bstger · TPF 2009 47 · 2009-01-01 · de

Unentgeltliche Rechtspflege.

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Durchsetzung eines solchen Anspruches zur Verfügung zu halten. Die 
Beschlagnahme des auf die A. lautenden Kontos Nr. 1 bei der 
liechtensteinischen Bank M. ist schliesslich verhältnismässig, da die B. 
vorgeworfenen Delikte schwer wiegen und ein hinreichend begründeter 
Tatverdacht vorliegt, um diese Zwangsmassnahme zu rechtfertigen. 
Überdies hat die Gesuchstellerin in keiner Weise dargelegt, inwiefern die 
Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für sie eine untragbare finanzielle 
Härte bedeuten würde. 
 
 
 
TPF 2009 47 
 
12. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A. vom 
2. März 2009 (BP.2008.68) 
 
Unentgeltliche Rechtspflege. 
 
Art. 64 Abs. 1 BGG 
 
Verunmöglichen es Unklarheiten bezüglich der persönlichen Melde- und 
Wohnverhältnisse, die vom Gesuchsteller gemachten Angaben zu seinen 
finanziellen Verhältnissen zu überprüfen, ist ihm die unentgeltliche 
Rechtspflege zu verweigern, nachdem sich kein gesichertes, kohärentes und 
widerspruchsfreies Bild seiner persönlichen und finanziellen Verhältnisse 
erstellen lässt (E. 2.2). 
 
Assistance judiciaire. 
 
Art. 64 al. 1 LTF 
 
Lorsque des imprécisions relatives à l’avis et au lieu de séjour du requérant 
rendent impossible la vérification des indications fournies par l’intéressé sur sa 
situation financière, l'assistance judiciaire doit lui être refusée si sa situation 
personnelle et financière ne peut être établie de manière certaine, cohérente et 
exempte de contradictions (consid. 2.2). 
 
Assistenza giudiziaria gratuita. 
 
Art. 64 cpv. 1 LTF 
 
Se le informazioni poco chiare a livello di controllo abitanti o comunque sulla 
situazione abitativa personale non consentono di verificare i dati forniti dal 


 
 
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richiedente sulla sua situazione finanziaria, l’assistenza giudiziaria gratuita 
deve essergli negata, dato che non è possibile ottenere un quadro sicuro, 
coerente e privo di contraddizioni della sua situazione personale e finanziaria 
(consid. 2.2). 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Nachdem A. bei der I. Beschwerdekammer eine Beschwerde wegen 
angeblicher Rechtsverweigerung erhoben hatte und zur Leistung eines 
Kostenvorschusses aufgefordert wurde, ersuchte er um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege. Die I. Beschwerdekammer wies dieses 
Gesuch ab. Gegen diesen ablehnenden Entscheid gelangte A. erneut an die 
I. 
Beschwerdekammer 
und 
beantragte 
die 
Wiedererwägung 
des 
angefochtenen Entscheides und damit erneut um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege. 
 
Die I. Beschwerdekammer wies das Gesuch ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.2 Der Gesuchsteller gab in sämtlichen bisherigen Eingaben als seinen 
Wohnort die Adresse Z. in Y. an. Der Gesuchsteller gab unter Hinweis auf 
zwei Presseartikel auch an, dass ihm „seine Niederlassung“ entzogen 
worden sei, er sich auf der Flucht befinde und von Freunden unterstützt 
werde, die ihm (wechselnde) Unterkunft, Verpflegung und medizinische 
Versorgung finanzierten. Abklärungen der I. Beschwerdekammer bei der 
Einwohnerkontrolle der Gemeinde Y. haben diesbezüglich ergeben, dass 
der Gesuchsteller zwar als an der eingangs erwähnten Adresse wohnhaft 
angemeldet gewesen sei. Diese Anschrift habe jedoch offenbar nur als 
Briefkastenadresse fungiert und der Gesuchsteller habe dort nie angetroffen 
werden können, weshalb die Gemeinde Y. den Gesuchsteller bereits per 
15. Juli 2007 als abgereist aus dem Einwohnerregister gestrichen habe. Eine 
neue Melde- oder Aufenthaltsadresse des Gesuchstellers sei nicht bekannt. 
Auf Grund dieser Unklarheiten bezüglich der persönlichen Melde- und 
Wohnverhältnisse des Gesuchstellers erweist es sich denn auch als 
unmöglich, die von ihm gemachten Angaben zu seinen finanziellen 
Verhältnissen zu verifizieren bzw. verifizieren zu lassen. Somit lässt sich 
auch kein gesichertes, kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner 
persönlichen und finanziellen Verhältnisse erstellen. Die unentgeltliche 
Rechtspflege ist ihm deshalb zu verweigern (…).