bstger · RR.2010.295 · 2011-12-15 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 15. Dezember 2011
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A. AG, vertreten durch die Rechtsanwälte Lucien W.
Valloni und Philipp Kruse, Froriep Renggli,

Beschwerdeführerin


gegen



EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG, OBER-
ZOLLDIREKTION,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2010.295





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Sachverhalt:

A.
Die italienischen Behörden führen seit mehreren Jahren ein Ermittlungsver-
fahren gegen diverse Personen wegen Delikten im Bereich der Mehr-
wertsteuer. Gemäss den bisherigen Ermittlungen sollen zusammengefasst
das italienische Unternehmen B. Spa und die als „Filter“ wirkende C. SA
(Luxemburg) zusammen mit anderen Unternehmen einen Warenhandel
ohne wirtschaftlichen Sinn aufgezogen haben, um ungerechtfertigte Rück-
erstattungen der italienischen Mehrwertsteuer zu erwirken (sog. Mehr-
wertsteuerkarussell). Die Ware sei von der B. Spa „verkauft“ worden und
mit der vierten „Handelsstufe“ wieder zum selben Unternehmen zurück. Im
Rahmen dieses betrügerischen Kreislaufs habe jede beteiligte Person ihre
genau umschriebene Rolle wahrgenommen. Alle Beteiligten hätten ihren
„Lieferanten“ sowie „Kunden“ gekannt und seien über die Preisgestaltung
im Bilde gewesen. Der Warenhandel habe teilweise nur auf dem Papier
stattgefunden. Manchmal soll ein kompletter Kreislauf an nur einem Tag
abgewickelt worden sein. Die am Kreislauf teilnehmenden Unternehmen
seien am Gewinn mit Provisionen beteiligt gewesen. Unter anderem habe
sich die in Zug domizilierte A. AG an diesem betrügerischen Kreislauf betei-
ligt (Verfahrensakten Oberzolldirektion, Urk. 1).

B.
In diesem Zusammenhang ersuchte die Procura della Repubblica presso il
Tribunale ordinario di Milano mit Rechtshilfeersuchen vom 11. März 2008
und Ergänzung vom 24. Dezember 2008 um Vornahme von diversen
Rechtshilfemassnahmen u.a. betreffend die A. AG (Verfahrensakten Ober-
zolldirektion, Urk. 1 und 5). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“)
übertrug mit Verfügung vom 30. April 2008 die Durchführung des Ersu-
chens an die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion (nachfol-
gend „OZD“) (Verfahrensakten OZD, Urk. 2).

C.
Mit Eintretensverfügung vom 21. Januar 2009 trat die OZD auf das Rechts-
hilfeersuchen ein und beauftragte die Sektion Zollfahndung Zürich, die be-
antragten Rechtshilfemassnahmen durchzuführen (Verfahrensakten OZD,
Urk. 6). Am 18. Februar 2009 wurde bei der A. AG eine Hausdurchsuchung
durchgeführt und in der Folge wurden diverse Unterlagen beschlagnahmt
sowie Daten forensisch gesichert (Verfahrensakten OZD, Urk. 8 und 9).

D.
Mit Schreiben vom 4. März 2009 stellte die A. AG einen Antrag auf Sistie-
rung des Verfahrens (Verfahrensakten OZD, Urk. 12). Unter Berufung auf
eine Ordinanza der Sezione Giudice per le indagini preliminari soll die Frist
für die Vornahme von Ermittlungen am 16. November 2007, also noch vor
der Einreichung des Rechtshilfeersuchens, abgelaufen und damit das

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Rechtshilfeersuchen gegenstandslos geworden sein (a.a.O.). In diesem
Punkt ersuchte die OZD die italienischen Behörden mit Schreiben vom
13. Mai 2009 und vom 11. September 2009 um Klärung der Rechtslage
(Verfahrensakten OZD, Urk. 13 und 14). In ihrem letzten Schreiben setzte
die OZD der ersuchenden Behörde bis Ende Oktober 2009 Frist zur Be-
antwortung ihrer Anfrage an unter der Androhung, dass im Säumnisfall vom
Rechtshilfeverfahren abgelassen würde und die beschlagnahmten Be-
weismittel den Berechtigten zurückgegeben würden (Verfahrensakten
OZD, Urk. 14 und 15). In der Folge blieben beide Nachfragen an die italie-
nischen Behörden ohne Antwort. Am 2. Dezember 2009 teilte die OZD dem
Rechtsvertreter der A. AG auf entsprechende Anfrage hin mit, dass entge-
gen der angedrohten Säumnisfolgen kein Grund vorzuliegen scheine, wel-
cher die Einstellung des Rechtshilfeverfahrens rechtfertige (Verfahrensak-
ten OZD, Urk. 16).

