bstger · RR.2023.53 · 2023-05-31 · de

Auslieferung an die Republik Kosovo; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 31. Mai 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Nathalie Zufferey und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwältin Esther Diggelmann,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an die Republik Kosovo

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches
Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG); unent-
geltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2023.53
Nebenverfahren: RP.2023.19



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 21. November 2022 ersuchte das Justizministerium der
Republik Kosovo die hiesigen Behörden um Auslieferung des kosovarischen
Staatsangehörigen A. zwecks Vollstreckung der vom erstinstanzlichen Ge-
richt in Gjakove mit rechtskräftigem Urteil vom 19. Januar 2021 ausgespro-
chenen Freiheitsstrafe von 14 Monaten (act. 4.1). Bezug nehmend auf die-
ses Ersuchen bat das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») das Justiz-
ministerium der Republik Kosovo am 29. Dezember 2022 um die Abgabe
einer Reihe von Garantien (act. 4.2). Noch am selben Tag bestätigte die Jus-
tizministerin der Republik Kosovo, die verlangten Garantien würden gewähr-
leistet (act. 4.3).


B.
Am 19. Januar 2023 verfügte das BJ gegen A. die Auslieferungshaft
(act. 4.4). Die Kantonspolizei Bern nahm A. am 23. Januar 2023 fest, ver-
setzte ihn in Auslieferungshaft und befragte ihn zum eingangs erwähnten
Auslieferungsersuchen (act. 4.6 und 4.7). Hierbei erklärte er sinngemäss,
nicht mit einer vereinfachten Auslieferung einverstanden zu sein bzw. meh-
rere Einwände gegen die Auslieferung zu haben (vgl. act. 4.7, S. 4, Z. 16 f.).
Mit Eingabe vom 20. Februar 2023 liess A. zum Auslieferungsersuchen
schriftlich Stellung nehmen. Dabei beantragte er Folgendes (act. 4.17b):

Die Auslieferung von A. an den Kosovo sei zu verweigern und A. sei unverzüglich aus der
Haft zu entlassen.

Eventualiter:
Die Haft von 14 Monaten sei stellvertretungsweise in der Schweiz zu vollziehen.

A. sei für die Dauer des Auslieferungsverfahrens unter Androhung von Ersatzmassnahmen
aus der Haft zu entlassen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen

Das im Rahmen dieser Stellungnahme gestellte Haftentlassungsgesuch
wurde vom BJ am 23. Februar 2023 abgelehnt (act. 4.18). Am selben Tag
ersuchte das BJ das Justizministerium der Republik Kosovo um ergänzende
Angaben und Informationen zum Auslieferungsersuchen (act. 4.19). Die er-
suchende Behörde nahm hierzu mit Schreiben vom 2. März 2023 Stellung
(act. 4.21). Im Anschluss daran wurde dem Vertreter von A. die Möglichkeit
zur Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme gewährt (act. 4.22). Die-
ser teilte am 8. März 2023 mit, er bestätige ausdrücklich seine Ausführungen

- 3 -


in seiner Eingabe vom 20. Februar 2023 (act. 4.23). Am 10. März 2023 über-
mittelte er dem BJ zudem eine Kopie einer Eingabe von A. an die kosovari-
schen Behörden betreffend Vollzug der Freiheitsstrafe in der Schweiz
(act. 4.24b).


C.
Mit Entscheid vom 28. März 2023 bewilligte das BJ die Auslieferung von A.
an die Republik Kosovo für die dem Auslieferungsersuchen des Justizminis-
teriums der Republik Kosovo vom 21. November 2022, ergänzt am 29. De-
zember 2022 und 2. März 2023, zugrunde liegenden Straftaten (act. 1.2).
Dieser Entscheid wurde dem Vertreter von A. am 29. März 2023 zugestellt
(act. 4.26).


