bstger · RR.2008.64 · 2008-05-22 · de

Auslieferung an Deutschland
Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG), Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 22. Mai 2008
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher,
Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG), Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2008.64 / RP.2008.17





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Sachverhalt:

A.
Interpol Wiesbaden hat mit Meldung vom 8. Januar 2007 gestützt auf die
Vollstreckungshaftbefehle der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 7. und
13. Februar 2006 um Verhaftung des deutschen Staatsangehörigen A. er-
sucht im Hinblick auf seine Auslieferung an Deutschland zur Vollstreckung
zweier Restfreiheitsstrafen. A. ist gemäss dem Interpolersuchen mit Urteil
des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 5. Juni 1991 zu einer Freiheitsstrafe
von zehn Monaten und mit Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Juni
1995 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahre und 3 Monaten verurteilt worden,
wobei die derzeit noch zu vollstreckenden Strafen 102 Tage bzw. 396 Tage
betragen (act. 10.2). A. wurde am 27. Dezember 2007 in Zürich festge-
nommen und gleichentags in provisorische Auslieferungshaft versetzt
(act. 10.3 und 10.4). Nachdem sich A. anlässlich seiner Einvernahme durch
die Kantonspolizei Zürich vom 28. Dezember 2007 mit einer vereinfachten
Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden erklärt hatte (act. 10.5),
hat das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) gleichentags ei-
nen Auslieferungshaftbefehl gegen A. erlassen (act. 10.6). Die Beschwerde
von A. gegen diesen Auslieferungshaftbefehl wurde von der II. Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts infolge Rückzugs am 5. Februar 2008
als erledigt abgeschrieben (TPF RR.2008.9 vom 5. Februar 2008).

Das Justizministerium Baden-Württemberg hat die Schweiz am 24. Januar
2008 innert erstreckter Frist formell um Auslieferung von A. ersucht im Hin-
blick auf die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe von 102 Tagen aus dem
Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 5. Juni 1991 sowie der Restfrei-
heitsstrafe von 396 Tagen aus dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom
20. Juni 1995 je in Verbindung mit einem Widerrufsbeschluss des Landge-
richts Ulm vom 23. Juni 2005 (act. 10.7 und 10.8). Am 28. Januar 2008 hat
das Justizministerium Baden-Württemberg sodann um Auslieferung von A.
zwecks Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten gestützt auf
ein Urteil des Amtsgerichts Aalen vom 14. Juni 2004 in Verbindung mit ei-
nem Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 8. September 2004 ersucht
(act. 10.9 und 10.10). A. hat sich anlässlich seiner Einvernahme vom
4. Februar 2008 mit einer Auslieferung an Deutschland erneut nicht einver-
standen erklärt (act. 10.11). Er hat am 3. März 2008 schriftlich zu den deut-
schen Auslieferungsersuchen Stellung genommen (act. 10.13).

Mit Verfügung vom 6. März 2008 hat das Bundesamt die Auslieferung von
A. an Deutschland für die den Auslieferungsersuchen des Justizministeri-
ums Baden-Württemberg vom 24. und 28. Januar 2008 zugrunde liegen-
den Straftaten bewilligt (act. 10.14).

- 3 -



B.
A. gelangt mit Beschwerde vom 17. Januar 2008 an die II. Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts mit den Anträgen, der Auslieferungsent-
scheid vom 6. März 2008 sei aufzuheben und von einer Auslieferung an
den ersuchenden Staat abzusehen (Ziff. 1), er sei unverzüglich aus der
Haft zu entlassen und es sei ihm die freie Ausreise zu gestatten (Ziff. 2)
und er sei für die ungerechtfertigte Haft angemessen zu entschädigen
(Ziff. 3), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1).

Das Bundesamt beantragt in der Beschwerdeantwort vom 23. April 2008
die Abweisung der Beschwerde und verweist in der Begründung vollum-
fänglich auf den Auslieferungsentscheid vom 6. März 2008 (act. 10). Die
Beschwerdeantwort des Bundesamtes wurde A. am 25. April 2008 zur
Kenntnis übermittelt (act. 11). A. hat am 28. April 2008 um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ersucht und am 8. Mai 2008 das unterzeich-
nete
Formular
betreffend
unentgeltliche
Rechtspflege
eingereicht
(RP.2008.17, act. 1 und 4).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.



Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi-
schen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Ausliefe-
rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das
zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatz-
protokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind,
sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatz-
vertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner An-
wendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) mass-
gebend. Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht ab-
schliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vor-
läufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates
Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom
20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht
gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn

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dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462
E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen
seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25
Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28
Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundes-
strafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni
2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Beschwerde gegen den
Auslieferungsentscheid vom 6. März 2008 wurde fristgerecht eingereicht,
weshalb darauf einzutreten ist.
2.2
Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein
Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist
an das Bundesamt zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert
zehn Tagen Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts geführt werden kann (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG;
Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundes-
strafgericht; TPF RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 2; ROBERT ZIMMER-
MANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl.,
Bern 2004, S. 210 N. 197 und S. 329 N. 289). Die II. Beschwerdekammer
kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen ei-
nen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlassungsge-
such befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der Ausliefe-
rung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft
ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessorischer Natur
ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007 E. 1.2; TPF
RR.2007.47 vom 2. Mai 2007 E. 2.2; RR.2008.54 vom 13. Mai 2008
E. 2.2).
2.3
Der Beschwerdeführer verlangt die Haftentlassung auch für den Fall der
Abweisung der Beschwerde. Er argumentiert, selbst wenn das Gericht im
vorliegenden Verfahren zum Schluss kommen sollte, die Auslieferung sei
zulässig, so sei seinem Gesuch um Entlassung aus der Auslieferungshaft
mangels einer Kollusions- oder Fluchtgefahr dennoch stattzugeben oder
anstelle der Auslieferungshaft zumindest mildere Massnahmen anzuordnen
(act. 1 Ziff. 22 - 28). Der Antrag auf Entlassung aus der Auslieferungshaft
ist daher nicht rein akzessorischer Natur. Das Bundesamt hat sich weder
im angefochtenen Entscheid noch in der Beschwerdeantwort zur Frage der
Rechtmässigkeit der Auslieferungshaft geäussert. Auf die Beschwerde ist

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somit nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer die Entlassung aus
der Auslieferungshaft beantragt und dieser Antrag nicht mit der allfälligen
Verweigerung der Auslieferung zusammenhängt.
2.4
Über Entschädigungsbegehren für ungerechtfertigte Auslieferungshaft ent-
scheidet ebenfalls das Bundesamt in erster Instanz (BGE 113 IV 93 E. 2
S. 96 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.267/2005 vom 14. Dezember 2005,
E. 4; TPF RR.2007.73 vom 6. Dezember 2007 E. 1.2). Gegen den Ent-
scheid des Bundesamtes kann bei der II. Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 15 i.V.m. Art. 25 Abs. 1
IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bun-
desstrafgericht). Die Entschädigungsfrage bildet auch nicht Gegenstand
der angefochtenen Verfügung. Nicht einzutreten ist daher sodann auf das
Entschädigungsgesuch für ungerechtfertigte Auslieferungshaft.

3.

3.1
Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet,
einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersu-
chenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Voll-
streckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden.
Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersu-
chenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe
oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass
von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind.
Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer
Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so
muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe;
vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG). Im Auslieferungsverkehr mit Deutschland
wird die Auslieferung auch gewährt, wenn das Mass der noch zu vollstre-
ckenden Strafe oder sichernden Massnahme oder bei mehreren noch zu
vollstreckenden Strafen oder sichernden Massnahmen deren Summe min-
destens drei Monate beträgt (Art. II Abs. 1 Zusatzvertrag).

Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung ei-
ner Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnah-
me, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so
kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ableh-
nen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangehenden Ver-
fahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die
anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zuste-
hen (Art. 3 Ziff. 1 Satz 1 des 2. ZP). Die Auslieferung wird jedoch bewilligt,
wenn die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusi-

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cherung gibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht
auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der
Verteidigung gewahrt werden (Art. 3 Ziff. 1 Satz 2 des 2. ZP).

3.2
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom
5. Juni 1991 wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten und
mit Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Juni 1995, ebenfalls wegen
Betrugs, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahre und 3 Monaten verurteilt
(act. 10.8). Mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht
Ulm vom 24. April 2003 wurde der Beschwerdeführer nach Verbüssung von
zwei Dritteln der Freiheitsstrafe bedingt entlassen. Die Vollstreckung der
Reststrafe wurde bis zum 9. Mai 2006 zur Bewährung ausgesetzt
(act. 10.8).

