bstger · TPF 2011 63 · 2011-05-17 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Beschlagnahme von Vermögenswerten.

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16. Auszug aus dem Entscheid der II. Beschwerdekammer in Sachen A. 
Holding Ltd. gegen Bundesanwaltschaft vom 17. Mai 2011 (RR.2010.207) 
 
Art. 80e Abs. 2 IRSG, Art. 33a IRSV 
 
Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung auf Vermögensbeschlagnahme; 
Verzicht auf das Erfordernis des unmittelbaren, nicht wieder gutzumachenden 
Nachteils (E. 3). 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale; saisie de valeurs 
patrimoniales. 
 
Art. 80e al. 2 EIMP, art. 33a OEIMP 
 
Recevabilité du recours contre une décision incidente visant la saisie de valeurs 
patrimoniales; renonciation à l'exigence d'un préjudice immédiat et irréparable 
(consid. 3). 
 
Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale; sequestro di valori 
patrimoniali. 
 
Art. 80e cpv. 2 AIMP, art. 33a OAIMP 
 
Impugnabilità di una decisione incidentale concernente il sequestro di valori; 
rinuncia all'esigenza del pregiudizio immediato ed irreparabile (consid. 3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gegen C. 
wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 
305bis Ziff. 2 StGB liess die Bundesanwaltschaft am 7. August 2007 unter 
anderem Vermögenswerte der Kundenbeziehung Nr. 2 bei der Bank B. 
lautend auf die A. Holding Ltd. beschlagnahmen, hinsichtlich derer C. 
Zeichnungsberechtigter ist. Mit Rechtshilfeersuchen vom 28. September 
2007 gelangten die mazedonischen Strafverfolgungsbehörden im 
Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung gegen C. wegen Verdachts der 
Anstiftung zu Amtsmissbrauch an die Schweiz und ersuchten unter anderem 
um Beschlagnahme der Vermögenswerte von C. 
 


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Mit Eintretensverfügung vom 31. Januar 2008 entsprach die 
Bundesanwaltschaft dem mazedonischen Rechtshilfeersuchen. Mit den 
Urteilen des Amtsgerichts Skopje vom 25. Februar 2008 und des 
Appellationsgerichts Skopje vom 1. Oktober 2008 wurde C. u.a. der 
Anstiftung zu Amtsmissbrauch für schuldig erklärt und zu einem 
Schadenersatz von USD 22‘068‘209.-- verurteilt. In der Folge hob der 
Oberste Gerichtshof der Republik Mazedonien mit Entscheid vom 20. 
Januar 2010 dies erst- und zweitinstanzlichen Urteile auf und wies die 
Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Amtsgericht Skopje zurück. 
Gestützt auf den Entscheid des Obersten Gerichtshofes ersuchte die A. 
Holding Ltd. im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren mit Eingabe 
vom 4. Juni 2010 um Freigabe der in diesem Verfahren beschlagnahmten 
Vermögenswerte. Dieses Ersuchen wurde mit Verfügung der 
Bundesanwaltschaft vom 16. Juli 2010 abgewiesen. Die dagegen erhobene 
Beschwerde hiess die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit 
Entscheid vom 28. Juli 2010 teilweise gut. Es wurde entschieden, dass die 
unter der Kundebeziehung Nr. 2 bei der Bank B. liegenden 
Vermögenswerte der A. Holding Ltd. freizugeben seien. 
 
Am 6. September 2010 teilte der mazedonische Staatsanwalt der 
Bundesanwaltschaft auf entsprechende Anfrage mit, dass an der 
anbegehrten Vermögensbeschlagnahme festgehalten werde und reichte 
weitere Dokumente zu dem in Mazedonien laufenden Strafverfahren ein. 
Daraufhin erliess die Bundesanwaltschaft am 8. September 2010 ein 
Zwischenverfügung, mit welcher sie dem mazedonischen 
Rechtshilfeersuchen entsprach und die Vermögenswerte auf dem Konto Nr. 
2, lautend auf die A. Holding Ltd., bei der Bank B. mit Ausnahme der im 
gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren von der Bank B. geltend 
gemachten Verrechnungsansprüche aus pfandgesicherten Forderungen 
beschlagnahmte. Dagegen gelangte die A. Holding Ltd. mit Beschwerde 
vom 17. bzw. 19. September 2010 an die II. Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts und beantragte die Aufhebung der Zwischenverfügung 
und der angeordneten Beschlagnahme der Vermögenswerte. 
 
