bstger · BB.2023.15 · 2023-02-07 · de

Sistierung der Untersuchung (Art. 314 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 7. Februar 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


1. A. AG IN LIQUIDATION,
2. B., c/o A. AG in Liquidation,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
C., a.o. Staatsanwalt des Bundes,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2023.15-16




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Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft führte über mehrere Jahre eine umfangreiche
Strafuntersuchung unter anderem gegen D. wegen qualifizierter Geldwä-
scherei etc. In diesem Zusammenhang wurde anlässlich einer Haudurchsu-
chung vom 25. und 26. April 2013 am Sitz der A. AG in Z. gemäss den Si-
cherstellungsakten Vermögenswerte in der Höhe von EUR 223'226.31 si-
chergestellt. Die fallführende Staatsanwältin des Bundes beschlagnahmte
mit Beschlagnahmeverfügung vom 1. Mai 2013 die sichergestellten Euros.

In der Folge stellte sich heraus, dass EUR 36'000.-- fehlten bzw. nur
EUR 187'226.31 sichergestellt worden waren. Gemäss der Aktennotiz vom
20. September 2013 seien am 19. September 2013 drei Mitarbeiter der
E. AG zur Bundesanwaltschaft gekommen, um die sichergestellten Gelder
zuhanden der Post in Empfang zu nehmen. Dabei hätten die drei Mitarbeiter
der E. AG sämtliche sichergestellten Gelder, welche sich in Briefumschlägen
befunden hätten, nachgezählt und festgestellt, dass EUR 36'000.-- gefehlt
hätten. Es seien dann noch vier Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft dazuge-
kommen. Dabei habe gemäss der Aktennotiz eine Mitarbeiterin der Bundes-
anwaltschaft festgestellt, dass ein Briefumschlag mit «80 x 50, total
EUR 40'000.--» (statt EUR 4'000.--) beschrieben gewesen sei, weshalb die
Differenz von EUR 36'000.-- entstanden sei. Die Staatsanwältin hielt in der
berichtigten Beschlagnahmeverfügung vom 19. November 2013 fest, dass
neu EUR 187'226.31 (EUR 223'226.31 – EUR 36'000.00) beschlagnahmt
wurden (s. act. 1.1).
.

B.
Am 10. Dezember 2013 erhob F., Sohn von D., als damaliger Verwaltungsrat
der A. AG Strafanzeige gegen die fallführenden Staatsanwälte des Bundes
und Mitarbeiter der Bundeskriminalpolizei wegen Veruntreuung der
EUR 36'000.--, wobei geltend gemacht wurde, dieses Geld gehöre einem
gewissen H. (s. act. 1.1).


C.
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AB-BA beauftragte am
3. März 2014 C. als a.o. Staatsanwalt des Bundes mit der
Strafunteruntersuchung (s. act. 1.1).


D.
Mit Sistierungsverfügung vom 12. Februar 2021 kam der a.o. Staatsanwalt
des Bundes zum Schluss, dass Vieles auf einen Rechnungsfehler hindeute.
Nichtsdestotrotz könne jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass

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die EUR 36'000.-- tatsächlich zwischen dem 25. April und 19. September
2013 abhanden gekommen seien. Insgesamt hätten aber in diesem Zeit-
raum mindestens 12 Personen (zwei von der A. AG, sieben von der Bundes-
kriminalpolizei und drei der E. AG) das Geld an sich nehmen können. Eine
Befragung dieser Personen und allenfalls weiterer Personen dränge sich
nicht auf, da keine einen allfälligen Diebstahl eingestehen würde. Andere
zielführende Ermittlungsansätze lägen nicht vor, weshalb die Untersuchung
gegen eine unbekannte Täterschaft zu sistieren sei (act. 1.1).

Zuhanden der Geschädigten wurde die Sistierungsverfügung vom 12. Feb-
ruar 2021 zugestellt an: «A. AG in Liquidation, G. Rechtsanwälte AG, […]»
(act 1.1).


E.
Gegen die Sistierungsverfügung vom 12. Februar 2021 erheben die
«A. AG in Liquidation» und B. «als ehemaliger Liquidator der A. AG in Liqui-
dation» und «Rechtsvertreter von H.» mit Eingabe vom 19. Januar 2023 Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Die Be-
schwerde wurde von B. unterzeichnet (act. 1). Mit Schreiben vom 1. Februar
2023 reichten die «A. AG in Liquidation» und B. ihre «Erinnerung» an ihre
Beschwerde ein, ergänzten ihre Anträge und ersuchten um Eingangsbestä-
tigung (act. 2).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde
nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1
lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede
Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein recht-
lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-
tenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezem-
ber 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308).
Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist in-
nert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1
StPO).
1.2
Gemäss Eintrag im Handelsregister liegt die Vertretungsmacht über die Be-
schwerdeführerin 1, die A. AG in Liquidation, aktuell vollumfänglich bei der
G. Rechtsanwälte AG als von der FINMA eingesetzte Liquidatorin (act. 1.2).

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Auch als ehemaliger Liquidator ist demnach B. nicht berechtigt, für die A. AG
in Liquidation zu handeln und Beschwerde zu erheben. Weshalb der Be-
schwerdeführer 2 (B.) als ehemaliger Liquidator oder als Rechtsvertreter in
eigenem Namen vorliegend zur Beschwerde legitimiert sein soll, führt er
nicht aus und ist auch nicht ersichtlich. Nach dem Gesagten ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten vollumfäng-
lich B. – als unterliegendem Beschwerdeführer 2 und gleich wie einem voll-
machtlosen Vertreter (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.110 vom
10. September 2015 E. 2.2) – aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2‘000.-- festzusetzen ist (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG und
Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer 2 (B. aufer-
legt.


Bellinzona, 8. Februar 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A. AG in Liquidation
-
B., c/o A. AG in Liquidation
-
C., a.o. Staatsanwalt des Bundes




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.