bstger · BV.2013.10 · 2013-11-07 · de

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).

Beschluss vom 7. November 2013
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Roy Garré und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Angelo Fedi,
Beschwerdeführerin


gegen



EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2013.10







Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) führt gestützt
auf die Ermächtigung der Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepar-
tements vom 7. Mai 2013 (act. 2.1) gegen die B. Sàrl sowie A. eine beson-
dere Steueruntersuchung im Sinne der Art. 190 ff. des Bundesgesetzes
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11)
wegen des Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen und Steuerbe-
trug bzw. der Gehilfenschaft zu diesen Delikten. Im Zuge dieser Untersu-
chung verfügte die ESTV am 23. Mai 2013 die Beschlagnahme u.a. der
Vermögenswerte bei der Bank C., die A. gehören, an denen sie wirtschaft-
lich berechtigt oder über welche sie bevollmächtigt oder zeichnungsberech-
tigt ist (act. 1.2).


B.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2013 erhebt A. Beschwerde gegen die Be-
schlagnahmeverfügung der ESTV vom 23. Mai 2013 und beantragt die
Aufhebung der Beschlagnahme über das Konto Nr. 1, den Genossen-
schaftsanteil Nr. 2 sowie über das Tresorfach Nr. 3, alle bei der Bank C.
(act. 1). Mit Schreiben vom 6. Juni 2013 leitete die ESTV die Beschwerde
an das Bundesstrafgericht weiter. In ihrer Stellungnahme beantragt sie die
Abweisung der Beschwerde (act. 2).


C.
Sowohl A. wie auch die ESTV halten im Rahmen des zweiten Schriften-
wechsels an ihren in der Beschwerde bzw. Beschwerdeantwort gestellten
Anträgen fest (act. 10 und 12). Die Beschwerdeduplik wurde A. am
22. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht (act. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und auf die eingereichten Akten wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Ver-
dachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehil-
fen und dem Anstifter nach den Artikeln 19 – 50 VStrR.



1.2
Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-
sammenhängenden Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreg-
lements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisations-
reglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]).

Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von
der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit
Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die
Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung
gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Be-
richtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestell-
ten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am
dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzu-
leiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

Die Beschlagnahme wurde am 23. Mai 2013 verfügt und die Beschwerde-
führerin mit Schreiben vom 27. Mai 2013 darüber in Kenntnis gesetzt
(act. 1.2 und act. 1.3). Die Beschwerde vom 31. Mai 2013 wurde damit
fristgerecht dem Direktor der ESTV eingereicht (act. 2).

1.3
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-
derung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Dies bedeutet im Sinne der Rechtspre-
chung, dass nur die durch eine Massnahme persönlich und direkt betroffe-
ne Person, welche ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung hat, beschwerdelegitimiert ist. Ein schutzwürdiges Interesse liegt
aber nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streit-
objekt zu haben behauptet. Vielmehr ist zur Bejahung der Legitimation er-
forderlich, dass eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste „spezifische
Beziehungsnähe“
gegeben
ist
(Entscheid
des
Bundesstrafgerichts
BB.2004.70 vom 11. November 2004 E. 2.1). Als persönlich und direkt be-
troffen gilt im Falle der Sperrung von Konten der jeweilige Kontoinhaber
(Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2004.70 vom 11. November 2004
E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.32 vom 29. Septem-
ber 2005 E. 1.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.11 vom
14. Juni 2005 E. 1.2). Eine Kontensperre richtet sich nicht direkt gegen die
Bank, sondern gegen den am Konto berechtigten Kunden (Entscheid des
Bundesstrafgerichts BB.2004.47 vom 24. Januar 2005 E. 3.4 [BGE 131 I
425 ff.]; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2004.8 vom 27. Mai 2004
E. 3.1 mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Bloss wirt-
schaftlich an einem Konto Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selb-



ständig
beschwerdelegitimiert
(Entscheid
des
Bundesstrafgerichts
BB.2004.70 vom 11. November 2004 E. 2.1).


Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der beschlagnahmten Vermögens-
werte, nämlich des Kontos Nr. 1, des Genossenschaftsanteils Nr. 2 und
des Tresorfachs Nr. 3, und entgegen ihren Ausführungen nicht bloss wirt-
schaftlich Berechtigte daran (act. 1 S. 2). Sie ist somit im Sinne der ge-
nannten Rechtsprechung von der Beschlagnahme persönlich und direkt be-
troffen. Ihre Beschwerdelegitimation ist daher zu bejahen, und auf die Be-
schwerde ist einzutreten.



