bstger · SN.2020.8 · 2020-04-01 · de

Gesuch um neue Beurteilung (Art. 368 StPO)

Verfügung vom 1. April 2020
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichterin Joséphine Contu Albrizio,
Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Nicole Ebneter
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Staatsanwältin des Bundes Simone Meyer-Burger
gegen

A.


Gegenstand

Gesuch um neue Beurteilung (Art. 368 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SN.2020.8
(Hauptgeschäftsnummer: SK.2019.64)

- 2 -
SN.2020.8
Sachverhalt:
A.
Am 29. Oktober 2019 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen A. (nachfol-
gend: Beschuldigter) und zwei Mitbeschuldigte wegen Betrugs (Art. 146 StGB
i.V.m. Art. 22 StGB), in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 StGB i.V.m.
Art. 250 StGB) und Einführens falschen Geldes (Art. 244 StGB i.V.m. Art. 250
StGB) sowie gegen den Beschuldigten zusätzlich wegen falscher Anschuldigung
(Art. 303 StGB), diverser Widerhandlungen gegen das SVG und Widerhandlung
gegen Art. 19a BetmG (TPF pag. 5.1.1 ff.).
B.
Mit Vorladung I vom 12. Dezember 2019 wurde der Beschuldigte zur ersten
Hauptverhandlung vom 29. Januar 2020 vorgeladen (TPF pag. 5.331.1 ff.). Für
den Fall, dass einer der Beschuldigten der Vorladung I nicht nachkommen sollte,
setzte das Gericht eine weitere Hauptverhandlung am 12. Februar 2020 an und
lud mit Vorladung II vom 12. Dezember 2019 den Beschuldigten auch dazu vor
(TPF pag. 5.331.5 ff.). In den Vorladungen wurde ihm das freie Geleit gewährt.
Die Vorladungen I und II konnten am 14. Dezember 2019 an der Adresse des
Beschuldigten zugestellt werden (vgl. Rückschein TPF pag. 5.331.8 f.).
C.
Am 22. Januar 2020 meldete sich der Beschuldigte telefonisch beim Gericht und
bestätigte, die beiden Vorladungen erhalten zu haben. Er führte aus, an der
Hauptverhandlung teilnehmen zu wollen, jedoch Bedenken zu haben, da er im
Zusammenhang mit einem anderen Strafverfahren in Basel von einem Gefäng-
nisdirektor die Auflage erhalten habe, er dürfe für zwei Jahre nicht in die Schweiz
einreisen. Der Beschuldigte wurde hierauf seitens des Gerichts darauf hingewie-
sen, dass ihm in den Vorladungen das freie Geleit gewährt worden sei. Dabei
wurde ihm dessen Bedeutung in einer für Laien verständlichen Weise erläutert
und ihm nahegelegt, bei seiner Einreise in die Schweiz für die Hauptverhandlung
zur Sicherheit die Vorladung bei sich zu tragen (TPF pag. 5.521.1). Der Beschul-
digte bestätigte, diese telefonischen Erläuterungen des Gerichts verstanden zu
haben und sich daran halten zu wollen.
D.
Der Beschuldigte erschien weder zur Hauptverhandlung vom 29. Januar 2020
noch zur neu angesetzten Hauptverhandlung vom 12. Februar 2020, weshalb in
Bezug auf ihn ein Abwesenheitsverfahren durchgeführt wurde (TPF pag.
5.720.1 ff.). Abgesehen vom soeben dargelegten Telefonat vom 22. Januar 2020
(vgl. oben, lit. C.) meldete sich der Beschuldigte im Zusammenhang mit den Vor-
ladungen I und II zu keinem Zeitpunkt beim Gericht, weder mündlich noch schrift-
lich.