E.
Am 10. März 2010 gewährte die OZD Einsicht in die Akten und führte in
Anwesenheit der A. AG bzw. deren Rechtsvertreter die Triage durch. Mit
Eingabe vom 9. Juni 2010 nahm die A. AG umfassend Stellung zum
Rechtshilfeersuchen und den zu übermittelnden Unterlagen (Verfahrensak-
ten OZD, Urk. 19).

F.
Mit Schlussverfügung vom 18. November 2010 ordnete die OZD die Her-
ausgabe diverser Unterlagen und Daten an, welche anlässlich der Haus-
durchsuchung bei der A. AG beschlagnahmt bzw. forensisch gesichert
worden waren. Es handelt sich dabei u.a. um Kunden- und Lieferanten-
rechnungen, Buchhaltungsunterlagen, Bankunterlagen, Umsatzsteuerab-
rechnungen, Gründungsakten betreffend die A. AG (Verfahrensakten OZD,
Urk. 21).

G.
Dagegen erhebt die A. AG mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 an die
II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde. Zur Haupt-
sache beantragt sie, die angefochtene Schlussverfügung sei aufzuheben
und dem ersuchenden Staat sei keine Rechtshilfe zu leisten. Eventualiter
sei das Rechtshilfeverfahren zu sistieren, bis ein neues Rechtshilfeersu-
chen von Italien gestellt würde; alles jeweils unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten des Staates (act. 1).

Die Beschwerdegegnerin reichte mit Schreiben vom 10. Januar 2011 ihre
Beschwerdeantwort mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde ein
(act. 7). Denselben Antrag stellte auch das BJ in seiner Stellungnahme
vom 10. Januar 2011 und verwies zur Begründung auf die Erwägungen in
der angefochtenen Schlussverfügung (act. 6). Innert zweimal erstreckter

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Frist reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. März 2011 ihre
Replik ein (act. 11), welche der Beschwerdegegnerin und dem BJ in der
Folge zur Kenntnis gebracht wurde (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Italien und der Schweiz sind in
erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die
Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), der Vertrag vom 10. Sep-
tember 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des EUeR
und zur Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.945.41; nachfolgend
„Vertrag Schweiz-Italien“) sowie Art. 48 ff. des Übereinkommens vom
19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
14. Juni 1985 massgebend (Schengener Durchführungsübereinkommen,
SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62). Die zwischen den
Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bila-
teraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ).

1.2
Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass im Bereich der indirekten
Fiskalität sich die Schweiz gemäss Art. 50 SDÜ unter den dort genannten
Bedingungen zur gegenseitigen Rechtshilfe bei den abschliessenden auf-
gezählten Verbrauchersteuern, Mehrwertsteuern und Zollabgaben ver-
pflichtet hat (s. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.316 vom
9. April 2010, E. 3.2, mit Hinweisen; zur Auslieferungsverpflichtung gemäss
SDÜ im Bereich der indirekten Fiskalität BGE 136 IV 88 E. 3). Diesbezüg-
lich kann Rechtshilfe verweigert werden, wenn bestimmte Deliktssummen
nicht überschritten werden, es sei denn die Tat wird wegen ihrer Art oder
wegen der Person des Täters von der ersuchenden Vertragspartei als sehr
schwerwiegend betrachtet (Art. 50 Abs. 4 SDÜ). Beinhalten die beantrag-
ten Rechtshilfemassnahmen eine Durchsuchung oder Beschlagnahme, so
dürfen diese keinen weitergehenden Bedingungen unterworfen werden als
denen, dass a) die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat nach
dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Frei-
heit beschränkenden Massregel der Sicherung und Besserung im Höchst-
mass von mindestens sechs Monaten bedroht ist, oder nach dem Recht ei-

