bstger · SK.2012.38 · 2013-06-12 · de

Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB), Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung (Art. 314 i.V.m. 25 StGB)

Urteil vom 12. Juni 2013
und Berichtigung vom 10. Dezem-
ber 2013
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichterin Joséphine Contu Albrizio,
Einzelrichterin,
Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier Keshelava

Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Carlo
Bulletti, Leitender Staatsanwalt des Bundes,

und
als Privatklägerschaft:
SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSEN-
SCHAFT, vertreten durch das Eidg. Depar-
tement für Verteidigung, Bevölkerungs-
schutz und Sport (VBS), wiederum vertreten
durch Fürsprecher Martin Mumenthaler,

gegen


1.
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt
Bernhard Isenring,

2.
B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt
Thomas Frey,

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2012.38


- 2 -

3.
C., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt
Frank Nabholz,

4.
D., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Urs
Glaus,

5.
E., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Ste-
fan Flachsmann,

6.
F., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Ra-
phael Kühne; ab 11. Dezember 2013 amtlich
verteidigt durch Rechtsanwalt Bruno Bauer,


Gegenstand

Ungetreue Amtsführung, Gehilfenschaft zur ungetreu-
en Amtsführung




- 3 -
Anträge der Bundesanwaltschaft:
1.
A.
1.1
A. sei der ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 StGB schuldig zu sprechen.
1.2
A. sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten zu verurteilen, wobei
der Vollzug mit einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben sei (Art. 27, 40, 42,
44, 47 StGB).
1.3
A. sei zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 120.-- (Ge-
samtbetrag: CHF 7'200.--) zu verurteilen (Art. 27, 34, 42 Abs. 4 StGB).
1.4
Von den Verfahrenskosten in der Gesamthöhe von CHF 24'500.--* seien A. ge-
samthaft CHF 6'750.-- aufzuerlegen.
2.
B.
2.1
B. sei der ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 StGB schuldig zu sprechen.
2.2
B. sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten zu verurteilen, wobei
der Vollzug mit einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben sei (Art. 27, 40, 42,
44, 47 StGB).
2.3
B. sei zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 170.-- (Ge-
samtbetrag: CHF 10'200.--) zu verurteilen (Art. 27, 34, 42 Abs. 4 StGB).
2.4
Von den Verfahrenskosten in der Gesamthöhe von CHF 24'500.--*, seien B. ge-
samthaft CHF 6'750.-- aufzuerlegen.
3.
C.
3.1
C. sei der ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 StGB schuldig zu sprechen.
3.2
C. sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen, wobei
der Vollzug mit einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben sei (Art. 27, 40, 42,
44, 47 StGB).
3.3
C. sei zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 120.-- (Ge-
samtbetrag: CHF 6'000.--) zu verurteilen (Art. 27, 34, 42 Abs. 4 StGB).

- 4 -
3.4
Von den Verfahrenskosten in der Gesamthöhe von CHF 24'500.--*, seien C. ge-
samthaft CHF 5'500.-- aufzuerlegen.

4.
D.
4.1
D. sei der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 i.V.m. 25
StGB schuldig zu sprechen.
4.2
D. sei zu einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu CHF 140.-- (Ge-
samtbetrag: CHF 37'800.--) zu verurteilen, wobei der Vollzug mit einer Probezeit
von 2 Jahren aufzuschieben sei (Art. 27, 42, 44, 47 StGB).
4.3
D. sei zu einer Busse von CHF 7'500.-- zu verurteilen (Art. 106 StGB).

Bezahlt D. die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheits-
strafe von 54 Tagen (Art. 42 Abs. 4 i.V.m. 106 Abs. 2 StGB).
4.4
Von den Verfahrenskosten in der Gesamthöhe von CHF 24'500.--*, sind D. ge-
samthaft CHF 2'750.-- aufzuerlegen.
5.
E.
5.1
E. sei der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 i.V.m. 25
StGB schuldig zu sprechen.
5.2
E. sei zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 50.-- (Gesamt-
betrag: CHF 4'500.--) zu verurteilen, wobei der Vollzug mit einer Probezeit von 2
Jahren aufzuschieben sei (Art. 27, 42, 44, 47 StGB).
5.3
E. sei zu einer Busse von CHF 900.-- zu verurteilen (Art. 106 StGB).

Bezahlt E. die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheits-
strafe von 18 Tagen (Art. 42 Abs. 4 i.V.m. 106 Abs. 2 StGB).
5.4
Von den Verfahrenskosten in der Gesamthöhe von CHF 24'500.--*, sind E. be-
stehend aus Gebühren und Auslagen betreffend das Vorverfahren ausmachend
gesamthaft CHF 1'000.-- aufzuerlegen.
6.
F.
6.1
F. sei der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 i.V.m. 25
StGB schuldig zu sprechen.

- 5 -
6.2
F. sei zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 90.-- (Gesamt-
betrag: CHF 8'100.--) zu verurteilen, wobei der Vollzug mit einer Probezeit von 2
Jahren aufzuschieben sei (Art. 27, 42, 44, 47 StGB).
6.3
F. sei zu einer Busse von CHF 1'600.-- zu verurteilen (Art. 106 StGB).

Bezahlt F. die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheits-
strafe von 18 Tagen (Art. 42 Abs. 4 i.V.m. 106 Abs. 2 StGB).
6.4
Von den Verfahrenskosten in der Gesamthöhe von CHF 24'500.--, sind F. beste-
hend aus Gebühren und Auslagen betreffend das Vorverfahren ausmachend ge-
samthaft CHF 1'000.-- aufzuerlegen.
7.
Einziehung

Die beschlagnahmten Bankguthaben auf dem Konto 1 der Garage H. GmbH bei
der Bank I. in der Höhe von CHF 244'729.50 (Stand: 4.3.2013) seien gemäss Art.
70 f. StGB einzuziehen.


Anträge der Verteidigung:
I.
Rechtsanwalt Bernhard Isenring für A.
1.
Herr A. sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2.
Die beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände seien freizugeben.
3.
Die Zivilforderung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das
VBS bzw. die J., sei abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen.
4.
Ausgangsgemäss seien Herrn A. keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
5.
Ausgangsgemäss sei Herr A. für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit
der Ausübung seiner Verfahrensrechte gemäss einzureichender Honorarnote
angemessen zu entschädigen und es sei ihm eine angemessen Genugtuung im
Betrag von mindestens CHF 1'000.-- auszurichten.
II.
Rechtsanwalt Thomas Frey für B.
1.
B. sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

- 6 -
2.
Die beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände seien sofort frei-
zugeben.
3.
Die Zivilforderung der schweizerischen Eidgenossenschaft sei abzuweisen, evtl.
auf den Zivilweg zu verweisen.
4.
Es sei B. eine angemessene Genugtuung im Betrage von mindestens CHF
1'000.00 auszurichten.
5.
Alles unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge.
III.
Rechtsanwalt Frank Nabholz für C.
1.
Es sei der Beschuldigte C. von der Anklage wegen ungetreuer Amtsführung im
Sinne von Art. 314 StGB sowie von Schuld und Strafe freizusprechen;
2.
Die übrigen Anträge der Staatsanwaltschaft seien abzuweisen;
3.
Es seien alle Beschlagnahmeverfügungen aufzuheben und sämtliche beschlag-
nahmten Gegenstände und Vermögenswerte zurückzuerstatten oder frei-
zugeben;
4.
Es sei die Zivilforderung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten
durch das VBS bzw. die J., vollumfänglich abzuweisen, soweit auf sie überhaupt
eingetreten werden kann; eventualiter seien diese auf den Zivilweg zu verweisen;
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Schweizerischen
Eidgenossenschaft, wobei meinem Mandanten nicht nur die Kosten der Verteidi-
gung zu ersetzen sind, sondern ihm unter Würdigung der Umstände auch eine
angemessene Genugtuung in Höhe von mindestens CHF 10'000 zuzusprechen
ist.
IV.
Rechtsanwalt Urs Glaus für D.
1.
Der Angeschuldigte D. sei von der Anklage wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer
Amtsführung im Sinne von Art. 25 i.V.m. Art. 314 StGB freizusprechen.
2.
Die übrigen Anträge der Staatsanwaltschaft seien abzuweisen.
3.1
Die beschlagnahmten Vermögenswerte der Garage H. GmbH seien freizugeben.

- 7 -
3.2
Es seien alle Beschlagnahmeverfügungen aufzuheben und Gegenstände und
Vermögenswerte zurückzuerstatten oder freizugeben.
4.
Die Zivilforderung der Bundes, vertreten durch das VBS, sei abzuweisen, even-
tuell auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft.
V.
Rechtsanwalt Stefan Flachsmann für E.
1.
Es sei Frau E. von Schuld und Strafe freizusprechen.
2.
Es seien die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen.

Es sei Frau E. aus der Staatskasse für die ihr aus dem Verfahren erwachsenen
Kosten und Umtriebe angemessen zu entschädigen.
3.
Es sei die Zivilforderung abzuweisen bzw. es sei nicht auf sie einzutreten.
4.
Es seien sämtliche Anträge der Staatsanwaltschaft abzuweisen.
IV.
Rechtsanwalt Raphael Kühne für F.
1.
Frau F. sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2.
Die Zivilforderung sei abzuweisen; eventualiter sei nicht einzutreten und sube-
ventualiter sei sie auf den Zivilweg zu verweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Anträge der Privatklägerschaft durch Fürsprecher Martin Mumenthaler:
Namens der schweizerischen Eidgenossenschaft bestätige ich hiermit die Straf- und
Zivilklage in dieser Strafsache.
Ich beantrage
A)
die Angeklagten im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen
B)
die Angeklagten solidarisch zu verpflichten, der Eidgenossenschaft Schadener-
satz in der Höhe von CHF 176'141.95 zuzüglich Zinsen zu 5% seit dem 10. Ap-
ril 2012 zu bezahlen.

- 8 -
C)
eventualiter sie die Schadenersatzforderung aus dem beschlagnahmten Vermö-
gen der Garage H. GmbH im Betrag von CHF 244'729.50 zu tilgen.
D)
subeventualiter sei die Schadenersatzforderung des Bundes gegen die Ange-
klagten auf den Zivilweg zu verweisen.

Prozessgeschichte:
A.
Aufgrund des Verdachts, dass zwischen dem K. und der Garage H. GmbH, wel-
che im Auftrag des K. Reparaturarbeiten an Militärfahrzeugen durchführte, ein In-
teressenskonflikt bestehe, eröffnete der Chef J., L., gegen A., Chef A5 des K.,
am 2. Februar 2009 ein Disziplinarverfahren, auf welches am 8. Mai 2009 eine
Strafanzeige gegen den Genannten und weitere Beteiligte folgte (cl. 1 pag. BA
05-00-00001 ff.). Dies, nachdem L.s schriftliche Anfrage vom 5. Dezember 2008
an B., Chef K., um Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der Beauf-
tragung der Garage H. GmbH und einem allfälligen Interessenkonflikt in nicht
überzeugender Weise beantwortet worden war (cl. 1 pag. BA 07-01-00009 f.
bzw. 11 ff.).
B.
Hierauf eröffnete die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 11. Mai 2009 ein
gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren nach Art. 101 ff. BStP gegen A., B. und
C. (Leiter A1 des K.), sowie gegen Unbekannt wegen Verdachts auf ungetreue
Amtsführung (Art. 314 StGB; cl. 1 pag. BA 01-01-00001). Mit Verfügungen vom
8. Juni 2009 dehnte sie das Verfahren auf D., E., F. und G. wegen Gehilfenschaft
zur ungetreuen Amtsführung (Art. 25 i.V.m. Art. 314 StGB) aus (cl. 1 pag. BA 01-
01-00002 ff.).
C.
Auf Antrag der Bundesanwaltschaft vom 23. Juni 2009 erteilte die damalige Vor-
steherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements am 6. Au-
gust 2009 die Ermächtigung zur Strafverfolgung i.S.v. Art. 15 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie
seiner Behördenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz [VG], SR
170.32) gegen A., B. und C. (cl. 1 pag. BA 01-02-00007 ff.).
D.
Die J. konstituierte sich über ihren Chef, L., mit Schreiben vom 25. Mai 2009 als
Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt (cl. 4 pag. BA 15-00-00001) und liess am
15. Juni 2010 über ihren Rechtsvertreter ihre Schadenersatzforderung auf
Fr. 176'141.95 beziffern (cl. 5 pag. URA 15-00-00005).

- 9 -
E.
Die Bundesanwaltschaft edierte mit Schreiben vom 15. Mai 2009 bzw. 27. Janu-
ar 2010 beim VBS die Email-Logfiles betreffend A., B. und C. sowie die diese
betreffenden Auflösungsvereinbarungen bzw. die Entlassungsverfügung (cl. 1
pag. BA 07-01-00001 f. bzw. -00083; vgl. nachfolgend F.). Mit Editionsverfügung
vom 19. Mai 2009 ordnete die Bundesanwaltschaft sodann die Herausgabe der
die Bankbeziehungen der Garage H. GmbH bei der Bank I. betreffenden Bankun-
terlagen an und beschlagnahmte am 20. Mai 2009 die auf die Garage H. GmbH
lautenden Konten Nr. 2 sowie Nr. 3 bei der genannten Bank (cl. 1 pag. BA 07-02-
00001 ff. bzw. -00029 ff.). Das letztgenannte Konto wurde durch Übertragung des
Saldos auf das erstgenannte am 1. Oktober 2008 saldiert (cl. 1 pag. BA 07-02-
00028). Zudem beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom
5. Juni 2009 das auf G. lautende Postkonto Nr. 4 bei der Postfinance, gab dieses
jedoch mit der Verfügung betreffend die Einstellung des diese betreffenden Straf-
verfahrens wieder frei (vgl. nachfolgend H.). Schliesslich edierte das damalige
Eidgenössische Untersuchungsrichteramt mit Schreiben vom 15. November 2010
diverse Verträge zwischen der J. und verschiedenen Garagenbetrieben, darunter
der N. und der O. (cl. 1 pag. URA 07-01-00128 ff.).
Am 19. Mai 2009 fanden zudem am jeweiligen (damaligen) Wohndomizil des
Ehepaars A./E. und B./F. bzw. der Konkubinatspartner C. und G., in der Ferien-
wohnung der A./E.s, in den Räumlichkeiten der Garage H. GmbH sowie in den
Büroräumlichkeiten des K. bzw. im Advokaturbüro von D. Hausdurchsuchungen
statt, anlässlich welcher verschiedene Unterlagen und Gegenstände sicherge-
stellt bzw. – soweit beweisrelevant – beschlagnahmt wurden. Nachdem D. glei-
chentags bzw. das Ehepaar B./F. am 20. Mai 2009 über ihren Rechtsvertreter die
Siegelung der sichergestellten Unterlagen und elektronischen Datenträger ver-
langt hatten, wurden diese am 24. Juni 2009 bzw. 15. September 2009 mit deren
Einverständnis entsiegelt und ebenfalls beschlagnahmt (cl. 2 pag. BA 08-03-
00039 ff. bzw. -00044 f. sowie -00015 bzw. cl. 6 pag. BA 16-06-00005).
F.
Die J. schloss mit A. und C. am 7./9. Dezember 2009 bzw. am 23./29. Dezember
2009 je eine Auflösungsvereinbarung ab, womit das jeweilige Arbeitsverhältnis
rückwirkend per 27. November 2009 bzw. per 28. Februar 2010 im gegenseitigen
Einvernehmen „per Saldo aller Ansprüche“ aufgelöst wurde (cl. 1 pag. BA 07-01-
00106 ff. bzw. - 109 f.). Mit Verfügung vom 11. Januar 2010 kündigte die J. das
Arbeitsverhältnis mit B. fristlos (cl. 1 pag. BA-07-01-100 ff.). Dessen Beschwer-
den ans VBS sowie anschliessend ans Bundesverwaltungsgericht blieben erfolg-
los (cl. 1 pag. BA 07-01-00130 ff.).
G.
Mit Verfügung vom 9. April 2010 eröffnete das Eidgenössische Untersuchungs-
richteramt (nachfolgend: URA) auf entsprechenden Antrag der Bundesanwalt-

- 10 -
schaft eine Voruntersuchung gemäss Art. 108 BStP gegen A., B. und C. wegen
Verdachts der Ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) sowie gegen D., E., F.
und G. wegen Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung (Art. 25 i.V.m. Art. 314
StGB; cl. 1 pag. URA 04-00-00009 ff.). Da das Verfahren vor Inkrafttreten der
Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 nicht abgeschlossen
werden konnte, wurde es mit Verfügung des URA vom 21. Dezember 2012 an
die Bundesanwaltschaft rückübertragen (cl. 1 pag. URA 04-00-00020 ff.).
H.
Das gegen G. geführte Verfahren stellte die Bundesanwaltschaft mit Verfügung
vom 7. Juni 2012 ein (cl. 1 pag. BA 03-00-00001 ff.).
I.
Die Bundesanwaltschaft erhob am 30. August 2012 beim Bundesstrafgericht
Anklage gegen A., B. und C. wegen ungetreuer Amtsführung sowie gegen D., E.
und F. wegen Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung.
J.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und
Sport erteilte A., C. und B. am 13. Mai 2009 gestützt auf Art. 94 Abs. 3 i.V.m. Art.
2 Abs. 3 der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) die Ermächti-
gung zur Aussage für das Ermittlungsverfahren (cl. 4 pag. BA 13-01-00019 und
13-02-00017 sowie cl. 10 pag. 10 522 049) und am 21. Mai 2013 für die Haupt-
verhandlung (cl. 10 pag. 10 610 008).
K.
Am 3. September 2012 wies der Präsident der Strafkammer die Sache der Ein-
zelrichterin der Strafkammer zu (cl. 10 pag. 10 160 001 f.).
L.
Das Gericht holte von Amtes wegen aktuelle Straf- und Betreibungsregisteraus-
züge sowie die Steuerakten 2009–2012 betreffend die Beschuldigten beim jewei-
ligen Wohnkanton ein, was den Parteien mit Verfügung über Beweismassnah-
men vom 3. Januar 2013 mitgeteilt wurde (cl. 10 pag. 10 430 001).
M.
Im Vorfeld zur Hauptverhandlung stellten die Rechtsvertreter der Beschuldigten
verschiedene Beweisanträge. Diese wurden mit Verfügung über Beweismass-
nahmen vom 28. Februar 2013 entschieden (cl. 10 pag. 10 430 003 ff.). Die von
Rechtsanwalt Isenring übermittelten Ausführungen zum marktkonformen Stun-
denansatz sowie die dazu eingereichten Beilagen wurden zu den Akten genom-
men (cl. 10 pag. 10 430 003 Ziff. I. 1). Die von Rechtsanwalt Glaus ersuchte Edi-
tion des Auftrages VBS an das K. wurde abgewiesen. Sein Antrag auf Einholung
eines betriebswirtschaftlichen Gutachtens hinsichtlich der wissenschaftlichen An-
gemessenheit des seitens der Garage H. GmbH verrechneten Stundenansatzes
wurde ebenfalls abgewiesen (cl. 10 pag. 10 430 003 f. Ziff. I. 2). Die Einzelrichte-
rin wies die Anträge von Rechtsanwalt Nabholz auf Einvernahme von P. und Q.
als Zeugen sowie auf Edition des Auftrags VBS an das K. und der Liste betref-

- 11 -
fend die Externvergaben des K. im Jahr 2007 ab (cl. 10 pag. 10 430 004 Ziff. I.
3.1 und I. 3.3). Rechtsanwalt Nabholz' Antrag auf Einvernahme von A. und B.
war insoweit gegenstandslos, als dass anlässlich der Hauptverhandlung alle Be-
schuldigten befragt werden würden (cl. 10 pag. 10 430 004 Ziff. I. 3.2). Rechts-
anwalt Frey bemängelte das Fehlen des Inhalts zweier in den Akten befindlicher
CD-Roms. Obwohl sich nach Durchsicht der Verfahrensakten durch das Gericht
ergab, dass sich der verfahrens- und beweisrelevante Inhalt der genannten CD-
Roms in den Akten befindet, wurde den Parteien der Inhalt beider CD-Roms
elektronisch zugestellt (cl. 10 pag. 10 430 004 Ziff. I. 4.1). Den von Rechtsanwalt
Frey mit Schreiben vom 15. Januar 2013 erneuerten Beweisergänzungsanträge
gemäss Ziff. 1 und 2 seiner Eingabe an die Bundesanwaltschaft vom 22. Februar
2012 (cl. 5 pag. BA 16-01-00068 ff.), namentlich: die Edition von Verträgen und
Vereinbarungen der J. bzw. des K. mit anderen externen Garagen, wies die Ein-
zelrichterin ab (cl. 10 pag. 10 430 004 f. Ziff. I. 4.2.1). In teilweiser Gutheissung
des Antrages von Rechtsanwalt Frey, eine Konfrontationseinvernahme von B. mit
R., S. sowie den weiteren (damaligen) Werktstattchefs der einzelnen dezentralen
Standorte des K. durchzuführen, wurden R., S., T. und M. als Zeugen zur Haupt-
verhandlung vorgeladen (cl. 10 pag. 10 430 005 Ziff. I. 4.2.2). Die von Rechtsan-
walt Frey beantragten Zeugeneinvernahmen von P., Q. und AA. wurden abge-
wiesen (cl. 10 pag. 10 430 005 Ziff. I. 4.3 und I. 4.4.2). Ebenfalls abgewiesen
wurden die von Rechtsanwalt Frey beantragten Editionen der gesamten Auf-
tragslisten, Rechnungen, Kreditorenlisten und Unterlagen zum Zahlungsverkehr
K./Zivile Auftragnehmer sowie die Einholung einer Expertise über die Ausgewie-
senheit des seitens der Garage H. GmbH zur Anwendung gebrachten effektiven
Stundenansatzes (cl. 10 pag. 10 430 005 Ziff. I. 4.5 und I. 4.6). Ebenfalls abge-
wiesen wurde die von Rechtsanwalt Frey beantragte Einholung einer Expertise
über den Vergleich der Fremdvergaben der J. vor und nach August 2008 (cl. 10
pag. 10 430 005 Ziff. I. 4.5 und I. 4.6). Die von Rechtsanwalt Frey mit Schreiben
vom 15. Januar 2013 eingereichten Beilagen wurden zu den Verfahrensakten
genommen (cl. 10 pag. 10 430 005 Ziff. I. 4.4.1). Die von Rechtsanwalt Kühne
mit Schreiben vom 31. Januar 2013 und in Wiederholung seiner Eingabe vom 23.
Dezember 2010 im Vorverfahren gestellten Anträge (cl. 6 pag. BA 16-09-0005 f.)
wurden – teilweise als gegenstandslos – abgewiesen, namentlich: die Edition der
Verträge und Vereinbarungen der J. bzw. des K. (cl. 10 pag. 10 430 006 Ziff. I.
5.1.1), die Edition der Verträge der J. (cl. 10 pag. 10 430 006 Ziff. I 5.1.3), die
Edition der Verträge und Abrechnungen des K. (cl. 10 pag. 10 430 006 Ziff. I.
5.1.4). sowie die Edition der Aufträge des K. an die Garage H. GmbH (cl. 10 pag.
10 430 006 Ziff. I. 5.1.6). Die auch von Rechtsanwalt Kühne beantragte Konfron-
tationseinvernahme von B. mit den Werkstattchefs sowie die Befragung von R.
und M. als Zeugen wurden von der Einzelrichterin gutgeheissen (cl. 10 pag. 10
430 006 Ziff. I. 5.1.2 und 5.1.5, mit Verweis auf 4.2.2). Insoweit sich Rechtsan-
walt Kühne mit Schreiben vom 31. Januar 2013 den Beweisanträgen seiner Ver-

- 12 -
teidigerkollegen, insbesondere denjenigen von Rechtsanwalt Frey, anschloss,
kann auf das oben Gesagte verwiesen werden (cl. 10 pag. 10 430 006 Ziff. I.
5.2).
Von Amtes wegen wurden aktuelle Kontounterlagen betreffend das bei der Bank
I. beschlagnahmte Konto eingeholt (cl. 10 pag. 10 430 007 Ziff. II).
N.
Mit Schreiben vom 12. März 2013 (cl. 10 pag. 10 521 480 f.) legte Rechtsanwalt
Isenring namens aller Beschuldigten und deren Verteidiger ein von Prof. Dr. Da-
niel Jositsch verfasstes Rechtsgutachten zum Thema "Der Begriff der Schädi-
gung öffentlicher Interessen in Art. 314 StGB" ins Recht (cl. 10 pag. 10 521 482
ff.).
O.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2013 erhielten die Verteidiger sowie die Bundesan-
waltschaft die von Rechtsanwalt Isenring mit Eingabe vom 30. November 2012
übermittelten Ausführungen zum marktkonformen Stundenansatz (cl. 10. pag. 10
521 455-479), die von Amtes wegen erhobenen aktuellen Kontounterlagen der
Bank I. (cl. 10 pag. 10 681 001-003 und …005-011) sowie die von Rechtsanwalt
Frey in der Beilage zum Schreiben vom 15. Januar 2013 übermittelten und zu
den Akten erkannten Dokumente (cl. 10 pag. 10 522 012 ff.). Ausserdem wurden
sie auf die Möglichkeit der Akteneinsicht, insbesondere in die beschlagnahmten
Akten, hingewiesen (cl. 10 pag. 10 410 024 f.).
P.
Die Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht fand am 27., 28. und 29. Mai
2013 in Bellinzona statt. Anwesend waren die Bundesanwaltschaft, die sechs
Beschuldigten mit ihren jeweiligen Verteidigern und die Privatklägerschaft, vertre-
ten durch Fürsprecher Martin Mumenthaler. Dieser kam in Begleitung von BB.,
Mitglied der Geschäftsleitung der J. und damaliger Stabschef (cl. 10 pag. 10 920
003). Nachdem alle Parteien auf eine öffentliche Urteilsverkündung verzichtet
hatten (Art. 84 Abs. 3, 2. Satz StPO; cl. 10 pag. 10 920 033), wurde das Urteil
nach geheimer Urteilsberatung am 12. Juli 2013 schriftlich (zunächst per Fax,
anschliessend mit Gerichtsurkunde) verkündet sowie gleichen Datums öffentlich
in anonymisierter Form auf der Homepage des Bundesstrafgerichts aufgelegt (cl.
10 pag. 10 970 001 ff.).
Q.
Nachdem es sich vorliegend um einen Fall notwendiger Verteidigung handelt
(Art. 130 lit. d StPO) und der erbetene Verteidiger von F., Rechtsanwalt Raphael
Kühne, sein Mandat niederlegte, wurde Rechtsanwalt Bruno Bauer als amtlicher
(notwendiger) Verteidiger eingesetzt (Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO; Verfügung
SN.2013.6 vom 11. Dezember 2013, cl. 10 pag. 10 950 001 ff.).


- 13 -

Die Einzelrichterin erwägt:
1.
Prozessuales/Vorfragen
1.1
Zuständigkeit
Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Der Bundesgerichtsbar-
keit unterstehen die Straftaten des achtzehnten und neunzehnten Titels, sofern
sie von einem Behördenmitglied oder Angestellten des Bundes oder gegen den
Bund verübt wurden (Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010
über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisati-
onsgesetz, StBOG; SR 173.71] i.V.m. Art. 23 Abs. 1 lit. j der Schweizerischen
Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312.0]), mithin die strafba-
ren Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht (Art. 312–322bis StGB). Bun-
desgerichtsbarkeit ist gegeben, wenn die Tat von einem Beamten des Bundes
oder gegenüber einem solchen verübt wurde. Beamter ist, wer in der öffentlichen
Verwaltung angestellt ist (Art. 110 Abs. 3 StGB). Auf den Inhalt der in dieser Um-
gebung ausgeübten Tätigkeit kommt es nicht an (BGE 121 IV 216 E. 3a). Die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat werden von den gleichen Behör-
den verfolgt und beurteilt wie die Täterin oder der Täter (Art. 33 Abs. 1 StPO).
Die Beschuldigten A., B. und C. werden für Handlungen angeklagt, welche die
Tatbestände von Art. 314 StGB erfüllen und welche sie zwischen August 2008
und Mai 2009 während ihrer Anstellung im K., einem der fünf CC. der J., began-
gen haben sollen. Bei der J. handelt es sich um eine der Gruppe DD. unterstellte,
zentrale Verwaltungseinheit des Eidgenössischen Departements für Verteidi-
gung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS; Art. 11 lit. g der Organisationsver-
ordnung für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungs-
schutz und Sport, OV-VBS [SR.172.214.1]). Damit ist Bundesgerichtsbarkeit in
Bezug auf das angeklagte Sonderdelikt gegeben, und diese besteht auch hin-
sichtlich der D., E. und F. betreffenden Anklage wegen Gehilfenschaft zur unge-
treuen Amtsführung.
Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung aller Anklagevorwürfe
ist nach dem Gesagten zu bejahen; diese wurde an der Hauptverhandlung im
Übrigen von keiner Partei bestritten (Art. 339 Abs. 2 lit. b StPO; cl. 10 pag. 10
920 001 ff.).

- 14 -
Die Bundesanwaltschaft kündigte bei Einreichung der Anklageschrift ein in die
Zuständigkeit des Einzelgerichts fallendes Verfahren an (vgl. Anklageschrift, S. 2)
und stellte anlässlich der Hauptverhandlung einen Strafantrag unter zwei Jahren
Freiheitsstrafe (vgl. oben). Damit ist die Einzelrichterin gestützt auf Art. 36 Abs. 2
StBOG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO zur Beurteilung der Anklage zuständig.
1.2
Anwendbares Prozessrecht
Das Vorverfahren wurde bis nach Eröffnung der altrechtlichen Voruntersuchung
unter altem Prozessrecht (Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundes-
strafrechtspflege; BStP, SR 312.0) durchgeführt (cl. 1 pag. URA 4-00-00020 ff.),
währenddem dessen Abschluss sowie die Anklageerhebung in Anwendung der
seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Schweizerischen Strafprozessord-
nung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) erfolgten. Die entsprechenden, ge-
mäss der BStP vorgenommenen Verfahrenshandlungen behalten gemäss
Art. 448 Abs. 2 StPO ihre Gültigkeit (vgl. dazu unten, E. 1.7.2 b) bb) und E. 1.7.3
b).
1.3
Anwendbares materielles Recht
Die den Beschuldigten vorgeworfenen strafbaren Handlungen fallen in den Zeit-
punkt nach dem Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetz-
buches am 1. Januar 2007; die Vorwürfe sind damit nach neuem Recht zu beur-
teilen.
1.4
Strafverfolgung von Beamten
Die Strafverfolgung von Beamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre
amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Ermächtigung des Eidge-
nössischen Justiz- und Polizeidepartements (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1
VG). Eine Ermächtigung ist selbst nach Beendigung der Amtstätigkeit erforder-
lich (BGE 106 Ib 273 E. 3c). Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
hat am 6. August 2009 die Ermächtigung zur Durchführung des Strafverfahrens
gegen die Beschuldigten A., B. und C. erteilt (vgl. oben, lit. C.). Die Vorausset-
zung gemäss Art. 15 VG zur Strafverfolgung ist demnach erfüllt.
1.5
Parteistellung J./Zuständigkeit zur Beurteilung der Zivilklage
1.5.1
Die J. konstituierte sich im Vorverfahren als Privatklägerin im Straf- und Zivil-
punkt und machte eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 176'141.95
geltend (cl. 4 pag. URA 15-00-00005 f.; vgl. oben, lit.D.). Ihr kommt daher Partei-
stellung zu (Art. 104 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 118 Abs. 1 StPO). Fürsprecher Martin

- 15 -
Mumenthaler wurde mit Schreiben vom 16. April 2010 von L. bevollmächtigt, die
Interessen der Schweizerischen Eidgenossenschaft bzw. der J. im vorliegenden
Verfahren wahrzunehmen (cl. 4 pag. URA 15-00-00002 f.).
1.5.2
Dagegen brachten die Verteidiger Folgendes vor:

Rechtsanwalt Isenring kritisierte vorfrageweise sowie im Rahmen seines Plädoy-
ers, das VBS habe mit Abschliessen der im Aufhebungsvertrag enthaltenen Sal-
do-Klausel gegenüber A. auf jegliche Ansprüche sowie auf seine Stellung als Zi-
vilkläger verzichtet (cl. 10 pag. 10 925 003 und 5 ff., …090). Rechtsanwalt Frey
beantragte, es sei festzustellen, dass der Schweizerischen Eidgenossenschaft
im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung zukomme (cl. 10 pag. 10 925
011, …012 und …101). Mit Abschluss der Saldovereinbarungen mit A. und C.
habe die Eidgenossenschaft auf ihre Schadenersatzansprüche nicht nur ihnen
gegenüber, sondern auch B. gegenüber, verzichtet, da gemäss Art. 147 Abs. 1
OR durch diesen Verzicht die weiteren Solidarschuldner ebenfalls von der
Schuld befreit seien (cl. 10 pag. 10 925 012 f.). Rechtsanwalt Nabholz beantrag-
te aus denselben Gründen, der Eidgenossenschaft die Parteistellung abzuspre-
chen (cl. 10 pag. 10 925 016 und …019, …117 ff.). Rechtsanwalt Glaus brachte
seinerseits vor, das Gericht solle das VBS als Zivilkläger/Partei nicht zulassen.
Mit den Saldo-Erklärungen seien A. und C. per Saldo aller Ansprüche bzw. For-
derungen auseinandergesetzt. Er verwies auf Art. 147 Abs. 2 OR und stellte dar-
auf basierend die Vermutung auf, die Saldo-Klausel habe für alle Beschuldigten
Geltung (cl. 10 pag. 10 920 007, 10 925 136 f.). Rechtsanwalt Flachsmann er-
suchte ebenfalls darum, dass festgestellt werde, dass dem VBS keine Stellung
als Privatklägerschaft zukomme. Die Saldo-Klausel müsse sich auch auf E. aus-
wirken (cl. 10 pag. 10 pag. 10 925 026 und 031, …163). Rechtsanwalt Kühne
schloss sich seinerseits für seine Mandantin, F., dieser Rüge an und erklärte
diese zum integralen Bestandteil seiner Ausführungen (cl. 10 pag. 10 920 012,
10 925 167).
1.5.3
Gemäss Art. 122 Abs. 1 StPO kann die geschädigte Person zivilrechtliche An-
sprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren
geltend machen. Das Gericht entscheidet gemäss Art. 126 Abs. 1 StPO über die
anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person: (a.) schuldig
spricht; (b.) freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist. Damit das Strafgericht
materiell in der Zivilsache entscheiden kann, müssen zudem folgende Voraus-
setzungen erfüllt sein: (1.) die Zivilklägerschaft muss Geschädigtenstellung ge-
mäss Art. 122 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 115 StPO inne haben; (2.) es muss ein
adhäsionsfähiger Streitgegenstand i.S.v. Art. 122 Abs. 1 StPO vorliegen, d.h. ein
zivilrechtlicher Anspruch, der sich aus der Straftat herleiten lässt, und die allge-
meinen Prozessvoraussetzungen müssen erfüllt sein; (3.) die Zivilklage muss

- 16 -
rechtzeitig beziffert und (insbesondere die privatrechtliche Haftungsgrundlage)
begründet worden sein; (4.) die beschuldigte Person muss laut Art. 124 Abs. 2
StPO spätestens in der Hauptverhandlung Gelegenheit zur Stellungnahme zur
Zivilklage haben (DOLGE, Basler Kommentar, Schweizerisches Strafprozess-
recht, Basel 2011, Art. 126 StPO N. 13).
1.5.4
Als Privatklägerin macht die J. eine Schadenersatzforderung von Fr. 176'141.95
geltend (vgl. oben, lit. D.). Sie begründet dies damit, dass die Mechaniker der
Garage H. GmbH im K. gearbeitet und dessen Infrastruktur unentgeltlich benutzt
hätten, weshalb der verrechnete (effektive) Stundenansatz von Fr. 140.40 zu
hoch gewesen sei; die J. hätte dafür höchstens Fr. 85.-- pro Stunde entschädigt.
Der Garage H. GmbH seien Rechnungen im Gesamtbetrag von Fr. 446'395.80
bezahlt worden (vgl. cl. 1 pag. BA 07-01-0098). Die Schweizerische Eidgenos-
senschaft sei daher im Umfang der Differenz von Fr. 176'141.95 zu dem auf ei-
nem Stundenansatz von Fr. 85.-- beruhenden effektiven Rechnungsbetrag von
Fr. 270'253.85 geschädigt worden (cl. 4 pag. BA 15-00-00005 f.). Anlässlich der
Hauptverhandlung wiederholte der Vertreter der Privatklägerschaft diesen Antrag
(cl. 10 pag. 10 925 056).
1.5.5
Der Aufhebungsvertrag ist gestützt auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 BPG,
wonach die Vertragsparteien das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einverneh-
men auf jeden Zeitpunkt beendigen können, auch im öffentlichen Dienstrecht
grundsätzlich zulässig (NÖTZLI, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im
Bundespersonalrecht, Diss., Bern 2005, N. 66, S. 46; Urteil des Bundesgerichts
2P.650/2006 vom 30. Mai 2007, E. 2.1). Mit dem Aufhebungsvertrag sollen die
sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden, gegenseitigen Ansprüche geregelt
und das Schuldverhältnis als Ganzes aufgelöst werden (NÖTZLI, a.a.O., N. 58,
S. 39). Da der Aufhebungsvertrag auf eine finale Gesamtauseinandersetzung
der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Ansprüche zielt, verwenden die
Parteien häufig sog. Saldoklauseln, wie dies auch vorliegend mit dem Vermerk
"per Saldo aller Ansprüche" geschehen ist. Nach konstanter bundesgerichtlicher
Rechtsprechung sind mit einer derartigen Saldoklausel zum Ausdruck gebrachte
Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip einschränkend (BGE 127 III 444
E. 1a S. 445) und bei Unklarheiten zum Nachteil desjenigen auszulegen, der
daraus Rechte ableitet (Urteil des Bundesgerichts 5A_486/2011 vom 25. Au-
gust 2011, E. 4.2, m.w.H.). Der Titel des Aufhebungsvertrages zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und A. lautet "Vereinbarung über die Been-
digung des Arbeitsverhältnisses" (cl. 5 pag. BA 16-03-0101). Bereits aus diesem
Wortlaut ist abzuleiten, dass der Aufhebungsvertrag die sich aus dem aufzulö-
senden Arbeitsverhältnis ergebenden arbeitsrechtlichen Ansprüche regeln wollte.
Der Titel definiert den Inhalt. Der von der Privatklägerin geltend gemachte Scha-
denersatz wird hingegen mit dem mutmasslich deliktischen Handeln der Be-

- 17 -
schuldigten begründet. Dass das VBS bzw. die J. mit der Aufhebungsvereinba-
rung auf solche Ansprüche habe verzichten wollen, geht aus ihr nicht hervor und
darf im Sinne der vorzunehmenden restriktiven Auslegung auch nicht zugunsten
der durch die Saldoklausel Bevorteilten, nämlich A. und C., hineininterpretiert
werden (in dubio contra stipulatorem). Aus der Saldo-Klausel kann folglich kein
Verzicht auf Schadenersatzansprüche des VBS gegenüber A. und/oder C. he-
rausgelesen werden. Damit können auch etwaige Solidarschuldner – in casu B.
– daraus keine Rechte für sich ableiten. Ebenso wenig kann die Saldo-Klausel
demnach Auswirkungen auf D., E. und F. haben. Im Ergebnis können diese so-
wie allfällige Regressfragen offen bleiben (vgl. nachstehend, E. 1.5.6). Fest
steht, dass das VBS nicht auf seine Zivilansprüche verzichtet und sich rechtsge-
nüglich als Privatklägerschaft konstituiert hat. Dem VBS kommt daher Parteistel-
lung zu.
1.5.6
Im Adhäsionsverfahren können nur zivilrechtliche Ansprüche (solche, die ihre
Rechtsgrundlage im Privatrecht haben), die sich aus der Straftat herleiten, beur-
teilt werden. Das Privatrecht erlaubt, Schuldverpflichtungen mit oder ohne Anga-
be des ihnen zugrunde liegenden Verpflichtungsgrundes einzugehen (SCHWEN-
ZER, Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2007, Art. 17 OR N. 5). Ein der Eidge-
nossenschaft durch deliktisches Handeln seiner Arbeitnehmer in Ausübung ihrer
amtlichen Tätigkeit entstandener finanzieller Schaden betrifft jedoch kein privat-
rechtliches Rechtsverhältnis zwischen ihr und ihren damaligen Arbeitnehmern.
Dies aus den folgenden Gründen:

Die Beschuldigten A., B. und C. haben die als Straftat gewerteten Handlungen
im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Arbeitnehmer des Bundes begangen,
indem sie für die Auftragsvergabe an die Garage H. GmbH (als Täter [A. und B.])
sorgten bzw. dazu (als Gehilfe [C.]) Hilfe leisteten (vgl. unten, E. 3.2.1, 3.2.2
bzw. 3.2.3). Die Vergabe von Reparaturaufträgen an externe Garagenbetriebe
gehörte zu den ihnen als Chef (B.) bzw. Chef A5 (A.) des K. direkt anvertrauten
Aufgaben bzw. gehörte C. der Center-Leitung an, welche die Gesamtverantwor-
tung über sämtliche Bereiche hatte und diesbezüglich die (zumindest strategi-
schen) Leitungsentscheide fällte (vgl. unten, E. 2.2.1 und 2.2.4); dies unabhängig
davon, ob sie dabei die ihnen obliegenden Pflichten befolgten oder nicht (vgl.
nachfolgend, E. 2.2). Die Verantwortlichkeit eines Arbeitnehmers des Bundes
gegenüber der Eidgenossenschaft wird geregelt durch Art. 8 des Bundesgeset-
zes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Be-
hördenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz [VG; SR.170.32]); die-
ser Erlass ist auf alle Beamten und übrigen Arbeitskräfte des Bundes anwendbar
(Art. 1 Abs. 1 lit. e VG). Der staatliche Schadenersatzanspruch ist damit öffent-
lich-rechtlicher Natur (vgl. BGE 102 Ib 103 E. 1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/ Basel/ Genf 2010, Rn. 2312, 2323)

- 18 -
und dem Anwendungsbereich des Obligationenrechts entzogen (HELBLING, Ent-
wicklung im Personalrecht des Bundes, in HELBLING/POLEDNA [Hrsg.], Personal-
recht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 1, 26). Er ist zwingend durch eine
Verfügung der Verwaltung festzusetzen (Art. 10 Abs. 1 VG) und unterliegt an-
schliessend dem Rechtsweg in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Urteil des
Bundesgerichts vom 4. Oktober 1985, in VPB 49 Nr. 55). Das Bundesstrafgericht
ist demnach zur Beurteilung des vom VBS gestellten Begehrens nicht zuständig
(vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2010.3 vom 5. Mai 2010, E.
6.2, m.w.H.), weshalb auf die gegen A., B. und C. geltend gemachte Zivilklage
der Privatklägerin nicht einzutreten ist.
1.5.7
Die Zivilklage der Privatklägerin richtet sich auch gegen D., E. und F., welche zur
Tatzeit in keinem Dienstverhältnis zur Eidgenossenschaft standen, sondern als
Privatpersonen handelten. Zu deren Beurteilung ist das Bundesstrafgericht daher
zuständig, worauf unter E. 7. nachfolgend einzugehen sein wird.


1.6
Anklageprinzip
1.6.1
Sämtliche Verteidiger rügten anlässlich der Hauptverhandlung eine Verletzung
des Anklageprinzips, entweder durch direktes Vorbringen oder durch Verweis auf
die Plädoyers der Co-Verteidiger als integraler Bestandteil der eigenen Ausfüh-
rungen (cl. 10 pag. 10 029 005, …006, …009 und …012 sowie pag. 10 920 008).
Konkret gerügt wird, die Anklageschrift trenne nicht zwischen Sachverhalt und
rechtlicher Würdigung. Sie äussere sich in Verletzung von Art. 325 Abs. 1 Bst. f
StPO nicht dazu, welche Rechtsgeschäfte A., wann und mit wem abgeschlossen
habe (cl. 10 pag. 10 925 004). Es fehle die Darstellung, bei welchem Rechtsge-
schäft es konkret passierte und warum es sich dabei um ein solches handele,
welche zu wahrenden öffentlichen Interessen und warum es sich um solche
handle, zu welcher Schädigung es gekommen sei und worin der sich oder einem
anderen verschaffte unrechtmässige Vorteil liege, woraus dieser bestehe und
wie er verschafft worden sei (cl. 10 pag. 10 925 011). Namentlich bzgl. des Be-
schuldigten D. und betreffend den Vorwurf der Gehilfenschaft liesse sich der An-
klageschrift nicht entnehmen, was ihm im Hinblick auf den subjektiven Tatbe-
stand vorgeworfen werde. Im Urteil des Bundesgerichts 6B_894/2009 vom 19.
Januar 2010 werde klargestellt, was Gegenstand des Anklageprinzips sei, was
Gegenstand der Anklage sein müsse, was in der Anklageschrift zu stehen habe
(c. 10 pag. 10 920 007 f.). Es gehe aus der Anklageschrift ebenfalls nicht hervor,
aus welchen Handlungen von C. die Staatsanwaltschaft die Verwirklichung des
Tatbestands von Art. 314 StGB ableite. Auch der vom Gericht vorgenommene
Würdigungsvorbehalt stelle eine Verletzung des Anklage- und Fairnessprinzips

- 19 -
dar (cl. 10 pag. 10 925 017 f.). Im Hinblick auf E. sei die Anklageschrift, was den
ihr vorgeworfenen Sachverhalt betreffe, nicht hinreichend klar umschrieben (cl.
10 pag. 10 925 027 f.). Die Anklageschrift sei geprägt von Voreingenommenheit
und pauschalen Vorwürfen, also Willkür. Es sei im Hinblick auf F. nicht klar, was
die ihr vorgeworfenen Alltagshandlungen an strafrechtlich vorwerfbarem Verhal-
ten beinhalten würden (cl. 10 pag. 10 920 012 f.). Alle sechs Verteidiger bean-
tragen, auf die Anklage nicht einzutreten (cl. 10 pag. 10 925 003, …011, …016,
10 920 007, …014).
1.6.2
Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und
Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz bestimmt die Anklage-
schrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die An-
klage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sach-
verhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjekti-
ver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Es muss aus ihr erkennbar sein, inwie-
fern die inkriminierte Handlung den objektiven und subjektiven Tatbestand des
angerufenen Straftatbestandes erfüllt. Das Gericht ist an den in der Anklage wie-
dergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdi-
gung durch die Anklagebehörde. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den
Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und dient dem An-
spruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f. mit
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_448/2011 vom 27. Juli 2012, E. 4.3;
6B_796/2010 vom 14. März 2011, E. 1.4).
1.6.3
Die Anklageschrift beinhaltet Angaben beim jeweiligen Beschuldigten bzgl. Ort
("in Z. und anderswo in der Schweiz" resp. „in Y....“, „in X....“, „in W....“), Datum
und Zeit ("im Zeitraum zwischen August 2008 und Mai 2009") sowie Art und Fol-
gen der Tatausführung und enthält damit das gemäss Art. 325 lit. f StPO Gefor-
derte. Die Anklageschrift beschreibt die Idee zur Gründung der Garage H. GmbH
und nennt die Teilnehmer, den Ort und das Vorgehen an deren Gründungssit-
zung. Sie umschreibt die Umsetzung der Idee sowie den Betrieb der Garage H.
GmbH. Sie stellt weiter dar, wie die Aufträge im K. an die Garage H. GmbH ver-
geben wurden, und zeigt auf, dass die Garage H. GmbH-Mitarbeiter im K. intern
beschäftigt wurden. Eine Schädigung der öffentlichen Interessen wird sowohl in
finanzieller als auch ideeller Hinsicht dargetan. In Bezug auf die Beschuldigten
A., B. und C. werden deren Tatbeiträge, insbesondere auch im Lichte ihrer Funk-
tion innerhalb des K., beschrieben. Betreffend D., F. und E. legt die Anklage-
schrift deren Handlungen dar und inwiefern die Beschuldigten dadurch (Beteili-
gung an Gründung und Stammkapital der Garage H. GmbH, Treugeberinnen im
Treuhandvertrag bzw. Treunehmer, Kümmern um Post und Rechnungen, For-
mulieren von Stelleninseraten, Erstellen Businessplan, Geschäftsführer der Ga-
rage H. GmbH, etc.) die Haupttat unterstützt haben sollen. Ob deren Handlungen

- 20 -
dabei als einfache oder im Sinne der Gehilfenschaft strafbare Alltagshandlungen
zu qualifizieren sind, ist eine dem Gericht vorbehaltene und nicht von der Ankla-
gebehörde in der Anklageschrift vorzunehmende rechtliche Würdigung. Zum
subjektiven Tatbestand D. betreffend finden sich in der Anklageschrift mehrere
Punkte: Sein Wissen um den Wunsch nach Anonymität der Treugeberinnen und
dass es sich bei der Garage H. GmbH um eine "Briefkastenfirma" handeln solle
sowie das Bewusstsein darüber, dass es sich beim Vorgehen der Garage H.
GmbH nicht um eine legales System des Outsourcens habe handeln können. Es
ist ausreichend, wenn in der Anklageschrift angegeben wird, der Täter habe vor-
sätzlich gehandelt (HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar, Schweizerisches
Strafprozessrecht, Basel 2011, Art. 325 StPO N. 33). Damit sind die für die Beur-
teilung wesentlichen Handlungen eindeutig und ausreichend umschrieben (Urteil
des Bundesgerichts 6B_86/2009 vom 29. Oktober 2009, E. 4.3.2 und 4.4). Die
Beschuldigten können und konnten anhand der Anklage wissen, welcher Vorwurf
gegen sie erhoben wird. In der Anklageschrift genügt die Angabe der Gesetzes-
artikel mit der Spezifizierung nach Ziffer und Absatz (Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO;
HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 325 StPO N. 40). Die In-
formations- und Umgrenzungsfunktion der Anklage ist durch die vorliegende An-
klageschrift gewahrt. Die Tathandlungen sind in Bezug auf alle Beteiligten genü-
gend umschrieben und klar individualisiert (Urteil des Bundesgerichts
6B_894/2010 vom 19. Januar 2010, E. 2.3). Für das Vorgehen des Bundes bei
der Vergabe von (externen) Aufträgen bedarf es im Übrigen keiner spezifischen
Weisung und muss eine solche daher auch nicht explizit in der Anklageschrift
genannt werden – auch, weil den Beschuldigten, nicht die Verletzung einer kon-
kreten Bestimmung einer Weisung vorgeworfen wird, sondern die Schaffung ei-
nes den allgemeinen Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens zuwider-
laufenden "Systems" betreffend die Vergabe von Reparaturaufträgen an die Ga-
rage H. GmbH (vgl. unten, E. 2.1). Diese Grundsätze des öffentlichen Beschaf-
fungswesens, welche sich in erster Linie aus der BV ableiten (vgl. SCHIBLI, Ein-
schränkungen der Meinungsfreiheit des Bundespersonals, Zürich 2005, S. 93
und 106) umfassen insbesondere die Wahrung des Vertrauens der Bürger in die
rechtsgleiche Behandlung bei der Auftragsvergabe, die Berücksichtigung des
wirtschaftlich günstigsten, d.h. vorteilhaftesten Angebots (BGE 101 IV 407 E. 2,
S. 412, wonach das günstigste Angebot nicht immer das Beste für das Gemein-
wesen bzw. der Zuschlag an einen teureren Konkurrenten nicht automatisch als
Schädigung des Gemeinwesens zu werten ist) sowie den sorgfältigen Umgang
mit Steuergeldern. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen
(BöB; SR 172.056.1) verlangt bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen denn
auch ausdrücklich Transparenz, die Stärkung des Wettbewerbs und die Gleich-
behandlung der Anbietenden sowie den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen
Mittel (Art. 1 BöB). Diese Vorgaben bzw. Grundsätze können als Bundesange-
stellten allgemein bekannt vorausgesetzt werden – umso mehr solchen, die di-

- 21 -
rekt in diesem Bereich tätig sind – und bedürfen daher keiner expliziten Erwäh-
nung in der Anklageschrift. Für den Vorwurf deren Verletzung erachtet das Ge-
richt im Lichte des Gesagten die Bezeichnung "nicht-legales Outsourcing" als
ausreichend. Als unproblematisch gilt schliesslich, wenn die Anklageschrift Punk-
te enthält, die für den Entscheid möglicherweise keine Relevanz haben, stellt
doch die Frage der Relevanz der einzelnen Vorwürfe eine Frage der Beweiswür-
digung dar und ist deren rechtliche Würdigung bzw. Subsumption Sache des
Richters (Art. 320 StPO). Aus dem Gesagten folgt, dass auf die Anklage einzu-
treten ist.

Hinsichtlich der Rüge von Rechtsanwalt Nabholz in Bezug auf den Würdigungs-
vorbehalt sei auf E. 1.8 verwiesen.




1.7
Weitere Vorfragen
1.7.1
Doppelvertretung

a) Rechtsanwalt Flachsmann rügte, dass anlässlich der Einvernahme von F.
vom 26. Januar 2010 sie selber wie auch B. von Rechtsanwalt Thomas Frey
vertreten worden seien. Des weiteren verwies er auf die Einvernahme von G.
vom 21. Januar 2010. G. sei zum damaligen Zeitpunkt von Rechtsanwalt
Nabholz verteidigt worden, der auch C. vertreten habe und heute noch ver-
trete. Dabei handle es sich um eine unzulässige Doppelvertretung und diese
kontaminiere auch die Verwertbarkeit der Einvernahmen und damit die Ver-
wertbarkeit der entsprechenden Protokolle. Diese seien demnach nicht zu
Lasten von E. verwertbar. Rechtsanwalt Flachsmann verwies dabei auf die
Präsidialverfügung SK.2006.2 der Strafkammer vom 10. April 2006. Daraus
gehe hervor, dass das Bundesstrafgericht bei einer Doppelvertretung von ei-
ner ungenügenden Verteidigung ausgehe. Er beantragte, die Verhandlung
zu unterbrechen und eine neue Verteidigung zu bestellen (cl. 10 pag. 10 925
030). Mit welchem Interesse Rechtsanwalt Flachsmann die Doppelvertretung
der Eheleute B./F. sowie von C. und G. für seine Mandantin E. rügte, ist dem
Gericht trotz seiner Ausführungen, dies aus Gründen der Prozessökonomie
und der Zumutbarkeit einer allfälligen erneuten Durchführung der Hauptver-
handlung zu tun, nicht ersichtlich. Die Rüge der Doppelvertretung erhob mit
Verweis auf die Ausführungen von Rechtsanwalt Flachsmann auch Rechts-
anwalt Kühne als Verteidiger von F. und brachte vor, die Staatsanwaltschaft
als damalige Verfahrensleiterin hätte von Anfang an dafür Sorge tragen

- 22 -
müssen, dass Mehrfach-Verteidigungsmandate nicht vorkommen, d.h. der
Staatsanwalt hätte die Doppelvertretung zu Beginn der Strafuntersuchung
und bis und mit zu den Einvernahmen vom 21. und 26. Januar 2010 verhin-
dern müssen. Er verwies auf ein Urteil vom 29. Januar 2013 des Bundesge-
richts 1B_611/2012 E. 2.2, wonach "bei Mehrfach-Verteidigungsmandaten
desselben Rechtsvertreters für verschiedene Mitbeschuldigte nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich ein Interessenkonflikt be-
steht, der gestützt auf das Anwaltsberufs- und Strafprozessrecht einen Ver-
fahrensausschluss eines erbetenen privaten Verteidigers durch die Verfah-
rensleitung rechtfertigen kann". Bei ihrem Entscheid über die Nichtzulassung
bzw. Abberufung von Anwälten hat die Verfahrensleitung entsprechenden In-
teressenkonflikten in jedem Verfahrensstadium vorausschauend Rechnung
zu tragen. Rechtsanwalt Kühne beantragte u.a. wegen dieses ausgewiese-
nen Fehlers der Verfahrensleitung, dass nicht auf die Anklage eingetreten
werde. Zudem sei die Einvernahme von F. vom 26. Januar 2010 nicht zu de-
ren Ungunsten verwertbar (cl. 10 pag. 10 920 013 f.).

b) Am 19. Mai 2009 wurde F. als Auskunftsperson von der Bundeskriminalpoli-
zei (nachfolgend: BKP) einvernommen (cl. 3 pag. BA 12-02-00003–00024).
Mit Schreiben vom 12. Juni 2009 teilte Rechtsanwalt Thomas Frey dem
Staatsanwalt mit, dass er auch die Verteidigung von F. betreffend Gehilfen-
schaft zur ungetreuen Amtsführung übernommen habe (cl. 5 pag. BA 16-01-
00018). Die Bundesanwaltschaft versandte am 18. Dezember 2009 die Vor-
ladung für die Einvernahme von F. an Rechtsanwalt Frey (cl. 4 pag. BA 13-
04-001 f.). Am 26. Januar 2010 wurde F. in Begleitung ihres Rechtsvertreters
Thomas Frey von der Bundesanwaltschaft einvernommen (cl. 4 pag. BA 13-
04-00003–00011). Es ist vor diesem Hintergrund zumindest unverständlich,
wenn Rechtsanwalt Frey anlässlich der Hauptverhandlung vorbringt, F. sei
am 26. Januar 2010 nicht verteidigt gewesen (cl. 10 pag. 10 920 011). Ge-
mäss Akten und Aussagen von Rechtsanwalt Frey teilte Rechtsanwalt Küh-
ne mit Schreiben vom 29. Januar 2010 mit, dass er mit der Interessenwah-
rung und Verteidigung von F. beauftragt worden sei (cl. 6 pag. BA 16-09-
0001). In ihrer ersten Einvernahme durch die BKP am 19. Mai 2009 wurde F.
als Auskunftsperson einvernommen. Bis zur Einvernahme vom 26. Januar
2010 war es für die Verfahrensleitung nicht abschätzbar, inwiefern die Inte-
ressen von B. und F. gleichgerichtet waren oder einander entgegen standen.
Trotz dieser Ungewissheit kann es dem Rechtsbeistand nicht a priori versagt
werden, mehrere Verfahrensbeteiligte zu vertreten, sondern er hat die Situa-
tion laufend zu analysieren und dementsprechend neu zu entscheiden
(RUCKSTUHL, Basler Kommentar, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel
2011, Art. 127 StPO N. 13). Sobald die mögliche Interessenkollision nach
dieser Einvernahme klar wurde, legte Rechtsanwalt Frey sein Mandat umge-

- 23 -
hend nieder. Drei Tage nach besagter Einvernahme durch die Bundesan-
waltschaft teilte Rechtsanwalt Kühne mit, dass er nach Rücksprache mit
Rechtsanwalt Thomas Frey von F. mandatiert worden sei (cl. 6 pag. BA 16-
09-00001). Auch unter Berücksichtigung der sich aus E. 2.2 des Entscheids
des Bundesgerichts 1B_611/2012 vom 29. Januar 2013 ergebenden Pflicht
der Verfahrensleitung, entsprechenden Interessenkonflikten vorausschauend
Rechnung zu tragen, ergeben sich aus dieser kurzen Zeit des Doppelman-
dats keine Nachteile für die Beschuldigten. Die ebenfalls angerufene Präsi-
dialverfügung SK.2006.2 des Bundesstrafgerichts ist hingegen vorliegend
nicht von Belang. Bei diesem Entscheid ging es um das Problem einer allfäl-
ligen Interessenkollision zum Zeitpunkt der Anklage bzw. bis zur Hauptver-
handlung und nicht während der Voruntersuchung. Es werden keinerlei
Rückschlüsse auf die Verwertbarkeit bzw. Unverwertbarkeit von Verfahrens-
handlungen während der Dauer einer Doppelvertretung gezogen. Jedenfalls
lässt sich einzig aus dem Umstand einer temporären Doppelvertretung, de-
ren Zeitspanne zudem vorliegend als kurz bezeichnet werden kann, nicht auf
die Unverwertbarkeit einer Einvernahme schliessen. Die Einvernahme von F.
vom 26. Januar 2010 ist auch unter diesem Aspekt unproblematisch und
somit verwertbar. Inwiefern schliesslich die Eintretensfrage hinsichtlich der
Anklage von der Frage einer allfälligen Doppelvertretung abhängen solle,
wovon Rechtsanwalt Kühne mit seinem Antrag auf Nichteintreten auf die An-
klage auszugehen scheint, ist nicht ersichtlich. Zur Frage des Eintretens auf
die Anklage gilt das in E. 1.6 Gesagte.

c)
Was schliesslich eine allfällige Doppelvertretung von G. und des Beschuldig-
ten C. angeht, so geht aus den Akten unmissverständlich hervor, dass erste-
re Rechtsanwalt Nabholz nicht mandatiert hatte und explizit der Meinung
gewesen war, keine Verteidigung zu benötigen (vgl. dazu die Ausführungen
von Rechtsanwalt Nabholz, cl. 10 pag. 10 925 021 ff., inkl. Beilagen). Eine
Doppelvertretung liegt daher hinsichtlich der Einvernahme von G. vom 21.
Januar 2010 nicht vor, weshalb diese verwertbar ist.


