bstger · RR.2010.134 · 2011-02-03 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kontosperre (Art. 33a IRSV).

Entscheid vom 3. Februar 2011
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Joséphine Contu ,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A. LTD., vertreten durch Rechtsanwalt Michel Wehrli,
Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ-
RICH,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Kontosperre (Art. 33a IRSV)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2010.134





- 2 -



Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt (Deutschland) führt gegen den deutschen
Staatsangehörigen B. sowie gegen C., wohnhaft in Kasachstan und kasa-
chischer Staatsangehöriger, ein Strafverfahren wegen Bestechung im ge-
schäftlichen Verkehr. Zusammengefasst wird den beiden Angeschuldigten
folgender Sachverhalt vorgeworfen: B. habe als Industrieberater in der Zeit
von 2005 bis 2008 die Interessen verschiedener Unternehmen in Kasachs-
tan und anderen zentralasiatischen Republiken sowie der deutschen Ge-
sellschaften D. GmbH und E. GmbH betreut. B. habe sich dabei um die
Akquisition von Aufträgen bemüht und Beratungs- und Dienstleistungen er-
bracht. In diesem Zusammenhang soll B. auch an den stellvertretenden
Bürgermeister der Stadt Z. in Kasachstan, C., Zuwendungen im Gesamt-
umfang von EUR 470'000.-- geleistet haben, damit C. die deutschen Unter-
nehmen E. GmbH und D. GmbH für die Lieferung von Rohren bzw. Reno-
vierungsarbeiten der Wärmenetze der Stadt Z. berücksichtigen würde. Die-
se Zuwendungen habe B. zugunsten von C. auf das extra für diese Beste-
chungszwecke gegründete Konto der Gesellschaft A. Ltd. bei der
Bank F. AG in Zürich mit der IBAN 1 einbezahlt.

B.
In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit ei-
nem ersten Rechtshilfeersuchen vom 19. Januar 2010 an die Staatsan-
waltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend “Staatsanwaltschaft“). Darin
ersuchte sie die Staatsanwaltschaft u.a. um Vornahme von Bankermittlun-
gen bei der Bank F. AG hinsichtlich der A. Ltd. sowie hinsichtlich der Kun-
denbeziehung, welcher die Kontonummer IBAN 1 zugrunde liegt bzw. lag
(Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 1). Mit Eintretensverfügung vom
26. Januar 2010 ist die Staatsanwaltschaft auf das Rechtshilfeersuchen
eingetreten und hat die Bank F. AG verpflichtet, die entsprechenden Bank-
unterlagen einzureichen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 6/1).
Mit Schreiben vom 16. Februar 2010 teilte das betreffende Bankinstitut mit,
dass zur A. Ltd. fünf (zwei davon bereits saldierte) Bankbeziehungen be-
stehen würden, und reichte die angeforderten Unterlagen ein (Verfahrens-
akten Staatsanwaltschaft, Urk. 7/2 bzw. Urk. 7/1-8).

C.
Mit einem ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 18. Februar 2010 er-
suchte die Staatsanwaltschaft Erfurt um Sperrung der Vermögenswerte der
A. Ltd. bei der Bank F. AG im Umfang von EUR 470'000.-- (Verfahrensak-
ten Staatsanwaltschaft, Urk. 3). Die Staatanwaltschaft ist mit Eintretens-
und Zwischenverfügung vom 18. Februar 2010 darauf eingetreten und hat
die beantragte Kontosperre verfügt (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft,
Urk. 6/4).

- 3 -



D.
Mit Schreiben vom 24. Februar 2010 konstituierte sich der Rechtsvertreter
der A. Ltd. bei der ausführenden Behörde, welcher am 2. März 2010 ein
erstes Mal Einsicht in die Rechtshilfeakten nahm (Verfahrensakten der
Staatsanwaltschaft, Urk. 10/1, 10/3, 10/5). Die Staatsanwaltschaft lud mit
Schreiben vom 29. April 2010 den Rechtsvertreter der A. Ltd. zur Eini-
gungsverhandlung ein (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 8/1). Die-
ser nahm zunächst am 19. Mai 2010 ein weiteres Mal Einsicht in die
Rechtshilfeakten. Mit Schreiben vom 31. Mai 2010 reichte er seine ab-
schliessende Stellungnahme zum Rechtshilfeersuchen sowie den edierten
Bankunterlagen ein und verweigerte die Zustimmung zu einer vereinfach-
ten Ausführung i.S.v. Art. 80c IRSG (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft,
Urk. 8/3).

