bstger · TPF 2014 161 · 2014-01-01 · de

Verfahrenssprache; Mehrsprachigkeit in Strafverfahren des Bundes.

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umso mehr, als A. gemäss seinen Ausführungen eine Aussage im Falle 
einer Entbindung durch die kantonale Aufsichtsbehörde nicht von 
vornherein ausschliesst. Die Beschwerdekammer ist daher zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zuständig, über die Zulässigkeit der 
Zeugnisverweigerung zu befinden. 
 
Zusammenfassend ist auf das Gesuch um gerichtliche Beurteilung der 
Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung nicht einzutreten. 
 
 
 
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28. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 22. Dezember 2014 (BB.2014.89, BP.2014.39) 
 
Art. 6 Abs. 1 SpG 
 
Die Bundesanwaltschaft hat, ungeachtet der Verfahrenssprache, von Parteien 
in einer der Amtssprachen des Bundes verfasste schriftliche Eingaben 
entgegenzunehmen und zu bearbeiten (E. 2.4 und 2.5). Entsprechendes gilt 
grundsätzlich auch für Eingaben von Parteivertretern (E. 2.8). 
 
Langue de la procédure; multilinguisme dans les procédures pénales de la 
Confédération. 
 
Art. 6 al. 1 LLC 
 
Indépendamment de la langue de la procédure, le Ministère public de la 
Confédération doit admettre et traiter les actes des parties rédigés dans l’une 
des langues officielles de la Confédération (consid. 2.4 et 2.5). Il en va en 
principe de même des écritures des représentants des parties (consid. 2.8). 
 
Lingua della procedura; plurilinguismo nelle procedure penali federali. 
 
Art. 6 cpv. 1 LLing 
 
Il Ministero pubblico della Confederazione è tenuto ad accettare e trattare gli 
scritti delle parti redatti in una lingua ufficiale della Confederazione a 
prescindere dalla lingua della procedura stessa (consid. 2.4 e 2.5). Lo stesso vale 
di regola anche per gli allegati dei patrocinatori delle parti (consid. 2.8). 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft wies eine auf Französisch verfasste Eingabe eines 
Verteidigers zur Übersetzung ins Deutsche (Verfahrenssprache) zurück. 
Hiergegen erhob die Beschuldigte Beschwerde bei der Beschwerdekammer. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut und hob die 
angefochtene Verfügung auf. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.3 Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und 
Italienisch. Im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das 
Rätoromanische Amtssprache des Bundes (Art. 70 Abs. 1 BV; Art. 5 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die 
Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften [Sprachengesetz, SpG; 
SR 441.1]). Wer sich an eine Bundesbehörde wendet, kann dies in der 
Amtssprache eigener Wahl tun (Art. 6 Abs. 1 SpG). 
 
Nach Art. 67 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 StBOG bestimmt 
die Bundesanwaltschaft bei der Eröffnung der Untersuchung die 
Verfahrenssprache, welche grundsätzlich bis zum rechtskräftigen Abschluss 
des Verfahrens gilt. Gemäss Art. 6 Abs. 6 SpG sind die besonderen 
Bestimmungen der Bundesrechtspflege vorbehalten. 
 
2.4 Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass sie nicht unter die in 
Art. 6 Abs. 1 SpG erwähnten Bundesbehörden falle. Dieser Ansicht ist nicht 
zu folgen: 
 
Der 2. Abschnitt des Sprachengesetzes (Amtssprachen des Bundes) gilt 
gemäss Art. 4 SpG für folgende Bundesbehörden: lit. a die 
Bundesversammlung und ihre Organe; lit. b den Bundesrat; lit. c die 
Bundesverwaltung nach Art. 2 Abs. 1 bis 3 RVOG; lit. d die 
eidgenössischen Gerichte; lit. e die ausserparlamentarischen Kommissionen 
des Bundes. Die Bundesanwaltschaft war vor Inkrafttreten des StBOG (per 
1. Januar 2011) als Einheit der dezentralen Bundesverwaltung dem 
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement administrativ zugewiesen 
und die Bestimmungen des 2. Abschnitts galten gestützt auf Art. 4 Abs. 1 
lit. c SpG auch für sie. 


