bstger · RR.2022.15 · 2022-12-09 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Armenien; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 9. Dezember 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A. AG, vertreten durch Rechtsanwälte Marcel Steineg-
ger und Matthias Leemann,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2022.15




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die armenischen Strafverfolgungsbehörden führen eine Strafuntersuchung
wegen «wettbewerbswidriger Tätigkeit, Steuerhinterziehung, Missbrauch
von Dienstbefugnissen und unerlaubter Beteiligung an der unternehmeri-
schen Tätigkeit» gegen die armenischen Beamten B., Stellvertretenden Lei-
ter der Verkehrspolizei, sowie C., Stellvertretenden Leiter der Wirtschaftsab-
teilung der Polizei, und den armenischen Unternehmer D., kurz auch D1.
genannt.

D. ist Direktor der beiden armenischen Unternehmen «E.» GmbH und
«F.» GmbH. D. ist dabei zu 100 % an der E. GmbH beteiligt. An der F. GmbH
sind zu 52 % seine Ehefrau und zu 48 % die A. Holding AG mit Sitz in der
Schweiz beteiligt. Die E. GmbH und die F. GmbH bieten der armenischen
G. GmbH Buchführungsdienste an. Direktor der G. GmbH ist H., Nachbar
von B. An der G. GmbH sind die F. GmbH zu 30 % und die A. Holding AG
zu 70 % beteiligt. Der deutsche Staatsangehörige I. ist Vertreter [Verwal-
tungsratspräsident] der A. Holding AG und der A. AG, ebenfalls mit Sitz in
der Schweiz.

Die Strafverfolgungsbehörden Armeniens verdächtigen B. und C., diese hät-
ten als Mitglieder der armenischen Polizei unter anderem von D. Gelder er-
halten, um der G. GmbH den Zuschlag bei öffentlichen Ausschreibungen im
Zusammenhang mit der Lieferung von Kontrollschildern an die armenische
Polizei zu gewähren. Von 2011 bis April 2019 habe die A. AG von deren
Konto bei der Bank J. in der Schweiz den armenischen Unternehmen bzw.
auf die Kontobeziehung der F. GmbH insgesamt USD 3'132'698.-- und
EUR 106'636.-- überwiesen. Die armenischen Strafverfolgungsbehörden ha-
ben den Verdacht, dass es sich dabei um Bestechungsgelder handle, welche
über E. GmbH und die F. GmbH an die armenischen Beamten geflossen
seien. D. soll entgegen den gesetzlichen Vorschriften diese Gelder nicht in
der Buchhaltung seiner Gesellschaften aufgeführt und in der Folge die in-
haltlich unwahren Buchhaltungsunterlagen im Rahmen der Steuerveranla-
gung den armenischen Steuerbehörden eingereicht haben. D. habe sich so-
wohl gegenüber den armenischen Steuerbehörden als auch gegenüber den
armenischen Strafverfolgungsbehörden geweigert, Auskunft über den Erhalt
und die Verwendung dieser Geldbeträge zu geben (s. Verfahrensakten
RH.20.0111, Rubrik 1).


B.
In diesem Zusammenhang gelangten die armenischen Behörden mit
Rechtshilfeersuchen vom 29. April 2020 (übermittelt mit diplomatischer Note

- 3 -


Nr. 2203/493/2020 der armenischen Botschaft in Genf vom 18. Mai 2020,
mit Eingang am 22. Mai 2020 zunächst beim Eidgenössischen Departement
für auswärtige Angelegenheiten, nach entsprechender Weiterleitung vom
4. Juni 2020 eingegangen am 9. Juni 2020 beim Bundesamt für Justiz [nach-
folgend «BJ»]) an die Schweiz.

Darin ersuchten die armenischen Behörden um Rechtshilfemassnahmen be-
treffend die A. AG, namentlich um die Herausgabe aller Unterlagen (Ver-
träge, Vereinbarungen, Überweisungsaufträge) der A. AG von 2011 bis 2019
im Zusammenhang mit der Überweisung von USD 3'132'609.-- und
EUR 106'636.-- an die E. GmbH und F. GmbH sowie der von I. den Bank-
und Steuerbehörden vorgelegten Erklärungen zu den überwiesenen Beträ-
gen (Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 1).

Mit diplomatischer Note Nr. 2203/627/2020 vom 16. Juni 2020 reichte die
armenische Botschaft in Genf das Schreiben der ersuchenden Behörde vom
2. Mai 2020 mitsamt den relevanten Auszügen aus dem armenischen Straf-
gesetzbuch nach (Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 3).


C.
Gestützt auf Art. 17 Abs. 4 sowie Art. 79 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom
20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfege-
setz, IRSG; SR 351.1) übertrug das BJ mit Schreiben vom 6. Mai 2020 [recte
wohl: 9. oder 10. Juni 2020] das armenische Rechtshilfeersuchen der Bun-
desanwaltschaft zum Vollzug (Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 2). Mit
Schreiben vom 10. Juni 2020 übermittelte das BJ der Bundesanwaltschaft
sodann das armenische Rechtshilfeersuchen samt Beilagen im Original
(Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 1 und 2).


D.
Über das BJ ersuchte die Bundesanwaltschaft die armenischen Behörden
mit Schreiben vom 19. Juni 2020 um Ergänzung des Rechtshilfeersuchens
innerhalb von 90 Tagen. Der Sachverhalt sei derart darzustellen, dass die
beidseitige
Strafbarkeit
überprüft
werden
könne
(Verfahrensakten
RH.20.0111, Rubrik 2 und 3).


E.
Die armenischen Behörden ersuchten mit Schreiben vom 18. Septem-
ber 2020, übermittelt mit diplomatischer Note Nr. 2203/1207/2020 der arme-
nischen Botschaft in Genf vom 1. Oktober 2020, um Erstreckung der ange-
setzten Frist zwecks Fertigstellung der Übersetzungen (Verfahrensakten
RH.20.0111, Rubrik 3). Die Bundesanwaltschaft erstreckte mit Schreiben

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vom 21. September 2020 diese Frist bis am 31. Januar 2021 (Verfahrensak-
ten RH.20.0111, Rubrik 2 und 3).

Mit Schreiben vom 30. September 2020, übermittelt mit diplomatischer Note
Nr. 2203/1362/2020 der armenischen Botschaft in Genf vom 29. Okto-
ber 2020, reichten die armenischen Behörden den Schweizer Behörden das
ergänzende Rechtshilfeersuchen mit den zusätzlichen Informationen ein
(Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 1).


F.
Mit Eintretensverfügung vom 7. Oktober 2020 trat die Bundesanwaltschaft
auf das armenische Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung ein und hielt fest,
die Vollzugsmassnahmen in separaten Verfügungen anzuordnen (Verfah-
rensakten RH.20.0111, Rubrik 4).


G.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 wies die Bundesanwaltschaft die
Bank J. an, die Kontounterlagen betreffend die im Rechtshilfeersuchen an-
gegebenen und danach der A. AG zuzuordnenden Geschäftsbeziehungen
1, 2 und 3 sowie betreffend weitere Geschäftsbeziehungen mit Bezug auf
die A. AG und die A. Holding AG zu edieren. Der Bank wurde dabei ein Mit-
teilungsverbot auferlegt (Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 5, Unterrubrik
5.101).

Mit einem ersten Antwortschreiben vom 17. November 2020 teilte die
Bank J. mit, dass keine in den Umfang der Verfügung fallende Beziehungen
festgestellt worden seien und dass die von der Bundesanwaltschaft bezeich-
neten Ziffernfolgen 1, 2 und 3 keiner Beziehung bei der Bank J. hätten zuge-
ordnet werden können (Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 5, Unterrubrik
5.101).

In einem zweiten Antwortschreiben vom 17. November 2020 führte die
Bank J. die einzelnen auf die A. AG lautenden Geschäftsbeziehungen
(Konto Nr. 1 [IBAN 1] samt Unterkonti, Konto Nr. 2 [IBAN 2] samt Unterkonto
Nr. 3 [IBAN 3] sowie weiterer Unterkonti und Depot Nr. 4 samt Unterkonto)
auf. Alle Hauptkonti waren am 12. August 2010 eröffnet worden und sind mit
Ausnahme des Depots noch aktiv. Alle Unterkonti sind mit zwei Ausnahmen
bereits zwischen 2014 und 2020 saldiert worden. Mit ihrem Schreiben über-
mittelte die Bank gleichzeitig auch die angeforderten Bankunterlagen (insge-
samt 1301 Seiten; Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 5, Unterrubrik
5.101). Diese waren unterteilt in «Formalitäten» (S. 1 - 149), «Client Notes»
(S. 150 - 166), «KYC» (S. 167 - 179), «Korrespondenz» (S. 180 - 781),

- 5 -


«Kontoauszüge» (S. 782 - 1295) und «Saldomeldungen» (S. 1296 - 1301)
betreffend die Geschäftsbeziehung Nr. 5, lautend auf die A. AG.


H.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2020 (Ergänzende Herausgabepflicht in
Rechtshilfesachen) verpflichtete die Bundesanwaltschaft die Bank J. nach-
folgende Unterlagen betreffend das Konto Nr. 5, lautend auf die A. AG, ein-
zureichen (Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 5, Unterrubrik 5.101):

-
interne und externe Korrespondenz
-
sowie zu den in den beigelegten Kontoauszügen mit einem Kreuz spe-
zifizierten Transaktionen und zu allen Transaktionen mit einem Betrag
von CHF/USD/EUR 10'000.00 oder höher von und an «E., F. Co, G. Ltd
(G. LLC), A. GmbH, A1. AG (ohne Kontoübertrag) und A. Holding AG»
-
sämtliche Abklärungen zum wirtschaftlichen Hintergrund unge-
wöhnlicher Transaktionen,
-
Transaktionsdetails Konto (Zahlungsaufträge, SWIFT/SIC-Belege,
Belastungs- und Gutschriftsanzeigen sowie weitere Detailbelege,
aus welchen der Auftraggeber und der Zahlungsempfänger der in-
teressierenden Kontenbewegungen unmissverständlich hervorge-
hen).
-
Transaktionsdetails Wertschriften (Kundenaufträge, Eingangs- und
Ausgangsanzeigen sowie bei physischen Wertschriftentransaktio-
nen und internen Wertschriftenbewegungen unmissverständlich
hervorgehen).

