bstger · BB.2024.115 · 2024-10-17 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 17. Oktober 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2024.115



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Sachverhalt:

A.
A. reichte der Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») am 7. Juli 2024 eine
mit «Aufsichtsbeschwerde - Staatshilfe» betitelte Eingabe ein. Es ging ihm
gemäss Untertitel um eine «Organisation der Sonderermittler durch den
Bund gegen ein historisch grösstes bandenmässig organisiertes Verbrechen
innerhalb der Justiz des Kantons Wallis mit krassen Protektion einer amts-
korrupten Bundesjustiz». Im Anschluss daran bemängelte A. in seiner Ein-
gabe, dass die BA nie zu seinen diversen Anzeigen Stellung genommen
habe (Akten BA Lasche 1).


B.
Die BA erliess am 30. August 2024 eine Nichtanhandnahmeverfügung (Ver-
fahren SV.24.0902; Akten BA Lasche 2).

Sie gibt darin zum einen eine Übersicht über die Eingaben von A. an die BA
(S. 1–3). Er sei erstmals 2009 mit einer Anzeige gegen Behördenmitglieder
des Kantons Wallis an die BA gelangt. Sie habe ihm am 26. Februar 2009
die Zuständigkeit der BA bei der Strafverfolgung erläutert und die Eingabe
den zuständigen Behörden im Kanton Wallis weitergeleitet.

A. sei in der Folge wiederum an die BA gelangt und zwar mit Eingaben vom
20., 21. Februar 2013, 24. Juli, 20. August, 10. und 20. Oktober 2014. Der
Rechtsdienst der BA habe ihm mit E-Mail vom 26. Oktober 2014 mitgeteilt,
dass auf weitere Eingaben in diesem Zusammenhang nicht mehr eingetreten
werde (Verfahren RD.09.0044).

Am 26. Oktober 2017 habe A. eine E-Mail an die BA gesandt, mit einer Liste
der von ihm bei der BA eingereichten Strafanzeigen aus den Jahren 2016
und 2017. Namentlich habe er am 29. Januar 2021 [recte wohl 2017] gegen
drei Justizpersonen des Bundesgerichts Strafanzeige erstattet. Die BA nahm
diese Strafanzeige am 21. November 2017 nicht an die Hand (Verfahren
SV.17.1831).

Am 22. März 2019 habe A. bei der BA im Zusammenhang mit einer unter-
lassenen Staatshaftung zwei weitere Strafanzeigen gegen zwei Staatsräte
und vier Angestellte der Walliser Kantonsverwaltung eingereicht. Die BA
nahm sie mit Verfügung vom 3. Februar 2020 nicht an die Hand (Verfahren
SV.19.0502, 0503). Die dagegen erhobene Beschwerde war verspätet erho-
ben worden (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.40 vom 16. April
2020). Der Beschluss führte in Erwägung 1 aus, A. habe den genannten Per-
sonen nach Zählung der BA vorgeworfen, 15 Straftatbestände erfüllt zu

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haben. Der Ursprung lag gemäss diesem Beschluss offenbar in einem Schei-
dungsverfahren am Bezirksgericht Visp im November 2009, in dessen Folge
A. Strafanzeige gegen den zuständigen Richter einreichte.

Am 26. Oktober 2021 sei A. wiederum an die BA gelangt, wobei er Meldung
erstattet habe und es ihm um die «Aufarbeitung aller gemeldeten Staats- und
Justizverbrechen» gegangen sei. Die BA habe ihm Frist zur Überarbeitung
angesetzt, da es unklar gewesen sei, gegen wen sich die Vorwürfe richteten
und welchen konkreten Sachverhalt sie beträfen (Verfahren SV.21.1562).

A. habe mit Eingaben an die BA vom 22. [recte wohl Oktober] und 12. De-
zember 2022 Vorwürfe gegen die zwei stellvertretenden Bundesanwälte er-
hoben. Die BA habe die Eingaben am 1. November 2022 bzw. 19. Dezember
2022 zuständigkeitshalber an ihre Aufsichtsbehörde weitergeleitet (Verfah-
ren SV.22.1331).