D.
Dagegen liess A. am 27. April 2023 bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Dabei stellt er folgende
Rechtsbegehren:

1.
Der Entscheid des BJ vom 28. März 2023 sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
3.
Eventualiter zu Ziffern 1 und 2 sei die Sache an die Vorinstanz zur weiteren Sach-
verhaltsabklärung und Neubeurteilung zurückzuweisen.
4.
Im Falle von Ziffer 3 sei der Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen und es sei
eine Ersatzmassnahme in der Form von Electronic Monitoring in Kombination mit
einer Sicherheitsleistung von Fr. 5'000.– anzuordnen.
5.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 VwVG
zu gewähren, insbesondere sei er von der Bezahlung eines Kostenvorschusses und
der Bezahlung der übrigen Verfahrenskosten zu befreien, und es sei ihm in der Per-
son von Rechtsanwältin Esther Diggelmann eine Rechtsbeiständin zu bestellen.
6.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

In seiner Beschwerdeantwort vom 4. Mai 2023 schliesst das BJ auf kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde (act. 4). Mit Replik vom 19. Mai 2023 hält
A. an seinen Beschwerdebegehren unverändert fest (act. 6). Gleichzeitig
machte er ergänzende Angaben zu seinem Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und reichte hierzu Unterlagen zu seinen finanziellen Verhält-
nissen ein (RP.2023.19, act. 4 und 4.0–4.18). Die Replik wurde dem BJ am
22. Mai 2023 zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.

- 4 -



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Bis heute ist die Republik Kosovo weder dem Europäischen Auslieferungs-
übereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) beigetreten
noch wurde mit der Schweiz ein bilateraler Staatsvertrag betreffend Auslie-
ferung abgeschlossen (siehe hierzu TPF 2008 61 E. 1.5 und zuletzt den Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2022.23 vom 12. Juli 2022 E. 1.1). Vor-
liegend gelangt daher das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, na-
mentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11).

1.2
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Auslieferungsentscheid vom 28. März 2023 ist dem Vertreter des Be-
schwerdeführers am 29. März 2023 zugestellt worden (vgl. act. 4.26), womit
die Beschwerde am 27. April 2023 fristgerecht erhoben worden ist. Der Be-
schwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheids ohne Weiteres
zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die
Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).




- 5 -


4.

4.1
Gemäss den im Urteil des erstinstanzlichen Gerichts in Gjakove wiederge-
gebenen Sachverhaltsfeststellungen habe sich der Beschwerdeführer am
19. Dezember 2014 gegen 14.40 Uhr in der Absicht, sich widerrechtlich Ein-
kommen zu verschaffen, in die Boutique «B.» in Z. begeben. Gemeinsam
mit einem unbekannten Mittäter habe er dort zwei Paar Hosen, zwei Jacken
und zwei Schuhe der Marke Planika an sich genommen. An der Kasse habe
der Geschäftsinhaber C. die Waren in eine Tüte gepackt. Der Beschwerde-
führer habe dann die Tüte an sich genommen und sei weggerannt. Der Ge-
schäftsinhaber sei den beiden Tätern hinterhergerannt, worauf der Be-
schwerdeführer mit seiner Waffe geschossen habe. Die Tüten habe er hin-
gelegt und sei weggerannt (act. 4.1, Beilage 1, S. 1 und 4). Nach schweize-
rischem Recht kann dieser Sachverhalt prima facie unter den Tatbestand
des versuchten Raubs unter Mitführung einer Schusswaffe nach Art. 140
Ziff. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB subsumiert werden. Die Voraussetzung der
doppelten Strafbarkeit nach Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG ist damit erfüllt.