- 3 -
SN.2020.8
E.
Mit Abwesenheitsurteil vom 12. Februar 2020 wurde der Beschuldigte des in Um-
laufsetzens falschen Geldes (Art. 242 StGB i.V.m. Art. 250 StGB), Einführens
falschen Geldes (Art. 244 StGB i.V.m. Art. 250 StGB) sowie wegen falscher An-
schuldigung (Art. 303 StGB), diverser Widerhandlungen gegen das SVG und Wi-
derhandlung gegen Art. 19a BetmG schuldig gesprochen. In Bezug auf den Vor-
wurf des versuchten Betrugs erfolgte ein Freispruch (TPF pag. 5.930.1 ff.).
F.
Mit Schreiben datiert vom 19. Januar (recte: Februar) 2020, eingegangen beim
Gericht am 25. Februar 2020, meldete der Beschuldigte Berufung gegen das Ur-
teil vom 12. Februar 2020 an und stellte gleichzeitig sinngemäss ein Gesuch um
neue Beurteilung gemäss Art. 368 StPO (TPF pag. 5.940.4).
G.
Auf entsprechende Einladung des Gerichts begründete der Beschuldigte mit
Schreiben vom 27. Februar 2020 genauer, warum er an den Hauptverhandlun-
gen nicht teilgenommen habe und reichte ein gegen ihn vom Staatssekretariat
für Migration (nachfolgend: SEM) verhängtes Einreiseverbot ein (TPF pag.
5.940.9 ff.).
H.
Am 6. März 2020 nahm das Gericht im Zusammenhang mit dem Einreiseverbot
Rücksprache mit dem Rechtsdienst des SEM (TPF pag. 5.661.1).
I.
Mit Eingabe vom 18. März 2020 nahm die Bundesanwaltschaft zum Gesuch des
Beschuldigten Stellung (TPF pag. 5.940.16 f.).
Die Einzelrichterin erwägt:
1.

1.1
Erging ein Abwesenheitsurteil, so kann die verurteilte Person ein Gesuch um
neue Beurteilung stellen, worin sie kurz zu begründen hat, weshalb sie an der
Hauptverhandlung nicht teilnehmen konnte (Art. 368 Abs. 1 und 2 StPO). Das
Gericht lehnt das Gesuch ab, wenn die verurteilte Person ordnungsgemäss vor-
geladen worden war, aber an der Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblie-
ben ist (Art. 368 Abs. 3 StPO).
Das Gericht hat im Einzelfall festzustellen, ob die beschuldigte Person bei der
Abwesenheitsverhandlung gemäss Art 367 StPO in vorwerfbarer Weise ausblieb
(SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,
3. Aufl. 2018, Art. 368 StPO N. 6). Dabei ist entscheidend, ob sie «letztlich frei-
willig, ja bewusst fernblieb» (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O. Art. 368 StPO N. 5).
1.2
Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten
(Art. 205 Abs. 1 StPO). Sind Personen vorzuladen, die sich im Ausland befinden,

- 4 -
SN.2020.8
so kann ihnen das Gericht freies Geleit zusichern, womit diese in der Schweiz
wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise nicht ver-
haftet oder anderen freiheitsbeschränkenden Massnahmen unterworfen werden
können (Art. 204 Abs. 1 und 2 StPO).
Gemäss Art. 67 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und In-
tegrationsgesetz [AIG], SR 142.20) kann das SEM unter bestimmten Vorausset-
zungen ein Einreiseverbot gegen Ausländerinnen und Ausländer verhängen. Zu-
widerhandlung gegen das Einreiseverbot, mithin das Betreten schweizerischen
Gebiets, ist gemäss Art. 115 AIG unter Strafe gestellt. Aus humanitären oder
anderen wichtigen Gründen kann das SEM ausnahmsweise ein von ihm ver-
hängtes Einreiseverbot vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG).
Mangels gesetzlicher Grundlage oder entsprechender Rechtsprechung ist das
Verhältnis zwischen strafprozessrechtlicher Vorladung verbunden mit der Ge-
währung des freien Geleits und dem ausländerrechtlichen Einreiseverbot nicht
geregelt. Insbesondere ist daher unklar, ob die Gewährung des freien Geleits
Wirkung in Bezug auf ein verhängtes Einreiseverbot entfaltet.
2.

