bstger · TPF 2016 107 · 2016-04-19 · de

Erlass der Verfahrenskosten. Ersatzforderung.

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17. Auszug aus dem Beschluss der Strafkammer in Sachen A. vom 19. 
April 2016 (SK.2015.58) 
 
Art. 425 StPO, Art. 71 Abs. 2 StGB 
 
Eine Ersatzforderung kann nicht durch einen nachträglichen Entscheid des 
Gerichts erlassen oder herabgesetzt werden (E. 5.6). 
 
Remise des frais de procédure. Créance compensatrice. 
 
Art. 425 CPP, art. 71 al. 2 CP 
 
Une créance compensatrice ne peut pas être remise ou réduite par une décision 
subséquente du tribunal (consid. 5.6). 
 
Condono delle spese procedurali. Risarcimento equivalente. 
 
Art. 425 CPP, art. 71 cpv. 2 CP 
 
Un risarcimento equivalente non può essere condonato o ridotto mediante 
decisione indipendente successiva del tribunale (consid. 5.6). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Strafkammer verurteilte A. wegen qualifizierter Widerhandlung gegen 
das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe und setzte 
eine Ersatzforderung fest. Sie verpflichtete A. zudem zur Zahlung von 
Verfahrenskosten und zur (bedingungslosen) Rückerstattung der Kosten der 
amtlichen Verteidigung. Die Beschlagnahme von Bargeld und eines 
Motorrads hielt sie zur Durchsetzung der Ersatzforderung sowie zur 
Deckung der Verfahrenskosten aufrecht (Geschäftsnummer SK.2010.33 und 
SN.2011.6). Die Bundesanwaltschaft vereinbarte mit A. Ratenzahlung. 
Nachdem A. während vier Jahren diese geleistet hatte, ersuchte er um Erlass 
der «Restschulden». 
 
Die Strafkammer wies das Gesuch ab. 
 
 


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Aus den Erwägungen: 
 
5.4 Der Gesuchsteller ersucht mit Eingabe vom 15. Dezember 2015 unter 
Hinweis auf seine persönliche und finanzielle Situation sowie den Umstand, 
dass er der Ratenzahlung 50 Monate fristgerecht nachgekommen sei, um 
Erlass der «Restschulden». 
 
Die für Urteilsvollzug zuständige Dienststelle der Bundesanwaltschaft hielt 
in der Stellungnahme vom 18. Dezember 2015 fest, dass die Forderung der 
Eidgenossenschaft gesamthaft Fr. 120'858.10 betrage, bestehend aus 
Verfahrenskosten, Rückzahlungspflicht für die Kosten der amtlichen 
Verteidigung und Ersatzforderung. Sie erklärte, aus den beschlagnahmten 
Werten habe ein Erlös von Fr. 49'066.20 resultiert. Im August 2011 habe sie 
mit dem Gesuchsteller bezüglich Rückzahlung der Verteidigerkosten eine 
Ratenzahlung von monatlichen Raten à Fr. 500.– vereinbart. Diese 
Vereinbarung sei nach Rechtskraft des Urteils SK.2010.33 auf die 
Gesamtforderung aus den Entscheiden SK.2010.33 und SN.2011.6 
ausgeweitet worden. Es seien regelmässig Raten von gesamthaft Fr. 
24'000.– geleistet worden. Somit sei noch ein Betrag von Fr. 47'791.90 zur 
Bezahlung offen. Zum Antrag auf Erlass der «Restschulden» nahm die 
Bundesanwaltschaft nicht Stellung. In der Eingabe vom 15. Februar 2016 
erklärte die Bundesanwaltschaft, die Vereinbarung von Ratenzahlungen auf 
Gesuch des Pflichtigen habe der damaligen Praxis entsprochen. Der 
Betreibungsweg sei nicht eingeschlagen worden, solange die Raten bezahlt 
worden seien; auch sei damals die Zusammenarbeit mit der zentralen 
Inkassostelle des Bundes noch nicht geregelt gewesen. Die Dienststelle 
Urteilsvollzug sei 2011 mit Inkrafttreten der Schweizerischen 
Strafprozessordnung neu geschaffen worden. 
 
5.6 Von einer Ersatzforderung – welche an Stelle der Einziehung von im 
Zeitpunkt des Urteils an sich einzuziehenden, aber nicht mehr vorhandenen 
Vermögenswerten tritt (Art. 71 Abs. 1 i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB) – kann 
das Gericht ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich 
uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich 
behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB). Im Urteil vom 5. Mai 2011 war in 
der Frage der Einziehung bzw. Festsetzung der Ersatzforderung die 
gleichlautende, altrechtliche Bestimmung von Art. 59 aStGB anzuwenden 
(Urteil des 
Bundesstrafgerichts SK.2010.33 vom 5. Mai 2011, E. 5.3.1). Die 
Strafkammer wies darauf hin, dass Sinn und Zweck der Einziehung von 
Vermögenswerten und entsprechend der Festsetzung einer Ersatzforderung 


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im Ausgleich deliktischer Vorteile bestehe. Diese Bestimmungen sollen 
verhindern, dass der Täter im Genuss eines durch strafbares Verhalten 
erlangten Vermögensvorteils bleibt. Dem Gesuchsteller und seinem Bruder 
flossen aus deliktischer Tätigkeit (Hanfproduktion) mindestens Fr. 80'000.– 
zu, weshalb die Ersatzforderung grundsätzlich auf diese Höhe festzusetzen 
war. Angesichts der (damaligen) finanziellen Verhältnisse des 
Gesuchstellers fiel eine teilweise oder ganze Herabsetzung der 
Ersatzforderung nicht in Betracht. Anders als für die Verfahrenskosten (Art. 
425 StPO) sieht das Gesetz eine spätere Abänderung des Strafurteils in 
Bezug auf die Ersatzforderung, im Sinne eines ganzen oder teilweisen 
Erlasses derselben, nicht vor. Dies ist nach dem vorstehend Gesagten 
sachlich gerechtfertigt, soll doch der Straftäter, gegenüber welchem eine 
Ersatzforderung verhängt wurde, nicht besser gestellt werden als gegenüber 
jenem, bei dem die einzuziehenden Vermögenswerte im Urteilszeitpunkt 
vorhanden waren. Seiner persönlichen und finanziellen Situation kann im 
Übrigen schon im Urteilszeitpunkt Rechnung getragen werden (Art. 71 Abs. 
2 StGB). Unerheblich ist, dass die Vollzugsbehörde vorliegend auf die 
Einleitung der Zwangsvollstreckung verzichtet (Art. 442 Abs. 1 StPO) und 
Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlung gewährt hat. Der 
Gesuchsteller kann daraus heute nichts zu seinen Gunsten ableiten. Somit 
ist das Gesuch abzuweisen, soweit es den Erlass der Ersatzforderung 
gemäss Urteil SK.2010.33 vom 5. Mai 2011, Dispositiv Ziff. I.4, zum 
Gegenstand hat. 
 
 
 
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18. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. SA 
gegen B. und C., Staatsanwälte des Bundes, vom 27. April 2016 
(RR.2016.32) 
 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Ausstandsbegehren. Zuständigkeit. 
Anwendbares Recht. 
 
Art. 12 Abs. 1, 25 Abs. 1 IRSG, Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 10 VwVG 
 
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist zuständig zur Beurteilung 
von Ausstandsgesuchen, welche sich gegen Vertreter der Bundesanwaltschaft 
als (internationale Rechtshilfeersuchen) ausführende Behörde des Bundes 
richten. Die materielle Beurteilung der Ausstandsgründe erfolgt nach Art. 10 
VwVG (E. 2).