2.
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts oder die Unangemes-
senheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung muss sich sodann die urteilende Instanz nicht mit al-
len Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Ent-
scheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde
wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess
und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 [zu
Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli
2004, E. 5.2 m.w.H.).


3.
Art. 191 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR ermächtigt die Be-
schwerdegegnerin als zuständige Untersuchungsbehörde im Rahmen der
besonderen Fiskaluntersuchung bei schweren Steuerwiderhandlungen zur
prozessualen Beschlagnahme von Gegenständen und anderen Vermö-
genswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (vgl. in diesem
Sinne BGE 137 IV 145 E. 6.4 S. 151 f.). Der Einziehung gemäss Art. 70
Abs. 1 StGB unterliegen u. a. alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechne-
risch ermitteln lassen und die direkt oder indirekt durch die strafbare Hand-
lung erlangt worden sind. Bei der Steuerhinterziehung besteht der sich aus
dem Delikt ergebende Vermögensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen
Steuern (Urteile des Bundesgerichts 1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006,
E. 5.3; 1S.9/2005 vom 6. Oktober 2005, E. 7.1; 1S.5/2005 vom 26. Sep-
tember 2005, E. 7.4; jeweils mit Hinweis auf BGE 120 IV 365 E. 1
S. 366 f.).

3.1
Die Beschlagnahme ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale
Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Beweismitteln bzw. zur vorläufi-
gen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermö-



genswerten oder Gegenständen (vgl. BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260; HAURI,
Verwaltungsstrafrecht [VStrR], Bern 1998, S. 111; PIQUEREZ/MACALUSO,
Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1354; PIETH,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 2. Aufl., Basel 2012, S. 137).


Voraussetzung einer Beschlagnahme ist zunächst, dass ein hinreichender
Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt. Der hinreichende Verdacht
setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht voraus, dass Beweise und
Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer
Verurteilung sprechen; allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen
weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer
umso strengeren Prüfung, je weiter das Verfahren fortgeschritten ist
(TPF 2010 22 E. 2.1 S. 24 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts
BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2; vgl. hierzu anschaulich BAUMANN,
Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 72 StGB N. 21). Bei der Beur-
teilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer Beschlagnahme
hat die Beschwerdekammer diesbezüglich jedoch keine erschöpfende Ab-
wägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzu-
nehmen. Diese bleibt dem für die Fällung des materiellrechtlichen Einzie-
hungsentscheides zuständigen Sachgericht vorbehalten (TPF 2010 22
E. 2.2.2 S. 26; Entscheide des Bundesstrafgerichts BV.2012.29 vom
22. November 2012, E. 3.2; BV.2012.1 vom 15. März 2012, E. 5.2.1;
BV.2011.30
vom
7.
Februar
2012,
E.
3,1;
vgl.
hierzu
auch
EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstraf-
verfahrensrecht, Bern 2012, S. 194; KELLER, Strafverfahren des Bundes,
AJP 2007, S. 197 ff., 211 m.w.H.).

3.2
Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass die B. Sàrl in den Steuer-
perioden 2009 bis 2011 im grossen Umfang Steuern hinterzogen habe. Die
B. Sàrl, die im Kanton X. acht Nachtclubs bzw. Massagesalons betreibe,
habe seit Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit im Jahre 2009 die Verbuchung
von Umsätzen unterlassen bzw. die Einnahmen nicht korrekt verbucht. Da-
durch habe sie ihren steuerbaren Gewinn geschmälert und so Gewinnsteu-
ern im Umfang von mindestens CHF 1.64 Mio. bzw. CHF 2.71 Mio. (siehe
act. 2 S. 2 f.) hinterzogen (act. 1.2 S. 2). Anlässlich der Durchsuchung der
von der B. Sàrl betriebenen Lokale und der Aussagen der Empfangsdamen
habe festgestellt werden können, dass täglich durchschnittlich 69 Frauen in
den Salons arbeiten würden. Gehe man davon aus, dass eine Hostess pro
Nacht wenigstens zwei Kunden habe und diese jeweils CHF 200 bezahlen
würden, ergebe dies jährliche Einnahmen von CHF 10.07 Mio., wovon die
B. Sàrl branchenüblich 40% erhalten würde. Daraus würden für die B. Sàrl
jährliche Einnahmen von CHF 4.03 Mio. resultieren. Dies liege um einiges



