bstger · BB.2020.249 · 2020-12-16 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 56 StPO). Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).

Beschluss vom 16. Dezember 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Nebenamtliche Bundesstrafrichter
Adrian Urwyler, Vorsitz,
Bertrand Perrin und Monica Galliker,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


Andrea BLUM, vertreten durch
Rechtsanwalt Markus Dormann,
Beschwerdeführerin


gegen



1. Ulrich Weder, Ausserordentlicher Staatsanwalt
des Bundes,

2. Ulrich MEYER,

3. Martha NIQUILLE,

4. Yves DONZALLAZ,
Beschwerdegegner



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2020.249



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Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung
(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO);
Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer
(Art. 59 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 56 StPO)
Ausstand der Bundesanwaltschaft
(Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)



Sachverhalt:

A.
Am 18. Juli 2020 reichte Andrea Blum bei der Bundesanwaltschaft Strafan-
zeige und Strafantrag ein gegen die Mitglieder der Verwaltungskommission
des Schweizerischen Bundesgerichts (gegen die Bundesrichter Ulrich
Meyer, Präsident; Martha Niquille, Vizepräsidentin; Yves Donzallaz, Bundes-
richter). Andrea Blum ist Bundesstrafrichterin an der Berufungskammer des
Bundesstrafgerichts und deren Vizepräsidentin. Sie zeigte der BA die Straf-
tatbestände der Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), eventuell üblen
Nachrede (Art. 173 StGB) sowie der falschen Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1
Abs. 1 StGB), der Nötigung (Art. 181 StGB) und des Amtsmissbrauchs
(Art. 312 StGB) an.

B.
Die Strafanzeige steht in Zusammenhang mit dem aufsichtsrechtlichen Ver-
fahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht, das die Verwal-
tungskommission des Bundesgerichts ab dem 6. Januar 2020 beschäftigte.
Das aufsichtsrechtliche Verfahren, die administrative Untersuchung, ging auf
Medienberichte wie auch auf das Ersuchen der Geschäftsprüfungskommis-
sionen des National- und Ständerates zurück. Diese hatten das Bundesge-
richt um Klärung und Beruhigung der Situation am Bundesstrafgericht er-
sucht. Die Verwaltungskommission untersuchte folgende Problemfelder: Ne-
bentätigkeiten, Überstunden/Pensenerhöhungen, Arbeitszeiten/Arbeitsein-
satz, Spesen, Sexismus, Kungeleien/Liebschaften, Wohnsitz im Ausland,
Mobbing gegen Tessiner und Nichtwiederwahl von Tessiner Richtern als
Kammerpräsidenten. Sie schloss das Verfahren ab mit dem Aufsichtsbericht
vom 5. April 2020 (nachfolgend «Aufsichtsbericht») und insgesamt acht
Massnahmen (Empfehlungen).
In den Worten der Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 10. Juni 2020
war es Zweck und zentrales Anliegen der administrativen Untersuchung, in
Wahrnehmung des öffentlichen Interesses Transparenz herzustellen. Der

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Bericht kam zum Schluss, dass sich für die meisten der behaupteten Vor-
würfe keine Belege finden liessen oder aber die Vorgänge bereits abgear-
beitet und abgeschlossen und somit für das künftige Funktionieren des Bun-
desstrafgerichts nicht von Bedeutung waren. Es stellte in Bezug auf die be-
haupteten Mobbing-Vorwürfe im Aufsichtsbericht fest, dass diese ohne
Grund erhoben worden waren. Immer noch in den Worten der Medienmittei-
lung ist verständlich, dass Kritik an der Amtsführung – auch wenn diese be-
rechtigt ist – von Betroffenen als Angriff auf ihre Person wahrgenommen wer-
den kann.
Die Geschäftsprüfungskommissionen der Bundesversammlung erliessen im
Zusammenhang mit dem Aufsichtsbericht der Verwaltungskommission des
Bundesgerichts am 24. Juni 2020 Oberaufsichtsrechtliche Feststellungen zu
ihren Informationsrechten. Sie hielten darin fest, dass die Auslegung des
Parlamentsrechts durch die Verwaltungskommission des Bundesgerichts
unverbindlich ist und dass weder der Gegenstand der Oberaufsicht noch die
Zuständigkeitshierarchie im Bereich der Gerichtsorganisation rechtswidrig
eingeengt werden darf. Weiter legten sie dar, dass Informationen an die Auf-
sichtskommissionen das Amtsgeheimnis nicht verletzen.

C.
In der Strafanzeige (mit Strafantrag) von Andrea Blum vom 18. Juli 2020 geht
es im Kern darum, dass die Mitglieder der Verwaltungskommission des Bun-
desgerichts in Randziffer 81 des Aufsichtsberichts vom 5. April 2020 ihr zu
Unrecht eine strafbare Amtsgeheimnisverletzung vorwürfen. Die Randziffern
vorher und nachher betreffen andere Bundesstrafrichter. Randziffer 81 lautet
wie folgt (Aufsichtsbericht S. 30 f.):
«(81) Von Bedeutung in diesem Zusammenhang ist hingegen, dass Bundesstrafrichterin
Blum als Vizepräsidentin der Berufungskammer die schon im Herbst 2018 sich abzeich-
nenden, 2019 anhaltenden und auch nach ihren Eingaben vom 15. Februar und 31. Mai
2019 an die Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts gerichtsintern ungelösten
Probleme, vorab über das zu Nationalrat Pirmin Schwander bestehende Vertrauensver-
hältnis, ins Parlament hineintrug. [Fussnote 93: Ordner Nr. 2, Aktenstück 2 Ziff. 27-31]

Dagegen gibt es gewichtige rechtliche Einwände, weil dieses Vorgehen, das Parlament
zwecks Lösung gerichtsinterner Probleme gleichsam an Bord zu holen, das Wesen der
parlamentarischen Oberaufsicht verkennt. Diese beschränkt sich, wie dargelegt [Fuss-
note 94: vgl. NN 20-24 hievor], auf die Ausübung allgemeiner und besonderer Informa-
tionsrechte, umfasst aber nicht die Wahrnehmung der operativen Führung des Gerichts,
selbst nicht in Form von Hilfestellungen dazu, so gut gemeint sie aus Sicht des einzelnen
Parlamentariers sein mögen. Die Lösung interner Probleme ist immer und in allen Fällen:

1.
– zunächst Sache des Bundesstrafgerichts, der Abteilungen und, wenn
diese keine Lösung finden, unter Beiziehung und in Zusammenarbeit mit dem Präsi-
dium und nötigenfalls mit der Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts,

2.
– dann des Bundesgerichts als Aufsichtsbehörde (welches sich denn auch
im Laufe der letzten Jahre immer wieder Problemen des Bundesstrafgerichts ange-
nommen hat, wenn diese aufsichtsrechtlich von Belang waren)

3.
– und erst in dritter Linie des Parlaments, welches in einem solchen Kon-
fliktfall seine Rolle gestützt auf offizielle Berichte des Bundesstrafgerichts oder des
Bundesgerichts an die jeweils zuständige Kommission wahrzunehmen hat. Auch in

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einem solchen Fall bleibt die Rolle der involvierten Aufsichtskommissionen auf die
Oberaufsicht beschränkt (vgl. NN 20-26 hievor). Wenn im Anschluss an die Informa-
tionssitzung vom 30. September 2019 beim Bundesstrafgericht in der Sitzung vom
9. Oktober 2019 der Finanzkommissionen, Subkommissionen 1 (B+G/EFD) unter
Beteiligung der Geschäftsprüfungskommissionen (Präsidien der Subkommissionen
Gerichte/BA) in Anwesenheit des Bundesgerichts zum Beispiel die Aushilfe von Ge-
richtsschreibenden oder die Stellung der Generalsekretärin thematisiert wurden, be-
schlagen solche Aspekte direkt die Rechtsprechung (Bildung des Spruchkörpers,
Aushilfe) und die operative Führung des Gerichts im Rahmen der gesetzlich garan-
tierten Selbstverwaltung, welche nicht Gegenstand der parlamentarischen Oberauf-
sicht sein können, ausser wenn ein gesetzwidriges Verhalten festgestellt wird, was
hier eindeutig nicht der Fall ist. Das direkte Angehen von Rats- oder Kommissions-
mitgliedern durch Übermittlung von Informationen und Dokumenten aus dem Gericht
durch einzelne Richterpersonen verletzt auch das Amtsgeheimnis [Randziffer 95:
Art. 15 Abs. 1 Richterverordnung] und die Regelung von Art. 52 Abs. 3 zweiter Satz
StBOG, wonach allein der Präsident oder die Präsidentin das Bundesstrafgericht ge-
genüber dem Parlament vertritt, was Bundesstrafrichterin Blum am 7. September
2018 durch den damaligen Präsidenten Ponti unmissverständlich klargemacht wor-
den war [Fussnote 96: Ordner Nr. 4 Aktenstück 14].»


D.
Der Bundesanwalt ernannte Ulrich Weder als ausserordentlichen Staatsan-
walt des Bundes (nachfolgend «a.o. Staatsanwalt») und betraute ihn am
5. August 2020 mit der Strafanzeige (Verfahren SV.20.0866). Ulrich Weder
ist emeritierter stellvertretender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich.

Auf Ersuchen des a.o. Staatsanwalts vom 21. August 2020 gab Andrea Blum
am 24. August 2020 Erklärungen zu ihrem Strafantrag ab. Weiter erkundigte
er sich beim Generalsekretariat des Bundesgerichts, auf welches Dokument
sich die Fussnote 93 in der Randziffer 81 beziehe («Ordner Nr. 2, Akten-
stück 2», vgl. Zitat in litera C oben). Es handelte sich dabei um das Einver-
nahmeprotokoll von Andrea Blum vom 20. Februar 2020. Sie reichte am
24. September 2020 weitere Unterlagen und Aufnahmen auf einem USB-
Stick ein.


E.
Der a.o. Staatsanwalt eröffnete gestützt auf die Strafanzeige kein Strafver-
fahren. Am. 5. Oktober 2020 verfügte er vielmehr, das Strafverfahren
SV.20.0866 (Strafanzeige von Andrea Blum vom 18. Juli 2020) werde nicht
an die Hand genommen (nachfolgend «Nichtanhandnahme-Verfügung»).
Die Kosten wurden auf die Staatskasse genommen.

Der a.o. Staatsanwalt interpretierte in der Nichtanhandnahme-Verfügung die
einschlägigen Passagen des Aufsichtsberichts. Er kam zum Schluss, die
Verwaltungskommission des Bundesgerichts werfe Andrea Blum klarer-
weise und unzweifelhaft keine strafrechtlich relevante Amtsgeheimnisverlet-
zung vor (E. 4a S. 9; E. 4i S. 14 f.).



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Weiter sei keine Strafanzeige gegen Andrea Blum wegen Amtsgeheimnis-
verletzung an eine Strafverfolgungsbehörde erfolgt. Damit seien die Straftat-
bestände der falschen Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) oder Ir-
reführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 StGB) auch nicht erfüllt. Voraus-
setzung des Tatbestandes des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) wäre der
Einsatz von staatlicher Hoheitsgewalt oder von Eingriffen in die persönliche
Freiheit mit unzulässigen oder klar unverhältnismässigen Mitteln. Die fort-
dauernde Publikation des Aufsichtsberichts auf der Webseite des Bundes-
gerichts erfülle diese Voraussetzungen nicht (S. 17). Der a.o. Staatsanwalt
schloss auch eine Nötigung (Art. 181 StGB) aus.


