bstger · BB.2019.128 · 2019-12-10 · de

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

Beschluss vom 10. Dezember 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


Rechtsanwalt A.,
Beschwerdeführer


gegen



OBERGERICHT DES KANTONS AARGAU,
Strafgericht, 1. Kammer,
Beschwerdegegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2019.128




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Rechtsanwalt A. war der amtliche Verteidiger von B. Das Bezirksgericht
Rheinfelden sprach B. am 20. April 2017 vom Vorwurf frei, er habe versucht,
seine in Scheidung begriffene Ehefrau (vorsätzlich) zu töten.


B.
Gegen den Freispruch meldeten die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Lau-
fenburg am 13. Juli 2018 und die Privatklägerschaft am 28. Juli 2018 Beru-
fung an beim Strafgericht des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer
(nachfolgend «Strafkammer»). Beide wurden begründet, von der Staatsan-
waltschaft am 19. Januar 2018, von der Privatklägerschaft am 10. April 2018.
Die Berufungsantwort von B. vom 6. Juli 2018 beantragte, der Freispruch sei
zu schützen. Die Privatklägerschaft reichte am 10. August 2018 eine Beru-
fungsreplik ein. Die Strafkammer ordnete am 5. November 2018 an, das
Institut für Rechtsmedizin Bern habe seinen Abschlussbericht zu erläutern
resp. zu ergänzen. Dies geschah am 13. Dezember 2018. Am 14. Januar
2019 fand die Berufungsverhandlung statt.


C.
Die Strafkammer verurteilte B. am 21. Januar 2019 wegen versuchter vor-
sätzlicher Tötung und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren
(act. 1.1 S. 109). Das Urteil umfasste 113 Seiten. Die von Rechtsanwalt A.
im Berufungsverfahren geltend gemachte Entschädigung für die amtliche
Verteidigung von Fr. 19'239.65 erachtete die Strafkammer als überhöht und
kürzte sie auf Fr. 5‘000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer; act. 1.1
S. 104 f., 111 f.). Dies entspricht einer Reduktion um rund 75%.

B. liess gegen das Urteil der Strafkammer vom 21. Januar 2019 Beschwerde
in Strafsachen führen (vgl. act. 7). Sie ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch
beim Bundesgericht hängig.


D.
Rechtsanwalt A. focht den Entschädigungsentscheid der Strafkammer am
24. Juni 2019 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an. Er
beantragt, er sei für das Verfahren vor der Strafkammer im vollen Umfang
von Fr. 19'239.65 zu entschädigen (act. 1). Die Strafkammer verzichtete am
3. Juli 2019 auf eine Vernehmlassung und reichte die Verfahrensakten ein
(act. 3). Rechtsanwalt A. erhielt davon mit Schreiben vom 9. Juli 2019 Kennt-
nis (act. 4).


- 3 -


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen den Entschädigungsentscheid durch eine kantonale Berufungs- oder
Beschwerdeinstanz kann die amtliche Verteidigung bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der
Art. 393 ff. StPO erheben (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1
und Art. 37 Abs. 1 StBOG; BGE 143 IV 40 E. 3.2.2; 141 IV 187 E. 1.2). Die
amtliche Verteidigung zählt nicht zu den Verfahrensparteien (Art. 104 Abs. 1
StPO). Ihre Rechtsmittellegitimation ergibt sich aus Art. 135 Abs. 3 StPO.
Sie muss deshalb in eigenem Namen Beschwerde führen (BGE 140 IV 213
E. 1.4; 139 IV 199 E. 5.6 S. 204). Die Beschwerde gegen schriftlich oder
mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist für die Beschwerde beginnt
mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids (BGE 143 IV 40
E. 3.4.4).
1.2
Der Beschwerdeführer erhielt von der Vorinstanz als amtlicher Verteidiger
eine tiefere Entschädigung zugesprochen, als er beantragt hatte. Er ist zur
vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die auch frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1
Die Honorarnote von Rechtsanwalt A. vom 11. Januar 2019 schlüsselt sei-
nen Aufwand von Fr. 19'239.65 (inkl. MwSt.) auf. Er legt seinen zeitlichen
Aufwand pro Tag dar und gibt dazu jeweils einige und zum Teil zahlreiche
Stichworte. Er verrechnet insgesamt 86.30 Stunden. Darin enthalten sind
Auslagen von Fr. 515.60 (zuzüglich MwSt.), wiederum nach Tagen aufge-
schlüsselt. Das Leistungsjournal umfasst drei Seiten. Rechtsanwalt A.
reichte der Beschwerdekammer vier Exemplare seiner Honorarnote ein
(act. 1.19–1.22). In jedem Exemplar sind je die Bemühungen seiner Tätigkeit
markiert und je auf der ersten Seite zu einem Zeittotal addiert: Berufungs-
antwort 16.9 Stunden, Plädoyernotizen 41 ½ Stunden; Besprechungen
4.2 Stunden; Durchsicht und Studium Eingaben 2.1 Stunden; "Hauptver-
handlung etc." 11 ½ Stunden.