Die II. Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab, soweit sie darauf 
eintrat. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. Gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG können Zwischenverfügungen, die der 
Schlussverfügung vorangehen, selbständig angefochten werden, sofern sie 
einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken: 


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(lit. a) durch die Beschlage von Vermögenswerten und Wertgegenständen 
oder (lit. b) durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen 
Prozess beteiligt sind. 
 
3.1 Die mittels einer Zwischenverfügung angeordnete Beschlagnahme von 
Vermögenswerten hat Gegenstand der nachfolgenden Schlussverfügung 
gemäss Art. 80d IRSG zu bilden, sei es, dass diese bestätigt, abgeändert 
oder aufgehoben wird. Gemäss Art. 74a IRSG können zu 
Sicherungszwecken beschlagnahmte Vermögenswerte oder Gegenstände 
dem ersuchenden Staat zur Einziehung oder dem wirtschaftlichen 
Berechtigten zur Rückerstattung herausgegeben werden. Dies namentlich, 
wenn es sich bei den Vermögenswerten um das Erzeugnis oder den Erlös 
aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen 
Vorteil handelt (Abs. 2 lit. b). Die Herausgabe erfolgt in der Regel gestützt 
auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden 
Staates (Abs. 3). Diese Regelung stellt eine Besonderheit der "anderen 
Rechtshilfe" innerhalb des 3. Titels des IRSG dar: Damit die Rechtshilfe 
gewährt werden kann, genügt es grundsätzlich, dass im Ausland ein 
Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 63 Abs. 3 
IRSG hängig ist. Dies bedeutet, dass die Rechtshilfe bereits in einem sehr 
frühen Verfahrensstadium gewährt werden kann. Demgegenüber ist die 
Einziehung oder Rückerstattung von beschlagnahmten Vermögenswerten 
oder Gegenständen regelmässig erst nach Abschluss des ausländischen 
Straf- und Beschlagnahmeverfahrens, grundsätzlich bei Vorliegen eines 
rechtskräftigen Einziehungsentscheides, möglich (BGE 126 II 462 E. 5c; 
JdT 2004 IV 109; 123 II 595 E. 4 und 5 S. 600 ff.). Bei dieser Form der 
Rechtshilfe besteht folglich das erhebliche Risiko, dass viele Jahre zwischen 
der Beschlagnahme und der Herausgabe der Vermögenswerte verstreichen. 
 
3.2 Im Regelfall, d.h. wenn gleichzeitig die Herausgabe von 
Bankunterlagen und die Beschlagnahme von Vermögenswerten verfügt 
bzw. bestätigt wird, kann die Beschlagnahme zusammen mit der 
Schlussverfügung betreffend die Herausgabe der Bankunterlagen 
angefochten werden. Dabei muss der Beschwerdeführer keinen 
unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil dartun (vgl. Art. 
80e Abs. 1 IRSG). Demgegenüber können Zwischenverfügungen auf 
Vermögensbeschlagnahme, die vor der Schlussverfügung ergehen, nur 
angefochten werden, wenn sie einen unmittelbaren und nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil bewirken. Zudem verkürzt sich im letzteren Fall 
die Rechtsmittelfrist von 30 auf 10 Tage (Art. 80e Abs. 2 und Art. 80k 
IRSG). Diese gesetzliche Regelung kann zu prozessual unbefriedigenden 
Situationen führen (so explizit Entscheid des Bundesstrafgerichts 
RR.2010.228 vom 20. Dezember 2010, E. 3.3), wenn atypische 


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Verfahrenskonstellationen eintreten, bei denen angefochtene Verfügungen 
entweder nach der Schlussverfügung (TPF 2007 124) oder nicht in der 
gesetzlich vorgesehenen Abfolge ergehen. 
 
