bstger · BV.2024.23 · 2025-04-15 · de

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR) bzw. Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR); aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR)

Beschluss vom 15. April 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Friedrich Frank,


Beschwerdeführer


gegen



1. EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT,
Generalsekretariat EFD,

2. B., Eidgenössisches Finanzdepartement, Straf-
rechtsdienst EFD,


Beschwerdegegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: BV.2024.23, BV.2025.2, BV.2025.6
Nebenverfahren: BP.2024.86, BP.2025.3, BP.2025.19



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Sachverhalt:

A.
Am 8. Juni 2023 eröffnete der Strafrechtsdienst des Generalsekretariats des
Eidgenössischen Finanzdepartements, handelnd durch den Untersuchungs-
leiter B., unter der Verfahrensnummer 442.3-217 ein Verwaltungsstrafver-
fahren gegen unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts der Verletzung
der Meldepflicht gemäss Art. 37 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997
über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
(Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) sowie des Erteilens falscher Aus-
künfte gemäss Art. 45 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eid-
genössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG;
SR 956.1 / siehe Akten Verwaltungsstrafverfahren EFD Nr. 442.3-217 [nach-
folgend «Verfahrensakten»], pag. 040 1189). In Bezug auf den Verdacht der
Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG wurde die verwaltungs-
strafrechtliche Untersuchung am 28. September 2023 auf A. ausgedehnt
(Verfahrensakten, pag. 040 1190).


B.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2023 nahm A. zum ihm gegenüber erhobenen
Vorwurf Stellung (Verfahrensakten, pag. 020 0012 ff.). Im Rahmen seiner
Stellungnahme beantragte A. die Edition verschiedener Akten bei der
Bank C. oder bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA. Mit Ver-
fügung vom 16. Juli 2024 wies der Untersuchungsleiter die Anträge des
Beschuldigten auf Edition von Dokumenten bei der Bank C. und der FINMA
ab (Verfahrensakten, pag. 080 0003 ff.). Am selben Tag stellte der Untersu-
chungsleiter fest, die Untersuchung gegen A. werde als vollständig erachtet
und die Tatbestände von Art. 37 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GwG und Art. 37
Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GwG würden als erfüllt angesehen. Gleichzeitig
wurde A. eine Frist von zehn Tagen angesetzt zur Stellungnahme zum
Schlussprotokoll sowie zur Stellung allfälliger Anträge auf Ergänzung der
Untersuchung (Verfahrensakten, pag. 080 0009 f.). Die von A. gegen die
Verfügung vom 16. Juli 2024 betreffend Abweisung der Beweisanträge
erhobene Beschwerde wurde vom Leiter des Rechtsdiensts EFD am 28. Au-
gust 2024 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahrensakten,
pag. 071 0018 ff.).

Dagegen liess A. am 2. September 2024 bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde einreichen und folgende Anträge stellen
(BV.2024.23, act. 1):

1.
Es sei der Beschwerdeentscheid des Rechtsdienstes der Beschwerdegegnerin vom
28. August 2024 aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, in der

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verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung Nr. 442.3-217 gegen den Beschwerde-
führer die von diesem beantragten Beweise (…) abzunehmen;
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen;
3.
Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren einschliesslich der vorlie-
genden Beschwerde eine angemessene Entschädigung (zzgl. 8.1 % MwSt.) zuzu-
sprechen.

Zudem stellte er den prozessualen Antrag, der Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und die Beschwerdegegnerin sei insbesondere
anzuweisen, es zu unterlassen, weitergehende Entscheide gegen den
Beschwerdeführer zu erlassen, bis über die vorliegende Beschwerde rechts-
kräftig entschieden wurde.

Nach zwischenzeitlich abgeschlossenem Schriftenwechsel wies das Gene-
ralsekretariat EFD mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 18. Dezember
2024 darauf hin, in der verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung sei zwi-
schenzeitlich ein ergänzender Aktenbeizug erfolgt, wodurch die Beschwerde
teilweise gegenstandslos geworden sei (BV.2024.23, act. 11). Ebenfalls am
18. Dezember 2024 erliess der Untersuchungsleiter unter Einbezug der neu
beigezogenen Unterlagen ein neues Schlussprotokoll (Verfahrensakten,
pag. 080 0100 ff.).


