bstger · TPF 2007 96 · 2007-01-01 · de

Durchsuchung von Papieren; Entsiegelungsverfahren.

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sen Fällen oder in einer angemessenen Entschädigung niederschlagen 
(BGE 130 IV 54 E. 3.3.1; Urteil BGer vom 23. 10. 2000, 1P.338/2000 
E. 4d). Hier geht es jedoch nicht darum, angemessene Konsequenzen aus 
einer übermässigen Verfahrensdauer im Zeitpunkt des Urteils zu ziehen, 
sondern eine weitere Verzögerung zu vermeiden. Die Folgen einer Verfah-
rensverlängerung wären für alle Angeklagten, welche sich zur Hauptver-
handlung eingefunden haben und daher durch den Prozess unmittelbar be-
rührt sind, schwer erträglich. Sie haben Anspruch darauf, dass ihnen dies 
erspart bleibt; denn sie müssen das Resultat einer unzweckmässigen staatli-
chen Verfahrensführung nicht hinnehmen (OBERHOLZER, Grundzüge des 
Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, Rz 469). Das Bundesgericht leitet 
unter solchen Umständen eine Zuständigkeit auch in Fällen her, für welche 
das Verfahrensgesetz keinen Rechtsweg an diese Instanz vorsieht 
(BGE 125 II 417 E. 4c–d). Entsprechend muss sich die Zuständigkeit zur 
Beurteilung von an sich nicht in die Bundeszuständigkeit fallenden Ankla-
gen direkt auf Art. 6 Abs. 1 EMRK abstützen lassen. 
 
1.4.3 Aus diesen Gründen ist auf die Anklage gegen A., B. und C. einzutre-
ten. 
 
 
 
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21. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen Bun-
desanwaltschaft gegen A. vom 31. August 2007 (BE.2007.6) 
 
Art. 69 BStP 
 
Bei Entsiegelungsgesuchen wird in einem ersten Schritt geprüft, ob die Durch-
suchung im Grundsatz zulässig ist, und – bejahendenfalls – in einem zweiten 
Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind (E. 2). 
 
Prüfung der Voraussetzungen der Durchsuchung und der Entsiegelung (E. 4). 
 


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Perquisition de papiers; procédure de levée des scellés. 
 
Art. 69 PPF 
 
En matière de requêtes de levée de scellés, il est examiné en premier lieu si la 
perquisition est admissible dans son principe et ensuite – dans l’affirmative – si 
les conditions d’une levée des scellés sont réalisées (consid. 2). 
 
Examen des conditions de la perquisition et de la levée des scellés (consid. 4). 
 
Perquisizione di carte; procedura di dissuggellamento. 
 
Art. 69 PP 
 
In caso di domande di dissuggellamento, in una prima fase si esamina se la 
perquisizione è ammissibile in linea di principio e – se del caso – in una seconda 
fase, se le condizioni per il dissuggellamento sono adempiute (consid. 2). 
 
Esame delle condizioni per la perquisizione e il dissuggellamento (consid. 4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gegen B. und Mitbeteiligte 
wegen gewerbsmässigen Betrugs, ev. Veruntreuung, ungetreuer Geschäfts-
besorgung sowie Geldwäscherei (Art. 146 Abs. 2, ev. 138, 158 und 305bis 
StGB) wurde am 6. März 2007 am Domizil sowie am Arbeitsplatz von B. 
bei der Versicherungs-Gesellschaft A. eine Durchsuchung vorgenommen. 
Es wurden diverse Gegenstände und Unterlagen sichergestellt, gegen deren 
Durchsuchung A. Einsprache erhob. Mit Gesuch vom 29. Juni 2007 bean-
tragte die Bundesanwaltschaft die Entsiegelung der am 6. März 2007 si-
chergestellten bzw. nachträglich versiegelt eingereichten Datenträger der A. 
 
Die I. Beschwerdekammer hiess das Entsiegelungsgesuch gut. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Gemäss konstanter Praxis der I. Beschwerdekammer entscheidet diese 
bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im 
Grundsatz zulässig ist und – bejahendenfalls in einem zweiten Schritt – ob 
die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsu-
chung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmass-
nahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im 


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Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. be-
sichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls 
beschlagnahmeweise zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsu-
chung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzu-
nehmen ist, dass sich unter den Papieren Schriften befinden, die für die 
Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 69 Abs. 2 BStP) und der Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren 
ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung 
des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 77 BStP durchzuführen (Art. 69 
Abs. 1 BStP; vgl. zum Ganzen TPF BK_B 062/04 vom 7. Juni 2004 E. 2 
sowie BK_B 207/04 vom 22. April 2005 E. 2, jeweils m.w.H.). 
 
