bstger · RR.2016.80 · 2016-12-23 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 23. Dezember 2016
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig

Parteien


WOHLTÄTIGE STIFTUNG A., vertreten durch
Rechtsanwalt Andreas Kolb,
Beschwerdeführerin


gegen



OBERSTAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS
SCHWYZ,
Beschwerdegegner



Gegenstand





B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2016.80




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim führt ein Ermittlungsverfahren gegen di-
verse Personen wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der B. AG,
Aktiengesellschaft mit Sitz in Karlsruhe, Deutschland, und deren Tochterge-
sellschaften.

Die Beschuldigten werden verdächtigt, als Verantwortliche der B. AG bezie-
hungsweise deren Tochtergesellschaften durch pflichtwidrige Anweisung
von nicht hinreichend besicherten Zahlungen sowie durch den Abschluss
von Verträgen mit C. und mit von diesem direkt oder indirekt beherrschten
Gesellschaften (nachfolgend „C.-Gruppe“) das Vermögen der B. AG bzw.
deren Tochtergesellschaften geschädigt zu haben (Verfahrensakten Urk.
1.0.01).


B.
In diesem Zusammenhang gelangten die deutschen Behörden mit Schreiben
vom 5. Mai 2015 an die Schweiz und ersuchten um die Edition von Ge-
schäfts- und Bankunterlagen der in der Schweiz ansässigen Unternehmen,
um Hausdurchsuchungen bei der D. SA und der E. SA, um Einsicht in die
Akten der Staatsanwaltschaft Zürich im Verfahren gegen C. sowie um Teil-
nahme von deutschen Beamten beim Vollzug der Massnahmen (Verfahrens-
akten Urk. 1.0.01). Am 1. Juni 2015 bestimmte das Bundesamt für Justiz den
Kanton Schwyz als Leitkanton im Sinne von Art. 79a IRSG und übermittelte
der Oberstaatsanwaltschaft Kanton Schwyz (nachfolgend „OStA SZ“) das
Rechtshilfeersuchen (Verfahrensakten Urk. 2.0.01). Mit Eintretens- und Zwi-
schenverfügung vom 9. Juli 2015 entsprach die OStA SZ den obgenannten
Ersuchen (Verfahrensakten Urk. 0.0.01).


C.
Mit Schlussverfügung vom 1. April 2016 verfügte die OStA SZ die Heraus-
gabe von Unterlagen des Bankkontos Nr. 1, lautend auf die Wohltätige Stif-
tung A., bei der Bank F. (act. 1.2).


D.
Dagegen gelangt die Wohltätige Stiftung A., vertreten durch Rechtsanwalt
Andreas Kolb, mit Beschwerde vom 4. Mai 2016 an die Beschwerdekammer
und beantragt Folgendes (act. 1, S. 2):

1. Die Schlussverfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 1. April
2016 sei aufzuheben.

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2. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, nach erfolgter Einsicht-
nahme in sämtliche Akten des laufenden Rechtshilfeverfahrens die Beschwerdebe-
gründung zu ergänzen. Da die Akten bereits jetzt ca. 10‘000 Seiten umfassen und zum
Teil einer Übersetzung bedürfen, wird zu diesem Zweck eine Frist von 10 Wochen er-
beten.
3. Die Beschwerdeverfahren betreffend Herrn C., G. GmbH, H. GmbH, Wohltätige Stiftung
A. und Associazione I. seien zu vereinigen.
4. Es seien der Beschwerdeführerin im Rahmen dieses Verfahrens keine Kosten aufzu-
erlegen.
5. Es sei der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Honorar-
note wird auf entsprechende Aufforderung hin zu den Akten gegeben.