C.
Als Reaktion darauf unterbreitete A. dem Untersuchungsleiter am 20. De-
zember 2024 ein gegen diesen gerichtetes Ausstandsbegehren (Verfahren-
sakten, pag. 072 0001 ff.). Dieses wurde vom Stv. Leiter des Rechtsdiensts
EFD mit Entscheid vom 9. Januar 2025 abgewiesen (Verfahrensakten, pag.
072 0016 ff.).

Hiergegen liess A. am 13. Januar 2025 bei der Beschwerdekammer eine
weitere Beschwerde einreichen. Dabei beantragte er Folgendes (BV.2025.2,
act. 1):

1.
Es sei der Entscheid des Leiters des Rechtsdienstes der Beschwerdegegnerin vom
9. Januar 2025 aufzuheben und der Untersuchungsleiter des Eidgenössischen
Finanzdepartements EFD (…) anzuweisen, in der verwaltungsstrafrechtlichen
Untersuchung Nr. 442.3-217 gegen den Beschwerdeführer in den Ausstand zu tre-
ten.
2.
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, sämtliche Verfahrenshandlungen, an
welchen der Untersuchungsleiter (…) mitgewirkt hat, insbesondere das Schlusspro-
tokoll II vom 18. Dezember 2024, aufzuheben und zu wiederholen.

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3.
Die Kosten des Ausstands- resp. Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse
zu nehmen.
4.
Dem Beschwerdeführer sei für das Ausstandsverfahren einschliesslich der vorlie-
genden Beschwerde eine angemessene Entschädigung (zzgl. 8.1 % MwSt.) zuzu-
sprechen.

In prozessualer Hinsicht beantragte A., der Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und die Beschwerdegegnerin resp. B. seien
insbesondere anzuweisen, weitere Verfahrensschritte bis zum Entscheid
über die vorliegende Beschwerde zu unterlassen.


D.
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2024 an das Generalsekretariat EFD
ersuchte A. um Abnahme der Frist zur Stellungnahme zum Schlussprotokoll
vom 18. Dezember 2024, eventualiter um Erstreckung der Frist bis zu einem
rechtskräftigen Entscheid über die Frage des Ausstands von B. und die damit
einhergehende Nichtigkeit des Schlussprotokolls (Verfahrensakten, pag.
080 0169 f.). Mit Verfügung vom 9. Januar 2025 erstreckte der Untersu-
chungsleiter die betreffende Frist letztmals bis 28. Februar 2025 (Verfahren-
sakten, pag. 080 0174 ff.). Mit Entscheid vom 31. Januar 2025 wies der Leiter
des Rechtsdienstes EFD die von A. dagegen erhobene Beschwerde vom
13. Januar 2025 ab (Verfahrensakten, pag. 073 0021 ff.).

Auch dagegen liess A. am 6. Februar 2025 bei der Beschwerdekammer
Beschwerde erheben. Dabei beantragte er hauptsächlich die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und in prozessualer Hinsicht die Erteilung der
aufschiebenden Wirkung und die Abnahme der mit Verfügung vom 9. Januar
2025 gesetzten Frist zur Stellungnahme zum Schlussprotokoll II (28. Februar
2025) bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde (BV.2025.6,
act. 1).


E.
Mit drei separaten Eingaben vom 21. März 2025 an die Beschwerdekammer
zog A. alle drei Beschwerden vollumfänglich zurück. Dabei verzichtete er auf
eine Entschädigung, ersuchte jedoch darum, von einer Auferlegung der Ge-
richtskosten abzusehen und stattdessen auf eine Erhebung derselben zu
verzichten (BV.2024.23, act. 20; BV.2025.2, act. 13; BV.2025.6, act. 10).