E.
Daraufhin entsprach die Staatsanwaltschaft mit Schlussverfügung vom
7. Juni 2010 dem Rechtshilfeersuchen vom 19. Januar 2010 und dessen
Ergänzung vom 18. Februar 2010 im nachfolgenden Sinne (Verfahrensak-
ten Staatsanwaltschaft, Urk. 11): Sie ordnete zum einen die rechtshilfewei-
se Herausgabe der Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehung mit
Nr. 1, lautend auf die A. Ltd., bei der Bank F. AG. Zum anderen verfügte sie
die Aufrechterhaltung der mit Verfügung vom 18. Februar 2010 angeordne-
ten Kontosperre hinsichtlich der vorgenannten Kundenbeziehung (a.a.O.).

F.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2010 lässt die A. Ltd. durch ihren Rechtsvertreter
bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen
die Schlussverfügung vom 7. Juni 2010 erheben und beantragen, die ange-
fochtene Verfügung sei aufzuheben unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (act. 1).

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme unter Hinweis
auf ihre Begründung in der angefochtenen Schlussverfügung (act. 6). Das
Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) beantragt in seiner Vernehmlas-
sung vom 3. August 2010 die Abweisung der Beschwerde (act. 7). Darüber
wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. August 2010 in
Kenntnis gesetzt (act. 8).

G.
Mit Schreiben vom 13. September 2010 beantragt die Beschwerdeführerin,
es sei von der Einstellung des Strafverfahrens gegen C. Vormerk zu neh-
men, und hält darüber hinaus im Wesentlichen an den ursprünglich gestell-
ten Anträgen fest (act. 9).


- 4 -


Mit Schreiben vom 1. und 4. Oktober 2010 nahmen das BJ und die Be-
schwerdegegnerin diesbezüglich Stellung (act. 11 und 12). Dabei teilte die
Beschwerdegegnerin den Rückzug des ergänzenden Rechtshilfeersuchens
vom 18. Februar 2010 mit und reichte u.a. ihre Verfügung vom
4. Oktober 2010 ein, mit welcher sie per sofort die Schlussverfügung vom
7. Juni 2010 hinsichtlich der Kontosperre aufgehoben hat (act. 12 und
12.4). Diese Eingaben wurden der Beschwerdeführerin und dem BJ mit
Schreiben vom 7. Oktober 2010 zur Kenntnis gebracht (act. 13 und 14).

H.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster
Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten
sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. Novem-
ber 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1), sowie die Bestimmungen der
Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durch-
führungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000,
S. 19 - 62) massgebend. Zusätzlich kann das von beiden Ländern ratifizier-
te Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Er-
mittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
(GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. Ebenso ist das
OECD Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der
Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
(OECD Bestechungs-Übereinkommen; SR 0.311.21) anwendbar (s. auch
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.264 vom 9. Juli 2009, E.1.3).
1.2
Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend re-
gelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Straf-
sachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über in-
ternationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV;
SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1
S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche
Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464, mit
weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(BGE 123 II 595 E. 7c; Urteile des Bundesgerichts 1A.172/2006 und
1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.3).

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2.

2.1
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit den voran-
gehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 37
Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation
der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG;
SR 173.71] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements
für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [Organisationsreglement
BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Die Beschwerde gegen die
Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 7. Juni 2010 wurde rechtzei-
tig im Sinne von Art. 80k IRSG erhoben.
2.2
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-
gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben
Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich
und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG gilt bei
der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a IRSV;
BGE 118 Ib 547 E. 1d; TPF 2007 79 E. 1.6).
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Kontos, auf welches sich die strit-
tigen Rechtshilfemassnahmen beziehen. Damit ist ihre Beschwerdelegiti-
mation im Sinne der oben erläuterten Bestimmungen gegeben, weshalb auf
ihre Beschwerde einzutreten ist.

