bstger · TPF 2005 109 · 2005-04-22 · de

"Beschlagnahme; Einziehung von Vermögenswerten; Tatverdacht. Anspruch auf Verteidigung; amtliche Verteidigung."

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29. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. und B.
gegen Bundesanwaltschaft vom 22. April 2005 (BB.2004.79)
Beschlagnahme; Einziehung von Vermögenswerten; Tatverdacht. Anspruch auf 
Verteidigung; amtliche Verteidigung. 
Art. 36 Abs. 2, 65 BStP, Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 6 Ziff. 3 lit. c
EMRK, Art. 29 Abs. 3 BV 
Art. 65 Abs. 1 BStP ermöglicht die Beschlagnahme von Vermögenswerten beim
Inhaber und somit auch bei Dritten. Ob ein der Einziehung entgegenstehendes
Drittrecht besteht, hat der Sachrichter beim Entscheid über die allfällige defi-
nitive Einziehung zu entscheiden (E. 5.2). 
Keine Beeinträchtigung des Rechts auf eine ausreichende und wirksame Ver-
teidigung durch die Beschlagnahme von auf ein Konto des Verteidigers geleiste-
ten Honorarzahlungen bzw. Kautionen, da gegebenenfalls ein amtlicher Ver-
teidiger eingesetzt werden kann (E. 6.1–6.2).
Séquestre; confiscation de valeurs patrimoniales; présomptions de culpabilité. 
Droit à la défense; défense d’office. 
Art. 36 al. 2, 65 PPF, art. 59 ch. 1 al. 1 et 2 CP, art. 6 ch. 3 let. c CEDH, art. 29
al. 3 Cst. 
L’art. 65 al. 1 PPF autorise le séquestre de valeurs patrimoniales auprès de leur
détenteur, lequel peut être un tiers à la procédure. C’est au juge du fond qu’il
revient de décider, à l’occasion du jugement sur l’éventuelle confiscation défini-
tive, s’il existe des droits de tiers faisant obstacle à cette confiscation (con-
sid. 5.2). 
Le séquestre d’honoraires ou de cautions versés sur un compte du défenseur ne
porte pas atteinte au droit à une défense suffisante et efficace dès lors que, le
cas échéant, la désignation d’un avocat d’office est possible (consid. 6.1–6.2). 
Sequestro; confisca di valori patrimoniali; indizio di reato. Diritto alla difesa; 
difesa d’ufficio. 
Art. 36 cpv. 2 e 65 PP, art. 59 n. 1 cpv. 1 e 2 CP, art. 6 n. 3 lett. c CEDU, art. 29
cpv. 3 Cost. 
L’art. 65 cpv. 1 PP permette di procedere al sequestro di valori patrimoniali
presso il detentore e quindi anche presso terzi. Spetta al giudice del merito


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decidere, nell’ambito della decisione sull’eventuale confisca definitiva, se sussi-
ste un diritto di terzi che si oppone alla confisca (consid. 5.2). 
Il sequestro di onorari o cauzioni versati su un conto del difensore non pregiu-
dica il diritto a una difesa sufficiente ed efficace perché, se del caso, è possibile
impiegare un difensore d’ufficio (consid. 6.1–6.2). 
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. und Mitbeteiligte werden verdächtigt, potentielle Investoren arglistig
über die Erfolgaussichten von Investments, welche mit dem Handelssystem
von A. bewirtschaftet wurden, getäuscht und sich dadurch bereichert zu
haben. A. soll dabei mitbestimmt haben, ob und wie die Kundengelder an-
gelegt wurden. Ein beträchtlicher Teil der akquirierten Gelder soll in andere
Investments als die angepriesenen angelegt oder von den Beschuldigten –
darunter A. – direkt zur eigenen Bereicherung zweckentfremdet worden
sein. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2004 beschlagnahmte die Bundes-
anwaltschaft einen Betrag von Fr. 600'000.--, den A. am 24. September
2004 von seinem Konto mit dem Vermerk „Kaution Teil I“ auf das Konto
von B. – einem seiner zwei privaten Verteidiger – überwiesen hatte. 
Die Beschwerdekammer wies die von A. und B. gemeinsam erhobene Be-
schwerde ab.
Aus den Erwägungen:
5.2 Gegenstände und Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung
unterliegen, können gemäss Art. 65 BStP beim jeweiligen Inhaber be-
schlagnahmt werden. Die Beschlagnahme ist damit gegen den mutmassli-
chen Täter wie auch Dritte möglich, soweit letztere nicht durch Art. 59
Ziff. 1 Abs. 2 StGB geschützt sind (SCHMID in: Schmid [Hrsg.], Kommen-
tar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Band I, Zü-
rich 1998, N. 142 sowie N. 144 zu Art. 59 StGB). Nach dieser Bestimmung
ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in
Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben und soweit er für sie eine
gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegen-
über sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Zu berücksich-
tigen ist freilich, dass die Beschlagnahme lediglich eine provisorische pro-
zessuale Massnahme darstellt und dem Entscheid über die endgültige Ein-


