bstger · BV.2008.13 · 2008-12-10 · de

Beschlagnahme (Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 VStrR)

Entscheid vom 10. Dezember 2008
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Tito Ponti und Alex Staub,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A. AG,

Beschwerdeführerin


gegen



EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BV.2008.13





- 2 -



Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) führt gegen B.
und weitere Personen eine besondere Steueruntersuchung nach Art. 190
ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundes-
steuer (DBG; SR 642.11) wegen des Verdachts auf schwere Widerhand-
lungen gegen das DBG (vgl. hierzu die Ermächtigung des Vorstehers des
Eidg. Finanzdepartements vom 11. April 2006, act. 2.1). Am 1. Juni 2006
verfügte die ESTV u. a. die Beschlagnahme der Vermögenswerte bei der
Bank C., die B. gehörten, an denen er wirtschaftlich berechtigt oder über
welche er bevollmächtigt sei (act. 2.10). Zu den beschlagnahmten Konten
gehört auch das Konto Nr. 1, lautend auf die A. AG. Eine erste Beschwerde
der A. AG hat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unter
dem Aspekt eines Wiedererwägungsgesuchs geprüft und abgewiesen (TPF
BV.2006.66 vom 6. November 2006).


B.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2008 forderte die A. AG die ESTV auf, das be-
schlagnahmte Konto wieder freizugeben (act. 2.2). Mit Schreiben vom
24. Juni 2008 teilte die ESTV der A. AG mit, dass diesem Begehren nicht
entsprochen werden könne (act. 2.3). Mit zwei Schreiben vom 18. Juli 2008
sowie vom 5. August 2008 verlangte die A. AG erneut die Freigabe des be-
schlagnahmten Kontos (act. 2.4 und 2.5). Mit Verfügung vom 1. September
2008 trat die ESTV auf den Antrag um Freigabe des Kontos nicht ein, da
die Beschlagnahmeverfügung nicht in Wiedererwägung zu ziehen sei
(act. 2.6)


C.
Mit Eingabe vom 5. September 2008 an die ESTV erhob die A. AG gegen
diese Verfügung Beschwerde und forderte die sofortige Aufhebung der Be-
schlagnahme (act. 1). Die ESTV leitete die Beschwerde am 11. September
2008 zusammen mit ihrer Stellungnahme an die I. Beschwerdekammer
weiter und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 2).

In ihrer Beschwerdereplik vom 9. Oktober 2008 beantragte die A. AG die
vollumfängliche Gutheissung der Beschwerde und die sofortige Aufhebung
der Beschlagnahme der Vermögenswerte auf dem auf sie lautenden Konto
Nr. 1 bei der Bank C., unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
der Beschwerdegegnerin (act. 9).


- 3 -


In ihrer Duplik vom 31. Oktober 2008 hielt die ESTV an ihren Anträgen ge-
mäss Stellungnahme vom 11. September 2008 fest (act. 11).

Die Duplik wurde der A. AG am 3. November 2008 zur Kenntnis gebracht
(act. 12).

Mit unaufgeforderter Eingabe vom 9. Dezember 2008 reichte die A. AG
weitere Unterlagen zu den Akten (act. 13 und 13.1).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-
sammenhängenden Amtshandlungen kann bei der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR
i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom
20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde ist
innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung
Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer
Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht
gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie
bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die
angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er
die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach
ihrem Eingang an die I. Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3
VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amts-
handlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Mit der Beschwerde kann die
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28
Abs. 2 VStrR).

1.2
Die Beschwerdeführerin ist als Inhaberin des weiterhin beschlagnahmten
Kontos berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung
bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung. Auf die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

- 4 -


2.

2.1
Art. 191 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR ermächtigt die Be-
schwerdegegnerin als zuständige Untersuchungsbehörde (im Rahmen der
besonderen Fiskaluntersuchung bei schweren Steuerwiderhandlungen) zur
prozessualen Beschlagnahme von Gegenständen und anderen Vermö-
genswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen. Der Einziehung
unterliegen u. a. Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden
sind (Art. 70 Abs. 1 StGB). Im Gegensatz zur endgültigen materiellrechtli-
chen Einziehung stellt die Beschlagnahme lediglich eine von Bundesrechts
wegen vorgeschriebene provisorische „konservatorische“ prozessuale
Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung un-
terliegenden Vermögenswerte dar (nebst anderen TPF BV.2007.9 vom
7. November 2007 E. 2, BV.2007.1 vom 22. März 2007 E. 2.2, BV.2006.22
vom 13. Juli 2006 E. 3.2, BV.2005.32 vom 6. Dezember 2005 E. 4.1;
TRECHSEL ET AL., Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, Zü-
rich/St. Gallen 2008, Vor Art. 69 StGB N. 4; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 344 f. N. 18).
Sie greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor (HAURI,
Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 113), zumal die Rechte anspruchsbe-
rechtigter Dritter gemäss dem im Verwaltungsstrafrecht ebenfalls anwend-
baren Art. 70 Abs. 2 StGB ausdrücklich vorbehalten sind (Art. 2 VStrR;
SCHMID, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäsche-
rei, Band I, 2. Aufl., Zürich, 2007, Art. 70 - 72 StGB N. 142). Vermögens-
werte, welche gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB allenfalls der Einziehung unter-
liegen sind alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln las-
sen und die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt wor-
den sind; bei der Steuerhinterziehung besteht der sich aus dem Delikt er-
gebende Vermögensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern (vgl.
zum Ganzen BGE 120 IV 365 E. 1 S. 366 f.).

