bstger · BE.2019.17 · 2019-12-20 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Beschluss vom 20. Dezember 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Roy Garré und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION
ESBK,
Gesuchstellerin


gegen



A.,
Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2019.17



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK teilte der Kantonspolizei
Aargau am 26. Februar 2018 mit, gemäss einer anonymen Anzeige sollen
im Lokal der Spielsalon B. GmbH illegale Glücksspiele angeboten werden.
Es gehe darum, diskret zu ermitteln, ob sich der Verdacht erhärten lasse.
Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der Spielsalon
B. GmbH war C.; ihr Ehemann hatte Einzelunterschrift. Das Korps führte am
Dienstag, 16. Juli 2019, 18.15 bis 19.15 Uhr, eine Kontrolle durch (Verfügung
der Kantonspolizei Aargau vom 26. Juli 2019). Zwei Polizeibeamte betraten
das Lokal über eine Treppe zur leicht unter dem Strassenniveau gelegenen
Eingangstüre. Von ausserhalb der Liegenschaft hatte man keinerlei Möglich-
keiten, ins Innere des Spielsalons zu sehen. Videokameras überwachten so-
wohl den Eingangsbereich wie auch den ganzen Spielsalon und übertrugen
die Bilder in den Kassenbereich.

Im Lokal herrschte reger Betrieb. Das Lokal war in zwei ähnlich eingerichtete
Räume unterteilt, wobei der Raum rechts als Fumoir diente. In beiden Raum-
teilen standen einerseits Geschicklichkeitsspielautomaten. Sodann wiesen
sie je zehn Computer auf. Ein Vorhang trennte einen Teil des Lokals ab. Da-
hinter standen Pokertische. Eine Hinweistafel war mit "Freepoker 1900 Uhr"
und "Poker ab 2000 Uhr Fr. 20.00" angeschrieben. Die insgesamt 20 Com-
puter waren stark mit Kundschaft frequentiert. An den benutzten Geräten
waren Internetseiten wie "solbet", "bet365" sowie "interwetten" sichtbar. Die
Polizeibeamten beobachteten, wie aus der Kasse Wertkarten der Marke "An-
tePAY" verkauft wurden. Dort seien auch nicht näher identifizierbare Kassen-
zettel ausgehändigt worden.


B.
Der Fahndungs- und Aktionsdienst (Dienststelle Spezialfahndung) der Kri-
minalpolizei Aargau kontrollierte das Lokal am Donnerstag, 29. August 2019,
zwischen 18.55 und ca. 19.30 Uhr. Die zwei Polizeibeamten trafen ca. acht
Personen an, welche an Computern vermutlich online spielten. Im Fumoir
des Spielsalons trafen sie Glücksspiele wie "Book of Spells" und "Golden
Book" auf den Computern an. Diese zwei Glücksspiele wurden während der
Kontrolle durchgehend bespielt. Zwischendurch übergaben die Spieler der
Bardame mehrfach Bargeld. Diese holte hinter dem Tresen der Kasse helle
Gutschriftskarten, mehr als einmal in heller, ev. silberner, Schrift bedruckt
mit dem Geldbetrag "50". Sie beobachteten, wie ein Spieler nach Erhalt einer
solchen Karte von Hand einen Code freirubbelte (Verfügung der Kantonspo-
lizei Aargau vom 14. September 2019).



- 3 -


C.
Daraufhin erliess der Direktor der ESBK am 15. Oktober 2019 den Durchsu-
chungsbefehl für die Räumlichkeiten der Spielsalon B. GmbH (Strafuntersu-
chung 62-2019-088). Er verwies darin auf die obenzitierten Polizeiberichte.
Die ESBK wisse sodann aus anderen Verfahren, dass "AntePAY"-Karten für
die Kreditaufbuchung auf "Solobet" verwendet werden können. Für die
ESBK bestand der dringende Verdacht, es könnten rechtswidrig Spielban-
kenspiele durchgeführt werden (vgl. Art. 130 Abs. 1 lit. a des Bundesgeset-
zes über Geldspiele, BGS; SR 935.51).