Die OStA SZ übermittelte am 30. Mai 2016 die Verfahrensakten und bean-
tragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 8). Mit Schreiben
vom 24. Mai 2016 verzichtete das BJ auf die Einreichung einer Beschwerde-
antwort und beantragt ebenfalls die kostenpflichtige Abweisung der Be-
schwerde (act. 7). Mit Replik vom 24. Juni 2016 hält die Wohltätige Stiftung
A. an ihren Beschwerdeanträgen fest und übermittelt nebst drei weiteren
Vollmachten eine Aktennotiz inkl. Anlagen der Ad Hoc Gruppe des Verwal-
tungsrates der D. SA und E. SA (act. 12, 12.1, 12.2, 12.2a). Die Replik wurde
dem Bundesamt für Justiz und der OStA SZ am 28. Juni 2016 mit Einladung
zur Beschwerdeduplik zur Kenntnis gebracht (act. 13). Beide verzichteten
auf Beschwerdeduplik (act. 14, 15).

Am 4. November 2016 wurde die Wohltätige Stiftung A. aufgefordert, eine
durch ein einzelzeichnungberechtigtes Mitglied des Stiftungsrates unter-
schriebene Vollmacht nachzureichen oder genau zu bezeichnen, in welcher
Funktion J., die in act. 1.1 unterschreibende Person, berechtigt ist, die Stif-
tung zu vertreten (act. 17).

Mit Eingabe vom 15. November 2016 reichte die Wohltätige Stiftung A. einen
Auszug aus dem russischen Einheitlichen staatlichen Register der juristi-
schen Personen sowie einen Auszug aus ihren Statuten ein (act. 18). Am
2. Dezember 2016 übermittelte die Wohltätige Stiftung A. diese Unterlagen
notariell beglaubigt und apostilliert (act. 19).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie der Vertrag vom 13. November 1969
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik
Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner An-
wendung (ZV EUeR; SR 0.351.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen
die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990
zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. Sep-
tember 2000, S. 19-62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2, S. 113). Im
Verhältnis zu Deutschland sind ebenfalls in Kraft getreten die Bestimmungen
des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von
Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Inte-
ressen beeinträchtigen (BBA; SR 0.351.926.81). Günstigere Bestimmungen
bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien
bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR; Art. 25
Abs. 2 BBA).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses ge-
ringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV
123 E. 2, S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2, S. 40 f.; jeweils m.w.H.). Vorbehalten
bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595
E. 7c, S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1, S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in inter-
nationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39
Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes
bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).



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2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwer-
defrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berech-
tigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat
(Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21
Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gelten namentlich der Kontoinhaber bei der
Erhebung von Kontoinformationen sowie der Eigentümer oder der Mieter bei
Hausdurchsuchungen (Art. 9a lit. a und b IRSV).

2.2
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der von den Schlussverfügungen be-
troffenen Konten bei der Bank F. und daher zur Beschwerde legitimiert. Aus
den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass J. als Generaldirektor der
Wohltätigen Stiftung A. berechtigt ist, diese zu vertreten (act. 18.1, S. 7; vgl.
supra Sachverhalt lit. D). Die Beschwerde wurde zudem fristgerecht erho-
ben, weshalb darauf einzutreten ist.

2.3
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

2.4
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sich die Beschwerde-
kammer sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es ge-
nügt, wenn sie wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich
leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesge-
richts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016, E. 2 mit Hinweisen).

3.
Durch Rückzug der Beschwerden betreffend G. GmbH, H. GmbH und
Associazione I. erweist sich der Antrag auf Vereinigung dieser Beschwerde-
verfahren mit dem vorliegenden als gegenstandslos. Eine Vereinigung mit
den Beschwerdeverfahren RR.2016.79 und RR.2016.89 drängt sich nicht
auf, da sich in jenen Verfahren teilweise auch andere rechtliche Fragen stel-
len.

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4.

