bstger · BH.2005.8 · 2005-04-07 · de

Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 47 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Entscheid vom 7. April 2005
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichterin Barbara Ott, Vorsitz,
Bundesstrafrichter Andreas J. Keller und Tito Ponti,
Gerichtsschreiber Patrick Guidon

Parteien


A.______,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Neidhart,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BH.2005.8





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Sachverhalt:

A.
Der türkische Staatsangehörige A.______ wurde am 30. April 2002 im Zu-
sammenhang mit einem von ihm am 24. Juli 1999 in der Türkei verursach-
ten Autounfall mit mehrfachem tödlichem Ausgang durch das Landgericht
für Strafsachen in Z.______ (Türkei) wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung
etc. zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die 2. Strafkammer
des Kassationsgerichtshofs der Türkischen Republik änderte dieses Urteil
am 27. August 2004 insofern, als es die durch die erste Instanz ausgespro-
chene Geldstrafe erhöhte (vgl. zum Ganzen BK act. 3.4).

Gestützt auf einen Haftbefehl der Oberstaatsanwaltschaft Z.______ vom
24. Dezember 2004 ersuchte die türkische Botschaft in Bern am 21. Febru-
ar 2005 im Hinblick auf den Vollzug der vorerwähnten Freiheitsstrafe um
Inhaftnahme und Auslieferung von A.______.

Am 24. Februar 2005 erliess das Bundesamt für Justiz einen Ausliefe-
rungshaftbefehl gegen A.______. Dieser wurde am 7. März 2005 in der
Schweiz verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt. Da er mit seiner ver-
einfachten Auslieferung nicht einverstanden war, setzte ihm das Bundes-
amt für Justiz gleichentags eine Frist von 14 Tagen zur schriftlichen Stel-
lungnahme zum türkischen Auslieferungsersuchen.


B.
Mit fristgerechter Eingabe vom 11. März 2005 führt A.______ Beschwerde
und beantragt, es sei der Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für
Justiz vom 24. Februar 2005 vollumfänglich aufzuheben und er sei umge-
hend aus der Haft zu entlassen, unter Kostenfolge (BK act. 1).

Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom
18. März 2005 die Abweisung der Beschwerde (BK act. 3).

Die Parteien halten im zweiten Schriftenwechsel mit Eingaben vom 23. und
30. März 2005 an ihren Anträgen fest (BK act. 4 und 6).

Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den rechtli-
chen Erwägungen eingegangen.



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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi-
schen der Schweiz und der Türkei sind primär das Europäische Ausliefe-
rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAÜ, SR 0.353.1) sowie
das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zu-
satzprotokoll (2. ZP, SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und
Zusatzprotokoll nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der
Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das
Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAÜ), vorliegend also
das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982
über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV, SR 351.11).


2.

2.1
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des
Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel
(BGE 117 IV 359, 362 E. 2a; bestätigt in BGE 130 II 306, 309 ff. E. 2). Eine
Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfer-
tigen sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Beschuldigte
sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersu-
chung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genann-
ten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur
Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht
hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe – z.B. enge und insbesondere
familiäre Beziehungen zur Schweiz – vorliegen, die eine weniger ein-
schneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil
1A.170/1997 vom 10. Juni 1997 E. 3a; veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94
S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig er-
weist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Offensichtlich unzulässig kann ein Ausliefe-
rungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärun-
gen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108, 110 E. 3a). Im Üb-
rigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die
Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu
prüfen. Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsver-
traglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu
gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen ge-
bunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem
Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 111 IV
108, 110 E. 2).

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2.2
Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, dass
der Auslieferungshaftbefehl vom 24. Februar 2005 in Bezug auf den Haft-
grund mit keinem Wort begründet und deshalb keinesfalls rechtsgenüglich
substantiiert sei. Schon allein aufgrund dieser mangelnden Begründung im
Auslieferungshaftbefehl sei dieser rechtswidrig und der Beschwerdeführer
umgehend aus der Haft zu entlassen (BK act. 1, S. 4).

Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet. Gemäss
Art. 48 Abs. 1 IRSG hat der nach Art. 47 IRSG ergangene Auslieferungs-
haftbefehl die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des
Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat (lit. a), die Bezeichnung der
Behörde, die das Ersuchen gestellt hat (lit. b), die Mitteilung, dass die Aus-
lieferung verlangt wird (lit. c) und den Hinweis auf das Recht zur Be-
schwerde gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG und zum Beizug eines Rechtsbei-
standes (lit. d) zu enthalten; diese inhaltlichen Voraussetzungen sind im
vorliegenden Fall unbestrittenermassen erfüllt. Nicht erforderlich ist dem-
gegenüber entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, dass sich der
Auslieferungshaftbefehl zur Frage äussert, inwiefern sich der Verfolgte vor-
aussichtlich der Auslieferung entzieht und die Strafuntersuchung gefährdet
(Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG). Diesbezügliche Klärung bringt regelmässig erst
die nach der Verhaftung durchzuführende und der Wahrung des rechtlichen
Gehörs dienende Einvernahme des Verfolgten (vgl. Art. 52 IRSG i.V.m.
Art. 16 ff. IRSV), während welcher dieser gerade auch darüber zu befragen
ist, ob und aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Ausliefe-
rungshaftbefehl erhebe (Art. 52 Abs. 2 IRSG).

2.3
Weiter bestreitet der Beschwerdeführer aus verschiedenen Gründen eine
Fluchtgefahr. Er lebe seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz und
habe hier eine Familie mit vier Kindern im Alter von 1½, 3, 8 und 18 Jahren.
Deshalb könne sowohl in familiärer wie auch in sozialer Hinsicht keinesfalls
von der Wahrscheinlichkeit einer Flucht ausgegangen werden (BK act. 1,
S. 5). Auch in wirtschaftlicher Hinsicht bestünden keinerlei Anzeichen für
eine Fluchtgefahr. Er habe erst vor 3 Monaten Fr. 150’000.-- in den Aufbau
eines eigenen Lebensmittelgeschäfts investiert. Insgesamt seien noch ein-
mal Investitionen in der gleichen Grössenordnung vorgesehen. Er selber
beziehe eine halbe Invalidenrente, arbeite aber die restlichen 50% für die-
ses Geschäft, ebenso wie seine Ehefrau. Das neu aufgebaute Lebensmit-
telgeschäft sei die wichtigste Einkommensquelle der 6-köpfigen Familie
und stelle deren Existenzgrundlage dar. Der Beschwerdeführer werde sich
sofort nach seiner Haftentlassung wieder um das Geschäft seiner Familie
kümmern, um deren Existenz sichern zu können (BK act. 5, S. 5 f.). So-
dann sei auch aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen seit

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dem Unfall im Jahr 1999 eine Flucht äusserst unwahrscheinlich (BK act. 1,
S. 6). Des weiteren habe er geäussert, dass er – sollte sich seine Ausliefe-
rung als rechtmässig herausstellen – auch bereit sei, seine Strafe in der
Türkei anzutreten. Auch in Anbetracht dieser Äusserung sei die Wahr-
scheinlichkeit einer Fluchtgefahr als äusserst gering einzustufen (BK act. 1,
S. 7).

Das Bundesgericht hat sich mit der vorliegend zur Diskussion stehenden
Thematik vor kurzem ausführlich befasst. Es betonte dabei, dass die Vor-
aussetzungen, um ausnahmsweise von der Inhaftierung als Regel abzu-
weichen, nach strengen Kriterien geprüft werden müssten (BGE 130 II 306;
vgl. bereits die Ausführungen in E. 2.1). Vor dem Hintergrund dieser über-
aus restriktiven Praxis, welche der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslie-
ferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausseror-
dentlich grosses Gewicht beimisst, kann auch im vorliegenden Fall eine
Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen werden, wenngleich es sich um einen
offensichtlichen Grenzfall handelt.

Unbestritten sind die familiären Bindungen des Beschwerdeführers. Aller-
dings hat das Bundesgericht in ähnlich gelagerten Fällen eine ausnahms-
weise Haftentlassung abgelehnt. So wurde die Möglichkeit einer Verurtei-
lung zu einer langen Freiheitsstrafe beispielsweise in einem Entscheid vom
15. August 2001 als ausreichend zur Verweigerung der Haftentlassung be-
trachtet, obwohl der Verfolgte in diesem Fall über eine Niederlassungsbe-
willigung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz wohnte, mit einer Schwei-
zer Bürgerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jah-
ren war, die beide die schweizerische Nationalität besassen und im Kanton
Tessin eingeschult waren. In diesem Fall vertrat das Bundesgericht über-
dies die Auffassung, dass auch die finanziellen Schwierigkeiten, in denen
der Verfolgte seine Frau und Kinder bei einer Flucht zurückgelassen hätte,
nicht die Annahme erlaubten, die Flucht sei derart unwahrscheinlich, dass
sie mittels Ersatzmassnahmen gebannt werden könne (Entscheid des
Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a).

