bstger · BG.2020.7 · 2020-04-02 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 2. April 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,
Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON APPENZELL A.RH., Staatsanwalt-
schaft,

2.
KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft
St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen,
Gesuchsgegner


Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2020.7



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Sachverhalt:

A.
Am 5. September 2018 erstattete der in Bern wohnhafte A. bei der Kantons-
polizei Bern Anzeige gegen B. samt Strafantrag. Er warf B. vor, ihm über die
Auktionsplattform M.ch ein Mobiltelefon angeboten zu haben, die Lieferung
jedoch nach Erhalt des verlangten Kaufpreises von Fr. 700.-- unterlassen zu
haben (Untersuchungsakten BJS 19 138, s. Strafantrag und Anzeigerapport
Regionalpolizei Seeland – Berner Jura vom 8. April 2019).

Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen stellte sich heraus, dass sich B.
zum Tatzeitpunkt im Rehabilitationszentrum Z. (AR) aufhielt (Untersu-
chungsakten BJS 19 1).

Auf Rechtshilfeersuchen der Berner Behörden hin vernahm die Kantonspo-
lizei Appenzell-Ausserrhoden B. ein erstes Mal am 7. November 2018 und
ein zweites Mal am 8. März 2019. Am 7. November 2018 sagte B. aus, er
habe das Mobiltelefon mit der Rufnummer, mit welcher der Betrug ausgeführt
wurde, C. gegeben. Er selber habe nie mit A. kommuniziert. Er denke, ir-
gendjemand wolle etwas auf ihn abschieben. Auf die Frage, wer etwas auf
ihn schieben wolle, erklärte B., er habe nach seiner Haftzeit (in der Strafan-
stalt in Y. [SG]) hauptsächlich nur noch mit C. zu tun gehabt. Die Leute der
Strafanstalt in Y. (SG) seien eh alle kriminell, deshalb könne er es noch Eini-
gen zutrauen (S. 7 f.). Mit E-Mail vom 8. November 2018 an den einverneh-
menden Polizeibeamten erklärte B., er habe aus «Versehen» C. falsch be-
schuldigt. Er habe Probleme mit gewissen Leuten gehabt, denen er Geld
geschuldet habe, also habe er das Telefon als Pfand gegeben. Er bitte viel-
mals um Entschuldigung für die falschen Angaben. Anlässlich seiner zweiten
Einvernahme vom 8. März 2019 im «Vorverfahren wegen Betruges, falscher
Anschuldigung sowie Irreführung der Rechtspflege» anerkannte er die For-
derung von A. B. wurde sodann mit dem Vorwurf konfrontiert, wissentlich
und willentlich nichtschuldige Personen bei einer Behörde eines Verbre-
chens oder Vergehens beschuldigt zu haben. Darauf gab B. folgende Ant-
wort: «Ähm, sie hatten mir aber noch Zeit gegeben bis zum nächsten Tag,
um dies richtig zu stellen. Das habe ich dann ja auch gemacht» (S. 6).

Mit Verfügungen vom 7., 14. Januar und 12. Februar 2019 forderte sodann
die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland die
Bank D. auf, Auskunft über das Konto zu erteilen, auf welches der Geschä-
digte den Kaufpreis zuhanden von B. einbezahlt hatte (Untersuchungsakten
BJS 19 1).


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Am 3. Mai 2019 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die
Strafuntersuchung gegen B. wegen Betrugs, evtl. Geldwäscherei zum Nach-
teil von A. (Untersuchungsakten BJS 19 138).


B.
Am 7. und 12. Mai 2019 wurde bei der Kantonspolizei St. Gallen Anzeige
gegen B. wegen Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes, in Umlauf-
setzen falschen Geldes und geringfügigen Betrugs erstattet (Strafakten Un-
tersuchungsamt St. Gallen ST.2019.15567, Dossier S2 und S3). Gemäss
der Telefonnotiz vom 13. Mai 2019 der zuständigen Staatsanwältin beim Un-
tersuchungsamt Gossau wurde der Bundesanwaltschaft in diesem Zusam-
menhang eine Gerichtsstandsanfrage in Aussicht gestellt (Strafakten Unter-
suchungsamt St. Gallen ST.2019.15567, Dossier S3, Urk. 3.9). Eine solche
ist den Akten indes nicht zu entnehmen. Am 17. Mai 2019 wurde bei der
Kantonspolizei St. Gallen sodann Anzeige gegen B. wegen Hausfriedens-
bruchs und Ladendiebstahls erhoben (Strafakten Untersuchungsamt
St. Gallen ST.2019.15567, Dossier S1).