D.
Der Durchsuchungsbefehl wurde am Freitag, 18. Oktober 2019, vollzogen.
Die Durchsuchung begann um 16.54 Uhr und endete um 23.43 Uhr. Es nah-
men teil drei Personen von der Staatsanwaltschaft Baden, 15 Personen der
Kantonspolizei Aargau, fünf Mitarbeiter der ESBK (drei Untersuchungsbe-
amte, eine Rechtspraktikantin, ein Ingenieur), zwei Mitarbeiter der Comlot
sowie eine Amtsperson (aargauisches Amt für Wirtschaft und Arbeit). Die
vollziehenden Beamten trafen die Mitarbeiterin A. im Lokal an. Gäste be-
spielten auf Computern die Internetseite "Solobet10". Gäste sagten auch
aus, mit den AntePAY-Karten sei Kredit auf die Internetseite "Solobet10" ge-
laden worden und ein Bitcoin-Automat sei zur Kreditauszahlung verwendet
worden (act. 1.10 Protokoll über die Durchsuchung). Die ESBK stellte einen
Bitcoin-Automaten sicher. Für zahlreiche Unterlagen und Abrechnungen,
welche die ESBK ebenfalls sicherstellte, wurde die Siegelung verlangt. Die
ESBK beschlagnahmte im weiteren Geldbeträge: Fr. 12'900.-- aus dem Tre-
sor, Fr. 340.-- aus einem blauen Schrank mit Pokerutensilien sowie
Fr. 4'400.-- aus der Kasse bei der Theke (act. 1.11 Beschlagnahmeprotokoll;
act. 1.12 Bericht Hausdurchsuchung; act. 1.25 Protokoll über die Versiege-
lung und Verwahrung).

Schliesslich befragte die ESBK zwei Mitarbeiterinnen und acht Gäste sowie
C. und A. Die Einvernahme der beiden letzteren fand auf dem Polizeiposten
Baden statt. Dort wurde das Mobiltelefon von A. unter der Asservatennum-
mer U 10260 sichergestellt. A. verlangte die Siegelung ihres Mobiltelefons
(act. 1.1 Protokoll über die Versiegelung und Verwahrung).


E.
Die ESBK gelangte am 8. November 2019 an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts: Sie sei zu ermächtigen, das sichergestellte Mobiltele-
fon U10260 von A. zu entsiegeln und zu durchsuchen (act. 1 S. 2).

A. persönlich reichte am 23. November 2019 die Gesuchsantwort ein. Sie
beantragt, das Entsiegelungsbegehren sei abzuweisen (act. 4). Das Gericht
brachte ihre Eingabe am 26. November 2019 der ESBK zur Kenntnis (act. 5).

- 4 -



Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Am 1. Januar 2019 ist das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz,
BGS; SR 935.51) in Kraft getreten. Nach Art. 134 Abs. 1 BGS ist bei Wider-
handlungen im Zusammenhang mit Spielbankenspielen das Bundesgesetz
vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) an-
wendbar. Verfolgende Behörde im Sinne von Art. 20 Abs. 1 VStrR ist wie
schon unter altem Recht das Sekretariat der ESBK (Art. 134 Abs. 2, Art. 104
Abs. 5 BGS). Das Sekretariat vertritt die ESBK vor eidgenössischen und kan-
tonalen Gerichten (Art. 104 Abs. 5 BGS).
Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO;
SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das
VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2,
Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1,
Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen
nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich
analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des
Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016
vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen
und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwal-
tungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2;
vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts
BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).

2.

2.1
Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu
BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer
möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt
auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden
die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Über die
Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37

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Abs. 2 lit. b StBOG). Die betroffene Verwaltungsbehörde hat bei der Stellung
von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rech-
nung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246 E. 3.2).