2.2
Die Anordnung bzw. die Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme setzt ei-
nen (fort)bestehenden hinreichenden, objektiv begründeten Tatverdacht
gegenüber dem Inhaber des betroffenen Gegenstandes bzw. der betroffe-
nen Vermögenswerte oder einem Dritten voraus (TPF BV.2007.1 vom
22. März 2007 E. 2.2). In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hin-
reichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien be-
reits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung
sprechen. Der hinreichende Tatverdacht unterscheidet sich damit vom
dringenden vor allem durch ein graduelles Element hinsichtlich der Beweis-
lage. Dabei muss der ersuchenden Behörde auch in der Sachverhaltsdar-
stellung ein geringerer Konkretisierungsgrad zugebilligt werden. Zu beach-
ten ist ferner, dass auch mit Bezug auf den hinreichenden Tatverdacht die

- 5 -


vom Bundesgericht entwickelte Rechtsprechung sinngemäss gelten muss,
wonach sich der Tatverdacht im Verlaufe des Verfahrens zu konkretisieren
und dergestalt zu verdichten hat, dass eine Verurteilung immer wahrschein-
licher wird. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso
strengeren Überprüfung, „je weiter das Verfahren fortgeschritten ist“
(vgl. zum Ganzen TPF BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1).

Wie alle Zwangsmassnahmen darf sie zudem nur so weit angeordnet und
so lange aufrechterhalten werden, als sie verhältnismässig und im Hinblick
auf ihren Zweck notwendig ist (TPF BV.2005.32 vom 6. Dezember 2005
E. 2; PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Genf - Zürich -
Basel 2006, N. 924 f.).

2.3
Ausführungen zum Tatverdacht gegenüber B. für die dem vorliegenden
Verfahren zugrunde liegenden Delikte ergeben sich weder aus den Akten
des früheren Verfahrens (BV.2006.66), noch bringt die Beschwerdegegne-
rin im Schriftenwechsel des vorliegenden Verfahrens irgendwelche konkre-
ten Anhaltspunkte diesbezüglich vor. Vor allem aber ergeben sich keinerlei
Angaben zum Zusammenhang zwischen dem Konto der Beschwerdeführe-
rin und den Delikten, die B. vorgeworfen werden. Bezüglich des Tatver-
dachts bleiben die einzigen in den zahlreichen Unterlagen und Rechts-
schriften vorhandenen Angaben diejenigen in der Ermächtigungsverfügung
des Vorstehers des Eidg. Finanzdepartements zur Eröffnung einer Unter-
suchung vom 11. April 2006 (act. 2.1). Danach besteht gegen die D. AG
und gegen B. der Verdacht, u. a. durch Nichtverbuchen von Wertschriften-
gewinnen, durch verdeckte Gewinnausschüttungen und durch den Aufbau
von Steuerhinterziehungskonstrukten im In- und Ausland fortgesetzt
schwere Steuerwiderhandlungen begangen zu haben. Nach über 2 ½ Jah-
ren Untersuchung ist jedoch eine weitere Konkretisierung des Tatverdachts
zur Aufrechterhaltung von Zwangsmassnahmen unumgänglich. Ausserdem
ist festzuhalten, dass trotz der langen Untersuchungsdauer von der Be-
schwerdegegnerin auch keine Verdichtung des Tatverdachts dargetan wird.

2.4
Der Betrag von EUR 500'000.-- wird von der Beschwerdegegnerin aus for-
mellen Gründen dem Vermögen von B. zugeschlagen, wobei jegliche Aus-
führungen zur Verhältnismässigkeit unterlassen werden. Aus den verschie-
denen Eingaben der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass als wirtschaftlich
Berechtigter am Konto der Beschwerdeführerin nur solange B. eingetragen
sein sollte, als das Konto kein Haben aufwies, und dies mit der Einzahlung
von EUR 500'000.-- sofort zugunsten von E. geändert wurde (Dossier
BV.2006.66 act. 1, S. 2). Diese an und für sich glaubwürdigen Angaben
sprechen eher dafür, dass eine wirtschaftliche Berechtigung seitens B. an

