bstger · RR.2009.319 · 2009-12-03 · de

Auslieferung an Deutschland. Beschwerde gegen Auslierferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Entscheid vom 3. Dezember 2009
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher,
Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien


A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Yves Waldmann,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55
IRSG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2009.319





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Sachverhalt:

A.
Die deutschen Behörden haben mit Meldung der SIRENE Deutschland
vom 20. bzw. 22. April 2009 die Schweiz und die anderen an das SIS
(Schengener Informationssystem) angeschlossenen Staaten um Inhaftie-
rung des türkisch-niederländischen Staatsangehörigen A. zwecks Ausliefe-
rung ersucht (act. 6.1). Auslieferung wird gestützt auf den Haftbefehl des
Amtsgerichts Kiel vom 8. Januar 2003 wegen Betäubungsmittelhandel ver-
langt (act. 6.4).

B.
Gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend
„Bundesamt“), wurde A. am 30. Juli 2009 bei einer Zollkontrolle festge-
nommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 6.1). An einer
Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom
31. Juli 2009 erklärte er, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einver-
standen zu sein (act. 6.2). Das Bundesamt erliess daraufhin am 5. August
2009 einen Auslieferungshaftbefehl (act. 6.3), welcher unangefochten
geblieben ist.

C.
Mit Schreiben vom 11. August 2009, ergänzt am 17. August 2009, ersuchte
das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-
Holstein die Schweiz formell um Auslieferung von A. (act. 6.4, 6.5). Dieser
erklärte am 21. August 2009 erneut, mit einer vereinfachten Auslieferung
nicht einverstanden zu sein (act. 6.6). Am 11. September 2009 erliess das
Bundesamt einen Auslieferungsentscheid und verfügte die Auslieferung
des Verfolgten an Deutschland für die dem obgenannten Auslieferungser-
suchen zugrunde liegenden Straftaten (act. 1.1 bzw. 6.8).

D.
Gegen den Auslieferungsentscheid lässt A. am 14. Oktober 2009 bei der II.
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde mit folgenden
Anträgen einreichen (act. 1):

„1. Es sei der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 11.09.2009
aufzuheben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Verfahrensantrag

Es sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis das Ministerium für Justiz, Arbeit
und Europa des Landes Schleswig-Holstein entschieden hat, ob es trotz des zwi-
schenzeitlich bekannt gewordenen Strafverfahrens in den Niederlanden und dem

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Gesuch den Beschwerdeführer zunächst in die Niederlande zu überliefern, am
Auslieferungsgesuch gegenüber der Schweiz festhält.“

Das Bundesamt stellt in seiner Vernehmlassung vom 6. November 2009
den Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 6). A. lässt in der Replik
vom 20. November 2009 an seinen gestellten Anträgen festhalten (act. 8).
Mit Schreiben vom 24. November 2009 verzichtet das Bundesamt auf die
Einreichung einer Duplik (act. 10). A. wurde darüber am 25. November
2009 in Kenntnis gesetzt (act. 11).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägung eingegangen.



Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi-
schen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Ausliefe-
rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das
zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatz-
protokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind,
der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag
über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung
vom 13. November 1969 (Zusatzabkommen; SR 0.353.913.61) sowie die
Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom
22. September 2000, S. 19 – 62) ebenfalls zwecks Ergänzung und Erleich-
terung der Anwendung des EAUe massgebend.

Soweit die einleitend genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht
abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung aus-
schliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe),
vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom
24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR
351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip
auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die
Auslieferung stellt (BGE 122 II 140 E. 2 S. 142; 129 II 462 E. 1.1 S. 464).
Dies gilt auch im Verhältnis zwischen EAUe und SDÜ (vgl. Art. 59 Ziff. 2

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SDÜ). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595
E. 7c; BGE 1B_217/2009 vom 17. September 2009, E. 2.3).

2.
Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen
seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25
Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28
Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundes-
strafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni
2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).
Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 11. September
2009, dem Beschwerdeführer am 14. September 2009 zugegangen, wurde
fristgerecht eingereicht. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

3.

