bstger · BV.2019.8 · 2019-08-13 · de

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).

Beschluss vom 13. August 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


1. A. AG,
2. B. IMMOBILIEN AG,
3. C.,
4. D.,
5. E.,
alle vertreten durch Advokaten Hubertus Ludwig
und Pascal Straub,
Beschwerdeführer 1-5


gegen



EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2019.8-12




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») führt eine
Strafuntersuchung gegen die A. AG, die B. Immobilien AG, C. und D. und F.
wegen Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 175 und 176 des Bundes-
gesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und Steuerbe-
trugs (Art. 186 DBG) sowie gegen C. und E. wegen Verdachts auf Abgabe-
betrug (Art. 14 Abs. 2 VStrR) und eventuell Hinterziehung von Verrech-
nungssteuern (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über die Verrechnungs-
steuer [VStG; SR 642.21]; act. 2.2).


B.
In diesem Zusammenhang führte die ESTV am 5. März 2019 gestützt auf
einen Durchsuchungsbefehl des Direktors der ESTV vom 28. Februar 2019
Hausdurchsuchungen durch, unter anderem bei der G. AG in Basel, der
H. AG in Zürich, der B. Group Holding AG in Z., am «mutmasslichen Domizil»
des Ehepaars C. und D. in Z. und am Wohnsitz von E. in Y. (act. 2.4-6 und
act. 2.11-12). Anlässlich dieser Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche
Dokumente und elektronische Dateien sichergestellt. Gegen die Durchsu-
chungen haben die B. Group Holding AG sowie die C. noch gleichentags
Einsprache erhoben (act. 2.6-7 und 2.9).



C.
Ebenfalls am 5. März 2019 habe die ESTV Konto- und Safesperren bei ver-
schiedenen Finanzinstituten betreffend C. und D., der A. AG und der B. Im-
mobilien AG angeordnet. Ausserdem seien Liegenschaften der A. AG mit
Verfügungssperren belegt worden (vgl. act. 2 S. 2).


D.
Mit Eingabe vom 8. März 2019 erhoben die A. AG, die B. Immobilien AG, C.
und D. sowie E. beim Direktor der ESTV zu Handen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 1):

«1. Es seien sämtliche Sicherstellungen/Beschlagnahmungen, gestützt auf den
Durchsuchungs-/Beschlagnahmebefehl vom 28. Februar 2019 (Verfahrens-Nr.
GKASU 2931) aufzuheben und es seien die von der ESTV eröffneten Strafun-
tersuchungen gegen die Beschwerdeführer allesamt einzustellen.

2. Die bei der G. AG, Basel, beschlagnahmten Akten/Gegenstände gemäss Be-
schlagnahmeprotokoll vom 5. März 2019 seien von der ESTV unter Aufhebung
der Sicherstellung/Beschlagnahme an die berechtigten Beschwerdeführer wie-
der herauszugeben.


- 3 -


3. Die bei der B. Group Holding AG, in Z., beschlagnahmten Akten/Gegenstände
gemäss Beschlagnahmeprotokoll vom 5. März 2019 seien von der ESTV unter
Aufhebung der Sicherstellung/Beschlagnahme an die berechtigten Beschwer-
deführer herauszugeben.

4. Die im Feriendomizil von Herrn C. und Frau D., in Z., beschlagnahmten resp.
vorsorglich unter Verschluss genommenen Akten/Gegenstände gemäss Be-
schlagnahmeprotokoll vom 5. März 2019 seien von der ESTV unter Aufhebung
der Sicherstellung/Beschlagnahme an die berechtigten Beschwerdeführer her-
auszugeben.

5. Die bei Herrn Dr. E., in Y. ZH, beschlagnahmten Akten/Gegenstände/Daten
seien von der ESTV unter Aufhebung der Sicherstellung/Beschlagnahme an
den Beschwerdeführer herauszugeben.

6. Die bei der H. AG, Zürich, beschlagnahmten Akten/Gegenstände/Daten seien
von der ESTV unter Aufhebung der Sicherstellung/Beschlagnahme an die Be-
schwerdeführer herauszugeben.