- 6 -


den beschlagnahmten Vermögenswerten nie bestand. Andererseits ist der
Beschwerdegegnerin zuzugestehen, dass die widersprüchlichen und damit
nicht sehr glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführerin zur Zweckbe-
stimmung der Einzahlung nicht geeignet sind, diesbezüglich Klarheit zu
schaffen. Die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, der I. Beschwerde-
kammer die Basis für eine Beurteilung der Verhältnismässigkeit der
Zwangsmassnahme zu liefern, ist damit jedoch nicht entfallen. Hinzuweisen
ist im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit insbe-
sondere auch auf das in Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV veran-
kerte Beschleunigungsgebot, wonach ein Strafprozess innerhalb angemes-
sener Frist erledigt werden muss. Ungerechtfertigte Verfahrensverzögerun-
gen sind geeignet, die Rechtmässigkeit von Zwangsmassnahmen wie der
Beschlagnahme in Frage zu stellen, und können zu einer Freigabe der be-
schlagnahmten Vermögenswerte führen. Dies trifft zu, wenn die Verfah-
rensverzögerung besonders schwer wiegt und die Strafverfolgungsbehör-
den erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die
Untersuchung mit der für Verfahren, in welchen Zwangsmassnahmen ver-
hängt wurden, erforderlichen Beschleunigung zu führen und zum Ab-
schluss zu bringen (vgl. hierzu in Haftfällen TPF BH.2005.9 vom 4. Mai
2005 E. 5.2; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 272 f. N. 10a mit Hin-
weis auf BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151 f.).

2.5
Die Beschwerdegegnerin führt in der angefochtenen Verfügung u. a. aus,
dass sich seit dem letzten Entscheid der I. Beschwerdekammer vom 6. No-
vember 2006 die Umstände nicht geändert hätten bzw. dass die Be-
schwerdeführerin weder Tatsachen noch Beweismittel namhaft mache, die
sie nicht bereits in früheren Verfahren vorgebracht habe. Die ursprüngliche
Beschlagnahmeverfügung sei daher nicht in Wiedererwägung zu ziehen.

Es trifft zu, dass die I. Beschwerdekammer in ihrem letzten Entscheid vom
6. November 2006 die fragliche Beschlagnahme lediglich unter dem Aspekt
der Wiedererwägung prüfte, dies geschah jedoch deshalb, weil es die Be-
schwerdeführerin offenbar verpasst hatte, die ursprüngliche Beschlagnah-
meverfügung innerhalb der gesetzlichen Rechtsmittelfrist anzufechten, und
deshalb mit einem weiteren Gesuch um Freigabe der beschlagnahmten
Vermögenswerte an die Beschwerdegegnerin gelangte (TPF BV.2006.66
vom 6. November 2006 E. 3.1 und 3.2). Vorbehältlich solcher Ausnahme-
fälle oder von Fällen des Missbrauchs ist die Person, deren Vermögens-
werte beschlagnahmt sind, jederzeit berechtigt, die Freigabe der mit Be-
schlag belegten Vermögenswerte zu beantragen und gegen einen negati-
ven Entscheid gegebenenfalls an die zuständige Rechtsmittelinstanz zu ge-
langen (TPF BV.2005.32 vom 6. Dezember 2005 E. 2). Insbesondere kann

- 7 -


es im Rahmen der Prüfung, ob eine Zwangsmassnahme aufrechterhalten
werden kann, nicht genügen, lediglich darauf hinzuweisen, dass sich seit
der ursprünglichen Anordnung der Zwangsmassnahme nichts geändert ha-
be. Über den momentanen Stand der Untersuchung befindet sich die I. Be-
schwerdekammer im Ungewissen. Bekannt ist lediglich, dass das Verfah-
ren gegen die Beschuldigten B. und D. AG seit nunmehr zweieinhalb Jah-
ren andauert.


3.
Die Begründung der angefochtenen Verfügung erweist sich insgesamt als
ungenügend. Namentlich ist es der I. Beschwerdekammer in ihrer Rolle als
Beschwerdeinstanz weder anhand der Begründung der Verfügung selbst
noch anhand der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gemachten Aus-
führungen möglich, die Rechtmässigkeit der Aufrechterhaltung der Be-
schlagnahme sachgerecht zu überprüfen. Nach dem Gesagten ist die an-
gefochtene Verfügung daher aufzuheben und es ist das Verfahren zu neuer
Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zu-
rückzuweisen, wobei eine solche bis spätestens Ende Januar des kom-
menden Jahres zu erwarten ist.


4.

4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Gerichtskosten erhoben
(Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Bundesstrafgerichts-
kasse hat daher der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

4.2
Mangels nachgewiesener notwendiger Kosten hat die Beschwerdegegnerin
der obsiegenden Beschwerdeführerin keine Entschädigung zu leisten
(Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).


- 8 -


Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1.
Die Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 1. September
2008 wird aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne
der vorstehenden Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse hat
der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.--
zurückzuerstatten.


Bellinzona, 11. Dezember 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
A. AG
-
Eidgenössische Steuerverwaltung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).