bstger · TPF 2019 26 · 2019-01-21 · de

Verletzung des Bankgeheimnisses; schweizerische Gerichtsbarkeit

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7. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
und Privatklägerschaft B. gegen A. vom 21. Januar 2019 (SK.2016.34) 
 
Art. 7 Abs. 1 lit. a StGB, Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG 
 
Eine von einem Schweizer im Ausland begangene Verletzung des 
Bankgeheimnisses untersteht nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit, wenn 
die Tat am Begehungsort nicht strafbar ist (E. 1.6.5). 
 
Violation du secret bancaire; juridiction suisse 
 
Art. 7 al. 1 let. a CP, art. 47 al. 1 let. a LB 
 
Une violation du secret bancaire commise à l’étranger par un Suisse n’est pas 
soumise à la juridiction suisse si l’acte n’est pas punissable au lieu de sa 
commission (consid. 1.6.5). 
 
Violazione del segreto bancario; giurisdizione svizzera 
 
Art. 7 cpv. 1 lett. a. CP, art. 47 cpv. 1 lett. a LBCR 
 
Una violazione del segreto bancario, commessa da uno svizzero all’estero, non 
soggiace alla giurisdizione svizzera, qualora l’atto non sia punibile nel luogo in 
cui è stato commesso (consid. 1.6.5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. wurde u.a. wegen qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes 
und Verletzung des Bankgeheimnisses angeklagt, weil er als 
Bankmitarbeiter Kundendaten der Bank B. an deutsche Behörden 
ausgehändigt haben soll. 
 
Die Strafkammer sprach A. vom Vorwurf der Verletzung des 
Bankgeheimnisses frei. Sie sprach ihn u.a. des qualifizierten 
wirtschaftlichen Nachrichtendienstes schuldig. 
 
Die von A. bei der Berufungskammer eingereichte Berufung ist zur Zeit der 
Publikation pendent. Sie betrifft indes nicht den vorliegenden Urteilspunkt. 
 


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Beschluss der Berufungskammer CN.2019.4 vom 13. August 2019: Die 
Berufung von B. wurde infolge Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.6.5 Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG) 
 
1.6.5.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG (in der hier interessierenden bis 
31. Dezember 2018 geltenden Fassung) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei 
Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ein Geheimnis offenbart, 
das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder 
Liquidator einer Bank, als Organ oder Angestellter einer Prüfgesellschaft 
anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat. 
Nach Art. 47 Abs. 2 BankG ist auch die fahrlässige Begehung strafbar. 
 
1.6.5.2 […] Ein schweizerischer Handlungsort ist zwar behauptet, aber 
nicht erstellt. Es liegt demnach allenfalls eine (rechtsgenüglich angeklagte) 
Auslandtat vor. 
 
1.6.5.3 Die Frage, ob eine im Ausland begangene Verletzung des 
Bankgeheimnisses der schweizerischen Strafhoheit untersteht, ist in der 
Lehre umstritten. Die Antwort hängt davon ab, ob die Widerhandlung als 
schlichtes Tätigkeitsdelikt (délit formel) oder als Erfolgsdelikt (délit 
materiel) verstanden wird. Wird sie als Tätigkeitsdelikt verstanden, so ist 
eine im Ausland begangene Verletzung des Bankgeheimnisses in der 
Schweiz nicht strafbar (LOMBARDINI, Droit bancaire suisse, 2. Aufl. 2008, 
S. 985 N. 72, m.H.). Nach anderer Auffassung wird die Pflicht zur Wahrung 
des Bankgeheimnisses teilweise ihres Sinnes entleert, falls ein 
Bankangestellter – der sich überdies freiwillig dem Bankengesetz 
unterworfen hat – im Ausland straffrei eine Geheimnisverletzung begehen 
könnte, zumal die Verletzung dieser der Schweiz eigenen 
Verwaltungsstrafnorm im Ausland nicht verfolgt würde. Die Lösung wird 
darin gesehen, dass auf den Erfolgsort im Sinne von Art. 8 StGB 
abzustellen ist: Das Ergebnis einer Geheimnisverletzung im Ausland 
manifestiere sich in der Schweiz, da gewisse vertrauliche Informationen, die 
einem dem Bankengesetz unterstehenden Bankinstitut anvertraut worden 
seien, nicht mehr geheim seien (AUBERT/BÉGUIN/BERNASCONI/GRAZIANO-
VON BURG/ SCHWOB/TREUILLAUD, Le secret bancaire suisse, 3. Aufl. 1995, 
S. 101 f., m.H.). Das Bundesgericht hat die Frage nach dem räumlichen 
Geltungsbereich von Art. 47 BankG bei einer Geheimnisverletzung im 


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Ausland zuletzt offen gelassen, da der Beschuldigte in persönlicher Hinsicht 
nicht dem Bankengesetz unterstand (BGE 145 IV 114 E. 3.4). 
 
1.6.5.4 Vorliegend wird von der Konzeption als schlichtes Tätigkeitsdelikt 
ausgegangen. Die im Ausland begangene Geheimnisverletzung ist daher nur 
unter den Voraussetzungen von Art. 7 StGB in der Schweiz strafbar. Es 
fehlt mithin an der Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 7 
Abs. 1 lit. a StGB, da die Verletzung des Bank(kunden)geheimnisses nach 
deutschem Recht nicht strafbar ist. Der Geheimnisverrat nach § 17 des 
deutschen UWG schützt – entsprechend Art. 162 StGB – das Unternehmen, 
also die Bank, und nicht wie Art. 47 BankG den Bankkunden, der nach 
dieser Bestimmung als Geheimnisherr gilt. Eine Verurteilung des 
Beschuldigten wegen Verletzung des Bankgeheimnisses wäre also selbst 
dann nicht möglich, wenn er sich – zurzeit oder in Zukunft – in der Schweiz 
befinden würde (Art. 7 Abs. 1 lit. b StGB). Dies hat einen Freispruch zur 
Folge. 
 
 
 
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8. Extrait de la décision de la Cour des plaintes dans la cause Canton de 
Vaud contre Ministère public de la Confédération du 7 février 2019 
(BG.2018.57) 
 
Compétence ratione materiae 
 
Art. 24 al. 1 CPP, art. 260ter CP, art. 1 et 2 de la loi fédérale interdisant les 
groupes «Al-Qaïda» et «Etat islamique» et les organisations apparentées 
 
La délimitation des compétences ne dépend pas de ce qui pourra finalement 
être imputé à l’accusé, mais doit plutôt s’opérer sur la base des soupçons et de 
l’état actuel du dossier (consid. 2.2). 
 
Lorsque des éléments du dossier mènent à suspecter une activité terroriste ou 
un soutien à une organisation interdite en Suisse, la compétence des autorités 
fédérales doit être admise dès lors que celles-ci sont plus spécialisées dans ce 
domaine. Une telle approche, voulue par le législateur, tend également à 
garantir une pratique constante dans la répression du terrorisme (consid. 2.7). 
 
Sachliche Zuständigkeit