bstger · BB.2015.47 · 2015-12-16 · de

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

Beschluss vom 16. Dezember 2015
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Roy Garré,
Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien


Rechtsanwalt A.,

Beschwerdeführer


gegen



OBERGERICHT DES KANTONS BERN,
Strafabteilung, 2. Strafkammer,

Beschwerdegegner


Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2015.47




- 2 -


Sachverhalt:


Mit Urteil vom 17. April 2015 verurteilte die 2. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Bern (nachfolgend "Strafkammer") B., amtlich verteidigt durch
Rechtsanwalt A., wegen sexueller Nötigung, Drohung sowie Tätlichkeiten.
Die Entschädigung von RA A. als amtlicher Verteidiger wurde von der
Strafkammer für das erstinstanzliche Verfahren um 20 Stunden gekürzt und
auf Fr. 14'551.25 festgesetzt. Für das Berufungsverfahren wurde die
Entschädigung um rund fünf Stunden gekürzt und auf Fr. 5'084.15
festgesetzt (act. 1.1).



Gegen den Entschädigungsentscheid der Strafkammer gelangte RA A. am
4. Mai 2015 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes. Er stellt
folgende Rechtsbegehren (act. 1):

"Es sei Ziffer III.1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 17. April
2015 i.S. B. gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kts. Bern und C. (SK 14 311)
aufzuheben und die amtliche Verteidigung Herrn B. mit CHF 30'637.15 inkl.
MWSt (Ziff IV.1 des Urteils des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 1. Juli
2014) für das erstinstanzliche Verfahren und mit amtlich CHF 6'792.80 inkl.
MWSt (Kostennote vom 17. April 2015) für das zweitinstanzliche Verfahren zu
entschädigen.

Eventualiter: Ziff. III. 1 des genannten Urteils des Obergerichts des Kantons Bern
vom 17. April 2015 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das
Obergericht des Kantons Bern zurückzuweisen.







– alles unter Kosten und Entschädigungsfolge –".



Auf telefonische Anfrage vom 6. Mai 2015 hin teilte der Beschwerdeführer
der Beschwerdekammer mit, dass die Entscheidung, ein Rechtsmittel gegen
das Urteil der Strafkammer vom 17. April 2015 zu ergreifen, insbesondere
von der zu jener Zeit noch ausstehenden schriftlichen Begründung des
Urteils vom 17. April 2015 abhänge (act. 2). Da sich somit zum damaligen
Zeitpunkt nicht abschliessend bestimmen liess, ob das hiesige Gericht oder
das Bundesgericht zur Beurteilung der Beschwerde von RA A. gegen den
Entscheid betreffend die Festsetzung seines Honorars als amtlicher
Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zuständig ist (vgl. BGE 140 IV
213 E. 1.6 S. 216), wurde das vorliegende Verfahren mit Beschluss vom
19. Mai 2015 sistiert (act. 3).


- 3 -




Mit Eingabe vom 16. Oktober 2015 liess der Beschwerdeführer dem hiesigen
Gericht eine Kopie der beim Bundesgericht eingereichten Beschwerde in
Strafsachen im Fall B. zukommen. Aus dieser geht u.a. hervor, dass die
Bemessung der Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren
mitangefochten wurde (act. 7).



Am 19. Oktober 2015 nahm das hiesige Gericht das Verfahren formell wieder
auf,
indem
es
den
Beschwerdegegner
zur
Beibringung
einer
Beschwerdeantwort einlud (act. 8). Diese erfolgte mit Eingabe vom
28. Oktober
2015
(act.
9).
Am
1. Dezember
2015
reichte
der
Beschwerdeführer die Replik ein (act. 13), die dem Beschwerdegegner am
2. Dezember 2015 zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 14).



Mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 teilte das Bundesgericht dem
hiesigen Gericht mit, dass es sich – nach summarischer Prüfung – auch für
die Beschwerde gegen den Entschädigungsentscheid, in welchem die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers für die zweite Instanz festgesetzt
wurde, als zuständig erachte. Es ersuchte um Sistierung des vorliegenden
Verfahrens und Zustellung einer Kopie der Beschwerde (act. 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren
Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen
Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr
als Fr. 5'000.00 zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Zu den
wirtschaftlichen Nebenfolgen im Sinne dieser Bestimmung zählt auch die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung (SCHMID, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013,
N. 1521). Bei mehreren konkurrierenden Beträgen werden die strittigen
Summen zusammengezählt (GUIDON, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel
2014, Art. 395 StPO N. 6).

Mit dem angefochtenen Entscheid sprach der Beschwerdegegner dem
Beschwerdeführer eine amtliche Entschädigung für das erstinstanzliche
Verfahren von Fr. 14'551.25 und oberinstanzliche von Fr. 5'084.15 zu. Der

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Beschwerdeführer beantragt eine Entschädigung für die erste Instanz in der
Höhe von Fr. 30'637.15 und für die zweite in der Höhe von Fr. 6'792.80.

Aus dem Dargelegten geht hervor, dass die wirtschaftlichen Nebenfolgen
des strittigen Betrags mehr als Fr. 5'000.-- betragen, mithin die vorliegende
Beschwerde in Dreierbesetzung zu behandeln ist (vgl. Art. 38 StBOG).


2.

2.1
Gegen den Entscheid, mit welchem das Berufungsgericht eines Kantons die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im
kantonalen
Berufungsverfahren
festsetzt,
kann
diese
bei
der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135
Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Das Bundesgericht hat in BGE 140 IV 213 E. 1.6 S. 216 folgendes
festgehalten:

"Wird mit Entscheid einer kantonalen Beschwerdeinstanz oder des
Berufungsgerichts die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands
sowohl für das erstinstanzliche wie auch für das zweitinstanzliche Verfahren
festgesetzt und werden ausschliesslich diese beiden Punkte angefochten,
rechtfertigt
sich
ein
einheitlicher
Rechtsweg.
Diesfalls
ist
das
Bundesstrafgericht alleinige Rechtsmittelinstanz (vgl. Urteil 6B_985/2013 vom
19. Juni 2014 E. 1.2)".

Der Beschwerdeführer hat das Strafurteil (vgl. zum Begriff THOMMEN, Basler
Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 78 N. 6) vom
17. April 2015 mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht
angefochten. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist gemäss
obgenannter Rechtsprechung in dieser Konstellation nur noch zur
Beurteilung
der
im
kantonalen
Rechtmittelverfahren
originär
zugesprochenen Entschädigung zuständig. Die – vom Bundesgericht mittels
Rechtsprechung begründete – Zuständigkeit des hiesigen Gerichts
betreffend den Entscheid des Obergerichts bezüglich Entschädigung des
amtlichen Verteidigers für die erste Instanz ist mithin nicht gegeben. Somit
ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als dass darin beantragt
wird, die amtliche Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren vor dem
Regionalgericht Bern-Mittelland sei in Abänderung des Urteils des
Obergerichtes des Kantons Bern vom 17. April 2015 mit amtlich
Fr. 30'637.15 inkl. MwSt. zu entschädigen. Eine Weiterleitung der
Beschwerde an das Bundesgericht erübrigt sich, da der Beschwerdeführer

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diesen Entschädigungsentscheid auch beim Bundesgericht angefochten
hat.

2.2
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 teilte der Instruktionsrichter des
Verfahrens 6B_1068/2015 dem hiesigen Gericht mit, dass er – nach
summarischer Prüfung – das Bundesgericht auch für die Beschwerde gegen
den Entschädigungsentscheid, in welchem die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers für die zweite Instanz festgesetzt wurde, als zuständig erachte.
Es ersuchte um Sistierung des vorliegenden Verfahrens und Zustellung einer
Kopie der Beschwerde (act. 15).

Da das vorliegende Verfahren zum Zeitpunkt der Anfrage des
Bundesgerichts
bereits
nahezu
abgeschlossen
war,
gebietet
die
Prozessökonomie, das vorliegende Verfahren mittels Entscheid in der Sache
abzuschliessen. Das Urteil des Bundesgerichts im Verfahren 6B_1068/2015
wird Aufschluss geben, wie in Zukunft bei derart gelagerten Fällen
vorzugehen sein wird.

