bstger · RR.2025.18 · 2025-09-01 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 1. September 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A. S.A., vertreten durch Rechtsanwälte
Patrik Blöchlinger und Martin Boric,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.18



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Sachverhalt:

A.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine führte das Strafverfahren
Nr. 22021000000000363 gegen B. und C. wegen Steuerhinterziehung sowie
gegen D. wegen Geldwäscherei, Steuerhinterziehung und Hochverrats. Sie
gelangte dazu mit Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2023 an das Bun-
desamt für Justiz (nachfolgend «BJ») und ersuchte die Schweiz um
Beweiserhebungen (act. 1.8).

Das Rechtshilfeersuchen schilderte, dass die in die ukrainische Strafunter-
suchung verstrickte E. Limited auf ihrem tschechischen Konto zwischen dem
3. Februar 2016 bis zum 12. Juli 2016 vom Konto der A. SA (Sitz in Panama
City) IBAN 3 bei der Bank F. USD 24 Mio. erhalten habe. Der ukrainische
Generalstaatsanwalt bezeichnete im Rechtshilfeersuchen auf rund 1 ½ Sei-
ten Unterlagen zur A. S.A., die für die ukrainische Strafuntersuchung von
Interesse waren, namentlich betreffend die genannte Kontoverbindung der
A. S.A. und dabei Unterlagen ab 1. Januar 2017 bis zum 1. Juni 2023
(act. 1.8 Rechtshilfeersuchen S. 10 f., S. 21 f. Ziff. III.6).


B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») fragte die Eidgenössische
Steuerverwaltung EStV am 17. Oktober 2023 um ihre Einschätzung an, ob
das Rechtshilfeersuchen einen Abgabebetrug nach Schweizer Recht schil-
dere. Die EStV bejahte dies am 13. November 2023. Das BJ bezeichnete
daraufhin am 17. November 2023 die Bundesanwaltschaft (nachfolgend
«BA») als zuständig, das Rechtshilfeersuchen der Ukraine zu vollziehen
(Akten BA Rubrik 2).


C.
Die BA trat mit Verfügung vom 26. Januar 2024 auf das Rechtshilfeersuchen
ein (act. 1.9). Sie führt aus, die Ukraine ersuche explizit um Rechtshilfe für
ihr Verfahren wegen Geldwäscherei und Steuerhinterziehung. In Bezug auf
den Tatbestand des Hochverrats sei aufgrund des absolut politischen
Charakters keine Rechtshilfe möglich. Die BA bejahte prima facie eine
beidseitige Strafbarkeit für Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 2 und 3 VStrR) sowie
Geldwäscherei (Art. 305bis StGB; act. 1.9 S. 1, 5).

Am 23. April 2024 ordnete die BA die Edition von Unterlagen der auf A. S.A.
lautenden Kontoverbindung IBAN 3 bei der Bank F. an und zwar die Eröff-
nungsunterlagen, das KYC-Profil, die Korrespondenz sowie Auszüge vom
1. Januar 2017 bis Dezember 2022 resp. 1. Juni 2023 sowie Informationen

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über IP-Adressen (act. 1.10). Die BA verfügte für die Bank F. zugleich ein
Mitteilungsverbot (act. 1.10).


D.
Die Bank F. stellte der BA am 31. Mai 2024 die ersuchten Unterlagen zu. Sie
betrafen zwei auf A. S.A. lautende Kontoverbindungen (Stamm Nr. 2 / 1;
act. 1.11). Die BA verlangte von der Bank F. am 5. August 2024 Detailbelege
zu Transaktionen mit im Rechtshilfeersuchen genannten Personen und Ge-
sellschaften (act. 1.13). Die Bank F. teilte der BA am 13. August 2024 mit,
dass dazu keine Transaktionen festgestellt werden konnten (act. 1.14). Die
BA hob das Mitteilungsverbot am 6. Dezember 2024 auf (der Bank F. zuge-
stellt am 9. Dezember 2024): Der Bank F. stehe es frei, die Kontoinhaberin
A. S.A. über das Rechtshilfeverfahren zu informieren. A. S.A. erhalte zu-
gleich Gelegenheit, am Verfahren teilzunehmen (act. 1.15).


E.
Am 20. Dezember 2024 erliess die BA die Schlussverfügung (act. 1.1). Sie
entsprach damit dem Rechtshilfeersuchen und ordnete an, die erhobenen
Kontounterlagen herauszugeben. Die Bank F. erhielt die Schlussverfügung
am 23. Dezember 2024 (act. 1.2) und leitete sie am 10. Januar 2025 gemäss
ihren Korrespondenzanweisungen weiter (act. 1.3–1.6).


F.
A. S.A. bevollmächtigte ihre Prozessvertreter am 15. Januar 2025 und er-
suchte durch sie die BA am 16. Januar 2025 um Akteneinsicht (act. 1.16),
worauf die BA am 20. Januar 2025 Akten übermittelte (act. 1.17, 1.18). A.
S.A. erkundigte sich am 23. Januar 2025, warum insbesondere das Rechts-
hilfeersuchen auf vielen Seiten geschwärzt sei und beantragte, es sei ihr
dazu der wesentliche Inhalt zu erläutern (act. 1.19). Die BA teilte ihr am
24. Januar 2025 mit, dass die geschwärzten Stellen eine Vielzahl anderer
Gesellschaften beträfen und nicht die A. S.A. (act. 1.20).


G.
A. S.A. gelangte am 7. Februar 2025 mit Beschwerde gegen die Schlussver-
fügung an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie be-
antragt:

1. Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. Dezember 2024 auf-
zuheben und das Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine
sei abzuweisen.

2. Eventualiter sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. Dezember
2024 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen.


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3. Subeventualiter seien die in vi-act. 5.105 enthaltenen Bankunterlagen der Bank F.
zu Konto-Nr. 2 und 1 (ZIP-Ordner «1. BO; Eing. 31.05.2024 – A. S.A.») von der Über-
mittlung an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine auszuschliessen und Letzte-
rer sei lediglich der Briefwechsel zwischen der Beschwerdegegnerin und der Bank
F. vom 5./13. August 2024 herauszugeben.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Sie stellt zudem folgende prozessuale Anträge:

1. Es seien die vollständigen Akten des Rechtshilfeverfahrens RH. 23.0173 bei der Be-
schwerdegegnerin einzuholen.

2. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer vollständige
Akteneinsicht, einschliesslich des Aktenverzeichnisses, ohne Aktenentfernungen
und Aktenschwärzungen zu gewähren. Anschliessend sei dem Beschwerdeführer
eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu gewähren.

