bstger · TPF 2009 145 · 2009-08-26 · de

Auslieferung an Frankreich; Rechtsverzögerungsbeschwerde.

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TPF 2009 145 
 
33. Auszug aus dem Entscheid der II. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, vom 26. 
August 2009 (RR.2009.161) 
 
Art. 5 Ziff. 1 lit. f, Ziff. 3, Ziff. 4 EMRK, Art. 9 UNO-Pakt II, Art. 30 und 31 
Abs. 4 BV, Art. 25 Abs. 1 und 50 Abs. 3 IRSG 
 
Jede festgenommene Person, mithin auch jene in Auslieferungshaft, hat das 
Recht zu beantragen, dass ein unabhängiges und unparteiliches Gericht 
innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit ihres Freiheitsentzuges 
entscheidet. Über Haftentlassungsgesuche entscheidet zunächst das Bundesamt 
für Justiz, eine Verwaltungseinheit, welcher keine richterliche Stellung 
zukommt. Durch die Beschwerdemöglichkeit an die Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts wird dem Anspruch auf richterliche Überprüfung 
Rechnung getragen. Damit der Entscheid des Gerichts innert kurzer Frist 
erfolgen kann, hat das Bundesamt für Justiz über ein Gesuch um 
Haftentlassung nach Eingang mit höchster Beförderlichkeit, möglichst innert 
48 Stunden, zu entscheiden. Der Entscheid kann nicht von der Leistung eines 
Kostenvorschusses abhängig gemacht werden (E. 2.5.2). 
 
Extradition vers la France; recours pour retard injustifié. 
 
Art. 5 ch. 1 let. f, ch. 3, ch. 4 CEDH, art. 9 Pacte ONU II, art. 30 et 31 al. 4 Cst., 
Art. 25 al. 1 et 50 al. 3 EIMP 
 
Toute personne détenue, y compris celle détenue en vue d'extradition, a le droit 
de solliciter qu'un tribunal indépendant et impartial se prononce à brève 
échéance sur la légalité de la privation de sa liberté. Les demandes de mise en 
liberté sont tout d'abord tranchées par l'Office fédéral de la justice, une 
instance administrative qui n'assume pas une position judiciaire. Par la 
possibilité de recourir à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, il est 
tenu compte de l'exigence d'un contrôle judiciaire. Dans le but qu'une décision 
du tribunal puisse intervenir à bref délai, l'Office fédéral de la justice doit 
statuer sur une demande de mise en liberté avec la plus grande célérité dès son 
dépôt, si possible dans les 48 heures. La décision ne peut être soumise au 
versement d'une avance des frais (consid. 2.5.2). 
 


 
 
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Estradizione alla Francia; ricorso per ritardata giustizia. 
 
Art. 5 n. 1 lett. f, n. 3, n. 4 CEDU, art. 9 Patto ONU II, art. 30 e 31 cpv. 4 Cost., 
art. 25 cpv. 1 e 50 cpv. 3 AIMP 
 
Ogni persona tratta in arresto, quindi anche chi si trova in carcere in vista 
d’estradizione, ha il diritto di adire un tribunale indipendente e imparziale 
affinché esso decida, entro breve termine, sulla legittimità della sua privazione 
della libertà. Sulle domande di scarcerazione decide in primo luogo l’Ufficio 
federale di giustizia, un’unità amministrativa che non esercita alcuna funzione 
giudiziaria. Con la possibilità di ricorso alla Corte dei reclami penali del 
Tribunale penale federale si concretizza il diritto ad un controllo giudiziario. 
Affinché il Tribunale possa emanare entro breve termine la propria decisione, 
l’Ufficio federale di giustizia deve decidere sulla domanda di scarcerazione con 
molta celerità, possibilmente entro 48 ore. La decisione non può essere fatta 
dipendere dal versamento di un anticipo delle spese (consid. 2.5.2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die französischen Behörden haben mit Meldung der SIRENE France vom 
29. Oktober 2008 die Schweiz und die anderen an das SIS (Schengener 
Informationssystem) angeschlossenen Staaten um Inhaftierung des 
türkischen 
Staatsangehörigen 
A. 
zwecks 
Auslieferung 
ersucht. 
Entsprechend einer am 29. Oktober 2008 erlassenen Haftanordnung des 
Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“), wurde A. am 
31. Oktober 2008 festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft 
versetzt. 
Am 
4. 
November 2008 
erliess 
das 
Bundesamt 
einen 
Auslieferungshaftbefehl, welchen A. am 12. November 2008 bei der II. 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anfechten liess. Diese 
Beschwerde wurde mit Entscheid vom 2. Dezember 2008 abgewiesen. 
 