3.
Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebun-
den (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtspre-
chung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwer-
de bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entschei-
de des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3 und
RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3). Ebenso wenig muss sich die urtei-
lende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Par-
teistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbrin-
gen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid we-
sentlichen Punkte beschränken und es genügt, wenn die Behörde we-
nigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und
auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004
vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).


- 6 -


4.

4.1
Die deutschen Behörden zogen am 23. September 2010 ihr ergänzendes
Rechtshilfeersuchen vom 18. Februar 2010 zurück, mit welchem sie die
Sperre des Kontos der Beschwerdeführerin bei der Bank F. AG anbegehrt
hatten. Diesen Rückzug begründeten sie damit, dass das Strafverfahren
gegen C. mangels örtlicher Strafverfolgungszuständigkeit eingestellt wor-
den sei (act. 12.2). In der Folge hob die Staatsanwaltschaft mit Verfügung
vom 4. Oktober 2010 die angefochtene Schlussverfügung vom 7. Juni 2010
hinsichtlich der Kontosperre per sofort auf (act. 12.4). Folglich fehlt es in
diesem Punkt an einem Anfechtungsobjekt, weshalb die Beschwerde dies-
bezüglich als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Davon unbe-
rührt bleibt die Beschwerde gegen die Herausgabe der Bankunterlagen; in
diesem Zusammenhang hat die Beschwerdeführerin nach wie vor ein Inte-
resse an der Behandlung ihrer Beschwerde.

4.2
Nach konstanter Praxis gelangt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundes-
strafgericht für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen
bei Gegenstandslosigkeit Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezem-
ber 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) sinngemäss zur An-
wendung (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.91 vom 4. Sep-
tember 2007; RR.2008.133 vom 3. September 2008; RR.2008.173 vom
20. April 2009). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summari-
scher Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor
Eintritt des Erledigungsgrundes. Vorliegend bezieht sich die Beschwerde-
begründung allerdings zur Hauptsache gegen die Herausgabe der Bankun-
terlagen (act. 1). Rügen, welche sich ausschliesslich gegen die Aufrechter-
haltung der Kontosperre richten würden, brachte die Beschwerdeführerin
nicht vor. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Kostenauflage
für das ganze Beschwerdeverfahren nach dem Ausgang der Beschwerde
gegen die Herausgabe der Bankunterlagen zu bestimmen (s. nachfolgend
Ziff. 9 bzw. 10).


5.

5.1
Unter Geltendmachung von Noven stellt die Beschwerdeführerin mit
Schreiben vom 13. September 2010 den Antrag, es sei von der Einstellung
des Strafverfahrens gegen C. Vormerk zu nehmen (act. 9 S. 2). Vielmehr
als einen prozessualen Antrag scheint die Beschwerdeführerin mit ihren
Ausführungen allerdings ein Rechtshilfehindernis begründen zu wollen. So
bringt sie im Wesentlichen vor, dass die noch bestehende Strafuntersu-
chung gegen B. nicht ausreiche, um die Schlussverfügung vom 7. Ju-
ni 2010 zu rechtfertigen (act. 1 S. 4).

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5.2
Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen kann nur gewährt werden,
wenn dies der strafrechtlichen Verfolgung im ersuchenden Staat dient
(vgl. dazu Art. 1 Ziff. 1 EUeR; ebenso Art. 1 Abs. 3 IRSG; ROBERT ZIMMER-
MANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl.,
2009, S. 509 N. 559; Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. No-
vember 2006, E. 3.2). Es braucht mit anderen Worten ein eröffnetes Straf-
verfahren im ersuchenden Staat (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts
1A.32/2000 vom 19. Juni 2000, E. 7; 1A.149/2006 vom 27. Novem-
ber 2006, E. 3.2).

5.3
Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat
sich die ersuchte Behörde grundsätzlich nicht zu den zwischenzeitlich im
ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Solange die er-
suchende Behörde an ihrem Rechtshilfeersuchen festhält und nicht dessen
Rückzug erklärt, ist auf der Grundlage des Rechtshilfeersuchens Rechtshil-
fe zu erteilen (Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezem-
ber 2003, E. 3.5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.259 vom
12. Januar 2010, E. 4.2; RR.2007.99+111 vom 10. September 2007, E. 5;
RR.2007.145 vom 15. April 2008, E. 4.3; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 287
N. 307).

