bstger · CA.2023.8 · 2023-05-14 · de

Ausstandsgesuch gegen Bundesstrafrichter Andrea Ermotti im Berufungsverfahren CA.2022.18

Beschluss vom 14. Mai 2023
Berufungskammer
Besetzung

Richter Andrea Blum, Vorsitzende
Jean-Paul Ros und Brigitte Stump Wendt
Gerichtsschreiber Franz Aschwanden

Parteien

A., erbeten vertreten durch Rechtsanwältin Kim Mauer-
hofer,
Gesuchsteller (Berufungsführer / Beschuldigter im
Berufungsverfahren CA.2022.18)

gegen

ANDREA ERMOTTI, Bundesstrafrichter,
Gesuchsgegner (Vorsitzender im Berufungsverfahren
CA.2022.18)

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CA.2023.8
(Hauptverfahren: CA.2022.18)

- 2 -
Sachverhalt / Auszüge aus der Prozessgeschichte
A.
Vorverfahren
A.1
Seit Sommer 2009 führt die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) gegen den Ge-
suchsteller und weitere Personen ein Strafverfahren wegen qualifizierter Geld-
wäscherei (Art. 305bis Ziffer 1 i.V.m. Ziffer 2 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251
StGB) und weiterer Delikte. Die entsprechende Verfahrenssprache war Franzö-
sisch, insbesondere erfolgten die Ausdehnungsverfügungen der BA jeweils in
französischer Sprache (vgl. BA pag. 01-00-0001 ff., -0010 f., -0014 ff.).
A.2
Mit Verfügung vom 26. August 2011 lehnte die BA die Anträge des Gesuch-
stellers vom 18. Juli 2011 auf Übertragung der Strafuntersuchung an die Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bzw. (subsidiär) an einen deutschsprachi-
gen Staatsanwalt des Bundes zwecks Wechsel der Verfahrenssprache zu
Deutsch (Muttersprache des Gesuchstellers) ab (BA pag. 16-20-0014 bis -0017).
A.3
Mit Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend:
Beschwerdekammer) BB.2016.46 und BB.2016.47 vom 3. März 2016 (BA pag.
21-89-0008 ff.) wurde u.a. ein Antrag des Gesuchstellers auf Änderung der Ver-
fahrenssprache abgewiesen. Dies in Anbetracht der Tatsache, dass der Gesuch-
steller seit der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ihn durch die BA im Jahr
2009 zahlreiche Beschwerden eingereicht bzw. in diesem Zusammenhang wie-
derholt Anträge auf Änderung der Verfahrenssprache (von Französisch zu
Deutsch) gestellt habe. Letztere seien jedes Mal in Anwendung von Art. 3 des
Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbe-
hördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71) abgewiesen worden, insbeson-
dere weil der Gesuchsteller die französische Sprache perfekt beherrsche (mit
exemplarischem Verweis auf den Entscheid der Beschwerdekammer BB.2015.1
und BB.2015.6 vom 8. Juli 2015 [BA pag. 21-89-0009]).
B.
Erstinstanzliches Verfahren (SK.2015.20 / SK.2019.12)
B.1
Mit Eingabe vom 19. Mai 2015 reichte die BA die in französischer Sprache ver-
fasste Anklageschrift gegen den Gesuchsteller wegen qualifizierter Geldwäsche-
rei (Art. 305bis Ziffer 1 i.V.m. Ziffer 2 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB)
und mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht (Art. 305ter StGB)
bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Strafkammer) ein
(TPF [SK.2015.20] pag. 770.100.001 ff.).
B.2
Die Strafkammer wies die Anklageschrift vom 19. Mai 2015 mit Entscheid vom
31. August 2015 zur weiteren Untersuchung im Sinne der Erwägungen an die BA
zurück (TPF [SK.2015.20] pag. 770.970.001 ff.).

- 3 -
B.3
Mit Eingabe vom 20. Februar 2019 reichte die BA die (ergänzte) wiederum in
französischer Sprache redigierte Anklageschrift gegen den Gesuchsteller wegen
qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziffer 1 i.V.m. Ziffer 2 StGB), Urkunden-
fälschung (Art. 251 StGB) und betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziffer 1 StGB),
sowie gegen weitere beschuldigte Personen, bei der Strafkammer ein (TPF
[SK.2019.12] pag. 100.001 ff.).
B.4
Mit Verfügung der Vorsitzenden der Strafkammer vom 10. Juli 2020 wurde als
Verfahrenssprache Französisch festgelegt. Gewisse Ausnahmen wurden für das
Vortragen der Plädoyers gemacht (vgl. TPF [SK.2019.12] pag. 913.19.001 ff.).
B.5
Die erstinstanzliche Hauptverhandlung SK.2019.12 fand am Sitz des Bundes-
strafgerichts im Zeitraum vom 26. Januar bis 11. Februar 2021 statt (vgl. TPF
[SK.2019.12] pag. 720.001 bis 720.173).
B.6
Mit Urteil SK.2019.12 vom 23. April 2021 wurde der Gesuchsteller der qualifizier-
ten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziffer 1 i.V.m. Ziffer 2 StGB), der Urkundenfäl-
schung (Art. 251 StGB) sowie des betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziffer 1
StGB) für schuldig befunden und mit einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten, einer
Geldstrafe von 290 Tagessätzen à Fr. 350.-- sowie einer Geldstrafe von 80 Ta-
gessätzen à Fr. 350.-- (CAR pag. 1.100.026 ff.) bestraft. Dagegen meldete der
Gesuchsteller am 3. Mai 2021 fristgemäss Berufung an (TPF [SK.2019.12] pag.
940.032; CA.2022.18 pag. 1.100.011).
C.
Berufungsverfahren (CA.2022.18)
C.1
Die Strafkammer übermittelte das erstinstanzliche Urteil inkl. Berufungsanmel-
dungen und sämtlicher Verfahrensakten an die Berufungskammer. Mit Beschluss
der Berufungskammer CA.2022.6 vom 3. Juni 2022 wurde das Urteil der Straf-
kammer SK.2019.12 vom 23. April 2021 aufgehoben und die Sache an die Vor-
instanz zurückgewiesen (Art. 409 StPO), zwecks Bereinigung des Rubrums (Klä-
rung der Rolle aller Verfahrensbeteiligten), ohne Anweisung zur Wiederholung
von Verfahrenshandlungen. Demzufolge erliess die Strafkammer am 17. Juni
2022 das Urteil SK.2022.22. Gegen dieses Urteil erhoben die Parteien wiederum
identische Berufungen (vgl. CA.2022.18 pag. 8.101.006 lit. K - M).
C.2
Insbesondere liess der Gesuchsteller durch seine erbetene Verteidigerin Rechts-
anwältin Kim Mauerhofer mit Eingabe vom 27. Juni 2022 gegen das vorinstanz-
liche Urteil innert Frist eine in deutscher Sprache verfasste Berufungserklärung
einreichen (CA.2022.18 pag. 1.100.628 ff.).