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ner der beiden Vertragsparteien mit einer Sanktion des gleichen Höchst-
masses bedroht ist und nach dem Recht der anderen Vertragspartei als
Zuwiderhandlung gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet
wird, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Ge-
richt angerufen werden kann; b) die Erledigung des Rechtshilfeersuchens
im Übrigen mit dem Recht der ersuchten Vertragspartei vereinbar ist
(Art. 51 lit. a und b SDÜ). Im Ergebnis bedeutet dies, dass im Bereich der
indirekten Steuern unter bestimmen Voraussetzungen Rechtshilfe auch für
blosse Hinterziehungsdelikte zu leisten ist (s. RUDOLF WYSS, Neuerungen
im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen von
Schengen, in S. Breitenmoser/S. Gless/O. Lagodny [Hrsg.], Schengen in
der Praxis, Erfahrungen und Ausblicke, Zürich/St. Gallen 2009, S. 338).

1.3
Soweit diese Staatsverträge nichts anderes bestimmen bzw. für bestimmte
Fragen keine abschliessenden Regeln vorsehen, finden die Bestimmungen
des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) sowie der Verordnung
vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) Anwendung (Art. 1 Abs. 1
IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip
auch dann zur Anwendung, wenn dieses im Vergleich zum Staatsvertrags-
recht an die Gewährung von Rechtshilfe geringere Anforderungen stellt
(BGE 135 IV 212 E. 2.3 m.w.H.; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire in-
ternationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, N. 229; vgl. auch Art. I
Ziff. 2 des Vertrags Schweiz-Italien). Vorbehalten bleibt die Wahrung der
Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c
S. 616 ff., je m.w.H.).

2.

2.1
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangele-
genheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei
der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt
werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a
Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundes-
strafgericht vom 31. August 2010, SR 173.713.161). Die gegen die
Schlussverfügung vom 18. November 2010 erhobene Beschwerde wurde
damit fristgerecht eingereicht.

2.2
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-

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gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben
Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwür-
diges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Bezie-
hung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom ein-
schlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan
sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 129
II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3 S. 107 ff.;
198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123
II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen). Als persönlich und direkt betroffen
(im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle von
Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter angesehen (Art. 9a
lit. b IRSV; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).

Mit der angefochtenen Schlussverfügung wurde die Herausgabe von an-
lässlich der Hausdurchsuchung bei der Beschwerdeführerin beschlag-
nahmten Unterlagen bzw. Daten angeordnet (act. 1.1). Bei dieser Sachlage
gilt die Beschwerdeführerin als beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 9a
lit. b IRSV. Auf ihre fristgerecht erhobene Beschwerde ist demnach einzu-
treten.

3.
Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklu-
sive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch
des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige An-
wendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG i.V. mit
Art. 80i Abs. 1 IRSG. Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefoch-
tenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c des Bundesgesetzes über
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021)
i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG (s. TPF 2007 57 E. 3.2).

4.
Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebun-
den (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtspre-
chung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwer-
de bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entschei-
de des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3;
RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3; s. ferner JdT 2008 IV 66 N. 331
S. 166). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urtei-
lende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-
nandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie
kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es

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genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil
des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren
Hinweisen).

5.

5.1
Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, das Rechtshilfeersuchen müs-
se mangels Zusammenhang mit einem unmittelbar bevorstehenden ordent-
lichen Strafverfahren zurückgewiesen werden (act. 1 S. 16). Sie beruft sich
dabei zur Hauptsache auf BGE 116 Ib 452, wonach die Beweiserhebung
auf Vorrat ausserhalb einer zumindest konkret bevorstehenden Eröffnung
vor einem ordentlichen Gericht unzulässig sei und die maximale Frist vom
Beginn der Strafuntersuchung bis zur Einleitung des ordentlichen Strafver-
fahrens für den beurteilten Fall auf rund ein Jahr begrenzt worden sei
(act. 1 S. 16). Vorliegend hätten die Untersuchungshandlungen – so die
Beschwerdeführerin weiter – in Italien im Jahr 2007 oder früher begonnen.
Das zuständige Gericht habe die Beweiserhebungsfristen für drei Gruppen
von verdächtigten Personen auf die Zeit zwischen 7. November und 5. De-
zember 2007 festgelegt. Seither seien drei Jahre vergangen, ohne dass
Anklage erhoben oder Strafanträge eingereicht worden seien. Es könne
vom ersuchenden Staat offensichtlich nicht gesagt werden, „qu’il s’est clai-
rement engagé à introduire à bref délai devant le tribunal compétent aux
fins de condamnation éventuelle des personne poursuivies, …“, wie dies
aber das Bundesgericht in BGE 116 Ib 452 verlange (act. 1 S. 16).