7. Die beschlagnahmten Vermögenswerte bei Schweizer Bankinstituten gemäss
Beschlagnahmeverfügung vom 4. März 2019 (Verfahrens-Nr. SJS 2601/2931)
seien unter Aufhebung der Sicherstellung/Beschlagnahmungen und Kontosper-
rungen allesamt freizugeben. Eventualiter seien sämtliche Vermögenswerte bei
den betroffenen Bankinstituten freizugeben, resp. die Verfügungssperren auf-
zuheben, welche nicht Gegenstand dieses Verfahrens (resp. die beschuldigten
Parteien betreffen) sind.

8. Verfahrensanträge:

a) Es sei den Beschwerdeführern ein vollumfängliches Akteneinsichtsrecht zu
gewähren und es seien die Akten vollständig an die Unterzeichnenden zuzu-
stellen.


b) Es sei den Beschwerdeführern ein Replikrecht zu allfälligen Eingaben und
Stellungnahmen von anderen Parteien zur vorliegenden Beschwerde einzuräu-
men.

9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. Mehrwertsteuer) zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.»


E.
Die ESTV beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 14. März 2019 die Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 2 S. 10).

- 4 -


Zwecks Wahrung des Steuergeheimnisses reichte die ESTV dem Gericht die
Verfahrensakten in zwei separaten Dossiers ein, da sämtliche Beschwerde-
führer im vorliegenden Beschwerdeverfahren vom gleichen Rechtsvertreter,
Advokat Hubertus Ludwig (nachfolgend «Advokat Ludwig»), vertreten wür-
den (vgl. act. 2 S. 3).


F.
Im Rahmen der unter lit. A erwähnten Strafuntersuchung durchsuchte die
ESTV zudem am 15. März 2019 gestützt auf den Durchsuchungsbefehl des
Direktors der ESTV vom 11. März 2019 die Räumlichkeiten der B. Group
Holding AG in Z. Dabei wurden Aktienzertifikate der J. AG und der K. AG
beschlagnahmt (vgl. separates Verfahren BV.2019.13-17 act. 1.1 und 2.4).

Dagegen erhoben wiederum die A. AG, die B. Immobilien AG, C. und D.
sowie E. mit Eingabe vom 18. März 2019 beim Direktor der ESTV zu Handen
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde und beantra-
gen die Aufhebung der Sicherstellung/Beschlagnahme der anlässlich der
Durchsuchung der Räumlichkeiten der B. Group Holding AG am 15. März
2019 beschlagnahmten Aktienzertifikate. In prozessualer Hinsicht beantra-
gen die Beschwerdeführer unter anderem die Vereinigung der Beschwerde-
verfahren BV.2019.8-12 und BV.2019.13-17 (BV.2019.13-17 act. 1 S. 2).


G.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren BV.2019.8-12 forderte die Beschwer-
dekammer Advokat Ludwig zusammen mit der Einladung zur Beschwer-
dereplik vom 20. März 2019 dazu auf, sich zur Frage zu äussern, ob die von
ihm vertretenen Beschwerdeführer untereinander auf allfällige Geheimhal-
tungsinteressen verzichten würden (act. 4). Daraufhin erklärten die Vertreter
der Beschwerdeführer (Advokat Ludwig und Advokat Pascal Straub) mit
Faxeingabe und Schreiben vom 22. März 2019, dass die Beschwerdeführer
einer gemeinsamen Beschwerdeführung durch die gleichen Rechtsvertreter
zugestimmt hätten (act. 5). Das Gericht stellte infolgedessen noch gleichen-
tags den Vertretern der Beschwerdeführer sämtliche Verfahrensakten zu,
und zwar in zwei separaten Umschlägen, zwecks Wahrung allfälliger Steu-
ergeheimnisse (act. 6).


H.
In ihrer Replik vom 1. April 2019 halten die Beschwerdeführer an ihren in der
Beschwerde vom 8. März 2019 «sowie der Beschwerdeergänzung vom
18. März 2019» gestellten Anträgen fest (act. 9), was der ESTV am 3. Ap-
ril 2019 zur Kenntnis gebracht wird (act. 10).


- 5 -


I.
Mit Beschluss vom 13. August 2019 tritt die Beschwerdekammer im Verfah-
ren BV.2019.13-17 auf die Beschwerde mangels Legitimation der Beschwer-
deführer nicht ein.