2.1
Der Beschuldigte bringt im Wesentlichen vor, er habe das Gericht vor der Haupt-
verhandlung angerufen und diesem mitgeteilt, er möchte zu den beiden Verhand-
lungen kommen. Dies würde aber nicht gehen, da «die in Basel» ihm gesagt
hätten, er dürfe für zwei Jahre nicht in die Schweiz einreisen. Er habe auch eine
Kaution von EUR 10'000.00 bezahlt (TPF pag. 5.940.9). Der Beschuldigte legte
seinem Schreiben vom 27. Februar 2020 ein Einreiseverbot des SEM vom
12. November 2019 bei (TPF pag. 5.940.11). Demgemäss hatte das SEM ge-
stützt auf Art. 67 AIG ein Einreiseverbot gegen den Beschuldigten, gültig ab
13. November 2019 bis 12. November 2022, verfügt, womit dem Beschuldigten
das Betreten schweizerischen Gebiets untersagt ist (vgl. oben, E. 1.2).
2.2
Die Bundesanwaltschaft führte in ihrer Stellungnahme vom 18. März 2020 aus,
es sei für sie nicht ersichtlich, inwiefern sich der Beschuldigte beim SEM nach
Erhalt der Vorladung um eine zweckgebundene, einmalige Bewilligung zur Ein-
reise in die Schweiz bemüht habe, weshalb ihr eine abschliessende Stellung-
nahme nicht möglich sei. Es sei jedoch zumindest fraglich, ob es sich beim an-
gerufenen Abwesenheitsgrund um eine subjektive Unmöglichkeit aufgrund der
persönlichen Umstände des Beschuldigten und demnach um ein entschuldigtes
Fernbleiben seinerseits handle (TPF pag. 5.940.16 f.).

- 5 -
SN.2020.8
3.

3.1
Belegt und vom Beschuldigten unbestritten ist, dass er ordnungsgemäss zur
Hauptverhandlung vorgeladen wurde (vgl. auch oben lit. B. und C.).

3.2
Die Vorbringen des Beschuldigten betreffen im Wesentlichen den Umstand, dass
er aufgrund des verhängten Einreiseverbots nicht an der Hauptverhandlung teil-
nehmen konnte. Es ist somit zu prüfen, ob dieser Umstand im konkreten Fall
dazu geführt hat, dass der Beschuldigte in entschuldbarer Weise der Hauptver-
handlung fernblieb.
3.2.1
Einleitend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte bereits im Vorverfahren, als
gegen ihn mithin noch kein Einreiseverbot vorlag, der Vorladung der Bundesan-
waltschaft nicht nachkam und seine angebliche Kooperationsbereitschaft bloss
vorgab. So teilte er der Bundesanwaltschaft zwar mit, dass er den Termin für die
Einvernahme wahrnehmen würde und er sich jeden Termin einrichten könne
(BA pag. 16.3.2). Nichtsdestotrotz blieb er der Einvernahme durch die Bundes-
anwaltschaft vom 22. Mai 2019 unentschuldigt fern (BA pag. 13.4.82 f.). Die Ein-
vernahme des Beschuldigten konnte deswegen einzig auf dem Rechtshilfeweg
durch die deutschen Behörden durchgeführt werden (vgl. BA pag. 13.4.84 ff.).
3.2.2
Der Beschuldigte informierte das Gericht sodann nicht über das vom SEM ver-
fügte Einreiseverbot, obwohl es ihm ein Leichtes gewesen wäre, dieses mit einer
Kopie zu bedienen oder dem Gericht doch zumindest die verfügende Behörde
und den konkreten Inhalt mitzuteilen. In seinem Telefonat mit dem Gericht vom
22. Januar 2020 teilte er demgegenüber einzig mit, dass ihm «ein Gefängnisdi-
rektor verboten habe», in die Schweiz einzureisen (TPF pag. 5.521.1, vgl. lit. C).
Aufgrund des Umstandes, dass Gefängnisdirektoren eine Einreise nicht verbie-
ten können und im Lichte des gesamten Verhaltens des Beschuldigten im Vor-
verfahren, hatte das Gericht keinen Anlass, das Vorbringen des Beschuldigten
als glaubhaft einzustufen, und konnte – mangels Kenntnis der wahren Verhält-
nisse – ihm auch nicht den Hinweis geben, dass er sich im Zusammenhang mit
dem Einreiseverbot ans SEM wenden möge. Anlässlich des Telefonats mit dem
Beschuldigten forderte das Gericht diesen mit Verweis auf das freie Geleit des-
wegen erneut auf, an der Hauptverhandlung zu erscheinen und zur Sicherheit
die Vorladung bei sich zu tragen (vgl. lit. C). Stattdessen setzte sich der Beschul-
digte in der Folge über die klare Anweisung des Gerichts bewusst und ohne er-
neute Rücksprache hinweg und versuchte gar nicht erst, sich zur Hauptverhand-
lung in die Schweiz zu begeben.
3.2.3
Nach dem Gesagten war das vom SEM verfügte Einreiseverbot einzig dem Be-
schuldigten bekannt. Da er sich aufgrund der gerichtlichen Vorladung verbunden

