bstger · RR.2013.111 · 2013-08-30 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kontosperre (Art. 33a IRSV).

Entscheid vom 30. August 2013
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A. INC.,
vertreten durch Rechtsanwalt André Bürgi,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Öster-
reich

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);
Kontosperre (Art. 33a IRSV)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2013.111







Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Wien führt ein Strafverfahren gegen Unterneh-
mensverantwortliche der B. GmbH und verdächtigt diese, Vermögen der
B. GmbH veruntreut und dadurch der Gesellschaft einen Vermögensnach-
teil von insgesamt USD 45 Mio. verursacht zu haben. Die beschuldigten
Personen sollen über Scheingesellschaften fingierte Leistungen erbracht
und die dafür erhaltenen Gelder an sich selber beziehungsweise an Dritte
weitergeleitet haben. Gemäss Ermittlungen der österreichischen Behörden
gehöre unter anderem die C. AG zu den Gesellschaften, die dazu verwen-
det worden seien, die illegal erwirtschafteten Vermögenswerte weiterzulei-
ten. In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft Wien mit
Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011 bzw. 27. Dezember 2012 an
die Schweiz und ersuchte um Erteilung von Auskünften über die Kontover-
bindung 1 lautend auf die C. AG bei der Bank D. in Z. für den Zeitraum ab
Kontoeröffnung bis zum 31. August 2011 sowie um Sicherstellung sämtli-
cher Vermögenswerte, die von der Kontoverbindung lautend auf die C. AG
bei der Bank D. auf weitere Konten transferiert wurden oder deren Herkunft
sonst aus der bezeichneten Kontoverbindung stammen (act. 1.10 und
1.11).


B.
Mit Eintretensverfügung der Bundesanwaltschaft vom 13. Februar 2012
wurde die Bank E. (vormals Bank D.) angewiesen, sämtliche Kontounterla-
gen des Kontos mit der Nummer 1 lautend auf die C. AG herauszugeben
(act. 1.7). Dieser Aufforderung ist die Bank E. mit Schreiben vom
12. März 2012 nachgekommen (act. 1.3 II Ziff. 5).


C.
Die Sichtung der Bankunterlagen brachte unter anderem eine Verbindung
der C. AG zu einem auf die F. Ltd. lautenden Konto Nr. 2 bei der Bank G.
(vormals Bank E.) zu Tage. Mit Editionsverfügung vom 10. Mai 2012 wurde
daher die Bank G. angewiesen, unter anderem die Kontounterlagen des
Kontos Nr. 2, lautend auf die F. Ltd. herauszugeben. Dieser Aufforderung
kam die Bank G. mit Schreiben vom 7. Juni 2012 nach (act. 1.3 II Ziff. 5).


D.
In diesem Zusammenhang zeigte die Bank G. am 4. Dezember 2012 der
Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) einen Verdacht auf Geldwäscherei
an und meldete unter anderem das Konto 3, lautend auf die A Inc. Diese
Meldung wurde mit Datum vom 5. Dezember 2012 zuständigkeitshalber der
Bundesanwaltschaft überwiesen, die mit Verfügung vom 11. Dezem-



ber 2012 eine zunächst auf drei Monate befristete Sperre des betreffenden
Kontos der A. Inc. anordnete. Mit Verfügung vom 7. März 2013 wurde die
befristete Kontosperre unbefristet verlängert und zugleich die Edition der
Kontounterlagen des vorgenannten Kontos angeordnet (act. 1.3 II Ziff. 5;
act. 8.3 und 8.4).


E.
Mit Schlussverfügung vom 15. Februar 2013 entsprach die Bundesanwalt-
schaft dem Rechtshilfeersuchen und verfügte die Herausgabe sämtlicher
bei der Bank G. erhobenen Unterlagen betreffend das Konto der A. Inc. an
die ersuchende Behörde. Ausserdem verfügte sie die Aufrechterhaltung der
Kontosperre bis zum rechtskräftigen Entscheid der ersuchende Behörde
über die sichergestellten Vermögenswerte von insgesamt EUR 661'368.--
(act. 1.3).


F.
Dagegen gelangt die A. Inc. mit Beschwerde vom 17. April 2013 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):

"1.
Es sei die Nichtigkeit bzw. zumindest die Ungültigkeit der Schlussverfügung der BA
vom 15. Februar 2013 festzustellen und die Rechtshilfe sei zu verweigern.