höher als der deklarierte Jahresumsatz von rund CHF 0.45 Mio. (2009)
bzw. CHF 0.52 Mio. (2010) bzw. CHF 0.89 Mio. (2011) (act. 2 S. 2 f.).
Die Untersuchungen der Beschwerdegegnerin hätten ferner ergeben, dass
B. Sàrl eine Tochterfirma der D. AG sei, welche alle Stammanteile der
B. Sàrl beherrsche. Die Beschwerdeführerin sei einzelzeichnungsberechtig-
te Geschäftsführerin der B. Sàrl. Ausserdem sei sie einziges Verwaltungs-
ratsmitglied der D. AG und einzige Gesellschafterin der E. GmbH, auf de-
ren Konto bei der Bank C. jeweils die Einnahmen aus den Kreditkartenzah-
lungen der Kunden fliessen würden. Es bestehe deshalb der Verdacht,
dass die Beschwerdeführerin in dieser Funktion zur Steuerhinterziehung
der B. Sàrl Gehilfenschaft geleistet habe (Art. 177 Abs. 1 und Art. 181 Abs.
3 DBG). Ausserdem sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin
in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin der B. Sàrl dafür gesorgt habe,
dass deren Erträge nicht vollständig verbucht würden. Die falschen Jahres-
rechnungen seien zum Zweck der Steuerhinterziehung verwendet worden,
weshalb die Beschwerdeführerin mutmasslich auch Steuerbetrug im Sinne
von Art. 186 DBG begangen habe (2 S. 2 ff.).
3.3
Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vorliegen oder die Teilnahme an
einer Straftat und macht diesbezüglich geltend, die Beschwerdegegnerin
gründe ihren Verdacht auf nicht belegten Mutmassungen. Insbesondere sei
die Schätzung mit Bezug auf die Dauer des Geschäftsbetriebs, der Anzahl
Beschäftigten, Kunden und aktiver Salons sowie der Preise unzutreffend
und unrealistisch. Es treffe ferner zwar zu, dass die B. Sàrl ihre Tätigkeit im
April 2009 aufgenommen habe. Zu diesem Zeitpunkt sei jedoch erst ein Sa-
lon in Betrieb gewesen. Die anderen Salons seien erst im Laufe der Jahre
schrittweise eröffnet und aufgebaut worden (act. 10 S. 3 ff.).
3.4
Die Beschwerdegegnerin stützt ihren Verdacht, die B. Sàrl hätte zu tiefe Er-
träge deklariert, auf die angetroffene Situation anlässlich der Durchsuchung
der Salons, auf die Aussagen der Salon-Angestellten sowie auf ihre ent-
sprechenden Hochrechnungen (siehe supra Ziff. 4.2). Insbesondere der
Preis von CHF 200 pro Kunde und der Verteilschlüssel (40% der Einnah-
men an die B. Sàrl und 60% an die Hostessen) sei von den Empfangsda-
men der Salons wie auch von den Hostessen bestätigt worden (act. 1 S. 7;
act. 2.4-2.10). Es bestehen keine Gründe, an den Feststellungen der Be-
schwerdegegnerin anlässlich der Hausdurchsuchung der Salons sowie an
den Aussagen der Empfangsdamen ernsthaft zu zweifeln. Inwiefern die
Hochrechnungen der Beschwerdegegnerin unrealistisch sein sollen, führt
die Beschwerdeführerin nicht weiter aus, sie beschränkt sich vielmehr auf
blosses Bestreiten. Insbesondere schweigt sich die Beschwerdeführerin
darüber aus, wie viele Frauen im massgeblichen Zeitraum denn tatsächlich



in den Salons gearbeitet haben sollen. Für sie, die eigenen Angaben ge-
mäss für die Anstellung der Beschäftigten zuständig ist (act. 10 S. 6), wäre
es allerdings ein Leichtes gewesen, die von der Beschwerdegegnerin ins
Feld geführte Anzahl der bei ihr beschäftigen Frauen mittels Arbeitsverträ-
gen oder Aufenthaltsbewilligungen zu widerlegen. Entgegen den Ausfüh-
rungen der Beschwerdeführerin waren gemäss Zeitungsinseraten der "B."
im Januar 2009 bereits drei Betriebe, mit jeweils fünf bis acht Hostessen an
sieben Tagen pro Woche tätig. Nur einen Monat später liess ein erneutes
Zeitungsinserat verlauten, dass ein weiterer Betrieb hinzu gekommen sei
(act. 12.2). Zum Zeitpunkt als die B. Sàrl am 28. April 2009 im Handelsre-
gister eingetragen wurde, müssen somit mindestens vier Salons in Betrieb
gewesen sein. Ausgehend von vier Betrieben mit mindestens fünf Hostes-
sen, die jeweils mindestens zwei Kunden pro Tag zu CHF 200 bedienten,
kann
für
das
verkürzte
Jahr
2009
ein
mutmasslicher
Umsatz
von mindestens CHF 0.8 Mio. für die B. Sàrl hochgerechnet werden. Die
B. Sàrl hatte demgegenüber Einnahmen von CHF 0.45 deklariert. Dieser
hochgerechnete Umsatz für das verkürzte Jahr 2009 übersteigt sogar die
für das (ganze) Jahr 2010 deklarierten Einnahmen von CHF 0.52 Mio. Un-
bestrittenermassen waren sodann im Jahre 2011 sieben Salons in Betrieb.
Analog zur Hochrechnung für das Jahr 2009 ergibt dies mutmassliche Ein-
nahmen von mindestens CHF 2.04 Mio. Es besteht daher der Verdacht, die
B. Sàrl habe in den Steuerperioden 2009 bis 2011 zu tiefe Gewinne aus-
gewiesen und damit unrechtmässig Steuern hinterzogen.

