bstger · BE.2025.18 · 2026-03-16 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Beschluss vom 16. März 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiberin Nathalie Hiltbrunner

Parteien


EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT,
Generalsekretariat EFD,

Gesuchsteller


gegen



BANK A., vertreten durch Rechtsanwälte Flavio Delli
Colli und Nico Ravazzolo,

Gesuchsgegnerin


Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2025.18




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend «EFD») eröffnete am
22. Mai 2025 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die noch unbekannten
verantwortlichen Personen der Bank A. wegen Verdachts auf Verletzung der
Meldepflicht gemäss Art. 37 des Bundesgesetztes vom 10. Oktober 1997
über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
(Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0). Gemäss EFD bestehe der Ver-
dacht, dass im Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen der Bank A. mit
B. als Kontoinhaber oder als wirtschaftlich berechtigte Person von Seiten der
Bank A. eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei
(MROS) nach Art. 9 GwG verspätet erstattet worden sei (act. 1.1).


B.
Mit Auskunfts- und Editionsverfügung vom 22. Mai 2025 gelangte das EFD
an die Bank A. und wies diese insbesondere an, sämtliche bankinternen
Weisungen betreffend GwG-Sorgfaltspflichten gültig im Zeitraum vom 1. Ja-
nuar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 sowie sämtliche weiteren Unterlagen
zu Organisation, personeller Besetzung, Hierarchie, Zuständigkeiten sowie
Pflichten und Befugnissen im Zusammenhang mit der Geldwäscherei-
bekämpfung bis zur obersten Leistungsebene für denselben Zeitraum her-
auszugeben (act. 1.2).


C.
Dem kam die Bank A. am 18. Juli 2025 nach und reichte dem EFD ent-
sprechende Unterlagen auf zwei passwortgeschützten Datenträgern (USB-
Sticks) unter Beilage eines Verzeichnisses der sich darauf befindlichen
Dokumenten ein. Gleichzeitig beantragte sie die Siegelung, der sich auf dem
zweiten USB-Stick befindlichen Unterlagen (act.1.3 bis 1.5).


D.
Mit Gesuch vom 5. August 2025 gelangt das EFD (nachfolgend «Gesuch-
steller») an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt,
es sei die Entsiegelung der dem EFD mit dem als Beilage 2 zur Eingabe der
Bank A. vom 18. Juli 2025 eingereichten USB-Stick übermittelten Papiere
anzuordnen und dem EFD deren Durchsuchung zu erlauben (act. 1).


E.
Die Bank A. (nachfolgend «Gesuchsgegnerin») beantragt mit Gesuchsant-
wort vom 22. September 2025 die teilweise Abweisung des Entsiegelungs-
gesuchs und die Aussonderung, Herausgabe und unwiderrufliche Löschung
kopierter Daten von 10 aufgelisteten Dokumenten. Die übrigen Siegelungs-

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anträge zog sie zurück (act. 5). Die Eingabe wurde der Gesuchstellerin am
24. September 2025 zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Fi-
nanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) richtet
sich das Verfahren bei Verdacht auf Widerhandlungen gegen das FINMAG
oder der Finanzmarktgesetze – worunter auch das GwG fällt (Art. 1 Abs. 1
lit. f FINMAG) – nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), soweit das FINMAG oder die
Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende
Behörde ist das EFD (2. Satz Art. 50 Abs. 1 FINMAG).
1.2
Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO;
SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das
VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2–3, Art. 31 Abs. 2,
Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1,
Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen
nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich
analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; Urteile des Bundes-
gerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. Au-
gust 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom
21. März 2018 E. 1.1). Insbesondere im Bereich der Durchsuchung von Pa-
pieren gemäss Art. 50 VStrR bietet es sich grundsätzlich an, auf die Regeln
und die Praxis zur Durchsuchung von Aufzeichnungen nach Art. 246 ff. StPO
zurückzugreifen (Urteile des Bundesgerichts 7B_1352/2024 vom 16. Sep-
tember 2025 E. 3.2; 7B_515/2024 vom 3. April 2025 E. 2.1). Die allgemeinen
strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind auch im Ver-
waltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und
E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55 E. 2.3).




