bstger · BB.2024.63 · 2024-11-12 · de

Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO)

Beschluss vom 12. November 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


1. A.,
2. B.,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Patrik Odermatt,

Gesuchsteller


gegen



OBERGERICHT OBWALDEN,
Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: BB.2024.63,
BB.2024.64, BB.2024.81, BB.2024.142



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Sachverhalt:

A.
Mit jeweiliger Verfügung vom 27. November 2023 stellte die Staatsanwalt-
schaft des Kantons Obwalden die Strafverfahren Nr. AK 010 22 1443 gegen
C. und Nr. AK 010 22 1829 gegen D. ein. Dagegen erhoben die Privatkläge-
rin A. und der Privatkläger B. am 14. Dezember 2023 Beschwerde gemäss
Art. 393 ff. StPO beim Obergericht Obwalden (vgl. hierzu den Beschluss des
Bundesstrafgerichts BG.2023.57a vom 7. März 2024), wo das Verfahren un-
ter der Verfahrensnummer BS 23/050 eröffnet wurde. Verfahrensleiterin ist
Gerichtspräsidentin II E. (nachfolgend «GPII E.»; vgl. BB.2024.63-64 act. 5
und 5.1).


B.
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens BS 23/050 ging beim Obergericht
Obwalden am 11. März 2024 ein gegen GPII E. gerichtetes Ausstandsge-
such von A. und B. ein. Diesbezüglich eröffnete das Obergericht Obwalden
das Verfahren Nr. AB 24/004. Der Spruchkörper setzte sich zusammen aus
dem Gerichtspräsidenten I F. (nachfolgend «GPI F.»), Oberrichter G., Ober-
richterin H. und Gerichtsschreiber I. Mit Entscheid vom 22. Mai 2024 wurde
das Ausstandsgesuch abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (siehe
zum Ganzen BB.2024.63-64 act. 5, 5.1 [S. 2], 5.2 und 5.5).


C.
Im Rahmen des Verfahrens Nr. AB 24/004 stellten A. und B. ein gegen GPI
F. gerichtetes Ausstandsgesuch. Dieses ging am 28. März 2024 beim Ober-
gericht Obwalden ein und wird von diesem unter der Verfahrensnummer AB
24/006 behandelt (vgl. BB.2024.63-64 act. 5.3). Der Spruchkörper setzt sich
zusammen aus dem Obergerichtsvizepräsidenten J. (nachfolgend «GVP
J.») und der Gerichtsschreiberin K. (die Laienrichter waren bis zum 24. Mai
2024 noch nicht bestimmt; vgl. BB.2024.63-64 act. 5).


D.
Am 19. April 2024 ging hierzu beim Obergericht Obwalden ein erneutes Aus-
standsgesuch ein, gerichtet gegen GVP J. und gegen L. Diesbezüglich er-
öffnete das Obergericht Obwalden das Verfahren Nr. AB 24/013
(vgl. BB.2024.63-64 act. 5.4). Der Spruchkörper setzt sich zusammen aus
GPII E. und Gerichtsschreiberin K. (die Laienrichter waren bis zum 24. Mai
2024 noch nicht bestimmt; vgl. BB.2024.63-64 act. 5).


E.
Mit Schreiben an den Vertreter von A. und B. vom 22. April 2024 beantwor-
tete GPI F. im Rahmen des Verfahrens Nr. AB 24/004 eine von A. persönlich

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eingereichte Eingabe. Darin führte GPI F. u.a. aus (BB.2024.63-64
act. 1.11):

Bezugnehmend auf Ihren Verfahrensantrag in Ihrer Eingabe vom 8. März 2024 betreffend
Zusammensetzung des Spruchkörpers gilt das bereits in früheren Verfahren Gesagte. Sie
können davon ausgehen, dass neben dem Unterzeichneten zwei der amtierenden Oberrichter
der Abteilung Obergericht und einer der angestellten Gerichtsschreiber dem Spruchkörper
angehören werden.

Allfällige Ausstandsbegehren gegen diese Personen – neben denjenigen gegen den Unter-
zeichneten und J., die bereits erfolgt sind – wären daher bereits jetzt vorzubringen. Sie werden
jedoch die Zusammensetzung des Spruchkörpers nicht beeinflussen (Art. 59 Abs. 3 StPO).
Eine Verfahrenssistierung fällt bei dieser Sachlage ausser Betracht.

Der Verfahrensantrag 4 ist im Verfahren BS 23/050 vorzubringen, da er nicht das Ausstands-
verfahren AB 24/004 betrifft.


F.
Daraufhin liessen A. und B. dem Obergericht Obwalden am 29. April 2024
ein weiteres Ausstandsgesuch zugehen betreffend «sämtliche derzeit pen-
denten Verfahren vor Obergericht des Kantons Obwalden» (sinngemäss be-
treffend die Verfahren BS 23/050, AB 24/004, AB 24/006 und AB 24/013;
BB.2024.63-64 act. 1). Sie beantragen Folgendes:

1.
Es seien folgende Richterinnen und Richter des Obergerichts des Kantons Obwal-
den (Berufungs- und Beschwerdeinstanz) in den Ausstand zu stellen: F., E., M., N.,
O., J., G., P., Q., R., S., T., AA., BB., CC., DD., EE., FF. sowie die Gerichtsschrei-
benden GG., I. und K. und Aushilfs-Gerichtsschreibende sowie Praktikantinnen und
Praktikanten, die nicht im Staatskalender des Kantons Obwalden aufgeführt sind.
2.
Es sei die Beurteilung des Ausstandsgesuchs inkl. Akten der vor Obergericht
Obwalden hängigen Verfahren BS 23/050, AB 24/004, AB 24/006 an das zuständige
Gericht zur Durchführung des Ausstandsverfahrens zu überweisen, falls sich die
Gesuchsgegner dem Ausstandsgesuch widersetzen.
3.
Das vorliegende Verfahren betreffend Ausstandsgesuch sei mit den Verfahren
betreffend die Ausstandsgesuche gegen E. (OGer OW, AB 24/004), F. (OGer OW,
AB 24/006) und J. (Verfahrensnummer unbekannt) zu vereinigen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigung zu Lasten des Kantons Obwalden, evtl. zu Lasten
der Beschuldigten.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2024 übermittelte das Obergericht Obwalden
dieses Ausstandsgesuch zuständigkeitshalber der Beschwerdekammer des

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Bundesstrafgerichts (BB.2024.63-64 act. 2). Diesbezüglich eröffnete die
Beschwerdekammer das Verfahren BB.2024.63-64.