Der Beschwerdeführer hat sich noch am Tag seiner Haftentlassung vom
26. Mai 2003 erneut wegen Betrugs strafbar gemacht, weshalb er vom
Amtsgericht Aalen am 14. Juni 2004 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von
zehn Monaten verurteilt wurde. Gegen das Urteil des Amtsgerichts Aalen
vom 14. Juni 2004 hat die Staatsanwaltschaft zu ungunsten des Be-
schwerdeführers beim Landgericht Ellwangen Berufung eingelegt und die
Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe beantragt. Mit Urteil vom
8. September 2004 änderte das Landgericht Ellwangen das Dispositiv des
Urteils des Amtsgerichts Aalen vom 14. Juni 2004 in zweiter Instanz dahin-
gehend ab, dass die Strafaussetzung zur Bewährung entfiel und die Frei-
heitsstrafe von zehn Monaten mithin zu verbüssen ist. Die Staatsanwalt-
schaft Ellwangen hat am 27. Juli 2005 einen Haftbefehl gegen den Be-
schwerdeführer erlassen im Hinblick auf die Vollstreckung der Freiheitsstra-
fe von zehn Monaten (act. 10.10).

Angesicht der erneuten Verurteilung vom 14. Juni 2004 hat auch das
Landgericht Ulm mit Beschluss vom 23. Juni 2005 die Strafaussetzung zur
Bewährung gemäss Beschluss der Strafvollstreckungskammer beim Land-
gericht Ulm vom 24. April 2003 widerrufen und die Restfreiheitsstrafen aus
den Verurteilungen vom 5. Juni 1991 und 20. Juni 1995 für vollstreckbar
erklärt (act. 10.8). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 7. und 13. Feb-
ruar 2006 je einen Vollstreckungshaftbefehl gegen den Beschwerdeführer
erlassen im Hinblick auf die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe von 102
Tagen aus dem Urteil vom 5. Juni 1991 und der Restfreiheitsstrafe von 396
Tagen aus dem Urteil vom 20. Juni 1995 (act. 10.8).

3.3
Die Urteile des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 5. Juni 1991, des Landge-
richts Stuttgart vom 20. Juni 1995 und des Amtsgerichts Aalen vom 14. Ju-

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ni 2004 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Ellwangen vom
8. September 2004 betreffen allesamt Freiheitsstrafen von mehr als vier
Monaten. Die Summe der noch zu vollstreckenden Restfreiheitsstrafen
übersteigt zudem bei weitem das Mindestmass von drei Monaten gemäss
Art. II Abs. 1 Zusatzvertrag. Die Auslieferung im Hinblick auf die Vollstre-
ckung dieser (Rest-) Freiheitsstrafen ist daher gestützt auf Art. 1 und 2
Ziff. 1 EAUe und Art. II Abs. 1 Zusatzvertrag grundsätzlich zu gewähren.


4.

4.1
Der Beschwerdeführer rügt, das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom
8. September 2004, worin die Staatsanwaltschaft zweitinstanzlich die Aus-
setzung der Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung erfolgreich
bekämpft hat, sei ohne sein Wissen und in seiner Abwesenheit ergangen.
Auch das Landgericht Ulm hätte am 23. Juni 2005 den Widerruf der Straf-
aussetzung zur Bewährung beschlossen, ohne ihn anzuhören und über das
Widerrufsverfahren überhaupt in Kenntnis zu setzen. Entgegen den Aus-
führungen der Vorinstanz sei er im Widerrufsverfahren vor dem Landgericht
Ulm auch nicht anwaltlich vertreten gewesen. Beide Verfahren würden da-
her seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und damit das Recht auf ein fai-
res Verfahren gemäss Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK verletzen. Die Ausliefe-
rung sei deshalb gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG zu verweigern (act. 1 Ziff. 7 -
16 und 18).

4.2
Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfah-
ren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die
Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Er-
messensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345; Urteil des Bundesge-
richts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2). Der Verfolgte hat grund-
sätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit verurteilt zu werden (Art. 6
EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 UNO-Pakt II). Nach der Praxis des Bun-
desgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind
Abwesenheitsverfahren zulässig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte
nachträglich verlangen kann, dass ein Gericht, nachdem es ihn zur Sache
angehört hat, nochmals überprüft, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldi-
gungen begründet sind (BGE 127 I 213 E. 3a S. 215 m.w.H.). Die minima-
len Verteidigungsrechte des abwesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3
des 2. ZP sind demgegenüber gewahrt, wenn dieser an der Gerichtsver-
handlung durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten wurde, der sich
an der Verhandlung beteiligen und Anträge stellen konnte (BGE 129 II 56
E. 6.2 am Schluss und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil des Bundesgerichts
1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2), bzw. der in Abwesenheit Verur-

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teilte gegen das Abwesenheitsurteil bei einer Rechtsmittelinstanz, welche
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über eine umfassende Kognition
verfügt, ein Rechtsmittel erheben konnte und in diesem Beschwerdeverfah-
ren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden (BGE 129 II 56
E. 6.4 S. 61 f.).