2.
Eventualiter
a)
sei die in Ziff. 2 der Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. Februar 2013
verfügte Herausgabe der Bankunterlagen (BA-00001 bis BA-00098) an die ersuchende
Behörde nicht zu gestatten bzw. die Sache sei zur Neubeurteilung an die BA zurück zu
weisen;
b)
sei die in Ziff. 3 der Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. Februar 2013
erwähnte Kontosperre hinsichtlich des Kontos Stamm-Nr. 3 aufzuheben.

3.
Subeventualiter
a)
seien die in der Erwägungen speziell gekennzeichneten Akten auszusondern;
b)
sei die in Ziff. 3 der Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. Februar 2013
erwähnte Kontosperre hinsichtlich des Kontos Stamm-Nr. 3 auf den Höchstbetrag von
€ 250'000.00 zu beschränken.

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Eidgenossenschaft (Bundes-
anwaltschaft)."


G.
Während das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") in seiner Vernehm-
lassung vom 23. Mai 2013 den Antrag stellt, die Beschwerde sei abzuwei-
sen (act. 7), beantragt die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort



vom 24. Mai 2013, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten sei (act. 8). Die Beschwerdeantworten wurden der Beschwerdeführerin
am 27. Mai 2013 zur Kenntnis zugestellt (act. 9).


Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Österreich sind in erster Li-
nie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), der zwischen den beiden Staaten
abgeschlossene Vertrag vom 13. Juni 1972 über die Ergänzung des EUeR
und die Erleichterung seiner Anwendung (Zusatzvertrag; SR 0.351.916.32)
sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Ju-
ni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
14. Juni
1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen,
SDÜ;
ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) massgebend. Soweit das
Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt
das schweizerische Landesrecht, namentlich das Bundesgesetz vom
20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11), zur Anwendung (vgl. Art. 1
Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip
auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt
(BGE 137 IV 33 E. 2.2.2, 136 IV 82 E. 3.1, 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vor-
behalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3;
123 II 595 E. 7c).


2.

2.1
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeange-
legenheiten, gegen welche gestützt auf Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bun-
desgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden
des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71) in
Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bun-
desstrafgericht vom 31. August 2010 (Organisationsreglement BStGer,
BStGerOR; SR 173.713.161) und Art. 80e Abs. 1 IRSG die Beschwerde an
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegeben ist. Den Akten
ist zu entnehmen, dass die Schlussverfügung vom 15. Februar 2013 der



Bank G. am 18. März 2013 zugestellt worden ist, die ihrerseits die Be-
schwerdeführerin mit Schreiben vom 19. März 2013 über die Schlussverfü-
gung informierte (act. 1.5). Die Beschwerde vom 17. April 2013 ist daher
innert der Frist von Art. 80k IRSG eingereicht worden.

2.2
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Bei der Erhe-
bung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im
Sinne der Art. 21 Abs. 2 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a
IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des von der Rechtshilfemassnahme
betroffenen Kontos bei der Bank G., weshalb ihre Beschwerdelegitimation
zu bejahen ist.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätz-
lich mit freier Kognition. Wie früher das Bundesgericht im Rahmen der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich die Beschwerdekammer je-
doch auch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Be-
schwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.;
Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007
E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3; LAURENT MOREILLON, Entraide
internationale en matière pénale, Basel 2004, Art. 25 IRSG N. 22). Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz
sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf
die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn
die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich
leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesge-
richts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).


4.
4.1
Die Beschwerdeführerin macht im Hauptpunkt geltend, die Eintretensverfü-
gung vom 13. Februar 2012 und die Schlussverfügung vom 15. März 2013
seien nichtig. Die von der Staatsanwaltschaft Wien verfügte Anordnung der
Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte sei vom Landesgericht für
Strafsachen Wien am 28. Dezember 2011 bis am 1. Februar 2012 bewilligt
worden. Die Durchführung der beantragten Massnahme sei jedoch erst mit
der Eintretensverfügung der Beschwerdegegnerin am 13. Februar 2012
anhand genommen worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Bewilligung be-



reits ausser Kraft gewesen, weshalb die Massnahme nicht mehr habe
durchgeführt werden dürfen (act. 1 S. 5 ff.).

