bstger · BG.2025.52 · 2025-09-24 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 24. September 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Nathalie Zufferey und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter



Parteien

KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsteller


gegen



KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner



Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2025.52




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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis des Kantons Zürich (nachfolgend
«StA ZH»), führt das Strafverfahren 4/2025/10013132 gegen A. wegen Ver-
dachts der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln etc. Das Straf-
verfahren geht zurück auf eigene Feststellungen der Kantonspolizei Zürich
bzw. den entsprechenden Bericht der Kantonspolizei Zürich vom 7. Januar
2025 und den Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 20. März 2025.


B.
Mit Schreiben vom 27. Mai 2025 ersuchte die StA ZH die Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach des Kantons Aargau (nachfolgend «StA AG») um Über-
nahme des Verfahrens. Zur Begründung führte die StA ZH aus, dem Be-
schuldigten werde vorgeworfen, am 5. Oktober 2024 auf dem Gemeindege-
biet Z./AG auf der Autobahn A1 Richtung Bern den PW Opel Vectra, Kon-
trollschild 1, mit einer Geschwindigkeit von rund 210 km/h gelenkt und
dadurch die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um rund
90 km/h überschritten zu haben. Weiter werde dem Beschuldigten vorgewor-
fen, am 24. September 2024 auf dem Gemeindegebiet Y./ZH auf der Auto-
bahn A15 Richtung X./ZH den PW Opel Vectra, Kontrollschild 1, mit einer
Geschwindigkeit von rund 175 km/h gelenkt und dadurch die zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um rund 75 km/h überschritten zu ha-
ben. Entgegen den Ausführungen im Rapport sei der Tacho beim Passieren
der 80er Tafel nicht sichtbar, weshalb nicht bekannt sei, mit welcher Ge-
schwindigkeit der Lenker in den 80er Bereich gefahren sei. Das schwerste
Delikt habe somit im Zuständigkeitsbereich der StA AG stattgefunden. Mit
Schreiben vom 8. Juli 2025 lehnte die StA AG die Übernahme des Verfah-
rens ab.


C.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2025 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich (nachfolgend «OStA ZH») an die Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Aargau (nachfolgend «OStA AG») und ersuchte um Über-
nahme des Verfahrens, was die OStA AG mit Schreiben vom 8. August 2025
im Wesentlichen mit der Begründung ablehnte, dass bei beiden Vorfällen
von gleich schweren Delikten auszugehen sei und sich damit die Präventi-
onszuständigkeit des Kantons Zürich ergeben müsse.


D.
Mit Gesuch vom 12. August 2025 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts beantragt die OStA ZH, es seien die Strafbehörden des
Kantons Aargau für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die der

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beschuldigten Person zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu be-
urteilen (act. 1).


E.
Mit Gesuchantwort vom 25. August 2025 beantragt die OStA AG, es seien
die Behörden des Kantons Zürich zur Verfolgung und Beurteilung des Be-
schuldigten A. berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 3), was der
OStA ZH mit Schreiben vom 29. August 2025 zur Kenntnis gebracht wurde
(act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten ei-
nen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Er-
scheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele-
mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die
ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl.
hierzu TPF 2019 62 E. 1; 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt
sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Be-
schwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kanto-
nalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ist berechtigt, den Gesuch-
steller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerde-
kammer zu vertreten (§ 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und
Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich vom
10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1]). Auf Seiten des Gesuchsgegners steht
diese Befugnis der OStA AG zu (§ 20 des Einführungsgesetzes zur

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Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 16. März
2010 [EG StPO/AG; SAR 251.200]). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen
geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf das Gesuch ist einzutreten.


2.
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachge-
wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Unter-
suchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos
oder als sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht
nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorge-
worfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage
kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hy-
pothesen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall
auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw.
das schwerere Delikt anzunehmen ist (TPF 2024 103 E. 3.3; 2021 167
E. 3.2.3; 2019 82 E. 2.4; 2019 52 E. 2.1; 2019 28 E. 2.2; jeweils m.w.H.).


3.