2.2
Eine förmliche (Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Entsiegelungsge-
suchs analog Art. 248 Abs. 2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR nicht
zu entnehmen. Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Monate
nach der Hausdurchsuchung und Siegelung, ist dem Beschleunigungsgebot
in Strafsachen genügend Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts
1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3). Die Beschwerdekammer hat auch
Fristen von rund zwei Monaten wiederholt als mit dem Beschleunigungsge-
bot vereinbar angesehen, wobei innerhalb dieser zwei Monate allerdings je-
weils noch Abklärungen bezüglich des Festhaltens an der Einsprache bzw.
bezüglich des Umfangs der Einsprache erfolgten (siehe die Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BE.2018.8 vom 22. November 2018; BE.2013.4 vom
14. Oktober 2014 E. 1.3.3; BE.2013.7 vom 6. November 2013 E. 1.3.3;
BE.2013.6 vom 29. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013
E. 1.3.3; BE.2018.13 vom 1. Februar 2019 E. 2.3). Sie erkannte aber eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots in einem Fall, in welchem das Ge-
such ohne erkennbaren Grund erst zweieinhalb Monate nach der Haus-
durchsuchung und Siegelung erfolgte (Beschluss des Bundestrafgerichts
BE.2013.8 vom 5. Dezember 2013 E. 1.4.3).

2.3
Das Entsiegelungsgesuch ist vorliegend formgerecht am 8. November 2019
eingereicht worden, mithin rund 21 Tage nach der Sicherstellung des Mobil-
telefons unter der Asservatennummer U10260. Das Entsiegelungsgesuch ist
damit nicht verspätet erfolgt. Es liegen sämtliche Eintretensvoraussetzungen
vor. Auf das Entsiegelungsgesuch ist folglich einzutreten.

3.
Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei
Entsiegelungsgesuchen, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist,
mithin ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung grundsätzlich erfüllt
sind. Sofern dies bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob schüt-
zenswerte Geheimhaltungsinteressen einer Entsiegelung entgegenstehen
(TPF 2007 96 E. 2).

Daraus folgt, dass auch allgemeine Einwände gegen die Durchsuchung
einen Grund zur Siegelung darstellen, mithin die Siegelung auch aus Grün-
den mangelnden Tatverdachts sowie wegen fehlender Beweisrelevanz ver-
langt werden kann, sofern es dem Berechtigten im Ergebnis darum geht, die

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Einsichtnahme der Untersuchungsbehörde in die sichergestellten Unterla-
gen und deren Verwertung zu verhindern (BGE 140 IV 28 E. 4.3.6; Urteil des
Bundesgerichts 1B_117/2012 vom 26. März 2012 E. 3.2 f.).

4.

4.1
Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehö-
rende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es
wahrscheinlich ist, dass sich der Beschuldigte darin verborgen hält oder dass
sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterlie-
gen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden (Art. 48 Abs. 1 VStrR).
Zwangsmassnahmen wie Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen kön-
nen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt
(Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter
hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zu-
ständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes
keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Be-
weisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von
Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist viel-
mehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse ge-
nügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der
beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das
Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen beja-
hen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und
konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu
können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Zur Frage
des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Entsiegelungsgericht weder
ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden
Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; s.a. BGE 143 IV
330 E. 2.1 S. 333; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom
21. März 2018 E. 5.2).

4.2
Die Gesuchsgegnerin moniert, sie sei Angestellte der Spielsalon B. GmbH.
Es gehe nicht an, dass die ESBK vorliegend gegen weisungsgebundene An-
gestellte vorgehe. Was ihr vorgeworfen werde, sei ihr nicht genau bekannt.
Offenbar gehe es der ESBK um den Betrieb eines Spielcasinos. Darüber
könne nur der Kopf geschüttelt werden. Es liege nur ein kleines Internet-Café
vor (act. 4).

4.3
Geldspiele werden im Hinblick auf einen geldwerten Vorteil gegen Leistung
eines geldwerten Einsatzes gespielt (Art. 3 lit. a BGS). In Abgrenzung zum
Geschicklichkeitsspiel entscheidet der Zufall über den Spielgewinn und nicht