Die Frage, ob ein Anspruch auf Anwesenheit auch im Rechtsmittelverfah-
ren besteht, ist aufgrund der konkreten Umstände zu beantworten. Ein ent-
sprechendes Recht besteht gemäss der Rechtsprechung des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Regel, wenn die Rechts-
mittelbehörde in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht über eine volle Kog-
nition verfügt und über Schuld oder Unschuld des Betroffenen zu entschei-
den hat. Ist die Beschwerdeinstanz hingegen in tatsächlicher Hinsicht an
die Feststellungen der Vorinstanz gebunden und hat sie ausschliesslich
über Rechtsfragen zu befinden, kann das zweitinstanzliche Verfahren mit
Art. 6 EMRK vereinbar sein, auch wenn dem Beschwerdeführer das Recht
auf persönliche Anwesenheit nicht gewährt wurde (Urteil des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Hermi gegen Italien vom 28. Juni
2005, Ziff. 35 mit weiteren Hinweisen). Selbst in Rechtsmittelverfahren mit
voller Kognition besteht nicht unter jeden Umständen ein Anspruch auf per-
sönliche Anwesenheit. Diesbezüglich ist u. a. den Besonderheiten des Be-
schwerdeverfahrens, der Art, wie die Interessen der Verteidigung vor der
Beschwerdeinstanz vorgebracht und gewahrt wurden, sowie dem Ausgang
des Verfahrens und dessen Bedeutung für den Beschwerdeführer Rech-
nung zu tragen (Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte i.S. Belziuk gegen Polen vom 25. März 1998, Ziff. 37; i.S. Ekbatani
gegen Schweden vom 26. Mai 1998, Ziff. 26 ff.).

4.3
Den deutschen Auslieferungsunterlagen ist zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer sowohl im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht
Aalen vom 14. Juni 2004 als auch in zweiter Instanz vor dem Landgericht
Ellwangen anwaltlich vertreten war (act. 10.10). Insbesondere geht aus
dem Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 8. September 2004 hervor,
dass die Anwältin des Beschwerdeführers an der Gerichtsverhandlung vom
gleichen Tag teilgenommen hat. Gleiches kann auch dem undatierten Wi-
dererwägungsgesuch des Beschwerdeführers an das Landgericht Ellwan-
gen, welches dieser seinen eigenen Angaben zufolge am 25. März 2008
der Post des Gefängnis Zürich übergeben hat (act. 1.2b, 1.3 und 10.13),
entnommen werden. Der Beschwerdeführer legt in dieser Eingabe an das
Landgericht Ellwangen dar, seine Anwältin hätte vom Urteil des Landge-
richts Ellwangen Kenntnis gehabt. Damals hätte er jedoch in Z. bzw. Y.
gewohnt, während er seine offizielle Postadresse bei seiner Ex-Ehefrau be-

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lassen hätte. Weder seine Anwältin noch seine Ex-Ehefrau hätten ihn je-
doch über das zweitinstanzliche Urteil des Landgerichts Ellwangen und
damit über den Entfall der Strafaussetzung auf Bewährung der Freiheits-
strafe von zehn Monaten informiert.

4.4
Vorliegend war der Beschwerdeführer demnach anlässlich des erstinstanz-
lichen Verfahrens vor dem Amtsgericht Aalen vom 14. Juni 2004 persönlich
anwesend sowie anwaltlich vertreten und er hatte vom gegen in ergange-
nen Urteil Kenntnis. Das Landgericht Ellwangen hatte sich in zweiter In-
stanz weder zu Tat- noch Schuldfragen zu äussern und einzig die Frage zu
behandeln, ob die Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund der persönli-
chen Situation und Vorstrafen des Beschwerdeführers gerechtfertigt war
(act. 10.10). Ob der Beschwerdeführer daher überhaupt Anspruch auf per-
sönliche Anwesenheit im Rechtsmittelverfahren vor dem Landgericht Ell-
wangen hatte, erscheint im Lichte der zuvor zitierten Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zweifelhaft. Der Be-
schwerdeführer hat beim Landgericht Ellwangen die Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand verlangt (vgl. act. 1.2b und 10.13). Deutschland gilt als
bewährter Rechtsstaat. Sollte seinem Widererwägungsgesuch zu unrecht
nicht stattgegeben werden, steht dem Beschwerdeführer überdies die Be-
schwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen. Ei-
ne Verletzung der minimalen Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers
im ersuchenden Staat ist daher nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer war
zudem auch anlässlich des Verfahrens vor dem Landgericht Ellwangen
anwaltlich vertreten. Die Einholung einer Zusicherung, wonach dem Be-
schwerdeführer mit Bezug auf das zweitinstanzliche Verfahren vor dem
Landgericht Ellwangen in Anwendung von Art. 3 Ziff. 1 des 2. ZP das Recht
auf ein neues Gerichtsverfahren gewährt wird, würde sich auch aus diesem
Grunde nicht rechtfertigen.

