bstger · BV.2025.36 · 2025-10-24 · de

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR); unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Art. 29Abs. 3 BV)

Beschluss vom 24. Oktober 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR ZOLL UND GRENZSICHERHEIT,
Direktionsbereich Strafverfolgung,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR); unentgeltliche
Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Art. 29
Abs. 3 BV)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2025.36
Nebenverfahren: BP.2025.47



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Am 5. Juni 2025 wurde A. als Lenker des Lieferwagens mit dem Kennzei-
chen 1 nach vorgängiger Einreise in die Schweiz via den Grenzübergang
Riehen beim Badischen Bahnhof auf dem Kantonsgebiet Basel-Stadt ei-
ner Zollkontrolle unterzogen. Dabei wurden total 779 kg Frischfleisch, eti-
kettiert mit «B. GmbH, D-[…]», im Wert von EUR 8'195.81 festgestellt,
welches nicht zur Zollbehandlung angemeldet worden ist. Als Beifahrer
wurde C. identifiziert (act. 2.1). Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Zoll
und Grenzsicherheit (nachfolgend «BAZG») stellten im Fahrzeug eine Rech-
nung mit der Adresse «D. AG, C., D-[…]» sicher (act. 2.4).

Gleichentags eröffnete das BAZG gegen A. unter der Verfahrensnummer
71-2024.9069 ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf eine
Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0)
und das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehr-
wertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20), befragte ihn als Beschuldigten und
nahm ihn vorläufig fest (act. 2.1, 2.8 und 2.9). Die mitgeführten Gegenstände
sowie Bargeld in Höhe von CHF 290.10 und EUR 3'960.-- wurden A. anläss-
lich der Festnahme abgenommen. Noch am gleichen Tag ordnete das BAZG
die Beschlagnahme des Bargeldes im Umfang von CHF 190.-- und
EUR 3'960.-- im Hinblick auf eine Einziehung oder eine Ersatzforderung
i.S.v. Art. 71 StGB an (act. 2.5). Am 6. Juni 2025 wurde A. aus der vorläufi-
gen Festnahme entlassen (act. 2.11).


B.
Am 9. Juni 2025 erhob A. bei der Direktion Strafverfolgung des BAZG Be-
schwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 6. Juni 2025
(recte: 5. Juni 2025) und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege in der Per-
son von Rechtsanwalt E., F. oder G. Weiter stellte er den Antrag, es sei ein
parteiöffentliches, kontradiktorisch ausgestaltetes Beweisverfahren durchzu-
führen und es sei ihm das rechtliche Gehör zu gewähren. Bei allfälligen Un-
klarheiten, Unvollständigkeiten sei ihm Gelegenheit zur Korrektur zu geben.
Zudem sei ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen und die
Kosten seien dem Staat aufzuerlegen. Ihm seien die Unkosten der Selbst-
verteidigung in Höhe von Fr. 500.-- zu ersetzen (act. 1).


C.
Am 17. Juni 2025 leitete das BAZG die Beschwerde vom 9. Juni 2025 samt
seiner Stellungnahme vom gleichen Tag der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts zum Entscheid weiter (act. 2).


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D.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2025 nahm A. zur Vernehmlassung des BAZG vom
17. Juni 2025 Stellung und beantragte die Einstellung der Untersuchung, die
Herausgabe seiner finanziellen Mittel und eine Entschädigung für die recht-
lichen Verletzungen (act. 5). Die Replikschrift vom 29. Juni 2025 wurde dem
BAZG am 2. Juli 2025 zur Kenntnis gebracht (act. 5-6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Widerhandlungen gegen das Zollgesetz werden nach diesem und nach dem
VStrR verfolgt und beurteilt, wobei das BAZG die verfolgende und urteilende
Behörde ist (Art. 128 Abs. 1 und 2 ZG). Widerhandlungen gegen das Mehr-
wertsteuergesetz werden grundsätzlich nach dem VStrR verfolgt (Art. 103
Abs. 1 MWSTG). Bei der Einfuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung ebenfalls
dem BAZG (Art. 103 Abs. 2 MWSTG).

1.2
Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO;
SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das
VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2,
Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1,
Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen
nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich
analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des
Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016
vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen
und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwal-
tungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2;
TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55 E. 2.3).


2.

2.1
Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-
sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m.

