bstger · RR.2025.1 · 2025-01-08 · de

Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 8. Januar 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia


Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.1




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz ersuchte mit Auslieferungser-
suchen vom 10. Juli 2024 um Verhaftung und Auslieferung des mehrfach
vorbestraften deutschen Staatsangehörigen A. zur Strafvollstreckung ge-
stützt auf das Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 20. März 2023 wegen
Betrugs (Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten; Reststrafe 711 Tage)
und zur Strafverfolgung gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Hof
vom 10. Mai 2024 wegen Betrugs (act. 5.1, 5.1A, 5.1B, 5.1C).


B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») erliess am 29. November
2024 einen Auslieferungshaftbefehl gegen den damals in Z. wohnhaften A.
(act. 5.3), welcher gestützt darauf am 12. Dezember 2024 festgenommen
wurde (act. 5.2, 5.4). Anlässlich seiner Einvernahme vom selben Tag stimmte
A. einer vereinfachten Auslieferung nach Deutschland unter Vorbehalt einer
Bedenkfrist zu (act. 5.5 S. 3 f.). An seiner Einvernahme vom 13. Dezember
2024 erklärte A., mit einer Auslieferung nicht mehr einverstanden zu sein
(act. 5.6). Am 16. Dezember 2024 reichte A. seine schriftliche Stellungnahme
zum Auslieferungsersuchen ein (act. 5.7, 5.10).


C.
Mit Auslieferungsentscheid vom 3. Januar 2025 bewilligte das BJ die Auslie-
ferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Bay-
erischen Staatsministeriums der Justiz vom 10. Juli 2024 zugrunde liegen-
den Straftaten (act. 2).


D.
Dagegen erhebt A. mit Eingabe vom 6. Januar 2025 Beschwerde bei der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er beantragt, der Aus-
lieferung sei nicht zuzustimmen.


E.
In der Folge wurden beim BJ die Verfahrensakten angefordert (act. 4), wel-
che hierorts umgehend eingingen (act. 5).




- 3 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
17.März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII
EAUe; SR 0.353.13), welchen beide Staaten beigetreten sind, sowie der Ver-
trag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe
und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.353.913.61) massgebend.

Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen
[SDÜ];
CELEX-Nr.
42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht
publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen
Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen
mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/in-
ternational-agreements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über
die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-
systems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justizi-
ellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Be-
schlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Be-
schlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr.
32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar unter
«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiter-
entwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmun-
gen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungs-
übereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober
1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom
27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003,
S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen
mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitz-
stands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weiterge-
henden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen
bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungs-
übereinkommen).


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1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 147 II 432 E. 3.1 S. 437 f.; 145 IV
294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die
Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595
E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG;
SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1
StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Auslieferungsentscheid vom 3. Januar 2025 ist dem Beschwerdeführer
am 6. Januar 2025 zugestellt worden (act. 2, 5.4), womit die Beschwerde am
6. Januar 2025 fristgerecht erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist
als Adressat des Auslieferungsentscheids ohne Weiteres zu dessen Anfech-
tung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen,
die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

3.2
Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann

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sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es
genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 142
II 49 E. 9.2; 141 IV 294 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts
1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).


4.

4.1
Gegen den Auslieferungsentscheid bringt der Beschwerdeführer im Be-
schwerdeverfahren zur Hauptsache vor, seine Familie könne, wenn er aus-
geliefert würde, keine Sozialhilfe erwarten und müsste die Schweiz nach
90 Tagen verlassen, weil er Alleinverdiener sei und seine Familie noch keine
B Aufenthaltsbewilligung habe. Da seine Familie kein Geld und keine Woh-
nung habe, stelle sich die Frage, wohin sie gehen soll und was mit ihr passiere,
wenn er ausgeliefert werde. Demgegenüber sei er weiterhin in der Lage, für
seine Familie zu sorgen, er habe in der Schweiz eine feste Arbeit und lebe
hier mit seiner Ehefrau und den zwei Kindern bereits seit Juli 2024 (act. 1).