- 4 -
C.3
Mit Eingabe vom 30. Juni 2022 liess der Gesuchsteller durch seinen amtlichen
Verteidiger Rechtsanwalt Ludovic Tirelli zudem innert Frist eine in französischer
Sprache verfasste Berufungserklärung einreichen (CA.2022.18 pag. 1.100.870 ff.).
C.4
Mit persönlich verfasster Eingabe vom 11. Oktober 2022 stellte der Gesuchsteller
u.a. ein Ausstandsgesuch gegen Bundestrafrichter Jean-Marc Verniory (Beisitzer
im Berufungsverfahren CA.2022.18 [CA.2022.18 pag. 8.103.001 ff.]). Mit Erinne-
rungsschreiben vom 7. November 2022 wiederholte der Gesuchsteller dieses Be-
gehren (CA.2022.18 pag. 8.103.022 ff.).
Mit Schreiben u.a. an den amtlichen Verteidiger des Gesuchstellers, Rechtsan-
walt Tirelli, vom 21. Dezember 2022 (und Kopie u.a. an die erbetene Verteidigerin
Rechtsanwältin Mauerhofer) wies die Verfahrensleitung darauf hin, dass der Ge-
suchsteller von einem amtlichen Verteidiger und einer erbetenen Verteidigerin
vertreten werde, weshalb alle Anträge über diese Vertreter gestellt werden müss-
ten. Die persönlichen Eingaben des Gesuchstellers würden daher nicht beantwor-
tet. Es liege an Rechtsanwalt Tirelli, als Hauptvertreter des Gesuchstellers, über
das weitere Vorgehen zu entscheiden. Im Übrigen sei bereits vor Erhalt des Aus-
standsgesuchs geplant gewesen, dass Bundesstrafrichter Jean-Marc Verniory
bei Amtsantritt eines neuen Richters, der voraussichtlich Anfang 2023 die Ver-
fahrensleitung übernehme, ersetzt werde (CA 2022.18 pag. 8.103.026 ff.).
C.5
Mit Verfügung der Vorsitzenden und Vizepräsidentin der Berufungskammer
vom 3. Februar 2023 wurden die Parteien über die Einsetzung von Bundesstraf-
richter Andrea Ermotti (nachfolgend: Gesuchsgegner) als neuer Vorsitzender
bzw. das Ausscheiden von Bundesstrafrichter Jean-Marc Verniory aus dem
Spruchkörper sowie den Wechsel der ehemaligen Vorsitzenden zur Beisitzerin
informiert, wobei sie auf die Möglichkeit zur unverzüglichen Einreichung eines
Ausstandsgesuchs hingewiesen wurden (vgl. CA.2022.18 pag. 1.200.099 f.).
C.6
Der neue Vorsitzende (Gesuchsgegner) informierte die Verfahrensbeteiligten mit
Schreiben vom 23. Februar 2023 u.a., dass die zahlreichen in deutscher Sprache
eingereichten Dokumente in Übereinstimmung mit der etablierten Praxis und in
Anwendung des Kollegialitätsprinzips in der Verfahrenssprache verfasst sein
müssten, d.h. im vorliegenden Fall auf Französisch (mit Verweis auf Art. 67 StPO
und Art. 3 Abs. 3 StBOG, sowie auf das Urteil der Berufungskammer CA.2019.25
vom 21. September 2020). Entsprechend wurde den Verfahrensbeteiligten Frist
gesetzt bis 9. März 2023, um Übersetzungen in französischer Sprache der auf-
gelisteten Berufungserklärungen und Schreiben einzureichen (CA.2022.18 pag.
2.100.003 ff.).
C.7
Mit Schreiben vom 7. März 2023 liess der Gesuchsteller durch Rechtsanwältin
Mauerhofer insbesondere vorbringen, dass er im Berufungsverfahren CA.2022.18

- 5 -
weiterhin Eingaben auf Deutsch einzureichen gedenke, da er dies als rechtens
erachte. Er stellte in Aussicht, künftig zu bestimmten Themen zum gegebenen
Zeitpunkt jeweils eine Eingabe auf Französisch oder Deutsch einzureichen und
bat die Verfahrensleitung bezüglich Anforderung an die Verfahrenssprache sinn-
gemäss um Wiedererwägung. Andernfalls werde um Erlass einer anfechtbaren
Verfügung ersucht (vgl. CA.2022.18 pag. 8.107.001 ff.). Diese Ausführungen
wurden auch vom amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Ludovic Tirelli unterstützt
(vgl. dessen Schreiben vom 8. März 2023 [CA.2022.18 pag. 8.107.004]).
C.8
Mit Verfügung CN.2023.8 vom 13. März 2023 verfügte der Gesuchsgegner die
Aufrechterhaltung der Verfügungen vom 3. Februar 2023 (CA.2022.18 pag.
2.103.012 ff.) und 23. Februar 2023 (CA.2022.18 pag. 2.100.003 ff.; oben Sach-
verhalt [SV] lit. C.5), unter Gewährung der entsprechenden Fristerstreckungen
bis zum 3. April 2023, mit Androhung des Nichteintretens auf die Berufung im
Unterlassungsfall (CA.2022.18 pag. 8.107.005 ff.).
C.9
Mit Schreiben vom 15. März 2023 liess der Gesuchsteller den Gesuchsgegner
durch Rechtsanwältin Mauerhofer anfragen, ob er im juristischen Deutsch ver-
fasste Eingaben verstehe, da dieser Umstand für die Beurteilung der sich stellen-
den Fragen und das weitere Verfahren als essentiell erscheine (vgl. CA.2022.18
pag. 2.103.023).
C.10
Der Gesuchsgegner antwortete darauf mit Schreiben vom 16. März 2023 dahin-
gehend, dass wie bereits mit Verfügung CN.2023.8 vom 13. März 2023 (oben SV
lit. C.8) ausgeführt worden sei, der Ansatz der Berufungskammer bezüglich Ver-
fahrenssprache in keinem Zusammenhang mit den Sprachkenntnissen der Mit-
glieder der Kammer stehe. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens habe die
Verfahrensleitung im Übrigen auf die Übersetzung von Eingaben von nicht ver-
tretenen Parteien in deutscher Sprache verzichtet (mit Verweis auf Art. 3 Abs. 5
StBOG; CA.2022.18 pag. 2.103.024).
D.
Ausstandsverfahren (CA.2023.8)
D.1
Mit Eingabe vom 23. März 2023 liess der Gesuchsteller durch Rechtsanwältin Mau-
erhofer folgendes Ausstandsbegehren stellen (CA.2023.8 pag. 1.100.002):

(1.)
Der vorsitzende Bundesstrafrichter Dr. iur. Andrea Ermotti habe hinsichtlich des bei
der Berufungskammer anhängigen Strafverfahrens CA.2022.18 und sämtlicher damit
zusammenhängender bzw. sich daraus ergebender Verfahren in den Ausstand zu tre-
ten bzw. sei dessen Ausstand resp. Absetzung in diesem Verfahren zu verfügen und
der Vorsitz des Dreiergremiums sei an seiner Stelle neu von einer geeigneten, der
deutschen Sprache ausreichend mächtigen Richterperson zu übernehmen bzw. sei
ein geeigneter, der deutschen Sprache mächtiger neuer Vorsitzender einzusetzen.


- 6 -

Gestützt darauf wurde folgender Antrag gestellt:
(2.)
Aufgrund der Befangenheit des vorsitzenden Bundesstrafrichters Dr. iur. Andrea
Ermotti sei dessen Verfügung vom 13. März 2023 vollumfänglich aufzuheben und
dem Beschuldigten bzw. dessen deutschsprachiger Verteidigung sei weiterhin zu
gewähren, Eingaben auf Deutsch einzureichen.


Zudem wurde der folgende dringliche Verfahrensantrag gestellt:
(3.)
Die mit Verfügung vom 13. März 2023 vom vorsitzenden Bundesstrafrichter Dr. iur.
Andrea Ermotti bis zum 3. April 2023 angesetzte Frist zur Übersetzung dreier
deutschsprachiger Rechtsschriften der Unterzeichneten auf Französisch, nament-
lich die Berufungserklärung vom 27. Juni 2022, der Stellungnahme mit Anträgen
vom 21. September 2022 sowie der Eingabe vom 9. November 2022, sei als dring-
liche Massnahme unverzüglich abzunehmen unter Mitteilung vorab per E-Mail an
die Unterzeichnete (mauerhofer@kmwv.ch).

(4.)
– Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse –
D.2
Mit Schreiben vom 28. März 2023 wurde den Verfahrensbeteiligten im vorliegen-
den Ausstandsverfahren CA.2023.8 die Zusammensetzung des hierfür zuständi-
gen Spruchkörpers mitgeteilt (CA.2023.8 pag. 1.200.001 f.). Zudem wurde dem
Gesuchsgegner mit Schreiben vom 28. März 2023 Frist bis 13. April 2023 gesetzt
zur Stellungnahme zum gegen ihn gerichteten Ausstandsbegehren (Antrag Ziffer 1)
vom 23. März 2023 (Art. 58 Abs. 2 StPO) mit dem Vermerk, dass die beiden
Anträge Ziffern 2 und 3 ausschliesslich das Hauptverfahren CA.2022.18 betreffen
würden (CA.2023.8 pag. 2.103.001).
D.3
Mit Stellungnahme vom 29. März 2023 (eingereicht sowohl in französischer wie
auch in deutscher Fassung) beantragte der ausstandsbetroffene Gesuchsgegner
die Abweisung des Ausstandsbegehrens (Antrag Ziffer 1) vom 23. März 2023 sowie
der Anträge Ziffern 2 und 3 (Art. 58 Abs. 2 StPO; CA.2023.8 pag. 2.103.002 ff.).
D.4
Nach wiederholt erstreckter Frist (CA.2023.8 pag. 2.101.002 ff.) hielt der Gesuch-
steller mit Replik vom 9. Mai 2023 an seinen Anträgen in der Sache sowie an
seiner Begründung fest. Der «Verfahrensantrag» sei inzwischen jedoch gegen-
standslos geworden, da der Gesuchsgegner an der Frist zur Einreichung der
Französischübersetzungen der drei betreffenden deutschsprachigen Eingaben
festgehalten habe und diese Übersetzungen somit gezwungenermassen hätten
eingereicht werden müssen (CA.2023.8 pag. 2.101.006 ff.).
D.5
Im Rahmen des vorliegenden Ausstandsverfahrens CA.2023.8 wurden von Amtes
wegen sämtliche Akten des Hauptverfahrens CA.2022.18 (inkl. erstinstanzliche
Akten der Strafkammer und Akten des Vorverfahrens) ediert.