Betreffend die Kundenbeziehung Nr. 5, lautend auf die A. AG, übermittelte
die Bank J. mit Antwortschreiben vom 10. Februar 2021 der Bundesanwalt-
schaft die Detailbelege und die Unterlagen zum wirtschaftlichen Hintergrund
ungewöhnlicher Transaktionen zu den von der Bundesanwaltschaft markier-
ten Transaktionen und zu allen Transaktionen mit einem Betrag von
CHF/USD/EUR 10'000.00 oder höher von und an die von der Bundesanwalt-
schaft bezeichneten Gesellschaften. Die Bank hielt dabei fest, dass für den
relevanten Zeitraum ab Eröffnung bis 28. Oktober 2020 nebst den bereits
edierten Unterlagen keine weitere Korrespondenz habe festgestellt werden
können (Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 5, Unterrubrik 5.101). Die ein-
gereichten Bankunterlagen (insgesamt 1328 Seiten) wurden unterteilt
in «Detailbelege» (S. 1-1322) und «Andere» (S. 1323-1328) betreffend die
Geschäftsbeziehung Nr. 5, lautend auf die A. AG (Verfahrensakten
RH.20.0111, Rubrik 5, Unterrubrik 5.101, Detailbelege).



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I.
Den edierten Kontounterlagen der Bank J. waren unter anderem Transakti-
onen zu entnehmen, welche die auf die A. AG lautende Geschäftsbeziehung
Nr. 6 und die auf die A. Holding AG lautende Geschäftsbeziehung Nr. 7 und
8, alle bei der Bank K., betrafen (Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 5,
Unterrubrik 5.101).

Mit Verfügung vom 8. März 2021 wies die Bundesanwaltschaft die Bank K.
an, die Kontounterlagen betreffend die Geschäftsbeziehung Nr. 6 lautend auf
die A. AG und die Geschäftsbeziehung Nr. 7 und 8 lautend auf die A. Hol-
ding AG sowie betreffend weitere Geschäftsbeziehungen mit Bezug auf
diese beiden Gesellschaften zu edieren. Der Bank wurde dabei ein Mittei-
lungsverbot auferlegt (Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 5, Unterrubrik
5.102).


J.
Mit Durchsuchungsbefehl in Rechtshilfesachen vom 24. März 2021 ordnete
die Bundesanwaltschaft eine Hausdurchsuchung aller Räumlichkeiten der
A. AG und der A. Holding AG, beide mit Sitz an der […] in Z., samt Durchsu-
chung von Aufzeichnungen inkl. Cloud an sowie die vorläufige Sicherstellung
aller Dokumente und Informationen im Zusammenhang mit dem armeni-
schen Strafverfahren für den Zeitraum von 2011 bis 2019, namentlich mit
den Zahlungen von insgesamt USD 3’137'609.-- und EUR 106'636.-- von der
A. AG an die E. GmbH und die F. GmbH. Dabei beauftragte sie die Bundes-
kriminalpolizei (nachfolgend «BKP») mit der Durchführung der Hausdurch-
suchung (Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 6, Unterrubrik 6.101).


K.

K.1 Am 30. März 2021 vollzog die BKP die Hausdurchsuchung in Anwesenheit
der Assistenz-Staatsanwältin, welche im telefonischen Kontakt mit dem zu-
ständigen Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft stand. Gemäss dem Durch-
suchungsprotokoll der BKP dauerte die Hausdurchsuchung samt Durchsu-
chung von Aufzeichnungen, Personen und Gegenständen, inkl. vorläufiger
Sicherstellung von 09:40 Uhr bis 13:30 Uhr (Verfahrensakten RH.20.0111,
Rubrik 12).

Gemäss dem Bericht der BKP vom 1. April 2021 zum Vollzug der Hausdurch-
suchung (nachfolgend «Vollzugsbericht der BKP») sprach die BKP
um 09:40 Uhr bei der L. AG, […], Z. vor und nahm Kontakt auf mit M., Mit-
glied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift bei der A. AG und der
A. Holding AG. Zu Beginn der Massnahmen wurden M. der Hausdurchsu-
chungsbefehl und die Eintretensverfügung ausgehändigt. M. gab an, dass

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die A. AG und die A. Holding AG bei der L. AG eine Büroräumlichkeit mit
zwei Arbeitsplätzen gemietet hätten (s. Vollzugsbericht der BKP S. 3, [Ver-
fahrensakten RH.20.0111, Rubrik 12]).

Gemäss dem Durchsuchungsprotokoll der BKP bzw. Sicherstellungsver-
zeichnis wurden insgesamt 81 Bundesordner sichergestellt (Verfahrensak-
ten RH.20.0111, Rubrik 12). Gemäss dem Vollzugsbericht der BKP war auf-
grund der grossen Menge eine genaue Triage der Unterlagen vor Ort in nütz-
licher Frist nicht möglich. Bei den 81 Bundesordnern handle es sich um alle
als relevant erachteten Ordner (Vollzugsbericht der BKP S. 3 f.).

K.2 Am 30. März 2021 um 10:24 Uhr befragte die BKP sodann M. als Auskunfts-
person (Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 7, S. 1). Dabei verwies M. in
seinen Antworten unter anderem auf elektronisch vorhandene Unterlagen
und gemäss dem Einvernahmeprotokoll wurden diesem Ausdrucke [Beila-
gen 1 bis 4] beigelegt (Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 7, S. 4). Ge-
mäss dem Vollzugsbericht der BKP (S. 4) gab M. anlässlich seiner Einver-
nahme demgegenüber Kopien [Beilagen 1 bis 4] zu den Akten. Auf Frage,
ob er damit einverstanden sei, dass «dieses Einvernahmeprotokoll und all-
fällige Beilagen der ersuchenden Behörde im vereinfachten Verfahren ge-
mäss Art. 80c IRSG übermittelt werden, und unter Hinweis, dass seine all-
fällige Zustimmung unwiderruflich sei, erklärte M. gemäss dem Einvernah-
meprotokoll, er nehme das zur Kenntnis und sei damit einverstanden (Ver-
fahrensakten RH.20.0111, Rubrik 7 S. 4). Die Einvernahme endete um
11:30 Uhr (Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 7, S. 5). Gemäss dem Voll-
zugsbericht der BKP (S. 4) erteilte M. am Schluss seiner Einvernahme die
Einwilligung zur vereinfachten Ausführung gemäss Art. 80c IRSG des Ein-
vernahmeprotokolls mit Beilagen.

K.3
Das Durchsuchungsprotokoll der BKP wurde am 30. März 2021 von allen
anwesenden Personen (M., die Mitarbeiter der BKP, die Assistenz-Staats-
anwältin) unterzeichnet, welche damit die Vollständigkeit und Richtigkeit des
Protokolls bestätigt haben (Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 12).

Im Durchsuchungsprotokoll der BKP wurde unter dem Punkt «Bemerkun-
gen» Folgendes festgehalten:

«Verwaltungsratsmitglied M. ist mit der Übermittlung der bereits erhobenen
Bankunterlagen einverstanden.

Nach der Sichtung des Protokolls:
Aufgrund von Wettbewerbsverzerrung und Technologie- und Geschäftsge-
heimnissen möchte M. die Unterlagen noch nicht an die ersuchende Behörde
übermitteln lassen. Er möchte, dass gewisse Unterlagen geschwärzt werden.
Die digitale Version wird M. zur Vorabsicht zugestellt, bevor die Akten

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weitergeleitet werden. Dasselbe gilt auch für die bereits erhobenen Bankun-
terlagen».

Der Punkt «Vereinfachte Ausführung: Der Inhaber / Die Inhaberin erklärt sich
mit der vereinfachten Ausführung gemäss Art. 80c IRSG einverstanden und
nimmt zur Kenntnis, dass dieses Einverständnis unwiderruflich ist» wurde im
Durchsuchungsprotokoll der BKP durch ein Häkchen im Kästchen «Ja» be-
antwortet.

K.4
Im Vollzugsbericht der BKP vom 1. April 2021 (S. 4) wird unter dem Titel
Schlussbemerkungen Folgendes festgehalten:

«Nach Abschluss der Hausdurchsuchung gab M. bekannt, dass er Bedenken
bezüglich der vereinfachten Ausführung gemäss Art. 80c IRSG habe. Dies
weil sich in den schriftlichen und elektronischen Unterlagen Technologie- und
Geschäftsgeheimnisse befänden. M. teilte mit, dass er grundsätzlich der ver-
einfachten Ausführung gemäss Art. 80c IRSG zustimme, jedoch dass gewisse
Unterlagen geschwärzt werden sollen. In Absprache mit Ass. Staatsanwältin
N. wurde vereinbart, dass die gescannten Unterlagen M. zur Vorabsicht zuge-
stellt werden, bevor die Akten an die ersuchende Behörde weitergeleitet wer-
den».


L.
Die Bundesanwaltschaft hob jeweils mit Schreiben vom 1. April 2021 – und
somit nach der Hausdurchsuchung – das Mitteilungsverbot gegenüber bei-
den Banken auf (Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 5, Unterrubrik 5.101
und 5.102).