1.7.2
Schlusseinvernahmen/Einvernahmen

a) Schlusseinvernahme

aa) Rechtsanwalt Frey brachte vor, die Schlusseinvernahme von B. habe man-
gels Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben als gar nicht stattgefunden zu
gelten und sei damit ungültig. Er rügte, die Schlusseinvernahme von B. habe
u.a. aus einem langen "Bandwurm"-Satz bestanden, der auf Seite 2 des Pro-
tokolls begonnen und auf Seite 6 geendet habe. B. habe der Fragestellung

- 24 -
nicht folgen können. Damit sei das Gebot nach klar formulierten Fragen und
Vorhalten verletzt worden (cl. 10 pag. 10 925 008 ff.). Hinzu komme, dass im
Protokoll der Schlusseinvernahme an diversen Stellen Vorhalte von Akten
protokolliert worden seien (z.B. S. 2 Zeile 29, S. 3 Zeilen 8 und 9, 17 und 18,
29 und 30, 40 und 41 etc.). Die Akten seien jedoch gar nicht vorgehalten
worden. Dies sei auch auf dem Protokoll durch B. so vermerkt worden. Damit
sei ebenfalls das Gebot der klaren Fragestellung sowie der klaren Vorhalte
verletzt. Schliesslich kritisierte Rechtsanwalt Frey, dass die Protokollnotiz
darüber, dass die Bestimmungen nach Art. 143 Abs. 1 StPO eingehalten und
die beschuldigte Person über ihre Personalien befragt und ihr bekannt gege-
ben worden sei, in welcher Eigenschaft sie befragt werde und dass sie um-
fassend über ihre Rechte und Pflichten informiert worden sei, nachgescho-
ben am Ende des Protokolls stehe. Rechtsanwalt Frey beantragte, es sei
festzustellen, dass keine Schlusseinvernahme im Sinne von Art. 317 StPO
stattgefunden habe, und das Protokoll über die Befragung von B. vom 31.
August 2011 (cl. 4 pag. BA 13-03-00030–00039) sei aus dem Recht zu wei-
sen. Rechtsanwalt Glaus bemängelte bezüglich der Schlusseinvernahme
seines Mandanten, D., dass dieser, ein Rechtsanwalt, den z.T. sehr viele
Zeilen umfassenden Vorwürfen nicht habe folgen können. D. seien die Vor-
halte nicht schriftlich abgegeben worden, das sei unfaires Verfahren. An-
sonsten verweist er auf die Ausführungen von Rechtsanwalt Frey (cl. 10 pag.
10 920 008). Die Verteidiger der Beschuldigten A., C., E. und F., die Rechts-
anwälte Isenring, Nabholz, Flachsmann und Kühne brachten bzgl. der
Schlusseinvernahme selbst keine Rüge vor. Da sich jedoch alle Verteidiger
(ausser Rechtsanwalt Glaus) sämtliche Ausführungen der Co-Verteidiger
(sinngemäss) zu eigen gemacht haben (cl. 10 pag. 10 029 005, …006,
…009 und …012), ist diese Rüge auch im Hinblick auf A.s, C.s und E.s je-
weilige Schlusseinvernahme zu prüfen. Anders sieht es bei F. aus, bei der
die Schlusseinvernahme aus medizinischen Gründen und auf ihr Ersuchen
hin schriftlich vorgenommen wurde bzw. welcher die Vorhalte zur Kenntnis
schriftlich mitgeteilt wurden (cl. 6 pag. BA 16-09-0017 ff.). Die von Rechts-
anwalt Frey vorgebrachten Rügen bzgl. der Schlusseinvernahme lassen sich
auf die Schlusseinvernahme von F. nicht analog übertragen. F. verzichtete
aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands explizit auf ein persönliches
Erscheinen zur Schlusseinvernahme (cl. 6 pag. BA 16-09-0016). Die von der
Bundesanwaltschaft gemachten Vorhalte wurden ihr mit Schreiben vom 13.
Oktober 2011 zur Kenntnis gebracht (cl. 6 pag. BA 16-09-0017 ff.). Mit
Schreiben vom 24. Oktober 2011 teilte F. mit, die Vorhalte zur Kenntnis ge-
nommen zu haben, die Vorhalte jedoch nicht zu bestätigen (cl. 6 pag. BA 16-
09-0023).


- 25 -
bb) Gemäss Art. 317 StPO befragt die Staatsanwaltschaft in umfangreichen und
komplizierten Vorverfahren die beschuldigte Person vor Abschluss der Un-
tersuchung nochmals in einer Schlusseinvernahme und fordert sie auf, zu
den Ergebnissen Stellung zu nehmen. Die Durchführung einer Schlussein-
vernahme ist grundsätzlich nicht zwingend; es handelt sich um eine reine
Ordnungsvorschrift (STEINER, Basler Kommentar, Schweizerisches Strafpro-
zessrecht, Basel 2011, Art. 317 N. 5). Die Schlusseinvernahmen dürfen an
die früheren Einvernahmen anknüpfen und können daher die Vorwürfe im
Sinne einer Zusammenfassung vorhalten. Im Übrigen reicht es, wenn Akten-
stücke im Rahmen des Akteneinsichtsrechts zugänglich gemacht werden
(SCHMUTZ, Basler Kommentar, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel
2011, Art. 101 StPO N. 15). Diese müssen nicht physisch vorgelegt werden.

cc) Generell gilt für die Schlusseinvernahmen der sechs Beschuldigten, dass die
Aktenstücke, auf die in den jeweiligen Schlusseinvernahmen verwiesen wur-
de, bereits mehrheitlich in den früheren Einvernahmen physisch vorgehalten
wurden. Das Schlusseinvernahmeprotokoll von B. wurde von diesem sorgfäl-
tig durchgelesen. Davon zeugen seine zahlreichen handschriftlichen Anmer-
kungen und Ergänzungen (vgl. z.B. S. 3 Zeilen 6, 7, 18, 30, 38 und 41; S. 4
Zeilen 4, 12, 14, 21, 25, 33 und 36). Zu Beginn der Einvernahme wurde B.
belehrt, dass er als beschuldigte Person wegen Verdachts der ungetreuen
Amtsführung (Art. 314 StGB) einvernommen werde. Weiter wurde er auf sein
Recht gemäss Art. 158 Abs. 1 Bst. b StPO, Aussagen und Mitwirkung zu
verweigern, hingewiesen. B. bestätigte zu Protokoll, dies verstanden zu ha-
ben (cl. 4 BA 13-03-0030). Er bestätigte ebenfalls, die Ausführungen betref-
fend der Straffolgen bei Aussagen wider besseren Wissens, Irreführung der
Rechtspflege und Begünstigung verstanden zu haben (cl. 4 pag. BA 13-03-
0031). Auch A. (cl. 4 pag. BA 13-01-0051 f.) und C. (cl. 4 pag. BA 13-02-
0033 f.) wurden ihrerseits anlässlich der sie betreffenden jeweiligen Schluss-
einvernahme zu Beginn belehrt, dass sie als beschuldigte Person wegen
Verdachts der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) einvernommen wür-
den und jeweilen auf ihr Recht hingewiesen, gemäss Art. 158 Abs. 1 Bst. b
StPO Aussagen und Mitwirkung zu verweigern. Beide bestätigten jeweils,
dies wie auch die Ausführungen betreffend der Straffolgen bei Aussagen wi-
der besseren Wissens, Irreführung der Rechtspflege und Begünstigung ver-
standen zu haben. E. wurde anlässlich ihrer Schlusseinvernahme vom 25.
August 2011 darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie als beschuldigte Person
wegen Verdachts der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung (Art. 25
i.V.m. Art. 314 StGB) einvernommen werde (cl. 4 pag. BA 13-05-0014). Sie
wurde auch auf ihr Recht gemäss Art. 158 Abs. 1 Bst. b StPO, Aussagen
und Mitwirkung zu verweigern, hingewiesen und bestätigte zu Handen des
Protokolls, dies verstanden zu haben (cl. 4 BA 13-05-0014 f.). Sie bestätigte

- 26 -
ebenfalls, die Ausführungen betreffend der Straffolgen bei Aussagen wider
besseren Wissens, Irreführung der Rechtspflege und Begünstigung verstan-
den zu haben (cl. 4 pag. BA 13-05-0015). Aussagen machte E. bei der
Schlusseinvernahme keine. Die vier genannten Beschuldigten bestätigten
mit Unterschrift, das Schlusseinvernahmeprotokoll selbst gelesen zu haben
(cl. 4 pag. BA 13-01-0059, 13-02-0041, 13-03-0038 und 13-05-0021). Die
Schlusseinvernahmen der genannten Beschuldigten sind demnach nicht zu
beanstanden und gültig. Dazu kommt, dass die Rechtsanwälte Frey (cl. 4
pag. BA 13-03-0039), Isenring (cl. 4 pag. BA 13-01-0060), Nabholz (cl. 4
pag. BA 13-02-0041) und Flachsmann (cl. 4 pag. BA 13-05-0022) anlässlich
der jeweiligen Schlusseinvernahmen ihrer Mandanten persönlich anwesend
waren und die Gültigkeit der Schlusseinvernahmen damals nicht in Frage
gestellt, vielmehr das jeweilige Schlusseinvernahmeprotokoll mitunterzeich-
net haben (cl. 4 pag. BA 13-01-0060, 13-02-0041, 13-03-0039, 13-05-0022).
Den jeweiligen Protokollen sind ferner weder Einwände noch Bemerkungen
oder überhaupt Wortmeldungen der genannten Verteidiger zu entnehmen.
Dem Gericht erscheint es vorliegend nicht schlüssig, weshalb Rechtsanwalt
Frey sowie seine Kollegen Isenring, Nabholz und Flachsmann ihre Rügen
bzgl. der Gültigkeit der Schlusseinvernahme erst gut anderthalb Jahre nach
deren Vornahme vorbringen. Eine allfällige Protokollberichtigung müsste im
Übrigen direkt nach Lektüre des Protokolls beantragt werden (Entscheid
BB.2012.33 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 13. Juni
2012, E. 2.3), weshalb die Rüge heute ohnehin als verspätet zu erachten
wäre.

D. erschien ohne anwaltliche Vertretung zu seiner Schlusseinvernahme vom
31. August 2011. Auch er wurde darüber informiert, dass er als beschuldigte
Person wegen Verdachts der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung
(Art. 25 i.V.m. 314 StGB) einvernommen werde (cl. 4 pag. BA 13-07-0015).
Zudem wurde er über sein Aussage- sowie Mitwirkungsverweigerungsrecht
in Kenntnis gesetzt und bestätigte, dieses verstanden zu haben (cl. 4 pag.
BA 13-07-0015). Ebenfalls bestätigte er, die Straffolgen einer Aussage wider
besseren Wissens, einer falschen Aussage sowie der Irreführung der
Rechtspflege und Begünstigung verstanden zu haben (cl. 4 pag. BA 13-07-
0016). Nachdem er das Protokoll selbst gelesen hatte, bestätigte er dieses
mit Unterschrift (cl. 4 pag. BA 13-07-0022). D. war zwar nicht anwaltlich ver-
treten, ist jedoch selber Rechtsanwalt und weiss folglich um die Bedeutung
der Bestätigung des Protokolls sowie die Möglichkeit, Einwände zu erheben
oder Bemerkungen anzubringen. Auch hier gilt im Übrigen das bereits Ge-
sagte; allfällige Rügen hätte er direkt oder allenfalls sein Verteidiger zeitnah
zur Einvernahme vorbringen müssen. Somit ist festzustellen, dass auch die
Schlusseinvernahme von D. nicht zu beanstanden und damit gültig ist.

- 27 -

b) Einvernahmen

aa) Rechtsanwalt Frey rügte, dass B. anlässlich seiner Einvernahme durch die
BKP vom 19. Mai 2009 (cl. 4 BA 13-03-0003–0014) nicht gewusst habe,
welche Taten ihm vorgeworfen werden bzw. aus welchem Lebensvorgang
der Verdacht gegen ihn entstanden sei. Als Laie habe er mit dem Verweis
auf Art. 314 StGB nicht viel anfangen können. Rechtsanwalt Frey beantrag-
te, dieses Protokoll aus dem Recht zu weisen (cl. 10 pag. 10 925 008 und
010). Rechtsanwalt Flachsmann beantragte seinerseits für seine Mandantin,
dass die beiden Einvernahmeprotokolle von E. vom 19. Mai 2009 als Be-
weismittel nur zugunsten der Beschuldigten gewertet werden dürften. Die
erste Einvernahme vom 19. Mai 2009 sei infolge einer unvollständigen und
damit irreführenden Information über den Gegenstand der Untersuchung
nicht zu Lasten der Beschuldigten verwertbar. E. sei nicht gesagt worden,
welchen Sachverhalt die Untersuchung betreffe. Sie habe lediglich gewusst,
dass sie als Auskunftsperson im Verfahren gegen die Herren B., C. und A.
wegen ungetreuer Amtsführung einvernommen werde. Sie sei zu ihrem Aus-
sageverweigerungsrecht nur im Zusammenhang mit der Befragung zur Per-
son belehrt worden und der Hinweis bzgl. des Zeugnisverweigerungsrechts
betreffend ihren Ehemann sei irreführend. Auch bei der zweiten Einvernah-
me sei ihr nicht gesagt worden, worum es gehe (cl. 10 pag. 10 925 029).
Rechtsanwalt Kühne schloss sich den Rügen von Rechtsanwalt Flachsmann
an und führte aus, die Einvernahme von F. vom 19. Mai 2009 (cl. 3 pag. BA
12-02-00003–00011) sei unter bedenklichen Umständen zustande gekom-
men, indem die Befragung durch drei Ermittler durchgeführt worden sei, die
Druck auf F. ausgeübt und ihr eine unvollständige Rechtsbelehrung abgege-
ben hätten (cl. 10 pag. 10 920 014).

bb) Die ersten Einvernahmen der Beschuldigten (bzw. z.T. damals Auskunfts-
personen) fanden noch unter der Herrschaft des Bundesgesetzes über die
Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 (SR 312.0; BStP) statt, das mit
Inkrafttreten der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO) am 1. Januar
2011 aufgehoben wurde. Gemäss Art. 448 Abs. 2 StPO behalten Verfah-
renshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder
durchgeführt wurden, ihre Gültigkeit (vgl. oben, E. 1.2). Wie gemäss StPO
(siehe sogleich) war auch unter der Ägide der BStP dem Beschuldigten be-
reits während der Einvernahme mitzuteilen, welche Straftat ihm zur Last ge-
legt wurde und auf welche Tatsachen sich die Anschuldigungen bezogen.
Wo zu Beginn der Untersuchung eine vorzeitige Bekanntgabe aller Belas-
tungselemente die Ermittlung des Sachverhaltes hätte erschweren oder ver-
eiteln können, mussten dem Beschuldigten jedoch nicht alle Einzelheiten zur

- 28 -
Kenntnis gebracht werden (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 61 N. 8).

Nach wie vor gilt auch nach geltendem Recht, dass die einvernommene Per-
son zu Beginn der Einvernahme über den Gegenstand des Strafverfahrens
und über ihre verfahrensrechtliche Stellung informiert wird (Art. 143 Abs. 1 lit.
b StPO). Die Information gemäss Art. 143 Abs. 1 lit. b StPO muss aber nicht
umfassend sein. Es besteht kein Anspruch darauf, bei der ersten Einver-
nahme umfassend über die Verdachtslage informiert zu werden. Insbeson-
dere genügen bei einem Zeugen oder einer Auskunftsperson allenfalls rudi-
mentäre Hinweise (HÄRING, Basler Kommentar, Schweizerisches Strafpro-
zessrecht, Basel 2011, Art. 143 StPO N. 7 ff.).

Vorliegend wurde B. anlässlich seiner Einvernahme durch die BKP am Vor-
mittag des 19. Mai 2009 zu Beginn darauf hingewiesen, dass gegen ihn we-
gen Verdachts der ungetreuen Amtsführung ein Verfahren eröffnet worden
sei (cl. 4 pag. BA 13-03-00003). Auf eigenen Wunsch wurde die Einvernah-
me am Nachmittag des 19. Mai 2009 wiederholt. Wiederum wurde B. zu Be-
ginn der Einvernahme darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Verfahren ge-
gen ihn wegen ungetreuer Amtsführung eröffnet worden sei. Auf Frage gab
er an, dass er davon ausgehe, dass es dabei um die Garage H. GmbH gehe
(cl. 4 pag. BA 13-03-00011), worauf sich die Einvernahme im Folgenden
dann auch bezog. In einer weiteren Einvernahme vor der Bundesanwalt-
schaft am 26. Januar 2010, diesmal in Begleitung seines Verteidigers Tho-
mas Frey, wurde B. der gesamte ihm zur Last gelegte Sachverhalt bekannt
gemacht (cl. 4 pag. BA 13-03-0026). Rechtsanwalt Frey stellte keine Fragen
dazu (cl. 4 pag. BA 13-03-0026).

Anlässlich ihrer ersten Einvernahme vor der BKP am 19. Mai 2009 wurde F.
darüber informiert, dass sie als Auskunftsperson in einem Verfahren, das
gegen B., A. und C. wegen Verdachts der ungetreuen Amtsführung durch die
Bundesanwaltschaft eingeleitet worden sei, befragt werde (cl. 3 pag. BA-12-
02-00003 und -00004 Z. 8 ff.).

E. wurde bei ihrer ersten Einvernahme durch die BKP am Morgen des 19.
Mai 2009 darauf hingewiesen, dass sie als Auskunftsperson befragt werde
(cl. 3 pag. BA 12-03-00003). Des weiteren wurde sie darüber informiert, dass
die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen Verdachts der ungetreuen
Amtsführung gegen B., A. und C. eröffnet habe (cl. 3 pag. BA 12-03-00004).
Am Nachmittag des 19. Mai 2009 gab E. weitere Aussagen zu Protokoll,
nachdem sie mit ihrem Mann, A., hatte telefonieren dürfen. Zuvor wurde sie

- 29 -
erneut dahingehend informiert, dass sie als Auskunftsperson befragt werde
(cl. 3 pag. BA 12-03-00012).

Aus dem Gesagten erhellt, dass die Beschuldigten B., F. und E. bei den ers-
ten Einvernahmen vor der BKP über die Eröffnung des Strafverfahrens und
den Tatbestand informiert wurden. Die Konkretisierung hinsichtlich der Hand-
lungen nach Ort und Zeit erfolgte im Laufe der Einvernahme. Dies genügt
den damaligen (wie auch heutigen) strafprozessualen Vorgaben.

Für die Behauptung von Rechtsanwalt Kühne, die einvernehmenden Beam-
ten der BKP hätten anlässlich der ersten Einvernahme Druck auf F. ausge-
übt, finden sich in den Akten, namentlich und insbesondere im Protokoll die-
ser Einvernahme, keine Hinweise. Es stellt sich auch hier die Frage, warum
diese Rüge erst anlässlich der Hauptverhandlung und nicht spätestens
nachdem allen Rechtsvertretern volles Akteneinsichtsrecht ermöglicht wor-
den war, vorgebracht wurde.

cc) Belehrung von Auskunftspersonen


Die erwähnten Einvernahmen fanden, wie gesagt, noch unter der Herrschaft
der BStP statt, welche die Stellung der Auskunftsperson nicht explizit er-
wähnte. Die Praxis der Bundesstrafbehörden liess die Auskunftsperson nach
analogen Regeln zu, wie sie die StPO heute vorsieht. Insbesondere galten in
Bezug auf die Zeugnisverweigerung dieselben Regeln wie für Zeugen. Ge-
mäss Art. 75 lit. a BStP stand dem Ehegatten ein Zeugnisverweigerungs-
recht zu; Art. 82 BStP bestimmte, dass der Richter den Zeugen auf die Fol-
gen der Zeugnisverweigerung und auf die Strafe des falschen Zeugnisses
aufmerksam zu machen hatte. Laut heute geltendem Art. 181 StPO ist die
Auskunftsperson auf ihre Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte auf-
merksam zu machen. Ausserdem haben die Strafbehörden die Auskunfts-
person, die sich bereit erklärt hat auszusagen, auf die möglichen Straffolgen
einer falschen Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege und Begünsti-
gung hinzuweisen (Art. 181 Abs. 2 StPO). Nach Ansicht von HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel
2005, § 63 N. 2, welche dazu auf einen Entscheid des Zürcher Kassations-
gerichts vom 20. November 2000 verweisen (ZR 100, 2001, Nr. 18), musste
die Auskunftsperson nicht nur in der ersten formellen Einvernahme vor der
Untersuchungsbehörde, sondern vor jeder neuen Einvernahme und schon
im polizeilichen Ermittlungsverfahren über ihre Rechte zur Auskunftsverwei-
gerung belehrt und zur Wahrheit ermahnt werden. Mit Bezug auf das gelten-
de Recht wird hingegen in der Lehre die Rechtsbelehrung der Auskunftsper-
son als nur bei deren ersten Einvernahme zwingend angesehen (SCHMID,

- 30 -
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009,
Rdnr. 924 Fn. 315) bzw. diese Frage unbeantwortet gelassen (KERNER, Bas-
ler Kommentar, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2011, Art. 181
StPO N. 3). Nach Ansicht von GIOVANNONE, Rechtsfolgen fehlender Beleh-
rung bei Einvernahmen, AJP 8/2012, 1068, kann eine mangelhafte Beleh-
rung einer Auskunftsperson jedenfalls nicht als Gültigkeitsvoraussetzung der
Befragung einer Auskunftsperson gewertet werden.

Anlässlich ihrer ersten Einvernahme vom 19. Mai 2009 als Auskunftsperson
wurde F. zunächst über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Anschuldi-
gung, Begünstigung und Irreführung der Rechtspflege sowie über das ihr zu-
stehende Zeugnisverweigerungsrecht als Ehefrau von B. belehrt (cl. 3 pag.
BA 12-02-00003). Der Wortlaut der Art. 75 ff. BStP wurde ihr vorgelegt und
erläutert (cl. 3 pag. BA 12-02-00003). F. bestätigte, Art. 75 ff. BStP verstan-
den zu haben sowie den Erhalt von Kopien der entsprechenden Artikel (cl. 3
pag. BA-12-02-00004). E. wurde bei ihrer ersten Einvernahme, wie bereits
für F. dargestellt, zunächst hinsichtlich möglicher strafrechtlicher Folgen (cl.
3 BA 12-03-00003) sowie bzgl. ihres Zeugnisverweigerungsrechts als Ehe-
frau von A. belehrt (cl. 3 BA 12-03-00004). E. bestätigte, die Art. 75 ff. BStP
gelesen und verstanden zu haben (cl. 3 BA 12-03-00004). Zusammenfas-
send ergibt sich für das Gericht, dass die jeweiligen Belehrungen von E. und
F. anlässlich deren jeweils ersten Einvernahme als Auskunftsperson vor der
BKP rechtskonform erfolgt und die beanstandeten Einvernahmeprotokolle
damit verwertbar sind.


1.7.3
Teilnahmerechte

a) Die Rechtsanwälte Isenring, Frey und Kühne kritisierten eine allfällige Verlet-
zung von Teilnahmerechten im Rahmen der Vorfragen nicht explizit. Sie
verwiesen jedoch integral auf die Aussagen ihrer Co-Verteidiger und mach-
ten sich diese zu eigen (cl. 10 pag. 10 029 005, …006 und …012). Rechts-
anwalt Nabholz rügte, dass C. bei sämtlichen Einvernahmen und Befragun-
gen, die im Verlaufe der Strafuntersuchung oder auch vorher, insbesondere
im Disziplinarverfahren, durchgeführt wurden, keine Teilnahmerechte ge-
währt wurden (mit Ausnahme der Befragung der Mitbeschuldigten). Dem-
nach dürfe aus diesen Befragungen nichts gegen seinen Mandanten ver-
wendet werden (cl. 10 pag. 10 925 018 f.). Rechtsanwalt Flachsmann teilte
mit, dass er zur Einvernahme von F. am 26. Januar 2010 nicht eingeladen
worden sei (cl. 10 pag. 10 920 011). Er wies darauf hin, dass die EMRK
Grundlage für die Teilnahmerechte der beschuldigten Person sei (cl. 10 pag.
10 920 012). Rechtsanwalt Glaus gab anlässlich der Hauptverhandlung zu

- 31 -
Protokoll, er stelle für den Fall, dass das Gericht das Vorliegen einer Doppel-
vertretung verneine, fest, dass der Staatsanwalt auch D. sämtliche Teilnah-
merechte verweigert habe (cl. 10 pag. 10 920 014).
Im Rahmen der Einvernahme von D. während der Hauptverhandlung gab
Rechtsanwalt Isenring zu Protokoll (cl. 10 pag. 10 930 012 f.), dass die Ant-
worten von D. auf Vorhalte, die aus Befragungen von EE., FF., GG., HH., II.,
etc. stammten, nicht zuungunsten von A. verwendet werden dürften, da sei-
nem Mandanten bzgl. dieser Befragungen die Teilnahmerechte nicht ge-
währt worden seien. Die Rechtsanwälte Flachsmann (cl. 10 pag. 10 930
013), Frey (cl. 10 pag. 10 930 013), Nabholz (cl. 10 pag. 10 930 013) und
Kühne (cl. 10 pag. 10 930 014) schlossen sich diesem Vorbringen hinsicht-
lich ihres jeweiligen Mandanten/ihrer jeweiligen Mandantin an. Nach der Ein-
vernahme von R. gab Rechtsanwalt Isenring sinngemäss das bereits wäh-
rend der Einvernahme von D. Gesagte, diesfalls bezogen auf II., EE. und JJ.
zu Protokoll (cl. 10 pag. 10 930 028). Die übrigen Verteidiger schlossen sich
diesem Vorbringen in analoger Anwendung für ihren/ihre Mandanten/in an
(cl. 10 pag. 10 930 028 f.).

Im Rahmen der Plädoyers wurde die Frage der Teilnahmerechte nochmals
aufgegriffen. Rechtsanwalt Isenring rügte, dass er durch die Bundesanwalt-
schaft nicht zu den Einvernahmen von F. und G. eingeladen worden sei.
Beide Einvernahmen könnten somit nicht zuungunsten von A. verwendet
werden. Der Anspruch, Belastungszeugen Fragen zu stellen, bestehe nicht
erst seit Geltung der StPO, sondern ergebe sich aus der Europäischen Men-
schenrechtskonvention (EMRK) (cl. 10 pag. 10 925 069 f.). Rechtsanwalt
Frey teilte mit, dass die Aussagen von II., HH., EE., GG. etc. nicht zuunguns-
ten von B. verwendet werden dürften (cl. 10 pag. 10 925 092). Rechtsanwalt
Glaus kritisierte, dass seitens der Anklagebehörde immer wieder auf Aussa-
gen von Personen verwiesen werde, bei deren Einvernahmen D. gegenüber
und auch den anderen Beschuldigten gegenüber die Parteirechte nicht ge-
währt worden seien. Diese Parteirechte seien Ausfluss der EMRK (cl. 10
pag. 10 925 123 Rückseite). Rechtsanwalt Flachsmann stellte fest, dass die
Nichtgewährung von Teilnahme- bzw. Fragerechten zur Unverwertbarkeit
von Befragungen zulasten von E. führe. Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK
müsse die beschuldigte Person zumindest einmal im Verfahren das Recht
haben, möglichen Belastungszeugen Fragen zu stellen. Soweit diese Verlet-
zungen anlässlich der Hauptverhandlung nicht geheilt worden seien, sei
auch Art. 147 StPO verletzt, was zu einem Verwertungsverbot führe, d.h.
dass sämtliche Einvernahmen Dritter (mit Ausnahme der an der Hauptver-
handlung befragten Personen) infolge Verletzung der Teilnahmerechte nicht
zuungunsten von E. verwertbar seien (cl. 10 pag. 10 925 156 f.). Rechtsan-
walt Kühne verwies in seinem Plädoyer auf die Rügen seiner Co-Verteidiger,

- 32 -
insbesondere was die Verwertbarkeit von Einvernahmen bzw. die Teilnah-
merechte betreffe (cl. 10 pag. 10 925 164).


b)
Gemäss Art. 448 Abs. 2 StPO sind unter dem alten Recht durchgeführte
Verfahrenshandlungen weiterhin gültig, insbesondere Beweisabnahmen, die
entgegen Art. 147 StPO nach früherem Recht nicht parteiöffentlich durchge-
führt werden mussten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sie im Einklang
mit der Bundesverfassung (BV) und der EMRK stehen (USTER, Basler Kom-
mentar, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2011, Art. 448 StPO N.
3). Ein Beschuldigter hat in einem Strafverfahren gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d
EMRK Anspruch darauf, den Belastungszeugen Fragen zu stellen. Mit der
Garantie soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von
Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal
angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wird, das Zeugnis in
Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen. Aussagen von Zeu-
gen und Auskunftspersonen dürfen in der Regel nur nach erfolgter Konfron-
tation zum Nachteil des Beschuldigten verwertet werden. Dem Anspruch,
dem Belastungszeugen Fragen zu stellen, kommt insofern grundsätzlich ein
absoluter Charakter zu. Bis anhin erfuhr dieser Grundsatz in der Praxis aber
eine gewisse Relativierung. Er gilt uneingeschränkt nur, wenn dem streitigen
Zeugnis alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also
den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt (siehe zum Ganzen
BGE 133 I 33 E. 2.2; 131 I 476 E. 2.2; 124 I 274 E. 5b, je mit Hinweisen). Die
Beantwortung von Fragen der Verteidigung an den Belastungszeugen darf
jedoch nicht mittels antizipierter Beweiswürdigung als nicht notwendig erklärt
werden (BGE 129 I 151 E. 4). Dies gilt gemäss neuester Rechtsprechung
(Urteile des Bundesgerichts 6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013, E. 2.3.1;
6B_183/2013 vom 10. Juni 2013, E. 1.4; 6B_125/2012 vom 28. Juni 2012,
E. 3.3.1) entgegen dem Hinweis in BGE 129 I 151 E. 4.3 auch, wenn das
streitige Zeugnis nicht den einzigen oder wesentlichen Beweis darstellt. Un-
erheblich ist, dass die belastende Aussage lediglich eines von mehreren
Gliedern einer Indizienkette bildet. Nach dem Grundsatz von Treu und Glau-
ben ist es jedoch nicht zulässig, verfahrensrechtliche Einwendungen, welche
in einem früheren Verfahrensstadium hätten geltend gemacht werden kön-
nen, erst später vorzubringen (BGE 133 III 638 E. 2, mit Verweis auf BGE
133 III 639 E. 2, S. 640, und BGE 117 Ia 491 E. 2a).


c)
Im Disziplinarverfahren wurden die folgenden Personen befragt: R. (cl. 1
pag. BA 07-01-0042 ff.), M. (cl. 1 BA 07-01-0048 ff.), KK. (cl. 1 pag. BA 07-
01-0053 ff.), LL. (cl. 1 BA 07-01-0059 ff.), II. (cl. 1 pag. BA 07-01-0064 ff.)
und EE. (cl. 1 pag. BA 07-01-0071 ff.). Die Protokolle dieser Befragungen
wurden von der Bundesanwaltschaft zum Nachweis des Sachverhalts beige-

- 33 -
zogen. Es handelt sich um Aktenbeweise gemäss Art. 194 StPO, welcher
ausdrücklich den Beizug von Akten anderer Verfahren, z.B. früherer Verwal-
tungsverfahren, erlaubt (vgl. BÜRGISSER, Basler Kommentar, Schweizeri-
sches Strafprozessrecht, Basel 2011, Art. 194 StPO N. 1). Demnach sind
diese Aussagen verwertbar. Gleiches gilt für die "Aussage" von HH. (cl. 1
pag. BA 07-01-0081), bei der es sich um eine Aktennotiz zu einem Telefonat
zwischen Martin Mumenthaler und HH. handelt. Auch bei den Einvernahmen
von G. handelt es sich um solche Aktenbeweise. Diese sind somit ebenfalls
verwertbar.

Die Bundesanwaltschaft befragte im Laufe des Verfahrens u.a. die folgenden
Personen als Auskunftspersonen: JJ. (cl. 3 pag. BA 12-06-00001 ff.), FF. (cl.
3 pag. BA 12-07-00001 ff.), MM. (cl. 3 pag. BA 12-08-00001 ff.), GG. (cl. 3
pag. BA 12-10-00001 ff.) und NN. (cl. 3 pag. BA 12-11-00001 ff.). Bei JJ.
handelt es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter der Garage H. GmbH (cl. 3
pag. BA 12-06-00002 Z. 11 f.), FF. ist Geschäftsführer der Garagenbetrieb
OO. AG und er bzw. seine Mutter waren Vermieter der Garagenräume der
Garage H. GmbH (cl. 3 pag. BA 12-07-00001 Z. 4), MM. war seit 1. April
2009 stellvertretender Vorgesetzter aller CC.- und Infrastrukturcenter und ab
Mai 2009 stv. Leiter des K. (cl. 3 pag. BA 12-08-00002 Z. 1 ff.). GG. war bis
1. Mai 2009 Ressourcen-Steurer des Kompetenzbereichs beim Geschäfts-
feld A2 der J. (cl. 3 pag. BA 12-10-00002 Z. 5 ff.) und NN. ist Leiter des PP.
(cl. 3 pag. BA 12-11-00001).

Bereits im Vorverfahren beantragte Rechtsanwalt Frey die Befragung von R.,
S., sowie der weiteren (damaligen) Werkstattchefs der einzelnen dezentralen
Standorte des K. unter Anwesenheit des Beschuldigten (cl. 5 pag. BA 16-01-
00068 f., URA 16-01-00055). Mit Schreiben vom 15. respektive vom 30. Ja-
nuar 2013 wiederholten die Rechtsanwälte Frey und Kühne diese Anträge
und verlangten die Konfrontationseinvernahme von B. mit R., S., sowie den
weiteren (damaligen) Werkstattchefs der einzelnen dezentralen Standorte
des K. (cl. 10 pag. 10 522 007 und 10 526 005). Mit Verfügung über Be-
weismassnahmen vom 28. Februar 2013 wurden jene Anträge insoweit gut-
geheissen, als R. (Chef Radfahrzeuge K.), S. (Werkstattchef QQ.), M.
(Werkstattchef K.) und T. (Werkstattchef TT/AAA.) zur Befragung anlässlich
der Hauptverhandlung vorgeladen (cl. 10 pag. 10 430 005 und 006) und be-
fragt wurden (cl. 10 pag. 10 930 016 ff.). Die Verteidiger hatten anlässlich der
Hauptverhandlung Gelegenheit, den genannten Personen Fragen zu stellen.
Deren Einvernahmen sind demnach ebenfalls nicht zu beanstanden.

Was die gerügte Verletzung der Teilnahmerechte bei den Einvernahmen der
Herren JJ., FF., MM., GG. und NN. angeht, ist festzustellen, dass die Vertei-

- 34 -
diger weder in ihren Beweisanträgen vor der Bundesanwaltschaft noch vor
dem Bundesstrafgericht eine weitere Einvernahme mit den genannten Her-
ren verlangt haben. Die Beschuldigten und ihre Verteidiger hatten jedoch
nach Gewährung der Akteneinsicht im Vorverfahren, wie auch nach Eingang
der Anklage beim Gericht in Kenntnis der Beweis- und Anklagesituation aus-
drücklich Gelegenheit, Beweisanträge zu stellen. Dazu hätte auch die Mög-
lichkeit gehört, Personen, mit denen man früher nicht konfrontiert worden
war, als Zeugen zu beantragen, um an sie Fragen stellen zu können. Indem
sie es nicht taten, haben die Beschuldigten auf ihr Konfrontationsrecht ver-
zichtet (vgl. Urteil SK.2011.12 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom
24. August 2012, E. 1.3.3. lit. f). Somit sind die Einvernahmen bzw. Aussa-
gen der oben genannten Personen verwertbar. Dazu gilt es im Übrigen zu
sagen, dass das Gericht vorliegend die Aussagen der genannten Personen,
deren Einvernahmen von den Verteidigern nicht verlangt wurden, für die
Entscheidfindung nicht als wesentliche Beweismittel im Sinne der oben zitier-
ten Rechtsprechung E. 1.7.3 b) heranzieht und diesen auch nicht ausschlag-
gebende Bedeutung zukommt (vgl. unten, E. 3.).

Rechtsanwalt Nabholz beantragte mit Schreiben vom 21. Dezember 2012
die Einvernahme von A. und B. (cl. 10 pag. 10 523 006). Dazu wurde ihm in
der Hauptverhandlung Gelegenheit eingeräumt, wie auch sämtliche Verteidi-
ger anlässlich der Hauptverhandlung Gelegenheit hatten, den anderen Be-
schuldigten Fragen zu stellen. Eine Befragung von F. oder G. wurde weder
im Rahmen der Beweisanträge vor der Hauptverhandlung noch (bzgl. F.)
während der Hauptverhandlung je von den Verteidigern verlangt. Aus dem
Gesagten folgt, dass die Einvernahmen der Beschuldigten sowie die Befra-
gungen der vier anlässlich der Hauptverhandlung einvernommenen Zeugen
ohne Weiteres verwertbar sind.


1.7.4
"Beneficium cohaesionis"

Rechtsanwalt Flachsmann rügte vorfrageweise, es sei nicht ersichtlich und aus
der Anklage nicht zu erschliessen, warum das Verfahren gegen G. eingestellt
worden sei, dasjenige gegen seine Mandantin, E., hingegen nicht. Er forderte ei-
ne analoge Anwendung von Art. 392 StPO (Ausdehnung gutheissender Rechts-
mittelentscheide) auf den vorliegenden Fall in Bezug auf seine Mandantin (cl. 10
pag. 10 925 028).

Wie sich bereits aus der Überschrift zu Art. 392 StPO sowie dessen systemati-
scher Einordnung unter den die Rechtsmittel betreffenden 9. Titel ergibt, betrifft
diese Bestimmung das Rechtsmittelverfahren. Die von ihr unter bestimmten Vor-

- 35 -
aussetzungen vorgesehene Ausdehnung der Wirkung eines gutheissenden
Rechtsmittelentscheides auch auf die Mitbeschuldigten oder Mitverurteilten, die
kein Rechtsmittel ergriffen haben, stellt eine Ausnahme zur Regel dar, wonach
Entscheide von Strafbehörden ihre Wirkung ausschliesslich gegenüber den am
Verfahren Beteiligten entfalten (LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 392 N. 1). Die eine Verfah-
renseinstellung rechtfertigenden Gründe gemäss Art. 319 ff. StPO sind konkret in
Bezug auf den jeweils Beschuldigten zu prüfen und bei mehreren Beschuldigten
sind allenfalls separate Einstellungsverfügungen zu erlassen (LIEBER, a.a.O.,
Art. 319 N. 11). Aus der Einstellung eines Strafverfahrens gegen einen Mitbe-
schuldigten können die übrigen keine Rechte ableiten. Insbesondere verfügte die
Bundesanwaltschaft vorliegend die fragliche Einstellungsverfügung vom 7. Ju-
ni 2012 gegenüber G. aus konkret in deren Person liegenden, jedenfalls den
subjektiven Tatbestand des untersuchten Deliktes (Art. 314 StGB) ausschlies-
senden Gründe (vgl. cl. 1 pag. BA 03-00-00003 f.). Die Frage des Vorhanden-
seins eines strafrechtlich relevanten Vorsatzes betrifft ausschliesslich das Wis-
sen und Wollen der betreffenden Person und erlaubt keine Rückschlüsse auf
den Vorsatz anderer Personen. Aus der Einstellungsverfügung gegen G. kann E.
nichts für sich beanspruchen. Die Rüge geht damit fehl.


1.7.5
Wiederholung der Beweisanträge aus dem Vorverfahren

Rechtsanwalt Frey wiederholte vorfrageweise seine Beweisanträge, die mit Ver-
fügung über Beweismassnahmen vom 28. Februar 2013 abgewiesen wurden,
namentlich die Edition der Verträge und Vereinbarungen der J., die Einvernahme
von P., Q. und AA. als Zeugen, die Edition der gesamten Auftragslisten, Rech-
nungen, Kreditorenlisten und Unterlagen zum Zahlungsverkehr betreffend In-
standsetzung sowie Einholung einer Expertise über die Ausgewiesenheit des
Stundenansatzes (cl. 10 pag. 10 925 013 ff.). Rechtsanwalt Glaus beantragte
vorfrageweise für den Fall des Eintretens auf die Anklage, dass das Gericht auf
seine Beweisanträge vom 30. November 2012, namentlich auf die Edition des
gesamten Auftrags des VBS an das K. sowie die Einholung eines betriebswirt-
schaftlichen Gutachtens zur wirtschaftlichen Angemessenheit des Stundenan-
satzes (cl. 10 pag. 10 524 004 ff.), zurückkomme (cl. 10 pag. 10 920 007). Die
Rechtsanwälte Isenring und Nabholz erklärten sämtliche Plädoyers ihrer Co-
Verteidiger zum integralen Bestandteil ihrer eigenen Ausführungen (cl. 10 pag.
10 029 005 und …006). Rechtsanwalt Flachsmann gab am Ende des Beweisver-
fahrens zu Protokoll, dass seine bisher gestellten Beweisanträge weiterhin Gel-
tung hätten (cl. 10 pag. 10 920 024).


- 36 -
Bezüglich der Wiederholung der bereits gestützt auf Art. 331 StPO gestellten,
vom Gericht mit Beweisverfügung vom 28. Februar 2013 (cl. 10 pag. 10 430 003
ff.) abgewiesenen Beweisanträge der Verteidiger wird auf die Abweisungsgründe
in der genannten Verfügung verwiesen.

Rechtsanwalt Flachsmann wiederholte gestützt auf Art. 345 StPO seine vom Ge-
richt bereits abgewiesenen Beweisanträge mit unveränderter Begründung. Die-
ses Vorgehen ist in sinngemässer Auslegung von Art. 343 StPO unzulässig,
wenn die Aktenlage nach der Beweisabnahme in der Hauptverhandlung unver-
ändert bleibt (vgl. HAURI, Basler Kommentar, Schweizerisches Strafprozessrecht,
Basel 2011, Art. 345 N 3). Letzteres war vorliegend der Fall, weshalb die Anträge
abzuweisen sind. Für die Begründung gelten die Ausführungen in der genannten
Beweisverfügung.


1.7.6
Weitere Beweisanträge

a) Antizipierte Beweiswürdigung

Rechtsanwalt Frey kritisierte, es sei nicht möglich, ein Beweisthema, na-
mentlich ob die Garage H. GmbH bevorzugt wurde sowie welche bzw. ob zu
hohe Stundenansätze in Anwendung gebracht worden seien – wie in der
Beweisverfügung vom 28. Februar 2013 geschehen –, einfach auszuschlies-
sen. Wenn das Gericht den Gegenbeweis nicht zulasse, dann anerkenne es
in antizipierter Beweiswürdigung, dass die Anklage den Beweis nicht er-
bracht habe (cl. 10 pag. 10 920 006).
Diese Kritik geht an der Sache vorbei. Indem das Gericht das Beweisthema
absteckt, d.h. entscheidet, was in Bezug auf den Sachverhalt und in rechtli-
cher Hinsicht in Anwendung von Art. 139 Abs. 2 StPO relevant ist, nimmt es
keine Würdigung der Beweise vor (Art. 331 Abs. 3 i.V.m. Art. 139 Abs. 2
StPO; STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, Basler Kommentar, Schweizeri-
sches Strafprozessrecht, Basel 2011, Art. 331 N. 8).



b) Einvernahme A. und B. / Einvernahme BBB.

Der Antrag von Rechtsanwalt Nabholz bzgl. Einvernahme von A. und B. in
der Hauptverhandlung war in Anbetracht der Einvernahmen der Beschuldig-
ten durch das Gericht während der Hauptverhandlung gegenstandslos (cl. 10
pag. 10 925 018). Die ebenfalls von RA Nabholz beantragte Einvernahme
von AAA., Chef Stab des K. (cl. 10 pag. 10 925 018), erachtete das Gericht

- 37 -
nicht als sachdienlich. Der Antrag wurde abgewiesen (cl. 10 pag. 10 920
016).
1.8
Das Gericht behielt sich gestützt auf Art. 344 StPO anlässlich der Hauptverhand-
lung vor, den Anklagesachverhalt betreffend C. (Anklageschrift, Ziff. 1.3.) nebst
der täterschaftlichen ungetreuen Amtsführung auch unter dem Aspekt der Betei-
ligungsform der Gehilfenschaft (Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB) zu würdigen (cl. 10
pag. 10 920 004).
Ein Vorbehalt nach Art. 344 StPO will sicherstellen, dass das Gericht nicht eine
rechtliche Würdigung des Sachverhalts vornimmt, zu welcher die beschuldigte
Person nicht hat Stellung nehmen können. Die C. zur Last gelegten strafbaren
Handlungen sind in der Anklageschrift auch in Berücksichtigung dieses Würdi-
gungsvorbehalts in Bezug auf den objektiven und subjektiven Tatbestand hinrei-
chend konkretisiert worden. Die Abweichung in der rechtlichen Würdigung von
der Täterschaft zur Gehilfenschaft ist damit im Lichte des Anklagegrundsatzes
zulässig (vgl. auch HAURI, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 344 StPO N. 5,
m.w.H., sowie HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 350 StPO
N. 7), weshalb die entsprechende Rüge von Rechtsanwalt Nabholz nicht fundiert
ist.
1.9
Aufgrund der zahlreichen Beweisanträge und der umfangreichen Parteivorträge
war es dem Gericht nicht möglich, an der Hauptverhandlung sofort ein Urteil zu
fällen. Gemäss Art. 84 Abs. 3 StPO hat das Gericht das Urteil so bald als mög-
lich in einer neu angesetzten Hauptverhandlung zu eröffnen. Verzichten die Par-
teien jedoch, wie vorliegend, auf eine öffentliche Urteilsverkündung (cl. 10 pag.
10 920 033), kann das Gericht das Urteilsdispositiv nach Urteilsfällung auch
schriftlich zustellen (Art. 84 Abs. 3 StPO). Die geheime Beratung des Gerichts
fand im Anschluss an die Hauptverhandlung statt. Das Urteil wurde am 12. Ju-
ni 2013 gefällt und das Urteilsdispositiv den Parteien am selben Datum schriftlich
zugestellt (cl. 10 pag. 10 970 009–50).

2.

2.1
Vorwürfe in der Anklageschrift
Die Bundesanwaltschaft legt den Hauptbeschuldigten A., B. und C. gemäss An-
klageschrift zusammengefasst zur Last, als damalige Kaderangestellte der J.
gemeinsam die Idee zur Gründung der Garage H. GmbH gehabt und den Be-
schluss dazu gemeinsam mit den ebenfalls beschuldigten Ehefrauen E. und F.

- 38 -
sowie mit der Lebenspartnerin von C., G., am 24. August 2008 gefasst zu haben.
Dabei seien auch die Aufgaben im Zusammenhang mit der Gründung und dem
Betrieb der Garage H. GmbH unter den Beteiligten verteilt worden. Die für die
Gründung nötigen Stammanteile hätten die drei Hauptbeschuldigten über ihre
Ehefrauen bzw. die Lebenspartnerin einbringen lassen. Für die Gründung sowie
Geschäftsführung sei sodann der mitbeschuldigte Rechtsanwalt D. hinzugezo-
gen bzw. vorgeschoben worden. In der Folge hätten die ehemaligen J.-
Angestellten zwischen August 2008 und Mai 2009 die Auftragsvergabe an die
Garage H. GmbH mittäterschaftlich veranlasst und diese gegenüber anderen
Garagenbetrieben bevorzugt. Die Garage H. GmbH sei dabei einzig zum Zweck
der Auftragserledigung für die J. gegründet und die Arbeiten seien in den Räum-
lichkeiten der J. unter unentgeltlicher Verwendung der dort vorhandenen Infra-
struktur erledigt worden. Der J. sei im Vergleich zu einem für solche Arbeiten üb-
lichen ein überhöhter Stundenansatz in Rechnung gestellt und dieser daher ein
Schaden im Umfang von rund Fr. 176'000.-- sowie ein ideeller Schaden zugefügt
worden (cl. 10 pag. 10 100 001 ff.).

2.2
Das "Springersystem" bzw. Geschäftsmodell Garage H. GmbH (Entste-
hungsgeschichte der Garage H. GmbH)

In den nachfolgenden Erwägungen wird der äussere Sachverhalt hinsichtlich der
Vorgeschichte und anschliessenden Gründung sowie des Betriebs der Garage H.
GmbH dargestellt, wie er sich für das Gericht aufgrund der Akten- und Beweisla-
ge ergibt. Darunter fällt auch die anlässlich der Hauptverhandlung von A. abge-
gebene Erklärung, der sich sowohl B. als auch C. ausdrücklich anschlossen (cl.
10 pag. 10 920 019 und 10 925 047).
2.2.1
Organigramm K./Vorgeschichte

B., A. und C. waren im K. Mitglieder der erweiterten Center-Leitung (cl. 10 pag.
10 930 019 Z. 35 ff. und …020 Z. 3; cl. 4 pag. BA 13-03-0004 Z. 20 f. und Z. 23
f.). Diese fällte (zumindest die strategischen) Entscheide bezüglich des ganzen
K.s und betreffend sämtliche Bereiche ("prozessübergreifend", cl. 10 pag. 10 930
020 Z. 3). B. war gemäss eigener Aussage seit 1. Januar 2006 Leiter des K. (cl.
4 pag. BA 13-03-0004 Z. 10 f., -0018 Z. 9) und ranghöchster Mitarbeiter.
A. war Chef A5 und hatte in dieser Funktion die Kompetenz, Reparaturaufträge
an die Garagen zu vergeben (cl. 10 pag. 10 930 020 Z. 8). R., Chef Radfahrzeu-
ge K., unterstand A. und stand seinerseits den "Gruppenchefs" vor (cl. 10 pag.
10 930 020 Z. 12 f., …034 Z. 17, …043 Z. 8, …050 Z. 42 und …007 Z. 38). Die
Position von Gruppenchefs im K. hatten EE., CCC., DDD. sowie M. inne (cl. 10

- 39 -
930 019 Z. 27 f. und …050 Z. 43). In der Aussenstelle QQ. des K. war S. (cl. 10
pag. 10 930 034 Z. 29) bzw. in der Aussenstelle RR., AAA., EEE. T. jeweiliger
Gruppenchef (cl. 10 pag. 10 930 042 Z. 35 f.).
C. war gemäss eigenen Angaben seit 1. August 2007 als Leiter A1 im K. tätig (cl.
4 pag. BA 13-02-00004 Z. 13 ff.). Hierarchisch gesehen standen A. und C. auf
einer ähnlichen Stufe, wobei sie aber für einen jeweils anderen Bereich zustän-
dig waren: A. für A5, C. für A1 im K. (cl. 10 pag. 10 930 019 Z. 35 ff.). R. sowie
die Gruppenchefs hatten mit C. im Zusammenhang mit der Arbeitssicherheit zu
tun, d.h. beispielsweise mit Fragen der Sicherheit in den Werkstätten, Lagerung
von Giften (cl. 10 pag. 10 930 019 Z. 14 f.) sowie Überprüfung der Sicherheits-
einrichtungen (cl. 10 pag. 10 930 034 Z. 14 und …042 f. Z. 40 ff.).
Im Jahre 2008 erhielt der Chef Ressourcensteuerung des VBS/J. vom Chef der
Armee den Auftrag, handelsübliche Fahrzeuge für Service und Instandsetzungs-
arbeiten an externe Garagenbetriebe auszulagern. Die Armee stellte für den
Zeitraum ab August 2008 bis Dezember 2008 zusätzliche Mittel in der Höhe von
1.6 Mio Franken (1.2 Mio Franken gemäss Aussage von B.; cl. 4 pag. BA 13-03-
0018 Z. 34) für das K. zur Umsetzung dieser Vorgabe zur Verfügung (cl. 10 pag.
10 925 0037). Dieses sog. "Outsourcing" betraf die 5 Schweizer CC. in verschie-
denem Ausmass (cl. 3 pag. BA 12-10-00002 Z. 12 ff.). Im K. herrschte aufgrund
eines bedeutenden Personalabbaus eine wichtige Kapazitätslücke, die die Be-
werkstelligung des grossen Arbeitsvolumens erschwerte (cl. 10 pag. 10 925 039,
…925 046, … 930 021 Z. 22). Laut A. wurden keine Regelungen durch die J. ge-
troffen, wie dieses Outsourcing auszusehen habe, sondern es habe die allge-
meine Weisung für die externe Vergabe von handelsüblichen Fahrzeugen gegol-
ten (cl. 10 pag. 10 925 037). Bei Letzterer handelt es sich um die durch die J. er-
lassene "Weisung A2" vom 30. Dezember 2004, Nummer "SMIF000-00.006",
bzgl. der "Ausführung und Rechnungsstellung von Instandhaltungsarbeiten an
Motorfahrzeugen, Anhängern und Aufbauten durch das zivile Autogewerbe" (cl. 5
pag. BA 16-03-00028 ff.). Der Geltungsbereich der Weisung erstreckt sich ge-
mäss Ziff. 1.1 auf "alle Fahrzeuge (inkl. Anhänger) und Aufbauten im Verantwor-
tungsbereich der J.". Ziff. 1.3 hält sodann fest, dass der J.-Betrieb sowohl eine
markt- und wettbewerbsorientierte Vergabe wie auch eine angemessene Vertei-
lung in der Region zu gewährleisten habe; bei Karrosserieschäden seien "wenn
immer möglich" zertifizierte Karosseriebetriebe zu berücksichtigen (cl. 5 pag. BA
16-03-00029). Bei der Vergabe von Repartauraufträgen an das zivile Gewerbe
schreibt Ziff. 2 bei einem Reparaturbetrag von über Fr. 5'000.-- die Einholung ei-
ner schriftlichen Offerte zwingend vor (cl. 5 pag. BA 16-03-00029; vgl. auch cl. 3
pag. BA 12-08-00002 Z. 10 ff.; siehe auch cl. 3 pag. BA 12-10-00002 Z. 28 ff.).
Ziffer 4.1 bestimmt sodann, dass die Aufträge schriftlich zu vergeben sind (cl. 5
pag. BA 16-03-00030). Aufgrund dieses Outsourcing-Auftrages suchte das K.
daraufhin vermehrt nach externen Garagenbetrieben zur Auftragsvergabe, je-

- 40 -
doch erfolglos, da keine Garage zum Verzicht auf Weg- und Spesenentschädi-
gung bereit gewesen war (cl. 10 pag. 10 925 038; vgl. auch cl. 3 pag. BA 12-07-
00004 Z. 11 ff. und 15 ff.).
2.2.2
Idee und Gründung Garage H. GmbH

Die Idee zur Gründung der Garage H. GmbH stammte von A., B. und C. (cl. 10
pag. 10 925 035; cl. 3 pag. BA 12-02-00006 Z. 10 f. und BA 12-04-00005 Z. 12 f.
und 26; cl. 4 pag. BA 13-01-00012 Z. 3 und -00013 Z. 13, sowie -0053 Z. 1 ff.; cl.
4 pag. BA 13-02-00006 Z. 29 bzw. -00007 Z. 1 ff. und -0021 Z. 22 ff. sowie -0035
Z. 13 ff.; cl. 4 pag. BA 13-03-00011 Z. 21 f.). Diese entstand anlässlich eines
gemeinsamen Mittagessens im Mai/Juni 2008. Ziel sei es gewesen, mit dieser
Garage insbesondere die Instandhaltung von Motorrädern zu gewährleisten, um
eine Kapazitätslücke im K. zu schliessen (cl. 10 pag. 10 925 035), die Lieferbe-
reitschaft des K. sicherzustellen (cl. 10 pag. 10 925 047), ihrem Arbeitgeber in
einer heiklen Situation zu helfen (cl. 10 pag. 10 925 104), Engpässe im Bereich
Reparaturen zu füllen (cl. 10 pag. 10 925 124) sowie zu helfen, Kapazitätseng-
pässe abzubauen (cl. 10 pag. 10 925 164).
Das Gründertreffen der Eheleute A. und E. bzw. B. und F. sowie C. und G. fand
am 24. August 2008 im Restaurant FFF. statt (vgl. cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0045
ff. sowie cl. 3 pag. BA 12-02-00006 Z. 11-13 und BA 12-04-00005 Z. 26 ff.; cl. 4
pag. BA 13-01-0025 Z. 17 ff., bzw. -0053 Z. 11 ff., BA 13-02-0023 Z. 5 f., BA 13-
03-0020 Z. 22 ff., BA 13-04-0005 Z. 41 f. sowie BA 13-05-0005 Z. 41). Die Auf-
gaben der drei Frauen für die Garage H. GmbH wurden wie folgt aufgeteilt: G.
war für das Personalwesen zuständig (cl. 3 pag. BA 12-04-00007 Z. 3 ff. und Z. 7
f. sowie cl. 4 pag. BA 13-06-0004 Z. 22), F. für die Buchhaltung, die Kontrolle der
Zahlungseingänge und die Lohnabrechnung bzw. Auslösung der Lohnzahlungen
sowie für die MwSt-Abrechnung (cl. 3 pag. BA 12-02-00005 Z. 6 f. und BA 12-04-
00007 Z. 7 f.bzw. cl. 4 pag. BA 13-04-0006 Z. 1 f.) und E. für die Stundenabrech-
nung, die Rechnungen sowie die Post (cl. 3 pag. BA 12-02-00007 Z. 23, BA 12-
03-00005 Z. 23 ff. bzw. -00013 Z. 11 ff. und BA 12-04-00007 Z. 8 f. sowie cl. 4
pag. BA 13-05-0006 Z. 1 f.), indem sie den Briefkasten für die Garage H. GmbH
von Herbst bis ca. Winter 2008 (bis zu Beginn der Administrativuntersuchung ge-
gen ihren Mann) geleert und die Post an D. weitergesandt hat (cl. 3 pag. BA 12-
03-00005 Z. 23 ff.). Dafür habe sie keinen Lohn erhalten – denn der Gewinn soll-
te nicht bezogen, sondern wieder investiert werden –, sondern nur Spesenersatz:
Fr. 700.-- für 2008 und Fr. 2'200.-- für 2009 (cl. 4 pag. BA 13-05-0009 Z. 39 ff.
und -0010 Z. 8). Demgegenüber ergibt sich aus den Akten, dass E. gestützt auf
ihre Rechnung vom 29. November 2008 Fr. 2'200.-- für geleistete Arbeiten (Ord-
ner "Rechnungen bezahlt 2008/2009 F." [Nr. 2.11] Rubrik 3, Rechnung 37) sowie
Spesen von Fr. 745.50 der Garage H. GmbH in Rechnung stellte (Ordner "Rech-

- 41 -
nungen bezahlt 2008/09 F." [Nr. 2.11] Rubrik 3; keine Originalrechnung oder Be-
lege vorhanden).