- 7 -
Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
näher eingegangen.
Die Berufungskammer erwägt:
1.
Zuständigkeit der Berufungskammer
1.1
Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder
widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch
einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b - e StPO abstützt, so entscheidet ohne
weiteres Beweisverfahren und endgültig: das Berufungsgericht, wenn die Be-
schwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind
(Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO). Das Berufungsgericht entscheidet dabei gemäss kan-
tonaler Praxis regelmässig in der vom Kanton vorgesehenen Spruchkörperbe-
setzung, ohne Mitwirkung seines vom Ausstandsbegehren betroffenen Richters
oder Gerichtsschreibers (vgl. KELLER, Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 59 StPO N. 5). In der vorliegenden Kon-
stellation wird auch auf Ebene der Bundesstrafjustiz (in casu Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts) analog vorgegangen: Beim Vorsitzenden des vor der
Berufungskammer hängigen Berufungsverfahrens CA.2022.18, Bundesstrafrich-
ter Ermotti, handelt es sich um ein einzelnes Mitglied des für das erwähnte Beru-
fungsverfahren zuständigen «Berufungsgerichts» im Sinne von Art. 59 Abs. 1 lit. c
StPO. Gemäss den obigen Ausführungen wird nur der vom Ausstandsbegehren
betroffene Richter ersetzt; im Übrigen wird der Spruchkörper nicht verändert. In
casu kommt indes hinzu, dass wegen des Wechsels der Verfahrenssprache auf
Deutsch (vgl. unten E. 1.2) auch die frankophone Gerichtsschreiberin durch ei-
nen deutschsprachigen Gerichtsschreiber ersetzt wird. Die Berufungskammer
entscheidet grundsätzlich in der Besetzung mit drei Richterpersonen über Beru-
fungen und Revisionsgesuche (Art. 38a und 38b des Bundesgesetzes über die
Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz,
StBOG; SR 173.71]). Damit ist die Berufungskammer in der vorliegenden Beset-
zung für die Beurteilung des vom Gesuchsteller eingereichten Ausstandsgesu-
ches (Ziffer 1) vom 23. März 2023 gegen Bundestrafrichter Ermotti (oben Sach-
verhalt [SV] lit. D.1) örtlich, sachlich und funktionell zuständig.
1.2
Da das Ausstandsgesuch in deutscher Sprache eingereicht wurde, und in diesem
Zusammenhang strittig ist, ob im Berufungsverfahren CA.2022.18 Eingaben
auch in deutscher Sprache eingereicht werden dürfen, wird das vorliegende
Ausstandsverfahren CA.2023.8 ausnahmsweise in deutscher Sprache durchge-
führt, obwohl die Verfahrenssprache im Berufungsverfahren CA.2022.18 Franzö-
sisch ist.


- 8 -
2.
Eintreten auf Antrag Ziffer 1 des Ausstandsgesuchs
2.1
Der Gesuchsteller ist beschuldigte Person im erwähnten Berufungsverfahren
CA.2022.18 (oben SV lit. A - C) und daher als Partei im Sinne von Art. 104 Abs. 1
lit. a i.V.m. Art. 58 Abs. 1 StPO berechtigt, das vorliegende Ausstandsgesuch
(Antrag Ziffer 1) gegen den Gesuchsgegner, den vorsitzenden Richter des Beru-
fungsverfahrens CA.2022.18 zu stellen.
2.2
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-
langen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Ge-
such zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1
StPO). Nach der Rechtsprechung muss der Gesuchsteller den Ausstand in den
nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds verlangen. Andernfalls ver-
wirkt er den Anspruch (BGE 143 V 66 E. 4.3 m.w.H.). Ein sechs bis sieben Tage
nach Kenntnis des Ausstandsgrunds gestelltes Ausstandsgesuch ist rechtzeitig.
Wartet der Gesuchsteller damit zwei Wochen zu, ist es dagegen verspätet (Urteil
BGer 1B_47/2019 vom 20. Februar 2019 E. 3.3 mit Hinweis). Bei der Annahme
der Verwirkung des Rechts, den Ausstand zu verlangen, ist Zurückhaltung gebo-
ten (Urteil des BGer 1B_418/2014 vom 15. Mai 2015 E. 4.5 mit Hinweis; vgl. zum
Ganzen Urteil des BGer 1B_22/2019 vom 17. April 2019 E. 3.2; BOOG, Basler
Kommentar, 2. Auf. 2014, Art. 58 StPO N. 5 und 7 f.).
2.3
Die vom Gesuchsteller gerügte Verfügung des Gesuchsgegners CN.2023.8 vom
13. März 2023 (oben SV lit. C.8) wurde dem Gesuchsteller ein erstes Mal am 14.
März 2023 (an Rechtsanwalt Tirelli; CA.2022.18 pag. 8.107.011) sowie ein zwei-
tes Mal am 21. März 2023 (an Rechtsanwältin Mauerhofer; CA.2022.18 pag.
8.107.012) zugestellt. Abzustellen ist dabei auf die erstmalige Zustellung vom 14.
März 2023, womit die Frist zur Einreichung eines Ausstandsgesuchs gemäss Art.
90 Abs. 1 StPO am folgenden Tag, d.h. am 15. März 2023 zu laufen begann. Das
Ausstandsgesuch vom 23. März 2023 wurde gleichentags per Post aufgegeben
(CA.2023.8 pag. 1.100.001), somit am neunten Tag nach Beginn des Fristenlaufs.
Gemäss der erwähnten Rechtsprechung (oben E. 2.2) handelt es sich somit hin-
sichtlich der Frage, ob das Ausstandsgesuch vorliegend rechtzeitig bzw. «ohne Ver-
zug» (Art. 58 Abs. 1 StPO) eingereicht worden ist, um einen Grenzfall. Da bei der
Annahme der Verwirkung des Rechts, den Ausstand zu verlangen, indes Zurück-
haltung geboten ist, kann hinsichtlich des Ausstandsgesuchs vom 23. März 2023
gerade noch knapp von einer rechtzeitigen Einreichung ausgegangen werden. Die
Frist zur Geltendmachung des Ausstands ist somit gewahrt.
2.4
Zusammenfassend ist auf das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers vom 23. März
2023 (Antrag Ziffer 1) einzutreten.