F.
Gegen diese Nichtanhandnahme-Verfügung rief Andrea Blum am 19. Okto-
ber 2020 die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an. Sie beantragt
(act. 1 S. 2):

1. Der Entscheid der Bundesanwaltschaft (Nichtanhandnahmeverfügung SV.20.0866)
vom 5. Oktober 2020 sei aufzuheben.
2. Die Bundesanwaltschaft sei gemäss Art. 397 Abs. 3 StPO anzuweisen, die Strafunter-
suchung gegen die beanzeigten Personen (Ulrich Meyer / Martha Niquille / Yves Don-
zallaz) anhand zu nehmen und bei der zuständigen Kommission der Räte um Ermäch-
tigung (Art. 14 Abs. 1 VG) zu ersuchen.
3. Unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.).

Prozessualer Antrag:
Sämtliche Richter- und Gerichtsschreiberpersonen der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts haben wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten und es sei ein
Spruchkörper mit drei a.o. Richterpersonen und einer a.o. Gerichtsschreiberperson zu
bestellen.

Aufgrund der besonderen Umstände gab die Beschwerdekammer am
22. Oktober 2020 die Besetzung des Spruchkörpers bekannt (act. 2). Sie
setzte den Beschwerdegegnern sodann Frist, um die Beschwerde zu beant-
worten (act. 4). Am 26. Oktober 2020 verzichteten die Beschwerdegegner 2
bis 4 darauf, Anträge zu stellen. Sie verweisen auf die angefochtene Nicht-
anhandnahme-Verfügung (act. 5). Am 28. Oktober 2020 beantragt der
a.o. Staatsanwalt, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 6). Er übermittelte
zugleich die Verfahrensakten. Am 27. November 2020 reichte die Beschwer-
deführerin die Replik ein (act. 11). Sie hält darin an den gestellten Anträgen
fest und beantragt neu:

Prozessualer Antrag:
Der bisher ermittelnde a.o. Staatsanwalt des Bundes Ulrich Weder habe wegen Be-
fangenheit in den Ausstand zu treten und sei durch einen anderen a.o. Staatsanwalt
zu ersetzen.


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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den
Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde gegen
schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schrift-
lich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1
StPO). Der Beschwerdeführer hat dabei genau anzugeben, welche Punkte
des Entscheides er anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe-
legen und welche Beweismittel er anruft (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385
Abs. 1 StPO).
1.2
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382
Abs. 1 StPO; zu den Beschwerdevoraussetzungen BGE 144 IV 81 E. 2.3).
Durch eine Straftat unmittelbar verletzt und damit Geschädigter im Sinne von
Art. 115 Abs. 1 StPO ist nach ständiger Rechtsprechung, wer Träger des
durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten
Rechtsgutes ist (BGE 140 IV 155 E. 3.2 S. 157 f.; 138 IV 258 E. 2.3 S. 263).
Die geschädigte Person kann sich gemäss Art. 119 Abs. 2 StPO als Straf-
und/oder Zivilkläger am Strafverfahren beteiligen. Strafkläger ist, wer die
Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person ver-
langt (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO), Zivilkläger, wer adhäsionsweise privat-
rechtliche Ansprüche geltend macht, die aus der Straftat abgeleitet werden
(Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO). Die StPO unterscheidet demnach zwischen dem
Privatkläger als Strafkläger und demjenigen als Zivilkläger. Die Rechtsmittel-
legitimation nach Art. 382 Abs. 1 StPO hängt nicht davon ab, ob der Geschä-
digte Zivilforderungen hat (zum Ganzen BGE 141 IV 380 E. 2.3.1; 139 IV 78
E. 3.3.3).
1.3
Die Beschwerdeführerin hat am 18. Juli 2020 Strafantrag gestellt und bringt
vor, der Vorwurf einer Amtsgeheimnisverletzung verletze ihre Ehre, also den
Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein. Dies ist ein strafrechtlich geschütztes
Rechtsgut. Damit ist sie grundsätzlich beschwerdelegitimiert. Die weiteren
Voraussetzungen für einen Sachentscheid (anfechtbarer Entscheid einer

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Vorinstanz; Einhaltung der Frist- und Formerfordernisse) sind ebenfalls er-
füllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1
Mit der Beschwerde vom 19. Oktober 2020 stellt die Beschwerdeführerin ein
Ausstandsgesuch. Ein solches ist vorab zu beurteilen. Es richtet sich gegen
die ordentliche Richterschaft der Beschwerdekammer sowie ihre Gerichts-
schreiberschaft. Das Gericht gab den Parteien am 22. Oktober 2020 die vor-
liegende Besetzung des Spruchkörpers bekannt. Dagegen haben sie keine
Einwendungen erhoben oder bekräftigt. Die Beschwerdeführerin stellt in ih-
rer Replik vom 27. November 2020 zudem ein Ausstandsgesuch gegen den
a.o. Staatsanwalt des Bundes (act. 11 S. 2).
2.2
Die Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-
langt, hat der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu
stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand be-
gründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO).
Gemäss Art. 56 StPO (Ausstandsgründe) tritt eine in einer Strafbehörde tä-
tige Person in den Ausstand, wenn sie:

a. in der Sache ein persönliches Interesse hat;

b. in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als
Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger,
als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;

c. mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der glei-
chen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in einge-
tragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;

d. mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem
dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;

e. mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der glei-
chen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in
der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert
ist;

f. aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feind-
schaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

2.3
Nach Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO
haben die Parteien Anspruch auf ein gerechtes Verfahren. Gemäss Art. 30
Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2)
hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unpartei-
ischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter entschieden wird.
Art. 56 StPO konkretisiert diese grundrechtliche Garantie (BGE 138 I 425

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E. 4.2.1 S. 428). Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der
Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver
Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters
zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des
betreffenden Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive
Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenom-
menheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es ge-
nügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den An-
schein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ableh-
nung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist
(BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74; 141 IV 178 E. 3.2.1 S. 179; zum Ganzen
BGE 144 I 234 E. 5.2).
2.4
Das Ausstandsgesuch in der Beschwerde ist wie folgt begründet (act. 1
S. 13 f. Ziff. 40): Sämtliche Richterpersonen der Beschwerdekammer, wie
auch Andrea Blum als vollamtliche Richterin der Berufungskammer, seien
Mitglieder des Gesamtgerichts (Art. 53 StBOG, Organ des Bundesstrafge-
richts). Die Berufungskammer sei auch Revisionsinstanz der Beschwerde-
kammer. Es wäre stossend, würde die Beschwerde von ordentlichen Rich-
terpersonen der Beschwerdekammer beurteilt. Gleiches gelte auch für die
Gerichtsschreiberpersonen. Es sei zwingend ein Spruchkörper aus drei a.o.
Richterpersonen und einer a.o. Gerichtsschreiberperson zu bestellen.
2.5
Das Gesamtgericht (des Bundesstrafgerichts) besteht nach Art. 53 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbe-
hörden
des
Bundes
(Strafbehördenorganisationsgesetz,
StBOG;
SR 173.71) aus den ordentlichen Richtern und ist zuständig für rechtsset-
zende Erlasse, gewisse Wahlen sowie für bedeutendere oder nicht zuge-
teilte administrative Tätigkeit (vgl. Art. 53 Abs. 2; Art. 46 Abs. 2; Art. 47
Abs. 2; Art. 52 Abs. 1; Art. 54 Abs. 3 und Abs. 4 lit. g; Art. 55 Abs. 1; Art. 56
Abs. 1; Art. 58 Abs. 1 StBOG).
Die vorliegende Beschwerde wird von nebenamtlichen Bundesstrafrichtern
beurteilt. Als solche wirken sie nicht im Gesamtgericht (Art. 53 Abs.1 StBOG)
mit. Im Spruchkörper wirkt kein ordentlicher Bundesstrafrichter, keine ordent-
liche Bundesstrafrichterin. Das Ausstandsbegehren ist insoweit gegen-
standslos und entsprechend von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.
2.6
Die Beschwerde verlangt sodann, ohne dies zu begründen, den Ausstand
der gesamten Gerichtsschreiberschaft der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts.
Gerichtsschreiber wirken gemäss Art. 59 Abs. 1 und 2 StBOG bei der In-
struktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit. Sie haben beratende

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Stimme. Sie erarbeiten unter der Verantwortung einer Richterin oder eines
Richters Referate und redigieren die Entscheide des Bundesstrafgerichts.
Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind pauschale Ausstandsgesuche ge-
gen eine Behörde als Ganzes grundsätzlich nicht zulässig. Ausstandsgesu-
che haben sich auf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen und die
gesuchstellende Person hat eine persönliche Befangenheit der betreffenden
Personen aufgrund von Tatsachen konkret glaubhaft zu machen (Art. 58
Abs. 1 StPO). Das Gesetz spricht denn auch (ausschliesslich und konse-
quent) von Ausstandsgesuchen gegenüber «einer in einer Strafbehörde tä-
tigen Person» (vgl. Art. 56–60 StPO). Ein formal gegen eine Gesamtbehörde
gerichtetes Ersuchen kann jedoch unter Umständen als Ausstandsbegehren
gegen alle Einzelmitglieder der Behörde entgegengenommen werden (Ur-
teile des Bundesgerichts 1B_548/2019 vom 31. Januar 2020 E. 3.2;
1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 3.2; 2C_1124/2015 vom 31. März 2017
E. 4.2; 2C_831/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 3.1). Ein zulässiges pau-
schales Ausstandsbegehren setzt voraus, dass sich aus der Begründung
ergibt, worin ganz konkret der Ausstandsgrund für jedes Mitglied liegt, an-
dernfalls auf das Ausstandesgesuch nicht eingetreten wird (KELLER, a.a.O.,
Art. 58 StPO N. 10; SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018,
Art. 58 N. 1).
Der Gerichtsschreiber der Beschwerdekammer wirkte am Entscheid mit und
redigierte ihn, beides unter der Verantwortung der nebenamtlichen Bun-
desstrafrichter. Funktionäre der Justiz sind verpflichtet, die ihnen zugewie-
senen Fälle zu bearbeiten, soweit kein Ausstandsgrund vorliegt. Ein solcher
ist bezüglich dem Gerichtsschreiber nicht ersichtlich; auch die Beschwerde-
führerin legt keinen dar. Das Ausstandsgesuch ist insoweit unbegründet. Da-
rauf ist nicht einzutreten.

2.7

2.7.1 Die Beschwerdeführerin stellt in der Replik ein Ausstandsgesuch gegen den
a.o. Staatsanwalt des Bundes. Es sei bezeichnend und erschütternd, dass
der a.o. Staatsanwalt sich bis heute nicht damit auseinandergesetzt habe,
wie ein unbefangener Adressat die Randziffer 81 des Aufsichtsberichts ver-
stehe. Der a.o. Staatsanwalt habe sich damit geweigert, den Wesenskern
von Verleumdungsdelikten zu prüfen. Er habe sich nicht authentisch mit der
Argumentation der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Es müsse an-
genommen werden, dass diese konsequente Verweigerungshaltung auf eine
offensichtliche und krasse Voreingenommenheit im Sinne von Art. 56 lit. f
StPO zurückzuführen sei. Dem a.o. Staatsanwalt fehle damit jegliche Legiti-
mation zur Weiterführung des Strafverfahrens. Er habe in den Ausstand zu
treten (act. 11 S. 5 Ziff. 10; S. 8 Ziff. 15; S. 12 Ziff. 23).


