bstger · TPF 2020 43 · 2019-06-19 · de

Verfahrenshandlung der Strafkammer; Prinzip der Justizöffentlichkeit

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élément lui permettant de poursuivre le recourant pour quelque chef 
d’accusation que ce soit. Les autorités allemandes ne feront donc aucun 
usage propre des données électroniques concernées. La Suisse n’est 
d’ailleurs nullement saisie d’une quelconque requête de la part des autorités 
allemandes. Il n’y a donc pas in casu de demande d’entraide internationale. 
A ce titre, l’email du 19 juin 2019 ne peut en aucun cas constituer une 
décision de clôture. Le recours serait donc également irrecevable sous cet 
angle. 
 
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11. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Strafkammer des Bundesstrafgerichts, Bundesanwaltschaft vom 10. März 
2020 (BB.2020.53) 
 
Art. 70 Abs. 1, 393 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, 
Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II 
 
Ausschluss der Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung vor dem Hintergrund 
des sich verbreitenden Coronavirus; Eintreten auf Beschwerde gegen eine 
verfahrensleitende Verfügung der Strafkammer; nicht wieder gutzumachender 
Nachteil in casu bejaht. 
 
Acte de procédure de la Cour des affaires pénales; principe de la publicité de la 
justice 
 
Art. 70 al. 1, 393 al. 1 let. b CPP, art. 30 al. 3 Cst., art. 6 ch. 1 CEDH, art. 14 
par. 1 Pacte ONU II 
 
Exclusion du public des débats en raison de la propagation du coronavirus; 
entrée en matière sur le recours contre une décision de la direction de la 
procédure de la Cour des affaires pénales; admission dans le cas concret d’un 
préjudice irréparable. 
Atto procedurale della Corte penale; principio della pubblicità della giustizia 
 
Art. 70 cpv. 1, 393 cpv. 1 lett. b CPP, art. 30 cpv. 3 Cost., art. 6 n. 1 CEDU, 
art. 14 par. 1 Patto ONU II 
Esclusione del pubblico dal dibattimento a causa della diffusione del 
coronavirus; entrata nel merito di reclami contro decisioni ordinatorie della 
Corte penale; ammissione nel caso concreto di un pregiudizio irreparabile. 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 


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Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts forderte unter anderem A. mit 
Vorladungen I und II vom 22. Januar 2020 im Verfahren SK.2019.45 auf, 
als beschuldigte Person zur Hauptverhandlung vom 9. bzw. 11. März 2020, 
in der Strafsache Bundesanwaltschaft und als Privatklägerschaft Deutscher 
Fussball-Bund (DFB) und Fédération Internationale de Football Association 
(FIFA) wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) bzw. Gehilfenschaft dazu 
(Art. 25 StGB) persönlich zu erscheinen. Mit prozessleitender Verfügung 
vom 6. März 2020 schloss die Vorsitzende im Verfahren SK.2019.45 die 
Öffentlichkeit von der Teilnahme an der Hauptverhandlung aus und 
gestattete den Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern 
die Teilnahme an der Hauptverhandlung in einem gesonderten Raum. 
Ausserdem gestattete sie den Zutritt zum Gebäude nur denjenigen Personen, 
die fieberfrei waren. Dagegen erhob A. Beschwerde bei der 
Beschwerdekammer. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab. 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 
gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der 
Strafkammer des Bundesstrafgerichts bei der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. 
StPO erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 
1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); davon ausgenommen 
verfahrensleitende Entscheide sind (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO; vgl. auch 
Art. 65 Abs. 1 StPO); 
 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung entgegen dem Wortlaut von 
Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO verfahrensleitende Entscheide nur dann von der 
Beschwerde ausgenommen sind, wenn sie keinen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil bewirken können, wobei dieser nicht bloss 
tatsächlicher, sondern rechtlicher Natur sein muss (BGE 143 IV 175 E. 2.3; 
Urteile des Bundesgerichts 1B_457/2017 vom 22. November 2017 E. 2.2; 
1B_171/2017 vom 21. August 2017 E. 2.4); 
 
der Beschwerdeführer eine Verletzung der Justizöffentlichkeit (Art. 30 
Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 des Internationalen 
Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte 
[UNO-Pakt II; SR 0.103.2]) geltend macht; 
 