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst ein-
fach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283
E. 1 S. 285). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem
Grundsatz zu vereinen (siehe zuletzt Beschluss des Bundesstrafgerichts
BV.2016.19-20 vom 7. Dezember 2016 E. 1). Die Beschwerdeverfahren
BV.2019.8-12 und BV.2019.13-17 haben zwar die gleichen Parteien, basie-
ren auf demselben Sachverhalt und würden mit Bezug auf die materielle Be-
urteilung die gleichen Rechtsfragen aufwerfen. Da die Legitimation der ein-
zelnen Beschwerdeführer jedoch gesondert zu prüfen ist und sie sich in bei-
den Verfahren unterschiedlich darstellt, würde bei einer Vereinigung der Ver-
fahren die Übersichtlichkeit stark leiden, weshalb von einer Vereinigung des
vorliegen Beschwerdeverfahrens mit dem Verfahren BV.2019.9-13 abzuse-
hen ist.


2.
2.1
Das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen ge-
genüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich gemäss
Art. 191 Abs. 1 DBG nach den Artikeln 19-50 des Bundesgesetzes vom
22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Bei der
Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Verrechnungssteuergesetz fin-
det ebenfalls das VStrR Anwendung und die ESTV ist die verfolgende und
urteilende Verwaltungsbehörde (Art. 67 Abs. 1 VStG).

2.2
Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Be-
stimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar. Die allgemeinen
strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls
auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246
E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).


- 6 -


3.
3.1
Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-
sammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26
Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).


Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von
der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit
Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die
Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung
gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berich-
tigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten
Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten
Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten
(Art. 26 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die ange-
fochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das heisst, dass
nur die durch eine Massnahme persönlich und direkt betroffene Person, wel-
che ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat,
beschwerdelegitimiert ist (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2015.2
vom 2. September 2015 E. 2.2; BV.2008.14 und BV.2008.15 vom 30. Januar
2009 E. 1.4). Dies ist beim beschuldigten Inhaber (Eigentümer oder Besitzer)
des beschlagnahmten Gegenstandes oder Vermögenswertes fraglos der
Fall, weil die Zwangsmassnahme in seine rechtlich geschützte Eigentums-
garantie (zu der auch der Besitz gehört) eingreift. Gleiches gilt auch für den
Dritten, soweit die Beschlagnahme in seine Eigentumsgarantie oder Wirt-
schaftsfreiheit eingreift (BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar,
2. Aufl. 2014, N. 70 zu Art. 263 StPO). Bei Kontosperren kommt in erster
Linie dem jeweiligen Kontoinhaber ein schutzwürdiges Interesse im Sinne
von Art. 28 Abs. 1 VStrR zu (statt vieler: Beschluss des Bundesstrafgerichts
BV.2014.54 vom 14. Oktober 2014, E. 2.2). Das Interesse an der Aufhebung
oder Änderung eines Entscheides hat nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung zu Art. 382 Abs. 1 StPO zudem ein aktuelles und praktisches zu
sein (statt vieler: BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2018.89 vom 14. Juni 2018 E. 1.2).


Im Rahmen der Beschwerdebegründung muss die beschwerdeführende
Partei auch die Tatsachen darlegen, aus denen sich namentlich ihre Be-
schwerdeberechtigung ergeben soll, sofern dies nicht offensichtlich ist (vgl.
dazu die Rechtsprechung zu Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO: BGE 141 IV 289
E. 1.3; 141 IV 1 E. 1).


- 7 -


3.2
Die Beschwerdeführer verlangen zunächst die Aufhebung sämtlicher Sicher-
stellungen/Beschlagnahmungen, welche gestützt auf den Durchsuchungs-
/Beschlagnahmebefehl vom 28. Februar 2019 ergangen seien. Zudem seien
die bei der G. AG, der B. Group Holding AG, der H. AG, am «Domizil» der
Eheleute C. und D. sowie am Wohnsitz von E. beschlagnahmten Akten und
Gegenstände gemäss den Beschlagnahmeprotokollen vom 5. März 2019
aufzuheben (act. 1 Beschwerdeanträge 1-6).