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ziehung nicht vorgreifen soll (BGE 120 IV 164, 166 E. 1c; 120 IV 365, 367
E. 1c). In diesem Sinne obliegt der Entscheid über eine allfällige definitive
Einziehung sowie Drittrechte in der Regel dem Sachrichter (Entscheid der
Beschwerdekammer BK_B 165/04 vom 18. Januar 2005 E. 2 sowie
BK_B 181/04 vom 10. März 2005, E. 3.2.1; vgl. auch SCHMID, a.a.O.,
N. 142 zu Art. 59 StGB i.V.m. N. 84 zu Art. 58 StGB sowie PIQUEREZ,
Procédure pénale suisse, Zürich 2000, N. 2578). Hiervon ist nur dann abzu-
sehen, wenn ein die Einziehung hinderndes Drittrecht im Sinne von Art. 59
Ziff. 1 Abs. 2 StGB eindeutig gegeben ist und damit eine Einziehung offen-
sichtlich ausser Betracht fällt. In allen übrigen Fällen gebieten das öffentli-
che Interesse (vgl. Entscheid der Beschwerdekammer BK_B 165/04 vom
18. Januar 2005 E. 2 m.w.H.), aber auch die Interessen der Opfer, für wel-
che die Einziehung bei Eigentums- und Vermögensdelikten erfolgt (BGE
129 IV 322, 328 E. 2.2.4), die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme. Im
vorliegenden Fall ist aufgrund des handschriftlichen Vermerks „Kaution
Teil I“, welchen A. auf der E-Banking-Bestätigung vom 24. September
2004 angebracht hat, bereits strittig, ob es sich beim beschlagnahmten Be-
trag um eine Kaution, Honorar oder beides handelt. Weiter ist strittig, in-
wiefern Gegenleistungen von B. (aus Anwaltstätigkeit) schon erbracht wor-
den sind und damit ein entsprechendes Drittrecht überhaupt besteht. Über-
dies stellen sich bei der Einziehung von Honorarforderungen von Strafver-
teidigern komplexe, mitunter nicht unumstrittene rechtliche Fragen. Nach
dem Gesagten kann nicht davon gesprochen werden, ein die Einziehung
hinderndes Drittrecht sei offensichtlich gegeben. Entsprechend rechtfertigt
sich die Aufhebung der Beschlagnahme nicht. Ob das geltend gemachte
Drittrecht letztlich besteht oder nicht, wird beim Entscheid über eine allfäl-
lige (definitive) Einziehung zu prüfen sein. 
6.
6.1 Des weiteren halten die Beschwerdeführer dafür, die Beschwerdegegne-
rin verletze A. in seinem von Art. 6 Ziff. 3 EMRK garantierten Anspruch
auf ausreichende und wirksame Verteidigung, indem sie ihn verpflichten
wolle, für seine Verteidigung bestimmte Mittel zurückzuführen. Im vorlie-
genden, komplexen Wirtschaftsstrafverfahren sei eine effektive Verteidi-
gung nur möglich, wenn ausreichend Mittel für die Verteidigung zur Verfü-
gung stünden. Die Komplexität des Verfahrens rechtfertige ohne weiteres
den Beizug von zwei Verteidigern.
6.2 Der Einwand der Beschwerdeführer ist unbegründet. Vorweg ist mit der
Beschwerdegegnerin darauf hinzuweisen, dass B. sowie der zweite Vertei-