M.
Mit Schreiben vom 6. April 2021 – und somit nach der Hausdurchsuchung –
übermittelte die Bank K. der Bundesanwaltschaft die angeforderten Bankun-
terlagen betreffend die im Juni 2013 eröffnete Konto-/Depotbeziehung Nr. 9,
lautend auf die A. Holding AG, und die im November 2009 und im Februar
2017 geschlossene Konto-/Depotbeziehung Nr. 10, lautend auf die A. AG.
Die eingereichten Bankunterlagen (insgesamt 558 Seiten) umfassen die
Kontoeröffnungsunterlagen, KYC-Dossiers, Depot- und Kontoauszüge, Ein-
und Auslieferungen von Wertschriften, Kundenkorrespondenz, Gutschrifts-
und Belastungsanzeigen, alle jeweils für den Zeitraum ab Eröffnung bis
8. März 2021 bzw. bis zur Saldierung (Verfahrensakten RH.20.0111,
Rubrik 5, Unterrubrik 5.102).


N.
Mit Schreiben vom 8. April 2021 teilte Rechtsanwalt Marcel Steinegger der
Bundesanwaltschaft unter Beilage der entsprechenden Vollmacht mit, die
A. AG und A. Holding AG zu vertreten. Er machte geltend, M. habe sich mit
Bezug auf seine Zustimmung in einem Irrtum befunden, und hielt fest, dass

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die Zustimmung zum vereinfachten Verfahren keine Wirkung entfalte. Er er-
klärte, seine Klientschaft sei bereit, nach Akteneinsicht und nach Durchfüh-
rung der notwendigen Triage der sichergestellten Unterlagen die Zustim-
mung zu erklären, wenn eine solche opportun erscheine. Abschliessend er-
suchte er um Akteneinsicht und später um Zustellung der digitalen Version
der aussortieren Unterlagen, welche ins Ausland übermittelt und von seiner
Klientschaft geprüft und allenfalls geschwärzt werden sollen (Verfahrensak-
ten RH.20.0111, Rubrik 14).


O.
Mit Antwortschreiben vom 9. April 2021 teilte die Bundesanwaltschaft
Rechtsanwalt Steinegger mit, dass die anlässlich der Hausdurchsuchung
vom 30. März 2021 sichergestellten Daten und Unterlagen in Bearbeitung
seien. Sie kündigte ihm an, sich nach deren Erhalt mit ihm in Verbindung zu
setzen (Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 14).


P.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2021 teilte die Bundesanwaltschaft Rechtsanwalt
Steinegger mit, die BKP habe am 30. März 2021 zahlreiche Unterlagen und
Daten bei der Klientschaft des Rechtsvertreters sichergestellt und die Bun-
desanwaltschaft habe die angeführten Kontounterlagen bei der Bank J. und
Bank K. edieren lassen. Die Bundesanwaltschaft erklärte, die Klientschaft
des Rechtsvertreters habe «im Nachgang ihrer Zustimmung zur vereinfach-
ten Ausführung noch Ausführungen zu allfälligen Geschäftsgeheimnissen
gemacht. Dies, obwohl ihr zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Zustim-
mung unwiderruflich sei». Die Bundesanwaltschaft führte u.a. sodann aus,
der Rechtsvertreter erhalte «die zur Übermittlung vorgesehenen Beweismit-
tel» in digitaler Form, und hielt fest, sie beabsichtige, die zur Diskussion ste-
henden Beweismittel am 24. Mai 2021 der ersuchenden Behörde herauszu-
geben (Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 14).


Q.
Rechtsanwalt Steinegger teilte der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom
21. Mai 2021 mit, eine erste Sichtung des ihm übersandten Memory-Sticks
habe ergeben, dass es sich dabei offensichtlich um alle sichergestellten Un-
terlagen handeln müsse. Eine Triage der für das Verfahren in Armenien ef-
fektiv erheblichen Unterlagen habe anscheinend nicht stattgefunden. An-
sonsten – so Rechtsanwalt Steinegger weiter – wären Urlaubsgesuche von
Mitarbeitern oder Unterlagen und Korrespondenz zu Vorsorgeeinrichtungen
und Löhnen von Mitarbeitern oder Rechnungen an deutsche Firmen für Lie-
ferungen nach Usbekistan, nur um ein paar Beispiele zu nennen, nicht auf
diesem Memory-Stick erfasst, damit sie nach Armenien übersandt werden

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können. Auf dem Memory-Stick befänden sich zudem die elektronisch er-
fassten Bundesordner, die bei der Hausdurchsuchung sichergestellt worden
seien. Auch dabei handle es sich um weitere, mehrere tausend Seiten um-
fassende Dokumente, die mit Armenien nichts zu tun hätten, wie beispiels-
weise ein Agenturvertrag mit der O. AG von April 2008. Eine Übermittlung
aller auf dem Memory-Stick erfassten Daten ginge weit über das Rechtshil-
feersuchen hinaus. Der Rechtsvertreter bedankte sich bei der Bundesan-
waltschaft, dass er alle sichergestellten Unterlagen durchsehen dürfe. So-
weit die Bundesanwaltschaft bereits eine Triage vorgenommen habe, er-
suchte er um Zustellung dieser Unterlagen. Er hielt fest, dass auch seine
Klientschaft daran interessiert sei, die Dokumente raschmöglichst nach Ar-
menien zu überliefern, aber auch nur das wirklich Notwendige und nicht un-
ter Preisgabe ihrer Geheimnisse und Details, die für das Verfahren in Arme-
nien unerheblich seien. Rechtsanwalt Steinegger hielt ausserdem fest, dass
die Behördenmitglieder M. erklärt hätten, man würde ihm die digitale Version
zur Vorabsicht zustellen, bevor die Akten weitergeleitet würden. Mit dieser
Zusage habe M. davon ausgehen dürfen, dass er namens der Klientschaft
an der Triage mitwirken und auch schwärzen könne. Die Behörde habe ihm
im Rahmen der Zusage nicht erklärt, dass ein solches Mitwirken nun nicht
mehr möglich sei, weil er diese mit der Zustimmung bereits verwirkt habe.
Für den Fall, dass wider Erwarten die Zusage der Behörden nach Ansicht
der Bundesanwaltschaft keine Bedeutung habe und seiner Klientschaft kei-
nerlei Rechte mehr zustünden, ersuchte Rechtsanwalt Steinegger um Erlass
einer anfechtbaren Verfügung (Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 14).


R.
Mit Antwortschreiben vom 25. Mai 2021 teilte die Bundesanwaltschaft
Rechtsanwalt Steinegger mit, sie sei gerne bereit, die Angelegenheit telefo-
nisch zu besprechen, und kündigte ihre entsprechende Kontaktaufnahme an
(Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 14).

In der Telefonnotiz der Assistenz-Staatsanwältin des Bundes zur Telefon-
konferenz vom 3. Juni 2021, an welcher sie und der zuständige Staatsanwalt
des Bundes, Rechtsanwalt Steinegger und I., Verwaltungsratspräsident der
A. AG und A. Holding AG, teilnahmen, wird Folgendes festgehalten (Verfah-
rensakten RH.20.0111, Rubrik 14):

«- RA Steinegger hält fest, dass seine Klientschaft immer noch mit der Übermitt-
lung der Unterlagen einverstanden sei, jedoch die Ausscheidung gewisser
Unterlagen wünsche.

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-
Es wird vereinbart, dass die A. AG bis Ende Juni 2021 die gescannten Unter-
lagen retournieren und bezeichnen soll, welche Unterlagen nicht übermittelt
werden sollen. Die Bundesanwaltschaft wird dies anschliessend überprüfen».


S.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2021 ersuchte Rechtsanwalt Steinegger um Er-
streckung der vereinbarten Frist bis 31. August 2021. Per Fax-Mitteilung vom
30. Juni 2021 wurde das Fristerstreckungsgesuch letztmals bewilligt. Mit
Schreiben vom 15. Juli 2021 teilte Rechtsanwalt Steinegger der Bundesan-
waltschaft mit, er habe noch keine Antwort auf sein Gesuch feststellen kön-
nen, und fragte nach, wann er mit einer Antwort rechnen dürfe (Verfahrens-
akten RH.20.0111, Rubrik 14).

Mit Schreiben vom 31. August 2021 bedankte sich Rechtsanwalt Steinegger
für die Gewährung der Fristerstreckung und die Gelegenheit, in Bezug auf
die sichergestellten Unterlagen und Daten darlegen zu dürfen, was aus sei-
ner Sicht potentiell nicht erheblich erscheine (Verfahrensakten RH.20.0111,
Rubrik 14). Er erläuterte im Einzelnen das gewählte Vorgehen und erklärte,
er habe die Daten zunächst nach den angeführten Begriffen (Armenien, Ar-
menia, Jerewan, Jerevan und Yerevan, Erivan, G., G1., E1., E2., B., B1., O.,
C1., D2., D3., D1., H1., H2.) durchsucht. Sodann habe er die Unterlagen,
welche aufgrund der Suchbegriffe einen Hit ergeben hätten, einer genaueren
Prüfung unterzogen, sie dann endgültig als relevant oder als nicht relevant
eingestuft und in den jeweiligen Unterordner kopiert.

Im Ordner «Relevant» würden sich namentlich die Kopien der Seiten befin-
den, die einen oder mehrere Suchbegriffe enthalten würden, wobei teilweise
Passagen geschwärzt worden seien, weil sie a) nicht relevant für das Ver-
fahren in Armenien seien und b) u.a. Geschäftsgeheimnisse (z.B. Preise und
Margen mit Lieferanten und anderen Kunden) enthalten würden.

Im Ordner «Nicht Relevant» würden sich die Kopien der Seiten befinden, die
keine Suchbegriffe enthalten würden, Kopien der Seiten, die zwar einen oder
mehrerer Suchbegriffe enthalten würden, bei näherer Betrachtung sicher
aber nicht auf die relevanten Überweisungen von/an E. GmbH und F. GmbH
gemäss dem Rechtshilfeersuchen bezögen oder Vertragsbeziehungen mit
Drittfirmen beträfen, die Geschäftsgeheimnisse enthalten würden.