B. habe – gemäss eigenen Aussagen – die Idee gehabt, Rechtsanwalt D., den er
von früher vom Fussballspielen kannte, zu kontaktieren, um abzuklären, ob die
Gründung der Garage H. GmbH und die Beteiligung der Ehefrauen E. und F.
sowie von G. ein rechtliches Problem darstellen würden. Ausserdem habe er D.
als Geschäftsführer für die Garage H. GmbH gewinnen wollen, damit die Frauen
nicht nach Aussen in Erscheinen treten mussten (cl. 4 pag. BA 13-03-00005 Z. 4,
…00011 Z. 25 und 28 ff., …00012 Z. 1 ff., …0021 Z. 9 f. und 12 ff.; vgl. auch cl.
4 pag. BA 13-01-0026 Z. 13 ff., BA 13-04-0006 Z. 29 ff., BA 13-05-0006 Z. 7; cl.
5 pag. BA 16-01-00028; cl. 10 pag. 10 930 004 Z. 19 f.). Gemäss Aussagen von
D. sei die Idee, dass er – D. – die Garage gegen aussen treuhänderisch hätte
verwalten sollen, deshalb entstanden, weil die drei Frauen als Inhaberinnen der
Garage H. GmbH nicht gegen aussen hatten auftreten wollen. Dies, um für die
Armee den Eindruck zu vermeiden, dass bei der Auftragsvergabe jemand bevor-
zugt werde. Man habe nicht gewollt, dass die Verbindung zwischen den Ehe-
frauen, ihren Ehemännern und der Armee gemacht werde (cl. 4 pag. BA 13-07-
0004 Z. 26 ff.). D. habe bzgl. der Gründung der Garage H. GmbH durch die Ehe-
frauen E. und F. sowie Frau G. überhaupt keine rechtlichen Bedenken gesehen
(cl. 4 pag. BA 13-03-00012 Z. 6 und -0021 Z. 9 f.; cl. 5 pag. BA 16-01-00028).
Wie sich aus einer Mail von F. an E. und G. vom 1. September 2008 entnehmen
lässt, sah er es jedoch (wie die anderen Beschuldigten auch) als zu "risikoreich"
an, wenn die Namen der Ehefrauen bzw. Lebenspartnerin im Handelsregister er-
scheinen würden (cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0063 f.). Daraufhin setzte D. je einen
Treuhandvertrag für die drei Frauen auf, in denen er jeweils als Treunehmer für
F., E. und G. aufgeführt war. Diese sollten zu je 37.5% (E. und G.) bzw. zu 25%
(F.) am Stammkapital der Garage H. GmbH beteiligt sein. Die Verträge datieren
vom 12. September 2008 (cl. 10 pag. BA-B1 10-01-0095 ff., -0098 ff. und -0101
ff.).
Am 24. August 2008 reservierte A. die Internetadresse "www.H..ch" und trug sich
als Supportverantwortlichen ein (cl. 10 pag. 10 925 040; cl. 4 pag. BA 13-01-
0010 Z. 17 ff.; cl. 8 pag. BA B1-10-01-0003). Bei der Garage OO. AG wurden für
die Garage H. GmbH Garageräumlichkeiten angemietet (cl. 10 pag. 10 925 040),
und am 28. August 2008 wurde der Mietvertrag für die Garage H. GmbH von den
drei beteiligten Frauen unterzeichnet (vgl. cl. 3 pag. BA 12-02-00012 f.). Als
Verwendungszweck sah der Mietvertrag die Reparatur von Militärfahrzeugen vor
und schloss Zivilfahrzeuge explizit aus (vgl. Ziff. 2.4 des Mietvertrags, cl. 3 pag.
BA 12-04-00011 ff.).
Im Zeitraum vom 2. bis 5. September 2008 überwiesen die Eheleute B./F. und
A./E. sowie C. und G. den auf die jeweilige Gründerin entfallenden Anteil am

- 42 -
Stammkapital auf das Firmenkonto der Garage H. GmbH bei der Bank I. (cl. 8
pag. BA B1-10-01-0069–73): G. Fr. 15'000.--, welchen Betrag sie von C. als zins-
loses Darlehen erhalten hatte (cl. 4 pag. BA 13-02-00009 Z. 3 ff. bzw. -0023 Z.
33; cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0061) und welcher im Umfang von Fr. 7'000.-- von
diesem direkt bzw. im Umfang von Fr. 8'000.-- über dessen Firma GGG. einbe-
zahlt wurde (cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0008 und BA-B1-10-01-0072; cl. 4 pag. BA
13-06-0004 Z. 32 f.); F. Fr. 10'000.--, wovon Fr. 6'000.-- von ihr selbst und Fr.
4'000.-- von B. vom Konto der Firma HHH. GmbH (Eintragung im Handelsregis-
ter am 11. Mai 2001; cl. 1 pag. BA 07-01-0131), an der er bis zum 10. Septem-
ber 2013 zu 50% beteiligt war, als Darlehen an seine Frau (cl. 4 pag. BA 13-03-
0019 Z. 22 f./43 ff. bzw. -0020 Z. 2 und -0032 Z. 26 f. sowie BA 13-04-0004 Z. 27
f.; cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0070 ) einbezahlt wurden (cl. 8 pag. BA-B1 10-01-
0008 sowie -0070); E. Fr. 15'000.--, wovon je Fr. 7'500.-- durch sie und A. geleis-
tet wurden (cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0071 bzw. -0073; cl. 4 pag. BA 13-01-00011
Z. 20 ff., -0024 Z. 9 f. bzw. -0026 Z. 31 ff. und -0053 Z. 13 ff. sowie BA 13-05-
0004 Z. 26 f. bzw. -0007 Z. 4 f.; cl. 3 pag. BA 12-04-00006 Z. 30 ff.).
Am 10. September 2008 meldete die Bank I. dem Handelsregisteramt Kanton
YY. die Deponierung des Stammkapitals der Garage H. GmbH von Fr. 40'000.--
auf eines ihrer Konten durch D. (vgl. cl. 8 pag. BA B1-10-01-0068). E., F. und G.
vereinbarten mit D. in den von diesem vorbereiteten Treuhandverträgen vom 12.
September 2008, dass dieser als Gründer und Geschäftsführer der Garage H.
GmbH auftreten sowie die von ihnen jeweils geleisteten Stammanteile treuhän-
derisch verwalten sollte (vgl. cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0095 ff. bzw. -0098 ff. bzw. -
101 ff.; cl. 10 pag. 10 930 004 Z. 33 ff.). D. führte die Gründung der Garage H.
GmbH am 15. September 2008 durch (vgl. Gründungsurkunde, cl. 8 pag. BA-B1
10-01-0107 ff.). Am 26. September 2008 wurde die Garage H. GmbH mit Gesell-
schafter und Geschäftsführer D. im Handelsregister eingetragen (cl. 8 pag. BA-
B1 10-01-0011).
Ebenfalls am 10. September 2008 wurde ein Stelleninserat über B.s Beraterfirma
"HHH. GmbH" geschaltet, worin die Garage H. GmbH einen Auto- und einen Mo-
torradmechaniker für ein "junges Unternehmen im Raum X." suchte (vgl. Ordner
"2009 Handelsregister, Axa Winterthur, SUVA, Ausgleichskasse"[Nr. 5.2.4], Rub-
rik V; cl. 8 pag. BA B1 10-01-0077; cl. 4 pag. BA 13-01-0024 Z. 34 ff. und 41 ff.).
B. gab dazu an, die Firma HHH. GmbH sei deswegen als Kontakt angegeben
worden, weil die Garage H. GmbH noch im Aufbau gewesen sei und noch keine
Adressen vorhanden gewesen seien (cl. 4 pag. BA 13-03-0019 Z. 35 ff.). Das In-
serat war von C. für die Publikation bereinigt worden, der auch die Texte für zwei
Inserate im AGVS-Stellenportal verfasste (vgl. cl. 8 pag. BA B1 10-01-0075 f.).
Vom Konto der Garage H. GmbH wurden einige Auszahlungen an B. bzw. an die
HHH. GmbH im Gesamtbetrag von Fr. 1'826.80 (27. November 2008: Fr. 1400.--;

- 43 -
15. Dezember 2008: Fr. 172.--, 29. Dezember 2008: Fr. 135.--; 11. März 2009:
Fr. 119.80.--; vgl. cl. 1 pag. BA 07-02-00036 ff.) getätigt.

Am 13. September 2008 schrieb G. D. eine Mail, in der sie ihn bat, ein Papier zu
erstellen, das "die Sache" zwischen C. und ihr sauber regle. G. äusserte sich dar-
in konkret wie folgt: "Von meinem Stammkapital von Fr. 15'000.-- gehören C.
ebenfalls 50 Prozent, und von meinem Gewinn – hoffen wir es – gehören C.
ebenfalls 50 Prozent, etc." (cl. 8 pag. BA-B1 10-01-105). C. sagte dazu aus, die
Möglichkeit einer Beteiligung zu 50 % am Gewinn der Garage H. GmbH für ihn
und G. als Konkubinatspartner sei am Anfang mit D. angeschaut aber nicht wei-
terverfolgt bzw. nicht vollzogen worden (cl. 4 pag. BA 13-02-00009 Z. 22 ff., -
0023 Z. 33 ff. und -0035 Z. 42 f.). Er sei an der Garage H. GmbH nicht beteiligt
gewesen (cl. 4 pag. BA 13-02-0023 Z. 36 bzw. -0024 Z. 34). Dem steht die Aus-
sage von G. gegenüber: Die Teilung des Gewinns sei beabsichtigt gewesen und
sollte deshalb erfolgen, um C. das zinslose Darlehen von Fr. 15'000.-- zurückzu-
bezahlen, wobei aber der Gewinn nicht bezogen, sondern in die Firma rein-
vestiert werden sollte (cl. 4 pag. BA 13-06-0007 Z. 35 ff. bzw. -0010 Z. 12 f.). D.
stellte G. am 6. Oktober 2008 eine Vereinbarung zu, die in Ziff. 3 vorsieht, dass
die Vertragsparteien (G./C.) intern zu je 50% an den 15 Stammanteilen zu je Fr.
1'000.-- beteiligt sind, was bedeute, dass die Vertragsparteien an einem allfälli-
gen Gewinn, sei es aus Gewinnausschüttung, bei Verkauf der Anteile oder bei
Liquidation der Gesellschaft, zu je 50% beteiligt seien (cl. 8 pag. BA-B1 10-01-
118 f.; cl. 4 pag. BA 13-07-0006 Z. 24 ff.).
2.2.3
Vergabeprozess bei externen Aufträgen im allgemeinen
Im Allgemeinen verlief der Vergabeprozess an externe Garagen im K. folgen-
dermassen: Anfragen bzw. Offerten gelangten häufig zunächst an A. als erste
Anlaufstelle (oder über III.), wobei als erstes das Angebot und die gewährten
Rabatte geprüft worden seien, worauf ein Probelauf gemacht worden sei. Teil-
weise würden auch Besuche bei den Anbietern gemacht, um deren Infrastruktur
und Personal sowie die Ansprechpartner zu kennen; dies sei aber nicht zwin-
gend. Die Selektion sei dann nach Arbeitsqualität und Termineinhaltung erfolgt
(cl. 3 pag. BA 12-05-00003 Z. 1 ff. und BA 12-08-00002 Z. 26 ff.). Laut A. durften
gemäss Weisungen 00.006 der J. keine eigentlichen Verträge auf längere Dauer,
sondern bloss Einzelaufträge erteilt werden. Die Aufträge seien nicht zwingend
über das Prüfzentrum erfolgt; vielmehr hätten auch die Werkstätten Aufträge
nach extern erteilt (cl. 1 pag. BA 07-01-0034 f.).




- 44 -
2.2.4
Vergabeprozess bei der Garage H. GmbH

Mit Schreiben vom 10. August 2008 – also über einen Monat vor dem Eintrag ins
Handelsregister (vgl. oben, E. 2.2.2) – bot sich die Garage H. GmbH dem K. als
junger Garagenbetrieb zur Durchführung von Reparatur- und Wartungsarbeiten
an. Am 21. August 2008 reichte die Garage H. GmbH eine Offerte zu Handen
von A. ein (vgl. Offerte Werkstatt-Konditionen, cl. 10 pag. 10 410 030; cl. 1 pag.
BA 05-00-00002, cl. 3 pag. BA 12-04-00013 f.). Dabei handelt es sich allerdings
um ein von G. nachträglich, namentlich am 2. März 2009, auf Anweisung von A.
erstelltes Dokument (cl. 4 pag. BA 13-06-0017 Z. 37 ff.). Aus den Akten ergibt
sich, dass sämtliche Aufträge des K. an die Garage H. GmbH ab September
2008 bis März 2009 gestützt auf diese einmalige Grundofferte seitens der Gara-
ge H. GmbH erfolgten und ohne dass bei Reparaturbeträgen über Fr. 5'000.--
weisungsgemäss eine schriftliche Offerte eingeholt worden wäre (vgl. oben, E.
2.2.1; cl. 10 pag. 10 521 331, … 521 391, … 521 407, … 521 418, … 521 425,
… 521 438). Für das Akquirieren der Garagen, auch der Garage H. GmbH, war
laut B., damaliger Leiter des K., A. zuständig (cl. 4 pag. BA 13-03-00005 Z. 4).
Im Fall der Garage H. GmbH habe er, A., dem ihm unterstellten R. mitgeteilt,
dass man mit der Garage H. GmbH zusammenarbeiten und dieser Aufträge er-
teilen könne (cl. 4 pag. BA 13-01-00006 Z. 9 ff.; cl. 10 pag. 10 930 022 Z. 31 ff.
und …023 Z. 21; cl. 10 pag. 10 930 052 Z. 24 ff.). Das habe für ihn, R., bedeutet,
dass die Garage H. GmbH ok gewesen sei (cl. 10 pag. 10 930 026 Z. 20 f. und
24). Eine Überprüfung der Leistungen der Garage H. GmbH in qualitativer und
quantitativer Hinsicht fand nicht statt, da die Garage H. GmbH-Mitarbeiter vor Ort
arbeiteten (cl. 3 pag. BA 12-05-00003 Z. 23). M. präzisierte, A. habe ihnen mitge-
teilt, dass bei der Garage H. GmbH ehemalige Lehrlinge des K. arbeiten würden
und diese, bis die Garage H. GmbH fertig eingerichtet sei, direkt im Center arbei-
ten würden (cl. 10 pag. 10 930 052 Z. 24 ff.). Für ihn sei zu diesem Zeitpunkt klar
gewesen, Herr A. habe ihnen den Auftrag zur Zusammenarbeit mit der Garage
H. GmbH erteilt und das so organisiert (cl. 10 pag. 10 930 052 Z. 31 f.). Alle an-
gestellten Mitarbeiter der Garage H. GmbH führten die Reparaturarbeiten direkt
im K. bzw. QQ. sowie in der Aussenstelle RR., AAA., EEE. aus (cl. 10 pag. 10
925 38, … 930 022 Z. 16 f., … 930 35 Z. 4 f., … 930 043 Z. 26, und …930 051 Z.
27 f.; cl. 3 pag. BA 12-02-00007 Z. 12 f. und BA 12-06-00002 Z. 12 ff.; cl. 4 pag.
BA 13-03-00013 Z. 18 f. ). Auch Mitarbeiter des Motorradcenters JJJ. und für die
Reparatur von Hubstaplern solche der Firma KKK. hätten zeitweise im K. gear-
beitet, wenn das Arbeitsvolumen sehr gross gewesen sei. Diese Firmen seien
aber nur sporadisch beigezogen worden (betreffend die Firma JJJ. ca. fünf Mal
im Jahr), bzw. deren Mitarbeiter nicht ständig angestellt gewesen (cl. 10 pag. 10
[EV R. an HV, S. 7 Z. 38, 41 und S. 8 Z. 1, 11 ff. und 16]; cl. 3 pag. BA-12-05-
00003 Z. 10 f.). Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass auch das PP. zur
selben Zeit nach der Reorganisation der CC. einen Personalmangel in Kauf

- 45 -
nehmen musste. NN., Leiter des PP., habe deshalb mit seinem Vorgesetzten,
LLL., Chef Systeme, A2, nach einer Lösung gesucht, die schliesslich – auf
schriftliche Bewilligung von GG. (bis 30. April 2009 Ressourcen-Steurer bei der
J. im Geschäftsfeld A2 hin – seit Mitte Januar 2009 zur Anstellung von zwei Me-
chanikern der Garage MMM. geführt habe. Diese seien infolge der Benützung
der Infrastruktur des PP. mit einem von seinem dafür zuständigen Chef A5,
NNN., ausgehandelten Stundenansatz von Fr. 75.-- bzw. 77.-- entlöhnt worden
(vgl. cl. 3 pag. BA 12-11-00002 Z. 8 ff. und Z. 27 f. bzw -00003 Z. 8 ff. und 12 ff.;
vgl. auch die beiden Arbeitsverträge, -00009 ff.). Hierzu betonte GG., die Inhou-
se-Lösung sei eine ausschliesslich für das PP. getroffene Abmachung auf aus-
drückliche Anfrage des dortigen Chefs NN. gewesen; die übrigen CC. hätten von
dieser Abmachung nichts wissen dürfen bzw. die entsprechende Information hät-
te über ihn laufen müssen (cl. 3 pag. BA 12-10-00004 Z. 1 ff., -00007 f.). Darüber
wurde A. durch den Chef A5 des PP., NNN., mit Mail vom 23. Januar 2009 unter-
richtet ("Es handelt sich hier um eine Abmachung zwischen PP. und A3, A4.
Weitere Kreise sind nicht zu informieren"; vgl. cl. 3 pag. BA-12-11-00007).
A. als Chef A5, der diesem unterstehende R. als Chef Radfahrzeuge sowie – per
delegationem – die Gruppenchefs S., T. und M. hatten die Kompetenz, externen
Garagen Reparaturaufträge zu erteilen (cl. 10 pag. 10 930 020 Z. 8 ff., … 930
034 Z. 33, … 930 043 Z. 20 f. und … 930 051 Z. 19). Auch die Erteilung der Ein-
zelaufträge für Reparaturen im Speziellen an die Garage H. GmbH-Mitarbeiter
erfolgte durch die Gruppen- bzw. Werkstattchefs (cl. 10 pag. 10 930 007 Z. 12,
…930 020 Z. 12 f., …930 034 Z. 37, …930 043 Z. 29 f. und…930 048 Z. 23; cl. 4
pag. BA 13-03-00005 Z. 22 und -00012 Z. 22). M. präzisierte, die Vergabe von
Reperaturaufträgen an externe Garagen sei ursprünglich über das Prüfzentrum
gelaufen; erst später, nach der "Geschichte" mit der Garage H. GmbH, habe sich
das geändert und als Gruppenchef habe er dies übernommen (cl. 10 pag. 10 930
051 Z. 6 f. und 14 f.). Er habe die Kompetenz gehabt, dem Garage H. GmbH-
Mitarbeiter Reparaturaufträge zu erteilen bzw. habe ihm die Arbeit, die er auszu-
führen hatte, zuteilen müssen (cl. 10 pag. 10 930 051 Z. 23 und 27 f.). Sämtliche
an der Hauptverhandlung einvernommenen Werkstattchefs gaben an, bei der
Auftragsvergabe keinen Unterschied zwischen den Mitarbeitern des CC. und
denjenigen der Garage H. GmbH gemacht zu haben; sie hätten alle Mitarbeiter
gleich behandelt, gerade weil das Arbeitsvolumen zu der Zeit sehr gross gewe-
sen sei (vgl. cl. 10 pag.10 930 021 Z. 22 f.; …035 Z. 34; …044 Z. 25 ff.; …052
Z. 11 f.). Dadurch, dass die Garage H. GmbH-Mitarbeiter direkt vor Ort waren,
wurden sie auch kontinuierlich mit Arbeiten bedacht. Gemäss Aussage von M.,
Gruppenchef K., sei auf diese Weise der im K. eingesetzte externe Mitarbeiter
"natürlich voll ausgelastet" gewesen (cl. 1 pag. BA 07-01-0050). Die volle Wo-
chenauslastung der in den CC. arbeitenden Garage H. GmbH-Mitarbeiter geht
auch aus den von A. in einer Mail vom 22. Februar 2009 (an G., F. sowie E.)

- 46 -
festgehaltenen, für diese geltenden Rahmenbedingungen hervor: Einsatz "in den
Werkstätten der J., 42-Stundenwoche, Ferienregelung, etc.." (vgl. Ordner "Diver-
ses 2008 - F." [Nr. 2.9], Rubrik 20; siehe auch cl. 3 pag. BA 12-08-00003 Z. 17
ff., -00004 Z. 9 ff. und 13 ff.). Das "System"/Geschäftsmodell Garage H. GmbH
beinhaltete folglich die Komponenten "Arbeit in den Werkstätten der J." und "42
Stunden pro Woche", was sich nicht von den normalen Arbeitsbedingungen ei-
nes beim Bund arbeitenden Mitarbeiters unterscheidet.
Gemäss Ziff. 1.3 der Weisung A2 der J. SMIF 000-00.006 (cl. 5 pag. BA-16-03-
00028 ff.; vgl. oben, E. 2.2.1) trägt der J.-Betrieb die Verantwortung für die Ver-
gabe von Instandhaltungsarbeiten an das zivile Gewerbe (cl. 5 pag. BA 16-03-
00029). Der erweiterten Center-Leitung, der B. als damaliger Leiter des K. sowie
A. und C. angehörten und welche die das K. als Ganzes betreffenden (Leitungs-
)Entscheide fällte (vgl. oben, E. 2.2.1), kam demnach die Gesamtverantwortung
für die (zumindest strategischen) Leitungsentscheide betreffend das K. und da-
mit auch die Verantwortung in Bezug auf die Vergabe von Instandhaltungsarbei-
ten an das zivile Gewerbe gemäss der genannten Ziff. 1.3 der Weisung zu.
2.2.5
Mitarbeiter der Garage H. GmbH

In der Zeit von September 2008 bis Mai 2009 arbeiteten die folgenden sechs
Personen für die Garage H. GmbH als Mechaniker: OOO., PPP., QQQ., LL., JJ.
und RRR.. OOO. wurde als Automechaniker für den Monat September 2008 be-
fristet eingestellt, mit Einsatzort in der Aussenstelle EEE. (vgl. Freelance-Vertrag,
Ordner "Diverses 2008" [Nr. 2.9], Rubrik 9; cl. 1 pag. BA 05-00-00002 Fn. 3, BA
07-01-0045), verliess seine Anstellung jedoch bereits am 5. September 2008
wieder, da er eine neue Arbeitsstelle gefunden hatte (cl. 10 pag. 10 925 041).
PPP. wurde für den Zeitraum vom 1. September 2008 bis 24. Oktober 2008 be-
fristet als Automechaniker mit einem monatlichen Verdienst von Fr. 3'800.-- netto
eingestellt (vgl. Freelance-Vertrag, Ordner "Diverses 2008" [Nr. 2.9], Rubrik 12),
wobei er in der Aussenstelle EEE. eingesetzt wurde (cl. 1 pag. BA-05-00-00002,
Fn. 3, und BA-07-01-0062, cl. 10 pag. 10 925 041). QQQ. wurde per 1. Oktober
2008 als Lastwagenmechaniker mit einem Monatslohn von Fr. 4'300.-- brutto
eingestellt (vgl. Ordner "Diverses 2008" [Nr. 2.9], Rubrik 13). Er arbeitete in der
Zweigstelle RR. unter T. als Gruppenchef (cl. 10 pag. 10 930 043 Z. 38). Zwi-
schen der Garage H. GmbH und LL. wurde ein für den Zeitraum vom 1. Oktober
2008 bis 8. März 2009 befristeter Arbeitsvertrag mit einem monatlichen Verdienst
von Fr. 3'800.-- brutto geschlossen. LL. wurde als Automechaniker verpflichtet,
auch er wurde in der Aussenstelle EEE. eingesetzt (vgl. Arbeitsvertrag, Ordner
"Diverses 2008" [Nr. 2.9], Rubrik 11; cl. 1 pag. BA-07-01-0046 bzw. -0061, cl. 4
pag. BA-13-01-00006 Z. 29 bzw. -00007 Z. 1 f.). Per 1. Dezember 2008 erhielt
JJ. als Automechaniker eine Anstellung bei der Garage H. GmbH mit einem Mo-

- 47 -
natslohn von Fr. 4'300.-- brutto (vgl. Ordner "Diverses 2008" [Nr. 2.9], Rubrik 14).
JJ. und LL. führten Arbeiten im K. unter Gruppenchef M. aus (cl. 10 pag. 10 930
052 Z. 14 f.). RRR. wurde per 1. April 2009 als Lastwagenmechaniker mit einem
Monatsverdienst von Fr. 5'700.-- engagiert (vgl. Arbeitsvertrag, Ordner "Arbeits-
verträge/Personelles, Lohnabrechnungen, Stundenabrechnungen, Ferien- /
Überzeit" [Nr. 5.2.5], Rubrik "RRR."). Er arbeitete im QQ. unter der Leitung von
S. (cl. 10 pag. 10 930 035 Z. 23).
Gemäss Aussagen von R. waren einige der Garage H. GmbH-Mitarbeiter, die im
CC. arbeiteten, frisch ab Lehre von der Garage H. GmbH eingestellt (cl. 10 pag.
10 930 028 Z. 11). Laut Angaben von M. handelte es sich dabei um die Mitarbei-
ter JJ. und LL. (cl. 10 pag. 10 930 053 Z. 30).
Anhaltspunkte, wie die Anstellung eines Garage H. GmbH-Mitarbeiters vor sich
ging, liefert (u.a.) die Befragung von LL. im Disziplinarverfahren gegen A.. Er,
LL., habe erfahren, dass A. für die Garage H. GmbH noch Mechaniker gesucht
habe und habe sich daher bei G. gemeldet. Diese habe ihm mitgeteilt, dass die
Mechaniker der Garage H. GmbH direkt im K. arbeiten würden (cl. 1 pag. BA 07-
01-0061). Er habe sich von den anderen Angestellten lediglich durch sein
"Übergwändli" und die Tatsache, dass er seinen Lohn nicht vom Bund erhalten
habe, unterschieden. Die Art der Beschäftigung habe er zwar etwas speziell ge-
funden; er sei aber froh um diese Arbeit gewesen (cl. 1 pag. BA 07-01-0062). An
den (befristeten) Arbeitsvertrag angeheftet, unter der Rubrik "Ziel der Stelle" fin-
det sich die folgende Stellenbeschreibung der Garage H. GmbH für den Posten
des "Automechanikers leicht": "Reparaturen bei unseren Kunden, namentlich der
J." (vgl. Stellenbeschreibung, Ordner "Diverses 2008 - F." [Nr. 2.9], Rubrik 11;
vgl. auch Entwurf Arbeitsvertrag zwischen der Garage H. GmbH und RRR., Stel-
lenbeschreibung Lastwagenmechaniker, Ordner "Diverses 2008 - F." [Nr. 2.9],
Rubrik 20).
2.2.6
"Betrieb" der Garage H. GmbH

A.s Aufgabe bestand nach eigenen Angaben in der Beschaffung von Betriebs-
mitteln für die Garage H. GmbH (cl. 4 pag. BA 13-01-0025 Z. 27 ff.). Er stattete
die Werkstatt mit Liquidationsmaterial der Armee aus (cl. 4 pag. 13-01-0025; vgl.
auch Schreiben B. an L. vom 12. Dezember 2008, cl. 1 pag. BA 07-01-0012 und
14 f.). Dafür erhielt A. vom Konto der Garage H. GmbH ca. Fr. 30'000.-- für
Werkzeuge, Liquidations- und Verbrauchsmaterialien (cl. 4 pag. BA 13-01-00008
Z. 33 f.). Er nahm auch die Rekrutierung der Garage H. GmbH-Mitarbeiter JJ. (cl.
3 pag. BA 12-06-00002) vor, motivierte LL. dazu, für die Garage H. GmbH zu ar-
beiten (cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0093) und führte das Bewerbungsgespräch mit
SSS. durch, stellvertretender Werkstattchef und Lehrmeister der TTT., der als

- 48 -
Werkstattchef für die Garage H. GmbH hätte angestellt werden sollen (cl. 8 pag.
BA-B1 10-01-0130).
Die angemieteten Garagenräumlichkeiten wurden nicht genutzt; vielmehr wurde
die Fahrzeugwartung direkt im K. vorgenommen (cl. 10 pag. 10 930 022 Z. 4 f.,
… 930 035 Z. 4 f., … 930 043 Z. 26 und … 930 052 Z. 24 ff.; cl. 4 pag. BA 13-01-
0030 Z. 41 ff.; cl. 3 pag. BA 12-02-00009 Z. 11 ff. und 18 ff. und BA 12-05-00003
Z. 23 f.). Dieses Vorgehen wurde von A. als "Springer-System" bezeichnet (cl. 10
pag. 10 925 041 f.). Die Einrichtung der Räumlichkeiten mit zwei Autoliften sei
gemäss Aussagen von JJ., Garage H. GmbH-Mitarbeiter, geplant gewesen, doch
dazu sei es nicht gekommen (cl. 3 pag. BA 12-06-00002 Z. 18; cl. 10 pag. 10
410 018 ff. sowie Mail A. an G. vom 30. November 2008, cl. 9 pag. BA-B2-10-01-
0095).
Im Zeitraum zwischen August 2008 und Mai 2009 wurden mittels dieses Vorge-
hens 444 Einzelaufträge für die J. durch die Garage H. GmbH abgewickelt (cl. 10
pag. 10 925 044; vgl. Rechnungen Garage H. GmbH in cl. 10 pag. 10 521 011 -
454).
Die J. war einziger Kunde der Garage H. GmbH (cl. 3 pag. BA 12-02-00009 Z. 9;
cl. 4 pag. BA 13-03-0022 Z. 6 f., BA 13-04-0004 Z. 27 f. und BA 13-07-0007
Z. 18; vgl. auch cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0017 ff.), was sich einerseits aus den
Rechnungen (cl. 10 pag. 10 521 011 ff.), andererseits aus den Kontoauszügen
der Garage H. GmbH bei der Bank I. per 19. Mai 2009 zeigt (cl. 1 pag. BA 07-02-
0015 ff.: Die Gutschriften ab 18. November 2008 stammen ausschliesslich vom
AAAA.). Damit sei die Garage H. GmbH laut E. bereits voll ausgelastet gewesen
und habe keine Kapazität für weitere Kunden gehabt (cl. 4 pag. BA 13-05-0007
Z. 19 f.).
Hinsichtlich der Rechnungsstellung bei Reparaturarbeiten durch externe Betrie-
be, für deren Auftragsvergabe üblicherweise das Prüfzentrum zuständig war (vgl.
oben, E. 2.2.4; cl. 1 pag. 07-01-0050), erstellte dieses einen Auftrag für den ex-
ternen Garagisten. Bei der mit dem Prüfzentrum vereinbarten Rückgabe des
Fahrzeugs wurden Rechnung und Papiere durch einen Mechaniker/Experten
geprüft (cl. 1 pag. BA 07-01-0066 und -0073). Bei der Garage H. GmbH, an wel-
che die Vergabe direkt durch die jeweiligen Gruppenchefs erfolgte (vgl. oben,
E. 2.2.4), habe der Garage H. GmbH-Mitarbeiter den Arbeitsrapport geschrieben,
woraufhin der Gruppenchef dessen Richtigkeit bestätigt habe. Dann sei ein
Schreiben an die Garage H. GmbH geschickt worden, die dann wiederum Rech-
nung gestellt habe (cl. 1 pag. BA 07-01-0034 und -0050).
Im Oktober 2008 meldete G. A. und E. sowie F. eine Reklamation von einem
Herrn BBBB. von der Aussenstelle EEE. wegen zu wenig ausführlicher Abrech-
nungen durch die Garage H. GmbH (Mail vom 22. Oktober 2008 von G., cl. 8
BA-B1 10-01-0124). Daraufhin teilte A. den drei beteiligten Damen mit, er werde

- 49 -
als interne Ansprechpartner für die Garage H. GmbH nur noch CCCC. (seinen
Stellvertreter) und R. "tolerieren". Hier stelle ein Automechaniker die Unterschrift
seines Chefs (auf den Arbeitsrapporten) in Frage. A. kündigte an, diesbezüglich
eine interne Weisung im K. herausgeben zu wollen (Mail vom 23. Oktober 2008
von A. an G., F. und E., cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0123).
Ab Ende 2008/Anfang 2009 übertrug A. R. gemäss dessen Aussage die Rolle
als Ansprechpartner der Garage H. GmbH im K. (cl. 3 pag. BA 12-05-00004).
Nachdem R. von seinem Stellvertreter, M., von Problemen mit den Rechnungen
der Garage H. GmbH erfahren habe, habe er veranlasst, dass immer der jeweils
auftraggebende Gruppenchef auch die Rechnung der Garage H. GmbH visiere
(cl. 3 pag. BA 12-05-00005 Z. 5 f. und 12-06-00002 Z. 32; bestätigt durch A., cl.
4 pag. BA 13-01-00012 Z. 13 ff. und -0027 Z. 16 f.), d.h. M. im K., T. in RR. und
S. im QQ.. Zuvor sei es zu Mehrfachaufträgen an die Garage H. GmbH gekom-
men (cl. 4 pag. BA 13-01-0027 Z. 20 f.).
Die Garage H. GmbH-Mitarbeiter nutzten nicht nur die interne Infrastruktur. Sie
hatten z.B. auch keine Kosten für Ersatzteile, da diese vom K. gestellt wurden.
Darum seien die Rechnungen der Garage H. GmbH grösstenteils unter Fr.
5'000.-- bzw. auch tiefer gewesen als diejenigen vergleichbarer externer Gara-
gen (cl. 3 pag. BA 12-05-00005; vgl. aber oben, E. 2.2.4, bzgl. Rechnungen der
Garage H. GmbH über Fr. 5'000.--).
2.2.7
Reaktionen der Mitarbeiter der CC.

Gemäss Aussagen von R. nahmen die Mitarbeiter des K. die Zusammenarbeit
mit den Garage H. GmbH-Mechanikern sehr unterschiedlich auf. Die einen hät-
ten dies so akzeptiert, die andern hätten sich daran gestossen (cl. 10 pag. 10
930 023 Z. 32 f.). S. sagte in Bezug auf das QQ. aus, die internen Mitarbeiter
hätten die Mechaniker der Garage H. GmbH nicht alle positiv aufgenommen. Es
habe die eine oder andere kritische Stimme dazu gegeben. Insbesondere habe
man den Stundenansatz im QQ. als etwas hoch erachtet, weil die Mechaniker
der Garage H. GmbH sämtliche Werkzeuge und Infrastruktur des QQ. hatten be-
nutzen können (cl. 10 pag. 10 930 036 Z. 31 f., … 930 037 Z. 33 f.; cl. 3 pag. BA
12-09-00002 Z. 16 ff. und …00004 Z. 2 ff.). T. gab zu Protokoll, dass der bei ihm
arbeitende Mitarbeiter der Garage H. GmbH, QQQ., keinen Anlass zu Reaktio-
nen der internen Mitarbeitern geliefert habe, da dieser, als ehemaliger Lehrling,
vor Ort bereits bekannt gewesen sei (cl. 10 pag. 10 930 045 Z. 1 f.).



- 50 -
2.2.8
Stundenansatz/Rechnungsstellung

Für die geleisteten Arbeitsstunden stellte die Garage H. GmbH einen Stundenan-
satz von Fr. 145.-- in Rechnung, wobei sie jeweils in der Regel einen Rabatt von
10% gewährte (vgl. Rechnungen Garage H. GmbH, cl. 10 pag. 10 521 011 ff.,
insbesondere …025, …057, …061-064, …221, …244, …250, …304, …323).
Dieser gegenüber der Offerte der Garage H. GmbH vom 21. August 2008 (cl. 4
pag. BA 12-04-00014) um Fr. 5.-- höhere Stundenansatz wurde erst ab dem 7.
Mai 2009 (Rechnung Nr. 100'429) korrigiert und dem K. für die zuviel bezahlte
Differenz eine Gutschrift in Aussicht gestellt, die "bei den nächsten Rechnungen
in Abzug gebracht" werden sollte, die jedoch zufolge der Betriebseinstellung
vermutlich nie ausbezahlt werden konnte (cl. 10 pag. 10 521 454 sowie 10 930
010 Z. 34 f.; vgl. hinten, E. 3.2.3 d). Zu bemerken ist auch, dass die Gutschrift
von einem Stundenansatz inklusive Spesen- und Wegentschädigung spricht, wo-
hingegen gemäss Aussage von A. zur Erfüllung des Outsourcing-Auftrags des
VBS nach Garagenbetrieben gesucht worden war, welche auf Spesen- und
Wegentschädigung verzichtet hätten (vgl. oben, E. 2.2.1). Der Stundenansatz der
Garage H. GmbH wurde von A. als Chef A5 bestimmt (cl. 10 pag. 10 930 027 Z.
25; cl. 4 pag. BA 13-02-0038 Z. 31; cl. 10 pag. 10 925 107). R. resp. die Grup-
penchefs hatten kein Mitspracherecht bezüglich der Höhe des von der Garage H.
GmbH verlangten Stundenansatzes (cl. 10 pag. 10 930 027 Z. 25, … 930 038 Z.
3, … 930 046 Z. 4 ff. und … 930 053 Z. 25). S. sagte aus, man habe diesen
Stundenansatz im QQ. als etwas hoch erachtet, weil die Mechaniker der Garage
H. GmbH sämtliche Werkzeuge und Infrastruktur des QQ. hatten benutzen kön-
nen (cl. 3 pag. BA 12-09-00002 Z. 16 ff. und …00004 Z. 2 ff.; cl. 10 pag. 10 930
037 Z. 33 f.).

Der Saldo per 30. April 2013 auf dem Konto der Garage H. GmbH beträgt
Fr. 244'231.70 (cl. 10 pag. 10 681 011).
Die Rechnungen der Garage H. GmbH schrieben entweder E. oder A. (cl. 4 pag.
BA 13-01-0013 Z. 9 f. und -0053 Z. 41 ff. sowie BA 13-03-00013 Z. 10).
2.2.9
Wirtschaftlichkeit der Garage H. GmbH

F. ordnete den bis Mai 2009 erwirtschafteten Gewinn der Garage H. GmbH bei
ca. Fr. 200'000.-- ein (cl. 3 pag. BA 12-02-00009 Z. 6). Ziel sei es gewesen, ein-
mal von der Garage profitieren zu können (cl. 3 pag. BA 12-02-00009 Z. 2 ff.; cl.
4 pag. BA 13-01-0024 Z. 21 f. und BA 13-07-0007 Z. 25 f.). A. sagte aus, dass
das Geschäft gut gelaufen sei und vier Parteien am Gewinn hätten beteiligt wer-
den sollen, d.h. die drei Ehepaare plus Rechtsanwalt D. (cl. 4 pag. BA 13-01-
0033 Z. 26 ff.). Dem steht die Aussage von D. gegenüber, der aussagte, dass der

- 51 -
erwirtschaftete Gewinn gemäss den Beteiligungsverhältnissen bzw. zwischen
den drei beteiligten Frauen aufgeteilt worden wäre und er nicht beteiligt gewesen
sei (cl. 4 pag. BA 13-07-00010 Z. 20 f. und 25; cl. 10 pag. 10 930 006 Z. 28 und
34 f.). B. sagte seinerseits aus, eine allfällige Auszahlung wäre im Rahmen der
entsprechenden Anteile erfolgt, zunächst jedoch der Fokus auf dem Aufbau der
Garage und Investitionen in dieselbe gelegen habe (cl. 4 pag. BA 13-03-00013 Z.
6 f. bzw. -0026 Z. 16) Laut Aussage von A. habe seine Frau die Einlage von Fr.
15'000.-- für die Garage H. GmbH getätigt. Er wisse nicht, wieviel Gewinn sie er-
halten hätte, doch hätte sie sicherlich anteilsmässig zu ihrer Beteiligung eine
Ausschüttung des Reingewinns erhalten (cl. 4 pag. BA 13-01-00011 Z. 22 ff.).
Die Garage H. GmbH sollte in der Anfangszeit in erster Linie wachsen und der
Gewinn darum reinvestiert werden (cl. 4 pag. BA 13-03-00013 Z. 6 ff. und BA 13-
05-0009 Z. 39 ff.; cl. 3 pag. BA 12-04-00007 Z. 11 ff., -00008 Z. 27 ff., 31 f.). Laut
G. sei mit C. vereinbart gewesen, einen allfälligen Gewinn zu teilen (cl. 4 pag. BA
13-06-0007 Z. 35 ff.), wohingegen C. eine solche Vereinbarung bestreitet bzw.
von einer Gewinnbeteiligung von D. nichts wisse (vgl. oben, E. 2.2.2). Dass ir-
gendwann später ein Gewinn aus der Garage H. GmbH resultiert wäre, stellte er
aber nicht in Abrede (cl. 4 pag. BA 13-02-0028 Z. 24 f., 31 bzw. -0035 Z. 42 f.).
Als weitere Indizien dafür, dass die Garage H. GmbH von den Beteiligten nicht
ohne Gewinnabsicht gegründet wurde, können auch der von A. erstellte Finanz-
plan für die Garage H. GmbH – worin (wie in einem Finanzplan üblich) auch der
mögliche Gewinn berücksichtigt wurde (cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0032 ff.) – sowie
die Mails von A. vom 23. Oktober 2008 ("Hurra, der Rubel rollt"; cl. 8 pag. BA-B1
10-01-0123) und vom 29. Oktober 2008 ("Die Fr. 100'000.-- sind durchbrochen";
cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0130) bzw. die Antwort von F. vom 29. Oktober 2008
("Das sind ja tolle Neuigkeiten"; cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0129) angesehen wer-
den. Laut A. soll zudem C. den Businessplan für die Garage H. GmbH erstellt
haben (cl. 4 pag. 13-01-0023 Z. 33 ff.), wobei C. diesen als "Torso eines Busi-
nessplans" bezeichnete (cl. 4 pag. BA 13-02-0022 Z. 1 ff.).
Das unternehmerische Risiko trug ausschliesslich die Garage H. GmbH (cl. 10
pag. 10 925 044).
2.2.10 AGVS-Mitgliedschaft

Die Garage H. GmbH ist (zumindest bis und mit Februar 2009) nicht Mitglied im
Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS) gewesen (Ordner "Diverses 2008" [Nr.
2.9], Rubrik 16; cl. 4 pag. BA 13-02-0037 Z. 11).



- 52 -
2.3
Zwischenfazit

Unbestritten und aktenmässig erstellt sind die berufliche Stellung, namentlich die
Beamteneigenschaft, aber auch die Hierarchie bzw Position, namentlich Zugehö-
rigkeit zur Center-Leitung, bzw. erweiterten Center-Leitung von A., B. und C. so-
wie der Auftrag des VBS zum Outsourcing. Auch über Ziel und Zweck der Idee
und Gründung der Garage H. GmbH sind sich alle Beteiligten einig: Sicherstel-
lung der Lieferbereitschaft, Füllen von Engpässen und Schliessen der bestehen-
den, grossen Kapazitätslücken bzw. Bewerkstelligen des grossen Arbeitsvolu-
mens des K.. Darüber, dass die Garage H. GmbH eines Tages Gewinne hätte
abwerfen sollen, waren sich ebenfalls alle Beschuldigten einig. Ebenso erstellt ist
der Gründungsablauf der Garage H. GmbH sowie die finanzielle und faktische
Beteiligung aller beschuldigten Personen daran und beim anschliessenden Be-
trieb der Garage H. GmbH. Die Anmietung von Garagenräumlichkeiten und die
Reservierung eines Domainnamens für die Garage H. GmbH sind ebenfalls un-
bestritten und durch Akten sowie Aussagen bestätigt. Ebenfalls unbestritten ist
die Tatsache, dass die Garage H. GmbH als verfügbare Auftragnehmerin für Re-
paraturaufträge des K. von A. gegenüber den ihm unterstellten Mitarbeitern vor-
gestellt wurde und diese in der Folge ihre Reparaturtätigkeit für das K. begann.
Desweiteren ist die Anstellung von insgesamt sechs Personen als Mitarbeiter der
Garage H. GmbH erstellt sowie die Tatsache, dass diese die Reparaturarbeiten,
die sie von den jeweiligen Gruppenchefs zugeteilt erhielten, in den jeweiligen CC.
vor Ort ausführten. Anders als bei vergleichbaren Garagen wurden die Aufträge
durch die Gruppenchefs und nicht durch das Prüfzentrum erteilt. In den Akten
dokumentiert sind 444 durch Garage H. GmbH-Mitarbeiter für die J. in den ver-
schiedenen CC. durchgeführte Einzelaufträge. Der Stundenansatz von Fr. 145.--
pro geleisteter Arbeitsstunde (bzw. ab 7. Mai 2009 von Fr. 140.--, inkl. 10% Ra-
batt) ist ebenfalls aktenmässig erwiesen.
3.

3.1
Rechtliches
3.1.1
Ungetreue Amtsführung
Gemäss Art. 314 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei
einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen
schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-
schaffen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit
der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. Das tatbestandsmässige

- 53 -
Verhalten setzt rechtsgeschäftliches Handeln für das Gemeinwesen voraus. Er-
fasst sind der Abschluss von privatrechtlichen Verträgen und die Vergabe von
Aufträgen (BGE 101 IV 407, 411 f. E. 2 f.). Auch Aktivitäten, welche dem eigent-
lichen Vertragsabschluss vorangehen, können als solche tatbestandsmässig
sein. Es genügt, dass in irgendeinem Stadium auf das Verfahren bzw. auf den
Abschluss
des
Rechtsgeschäfts
Einfluss
genommen
wird
(STRATEN-
WERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 6. Aufl., Bern
2008, S. 436 f. N. 27 f. mit Hinweisen; NIGGLI, Vergabe und ungetreue Amtsfüh-
rung, Baurecht 4/1999, S. 151, mit Hinweis auf BGE 109 IV 168, 172 E. 4; 101 IV
407, 412 E. 3a). So stellt gemäss BGE 109 IV 168, 172 E. 4 die Verleitung eines
Entscheidgremiums zu einem die öffentlichen Interessen schädigenden Rechts-
geschäft „rechtsgeschäftliches“ Handeln dar. Ferner liegt rechtsgeschäftliches
Handeln nach BGE 114 IV 133, 135 E. 1a auch vor, wenn einer Person keine
formelle, jedoch aufgrund ihres Fachwissens und ihrer Stellung faktische Ent-
scheidungskompetenz zukommt. Das Bundesgericht bestätigte diese Rechtspre-
chung in jüngeren Urteilen. Es unterstrich dabei, dass der Unrechtsgehalt der Tat
darin bestehe, dass der Beamte bei einem Rechtsgeschäft private Interessen auf
Kosten der öffentlichen bevorzuge (unveröffentlichte E. 7.5 von BGE 135 IV 198
sowie Urteil 6B_921/2008 vom 21. August 2009, E. 5.8). Die vom Täter zu wah-
renden öffentlichen Interessen können nach BGE 111 IV 83, 85 f. E. 2b finanziel-
ler oder ideeller Art sein (vgl. auch BGE 101 IV 407, 412 E. 2; 109 IV 168 E. 1;
114 IV 133, 135 f. E. 1b), wobei die Schädigung der öffentlichen Interessen un-
mittelbar durch das abgeschlossene Rechtsgeschäft eintreten muss. Der finan-
zielle Schaden bestimmt sich nach dem Schadensbegriff beim Betrug (NIGGLI,
Basler Kommentar, Schweizerisches Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013 [nachfol-
gend: NIGGLI, Basler Kommentar], Art. 314 StGB N. 26). Eine vorübergehende
Schädigung genügt (TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-
kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 146 N. 26). Dem Ermessen der
zuständigen Behördenmitglieder und Beamten ist in Ausübung ihrer Tätigkeit, im
Rahmen der für sie bestehenden Vorschriften, ein angemessener Spielraum zu
lassen. Sie können vor der Wahl verschiedener Möglichkeiten stehen, bei denen
Vorteile und Nachteile gegeneinander abzuwägen sind. Bei der Vergabe von öf-
fentlichen Arbeiten sind beispielsweise nicht nur der von den Bewerbern veran-
schlagte Preis zu berücksichtigen, sondern auch die Gewähr, welche die Bewer-
ber für eine gute und fristgerechte Ausführung bieten. Nur wenn das den Behör-
denmitgliedern und Beamten zustehende Ermessen offfensichtlich überschritten
ist, liegt eine tatbestandsmässige Schädigung der öffentlichen Interessen vor.
Die Schädigung privater Interessen, z.B. im Zusammenhang mit einer öffentli-
chen Auftragsvergabe, genügt nach Art. 314 StGB nicht (BGE 101 IV 407, 412
E. 3.a). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich sowie die Absicht, sich
oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Dabei genügt
Eventualdolus nicht, sondern muss die Erlangung des unrechtmässigen Vorteils

- 54 -
vielmehr eigentliches Handlungsziel sein (dolus directus ersten Grades; vgl.
NIGGLI, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 314 StGB N. 31; STRATEN-
WERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch – Kurzkommentar, 2. Aufl.,
Bern 2009, Art. 314 StGB N. 2 f.).

3.1.2
Zum ideellen Schaden insbesondere

a) Das Bundesgericht geht gemäss seiner konstanten Rechtsprechung davon
aus, dass die Verletzung öffentlicher Interessen ideeller Art für die Erfüllung
des Tatbestandes von Art. 314 StGB genügt und eine Verletzung von sol-
chen finanzieller Art nicht erforderlich sei (vgl. oben, E. 2.1; siehe auch
ISENRING, Die Strafbarkeit des direkten bürgerlichen Stellvertreters nach
Art. 158 Ziff. 2 StGB, Diss. Zürich 2007, S. 245), auch wenn es in BGE 117
IV 286 (E. 4.b S. 288) erwogen hat, dass es sich bei Art. 314 StGB in der
Regel um ein Vermögensdelikt zum Nachteil des Staatswesens handle. So
hat das Bundesgericht die Missachtung eines fundamentalen Grundsatzes
der Raumplanung (BGE 111 IV 83 E. 2.b, S. 85) bzw. die erhebliche Beein-
trächtigung des Vertrauens der Bürger in die rechtsgleiche Behandlung der
Steuerpflichtigen und in die Objektivität und Unabhängigkeit der Steuerbe-
hörden (BGE 114 IV 133 E. 1.b, S. 135) als vom Schutzgehalt von Art. 314
StGB umfasste öffentlichen Interessen ideeller Art bejaht. Diese beiden Ur-
teile werden in der Literatur dahingehend kritisiert, dass der Schutz von
Art. 314 StGB nur dann greife, wenn der Täter bei einem privatrechtlichen
Rechtsgeschäft – also nicht hoheitlich – handle, was in den beiden genann-
ten Urteilen gerade nicht der Fall sei (NIGGLI, Basler Kommentar, a.a.O.,
Art. 314 StGB N. 23).

Die Beschuldigten lassen über ihre Verteidiger demgegenüber bestreiten,
dass der Schutzgehalt von Art. 314 StGB auch ideelle öffentliche Interessen
umfasse. Hierzu legen sie ein Rechtsgutachten von Prof. Jositsch vom
12. Januar 2013 ins Recht (cl. 10 pag. 10 521 482 ff.), welches nach Darle-
gung der in der Literatur vorgebrachten Kritik an der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung und gestützt auf eine historische sowie teleologische Aus-
legung (d.h. die Nähe zu Art. 158 StGB) zum Schluss kommt, dass der Tat-
bestand von Art. 314 StGB auf die Fälle der Schädigung rein materieller Inte-
ressen beschränkt zu betrachten sei. Es räumt jedoch ein, dass aufgrund
des offenen Wortlauts von Art. 314 StGB der Schutz auch ideeller Interessen
nicht undenkbar sei und keine zwingenden Gründe gegen die vom Bundes-
gericht vertretene Norminterpretation sprechen würden (cl. 10 pag. 10 521
489).


- 55 -
b) Die Pflicht zur Wahrung der Bundesinteressen ist für die Angestellten des
Bundes im Bundespersonalgesetz eigens verankert: Sie haben die ihnen
übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten Interessen
des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren (Art. 20 Abs. 1
Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 [BPG; SR 172.220.1]). Ihnen ist
während der Dauer des Arbeitsverhältnisses die Leistung von Arbeit gegen
Entgelt für Dritte untersagt, soweit sie dadurch ihre Treuepflicht verletzen
(Art. 20 Abs. 2 BPG). Die Treuepflicht der Beamten gegenüber dem Ge-
meinwesen lässt sich dabei, in Anlehnung an einen Entscheid des kantonal-
bernischen Verwaltungsgerichts, als das Verhalten umschreiben, "welches
das Gemeinwesen bei seinem Personal voraussetzen können muss, damit
die ordnungsgemässe Erledigung der staatlichen Aufgaben gewährleistet
und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen aufrechterhalten wird"
(BVR 1995 96). Kaderangehörigen bzw. leitenden und exponierten Staats-
angestellten, wie z.B. Vorgesetzten, obliegt eine erhöhte Treuepflicht und
Verantwortung, welche zu erhöhten Anforderungen an deren Verhalten führt
(BGE 130 III 28 E. 4.1 S. 31; 127 III 86 E. 2.c S. 89; SCHIBLI, Einschränkun-
gen der Meinungsfreiheit des Bundespersonals, Zürich 2005, S. 88). Mit der
in Art. 20 BPG vorgesehenen Treuepflicht sowohl gegenüber dem konkreten
Arbeitgeber als auch gegenüber dem Bund als Ganzem werden die unter
das BPG fallenden Angestellten nicht nur als Arbeitnehmer, sondern auch
als Staatsbürger in die Pflicht genommen: Sie haben nicht nur die Interessen
ihres konkreten Arbeitgebers, sondern darüber hinaus die öffentlichen Inte-
ressen des Staates zu wahren. Diese Loyalität ist sowohl in ihrem Verhalten
bei Ausübung ihrer Arbeit, als auch ausserhalb ihres Arbeitsverhältnisses
geschuldet (HELBLING, in PORTMANN/UHLMAN [Hrsg.], Handkommentar Bun-
despersonalgesetz [BPG], Bern 2013, Art. 20 BPG N. 51). In Konkretisierung
der Treuepflicht sieht Art. 91 Abs. 1 der Bundespersonalverordnung vom
3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3) gestützt auf Art. 23 BPG (Bewilli-
gungspflicht für Nebenbeschäftigungen, welche die Aufgabenerfüllung beein-
trächtigen können) vor, dass die Angestellten ihren Vorgesetzten sämtliche
öffentlichen Ämter sowie gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeiten melden, die
sie ausserhalb ihres Arbeitsverhältnisses ausüben. Auch unentgeltlich aus-
geübte Tätigkeiten sind laut Abs. 1bis desselben Artikels meldepflichtig, so-
fern Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden können. Die Ausübung
der genannten Ämter und Tätigkeiten ist unter anderem dann bewilligungs-
pflichtig, wenn aufgrund der Art der Tätigkeit die Gefahr eines Konfliktes mit
den dienstlichen Interessen besteht (Art. 91 Abs. 2 lit. b BPV). Ein Interes-
senkonflikt kann unter anderem bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit Auf-
trägen bestehen, die für den Bund ausgeführt werden oder die der Bund in
absehbarer Zeit zu vergeben hat. Kann ein solcher Interessenkonflikt im Ein-

- 56 -
zelfall nicht ausgeschlossen werden, wird die Bewilligung verweigert (Art. 91
Abs. 3 lit. b BPV).

Hinsichtlich der Frage, welche öffentlichen Interessen – aus Sicht der Bürge-
rinnen und Bürger auf der einen und des Staates als Arbeitgeber auf der an-
deren Seite – mit der Treuepflicht gemäss Art. 20 BPG verfolgt werden sol-
len, identifiziert SCHIBLI (a.a.O., S. 93 ff.) gestützt auf Verfassung, Gesetze
sowie völkerrechtliche Normen u.a. das Interesse am störungsfreien Funkti-
onieren des Staates, an ordnungsgemässer, effizienter, bürgernaher und
unparteilicher Aufgabenerfüllung, an der Attraktivität des Staates als Arbeit-
geber und an der Glaubwürdigkeit bzw. Vertrauenswürdigkeit des Staates.
Zu Recht gibt sie mit Bezug auf das letztgenannte öffentliche Interesse zu
bedenken, dass bei fehlendem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den
Staat dessen Autorität und letztlich dessen Existenzberechtigung in Frage
gestellt sei. Spiegelbildlich habe der Staat als Arbeitgeber ein Interesse da-
ran, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung, Justiz und den
Staat als solchen erhalten bleibe (SCHIBLI, a.a.O., S. 103). Dass der Staat in
erster Linie ideelle und nicht finanzielle Ziele verfolge, ergebe sich bereits
gestützt auf die in Art. 2 BV aufgelisteten, von der Eidgenossenschaft zu er-
füllenden Zwecke. Auch die von den Staatsangestellten wahrgenommenen
Aufgaben seien primär auf ein ideelles Ziel ausgerichtet, zum Beispiel den
Umweltschutz (Art. 74 BV) oder die Sicherheit der Bürger (Art. 57 BV), auch
wenn die Bewältigung dieser staatlichen ideellen Aufgaben mit finanziellen
Interessen des Staates verbunden sein könne, indem der Verwaltungsauf-
wand und damit die Kosten möglichst tief gehalten werden sollen (SCHIBLI,
a.a.O., S. 93, 106). Auch das Bundesgericht erwog in einem noch unter dem
alten Beamtenrecht ergangenen Urteil, die Pflicht zur Wahrung der Interes-
sen des Bundes solle nicht nur Unregelmässigkeiten des Beamten verhin-
dern, durch welche der Bund unmittelbar finanziell benachteiligt werde, son-
dern allgemein das Ansehen und die Autorität, deren der Staat im Verhältnis
zu den Bürgern bedürfe, vor Beeinträchtigung durch den Beamten schützen.
Diese Pflicht untersage dem Beamten auch eine zweideutige Haltung, wel-
che die Interessen des Bundes bloss gefährde; denn solches Verhalten sei
geeignet, das Vertrauen des Bürgers in die Integrität der Beamtenschaft zu
erschüttern und damit der Autorität des Staates zu schaden. Die Interessen
des Bundes beeinträchtige daher auch derjenige Beamte, der sie dadurch
gefährde, dass er sich an die privaten Interessen eines Kriegsmaterialliefe-
ranten binde, ohne seinen Vorgesetzten davon Kenntnis zu geben; dadurch
werde das Ansehen und die Vertrauenswürdigkeit der Militärverwaltung und
ihrer Beamten aufs Spiel gesetzt. Die Beamten […] hätten besonders sorg-
fältig auf Sauberkeit ihrer Haltung zu achten und schon den blossen An-
schein, an der Berücksichtigung bestimmter Lieferfirmen persönlich interes-

- 57 -
siert zu sein, mit peinlicher Gewissenhaftigkeit zu vermeiden, namentlich
wenn sie eine hohe Stellung bekleiden (BGE 83 I 298 E. 5 S. 307 f.).

c)
Dafür, dass der Gesetzgeber die so verstandenen gesamthaften Staatsinte-
ressen nicht auch vor Verletzungen aus strafrechtlich relevantem – z.B.
rechtsgeschäftlichem – Handeln hatte schützen bzw. die ideellen Interessen
hiervon hatte ausklammern wollen, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Bereits
der historische Gesetzgeber hat im staatlichen Ansehen bzw. demjenigen
seiner Angestellten den Grund für die hohe Strafdrohung des damaligen
Art. 278 StGB erblickt, was folgende Formulierung in der damaligen Bot-
schaft nahelegt: "Die Strenge des Beamtenstrafrechts [entspreche] der gros-
sen Bedeutung, die wir der Aufrechterhaltung des guten Rufes, den die Be-
amten unseres Landes bisher mit Recht genossen haben, beimessen" (Bot-
schaft des Bundesrates vom 23. Juli 1918, BBl 1918 IV 1, S. 65). Auch las-
sen, wie das von den Beschuldigten eingereichte Gutachten selbst ausführt,
weder der Wortlaut von Art. 314 StGB noch dessen Marginalie eine Ein-
schränkung der Schädigung auf eine solche ausschliesslich finanzieller öf-
fentlicher Interessen zu (so auch CORBOZ, Les infractions en droit suisse,
Volume II, 3. Aufl., Bern 2010, N. 30 zu Art. 314 StGB, S. 711 f.). Zwar stellt
Art. 314 StGB das Gegenstück zu Art. 158 Ziff. 2 StGB dar (vgl. Botschaft
über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militär-
strafgesetzes [Strafbare Handlungen gegen das Vermögen und Urkunden-
fälschung] sowie betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die
wirtschaftliche Landesversorgung [Strafbestimmungen] vom 24. April 1991
[nachfolgend: Botschaft 1991] BBl 1991 II 969, S. 1049; s. auch NIGGLI, Bas-
ler Kommentar, a.a.O. Art. 314 N. 6; TRECHSEL/PIETH, a.a.O., Art. 314 N. 1;
THORMANN/VON OVERBECK, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Besonderer
Teil, Art. 314 N. 1), unterscheidet sich jedoch nebst der Einschränkung hin-
sichtlich des Täterkreises (Beamte oder Behördenmitglieder) u.a. in der Tat-
bestandsformulierung in zweierlei Hinsicht wesentlich von diesem: Es setzt
eine Vorteils- anstatt Bereicherungsabsicht und zudem die Schädigung öf-
fentlicher Interessen anstatt einer Vermögensschädigung voraus. Dafür,
dass diese deutlichen Unterschiede auf einem Versehen des Gesetzgebers
beruhen, bestehen keine Hinweise. Vielmehr wurde der Wortlaut der Norm
auch in der Revision per 1995 nicht verändert; einzig die Anpassung des
Strafmasses an dasjenige von Art. 158 (damals noch Art. 159) StGB wurde
als dringend erachtet (vgl. Botschaft 1991, S. 1083). Festzustellen ist auch,
dass die gesetzlich verlangte Vorteilsabsicht, die sich von der Bereiche-
rungsabsicht dadurch unterscheidet, dass sie nicht materieller Art zu sein
braucht, sondern ideellen Charakter haben und in jeder Besserstellung be-
stehen kann, auf die kein Anspruch besteht (NIGGLI, Basler Kommentar,
a.a.O., Art. 314 StGB N. 27), in der Literatur unbestritten zu sein scheint.