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Eingriffe in Grundrechte grundsätzlich einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken können, wenn diese faktisch nicht rückgängig gemacht 
werden können; 
 
somit vorliegend von einem zulässigen Anfechtungsobjekt auszugehen ist; 
zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche 
oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung des angefochtenen Entscheides hat, berechtigt ist (Art. 382 
Abs. 1 StPO); 
 
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines 
Entscheids und damit eine für das Vorliegen der Beschwerdelegitimation 
erforderliche Beschwer nur dann zu bejahen ist, wenn der 
Beschwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt 
betroffen ist (vgl. BGE 137 IV 280 E. 2.2.1); 
 
unmittelbare Betroffenheit etwa dann vorliegt, wenn in die Grundrechte 
oder Grundfreiheiten eingegriffen wird (BGE 143 IV 40 E. 3.6 S. 47 
m.w.H.); 
 
das Prinzip der Justizöffentlichkeit gemäss Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 
EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II die Parteiöffentlichkeit wie auch 
die Publikumsöffentlichkeit, einschliesslich der Medienöffentlichkeit, 
umfasst; es damit nicht nur den verfahrensbeteiligten Dritten ermöglicht 
nachzuvollziehen, wie gerichtliche Verfahren geführt werden, das Recht 
verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird, sondern auch dem Schutz der 
einzelnen, direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien im 
Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzmässige Beurteilung 
dient (STEINMANN, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 30 BV N. 43 
mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung); 
 
vorliegend mithin der Beschwerdeführer als Verfahrensbeteiligter Träger 
der Justizöffentlichkeit ist und er durch den angefochtenen Entscheid in 
seinen Rechten unmittelbar betroffen ist; 
 
damit auf die Beschwerde, welche im Übrigen innert der zehntägigen 
Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) erhoben worden ist, einzutreten ist; 
 
der Grundsatz der Justizöffentlichkeit für gerichtliche Strafverfahren in 
Art. 69 Abs. 1 StPO präzisiert wird; nach dieser Bestimmung die 
Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem 


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Berufungsgericht sowie die mündliche Eröffnung von Urteilen und 
Beschlüssen dieser Gerichte mit Ausnahme der Beratung öffentlich sind; 
 
der Grundsatz der Justizöffentlichkeit wie alle Grundrechte eingeschränkt 
werden kann; gemäss Art. 36 BV Einschränkungen von Grundrechten einer 
gesetzlichen Grundlage bedürfen und ferner durch ein öffentliches Interesse 
oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und 
verhältnismässig sein müssen; 
 
Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO vorsieht, dass das Gericht die Öffentlichkeit von 
Gerichtsverhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen kann, wenn die 
öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schutzwürdige Interessen einer 
beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern; 
 
sich Vergleichbares auch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt, wonach Presse 
und Öffentlichkeit während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens 
ausgeschlossen werden können, wenn dies im Interesse der Moral, der 
öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer 
demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen 
oder der Schutz des Privatlebens der Parteien es verlangen oder – soweit es 
das Gericht für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen 
Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege 
beeinträchtigen würde; 
 
es sich bei Art. 70 Abs. 1 StPO um eine genügende gesetzliche Grundlage 
handelt, die Öffentlichkeit von der Teilnahme an der Hauptverhandlung 
auszuschliessen; 
 
der Ausschluss des Publikums von der Hauptverhandlung gemäss 
Ausführungen in der angefochtenen Verfügung erfolgt, um dem Schutz der 
Parteien vor dem Hintergrund des sich ausbreitenden Coronavirus gerecht 
zu werden; 
 
ein Abweichen vom Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung 
nur bei schutzwürdigen gegenläufigen Interessen zulässig ist; schutzwürdig 
zum Beispiel die Gesundheit jedes Einzelnen ist (Art. 10 Abs. 2 BV); 
 
aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus der Bund die Situation in der 
Schweiz als besondere Lage einschätzt […] und in diesem Zusammenhang 
gestützt auf das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die 
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, 
EpG; SR 818.101) verschiedene Massnahmen zur Bekämpfung des 