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts forderte das Obergericht
Obwalden am 17. Mai 2024 einstweilen auf, ihr die Aktendeckel bzw.
Deckblätter, Aktenverzeichnisse und bereits verfügte Spruchkörperzusam-
menstellungen (inkl. allfälliger Spruchkörperänderungen) zu den vom Aus-
standsgesuch betroffenen Verfahren zukommen zu lassen und ihr gegebe-
nenfalls die jeweiligen Verfahrensparteien, den jeweiligen Verfahrensgegen-
stand sowie die jeweiligen Empfänger der Mitteilungen zu den Spruchkör-
perzusammenstellungen (inkl. Datum der Bekanntgabe) mitzuteilen
(BB.2024.63-64 act. 4). Am 24. Mai 2024 liess das Obergericht Obwalden
der Beschwerdekammer die verlangten Informationen und Unterlagen zuge-
hen (vgl. BB.2024.63-64 act. 5), worüber A. und B. am 27. Mai 2024 in
Kenntnis gesetzt wurden (BB.2024.63-64 act. 6). Am 12. Juni 2024 reichte
A. persönlich bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beim
Obergericht Obwalden je eine Ergänzung zum Ausstandsgesuch ein
(BB.2024.63-64 act. 8 und 9.1), wobei die beim Obergericht Obwalden ein-
gereichte Eingabe zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer weiter-
geleitet wurde (BB.2024.63-64 act. 9). Am 24. Juni 2024 liess A. eine weitere
Eingabe folgen, welche sie sowohl der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts als auch dem Obergericht Obwalden zugehen liess
(BB.2024.63-64 act. 10). An deren Ende bittet sie die Verfahrensleitung –
zwecks Vermeidung weiterer Ausstandsgesuche – eine Feststellung ins Ur-
teilsdispositiv einzufügen, wonach die Ausstandsgesuchsgegner auch in zu-
künftigen Verfahren mit Konnex zur Gesuchstellerin in den Ausstand zu stel-
len seien.


G.
Im Rahmen eines weiteren Strafverfahrens (mit der Nr. SE 22/017/II) vor
dem Kantonsgericht Obwalden stellte B. als Beschuldigter ein Ausstandsge-
such gegen die verfahrensleitende Kantonsgerichtspräsidentin II HH. sowie
gegen weitere Personen des Kantonsgerichts (vgl. BB.2024.81 act. 1.2).
Dieses Gesuch ist offenbar Gegenstand des Verfahrens Nr. AB 24/016 beim
Obergericht Obwalden. Nachdem er diesbezüglich am 17. Juni 2024 von GPI
F. zur Einreichung einer Gesuchsreplik eingeladen worden war, stellte B. am
21. Juni 2024 ein weiteres Ausstandsgesuch beim Obergericht Obwalden
mit den folgenden Anträgen (BB.2024.81 act. 1):

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Gerichtsschreibenden GG., I. und K. und Aushilfs-Gerichtsschreibende sowie Prak-
tikantinnen und Praktikanten, die nicht im Staatskalender des Kantons Obwalden
aufgeführt sind. Zudem sei festzustellen, dass die vorerwähnten Personen bei Ver-
fahren mit Konnex zum Gesuchsteller in den Ausstand zu treten haben.
2.
Es sei die Beurteilung des Ausstandsgesuchs inkl. Akten der vor Obergericht
Obwalden hängigen Verfahren AB 24/016 an das zuständige Gericht zur Durchfüh-
rung des Ausstandsverfahrens zu überweisen, falls sich die Gesuchsgegner dem
Ausstandsgesuch widersetzen und es seien die Gesuchsgegner aufzufordern,
substantiiert zum Ausstandsgesuch individuell Stellung zu nehmen.
3.
Das Verfahren bzgl. das vorliegende Ausstandsgesuch betreffend das Verfahren
OGer OW AB 24/016 i.S. Ausstandsgesuch gegen Kantonsgerichtspräsidentin II HH.
und restliche Personen des Kantonsgerichts sei mit den Verfahren betreffend die
Ausstandsgesuche gegen E. (OGer OW, AB 24/004), F. (OGer OW, AB 24/006) und
J. (OGer OW, AB 24/013) und mit dem vor dem Bundesstrafgericht, Beschwerde-
kammer, Geschäftsnummer BB.2024.63-64, hängigen Verfahren zu vereinigen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigung zu Lasten des Kantons Obwalden.

Am 27. Juni 2024 wurde dieses Gesuch vom Obergericht Obwalden zustän-
digkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter-
geleitet (BB.2024.81 act. 2). Dieses Gesuch betreffend eröffnete die
Beschwerdekammer das Verfahren Nr. BB.2024.81.


H.
Nachdem die Kantonsgerichtspräsidentin II HH. mit Verfügung vom 5. Sep-
tember 2024 im Rahmen des Verfahrens Nr. SE 22/017/II verschiedene Ver-
fahrensanträge von B. (teilweise) abgewiesen hatte (BB.2024.142 act. 1.1),
reichte dieser am 19. September 2024 beim Obergericht Obwalden «Be-
schwerde und Ausstandsgesuch» ein (BB.2024.142 act. 1). Darin stellt er
folgende Rechtsbegehren:

1.
(…)
2.
Es seien alle Richterinnen und Richter des Obergerichts des Kantons Obwalden
(Berufungs- und Beschwerdeinstanz) in den Ausstand zu stellen: F., E., M., N., O.,
J., G., P., Q., R., S., T., AA., BB., CC., DD., EE., FF. sowie alle Gerichtsschreiben-
den, insb. GG., I. und K. und Aushilfs-Gerichtsschreibende sowie alle anderen Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht im Staatskalender des Kantons Obwalden
aufgeführt sind.
Zudem sei festzustellen, dass die vorerwähnten Personen bei Verfahren mit Konnex
zum Gesuchsteller in den Ausstand zu treten haben.
3.
Es sei die Beurteilung des Ausstandsgesuchs inkl. Akten der vor Obergericht
Obwalden hängigen Verfahren AB 24/016 an das zuständige Gericht zur Durchfüh-
rung des Ausstandsverfahrens zu überweisen, falls sich die Gesuchsgegner dem

