bstger · BB.2022.149 · 2023-04-11 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 11. April 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2022.149




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. am 23. November 2022 bei der Staatsanwaltschaft Luzern eine Strafan-
zeige einreichte gegen «den Richter des Bundesgerichts, II. sozialrechtliche
Abteilung» wegen «Verstoss gg den Gleichheitsgrundsatz, gg. mein rechtli-
ches Gehör in Form der ungleichen Beweiswürdigung / Beweisverfahrens,
eines Verfahrensfehler und weiterer Verstösse gg die Bundesverfassung
und EMRK, Begangen mit der Mitteilung gem. Brief vom 22.11.22 in Kopie»;

-
die Staatsanwaltschaft Luzern diese Strafanzeige am 29. November 2022
zuständigkeitshalber der Bundesanwaltschaft übermittelte (vgl. zum Ganzen
Akten BA, SV.22.1456);

-
die Bundesanwaltschaft am 14. Dezember 2022 verfügte, die Strafanzeige
werde nicht anhand genommen (act. 1.1);

-
A. der Bundesanwaltschaft am 15. Dezember 2022 mitteilte, er könne ihren
Entscheid nicht gutheissen (act. 3.1);

-
A. dagegen aber auch mit «rein vorsorglich» erhobener Beschwerde vom
16. Dezember 2022 (Postaufgabe am 18. Dezember 2022) an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts gelangte (act. 1);

-
die Bundesanwaltschaft das von A. an sie gerichtete Schreiben vom 15. De-
zember 2022 an die Beschwerdekammer weiterleitete und um Prüfung bat,
ob diese Eingabe als Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung
zu behandeln sei (act. 3);

-
die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer am 21. Dezember 2022
auf entsprechendes Ersuchen die Verfahrensakten übermittelte (act. 3
und 4).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);



- 3 -


-
zur Beschwerde die Parteien legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1
StPO);

-
die geschädigte Person somit grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde
legitimiert ist, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft
konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfü-
gung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklä-
gerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u.a. den Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2022.53 vom 24. Juni 2022 E. 1.3.1 mit Hinweis);

-
die Frage, ob das Schreiben des Beschwerdeführers an die Beschwerde-
gegnerin vom 15. Dezember 2022 (act. 3.1) als Beschwerde zu behandeln
sei, offengelassen werden kann, nachdem der Beschwerdeführer selbst
einen Tag später bei der Beschwerdekammer ohnehin ein Beschwerdever-
fahren angehoben hat;

-
die vorliegende Beschwerde zwar keine ausdrücklichen Anträge enthält, auf-
grund ihres Inhalts aber hinreichend erkennbar wird, dass der Beschwerde-
führer die Einleitung eines Strafverfahrens gestützt auf seine Strafanzeige
vom 23. November 2022 anstrebt;

-
offenbar das Schreiben des Bundesgerichts vom 22. November 2022, mit
welchem dieses dem Beschwerdeführer mitteilte, es werde hinsichtlich des-
sen Ersuchen um Revision des Urteils 9C_453/2022 vom 2. November 2022
androhungsgemäss kein Dossier eröffnen, Gegenstand und Auslöser der
Strafanzeige bilden (siehe in den Akten BA, SV.22.1456);

-
der Beschwerdeführer diesbezüglich in seiner Strafanzeige in allgemeiner
Form seinen Unmut äussert, dabei jedoch keinen Straftatbestand nennt,
sinngemäss aber wohl den Vorwurf des Amtsmissbrauchs erhebt;

-
nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt
missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, un-
rechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt,
wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil
des Bundesgerichts 6B_518/2021 vom 8. Juni 2022 E. 1.1);

-
der Beschwerdeführer weder in seiner Strafanzeige noch in seiner Be-
schwerde aufzeigt, inwiefern der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs oder
irgendein anderer Straftatbestand erfüllt sein soll;



- 4 -


-
ein Teil der vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe zudem keine Straf-
tatbestände betreffen (so z.B. Verstösse gegen verschiedene Verfahrensbe-
stimmungen oder gegen allgemeine Verfahrensgrundsätze);

-
aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers auch unklar bleibt, hin-
sichtlich welcher allfälliger Straftatbestände er im Sinne von Art. 115 Abs. 1
StPO in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden wäre, was eine Grund-
voraussetzung seiner Beschwerdelegitimation darstellt (vgl. hierzu u.a.
BGE 141 IV 380 E. 2.2 S. 382 f.);

-
sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Ge-
sagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren
Schriftenwechsel abzuweisen ist, sofern darauf überhaupt einzutreten ist
(Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

-
sich bei diesem Verfahrensausgang auch keine – lediglich «vorsorglich» be-
antragte – Sistierung (siehe act. 1) aufdrängt;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Gerichtsgebühr auf
Fr. 200.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]);

- 5 -


und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 11. April 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesrichter B.



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.