Am 12. Juli 2019 wurden bei der Kantonspolizei St. Gallen weiter drei Anzei-
gen gegen B. sowie gegen E. wegen in Mittäterschaft begangenen Sachbe-
schädigungen
erstattet
(Strafakten
Untersuchungsamt
St. Gallen
ST.2019.15567, Dossier S4).

Am 14. August 2019 wurde bei der Kantonspolizei St. Gallen schliesslich
Anzeige gegen E. wegen mehrfacher Vergewaltigung, begangen zwischen
1. August 2018 und 14. August 2019, erstattet (Strafakten Untersuchungs-
amt St. Gallen, Dossier S1, ST.2019.30004). Die Untersuchung gegen E.
wegen Vergewaltigung wurde am 2. September 2019 im Schweizerischen
Strafregister eingetragen (Strafakten Untersuchungsamt St. Gallen, Dossier
P, ST.2019.30004).


C.
Mit Schreiben vom 8. Mai 2019 ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons
Bern, Generalstaatsanwaltschaft, zunächst die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons St. Gallen um Übernahme des Strafverfahrens gegen B. Zur Begrün-
dung der Zuständigkeit des Kantons St. Gallen führte sie aus, dass die zur
Anzeige gebrachte Handlung am damaligen Wohnort von B. in X. (SG) be-
gangen worden sei (act. 1.1; Gerichtsstandsakten).


D.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2019 lehnte das Untersuchungsamt St. Gallen die
Verfahrensübernahme ab. Gemäss seinen Ermittlungen sei B. vom 30. Juli

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2018 bis zum 19. April 2019 im Rehabilitationszentrum in Z. (AR) wohnhaft
gewesen. Aufgrund des Tathergangs sei davon auszugehen, dass die Tat
am damaligen Wohnsitz von B. in Z. (AR) ausgeführt worden sei, weshalb
die Tathandlung nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle (act. 1.2; Ge-
richtsstandsakten).

Gleichzeitig ersuchte das Untersuchungsamt St. Gallen die Staatsanwalt-
schaft des Kantons Bern um Übernahme der bei ihm gegen B. hängigen
Verfahren (ST.2019.15567) wegen geringfügigen Diebstahls, Hausfriedens-
bruchs, in Umlaufsetzen falschen Geldes, geringfügigen Betruges sowie Ein-
führen, Erwerben, Lagern falschen Geldes (s.o.) mittels Übernahmeverfü-
gung (act. 1.2; Gerichtsstandsakten).


E.
In der Folge ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern mit Schrei-
ben vom 18. Juli 2019 die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden um
Übernahme ihres Verfahrens gegen B. (act. 1.3; Gerichtsstandsakten).

Sie überwies ihr des Weiteren die Gerichtsstandsanfrage des Kantons
St. Gallen betreffend geringfügigen Diebstahl, Hausfriedensbruch, in Um-
laufsetzen falschen Geldes mit dem Hinweis, sich betreffend die Übernahme
dieser Verfahren mit dem Kanton St. Gallen in Verbindung zu setzen
(act. 1.3; Gerichtsstandsakten).


F.
Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden lehnte mit Schreiben vom
5. August 2019 die Verfahrensübernahme mit folgender Begründung ab:
Beim Betrug handle es sich um ein zusammengesetztes Delikt und es wür-
den vorliegend mehrere Handlungsorte vorliegen. Es seien daher die Behör-
den zuständig, an denen die erste Verfolgungshandlung vorgenommen wor-
den sei. Der Kanton St. Gallen habe die erste Vorbereitungshandlung vorge-
nommen, weshalb er zuständig sei. Sodann gehe aus der Gerichtsstands-
anfrage nicht hervor, dass B. die Tat von seinem Wohnort in AR aus began-
gen habe. Diesfalls gelte subsidiär der Erfolgsort als Anknüpfungspunkt, wel-
cher im Kanton Bern liegen würde (act. 1.4; Gerichtsstandsakten).


G.
Mit Schreiben vom 13. August 2019 wiederholte die Staatsanwaltschaft des
Kantons Bern ihr Übernahmeersuchen gegenüber der Staatsanwaltschaft
Appenzell Ausserrhoden unter Beilage der Gerichtsstandsanfrage des Kan-
tons St. Gallen samt Akten und wies diese darauf hin, dass aufgrund des
Geständnisses und des Tathergangs davon auszugehen sei, dass B. die

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arglistige Täuschungshandlung an seinem damaligen Aufenthaltsort in
Z. (AR) ausgeführt habe (act. 1.5; Gerichtsstandsakten).