- 7 -


überwiegend die Geschicklichkeit (Art. 3 lit. d BGS). Wer Geldspiele durch-
führen will, braucht eine Bewilligung oder eine Konzession (Art. 4 BGS). Kon-
zessionierte Spielbanken dürfen automatisiert durchgeführte Geldspiele
durchführen, gegebenenfalls auch online (Art. 5 Abs. 2 BGS; Art. 4 Abs. 1
lit. b der Verordnung des EJPD vom 7. November 2018 über Spielbanken;
Spielbankenverordnung EJPD, SPBV-EJPD; SR 935.511.1 i.V.m. Art. 16
Abs. 2 der Verordnung vom 7. November 2018 über Geldspiele; Geldspiel-
verordnung, VGS; SR 935.511). "Automatisiert durchführen" bedeutet, dass
wesentliche Teile des Spielablaufs über elektronische oder mechanische Ap-
parate oder ähnliche Einrichtungen abgewickelt werden (Botschaft vom
21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz, BBl 2015 8387, 8438). Konkret zäh-
len zu den Spielbankenspielen insbesondere die Tischspiele (Roulette,
Black Jack, Poker etc.), die Spielautomatenspiele und die "grossen" Poker-
turniere (mit Möglichkeit von hohen Einsätzen und Gewinnen; BBl 2015
8387, 8407).
Nach Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS wird – sofern keine gewerbs- oder banden-
mässige Begehung nach Art. 130 Abs. 2 BGS vorliegt – mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ohne die dafür
nötigen Konzessionen oder Bewilligungen Spielbankenspiele durchführt, or-
ganisiert oder zur Verfügung stellt (BBl 2015 8387, 8498 f).

4.4
Gäste im Spielsalon B. GmbH sagten der ESBK anlässlich der Hausdurch-
suchung aus: "Heute habe ich Glücksspiel gespielt. Es sind zwei oder drei
unterschiedliche Spiele gewesen. (…) Mit der Karte lädt man Guthaben auf
der Webseite "Solobet" auf. Dann kann man Fussball-Wetten abschliessen
oder Casino-Spiele spielen" (act. 1.17 S. 3). Auf die Frage, wofür AntePAY-
Karten verwendet werden können: "Wenn du das gekauft hast, kannst du
Casinospiele, Poker, Roulette, Black Jack, Sportwetten (..). Ich kann nichts
damit einkaufen, das ist nur für Glücksspiele." Der Gast sagte weiter aus, es
habe auf der Website Solobet Casinospiele, bei denen man bis zu 20 Fran-
ken Einsatz machen könne (act. 1.21 S. 5). "Ich persönlich brauche sie um
zu wetten und um Casino-Spiele zu spielen." Was muss man tun, um diese
AntePAY-Karten benutzen zu können? "Man kauft die Karte, geht auf Solo-
bet, gibt Karten Nr. und PIN der Karte ein und kriegt Guthaben, um zu spie-
len" (act. 1.17 S. 5; vgl. auch act. 1.6 S. 5). Die Strafverfolgungsbehörden
beobachteten anlässlich verschiedener Besuche, wie an (gut frequentierten)
Computern gespielt wurde. Sie nahmen wahr, wie Spieler der Bardame Geld
gaben, diese Gutschriftskarten der Marke "AntePAY" hinter dem Tresen der
Kasse hervorholte und der Spieler bei einer solchen Karte von Hand einen
Code freirubbelte. Am Bitcoin-Automaten habe man sich Kredite auszahlen
lassen können (vgl. obige Erwägungen A, B und D).


- 8 -


4.5
Das durchsuchte Lokal verkaufte AntePAY-Karten. Diese erlauben, Spiel-
geld auf Glückspielseiten, insbesondere Solobet und ihre Klone, aufzuschal-
ten. Die Aussagen der Gäste und Wahrnehmungen der Strafverfolgungsbe-
hörden begründen den Verdacht, dass im durchsuchten Lokal auf Compu-
tern automatisiert durchgeführte Geldspiele ermöglicht wurden. Der Ver-
dacht, es könnte eine Straftat nach Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS vorliegen, ist
hinreichend belegt. Die Einwendung der Gesuchsgegnerin, es handle sich
beim Lokal nur um ein kleines Internet-Café, überzeugt nicht. Dagegen
spricht auf ersten Blick schon der selbst gewählte Auftritt unter der Firma
"Spielsalon B. GmbH". Deren Gesellschaftszweck ist gemäss Handelsregis-
ter der "Betrieb eines oder mehrerer Spielsalons"; ein Internet-Café wird da-
rin nicht erwähnt. Weiter bezahlten die Kunden nicht für eine gewisse Zeit
des Internetzugangs wie bei einem Internet-Café; vielmehr schalteten sie
selbst damit auf einer Webseite Spielguthaben von im Lokal verkauften An-
tePAY-Karten auf.
Besteht so ein hinreichender Tatverdacht eines Verstosses gegen Art. 130
Abs. 1 lit. a BGS, waren die Hausdurchsuchung und Sicherstellungen der
ESBK vorliegend zulässig. Ob gegen die Gesuchsgegnerin selbst ein Tat-
verdacht bestehe, ist vorliegend nicht ausschlaggebend. In Strafverfahren
können auch bei Dritten potenzielle Beweismittel sichergestellt und später
gegebenenfalls entsiegelt werden. Dies ist nunmehr zu prüfen.