2.3
Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung auf Seiten der amtlichen
Verteidigung ist ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die
Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO).

Der Beschwerdeführer ist als amtlicher Verteidiger von B. im Verfahren vor
der Strafkammer durch den angefochtenen Entschädigungsentscheid in
dem Sinne beschwert, als dass dadurch ein Teil der von ihm geltend
gemachten Entschädigung für seine im Verfahren vor der Strafkammer
geleisteten Bemühungen verweigert wurde (vgl. hierzu das Urteil des
Bundesgerichts 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012, E. 1.2 m.w.H.).

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass, weshalb auf die im Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde
einzutreten ist, als dass damit beantragt wird, die amtliche Verteidigung für
das zweitinstanzliche Verfahren sei in Abänderung des Urteils des
Obergerichts des Kantons Bern vom 17. April 2015 mit amtlich Fr. 6'792.80
inkl. MWSt zu entschädigen.

3.

3.1
Der Beschwerdeführer rügt zunächst die Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Er
macht geltend,
die
Strafkammer
sei angesichts
des
hohen
Detaillierungsgrades seiner Kostennote sowie des erheblichen Umfanges

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der Kürzung ihrer Begründungspflicht nicht rechtsgenüglich nachgekommen
(act. 1, Ziff. III. 2).

3.2
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches
Gehör. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bundesgericht
in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen
und Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232 E. 3.2 m.w.H.).

Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtete vorliegend den Beschwerdegegner, seinen
Entschädigungsentscheid wenigstens summarisch zu begründen. Hat der
amtliche Verteidiger eine detaillierte Kostennote eingereicht, so ergibt sich
aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass das Gericht, wenn es
diese nicht unbesehen übernimmt, wenigstens kurz in nachvollziehbarer
Weise zu begründen hat, weshalb es welche der in Rechnung gestellten
Aufwandspositionen für übersetzt hält (Urteil 6B_136/2009 vom 12. Mai
2009, E. 2.3 mit Hinweisen; Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2014.1
vom 11. April 2014, E. 3.9)

3.3
Der Beschwerdeführer hat mit Kostennote vom 17. April 2015 für das
obergerichtliche Verfahren i.S. B. einen Aufwand von 27.67 Stunden geltend
gemacht. U.a. machte er einen Aufwand für die Vorbereitung der
Berufungsverhandlung von 11 Stunden geltend. I.S. einer "Schätzung im
Voraus" forderte er für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung samt
Wegzeit sowie kurzer Vor- und Nachbesprechung mit dem Klienten eine
Entschädigung von 5 Stunden. Zudem verlangte er eine Entschädigung für
seinen Aufwand betreffend die Einholung eines Arztberichts von Dr. med. D.
von 2 Stunden (act. 13.2). Der Beschwerdegegner begründet die Kürzung
des zuvor aufgezählten und vom Beschwerdeführer geltend gemachten
Aufwandes im angefochtenen Entscheid wie folgt (act. 1.1):

"Im oberinstanzlichen Verfahren erachtet die Kammer einen Aufwand von 22
Stunden angemessen. Die Kürzung gegenüber der eingereichten Kostennote
um rund 5 Stunden ergibt sich aus der zu langen Vorbereitungszeit für die
Hauptverhandlung, deren wesentlich kürzerer Dauer als veranschlagt und den
Bemühungen für einen nicht eingereichten Arztbericht von Dr. med. D."