4.2
Die Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien vom 27. Dezember 2011 be-
züglich der Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte ist vom Landes-
gericht für Strafsachen Wien am 28. Dezember 2011 bewilligt und bis am
1. Februar 2012 befristet worden. Das Rechtshilfeersuchen vom 29. De-
zember 2011 an die Schweiz ist innert der bewilligten Frist gestellt worden
(act. 1.6). Ob erst nach diesem Datum in der Schweiz durch schweizeri-
sche Behörden erhobene Beweismittel nach österreichischem Recht ver-
wertbar sind, ist nicht im schweizerischen Rechtshilfeverfahren zu prüfen.
Die Schweizer Rechtshilfebehörde hat sich grundsätzlich nicht über die
Vereinbarkeit der Rechtshilfe mit dem Recht des ersuchenden Staates oder
über eine mögliche Wirkung einer befristeten Anordnung einer Zwangs-
massnahme im ersuchenden Staat auszusprechen und hat einzig zu prü-
fen, ob die beantragte Rechtshilfe nach dem anwendbaren Staatsvertrags-
und landesinternen Gesetzesrecht zulässig ist. Sie ist gemäss Art. 1 EUeR
verpflichtet, soweit wie möglich Rechtshilfe zu leisten, wenn sie von einer
Vertragspartei darum ersucht wird.


Im Übrigen sieht Art. 14 EUeR im Gegensatz zu Art. 76 lit. c IRSG eine Be-
scheinigung über die Zulässigkeit der Zwangsmassnahmen nach dem
Recht des ersuchenden Staates gerade nicht vor. Daran vermag entgegen
der Ansicht der Beschwerdeführerin die Formulierung in Art. II Abs. 1 des
Zusatzvertrages nichts zu ändern, wonach einem Ersuchen um Beschlag-
nahme von Gegenständen eine Erklärung der zuständigen Justizbehörde
beizulegen ist, dass die für diese Massnahme erforderlichen Vorausset-
zungen nach dem im ersuchenden Staat geltenden Recht vorliegen: Dieser
Vertrag soll die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen beiden Vertragsstaa-
ten erleichtern und nicht erschweren. Es entspricht weder dem Sinn noch
dem Wortlaut von Art. II Abs. 1 des Zusatzvertrages, ein zusätzliches, im
EUeR nicht vorgesehenes Erfordernis einzuführen (Urteil des Bundesge-
richts 1C_326/2013 vom 28. Mai 2013, E. 3). Das SDÜ verweist sodann in
Art. 48 Abs. 1 auf das EUeR, welches durch die Bestimmung des SDÜ
über die Rechtshilfe in Strafsachen ergänzt und in seiner Anwendung er-
leichtert werden soll. Art. 51 SDÜ statuiert gar, dass Rechtshilfeersuchen
um Durchsuchung und Beschlagnahme keinen weiteren Bedingungen als
denen der doppelten Strafbarkeit und der Vereinbarkeit mit dem Recht des
ersuchten Staates unterworfen werden. Gemäss der Botschaft zur Geneh-
migung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Euro-
päischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Durchsetzung der Abkom-
men ("Bilaterale II") vom 1. Oktober 2004 sei es das Ziel von Art. 51 SDÜ,
die einschränkenden Bedingungen von Art. 5 EUeR weiter zu lockern und



damit die Rechtshilfe gegenüber dem EUeR insgesamt zu erweitern
(BBl 2004, 5965 ff.; 6159).


Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis auf den von der
Beschwerdeführerin eingereichten Beschluss des Fürstlichen Obersten Ge-
richtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 7. Oktober 2011. Dieser
Entscheid erfolgte in Anwendung des Vertrages zwischen dem Fürstentum
Liechtenstein und der Republik Österreich vom 4. Juni 1982 über die Er-
gänzung des EUeR und ist insofern für das Bundesstrafgericht nicht mass-
geblich.

