bstger · CA.2019.33 · 2020-12-16 · de

Einziehung von Vermögenswerten

Berufung (teilweise) vom 19. Dezember 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.58 vom 2. Dezember 2019

Urteil vom 16. Dezember 2020
Berufungskammer
Besetzung

Richter Andrea Blum, Vorsitzende
Thomas Frischknecht und Marcia Stucki
Gerichtsschreiber Ömer Keskin
Parteien

A. AG IN LIQUIDATION, , vertreten durch Caspar Zellwe-
ger,

Berufungsführerin


gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt
des Bundes Tobias Kauer,
Berufungsgegnerin

Gegenstand

Einziehung von Vermögenswerten


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CA.2019.33

- 2 -
Sachverhalt:
A.
Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil
A.1
Im Rahmen einer seit Oktober 2004 laufenden umfangreichen Strafuntersuchung
gegen B. sel. wegen gewerbsmässigen Betrugs liess die Bundesanwaltschaft
(hiernach BA) mit Rechtshilfeersuchen vom 8. April und 29. September 2005 an
die zuständigen lettischen Behörden bei der Bank C, Z. das auf die Berufungs-
führerin lautende Konto Nr. 1 (letzter bekannter Kontostand per 17. Mai 2014:
USD 4'800.00) sowie das auf die D. SA lautende Konto Nr. 2 (letzter bekannter
Kontostand per 17. Mai 2014: rund USD 600'000.00) sperren. (vgl. Akten
SK.2015.44 TPF pag. 100.576).
A.2
Am 9. Oktober 2015 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
(hiernach Strafkammer) Anklage gegen B. sel. Mit Urteil SK.2015.44 vom
30. September 2016 und 30. März 2017 wurde jener von der Strafkammer wegen
gewerbsmässigen Betrugs zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, soweit
das Verfahren nicht infolge Verjährung eingestellt wurde. Im Weiteren verfügte
die Strafkammer die Einziehung von diversen beschlagnahmten Vermögenswer-
ten von B. sel. und Drittpersonen, darunter insbesondere die erwähnten be-
schlagnahmten Vermögenswerte der sich zwischenzeitlich in Liquidation befind-
lichen Berufungsführerin sowie der D. SA (vgl. Urteil SK.2015.44 vom 30. Sep-
tember 2016 und 30. März 2017, Dispositivziffer II.2.1.s).
A.3
Mit Urteil 6B_28/2018 vom 7. August 2018 wies das Bundesgericht eine von
B. sel. gegen dieses Urteil geführte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
A.4
Gegen das Urteil SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 erhob
zudem die Berufungsführerin ihrerseits hinsichtlich der Einziehung ihrer Vermö-
genswerte, sowohl auf ihrem eigenen Konto (USD 4'800.00) als auch auf demje-
nigen der D. SA (rund USD 600'000.00) Beschwerde beim Bundesgericht. Mit
Urteil 6B_113/2018 vom 7. November 2018 hiess das Bundesgericht die Be-
schwerde teilweise gut, hob das angefochtene Urteil in dem die Berufungsführe-
rin betreffenden Einziehungspunkt auf und wies die Sache zu neuer Entschei-
dung an die Strafkammer zurück. Betreffend die Einziehung der Vermögens-
werte auf dem Konto der D. AG trat das Bundesgericht auf die Beschwerde je-
doch nicht ein.
A.5
Nach Eingang des besagten Rückweisungsentscheids des Bundesgerichts eröff-
nete die Strafkammer unter der Geschäftsnummer SK.2018.58 ein neues Ver-
fahren und ordnete das schriftliche Verfahren an (TPF pag. 400.001). Mit Urteil
SK.2018.58 vom 2. Dezember 2019 hob die Strafkammer die Beschlagnahme