- 4 -


Die Strafkammer begründet die Entschädigung des Verteidigers mit
Fr. 5'000.-- (statt Fr. 19'239.65) im Urteil vom 21. Januar 2019 wie folgt: Der
amtliche Verteidiger sei aus dem erstinstanzlichen Verfahren mit den tat-
sächlichen und rechtlichen Fragen wohlvertraut. Er sei für dieses denn auch
mit Fr. 14'048.50 entschädigt worden. Das Bezirksgericht habe den Beschul-
digten freigesprochen. Angesichts dessen sei die Kostennote des Verteidi-
gers vom 11. Januar 2019 klar überhöht. Angemessen sei vielmehr ein Auf-
wand von insgesamt gut 20 Stunden (statt 86.30h): 5 Stunden für schriftliche
Berufungsantwort und Plädoyer; 1 Stunde für Kontakte mit dem Beschuldig-
ten (soweit er nicht bereits erstinstanzlich abgegolten sei); 2 Stunden für
Durchsicht und Studium von Unterlagen etc.; 12 Stunden für die Berufungs-
verhandlung etc. Die Strafkammer entschädigte die geltend gemachten Aus-
lagen. Das Urteil merkt an, dass eine Minderheit der Strafkammer angesichts
der Komplexität der Beweislage den notwendigen Aufwand als klar grösser
einschätze und eine deutlich höhere Entschädigung zugesprochen hätte
(act. 3.1 Ziff. 17.1.1. S. 104 f.).

2.2
Rechtsanwalt A. legt in seiner Honorarbeschwerde dar, er habe gegen den
Vorwurf eines Kapitalverbrechens verteidigt. Die Strafkammer habe explizit
aufgrund der Komplexität des Falles vor der Hauptverhandlung einen Schrif-
tenwechsel durchgeführt (vgl. act. 1.8 S. 2). Die Komplexität zeige schon die
blosse Quantität der Eingaben auf. Die "produktiven Gegenseiten" hätten
ohne Beilagen 84 Seiten eingereicht, er demgegenüber konzise 23. Neben
der Hauptverhandlung habe die Strafkammer nur 8 Stunden entschädigt. Die
Ausarbeitung der Berufungsantwort sowie der Plädoyernotizen habe sie um
53.4 Stunden gekürzt. Er habe seine Schriftsätze eingereicht, welche beleg-
ten, dass er sich aufs Notwendigste beschränkt habe. Rechtsanwalt A. äus-
sert sich sodann zu den einzelnen Positionen. Es liege kein offensichtliches
Missverhältnis vor zwischen dem geltend gemachten und angebrachten Zeit-
aufwand. Die Kürzungen seien ungerechtfertigt und deren Begründung ver-
letze das rechtliche Gehör (act. 1).

