bstger · TPF 2013 182 · 2013-12-05 · de

Verwaltungsstrafrecht; Entsiegelung; Verwertung von Zufallsfunden.

TPF 2013 182 
182 
wenn sie zuvor die Partei(en) weder anhörte noch ihnen die 
Gerichtsstandskorrespondenz mitteilte. 
 
 
 
 
 
 
 
TPF 2013 182 
 
26. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Eid-
genössische Zollverwaltung gegen A. AG vom 5. Dezember 2013 
(BE.2013.8) 
 
Art. 50 Abs. 3 VStrR 
 
Anders als Art. 234 StPO, der die Verwertbarkeit von Zufallsfunden im 
Strafverfahren regelt, fehlt im VStrR eine entsprechende Bestimmung. Es ist 
daher in Analogie auf die rechtliche Situation abzustellen, die vor Inkrafttreten 
der StPO in den meisten Kantonen mit Bezug auf Zufallsfunde galt. Nur 
wenige Kantone hatten in ihren Strafprozessordnungen die Zufallsfunde im 
Zusammenhang mit Durchsuchungen geregelt. Die diesbezüglich vorhandene 
(allerdings spärliche) kantonale Rechtsprechung weist auf eine grundsätzliche 
Verwertbarkeit von Zufallsfunden auch ohne gesetzliche Grundlage hin (E. 
2.2–2.4). 
 
Droit pénal administratif; levée des scellés; utilisation de découvertes fortuites. 
 
Art. 50 al. 3 DPA 
 
Contrairement à l'art. 234 CPP qui règle le sort des découvertes fortuites dans 
la procédure pénale, une disposition correspondante fait défaut dans le DPA. Il 
sied dès lors de se fonder, par analogie, sur la situation juridique ayant prévalu 
dans la plupart des cantons par rapport aux découvertes fortuites avant 
l'entrée en vigueur du CPP. Quelques rares cantons seulement avaient réglé 
dans leurs codes de procédure pénale le sort de découvertes fortuites faites dans 
le contexte de perquisitions. La jurisprudence cantonale (au demeurant rare) 
existant à ce sujet se réfère à une utilisabilité de principe de découvertes 
fortuites même sans base légale (consid. 2.2–2.4). 
 


TPF 2013 182 
183 
Diritto penale amministrativo; dissigillamento; utilizzo di reperti casuali. 
 
Art. 50 Abs. 3 DPA 
 
Nella DPA manca una norma corrispondente all'art. 243 CPP, il quale 
disciplina l'utilizzabilità di reperti casuali nella procedura penale. Occorre 
quindi richiamarsi in analogia alla situazione giuridica esistente nella gran 
parte dei Cantoni prima dell'entrata in vigore del CPP, visto che poche 
procedure penali cantonali prevedevano regole specifiche sui reperti casuali. La 
relativa (seppur rara) giurisprudenza cantonale ammetteva una loro 
utilizzabilità di principio anche in assenza di base legale (consid. 2.2–2.4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) führte gegen B. ein Verfahren 
wegen Verdachts der versuchten Mehrwertsteuerhinterziehung im Sinne 
von Art. 96 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 des Mehrwertsteuergesetzes vom 
12. Juni 2009 (MWSTG; SR 651.20). In einem parallel dazu geführten 
Verfahren gegen C. wegen Mehrwertsteuerhinterziehung und 
Abgabebetrugs, liess die EZV am Sitz der A. AG, deren 
Verwaltungsratspräsident C. ist, eine Hausdurchsuchung durchführen. 
Anlässlich dieser wurden unter anderem acht Ordner, welche mutmasslich 
mit den Initialen von C. versehen waren, sichergestellt. Dagegen erhob die 
einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin der A. AG Einsprache, 
weshalb die Ordner versiegelt wurden. Die EZV ersuchte die 
Beschwerdekammer in der Folge um Entsiegelung der versiegelten Ordner. 
 