- 9 -
3.
Nichteintreten auf Antrag Ziffer 2 des Ausstandsgesuchs
Der Gesuchsteller stellt gestützt auf sein Ausstandsgesuch den Antrag Ziffer 2,
«Aufgrund der Befangenheit des vorsitzenden Bundesstrafrichters Dr. iur. Andrea Ermotti
sei dessen Verfügung vom 13. März 2023 vollumfänglich aufzuheben und dem Beschul-
digten bzw. dessen deutschsprachiger Verteidigung sei weiterhin zu gewähren, Eingaben
auf Deutsch einzureichen» (oben SV lit. D.1). Die Kognition der Berufungskammer
im vorliegenden Ausstandsverfahren CA.2023.8 beschränkt sich auf die Beurtei-
lung des eigentlichen Ausstandsbegehrens (Ziffer 1) gegen den Gesuchsgegner,
d.h. auf die Beurteilung der Frage, ob dieser wegen Befangenheit im Sinne von
Art. 56 (lit. f) StPO in den Ausstand zu treten hat (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m.
Art. 38a und 38b StBOG). Im Rahmen des Ausstandsverfahrens CA.2023.8 liegt
es nicht in der Kompetenz der Berufungskammer, eine im Hauptverfahren
CA.2022.18 ergangene Verfügung des Gesuchsgegners «aufzuheben und dem
Beschuldigten bzw. dessen deutschsprachiger Verteidigung» «weiterhin zu ge-
währen, Eingaben auf Deutsch einzureichen». Auf Antrag Ziffer 2 des Ausstands-
gesuchs vom 13. März 2023 ist deshalb mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
4.
Gegenstandslosigkeit von Antrag Ziffer 3 des Ausstandsgesuchs
Der Gesuchsteller stellt zudem den «dringlichen Verfahrensantrag» (Ziffer 3),
«Die mit Verfügung vom 13. März 2023 vom vorsitzenden Bundesstrafrichter Dr. iur. An-
drea Ermotti bis zum 3. April 2023 angesetzte Frist zur Übersetzung dreier deutschspra-
chiger Rechtsschriften der Unterzeichneten auf Französisch, namentlich die Berufungs-
erklärung vom 27. Juni 2022, der Stellungnahme mit Anträgen vom 21. September 2022
sowie der Eingabe vom 9. November 2022, sei als dringliche Massnahme unverzüglich
abzunehmen unter Mitteilung vorab per E-Mail an die Unterzeichnete (mauerhofer
@kmwv.ch)» (oben SV lit. D.1). Mit Replik vom 9. Mai 2023 teilte der Gesuchsteller
jedoch mit, dass der «Verfahrensantrag» inzwischen gegenstandslos geworden
sei (oben SV lit. D.4). Der dringliche Verfahrensantrag (Ziffer 3) des Gesuch-
stellers vom 23. März 2023 ist demnach als gegenstandslos abzuschreiben.
5.
Rechtliche Grundlagen betreffend Ausstandsgründe nach Art. 56 lit. f StPO
5.1
Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft
oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein
könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, welche
alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a - e StPO nicht ausdrücklich vor-
gesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziffer 1 EMRK. Danach
hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen,
unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder

- 10 -
Umstände entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit
und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung
geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Sol-
che Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters
begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzu-
stellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objekti-
ver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei
objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit
erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich
befangen ist (BGE 144 I 234 E. 5.2 S. 236 f.; 143 IV 69 E. 3.2 S. 74; 141 IV 178
E. 3.2.1; 140 I 326 E. 5.1 S. 328; 138 IV 142 E. 2.1 S. 144 f.; je mit Hinweisen).
5.2
Entscheidendes Kriterium bei der Prüfung einer Befangenheit aus anderen Grün-
den (Art. 56 lit. f StPO) ist, ob bei problematischen Konstellationen der Ausgang
des Verfahrens bei objektiver Betrachtungsweise noch als offen erscheint. Miss-
trauen in die Unbefangenheit der in der Strafbehörde tätigen Person (insbeson-
dere einer Richterin / eines Richters) scheint danach namentlich bei den folgen-
den Fallgruppen begründet:

a)
Besondere Beziehungen zu einer Partei oder einem Parteivertreter:


Nach der Rechtsprechung vermögen besondere Gegebenheiten hinsicht-
lich des Verhältnisses zwischen einem Richter und einer Partei bzw. deren
Vertreter den objektiven Anschein der Befangenheit des Ersteren zu be-
gründen und daher dessen Ausstand zu gebieten. In solchen Situationen
kann die Voreingenommenheit des Richters indessen nur bei Vorliegen
spezieller Umstände angenommen werden. Erforderlich ist, dass die Inten-
sität und Qualität der beanstandeten Beziehung vom Mass des sozial Üb-
lichen abweichen, wie zum Beispiel beim Vorliegen von Kameraderie (Urteil
des BGer 1B_408/2016 vom 7. Februar 2017 E. 2.1 m.w.H.). Blosse beruf-
liche oder kollegiale Kontakte sind, soweit anderweitige auf eine Befangen-
heit hindeutende Indizien fehlen, kein Grund zur Annahme eines Ausstands-
grunds im Sinne von Art. 56 lit. f StPO (vgl. Urteil des BGer 6B_851/2018
vom 7. Dezember 2018 E. 4.2.2 m.w.H.; BOOG, a.a.O., Art. 56 StPO N. 39
- 43; KELLER, a.a.O., Art. 56 StPO N. 25 - 30).

b)
Hauptberufliche Tätigkeit des nebenamtlichen Richters:


Die Befürchtung fehlender Unparteilichkeit kann in der hauptberuflichen Tä-
tigkeit von ordentlichen Richtern im Teilzeitamt bzw. von nebenamtlichen
Richtern begründet sein. Aus dieser Erwerbstätigkeit können sich Abhän-
gigkeiten und Bindungen zu einer Verfahrenspartei ergeben, die zu Inter-
essenkollisionen führen (BOOG, a.a.O., Art. 56 StPO N. 44 - 47).

- 11 -

c)
Verhalten und Äusserungen der in einer Strafbehörde tätigen Person:


aa)
Äusserungen in der Öffentlichkeit


Der Anschein der Befangenheit entsteht, wenn entsprechende Äus-
serungen in unmittelbarem Bezug zum konkreten Verfahren stehen und
sich der Schluss aufdrängt, der Richter habe sich bereits eine abschlies-
sende Meinung gebildet und sich in Bezug auf das Ergebnis des Ver-
fahrens definitiv festgelegt (BOOG, a.a.O., Art. 56 StPO N. 48 - 50).

bb)
Äusserungen gegenüber den Parteien und Vorbesprechung


Anlass zu Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters entsteht
dann, wenn er die zur Verhandlung stehende Angelegenheit ausser-
halb des Verfahrens mit einer Partei vorbesprochen oder ihr gar Rat-
schläge erteilt hat (BOOG, a.a.O., Art. 56 StPO N. 51).

cc)
Öffentliches Engagement


Die Besorgnis der Befangenheit kann entstehen, wenn in einem kon-
kreten Verfahren zwischen dem öffentlichen Engagement einer poli-
tischen Vereinigung, welcher der Richter angehört, und dem Verfah-
rensgegenstand ein enger (inhaltlicher und zeitlicher) Zusammen-
hang besteht (BOOG, a.a.O., Art. 56 StPO N. 52 f.).

dd)
Unsachliche Verhandlungsführung


Misstrauen in die Unvoreingenommenheit eines Richters kann sich
aus Äusserungen oder einem bestimmten Verhalten im Rahmen der
Verhandlungsführung ergeben, welche die gebotene Distanz zur Sa-
che vermissen lassen. Verpönt sind z.B. despektierliche, kränkende
oder beleidigende Werturteile (BOOG, a.a.O., Art. 56 StPO N. 54 - 57;
KELLER, a.a.O., Art. 56 StPO N. 42 und 42a).

ee)
Stellungnahmen in wissenschaftlichen Publikationen


Äusserungen eines Richters in wissenschaftlichen Publikationen be-
einträchtigen den Anschein der Unbefangenheit im Allgemeinen nur,
wenn sie sich mit einem konkreten, zur Entscheidung stehenden Fall
auseinandersetzen und sich eindeutig auf einen Standpunkt festle-
gen, der für den Fall relevant ist (BOOG, a.a.O., Art. 56 StPO N. 58).

ff)
Rechtsfehler


Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen begründen für
sich grundsätzlich keinen Anschein der Voreingenommenheit. Mate-
rielle oder prozessuale Rechtsfehler stellen einzig dann einen Aus-
standsgrund gemäss Art. 56 lit. f StPO dar, wenn sie besonders krass
sind oder wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amts-

- 12 -
pflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der
Prozessparteien auswirken; andernfalls begründen sie keinen hinrei-
chenden Anschein der Befangenheit. Gegen beanstandete Verfah-
renshandlungen sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmit-
tel auszuschöpfen (Urteil des BGer 1B_599/2022 vom 18. April 2023
E. 3.2 m.w.H.; vgl. BOOG, a.a.O., Art. 56 StPO N. 59; OBERHOLZER,
Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, S. 58 N. 179 und er-
gänzend S. 54 N. 166; KELLER, a.a.O., Art. 56 StPO N. 40 - 41.a).
d)
Beeinflussung durch Medienberichterstattung

Hat sich z.B. durch eine grössere Medienkampagne ein Meinungsklima
aufgebaut, das klare Erwartungen weckt und einen mehr oder weniger di-
rekten Druck auf den Richter ausübt, besteht die Gefahr, dass dieser die
innere Instanz zum Streitgegenstand verlieren und nicht mehr unbefangen
urteilen kann. Die Annahme des objektiven Anscheins der Befangenheit
setzt aber konkrete Anzeichen für eine mögliche Beeinflussung voraus
(BOOG, a.a.O., Art. 56 StPO N. 60).
e)
Weitere Fälle