4.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihr die in Aussicht genomme-
nen Rechtshilfemassnahmen nicht notifiziert worden seien. Weil ihr keine
Gelegenheit gegeben worden sei, zu den für den Erlass der Schlussverfü-
gung wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen, sei ihr Recht auf rechtliches
Gehör verletzt worden. Sie habe ausserdem erst am 29. April 2016 Gelegen-
heit erhalten, Einsicht in die Akten zu nehmen. Angesichts der Quantität der
Akten in Verbindung mit der Kurzfristigkeit ab Kenntnisnahme bzw. Möglich-
keit der Einsichtnahme wäre es gar nicht möglich gewesen, die Akten nach
den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs entsprechend zu begutachten
(act. 1, S. 5 f.).

4.2
Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV ver-
ankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Bezug auf das Akteneinsichts-
recht in Art. 80b IRSG und ergänzend in Art. 26 ff. VwVG konkretisiert, wel-
che sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen
Behörden zur Anwendung gelangen (vgl. ROBERT ZIMMERMANN, La coopéra-
tion judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, S. 477
N. 472).

Bezieht sich das Rechtshilfeersuchen auf die Herausgabe von Bankunterla-
gen oder anderen Beweismittel, muss die ausführende Behörde dem ge-
mäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berechtigten vorgängig an den
Erlass der Schlussverfügung insbesondere die Gelegenheit geben, sich zum
Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu
machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeits-
prinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14
E. 4.3, S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa, S. 262). Das geschieht in aller Regel durch
die Zustellung einer Eintretens- oder Zwischenverfügung, die den Berechtig-
ten Gelegenheit gibt, von sich aus ihre Einwände gegen die Gewährung oder
den Umfang der Rechtshilfe vorzubringen (vgl. zuletzt Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2016.79 vom 20. Dezember 2016, E. 4.2, m.w.H).

4.3
Eine Verpflichtung zur Zustellung von Verfügungen an den Berechtigten be-
steht allerdings nur, wenn dieser einen Wohnsitz oder zumindest ein Zustel-
lungsdomizil im Inland hat (Art. 80m Abs. 1 IRSG). Art. 9 IRSV präzisiert,
dass eine Partei oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, ein Zu-
stellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen müssen; unterlassen sie dies,
kann die Zustellung unterbleiben. Eine Schlussverfügung betreffend Heraus-
gabe von Bankunterlagen ist der Bank zuzustellen. Diese ist nach Art. 80n

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Abs. 1 IRSG berechtigt und aufgrund des Vertrags mit ihrem Kunden ver-
pflichtet, diesen über das Vorliegen des Rechtshilfeersuchens und alle damit
zusammenhängenden Tatsachen zu informieren (vgl. BGE 124 II 124 E. 2d,
S. 127; auch etwa Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.5 vom
12. März 2014 E. 2.2).

4.4
Vorliegend wurde die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 9. Juli 2016
dem betreffenden Bankinstitut in der Schweiz zugestellt (Verfahrensakten
Urk. 0.0.01). Die Beschwerdeführerin rügt dieses Vorgehen, indem sie vor-
bringt, C. habe seit dem 22. Juli 2014 in einer anderen Angelegenheit einen
Rechtsanwalt in der Schweiz mandatiert. Damit hätte zumindest der hinter
der Beschwerdeführerin Stehende über ein Zustelldomizil in der Schweiz
verfügt (act. 12, S. 2). Die Beschwerdeführerin legt dafür drei Vollmachten
bei (act. 12.1). Dabei betreffen nur zwei der drei eingereichten Vollmachten
C., wobei in diesen zwei Vollmachten vom 22. Juli 2014 bzw. 11. Juli 2015
RA Andreas Kolb in Sachen „Dr. C.“ betreffend „Verwaltungsstrafverfahren
der Eidg. Steuerverwaltung“ bevollmächtigt wurde. Abgesehen davon, dass
aus diesen Vollmachten nicht ersichtlich ist, dass C. für die Beschwerdefüh-
rerin auftritt, ist auf den Betreff abzustellen; die Vollmachten schliessen das
vorliegende Rechtshilfeverfahren nicht mit ein. Die Beschwerdeführerin hat
entsprechend ihren Rechtsvertreter erst mit einer separaten Vollmacht vom
3. Mai 2016 – mithin nach Versand der hier angefochtenen Schlussverfü-
gung – in Sachen „Wohltätige Stiftung A.“ und betreffend „Rechtshilfeersu-
chen der Staatsanwaltschaft Mannheim i.S. B. Aktiengesellschaft“ manda-
tiert (act. 1.1).