Die Beschwerdekammer hiess das Gesuch gut und ermächtigte die 
Gesuchstellerin, die sichergestellten Unterlagen zu entsiegeln und zu 
durchsuchen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 In materieller Hinsicht bringt die Gesuchsgegnerin sodann vor, dass die 
acht Ordner im Zusammenhang mit einem Drittverfahren beschlagnahmt 
worden seien. Weder das Ziel der Hausdurchsuchung noch der Tatverdacht, 
gemäss welchem die Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei, betreffe 
B. Die Gesuchstellerin versuche, B. unrechtmässig in ein Verfahren gegen 
Drittpersonen hin reinzuziehen, ohne dass ihr irgendein diesbezüglicher 
Hinweis vorliege. Die sichergestellten Ordner hätten keinen Zusammenhang 


TPF 2013 182 
184 
zum Tatverdacht, wie er von der Gesuchstellerin umschrieben werde. Der 
Inhalt dieser Ordner sei sowohl in Bezug auf das Untersuchungsverfahren 
gegen B. wie auch in Bezug auf das Drittverfahren irrelevant. Zwar handle 
es sich beim vorliegenden Fund um zufällig B. gehörende Unterlagen, nicht 
aber um einen Zufallsfund im Sinne von Art. 243 StPO. Das Verhalten der 
Gesuchstellerin sei als unzulässige Ausforschung zu werten, indem sie 
versuche, erst im Nachhinein einen Tatverdacht zu begründen. 
 
2.2 Für die Beurteilung des vorliegenden Entsiegelungsgesuchs ist zunächst 
von grundlegender Bedeutung, dass die fraglichen acht Ordner anlässlich 
einer Hausdurchsuchung in einem nicht B. betreffenden Verfahren 
beschlagnahmt wurden. Es handelt sich hierbei um einen sog. Zufallsfund. 
Von einem solchen wird im Allgemeinen gesprochen, wenn ein 
Beweismittel unbeabsichtigt entdeckt wird, das mit der abzuklärenden Tat 
nicht im Zusammenhang steht, aber auf eine andere Straftat hinweist 
(EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und 
Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 205). Anders als in Art. 243 
StPO, der die Verwertbarkeit von Zufallsfunden eindeutig regelt, fehlt im 
VStrR eine entsprechende Bestimmung. Es ist daher zunächst die Frage zu 
klären, ob wegen der mangelnden Regelung im VStrR von einem 
Verwertungsverbot des Zufallsfundes auszugehen ist, das einem 
Entsiegelungsgesuch von vornherein entgegenstehen würde, oder aber, ob 
die Verwertung von Zufallsfunden im Verwaltungsstrafverfahren auch ohne 
gesetzliche Grundlage zulässig ist. Zur Beantwortung dieser Frage kann in 
Analogie auf die rechtliche Situation abgestellt werden, die vor Inkrafttreten 
der StPO in den meisten Kantonen mit Bezug auf Zufallsfunde galt. Nur 
wenige Kantone hatten in ihren Strafprozessordnungen die Zufallsfunde im 
Zusammenhang mit Durchsuchungen geregelt. Dennoch weist die 
(spärliche) kantonale Rechtsprechung auf eine grundsätzliche 
Verwertbarkeit von Zufallsfunden auch ohne gesetzliche Grundlage hin 
(vgl. ZR 99/2000, S. 6 ff.). Dies jedoch nur, wenn die Zwangsmassnahme, 
anlässlich derer der Zufallsfund gemacht wurde, zulässig war und diese 
auch für den neuen Tatverdacht hätte angeordnet werden können, mithin 
keine besonderen Umstände, wie Berufsgeheimnis oder 
Aussageverweigerungsrecht, vorlagen. Dies rechtfertigte sich nicht zuletzt 
auch deshalb, weil der Zufallsfund als solcher nicht eine (zusätzliche) 
Grundrechtseinschränkung darstellte; die Einschränkung des Hausrechts sei 
vielmehr schon in der Hausbetretung und Hausdurchsuchung als solcher zu 
erblicken (ZR 99/2000, S. 8 f.). Diese Überlegungen sind ohne Weiteres 
auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden, weshalb von einer 
grundsätzlichen Zulässigkeit der Verwertbarkeit von Zufallsfunden auch 


TPF 2013 182 
185 
ohne gesetzliche Grundlage im VStrR auszugehen ist, sofern die 
obgenannten Voraussetzungen erfüllt sind. Nachfolgend ist daher zu prüfen, 
ob (1) die am 16. April 2013 bei der Gesuchsgegnerin durchgeführte 
Hausdurchsuchung zulässig war und (2) diese auch in Bezug auf B. hätte 
durchgeführt werden können. 
 
