bstger · TPF 2016 17 · 2015-11-19 · de

Umwandlung einer verwaltungsstrafrechtlichen Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe.

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4. Auszug aus der Verfügung der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. vom 
19. November 2015 (SK.2015.1) 
 
Umwandlung einer verwaltungsstrafrechtlichen Busse in eine Ersatzfreiheits-
strafe. 
 
Art. 10 VStrR 
 
Der Ausschluss der Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe nach 
Art. 10 Abs. 2 VStrR ist nur im Fall einer unverschuldeten nachträglichen 
Unmöglichkeit der Bezahlung der Busse zulässig (E. 2.3c). 
 
Conversion d'une amende de droit pénal administratif en une peine privative de 
liberté de substitution. 
 
Art. 10 DPA 
 
L'exclusion de la conversion d'une amende en une peine privative de liberté 
selon l'art. 10 al. 2 DPA ne vaut que dans le cas d'une impossibilité de payer 
l'amende subséquente et non fautive (consid. 2.3c). 
 
Commutazione di una multa di diritto penale amministrativo in una pena 
detentiva sostitutiva. 
 
Art. 10 DPA 
 
L’esclusione della commutazione di una multa in una pena detentiva 
sostitutiva, giusta l’art. 10 cpv. 2 DPA, è possibile soltanto quando il 
condannato si viene successivamente a trovare senza sua colpa 
nell’impossibilità di pagare (consid. 2.3c). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. war mit Strafbescheid des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) 
wegen unbefugter Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 
Abs. 1 lit. a BankG unter anderem zu einer Busse von Fr. 6'800.– verurteilt 
worden. Nachdem A. trotz mehrmaliger Aufforderung die Busse nicht 
bezahlt hatte, reichte das EFD bei der Bundesanwaltschaft zu Handen des 
Bundesstrafgerichts ein Gesuch um Umwandlung der Busse in eine 
Ersatzfreiheitsstrafe ein. 


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Die Einzelrichterin wandelte die Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe um. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.2 Der Gesuchsgegner hat die Busse von Fr. 6'800.– trotz mehrmaliger 
Aufforderung nicht bezahlt. Vorliegend konnte von einer Betreibung 
abgesehen werden, da sich eine solche aufgrund offener Betreibungen in der 
Höhe von insgesamt Fr. 248'260.30 offenkundig als aussichtslos erwiesen 
hätte. […] 
 
2.3 
b) Es ist festzustellen, dass die dem Strafbescheid zugrunde liegenden 
Bemessungsgrundlagen signifikant von der derzeitigen hypothetischen 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners abweichen. Dieser 
Umstand ist indes nicht als vom Gesuchsgegner verschuldet zu 
qualifizieren. Wie sich den Vorakten entnehmen lässt, lagen dem EFD zwar 
effektiv keine anderen rechtskräftigen Zahlen zum Einkommen des 
Beschuldigten vor, als die verwendete Veranlagungsverfügung für das 
Steuerjahr 2011. Es hat auch nicht zu vertreten, dass sich der Beschuldigte 
seiner Mitwirkungspflicht im steuerlichen Veranlagungsverfahren seit 
geraumer Zeit beharrlich entzieht und seit dem Steuerjahr 2012 aus 
ungeklärten Gründen (selbst ermessensweise) nicht mehr taxiert worden ist. 
Unabhängig davon können für die Bemessung der Tagessatzhöhe nach dem 
klaren gesetzlichen Wortlaut indes einzig die persönlichen und 
wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Urteils sein (Art. 34 Abs. 2 
Satz 2 StGB). Vorliegend erscheint zumindest fraglich, ob die Veranlagung 
für das Steuerjahr 2011 die finanziellen Verhältnisse des Gesuchsgegners 
bei Erlass des Strafbescheids am 9. Mai 2014 noch zutreffend abbildete. 
Das Schlussprotokoll erhellt, dass mit Wirkung ab 18. März 2013 der 
Konkurs über die Gesellschaften eröffnet worden war, an denen der 
Beschuldigte beteiligt war, aus denen er sein Einkommen bezog und in 
welchen sein Vermögen lag. Damit dürfte sich die finanzielle Situation des 
Gesuchsgegners bei Ausfällung des Strafbescheides bereits ähnlich prekär 
präsentiert haben wie heute; wovon im Übrigen das EFD Kenntnis gehabt 
zu haben behauptet. Trotz des Fehlens einer aktuellen 
Veranlagungsverfügung hätte es im Urteilszeitpunkt nicht übersehen dürfen, 
dass der Beschuldigte nicht mehr dasselbe (stattliche) Einkommen zu 
erzielen vermochte wie im Steuerjahr 2011, als er einen Grossteil seines 
Einkommens mutmasslich aus der sich als illegal zu erweisenden Tätigkeit 