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Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Orga-
nisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Mit der Be-
schwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unange-
messenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist be-
rechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28
Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Be-
schwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zustän-
digen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen
(Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen der Un-
tersuchungsbeamten ist bei der Leitung der entsprechenden Verwaltungs-
einheit einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Die Leitung hat die Be-
schwerde mit ihrer Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem
Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

2.2
Unter Berücksichtigung des Pfingstmontages (9. Juni 2205) wurde die Be-
schwerde fristgerecht erhoben. Die vorliegende Beschwerde richtet sich u.a.
gegen das vom Untersuchungsbeamten erlassene Protokoll über die Be-
schlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes vom 5. Juni
2025, mit welchem Bargeld in Höhe von Fr. 190.-- und total EUR 3'960.--
beschlagnahmt wurden (act. 2.5). Als Inhaber des beschlagnahmten Bargel-
des ist der Beschwerdeführer beschwerdebefugt. Die weiteren in der Be-
schwerde gemachten Ausführungen richten sich nicht gegen Objekte oder
Amtshandlungen, die vorliegend angefochten werden könnten. Dies betrifft
insbesondere die vom Beschwerdeführer beantragte Einstellung des gegen
ihn eröffneten Verwaltungsstrafverfahrens, die Zusprechung einer Entschä-
digung im Falle einer Verfahrenseinstellung sowie die allfällige unentgeltliche
Verteidigung im vom Beschwerdegegner geführten Verwaltungsstrafverfah-
ren. Über diese Anträge hat zunächst der Beschwerdegegner zu entschei-
den, weshalb der Beschwerdeführer diese beim zuständigen Untersu-
chungsleiter zu stellen hat. Ein abschlägiger Entscheid kann allenfalls beim
Bundesstrafgericht resp. zunächst beim Direktor oder Chef des BAZG ange-
fochten werden (vgl. Art. 26 und 27 VStrR). Ebenso wenig sind Haftbedin-
gungen und medizinische Versorgung während der vorläufigen Festnahme
sowie die Frage, weshalb dem Beschwerdeführer nach der Haftentlassung
die Fr. 100.10 nicht sogleich ausgehändigt wurden, Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens, weshalb auch auf diesbezügliche Ausführungen nicht
einzugehen ist. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten, soweit sie sich ge-
gen die am 5. Juni 2025 verfügte Beschlagnahme des Bargeldes richtet.


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2.3
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerde samt seiner Stellungnahme
dem Gericht innert der in Art. 26 Abs. 3 VStrR vorgesehenen Frist weiterge-
leitet.


3.

3.1
Zunächst ist auf die prozessualen Anträge des Beschwerdeführers einzuge-
hen. Soweit er die Durchführung einer parteiöffentlichen, kontradiktorischen
Verhandlung verlangt (act. 1), ist zu erwähnen, dass das VStrR diesbezüg-
lich keine Regelung enthält, weshalb grundsätzlich die Bestimmungen der
StPO analog anwendbar sind (vgl. supra E. 1.2; s.a. Beschluss des Bun-
dessstrafgerichts BV.2016.24 vom 4. April 2017 E. 4.2). Gemäss Art. 397
Abs. 1 StPO wird die Beschwerde in einem schriftlichen Verfahren behan-
delt. Die Rechtsmittelinstanz kann indes von Amtes wegen oder auf Antrag
einer Partei eine Verhandlung anordnen (Art. 390 Abs. 5 StPO). Das Begeh-
ren nach einer Parteiverhandlung ist, wie alle Anträge, zu begründen (Art. 28
Abs. 3 VStrR). Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist nicht ersicht-
lich, weshalb sich vorliegend die Durchführung einer parteiöffentlichen Ver-
handlung aufdrängt. Die Frage der Verhältnismässigkeit sowie des hinrei-
chenden Tatverdachts der verfügten Beschlagnahme lassen sich ohne Wei-
teres gestützt auf die eingereichten Akten beurteilen. Der Antrag des Be-
schwerdeführers ist daher abzuweisen.

3.2
Ferner macht der Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung geltend und
bringt vor, dass er die Beschwerde nicht ausreichend begründen könne, da
ihm der Beschwerdegegner die rechtserheblichen Verfahrensakten nicht
ausgehändigt habe (act. 1).