- 58 -
Wird jedoch nicht Bereicherungsabsicht verlangt, sondern genügt eine Vor-
teilsabsicht, erschiene eine Limitierung beim Korrelat des Schadens auf ei-
nen solchen finanzieller Art nicht konsequent und könnte der Tatbestand bei
Vorliegen einer ausschliesslich auf einen ideellen Vorteil ausgerichteten Ab-
sicht überdies nie erfüllt werden. Auch diese Überlegungen sprechen dafür,
dass der gesetzgeberische Wortlaut in Art. 314 StGB den tatbestandsmässi-
gen Schaden korrespondierend zur verlangten Vorteilsabsicht nicht auf das
Vermögen reduzieren will und bewusst die öffentlichen Interessen nennt,
wohingegen Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB den Vermögensschaden korrespon-
dierend zur Bereicherungsabsicht verlangt.

d) In Würdigung obiger Erwägungen ergibt sich, dass eine grammatikalische,
teleologische sowie historische Auslegung von Art. 314 StGB die konstante
bundesgerichtliche Rechtsprechung stützt, wonach die vom objektiven Tat-
bestand verlangte Schädigung öffentlicher Interessen solche finanziellen als
auch solche ideellen Charakters betreffen kann.

3.1.3
Mittäterschaft/Gehilfenschaft
a) Mittäter ist, wer sogenannte "Tatherrschaft" ausübt, d.h. wer bei der Ent-
schliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in
massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als
Hauptbeteiligter dasteht. Mittäterschaft liegt auch für denjenigen vor, der nur
bei der gemeinsamen Tatplanung mitwirkt oder später dem Tatentschluss
anderer beitritt, sofern ihm zur Zeit der Ausführung Tatherrschaft zukommt
(BGE 98 IV 255, 259 f. E. 5; 120 IV 265, 271 f. E. 2c/aa; 125 IV 134, 136
E. 3). Der Tatbeitrag begründet Tatherrschaft, wenn er nach den Umständen
des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so
wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt (BGE 133 IV 76 E. 2.7 mit
Hinweisen; zum Mittäterschaftsbegriff vgl. DONATSCH/TAG, Strafrecht I, Ver-
brechenslehre, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, S. 168 f.; TRECHSEL/JEAN-
RICHARD, in: Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,
Zürich/St. Gallen 2008, vor Art. 24 N. 12 f.; TRECHSEL/NOLL, Schweizeri-
sches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, S. 204;
FORSTER, Basler Kommentar, Schweizerisches Strafrecht I, 3. Aufl., Basel
2013, vor Art. 24 N. 7 ff.). Einen mittäterschaftlichen Beitrag leistet bei-
spielsweise, wer im Rahmen einer betrieblichen Organisation Weisungen er-
teilt, ohne die das Delikt nicht begangen worden wäre (STRATENWERTH,
Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. neubearbeitete Aufl., Bern
2011, S. 395 N. 62).


- 59 -
b)
aa) Gemäss Art. 25 StGB ist strafbar, wer zu einem Verbrechen oder zu einem
Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet. Das Gesetz umschreibt die Voraussetzun-
gen der strafbaren Gehilfenschaft nicht näher. Nach der Rechtsprechung gilt
als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese
ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Die Hilfeleistung
muss tatsächlich zur Tat beitragen, also einen kausalen Beitrag darstellen
und dadurch die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhö-
hen (BGE 129 IV 124, 126 E. 3.2; FORSTER, a.a.O., Art. 25 StGB N. 8). Nicht
erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen wäre;
die Förderung der Tat genügt. Der untergeordnete Tatbeitrag des Gehilfen
muss nicht die "adäquat-kausale" Ursache eines strafrechtlichen Erfolgs dar-
stellen. Die Unterstützung muss jedoch tatsächlich zur Straftrat beitragen, ih-
re praktischen Erfolgschancen erhöhen und sich in diesem Sinne als kausal
erweisen (FORSTER, a.a.O., Art. 25 StGB N. 8). Der Gehilfe will die Hauptat
fördern und nimmt zumindest in Kauf, dass seine Hilfeleistung die Straftat er-
leichtert. Er handelt diesbezüglich vorsätzlich, wobei Eventualvorsatz genügt
(FORSTER, a.a.O., Art. 25 StGB N. 3). Subjektiv ist vorausgesetzt, dass der
Gehilfe weiss oder damit rechnet, eine bestimmt geartete Straftat zu unter-
stützen, und dass er dies will oder in Kauf nimmt, wobei zum Vorsatz auch
die Voraussicht des Geschehensablaufs gehört. Ausreichend ist, dass der
Gehilfe die wesentlichen Merkmale des vom Täter zu verwirklichenden straf-
baren Tuns erkennt, während er Einzelheiten der Tat nicht zu kennen
braucht (zum Ganzen: BGE 121 IV 109 E. 3a S. 119; 120 IV 265 E. 2c/aa
S. 272; Urteil des Bundesgerichts 6S.400/2004 vom 11. Oktober 2005,
E. 6.1).). Die besonderen Absichten des Täters (subjektive Unrechtselemen-
te) wie beispielsweise die unrechtmässige Bereicherungsabsicht, muss der
Gehilfe kennen, braucht sie aber nicht selbst zu hegen (Art. 27 StGB; vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_86/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 3.3; anstatt
vieler TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 25 N. 10, Art. 27 N. 4). Wie bereits ge-
mäss der Praxis zu Art. 26 aStGB, wonach die Beamtenstellung des Täters
dem Teilnehmer, der die erforderliche Tätereigenschaft nicht in eigener Per-
son erfüllt (sog. Extraneus), akzessorisch ebenfalls zuzurechnen ist, finden
gemäss der expliziten Regelung von Art. 26 StGB Straftatbestände, die Son-
derdelikte darstellen, auch Anwendung auf die Teilnehmer (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_421/2008 vom 21. August 2009, E. 3.7). Der "Extraneus"
geniesst jedoch die obligatorische Strafmilderung gemäss Art. 26 StGB
(FORSTER, a.a.O., Art. 26 N. 2).

bb) Umstritten ist die Frage, inwieweit "harmlose" Alltagshandlungen bzw. be-
rufstypische Dienstleistungen, die jedoch im Einzelfall der Förderung einer

- 60 -
Straftat dienen, als Gehilfenschaft strafbar sind. In der neueren (deutschen)
Lehre setzt sich immer mehr die Ansicht durch, dass eine kausale Risiko-
steigerung für die Annahme einer strafbaren Gehilfenschaft nicht ausreicht.
Dies gelte, wenn der Beteiligte einen Beitrag leiste, der für sich harmlos und
alltäglich sei und nur durch die Verwirklichung von Plänen anderer Personen
in einen schädigenden Verlauf umgebogen werde (BGE 119 IV 289, 292 f.
E. 2c). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt es im Einzelfall zu
überprüfen, ob ein deliktischer Sinnbezug bejaht werden könne (BGE 119 IV
289, 294 E. 2c/cc). Das Bundesgericht stellt ausserdem bei der Prüfung der
Strafbarkeit von allgemein zugänglichen Dienstleistungen nicht primär auf
den Grad des "erlaubten Risikos" oder auf Gesichtspunkte der "sozialen
Adäquanz" ab, sondern zunächst auf den subjektiven Tatbestand, insbeson-
dere auf das Wissen des Teilnehmers (BGE 121 IV 109, 122 f. E. 3; FORS-
TER, a.a.O., Art. 25 StGB N. 35). Bei Alltagsgeschäften muss die (aus-
nahmsweise) deliktische Verwendung für den Leistungserbringer nahelie-
gend und erkennbar sein. Für die Strafbarkeit von Alltagsgeschäften ist zu-
dem massgeblich vorauszusetzen, dass der fragliche Beitrag für den Teil-
nehmer erkennbar einen eindeutigen "deliktischen Sinnbezug" aufweist, d.h.
nur im Zusammenhang mit dem deliktischen Zweck sinnvoll erscheint
(FORSTER, a.a.O., Art. 25 StGB N. 38 ff.).

3.2
Strafbarkeit im Einzelnen

Hinsichtlich der beiden Haupttäter, A. und B., erfolgt zunächst die Beweiswürdi-
gung mit Bezug auf den für das Gericht jeweils massgeblichen Anklagesachver-
halt sowie die Prüfung der diesbezüglichen Rügen der Verteidiger (vgl. E. 3.2.1
betreffend A., E. 3.2.2 betreffend B.). Die rechtliche Würdigung und Subsumtion
unter den angeklagten Tatbestand der ungetreuen Amtsführung erfolgt für beide
Haupttäter gemeinsam in einer eigenen Erwägung (E. 3.2.3), um unnötige Wie-
derholungen zu vermeiden.

3.2.1
A.
a) Die Bundesanwaltschaft legt A. als Chef A5 im K. im Zusammenhang mit der
Garage H. GmbH nebst der gemeinsamen Entwicklung der Idee mit A. und
B. sowie deren Umsetzung konkret zur Last, sich an dem für die Gründung
der Garage H. GmbH durch seine Ehefrau geleisteten Stammanteil von Fr.
15'000.-- mit Fr. 7'500.-- beteiligt und mit ihr für die Rechnungsstellung an
die J. gesorgt zu haben; zudem habe er den ihm im K. unterstellten R. an-
gewiesen, im K. in erster Linie Mitarbeiter der Garage H. GmbH zu beschäf-

- 61 -
tigen, die Betriebsmittel für die Geschäftsräume der Garage H. GmbH be-
sorgt sowie den Domainnamen www.H..ch registriert und sich als techni-
schen Supporter eintragen lassen (Anklageziffer 1.1., S. 3 ff.).
A. bestreitet die Vorwürfe gemäss Anklageschrift und lässt die folgenden Ar-
gumente durch seinen Verteidiger vorbringen:
Vorbemerkung: Rechtsanwalt Isenring bemängelt in seinem Plädoyer die Ak-
tenwidrigkeit von Inhalt und Form der Ziff. 1.1 Abs. 6 der Anklageschrift hin-
sichtlich der Formulierung, wonach A. R. "angewiesen [habe], in erster Linie
Garage H. GmbH-Mitarbeiter zu beschäftigen" (cl. 10 pag. 10 925 074). Die
Aussage von R. anlässlich der Einvernahme, auf welche sich die Anklage-
schrift offensichtlich beziehe, habe recte gelautet, A. habe sich einmal da-
hingehend geäussert, dass bevor für die Garage H. GmbH keine Arbeit mehr
vorhanden sei, weniger Aufträge an externe Garagen vergeben werden (cl. 3
pag. BA 12-05-00003 Z. 17 ff.).
Der Verteidiger hat diese Rüge erst anlässlich des Plädoyers zur Sache und
damit zu einem Zeitpunkt vorgebracht, als über die Vorfragen, insbesondere
über die Gültigkeit der Anklageschrift bereits entschieden worden war (vgl.
oben, E. 1.6). Als solche wäre sie damit verspätet und nicht zu hören. Hin-
sichtlich der Anforderungen an die Klarheit der Formulierung der Anklage-
vorwürfe ist festzuhalten, dass die Anklageschrift Beweisergebnisse in sach-
verhaltlicher Hinsicht synthetisieren darf. Die Prüfung der Übereinstimmung
der (synthetisierten) Anklagevorwürfe mit den vorhandenen Beweismitteln
gehört zur dem Gericht vorbehaltenen Beweiswürdigung. Vorliegend ergibt
sich die Formulierung als "Anweisung" aus der Tatsache der hierarchischen
Stellung von A. als Chef von R. und der sich daraus ergebenden Bewertung
von Aussagen eines Chefs gegenüber seinen Untergebenen bzgl. deren
formellen Gehalts (vgl. sogleich, E. 3.2.1 a) aa).

aa) Rechtsgeschäftliches Handeln/faktische Einflussnahme
Rechtsanwalt Isenring bestreitet, dass A. rechtgeschäftlich im Zusammen-
hang mit der Garage H. GmbH gehandelt und bzw. oder faktisch darauf Ein-
fluss genommen habe (cl. 10 pag. 10 925 073 ff.). Die Anklageschrift präzi-
siere nicht, welche Rechtsgeschäfte er wann, gegenüber wem und wo getä-
tigt habe (cl. 10 pag. 10 925 068).
Soweit die Rüge die Frage der rechtlichen Qualifikation von A.s Verhaltens-
weise als rechtsgeschäftliches Handeln betrifft, wird auf die Erwägungen zur
Subsumtion unter E. 3.2.3 b) verwiesen.

- 62 -
Im angeklagten Zeitraum von August 2008 bis Mai 2009 führte die Garage H.
GmbH über ihre direkt im K. und den CC. der Aussenstellen eingesetzten
Mitarbeiter für die J. Reparaturarbeiten an verschiedenen Militärfahrzeugen
durch. Die Garage H. GmbH-Mitarbeiter standen in einem arbeitsvertragli-
chen Verhältnis (teilweise befristeter, teilweise unbefristeter Natur) zur Gara-
ge H. GmbH. In dieser Zeitspanne erledigten sie mindestens 444 schriftliche
Einzelaufträge für die J. (vgl. oben, E. 2.2.4 und 2.2.6). A. war seit 2006
Chef A5 des K. sowie Mitglied der erweiterten Leitung des K., welche sämtli-
che (zumindest strategische), das K. als Ganzes betreffenden Entscheide
fällte (vgl. oben, E. 2.2.1 und 2.2.6). Er war u.a. verantwortlich für die "Füh-
rung des Leistungsprozesses A5 nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
in personeller und finanzieller Hinsicht gemäss Instandhaltungskonzept" so-
wie für die "strategische Führung als Mitglied der Center-Leitung des K." (vgl.
Zwischenzeugnis A. vom 10. Juni 2009; Beilage Nr. 11 zur Stellungnahme
im Disziplinarverfahren cl. 5 pag. BA 16-03-00043 ff.). Die Erteilung von Re-
paraturaufträgen an externe Garagenbetriebe lag in seiner Kompetenz (vgl.
oben, E. 2.2.1). Die Auftragsvergabe an die Garage H. GmbH, deren Mitar-
beiter von A. rekrutiert wurden (vgl. oben, E. 2.2.6), erfolgte im Einzelnen
zwar nicht direkt durch A., vielmehr nahm dieser qua delegationem bzw.
"über die Linie" auf die zuständigen Personen, nämlich auf R. bzw. über die-
sen oder z.T. auch direkt auf die Gruppenchefs, Einfluss: Er wies G. zur Of-
fertstellung im Namen der Garage H. GmbH an, die an ihn selber adressiert
war, brachte im K. gegenüber seinen Mitarbeitern die Garage H. GmbH ins
Spiel und teilte R. bzw. M. mit, man könne der Garage H. GmbH Aufträge er-
teilen bzw. die Garage H. GmbH-Mitarbeiter würden im K. arbeiten bis die
Garage H. GmbH fertig eingerichtet sei. Für R. und M. war dies eine Mittei-
lung ihres Vorgesetzten; M. interpretierte dies in eigenen Worten als "Auf-
trag" seitens seines Vorgesetzten, mit der Garage H. GmbH zusammenzu-
arbeiten (vgl. oben, E. 2.2.4). Diese Mitteilungen an seine Mitarbeiter, wel-
chen kraft seiner Position der Charakter von Anweisungen zukommt, bewirk-
ten, dass die Auftragsvergabe an die Garage H. GmbH von da an ihren Lauf
nahm und von den für die Einzelvergaben jeweils direkt zuständigen, A. un-
terstellten Gruppenchefs nicht weiter hinterfragt wurde. Das Ausmass von
A.s Einfluss gegenüber seinen Mitarbeitern widerspiegelt beispielsweise
auch die Aussage von R., wonach A. ihm gesagt habe, bevor für die Garage
H. GmbH die Arbeit ausgehe, sollten weniger Aufträge an (andere) externe
Garagenbetriebe vergeben und stattdessen die Mitarbeiter der Garage H.
GmbH beschäftigt werden (cl. 3 pag. BA 12-05-00003 Z. 17 ff., cl. 10 pag. 10
930 024 Z. 13). A. hat bestätigt, dies so gesagt zu haben (cl. 4 pag. BA 13-
01-0033 Z. 1). Auch D. bestätigte, A. habe diese Aussage gemacht, und
zwar deshalb, weil die anderen Garagen viel teurer gewesen seien (cl. 4
pag. BA 13-07-0010 Z. 1 f.). In diesem Zusammenhang fällt auch eine Mail

- 63 -
von A. an G. und F. vom 30. August 2008 auf, worin er mitteilt, der Werk-
stattchef in EEE. sei darüber informiert worden, dass er "als Chef A5 zwei
Mitarbeiter über die Garage H. GmbH einmieten könne und zu Gunsten der
Instandhaltung in EEE. einsetzen werde" (cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0057; vgl.
auch cl. 4 pag. BA-13-01-00006 Z. 26 f. und 29 bzw. -00007 Z. 1 f.). Diese
Kompetenz kam ihm als Chef A5 zu. Faktisch erfolgte dann der Einsatz der
betreffenden Mitarbeiter durch den A. unterstellten Chef Radfahrzeuge, R.
(cl. 10 pag. 10 925 041), was jedoch nichts an A.s Entscheidkompetenz än-
dert. Fest steht, dass auch die Auftragsvergaben für externe Reparaturauf-
träge in der obersten (rechtlichen) Verantwortung der Center-Leitung lagen
und in der direkten Verantwortung und Kompetenz von A. als Chef A5, dem
die einzelnen Auftragsvergaben durch seine Mitarbeiter somit zuzurechnen
sind. Die Aussage, die Gruppenchefs seien bei der Vergabe frei gewesen,
trifft zu (vgl. E. 2.2.4), ist aber irrelevant: Sobald die Garage H. GmbH-
Mitarbeiter in den Mitarbeiter-Pool des K. integriert worden waren, waren sie
den K.-Mitarbeitern gegenüber gleichberechtigt und erhielten kontinuierlich
Aufträge, gerade weil das K. in der fraglichen Zeit mit einem hohen Arbeits-
volumen konfrontiert war. Eine Einflussnahme auf die einzelnen Auftragsver-
gaben war daher gar nicht nötig, sondern es genügte, die Garage H. GmbH-
Mitarbeiter im K. anzustellen bzw. anstellen zu lassen, damit sie mit Aufträ-
gen bedacht wurden. Das wurde durch die Zeugen in der Hauptverhandlung
bestätigt (vgl. oben, E. 2.2.4, 2.2.6). Dieses Vorgehen unterschied sich na-
mentlich von demjenigen betreffend die Garagen JJJ. und KKK., die nur in
Ausnahmefällen und sporadisch beigezogen wurden (vgl. oben, E. 2.2.4),
und kann als "System" oder Geschäftsmodell Garage H. GmbH bezeichnet
werden.


bb) Ungleichbehandlung/grundlose Zurückstellung der anderen Garagenbetriebe

Laut Rechtsanwalt Isenring sei es eine unbewiesene Behauptung, dass zivile
Garagen zugunsten der Garage H. GmbH zurückgestellt worden seien. Auch
die Garage H. GmbH sei eine zivile Garage gewesen und habe mit den an-
deren externen Garagen im Wettbewerb gestanden (cl. 10 pag. 10 925 080
ff.).

Die Ungleichbehandlung zwischen der Garage H. GmbH und anderen exter-
nen Garagenbetrieben ergibt sich nicht direkt durch eine allfällige, zahlen-
mässig benachteiligende Auftragsvergabe durch das K. nach aussen, ob-
gleich sich aus den Umsatzzahlen ergibt, dass die Garage H. GmbH im Jahr
2009 den zweithöchsten Umsatz der externen Garagenbetriebe machte (cl. 1
pag. BA 07-01-0121 ff.): Einzig die Garage DDDD. übertraf den Umsatz der
Garage H. GmbH geringfügig, wobei diese (wie auch sämtliche anderen,

- 64 -
ausser JJJ. und KKK.) aber nicht von der "Inhouse-Lösung" profitierte und
folglich im Unterschied zur Garage H. GmbH, Zusatzkosten (Infrastruktur,
Wegentschädigung, Transportkosten, etc.) zu verrechnen hatte. Entschei-
dend ist, dass die Garage H. GmbH durch die Platzierung ihrer Mitarbeiter im
K. aufgrund des dort vorhandenen hohen Arbeitsvolumens kontinuierlich Auf-
träge erhielt, weil ihre Mitarbeiter hinsichtlich der Auftragszuteilung gleich wie
die K.-Mitarbeiter behandelt wurden (vgl. oben aa) sowie E. 2.2.4). Die Ga-
rage H. GmbH wurde durch die Eingliederung deren Mitarbeiter im K. a priori
mit Aufträgen bedient und musste sich dadurch gerade nicht dem Wettbe-
werb mit anderen Garagen stellen. Den übrigen Garagenbetrieben wurde
diese Speziallösung der fixen Anstellung von Mitarbeitern im K. nicht zuteil,
was eine Ungleichbehandlung darstellt. Für sie blieb als Folge daraus höchs-
tens derjenige Teil der zu erledigenden Reparaturen übrig, den das K. nicht
bereits durch seinen eigenen Mitarbeiter-Pool – bestehend aus Center- und
Garage H. GmbH-Mitarbeitern – abdecken konnte.

Dass A. dabei auf die einzelnen, von seinen Werkstattchefs vorgenomme-
nen, kontinuierlichen Auftragsvergaben an die Garage H. GmbH-Mitarbeiter
jeweils nicht einwirkte, ist, wie bereits gesagt, irrelevant: Seine Einflussnah-
me als für die Erteilung von externen Reparaturaufträgen primär verantwort-
licher Chef A5 des K. erfolgte im dem Moment, als er dem ihm unterstellten
R. gegenüber die Garage H. GmbH als Garage nannte, mit der man zusam-
menarbeiten und der man Aufträge erteilen könne, ihn zudem anwies, die
Garage H. GmbH-Mitarbeiter vor der Auslagerung von Aufträgen zu berück-
sichtigen, und als er zudem eigenmächtig und kompetenzgemäss den Ein-
satz zweier Garage H. GmbH-Mitarbeiter in der Aussenstelle EEE. bestimm-
te (vgl. oben, aa).

cc) Schädigung finanzieller Interessen: Stundenansatz/Marktkonformität

Rechtsanwalt Isenring geht davon aus, dass – nachdem der mehrfach ge-
stellte Beweisantrag auf Einholung eines betriebswirtschaftlichen Gutachtens
hinsichtlich der wirtschaftlichen Angemessenheit des seitens der Garage H.
GmbH verrechneten Stundenansatzes abgewiesen worden sei – das Gericht
die Frage nach dem Vorliegen eines materiellen Schadens einerseits als von
Seiten der Anklage unbewiesen qualifiziere, und dass es diese Frage ande-
rerseits offensichtlich für irrelevant halte (cl. 10 pag. 10 925 077).

Mit dem Entscheid des Gerichts, den Antrag auf Einholung eines betriebs-
wirtschaftlichen Gutachtens abzuweisen, sagte es nichts darüber aus, ob es
einen materiellen Schaden bejaht oder nicht bzw. ob ein solcher beweismäs-
sig erstellt sei, sondern lediglich und ausschliesslich, dass das Gericht die

- 65 -
vorliegende Akten- und Beweislage zur Beweiswürdigung und Rechtsfindung
hinsichtlich der Frage, ob eine Schädigung öffentlicher Interessen vorliege
oder nicht, als vollständig erachtete bzw. erachtet (Ziff. 2.1 der Beweisverfü-
gung vom 28. Februar 2013; cl. 10 pag. 10 430 003).

Rechtsanwalt Isenring kritisiert des weiteren die sog. "Milchbüchlein-
Rechnung" der J., welche die Anklagebehörde zur Beweisführung hinsicht-
lich des angeblichen materiellen Schadens herangezogen habe anstatt auf
ein betriebswirtschaftliches Gutachten zur Marktkonformität des Stundenan-
satzes der Garage H. GmbH abzustellen (cl. 10 pag. 10 925 077 ff.). Seine
mit Eingabe vom 30. November 2012 ins Recht gelegten Dokumente zum
Stundenansatz (cl. 10 pag. 10 521 006 ff. und 10 521 011 ff.) zeigten, dass
die Garage H. GmbH einen gerechten und marktkonformen Preis in Rech-
nung gestellt habe (cl. 10 pag. 10 925 078), weshalb kein materieller Scha-
den vorliegen könne; das Preis-Leistungs-Verhältnis habe gestimmt (cl. 10
pag. 10 925 082).


Rechtsanwalt Isenring verkennt bei seiner Rüge, dass sich vorliegend die
Frage der Angemessenheit des von der Garage H. GmbH verrechneten
Stundenansatzes nicht anhand einer Beurteilung dessen Marktkonformität
beantworten lässt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Garage H. GmbH
in einem realen Wettbewerbsverhältnis zu den übrigen Garagen gestanden
hätte. Dies ist aber, wie bereits ausgeführt (vgl. oben, bb), gerade nicht der
Fall. Es fand keine Auftragsvergabe mit Einhaltung der allgemeinen Grund-
sätze des Beschaffungswesens im Sinne der Einholung und Gleichbehand-
lung von Konkurrenzofferten statt. Vielmehr wurden Mitarbeiter einer exter-
nen Garage – der Garage H. GmbH – fest und über eine längere Dauer im
CC. angestellt und kontinuierlich mit Aufträgen bedacht. Die Angemessen-
heit des dabei verrechneten Stundenansatzes lässt sich daher nicht aus dem
Vergleich mit dem allfälligen marktüblichen Stundenansatz anderer externen
Garagen ermitteln, sondern aus der Berücksichtigung der spezifischen Ge-
gebenheiten und im Vergleich zur Entlöhnung der Mitarbeiter des K., da die
Garage H. GmbH-Mitarbeiter wie solche behandelt wurden (vgl. E. 2.2.4).
Die Garage H. GmbH entstand aus der Überlegung heraus, die Arbeitsüber-
lastung des K. zu nutzen, um letztlich ein gewinnbringendes Unternehmen
zu erschaffen (vgl. oben, E. 2.2.9). Selbstredend lag das damit zusammen-
hängende unternehmerische Risiko bei der Garage H. GmbH und gehörte
gerade zum Vorhaben, gründete dieses doch, wie bereits geschildert, auf ei-
ner exklusiven und privilegierten Ausgangslage: Die Anstellung der Mitarbei-
ter vor Ort und die dadurch ermöglichte kontinuierliche Auftragszuteilung bei
maximal möglicher Kostenersparnis, da man die interne Infrastruktur kom-
plett nutzen konnte. Die Garage H. GmbH stand damit in keiner reellen

- 66 -
Wettbewerbssituation mit den anderen externen Garagen. Als Vergleichsba-
sis für einen gerechten Stundenansatz kann damit der marktübliche Stun-
denansatz externer Garagen nicht dienen.

Soweit die Rüge die Prüfung des Vorliegens eines materiellen Schadens be-
trifft, wird auf die Erwägungen zur Subsumtion unter E. 3.2.3 d) verwiesen.

dd) Ideeller Schaden

Rechtsanwalt Isenring bemängelt, es sei vorliegend kein ideeller Schaden,
auch kein indirekter, vorhanden. Die Anklageschrift nenne nicht einen Gara-
gisten, dessen Vertrauen in die öffentliche Hand durch das "System Garage
H. GmbH" erschüttert oder zerstört worden sei. Anschliessend verweist er
auf das ins Recht gelegte Gutachten von Prof. Jositsch, der zu dem Schluss
komme, dass zur Erfüllung des Tatbestandes von Art. 314 StGB das Vorlie-
gen eines ideellen Schadens nicht genüge (cl. 10 pag. 10 925 082 f.).

Wie gesehen, ist an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung festzuhalten,
wonach auch die Schädigung von öffentlichen Interessen ideeller Art als tat-
bestandsmässig zu gelten hat (vgl. oben, E. 3.1.2).

Die Beschuldigten lassen mit dem von ihnen eingereichten Gutachten von
Prof. Jositsch für den Fall der Bejahung der Tatbeständlichkeit auch von ide-
ellen Interessen für eine enge Auslegung des Begriffs des ideellen Schadens
plädieren, indem als tatbestandsmässig nur ein solcher gelten könne, wel-
cher "eine direkte, unmittelbare Wirkung des mangelhaften rechtsgeschäftli-
chen Handelns des fehlbaren Amtsträgers darstell[e]". Ein solcher liege bei-
spielsweise gerade in dem BGE 114 IV 133 zu Grunde liegenden Fall nicht
vor: Die dort als ideeller Schaden qualifizierte erhebliche Beeinträchtigung
des Vertrauens der Bürger in die rechtsgleiche Behandlung der Steuerpflicht-
igen und in die Objektivität und Unabhängigkeit der Steuerbehörden resultie-
re nicht direkt aus der rechtsgeschäftlichen Handlung des fehlbaren Amts-
trägers, sondern allenfalls indirekt als Reflexschaden erst dann, wenn Dritte
davon Kenntnis erhalten würden (cl. 10 pag. 10 521 490).

Vorliegend hatte die Garage H. GmbH im K., wie bereits dargestellt, in ver-
schiedener Hinsicht eine privilegierte Stellung gegenüber anderen, externen
Garagen: Ihre Mitarbeiter wurden auf Dauer vor Ort in den jeweiligen CC.
eingesetzt, diese wurden gleich wie die Center-Mechaniker behandelt und
kontinuierlich mit Aufträgen bedacht und zudem erfolgte die Auftragsvergabe
direkt durch die Abteilung Instandhaltung anstatt, wie bei externen Repara-
turaufträgen üblich durch das Prüfzentrum (vgl. oben, E. 2.2.4, 2.2.6). Dies

- 67 -
fiel intern auf und begründete gar den (wahrheitsgemässen) Verdacht einer
Beteiligung von A. an der Garage H. GmbH (vgl. cl. 9 pag. BA-B2 10-01-
0032; vgl. Mail von A. vom 9. Februar 2009 an G. und F., in der A. von neu-
esten Gerüchten berichtet, wonach "die Garage H. GmbH [...] mittlerweile
nicht mehr ihm, sondern R. [gehöre]"; cl. 1 pag. BA 07-01-0068). Dass die
Reaktionen der Center-Mitarbeiter in Bezug auf die Eingliederung der Gara-
ge H. GmbH-Mitarbeiter in den CC. und die spezielle Stellung der Garage H.
GmbH hinsichtlich der Reparaturaufträge der J. auch negativ ausfielen, wur-
de bereits geschildert (vgl. oben, E. 2.2.7). Damit ist erstellt, dass zumindest
die Mitarbeiter in den CC., von der unüblichen Auftragserteilung an die Ga-
rage H. GmbH in Bezug auf Reparaturarbeiten für die J. Kenntnis hatten. In
den Akten findet sich zudem eine Aussage von MM., wonach er von Mitar-
beitern des K. vom Unmut einiger Garagen erfahren habe, die vom K. keine
Aufträge mehr erhalten würden (vgl. cl. 3 pag. BA 12-08-00003 Z. 19 ff., 24 f.
und 26 ff.). Dies zeigt, dass externe Garagisten von der Sache möglicher-
weise ebenfalls erfahren hatten.

Soweit die Rüge die Prüfung des Vorliegens eines ideellen Schadens betrifft,
wird auf die Erwägungen zur Subsumtion unter E. 3.2.3 e) verwiesen.

b) In subjektiver Hinsicht wirft die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten A.
vor, er habe seine Tätigkeiten für die Garage H. GmbH in dem Wissen aus-
geführt, dass er aufgrund seiner beruflichen Stellung bei der J. bei der Um-
setzung des Projekts Garage H. GmbH nicht als Teilhaber oder Geschäftsin-
haber in Erscheinung treten durfte, wobei ihm spätestens seit Bekanntwer-
den, dass sich L. Anfang Dezember 2008 bei B. über einen möglichen Inte-
ressenkonflikt zwischen einem Mitarbeiter der J. und der Garage H. GmbH
erkundigt hatte, bewusst gewesen sei, dass es sich beim Vorgehen der Ga-
rage H. GmbH nicht um ein legales System des Outsourcens habe handeln
können. Vielmehr habe es sich um verdecktes geschäftliches Handeln für die
eigene Unternehmung gehandelt, was ihm bewusst gewesen sei. Er habe
von Anfang an gewusst, dass die Garage H. GmbH nur Unterhalts- und Re-
paraturarbeiten an Militärfahrzeugen durchführen konnte, und sei sich aus-
serdem bewusst gewesen, dass es sich bei der Garage H. GmbH um eine
"Briefkastenfirma" gehandelt habe. Die Garage H. GmbH habe er mit der
Absicht gegründet, sich selber sowie den Mitbeschuldigten B. und C. bei der
Vergabe der Reparaturaufträge einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaf-
fen (Anklageziffer Ziff. 1.1, S. 3 ff.)

Im Disziplinarverfahren und zu Beginn der Strafuntersuchung in der ersten
Einvernahme (durch die BKP) behauptete A., die Garage H. GmbH nicht zu
kennen. Er habe aus Loyalität gegenüber seinem Chef B. gelogen, weil die-

- 68 -
ser im Disziplinarverfahren nicht die Wahrheit gesagt habe (cl. 4 pag. BA 13-
01-0028 Z. 5 ff. und … -0029 Z. 43 f. bzw. -0030 Z. 1 f.). Nicht er, sondern
die anderen hätten alles verheimlichen wollen (EV A. vom 20. Januar 2010,
cl. 4 pag. BA 13-01-0028 Z. 1 ff.). Hinsichtlich seiner Mail vom 8. Februar
2009 an F. und G. (vgl. cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0034) gab er zu, bzgl. der
Anstellung des Sohnes (EEEE.) eines Angestellten der J. (FFFF.) darauf
aufmerksam gemacht zu haben, dass gegenüber dem Vater des Bewerbers
nicht durchsickern dürfe, wem die Garage H. GmbH gehöre (cl. 4 pag. BA
13-01-0029 Z. 12 f.), es müsse alles „zu 100% wasserdicht sein“. Weiter gab
er zu, deswegen einen neuen PC gewollt zu haben, damit nicht festgestellt
haben werden können, von welchem PC aus er die Rechnungen der Garage
H. GmbH schreiben würde. B. und C. hätten ihm gesagt, er dürfe nicht mit
der Garage H. GmbH in Verbindung gebracht werden (cl. 4 pag. BA 13-01-
0029 Z. 34 ff.), was C. bestätigte (cl. 4 pag. BA 13-02-0026 Z. 32 ff.). In einer
Mail vom 25. März 2009 an F. und G. schrieb A. sodann, er hätte die Daten,
Rechnungen und Mails bzgl. der Garage H. GmbH von seinem PC verban-
nen wollen, da er jedesmal unheimlich aufpassen müsse, dass er den richti-
gen Account bzw. Absender verwende; zudem sei mühsam, dass bei jedem
"Doc" der Verfasser hinterlegt sei (cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0052).

Gemäss Aussagen von FF., dem Vermieter und Nachbarn der Garage H.
GmbH, habe A. kein Geheimnis daraus gemacht, dass er beim K. angestellt
sei und auch betont, jeder könne sich um die Aufträge des K. bemühen. Er
führe die Garage nicht persönlich, sondern die drei Frauen würden den Be-
trieb leiten (cl. 3 pag. BA 12-07-00003 Z. 10 ff.). Gemäss G. habe A. gesagt,
die Namen der Ehefrauen hätten [im Zusammenhang mit der Garage H.
GmbH] nicht in Erscheinung treten dürfen (cl. 4 pag. BA 13-06-0006 Z. 31 ff.;
siehe auch Mail A. an G. vom 28. August 2008, cl. 8 pag. BA-B1 10-01-
0054). D. gab dazu zu Protokoll, dass die Namen der beiden Frauen nicht in
den Arbeitsverträgen bzw. der Korrespondenz der Garage H. GmbH auftau-
chen sollten, weil gegen aussen keine Verbindung zwischen den Frauen und
ihren im K. angestellten Ehemännern sollte gemacht werden können, damit
nicht der Eindruck entstünde, jemand werde bevorzugt (cl. 10 pag. 10 930
005 Z. 8 ff.; cl. 4 pag. BA 13-07-0006 Z. 29 ff. und 34 ff.). A. betonte, selber
keinen einzigen Outsourcingauftrag vergeben zu haben (cl. 4 pag. BA 13-01-
00008 Z. 29 ff. und ….-00012 Z. 6 f.), weshalb sie [die Beschuldigten] ge-
dacht hätten, dass sie das Projekt Garage H. GmbH hätten durchführen
können. A. erachtete es demnach als problematisch, die Aufträge an die Ga-
rage H. GmbH selber direkt zu vergeben. Die gewählte und auch von den
Gruppenchefs bzw. von R. befürwortete "Inhouse"-Lösung, also der Einsatz
der Garage H. GmbH-Mitarbeiter direkt vor Ort, war vor diesem Hintergrund
geradezu ideal: Sobald die Garage H. GmbH von A. gegenüber R. und den

- 69 -
Gruppenchefs als Garage, an die man Aufträge erteilen konnte, eingeführt
worden war, lief die Auftragsvergabe im Einzelnen über die jeweiligen Grup-
penchefs ganz von alleine.
Zur Motivation in Bezug auf die Gründung der Garage H. GmbH gab A. im
Laufe des Verfahrens unterschiedliche Gründe an. Zunächst sagte er aus, es
habe ihn gestört, dass die J. die Lehrlinge nach der Lehre auf die Strasse
gestellt habe; es habe keine Möglichkeit gegeben, sie weiter anzustellen,
weshalb er zusammen mit B. und C. beschlossen habe, sie mit dem von der
J. für das Outsourcing zur Verfügung gestellten Betrag in einer privaten Fir-
ma weiter zu beschäftigen (cl. 4 pag. BA 13-01-0023 Z. 25 ff.). In seiner wäh-
rend der Hauptverhandlung verlesenen Erklärung sagte A., Ziel der Grün-
dung der Garage H. GmbH sei gewesen, insbesondere die Instandhaltung
von Motorrädern zu gewährleisten und mit dieser Dienstleistung eine Kapazi-
tätslücke zu schliessen, da das K. über keine Motorradtechniker mehr ver-
fügt und ein Anstellungsstopp dies auch nicht zugelassen habe (cl. 10 pag.
10 925 035). Im Plädoyer brachte sein Verteidiger vor, A. habe mit den im
"Springersystem" angebotenen Dienstleistungen ein ausgewiesenes Bedürf-
nis der J.-Betriebe bzw. der Werkstattchefs bzw. Gruppenchefs abzudecken
und damit eine grosse Lücke im Bereich Instandhaltung handelsüblicher
Fahrzeuge zu schliessen versucht (cl. 10 pag. 10 925 085). Der Verteidiger
erklärte dabei die Tatsache, dass die wahren Verhältnisse bezüglich der Ga-
rage H. GmbH nicht offengelegt wurden damit, man habe eine faktische Be-
einflussung der Werkstattchefs vermeiden wollen (cl. 10 pag. 10 925 087 f.).
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass A. eigene Abklärungen bzgl.
relevanter, gesetzlicher Grundlagen betreffend Treuepflicht, Interessenkolli-
sion und Nebenbeschäftigung tätigte (vgl. beschlagnahmte Unterlagen
Hausdurchsuchung Büro A. [Nr. 6.2]; Ausdrucke der Art. 20 "Wahrung der In-
teressen der Arbeitgeber" und 21 BPG "Verpflichtungen des Personals", je-
weils mit gelbem Leuchtstift von A. bearbeitet sowie eine Information des
Generalsekretariats des VBS mit Art. 91 BPV "Nebenbeschäftigung").

Hinsichtlich der Beschränkung auf die Reparatur von Militärfahrzeugen im
Mietvertrag für die Räumlichkeiten der Garage H. GmbH gab A. an, man ha-
be deswegen nach neuen Räumlichkeiten für die Garage H. GmbH gesucht,
da der Vermieter, FF., nicht dazu bereit gewesen sei, die Klausel aus dem
Mietvertrag zu entfernen (vgl. cl. 4 pag. BA 13-01-0027 Z. 5 ff. sowie die
Aussagen der Mitbeschuldigten, cl. 3 pag. BA 12 04-00006 Z. 14 f., -00008
Z. 7 ff. und 31 f., cl. 4 pag. BA 13-03-0025 Z. 29 ff., BA 13-05-0007 Z. 26 ff.,
BA 13-06-0007 Z. 43 ff., BA 13-07-0009 Z. 22 ff. sowie -0017 Z. 41 ff.).

c)
Zur Subsumption vgl. E. 3.2.3.

- 70 -

3.2.2
B.

a) Die Bundesanwaltschaft legt B. als Leiter des K. im Zusammenhang mit der
Garage H. GmbH nebst der gemeinsamen Entwicklung der Idee mit A. und
B. sowie deren Umsetzung konkret zur Last, sich an dem für die Gründung
der Garage H. GmbH durch seine Ehefrau geleisteten Stammanteil von Fr.
10'000.-- über seine Firma HHH. GmbH mit Fr. 4'000.-- beteiligt zu haben;
auch habe er D. zwecks Besprechung der rechtlichen Fragen im Zusam-
menhang mit der Gründung und dem Betrieb der Garage H. GmbH kontak-
tiert; schliesslich habe er im September 2008 über seine Firma HHH. GmbH
das Stelleninserat betreffend die Mitarbeitersuche für die Garage H. GmbH
publiziert (Anklageziffer 1.2., S. 6 ff.).
B. bestreitet die in der Anklageschrift gegen ihn erhobenen Vorwürfe und
lässt die folgenden Argumente durch seinen Verteidiger vorbringen:
aa) Rechtsanwalt Frey bringt namens seines Klienten vor, B. habe sich nicht an
der Garage H. GmbH beteiligt, sondern lediglich seiner Frau ein Darlehen
gewährt (cl. 10 pag. 10 925 093; so auch B. vgl. cl. 4 pag. BA 13-03-0032 Z.
26 f. bzw. -0034 Z. 19).

Ob sich B. direkt mit Fr. 4'000.-- an der Garage H. GmbH beteiligt hat oder
ob diese Summe ein Darlehen an seine Frau darstellte, kann letztlich offen
bleiben. Auch in letzterem Falle hatte er ein eigenes Interesse an der Garage
H. GmbH, nämlich zumindest auf Rückzahlung des Darlehens (vgl. unten,
cc). Das wäre einzig dann nicht der Fall, wenn es sich dabei um eine Schen-
kung gehandelt hätte; dies ergibt sich jedoch weder aus den Akten noch hat
der Beschuldigte selber dies je so geltend gemacht. B. war vielmehr soweit
in die (finanziellen) Geschicke der Garage H. GmbH involviert, dass er selber
bzw. über die ihm zur Hälfte gehörende HHH. GmbH bei der Personalsuche
mithalf und sich auch ein Arbeitsessen sowie eine Arbeitssitzung als Spesen
vom Garage H. GmbH-Konto vergüten liess. Auch von ihm für die Garage H.
GmbH erstandenes Büromaterial liess er sich rückvergüten. Gesamthaft
wurden vom Konto der Garage H. GmbH die folgenden Auszahlungen an B.
bzw. an die HHH. GmbH im Betrag von Fr. 1'826.80 getätigt: am 27. No-
vember
2008
Fr.
1'400.--
für
"Personalsuche
Automechani-
ker/Motorradtechniker" (vgl. Ordner "Rechnungen, 2008/2009 F." [Nr. 2.11],
Rubrik 2), am 15. Dezember 2008 Fr. 172.-- für ein "Arbeitsessen" (vgl. Ord-
ner "Rechnungen bezahlt, 2008/2009 F." [Nr. 2.11], Rubrik 3), am 29. De-
zember 2008 Fr. 135.-- für Getränke (u.a. 10 Prosecco) anlässlich einer "Ar-
beitssitzung" (vgl. Ordner "Rechnungen bezahlt, 2008/2009 F." [Nr. 2.11],

- 71 -
Rubrik 3), am 11. März 2009 Fr. 119.80.-- für Büromaterial (vgl. Ordner
"Rechnungen bezahlt, 2008/2009 F." [Nr. 2.11], Rubrik 6; vgl. auch cl. 1 pag.
BA 07-02-00044, …00049, …00052, …00063).

Auch darüber hinaus war das Reüssieren der Garage H. GmbH B. nicht
gleichgültig, vielmehr engagierte er sich dafür. So nahm er an der Grün-
dungssitzung der Garage H. GmbH teil (vgl. E. 2.2.1), war mindestens an
oben erwähnten "Arbeitsessen" und der "Arbeitssitzung" ebenfalls zugegen
und schaltete über seine Beraterfirma HHH. GmbH ein Stelleninserat für die
Garage H. GmbH (vgl. oben, E. 2.2.2). Das Protokoll der Gründungssitzung
vom 24. August 2008 ist unterzeichnet mit "W., 24.8.08, F., B." (cl. 8 pag.
BA-B1 10-01-0047). Ein weiteres Indiz für seine auch faktische Involvierung
in die Garage H. GmbH findet sich in einer Mail von F. vom 7. September
2008 an G., E. und A. sowie C. mit dem Betreff "neue Termine". Darin teilt F.
die Daten mit, die für sie und ihren Ehemann für ein Treffen zur Besprechung
des weiteren Vorgehens bezüglich der Garage H. GmbH möglich wären (cl.
9 pag. BA-B2 10-01-0094 [CD-Rom]). In einem Dokument, welches die Sit-
zungstermine der Garage H. GmbH für die Jahre 2008/09 enthält, wird als
Teilnehmer "bei Bedarf" u.a. auch B. aufgeführt; die Termine vom 29. No-
vember 2008 sowie 27. März 2009 waren zudem "inkl. Herren" vorgesehen
(cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0094 [CD-Rom]). Des weiteren ist der Traktanden-
liste für die Sitzung des 29. Novembers 2008 zu entnehmen, dass auch B.
zu den Teilnehmern gehörte (cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0094 CD-Rom).
Schliesslich findet sich in den Akten eine weitere Mail von F. an G., A. und E.
sowie C. vom 10. Mai 2009 mit dem Betreff "nächstes Meeting", in der sie
berichtet, mit D. darüber gesprochen zu haben, ob dieser allenfalls ihre "ge-
samte Administration (Rechnungsstellung, Kontrolle, Zahlungen, Lohnzah-
lungen etc), d.h. vor allem die Arbeiten, welche E./A. und ich/B. gemacht ha-
ben", hätte übernehmen können (cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0084).

Aus dem Gesagten folgt, dass B. entgegen seinen als Schutzbehauptungen
zu wertenden Aussagen, wonach er keine Beziehung zur Garage H. GmbH
gehabt bzw. er sich nicht an dem Projekt beteiligt habe, sehr wohl in den Be-
trieb der Garage H. GmbH involviert war und zwar in faktischer wie auch in
finanzieller Hinsicht.

bb) Rechtsanwalt Frey bringt vor, B. habe selbst keinerlei Rechtsgeschäfte im
Zusammenhang mit der Garage H. GmbH getätigt, weshalb dessen Verhal-
ten nicht tatbestandsmässig sei (cl. 10 pag. 10 925 097).


- 72 -
Soweit die Rüge die Frage der rechtlichen Qualifikation der Verhaltensweise
des Beschuldigten als rechtsgeschäftliches Handeln betrifft, wird auf die ent-
sprechenden Ausführungen zur Subsumtion unter E. 3.2.3 b) verwiesen.

B. war Leiter des K. und hatte damit die Gesamtverantwortung über das K.
und dessen Mitarbeiter. Hinsichtlich der Instandhaltung des Armeematerials
und insbesondere bzgl. der Reparaturarbeiten durch auswärtige Betriebe
konkretisierte sich die ihm als Chef K. obliegende Gesamtverantwortung
dergestalt, dass er nicht jeden einzelnen Reparaturauftrag selber erteilen
musste, sondern dies in die Kompetenz des Chefs A5, also A., fiel. Hinsicht-
lich der Aufnahme der Garage H. GmbH in die Liste der externen Betriebe,
an die Reparaturaufträge erteilt werden konnten sowie hinsichtlich der ein-
zelnen Auftragsvergaben an die Garage H. GmbH war es denn auch so,
dass dies unter der Verantwortung von A. als Chef A5 durch den ihm unter-
stellten R. bzw. später von den diesem wiederum unterstellten Gruppenchefs
erfolgte. B. als Chef K. schritt nicht dagegen ein (vgl. oben, Ziff. 2.2.2), was
als zustimmendes Verhalten zu werten ist. Die einzelnen Reparaturaufträge
wurden somit auf die Initiierung von A. hin (vgl. oben, E. 3.2.1 a) aa) und un-
ter der generellen Verantwortung von B. als Chef K., faktisch durch R. bzw.
die Gruppenchefs erteilt.

cc) Rechtsanwalt Frey bringt vor, dass es zu keiner Schädigung öffentlicher Inte-
ressen gekommen sei, da der verrechnete Stundenansatz angemessen ge-
wesen und die Situation der Garage H. GmbH im Übrigen nicht mit derjeni-
gen der Garage MMM. vergleichbar sei (cl. 10 pag. 10 925 098 ff.).



Soweit die Rüge die Frage des Vorliegens einer Schädigung der öffentlichen
Interessen betrifft, wird auf die entsprechenden Ausführungen zur Subsumti-
on unter E. 3.2.3 d) und e) verwiesen.

Hinsichtlich der Frage der Angemessenheit des Stundenansatzes der Gara-
ge H. GmbH und der Marktkonformität kann auf die Erwägungen hierzu unter
E. 3.2.1 a) cc) verwiesen werden.
Zur Relevanz des Vertragsverhältnisses zwischen dem PP. und der Garage
MMM. (vgl. oben, E. 2.2.4) für die Beurteilung der Angemessenheit des von
der Garage H. GmbH in Rechnung gestellten Stundenansatzes gilt es Fol-
gendes zu sagen: Der mit der Garage MMM. vereinbarte Stundenansatz von
Fr. 75.-- resp. Fr. 77.-- für die im Center arbeitenden auswärtigen Mechani-
ker kann aufgrund der kantonalen Unterschiede bzgl. der Lebenshaltungs-
kosten und des Lohndurchschnitts, welche im Kanton V. im Vergleich zu den
meisten anderen Kantonen bekanntlich etwas tiefer liegen, selbstredend
nicht als direkte Vergleichsbasis zur Beurteilung der Angemessenheit des

- 73 -
von der Garage H. GmbH in Rechnung gestellten Stundenansatzes heran-
gezogen werden. Da die Garage MMM. aber, wie die Garage H. GmbH, zwei
ihrer Mitarbeiter direkt im PP. einsetzte, liegt eine vergleichbare Situation
vor, so dass die dort vereinbarten Stundenansätze immerhin als Orientie-
rungshilfe dienen können, wenn sie zu den Richtlinien des AGVS, Sektion V.
bzw. die Stundenansätze der Garage H. GmbH zu denjgenigen des AGVS
(eingereicht durch RA Isenring; vgl. oben, lit. M.) in Relation gesetzt werden.
Hinsichtlich der konkreten Ergebnisse hierzu sei auf E. 3.2.3 d) verwiesen.

dd) Rechtsanwalt Frey bringt vor, dass von einem ideellen Schaden nicht die
Rede sein könne und verweist diesbezüglich auf das Gutachten von Prof.
Jositsch, dem zu entnehmen sei, dass der ideelle Schaden nicht massgeb-
lich ist (cl. 10 pag. 10 925 100).

Hierzu kann integral auf die zur identischen Rüge von Rechtsanwalt Isenring
zuvor gemachten Ausführungen unter E. 3.2.1 a) dd) verwiesen werden.

ee) RA Frey moniert die Verwendung der Bezeichnung "Briefkastenfirma" für die
Garage H. GmbH in der Anklageschrift (cl. 10 pag. 10 925 095).

Dass sämtliche von der Garage H. GmbH durchgeführten Reparaturarbeiten
für das K. – dem einzigen Kunden – in den Werkstätten desselben durchge-
führt und die Räumlichkeiten der Garage H. GmbH nicht genutzt wurden, ist
erstellt und unbestritten (vgl. oben, E. 2.2.4, 2.2.6). Inwieweit die Räumlich-
keiten der Garage H. GmbH mit den für die Vornahme von Fahrzeugrepara-
turen notwendigen Infrastruktur ausgestattet waren, ist nicht abschliessend
erstellt. Fest steht, dass unter anderem der Einbau von zwei Autoliften sowie
weiterer, für den Garagenbetrieb notwendiger Einrichtung geplant war, was
in einem als "Auszuführende Arbeiten" betitelten Auftrag an den Garage H.
GmbH-Mitarbeiter JJ. unter der Ziff. 6, "Werkstatt einrichten" vorgegeben war
(vgl. oben, E. 2.2.6). In diesem Zusammenhang fällt auch eine Mail von B.
an A. vom 2. Mai 2009 auf, worin er anregt, in den Räumlichkeiten der Gara-
ge H. GmbH mindestens einen Lift zu montieren und allenfalls Reparaturen
wenigstens minimal auszuführen, um den Verdacht der Briefkastenfirma
auszuräumen (cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0082). Vom "Einbau eines Liftes zum
jetzigen Zeitpunkt" riet D. auf entsprechende Anfrage von F. hin jedoch of-
fenbar ab, um nicht Fragen aufzuwerfen, weshalb die Garage H. GmbH „ge-
rade jetzt aktiv werde“ (cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0084).

Ob die Garage H. GmbH damit als eigentliche Briefkastenfirma nach den
gemäss Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung geforderten Krite-
rien (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 2A.239/2005 vom 28. November

- 74 -
2005, E. 3.6.4: kein eigenes Personal, keine effektive Geschäftstätigkeit, nur
formeller Sitz) zu qualifizieren ist, kann indessen offen bleiben, denn für die
Tatbestandsmässigkeit ist dies irrelevant (vgl. unten, E. 3.2.3 c).

b) In subjektiver Hinsicht wirft die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten B.
vor, er habe seine Tätigkeiten für die Garage H. GmbH in dem Wissen aus-
geführt, dass er aufgrund seiner beruflichen Stellung bei der J. bei der Um-
setzung des Projekts Garage H. GmbH nicht als Teilhaber oder Geschäftsin-
haber in Erscheinung treten durfte, wobei ihm spätestens seit Bekanntwer-
den, dass sich L. Anfang Dezember 2008 bei ihm über einen möglichen Inte-
ressenkonflikt zwischen einem Mitarbeiter der J. und der Garage H. GmbH
erkundigt hatte, bewusst gewesen sei, dass es sich beim Vorgehen der Ga-
rage H. GmbH nicht um ein legales System des Outsourcens habe handeln
können. Vielmehr habe es sich um verdecktes, geschäftliches Handeln für
die eigene Unternehmung gehandelt, was ihm bewusst gewesen sei. Er ha-
be von Anfang an gewusst, dass die Garage H. GmbH nur Unterhalts- und
Reparaturarbeiten an Militärfahrzeugen durchführen konnte und sei sich
ausserdem bewusst gewesen, dass es sich bei der Garage H. GmbH um ei-
ne "Briefkastenfirma" gehandelt habe. Die Garage H. GmbH habe er mit der
Absicht gegründet, sich selber sowie den Mitbeschuldigten A. und C. bei der
Vergabe der Reparaturaufträge einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaf-
fen (Anklageziffer 1.2, S. 6 ff.).

B. gab zu, es sei klar gewesen, dass die Garage H. GmbH nicht auf die drei
beim VBS tätigen Männer hatte lauten dürfen: Man könne ja nicht beim Bund
arbeiten und sich selber Aufträge erteilen. Insbesondere sei er sich seiner
Stellung bewusst gewesen, weswegen er nicht nach aussen in Erscheinung
habe treten wollen und können (cl. 10 pag. 10 925 093). Daher sei die Gara-
ge H. GmbH auf die Namen der Ehefrauen E. und F. bzw. die Lebenspartne-
rin von C. gegründet worden (cl. 4 pag. BA 13-03-0020 Z. 35 ff.). Auch die
Frauen sollten aber im Hintergrund bleiben, da die Nähe zu diesen nicht gut
gewesen wäre, weshalb man D. als Geschäftsführer eingesetzt habe. D. zu
kontaktieren sei seine Idee gewesen (vgl. oben, E. 2.2.2). Dies sei auch der
Grund für die Aufnahme der Anonymitätsklausel in den jeweiligen Treuhand-
verträgen mit Herrn D. (cl. 4 pag. BA 13-03-0021 Z. 25 ff. und 29 ff.). Als Mo-
tiv für dieses Vorgehen führt B. den Schutz des Images der Armee bzw. der
J. an. Er habe nur das Beste für die J. gewollt (cl. 4 pag. BA 13-03-0022 Z.
18 f. bzw. -0023 Z. 25). Auch an der HV beteuerte er, es sei immer nur um
die Sicherstellung der Lieferbereitschaft der J. gegangen. Er habe drei Sa-
chen gewollt: die Reparaturkapazitäten effizient ausbauen und erhöhen, kos-
tenbewusst im Sinne des Ganzen handeln und jederzeit die Truppe gemäss
Auftrag beliefern (cl. 10 pag. 10 925 047). Seine Aufgabe im Zusammenhang

- 75 -
mit der Garage H. GmbH sei gewesen, zu helfen; er habe keine konkrete
Aufgabe innegehabt (cl. 4 pag. BA 13-03-0020 Z. 30). In der Beantwortung
der Anfrage von L. vom 5. Dezember 2008 (vgl. oben, lit. A., cl. 9 pag. BA-
B2-10-01-0005 f.), vor allem bzgl. Fragen der Beteiligung resp. Unterstüt-
zung am Aufbau der Garage H. GmbH (Frage 1) bzw. allfälliger familiärer
oder freundschaftlicher Verbindungen zwischen der Garage H. GmbH und
A., machte B. indessen klar unwahre Angaben (cl. 9 pag. BA-B2-10-01-0007
ff.). Dies gab er in einer späteren Einvernahme denn auch zu und meinte,
auf die erste Frage von L. ("Besteht im Verantwortungsberich K. und insbe-
sondere im Raum X. eine oder mehrere Privatgarage(n), welche mit Bera-
tung und/oder einer materiellen Unterstützung von Seiten K., resp. einer Ih-
rer Mitarbeitenden aufgebaut, eingerichtet oder den Betrieb aufgenommen
hat?") hätte er klar mit "Ja" antworten müssen (cl. 4 pag. BA 13-03-0022 Z.
39 ff. bzw. -0023 Z. 10 f.). Jedenfalls hätte er (als Leiter des K.) eine Bevor-
zugung der Garage H. GmbH bzgl. der Auftragsvergabe (vgl. Aussage R. in
cl. 3 pag. BA 12-05-0003 Z. 17 ff.; oben, E. 3.2.1 a) aa) nie gebilligt (cl. 4
pag. BA 13-03-0025 Z. 21).

c)
Zur Subsumption vgl. nachfolgend, E. 3.2.3.

3.2.3
Subsumption A. / B.

a) In objektiver Hinsicht werden sowohl A. als auch B. vom Beamtenbegriff er-
fasst (E. 1.1).

b) Bei der Vergabe von Reparaturaufträgen durch eine Bundesstelle an eine
private Garage tritt erstere als Subjekt des Privatrechts auf und schliesst
damit einen Werkvertrag ab. Die Auftragsvergabe durch das K. an die Gara-
ge H. GmbH stellt damit ohne weiteres ein Rechtsgeschäft i.S.v. Art. 314
StGB dar (ob gar eine Form von Personalverleih vorliegt, wie das Bundes-
verwaltungsgericht in seinem Urteil A-4792/2010 vom 15. November 2010
erwägt [cl. 1 pag. BA-07-01-00141], kann dahin gestellt bleiben, ändert dies
doch nichts an der privatrechtlichen Grundlage des Rechtsverhältnisses zwi-
schen Personalverleiher und Entleiher; vgl. Art. 22 Abs. 5 des Bundesgeset-
zes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalver-
leih [Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG; SR 823.11]; BACHMANN, Verdeckter
Personalverleih: Aspekte zur rechtlichen Ausgestaltung, zur Bewilligungs-
pflicht, zum Konzernverleih und zum Verleih mit Auslandsberührung, in:
ArbR 2010, S. 53 ff., insbes. S. 65 ff.; REHBINDER, Berner Kommentar, Bd.
VI/2/2/1, Der Arbeitsvertrag, Einleitung und Kommentar zu den Art. 319–
330b OR, N. 37 und 56 zu Art. 319).