Auf Ersuchen des Gerichts vom 14. Februar 2025 reichte A. S.A. am
25. Februar 2025 Unterlagen zu ihrer Existenz und Vollmachterteilung ein
(act. 4, 6). Das BJ beantragt am 4. März 2025, die Beschwerde sei abzuwei-
sen (act. 8). Am 10. März 2025 beantragt die BA, die Beschwerde sei abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 10). A. S.A. hält in ihrer Replik an
den gestellten Anträgen fest (act. 12). Eingeladen zur Duplik, verzichtete das
BJ am 1. April 2025 auf eine solche (act. 14), während die BA am 4. April
2025 Ausführungen einreichte (act. 15). Diese beiden Eingaben wurden A.
S.A. am 8. April 2025 zur Kenntnis gebracht (act. 16).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Ukraine sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatz-
protokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) massgebend.
Diese werden ergänzt durch das Übereinkommen vom 8. November 1990
über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von
Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53).


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1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 148 IV 314 E. 2.1; 147 II 432
E. 3.1 S. 437 f.; 145 IV 294 E. 2.1 S. 297). Vorbehalten bleibt die Wahrung
der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617;
TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen
Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwal-
tungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes
bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt
30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persön-
lich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b
IRSG). Nach der Rechtsprechung ist der Entscheid, mit welchem die aus-
führende Behörde die Stellung einer Person als Partei im Rechtshilfeverfah-
ren verneint, mit Bezug auf diese Person prozessual als Schlussverfügung
zu behandeln (TPF 2020 129 E. 2.1 S. 132). Zur Beschwerde ist dabei grund-
sätzlich berechtigt, wer der Vorinstanz vorwirft, sie habe die Legitimation zu
Unrecht verneint (BGE 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 122 II 130 E. 1).

Im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen ist der jeweilige Kontoin-
haber beschwerdelegitimiert (Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV).
Für die Bejahung der Beschwerdelegitimation und der Parteistellung ist bei
der Herausgabe von Kontoinformationen mithin massgeblich, wer Kontoin-
haber ist und damit (originär) schutzwürdige Interessen an der Geheimhal-
tung der Kontoinformationen bzw. am Schutz des Bankgeheimnisses hat
(BGE 137 IV 134 E. 6.1; 128 II 211 E. 2.3; s. auch BGE 130 II
162 E. 1.3; 129 II 268 E. 2.3.3; 123 II 153 E. 2b; 123 II 161 E. 1d/bb).


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2.2
Bei der Zustellung einer Schlussverfügung an die Bank ohne förmliche Zu-
stellung an den Betroffenen geht die Rechtsprechung davon aus, dass die
Beschwerdefrist mit der «tatsächlichen Kenntnisnahme» der Verfügung zu
laufen beginnt, sofern diese nicht bereits vollstreckt worden ist (BGE 136 IV
16 E. 2.3). Um zu verhindern, dass die Wahrnehmung des Rechtsmittelwe-
ges durch einen vorzeitigen Vollzug der Schlussverfügung gelähmt wird, hat
das Bundesgericht den Grundsatz aufgestellt, dass mit der Mitteilung an die
Bank eine Frist von 30 Tagen beginnt, welche einerseits der Bank, die be-
schlossen hat, ihren ehemaligen Kunden über die erfolgte Mitteilung zu in-
formieren, die Möglichkeit gibt, dies zu tun, und andererseits dem Kunden
Zeit gibt, sich bei der Vollzugsbehörde zu melden (BGE 136 IV 16 E. 2.4).
Meldet sich dieser nicht innerhalb der «üblichen Frist von 30 Tagen, muss
die Vollzugsbehörde in der Lage sein, ihren Entscheid endgültig zu vollzie-
hen» (ibidem, in fine), da die Grundsätze der zügigen und effizienten Rechts-
hilfe (Art. 17a IRSG) und der Rechtssicherheit dem entgegenstehen, dass
sich die betroffenen Personen nach der Vollstreckung der Rechtshilfe noch
melden können. Meldet sich der Kunde hingegen innerhalb von 30 Tagen
nach der Mitteilung an die Bank bei der Vollzugsbehörde, kann diese die
Entscheidung nicht mehr vollstrecken, bevor endgültig über eine allfällige
Beschwerde entschieden ist. Gerade in dem Fall, dass der Kunde sich einer-
seits rechtzeitig bei der Vollstreckungsbehörde meldet und andererseits
gegen die Abschlussentscheidung Rechtsmittel einlegen will, kommt dem
Begriff der «tatsächlichen Kenntnis» dieser Entscheidung grosse Bedeutung
zu, da diese «Kenntnis» den Beginn der Frist markiert, über die der Be-
troffene dann verfügt, um Rechtsmittel einzulegen. In diesem Zusammen-
hang hat die Rechtsprechung festgestellt, dass der Kunde einer Bank «ab
dem Zeitpunkt, zu dem die Bank ihn über die Ermittlungen der Behörde oder
die gegen ihn getroffenen Massnahmen informiert», von einer ihn betreffen-
den Entscheidung tatsächliche Kenntnis hat (BGE 124 II 124 E. 2d/aa),
wobei präzisiert wird, dass «wenn eine Rechtshilfeentscheidung einer Bank
zugestellt wird und diese ihren Kunden, der die Entscheidung nicht persön-
lich erhalten hat, davon in Kenntnis setzt, davon ausgegangen werden kann,
dass der Kunde in der Lage ist, sich den Wortlaut der Entscheidung unver-
züglich bei der Bank zu beschaffen» und dass «daher in der Regel davon
ausgegangen werden kann, dass der Kunde ausreichende Kenntnis von der
Entscheidung hat, wenn er von der Bank darüber informiert wird» (BGE 120
Ib 183 E. 3a in fine; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2022.163 vom
25. Juni 2024 E. 2.5; RR.2011.216–224 vom 1. Februar 2012 E. 1.3.2;
ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale,
6. Aufl. 2024, S. 562 ff. N. 660).