Der Anschein der Befangenheit kann sich aus einer nicht schon unter Art. 56
lit. b StPO fallenden Mehrfachbefassung der in einer Strafbehörde tätigen
Person mit derselben Angelegenheit ergeben. So etwa, wenn sich die Per-
son, die mit demselben Fall in der gleichen Stellung schon einmal befasst
war, in einem Mass festgelegt hat, dass das Verfahren nicht mehr als offen
erscheint (BOOG, a.a.O., Art. 56 StPO N. 61).
6.
Rechtliche Grundlagen betreffend die Verfahrenssprache
6.1
Gemäss Art. 67 Abs. 1 StPO bestimmen Bund und Kantone die Verfahrensspra-
chen ihrer Strafbehörden. Das StBOG, welches die Bestimmungen der StPO für
den Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergänzt (vgl. Art. 1 Abs. 1 StBOG), regelt
u.a. auch die Verfahrenssprache. Diese ist Deutsch, Französisch oder Italienisch
(Art. 3 Abs. 1 StBOG) und wird von der Bundesanwaltschaft bei der Eröffnung
der Untersuchung bestimmt (Art. 3 Abs. 2 StBOG). Sie berücksichtigt dabei na-
mentlich die Sprachkenntnisse der Verfahrensbeteiligten, die Sprache der we-
sentlichen Akten und die Sprache am Ort der ersten Untersuchungshandlungen
(Art. 3 Abs. 2 lit. a - c StBOG). Die bei Eröffnung der Untersuchung bezeichnete
Verfahrenssprache gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Art. 3
Abs. 3 StBOG). Sie kann nur ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen ge-
wechselt werden, namentlich bei der Trennung und bei der Vereinigung von Ver-
fahren (Art. 3 Abs. 4 StBOG). Die Verfahrensleitung kann bestimmen, dass

- 13 -
einzelne Verfahrenshandlungen in einer der beiden anderen Verfahrensspra-
chen durchgeführt werden (Art. 3 Ab. 5 StBOG).
6.2
Die Sprachenfreiheit nach Art. 18 BV gilt in diesem Sinne nicht absolut. Grund-
sätzlich besteht kein Anspruch darauf, mit Behörden in einer anderen Sprache
als der Verfahrenssprache zu verkehren (vgl. Art. 67 StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 2
und 3 StBOG; BGE 143 IV 117 E. 2.1 m.w.H.).
6.3
Am Gesagten ändert auch nichts, dass gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemein-
schaften (Sprachengesetz, SpG; SR 441.1) derjenige, der sich an eine Bundes-
behörde wendet, dies in der Amtssprache eigener Wahl tun kann. Denn nach Art. 6
Abs. 6 SpG sind die besonderen Bestimmungen der Bundesrechtspflege vorbe-
halten. Bei den erwähnten Art. 67 StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 2 und 3 StBOG handelt
es sich um entsprechende leges speciales, welche Art. 6 Abs. 1 SpG vorgehen.
7.
Argumentation der Parteien
7.1
Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsgesuch (Antrag Ziffer 1) vom 23. März
2023 im Wesentlichen wie folgt: Bei der Verfügung des Gesuchsgegners vom 13.
März 2023 (CN.2023.8) handle es sich um eine plötzliche Praxisänderung zum
Nachteil des deutschsprachigen Gesuchstellers / Beschuldigten (und dessen deutsch-
sprachigen Mitbeschuldigten). Diese Praxisänderung müsse mit der Person und
den Deutschkenntnissen des Gesuchsgegners in Zusammenhang stehen, die
nicht ausreichend seien, um den Inhalt deutschsprachiger Eingaben und Akten /
Beweismittel zu verstehen. Die Praxisänderung sei haltlos, willkürlich (Art. 9 BV),
rein schikanös, verstosse gegen Treu und Glauben bzw. gegen den Vertrauens-
schutz und das Verbot widersprüchlichen Handelns (Art. 3 Abs. 2 lit. a und b
StPO i.V.m. Art. 5 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 9 BV i.V.m. Art. 2 ZGB), das Gleichbe-
handlungsgebot (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO i.V.m. Art. 8 Abs. 1 und 2 BV i.V.m. Art. 6
Ziffer 1 EMRK), das Grundrecht auf einen fair trial (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO i.V.m.
Art. 29 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 6 Ziffer 1 EMRK), das Prinzip der Waffengleichheit
bzw. Fairness (Art. 6 Ziffer 1 EMRK i.V.m. Art. 29 Abs. 1 BV), die freie Anwalts-
wahl (Art. 6 Ziffer 1 EMRK i.V.m. Art. 129 und 130 StPO) sowie die anwaltliche
Freizügigkeit im Interesse des Beschuldigten und dessen Rechtsvertretung (Art. 1
und 4 BGFA). Der Gesuchsgegner verstosse offensichtlich gegen Ziffer 1.2 des
Verhaltenskodexes der Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht und sei
a priori ungeeignet, um als Vorsitzender die vorliegende Strafsache zu beurteilen
und Urteile zu fällen. Er handle damit nicht wie grundrechtlich gefordert unabhän-
gig und unparteiisch, sondern befangen und parteiisch zum Nachteil des Gesuch-
stellers, wenn er entgegen der bisherigen Praxis des Berufungsgerichts selbst im
vorliegenden Einzelfall nicht bereit sei, die bisherigen und zukünftigen deutsch-
sprachigen Eingaben der Beschuldigten zu würdigen, darunter insbesondere die

- 14 -
längst vorliegende Berufungserklärung. Der Gesuchsgegner untergrabe auch die
Schweizer Mehrsprachigkeit insbesondere auf Bundesebene (Art. 70 Abs. 3 BV
i.V.m. Art. 6 Abs. 1 SpG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 3 StBOG). Alle
vorgebrachten (Grund-)Rechtsverletzungen stellten besonders krasse Rechts-
fehler und damit Ausstandsgründe dar gemäss Art. 56 lit. f StPO. Es handle sich
um eine schwere Amtspflichtverletzung, die sich eindeutig einseitig und direkt zu
Lasten des Gesuchstellers auswirke und eine auf fehlender Distanz und Neutra-
lität beruhende Haltung offenbare (mit Verweis auf BOOG, a.a.O., Art. 56 StPO
N. 59; vgl. CA.2023.8 pag. 1.100.003 bis -011).
7.2
Der Gesuchsgegner beantragt mit Stellungnahme vom 29. März 2023 die Abwei-
sung des Ausstandsgesuchs. Es sei nicht ersichtlich, wie im angeblichen Umstand,
dass ein Vorsitzender bzw. verfahrensleitender Richter angeblich die deutsche
Verfahrenssprache nicht verstehe, ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO er-
blickt werden könne – umso mehr in einem Verfahren in französischer Sprache.
Zudem seien die Parteien mit Schreiben der Verfahrensleitung vom 16. März 2023
informiert worden, dass der Ansatz des Berufungskammer betreffend Verfahrens-
sprache in keinem Zusammenhang mit den Sprachkenntnissen der Mitglieder des
Berufungskammer stehe. Die kritisierte Verfügung vom 13. März 2023 habe somit
nicht auf den Sprachkenntnissen des Gesuchsgegners (der unter anderem alle
Landessprachen – mit Ausnahme des Rätoromanischen – beherrsche) beruht,
sondern auf den in der betreffenden Verfügung dargelegten Gründen. Es sei über-
dies nicht erkennbar, inwiefern die Verfügung vom 13. März 2023 den Verhaltens-
kodex für Richter des Bundesstrafgerichts verletze. Der Gesuchsteller halte eine
(angebliche) Praxisänderung der Verfahrensleitung für «willkürlich, ungerecht und
parteiisch», die von der erbetenen Rechtsvertreterin des Gesuchstellers eine fran-
zösische Übersetzung ihrer Eingaben verlangt habe; dies insbesondere in Bezug
auf die «Androhung», nicht auf seine Berufungserklärung einzugehen. Die Beru-
fungserklärung, auf die nicht eingetreten würde, falls der Gesuchsteller die Verfü-
gung vom 13. März 2023 nicht einhalten würde, sei indes von seiner erbetenen
Vertreterin in deutscher Sprache eingereicht worden, parallel zu der von seinem
Pflichtverteidiger in französischer Sprache eingereichten Berufungserklärung. Un-
ter dem Gesichtspunkt von Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO sei dies als problematisch
erschienen. Insbesondere deshalb habe sich die Verfahrensleitung gezwungen
gesehen, Rechtsanwalt Tirelli eine Frist zu setzen, um das Recht des Gesuchstel-
lers auf eine wirksame Verteidigung zu gewährleisten, mittels Integration der Ele-
mente der von Rechtsanwältin Mauerhofer eingereichten Berufungserklärung in
dessen eigenen Berufungserklärung. Die Berufungskammer habe zuvor noch
nicht über das Eintreten auf die eingegangenen Berufungserklärungen entschie-
den gehabt und diese demnach (noch) nicht «akzeptiert» (vgl. Ausstandsgesuch
S. 9). Es habe somit keine «Praxisänderung» seitens der Berufungskammer (die
nicht an die Praxis der Vorinstanz gebunden sei) gegeben, so dass die Verfügung