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Ausstandsgesuch widersetzen und es seien die Gesuchsgegner aufzufordern,
substantiiert zum Ausstandsgesuch individuell Stellung zu nehmen.
4.
Das Verfahren bzgl. das vorliegende Ausstandsgesuch betreffend das Verfahren
OGer OW AB 24/016 i.S. Ausstandsgesuch gegen Kantonsgerichtspräsidentin II HH
5.
. und restliche Personen des Kantonsgerichts sei mit den Verfahren betreffend die
Ausstandsgesuche gegen E. (OGer OW, AB 24/004), F. (OGer OW, AB 24/006) und
J. (OGer OW, AB 24/013) und mit dem vor dem Bundesstrafgericht, Beschwerde-
kammer, Geschäftsnummer BB.2024.63-64, hängigen Verfahren zu vereinigen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigung zu Lasten des Kantons Obwalden.

Am 5. November 2024 wurde dieses Gesuch vom Obergericht Obwalden
zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
weitergeleitet (BB.2024.142 act. 2). Dieses Gesuch betreffend eröffnete die
Beschwerdekammer das Verfahren Nr. BB.2024.142.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerdekammer kann aus sachlichen Gründen Verfahren trennen
oder vereinen (Art. 30 i.V.m. Art. 379 StPO; vgl. hierzu die Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BB.2023.28 vom 12. Dezember 2023 E. 1; BB.2023.95
vom 11. Oktober 2023 E. 1; BB.2023.19 vom 16. Mai 2023 E. 1). Die vorlie-
genden Ausstandsbegehren von A. und B. vom 29. April (BB.2024.63-64)
bzw. von B. vom 21. Juni (BB.2024.81) und vom 19. September 2024
(BB.2024.142) richten sich gegen dieselbe Gerichtsbehörde, betreffen im
Wesentlichen denselben oder einen zusammenhängenden Sachverhalts-
komplex und sind auch inhaltlich über weite Strecken identisch. Eine gemein-
same Beurteilung der Gesuche ist daher angebracht. Aufgrund des entspre-
chenden Begehrens des Gesuchstellers 2 in den Eingaben vom 21. Juni und
vom 19. September 2024 scheint dies unbestritten.

Die Verfahren BB.2024.63-64, BB.2024.81 und BB.2024.142 sind zu verei-
nigen.


2.
Die jeweiligen Rechtsbegehren Ziff. 1 der Eingaben vom 29. April und vom
21. Juni 2024 bzw. Ziff. 2 der Eingabe vom 19. September 2024 richten sich

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gegen die Richterinnen und Richter sowie weitere Mitarbeitende «des Ober-
gerichts des Kantons Obwalden (Berufungs- und Beschwerdeinstanz)». Das
Obergericht Obwalden ist die oberste Gerichtsbehörde des Kantons Obwal-
den (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation des
Kantons Obwalden vom 22. September 1996 [GOG/OW; GDB 134.1]). Es
ist auch mit den Aufgaben des Verwaltungsgerichts betraut und gliedert sich
in eine Abteilung Obergericht und eine Abteilung Verwaltungsgericht (Art. 1
Abs. 2 und 3 GOG/OW). Das Obergericht besteht aus mehreren Präsidien
(den Präsidentinnen oder den Präsidenten) und sechzehn Mitgliedern
(Art. 1a Abs. 1 GOG/OW). Im Rahmen der Strafrechtspflege ist das Oberge-
richt zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gemäss Art. 393 ff.
StPO, Berufungen gemäss Art. 398 ff. StPO und Revisionen gemäss
Art. 410 ff. StPO (vgl. Art. 52 Abs. 1 lit. a–c GOG/OW). Die Aufgaben der
Beschwerdeinstanz in Strafsachen fallen in den Aufgabenbereich des
Gerichtspräsidiums II (Art. 2 Abs. 1 lit. d des Geschäftsreglements für das
Obergericht des Kantons Obwalden vom 30. März 2016 [GRO/OW;
GDB 134.114]). Die Beurteilung von Berufungen obliegt demgegenüber dem
Gerichtspräsidium I (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. d GRO/OW). Gerichtspräsidium I
und Gerichtspräsidium II übernehmen zudem gegenseitig die jeweilige
Stellvertretung, insbesondere bei Ausstand, Ferienabwesenheit, Krankheit
und dergleichen (Art. 1 Abs. 1 lit. e sowie Art. 2 Abs. 1 lit. f GRO/OW).


3.

3.1
Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht
oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Aus-
standsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b–e StPO abstützt, so
entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und gestützt auf Art. 59 Abs. 1
StPO die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertre-
tungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind (lit. b),
das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder
des Berufungsgerichts betroffen sind (lit. c) oder die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts, wenn das gesamte Berufungsgericht eines
Kantons betroffen ist (lit. d i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Bezieht sich das Ausstandsgesuch auf kantonale Gerichtsmitglieder liegt die
Entscheidkompetenz somit dann bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts, wenn das Gesuch das gesamte kantonale Berufungsge-
richt betrifft.


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3.2
Das Obergericht Obwalden nimmt im Rahmen der kantonalen Strafrechts-
pflege sowohl die Funktion der Beschwerdeinstanz als auch des Berufungs-
gerichts wahr (siehe E. 2).

Nach dem oben Ausgeführten (siehe E. 3.1) ist die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts gestützt auf Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 37
Abs. 1 StBOG zur Behandlung der vorliegenden Ausstandsgesuche nur zu-
ständig, soweit sie sich gegen das gesamte Obergericht Obwalden in seiner
Funktion als Berufungsgericht beziehen, welches seinerseits über Aus-
standsgesuche gegen einzelne seiner Mitglieder oder gegen die (kantonale)
Beschwerdeinstanz zu entscheiden hat. Von Gesetzes wegen nicht zustän-
dig ist die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung von
Ausstandsgesuchen, welche sich gegen die kantonale Beschwerdeinstanz
(so das Verfahren Nr. AB 24/004 und wohl neu auch Nr. AB 24/021), gegen
das erstinstanzliche kantonale Gericht (so das Verfahren Nr. AB 24/016)
oder gegen einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts (so die Verfahren Nr.
AB 24/006 und AB 24/013) richten (siehe zu Letzterem die Urteile des
Bundesgerichts 1B_293/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2; 1B_27/2016
vom 4. Juli 2016 E. 3).

