bstger · RR.2022.183 · 2023-09-27 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland; Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Entscheid vom 27. September 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Schwartz,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2022.183




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Sachverhalt:

A.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft eröffnete am 1. Mai 2013 gegen
den ehemaligen stellvertretenden russischen Minister A. und Unbekannt un-
ter der Verfahrensnummer SV.13.0555 ein Strafverfahren wegen qualifizier-
ter Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB, nachdem der Bundesan-
waltschaft am 26. April 2013 eine Verdachtsmeldung der schweizerischen
Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) weitergeleitet worden war. Die Ver-
dachtsmeldung erfolgte gestützt auf Presseberichten, wonach A. im Ap-
ril 2013 in Russland verhaftet worden sei wegen des Verdachts, den russi-
schen Staat bzw. die staatliche Gesellschaft B. über die russische Gesell-
schaft C. um sehr hohe Gelbeträge betrogen zu haben (RR.2014.157-161,
act. 1.2).


B.
In diesem Zusammenhang übermittelte die Bundesanwaltschaft am
9. Juli 2013 der Generalstaatsanwaltschaft der russischen Föderation via
das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») gestützt auf Art. 67a des Bun-
desgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen (IRSG; SR 351.1) diverse Informationen hinsichtlich der festgestellten
Kontostrukturen von A. in der Schweiz, der Gesellschaften von A. sowie der
Herkunft und Verwendung der in die Schweiz transferierten Vermögenswerte
von A.. Die Bundesanwaltschaft teilte den russischen Behörden mit, dass die
von A. im Wesentlichen von Zypern in die Schweiz transferierten Vermö-
genswerte von insgesamt RUB 1.4 Mrd. aus der Geschäftstätigkeit der rus-
sischen Gesellschaft C. stammen würden und die Bundesanwaltschaft die
Beschlagnahme
der
Vermögenswerte
von
A.
angeordnet
habe
(RR.2014.157-161, act. 1.2).


C.
Gestützt auf die Spontanübermittlung der Bundesanwaltschaft ersuchten die
russischen Behörden mit Schreiben vom 6. Oktober 2013 um Aufrechterhal-
tung der Kontosperren sowie um Bekanntgabe der Kontonummern, der Kon-
toinhaber sowie der Höhe der Vermögenswerte. Im Ersuchen wurde ausge-
führt, dass die russischen Strafverfolgungsbehörden unter anderem gegen
A. in der Strafsache Nr. 57316 ermitteln würden wegen betrügerischer Ent-
wendung von Geldmitteln zum Nachteil der staatlichen Gesellschaft B. in be-
sonders hohem Ausmass von rund RUB 1.1 Mrd. Es habe festgestellt wer-
den können, dass sich A. als Generaldirektor der Gesellschaft C. nach vor-
heriger Absprache mit weiteren Personen am 13. März 2008 an die Gesell-
schaft B. mit einem Leasingbegehren zugunsten der Gesellschaft C. ge-
wandt und die Auszahlung der Summe von rund RUB 1.1 Mrd. erwirkt habe.
Dabei habe A. gegenüber der Gesellschaft B. angegeben, dass das Geld für

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die Beschaffung der Ausrüstung eines Extraktionsbetriebes benötigt und die
Ausrüstung von der Gesellschaft D. geliefert werde. Tatsächlich habe die
Gesellschaft D. jedoch keine unternehmerische Tätigkeit ausgeführt und die
Geldmittel – welche die Gesellschaft B. im Zeitraum von Juni 2008 bis
August 2009 auf das Verrechnungskonto der Gesellschaft D. überwiesen
habe – seien von A. und anderen Personen nach eigenem Ermessen ver-
wendet worden. Die Gesellschaften D. und C. seien in der Folge liquidiert
worden (RR.2014.157-161, Verfahrensakten RH.13.0188, pag. 01.000-
0001 ff.).


D.
Die Bundesanwaltschaft trat unter der Verfahrensnummer RH.13.0188 mit
Eintretensverfügung vom 22. Januar 2014 auf das Rechtshilfeersuchen ein
und ordnete mit Schlussverfügung vom 23. April 2014 die Herausgabe einer
Übersicht der relevanten Bankbeziehungen inkl. Saldi der entsprechenden
im Inlandverfahren gesperrten Vermögenswerte an. Die Bundesanwaltschaft
hielt in ihren Erwägungen fest, dass gegen A. mittlerweile Anklage erhoben
worden sei, wobei der Anklagevorwurf nunmehr auf «illegales Unternehmer-
tum», einem der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach schweizerischem
Recht ähnlichen Tatbestand, laute (RR.2014.157-161, Verfahrensakten
RH.13.0188, pag. 03.000-0001 ff.; RR.2014.157-161, act. 1.3).


Die gegen die Schlussverfügung vom 23. April 2014 erhobene Beschwerde
A.s wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid
RR.2014.157-161 vom 9. Dezember 2014 ab, soweit sie darauf eintrat. Auf
die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil
1C_624/2014 vom 18. Februar 2015 nicht ein.


E.
Mit Ergänzung vom 2. September 2014 gelangten die russischen Behörden
erneut an die Schweiz und ersuchtem im Nachgang an das erste Ersuchen
vom 6. Oktober 2013 um Herausgabe der vollständigen Unterlagen sowie
um Sperre diverser Konten, u.a. des Kontos von A. bei der Bank E. in Zürich.
Gemäss den russischen Behörden sei im Laufe der Untersuchung festge-
stellt worden, dass mit dem Geld in der Höhe von rund RUB 1.1 Mrd., wel-
ches die Gesellschaft B. als Leasinggeberin der Lieferantin D. ausbezahlt
habe, die Ausrüstungen gekauft und diese alsdann auf der Produktionsflä-
che der Gesellschaft C. installiert und zusammengebaut worden seien. A.
sei jedoch in der Folge vorsätzlich seinen Vertragsverpflichtungen nicht mehr
nachgekommen und habe aufgehört, die Leasingraten an die Gesellschaft
B. zu überweisen. Damit hätten A. und seine Mittäter die Liquidation der Ge-
sellschaften C. und D. provoziert. Die beiden Gesellschaften hätten eine er-
folglose unternehmerische Tätigkeit vorgetäuscht, die zur Pleite geführt

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habe, sie hätten aber die Nutzung der gelieferten Ausrüstung fortgesetzt. Die
von der Gesellschaft B. erhaltenen Gelder seien von A. auf Konten der von
ihm kontrollierten Gesellschaften weitergeleitet worden (RR.2016.45-55,
Verfahrensakten RH.15.0081, pag. 01.000-0033 ff.).