H.
Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden lehnte mit Schreiben vom
16. August 2019 das Übernahmeersuchen der Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Bern wiederum ab unter Rücksendung der Akten BJS 19 138 und
ST.2018.15567. B. möge in Z. (AR) für eine gewisse Zeit wohnhaft gewesen
sein, doch sage dies nichts darüber aus, wo er sich während der Tatzeit auf-
gehalten habe. Die einzigen gesicherten Anknüpfungspunkte seien im Kan-
ton St. Gallen als Handlungsort und im Kanton Bern, wo der Erfolg eingetre-
ten sei (act. 1.6; Gerichtsstandsakten).


I.
Mit Schreiben vom 29. August 2019 wies die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Bern das Ersuchen der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Un-
tersuchungsamt St. Gallen, um Übernahme der weiteren Verfahren gegen
B. (geringfügiger Diebstahl, Hausfriedensbruch, in Umlaufsetzen falschen
Geldes, geringfügiger Betrug, Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes;
s.o.) unter Beilage der entsprechenden Akten ab (act. 1.7; Gerichtsstands-
akten).


J.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 2. September 2019 ersuchte die Staatsanwalt-
schaft des Kantons Bern die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden um
eine weitere Befragung von B. Namentlich solle er zur Frage einvernommen
werden, wo (in welchem Kanton, an welcher Adresse) und auf welchem
Computer B. das fragliche Verkaufsangebot im August 2018 erstellt habe.
Am 11. September 2019 teilte der zuständige Staatsanwalt der Staatsan-
waltschaft Appenzell Ausserrhoden der Staatsanwaltschaft des Kantons
Bern mit, dass der Aufenthaltsort von B. unbekannt sei, weshalb das Rechts-
hilfeersuchen vereinbarungsgemäss zurückgesandt werde (Untersuchungs-
akten BJS 19 138; Gerichtsstandsakten).


K.
In der Folge ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern mit Schrei-
ben vom 12. September 2019 die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrho-
den um Übernahme der Verfahren wegen falscher Anschuldigung, Betrugs,
evtl. Geldwäscherei. B. werde vorgeworfen, sich anlässlich der Einvernahme
vom 8. März 2019 der falschen Anschuldigung strafbar gemacht zu haben.
Der Tatort liege dabei offensichtlich dort, wo B. die falsche Aussage zu Pro-
tokoll gegeben habe, mithin in W. (AR), Kanton Appenzell Ausserrhoden. Die

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falsche Anschuldigung stelle die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat dar,
weshalb der Kanton Appenzell Ausserrhoden für die Verfolgung von B. zu-
ständig sei (act. 1.8; Gerichtsstandsakten).


L.
Mit Schreiben vom 20. September 2019 lehnte die Staatsanwaltschaft Ap-
penzell Ausserrhoden auch dieses Ersuchen um Verfahrensübernahme ab.
Zur Hauptsache brachte sie vor, der Tatbestand der falschen Anschuldigung
sei vorliegend nicht erfüllt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern habe in
der Vergangenheit die falsche Anschuldigung auch nicht als relevant erach-
tet (act. 1.9; Gerichtsstandsakten).


M.
Mit Schreiben vom 30. September 2019 übermittelte die Staatsanwaltschaft
des Kantons Bern sowohl der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden
als auch dem Untersuchungsamt St. Gallen ihr Ersuchen um Übernahme
ihres Verfahrens BJS 19 138 wegen Betrugs, evtl. Geldwäscherei (und evtl.
falscher Anschuldigung, Kanton Appenzell Ausserrhoden) im Sinne eines
abschliessenden Meinungsaustausches (act. 1.10; Gerichtsstandsakten).