Auf den von den Gesuchstellern gestellten Antrag auf Vereinigung dieser
Verfahren mit dem vorliegenden Ausstandsverfahren (siehe Rechtsbegeh-
ren Ziff. 3 der Eingabe vom 29. April 2024, Rechtsbegehren Ziff. 3 der
Eingabe vom 21. Juni 2024 sowie Rechtsbegehren Ziff. 4 der Eingabe vom
19. September 2024) ist nicht einzutreten. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf
die jeweiligen Rechtsbegehren Ziff. 1 der Eingaben vom 29. April und
21. Juni 2024 bzw. Ziff. 2 der Eingabe vom 19. September 2024, sofern sie
sich gegen für die kantonale Beschwerdeinstanz tätige Personen richten.


4.
Ein Ausstandsbegehren kann sich stets nur gegen Personen und nicht
gegen Behörden richten. Nur die für eine Behörde tätigen Personen können
befangen sein. Ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen
kann jedoch unter Umständen als Ausstandsbegehren gegen alle Einzelmit-
glieder der Behörde entgegengenommen werden (Urteil des Bundesgerichts
1B_240/2021 vom 8. Februar 2022 E. 3.2.1 m.w.H.). Wird der Ausstand
eines ganzen Gerichts verlangt, müssen die Gesuchsteller die Ausstands-
gründe für jede Richterin und jeden Richter einzeln benennen und glaubhaft
machen (vgl. hierzu die Urteile des Bundesgerichts 7B_42/2024 vom 20. Au-
gust 2024 E. 2.3.3; 6B_1359/2019 vom 28. April 2020 E. 2.4; jeweils m.w.H.).

Gerade dort, wo es um den Ausstand aller Mitglieder eines Gerichts geht,
steht der Ausstand der Richterin oder des Richters als Ausprägung des

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Anspruchs auf Zugang zu einem unvoreingenommenen, unbefangenen und
unparteiischen Gericht nämlich auch in einem Spannungsverhältnis zum
Anspruch auf den gesetzlichen Richter. Nach der Rechtsprechung muss
deshalb nicht nur für jedes einzelne Mitglied der Anschein der Befangenheit
individuell gegeben sein, sondern gelten insgesamt strengere Anforderun-
gen an den Ausstand, wenn die ganze Instanz abgelehnt werden soll. Um
die Zuständigkeitsordnung in solchen Konstellationen nicht zu untergraben,
muss der Ausstand die Ausnahme bleiben (Urteil des Bundesgerichts
7B_42/2024 vom 20. August 2024 E. 2.7 m.w.H.).


5.

5.1
Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freund-
schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befan-
gen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine General-
klausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a–e StPO
nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und
Art. 6 Abs. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre
Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen
Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird (BGE 148
IV 137 E. 2.2 S. 138 f.). Dies soll zu der für einen korrekten und fairen Pro-
zess erforderlichen Offenheit des Verfahrens beitragen und ein gerechtes
Urteil ermöglichen (Urteil des Bundesgerichts 7B_592/2024 vom 8. August
2024 E. 2.2.1 m.w.H.). Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und
Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen
in die Unparteilichkeit der Richterin oder des Richters zu erwecken. Dabei ist
nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen
in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet
erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Be-
trachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwe-
cken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass die Richterin oder der
Richter tatsächlich befangen ist (BGE 148 IV 137 E. 2.2 S. 139; 141 IV 178
E. 3.2.1; jeweils m.w.H.). Die Befangenheit einer Richterin oder eines
Richters kann sich nicht nur aus einer besonderen Konstellation im Einzelfall,
sondern auch aus der Gerichtsorganisation ergeben (Urteil des Bundesge-
richts 7B_42/2024 vom 20. August 2024 E. 2.3.2 m.w.H.). Bei der Anwen-
dung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver
Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint
(Urteil des Bundesstrafgerichts 1B_209/2022 vom 22. Dezember 2022
E. 3.1). Art. 56 StPO spricht von einer in einer Strafbehörde tätigen Person.
Erfasst sind damit auch die von den vorliegenden Ausstandsgesuchen

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betroffenen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, welche ebenfalls
an der Willensbildung des Obergerichts Obwalden mitwirken (siehe Art. 11
Abs. 1 GOG/OW; vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesgerichts
1B_90/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.2).

5.2
Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO sind die den Ausstand begründenden Tatsa-
chen glaubhaft zu machen. Die Gesuchsteller haben das Vorliegen von den
Ausstand rechtfertigenden Tatsachen und Umständen konkret darzutun und
zu begründen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 6B_67/2020 vom 17. April
2020 E. 1.1 mit Hinweis).

5.3

5.3.1 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich aus den oben
erwähnten verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien kein An-
spruch auf juristisch gebildete Richterinnen und Richter ableiten. Weder
Art. 30 Abs. 1 BV noch Art. 6 Abs. 1 EMRK verbietet grundsätzlich das
Laienrichtertum. Der Anspruch auf unabhängige Richterinnen und Richter
bzw. auf ein faires Verfahren kann aber berührt sein, wenn unerfahrene
Laienrichterinnen und Laienrichter ohne Möglichkeit der Mithilfe einer unab-
hängigen Fachperson ihres Amtes walten müssen. Denn die Richterinnen
und Richter müssen fähig sein, sich mit den Anliegen und Argumenten der
Verfahrensparteien angemessen auseinanderzusetzen. Sie müssen in der
Lage sein, den Fall in seinen Einzelheiten zu erfassen, sich darüber eine
Meinung zu bilden und das Recht darauf anzuwenden (Urteil des Bundesge-
richts 1B_331/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 3.2 m.w.H.).

