bstger · RR.2009.218 · 2010-03-17 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Lettland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Legitimation des Kontoinhabers eines Effektenhändlers.

Entscheid vom 17. März 2010
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz,
Jean-Luc Bacher und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien


A. LTD., vertreten durch Rechtsanwalt Rodolphe Gau-
tier,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2009.218





- 2 -



Sachverhalt:

A.
Die Generalstaatsanwaltschaft Lettland führt ein Strafverfahren wegen Un-
terschlagung, Missbrauch und Überschreitung von Vollmachten im Unter-
nehmen sowie Urkundenfälschung. Der ehemalige Bürgermeister von Z.,
B. wird verdächtigt, die Mitglieder der Geschäftsleitung der C. AG, D., E.
sowie F. angestiftet zu haben, im Jahr 2006 Aktien der G. AG zum Nachteil
der C. AG heimlich verkauft zu haben. Dabei soll die Firma H. als Brokerin
und die I. Ltd. als Vermittlerin gehandelt haben. Die Käuferin der Aktien,
J. AG, habe die Aktien schliesslich an die A. Ltd. weiterverkauft. In diesem
Zusammenhang gelangte die lettische Generalstaatsanwaltschaft mit
Rechtshilfeersuchen vom 21. August 2007 an die Schweiz und ersuchte
zusammengefasst um Auskunft über die I. Ltd., um Einvernahme verant-
wortlicher Personen derselben sowie um Herausgabe rechtshilferelevanter
Unterlagen (act. 1.1).


B.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2007 übertrug das Bundesamt für Justiz
(nachfolgend „Bundesamt“) das Rechtshilfeersuchen der Bundesanwalt-
schaft zum Vollzug. Diese entsprach mit Eintretensverfügung vom 11. April
2008 dem Rechtshilfeersuchen und hielt fest, die erbetenen Rechtshilfe-
handlungen würden mit separaten Vollzugsverfügungen angeordnet
(act. 1.2). Gleichentags wies sie die A. Ltd. an, den Namen desjenigen Mit-
arbeiters anzugeben, welcher über relevante Transaktionen Auskunft ge-
ben könne. Der Rechtsvertreter der A. Ltd. erklärte mit Schreiben vom
24. April 2008, seine Mandantin sei in das vorliegende Verfahren nicht in-
volviert (act. 1.4). Daraufhin übermittelte ihm die Bundesanwaltschaft am
3. Juni 2008 das lettische Rechtshilfeersuchen und forderte ihn auf, die zu-
ständige Person der A. Ltd. in der Schweiz zu benennen. Mit Schreiben
vom 10. Juni 2008 wurden K. und eine weitere Person genannt, welche für
eine Einvernahme zur Verfügung stehen würden (act. 1.5). Die Bundesan-
waltschaft übermittelte der A. Ltd. am 10. Februar 2009 die von der I. Ltd.
eingereichten Unterlagen und räumte ihr eine Frist ein, sich zur Übermitt-
lung der Unterlagen zu äussern (act. 1.6). Die A. Ltd. lehnte mit Schreiben
vom 25. Februar 2009 die vereinfachte Übermittlung der Unterlagen ab
(act. 1.7).

C.
Die Bundesanwaltschaft entsprach mit Schlussverfügung vom 29. Mai 2009
dem Rechtshilfeersuchen vom 21. August 2007 und verfügte die Heraus-
gabe folgender Unterlagen bei der I. Ltd. bezüglich des Kontos Nr. 1, lau-
tend auf die A. Ltd. (act. 1.8):


