bstger · TPF 2021 1 · 2019-12-05 · de

Verbotene Handlungen für einen fremden Staat

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1. Auszug aus dem Urteil der Berufungskammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 5. Dezember 2019 (CA.2019.6) 
 
Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 
 
Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB dient auch dem Schutz der Rechtshilfe und behält 
diese den staatlichen Behörden vor, damit die anwendbaren 
Verfahrensgrundsätze, wie beispielsweise der Spezialitätsgrundsatz, der 
Verhältnismässigkeitsgrundsatz und die damit verbundene Abwägung der 
Interessen und die diesbezüglichen Parteirechte gewährleistet werden können 
(E. II.1.1.3.4 und 1.1.3.5). 
 
Actes exécutés sans droit pour un État étranger 
 
Art. 271 ch. 1 al. 1 CP 
 
L’art. 271 ch. 1 al. 1 CP protège également l’entraide judiciaire et réserve aux 
autorités étatiques le soin de garantir les principes de procédure applicables 
tels le principe de la spécialité, le principe de la proportionnalité et la 
pondération y relative des intérêts et des droits des parties concernées (consid. 
II.1.1.3.4 et 1.1.3.5). 
 
Atti compiuti senza autorizzazione per conto di uno Stato estero 
 
Art. 271 n. 1 cpv. 1 CP 
 
L’art. 271 n. 1 cpv. 1 CP tutela anche l’assistenza giudiziaria e la riserva alle 
autorità statali affinché siano garantiti i principi procedurali applicabili, come 
il principio di specialità, il principio di proporzionalità e la relativa 
ponderazione degli interessi e diritti delle parti interessate (consid. II.1.1.3.4 e 
1.1.3.5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Der Verwaltungsrat der B. AG, einer in Zürich domizilierten 
Vermögensverwaltungsgesellschaft, liess im Zuge des Steuerstreits 
zwischen der Schweiz und den USA die Kundenbeziehungen überprüfen. 
Die Prüfung ergab, dass die B. AG und ihre Tochtergesellschaften zwischen 
2002 und 2012 über eine gewisse Zahl von Kunden verfügten, die in den 
USA eventuell ihre Vermögenswerte nicht regelkonform versteuert hatten. 


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In der Folge beauftragte A. in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident 
der B. AG eine Anwaltskanzlei sowie einen Mitarbeiter der B. AG, Dossiers 
von in den USA mutmasslich steuerpflichtigen Kunden zusammenzustellen. 
Im Oktober 2012 reichte A. eine Selbstanzeige beim amerikanischen 
Justizdepartement (Departement of Justice; DOJ) ein. Dieses lehnte das 
Stellen eines Gesuchs um Herausgabe der betreffenden Kundendossiers auf 
dem Rechts- und Amtshilfeweg ab. Im Hinblick auf ein sog. Non 
Prosecution Agreement (NPA) reiste A. schliesslich Mitte November 2013 
in die USA und liess dem DOJ – ohne über eine Bewilligung im Sinne von 
Art. 271 Ziff. 1 StGB zu verfügen – durch einen Rechtsanwalt einen USB-
Stick mit insgesamt 109 Kundendossiers der B. AG sowie deren 
Tochtergesellschaften übergeben. 
 
Am 28. April 2015 erstattete die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht 
(FINMA) bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen die Verantwortlichen 
der B. AG sowie allfällige weitere involvierte Personen. Die 
Bundesanwaltschaft verurteilte A. mit Strafbefehl vom 19. September 2017 
wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 1 
Abs. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu Fr. 
1’650.– und zu einer Busse von Fr. 10’000.–. Auf Einsprache von A. hin 
erhob die Bundesanwaltschaft am 17. November 2017 Anklage. 
 
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach A. mit Urteil SK.2017.64 
vom 9. Mai 2018 frei. 
 
Das Bundesgericht hiess die von der Bundesanwaltschaft erhobene 
Beschwerde in Strafsachen mit Urteil 6B_804/2018 vom 4. Dezember 2018 
gut, hob das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 9. Mai 
2018 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Strafkammer 
des Bundesstrafgerichts zurück. 
 