5.3.2 Nach der Rechtsprechung belegt ein kollegiales Verhältnis bzw. eine beruf-
liche Beziehung zwischen der in der Strafbehörde tätigen Person und einer
Verfahrenspartei oder deren Rechtsbeistand noch keinen Ausstandsgrund,
sofern keine weiteren, konkreten Umstände auf mangelnde Unvoreingenom-
menheit schliessen lassen. Blosse Kollegialität unter Gerichtsmitgliedern
begründet keine Ausstandspflicht (siehe hierzu das Urteil des Bundesge-
richts 7B_42/2024 vom 20. August 2024 E. 2.3.2 m.w.H.). Auch der
Umstand, dass eine Partei in irgendeiner Form an jenem Gericht tätig ist,
von dem sie beurteilt wird, begründet für sich allein genommen nicht bei
sämtlichen Mitgliedern jenes Gerichts pauschal den Anschein der Befangen-
heit (Urteil des Bundesgerichts 7B_42/2024 vom 20. August 2024 E. 2.7).

5.3.3 Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände
und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Rechtspre-
chung insbesondere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusse-
rungen von Richterinnen oder Richtern zählen, die den Schluss zulassen,

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dass sich diese bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfah-
rens gebildet haben. Bloss ungeschickte Bemerkungen von Richterinnen
oder Richtern lassen diese nicht als befangen erscheinen, wenn sie sich
nicht gegen eine Person richten und sofern es sich nicht um eine schwere
Verfehlung handelt. Auch scherzhafte Äusserungen, die unangebracht sind
und vom Betroffenen als negativ empfunden werden, genügen nur, um einen
Verdacht der Parteilichkeit zu begründen, soweit sie abschätzig sind (Urteil
des Bundesgerichts 1B_434/2017 vom 4. Januar 2018 E. 5.2 m.w.H.).

5.3.4 Der Anschein von Befangenheit «aus anderen Gründen» im Sinne von
Art. 56 lit. f StPO kann vorliegen, wenn nach objektiver Betrachtung beson-
ders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen einer verantwortli-
chen Justizperson vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine
schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten
einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74 f.; 141 IV
178 E. 3.2.3). Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung stehenden
Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen
(Urteil des Bundesgerichts 7B_592/2024 vom 8. August 2024 E. 2.2.4). Es
ist namentlich nicht Zweck des Ausstandsverfahrens, es den Parteien zu
erlauben, die Art der Verfahrensführung zu beanstanden und die verschie-
denen namentlich von der Verfahrensleitung getroffenen Zwischenent-
scheide zur Diskussion zu stellen (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 75; Urteil des
Bundesgerichts 7B_189/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 2.2.1).

5.3.5 Richterinnen oder Richter verlieren ihre Unabhängigkeit nicht, wenn sie ge-
gen eine der Verfahrensparteien entscheiden. Einem Richter oder einer
Richterin kann deshalb die Unabhängigkeit nicht abgesprochen werden, nur
weil er oder sie in einem früheren Verfahren einmal gegen die Gesuchsteller
entschieden hat (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_1238/2016
vom 25. September 2017 E. 4.1 m.w.H.).

5.3.6 Verbale Anfeindungen, Unterstellungen oder auch das Erheben einer
Strafanzeige durch eine Partei vermögen für sich allein ebenfalls keinen
Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO zu begründen. Andernfalls
hätte es die betreffende Partei in der Hand, eine Richterin oder einen Richter
auf diesem Weg in den Ausstand zu versetzen und so die Zusammenset-
zung des Gerichts zu beeinflussen. Massgeblich ist in diesen Fällen die
Reaktion der betroffenen Gerichtsperson. Antwortet diese etwa mit einer
Strafanzeige wegen Ehrverletzung und Zivilforderungen, so erhält der
Konflikt dadurch eine persönliche Dimension, welche ihre Unbefangenheit
tangiert. Auch andere Formen der Reaktion, welche nicht mehr sachgerecht
sind, können zu einem Ausstandsgrund führen. Ob ein solcher vorliegt, ist

- 12 -


immer aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden (Urteil des
Bundesgerichts 1B_209/2022 vom 22. Dezember 2022 E. 3.1 m.w.H.).

5.3.7 Im Falle einer behaupteten Feindschaft im Sinne von Art. 56 lit. f StPO kommt
es schliesslich darauf an, wie virulent diese erscheint und wie weit die kon-
fliktauslösenden Ereignisse zurückliegen, zumal sich die Situation im Laufe
der Zeit wieder beruhigen kann (Urteil des Bundesgerichts 1B_664/2012
vom 19. April 2013 E. 3.3 m.w.H.). Ein feindschaftliches Verhältnis im Sinne
dieser Bestimmung muss eindeutig sein und durch erhebliche Tatsachen
zum Ausdruck kommen, die auf Seiten der betroffenen Person einen Hass
offenbaren, der deren Urteilsfindung verfälschen mag (Urteil des Bundesge-
richts 6B_67/2020 vom 17. April 2020 E. 1.2.3 m.w.H.).


6.

6.1
Im Rahmen ihrer Ausstandsgesuche erheben die Gesuchsteller eine Reihe
von Vorwürfen gegenüber den Mitgliedern des Obergerichts Obwalden.
Einige davon richten sich pauschal gegen alle oder sind betrieblicher bzw.
organisatorischer Natur.

6.2
Den wesentlichen Kern ihres mehrfach formulierten Hauptvorwurfs an die
Behörden des Kantons Obwalden begründen die Gesuchsteller folgender-
massen (vgl. BB.2024.63-64 act. 1, Rz. 7):

In den Verfahren SE 22/016/II und SE 22/017/II vor Kantonsgericht Obwalden zwischen C.
und B. hatte die Staatsanwaltschaft Obwalden einen elektronischen Datenaustausch über ein
Netzwerklaufwerk geführt. Zweck dieses Austauschs seien gemäss Angabe der Obwaldner
Kantonsgerichtspräsidentin II HH. u.a. «organisatorische Verfahrensabsprachen» gewesen,
um damit im Verfahren SE 22/016/II den drohenden Eintritt der «Verjährungseintritt zu verhin-
dern». Diese Absprachen wurden entgegen mehreren Akteneinsichtsgesuchen bis heute
nicht substantiiert offengelegt. Gegen die Verfahrensführung hatte B. verschiedene Rechts-
mittel beim Obergericht Obwalden erhoben (u.a. AB 23/002, AB 23/010, BS 23/007). Zudem
sind gegen zwei der drei vorerwähnten Entscheide die Beschwerdeverfahren 7B_283/2023
und 7B_477/2023 vor Bundesgericht erhoben worden. (…) Die Gesuchsteller bringen vor,
dass die vorerwähnten (angefochtenen) Entscheide des Obergerichts im Widerspruch stehen
mit elementaren verfassungsmässigen Grundsätzen, die ein transparentes, faires und von
Rechtsmittelinstanzen überprüfbares Verfahren garantieren müssen (Art. 6 EMRK, Art. 29
Abs. 2 BV, Art. 30 Abs. 1 BV) und dass davon auszugehen ist, dass alle Personen des Ober-
gerichts an der rechtswidrigen Praxis festhalten. (…)