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als Finanzintermediär generierte. Nicht beigepflichtet werden kann dem 
EFD deswegen, wenn es festhält, es hätten die im Urteilszeitpunkt 
massgeblichen Parameter in die Strafzumessung Eingang gefunden. Bei 
näherem Hinsehen ist der Gesuchsgegner schon bei Ausfällung der 
Verbindungsbusse nicht (mehr) in der Lage gewesen, diese zu bezahlen. 
Dass er es auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht ist, kann ihm nicht zum 
Vorwurf gemacht werden. 
 
c) Art. 10 Abs. 2 VStrR sieht den Ausschluss der Umwandlung nur im Fall 
der unverschuldeten nachträglichen Unmöglichkeit zur Bezahlung der 
Busse vor. Namentlich in Betracht fallen der unvorhergesehene 
Arbeitsplatzverlust oder Ausgaben aufgrund von Krankheit oder Unfall der 
verurteilten Person oder von ihr wirtschaftlich abhängiger Personen 
(EICKER/FRANK/ ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und 
Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 80; mit Verweis auf Art. 49 
Ziff. 3 aStGB: HAURI, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], Bern 1998, S. 26; 
hinsichtlich Art. 36 StGB: CIMICHELLA, Die Geldstrafe im Schweizer 
Strafrecht, Zürcher Diss., Bern 2006, S. 255 f.). Aus offensichtlichen 
Gründen beschlägt die Norm nicht auch die vorliegende Konstellation, in 
welcher eine (unverschuldete) ursprüngliche Unmöglichkeit vorliegt, deren 
Ursachen nicht in äusseren Fremdeinflüssen liegen. Eine andere 
Betrachtungsweise liefe darauf hinaus, dass de facto jede mit einer 
verwaltungsstrafrechtlichen (Verbindungs-)Busse belegte verurteilte Person 
durch Nichtbezahlen eine auf den Strafzumessungspunkt beschränkte und 
gesetzlich nicht vorgesehene Inhaltskontrolle ihres Strafbescheides 
erzwingen könnte. Dies wäre mit dem Institut der materiellen Rechtskraft 
nicht vereinbar. Es oblag dem Gesuchsgegner gegen den Strafbescheid ein 
Rechtsmittel zu ergreifen, was er unterliess. Das Umwandlungsverfahren 
darf nicht dazu führen, das rechtskräftige Geldstrafenurteil in 
Wiedererwägung zu ziehen (DOLGE, Basler Kommentar, 3. Aufl., 
Basel 2013, Art. 36 StGB N. 22). Die Voraussetzungen der Art. 91 Abs. 1 
bzw. Art. 10 Abs. 2 VStrR zur Umwandlung der Busse in eine 
Ersatzfreiheitsstrafe sind somit gegeben. Nachdem der gesamte 
Bussenbetrag von Fr. 6'800.– ausstehend ist, ist bei einem 
Umwandlungssatz von einem Tag Freiheitsentzug pro Fr. 30.– 
Bussenbetrag und unter Berücksichtigung der Höchstdauer von drei 
Monaten Freiheitsentzug (Art. 10 Abs. 3 VStrR) die Umwandlungsstrafe 
auf 90 Tage Freiheitsstrafe festzusetzen.