N.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2019 lehnte das Untersuchungsamt St. Gallen
die Zuständigkeit ab im Strafverfahren gegen B. wegen des Verdachts
-
des Betruges zum Nachteil von A. begangen am 22. August 2018,
-
des Hausfriedensbruchs und des geringfügigen Diebstahls zum Nach-
teil der Genossenschaft F. in V. (SG) begangen am 17. Mai 2019,
-
des Einführens, Erwerbens, Lagerns falschen Geldes zum Nachteil
von G. AG begangen am 7. Mai 2019 in U. (SG) («Bundeskompe-
tenz»),
-
des in Umlaufsetzen falschen Geldes, Einführens, Erwerbens, Lagerns
falschen Geldes («Bundeskompetenz»), des versuchten geringfügigen
Betruges begangen zwischen 12. März 2019 und 12. Mai 2019 in
Z. (AR) bzw. Taxistandplatz St. Gallen,
-
der Sachbeschädigung zum Nachteil von H. begangen am 12. Juli
2019 in V. (SG),
-
der Sachbeschädigung zum Nachteil von Club I. begangen am 12. Juli
2019 in V. (SG),
-
der Sachbeschädigung zum Nachteil von J. begangen am 12. Juli 2019
in V. (SG),
-
der falschen Anschuldigung zum Nachteil von C. begangen am 7. No-
vember 2018 in W. (AR)


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sowie im Strafverfahren gegen E. wegen des Verdachtes
-
der Vergewaltigung, Nötigung, Drohung zum Nachteil von L., began-
gen zwischen 1. August 2018 und 14. August 2019 in V. (SG),
-
des Betrugs zum Nachteil von L. begangen zwischen 24. Mai 2018 und
18. Oktober 2018 in ZZ. (GR) und YY. (GR),
-
der Sachbeschädigung zum Nachteil von H. begangen am 12. Juli
2019 in V. (SG),
-
der Sachbeschädigung zum Nachteil von Club I. begangen am 12. Juli
2019 in V. (SG),
-
der Sachbeschädigung zum Nachteil von J. begangen am 12. Juli 2019
in V. (SG).

Das Untersuchungsamt St. Gallen ergänzte, dass B. und E. verdächtigt wer-
den, die drei Sachbeschädigungen vom 12. Juli 2019 in V. (SG) gemeinsam
begangen zu haben, weshalb sie als Mittäter gemeinsam zu verfolgen und
beurteilen seien. Abschliessend erachtete es aufgrund der falschen Anschul-
digung den Kanton Appenzell Ausserrhoden für das Verfahren gegen B. und
den Mittäter (bei den Sachbeschädigungen) E. zuständig (act. 1.11).


O.
Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden lehnte mit Schreiben vom
8. Oktober 2019 auch das letzte Übernahmeersuchen der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Bern ab (act. 1.12).

Mit E-Mail vom 11. Oktober 2019 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons
Bern der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden die vor-
stehende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen
vom 3. Oktober 2019 zur Kenntnis zu, weil die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Appenzell Ausserrhoden zuvor keine Kopie dieser Stellungnahme er-
halten hatte (act. 1.15). Eine Reaktion darauf blieb seitens der Staatsanwalt-
schaft Appenzell Ausserrhoden innerhalb der angesetzten Frist aus
(s. act. 1.15).


P.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2019 richtete die Generalstaatsanwaltschaft
des Kantons Bern ein erstes Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstands
an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Gerichtsstandsverfah-
ren BG.2019.49).

Darin wurde beantragt, es seien die Strafbehörden des Kantons Appenzell
Ausserrhoden, eventualiter diejenigen des Kantons St. Gallen für berechtigt
und verpflichtet zu erklären, die B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen

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und zu beurteilen (act. 1.18). Was die Verfahren betreffend E. anbelangt, er-
klärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, dass es am Kanton St. Gal-
len liege, entsprechende Anträge zu stellen (act. 1.18 S. 5). Im Eventual-
standpunkt führte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern aus,
dass zu prüfen sei, ob gestützt auf die Mittäterschaft von E. an die Verge-
waltigung anzuknüpfen sei, wenn davon ausgegangen werden sollte, dass
der Tatbestand der falschen Anschuldigung offensichtlich nicht erfüllt sei
(act. 1.18 S. 6). Diesfalls sei der Kanton St. Gallen für die Verfolgung und
Beurteilung aller Delikte „des Beschuldigten“ zuständig (act. 1.18 S. 7). Mit
Gesuchsreplik vom 15. November 2019 änderte die Staatsanwaltschaft des
Kantons Bern ihre Anträge insofern, als die Strafbehörden des Kantons Ap-
penzell Ausserrhoden, eventualiter diejenigen des Kantons St. Gallen für be-
rechtigt und verpflichtet zu erklären seien, nicht nur die B., sondern auch die
E. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1.23).