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2.3
Die A. S.A. ist als Inhaberin der rechtshilfebetroffenen Kontoverbindungen
zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. Sie hat am 10. Januar 2025 durch
die Bank Kenntnis von der Schlussverfügung vom 20. Dezember 2024 er-
halten und dagegen am 7. Februar 2025 frist- und formgerecht Beschwerde
erhoben. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

3.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die Beschwer-
deinstanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf
die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt,
wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie
sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249
E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004 E. 5.2).


4.

4.1
Es ist zunächst auf Rügen formeller Natur einzugehen.

4.2

4.2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, sie habe keine angemessene Möglichkeit
erhalten, am Verfahren teilzunehmen. Während des ganzen Editionsverfah-
rens, vom 23. April bis zum 6. Dezember 2024, habe die Bank sie nicht
informieren dürfen. Die Bank habe die Aufhebung des Mitteilungsverbotes
der BA vom 6. Dezember am 9. Dezember 2024 erhalten. Das Zeitfenster
bis zum Versand der Schlussverfügung am 20. Dezember 2024 sei zu kurz
gewesen, um sich Gehör zu verschaffen. Es seien bankinterne Prozesse und
Instanzen zu durchlaufen, die im Ausland ansässige und fremdsprachige Be-
schwerdeführerin habe die Tragweite der Mitteilung zu gewärtigen und einen
Rechtsvertreter in der Schweiz zu bestellen, der sich dann auch noch zu
äussern habe. Die Bearbeitungszeit der Bank könne vorliegend nicht
pauschal der Beschwerdeführerin zugerechnet werden. Die Bank sei Zustell-
gehilfin der BA und mit dem Empfang durch die Bank sei die behördliche
Mitteilung noch nicht in den Machtbereich der Beschwerdeführerin gelangt.
Vielmehr müssten sich Kontoinhaber erst dann unverzüglich an die ersuchte
Behörden wenden, wenn sie selbst vom Rechtshilfeersuchen Kenntnis
hätten. Das Verfahren der BA habe ca. ein Jahr gedauert, worauf von der
Bank eine umgehende und von der Beschwerdeführerin eine unverzügliche
Reaktion erwartet werde. Die extrem kurze Reaktionsfrist habe ihr Teilnah-
merecht aus den Angeln gehoben. Das Vorgehen der BA verletze ihr recht-
liches Gehör (act. 1 S. 20–22; act. 12 S. 5–8).


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Die Beschwerdeführerin ergänzt in der Replik, es sei auch angesichts des
Beschleunigungsgebotes nicht angängig und praktisch betrachtet auch un-
realistisch, dass nach Aufhebung des Mitteilungsverbotes eine Bank ihren
Kunden umgehend bzw. sofort über das Rechtshilfeersuchen und die in
diesem Zusammenhang ergangenen Massnahmen informiere. Das Bundes-
gericht spreche denn auch nicht von einer «umgehenden» Reaktion;
BGE 130 II 505 E. 2.2 spreche vielmehr davon, dass die Bank ihren Kunden
informiere, damit dieser eine Zustelladresse bezeichnen und innert nützli-
cher Frist sein Beschwerderecht ausüben könne. Das Bundesgericht er-
wähne hingegen nicht, wieviel Zeit der kontoführenden Bank nach der
Aufhebung des Mitteilungsverbotes zur Verfügung stehe, insbesondere
nicht, dass eine solche Benachrichtigung «umgehend» im Sinne von «so-
fort» zu erfolgen habe. Zutreffender sei eine Reaktion der Bank «innert nütz-
licher Frist», wovon die BA in der Beschwerdeantwort denn auch ausgehe.
Das Bundesgericht spreche im Urteil 1A.107/2006 vom 10. August 2006
E. 2.5 in fine davon, dass ein Kontoinhaber nach Aufhebung des Mitteilungs-
verbots und Kenntnisnahme der Zwischenverfügung «unverzüglich» (tem-
pestivamente; sans délai) ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen
müsse, um seine Verfahrensrechte wahrzunehmen. Daraus folge, dass ein
Kontoinhaber erst nach erfolgter Kenntnisnahme sich unverzüglich an die
Behörde wenden müsse. Vor der Kenntnisnahme sei ihm dies objektiv un-
möglich. Die Ansicht der BA gehe aber von einer doppelten Hürde aus, in-
dem die Reaktionszeiten der Bank plus der Beschwerdeführerin zusammen
zu einem «umgehenden» Vorstellig werden bei der BA führen müssten. Das
sei nur mit einer gehörigen Portion Glück möglich. Es könne von einer Bank
schlichtweg nicht erwartet werden, dass sie generell und konsequent ihre
Kunden sofort über sie betreffende Rechtshilfeverfahren informiere, andern-
falls sich die Bank zivilrechtlich und aufsichtsrechtlich zu verantworten hätte.
Die Organisation einer Bank, namentlich die Einschaltung interner Kontrol-
linstanzen und die operationellen Abläufe erforderten eine gewisse Zeit für
die sorgfältige Analyse von Verfügungen, bevor ein Kontoinhaber informiert
werden könne. Entscheidenden Einfluss hätten die Verfügbarkeit von mit der
Materie betrauten Mitarbeitern und die Art der gewählten Kundenkommuni-
kation. Fremdsprachige Kontoinhaber mit Wohnsitz im Ausland wären einer
Herausgabe schutzlos ausgeliefert. Diese sehr kurzen Reaktionsfristen
seien auch im Kontext der Gesamtdauer des Rechtshilfeverfahrens unver-
hältnismässig (act. 12 S. 5–8).

4.2.2 Die BA weist in ihrer Gesuchsantwort darauf hin, sie habe am 23. April 2024
die Edition der Bankunterlagen mit Mitteilungsverbot verfügt und dieses mit
Schreiben vom 6. Dezember 2024 gegenüber der Bank per sofort aufgeho-
ben. Die Bank habe das Schreiben gemäss Sendungsverfolgung am

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9. Dezember 2024 erhalten. Die BA habe die Schlussverfügung am 20. De-
zember 2024 erlassen, mithin 14 Tage nach Aufhebung des Mitteilungsver-
bots bzw. 11 Tage nach Kenntnisnahme der Bank von der Aufhebung des
Mitteilungsverbots. Sie habe damit der Beschwerdeführerin genügend Zeit
eingeräumt, um am Verfahren teilzunehmen. Die Beschwerdekammer habe
jüngst im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2023.18 vom 18. April 2024
E. 5.4 eine Frist von 8 Tagen zwischen der Aufhebung des Mitteilungsverbo-
tes gegenüber der Bank und dem Erlass der Schlussverfügung genügen las-
sen. Es könnte nicht der BA angelastet werden, wenn die Bank es aus wel-
chen Gründen auch immer versäumt habe, ihre Kundin innert nützlicher Frist
zu informieren. Nehme das Gericht dennoch eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs an, so könne diese geheilt werden (act. 10 S. 3 f.).