Dieser Vorwurf ist unbegründet. Aktenkundig ist, dass der Beschwerdegeg-
ner dem Beschwerdeführer die am 5. Juni 2025 erlassenen Verfügungen
bzw. Protokolle sogleich eröffnet hat (act. 2.12, S. 3). Anlässlich der Inhaf-
tierung soll es jedoch im Untersuchungsgefängnis zu einer Vermischung von
Vermögenswerten und Effekten des Beschwerdeführers und des Mitbe-
schuldigten C. gekommen sein (act. 2.12, S. 2 f.) Unter diesen Umständen
ist eine Gehörsverletzung seitens des Beschwerdegegners zu verneinen. Da
aus der Beschwerde die Rügen sowie die Rechtsbegehren hervorgehen, er-
achtete das Gericht die Beschwerde als ausreichend begründet, womit sich
eine Nachfristansetzung zur Verbesserung der Beschwerde von vornherein
als unnötig erwies. Überdies wurden dem Beschwerdeführer die Vernehm-
lassung des Beschwerdegegners sowie sämtliche Beilagen zugestellt und
ihm die Gelegenheit gewährt, sich hierzu in Kenntnis sämtlicher Akten zu

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äussern (act. 3), wovon er mit Eingabe vom 29. Juni 2025 Gebrauch ge-
macht hat (act. 4).


4.

4.1
Gegen die Beschlagnahme des Bargeldes bringt der Beschwerdeführer vor,
diese sei unverhältnismässig. Der Beschwerdegegner habe seine finanzielle
Situation bei der Beschlagnahme nicht berücksichtigt, obschon Art. 268
Abs. 2 und 3 StPO vorsehe, dass bei der Beschlagnahme die finanziellen
Verhältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie sowie nach Art. 92-
94 SchKG unpfändbare Vermögenswerte zu berücksichtigen seien. Der Be-
schwerdeführer beziehe Sozialhilfe, die unter dem Existenzminimum liege,
und Vermögenswerte habe er keine. Die Beschlagnahme käme einer Kahl-
pfändung gleich. Zudem bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen ei-
nes hinreichenden Tatverdachts. Er habe kein Zolldelikt begangen (act. 1
und 4).

4.2
Gemäss Art. 46 Abs. 1 VStrR sind unter anderem mit Beschlag zu belegen
(a) Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können; (b) Ge-
genstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung
unterliegen (Art. 46 Abs. 1 VStrR). Als strafprozessuale Zwangsmassnahme
setzt die Beschlagnahme im Verwaltungsstrafverfahren einen hinreichen-
den, objektiv begründeten konkreten Tatverdacht gegenüber dem Inhaber
des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder gegenüber einem Dritten
voraus, wonach die betroffenen Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt
worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder
zu belohnen (Art. 70 Abs. 1 StGB; Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 124 IV
313 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B_277/2015 vom 12. Januar 2016
E. 4.2; TPF 2005 84 E. 3.1.2). An den hinreichenden Tatverdacht werden
am Anfang der Untersuchung noch weniger hohe Anforderungen gestellt
(BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; 122 IV 91 E. 4 S. 96; Urteile des Bundesge-
richts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 5.2 und 8G.73/2002 vom 3. Septem-
ber 2002 E. 3-4).

4.2.1 Darzulegen sind insbesondere der Sachverhalt, welchen Tatbestand dieser
erfüllt haben könnte, die tatsächlichen Anhaltspunkte für einen hinreichen-
den Verdacht, sowie welche Beschlagnahmegründe bestehen (Urteil des
Bundesgerichts 1B_18/2014 vom 20. März 2014 E. 2.2; Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BV.2014.19 vom 10. Juli 2014 E. 2.9; BOMMER/GOLD-
SCHMID, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 263 StPO N. 62; HEIM-
GARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 106 ff.; DERS., Zür-
cher Kommentar, 2020, Art. 263 StPO N. 23). Wurde der Tatverdacht bereits

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in einer anderen Verfügung dargelegt, die dem Betroffenen eröffnet wurde,
kann darauf verwiesen werden (HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlag-
nahme, a.a.O., S. 107 f.).
4.3