- 4 -


2.

2.1
Die Durchsuchung von «Papieren» (bzw. von Aufzeichnungen und Gegen-
ständen oder Datenträgern; BGE 139 IV 246 E. 3.2) hat mit grösster Scho-
nung der Privatgeheimnisse zu erfolgen; insbesondere sollen Papiere nur
dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darun-
ter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1
VStrR). Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse,
die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen
und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden,
zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Gemäss Art. 50 Abs. 3 VStrR ist dem
Inhaber der Papiere wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der
Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durch-
suchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. Dabei
führt die Siegelung rechtlich zu einem (einstweiligen) Durchsuchungsverbot
(JEKER, Basler Kommentar, 2020, Art. 50 VStrR N. 52). Die Bestimmung
wird heute auch auf elektronische Datenträger angewandt (vgl. die Urteile
des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 3.3 und
1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.2). Die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts entscheidet über die Zulässigkeit der Durchsuchung
(Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b des
Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes
[Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).
2.2
Die Gesuchsgegnerin ist Inhaberin der auf dem Datenträger gespeicherten
Daten, die sie dem Gesuchsteller gestützt auf dessen Editionsverfügung
vom 22. Mai 2025 hin herauszugeben hatte und somit zur Einsprache legiti-
miert. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkun-
gen Anlass, sodass auf das Entsiegelungsersuchen einzutreten ist.

3.
Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei
Entsiegelungsgesuchen, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist,
mithin ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung grundsätzlich erfüllt
sind. Sofern dies bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob schüt-
zenswerte Geheimhaltungsinteressen einer Entsiegelung entgegenstehen
(TPF 2007 96 E. 2). Daraus folgt, dass auch allgemeine Einwände gegen
die Durchsuchung einen Grund zur Siegelung darstellen, mithin die Siege-
lung auch aus Gründen mangelnden Tatverdachts sowie wegen fehlender
Beweisrelevanz verlangt werden kann, sofern es dem Berechtigten im
Ergebnis darum geht, die Einsichtnahme der Untersuchungsbehörde in die
sichergestellten Unterlagen und deren Verwertung zu verhindern (BGE 140
IV 28 E. 4.3.6; Urteil des Bundesgerichts 1B_117/2012 vom 26. März 2012
E. 3.2 f.).


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4.

4.1
Bei der Durchsuchung handelt es sich um eine in Art. 50 VStrR geregelte
Zwangsmassnahme. Als Zwangsmassnahme bedingt die Durchsuchung
einen hinreichenden Tatverdacht (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Im Entsie-
gelungsentscheid ist daher vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatver-
dacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu
bedarf es – gemäss den einschlägigen Bestimmungen und Prinzipien der
StPO – zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detail-
liert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls
auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nach-
vollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende
Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen
Sachverhalt stützen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2025.10 vom
22. Dezember 2025 E.3.2.1; BE.2021.1 vom 31. März 2022 E. 8.1).
4.2
In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht
gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche
oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Ganzen
ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Feb-
ruar 2007 E. 3.1; vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.4
vom 20. August 2018 E. 4.1; je m.w.H.). Im Gegensatz zum erkennenden
Sachgericht hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorver-
fahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatver-
dachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlas-
tender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder
eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht,
ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse
genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der
beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das
Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen beja-
hen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und
konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu
können (BGE 150 IV 239 E. 3.4; 141 IV 87 E. 1.3.1; 137 IV 122 E. 3.2). Zur
Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Entsiegelungsgericht
weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennen-
den Strafgericht vorzugreifen (Urteile des Bundesgerichts 7B_161/2022 vom
5. Oktober 2023 E. 2.2; 1B_ 208/2022 vom 14. April 2023 E. 3.1; BGE 143
IV 330 E. 2.1 betreffend den dringenden Tatverdacht im Haftverfahren; zum
Ganzen BGE 150 IV 239 E. 3.2).
4.3
Der Gesuchsteller ermittelt wegen des Verdachts der Meldepflichtverletzung
im Sinne von Art. 37 i.V.m. Art. 9 GwG. Mit Blick auf die Vorbringen des
Gesuchstellers und die eingereichten Beilagen (act. 1), insbesondere die