3.1
Zum Verfahrensantrag führt der Beschwerdeführer aus, auch in den Nie-
derlanden laufe ein Strafverfahren gegen ihn. Ein Gerichtstermin sei auf
den 3. Dezember 2009 angesetzt. Die Niederlande wünschten daher seine
Überlieferung. Er habe demnach in Deutschland ein Gesuch eingereicht
und beantragt, nicht an Deutschland, sondern an die Niederlande ausgelie-
fert zu werden. Bis zum Vorliegen des entsprechenden Entscheides recht-
fertige es sich daher, das Beschwerdeverfahren zu sistieren. Zumindest sei
es angezeigt, die niederländischen Behörden diesbezüglich zu einer kurzen
Stellungnahme einzuladen (act. 1 S. 2 f., act. 8 S. 2).
3.2
Den Akten lassen sich keine die Aussagen des Beschwerdeführers unter-
stützenden Hinweise entnehmen. Es bestehen weder Anhaltspunkte, dass
die niederländischen Behörden zum heutigen Zeitpunkt gegen den Be-
schwerdeführer ermitteln, noch dass sie seine Auslieferung beantragen
bzw. beantragen werden. Auch bestehen keine Gründe zur Annahme,
Deutschland ziehe sein Auslieferungsersuchen zurück (vgl. dazu auch
E. 5.3; den Auslieferungsentscheid act. 1.1 Ziff. 7.2 und die Vernehmlas-
sung der Beschwerdegegnerin act. 6). Dem Antrag auf Sistierung des ge-
genständlichen Beschwerdeverfahrens ist damit keine Folge zu leisten und
es besteht auch kein Grund, diesbezüglich bei den ausländischen Behör-
den nachzufragen. Vielmehr ist dem vorliegenden deutschen Ausliefe-
rungsersuchen bei Erfüllen der gesetzlichen Voraussetzungen zu entspre-
chen (vgl. nachfolgende Erwägungen). Der Vollständigkeit halber sei er-
wähnt, dass sich mangels Vorliegen eines niederländischen Auslieferungs-
ersuchens auch nicht die Frage nach der Auslieferung bei Vorliegen von
mehreren Ersuchen stellt (Art. 17 EAUe).

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4.

4.1
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, das Auslieferungsersuchen ent-
spreche den Anforderungen von Art. 12 EAUe nicht. Es fehlten genügend
genaue Angaben zu Zeit und Ort. Zwar sei teilweise Z./NL als Tatort für die
dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen genannt, doch wo ge-
nau in Z./NL Betäubungsmittelübergaben stattgefunden haben sollen, sei
unklar. Die übrigen Tatortangaben sodann beträfen Orte, an denen nicht
der Beschwerdeführer, sondern die bereits Verurteilten B., C. und D. Straf-
taten begangen hätten. Überdies liessen die Auslieferungsunterlagen auch
hinsichtlich der Bezeichnung der Identität des Beschwerdeführers zu wün-
schen übrig. Entgegen den dortigen Ausführungen sei er nicht nur türki-
scher, sondern auch niederländischer Staatsangehöriger (act. 1 S. 6 ff.,
act. 8 S. 3).
Überdies ist der Beschwerdeführer der Ansicht, dass ihm aufgrund der un-
genügenden Angaben zu Zeit und Ort die Möglichkeit genommen worden
ist, einen Alibibeweis zu erbringen (act. 1 S. 8, act. 8 S. 3).
4.2
Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe ist dem Auslieferungsersuchen eine Dar-
stellung der Handlungen, deretwegen um Auslieferung ersucht wird, beizu-
fügen. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter
Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau
wie möglich anzugeben (vgl. auch Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG).
Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grund-
sätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen und in dessen
Ergänzungen oder Beilagen es den schweizerischen Behörden ermögli-
chen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähi-
ge Straftat vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Die
Rechtshilfebehörde muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung
der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist und ob die
untersuchten Delikte nicht verjährt sind. Es kann hingegen nicht verlangt
werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschlies-
send mit Beweisen belegt. Es genügt, wenn aus der Sachdarstellung des
Ersuchens hervorgeht, worauf die ermittelnde Behörde ihre hinreichenden
Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf stützt, so
dass das Auslieferungsersuchen nicht missbräuchlich erscheint (BGE 133
IV 76 E. 2.2 S. 79 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C.205/2007 vom
18. Dezember 2007 E. 3.2). Darüber hinaus hat der Rechtshilferichter je-
doch weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch kei-
ne Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachver-
haltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtli-

