bstger · BG.2025.77 · 2025-11-24 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Verfügung vom 24. November 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Partei

KANTON FREIBURG, Jugendstrafgericht,

Gesuchsteller






Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2025.77




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Der Einzelrichter hält fest, dass:

-
das Jugendstrafgericht des Kantons Freiburg (nachfolgend «JSG FR») mit
als «Gesuch um Festsetzung des Gerichtsstands gemäss Art. 40 Abs. 2
StPO» bezeichneter Eingabe vom 20. November 2025 an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts gelangt (act. 1);

-
sich das JSG FR im Wesentlichen auf folgende Ausführungen beschränkt
(act. 1):

«Am 17. Juli 2025 wurde A. beim Jugendstrafgericht des Kantons Freiburg verzeigt. Im Ver-
lauf des Verfahrens stellte sich heraus, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt volljährig war,
weshalb die Zuständigkeit der Jugendstrafbehörden entfällt.

Wir haben versucht, die Angelegenheit an die zuständigen Erwachsenenstrafverfolgungsbe-
hörden anderer Kantone abzutreten, namentlich an die Staatsanwaltschaft Freiburg und an
die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern. Diese haben die Übernahme jedoch abgelehnt. Es
liegt somit ein Gerichtsstandskonflikt zwischen mehreren Kantonen vor (act. 3000 ff.).

Gemäss Art. 40 Abs. 2 StPO ist die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache
befasst war, verpflichtet, die Frage der Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts zur Entscheidung zu unterbreiten. Diese Bestimmung ist im Jugendstrafver-
fahren anwendbar (Art. 3 Abs. 2 JStPO).

Wir beantragen, den Gerichtsstand für das vorliegende Strafverfahren festzusetzen und die
zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde zu bestimmen.»



Der Einzelrichter zieht in Erwägung, dass:

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gemäss Art. 40 Abs. 2 StPO für den Entscheid über den Gerichtsstand das
Bundesstrafgericht zuständig ist, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden
verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen können;

-
bezüglich Form und Substantiierung eines Gesuchs im Sinne von Art. 40
Abs. 2 StPO gilt, dass dieses vollständig zu dokumentieren ist, sodass ohne
weitere Beweismassnahmen darüber entschieden werden kann;

-
die ersuchende Behörde das Gesuch so zu verfassen hat, dass ihm ohne
Durchsicht der kantonalen Akten die für die Bestimmung des Gerichtsstands
erforderlichen und wesentlichen Tatsachen entnommen werden können,

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weshalb dieses in kurzer, aber vollständiger Übersicht darzulegen hat, wel-
che strafbaren Handlungen dem Beschuldigten vorgeworfen werden, wann
und wo diese ausgeführt wurden und wo allenfalls der Erfolg eingetreten ist,
wie die aufgrund der Aktenlage in Frage kommenden strafbaren Handlungen
rechtlich zu würdigen sind sowie welche konkreten Verfolgungshandlungen
von welchen Behörden wann vorgenommen wurden;

-
zudem die für die Gerichtsstandsbestimmung wesentlichen Akten zweck-
mässig paginiert, mit Verzeichnis versehen und geordnet in einem separaten
Dossier beizulegen sind, wobei der blosse Hinweis auf die vollständig beige-
legten kantonalen Akten unzulässig ist und die Erläuterungen daher stets mit
der Angabe der entsprechenden Aktenstelle zu versehen sind (vgl. zum Gan-
zen zuletzt u.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2025.46 vom
26. September 2025 E. 2.1; BG.2024.66 vom 6. Dezember 2024 E. 2.1;
BG.2024.42 vom 20. November 2024 E. 1.3.1; vgl. auch BAUMGARTNER, Die
Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 498; GUIDON/BÄNZIGER, Die aktu-
elle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichts-
stand in Strafsachen, Jusletter vom 21. Mai 2007, N. 20; SCHLEGEL, Zürcher
Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 40 StPO N. 10; );

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ausserdem das Gesuch einen materiellen Antrag enthalten, d.h. den zur Ver-
folgung und Beurteilung der strafbaren Handlungen für zuständig erachteten
Kanton bezeichnen muss (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2019.2
vom 8. Mai 2019 E. 3.2; BAUMGARTNER, a.a.O., S. 498; ECHLE/KUHN, Basler
Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 40 StPO N. 13; SCHWERI/BÄNZIGER, Interkan-
tonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 630);

-
das vorliegende Gesuch den zur Verfolgung und Beurteilung der strafbaren
Handlungen für zuständig erachteten Kanton nicht bezeichnet;

-
sich auch aus der Gesuchsbegründung nicht zweifelsfrei erschliesst, welcher
Kanton – wenn nicht der Gesuchsteller selbst, in welchem Fall die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts für den Entscheid über den Gerichts-
stand nicht zuständig wäre (vgl. Art. 40 Abs. 1 StPO; BGE 145 IV 228
E. 2.2) – zuständig sein soll, zumal aus den eingereichten Akten hervorgeht,
dass die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern den Kanton Zürich für
zuständig erachtet;

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bereits aus diesem Grund auf das Gesuch nicht einzutreten ist;

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im Übrigen das Gesuch keinerlei Angaben enthält, welche strafbaren Hand-
lungen dem (Mit-)Beschuldigten vorgeworfen werden, wann und wo diese

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ausgeführt wurden und wo allenfalls der Erfolg eingetreten ist, wie die auf-
grund der Aktenlage in Frage kommenden strafbaren Handlungen rechtlich
zu würdigen sind sowie welche konkreten Verfolgungshandlungen von wel-
chen Behörden wann vorgenommen wurden, und die offenbar vollständig
beigelegten Akten nur mit einem unzureichenden Verzeichnis versehen sind;

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auch aus diesem Grund auf das Gesuch nicht einzutreten wäre;

-
namentlich offenbleiben kann, ob das JSG FR berechtigt ist, den Gesuch-
steller im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer
zu vertreten (vgl. Art. 14 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 135 Abs. 2 des Justizgeset-
zes des Kantons Freiburg vom 31. Mai 2010 [JG/FR; SGF 130.1]);

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ebenso, ob ein Meinungsaustausch zwischen sämtlichen, ernstlich in Frage
kommenden Kantonen stattgefunden hat (vgl. zuletzt u.a. Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BG.2024.13 vom 19. September 2024 E. 1.2.1;
BG.2024.24 vom 17. Juli 2024 m.w.H.);

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über das Nichteintreten auf das offensichtlich unzulässige Gesuch die Ver-
fahrensleitung entscheidet (vgl. Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO per analogiam);

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keine Gerichtsgebühr zu erheben ist (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66
Abs. 4 BGG per analogiam; TPF 2023 130 E. 5.1 m.w.H.), zumal kein nen-
nenswerter Aufwand entstanden ist;




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und erkennt:

1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 24. November 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Jugendstrafgericht des Kantons Freiburg


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.