- 76 -

Hinsichtlich der Würdigung als rechtsgeschäftliches Handeln ist auf die unter
E. 3.1.1 dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung abzustellen, wonach
auch Aktivitäten, welche dem eigentlichen Vertragsabschluss vorangehen,
als solche tatbestandsmässig sein können. Es genügt, dass in irgendeinem
Stadium auf das Verfahren bzw. auf den Abschluss des Rechtsgeschäfts
Einfluss genommen wird. Als Leiter und ranghöchster Mitarbeiter des K. trug
B. die Gesamtverantwortung über das K. bzw. dessen Bereiche, darunter A.s
Bereich Instandhaltung des Armeematerials, und folglich auch hinsichtlich
der diesbezüglichen Reparaturaufträge an externe Betriebe (vgl. oben, E.
3.2.2 bb). In dieser Hinsicht kam ihm somit formelle Entscheidungskompe-
tenz zu. Aus seiner Gesamtverantwortung als oberster Chef folgte auch die
Pflicht, Reparaturaufträge der ihm unterstellten Mitarbeiter nicht zuzulassen,
die den Interessen des K. zuwiderliefen. Dies bestätigte B. denn auch mit der
Aussage, eine Bevorzugung der Garage H. GmbH hätte er als Chef K. nicht
gebilligt (vgl. oben, E. 3.2.2 b). Indessen mussten solche Reparaturaufträge,
die in seinem Wissen von den dazu mit direkter Kompetenz ausgestatteten
Mitarbeitern erteilt wurden, als von ihm stillschweigend genehmigt gelten.
Hinsichtlich der Aufnahme der Garage H. GmbH in die Liste der externen
Betriebe, an die Reparaturaufträge erteilt werden konnten, sowie hinsichtlich
der einzelnen Auftragsvergaben an die Garage H. GmbH war es denn auch
so, dass dies unter der Verantwortung von A. als Chef A5 aufgrund dessen
Initiierung hin und mit seiner Zustimmung durch den ihm unterstellten R.,
später von den diesem wiederum unterstellten Gruppenchefs bzw. durch
konkreten Einsatz von Garage H. GmbH-Mitarbeitern durch A. in der Aus-
senstelle EEE. erfolgte (vgl. oben, E. 2.2.4 und 3.2.1 aa). Aufgrund seiner
Stellung als Chef A5 des K., die ihm die Instandhaltung des Armeematerials
auferlegte (vgl. auch sein Arbeitszeugnis bzw. E. 3.2.1 a) aa), kam damit
auch A. formelle Entscheidungskompetenz zu. Als Chef A5 sind ihm die Auf-
tragsvergaben an die Garage H. GmbH durch die ihm unterstellten Mitarbei-
ter zuzurechnen. Dies gilt auch für B., der als Leiter und Hauptverantwortli-
cher über sämtliche Bereiche des K. von der Auftragsvergabe an die Garage
H. GmbH unter Eingliederung deren Mitarbeiter in das jeweilige CC. wusste
und diese tolerierte bzw. nicht dagegen einschritt (vgl. oben, E. 3.2.2 b) bb).

Damit haben beide, B. als Chef K. resp. A. als Chef A5 K., in tatbeständlich
relevanter Weise Einfluss auf den Vergabeprozess der Reparaturaufträge an
die Garage H. GmbH genommen. Dabei bedurfte es nicht der Einflussnahme
auf die jeweiligen, durch die zuständigen Mitarbeiter faktisch vorgenomme-
nen Einzelvergaben, sondern genügte seitens B. als oberster Chef das zu-
stimmende Tollerieren des "Systems" Garage H. GmbH im K. bzw. seitens
A., wie geschildert (vgl. E. 2.2.4 sowie E. 3.2.1 a) aa) die anfängliche Ein-

- 77 -
flussnahme auf R. bzw. die Gruppenchefs (bzw. der Entscheid, Garage H.
GmbH-Mitarbeiter in EEE. einzusetzen; vgl. oben, E. 3.2.1 a) aa), damit die
Auftragsvergabe an die Garage H. GmbH anschliessend zufolge der günsti-
gen Voraussetzungen – Einsatz der Mitarbeiter direkt in der Werkstätte des
K. sowie grosses Arbeitsvolumen – von selber, ohne weiteren Zutuns seitens
A.s oder B.s, aber mit deren faktischen Erlaubnis, weiterlief.

Damit ist das Handeln beider Hauptbeschuldigter als ein rechtsgeschäftli-
ches i.S.v. Art. 314 StGB zu qualifizieren und folglich tatbestandsmässig.

c)
Missachtung der zu wahrenden öffentlichen Interessen

Vorliegend ist eine Treuepflichtverletzung durch B. und A. zu bejahen, inso-
fern als diese ihre Mitwirkung an der Idee, Gründung und Betrieb der Garage
H. GmbH entgegen ihrer Verpflichtung gemäss Art. 91 Abs. 1 bzw. 1bis BPV
weder von sich aus noch auf ausdrückliche Anfrage des Chefs J. (L.) vom
5. Dezember 2008 an B. (vgl. oben, lit. A.) hin meldeten (B. hatte seine seit
Mai 2001 bestehende Beteiligung an der ihm mitgehörenden Firma HHH.
GmbH [vgl. oben, E. 2.2.2] und seine dortige Nebentätigkeit ebensowenig
gemeldet, noch sich bewilligen lassen [vgl. cl. 1 pag. BA-07-01-0131]). Ihre
Mitwirkung an der Garage H. GmbH war mit ihrer Anstellung beim K. nicht
vereinbar, da ihr privates Interesse an der Auftragsvergabe an die Garage H.
GmbH notwendigerweise mit dem von ihnen einzig zu wahrenden Interesse
des K. bzw. der J. an der Berücksichtigung des vorteilhaftesten Angebots,
dem Erhalt des Vertrauens der Bürger in die rechtsgleiche Behandlung bei
der Auftragsvergabe sowie einem sorgfältigen Umgang mit den öffentlichen
Mitteln unter Einhaltung der anwendbaren Weisungen und bekannten Vor-
gaben des öffentlichen Beschaffungsrechts (vgl. oben, E. 1.6.3) kollidierte.
Nicht zuletzt aufgrund ihrer jeweiligen finanziellen Beteiligungen an den
durch ihre Ehefrauen geleisteten Stammeinlage zur Gründung der Garage H.
GmbH – egal ob als eigener Anteil oder, wie von B. behauptet, als Darlehen
– sowie im Falle von A. auch aufgrund der Vorfinanzierung der Betriebsmittel
der Garage H. GmbH aus eigener Tasche, hatten die beiden beschuldigten
Kaderangestellten ein eigenes finanzielles Interesse an der Garage H.
GmbH, und sei es nur, um das investierte Geld zurückzuerhalten. Das Bun-
desgericht bejaht denn auch das Bestehen einer Interessenkollision bei vor-
handenem Interesse eines Beamten an der Auftragsvergabe an die eigene
Firma (BGE 114 IV 133 S. 135 E. 1. b; 109 IV 168). Aufgrund dieser unver-
meidlichen Interessenkollision war ihre nebenamtliche Tätigkeit für die Gara-
ge H. GmbH gestützt auf Art. 91 Abs. 3 lit. b BPV denn auch nicht bewilli-
gungsfähig (zum selben Schluss gelangte das Bundesverwaltungsgericht in

- 78 -
seinem Urteil vom 15. November 2010 betreffend B. [cl. 1 pag. BA 7-01-0130
ff., 139]).

Ob es sich bei der Garage H. GmbH zudem um eine eigentliche "Briefkas-
tenfirma" handelte, ist für die Tatbestandsmässigkeit irrelevant.

d) Materieller Schaden

Vorauszuschicken ist, dass in Berücksichtigung der vorangehenden Erwä-
gungen jeder von den Beschuldigten mit der Garage H. GmbH verdiente
Rappen unrechtmässig i.S.v. Art. 314 StGB erworben wurde. Denn die Ga-
rage wurde gemäss Aussagen der Beschuldigten gerade zum Zwecke der
Schliessung von Kapazitätslücken und der Überbrückung von Engpässen
des K. gegründet. Grundlage der Idee und Gründung der Garage war dem-
nach die Beauftragung durch die einzelnen CC.. Die Beteiligten mussten sich
folglich zumindest sehr sicher sein, dass die Garage H. GmbH auch Aufträge
erhalten würde, damit die Gründung der Garage einen Sinn ergebe bzw. sich
lohnen würde. Diese Sicherheit bzw. Gewissheit, dass die von ihnen ge-
gründete Garage tatsächlich Aufträge erhalten würde – was durch das "Sys-
tem" Garage H. GmbH ohne Weiteres gewährleistet war, zumindest solange
das Arbeitsvolumen im K. vorhanden gewesen wäre (vgl. oben, E. 2.2.4,
2.2.6) –, entzieht die Garage H. GmbH automatisch einer normalen, markt-
üblichen Konkurrenzsituation (vgl. bereits oben, E. 3.2.1 a) bb) und cc),
weswegen auch eine Benachteiligung etwaiger anderer Konkurrenzgaragen
– schon allein durch die Tatsache, dass man wusste, dass gerade Motor-
radmechaniker gesucht wurden (cl. 10 pag. 10 925 035) und man genau die-
se, oder wer auch immer gerade benötigt wurde, anbieten konnte – vorliegt
und damit auch ein unrechtmässiger Vorteil im Umfang sämtlicher, über die
J. generierter Einnahmen.

Zur Prüfung des Vorliegens eines materiellen Schadens ist Folgendes zu
sagen:

Unbestritten ist, dass die Garage H. GmbH-Mitarbeiter die Reparaturaufträge
in der Werkstatt des K. ausführten und die Infrastruktur verwenden konnten.
Auch wurden die Ersatzteile vom K. geliefert (vgl. E. 2.2.6). Unbestritten ist
sodann, dass die Garage H. GmbH die Reparaturaufträge fast bis zum
Schluss zu einem Stundenlohn von Fr. 145.-- durchführte, wobei der Rabatt
von 10% nicht immer gewährt wurde (vgl. E. 2.2.8). Hinsichtlich der am 4.
Mai 2009 dem K. in Aussicht gestellten Gutschrift für den gegenüber der Of-
ferte um Fr. 5.-- zu hoch verrechneten Stundenansatz (vgl. oben, E. 2.2.8)
ergibt sich aus den Akten, dass sämtliche nach diesem Datum gestellten

- 79 -
Rechnungen bis zum 15. Mai 2009, zwar zum offertgemässen Stundenan-
satz von Fr. 140.--, jedoch ohne Berücksichtigung des gutzuschreibenden
Betrages erfolgten. Auch den Kontoauszügen der Bank I. ist keine Überwei-
sung zugunsten der J. bzw. AAAA. zu entnehmen. Damit ist davon auszuge-
hen, dass der fragliche Betrag nie vergütet wurde, wovon auch D. ausgeht
(cl. 10 pag. 930 010 Z. 34 f.).

Unbestritten ist zudem auch, dass die in der Garage H. GmbH beschäftigten
Mechaniker grösstenteils erst die Lehre (ehemalige Lehrlinge bei der J.) ab-
geschlossen hatten und damit noch über keine resp. wenig Berufserfahrung
verfügten (cl. 4 pag. BA 13-01-0023 Z. 25 ff.; cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0093;
cl. 3 pag. BA 12-08-00003 Z. 18 f.), was bei deren Entlöhung durch die Ga-
rage H. GmbH berücksichtigt wurde (vgl. zur unterschiedlichen Entlöhung
der Mitarbeiter Ordner "Arbeitsverträge" [Nr. 5.2.5] sowie oben, E. 2.2.5). Mit
dem höchsten von der Garage H. GmbH ausgezahlten Lohn von Fr. 5'700.--,
lag die Garage H. GmbH weit unter den üblichen Tarifen, was eine weitere
Einsparung bedeutete.

Ein Vergleich zwischen den vom K. im Jahre 2008 entschädigten Stunden-
ansätze an die mit Reparaturaufträgen betrauten 81 (inkl. der Garage H.
GmbH) Garagenbetriebe zeigt, dass diese zwischen Fr. 78.-- und Fr. 189.--
lagen (vgl. Auflistung Fremdvergaben K. 2008, cl. 10 pag. 10 410 015 ff.,
welche auf A.s Computer/Server VBS sichergestellt wurde [vgl. dazu cl. 10
pag. 10 410 029 ff., 066]; hinsichtlich der übrigen 111 Garagen fehlt die An-
gabe bzgl. des Stundenansatzes). Eine Platzierung dieser 81 Garagen nach
Höhe des Stundenansatzes ergibt für die Garage H. GmbH Platz 12 der teu-
ersten Stundenansätze. Sie liegt damit im höheren Bereich, wobei es sich
bei sämtlichen anderen Garagen um solche handelte, die die Reparaturar-
beiten extern, in der eigenen Werkstätte durchführten (ausser die GGGG.
und JJJ. [vgl. oben, E. 2.2.4], bei denen der angegebene Umsatz mit Fr.
84'969.-- bzw. Fr. 50'075.-- im Vergleich zur Garage H. GmbH mit Fr.
175'219.-- jedoch bescheiden ausfiel). Damit kann der von der Garage H.
GmbH verrechnete Stundenansatz für Garagenreparaturarbeiten, auch wenn
im höheren Bereich liegend, wohl noch als marktkonform eingestuft werden.
Dennoch ist er aber aufgrund der bereits dargelegten bzw. der nachfolgen-
den Besonderheiten hinsichtlich der Auftragsvergabe und –erledigung, von
denen die Garage H. GmbH profitierte (vgl. oben, E. 2.2.4, 2.2.6, 2.2.8), als
im Vergleich zu einem angemessenen Stundenansatz überhöht zu qualifizie-
ren: Gemäss Aussagen von MM., stv. Chef Material und Infrastruktur in der
J., seien Inhouse-Reparaturen in den CC. die Ausnahme; werde diese Lö-
sung gewählt, seien die Stundenansätze für die entsprechende Garage tiefer
(cl. 3 pag. BA-13-08-00003 Z. 6 ff.). Dass dies in der J. so gehandhabt wur-

- 80 -
de, bestätigt der Sonderfall des PP., wo die Stundenansätze der "eingemie-
teten" Mechaniker im Vergleich zu den marktüblichen gemäss AGVS deutlich
tiefer waren: Gemäss den Richtlinien des AGVS, Sektion V., liegt der von ei-
ner Garage im V. üblicherweise verrechnete Stundenansatz exkl. MwSt zwi-
schen Fr. 100.-- und Fr. 135.--, (je nach Fahrzeugmarke, Region und Aus-
rüstung der Garage) für dem Verband angehörende Garagen (vgl.
www.upsa-ti.ch/Informazioni-utili.2291.0.html [ein Ausdruck in Papierform
wurde den Parteien anlässlich der Haupverhandlung ausgehändigt; vgl. cl.
10 pag. 10 925 002]). Wird der vom PP. für Inhouse-Reparaturen durch
auswärtige Mechaniker gewährte Stundenansatz zum Stundenansatz ge-
mäss AGVS, Sektion V., in Relation gestellt, so ergibt sich ausgehend vom
höheren Stundenansatz der Garage MMM. eine Differenz von zwischen Fr.
23.-- bzw. 23% (Fr. 100 ./. Fr. 77) und Fr. 58.-- bzw. 42,9 % (Fr. 135 ./. Fr.
75). Die Entschädigung des PP. für die vor Ort eingesetzten auswärtigen
Mechaniker lag somit betreffend des höheren der beiden Stundenansätze im
Vergleich zum AGVS-Minimaltarif um 23% bzw. im Vergleich zum AGVS-
Maximaltarif um 42,9% tiefer. Wird als Orientierungshilfe dieselbe Berech-
nung auf die vom AGVS Schweiz empfohlenen Tarife von Fr. 136.- bis Fr.
198.-- exkl. MwSt (vgl. cl. 10 pag. 10 521 457) übertragen, ergibt sich aus-
gehend vom Minimaltarif bei Abzug von 23% ein Betrag von Fr. 104.72 exkl.
MwSt bzw. ausgehend vom Maximaltarif bei Abzug von 42.9% ein Betrag
von Fr. 113.05. Der Stundenansatz der Garage H. GmbH erscheint damit zu
hoch. Dies auch bei Berücksichtigung des gemäss A. bzw. R. durchschnittli-
chen Stundenansatzes einer Garage im Zürcher Oberland von Fr. 135.-- (cl.
4 BA 13-01-00005 Ziff. 17 f.) bzw. Fr. 140.-- bis Fr. 200.-- für die Region Zü-
rich, wobei für Überführungskosten Pauschalbeträge von Fr. 70.-- bis 100.--
pro Fahrzeug verrechnet würden (cl. 3 pag. BA 12-05-00005 Z. 25 f. und 30
ff.). Zum direkten Vergleich zwischen dem Stundenansatz der Garage H.
GmbH und demjenigen anderer externen Garagen mögen die Angaben von
FF., Geschäftsführer der Garagenbetriebe OO. AG dienen. OO. AG betrieb
nicht nur die unmittelbar an die Garage H. GmbH angrenzende Garage,
sondern er (bzw. seine Mutter) war auch der Vermieter der Garagenräum-
lichkeiten an die Garage H. GmbH (vgl. oben, E. 2.2.2). Seit Oktober 2008
reparierte er in seiner Garage vier bis fünf Fahrzeuge der J. bei sich im Be-
trieb. Sein Stundenansatz lag bei Fr. 125.--, plus MwSt, abzüglich 10% Ra-
batt. Für das Holen und Bringen der Fahrzeuge habe er jeweils eine halbe
Stunde Arbeit dazu verrechnen können (cl. 3 pag. BA 12-07-00004 f. Z. 25 f.
und Z. 29 ff.).

Der AGVS sieht zudem für einen gut eingerichteten Betrieb Verzinsungs-,
Unterhalts- und Amortisationskosten von 5–20% bzw. Fr. 10 – 15.-- pro Me-
chaniker-Stunde vor. Auch wenn die Garage H. GmbH dem AGVS nicht an-

- 81 -
geschlossen war und diese Ansätze somit nicht einzuhalten verpflichtet ge-
wesen wäre, können sie dennoch als Richtwerte herangezogen werden.
Beim K. handelte es sich zweifelsohne um einen in dieser Hinsicht gut aus-
gerüsteten bzw. umgekehrt bei der Garage H. GmbH um einen eher minimal
eingerichteten Betrieb (vgl. oben, E. 2.2.6 und E. 3.2.2 a) cc). Ob sich die
Amortisationskosten des K. ebenfalls in diesem Rahmen bewegten, kann
das Gericht anhand der Akten und des Beweisergebnisses nicht beurteilen.
Welchen tatsächlichen Wert die unentgeltliche Inanspruchnahme der Infra-
struktur des K. durch die Mitarbeiter der Garage H. GmbH für diese hatte,
kann das Gericht ebensowenig berechnen. Auch die Überprüfung der Anga-
ben hinsichtlich der Amortisations- und Werkzeugkosten der Garage H.
GmbH im Umfang von Fr. 8'000.-- jährlich bzw. Fr. 2.52 pro Stunde (cl. 10
pag. 10 521 008, Ziff. 14 i.V.m. Ziff. 8 ff.) ist dem Gericht nicht ohne weiteres
möglich. Der behauptete Abzug überzeugt jedoch bereits im Grundsatz nicht,
da einerseits mit Ersparnissen aus fehlenden Überführungskosten (cl. 10
pag. 10 521 007, Ziff. 13) begründet, andererseits aber, im Vergleich zum
Selbstkostenpreis gemäss der AGVS-Richtlinien, dieser für die Garage H.
GmbH minimal war und lediglich aus Löhnen, inkl. Ferien- und Sozialleistun-
gen, Miete und evtl. diversen minimalen anderen Kosten bestand. Zu be-
rücksichtigen ist auch, dass die Garage H. GmbH einige Lehrlingslöhne aus-
bezahlte bzw. Mechaniker mit wenig Berufserfahrung anstellte, was sich
ebenfalls auf die Entlöhnung auswirkte, sowie dass sie die Ersatzteile nicht
selber liefern musste, sondern diese vom K. gestellt wurden (vgl. oben).

Für die Vereinbarung des für Reparaturarbeiten durch externe Betriebe zu
leistenden Stundenansatzes war primär A. aufgrund seiner Position als Chef
A5 zuständig (vgl. oben, E. 2.2.4; siehe auch die entsprechende Kompetenz
des Chef A5 PP., NNN., E. 2.2.4) und letztlich B. als Chef K. verantwortlich.
A. wusste um den Stundenansatz der Garage H. GmbH, da er die Rechnun-
gen zum Teil selber ausstellte (vgl. oben, E. 2.2.8). B. will den von der Gara-
ge H. GmbH in Rechnung gestellten Stundenansatz nicht gekannt haben,
was jedoch angesichts seiner Verantwortung als Chef K., aber auch der Tat-
sache, dass seine Frau die Buchhaltung der Garage H. GmbH führte (vgl. E.
2.2.2) und auch er für Belange der Garage H. GmbH tätig geworden war,
nicht glaubwürdig erscheint (vgl. E. 3.2.2 a) aa). Jedenfalls aber genehmigte
er durch seine stillschweigende Absegnung der Reparaturaufträge an die
Garage H. GmbH, was ihm als Chef K. zuzurechnen ist, auch die an diese
bezahlten Rechnungsbeträge; auch diese lagen in seiner Gesamtverantwor-
tung als Chef K. (vgl. oben, E. 2.2.1). Daraus ergibt sich, dass A. und B. auf
die Auftragsvergabe an die Garage H. GmbH zu einem die unentgeltliche Inf-
rastrukturbenutzung sowie die geringe Berufserfahrung einiger Garage H.
GmbH-Mechaniker nicht berücksichtigenden und damit zu hohen Stunden-

- 82 -
ansatz Einfluss nahmen und dadurch das ihnen zustehende Ermessen in of-
fensichtlicher Weise überschritten. Damit fügten sie der J. bzw. dem VBS ei-
nen finanziellen Schaden zu. Dieser besteht in der Differenz zwischen dem
effektiv in Rechnung gestellten Stundenansatz (Fr. 145.--, z.T. mit, z.T. ohne
Rabatt von 10%, bzw. ab 7. Mai 2009 Fr. 140.-- abzüglich 10% Rabatt) und
der aus den geschilderten Umständen für die Garage H. GmbH konkret re-
sultierenden Kostenersparnis sowie eines die bestehenden Praxis der J. bei
Inhouse-Lösungen (vgl. z.B. PP.) berücksichtigenden Stundenansatzes.
Dem Einwand von Rechtsanwalt Glaus, dass der Vergleich mit dem PP. in
Bezug auf die Frage, ob der von der Garage H. GmbH in Rechnung gestellte
Stundenansatz angemessen sei, nicht anginge, da der mit der Garage MMM.
abgeschlossene Vertrag (recte: es waren, wie gesehen, zwei Verträge für
zwei verschiedene Mitarbeiter; vgl. oben sowie E. 2.2.4) u.a. eine fest zuge-
sicherte 42-Stunden-Woche vorsah (cl. 10 pag. 10 925 134), ist entgegen zu
halten, dass wenngleich das K. mit der Garage H. GmbH keine Arbeitsver-
träge solchen Inhalts abschloss, die Garage H. GmbH-Mitarbeiter durch de-
ren Integration im Mitarbeiter-Pool des K.s und der daraus sowie aus der Ar-
beitsüberlastung des K.s folgenden kontinuierlichen Arbeitszuteilung de facto
auch 100%-ige Arbeitswochen verrechnen konnten (vgl. dazu oben, E.
2.2.4). Die Gutschriftsanzeige ist im Lichte der geschilderten Recht-
sprechung bei der Berechnung des Schadens nicht zu berücksichtigen, ist
doch der für die Schädigung und damit Schadenshöhe massgebliche Zeit-
punkt derjenige des Abschlusses des Verpflichtungsgeschäfts – vorliegend
also der Zeitpunkt der jeweiligen Auftragsvergabe.

Damit ist für das Gericht das Vorliegen einer finanziellen Schädigung der J.
erstellt; deren Höhe kann jedoch mangels genügender Substantiierung sei-
tens der Bundesanwaltschaft bzw. Privatklägerschaft (vgl. hinten, E. 7.5)
nicht beurteilt werden (Art. 313 Abs. 1 und Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).

Nach dem Gesagten haben A. und B. die objektiven Tatbestandselemente
der ungetreuen Amtsführung i.S.v. Art. 314 StGB erfüllt.

e) Ideeller Schaden

Wie gesehen, hat auch die Schädigung von öffentlichen Interessen ideeller
Art als tatbestandsmässig zu gelten (vgl. oben, E. 3.1.2).

Für das Gericht ist erstellt, dass die "Inhouse-Lösung" und die damit zu-
sammenhängende Sonderbehandlung der Garage H. GmbH im Zusammen-
hang mit der Vergabe der Reparaturaufträge der J., für welche sich A. und B.
als Kaderangehörige des K. in Missachtung der von ihnen zu wahrenden öf-

- 83 -
fentlichen Interessen in strafrechtlich relevanter Weise verantwortlich ge-
macht haben (E. 3.2.3 aa)–cc), innerhalb der Mitarbeiterschaft des CC. zu
negativen Gerüchten, kritischen Reaktionen und teilweise auch Ablehnung
geführt hatte (vgl. oben, E. 3.2.1 a) dd) bzw. 3.2.2 a) dd). Auch das Vertrau-
en, welches die staatseigenen Angestellten in ihrer Stellung als Staatsbürger
und Arbeitnehmer des Bundes dem Staat hinsichtlich der rechtskonformen
Aufgabenerfüllung entgegenbringen, wozu auch das Vertrauen in die rechts-
gleiche Behandlung von Konkurrenten bei der staatlichen Auftragsvergabe
gehört, ist zu schützen und im Interesse der Vertrauenswürdigkeit des Staa-
tes zu erhalten (vgl. oben, E. 3.1.2 b). Vorliegend war die Sonderbehandlung
der Garage H. GmbH durch die Beschuldigten zudem geeignet, das Vertrau-
en der anderen Garagisten, die für das K. Reparaturarbeiten erledigten bzw.
hätten erledigen können (vgl. cl. 1 pag. BA-07-01-0121 ff.), in die rechtsglei-
che Behandlung bei der Vergabe erheblich zu beeinträchtigen. Dies genügt
gemäss der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben, E.
3.1.2 b). Ob sie von der Sonderbehandlung der Garage H. GmbH auch tat-
sächlich erfahren haben, ist an sich ohne Belang. Die vom Parteigutachten
Jositsch geforderte Voraussetzung, dass Dritte vom rechtsgeschäftlichen
Handeln in Verletzung öffentlicher Interessen tatsächlich erfahren müssen,
geht nach Ansicht des Gerichts zu weit. Diesbezüglich ist es jedoch so, dass
zumindest FF., Geschäftsführer der Garagenbetrieb OO. AG und Vermieter
der Garagenräume der Garage H. GmbH, davon erfahren hatte (vgl. cl. 1
pag. BA 07-01-0078; cl. 3 pag. BA 12-07-00003 Z. 10 ff.) sowie, gestützt auf
die Aussage von MM. (vgl. oben, E. 3.2.1 a) dd) möglicherweise auch ande-
re Garagisten. Die Schädigung der ideellen Interessen der J. bzw. der Eid-
genossenschaft durch die Tathandlungen der Beschuldigten A. und B. ist
damit zu bejahen.

f)
Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands gelangt das Gericht mit Bezug auf
die Subsumtion des für das Gericht bezüglich A. (E. 3.2.1) und B. (E. 3.2.2)
feststehenden Sachverhalts zu den folgenden Schlussfolgerungen:

Die Aussagen, wonach die Gründung der Garage H. GmbH zum Zweck der
Schliessung der damaligen Kapazitätslücken des K. und damit im Sinne ei-
ner Hilfestellung für die Armee erfolgt sei, laufen nach Überzeugung des Ge-
richts darauf hinaus, dass – damit eine Hilfe für das K. tatsächlich möglich
war – es von Beginn an sicher gewesen sein muss bzw. A., B. und die übri-
gen Beschuldigten damit gerechnet haben müssen, dass die Garage H.
GmbH vom K. die Aufträge auch effektiv erhalten würde. Diese Gewissheit
hatten sie denn auch, wie oben dargelegt, aufgrund der Stellung der drei be-
schuldigten Kadermitarbeiter, A., B. und C., ohne deren Einflussnahme (bzgl.
C. siehe unten, E. 3.2.4) das "System" Garage H. GmbH über eine so lange

- 84 -
Dauer nicht möglich gewesen wäre. Angesichts des grossen Arbeitsvolu-
mens und Kapazitätsengpasses im K. wusste A., dass er als Chef A5 dem
ihm unterstellten R. bzw. den Werkstattchefs die Garage H. GmbH – mit ih-
rem angesichts der Situation für das K. attraktiven Angebot des Einsatzes
der Mechaniker vor Ort – nur zu empfehlen brauchte, damit sie für die Repa-
raturvergabe berücksichtigt würde und deren Mitarbeiter dann effektiv zum
Einsatz kommen würden. B. seinerseits war sich als Chef K. bewusst, dass
die Tatsache, dass er die Auftragsvergabe und Sonderstellung der Garage
H. GmbH gewähren liess, seitens seiner Untergebenen als zustimmendes
Verhalten gewertet werden musste. A. und B. haben dadurch ihre privaten
Interessen, nämlich ihr jeweiliges finanzielles Interesse an der Wirtschaftlich-
keit der Garage H. GmbH, bewusst vor die von ihnen als Beamte und dar-
über hinaus Kadermitglieder zu wahrenden öffentlichen Interessen ihres Ar-
beitgebers gestellt, indem sie durch ihre Einflussnahme auf ihre jeweils Un-
tergebenen bewirkt und toleriert haben, dass die von ihnen mitgegründete
Garage H. GmbH entgegen den allgemeinen Grundsätze der öffentlichen
Auftragsvergabe die privilegierte Stellung der Eingliederung ihrer Mitarbeiter
im Mitarbieter-Pool des K. erhielt. Die Aussage, man habe mit der Garage H.
GmbH nur der Armee helfen, ihr einen Imageschaden ersparen wollen,
überzeugt auch deswegen nicht, weil die Beschuldigten – wären sie tatsäch-
lich von der Rechtmässigkeit ihres Tuns überzeugt gewesen – von Anfang
an transparent gehandelt und nicht ein Konstrukt gewählt hätten, um sämtli-
che Beteiligten im Hintergrund versteckt zu halten. Insbesondere wusste A.,
nachdem ihm NNN. die Korrespondenz zwischen NN. und GG. weitergeleitet
hatte, dass es sich dabei um eine exklusiv für das PP. und explizit mit dem
Chef A2 GG. vereinbarte Lösung gehandelt hatte (vgl. oben, E. 2.2.4). Hätte
er tatsächlich die Absicht gehabt, sich der Rechtmässigkeit des Vorhabens
Garage H. GmbH zu vergewissern, hätte er spätestens zu diesem Zeitpunkt
die zuständigen Vorgesetzten informiert. Nichts davon geschah; vielmehr
blieben alle Beteiligten weiterhin im Versteckten. B. machte zudem auf die
Nachfrage von L. Anfang Dezember 2008 bzgl. möglichem Interessenkonflikt
zwischen einem J.-Mitarbeiter und der Garage H. GmbH bzw. bzgl. der wah-
ren Besitzverhältnisse an der Garage H. GmbH unwahre Angaben (cl. 9 pag.
BA-B2-10-01-0007 ff.). Spätestens ab dieser Anfrage von L. mussten sich B.
und A. (sowie C., vgl. unten, E. 3.2.4 b) des unrechtmässigen Vorgehens in
Bezug auf die Auftragsvergabe an die Garage H. GmbH bewusst sein. Dies
belegt auch die Tatsache, dass sowohl B., wie auch A. (und C.; vgl. dazu un-
ten, E. 3.2.4 b) anlässlich des hierauf eröffneten Disziplinarverfahrens (vgl.
oben, lit. A.) weiterhin beharrlich logen (vgl. zu diesem Vorhalt cl. 4 pag. BA
13-01-55 Z. 8 ff. sowie cl. 1 pag. BA 07-01-0036: "Ich weiss nichts von per-
sönlichen 'Verstrickungen' anderer Mitarbeiter des K. zur Garage H. GmbH.
Ich glaube auch nicht, dass es hier etwas gibt."). Die Beschuldigten liessen

- 85 -
sich ihre dort vorgebrachten Antworten gar vom mitangeklagten Rechtsan-
walt absegnen (vgl. unten, E. 3.2.5 a) cc). Die geschilderten, zahlreichen,
v.a. im Emailverkehr erkennbaren Vorsichtsvorkehren sowie das beharrliche
Verheimlichen der wahren Besitzverhältnisse und ihrer Beteiligung bezüglich
der Garage H. GmbH zu einem Zeitpunkt, als sie aufgrund der Geschehnis-
se (Anfrage L., Disziplinarverfahren) an der Rechtmässigkeit ihres Tuns zu-
mindest Zweifel haben mussten bzw. – umgekehrt – im Falle lauterer Absich-
ten spätestens bei diesen Gelegenheiten die Sache offen gelegt hätten, las-
sen auf vorsätzliches Handeln in Bezug auf die Tatbestandselemente des
rechtsgeschäftlichen Handelns bzw. der faktischen Einflussnahme sowie der
Missachtung der von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schliessen,
wobei sie unbestrittenermassen in ihrer Funktion als Kaderangestellte des K.
handelten.

Das geschilderte Verhalten der Beschuldigten A. und B., ihre finanzielle und
faktische Beteiligung an der Garage H. GmbH, ihr persönliches Interesse an
der eigenen Firma sowie den damit verbundenen Interessenkonflikt gegen-
über der J. als Arbeitgeberin beharrlich zu verheimlichen, lässt den Schluss
zu, dass beiden Beschuldigten sehr wohl klar war, dass die mit der Garage
H. GmbH erzielten Einnahmen unrechtmässig waren. Einem Bundesange-
stellten in Kaderposition müssen die allgemeinen Grundsätze des öffentli-
chen Beschaffungswesens und der dabei einzuhaltenden Vorgaben und
Weisungen bekannt sein. Schon alleine aufgrund der Beteiligung ihrer jewei-
ligen Ehefrauen an der Garage H. GmbH kann A. und B. der wirtschaftliche
Erfolg der Garage nicht egal gewesen sein, vielmehr hatten beide ein eige-
nes Interesse an der Wirtschaftlichkeit der Garage H. GmbH: A. aufgrund
seiner finanziellen Beteiligung am Stammanteil seiner Ehefrau ein direktes,
B. zumindest ein solches auf Rückzahlung des seiner Ehefrau gewährten
Darlehensbetrages. Dass mit der Gründung der Garage H. GmbH eine ge-
winnbringende Tätigkeit für alle Beteiligten (bzgl. D. vgl. unten, E. 3.2.5 c)
beabsichtigt bzw. erwünscht war, ist im Übrigen unbestritten (vgl. E. 2.2.9).
Damit ist für A. und B. Handeln mit direkter Vorteilsabsicht zu bejahen. Da-
durch aber nahmen beide zumindest in Kauf, dass der J. durch die Erzielung
dieses unrechtmässigen Vorteils ein finanzieller oder auch ein ideeller Scha-
den entstehen konnte. Hinsichtlich des Letzteren kann die Aussage von F.,
wonach es für die Armee einen Imageschaden bedeutet hätte, wenn die Ar-
mee gewusst hätte, dass die drei Männer hinter der Garage H. GmbH stehen
würden (cl. 4 pag. 13-04-00005 Z. 1 ff.), exemplarisch für ihr diesbezügliches
Bewusstsein bzw. die Motivation der Beschuldigten in Bezug auf ihre Ver-
heimlichungsanstrengungen herangezogen werden. Gleichzeitig bedeutet
die zitierte Überlegung auch, dass sich die Beschuldigten gerade wegen ih-
rer Verschleierungsversuche bewusst gewesen sein mussten, dass das Be-

- 86 -
kanntwerden ihrer Beteiligung an der für die J. tätigen Garage H. GmbH die
Vertrauenswürdigkeit ihres Arbeitgebers schädigen würde.

g) Damit haben sich A. und B. der ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314
StGB schuldig gemacht.

3.2.4
C.

a) Die Bundesanwaltschaft legt C. als Leiter A1 des K. im Zusammenhang mit
der Garage H. GmbH nebst der gemeinsamen Entwicklung der Idee mit A.
und B. sowie deren Umsetzung konkret zur Last, den von seiner Lebens-
partnerin G. für die Gründung der Garage H. GmbH geleisteten Stammanteil
von Fr. 15'000.-- als zinsloses Darlehen gewährt zu haben; zudem habe er
den Businessplan für die Garage H. GmbH erstellt sowie die Stelleninserats-
texte für die Mitarbeitersuche verfasst; auch habe er mit seiner Lebenspart-
nerin G. die Teilung des anteilsmässigen Gewinns der Garage H. GmbH
vereinbart (Anklageziffer 1.3., S. 8 ff.).

Anlässlich der Hauptverhandlung setzte die Einzelrichterin die Parteien dar-
über in Kenntnis, dass sie sich vorbehalte, den Sachverhalt betreffend C. in
Bezug auf die Beteiligungsform auch unter dem Aspekt der Gehilfenschaft zu
würdigen (vgl. E. 1.8).

C. bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und lässt die folgenden Ar-
gumente durch seinen Verteidiger vorbringen:

aa) Rechtsanwalt Nabholz bringt vor, C. sei weder an der Garagengründung
noch an der Erstellung der Treuhandverträge etc. beteiligt gewesen (cl. 10
pag. 10 925 106). Die Garage H. GmbH sei nicht sein Ding, jedoch das sei-
ner Lebenspartnerin gewesen. Er habe den Beteiligten aber mitgeteilt, was
aus seiner Sicht wesentlich sei, nämlich dass die Garage H. GmbH günstige
Preise anbieten müsse (cl. 10 pag. 10 925 107).

Gemäss der von A. anlässlich der Hauptverhandlung vorgetragenen Erklä-
rung (der sich C. anschloss; cl. 10 pag. 10 920 019) entstand die Idee, die
Garage H. GmbH zu gründen, anlässlich eines Mittagessens, an dem A., B.
und C. zugegen waren (cl. 10 pag. 10 925 035). Beim Gründertreffen mit den
Eheleuten A. und E., B. und F. sowie G. am 24. August 2008 im Restaurant
FFF. (vgl. oben, E. 2.2.2) war C. ebenfalls anwesend (vgl. cl. 8 pag. BA-B1
10-01-0045 ff. sowie cl. 3 pag. BA 12-02-00006 Z. 11-13 und cl. 4 pag. BA

- 87 -
13-05-0005 Z. 41). Nach Aussage von C. seien er, A. und B. aufgrund des
Outsourcing-Auftrags der J. der Meinung gewesen, die Gründung der Gara-
ge H. GmbH müsse möglich sein (cl. 4 pag. BA 13-02-00007 Z. 1 ff.). C. ver-
fasste zudem zugegebenermassen verschiedene Texte für die Stelleninsera-
te der Garage H. GmbH (vgl. oben, E. 2.2.2) und gab auch zu, gelegentlich
in den Belangen der Garage H. GmbH mitgeredet zu haben (cl. 4 pag. BA
13-02-0025 Z. 34 ff.). Dem Gesagten zufolge ist C. genauso wie die anderen
Beschuldigten an der Gründung der Garage H. GmbH beteiligt gewesen.

C. gewährte seiner Lebenspartnerin G. gemäss eigenen Aussagen im Um-
fang deren Stammanteils an der Garage H. GmbH von Fr. 15'000.-- ein zins-
loses Darlehen. Diesbezüglich habe er mit ihr vereinbart, dass sie ihm das
Geld zurückzahlen solle, wenn sie könne (cl. 4 pag. BA 13-02-00009 Z. 3 ff.
bzw. -0023 Z. 33; vgl. cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0008, einbezahlt auf das Fir-
menkonto der Garage H. GmbH am 5. September 2008 durch C. im Umfang
von Fr. 7'000.-- bzw. über GGG. im Umfang von Fr. 8'000.-- [cl. 8 pag. BA-
B1-10-01-0072]; EV G. vom 21. Januar 2010, cl. 4 pag. BA 13-06-0004 Z. 32
f.; vgl. Darlehensvertrag C./G. vom 30. August 2008, cl. 8 pag. BA-B1 10-01-
0061). Was den Treuhandvertrag angeht, liegt für C., der mit G. im Konkubi-
nat lebt, nebst den Aussagen von G. und D. eine Vereinbarung vor, welche
bestätigt, dass ein aus der Garage H. GmbH resultierender Gewinn hälftig zu
teilen gewesen wäre (vgl. oben, E. 2.2.2 in fine). Die Aussagen C.s, es sei
nie abgemacht worden, den Gewinn zu teilen (cl. 4 pag. BA 13-02-0035 Z.
42 f.), sind angesichts dieser Beweislage als Schutzbehauptungen zu wer-
ten.

Dem Gesagten zufolge liegen keine Anhaltspunkte vor, die nahe legen wür-
den, dass C. im Vergleich zu den übrigen Beschuldigten hinsichtlich Grün-
dung und – faktischer wie finanzieller – Beteiligung an der Garage H. GmbH
eine "Sonderstellung" inne gehabt hätte. Wie auch die Ehepaare B./F. und
A./E. war C., zusammen mit seiner Partnerin G., am Entstehen, dem Betrieb
und dem allfälligen finanziellen Gewinn beteiligt.

bb) Rechtsanwalt Nabholz gibt zu Bedenken, dass C. immer Wert darauf gelegt
habe, dass man die J. und die Garage H. GmbH "sauber" trenne (cl. 10 pag.
10 925 107).

Das tatbestandsmässig relevante, vorwerfbare Verhalten besteht nicht in ei-
ner ungenügenden Trennung zwischen Garage H. GmbH und J., sondern in
der Schaffung bzw. Unterstützung des "Systems" Garage H. GmbH. Die
Bemühungen um eine klare Trennung bzw. das Verheimlichen der wahren

- 88 -
Besitzverhältnisse waren aber nötig, um dieses Geschäftsmodell (weiterhin)
in Ruhe betreiben zu können.

cc) Gemäss Rechtsanwalt Nabholz' Ausführungen habe C. keinerlei Befugnis
zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der J., der Armee oder der Eidgenos-
senschaft innegehabt, da er in einer reinen Stabsstelle ohne jede operative
Tätigkeitsmöglichkeit gearbeitet habe (cl. 10 pag. 10 925 108, …113 f.). Er
bringt namens C. weiter vor, sein Mandant habe mit der Auftragsvergabe an
die Garage H. GmbH-Mitarbeiter nichts zu tun gehabt und auch keine Rech-
nungen auf deren Richtigkeit überprüft und visiert (cl. 10 pag. 10 925 113).

Seit 1. August 2007 war C. Leiter A1 K. (cl. 4 pag. BA 13-02-00004 Z. 13 ff.)
sowie Mitglied der erweiterten Leitung des K. (vgl. oben, E. 2.2.1; cl. 4 pag.
BA 13-03-0004 Z. 20 f.). Gemäss der Zeugenaussage von R. anlässlich der
Hauptverhandlung war die erweiterte Center-Leitung zuständig für die ge-
samten Abläufe des K. bzw. fällte alle das K. als Ganzes betreffenden Ent-
scheide (vgl. oben, E. 2.2.1; cl. 10 pag. 10 930 019 f. Z. 35 ff.). Ihr waren alle
Bereiche untergeordnet, was auch R. mit seiner Aussage bestätigte, wonach
die Center-Leitung "prozessübergreifend" operiert hätte (vgl. oben, E. 2.2.1;
cl. 10 pag. 10 930 019 Z. 36 f.). Dennoch bleibt unklar, inwieweit die Kompe-
tenz von C. auch in den Bereich Instandhaltung hineinreichte. Es ist davon
auszugehen, dass C. die Entscheidungen von B. und A. oder wem auch im-
mer als Mitglied der erweiterten Center-Leitung mittrug. Dieser kam als Lei-
tung über das gesamte K. die Gesamtverantwortung für die ihr unterstellten
Bereiche zu (vgl. oben, E. 2.2.4). Betreffend C. bestehen aber im Besonde-
ren für eine Bejahung einer Kompetenz bzgl. der Erteilung der Reparaturauf-
träge im Gegensatz zu A. (Chef A5) und B. (Chef K.), denen die Kompetenz
zur Auftragsvergabe unmittelbar kraft ihrer Funktion und Stellung zukam (vgl.
oben, E. 3.2.1 a) aa) bzw. E. 3.2.2 a) bb), nicht genügend Indizien, weshalb
in dubio pro reo eine auch nur faktische Entscheidungskompetenz nicht an-
genommen werden kann. Daraus folgt, dass C. als (Haupt-)Täter nicht in
Frage kommt, und es ist im Folgenden zu prüfen, ob er sich der Gehilfen-
schaft zur ungetreuen Amtsführung schuldig gemacht hat.

dd) Rechtsanwalt Nabholz bringt vor, Gehilfenschaft sei weder behauptet noch
angeklagt und in der Anklageschrift sei nirgendwo zu finden, wie die Hand-
lungen, die Gehilfenschaft darstellen sollen, ausgesehen haben könnten
(cl. 10 pag. 10 925 108).

Der Anklageschrift ist zu entnehmen, dass C., zusammen mit den Ehepaa-
ren B./F. und A./E. sowie G., an der Gründungssitzung der Garage H. GmbH
teilgenommen und G. ein Darlehen zur Einzahlung des Stammkapitals ge-

- 89 -
geben habe. Weiter ist zu lesen, dass er eine Vereinbarung mit Frau G. zur
hälftigen Teilung des Gewinns der Garage H. GmbH getroffen habe (Ankla-
geschrift Ziff. 1.3, S. 8). Ihm wird des weiteren vorgeworfen, sich am Betrieb
der Garage H. GmbH beteiligt zu haben, indem er bei der Erstellung eines
Businessplans geholfen, Texte für die Stelleninserate für Personal für die
Garage H. GmbH verfasst sowie an B. und A. übermittelt zu haben. Schliess-
lich soll er B. und A. mehrfach darauf aufmerksam gemacht haben, man
müsse aufpassen, dass man keine Rückschlüsse von der Garage H. GmbH
auf sie ziehen könne (Anklageschrift Ziff. 1.3, S. 9). Damit sind in der Ankla-
geschrift zahlreiche, C. betreffende Handlungen aufgeführt, die die Teilnah-
meform der Gehilfenschaft erfüllen könnten.

Bzgl. C.s Teilnahme an der Gründungsitzung bzw. der hälftigen Teilung des
allfälligen Gewinns mit seiner Lebenspartnerin, vgl. oben, aa).

Nachdem B., A. und C. anlässlich eines Mittagessens übereingekommen
waren, die Garage H. GmbH zu gründen, habe C. gemäss Aussage von A.
den Businessplan erstellt (vgl. oben, E. 2.2.9; cl. 4 pag. BA 13-01-0023 Z. 33
ff.). Er selber (A.) habe eine Kosten-Nutzenanalyse verfasst (cl. 10 pag. 10
925 036). C. hat dafür die Bezeichnung "Torso eines Businessplans" ver-
wendet (cl. 4 pag. BA 13-02-0022 Z. 1 ff.), bestreitet diese Arbeit also nicht.
Anlässlich einer weiteren Einvernahme präzisierte C., der Businessplan sei
nur ein Entwurf geblieben. Mit den Zahlen habe er nichts zu tun gehabt. Es
treffe jedoch zu, dass er die Stelleninserate für die Mitarbeiter der Garage H.
GmbH verfasst und diese an B. und A. weitergeleitet habe (vgl. oben, E.
2.2.2; cl. 4 pag. BA 13-02-0036 Z. 13 ff.; vgl. auch cl. 8 pag. BA-B1 10-01-
0076 f.). Weiter bestätigt C., gelegentlich in den Belangen der Garage H.
GmbH mitgeredet zu haben (vgl. oben, aa); cl. 4 pag. BA 13-02-0025 Z. 34
ff.). Dies tat er z.B. mit den Mails an A. vom 3. und 4. September 2008 (z.T.
über den Account von G. übermittelt), worin er A. mitteilte, in der Adresse auf
den Inseraten dürfe auf keinen Fall die J. erscheinen und stellte die Frage in
den Raum, ob "allenfalls OO. AG den Kopf hinhalten" könne? „Man wolle
nicht, wie der Ex-Chef HHHH. über das Internet stolpern und sich entpup-
pen“. Die Garage H. GmbH sei nicht Mitglied des AGVS, was zu Ärger füh-
ren könne. Daher sollte nur die Adresse in X. verwendet und keine Namen
oder Handynummern angeben werden (cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0075 bzw. -
0079). In einer weiteren Mail vom 12. Dezember 2008 an A. und E., B. und
F. sowie G., ermahnte er GmbH dazu, dass eine saubere Trennung zwi-
schen der J. und der Garage H. GmbH anzustreben sei und keine Spuren
hinterlassen werden dürften (cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0075 bzw. cl. 9 pag.
BA-B2 10-01-0023). Auch bzgl. der Preispolitik der Garage H. GmbH gab C.
gemäss eigenen Aussagen A. Tipps. Insbesondere habe er ihm geraten, der

- 90 -
Preis [der Garage H. GmbH] müsse unterdurchschnittlich sein; er habe dar-
auf vertraut, dass A. dies so mache (cl. 4 pag BA 13-02-0038 Z. 30 ff.).
Damit sind für das Gericht die in der Anklageschrift geschilderten Handlun-
gen in Bezug auf C. erstellt. Diese Handlungen können den Tatbestand der
Gehilfenschaft erfüllen (zur Subsumtion vgl. nachfolgend, E. 3.2.4 c).

ee) Zu den Vorbringen von Rechtsanwalt Nabholz bzgl. Marktkonformität des
Stundenansatzes und "Freiheit" der Werkstattchefs in der Vergabe der Auf-
träge an die Garage H. GmbH (cl. 10 pag. 10 925 109 f.) sei auf die Erwä-
gungen unter E. 3.2.1 a) aa) und cc) bzw. E. 3.2.2 a) bb) und cc) verwiesen.
Irrelevant ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass die Garage H.
GmbH das wirtschaftliche Unternehmensrisiko trug sowie dass die Garage
H. GmbH-Mitarbeiter hochwillkommen im J.-Betrieb gewesen seien (cl. 10
pag. 10 925 110). Gerade diese Faktoren haben das "System" Garage H.
GmbH u.a. ausgemacht; sie sind für die Tatbestandsmässigkeit aber irrele-
vant (vgl. auch oben, E. 3.2.1 a) cc).

Hinsichtlich des Arguments, bei der Garage H. GmbH handle es sich nicht
um eine Scheingarage (cl. 10 pag. 10 925 110), kann auf die Ausführungen
unter E. 3.2.2 a) ee) verwiesen werden.


b) In subjektiver Hinsicht wirft die Bundesanwaltschaft C. vor, er habe seine
Kollegen B. und A. mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass man auf-
passen müsse bzw. dass in Stelleninseraten keine Namen oder Handynum-
mern aufgeführt werden dürften. Er habe stets zu verhindern versucht, dass
die involvierten Mitarbeiter der J. sowie deren Ehefrauen bzw. seine Partne-
rin im Zusammenhang mit der Garage H. GmbH gegen aussen in Erschei-
nung getreten seien und zur Verschleierung seiner Beteiligung an der Gara-
ge H. GmbH auch die E-Mail-Adresse seiner Partnerin verwendet. C. sei
spätestens seit Bekanntwerden, dass sich L. Anfang Dezember 2008 bei B.
über einen möglichen Interessenkonflikt zwischen einem Mitarbeiter der J.
und der Garage H. GmbH erkundigt hatte, bewusst gewesen, dass es sich
beim Vorgehen der Garage H. GmbH nicht um ein legales System des Out-
sourcings habe handeln können. Vielmehr habe es sich um verdecktes, ge-
schäftliches Handeln für die eigene Unternehmung gehandelt, was ihm be-
wusst gewesen sei. Er habe von Anfang an gewusst, dass die Garage H.
GmbH nur Unterhalts- und Reparaturarbeiten an Militärfahrzeugen durchfüh-
ren konnte, und sei sich ausserdem bewusst gewesen, dass es sich bei der
Garage H. GmbH um eine "Briefkastenfirma" gehandelt habe. Die Garage H.
GmbH habe er mit der Absicht gegründet, sich selber sowie den Mitbeschul-
digten B. und C. bei der Vergabe der Reparaturaufträge einen unrechtmäs-
sigen Vorteil zu verschaffen (Anklageziffer 1.3, S. 8 ff.).

- 91 -
Rechtsanwalt Nabholz bringt vor, C. habe nie einen unrechtmässigen Ge-
winn mit der Garage H. GmbH erzielen wollen. Seine Motivation sei viel-
schichtig und habe vielmehr darin gelegen, erstens seinem Arbeitgeber zu
helfen (cl. 10 pag. 10 925 104) und zweitens seine Lebenspartnerin G. darin
zu unterstützen, einen Bürojob zu finden (cl. 10 pag. 10 925 105). Weiter gibt
er an, C. habe sich nicht daran gestört, dass die wahren Besitzverhältnisse
der Garage H. GmbH verschleiert wurden, da er so eine gerechte und un-
voreingenommene Auftragserteilung gewährleistet sah (cl. 10 pag. 10 925
108). Rechtsanwalt Nabholz gibt zu Bedenken, es sei nicht C.s Idee gewe-
sen, die Ehefrauen bzw. Partnerin nicht nach Aussen auftreten zu lassen,
sondern diejenige von Rechtsanwalt D.. C. habe diese Idee jedoch begrüsst,
einerseits weil diese Idee von einem Rechtsanwalt gestammt habe, anderer-
seits, weil so eine Einflussnahme auf die Auftragsvergabe hatte verhindert
werden können (cl. 10 pag. 10 925 111). Schliesslich bringt Rechtsanwalt
Nabholz vor, dass der Anklageschrift nichts zum Vorsatz des Gehilfen zu
entnehmen sei (cl. 10 pag. 10 925 117).

Hinsichtlich des die Anklageschrift betreffenden Einwandes sei auf E. 1.6
verwiesen.

C. war, wie oben dargelegt (vgl. E. 3.2.4 a), mit der Gründung der Garage H.
GmbH und dem Verschleiern der tatsächlichen Besitz- bzw. Beteiligungsver-
hältnissen einverstanden. Aber nicht nur das, gemäss eigenen Aussagen
hatte er die Idee zur Gründung der Garage H. GmbH, um seiner Lebens-
partnerin G. den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen sowie um
dem K. aus dem Kapazitätsengpass zu helfen (cl. 4 pag. BA 13-02-00006 Z.
23 ff. bzw. -00007 Z. 18 f., -00009 Z. 29 ff.). Das "Verschleiern" hielt er sogar
für nötig, damit die Auftragsvergabe neutral habe erfolgen können (cl. 10
pag. 10 925 108 und 111). Damit ist aber gesagt, dass sein Wille sowohl die
Gründung der Garage H. GmbH als auch das Verschleiern umfasste. Der
Idee der Gründung der Garage H. GmbH zwecks Hilfestellung an das K. war
anders gesagt inhärent und entsprach der Absicht der Beteiligten, dass die
Garage H. GmbH dazu auch mit Aufträgen seitens des K. bzw. der J. be-
dacht wurde. Gerade dafür sollte die Garage H. GmbH gegründet werden.
Auch wenn er den Stundenansatz der Garage H. GmbH möglicherweise
nicht kannte, was eher unglaubwürdig erscheint, so liess er diesbezüglich A.
einfach entscheiden (cl. 4 pag. BA 13-02-0038 Z. 30 ff.) und akzeptierte die-
sen damit stillschweigend.

Auch wenn C. evtl. zu Beginn gedacht haben mochte (aber auch das ist frag-
lich), dass Gründung und Betrieb der Garage H. GmbH rechtens seien,
musste ihm spätestens nach der Anfrage von L. Anfang Dezember 2008 an

- 92 -
B. bzgl. eines möglichen Interessenkonfliktes zwischen einem J.-Mitarbeiter
und der Garage H. GmbH bzw. bzgl. der wahren Besitzverhältnisse an der
Garage H. GmbH das illegale Vorgehen in Bezug auf die Auftragsvergabe an
die Garage H. GmbH bewusst geworden sein. Dass hiervor auszugehen ist,
belegt auch die Tatsache, dass C. im Disziplinarverfahren gegen A. log (cl. 9
pag. BA-B2 10-01-0078). Er gab einzig zu, dass seine Lebenspartnerin G. im
Zusammenhang mit der Garage H. GmbH einen kleinen Auftrag übernom-
men habe (cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0078). Ansonsten leugnete er sowohl den
privaten Kontakt zu A. oder anderen Mitarbeitern des K. als auch sein Wis-
sen über eine Zusammenarbeit zwischen dem K. und der Garage H. GmbH
(cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0078 f.). Seine Begründungen dafür, namentlich
Stress (cl. 4 pag. BA 13-02-0026 Z. 15) bzw. die Furcht vor personalrechtli-
chen Konsequenzen, da er vorgängig keine Bewilligung für sein nebenamtli-
ches Engagement bei der Garage H. GmbH eingeholt hatte (cl. 10 pag. 10
925 114), zeigen, dass er von der Bewilligungspflicht gemäss BPV gewusst
hat. Damit musste ihm auch bewusst sein, dass Einnahmen bzw. allfällige
Gewinne aus der Tätigkeit der Garage H. GmbH für das K. aus einer nicht
bewilligten Nebentätigkeit stammten und seine allfällige Beteiligung daran
bei gleichzeitiger Zugehörigkeit zum Stab des K., dem die oberste (rechtli-
che) Verantwortung für die das gesamte Center betreffenden Leitungsent-
scheide zukam (vgl. oben, E. 2.2.1), notwendigerweise zu einem Interessen-
konflikt führen musste. Dass die Einnahmen aus den von der Garage H.
GmbH für das K. erledigten Reparaturarbeiten folglich einen unrechtmässi-
gen Vorteil darstellten, musste C. bewusst sein.

Es spricht auch vieles dafür, dass C. ein eigenes finanzielles Interesse an
der Garage H. GmbH hatte, nicht zuletzt, um das Darlehen von G. zurückzu-
erhalten. Dies ist aber nicht weiter von Bedeutung, da C.s Tathandlungen
gemäss dem Würdigungsvorbehalt des Gerichts (vgl. oben, E. 1.8) unter den
Tatbestand der Gehilfenschaft zu subsumieren sind und braucht der Gehilfe
keine eigene Vorteilsabsicht zu hegen. Es genügt, wenn der Gehilfe um die
Vorteilsabsicht der Haupttäter weiss, und den unrechtmässigen Vorteil für
diese will. Allein für das berufliche Gelingen seiner Partnerin, das ihm ja sehr
am Herzen lag, mussten C. die Wirtschaftlichkeit und Gewinnträchtigkeit der
Garage H. GmbH wichtig sein. Schon nur deswegen hat er nicht nur von der
Vorteilsabsicht der Haupttäter wissen, sondern diese auch für sie gewollt ha-
ben müssen.

Daraus folgt, dass C. den subjektiven Tatbestand der Gehilfenschaft zur un-
getreuen Amtsführung erfüllt hat.


- 93 -
c)
Gestützt auf den bezüglich C. erstellten Sachverhalt (vgl. oben, a) und b) er-
gibt sich für die Subsumtion, dass C. seinen Tatbeitrag zur Gründung der
Garage H. GmbH und Geheimhaltung deren wahren Besitz- und Beteili-
gungsverhältnisse geleistet (Idee zusammen mit A. und B. erarbeitet; Mails,
die zur Vorsicht raten; Verfassen von Stelleninseraten, Verbesserung des
"verräterischen" Stelleninserats) und somit die beiden Hauptbeschuldigten
dabei unterstützt hat, dass deren Interessenkonflikt – bzw. sein eigener –
bzgl. der Garage H. GmbH nicht ans Licht kam und diese (weiterhin) Repa-
raturaufträge vom K. erhielt. Er hat damit die Haupttat objektiv gefördert.
Subjektiv wusste er (evidenterweise), dass die beiden Hauptbeschuldigten,
die seine Arbeitskollegen waren, Angestellte der J. und im K. in leitender
Stellung mit formeller Entscheidungskompetenz bzgl. der Vergabe von Re-
paraturaufträgen tätig waren. Zudem wusste er nicht nur, sondern wollte ge-
rade mittels der Gründung und dem Einsatz von Garage H. GmbH-
Mitarbeitern nicht nur das berufliche Fortkommen seiner Lebensgefährtin
fördern, sondern auch Kapazitätslücken an seinem Arbeitsplatz schliessen.
Somit musste ihm klar sein, dass dies nur erfolgen konnte, wenn die Garage
H. GmbH auch tatsächlich Aufträge vom K. erhielt, d.h. Rechtsgeschäfte ab-
geschlossen wurden. Eine Schädigung der ideellen Interessen des Gemein-
wesens nahm er zur Erlangung dieser Ziele zumindest in Kauf; diesbezüglich
gilt für ihn als Bundesangestellten dasselbe wie für die beiden Hauptbe-
schuldigten (vgl. oben, E. 3.2.3 f). Schliesslich musste ihm auch klar sein,
dass der von der Garage H. GmbH verrechnete, zwar noch marktkonforme
Stundenansatz infolge der ausnahmslos im K. inhouse durchgeführten Repa-
raturarbeiten mit dem Stellen von Ersatzteilen durch das K. sowie der unent-
geltlichen Infrastrukturbenutzung durch die Garage H. GmbH-Mitarbeiter, bei
denen es sich durchwegs um ehemalige Lehrlinge ohne oder mit wenig Be-
rufserfahrung handelte, zu hoch war und letztlich zur finanziellen Schädigung
der J. führen musste. Damit ist der Gehilfenvorsatz für C. zu bejahen.

d)
C. hat sich der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung schuldig ge-
macht.