- 6 -
SN.2020.8
mit der Gewährung des freien Geleits und des gleichzeitig gegen ihn verfügten
Einreiseverbots angesichts der unklaren Rechtslage (vgl. oben, E. 1.2) möglich-
erweise in einem Interessenskonflikt befand, wäre es an ihm gewesen, sich beim
SEM als verfügende Behörde zu erkundigen, wie er vorzugehen habe, oder zu-
mindest das Gericht mit den entsprechenden Informationen zu bedienen. Auf
diese Weise hätte das SEM ihn darüber aufklären können, dass er um Suspen-
dierung des Einreiseverbots für die Zeit der Gerichtsverhandlung hätte ersuchen
können, bzw. hätte das Gericht diese Auskunft beim SEM für den Beschuldigten
einholen können. Eine solche Suspendierung wäre durch das SEM denn auch
gewährt worden, da Gerichtsverhandlungen als „wichtige Gründe“ i.S.v. Art. 67
Abs. 5 AIG gelten (vgl. auch telefonische Auskunftserteilung SEM vom
6. März 2020, TPF pag. 5.661.1). Der Beschuldigte bemühte sich jedoch weder
selber um eine zweckgebundene, einmalige Bewilligung zur Einreise in die
Schweiz, obwohl diese Obliegenheit ihn als vom Einreiseverbot berührte Person
getroffen hätte (vgl. auch Auskunftserteilung SEM, TPF pag. 5.661.1), noch teilte
er dem Gericht die nötigen Informationen mit, damit dieses an seiner Stelle beim
SEM hätte vorstellig werden können. Stattdessen behielt er diese Informationen
willentlich zurück, was den Eindruck erweckt, dass sich der Beschuldigte das
Einreiseverbot als günstigen Vorwand für das Fernbleiben von der Hauptver-
handlung bewahren wollte. Jedenfalls aber manifestiert sein Verhalten erneut,
dass ihm die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung nicht ernst gewesen war.
3.2.4
Nach dem Gesagten handelt es sich beim angerufenen Abwesenheitsgrund um
keine subjektive Unmöglichkeit aufgrund der persönlichen Umstände. Vielmehr
hat der Beschuldigte durch sein Verhalten manifestiert, dass er der Hauptver-
handlung bewusst und damit freiwillig fernblieb.
3.3
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte ordnungs-
gemäss vorgeladen wurde, aber der Hauptverhandlung unentschuldigt fernge-
blieben ist. Demzufolge ist sein Gesuch um neue Beurteilung gestützt auf
Art. 368 Abs. 3 StPO abzuweisen.
4.
Für diesen Entscheid wird eine Gebühr von CHF 200.00 festgelegt (Art. 5 und
Art. 7 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR]
SR 173.713.162) und dem Beschuldigten als unterliegender Partei auferlegt.

- 7 -
SN.2020.8
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
Das Gesuch um neue Beurteilung wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.00 werden A. auferlegt.
3.
Dieser Entscheid wird A. und der Bundesanwaltschaft schriftlich eröffnet sowie
der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts mitgeteilt (lit. F.).
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin
Die Gerichtsschreiberin



Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).













Versand: 1. April 2020