Schliesslich vermag auch der von der Beschwerdeführerin zitierte Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.88 vom 15. April 2011 nichts am
oben Gesagten zu ändern. Jener Entscheid hatte ein österreichisches Aus-
lieferungsbegehren zum Gegenstand, weshalb das Europäische Ausliefe-
rungsübereinkommen (EUAe) zur Anwendung gelangte. Die Beschwerde-
kammer hielt in Erwägung 5.2 ihres Entscheides fest, dass dem Euro-
päischen Haftbefehl vom 1. März 2011 die Anordnung der Festnahme der
Staatsanwaltschaft Wien vom 18. Februar 2011 zugrundeliege, welche
gleichentags durch das Landesgericht für Strafsachen Wien bis zum 1. Ju-
ni 2011 bewilligt worden sei, weshalb das Ersuchen der österreichischen
Behörden Art. 16 Ziff. 2 EAUe entspreche. Damit hätte zumindest im Zeit-
punkt des Beschwerdeentscheides ein in zeitlicher Hinsicht gültiger Hafttitel
vorgelegen. Die Beschwerdekammer wies im Übrigen auf ihre ständige
Rechtsprechung hin, wonach der ersuchte Staats das Rechtshilfeersuchen
auszuführen hat, es sei denn, der ersuchende Staat habe zwischenzeitlich
den Rückzug eines Ersuchens mitgeteilt. Ein derartiger Rückzug liegt aber
im vorliegenden Verfahren gerade nicht vor.

Die erhobene Rüge der Nichtigkeit der Eintretens- und Schlussverfügung
erweist sich daher als unbegründet.


5.
5.1
Die Beschwerdeführerin beantragt sodann im Eventualpunkt, dass die
Bankunterlagen BA-00001 bis BA-00098 nicht herausgegeben werden
dürften, da weder ein inhaltlicher noch zeitlicher Zusammenhang zwischen
den herauszugebenden Unterlagen und den im österreichischen Rechtshil-
feersuchen vorgeworfenen Handlungen bestehe. Das Rechtshilfeersuchen
erwähne die Beschwerdeführerin nicht, und es sei auch kein Grund ersicht-
lich, weshalb der ersuchenden Behörde Auskünfte über das Konto der Be-
schwerdeführerin erteilt werden sollten. Es handle sich vorliegend um eine
unzulässige Beweisausforschung. In zeitlicher Hinsicht moniert die Be-



schwerdeführerin, dass gemäss Rechtshilfeersuchen die inkriminierten
Transaktionen in den Jahren 2003 und 2004 stattgefunden hätten, während
das vorliegende Konto der Beschwerdeführerin erst im Jahre 2009 eröffnet
worden sei. Damit seien die auf dieses Konto geflossenen Transaktionen
mit Sicherheit für die ersuchende Behörde unerheblich. Der Herausgabe
der Bankunterlagen stünde sodann auch das Bankgeheimnis entgegen, da
eine Vielzahl von Bankbeziehungen preisgegeben und somit das Bankge-
heimnis ausgehöhlt und der Wirtschaft Schaden zugefügt würde (act. 1
S. 10 ff.). Mangels zeitlicher und sachlicher Konnexität sei auch die in Zif-
fer 3 der Schlussverfügung angeordnete Kontosperre aufzuheben. Hinzu
komme, dass in Bezug auf die Kontosperre nie eine Eintretensverfügung
der ersuchten Behörde ergangen sei. Die angefochtene Verfügung betref-
fend die Kontosperre sei somit widerrechtlich ergangen (act. 1 S. 17 ff.).

Subeventualiter beantragt die Beschwerdeführerin die Aussonderung fol-
gender Bankunterlagen: BA-00070 bis BA-00071, BA-00075 bis BA-00080,
BA-00084 bis BA-00091 und BA-00093 bis BA-00098. Es handle sich hier-
bei um Transaktionen, die von keinem Nutzen für die ausländische Behör-
de seien, da sie im Zusammenhang mit einem reinen Vermögensverwal-
tungsmandat ergangen seien. Auszusondern seien ferner BA-00075 bis
BA-00080, BA-00087 bis BA-00091 und BA-00094 bis BA-00098. Dies
deshalb, weil das Rechtshilfeersuchen den Zeitraum, für welchen die Un-
terlagen herauszugeben seien, bis zum 31. August 2011 befristet habe,
während die Beschwerdegegnerin vorliegend die Bankunterlagen der Be-
schwerdeführerin bis zum 18. März 2013 herausgeben wolle (act. 1
S. 16 f.). Hinsichtlich der Kontosperre beantragt die Beschwerdeführerin
subeventualiter die Beschränkung derselben auf einen Betrag von
EUR 250'000.-- (act. 1 S. 20).