Am 20. März 2009 liess A. beim Bundesamt ein Haftentlassungsgesuch 
einreichen. Mit Schreiben vom 26. März 2009 verlangte das Bundesamt 
vom Rechtsvertreter eine Vollmacht, welche dieser tags darauf übermittelte, 
dabei aber anmerkte, eine solche habe er bereits am 23. Dezember 2008 
eingereicht. Am 31. März 2009 schrieb das Bundesamt zurück und teilte 
mit, die Prüfung des Haftentlassungsgesuches habe ergeben, dass zurzeit 
keine offensichtlichen Gründe für eine provisorische Haftentlassung 
vorlägen. Sofern er eine anfechtbare Verfügung wünsche, solle er dies 
mitteilen. Für den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangte das 
Bundesamt die Leistung eines Kostenvorschusses, andernfalls auf den 
Antrag nicht eingetreten werde. A. machte am 3. April 2009 darauf 


 
 
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aufmerksam, dass er ebenfalls bereits am 23. Dezember 2008 um 
unentgeltliche Rechtspflege ersucht habe und nicht in der Lage sei, einen 
Kostenvorschuss zu zahlen. Am 24. April 2009 forderte A. vom Bundesamt 
u.a. einen sofortigen Entscheid betreffend sein Haftentlassungsgesuch vom 
20. März 
2009. 
Am 
27. April 2009 
lässt 
A. diesbezüglich 
eine 
Rechtsverzögerungsbeschwerde 
bei 
der 
II. Beschwerdekammer 
des 
Bundesstrafgerichts einreichen. 
 
Die II. Beschwerdekammer hat die Beschwerde teilweise gutgeheissen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, (…) dass das am 20. März 2009 
eingereichte Haftentlassungsgesuch nach mehr als einem Monat noch nicht 
behandelt worden sei. 
 
2.2-2.4 (…) 
 
2.5 
2.5.1 Vorliegend fällt (…) vor allem die Verzögerung bei der Behandlung 
des Haftentlassungsgesuches vom 20. März 2009 ins Gewicht, über welches 
letztlich erst im Auslieferungsentscheid vom 29. April 2009 entschieden 
worden ist. Wohl hat die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 
31. März 2009 erklärt, sie sehe keinen Anlass für eine Entlassung aus der 
Auslieferungshaft. 
Sie 
hat 
dies 
trotz 
Vorliegens 
eines 
Haftentlassungsgesuchs nicht in Form einer anfechtbaren und begründeten 
Verfügung getan. (…) 
 
2.5.2. Verhaftung und Inhaftierung beeinträchtigen die Grundrechte des 
Betroffenen besonders intensiv (MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der 
Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 88). Aus diesem Grund gehört der 
gerichtliche Schutz vor ungerechtfertigter Verhaftung geschichtlich zu den 
ältesten Grundrechtsgarantien (sog. habeas corpus, vgl. ANTONIO PADOA 
SCHIOPPA, Storia del diritto in Europa, Bologna 2007, S. 378 f.). 
 
Jede Person, die von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist wegen 
hinreichenden Verdachts der Begehung einer Straftat, Fluchtgefahr nach 
Verüben einer solchen oder zwecks Verhinderung eines Delikts, muss 
unverzüglich 
einem 
Richter 
oder 
einer 
anderen 
gesetzlich 
zur 


 
 
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Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt 
werden (Art. 5 Ziff. 3 i.V.m. Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK). Dieser 
Richtervorbehalt gilt für Strafverfahren, nicht jedoch für die Anordnung der 
Auslieferungshaft. Keine entsprechende Einschränkung findet sich 
demgegenüber bei der richterlichen Kontrolle des Freiheitsentzuges (Art. 5 
Ziff. 4 EMRK). Diese Bestimmung gilt für alle Arten von Freiheitsentzug 
(VEST, 
St. Galler 
Kommentar 
zu 
Art. 
31 
BV 
N. 34; 
HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl. 
2008, S. 352 N. 863a), mithin auch für die Auslieferungshaft. Gemäss Art. 
5 Ziff. 4 EMRK hat jede festgenommene Person das Recht zu beantragen, 
dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des 
Freiheitsentzuges entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der 
Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist. Die Gewährleistung der Grundrechte 
von Art. 5 EMRK und Art. 9 UNO-Pakt II wird von Art. 31 BV weitgehend 
übernommen, dies sowohl in ihrem materiellen Gehalt als auch in ihrer 
Systematik (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 88). Der Gehalt von Art. 5 Ziff. 4 
EMRK ist denn im Wesentlichen auch mit demjenigen von Art. 31 Abs. 4 
BV vergleichbar. 
 