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Coronavirus angeordnet hat, wie die Untersagung der Durchführung 
verschiedener Grossanlässe (vgl. Verordnung vom 28. Februar 2020 über 
Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [COVID-19; AS 2020 
573]); 
 
der Bund resp. das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ferner diverse 
Verhaltensempfehlungen zur Vermeidung von Ansteckungen durch das 
Coronavirus erlassen hat […]; 
 
das BAG gegenwärtig in der Schweiz 312 bestätigte Ansteckungen meldet 
(Stand 9. März 2020), wobei wiederholt festgehalten wird, dass ältere 
Menschen ab 65 Jahren und Personen mit bestehender Vorerkrankung 
(Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronische 
Atemwegserkrankungen, Erkrankungen und Therapien, die das 
Immunsystem schwächen, Krebs) besonders gefährdet sind […]; 
 
der Kanton Tessin gestützt auf die Verordnung vom 28. Februar 2020 über 
Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [COVID-19; AS 2020 573] 
unter anderem öffentliche und private Veranstaltungen von über 150 
Personen nicht mehr zulässt (Risoluzione del Consiglio di Stato Nr. 1257 
del 6 marzo 2020; […]); 
 
der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. März 2020 an die Strafkammer 
des Bundesstrafgerichts gelangte und geltend machte, bereits aufgrund 
seines Alters von 69 Jahren und seines Geschlechts zur 
Bevölkerungsgruppe zu gehören, bei welcher im Falle einer Infektion mit 
dem neuen Coronavirus die Gefahr von schweren Komplikationen und das 
Risiko, daran zu sterben, besonders hoch seien und er zudem gesundheitlich 
vorbelastet sei; 
 
vor diesem Hintergrund sich der Ausschluss des Publikums zum Schutz der 
Parteien vor Ansteckung mit dem Coronavirus ohne Weiteres rechtfertigt, 
zumal der Beschwerdeführer im Rahmen von Art. 336 StPO verpflichtet ist, 
persönlich an der Hauptverhandlung teilzunehmen, er über 65 Jahre alt ist 
und eigenen Angaben zufolge an vorbestehenden Erkrankungen leidet; 
 
der Ausschluss des Publikums ferner eine taugliche Massnahme ist zum 
Schutz der Gesundheit der Verfahrensparteien und die in diesem 
Zusammenhang angeordnete Körpertemperaturmessung aller Personen 
beim Eintritt in das Gerichtsgebäude ferner ein zusätzliches Mittel zum 
Schutz der Gesundheit der Verfahrensparteien ist, zumal Fieber eines der 
Hauptsymptome einer Coronavirus-Erkrankung darstellt […]; 


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eine mildere Massnahme, die den verfolgten Zweck ebenfalls erreichen 
könnte, nicht zur Verfügung steht; die Verschiebung der Hauptverhandlung 
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kein taugliches milderes 
Mittel darstellt, da insbesondere unklar ist, wie sich die Situation in naher 
Zukunft entwickeln wird; 
 
die wesentlichen Funktionen des Öffentlichkeitsprinzips, namentlich die 
Transparenz- und Kontrollfunktion, ferner auch mit dem Ausschluss des 
Publikums gewährleistet sind, da sich der Ausschluss nur auf das Publikum, 
nicht aber die Medienvertreter bezieht; letzteren die Teilnahme an der 
Hauptverhandlung (in einem gesonderten Raum) gestattet ist; 
 
schliesslich Zweck und Mittel in einem vernünftigen Verhältnis stehen; 
nämlich dem Schutz der Gesundheit der Verfahrensbeteiligten im 
Strafverfahren erhebliche Bedeutung zukommt, weshalb mit Blick darauf 
der Eingriff in die Justizöffentlichkeit gerechtfertigt ist; 
 
die Beschwerde nach dem Gesagten und ohne weiteren Schriftenwechsel 
(Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario) abzuweisen ist; 
 
[…] 
 
 
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12. Estratto della decisione della Corte dei reclami penali nella causa 
A. contro Ministero pubblico della Confederazione del 17 marzo 2020 
(BB.2019.222) 
 
Notificazione del decreto d’abbandono; statuto d’imputato; esame degli atti 
 
Art. 101 e segg., 309, 321 cpv. 1 CPP 
 
In virtù della buona fede processuale, colui che ritiene che l’autorità inquirente 
abbia elementi concreti per estendere un procedimento penale nei suoi 
confronti, deve subito avvalersene e non attendere l’emanazione del decreto di 
abbandono del procedimento. La richiesta tesa ad ottenere lo statuto di 
imputato a quest’ultimo stadio è tardiva nonché in contraddizione con la 
condotta processuale tenuta fino a tale momento (consid. 2.1). 
 
Il decreto di abbandono è notificato al terzo danneggiato da atti procedurali 
revocati nel corso della procedura – in casu trattasi di sequestri bancari –