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts verurteilte A. mit Urteil 
SK.2018.71 vom 2. Mai 2019 wegen verbotener Handlungen für einen 
fremden Staat zu einer Busse von Fr. 10’000.– und auferlegte ihm die 
Verfahrenskosten. 
 
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts wies die von A. erhobene 
Berufung ab. 
 
Urteil des Bundesgerichts 6B_216/2020 vom 1. November 2021: Die 
Beschwerde wird abgewiesen. 
 


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Aus den Erwägungen: 
 
1.1.3.4 Mit der Einreichung der Dateien und der damit verbundenen 
Umgehung der Amtshilfe hat der Beschuldigte im Ergebnis eine den 
schweizerischen Behörden vorbehaltene Rechtshilfe- bzw. Amtshandlung 
vollzogen. Diese erfolgte zu Gunsten einer ausländischen Behörde. Der 
Reiseantritt in der Schweiz erfolgte mit dem Ziel der Übergabe der Dateien 
an die US-Behörden, womit die Tathandlung als Gesamtes auch den 
notwendigen Binnenbezug (auf schweizerischem Gebiet) aufweist. Der 
Beschuldigte handelte zudem ohne staatliche Bewilligung (vgl. dazu und 
zur Frage einer allfälligen Einwilligung unten, E. 1.1.3.5.2 und E. 1.1.3.5.3). 
 
1.1.3.5 Argumente des Beschuldigten 
 
1.1.3.5.1 Der Beschuldigte macht, wie bereits gegenüber der Vorinstanz, 
geltend, die Dateien seien bestimmungsgemäss auch im Ausland 
(Fürstentum Liechtenstein) vorhanden und damit erhältlich gewesen; es 
liege daher keine Umgehung der schweizerischen Rechts- bzw. Amtshilfe 
vor. Dabei bezieht er sich insbesondere auf die Lehrmeinung von GRAF 
(«Mitwirkung in ausländischen Verfahren im Spannungsfeld mit Art. 271 
StGB. Unter Berücksichtigung der jüngsten Bewilligungspraxis von EJPD 
und EFD», in: GesKR 2/2016, S. 169 ff.). Aus den nachfolgenden 
rechtlichen Überlegungen kann offenbleiben, ob sämtliche Dateien im 
Ausland erhältlich gewesen wären – was aufgrund der Notwendigkeit, die 
Daten vorgängig zusammenzutragen, bereits fraglich ist. 
 
1.1.3.5.1.1 Die bezüglich der Herausgabe zitierte Lehrmeinung bezieht sich 
primär und grundsätzlich auf die Konstellation, in welcher die Daten aus 
dem Ausland geliefert werden (vgl. GRAF, a.a.O., S. 179, Ziff. 3.2: 
«Verlagerung der gesamten Handlung» ins Ausland). Gerade dies war 
vorliegend jedoch nicht der Fall, da die Daten in der Schweiz 
zusammengestellt und dann von dort auch an das DOJ ausgehändigt 
wurden. 
 
1.1.3.5.1.2 Die Gleichstellung dieser Konstellation – welche in der 
Lehrmeinung im Übrigen allgemein und ohne Grundangabe erfolgt (GRAF, 
a.a.O., S. 179 Ziff. 3.2) – mit der alternativen Lieferung aus der Schweiz 
verkennt im vorliegenden Fall entscheidend, dass eine Datenlieferung aus 
den anderen beiden betroffenen Rechtsordnungen (Fürstentum 
Liechtenstein und Cayman Islands) ohne Ersuchen der Behörden nicht 
möglich gewesen wäre. Dies ergibt sich aus den eingereichten Unterlagen 
zur Anpassung des Steueramtshilfegesetzes, wonach im Fürstentum 


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Liechtenstein bei der Herausgabe von Bankendateien neu auch nicht 
namentlich genannte Steuerpflichtige in sogenannten Gruppenersuchen 
zulässig sind, sowie auch aus der Präsentation der B. AG bei den US-
Behörden, wonach solche Ersuchen für die beiden Jurisdiktionen bereits 
vorbereitet worden waren. Auch diese Unterlagen wurden in der Folge ohne 
Amts- oder Rechtshilfeersuchen dem DOJ ausgehändigt. 
 