- 3 -
des Kontos Nr. 1, lautend auf die Berufungsführerin, bei der Bank C., Lettland,
auf und sprach der Berufungsführerin eine Prozessentschädigung im Umfang
von Fr. 1'700.00 zu. Im Übrigen trat sie auf den Antrag auf Zusprechung der mit
Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30.
März 2017, Dispositivziffer lI.2.1 lit. s, zweiter Spiegelstrich, eingezogenen Ver-
mögenswerte (Saldo des Kontos Nr. 2, lautend auf die D. SA, bei der Bank C.,
Lettland) an die Berufungsführerin nicht ein (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts
SK.2018.58 vom 2. Dezember 2019, Dispositiv [TPF pag. 930.008]). Das Urteil
der Strafkammer wurde den Parteien in schriftlich begründeter Form eröffnet und
von der Berufungsführerin am 4. Dezember 2019 postalisch in Empfang genom-
men (CAR pag. 1.100.019).
B.
Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
B.1
Am 13. Dezember 2019 meldete die Berufungsführerin gegen das Urteil
SK.2018.58 vom 2. Dezember 2019 Berufung an (CAR pag. 1.100.0012).
B.2
Mit Berufungserklärung vom 19. Dezember 2019 (CAR pag. 1.100.020. f.) stellte
die Berufungsführerin folgenden begründeten Antrag (CAR pag. 1.100.021):
«(…) es sei Dispositiv-Ziffer 1 des genannten Urteils aufzuheben und es
seien die beschlagnahmten und mit Urteil des Bundesstrafgerichts
SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017, Dispositiv-
Ziffer II.2.1 lit. s al. 2, eingezogenen Vermögenswerte (Saldo des Kontos
Nr. 2, lautend auf D. SA, bei der Bank C., Lettland der A. AG in Liquida-
tion zuzusprechen.»
Ausserdem stellte die Berufungsführerin den Verfahrensantrag, dass nicht nur
die Akten der Verfahren SK.2015.44 und SK.2018.58, insbesondere das
Schreiben vom 22. März 2019 mit Beilagen, beizuziehen seien, sondern auch
die Akten des von der BA separat unter der Verfahrensnummer SV.15.1349-
KAU untersuchten Teilsachverhalts «Operation E.».
B.3
Nachdem die BA innert Frist weder Nichteintreten noch Anschlussberufung er-
klärt und keine Partei gegen das schriftliche Verfahren opponiert hatte, ordnete
das Gericht am 20. Januar 2020 das schriftliche Verfahren an (Art. 406 Abs. 1
lit. e StPO) und forderte die Berufungsführerin auf, ihren Beweisantrag betreffend
Aktenbeizug zu präzisieren (CAR pag. 2.100.004 f.).
B.4
Mit Berufungsbegründung vom 21. Februar 2020 (CAR pag. 1.100.008 ff.) präzi-
sierte die Berufungsführerin ihren Beweisantrag, hielt an ihrem Antrag auf Auf-

- 4 -
hebung der Beschlagnahme bzw. Zusprechung der eingezogenen Vermögens-
werte fest, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Berufungsbeklagten, eventualiter
der Schweizerischen Eidgenossenschaft (CAR pag. 1.100.009).
B.5
Mit Verfügung über Beweismassnahmen vom 26. Februar 2020 wurde der Bei-
zug der Vorakten SV.15.1349-KAU, SK.2015.44 und EAII.04.0277-KAU ange-
ordnet (CAR pag. 6.400.001 f.).
B.6
Die Vorinstanz erklärte mit Eingabe vom 28. Februar 2020 ihren Verzicht auf eine
Stellungnahme (CAR pag. 2.100.228), während sich die BA nicht vernehmen
liess.
B.7
Auf die Ausführungen der Berufungsführerin gemäss Rechtsschriften wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Berufungskammer erwägt:
I.
Formelle Erwägungen
1.
Fristen
1.1
Art. 399 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht
innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll
anzumelden ist. Nachdem das Urteil schriftlich begründet und an die Berufungs-
instanz übermittelt wurde, reicht die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem
Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils
eine schriftliche Berufungserklärung ein (Art. 399 Abs. 3 StPO). Die StPO sieht
demgemäss eine zweigeteilte Vorgehensweise für die Einreichung der Berufung
vor, welche die berufungsführende Partei dazu verpflichtet, ihren Anfechtungs-
willen zweimal zu manifestieren (EUGSTER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014,
Art. 399 StPO N. 1; KISTLER VIANIN, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 399
StPO N. 1). Durchbrochen wird diese gesetzlich vorgeschriebene zweistufige
Vorgehensweise gemäss Bundesgericht, wenn das Urteil weder mündlich noch
schriftlich im Dispositiv eröffnet, sondern den Parteien direkt in begründeter Form
zugestellt wird. Dann ist eine Anmeldung der Berufung nicht nötig und es genügt,
eine Berufungserklärung einzureichen. Diesfalls stehen dem Berufungsführer
nach Art. 399 Abs. 3 StPO 20 Tage zu Verfügung (BGE 138 IV 157 E. 2.2; vgl.
KISTLER VIANIN, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 399 StPO N. 6a).
1.2
Das angefochtene Urteil wurde den Parteien direkt in begründeter Form eröffnet
und von der Berufungsführerin am 4. Dezember 2019 postalisch in Empfang ge-
nommen (CAR pag. 1.100.019). Nach der gemäss der bundesgerichtlichen