4.5
Die im Zeitpunkt des Erlasses der beiden Verfügungen in Russland domizi-
lierte Kontoinhaberin verfügte in der Schweiz damit im massgeblichen Zeit-
punkt der Zustellung der Eintretens- und Zwischenverfügung über kein Zu-
stellungsdomizil im Sinne von Art. 80m Abs. 1 IRSG. Die Verfügungen waren
deshalb richtigerweise ausschliesslich der Bank zuzustellen. Die Bank wie-
derum war im Sinne von Art. 80n Abs. 1 IRSG berechtigt, die Beschwerde-
führerin über das Rechtshilfeersuchen und alle in diesem Zusammenhang
stehenden Tatsachen zu informieren. Selbst wenn die Bank die Kontoinha-
berin nicht rechtzeitig über die Eintretens- und Zwischenverfügung informiert
haben sollte, ist dies nach Rechtsprechung vom Kontoinhaber zu vertreten
(vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 1A.54/2000 vom 3. Mai 2000,
E. 2a; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.187 vom 27. Feb-
ruar 2014 E.3.4). Die Zustellung der Eintretens- und Zwischenverfügung
vom 9. Juli 2015 ist somit der Beschwerdeführerin zuzurechnen. Sie hätte

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damit reichlich Zeit gehabt, sich am Rechtshilfeverfahren zu beteiligen, Ak-
teneinsicht zu nehmen und sich vernehmen zu lassen bis zum Erlass der
Schlussverfügung vom 1. April 2016. Die Rüge der Verletzung des rechtli-
chen Gehörs ist damit unbegründet.


5.

5.1
Die Beschwerdeführerin macht diverse Mängel des Rechtshilfeersuchens
geltend. So rügt sie die unrichtige Darstellung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen (act. 1, S. 7 f.).
5.2
Ein Rechtshilfeersuchen muss die strafbare Handlung bezeichnen und eine
kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28
Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen
an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde
allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist
(vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechts-
hilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2
lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird
(BGE 129 II 97 E. 3.1, S. 98 f. m.w.H.).

5.3
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-
chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der
Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völ-
lig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des
Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen
gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln geblie-
benen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat be-
finden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshil-
feersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen, zu prüfen, ob aus-
reichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Ver-
weigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren
allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden,
dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Be-
weisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu
prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, son-
dern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie
nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräf-
tet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2, S. 79; 132 II 81 E. 2.1, S. 85; Entscheide des
Bundesstrafgerichts RR.2016.86 vom 29. September 2016, E. 4.2, m.w.H).


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Bei den inkriminierten Geschäftsbeziehungen der B. AG oder deren Toch-
tergesellschaften handelt es sich insbesondere um solche zu der D. SA und
zu der E. SA. Dabei sollen die B. AG und deren Tochtergesellschaften schon
seit längerem in geschäftlichem Kontakt mit C. und zur C.-Gruppe gestanden
haben.

