bstger · BB.2021.107 · 2021-06-21 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 21. Juni 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: BB.2021.107




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. am 9. April 2021 bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen das
Bundesgericht einreichte wegen «Vorsätzlichem Verstoss gg mein Recht der
unentgeltlichen Prozessführung unter der Vorspiegelung falscher Tatsa-
chen, Verstoss gg das Grundgesetz und gg ein faires Verfahren etc.» (vgl.
zum Ganzen Akten SV.21.0507);

-
die Bundesanwaltschaft am 16. April 2021 verfügte, die Strafanzeige werde
nicht anhand genommen (act. 1.1);

-
A. am 19. April 2021 mit u.a. gegen diese Verfügung gerichteter Beschwerde
an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte (act. 1);

-
die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer am 29. April 2021 auf ent-
sprechendes Ersuchen die Verfahrensakten übermittelte (act. 2 und 3).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
zur Beschwerde die Parteien legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1
StPO);

-
die geschädigte Person somit grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde le-
gitimiert ist, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft
konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfü-
gung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklä-
gerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u.a. den Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2019.196 vom 11. Dezember 2019 E. 1.2.1 mit Hinweis);

-
offenbar die Urteile des Bundesgerichts 8C_70/2021 und 8C_89/2021 vom
7. April 2021, mit welchen dieses nicht auf vom Beschwerdeführer erhobene
Beschwerden und damit verbundene Verfahrensanträge eintrat, Gegenstand
und Auslöser der Strafanzeige bilden;


- 3 -


-
der Beschwerdeführer diesbezüglich in seiner Strafanzeige den Vorwurf des
Amtsmissbrauchs erhebt;

-
nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt
missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, un-
rechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt,
wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil
des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3);

-
es der vorliegenden Beschwerde an einem ausdrücklichen Beschwerdebe-
gehren fehlt, aus dieser aber hinreichend klar wird, dass der Beschwerde-
führer die Einleitung eines Strafverfahrens gestützt auf seine Strafanzeige
anstrebt;

-
der Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige ausführt, weshalb er mit den
erwähnten Urteilen des Bundesgerichts nicht einverstanden ist, er dabei aber
nicht aufzeigt, inwiefern der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt
sein soll;

-
auch seiner Beschwerde diesbezüglich keine weiteren konkreten Ausführun-
gen zu entnehmen sind;

-
ein Teil der vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe zudem keine Straf-
tatbestände betreffen (so z.B. Verstösse gegen verschiedene Verfahrensbe-
stimmungen oder gegen allgemeine Verfahrensgrundsätze);

-
aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers auch unklar bleibt, hin-
sichtlich welcher allfälliger Straftatbestände er im Sinne von Art. 115 Abs. 1
StPO in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden wäre, was eine Grund-
voraussetzung seiner Beschwerdelegitimation darstellt (vgl. hierzu u.a.
BGE 141 IV 380 E. 2.2 S. 382 f.);

-
sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Ge-
sagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren
Schriftenwechsel abzuweisen ist, sofern darauf überhaupt einzutreten ist
(Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Gerichtsgebühr auf
Fr. 200.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,

- 4 -


Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR
173.713.162]);



- 5 -


und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 22. Juni 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft (unter Beilage einer Kopie der Beschwerde)
-
Bundesrichter B.



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.