In Bezug auf die Dokumentationspflicht führen die Gesuchsteller weiter aus
(vgl. BB.2024.63-64 act. 1, Rz. 9 bzw. Rz. 14):



- 13 -


Sowohl in den Verfahren AK 010 22 1443 und AK 010 22 1829 (beide Staatsanwaltschaft) als
auch im Verfahren BS 23/050 beanstanden die Gesuchsteller/Beschwerdeführer, dass die
Akten der Staatsanwaltschaft bzw. des Gerichts unvollständig seien, da nicht in den Akten
enthaltene Kommunikation und Verfahrenskorrespondenz zwischen der Staatsanwaltschaft
und den Obwaldner Gerichten stattgefunden habe.

Die Akten der erstinstanzlichen Verfahren AK 010 22 1443 und AK 010 22 1829 der Staats-
anwaltschaft wurden zeitweilig an das Kantonsgericht zu Handen des Verfahrens SE 22/016/II
übergeben (und anschliessend mit Rechtsmittelverfahren ans Obergericht Obwalden sowie
später unvollständig ans Bundesgericht übergeben). In den Vorakten AK 010 22 1443 und
AK 010 22 1829 (beide Staatsanwaltschaft Obwalden) zum Beschwerdeverfahren Nr.
BS 23/050, aus dem sich alle Ausstandsgesuche ableiten, wurden jedoch die Heraus- und
Rückgabe der Verfahrensakten von den Obwaldner Gerichten und der Staatsanwaltschaft
Obwalden nicht dokumentiert.

Im Zusammenhang mit seinen Vorwürfen gegen die Staatsanwaltschaft
Obwalden und gegen die Präsidentin des Kantonsgerichts hat der Gesuch-
steller 2 beim Obergericht Obwalden offenbar auch eine Aufsichtsbe-
schwerde erhoben, welcher mit Entscheid vom 7. Juni 2023 keine Folge
gegeben wurde (BB.2024.63-64 act. 1.3). Die von den Beschwerdeführern
in BB.2024.63-64 act. 1, Rz. 7 genannten Beschwerden an das Bundesge-
richt, hat dieses mit Urteil 7B_283/2023 und 7B_477/2023 vom 24. Mai 2024
vereinigt und abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Auf die entspre-
chenden Entscheide kann an dieser Stelle verwiesen werden.

6.3
Wie eingangs erwähnt (E. 4) haben die Gesuchsteller im Rahmen ihres ge-
gen das gesamte (als Berufungsgericht amtende) Obergericht Obwalden ge-
richteten Ausstandsgesuchs die geltend gemachten Ausstandsgründe für
jede Richterin und jeden Richter bzw. jedes Mitglied des Berufungsgerichts
einzeln zu benennen und glaubhaft zu machen. Mit den einleitend pauscha-
len Ausführungen, alle hier vorgebrachten Befangenheitsgründe beträfen
alle in ihren Anträgen genannten Richterinnen, Richter, Gerichtsschreiberin-
nen und Gerichtsschreiber (siehe BB.2024.63-64 act. 1, Rz. 2 in fine), kom-
men sie ihrer Pflicht zur Substantiierung des Ausstandsgesuchs nicht nach.

Sofern die Gesuchsteller ihr Ausstandsbegehren auf die eben geschilderten,
angeblichen Verfahrensfehler abstützen (siehe E. 6.2), welche die Staatsan-
waltschaft oder das erstinstanzliche Gericht des Kantons Obwalden began-
gen haben sollen, erscheinen diese schon mit Blick auf die diesbezüglich
ergangenen Rechtsmittelentscheide des Bundesgerichts sowie auf den Ent-
scheid der Aufsichtsbehörde nicht als glaubhaft gemacht. Im Übrigen ist nicht
nachvollziehbar, weshalb in diesem Zusammenhang eine mögliche

- 14 -


Befangenheit jedes einzelnen Mitglieds des Berufungsgerichts des Kantons
Obwalden hinsichtlich der Beurteilung von Ausstandsgesuchen gegen die
kantonale Beschwerdeinstanz oder gegen einzelne Mitglieder des Beru-
fungsgerichts begründet wäre. Die Gesuchsteller kommen ihrer vorliegend
noch verstärkten Substantiierungspflicht auch nicht nach, wenn sie mit Blick
auf die erwähnten Vorwürfe dem Berufungsgericht des Kantons Obwalden
eine nicht näher nachvollziehbare Vorbefassung unterstellen (siehe z.B.
BB.2024.63-64 act. 1, Rz. 10), und zwar unabhängig davon, ob einzelne Mit-
glieder des Berufungsgerichts allenfalls auch am Entscheid vom 7. Juni 2023
zur Aufsichtsbeschwerde des Gesuchstellers 2 mitgewirkt haben. Entgegen
der Behauptung der Gesuchsteller (siehe z.B. BB.2024.63-64 act. 1, Rz. 10
und 17) müssen in allfälligen, durch das Berufungsgericht des Kantons Ob-
walden zu beurteilenden Ausstandsverfahren nicht «die gleichen Fragen ent-
schieden werden» wie in bisherigen Verfahren der Staatsanwaltschaft oder
der erstinstanzlichen Gerichte. Ebenso nicht nachvollziehbar ist, wie und
weshalb Äusserungen des GPI F. im Rahmen der Rechtsmittelverfahren AB
23/002 und AB 23/010 den Verfahrensausgang in den vom vorliegenden Ge-
such betroffenen Ausstandsverfahren vor dem Berufungsgericht des Kan-
tons Obwalden beeinflussen sollten (so in BB.2024.63-64 act. 1, Rz. 11),
zumal diesen unterschiedlichen Verfahren offenbar nicht mal dasselbe Straf-
verfahren zu Grunde liegt. Nicht verständlich bleiben schliesslich die Ausfüh-
rungen der Gesuchsteller, wonach Befangenheit vorliege, weil die jeweilige
Verfahrensleitung in den Verfahren Nr. AB 24/004, AB 24/006 und AB 24/013
nicht näher begründete Zeugenaussagen bzw. eher Parteiaussagen von GPI
F. beurteilen müsse (so in BB.2024.63-64 act. 1, Rz. 13).