4.2
Der Beschwerdeführer bringt hierzu vor, nicht er, sondern sein Mittäter habe
die Waffe mit sich geführt und damit geschossen (act. 1, Rz. 14). Der Rechts-
hilferichter hat aber weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätz-
lich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Er ist vielmehr an die Sach-
verhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensicht-
liche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (BGE 146 IV 338
E. 4.3; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; jeweils m.w.H.; TPF 2012 114 E. 7.3
m.w.H.). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers legt seine Be-
hauptung keinen offensichtlichen Fehler bzw. keine Lücke im Auslieferungs-
ersuchen nahe (so in act. 1, Rz. 13 f. und 21), welche die darin enthaltene
Sachverhaltsdarstellung zu entkräften vermögen. Vielmehr beruft er sich auf
eine vom Auslieferungsersuchen abweichende, eigene Darstellung des
Sachverhalts, mit welcher er grundsätzlich nicht zu hören ist (BGE 139 II 451
E. 2.2.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2021.241 vom 14. Dezember 2021 E. 3.2.3). Dem darauf aufbauenden
Einwand des Beschwerdeführers, ihm könne lediglich ein versuchter gering-
fügiger Diebstahl im Sinne von Art. 172ter StGB zur Last gelegt werden, wo-
mit ein Bagatellfall im Sinne von Art. 4 IRSG vorliege, der keine Auslieferung
rechtfertige (act. 1, Rz. 14), ist damit der Boden von vornherein entzogen.
Die Beschwerde erweist sich diese Punkte betreffend als offensichtlich un-
begründet.





- 6 -


5.

5.1
Der Beschwerdeführer rügt weiter, die vom Beschwerdegegner bewilligte
Auslieferung verstosse gegen Art. 2 lit. a und d IRSG. Er sei zu seinem Ge-
ständnis gezwungen worden. Seine Verfahrensrechte seien in keiner Weise
eingehalten worden. Schliesslich betreffe das im Auslieferungsersuchen er-
wähnte «weitere Strafverfahren» eine Familienfehde. Es sei auch nicht zu
erwarten, dass in diesem Fall die Verfahrensgarantien eingehalten würden.
Schliesslich drohe ihm aufgrund der Rachegelüste der Familie D. in der Re-
publik Kosovo Gefahr an Leib und Leben (act. 1, Rz. 23 ff.; act. 6, Rz. 6).

5.2

5.2.1 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird gemäss Art. 2
IRSG nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das
Verfahren im Ausland den in der Konvention vom 4. November 1950 zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder
dem Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und po-
litische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsät-
zen nicht entspricht (lit. a) oder andere schwere Mängel aufweist (lit. d). Art. 2
IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren
unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechts-
staat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II
umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den in-
ternationalen Ordre public verletzen. Dies ist von besonderer Bedeutung im
Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von
Rechtshilfe (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1 S. 270 f.; TPF 2020 64
E. 4.1.2; TPF 2017 132 E. 7.3.2 S. 134; TPF 2012 144 E. 5.1.1). Der im
ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss dabei glaubhaft machen,
dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschen-
rechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II
268 E. 6.1 S. 271; TPF 2020 64 E. 4.1.3; TPF 2017 132 E. 7.3.2 S. 134).
Beziehen sich die vom Verfolgten geltend gemachten Mängel auf ein im er-
suchenden Staat bereits rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren, sind
im Auslieferungs- bzw. Beschwerdeverfahren insofern erhöhte Anforderun-
gen an die Glaubhaftmachung zu stellen, als er die seinem Einwand zufolge
erfolgten Grundrechtsverletzungen konkret aufzuzeigen hat (Entscheide des
Bundesstrafgerichts RR.2022.240 vom 12. April 2023 E. 6.2.3; RR.2023.20
vom 10. März 2023 E. 8.2; RR.2022.122 vom 15. September 2022 E. 6.2).

