bstger · BB.2018.199 · 2018-12-04 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 4. Dezember 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2018.199




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest dass:

-
A. mit Schreiben vom 5. September 2018 bei der Bundesanwaltschaft (nach-
folgend „BA“) eine Strafanzeige wegen „Verbrechen in den Bereichen Völ-
kerstrafrecht (insbesondere Verstoss gegen das Folterverbot, Verstösse ge-
gen die Menschenrechte), kriminelle Organisation, Geldwäscherei, internati-
onale Korruption, etc.“ einreichte (Verfahrensakten BA Ordner Lasche 3);

-
A. als Korrespondenzadresse „RA B., Z.-Strasse, Deutschland“ angab, da er
selbst ohne festen Wohnsitz sei;

-
die BA mit Datum vom 1. November 2018 die Nichtanhandnahme der Straf-
anzeige verfügte (Verfahrensakten BA Ordner Lasche 4 = act. 2);

-
A. dagegen mit Beschwerde vom 22. November 2018 an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts gelangte und sinngemäss die Aufhebung
der Nichtanhandnahmeverfügung vom 1. November 2018 beantragt (act. 1).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwer-
deinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO);

-
die Beschwerdefrist bei Beschlüssen oder Verfügungen mit deren Zustellung
an den Adressaten zu laufen beginnt (Art. 384 lit. b StPO);

-
die angefochtene Verfügung am 5. November 2018 an die vom Beschwer-
deführer genannte Korrespondenzadresse zugestellt worden ist (vgl. Sen-
dungsverfolgung vom 29. November 2018, Verfahrensakten BA Ordner La-
sche 3 = act. 3);

-
die zehntägige Frist zur Beschwerdeerhebung mithin am 15. November 2018
abgelaufen ist;


- 3 -


-
die Frist gewahrt ist, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der
Frist der Beschwerdeinstanz, der Schweizerischen Post, einer schweizeri-
schen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder im Falle von in-
haftierten Personen der Anstaltsleitung übergeben worden ist (Art. 91
Abs. 2 StPO);

-
die Zustellung der Beschwerde vorliegend von Thailand an die Beschwerde-
kammer erfolgte; diese der Schweizerischen Post am 28. November 2018
und somit nach Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist übergeben worden
ist (act. 4);

-
die Beschwerde daher verspätet eingereicht worden ist, weshalb darauf nicht
einzutreten ist;

-
aus diesem Grund auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet
worden ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

-
bei diesem Ausgang der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat
(Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.-- festzusetzen
ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).




- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 4. Dezember 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:














Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft





Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.