3.2.1 Soweit sich die Beschwerde gegen die Beschlagnahmungen an den Ge-
schäftssitzen der G. AG, der B. Group Holding AG und der H. AG richtet
(Beschwerdeanträge 2, 3 und 6), ist festzuhalten, dass diese in den Räum-
lichkeiten Dritter stattgefunden haben. Dabei legen die Beschwerdeführer
nicht dar, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sie durch diese «Be-
schlagnahmungen» in ihren schutzwürdigen Interessen berührt sind. Auf die
Beschwerdeanträge 2, 3 und 6 ist daher mangels Legitimation nicht einzu-
treten.

3.2.2 Hingegen ist grundsätzlich die Legitimation der Beschwerdeführer C. und D.
insofern zu bejahen, als an deren «Domizil» ein Aktienzertifikat über 200 In-
haberaktien der L. AG beschlagnahmt worden ist (act. 1.6). C. und D. sind
als Besitzer durch die Beschlagnahme in ihren Rechten unmittelbar betroffen
und daher diesbezüglich zu Beschwerde legitimiert.

3.2.3 Anders sieht es jedoch hinsichtlich der weiteren am «Domizil» der Eheleute
C. und D. und am Wohnsitz von E. beschlagnahmten Akten und Daten aus.
Diesbezüglich ist zunächst Folgendes festzuhalten:

3.2.3.1 Die Beschwerdegegnerin hat mit Durchsuchungsbefehlen vom 28. Feb-
ruar 2019 je die Durchsuchung der Räume (inkl. dazugehörende Neben-
räume, Archive, Behältnisse usw.) am «mutmasslichen Domizil» von C.
und D. und am Wohnsitz von E. angeordnet und gleichzeitig jeweils die
Beschlagnahme der sich in den genannten Räumen befindenden Gegen-
stände verfügt (act. 1.2 und 1.8; act. 2.4-5). Hausdurchsuchungen werden
in einem schriftlichen Befehl des Direktors oder des Chefs der beteiligten
Verwaltung angeordnet (Art. 48 Abs. 3 VStrR). Werden bei der Hausdurch-
suchung Papiere aufgefunden, dürfen sie nur dann durchsucht werden,
wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die
Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bereits im Rah-
men von vor einer Hausdurchsuchung ausgestellten Durchsuchungsbefeh-
len angeordnete «Beschlagnahmen» von erst noch zu durchsuchenden
Unterlagen weisen keine Beschlagnahmewirkung auf (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_65/2014 vom 22. August 2014 E. 2.4). Bis die aufgefundenen

- 8 -


Unterlagen durchsucht werden, befinden sie sich im Stadium der (vorläufi-
gen) Sicherstellung (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.51-52
vom 18. November 2014 E. 2.2). Wird vom Inhaber der sichergestellten
Schriftstücke oder elektronischen Datenträger keine Einsprache gegen die
Durchsuchung erhoben (Art. 50 Abs. 3 VStrR) und hält die Strafverfol-
gungsbehörde die Beweiseignung für gegeben, so werden die Unterlagen
mit Beschlag belegt (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR). Andernfalls (d.h. wenn Ein-
sprache gegen die Durchsuchung erhoben wird) können die Unterlagen
erst aufgrund eines rechtskräftigen Entsiegelungsentscheides inhaltlich
durchsucht und förmlich beschlagnahmt werden. Durchsuchungsbefehl
und Beschlagnahme sind somit begrifflich und inhaltlich zu unterscheiden
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_65/2014 vom 22. August 2014
E. 2.4). Die Durchsuchung geht damit der Beschlagnahme von der Logik
des Verfahrensablaufs zeitlich vor und soll in der Regel auch nicht «uno
actu» mit letzterer angeordnet werden, weil im Zeitpunkt der Anordnung die
Strafverfolgungsbehörde häufig noch gar nicht weiss, was und ob über-
haupt Gesuchtes vorgefunden werden kann (KELLER, in: Donatsch/Hansja-
kob/Lieber, StPO Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 246). Ein kombi-
nierter Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl kommt nur in Betracht,
wenn das zu beschlagnahmende Objekt bereits eindeutig individualisiert
ist, was in der Regel nur ausnahmsweise der Fall sein dürfte.

