bstger · BG.2022.21 · 2022-09-20 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 20. September 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja


Parteien

KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,
Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft,

2.
KANTON THURGAU, Generalstaatsanwalt-
schaft,
Gesuchsgegner 1-2


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2022.21




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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt gestützt auf eine Anzeige vom
14. Mai 2021 gegen A. eine Strafuntersuchung wegen Diebstahls. Ihm wird
vorgeworfen, am 13./14. Mai 2021 aus dem Keller an der […] in Z./ZH zwei
Leichtmotorfahrzeuge (Elektrofahrräder) gestohlen zu haben (Verfahrensak-
ten Kanton Zürich, Urk. 5/2).


B.
Die Staatsanwaltschaft Baden führt ebenfalls gegen A. eine Strafuntersu-
chung wegen mehrerer Einbruchsdiebstähle. Er wird verdächtigt, zwischen
dem 10. und 15. Mai 2021 sowie zwischen 18. und 23. September 2021 an
der […] in Y./AG vier Elektrofahrräder gestohlen zu haben. Die erste diesbe-
zügliche Anzeige ging bei den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aar-
gau am 15. Mai 2021 ein (Verfahrensakten Kanton Zürich, Ordner, La-
sche 2).


C.
Im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle vom 16. Mai 2021 durch die Kan-
tonspolizei Thurgau konnten in X./TG um 01.39 Uhr im Laderaum eines von
B. gelenkten Lieferwagens die in den Kantonen Zürich und Aargau gestoh-
lenen Elektrofahrräder (vgl. supra lit. A und B) aufgefunden werden. Der po-
lizeilichen Kontrolle war ein Anruf von C. bei der Notrufzentrale der Kantons-
polizei Thurgau in Frauenfeld vorausgegangen. C. hatte angegeben, ihr
Freund, D., habe in seiner Wohnung in X./TG fünf gestohlene Fahrräder, die
abgeholt und die Slowakei gebracht werden sollten. Die Staatsanwaltschaft
Bischofszell führt seither eine Strafuntersuchung gegen D. wegen Dieb-
stahls. Am 16. Juni 2021 erliess sie zudem gegen B. einen Strafbefehl we-
gen Hehlerei (Verfahrensakten Kanton Zürich, Urk. 7/3; Verfahrensakten
Kanton Thurgau, Urk. 1).


D.
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2021 gelangte die Staatsanwaltschaft Ba-
den an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und ersuchte um Übernahme
der Strafuntersuchung gegen A. was diese mit Schreiben vom 4. Ja-
nuar 2022 ablehnte (Verfahrensakten Kanton Zürich, Urk. 7/1 und 7/2). Die
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat hielt unter anderem fest, aus den beige-
zogenen Akten des Kantons Thurgau gehe hervor, dass auf einem der an-
lässlich der Polizeikontrolle in X./TG im Lieferwagen aufgefundenen Elektro-
fahrräder Blutspuren von A. nachgewiesen worden seien. Zudem sei den
Akten zu entnehmen, dass zwischen B. und D. eine Verbindung bestehe, da

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sich die beiden kennen würden. Aufgrund der sich präsentierenden Aus-
gangslage sei ein bandenmässiges Vorgehen einer slowakischen Tätergrup-
pierung bestehend aus zumindest D., B. und A. auszugehen, weshalb auf-
grund der ersten Ermittlungshandlungen die Gerichtsstandsanfrage an den
Kanton Thurgau zu richten sei (Verfahrensakten Kanton Zürich, Urk. 7/2).


E.
Die Staatsanwaltschaft Baden gelangte mit Schreiben vom 20. Januar 2022
an die Staatsanwaltschaft Bischofszell und ersuchte sinngemäss um Über-
nahme der Strafuntersuchung von A. (Verfahrensakten Kanton Zürich,
Urk. 9/1), was von letzterer abgelehnt wurde, da nach Ansicht der Thurgauer
Strafverfolgungsbehörden keine Anhaltspunkte für ein bandenmässiges
Handeln von B., D. und A. vorlägen (Verfahrensakten Kanton Zürich,
Urk. 9/2).


F.
Im abschliessenden Meinungsaustausch zwischen den Oberstaatsanwalt-
schaften der Kantone Aargau und Zürich und der Generalstaatsanwaltschaft
Thurgau verneinten diese ihre jeweilige Zuständigkeit, zuletzt der Kanton
Thurgau mit Schreiben vom 1. Juni 2022 (Verfahrensakten Kanton Zürich,
Urk. 10/1-6).


G.
Mit Gesuch vom 7. Juni 2022 gelangt die Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Zürich an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und bean-
tragt, es seien die Strafbehörden des Kantons Thurgau für berechtigt und
verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen zu
beurteilen (act. 1 S. 2).