4.3.1 Die hier angefochtene Beschlagnahmeverfügung vom 5. Juni 2025 bildet
keine eigenständige Verfügung, sondern ist in das Protokoll über die Be-
schlagnahme integriert (act. 2.5). Darin werden die Objekte aufgelistet, die
der Beschwerdegegner gestützt auf Art. 46 und 47 VStrR beschlagnahmt
hat. Eine Begründung ist dem Protokoll nicht zu entnehmen. Jedoch wurde
dem Beschwerdeführer am 5. Juni 2025 eine Kopie des Beschlusses (recte:
Verfügung) der Eröffnung einer Zollstrafuntersuchung vom gleichen Tag
ausgehändigt. Daraus geht der strafrechtliche Vorwurf ausreichend hervor.
Namentlich wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, 779 kg Frischfleisch
ohne eine entsprechende Zollanmeldung in die Schweiz eingeführt zu haben
(act. 2.1). Damit war dem Beschwerdeführer der ihm gemachte Vorwurf be-
kannt. Das Protokoll betreffend die Beschlagnahme wurde mit einer Rechts-
mittelbelehrung versehen und es wurde auf die einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen hingewiesen. Der Vorwurf, der Beschwerdeführer sei über
die Beschwerdemöglichkeit nicht aufgeklärt worden (act. 4, S. 1), ist damit
unbegründet.
4.3.2 Der Beschwerdeführer wurde als Fahrer eines Fahrzeugs angehalten, in wel-
chem insgesamt 779 kg Frischfleisch im Wert von EUR 8'195.81 festge-
stellt wurde. Eine Zollanmeldung für das Fleisch lag nicht vor, was vom
Beschwerdeführer vorliegend auch nicht in Abrede gestellt wird. Damit ist
ein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich einer Widerhandlung gegen das
Zollgesetz und das Mehrwertsteuergesetz zu bejahen.
4.3.3 Der Beschwerdeführer äussert sich zur Frage, woher das beschlagnahmte
Geld stammen soll, nicht. Der Beschwerdegegner legte in seiner Beschwer-
deantwort hingegen nachvollziehbar dar, weshalb das Bargeld mit der un-
verzollten Einfuhr des Frischfleisches stehen könnte. Wie der Beschwerde-
gegner zutreffend ausführt, ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdefüh-
rer als Sozialhilfebezüger einen derart hohen Betrag an Bargeld von den So-
zialhilfebeträgen angespart hat. Da im Fahrzeug eine Rechnung für die
«D. AG, C.» sichergestellt wurde, ist es naheliegend, dass der Beschwerde-
führer im Auftrag – möglicherweise des Beifahrers C. – gehandelt hat.
4.3.4 Der Beschwerdegegner geht derzeit schätzungsweise von einem Deliktsbe-
trag von Fr. 10'600.-- (Zoll) und Fr. 470.-- (Mehrwertsteuer) aus. Damit er-
weist sich die Beschlagnahme auch in betragsmässiger Hinsicht als verhält-
nismässig. Sofern der Beschwerdeführer Mittellosigkeit behauptet, verkennt

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er, dass eine Vermögenseinziehungsbeschlagnahme ohne Rücksicht auf die
finanzielle Situation der betroffenen Person angeordnet wird. Art. 268 Abs. 2
und 3 StPO konkretisieren das Verhältnismässigkeitsprinzip im Fall der im
ordentlichen Strafprozess vorgesehenen Kostendeckungsbeschlagnahme
(BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., Art. 268 StPO N. 14). Im Unterschied hierzu
kennt das hier anwendbare VStrR keine Kostendeckungsbeschlagnahme
(HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 2020, Art. 46 VStrR N. 2). Im vorliegen-
den Fall wurde das Bargeld im Hinblick auf die Einziehung oder eine Ersatz-
forderung i.S.v. Art. 71 StGB beschlagnahmt (vgl. Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR),
weshalb dahingestellt bleiben kann, ob Art. 268 StPO im Verwaltungsstraf-
verfahren analoge Anwendung findet (verneinend HEIMGARTNER, a.a.O.,
Art. 46 VStrR N. 2 m.H.).
4.4
Nach dem Gesagten hält die angeordnete Beschlagnahme vor dem Bundes-
recht stand.


5.
Somit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.


6.

6.1
Der
Beschwerdeführer
ersucht
um
unentgeltliche
Rechtspflege
(BP.2025.47).

6.2
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefah-
ren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinn-
aussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur
wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521
E. 9.1) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt eine Partei als be-
dürftig, wenn sie zur Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten
die zur Deckung des eigenen und familiären Grundbedarfs benötigten Mittel
angreifen muss (BGE 127 I 202 E. 3b; 125 IV 161 E. 4a, je m.w.H.). Die
prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen
Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches
(BGE 120 Ia 179 E. 3a m.w.H.).

6.3
Die Beschwerde erweist sich nach dem oben Ausgeführten als aussichtlos
und das Gesuch ist bereits aus diesem Grund abzuweisen. Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden

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Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1
BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 1'500.-- festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Der Antrag des Beschwerdeführers betreffend Durchführung einer Verhand-
lung wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 27. Oktober 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:




Zustellung an

-
A.
-
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Direktionsbereich Strafverfolgung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).