F.
Die Bundesanwaltschaft erliess am 8. Juli 2015 unter der Verfahrensnummer
RH.15.0081 die Eintretensverfügung und entsprach dem Rechtshilfeersu-
chen
vom
2.
September
2014
(RR.2016.45-55,
Verfahrensakten
RH.15.0081, pag. 03.000-0001 ff.). Am 15. Juli 2015 verfügte die Bundesan-
waltschaft die Sperre unter anderem des auf A. lautenden Kontos bei der
Bank E.
in
Zürich
(RR.2016.45-55,
Verfahrensakten
RH.15.0081,
pag. 07.101-0001 f.). Am 23. Juli 2015 zog die Bundesanwaltschaft diverse
Bankunterlagen aus dem nationalen Strafverfahren SV.13.0555 bei, so unter
anderem die Kontounterlagen betreffend das auf A. bei der Bank E. lautende
Konto Nr. 007-7160707 (RR.2016.45-55, Verfahrensakten RH.15.0081,
pag. 07.001-0001 f.).


G.
Mit partieller Schlussverfügung vom 10. Februar 2016 verfügte die Bundes-
anwaltschaft die Herausgabe der Bankunterlagen (RR.2016.45-55, Verfah-
rensakten RH.15.0081, pag. 04.001-0001 ff.). Die dagegen erhobene Be-
schwerde wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2016.45-55 vom
22. Juli 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf eine
gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil 1C_356/2016 vom
12. September 2016 nicht ein.


H.
Das Verfahren betreffend Kontosperre wird von der Bundesanwaltschaft
nunmehr unter der Verfahrensnummer RH.17.0127 geführt. In diesem Zu-
sammenhang haben die russischen Behörden jeweils am 23. August,
12. September und 2. November 2018, am 5. August 2019, am 3. Februar,
7. Mai, 2. September und 5. November 2020, am 2. Februar, 1. Juni, 12. Au-
gust und 9. Dezember 2021 sowie am 9. Februar 2022 die Verlängerung der
Aufrechterhaltung der Sperren u.a. betreffend die auf A., dessen Familien-
angehörige sowie auf die ihm zugehörenden Gesellschaften lautende Kon-
ten bei der Bank E. beantragt (vgl. act. 1.2 Ziff. I 17).


I.
Am 24. Februar 2022 wurde bekannt, dass Russland am selben Tag einen
militärischen Angriff gegen die Ukraine eingeleitet hatte, nachdem am
21. Februar 2022 der Präsident der Russischen Föderation ein Dekret zur

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Anerkennung der «Unabhängigkeit und Souveränität» der nicht von der Re-
gierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und
Luhansk unterzeichnet und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese
Gebiete angeordnet hatte (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-
response-ukraine-invasion/; zuletzt besucht am 13. September 2023).


J.
Das Ministerkomitee des Europarates stellte am 25. Februar 2022 fest, dass
der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine eine schwere Verlet-
zung von Art. 3 der Satzung des Europarates vom 5. Mai 1949 (SR
0.192.030) darstelle, weshalb es Russlands Recht auf Vertretung im Euro-
parat gemäss Art. 8 der Satzung des Europarats suspendierte (https://se-
arch.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectId=0900001680a5a360;
zuletzt besucht am 13. September 2023).


K.
Am 16. März 2022 beschloss das Ministerkomitee des Europarats im Rah-
men des gemäss Art. 8 der Satzung des Europarats eingeleiteten Verfah-
rens, dass die Russische Föderation mit sofortiger Wirkung kein Mitglied des
Europarates mehr ist, nachdem tags zuvor die Russische Regierung die Ge-
neralsekretärin über ihren Austritt aus dem Europarat und über ihre Absicht,
die EMRK aufzukündigen, informiert hatte (https://search.coe.int/cm/Pa-
ges/result_details.aspx?ObjectID=0900001680a5da51; zuletzt besucht am
13. September 2022).

Ebenfalls am 16. März 2022 ordnete der Internationale Gerichtshof (IGH) im
Rahmen von einstweiligen Massnahmen an, dass Russland die militärischen
Operationen in der Ukraine sofort einstellen muss (https://www.icj-cij.org/
public/files/case-related/182/182-20220316-ORD-01-00-EN.pdf; zuletzt be-
sucht am 13. September 2022).


L.
Das Ministerkomitee des Europarats hielt am 22. März 2022 fest, dass Russ-
land ab dem 16. September 2022 keine Vertragspartei der EMRK mehr sein
werde
(https://search.coe.int/cm/pages/result_details.aspx?objectid=
0900001680a5ee2f; zuletzt besucht am 13. September 2022).


M.
Mit Schreiben vom 24. März 2022 liess A. durch seinen Rechtsvertreter,
Rechtsanwalt Alexander Schwartz (nachfolgend «RA Schwartz»), die Aufhe-
bung der Sperre des auf ihn lautenden Kontos bei der Bank E. beantragten.
RA Schwartz machte nebst anderem eine eklatante Völkerrechtsverletzung

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durch Russland geltend (Verfahrensakten RH.17.0127, Rubrik 14.003, nicht
paginiert).