5.4
Der gegen B. erhobene Sachverhaltsvorwurf betreffend aktive Bestechung
ist zwar eng mit dem Vorwurf der passiven Bestechung gegen C. verknüpft.
Vorliegend wurde das Strafverfahren gegen C. freilich nicht aus materiell-
rechtlichen Gründen, sondern mangels Zuständigkeit der deutschen Straf-
verfolgungsbehörden eingestellt (act. 12.1). Sodann ist festzuhalten, dass
das gegen B. eröffnete Strafverfahren in Deutschland nach wie vor pendent
ist und das erste Rechtshilfeersuchen vom 19. Januar 2010 nicht zurück
gezogen, sondern vielmehr ausdrücklich daran festgehalten wurde
(act. 12.3). Soweit die weiteren Rechtshilfevoraussetzungen gegeben sind,
ist demnach gemäss der vorstehend zitierten Rechtsprechung Rechtshilfe
zu erteilen. Die Einstellung des Strafverfahrens gegenüber C. vermag dem-
zufolge in verschiedener Hinsicht nicht, ein Rechtshilfehindernis zu be-
gründen.

6.

6.1
In der Beschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs, u.a. des Rechts auf Akteneinsicht (act. 1 S. 4 ff.).
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, der angefochtenen
Schlussverfügung würden angebliche Vorgänge und Tatsachen zu Grunde
gelegt, die weit über die Sachverhaltsdarstellung in den Rechtshilfeersu-

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chen der Staatsanwaltschaft Erfurt und den Beschlüssen des Amtsgerichts
Erfurt hinausgehen würden. Sie seien für die Beschwerdeführerin völlig neu
und sie habe davon auch bei der von ihr vorgenommenen Akteneinsicht nie
Kenntnis nehmen können, geschweige denn, dass ihr die den neuen Sach-
verhaltsdarstellungen zu Grunde liegenden Dokumente vorgehalten und sie
zur Stellungnahme aufgefordert worden wäre (act. 1 S. 6). Da ihr diese
„Detailbelege“ weder zur Stellungnahme vorgehalten worden seien noch
sie diese bei der von ihr vorgenommenen Akteneinsicht habe gewärtigen
können, müsse sie mithin bestreiten, dass diese Belege bei der entspre-
chenden Akteneinsicht überhaupt vorgelegen hätten. Indem in der
Schlussverfügung dennoch auf diese Transaktionen und die dazugehörigen
Detailbelege abgestützt werde, sei das rechtliche Gehör der Beschwerde-
führerin verletzt worden, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben
sei (act. 1 S. 6).
6.2
Vorab ist auf den in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches
Gehör hinzuweisen, welcher im Bereich der internationalen Rechtshilfe in
Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird. Das Akten-
einsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs wird in Art. 80b IRSG
und ergänzend in Art. 26 ff. VwVG konkretisiert. Diese Bestimmungen
kommen sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kanto-
nalen Behörden zur Anwendung (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 437 N. 472).

Laut Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen,
soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt im
Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im
Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Das Aktenein-
sichtsrecht umfasst alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein
können, nicht nur die im Zuge der Durchführung des Ersuchens erhobenen
Akten, sondern auch diejenigen des Rechtshilfeverfahrens i.e.S., insbe-
sondere das Begehren und weitere Unterlagen des ersuchenden Staates
(PETER POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen,
S. 315 N. 463).