Rechtsanwalt Steinegger hielt fest, dass alle Unterlagen, die als «nicht rele-
vant» bezeichnet seien, Unterlagen seien, welche sich mit Sicherheit
nicht auf die Geldüberweisungen von seiner Klientschaft an die E. GmbH
oder die F. GmbH bezögen. Diesen Unterlagen fehle daher die geforderte

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Erheblichkeit, weshalb sie nicht übermittelt werden dürften. Er er-
suchte die Bundesanwaltschaft, die als nicht relevant bezeichneten Unterla-
gen auszusondern und nicht den armenischen Behörden zu übermitteln
(Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 14).


T.
Mit Antwortschreiben vom 6. September 2021 teilte die Bundesanwaltschaft
Rechtsanwalt Steinegger in Ziff. 1 mit, dass die von ihm als potentiell relevant
eingestuften Unterlagen in den nächsten Tagen «– gestützt auf die Zustim-
mung zur vereinfachten Ausführung –» an die ersuchende Behörde übermit-
telt werden. In Ziff. 2 führte sie aus: «Die von Ihnen als irrelevant eingestuften
Unterlagen werden zurzeit von der Bundesanwaltschaft geprüft. Wir wer-
den uns diesbezüglich bei gegebener Zeit mit Ihnen in Verbindung setzen».
Abschliessend unter Ziff. 3 erklärte die Bundesanwaltschaft, es sei vorgese-
hen, das vorliegende Verfahren abzuschreiben, sollte sich die ersuchende
Behörde zwischenzeitlich mit den erhaltenen Unterlagen begnügen (Verfah-
rensakten RH.20.0111, Rubrik 14).


U.
Mit Verfügung vom 10. September 2021 übermittelte die Bundesanwalt-
schaft über das BJ der ersuchenden Behörde auf einem verschlüsselten
USB-Stick die folgenden (durch den Rechtsanwalt der Gesellschaft ge-
schwärzten) Unterlagen, die anlässlich der Hausdurchsuchung vom
30. März 2021 in den Büroräumlichkeiten der A. AG und A. Holding AG si-
chergestellt wurden, sowie die Bankunterlagen der A. AG und der A. Hol-
ding AG, welche als rechtshilferelevant ausgeschieden wurden (Verfahrens-
akten RH.20.0111, Rubrik 18):

«-
Ordner aus der Hausdurchsuchung
(6.101.26722-6.101.26724, 6.101.26726-6.101.26733,
6.101.26735-6.101.26737, 6.101.26739-6.101.26744,
6.101.26747-6.101.26766, 6.101.26768-6.101.26779,
6.101.26781-6.101.26782, 6.101.26784-6.101.26801);

-
Forensische Kopien der Daten auf dem ONEDrive der A. AG (26720) und der
E-Mail-Daten ab Office 365 der A. AG (26721);

-
Bankunterlagen betr. Konto Nr. 10, lautend auf A. AG, bei der Bank K.

(pag. 002651_00076-002651_00177, 002651_00181 f., 002651_00185 f.,
002651_00221);


- 13 -


-
Bankunterlagen betr. Konto Nr. 9, lautend auf die A. Holding AG, bei der Bank
K.

(pag. 002651_00559-002651_00724, 002651_00780-002651_00782,
002651_00918-002651_00920, 002651_01153, 002651_01298,
002651_01364, 002651_01567, 002651_01798);

-
Bankunterlagen betr. Konto Nr. 5, lautend auf die A. AG, bei der Bank J.
(pag. 002257_00001-002257_00181, 002257_00273-002257_00276,
002257_00329-002257_00354, 002257_00418 f., 002257_00467-
002257_00472, 002257_00503 f., 002257_00509, 002257_00595-
002257_00597, 002257_00601-002257_00605, 002257_00640-
002257_00642, 002257_00674-002257_00677, 002257_00681-
002257_00683, 002257_00690, 002257_00696 f., 002257_00725-
002257_00733, 002257_00765, 002257_00786-002257_00788,
002257_00821-002257_00824, 002257_00829-002257_00839,
002257_00853-002257_00856, 002257_00874-002257_00876,
002257_00895, 002257_00898-002257_00912, 002257_01054-
002257_01056, 002257_01080 f., 002257_01107 f., 002257_01112 f.,
002257_01143, 002257_01147-002257_01196 usw.)».

Die Bundesanwaltschaft hielt dabei fest, dass die A. AG und die A. Hol-
ding AG der vereinfachten Ausführung gemäss Art. 80c des Rechtshilfege-
setzes zustimme (Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 18).


V.
Daraufhin erklärte Rechtsanwalt Steinegger gegenüber der Bundesanwalt-
schaft mit Schreiben vom 14. September 2021 «der guten Form halber hier-
mit» die Zustimmung zum Vorgehen gemäss Ziff. 1 des Schreibens der Bun-
desanwaltschaft. Er hielt fest, M. habe anlässlich der Hausdurchsuchung
seine Zustimmung nur unter bestimmten Bedingungen erteilt. Er führte wei-
ter aus, dass er gehalten gewesen sei, die «nicht relevanten» Unterlagen
auszuscheiden, weshalb auch sein Schreiben vom 31. August 2021 noch
keine Zustimmung enthalten habe. Daher erfolge die formelle Zustimmung
im erwähnten Rahmen (Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 15).


W.
Mit einer ersten Schlussverfügung vom 20. Dezember 2021 (Verfahrensak-
ten RH.20.0111, Rubrik 16) ordnete die Bundesanwaltschaft die rechtshilfe-
weise Herausgabe der Unterlagen betreffend das Konto Nr. 306.0699, lau-
tend auf die A. AG, bei der Bank K. an die ersuchende Behörde an
(pag. 002651_00001-002651_00180, 002651_00183 f., 002651_00187-
002651_00220, 002651_00222-002651_0558).

- 14 -



Zur Begründung führte die Bundesanwaltschaft im Wesentlichen aus, dass
M. «unbestrittenermassen» am 30. März 2021 der vereinfachten Ausführung
zugestimmt habe. M. habe versucht, diese Zustimmung noch gleichentags
zu relativieren bzw. in der Folge durch seine Rechtsvertretung relativieren zu
lassen. Nachdem die Zustimmung zur vereinfachten Ausführung unwiderruf-
bar sei und die Ausführungen im Hinblick auf einen vermeintlichen Irrtum
nicht zu überzeugen vermöchten, seien die zur Diskussion stehenden Bank-
unterlagen im vollen Umfang an die ersuchende Behörde herauszugeben.
Abschliessend hielt die Bundesanwaltschaft unter Verweis auf die anschlies-
senden Erwägungen fest, dass diese Unterlagen auch ohne Zustimmung an
die ersuchende Behörde herauszugeben wären.


X.
Mit einer zweiten Schlussverfügung vom 20. Dezember 2021 ordnete die
Bundesanwaltschaft die rechtshilfeweise Herausgabe der folgenden Unter-
lagen betreffend das Konto Nr. 5, lautend auf die A. AG, bei der Bank J. an
die ersuchende Behörde an (Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 16):

«Formalitäten
(pag. 002257_00001-002257_0094, 002257_0096-002257_0106,
002257_0109-002257_0148);

Client Notes
(pag. 002257_00150-002257_00155, 002257_00157 f., 002257_00160-
002257_00166);

KYC-Dossier
(pag. 002257_00167-002257_00173, 002257_00176-002257_00179);

Korrespondenz
(pag. 002257_00180-002257_00272, 002257_00277-002257_00328,
002257_00332 f., 002257_00342-002257_00344,
002257_00352-002257_00417, 002257_00420-002257_00466,
002257_00473-002257_00502, 002257_00505-002257_00508,
002257_00510-002257_00594, 002257_00597-002257_00600,
002257_00605-002257_00639, 002257_00643-002257_00673,
002257_00678-002257_00680, 002257_00683-002257_00689,
002257_00691-002257_00695, 002257_00697-002257_00724,
002257_00726-002257_00764, 002257_00766-002257_00781);



- 15 -


Kontoauszüge
(pag. 002257_00782-002257_00786, 002257_00788-002257_00820,
002257_00822-002257_00829, 002257_00831-002257_00834,
002257_00836 f., 002257_00840-002257_00852, 002257_00854-
002257_00875, 002257_00877-002257_00894, 002257_00896 f.,
002257_00904 f., 002257_00907-002257_00911, 002257_00913-
002257_01054, 002257_01057-002257_01079, 002257_01081-
002257_01107, 002257_01109-002257_01111, 002257_01114-
002257_01142, 002257_01144-002257_01146, 002257_01197-
002257_01301);

Detailbelege
(pag. 002508_00001-002508_00050, 002508_00058-002508_0065,
002508_00069,002508_00073-002508_00093, 002508_00099-
002508_00107, 002508_00113-002508_00128, 002508_00134-
002508_00139, 002508_00151-002508_00161, 002508_00167-
002508_00210, 002508_00212 f., 002508_00216-002508_00219,
002508_00221-002508_00226, 002508_00229-002508_00266,
002508_00269-002508_00291, 002508_00302, 002508_00306-
002508_00383, 002508_00385 f., 002508_00392-002508_00396,
002508_00402-002508_00437, 002508_00439 f., 002508_00445 f.,
002508_00451 f., 002508_00454 f., 002508_00459-002508_00463,
002508_00468 f., 002508_00474 f., 002508_00480-002508_00483,
002508_00489-002508_00493, 002508_00498-002508_00502,
002508_00507-002508_00511, 002508_00516-002508_00520,
002508_00525-002508_00529, 002508_00534-002508_00538 usw.)».

Auch hier führte die Bundesanwaltschaft zur Begründung im Wesentlichen
aus, dass M. «unbestrittenermassen» am 30. März 2021 der vereinfachten
Ausführung zugestimmt habe und daher die zur Diskussion stehenden Bank-
unterlagen im vollen Umfang an die ersuchende Behörde herauszugeben
seien. Abschliessend hielt die Bundesanwaltschaft unter Verweis auf die an-
schliessenden Erwägungen fest, dass diese Unterlagen auch ohne Zustim-
mung an die ersuchende Behörde herauszugeben wären.