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2.7.2 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f StPO geltend
gemacht, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die
Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbe-
hörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind (Art. 59 Abs. 1 lit. b
StPO).

2.7.3 Ein Ausstandsgesuch ist ohne Verzug zu stellen (vgl. Art. 58 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerdeführerin stellt es erst am 27. November 2020 und damit rund
25 Tage nachdem ihr Rechtsvertreter am 2. November 2020 die Beschwer-
deantwort des a.o. Staatsanwaltes erhalten hat. Ob sie dieses Ausstandge-
such (auch) bereits in der Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme-Verfü-
gung vom 5. Oktober 2020 hätte stellen müssen, kann in dieser Situation
offenbleiben. Die Beschwerdeführerin äussert sich in der Replik nicht zur
Rechtzeitigkeit. Das Ausstandsgesuch, mehr als zwei Wochen nach der Be-
schwerdeantwort des a.o. Staatsanwalts eingereicht, ist im Sinne der ein-
schlägigen Rechtsprechung verspätet (vgl. KELLER, Basler Kommentar,
3. Aufl. 2020, Art. 58 StPO N. 3 f.). Auf das verspätete Ausstandsgesuch ge-
gen den a.o. Staatsanwalt ist nicht einzutreten. Selbst wenn darauf einzutre-
ten wäre, es hätte keinen Erfolg: Das Ausstandsgesuch der Beschwerdefüh-
rerin richtet sich gegen eine Weiterführung des Strafverfahrens durch den
a.o. Staatsanwalt. Wie das Gericht im vorliegenden Beschluss begründet, ist
die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens zu Recht erfolgt. Ist kein Straf-
verfahren zu eröffnen, gibt es keine Weiterführung durch den a.o. Staatsan-
walt. Das Ausstandsgesuch gegen den a.o. Staatsanwalt ist daher gegen-
standslos und entsprechend von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.

2.7.4 Das Ausstandsgesuch gegen den a.o. Staatsanwalt wäre auch bei materiel-
ler Prüfung unbegründet.

Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin oder eines Un-
tersuchungsleiters ist nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht leichthin
anzunehmen. Zu bejahen ist sie, wenn nach objektiver Betrachtung beson-
ders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungs-
leitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verlet-
zung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Pro-
zessparteien auswirken (BGE 144 I 234 E. 5.2; 143 IV 69 E. 3.2 S. 74 f.; 141
IV 178 E. 3.2.3 S. 180; 138 IV 142 E. 2.3 S. 146; 125 I 119 E. 3e S. 124; 115
Ia 400 E. 3b S. 404; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158; Urteil des Bundesgerichts
1B_375/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2).



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Vorliegend hat der a.o. Staatsanwalt das Strafverfahren, wie der vorliegende
Beschluss zeigt, zurecht nicht an die Hand genommen. Bei objektiver Be-
trachtung sind keine Fehlleistungen erkennbar und jedenfalls keine krassen
oder ungewöhnlichen. Auch dem Gericht sind die in der Replik erwähnten
Superlative («mit aller nur wünschbaren Deutlichkeit»; «ganz offensichtlich»;
«völlig klar»; «klar und nicht zweifelhaft») in der Nichtanhandnahme-Verfü-
gung aufgefallen. Für eine Befangenheit ist daraus vorliegend nichts abzu-
leiten: Die Nichtanhandnahme hatte gerade zu begründen, weshalb die frag-
lichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt seien (vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a
StPO). Die Nichtanhandnahme ist für das Gericht zudem zurecht erfolgt, wie
der vorliegende Beschluss zeigt. Bei inhaltlicher Prüfung wäre das Aus-
standsgesuch gegen den a.o. Staatsanwalt mithin abzuweisen.

2.8
Zusammenfassend ist das Ausstandsgesuch gegen die ordentliche Richter-
schaft der Beschwerdekammer aufgrund der Besetzung des Spruchkörpers
mit nebenamtlichen Bundesstrafrichtern gegenstandslos geworden. Das
Ausstandsgesuch gegen sämtliche Gerichtsschreiber der Beschwerdekam-
mer erfolgt pauschal und unbegründet; insoweit ist darauf praxisgemäss
nicht einzutreten. Das Ausstandsgesuch gegen die Weiterführung des Ver-
fahrens durch den a.o. Staatsanwalt ist, soweit darauf einzutreten ist, mit der
Abweisung der Beschwerde gegenstandlos geworden.


3.
Indem ein Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerde genau anzugeben
hat, welche Punkte des Entscheides er anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO),
legt er mit seinen Beschwerdebegehren den Beschwerdegegenstand fest.
Die Beschwerdeinstanz hat grundsätzlich nur die Fragen zu beurteilen, die
ihr mit der Beschwerde unterbreitet werden (Urteile des Bundesgerichts
6B_865/2015 vom 10. Oktober 2016 E. 3.2; 6B_207/2014 vom 2. Februar
2015 E. 5.2; LIEBER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 385 StPO N. 1).

Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei in der vorliegenden Sache ein
Strafverfahren zu eröffnen. Sie legt zu diesem Zweck dar, weshalb der ob-
jektive Tatbestand eines Ehrverletzungsdeliktes gegeben sei. Zu den weite-
ren Tatbeständen ihrer Strafanzeige erhebt sie weder Rügen noch macht sie
dazu Ausführungen. Damit sind die weiteren angezeigten Tatbestände nicht
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Vorliegend geht es
sodann einzig darum, die Nichtanhandnahme-Verfügung zu überprüfen. Das
Gericht äussert sich daher weder direkt noch indirekt zum weiteren Inhalt
des Aufsichtsberichts, zu den oberaufsichtsrechtlichen Feststellungen vom
24. Juni 2020 oder zu übrigen Fragen, die nur im Gesamtzusammenhang
zur vorliegenden Sache stehen.


- 12 -


4.

4.1
Sowohl die Nichtanhandnahme-Verfügung als auch die Beschwerde setzen
sich damit auseinander, ob der Text der Randziffer 81 des Aufsichtsberichts
Andrea Blum ein strafbares Verhalten vorwerfe und damit namentlich den
objektiven Tatbestand eines Ehrverletzungsdeliktes erfülle. Der objektive
Tatbestand umschreibt namentlich die äusseren Merkmale des verbotenen
bzw. gebotenen menschlichen Verhaltens, auf welches sich die Strafdro-
hung bezieht (DONATSCH/TAG, Strafrecht I, 9. Aufl. 2013, S. 99).

4.2
Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder an-
derer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt
oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiter-
verbreitet, wird, auf Antrag, wegen übler Nachrede mit einer Geldstrafe bis
zu 180 Tagessätzen bestraft (Art. 173 Ziff. 1 StGB).
Nach Art. 174 Ziff. 1 StGB macht sich wegen Verleumdung strafbar, wer je-
manden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Ver-
haltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen,
beschuldigt oder verdächtigt (Abs. 1), oder wer eine solche Beschuldigung
oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet (Abs. 2). Während der
Täter im Falle der üblen Nachrede nachzuweisen hat, dass die von ihm vor-
getragene Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte
Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten (Art. 173 Ziff. 2 StGB),
müssen bei der Verleumdung die Strafverfolgungsbehörden nachweisen,
dass die behauptete Tatsache unwahr ist (Urteil des Bundesgerichts
6B_1100/2014 vom 14. Oktober 2015 E. 4.1). Die Unwahrheit muss zur
Überzeugung des Gerichts nach den allgemeinen Regeln der Beweiswürdi-
gung (Art. 10 StPO) festgestellt werden. Gelingt der Nachweis nicht, kommt
gegebenenfalls Art. 173 StGB in Betracht (Urteil des Bundesgerichts
6B_69/2019 vom 4. November 2019 E. 1.1; zum Ganzen Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1309/2019 vom 6. Mai 2020 E. 3.3.2).
Die Ehrverletzungstatbestände schützen den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu
sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein cha-
rakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Unter der vom Straf-
recht geschützten Ehre wird allgemein ein Recht auf Achtung verstanden,
das durch jede Äusserung verletzt wird, die geeignet ist, die betroffene Per-
son als Mensch verächtlich zu machen (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1; 128 IV 53
E. 1a S. 57 f.). Bei der Beurteilung einer Äusserung ist grundsätzlich der Sinn
massgebend, welchen ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte unter
den gesamten konkreten Umständen beilegt (BGE 145 IV 23 E. 3.2; 133 IV
308 E. 8.5.1). Handelt es sich um einen Text, so ist dieser nicht allein anhand
der verwendeten Ausdrücke – je für sich allein genommen – zu würdigen,

- 13 -


sondern auch nach dem Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes ergibt
(BGE 140 IV 67 E. 2.1.2; 132 IV 112 E. 2.1; 131 IV 23 E. 2.1; 117 IV 27 E. 2c;
RIKLIN, Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 173 N. 21).
Der Vorwurf, jemand habe eine strafbare Handlung begangen, ist grundsätz-
lich ehrverletzend (BGE 132 IV 112 E. 2.2; RIKLIN, a.a.O., Vor Art. 173 N. 28,
30) und zwar auch dann, wenn er (nur) berufliche Aktivitäten betrifft
(BGE 145 IV 462 E. 4.2.2).
4.3
Der a.o. Staatsanwalt führt aus, zu Beginn werfe der Aufsichtsbericht in
Randziffer 81 Andrea Blum vor, gerichtsintern ungelöste Probleme vorab
über das zu Nationalrat Schwander bestehende Vertrauensverhältnis ins
Parlament hineingetragen zu haben. Dies stützte sich gemäss Fussnote 93
auf die Befragung von Andrea Blum vom 20. Februar 2020 im Aufsichtsver-
fahren. Der a.o. Staatsanwalt gibt den Inhalt der Audioaufnahmen zu den
Fragen 29 und 30 vom 20. Februar 2020 wieder (S. 10). Ihre Aussagen zeig-
ten deutlich, dass Andrea Blum an der Sitzung des 24. Oktober 2018 zum
Budget 2019 der Finanzsubkommission des Nationalrates auch Auskunft zu
Sachverhalten am Bundesstrafgericht gegeben habe. Nationalrat Schwan-
der war Mitglied dieser Kommission. Es sei am 20. Februar 2020 bei der
Befragung durch die Verwaltungskommission des Bundesgerichts – und da-
mit auch eingangs der Randziffer 81 – um Äusserungen vor der Kommission
(«ins Parlament») und nicht um persönliche oder private Mitteilungen an ein-
zelne Parlamentarier gegangen. Anschliessend sei es bei der Befragung um
die Kompetenzverteilung zwischen Aufsichtsbehörde (Bundesgericht) und
parlamentarischer Oberaufsicht gegangen. Wenngleich der Verweis auf das
Vertrauensverhältnis losgelöst vom Gesamtkontext zu Missverständnissen
führen könne, so enthalte der erste Absatz von Randziffer 81 deswegen noch
keinen Verdacht einer strafrechtlich relevanten Amtsgeheimnisverletzung
(S. 9–11 lit. b, c).
Gleiches ergebe sich mit aller wünschbarer Deutlichkeit aus den anschlies-
senden Erwägungen der Randziffer 81. Die gewichtigen rechtlichen Ein-
wände dagegen, gerichtsinterne Probleme ins Parlament hineinzutragen
seien im zweiten Absatz weder mit dem Vertrauensverhältnis zu Nationalrat
Schwander verknüpft noch mit dem Tatbestand einer Amtsgeheimnisverlet-
zung. Die Randziffer nenne weiter die Aufsichtshierarchie und den Dienst-
weg. Dies habe Ulrich Meyer auch schon am 20. Februar 2020 thematisiert.
Beim «Hineintragen ins Parlament» sei es um die Aufsichtshierarchie gegan-
gen und nicht um den Vorwurf einer Amtsgeheimnisverletzung (S. 11 f. lit. d).