Mit Gesuchsantwort vom 29. Oktober 2019 beantragte das Untersuchungs-
amt St. Gallen, der Kanton Appenzell Ausserrhoden sei für die Strafverfah-
ren gegen B. und E. als zuständig zu erklären (act. 1.19). Mit Gesuchsreplik
vom 6. November 2019 beantragte es, es sei der Kanton Appenzell Ausser-
rhoden für das Strafverfahren gegen B. für zuständig zu erklären. Mit Schrei-
ben vom 21. November 2019 hielt es fest, die Zuständigkeit liege beim Kan-
ton Appenzell Ausserrhoden (act. 1.21, 1.24).

Mit Gesuchsantwort vom 1. November 2019 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Appenzell Ausserrhoden, es sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
Eventualiter seien die Behörden des Kantons St. Gallen zu Verfolgung und
Beurteilung von B. für berechtigt und verpflichtet zu erklären. Subeventualiter
seien die Behörden des Kantons Bern zu Verfolgung und Beurteilung von B.
für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1.20). Die Staatsanwaltschaft
Appenzell Ausserrhoden hielt weiter fest, dass ihr der Lebenssachverhalt in
Bezug auf die Vergewaltigung und dem Beschuldigten E. nicht bekannt sei.
Es sei davon auszugehen, dass bei einer allfälligen Vereinigung der Verfah-
ren der Kanton St. Gallen für die Verfolgung zuständig sei (act. 1.20 S. 4).
Mit Gesuchsduplik vom 22. November 2019 hielt die Staatsanwaltschaft Ap-
penzell Ausserrhoden an ihren früher gestellten Anträgen fest (act. 1.25).

Mit Beschluss BG.2019.49 vom 11. Februar 2020 trat die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts auf das Gesuch nicht ein (act. 1.26). Zur Be-
gründung führte sie aus, dass die Bundesanwaltschaft in den Meinungsaus-
tausch mit Blick auf die Strafuntersuchung gegen B. wegen in Umlaufsetzen
falschen Geldes, geringfügigem Betrug, Einführen, Erwerben, Lagern fal-
schen Geldes zu Unrecht nicht involviert worden war. Sie kam zum Schluss,

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dass der Meinungsaustausch diesbezüglich nicht abgeschlossen war
(E. 1.6). Sie beurteilte sodann den Vorwurf der Vergewaltigung als vorrangig
gerichtsstandsrelevant (gegenüber dem Vorwurf der falschen Anschuldi-
gung, welcher sich auf den Vorwurf des Betrugs bezieht). Sie hielt weiter
fest, dass sich der Vorwurf der Vergewaltigung von der Deliktsart her klar
von den übrigen Vorwürfen unterscheide, und stellte die Frage, ob vor die-
sem Hintergrund die Anknüpfung des Gerichtsstands für beide Mittäter am
Vorwurf der Vergewaltigung zweckmässig sei. Sie wies in diesem Zusam-
menhang unter anderem auf die Frage nach einer (partiellen) Trennung hin.
Sie beurteilte abschliessend das Gesuch auch in dieser Hinsicht als mangel-
haft und erachtete davon ausgehend eine Bestimmung des Gerichtsstands
auch vor diesem Hintergrund als nicht möglich.


Q.
In der Folge ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern mit Schrei-
ben vom 14. Februar 2020 die Bundesanwaltschaft, zur Zuständigkeitsfrage
Stellung zu nehmen (act. 1.28).

Mit Vereinigungsverfügung vom 24. Februar 2020 ordnete die Bundesan-
waltschaft an, dass die Strafverfolgung in den Strafsachen SV.19.0908,
GGS 19 838, U 19 804 und ST.2019.15567 gegen B. gestützt auf Art. 26
Abs. 2 StPO in der Hand der kantonalen Behörden vereinigt werde
(act. 1.31).


R.
Mit Schreiben ebenfalls vom 14. Februar 2020 ersuchte die Staatsanwalt-
schaft des Kantons Bern auch das Untersuchungsamt St. Gallen und die
Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell, unter Berücksichtigung der Er-
wägungen des vorgenannten Beschlusses abschliessend zur Gerichts-
standsfrage Stellung zu nehmen. Sie hielt fest, dass aus ihrer Sicht die fal-
sche Anschuldigung das mit der schwersten Strafe bedrohte Delikt sei, wel-
che in W. (AR) begangen worden sei, weshalb die Zuständigkeit des Kan-
tons Appenzell-Ausserrhoden für sämtliche den beiden Beschuldigten vor-
geworfenen Delikte gegeben seien. Gewichtige Gründe für eine Verfah-
renstrennung seien nicht ersichtlich (act. 1.27).