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Rechtsprechung nicht zwingend notwendigen Berufungsanmeldung vom 13. De-
zember 2019 erfolgte die Berufungserklärung vom 19. Dezember 2019 somit un-
ter Fristwahrung (Art. 399 Abs. 3 StPO).
2.
Eintreten
Das im Hauptverfahren SK.2015.44 angeklagte Delikt der qualifizierten Geldwä-
scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB) fällt in die
Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO). Die Berufung richtet sich gegen
das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.58 vom 2. Dezem-
ber 2019, mit dem das Verfahren betreffend Einziehung von Vermögenswerten
ganz abgeschlossen wurde (vgl. Art. 398 Abs. 1 StPO). Mit diesem Urteil wurde
die Beschlagnahme des Kontos Nr. 1, lautend auf die Berufungsführerin, bei der
Bank C., Lettland, aufgehoben, während auf das Begehren betreffend das Konto
Nr. 2, lautend auf die D. SA, bei der Bank C., Lettland nicht eingetreten wurde.
Als akzessorischer Entscheid über die Einziehung ergibt sich die Zuständigkeit
der Vorinstanz aus ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit in der Hauptsa-
che (vgl. BAUMANN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 72 StGB N. 16 f.). Die
Berufungsführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ficht
vorliegend das Nichteintreten der Vorinstanz auf ihr Begehren an. Ihr Rechts-
schutzinteresse besteht darin, dass die Vorinstanz im Fall eines Obsiegens auf
das besagte Begehren hätte eintreten müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_574/2012 vom 5. Dezember 2012). Die Berufungskammer des Bundesstraf-
gerichts ist in der Besetzung mit drei Richterpersonen für die Beurteilung der vor-
liegenden Berufung örtlich und sachlich zuständig (Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO so-
wie Art. 33 lit. c, Art. 38a und Art. 38b StBOG). Sämtliche Eintretensvorausset-
zungen sind erfüllt und es liegen keine Verfahrenshindernisse vor. Auf die Beru-
fung vom 19. Dezember 2019 wird somit eingetreten.
3.
Schriftliches Verfahren
Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behan-
deln, wenn – wie vorliegend – Massnahmen im Sinne der Art. 66-73 StGB ange-
fochten sind (Art. 406 Abs. 1 lit. e StPO). Keine der Parteien erhob vorliegend
Einwände gegen die Durchführung des schriftlichen Verfahrens (vgl. CAR pag.
2.100.003). Es sind denn auch keine Gründe ersichtlich, welche gegen die
Durchführung eines schriftlichen Verfahrens sprechen würden, zumal bereits das
vorinstanzliche Verfahren schriftlich durchgeführt wurde (TPF pag. 400.001). In-
sofern erweist sich die Anordnung des schriftlichen Verfahrens vorliegend als ge-
rechtfertigt.