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- Kontoeröffnungsantrag vom 10. April 2007
- Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten vom 3. Mai 2007
- Erklärung des Direktors L. der M. S.A. vom 23. April 2007
- Zertifikat des Handelsregisters bezüglich des Aktieninhabers der A. Ltd.
vom 11. April 2007
- Apostille vom 11. April 2007
- Certificate of Incorporation der A. Ltd. vom 13. März 1995
- Zertifikat des zypriotischen Handelsregisters bezüglich Gründung der
A. Ltd. vom 11. April 2007
- Zertifikat des zypriotischen Handelsregisters bezüglich der Registrie-
rungsadresse der A. Ltd. vom 11. April 2007
- Zertifikat des zypriotischen Handelsregisters bezüglich der Direktoren
und des Sekretärs der A. Ltd. vom 11. April 2007
- Written Resolutions of the Directors of the Company vom 5. April 2007
- Kopien der Pässe der Direktoren, Unterschriftsberechtigten und Bevoll-
mächtigten
- Auftrag an die I. Ltd. zum Kauf von 7'169'878 Aktien der G. AG vom
10. April 2007
- Verkaufsbestätigung der I. Ltd. vom 10. April 2007


D.
Dagegen erhebt der Vertreter der A. Ltd. am 1. Juli 2009 Beschwerde. Er
stellt sinngemäss die Anträge, es sei die Schlussverfügung vom 29. Mai
2009 aufzuheben. Eventualiter sei die Schlussverfügung vom 29. Mai 2009
aufzuheben und die Bundesanwaltschaft anzuweisen, eine neue Schluss-
verfügung über die Unzulässigkeit der Rechtshilfe zu erlassen. Subeventu-
aliter sei die Schlussverfügung vom 29. Mai 2009 aufzuheben, die Bundes-
anwaltschaft anzuweisen, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben
bei der Triage der herauszugebenden Unterlagen mitzuwirken und an-
schliessend eine neue Schlussverfügung mit einem Spezialitätsvorbehalt
zu erlassen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1).

Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 24. Juli 2009
die Abweisung der Beschwerde (act. 7). Die Bundesanwaltschaft trägt am
31. Juli 2009 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf ein-
zutreten ist (act. 8). Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
fordert die Bundesanwaltschaft am 5. August 2009 auf, eine Kopie des
Rechtshilfeersuchens zu übermitteln, bei welcher die Ziffern, welche die
A. Ltd. betreffen, nicht abgedeckt sind (act. 9). Dieses Rechtshilfeersuchen
wird der A. Ltd. am 11. August 2009 zugestellt (act. 12). Sie lässt mit Replik
vom 24. August 2009 an den gestellten Anträgen festhalten (act. 13), wo-

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von die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt am 26. August 2009 in
Kenntnis gesetzt werden (act. 14).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.



Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Für die Rechtshilfe zwischen Lettland und der Schweiz sind in erster Linie
die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshil-
fe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staa-
ten beigetreten sind, das zu diesem Übereinkommen am 8. November
2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) sowie die Be-
stimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom
22. September 2000, S. 19 - 62 ) massgeblich.

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), ist das Bun-
desgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar
1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337
E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen
an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.). Vorbehalten
bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c).


2.

2.1
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden Bundesbehörden, gegen welche innert 30 Tagen ab der
schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k
IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über
das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements
vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Be-

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schwerde gegen die Schlussverfügung vom 29. Mai 2009 wurde fristge-
recht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

2.2
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b. IRSG). Personen, ge-
gen welche sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter densel-
ben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Er-
hebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im
Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a
IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d und 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).
Art. 9a IRSV sowie die bundesgerichtliche Rechtsprechung (z.B. BGE 123
II 153 E. 2b und 125 II 356 E. 3bb) beziehen sich auf Bankkonten und
schränken die Beschwerdelegitimation auf den eigentlichen Inhaber des
Kontos als von der Rechtshilfemassnahme unmittelbar Betroffenen ein.