Zuständig zur Überprüfung von Freiheitsentzug auf Begehren des 
Inhaftierten ist demnach ein Gericht, welches die Erfordernisse von 
Unabhängigkeit 
und 
Unparteilichkeit 
nach 
Art. 
30 
BV 
erfüllt 
(MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 106). Beim Bundesstrafgericht handelt es sich 
gemäss Art. 2 SGG um ein Gericht, welches diese Anforderungen erfüllt. 
Nicht 
gegeben 
sind 
diese 
Voraussetzungen 
demgegenüber 
bei 
Exekutivorganen wie dem Justizminister (vgl. FROWEIN/PEUKERT, 
Europäische 
Menschenrechtskonvention, 
Kommentar, 
2. 
Aufl., 
Kehl/Strassburg/Arlington 1996, Art. 5 N. 141 mit Verweis auf Urteil des 
EGMR i.S. Keus gegen die Niederlande vom 25. Oktober 1990, Serie 185-
C, Ziff. 28). Das Bundesamt ist eine Verwaltungseinheit, welchem 
dementsprechend keine richterliche Stellung zukommt. 
 
Gemäss Art. 50 Abs. 3 IRSG kann der Verfolgte jederzeit ein Gesuch um 
Haftentlassung stellen. Auch wenn das IRSG nicht explizit festhält, dass 
dieses Gesuch durch das Bundesamt zu entscheiden ist, ergibt sich dies aus 
der Einordnung unter der Marginale „Aufhebung der Haft“ und der 
Zuständigkeitsordnung in den Art. 47 und 50 Abs. 1 IRSG. Der Entscheid 
des Bundesamtes kann sodann gestützt auf Art. 25 Abs. 1 IRSG mit 
Beschwerde 
an 
die 
Beschwerdekammer 
des 
Bundesstrafgerichts 
weitergezogen werden. Diese gesetzliche Verfahrensordnung des IRSG ist 
im Lichte obgenannter Ausführungen auf ihre Konventionskonformität hin 


 
 
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zu überprüfen: Der Entscheid des Bundesamtes selbst vermag, wie 
dargetan, die Garantien von Art. 31 Abs. 4 bzw. Art. 5 Ziff. 4 EMRK 
insofern nicht zu erfüllen, als es sich nicht um den Entscheid eines Gerichts 
handelt. Mit der Beschwerdemöglichkeit an die Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts räumt das Gesetz jedoch einen Rechtsweg ein, der 
diese Anforderungen erfüllt (vgl. dazu FROWEIN/PEUKERT, a.a.O., Art. 5 N. 
143 mit Verweis auf Urteil des EGMR i.S. Sanchez-Reisse gegen die 
Schweiz vom 21. Oktober 1986, Serie 107, Ziff. 48 ff.). 
 
Der Entscheid des Gerichts hat nun allerdings innert „kurzer Frist“ (Art. 5 
Ziff. 4 EMRK) bzw. „so rasch wie möglich“ (Art. 31 Abs. 4 BV) zu 
erfolgen. Zwischen dem Haftentlassungsgesuch und dem haftrichterlichen 
Entscheid dürfen mit Blick auf Art. 5 Ziff. 4 EMRK nicht mehr als einige 
Tage bis wenige Wochen liegen. Der EGMR hat beispielsweise 17 Tage bei 
einer Auslieferungshaft als zu lang bezeichnet (EGMR Vodenicarov v. 
Slovakia, 24530/94 (2000) Ziff. 36, zitiert bei MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 
110 FN 166), wobei die massgebliche Frist mit der Einlegung des Antrags 
auf Enthaftung beginnt. Dies gilt auch, wenn über den Enthaftungsantrag 
zunächst eine Verwaltungsbehörde entscheidet. Eine Verletzung des 
Beschleunigungsgebots haben das Bundesgericht und der Gerichtshof für 
Menschenrechte bei einer Dauer von 31, 41 bzw. 46 Tagen bejaht, wenn die 
Haftprüfung keine besonderen Probleme aufwarf (FROWEIN/PEUKERT, 
a.a.O., Art. 5 N. 150, 152 mit Verweis auf Urteil des EGMR i.S. Sanchez-
Reisse gegen die Schweiz vom 21. Oktober 1986, Serie 107, Ziff. 28). In 
anderen Fällen hat das Bundesgericht angesichts besonderer Umstände 
Haftprüfungsverfahren von rund vier, fünf bzw. sieben Wochen als 
grundrechtskonform bezeichnet. Der Anspruch auf einen Entscheid 
„innerhalb kurzer Frist“ wird nach Ansicht des Bundesgerichts dann nicht 
verletzt, wenn der Behörde aufgrund der Umstände des Falles ein früherer 
Entscheid vernünftigerweise nicht möglich war. Der EGMR erachtet 
Entscheidungsfristen von mehr als fünf Wochen jedenfalls als zu lang 
(AEMISEGGER, Zur Umsetzung der EMRK in der Schweiz, in Jusletter vom 
20. Juli 2009 mit Verweis auf Urteil des EGMR i.S. Fuchser gegen die 
Schweiz vom 13. Juli 2006; Urteil des Bundesgerichts 1B_115/2007 vom 
12. Juli 2007, E. 2.3 m.w.H.). 
 