5.2
Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen kann nur gewährt werden,
wenn dies der strafrechtlichen Verfolgung im ersuchenden Staat dient (vgl.
Art. 1 Ziff. 1 EUeR; Art. 1 Abs. 3 IRSG; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 509 N. 559;
Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2).
Es braucht somit ein eröffnetes Strafverfahren im ersuchenden Staat (vgl.
dazu Urteile des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000 E. 7;
1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2), jedoch nicht notwendiger-
weise eine formelle Anschuldigung (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts
1A.149/2006 vom 27. November 2006 E. 3.2). Eine Voruntersuchung reicht
aus, vorausgesetzt sie dient dazu, den Beschuldigten für seine Zuwider-
handlungen vor ein zuständiges Gericht zu bringen, für welche das Gesuch
gestellt wurde (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom
27. November 2006 E. 3.2; BGE 123 II 161, 165 E. 3a; BGE 118 Ib 457,
460 E. 4b). Mit anderen Worten kann unter Umständen einem ersuchenden
Staat sogar auch dann Rechtshilfe in Strafsachen gewährt werden, wenn
noch kein eigentliches Strafverfahren eröffnet worden ist (BGE 113 Ib 257;
116 Ib 452 E. 3a, b). So entschied das Bundesgericht in BGE 116 Ib 452,

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dass dem ersuchenden Staat rechtshilfeweise Auskünfte erteilt werden
können, wenn diese ihm als Beweise dienen in einem Strafverfahren, das
in Kürze vor einem ordentlichen Gericht zu eröffnen er sich verpflichtet hat,
und mit dem er die Verurteilung der Beschuldigten bzw. die Einziehung von
angeblich unerlaubt erworbenen Vermögenswerten verfolgt. Entgegen der
Annahme der Beschwerdeführerin (act. 1 S. 15 ff.) gelten diese beson-
deren Voraussetzungen, namentlich die zeitlichen Vorgaben, nicht für
bereits eröffnete Strafverfahren.

5.3
Gemäss dem Rechtshilfeersuchen führt die Procura della Repubblica pres-
so il Tribunale di Milano gegen diverse Personen ein Strafverfahren („pro-
cedimento penale“) mit der Nr. 6518/06 wegen Fiskaldelikten, wobei ihre
Ermittlungen auf die Tätigkeit des Nucleo di Polizia Tributaria Milano della
Guardia di Finanza im Zeitraum vom 16. Februar 2006 bis 1. Dezember
2006 zurückgehen (Verfahrensakten OZD, Urk. 1 S. 1, 5). Aufgrund des
völkerrechtlichen Vertrauensprinzips ist von der Richtigkeit dieser Angaben
auszugehen. Demnach reicht nach der vorstehend erläuterten Rechtspre-
chung das in Italien geführte Strafverfahren ohne weiteres aus, um interna-
tionale Rechtshilfe in Strafsachen zu gewähren (sofern die weiteren
Rechtshilfevoraussetzungen erfüllt sind). Die in diesem Zusammenhang
erhobenen Rügen der Beschwerdeführerin gehen nach dem Gesagten fehl.

6.

6.1
Gegen die Gewährung der Rechtshilfe wendet die Beschwerdeführerin im
Wesentlichen ein, dass das Rechtshilfeersuchen nach Ablauf der Frist für
die Einreichung von Beweismitteln verfasst worden sei (act. 1 S. 11 f.) und
infolgedessen die zu übermittelnden Beweismittel im italienischen Strafver-
fahren nicht verwertet werden dürften. Es handle sich um eine dauernde
Unverwertbarkeit, welche sich weder durch Handlungen der italienischen
Staatsanwaltschaft oder durch solche des Gerichts ändern lasse. Lediglich
ein neues Rechtshilfeersuchen zu einem späteren Zeitpunkt könnte zu ei-
ner Verwertbarkeit führen (act. 1 S. 14). Zur Untermauerung ihres Stand-
punkts reichte sie ein von zwei italienischen Rechtsanwälten erstelltes Gut-
achten zur Frage der Unverwertbarkeit ein (act. 1.5).