Aufgrund ihrer Stellung als verantwortliche Geschäftsführerin der B. Sàrl
mit Einzelunterschriftsberechtigung besteht sodann der hinreichende Ver-
dacht, die Beschwerdeführerin habe sich der Gehilfenschaft zur Steuerhin-
terziehung sowie aufgrund der nicht korrekt verbuchten Erträge in den Jah-
resrechnungen der B. Sàrl zwecks Steuerhinterziehung des Steuerbetrugs
schuldig gemacht. Dass sich die Beschwerdeführerin überhaupt nicht um
die Finanzen der B. Sàrl gekümmert und diese Angelegenheit gänzlich an
die Treuhandfirma F. AG ausgelagert haben soll, indem sie jeweils die Ta-
gesabrechnungen der Salonangestellten unbesehen der Treuhandfirma
übergeben habe, ist unter der gegebenen Verdachtslage wenig glaubhaft.
Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, weshalb die F. AG die Erträge
der B. Sàrl von sich aus derart unkorrekt hätte verbuchen sollen. Es ist
vielmehr anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin dem Treuhandunter-
nehmen gegenüber nur einen Teil der Einnahmen deklarierte und diese die
Buchhaltung für die B. Sàrl gestützt auf die unkorrekten Angaben der Be-
schwerdeführerin erstellte.

Zusammenfassend besteht beim jetzigen Verfahrensstand ein hinreichen-
der Tatverdacht im Sinne der oben zitierten Lehre und Rechtsprechung



(E. 3.1), dass sich die Beschwerdeführerin der Gehilfenschaft zur Steuer-
hinterziehung und des Steuerbetrugs strafbar gemacht hat.


4.
4.1
Zu prüfen ist weiter, ob beim jetzigen Stand des Verfahrens die mit Be-
schlag belegten Vermögenswerte mit der verdachtsweise vorliegenden
strafbaren Handlung in ausreichendem Zusammenhang stehen und ob die
Zwangsmassnahme verhältnismässig ist.

Vom untersuchenden Beamten mit Beschlag zu belegen sind Gegenstände
und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterlie-
gen (Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR; Art. 70 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStR).
Dies beispielsweise weil sie durch eine Straftat erlangt worden sind oder
dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen. Die
Beschlagnahme greift dem Entscheid über die Einziehung nicht vor (Urteil
des Bundesgerichts 1B_198/2012 vom 14. August 2012, E. 2; Entscheid
des Bundesstrafgerichts BV.2012.29 vom 22. November 2012, E. 3.1;
EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 195 f.).

Die Beschlagnahme muss wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein
(Art. 36 Abs. 3 BV; vgl. auch Art. 45 Abs. 1 VStrR). Allgemein wird unter
diesem Gesichtspunkt verlangt, dass die gewählte Massnahme zur Ver-
wirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und er-
forderlich ist (EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 194; TPF 2005 84 E.
3.2.2). Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen
Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln stehen. Die Beschlagnahme ist so-
lange gerechtfertigt, als eine spätere Einziehung wahrscheinlich erscheint
(Urteil des Bundesgerichts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012, E. 2.1 in fi-
ne; TPF 2010 22 E. 2.1 S. 25; Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2 m.w.H.). Aus dem Prinzip der Ver-
hältnismässigkeit ergibt sich u. a. auch das verwaltungsrechtliche Störer-
prinzip, wonach sich Massnahmen grundsätzlich gegen den unmittelbaren
Verursacher eines rechtswidrigen Zustandes zu richten haben (HEIMGART-
NER, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 27
m.w.H.). Eine Vermögenseinziehungsbeschlagnahme ist grundsätzlich im-
mer geeignet, eine eventuelle Vermögenseinziehung zu sichern. Allerdings
erscheint sie nicht erforderlich, wenn die allfälligen Einziehungsansprüche
des Staates auf andere Weise gesichert werden können. Im Rahmen der
Verhältnismässigkeit im engeren Sinn ist der Umfang der Beschlagnahme
zu begrenzen (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., S. 171).




