bstger · RR.2022.158 · 2022-08-31 · de

Auslieferung an die Niederlande; Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG)

Entscheid vom 31. August 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Antragsteller


gegen



A., vertreten durch Rechtsanwalt Ronny Scruzzi

Antragsgegner



Gegenstand

Auslieferung an die Niederlande


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2022.158




- 2 -



Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») mit Auslieferungsentscheid
vom 18. August 2022 entschied, dass die Auslieferung des niederländischen
Staatsangehörigen A. an die Niederlande für die dem Auslieferungsersuchen
des niederländischen Justizministeriums vom 17. März 2022 zugrundelie-
genden Straftaten bewilligt wird; dies unter Vorbehalt des Entscheids des
Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts im Sinne von
Art. 55 Abs. 2 IRSG (act. 1.A);

-
das BJ mit Schreiben vom 18. August 2022 bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts beantragte, die Einrede des politischen Delikts sei ab-
zulehnen (act. 1);

-
A., vertreten durch Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, mit Schreiben vom 30. Au-
gust 2022 der Beschwerdekammer mitteilte, dass er den Auslieferungsent-
scheid des BJ vom 18. August 2022 akzeptiere, er dagegen keine Be-
schwerde erheben werde, er die Einrede des politischen Delikts umgehend
zurückziehe und er die sofortige Auslieferung an die Niederlande verlange
(act. 5).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
das Verfahren der Beschwerde nach Art. 25 IRSG sinngemäss anwendbar
ist (Art. 55 Abs. 3 IRSG); auf Beschwerdeverfahren in internationalen
Rechtshilfeangelegenheiten die Bestimmungen des VwVG anwendbar sind
(Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG
nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG);

-
das Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts zufolge Rückzugs
abzuschreiben ist;

-
der Antragsgegner, der seine Einrede des politischen Delikts zurückzieht,
grundsätzlich als unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63
Abs. 1 VwVG die Gerichtskosten zu tragen hat (Beschluss des Bundesstraf-
gerichts RR.2012.49 vom 23. Mai 2012);

-
die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren auf Fr. 300.-- festzusetzen
ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG, Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3
lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die

- 3 -



Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR;
SR 173.713.162);

-
gemäss Rechtsprechung die vom Antragsteller aufgrund von Art. 21 Abs. 1
IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung nicht automatisch für das
Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gilt (vgl. u.a.
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.111 vom 13. August 2014
E. 15.2 mit Hinweisen); kein Antrag im Sinne von Art. 65 VwVG gestellt
wurde; dem unterliegenden Antragsgegner keine Entschädigung zuzuspre-
chen ist (vgl. Art. 64 und 65 VwVG);




- 4 -



und erkennt:

1.
Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Einrede des politischen Delikts ab-
geschrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Antragsgegner auferlegt.


Bellinzona, 1. September 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:





Zustellung an

-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
-
Rechtsanwalt Ronny Scruzzi


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).