2.3
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich unabhängig vom
Ausgang des Verfahrens nach dem notwendigen Aufwand und wird im
Einzelnen bestimmt durch den Anwaltstarif des Bundes oder des Kantons,
in dem das Strafverfahren durchgeführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Für
den Kanton Aargau gilt das Dekret des Grossen Rates über die Entschädi-
gung der Anwälte (Anwaltstarif) vom 10. November 1987 (AnwT/AG;
SAR 291.150). Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT/AG bemisst sich die Entschädi-
gung nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes. Bei der amtli-
chen Verteidigung beträgt der Stundenansatz in der Regel Fr. 200.– und
kann in einfachen Fällen bis auf Fr. 180.– reduziert werden (§ 9 Abs. 3bis

- 5 -


AnwT/AG). Neben der Entschädigung sind dem Anwalt sämtliche notwendi-
gen Auslagen (Gerichts- und Betreibungskosten, Vorschüsse, Reisespesen,
Porti, Telefon-, Telex- und Telefaxgebühren, Kopien usw.) zu ersetzen. Die
Entscheidbehörde kann für den Auslagenersatz eine Pauschale festsetzen
(§ 13 Abs. 1 AnwT/AG).

2.4
Ein Entscheid muss, um dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch
(Art. 29 Abs. 2 BV) Genüge zu tun, dergestalt abgefasst sein, dass sich der
Betroffene über seine Tragweite Rechenschaft geben und ihn in voller
Kenntnis der Tatsache an die höhere Instanz weiterziehen kann (zum Gan-
zen BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237). Gegentei-
liges, das heisst ein Rechtsmittelverfahren ohne Kenntnis der Entscheid-
gründe, ist den Parteien und der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht zu-
zumuten (vgl. zur Berufung im Zivilprozess REETZ/THEILER, in: Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere
[Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 16 zu Art. 311 ZPO; zum Ganzen BGE 143 IV 40
E. 3.4.3).
Hat die Verteidigung ihren Aufwand in allen Einzelheiten ausgewiesen, ist
das Gericht unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet, sich
damit auseinanderzusetzen und in Bezug auf die konkreten, geltend ge-
machten Aufwendungen nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grund
es diese als sachfremden oder übertriebenen Aufwand nicht entschädigt
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_121/2010 vom 22. Februar 2011
E. 3.1.4). Akzeptiert das Gericht einzelne Posten aus der Kostennote, setzt
es aber andere herab, hat es zu jeder Reduktion zumindest kurz auszufüh-
ren, aus welchem konkreten Grund die Aufwendungen oder Auslagen als
unnötig betrachtet werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_54/2013 vom
8. Mai 2013 E. 4.1; zum Ganzen BGE 141 I 70 E. 5.2).

2.5
Die Strafkammer geht gestützt auf die folgenden Elemente von einer über-
höhten Honorarnote des amtlichen Verteidigers aus:

•
Vertrautheit des Verteidigers mit den tatsächlichen und rechtlichen
Fragen aus dem erstinstanzlichen Verfahren;
•
Verweis auf die Entschädigung im erstinstanzlichen Verfahren;
•
Das Bezirksgericht habe den Beschuldigten freigesprochen.

Gemäss Urteil vom 21. Januar 2019 sei demgegenüber ein Aufwand von
insgesamt gut 20 Stunden angemessen (statt 86.30h): 5 Stunden für schrift-
liche Berufungsantwort und Plädoyer; 1 Stunde Kontakt mit Beschuldigtem
(soweit nicht bereits erstinstanzlich abgegolten); 2 Stunden für Durchsicht
und Studium der Unterlagen etc.; 12 Stunden Berufungsverhandlung etc.