Zwischen dem 30. März 2001 und dem 28. Januar 2008 soll es auf Grund-
lage dieser Kontakte zu mindestens 27 Verträgen der B. AG oder deren
Tochtergesellschaften mit C. beziehungsweise mit Gesellschaften der C.-
Gruppe gekommen sein. Laut Rechtshilfeersuchen besteht der Verdacht,
dass es sich bei diesen Verträgen lediglich um Scheinverträge handle, durch
welche die tatsächlichen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien ver-
schleiert werden sollten. Die Gesellschaften der C.-Gruppe sollen der B. AG
entgeltliche Vermittlungs- und Lobbytätigkeiten im Zusammenhang mit In-
vestitionsmöglichkeiten innerhalb der B. AG in russische Erdgasfelder er-
bracht haben. Der Verschleierung hätte es bedurft, da innerhalb der B. AG
Gasgeschäfte mit russischen Unternehmen nicht befürwortet worden seien.
Dabei sollen im Rahmen der Lobbyarbeit 50 Prozent der an die Gesellschaf-
ten von C. gezahlten Honorare an die Beschwerdeführerin geflossen sein.
Aufgrund der intransparenten Gesamtlage seien ungesicherte Vorausleis-
tungen der B. AG getätigt worden. In der Folge seien die Gegenleistungen
nicht erbracht worden. Die Rückzahlung wegen unterbliebener Leistungser-
bringung der C.-Gruppe sei in Schiedsgerichtsverfahren geltend gemacht
worden, wobei das Schiedsgericht Klagen der B. AG in zweistelliger Millio-
nenhöhe wegen unklarer Vertragslage abgewiesen habe (act. 2).
Die Sachverhaltsdarstellung der deutschen Strafverfolgungsbehörde ver-
mag den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR bzw.
Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG sowie der diesbezüglichen oben erwähnten Recht-
sprechung zu genügen und ist, entgegen dem von der Beschwerdeführerin
Vorgebrachten, nicht mit derartigen Mängeln behaftet, so dass die Sachver-
haltsvorwürfe gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräftet würden. Die
Sachverhaltsdarstellung lässt sich prima vista ohne Weiteres unter den
schweizerischen Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung von
Art. 158 StGB seitens involvierter Verantwortungsträger der B. AG subsu-
mieren. Die Voraussetzung der (doppelten) Strafbarkeit nach schweizeri-
schem Recht ist damit erfüllt.

5.4
Die Beschwerdeführerin rügt vorliegend, dass die deutsche Staatsanwalt-
schaft offensichtlich unwahre Angaben mache indem sie festhalte, dass die
K. GmbH, die Otkrytoe Akcionernoe Abscestvo (OAO) L. und die OAO M.
zumindest faktisch von C. beherrscht seien. Diese Aussagen seien offen-

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sichtlich und einfach überprüfbar unrichtig und liessen im Ergebnis erhebli-
che Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Staatsanwaltschaft Mannheim als
Strafverfolgungsbehörde aufkommen. Es sei zu erstellen, weshalb diese un-
wahren Tatsachen in das Ersuchen aufgenommen wurden. Bis dahin sei die
Übermittlung nicht zu genehmigen. (act. 1, S. 8 f).
5.5
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin mit dieser Rüge et-
was zu ihren Gunsten ableiten möchte. Die hier rechtshilfeweise ersuchte
Beweismittelerhebung zielt vordergründig auf die Aufklärung des Geldflus-
ses der B. AG direkt zur Beschwerdeführerin ab. Von wem Dritte, die Be-
schwerdeführerin nicht tangierende Gesellschaften beherrscht oder nicht be-
herrscht werden, ist vorliegend bedeutungslos. Was den Geldfluss an die
Beschwerdeführerin betrifft, so widerspricht sie dem Sachverhalt nicht - im
Gegenteil bestätigt sie mit Einreichung einer Aktennotiz der Ad Hoc Gruppe
des Verwaltungsrates der D. SA und E. SA, dass die D. SA „Aktivitäten der
Wohltätigkeitsstiftung ,A.‘ mit voller Unterstützung von Seiten der B. AG fi-
nanziert hat“ (act. 12.2, S. 3).
Eine völlig widerspruchsfreie Darstellung des Sachverhalts seitens der
Rechtshilfe ersuchenden Behörde ist ausserdem nicht erforderlich. Es ge-
nügt vorliegend, dass die Beschwerdeführerin unbestritten Gelder von der
B. AG erhalten hat und, wie aus den Bankunterlagen ersichtlich, im Namen
der im Rechtshilfeersuchen genannten wichtigsten Vertragspartner der
B. AG (die D. SA sowie die E. SA) Überweisungen in Millionenhöhe getätigt
hat. Die Beschwerdekammer ist an den im Ersuchen wiedergegebenen
Sachverhalt gebunden und klärt auch nicht die (hier beanstandete) Motivlage
der ersuchenden Behörde, solange die gesetzlichen Anforderungen erfüllt
sind. Letzteres hat im Übrigen auch für die geltend gemachte diskriminie-
rende Behandlung durch die Staatsanwaltschaft Mannheim zu gelten (act. 1,
S. 9 f.). Ob die Staatsanwaltschaft Mannheim im Übrigen wie von der Be-
schwerdeführerin gerügt, einen im Kontext der B. AG angeblich ungeheuren
Korruptionssumpf nicht zum Gegenstand ihrer Ermittlungen mache (act. 1,
S. 8), ist für das vorliegende Verfahren ebenfalls ohne jeden Belang.