A. habe sodann mit diversen Eingaben an die BA Vorwürfe gegen Behör-
denmitglieder des Kantons Wallis erhoben (Eingabe vom 5. Dezember 2022
sowie je zwei Eingaben vom 12. und vom 30. Dezember 2022). Die BA habe
sie jeweils dem Kanton Wallis weitergeleitet, der sie übernommen habe (Ver-
fahren BA SV.22.1334, 1345, 1418, 1454, 1551).

Am 25. Oktober 2022 habe A. bei der BA Strafanzeige wegen systemati-
schen organisierten Verbrechen am Bundesgericht in Lausanne eingereicht.
Die BA nahm die Strafanzeige mit Verfügung vom 5. Januar 2023 nicht an
die Hand (Verfahren SV.22.1355).

Die BA begründete zum anderen die Nichtanhandnahme in Bezug auf die
aktuelle Eingabe vom 7. Juli 2024 (S. 3–6). A. beantrage die Einsetzung von
zwei Sonderermittlern «rund um die eingeklagte Terrorjustiz Wallis, einer für
die Materie Strafverfolgung und der andere für die Staatshaftungen». Die BA
bejahte ihre Zuständigkeit für die angezeigte «Amtskorruption beim BUNDES-
GERICHT». Sie wies darauf hin, dass Strafanzeigen auf eine konkrete, an-
geblich strafbare Handlung Bezug nehmen müssten. Nicht genügen würden
pauschale Schuldzuweisungen, Gerüchte oder Vermutungen. Strafanzeigen
würden auch nicht dazu dienen, die Rechtmässigkeit von behördlichen Ent-
scheiden (nochmals) überprüfen zu lassen. Der blosse Umstand, dass A. mit
einem Urteil des Bundesgerichts nicht einverstanden sei, begründe grund-
sätzlich keinen ausreichenden Anfangstatverdacht auf ein strafrechtlich re-
levantes Fehlverhalten. Seine Vorwürfe würden sich auch nicht direkt gegen
bestimmte Personen richten. Statt konkreter Vorwürfe erhebe er diffuse All-
gemeinplätze wie «Hochverrat» oder «Rechtsverweigerung» oder er

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behaupte angeblich bedrohliche Vorkommnisse. Die Frage, inwiefern diese
unsubstantiierten Vorbringen ein strafrechtlich relevantes Verhalten begrün-
den sollen, bleibe unbeantwortet.


C.
A. gelangte gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der BA vom 30. August
2024 mit auf Deutsch verfasster Beschwerde vom 9. September 2024 an das
Bundesstrafgericht (act. 1). Der Eingabe war eine «Liste einschlägiger Straf-
rechtsartikel gemäss StGB» angehängt, wobei unklar ist, welche Strafan-
zeige sie betreffen. Es ging dabei gemäss den kurzen Beschrieben nament-
lich um «illegales Kolonnenfahren» und illegale Zollerhebungen resp. -abfer-
tigungen. Die Eingabe setzte sich nicht mit der Argumentation der aktuellen
Nichtanhandnahmeverfügung der BA auseinander. Sie war stattdessen in
weiten Teilen unsachlich und mit Schmähungen durchsetzt. Insbesondere
die Seiten der eingereichten Nichtanhandnahmeverfügung (act. 1.1) wurden
von Hand durchgestrichen und mit Anmerkungen versehen wie «auf welche
der Strafanzeigen wird hier geantwortet????», «Volltrottel», «Scheiss-Aus-
länder???», «Justiz-Terrorist» und «Justiz-Schwein». Der Eingabe war so-
dann ein als «umfassendes Klagepaket» bezeichneter Schriftsatz beigelegt,
«gegen ein historisch grösstes bandenmässig organisiertes Verbrechen in-
nerhalb der Justiz des Kantons Wallis mit Protektion einer amtskorrupten
Bundesjustiz und Bundespersonal» (act. 1.2).


D.
Die Beschwerdekammer forderte am 17. September 2024 die BA auf, die
Verfahrensakten einzureichen (act. 2).

Das Gericht setzte A. ebenfalls am 17. September 2024 Frist bis 10. Oktober
2024, um sich konkret mit der Argumentation der Nichtanhandnahmeverfü-
gung der BA vom 30. August 2024 auseinanderzusetzen und eine dem pro-
zessualen Anstand genügende Eingabe vorzunehmen (vgl. Art. 385 Abs. 1
und 2 StPO). Er erhielt zugleich Frist, um Kostenvorschuss nach Art. 383
Abs. 2 StPO zu leisten. Bei Säumnis, also Nichtvornahme der Prozesshand-
lungen innert der angesetzten Frist, werde das Gericht auf die Beschwerde
nicht eintreten (act. 3).