- 6 -
4.
Verfahrensgegenstand und Überprüfungsbefugnis
4.1
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefoch-
tenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO), wobei es zugunsten der beschuldigten
Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen kann, um gesetzwidrige oder
unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Die vorliegende
Berufung richtet sich gegen Dispositivziffer 1 des Urteils der Strafkammer des
Bundesstrafgerichts SK.2018.58 vom 2. Dezember 2019, somit gegen das Nicht-
eintreten auf das Begehren der Berufungsführerin betreffend Aufhebung der Be-
schlagnahmung bzw. Zusprechung des Saldos des Kontos Nr. 2, lautend auf die
D. SA, bei der Bank C., Lettland, an die Berufungsführerin. Die BA hat keine
Anschlussberufung erklärt. Somit ist die Überprüfungsbefugnis der Berufungs-
kammer grundsätzlich auf diese angefochtenen Punkte beschränkt.
4.2
Gemäss Art. 391 Abs. 1 StPO ist das Berufungsgericht bei seinem Entscheid
nicht an die Begründungen der Parteien gebunden (lit. a) sowie ebenfalls nicht
an deren Anträge, ausser im Falle der Beurteilung von Zivilklagen (lit. b). Letzte-
res ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Das in Art. 391 Abs. 2 und 3 StPO veran-
kerte Prinzip des Verbots «reformatio in peius» (Verschlechterungsverbot [vgl.
BGE 139 IV 282 E. 2.3.1]) greift nur zugunsten der beschuldigten Person (Abs. 2)
bzw. der Zivilklägerschaft – sofern es sich um den Zivilpunkt handelt (Abs. 3).
Letzteres liegt hier jedoch nicht vor. Da es sich bei der Berufungsführerin weder
um eine Beschuldigte noch eine Privatklägerin, sondern eine durch Einziehung
betroffene Dritte handelt, greift das Verschlechterungsverbot hier nicht.
II.
Materielle Erwägungen
1.
Nichteintretensentscheid der Vorinstanz
1.1
Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid bezüglich Einziehung
des Guthabens der Beschwerdeführerin auf dem gesperrten Konto der D. SA mit
dem entsprechenden Nichteintreten des Bundesgerichts auf denselben Be-
schwerdepunkt im Rückweisungsurteil. Damit sei der Einziehungsentscheid der
Strafkammer in diesem Punkt rechtskräftig geworden (Bindungswirkung höchst-
richterlicher Entscheide). Soweit die Berufungsführerin die Zusprechung der ein-
gezogenen Vermögenswerte gestützt auf Art. 73 StGB beantrage, gehe sie über
den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens hinaus (Urteil SK.2018.58 vom 2.
Dezember 2019 E. 2.2).
1.2
Gegen diese Erwägungen der Vorinstanz bringt die Berufungsführerin die nach-
folgenden Rügen vor:

- 7 -
1.2.1
Die Berufungsführerin macht geltend, dass die neue Begründung der Vorinstanz
zwar in etwas anderen Worten formuliert, inhaltlich jedoch der vom Bundesge-
richt in seinem Urteil 6B_113/2018 vom 7. November 2018 als ungenügend be-
zeichneten Begründung in SK.2015.44 entspreche. Diese laute dahingehend,
dass der Rückleistungsanspruch gefährdet gewesen sei, weil die Gelder mit dem
angewendeten System nicht weitgehend risikolos und gewinnbringend hätten be-
wirtschaftet werden können. Diese Begründung halte einer Überprüfung nach
wie vor nicht stand (Berufungsbegründung vom 21. Februar 2020, Rz. 46 [CAR
pag. 1.100.022]).
1.2.2
Im Wesentlichen habe die Strafkammer des Bundesstrafgerichts im Urteil gegen
B. sel. sodann festgestellt, dass es sich bei dessen Anlagesystem um ein Umla-
geverfahren (Schneeballsystem, «Ponzi scheme») gehandelt habe. Eine Aus-
nahme seien die «managed accounts» gewesen, welche nicht mit dem «Han-
delssystem B.» bewirtschaftet worden seien. Wie das Bundesgericht zutreffend
festgehalten habe, seien die Gelder auf den «managed accounts» nie in das
Schneeballsystem eingeflossen und zur Kapitalrückzahlung oder zu anderen
Zwecken verwendet worden. Die Gelder, die auf einen «managed account» ein-
gezahlt worden seien, seien also auch nie durch das B.’sche Schneeballsystem
gefährdet gewesen. Demzufolge könne es auch – anders als von der Vorinstanz
in ihrem Urteil vom 2. Dezember 2019 behauptet – keinen mit den Risiken des
«Handelssystems B.» begründeten Gefährdungsschaden bei den «managed ac-
counts» gegeben haben. Der Betrug von B. sel. mit seinem Schneeballsystem
könne somit gar nicht Anlasstat für die Einziehung des verfahrensgegenständli-
chen Kontos sein. In Wirklichkeit sei das Verbrechen der «Operation E.», d.h. die
durch die Verwaltungsräte der Berufungsführerin (I. und J.) begangene Misswirt-
schaft Anlasstat der Einziehung, was von der Vorinstanz jedoch nicht näher the-
matisiert worden sei. Wenn aber die «Operation E.» nicht Gegenstand des Ver-
fahrens SK.2015.44 gegen B. sel. gewesen sei, dann hätte die Vorinstanz das
verfahrensgegenständliche Konto, das von allen Instanzen anerkanntermassen
aus der «Operation E.» stamme und der Berufungsführerin zuzuordnen sei, im
Verfahren SK.2015.44 auch nicht einziehen dürfen (Berufungsbegründung vom
21. Februar 2020, Rz. 47 ff. [CAR pag. 1.100.022 f.]).
1.2.3
Dieser Feststellung habe auch das Bundesgericht in seinem Urteil 6B_113/2018
vom 7. November 2018 nicht widersprochen. Es sei bezüglich des verfahrensge-
genständlichen Kontos zwar nicht auf die Beschwerde eingetreten. In materieller
Hinsicht habe das Bundesgericht aber klar festgestellt, dass eine Einziehung der
«managed accounts» nur dann zulässig wäre, wenn der Vermögensschaden aus
dem von B. sel. begangenen Betrug resultieren würde. Dies ändere nichts an der
Tatsache, dass das verfahrensgegenständliche Konto rechtskräftig eingezogen
worden sei. Hingegen dürfe angenommen werden, dass das Bundesgericht in

