bstger · BB.2023.192 · 2023-12-28 · de

Siegelung (Art. 248 Abs. 1 StPO); vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO)

Beschluss vom 28. Dezember 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A. AG,
vertreten durch B., Prokuristin,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin




Gegenstand

Siegelung (Art. 248 Abs. 1 StPO); vorsorgliche Mass-
nahmen (Art. 388 StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2023.192
Nebenverfahren: BP.2023.98



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») führt ein Strafverfahren
SV.20.1543 gegen C. wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei
(Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB) sowie gegen D., E., F. und Unbekannt wegen
Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) und
wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b
StGB).


B.
In diesem Zusammenhang forderte die BA mit Editionsverfügungen vom
27. Oktober 2023 sowohl die Bank G. als auch die Bank H. zur Herausgabe
von Bankunterlagen zu vier verschiedenen Kontoverbindungen der A. AG
auf (act. 1.3 und 1.4).


C.
Die beiden Editionsverfügungen wurden der A. AG am 31. Oktober 2023 an
ihre Domiziladresse zugestellt (act. 1, 1.1, 5.1 und 5.2).


D.
Mit Schreiben vom 6. November 2023 an die BA erklärte die A. AG nament-
lich, die Unterlagen zu ihrer Geschäftsbeziehung bei der Bank G. und der
Bank H. seien zum Schutz ihres Geheimbereichs unverzüglich und vollstän-
dig zu versiegeln. Bei den Bankunterlagen handle es sich um interne Infor-
mationen, die auch aktuelle Geschäfte der Gesellschaft beträfen und ihrer
Ansicht nach unter das Geschäftsgeheimnis fielen (act. 1.1 und 1.6).


E.
Am 14. November 2023 verfügte die BA (act. 1.1):

1.
Der Siegelungsantrag der A. AG vom 6. November 2023 wird abgewiesen.

2.
Zu eröffnen an:

-
A. AG […], per Einschreiben, vorab per Mail


F.
Dagegen gelangte die A. AG, vertreten durch B., Prokuristin, mit undatierter,
am 24. November 2023 (Poststempel) eingereichter Beschwerde, mit folgen-
den Anträgen an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1):

1.
Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung der Bundesanwaltschaft sei aufzuheben;


- 3 -


2.
die Bundesanwaltschaft habe den Antrag auf Siegelung dem Zwangsmassnahmenge-
richt zukommen zu lassen;

3.
es sei der vorsorgliche Rechtsschutz zu gewähren;

4.
es seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen und der
Beschwerdeführerin für den ihr durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Aufwand
eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.


G.
Am 28. November 2023 untersagte die Beschwerdekammer der BA im Sinne
einer superprovisorischen Massnahme, die betroffenen Unterlagen einzuse-
hen und zu verwenden (act. 2).


H.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 2023 beantragt die BA (act. 5):

1.
Es sei die Beschwerde vom 24. November 2023 vollumfänglich abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten ist.

2.
Die Akten des Beschwerdeverfahrens BB.2023.194 und BP.2023.100 seien beizuzie-
hen.

3.
Es seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

Die Beschwerdeantwort wird der A. AG mit vorliegendem Beschluss zur
Kenntnis gebracht.


I.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und
Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder

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andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides
hat (Art. 382 Abs. 1 StPO; BGE 146 IV 76 E. 2.2.2; siehe auch die Botschaft
vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl
2006 1085, 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete
Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2
StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch
des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die un-
vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die
Unangemessenheit (lit. c).

1.2
Die Verweigerung der von der Beschwerdeführerin beantragten Siegelung
durch die Beschwerdegegnerin kann mit Beschwerde angefochten werden
(Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2012 vom 7. März 2013 E. 2).