Punkt 3 der Randziffer 81 erläutere die allgemeine und nicht auf Andrea
Blum bezogene Aufsichtshierarchie weiter. Er enthalte Ausführungen zu den
involvierten parlamentarischen Kommissionen, deren Rolle sich auf die

- 14 -


Oberaufsicht beschränke. Zunächst ohne Andrea Blum zu erwähnen, werde
gegen den Schluss dann Art. 15 Abs. 1 der Richterverordnung erwähnt und
damit ausgedrückt, das direkte Angehen unter Umgehung des Instanzenzu-
ges von Rats- oder Kommissionsmitgliedern durch Übermittlung von Infor-
mationen und Dokumenten aus dem Gericht verletze das Amtsgeheimnis.
Erfülle die Verwaltungskommission im Rahmen der Aufsichtsfunktion ihre
Amtspflichten, so könne und müsse sie auch ihre sachbezogene Rechtsauf-
fassung gegenüber den beaufsichtigten Behörden ausdrücken. Dabei dürfe
sie selbstverständlich auch konkrete Personen und deren Vorgehen benen-
nen und dazu sachbezogene Erwägungen anstellen. Der allgemeine Hin-
weis auf Art. 15 Abs. 1 der Richterverordnung behaupte und stelle nichts
unnötig Ehrverletzendes dar (lit. e S. 12 f.).

Der Verweis auf Art. 15 Abs. 1 der Richterverordnung stehe ganz eindeutig
im Kontext zu dem, was allgemein zur Aufsichtshierarchie ausgeführt werde.
Er enthalte keine persönliche Spitze gegen Andrea Blum – sie habe sich
einer Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht, es bestünde gegen sie
ein Tatverdacht. Solches stehe nirgends in Randziffer 81. Ein direktes Über-
mitteln an einzelne Parlamentarier werde als strafbar erklärt, nicht was An-
drea Blum vor der Finanzsubkommission ausgesagt habe. Auch der Hinweis
auf Art. 52 Abs. 3 zweiter Satz StBOG zitiere lediglich das Gesetz, ohne
einen strafrechtlichen Vorwurf zu enthalten. Es gehe auch hier um den
Dienstweg, die Aufsichtshierarchie. Dass Andrea Blum am 7. September
2018 zu Art. 15 Abs. 1 der Richterverordnung instruiert worden sei, sei wie-
derum eine unpräzise und zu Missverständnissen führende Formulierung.
Auch damals sei es nur um das Angehen von einzelnen Mitgliedern gegan-
gen. Im Gesamtkontext der auf die gesetzliche Aufsichtshierarchie fokussier-
ten Äusserungen sei offensichtlich kein strafrechtlicher Vorwurf zu entneh-
men (S. 13 f. lit. f–h).

An dieser Beurteilung würden auch zwei Medienberichte nichts ändern, die
den Vorwurf gegen Andrea Blum der Amtsgeheimnisverletzung verbreiteten.
Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts habe denn auch Andrea
Blum zweimal (8. Juni 2020, 10. Juli 2020) bestätigt, der Aufsichtsbericht
werfe ihr an keiner Stelle, auch nicht in Randziffer 81, eine strafrechtlich re-
levante Verletzung des Amtsgeheimnisses vor. Die Verwaltungskommission
habe schliesslich im Bericht weder erwogen geschweige denn empfohlen,
gegen Andrea Blum Strafanzeige zu erstatten.




- 15 -


4.4

4.4.1 Andrea Blum führt in ihrer Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfü-
gung aus, es bestünden klare Anhaltspunkte, dass der objektive Tatbestand
der Verleumdung erfüllt sein könnte und es bestünden keine Zweifel an des-
sen Verfolgbarkeit (act. 1 S. 4 Ziff. 13). Randziffer 81 des Aufsichtsberichts
sei einzig danach zu beurteilen, ob ein unbefangener Adressat, ein nicht ju-
ristisch gebildeter «Normalbürger», die Passage im Gesamtkontext als Vor-
wurf an Andrea Blum einer Amtsgeheimnisverletzung verstehe (act. 1 S. 6
Ziff. 21–24).

Gerade so sei es aber von zwei Medien verstanden worden. «Das verletze
unter anderem das Amtsgeheimnis, so das Bundesgericht, was der Richterin
schon im September 2018 […] unmissverständlich klargemacht worden sei»
(AZ Schweiz am Wochenende vom 25. April 2020). Der Artikel sei auf allen
CH-Media Zeitungen und damit in der Deutschschweiz flächendeckend pu-
bliziert worden. Die Weltwoche 18.20 vom 30. April 2020 S. 35: «'Das direkte
Angehen von Rats- und Kommissionsmitgliedern durch Übermittlung von In-
formationen und Dokumenten aus dem Gericht durch einzelne Richterperso-
nen verletzt [… Auslassung in der Beschwerde] das Amtsgeheimnis', hält
das Bundesgericht zu Blums Vorgehen lediglich fest». Die Journalistin der
Weltwoche sei Juristin und langjährige Bundeshaus-/Bundesgerichtskorres-
pondentin, der Journalist der AZ Schweiz ein langjähriger Bundeshausredak-
tor ohne juristische Ausbildung. Auch die Geschäftsprüfungskommission der
beiden Räte habe es so verstanden: «Nicht gesetzeskonform ist im Weiteren
die Feststellung des Bundesgerichts […], das direkte Angehen von Rats- und
Kommissionsmitgliedern durch Übermittlung von Informationen und Doku-
menten aus dem Gericht durch einzelne Richterpersonen verletze das Amts-
geheimnis» (Oberaufsichtsrechtliche Feststellung vom 24. Juni 2020).

4.4.2 Die Beschwerdeführerin kritisiert die Ausführungen der Nichtanhandnahme-
Verfügung zu Randziffer 81 des Aufsichtsberichts (act. 1 S. 8–12 Ziff. 25–
34): Sie enthalte richterliche Würdigungen, die dem Sachgericht zustünden.
Es gehe einzig darum, wie der Text der Randziffer 81 von einem unbefange-
nen Adressaten verstanden werde. Dazu weitere Dokumente beizuziehen,
gehe an der Sache vorbei. Dass sich der Vorwurf nur auf das «ins Parlament
hineintragen», nicht jedoch auf das «Zutragen an Pirmin Schwander» bezie-
hen solle, sei sinnfremd, absurd und offensichtlich konstruiert. Die letzten
Zeilen der Randziffer 81, wonach «das direkte Angehen von Rats- und Kom-
missionsmitgliedern durch Übermittlung von Informationen und Dokumenten
aus dem Gericht durch einzelne Richterpersonen auch das Amtsgeheimnis
verletze» und «dies Bundesstrafrichterin Blum am 7. September 2018 durch

- 16 -


den damaligen Präsidenten [des Bundesstrafgerichts] Ponti unmissverständ-
lich klargemacht worden sei» werfe ihr klar eine angeblich verbotene Weiter-
gabe von Informationen an das Ratsmitglied Schwander vor. So hätten es
auch die beiden Journalisten und die Geschäftsprüfungskommission ver-
standen.

Die Ausführungen zur Aufsichtshierarchie in der Nichtanhandnahme-Verfü-
gung erhellten die einzig massgebliche Frage nicht, wie ein unbefangener
Adressat den Gesamtkontext verstehe. Ein solcher kenne auch nicht die Be-
merkungen von Ulrich Meyer anlässlich der Befragung von Andrea Blum am
20. Februar 2020 (Fragen 29, 30; vgl. Erwägung 4.3 oben). Er könne auch
nicht wissen, dass sich die Äusserungen bzw. die schriftliche Stellungnahme
von Andrea Blum vom 24. Oktober 2018 an die Finanzsubkommission rich-
teten. Dies alles gehe daher an der Sache vorbei. Die allgemeinen Ausfüh-
rungen zur Aufsichtshierarchie seien in Randziffer 81 verknüpft mit der Per-
son und den Handlungen von Andrea Blum und sie seien ihr im Vergangenen
bereits durch den Bundesstrafgerichtspräsidenten «unmissverständlich»
klargemacht worden. Dies zementiere den Vorwurf der Amtsgeheimnisver-
letzung. Dass der a.o. Staatsanwalt die Vorwürfe nur auf das direkte Ange-
hen von einzelnen Ratsmitgliedern beschränkt sehe (und nicht an zuständige
Kommissionen etc.), ändere daran nichts. Für den unbefangenen Adressa-
ten lägen entgegen dem a.o. Staatsanwalt keine lediglich «unpräzise[n], los-
gelöst vom Gesamtkontext zu Missverständnissen Anlass gebende Äusse-
rungen» vor.

4.4.3 Die Beschwerdeführerin ergänzt in der Replik, um das Strafverfahren nicht
an die Hand zu nehmen, habe der a.o. Staatsanwalt sein enges Ermessen
überschritten. Er spekuliere über die Absichten der Beanzeigten anlässlich
der Redaktion von Randziffer 81 des Aufsichtsberichts, ohne diese jemals
befragt zu haben. Solches sei aber ja gerade die Aufgabe eines Staatsan-
walts im Rahmen des Strafverfahrens. Die richterliche Würdigung stehe ein-
zig dem Sachgericht zu (act. 11 S. 3 f. Rz. 5 f.).

Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts habe ihren Aufsichtsbe-
richt unanonymisiert einer breiten Öffentlichkeit eröffnet. Sie habe darin die
Aussagen der Beschwerdeführerin vor der parlamentarischen Kommission
(Sitzung vom 24. Oktober 2018) vorsätzlich und mutwillig verfälscht. Andrea
Blum habe nie von einem Ins-Parlament hineintragen über ein bestehendes
Vertrauensverhältnis zu Nationalrat Pirmin Schwander gesprochen. Das Ziel
müsse wohl gewesen sein, die Beschwerdeführerin im Aufsichtsbericht
eines unerlaubten Verhaltens zu bezichtigen und zu diffamieren (act. 11
S. 4 f. Rz. 7 f.; S. 10 f. Rz. 18).



- 17 -


Zentrale Frage sei, wie ein unbefangener Adressat die Randziffer 81 des
Aufsichtsberichts habe verstehen müssen. Der a.o. Staatsanwalt habe sich
nicht damit auseinandergesetzt. Thema der Randziffer 81 seien nicht irgend-
welche abstrakten, rechtstheoretischen Abhandlungen über die Aufsichts-
hierarchie, die anhand des praktischen Beispiels der Beschwerdeführerin mit
angeblich unpräzisen Formulierungen erläutert würden. Nein, Thema der
Randziffer 81 sei, auch im Kontext der vorangehenden Randziffer 80, das
angebliche Fehlverhalten von Andrea Blum, die angeblich Nationalrat
Schwander unerlaubterweise vorab und privat über Gerichtsinterna infor-
miert haben soll, was, zufolge der damit verbundenen angeblichen Umge-
hung der aufsichtshierarchischen Vorschriften, eine Amtsgeheimnisverlet-
zung darstellen soll. Gemäss Randziffer 81 habe Andrea Blum so gehandelt,
obwohl der Präsident des Bundesstrafgerichts sie im September 2018 «ge-
massregelt» habe. Bereits die Eingangsfeststellung der Randziffer 81 lasse
unerwähnt, dass dies zulässigerweise anlässlich einer Sitzung mit der Fi-
nanzsubkommission der Räte geschah. Der letzte Satz der Randziffer 81,
mit dem Verweis auf das Amtsgeheimnis und der namentlichen Erwähnung
von Andrea Blum, mache für den unbefangenen Leser klar, dass die Be-
schwerdeführerin dagegen verstossen habe. Randziffer 81 ziele für einen
unbefangenen Adressaten darauf hin, dass sie Nationalrat Schwander auf
der persönlichen Ebene (dank dem bestehenden Vertrauensverhältnis) in-
formiert habe. So hätten es Journalisten wie auch ein (von der Beschwerde-
führerin ins Recht gelegter) Online-Leser-Kommentar verstanden – als straf-
rechtliche Qualifikation des Andrea Blum vorgeworfenen Verhaltens (act. 11
S. 5–8 Rz. 9–16, S. 11 f. Rz. 19–21).