4.2.3 Nach der Rechtsprechung muss die ausführende Behörde dem gemäss
Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berechtigten zur Wahrung des rechtli-
chen Gehörs vor Erlass der Schlussverfügung auf konkrete und wirkungs-
volle Weise Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern
und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa
in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind
(vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 f.; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262;
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2023.18 vom 18. April 2024 E. 5.3.1).

4.2.4 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügun-
gen dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten (Art. 80m Abs. 1 lit. a
IRSG) sowie einem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdo-
mizil in der Schweiz (Art. 80m Abs. 1 lit. b IRSG) zu. Das Recht auf Zustel-
lung erlischt, sobald die Verfügung, mit der das Rechtshilfeverfahren abge-
schlossen wird, vollstreckbar ist (Art. 80m Abs. 2 IRSG). Eine Partei oder ihr
Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, müssen ein Zustellungsdomizil in
der Schweiz bezeichnen. Unterlassen sie dies, kann die Zustellung unter-
bleiben (Art. 9 IRSV). In einem solchen Fall sind bei der rechtshilfeweisen
Herausgabe von Bankunterlagen die Schlussverfügung und die vorangehen-
den Zwischenverfügungen dem betroffenen Bankinstitut zuzustellen
(BGE 136 IV 16 E. 2.2; 130 II 505 E. 2.3).

Nach Art. 80n Abs. 1 IRSG ist der Inhaber von Schriftstücken – vorliegend
die kontoführende Bank – berechtigt, den Mandanten (resp. Kunden) über
das Ersuchen und die in diesem Zusammenhang ergangenen Massnahmen
zu informieren (BGE 136 IV 16 E. 2.2), es sei denn, die zuständige Behörde
hätte dies ausnahmsweise ausdrücklich untersagt (ZIMMERMANN, a.a.O.,
S. 511 N. 590). Ein Beauftragter muss alle in seiner Verfügung stehenden
Massnahmen treffen, um den Auftraggeber beizeiten («dans le meilleur

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délai») über eine ihn betreffende Verfügung zu informieren. Sobald ein
Berechtigter über das Rechtshilfeverfahren informiert ist (bzw. bei «banque
restante» als informiert gilt), muss er nach der Rechtsprechung umgehend
(«sans délai») bei der ausführenden Behörde vorstellig werden, wenn er ein
Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen gedenkt. Dies ergibt sich aus
dem im Rechtshilfeverfahren geltenden Beschleunigungsgebot im Sinne von
Art. 17a IRSG und dem Gebot von Treu und Glauben (BGE 124 II 124
E. 2d/dd S. 129 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.107/2007 vom 10. August
2006 E. 2.5.2 «tempestivamente»; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2023.18 vom 18. April 2024 E. 5.3.2, 5.4 «umgehend»; RR.2017.9 vom
21. Juni 2017 E. 2.1.2 «sans délai»; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 511–513
N. 590 spricht insgesamt von einem «délai raisonnable», wobei die Bank
ihren Klienten «immédiatement» verständigen und dieser «sans tarder»
reagieren müsse). Das Bundesstrafgericht liess im vorgenannten Entscheid
RR.2023.18 eine Frist von insgesamt 8 Tagen genügen, wobei die Schluss-
verfügung am 30. Dezember 2022 erging und die BA mit Schreiben vom
22. Dezember 2022 das Mitteilungsverbot der Bank aufgehoben hatte.
4.2.5 Kommt der im Ausland ansässige Berechtigte seiner Pflicht zur Bezeichnung
eines Zustelldomizils nicht nach, muss die ausführende Behörde ihm keine
Frist ansetzen, um sich vor Erlass der Schlussverfügung zu äussern. Die
ausführende Behörde darf vielmehr davon ausgehen, der Berechtigte ver-
zichte auf sein Recht auf Teilnahme am Rechtshilfeverfahren (Urteil des
Bundesgerichts 1A.107/2007 vom 10. August 2006 E. 2.5 in fine, 2.5.1; Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts RR.2023.18 vom 18. April 2024 E. 5.3.3;
RR.2012.36 vom 14. September 2012 E. 2.3.1).

4.2.6 Vorliegend standen der Beschwerdeführerin ab Befreiung der Bank vom
Mitteilungsverbot rund 10 Tage zur Verfügung, um ein Zustelldomizil zu
bezeichnen – die Bank hat die Aufhebung des Mitteilungsverbotes vom
6. Dezember 2024 durch die BA am 9. Dezember 2024 erhalten. Die Aufhe-
bung des Mitteilungsverbots besteht in einem kurzen Standardschreiben.
Das Schreiben selbst weist nur aber immerhin darauf hin, dass es auch um
die Teilnahme am Rechtshilfeverfahren geht. Das Schreiben erlaubt der
Bank ausdrücklich, wie schon das Gesetz, die Kontoinhaberin über das
Rechtshilfeverfahren zu informieren. Die Bank kennt das Rechtshilfeverfah-
ren seit längerem und generell das Vorgehen in solchen Fällen und braucht
für eine Weiterleitung von Korrespondenz gemäss Kundenweisung kein
Rechtsgutachten. Die Bank teilte ihrer Kundin im vorliegenden Verfahren die
Schlussverfügung vorab per E-Mail mit und es ist nicht dargetan, dass sie
vorliegend (z.B. beim Aufhebung des Mitteilungsverbotes) je anders gehan-
delt hätte. Die Beschwerdeführerin legt – anders als bei der Wahrung der
Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung, vgl. obige Erwägung lit. E –

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nicht offen, wann die Bank ihr nach dem 9. Dezember 2025 Kenntnis vom
Rechtshilfeverfahren gab. Es hätte dies der Beschwerdeführerin ermöglicht,
aufzuzeigen, dass sie effektiv nicht über die Zeit verfügt habe, ein Zustelldo-
mizil zu benennen. Schon angesichts des noch bestehenden Kundenverhält-
nisses zur Bank, ist es jedenfalls an der Beschwerdeführerin darzutun, dass
ihr zeitlich keine Teilnahme am Rechtshilfeverfahren möglich gewesen sei.