6.4
Die bisher vorgebrachten Ausstandsgründe erschöpfen sich weitgehend in
weitschweifigen Ausführungen mit pauschalen Unterstellungen ohne Bezug
auf massgebende Tatsachen zu den einzelnen Mitgliedern des Berufungs-
gerichts. Dies gilt auch für weitere, das gesamte Gericht betreffende
Umstände, die von den Gesuchstellern global ins Feld geführt werden und
keinen objektiven Anschein der Befangenheit ergeben. So erscheint vorab
die Interpretation der Gesuchsteller zu einzelnen Passagen im Amtsbericht
über die Rechtspflege 2023 (BB.2024.81 act. 2.1) zuhanden des Kantons-
rats mitunter eigenwillig. Wenn dort (a.a.O., S. 16) bspw. (wohl mit Blick auf
die engen Platzverhältnisse sowie die klimatischen Bedingungen in gewis-
sen Räumlichkeiten) festgehalten wird, die Anforderungen an die Archivie-
rung von Dokumenten würden nicht eingehalten, behaupten die Gesuchstel-
ler u.a., die Aktenführung entspreche nicht den gesetzlichen Vorschriften.
Wenn andernorts (a.a.O., S. 16) festgehalten wird, die Durchführung eines
Strafprozesses in verschiedenen Räumen sei weitgehend unmöglich gewor-
den und verletze die Strafprozessordnung, kann entgegen den Gesuchstel-
lern nicht geschlossen werden, die Führung von Strafprozessen nach den

- 15 -


Vorgaben der StPO sei (generell) unmöglich geworden (so jeweils in
BB.2024.63-64 act. 1, Rz. 17). So oder anders ist nicht erkennbar, wie die
genannten logistischen Schwierigkeiten in Gerichtsgebäuden des Kantons
Obwalden in der Person der einzelnen Mitglieder des kantonalen Berufungs-
gerichts zu einer Befangenheit führen könnte. Wenn die Gesuchsteller gel-
tend machen, die Richterinnen und Richter gemäss ihren Rechtsbegehren
Ziff. 1 bzw. 2 verfügten (abgesehen von zwei Ausnahmen) über kein juristi-
sches Studium, keine juristischen Praktika und keine substanzielle Erfahrung
als Richter, liegt darin schon nach oben erwähnter Rechtsprechung kein
Befangenheitsgrund (siehe E. 5.3.1). Das von den Gesuchstellern wegen der
offenbar engen Platzverhältnisse im Gerichtsgebäude wiederholt gerügte
«unzulässige Nähe- bzw. Abhängigkeitsverhältnis» (vgl. bspw. BB.2024.63-
64 act. 1, Rz. 12, 14, 16 und 18) vermag alleine ebenfalls keinen Anschein
der Befangenheit einzelner Mitglieder zu begründen. Das ergibt sich einer-
seits aus der Rechtsprechung (siehe oben E. 5.3.2) aber auch aus dem
Gesetz selber, wonach gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO das Berufungsge-
richt selbst über den Ausstand einzelner seiner Mitglieder zu befinden hat.
Die Nutzung eines einzigen Gerichtsgebäudes alleine begründet daher auch
keinen Anschein der Befangenheit (entgegen BB.2024.63-64 act. 1, Rz. 1
und dem dortigen Verweis auf einen Parteistandpunkt im Entscheid des Bun-
desstrafgerichts BP.2023.24 vom 24. November 2023 E. 1.4.3 f., welcher
von den Gesuchstellern fälschlicherweise als Gegenstand des Urteils des
Gerichts dargestellt wird). Kein Anschein der Befangenheit ergibt sich
schliesslich aus der blossen Behauptung der Gesuchsteller, eine politische
Eingabe des Gesuchstellers 2 vom 29. August 2016 habe «gemäss Wahr-
nehmung von Familie A. und B.» zu einer Feindschaft mit den Richter/innen
sowie dem restlichen Personal der Obwaldner Gerichte geführt (siehe
BB.2024.63-64 act. 1, Rz. 6). Das subjektive Empfinden einer Partei ist nicht
massgebend (siehe oben E. 5.1). Selbst eine allfällig persönliche und einsei-
tig feindselige Einstellung einer Partei ist es nicht. Abgesehen von der
pauschalen Behauptung einer Feindschaft führen die Gesuchsteller keinerlei
konkrete Tatsachen oder Vorkommnisse auf, welche die behauptete Feind-
schaft von Mitgliedern des Berufungsgerichts ihnen gegenüber darlegen
würden. Diesbezüglich vermögen die Gesuchsteller auch aus den von der
Gesuchstellerin 1 verfassten Angaben zu einem Telefongespräch vom
6. Juni 2024 zwischen dem Gesuchsteller 2 und einer Kanzleimitarbeiterin
des Obergerichts Obwalden nichts zu ihren Gunsten abzuleiten
(BB.2024.63-64 act. 8).

6.5
Zusammengefasst sind die Gesuchsteller ihrer Pflicht zur Benennung und
Plausibilisierung von Ausstandsgründen für jede Richterin und jeden Richter
bzw. jedes von ihnen bezeichnete Mitglied des Berufungsgerichts nicht

- 16 -


nachgekommen. Soweit auf die Gesuche überhaupt eingetreten werden
kann, erweisen sie sich nach dem Gesagten als unbegründet.


7.