2.3 Mit Bezug auf die erste Voraussetzung kann vollumfänglich auf den 
Beschluss der Beschwerdekammer vom 6. November 2013 verwiesen 
werden. Dort wurde festgehalten, dass die Durchsuchung im Grundsatz 
zulässig war, da von Anfang an, d.h. schon bei der Anordnung der 
Hausdurchsuchung, ein hinreichender Verdacht bestand, C. habe sich der 
Mehrwertsteuerhinterziehung schuldig gemacht (vgl. Beschluss vom 
6. November 2013 im Verfahren BE.2013.6, E. 3.3). Ausserdem befand die 
Kammer, sei ohne Weiteres zu erwarten, dass sich in den sichergestellten 
Daten weitere sachdienliche Informationen zur Klärung des Sachverhalts 
befänden, welcher Gegenstand der Untersuchung bilde (E. 4.2), und 
schliesslich sei auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert 
worden (E. 5). Der Tatverdacht, welcher der Hausdurchsuchung zugrunde 
liegt, betrifft das C. vorgeworfene Verhalten, und dieser ist im zitierten 
Entscheid der Beschwerdekammer vom 6. November 2013 bejaht worden. 
Im Übrigen ist ein hinreichender Tatverdacht jedoch auch in Bezug auf B. 
zu bejahen, führte er doch unbestrittenermassen zwei Kunstgegenstände in 
die Schweiz ein, ohne diese am Zoll anzumelden (vgl. Art. 21 Abs. 1, Art. 
25 Abs. 1, Art. 26 und 28 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; 
SR 631.0]), weshalb der Verdacht besteht, B. habe sich der 
Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 MWSTG 
schuldig gemacht. Ist die Durchsuchung zulässig, ist das Vorliegen einer 
(unzulässigen) Beweisausforschung von vornherein zu verneinen (ZR 99 
(2000) S. 8; GFELLER/THORMANN, Basler Kommentar, Basel 2011, N 16 zu 
Art. 243 StPO). 
 
2.4 
2.4.1 Schliesslich wird vorausgesetzt, dass die Zwangsmassnahme auch 
hinsichtlich des neu entdeckten Delikts bzw. Straftäters verfahrensrechtlich 
zulässig ist. Mit anderen Worten dürfen keine besonderen Umstände 
vorliegen, die gegen die Verwertung des Zufallsfundes sprechen, 
insbesondere ist vorliegend zu prüfen, ob eine solche mit Art. 50 VStrR in 
Einklang steht. 
 
2.4.2 Danach ist zunächst zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den 
zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung 


TPF 2013 182 
186 
im Verfahren gegen B. von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Ein 
konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen 
noch versiegelten Dokumenten wird jedoch nicht verlangt. Es genügt, wenn 
die Untersuchungsbehörden aufzeigen, inwiefern die versiegelten 
Unterlagen grundsätzlich verfahrenserheblich sind (vgl. zuletzt BGE 
1B_637/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.8.1 m.w.H.; TPF 2004 12 E. 2.1). 
Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die 
Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, 
haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, jene Gegenstände zu 
benennen, die ihrer Ansicht nach offensichtlich keinen Sachzusammenhang 
mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die 
Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder 
Dateien verlangt haben (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. 
Mai 2013, E. 3.8.1 in fine, nicht publiziert in BGE 139 IV 246). 
 