- 15 -
vom 13. März 2023 nicht «schikanös» sei, keine Verletzung des Grundsatzes von
Treu und Glauben, des Willkürverbots usw. und keinen gültigen Ausstandgrund dar-
stelle (vgl. CA.2023.8 pag. 2.103.002 bis -005).
7.3
Der Gesuchsteller hält mit Replik vom 9. Mai 2023 an der mit Ausstandsgesuch
vom 23. März 2023 formulierten Begründung fest. Im Wesentlichen wurde die
Behauptung des Gesuchsgegners, wonach die deutschsprachige Berufungser-
klärung bis zu seiner Einsetzung als Vorsitzender noch nicht akzeptiert worden
sei, zurückgewiesen. Indem Bundesstrafrichterin Blum nach Vorliegen des
neuen Urteils der Strafkammer um eine erneute Einreichung der Berufungserklä-
rungen ersucht habe, ohne die angeblich von der Strafkammer und der Beschwer-
dekammer abweichende «Sprachenpraxis» der Berufungskammer zu themati-
sieren, sei die deutschsprachige Berufungserklärung klarerweise akzeptiert wor-
den. Nach Treu und Glauben habe von einem Eintreten auf die deutschsprachige
Berufung ausgegangen werden dürfen. Art. 399 StPO verbiete es nicht, zwei
fristgerechte Berufungserklärungen einzureichen. Das Argument des Gesuchs-
gegners, wonach er aufgrund zweier vorliegender Berufungserklärungen um die
wirksame Verteidigung des Gesuchstellers besorgt gewesen sei, erweise sich
aIs fadenscheinig und vorgeschoben, wenn er die wirksame Verteidigung gerade
durch seine «Sprachenverfügung» aus den Angeln hebe. Die Androhung des Ge-
suchsgegners, wonach auf die deutschsprachige BerufungserkIärung nicht einge-
treten werde, erweise sich als parteiisch und willkürlich und stelle damit einen
Ausstandsgrund dar. Der Gesuchsgegner habe seine Stellungnahme zum Aus-
standsbegehren auf Französisch und auf Deutsch eingereicht. Die deutsche Ver-
sion sei an einigen Stellen sprachlich und inhaltlich irritierend und offenbare,
dass deren Verfasser nicht deutscher Muttersprache sei. Gewisse Textstellen
seien derart ungewöhnIich und sogar falsch formuliert, dass der Verdacht auf-
komme, der gesamte Text sei mittels einer fehlerhaften Online-Übersetzungsma-
schine vom Französischen ins Deutsche übersetzt worden. Dies untermauere die
Vermutung und Befürchtung, dass der Gesuchsgegner der deutschen juristi-
schen Sprache nicht mächtig sei. Sollte das mit der Beurteilung des Ausstands-
begehrens befasste Gremium wider Erwarten zum Schluss kommen, dass der
Gesuchsgegner der deutschen Juristensprache mächtig sei, wäre seine Ableh-
nung deutschsprachiger Eingaben umso haltloser, parteiischer, willkürlicher und
rein schikanös, was ebenfalls einen Ausstandsgrund darstellen würde (vgl.
CA.2023.8 pag. 2.101.006 ff.).
8.

8.1
Im vorliegenden Strafverfahren, das (u.a.) gegen den Gesuchsteller geführt wird,
ist die Verfahrenssprache Französisch. Dies wurde – wie es gemäss Art. 3 Abs. 1
und 2 StBOG gesetzlich vorgesehen ist – bereits von der BA im Vorverfahren so

- 16 -
festgelegt (oben SV lit. A.1). Anträge des Gesuchstellers auf Änderung der Ver-
fahrenssprache (von Französisch auf Deutsch) wurden im Laufe des Vorverfah-
rens wiederholt abgewiesen (SV lit. A.2 und A.3). In Übereinstimmung mit der
festgelegten und wiederholt bestätigten Verfahrenssprache fanden insbesondere
die zentralen Verfahrenshandlungen, wie etwa die Ausdehnungsverfügungen der
BA (SV lit. A.1) und die Einreichung der Anklageschriften (SV lit. B.1 - B.3) jeweils
in französischer Sprache statt. Auch die Vorsitzende der Strafkammer legte als
Verfahrenssprache Französisch fest, bzw. bestätigte die entsprechende, ursprüng-
liche Bezeichnung durch die BA. Dass betreffend die erstinstanzlichen Partei-
vorträge gewisse Ausnahmen gemacht wurden (SV lit. B.4), ändert daran nichts.
Auch das vom Gesuchsteller mit Berufung angefochtene Urteil SK.2022.22 vom
23. April 2021 und Urteilsberichtigung vom 17. Juni 2022 erging in französischer
Sprache. Die bezeichnete Verfahrenssprache – vorliegend Französisch – gilt bis
zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Art. 3 Abs. 3 StBOG; E. 6.1). Die
Amtssprache wurde im vorliegenden Strafverfahren nie gewechselt; die Voraus-
setzungen dafür wären nach Art. 3 Abs. 4 StBOG auch nicht gegeben gewesen.
8.2
Zudem ist in einer Gesamtbetrachtung auf folgende Aspekte hinzuweisen: Gemäss
Feststellung der Beschwerdekammer im Rahmen des Vorverfahrens soll der Ge-
suchsteller die französische Sprache perfekt beherrschen (SV lit. A.3). Jedenfalls
ist von einem hohen Niveau der Französischkenntnisse des Gesuchstellers aus-
zugehen. Der Gesuchsteller wird im Berufungsverfahren CA.2022.18 als Berufungs-
führer und Beschuldigter gleichzeitig von zwei Rechtsbeiständen vertreten: Von
Rechtsanwalt Tirelli (als amtlicher Verteidiger mit französischer Muttersprache, wo-
bei Rechtsanwalt Tirelli gemäss Selbstbeschreibung auch der deutschen Sprache
mächtig ist [https://www.penalex.ch/equipe/ludovic-tirelli/]), sowie von Rechtsan-
wältin Mauerhofer (als erbetene Verteidigerin mit deutscher Muttersprache, wo-
bei Rechtsanwältin Mauerhofer gemäss Selbstbeschreibung auch der französi-
schen Sprache mächtig ist [https://www.jurata.ch/de/anwalt/kim-mauerhofer]).
8.3
Des Weiteren besteht die prozessuale Besonderheit (bzw. Diskrepanz), dass für
den Gesuchsteller (respektive Beschuldigten im Berufungsverfahren CA.2022.18)
nacheinander zwei in sprachlicher und inhaltlicher Hinsicht verschiedene Beru-
fungserklärungen eingereicht wurden: Einerseits eine in deutscher Sprache, ver-
fasst von Rechtsanwältin Mauerhofer (CA.2022.18 pag. 1.100.628 ff.; SV lit. C.2),
und andererseits eine in französischer Sprache, verfasst von Rechtsanwalt Tirelli
(CA.2022.18 pag. 1.100.870 ff.; SV lit. C.3). Dem Gesuchsgegner ist zuzustim-
men, dass eine derartige Einreichung von zwei verschiedenen Berufungserklä-
rungen unter dem Gesichtspunkt von Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO (zumindest) als
problematisch zu qualifizieren ist. Deshalb war es insbesondere sinnvoll und not-
wendig, dass Rechtsanwalt Tirelli (als amtlicher Verteidiger) eine Frist gesetzt
wurde, zwecks Integration der Elemente der von Rechtsanwältin Mauerhofer