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che Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133
IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b, je m.w.H.).
Die Vertragsparteien des EAUe sind grundsätzlich verpflichtet, einander
Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staa-
tes wegen strafbaren Handlungen verfolgt werden, die sowohl nach dem
Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates
mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden
Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer
schwereren Strafe bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35
Abs. 1 lit. a IRSG).
4.3
Gemäss Auslieferungsunterlagen wird der Beschwerdeführer verdächtigt,
im Zeitraum von März 1997 bis Juni 2001 in Absprache und Zusammenar-
beit u.a. mit B. und E. durch 74 selbständige Handlungen insgesamt 2,215 t
Haschisch im Wert von insgesamt DEM 5'587'500.00 (EUR 2'856'843.00)
von den Niederlanden zur Gewinn bringenden Veräusserung nach
Deutschland eingeführt zu haben. Dem Beschwerdeführer wird im einzel-
nen folgendes vorgeworfen: Er habe die Drogen in Y./NL über eine Mittels-
person namens F. an B. übergeben. B. habe diese sodann für den Be-
schwerdeführer nach Hamburg zu E. transportiert, welcher das Haschisch
daraufhin gewinnbringend veräussert habe. Die erste Lieferung habe 10 kg
betragen. Bis April 1998 seien sodann alle 14 Tage Lieferungen von min-
destens 20 kg erfolgt. Im Oktober 1999 habe B. dem Beschwerdeführer
sodann einen weiteren deutschen Abnehmer vermittelt: C. sowie dessen
Beauftragter D. Ab diesem Zeitpunkt hätten sich die Liefermengen auf 25
bzw. 50 kg pro Sendung erhöht, wobei weiterhin mehrere Sendungen pro
Monat getätigt worden seien. Am Schema des Drogenhandel habe sich
nichts geändert. Der Beschwerdeführer habe das Betäubungsmittel nun
von Z./NL aus an B. übergeben und dieser habe das Haschisch weiterhin
nach Deutschland transportiert. Am 29. Juni 2001 seien B. und D. bei einer
Drogenübergabe in Kaltenkirch von der Polizei festgenommen worden. C.,
D. und B. seien daraufhin am 24. Juni 2002 rechtskräftig verurteilt worden.
4.4
Diese Sachdarstellung erfüllt die formellen Voraussetzungen von Art. 12
Ziff. 2 lit. b EAUe. Offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche wer-
den weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. So geht insbe-
sondere die Rüge betreffend ungenügender Zeit- und Ortsangaben fehl.
Der Darstellung im Auslieferungsersuchen ist zu entnehmen, von wo aus
und in welchem Zeitraum der Beschwerdeführer gehandelt haben soll. Wo
genau in Z./NL die angeblichen Betäubungsmittelübergaben stattgefunden
haben, ist nicht erforderlich zu wissen. Im Hinblick auf die Schlüssigkeit der
Gesamtdarstellung jedenfalls ist dies irrelevant. Der dargestellte Sachver-