Für die Festlegung eines Zustelldomizils in der Schweiz und dessen Be-
kanntgabe an die BA reichen insgesamt drei Arbeitstage ohne Weiteres aus.
Der rechtliche Vertreter kann sodann sogleich Akteneinsicht und/oder ange-
messene) Fristansetzung zur Stellungnahme beantragen. Digitale Eingaben
sind rasch und zeitlich flexibel. Das Vorgehen der BA hat der Beschwerde-
führerin unter den gegebenen Umständen Gelegenheit gegeben, sich
konkret und wirkungsvoll zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und am Ver-
fahren teilzunehmen. Weiter verfügt der wirtschaftlich Berechtigte an den
betroffenen Konten vorliegend über Geschäftstätigkeiten in der Schweiz und
damit über eine professionelle Organisation und entsprechende Kontakte.
Die Rüge bezüglich nicht ermöglichter Teilnahme am Verfahren geht in
dieser Situation vorliegend fehl.

4.3

4.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, ein erheblicher Teil der Verfahrensakten
seien ausgesondert oder geschwärzt worden. Geschwärzt seien unter ande-
rem Namen von am Rechtshilfeverfahren beteiligten Personen sowie die von
der BA vorgenommenen Verfahrenshandlungen; gewisse Seiten des
Rechtshilfeersuchens seien ganz geschwärzt. Dies erschwere oder verun-
mögliche die effiziente Wahrnehmung der Verfahrensrechte der Beschwer-
deführerin. E. Limited werde in Zusammenhang mit kriminellen Machen-
schaften der G.-Gruppe gebracht. Die Sachdarstellungen zu den Überwei-
sungen der Beschwerdeführerin suggeriere, dass auch sie als Geldgeberin
Teil eines grossangelegten Schemas gewesen sein könnte. Sie habe jedoch
in der Beschwerde einlässlich aufgezeigt, dass dies unzutreffend sei. Es
müsse ihr möglich sein, sämtliche Fakten zu den Vorgängen um E. Limited
und die mit ihr angeblich verbundenen Offshore-Gesellschaften zu kennen,
um zur ihrer im Raum stehenden Verwicklung Stellung nehmen zu können.
Nur wenn sie den vollständigen Sachverhalt kenne, könne sich die Be-
schwerdeführerin ein verlässliches Bild über den Gesamtkontext des Straf-
verfahrens in der Ukraine sowie des Rechtshilfeverfahrens machen. Es
stehe auf dem Spiel, dass sie ohne Not in das ukrainische Strafverfahren
hineingezogen werde. Sie müsse die geschwärzten Informationen kennen.
Was ihr die BA am 24. Januar 2025 mitgeteilt habe, genüge ihrem Anspruch
auf rechtliches Gehör nicht. Es würden nicht die Gründe genannt, die eine

- 12 -


Einschränkung nach Art. 80b Abs. 3 i.V.m. Abs. 3 IRSG rechtfertigten. Auch
äussere sich die BA nur äusserst knapp und vage zu den geschwärzten Stel-
len. Es wäre ihr zumindest der wesentliche Inhalt der geschwärzten Passa-
gen angemessen mitzuteilen gewesen. Das Vorgehen der BA verletze das
rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin (act. 1 S. 23 f.).

Die Beschwerdeführerin ergänzt in der Replik, sie habe in ihrer Beschwerde
detailliert aufgezeigt und dargelegt, dass sie nicht in die angeblichen
Machenschaften der im Rechtshilfeersuchen erwähnten Parteien verwickelt
sei. Sie habe ein berechtigtes Interesse daran, sämtliche Fakten und Zusam-
menhänge des Betrugsschemas zu kennen, in das die mit ihr durch Kredit-
vertrag verbundenen Gesellschaften H. Limited und E. Limited verstrickt
seien, zumal der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens suggeriere, sie sei
selbst ein Teil davon (act. 12 S. 8 f.).

4.3.2 Die BA führt in ihrer Beschwerdeantwort aus, sie habe auf die am 23. Januar
2025 bei ihr erhobenen Rügen betreffend Beschränkung der Akteneinsicht
mit Schreiben vom Folgetag geantwortet. Demnach beträfen die geschwärz-
ten Stellen andere Gesellschaften bzw. Kontoinhaberinnen. Da die Schwär-
zungen andere beträfen, sei die Beschwerdeführerin davon nicht betroffen.
Die Schlussverfügung stütze sich auch nicht darauf ab. Der relevante Sach-
verhalt gehe aus dem Rechtshilfeersuchen sowie der angefochtenen Verfü-
gung hervor und sei nicht geschwärzt. Es liege somit keine Verletzung des
rechtlichen Gehörs vor; nehme das Gericht dennoch eine solche an, könne
sie geheilt werden (act. 10 S. 4 f.).

4.3.3 Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten
nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist (Art. 80b
Abs. 1 IRSG). Sie sind dabei nur berechtigt, diejenigen Aktenstücke einzu-
sehen, von denen sie unmittelbar und direkt berührt sind und gestützt auf
welche die Zulässigkeit der Rechtshilfe zu beurteilen ist (Urteil des Bundes-
gerichts 1C_692/2023 vom 8. Januar 2024 E. 1.2; ZIMMERMANN, a.a.O.,
S. 507 N. 583). In ständiger Praxis schwärzt die ausführende Behörde
Rechtshilfeersuchen insoweit, als sie andere Personen, Sachverhalte oder
Rechtshilfemassnahmen
betreffen
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts
1C_18/2021 vom 19. Januar 2021 E. 1.5; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 497
N. 572, S. 499 N. 573, S. 507 f. N. 584). Es gibt keinen Anspruch, sich zu
Verfahren Anderer zu äussern (Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2024.130 vom 29. April 2025 E. 4.3).