In diesem Zusammenhang wirft sie der ersuchenden Behörde zum einen
Rechtsmissbrauch vor. Nach der Darstellung der Beschwerdeführerin er-
scheine es geradezu als rechtmissbräuchlich, ein Rechtshilfeersuchen zu
stellen und damit implizit zu behaupten, die Rechtshilfe werde für das Ver-
fahren noch benötigt, wenn doch die nach Fristablauf einverlangten Unter-
lagen und Informationen im italienischen Strafverfahren als unabänderlich
unverwertbar zu gelten hätten (act. 1 S. 19).

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Aus der geltend gemachten Unverwertbarkeit folgert die Beschwerdeführe-
rin zum anderen, dass die angeordnete Herausgabe der Beweismittel (wie
schon die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme) klar gegen das Ver-
hältnismässigkeitsprinzip verstossen würde (act. 1 S. 18 f.). So könne die
Erhebung persistent nicht verwertbarer Beweise per se niemals notwendig
und schon gar nicht gerechtfertigt sein (act. 1 S. 19). Nach Darstellung der
Beschwerdeführerin gibt die italienische Staatsanwaltschaft mit ihrer Verfü-
gung vom 19. März 2010, mit welchem sie den Abschluss der Voruntersu-
chung und den Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens ange-
zeigt habe, selber zu erkennen, dass erstens sie die in der Schweiz erho-
benen Beweismittel nicht mehr verwerten könnte und dass zweitens sie sie
auch gar nicht mehr braucht (act. 14 S. 4 f.). Die Beschwerdeführerin
macht erstmals in der Replik geltend, das Schweigen der ersuchenden Be-
hörde sei als Rückzug des Rechtshilfeersuchens zu interpretieren (act. 14
S. 6 f.). Die Staatsanwaltschaft Mailand habe durch ihr Schweigen auf die
wiederholte Aufforderung der Beschwerdegegnerin und durch ihr sonstiges
Verhalten zum Ausdruck gebracht, dass sie an ihrem Ersuchen nicht fest-
halte (act. 14 S. 8).

6.2
Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen in Strafsachen nicht ent-
sprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im
Ausland den in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder im In-
ternationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische
Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen
nicht entspricht, wobei sich juristische Personen im allgemeinen grundsätz-
lich nicht auf Art. 2 IRSG berufen können (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f.
m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom 6. April 2009, E. 2;
1C_70/2009 vom 17. April 2009, E. 1.2; 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007
E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc). Weist das Verfah-
ren im Ausland andere schwere Mängel auf, stellt dies ebenfalls einen Aus-
schlussgrund dar (Art. 2 lit. d IRSG). Verstösst das Strafverfahren im Aus-
land gegen das massgebliche ausländische Strafprozessrecht, so darf nur
dann keine Rechtshilfe gewährt werden, wenn mit dem Verstoss gegen das
ausländische Strafprozessrecht zugleich eine in der EMRK umschriebene
Minimalgarantie verletzt wird (BGE 123 II 153 E. 5c).

Nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung kann sich die Beschwerde-
führerin als juristische Person grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen.
Was sie in diesem Zusammenhang vorbringt, ist ohnehin nicht geeignet,
einen solchen Ausschlussgrund zu begründen. Inwiefern die angerufene
Bestimmung im italienischen Strafprozessrecht hinsichtlich der Frist für die

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Einreichung von Beweismitteln eine in der EMRK oder im UNO-Pakt II um-
schriebene Minimalgarantie entsprechen soll, hat die Beschwerdeführerin
nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Die geltend gemachte Nicht-
beachtung dieser Frist im italienischen Strafverfahren würden demnach
keinen Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin
führt zudem selber aus, dass ein neues, aber materiell unverändertes
Rechtshilfeersuchen zu einer Verwertbarkeit der vorliegend zu übermitteln-
den Beweismitteln führen könnte (act. 1 S. 14 f.). Folglich nimmt selbst die
Beschwerdeführerin – in Anwendung ihres eigenen Beurteilungsmasssta-
bes – nicht an, dass das vorliegende Rechtshilfeersuchen rechtsmiss-
bräuchlich sei.