3.4
Aus dem Inhalt dieser Kurzbegründung ergibt sich, dass sie in ihrer Dichte
den Anforderungen an eine sachgerechte Begründung nicht genügt. Zwar ist
der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Stundenaufwand insgesamt
als überschaubar zu qualifizieren, die Kürzung des Honorars um einen
knappen Fünftel erfolgte jedoch ohne diesem Abzug eine zumindest
summarische
Auseinandersetzung
der
vom
Beschwerdeführer
eingereichten Kostennote zugrunde zu legen. Namentlich lässt sich der

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Kurzbegründung
nicht
entnehmen,
nach
welchen
Kriterien
die
Vorbereitungszeit für die Berufungsverhandlung als zu lange taxiert worden
ist. Ebenso wenig gibt sie Aufschluss darüber, in welchem Verhältnis die
Kürzung für die als zu lange veranschlagte Verhandlung und die Kürzung für
die zu lange Vorbereitungszeit zueinander stehen. Einzig betreffend die
Kürzung für die Einholung des Arztberichts vermag sie zu genügen.

Zusammenfassend gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdegegner die
Begründungspflicht betreffend die obgenannten Kürzungen verletzt hat.

3.5
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung
führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst
zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben Fälle, in
denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch
geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor
einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die
Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285 mit
Hinweisen).

3.6
In
der
Beschwerdeantwort
vom
28.
Oktober
2015
bringt
der
Beschwerdegegner betreffend die obgenannten Punkte Folgendes vor
(act. 9):

"Zum einen dauerte die oberinstanzliche Hauptverhandlung nur 2 Stunden,
sodass die hierfür veranschlagte Zeit von 5 Stunden um 3 Stunden zu
kürzen ist (ein Anwalt, welcher sein Büro in der Stadt Bern hat und für
einen Termin innerhalb der Stadt Bern aufgeboten wird, ist auch nicht
berechtigt, Wegzeit zu verrechnen). Zum anderen scheint die für die
Vorbereitung des Plädoyers veranschlagte Zeit von 11 Stunden – im
Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen und angesichts der Tatsache, dass
soweit ersichtlich dasselbe geltend gemacht wurde wie vor erster Instanz
– als übersetzt. Nach Auffassung der Kammer ist hier für ein Aufwand von
maximal 9 Stunden angemessen, sodass das verlangte Honorar um
weitere 2 Stunden zu kürzen ist."

3.7
Was die zeitliche Bezifferung der Kürzung für die Aufwandpositionen Dauer
Vorbereitungszeit und Dauer Berufungsverhandlung betrifft, ergibt die
Beschwerdereplik, dass sich der Beschwerdeführer gestützt auf die
Beschwerdeantwort
des
Beschwerdegegners
einlässlich
mit
deren
Argumenten auseinandersetzen konnte. Seine Rügen sind im vorliegenden
Beschwerdeverfahren einer vollumfänglichen Beurteilung zugänglich (vgl.
Art. 393 Abs. 2 StPO). Diesbezüglich hat die Gehörsverletzung als geheilt zu

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gelten (vgl. auch BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E.
5.1). Indes rechtfertigt sich deren Berücksichtigung bei der Kostenverlegung.


4.

4.1
Kapitel 10 des Bernischen Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006
(KAG; BSG 168.11) enthält Bestimmungen zum amtlich bestellten Anwalt.
Art. 42 KAG normiert die Entschädigung: Der Kanton bezahlt den amtlich
bestellten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die
sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar
gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der
Festsetzung des gebotenen Zeitaufwands sind die Bedeutung der
Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen.
Auslagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Der
Regierungsrat regelt den Stundenansatz durch Verordnung. Dieser beträgt
mindestens Fr. 190.-- und höchstens Fr. 260.-- (Abs. 4). Gestützt auf
Art. 42 Abs. 4 KAG hat der Regierungsrat des Kantons Bern in Art. 1 der
Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte
(EAV; BSG 168.711) den Stundenansatz für die Entschädigung des amtlich
bestellten Anwaltes auf Fr. 200.-- festgesetzt.