N.
Am 7. April 2022 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten
Nationen eine Resolution, wonach die Mitgliedschaftsrechte der Russischen
Föderation im Menschenrechtsrat ausgesetzt werden (https://www.un.org/
depts/german/gv-notsondert/ar-es-11-3.pdf; zuletzt besucht am 13. Septem-
ber 2022).


O.
Die Bundesanwaltschaft teilte RA Schwartz mit Schreiben vom 19. April 2022
mit, dass sie beschlossen habe, den Vollzug von Rechtshilfeersuchen aus
der oder an die Russische Föderation zu sistieren. Diese provisorische Mas-
snahme sei in Erwartung eines Entscheides des BJ getroffen worden. Mit
Schreiben vom 24. März 2022 habe das BJ der Bundesanwaltschaft unter
anderem mitgeteilt, dass die Rechtshilfe mit der Russischen Föderation aus-
gesetzt werde, bis die völkerrechtliche Situation vollständig geklärt sei. Die
Bundesanwaltschaft sei daher derzeit nicht in der Lage, über das Gesuch
um Aufhebung der Kontosperre zu entscheiden. Je nach Entwicklung der
Situation und den künftigen Entscheidungen insbesondere des BJ werde die
Bundesanwaltschaft das Gesuch um Aufhebung der Sperre spätestens in
sechs Monaten erneut prüfen. In der Zwischenzeit blieben die Vermögens-
werte weiterhin gesperrt (Verfahrensakten RH.17.0127, Rubrik 14.003, nicht
paginiert).


P.
RA Schwartz hielt in seinem Schreiben vom 6. Mai 2022 an die Bundesan-
waltschaft an seinem Gesuch um Freigabe der beschlagnahmten Vermö-
genswerte fest und beantragte den Erlass einer anfechtbaren Verfügung für
den Fall, dass die Bundesanwaltschaft weiterhin der Ansicht sei, über das
Gesuch momentan nicht befinden zu können (Verfahrensakten RH.17.0127,
Rubrik 14.003, nicht paginiert).


Q.
Mit Schreiben vom 28. Juni und 26. August 2022 wiederholte RA Schwartz
jeweils seinen Antrag um Erlass einer anfechtbaren Verfügung (Verfahrens-
akten, Rubrik 14.003, nicht paginiert).


R.
Mit Schlussverfügung vom 26. August 2022 wies die Bundesanwaltschaft
das Gesuch von RA Schwartz um Aufhebung der Vermögenssperre

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betreffend das Konto Nr. 1, lautend auf A., bei der Bank E. ab (Verfahrens-
akten, Rubrik 16, nicht paginiert = act. 1.2).


S.
Dagegen erhob RA Schwartz namens und in Vertretung von A. Beschwerde
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er stellt folgende An-
träge (act. 1 S. 2):


«1.
Die Beschwerde sei gutzuheissen.


2.
Die Schlussverfügung in Rechtshilfesachen der Bundesanwaltschaft vom
26.08.2022 im Verfahren RH.17.0127 sei aufzuheben.


3.
Die Sperre betreffend die gesperrten Vermögenswerte des Kontos Nr. 1,
lautend auf A., bei der BANK E. sei aufzuheben.


4.
Eventualiter sei die Schlussverfügung in Rechtshilfesachen der Bundesan-
waltschaft vom 26.08.2022 im Verfahren Nr. RV.17.0127 aufzuheben und
die Sache an die Bundesanwaltschaft zur Neubeurteilung und vorgängiger
Gewährung des rechtlichen Gehörs (insbesondere vollständiger Aktenein-
sicht) zurückzuweisen.


5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin».


In prozessualer Hinsicht wird der Beizug der Akten der vorinstanzlichen Ver-
fahren SV.13.0555, RH.13.0188, RH.15.0081, RH.17.0127 und RH.18.0209
beantragt.


T.
Das BJ und die Bundesanwaltschaft beantragten in ihren Beschwerdeant-
worten vom 24. Oktober und 4. November 2022 jeweils die Abweisung der
Beschwerde (act. 7 und 8).


A. hielt in seiner Replik vom 21. November 2022 sinngemäss an den in der
Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 11). Die Bundesanwaltschaft und
das BJ beantragten mit Duplikeingaben vom 5. Dezember 2022 je die Ab-
weisung der Beschwerde (act. 13 und 14), was A. am 6. Dezember 2022 zur
Kenntnis gebracht wurde (act. 15).


U.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2023 brachte das BJ der Beschwerdekammer
eine Spontaneingabe der russischen Behörden vom 27. Dezember 2022

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(Verlängerung der Aufrechterhaltung der Kontosperren bis zum 4. Feb-
ruar 2023) zur Kenntnis (act. 16 und 16.1). Das Schreiben des BJ und die
Eingabe der russischen Behörden sind A. und der Bundesanwaltschaft am
2. Februar 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt worden (act. 17).


V.
Die Bundesanwaltschaft gelangte ferner mit Schreiben vom 3. April 2023 an
die Beschwerdekammer und teilte mit, dass das BJ im Anschluss an das
Urteil des Bundesgerichts 1C_477/2022 vom 30. Januar 2023 (= BGE 149
IV 144), das den Grundsatz der Aufrechterhaltung der Beschlagnahmen von
vor dem 24. Februar 2022 zugunsten der Russischen Föderation beschlag-
nahmten Vermögenswerten sowie die Aussetzung des Rechtshilfeverfah-
rens bestätigt habe, soeben spezifische Richtlinien erlassen habe (act. 18).
Die genannten Richtlinien des BJ stellte die Bundesanwaltschaft der Be-
schwerdekammer ohne weitere Erklärungen zu (act. 18.1). Die Eingabe der
Bundesanwaltschaft ist A. und dem BJ am 4. April 2023 zur Kenntnis zuge-
stellt worden (act. 19).


W.
A. liess mit Eingabe vom 14. April 2023 zum Schreiben der Bundesanwalt-
schaft vom 3. April 2023 und insbesondere zu den Richtlinien des BJ Stel-
lung nehmen (act. 20).