4.2
Im Auslieferungsverfahren hatte der Beschwerdeführer eingewendet, er lebe
seit Anfang September 2023 in der Schweiz und habe eine Festanstellung
zu 100 % bei der B. in Y. Seine Frau und die Söhne, 9 und 14 Jahre alt, seien
Mitte Juli 2024 ebenfalls zu ihm gezogen. Mit seiner Auslieferung würde alles
zerstört und seine Familie könnte in der Schweiz ohne ihn nicht überleben.
Gleichzeitig hatte er ausgeführt, seine Frau habe in X. eine Ausbildung in der
Pflege abgeschlossen und könne ab Januar 2025 im Spital X. arbeiten
(act. 5.9).

4.3

4.3.1 Art. 13 Abs. 1 BV gewährleistet jeder Person einen grundrechtlichen An-
spruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Auch Art. 8 EMRK
schützt einen solchen menschenrechtlichen Anspruch (Ziff. 1). Eine Behörde
darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff ge-
setzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist
für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des
Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten,
zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und
Freiheiten anderer (Ziff. 2). Inhaltlich schützt das Recht auf Achtung des Fa-
milienlebens das Recht auf Zusammenleben oder auf persönliche Kontakte
unter den Familienmitgliedern.

4.3.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf
rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grund-

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sätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefange-
nenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand, dass
der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in Haft
gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem grund-
rechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (Urteile des Bundes-
gerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006 E. 3.1; 1A.265/2003 vom
29. Januar 2004 E. 3.1; 1A.225/2003 E. 3; vgl. auch Urteile des EGMR i.S.
Varnas gegen Litauen vom 29. August 2012, Ziff. 108 [Nr. 42615/06]; i.S.
Nazarenko gegen Lettland vom 1. Februar 2007, Ziff. 68 ff. [Nr. 76843/01];
i.S. Dickson gegen Vereinigtes Königreich vom 4. Dezember 2007, Ziff. 134 ff.
[44362/04]). Aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse können ausnahms-
weise (bzw. vorübergehend) ein Auslieferungshindernis im Lichte von Art. 3
bzw. 8 EMRK bilden (BGE 123 II 279 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts
1A.199/2006 E. 3.1). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann
Art. 8 EMRK einer Auslieferung somit nur ausnahmsweise bei ausserge-
wöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 100 E. 3.5
m.w.H.; TPF 2020 81 E. 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2020.104 vom 19. Juni 2020 E. 4.3; RR.2020.103 vom 27. Mai 2020
E. 5.2.2 ff; RR.2020.38 vom 6. Februar 2020 E. 5.5; RR.2019.212 vom
17. September 2019 E. 4.2.2; RR.2019.123 vom 19. August 2019 E. 4.2.2 ff.;
RR.2018.295 vom 28. November 2018 E. 7.1; RR.2018.247 vom 5. Novem-
ber 2018 E. 4.2).

4.4
Der Darstellung des Beschwerdeführers ist nicht zu entnehmen, dass bei
ihm aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse im Sinne der Rechtsprechung
vorliegen würden. Er macht ausschliesslich finanzielle und aufenthaltsrecht-
liche Folgen für seine Familie geltend, welche sich, wie er selber, erst seit
Kurzem in der Schweiz aufhält. Wie das BJ zutreffend festhält, sind die gel-
tend gemachten Folgen in erster Linie auf die bereits gerichtlich festgestellte
Straffälligkeit des Beschwerdeführers und die diesem weiter vorgeworfene
Straffälligkeit zurückzuführen. Bei einer Auslieferung können solche Konse-
quenzen – neben einer Einschränkung des Familienlebens – so wenig wie
in jedem anderen Straffall vermieden werden, in welchem Untersuchungs-
haft angeordnet wird bzw. eine freiheitsentziehende Sanktion zu verhängen
ist. Nach dem Gesagten hält der Auslieferungsentscheid vor Art. 8 EMRK
stand. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet.


5.
Andere Gründe, welche einer Auslieferung entgegenstehen könnten, sind
weder ersichtlich noch werden solche geltend gemacht. Die Beschwerde ist
nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet und daher ohne Durch-
führung eines Schriftenwechsels abzuweisen.


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6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unter Berücksichtigung
aller relevanten Umstände ist die reduzierte Gerichtsgebühr auf Fr. 1‘000.--
festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5
und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 8. Januar 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
A. (gegen Empfangsbestätigung)
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung (unter Beilage einer Kopie
von act. 1)


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).