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seinem Urteil 6B_113/2018 vom 7. November 2018 in materieller Hinsicht auch
die Einziehung des verfahrensgegenständlichen Kontos aufgehoben hätte, wenn
die Berufungsklägerin in formeller Hinsicht beschwerdelegitimiert gewesen wäre.
Es scheine im vorliegenden Fall aber vergessen worden zu sein, dass das Pro-
zessrecht der Durchsetzung des materiellen Rechts diene. Obschon keine In-
stanz bestreite, dass das Geld auf dem verfahrensgegenständlichen Konto ma-
teriell der Berufungsklägerin gehöre – die BA und das Bundesgericht würden es
als das «Eigenkapital» der Berufungsführerin bezeichnen, während die Vo-
rinstanz es «faktisch» der Berufungsklägerin zuordne –, werde dessen Heraus-
gabe an die Berufungsführerin mit formellen Ausführungen verweigert (Beru-
fungsbegründung vom 21. Februar 2020, Rz. 53 ff. [CAR pag. 1.100.024]).
1.2.4
Nach Auffassung der Berufungsführerin hätte die Vorinstanz das verfahrensge-
genständliche Konto auch im angefochtenen Entscheid der Berufungsführerin
zusprechen können (Berufungsbegründung vom 21. Februar 2020, Rz. 57 [CAR
pag. 1.100.024]). Daran ändere auch die von der Vorinstanz isoliert zitierte
Rechtsprechung BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 nichts, denn das erwähnte Urteil be-
handle die Bindungswirkung eines Rückweisungsentscheids mit Bezug auf die
Themen der rechtlichen Würdigung, Beweiserhebungen und -würdigung. Wenn
das Bundesgericht eine Angelegenheit nur zur neuen rechtlichen Würdigung zu-
rückweise, sei die mit der Neubeurteilung befasste untere Instanz an die rechtli-
che Würdigung gebunden. Als Folge daraus sei es ihr verwehrt, der Beurteilung
(abgesehen von zulässigen Noven) einen anderen Sachverhalt zu unterstellen
oder eine neue Beweiswürdigung vorzunehmen. Diese Bindungswirkung ver-
wehre es der Vorinstanz in der Regel, auf ihre Sachverhaltsfeststellung zurück-
zukommen. In der Folge habe das Bundesgericht aber geprüft, ob die Vorinstanz
in jenem konkreten Fall trotzdem neue Beweise habe erheben dürfen. Es habe
festgehalten, dass die neuen Beweisanträge des Beschwerdegegners im Rück-
weisungsverfahren zwar grossmehrheitlich keine Noven betroffen hätten und
auch nicht durch den bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid veranlasst
gewesen seien. Vielmehr gelte es aber zu beachten, dass der Wahrheits- und
Untersuchungsgrundsatz auch im Rechtsmittelverfahren und folglich auch in ei-
nem Rückweisungsverfahren gelte. Einer Vorinstanz sei es daher nicht unter-
sagt, zusätzliche Beweise, welche bereits in einem früheren Verfahrensstadium
hätten erhoben werden können, abzunehmen, wenn dies ihres Erachtens der
Wahrheitsfindung dienen würde. Die Berufungsführerin folgert daraus, dass die
Vorinstanz über einen Rückweisungsentscheid hinausgehen könne, wenn es um
die Wahrheit gehe (Berufungsbegründung vom 21. Februar 2020, Rz. 60 ff. [CAR
pag. 1.100.025 f.]).
1.2.5
Nach Auffassung der Berufungsführerin gehe es, bezugnehmend auf den vorlie-
genden Fall, anders als in BGE 143 IV 214, weder um eine rechtliche Würdigung