1.1.3.5.1.3 Gerade die zu beurteilende Konstellation illustriert somit, dass 
die zitierte Lehrmeinung, welche bei Vorliegen der Daten in zwei Staaten 
den Schluss der straffreien alternativen Eingabemöglichkeit zieht, dies nicht 
bis in die letzte Konsequenz analysiert hat. 
 
– Ist zur Übermittlung der Akten in jedem Land Rechts- oder Amtshilfe 
notwendig – was der Regelfall ist – würde die vorgeschlagene Lösung 
im Ergebnis dazu führen, dass Akten immer aus einem der betroffenen 
Staaten unter Umgehung sämtlicher anwendbarer Regeln herausgegeben 
werden können. 
 
– Gerade in der heutigen Zeit der weltweiten Datenlagerung würde damit 
jeglicher durch die Rechts- und Amtshilfegesetze sichergestellte 
Rechtsschutz der Individuen der Privatautonomie überlassen. 
 
1.1.3.5.1.4 Nicht relevant ist sodann die Bezugnahme auf die 
Rechtsauskunft des Bundesamts für Justiz (BJ) in einem angeblich 
vergleichbaren Fall. Es ergibt sich der entscheidende Unterschied, dass sich 
die Dateien in jenem Fall bereits in den USA befanden, mithin im 
Hoheitsgebiet der Behörde, an welche die Daten nach der Analyse in der 
Schweiz ausgehändigt werden sollten. Ebensowenig heranziehen kann man 
sodann die Verfügung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements 
(EJPD) bzw. des BJ (VPB 2016 Nr. 3, pag. 32 ff.; zitiert in GRAF, a.a.O., S. 
181 f. bzw. Fn. 108), da es einerseits um die Herausgabe von 
gruppeninternen Informationen ging, die «Dritten» Gruppengesellschaften 
waren und zudem eine Einigung im englischen Verfahren der Parteien 
stattfand, welche die Verwendung in anderen Verfahren verhinderte. Wie 
dargelegt, trifft dies in der vorliegenden Konstellation in zweifacher 
Hinsicht nicht zu: Bei den Dritten handelte es sich einerseits um Klienten 
und andererseits war die Verwendung der sie betreffenden Dokumente in 
ihren Steuerverfahren als realistisch einzustufen. Diesbezüglich hält die 
Lehre (FISCHER/RICHA, Commentaire romand: Code pénal II, 2017, Art. 
271 StGB N. 25) zu Recht fest, dass Eingaben in eigenen Verfahren, nicht 
jedoch in jenen von Dritten zulässig sind. 
 


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1.1.3.5.1.5 Die im Übrigen angeführten Lehrmeinungen beziehen sich auf 
die Beweiserhebung (ROSENTHAL/JÖHRI, Handkommentar zum 
Datenschutzgesetz, 2008, Art. 271 StGB N. 35: «… im Rahmen der 
konkreten Beweiserhebung im Ausland darauf zugegriffen werden kann»), 
und die Ausführungen stehen zudem im Kontext der Frage der territorialen 
Anwendbarkeit des StGB (ROSENTHAL/JÖHRI, a.a.O., Art. 271 StGB N. 35 
i.V.m. 36 – gl. M. TRECHSEL/VEST, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 
271 StGB N. 3). Diese Lehrmeinung ist somit im vorliegenden Kontext 
unbehilflich, wurde doch die Datensammlung als solche nicht geahndet und 
es besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der Datensammlung, bei 
welcher die Information jeweils in ein- und demselben Geheimnisbereich 
verbleibt, und der Herausgabe, welche diesem Schutz(bereich) ein Ende setzt 
(vgl. PIETH, Wirtschaftsstrafrecht, 2016, S. 270). 
 
1.1.3.5.1.6 Ebensowenig begründet die Lehrmeinung von FISCHER/RICHA, 
(«U.S. pretrial discovery on Swiss soil», in: Bibliothek zur ZSR 2011, 
Beiheft 49, N. 128, 176) ein anderes Ergebnis. Zunächst halten die Autoren 
bereits selbst fest, dass die Person vorsichtig sein sollte bezüglich allfälliger 
Drittinteressen und deren Schutz, und weisen im Rahmen einer 
zivilrechtlich ausgelegten Publikation zudem auf wesentliche Unterschiede 
zwischen Zivil- und Strafverfahren hin (FISCHER/RICHA, «U.S. pretrial 
discovery on Swiss soil», a.a.O., N. 140). Dieselben Autoren halten denn 
auch in einem späteren Kommentarwerk fest, dass die Eingabe in eigenen, 
jedoch nicht in Drittverfahren zulässig ist (FISCHER/RICHA, Commentaire 
romand: Code pénal II, a.a.O., Art. 271 StGB N. 25). 
 