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Strafanzeige der FINMA vom 13. Juni 2024 (act. 1.6), ist zusammengefasst
von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Die Gesuchsgegnerin habe zwischen Ende April und Ende November 2019
fünf Geschäftsbeziehungen mit B. als Privatperson sowie als wirtschaft-
lich Berechtigter vier verschiedener Gesellschaften aufgenommen. Auf
einem dieser Kontobeziehungen sei es im Mai 2019 zur Einzahlung von
EUR 10 Mio. gekommen. Dieser anlässlich der Eröffnung der Geschäftsbe-
ziehung nicht angekündigte Vermögenseingang habe zu ersten Abklärungen
der Gesuchsgegnerin geführt. Im Rahmen einer im August 2019 aufgenom-
menen Geschäftsbeziehung mit B. als wirtschaftlich Berechtigter sei die
Frage nach der Herkunft der EUR 10 Mio. erneut aufgekommen. B. habe
deren Herkunft zu diesem Zeitpunkt als «Intermediation Fee» des Staats-
sekretariats des Vatikans beschrieben. Ab Herbst 2019 hätten italienische
Medien über eine mutmassliche Beteiligung von B. an einem angeblich zu
grossen Teilen aus Spenden finanzierten Geschäft des Vatikans im
Zusammenhang mit einer Luxusimmobilie in London berichtet, bei welchem
der Vatikan einen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe erlitten und B. als Be-
rater Provisionen in der Höhe von EUR 10 Mio. vom Staatssekretariat des
Vatikans erhalten haben soll. Die Medienberichte hätten von Veruntreuung,
Betrug, Korruption und Geldwäscherei gesprochen. Am 4. Oktober 2019
habe eine Presseanalyse bei der Compliance Abteilung der Gesuchsgeg-
nerin einen Zusammenhang mit dem obgenannten Betrag von EUR 10. Mio.
hergestellt. Ab Ende Oktober 2019 habe die Gesuchsgegnerin die Konto-
beziehung mit B. einer bankinternen Kontosperre zwecks Monitorings unter-
stellt. Im November 2019 habe B. auf erneute Nachfrage der Gesuchsgegne-
rin zur Herkunft des Vermögenseingangs von EUR 10 Mio. angegeben, es
handle sich um eine Konventionalstrafe des Vatikans. Weitere Unterlagen
zum angeblich zugrunde liegenden Vertragsverhältnis seien trotz Abwei-
chung zur früheren Begründung nicht eingeholt worden. Am 29. November
2019 habe die Gesuchsgegnerin trotz laufender Abklärungen, bankinterner
Kontosperre sowie medialer Berichterstattung eine weitere Geschäfts-
beziehung mit B. eröffnet. Am 10. Dezember 2019 habe die Bundesanwalt-
schaft Kontakt mit der Gesuchsgegnerin aufgenommen und die Sperrung
der Kontobeziehung mit B. angekündigt. Am 12. Dezember 2019 habe die
Gesuchsgegnerin eine Meldung bei der MROS betreffend sämtliche Ge-
schäftsbeziehungen mit B. erstattet.
Am 19. Juni 2021 habe die Staatsanwaltschaft des Vatikans Anklage unter
anderem gegen B. erhoben. Dieser sei mit erstinstanzlichem Urteil des Straf-
gerichts des Vatikans vom 16. Dezember 2023 wegen schweren Betrugs
und wegen Erpressung verurteilt worden.