5.

5.1
Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen.
Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzuneh-
men ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von
Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR).
Stellt die Verwaltungsstrafbehörde beim zuständigen Entsiegelungsgericht
den Antrag, die versiegelten Unterlagen seien zu entsiegeln, prüft das Ent-
siegelungsgericht im Untersuchungsverfahren, ob die Geheimnisschutzinte-
ressen (oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse), welche vom In-
haber oder der Inhaberin der versiegelten Aufzeichnungen und Gegen-
stände angerufen werden, einer Durchsuchung seitens der Verwaltungs-
strafbehörde entgegenstehen (Art. 50 Abs. 2–3 VStrR; Art. 248 Abs. 1 und
Abs. 3 StPO; BGE 145 IV 273 E. 3.3; 141 IV 77 E. 4.1 S. 81; 137 IV 189 E. 4
S. 194 f.; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017
E. 3.4; 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 3.3; zum Ganzen Urteil des Bun-
desgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 4.14). Die Untersuchungs-
behörden müssen hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs
noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen

- 9 -


den Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es
genügt, wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grund-
sätzlich verfahrenserheblich sind (sog. "potenzielle Erheblichkeit", vgl.
BGE 132 IV 63 E. 4.4; Urteile des Bundesgerichts 1B_336/2018 vom 8. No-
vember 2018 E. 4.3; 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 4.14).
Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von zu Durchsu-
chungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der
ein Siegelungsbegehren gestellt hat, im Entsiegelungsverfahren die pro-
zessuale Obliegenheit, allfällige Geheimhaltungsinteressen bzw. Entsiege-
lungshindernisse (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu sub-
stanziieren. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu um-
schreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind – besonders bei sehr um-
fangreichen Unterlagen oder elektronischen Dateien – diejenigen Aufzeich-
nungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen.
Dabei ist der Betroffene nicht gezwungen, die angerufenen Geheimnisrechte
bereits inhaltlich offenzulegen. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs-
und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist
das Entsiegelungsgericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen
materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. (BGE 142 IV 207
E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6
S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195, E. 5.3.3 S. 199;
Pra 2017 Nr. 24 S. 215 ff. E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_394/2017
vom 17. Januar 2018, nicht in BGE 144 IV 74 publ. E. 6.1; s.a. BGE 143 IV
462 E. 2.3 S. 468 f.).

5.2
Die Gesuchsgegnerin führt aus, ihr privates Telefon, bzw. was darauf ent-
halten sei, gehöre nicht in ein Verfahren der vorliegenden Art. Sie sei nicht
bereit, ihre Privatsphäre offenzulegen, wo das Strafverfahren doch andere
betreffe. Den Anträgen der ESBK stattzugeben hiesse, Datenschutz und
Persönlichkeitsrechte über Bord zu werfen (act. 4 S. 2).

5.3
Die Gesuchsgegnerin trug ihr Mobiltelefon (U10260) mit an den Arbeitsplatz.
Sie hatte zur Zeit der behördlichen Intervention im Lokal die alleinige Aufsicht
und Verantwortung (act. 1.12 S. 1 f. Bericht Hausdurchsuchung). Ein Gast
antwortete auf die Frage "Bei wem haben Sie die [AntePAY-] Karte gekauft?"
mit "Bei der Frau mit der Brille", während er auf die Gesuchsgegnerin zeigte.
Die ESBK legt dar, von Mobiltelefonen könne ein Zugriff auf die Spielcompu-
ter möglich sein. Während der Hausdurchsuchung brachen in der Tat sämt-
liche Sitzungen auf den Computern gleichzeitig ab (act. 1.12 S. 2). Damit
wurden die geladenen Webseiten – inkl. allfälliger Sitzungen mit Log-ins der
Gäste in Guthabenkonten auf den Spieleseiten – geschlossen. Die ESBK
erhofft sich von der Durchsuchung des Mobiltelefons auch Aufschlüsse über