X.
Mit Schreiben vom 5. September 2023 forderte die Beschwerdekammer die
Bundesanwaltschaft auf, dem Gericht aus dem Verfahren SV.13.0555 die
Einstellungsverfügung vom 23. März 2017 zukommen zu lassen (act. 21).
Dem kam die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 7. September 2023
nach (act. 22 und 22.1). Die Einstellungsverfügung sowie die Eingabe A.s
vom 14. April 2023 wurden den Parteien am 8. September 2023 wechselsei-
tig zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 23).


Y.
A. reichte der Beschwerdekammer am 11. September 2023 eine Stellung-
nahme zur Einstellungsverfügung vom 23. März 2017 ein (act. 25), die dem
BJ und der Bundesanwaltschaft tagsdarauf zur Kenntnisnahme zugestellt
wurde (act. 26).


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Russische Föderation ist seit dem Beschluss des Ministerkomitees des
Europarats vom 16. März 2022 kein Mitglied des Europarates mehr (vgl.
supra lit. L). Ausserdem ist Russland seit dem 16. September 2022 keine
Vertragspartei der EMRK mehr (https://search.coe.int/cm/pages/result_de-
tails.aspx?objectid=0900001680a5ee2f; zuletzt besucht am 13. September
2023). Nach der vom Europarat vertretenen Rechtsauffassung bleibt die
Russische Föderation auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Europarat
Vertragspartei derjenigen Europarats-Übereinkommen und Protokolle, die
sie ratifiziert hat und zu denen der Beitritt auch Nichtmitgliedsstaaten des
Europarats offen steht (vgl. Ziff. 8 der Resolution CM/Res(2022)3 on legal
and financial consequences of the cessation of membership of the Russian
Federation in the Council of Europe vom 23. März 2022, abrufbar unter
https://rm.coe.int/resolution-cm-res-2022-3-legal-and-financial-conss-ces-
sation-membershi/1680a5ee99?msclkid=60a33447ab8d11ec9c8f9bc54
d5831c1). Dies gilt vorbehältlich Art. 60 des Wiener Übereinkommens über
das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (VRK; SR 0.111), wonach ein Ver-
trag wegen erheblicher Vertragsverletzung beendigt oder suspendiert wer-
den kann.

1.2
Sowohl das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die
Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) wie auch das hierzu ergan-
gene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZP II EUeR;
SR 0.351.12) – welchen die Schweiz und Russland beigetreten sind – ste-
hen auch Nichtmitgliedsstaaten des Europarats offen (Art. 28 EUeR und
Art. 31 ZP II EUeR). Die im vorliegenden Fall anwendbaren Rechtshilfe-
übereinkommen wurden von der Russischen Föderation bis dato nicht ge-
kündigt (vgl. Art. 29 EUeR und Art. 43 GwUe; s.a. Art. 60 des Wiener Über-
einkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 [SR 0.111]; vgl.
auch BGE 149 IV 144 E. 2.3). Im Gegensatz zur EMRK sind die hier an-
wendbaren Rechtshilfeübereinkommen nicht an die Mitgliedschaft im Euro-
parat gebunden (vgl. Art. 58 Ziff. 3 EMRK, Art. 28 EUeR und Art. 37 GwUe).
Gestützt auf die dargelegte Rechtsauffassung des Europarates ist daher ge-
genwärtig davon auszugehen, dass für die Rechtshilfe zwischen der
Schweiz und der Russischen Föderation auch nach Ausscheiden letzterer
aus dem Europarat das EUeR und das ZP II EUeR Anwendung finden. Nach
den gleichen Grundsätzen kommt vorliegend auch das Übereinkommen vom
8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme
und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkom-
men, GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung.


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Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV
250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN,
La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019,
N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verord-
nung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1
IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch
Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

1.3
Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Be-
stimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021;
Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404
E. 6/8.2).


2.
2.1
Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen-
den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird,
unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e
Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Orga-
nisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG;
SR 173.71]). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen
können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme
von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen
die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Be-
dingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung
von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der
Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137
IV 134 E.5.2.1; 130 II 162 E. 1.3; 128 II 211 E. 2.4; TPF 2007 79 E. 1.6).


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Der Beschwerdeführer ist Inhaber des vom angefochtenen Schreibens der
Beschwerdegegnerin betroffenen Kontos, weshalb er zur vorliegenden Be-
schwerde legitimiert ist.

2.3 Der Entscheid, mittels welchem die ausführende Behörde ein Gesuch um
Aufhebung einer Kontosperre abweist, stellt eine Zwischenverfügung dar, da
er das Beschlagnahmeverfahren nicht abschliesst (TPF 2007 124 E. 2). Ver-
fügungen, die die Abweisung von Gesuchen um Freigabe von Vermögens-
werten zum Gegenstand haben, welche nach Rechtskraft des Entscheids
betreffend die Beschlagnahme der Gegenstände oder Vermögenswerte und
nach verhältnismässig langer Zeit gestellt werden, sind prozessual als
Schlussverfügung zu qualifizieren (TPF 2007 124 E. 2; Entscheide des Bun-
desstrafgerichts RR.2010.207 vom 17. Mai 2011 E. 3.2; RR.2017.243- 244
vom 14. Dezember 2017 E. 2.3; RR.2019.233 vom 2. Oktober 2019;
RR.2019.205-208 vom 28. Januar 2020). Auch bedeutende Veränderungen
im Stand des ausländischen Verfahrens, namentlich neue Urteile oder wich-
tige Verfahrenshandlungen, aber auch mangelnde Entwicklungen im Verfah-
ren, können eine erneute richterliche Überprüfung der Vermögenssperre
rechtfertigen (TPF 2011 174 E. 2.2.2).