3.2.5
D.

a) Die Bundesanwaltschaft legt D. konkret zur Last, dieser habe sich im Wissen
um die Beamtenstellung der drei Hauptbeschuldigten im Zusammenhang mit
der Gründung der Garage H. GmbH in der Gründungsurkunde als (alleiniger)
Gründer und im Handelsregister als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift
eintragen lassen sowie die Treuhandverträge für die Ehefrauen E. und F.
bzw. für G. mit einer Anonymitätsklausel ausgearbeitet und als Treunehmer

- 94 -
unterzeichnet. Dadurch habe er ermöglicht, dass die Ehepartner A./E. und
B./F. sowie das Konkubinatspaar C. und G. gegen aussen nicht in Erschei-
nung treten mussten und nicht mit der Garage H. GmbH in Verbindung ge-
bracht werden konnten (Anklageziffer 1.4., S. 10 ff.).

D. bestreitet diese Vorwürfe und lässt die folgenden Argumente durch seinen
Verteidiger vorbringen:


aa) Rechtsanwalt Glaus bringt namens seines Mandanten vor, der Tatbestand
von Art. 314 StGB durch keinen der Beschuldigten erfüllt sei, insbesondere
fehle es an einem Rechtsgeschäft, das einer der Beschuldigten abgeschlos-
sen haben solle, und zudem sowohl am finanziellen als auch am ideellen
Schaden bzw. dieser sei in der Anklageschrift nicht ausreichend umschrie-
ben (cl. 10 pag. 10 925 123, …128 ff. und …130 f.). Es handle sich mithin
nicht um illegales Outsourcing (cl. 10 pag. 10 925 127 f.).

Vorstehend ist ausführlich dargelegt worden, dass den Beschuldigten A. und
B. rechtsgeschäftliches Handeln vorzuwerfen (vgl. E. 3.2.3 b) sowie dass ein
finanzieller wie auch ideeller Schaden zulasten der J. zu bejahen ist (vgl. E.
3.2.3 d) und e), wobei die Umschreibung des ideellen Schadens in der An-
klageschrift genügt (vgl. E. 3.2.3 e). Die Haupttäter haben – wie oben be-
schrieben – den Tatbestand von Art. 314 StGB durch ihre Handlungsweisen
erfüllt.

bb) Rechtsanwalt Glaus bringt weiter vor, dass die Tatbestandsmässigkeit von
Art. 314 unabhängig von personalrechtlichen Fragen existiere, d.h. konkret,
die allenfalls gegen personalrechtliche Vorschriften verstossende Gründung
der Garage H. GmbH, was in der Anklageschrift auch nicht dargetan sei, ha-
be keine Bedeutung für die Prüfung der Tatbestandsmerkmale von Art. 314
StGB (cl. 10 pag. 10 925 125 f.).

Dieses Argument geht fehl. Zum einen gehört die Missachtung der vom Tä-
ter zu wahrenden öffentlichen Interessen zum objektiven Tatbestand von
Art. 314 StGB. Welches solche Interessen sind, bestimmt sich, wie erläutert,
nach den relevanten Normen der gesamten Rechtsordnung (vgl. oben,
E. 3.1.2). Was den subjektiven Tatbestand von Art. 314 StGB betrifft, so ver-
langt dieser neben dem Vorsatz auch die Absicht, sich oder einem anderen
einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, wobei die effektive Erlangung
des Vorteils für die Erfüllung des Tatbestandes nicht nötig ist. Ein unrecht-
mässiger Vorteil liegt gemäss der ständigen bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung in jeder Besserstellung, auf die kein Anspruch besteht. Ob Letzteres

- 95 -
der Fall ist, bestimmt sich ebenfalls nach der gesamten Rechtsordnung, wo-
zu auch das Bundespersonalrecht gehört. Vorliegend hatten die zwei Haupt-
täter entgegen der Vorschriften gemäss Art. 20 BPG und 91 Abs. 1 lit. b BPV
i.V.m. 23 BPG ihre Beteiligung an der Garage H. GmbH weder gemeldet
noch sich genehmigen lassen (vgl. E. 3.1.2). Die Tatsache, dass sie ein ei-
genes finanzielles Interesse an der Wirtschaftlichkeit der Garage H. GmbH
hatten, und sei es nur, um das Darlehen (B.) zurückzuerhalten, führte dazu,
dass sie sich als für die Auftragserteilung an das zivile Gewerbe verantwort-
liche (A. und B.) und den Prinzipien des öffentlichen Beschaffungswesens
(u.a. Gleichberechtigung der Konkurrenten, Wirtschaftlichkeit, sparsamer
Umgang mit Steuergeldern) verpflichtete Bundesangestellte in einem Inte-
ressenkonflikt befanden. Daher hätte ihre Beteiligung an der Garage H.
GmbH als Nebenbeschäftigung gar nicht bewilligt werden können (vgl. oben,
E. 3.1.2). Jede aus der Tätigkeit der Garage H. GmbH erzielte Einnahme war
folglich unrechtmässig (vgl. dazu unten, E. 6.5).

cc) Rechtsanwalt Glaus rügt sodann, der Anklageschrift seien – entgegen den
Äusserungen des Staatsanwaltes – keine tatbeständlichen Alltagshandlun-
gen von D. zu entnehmen (cl. 10 pag. 10 925 123, Rückseite).

Die Anklageschrift führt aus, dass D. die Treuhandverträge für die Ehefrauen
bzw. die Partnerin der drei Beschuldigten Männer ausgearbeitet und als
Treunehmer die Aufgabe gehabt habe, bei der Gründung der Garage H.
GmbH als Gründer aufzutreten, die Garage zu vertreten und als Geschäfts-
führer derselben aufzutreten. Er habe pro forma auch als Ansprechpartner
für die Garage H. GmbH fungiert, im April 2009 einen auf den 26. August
2008 rückdatierten Vertrag von G. entgegen genommen und seine Hilfe zur
Verfügung gestellt, indem er die von B. formulierten Antworten an L. über-
prüft habe (Anklageziffer 1.4, S. 11 ff.).

D. bestreitet nicht, die Treuhandverträge für F., E. und G. ausgearbeitet zu
haben (vgl. E. 2.2.2). Er gibt auch zu, dass seine Aufgabe für die Garage H.
GmbH in der Vertretung gegen aussen bestanden habe, damit keine Verbin-
dungen zu den Mitarbeitern des K. ersichtlich gewesen seien (cl. 4 pag. BA
13-07-0006 Z. 41 ff.). Gemäss Ziff. 4 der Treuhandverträge mit den Frauen
E., F. und G. sollte er bei der Gründung der Garage H. GmbH als Gründer
auftreten, die ihm treuhänderisch übertragenen Stammanteile an den Ge-
sellschafterversammlungen der Garage H. GmbH vertreten sowie als Ge-
schäftsführer der Garage H. GmbH auftreten; zudem hätte er die Buchhal-
tungsabschlüsse machen sollen (cl. 10 pag. 10 930 004 Z. 41 f.; cl. 4 pag.
BA 13-07-0005 Z. 41 f. sowie -0017 Z. 1 ff.; vgl. auch cl. 8 pag. BA-B1 10-01-
0013: Unterschriftenkarte für Konto Garage H. GmbH). Ferner arbeitete D.

- 96 -
gemäss eigenen Aussagen einen Entwurf für eine Gewinnbeteiligungsver-
einbarung zwischen C. und G. aus (vgl. oben, E. 2.2.9; cl. 8 pag. BA-B1 10-
01-0118 f.; cl. 4 pag. BA 13-07-0006 Z. 24 ff.; vgl. auch cl. 8 pag. BA-B1 10-
01-0105). D. bestätigte die Aussage von B. (cl. 4 pag. BA 13-03-0023 Z. 1
ff.), wonach dieser ihm seine Antwort an L. gezeigt habe, sowie dass er B.
gesagt habe, die Antwort sei nicht falsch (cl. 4 pag. BA 13-07-0008 Z. 6, 22
f.), denn Eigentümerinnen der Garage H. GmbH seien die drei Frauen gewe-
sen (cl. 4 pag. BA 13-07-0018 Z. 43). Gemäss Aussage von B. seien die
Mechaniker der Garage H. GmbH von A. vermittelt und von D. angestellt
worden (cl. 4 pag. BA 13-03-00013 Z. 16 f.; vgl. auch cl. 9 pag. BA-B2 10-01-
0043 f.). D. hatte im Zusammenhang mit der Garage H. GmbH zwei-, dreimal
mit R. in Bezug auf den Ablauf der Aufträge und die Garage H. GmbH-
Mitarbeiter zu tun. Im April 2009 nahm er einen von G. abgegeben und von
ihr unterschriebenen "Teilzeit-Arbeitsvertrag" entgegen, der auf den 26. Au-
gust 2008 rückdatiert war (cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0069) und dem ein Zettel
beilag, auf dem G. handschriftlich vermerkte, "sicher ist sicher, man weiss ja
nie, was denen in Bern noch einfällt!" (cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0068). In der
Schlusseinvernahme bestritt D., den rückdatierten Vertrag von G. erhalten zu
haben (cl. 4 pag. BA-13-07-0018 Z. 24 f.). Vertrag und Notiz wurden jedoch
anlässlich der Hausdurchsuchung von D. im Kundendossier der Garage H.
GmbH gefunden (cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0067).
Damit sind für das Gericht die in der Anklageschrift geschilderten Handlun-
gen von D. erstellt. Es geht vorliegend im Übrigen nicht um übliche Alltags-
handlungen, sondern die Garage H. GmbH wurde speziell zur Unterstützung
des Vorhabens der drei Mitarbeiter des K.s gegründet und die Aufgaben u.a.
durch D. übernommen, um den Betrieb der Garage H. GmbH sicherzustellen
und damit das Gelingen des Vorhabens zu gewährleisten. Diese Handlungen
können den Tatbestand der Gehilfenschaft erfüllen (zur Subsumtion vgl. E.
3.2.5 c) nachfolgend).

dd) Bzgl. des Arguments, es handle sich nicht um eine Briefkastenfirma (cl. 10
pag. 10 925 124), wird auf E. 3.2.2. a) ee) verwiesen.



b)
aa) In subjektiver Hinsicht wirft die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten D.
vor, er habe die Treuhandverträge für die Ehefrauen E. und F. bzw. für die
Partnerin von C., G., ausgearbeitet und unterzeichnet sowie mit einer Ano-
nymitätsklausel versehen, im Wissen, dass weder die drei Hauptbeschuldig-
ten noch deren Ehefrauen bzw. Partnerin gegen aussen für die Garage H.

- 97 -
GmbH in Erscheinung treten durften. In diesem Wissen habe er die Garage
H. GmbH selbständig gegründet und sich als alleiniger Gesellschafter und
Geschäftsführer eintragen lassen, wodurch er die drei Hauptbeschuldigten
unterstützt habe, denn er habe gewusst, dass die drei Hauptbeschuldigten
aufgrund deren beruflichen Anstellung bei der J. bei der Umsetzung des Pro-
jekts Garage H. GmbH nicht als Teilhaber oder Geschäftsinhaber in Erschei-
nung treten durften. Spätestens seit Bekanntwerden, dass sich L. Anfang
Dezember 2008 bei B. über einen möglichen Interessenkonflikt zwischen ei-
nem Mitarbeiter der J. und der Garage H. GmbH erkundigt hatte, habe ihm
bewusst sein müssen, dass es sich beim Vorgehen der Garage H. GmbH
nicht um ein legales System des Outsourcens habe handeln können; den-
noch habe er den drei Hauptbeschuldigten seine Hilfe angeboten. Er habe
auch von Anfang an gewusst, dass die Garage H. GmbH nur Unterhalts- und
Reparaturarbeiten an Militärfahrzeugen durchführen konnte, und sei sich
ausserdem bewusst gewesen, dass es sich bei der Garage H. GmbH um ei-
ne "Briefkastenfirma" gehandelt habe (Anklageziffer 1.4, S. 11 f.).


bb) Rechtsanwalt Glaus bringt dagegen vor, B. habe D. die Idee zur Gründung
einer Gesellschaft, die "solche qualifizierten Dienstleistungen" anbieten wür-
de, "pfannenfertig" vorgelegt (cl. 10 pag. 10 925 124). Er habe kein Problem
gesehen, da die Auftragsvergaben nicht durch die Herren C., B. oder A. er-
folgen würden (cl. 10 pag. 10 925 125). D. sei davon ausgegangen, dass die
Hauptbeschuldigten in ihren hierarchischen Stellungen bei der J. selber kei-
ne Reparaturaufträge vergaben; auch wenn sich einer der drei in den Verga-
beprozess eingeschaltet hätte, konnte dies D. weder gewusst noch gewollt
haben, daher sei kein Vorsatz gegeben (cl. 10 pag. 10 025 123 und …130
ff.).

cc) Diese Argumentation geht an der Sache vorbei. Der Anklagevorwurf lautet
nicht auf die einzelne Auftragsvergabe durch die drei Bundesangestellten,
sondern auf die Ermöglichung des "Systems Garage H. GmbH" aufgrund ih-
rer Kaderpositionen, indem durch die von A. als Chef A5 organisierte und
von B. als Chef K. stillschweigend genehmigte Einsetzung der Garage H.
GmbH-Mitarbeiter direkt in der Werkstätte des K. die Reparaturaufträge kon-
tinuierlich durch die Gruppenchefs erteilt wurden; dies, weil der Einsatz der
Garage H. GmbH-Mitarbeiter in der Werkstätte des K. für die Gruppenchefs
in der damaligen Situation der Arbeitsüberlastung eine "pfannenfertige" Lö-
sung bedeutete, dank welcher die Arbeitslast sofort abgebaut werden konnte
und welche sie daher auch nicht verschmähten bzw. verschmähen konnten,
andernfalls die Gruppenchefs bzw. das K. den Auftrag in Bezug auf die In-
standhaltung des Armeematerials in zeitlicher und/oder mengenmässiger
Hinsicht nicht hätten nachkommen können. Damit, dass die Gruppenchefs in

- 98 -
der geschilderten Situation die von A. vorgebrachte Möglichkeit, die Garage
H. GmbH-Mitarbeiter direkt im K. einzusetzen, dankbar annehmen würden,
nachdem dieser als für die Rekrutierung und Prüfung der Garagen zuständi-
ger Chef A5 nota bene gegenüber R. gesagt hatte, mit der Garage H. GmbH
könne man zusammenarbeiten und Aufträge erteilen, hatten beide Hauptbe-
schuldigten gerechnet, baute ihre Idee doch gerade auf den Umstand der
Arbeitsüberlastung des K.s. Dass ab Einsatz der Garage H. GmbH-
Mitarbeiter im K., die von den Gruppenchefs gleich behandelt wurden wie die
K.-Mitarbeiter, d.h. bzgl. der Verteilung der Reparaturaufträge nicht zwischen
den K.- und den Garage H. GmbH-Mitarbeitern unterschieden wurde, son-
dern Letztere von diesen zum Mitarbeiterpool gezählt wurden, ein weiteres
Zutun von Seiten von A. und/oder B. folglich nicht mehr erforderlich war, da-
mit die Garage H. GmbH-Mitarbeiter zu ihrer Arbeit kamen, musste auch D.
bekannt sein, wusste dieser doch über die Abläufe der Auftragsvergabe im
K. an die Garage H. GmbH (d.h. Behandlung der Garage H. GmbH-
Mitarbeiter wie K.-Mitarbeiter und ständige/regelmässige Auftragsvergabe an
diese durch die Gruppenchefs) zugegebenermassen Bescheid (vgl. cl. 4
pag. BA 13-07-0010 Z. 6 ff.; cl. 10 pag. 10 930 007 Z. 3 und 12 f.) und kann-
te auch die Kaderpositionen B.s, A.s und C.s im K. (vgl. cl. 4 pag. BA 13-07-
0008 Z. 11 f., cl. 4 pag. BA 13-03-0021 Z. 19 f.; cl. 4 pag. BA 13-05-0006 Z.
32; cl. 4 pag. BA 13-06-0006 Z. 41 ff.). Damit musste er auch wissen, dass
diesen die durch ihre Untergebenen im Rahmen deren Kompetenzen vorge-
nommenen Handlungen zugerechnet würden.

dd) Zu den Vorbringen von Rechtsanwalt Glaus, mit den Treuhandverträgen ha-
be nichts verheimlicht werden sollen bzw. die Treuhandverträge resp. das
Treuhandverhältnis seien nicht rechtswidrig gewesen (cl. 10 pag. 10 925
125) ist Folgendes zu sagen: Letzteres wird in der Anklageschrift auch nicht
behauptet, sondern bloss, dass dadurch die wahren Besitzverhältnisse ge-
heim gehalten wurden, was auch zugegeben wird, wenngleich mit dem Ar-
gument, dies sei geschehen, um durch Bekanntgeben der Namen der Ehe-
frauen bzw. der Partnerin der drei Hauptbeschuldigten keinen indirekten Ein-
fluss auf die Vergabe der Aufträge an die Garage H. GmbH zu nehmen. Dies
ist nicht glaubwürdig, denn ein Standard-Treuhandvertrag enthält keine Ano-
nymitätsklausel. Zudem wurde die Verheimlichung auch gegenüber L. mit
Unterstützung von D. sowie im anschliessenden Disziplinarverfahren auf-
recht erhalten und dies im vollen Wissen von D.. Die Beschuldigten geben
unisono an (vgl. E. 2.2.2 oben), dass mit der Gründung der Garage H. GmbH
dem K. geholfen und Engpässe in den CC. überbrückt bzw. das Missmana-
gement des Outsourcings des VBS korrigiert werden sollten (cl. 10 pag. 10
925 128). Um dieses Ziel zu erreichen, war es zwingend notwendig, dass die
Garage H. GmbH Aufträge vom K. erhielt, ansonsten das Unterstützungsziel

- 99 -
nicht erfüllt worden wäre. Mit anderen Worten lag der Motivation der Be-
schuldigten die Auftragsvergabe des K. an die Garage H. GmbH zugrunde
und eine Gründung derselben hätte ohne diesen Hintergrund, nämlich das
Wissen bzw. die grosse Gewissheit, dass die Garage H. GmbH tatsächlich
Aufträge vom K. erhalten würde, keinen Sinn ergeben. Die Beschuldigten
schufen mittels ihres Spezialwissens als Arbeitnehmer des K. (A., B., C.) und
dank ihrer Positionen (A., B.) eine massgeschneiderte "Lösung" für das Eng-
passproblem des K. (und C. konnte damit seiner Lebenspartnerin auch noch
einen Bürojob verschaffen). Auch dies war D. bekannt. In diesem Zusam-
menhang wusste D., der als Rechtsanwalt die Problematik der Interessenkol-
lision sowie der Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens kennen
musste, auch, dass die der Garage H. GmbH im K. gewährten Privilegien
unüblich waren, und bei Bekanntwerden der diesbezüglichen Involvierung
der drei K.-Kadermitarbeiter die Vertrauenswürdigkeit des K. resp. der J. in
die pflichtgemässe, rechtsgleiche Auftragsvergabe tangiert werden könnte.
Damit nahm er in Kauf, dass die beiden Haupttäter und K.-Angestellten die
öffentlichen Interessen, jedenfalls in ideeller Hinsicht, durch ihr Handeln ver-
letzen könnten.

ee) Daraus folgt, dass D. den subjektiven Tatbestand der Gehilfenschaft zur un-
getreuen Amtsführung erfüllt hat.

c)
D. hat seinen Tatbeitrag zur Gründung der Garage H. GmbH und Geheim-
haltung deren wahren Besitz- und Beteiligungsverhältnisse geleistet (Treu-
handverträge, Übernahme und Ausführung des Mandats bzgl. Gründung und
Geschäftsführung im eigenen Namen) und damit die drei Hauptbeschuldig-
ten dabei unterstützt, dass deren Interessenkonflikt bzgl. der Garage H.
GmbH nicht ans Licht kam und diese Reparaturaufträge vom K. erhielt. Er
hat damit die Haupttat objektiv gefördert. Subjektiv wusste er, dass die drei
Hauptbeschuldigten Angestellte der J. und im K. in leitender Stellung tätig
waren. D. musste auch klar sein, dass zur Umsetzung des Planes von A., B.
und C., das K. durch die Gründung der Garage H. GmbH zu unterstützen
und die bestehenden Engpässe zu überbrücken, also durch die Auftragsver-
gabe bzgl. der anstehenden Reparaturen an die Garage H. GmbH, Rechts-
geschäfte abgeschlossen werden mussten. Auch musste ihm gerade als
Rechtsanwalt die Problematik hinsichtlich der Interessenkollision und Treue-
pflichtverletzung der drei Hauptbeschuldigten J.-Angestellten bewusst sein
oder er nahm diese jedenfalls in Kauf: Gerade als Rechtsanwalt wusste er
über die von Bundesangestellten einzuhaltende Treue- sowie Meldepflicht
bzgl. Nebentätigkeiten und mussten ihm zumindest die von den Hauptbe-
schuldigten als für die Auftragsvergabe zuständigen J.-Angestellten einzu-
haltenden Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens bekannt sein,

- 100 -
auch wenn er die konkrete Weisung SMIF "SMIF000-00.006" des VBS bzgl.
der Auftragsvergabe an das zivile Gewerbe allenfalls nicht kannte. Damit
wusste er aber auch, dass sich die drei Hauptbeschuldigten aufgrund ihrer
Beteiligung an der Garage H. GmbH in Bezug auf die von ihnen einzuhalten-
den Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in einer Interessenkollision befan-
den, die zur Missachtung der von ihnen zu wahrenden Interessen der J. füh-
ren musste. Damit musste er aber auch damit rechnen, dass bei Bekannt-
werden deren Beteiligung an der Garage H. GmbH die Vertrauenswürdigkeit
in die J. in Bezug auf die dem öffentlichen Beschaffungswesen konforme, die
rechtsgleiche Behandlung von Bewerbern garantierende staatliche Auftrags-
vergabe in Frage gestellt worden wäre. Die Schädigung dieser ideellen Inte-
ressen der J. konnte D., gerade mit seinem Wissen als Rechtsanwalt, nicht
anders als in Kauf genommen haben. Ob ihm hingegen klar war, dass der
von der Garage H. GmbH verrechnete, zwar noch marktkonforme Stunden-
ansatz infolge der ausnahmslos im K. inhouse durchgeführten Reparaturar-
beiten sowie der unentgeltlichen Infrastrukturbenutzung durch die Garage H.
GmbH-Mitarbeiter, bei denen es sich zudem durchwegs um ehemalige Lehr-
linge ohne oder mit wenig Berufserfahrung handelte, zu hoch war und letzt-
lich zur finanziellen Schädigung der J. führen musste, ist nicht eindeutig er-
stellt. Da ihm jedoch, wie oben ausgeführt, Eventualvorsatz hinsichtlich der
Schädigung öffentlicher ideeller Interessen anzulasten ist, genügt dies für die
subjektive Tatbestandsmässigkeit. Dass mit der Auftragserteilung an die Ga-
rage H. GmbH ein Gewinn resultieren konnte, an dem die drei Hauptbe-
schuldigten über ihre Ehefrauen bzw. Lebenspartnerin beteiligt sein würden,
worauf sie aber keinen rechtmässigen Anspruch hatten, war ihm bewusst,
hatte er doch für C. und G. speziell eine Gewinnbeteiligungsvereinbarung
ausgearbeitet. Eines eigenen finanziellen Interesses an der Garage H.
GmbH seitens D. bedarf es zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes nicht,
da D. Gehilfenschaft (und nicht Täterschaft) vorgeworfen wird und der Gehil-
fe keine eigene Vorteilsabsicht zu haben braucht. Es genügt, wenn der Ge-
hilfe um die Vorteilsabsicht der Haupttäter weiss, und den unrechtmässigen
Vorteil für diese will. D. musste auch klar sein, dass zur Umsetzung des Pla-
nes von A., B. und C. zur Unterstützung des K. und zur Überbrückung der
bestehenden Engpässe, d.h. zur Auftragsvergabe bzgl. der anstehenden
Reparaturen, Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden mussten. Schliesslich
musste ihm klar sein, dass der von der Garage H. GmbH verrechnete, zwar
noch marktkonforme Stundenansatz infolge der ausnahmslos im K. inhouse
durchgeführten Reparaturarbeiten sowie der unentgeltlichen Infrastrukturbe-
nutzung durch die Garage H. GmbH-Mitarbeiter, bei denen es sich durch-
wegs um ehemalige Lehrlinge ohne oder mit wenig Berufserfahrung handel-
te, zu hoch war und letztlich zur finanziellen Schädigung der J. führen muss-
te. Zudem nahm er auch eine Schädigung der ideellen Interessen der J. in

- 101 -
Kauf (vgl. vorstehend dd). Damit ist auch der Gehilfenvorsatz für D. zu beja-
hen.

d) D. hat sich somit der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung schuldig
gemacht.


3.2.6.
E.
a) Die Bundesanwaltschaft legt E. konkret zur Last, zusammen mit den ande-
ren Beschuldigten und G. am 24. August 2008 im Restaurant FFF. die Gara-
ge H. GmbH gegründet und sich mit einem Stammanteil von Fr. 15'000.--
daran beteiligt zu haben. Zudem habe sie sich am Betrieb der Garage H.
GmbH beteiligt, indem sie von Herbst 2008 bis zum Beginn des Winters
2008 die eingehende Post kontrolliert und weitergeleitet sowie bei der Rech-
nungsstellung an die J. mitgeholfen habe. Schliesslich habe sie von Beginn
an über eine Vollmacht für das Konto der Garage H. GmbH bei der Bank I.
verfügt sowie B., A. und C. unterstützt, damit die Garage H. GmbH in keiner
Art und Weise mit Mitarbeitern des K. in Verbindung gebracht werden konnte
(Anklageziffer 1.5, S. 13 ff.).

E. bestreitet diese Vorwürfe und lässt die folgenden Argumente durch ihren
Verteidiger vorbringen:
aa) Rechtsanwalt Flachsmann rügt, der Anklageschrift könne nicht entnommen
werden, was den Beschuldigten genau vorgeworfen werde. Er fasse die
Vorwürfe gegen seine Mandantin (so wie er sie versteht) folgendermassen
zusammen: Verschleierung durch Sekretariatsarbeit im Wissen um die an-
gebliche Illegalität des Outsourcing (cl. 10 pag. 10 925 154 und …156). Der
bzgl. E. fixierte Prozessstoff seien lediglich Sekretariatsarbeiten (cl. 10 pag.
10 925 154), sprich Alltagshandlungen (cl. 10 pag. 10 925 155) bzw. straflo-
se Beihilfe (cl. 10 pag. 10 925 160 f.). Ausserdem gehe aus der Anklage-
schrift nicht klar hervor, welchen Kausalverlauf E. durch ihre Handlungen ge-
fördert haben solle (cl. 10 pag. 10 925 159).
Die Anklageschrift wirft E. – wie in E. 3.2.6 a) nachzulesen – nicht "nur" Sek-
retariatsarbeiten vor, sondern auch die (Mit-)Gründung der Garage H. GmbH
und die Beteiligung daran mit Fr. 15'000.-- (vgl. E. 2.2.2). Rechtsanwalt
Flachsmann selber hat die seiner Mandantin vorgeworfene Beteiligung an
der Garage H. GmbH zu 37,5% denn auch in seinem Plädoyer erwähnt (cl.
10 pag. 10 925 154). Anhand von Spitzfindigkeiten versucht Rechtsanwalt

- 102 -
Flachsmann, Widersprüche in der Anklageschrift aufzuzeigen. Wesentlich ist
jedoch, dass E. weiss, was ihr vorgeworfen wird und dass diese Vorwürfe in
objektiver und subjektiver Weise konkretisiert sind. Diese Voraussetzungen
sind beide gegeben (vgl. E. 1.6 sowie die vorliegende E. 3.2.6).

Den Akten ist zu entnehmen, dass E. im Zusammenhang mit der Garage H.
GmbH die folgenden Aufgaben ausgeführt hat: Leeren des Briefkastens der
Garage H. GmbH und Weiterleiten der Post an D. (Herbst 2008 - Dezember
2008) sowie Stundenabrechnung und Rechnungsstellung der Garage H.
GmbH an das VBS (vgl. E. 2.2.2). Ein ausführliches Bild der Tätigkeiten, die
E. für die Garage H. GmbH ausgeführt hat, zeigt die in der Buchhaltung von
F. befindliche Rechnung E.s vom 29. November 2008. Dort stellt sie "Rech-
nungen schreiben, Stunden- und Rechnungserfassung, Erarbeiten des
Rechnungs-, Stundenerfassungs- und Ferienantragslayouts sowie Erarbei-
ten Arbeitsauftrag für Mitarbeiter, Internet- und Emailadresse reservieren und
aufschalten sowie 'x-mal Briefkastenleeren und Postzustellen'" für einen Be-
trag von Fr. 2'200.-- in Rechnung. Dieser Betrag wurde ihr von der Garage
H. GmbH denn auch ausbezahlt (Ordner "Rechnungen bezahlt 2008/2009
F." [Nr. 2.11], Rubrik 3, Rechnung 37). Sie erhielt ab dem Konto der Garage
H. GmbH zudem weitere Auszahlungen (29. Dezember 2008: Fr. 745.50; 31.
März 2009: Fr. 790.20 [cl. 1 pag. BA 07-02-00036 ff., cl. 8. pag. BA-B1 10-
01-0005 ff.]). Ausserdem hatte sie eine Vollmacht für das Bankkonto der Ga-
rage H. GmbH bei der Bank I. (cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0016).

Wie in E. 3.1.3 b) dargelegt, können auch Alltagshandlungen den Tatbestand
der Gehilfenschaft erfüllen, wenn die deliktische Verwendung für den Gehil-
fen naheliegend und erkennbar ist sowie wenn die Handlungen einen ein-
deutigen "deliktischen Sinnbezug" aufweisen. Die Erkennbarkeit und Nähe
der deliktischen Verwendung der Handlungen von E. wird nachfolgend unter
E. 3.2.6 b) dargelegt, worauf zu verweisen ist. Zum eindeutigen Sinnbezug
ist zu sagen, dass die Garage H. GmbH eigens zur Unterstützung des Vor-
habens der drei Mitarbeiter des K.s gegründet wurde und die Aufgaben
durch die Gehilfen übernommen wurden, um den Betrieb der Garage H.
GmbH sicherzustellen und damit das Gelingen des Vorhabens zu gewähr-
leisten. Der deliktische Sinnbezug ist damit klarerweise gegeben. Damit ist
aber auch gesagt, dass es sich bei den E. vorgeworfenen Handlungen nicht
um gewöhnliche Alltagshandlungen, sondern um solche, die ausschliesslich
zur Unterstützung des deliktischen Vorhabens "Garage H. GmbH" dienen
sollten. Wie in E. 3.1.3. b) ausgeführt, muss der Tatbeitrag des Gehilfen nicht
die "adäquat-kausale" Ursache eines strafrechtlichen Erfolges darstellen, die
Unterstützung jedoch tatsächlich zur Straftat beitragen, ihre praktischen Er-
folgschancen erhöhen und sich in diesem Sinne als kausal erweisen. Für die

- 103 -
für den Vorsatz des Gehilfen zudem erforderliche Voraussicht des Gesche-
hensablaufs reicht aus, dass der Gehilfe die wesentlichen Merkmale des
vom Täter zu verwirklichenden strafbaren Tuns erkennt, während er Einzel-
heiten der Tat nicht zu kennen braucht (vgl. oben, E. 3.1.3 b). E. hat mit ihrer
Beteiligung an der Gründung der Garage H. GmbH, der Einlage von Stamm-
kapital sowie der Unterstützung bei Post und Rechnungsstellung ihren Bei-
trag zum erfolgreichen Betrieb der Garage H. GmbH geleistet. Eine Solidari-
sierung seitens der Gehilfin liegt vor und die Haupttäter hatten dies sowohl
erkannt, als auch akzeptiert. Sie waren gar angewiesen auf den Beitrag je-
des einzelnen Gehilfen, auch denjenigen von E.. Diese wusste von der An-
stellung der drei Hauptbeschuldigten im K. und insbesondere um die Chef-
Position ihres Ehemannes in der Abteilung A5, von der die Garage H.
GmbH-Mechaniker die Reparaturaufträge erhielten und in deren Werkstätten
sie auch die Arbeiten erledigten. Dass die Auftragserteilung an die Garage
H. GmbH, an der die drei Haupttäter und K.-Mitarbeiter persönlich beteiligt
waren, eine Schädigung der öffentlichen Interessen der J. bewirken konnte,
nahm sie zumindest in Kauf (vgl. unten, E. 3.2.6, b). Dies genügt für die für
den Gehilfen im Sinne der Rechtsprechung geforderte Voraussicht des Ge-
schehensablaufs, dessen einzelne Komponenten sich in der Anklageschrift
wiederfinden. Die Rüge ist damit unbegründet.
bb) Rechtsanwalt Flachsmann stellt fest, dass sich in der Anklageschrift kein
Hinweis auf Weisungen fände (konkret: DBF 000 - 00.006 vom 30. Dezem-
ber 2004 "Ausführung und Rechnungsstellung von Instandhaltungsarbeiten
an Motorfahrzeugen, Anhängern und Aufbauten durch das zivile Autogewer-
be", cl. 1 pag. BA 07-01-0004 ff.), die von den Beschuldigten missachtet
worden wären (cl. 10 pag. 10 925 156 und Verweis auf die Ausführungen
Rechtsanwalt Freys dazu in cl. 10 pag. 10 925 094).
Die Nichterwähnung einer Dienstvorschrift oder Weisung zur externen Ver-
gabe von staatlichen Aufträgen schadet hier nicht. Zur genauen Begründung
sei auf E. 1.6 vorstehend verwiesen.
cc) Rechtsanwalt Flachsmann hält in seinem Schlussplädoyer an der Unver-
wertbarkeit der polizeilichen Einvernahme von E. vom 19. Mai 2009 (cl. 10
pag. 10 925 156 f.) sowie an der Unverwertbarkeit infolge Doppelvertretung
der Eheleute B./F. und von C. und G. (cl. 10 pag. 10 925 157) fest. Diese
Punkte hatte er bereits in den Vorfragen moniert und es sei diesbezüglich
auf E. 1.7.2 bb) sowie 1.7.1 vorstehend verwiesen.
Weiter rügt Rechtsanwalt Flachsmann, dass sämtliche Einvernahmen Dritter
(mit Ausnahme der an der Hauptverhandlung befragten Personen) mangels

- 104 -
Gewährung des Konfrontationsrechts bzw. wegen Verletzung des Gleichbe-
handlungsrechts der Verteidiger infolge der Verletzung der Teilnahmerechte
nicht zuungunsten von E. verwertet werden könnten (cl. 10 pag. 10 925 157).
Vgl. dazu vorstehend E. 1.7.3 c).
dd) Zur angeblich nicht erfolgten Auftragsvergabe an die Garage H. GmbH durch
A. sowie andere Beschuldigte (vgl. oben E. 3.2.1. a) aa) bzw. E. 3.2.2. a)
bb). Aufgrund des dort Gesagten erübrigt sich eine Tabelle oder Aufstellung
der einzelnen Einsätze der "Springer" wie von Rechtsanwalt Flachsmann ge-
fordert (cl. 10 pag. 10 925 158). Ebenfalls irrelevant sind die Vorbringen,
dass das betriebswirtschaftliche Risiko bei der Garage H. GmbH gelegen
habe sowie, dass es nicht bewiesen sei, dass der Stundenansatz überhöht
sei (cl. 10 pag. 10 925 159) bzw. dass es zur Feststellung des adäquaten
Stundenansatzes einer Expertise bedurft hätte. Vgl. zu alledem vorne die E.
3.2.1. a) bb) und cc).

b) In subjektiver Hinsicht wirft die Bundesanwaltschaft E. vor, sich bereits bei
der Gründung der Garage H. GmbH im Klaren darüber gewesen zu sein,
dass die im K. beschäftigten Beschuldigten (B., A., C.) und spätestens beim
Abschluss der Treuhandverträge, dass auch sie selber sowie F. und G. als
Ehefrauen bzw. Partnerin der Hauptbeschuldigten gegen aussen nicht mit
der Garage H. GmbH in Verbindung gebracht werden durften. Weiter habe
sie von Anfang an gewusst, dass es sich bei der Garage H. GmbH um eine
"Briefkastenfirma" gehandelt habe. Sie habe bewusst in dem Sinne agiert,
dass die Eheleute B./F., das Paar C./G. sowie sie selbst und A. nicht öffent-
lich in Erscheinung getreten seien. Im Übrigen habe sie spätestens mit Ein-
gang der Mail "Hurra, der Rubel rollt" gewusst, dass die Garage H. GmbH
Gewinn abwarf. Schliesslich habe ihr spätestens seit Bekanntwerden des
Schreibens von L. an B., in dem er sich nach der Garage H. GmbH und de-
ren wahren Besitzverhältnissen erkundigte, bewusst sein müssen, dass es
sich bei dem Vorgehen der Garage H. GmbH nicht um ein legales System
des Outsourcings habe handeln können (Anklageziffer 1.5, S. 13 ff.).

aa) Rechtsanwalt Flachsmann bringt vor, E. habe nicht gewusst, wie die Garage
H. GmbH genau funktioniert habe und wie die Aufträge vergeben werden
sollten; im Gegensatz zu ihr habe G. viel mehr gewusst. Es sei darum nicht
einsichtig, warum die Bundesanwaltschaft das Verfahren bei G. eingestellt
und E. aber angeklagt habe (cl. 10 pag. 10 925 161).

Hinsichtlich der Frage, ob E. aus der Einstellungsverfügung gegen G. An-
sprüche für sich ableiten kann, sei auf die Erwägungen unter E. 1.7.3 ver-
wiesen.

- 105 -

bb) E. wusste, dass ihr Mann der Abteilung A5 vorstand, die für die Fahrzeug-
wartung zuständig war und in der die Garage H. GmbH-Mitarbeiter arbeite-
ten. Darüber, dass die Garage H. GmbH-Mechaniker im K. vor Ort tätig wa-
ren, wusste sie Bescheid, war sie doch selber für die Rechnungsstellung der
Garage H. GmbH zuständig (vgl. oben, E. 2.2.8). Daher wusste sie auch,
dass ihr Mann als Chef der ganzen Abteilung alle sich daraus ergebenden
Kompetenzen inne hatte. Sie musste daher auch wissen, dass er für die Auf-
tragsvergaben hauptverantwortlich war, egal von wem diese direkt vorge-
nommen wurden. Da sie wusste, dass die Garage H. GmbH-Mitarbeiter in
der Werkstätte des K. arbeiteten, wusste sie auch, dass ihr Mann als Chef
dieser Abteilung für deren Einsatz letztlich verantwortlich war. Zudem lag –
u.a. gemäss Erklärung ihres Mannes (cl. 10 pag. 10 925 035) – die Motivati-
on zur Gründung der Garage H. GmbH darin, Kapazitätslücken im K. zu
schliessen. Allein deswegen muss E. klar gewesen sein, dass ihr Mann so-
wie B. die Kompetenz und die Stellung hatten, die Auftragsvergabe an die
Garage H. GmbH zu gewährleisten. Die genauen, internen Abläufe der Auf-
tragsvergabe im K. brauchte sie unter diesen Umständen nicht zu kennen.
Damit ist bei E. zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich des rechtsgeschäftli-
chen Handelns der beiden Haupttäter zu bejahen.

cc) E. nahm gemäss eigenen Angaben an den jährlichen Kaderevents des K. teil
(cl. 3 pag. BA 12-03-00004 Z. 26 f.) und besuchte ihren Mann am Arbeits-
platz (cl. 3 pag. BA 12-03-00004 Z. 27 f.). Sie kannte zudem einige der
Werkstattchefs persönlich bzw. war ihnen bekannt; so S., der sie einmal pri-
vat beim Skilaufen getroffen habe (cl. 10 pag. 10 925 033 Z. 6 f.), T., der E.
vom Sehen auf einem Spaziergang gekannt habe (cl. 10 pag. 10 925 042 Z.
9 ff.) sowie M., der sie einmal mit A. zusammen gesehen habe (cl. 10 pag.
10 925 050 Z. 6 f.). Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist zudem davon
auszugehen, dass sich die Eheleute, die bei Gründung der Garage H. GmbH
seit 27 Jahren zusammen und davon 17 Jahren verheiratet waren (cl. 1 pag.
BA 07-01-0033), auch über die Arbeit von A. unterhalten haben. Aufgrund
dessen ist anzunehmen, dass E. über die Kapazitätsengpässe und Perso-
nalprobleme des K. Bescheid wusste, war dies doch ein Umstand, der ihren
Mann sehr beschäftigte und belastete. Aus demselben Grund darf davon
ausgegangen werden, dass E. über ihren Ehemann A. einen nicht unbedeu-
tenden Wissensstand über die tatsächlichen Verhältnisse zwischen Garage
H. GmbH und K. hatte, auch was das Problem der Interessenkollision an-
ging, war sie doch schliesslich mit dem für die Auftragsvergabe mitverant-
wortlichen Chef A5 verheiratet. A. hatte in Bezug auf die Problematik der
Treuepflicht/Interessenkollision/Nebenbeschäftigung denn auch eigene Ab-
klärungen bzgl. relevanter, gesetzlicher Grundlagen getätigt (vgl. beschlag-

- 106 -
nahmte Unterlagen Hausdurchsuchung Büro A. [Nr. 6.2]; Ausdrucke der Art.
20 "Wahrung der Interessen der Arbeitgeber" und 21 BPG "Verpflichtungen
des Personals", jeweils mit gelbem Leuchtstift von A. bearbeitet, sowie eine
Information des Generalsekretariats des VBS mit Art. 91 BPV "Nebenbe-
schäftigung") getätigt. Dass sie sehr wohl wusste, worum es ging, wird zu-
dem insbesondere bestätigt durch die Verheimlichungsaktion im Zusam-
menhang mit der Gründung der Garage H. GmbH durch die Ehefrauen bzw.
Partnerin der drei Hauptbeschuldigten sowie die Erstellung von Treuhand-
verträgen mit Anonymitätsklausel, um schliesslich auch die Namen der betei-
ligten Frauen geheim zu halten. Zudem war E. immer auch Adressatin der
Emails der Beteiligten mit Bezug auf die Garage H. GmbH, in denen es um
die Geheimhaltung und Vorsicht oder die Vorkehren für die Auftragserteilung
des K. an die Garage H. GmbH ging (z.B. bzgl. Abraten Einbau Autolift [cl. 9
pag. BA-B2 10-01-0084], Bestimmung Ansprechpartner für die Garage H.
GmbH durch A. [cl. 8 pag. BA-B1 10-01-00123], saubere Trennung zwischen
J. und Garage H. GmbH und "keine Spuren hinterlassen" [cl. 9 pag. BA-B2
10-01-0023], Anstellung von EEEE., Sohn des J.-Angestellten FFFF. bei der
Garage H. GmbH "viel zu heikel" [cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0033; vgl. oben, E.
3.2.1 b)]. Wenn zudem A. via Mail F. und G. sein Unbehagen im Zusam-
menhang mit der Verwendung seines Computers für die Garage H. GmbH
anvertraute (vgl. oben, E. 3.2.1 b); cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0052), ist nicht
vorstellbar, dass er sich nicht auch gegenüber seiner Ehefrau anvertraute. E.
sagte vielmehr selbst, mit ihrem Mann "x-Mal darüber gesprochen [zu ha-
ben], ob wir nichts Illegales machen" (cl. 3 pag. BA 12-03-00013 Z. 30 f.).
Das zeigt, in welchem Ausmass sich die Eheleute A./E. über die Garage H.
GmbH ausgetauscht haben, aber auch, dass sie sich fragten – und das of-
fenbar sehr oft – ob ihr Handeln legal sei. Dieses häufige Hinterfragen ist ein
Zeichen dafür, dass E. zumindest grosse Zweifel an der Rechtmässigkeit ih-
res Tuns gehabt haben muss. Dennoch leistete E. weiterhin ihren Beitrag,
um die Hauptbeschuldigten beim Projekt Garage H. GmbH zu unterstützen,
nämlich dass die Garage H. GmbH vom K. Aufträge zu den bekannten ex-
klusiven Bedingungen (Einsatz der Garage H. GmbH Mechaniker direkt in
der Werkstätte des K. und Integration im dortigen Mitarbeiter-Pool) erhielt.
Damit musste ihr aber auch klar sein, dass die Auftragserteilung an die Ga-
rage H. GmbH, an der ihr Ehemann sowie B. und C. persönlich beteiligt wa-
ren, gerade durch die Abteilung erfolgte, der ihr Ehemann als Chef bzw. B.
als oberster Chef vorstanden, einen Interessenkonflikt für diese bedeutete,
was in einer Verletzung ihrer Pflichten gegenüber dem Staat als ihrem Ar-
beitgeber resultieren musste. In diesem Zusammenhang wusste auch E. als
Ehefrau eines langjährigen, für die Vergabe von (staatlichen) Aufträgen an
Privaten zuständigen Bundesangestellten, dass die der Garage H. GmbH im
K. gewährten Privilegien unüblich waren und bei Bekanntwerden der diesbe-

- 107 -
züglichen Involvierung der drei K.-Kadermitarbeiter die Vertrauenswürdigkeit
des K. resp. der J. in die pflichtgemässe, rechtsgleiche Auftragsvergabe tan-
giert werden könnte. Wie gesagt, wird dies durch das gesamte, auch von
Seiten von E. an den Tag gelegte Verhalten zur Verheimlichung der wahren
Besitz- und Beteiligungsverhältnisse an der Garage H. GmbH hinreichend
belegt. Als Ehefrau eines bzgl. Reparaturaufträgen und Konditionen Sach-
kundigen und selber für die Rechnungsstellung der Garage H. GmbH Ver-
antwortliche, musste sie mit den marktüblichen Preisen von Garagenbetrie-
ben der Region vertraut sein. Sie wusste damit auch, dass der von der Ga-
rage H. GmbH der J. durch sie selber verrechnete Stundenansatz im Ver-
gleich mit anderen Garagen gerade noch marktkonform war (vgl. oben, E.
3.2.3 d). Sie kannte aber die Spezialbedingungen, unter denen die Garage
H. GmbH die Reparaturarbeiten für das K. ausführte ("Inhouse-Lösung", kei-
ne Infrastrukturkosten, keine Kosten für Ersatzteile, tiefe Löhne, da Lehrlinge
oder Mechaniker mit wenig Berufserfahrung). Ihr musste daher auch klar
sein bzw. sie musste zumindest damit gerechnet haben, dass der Stunden-
ansatz der Garage H. GmbH überhöht war und zu einer Schädigung des K.
bzw. der J. führen musste. Über den Garagenbetrieb und das wirtschaftlich
gute Abschneiden der Garage H. GmbH wurde auch E. bereits nach zwei
Monaten ihres Bestehens durch A. informiert ("Hurra, der Rubel rollt", cl. 8
pag. BA-B1 10-01-0123).

dd) Zusammenfassend ergibt sich hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes
Folgendes: Zunächst nahmen E. sowie die anderen Beschuldigten wegen ih-
rer Unsicherheit in Bezug auf die Vorgehensweise zur Gründung der Garage
H. GmbH Abklärungen bei Rechtsanwalt D. vor. D. antwortete mit einem
Vorschlag, nämlich dem Treuhandvertrag plus Anonymitätsklausel. Das war
jedoch nicht nur kein eindeutiges Absegnen ihres Vorhabens gewesen, son-
dern vielmehr der Beginn der "Verheimlichungsaktionen". Bereits ab diesem
Zeitpunkt hätten bei E. Zweifel aufkommen müssen bzgl. der Rechtmässig-
keit des Projekts Garage H. GmbH. Hinzu kamen die zahlreichen "Vertu-
schungs"-Emails (z.B. cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0054, …0058, …0063,…0075,
…0079; cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0023, …0050 f., …0084). Die Gehilfen, und
als solche E., hatten hier eigene finanzielle Interessen – und sei es nur die
Rückzahlung ihrer Einlagen als Stammkapital – und haben alles getan, um
diese zu realisieren. Fest steht sodann, dass die Garage H. GmbH spezifisch
für die Realisierung des Vorhabens, Reparaturarbeiten für das K. auszufüh-
ren, gegründet wurde und dies im Wissen bzgl. der Arbeitsüberlastung im K.
bzw. gerade deswegen sowie in der Absicht, diesen Umstand für sich zu
nutzen. An sich hätte es für das Verschleiern der Beteiligung der Männer der
Teilnahme der Frauen an dem "Projekt" nicht bedurft. Die Teilnahme von
Rechtsanwalt D. als Treunehmer und Geschäftsführer sowie Ansprechsper-

- 108 -
son hätte vollkommen ausgereicht. Die Frauen, also auch E., machten je-
doch freiwillig mit, einerseits, um ihre Männer zu unterstützen, und anderer-
seits, um selber daran zu verdienen (bzw. eine Stelle im kaufmännischen
Bereich zu finden im Falle von G.). Schliesslich musste E. die Schädigung
der finanziellen, aber auch der ideellen öffentlichen Interessen, nämlich die-
jenigen der J. bzw. der Eidgenossenschaft fraglos klar sein: Zum einen war
sie für die Rechnungsstellung der Garage H. GmbH zuständig und musste
daher die marktüblichen Konditionen anderer Garagenbetriebe für ähnliche
Reparaturarbeiten kennen, so dass sie angesichts der Spezialkonditionen für
die Garage H. GmbH im K. zumindest damit gerechnet haben musste, dass
deren Stundenansatz grundsätzlich überteuert war. Zum anderen war ihr
auch die Problematik der Interessenkollision der im K. angestellten Mitbe-
schuldigten klar, war sie doch aktiv daran beteiligt, dass die wirklichen Betei-
ligungsverhältnisse an der Garage H. GmbH verborgen blieben. Damit hat
sie eine Schädigung auch des ideellen Interesses der J. bzw. der Eidgenos-
senschaft am Erhalt ihrer Vertrauenswürdigkeit in Bezug auf die rechtskon-
forme Auftragserteilung im Zusammenhang mit dem Outsourcingauftrag in
Kauf genommen.

E. hat sich mit den Auszahlungen von der Garage H. GmbH (Total
Fr. 3'735.70, cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0005 ff.) direkt unrechtmässig berei-
chert, indem diese auf das Konto der Garage H. GmbH bei der Bank I. flos-
sen, worauf sie eine Vollmacht hatte (cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0016).

ee) Aus dem Gesagten folgt, dass E. das Vorhaben der Haupttäter (eventual-
)vorsätzlich gefördert hat.

c)
Die Garage H. GmbH wurde auf E.s sowie F.s und G.s Namen gegründet.
Dazu leisteten die drei Frauen (mit finanzieller Beteiligung ihrer Ehemän-
ner/Partner) die nötigen Stammeinlagen. Die drei Frauen taten dies mit dem
zugegebenen Willen, dadurch den drei beschuldigten K.-Mitarbeitern, welche
die Idee zur Gründung gehabt hatten, zu ermöglichen, im Hintergrund zu
bleiben. So blieb auch deren Interessenkonflikt im Zusammenhang mit der
Garage H. GmbH im Verborgenen, da sich die Männer unauffällig über die
Ehefrauen/Partnerin an den Einnahmen der Garage H. GmbH beteiligen
konnten. E. war zuständig für die Stundenabrechnung und die Rechnungs-
stellung der Garage H. GmbH an das VBS, was zur Rechnungsbegleichung
durch die J. und damit zu deren finanziellen Schädigung beitrug. Ihr Beitrag
war daher in objektiver Hinsicht für die Haupttat der zwei beschuldigten Ka-
derangestellten und Haupttäter förderlich. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz
hinsichtlich der Beamtenstellung der beiden Hauptbeschuldigten sowie hin-
sichtlich der Problematik im Zusammenhang mit deren Treuepflicht bzw. In-

- 109 -
teressenkonflikt gegeben, indem E. wusste, dass ihr Mann sowie B. (aber
auch C.) als Bundesangestellte keiner Nebenbeschäftigung nachgehen
konnten, welche einen Interessenkonflikt zu bewirken in der Lage gewesen
wäre. Dies geht aus ihrem gesamthaften Verhalten im Zusammenhang mit
der Gründung (Leistung der gesamten Stammeinlage, Treuhandvertrag mit
D.) und dem Betrieb der Garage H. GmbH (Emailverkehr bzgl. Geheimhal-
tung) hervor. Damit hat sie zumindest eventualvorsätzlich die Schädigung
der ideellen Interessen des Arbeitgebers der Hauptbeschuldigten, nämlich
der Eidgenossenschaft, in Kauf genommen. Auch wusste sie, dass die bei-
den Herren (aber auch C.) aufgrund ihrer Anstellung bei der J. keinen recht-
mässigen Anspruch auf die Einnahmen aus der Garage H. GmbH hatten, an
denen sie beteiligt waren (siehe oben, E. 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.4), so dass sie
sich auch um die unrechtmässige Vorteilsabsicht der Hauptbeschuldigten im
Klaren sein musste. Zudem hat sie dadurch zumindest eventualvorsätzlich
die Schädigung der finanziellen sowie ideellen Interessen des Arbeitgebers
der Hauptbeschuldigten, nämlich der Eidgenossenschaft, in Kauf genom-
men. Mit ihrem Wissen aus ihrer Aufgabe zur Rechnungsstellung für die Ga-
rage H. GmbH mussten ihr die marktüblichen Preise für ähnliche Reparatur-
arbeiten bekannt sein und sich der insbesondere zufolge der "Inhouse-
Lösung" für die Garage H. GmbH resultierenden Kostenersparnis bzw. des
folglich zu hohen Stundenansatzes der Garage H. GmbH bewusst sein. Da-
mit hat sie auch eine Schädigung der finanziellen Interessen der J. in Kauf
genommen.

d) Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich E. der
Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung schuldig gemacht hat.


3.2.7.
F.
a) Die Bundesanwaltschaft legt F. konkret zur Last, sich als Ehefrau des dama-
ligen Leiters des K., B., und im Wissen um die Anstellung von A. und C. bei
der J. mit einem Stammkapital von Fr. 10'000.-- an der Gründung der Gara-
ge H. GmbH beteiligt und beim Betrieb derselben durch die Buchhaltungs-
führung, Mehrwertsteuerabrechnung, Zahlungskontrolle sowie Lohnauszah-
lung an die Mitarbeiter mitgeholfen zu haben. Weiter habe sie von Beginn an
über eine Vollmacht für das Konto der Bank I. lautend auf die Garage H.
GmbH verfügt sowie B., A. und C. unterstützt, damit die Garage H. GmbH in
keiner Art und Weise mit Mitarbeitern des K. in Verbindung gebracht werden
konnte (Anklageschrift, Ziff. 1.6).


- 110 -
F. bestreitet diese Vorwürfe und lässt die folgenden Argumente durch ihren
Verteidiger vorbringen:

aa) Betreffend den Verweis von Rechtsanwalt Kühne auf Ausführungen seiner
Vorredner zu den Vorfragen und den Plädoyers (cl. 10 pag. 10 925 164) so-
wie in Bezug auf die Unverwertbarkeit der Untersuchungshandlungen gegen
F. (cl. 10 pag. 10 925 165) sei auf das vorstehend Gesagte (E. 1.7) verwie-
sen.

In Bezug auf seine Kritik, die Anklage sei ungenügend und halte dem Ankla-
geprinzip nicht stand (cl. 10 pag. 10 925 164 f.), vgl. E. 1.6. Konkret zur Kri-
tik, die "faktische Einflussnahme" sei in der Anklageschrift nicht enthalten, ist
zu sagen, dass beispielsweise in Ziff. 1.1 Abs. 6 der Anklageschrift damit,
dass A. R. angewiesen habe, im K. in erster Linie die Garage H. GmbH-
Mitarbeiter zu beschäftigen, die faktische Einflussnahme sachverhaltlich um-
schrieben ist. Damit ist dem Anklageprinzip Genüge getan. Ob es sich in tat-
beständlicher Hinsicht um eine faktische Einflussnahme handelt, ist eine
rechtliche Würdigung, die dem Gericht vorbehalten ist.

bb) Rechtsanwalt Kühne bringt vor, dass die F. in der Anklageschrift zur Last ge-
legten Handlungen reine Alltagshandlungen und ihr strafrechtlich nicht vor-
werfbar seien (cl. 10 pag. 10 925 165).

Den Akten ist zu entnehmen, dass F. im Zusammenhang mit der Garage H.
GmbH die folgenden Aufgaben erledigt hat: Sie hat die Buchhaltung für die
Garage H. GmbH geführt, die Zahlungseingänge sowie die Lohnabrechnun-
gen kontrolliert bzw. die Lohnauszahlungen ausgelöst und die MwSt-
Abrechnung gemacht (cl. 3 pag. BA 12-02-00005 Z. 6 f. und BA 12-04-00007
Z. 7 f.; cl. 4 pag. BA 13-04-0006 Z. 1 f. und BA 13-03-00006 Z. 2 f. ). F. ver-
fügte über eine Vollmacht für das Garage H. GmbH-Bankkonto bei der Bank
I. (cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0014; cl. 4 pag. BA 13-04-0007 Z. 6 ff.); das Konto
wurde von ihr eröffnet (cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0063 f.). Sie habe keinen
Lohn bei der Garage H. GmbH bezogen, sondern lediglich Spesenersatz (Fr.
2'500.--; cl. 4 pag. BA 13-04-0010 Z. 4). Ihrer eigenen Buchhaltung ist zu
entnehmen, dass sich der von ihr als Spesenersatz bezeichnete, ihr ausbe-
zahlte Betrag auf gesamthaft Fr. 10'923.20 belief (2. Oktober 2008: Fr.
4'100.--; 20. Oktober 2008: Fr. 400.--; 27. November 2008: Fr. 82.95; 15.
Dezember 2008: Fr. 2'200.-- bzw. Fr. 24.--; 29. Dezember 2008: Fr. 734.80
bzw. Fr. 61.60; 19. Februar 2009: Fr. 50.--, 2. April 2009: Fr. 790.85; 28. Ap-
ril 2009: Fr. 2479.--; vgl. Ordner "Rechnungen bezahlt 2008/2009 F." [Nr.
2.11], Rubrik 1-6). Gemäss eigener Aussage sei das Ziel gewesen, bei der

- 111 -
Garage H. GmbH arbeiten und die Anstellung bei der IIII. aufgeben zu kön-
nen (cl. 3 pag. BA 12-02-00006 Z. 24 ff., -00008 Z. 7 f.).
Wie in E. 3.1.3 b) dargelegt, können auch Alltagshandlungen den Tatbestand
der Gehilfenschaft erfüllen, wenn die deliktische Verwendung für den Gehil-
fen naheliegend und erkennbar ist sowie wenn die Handlungen einen ein-
deutigen "deliktischen Sinnbezug" aufweisen. Die Erkennbarkeit und Nähe
der deliktischen Verwendung der Handlungen von F. wird in E. 3.2.7 b)
nachstehend eingehend dargelegt, worauf an dieser Stelle zu verweisen ist.
Zum eindeutigen Sinnbezug ist zu sagen, dass die Garage H. GmbH eigens
zur Unterstützung des Vorhabens der drei Mitarbeiter des K.s gegründet
wurde und die Aufgaben durch die Gehilfen, also auch F., übernommen wur-
den, um den Betrieb der Garage H. GmbH sicherzustellen und damit das
Gelingen des Vorhabens zu gewährleisten. Der deliktische Sinnbezug ist
damit klarerweise gegeben. Damit ist aber auch gesagt, dass es sich bei den
F. vorgeworfenen Handlungen (gleich wie bei E.) nicht um gewöhnliche All-
tagshandlungen handelte, sondern um solche, die ausschliesslich zur Unter-
stützung des deliktischen Vorhabens "Garage H. GmbH" dienen sollten. Wie
in E. 3.1.3. b) ausgeführt, muss der Tatbeitrag des Gehilfen nicht die "adä-
quat-kausale" Ursache eines strafrechtlichen Erfolges darstellen, die Unter-
stützung jedoch tatsächlich zur Straftat beitragen, ihre praktischen Erfolgs-
chancen erhöhen und sich in diesem Sinne als kausal erweisen. Für die für
den Vorsatz des Gehilfen zudem erforderliche Voraussicht des Gesche-
hensablaufs reicht aus, dass der Gehilfe die wesentlichen Merkmale des
vom Täter zu verwirklichenden strafbaren Tuns erkennt, während er Einzel-
heiten der Tat nicht zu kennen braucht (vgl. oben, E. 3.1.3 b). F. hat mit ihrer
Beteiligung an der Gründung der Garage H. GmbH, der Einlage von Stamm-
kapital sowie der Führung von Buchhaltung und Lohnüberweisung sowie
MwSt-Abrechnung der Garage H. GmbH ihren Beitrag zum erfolgreichen Be-
trieb der Garage H. GmbH geleistet. Eine Solidarisierung seitens der Gehilfin
liegt vor und die Haupttäter hatten dies sowohl erkannt, als auch akzeptiert.
Sie waren gar angewiesen auf den Beitrag jedes einzelnen Gehilfen, auch
demjenigen von F.. Diese wusste von der Anstellung der Hauptbeschuldigten
im K. und insbesondere um die Chef-Position ihres Ehemannes im K., in de-
ren Werkstätte die Garage H. GmbH-Mechaniker die Reparaturaufträge er-
hielten und auch die Arbeiten erledigten. Dass die Auftragserteilung an die
Garage H. GmbH, an der die Haupttäter und K.-Mitarbeiter persönlich betei-
ligt waren, eine Schädigung der öffentlichen Interessen der J. bewirken
konnte, nahm sie zumindest in Kauf (vgl. unten, E. 3.2.7 b).

b)
In subjektiver Hinsicht wirft die Bundesanwaltschaft F. vor, sich bereits bei
Gründung der Garage H. GmbH im Klaren darüber gewesen zu sein, dass

- 112 -
die im K. beschäftigten Beschuldigten (B., A., C.) und spätestens beim Ab-
schluss der Treuhandverträge, dass auch sie selber sowie E. und G. als
Ehefrauen bzw. Partnerin der Hauptbeschuldigten gegen aussen nicht mit
der Garage H. GmbH in Verbindung gebracht werden durften. Weiter habe
sie von Anfang an gewusst, dass es sich bei der Garage H. GmbH um eine
"Briefkastenfirma" gehandelt habe. Sie habe bewusst in dem Sinne agiert,
dass die Eheleute A./E., das Paar C./G. sowie sie selbst und B. nicht öffent-
lich in Erscheinung getreten seien. Im Übrigen habe sie spätestens mit Ein-
gang der Mail "Hurra, der Rubel rollt" gewusst, dass die Garage H. GmbH
Gewinn abwarf. Weiter habe ihr spätestens seit Bekanntwerden des Schrei-
bens von L. an B., in dem er sich nach der Garage H. GmbH und deren wah-
ren Besitzverhältnissen erkundigte, bewusst sein müssen, dass es sich bei
dem Vorgehen der Garage H. GmbH nicht um ein legales System des Out-
sourcens habe handeln können. Schliesslich habe sie auch nach Kenntnis-
nahme des Befragungsprotokolls von A. im Zusammenhang mit dem Diszip-
linarverfahren gegen ihn, ihre Beteiligung und ihren Aufwand für die Garage
H. GmbH aufrecht erhalten, obwohl ihr bewusst sein musste, dass mit dem
Betrieb der Garage H. GmbH nicht alles rechtmässig sein konnte, zumal sie
bemerkt habe, dass A. in der Befragung im Disziplinarverfahren gelogen hat-
te (Anklageziffer 1.6, S. 15 ff.).

aa) Rechtsanwalt Kühne bringt vor, F. habe weder etwas verheimlicht noch ver-
tuscht. Das Verhalten F.s unterscheide sich – objektiv wie subjektiv – nicht
von demjenigen von G.. Es sei darum nicht einsichtig, warum die Bundes-
anwaltschaft das Verfahren bei G. eingestellt und F. aber angeklagt habe (cl.
10 pag. 10 925 166 f.).