Weiter fällt vorliegend bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ins Gewicht,
dass das Auslieferungsbegehren mit Blick auf die Vollstreckung einer
rechtskräftig ausgesprochenen Freiheitsstrafe gestellt wurde. Nach der
Praxis des Bundesgerichts wirkt sich dies bei der Beurteilung der Fluchtge-
fahr erschwerend aus, da lediglich die Strafverfolgung betreffende Rechts-
hilfebegehren allenfalls auch in einen Freispruch münden können (BGE
130 II 306, 312 E. 2.6). Überdies kann die vom Beschwerdeführer zu ge-
wärtigende Freiheitsstrafe aufgrund ihrer Höhe von 6 Jahren keinesfalls als

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geringfügig bezeichnet werden. In diesem Zusammenhang ist insbesonde-
re zu beachten, dass in den in BGE 130 II 306 zitierten Fällen, in welchen
das Bundesgericht eine Entlassung aus der Auslieferungshaft befürwortete,
deutlich geringere Freiheitsstrafen in Aussicht standen, nämlich 2 Jahre
und 9 Monate (wovon noch 473 Tage zu verbüssen waren; Entscheid des
Bundesgerichts G.69/1996 vom 8. August 1996) respektive 2 Jahre (wovon
8 Monate bereits erstanden waren; Entscheid des Bundesgerichts
1A.41/1995 vom 20. Februar 1995).

Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mit 35 Jahren
noch relativ jung ist, was ebenfalls eher für denn wider eine Flucht spricht
(zum Alter als Kriterium bei der Beurteilung der Fluchtgefahr vgl. den Ent-
scheid 8G.49/2002 vom 24. Mai 2002 E. 3b). Es fällt denn auch auf, dass
das Bundesgericht die Haftentlassung insbesondere bei Verfolgten höhe-
ren Alters gewährt hat; so war einer der Auszulieferenden 65 Jahre (vgl.
Entscheid des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000 E. 9c,
was ihn freilich nicht an der späteren Flucht hinderte), der andere 68 Jahre
alt (Entscheid des Bundesgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993).

Was ferner die gesundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers anbe-
langt, so ist festzuhalten, dass diese weder eine Hafterstehungsunfähigkeit
im Sinne vom Art. 47 Abs. 2 IRSG begründet (was vom Beschwerdeführer
auch nicht ausdrücklich geltend gemacht wird) noch die Fluchtgefahr als
unwahrscheinlich erscheinen lässt. Das vom Beschwerdeführer eingereich-
te ärztliche Zeugnis vom 9. März 2005 (BK act. 1.7) äussert sich denn auch
primär zur Behandlung im Jahre 2001; hinsichtlich der aktuellen, gesund-
heitlichen Verfassung des Beschwerdeführers kann daraus demgegenüber
wenig entnommen werden.

In Bezug auf die anlässlich der Anhörung vom 7. März 2005 geäusserte
Bereitschaft, die Strafe anzutreten, mag schliesslich der Hinweis genügen,
dass der Beschwerdeführer in der gleichen Einvernahme aussagte, dass er
sich „nicht für schuldig“ ansehe (BK act. 3.10, S. 2). Dem entspricht, dass
er sich gegen die Auslieferung „mit allen rechtlichen Mitteln wehren“ will
(BK act. 1, S. 9). Aus seinen Aussagen kann damit insgesamt wenig zu
seinen Gunsten abgeleitet werden.

2.4
Sodann trägt der Beschwerdeführer vor, dass er selbst bei Annahme einer
Fluchtgefahr umgehend aus der Haft zu entlassen wäre, da die Ausliefe-
rungshaft nicht das mildeste Mittel sei. Anstelle der Haft wäre die Hinterle-
gung einer Kaution oder des Reisepasses denkbar, allenfalls kombiniert mit
der Pflicht, sich regelmässig bei den Behörden zu melden (BK act. 1, S. 8).

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Hierzu ist zu bemerken, dass die Beschwerdegegnerin selber in ihrer Be-
schwerdeantwort vom 18. März 2005 die Möglichkeit bejahte, den Be-
schwerdeführer gegen Leistung einer Kaution und anderer Sicherungs-
massnahmen vorläufig aus der Auslieferungshaft zu entlassen (BK act. 3,
S. 3). Sie hielt indessen bereits dort fest, dass zur Festlegung der Höhe ei-
ner allfälligen Kaution die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers
bekannt sein und vom ihm dargelegt werden müssten (BK act. 3, S. 3 f.).
Der Beschwerdeführer offerierte in der Folge im Rahmen seiner Beschwer-
dereplik vom 23. März 2005 zwar eine Kaution von Fr. 30'000.--, unterliess
es jedoch, sich zu seinen finanziellen Verhältnissen zu äussern sowie ent-
sprechende Belege einzureichen. Vielmehr trug er – unter Hinweis auf die
finanziell schwierige Aufbauphase des Lebensmittelgeschäfts sowie die
50%-ige IV-Rente – einzig vor, die Leistung der angebotenen Kaution be-
deute für ihn einen gravierenden finanziellen Einschnitt (BK act. 4, S. 4 f.).