In einem Grundsatzentscheid hatte sich das Gericht mit der Konstellation zu 
befassen, dass lange Zeit nach der Schlussverfügung auf Herausgabe von 
Beweismitteln und Beschlagnahme die an den beschlagnahmten 
Vermögenswerten Berechtigten eine Freigabe der beschlagnahmten 
Vermögenswerte verlangten. Die II. Beschwerdekammer bejahte unter 
Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Praxis (Entscheid des 
Bundesgerichts 1A.335/2005 vom 18. August 2006, E. 1) die Möglichkeit 
einer richterlichen Kontrolle in Bezug auf die Aufrechterhaltung der 
Beschlagnahmung nach einer längeren Zeit ohne das zusätzliche 
Eintretenserfordernis des unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden 
Nachteils und behandelte die angefochtene Verfügung prozessual wie eine 
Schlussverfügung (TPF 2007 124). In einem weiteren Fall hatte die 
betroffene Person ihre Zustimmung zur vereinfachten Übermittlung der 
erhobenen Beweismittel nach Art. 80c IRG erteilt, nicht aber ihr 
Einverständnis zur Vermögensbeschlagnahme. Dadurch erging keine 
Schlussverfügung (Art. 80c Abs. 2 IRSG), sodass der Betroffene die 
Voraussetzungen der Rechtshilfegewährung auch mit Bezug auf die 
Beschlagnahme nur unter den eingeschränkten prozessualen Möglichkeiten 
des unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils hätte 
überprüfen lassen können. Eine solche Lösung hätte dem Sinn und Geist des 
Gesetzes widersprochen, wäre doch der teilweise Zustimmende prozessual 
schlechter gestellt worden als derjenige, der sich gegen jegliche 
Rechtshilfehandlung wendet. Entsprechend entschied die II. 
Beschwerdekammer, dass nach erfolgter Herausgabe der Beweismittel auf 
Zustimmung hin eine ausschliesslich die Vermögensbeschlagnahme 
betreffende Verfügung prozessual gleich wie eine Schlussverfügung zu 
behandeln sei (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.159 vom 8. 
März 2010, E. 2; TPF 2010 102 E. 1.4.3 b und c). Eine weitere prozessual 
atypische Situation ergibt sich, wenn ausschliesslich eine 
Vermögensbeschlagnahme, nicht aber eine Beweismittelerhebung und -
herausgabe verlangt wird. In dieser Situation ergeht nur eine sofortige 
Beschlagnahmeverfügung in Form einer Zwischenverfügung. Die 
Schlussverfügung, mit der über die Herausgabe der Vermögenswerte an den 
ersuchenden Staat entschieden wird, erfolgt meist erst viele Jahre später. 
Der von einer solchen Vermögensbeschlagnahme Betroffene könnte damit 
die Voraussetzung der Gewährung der Rechtshilfe und Beschlagnahme erst 
nach der Schlussverfügung, also viele Jahre später, ohne unmittelbaren und 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil erstmals richterlich überprüfen 
lassen. Die II. Beschwerdekammer entschied, dass sich die 


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Rechtshilfebehörde in einer solchen Konstellation die hypothetische Frage 
stellen müsse, ob im Falle eines Ersuchens um Herausgabe von 
Beweismitteln zum gleichen Zeitpunkt bereits ein Herausgabeentscheid 
erlassen worden wäre. Bejahendenfalls dränge es sich auf, den Entscheid, 
mit dem die Vermögenswerte rechtshilfeweise beschlagnahmt worden 
seien, prozessual als Schlussverfügung zu behandeln (Entscheid des 
Bundesstrafgerichts RR.2010.228 vom 20. Dezember 2010, E. 3.3.3). 
 