Die I. Ltd. ist gemäss Handelsregistereintrag eine Aktiengesellschaft, wel-
che unter anderem als Effektenhändlerin tätig ist. Sie verfügt denn
auch
über
eine
Effektenhändlerbewilligung
seitens
der
FINMA
(www.finma.ch/d/beaufsichtigte) und untersteht damit dem Bundesgesetz
über die Börse und den Effektenhandel vom 24. März 1995 (Börsengesetz,
BEHG, SR 954.1). Das BEHG enthält in Art. 43 eine Bestimmung, welche
vom Wortlaut her mit Art. 47 des Bundesgesetzes über die Banken und
Sparkassen (Bankengesetz, BankG, SR 952.0) identisch ist. Auch mit Be-
zug auf die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ist das Berufsgeheim-
nis des Effektenhändlers gleich zu verstehen wie dasjenige von Personen,
welche dem Bankgeheimnis unterstehen (ANDRÉ E. LEBRECHT/MARTINA
WITTIBSCHLAGER, in Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar, Börsengesetz,
2007, N. 37 zu Art. 43). Art. 43 BEHG unterstellt Organe, Angestellte, Be-
auftragte oder Liquidatoren eines Effektenhändlers einem dem Bankge-
heimnis nachgebildeten Berufsgeheimnis. Dieses soll die Kunden von Ef-
fektenhändlern in gleicher Weise schützen wie Bankkunden. Gemäss bun-
desgerichtlicher Praxis ist deshalb Art. 9a lit. a IRSV nicht auf den Inhaber
eines Bankkontos zu beschränken, sondern zumindest auch auf den Kun-
den eines Effektenhändlers anzuwenden, dessen Kontounterlagen bei die-
sem erhoben worden sind (Urteil des Bundesgerichts 1A.60/2000 vom
22. Juni 2000, E. 2a).

Die angefochtene Schlussverfügung bezieht sich auf die Erteilung von
Auskünften bei der I. Ltd., wobei Unterlagen in Bezug auf ein Konto der
Beschwerdeführerin an die ersuchende Behörde herausgegeben werden

- 6 -


sollen. Die Beschwerdeführerin ist daher gemäss den vorgängigen Ausfüh-
rungen zur Beschwerde legitimiert.


3.

3.1
Die Beschwerdeführerin rügt, es liege keine beidseitige Strafbarkeit vor. In
diesem Zusammenhang wendet sie ein, einerseits werde das Verhalten der
Beschwerdeführerin im Rechtshilfeersuchen vom 21. August 2007 nicht in
Frage gestellt. Andererseits habe der lettische Staatsanwalt bezüglich des
eingeleiteten Strafverfahrens in Lettland mit Entscheid vom 12. November
2008 selber eingeräumt, er verfüge über keine Beweise für ein strafbares
Verhalten nach lettischem Recht. Ausserdem seien die im Rechtshilfeersu-
chen umschriebenen Handlungen nach schweizerischem Recht nicht straf-
bar.

3.2
Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-
ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-
gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare
Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem
des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz
hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen mit welchen Zwangsmass-
nahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht.
Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass pro-
zessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus
der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland
verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem
Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Vorbehältlich Fälle offensichtli-
chen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden
Staates somit in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht
zu prüfen. Der Vorbehalt der Schweiz zum EUeR ist im gleichen Sinne
auszulegen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen; Urteile des Bun-
desgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 6.1; 1A.3/2006 vom 6. Februar
006 E. 6.1; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale
en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 537 N. 583).


Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die
Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet
hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen
Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 und 129 II 462
E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August
2006, E. 2.1, je m.w.H.; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 536 N. 583). Die Strafnor-

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men brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchen-
den Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, wenn
der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen
Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es
braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch
weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (vgl. etwa BGE 129 II 462 E. 4.6
S. 466). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfe-
massnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein straf-
bares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts
1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafge-
richts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3).

3.3
Aus dem Rechtshilfeersuchen vom 21. August 2007 geht nicht eindeutig
hervor, gegen wen die lettische Generalstaatsanwaltschaft den Vorwurf der
Unterschlagung, des Missbrauchs und der Überschreitung von Vollmachten
im Unternehmen sowie der Urkundenfälschung erhebt. Prima vista führt sie
das Strafverfahren offenbar gegen die Organe der C. AG. Aus der Sach-
verhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen ergibt sich zusammengefasst
Folgendes:

Die N. AG ist Inhaberin der C. AG, welche ihrerseits über 48,98% des Akti-
enkapitals der G. AG verfügte. Bei der N. AG änderten sich die Machtver-
hältnisse zugunsten von Personen, welche B. und mit ihm verbundenen
Personen bzw. deren Interessen feindlich gesonnen waren. Aufgrund der
geänderten Mehrheitsverhältnisse waren B. ungünstig gesonnene Perso-
nen in den Rat (wohl vergleichbar dem Verwaltungsrat nach Schweizer
Recht) der N. AG gewählt worden. B. und dessen Entourage gingen des-
halb davon aus, dass in der Folge auch bei der C. AG eine Machtübernah-
me durch neu gewählte Organe erfolgen werde, welche sich Bs. Wünschen
nicht mehr beugen würden. Um dieser Entwicklung zu begegnen, sollen die
Vorstandsmitglieder der C. AG D., E. sowie F. nach Anweisung oder Auf-
trag von B. beschlossen haben, heimlich Aktienpakete der G. AG zu ver-
kaufen, um das Stimmrecht der C. AG bei der G. AG zu senken. Am
28. März 2006 habe der Rat der C. AG, O., P. und Q. den entsprechenden
Vorschlag des Vorstandes akzeptiert. B. habe diesbezüglich auch mit zwei
weiteren Ratsmitgliedern (R. und S.) entsprechende Vereinbarungen ge-
troffen.

Die Firma H., vertreten durch T. habe am 28. März 2006 mit der C. AG ei-
nen Brokervertrag abgeschlossen. In der Folge habe die C. AG 7'196'278
Aktien der G. AG über die Firma H. als Brokerin sowie die I. Ltd. als Ver-

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mittlerin an die J. AG verkauft. Dieser Verkauf werde durch den Brief der
Firma H. an die C. AG vom 5. April 2006 bestätigt, worin unter anderem
vermerkt sei, die Einnahmen vom Aktienverkauf in der Höhe von
USD 25'710’000.-- seien auf langfristige Depositen überwiesen worden. Die
J. AG habe das Aktienpaket etwa im April 2007 weiter an die Beschwerde-
führerin verkauft. Jedenfalls habe diese auf der Generalversammlung der
G. AG vom 20. Juli 2007 zu ihren 42'868'417 Aktien ein zusätzliches Paket
von 7'169'878 stimmfähigen Aktien „blockiert“. Im Oktober 2006 sei vom
gleichen Personenkreis ein weiteres widerrechtliches Geschäft realisiert
worden, wiederum mit dem gleichen Ziel. Auf der Vorstandssitzung der
C. AG vom 10. Oktober 2006 hätten D., E. und F. beschlossen, weitere
4'200’000 Aktien der G. AG zum Preis von LVL 1.86 pro Aktie zu verkau-
fen. Der Rat habe den Vorstandsbeschluss am 11. Oktober 2006 unter-
stützt und akzeptiert. Am 12. Oktober 2006 sei der Verkauf an die
AA. Corp. zum Gesamtpreis von USD 15 Mio. abgeschlossen worden. B.
und dessen Vertrauensleute werden verdächtigt, die AA. Corp. zu kontrol-
lieren.


Nach Darstellung der ersuchenden Behörde sollen diese Aktienverkäufe
widerrechtlich sein und im Widerspruch zu den Interessen der C. AG ge-
standen haben. Der Anteil der C. AG an der G. AG sei in der Folge von
48,89% auf 37,98% gefallen. Dadurch könne die C. AG nicht mehr Einfluss
auf wichtige Entscheidungen nehmen. Ausserdem sei der Erlös aus dem
Verkauf des ersten Aktienpakets nicht auf dem Konto der C. AG eingegan-
gen. Der C. AG sei durch den Aktienverkauf und die Einflussabnahme, ver-
ursacht durch die Organe durch Missbrauch ihrer statutarischen Vollmach-
ten, ein Schaden von rund EUR 54 Mio. entstanden.