7.1
Teilweise und nebenher erheben die Gesuchsteller auch konkrete Vorwürfe
gegenüber einzelnen Mitgliedern des Berufungsgerichts. Diesbezüglich
scheint fraglich, ob die Beschwerdekammer überhaupt zuständig ist, darauf
einzugehen, nachdem gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO das Berufungsge-
richt selbst über Ausstandsgesuche gegen einzelne seiner Mitglieder zu
befinden hat. Da die Gesuchsteller einleitend (wenn auch in nicht hinrei-
chend substantiierter Weise) ausführen, alle hier vorgebrachten Befangen-
heitsgründe beträfen alle in ihren Anträgen genannten Richterinnen, Richter,
Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, ist nachfolgend in kurzer
Form auf die genannten Punkte einzugehen.

7.2
Die Gesuchsteller machen geltend, zwischen ihnen und dem GPI F. sei seit
einigen Jahren und nun akut seit Sommer 2023 ein Rechtsstreit hängig. Ge-
mäss Betreibungsregisterauszug verlange der Gesuchsteller 2 die
Bezahlung einer Forderung von Fr. 350'000.–. Diese Forderung leitet der
Gesuchsteller 2 ab u.a. «aus der rechtswidrigen Verfahrensführung und
rechtswidrigen Organisation der Obwaldner Gerichte und der Verletzung der
Aktenführungspflichten sowie aus fehlerhaftem Rat und Auskunft» von GPI
F. (vgl. BB.2024.63-64 act. 1, Rz. 13). Dem eingereichten Betreibungsregis-
terauszug (BB.2024.63-64 act. 1.9) kann entnommen werden, dass der
Schuldner Rechtsvorschlag erhoben hat, was zur Einstellung der Betreibung
führte (vgl. Art. 78 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über
Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Die von den Gesuch-
stellern geschilderte Betreibung vermag alleine analog der Einreichung einer
Strafanzeige gegen Gerichtsmitglieder keine Befangenheit zu begründen,
andernfalls es die Parteien in der Hand hätten, durch Rechtsvorkehrungen
dieser Art Einfluss auf die Zusammensetzung des Gerichts zu nehmen
(siehe hierzu oben E. 5.3.6). Unklar bleibt, was die Gesuchsteller aus offen-
bar vor dem 5. August 2019 (Zeitpunkt einer diesbezüglichen Strafanzeige)
erfolgter Beratung durch GPI F. ableiten wollen (siehe hierzu BB.2024.63-64
act. 1, Rz. 6). Ihre diesbezüglichen Angaben zu Zeitpunkt, Inhalt und Rolle
des Beratenden sind über weite Strecken lückenhaft oder vage, weshalb
nicht ersichtlich wird, inwiefern bei GPI F. als Mitglied des Berufungsgerichts
Befangenheitsgründe hinsichtlich der Beurteilung von Ausstandsgesuchen
(gegen die Beschwerdeinstanz oder andere Mitglieder des Berufungsge-
richts) vorliegen sollten. Der Vorwurf der Gesuchsteller der externen Beein-
flussung von anderen Verfahrensleitern zugeteilten Verfahren (siehe

- 17 -


BB.2024.63-64 act. 1, Rz. 4, 14 und 17) findet im diesbezüglich zur Begrün-
dung angeführten Schreiben vom 22. April 2024 (act. 1.11; siehe oben Sach-
verhalt lit. E) selbst keinerlei tatsächliche Stütze. Schliesslich ist (entgegen
den Behauptungen in BB.2024.63-64 act. 1, Rz. 7 und 11) nicht ersichtlich,
weshalb es aufgrund der von GPI F. im Rahmen des bundesgerichtlichen
Verfahrens geäusserten Kritik an der Art der dortigen Prozessführung des
Gesuchstellers 2 an der Offenheit der verschiedenen Ausstandsverfahren
vor dem Berufungsgericht des Kantons Obwalden mangeln sollte.

7.3
Die Ausführungen zum an GPII E. gerichteten Vorwurf, diese führe geheime,
den Gesuchstellern nicht offengelegte Akten fusst ab initio auf einer fehler-
haften Interpretation von deren Schreiben vom 1. März 2024, in welchem
diese eindeutig die Vorbringen der Gesuchsteller und nicht irgendwelche Ak-
ten als irrelevant bezeichnet (BB.2024.63-64 act. 1.7). Die daraus abgeleite-
ten weiteren Vorwürfe der Gesuchsteller erschöpfen sich in blossen Speku-
lationen oder Mutmassungen (siehe BB.2024.63-64 act. 1, Rz. 10 und 12).

7.4
Die von den Gesuchstellern konkret an einzelne Mitglieder des Obergerichts
Obwalden gerichtete Kritik vermag auf deren Seite keinen objektiven
Anschein der Befangenheit zu begründen. Dies gilt umso mehr für die Ge-
samtheit aller Mitglieder des Berufungsgerichts.


8.
Insgesamt gelingt es den Gesuchstellern mit ihren teilweise weitschweifigen,
repetitiven und am entscheidenden Punkt vorbeigehenden Ausführungen
nicht, glaubhaft darzutun, dass objektive Umstände den Eindruck erwecken,
sämtliche Mitglieder des Berufungsgerichts seien nicht in der Lage,
unabhängig und unvoreingenommen über Ausstandsbegehren gegen die
kantonale Beschwerdeinstanz oder gegen einzelne Mitglieder des Beru-
fungsgerichts zu entscheiden. Soweit sich das vorliegende Gesuch gegen
die Gesamtheit der Mitglieder des Berufungsgerichts richtet, ist es kaum
substantiiert. Wo überhaupt mögliche Ausstandsgründe genannt werden,
erweisen sich diese materiell als unbegründet. Die Gesuche sind abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist.


9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Gesuchsteller dessen
Kosten zu tragen (Art. 59 Abs. 4 StPO). Die entsprechende Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 4‘000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2
des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]) und zu einem Viertel, ausmachend Fr. 1'000.–, der

- 18 -


Gesuchstellerin 1 bzw. zu drei Vierteln, ausmachend Fr. 3'000.–, dem Ge-
suchsteller 2 aufzuerlegen.


- 19 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Verfahren BB.2024.63, BB.2024.64, BB.2024.81 und BB.2024.142
werden vereinigt.

2.
Die Gesuche werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.– wird zu einem Viertel, ausmachend
Fr. 1'000.–, A. und zu drei Vierteln, ausmachend Fr. 3'000.–, B. auferlegt.


Bellinzona, 12. November 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Patrik Odermatt
-
Obergericht Obwalden



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.