bstger · BP.2008.50 · 2008-10-15 · de

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG)

Verfügung vom 15. Oktober 2008
Präsident der I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Fuchs,
Gesuchsteller




Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BP.2008.50
(Hauptverfahren: BG.2008.17)




- 2 -



Der Präsident der I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen den Gesuchsteller im Kanton Thurgau ein Strafverfahren wegen
des Verdachts der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz hängig ist;

-
der Gesuchsteller vor dem Bezirksgericht Münchwilen dessen örtliche
Zuständigkeit bestritt, dieses jedoch an seiner Zuständigkeit festhielt
(BG.2008.17 act. 1.13);

-
der Gesuchsteller mit Eingabe vom 10. September 2008 an die I. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und beantragte,
die Strafverfolgungsbehörden des Kantons St. Gallen zur Verfolgung
und Beurteilung der ihm zur Last gelegten Straftaten für zuständig zu
erklären (BG.2008.17 act. 1);

-
der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 10. September 2008 ebenfalls
beantragte, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren
und Rechtsanwalt Rudolf Fuchs sei für das Verfahren vor der I. Be-
schwerdekammer als Offizialanwalt zu bestellen;

-
der Gesuchsteller innerhalb der ihm erstreckten Frist das ausgefüllte
und mit Beilagen versehene Formular betreffend unentgeltliche Rechts-
pflege eingereicht hat (act. 4.1 bis 4.11);

-
einer bedürftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint, auf Antrag Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten
sowie von der Sicherstellung der Parteientschädigung gewährt und ihr
nötigenfalls ein Rechtsanwalt beigegeben werden kann (Art. 245 Abs. 1
BStP i.V.m. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG);

-
der Gesuchsteller vorliegend mittels den von ihm eingereichten Unter-
lagen glaubhaft gemacht hat, dass er die Leistung der erforderlichen
Prozess- und Parteikosten nicht bzw. nur dann erbringen kann, wenn er
Mittel angreift, die er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine
Familie benötigt;

-
die von ihm eingereichte Beschwerde nicht von vorneweg als aussichts-
los erscheint;


- 3 -


-
dem Gesuchsteller aus diesem Grund für das anhängige Gerichts-
standsverfahren das Recht auf unentgeltliche Prozessführung gewährt
und ihm Rechtsanwalt Fuchs als unentgeltlicher Rechtsvertreter beige-
geben werden kann;

-
die Kosten dieses Entscheides bei der Hauptsache verbleiben;


- 4 -


und erkennt:

1.
Dem Gesuchsteller wird für das Gerichtsstandsverfahren BG.2007.18 die
unentgeltliche Prozessführung gewährt und es wird ihm Rechtsanwalt Rudolf
Fuchs als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigegeben.

2.
Die Kosten des vorliegenden Entscheides bleiben bei der Hauptsache.


Bellinzona, 15. Oktober 2008


Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:













Zustellung an

-
Rechtsanwalt Rudolf Fuchs




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.