bstger · BB.2026.52 · 2026-06-01 · de

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)

Verfügung vom 1. Juni 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Nathalie Hiltbrunner



Parteien

A.,

Gesuchsteller


gegen




B., Staatsanwalt des Bundes,

Gesuchsgegner


Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2026.52




BB.2026.52

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Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft führt die Strafuntersuchung SV.26.0691 gegen A. Am
23. April 2026 erliess sie einen Strafbefehl gegen diesen und sprach ihn der
Beschimpfung (Art. 177 StGB i.V.m. Art. 59 des Bundesgesetzes vom 20. März
2009 über die Personenbeförderung [Personenbeförderungsgesetz, PBG;
SR 745.1]) schuldig. Gegen diesen Strafbefehl erhob A. mit Schreiben vom
27. April 2026 Einsprache (Akten BA SV.26.0691 pag. 03-00-0001 ff.). Am 6. Mai
2026 lud die Bundesanwaltschaft A. als beschuldigte Person auf den 21. Mai
2026 zur Einvernahme vor (BA pag. 12-01-0001 f., 12-02-0002 ff. und 13-01-
0001 ff.).


B.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2026 übermittelte A. (nachfolgend: «Gesuchsteller»)
der Bundesanwaltschaft ein Ausstandsgesuch gegen den verfahrensleitenden
Staatsanwalt des Bundes B. (nachfolgend «Gesuchsgegner»). Darin wirft er dem
Gesuchsgegner gravierende Verfahrensfehler vor. Der Gesuchsgegner weigere
sich, den Strafbefehl für ungültig zu erklären und halte am Vorladungstermin fest.
Die begangenen Fehler seien als Voreingenommenheit einzustufen (BA pag. 16-
01-0135 ff.)


C.
Der Gesuchsgegner bat den Gesuchsteller mit Schreiben vom 12. Mai 2026 um
Mitteilung, ob dessen Eingabe als formelles Ausstandsgesuch gegen ihn entge-
genzunehmen und zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts zu übermitteln sei. Er wies auch auf die diesbezüglichen Kos-
tenfolgen hin (BA pag. 16-01-144 f.). Mit Schreiben vom 18. Mai 2026 erklärte
der Gesuchsteller, er halte am Ausstandsgesuch fest (BA pag. 16-01-0170 ff.).


D.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2026 übermittelte der Gesuchsgegner der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts das vorstehende Ausstandsgesuch vom
12. und 18. Mai 2026 und nahm dazu Stellung. Er beantragt die Abweisung des
Ausstandsgesuchs, sofern überhaupt darauf eingetreten werden könne (act. 2).


E.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 21. Mai 2026 an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts ergänzte der Gesuchsteller sein Ausstandsgesuch. Insbe-
sondere führte er aus, der Gesuchsgegner habe ein Antragsdelikt in ein Offizial-
delikt umgewandelt und dies nicht korrekt eröffnet, den falschen Gesetzesartikel
angewendet, sei unzuständig und hätte die SBB informieren müssen. Die Sach-
lage sei völlig klar, eine Vorladung überflüssig und der Strafbefehl ungültig. Der
Gesuchsgegner habe Druck auf ihn ausüben wollen, indem er gefragt habe, ob

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er die Einsprache zurückziehen möchte. Er beantragt die Gutheissung seines
Ausstandsgesuchs (act. 4).


F.
Der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wurde sodann eine Kopie des
Schreibens des Gesuchstellers an den Gesuchsgegner vom 22. Mai 2026 über-
mittelt, in welchem er diesem wiederholt fehlerhaftes Verhalten vorwirft (act. 5).


G.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 23. Mai 2026 schilderte der Gesuchsteller den
Ablauf seines Einvernahmetermins vom 21. Mai 2026 bei der Bundesanwalt-
schaft aus seiner Sicht (act. 6).



Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlan-
gen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch
zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Dies bedeutet, dass die
Partei in der Regel innerhalb von sechs bis sieben Tagen zu handeln hat, sobald
sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Sie verwirkt ansonsten das Recht auf des-
sen Anrufung (Urteile des Bundesgerichts 1B_14/2016 vom 2. Februar 2016,
E. 2; 1B_101/2011 vom 4. Mai 2011 E. 3.1).

Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind dabei glaubhaft zu machen. Die
betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 StPO). Wird ein Aus-
standsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich
eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei,
das sich auf Art. 56 lit. b - e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisver-
fahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, wenn die
Bundesanwaltschaft betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1
StBOG). Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen (Art. 59 Abs. 2
StPO). Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus (Art. 59
Abs. 3 StPO).


2.
Das Ausstandsgesuch muss begründet werden. Die konkreten Tatsachen, auf
welche sich die geltend gemachte Befangenheit stützt, sind darzulegen (BOOG,
Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 58 StPO N. 4). Das Misstrauen in die Un-
voreingenommenheit muss in objektiver Weise begründet erscheinen. Auf das
subjektive Empfinden einer Partei ist nicht abzustellen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1;
140 I 326 E. 5.1; 138 IV 142 E. 2.1). Verfahrensfehler begründen für sich keinen

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Anschein der Voreingenommenheit, es sei denn es liegen besonders krasse oder
wiederholte Irrtümer vor, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstel-
len (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3; 125 I 119 E. 3e).


3.
Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz erlässt einen Nichteintretensent-
scheid, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich keine hinreichende Begründung ent-
hält (Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO). Diese Bestimmung ist in Bezug auf Ausstands-
gesuche analog anzuwenden (vgl. Verfügung des Bundesstrafgerichts [Einzel-
richter] BB.2026.28-19 vom 30. März 2026 S. 4).


4.
Der Gesuchsteller macht keinerlei Gründe geltend, die einen Ausstand auch nur
ansatzweise rechtfertigen könnten. Aus den Schilderungen des Gesuchstellers
sind keinerlei Verfahrensfehler ersichtlich, die geeignet wären, den Anschein der
Voreingenommenheit zu erwecken. Was der Gesuchsteller schreibt, entspricht
dem üblichen Ablauf eines Strafbefehlsverfahrens. Das Ausstandsgesuch enthält
offensichtlich keine hinreichende Begründung.


5.
Aufgrund des Gesagten ist auf das Ausstandsgesuch nicht einzutreten.


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.-- festzusetzen (Art. 73
StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundes-
strafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

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Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.


Bellinzona, 1. Juni 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

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A.
-
B., Staatsanwalt des Bundes






Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.