3.2.3.2 Ein solcher kombinierter Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl kam
im vorliegenden Fall weder bei der Hausdurchsuchung am «Domizil» der
Eheleute C. und D. noch am Wohnsitz von E. in Betracht. Zwar wusste der
untersuchende Beamte, wonach er suchen liess, nicht jedoch, was vorge-
funden und (evtl. nach Entsiegelung) anschliessend als relevant zu be-
schlagnahmen wäre. Tatsächlich handelte es sich dabei jeweils um einen
Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl, mit welchem definiert
wurde, nach was zu suchen und was bei Vorfinden sicherzustellen war. Die
fraglichen Dokumente und Daten befanden sich zum Zeitpunkt der Haus-
durchsuchungen erst im Stadium der Sicherstellung. Eine formelle Be-
schlagnahme dieser Unterlagen hat noch gar nicht stattgefunden. Insofern
ist auch der diesbezügliche Teil der Rechtsmittelbelehrung des Durchsu-
chungsbefehls vom 28. Februar 2019 (act. 1.2), welcher die Beschwerde
als Rechtsmittel nennt, falsch und irreführend. Daran ändert auch nichts,
dass die ESTV anlässlich der Hausdurchsuchungen am «Domizil» der Ehe-
leute C. und D. und am Wohnort von E. je ein Protokoll über die «beschlag-
nahmten» Akten erstellt hat. Die Mitnahme insbesondere von Datenträgern
(zwei externe Festplatten und zwei Notebooks, vgl. act. 2.12) in Amtsräume
zur dortigen Durchsuchung der Aufzeichnungen stellt für sich noch keine

- 9 -


Beschlagnahme dar, sondern eine bloss (vorläufige) Sicherstellung (KEL-
LER, a.a.O., N. 1 zu Art. 246 StPO). Der Rechtsbehelf, welcher die Interes-
sen der Betroffenen in dieser Situation und Verfahrensphase schützt, ist
die Siegelung nach Art. 246 StPO, denn sie verhindert, dass die Aufzeich-
nungen von der Staatsanwaltschaft eingesehen und verwendet werden
dürfen.

3.2.3.3 E. hat keine Einsprache gegen die Durchsuchung der sichergestellten Un-
terlagen und Aufzeichnungen erhoben. Die Beschwerdegegnerin wird da-
her diese Unterlagen sichten müssen und allenfalls einen Beschlagnahme-
befehl zu erlassen haben, in welchem darzulegen und kurz zu begründen
sein wird, welche Unterlagen zu beschlagnahmen und welche herauszuge-
ben sein werden. Gegen eine allfällige Beschlagnahme wird E. die Be-
schwerde nach Art. 26 Abs. 1 VStrR offenstehen. Im gegenwärtigen Ver-
fahrensstadium der vorläufigen Sicherstellung steht ihm jedoch die Mög-
lichkeit der Beschwerde nicht zur Verfügung. Die Beschwerde von E. er-
weist sich als verfrüht, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Beschwerde-
antrag 5).

3.2.3.4 Die Eheleute C. und D. haben noch am Tag der Hausdurchsuchung Ein-
sprache gegen die Durchsuchung erhoben. Die entsprechenden Entsiege-
lungsverfahren sind derzeit bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts hängig (BE.2019.2 und BE.2019.4). Die versiegelten Unterlagen
werden damit erst aufgrund eines rechtskräftigen Entsiegelungsentschei-
des inhaltlich durchsucht und förmlich beschlagnahmt werden können
(BGE 144 IV 74 E. 2.7). Auf die Beschwerde der Eheleute C. und D. ge-
mäss Beschwerdeantrag 4 ist daher nur insoweit einzutreten, als sie sich
gegen die Beschlagnahme des Aktienzertifikats der 200 Inhaberaktien
L. AG richtet.