Zu Recht bemerkt die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeduplik vom
30. März 2005 (BK act. 6), dass die Höhe der Kaution ohne eine detaillierte
Darlegung der finanziellen Verhältnisse nicht festgelegt werden könne (vgl.
hierzu auch den Entscheid des Bundesgerichts 8G.11/2003 vom 21. Feb-
ruar 2003 E. 5). Das gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer gemäss ei-
genen Angaben erst vor drei Monaten Fr. 150'000.-- in den Aufbau seines
Geschäfts investiert hat und offensichtlich vorsieht, noch einmal Investitio-
nen in der gleichen Grössenordnung zu tätigen (BK act. 1, S. 5). Überdies
stellte der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren kein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und ist offenbar in der Lage, seinen Anwalt zu
entschädigen. Auch unter diesem Gesichtswinkel bleibt die finanzielle Situ-
ation des Beschwerdeführers unklar. Fehlt es aber an hinreichenden, dies-
bezüglichen Kenntnissen, so kann auch nicht darüber befunden werden,
welche Kautionssumme ausreichend und hoch genug ist, um den Be-
schwerdeführer an der Flucht zu hindern (vgl. hierzu BGE 130 II 306, 312
E. 2.6; nur der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass das Bundesgericht
im Übrigen auch bei Kautionen eine strenge Praxis pflegt und davon aus-
geht, dass hohe Kautionen bei nicht vollkommen durchsichtigen finanziel-
len Verhältnissen eine Flucht nicht von vornherein zu verhindern vermögen,
Entscheid des Bundesgerichts 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003 E. 5; vgl.
auch POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Ba-
sel 2001, N. 495 Fn. 34 m.w.H.). Dem Beschwerdeführer steht es indessen
im Zusammenhang mit einem jederzeit möglichen Haftentlassungsgesuch
(Art. 50 Abs. 3 IRSG) frei, die vorerwähnten Informationen sowie Unterla-
gen beizubringen und eine entsprechende Kaution anzubieten; ihn trifft in-
sofern eine Bringschuld (Entscheid der Beschwerdekammer BK_H 178/04
vom 9. November 2004 E. 6). Es obläge dann der Beschwerdegegnerin

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darüber zu entscheiden, welche Sicherheiten ausreichend sind, um den
Beschwerdeführer an einer Flucht zu hindern (vgl. den Entscheid der Be-
schwerdekammer BK_H 099/04 vom 9. August 2004 E. 2.1.4 in fine).

Allfällige weitere Ersatzmassnahmen wie Schriftensperre oder Meldepflicht
vermögen ohne eine ausreichend hohe, den finanziellen Verhältnissen des
Beschwerdeführers angemessene Kaution angesichts der vorstehenden
Ausführungen (vgl. E. 2.3) nicht zu genügen.

2.5
Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Auslieferungs-
haft aufgrund der Abhängigkeit der Familie von seinem Know-how und auf-
grund des drohenden Verlustes der Existenzgrundlage der Familie bei län-
gerer Abwesenheit auch mit Blick auf die Verhältnismässigkeit im engeren
Sinn keinesfalls zulässig sei. Wäge man das Weiterbestehen des Lebens-
mittelgeschäfts als Existenzgrundlage der Familie mit einem – bestrittenen
– Restrisiko der Flucht ab, so müsse das Interesse der Familie klarerweise
überwiegen. Im Falle eines Konkurses des Geschäfts würde die Familie
überdies fürsorgeabhängig, was ihm Rahmen der Verhältnismässigkeits-
prüfung ebenfalls mit zu berücksichtigen sei (BK act. 1, S. 8 f.).

Damit ist der Beschwerdeführer nicht zu hören. Wie das Bundesgericht
festgehalten hat, ist bei Haft in den meisten Fällen nicht zu vermeiden,
dass der Betroffene in persönlicher und beruflicher Hinsicht Nachteile erlei-
det (Entscheid des Bundesgerichts 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003 E. 4;
vgl. auch Entscheid der Beschwerdekammer BK_H 097/04 vom 19. August
2004 E. 3.3). Angesichts der angenommenen Fluchtgefahr (vgl. E. 2.3) und
des zumindest momentanen Ausscheidens von Ersatzmassnahmen
(E. 2.4) lässt sich hieran im vorliegenden Fall nichts ändern.