4.5
In strafrechtlichen Angelegenheiten kommt Art. 6 EMRK in Verfahren zur
Anwendung, in welchen “über die Stichhaltigkeit der gegen eine Person er-
hobenen strafrechtlichen Anklage“ entschieden wird. Verfahren betreffend
die neuerliche Inhaftnahme eines auf Bewährung hin bedingt entlassenen
Gefangenen fallen demgegenüber nicht unter Art. 6 EMRK (MARK E. VILLI-
GER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK),
2. Aufl., Zürich 1999, N. 392 und 401 zu Art. 6 EMRK mit Verweisen auf die
Rechtsprechung). Auch Art. 3 des 2. ZP bezieht sich gemäss dem diesbe-
züglich klaren Wortlaut nur auf das dem Strafurteil vorangehende Verfah-
ren. Die Rüge des Beschwerdeführers, das Verfahren betreffend den Wi-
derruf der bedingten Entlassung verletze seine minimalen Verteidigungs-
rechte gemäss Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK erweist sich somit auch im Zu-

- 10 -


sammenhang mit dem Widerruf der Bewährung durch das Landgericht Ulm
vom 23. Juni 2005 als unbegründet. Die Voraussetzungen und das Verfah-
ren des Widerrufs der bedingten Entlassung richten sich nach dem Recht
des ersuchenden Staates, welches von der schweizerischen Rechtshilfe-
behörde keiner Überprüfung zu unterziehen ist. Insbesondere ist nicht zu
prüfen, ob im Zusammenhang mit dem Vollzug der deutschen Strafurteile
allenfalls prozessuale Grundrechte des Beschwerdeführers missachtet
worden sein könnten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.287/2003 vom
23. Januar 2003, E. 3.2; TPF RR.2007.172 vom 29. November 2007
E. 3.4).

4.6
Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen von Art. 12 EAUe
nicht, so kann in Anwendung von Art. 13 EAUe und Art. 28 Abs. 6 IRSG um
Ergänzung der Unterlagen ersucht werden. Ein eventueller Miteinbezug
von Akten eines ausländischen Verfahrens kann unter Umständen auf dem
Wege einer Nachfrage an die ersuchende Behörde gemäss Art. 13 EAUe
und Art. 28 Abs. 6 IRSG erfolgen. Darüber hinaus besteht im Rahmen ei-
nes Auslieferungsverfahrens jedoch keine Möglichkeit, den Beizug von Ver-
fahrensakten eines ersuchenden Staates zu erlangen. Die vorliegenden
Auslieferungsersuchen genügen den formellen Anforderungen von Art. 12
EAUe. Die Schweizer Rechtshilfebehörde hat sich zudem im Grundsatz
nicht zum Verfahren im ersuchenden Staat zu äussern (vgl. supra Ziff. 4.4
und 4.5). Die Beschwerde ist daher auch in Bezug auf den vom Beschwer-
deführer beantragten Beizug der Akten des Beschwerdeverfahrens vor
dem Landgericht Ellwangen (act. 1 Ziff. 18 und 19) abzuweisen.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer argumentiert weiter, der Auslieferungsentscheid sei
nicht ihm, sondern nur seinem (damaligen) Anwalt eröffnet worden. Dies
sei an sich nicht derart tragisch, wenn nicht der Briefverkehr aus dem Ge-
fängnis jeweils mit beträchtlichen Verzögerungen erfolgen würde. So sei
ihm die Post, mit welcher ihm sein Anwalt den Auslieferungsentscheid
übermittelt hätte, erst zehn Tage nach dem Versand ausgehändigt worden.
In der Kombination aus der Art der Eröffnung des Auslieferungsentscheids
und den Umstände betreffend die Postzustellung im Gefängnis Zürich müs-
se ein krasser Verfahrensfehler gesehen werden, welcher das Ausliefe-
rungsverfahrens derart fehlerhaft erscheinen lasse, dass der Ausliefe-
rungsentscheid aufzuheben sei (act. 1 Ziff. 17).