5.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-
sigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, La coopération judiciare internationale
en matière pénale, Bern 2009, S. 669 ff., mit Verweisen auf die Rechtspre-
chung; DONATSCH/HEIMGARTNER/ SIMONEK, Internationale Rechtshilfe, Zü-
rich/Basel/Genf 2011, S. 61 ff.; POPP, Grundzüge der internationalen
Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 404; siehe statt vieler den Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 8.2). Die
internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die ver-
langten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang
stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutrei-
ben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweis-
ausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85;
134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.). Nicht erforderlich ist, dass
dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Straf-



verfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des
Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3). Ob die verlang-
ten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nütz-
lich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen
der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im
Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich
über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren
auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung
befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflich-
tet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die
sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen
können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das auslän-
dische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle
Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im
Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermass-
verbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz
derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe
des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, so-
lange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind.
Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechts-
hilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen
auch TPF 2009 161 E. 5.1 ° S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die
Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Her-
kunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates
grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaf-
ten und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwi-
ckelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106
m.w.H.).

5.3
Im Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011 wird den Unternehmens-
verantwortlichen der B. GmbH zusammengefasst Folgendes vorgeworfen:
Die B. GmbH habe mit dem rumänischen Staat am 15. April 2004 einen
Software-Lizenzvertrag abgeschlossen, der die Ausstattung von rumäni-
schen staatlichen Stellen mit Microsoft-Produkten zum Gegenstand gehabt
habe. Die B. GmbH habe in der Folge verschiedene Gesellschaften, darun-
ter die C. AG, mit der Erbringung von Serviceleistungen für die rumäni-
schen staatlichen Stellen beauftragt. Gestützt auf ein am 29. Dezem-
ber 2003 abgeschlossenes Consultancy Service Agreement und ein
Amendment No. 2 to Consultancy and Service Agreement vom
9. April 2004 seien von der B. GmbH an die C. AG Zahlungen von
USD 15.6 Mio. und USD 7.2 Mio. geflossen, teilweise ohne dass die B.
GmbH eine Überprüfung der Leistungserbringung durch die C. AG vorge-



nommen habe. Eine Hausdurchsuchung am Sitz der B. GmbH habe erge-
ben, dass keinerlei Serviceleistungen durch die C. AG erbracht worden
seien. Insbesondere habe sich die vermeintliche Projektdokumentation der
C. AG als Zusammenstellung von aus dem Internet frei zugänglichen Stan-
darddokumenten herausgestellt. Damit seien Gelder unrechtmässig an die
Beschuldigten oder Dritte geflossen (act. 1.6).

5.4
5.4.1 Die Beschwerdegegnerin hat aufgrund der Kontounterlagen der Beschwer-
deführerin feststellen können, dass am 3. März 2010, 7. Februar 2011 und
13. April 2011 von H., dem wirtschaftlich Berechtigten der C. AG,
EUR 250'000.-- und zweimal EUR 25'000.-- auf das Konto der Beschwer-
deführerin gutgeschrieben wurden (Verfahrensakten pag. 00074, 00085
und 00087). Sie geht davon aus, dass es sich hierbei um Teile des inkrimi-
nierten Geldes, das am 11. Mai 2004 und 30. November 2004 von der B.
GmbH an die C. AG überwiesen wurde, handle. Das veruntreute Geld sol-
le, bevor es auf das Konto der Beschwerdeführerin überwiesen worden sei,
zunächst auf ein Konto der F. Ltd. und von dort aus auf das Konto von H.
bei der Bank G. geflossen sein (act. 1.3 II Ziff. 2 f.). Ziel des Rechtshilfeer-
suchens ist es, den weiteren Verbleib des Geldes und der daran anknüp-
fenden Zahlungsflüsse zu eruieren (act. 1.6). Dabei sind die Kontounterla-
gen der Beschwerdeführerin potentiell geeignet, mögliche Geldflüsse im
Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachver-
halt aufzudecken. Von einer unzulässigen Beweisausforschung kann keine
Rede sein. Es entspricht gegenteils der Rechtsprechung, dass die Behör-
den des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu in-
formieren sind, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden,
welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Dies gerade dann, wenn das
Rechtshilfeersuchen wie vorliegend, auf die Ermittlung abzielt, auf welchem
Weg Geldmittel mutmasslich strafbarer Herkunft verschoben wurden. Dass
die Beschwerdeführerin im Rechtshilfeersuchen nicht erwähnt wird, steht
der Leistung der Rechtshilfe nicht von vornherein entgegen (Entscheide
des Bundesstrafgerichts RR.2011.56 vom 2. Dezember 2011, E. 6.3,
RR.2010.244 vom 14. September 2011, E. 4.3 und RR.2010.268-270 vom
21. Juni 2011, E. 8.3). Ob die Zahlungen von H. an die Beschwerdeführerin
auf "Verträgen" basieren und ob die Unterlagen gemäss Verfahrensakten
pag. 00070-71, 00075-80, 00084-91 und 00093-98 lediglich Transaktionen
im Zusammenhang mit einem reinen Vermögensverwaltungsmandat do-
kumentieren und nichts mit den inkriminierten Gelder zu tun haben, ist nicht
vom Rechtshilferichter zu prüfen. Diese Fragen werden Gegenstand im ös-
terreichischen Strafverfahren sein. Die Beschwerdeführerin ist ferner darauf
hinzuweisen, dass Dispositiv-Ziffer 2 der Schlussverfügung die Herausgabe
der Bankunterlagen pag. 00001 bis 00096 vorsieht; pag. 00097 bis 00098



