bstger · BG.2010.18 · 2010-11-25 · de

Örtliche Zuständigkeit (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB).

Entscheid vom 25. November 2010
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu,
Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien


STRAFKAMMER DES BUNDESSTRAFGERICHTS,
Gesuchstellerin


gegen



1.
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH,
ZWANGSMASSNAHMENGERICHT,

2.
ZWANGSMASSNAHMENGERICHT BERN,

3.
TRIBUNAL DES MESURES DE CONTRAINTE
LAUSANNE,

4.
GIUDICE DEI PROVVEDIMENTI COERCITIVI
LUGANO,

5.
BUNDESANWALTSCHAFT BERN,
Gesuchsgegner

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BG.2010.18





- 2 -



Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend „Strafkammer“) am
25. Oktober 2010 mit einem Gesuch an die I. Beschwerdekammer gelangt
ist und beantragt, die Zuständigkeit der kantonalen Zwangsmassnahmen-
gerichte bei Verfahren vor dem Bundesstrafgericht ab dem 1. Januar 2011
wie folgt festzulegen (act. 1):


„1. Sofern die Verfahrenssprache französisch ist,
1.1 jenes des Kantons Waadt, wenn das Vorverfahren von der Zweignieder-
lassung Lausanne oder der Bundesanwaltschaft geführt wurde;
1.2 jenes des Kantons Bern, wenn das Vorverfahren von der Bundesanwalt-
schaft am Hauptsitz Bern geführt wurde;

2. Sofern die Verfahrenssprache italienisch ist, jenes des Kantons Tessin;
3. Sofern die Verfahrenssprache deutsch ist, jenes, wo das Vorverfahren geführt
wurde (Bern oder Zürich).“

-
die künftigen Zwangsmassnahmengerichte sowie die Bundesanwaltschaft
Bern am 2. November 2010 zur Gesuchsantwort eingeladen wurden
(act. 2);

-
das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich am 8. November 2010
erklärt, sich den Überlegungen der Strafkammer anschliessen zu können
(act. 4); die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 9. November 2010 mit-
teilt, keine Bemerkungen zu haben, die vorgeschlagene Lösung aber als
sinnvoll erachte (act. 5); sich das Zwangmassnahmengericht des Kantons
Bern mit Schreiben vom 12. November 2010 letzterer Einschätzung an-
schliesst (act. 7); das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Tessin die
Frage nach der Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer aufwirft; in der
Sache die Ansicht vertritt, für die Bestimmung der Zuständigkeit der
Zwangsmassnahmengerichte bei Verfahren auf Bundesebene sei in erster
Linie gestützt auf Art. 65 Abs. 2 StBOG der Ort des Sitzes derjenigen Bun-
desanwaltschaft massgebend, in deren Zuständigkeitsbereich das Verfah-
ren geführt werde, wobei die Verfahrenssprache unbeachtlich sei (act. 6);
das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Waadt auf eine Eingabe ver-
zichtete;

-
die Gesuchsantworten den Parteien am 23. November 2010 wechselseitig
zur Kenntnis gebracht wurden (act. 8, 9);

-
sich die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
zum Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten aus Art. 345 StGB i.V.m.

- 3 -


Art. 279 Abs. 1 BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reg-
lements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710) ergibt;

-
Voraussetzung für die Anrufung der I. Beschwerdekammer jedoch ist, dass
jemand wegen einer oder mehrerer strafbarer Handlungen verfolgt wird;
überdies ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegen
muss, über welchen die Kantone einen Meinungsaustausch durchgeführt
haben (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in
Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 598 f.);

-
in casu weder eine Person strafrechtlich verfolgt wird, noch ein Streit über
einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt; es vielmehr um die Beantwor-
tung einer künftig sich stellenden Rechts- bzw. Zuständigkeitsfrage geht;
die I. Beschwerdekammer zur Klärung dieser Sache nicht zuständig ist;

-
nach dem Gesagten auf das Gesuch nicht einzutreten ist;

-
vorliegend keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 245 Abs. 1 BStP
i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG);




- 4 -


und erkennt:

1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.


Bellinzona, 25. November 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Strafkammer des Bundesstrafgerichts
-
Obergericht des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht
-
Zwangsmassnahmengericht Bern
-
Tribunal des mesures de contrainte Lausanne
-
Giudice dei provvedimenti coercitivi Lugano
-
Bundesanwaltschaft Bern


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.