Will die Beschwerdeführerin umfassend zum ukrainischen Strafverfahren
informiert sein oder sich daran insgesamt beteiligen, so hat sie es dort zu

- 13 -


beantragen. Strafrechtliche Fragen einer allfälligen Verwicklung der Be-
schwerdeführerin ins ausländische Betrugsschema sind im Rechtshilfever-
fahren nicht zu beurteilen und dafür auch nicht wesentlich. Ihre Beschwerde
zeigt, dass die Beschwerdeführerin imstande war, die Schlussverfügung zu
verstehen, sachgerecht anzufechten und dabei die für sie im Rechtshilfever-
fahren massgeblichen Sachverhaltselemente zu erwähnen und diejenigen
Punkte zu monieren, die aus ihrer Sicht fehlerhaft seien und gegen die Über-
mittlung von Unterlagen sprächen. Ob die Herausgabe zurecht oder zu
Unrecht angeordnet wurde, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs sondern
der materiellen Prüfung. Die Rüge geht fehl.

4.4

4.4.1 Die Beschwerdeführerin rügt in der Replik weiter, die Beschwerdeantwort
der BA enthalte pauschale Verweisungen und Bestreitungen und genüge da-
mit den Begründungsanforderungen im Beschwerdeverfahren nicht. Für die
Beschwerdeantwort würden dieselben Begründungsanforderungen gelten
wie für Beschwerden. Das ergebe sich auch aus BGE 140 III 115 E. 2, der
mutatis mutandis auch für das vorliegende Verfahren in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gelte. Die Beschwerdeführerin bringt dazu vor, die BA hätte
im Einzeln aufzeigen müssen, weshalb die Ausführungen, Argumente und
Rügen in der Beschwerde nicht stichhaltig seien. Dies habe in der Beschwer-
deantwort zu geschehen. Sie dürfe nicht bloss ihren Standpunkt bekräftigen
bzw. den angefochtenen Entscheid zum integralen Bestandteil der Be-
schwerdeantwort erklären. Insbesondere sei die Beschwerdeantwort hin-
sichtlich der Verhältnismässigkeit mangelhaft, was beim Entscheid zu
berücksichtigen sei. Dass sich die BA schliesslich nicht zum Hintergrund der
Transaktionen der Beschwerdeführerin mit der E. Limited äussere zeige,
dass sie diese nicht bestreite. Das Gericht könne daher auf die Ausführun-
gen der Beschwerdeführerin abstellen (act. 12 S. 3–5, 9).

4.4.2 Eine Behörde muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-
einandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie
kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und
es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. obige
Erwägung 3). Eine Behörde kann im Beschwerdeverfahren auch ganz auf
eine Stellungnahme verzichten und stattdessen integral auf den angefochte-
nen Entscheid verweisen. Es ist auch nicht so, dass im Beschwerdeverfah-
ren die Dispositionsmaxime und Verhandlungsmaxime wie im Zivilprozess
gälten (vgl. Art. 25 Abs. 6 IRSG). Die Rüge geht fehl.


- 14 -


4.5
Insgesamt gehen die Verfahrensrügen fehl, die prozessualen Anträge sind
abzuweisen.


5.
Das ukrainische Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2023 schildert
zusammengefasst folgenden Sachverhalt:
B. sowie I., J. und K. hätten die einzelnen Gesellschaften der Gruppe G.
(nachfolgend: die «G.-Gruppe», «Gruppengesellschaft» oder «Gesellschaft
der Gruppe») gegründet, deren Haupttätigkeit in Zusammenhang mit notlei-
denden Vermögenswerten von Banken stehe. Zu dieser Gruppe sollen
14 einzeln bezeichnete Gesellschaften gehören, mit Sitz in Zypern, Belize,
Seychellen, auf den Kaimaninseln (vormals Delaware/USA) und in der Uk-
raine.

Spätestens ab 4. April 2017 sollen B. und weitere Personen durch die G.-
Gruppe Vermögenswerte insolventer Banken im Rahmen wettbewerbswidri-
ger Auktionen durch die Abtretung der «Anspruchsrechte» und unter Ver-
wendung gefälschter Dokumente erworben haben, zu einem deutlich niedri-
geren Wert als den tatsächlichen Verkaufspreis. Gleichzeitig sei die Gewinn-
differenz aus dem Verkauf dieser Vermögenswerte von den Käufern in bar
oder durch Gutschrift auf Konten juristischer Personen der G.-Gruppe im
Rahmen gefälschter Darlehensverträge zurück geleistet worden. Diese Dar-
lehensverträge seien denn auch «ohne Zweck der Rückzahlung» abge-
schlossen worden. Die Gewinndifferenz aus dem Verkauf der Vermögens-
werte sei von den Behörden verborgen und in den Steuer- und Jahresab-
schlüssen des Verkäuferunternehmens nicht korrekt widerspiegelt worden.
So sollen sich die Täter unrechtmässig bereichert und dem ukrainischen
Staat Steuern, insbesondere Gewinnsteuern, in Höhe von mehr als
USD 60 Mio. entzogen haben.

C., D. und weitere sollen sich an Gesellschaften der G.-Gruppe beteiligt und
höhere Erträge im Verhältnis zum effektiv einbezahlten Anteil erhalten ha-
ben. In der Folge sollen die Erträge oder der Verkaufserlös der Vermögens-
werte der G.-Gruppe, bei welchen die Abgaben nicht korrekt entrichtet wor-
den seien, über Geschäftsbeziehungen im Ausland und als angebliche
Rückzahlung von Darlehen, Krediten oder Bezahlung von angeblich erbrach-
ten Dienstleistungen gewaschen worden sein. Das Rechtshilfeersuchen
schildert insbesondere die Vorgänge um den Verkauf der Rechte der L. LLC
und der M. LLC im Einzelnen. Es nennt sodann von Gesellschaften der G.-
Gruppe gewährte verdächtige Darlehen und geldwäschereiverdächtige
Transaktionen. Die Hauptbewegung von Geldmitteln sei dabei über Offs-
hore-Gesellschaften der G.-Gruppe gelaufen, deren bevollmächtigte Person

- 15 -


B. sei, sowie über die Gruppengesellschaft H. Limited, deren bevollmächtigte
Person I. sei. I. soll am mutmasslich kriminellen Plan von B. und den weiteren
Beschuldigten beteiligt gewesen sein und soll die Kontrolle über die Aktivitä-
ten aller Offshore-Gesellschaften der Gruppe G. ausgeübt haben.