5.2.2 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf die ersuchte Behörde da-
von ausgehen, dass die einem Rechtshilfebegehren bzw. dessen Ergänzun-
gen bzw. Beilagen zugrunde liegenden Angaben den Tatsachen entspre-
chen (Urteil des Bundesgerichts 1A.122/2003 vom 25. August 2003 E. 3.2

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m.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2023.9 vom 3. April 2023
E. 3.2; RR.2022.135 vom 25. August 2022 E. 5.2.4; RR.2022.23 vom 12. Juli
2022 E. 5.3 in fine). Die schweizerische Rechtshilfebehörde hat die Gültigkeit
der vom ersuchenden Staat unternommenen Verfahrensschritte und der von
ihm vorgelegten Unterlagen nicht zu prüfen, es sei denn, es liege eine be-
sonders schwerwiegende und offensichtliche Verletzung des ausländischen
Verfahrensrechts vor, die das Auslieferungsersuchen als geradezu rechts-
missbräuchlich erscheinen liesse (Urteile des Bundesgerichts 1C_82/2021
vom 16. Februar 2021 E. 1.2; 1C_454/2019 vom 12. September 2019 E. 2.2;
Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2023.9 vom 3. April 2023 E. 3.2;
RR.2022.135 vom 25. August 2022 E. 5.2.5).

5.3
Dem erstinstanzlichen Urteil, welches dem Auslieferungsersuchen zu
Grunde liegt, kann entnommen werden, dass der gerichtlich festgestellte
Sachverhalt (vgl. hierzu obige E. 4.1) durch das Geständnis des Beschwer-
deführers bestätigt worden sei. Dieser habe in der gerichtlichen Verhandlung
seine Schuld freiwillig eingestanden. Während der Aussage habe der Einzel-
richter festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Natur und Folgen des Ge-
ständnisses verstanden habe, dieses freiwillig und nach Absprache mit sei-
nem Rechtsanwalt E. erfolgt sei und durch die Tatbestände der Klage, der
Akten der Staatsanwaltschaft und sämtlichen anderen Beweisen begründet
werde (act. 4.1, Beilage 1, S. 4). In den Unterlagen zum Auslieferungsersu-
chen finden sich demnach keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, das Ge-
ständnis des Beschwerdeführers sei unter unzulässigem Druck oder Zwang
zustande gekommen. Die diesbezüglichen Vorbringen erweisen sich dem-
gegenüber als vage. So macht er geltend, sein Mittäter (Neffe eines Polizei-
direktors) habe viel Einfluss im kosovarischen Justizsystem, weshalb er
selbst unter Androhung von erheblichen Nachteilen dazu gezwungen wor-
den sei, ein falsches Geständnis abzulegen (act. 4.17b, S. 2). In seiner Be-
schwerde führt er aus, er sei zu einem Geständnis gezwungen worden, «ins-
besondere unter der Ausübung von Macht und Korruption» des Mittäters,
welcher Beziehungen zur Polizei und zur Direktion habe (act. 1, Rz. 23). Wer
konkret, wann und wie auf den Beschwerdeführer unzulässigen Druck aus-
geübt haben soll, lässt sich diesen rudimentären Äusserungen nicht entneh-
men. Diese erscheinen – auch angesichts der im Urteil des erstinstanzlichen
Gerichts enthaltenen Feststellungen – als blosse Schutzbehauptungen. Ne-
benbei kann an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass beispiels-
weise der im Verfahren vor der Vorinstanz noch vorgebrachte Einwand, er
habe gegen das ihn verurteilende Urteil keine Rechtsmittel erheben können
(act. 4.17b, S. 2), durch das von der ersuchenden Behörde nachgereichte
Urteil des Berufungsgerichts der Republik Kosovo vom 17. Juni 2021
(act. 4.21) eindeutig widerlegt wurde.