2.4
Der Beschwerdeführer ficht den als Schlussverfügung bezeichneten Ent-
scheid der Beschwerdegegnerin an, mit welchem diese das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Aufhebung der Kontosperre abgewiesen hat. Die strei-
tige Kontosperre wurde mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2015 angeord-
net. Seither sind mehr als acht Jahre vergangen, ohne dass bereits einmal
über ein Gesuch um Aufhebung der Kontosperre entschieden worden wäre.
Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit eine verhältnismässig lange
Zeit bejaht bei Kontosperren von 20 Jahren (Urteil des Bundesgerichts
1A.355/2005 vom 18. August 2006 E. 3.2), 14 Jahren (Entscheid des Bun-
desgerichts RR.2019.275 vom 27. Februar 2019 E. 6.4), 13 Jahren (Urteil
des Bundesgerichts 1A.222/1999 vom 4. November 1999), 12 Jahren
(TPF 2007 124 E. 8.2.3) und sogar bei knapp fünf Jahren (Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2010.135 vom 4. Oktober 2010 E. 2.3).

Unter Berücksichtigung der zitierten Rechtsprechung ist auch vorliegend da-
von auszugehen, dass eine verhältnismässig lange Zeit seit dem Beschlag-
nahmeentscheid verstrichen ist. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist die an-
gefochtene Entscheidung daher als Schlussverfügung zu betrachten. Ent-
sprechend ist auf das Erfordernis des unmittelbaren und nicht wieder gutzu-
machenden Nachteils zu verzichten. Die Beschwerdefrist beträgt in diesem
Fall 30 Tage (Art. 80k IRSG).


- 12 -


2.5
Die Schlussverfügung vom 26. August 2022 wurde dem Beschwerdeführer
am 29. August 2022 zugestellt, weshalb sich die am 28. September 2022
erhobene Beschwerde als fristgerecht erweist.

2.6
Auf die Beschwerde ist einzutreten.


3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht verschiedene Mängel des vorliegenden
Rechtshilfeverfahrens geltend. In einem ersten Punkt rügt er eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs in mehrfacher Hinsicht: Die Beschwerdegegnerin
habe dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Einsicht in die Akten
der Verfahren SV.13.0555, RH.18.0209, RH.17.0127, RH.15.0081 und
RH.13.0188 verweigert und sei zudem in ihrer Schlussverfügung vom
26. August 2022 auf die Rüge der rechtswidrigen und politisch motivierten
Verfolgung des Beschwerdeführers nicht eingegangen (act. 1, S. 6 ff.). Der
Beschwerdeführer sieht ferner eine Verletzung des Spezialitätsprinzips, in-
dem
das russische Innenministerium
die im
Rechtshilfeverfahren
RH.13.0188 erlangten Unterlagen ohne Genehmigung durch das BJ an un-
befugte Dritte herausgegeben habe. Diese Unterlagen seien insbesondere
in russischen Zivilverfahren verwendet worden (act. 1, S. 12 ff.). Weiter mo-
niert der Beschwerdeführer, dass es am Kausalzusammenhang zwischen
der Straftat und den gesperrten Vermögenswerten fehle. Es sei auch nicht
ersichtlich, dass das Strafverfahren in Russland vorangetrieben werde
(act. 1, S. 17 ff.). Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von
Art. 2 IRSG. Das Strafverfahren in Russland sei politisch motiviert und die
gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien frei erfunden. Er habe sich in Russland
während neun Monaten unrechtmässig in Untersuchungshaft befunden, ins-
besondere um ihn zu Falschaussagen gegen seine frühere Vorgesetzte, die
Ministerin F., zu bewegen sowie dem zusätzlichen Druckmittel seine sich in
Russland befindenden Gesellschaften lahmzulegen und auszuhöhlen (sog.
Corporate Raiding). Aufgrund dieser Umstände sei der Beschwerdeführer
mit Entscheid des First-tier Tribunal der Immigration and Asylum Chamber
vom […] 2015 im Vereinigten Königreich als politischer Flüchtling anerkannt
worden und es sei ihm Asyl gewährt worden. Das Gericht habe sich bei sei-
nen Überlegungen auf einen Untersuchungsbericht von Prof. G. vom […]
2015 gestützt und dabei dessen Darlegungen als schlüssig erachtet, wonach
der […]sektor von Russland hochgradig von Korruption befallen sei und von
den «Siloviki», einer Machtgruppe von Ex-KGB(heute FSB)-Leuten, be-
herrscht werde. Das Gericht sei den Darstellungen des Beschwerdeführers
gefolgt, wonach seine Reformvorschläge die Innovationsvorstösse den Inte-
ressen der mächtigen Hintermänner um die russische Staatsführung

- 13 -


zuwiderliefen. Das Gericht habe sich davon überzeugt gezeigt, dass die Ver-
haftung des Beschwerdeführers dazu gedient haben solle, die ehemalige Mi-
nisterin F. zu kompromittieren. Im Gegenzug für eine in Aussicht gestellte
bedingte Freilassung hätte er falsche Anschuldigungen gegen sie erheben
sollen. Während seiner neunmonatigen Untersuchungshaft sei der Be-
schwerdeführer wiederholt bedroht und geschlagen worden, während seine
Frau ebenfalls von den russischen Untersuchungsbehörden belästigt wor-
den sei. Das Gericht habe zudem festgestellt, dass die Betrugsanschuldi-
gungen (fingierte Leasingbegehren und angebliches Abdisponieren von Gel-
dern für den Kauf von Leasinggegenständen) frei erfunden und falsch seien
(act. 1, S. 21 ff.).

3.2
Einem Rechtshilfeersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die An-
nahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im
Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische
Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht
entspricht (Art. 2 lit. a IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz
die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unter-
stützt, in welchen den Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden
und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen
Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen
Ordre public verletzen (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1, je m.w.H.).
Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber
grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 130 II 217
E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1; TPF 2010 56 E. 6.3.2).