4.4.4 Es bestehe damit gemäss der Beschwerdeführerin der Verdacht, dass der
objektive und subjektive Tatbestand der Verleumdung erfüllt sei. Der
a.o. Staatsanwalt habe konsequent verweigert, sich mit dem relevanten Ver-
ständnis von unbefangenen Adressaten zu beschäftigen. Die Formulierung
der Verwaltungskommission des Bundesgerichts von Randziffer 81 nehme
eine Ehrverletzung zusammen mit der nicht-anonymisierten Veröffentlichung
bewusst in Kauf. Es liege nicht lediglich der Ausdruck einer sachbezogenen
Rechtsauffassung ohne persönliche Spitze (Personalbezug) vor und auch
nicht bloss «unpräzise Formulierungen». Wenn die Verwaltungskommission
des Bundesgerichts sich weigere, die mutmasslich verleumderische Pas-
sage zu korrigieren, so nähre dies den Verdacht eines direkten Verleum-
dungsvorsatzes (act. 1 S. 13 Ziff. 36; act. 11 S. 8 Rz. 16; S. 12 f. Rz. 23).




- 18 -


5.

5.1
Die Beschwerdeführerin legt dar, dass sie vergeblich während dreier Monate
mündlich und schriftlich ihre Rehabilitation vom unrechtmässigen Vorwurf
der Amtsgeheimnisverletzung angestrebt habe. Sie habe ursprünglich gra-
vierende Missstände im Zusammenhang mit der Planung und dem Aufbau
der neuen Berufungskammer des Bundesstrafgerichts aufgezeigt und die
Untätigkeit der Verantwortlichen deutlich und lautstark kritisiert. Es sei dies
erstmals im Herbst 2018 gegenüber der Finanzsubkommission FK-N1 auf
deren Einladung geschehen und im Laufe des Jahres 2019 mehrfach ge-
richtsintern sowie gegenüber der Aufsichtsbehörde. Im Aufsichtsbericht sei
sie in Randziffer 81 dann öffentlich und ohne Anonymisierung mutmasslich
als angebliche Amtsgeheimnisverletzerin hingestellt worden. Es gehe offen-
sichtlich unter anderem auch um unterschiedliche Rechtsauffassungen zwi-
schen Legislative und Judikative. Der Aufsichtsbericht sei noch stets auf der
Homepage des Bundesgerichts unverändert einsehbar (act. 1 S. 3).

5.2
In strafrechtlicher Hinsicht bedarf Andrea Blum keiner Rehabilitation. Es gilt
die Unschuldsvermutung – jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Ver-
urteilung als unschuldig (Art. 10 Abs. 1 StPO). Andrea Blum wurde offen-
sichtlich nicht wegen einer Amtsgeheimnisverletzung verurteilt. Hätte die
Bundesanwaltschaft, z.B. aufgrund des (öffentlichen) Amtsberichts, den Ver-
dacht einer Amtsgeheimnisverletzung gehegt, sie hätte von Amtes wegen
ein Strafverfahren zu eröffnen gehabt. Dies ist nicht geschehen.
5.3
Auch im Beschwerdeverfahren bringt niemand vor, die Beschwerdeführerin
habe eine Amtsgeheimnisverletzung begangen. Es ist dem Gericht nichts
bekannt, womit sie in ihrer Kommunikation zum Aufbau der Berufungskam-
mer eine Amtsgeheimnisverletzung begangen haben könnte. Andrea Blum
der Amtsgeheimnisverletzung zu bezichtigen, ist nach dem Gesagten für das
Gericht ein unwahrer Vorwurf. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, dass sie anderes getan hätte, als zulässigerweise die parlamentari-
schen Aufsichtskommissionen zu informieren. Die Verwaltungskommission
des Bundesgerichts bestätigte am 8. Juni und 10. Juli 2020 denn auch
schriftlich, ihr im Aufsichtsbericht keine Amtsgeheimnisverletzung vorzuwer-
fen. Die zum Aufsichtsbericht des Bundesgerichts ausgesprochenen ober-
aufsichtsrechtlichen Feststellungen der Geschäftsprüfungskommissionen
vom 24. Juni 2020 nehmen Bezug auf die Randziffer 81 des Aufsichtsbe-
richts. Sie schliessen unter dem Titel «Informationen an die Aufsichtskom-
mission verletzen das Amtsgeheimnis nicht» eine Strafbarkeit mit folgenden
Worten generell aus:

- 19 -


«Nicht gesetzeskonform ist im Weiteren die Feststellung des Bundesgerichts (RN 81,
S. 31 oben), das direkte Angehen von Rats- oder Kommissionsmitgliedern durch Über-
mittlung von Informationen und Dokumenten aus dem Gericht durch einzelne Richter-
personen verletzte das Amtsgeheimnis. Art. 153 Abs. 1 [ParlG] besagt, dass die Auf-
sichtskommissionen das Recht haben, mit allen Behörden, Amtsstellen und übrigen
Trägern von Aufgaben des Bundes direkt zu verkehren und von ihnen zweckdienliche
Auskünfte und Unterlagen zu erhalten. Aufgrund dieses umfassenden Informations-
rechtes ist es grundsätzlich gar nicht möglich, mit der Herausgabe einer Information
an die Aufsichtskommissionen (GPK und FK) eine Amtsgeheimnisverletzung zu bege-
hen (vgl. auch Gutachten Oberholzer an die GPK vom 5. Juni 2008, S. 4 Ziff. 1.4).»
5.4
Würde demnach in Randziffer 81 des Aufsichtsberichts Andrea Blum eine
Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen, dann könnte dies somit grundsätz-
lich den objektiven Tatbestand eines Ehrverletzungsdeliktes erfüllen
(vgl. BGE 132 IV 112 E. 2.2).

6.

6.1
Zu prüfen ist, ob ein hinreichender (Anfangs-)Tatverdacht besteht, die Mit-
glieder der Verwaltungskommission des Bundesgerichts hätten mit Randzif-
fer 81 des Aufsichtsberichts den objektiven oder subjektiven Tatbestand
eines Ehrverletzungsdelikts (vgl. obige Erwägungen 4.1 f.) erfüllt. Falls ja, so
wäre ein Strafverfahren zu eröffnen; die Nichtanhandnahme wäre diesfalls
nicht zulässig.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den In-
formationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren
eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1
lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie
sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt
(Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhandnahme wird verfügt, sobald auf-
grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fragli-
chen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht er-
füllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Dabei gilt der Grundsatz in dubio pro
duriore. Danach ist nur dann nicht an die Hand zu nehmen oder einzustellen
(Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO), wenn es klar erscheint, dass der Sach-
verhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann. Eine Nichtanhand-
nahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen.
Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen (LANDSHUT/BOSSHARD,
Basler Kommentar, Art. 310 StPO N. 4 f.; zum Ganzen BGE 137 IV 285
E. 2.2, 2.3).
6.2
Mündliche und schriftliche Äusserungen können mehrdeutig sein. Für die
strafrechtliche Beurteilung einer Äusserung ist nach der ständigen Recht-

- 20 -


sprechung des Bundesgerichts grundsätzlich der Sinn massgebend, wel-
chen ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte unter den gesamten kon-
kreten Umständen beilegt (vgl. BGE 145 IV 462 E. 4.2.3). Erfüllt die in die-
sem Sinne verstandene Äusserung einen bestimmten objektiven Straftatbe-
stand, so ist zu prüfen, ob ihr Urheber auch den erforderlichen subjektiven
Tatbestand erfüllt. Genügt insoweit Eventualvorsatz, so ist der subjektive
Tatbestand erfüllt, wenn der Urheber der Äusserung eine Interpretation in
dem Sinne, in welchem sie vom unbefangenen durchschnittlichen Dritten
verstanden wird, in Kauf genommen hat. Dies gilt etwa bei der üblen Nach-
rede (siehe BGE 131 IV 160 E. 3.3.3) und bei unlauteren Angaben
(vgl. BGE 124 IV 162 E. 3; BGE 123 IV 211; zum Ganzen BGE 133 IV 308
E. 8.5.1).
Rechtsfragen betreffen die rechtliche Würdigung eines Sachverhaltes, d.h.
die Subsumtion unter einen Tatbestand. Die Auslegung ehrverletzender Be-
hauptungen, der Sinn der ein unbeteiligter Empfänger ihnen zumisst, ist eine
Rechtsfrage. Den Inhalt einer Nachricht zu bestimmen, ist eine Tatfrage
(SCHOTT, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 95 BGG N. 28 f.; BGE 145
IV 462 E. 4.2.3; 137 IV 313 E. 2.1.3; 133 IV 308 E. 8.5.1; 131 IV 160 E. 3.3.3;
131 IV 23 E. 2.1).
6.3
Für die vorliegende Prüfung ist der Aufbau der Randziffer 81 des Aufsichts-
berichts wesentlich (vgl. den vollen Wortlaut in obiger litera C). Im Interesse
der Übersichtlichkeit ist er hier zusammen mit den zentralen Vorbringen der
Parteien darzustellen.

6.3.1 Randziffer 81 führt einleitend aus: «Von Bedeutung in diesem Zusammen-
hang ist hingegen, dass Bundesstrafrichterin Blum […] gerichtsintern unge-
löste[n] Probleme, vorab über das zu Nationalrat Pirmin Schwander beste-
hende Vertrauensverhältnis, ins Parlament hineintrug» […].

Der a.o. Staatsanwalt führt in der Nichtanhandnahme-Verfügung aus, es sei
beim «Hineintragen ins Parlament» um die Aufsichtshierarchie gegangen
und nicht um den Vorwurf einer Amtsgeheimnisverletzung (S. 11 f. lit. d). Für
die Beschwerdeführerin sei es sinnfremd, absurd und offensichtlich konstru-
iert, dass sich der Vorwurf nur auf das «ins Parlament hineintragen», nicht
jedoch auf das «Zutragen an Pirmin Schwander» beziehen soll. Die Be-
schwerdeführerin hält zudem fest, nie von einem Ins-Parlament hineintragen
über ein bestehendes Vertrauensverhältnis zu Nationalrat Pirmin Schwander
gesprochen zu haben. Ihre Aussagen vor der Finanzsubkommission (Sit-
zung vom 24. Oktober 2018) würden in der Randziffer 81 vorsätzlich und
mutwillig verfälscht.