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halt erlaubt insbesondere eine Überprüfung der beidseitigen Strafbarkeit,
wobei dies auch unbestritten ist (vgl. dazu § 29a und § 30 dStGB, act. 6.5,
sowie Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG). Die Beschwerde erweist sich damit in-
soweit als unbegründet.
4.5
Ebenfalls unbegründet ist damit die Rüge betreffend Alibibeweis. Entgegen
der Auffassung des Beschwerdeführers wurde der Alibibeweis nicht durch
eine ungenügende Sachverhaltsdarstellung verunmöglicht (vgl. E. 4.4).
Wohl ist der Alibibeweis grundsätzlich auch im Rahmen des Auslieferungs-
verfahrens möglich, doch kann der Verfolgte diesen nur mit dem Nachweis
führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war oder dass
es sich um einen Irrtum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unver-
züglich und ohne Weiterungen zu erbringen (vgl. dazu Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2009.14 vom 24. Februar 2009, E .4.2 m.w.H.). Vorlie-
gend hat der Beschwerdeführer dazu keinerlei Ausführungen gemacht. Die
dem Beschwerdeführer gegenständlich vorgeworfenen Taten – langjähriger
Betäubungsmittelhandel – beziehen sich ohnehin nicht auf einige wenige,
zeitlich genau fassbare Handlungen, weshalb sie durch Alibibeweise kaum
zu entkräften wären. Dies liegt allerdings in der Natur der Sache und nicht
an einem mangelhaften Auslieferungsersuchen (vgl. dazu Urteil des Bun-
desgerichts 1S.2/2005 vom 25. Januar 2005, E. 3.1; Urteil des Bundes-
strafgerichts RR.2008.61 vom 12. Juni 2008, E. 6.3 m.w.H.).
5.

5.1
Weiter bezweifelt der Beschwerdeführer – ebenfalls im Zusammenhang mit
den seiner Meinung nach ungenügenden Tatortangaben (E. 4.1, 4.4) – die
Zuständigkeit Deutschlands zur Strafverfolgung (act. 1 S. 8).
5.2
Die Gewährung der Auslieferung setzt grundsätzlich voraus, dass der ersu-
chende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens zuständig ist, d.h.
die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der Strafgewalt des
ersuchenden Staates unterliegt. Die Entscheidung über die Grenzen der
eigenen Strafgewalt steht jedoch grundsätzlich jedem Staat selbst zu, der
hierbei allerdings gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht ver-
letzen darf. Inhalt und Tragweite dieser völkerrechtlichen Grenzen sind
zwar umstritten, doch gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten, die in-
ternational üblich und völkerrechtlich in der Regel unbedenklich sind. Hier-
zu gehört u.a. das Territorialitätsprinzip (Begehungsort auf dem eigenen
Staatsgebiet), das aktive Persönlichkeitsprinzip (Staatsangehörigkeit des
Täters), das Domizilprinzip (inländischer Wohnsitz des Täters), das
Schutzprinzip (Angriff gegen Rechtsgüter/Interessen des Staates) und das
Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege (vgl. Urteil des Bundesge-

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richts 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 5.2; BGE 126 II 212
E. 6b/c S. 213 ff.; vgl. auch Art. 7 Ziff. 2 EAUe).
5.3
Vorliegend hat der Beschwerdeführer in den Niederlanden Betäubungsmit-
tel an Komplizen übergeben zwecks Transport nach und Verkauf in
Deutschland (vgl. E. 4.3). In diesem Zusammenhang hatten die deutschen
Behörden die Niederlande laut Haftbefehl am 8. Mai 2002 ersucht, die vor-
liegend in Frage stehende Strafverfolgung gegen den Beschwerdeführer zu
übernehmen, da dieser dauerhaft in Holland ansässig sei. Die niederländi-
schen Justizbehörden lehnten dies jedoch ab mit Hinweis auf den Schwer-
punkt der zu verfolgenden Straftat, der ihrer Auffassung nach in Deutsch-
land liegt (vgl. act. 6.4 S. 6). Es besteht daher entgegen den Ausführungen
des Beschwerdeführers kein Anlass, die Zuständigkeit Deutschlands zur
Strafverfolgung zu bezweifeln (vgl. auch § 9 Ziff. 2 dStGB, act. 6.5).
6.
Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutsch-
land ist daher zulässig und die Beschwerde abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berech-
nung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die
Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur An-
wendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 3'000.00 festzusetzen
(vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-
schusses in gleicher Höhe.


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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 3. Dezember 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt Yves Waldmann,
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).