S.
Mit Antwortschreiben vom 18. Februar 2020 erklärte das Untersuchungsamt
St. Gallen, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden für das Verfahren ge-
gen B. und E. für alle den beiden vorgeworfenen Taten zuständig sei
(act. 1.29). Da die falsche Anschuldigung als Sanktion eine Freiheitsstrafe
bis zu 20 Jahren vorsehe, handle es sich im Vergleich zu Vergewaltigung um

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die mit der schwereren Strafe bedrohte Tat entgegen den Erwägungen im
ersten Beschluss des Bundesstrafgerichts. B. und E. seien von der gleichen
Strafverfolgungsbehörde zu beurteilen. Von einer Trennung der Verfahren
sei nie die Rede gewesen (act. 1.29 S. 3).


T.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2020 verweist die Staatsanwaltschaft des
Kantons Appenzell auf den Beschluss des Bundesstrafgerichts, in welchem
es als zweckmässig erachtet werde, für sämtliche Verfahren am Gerichts-
stand der Vergewaltigung anzuknüpfen (act. 1.30).


U.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2020 richtet die Generalstaatsanwaltschaft des
Kantons Bern ihr zweites Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstands an
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Gerichtsstandsverfahren
BG.2020.7). Sie beantragt, es seien die Behörden des Kantons Appenzell
Ausserrhoden zur Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten bezüglich
sämtlicher ihnen vorgeworfenen Taten für berechtigt und verpflichtet zu er-
klären. Eventualiter seien die Behörden des Kantons St. Gallen für die Ver-
fahren gegen B. und E. als zuständig zu erklären. Subeventualiter seien die
Behörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden für das Verfahren gegen B.
wegen Betruges zum Nachteil von A. für zuständig zu erklären (act. 1).

Das Untersuchungsamt St. Gallen schliesst sich in seiner Gesuchsantwort
vom 3. März 2020 vollumfänglich den Ausführungen des Gesuchstellers an
und beantragt, den Kanton Appenzell Ausserrhoden für das Verfahren gegen
B. und E. als zuständig zu erklären (act. 3).

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden beantragt in
ihrer Gesuchsantwort, es seien die Behörden des Kantons St. Gallen zur
Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten bezüglich sämtlicher ihnen
vorgeworfenen Tat für berechtigt und verpflichtet zu erklären. Eventualiter
sei auf das Gesuch nicht einzutreten. Die Akten seien ihr zur Überprüfung
des Gerichtsstands zuzustellen (act. 4).

Mit Schreiben vom 11. März 2020 wurden die vorstehenden Eingaben den
Parteien zur Kenntnis gebracht (act. 5).

Mit Schreiben vom 16. März 2020 reichte die Generalstaatsanwaltschaft des
Kantons Bern ihre Stellungnahme ein (act. 6), welche mit Schreiben vom
gleichen Tag wiederum allen Parteien zur Kenntnis gebracht wurde (act. 7).


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Mit Schreiben vom 19. März 2020 reichte die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Appenzell Ausserrhoden ihre Entgegnung ein (act. 8), welche mit
Schreiben vom 24. März 2020 allen Parteien zur Kenntnis zugestellt wurde
(act. 9).


V.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten ei-
nen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Er-
scheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele-
mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren
Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekam-
mer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht
(Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2
Der Meinungsaustausch wurde durchgeführt. Die weiteren Eintretensvoraus-
setzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf das Gesuch
ist einzutreten.


2.

2.1
Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-
tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der
Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV
222 E. 1). Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die
Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vor-
genommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person

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mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfol-
gung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig,
an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei
gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst
Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen
mehrere Delikte, so sind Art. 33 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu
kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt wer-
den, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt
worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichts-
stand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Verfolgungshandlungen zu-
erst vorgenommen worden sind (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bun-
desstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012 E. 2.1; BG.2011.33 vom
28. September 2011 E. 2.2.1; BG.2011.4 vom 10. August 2011 E. 2.2.2). Die
schwerste Tat im gerichtsstandsrechtlichen Sinn ist diejenige mit der höchs-
ten abstrakten gesetzlichen Strafdrohung, wobei Qualifizierungs- und Privi-
legierungselemente des besonderen Teils des StGB, welche den Strafrah-
men verändern, zu berücksichtigen sind. Bei gleichen Höchststrafen ist das-
jenige Delikt mit der höchsten gesetzlichen Mindeststrafe entscheidend (Be-
schlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2013.15 vom 27. Juni 2013 E. 3.1;
BG.2010.14 vom 20. September 2010 E. 2.1; BK_G 031/04 vom 12. Mai
2004 E. 1.2 in fine).