- 21 -


6.3.2 Der zweite Absatz der Randziffer 81 beginnt mit folgenden Worten: «Dage-
gen gibt es gewichtige rechtliche Einwände […]» und es folgen Erörterungen
zur Abstimmung der Aufsichtstätigkeit über die unteren Gerichte des Bundes
von Parlament und Bundesgericht. Der Absatz schliesst mit den Worten:
«Die Lösung interner Probleme ist immer und in allen Fällen:»

6.3.3 Daran schliessen eingerückt drei Aufzählungspunkte zur Aufsichtstätigkeit
an:
«1. – zunächst Sache des Bundesstrafgerichts, […]
2. – dann des Bundesgerichts als Aufsichtsbehörde […]
3. – und erst in dritter Linie des Parlaments […]»

Im Rahmen des Punktes drei und am Schluss der Randziffer steht: «Das
direkte Angehen von Rats- oder Kommissionsmitgliedern durch Übermittlung
von Informationen und Dokumenten aus dem Gericht durch einzelne Rich-
terpersonen verletzt auch das Amtsgeheimnis [Randziffer 95: Art. 15 Abs. 1
Richterverordnung] und [Art. 52 Abs. 3 zweiter Satz StBOG, der Präsident
vertritt das Bundesstrafgericht gegenüber dem Parlament], was Bundesstraf-
richterin Blum am 7. September 2018 durch den damaligen Präsidenten
Ponti unmissverständlich klargemacht worden war […].»

Der a.o. Staatsanwalt begründet in der Nichtanhandnahme-Verfügung, es
werde ein direktes Übermitteln an einzelne Parlamentarier als strafbar er-
klärt, nicht was die Beschwerdeführerin vor der Finanzsubkommission aus-
gesagt habe. Der allgemeine Hinweis auf Art. 15 Abs. 1 der Richterverord-
nung (Amtsgeheimnis) behaupte und stelle nichts unnötig Ehrverletzendes
dar. Bei der Instruktion vom 7. September 2018 zu Art. 15 Abs. 1 der Rich-
terverordnung sei es nur um das Angehen von einzelnen Mitgliedern gegan-
gen. Für die Beschwerdeführerin werfen die letzten Zeilen der Randziffer ihr
in den Augen von unbeteiligten Dritten klar eine angeblich verbotene Weiter-
gabe von Informationen an das Ratsmitglied Schwander vor. Die allgemei-
nen Ausführungen zur Aufsichtshierarchie seien in Randziffer 81 verknüpft
mit der Person und den Handlungen von Andrea Blum, was den Vorwurf der
Amtsgeheimnisverletzung zementiere.
6.4

6.4.1 Vorliegend ist der Text (Inhalt) der Randziffer 81 des Aufsichtsberichts be-
kannt und nicht umstritten. Ob er in Randziffer 81 Andrea Blum eine Amts-
geheimnisverletzung vorwerfe und damit eine Ehrverletzung begehe, ist da-
gegen eine umstrittene Rechtsfrage. Immerhin ist unbestritten, dass ein pri-
vates Informieren eines Parlamentariers strafbar wäre und dasjenige von
parlamentarischen Aufsichtskommission eben gerade nicht. Nichtanhand-

- 22 -


nahme-Verfügung wie Beschwerde gehen beide davon aus, dass die fragli-
che Randziffer 81 auch die Aufsichtskompetenzen abstimmen will und dass
sie betont, es sei der Dienstweg einzuhalten. Die Beschwerdeführerin wird
sodann unbestrittenermassen im Aufsichtsbericht nirgends direkt bezichtigt,
eine Amtsgeheimnisverletzung begangen zu haben. Solches könnte allen-
falls, je nach Lesart, aus dem Zusammenhang (der Textabfolge) erschlossen
werden.

Bei der Lektüre von Randziffer 81 gelangt zum Vorwurf eines strafbaren Ver-
haltens, wer eingangs die Erwähnung des Vertrauensverhältnisses zu
Nationalrat Pirmin Schwander, über das vorab Probleme ins Parlament ge-
tragen worden seien, als ein privates Informieren durch die Beschwerdefüh-
rerin versteht. In diesem Verständnis subsumieren die letzten Zeilen dann,
sie ordnen also einen Straftatbestand einem Sachverhalt zu: Die Verletzung
des Amtsgeheimnisses wird in dieser Lesart nicht auf die allgemeinen Aus-
führungen zur Aufsicht, sondern auf Andrea Blum und ein privates Informie-
ren von Nationalrat Pirmin Schwander bezogen.

6.4.2 Der erste Satz der Randziffer 81 gibt eine Würdigung der Verwaltungskom-
mission des Bundesgerichts wieder. Er zitiert nicht Aussagen von Andrea
Blum. Er sagt im wesentlichen Kern, dass Andrea Blum «gerichtsintern un-
gelöste[n] Probleme, vorab über das zu Nationalrat Pirmin Schwander be-
stehende Vertrauensverhältnis, ins Parlament hineintrug». Nach dem Ver-
ständnis des Gerichts stellt der erste Satz der Randziffer 81 nicht fest, An-
drea Blum habe Nationalrat Pirmin Schwander privat informiert.

Zwar analysiert nicht jeder Leser des Textes die Struktur als Ganzes. Um
den Sinn einer Aussage zu erschliessen, ist jedoch der Gesamtzusammen-
hang und die Struktur der Randziffer 81 wesentlich: Der Teil A («Aufgaben-
und Kompetenzordnung in der Bundesstrafrechtspflege», Rz 1–26) stellt die
Aufsichtsordnung als ein wesentliches Anliegen im Aufsichtsbericht dar.
Randziffer 81 drückt dieses Anliegen nun konkret und umfassend aus, wie
es keine andere tut. Randziffer 81 beschäftigt sich mit Andrea Blum und mit
der Aufsichtsordnung. Zweimal wird darin auf die Rolle der Bundesversamm-
lung verwiesen («vgl. NN 20-26 hievor»: in Fussnote 94 und direkt im dritten
Aufzählungspunkt). Der dritte Aufzählungspunkt in Randziffer 81 handelt von
der Rolle des Parlamentes bei der Lösung interner Gerichtsprobleme. Hier
steht der Hinweis auf das Amtsgeheimnis und zwar bei den allgemeinen Aus-
führungen zur Aufsicht. Er ist zusammen mit diesen zu lesen und nicht als
strafrechtliche Würdigung des eingangs erwähnten Vertrauensverhältnisses
von Andrea Blum zu Nationalrat Pirmin Schwander. Der Aufsichtsbericht ist
in einem administrativen Aufsichtsverfahren entstanden. Es wäre nicht seine

- 23 -


Aufgabe, eine strafrechtliche Würdigung vorzunehmen und er tut dies weder
als Ganzes noch in Randziffer 81.

Bei rascher Durchsicht der Randziffer 81 kann es jedoch zu Verkürzungen
kommen, die falsche Schlüsse nach sich ziehen. Die Randziffer 81 – mit ih-
ren Passagen zu Andrea Blum, zur Aufsicht und mit der Erwähnung des
Amtsgeheimnisses – ist unglücklich strukturiert. Sie kann zudem in einem
weiteren Punkt missverständlich sein. Der letzte Satz des dritten Aufzäh-
lungspunktes enthält mehrere Nebensätze. Auf was sich der letzte Neben-
satz bezieht – «was Bundesstrafrichterin Blum […] unmissverständlich klar
gemacht worden war […]» – ist nicht eindeutig. Er könnte sich auf den
Dienstweg beziehen (auf Art. 52 Abs. 3 zweiter Satz StBOG). Als letzter Ne-
bensatz schliesst er immerhin daran an. Oder er könnte sich (auch) auf das
Amtsgeheimnis beziehen. Das Amtsgeheimnis wird etwas weiter oben im
gleichen Satz erwähnt. Andrea Blum wäre nach diesem Verständnis er-
mahnt, das Amtsgeheimnis nicht zu verletzen. Eine solche Ermahnung be-
nötigt eine Berufungsrichterin in Strafsachen jedoch nicht. Für das Gericht
bringt Randziffer 81 am Schluss vielmehr seine Stossrichtung auf den Punkt:
Auch zu den parlamentarischen Kommissionen sei der Dienstweg einzuhal-
ten. Dies scheint grundsätzlich den Oberaufsichtsrechtlichen Feststellungen
vom 24. Juni 2020 zu entsprechen (Randziffer 21).

6.4.3 Die Beschwerdekammer kann, anders als der a.o. Staatsanwalt, nicht klar
und eindeutig ausschliessen, dass der objektive Tatbestand eines Ehrverlet-
zungsdelikts (vgl. obige Erwägung 4.2) erfüllt ist; es sind zwei Lesarten mög-
lich (vgl. vorstehende Erwägung 6.4.2). Eine Nichtanhandnahme darf nur in
sachverhaltsmässig wie auch rechtlich klaren Fällen erfolgen (SCHMID/JO-
SITSCH, a.a.O., Art. 310 N. 2). Das Gericht hat zu würdigen, wie ein unbefan-
gener durchschnittlicher Dritter die Randziffer 81 versteht. Dabei ist massge-
bend, dass Randziffer 81 Teil eines Aufsichtsberichtes ist, der die Namen
der beteiligten Magistratspersonen nennt und öffentlich zugänglich ist. Er ist
entstanden auch infolge von Medienberichten. Damit ging es im Aufsichts-
bericht auch darum, die Umstände beim Bundesstrafgericht zuhanden der
Öffentlichkeit aufzuklären. Diese wird zu einem guten Teil über die Medien
informiert. Auch sie zählen nach dem Verständnis des Gerichts zum Adres-
satenkreis des Aufsichtsberichts. Verstehen Medien teilweise die fragliche
Randziffer 81 nun so, dass sie Andrea Blum eine Amtsgeheimnisverletzung
vorwerfe (vgl. obige Erwägung 4.4), so kann das Gericht diese Deutung von
Teilen der Adressatenschaft nicht unbeachtet lassen.

Als Rechtsfrage ist nach dem Gesagten für das Gericht nicht zureichend klar,
wer die massgeblichen Dritten sind und wie sie die nach Feststellung des

- 24 -


Gerichts missverständliche Randziffer deuten. Nach einer Lehrmeinung ist
die Frage nach dem massgeblichen Kreis von Rezipienten gar eine Tatfrage
(vgl. den Verweis in RIKLIN, a.a.O., Vor Art. 173 StGB N. 35), die einer Be-
weiswürdigung bedürfte. Eine Nichtanhandnahme ist nur zulässig, wenn die
fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a
StPO). Im Zweifelsfall muss zumindest eine Untersuchung eröffnet werden
(vgl. Art. 299 Abs. 2 StPO). Dies ist nicht geschehen. Die Beschwerdekam-
mer kann beim vorliegenden Stand des Vorverfahrens nicht zureichend klar
bejahen oder ausschliessen, ob nach dem Verständnis von massgeblichen
Dritten die objektiven Tatbestandsmerkmale eines Ehrverletzungsdeliktes
erfüllt sind.

6.5

6.5.1 Dies heisst nun aber nicht, dass die Nichtanhandnahme unzulässig war und
ein Strafverfahren zu eröffnen wäre. Aus Sicht der Beschwerdeführerin wäre
eine Strafuntersuchung jedoch dann zwingend zu eröffnen, wenn Anhalts-
punkte dafür bestünden, dass ein Tatbestand auch nur in objektiver Weise
erfüllt sein könnte. Eine subjektive (ein tatbestandsmässiges Handeln allen-
falls rechtfertigende bzw. ausschliessende) Seite könne einzig durch eine
Befragung des/der Beschuldigten selber eruiert werden und eine Spekula-
tion des Staatsanwalts über die Wissens-/Willenselemente der/des Beschul-
digten sei in diesem Verfahrensstadium in jedem Fall ausgeschlossen (act. 1
S. 4 f.).