B. habe während 2018 u.a. als Vertreter der Gruppengesellschaft N. LLC
sowie von O. LLC mit anderen Gruppengesellschaften Darlehensverträge
über insgesamt USO 128.5 Mio. abgeschlossen. Q. LLC, welche zur G.-
Gruppe gehöre, soll am 3. Dezember 2019 eine Zahlung in der Höhe von
UAH 263.34 Mio. für die Abtretung von Anspruchsrechten an R. LLC über-
wiesen haben. Für die Durchführung dieser Transaktion soll Q. LLC zuvor
folgende Mittel von bezeichneten Gruppengesellschaften als Darlehen
erhalten haben: UAH 737 Mio. und UAH 570 Mio. im Zeitraum vom 5. Sep-
tember 2019 bis 2. Dezember 2019 von einer Gruppengesellschaft sowie
UAH 83.11 Mio. am 11. Juni 2020 von einer anderen. Im Zeitraum vom
27. September 2018 sollen bis zum 18. Februar 2022 von den Geschäftsbe-
ziehungen der R. LLC, P. LLC, Q. LLC, O. LLC, S. LLC und anderen Gesell-
schaften der G.-Gruppe zugunsten von T., AA. Limited, BB. LTD insgesamt
UAH 1'226.23 Mio. (USD 37,89 Mio., EUR 5.92 Mio., GBP 1.09 Mio. und
CHF 0.003 Mio.) als Darlehen und angebliche Zahlungen für Rechtsdienst-
leistungen überwiesen worden sein. Gemäss Ausführungen im Rechtshil-
feersuchen sei am 26. Mai 2021 eine Zahlung von einer Schweizer
Geschäftsbeziehung der Gruppengesellschaft T. bei der Bank CC. in Höhe
von EUR 817'221.-- auf die Geschäftsbeziehung der DD. bei der Bank EE.
eingegangen. Die DD. sei eine Gesellschaft mit Sitz auf den Kaimaninseln,
dessen wirtschaftlicher Eigentümer ein Investor der G.-Gruppe, FF., sei. Die-
ses Geld stelle einen Teil des illegal erzielten Gewinns aus dem Verkauf von
GG. LLC (ebenfalls im Besitz von FF.) durch das Transitunternehmen HH.
AG dar. Des Weiteren sollen geldwäschereiverdächtige Überweisungen von
Gesellschaften der G.-Gruppe auf eine mit I. verbundene Geschäftsbezie-
hung der Gruppengesellschaft II. Limited in der Schweiz sowie von der Grup-
pengesellschaft T. auf ein Konto der Gruppengesellschaft E. Limited in der
Schweiz getätigt worden sein.


6.

6.1
Die Beschwerdeführerin führt aus, dass und wie ihre Überweisungen an die
im Rechtshilfeersuchen erwähnte E. Limited rechtmässig seien (act. 1 S. 15–
19): Sie habe der (im Rechtshilfeersuchen erwähnten) H. Limited (Delaware)
notleidende Eurobonds der zypriotischen Gesellschaft JJ. Limited verkauft
und ihr für den Kaufpreis in einem «Facility Agreement» Kredit eingeräumt
(Verkäuferdarlehen). Ein weiterer Teil der Fazilität sei H. Limited zum Erwerb

- 16 -


weiterer Schuldverschreibungen der JJ. Limited erteilt worden. Sie habe H.
Limited in vier Darlehen daraus insgesamt USD 24. Mio. zur Verfügung ge-
stellt und auf ein tschechisches Konto der (im Rechtshilfeersuchen erwähn-
ten) E. Limited überwiesen. E. Limited sei Limited Partner der H. Limited. H.
Limited habe der Beschwerdeführerin die ausstehenden Verbindlichkeiten
nicht bezahlt und die Beschwerdeführerin sei als ihr Opfer zu betrachten. Sie
habe mit dem Betrugsschema nichts zu tun.
Die Beschwerdeführerin rügt, es fehle den erhobenen Unterlagen am genü-
genden Konnex zum untersuchten Sachverhalt oder zur Ukraine generell.
Die BA halte in der Schlussverfügung selbst fest, es seien im interessieren-
den, untersuchten Zeitraum (1. Januar 2017 bis 1. Juni 2023) keine Zahlun-
gen von oder an Gesellschaften der G.-Gruppe ersichtlich, insbesondere
nicht an die E. Limited. Auch die Bank F. habe keine entsprechenden
Zahlungen feststellen können. Dennoch beabsichtige die BA, der ersuchen-
den Behörde 1'062 Seiten zum Konto Nr. 2 und 90 Seiten zum saldierten
Konto Nr. 1 auszuhändigen. Da Transaktionen mit angeblichen Protagonis-
ten der G.-Gruppe fehlen würden, betreffe die Herausgabe mit Sicherheit für
das ukrainische Strafverfahren nicht erhebliche Unterlagen. Sie seien für das
ukrainische Verfahren weder nötig noch nützlich. Die Herausgabe dieser
Kontounterlagen sei gänzlich unverhältnismässig. Die BA gebe damit ohne
Not hochsensible Informationen zur Geschäftstätigkeit der vermögensver-
waltenden Beschwerdeführerin heraus. Gegen die Herausgabe der Korres-
pondenz zwischen BA und Bank vom 5. August 2024 sowie 13. August 2024
habe sie jedoch nichts einzuwenden. Mit den darin enthaltenen Informatio-
nen wisse die ersuchende Behörde, dass es im fraglichen Zeitraum keine
Transaktionen mit den im Rechtshilfeersuchen genannten Parteien gegeben
habe, sie erhalte mithin hinreichend Rechenschaft zu ihren Aktivitäten. Es
würden ansonsten 1'152 konnexlose Bankunterlagen an ein unstabiles Ziel-
land herausgegeben. Aufgrund der Verbindung der Beschwerdeführerin zu
russischen Staatsangehörigen bestehe die reale Gefahr, dass die Unterla-
gen für andere Zwecke verwendet würden und in der Ukraine im Umlauf ge-
rieten (act. 1 S. 24–28; act. 12 S. 9 f.).
6.2
Die BA legt in der Schlussverfügung dar (act. 1.1 S. 13–16), dass für das
ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende
Beweismittel von Bedeutung sein könnten, um einen Verdacht allenfalls zu
widerlegen. Das Rechtshilfeersuchen wolle ausdrücklich Bankunterlagen der
Beschwerdeführerin. Sie sollen es der ersuchenden Behörde insbesondere
ermöglichen, Geldwäschereihandlungen an den Erträgen aus den unter-
suchten Straftaten festzustellen.