6.3
Besteht eine staatsvertragliche Verpflichtung zur Leistung von Rechtshilfe,
hat die ersuchte Behörde nicht zu beurteilen, ob die Einleitung des Rechts-
hilfeverfahrens an sich opportun und verhältnismässig ist. Ist in der
Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die er-
suchte Behörde grundsätzlich auch nicht zu den zwischenzeitlich im ersu-
chenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Solange die ersu-
chende Behörde an ihrem Rechtshilfeersuchen festhält und nicht dessen
Rückzug erklärt, ist auf der Grundlage des Rechtshilfeersuchens Rechtshil-
fe zu erteilen (Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember
2003, E. 3.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.259 vom 12. Ja-
nuar 2010, E. 4.2; RR.2007.99+111 vom 10. September 2007, E. 5;
RR.2007.145 vom 15. April 2008, E. 4.3; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 287
N. 307).

Ein solcher Rückzug liegt i.c. nicht vor. Was die Beschwerdeführerin in die-
sem Zusammenhang einwendet, widerspricht der langjährigen und kon-
stanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (s.o.). Damit ist auf der
Grundlage des Rechtshilfeersuchens und dessen Ergänzung Rechtshilfe
zu erteilen, soweit die übrigen Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Dass
diese nicht vorliegen würden, wird von der Beschwerdeführerin zu Recht
nicht behauptet. Insbesondere wird die Verhältnismässigkeit der konkret
beantragten Rechtshilfemassnahme nicht bestritten (s. act. 1 S. 9).

6.4
Nach dem Gesagten dringen die vorstehenden Einwände der Beschwerde-
führerin gegen die Gewährung von Rechtshilfe nicht durch. Für die eventu-
aliter beantragte Sistierung des Verfahrens besteht kein Raum.





- 11 -


7.

7.1
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verletzung des Grundsatzes
von Treu und Glauben, namentlich des Verbots des widersprüchlichen
Verhaltens, sowohl durch die ersuchende Behörde wie auch durch die Be-
schwerdegegnerin (act. 1 S. 20 ff.).

Auf der einen Seite habe sich die ersuchende Behörde widersprüchlich
verhalten, indem sie zuerst ein Rechtshilfeersuchen gestellt habe, und da-
nach trotz zweimaliger Anfragen der Beschwerdegegnerin sich nicht zum
Verfahrensstatus geäussert habe (act. 1 S. 21). Auf der anderen Seite sei
das Verhalten der Beschwerdegegnerin widersprüchlich, welche der ersu-
chenden Behörde androhe, das Rechtshilfeverfahren einzustellen, sollte
diese nicht fristgerecht eine Stellungnahme abgeben, und in der Folge trotz
Säumnis eine Schlussverfügung erlasse, mit welcher sie dem Rechtshilfe-
ersuchen voll und ganz entspreche (act. 1 S. 22).

7.2
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer
Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche
Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes
Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich
auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage ver-
trauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat,
die sie nicht mehr rückgängig machen kann; schliesslich scheitert die Beru-
fung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Inte-
ressen gegenüberstehen (BGE 127 I 31 E. 3a S. 36; 126 II 377 E. 3a
S. 387; 118 Ia 245 E. 4b S. 254; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, S. 140 ff.; im Allgemeinen dazu vgl.
auch RENÉ WIEDERKEHR, Fairness als Verfassungsgrundsatz, 2006, S. 223
ff.).

7.3
Die Beschwerdeführerin führt nicht aus, welche nachteilige Dispositionen
sie gestützt auf das gerügte Verhalten der ersuchenden Behörde sowie der
Beschwerdegegnerin getroffen haben soll. Sie kann bereits aus diesem
Grund nichts zu ihren Gunsten aus dem gerügten Vorgehen der ersuchen-
den Behörde und der Beschwerdegegnerin ableiten. Im Übrigen teilte die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin auf deren Anfrage bereits
am 3. Dezember 2009 mit, dass entgegen ihrer früheren Annahme kein
Grund für die Einstellung des Rechtshilfeverfahrens vorliegen würde (Ver-
fahrensakten OZD, Urk. 16).

8.
Andere Rechtshilfehindernisse werden nicht geltend und sind auch nicht
ersichtlich. Die Herausgabe der Geschäftsunterlagen und Daten betreffend

- 12 -


die Beschwerdeführerin erweist sich somit im verfügten Umfang als zuläs-
sig. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die
Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG
das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR;
SR 173.713.162) zur Anwendung. Unter diesen Umständen ist die Ge-
richtsgebühr auf Fr. 5'000.-- anzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten
Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


- 13 -


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 15. Dezember 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin:




Die Gerichtsschreiberin:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt Lucien W. Valloni und Philipp Kruse, Froriep Renggli Rechts-
anwälte,
-
Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion,
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe,


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).