1.1.3.5.2 Bezugnehmend auf die Lehrmeinungen, welche eine solche 
Unterscheidung vornehmen, bringt der Beschuldigte subsidiär vor, aufgrund 
der Freiwilligkeit der Eingabe entfalle die Strafbarkeit, wobei bezüglich der 
drittidentifizierenden Daten eine Einwilligung der Betroffenen geltend 
gemacht wird. 
 
1.1.3.5.2.1 Die Freiwilligkeit der Eingabe wird vom DOJ bestätigt. 
Aufgrund der Anklageschrift muss offenbleiben, ob bei einer Eingabe im 
Rahmen einer Verhandlung für ein NPA noch von Freiwilligkeit die Rede 
sein kann bzw. das Kriterium der Freiwilligkeit in einer solchen Situation 
einer kritischen Würdigung standhalten würde (kritisch zur Unterscheidung: 
GRAF, a.a.O., S. 183, Ziff. 3.4 in fine). Dies nicht zuletzt auch aufgrund der 
klaren Aussagen des Beschuldigten, der mehrfach auf die Konsequenzen bei 
einer Nichteingabe («obstruction of justice» / «constraint») hingewiesen 
hat. 
 


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1.1.3.5.2.2 Die Frage der Freiwilligkeit in solchen Kontexten bedarf 
vorliegend auch deshalb keiner Antwort, da selbst Lehrmeinungen, welche 
die Freiwilligkeit als tatbestandsausschliessendes Kriterium anwenden 
wollen, dies auf Konstellationen beschränken, in welchen keine Drittdaten 
herausgegeben werden. Die Kritik, wonach die inhaltliche Unterscheidung 
zwischen eigenen und Drittdaten nicht nachvollzogen werden könne, da 
auch das Rechtshilferecht keine Unterscheidung vornehme (GRAF, a.a.O., S. 
184) verkennt gerade im vorliegenden Kontext den Spezialitätsvorbehalt 
und die Rechtsprechung zur Beschwerdeberechtigung in Rechtshilfeverfahren 
(vgl. HUSMANN, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 271 StGB N. 32). 
 
1.1.3.5.2.3 Die Herausgabe von eigenen Daten, an welchen nur eigene 
Interessen bestehen, bedarf grundsätzlich keines besonderen 
Rechtsschutzes, da beispielsweise im Falle einer Rechtshilfe gemäss Art. 
80c des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe 
in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) eine Einwilligung der 
einzig Berechtigten die Herausgabe ermöglichen würde. Dies ist aber 
gerade nicht der Fall, wenn Dritte auf die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz 
vertrauen dürfen. Entsprechend setzt, entgegen der Ansicht des 
Beschuldigten, die Lehre zu Recht eine Grenze, wo es um die Einreichung 
von Drittdaten geht: d.h. im Zweifelsfalle insbesondere da, wo die 
verlangten Informationen Dritte betreffen bzw. Unterlagen, welche in einem 
parallelen oder anschliessenden Verfahren (unter Umgehung der 
internationalen Rechtshilfe) als belastendes Material verwendet werden 
können, was vorliegend evidentermassen die Zielsetzung war. 
 
1.1.3.5.2.4 Der Beschuldigte macht geltend, die Dritten, d.h. die Kunden, 
hätten konkludent in die Herausgabe eingewilligt. Dabei stützt er sich auf eine 
Doktrinmeinung bezüglich der Herausgabe von Mitarbeitereinvernahmen 
(FRITSCHE, Interne Untersuchungen in der Schweiz: ein Handbuch für 
regulierte Finanzinstitute und andere Unternehmen, 2013, S. 243 f.), 
während er sich bezüglich des Falles von «waiver» auf eine Lehrmeinung 
von HUSMANN beruft (Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 271 StGB N. 
45 in fine). 
 