3.2.1 Während das BJ und die Vollzugsbehörden von Amtes wegen prüfen, ob
Ausschlussgründe für die Rechtshilfe, namentlich Art. 2 IRSG vorliegen,
prüft die Beschwerdekammer als Beschwerdeinstanz diese Frage grund-
sätzlich nur auf entsprechende Rüge hin. Gemäss ständiger Rechtspre-
chung können sich dabei im Prinzip nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen,
deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an
einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Im Rahmen der sog. an-
deren oder kleinen Rechtshilfe kann sich nur der Beschuldigte auf
Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates auf-
hält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung
seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein (BGE 130 II 217 E. 8.2 m.w.H.;
Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom 6. April 2009 E. 2;
1C_70/2009 vom 17. April 2009 E. 1.2; 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2;
1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc; SUMMERS, Basler Kom-
mentar, 2015, N. 4 zu Art. 2 IRSG).


- 14 -


3.2.2 Der Beschwerdeführer, welcher Beschuldigter im russischen Verfahren ist,
hält sich soweit ersichtlich in Grossbritannien auf. Dementsprechend wäre er
gestützt auf die dargelegte Rechtsprechung nicht legitimiert, Art. 2 lit. a IRSG
anzurufen. Vor dem Hintergrund des Angriffs von Russland auf die Ukraine
und dem darauffolgenden Ausscheiden Russlands aus dem Europarat sowie
dem Ausschluss aus dem Menschenrechtsrat ist es in diesem Fall angezeigt,
dass die Beschwerdekammer von Amtes wegen prüft, ob die Rechtslage in
Russland eine rechtshilfeweise Zusammenarbeit zum jetzigen Zeitpunkt er-
laubt (vgl. auch Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2021.76 vom
30. August 2022 E. 4.2; RR.2021.84 vom 13. Mai 2022 E. 3.2.3; RR.2021.91
vom 13. Mai 2022 E. 3.2.3). Dies wird denn auch vom Bundesgericht nicht
in Frage gestellt (vgl. BGE 149 IV 144).

3.3
Die Prüfung des vorgenannten Ausschlussgrundes für Rechtshilfe setzt ein
Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seine Insti-
tutionen, sein Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Ge-
währleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz
voraus. Der Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Zurückhal-
tung walten lassen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.158 vom
20. November 2008 E. 8.3). Massgeblich für den Entscheid, ob und wie
Rechtshilfe zu gewähren ist, ist das vom Bundesgericht entwickelte Drei-
kreismodell für die Beurteilung der Menschenrechtskonformität des Verfah-
rens im ersuchenden Staat: Das Bundesgericht hat diese Dreiteilung der
Staaten im Zusammenhang mit Auslieferungen entwickelt (BGE 134 IV 156
E. 6.7 ff.). Diese Einteilung gelangt jedoch auch im Rahmen der kleinen
Rechtshilfe zur Anwendung (TPF 2012 144 E. 5.1.3). Bei Ländern mit be-
währter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuropas – bestehen
regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte
bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3, 5 und 6 EMRK verletzenden
Behandlung ausgesetzt sein könnte. Gegenüber Staaten dieser 1. Kategorie
werden Auslieferung bzw. Rechtshilfe ohne Auflage gewährt. Die Gewähr-
leistung eines EMRK-konformen Verfahrens ist zu vermuten, und es bedarf
unbestreitbarer Beweise («sur la base d'éléments de preuve incontestab-
les»), um diese Vermutung zu beseitigen (Urteil des Bundesgerichts
1A.149/2003 vom 27. Oktober 2003, E. 4.2, bestätigt in 1C_9/2015 vom
8. Januar 2015, E. 1.3). Dann gibt es Staaten bzw. Konstellationen in Staa-
ten (z. B. politische Implikation), in denen zwar ernsthafte Gründe für die An-
nahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschen-
rechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mit-
tels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes
Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint.
Da ein solches theoretisches Risiko einer menschenrechtswidrigen Behand-
lung praktisch immer besteht, kann es für die Ablehnung der Auslieferung

- 15 -


nicht genügen (2. Kategorie). Mit Hilfe verlässlicher Zusicherungen wird die
Menschenrechtskonformität der Behandlung des Betroffenen im konkreten
Fall sichergestellt. Schliesslich gibt es Staaten (3. Kategorie), in denen das
Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen
Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als
nur noch theoretisch erscheint und gegenüber denen die Rechtshilfe zu ver-
weigern ist (bspw. in TPF 2010 56 E. 6.4.2).

3.4

3.4.1 Die Beschwerdekammer hat im Entscheid RR.2021.84 vom 13. Mai 2022
(sowie danach ebenso in den Entscheiden RR.2021.91 vom 13. Mai 2022,
RR.2021.239 + RR.2021.246 vom 17. Mai 2022 und RR.2021.76 vom
30. August 2022) festgehalten, dass Russland mit dem militärischen Angriff
vom 24. Februar 2022 auf die Ukraine als souveränes Land seiner Verant-
wortung für die Wahrung von Frieden und Sicherheit nicht mehr nachgekom-
men sei und seine Verpflichtungen gemäss Budapester Memorandum vom
5. Dezember 1994 (Memorandum on security assurances in Connection with
Ukraine’s accession to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weap-
ons, abrufbar unter https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%
203007/v3007.pdf) verletzt habe. Die russische Föderation, die Vereinigten
Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich hätten sich gegenüber
der Ukraine als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht unter ande-
rem verpflichtet, die Unabhängigkeit, Souveränität sowie die bestehenden
Grenzen der Ukraine zu beachten, deren territoriale Integrität oder politische
Unabhängigkeit weder zu bedrohen noch anzugreifen und von einem Waf-
feneinsatz gegenüber der Ukraine abzusehen, es sei denn zur Selbstvertei-
digung oder in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen (vgl.
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.84 vom 13. Mai 2022 E. 3.4.3).
Die Beschwerdekammer stellte ferner fest, dass Russland gegen das in
Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta verankerte Gewaltverbot verstossen habe, ohne sich
auf das Vorliegen einer Ausnahme im Sinne von Art. 39-51 UN-Charta, na-
mentlich das Recht der Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta berufen
zu können. Überdies habe Russland dem verbindlichen Beschluss des Inter-
nationalen Gerichtshofes vom 16. März 2022, die militärische Operation in
der Ukraine umgehend einzustellen, keine Folge geleistet (vgl. supra lit. K;
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.84 vom 13. Mai 2022 E. 3.4.3).
Daraus folgerte die Beschwerdekammer, dass sich Russland nicht an die
Grundsätze der Friedenswahrung und der Wahrung der Unabhängigkeit und
Souveränität der Ukraine gehalten habe. Der russische Angriff auf die
Ukraine vom 24. Februar 2022 und der seither andauernde Krieg sei als gra-
vierende Völkerrechtsverletzung zu qualifizieren (Entscheid des Bundes-
strafgerichts RR.2021.84 vom 13. Mai 2022 E. 3.4.4).