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diger von A. je einen Kostenvorschuss von Fr. 250'000.-- erhalten haben,
welcher – ob zu Recht oder zu Unrecht kann hier offen bleiben – nicht be-
schlagnahmt wurde. Damit stehen für die Verteidigung von A. grundsätz-
lich Fr. 500'000.-- zur Verfügung. Dass dieser Betrag bereits verbraucht
worden wäre, wird auch von den Beschwerdeführern nicht behauptet; sie
machen denn auch einzig geltend, der Vorschuss von Fr. 250'000.-- werde
„allein für Bemühungen im Strafverfahren lange vor Beendigung des Ver-
fahrens“ aufgebraucht sein. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen nach dem Ge-
sagten für die Verteidigung von A. ausreichend Mittel zur Verfügung. Im
Übrigen dürften wohl auch die Beschwerdeführer nicht ausschliessen wol-
len, dass sich der bestehende Verdacht im Laufe der Untersuchung allen-
falls als unbegründet erweist und die beschlagnahmten Vermögenswerte
nicht eingezogen werden müssen. Diesfalls aber wäre die Beschlagnahme
ohnehin aufzuheben (BGE 120 IV 164, 166 E. 1c). Die Ausführungen der
Beschwerdeführer gehen aber auch in der Sache selbst fehl. Gemäss dem
von ihnen angerufenen Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK hat jeder Angeschuldigte
das Recht, sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger seiner
Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihm die Mittel zur Bezahlung fehlen,
unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im
Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Auch nach Art. 29 Abs. 3 BV hat
ein Angeschuldigter, der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um
einen privaten Verteidiger beizuziehen, Anspruch auf einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand, wenn dies zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist und
sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. zum Ganzen BGE
129 I 281, 285 E. 3.1 m.w.H.). Die vorgenannten Bestimmungen gewähren
nur Minimalgarantien. Die Regelung des Anspruchs auf amtliche Verteidi-
gung bzw. unentgeltliche Verbeiständung erfolgt denn auch in erster Linie
durch die Vorschriften des Strafprozessrechtes des Bundes oder der Kanto-
ne (Entscheid der Beschwerdekammer BB.2005.1 vom 15. Februar 2005
E. 4; vgl. auch BGE 128 I 225, 226 E. 2.3; 120 Ia 43, 44 E. 2; PIQUEREZ,
a.a.O., N. 1283). Für den Bundesstrafprozess sieht Art. 36 Abs. 2 BStP vor,
dass dem Beschuldigten ein amtlicher Verteidiger bestellt wird, wenn er
wegen Bedürftigkeit keinen Verteidiger beiziehen kann; bedürftig ist eine
Person nach ständiger Rechtsprechung, wenn sie nicht in der Lage ist, für
die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste,
die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind
(BGE 128 I 225, 232 E. 2.5.1; 127 I 202, 205 E. 3b m.w.H.). In besonderer
Art und Weise stellt sich die Frage der Bedürftigkeit im Zusammenhang mit
den neuen Bundeskompetenzen betreffend organisiertem Verbrechen, Fi-
nanzierung des Terrorismus und Wirtschaftskriminalität von interkantonaler


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oder internationaler Tragweite (Art. 340bis StGB). Wie die Beschwerde-
kammer kürzlich festgehalten hat (vgl. zum Ganzen den Entscheid der Be-
schwerdekammer BB.2005.1 vom 15. Februar 2005 E. 5.2 unter Hinweis
auf DENYS, L’avocat d’office et son indemnisation en procédure pénale
fédérale, AJP 9/2004, S. 1052 ff.), sehen sich Verteidiger in diesem Bereich
vermehrt mit Situationen konfrontiert, in welchen selbst ein grundsätzlich
solventer Mandant nicht zur ihrer Entschädigung in der Lage ist, weil seine
Vermögenswerte mit Blick auf eine allfällige Einziehung von den zuständi-
gen Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt wurden. Überdies setzen sich
Verteidiger durch Annahme von Geldern, bei denen sie den Verdacht delik-
tischer Herkunft hegen, möglicherweise selber der Gefahr strafrechtlicher
Verfolgung aus. Im Lichte dieser Überlegungen hat die Beschwerdekammer
deshalb im zitierten Entscheid einem Beschuldigten, der unter dem Ver-
dacht der Beteiligung an einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter
StGB stand, trotz vorhandenen, aber beschlagnahmten Mitteln einen amtli-
chen Verteidiger gemäss Art. 36 Abs. 2 BStP bestellt. Die vorerwähnten
Ausführungen finden mutatis mutandis auch auf A. Anwendung. Sollte er
seine Verteidiger dereinst nicht mehr entschädigen können, weil sämtliche
seiner Vermögenswerte beschlagnahmt wurden oder seine Verteidiger die
zu ihrer Honorierung verwendeten Gelder zufolge begründeten Verdachts
auf eine allfällige, deliktische Herkunft nicht annehmen können, so wird
ohne weiteres die Einsetzung eines amtlichen Verteidigers im Sinne von
Art. 36 Abs. 2 BStP zu prüfen sein (diesen Standpunkt scheint im Übrigen
auch die Beschwerdegegnerin einzunehmen). Entsprechend kann entgegen
der in der Beschwerde geäusserten Auffassung nicht davon gesprochen
werden, A. werde durch die heute zur Diskussion stehende Beschlagnahme
in seinem Anspruch auf ausreichende und wirksame Verteidigung verletzt.