2.2

2.2.1 Es ist dem Gesuchsteller und dem Gesuchsgegner 2 beizupflichten, dass
der Vorwurf der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB auf-
grund der Strafandrohung von 20 Jahren Freiheitsstrafe die abstrakt
schwerste Straftat betrifft, im Vergleich zur Höchststrafe von zehn Jahren
Freiheitsstrafe für den E. betreffenden Vergewaltigungsvorwurf. Der Ge-
suchsgegner 1 weist zwar zu Recht auf den bundesrätlichen Entwurf des
Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Strafrahmen hin, welcher die
Kritik an den ausserordentlich weiten Strafrahmen für den Tatbestand der
falschen Anschuldigung übernimmt und hiefür eine Höchststrafe von fünf
Jahren sowie eine Verdoppelung der Mindeststrafe bei der Vergewaltigung
vorsieht (Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung
des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht vom 25. April 2018;
BBl 2018 2827). Nichtsdestotrotz lässt sich im Gerichtsstandsverfahren nicht
rechtfertigen, de lege ferenda in die konstante Rechtsprechung zu Strafrah-
men bzw. –zumessung einzugreifen (s. im Zusammenhang mit der falschen
Anschuldigung Urteil des Bundesgerichts 6S.199/2004 vom 27. April 2005
E. 3.2).

- 13 -


2.2.2 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachge-
wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersu-
chung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder
sei sicher ausgeschlossen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wo-
nach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachver-
halt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss
des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1).
2.2.3 Nach Ansicht des Gesuchsgegners 1 ist der Vorwurf der falschen Anschul-
digung haltlos. Die Angaben, man habe ein Mobiltelefon jemandem gege-
ben, erfülle bei Weitem nicht den Tatbestand der falschen Anschuldigung.
Die Bezichtigung müsse sich darauf beziehen, es sei ein Verbrechen oder
Vergehen begangen worden. Die Bezichtigung müsse unmissverständlich
den Vorwurf enthalten, der Beschuldigte werde eines Delikts für schuldig er-
achtet. Dies sei vorliegend keineswegs gegeben (act. 4 S. 2 f.; Gerichts-
standsakten).
2.2.4 Dem kann nicht gefolgt werden. B. wusste im Zeitpunkt seiner ersten Einver-
nahme, dass der Polizei bekannt war, dass mit dem fraglichen Mobiltelefon
der Betrug ausgeführt worden war. Wenn er ihr daher angibt, das Mobiltele-
fon C. übergeben zu haben, und anfügt, „Leute der Strafanstalt in Y. (SG)“
seien eh alle kriminell, weshalb er es [den Betrug] noch Einigen zutrauen
könne, lenkt er den Tatverdacht und damit die Strafverfolgung offensichtlich
auf C. im Wissen um dessen Unschuld. In seiner E-Mail vom Folgetag gibt
B. denn auch zu, C. „falsch“ beschuldigt zu haben. Auch wenn B. selber sein
Handeln nachträglich als „Versehen“ bezeichnet, ist in Anwendung des
Grundsatzes in dubio pro duriore auf den für den Beschuldigten ungünstige-
ren Sachverhalt abzustellen. Gestützt auf das bisherige Ermittlungsergebnis
lässt sich der Tatbestand der falschen Anschuldigung nach dem Gesagten
nicht sicher ausschliessen, weshalb er für die Bestimmung des Gerichts-
stands vorliegend massgeblich bleibt.

2.2.5 Die falsche Anschuldigung erfolgte im Kanton Appenzell Ausserrhoden, wes-
halb dessen Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und ver-
pflichtet sind, die B. und E. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu
beurteilen.


3.

3.1
Der Gesuchsgegner 1 bringt auch in seiner Stellungnahme vom 10. März
2020 vor, der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit sowie die persönlichen
Verhältnisse der Beschuldigten würden offensichtlich im Kanton St. Gallen
liegen, weshalb ein triftiger Grund für das Abweichen vom gesetzlichen

- 14 -


Gerichtsstand bestehen würde. Auch seien (mutmasslich) die Opfer im Kan-
ton St. Gallen wohnhaft (act. 4 S. 3 ff.).