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Dass mit der organisatorischen Ausgliederung der Bundesanwaltschaft aus 
der Bundesverwaltung (per 1. Januar 2011) die Bundesanwaltschaft neu – in 
Abgrenzung zu allen anderen in Art. 4 Abs. 1 SpG genannten Behörden des 
Bundes – vom Geltungsbereich des Sprachengesetzes ausgenommen 
werden sollte, stand nicht zur Debatte. Mit Blick auf die dem 
Sprachengesetz zugrunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen (vgl. 
Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des 
Nationalrates vom 15. September 2006, BBl 2006 S. 8977 ff.) steht ausser 
Frage, dass es sich bei der unterbliebenen Anpassung des Sprachengesetzes 
infolge der neuen Stellung der Bundesanwaltschaft per 1. Januar 2011 
lediglich um ein gesetzgeberisches Versehen handelt (Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BB.2014.80 vom 31. Oktober 2014, E. 3.3). Zudem 
erfassen die Verweise des Art. 6 Abs. 1 der jüngst am 1. Oktober 2014 
revidierten Verordnung vom 4. Juni 2010 über die Landessprachen und die 
Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachenverordnung, 
SpV; SR 441.11) ausdrücklich auch die Bundesanwaltschaft (Art. 1 Abs. 1 
lit. c der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 [BPV; SR 
172.220.111.3] i. V. m. Art. 2 Abs. 1 lit. i des Bundespersonalgesetzes vom 
24. März 2000 [BPG; SR 172.220.1] und Art. 22 Abs. 2 StBOG). 
 
Nach dem Gesagten steht fest, dass entgegen der Annahme der 
Beschwerdegegnerin die Bestimmungen des 2. Abschnitts des 
Sprachengesetzes nach wie vor auch für sie gelten. 
 
2.5 Art. 6 Abs. 6 SpG behält die besonderen Bestimmungen der 
Bundesrechtspflege vor. Die Regeln über die Verfahrenssprache der 
Bundesstrafbehörden (Art. 67 StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 
StBOG) könnten allenfalls als solche besondere Bestimmungen die 
grundsätzliche Wahlfreiheit der Parteien zwischen den Amtssprachen 
einschränken. 
 
2.5.1 Dies hängt zunächst davon ab, ob die Festlegung der 
Verfahrenssprache nicht nur die Behörde, sondern auch die Parteien für 
deren Eingaben bindet. So geht URWYLER, in Basler Kommentar, 2. Aufl., 
Basel 2014, Art. 67 StPO N. 12, davon aus, es verstehe sich von selbst, dass 
auch die Eingaben der «Parteien» grundsätzlich in der Verfahrenssprache zu 
erfolgen haben. Diese Ansicht ist abzulehnen. Die Verfahrenssprache 
betrifft nur die Behörde, die Frage der Parteieingaben ist separat zu 
beantworten. Die Strafprozessordnung unterscheidet, wenngleich in 
geringer Trennschärfe, zwischen «Verfahrenssprache» (Art. 67 StPO) und 


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«Übersetzungen» (Art. 68 StPO), letzteres mit Blickrichtung auf die 
Parteien. Eindeutig ist in diesem Sinne namentlich das Bundesgesetz vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgerichts (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110), das die Sprache der Eingaben («Rechtsschriften») in Art. 42 und 
die Frage der Verfahrenssprache des Bundesgerichts in Art. 54 regelt und 
keinen Konnex zwischen diesen Fragen macht. Danach sind die Parteien in 
ihren Rechtsschriften frei in der Wahl einer Amtssprache (Art. 42 Abs. 1 
BGG; DOLGE, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 42 
BGG N. 9). 
 
2.5.2 Auch die Materialien widerlegen die Ansicht, vor der 
Bundesanwaltschaft binde die Wahl der Verfahrenssprache die Parteien. Im 
Vorentwurf und im Begleitbericht zum Vorentwurf zu einer 
Schweizerischen Strafprozessordnung des Bundesamtes für Justiz vom Juni 
2001 (VE-StPO; S. 63) wurde in Art. 72 Abs. 1 VE-StPO nur den Kantonen 
das Recht eingeräumt, die Verfahrenssprache festzulegen (für 
Verfahrenssprache wurde dort fälschlicherweise noch der Begriff 
Amtssprache verwendet, vgl. 05.092 – Amtliches Bulletin – Ständerat – 
19.09.2007 Votum Wicki für die Kommission zum damaligen Art. 65 StPO: 
«Richtigerweise muss es hier nicht 'Amtssprache', sondern 
'Verfahrenssprache' heissen.»). Für den Bund wurde gemäss Art. 72 Abs. 2 
VE-StPO bestimmt, dass für die Verfahren vor den Strafbehörden des 
Bundes sinngemäss Art. 50 Abs. 1 BGG gelte, der in der heutigen Fassung 
dem oben erwähnten Art. 54 Abs. 1 BGG entspricht. Die damals explizit 
ausgedrückte Parallelität zwischen den Regeln für Gerichte und 
Untersuchungsbehörden sowie speziell dem Bundesgericht und den 
Bundesstrafbehörden wurde in keiner Weise dadurch verändert, dass die 
Regelung für letztere sich in der endgültigen Fassung nun aus der 
Kombination von Art. 67 Abs. 1 StPO (reine Kompetenznorm) und Art. 3 
Abs. 1 StBOG ergibt. Art. 3 Abs. 1 StBOG hat im Kern keinen anderen 
Inhalt als Art. 54 Abs. 1 BGG. Die Parallelität findet sich denn auch im 
Vorbehalt von «besonderen Bestimmungen der Bundesrechtspflege» des 
Art. 6 Abs. 6 SpG wieder – zurecht, ist im Instanzenzug der 
Bundesstrafrechtspflege die gleiche Strafsache nach ähnlichen sprachlichen 
Regeln zu behandeln. 
 