– Das Strafrecht hat für die Einwilligung klare Regeln entwickelt. Diese 
sind – selbst wenn man, wie es der Beschuldigte offenbar implizit 
macht, von einem tatbestandsausschliessenden Merkmal ausgeht – 
anzuwenden; wenn nicht direkt, so zumindest analog. Die Einwilligung 
kann nur bei Straftaten erfolgen, welche ausschliesslich individuelle 
Rechtsgüter schützen (NIGGLI/GÖHLICH, Basler Kommentar, 4. Aufl. 
2019, Vor Art. 14 StGB N. 24). Der Einwilligende muss die Tragweite 


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seines angesichts der tatbestandsmässigen Handlung erklärten Verzichts 
kennen und dieser muss frei von Willensmängeln sein. Dies bedingt eine 
umfassende Aufklärung. Der Unrechtsausschluss reicht sodann jeweils 
nur soweit, als die Einwilligung erfolgte (BGE 100 IV 155 E. 4; NIGGLI/ 
GÖHLICH, a.a.O., Vor Art. 14 StGB N. 40). Somit ergibt sich, dass, 
selbst wenn man trotz des geschützten nicht individuellen Rechtsguts, 
von der Möglichkeit einer rechtfertigenden Einwilligung ausgehen 
würde – wofür die Doktrin gute Gründe anführt – diese offensichtlich 
und aus mehreren Gründen nicht vorliegt. 
 
– Eine solche Einwilligung kann bereits grundsätzlich, aufgrund der 
involvierten Interessen, nicht implizit erfolgen («waiver»), dies auch 
aufgrund der Analogie mit den Regeln der Rechtshilfe. Aber selbst wenn 
eine solche zulässig wäre, lässt der Text des Briefs an die betroffenen 
Kunden bei Stillschweigen keinen solchen Schluss zu. Im Gegenteil darf 
ein objektiver Leser darauf vertrauen, dass eine Herausgabe seiner 
Kundendaten gegebenenfalls im Rahmen der erwähnten, möglichen 
Rechts- und Amtshilfeersuchen erfolgen würde, verbunden mit der 
Anwendung der diesbezüglichen Rechtsnormen. Eine implizite 
Einwilligung hätte somit bestenfalls eine auf die Duldung der 
Rechtshilfe beschränkte Wirkung. 
 
– Aus den Aussagen des Beschuldigten ergibt sich sodann: Sofern 
weitergehende Informationen an die Kunden erfolgten, gingen diese 
dahin, dass das Ergreifen von Rechtsmitteln in den USA als «obstruction 
of justice» qualifiziert würde, was schwerwiegende Folgen hätte. 
Insofern kann in einer solchen Konstellation, wie bereits dargelegt, an 
der Freiwilligkeit einer allfälligen Einwilligung gezweifelt werden. 
Sofern Kunden an Rechtsanwälte verwiesen wurden, waren es die 
eigenen oder aber US-amerikanische. Auch unter Berücksichtigung 
dieser, nicht nachweislich dokumentierten, zusätzlichen Aufklärung 
wurde hinsichtlich der Rechte, auf die mit der Einwilligung verzichtet 
wird, nicht aufgeklärt. Dem entsprechend sind die Anforderungen an 
eine gültige Einwilligung nicht erfüllt. Daran ändern auch die anlässlich 
der Verhandlung geltend gemachten persönlichen Kontakte – welche 
angeblich auch durch Notizen belegt wären – nichts, da anlässlich dieser 
auf die «voluntary disclosure» gedrängt wurde. Diese verliert aber 
gerade ihren Mehrwert, soweit die Unterlagen von der B. AG 
eingereicht wurden. 
 
– Schliesslich ergibt sich aus den Akten, dass selbst wenn man vorliegend 
eine solche implizite rechtfertigende Einwilligung annehmen würde, 


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bereits aufgrund der Eingabe der B. AG – welche vom Beschuldigten 
gelesen und genehmigt wurde – zumindest 31 Kunden nicht kooperiert 
haben, mithin eine Einwilligung sogar explizit negiert haben. 
 