3.2.4 Es bleibt die Eintretensfrage hinsichtlich des Beschwerdeantrags 7 zu prü-
fen, mit welchem die Beschwerdeführer verlangen, die beschlagnahmten
Vermögenswerte bei Schweizer Bankinstituten gemäss Beschlagnahmever-
fügung vom 4. März 2019 seien freizugeben. Bei den Akten liegen zwei von
den Beschwerdeführern eingereichte Beschlagnahmeverfügungen vom
4. März 2019 (und nicht drei wie von den Beschwerdeführern geltend ge-
macht), welchen zu entnehmen ist, dass sämtliche Vermögenswerte bei der
Bank M., der Bank N., der Bank O., der Bank P. (Schweiz) bzw. Bank P., der
Bank Q., der Bank R. bzw. Bank R. (Switzerland) und der Bank S., welche
D. bzw. C. gehören, an denen diese/r wirtschaftlich berechtigt oder für wel-
che sie/er bevollmächtigt bzw. zeichnungsberechtigt sind, beschlagnahmt

- 10 -


werden (act. 1.3). In den Beschlagnahmeverfügungen werden die beschlag-
nahmten Konten selber nicht genannt, obschon dies möglich und – um Klar-
heit zu verschaffen, was und eventuell in welchem Umfang beschlagnahmt
ist –, auch notwendig gewesen wäre. Auch wird nicht spezifiziert, von wel-
chen Konten D. bzw. C. Inhaber bzw. an welchen sie lediglich wirtschaftlich
Berechtigte sind. Auch die Beschwerdeführer äussern sich in der Be-
schwerde nicht näher dazu, obschon sie an sich im Rahmen der Beschwer-
debegründung die Tatsachen darlegen müssen, aus denen sich namentlich
ihre Beschwerdeberechtigung ergeben soll (siehe supra E. 2.1 in fine). Der
Beschwerdeantwort vom 14. März 2019 kann immerhin entnommen werden,
dass von den ursprünglich angeordneten Sperren von Konten der Eheleute
C. und D., der A. AG und der B. Immobilien AG gegenwärtig nur noch Konten
von C. und D. bei der Bank N. (Konto Nr. 1) und der Bank P. (Schweiz)
(Konto Nr. 2) und Inhaberaktien der L. AG im Totalbetrag von CHF 240'000.-
- sowie Konten der A. AG bei der Bank T. (Konto Nr. 3) und der Bank R.
(Switzerland) (Konto Nr. 4) und drei ihr gehörende Liegenschaften im Ge-
samtbetrag von total CHF 1.9 Mio. beschlagnahmt seien (act. 2. S. 4). Die
Vermögenssperre betreffend Konten der B. Immobilien AG wurde offenbar
aufgehoben, sodass das aktuelle Interesse der B. Immobilien AG an der Be-
schwerde dahingefallen ist. Die Beschwerde der B. Immobilien AG ist infolge
Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Demgegenüber sind C. und D. sowie
die A. AG als jeweilige Kontoinhaber befugt, die Sperren ihrer Konten anzu-
fechten. Insoweit ist auf den Beschwerdeantrag 7 einzutreten. Mit der Be-
schwerde nicht angefochten werden die Beschlagnahmen der Liegenschaf-
ten der A. AG.

3.3
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde allein einzutreten, als diese die
Vermögensbeschlagnahme gegenüber C. und D. sowie der A. AG betrifft
(teilweise Anträge 4 und 7).


4.
4.1
Die Beschlagnahme ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale
Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Beweismitteln bzw. zur vorläufi-
gen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermö-
genswerten oder Gegenständen (Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR). Der Ein-
ziehung unterliegen unter anderem Vermögenswerte, die durch eine Straftat
erlangt worden sind (Art. 70 Abs. 1 StGB; sog. Vermögenseinziehungsbe-
schlagnahme). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte
nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des
Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB; sog. Ersatzforderungsbe-
schlagnahme). Der Einziehung gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB unterliegen u. a.

- 11 -


alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und die
direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind. Bei
der Steuerhinterziehung besteht der sich aus dem Delikt ergebende Vermö-
gensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern (Urteile des Bundes-
gerichts 1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006, E. 5.3; 1S.9/2005 vom 6. Ok-
tober 2005, E. 7.1; 1S.5/2005 vom 26. September 2005, E. 7.4; jeweils mit
Hinweis auf BGE 120 IV 365 E. 1d). Die Beschlagnahme muss wie jedes
Zwangsmittel verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV; vgl. auch Art. 45 Abs.
1 VStrR).