- 7 -


4.4
Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a GwG muss ein Finanzintermediär der Meldestelle
für Geldwäscherei nach Art. 23 GwG unverzüglich Meldung erstatten, wenn
er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäfts-
beziehung involvierten Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer straf-
baren Handlung nach Art. 260ter Ziff. 1 oder 305bis StGB stehen oder aus
einem Verbrechen herrühren oder der Verfügungsmacht einer kriminellen
Organisation unterliegen oder der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies
Abs. 1 StGB) dienen. Als Finanzintermediäre gelten unter anderem Banken
nach dem Bankengesetz vom 8. November 1934 (SR 952.0; vgl. Art. 1
Abs. 2 lit. a GwG).
Für eine Meldung wird demnach Wissen oder der begründete Verdacht, dass
ein meldepflichtiger Sachverhalt vorliegt, verlangt. Während Wissen Kennt-
nis bedeutet (THELESKLAF, in: Thelesklaf/Wyss/Zollinger/van Thiel [Hrsg.],
GwG Kommentar / AMLA Commentary, 3. Aufl. 2019, Art. 9 GwG N. 10),
führt die bundesrätliche Botschaft zum begründeten Verdacht aus, dass ein
solcher dann vorliege, wenn er auf einem konkreten Hinweis oder mehreren
Anhaltspunkten beruhe, die einen verbrecherischen Ursprung der Vermö-
genswerte befürchten liessen. Dabei würden die verschiedenen Stufen eines
Verdachts eines Finanzintermediärs eine Palette bilden, die vom unspezifi-
schen Anhaltspunkt bis zur Gewissheit reiche (Botschaft vom 17. Juni 1996
zum Bundesgesetzt zur Bekämpfung der Geldwäscherei, BBl 1996 III 1101,
1130 f.). In der Literatur wird mehrheitlich die Ansicht vertreten, Ausgangs-
punkt seien in der Regel die besonderen Abklärungen im Sinne von Art. 6
GwG (THELESKLAF, a.a.O.; REINLE, Die Meldepflichten im Geldwäscherei-
gesetz, 2007, S. 123 f., m.w.H.). Dabei würden entweder ungewöhnliche
Sachverhalte vorliegen, oder es seien Anhaltspunkte gegeben, dass die Ver-
mögenswerte aus einem Verbrechen stammen oder der Verfügungsmacht
einer kriminellen Organisation unterliegen, sodass die Hintergrundsabklä-
rungen des Finanzintermediärs ausgelöst würden. Wenn im Rahmen dieser
Hintergrundsabklärungen der Verdacht nicht ausgeräumt werden könne,
gelte er als begründet (THELESKLAF, a.a.O.). Ein begründeter Verdacht er-
gebe sich häufig aus internen und externen Hinweisen, insbesondere aus
Medienberichten (REINLE, a.a.O., S. 119; GRABER, in: Graber/Oberholzer
[Hrsg.], Das neue GwG, 3. Aufl. 2009, N. 9 zu Art. 9). Liegt Wissen oder
begründeter Verdacht vor, ist die Meldung unverzüglich zu erstatten. Unver-
züglich bedeutet grundsätzlich am Verdachtszeitpunkt oder innerhalb der
darauffolgenden Tage (IVELL, Basler Kommentar, 2021, Art. 9 GwG N. 129).
4.5
Aus den genannten Ausführungen und den vorhandenen Belegen ist anzu-
nehmen, dass die Gesuchsgegnerin vor dem 12. Dezember 2019 mehrfach
Nachfragen in Bezug auf die Herkunft der Gelder auf einem B. zuzuschrei-
benden Konto gestellt, aus Medienberichterstattungen Informationen über

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die mutmassliche Verwicklung von B. in einem Wirtschaftsdelikt erhalten und
in Bezug auf die Geschäftsbeziehungen zu B. eine bankinterne Sperre
verfügt haben dürfte. Damit bestehen konkrete Hinweise dafür, dass bei der
Gesuchsgegnerin bereits vor dem 12. Dezember 2019 ein Verdacht bestan-
den haben könnte, dass die Gelder mit Bezug auf die fraglichen Geschäfts-
beziehungen aus einem Verbrechen herrührten und die Meldepflicht nach
Art. 9 GwG auslösende Anhaltspunkte bestanden. Das Vorliegen eines hin-
reichenden Tatverdachts der Meldepflichtverletzung im Sinne von Art. 37
GwG ist damit zu bejahen.

5.