Die ersuchende Behörde ermittelt ferner wegen einer Fälschung von Proto-
kollen. In diesem Zusammenhang führt sie aus, es bestehe der Verdacht,
dass auf dem Sitzungsprotokoll Nr. 2006 des Rats der C. AG vom 15. März
2006 die Unterschrift von R. gefälscht worden sei. Sodann seien die zwei
Aktienpakete der G. AG verkauft worden, indem die Protokolle von Vor-
stands- bzw. Ratssitzungen der C. AG gefälscht worden seien. Darin seien
absichtlich falsche Informationen angegeben sowie ein vorhergehendes
Datum angeführt worden. Es bestehe zudem der Verdacht, die Amtsperso-
nen (gemeint sind offensichtlich die Organe der C. AG) hätten die Aktien-
verkäufe gewinnsüchtig begangen, um einen materiellen Nutzen für sich
selbst und andere Personen, nicht aber für die C. AG zu erhalten.

3.4
Nachfolgend ist zu prüfen, ob diese Sachdarstellung unter einen Straftat-
bestand nach Schweizer Recht subsumiert werden kann. Falls eine Sub-

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sumtion möglich ist, muss ferner geprüft werden, ob zwischen der strafba-
ren Handlung und den herauszugebenden Unterlagen ein ausreichender
Zusammenhang besteht (E. 4).

3.5
3.5.1 Laut Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der ungetreuen Geschäftsbe-
sorgung strafbar, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftra-
ges oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern
zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beauftragen, und
dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der an-
dere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich
oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstra-
fe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3
StGB).

Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung ist erfüllt, wenn der
Täter in der Stellung eines Geschäftsführers treuwidrig eine Schutzpflicht
zur Wahrung fremder Vermögensinteressen verletzt hat und es dadurch zu
einer Schädigung des anvertrauten Vermögens gekommen ist. Die Tat-
handlung besteht darin, dass der Täter die ihm obliegende Vermögensfür-
sorgepflicht verletzt. Das pflichtwidrige Verhalten kann sowohl im Ab-
schluss als auch im Unterlassen des Abschlusses von Rechtsgeschäften
liegen, als auch darin, dass der Täter die ihm obliegende Vermögensfür-
sorgepflichten durch Realakte bzw. deren Unterlassung verletzt (GÜNTER
STRATENWERTH/WOLFGANG WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Handkommentar, Bern 2009, N. 4 zu Art. 158 StGB mit Hinweisen). Ein
Vermögensschaden liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor,
bei tatsächlicher Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung
der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung
der Aktiven sowie dann, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet
wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist (BGE 129 IV
124 E. 3.1 S. 125 f. mit Hinweisen).

3.5.2 Dem Rechtshilfeersuchen ist zu entnehmen, dass der Rat der C. AG den
Vorschlag des Vorstands akzeptiert hat, Aktien der G. AG zu verkaufen. In
ihrer Funktion als Organe der C. AG haben Rat und Vorstand den Aktien-
verkauf demnach einvernehmlich beschlossen. Sie können als Geschäfts-
führer der C. AG im Sinne von Art. 158 StGB betrachtet werden. Sofern,
wie im Rechtshilfeersuchen geltend gemacht wird, die C. AG den Ver-
kaufserlös aus den 7'169'278 Aktien nicht auf ihr Konto erhalten hat, ist ihr
ein Schaden in Form der Verminderung von Aktiven im Umfang des Ver-
kaufspreises der Aktien entstanden. Die Einnahmen aus diesem Aktienver-