Hinsichtlich der Frage, ob F. aus der Einstellungsverfügung gegen G. An-
sprüche für sich ableiten kann, sei auf die Erwägungen unter E. 1.7.3 ver-
wiesen.

bb) F. wusste, dass ihr Mann als Chef dem gesamten K. vorstand und ihm daher
die Gesamtkompetenzen zukamen. Sie musste daher auch wissen, dass die
Auftragsvergaben letztlich unter seine Verantwortung fielen, egal von wem
sie direkt vorgenommen wurden. Sie wusste auch, dass A. unter ihrem
Ehemann Chef der Abteilung A5 war, in deren Werkstätte die Garage H.
GmbH-Mechaniker die Arbeiten für das K. durchführten. Sie musste daher
auch wissen, dass A. als für die Fahrzeugwartung zuständiger Chef auch die
Kompetenz zur Erteilung der entsprechenden Reparaturaufträge hatte. Da
sie aufgrund ihrer Arbeitstätigkeit für die Garage H. GmbH (vgl. oben, E.
3.2.7 a) aa) wusste, dass die Garage H. GmbH-Mitarbeiter im K. arbeiteten,
wusste sie auch, dass ihr Mann als Chef des K.s für deren Einsatz die obers-

- 113 -
te Verantwortung trug. Zudem lag die Motivation zur Gründung der Garage
H. GmbH darin, Kapazitätslücken im K. zu schliessen. Allein deswegen muss
F. klar gewesen sein, dass ihr Mann sowie A. die Kompetenz und die Stel-
lung hatten, die Auftragsvergabe an die Garage H. GmbH zu gewährleisten.
Die genauen, internen Abläufe der Auftragsvergabe im K. brauchte sie unter
diesen Umständen nicht zu kennen. Damit ist bei F. zumindest Eventualvor-
satz hinsichtlich des rechtsgeschäftlichen Handelns der beiden Haupttäter zu
bejahen.
cc) Dass F. dabei sehr wohl wusste, worum es ging, wird zudem bestätigt durch
die Verheimlichungsaktion im Zusammenhang mit der Gründung der Garage
H. GmbH durch die Ehefrauen bzw. Partnerin der drei K.-Angestellten sowie
die Erstellung von Treuhandverträgen mit Anonymitätsklausel, um schliess-
lich auch die Namen der beteiligten Frauen geheim zu halten. F. beteiligte
sich zudem an den Verheimlichungsaktionen bzw. half dabei, wie folgende
Begebenheiten zeigen: In einer Mail vom 1. September 2008 wies F. G. und
E. darauf hin, dass auch D. es als "zu risikoreich" erachte, wenn ihre Namen
im Handelsregister erscheinen würden (cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0063). Am
13. Januar 2009 verschickte sie eine Mail an A. und E. sowie G., in der sie
nachfragt, ob jemand ein Restaurant kenne, wo man sich "ungestört" unter-
halten könne und davon berichtet, dass sie einen BVG-Ausweis erhalten ha-
be, der sie "leider" als Arbeitgeber-Vertreter aufführe. Dies werde jetzt aber
geändert und D. eingesetzt (cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0027). Im Februar 2009
versandte F. eine Mail an A. (und in Kopie an E. und G.), in der sie ihnen mit-
teilt, sie sei der Ansicht, man solle mit einer weiteren Anstellung noch zuwar-
ten, vor allem die Anstellung von Herrn EEEE. (vgl. oben, E. 3.2.1 b) erachte
sie als "viel zu heikel". Sie begründete dies damit, dass eben "doch schnell
mal ein Wort durchsickere, welches besser nicht gesprochen worden wäre"
(cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0033). In einer Mail vom 25. März 2009 an A. teilte
F. zunächst mit, sie wisse, dass ihr Mann, B., mit ihm und C. bzgl. neuer PCs
gesprochen habe. Es sei selbstverständlich, "dass vor allem bei dir (A.) keine
Spuren auf dem PC zu finden sein sollten" (cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0050 f.).
Anfangs Mai 2009 traf sich F. mit D., um mit ihm die "neuesten Ereignisse"
(sprich: das Disziplinarverfahren) zu besprechen. In einer Mail vom 10. Mai
2009 teilte sie A. und E. sowie C. und G. mit, dass D. Bedenken habe bzgl.
des Einbaus eines Liftes in der Werkstätte der Garage H. GmbH in X. zum
jetzigen Zeitpunkt, da plötzliche Veränderungen die Frage aufwerfen könn-
ten, weshalb die Garage H. GmbH gerade jetzt aktiv werde (vgl. oben, E.
3.2.2 a) ee). Ausserdem empfehle er die Umleitung der Post zu ihm und sei
bereit, die Aufgaben, die bis anhin vom Ehepaar A./E. bzw. B./F. erfüllt wor-
den seien, zu übernehmen (cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0084). Am selben Tag
schrieb F. auch eine Mail an G. und gab ihr Tipps, die sie zuvor von D. erhal-
ten hatte, wie sie sich verhalten solle, falls auch sie zur Garage H. GmbH

- 114 -
oder dem Personalwesen befragt werden würde. Konkret, sie sei nicht ver-
pflichtet, irgendwelche Auskünfte zu erteilen und man dürfe sie lediglich zur
Person befragen. Bei allen anderen Fragen solle sie auf Rechtsanwalt D.
verweisen (cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0087). Dieses Verhalten zeigt, dass auch
F. zumindest Zweifel an der Rechtmässigkeit ihres Tuns gehabt haben
muss. Dennoch leistete sie weiterhin ihren Beitrag, um die Hauptbeschuldig-
ten beim Projekt Garage H. GmbH zu unterstützen, nämlich dass die Garage
H. GmbH vom K. Aufträge zu den bekannten exklusiven Bedingungen (Ein-
satz der Garage H. GmbH Mechaniker direkt in der Werkstätte des K. und In-
tegration im dortigen Mitarbeiter-Pool) erhielt. Damit musste ihr aber auch
klar sein, dass die Auftragserteilung an die Garage H. GmbH, an der ihr
Ehemann sowie A. (und auch C.) persönlich beteiligt waren, gerade durch
die Abteilung erfolgte, der, wie sie wusste, A. direkt und ihr Ehemann als
oberster Chef vorstanden, und einen Interessenkonflikt für diese bedeutete,
was in einer Verletzung ihrer Pflichten gegenüber dem Staat als ihrem Ar-
beitgeber resultieren musste. In diesem Zusammenhang wusste auch F. als
Ehefrau des Chefs eines (staatlichen) Betriebs, welcher Aufträge an Private
vergab, dass die der Garage H. GmbH im K. gewährten Privilegien unüblich
waren und bei Bekanntwerden der diesbezüglichen Involvierung der drei K.-
Kadermitarbeiter die Vertrauenswürdigkeit des K. resp. der J. in die pflicht-
gemässe, rechtsgleiche Auftragsvergabe tangiert werden könnte. Wie ge-
sagt, wird dies durch das gesamte, auch von Seiten von F. an den Tag ge-
legte Verhalten zur Verheimlichung der wahren Besitz- und Beteiligungsver-
hältnisse an der Garage H. GmbH hinreichend belegt. In diesem Zusam-
menhang ist zudem ihre Aussage bezeichnend, wonach es "für die Armee
einen Imageschaden bedeutet hätte, wenn die Armee gewusst hätte, dass
die drei Männer hinter der Garage H. GmbH stehen würden" (cl. 4 pag. BA
13-04-00005 Z. 1 ff.). Aufgrund ihrer Tätigkeit für die Garage H. GmbH
betreffend Buchhaltung, Löhne etc. sowie über ihren in diesem Bereich kun-
digen Ehemann (vgl. die diesbezüglichen Aussagen zur Marktkonformität, E.
3.2.2 a) cc) musste F. mit den marktüblichen Preisen von Garagenbetrieben
der Region vertraut sein. Sie wusste damit auch, dass der von der Garage H.
GmbH der J. verrechnete Stundenansatz im Vergleich mit anderen Garagen
gerade noch marktkonform war (vgl. oben, E. 3.2.3 d). Sie kannte aber die
Spezialbedingungen, unter denen die Garage H. GmbH die Reparaturarbei-
ten für das K. ausführte ("Inhouse-Lösung", keine Infrastrukturkosten, keine
Kosten für Ersatzteile, tiefe Löhne, da Lehrlinge oder Mechaniker mit wenig
Berufserfahrung). Ihr musste daher auch klar sein bzw. sie musste zumin-
dest damit gerechnet haben, dass der Stundenansatz der Garage H. GmbH
überhöht war und zu einer Schädigung des K. bzw. der J. führen musste.
Darüber, dass durch den Einsatz der Garage H. GmbH-Mechaniker direkt
vor Ort im K. der Aufwand auch für die H. geringer war, d.h. dass daraus ei-

- 115 -
ne Kostenersparnis mangels Kosten für Transport, Infrastruktur und Ersatz-
teile resultierte. Dies zeigt sich in ihrer Aussage, wonach B. zu ihr gesagt
habe, beim Einsatz der Garage H. GmbH-Mitarbeiter vor Ort sei der Aufwand
kleiner (cl. 3 pag. BA 12-02-00008 Z. 18 ff. und -00010 Z. 1 f.). Damit musste
ihr bewusst sein, dass der interne Arbeitseinsatz der Garage H. GmbH-
Mitarbeiter nicht nur praktisch war, sondern auch einen finanziellen Vorteil
bedeutete. Über den Garagenbetrieb und das wirtschaftlich gute Abschnei-
den der Garage H. GmbH wurde auch F. bereits nach zwei Monaten ihres
Bestehens durch A. informiert ("Hurra, der Rubel rollt", cl. 8 pag. BA-B1 10-
01-0123).

dd) Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist zudem davon auszugehen, dass sich
die Eheleute B./F. auch über die Arbeit von B. unterhalten haben. Das Ge-
genteil wäre lebensfremd. Aufgrund dessen ist anzunehmen, dass F. über
die Kapazitätsengpässe und Personalprobleme des K. Bescheid wusste, war
dies doch ein Umstand, der ihren Mann, wie auch A., sehr beschäftigte und
belastete. Aus demselben Grund darf davon ausgegangen werden, dass F.
über ihren Ehemann B. einen nicht unbedeutenden Wissensstand über die
tatsächlichen Verhältnisse zwischen Garage H. GmbH und K. hatte, auch
was das Problem der Interessenkollision anging, war sie doch schliesslich
mit dem Leiter des K. verheiratet. F. besuchte – wie ein Eintrag in ihrer
Agenda am 12. Februar 2009 zeigt (beschlagnahmt anlässlich der Haus-
durchsuchung vom 19. Mai 2009; [Nr. 5.2]) – die Partneranlässe des K.. Die
zahlreich in den Akten vorhandene Mailkorrespondenz von F. zeigt, dass sie
einerseits immer sehr gut und zeitnah über die Handlungen ihres Mannes in-
formiert war (vgl. Mail vom 25. März 2009 an A., cl. 9 pag. BA-B2 10-01-
0050 f. sowie vom 24. April 2009 an D., cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0066) und
andererseits, dass sie als "Schnittstelle" zwischen D. – sie war hauptsächlich
seine Kontaktperson und bei ihr trafen sich die Informationen von allen Sei-
ten – und den restlichen Beteiligten bestens über die Vorgänge in und um
den Betrieb der Garage H. GmbH im Bilde war (vgl. cl. 8 pag. BA-B1 10-01-
0063 und …0082; cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0027, …0066, …0074 und
…0087). Insbesondere war F. wohl aber auch Kontaktperson zwischen B.
und D.. Am 24. April 2009 teilte sie D. mit, dass ihr Mann nach der Einver-
nahme von A. im Disziplinarverfahren völlig aufgelöst nach Hause gekom-
men sei, und dass man in Bern herausgefunden habe, dass "G. die Lebens-
partnerin von C.“ sei. Sie würden nun "doch langsam nervös werden" (cl. 9
pag. BA-B2 10-01-0066).

ee) Zusammenfassend ergibt sich hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes
Folgendes: Zunächst nahmen F. sowie die anderen Beschuldigten wegen ih-
rer Unsicherheit in Bezug auf die Vorgehensweise zur Gründung der Garage

- 116 -
H. GmbH Abklärungen bei Rechtsanwalt D. vor. D. antwortete mit einem
Vorschlag, nämlich dem Treuhandvertrag plus Anonymitätsklausel. Das war
jedoch nicht nur kein eindeutiges Absegnen ihres Vorhabens gewesen, son-
dern vielmehr der Beginn der "Verheimlichungsaktionen". Bereits ab diesem
Zeitpunkt hätten bei F. Zweifel aufkommen müssen bzgl. der Rechtmässig-
keit des Projekts Garage H. GmbH. Hinzu kamen die zahlreichen "Vertu-
schungs"-Emails (z.B. cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0063, cl. 9 pag. BA-B2 10-01-
0027, cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0033, cl. 9 pag. BA-B2-10-01-0050 f., cl. 9 pag.
BA-B2-10-01-0084, cl. 9 pag. BA-B2 10-01-0087). Die Gehilfen, und als sol-
che F., hatten hier eigene finanzielle Interessen – und sei es nur die Rück-
zahlung ihrer Einlagen als Stammkapital – und haben alles getan, um diese
zu realisieren. Fest steht sodann, dass die Garage H. GmbH spezifisch für
die Realisierung des Vorhabens, Reparaturarbeiten für das K. auszuführen,
gegründet wurde und dies im Wissen bzgl. der Arbeitsüberlastung im K. bzw.
gerade deswegen sowie in der Absicht, diesen Umstand für sich zu nutzen.
An sich hätte es für das Verschleiern der Beteiligung der Männer der Teil-
nahme der Frauen an dem "Projekt" nicht bedurft. Die Teilnahme von
Rechtsanwalt D. als Treunehmer und Geschäftsführer sowie Ansprechsper-
son hätte vollkommen ausgereicht. Die Frauen, also auch F., machten je-
doch freiwillig mit, einerseits, um ihre Männer zu unterstützen, und anderer-
seits, um selber daran zu verdienen (bzw. eine Stelle im kaufmännischen
Bereich zu finden im Falle von G.). Schliesslich musste F. die Schädigung
einerseits der finanziellen, aber auch der ideellen öffentlichen Interessen,
nämlich diejenigen der J. bzw. der Eidgenossenschaft fraglos klar sein: Zum
einen war sie für die wichtigen finanziellen Belange, wie Buchhaltung und
Löhne der Garage H. GmbH zuständig und musste daher über die marktübli-
chen Konditionen anderer Garagenbetriebe im Bilde sein, so dass sie ange-
sichts der Spezialkonditionen und der daraus resultierenden Kostenersparnis
für die Garage H. GmbH, von der sie wusste (vgl. oben, 3.2.7 b) cc), zumin-
dest damit gerechnet haben musste, dass deren Stundenansatz grundsätz-
lich überteuert war. Zum anderen war ihr auch die Problematik der Interes-
senkollision der im K. angestellten Mitbeschuldigten klar, war sie doch aktiv
daran beteiligt, dass die wirklichen Beteiligungsverhältnisse an der Garage
H. GmbH verborgen blieben, und war sie selber der Meinung, der Armee
würde ein "Imageschaden" entstehen, würde die Beteiligung der drei K.-
Angestellten an der Garage H. GmbH bekannt (vgl. oben, E. 3.2.7 b) cc).
Damit hat sie eine Schädigung auch des ideellen Interesses der J. bzw. der
Eidgenossenschaft am Erhalt ihrer Vertrauenswürdigkeit in Bezug auf die
rechtskonforme Auftragserteilung im Zusammenhang mit dem Outsourcin-
gauftrag in Kauf genommen.


- 117 -
F. hat sich mit den Auszahlungen von der Garage H. GmbH (Fr. 10'923.20;
cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0005 ff.) direkt unrechtmässig bereichert, indem die-
se auf das Konto der Garage H. GmbH bei der Bank I. flossen, worauf sie
eine Vollmacht hatte (cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0014).

ff) Aus dem Gesagten folgt, dass F. das Vorhaben der Haupttäter (eventual-
)vorsätzlich gefördert hat.

c)
Die Garage H. GmbH wurde auf E.s sowie F.s und G.s Namen gegründet.
Dazu leisteten die drei Frauen (mit finanzieller Beteiligung ihrer Ehemän-
ner/Partner) die nötigen Stammeinlagen. Die drei Frauen taten dies mit dem
zugegebenen Willen, dadurch den drei beschuldigten K.-Mitarbeitern, welche
die Idee zur Gründung gehabt hatten, zu ermöglichen, im Hintergrund zu
bleiben. So blieb auch deren Interessenkonflikt im Zusammenhang mit der
Garage H. GmbH im Verborgenen, da sich die Männer unauffällig über die
Ehefrauen/Partnerin an den Einnahmen der Garage H. GmbH beteiligen
konnten. F. hat zudem die Buchhaltung der Garage H. GmbH geführt und die
Zahlungseingänge kontrolliert, wodurch sie den Überblick und die Kontrolle
über den Zahlungsverkehr und speziell über die Eingänge der Garage H.
GmbH hatte. Sie hat das Konto der Garage H. GmbH bei der Bank I. eröff-
net, was die Überweisungen der J. an die Garage H. GmbH erst möglichte.
Ihr Beitrag war daher in objektiver Hinsicht für die Haupttat der drei Hauptbe-
schuldigten förderlich. In subjektiver Hinsicht liegt Vorsatz hinsichtlich der
Beamtenstellung der zwei Haupttäter und K.-Angestellten sowie hinsichtlich
der Problematik im Zusammenhang mit deren Treuepflicht bzw. Interessen-
konflikt vor, indem F. wusste, dass ihr Mann und A. (aber auch C.) als Bun-
desangestellte keiner Nebenbeschäftigung nachgehen konnten, welche ei-
nen Interessenkonflikt zu bewirken in der Lage gewesen wäre. Dies geht aus
ihrem gesamthaften Verhalten im Zusammenhang mit der Gründung (Leis-
tung der gesamten Stammeinlage, Treuhandvertrag mit D.) und dem Betrieb
der Garage H. GmbH (Emailverkehr bzgl. Geheimhaltung) hervor. Sie wuss-
te folglich bzw. musste wissen, dass die Herren aufgrund ihrer Anstellung bei
der J. keinen rechtmässigen Anspruch auf die Einnahmen aus der Garage H.
GmbH, an denen sie beteiligt waren, hatten, so dass sie sich auch um die
unrechtmässige Vorteilsabsicht der beiden Haupttäter im Klaren sein muss-
te. Zudem hat sie dadurch zumindest eventualvorsätzlich die Schädigung der
ideellen Interessen des Arbeitgebers der Hauptbeschuldigten, nämlich der
Eidgenossenschaft, in Kauf genommen, was auch von ihrer Aussage unter-
mauert wird, wonach es für die Armee einen Imageschaden bedeutet hätte,
wenn die Armee gewusst hätte, dass die drei Männer hinter der Garage H.
GmbH stehen würden (cl. 4 pag. BA 13-04-00005 Z. 1 ff.; vgl. oben, E.
3.2.7.). Mit ihrem Wissen aus ihrer Aufgabe für die Garage H. GmbH (Buch-

- 118 -
haltung, Löhne) mussten ihr die marktüblichen Preise für ähnliche Repara-
turarbeiten bekannt sein, und wusste sie zudem von der Kostenersparnis für
die Garage H. GmbH aufgrund der "Inhouse-Lösung" (vgl. E. 3.2.7 b) cc). Ihr
musste daher klar sein, dass der Stundenansatz der H. GmbH überhöht
war, woraus auf die Inkaufnahme einer Schädigung der finanziellen Interes-
sen der J. zu schliessen ist.

d) Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich F. der
Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung schuldig gemacht hat.
4.
Verbotsirrtum

4.1
Die Verteidiger der Beschuldigten (ausser D.) führen an, ihre Mandanten seien
einem Verbotsirrtum unterlegen. Denn die Beschuldigten hätten davon ausgehen
dürfen und müssen, dass die Abklärungen durch einen fachkundigen Rechtsan-
walt (D.) rechtlich zutreffend waren, d.h. dass ihr Tun nicht rechtswidrig war und
ist (cl. 10 pag. 10 925 088 f., …100 f., …117, …162, …168).
4.2
Gemäss Art. 21 StGB handelt, wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht
wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, nicht schuldhaft. War der Irrtum
vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe.

Ein Täter, dem Art. 21 StGB zugute kommen soll, muss 1. weder um die
Rechtswidrigkeit seines Verhaltens gewusst noch 2. um sie gewusst haben kön-
nen (NIGGLI/MAEDER, Basler Kommentar, Schweizerisches Strafrecht I, 3. Aufl.,
Basel 2013, Art. 21 StGB N. 12). Dabei kommt es weder auf das Wissen des Tä-
ters um die Strafbarkeit seiner Handlungen (BGE 138 IV 13 E. 8.2 S. 27) noch
auf die Kenntnis der anwendbaren Gesetzesbestimmung an. Auf einen Verbots-
irrtum kann sich nur berufen, wer zureichende Gründe zur Annahme hat, er tue
überhaupt nichts Unrechtes und nicht schon, wer die Tat bloss für straflos hält
(BGE 128 IV 201 E. 2 S. 210). Der Verbotsirrtum gilt nach der Rechtsprechung in
der Regel unter anderem dann als vermeidbar, wenn der Täter selbst an der
Rechtmässigkeit seines Handelns zweifelte oder hätte Zweifel haben müssen
oder wenn er weiss, dass eine rechtliche Regelung besteht, er sich über deren
Inhalt und Reichweite aber nicht genügend informiert (BGE 129 IV 6 E. 4.1 S. 18,
BGE 128 IV 201 E. 2 S. 210, BGE 120 IV 208 E. 5b S. 215, Urteil des Bundesge-
richts 6B_393/2008 vom 8. November 2008, E. 2.3). Leitlinie zur Abgrenzung soll
sein, ob sich auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen (Ur-
teil des Bundesgericht 6B_430/2007 vom 17. März 2008, E. 5.5). Die Regelung
des Verbotsirrtums beruht auf dem Gedanken, dass sich der Rechtsunterworfe-

- 119 -
ne um die Kenntnis der Gesetze zu bemühen hat und deren Unkenntnis nur in
besonderen Fällen vor Strafe schützt (BGE 129 IV 238 E. 3.1 S. 241). Die Aus-
kunft eines Rechtsanwaltes schliesst nicht grundsätzlich das Vorliegen eines
Verbotsirrtums aus (Urteil des Bundesgerichts 6B_393/2008 und 6B_395/2008
vom 8. November 2008, E. 2.4).
4.3
D. wurde in seiner Funktion als Rechtsanwalt angefragt, ob die Gründung der
Garage H. GmbH und die Beteiligung der Ehefrauen E. und F. sowie von G. ein
rechtliches Problem darstellen würden (vgl. E. 2.2.2). Vorliegend ergibt sich das
Unrechtsbewusstsein der Beschuldigten (exkl. D.) aus der Tatsache, dass einer-
seits eigene Abklärungen bzgl. relevanter, gesetzlicher Grundlagen getätigt wur-
den (vgl. Ausdrucke A. zu Art. 20 und 21 BPG sowie zu Art. 91 BPV; oben, E.
3.2.1 b), andererseits auch darüber untereinander diskutiert wurde ("x-Mal dar-
über gesprochen, ob wir nichts Illegales machen"; cl. 3 pag. BA 12-03-00013 Z.
30 f.), Abklärungen diesbezüglich auch noch getroffen wurden, nachdem die Ga-
rage H. GmbH schon monatelang in Betrieb war (F. bei D., weil sie "nervös wur-
den" wegen des Disziplinarverfahrens in Bern, vgl. E. 3.2.7 b) dd); Mail von B. an
D. bzgl. seiner Antwort an L., cl. 9 pag. BA-B2 10-01-001) sowie auf einer "sau-
beren Trennung" zwischen J. und Garage H. GmbH beharrt wurde und die Angst
davor bestand, "sich zu entpuppen" (Mail C., cl. 8 pag. BA-B1 10-01-0075). Das
zeigt, dass die Beschuldigten dem vermeintlichen OK des Rechtsanwaltes wohl
nicht trauten. Im Übrigen war die Antwort von D. keine Absegnung des Vorha-
bens bzw. stellte keinerlei Wertung über die Rechtmässigkeit ihres Handelns dar,
sondern beinhaltete lediglich den Vorschlag, wie vorzugehen sei, damit die drei
beteiligten Herren – wunschgemäss – nicht in Erscheinung treten mussten und
die Beteiligung der drei Frauen geheim gehalten werden konnte. Dieser Vor-
schlag der doppelten Geheimhaltung durfte und konnte vernünftigerweise die
Zweifel der Beteiligten an der Rechtmässigkeit des Vorhabens Garage H. GmbH
nicht ausräumen. Dies zeigen insbesondere auch die oben genannten Dikussio-
nen, die nach der Gründung und während des Betriebes der Garage H. GmbH
stattfanden. Gemäss Aussage von E. habe D. ihnen immer versichert, dass sie
nichts Verbotenes täten. Schon alleine die Tatsache, dass immer wieder nachge-
fragt wurde (auch von Seiten von F. und B.) – und dies obwohl man die Exper-
tenmeinung angeblich von Anfang an hatte und sich darauf verliess – zeigt, dass
die Beschuldigten die ganze Zeit über Zweifel an der Rechtmässigkeit ihres Tuns
hegten und diese über die gesamte Dauer des Betriebs der Garage H. GmbH
nicht ausgeräumt wurden. Dies ist auch verständlich bzw. konnte nicht anders
geschehen, unterstützte sie doch D. als Rechtsanwalt sogar beim Lügen gegen-
über L.. Dies konnte nicht Vertrauen erwecken bzw. spricht dafür, dass die von
den Beschuldigten von Anfang an und zu Recht gehegten Zweifel an der Recht-
mässigkeit des Projekts Garage H. GmbH nie ausgeräumt wurden und sie daher
mit Unrechtsbewusstsein handelten.

- 120 -
4.4
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschuldigten keinem Verbotsirrtum unterla-
gen.
5.
Strafzumessung
5.1
Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Ver-
schuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach
der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und den Zielen des
Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und
äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu ver-
meiden. Das Gesetz führt dabei weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente
detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei
der Bemessung der Strafe. Es liegt daher im Ermessen des Gerichts, in welchem
Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt (BGE 134
IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008, E. 10.1).
Die Strafzumessung muss aber nachvollziehbar und in abschätzbaren Teilschrit-
ten dargelegt sein (ACKERMANN, Basler Kommentar, Strafrecht I, Basel 2013,
Art. 49 StGB N. 127).
5.2
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Straftat, d.h. derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe bedroht
ist, und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das
Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei
ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1
StGB).

Die Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass echte Konkurrenz
bzw. eine Konkurrenzsituation vorliegt. Eine solche entfällt, wenn wegen Hand-
lungseinheit gar kein Konkurrenzverhältnis auftritt (ACKERMANN, Basler Kommen-
tar, a.a.O., Art. 49 StGB N. 21 f.). Echte Konkurrenz liegt vor, wenn verschiedene
Tatbestände unterschiedliche Rechtsgüter schützen, aber auch dann, wenn
durch eine Handlung (Idealkonkurrenz) dasselbe Rechtsgut mehrerer Rechtsgut-
träger bzw. durch mehrere Handlungen (Realkonkurrenz) dasselbe Rechtsgut
desselben Rechtsgutträgers mehrfach verletzt wird. Von letzterer Hypothese sind
jedoch Fälle auszuklammern, in denen rechtliche Handlungseinheit vorliegt (zum
Ganzen: ACKERMANN, a.a.O., Art. 49 StGB N. 72 mit Hinweisen; vgl. auch
STRATENWERTH, a.a.O., S. 533 N. 6, 7). Nach der bundesgerichtlichen Recht-

- 121 -
sprechung können mehrere Handlungen nur noch ausnahmsweise als Einheit
zusammengefasst werden, nachdem das fortgesetzte Delikt in BGE 116 IV 121
und die verjährungsrechtliche Einheit in BGE 131 IV 83 aufgehoben wurden
(BGE 133 IV 256 E. 4.5.3 S. 266). Nebst der hier ausser Betracht fallenden sog.
tatbestandlichen Handlungseinheit (dazu BGE 131 IV 83 E. 2.4.5 S. 93 f.) können
gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehrere Einzelhandlungen im
Sinne einer sog. natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, "wenn
das gesamte, auf einem einheitlichen Willensakt beruhende Tätigwerden des Tä-
ters kraft eines engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhanges der Einzelak-
te bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv noch als einheitliches, zusammen-
gehörendes Geschehen erscheint, indem in diesen Fällen durch mehrere Einzel-
handlungen ein einheitlicher Deliktserfolg herbeigeführt wird" (ACKERMANN,
a.a.O., Art. 49 StGB N. 45 mit Hinweisen; vgl. STRATENWERTH, a.a.O., S. 535
N. 12). Die natürliche Handlungseinheit kann jedoch nur mit Zurückhaltung ange-
nommen werden, will man nicht das fortgesetzte Delikt oder die verjährungs-
rechtliche Einheit unter anderer Bezeichnung wieder einführen (BGE 133 IV 256
E. 4.5.3 S. 266; 131 IV 83 E. 2.4.5 S. 94, je mit Hinweisen). In BGE 133 IV 256
verneinte das Bundesgericht eine natürliche Handlungseinheit in einem Fall, in
dem ein Geldfälscher acht gefälschte Zweihunderternoten innerhalb gut einer
Woche bei mehreren Gelegenheiten an unterschiedlichen Orten an verschiedene
Personen abgesetzt bzw. dies versucht hatte (E. 4.5.3 S. 266). Im Falle der
rechtlichen Handlungseinheit ist davon auszugehen, dass der fragliche Tatbe-
stand einmal erfüllt ist. Demgegenüber führt die Annahme einer mehrfachen Tat
zur obligatorischen Strafschärfung gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB (DONATSCH/TAG,
Strafrecht I – Verbrechenslehre, 8. Aufl., Zürich 2006, S. 397 f.).
Vorliegend wurden der Garage H. GmbH im Deliktszeitraum zwischen August
2008 bis Mai 2009 insgesamt 444 Reparaturaufträge seitens der J. erteilt, was
als rechtsgeschäftliches Handeln i.S.v. Art. 314 StGB B. und A. als Mittäter bzw.
C., D., E. und F. als Gehilfen anzulasten ist (vgl. oben 3.2). Die Auftragserteilung
stützte sich dabei zwar auf den durch die Beschuldigten gemeinsam gefassten
Entschluss, die Garage H. GmbH zu gründen und zu betreiben bzw. dieser Re-
paraturaufträge für das K. ausführen zu lassen. Die den Beschuldigten anzulas-
tenden regelmässigen Einzelaufträge des K. an die Garage H. GmbH erstreckten
sich jedoch über eine Zeitspanne von 10 Monaten und können daher im Lichte
der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr als in einem engen
zeitlichen Zusammenhang stehend qualifiziert werden, weshalb nicht von einer
natürlichen Handlungseinheit ausgegangen werden kann. Damit liegt die die
Anwendung des Asperationsprinzips implizierende echte (gleichartige) Realkon-
kurrenz vor.

- 122 -
5.3
Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach der Recht-
sprechung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und
alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens
festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straf-
taten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Der Rich-
ter hat mithin in einem ersten Schritt, unter Einbezug aller straferhöhenden und
strafmindernden Umstände, gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste De-
likt festzulegen. In einem zweiten Schritt hat er diese Einsatzstrafe unter Einbe-
zug der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei er ebenfalls
den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat (Urteile des Bundesgerichts
6B_865/2009 vom 25. März 2010, E. 1.2.2; 6B_297/2009 vom 14. August 2009,
E. 3.3.1; 6B_579/2008 vom 27. Dezember 2008, E. 4.2.2, je m.w.H.). Liegen
Strafmilderungsgründe vor, ist diesen gemäss Rechtsprechung sowohl bei der
Bemessung der Einsatzstrafe als auch bei deren angemessenen Erhöhung nach
Art. 49 Abs. 1 StGB in dem Sinne Rechnung zu tragen, dass nicht nur die
Einsatzstrafe tiefer angesetzt, sondern auch weniger stark erhöht wird. Diese
Strafreduktion kann aber im Einzelfall durch die ebenso vorgeschriebene Erhö-
hung der Strafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB aufgewogen werden (Urteil des
Bundesgerichts 6S.270/2006 vom 5. September 2006, E. 6.1, m.w.H.).
5.4
A. und B. sind der mehrfachen ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 StGB,
C., D., E. und F. der Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) hierzu für schuldig befunden
worden.

Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder be-
straft (Art. 25 StGB). Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Tä-
ters begründet oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht ob-
liegt (sog. Extraneus), milder bestraft (Art. 26 StGB). Bei den wegen Gehilfen-
schaft zur ungetreuen Amtsführung schuldig zu sprechenden, jedoch die strafbe-
gründende Beamteneigenschaft gemäss Art. 314 StGB nicht aufweisenden D., E.
und F. (vgl. oben, E. 3.2.5 – 3.2.7) ist die Strafe gestützt auf Art. 26 StGB, bei
dem ebenfalls wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung schuldig zu
sprechenden, im Deliktszeitraum die Beamteneigenschaft aufweisenden C. (vgl.
oben, E. 1.1) ist die Strafe hingegen gestützt auf Art. 25 StGB obligatorisch zu
mildern. Dabei ist das Gericht nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden
(Art. 48a StGB) und hat vom selben Strafrahmen wie für die Täter auszugehen
(vgl. diesbezüglich für die Strafzumessung beim Extraneus Entscheid des Bun-
desgerichts 6B_86/2009 vom 29. Oktober 2009, E. 3.3).
5.5
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet damit die für den Tatbestand der
ungetreuen Amtsführung vorgesehene Strafe, nämlich Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe. Das Maximum der Geldstrafe beträgt 360 Tagessätze

- 123 -
(Art. 34 Abs. 1 StGB). Der Strafrahmen reicht demnach von einem Tag bis zu
fünf Jahren Freiheitsstrafe (MAZZUCCHELLI, Basler Kommentar, Strafrecht I, Ba-
sel 2013, Art. 41 StGB N. 31) und von einem bis zu 360 Tagessätzen Geldstrafe
(DOLGE, Basler Kommentar, Strafrecht I, Basel 2013, Art. 34 StGB N. 37 f.). Da
der Strafrahmen nach unten gemäss Art. 314 StGB nicht begrenzt ist, hat die
gemäss Art. 25 bzw. 26 StGB für C., D., E. und F. vorzunehmende Strafmilde-
rung hinsichtlich des unteren Strafrahmens keine Auswirkung. Aufgrund der
mehrfachen Tatausführung erhöht sich der obere Strafrahmen in Bezug auf die
Freiheitsstrafe auf 7 ½ Jahre, bleibt hingegen in Bezug auf die Geldstrafe bei
360 Tagessätzen, da dies bereits das gesetzliche Höchstmass der Strafart dar-
stellt (Art. 49 Abs. 1 StGB, letzter Satz, i.V.m. Art. 34 Abs. 1 StGB).
5.6
Die Berechnung der Höhe des Tagessatzes beruht auf dem Nettoeinkommens-
prinzip. Das Nettoeinkommensprinzip stellt für die Berechnung des Tagessatzes
auf das durchschnittliche Tagesnettoeinkommen des Täters ab (DOLGE, Basler
Kommentar, a.a.O., Basel 2013, Art. 34 StGB N. 31). Dennoch müssen auch die
übrigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt werden
(DOLGE, a.a.O., Art. 34 N. 36).


5.6.1
A.
a) In Bezug auf die Tatkomponente ist Folgendes festzuhalten:
aa) Das deliktische Handeln A.s bestand darin, einen Umstand (Unterbesetzung
mit Personal im K., Budget für Outsourcing) an seinem Arbeitsplatz auszu-
nutzen, indem er (gemeinsam mit den anderen Beteiligten) ein "System"
schuf, das es ermöglichte, eigene Mechaniker intern im K. dauerhaft einzu-
setzen (vgl. E. 2.2), um sich daran zu bereichern. Der damit erwirtschaftete
Deliktsbetrag ist hoch (Fr. 446'395.80; E. 1.5.4). Auch die Strafbegehung mit
mehreren Beteiligten wirkt sich straferhöhend aus: Das Projekt Garage H.
GmbH funktionierte gerade wegen des Zusammenwirkens der drei K.-
Angestellten (zur Ermöglichung der Auftragsvergabe an die Garage H.
GmbH durch das K.) und D. (zur formellen Vertretung nach aussen). Spätes-
tens nach der Anfrage von L. wusste A., dass sein Verhalten falsch war.
Doch statt dem Vorgesetzten ihre Idee zur "Rettung" bzw. Unterstützung des
K. beim damaligen Personalengpass darzulegen, log er im Disziplinarverfah-
ren. Die hinter der Schaffung des Geschäftsmodells Garage H. GmbH lie-
gende Intention lag bei A. in der Erwirtschaftung von Gewinn und eigener
Bereicherung.

- 124 -
bb) Im Lichte der dargelegten Faktoren wiegt das Verschulden von A. nicht mehr
leicht.
b) Zur Täterseite ist Folgendes zu sagen:
aa) A. ist nicht vorbestraft (cl. 10 pag. 10 231 004). Vorstrafenlosigkeit wirkt sich
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung neutral auf die Strafzumessung
aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4 S. 2).
A. ist Mechaniker (cl. 10 pag. 10 920 001). Nach einer Automechanikerlehre
arbeitete A. zunächst in U. und dann wieder in seinem ehemaligen Lehrbe-
trieb als Werkstattchef. Danach war er 13 Jahre bei der JJJJ. AG in ZZ. als
Werkstattchef und Kundenberater tätig, anschliessend als Chef Radfahrzeu-
ge im ehemaligen KKKK., später bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses
per Ende November 2009 (vgl. oben lit. F) als Chef A5 im K. (cl. 1 pag. BA
07-01-0033). Seit 1. Juni 2011 ist er selbständig in der eigenen Firma
"LLLL." tätig, welche er zusammen mit seiner Frau für Fr. 250'000.-- habe
übernehmen können (cl. 4 pag. BA 13-01-0052 Z. 7 ff.). Sein monatliches
Einkommen beträgt Fr. 7'210.--; er erhält keinen 13. Monatslohn (cl. 4 pag.
BA 13-01-0057).
Er ist verheiratet mit E. (cl. 1 pag. BA 07-01-0033). Beide haben zwei ge-
meinsame Kinder (einen heute 20-jährigen Sohn in der Lehre [cl. 4 pag. BA
13-01-0023 Z. 18] und eine heute 16-jährige Tochter).
Erschwerend kommt hinzu, dass A. bei der Ausübung seiner deliktischen
Handlungen als Beamter eine Sonderstellung inne hatte und ihm darum so-
wie insbesondere aus seiner Funktion als Chef A5 eine erhöhte Treuepflicht
und Verantwortung oblagen, so dass von ihm in erhöhtem Masse rechtskon-
formes Verhalten am Arbeitsplatz erwartet werden durfte. Ihm kam damit
auch eine gewisse Vorbildfunktion zu. Dass er dennoch wiederholt seine
Pflichten auf die in E. 3.2.3 c) dargestellte Art missachtete, fällt straferhö-
hend ins Gewicht. Er hat seinem Arbeitgeber seine Mitwirkung an der Gara-
ge H. GmbH weder gemeldet noch sich bewilligen lassen (vgl. E. 3.2.3 c).
Dies fällt leicht straferhöhend ins Gewicht. Sein Vorleben ist unauffällig. In
beruflicher Hinsicht hat er nach der Auflösung seines Arbeitsvertrages mit
seinem Weg in die Selbständigkeit wieder eine berufliche Tätigkeit gefunden.
Im Strafverfahren hat er sich umgänglich gezeigt und die gestellten Fragen
beantwortet. In der Hauptverhandlung machte er von seinem Aussagever-
weigerungsrecht Gebrauch (cl. 10 pag. 10 920 017), verlas jedoch eine
selbstverfasste Erklärung (cl. 10 pag. 10 925 035 ff.). Die Strafempfindlich-
keit wird als erhöht eingeschätzt. Dieser Einschätzung liegen folgende Über-
legungen zu Grunde: Zum einen lebt A. in intakten Familienverhältnissen.

- 125 -
Zum anderen hat er sich (zusammen mit seiner Frau) selbständig gemacht
und ist in das soziale Leben am Ort gut eingegliedert (A. arbeitete im Jahr
2011 für die Gemeinde X.; cl. 10 pag. 10 271 045).
bb) Die finanzielle Situation gestaltet sich aufgrund der Steuerunterlagen sowie
seinen Angaben aus den Einvernahmen wie folgt: Nettoeinkommen (gemäss
Lohnausweisen 2011): Fr. 86'248.--; Vermögenserträge: Fr. 33'245.--; Be-
rufsauslagen (der Eheleute A./E.): Fr. 4'640.--; steuerbares Einkommen (der
Eheleute A./E.): Fr. 94'000.--; steuerbares Vermögen (der Eheleute A./E.):
Fr. 319'000.-- (cl. 10 pag. 10 271 039 ff.). Für Krankenkassenkosten sowie
Steuern nahm das Gericht einen Pauschalabzug von 30% vor (gemäss Emp-
fehlungen bzw. Formular zur Berechnung des Tagessatzes der Konferenz
der Strafverfolgungsbehörden Schweiz). Die Eheleute A./E. verfügen über
ein Vermögen von Fr. 1'387'052.-- (cl. 10 pag. 10 271 040). Es bestehen
Schulden in Form einer Hypothek; die Eheleute A./E. zahlen monatlich
Bankzinsen in der Höhe von Fr. 3'700.-- plus Fr. 8'000.-- jährliche Amortisa-
tionskosten (vgl. zu den finanziellen Verhältnissen insgesamt [bis 31. August
2011]: cl. 4 pag. BA 13-01-0057 f.).
c) Zusammenfassend ergibt sich aufgrund der Tat- und Täterkomponenten
Folgendes: Straferhöhend ist die mehrfache Tatbegehung zu berücksichti-
gen. Ebenfalls straferhöhend wirkt sich die Tatbegehung als Chef und Kade-
rangehöriger mit Vorbildfunktion aus. Leicht straferhöhend fallen die Ver-
nachlässigung der Meldepflicht hinsichtlich seiner Nebenbeschäftigung in der
Garage H. GmbH sowie die Tatbegehung zu Mehreren ins Gewicht. Weitere
entlastende oder belastende Momente aus A.s Vorleben sind nicht vorhan-
den. Insbesondere ist ein unbescholtener Leumund kein Strafminderungs-
grund, kann doch von jedermann ein strafloses Verhalten erwartet werden.
Der Beschuldigte zeigte weder Einsicht noch Reue, blieb vielmehr bis zuletzt
bei seiner Argumentation, die Garage H. GmbH zugunsten der Armee ge-
gründet und betrieben zu haben. Insoweit besteht kein Strafminderungs-
grund.
d) Der Verfahrensdauer von rund vier Jahren seit der letzten Tat bzw. seit der
Verfahrenseröffnung gegen A. ist der durch die Anzahl der Beschuldigten
verursachte Ermittlungs- und Organisationsaufwand gegenüberzustellen,
weshalb insgesamt keine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Sinne
von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegt. Dennoch ist zu be-
merken, dass zwischen den Schlusseinvernahmen von Ende August 2011
bis zur Erhebung der Anklage am 31. August 2012 eine Zeitspanne von ei-
nem Jahr lag, was als eher zu lange zu werten und nicht von den Beschul-
digten zu verantworten ist. Die zwischen der Anklageeinreichung beim hiesi-

- 126 -
gen Gericht und der Durchführung der Hauptverhandlung liegende, in erster
Linie durch die Anzahl der Parteien und der sich daraus ergebenden zeitli-
chen Verzögerungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Hauptver-
handlung bedingte Zeitspanne von neun Monaten ist ebenfalls nicht von den
Beschuldigten zu verantworten. Diese wirkt sich daher in Bezug auf die
Strafzumessung leicht strafmindernd aus.
Strafmilderungsgründe im Sinne von Art. 48 StGB liegen nicht vor.
e) Zufolge Gleichartigkeit der mehrfachen Tatbegehung (444 Aufträge) und des
systemischen Aufbaus des Deliktes (vgl. E. 2.2.4 und E. 3.2.1 a) aa) bzw.
E. 3.2.2 a) bb), bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung einer ange-
messenen Straferhöhung direkt eine Gesamtstrafe. A. ist demnach zu einer
Freiheitsstrafe von 22 Monaten zu verurteilen.
f)
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit
oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens
zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Verge-
hen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten
fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe
von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens
180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn beson-
ders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 1 StGB). „Besonders günsti-
ge Umstände“ sind solche, die ausschliessen, dass die Vortat die Prognose
verschlechtert (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einführung und An-
wendung des Gesetzes] und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bun-
desgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998, BBl
1999 2050). Im Gegensatz zu Art. 42 Abs. 1 StGB gilt demnach bei Art. 42
Abs. 2 StGB die Vermutung einer günstigen Prognose bzw. des Fehlens ei-
ner ungünstigen Prognose nicht. Vielmehr kommt der früheren Verurteilung
zunächst die Bedeutung eines Indizes für die Befürchtung zu, dass der Täter
weitere Straftaten begehen könnte. Die Gewährung des bedingten Strafvoll-
zuges kommt daher nur in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung aller
massgebenden Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz der Vortat eine be-
gründete Aussicht auf Bewährung besteht. Dabei ist zu prüfen, ob die indi-
zielle Befürchtung durch die besonders günstigen Umstände zumindest
kompensiert wird. Das trifft etwa zu, wenn die neuerliche Straftat mit der frü-
heren Verurteilung in keinerlei Zusammenhang steht, oder bei einer beson-

- 127 -
ders positiven Veränderung in den Lebensumständen des Täters (BGE 134
IV 1 E. 4.2.3, m.w.H.).
Bei A. sind die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvoll-
zugs (Fehlen einer ungünstigen Prognose) zweifelsfrei erfüllt. Es wird ihm
eine minimale Probezeit von zwei Jahren auferlegt.
g) Art. 314 StGB sieht vor, dass mit der Freiheitsstrafe zwingend eine Geldstra-
fe zu verbinden ist.
Aufgrund des Gesagten erscheint eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen als
angemessen. In Berücksichtigung der finanziellen Faktoren gemäss E. 5.6.1
b) bb) ist die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 150.-- festzusetzen.
Soweit A. die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg un-
einbringlich ist, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Ta-
gen (Art. 36 Abs. 1 StGB).

Der Kanton Bern wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 33 und 34 StPO
i.V.m. Art. 74 StBOG).

5.6.2
B.
a) In Bezug auf die Tatkomponente ist Folgendes festzuhalten:
aa) Das deliktische Handeln B.s lag (wie bei A.) darin, einen Umstand (Unterbe-
setzung mit Personal im K., Budget für Outsourcing) an seinem Arbeitsplatz
auszunutzen, indem er (sowie die anderen Beteiligten) ein "System" schufen,
das es ermöglichte, eigene Mechaniker intern im K. dauerhaft einzusetzen
(vgl. E. 2.2), um sich daran zu bereichern. Der damit erwirtschaftete Delikts-
betrag ist hoch (Fr. 446'395.80; E. 1.5.4). Die Strafbegehung mit mehreren
Beteiligten wirkt sich ebenfalls straferhöhend aus (vgl. E. 5.6.1 a) aa). Spä-
testens nach der Anfrage von L. wusste B., dass sein Verhalten falsch war.
Doch statt dem Vorgesetzten ihre Idee zur "Rettung" bzw. Unterstützung des
K. beim damaligen Personalengpass darzulegen, log er im Disziplinarverfah-
ren. Die hinter der Schaffung des Geschäftsmodells Garage H. GmbH lie-
gende Intention lag auch bei B. in der Erwirtschaftung von Gewinn und eige-
ner Bereicherung – zumindest in der Höhe des seiner Frau gewährten Dar-
lehens.

- 128 -
bb) Im Lichte der dargelegten Faktoren wiegt das Verschulden von B. nicht mehr
leicht.
a) Zur Täterseite ist Folgendes zu sagen:
aa) B. ist nicht vorbestraft (cl. 10 pag. 10 232 004). Vorstrafenlosigkeit wirkt sich
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung neutral auf die Strafzumessung
aus (BGE 136 IV 1, 2 E. 2.6.4).
B. hat eine kaufmännische Lehre abgeschlossen und war danach 20 Jahre
als Betriebsleiter Stellvertreter und zum Schluss als Chef MMMM. des Kan-
tons YY. im Militär tätig. Ab 2004 war er Regionalleiter (ab 1. Januar 2004
Betriebsleiter „NNNN.“; vgl. cl. 1 pag. BA-07-01-0131) und ab 1. Januar 2006
bis zu seiner fristlosen Entlassung am 11. Januar 2010 (vgl. oben, lit. F.) Lei-
ter des K. (cl. 4 pag. 13-03-0018 Z. 5 ff.). Er erhielt bis Ende Januar 2010
noch Lohn von der J. und war seitdem arbeitssuchend (cl. 4 pag. BA 13-03-
0018 Z. 21).
B. war Geschäftsführer der Firma HHH. GmbH (eingetragen ins Handelsre-
gister am 11. Mai 2001), inzwischen ist er aus der Firma ausgestiegen (Han-
delsregister, Tagesregister-Nr. 8987 vom 5. September 2013). Seine Neben-
tätigkeit im Zusammenhang mit der ihm mitgehörenden Firma HHH. GmbH
hatte er als damaliger Bundesangestellter ebensowenig wie seine Mitwirkung
bei der Garage H. GmbH weder gemeldet noch sich bewilligen lassen (vgl.
oben, E. 3.2.3 c); cl. 1 pag. BA-07-01-0131). Erschwerend kommt hinzu,
dass B. bei der Ausübung der deliktischen Handlungen als Beamter in einer
Kaderposition eine Sonderstellung inne hatte und ihm darum sowie insbe-
sondere aus seiner Funktion als Kadermitglied und Chef des K. (ranghöchs-
ter Mitarbeiter) nicht nur eine Vorbildfunktion – auch gegenüber dem ihm un-
terstellten A. –, sondern auch eine besondere Vertrauensstellung gegenüber
seiner Arbeitgeberin zukam. Dass er dennoch wiederholt seine Pflichten auf
die in E. 3.2.3 c) dargestellte Art missachtete, fällt straferhöhend ins Gewicht.
Er ist verheiratet mit F.. Beide haben zwei gemeinsame Söhne (Jahrgang 5
und 6). Sein Vorleben ist unauffällig. Anlässlich der Schlusseinvernahme am
31. August 2011 bestätigte B. u.a. seine in der Einvernahme vom 26. Januar
2010 gemachte Aussage, wonach er derzeit arbeitssuchend sei (cl. 4 pag.
BA 13-03-0018 Z. 21). In der Hauptverhandlung machte er von seinem Aus-
sageverweigerungsrecht Gebrauch (cl. 10 pag. 10 920 018), verlas jedoch
eine kurze Erklärung (cl. 10 pag. 10 925 046 f.), die jedoch keine aktuellen
Angaben zu seiner Arbeitssituation enthielt. Den von Amtes wegen eingehol-
ten Steuerunterlagen ist zu entnehmen, dass B. von Juni bis Dezember 2011

- 129 -
bei der "OOOO." angestellt war (cl. 10 pag. 10 272 061). Ansonsten hat er
sich im Strafverfahren umgänglich gezeigt und die gestellten Fragen beant-
wortet. Die Strafempfindlichkeit wird als erhöht eingeschätzt. Dieser Ein-
schätzung liegen folgende Überlegungen zu Grunde: Zum Einen lebt B. in in-
takten Familienverhältnissen. Zum anderen ist davon auszugehen, dass er
wieder beruflich Fuss gefasst hat.
bb) Die finanzielle Situation gestaltet sich aufgrund der Steuerunterlagen sowie
Angaben aus den Einvernahmen wie folgt: Nettoeinkommen (gemäss Lohn-
ausweis 2011): Fr. 67'614.--; Vermögenserträge (der Eheleute B./F.):
Fr. 44'840.--; Berufsauslagen (der Eheleute B./F.): Fr. 12'429.--; steuerbares
Einkommen (der Eheleute B./F.): Fr. 116'100.--; steuerbares Vermögen:
Fr. 0.-- (cl. 10 pag. 10 272 055 f.). Für Krankenkassenkosten sowie Steuern
nahm das Gericht einen Pauschalabzug von 30% vor (gemäss Empfehlun-
gen bzw. Formular zur Berechnung des Tagessatzes der Konferenz der
Strafverfolgungsbehörden Schweiz). Die Eheleute B./F. verfügen über ein
Vermögen von Fr. 1'413'263.-- (cl. 10 pag. 10 271 056). Nach eigener Aus-
sage hat B. weder Schulden noch Hypotheken (cl. 4 pag. 13-03-0037). Aus
den Steuerunterlagen ergeben sich hingegen für das Ehepaar B./F. Schul-
den in Höhe von Fr. 1'328'070.-- ( cl. 10 pag. 10 271 056). Diese sind zu be-
rücksichtigen.
c)
Zusammenfassend ergibt sich aufgrund der Tat- und Täterkomponenten
Folgendes: Straferhöhend ist die mehrfache Tatbegehung zu berücksichti-
gen. Ebenfalls straferhöhend wirkt sich die Tatbegehung als Leiter des K.
und Kaderangehöriger mit Vorbildfunktion aus. Insbesondere ist dabei die
Tatsache relevant, dass er A. vorstand und somit die oberste Verantwortung
für das gesamte K. trug, während A. Chef einer Abteilung des K. war. Leicht
straferhöhend fallen auch die Vernachlässigung der Meldepflicht hinsichtlich
seiner Nebenbeschäftigungen im Zusammenhang mit der Firma HHH.
GmbH und später der Garage H. GmbH sowie die Tatbegehung zu Mehre-
ren ins Gewicht. Weitere entlastende oder belastende Momente aus B.s Vor-
leben sind nicht vorhanden. Insbesondere ist ein unbescholtener Leumund
kein Strafminderungsgrund, kann doch von jedermann ein strafloses Verhal-
ten erwartet werden. Zugute zu halten ist B., dass er wenigstens an zwei
Einvernahmen seine Taten zu bereuen schien (er hat sich an der Einver-
nahme vom 19. Mai 2009 entschuldigt [cl. 4 BA pag. 13-03-0013 Z. 24 ff.],
bzw. weinte er an der Einvernahme vom 26. Januar 2010 [cl. 4 BA pag. 13-
03-0019 Z. 3]), wenngleich er in seiner an der Hauptverhandlung verlesenen
Erklärung, wie A., darauf beharrte, die Garage H. GmbH zugunsten der Ar-
mee gegründet und betrieben zu haben (cl. 10 pag. 10 925 046 f.).