3. [Feststellung eines hinreichenden Tatverdachts gegen B.]. 
 
4. 
4.1 Nachdem anlässlich einer zweiten Hausdurchsuchung am Arbeitsplatz 
des Beschuldigten vom 12. März 2007 diverse Gegenstände sichergestellt 
wurden, welche dessen Funktion als Präsident und Kassier beim Verein 
E. und damit nicht eine Tätigkeit für die Gesuchsgegnerin betreffen, kann 
angenommen werden, dass der Beschuldigte die elektronischen Kommuni-
kationsmittel, den Internetzugang und elektronische Datenträger bei der Ge-
suchsgegnerin für seine Tätigkeit bei der D. AG benützte. Mithin ist anzu-
nehmen, dass sich unter den sichergestellten Unterlagen solche befinden, 
die für die Untersuchung von Bedeutung sind. 
 
4.2 Die Gesuchsgegnerin macht nicht geltend, dass sich unter den sicherge-
stellten Unterlagen solche befinden, welche Personen betreffen, denen ge-
mäss Art. 77 BStP ein Zeugnisverweigerungsrecht zukommt und deren 
Berufsgeheimnis bei der Durchsuchung der Unterlagen zu wahren wäre 
(Art. 69 Abs. 1 BStP). Eine Triage bzw. Entsiegelung und Durchsuchung 
durch die Beschwerdekammer in Anwesenheit der Gesuchsgegnerin ist 
daher nicht erforderlich (TPF BE.2007.4 und 5 vom 23. Juli 2007 E. 4.4). 
Die Gesuchsgegnerin macht sodann keine Geschäftsgeheimnisse namhaft, 
deren Schutz höher zu gewichten wäre als das Interesse der Strafverfol-
gungsbehörde an der Aufklärung der angesichts der mutmasslich sehr hohen 
Deliktssumme schwerwiegenden Straftaten. Nachdem nicht sämtliche Ge-
schäftsunterlagen der Gesuchsgegnerin von der Massnahme (mit)betroffen 
sind, sondern lediglich die im Büro eines einzelnen Mitarbeiters befindli-
chen bzw. die diesem zugänglichen elektronischen Dokumente, erweist sich 
die Durchsuchung ohne weiteres als verhältnismässig. 


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4.3 Die Durchsuchung der in Frage stehenden Unterlagen ist somit zulässig 
und von der Untersuchungsbehörde selbst vorzunehmen, wobei sie unter 
grösster Schonung der Privat- bzw. Geschäftsgeheimnisse durchzuführen ist 
(Art. 69 Abs. 1 BStP; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches 
Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 354 N. 22). Entgegen der Ansicht 
der Gesuchstellerin verliert der Inhaber nach erhobener Einsprache nicht 
das Recht auf Teilnahme an der Durchsuchung (vgl. PIQUEREZ, Traité de 
procédure pénale suisse, 2. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2006, N. 908). Offen-
sichtlich einzig Geschäftsbelange der Gesuchsgegnerin betreffende bzw. in 
keinem Zusammenhang mit der Strafuntersuchung stehende Dokumente 
sind anlässlich der Durchsuchung auszuscheiden und dem Inhaber zurück-
zugeben (…). Über die zu den Akten des Ermittlungsverfahrens zu neh-
menden Unterlagen ist sodann eine förmliche Beschlagnahmeverfügung zu 
erlassen (Art. 65 Abs. 1 BStP), welche mittels Beschwerde angefochten 
werden kann (Art. 105bis Abs. 2 i.V.m. Art. 214 BStP). Dieses gesetzlich 
vorgezeichnete Vorgehen trägt den Interessen der Gesuchsgegnerin hinrei-
chend Rechnung. 
 
 
 
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22. Estratto della Sentenza della II Corte dei reclami penali nella causa A. 
contro Ministero pubblico della Confederazione del 24 settembre 2007 
(RR.2007.96) 
 
Assistenza internazionale in materia penale all'Italia; emolumento per la decisio-
ne di chiusura. 
 
Art. 46a LOGA, art. 2 OgeEM 
 
Gli emolumenti sono tributi causali percepiti dallo Stato quale contropartita di 
una prestazione speciale da esso fornita all’amministrato (consid. 4.2). 
 
All’origine dei provvedimenti di esecuzione in ambito di assistenza giudiziaria 
internazionale non vi sono richieste formulate dalle persone toccate dalla pro-
cedura, bensì domande di cooperazione internazionale presentate da altri Stati 
(consid. 4.3). 
 
Non esiste una base legale per pretendere il pagamento di un emolumento da 
parte della persona toccata da una decisione di chiusura (consid. 4.4).