Y.
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2021 stellte die Bundesanwaltschaft über
das BJ der ersuchenden Behörde einen neuen verschlüsselten USB-Stick
und das Übermittlungsschreiben vom 10. September 2021 zu, welche bis zu
diesem Zeitpunkt nicht bei der ersuchenden Behörde angekommen seien
(Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 18).


- 16 -



Z.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2022 erhebt die A. AG bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen beide Schlussverfügungen
vom 27. Dezember 2021 (act. 1).

Sie beantragt in einem ersten Punkt die Aufhebung beider Schlussverfügun-
gen. In einem zweiten Punkt stellt sie den Antrag, die Bundesanwaltschaft
sei anzuweisen, die in Disp. Ziff. 2 beider Schlussverfügungen genannten
Unterlagen entsprechend ihrer Relevanz für das Rechtshilfeverfahren aus-
zuscheiden und der Beschwerdeführerin im Anschluss eine konkrete und
wirkungsvolle Möglichkeit zur Stellungnahme zur Aussonderung einzuräu-
men. In einem dritten Punkt beantragt sie, die Bundesanwaltschaft sei anzu-
weisen, nicht relevante Dokumente umgehend der Beschwerdeführerin aus-
zuhändigen. Eventualiter seien die angefochtenen Schlussverfügungen auf-
zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundesanwalt-
schaft.


AA. Das BJ beantragt als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 17. Februar 2022
die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die Erwä-
gungen der Schlussverfügungen (act. 8).


BB. Die Bundesanwaltschaft stellt in der Beschwerdeantwort vom 3. März 2022
den Antrag auf Nichteintreten und eventualiter auf Abweisung der Be-
schwerde (act. 10).


CC. Die Beschwerdeführerin hält in der Beschwerdereplik vom 7. März 2022 an
ihren mit Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 16).

Mit Schreiben vom 6. April 2022 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Duplik
ein (act. 19). Das BJ liess seine Duplik mit Schreiben vom 8. April 2022 zu-
kommen (act. 20). Beide Eingaben wurden allen Verfahrensparteien mit
Schreiben vom 11. April 2022 zur Kenntnis zugestellt (act. 21).
Mit Schreiben vom 27. April 2022 reichte die Beschwerdeführerin eine un-
aufgeforderte Stellungnahme zu den Beschwerdedupliken ein (act. 28), wel-
che der Gegenseite mit Schreiben vom 28. April 2022 zur Kenntnis gebracht
wurde (act. 29).

- 17 -


DD. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Republik Armenien und der Schweiz sind
in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die
Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie das dazu ergangene
zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZP II EUeR; SR 0.351.12)
massgebend. Diese werden in concreto ergänzt durch das Übereinkommen
vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlag-
nahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53)
sowie die Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Verein-
ten Nationen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56), in Verbindung mit
Art. 14 und Art. 23 UNCAC betreffend die Geldwäscherei im Allgemeinen.

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 145 IV
294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV
212 E. 2.3) sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verord-
nung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1
IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art.
54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145
IV 294 E. 2.1 S. 297; 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123
II 595 E. 7c).

1.3
Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; BGE 139 II 404 E. 6/8.2) anwendbar.


2.

2.1
Vorab ist zu prüfen, ob eine rechtsgültige Zustimmung zur vereinfachten
Ausführung der Rechtshilfe nach Art. 80c IRSG vorliegt. Sollte M. für die Be-
schwerdeführerin rechtswirksam die Zustimmung zur vereinfachten Ausfüh-
rung der Rechtshilfe im Sinne von Art. 80c IRSG erteilt haben (s. supra
lit. K.3),
würde
bereits
eine
Eintretensvoraussetzung
für
dieses

- 18 -


Beschwerdeverfahren fehlen. Diesfalls wäre entsprechend dem Antrag der
Beschwerdegegnerin auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 80c IRSG können die Berechtigten, insbesondere die Inhaber
von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, bis zum Abschluss
des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen (Abs. 1). Willigen
alle Berechtigten ein, so hält die zuständige Behörde die Zustimmung schrift-
lich fest und schliesst das Verfahren ab (Abs. 2). Dieser Abschluss muss
nicht begründet werden, aber die Zustimmung der Berechtigten bzw. der am
Verfahren Beteiligten erwähnen (BBl 1995 III 29 [nachfolgend «Botschaft»]).
Umfasst die Herausgabe nur einen Teil der verlangten Schriftstücke, Aus-
künfte oder Vermögenswerte, so wird für den restlichen Teil das ordentliche
Verfahren weitergeführt (Abs. 3). Die Zustimmung zur vereinfachten Ausfüh-
rung ist unwiderruflich (Art. 80c Abs. 1 Satz 2 IRSG), und gegen die ab-
schliessende Verfügung, welche die Zustimmung festhält, ist mangels
Rechtsschutzbedürfnisses bzw. mangels Beschwer kein Rechtsmittel gege-
ben (Botschaft, S. 29; Urteil des Bundesgerichts 1A.64/2005 vom 25. Mai
2005 E. 2).
2.2.2 Nach der Rechtsprechung muss sich die Zustimmung auf bestimmte Schrift-
stücke, Auskünfte oder Vermögenswerte beziehen und kann nicht pauschal,
im Voraus, für noch gar nicht bestimmbare Unterlagen abgegeben werden.
Ist die Identität der Unterlagen, auf welche sich die Zustimmung bezieht,
durchaus bestimmbar, schliesst die Tatsache, dass der Berechtigte im Zeit-
punkt der Unterzeichnung der Zustimmungserklärung noch keinen detaillier-
ten Überblick über Anzahl und Art der sichergestellten Unterlagen hatte, die
Wirksamkeit der Zustimmung nicht aus. So liegt es an ihm, die Zustimmung
vorläufig, bis zur vollständigen Sichtung der sichergestellten Unterlagen, zu
verweigern (Urteil des Bundesgerichts 1A.64/2005 vom 25. Mai 2005 E. 2.4).
2.2.3 Der Grundsatz der Unwiderruflichkeit der Zustimmung dient der Rechtssi-
cherheit und soll verhindern, dass das gewählte vereinfachte Verfahren bzw.
die Übermittlung von Unterlagen an den ersuchenden Staat nachträglich
noch in Frage gestellt werden können. Zwar lässt die bundesgerichtliche
Rechtsprechung die nachträgliche Anfechtung der Zustimmung wegen Wil-
lensmängeln in Analogie zu Art. 23 ff. OR zu, dies allerdings nur restriktiv,
nämlich im Falle eines unverschuldeten Irrtums (Urteile des Bundesgerichts
1C_95/2011 vom 6. April 2011 E. 3; 1A.151/2006 vom 10. August 2006
E. 2.5.2; 1A.64/2005 vom 26. Mai 2005 E. 2.3.1). Für die Frage, ob ein die
Anfechtung ausschliessendes Verschulden vorliegt, sind alle Umstände des
Falles zu berücksichtigen, insbesondere auch, ob die Verwaltung den Irrtum

- 19 -


veranlasst oder in anderer Weise gegen Treu und Glauben verstossen hat
(Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.107 vom 12. Juli 2007).

2.3

2.3.1 Dem Durchsuchungsprotokoll sind eine schriftliche Zustimmungserklärung
und ein dieser Erklärung zuwiderlaufender schriftlicher Vorbehalt zu entneh-
men (s. supra lit. K.3). Es liegt somit keine vorbehaltlose schriftliche Zustim-
mung zur vereinfachten Ausführung der Rechtshilfe nach Art. 80c IRSG vor,
weder für alle noch für einen Teil der von den beiden Banken herausgege-
benen oder noch herauszugebenden Kontounterlagen (sowie der anlässlich
der Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen und Daten). Eine Zu-
stimmung unter Genehmigungsvorbehalt oder unter einer potestativen Be-
dingung stellt für sich allein noch keine rechtsgültige Zustimmung im Sinne
von Art. 80c IRSG dar, soweit Vorbehalte und Bedingungen solcher Art über-
haupt als zweckmässig und zulässig erachtet werden können (vgl. zu Wil-
lens- und Wollensbedingungen im Obligationenrecht GAUCH/SCHLUEP/EM-
MENEGGER, OR AT, Band II, 11. Aufl. 2020, S. 408 N. 3965, sowie über die
Zulässigkeit und Unzulässigkeit von Bedingungen S. 409 ff. N. 3974 ff.).
Ebenso wenig stellt die Erklärung, bloss grundsätzlich bereit zu sein, der ver-
einfachten Ausführung zuzustimmen, eine rechtsgültige Zustimmungserklä-
rung im Sinne von Art. 80c IRSG dar. Der Umstand, wonach die beiden
mündlichen Erklärungen von M. ursprünglich zeitlich versetzt erfolgten (zu-
erst die «Zustimmung» und dann der Vorbehalt), ändert nichts daran, dass
sie schriftlich gleichzeitig bestätigt wurden und sie daher gleichermassen gel-
ten sollen (s. dazu im Einzelnen auch nachfolgend E. 2.3.2). Da sich die bei-
den Erklärungen inhaltlich gegenseitig ausschliessen, kann von einer schrift-
lichen Zustimmungserklärung im Sinne von Art. 80c IRSG keine Rede sein.
2.3.2 Die Beschwerdegegnerin wendet ein, die Zustimmung zur vereinfachten
Ausführung gemäss Art. 80c IRSG sei nicht formgebunden (act. 19 S. 2) und
es sei unbestritten, dass M. mündlich seine Zustimmung erteilt habe (act. 19
S. 1). Sie schweigt sich indes dazu aus, welche Bedeutung sie und alle an
der Hausdurchsuchung beteiligten Personen der damals vorgesehenen Un-
terzeichnung des Durchsuchungsprotokolls durch M. mit Bezug auf die darin
festgehaltene Erklärung, ob der vereinfachten Ausführung (nicht nur betref-
fend die anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen und
Daten, sondern auch betreffend die von den beiden Banken herausgegebe-
nen oder noch zu herauszugebenden Kontounterlagen) zugestimmt wird
oder nicht, beimassen. Anhand des aktenkundigen, von allen an der Haus-
durchsuchung anwesenden Personen unterschriebenen Durchsuchungs-
protokolls kann angenommen werden, dass M. zuvor ein erstes