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weitere involvierte Personen. Bei der Sichtung des Mobiltelefons einer ande-
ren Angestellten sei eine Chatgruppe für die Spielsalon B. GmbH gefunden
worden (act. 1.12 S. 2). Da die Gesuchsgegnerin schon länger im Lokal ar-
beite, seien von ihrem Gerät zusätzliche verfahrensrelevante Informationen
zu den Abläufen im Spielsalon zu erwarten. Mit dem Gesagten ist dargetan,
dass das Mobiltelefon der Gesuchsgegnerin untersuchungsrelevant ist. Des-
sen Durchsuchung und damit eine Entsiegelung ist grundsätzlich verhältnis-
mässig.
Die Gesuchsgegnerin legt nicht dar, welche konkreten rechtlich geschützten
Privatgeheimnisse hier einer Entsiegelung entgegenstehen könnten. Sie ruft
lediglich allgemein den Schutz ihrer Privatsphäre an. Jede durch einen rich-
terlichen Entsiegelungsentscheid bewilligte Durchsuchung von privaten
Schriftstücken, Aufzeichnungen und Datenträgern tangiert den betroffenen
Inhaber zwangsläufig in den Grundrechten, wie etwa dem Anspruch auf Pri-
vatsphäre. Die Gesuchsgegnerin benannte nicht diejenigen Daten, die dem
Geheimnisschutz unterlägen und kam damit ihrer Mitwirkungspflicht nicht
nach. Das Entsiegelungsgericht ist nicht gehalten, von Amtes wegen nach
allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Es kann
auch nicht anstelle der Gesuchsgegnerin Daten auffinden, bei welchen das
Geheimhaltungsinteresse für die Gesuchsgegnerin gegenüber den Interes-
sen der Strafverfolgung überwiegt. Die Gesuchsgegnerin hat nicht genügend
skizziert, dass ein gesetzliches Entsiegelungshindernis bestehe. Damit steht
der Entsiegelung und Durchsuchung des Mobiltelefons durch die ESBK
nichts entgegen.

5.4
Das Entsiegelungsgesuch ist somit gutzuheissen und die ESBK ist zu er-
mächtigen, das versiegelte Mobiltelefon U10260 zu entsiegeln und zu durch-
suchen.

6.
Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt, dass Verfahren vor der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts kostenpflichtig sind. Art. 25 Abs. 4 VStrR verweist
im Übrigen auf Art. 73 StBOG. Dieser Artikel enthält u.a. eine Delegati-
onsnorm für die Berechnung der Verfahrenskosten (Art. 73 Abs. 1 lit. a
StBOG) sowie Grundsätze für die Gebührenbemessung (Art. 73 Abs. 2
StBOG) und führt für die Kosten das Reglement des Bundesstrafgerichts
vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) an. Einerseits zog das Bun-
desstrafgericht in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren für die Kos-
tenverteilung zwischen den Parteien Art. 66 Abs. 1 BGG analog heran
(TPF 2011 25 E. 3, vgl. aber BGE 131 II 562 E. 3.4). Bei Gerichtskosten grei-
fen das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip nicht (BGE 143 I 227

- 11 -


E. 4.3.1, 4.2.3; anders BGE 141 I 105 E. 3.3.2); Gerichtskosten werden indes
in Anlehnung an das Verursacherprinzip in der Regel nach Obsiegen/Unter-
liegen verteilt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.16 vom 27. Feb-
ruar 2014 E. 7; vgl. BGE 138 IV 225 E. 8.1 bis 8.2 zur Situation unter der
StPO).
Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchsgegnerin als un-
terliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR).
Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 5 und 8 BStKR auf
Fr. 2'000.-- festzusetzen und der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen.


- 12 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch um Entsiegelung wird gutgeheissen.

2.
Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, das sichergestellte Mobiltelefon zu ent-
siegeln und zu durchsuchen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.


Bellinzona, 20. Dezember 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:














Zustellung an

-
Eidgenössische Spielbankenkommission
-
A.


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 BGG;
SR 173.110). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).