Die Verfahrensakten der BA gingen dem Gericht am 23. und 25. September
2024 zu (act. 4, 5).

Mit als «Forderung» bezeichneter Eingabe vom 27. September 2024 ver-
langte A. den Ausstand des Gerichtsschreibers, konkret «Ausstand für den

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Justizkriminellen Martin ECKNER permanent im organisierten Verbrechen
im Täterschutz für die Ba Bern». Er beantragt:

1. Martin Eckner ist für alle Verfahren, die uns betreffen, wegzusperren, also Aus-
stand gemäss Art. 56 StPO vollziehen.
2. Martin Eckner ist das Anwaltspatent zu entziehen.
3. Gegen Martin Eckner sind strafrechtliche Ermittlungen zu eröffnen.
4. Gegen Martin Eckner erheben wir einen Schadenersatz auf einer Reihe von Ver-
fahren für insgesamt Fr. 80'000.--, wegen Offizialdelikten vom Verursacherstaat in
die Wege zu leiten.
5. Es ist die Anhörung des Anzeigers zu eröffnen.

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im
Umkehrschluss).

Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Behörde selber
über ein missbräuchliches oder untaugliches Gesuch bzw. Ausstandsgesuch
befinden und auf dieses nicht eintreten, auch wenn gemäss dem anwendba-
ren Verfahrensrecht eine andere Instanz darüber zu entscheiden hätte
(BGE 111 Ia 148 E. 4 S. 149 f.; 105 Ib 301 E. 1c S. 304). Die Missbräuch-
lichkeit bzw. Untauglichkeit eines Ausstandsgesuchs darf jedoch nicht leicht-
hin angenommen werden, denn es handelt sich dabei um eine Ausnahme
vom Grundsatz, dass das zuständige Gericht über den Ausstand einer in
einer Behörde tätigen Person in deren Abwesenheit zu befinden hat
(vgl. BGE 129 III 445 E. 4.2.2 S. 464 ff.; Urteile des Bundesgerichts
6B_1234/2022 vom 20. Januar 2023 E. 2.1; 1B_236/2019 vom 9. Juli 2019
E. 1.4; 1C_483/2017 vom 12. Januar 2018 E. 2.3; 6B_1238/2016 vom
25. September 2017 E. 4.1).

1.2
Das Gericht gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, seine Eingabe zu
überarbeiten und setzte Frist zur Leistung des gesetzlich vorgesehenen Kos-
tenvorschusses. Der Beschwerdeführer reagierte darauf mit persönlichen
Anwürfen und Ausfälligkeiten gegen den Gerichtsschreiber. Gemäss dem
Ausstandsgesuch vom 27. September 2024 seien die Vorwürfe gewaltig; der
Beschwerdeführer unterstellt dem Gerichtsschreiber dann aber nur pauschal
eine angebliche «besondere Verbindung» zu einem stellvertretenden

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Bundesanwalt und nimmt auf den für ihn unvorteilhaften Ausgang der Be-
schwerdeverfahren BB.2020.40 und BB.2022.57 Bezug, an welchen der Ge-
richtsschreiber mitgewirkt hatte. Das Ausstandsgesuch schildert offensicht-
lich keine Ausstandsgründe. Als Reaktion auf unliebsame Fristansetzungen
den Ausstand zu verlangen, ist missbräuchlich und daher unzulässig. Auf ein
solches Ausstandsgesuch ist ohne weiteres nicht einzutreten.


2.
Bis heute reichte der Beschwerdeführer dem Gericht weder eine überarbei-
tete Beschwerde ein noch leistete er den Kostenvorschuss. Auf die Be-
schwerde vom 9. September 2024 ist daher androhungsgemäss nicht einzu-
treten (vgl. act. 3).


3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 17. Oktober 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A., Ungarn (Einschreiben mit Rückschein)
-
Bundesanwaltschaft (unter Beilage der eingereichten Verfahrensakten)



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).