- 6 -


Die Verteidigung vor der Vorinstanz erspart zwar eine Einarbeitung in die
tatsächlichen und rechtlichen Fragen der Strafsache. Die Entschädigung im
Verfahren vor Bezirksgericht entschädigt aber nicht auch den Aufwand des
Verteidigers im Verfahren vor der Strafkammer. Inwiefern der Freispruch vor
Bezirksgericht den Aufwand reduziert, wenn die Staatsanwaltschaft ihn an-
ficht, wird aus dieser Begründung nicht klar. Die Kenntnis des Falles erspart
nicht die Redaktion der Berufungserklärung oder die Vorbereitung des Plä-
doyers. Sie schreibt auch noch nicht die von der Strafkammer gewünschte
Berufungsbegründung. Der Verteidiger muss sich vielmehr mit der Begrün-
dung der unteren Instanz, vor allem aber mit der Berufung und den Begrün-
dungen der (hier beiden) Gegenparteien, auseinandersetzen. Dem Rechts-
mittelsystem der "double instance" ist zudem inhärent, dass vor der oberen
Instanz auch gleiche Rechtsfragen nochmals aufgeworfen werden dürfen
(resp. für einen Weiterzug ans Bundesgericht, müssen). Massgeblich für die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers durch die Strafkammer ist, ob die
konkreten Rechts- und Tatfragen den Aufwand im Berufungsverfahren selbst
rechtfertigen.
Der Beschwerdeführer hat seinen Aufwand für die Mandatsführung in allen
Einzelheiten ausgewiesen, weshalb die Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt
von Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet gewesen wäre, sich damit auseinanderzu-
setzen und in Bezug auf die konkreten, geltend gemachten Aufwendungen
des Beschwerdeführers nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grund es
diese als sachfremden oder übertriebenen Aufwand nicht entschädigt. Die
vorinstanzliche Begründung erweist sich damit als unzureichend.

3.

3.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung
führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gut-
heissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids (BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17; 137 I 195 E. 2.2 S. 197).
Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht besonders schwerwiegende –
Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn
die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwer-
deinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei
überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). Von einer Rückweisung
der Sache ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen
Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem for-
malistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde,
die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurtei-
lung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2; 132 V

- 7 -


387 E. 5.1 S. 390). Allerdings kommt eine nachträgliche Heilung nur aus-
nahmsweise in Frage. Die erstinstanzliche Behörde darf nicht darauf ver-
trauen, dass von ihr missachtete Verfahrensrechte systematisch nachträg-
lich geheilt werden, ansonsten die gerade für das erstinstanzliche Verfahren
vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verlieren (BGE 137 I 195
E. 2.7; 126 II 111 E. 6b/aa S. 123 f.).

3.2
Die Gehörsverletzung kann vorliegend von der Beschwerdekammer nicht
geheilt werden. Die strukturell fehlende Begründung erlaubt nicht, ein Hono-
rar selbst festsetzen. Es ist auch nicht Sache der Beschwerdeinstanz, an-
stelle des dazu berufenen kantonalen Gerichts diese Einzelabwägung vor-
zunehmen, ist doch die Vorinstanz näher an den Besonderheiten des Straf-
falls – welche ja für den berechtigten Verteidigeraufwand massgeblich sind
– als die Beschwerdekammer. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann
daher nicht im Beschwerdeverfahren geheilt werden. Erlaubt der angefoch-
tene Beschluss keinen reformatorischen Entscheid und ist eine Kassation
angezeigt, so obsiegt der amtliche Verteidiger vollumfänglich (vgl. nur
BGE 137 V 210 E. 7.1). Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen
und Dispositiv Ziffer 4 (1. Absatz) des angefochtenen Urteils ist antragsge-
mäss aufzuheben. Das Verfahren ist an das Obergericht des Kantons Aar-
gau, Strafkammer, zu neuem, substanzierten Entscheid über die Entschädi-
gung des amtlichen Verteidigers zurückzuweisen.

4.

4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben.

4.2
Der obsiegende amtliche Verteidiger hat Anspruch auf eine Prozessentschä-
digung (vgl. Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Diese ist auf
pauschal Fr. 2'500.-- (inkl. MwSt.) festzusetzen (vgl. Art. 10 und 12 Abs. 2
des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren; BStKR,
SR 173.713.162). Das Obergericht des Kantons Aargau ist zu verpflichten,
Rechtsanwalt A. eine Prozessentschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.


- 8 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv Ziffer 4 (1. Absatz) des Urteils
vom 21. Januar 2019 des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafkammer,
wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird an das Obergericht des Kantons Aargau, Strafkammer, zu-
rückgewiesen, damit es über das Honorar des amtlichen Verteidigers im Be-
rufungsverfahren SST.2017.203 neu entscheide.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

4.
Das Obergericht des Kantons Aargau wird verpflichtet, Rechtsanwalt A. eine
Prozessentschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.


Bellinzona, 11. Dezember 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt A.
-
Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG; SR 173.110).