Bezieht sich das Rechtshilfeersuchen – wie vorliegend – auf die Herausga-
be von Bankunterlagen, muss die ausführende Behörde dem gemäss
Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berechtigten vorgängig an den Erlass
der Schlussverfügung die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersu-
chen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche
Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht he-
rauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16;
126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24
vom 8. Mai 2007, E. 3.1). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt aber

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nicht, dass eine Partei die Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem mög-
lichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst
wird, zu äussern (BGE 132 II 485 E. 3.4). Die Behörde hat in diesem Sinne
nicht ihre Begründung den Parteien vorweg zur Stellungnahme zu unter-
breiten. Es genügt, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Ent-
scheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren
Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können
(BGE 132 II 257 E. 4.2 S. 267).
6.3
Die Beschwerdeführerin hat vom Rechtshilfeersuchen der deutschen Be-
hörden sowie von den edierten Bankunterlagen zweimal vor Erlass der
Schlussverfügung vom 7. Juni 2010 Kenntnis nehmen können (Verfah-
rensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 10/1, 10/3, 10/5, 8/3; s. Ausführungen
supra lit. D). In den Akten finden sich keine Hinweise, dass der Beschwer-
deführerin die von ihr genannten Belege bei der entsprechenden Aktenein-
sicht nicht vorgelegen hätten.
Die gerügten Ausführungen der Staatsanwaltschaft hatten entgegen der
Darstellung der Beschwerdeführerin nicht zum Ziel, neue Sachverhaltsvor-
würfe zu formulieren. Sie waren, vielmehr sind dazu bestimmt, die Verhält-
nismässigkeit der angeordneten Rechtshilfemassnahme zu begründen.
Nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung hatte die ausführende Be-
hörde ihre Begründung nicht der Beschwerdeführerin vorweg zur Stellung-
nahme zu unterbreiten. Da sich die Beschwerdeführerin zu den Grundlagen
des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendba-
ren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte hat einbringen
können, ist auch unter diesem Titel keine Gehörsverletzung auszumachen.
Zusammenfassend steht fest, dass beide Rügen fehl gehen und sich die
Beschwerde diesbezüglich als unbegründet erweist.
7.
Die Beschwerdeführerin wendet verschiedentlich ein, dass die über ihre
Konten abgewickelten Zahlungen nichts mit den illegalen Handlungen von
C. oder B. zu tun hätten (so in act. 1 S. 10). Soweit die Beschwerdeführerin
mit ihren Sachverhaltsbestreitungen beiläufig eine entsprechende Rüge er-
heben will, verkennt sie, dass der Rechtshilferichter weder Tat- noch
Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung
vorzunehmen hat. Dieser ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen
gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Wi-
dersprüche sofort entkräftet wird (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2007.16 vom 16. Mai 2007 E. 4.1, je m.w.H.).
Eine offensichtlich unrichtige, lückenhafte oder widersprüchliche Sachdar-
stellung hat die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen nicht dargetan.

- 10 -


Solche Mängel sind auch nicht ersichtlich, weshalb die Rüge nicht zu hören
ist.

8.

8.1
Die Beschwerdeführerin beanstandet eine Verletzung des Grundsatzes der
Verhältnismässigkeit und des Übermassverbots (act. 1 S. 8 ff.).

Sie bringt zunächst vor, dass die im Rechtshilfeersuchen behaupteten Zah-
lungen anhand der zu übermittelnden Kontounterlagen sich nicht verifizie-
ren liessen. Einzig bei einer im Rechtshilfeersuchen geschilderten Zahlung
bestehe anscheinend eine Identität zu einem Zahlungseingang auf Seiten
des Kontos der Beschwerdeführerin (act. 1 S. 10). Es handle sich dabei
aber um eine Transaktion im Zusammenhang mit einem legalen Geschäft
und es sei namentlich nie zu einer Weiterleitung in irgend einer Form an C.
gekommen (act. 1 S. 10). Die Beschwerdeführerin hält sodann fest, dass
kein sachgerechter Zusammenhang zwischen den im Rechtshilfeersuchen
geschilderten Vorwürfen und den Geschäften sowie den über die Konten
der Beschwerdeführerin abgewickelten Zahlungen bestehe (act. 1 S. 10).


Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sämtliche im Rechtshilfeer-
suchen beschriebene Transaktionen seien in Euro vorgenommen worden,
weshalb Transaktionen in einer anderen Währung fürs Strafverfahren in
Deutschland nicht relevant seien. Die den Verdacht einer strafbaren Hand-
lung begründenden Gutschriften in Euro seien aber nie auf die Konten der
Beschwerdeführerin weitertransferiert worden. Inwiefern diese Kontounter-
lagen nützlich fürs Strafverfahren seien, sei nicht zu erkennen. Der Zu-
sammenhang zwischen den Konten der Beschwerdeführerin und der Straf-
untersuchung sei nicht erkennbar (act. 1. S. 10 f.).