1.1.3.5.3 Schliesslich rügt der Beschuldigte eine Verletzung des 
Anklagegrundsatzes. Die Anklage behaupte nirgends, dass die Herausgabe 
der Daten deshalb bewilligungspflichtig gewesen sei, weil die Daten auch 
identifizierende Informationen über Dritte oder Mitarbeiter enthalten hätten. 
Die Anklage werfe dem Beschuldigten einzig vor, er habe Kundendaten 
ohne Bewilligung herausgegeben. Die Herausgabe von Kundendaten sei 
aber unter Art. 271 StGB gar nicht bewilligungsfähig. Es stehe in der 
Anklage nirgends, dass auch nur einer der 109 Kunden mit der 
Datenlieferung nicht einverstanden gewesen wäre. Es widerspräche daher 
eklatant dem Anklageprinzip, wenn von etwas anderem als von der 
Einwilligung der Kunden ausgegangen würde. 
 
1.1.3.5.3.1 Der in der Anklage umschriebene Sachverhalt ist für das Gericht 
verbindlich. Die rechtliche Würdigung kann hingegen frei vorgenommen 
werden (Anklagegrundsatz bzw. Immutabilitätsprinzip, Art. 9 i.V.m. Art. 
350 Abs. 1 StPO). Fasst das Gericht eine von der Staatsanwaltschaft 
abweichende rechtliche Qualifikation ins Auge, hat sie diese, aufgrund des 
Grundsatzes des rechtlichen Gehörs, den anwesenden Parteien zu eröffnen 
und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Art. 344 StPO; 
JOSITSCH, Grundriss des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, 
N. 527 und 531). 
 
1.1.3.5.3.2 Prozessual ist im vorliegenden Fall vorab festzustellen, dass der 
Beschuldigte an keiner der beiden erstinstanzlichen Verhandlungen 
vorfrageweise (Art. 339 Abs. 2 lit. a StPO) die Anklageschrift gerügt hat. 
 
1.1.3.5.3.3 Die Anklageschrift wirft dem Beschuldigten vor, «reduced» und 
«full files» dem DOJ übergeben zu haben, wobei sämtliche 109 Kunden 
aufgeführt werden, jeweils mit dem Hinweis, welche Kategorie von 
Unterlagen übergeben wurde. Die Kundendaten beinhalteten gemäss 
Anklageschrift unter anderem das KYC, Bankunterlagen und 
Depotauszüge. Abschliessend wird der Vorwurf erhoben, dass die Übergabe 
ohne Einwilligung des Finanzdepartements erfolgte. Der subsumierte 
Sachverhalt ist somit klar und ausreichend definiert, womit Sinn und Zweck 
der Anklageschrift rechtsgenügend erfüllt ist – wusste der Beschuldigte 
doch, was der Vorwurf beinhaltet. Dass die Übergabe der 
Drittinformationen nur ein – wenn auch der wesentliche – Teil davon war, 
ändert daran nichts. 


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1.1.3.5.3.4 Auch das Argument der Verteidigung, dass die Herausgabe von 
Kundendaten unter Art. 271 StGB gar nicht bewilligungsfähig sei, erscheint 
nicht als stichhaltig und vermag keine Verletzung des Anklageprinzips zu 
begründen. Die Verteidigung beruft sich insofern auf E. 4.2.6 des Urteils 
SK.2017.64 vom 9. Mai 2018 bzw. auf die darin erwähnte Musterverfügung 
des Bundesrats vom 3. Juli 2013, Dispositiv-Ziff. 1.2 (vgl. dazu auch 
Ziff. II. 2 der Wegleitung zu dieser Verfügung: 
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/31820.pdf). 
 