- 8 -


5.4
Was die aus einer angeblichen Familienfehde mit der Familie D. abgeleitete,
und erstmals im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens geltend
gemachte Bedrohung des Beschwerdeführers durch Privatpersonen angeht
(act. 1, Rz. 25; act. 6, Rz. 6), so stellt diese keinen einer Auslieferung entge-
genstehenden Ausschlussgrund dar (Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2018.61 vom 15. März 2018 E. 5.2; RR.2017.145 vom 28. Juli 2017 E. 5;
RR.2016.278 vom 1. März 2017 E. 4.6.11; jeweils m.w.H.; siehe Auslieferun-
gen an die Republik Kosovo betreffend auch die Entscheide des Bun-
desstrafgerichts RR.2021.215 vom 21. April 2022 E. 3.6; RR.2019.299 vom
12. Februar 2020 E. 10.2 und RR.2010.233 vom 4. April 2011 E. 3.4 f.). Da
spielt es auch keine Rolle, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu die-
ser Familienfehde vage und unbestimmt geblieben und in ihrer Gesamtheit
auch nicht glaubhaft sind. Diesbezüglich kann auf die Erwägungen des Be-
schwerdegegners in seiner Beschwerdeantwort vom 4. Mai 2023 verwiesen
werden (act. 4, Ziff. IV.1). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das vor-
liegend zu beurteilende Auslieferungsersuchen einzig zwecks Vollstreckung
der mit eingangs erwähntem Urteil verhängten Freiheitsstrafe gestellt wurde.
Für das von der ersuchenden Behörde in ihrem Schreiben vom 2. März 2023
(act. 4.21) erwähnte weitere, den Beschwerdeführer betreffende Strafverfah-
ren werden die kosovarischen Behörden gegebenenfalls ein neues bzw. ein
nachträgliches Auslieferungsersuchen stellen müssen. Erst bei dessen Be-
urteilung wären dann auch die gegen das diesem zu Grunde liegende Straf-
verfahren gerichteten Rügen des Beschwerdeführers zu prüfen.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, angesichts seiner familiären Verhältnisse
stehe Art. 8 EMRK einer Auslieferung diametral entgegen (act. 4.17b, S. 5 ff.;
act. 1, Rz. 26 ff.; act. 6, Rz. 10 ff.). Er lebe in Y., gemeinsam mit seiner Ehe-
frau und seiner zehn Monate alten und daher besonders schutzbedürftigen
Tochter. Im Rahmen seiner Replik führt er zudem an, seine Ehefrau sei er-
neut schwanger (im vierten Monat). Die Familie sei finanziell von ihm abhän-
gig. Zudem erwiesen sich telefonische bzw. briefliche Kontakte mit der Toch-
ter aufgrund deren Alters als illusorisch. Reisen in die Republik Kosovo für
Besuche beim Beschwerdeführer im Strafvollzug seien bei dieser Ausgangs-
lage unzumutbar. Schliesslich habe der Beschwerdeführer seit drei bis vier
Jahren keinen Kontakt mehr zu seinen Verwandten in der Republik Kosovo.
Seine Ehefrau habe zu dieser überhaupt keine sozialen Beziehungen mehr.
Im erstinstanzlichen Verfahren beantragte der Beschwerdeführer vor diesem
Hintergrund eventualiter, die zu verbüssende Freiheitsstrafe sei stellvertre-
tend in der Schweiz zu vollziehen (act. 4.17b).


- 9 -


6.2

6.2.1 Gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn
die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländi-
schen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die sozi-
ale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint. Die Vollstre-
ckung von Strafentscheiden eines anderen Staates setzt jedoch ein aus-
drückliches Ersuchen des betreffenden Staates voraus (vgl. Art. 94 Abs. 1
IRSG; BGE 120 Ib 120 E. 3c).