3.2
Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften un-
tereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO vorgesehe-
nen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätig-
keit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfor-
dern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches
Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme blei-
ben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich nicht zustän-
digen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige Gründe voraus
und die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweck-
mässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen; die Latte
für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist entsprechend hoch
anzusetzen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichts-
stand nur für zuständig erklärt werden resp. sich selber als zuständig erklä-
ren, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (TPF 2012
66 E. 3.1 S. 67 f.; TPF 2011 178 E. 3.1 S. 180 f.; jeweils m.w.H.).

3.3
Ein triftiger Grund für das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann
im Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit der Beschuldigten liegen (vgl.
Art. 38 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 3 StPO). Gemäss konstanter Praxis kann von
einem solchen Schwergewicht ausgegangen werden, wenn mehr als zwei
Drittel einer grösseren Anzahl von Straftaten auf einen einzigen Kanton ent-
fallen (BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203; siehe zuletzt auch den Beschluss des
Bundesstrafgerichts BG.2011.25 vom 28. September 2011 E. 3.2). Das
Übergewicht muss dabei so offensichtlich und bedeutsam sein, dass sich
das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand geradezu aufdrängt (MO-
SER/SCHLAPBACH, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 38 StPO N. 7 f.;
GUIDON/BÄNZIGER, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts
zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007,
[Rz 46] m.w.H.). Fehlt es bereits an einer grösseren Zahl der in Frage ste-
henden Fälle, so drängt sich ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand
– sofern nicht weitere triftige prozessökonomische Gesichtspunkte ernsthaft
in Betracht gezogen werden müssen – hingegen nicht auf (siehe hierzu den
Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.25 vom 28. September 2011
E. 3.2; vgl. auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2009.30 vom
26. Oktober 2009 E. 2.3; BG.2009.23 vom 13. Oktober 2009 E. 2.4; BK_G
038/04 vom 13. Juli 2004 E. 5). Namentlich hervorzuheben ist der Entscheid
des Bundesstrafgerichts BG.2009.30 vom 26. Oktober 2009 E. 2.3, wonach
sich bei bloss 21 zu beurteilenden Einbruchdiebstählen kein Abweichen vom
gesetzlichen Gerichtsstand aufdrängt.


- 15 -


3.4
Nach dem Gesagten fehlt es im vorliegenden Fall für Schwerpunktüberle-
gungen mit 13 zu untersuchenden Delikten bereits an einer grösseren Zahl
von Gegenstand der Untersuchung bildenden Straftaten. In diesem Sinne
liegen keine triftigen Gründe vor, welche ein Abweichen vom gesetzlichen
Gerichtsstand gebieterisch aufdrängen würden. Der Umstand allein, dass
beide Beschuldigten im Kanton St. Gallen wohnhaft sind, vermag gestützt
auf Art. 38 StPO ebenso wenig ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichts-
stand zu rechtfertigen. Eines der mutmasslichen Opfer (A.) wohnt im Kanton
Bern, weshalb das Argument bereits im Ansatz nicht greift.

3.5
Der Gesuchsgegner 1 erklärte in seiner Gesuchsantwort, er habe dem Ge-
suchsgegner 2 vorgeschlagen, ohne Anerkennung der Zuständigkeit oder
anderweitiger Rechtspflicht den Vorwurf der falschen Anschuldigung sowie
des Betrugs abzuklären, wobei die weiteren Verfahren, welche sich auf
St. Galler Boden zugetragen hätten, beim Gesuchsgegner 2 verbleiben wür-
den (act. 4 S. 5). Darüber hinaus stellten weder er noch die übrigen Verfah-
rensbeteiligten einen konkreten Antrag auf Trennung des Strafverfahrens
gegen E. wegen Vergewaltigung unter Beibehaltung der Zuständigkeit der
Behörden des Gesuchsgegners 2 zur Verfolgung und Beurteilung dieser
Straftat. Unter diesen Umständen kann die Beschwerdekammer auch nicht
darüber befinden.


4.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch im Hauptpunkt gutzuheissen und es
sind die Strafbehörden des Gesuchsgegners 1 (KT AR) für berechtigt und
verpflichtet zu erklären, die B. und E. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen
und zu beurteilen.


5.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden sind berechtigt und
verpflichtet, die B. und E. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu
beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 2. April 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:













Zustellung an

-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh.
-
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.