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kauf seien zwar angeblich von der Firma H. auf langfristige Depositen
überwiesen worden und würden treuhänderisch verwaltet. Daraus kann
freilich nicht geschlossen werden, dass der Verkaufserlös der C. AG auch
tatsächlich zugekommen ist bzw. diese an den Depositen wirtschaftlich Be-
rechtigte ist. Die lettische Behörde erwartet, dass aus den herauszugeben-
den Unterlagen Informationen über die Benutzung und Bewegungen des
Verkaufserlöses ersichtlich sind und sie dadurch eruieren kann, wer die
Benefiziare der Aktienverkäufe sind. In diesem Zusammenhang kann das
Rechtshilfeersuchen nur so verstanden werden, dass der Erlös für die
G. AG-Aktien nicht der C. AG zugekommen ist. Sofern, wie behauptet, Rat
und Vorstand die Aktien veräusserten, ohne dass dabei die C. AG eine ent-
sprechende Gegenleistung erhielt, hätten sie die ihnen nach schweizeri-
schem Recht obliegenden Vermögensfürsorgepflichten verletzt. Die Orga-
ne hätten dadurch gegen die wirtschaftlichen Interessen der C. AG gehan-
delt. Sie sollen ferner in der Absicht gehandelt haben, einen materiellen
Nutzen für sich selbst und andere Personen zu erhalten.

Die Organe der C. AG hätten sich danach nach schweizerischem Strafrecht
der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3
StGB strafbar gemacht.

Ob weitere Tatbestände nach schweizerischem Strafrecht erfüllt sein könn-
ten, kann offen bleiben, da es genügt, dass die Sachverhaltsdarstellung un-
ter einen schweizerischen Straftatbestand subsumiert werden kann
(vgl. E. 3.2). Die Rüge der fehlenden doppelten Strafbarkeit ist demnach
als unbegründet abzuweisen.

Was den Einwand anbelangt wonach der lettische Staatsanwalt bezüglich
des eingeleiteten Strafverfahrens in Lettland eingeräumt habe, er verfüge
über keine Beweise für ein strafbares Verhalten nach lettischem Recht, ist
dieser nicht zu hören. Solange die ersuchende Behörde an ihrem Rechts-
hilfeersuchen festhält und nicht dessen Rückzug erklärt, ist auf der Grund-
lage des Rechtshilfeersuchens Rechtshilfe zu erteilen (ZIMMERMANN,
a.a.O., S. 287 N. 307). Ferner hat der Rechtshilferichter die Strafbarkeit
nach lettischem Recht nicht zu prüfen, es sei denn, das Rechtshilfeersu-
chen würde einen klaren Missbrauch darstellen und müsste deshalb abge-
lehnt werden (vgl. E. 3.2). Letzteres kann hier ausgeschlossen werden.


4.
4.1
Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, das Verhältnismäs-
sigkeitsprinzip sei verletzt. Diesbezüglich rügt sie, weder sie noch ihre Or-

- 11 -


gane stünden in einem Zusammenhang mit dem lettischen Strafverfahren.
Ferner beruft sie sich auf das Übermassverbot. Sie wendet ein, die ersu-
chende Behörde habe nicht um Herausgabe aller Bankunterlagen der Be-
schwerdeführerin, sondern lediglich um Übermittlung von Unterlagen er-
sucht, welche im Zusammenhang mit dem Aktienverkauf stünden. Ausser-
dem seien für das lettische Strafverfahren Unterlagen nicht relevant, wel-
che Name und Identität von Personen enthalten, die als Organ der Be-
schwerdeführerin handeln oder am Konto bei der I. Ltd. unterschriftsbe-
rechtigt sind. Die Beschwerdegegnerin habe unter Mitwirkung der Be-
schwerdeführerin eine neue Triage vorzunehmen.

4.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-
sigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 669 f. N. 715 mit Verweisen
auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64
vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zu-
lässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im
Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient
(vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur
abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straf-
tat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind,
die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand
für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") erscheint.
Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es
ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise
im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung
der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu
ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Akten-
stücke zu übermitteln, welche sich auf den im Rechtshilfeersuchen darge-
legten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei
darf die ersuchte Rechtshilfebehörden über ein im Rechtshilfegesuch ge-
stelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 115 Ib 186
E. 4 S. 192). Die neuste Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil in-
sofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks
der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle
Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese
Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersu-
chens vermieden werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.209/2005 vom
29. Januar 2007, E. 3.2, m. w. Hinweisen). Nicht zulässig ist es, den aus-
ländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, welche den
im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen
(BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467; 122 II 367 E. 2c S. 371; Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2007.106 vom 19. November 2007, E. 4.2).