- 17 -
eingereichten Berufungserklärung in seine eigene Berufungserklärung (E. 7.2).
Diese prozessuale Anordnung diente – entgegen der Ansicht des Gesuchstellers
(vgl. CA.2023.8 pag. 2.101.006 f. Rz. 3 - 5; oben E. 7.3) – vor allem der Gewähr-
leistung des Rechts des Gesuchstellers auf eine wirksame Verteidigung. Sie war
mithin Ausdruck der richterlichen Fürsorgepflicht, welche aus dem Anspruch auf
ein faires Verfahren (fair trial) abgeleitet wird (vgl. zur Thematik WOHLERS, Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Auf. 2020, Art. 3
StPO N. 22; LIEBER, ebenda, Art. 132 StPO N. 6 und Art. 134 StPO N. 14 ff.;
SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3.
Aufl. 2018, Art. 3 StPO N. 6; OMLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 309
StPO N. 17).
8.4
Bei dieser Ausgangslage war es korrekt und sinnvoll, dass der Gesuchsgegner
mit Verfügung CN.2023.8 vom 13. März 2023 anordnete, dass die in den Schrei-
ben vom 3. Februar 2023 (CA.2022.18 pag. 2.103.012 ff.) und 23. Februar 2023
(CA.2022.18 pag. 2.100.003 ff.; SV lit. C.6) an den Gesuchsteller gerichteten Er-
suchen aufrechterhalten würden. Ebenso war es korrekt und sinnvoll anzuordnen,
dass, falls der Gesuchsteller dieser Verfügung innert (bis 3. April 2023 erstreck-
ter) Frist nicht nachkomme, die Berufungskammer auf die Schriftsätze des Ge-
suchstellers in deutscher Sprache, insbesondere auf die «Berufungserklärung»
vom 27. Juni 2022 und die Eingaben von Rechtsanwältin Mauerhofer vom 21.
September und 9. November 2022, nicht eintreten werde (CA.2022.18 pag.
8.107.005 ff.; SV lit. C.8).
8.5
Die vom Gesuchsteller behaupteten Verletzungen von zahlreichen Grund- bzw.
Menschenrechten – das Vorgehen des Gesuchsgegners sei haltlos, willkürlich (Art. 9
BV), rein schikanös, verstosse gegen Treu und Glauben bzw. gegen den Vertrauens-
schutz und das Verbot widersprüchlichen Handelns (Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO i.V.m.
Art. 5 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 9 BV i.V.m. Art. 2 ZGB), das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3
Abs. 2 lit. c StPO i.V.m. Art. 8 Abs. 1 und 2 BV i.V.m. Art. 6 Ziffer 1 EMRK), das Grundrecht
auf einen fair trial (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO i.V.m. Art. 29 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 6 Ziffer 1
EMRK), das Prinzip der Waffengleichheit bzw. Fairness (Art. 6 Ziffer 1 EMRK i.V.m. Art. 29
Abs. 1 BV), die freie Anwaltswahl (Art. 6 Ziffer 1 [recte: Ziffer 3 lit. c] EMRK i.V.m. Art. 129
und 130 StPO; oben E. 7.1) – gehen in der vorliegenden Konstellation samt und
sonders an der Sache vorbei. Es ist nicht nur offensichtlich, dass die Verfügun-
gen, welche der Grund des vorliegenden Ausstandsgesuchs sind, dem Bundes-
recht entsprechen. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, würde dies beim Gesuchs-
gegner keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f
StPO begründen. Das eingereichte Ausstandsgesuch leidet an einem echten Be-
gründungsmangel. Es reicht nicht aus, Normen und Prinzipien aus der Strafpro-
zessordnung, Verfassung und EMRK aufzuzählen, sondern es muss im konkre-
ten Fall glaubhaft gemacht werden, dass die Schreiben bzw. Verfügungen des

- 18 -
Gesuchsgegners gegen diese verstossen und einen Ausstandsgrund darstellen.
Wie nachfolgend weiter ausgeführt wird, liegt in keiner Weise eine Rechtsverlet-
zung vor.
8.6
Daran ändert auch nichts, dass im vorliegenden Berufungsverfahren CA.2022.18
nicht von Anfang an in allen Fällen strikt verlangt und durchgesetzt wurde, dass
sämtliche Eingaben in französischer Sprache zu erfolgen haben, und auch be-
treffend die Parteivorträge im erstinstanzlichen Hauptverfahren gewisse Ausnah-
men von der grundsätzlichen Festlegung der Verfahrenssprache Französisch ge-
macht wurden (oben SV lit. B.4). Ein Vertrauenstatbestand, dass der Gesuch-
steller seine Eingaben in der Folge stets auch in deutscher Sprache machen
könnte, wurde dadurch keineswegs geschaffen. Insbesondere fehlte es (bei bei-
den gerichtlichen Instanzen) an einer entsprechenden ausdrücklichen Auskunft
bzw. Zusicherung der jeweiligen Verfahrensleitung, auf welche sich der Gesuch-
steller fortan hätte abstützen können (vgl. zur Thematik TSCHANNEN/ZIMMER-
LI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 22, insbesondere Zif-
fern 4 f. S. 163 ff.; TSCHENTSCHER, Basler Kommentar, 2015, Art. 9 BV N. 15 ff.).
Was die erwähnten erstinstanzlichen Anordnungen betreffend das Vortragen der
Plädoyers anlässlich der Hauptverhandlung betrifft, ist der Vorsitzende der Beru-
fungskammer, d.h. der Gesuchsgegner, an diese ohnehin nicht gebunden. Eine
Verletzung von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO; Art. 5 Abs. 3 BV) liegt
in keiner Weise vor.
8.7
Auch das Gleichbehandlungsgebot bzw. das Prinzip der Rechtsgleichheit (Art. 3
Abs. 2 lit. c StPO; Art. 8 BV) wurde nicht verletzt, insbesondere nicht unter Be-
rücksichtigung der Sprachkenntnisse des Gesuchstellers sowie seiner beiden
Rechtsvertreter bzw. Verteidiger (vgl. THOMMEN, Basler Kommentar, 2. Aufl.
2014, Art. 3 StPO N. 97 ff.; WALDMANN, Basler Kommentar, 2015, Art. 8 BV N. 19 ff.
und 74; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 23 S. 173 und 176 f.). Dasselbe
gilt in Bezug auf das Grundrecht auf einen fair trial bzw. die Prinzipien der Waf-
fengleichheit und Fairness (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO i.V.m. Art. 29 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziffer 1 EMRK; THOMMEN, a.a.O., Art. 3 StPO N. 98 ff.; WALDMANN, a.a.O.,
Art. 29 BV N. 5 ff. und 33 ff.). Im Vergleich zu den weiteren Verfahrensbeteiligten
des Berufungsverfahrens CA.2022.18 ist beim Gesuchsteller aufgrund der Anord-
nungen des Gesuchsgegners keine relevante Benachteiligung zu erkennen. Der
Gesuchsteller kann sämtliche ihm zustehenden Verteidigungsrechte vollumfäng-
lich wahrnehmen; wobei die von ihm gerügte Verfügung des Gesuchsgegners
CN.2023.8 vom 13. März 2023 dem in keiner Weise entgegensteht.
8.8
Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers ist das Vorgehen des Gesuchsgegners
auch keineswegs willkürlich (Art. 9 BV; TSCHENTSCHER, a.a.O., Art. 9 BV N. 7
und 13; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 23 S. 180 ff.), sondern stützt sich