Das Obergericht des Kantons Bern hat im Kreisschreiben Nr. 15 bezüglich
Entschädigung des amtlich bestellten Anwaltes Folgendes festgehalten: In
Strafsachen soll die Teilnahme an Untersuchungshandlungen berücksichtigt
werden, wenn die pflichtgemässe Wahrnehmung der Verteidigungsrechte
eine solche erfordert. Besuche der beschuldigten Person in der Strafanstalt
bzw. im Untersuchungsgefängnis sind zu berücksichtigen, soweit sie zur
Wahrung der Interessen der beschuldigten Person notwendig sind. Dagegen
ist hinsichtlich des Zeitaufwandes, den eine Verteidigerin oder ein
Verteidiger für soziale Tätigkeiten im Interesse des Beschuldigten erbringt,
eine gewisse Zurückhaltung zu üben. Die Tätigkeit der Anwältin oder des
Anwaltes hat sich auf die Interessenwahrung als Prozessvertreterin bzw.
Prozessvertreter im Verfahren selbst zu konzentrieren. Auszugehen ist von
dem für die betreffende Art von Verfahren nach allgemeiner Erfahrung
üblichen Durchschnittsaufwand. Wesentliche Abweichungen nach unten
oder nach oben müssen sich entweder klar aus den Akten ergeben oder
besonders begründet werden.

4.2
Als Sachgericht ist die Beschwerdegegnerin am besten in der Lage, die
Angemessenheit der anwaltlichen Bemühungen zu beurteilen, weshalb ihr
ein
erheblicher
Ermessensspielraum
zusteht
(vgl.
Beschluss
des
Bundesstrafgerichts BB.2014.1 vom 11. April 2014, E. 3.5 m.w.H.). Auch
wenn dieses Gericht im vorliegenden Verfahren volle Kognition besitzt (vgl.

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Art. 393 Abs. 2 StPO) und damit die Entschädigung des Beschwerdeführers
grundsätzlich frei zu prüfen ist, überprüft es deren Bemessung nur mit
Zurückhaltung (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.1 vom 11. April
2014, E. 3.5). In Fällen, in denen der vom Anwalt in Rechnung gestellte
Arbeitsaufwand als übersetzt bezeichnet und entsprechend gekürzt wird,
schreitet die Beschwerdekammer nur ein, wenn Bemühungen nicht honoriert
wurden, die zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehören
und die Entschädigung nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den vom
Anwalt geleisteten Diensten steht (vgl. schon das Bundesgericht im
Bundesstrafverfahren nach dem aBStP in den Urteilen 6B_120/2010 vom
22. Februar 2011, E. 3.3 und 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009, E. 2.2; noch
weitgehendere Zurückhaltung übt das Bundesgericht im Urteil 6B_951/2013
vom 27. März 2014, E. 4.2 aus).

4.3
Der Beschwerdegegner begründet die Kürzung der eingereichten
Kostennote im angefochtenen Entscheid unter anderem damit, es seien
darauf Kosten für die Einholung eines nicht eingereichten Arztberichts von
Dr. med. D. ausgewiesen (act. 1.1). Der Beschwerdeführer rügt, der Bericht
sei vom Beschwerdegegner zu den Akten genommen worden (act. 1). In
ihrer Beschwerdeantwort führte der Beschwerdegegner daraufhin aus, das
beschwerdeführerische Rechtsbegehren sei in diesem Punkt gutzuheissen.
Sie habe verkannt, dass es sich bei Dr. med. D. um einen Mitarbeiter von Dr.
med. E. handle (act. 9).

Für die anwaltlichen Bemühungen im Zusammenhang mit dem obgenannten
Arztbericht erscheint ein Aufwand von einer Stunde als angemessen (so
auch der Beschwerdegegner). Der Stundenansatz des amtlich bestellten
Anwaltes beträgt im Kanton Bern Fr. 200.-- (vgl. oben E. 4.1). Mithin wird der
Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer dafür Fr. 200.-- zu erstatten
haben.

4.4
Der Beschwerdeführer machte mit Honorarnote vom 17. April 2015 i.S. einer
"Schätzung im Voraus" für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung
samt Wegzeit sowie kurzer Vor- und Nachbesprechung mit dem Klienten
einen Aufwand von 5 Stunden geltend.