6.

6.1
Die Beschwerdeführerin macht sodann eine Verletzung des Verhältnismäs-
sigkeitsprinzips geltend und ist der Ansicht, es fehle an der voraussichtlichen
Erheblichkeit der zu übermittelnden Unterlagen (act. 1, S. 6 f.).

6.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts

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RR.2016.154 vom 22. November 2016, E. 4.2). Die internationale Zusam-
menarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit
der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich
ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen
nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung („fishing expedi-
tion“) erscheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2, S. 424; 136 IV 82 E. 4.1, S. 85; 134
II 318 E. 6.4). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersu-
chenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung
grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt
ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es
ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise
im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung
der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu
ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Akten-
stücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten
Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Ak-
ten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich
sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1, S. 423; 122 II
367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1, S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beach-
ten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern
auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen beste-
henden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1, S. 106
m.w.H.).
Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen
gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82
E. 4.1, S. 85 f). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern
präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der an-
gestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Vorausset-
zungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann
eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermie-
den werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1, S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009
161 E. 5.1, S. 164).
Vorliegend ersucht die Staatsanwaltschaft Mannheim auf dem Weg der
Rechtshilfe unter anderem um Edition von Bankunterlagen zu Personen
bzw. Gesellschaften beim genannten Kreditinstitut für den Zeitraum vom
1. Januar 2001 bis 28. April 2015. Die Beschwerdeführerin wird dabei explizit
im Rechtshilfeersuchen erwähnt, dies weil 50 Prozent der an die Gesell-
schaften von C. gezahlten Honorare an die Beschwerdeführerin geflossen
sein sollen (Verfahrensakten Urk. 1.0.01, S. 4). Die Beschwerdeführerin
steht laut Bericht einer Sonderuntersuchung in direktem oder mittelbaren Zu-
sammenhang mit den untersuchten Vorgängen bei B. AG (act. 1.4, S. 26).

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Dabei herrscht laut diesem Bericht der Sonderuntersuchung insgesamt we-
nig Transparenz über Projektabläufe (act. 1.4, S. 5). Es seien Leistungs-
pflichten nicht oder nicht hinreichend definiert worden, und die Verträge wür-
den sich nicht eindeutig abgrenzen lassen, so dass mehrfache Zahlungen
für dieselbe Leistung nicht ausgeschlossen werden könnten (act. 1.4, S. 5).
Dass Beträge in Millionenhöhe von der B. AG an die Beschwerdeführerin
oder zumindest an den hinter den Beschwerdeführerin stehenden C. bzw.
mit ihm direkt oder indirekt verbundene Unternehmen oder Organisationen
bezahlt wurden, wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die Be-
schwerdeführerin selbst hält fest, dass „es sich bei der B. AG um einen Kor-
ruptionssumpf mit gewaltigen Dimensionen“ handle (act. 1, S. 8).