6.2.2 Lediglich in Ausnahmefällen kann der grundrechtliche Schutz des Familien-
lebens (Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV) sogar ohne förmliches Ersuchen um
Strafübernahme (und auch im Auslieferungsverkehr mit Vertragsstaaten des
EAUe) die Abweisung des Auslieferungsersuchens und die stellvertretende
Strafvollstreckung in der Schweiz gebieten (BGE 129 II 100 E. 3.5; Urteil des
Bundesgerichts 1C_420/2022 vom 29. Juli 2022 E. 2.3; TPF 2020 81
E. 2.3.1). Das Bundesgericht nahm dies im Fall eines in der Schweiz leben-
den Vaters zweier minderjähriger Kinder an, dessen Lebensgefährtin erneut
schwanger, darüber hinaus zu 100 % invalid und nachweislich psychisch
stark angeschlagen war. Die Inhaftierung ihres Partners vor dem Ausliefe-
rungsentscheid hatte sie in einen von Suizidgedanken begleiteten Zustand
der Angst und Depression versetzt. Hinzu kam, dass sich der vom Ausliefe-
rungsersuchen Betroffene seit seiner Ankunft in der Schweiz tadellos verhal-
ten hatte (Urteil des Bundesgerichts 1C_420/2022 vom 29. Juli 2022 E. 2.3
mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.263/1996 vom 1. Novem-
ber 1996 E. 3e; siehe auch TPF 2020 81 E. 2.4–2.7).

6.3
Die kosovarischen Behörden haben unbestrittenermassen kein förmliches
Ersuchen um Strafübernahme gestellt, sondern ausdrücklich an der Auslie-
ferung des Beschwerdeführers festgehalten (act. 4.21). Es bleibt damit zu
prüfen, ob aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse vorliegen, welche auch
ohne solch ein Ersuchen die Abweisung des Auslieferungsersuchens und
die stellvertretende Strafvollstreckung in der Schweiz gebieten.

6.4
Zunächst ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geltend ge-
machte Belastung seines Familienlebens (und der persönlichen Situation
seiner Angehörigen) die Folge seiner gerichtlich festgestellten Straffälligkeit
und des darauf gestützten Vollzugs von Auslieferungs- und Strafhaft ist. Ge-
mäss Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff in das Privat- und Familienleben
statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Ge-
sellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das
wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur
Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder Moral oder zum

- 10 -


Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dies gilt namentlich für den Straf-
vollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind.
Der blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten
Verwandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert wer-
den, führt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Fami-
lienleben (siehe zuletzt die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2023.20
vom 10. März 2023 E. 10.2.1; RR.2022.23 vom 12. Juli 2022 E. 6.3.2;
RR.2021.198 vom 27. Januar 2022 E. 8.2.4; jeweils mit weiteren Hinweisen
auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
und des Bundesgerichts). Dass ein vom Verfolgten verschuldeter Strafvoll-
zug im Ausland mit zusätzlichen Belastungen für die Familienangehörigen
verbunden ist, führt nach der Praxis grundsätzlich nicht zu einem Anspruch
straffällig gewordener ausländischer Staatsangehöriger auf Strafvollzug in
der Schweiz (siehe schon das Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2003 vom
25. November 2003 E. 4).

6.5
Im vorliegenden Fall stellen die Schwangerschaft der Ehefrau, die bevorste-
hende Geburt sowie die psychische Belastung der gesamten Familie kein
Auslieferungshindernis dar. Insbesondere sind die familiären Umstände des
Beschwerdeführers nicht vergleichbar mit der oben erwähnten Situation,
welche dem Urteil des Bundesgerichts 1A.263/1996 vom 1. November 1996
zu Grunde lag. Inwiefern die Tochter in einem erhöhten Masse vom Be-
schwerdeführer als seinem Vater abhängig sein soll (so in act. 4.17b, S. 6),
wird von ihm nicht näher ausgeführt. Die Unterstützung seiner Ehefrau im
Alltag bzw. die finanzielle Unterstützung der Familie wären auch bei einer
Haft des Beschwerdeführers in der Schweiz ausgeschlossen. Zwar dürften
– durch entsprechende Garantieerklärung (act. 4.3) gewährleistete – Ge-
fängnisbesuche in der Republik Kosovo gestützt auf den Umstand, dass sie
Mutter eines kleinen Kindes und bald eines Neugeborenen sein wird, für die
Ehefrau des Beschwerdeführers nicht einfach zu verwirklichen sein. Aller-
dings ist ein regelmässiger Kontakt auch auf telefonischem oder brieflichem
Weg möglich (Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November
2006 E. 3.2). In Betracht zu ziehen ist auch, dass es sich bei der Straftat, für
deren Begehung der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 14 Mo-
naten verurteilt worden ist – entgegen der Darstellung des Beschwerdefüh-
rers – nicht um einen Bagatellfall handelt (siehe hierzu oben E. 4.2).
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nicht in ein
Drittland, sondern in sein Heimatland ausgeliefert werden soll, wo er seinen
eigenen Angaben zufolge bis vor zwei Jahren gelebt hat und wo neben sei-
ner Mutter auch noch drei Brüder leben (act. 4.7, S. 3, Z. 23 ff.).