5.1
Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durch-
suchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Be-
deutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen
hierbei im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, in-
wiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und
einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie
aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrens-
erheblich sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013
E. 3.8.1 m.w.H.; TPF 2004 12 E. 2.1).
Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die
Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen,
haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, jene Gegenstände zu benen-
nen, die ihrer Ansicht nach offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit
der Strafuntersuchung aufweisen (BGE 151 IV 175 E. 2.4; Urteile des
Bundesgerichts 7B_106/2022 vom 16. November 2023 E. 3.2; 1B_473/2022
vom 12. April 2023 E. 3.1; 1B_565/2022 vom 19. Januar 2023 E. 3.1;
1B_369/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 4.2). Der Inhaber der sichergestellten
Unterlagen hat im Entsiegelungsverfahren nicht nur die Schriften bzw.
Datenträger zu benennen, die seiner Ansicht nach der Versiegelung und
Geheimhaltung im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR unterliegen, sondern auch
die Berufs-, Privat- oder Geschäftsgeheimnisse glaubhaft zu machen, die
seiner Ansicht nach dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung und
Verfolgung von mutmasslichen Straftaten vorgehen (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_671/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.6.1 m.w.H.).
5.2

5.2.1 Die Gesuchsgegnerin bringt vor, der Durchsuchung des Dokuments «[…]»
(nachfolgend «Staff Manual») stünden Geschäftsgeheimnisse entgegen, die
vor der objektiven Wahrheitsfindung bzw. den Strafverfolgungsinteressen
Vorrang geniessen würden. Das Staff Manual (Mitarbeiterhandbuch) ent-

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halte die allgemeinen Arbeitsbedingungen der Gesuchsgegnerin, welche
integraler Bestandteil sämtlicher Arbeitsverhältnisse mit ihr bilden würden.
Die allgemeinen Arbeitsbedingungen würden Informationen enthalten, die
nicht öffentlich bekannt oder zugänglich seien und deren Kenntnis anderen
Wettbewerbern erlauben würde ihre eigenen Arbeitsbedingungen ent-
sprechend anzupassen, um sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der
Gesuchsgegnerin zu verschaffen. Es erschliesse sich sodann nicht, inwie-
fern diese Informationen für die gegenständliche Strafuntersuchung von
Relevanz sein könnten (act. 5 N. 6 ff.).

Der Gesuchsteller macht indes geltend, Geschäftsgeheimnisse seien im
VStrR nicht erwähnt und könnten auch gemäss den per 1. Januar 2024 in
Kraft getretenen revidierten Bestimmungen der StPO Geschäftsgeheimnisse
nicht mehr geltend gemacht werden, um eine Siegelung zu erwirken. Es liege
daher kein zulässiger Siegelungsgrund vor (act. 1 Ziff. 38 f.). Zu sämtlichen
versiegelten Dokumenten bringt er zudem vor, dass sie Organisation, perso-
nelle Besetzung, Hierarchie, Zuständigkeiten, Pflichten und Befugnisse be-
treffen würden und zur Beurteilung des Vorgehens der Gesuchsgegnerin so-
wie für die Ermittlung der verantwortlichen natürlichen Personen essenziell
seien (act. 1 Ziff. 31).
5.2.2 Nach dem revidierten Art. 248 Abs. 1 StPO (in Kraft seit 1. Januar 2024)
kommen nur noch die in Art. 264 StPO geregelten Geheimnisschutzgründe
als zulässige Siegelungsgründe in Frage. Geschäftsgeheimnisse bzw. «Ge-
schäftsschutzinteressen» fallen nicht darunter (BGE 151 IV 175 E. 2.4.2; 151
IV 30 E. 2.4; Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2025.35 vom 4. Februar
2026 E. 3.2.1). Wie oben aufgeführt, sind die Bestimmungen der StPO
grundsätzlich analog anwendbar, soweit das VStrR einzelne Fragen nicht
abschliessend regelt (vgl. E. 1.2.). Das Verwaltungsstrafrecht kennt ein
ausdrückliches Beschlagnahmeverbot in Bezug auf durch das Anwalts-
geheimnis geschützte Gegenstände und Unterlagen (vgl. Art. 46 Abs. 3
VStrR). In Bezug auf andere Geheimnisse ist im Rahmen der Verhältnis-
mässigkeitsprüfung im Einzelfall zu prüfen, ob Geheimhaltungsinteressen
das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegen (HEIMGARTNER, Basler
Kommentar, 2020, Art. 46 VStrR N. 34). Auch nach der Revision der StPO
bleiben im Verwaltungsstrafrecht die in Art. 50 Abs. 1 VStrR festgehaltenen
Grundsätze zu beachten. Die Durchsuchung hat demnach mit grösster
Schonung der Privatgeheimnisse – worunter auch Geschäftsgeheimisse
fallen – zu erfolgen und die Durchsuchung soll nur dann stattfinden, wenn
anzunehmen ist, dass sich darunter «Schriften» befinden, die für die Un-
tersuchung von Bedeutung sind. Insofern stehen Privat- und Geschäfts-
geheimnisse einer Durchsuchung nicht absolut entgegen und geniessen
nicht den gleichen Schutz wie das Amts- oder Berufsgeheimnis. Es ist eine

