRSG, welcher für eine weitere Verwendung die Zustimmung des Bundes-
amtes vorbehält, findet daher in erster Linie auf die Verwendung der rechts-
hilfeweise erlangten Informationen im Zivilprozess (vgl. BGE 125 II 258 
E. 7a S. 260 ff.; 122 II 134 E. 7c S. 137 ff.; Urteil des Bundesgerichts 
1A.254/2000 vom 31. Januar 2001, E. 2) oder in parlamentarischen Unter-
suchungsverfahren (vgl. BGE 126 II 316 E. 2b S. 319 f. und E. 4 S. 322 ff.) 
Anwendung. 
 
Ist der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene der Auffassung, der ersu-
chende Staat hätte sich über den Spezialitätsvorbehalt hinweggesetzt, kann 
er beim Bundesamt eine entsprechende Anzeige erstatten und die Interven-


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tion der Schweiz beim ausländischen Staat verlangen. Diese Intervention 
der Schweiz beim ersuchenden Staat ist politischer Natur und betrifft in 
erster Linie die zwischenstaatlichen Beziehungen, an welchen der von der 
Rechtshilfe Betroffene nicht Teil hat (vgl. für die Auslieferung BGE 121 II 
248 E. 1b S. 251; Urteil des Bundesgerichts 1A.304/2000 vom 7. Febru-
ar 2001, E. 2; Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-
ments vom 21. Juli 1997, publiziert in: VPB 62.24 E. 3 und 5.1). Verwei-
gert das Bundesamt eine diplomatische Intervention beim ersuchenden Staat 
bzw. verneint dieses zu Unrecht eine Verletzung des Spezialitätsprinzips, 
kann der Betroffene mit einer Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 71 VwVG 
an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gelangen 
(VPB 62.24 E. 3). 
 
2.5 Vorliegend wurden die Bankunterlagen den südafrikanischen Behörden 
mit dem üblichen Spezialitätsvorbehalt übermittelt, wonach die erhaltenen 
Auskünfte und Schriftstücke nicht zur Verfolgung von Taten verwendet 
werden dürfen, welche nach schweizerischem Recht als politische, militäri-
sche oder fiskalische Delikte qualifiziert werden und für welche die Rechts-
hilfe nicht zulässig ist. Die Verwendung der übermittelten Unterlagen und 
Informationen zur Verfolgung von Abgabebetrug im Sinne des schweizeri-
schen Rechts ist gemäss diesem Spezialitätsvorbehalt jedoch zulässig. Zu-
lässig ist die Verwendung der in der Schweiz gewonnen Erkenntnisse auch 
zur Verfolgung anderer als der im Rechtshilfebegehren erwähnten Strafta-
ten, soweit für diese ebenfalls Rechtshilfe zulässig ist, oder zur Verfolgung 
anderer Personen, die an den im Rechtshilfebegehren erwähnten strafbaren 
Handlungen teilgenommen haben. 
 
2.6 Die ersuchende Behörde hat in der Ergänzung vom 10. März 2006 bes-
tätigt, dass die übermittelten Bankunterlagen weder direkt noch indirekt zu 
fiskalischen Zwecken verwendet werden, und insofern der Einhaltung des 
anlässlich der Übermittlung der Bankunterlagen angebrachten Spezialitäts-
vorbehalts Nachhaltung verschaffen. Einer Verwendung der im Mai 2005 
übermittelten Bankunterlagen im Strafverfahren gegen C. und G. wegen 
Korruption und Betrugs im Zusammenhang mit der Vergabe des National 
Driver’s Licence Contracts und des N3 Toll Road Contracts steht demge-
genüber nichts entgegen. Die den Beschuldigten in diesem Strafverfahren 
zur Last gelegten Korruptions- und Betrugsdelikte sind weder politischer, 
militärischer noch fiskalischer Natur. Gemäss der zuvor zitierten Rechtspre-
chung (vgl. supra Ziff. 2.3) dürfen die übermittelten Bankunterlagen daher 
auch in diesem Strafverfahren als Beweismittel herangezogen werden. Eine 


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ausdrückliche Zustimmung des Bundesamtes zur weiteren Verwendung der 
erlangten Beweismittel in diesem Strafverfahren ist nicht erforderlich (supra 
Ziff. 2.4). 
 
2.7 Die Beschwerdegegnerin ist nach dem Gesagten richtigerweise zum 
Schluss gekommen, die Verwendung der Bankunterlagen betreffend das 
Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank H. im Strafverfahren gegen C. 
und G. wegen Korruption und Betrugs im Zusammenhang mit der Vergabe 
des National Driver’s Licence Contracts und des N3 Toll Road Contracts 
unterliege keiner vorgängigen Zustimmung. 
 
Es ist fraglich, ob die Beschwerdegegnerin überhaupt verpflichtet war, der 
Beschwerdeführerin von diesem Entscheid Mitteilung zu machen, oder ob 
das Verfahren nicht vielmehr mit einer entsprechenden Antwort an die ersu-
chende Behörde hätte erledigt werden können. Fest steht, dass gegen einen 
solchen Entscheid, worin das Bundesamt zu Recht zum Schluss kommt, 
dass eine vorgängige Zustimmung und mithin ein Entscheid des Bundesam-
tes gerade nicht erforderlich ist, die Beschwerde an die II. Beschwerde-
kammer gemäss Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e IRSG nicht gegeben ist. 
 
 
 
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18. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A. und 
B. AG gegen Eidgenössische Steuerverwaltung vom 3. Juni 2008 
(BV.2008.4, BV.2008.5) 
 
Rechtliches Gehör; fehlendes Aktenverzeichnis. 
 
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK, Art. 38 Abs. 1 VStrR 
 
Beschwerdelegitimation bei Weigerung, Aktenverzeichnisse zu erstellen respek-
tive zur Verfügung zu stellen (E. 1.2). 
 
Ein Untersuchungsjournal, welches eine chronologische Auflistung der Verfah-
rensschritte, die damit verbundenen Urkunden und Eintragungen über die 
Kosten enthält, erfüllt die von Lehre und Rechtsprechung geforderten Krite-
rien für ein geordnetes Aktendossier, denn es verfügt über eine Detaillierung, 
die auch den Anforderungen von Art. 38 Abs. 1 VStrR genügt (E. 2.1, 2.3). 
Insbesondere bei umfangreichen Unterlagen ist es angebracht, das Dossier zu