- 17 -


Die Kontobeziehung 2 sei am 18. November 2004 eröffnet worden. Aus den
edierten Kontounterlagen sei ersichtlich, dass A. S.A. eine Investmentgesell-
schaft sei und das Konto für den Erhalt von Dividenden und die Vermögens-
verwaltung (Handel mit Wertpapieren, Erhalt und Vergabe von Darlehen)
verwendet werde. KK., mit Wohnsitz in Zürich, sei der wirtschaftlich Berech-
tigte an den Konten der A. S.A. Die A. S.A. sei eine Holdinggesellschaft der
LL. und sie hätten den gleichen wirtschaftlichen Berechtigten. Gemäss der
Kundengeschichte würden über die Geschäftsbeziehung hauptsächlich
Transaktionen mit den zur Gesellschaftsgruppe gehörenden Gesellschaften
getätigt.
Die Kontobeziehung 1 (bestehend aus einem Konto und einem Depot) sei
am 17. Januar 2005 eröffnet und per August 2017 saldiert worden. KK. sei
der wirtschaftlich Berechtigte an den Konten der A. S.A. Gemäss Kundenge-
schichte bezwecke die Geschäftsbeziehung die Vermögensverwaltung und
Vornahme von Investitionen. Die A. S.A. werde von der A. Foundation und
der A. Group und der LL. gehalten. Es seien hauptsächlich Transaktionen
mit den zur Gesellschaftsgruppe gehörenden Gesellschaften getätigt wor-
den.
Aus den erhobenen Kontoauszügen seien im von der ersuchenden Behörde
untersuchten Zeitraum (1. Januar 2017 bis 1. Juni 2023) keine Zahlungen
von oder an Gesellschaften der G.-Gruppe ersichtlich, insbesondere keine
Transaktionen von oder an die im Rechtshilfeersuchen als Empfängerin von
Geldmitteln der A. S.A. genannte E. Limited. Gemäss Rechtshilfeersuchen
habe die zur G.-Gruppe gehörende E. Limited zwischen dem 3. Februar
2016 und dem 12. Juli 2016 USD 24 Mio. von der A. S.A. erhalten. Diese
Geldmittel seien sodann von der E. Limited auf Grundlage fiktiver Transakti-
onen an mit der E. Limited verbundene Offshore-Gesellschaften weiter über-
wiesen worden.
Die erhobenen Kontounterlagen beträfen den Zeitraum vom 1. Januar 2017
bis zum 1. Juni 2023 und seien demnach für das ausländische Strafverfah-
ren in zeitlicher Hinsicht erheblich. Die ersuchende Behörde könne damit
verifizieren, ob die A. S.A. Transaktionen mit Gesellschaften oder Personen
getätigt habe, welche in den untersuchten Sachverhalt involviert gewesen
seien. Die Kontounterlagen seien geeignet, die Rolle der A. S.A. im unter-
suchten Sachverhalt zu erörtern und einen bestehenden Tatverdacht allen-
falls zu widerlegen.
6.3
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit

- 18 -


kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolg-
ten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet
sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als
Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition»)
erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1). Ob
die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig
oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem
Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte
Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu
übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachver-
halt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für
das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind
(sog. «potentielle Erheblichkeit»; BGE 128 II 407 E. 6.3.1; 122 II 367 E. 2c;
TPF 2009 161 E. 5.1). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländi-
sche Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweis-
mittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allen-
falls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte
Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren
nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1).
Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz insofern präzisiert, als das
Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechts-
hilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die
Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andern-
falls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden
(BGE 136 IV 82 E. 4.1; zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1). Zielt das
Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel
möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die
Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen
zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind,
welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3;
TPF 2011 97 E. 5.1).




- 19 -


6.4
Die Beschwerdeführerin stand nach eigenen Angaben vertraglich in Verbin-
dung zur H. Limited und tätigte Überweisungen an die E. Limited. Es sind
dies zwei im Rechtshilfeersuchen genannte Gesellschaften; eine unzuläs-
sige Beweisausforschung kann insoweit ausgeschlossen werden. Die Be-
schwerdeführerin gibt Erläuterungen, welche indes die Situation nicht in
einer Weise klären, dass sie einen relevanten Bezug zum in der Ukraine un-
tersuchten Sachverhalt ausschlössen. Offenbar seien danach notleidende
Eurobonds der zypriotischen JJ. Limited in einer Art an die H. Limited ver-
kauft worden, dass kein Kaufpreis geleistet werden musste, vielmehr durch
die A. S.A. noch zusätzliche USD 24 Mio. an E. Limited überwiesen worden
seien, um weitere Eurobonds der JJ. Limited zu kaufen. Die Überweisungen
der A. S.A. betrafen demnach notleidende Vermögenswerte, wobei Ge-
schäfte gerade dieser Art Teil des in der Ukraine untersuchten G.-Sachver-
halts zu sein scheinen. Zudem gibt es auch bei der A. S.A. eine Verbindung
zu Zypern, die JJ. Limited ist eine zypriotische Gesellschaft. Es ist unklar,
welche Bedeutung dem allem genau zukommt. Die ukrainische Strafunter-
suchung betrifft einen komplexen Geldfluss zwischen verschachtelten Ge-
sellschaften. Die Verstrickungen von H. Limited und der G.-Gruppe mit zu-
mindest einer Gesellschaft der A.-Gruppe besteht eindeutig und es fehlt ein
Gesamtverständnis des Geldflusses, was im vorliegenden Rechtshilfever-
fahren indes auch nicht zu klären ist. Es wird vielmehr an den ukrainischen
Strafbehörden sein, die Kontounterlagen im Lichte ihrer Untersuchungser-
gebnisse zu würdigen und allfälligen belastenden wie entlastenden Umstän-
den weiter nachzugehen.
6.5
Angesichts des ausgewiesenen Untersuchungsinteresses ist die vorgese-
hene Rechtshilfe in zeitlicher und sachlicher Hinsicht verhältnismässig. Mit
dem Spezialitätsvorbehalt ist gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauens-
prinzip auch gewährleistet, dass die herauszugebenden Unterlagen zweck-
konform verwendet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_491/2023
vom 27. September 2023 E. 5.3). Die Rügen gehen fehl.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin und
wird damit kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 4‘000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2020 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleis-
teten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (act. 5).




- 20 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 1. September 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwälte Patrik Blöchlinger und Martin Boric
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe






- 21 -


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).