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Interessensabwägung zwischen den Geheimhaltungsinteressen der betrof-
fenen Person und den Interessen an der Strafverfolgung vorzunehmen (Be-
schlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2025.28 vom 16. Januar 2026 E. 4.3;
BE.2023.19 und BE.2023.21 beide vom 9. August 2024 E. 5.4.4). Die Ge-
suchsgegner haben solche Geheimhaltungsinteressen nicht nur pauschal zu
behaupten, sondern darzulegen, warum diese Interessen diejenigen der
Strafverfolgung überwiegen (KELLER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020,
Art. 248 StPO N. 24).
5.2.3 Was die Gesuchsgegnerin gegen die Einsichtnahme ins Staff Manual vor-
bringt, genügt den Substantiierungsanforderungen nicht. Das Entsiege-
lungsgesuch steht im Zusammenhang mit dem Verwaltungsstrafverfahren in
Sachen der Gesuchsgegner; warum dabei eine Offenlegung dieses Hand-
buchs an Mitwettbewerber erfolgen sollte, kann nicht nachvollzogen werden.
In einem Mitarbeiterhandbuch sind auch organisatorische Angaben enthal-
ten, die für die Beurteilung der Abläufe und somit für die Strafuntersuchung
wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht durchaus von Relevanz
sein könnten. Zusammengefasst ist das Geheimhaltungsinteresse der Ge-
suchsgegnerin nicht rechtsgenügend substantiiert und ihre Sorge bezüglich
Offenlegung des Inhalts des Mitarbeiterhandbuches an die Konkurrenz
ohnehin grundlos. Dem Interesse des Staats an der Ermittlung der organi-
satorischen Abläufe und somit der Wahrheitsfindung steht kein höheres
Interesse der Gesuchsgegnerin gegenüber. Der Durchsuchung des Staff
Manuals steht somit nichts entgegen.
5.3

5.3.1 Die Gesuchsgegnerin macht sodann geltend, der Durchsuchung von neun
Dokumenten (5.14., 5.12., 5.14., 5.18., 5.19.2., 5.19.3., 5.20., 5.21., 15.1.)
stehe das Anwaltsgeheimnis entgegen. Sie begründet dies damit, dass diese
Dokumente durch den internen Rechtsdienst der Gesuchsgegnerin erstellt
worden seien und Informationen einer anwaltsspezifischen Tätigkeit enthal-
ten würden. In analoger Anwendung müsse der am 1. Januar 2025 neu in
Kraft getretene Art. 167a ZPO zur Lückenfüllung auch in Straf- und Verwal-
tungsverfahren Gültigkeit haben. Der interne Rechtsdienst der Gesuchs-
gegnerin habe im relevanten Untersuchungszeitraum die Vorgaben von
Art. 167a ZPO erfüllt (act. 5 Ziff. 10 ff.).
5.3.2 Die vom Entsiegelungsgericht bei seinem Entscheid zu berücksichtigenden
Geheimnisse nach Art. 50 Abs. 2 VStrR ergeben sich nebst anderem aus
gesetzlichen Beschlagnahmeverboten. Ein solches befindet sich in Art. 46
Abs. 3 VStrR. Demnach dürfen Gegenstände und Unterlagen aus dem
Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt nicht beschlagnahmt werden, sofern
dieser nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der