1.3
B. verfügt gemäss Internet-Auszug aus dem Handelsregister über Einzelpro-
kura für die A. AG (act. 1.2). Vermutungsweise umfasst die Prokura das
Recht, alle Arten von Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Zweck des
Unternehmens mit sich bringen kann (BGE 95 II 442 E. 3). Hierzu gehört
auch das Recht zur Prozessvertretung (Urteil des Bundesgerichts
4P.184/2003 vom 2. Februar 2004 E. 2.3.2; vgl. WATTER, Basler Kommentar,
7. Aufl. 2020, Art. 459 OR N. 5). Die vorliegende Beschwerde zielt darauf ab,
den Schutz angeblicher Geschäftsgeheimnisse der A. AG durchzusetzen.
Die Prokuristin ist daher bevollmächtigt, die Beschwerdeführerin in dieser
Angelegenheit zu vertreten. Da die A. AG zudem nicht beschuldigte Person
ist, ist die Interessenwahrung auch nicht Anwältinnen und Anwälten vorbe-
halten (vgl. Art. 127 Abs. 5 StPO).

1.4
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkun-
gen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.


2.

2.1
Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie
Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen dürfen durch-
sucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden,
die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO). Die Inhaberin oder der
Inhaber kann sich vorgängig zum Inhalt der Aufzeichnungen äussern
(Art. 247 Abs. 1 StPO). Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Anga-
ben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnis-
verweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder

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beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Straf-
behörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO).

2.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind auch Geheimnisschutz-
berechtigte, die nicht Gewahrsamsinhaber sind, legitimiert, einen Antrag auf
Siegelung zu stellen. Als Geheimnisschutzberechtigte kommen zur Haupt-
sache die beschuldigte Person und Zeugnisverweigerungsberechtigte im
Sinne von Art. 170–173 StPO in Betracht (BGE 140 IV 28 E. 4.3.5).

2.3
Eine Siegelung ist anzuordnen, wenn «nach Angaben» der berechtigten Per-
son Geheimnisschutzinteressen bzw. gesetzliche Durchsuchungshinder-
nisse bestehen. Ob solche Hindernisse vorliegen (und dem Strafverfol-
gungsinteresse vorgehen) oder nicht, hat grundsätzlich das Entsiegelungs-
gericht zu entscheiden. Ausnahmen bzw. Erledigungen im Siegelungsver-
fahren können nur in liquiden Fällen in Frage kommen, etwa wenn das Sie-
gelungsbegehren offensichtlich unbegründet bzw. rechtsmissbräuchlich er-
hoben erscheint und ein förmliches Entsiegelungsverfahren mit materieller
Prüfung aller substanziierten Durchsuchungshindernisse geradezu einem
Prozessleerlauf gleichkäme (Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2012 vom
7. März 2013 E. 3; vgl. Urteile des Bundesgerichts 7B_97/2022 vom 28. Sep-
tember 2023 E. 4.3; 7B_98/2022 vom 28. September 2023 E. 4.3;
7B_99/2022 vom 28. September 2023 E. 4.3; vgl. auch GRAF, Praxishand-
buch zur Siegelung, 2022, N. 192 ff.).


3.

3.1
Die Beschwerdegegnerin wies den Siegelungsantrag der Beschwerdeführe-
rin vom 6. November 2023 u.a. mit der Begründung ab, er sei verspätet ge-
stellt worden (act. 1.1 S. 2 f.), was die Beschwerdeführerin bestreitet (act. 1
S. 6 f.). Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Beschwerdeantwort an ihrer
Verfügung sowie an der dortigen Begründung fest (act. 5).

3.2
Nach der Rechtsprechung muss ein Siegelungsgesuch sofort gestellt wer-
den. Ein mehrere Wochen oder Monate nach der vorläufigen Sicherstellung
der Aufzeichnungen oder Gegenstände gestelltes Siegelungsgesuch ist
grundsätzlich verspätet. Demgegenüber kann ein Gesuch, welches eine Wo-
che danach gestellt wird, gegebenenfalls noch als rechtzeitig angesehen
werden. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an (Urteile des Bundes-
gerichts 1B_277/2021 vom 17. August 2021 E. 2.3; 1B_30/2020 vom 27. Mai
2020 E. 2.3; vgl. GRAF, a.a.O., N. 147 ff.).