sollen – sofern diese überhaupt existieren – gar nicht herausgegeben wer-
den.

Der potentiellen Erheblichkeit der herauszugebenden Bankunterlagen steht
weiter auch nicht die Tatsache entgegen, dass das Konto der Beschwerde-
führerin erst im Jahre 2009 – mithin 5 Jahre nach den vorgeworfenen Tat-
handlungen – eröffnet wurde. Der angebliche Deliktszeitraum schränkt den
Zeitraum zu erhebender Unterlagen nicht einfach ein. Völlig belanglos ist
insbesondere, dass das Konto der C. AG bereits 2007 saldiert wurde. So
können Unterlagen, welche die Beteiligungsverhältnisse an der Beschwer-
deführerin aufzeigen oder solche, welche die Verflechtung zwischen den
zahlreichen Unternehmen belegen, unabhängig ihres Datums potentiell er-
heblich sein (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.42 vom 19. Ja-
nuar 2011, E. 4.3.2). Das gleiche gilt auch für Transaktionen über tangierte
Konten, welche erst Jahre nach dem Deliktszeitraum erfolgten und über die
möglicherweise inkrimierte Vermögenswerte flossen: Es geht, wie bereits
erwähnt, darum, den Weg des mutmasslichen Deliktserlöses unabhängig
des Zeitpunkts der Transaktionen möglichst lückenlos aufzuzeigen. Anders
verhält es sich nur mit Transaktionen, die zeitlich klar vor dem Deliktszeit-
raum liegen. Nicht zu beanstanden ist schliesslich der Umstand, dass die
herauszugebenden Bankunterlagen einen Zeitraum von März 2009 bis Ok-
tober 2012 beschlagen, während die österreichischen Behörden die Her-
ausgabe der Bankunterlagen nur bis 11. August 2011 beantragen. Die
Herausgabe der über dieses Datum hinausgehenden Unterlagen zu ver-
weigern und die ersuchende Behörde zu einem Ergänzungsersuchen an-
zuhalten, würde das Rechtshilfeverfahren nur unnötig verzögern und an
überspitzten Formalismus grenzen. Zusammenfassend ist daher festzuhal-
ten, dass die die Bankverbindung der Beschwerdeführerin betreffenden Un-
terlagen demnach – auch wenn sich das Rechtshilfeersuchen nicht explizit
auf diese bezieht – in einem direkten sachlichen Zusammenhang mit dem
im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt stehen, so dass deren
Übermittlung an die ersuchende Behörde das aus dem Prinzip der Verhält-
nismässigkeit fliessende Übermassverbot nicht verletzt.