Der Beschwerdegegner hat diesbezüglich im angefochtenen Entscheid
erwogen, dass die Berufungsverhandlung wesentlich kürzer gedauert habe,
als gemäss Kostennote veranschlagt (act. 1.1). In der Beschwerdeantwort
bezifferte
er
die
Abweichung
auf drei Stunden (act.
9).
Vom
Beschwerdeführer wird die effektive Dauer der Berufungsverhandlung nicht
bestritten. Mithin kann davon ausgegangen werden, dass diese tatsächlich
2 Stunden gedauert hat. Jedoch hat der Beschwerdeführer in den von ihm

- 10 -


geschätzten 5 Stunden nicht nur die Dauer der Verhandlung geschätzt,
sondern auch die Wegzeit und die Vor- und Nachbesprechung mit dem
Klienten.

4.5
Gemäss der Lehre gehören zum notwendigen Zeitaufwand eines amtlichen
Verteidigers u.a. die Teilnahme an Verhandlungen samt Wegzeit (LIEBER,
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014,
Art. 135 StPO N. 4; HAEFELIN, Die amtliche Verteidigung im schweizerischen
Strafprozess, Zürich/St. Gallen 2010, S. 294).

Mithin ist dem Beschwerdeführer die für das obergerichtliche Verfahren
notwendige Wegzeit als gebotener Zeitaufwand i.S.v. Art. Art. 42 Abs. 1 KAG
zu erstatten. Aus der Kostennote ergibt sich, dass der Beschwerdeführer
einzig zum Zweck der Teilnahme an der Berufungsverhandlung ausserhalb
seines Büros tätig geworden ist. Der zwischen der Kanzlei des
Beschwerdeführers an der Z.-Gasse und dem Beschwerdegegner an der Y.-
Strasse zurückzulegende Weg beträgt nach den üblicherweise konsultierten
Kartendiensten 650 Meter und ist zu Fuss in neun Minuten zurückzulegen.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und
der Beschwerdegegner wird dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für
die Wegzeit von 20 Minuten auszurichten haben.

4.6
Zur vom Beschwerdeführer beantragten Entschädigung für die Vor- und
Nachbesprechung des Urteils vom 17. April 2015 mit seinem Klienten
Folgendes: B. wurde mit obgenannten Urteil zu einer Freiheitsstrafe von 16
Monaten, einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 90.-- (ausmachend
Fr.
10'800.--),
einer
Übertretungsbusse
von
Fr.
600.--
sowie
Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 17'396.-- verurteilt (act. 1.1). Das Urteil
wurde dem Beschwerdeführer offenbar telefonisch eröffnet (act. 13 S. 2).

Unbestrittenermassen gehört es zur Sorgfaltspflicht eines amtlichen
Verteidigers, in solch einer Konstellation seinen Klienten umgehend zu
informieren und diesem die Konsequenzen des Urteils zu erläutern.
Entsprechend ist dieser Aufwand dem Beschwerdeführer auch zu
entschädigen. Vorliegend rechtfertigt es sich diesbezüglich 15 Minuten als
Aufwand des Beschwerdeführers anzuerkennen.

4.7
Der Beschwerdegegner führte im angefochtenen Entscheid betreffend die
Vorbereitungszeit der Berufungsverhandlung aus, dem für die Vorbereitung
der Berufungsverhandlung verlangten Honorar liege eine zu lange
Vorbereitungszeit zugrunde (act. 1.1). In ihrer Beschwerdeantwort
präzisierte er, die zur Vorbereitung des Plädoyers veranschlagte Zeit von elf

- 11 -


Stunden sei übersetzt. Ein Aufwand von neun Stunden sei im Vergleich zu
ähnlichen Fällen angemessen, zumal soweit für sie ersichtlich dasselbe
geltend gemacht worden sei, wie vor erster Instanz (act. 9).

Der Beschwerdeführer moniert daran, die Berufungssache sei subjektiv aus
Sicht
des
Beschuldigten
von
erheblicher
Bedeutung.
Sein
Berufungsplädoyer habe mit Anträgen noch 20 Seiten umfasst, was unter
anderem deswegen gerechtfertigt gewesen sei, weil er sich darin mit dem
rund achtzigseitigen erstinstanzlichen Urteil habe auseinandersetzen
müssen. Schliesslich ergeben sich Wiederholungen oder Ähnlichkeiten aus
der Natur der Sache, da vor Berufungsinstanz grundsätzlich ein neues
Hauptverfahren stattfinde (act. 13).

