bstger · BV.2019.30 · 2019-09-16 · de

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR). Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung.

Beschluss vom 16. September 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR); Rechts-
verweigerung/Rechtsverzögerung


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2019.30




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») am 23. Au-
gust 2013 gegen A. eine Strafuntersuchung wegen Leistungsbetrug nach
Art. 14 VStrR, eventuell Steuerhinterziehung nach Art. 96 Abs. 4 lit. b
MWSTG sowie unvollständiger bzw. nicht ordnungsgemässer Buchführung
nach Art. 98 lit. e MWSTG eröffnete (act. 1.1);

-
die ESTV am 30. April 2015 das Verfahren wegen Leistungsbetrug und
Steuerhinterziehung einstellte und gleichzeitig verfügte, dass die Kosten des
eingestellten Verfahrens im (noch laufenden) Verfahren gegen A. wegen un-
vollständiger bzw. nicht ordnungsgemässer Buchführung liquidiert werden
(act. 1.2);

-
die ESTV am 26. August 2015 im Verfahren wegen unvollständiger bzw.
nicht ordnungsgemässer Buchführung einen Strafbescheid erliess;

-
A. mit Eingabe vom 18. September 2015 bei der ESTV Einsprache gegen
den Strafbescheid erhob und beantragte, die Einsprache sei als Begehren
um Beurteilung durch das Strafgericht zu behandeln; er zudem gestützt auf
Art. 100 VStrR im Zusammenhang mit dem eingestellten Verfahren einen
Entschädigungsanspruch geltend machte (act. 1.3);

-
die ESTV mit Verfügung vom 8. Januar 2016 den Antrag auf Behandlung der
Einsprache als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht abwies, sie
das Verfahren wegen Verfahrenspflichtverletzung sistierte bis zum Ab-
schluss der Strafuntersuchung gegen die verantwortlichen Organe der B. AG
wegen des Verdachts des Abgabebetrugs und der Steuerhinterziehung und
schliesslich auch die Behandlung des Entschädigungsgesuches bis zum
Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides im Verfahren gegen A. wegen
Verfahrenspflichtverletzung sistierte (act. 1.4);

-
mit Schreiben vom 13. Juli 2017 A. bei der ESTV beantragte, das Verfahren
wegen Verfahrenspflichtverletzung sei infolge Verjährung einzustellen und
es sei über sein Entschädigungsbegehren vom 18. September 2015 zu ent-
scheiden (vgl. act. 1.6 S. 5);

-
die ESTV am 14. August 2017 die Aufrechterhaltung der Sistierung der Be-
handlung des Entschädigungsgesuches vom 18. September 2015 verfügte
und mit Bezug auf die geltend gemachte Verjährung der Verfahrenspflicht-
verletzung festhielt, diese sei im Rahmen einer Beschwerde gegen die Be-
schlagnahmeverfügung geltend zu machen (act. 1.6; insbes. S. 5);

- 3 -


-
A. mit einer «Beschwerde wegen Rechtsverzögerung» vom 19. August 2019
an die ESTV gelangte und beantragte, es sei über sein Entschädigungsbe-
gehren vom 18. September 2015 bis zum 30. August 2019 zu entscheiden,
andernfalls sei eine «rekursfähige» Verfügung zu erlassen (act. 1.5);

-
die ESTV darauf nicht reagierte, weshalb A. mit Eingabe vom 2. Septem-
ber 2019 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
erhob wegen Rechtsverweigerung, eventuell Rechtsverzögerung erhob und
beantragte, es sei festzustellen, dass die ESTV ihm das Recht auf eine Ent-
schädigung im Sinne von Art. 100 VStrR verweigere, eventuell die speditive
Rechtsanwendung verzögere; die ESTV sei anzuweisen, das Entschädi-
gungsgesuch von A. vom 18. September 2015 bis spätestens 20 Tage nach
Rechtskraft des vorliegenden beantragten Urteils zu entscheiden (act. 1); A.
die an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gerichtete Be-
schwerde bei der ESTV einreichte;

-
die ESTV gleichentags (2. September 2019) eine weitere prozessleitende
Verfügung erliess, mit der sie an der Sistierung der Behandlung des Ent-
schädigungsgesuchs vom 18. September 2015 festhielt (act. 2.10);

-
die ESTV die Beschwerde am 6. September 2019 mit einer Stellungnahme
an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiterleitete (act. 2).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz nach diesem und nach
dem VStrR verfolgt und beurteilt werden (Art. 103 Abs. 1 MWSTG) und die
Strafverfolgung bei der Inlandsteuer hierbei der ESTV obliegt (Art. 103
Abs. 2 MWSTG);

-
darüber hinaus die Bestimmungen der StPO per analogiam auch im Verwal-
tungsstrafverfahren angewendet werden (vgl. auch Art. 82 VStrR);

-
gegen Amtshandlungen sowie Säumnis des untersuchenden Beamten beim
Direktor oder Chefs der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden
kann, soweit sich diese nicht gegen Zwangsmassnahmen richtet (Art. 27
Abs. 1 VStrR);


- 4 -


-
gegen den Beschwerdeentscheid des Direktors oder Chefs der beteiligten
Verwaltung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-
schwerde geführt werden kann (Art. 27 Abs. 3 VStrR);

-
ein entsprechender Beschwerdeentscheid des Direktors der ESTV jedoch
bis dato nicht vorliegt;

-
der Beschwerdeführer sich vielmehr direkt nach seiner an den untersuchen-
den Beamten gerichteten Eingabe («Beschwerde wegen Rechtsverzöge-
rung») vom 19. August 2019 mit Beschwerde an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts gewandt hatte;

-
es mithin an einem Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 27 Abs. 3 VStrR
(Beschwerdeentscheid des Direktors der ESTV) mangelt, weshalb auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist;

-
die Vernehmlassung der ESTV vom 6. September 2019 das Erfordernis des
Beschwerdeentscheides des Direktors nicht ersetzt;

-
gestützt auf Art. 28 Abs. 4 VStrR die Beschwerde zuständigkeitshalber an
den Direktor der ESTV zu überweisen ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 Abs. 5
BGG analog);

-
die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren auf Fr. 500.-- festzustet-
zen ist (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs.1
BStKR).


- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde wird an den Direktor der ESTV zur Behandlung überwiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 17. September 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
Eidgenössische Steuerverwaltung, Direktor (unter Beilage der Beschwerde
vom 2. September 2019 mitsamt Beilagen)


Kopie an

-
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.