- 6 -


3.3
Ein klarer Fall von Verspätung des Siegelungsantrags, der es der Beschwer-
degegnerin erlauben würde, den Siegelungsantrag mittels Verfügung abzu-
weisen, liegt nicht vor. Die beiden Editionsverfügungen vom 27. Oktober
2023 wurden der Beschwerdeführerin am 31. Oktober 2023 eröffnet. Den
Siegelungsantrag reichte die Beschwerdeführerin am 6. November 2023 bei
der Beschwerdegegnerin ein, mithin vier Arbeitstage (sechs Kalendertage)
nach Eröffnung der Editionsverfügungen. Angesichts der zitierten Recht-
sprechung könnte der Siegelungsantrag gegebenenfalls noch als rechtzeitig
angesehen werden. Mit Urteil des Bundesgerichts 7B_47/2023 vom 21. Sep-
tember 2023, auf welches die Beschwerdegegnerin verweist, wurde zwar ein
Siegelungsantrag, welcher sechs Tage nach der Kenntnisnahme der Durch-
suchung gestellt wurde, als verspätet erachtet (a.a.O., E. 3.3), dabei handelt
es sich jedoch um nicht mehr als einen Einzelfall, der sich im Übrigen nicht
auf eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, sondern auf einen Entscheid des
Zwangsmassnahmengerichts bezog. Auch das Vorbringen der Beschwerde-
gegnerin, die Prokuristin der Beschwerdeführerin, welche den Siegelungs-
antrag der Beschwerdeführerin unterzeichnet habe, habe den Siegelungs-
antrag für eine andere Gesellschaft (separates Beschwerdeverfahren
BB.2023.194) unverzüglich, d.h. innerhalb weniger Stunden gestellt (act. 5
S. 3 f.), ändert nichts daran, dass der vorliegende Siegelungsantrag gege-
benenfalls noch als rechtzeitig angesehen werden könnte. Dem prozessua-
len Antrag betreffend Beizug der Akten des Beschwerdeverfahrens
BB.2023.194 ist daher keine Folge zu leisten.

3.4
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.


4.

4.1
Die Beschwerdegegnerin wies den Siegelungsantrag der Beschwerdeführe-
rin vom 6. November 2023 ausserdem mit der Begründung ab, es sei der
Beschwerdeführerin nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass durch die
Edition bzw. Durchsuchung der Bankunterlagen schützenswerte Geschäfts-
geheimnisse tangiert würden (act. 1.1 S. 3; act. 5 S. 4 ff.).

4.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegnerin stelle un-
zulässige Begründungsanforderungen an den Siegelungsantrag. Die Be-
schwerdeführerin habe beantragt, alle Kontendaten zu siegeln, und geltend
gemacht, die Aufzeichnungen und Daten zu ihren Konten seien wegen Ge-
schäftsgeheimnisses zu siegeln. Diese Kurzbegründung genüge den Anfor-
derungen. Ob ein berechtigtes Geheimnisinteresse vorliege oder nicht, habe
nicht die Beschwerdegegnerin, sondern das Zwangsmassnahmengericht zu
prüfen (act. 1 S. 7 ff.).

- 7 -


4.3
Damit eine Siegelung durch die Strafverfolgungsbehörde erfolgt, muss die
betroffene Person Siegelungsgründe zwar noch nicht im Detail begründen,
aber immerhin einen spezifischen Siegelungsgrund sinngemäss anrufen.
Der Siegelungsgrund muss nur glaubhaft gemacht werden. Nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichts kann die Angabe eines Siegelungsgrundes
nach Art. 248 Abs. 1 StPO zur Glaubhaftmachung ausreichen. Da die Straf-
verfolgungsbehörden ein offensichtlich unbegründetes oder missbräuchli-
ches Siegelungsgesuch ablehnen können, kann eine kurze Begründung zur
Glaubhaftmachung je nach den Umständen des Einzelfalles jedoch geboten
sein (Urteil des Bundesgerichts 1B_273/2021 vom 2. März 2022 E. 3.3 mit
zahlreichen Hinweisen). In der Literatur wird vertreten, dass es genügt, stich-
wortartig («Privates», «Anwalt», «Geschäftsgeheimnis») darzulegen, wes-
halb die Durchsuchung und Beschlagnahme nicht erfolgen dürfe (GRAF,
a.a.O., N. 175).