Die vom Beschwerdegegner honorierten Bemühungen sind als bescheiden
zu bezeichnen. Nichtsdestotrotz bewegt sie sich noch innerhalb des weiten
Rahmens, der ihr bei der Festlegung des amtlichen Honorars in Ausübung
ihres
Ermessens
zuzugestehen
ist.
Ihre
Begründung,
dass
im
Berufungsverfahren mehrheitlich auf die bereits vor erster Instanz
vorgebrachte Argumentation zurückgegriffen werden konnte, ist vom
Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten worden. Es trifft zwar zu,
dass vor der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich ein neues Hauptverfahren
stattfindet. Dies schliesst bei unveränderter Verteidigungsstrategie jedoch
die Möglichkeit nicht aus, die erstinstanzliche Urteilsbegründung nur – aber
immerhin – am bereits vorhandenen Argumentarium zu messen, womit auch
der gebotene Zeitaufwand tiefer ausfällt. Im Resultat vermag der
Beschwerdeführer nicht darzulegen, inwiefern Bemühungen nicht honoriert
worden sein sollen, die zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers
gehören, wodurch die Entschädigung nicht mehr in einem vernünftigen
Verhältnis zu den von ihm geleisteten Diensten steht. Die Beschwerde ist in
diesem Punkt somit abzuweisen.

4.8
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen als, als dem
Beschwerdeführer für das obergerichtliche Verfahren i.S. B. (Geschäfts-Nr.:
SK 14 311) neben dem zugesprochenen Betrag zusätzlich eine Stunde
Arbeitszeit für die Einholung eines Arztberichtes, 20 Minuten für die Wegzeit
sowie
15
Minuten
für
die
Vor-
und
Nachbesprechung
der
Berufungsverhandlung zu erstatten sind. Der Stundenansatz des amtlich
bestellten Anwaltes beträgt im Kanton Bern Fr. 200.-- (vgl. oben E. 4.1). Dies
ergibt eine Entschädigung von Fr. 316.65 zuzüglich MwSt. Im Übrigen wird
die Beschwerde abgewiesen.


5.


- 12 -


5.1
Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind nach Massgabe
des Obsiegens und Unterliegens der Parteien festzulegen (Art. 428 Abs. 1
StPO). Vorliegend konnte auf einen Teil der Beschwerde nicht eingetreten
werden. Weil sich die sachliche Zuständigkeit der Beschwerdekammer indes
erst
nach
Ablauf
der
Beschwerdefrist
fixieren
liess,
trifft
den
Beschwerdeführer diesbezüglich kein Verschulden und es ist von einer
Kostenausscheidung abzusehen. Innerhalb der behandelten Rügen obsiegt
der Beschwerdeführer knapp zur Hälfte. Unter diesen Umständen sowie
unter Berücksichtigung der Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
ist dem Beschwerdeführer keine Gerichtsgebühr aufzuerlegen (vgl. Art. 73
StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

5.2
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner
dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für einen Teil seiner
Aufwendungen
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
auszurichten
(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Der Beschwerdeführer
stellt die Höhe der Entschädigung ins Ermessen des hiesigen Gerichts
(act. 1). Als angemessen erscheinen Fr. 1'000.-- (vgl. Art. 10 und 12 Abs. 2
BStKR).

- 13 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird insoweit nicht eingetreten, als der Beschwerdeführer
die Abänderung des Entschädigungsentscheids betreffend seine vom
Beschwerdegegner festgesetzte Entschädigung als amtlicher Verteidiger für
die erste Instanz beantragt.

2.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschwerdegegner hat dem
Beschwerdeführer für das oberinstanzliche Verfahren zusätzlich Fr. 316.65
(zuzüglich MwSt.) zu bezahlen.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

4.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.


Bellinzona, 16. Dezember 2015

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

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Rechtsanwalt A.
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Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.