6.3
Dass die herauszugebenden Kontounterlagen betreffend auf die Beschwer-
deführerin lautendes Konto, namentlich Konto Nr. 1, über den Sachverhalt,
insbesondere die tatsächlichen Geschäftsbeziehungen zwischen den Par-
teien, weiter Aufschluss geben können, erscheint im Hinblick auf die enge
Verwicklung der Beschwerdeführerin mit der B. AG evident. Die deutschen
Behörden ersuchen um die Übermittlung der Unterlagen zur Abklärung des
Geldflusses, wobei die Vernetzung der Gesellschaften untereinander bzw.
mit der Beschwerdeführerin die Komplexität des Falles erhöht. Die betreffen-
den Unterlagen enthalten unbestritten Nachweise von Geldverschiebungen
in Millionenhöhe im Namen der D. SA und der E. SA. Diese Gesellschaften
stehen in direktem Zusammenhang mit den von den deutschen Behörden zu
untersuchenden Vorgängen bei der B. AG (vgl. supra, E. 5.4 und 5.6;
act. 1.4, S. 24 f.).

6.4
In Anbetracht des im Rechtshilfeersuchen umschriebenen, für den Rechts-
hilferichter bindenden Sachverhalts, ist die potentielle Erheblichkeit der er-
suchten Unterlagen für das deutsche Strafverfahren nach dem oben Gesag-
ten gegeben. Verlangt werden die Kontounterlagen der Beschwerdeführerin,
auf deren Konto mutmasslich inkriminierte Zahlungen geflossen sein sollen.
Damit besteht ein ausreichender sachlicher Zusammenhang zwischen den
streitigen Kontoerhebungen und den von den deutschen Behörden untersu-
chen Straftaten. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist nicht
auszumachen.

Im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheit ist es sodann Aufgabe des Be-
schwerdeführers, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermitteln-
den Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten
oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen
(BGE 122 II 367 E. 2c, S. 371 f.). Dies hat die Beschwerdeführerin versäumt

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und begründet einzig, dass die Unterlagen keine direkten Zahlungen der in-
kriminierten Verantwortlichen der B. AG an sie oder von ihr an diese enthal-
ten (act. 1, S. 6). Dabei verkennt die Beschwerdeführerin, dass im Falle von
Ermittlungen im Zusammenhang mit Verschiebung von Geldmittel möglich-
erweise strafbarer Herkunft die Behörden des ersuchenden Staates grund-
sätzlich über alle Transaktionen zu informieren sind, die von Gesellschaften
und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwi-
ckelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3, S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1, S. 106 m.w.H.).
Genau solche Transaktionen werden in den Unterlagen zu Konto Nr. 1 be-
legt. Diese finden sich zeitlich über sämtliche Jahre, in denen die Bankbe-
ziehung aktiv bestanden hatte und betreffen nicht nur einen ganz bestimm-
ten Teil der Unterlagen, so dass gewisse Aktenstücke bei der Übermittlung
ausgeschlossen werden könnten. Schliesslich forscht die Beschwer-
deinstanz nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Ver-
fahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3,
S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa, S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006
vom 2. April 2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

6.5
Auf den drohenden Schaden, welcher die Beschwerdeführerin bei Heraus-
gabe der Unterlagen befürchtet (act. 1, S. 6 f.), ist nicht weiter einzugehen,
da die Beschwerdeführerin diesen weder konkretisiert noch klarlegt, in wel-
cher Form sich dieser verwirklicht haben sollte. Soweit ein Schaden im Hin-
blick auf die Akteneinsicht und das laufende Zivilverfahren zwischen der
B. Gruppe und der C.-Gruppe befürchtet wird (act. 1, S. 7), ist Folgendes zu
beachten:

6.6
Alleine die Tatsache, dass im ersuchenden Staat parallel zum Strafverfah-
ren, in welchem um Rechtshilfe ersucht wird, ein Zivilverfahren hängig ist,
hindert die rechtshilfeweise Herausgabe von Beweismitteln nicht. Dem aus-
ländischen Strafrichter ist es jedoch gestützt auf das Spezialitätsprinzip
grundsätzlich untersagt, dem Zivilrichter die rechtshilfeweise erhaltenen Be-
weismittel ohne Einverständnis des BJ weiterzuleiten (vgl. die Ausnahmen
in Art. 67 Abs. 2 IRSG; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 757 N 729 ff.). Darauf wird
in der Schlussverfügung explizit hingewiesen. Soweit die Beschwerdeführe-
rin überhaupt sinngemäss eine Verletzung des Spezialitätsprinzips geltend
macht – dessen Einhaltung im Übrigen durch die Vertragsstaaten des EUeR
nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich voraus-
gesetzt wird –, wäre auf diese Rüge ohnehin nicht einzutreten. Auf die Ein-
haltung des Spezialitätsprinzips kann sich nur derjenige berufen, der selbst
wegen einer Verletzung des Spezialitätsprinzips Konsequenzen zu gewärti-
gen hat (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 758 N 729 ff., m.w.H.). Dies trifft für die
Beschwerdeführerin als Nichtbeschuldigte im deutschen Strafverfahren nicht

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zu. Der Gewährung der Rechtshilfe steht deshalb der erhobene Einwand der
Beschwerdeführerin, wonach die herauszugebenden Bankunterlagen im
Rahmen des gegen die Beschwerdeführerin bzw. gegen die C.-Gruppe lau-
fenden Zivilprozesses verwendet werden könnten, nicht entgegen.

6.7
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Herausgabe der in Frage ste-
henden Unterlagen an die ersuchende Behörde das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit nicht verletzt und die voraussichtliche Erheblichkeit der zu über-
mittelnden Unterlagen zu bejahen ist. Diese Rüge geht folglich fehl.


7.

7.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass vorliegend nicht auszuschlies-
sen sei, dass schweizerische Beamten in die Korruptionsvorgänge im Um-
feld der B. AG involviert seien. Aufgrund des Grundsatzes des Gegenrechts
und eines Falles von 2012, in welchem Deutschland die Rechtshilfe verwei-
gert habe, sei es der Schweiz verwehrt, Rechtshilfemassnahmen zu treffen
(act. 1, S. 9).
7.2
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen nur entsprochen, wenn der
ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Eine Gegenrechtserklärung des er-
suchenden Staates ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Rechtshilfe, wie im
vorliegenden Fall, an einen Vertragsstaat des EUeR und des GwUe bewilligt
wird. Diese Abkommen sehen eine solche Erklärung nicht vor (vgl. zuletzt
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.62 vom 9. Juni 2016, E. 9.2).
Weder zum EUeR noch zum GwUe hat Deutschland Vorbehalte betreffend
Rechtshilfe bei eigenen Beamten abgegeben. Die Beschwerdeführerin legt
im Übrigen weder hinreichend dar, inwiefern der in der Beschwerde er-
wähnte Fall mit dem vorliegenden Sachverhalt identisch ist, noch wird sub-
stantiiert, inwiefern schweizerische Beamte betroffen sein könnten.


8.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in allen ihren Punkten als
unbegründet. Sie ist abzuweisen.


9.
Nach dem in Erwägung E. 4 Ausgeführten liegt keine Verletzung des recht-
lichen Gehörs vor. Der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen der Be-
schwerdereplik Gelegenheit gegeben, ihre Beschwerde zu ergänzen. Hier-
bei wurde eine Fristerstreckung gewährt (act. 9). Der Eventualantrag der Be-
schwerdeführerin ist ebenfalls abzuweisen.



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10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63. Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2‘500.-- festzulegen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleis-
teten Kostenvorschusses in derselben Höhe.



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 23. Dezember 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt Andreas Kolb
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).