H.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt in ihrer Gesuchs-
antwort vom 21. Juni 2022, es seien die Behörden des Kantons Zürich, even-
tuell des Kantons Thurgau für berechtigt und verpflichtet zu erklären, das
Strafverfahren gegen A. zu führen (act. 4). Auch die Generalstaatsanwalt-
schaft Thurgau verneint in ihrer Gesuchsantwort vom 24. Juni 2022 ihre Zu-
ständigkeit. Ihrer Ansicht nach sei der Kanton Zürich, eventualiter der Kanton
Aargau zuständig, die Strafuntersuchungen gegen A. zu führen (act. 5). Die
Gesuchsantworten sind den Parteien am 27. Juni 2022 wechselseitig zur
Kenntnis gebracht worden (act. 6).



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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-
schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form,
vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1)
sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.


2.
2.1
Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-
tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem
der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden
dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet
sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1).

Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behörden
des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen
worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere
Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und
Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die
mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher
Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfol-
gungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen
mehrere Delikte, so sind Art. 33 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu
kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt wer-
den, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt
worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichts-
stand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Verfolgungshandlungen zu-
erst vorgenommen worden sind (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bun-
desstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012 E. 2.1; BG.2011.33 vom
28. September 2011 E. 2.2.1; BG.2011.4 vom 10. August 2011 E. 2.2.2).



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2.2
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen
Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nach-
gewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der
Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als
haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich
also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was
ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in
Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht
auf Hypothesen. Generelle Vermutungen, Gerüchte, vorstellbare Lebensvor-
gänge oder mathematische Wahrscheinlichkeiten, reichen zur Begründung
eines Tatverdachts nicht aus (s. auch KARNUSIAN, Der Tatverdacht und seine
Quellen, in forumpoenale 6/2016, S. 352 und 354; ACKERMANN, Tatverdacht
und Cicero, - in dubio contra suspicionem maleficii, in Niggli/Hurtado Pozo/
Queloz [Hrsg.], Festschrift für Franz Riklin, Zürich 2007, S. 319 ff.). Dabei gilt
der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den
Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere
Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10
vom 10. Juni 2014 E. 2.1).


3.

3.1
Unter den Parteien ist zunächst unbestritten, dass A. im Zeitraum vom
13. Mai bis 21. September 2021 in den Kantonen Zürich und Aargau ver-
schiedentlich in Kellerräume eingebrochen ist und dabei fünf Elektrofahrrä-
der gestohlen hat. Ebenso ist unbestritten, dass sich im von B. gelenkten
Lieferwagen vier von A. in Y./AG und Z./ZH gestohlene Elektrofahrräder be-
fanden. Von den Parteien wird schliesslich auch nicht in Frage gestellt, dass
sich am Wohnort von D. in X./TG fünf weitere gestohlene Elektrofahrräder
befanden, wovon deren drei in X./TG und in W./TG gestohlen wurden und
die allesamt von B. in die Slowakei hätten transportiert werden sollen. Unter
den Parteien ist jedoch umstritten, ob von einem bandenmässigen Tatvorge-
hen zwischen A., B. und D. auszugehen ist.

3.2

3.2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass B. mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bi-
schofszell vom 16. Juni 2021 wegen Hehlerei sowie versuchter Hehlerei im
Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.Vm.
Art. 22 Abs. 1 StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. A. und D. wird hinge-
gen Diebstahl im Sinne von 139 StGB vorgeworfen. Eine bandenmässige
Tatbegehung durch A., D. und B. ist daher von vorherein ausgeschlossen.
Es bleibt damit zu prüfen, ob Anhaltspunkte für ein bandenmässiges Tatvor-
gehen von A. und D. bestehen.

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3.2.2 Gemäss Art. 139 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB macht sich des bandenmässigen
Diebstahls schuldig, wer den Diebstahl, als Mitglied einer Bande ausführt,
die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammenge-
funden hat. Nach der Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit gegeben, wenn
zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäus-
serten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbst-
ständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Straftaten zu-
sammenzuwirken. Es ist nicht erforderlich, dass sich jeder Einzelne an den
Straftaten der Bande beteiligt. Selbst derjenige Täter handelt bandenmässig,
der einen Diebstahl oder Raub allein ausführt, sofern er dies in der Erfüllung
der ihm in der Bande zustehenden Aufgabe begangen hat. Eine Bande kann
nach der Rechtsprechung schon beim Zusammenschluss von zwei Tätern
gegeben sein, wenn nur gewisse, über die blosse Mittäterschaft hinausge-
hende Mindestansätze einer Organisation (etwa einer Rollen- oder Arbeits-
teilung) vorliegen oder die Intensität des Zusammenwirkens ein derartiges
Ausmass erreicht, dass von einem bis zu einem gewissen Grade fest ver-
bundenen und stabilen Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses
allenfalls nur kurzlebig war. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts
gilt das Gesagte umso mehr, wenn diese Personen freundschaftlich oder fa-
miliär besonders verbunden sind, da der psychische Druck bzw. der Zusam-
menhalt bei solchen Tätern grösser sei als etwa bei einem Trio ohne beson-
deren Zusammenhalt (BGE 135 IV 158 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_1145/2016 vom 7. April 2017 E. 1.3 m.w.H.).