4.4
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin mit dem Siegelungsantrag einen
spezifischen Siegelungsgrund, nämlich Geschäftsgeheimnisse, angerufen.
Angesichts der zitierten Rechtsprechung und Literatur könnte dies gegebe-
nenfalls als genügend angesehen werden. Unlängst liess das Bundesgericht
für die Zulassung als Verfahrenspartei zum Entsiegelungsverfahren allein
den Umstand genügen, dass konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sich
unter den versiegelten Asservaten Bankaufzeichnungen befinden, welche
Kontenverbindungen der die Zulassung als Verfahrenspartei zum Entsiege-
lungsverfahren ersuchenden Person betreffen (Urteile des Bundesgerichts
7B_97/2022 vom 28. September 2023 E. 4.5; 7B_98/2022 vom 28. Septem-
ber 2023 E. 4.5; 7B_99/2022 vom 28. September 2023 E. 4.5). Ein klarer
Fall mangelhafter Glaubhaftmachung von Geheimnisinteressen, der es der
Beschwerdegegnerin erlauben würde, den Siegelungsantrag mittels Verfü-
gung abzuweisen, liegt nicht vor.

4.5
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als begründet.


5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. November 2023 ist aufzuhe-
ben. Die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, die sichergestellten Bankun-
terlagen zu versiegeln. Über die Entsiegelung hat – im Falle eines Entsiege-
lungsgesuchs der Beschwerdegegnerin – das zuständige Entsiegelungsge-
richt zu entscheiden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_309/2012 vom
6. November 2012; GRAF, a.a.O., N. 199). Dabei präjudiziert der vorliegende
Beschluss den Entscheid des Entsiegelungsgerichts, insbesondere den Ent-
scheid über die Gültigkeit des Siegelungsantrags, nicht.

- 8 -


6.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Anordnung vorsorglicher Massnah-
men (Nebenverfahren BP.2023.98) wird mit dem Entscheid in der Hauptsa-
che gegenstandslos und ist entsprechend abzuschreiben.


7.

7.1
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Beschwerdeverfahren tragen die
Parteien nach ihrem Obsiegen und Unterliegen (Urteil des Bundesgerichts
6B_265/2016 vom 1. Juni 2016 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2017.42 vom 5. April 2017 E. 2.1 und E. 2.3; vgl. BGE 142 IV 163
E. 3.2.2; je m.w.H.).

7.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben
(vgl. Art. 423 StPO).

7.3
Die Beschwerdeführerin ist im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich ver-
treten. Eine Entschädigung für den persönlichen Zeitaufwand (Aktenstu-
dium, Verfassen von Eingaben etc.) von nicht anwaltlich vertretenen Perso-
nen oder Beschuldigten ist in der StPO ebenso wenig vorgesehen wie bei
anwaltlich vertretenen Personen, die trotz der anwaltlichen Verteidigung in
der Regel eigene Zeit für ihre Verteidigung aufwenden müssen. Eine Partei-
entschädigung kann aber zugesprochen werden, wenn «besondere Verhält-
nisse» dies rechtfertigen. Solche liegen vor, wenn es sich a) um eine kom-
plizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, b) die Interessenwahrung ei-
nen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen über-
schreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Be-
sorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, und c)
zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwah-
rung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Bei einem Aufwand von beispiels-
weise 22 3/4 Stunden sind diese Voraussetzungen noch nicht anzunehmen
(vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_1125/2016 vom 20. März
2017 E. 2.2; vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2022.53 vom
24. Juni 2022 E. 4.3 m.w.H.).

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin umfasst rund zehn Seiten. Damit
kann nicht von einem hohen Arbeitsaufwand ausgegangen werden, der den
Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarer-
weise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich
zu nehmen hat. Dementsprechend ist der Beschwerdeführerin für das vor-
liegende Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.



- 9 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung der Be-
schwerdegegnerin vom 14. November 2023 wird aufgehoben. Die Beschwer-
degegnerin wird angewiesen, die sichergestellten Bankunterlagen zu versie-
geln.

2.
Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wird als gegenstandslos abge-
schrieben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Beschwerdeführerin wird keine Entschädigung zugesprochen.


Bellinzona, 28. Dezember 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Der Gerichtsschreiber:





Zustellung an

-
A. AG
-
Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).