- 130 -
d) Bezüglich der Verfahrensdauer kann auf E. 5.6.1 d) verwiesen werden.
Strafmilderungsgründe im Sinne von Art. 48 StGB liegen nicht vor.
e) Zufolge Gleichartigkeit der mehrfachen Tatbegehung (444 Aufträge) und des
systemischen Aufbaus des Deliktes (vgl. E. 2.2.4 und E. 3.2.1 a) aa) bzw.
E. 3.2.2 a) bb), bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung einer ange-
messenen Straferhöhung direkt eine Gesamtstrafe. B. ist demnach zu einer
Freiheitsstrafe von 22 Monaten zu verurteilen.
f)
Bezüglich der Voraussetzungen zum bedingten Strafvollzug wird auf E. 5.6.1
f) verwiesen.
Bei B. sind die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvoll-
zugs (Fehlen einer ungünstigen Prognose) zweifelsfrei erfüllt. Es wird ihm
eine minimale Probezeit von zwei Jahren auferlegt.
g) Art. 314 StGB sieht vor, dass mit der Freiheitsstrafe zwingend eine Geldstra-
fe zu verbinden ist.
Aufgrund des Gesagten erscheint eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen als
angemessen. In Berücksichtigung der finanziellen Faktoren gemäss E. 5.6.2
b) bb) ist die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 130.-- festzusetzen.
Soweit B. die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg un-
einbringlich ist, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Ta-
gen (Art. 36 Abs. 1 StGB).
Der Kanton Bern wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 33 und 34 StPO
i.V.m. Art. 74 StBOG).
5.6.3
C.
a) In Bezug auf die Tatkomponente ist Folgendes festzuhalten:
aa) Das deliktische Handeln C.s lag darin, A. und B. dabei zu unterstützen, einen
Umstand (Unterbesetzung mit Personal im K., Budget für Outsourcing) an ih-
rem Arbeitsplatz auszunutzen, indem sie zusammen mit ihm sowie den an-
deren Beteiligten ein "System" schufen, das es ermöglichte, eigene Mecha-
niker intern im K. dauerhaft einzusetzen (vgl. E. 2.2), um sich daran zu be-

- 131 -
reichern. Sein Beitrag als Gehilfe war für die Hauptäter besonders wertvoll,
da er – aufgrund seiner Kaderposition und seines Wissens – ihr Vorhaben
innerhalb des K. hätte zum Scheitern bringen können. C. hatte Einfluss auf
das Vorhaben und übte diesen auch aus (vgl. Korrektur Stellenbeschreibung,
E. 2.2.2). Darin unterscheidet sich sein Beitrag insbesondere von demjeni-
gen der Gehilfinnen E. und F.. Der damit erwirtschaftete Deliktsbetrag ist
hoch (Fr. 446'395.80; E. 1.5.4). Auch die Strafbegehung mit mehreren Betei-
ligten wirkt sich straferhöhend aus (vgl. E. 5.6.1 a). Spätestens nach der An-
frage von L. wusste C., dass sein Verhalten falsch war. Doch statt dem Vor-
gesetzten ihre Idee zur "Rettung" bzw. Unterstützung des K. beim damaligen
Personalengpass darzulegen, log auch er im Disziplinarverfahren. Die hinter
der Schaffung des Geschäftsmodells Garage H. GmbH liegende Intention
lag bei C. in der Erwirtschaftung von Gewinn und eigener Bereicherung –
zumindest in der Höhe des gewährten Darlehens – sowie in der Schaffung
eines rentablen Arbeitsplatzes für seine Lebenspartnerin G..
bb) Im Lichte der dargelegten Faktoren wiegt das Verschulden von C. nicht mehr
leicht.
b) In Bezug auf die Täterseite ist Folgendes zu sagen:
aa) C. ist vorbestraft (cl. 10 pag. 10 233 004). Er wurde mit Strafmandat des Un-
tersuchungsamts VV. vom 8. März 2006 wegen Vernachlässigung der Un-
terhaltspflichten (Art. 217 Abs. 1 StGB), begangen in der Zeit von 1. Mai bis
31. Dezember 2004, zu 6 Wochen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer
Probezeit von 2 Jahren verurteilt. Das Strafmandat wurde ihm gleichentags
eröffnet und blieb unangefochten, weshalb es an diesem Tag in Rechtskraft
erwuchs. Die Probezeit lief damit am 8. März 2008 ab, also vor Beginn der
deliktischen Handlungen gemäss Anklage, weshalb die Vorstrafe nicht zu
widerrufen ist (Art. 46 Abs. 1 und Abs. 5 StGB). C. hat damit zwar eine
rechtskräftige Verurteilung innerhalb der letzten fünf Jahre vor den vorlie-
gend zu beurteilenden Taten aufzuweisen, wozu auch rechtskräftige Straf-
mandate zu rechnen sind (SCHNEIDER/GARRÉ, Basler Kommentar, Strafrecht
I, Basel 2013, Art. 42 StGB N. 90), jedoch lag die Strafe unter dem den be-
dingten Strafvollzug von Gesetzes wegen ausschliessenden Minimum ge-
mäss Art. 42 Abs. 2 StGB, konkret unter 6 Monaten Freiheitsstrafe, so dass
der bedingte Vollzug bei Vorliegen der Voraussetzungen erteilt werden kann
(siehe nachfolgend ff). Weiter ist bei der Täterkomponente zu berücksichti-
gen, dass er seine Mitwirkung bei der Garage H. GmbH als damaliger Bun-
desangestellter zugegebenermassen weder gemeldet hat noch sich hat be-
willigen lassen (vgl. oben, E. 3.2.4.3 und 3.2.3 c). Dies zeigt, dass C. trotz

- 132 -
der ihm als Bundesangestellter in leitender Stellung zukommenden Vorbild-
funktion wiederholt seine Pflichten auf die in E. 3.2.4 a) aa)–dd) dargestellte
Art missachtete. Dies fällt straferhöhend ins Gewicht.
C. hat Theologie, Philosophie und Psychologie studiert. Nach Abschluss des
Studiums war er von 1987 bis 1994 Parteisekretär der PPPP. in YY. An-
schliessend wechselte er in die Kommunikationsbranche und machte sich
2002 selbständig. Im August 2007 wechselte er als Verantwortlicher für A1
zur J.. Die Ehe von C. wurde im Jahre 2000 geschieden. Zusammen mit sei-
ner Ex-Ehefrau hat er vier Kinder. Die drei Töchter (Jahrgänge 7, 8 und 9)
leben bei seiner Ex-Frau und sind in Ausbildung; der Sohn (Jahrgang 6) ist
IV-Bezüger und selbständig (cl. 10 pag. 10 273 033). Seit 2004 lebt er mit
seiner Partnerin G. zusammen (cl. 4 pag. BA 13-02-00004 Z.8 ff.). Seit 2010
ist er – gemäss den von Amtes wegen eingeholten Steuerunterlagen – als
selbständiger Kommunikationsberater tätig (cl. 10 pag. 10 273 033 und
…042).
Sein Vorleben ist unauffällig. In der Hauptverhandlung machte er von seinem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, gab jedoch eine kurze mündliche
Erklärung ab (cl. 10 pag. 10 920 019), in welcher er jedoch keine aktuellen
Angaben zu seiner Arbeitssituation machte. Im sonstigen Strafverfahren hat
er sich umgänglich gezeigt und die gestellten Fragen beantwortet. Die Straf-
empfindlichkeit wird als erhöht eingeschätzt. Dieser Einschätzung liegen fol-
gende Überlegungen zu Grunde: Zum Einen lebt C. in einer stabilen Part-
nerschaft. Zum anderen hat er beruflich als selbständiger Kommunikations-
berater wieder Fuss fassen können.
bb) Die finanzielle Situation gestaltet sich aufgrund der Steuerunterlagen sowie
Angaben aus den Einvernahmen wie folgt: Nettoeinkommen 2011 (gemäss
Veranlagungsberechnung
Kantons-
und
Gemeindesteuern
2011):
Fr. 103'877.--; Abzüge (Unterhaltsbeiträge/Versicherungsprämien, Sparzin-
sen): Fr. 13'610.--; steuerbares Einkommen: Fr. 90'200.--; Vermögenswerte:
Fr. 36'732.--; steuerbares Vermögen: Fr. 0.-- ; Gesamtvermögen: Fr. 36'732.-
- (cl. 10 pag. 10 273 041). Für Krankenkassenkosten sowie Steuern nahm
das Gericht einen Pauschalabzug von 30% vor (gemäss Empfehlungen bzw.
Formular zur Berechnung des Tagessatzes der Konferenz der Strafverfol-
gungsbehörden Schweiz). Er hat gemäss eigenen Abgaben Alimentenschul-
den von ca. Fr. 60'000–70'000.-- (cl. 4 pag. BA 13-02-00004 Z. 8 ff.). Unter-
halt zahle er für zwei Kinder je Fr. 750.-- und noch zusätzlich Fr. 500.-- (cl. 4
pag. BA 13-02-0021 Z. 8).

- 133 -
c) Zusammenfassend ergibt sich aufgrund der Tat- und Täterkomponenten
Folgendes: Straferhöhend ist die mehrfache Tatbegehung zu berücksichti-
gen. Ebenfalls straferhöhend wirkt sich die Tatbegehung als Beamter in
Chefposition und mit Vorbildfunktion aus. Leicht straferhöhend fallen die
Vernachlässigung der Meldepflicht hinsichtlich seiner Nebenbeschäftigung in
der Garage H. GmbH sowie die Tatbegehung zu Mehreren ins Gewicht. Wei-
tere belastende oder entlastende Momente aus C.s Vorleben sind nicht vor-
handen. Der Beschuldigte zeigte weder Einsicht noch Reue; vielmehr hielt
auch er in seiner mündlichen Erklärungen anlässlich der Hauptverhandlung,
wie die beiden Haupttäter, daran fest, die Garage H. GmbH sei zugunsten
der Armee gegründet und betrieben worden. Insoweit besteht kein Strafmin-
derungsgrund.
d) Bezüglich der Verfahrensdauer kann auf E. 5.6.1 d) verwiesen werden.
Strafmilderungsgründe im Sinne von Art. 48 StGB liegen nicht vor.
Als Gehilfe kommt C. eine Strafmilderung im Sinne von Art. 25 StGB zugute.
e) Zufolge Gleichartigkeit der mehrfachen Tatbegehung (444 Aufträge) und des
systemischen Aufbaus des Deliktes (vgl. E. 2.2.4 und E. 3.2.1 a) aa) bzw.
E. 3.2.2 a) bb), zu dem C. Gehilfenschaft leistete, bestimmt das Gericht unter
Berücksichtigung einer angemessenen Straferhöhung direkt eine Gesamt-
strafe. C. ist demnach zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu verurtei-
len.
f)
In Berücksichtigung der genannten finanziellen Verhältnisse gemäss E. 5.6.3
b) bb) ist die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 110.-- festzusetzen.
g) Bezüglich der Voraussetzungen zum bedingten Strafvollzug wird auf E. 5.6.1
f) verwiesen.
Auch bei C. sind die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten
Strafvollzugs (Fehlen einer ungünstigen Prognose) erfüllt. Es wird ihm eine
minimale Probezeit von zwei Jahren auferlegt.
h) In Anwendung von Art. 42 Abs. 4 und Art. 106 StGB wird C. zusätzlich zu ei-
ner Busse von Fr. 6'000.-- verurteilt.

- 134 -
Soweit C. die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Er-
satzfreiheitsstrafe von 55 Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB).

5.6.4
D.
a) In Bezug auf die Tatkomponente ist Folgendes festzuhalten:
aa) Das deliktische Handeln D.s lag darin, zwei Kaderangestellten im K., A. und
B., darin zu unterstützen, einen Umstand (Unterbesetzung mit Personal im
K., Budget für Outsourcing) an ihrem Arbeitsplatz auszunutzen, um das
"System" Garage H. GmbH zu erschaffen, das es ermöglichte, eigene Me-
chaniker intern im K. dauerhaft einzusetzen (vgl. E. 2.2), wobei D. entschei-
dende Hilfe dazu leistete und insbesondere dafür sorgte, dass die wahren
Besitzer der Garage H. GmbH im Verborgenen bleiben konnten. Der mit dem
Betrieb der Garage H. GmbH erwirtschaftete Betrag ist hoch (Fr. 446'395.80;
E. 1.5.4). Die Strafbegehung mit mehreren Beteiligten wirkt sich straferhö-
hend aus (vgl. E. 5.6.1 a) aa). Von ihm als Rechtsanwalt und Rechtskundi-
gen wäre zu erwarten gewesen, dass er bereits in der Planungsphase die
"Notbremse" gezogen und seinen Klienten von den Garage H. GmbH-Plänen
abgeraten hätte, anstatt ihnen gar ein Modell vorzuschlagen, wie sich die
wahren Besitzverhältnisse der Garage H. GmbH nach aussen hin verbergen
lassen. Auch das wirkt sich straferhöhend aus.
bb) Im Lichte der dargelegten Faktoren wiegt das Verschulden von D. nicht mehr
leicht.
b) In Bezug auf die Täterseite ist Folgendes zu sagen:
aa) D. ist nicht vorbestraft (cl. 10 pag. 10 234 004). Vorstrafenlosigkeit wirkt sich
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung neutral auf die Strafzumessung
aus (BGE 136 IV 1, 2 E. 2.6.4).
D. ist in XX. aufgewachsen und besuchte dort und in YY. die Schule. Er
schloss eine kaufmännische Lehre auf einer Gemeindeverwaltung ab und
bildete sich dann zum Steuerexperten und kantonalen Rechtsagenten sowie
später zum Rechtsanwalt weiter (cl. 4 pag. BA 13-07-0004 Z. 5 ff.). Er arbei-

- 135 -
tet bis heute als selbständiger Rechtsanwalt in Y. (cl. 10 pag. 10 930 002 Z.
23). D. ist verheiratet und hat drei minderjährige Kinder (Jahrgänge 10, 11
und 12). Seine Wohnkosten belaufen sich auch ca. Fr. 1'500–2'000.-- im
Monat für den Unterhalt und eine Hypothek (cl. 10 pag. 10 930 003 Z. 5 ff.)
Sein Vorleben ist unauffällig. Im Strafverfahren, inkl. der Hauptverhandlung,
hat er sich umgänglich gezeigt und die gestellten Fragen beantwortet. D.
zeigte jedoch keine Einsicht. Seines Erachtens bestand kein Interessenkon-
flikt bei den drei beschuldigten Kadermitarbeitern des K., und der Eidgenos-
senschaft sei kein Schaden entstanden (cl. 4 pag. 13-07-0011 Z. 4 ff.; cl. 10
pag. 10 930 012 Z. 24), insoweit besteht kein Strafminderungsgrund. Insbe-
sondere ist ein unbescholtener Leumund kein Strafminderungsgrund, kann
doch von jedermann ein strafloses Verhalten erwartet werden. Die Strafemp-
findlichkeit wird in Berücksichtigung seines Berufes als Rechtsanwalt und der
allfälligen Folgen der Verurteilung für seine berufliche Reputation als eher
hoch eingeschätzt. Dies führt zu einer leichten Strafminderung.
bb) D. bezeichnet seine finanzielle Situation als geordnet; weitere Angaben
macht er nicht (cl. 4 pag. BA 13-07-0004 Z. 15). Die finanzielle Situation ges-
taltet sich aufgrund der von Amtes wegen eingeholten Steuerunterlagen
(betreffend das Ehepaar D.-QQQQ.) sowie Angaben an der Hauptverhand-
lung wie folgt: Nettoeinkommen (gemäss Veranlagung 2011): Fr. 136'011.--;
Vermögenserträge: Fr. 16'786.--; Berufsauslagen: Fr. 1'313.--; steuerbares
Einkommen: Fr. 89'491.--; Vermögenswerte total: Fr. 1'229'632.--; steuerba-
res Vermögen: Fr. 1'019'632.--; Vermögen des Ehepaars D.-QQQQ. gesamt:
Fr. 1'840'243.--. D. hat gemäss seinen Angaben in der Hauptverhandlung
Krankenkassenkosten von ca Fr. 500.--, und Wohnkosten von ca. Fr. 1'500–
2'000 (cl. 10 pag. 10 930 003 Z. 5 ff.). Für Krankenkassenkosten sowie
Steuern nahm das Gericht einen Pauschalabzug von 30% vor (gemäss Emp-
fehlungen bzw. Formular zur Berechnung des Tagessatzes der Konferenz
der Strafverfolgungsbehörden Schweiz). D. hat gemäss Steuerunterlagen
(Veranlagung 2011) Fr. 676'921.-- Schulden (cl. 10 pag. 10 274 155).
c) Zusammenfassend ergibt sich aufgrund der Tat- und Täterkomponenten
Folgendes: Straferhöhend ist die mehrfache Tatbegehung zu berücksichti-
gen. Die Tatbegehung zu Mehreren fällt ebenfalls leicht straferhöhend ins
Gewicht. Neben der leicht strafmindernd zu berücksichtigenden eher hohen
Strafempfindlichkeit sind keine weiteren entlastenden noch belastende Mo-
mente aus D.s Vorleben vorhanden. Insbesondere ist ein unbescholtener
Leumund kein Strafminderungsgrund, kann doch von jedermann ein straflo-

- 136 -
ses Verhalten erwartet werden. Der Beschuldigte zeigte weder Einsicht noch
Reue; insoweit besteht kein Strafminderungsgrund.
d) Bezüglich der Verfahrensdauer kann auf E. 5.6.1 d) verwiesen werden.
Strafmilderungsgründe im Sinne von Art. 48 StGB liegen nicht vor.
Als Gehilfe ohne die von Art. 314 StGB verlangte Sondereigenschaft kommt
D. eine Strafmilderung im Sinne von Art. 26 StGB zugute.
e) Zufolge Gleichartigkeit der mehrfachen Tatbegehung (444 Aufträge) und des
systemischen Aufbaus des Deliktes (vgl. E. 2.2.4 und E. 3.2.1 a) aa) bzw.
E. 3.2.2 a) bb), zu dem D. Gehilfenschaft leistete, bestimmt das Gericht unter
Berücksichtigung einer angemessenen Straferhöhung direkt eine Gesamt-
strafe. D. ist demnach zu einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen zu verutei-
len.
f)
In Berücksichtigung der genannten finanziellen Verhältnisse gemäss E. 5.6.4
b) bb) ist die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 180.-- festzusetzen.
g) Bezüglich der Voraussetzungen zum bedingten Strafvollzug wird auf E. 5.6.1
f) verwiesen.
Auch bei D. sind die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten
Strafvollzugs (Fehlen einer ungünstigen Prognose) zweifelsfrei erfüllt. Es
wird ihm eine minimale Probezeit von 2 Jahren auferlegt.
h) In Anwendung von Art. 42 Abs. 4 und Art. 106 StGB wird D. zusätzlich zu ei-
ner Busse von Fr. 7'500.-- verurteilt.
Soweit D. die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Er-
satzfreiheitsstrafe von 42 Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB).

5.6.5
E.

- 137 -
a) In Bezug auf die Tatkomponente ist Folgendes festzuhalten:
aa) Das deliktische Handeln von E. lag darin, A. und B. zu unterstützen, einen
Umstand (Unterbesetzung mit Personal im K., Budget für Outsourcing) an ih-
rem Arbeitsplatz auszunutzen, indem sie zusammen mit ihrer Hilfe sowie den
anderen Beteiligten ein "System" schufen, das es ermöglichte, eigene Me-
chaniker intern im K. dauerhaft einzusetzen (vgl. E. 2.2), um sich daran zu
bereichern. Ihr Beitrag war jedoch nicht tatentscheidend. Konkret stellte sie
sich als (Mit-)Besitzerin der Garage zur Verfügung und erledigte die Stun-
denabrechnung, die Rechnungen sowie die Post. Der mit dem Betrieb der
Garage H. GmbH erwirtschaftete Betrag ist hoch (Fr. 446'395.80; E. 1.5.4).
Die Strafbegehung mit mehreren Beteiligten wirkt sich straferhöhend aus
(vgl. oben, E. 5.6.1 a).
bb) Im Lichte der dargelegten Faktoren ist das Verschulden von E. als eher leicht
zu bewerten.

b) In Bezug auf die Täterseite ist Folgendes zu sagen:
aa) E. ist nicht vorbestraft (cl. 10 pag. 10 235 004). Vorstrafenlosigkeit wirkt sich
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung neutral auf die Strafzumessung
aus (BGE 136 IV 1, 2 E. 2.6.4).
E. ist in WW. aufgewachsen und besuchte dort die Primar- und Sekundar-
schule. Danach machte sie eine Lehre als medizinische Praxisassistentin.
Nach Abschluss der Lehre wurde sie bei einem Arzt und später bei der
Krankenkasse RRRR. angestellt. Seit 2006 arbeitet sie zu 40% bei der
SSSS. AG, X.. In ihrer Freizeit ist sie aktiv im Turnverein tätig. Seit 1992 ist
sie mit A. verheiratet. Beide haben zusammen zwei Kinder, einen Sohn
(Jahrgang 13) und eine Tocher (Jahrgang 14). Ihre finanziellen Verhältnisse
seien gut. Es gebe weder Schulden noch Betreibungen (cl. 3 pag. 12-03-
00004 Z. 6 ff.). Seit dem Jahre 2010 arbeitet E. zu 55% bei der SSSS. AG
(vgl. cl. 10 pag. 10 271 046 f.). Sie gab an, dass auf ihrer Ferienwohnung ei-
ne Hypothek von Fr. 100'000.-- und auf dem Haus eine in der Höhe von Fr.
550'000.-- laste (cl. 4 pag. 13-05-0004 Z. 8 f.).
Ihr Vorleben ist unauffällig. In der Hauptverhandlung machte sie von ihrem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (cl. 10 pag. 10 920 020), so dass

- 138 -
keine akteullen Angaben zu ihrer persönlichen Situation vorliegen. Ansons-
ten hat sie sich im Strafverfahren umgänglich gezeigt und die gestellten Fra-
gen beantwortet. Die Strafempfindlichkeit wird als erhöht eingeschätzt. Die-
ser Einschätzung liegen folgende Überlegungen zu Grunde: Zum Einen lebt
E. in intakten Familienverhältnissen. Zum anderen hat sie sich zusammen
mit ihrem Mann beruflich mit dem Kauf der "LLLL." etwas aufgebaut, und sie
ist mit ihrem Engagement im Turnverein gut in das soziale Leben im Ort in-
tegriert.
bb)
Die finanzielle Situation gestaltet sich aufgrund der Steuerunterlagen sowie
ihren Angaben aus den Einvernahmen wie folgt: Nettoeinkommen (gemäss
Lohnausweis 2011): Fr. 42'265.--; Vermögenserträge (für das Ehepaar
A./E.): Fr. 33'245.--; Berufsauslagen: Fr. 4'628.--; steuerbares Einkommen
(der Eheleute A./E.): Fr. 94'000.--; steuerbares Vermögen (der Eheleute
A./E.): Fr. 319'000.-- (cl. 10 pag. 10 271 039 ff.). Für Krankenkassenkosten
sowie Steuern nahm das Gericht einen Pauschalabzug von 30% vor (ge-
mäss Empfehlungen bzw. Formular zur Berechnung des Tagessatzes der
Konferenz der Strafverfolgungsbehörden Schweiz). Die Eheleute A./E. ver-
fügen über ein Vermögen von Fr. 1'387'052.-- (cl. 10 pag. 10 271 040). Es
bestehen Schulden in Form einer Hypothek; die Eheleute A./E. zahlen mo-
natlich Bankzinsen in der Höhe von Fr. 3'700.-- plus Fr. 8'000.-- jährliche
Amortisationskosten (vgl. zu den finanziellen Verhältnissen insgesamt [bis
31. August 2011]: cl. 4 pag. 13-01-0057 f.).
c) Zusammenfassend ergibt sich aufgrund der Tat- und Täterkomponente Fol-
gendes: Straferhöhend ist die mehrfache Tatbegehung zu berücksichtigen.
Die Tatbegehung zu Mehreren fällt ebenfalls leicht straferhöhend ins Ge-
wicht. Ansonsten sind weder entlastende noch belastende Momente aus E.s
Vorleben vorhanden. Insbesondere ist ein unbescholtener Leumund kein
Strafminderungsgrund, kann doch von jedermann ein strafloses Verhalten
erwartet werden. Die Beschuldigte zeigte weder Einsicht noch Reue; inso-
weit besteht kein Strafminderungsgrund.
d) Bezüglich der Verfahrensdauer kann auf E. 5.6.1 d) verwiesen werden.
Strafmilderungsgründe im Sinne von Art. 48 StGB liegen nicht vor.
Als Gehilfin ohne die von Art. 314 StGB verlangte Sondereigenschaft kommt
E. eine Strafmilderung im Sinne von Art. 26 StGB zugute.

- 139 -
e) Zufolge Gleichartigkeit der mehrfachen Tatbegehung (444 Aufträge) und des
systemischen Aufbaus des Deliktes (vgl. E. 2.2.4 und E. 3.2.1 a) aa) bzw.
E. 3.2.2 a) bb), zu dem E. Gehilfenschaft leistete, bestimmt das Gericht unter
Berücksichtigung einer angemessenen Straferhöhung direkt eine Gesamt-
strafe. E. ist demnach zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu verurtei-
len.
f)
In Berücksichtigung der genannten finanziellen Verhältnisse gemäss E. 5.6.5
b) bb) ist die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 80.-- festzusetzen.
g) Bezüglich der Voraussetzungen zum bedingten Strafvollzug wird auf E. 5.6.1
f) verwiesen.
Auch bei E. sind die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten
Strafvollzugs (Fehlen einer ungünstigen Prognose) zweifelsfrei erfüllt. Es
wird ihr eine minimale Probezeit von zwei Jahren auferlegt.
h) In Anwendung von Art. 42 Abs. 4 und Art. 106 StGB wird E. zusätzlich zu ei-
ner Busse von Fr. 900.-- verurteilt.
Soweit E. die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Er-
satzfreiheitsstrafe von 9 Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB).

5.6.6
F.
a) In Bezug auf die Tatkomponente ist Folgendes festzuhalten:
aa) Das deliktische Handeln von F. lag darin, A. und B. zu unterstützen, einen
Umstand (Unterbesetzung mit Personal im K., Budget für Outsourcing) an ih-
rem Arbeitsplatz auszunutzen, indem sie zusammen mit ihrer Hilfe sowie den
anderen Beteiligten ein "System" schufen, das es ermöglichte, eigene Me-
chaniker intern im K. dauerhaft einzusetzen (vgl. E. 2.2), um sich daran zu
bereichern. Ihr Beitrag war jedoch nicht tatentscheidend. Konkret stellte sie
sich als (Mit-)Besitzerin der Garage zur Verfügung und erledigte die Buchhal-
tung, die Kontrolle der Zahlungseingänge und die Lohnabrechnung bzw.
Auslösung der Lohnzahlungen sowie die MwSt-Abrechnung. Der mit dem

- 140 -
Betrieb der Garage H. GmbH erwirtschaftete Betrag ist hoch (Fr. 446'395.80;
E. 1.5.4). Die Strafbegehung mit mehreren Beteiligten wirkt sich straferhö-
hend aus (vgl. oben, E. 5.6.1 a).
bb) Im Lichte der dargelegten Faktoren ist das Verschulden von F. als eher leicht
zu bewerten.
b) In Bezug auf die Täterseite ist Folgendes zu sagen:
aa) F. ist nicht vorbestraft (cl.10 pag. 10 236 004). Vorstrafenlosigkeit wirkt sich
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung neutral auf die Strafzumessung
aus (BGE 136 IV 1, 2 E. 2.6.4).
F. hat das Wirtschaftsgymnasium absolviert. Danach war sie während 6 Jah-
re in der Steuerverwaltung tätig. Seit 2007 war sie bei der IIII. in einem 80%
Pensum angestellt (cl. 3 pag. BA 12-02-00004 Z. 3 ff.). Ab Mitte des Jahres
2009 arbeitete sie nur noch zu 60% bei der IIII. und zusätzlich zu 40% in der
Kanzlei TTTT.; letzteres jedoch nur bis Ende Februar 2010 (cl. 4 pag. BA 13-
04-0004 Z. 5 ff.). Den von Amtes wegen eingeholten Steuerunterlagen ist zu
entnehmen, dass sie während des gesamten Jahres 2011 als Assistentin bei
der "AAAAA. AG", Zürich, angestellt war (vgl. hierzu cl. 6 pag. 16-09-0025;
cl. 10 pag. 10 272 062). F. ist verheiratet mit B.. Beide haben zwei gemein-
same Söhne (Jahrgang 5 und 6). Gemäss Angaben von F. hätten sie keine
Schulden, jedoch eine Hypothek auf ihr Haus über Fr. 490'000.-- (cl. 6 pag.
BA 16-09-0025). Aus den Steuerunterlagen ergeben sich für das Ehepaar
B./F. Schulden in der Höhe von Fr. 1'328'070.-- (cl. 10 pag. 10 271 056).
Diese sind zu berücksichtigen.
Ihr Vorleben ist unauffällig. In der Hauptverhandlung machte sie von ihrem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (cl. 10 pag. 10 920 020), so dass
keine aktuellen Angaben zu ihrer persönlichen Situation vorliegen. Im sonsti-
gen Strafverfahren hat sie sich umgänglich gezeigt und die gestellten Fragen
beantwortet. Zur Schlusseinvernahme sah sie sich aufgrund ihrer psychi-
schen Verfassung nicht in der Lage (cl. 6 pag. BA 16-09-0012 ff.). Die Vor-
halte wurden ihr dann per Brief mitgeteilt (cl. 6 pag. BA 16-09-0017 ff.) und
sie antwortete auf demselben Wege (cl. 6 pag. BA 16-09-0023 ff.). Die Straf-
empfindlichkeit wird als erhöht eingeschätzt. Dieser Einschätzung liegen fol-
gende Überlegungen zu Grunde: Zum Einen lebt F. in intakten Familien- und
geordneten Berufsverhältnissen. Zum anderen ist sie immer noch so durch

- 141 -
das Verfahren psychisch angeschlagen, dass sie ihre letzten Worte während
der Hauptverhandlung weinend abbrechen musste (cl. 10 pag. 10 920 033).
bb) Die finanzielle Situation gestaltet sich aufgrund der Steuerunterlagen sowie
Angaben aus den Einvernahmen wie folgt: Nettoeinkommen (gemäss Lohn-
ausweis 2011): Fr. 76'958.--; Vermögenserträge (der Eheleute B./F.):
Fr. 44'840.--; Berufsauslagen: Fr. 11'850.--; steuerbares Einkommen (der
Eheleute B./F.): Fr. 116'100.--; steuerbares Vermögen: Fr. 0.-- (cl. 10 pag. 10
272 055 f.). Für Krankenkassenkosten sowie Steuern nahm das Gericht ei-
nen Pauschalabzug von 30% vor (gemäss Empfehlungen bzw. Formular zur
Berechnung des Tagessatzes der Konferenz der Strafverfolgungs-
behörden Schweiz). Die Eheleute B./F. verfügen über ein Vermögen von
Fr. 1'413'263.-- (cl. 10 pag. 10 272 056). Das Ehepaar B./F. hat Schulden in
der Höhe von Fr. 1'328'070.-- (cl. 10 pag. 10 272 056).
c) Zusammenfassend ergibt sich aufgrund der Tat- und Täterkomponente Fol-
gendes: Straferhöhend ist die mehrfache Tatbegehung zu berücksichtigen.
Die Tatbegehung zu Mehreren fällt ebenfalls leicht straferhöhend ins Ge-
wicht. Ansonsten sind weder entlastende noch belastende Momente aus F.s
Vorleben vorhanden. Insbesondere ist ein unbescholtener Leumund kein
Strafminderungsgrund, kann doch von jedermann ein strafloses Verhalten
erwartet werden. Die Beschuldigte zeigte weder Einsicht noch Reue; ihr
Weinen an der Hauptverhandlung kann nicht als solches gewertet werden.
Insoweit besteht kein Strafminderungsgrund.
d) Bezüglich der Verfahrensdauer kann auf E. 5.6.1 d) verwiesen werden.
Strafmilderungsgründe im Sinne von Art. 48 StGB liegen nicht vor.
Als Gehilfin ohne die von Art. 314 StGB verlangte Sondereigenschaft kommt
F. eine Strafmilderung im Sinne von Art. 26 StGB zugute.
e) Zufolge Gleichartigkeit der mehrfachen Tatbegehung (444 Aufträge) und des
systemischen Aufbaus des Deliktes (vgl. E. 2.2.4 und E. 3.2.1 a) aa) bzw.
E. 3.2.2 a) bb), zu dem F. Gehilfenschaft leistete, bestimmt das Gericht unter
Berücksichtigung einer angemessenen Straferhöhung direkt eine Gesamt-
strafe. F. ist demnach zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu verurtei-
len.

- 142 -
f)
In Berücksichtigung der genannten finanziellen Verhältnisse gemäss E. 5.6.6
b) bb) ist die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 140.-- festzusetzen.
g) Bezüglich der Voraussetzungen zum bedingten Strafvollzug wird auf E. 5.6.1
f) verwiesen.
Auch bei F. sind die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten
Strafvollzugs (Fehlen einer ungünstigen Prognose) zweifelsfrei erfüllt. Es
wird ihr eine minimale Probezeit von zwei Jahren auferlegt.
h) In Anwendung von Art. 42 Abs. 4 und 106 StGB wird F. zusätzlich zu einer
Busse von Fr. 1'600.-- verurteilt.
Soweit F. die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Er-
satzfreiheitsstrafe von 11 Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB).

Der Kanton Bern wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 33 und 34 StPO
i.V.m. Art. 74 StBOG).
6.
Einziehung; beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte
6.1
Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB sind Vermögenswerte einzuziehen, die durch eine
Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstel-
lung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Sind die der Einzie-
hung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das
Gericht auf eine Ersatzforderung (Art. 71 Abs. 1 StGB).

Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher
aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, sei-
ne Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endent-
scheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).
6.2
Die Bundesanwaltschaft verlangt die Einziehung der auf dem Konto Nr. 2 der
Garage H. GmbH bei der Bank I. beschlagnahmten Vermögenswerte (cl. 10 pag.
10 925 055).

Die Privatklägerschaft beantragt, die Beschuldigten seien solidarisch zu verpflich-
ten, der Eidgenossenschaft Schadenersatz in der Höhe von Fr. 176'141.95 zu-
züglich Zinsen zu 5% seit dem 10. April 2012 zu bezahlen. Eventualiter sei die

- 143 -
Schadenersatzforderung aus dem beschlagnahmten Vermögen der Garage H.
GmbH im Betrag von Fr. 244'729.50 zu tilgen (cl. 10 pag. 10 925 056).

Die Beschuldigten erklären über ihre Verteidiger, dass die beschlagnahmten
Vermögenswerte und Gegenstände freizugeben bzw. zurückzuerstatten sowie
alle Beschlagnahmeverfügungen aufzuheben seien (cl. 10 pag. 10 925 066,
…092, …102, …122).
6.3
Die von der Privatklägerschaft beantragte Aushändigung der deliktischen Werte
im Umfang des ihr entstandenen finanziellen Schadens stellt nach gesetzlicher
Ordnung (Art. 70 Abs. 1, i.f. StGB) die primäre Massnahme dar, um einen durch
eine Straftat entstandenen unrechtmässigen Zustand oder Vorteil zu beseitigen,
und hat vor einer allfälligen Einziehung und nachfolgenden Zuweisung an den
Geschädigten als Schadenersatz zu erfolgen. Sie ist nicht beschränkt auf das
durch die Tat direkt betroffene Objekt, sondern schliesst auch Geld und unechte
Surrogate ein (BGE 128 I 129 E. 3.1.2 S. 133). Voraussetzung hierfür ist, dass
die Rechtslage hinreichend liquid ist und keine besseren Ansprüche Dritter gel-
tend gemacht werden (BGE 122 IV 365 E. 2b S. 374).
Die Zivilklage der Privatklägerschaft ist nicht ausreichend substantiiert (vgl. E. 7).
Aus diesem Grund muss die Beweislage hinsichtlich der Schadensberechnung
als nicht genügend liquid bezeichnet werden und ist daher eine Ausscheidung
der beschlagnahmten Vermögenswerte zwecks Aushändigung an das geschä-
digte VBS nicht möglich.
6.4
Gemäss Verfügung zur Vermögensbeschlagnahme der Bundesanwaltschaft vom
20. Mai 2009 wurden die Konten Nr. 2 und 3, lautend auf die Garage H. GmbH
gesperrt (cl. 1 pag. BA 07-02-00029 f.). Auf Ersterem resultiert per 4. März 2013
ein Saldo von Fr. 244'231.70 (cl. 10 pag. 10 681 006 ff.), auf Letzterem ein Saldo
von Fr. 0.-- (cl. 10 pag. 10 681 003, …005; vgl. oben, lit. E.).
6.5
Die von der Garage H. GmbH generierten und auf das beschlagnahmte Konto
Nr. 2 bei der Bank I. geflossenen Einkünfte resultieren allesamt aus den für das
K. resp. die J. als einzigen Kunden ausgeführten Reparaturaufträgen (vgl. cl. 8
pag. BA-B1 10-01-0017 ff. bzw. oben, E. 2.2). Deren Vergabe ist den Beschul-
digten i.S.v. Art. 314 StGB strafrechtlich vorzuwerfen und die Einnahmen stellen
einen unrechtmässigen Vorteil im Sinne dieser Bestimmung dar (vgl. oben, E.
3.2.3 d). Sämtliche sich auf dem Konto der Garage H. GmbH bei der Bank I. be-
findlichen Einkünfte der Garage H. GmbH sind damit als deliktisch erlangt zu
qualifizieren und – mitsamt Zinsen (BGE 83 II 179 E. 4, S. 186; vgl. SCHMID,
Kommentar, Einziehung Organisiertes Verbrechen Geldwäscherei, Band I, 2.
Aufl., N. 59 zu § 2, S. 135) – einzuziehen. Auch bei den in den Kontoauszügen

- 144 -
als "IPI"-Eingang angegebenen Gutschriften vom 22. Dezember 2008 bzw. 16.,
21. und 26. Januar 2009 handelt es sich um Zahlungen des AAAA. (vgl. Schrei-
ben Bank I. vom 28. März 2013, cl. 10 pag. 10 681 005). Bei den Gutschriften
der AXA Leben AG vom 2. September 2009 bzw. 14. und 21. Januar 2010 bzw.
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons YY. vom 14. Juli 2009 bzw. 7. Janu-
ar 2011 und 8. März 2012 (vgl. Schreiben Bank I. vom 28. März 2013, cl. 10 pag.
10 681 009 ff.) handelt es sich um Rückzahlungen von Beiträgen, die aus den
Einnahmen der Garage H. GmbH entrichtet worden waren (vgl. cl. 1 pag. BA 07-
02-00041, -00049 und -00052). Die mit Valutadatum vom 22. Januar 2013 ein-
gegangene Postvergütung über Fr. 405.25 betrifft eine Gutschrift des kantonalen
Steueramtes im Zusammenhang mit der Gewinn- und Kapitalsteuer (vgl. Akten-
notiz vom 25. März 2013, cl. 10 pag. 10 681 004), weshalb auch dieser Betrag
einzuziehen ist. Damit unterliegen die gesamten, gemäss von Amtes wegen ein-
geholter Kontoübersicht, sich auf Fr. 244'231.70 belaufenden Vermögenswerte
auf dem Konto Nr. 2 bei der Bank I. der Einziehung.
6.6
Desweiteren wurden hauptsächlich Dokumente bei den Beschuldigten beschlag-
nahmt. Es handelt sich im Einzelnen um die Sicherstellungen im Domizil A. (vgl.
Beilage 3, cl. 2 pag. BA 10-01-0034), im Domizil B. und F. (vgl. Beilage 4, cl. 2
pag. BA 10-01-0035), im Domizil C. und G. (vgl. Beilage 5, cl. 2 pag. BA 10-01-
0036), im Büro A. (vgl. Beilage 6, cl. 2 pag. BA 10-01-0037), in der Garage H.
GmbH (vgl. Beilage 7, cl. 2 pag. BA 10-01-0038), im Ferienhaus A. und E. (vgl.
Beilage 8, cl. 2 pag. BA 10-01-0039) sowie im Büro D. (vgl. Beilage 9, cl. 2 pag.
BA 10-01-0040).

Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den beschlagnahmten Dokumenten um
die Buchhaltung und sonstige Papiere, die Garage H. GmbH betreffend. Allge-
mein gilt gemäss Art. 103 Abs. 1 StPO in Bezug auf die Aktenaufbewahrung,
dass Akten mindestens bis zum Ablauf der Verfolgungs- und Vollstreckungsver-
jährung aufzubewahren sind. Originaldokumente sind nach Abs. 2 der genannten
Bestimmung den berechtigten Person nach Eintritt der Rechtskraft zurückzuge-
ben.
Laut Art. 5 Abs. 2 des Reglements über die Archivierung beim Bundesstrafge-
richt vom 17. Januar 2006 (SR 152.12) werden Buchhaltungsakten unter Be-
rücksichtigung des geltenden Bundesrechts archiviert. Die Bestimmungen zur
kaufmännischen Buchhaltung schreiben in Art. 957 OR eine Pflicht zur Führung
und Aufbewahrung der Geschäftsbücher vor. Geschäftsbücher, Buchungsbelege
und Geschäftskorrespondenz sind während 10 Jahren aufzubewahren (Art. 962
OR). Die Geschäftsbücherverordnung vom 24. April 2002 (GeBüV; SR 221.431)
definiert in Art. 1, was unter Geschäftsbüchern zu verstehen ist. Art. 6 GeBüV
bestimmt, dass die Geschäftsbücher und die Buchungsbelege so aufbewahrt
werden müssen, dass sie bis zum Ende der Aufbewahrungsfrist von einer be-

- 145 -
rechtigten Person innert angemessener Frist eingesehen und geprüft werden
können. In Anbetracht dessen erachtet das Gericht es als sinnvoll, die Ge-
schäftsakten der Garage H. GmbH nach Eintritt der Rechtskraft bei der Bundes-
anwaltschaft zu archivieren.

Die bei F. beschlagnahmte Agenda ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-
teils herauszugeben.
7.
Zivilklage
7.1
Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage unter anderem,
wenn es die beschuldigte Person schuldig spricht (Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO). Es
verweist die Klage insbesondere dann auf den Zivilweg, wenn die Privatkläger-
schaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat (Art. 126 Abs. 2
lit. b StPO).
7.2
Zur Geltendmachung von Zivilansprüchen durch die Privatklägerschaft gemäss
Art. 122 Abs. 1 StPO sowie den Voraussetzungen für deren Beurteilung durch
das Strafgericht gestützt auf Art. 126 Abs. 1 StPO kann auf das unter E. 1.5 hier-
vor Gesagte verwiesen werden.

Nachfolgend geht es um die Beurteilung der Zivilklage gegen die Beschuldigten
D., E. und F., nachdem auf die Zivilklage gegen A., B. und C. nicht einzutreten ist
(vgl. oben, E. 1.5.6).
7.3
Die Verteidiger beantragen, die Zivilforderung sei abzuweisen bzw. es sei nicht
darauf einzutreten, eventualiter sei sie auf den Zivilweg zu verweisen (cl. 10
pag. 10 925 066, …092, …102, …122, …153, …164).

Die Privatklägerin beantragt, die Beschuldigten seien solidarisch zu verpflichten,
der Eidgenossenschaft Schadenersatz in der Höhe von Fr. 176'141.95 zuzüglich
Zinsen zu 5% seit dem 10. April 2012 zu bezahlen. Eventualiter sei die Schaden-
ersatzforderung aus dem beschlagnahmten Vermögen der Garage H. GmbH im
Betrag von Fr. 244'729.50 zu tilgen; subeventualiter sei die Schadensersatzfor-
derung des Bundes gegen die Beschuldigten auf den Zivilweg zu verweisen (cl.
10 pag. 10 925 056 f.).
7.4
Die J. macht gegen die Beschuldigten eine Zivilforderung über Fr. 176'141.95
geltend (cl. 10 pag. 10 925 057). Sie begründet ihre Schadenersatzforderung
damit, dass der von der J. der Garage H. GmbH bezahlte (effektive) Stundenan-
satz von Fr. 140.40 bzw. Gesamtrechnungsbetrag von Fr. 446’395.80 überhöht

- 146 -
gewesen sei; aufgrund der kostenlosen Benutzung der Infrastruktur des K. durch
die im K. tätigen Mitarbeiter der Garage H. GmbH sei höchstens ein Stundenan-
satz von Fr. 85.-- und damit ein Gesamtrechnungsbetrag von Fr. 270'253.85 zu
entschädigen gewesen (vgl. oben, E. 1.5 bzw. cl. 4 pag. URA 15-00-00005 f.).
7.5
Zur strafrechtlichen Bewertung des vorliegenden Sachverhaltes war die Höhe
des Stundensatzes und dessen Angemessenheit nicht massgeblich für die Erfül-
lung des Tatbestandes von Art. 314 StGB (vgl. E. 3.2.1 c). Strafrechtlich betra-
chet war jeder mit dem System Garage H. GmbH von den Beschuldigten ver-
diente Rappen deliktisch erwirtschaftet (vgl. E. 3.2.3 d) und e). Aufgrund dessen
erschöpfte sich die Beschäftigung des Gerichtes mit dem Stundenansatz darin,
festzustellen, dass dieser, aufgrund der Beschäftigung der Garage H. GmbH-
Mitarbeiter in-house und unter kostenloser Infrastrukturnutzung, etc. (vgl. E.
3.2.3 d), grundsätzlich überhöht war. Die sehr knappe, in E. 7.4 dargestellte,
Substantiierung des Schadens der Zivilklägerin, basierend auf einem gut Fr. 55.-
- "überteuerten" Stundenansatz, genügt den Anforderungen einer liquiden
Rechtslage nicht. Dem Gericht ist es nicht möglich, nachzuvollziehen, inwiefern
der Stundenansatz von Fr. 85.-- als gerechtfertigt zu gelten und als Basis für die
Arbeitsentschädigung der Garage H. GmbH-Mechaniker hätte dienen müssen.

Da der der J. bzw. dem VBS entstandene finanzielle Schaden vorliegend nicht
beziffert werden kann (vgl. oben, E. 7.4), ist die Privatklägerin an den Zivilrichter
zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).
8.
Berichtigung
8.1
Ist das Dispositiv eines Entscheids unklar, widersprüchlich oder unvollständig
oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde,
die den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen ei-
ne Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor (Art. 83 Abs. 1 StPO). Der
Erläuterung und Berichtigung sind nur offensichtliche Versehen zugänglich, wie
offensichtliche Redaktions- oder Rechnungsfehler (STOHNER, Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 83 StPO N. 3 und N. 10).
8.2
Aus den Erwägungen (insbesondere E. 3.2, 4.1.4 und 4.4) geht eindeutig hervor,
dass die Beschuldigten sich der mehrfachen ungetreuen Amtsführung schuldig
gemacht haben. Dass es sich bei der Versäumnis, das Wort "mehrfach" im
Dispositiv zu erwähnen, um ein Versehen handelt, wird nicht nur dadurch augen-
scheinlich, sondern auch durch die Tatsache, dass der entsprechende Geset-
zesartikel (Art. 49 StGB) im Dispositiv jeweils genannt wird. Die Ziff. I.1, II.1, III.1,

- 147 -
IV.1, V.1 und IV.1 des Dispositivs sind demnach dementsprechend in der voll-
ständigen Fassung zu korrigieren.
8.3
Das Gericht hat anlässlich der Beratung entschieden, die beschlagnahmten Do-
kumente, soweit es sich dabei um Unterlagen die Garage H. GmbH betreffend
handelte, aus Gründen der Aufbewahrungspflicht am Ort des Gerichtes bzw.
nach Vollstreckbarkeit bei der Bundesanwaltschaft aufzubewahren. Ebenfalls hat
es entschieden, dass F. die beschlagnahmte Agenda nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils zurückgegeben wird (vgl. E. 6.6). Das Dispositiv ist demnach
in der vollständigen Fassung in einer zu ergänzenden Ziff. VIII. zu korrigieren.
9.
Verfahrenskosten
9.1
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO).
Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfah-
ren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft (und bis zu
dessen Aufhebung durch das Eidg. Untersuchungsrichteramt) sowie im erstin-
stanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
durchgeführt oder angeordnet worden sind. Die Auslagen umfassen die vom
Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich – soweit hier interessierend – die
Kosten für Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 1 des
seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Reglements des Bundesstrafgerichts
vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Das neue Reglement findet auch
auf Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind
(Art. 21 Abs. 4 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und
Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Si-
tuation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR). Die Gebühren für das Vorver-
fahren und das erstinstanzliche Hauptverfahren sind innerhalb des Gebühren-
rahmens von Art. 6 bzw. Art. 7 BStKR festzusetzen.
9.2
Das Vorverfahren wurde auch gegen G. geführt, schliesslich aber eingestellt (vgl.
oben, H.). Nach Ausscheidung der auf diesen Verfahrensteil entfallenden Kosten
von Fr. 750.-- macht die Bundesanwaltschaft für das Verfahren gegen die sechs
Beschuldigten eine Gebühr von Fr. 20'000.-- für das gerichtspolizeiliche Ermitt-
lungsverfahren und Vorverfahren (Bundesanwaltschaft und BKP), wovon für
Letztere Fr. 7'000.-- (cl. 6 pag. 24-00-0001), sowie von Fr. 4'500.-- für die Ankla-
geschrift und das Anklageverfahren geltend, nämlich Total Fr. 24'500.--. Davon
sei der Kostenanteil G. abzuziehen, was ein Kostentotal von Fr. 23'750.-- ergebe
(Anklageschrift Ziff. 5., S. 19; cl. 10 pag. 10 100 019). Auslagen seien keine an-

- 148 -
gefallen (vgl. Schreiben Bundesanwaltschaft vom 28. März 2013, cl. 10 pag. 10
510 010).

Für die polizeilichen Ermittlungen werden im Falle der Eröffnung einer Untersu-
chung eine Gebühr von Fr. 200.-- bis 50'000.-- (Art. 6 Abs. 3 lit. b BStKR) und für
die Untersuchung im Falle einer Anklageerhebung eine Gebühr von Fr. 1’000.--
bis 100'000.-- erhoben (Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR). Die Gebühr für die polizeili-
chen Ermittlungen und die Untersuchung darf den Betrag von Fr. 100'000.-- nicht
überschreiten (Art. 6 Abs. 5 BStKR). Die Strafverfolgungsbehörden hatten auf-
grund der Anzahl der Beschuldigten einen nicht unbeträchtlichen Aufwand im Zu-
sammenhang mit den Befragungen derselben und der Zeugen bzw. Auskunfts-
personen sowie mit den Hausdurchsuchungen und insbesondere Auswertungen
der sichergestellten Daten. Aufgrund dieser Umstände, des getätigten Aufwan-
des sowie in Berücksichtigung der diesbezüglichen Erläuterungen der Bundes-
anwaltschaft anlässlich der Hauptverhandlung erscheint die geltend gemachte
Gebühr, welche sich innerhalb des genannten gesetzlichen Gebührenrahmens
bewegt, für das Vorverfahren vorliegend als angemessen.
9.3
Für das erstinstanzliche Hauptverfahren vor dem Einzelgericht besteht ein Ge-
bührenrahmen von Fr. 200.-- bis 50'000.-- (Art. 7 lit. a BStKR). Für das erstin-
stanzliche Hauptverfahren vor der Strafkammer ist die Gebühr aufgrund des an-
gefallenen Aufwands gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 7 lit. a BStKR auf Fr. 16'000.--
festzusetzen, einschliesslich der pauschal bemessenen Auslagen (Art. 424
Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 1 Abs. 4 BStKR), insbesondere inklusive Zeugenent-
schädigungen von total Fr. 400.--.
Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren vor der Strafkammer
ist mit Fr. 16'000.--, festzusetzen.
9.4
Nach dem Gesagten betragen die Verfahrenskosten total Fr. 39'750.--.
9.5
Die beschuldigte Person trägt die Kosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426
Abs. 1 StPO). Sie hat lediglich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklä-
rung des zur Verurteilung führenden Delikts entstanden sind, d.h., es muss ein
adäquater Kausalzusammenhang gegeben sein (GRIESSER, in Donatsch/Hans-
jakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich
2010, Art. 426 StPO N. 3).

Die Kausalität der angefallenen Verfahrenskosten ist in voller Höhe gegeben. Da
ein umfassender Schuldspruch erfolgt, haben die Beschuldigten diese Kosten –
nach Abzug derjenigen auf den Verfahrensteil betreffend G. entfallenden – im
vollen Umfang zu tragen. Verfahrenskosten, die ausschliesslich im Zusammen-

- 149 -
hang mit den Anträgen der Privatklägerin im Zivilpunkt angefallen wären, liegen
keine vor, weshalb sich eine Kostenauferlegung i.S.v . Art. 427 Abs. 1 lit. c StPO
auf die Privatklägerin erübrigt.
9.6
In Anbetracht aller Umstände werden die Kosten den sechs Verurteilten anteils-
mässig überbunden (Art. 418 Abs. 1 StPO). Von einer solidarischen Haftung (Art.
418 Abs. 2 StPO) wird Umgang genommen.

Bei der Festlegung des Kostenanteils gilt es, den Tatbeitrag jedes Beschuldigten
im Kontext des Gesamtverfahrens zu würdigen. Im vorligenden Verfahren gibt es
sechs Beschuldigte. Die Haupttäter, die Kadermitarbeiter A. und B., sowie auch
C. haben den grössten Untersuchungsaufwand (vgl. lit. B) verursacht. Gegen sie
wurde auch schon ermittelt, als die anderen drei Beteiligten lediglich als Aus-
kunftspersonen im Verfahren involviert waren. Für sie erscheint der grösste An-
teil an den Verfahrenskosten angemessen, d.h. je 28/100 entfallend auf A. und
B. und – seiner Stellung als Gehilfe entsprechend reduziert – 19/100 entfallend
auf C.. Die als Gehilfen beschuldigten verbleibenden drei Personen verursachten
einen kleineren Untersuchungsaufwand, weswegen sie zusammen lediglich 1/4
der Verfahrenskosten zu tragen haben. Da D.s Tatbeitrag im Gegensatz zu dem
von F. und E. tatentscheidend war, ist ein Anteil von 15/100 seinerseits ange-
messen. Auf F. und E. entfallen die je verbleibenden 5/100 der Verfahrenskos-
ten.

Dies ergibt folgende Verfahrenskosten für die jeweiligen Beschuldigten: A. und
B. je Fr. 11'130.--, C. Fr. 7'552.50, D. Fr. 5'962.50 sowie E. und F. je Fr.
1'987.50.
10.
Entschädigung
10.1
Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf
angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn
(a.) sie obsiegt oder (b.) die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kos-
tenpflichtig ist. Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der
Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser
Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433
StPO).
10.2
Die Privatklägerin beantragt eine Parteientschädigung zulasten der Beschuldig-
ten (cl. 10 pag. 10 750 001). Diesem Ansinnen steht der Umstand, dass es sich
bei der Klägerin um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelt, nicht entgegen:
Dem Grundsatz nach haben auch Gemeinwesen und Organisationen Anspruch

- 150 -
auf Parteientschädigung, falls sie wie Private an einem Verfahren teilnehmen
und obsiegen (SEILER, in Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.], Kommentar zum
Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 68 BGG N. 26 mit Hinweis). Das VBS
nahm vorliegend als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt am Verfahren teil. Des-
sen Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen, weshalb eine im Zusammen-
hang mit dieser geltend gemachte Parteientschädigung ebenfalls auf den Zivil-
weg zu verweisen ist. Hingegen hat die Privatklägerschaft, welche mit ihrer
Strafklage obsiegt, Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die ihr
aus der privaten Verbeiständung entstandenen notwendigen Auslagen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_310/2012 vom 11. Dezember 2012, E. 4.4 und 5.2.1).
Dem Privatkläger sind solche Kosten jedoch nicht entstanden, wurde er doch
vom eigenen Rechtsdienst vertreten, zu dessen Aufgabenbereich mit entspre-
chender Entlöhnung gerade die Vertretung in Rechtsangelegenheiten solcher Art
gehört. Dem Begehren um Parteientschädigung kann daher betreffend des gel-
tend gemachten Arbeitsaufwandes gestützt auf Art. 433 StPO auch in Bezug auf
den Strafpunkt nicht stattgegeben werden. Hingegen hat die Privatklägerschaft
Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen in der Höhe von Fr. 853.50. Diese liegen im
Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Beträge (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 13 Abs. 2
lit. a, c und d BStKR) und sind auch sonst nicht zu beanstanden. Diese sind den
Beschuldigten anteilsmässig, nach demselben Schlüssel wie für die Verfahrens-
kosten (vgl. oben, E. 8.6) wie folgt aufzuerlegen: A. und B. je Fr. 239.--, C. Fr.
162.20, D. Fr. 128.-- sowie E. und F. je Fr. 42.65.
10.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird an die Beschuldigten vom Staat keine
Entschädigung ausgerichtet (Art. 429 ff. StPO).



- 151 -
Die Einzelrichterin erkennt:

I.

1. A. wird schuldig gesprochen der mehrfachen ungetreuen Amtsführung gemäss Art.
314 StGB.

Er wird verurteilt zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten.


Der Vollzug der Strafe wird mit einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben (Art. 27,
40, 42, 44, 47 und 49 StGB).


A. wird zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 150.-- verurteilt
(Art. 27, 34, 42 Abs. 4, 47 und 49 StGB).


Soweit A. die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich
ist, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen (Art. 36 Abs. 1
StGB).

2. A. werden von den Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 39'750.-- (inkl. Fr. 16'000.--
Gerichtsgebühr und Auslagen) anteilsmässig Fr. 11'130.-- auferlegt.

II.
1. B. wird schuldig gesprochen der mehrfachen ungetreuen Amtsführung gemäss Art.
314 StGB.


B. wird zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 130.-- verurteilt
(Art. 27, 34, 42 Abs. 4, 47 und 49 StGB).


Soweit B. die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich
ist, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen (Art. 36 Abs. 1
StGB).

- 152 -

2. B. werden von den Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 39'750.-- (inkl. Fr. 16'000.--
Gerichtsgebühr und Auslagen) anteilsmässig Fr. 11'130.-- auferlegt.

III.

1. C. wird schuldig gesprochen der Gehilfenschaft zur mehrfachen ungetreuen Amtsfüh-
rung gemäss Art. 314 i.V.m. 25 StGB.

Er wird verurteilt zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen à Fr. 110.--.


Der Vollzug der Strafe wird mit einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben (Art. 25,
27, 42, 44, 47 und 49 StGB).

C. wird zu einer Busse von Fr. 6'000.-- verurteilt (Art. 42 Abs. 4 und 106 Abs. 1
StGB).


Soweit C. die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 55 Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB).

2. C. werden von den Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 39'750.-- (inkl. Fr. 16'000.--
Gerichtsgebühr und Auslagen) anteilsmässig Fr. 7'552.50 auferlegt.

IV.

1. D. wird schuldig gesprochen der Gehilfenschaft zur mehrfachen ungetreuen Amtsfüh-
rung gemäss Art. 314 i.V.m. 25 StGB.

Er wird verurteilt zu einer bedingten Geldstrafe von 250 Tagessätzen à Fr. 180.--.


Der Vollzug der Strafe wird mit einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben (Art. 26,
42, 44, 47 und 49 StGB).


D. wird zu einer Busse von Fr. 7'500.-- verurteilt (Art. 42 Abs. 4 und 106 Abs. 1
StGB).


Soweit D. die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 42 Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB).


- 153 -
2. D. werden von den Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 39'750.-- (inkl. Fr. 16'000.--
Gerichtsgebühr und Auslagen) anteilsmässig Fr. 5'962.50 auferlegt.

V.

1. E. wird schuldig gesprochen der Gehilfenschaft zur mehrfachen ungetreuen Amtsfüh-
rung gemäss Art. 314 i.V.m. 25 StGB.

Sie wird verurteilt zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 80.-- .


E. wird zu einer Busse von Fr. 900.-- verurteilt (Art. 42 Abs. 4 und 106 Abs. 1 StGB).


Soweit E. die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 9 Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB).

2. E. werden von den Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 39'750.-- (inkl. Fr. 16'000.--
Gerichtsgebühr und Auslagen) anteilsmässig Fr. 1'987.50 auferlegt.

VI.

1. F. wird schuldig gesprochen der Gehilfenschaft zur mehrfachen ungetreuen Amtsfüh-
rung gemäss Art. 314 i.V.m. 25 StGB.

Sie wird verurteilt zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 140.--.


F. wird zu einer Busse von Fr. 1'600.-- verurteilt (Art. 42 Abs. 4 und 106 Abs. 1 StGB).


Soweit F. die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 11 Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB).

2. F. werden von den Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 39'750.-- (inkl. Fr. 16'000.--
Gerichtsgebühr und Auslagen) anteilsmässig Fr. 1'987.50 auferlegt.

- 154 -

VII. Einziehung


Das sich auf dem Kontokorrentkonto Nr. 2 bei der Bank I., VV., befindliche Guthaben
wird eingezogen (Art. 70 StGB).

VIII. Beschlagnahmen

1. Die die Garage H. GmbH betreffenden beschlagnahmten Dokumente (18 Ordner;
eine Kiste) verbleiben bei den Akten.

2. Die bei F. beschlagnahmte Agenda wird dieser nach Rechtskraft des Urteils zurück-
gegeben.

IX. Zivilklage


Die Zivilklage der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird auf den Zivilweg verwie-
sen (Art. 126 Abs. 2 StPO), soweit darauf eingetreten wird.

X. Entschädigung

1. Der Antrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf Zusprechung einer Partei-
entschädigung wird – ausgenommen betreffend die Auslagen (vgl. nachstehend
Ziff. 2) – abgewiesen.

2. A., B., C., D., E. und F. haben der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Auslagen
für das gerichtliche Verfahren in der Höhe von Fr. 853.50 anteilsmässig und unter so-
lidarischer Haftbarkeit (Art. 418 Abs. 2 StPO) wie folgt zu ersetzen:

2.1. A.: Fr. 239.--
2.2. B.: Fr. 239.--
2.3. C.: Fr. 162.20
2.4. D.: Fr. 128.--
2.5. E.: Fr. 42.65
2.6. F.: Fr. 42.65

3. A., B., C., D., E. und F. wird keine Entschädigung ausgerichtet.





- 155 -
XI.

1. Dieses Urteil wird den Parteien angesichts deren Verzichts auf eine öffentliche Ur-
teilsverkündung nicht mündlich eröffnet (Art. 84 Abs. 3 StPO).

2. Das Dispositiv wird allen Parteien schriftlich (vorab per Fax) zugestellt (Art. 84 Abs. 3,
i.f., StPO).

3. Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
− Bundesanwaltschaft, Herrn Carlo Bulletti, Staatsanwalt des Bundes,
− Fürsprecher Martin Mumenthaler, Vertreter des Eidg. Departements für Verteidi-
gung, Bevölkerungsschutz und Sport (Privatklägerschaft)
− Rechtsanwalt Bernhard Isenring, Verteidiger von A. (Beschuldigter)
− Rechtsanwalt Thomas Frey, Verteidiger von B. (Beschuldigter)
− Rechtsanwalt Frank Nabholz, Verteidiger von C. (Beschuldigter)
− Rechtsanwalt Urs Glaus, Verteidiger von D. (Beschuldigter)
− Rechtsanwalt Stefan Flachsmann, Verteidiger von E. (Beschuldigte)
− Rechtsanwalt Bruno Bauer, Verteidiger von F. (Beschuldigte)

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin







Die Gerichtsschreiberin



Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
- Bank I. (nur Dispositiv Ziff. VII.)

Rechtsmittelbelehrung
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).










Versand 20. Dezember 2013