Gemäss Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB muss die Tathandlung «ohne 
Bewilligung» erfolgen. Mit der ausdrücklichen Aufnahme dieses 
Erfordernisses in den Tatbestand entfällt bei Vorliegen einer 
entsprechenden staatlichen Bewilligung bereits die Tatbestandsmässigkeit, 
bzw. die Norm wird formell gar nicht erst verletzt. Es handelt sich also 
dogmatisch betrachtet nicht um einen Rechtfertigungsgrund, vielmehr wird 
der Ausschluss der Rechtswidrigkeit vorverlagert auf den Tatbestand selbst. 
Die juristische Lehre geht von einem weiten Begriff der «Bewilligung» aus 
und ordnet diesem sowohl Einzelfallbewilligungen als auch generelle 
Bewilligungen unter, bzw. sogar alle Handlungen der im Schweizer Recht 
vorgesehenen respektive erlaubten Rechts- und Amtshilfe (vgl. HUSMANN, 
Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 271 StGB N. 50 ff., mit 
ausführlichen Hinweisen). Der Begriff der «Bewilligung» gemäss Art. 271 
Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist somit keineswegs auf die erwähnte Musterverfügung 
des Bundesrats vom 3. Juli 2013 bzw. auf eine entsprechende Bewilligung 
des Eidgenössischen Finanzdepartements beschränkt. Selbst in Bezug auf 
diese Musterverfügung ist zudem festzuhalten, dass gemäss deren 
Dispositiv-Ziff. 1.2 Bankkundendaten nur (aber immerhin) gestützt auf ein 
Ersuchen gemäss Art. 26 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von 
Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der 
Steuern vom Einkommen (SR 0.672.933.61) und dem Protokoll vom 
23. September 2009 zur Änderung des Abkommens (vgl. AS 2019 3145; 
AS 2019 3143; BBl 2010 235; BBl 2010 247) an die US-Behörden 
übermittelt werden dürfen. 
Es ist vorliegend jedoch unbestritten, dass der Beschuldigte – wie in der 
Anklageschrift festgehalten – ohne Bewilligung der Schweizer Behörden 
gehandelt hat respektive gar nicht erst versucht hat, eine entsprechende 
staatliche Bewilligung zu erhalten. Dies ist ein Teil des Sachverhalts, an den 
das Gericht gebunden ist (Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 350 Abs. 1 StPO). Ob 
eine solche staatliche Bewilligung überhaupt möglich gewesen wäre oder 
nicht, ändert an der Strafbarkeit des Verhaltens nichts. 


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1.1.3.5.3.5 Soweit der Beschuldigte vorbringt, es stehe in der Anklage 
nirgends, dass auch nur einer der 109 Kunden mit der Datenlieferung nicht 
einverstanden gewesen wäre; es widerspräche daher eklatant dem 
Anklageprinzip, wenn von etwas anderem als von der Einwilligung der 
Kunden ausgegangen würde, ist Folgendes festzuhalten: 
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich eine staatliche «Bewilligung» nach 
Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB dogmatisch grundlegend unterscheidet von 
einer «Einwilligung» von betroffenen Individuen bzw. Dritten (dass 
Handlungen gemäss Art. 271 Ziff. 1 Absatz 1 StGB vorgenommen werden). 
Wie ausgeführt wurde (oben, E. II.1.1.3.5.3.4), entfällt bei einer 
entsprechenden staatlichen «Bewilligung» die Tatbestandsmässigkeit, bzw. 
die Norm wird gar nicht erst verletzt. 
 
Letzteres ist bei einer «Einwilligung» von Individuen in Bezug auf Art. 271 
Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht der Fall. Es fragt sich nur (aber immerhin), ob 
eine solche «Einwilligung» von Individuen im Rahmen des 
Staatsschutzdelikts Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB überhaupt strafrechtlich 
relevant ist bzw. aufgrund reflexmässig zu schützender Individualinteressen 
als Rechtfertigungsgrund im Sinne einer rechtfertigenden Einwilligung zu 
qualifizieren ist. Diese Thematik wurde indes im Wesentlichen bereits bei 
den Ausführungen betreffend «Freiwilligkeit der Eingabe» erörtert (vgl. 
oben, E. II.1.1.3.5.2–1.1.3.5.2.4), worauf verwiesen werden kann. Auf die 
Thematik ist nochmals kurz auf der Ebene der Rechtfertigungsgründe 
zurückzukommen. 
 
Eine allfällige Einwilligung der Individuen (d.h. der Kunden) wäre aber, 
selbst wenn sie als Rechtfertigungsgrund zu werten wäre, als negatives 
Kriterium definitionsgemäss ohnehin nicht in der Anklageschrift 
aufzuführen. 
 
1.1.3.5.4 Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes bzw. 
Immutabilitätsprinzips liegt demgemäss unter keinem Gesichtspunkt vor.