3.1
Vorliegend ist insbesondere streitig, ob beim Vorfall in Y. eine qualifizierte
grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Raum steht.

3.2
Der Gesuchsteller macht geltend, bei der Fahrt auf dem Gemeindegebiet Y.
zeige der Tachometer bei signalisierten 100 km/h eine Geschwindigkeit von
ca. 175 km/h an. Entgegen den Ausführungen im Rapport sei der Tachome-
ter bei Passieren der 80er Tafel nicht sichtbar. Der Gesuchsgegner stelle
sich auf den Standpunkt, die Geschwindigkeit des Fahrzeugs habe ca. 2 Se-
kunden später bei der Signalisation 80 km/h vermutlich noch über 140 km/h
betragen. Dieser Ansicht sei zu entgegnen, dass nicht bekannt sei, welche
Geschwindigkeit der Tachometer beim Passieren der 80er Signalisation an-
gezeigt habe und dass nicht bekannt sei, mit welcher Geschwindigkeit das
Fahrzeug bei den noch erlaubten 80 km/h gefahren sei. Darüber könne man
nur mutmassen, was nicht Grundlage einer Zuständigkeitsbestimmung sein
könne.

3.3
Der Gesuchsgegner bringt vor, im Fall Y. sei eine Tachoanzeige von
175 km/h im Bild, die zwar noch den signalisierten Bereich mit einer Höchst-
geschwindigkeit von 100 km/h betreffe. Ohne erkennbare Verzögerung pas-
siere das Fahrzeug dann aber bloss ca. 2 Sekunden später die neue Höchst-
geschwindigkeitssignalisation von 80 km/h. Ab diesem Punkt liege gemäss
Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG der Grenzwert der qualifiziert groben Verletzung der

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Verkehrsregeln bei nur noch 140 km/h und dessen Überschreitung sei mit
der nur einen Augenblick vorher dokumentierten Tachoanzeige von
175 km/h mindestens so plausibel wie beim späteren Vorfall in Z. mit der
Anzeige von knapp 210 km/h bei einem Grenzwert von 200 km/h.

3.4
Der Gesuchsteller bestreitet nicht, dass der Tachometer ca. 2 Sekunden vor
dem Passieren der 80er Tafel rund 175 km/h angezeigt hat und bis zum Pas-
sieren der 80er Tafel keine Verzögerung des Fahrzeugs erkennbar ist. Diese
Umstände lassen in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore die
Annahme einer Geschwindigkeit des Fahrzeugs beim Passieren der 80er
Tafel von mindestens 140 km/h nicht als haltlos oder als sicher ausgeschlos-
sen erscheinen, auch wenn es nicht bekannt ist, welche Geschwindigkeit der
Tachometer beim Passieren der 80er Signalisation angezeigt hat.

3.5
Ist von einer Geschwindigkeit des Fahrzeugs beim Passieren der 80er Tafel
von mindestens 140 km/h auszugehen, steht (auch) beim Vorfall in Y. eine
qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Raum (vgl. Art. 90
Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. c SVG). Dass dem Beschuldigten Straftaten zur Last
gelegt werden, die mit einer schwereren Strafe bedroht wären, wird nicht
geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Hat eine beschuldigte Person
mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfol-
gung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig,
an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei
gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst
Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).
Vorliegend wurden Verfolgungshandlungen zuerst im Kanton Zürich vorge-
nommen.


4.
Nach dem Gesagten liegt der gesetzliche Gerichtsstand hinsichtlich der dem
Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten im Kanton Zürich. Gründe, wel-
che ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand aufdrängen würden,
werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Das Gesuch
ist abzuweisen und es sind die Strafbehörden des Kantons Zürich für be-
rechtigt und verpflichtet zu erklären, die dem Beschuldigten zur Last geleg-
ten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.


5.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten in der Regel
keine Gerichtsgebühr zu erheben (TPF 2023 130 E. 5.1). Vorliegend besteht
kein Anlass, von diesem Grundsatz abzuweichen.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, die A.
zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 24. September 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.