- 9 -
noch um eine Sachverhaltsfeststellung. Das Bundesgericht habe sich infolge
Nichteintretens weder mit dem einen noch mit dem anderen befasst. Der Grund-
satz, dass die Wahrheit wichtiger sei als formelle Spitzfindigkeiten, treffe jedoch
auch auf den vorliegenden Fall zu. Die Bindungswirkung des Urteils
6B_113/2018 vom 7. November 2018 bewirke einzig, dass die Einziehung des
verfahrensgegenständlichen Kontos rechtskräftig geworden sei. Dem habe die
Berufungsführerin nie widersprochen. Es wäre aber nicht im Widerspruch zum
Urteil 6B_113/2018 vom 7. November 2018 gestanden, wenn die Vorinstanz das
rechtskräftig eingezogene Konto im Sinne von Art. 73 StGB zu Gunsten der Be-
rufungsführerin verwendet hätte. Damit hätte sie sich nicht über die materielle
Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids hinweggesetzt, sondern der von
niemandem bestrittenen Wahrheit zum Durchbruch verholfen. Die Vorinstanz
habe es aber vorgezogen, das formelle Recht (Nichteintreten) über das materi-
elle Recht (Anspruch nach Art. 73 StGB) zu stellen und das materielle Recht gar
nicht zu prüfen. Damit habe die Vorinstanz auch Art. 73 StGB verletzt (Berufungs-
begründung vom 21. Februar 2020, Rz. 64 ff. [CAR pag. 1.100.026]).
1.3
Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich
aus ungeschriebenem Bundesrecht (BGE 135 III 334 E. 2 und 2.1). Im Falle eines
Rückweisungsentscheids hat die mit der Neubeurteilung befasste Vorinstanz die
rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entschei-
dung zugrunde zu legen (Urteil des Bundesgerichts 6B_35/2012 vom 30. März
2012 E. 2.2). Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die
Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich
dieses von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das
Bundesgericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind
in das neue Urteil zu übernehmen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1). Irrelevant ist, dass
das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid formell in der Regel das
ganze angefochtene Urteil aufhebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, son-
dern die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids (Urteil des
Bundesgerichts 6B_765/2015 vom 3. Februar 2016 E. 4; Urteil des Bundesge-
richts 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1.3.2). Die neue Entscheidung der Vo-
rinstanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesge-
richtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Ver-
fahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den
verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_35/2012 vom 30. März 2012 E. 2.2; Urteil des Bundesge-
richts 6B_408/2013 vom 18. Dezember 2013 E. 3.1). Wegen dieser Bindung der
Gerichte ist es diesen, wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässi-
gen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den
bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Ge-
sichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt