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Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen
im ausländischen Strafverfahren selber ein strafbares Verhalten zur Last
gelegt wird. Es genügt, wenn die Rechtshilfe mit dem Strafverfahren in ei-
nem sachlichen Zusammenhang steht und geeignet ist, dieses voranzutrei-
ben (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3).

4.3
4.3.1 Die lettische Behörde ersuchte mit Rechtshilfeersuchen vom 21. August
2007 zusammengefasst um Auskunft über die I. Ltd., um Einvernahme ver-
antwortlicher Personen derselben sowie um Herausgabe rechtshilferele-
vanter Unterlagen. Aus Frage 2.7 und 2.14 des Rechtshilfeersuchens geht
hervor, dass die I. Ltd. auch Auskunft darüber geben soll, was sie über die
Käufer, die nächsten Käufer der G. AG-Aktien sowie die Beschwerdeführe-
rin bzw. über verantwortliche Personen der Beschwerdeführerin weiss. Ei-
ne Durchsicht der herauszugebenden Unterlagen ergibt, dass sie sich auf
die Beschwerdeführerin, das Konto der Beschwerdeführerin bei der I. Ltd.
sowie an ihr beteiligten oder unterschriftsberechtigten Personen bzw. Or-
gane beziehen. Die Herausgabe der beschlagnahmten Unterlagen geht
folglich nicht über das von den lettischen Behörden Beantragte hinaus.

Bezüglich der Rüge des Übermassverbotes bleibt anzufügen, dass die Be-
schwerdegegnerin der Beschwerdeführerin bloss eine abgedeckte Form
des Rechtshilfeersuchens vom 21. August 2007 zugestellt hat (act. 1.1).
Daraus konnte nicht entnommen werden, in welchem Umfang die I. Ltd.
auch Auskunft über die Beschwerdeführerin erteilen soll (Frage 2.14) oder
dass um Informationen über die Käufer und nächsten Käufer der Aktien er-
sucht wurde (Frage. 2.7). Dieses Versehen konnte behoben werden, indem
der Beschwerdeführerin am 11. August 2009 die entsprechenden Stellen
im Rechtshilfeersuchen zur Kenntnis gebracht wurden, wozu sie sich in der
Folge hat äussern können (act. 12).

4.3.2 Soweit ein fehlender Zusammenhang zwischen der Beschwerdeführerin
und dem in Lettland geführten Strafverfahren geltend gemacht wird, erweist
sich die Beschwerde als unbegründet. Wie sich aus dem im Rechtshilfeer-
suchen dargestellten Sachverhalt ergibt (E. 3.3), sind Aktien aus dem zu
untersuchenden Verkaufsgeschäft über die I. Ltd. als Vermittlerin an die
J. AG verkauft und schliesslich weiter an die Beschwerdeführerin veräus-
sert worden. Ein Zusammenhang zum dem lettischen Strafverfahren be-
steht offensichtlich. Die herauszugebenden Unterlagen sind potentiell ge-
eignet, die im Rechtshilfeersuchen geschilderten Straftaten zu beweisen.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin muss weder sie noch ih-

- 13 -


re Organe im lettischen Strafverfahren Beschuldigte sein. Für die ersu-
chende Behörde ist es von wesentlichem Interesse, auch die natürlichen
Personen zu kennen, welche mit dem strittigen Aktienverkauf in Zusam-
menhang stehen. Der Rechtshilfe steht unter dem Blickwinkel der Verhält-
nismässigkeit nichts entgegen, die Beschwerde ist diesbezüglich unbe-
gründet, und eine erneute Triage ist nicht erforderlich. Der diesbezügliche
Antrag der Beschwerdeführerin ist abzuweisen.


5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berech-
nung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004
über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32)
zur Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG). Es
rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 5'000.-- anzusetzen, unter
Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 3
des Reglements).




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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.




Bellinzona, 23. März 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende:

Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Rodolphe Gautier
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).