- 19 -
insbesondere auf die relevanten gesetzlichen Grundlagen zur Verfahrensspra-
che bzw. auf sachlich gerechtfertigte Gründe ab.
8.9
Des Weiteren ist auch nicht ansatzweise ersichtlich, dass – wie vom Gesuchstel-
ler gerügt – die freie Anwaltswahl (Art. 6 Ziffer 3 lit. c EMRK i.V.m. Art. 129 und
130 StPO; vgl. RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 130 StPO N. 1 ff.)
sowie die anwaltliche Freizügigkeit im Interesse des Beschuldigten und dessen
Rechtsvertretung (Art. 1 und 4 BGFA; vgl. FELLMANN, Anwaltsrecht, 2. Aufl. 2017,
insbesondere N. 108 ff. und 168 ff.) verletzt bzw. nicht gewährleistet sein sollen.
Wie erwähnt, ist der Gesuchsteller im vorliegenden Berufungsverfahren CA.2022.18
sogar doppelt vertreten, durch Rechtsanwälte mit zwei verschiedenen Mutter-
sprachen (die jeweils zusätzlich insbesondere der deutschen bzw. französischen
Sprache mächtig sind; vgl. oben E. 8.2).
8.10
Der Gesuchsteller rügt zudem einen Verstoss gegen Ziffer 1.2 des «Verhaltens-
kodexes der Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts» (abrufbar unter
https://www.bstger.ch/de/il-tribunale/giudici/codice-comportamento.html), die wie
folgt lautet: «Bundesstrafrichter und Bundesstrafrichterinnen bemühen sich um
eine ausgewogene, qualitativ hochstehende und kohärente Rechtsprechung als
Ergebnis gewissenhafter Rechtsfindung.» Aus den oben erwähnten Gründen ist
indes nicht ersichtlich, inwiefern das erwähnte Vorgehen des Gesuchsgegners
gegen diese Bestimmung verstossen soll. Insbesondere verletzt es nicht das Ge-
bot einer kohärenten Rechtsprechung. Abgesehen davon stellt dieser Verhaltens-
kodex, wie einleitend in dessen Absatz 1 festgehalten wird, keine rechtliche Ver-
pflichtung dar. Es ist ohnehin nicht Sache des ein Ausstandsgesuch prüfenden
Gerichts, die Verfahrensführung in der Art einer Aufsichtsbehörde zu überprüfen
(KELLER, a.a.O. Art. 56 StPO N. 41a).
8.11
Der Gesuchsteller bringt des Weiteren vor, der Gesuchsgegner habe seine Stel-
lungnahme zum Ausstandsbegehren auf Französisch und auf Deutsch einge-
reicht. Die deutsche Version sei an einigen Stellen sprachlich und dadurch auch
inhaltlich irritierend und offenbare sogleich, dass deren Verfasser nicht deut-
scher Muttersprache sei. Gewisse Textstellen seien derart ungewöhnlich und so-
gar eindeutig falsch formuliert, was den Verdacht einer Übersetzung des gesam-
ten Textes mittels einer fehlerhaften Online-Übersetzungsmaschine vom Franzö-
sischen ins Deutsche erwecke. Dies untermauere die Vermutung und Befürch-
tung, dass der Gesuchsgegner der deutschen juristischen Sprache nicht mächtig
sei (vgl. CA.2023.8 pag. 2.101.007 ff. Rz. 7 ff.; oben E. 7.3).

Diese seitenlangen Ausführungen des Gesuchstellers, mit denen er die (vom Ge-
suchsgegner ergänzend eingereichte) deutsche Version der Stellungnahme vom
29. März 2023 minuziös auf sprachliche Unstimmigkeiten bzw. Fehler untersucht,
gehen ebenfalls komplett an der Sache vorbei. Wie erwähnt, ist die Verfahrens-

- 20 -
sprache im vorliegenden Strafverfahren Französisch (oben E. 8.1). Dies setzt
voraus, dass der vorsitzende Bundesstrafrichter die französische Sprache – im
Sinne von entsprechenden aktiven Kenntnissen – beherrscht, was vorliegend
zweifellos zutrifft. In Bezug auf Kenntnisse der deutschen Sprache – als einer
weiteren Amtssprache – reicht es hingegen völlig aus, wenn der vorsitzende Bun-
desstrafrichter über entsprechende passive Sprachkenntnisse verfügt, was
ebenso der Fall ist. Ein diesbezüglicher Ausstandsgrund ist nicht ersichtlich.
8.12
Zusammenfassend vermögen die vom Gesuchsteller vorgebrachten Rügen nicht
zu überzeugen. Das Vorgehen des Gesuchsgegners war korrekt und sinnvoll, es
bewegte sich stets innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Rahmens. Der Ge-
suchsgegner hat – entgegen der Ansicht des Gesuchstellers (CA.2023.8 pag.
1.100.011 Rz. 49 f.; pag. 2.101.010 Rz. 25) – keinerlei Rechtsverletzungen be-
gangen, die besonders krass und wiederholt aufgetreten wären, sodass sie einer
schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen würden, sich einseitig zu Lasten
der Prozessparteien auswirken und eine auf fehlender Distanz und Neutralität
beruhende Haltung offenbaren würden (oben E. 5.2 lit. c ff und E. 8.5). Der Aus-
gang des Berufungsverfahrens CA.2022.18 erscheint bei objektiver Betrach-
tungsweise ohne Weiteres als offen, wenn der Gesuchsgegner (weiterhin) des-
sen Vorsitzender ist (E. 5.2). Der vom Gesuchsteller gewählte Weg, ein Aus-
standgesuch einzureichen, ist in der vorliegenden Konstellation mutwillig und vor
allem prozessverzögernd. Das Ausstandsgesuch ist demnach abzuweisen.
9.
Kosten und Entschädigungen
9.1
Gesetzliche Grundlagen
9.1.1
Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des
Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offen-
sichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstel-
lenden Person (Art. 59 Abs. 1 StPO).
9.1.2
Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement (a) die Berechnung der Verfah-
renskosten, (b) die Gebühren, (c) die Entschädigungen an Parteien, die amtliche
Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeu-
ginnen und Zeugen (Art. 73 Abs. 1 StBOG). Die Gebühr richtet sich nach Umfang
und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der
Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand (Art. 73 Abs. 2 StBOG; vgl. Art. 5 Reg-
lement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR. 173.713.162]). Es gilt ein Gebühren-
rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 100'000.-- für jedes der folgenden Verfahren: (a)
Vorverfahren, (b) erstinstanzliches Verfahren, (c) Rechtsmittelverfahren (Art. 73
Abs. 3 StBOG; vgl. Art. 6 - 7bis BStKR).

- 21 -
9.1.3
Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und Auslagen (Art. 1 Abs. 1
BStKR). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im
Vorverfahren von der BKP und von der BA, im erstinstanzlichen Hauptverfahren
von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von der
Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Art. 37 StBOG von der
Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2
BStKR).
9.2
Die Kosten des vorliegenden Ausstandsverfahrens bestehen aus einer Gerichts-
gebühr, die im Lichte der erwähnten Grundsätze (oben E. 9.1.2 f.) auf Fr. 1’400.--
(inkl. Auslagen; vgl. Art. 73 Abs. 1 Iit. a und b, Abs. 2 sowie Abs. 3 lit. c StBOG;
Art. 1, 5, 7bis und 9 BStKR) festgelegt wird.
9.3
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'400.-- wird
demzufolge dem Gesuchsteller auferlegt (oben E. 9.1.1).
9.4
Ausgangsgemäss werden für das vorliegende Ausstandsverfahren keine Ent-
schädigungen ausgerichtet.



- 22 -
Die Berufungskammer beschliesst:
1.
Das Ausstandsbegehren (Antrag Ziffer 1) des Gesuchstellers gegen Bundes-
strafrichter Andrea Ermotti vom 23. März 2023 wird abgewiesen.
2.
Auf Antrag Ziffer 2 des Gesuchstellers vom 23. März 2023 (Aufgrund der Befan-
genheit des vorsitzenden Bundesstrafrichters Dr. iur. Andrea Ermotti sei dessen Verfü-
gung vom 13. März 2023 vollumfänglich aufzuheben und dem Beschuldigten bzw. des-
sen deutschsprachiger Verteidigung sei weiterhin zu gewähren, Eingaben auf Deutsch
einzureichen) wird mangels Zuständigkeit nicht eingetreten.
3.
Der dringliche Verfahrensantrag (Ziffer 3) des Gesuchstellers vom 23. März 2023
wird als gegenstandslos abgeschrieben.
4.
Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Ausstandsverfahren von Fr. 1'400.-- wird
dem Gesuchsteller auferlegt.
5.
Für das vorliegende Ausstandsverfahren werden keine Entschädigungen ausge-
richtet.
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts



Die Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber


Andrea Blum
Franz Aschwanden



- 23 -
Zustellung an (Gerichtsurkunde / brevi manu):
-
Herrn Bundesstrafrichter Dr. Andrea Ermotti
-
Frau Rechtsanwältin Kim Mauerhofer


Kopie an (Einschreiben / brevi manu):
-
Herrn Rechtsanwalt Ludovic Tirelli
-
Bundesstrafgericht, Berufungskammer


Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieser Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Be-
schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die
übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle
der elektronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.