- 20 -


«Durchsuchungsprotokoll» zur Durchsicht und Unterschrift vorgelegt worden
war, in welchem unter anderem – ohne irgendeinen Vorbehalt – festgehalten
worden war, dass er seine Zustimmung zur vereinfachten Ausführung «er-
klärt» (s. supra lit. K.3). Dieses erste «Durchsuchungsprotokoll» hat M. für
die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht unterzeichnet. Es wurde in der
Folge auch nicht zu den Akten genommen, versehen mit einem entsprechen-
den Vermerk der Verfahrensleitung (Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 76 Abs. 1
bis 3 StPO; s. auch Art. 78 Abs. 5 StPO). Vielmehr wurde M. ein neues
Durchsuchungsprotokoll zur Unterschrift vorgelegt, welches ein der Zustim-
mungserklärung zuwiderlaufender Vorbehalt von M. enthielt (s.o.). Dieses
Durchsuchungsprotokoll wurde von M. sowie von allen anwesenden Behör-
denvertretern unterzeichnet und liegt bei den Akten. Wie vorstehend unter
E. 2.3.1 erläutert, ist darin keine vorbehaltlose schriftliche Zustimmung von
M. für die Beschwerdeführerin zur vereinfachten Ausführung der Rechtshilfe
nach Art. 80c IRSG enthalten. Soweit sich die Beschwerdegegnerin und die
Aufsichtsbehörde auf den Standpunkt stellen, M. hätte zuvor mündlich seine
Zustimmung erklärt, bieten sie keinen Nachweis dafür, dass sich M. unter
den vorliegenden Umständen mit dieser mündlichen Erklärung bereits ab-
schliessend binden wollte und seine Unterschrift unter das erste «Durchsu-
chungsprotokoll» lediglich eine schriftliche Bestätigung zu Beweiszwecken
darstellen sollte, weshalb aus der unterbliebenen Unterzeichnung nichts ge-
folgert werden könne (vgl. Art. 16 Abs. 1 OR; zur Anwendbarkeit der obliga-
tionsrechtlichen Regeln betreffend die Willensäusserung und deren Ausle-
gung insoweit, als sich die Regelung als Ausdruck allgemeiner Rechtsgrund-
sätze auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts als sachgerecht erweist s. Ur-
teil des Bundesgerichts 1C_95/2011 vom 6. April 2011 E. 3.2 unter Hinweis
auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.64/2005 vom 25. Mai 2005 E. 2.3.1
betreffend die Anwendbarkeit der Regeln zum wesentlichen Irrtum gemäss
Art. 23 ff. OR mit Blick auf die nachträgliche Anfechtung der Zustimmung
wegen Willensmängeln, s. dazu auch supra E. 2.2.3). Den Akten kann auch
nicht entnommen werden, dass M. vor seiner mündlichen Zustimmungser-
klärung mit Bezug auf die Bankunterlagen sowie die anlässlich der Haus-
durchsuchung sichergestellten Unterlagen und Daten darauf hingewiesen
worden wäre, seine mündliche Erklärung sei unwiderrufbar. Bei dieser Sach-
lage braucht der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Irrtum sei-
tens M. nicht geprüft zu werden.
2.3.3 Überdies steht das Vorgehen der ausführenden Behörde nicht mit deren Ar-
gumentation in den Schlussverfügungen und im Beschwerdeverfahren im
Einklang, wonach sie selber damals von einer rechtsgültigen mündlichen Zu-
stimmungserklärung ausgegangen sei. Schliesslich hielt sie unmittelbar
nach der mündlichen Erklärung von M. gerade nicht im Sinne Art. 80c Abs. 2
IRSG schriftlich fest, dass dieser seine vorbehaltlose Zustimmung erteilt

- 21 -


habe; ebenso wenig schloss die ausführende Behörde im Anschluss daran
das Rechtshilfeverfahren ohne Weiterungen gemäss Art. 80c Abs. 2 IRSG
ab. Im Gegenteil lag damals auch nach dem Verständnis des rapportieren-
den Polizeiorgans bloss eine grundsätzliche Zustimmung zur vereinfachten
Ausführung nach Abschluss der Hausdurchsuchung vor (Vollzugsbericht der
BKP S. 4, Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 12; s. supra lit. K.4). Sodann
vereinbarte die an der Hausdurchsuchung anwesende Vertreterin der Be-
schwerdegegnerin mit M. die Zustellung der Unterlagen an ihn zur «Vorab-
sicht» und hielt dies im Durchsuchungsprotokoll fest. Die gewählte Formu-
lierung indiziert nicht nur die Zusicherung der Einsichtnahme in die Unterla-
gen vor deren Herausgabe an die ersuchende Behörde. Sie impliziert und
suggeriert unter den vorliegenden Umständen vielmehr auch die Gelegen-
heit zur vorherigen Stellung- und Einflussnahme. Auch gestützt auf diese
Vereinbarung mit der Beschwerdegegnerin konnte und durfte die Beschwer-
deführerin daher annehmen, der Ausgang des Rechtshilfeverfahrens sei
noch offen. Weshalb die Beschwerdegegnerin diese Vereinbarung damals
nach Treu und Glauben anders hätte verstehen sollen, geht weder aus den
Akten noch aus ihren Eingaben im Beschwerdeverfahren hervor. Zwar er-
klärte die Beschwerdegegnerin in späteren Schreiben an die Beschwerde-
führerin, diese habe ihre Zustimmung zur vereinfachten Ausführung erteilt
(Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 14; s. supra lit. P). Die Beschwerde-
gegnerin übermittelte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. Mai
2021 auch die Unterlagen und teilte ihr dabei lediglich mit, welche Beweis-
mittel sie am 24. Mai 2021 der ersuchenden Behörde herauszugeben beab-
sichtige. Wenn aber in der Folge die Beschwerdegegnerin mit der Beschwer-
deführerin am 3. Juni 2021 ohne irgendwelche Präzisierungen telefonisch
vereinbarte, dass die Beschwerdeführerin die nicht zu übermittelnden Unter-
lagen bezeichnen solle und dass die Beschwerdegegnerin dies anschlies-
send überprüfen werde (Verfahrensakten RH.20.0111, Rubrik 14; s. supra
lit. R), erweist sich ihr Vorgehen jedenfalls wiederum als inkonsequent und
lässt sich nicht mit ihrem Standpunkt in Übereinstimmung bringen, den sie
zuvor eingenommen hatte und später wieder, namentlich in ihren Schluss-
verfügungen und Eingaben im Beschwerdeverfahren, vertritt. Dasselbe gilt
auch für das Schreiben der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin
vom 6. September 2021, in welchem sie jener mitteilte, sie prüfe die als irre-
levant eingestuften Unterlagen und werde sich zur gegebenen Zeit mit ihr in
Verbindung
setzen
(Verfahrensakten
RH.20.0111,
Rubrik
14;
s. supra lit. P).
2.4
Zusammenfassend steht nach dem Gesagten fest, dass mit Bezug auf die
streitigen Kontounterlagen den Akten weder eine schriftliche noch eine
mündliche rechtsgültige (abschliessende und vorbehaltlose) Zustimmung

- 22 -


zur vereinfachten Ausführung der Rechtshilfe nach Art. 80c IRSG zu entneh-
men ist.

Bei diesem Ergebnis ist auf die weiteren Einwendungen der Beschwerdefüh-
rerin, namentlich die gerügte Verletzung durch die Beschwerdegegnerin der
mit der Beschwerdeführerin getroffenen Vereinbarung, nicht einzugehen.
Insbesondere kann auch die Frage offen gelassen werden, ob die Zustim-
mungserklärung betreffend die Bankunterlagen, zu deren Herausgabe die
Bank K. zwar bereits aufgefordert worden war (vgl. supra lit. I), welche die
Bank im Zeitpunkt der Zustimmungserklärung – im Unterschied zu dem in
der Rechtsprechung bereits beurteilten Fall (vgl. dazu supra E. 2.2.2) – aber
noch nicht herausgegeben hatte (s. supra lit. M), verfrüht eingeholt worden
war und deshalb ohnehin ungültig gewesen wäre.

2.5
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen (Art. 80e ff. IRSG) geben vorliegend
mit der nachfolgenden Ausnahme keinen Anlass zu Bemerkungen.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, in den Schlussverfügungen sei eine er-
neute Übersendung auch von solchen Bankunterlagen verfügt worden, für
welche die Beschwerdeführerin bereits ihre Zustimmung im Sinne von
Art. 80c IRSG erteilt habe und deren Herausgabe entsprechend bereits ver-
fügt worden sei (act. 16 S. 18 f.; vgl. dazu supra lit. S, U und V). Als Konto-
inhaberin ist die Beschwerdeführerin zwar direkt und persönlich im Sinne von
Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV betroffen und daher beschwer-
delgitimiert. Ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an einer Be-
schwerde gegen die erneute Herausgabe ist hingegen nicht dargetan. Da
bezüglich dieser Kontounterlagen eine rechtsgültige Zustimmung im Sinne
von Art. 80c Abs. 1 Satz 2 IRSG der Beschwerdeführerin vorliegt (s. supra
lit. V), ist eine Anfechtung durch die Beschwerdeführerin ohnehin ausge-
schlossen. Diesbezüglich ist demzufolge auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten.

Mit der vorstehenden Einschränkung ist nach dem Gesagten im Übrigen auf
die Beschwerde einzutreten.


3.