3.3 Vorliegend ist mit dem ursprünglichen Rechtshilfeersuchen vom 22. 
August 2007 sowohl um Vermögensbeschlagnahme als auch um die 
Zustellung der diesbezüglichen Bankunterlagen sowie der Ergebnisse der 
Einvernahmen ersucht worden. Die ersuchende Behörde hat in ihrer 
späteren Korrespondenz das Ersuchen um Beweismittelherausgabe nie 
fallen lassen, entsprechend ist durch die Beschwerdegegnerin mittels 
Schlussverfügung darüber zu entscheiden. Eine solche Schlussverfügung, 
mit welcher auch die Vermögensbeschlagnahme anzuordnen gewesen wäre, 
ist bis dato nicht ergangen. Stattdessen folgte der Eintretensverfügung vom 
31. Januar 2008 rund zweieinhalb Jahre danach am 8. September 2010 eine 
Zwischenverfügung über die Vermögensbeschlagnahme. Die mazedonische 
Behörde hatte mit Schreiben vom 6. September 2010 ausdrücklich an 
diesem Begehren festgehalten. Dieser atypische Verlauf – eine 
Zwischenverfügung erst nach Jahren, kein Erlass einer Schlussverfügung – 
ist einerseits darauf zurückzuführen, dass die ersuchenden und 
ausführenden Behörden miteinander im Kontakt zwecks Abtretung des 
Verfahrens gemäss Art. 88 f. IRSG standen. Dies hätte allerdings nicht 
zwingend zu einer Verzögerung beim Erlass der Schlussverfügung führen 
müssen. Gegenteils ist bei einem komplexen Sachverhalt wie dem 
vorliegenden davon auszugehen, dass die potentiell ein Verfahren 
übernehmende ausländische Behörde ihren Übernahmeentscheid mit 
möglichst umfassender Aktenkenntnis fällen möchte. Andererseits scheint 
dieser Verlauf des Rechtshilfeverfahrens dadurch bedingt gewesen zu sein, 
dass die I. Beschwerdekammer die Beschlagnahme im nationalen 
Strafverfahren aufgehoben hat und die Vermögenswerte ohne die 


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rechtshilfeweise Beschlagnahme vom 8. September 2010 hätten freigegeben 
werden müssen. Hätte indessen die Beschwerdegegnerin die 
Schlussverfügung wie üblich bereits erlassen, so hätte die 
Beschwerdeführerin die Frage der Rechtsmässigkeit von Rechtshilfe, 
Beweismittelherausgabe und Vermögensbeschlagnahme in einem Zug und 
ohne Nachweis eines unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden 
Nachteils überprüfen lassen können. Damit wäre ihr ein auch in zeitlicher 
Hinsicht üblicher Rechtsschutz gewährt worden. Es entspricht der 
Entwicklungslinie der oben zitierten Rechtsprechung, insbesondere auch 
nach dem inzwischen erheblichen Zeitablauf, die von der 
Beschwerdegegnerin als Zwischenverfügung bezeichnete Verfügung auf 
Vermögensbeschlagnahme vom 8. September 2010 prozessual wie eine 
Schlussverfügung zu behandeln. Entsprechend ist auf das 
Eintretenserfordernis des unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden 
Nachteils zu verzichten. 
 
 
 
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17. Extrait de la décision de la Ire Cour des plaintes dans la cause A. contre 
Ministère public de la Confédération du 18 mai 2011 (BB.2011.7) 
 
Langue de la procédure. 
 
Art. 3 LOAP, art. 67 CPP 
 
Sous l’ancien droit, aucune disposition ne régissait explicitement l’usage des 
langues devant le MPC. Sous réserve du respect de l’unité de la procédure, 
celui-ci disposait d’une certaine marge de manœuvre dans le choix des langues 
officielles. La nouvelle réglementation de l’art. 3 LOAP ne fait pratiquement 
que reprendre les dispositions qui existaient auparavant (consid. 2). 
 
Une fois déterminée, la langue de la procédure est utilisée jusqu’à sa clôture 
par une décision entrée en force. Selon l’art. 3 al. 4 LOAP ce n’est qu’à titre 
exceptionnel qu’il est possible de changer la langue de la procédure, et ce, pour 
de justes motifs notamment en cas de jonction ou de disjonction de procédures 
(consid. 3). 
 
Verfahrenssprache.