bstger · BB.2024.89 · 2024-10-17 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 17. Oktober 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2024.89




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. mit Eingabe vom 23. Januar 2024 an die Staatsanwaltschaft des Kantons
Luzern «Strafantrag» stellte gegen das Bundesgericht in Luzern wegen
«UNTERLASSENER Tätigkeit, des Verstosses gg das SHG, Verstosses gg
die gesetzlichen Vorschriften über die Bearbeitung, des Verstosses gg mein
BESCHWERDERECHT gem. Gesetz, gg die BV und die EMRK usw.» (Ver-
fahrensakten der Bundesanwaltschaft, Verfahrensnummer SV.24.0220
[nachfolgend «Akten BA»], Reiter 1);

-
die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern diese Eingabe am 8. Februar
2024 zuständigkeitshalber der Bundesanwaltschaft übermittelte (Akten BA,
Reiter 1);

-
die Bundesanwaltschaft am 12. Februar 2024 bestätigte, das entsprechende
Verfahren von der Staatsanwaltschaft Luzern zu übernehmen (Akten BA,
Reiter 2);

-
die Bundesanwaltschaft am 8. Juli 2024 verfügte, die Strafanzeige werde
nicht anhand genommen (act. 1.1);

-
A. dagegen mit Beschwerde vom 10. Juli 2024 (Postaufgabe am 9. Juli 2024)
an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte (act. 1);

-
er darin um vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie
um Verweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur Nachbesserung er-
sucht;

-
die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer am 15. Juli 2024 auf ent-
sprechendes Ersuchen die Verfahrensakten übermittelte (act. 2 und 3).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
zur Beschwerde die Parteien legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen

- 3 -


Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1
StPO);


-
die geschädigte Person somit grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde
legitimiert ist, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft
konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfü-
gung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklä-
gerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u.a. BGE 141 IV 380 E. 2.2 S. 383);

-
offenbar die per E-Mail erfolgte Mitteilung des Bundesgerichts vom 23. Ja-
nuar 2024, es habe die Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. Januar
2024 («wie Ihnen bereits bei früherer Gelegenheit angekündigt worden ist»)
kommentarlos abgelegt, Gegenstand und Auslöser der Strafanzeige bildet;

-
der Beschwerdeführer diesbezüglich in seiner Strafanzeige in allgemeiner
Form seinen Unmut äusserte und an deren Ende ohne weitere Ausführun-
gen den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs nannte;

-
nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt
missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, un-
rechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt,
wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil
des Bundesgerichts 6B_518/2021 vom 8. Juni 2022 E. 1.1; vgl. zum objekti-
ven Tatbestand neu auch BGE 149 IV 128 E. 1.3.1 S. 131);

-
der Beschwerdeführer weder in seiner Strafanzeige noch in seiner Be-
schwerde konkret aufzeigt, inwiefern der Straftatbestand des Amtsmiss-
brauchs oder irgendein anderer Straftatbestand erfüllt sein soll;

-
er damit seiner Obliegenheit, in der Beschwerde klar darzulegen, welche
Gründe die Bundesanwaltschaft zur Eröffnung eines Strafverfahrens hätten
veranlassen sollen (siehe das Urteil des Bundesgerichts 7B_355/2023 vom
30. Juli 2024 E. 2.2.1 in fine m.w.H.), nicht nachkommt;

-
ein Teil der vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe zudem keine Straf-
tatbestände betreffen (so z.B. Verstösse gegen verschiedene Verfahrensbe-
stimmungen, gegen das Sozialhilfegesetz oder gegen allgemeine Verfah-
rensgrundsätze);

-
aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers auch unklar bleibt, hin-
sichtlich welcher allfälliger Straftatbestände er im Sinne von Art. 115 Abs. 1
StPO in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden wäre, was eine

- 4 -


Grundvoraussetzung seiner Beschwerdelegitimation darstellt (vgl. hierzu
u.a. BGE 141 IV 380 E. 2.2 S. 382 f.);

-
sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Ge-
sagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne Schriften-
wechsel abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt einzutreten ist (Art. 390
Abs. 2 StPO e contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Gerichtsgebühr auf
Fr. 200.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]);



- 5 -


und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 17. Oktober 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.