4.2
Voraussetzung einer Beschlagnahme ist zunächst, dass ein hinreichender
Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt. Der hinreichende Verdacht
setzt nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder
hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er
sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten (vgl. Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BV.2013.19 + 20 vom 19. März 2014, E. 5.2).

4.3
Die Beschwerdegegnerin begründet den Tatverdacht wie folgt:

a) Liegenschaftsgeschäfte
Die A. AG und die B. Immobilien AG hätten mit Vertrag vom 26. Novem-
ber 2012 der U. GmbH ohne ersichtlichen Grund unentgeltliche Vorkaufs-
rechte an ihnen gehörenden Liegenschaften eingeräumt. Bereits im Februar
bzw. April 2013 habe die U. GmbH auf die Ausübung der Vorkaufsrechte
zugunsten der erst kurz davor gegründeten AA. SA verzichtet. Diese habe
alsdann die Liegenschaften auch tatsächlich gekauft. Die U. GmbH habe da-
für eine Entschädigung von CHF 3 Mio. bzw. 3.15 Mio. erhalten. Die Verein-
barungen über die Einräumung der Vorkaufsrechte hätten C. für die A. AG
bzw. die B. Immobilien AG und BB. für die U. GmbH unterzeichnet. C. ob-
liege die Geschäftsführung der A. AG. Bei der B. Immobilien AG habe er
keine offizielle Funktion inne, unterzeichne aber auch für diese Gesellschaft
regelmässig. Die unentgeltliche Gewährung von Vorkaufsrechten sei kein
normales Geschäftsgebahren unter unabhängigen Dritten. Es dränge sich
der Schluss auf, dass es sich bei der U. GmbH um eine C. nahestehende
Gesellschaft handle. Im Zusammenhang mit den erwähnten Liegenschafts-
geschäften seien weitere Zahlungen geflossen, deren geschäftsmässige
Begründetheit zweifelhaft sei. So habe die CC. AG im März 2013 betreffend
den Verkauf der Liegenschaft, auf welcher das Vorkaufsrecht gelastet habe,
gegenüber der A. AG ein Verkaufshonorar in der Höhe von CHF 125'550.--
in Rechnung gestellt. Diese Rechnung sei am 3. Oktober 2013 von der A.
AG beglichen worden. Zudem habe BB. der A. AG per 31. Dezember 2013
eine Rechnung über CHF 91'800.-- für angeblich einen Aufwand bei der Sa-
nierung der Liegenschaft in X. zugestellt. Die CC. AG habe am 12. April 2013

- 12 -


der B. Immobilien AG ein Verkaufshonorar in der Höhe von CHF 307'800.--,
welches ebenfalls am 3. Oktober 2013 beglichen worden sei, fakturiert.
Diese Zahlungen hätten mutmasslich dazu gedient, den Verkaufserlös der
A. AG und der B. Immobilien AG zu minimieren. So habe nämlich die CC.
AG einen Tag nach Eingang der Verkaufshonorare CHF 290'250.-- als Ver-
mittlerprovision auf das Konto der DD. SA ins Ausland überwiesen. Diese
Gesellschaft gehöre in den Einflussbereich, mutmasslich sogar in die Ver-
mögensphäre von C. Steuerrechtlich hätten die A. AG und die B. Immobilien
AG durch die unentgeltliche Einräumung der Vorkaufsrechte und die er-
wähnten, ebenfalls geschäftsmässig nicht begründeten Zahlungen der U.
GmbH geldwerte Vorteile erbracht. Solche geldwerten Leistungen seien vom
beherrschenden Anteilsinhaber selbst als Vermögensertrag zu versteuern.

b) Darlehen der A. AG an die U. GmbH
Im März 2013 habe die A. AG der U. GmbH ohne jegliche Sicherheit ein
Darlehen von EUR 800'000.-- gewährt. Den Darlehensvertrag hätten wiede-
rum C. für die A. AG und BB. für die U. GmbH unterzeichnet. Ende 2013
habe die A. AG das Darlehen samt aufgelaufener Zinsen im Umfang von
total CHF 1.039 Mio. wegen angeblicher Zahlungsunfähigkeit der U. GmbH
vollständig abgeschrieben. In den der Beschwerdegegnerin vorliegenden
Buchhaltungsunterlagen der U. GmbH lasse sich kein Geldzufluss von der
A. AG feststellen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die A. AG ihr auch
nie ein solches gewährt habe. Mit der Abschreibung des Darlehens habe die
A. AG zu Unrecht den steuerlich relevanten Gewinn reduziert.