3.2.3 Der Gesuchsteller ist der Ansicht, dass die von A. gestohlenen Fahrräder D.
zur Zwischenlagerung in dessen Wohnung in X./TG oder direkt B. zum
Transport in die Slowakei übergeben worden seien. Dabei bestehe die hohe
Wahrscheinlichkeit, dass sich die drei Beschuldigten A., B. und D. kennen
würden bzw. miteinander deliktisch in Verbindung gestanden seien. So habe
der Gesuchsgegner 1 selber bestätigt, dass sich D. und B. gekannt hätten.
Somit sei von einem bandenmässigen Vorgehen der Beschuldigten auszu-
gehen (act. 1 S. 6). Anhaltpunkte für die Annahme, A. habe die von ihm ge-
stohlenen Fahrräder bei D. zwischengelagert, ergeben sich jedoch aus den
Akten keine. Weder die Hausdurchsuchung am Wohnort von D. noch die
Befragungen von C. und B. haben in dieser Hinsicht eine entsprechende Er-
kenntnis gebracht. So sagte C. anlässlich ihrer Einvernahme als Auskunfts-
person vom 31. Mai 2021 bei der Kantonspolizei Thurgau aus, D. habe ihr
erzählt, dass die fünf Fahrräder bei ihm zu Hause von einer Person abgeholt
werden müssten und mit einem Lieferwagen in die Slowakei gebracht wer-
den sollen. Laut D. hätten sich im Lieferwagen auch noch andere Fahrräder
befunden, während seine Fahrräder erst noch in den Lieferwagen hätten ge-

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bracht werden müssen. Die Fahrräder, welche sich am Wohnort von D. be-
funden hätten, würden wohl aus einem Einbruch in einem Velogeschäft in
V./SG stammen, ansonsten habe D. die Fahrräder an den Bahnhöfen ge-
stohlen. Den Einbruch in das Velogeschäft in V./SG habe D. zusammen mit
zwei weiteren Personen, namens «E.» und «F.», begangen (Verfahrensak-
ten Kanton Zürich, Urk. 7/4; Verfahrensakten Kanton Thurgau, Urk. 103 ff.).
Der Gesuchsteller führt nicht aus, worin die vermutete Arbeitsteilung und das
vermutete Vorgehen in Bezug auf die Diebstähle bestehen sollen. Die Er-
mittlungen haben keine Fakten zum ausdrücklich oder konkludent geäusser-
ten Willen im Hinblick auf ein Zusammenwirken zur fortgesetzten Verübung
von Straftaten zu Tage gebracht. Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers
würde auch eine allfällige Bekanntschaft zwischen D. und A. an dieser Be-
urteilung nichts ändern. Gänzlich ohne Belang ist vorliegend ferner der Um-
stand, dass sich D. und B. gekannt haben. Der Gesuchsteller stützt seine
Argumentation auf Mutmassungen. Ein Tatverdacht hat sich indessen auf
konkretere Anhaltspunkte zu beziehen, die über eine generelle Annahme
hinausgehen (vgl. E. 2.2). Damit lässt sich auch unter Beachtung des Grund-
satzes in dubio pro duriore ein Verdacht auf bandenmässiges Handeln von
A. und D. nicht begründen.

3.3
Die A. in den Kantonen Zürich und Aargau vorgeworfenen Taten sehen die
gleiche Strafandrohung vor. Die Behörden des Kantons Zürich haben zuerst
Verfolgungshandlungen gegen A. vorgenommen (Anzeigeerstattung vom
14. Mai 2021). Somit ist gemäss Art. 34 Abs. 1 StPO der Kanton Zürich für
die Verfolgung und Beurteilung von A. zuständig.


4.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch des Kantons Zürich abzuweisen, und
es sind die Strafbehörden des Kantons Zürich für berechtigt und verpflichtet
zu erklären, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurtei-
len.


5.
Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).





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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, die A.
zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 21. September 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.