3.1
Die Beschwerdeführerin rügt, die von der Beschwerdegegnerin verfügte Her-
ausgabe der Beweismittel verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip (act. 1
S. 25 ff.).


- 23 -


Die Beschwerdegegnerin habe in den Schlussverfügungen zum Ausdruck
gebracht, sie wolle die bei den beiden Banken erhobenen Bankunterlagen
vollständig, d.h. ohne Triage und Schwärzung, der ersuchenden Behörde
aushändigen. Demgegenüber habe die Beschwerdeführerin in ihrem Schrei-
ben vom 31. August 2021 und mit ihrer Triage-Übersicht der Beschwerde-
gegnerin ausführlich gezeigt, dass ein Grossteil der erhobenen Bankunterla-
gen keinerlei Bezug zu Armenien aufweise. Insbesondere weise das abso-
lute Gros der Bankunterlagen keinen Bezug zu den Gesellschaften E. GmbH
und F. GmbH sowie zu D. auf. Es fehle damit bereits am Kausalzusammen-
hang zum ausländischen Strafverfahren (act. 1 S. 27).

Im Weiteren würden die Schlussverfügungen das Übermassverbot verlet-
zen und gingen weit über das Rechtshilfeersuchen hinaus. Die erhobenen
Bankunterlagen würden den grössten Teil der geschäftlichen Aktivitäten der
Beschwerdeführerin bzw. ihres Schweizer Hauptsitzes in den letzten zehn
Jahren abbilden. Die Beschwerdeführerin verfüge als Hauptgesellschaft der
A.-Gruppe über 13 Standorte in Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie Zent-
ralasien. Sie weise eine Vielzahl von Geschäftsaktivitäten in der Schweiz und
in diesen Ländern auf, stets in Zusammenhang mit dem schweizerischen
Hauptsitz. Die A.-Gruppe biete die Erstellung und Lieferung von Fahrzeug-
kennzeichen und Fahrausweisen an. Für derartige Aufträge würden in den
meisten Fällen Submissionen ausgetragen. Zu diesem Zweck gründe die
Beschwerdeführerin als Mutterhaus eine lokale Tochter, wenn sie eine sol-
che nicht schon im entsprechenden Land habe. Diese nehme am Ausschrei-
bungsverfahren teil. Erhalte sie den Zuschlag, werde das Geschäft von der
Tochter in enger Zusammenarbeit mit der Mutter, der Beschwerdeführerin,
abgewickelt, weil diese die Beziehungen zu den Lieferanten unterhalte. Mit-
hin würden sämtliche Zahlungen und Verträge für sämtliche Länder, in wel-
chen die A.-Gruppe den Zuschlag erhalte, über die Beschwerdeführerin lau-
fen. Da auch die involvierten Banken der Beschwerdeführerin über die Hin-
tergründe der Transaktionen informiert sein wollten, seien den Bankunterla-
gen sehr detaillierte Unterlagen zu entnehmen, die auch Geschäftsgeheim-
nisse enthalten würden. Würden nun diese alle unbesehen ausgehändigt,
beträfen sie nachweislich nicht den untersuchten Sachverhalt in Armenien,
weil es sich um andere solche Submissionsaufträge in anderen Ländern
handle (act. 1 S. 27).

Die Beschwerdeführerin kritisiert, dass die Beschwerdegegnerin einige we-
nige generische Tatsachen und Transaktionen aufgelistet habe, welche ei-
nen Bezug zum Rechtshilfeersuchen aufweisen würden. Dies erkläre nicht,
weshalb die vollständige Bankdokumentation untriagiert ausgehändigt

- 24 -


werden solle. Dies leuchte umso weniger ein, als die Beschwerdeführerin
der Herausgabe relevanter Unterlagen zugestimmt habe (act. 1 S. 28).

Sie rügt weiter, dass die Ausführungen der Beschwerdegegnerin falsch wie
aktenwidrig seien, wonach die Beschwerdeführerin nicht ihrer Obliegenheit
nachgekommen sei, die für die ausländische Strafuntersuchung offensicht-
lich entbehrlichen Aktenstücken zu bezeichnen. Weder sei die Beschwerde-
gegnerin ihrer Pflicht nachgekommen, noch habe sie eine Triage vorgenom-
men, noch habe sie der Beschwerdeführerin die Möglichkeit gegeben, zu
den
auszuliefernden
Dokumenten
Stellung
zu
nehmen
(act. 1
S. 28 f.).

Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, es könne nicht angehen, dass
eine betroffene Person, welche im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft nicht
über spezialisierte forensische Software zur Dokumententriage verfüge, zu
jeder einzelnen von Abertausenden von Seiten darlegen müsse, weshalb
gerade die betreffende Seite nicht relevant sei. Das Aufzeigen der relevanten
Dokumente, unter Darlegung, weshalb die anderen nicht relevant sein kön-
nen, müsse vor diesem Hintergrund nach Ansicht der Beschwerdeführerin
wahrlich genügen. Es gehe umso weniger an, dass die Beschwerdegegnerin
die ihr zwingend obliegende Pflicht zur Triage einfach auf die Betroffene ab-
wälze und pauschal Dokumente ausliefere, wenn die Betroffene nicht zu je-
der einzelnen von tausenden oder zehntausenden Seiten ausführlich dar-
lege, weshalb diese Seiten nicht relevant seien. Abgesehen davon habe die
Beschwerdeführerin ihren Triagemechanismus im Detail erklärt und die irre-
levanten Dokumente auf effektiv aussortiert und damit bezeichnet. Der guten
Ordnung halber und im Wissen darum, dass die Beschwerdeinstanz nicht
von sich aus nach Aktenstücken forsche, die im ausländischen Verfahren mit
Sicherheit nicht erheblich sein könnten, reiche die Beschwerdeführerin eine
Übersicht der von ihr vorgenommenen elektronischen Triage ein (act. 1
S. 29). Die Beschwerdeführerin setzte sich in den nachfolgenden vier Seiten
mit der Argumentation der Beschwerdegegnerin auseinander (act. 1 S. 30
bis 34).

Abschliessend macht die Beschwerdeführerin geltend, aufgrund der meh-
rere tausend Seiten umfassenden Bankunterlagen, von denen Hunderte von
Seiten Geschäftsgeheimnisse aufweisen würden, sei es nicht möglich, alle
Seiten mit Geschäftsgeheimnissen im Rahmen der Beschwerde aufzulisten,
geschweige denn begründet auszuarbeiten. Eine solche Auflistung würde
den Rahmen einer Rechtsschrift sprengen und wäre angesichts der kurzen
Beschwerdefrist schlicht auch nicht möglich (act. 1 S. 34). Auf den letzten
vier Seiten listet die Beschwerdeführerin zu beiden Konti nach ihrer

- 25 -


Darstellung Beispiele für Geschäftsgeheimnisse enthaltende Dokumente
auf, welche von der Beschwerdegegnerin pflichtwidrig nicht aussortiert wor-
den seien. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin weisen alle diese Doku-
mente keinerlei Relevanz für das Rechtshilfeverfahren auf und beziehen sich
auf Drittstaaten. Sie würden jedoch vertrauliche Angaben und Geschäftsge-
heimnisse der Beschwerdeführerin enthalten (act. 1 S. 34 bis 39).

3.2
In der Replik wirft die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin vor,
diese ignoriere die Beschwerde praktisch komplett. Völlig verkürzt führe die
Beschwerdegegnerin nur pauschal aus, die Beschwerdeführerin rüge in ma-
terieller Hinsicht lediglich die Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsat-
zes (act. 16 S. 20). Die Beschwerdeführerin äussert den Verdacht, dass es
der Beschwerdegegnerin zu umständlich gewesen sei, ihrer Pflicht zur Aus-
sonderung rechtskonform nachzukommen, weshalb sie unter Berufung auf
den genannten Bundesgerichtsentscheid versuche, pauschal und ohne Be-
gründung einfach alle Bankunterlagen als relevant zu bezeichnen und zu
übermitteln. Dies sei rechtsmissbräuchlich und nicht zu schützen (act. 16
S. 22). Auch die Beschwerdegegnerin habe sich an ihre Zusagen, Vereinba-
rungen und an ihre rechtlichen Pflichten zu halten (act. 1 S. 20).

3.3

3.3.1 Die Beschwerdegegnerin kam in den angefochtenen Schlussverfügungen
zum Schluss, dass die edierten Kontounterlagen für das ausländische Straf-
verfahren erforderlich und daher an die ersuchende Behörde herauszugeben
seien, nachdem insbesondere daraus die inkriminierten Transaktionen oder
Transaktionen mit den armenischen Behörden sowie dem namentlich im
Rechtshilfeersuchen genannten Konto hervorgehen würden. Nach der
Rechtsprechung habe in solchen Fällen die ersuchende Behörde grundsätz-
lich ein überwiegendes Interesse daran, die gesamte Kontoführung überprü-
fen zu können.
Abschliessend hielt die Beschwerdegegnerin fest: «Vollständigkeitshalber
sei erwähnt, dass die A. AG entgegen ihrer Obliegenheit, nicht die für die
ausländische Strafuntersuchung offensichtlich entbehrliche Aktenstücke be-
zeichnet hat und allfällige Einwendungen (Mit Ausnahme der zeitlichen Ver-
hältnismässigkeit. Wobei diesbezüglich die Rechtsprechung eindeutig ist: Es
ist von einem relativ langen Zeitraum auszugehen) dagegen vorgebracht hat.
Vielmehr hat sie sich damit begründet, einzelne – offensichtlich – relevante
Aktenstücke zu bezeichnen».
3.3.2 In der Beschwerdeantwort führt die Beschwerdegegnerin aus, die ersu-
chende Behörde gehe davon aus, dass Bestechungsgelder über Konti der
Beschwerdeführerin geflossen seien. In solchen Konstellationen seien

- 26 -


gemäss konstanter Rechtsprechung die Behörden des ersuchenden Staates
grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften
und über Konten getätigt worden seien, welche in die Angelegenheit verwi-
ckelt seien. Nicht anders verhalte es sich mit den noch zu übermittelnden
Bankkontoinformationen, deren Herausgabe aufgrund deren potentiellen
Rechtshilferelevanz im Rahmen der Schlussverfügungen verfügt worden sei
(act. 10 S. 4).
3.4
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom
6. Mai 2014 E. 5.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt
werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem
Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersu-
chung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine un-
zulässige Beweisausforschung («fishing expedition») erscheint (BGE 136 IV
82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.). Es ist nicht
erforderlich, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im aus-
ländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt
wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3; Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3). Ob die
verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder
nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermes-
sen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat
im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden,
sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Ver-
fahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersu-
chung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist ver-
pflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln,
die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen
können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländi-
sche Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Er-
heblichkeit; BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 136 IV 82 E. 4.4 S. 86; 134 II 318 E. 6.4;
128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.).

Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen
zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt
mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II
241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni
2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom
31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; Entscheide
des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90
vom 26. September 2007, E. 7.2). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das
ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende

- 27 -


Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht
allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei darf die
ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Be-
gehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.).
Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als
das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten
Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für
die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine an-
dernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden wer-
den (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1
S. 164).
Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geld-
mittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die
Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen
zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, wel-
che in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468;
TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
3.5

3.5.1 Ziel der Triage ist es, vor der rechtshilfeweisen Herausgabe der beschlag-
nahmten Beweismittel diejenigen auszuscheiden, welche für die ausländi-
sche Strafuntersuchung offensichtlich nicht relevant sind. Das Prinzip der
Verhältnismässigkeit, welchem Rechtshilfemassnahmen generell zu genü-
gen haben (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière
pénale, 5. Aufl. 2019, S. 801 ff. N. 724 f. mit Verweisen auf die Rechtspre-
chung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September
2007 E. 3.2), gebietet ein solches Vorgehen.
3.5.2 Die Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen mit dem Ziel der Ausschei-
dung der für die ausländische Strafuntersuchung offensichtlich nicht relevan-
ten Unterlagen hat dabei grundsätzlich durch die zuständige Rechtshilfebe-
hörde zu erfolgen (vgl. BGE 130 II 14 E. 4 S. 15 ff.; 122 II 367 E. 2c S. 371).
Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss nur aufzeigen, dass zwischen den
von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Straf-
untersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejeni-
gen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist
(BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).
Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffe-
nen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen
und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das aus-
ländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c

- 28 -


S. 371 f.). Dies gilt – entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin (act. 1
S. 29) – auch im Falle von «Abertausenden von Seiten». Für die vorzuneh-
mende Ausscheidung der Unterlagen stützt sich die ausführende Behörde
auf den Inhaber der Unterlagen ab, welcher nicht nur das Recht auf Teil-
nahme an der Triage, sondern auch die Obliegenheit hat, die Rechtshilfebe-
hörde bei dieser Triage zu unterstützen (vgl. BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16 f.;
126 II 258 E. 9b/aa S. 262; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen). Dieser
hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw.
der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausschei-
dung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Ein-
wände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen dar-
aus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im
Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzei-
tig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu be-
gründen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Dies gilt besonders bei einer kom-
plexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Kommt eine Beschwerdeführe-
rin dieser Obliegenheit nicht nach, hat sie im Beschwerdeverfahren ihr Rü-
gerecht verwirkt.

Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im
ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten
(BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundes-
gerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007 E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom
22. April 2005 E. 3.1).

Die Rechtshilfebehörde bleibt in jedem Fall verpflichtet, eine Triage der be-
schlagnahmten Unterlagen vorzunehmen, selbst wenn die Berechtigten sich
der Herausgabe nicht oder nicht genügend substantiiert widersetzen
(BGE 130 II 14 E. 4.4 S. 17 f.). Dabei besteht für die ausführende Behörde
die Möglichkeit, Unterstützung bei der ersuchenden Behörde anzufordern,
wenn aus Sicht der Rechtshilfebehörde die im ausländischen Strafverfahren
beteiligten Personen mit ihrer Anwesenheit die Triage erheblich erleichtern
können (Art. 65a Abs. 2 IRSG).

3.6

3.6.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt unter anderem, dass die Be-
hörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffe-
nen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus
folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (vgl.
Art. 80d IRSG). Der Anspruch auf Begründung einer Verfügung wird zudem
in ständiger Rechtsprechung aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitet. Der in Art. 29 Abs. 2 BV

- 29 -


verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör durch eine angemessene Be-
gründung wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe durch Verweis in
Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 35 VwVG konkretisiert, welcher sowohl in Ver-
fahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur An-
wendung gelangt (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 509 f. N. 472 f.).
Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft
prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Überlegungen, von
denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt,
müssen daher wenigstens kurz genannt werden. Dies bedeutet indessen
nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung
und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken
(BGE 142 II 49 E. 9.2; 138 I 232 E. 5.1). Die Behörde hat demnach in der
Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tat-
sächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b).
3.6.2 Das Recht angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt dabei
nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der
angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Mög-
lichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die, wie die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die gleiche Überprüfungs-
befugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d
m.w.H.; TPF 2009 49 E. 4.4; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2007.50 vom 6. August 2007 E. 3.2; RR.2010.31 vom 14. April 2010
E. 5.2.2).
3.7
Weder in den Schlussverfügungen noch in ihren Stellungnahmen im Be-
schwerdeverfahren setzt sich die Beschwerdegegnerin mit der Eingabe der
Beschwerdeführerin vom 31. August 2021 auseinander, worin sich diese zu
dem von dieser selber vorgenommenen Ausscheidungsprozess und den
verbliebenen Dokumenten äussert (Verfahrensakten RH.20.0111; s. supra
lit. S). Die Beschwerdegegnerin schweigt sich zur diesbezüglichen Kritik der
Beschwerdeführerin aus. Sie erläutert auch im Beschwerdeverfahren nicht,
weshalb aus ihrer Sicht die A. AG ihrer Obliegenheit nicht nachgekommen
sein soll. Da die Beschwerdegegnerin ihren Standpunkt nicht begründete,
kann im Beschwerdeverfahren ihr Vorgehen nicht in der Sache überprüft
werden. Macht eine von der Rechtshilfemassnahme Betroffene im Rechts-
hilfeverfahren geltend, die von ihr konkret bezeichneten Unterlagen seien für
das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse (insbesondere weil sie
keinerlei Bezug zu Armenien hätten) und daher nicht herauszugeben, und

- 30 -


legt sie ihre Gründe hiefür im Einzelnen dar, hat sich die ausführende Be-
hörde auch dann damit auseinanderzusetzen, wenn sie die von der Betroffe-
nen angegebenen Gründe oder bereits deren Vorgehen prinzipiell und/oder
im Einzelnen als unzutreffend erachten mag. Unter den gegebenen Umstän-
den hat die Beschwerdegegnerin allein mit ihrem – per se zutreffenden –
Hinweis auf die Rechtsprechung, wonach die ersuchende Behörde in sol-
chen Fällen grundsätzlich ein überwiegendes Interesse daran hat, die ge-
samte Kontoführung überprüfen zu können, die Vorbringen der Beschwer-
deführerin noch nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft. Die Vorinstanz ist da-
her in ihrer Schlussverfügung der verfassungs- und gesetzmässigen Begrün-
dungspflicht nicht nachgekommen. Diese Aufgabe kann vorliegend nicht der
Beschwerdekammer überlassen werden. Eine Heilung dieser Verletzung
des rechtlichen Gehörs ist hier nicht möglich. Entsprechend kann unter den
gegebenen Umständen eine abschliessende Prüfung unter dem Aspekt der
Verhältnismässigkeit noch nicht erfolgen.

Nach dem Gesagten sind die beiden Schlussverfügungen vom 20. Dezem-
ber 2021 infolge Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf
rechtliches Gehör aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die
Beschwerde ist mithin gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist (s. supra
E. 2.5).


4.

4.1
Die Gerichtsgebühr ist den Parteien nach dem Ausgang des Verfahrens auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und ist für das vorliegende Verfahren auf
Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die Beschwerdeführerin hat zu
rund 4/5 obsiegt, weshalb sie 1/5 der Gerichtsgebühr zu tragen hat. Damit
ist der Beschwerdeführerin eine Gerichtsgebühr im Umfang von Fr. 1‘000.--
aufzulegen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages am geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 5‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzu-
weisen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 4‘000.-- zurückzu-
erstatten.

4.2
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG kann die
Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes
wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwen-
dige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Im Verfahren vor

- 31 -


Bundesstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten
(Art. 11 BStKR).

Angesichts des Ausgangs des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin für ihre Aufwendungen im vorliegenden Beschwerde-
verfahren eine um 1/5 reduzierte Entschädigung zu leisten. Das Honorar
bzw. die Entschädigung wird im Verfahren vor der Beschwerdekammer nach
Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Ein-
gabe keine Kostennoten eingereicht wird (Art. 12 Abs. 2 BStKR). Vorliegend
erscheint eine dem teilweise Obsiegen entsprechende Entschädigung von
gerundet Fr. 3'000.-- (inkl. MWST) als angemessen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und
2 VwVG; Art. 73 Abs. 1 lit. c StBOG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 BStKR).

- 32 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

Die Schlussverfügungen vom 20. Dezember 2021 werden aufgehoben und
zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr wird im Umfang von Fr. 1'000.-- der Beschwerdeführerin
auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages am geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 5‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird ange-
wiesen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag in der Höhe von Fr. 4‘000.--
zurückzuerstatten.
.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Pro-
zessentschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.


Bellinzona, 13. Dezember 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:





Zustellung an

-
Rechtsanwälte Marcel Steinegger und Matthias Leemann
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).


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Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).