2.6
Sodann hält der Beschwerdeführer dafür, dass bereits in formeller Hinsicht
Mängel im Ersuchen der Türkei um Auslieferung bestehen würden. Dies
spiele zwar im vorliegenden Verfahren keine direkte Rolle, trotzdem sei
schon hier darauf hinzuweisen, dass das Ersuchen den Anforderungen von
Art. 28 IRSG nicht genüge. In dieser Form könne die Auslieferung keines-
falls bewilligt werden. Eine allfällige Nachbesserung führe zwangsläufig zu
Verzögerungen im Verfahren. Es rechtfertige sich deshalb keinesfalls, den
Beschwerdeführer während der ganzen Zeit dieses Verfahrens in Ausliefe-
rungshaft zu behalten (BK act. 1, S. 9). Überdies bestünden Hinweise, dass
im Verfahren in der Türkei gravierende Verfahrensfehler aufgetreten seien,
welche gemäss Art. 2 lit. a IRSG den Verfahrensgrundsätzen der EMRK
und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte nicht
entsprechen dürften. Damit diesbezüglich jedoch genauere Abklärungen

- 9 -


getroffen werden könnten, müssten zuerst umfangreiche und auf Türkisch
abgefasste Akten des türkischen Gerichtsverfahrens übersetzt und studiert
werden. Auch diesbezüglich gelte es mit Nachdruck darauf hinzuweisen,
dass diese Arbeit noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde und es sich
keinesfalls rechtfertigen lasse, ihn solange in Auslieferungshaft zu behalten
(BK act. 1, S. 9 f.). Zusätzlich werde sich die Frage stellen, ob die Schweiz
nicht im Sinne von Art. 37 Abs. 1 IRSG die Vollstreckung des ausländi-
schen Strafentscheids übernehmen könne und ob dies im Hinblick auf die
soziale Wiedereingliederung als angezeigt erscheine. Es sei eine vertiefte
Prüfung des Auslieferungsgesuchs in Bezug auf diese Frage notwendig.
Auch diesbezüglich sei zu erwarten, dass das Verfahren längere Zeit in
Anspruch nehmen werde und seine Inhaftnahme für die Dauer des Verfah-
rens unverhältnismässig sei (BK act. 1, S. 10).

Wie auch der Beschwerdeführer anzuerkennen scheint, sind Vorbringen
gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Aus-
lieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern
im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. E. 2.1). Von einer of-
fensichtlichen Unzulässigkeit der Auslieferung (Art. 51 Abs. 1 IRSG) kann
jedenfalls nicht die Rede sein. Unbegründet sind seine Vorbringen sodann
insofern, als eine allfällige Verzögerung des Auslieferungsverfahrens nicht
ohne weiteres zur Folge hat, dass der Beschwerdeführer während der ge-
samten Dauer in der Haft zu belassen ist. Vielmehr kann er – wie bereits
erwähnt wurde (vgl. E. 2.4) – jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einrei-
chen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Im Übrigen hat die Beschwerdegegnerin, wie
sie in ihrer Beschwerdeantwort festhält (vgl. BK act. 3, S. 4), Vorkehrungen
getroffen, um die Verfahrens- und somit auch die Haftdauer möglichst kurz
zu halten. So wurde das Auslieferungsverfahren erst nach Eingang des
formellen Auslieferungsersuchens eröffnet und nicht bereits zuvor die pro-
visorische Auslieferungshaft im Sinne von Art. 44 IRSG angeordnet. Über-
dies sieht die Beschwerdegegnerin nach eigenen Angaben vor, nach Ein-
gang der schriftlichen Stellungnahme des Beschwerdeführers zum Auslie-
ferungsersuchen rasch einen Auslieferungsentscheid zu treffen.

2.7
Zusammenfassend ist die Beschwerde damit abzuweisen.


3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten
zu tragen (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 214 ff. sowie Art. 245 BStP und
Art. 156 Abs. 1 OG). Es ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 1’500.-- anzuset-
zen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebüh-
ren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32).

- 10 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1’500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 7. April 2005

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende:



Der Gerichtsschreiber:














Zustellung (vorab per Fax) an

-
Rechtsanwalt Martin Neidhart
-
Bundesamt für Justiz



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit
der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer-
den. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bun-
desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmit-
telinstanz oder deren Präsident es anordnet.