2.5.3 Entsprechend sind die Regeln über die Verfahrenssprache der 
Bundesstrafbehörden (Art. 67 StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 
StBOG) also keine besondere Bestimmung der Bundesrechtspflege im Sinne 
von Art. 6 Abs. 6 SpG, welche die Wahlfreiheit für die Parteien zwischen 
den Amtssprachen (Art. 6 Abs. 1 SpG) einschränkte. 


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2.6 Auch Art. 68 Abs. 3 StPO ist keine solche im Sprachengesetz 
vorbehaltene besondere Bestimmung der Bundesrechtspflege. Gemäss 
diesem Absatz werden Akten, die nicht Eingaben von Parteien sind, soweit 
erforderlich übersetzt. Nach SCHMID (Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. 
Gallen 2013, Art. 68 StPO N. 12) folge zwar aus dieser Bestimmung 
indirekt, dass Parteien Eingaben in der Verfahrenssprache zu verfassen 
hätten. Eine Übersetzung sei nach SCHMID vor allem erforderlich, wenn die 
Akten nicht in einer Amtssprache nach Art. 70 Satz 1 BV erstellt seien. 
 
Damit folgt aber aus Art. 68 Abs. 3 StPO indirekt eben gerade nur, dass die 
Parteien ihre Eingaben in einer nicht übersetzungsbedürftigen Sprache 
machen müssen – also einer Amtssprache nach Art. 70 Satz 1 BV und nicht 
zwingend in der Verfahrenssprache. Folglich ist auch Art. 68 Abs. 3 StPO 
keine besondere Bestimmung der Bundesrechtspflege, welche das 
Wahlrecht der Parteien gemäss Art. 6 Abs. 1 SpG einschränken könnte. 
 
2.7 Zusammenfassend greift für schriftliche Eingaben von Parteien 
grundsätzlich das Wahlrecht von Art. 6 Abs. 1 SpG zwischen den 
Amtssprachen des Bundes (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2014.39 
vom 26. März 2014, E. 2.3; BB.2012.11 vom 30. Oktober 2012, E. 1.3). 
 
2.8 Keine der Formulierungen des Sprachengesetzes schliesst Parteivertreter 
vom Geltungsbereich aus. Das Sprachengesetz regelt den «Gebrauch der 
Amtssprachen durch die Bundesbehörden und im Verkehr mit ihnen». Eine 
Amtssprache eigener Wahl kann wählen, «wer sich an eine Bundesbehörde 
wendet» (Art. 1 lit. a SpG; Art. 6 Abs. 1 SpG). Dies gilt umso mehr, wenn 
der Anwalt wie hier offenbar mit der Beschuldigten kommunizieren kann 
und Mitteilungen und Entscheide in der Verfahrenssprache über den Anwalt 
der Beschuldigten zugestellt werden können (vgl. Art. 6 Abs. 5 SpG: Im 
Verkehr mit Personen, die keine Amtssprache beherrschen, verwenden die 
Bundesbehörden nach Möglichkeit eine Sprache, welche diese Personen 
verstehen.). Darüber hinaus ist für Rechtsvertreter betreffende 
Sprachenfragen auf die einschlägige Rechtsprechung von Bundes- und 
Bundesstrafgericht zu verweisen (Urteil des Bundesgerichts 1A.87/2004 
vom 3. Juni 2004; TPF 2009 3 E. 1.4.3; TPF 2004 48 E. 2.4; Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BB.2014.39 vom 26. März 2014, E. 2.3; Verfügung des 
Bundesstrafgerichts BB.2013.185 vom 30. Dezember 2013, E. 3.4).