bstger · TPF 2015 17 · 2014-09-29 · de

Vermögensschaden bei Veruntreuung von Vermögenswerten.

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3. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
gegen A. vom 29. September 2014 (SK.2013.30) 
 
Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB 
 
Vermögensschaden bejaht bei Notwendigkeit von Rückstellungen des 
Treugebers infolge unrechtmässiger Verwendung anvertrauter 
Vermögenswerte durch den Treunehmer (E. 2.4.1, 2.4.3b, c und d/aa). 
 
Dommage patrimonial en cas d'abus de confiance sur des valeurs patrimoniales. 
 
Art. 138 ch. 1 al. 2 CP 
 
Dommage patrimonial admis lorsque le fiduciant est forcé de faire des 
provisions ensuite de l'emploi, sans droit, par le fiduciaire de valeurs 
patrimoniales qui lui avaient été confiées (consid. 2.4.1, 2.4.3b, c et d/aa). 
 
Danno patrimoniale nel caso di appropriazione indebita di valori patrimoniali. 
 
Art. 138 n. 1 cpv. 2 CP 
 
Se il fiduciante deve fare degli accantonamenti perché il fiduciario ha impiegato 
illecitamente i valori a lui affidati, il danno patrimoniale è dato (consid. 2.4.1, 
2.4.3b, c e d/aa). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die B. AG erhöhte ihr Aktienkapital innert zwei Jahren nach der Gründung 
sukzessive auf Fr. 115 Mio. Ihre Vertreter akquirierten das benötigte Geld 
bei Kleinanlegern in Deutschland. A. war Generalbevollmächtigter, später 
Verwaltungsratsmitglied der B. AG und beauftragt, die Gelder zwecks 
Durchführung der Kapitalerhöhungen in die Schweiz zu bringen. Bevor er 
die Bargeldtransporte ausführte, wurden die Gelder jeweils auf Konten der 
deutschen C. GmbH, deren Geschäftsführer A. war, deponiert. Davon 
überwies A. insgesamt DEM 10,3 Mio. an verschiedene Drittgesellschaften. 
Er erklärte, er habe dies im Auftrag von D., dem eigentlichen Leiter und 
späteren Verwaltungsratspräsidenten der B. AG, gemacht. 
 


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Die Einzelrichterin sprach A. der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von 
Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zum Nachteil der B. AG schuldig. 
 
Urteil des Bundesgerichts 6B_125/2015 vom 2. April 2015: Die Beschwerde 
wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.4.1 [...] In der unrechtmässigen Verwendung liegt bei der Veruntreuung 
von Vermögenswerten denn auch der Vermögensschaden; dieser gilt somit 
als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, wobei NIGGLI/RIEDO (Basler 
Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 138 StGB N. 111) befürworten, die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Vermögensschaden durch 
Vermögensgefährdung zugrunde zu legen und einen Vermögensschaden 
dann anzunehmen, wenn der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen 
Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen 
werden muss (vgl. Art. 960a Abs. 3 OR). Dieser Ansicht folgt auch das 
Bundesgericht (Urteil 6P.46/2004 und 6S.141/2004 vom 11. August 2004, 
E. 3.2). Demgegenüber ist die Schädigung des Treugebers bei der 
Veruntreuung einer fremden, beweglichen Sache in der Aneignung selbst 
enthalten und nicht separat zu prüfen (NIGGLI/RIEDO, a.a.O., Art. 138 StGB 
N. 109–111). [...] 
 
2.4.3b [...] Die Einzahlung der Gelder auf Konten der C. GmbH erfolgte im 
Interesse der B. AG. Ab dem Zeitpunkt, als mit beidseitigem Einverständnis 
die vom Beschuldigten zur Weiterleitung an die B. AG eingenommenen 
Gelder auf Konten der C. GmbH einbezahlt und mit deren Vermögen 
vermischt wurden, entstand ein Treuhandverhältnis zwischen den 
Gesellschaften: Die C. GmbH war als Treunehmerin verpflichtet, diese 
Gelder für die B. AG jederzeit zur Verfügung zu halten bzw. auf deren 
Kapitaleinzahlungskonten zu überweisen, wobei diese Pflicht konkret ihren 
Geschäftsführern je einzeln zukam, somit auch dem Beschuldigten. [...] 
 
2.4.3c [...] Durch die anderweitige Verwendung der Gelder der Einleger, 
nämlich die Überweisung an Dritte, verletzte die C. GmbH als 
Treunehmerin, handelnd – auch – durch den Beschuldigten als 
Geschäftsführer, ihre Treuepflicht gegenüber der B. AG. In den 
nachträglich im Namen der B. AG zu Handen der C. GmbH erstellten 
Zahlungsaufträgen kann keine gültige Genehmigung der inkriminierten 
Überweisungen erblickt werden. [...] Eine allfällig später erfolgte 
Genehmigung des Handelns vermöchte zudem den Schadenseintritt, der ein 


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Aspekt der Tathandlung selbst ist, nicht zu verhindern 
(TRECHSEL/CRAMERI, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, 
Art. 138 StGB N. 17). [...] 
 