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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für Widerhandlungen gegen Art. 37 GwG (siehe hierzu Art. 1 Abs. 1 lit. f
FINMAG) ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungs-
strafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar, soweit das FINMAG oder die Fi-
nanzmarktgesetze gemäss Art. 1 Abs. 1 FINMAG nichts anderes bestimmen
(Art. 50 Abs. 1 Satz 1 FINMAG). Verfolgende und urteilende Behörde ist das
Generalsekretariat EFD (Art. 50 Abs. 1 Satz 2 FINMAG i.V.m. Art. 3 Abs. 1
und Art. 5 lit. e der Organisationsverordnung vom 17. Februar 2010 für das
Eidgenössische Finanzdepartement [OV-EFD; SR 172.215.1]).

1.2
Gegen einen Beschwerdeentscheid des Direktors oder Chefs der beteiligten
Verwaltung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR betreffend Amtshandlungen
oder Säumnis des untersuchenden Beamten kann bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3
VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Die Beschwerde steht auch offen
gegen Entscheide des Vorgesetzten über den streitigen Ausstand des Be-
amten, der eine Untersuchung zu führen, einen Entscheid zu treffen oder
diesen vorzubereiten hat (vgl. Art. 29 Abs. 2 VStrR).


2.

2.1
Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie und im Lichte des verfassungs-
rechtlichen Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29
Abs. 1 BV) sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum
Abschluss zu bringen. Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach
diesem Grundsatz zu vereinen (vgl. hierzu zuletzt die Beschlüsse des Bun-
desstrafgerichts BV.2022.34 vom 17. Februar 2023 E. 1.1; BV.2022.18 vom
22. November 2022 E. 1.1; BV.2021.48 vom 14. Juli 2022 E. 1.2; jeweils
m.w.H.).

2.2
Die Beschwerden vom 2. September 2024, 13. Januar 2025 und 6. Februar
2025 betreffen dieselbe verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung. Der den
rechtlich zusammenhängenden Beschwerdegegenständen zu Grunde lie-
gende Sachverhalt war teilweise ebenfalls identisch. Infolge des nunmehr
erfolgten Rückzugs aller drei Beschwerden und dem darauf gestützten ein-
heitlichen Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Verfahren BV.2024.23,
BV.2025.2 und BV.2025.6 zu vereinigen und mit einem einzigen Beschluss
zu beurteilen.



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3.
Im Bereich des Verwaltungsstrafrechts beendet der Rückzug der Beschwer-
den den Rechtsstreit, weshalb die Beschwerdeverfahren als erledigt
abgeschrieben werden können (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BV.2011.22 vom 19. Juli 2011 m.w.H.).


4.
Die jeweiligen Nebenverfahren betreffend aufschiebende Wirkung sind bei
diesem Ausgang der Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschrei-
ben.


5.

5.1
Bei diesem Ausgang der Verfahren kann auf die Erhebung von Gerichtskos-
ten ganz oder teilweise verzichtet werden (vgl. Art. 66 Abs. 2 BGG analog
[vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3]).

5.2
Aufgrund des bis zum Rückzug der Beschwerden in allen drei Verfahren ver-
ursachten Kanzleiaufwands ist vorliegend eine reduzierte Gerichtsgebühr
von Fr. 1’000.– zu erheben (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]). Der entsprechende Betrag ist an den vom Beschwerde-
führer geleisteten Kostenvorschüssen in der Höhe von insgesamt Fr. 4'000.–
anzurechnen (vgl. BV.2024.23, act. 2 und 6; BV.2025.6, act. 2 und 7). Die
Bundesstrafgerichtskasse hat dem Beschwerdeführer Fr. 3'000.– zurückzu-
erstatten.


- 7 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerdeverfahren BV.2024.23, BV.2025.2 und BV.2025.6 werden
vereinigt.

2.
Die Verfahren werden infolge Rückzugs der Beschwerden abgeschrieben.

3.
Die Nebenverfahren BP.2024.86, BP.2025.3 und BP.2025.19 betreffend auf-
schiebende Wirkung werden als erledigt abgeschrieben.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss
in der Höhe von Fr. 4'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen,
dem Beschwerdeführer Fr. 3'000.– zurückzuerstatten.


Bellinzona, 15. April 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Friedrich Frank
-
Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD
-
B., Eidgenössisches Finanzdepartement, Strafrechtsdienst EFD


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.