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Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung
vor schweizerischen Gerichten berechtigt und im gleichen Sachzusammen-
hang nicht selber beschuldigt ist. Diese Bestimmung entspricht Art. 264
Abs. 1 lit. a und d StPO (siehe hierzu die Botschaft vom 26. Oktober 2011
zum Bundesgesetz über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestim-
mungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, BBl 2011 8181, 8188). Ge-
schützt sind nur Gegenstände und Unterlagen, die im Rahmen eines berufs-
spezifischen Mandates von der Anwältin oder vom Anwalt selber, der Klient-
schaft oder Dritten erstellt wurden. Zu den Unterlagen gehören nicht nur die
Korrespondenz im üblichen Sinne wie Briefe oder E-Mails, sondern auch
eigene Aufzeichnungen, rechtliche Abklärungen im Vorfeld eines Verfah-
rens, Besprechungsnotizen, Strategiepapiere, Vertrags- oder Vergleichsent-
würfe usw. Zur berufsspezifischen Anwaltstätigkeit gehören – dem straf- und
anwaltsrechtlichen Schutz des Berufsgeheimnisses (Art. 321 Ziff. 1 StGB
und Art. 13 BGFA) entsprechend – namentlich Prozessführung und Rechts-
beratung, nicht jedoch berufsfremde Aktivitäten wie Vermögensverwaltung,
Verwaltungsratsmandate, Geschäftsführung oder Sekretariat eines Berufs-
verbandes, Mäkelei oder Inkassomandate (vgl. BGE 135 III 597 E. 3.3
S. 601; 132 II 103 E. 2.1; jeweils m.w.H.; TPF 2015 121 E. 6.3.2; BBl 2011
8181, 8184).
5.3.3 Der von der Gesuchsgegnerin angerufene Art. 167a ZPO, der im Zivil-
prozess unter gewissen Umständen ein Recht auf Verweigerung der
Mitwirkung betreffend die Tätigkeit eines unternehmensinternen Rechts-
dienstes vorsieht, hat im Verwaltungs(straf)verfahren und im Strafprozess
keine Gültigkeit. Entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin ist darin
keineswegs eine echte Gesetzeslücke zu erblicken. Die neue Bestimmung
sollte ausdrücklich nur im Zivilprozess und damit im Verhältnis zwischen
Privaten gelten (vgl. Botschaft vom 26. Februar 2020 zur Änderung der
Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2020 2697, 2748 ff.; s.a. MEIER,
Mitwirkungsverweigerungsrecht für Rechtsdienste als Schutz vor Klagen von
Geschädigten?, AJP 2020, S. 1168 ff., 1169; MÜLLER, in: Brunner/Schwan-
der/Vischer [Hrsg.], ZPO Kommentar, 3. Aufl. 2025, Art. 167a ZPO N. 14).
So sind vorliegend keine durch das Anwaltsgeheimnis geschützte Unter-
lagen vorhanden. Ein Entsiegelungshindernis liegt nicht vor.
5.4
Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen. Der Ge-
suchsteller ist zu ermächtigen den versiegelten Datenträger zu entsiegeln
und sämtliche sich darauf befindlichen Unterlagen zu durchsuchen.



- 12 -


6.
Die Verfahrenskosten bleiben gemäss der neuen Rechtsprechung des
Bundesstrafgerichts bei der Hauptsache (vgl. TPF 2024 187 E. 2.9), d.h. in
der Strafuntersuchung Nr. 442.3-271 des EFD. Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2'000.00 festzusetzen (vgl. Art. 73 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 422 Abs. 1
StPO).

- 13 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Entsiegelungsgesuch wird gutgeheissen. Der Gesuchsteller wird ermäch-
tigt, die Unterlagen der Gesuchsgegnerin zu entsiegeln und zu durchsuchen.

2.
Die Verfahrenskosten bleiben bei der Hauptsache. Die Gerichtsgebühr wird
auf Fr. 2'000.00 festgesetzt.


Bellinzona, 16. März 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD
-
Rechtsanwälte Flavio Delli Colli und Nico Ravazzolo



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art.
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben
müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen
der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertre-
tung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die
Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt,
dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig
sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).