- 16 -


3.4.2 Im Einklang mit den obenerwähnten Entscheiden der Beschwerdekammer
kann auch heute vor dem Hintergrund, dass Russland das Budapester Me-
morandum nicht respektiert, die Zielsetzungen der UN-Charta missachtet,
aus dem Europarat ausgeschieden ist und seit dem 16. September 2022 der
EMRK nicht mehr angehört, nicht mehr ohne Weiteres und unbenommen
davon ausgegangen werden, Russland werde die im EUeR und im entspre-
chenden Zusatzprotokoll verankerten Grundsätze einhalten und sich ver-
tragskonform verhalten. Insbesondere kann nicht mehr auf das völkerrecht-
liche Vertrauensprinzip abgestützt werden, wonach zu vermuten ist, Russ-
land werde seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Damit
handelt es sich gegenwärtig bei Russland um einen Staat, in dem das Risiko
eines menschenrechtswidrigen Verfahrens auch mit diplomatischen Zusi-
cherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur
noch theoretisch erscheint. Russland bietet keinerlei Gewähr mehr dafür,
dass es sich an vertragliche oder völkerrechtliche Verpflichtungen halten
könnte. Namentlich bestehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt höchste Zweifel
daran, dass sich die Russische Föderation an allfällige Garantien oder an-
dere völkerrechtliche Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechten im
Zusammenhang mit geleisteter Rechtshilfe halten wird (vgl. Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2021.84 vom 13. Mai 2022 E. 3.6).

3.5

3.5.1 Die
Beschwerdekammer
hatte
in
den
obengenannten
Verfahren
RR.2021.76, RR.2021.84, RR.2021.91 und RR.2021.239+246 jeweils fest-
gehalten, dass die Rechtshilfe gestützt auf die aktuelle Lage Russlands zu
verweigern sei. Gegen den Entscheid RR.2021.76 vom 30. August 2023, mit
welchem die Beschwerdekammer die auf Ersuchen der russischen Behör-
den rechtshilfeweise angeordnete Kontosperre aufgehoben hatte, erhob das
BJ beim Bundesgericht Beschwerde. Letzteres hiess die Beschwerde mit
BGE 149 IV 144 gut und wies die Sache an das Bundesstrafgericht zurück,
damit es das russische Rechtshilfeverfahren vorläufig sistiere und die Sper-
rung der Bankguthaben aufrecht erhalte. Das Bundesgericht erwog, dass
das russische Ersuchen ohne weiteres abgewiesen werden könnte, wenn es
ausschliesslich um die Übermittlung von Dokumenten ginge. Dem ersuchen-
den Staat stünde es in diesem Fall frei, später ein neues Gesuch zu stellen.
Anders sei es, wenn die angeordnete Sperre von Bankguthaben aufgehoben
werde. Falls später ein erneutes Gesuch gestellt würde, könnten die Vermö-
genswerte nicht mehr verfügbar sein. Russland sei grundsätzlich nach wie
vor Vertragspartei des EUeR. Im konkreten Fall habe Russland sein Rechts-
hilfeersuchen nicht zurückgezogen und es könnte aktuell bleiben, falls sich
die Beziehungen mit Russland in der Zukunft normalisieren würden (E. 2.3
und 2.4). Das Bundesgericht hielt ferner fest, dass die Kontosperre während

- 17 -


der Suspendierung des Verfahrens aufrechtzuerhalten sei, da zum Zeit-
punkt, da die Kontosperre angeordnet worden sei, die Rechtshilfe an Russ-
land nicht offensichtlich unzulässig oder inopportun und die Voraussetzun-
gen von Art. 18 Abs. 1 IRSG erfüllt gewesen seien. Nach Ansicht des Bun-
desgerichts sei die Situation vergleichbar mit den im Gesetz vorgesehenen
Fällen, in denen ein Rechtshilfeersuchen formell oder materiell ergänzt wer-
den müsse (Art. 80o IRSG) oder Garantien eingeholt werden müssten
(Art. 80p IRSG). In diesen Fällen blieben vorläufige Massnahmen gestützt
auf Art. 28 Abs. 6 IRSG unberührt (E. 2.5). Das Bundesgericht hielt ab-
schliessend fest, dass die Kontosperre aufgehoben werden müsse – vorbe-
hältlich einer allfälligen Vermögensbeschlagnahme in einem schweizeri-
schen Strafverfahren –, falls sich die aktuelle Situation ohne Aussicht auf
Veränderung verlängere (E. 2.6).