4.2
Die Beschwerdeführerin wendet ein, beim beschlagnahmten Konto Nr. 1
handle es sich um ihr Lohnkonto. Der Arbeitslohn sei ihr für die rechtmäs-
sige Tätigkeit als Geschäftsführerin und nicht etwa als Entgelt für die un-
rechtmässige Gehilfenschaft zur Steuerhinterziehung ausbezahlt worden.
Daher stellten die Vermögenswerte weder einen unrechtmässigen Vorteil
dar noch bestehe ein adäquater Kausalzusammenhang zu einer allfälligen
Straftat. Schliesslich handle es sich beim besagten Konto um das einzige
der Beschwerdeführerin. Durch dessen Beschlagnahme seien ihr sämtliche
liquiden Mittel entzogen worden, sodass der gravierende Eingriff in keinem
Verhältnis zur Schwere des vorgeworfenen Delikts stehe, das mit Gehilfen-
schaft zur Steuerhinterziehung bloss eine Übertretung darstelle (act. 1
S. 6 f.).

4.3
Es trifft zu, dass durch die Steuerhinterziehung und durch den Steuerbetrug
in erster Linie die B. Sàrl als Steuerpflichtige einen unrechtmässigen Vorteil
erlangt hat. Art. 177 Abs. 1 DBG sieht jedoch ausdrücklich eine solidari-
sche Haftung des Anstifters, Gehilfen und Mitwirkenden für die hinterzoge-
ne Steuer vor. Die Beschlagnahme beim Solidarschuldner wird von der
Rechtsprechung grundsätzlich als zulässig erachtet, insbesondere bei
Konstellationen, wo natürliche Personen beim Besorgen der Angelegenhei-
ten einer juristischen Person Abgaben nicht entrichten oder Leistungen er-
schleichen. In diesen Fällen wird davon ausgegangen, dass die für die ju-
ristische Person handelnden natürlichen Personen in der Regel selber und
persönlich erhebliche Vermögenswerte erlangen. Unter diesem Umständen
wird es als gerechtfertigt erachtet, auch beim für den hinterzogenen Steu-
erbetrag solidarisch haftenden Täter vorhandene Vermögenswerte zur De-
ckung des Schadens einzuziehen (BGE 120 IV 365 E. 4, 101, BGE 101 Ia
325 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.16 vom 24. Oktober
2005, E. 7.3).

Die beschlagnahmten Vermögenswerten bestehen aus einem Bankgutha-
ben von rund CHF 35'000, einen Genossenschaftsanteil von CHF 200 und
dem Inhalt eines Tresorfachs, bei dem es sich um Bargeld im Umfang von
CHF 970'000 handeln soll (act. 12 S. 4). Eine spätere Einziehung dieser
Vermögenswerte der solidarisch haftenden Beschwerdeführerin erscheint
aufgrund des gegenwärtigen Tatverdachts gestützt auf die obenzitierte
Rechtsprechung als wahrscheinlich. Ausserdem ist die Beschlagnahme der
Vermögenswerte im Gesamtumfang von gut CHF 1 Mio. in Anbetracht der
mutmasslich hinterzogenen Steuern von mindestens CHF 1.64 Mio. ver-
hältnismässig. Schliesslich ist sie für den angestrebten Zweck – Sicherstel-
lung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte – ge-
eignet, erforderlich und auch zumutbar. Ein anderes ebenso geeignetes,



aber milderes Mittel ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführe-
rin auch nicht vorgebracht. Die Beschlagnahme ist daher zu Recht erfolgt.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, wes-
halb sie vollumfänglich abzuweisen ist.


5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens handelt es sich bei der Beschwerde-
führerin um die unterliegende Partei, weshalb sie die Gerichtskosten von
Fr. 1'500.-- (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) wird
tragen müssen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog,
TPF 2011 25 E. 3), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses
in gleicher Höhe.



Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 7. November 2013

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Angelo Fedi
-
Eidgenössische Steuerverwaltung




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art.
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).