Diese zeitliche Komponente erfordert zwingend, dass ein Gesuch um 
Haftentlassung durch das Bundesamt nach Eingang unverzüglich zu 
behandeln ist. Ein Zeitverzug in dieser Phase verunmöglicht es ansonsten, 
dass die Beschwerdeinstanz überhaupt innert der Frist von Art. 5 Ziff. 4 
EMRK bzw. Art. 31 Abs. 4 BV bzw. zu entscheiden vermag. Damit stellt 


 
 
150 
sich die Frage, was „unverzüglich“ für den Entscheid des Bundesamtes 
konkret bedeutet. Einen Anhaltspunkt bietet die neue Regelung für 
Haftentlassungsgesuche 
im 
Strafverfahren. 
Danach 
hat 
die 
Staatsanwaltschaft gemäss Art. 228 Abs. 2 der neuen CH-StPO innert 3 
Tagen nach Eingang eines Haftentlassungsgesuchs, dieses zusammen mit 
den 
Akten 
und 
einer 
begründeten 
Stellungnahme 
an 
das 
Zwangsmassnahmengericht weiterzuleiten, wenn sie dem Gesuch um 
Entlassung nicht entspricht. Der Inhaftierte muss dabei im strafprozessualen 
Verfahren keine weiteren Schritte mehr unternehmen, um eine richterliche 
Prüfung seines Gesuchs zu erwirken. Entsprechend ist im Verfahren vor 
dem Zwangsmassnahmengericht auch nur noch eine Stellungnahme 
(Replik) einzuholen (Art. 228 Abs. 3 CH-StPO). Im Rechtshilferecht ist die 
gesetzliche Verfahrensordnung eine andere. Der Inhaftierte muss 
Beschwerde gegen den ablehnenden Entscheid des Bundesamtes einreichen 
(Art. 25 IRSG). Zwar ist eine solche Verfahrensordnung für sich selbst im 
Lichte der EMRK bzw. BV nicht zu beanstanden, sie muss indessen 
trotzdem ermöglichen, innert kurzer Frist zu einem gerichtlichen Entscheid 
zu gelangen. Mit dem Beschwerdeverfahren wird im Vergleich zum 
strafprozessualen Verfahren u. a. ein zusätzlicher Schriftenwechsel 
ausgelöst. Entsprechend benötigt das Verfahren im Rechtshilferecht 
aufgrund der vom Gesetzgeber gewählten Vorgehensweise mehr Zeit. 
Daraus resultiert, dass das Bundesamt innert einer kürzeren Frist als 3 Tage 
(Art. 228 Abs. 3 CH-StPO) entscheiden muss, damit dennoch „innert kurzer 
Frist“ ein gerichtlicher Entscheid herbeigeführt werden kann. 
 
Unter Berücksichtigung des zuvor Ausgeführten hat der Entscheid des 
Bundesamtes mit höchster Beförderlichkeit, möglichst innert 48 Stunden, zu 
erfolgen, und kann klarerweise nicht noch von einem Kostenvorschuss 
abhängig gemacht werden. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass das 
Abhängigmachen eines Entscheids über ein Haftentlassungsgesuch von der 
Leistung 
eines 
Kostenvorschusses 
im 
Lichte 
des 
unbedingten 
grundrechtlichen Überprüfungsanspruchs von Art. 31 Abs. 4 BV bzw. 5 
Ziff. 4 EMRK ohnehin nicht zulässig ist. Indem die Beschwerdegegnerin 
nicht unverzüglich im obgenannten Sinne entschieden hat, hat sie den 
grundrechtlichen Anspruch auf rasche richterliche Überprüfung der 
Auslieferungshaft verletzt. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde betreffend 
die Behandlung des Haftentlassungsgesuchs ist somit gutzuheissen.