5.2
Die Nichteinhaltung von Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn dem un-
mittelbar Betroffenen aus der Verletzung keine Nachteile erwachsen sind.

- 11 -


Auch eine an sich formungültige Zustellung kann daher wirksam sein, wenn
der Adressat gleichwohl von der Zustellung Kenntnis erlangt und er in der
Lage ist, dagegen rechtzeitig Beschwerde zu erheben (vgl. BGE 90 IV 50
E. 3 S. 55; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozess-
recht, 6. Aufl., Basel 2005, N. 44.52 S. 204).

5.3
Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes wurde dem Beschwerdefüh-
rer, wenn auch angeblich nur verspätet, von seinem damaligen Rechtsver-
treter übermittelt, so dass der Beschwerdeführer in Lage war, rechtzeitig
dagegen Beschwerde zu erheben. Dem Beschwerdeführer sind deshalb
durch die angeblichen Verfahrensfehler keine Nachteile erwachsen. Der
gerügte Formmangel ist daher von vornherein unbeachtlich. Es kann damit
offen bleiben, ob im Zusammenhang mit der Zustellung des Auslieferungs-
entscheids an den damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bzw.
mit der Postzustellung im Gefängnis Zürich überhaupt eine Verletzung von
Verfahrensvorschriften auszumachen ist.


6.
Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutsch-
land ist daher zulässig und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.

Das Haftentlassungsgesuch und das Entschädigungsgesuch für ungerecht-
fertigte Auslieferungshaft sind zuständigkeitshalber an das Bundesamt zu
überweisen (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 VwVG).


7.

7.1
Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten,
sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 30 lit. b SGG i.V.m.
Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wah-
rung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 65
Abs. 2 VwVG).
Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu be-
legen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des
Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden
Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. erge-
ben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohären-

- 12 -


tes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann
sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Be-
dürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. ALFRED BÜHLER, Die Pro-
zessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche
Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165;
TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1).

7.2
Der Beschwerdeführer hat am 16. April 2008 aufforderungsgemäss einen
Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- geleistet und insofern bewiesen, dass er
in der Lage ist, für die im Falle einer Abweisung der Beschwerde voraus-
sichtlich anfallenden Gerichtskosten aufzukommen. Dennoch hat er am
28. April 2008 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.

Der Beschwerdeführer hat mit dem Formular keinerlei Belege eingereicht,
mit der Begründung, solche seien aufgrund seiner derzeitigen Inhaftierung
nicht verfügbar. Dies obschon er im Formular betreffend unentgeltliche
Rechtspflege darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Angaben zu
den finanziellen Verhältnissen vollständig und wahrheitsgetreu vorzuneh-
men und zu belegen sowie vorhandene Urkunden zusammen mit dem Ge-
such einzureichen sind und ihm angedroht wurde, dass unvollständig aus-
gefüllte oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche oh-
ne weiteres abgewiesen werden können. Es ist damit fraglich, ob die An-
gaben des Beschwerdeführers den Anforderungen an eine ausreichende
Substanziierung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege überhaupt
genügen. Die Frage kann indessen offen gelassen werden. Der Beschwer-
deführer ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr anwaltlich
vertreten, obschon ihm auf sein Ersuchen am 25. April 2008 mitgeteilt wur-
de, es obliege ihm selbst, einen neuen Rechtsvertreter zu bestellen, zumal
er dazu in der Lage war. Im Zusammenhang mit dem Verfahren vor der
II. Beschwerdekammer sind ihm daher, abgesehen von der durch den Kos-
tenvorschuss gedeckten Gerichtsgebühr, keine Kosten erwachsen. Der Be-
schwerdeführer kann daher keinen Anspruch auf Leistungen aus der un-
entgeltlichen Rechtspflege geltend machen.


8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für
die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom
11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht
(SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007
E. 5). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3’000.-- anzusetzen (Art. 3 des Regle-

- 13 -


ments), unter Anrechung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher
Höhe.


- 14 -


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Angelegenheit wird mit Bezug auf das Haftentlassungsgesuch und das
Gesuch um Entschädigung für ungerechtfertigte Auslieferungshaft zustän-
digkeitshalber an das Bundesamt für Justiz überweisen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3’000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 26. Mai 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin:



Die Gerichtsschreiberin:





Zustellung an
-
A.
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden
(Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).