5.4.2 Die von der Kontosperre betroffenen Vermögenswerte sind mutmasslich
deliktischer Herkunft (act. 1.6; vgl. supra 5.4.1). Als solche haben sie
grundsätzlich beschlagnahmt zu bleiben bis zum Vorliegen eines rechts-
kräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- bzw. Rückerstattungsentschei-
des des ersuchenden Staates bzw. bis der ersuchende Staat mitteilt, dass
ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann (vgl. Art. 33a IRSV). In
Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Schlussverfügung wurde die mit Ver-
fügung vom 11. Dezember 2011 bzw. 7. März 2012 angeordnete Sperre
des Kontos der Beschwerdeführerin aufrechterhalten, bis die ersuchende



Behörde über die sichergestellten Vermögenswerte von insgesamt
EUR 661'368.-- rechtskräftig entschieden hat (act. 1.6; act. 8.3 und 8.4).
Die gesperrten Vermögenswerte stellen rund einen Fünftel des mutmassli-
chen Schadens in der Höhe von USD 45 Mio. dar, weshalb die Kontosperre
auch unter diesem Gesichtspunkt ohne Weiteres als verhältnismässig er-
scheint und sich eine Reduktion der Sperre – wie von der Beschwerdefüh-
rerin beantragt – nicht rechtfertigt. Die Ermittlungen in Österreich werden
zeigen müssen, ob es sich beim beschlagnahmten Kontovermögen integral
oder partiell um Gelder strafbarer Herkunft handelt. Bis diese Frage im
österreichischen Strafverfahren geklärt ist, muss die Kontosperre gemäss
Art. 33a IRSV aufrechterhalten bleiben. Diese besteht erst seit dem
11. Dezember 2011, was noch keine unverhältnismässig lange Dauer dar-
stellt (vgl. TPF 2007 124 E. 8). Die Beschwerdegegnerin wird hinsichtlich
des Umfangs der gesperrten Vermögenswerte von der ersuchenden Be-
hörde den Sachstand nach Erledigung des Strafverfahrens nachfragen
müssen.

5.5
Die Rüge, die Kontosperre sei widerrechtlich ergangen, da diesbezüglich
kein Vorprüfungsverfahren im Sinne von Art. 80 IRSG durchgeführt und
keine Eintretensverfügung erlassen worden sei, geht ins Leere. Die Be-
schwerdegegnerin ist mit Eintretensverfügung vom 12. Februar 2012 auf
die Rechtshilfeersuchen vom 29. Dezember 2011, mit welchem um Her-
ausgabe von Bankunterlagen der C. AG ersucht wurde, eingetreten. Sie
hielt dabei fest, dass das Rechtshilfeersuchen den formellen und materiel-
len Formerfordernissen der einschlägigen staatsvertraglichen und gesetzli-
chen Bestimmungen entspreche und bejahte insbesondere das Vorliegen
der doppelten Strafbarkeit. Das Rechtshilfeersuchen vom 27. Dezember
2012, mit dem um Kontosperre ersucht wurde (vgl. supra lit. A), ist eine Er-
gänzung zum Ersuchen vom 29. Dezember 2011 und basiert gänzlich auf
dem darin geschilderten Sachverhalt. Eine erneute Vorprüfung im Sinne
von Art. 80 IRSG war daher nicht nötig und der Umstand, dass keine weite-
re formelle Eintretensverfügung erlassen wurde, ist nicht zu beanstanden.

5.6
Die schliesslich von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verletzung
des Bankgeheimnisses kann nur dann zu einer Verweigerung der Rechts-
hilfe führen, wenn es sich bei der vom ausländischen Staat verlangten
Auskunft um eine solche handelt, deren Preisgabe das Bankgeheimnis ge-
radezu aushöhlen oder der ganzen schweizerischen Wirtschaft Schaden
zufügen würde (BGE 123 II 153 E. 7b S. 160, m.w.H.; Urteile des Bundes-
gerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 4; 1A.269/2005 vom 2. De-
zember 2005, E. 5). Davon kann vorliegend offensichtlich nicht gesprochen
werden (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.143



vom 3. Dezember 2007, E. 6.4), zumal durch die Herausgabe der Bankun-
terlagen Auskunft über nicht einmal ein halbes Dutzend Kunden erteilt wird.


Damit erweisen sich die gerügte Verletzung des Verhältnismässigkeitsprin-
zips und des Bankgeheimnisses als unbegründet, weshalb die Eventual-
und Subeventualanträge ebenfalls abzuweisen sind.


6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die von der Beschwerdeführerin
erhobenen Rügen allesamt als unbegründet erweisen. Die Beschwerde ist
daher vollumfänglich abzuweisen.


7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die
Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundes-
strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur An-
wendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a, Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG
sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf
Fr. 7'000.-- festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, unter
Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
























Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.



Bellinzona, 30. August 2013

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
Rechtsanwalt André Bürgi
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).