3.5.2 Während im vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall die Vermögenssperre
erst seit zwei Jahren andauerte, sind vorliegend die betreffenden Vermö-
genswerte des Beschwerdeführers rechtshilfeweise mittlerweile seit mehr
als acht Jahren gesperrt. Zum momentanen Zeitpunkt wäre die Vermögens-
sperre mit der Eigentumsgarantie (Art. 36 BV) im vorliegend nicht besonders
komplexen Fall gerade noch vereinbar (vgl. dazu die Rechtsprechung des
Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts, wonach Vermögenssperren
von 10, 12, 14 und 15 Jahren als noch mit der Eigentumsgarantie und dem
Beschleunigungsgebot [Art. 29 BV] als vereinbar erachtet wurden, wobei je-
weils das Kriterium der Komplexität des Falles eine bedeutende Rolle spielte
[BGE 129 II 462 E. 5e; Urteil des Bundesgerichts 1A.302/2004 vom
8. März 2005; TPF 2007 124; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2012.242-243 vom 4. Dezember 2012 E. 4.4; RR.2013.129-135 vom
4. Oktober 2013 E. 7.3; RR.2017.243-244 vom 14. Dezember 2017 E. 4.4;
RR.2019.275-281 vom 27. Februar 2019 E. 6.4). Die Beschwerdekammer ist
jedoch der Ansicht, dass die gegenwärtige Situation in Russland nicht erlaubt
davon auszugehen, es bestehe Aussicht auf baldige Änderung. Nicht nur ist
gänzlich unklar, wann der Krieg zwischen Russland und der Ukraine enden
wird, es ist zum jetzigen Zeitpunkt auch unmöglich vorauszusagen, ob und
wann Russland nach Kriegsende wieder Mitglied des Europarates und Ver-
tragspartei der EMRK sein wird und damit Gewähr dafür bietet, dass es sich
an vertragliche und völkerrechtliche Verpflichtungen halten wird. Ebenso un-
gewiss ist, wann in Russland eine rechtsstaatlich funktionierende, unabhän-
gige Justiz wieder hergestellt ist. Mutmasslich wird dies viele Jahre in An-
spruch nehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann denn auch nicht mehr auf die
Verlässlichkeit allfälliger periodischer Auskünfte der russischen Behörden
zur Entwicklung im russischen Verfahren abgestellt werden.


- 18 -



Eine Suspendierung des Rechtshilfeverfahrens auf eine gänzlich unbe-
stimmte Zeit, würde jedoch klarerweise gegen das Beschleunigungsgebot im
Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossen. Im Zweifel
ist das Beschleunigungsgebot stärker zu gewichten als die der Suspendie-
rung zugrunde liegenden Interessen (BGE 135 III 127 E. 2-4). Darüber hin-
aus wäre im vorliegenden Fall die Vermögenssperre irgendwann auch nicht
mehr mit der Eigentumsgarantie vereinbar. Die Beschwerdekammer ist
schliesslich der Ansicht, dass sich der vorliegende Fall nicht mit den in
Art. 80o und Art. 80p IRSG vorgesehenen Konstellationen vergleichen lässt.
Diese Bestimmungen, und insbesondere auch der vom Bundesgericht zi-
tierte Art. 28 Abs. 6 IRSG (vgl. E. 3.5.1 in fine), setzten voraus, dass die
Rechtshilfe an den ersuchenden Staat grundsätzlich zulässig ist. Dies ist je-
doch mit Russland zum jetzigen Zeitpunkt – wie gezeigt (vgl. E. 3.4.2) – eben
gerade nicht der Fall. Damit ist von einer Suspendierung des Rechtshilfever-
fahrens abzusehen und die Rechtshilfe an Russland zu verweigern.


4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die rechtshilfeweise angeordnete Kon-
tosperre ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung (E. 5) aufzuheben.


5.
5.1
Der Einstellungsverfügung vom 23. Mai 2017 im Verfahren SV.13.0555 ist
zu entnehmen, dass das nationale Strafverfahren gegen den Beschwerde-
führer gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. e und Art. 8 Abs. 3 StPO wegen des in
Russland gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens einge-
stellt wurde (act. 22.1). Gestützt auf Art. 323 Abs. 1 StPO kann die Staats-
anwaltschaft unter bestimmten Voraussetzungen die Wiederaufnahme eines
durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens verfügen.

5.2
Die rechtshilfeweise am 15. Juli 2015 angeordnete Kontosperre bleibt daher
während der nächsten drei Monate ab Rechtskraft des vorliegenden Ent-
scheides aufrechterhalten, damit die Bundesanwaltschaft über eine allfällige
Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer ent-
scheiden und gegebenenfalls die Beschlagnahme der Vermögenswerte im
schweizerischen Strafverfahren anordnen kann (vgl. auch BGE 149 IV 144
E. 2.4). Nach unbenütztem Ablauf dieser Frist sind die Vermögenswerte frei-
zugeben.


6.
6.1
Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der un-
terliegenden Partei (Art. 63 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG

- 19 -


und Art. 22 Abs. 3 BStKR). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen
oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt
(Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb vorliegend keine Gerichtsgebühr zu erheben
ist. Entsprechend ist dem Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss
von Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten.

6.2
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG kann die
Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes
wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwen-
dige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Im Verfahren vor Bun-
desstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten
(Art. 11 BStKR). Die Beschwerdegegnerin hat nach vollständigem Obsiegen
des Beschwerdeführers diesen für seine Anwaltskosten zu entschädigen.
Das Honorar bzw. die Entschädigung wird im Verfahren vor der Beschwer-
dekammer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen
oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 12 Abs. 2
BStKR). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 4'000.-- (inkl.
MwSt.) angemessen.





- 20 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Rechtshilfe an Russland wird verweigert.

3.
Die Vermögenssperre betreffend das auf den Beschwerdeführer lautende
Konto (Nr. 1) bei der Bank E. wird unter Vorbehalt von Dispositiv-Ziffer 4 auf-
gehoben.

4.
Die Vermögensperre bleibt während der nächsten drei Monate ab Rechtskraft
des heutigen Entscheides im Sinne der Erwägungen 5.1 und 5.2 aufrecht-
erhalten.

5.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

6.
Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten.

7.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor
dem Bundesstrafgericht mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.


Bellinzona, 28. September 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:














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Zustellung an

-
Rechtsanwalt Alexander Schwartz
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe




Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-
bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die
auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).