2.4.3d Vermögensschaden 
 
aa) [...] Es steht fest, dass der Beschuldigte als Geschäftsführer der 
C. GmbH als Treunehmerin durch den Abfluss der Mittel bewirkt hat, dass 
die B. AG gegenüber den «leer» ausgegangenen Aktienzeichnern ihrer 
Rückzahlungspflicht der Bargelder nicht nachkommen konnte. Diese ergab 
sich aus der Nichteinhaltung der gesetzlich vorgesehenen Dreimonatsfrist 
zur Durchführung der Kapitalerhöhung, für die die Bareinlagen geleistet 
worden waren. Auch D. ging von einer Rückzahlungspflicht der B. AG mit 
Bezug auf die bei der Aktienkapitalerhöhung nicht berücksichtigten 
Zeichner aus. Zahlreiche Zeichner, darunter auch solche, die unmittelbar 
vor oder während der Zeit der Entgegennahme durch den Beschuldigten 
ihre Bareinlagen geleistet hatten, klagten gegen die B. AG erfolgreich auf 
Rückzahlung ihrer Einlagen. Unerheblich ist, dass das Kantonsgericht 
Nidwalden auf eine Rückzahlungspflicht aus Darlehen schloss, dies 
aufgrund der von den Vertretern der B. AG abgegebenen jederzeitigen 
Rückforderungsgarantie (vgl. Art. 318 OR). Die B. AG war jedenfalls auch 
aktienrechtlich – bzw. e contrario daraus – verpflichtet, das empfangene 
Geld, falls es innerhalb der Dreimonatsfrist nicht für die Kapitalerhöhung 
verwendet wurde, für die es geleistet worden war, zurückzuzahlen, 
unabhängig davon, ob die Kapitalerhöhung nicht durchgeführt oder 
überzeichnet wurde (vgl. Praxis betreffend Rückzahlung der Einlagen durch 
die Bank nach erfolgter Einzahlung auf das Sperrkonto beim 
Nichtzustandekommen der Gründung bei BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 
4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, S. 123; FORSTMOSER/MEIER-
HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, S. 134; 
SCHENKER, Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2012, Art. 633 OR N. 4, 6). 
Die Verpflichtung, diese Gelder der B. AG weiterzuleiten oder zumindest 
für sie zur Verfügung zu halten, oblag der C. GmbH als Treunehmerin bzw. 
deren Geschäftsführern, darunter dem Beschuldigten. Zufolge der auf 
Veranlassung des Beschuldigten erfolgten bzw. von diesem als 
Mitgeschäftsführer zumindest mitgetragenen anderweitigen Verwendung 
der DEM 10'314'058.49 durch die C. GmbH als Treunehmerin hätte die B. 
AG ihrer Rückzahlungspflicht gegenüber den Zeichnern nur nachkommen 
können, indem sie ihr Eigenkapital angetastet hätte bzw. – bei sorgfältiger 
Bilanzierung – Rückstellungen im entsprechenden Umfang gebildet hätte,


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was ihre Passiven vergrössert hätte. Hierin liegt ein Vermögensschaden. 
Unerheblich ist, dass die B. AG solche Rückstellungen nicht vornahm. Sie 
wurde gerichtlich zu Rückzahlungen verurteilt, womit sich die 
Vermögensgefährdung tatsächlich verwirklicht hat. Im Übrigen kann die 
Strafbarkeit bei Vermögensgefährdung nicht von der Frage der Einhaltung 
von Buchführungspflichten abhängen, könnte sich andernfalls der Täter 
einfach durch Unterlassung oder Verfälschung von Buchungsvorgängen der 
Strafbarkeit entziehen (vgl. in diesem Sinne DONATSCH, Aspekte der 
ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 StGB in der 
Aktiengesellschaft unter besonderer Berücksichtigung der Delegation von 
Kompetenzen durch den Verwaltungsrat, ZStrR 120/2002, S. 1 ff., 9). 
 
 
 
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4. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 12. Januar 2015 (BB.2014.108) 
 
Rückgriff. 
 
Art. 420 lit. a StPO 
 
Der Bund kann gemäss Art. 420 lit. a StPO für die von ihm getragenen Kosten 
auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die 
Einleitung des Verfahrens bewirkt haben. Diese Bestimmung kommt aber – im 
Gegensatz zu Art. 426 Abs. 2 StPO – nur bei Vorliegen von prozessualem 
Verschulden im engeren Sinne zur Anwendung (E. 2). 
 
Action récursoire. 
 
Art. 420 let. a CPP 
 
La Confédération peut intenter une action récursoire fondée sur l'art. 420 let. a 
CPP contre des personnes qui, intentionnellement ou par négligence grave, ont 
provoqué l’ouverture de la procédure. Cette disposition n'est toutefois 
applicable – contrairement à l'art. 426 al. 2 CPP – qu'en présence d'une faute 
procédurale au sens strict (consid. 2).