6.5.2 Der subjektive Tatbestand umschreibt die inneren (psychischen) Merkmale,
welche nach dem Strafgesetzbuch der Verwirklichung des objektiven Tatbe-
standes zugrunde liegen müssen. Dazu gehört insbesondere der Vorsatz.
Vorsatz bedeutet, dass der Täter alle objektiven Merkmale des betreffenden
Tatbestandes mit Wissen und Willen verwirklichen muss (DONATSCH/TAG,
a.a.O., S. 111 f.).

6.5.3 Der a.o. Staatsanwalt stellt missverständliche Passagen im Aufsichtsbericht
fest. Ein Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beschreibt diese als «zu-
mindest überschiessend und [sie] führen (womöglich ungewollt) zu einer fal-
schen Wahrnehmung» (Eingabe vom 13. Mai 2020 an die Verwaltungskom-
mission des Bundesstrafgerichts, S. 4). Der a.o. Staatsanwalt legt dar, dass
bei genauer juristischer Lesung der Aufsichtsbericht Andrea Blum nicht be-
zichtigt, Parlamentarier privat informiert und damit eine Amtsgeheimnisver-
letzung begangen zu haben (vgl. obige Erwägung 4.3). Er berücksichtigt da-
für den Gesamtkontext inkl. die Einvernahme von Andrea Blum vom 20. Feb-
ruar 2020. Sie betraf gerade die Information der Kommissionen des Parla-
ments und die Aufsichtshierarchie. Es entspricht dies auch dem Verständnis
des Gerichts (vgl. obige Erwägung 6.4.2).

- 25 -


Für das Gericht bedeutet dies: Wenn der Aufsichtsbericht in Berücksichti-
gung des Gesamtkontexts Andrea Blum nicht einer Amtsgeheimnisverlet-
zung bezichtigt, so sollte und wollte er es auch nicht tun. Der Aufsichtsbericht
verwendet durchwegs eine klare, direkte Sprache. Er hätte Andrea Blum
wohl auch so beschuldigt, wenn Anlass dazu bestanden hätte. Die Verwal-
tungskommission des Bundesgerichts erklärt in ihren Schreiben (8. Juni
2020, 10. Juli 2020) ausdrücklich, Randziffer 81 werfe Andrea Blum keine
Amtsgeheimnisverletzung vor. Würde der Aufsichtsbericht der Beschwerde-
führerin tatsächlich eine Amtsgeheimnisverletzung vorwerfen, die Empfeh-
lungen der Aufsicht an das Bundesstrafgericht am Schluss des Berichts
müssten einen derart gravierenden Vorwurf aufnehmen. Darauf weist der
a.o. Staatsanwalt zurecht hin. Dies tun sie jedoch gerade nicht.

6.5.4 Aus diesen Gründen kann das Gericht aus mehrdeutigen Passagen in Rand-
ziffer 81 des Aufsichtsberichts rechtlich nicht ableiten, die Mitglieder der Ver-
waltungskommission des Bundesgerichts hätten Andrea Blum eines Deliktes
bezichtigen wollen. Das Gericht schliesst vielmehr auch «in dubio pro duri-
ore» aus, dass die Mitglieder mit Wissen und Willen den Ruf von Andrea
Blum zu verletzen trachteten. Für das Gericht ist es in seiner rechtlichen
Würdigung daher klar, dass der subjektive Tatbestand eines Ehrverletzungs-
deliktes vorliegend nicht erfüllt ist. Damit liegt nichts Strafbares vor – den
Inhalt einer Randziffer eines Aufsichtsberichts missverständlich zu struktu-
rieren ist kein Verbrechen oder Vergehen und namentlich kein Ehrverlet-
zungsdelikt im Sinne von Art. 173 oder 174 StGB.

6.5.5 Für das Gericht erscheint gar abwegig, dass die Mitglieder der Verwaltungs-
kommission des Bundesgerichts mit einem direkten Vorsatz gehandelt ha-
ben sollen, Andrea Blum zu verleumden. Ein direkter Vorsatz heisst, dass
«wider besseren Wissens» gehandelt wird – die Aussage muss nicht nur un-
wahr sein, der Täter muss auch wissen, dass dies so ist und er etwas Un-
wahres behauptet (RIKLIN, a.a.O., Art. 174 N. 6). Ein direkter Vorsatz wäre
Voraussetzung einer strafbaren Verleumdung (Art. 174 StGB). Die Be-
schwerdeführerin leitet einen solchen Vorsatz daraus ab (act. 1 S. 13 Ziff. 36;
act. 11 S. 4 f. Rz. 8; S. 13), dass die Verwaltungskommission des Bundes-
gerichts den Aufsichtsbericht angesichts der Medienberichte weder vom In-
ternet nahm noch ihn nach ihren Interventionen auch nur anpasste. Daraus
und nachträglich einen Verleumdungsvorsatz abzuleiten, geht zu weit. Der
Aufsichtsbericht erging vielmehr, um die Situation im Bundesstrafgericht zu
klären und wo erforderlich aufzulösen. Er schien zugleich anzustreben, Auf-
sichtskompetenzen klarzustellen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu wah-
ren.



- 26 -


6.6

6.6.1 Obschon nicht explizit erwähnt, kann eine Nichtanhandnahmeverfügung
nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO auch ergehen, wenn offenkundig ein Recht-
fertigungsgrund besteht. Eine Untersuchungseröffnung kann unterbleiben,
wenn ein tatbestandsmässiges Verhalten (z.B. aufgrund einer Amtspflicht)
offenkundig erlaubt oder gar geboten ist (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O.,
Art. 310 StPO N. 5a; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 310 N. 4a). Müsste ein
Verfahren ohnehin sofort zu einer Einstellung führen, ist es ohne Weiterun-
gen durch Nichtanhandnahme zu erledigen (vgl. ScHMID/JOSITSCH, a.a.O.,
Art. 310 N. 1).

6.6.2 Die Mitglieder der Verwaltungskommission des Bundesgerichts sind mit der
Aufsicht über das Bundesstrafgericht betraut, um die gesetzmässige, zweck-
mässige und haushälterische Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Dazu führ-
ten sie die Untersuchung durch und hielten das Ergebnis im Aufsichtsbericht
fest (vgl. Art. 2 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 1 und 3 des Reglementes des Bundes-
gerichts vom 11. September 2006 betreffend die Aufsicht über das Bun-
desstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentge-
richt (Aufsichtsreglement des Bundesgerichts, AufRBGer; SR 173.110.132).

Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmäs-
sig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe
bedroht ist (Art. 14 StGB; NIGGLI/GÖHLICH, Basler Kommentar Strafrecht I,
4. Aufl. 2019, Art. 14 N. 2, 4, 15 f.). Nach Rechtsprechung und Lehre haben
die Rechtfertigungsgründe des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches,
unter anderem der Rechtfertigungsgrund der Amts- und Berufspflicht ge-
mäss Art. 32 StGB [heute Art. 14 StGB], Vorrang vor dem Entlastungsbeweis
im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB, der nur zum Zuge kommt, wenn die Straf-
losigkeit sich nicht bereits aus einem Rechtfertigungsgrund ergibt (BGE 106
IV 179 E. 3b S. 181; BGE 108 IV 94 E. 2 S. 96; BGE 116 IV 153 E. 4b S. 161,
211 E. 4a/bb S. 213 f.; BGE 118 IV 248 E. 2c S. 252).
Die ehrverletzende Äusserung eines Beamten ist, wie sich aus der zitierten
Rechtsprechung, insbesondere BGE 106 IV 179 und BGE 108 IV 94, ergibt,
dann durch die Amtspflicht gerechtfertigt, wenn der Beamte sich in Erfüllung
seiner Amtspflicht geäussert hat, die Äusserung sachbezogen ist, nicht ein-
deutig über das Notwendige hinausgeht, nicht unnötig verletzend ist und
nicht wider besseres Wissen erfolgt. Dass die ehrverletzende Äusserung un-
wahr ist und der Beamte dies bei der nach den Umständen gebotenen Sorg-
falt hätte erkennen können, schliesst – gleich wie bei ehrverletzenden Äusse-
rungen von Zeugen (siehe dazu schon BGE 80 IV 56 E. 2 S. 60) – die An-
wendung von Art. 32 StGB [heute Art. 14 StGB] nicht aus. Wer verpflichtet

- 27 -


ist, zu äussern, was er für wahr hält, unterscheidet sich wesentlich von dem-
jenigen, welchem es freisteht, ob er sich äussern will oder nicht. Daher recht-
fertigt es sich, auf den zur Äusserung Verpflichteten unter den genannten
Voraussetzungen Art. 14 StGB anzuwenden und ihn von der Last des Gut-
glaubensbeweises im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB zu befreien (zum Gan-
zen BGE 123 IV 97 S. 98 f. E. 2.c aa; RIKLIN, a.a.O., Vor Art. 173 N. 56, 64).
6.6.3 Selbst wenn aufgrund einer ehrverletzenden Äusserung der objektive Tatbe-
stand eines Ehrverletzungsdeliktes vorläge, was vorliegend nicht geklärt ist
(vgl. obige Erwägung 6.4.3) – die Verwaltungskommission des Bundesge-
richts war aufgerufen, als Aufsichtsbehörde tätig zu werden. In dieser Funk-
tion hat sie im Aufsichtsbericht die Situation soweit nötig eingeschätzt und
Empfehlungen abgegeben. Selbst wenn es dabei in Randziffer 81 missver-
ständliche Formulierungen gab, so handelte sie doch sachbezogen, um ihre
Aufgabe und Amtspflicht zu erfüllen. Es wäre stossend und der staatlichen
Aufgabenerfüllung hinderlich, zöge eine nur missverständliche Formulierung
in einem Amtsbericht für Funktionäre strafrechtliche Folgen nach sich.
Ebenso entschied die Beschwerdekammer z.B. im Falle einer Strafanzeige
gestützt auf eine Verfügung der WEKO von insgesamt 647 Seiten, wobei
dort einiges dafür sprach, dass die Verfügung in zwei Absätzen auf
Seite 487 f. möglicherweise unwahre und ehrverletzende Äusserungen ent-
hielt (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.96 vom 26. Juni 2020
E. 4.5.2 und lit. B).

6.7
Zusammengefasst wäre der Vorwurf an Andrea Blum einer Amtsgeheimnis-
verletzung durch ein privates Informieren von Parlamentariern über die
Situation beim Aufbau der Berufungskammer unwahr. Der Aufsichtsbericht
wirft ihr das nicht ausdrücklich vor. Die Beschwerdekammer kann jedoch
nicht eindeutig ausschliessen, dass ein unbefangener durchschnittlicher Drit-
ter in Randziffer 81 des Aufsichtsberichts den Vorwurf einer Amtsgeheimnis-
verletzung gegen Andrea Blum herausliest. Dieser Eindruck könnte entste-
hen, da die Andrea Blum betreffende Randziffer 81 ihr Vertrauensverhältnis
zu Nationalrat Pirmin Schwander erwähnt und bei den abstrakten Ausfüh-
rungen zur Aufsicht auf das Amtsgeheimnis verweist. Es könnte insgesamt
als Vorwurf verstanden werden, Nationalrat Pirmin Schwander unzulässiger-
weise privat informiert zu haben. Die Beschwerdekammer kann beim vorlie-
genden Stand der Strafvoruntersuchung weder bejahen noch verneinen, ob
der objektive Tatbestand einer Ehrverletzung vorliege.