- 11 -


6.6
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid vor Art. 8 EMRK stand
(vgl. hierzu die ähnlich gelagerten Fälle in den Entscheiden des Bundesstraf-
gerichts RR.2019.212 vom 17. September 2019 E. 4; RR.2019.123 vom
19. August 2019 E. 4). Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt
als unbegründet.


7.
Andere Auslieferungshindernisse wurden weder geltend gemacht noch sind
solche in den Akten ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an
die Republik Kosovo ist daher zulässig und die Beschwerde erweist sich in
allen ihren Punkten als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.


8.

8.1
Der Beschwerdeführer verlangt seine unverzügliche Entlassung aus der
Auslieferungshaft.

8.2
Wer sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungs-
gesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an den Beschwer-
degegner zu richten. Gegen dessen ablehnenden Entscheid kann innert
zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer Be-
schwerde geführt werden (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 50 Abs. 3 IRSG;
TPF 2009 145 E. 2.5.2 S. 148). Ausnahmsweise kann die Beschwerdekam-
mer in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sie auf
Beschwerde hin die Auslieferung verweigert und als unmittelbare Folge die
Entlassung aus der Auslieferungshaft anordnet. Das Haftentlassungsgesuch
ist insofern rein akzessorischer Natur (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007
vom 9. März 2007 E. 1.2; siehe zuletzt u.a. die Entscheide des Bundesstraf-
gerichts RR.2023.31 vom 6. April 2023 E. 8.2; RR.2023.20 vom 10. März
2023 E. 14.2).

8.3
Da die Auslieferung des Beschwerdeführers nach dem oben Ausgeführten
bewilligt werden kann, ist das akzessorische Haftentlassungsgesuch abzu-
weisen. Gründe, welche in dieser Situation ausnahmsweise eine Haftentlas-
sung rechtfertigen würden, werden vom Beschwerdeführer keine geltend ge-
macht.


9.

9.1
Der Beschwerdeführer ersucht im vorliegenden Beschwerdeverfahren um
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verbeiständung.


- 12 -


9.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen
gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1).

9.3
Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren vorgebrachten Rügen des Be-
schwerdeführers entsprechen im Wesentlichen den bereits im erstinstanzli-
chen Verfahren vorgebrachten und vom Beschwerdegegner mit Hinweis auf
die einschlägige Praxis verworfenen Argumenten. Sie erweisen sich als of-
fensichtlich unbegründet. Der einzige im vorliegenden Verfahren erstmals
vorgebrachte Einwand gegen die Auslieferung erwies sich nicht als glaub-
haft, stünde aber auch so einer Auslieferung nicht entgegen (siehe oben
E. 5.4). Anhand des Ausgeführten muss die Beschwerde als aussichtslos im
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden. Demzufolge ist das Ge-
such des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbei-
ständung abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr kann ge-
mäss Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
(BStKR; SR 173.713.162) der schwierigen finanziellen Situation des Be-
schwerdeführers Rechnung getragen werden.


10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 500.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).


- 13 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung
im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 31. Mai 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwältin Esther Diggelmann
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem

- 14 -


Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).