- 10 -
oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 135 III 334 E. 2
und 2.1). Zu beachten ist allerdings, dass der Wahrheits- und Untersuchungs-
grundsatz auch im Rechtsmittelverfahren und folglich auch im Rückweisungsver-
fahren gilt. Dient es der Wahrheitsfindung, ist es der Vorinstanz deshalb nicht
untersagt, zusätzliche Beweise, welche bereits in einem früheren Verfahrenssta-
dium hätten erhoben werden können, abzunehmen (BGE 143 IV 214 E. 5.4).
1.4
Mit Urteil 6B_113/2018 vom 7. November 2018 hiess das Bundesgericht die Be-
schwerde der Berufungsführerin teilweise gut und wies die Angelegenheit zur
Neubeurteilung an die damalige Vorinstanz, die Strafkammer des Bundesstraf-
gerichts, zurück. Im selben Urteil hielt das Bundesgericht ausserdem fest, dass
die Berufungsführerin von der Einziehung des Vermögens auf dem verfahrens-
gegenständlichen Konto Nr. 2 der D. SA bei der Bank C., Lettland, bloss indirekt
betroffen sei und ihr im bundesgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf das streit-
betroffene Konto entsprechend keine Beschwerdeberechtigung zuerkannt wer-
den könne. In der Folge trat das Bundesgericht nicht auf das diesbezügliche
Rechtsbegehren der Berufungsführerin ein (Urteil des Bundesgerichts
6B_113/2018 vom 7. November 2018 E. 1.1). Entsprechend hielt es bereits aus-
drücklich im Urteilsdispositiv fest, dass sich die Aufhebung des vorinstanzlichen
Urteils im Einziehungspunkt (und somit die Rückweisung der Sache an die Vo-
rinstanz) lediglich auf das sich auf dem Bankkonto der Berufungsführerin befind-
liche Vermögen (USD 4'800.00) beziehe (Urteil des Bundesgerichts
6B_113/2018 vom 7. November 2018, Dispositivziffer 1). Dies bedeutet, dass die
in Urteil SK.2015.44 angeordnete Einziehung des Vermögens der Berufungsfüh-
rerin, welches sich auf dem auf die D. SA lautenden Kontos Nr. 2 bei der Bank
C., Lettland, befindet (rund USD 600'000.00) weiterhin Bestand hat und mit Aus-
fällung des diesbezüglichen Nichteintretensurteils in Rechtskraft erwachsen ist
(vgl. Art. 61 BGG). Dies wird im Übrigen von der Berufungsführerin selbst aner-
kannt (Berufungsbegründung vom 21. Februar 2020, Rz. 65 [CAR pag.
1.100.026]). Folglich gehörte die Frage der Einziehung des sich auf dem auf die
D. SA lautenden Kontos Nr. 2 befindlichen Vermögens (rund USD 600'000.00)
nicht zum Verfahrensgegenstand des vorinstanzlichen Rückweisungsverfah-
rens.
Soweit die Berufungsführerin unter Hinweis auf BGE 143 IV 214 E. 5.4 die Bin-
dung der Vorinstanz an das bundesgerichtliche Urteil 6B_113/2018 vom 7. No-
vember 2018 in Frage stellt – mit der Begründung, dass ihr die Abnahme zusätz-
licher, der Wahrheitsfindung dienlichen Beweise unbenommen gewesen wäre –
verkennt sie die Tragweite dieser Rechtsprechung. Deren Anwendungsbereich
beschränkt sich auf den vom Bundesgericht für das Rückweisungsverfahren ab-
gesteckten Rahmen. Dem Berufungsgericht ist es nicht untersagt, im Hinblick auf

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das vom Bundesgericht definierte Prozessthema zusätzliche Beweise zu erhe-
ben. Ausserhalb des Gegenstandes des Rückweisungsverfahrens entfaltet sich
die Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Urteils, weshalb auf Fragen, die
nicht (mehr) zum Prozessstoff gehören, nicht zurückgekommen werden kann,
sofern keine Noven geltend gemacht werden (vgl. BGE 143 IV 214 E. 5.3.3). Da,
wie bereits erörtert, die Einziehung des sich auf dem auf die D. SA lautenden
Kontos Nr. 2 befindlichen Vermögens (rund USD 600'000.00) nicht Gegenstand
des Rückweisungsverfahrens bildet, erübrigen sich Ausführungen zu Beweiser-
hebungen dazu. Noven bringt die Berufungsführerin überdies nicht vor. Die Ar-
gumentation der Berufungsführerin erweist sich daher als unbehilflich.
Soweit die Berufungsführerin schliesslich geltend macht, dass das Prozessrecht
aufgrund der fehlenden Beschwerdelegitimation der Verwirklichung des materi-
ellen Rechts vorliegend im Wege stehe, ist ihr zu entgegnen, dass bereits das
Bundesgericht offensichtlich keinen Anlass dazu sah, von seiner Rechtspre-
chung betreffend die fehlende Beschwerdelegitimation eines an einem Bank-
konto bloss wirtschaftlich Berechtigten (nicht Kontoinhaber) abzurücken. Die
diesbezüglichen Ausführungen der Berufungsführerin laufen deshalb ebenfalls
ins Leere.
1.5
Die Vorinstanz ist somit zu Recht nicht auf das ausserhalb des Verfahrensge-
genstandes liegende Begehren der Berufungsführerin eingetreten. Ihre Berufung
ist daher abzuweisen und der vorinstanzliche Rechtsspruch entsprechend zu be-
stätigen. Im Lichte der vorangehenden Überlegungen erübrigt sich die Prüfung
der materiellen Vorbringen (Deliktskonnex bzw. Zusammenhang mit der «Ope-
ration E.» und Verwertung nach Art. 73 StGB).
Zu erwähnen bleibt schliesslich, dass die Vorinstanz gemäss eigenen Ausfüh-
rungen über die Verwendung der mit Urteil SK.2015.44 eingezogenen Gegen-
stände und Vermögenswerte bzw. deren Verwertungserlös zu Gunsten der Ge-
schädigten (somit auch der Beschwerdeführerin bzw. deren Beteiligten) gemäss
Art. 73 StGB in einem separaten in den noch verbliebenen Zivil- und Einzie-
hungspunkten durchzuführenden Verfahren befinden wird (vgl. Urteil des Bun-
desstrafgerichts SK.2018.58 vom 2. Dezember 2019 E. 2.2).
2.
Verfahrenskosten und Parteientschädigung
2.1
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).

