bstger · RR.2023.30 · 2023-04-04 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG)

Entscheid vom 4. April 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Nathalie Zufferey und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS
ST. GALLEN, Untersuchungsamt St. Gallen,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2023.30




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Staatsanwaltschaft Wels (A) gegen A. ein Strafverfahren wegen schwe-
ren Betruges nach österreichischem Recht führt;

-
die Staatsanwaltschaft Wels in diesem Zusammenhang mit Rechtshilfeersu-
chen vom 26. September 2022 an die Schweiz gelangte und um sachdienli-
che Einvernahme des Beschuldigten zum Tatvorwurf und zu seinen persön-
lichen Verhältnissen ersuchte (act. 1.1);

-
die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen mit Eintretensverfügung vom
14. Oktober 2022 dem österreichischen Ersuchen entsprach und A. darauf-
hin am 20. Oktober 2022 von der Kantonspolizei St. Gallen einvernommen
wurde (act. 1.1);

-
mit Schlussverfügung vom 14. Februar 2023 die Staatsanwaltschaft des
Kantons St. Gallen als ausführende Behörde dem Rechtshilfeersuchen
vom 26. September 2022 entsprach und die Herausgabe des Erledigungs-
rapports der Kantonspolizei St. Gallen vom 7. Dezember 2022 verfügte
(act. 1.1);

-
A. dagegen am 13. März 2023 bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts Beschwerde erhob und sinngemäss um Aufhebung der Schlussver-
fügung vom 14. Februar 2023 ersuchte (act. 1);

-
A. mit Schreiben vom 14. März 2023 eingeladen wurde, bis zum
27. März 2023 einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu leisten und darauf
hingewiesen wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten
werde (act. 3);

-
der Eingang des angeforderten Kostenvorschusses bis dato nicht verzeich-
net wurde (act. 4).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde der Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt
(Art. 80e Abs. 1 IRSG);



- 3 -


-
auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die
Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37
Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12
Abs. 1 IRSG);

-
in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG die
Beschwerdekammer dem Beschwerdeführer mit Einschreiben vom 14. März
2023 eine Frist bis zum 27. März 2023 zur Leistung eines Kostenvorschus-
ses in der Höhe von Fr. 5'000.-- ansetzte (act. 3);

-
die Frist für die Zahlung eines Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-
trag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesstrafgerichts der Schweizerischen
Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet
worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG);

-
der Beschwerdeführer mit Einladung zur Leistung des Kostenvorschusses
darauf hingewiesen wurde, dass bei nicht fristgemässer Leistung des Kos-
tenvorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 3);

-
der angeforderte Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer innert der ange-
setzten Frist nicht geleistet wurde (act. 4);

-
auf die Beschwerde deshalb androhungsgemäss nicht einzutreten ist
(Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);

-
die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG
i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 4. April 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).