Die Nichtanhandnahme des a.o. Staatsanwaltes ist, immer noch zusammen-
fassend, deshalb zu schützen, da in subjektiver Hinsicht klar kein Ehrverlet-
zungstatbestand erfüllt ist: Wortlaut, Kontext und die gesamten Umstände
zeigen, dass die Mitglieder der Verwaltungskommission des Bundesgerichts

- 28 -


keinen solchen Vorwurf erheben wollen. Die Formulierungen in Randzif-
fer 81 sind bereits deshalb nicht strafbar, da die Mitglieder mit dem Aufsichts-
bericht in zulässiger Weise ihre amtliche Funktion erfüllen. Der a.o. Staats-
anwalt hat die Nichtanhandnahme der Strafanzeige verfügt. Er hat es damit
richtigerweise abgelehnt, eine Strafuntersuchung zu eröffnen und die Räte
dafür um eine Ermächtigung zu ersuchen.


7.

7.1
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, eine Nichtanhandnahme komme nur
dann in Frage, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen wur-
den. Durch den Beizug von Unterlagen habe der a.o. Staatsanwalt aber
längst Untersuchungshandlungen i.S.v. Art. 311 StPO getätigt. Die Strafan-
zeige sei auch nicht klärungsbedürftig gewesen. Die von der Beschwerde-
führerin eingereichten Dokumente wie auch die Klärung des Fussnotenver-
weises (dass er auf das Einvernahmeprotokoll der Beschwerdeführerin
gehe) hätten der Ermittlung des subjektiven Tatbestands gedient, wenn-
gleich dies so nicht angehe. Dies setze klarerweise die Eröffnung eines Straf-
verfahrens voraus. Der Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung sei unzu-
lässig (act. 1 S. 4 f.; act. 11 S. 2 f. Ziff. 2–4).
7.2
Das Vorverfahren besteht aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der
Untersuchung der Staatsanwaltschaft (Art. 299 Abs. 1 StPO). Im Vorverfah-
ren werden, ausgehend vom Verdacht, es sei eine Straftat begangen wor-
den, Erhebungen getätigt und Beweise gesammelt, um namentlich festzu-
stellen, ob gegen eine beschuldigte Person ein Strafbefehl zu erlassen oder
das Verfahren einzustellen ist (Art. 299 Abs. 2 lit. a und c StPO). Das Vor-
verfahren wird eingeleitet durch (a) die Ermittlungstätigkeit der Polizei; (b)
die Eröffnung einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft (Art. 300
Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports insbesondere feststeht,
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen ein-
deutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 StPO).
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn (a.) sich aus den
Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren
eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt; (b.) sie
Zwangsmassnahmen anordnet; (c.) sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1
StPO durch die Polizei informiert worden ist (Art. 309 Abs. 1 StPO). Sie kann
polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht
deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen
überweisen (Art. 309 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die

- 29 -


Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen
Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO).
7.3
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt die Strafuntersuchung als
eröffnet, sobald sich die Staatsanwaltschaft mit dem Straffall zu befassen
beginnt. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn die Staatsanwaltschaft Zwangs-
massnahmen anordnet. Da die Vorladung als Zwangsmassnahme gilt, ge-
nügt es in aller Regel für die Eröffnung, wenn die Staatsanwaltschaft erste
Untersuchungshandlungen selber vornimmt, namentlich die beschuldigte
Person einvernimmt. Der Eröffnungsverfügung kommt mithin lediglich dekla-
ratorische Wirkung zu. Die Unterlassung einer förmlichen Eröffnungsverfü-
gung hat demnach keine Nichtigkeit oder Ungültigkeit der durchgeführten
Untersuchungshandlungen zur Folge (BGE 141 IV 20 E. 1.1.4 mit Hinwei-
sen).
Die Rechtsprechung erlaubt der Staatsanwaltschaft, gewisse Abklärungen
zu tätigen, bevor sie eine Nichtanhandnahme verfügt. Sie kann die Polizei
mit ergänzenden Ermittlungen beauftragen, nicht nur um einen vorgängigen
Polizeirapport im Sinne von Art. 307 StPO zu vervollständigen, sondern auch
dann, wenn die Strafanzeige selbst nicht als genügend erscheint (Art. 309
Abs. 2 StPO). Aus Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO ergibt sich sodann, dass die
Staatsanwaltschaft auch eigene Feststellungen treffen darf. Dies umfasst
das Recht, Daten und Akten einzusehen wie auch verfügbare Auskünfte. Es
umfasst weiter, die beschuldigte Person um eine einfache Stellungnahme
anzugehen. Auch die Einvernahme eines Beschuldigten durch die Polizei
überschritt noch nicht das Stadium der ersten Abklärungen (Urteile des Bun-
desgerichts 6B_290/2020 vom 17. Juli 2020 E. 2.2; 6B_810/2019 vom
22. Juli 2019 E. 2.1; 6B_239/2019 vom 24. April 2019 E. 2.1; 6B_1096/2018
vom 25. Januar 2019 E. 2.2; 6B_496/2018 vom 6. September 2018 E. 1.3;
1B_368/2012 vom 13. Mai 2013 E. 3.2).
7.4
Vorliegend (vgl. obige litera D) erkundigte sich der a.o. Staatsanwalt bei der
Beschwerdeführerin zum Umfang des Strafantrags; er nahm die von ihr ein-
gereichten Unterlagen zu den Verfahrensakten; und klärte schliesslich mit-
tels einfacher Anfrage einen Fussnotenverweis der Randziffer 81 des Auf-
sichtsberichts. Es geht darum, dass der a.o. Staatsanwalt sich beim Gene-
ralsekretariat des Bundesgerichts in einem Brief nach dem Ziel des Verwei-
ses in Fussnote 93 der Randziffer 81 des Aufsichtsberichts, «Ordner Nr. 2,
Aktenstück 2», erkundigte. Der Verweis betrifft das Protokoll der Einver-
nahme von Andrea Blum vom 20. Februar 2020, welches er von ihr erhielt.

- 30 -


Dokumente zur Strafanzeige von der anzeigenden Person entgegenzuneh-
men oder zu erbitten ist nicht anders zu beurteilen, wie das Entgegenneh-
men der Strafanzeige selbst. Dies sind auch keine Zwangsmassnahmen,
ebenso wenig wie das Klären des Verweises. Diese Tätigkeiten des
a.o. Staatsanwaltes erscheinen dem Gericht daher nicht als strafprozessu-
ale Untersuchungshandlungen, sondern als reine Vorabklärungen. Sie ent-
sprechen damit der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (obige Er-
wägung 7.3), die schriftliche Berichte nach Art. 145 StPO noch vor Untersu-
chungseröffnung zulässt (Urteil des Bundesgerichts 1B_368/2012 vom
13. Mai 2013 E. 3.3). Diese Vorabklärung hätte denn auch delegiert werden
und in den eigenen Kompetenzen der Polizei erfolgen können. Auch sonst
hat der a.o. Staatsanwalt keine Untersuchungshandlung getätigt, sondern
die Untersuchung vielmehr, wie es Art. 309 Abs. 4 StPO gebietet, sofort nicht
an die Hand genommen (Strafanzeige: 18. Juli 2020; Ernennung als a.o.
Staatsanwalt: 5. August 2020; Nichtanhandnahme: 5. Oktober 2020).
7.5
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf das Urteil des Bundesgerichts
1B_731/2012 vom 8. Februar 2013 E. 2. Danach stelle ein Aktenbeizug im
Sinne von Art. 194 StPO eine Untersuchungshandlung dar. Allerdings weist
das angerufene Urteil darauf hin, dass Einstellung und Nichtanhandnahme
nach den gleichen Verfahrensbestimmungen erfolgen und es war in jenem
Fall weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern der Aktenbeizug ein Nachteil
bewirkt haben könnte. Dies ist auch vorliegend weder dargetan noch ersicht-
lich: Die Beschwerdeführerin hat in der Strafanzeige ihre Sicht dargelegt und
konnte Unterlagen einreichen. Sie bestreitet nicht, dass der Verweis ihre Ein-
vernahme vom 20. Februar 2020 betrifft. Sie konnte zur Anfrage an das Ge-
neralsekretariat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Stellung nehmen
(dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_810/2019 vom 22. Juli 2019 E. 2.1).
Auch dabei hat sie keinen konkreten Nachteil dargelegt. Eine Strafuntersu-
chung zu eröffnen, um einen unbestrittenen Fussnotenverweis zu klären,
wäre weder verhältnismässig noch sachgerecht. Die Nichtanhandnahme des
a.o. Staatsanwaltes ist somit auch prozedural zulässigerweise erfolgt.

8.
Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen, da der a.o. Staatsanwalt zuläs-
sigerweise kein Strafverfahren eröffnete und auch keine Ermächtigung der
Räte einzuholen hatte. Das Ausstandsgesuch gegen die ordentliche Richter-
schaft der Beschwerdekammer ist aufgrund der Besetzung des Spruchkör-
pers mit nebenamtlichen Bundesstrafrichtern gegenstandslos geworden.
Das Ausstandsgesuch gegen sämtliche Gerichtsschreiber der Beschwerde-
kammer erfolgt pauschal und unbegründet; insoweit ist darauf praxisgemäss

- 31 -


9.
Die Beschwerdekammer veröffentlicht ihre Entscheide. Die Tatsachen in die-
sem Beschluss sind enthalten in öffentlichen Berichten und sie wurden der
Öffentlichkeit berichtet. Amtliche Tätigkeit von Magistratspersonen steht im
Licht und Interesse der Öffentlichkeit. Das Bundesgericht publizierte den
Aufsichtsbericht ohne Anonymisierung. Auch die oberaufsichtsrechtlichen
Feststellungen des Parlamentes sind öffentlich. Das Vorstehende rechtfer-
tigt es, diesen Beschluss ausnahmsweise ohne Anonymisierung der Perso-
nen zu veröffentlichen. Der vorliegende Beschluss ist am 23. Dezember
2020 den Medien mitzuteilen und nach einer Embargofrist von 5 Tagen auf
das Internet aufzuschalten.

Ein allfälliges Ersuchen um Anonymisierung ist an das Generalsekretariat
des Bundesstrafgerichts zu stellen (vgl. Art. 10 Abs. 2 lit. d des Organisati-
onsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht
[SR 173.713.161; BStGerOR] i.V.m. Art. 2 Abs. 2 des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 24. Januar 2012 über die Grundsätze der Information
[SR 173.711.33] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 VwVG).


10.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsge-
bühr ist vorliegend auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m.
Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August
2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-
fahren [BStKR; SR 173.713.162]) und der unterliegenden Beschwerdeführe-
rin aufzuerlegen. An die Gerichtsgebühr ist der von ihr geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 2'000.-- (act. 8) anzurechnen.




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Ausstandsgesuch bezüglich der ordentlichen Richterschaft der Be-
schwerdekammer wird als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle abge-
schrieben. Auf das Ausstandsgesuch gegen die Gerichtsschreiber der Be-
schwerdekammer wird nicht eingetreten.

2.
Das Ausstandsgesuch gegen den a.o. Staatsanwalt des Bundes wird als ge-
genstandslos von der Geschäftskontrolle abgeschrieben, soweit darauf einzu-
treten ist.

3.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kosten-
vorschuss.


Bellinzona, 16. Dezember 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende:
Der Gerichtsschreiber:











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Zustellung an

-
Rechtsanwalt Markus Dormann

sowie an (je unter Beilage einer Kopie von act. 11)
-
Ulrich Weder, Ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes
-
Ulrich Meyer
-
Martha Niquille
-
Yves Donzallaz




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).