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2.2
Nach Art. 424 Abs. 1 StPO regeln Bund und Kantone die Berechnung der Ver-
fahrenskosten und legen die Gebühren fest. Der Bund hat dies im StBOG bezie-
hungsweise im Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR,
SR 173.713.162) getan. Laut Art. 73 Abs. 1 StBOG regelt das Bundesstrafgericht
durch Reglement die Berechnung der Verfahrenskosten (lit. a), die Gebühren
(lit. b), die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unent-
geltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen (lit. c).
Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Pro-
zessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand
(Art. 73 Abs. 2 StBOG; vgl. Art. 5 BStKR). Es gilt ein Gebührenrahmen von
Fr. 200.00 bis Fr. 100'000.00 für jedes der folgenden Verfahren: (a) Vorverfah-
ren, (b) erstinstanzliches Verfahren, (c) Rechtsmittelverfahren (Art. 73 Abs. 3
StBOG; vgl. Art. 6-7bis BStKR).
2.3
Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und Auslagen (Art. 1
Abs. 1 BStKR). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die
im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der BA, im erstinstanzli-
chen Hauptverfahren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revi-
sionsverfahren von der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss
Artikel 37 StBOG von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet
worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Auslagen umfassen die vom Bund vo-
rausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und
die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung ande-
rer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 1
Abs. 3 BStKR). Die Auslagen werden entsprechend den dem Bund verrechneten
oder von ihm bezahlten Beträgen festgelegt (Art. 9 Abs. 1 BStKR).
2.4
Die Kosten des Berufungsverfahrens bestehen vorliegend aus einer Gerichtsge-
bühr, die im Lichte der erwähnten Grundsätze auf Fr. 3'000.00 (inkl. Auslagen;
vgl. Art. 73 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG; Art. 1, 5, 7bis und 9 BStKR)
festgelegt wird und ausgangsgemäss von der unterliegenden Berufungsführerin
zu tragen ist. Antrag Ziffer 2 der unterliegenden Berufungsführerin betreffend
Übernahme der Verfahrenskosten durch den Staat wird abgewiesen. Ausgangs-
gemäss sind keine Parteienschädigungen zuzusprechen.



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Die Berufungskammer erkennt:
I.
Auf die Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
SK.2018.58 vom 2. Dezember 2019 wird eingetreten.
II.
Die Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
SK.2018.58 vom 2. Dezember 2019 wird abgewiesen.
III.
Das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.58 vom 2. Dezem-
ber 2019 wird wie folgt bestätigt:
1. Auf den Antrag auf Zusprechung der mit Urteil des Bundesstrafgerichts
SK.2015.44
vom
30.
September
2016
und
30.
März
2017,
Dispositiv-Ziff. lI.2.1 lit. s al. 2, eingezogenen Vermögenswerte (Saldo des
Kontos Nr. 2, lautend auf die D. SA, bei der Bank C., Lettland) an die A. AG
wird nicht eingetreten.
2. Die Beschlagnahme des Kontos Nr. 1, lautend auf die A. AG, bei der Bank
C., Lettland, wird aufgehoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Die A. AG wird von der Eidgenossenschaft mit Fr. 1'700.– entschädigt.
5. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet.
IV.
Kosten des Berufungsverfahrens
1.
Die Gerichtsgebühren von Fr. 3'000.00 werden A. AG in Liq. zur Bezahlung auf-
erlegt.
2.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber

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Zustellung an (Gerichtsurkunde)
-
Bundesanwaltschaft, Herrn Tobias Kauer,
-
Herrn Rechtsanwalt Caspar Zellweger,
Mitteilung an
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer,


Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung, (nach Rechts-
kraft zum Vollzug)



Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Straf-
sachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
(BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.