Wie dem Protokoll über die versiegelten Akten zu entnehmen ist, handelt es 
sich bei den sichergestellten Gegenständen um acht Ordner, die 
mutmasslich die Initialen von B. aufweisen. Die Ordner wurden bei der 
Gesuchsgegnerin aufgefunden, deren einzelzeichnungsberechtigte 
Geschäftsführerin E. eigenen Angaben gemäss die Familie B. in Z. betreue 
und Sekretariatsarbeiten für B. erledige. Sie war es denn auch, die am 27. 
März 2013, als B. bei seiner Einreise in der Schweiz auf dem Flughafen 
Samedan angehalten wurde, beim Grenzwachtposten vorsprach und sich in 
der Folge um die von der Gesuchstellerin verlangten Dokumente, wie 
Rechnungen, Echtheitszertifikate der Bilder etc. kümmerte. Es ist daher 
nicht auszuschliessen, dass sich in diesen Ordnern Hinweise im 
Zusammenhang mit der Einfuhr der unverzollten Bilder finden, zumal die 
Gesuchsgegnerin offenbar nicht alle von der Gesuchstellerin verlangten 
Unterlagen einreichte. Der pauschale Einwand der Gesuchsgegnerin, die 
Ordner würden lediglich «praktisch ausschliesslich für die Untersuchung 
irrelevante geschäftliche und private Unterlagen mit Bezug auf Herrn B.» 
enthalten, genügt nicht, damit angenommen werden kann, die Unterlagen 
stünden offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der 
Strafuntersuchung. Erst nach erfolgter Durchsuchung wird die 
Gesuchstellerin mittels anfechtbarer Verfügung zu entscheiden haben, 
welche Unterlagen sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten 
nehmen will. Unterlagen, die keinen Zusammenhang mit der 
Strafuntersuchung aufweisen, hat sie nach erfolgter Durchsuchung 
umgehend der Gesuchsgegnerin auszuhändigen (vgl. TPF 2006 307 E. 2.1). 
Somit ist davon auszugehen, dass der Inhalt der sichergestellten Ordner für 
die Untersuchung von Bedeutung sein kann. 


TPF 2013 187 
187 
2.4.3 Papiere sind sodann mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu 
durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das 
Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, 
Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in 
ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 
VStrR). 
 
Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer 
Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen entgegenstehen würden und 
im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens eine Triage durch die 
Beschwerdekammer erforderlich machen (vgl. hierzu u.a. TPF 2009 176 
E. 4.2), sind von der Gesuchsgegnerin – entgegen deren Ansicht – keine 
angerufen worden. Jedoch macht sie in pauschaler Weise private Interessen 
und Geschäftsgeheimnisse von B. als Hinderungsgrund der Entsiegelung 
geltend. Sie unterlässt es im Weiteren jedoch, diese Hinderungsgründe 
genauer darzulegen, d.h. aufzuzeigen, welche Geschäftsgeheimnisse im 
Konkreten betroffen sein sollen. Überdies verkennt die Gesuchsgegnerin 
auch hier, dass erst nach erfolgter Durchsuchung die Gesuchstellerin mittels 
anfechtbarer Verfügung entscheiden wird, welche Unterlagen sie als 
beweisrelevant erachtet und zu den Akten nehmen will. Erst nach Erlass 
dieser anfechtbaren Verfügung ist zu entscheiden, ob allenfalls 
sicherzustellen ist, dass Dritte keine Akteneinsicht in diese speziellen, 
schützenswerten Dokumente erhalten. Dies gilt sowohl hinsichtlich 
möglicher Geschäfts- wie auch Privatgeheimnisse. 
 
 
TPF 2013 187 
 
27. Extrait de l'arrêt de la Cour des plaintes dans la cause A. contre 
Ministère public du Canton de Genève du 13 décembre 2013 (RR.2013.276) 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale à la République de Guinée. 
Présence de fonctionnaires étrangers. Présence d'avocats représentant l'Etat 
étranger. 
 
Art. 65a EIMP 
 
Dans le cadre d'une procédure d'entraide, les autorités étrangères sont libres de 
mener l’enquête comme elles l’entendent et l'Etat requérant peut se faire 
représenter juridiquement par les personnes qui lui conviennent, qu'il s'agisse 
d'avocats suisses ou d'autres mandataires, suisses ou étrangers (consid. 2.3.3).