8.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-
sigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 513 f. N. 475 mit Verweisen
auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64
vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zu-
lässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im
Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient
(vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur
abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straf-
tat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind,
die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand
für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint.
Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es
ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise

- 11 -


im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung
der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu
ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Akten-
stücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten
Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zuläs-
sig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu über-
lassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Si-
cherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241
E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000
E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002 E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Janu-
ar 2006 E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3; Entscheide des
Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom
26. September 2007, E. 7.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermitt-
lung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben wor-
den sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich
über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über
Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind
(BGE 121 II 241; Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007,
E. 7.2 m.w.H.; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 478-1).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von
der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafun-
tersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen
Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist
(BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betrof-
fene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des
Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sach-
gerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzu-
wirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke
(bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich
entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführen-
den Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch
ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Unter-
suchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von
sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicher-
heit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258
E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. Ap-
ril 2007, E. 4.1 sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).
Ob die Beschwerdeführerin dieser Obliegenheit nachgekommen ist, kann
vorliegend offen bleiben, da sich ihre Rüge in der Sache als unbegründet
erweist.

- 12 -


8.3
Gemäss der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde soll B. die
fraglichen Zuwendungen zugunsten von C. auf das extra für diese Beste-
chungszwecke gegründete Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank
F. AG in Zürich einbezahlt haben. Die ersuchende Behörde hat ausdrück-
lich um Übermittlung der Bankunterlagen betreffend dieses Konto verlangt.
Ein Sachzusammenhang zwischen der Strafuntersuchung im Ausland und
dem in Rechtshilfeersuchen bezeichneten Konto der Beschwerdeführerin
bzw. den betreffenden Bankunterlagen ist damit ausreichend dargetan. Un-
ter den gegebenen Umständen kann von einer „fishing expedition“ keine
Rede sein. Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, diese Kontounterla-
gen seien in keiner Weise geeignet, den geltend gemachten Tatverdacht zu
stützen, verkennt sie, dass es nicht zulässig ist, den ausländischen Behör-
den nur diejenige Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersu-
chen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Die zu übermit-
telnden Unterlagen sind auch dann als potentiell relevant zu bezeichnen,
wenn sie Rückschlüsse entlastender Natur über das dem Beschuldigten
angelastete Verhalten erlauben sollten. Da die Beschwerdeführerin in den
zu untersuchenden Sachverhaltsvorwurf mutmasslich direkt involviert ist,
sind die Strafverfolgungsbehörden des ersuchenden Staates grundsätzlich
auch über die weiteren Kontoverbindungen der Beschwerdeführerin beim
selben Bankinstitut zu informieren. Die ausführende Behörde hat in ihrer
Schlussverfügung mögliche Zusammenhänge zwischen den weiteren Kon-
tenbeziehungen und den Beschuldigten aufgezeigt. Die Einwände der Be-
schwerdeführerin lassen demgegenüber die weiteren zu übermittelnden
Kontounterlagen nicht als offensichtlich ungeeignet erscheinen, die Strafun-
tersuchung voranzutreiben. Die Herausgabe der Bankunterlagen ist nach
dem Gesagten im verfügten Umfang zulässig.

9.
Nach dem Gesagten erweisen sich alle Rügen der Beschwerdeführerin
hinsichtlich der Beweismittelherausgabe und damit auch hinsichtlich der
Kontosperre (s. supra Ziff. 4.2) als unbegründet. Die Beschwerde gegen
die Herausgabe der Kontounterlagen ist demnach abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin auch un-
ter Berücksichtigung des Teilrückzugs des Rechtshilfeersuchens (s. supra
Ziff. 4.2) gesamthaft kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39
Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das
Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR;
SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 Abs. 1 StBOG zur
Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 5'000.-- festzusetzen

- 13 -


(vgl. Art. 8 Abs. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kos-
tenvorschusses in der gleichen Höhe.


- 14 -


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 4. Februar 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin:





Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
Rechtsanwalt Michel Wehrli
-
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).