c) Ehepaar C. und D.
Das Ehepaar C. und D. habe sich im September 2013 offiziell von der
Schweiz abgemeldet und sei nach Monaco gezogen. In ihrer letzten Wohn-
gemeinde in Z. seien sie nur noch als Auslandschweizer gemeldet. Aufgrund
der Quellensteuerdeklarationen 2013-2016 von C. und D. bestehe der Ver-
dacht, dass das Ehepaar seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz
nie aufgegeben habe. C. halte 50% der A. AG direkt und die andere Hälfte
indirekt über die B. Group Holding AG. Er sei zudem indirekt Alleinaktionär
der B. Immobilien AG. Die aus der A. AG und der B. Immobilien AG fliessen-
den geldwerten Leistungen seien deshalb steuerlich ihm als Anteilsinhaber
zuzurechnen. Die Eheleute hätten in den Jahren 2013 bis 2017 zudem Geh-
älter von Gruppengesellschaften bezogen. Durch die Streichung aus dem
Steuerregister seien Löhne im Umfang von rund CHF 300'000.-- der Besteu-
erung entzogen worden.


- 13 -


4.4
Zusammenfassend bestehe somit nach Ansicht der Beschwerdegegnerin
der Verdacht, dass sich die A. AG und B. Immobilien AG betreffend die Steu-
erperioden 2012 und 2013 der vollendeten Steuerhinterziehung im Sinne
von Art. 175 Abs. 1 i.V.m. Art. 181 Abs. 1 DBG im Umfang von CHF 1 Mio.
bzw. CHF 800'000.-- schuldig gemacht hätten, indem sie unentgeltlich die
Vorkaufsrechte eingeräumt und überhöhte Verkaufshonorare an Naheste-
hende ausbezahlt hätten bzw. die A. AG zusätzlich eine geschäftsmässig
nicht begründete Abschreibung auf einer fingierten Darlehensforderung vor-
genommen und fiktive Honorare für Sanierungsarbeiten in Rechnung gestellt
habe. Dadurch hätten die Gesellschaften ihre Gewinne in hohem Ausmass
zu Unrecht verkürzt und so eine Unterbesteuerung vorgenommen. C. werde
des Steuerbetrugs im Sinne von Art. 186 DBG betreffend die Steuerperioden
2012 und 2013 verdächtigt, indem er als Geschäftsführer der A. AG und der
B. Immobilien AG für das Jahr 2013 den zuständigen Steuerbehörden un-
vollständige bzw. unwahre Jahresrechnungen eingereicht hätte, mit der Ab-
sicht, damit Steuerhinterziehung zu begehen. Zudem bestehe der Verdacht,
C. habe sich der Anstiftung oder Gehilfenschaft zur vollendeten Steuerhin-
terziehung der A. AG und der B. Immobilien AG im Sinne von Art. 177 i.V.m.
Art. 181 Abs. 2 DBG schuldig gemacht, indem er als Geschäftsführer der
betreffenden Gesellschaften unvollständige Jahresrechnungen sowie Steu-
ererklärungen erstellt habe oder habe erstellen lassen und so den Steuerbe-
hörden gegenüber zu tiefe Gewinne der Gesellschaften deklariert habe, was
zur Unterbesteuerung geführt habe. Ausserdem bestehe der Verdacht auf
Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR und eventuell auf Hinter-
ziehung der Verrechnungssteuer (Art. 61 lit. 1 VStG) im Umfang von
CHF 2.326 Mio. betreffend die Geschäftsjahre 2012 und 2013, indem C. ver-
anlasst habe, dass die A. AG und die B. Immobilien AG verdeckt Gewinne
ausgeschüttet hätten und die darauf geschuldete Verrechnungssteuer nicht
gesetzeskonform deklariert und abgerechnet worden sei. Zusammen mit sei-
ner Ehefrau D. werde C. ferner verdächtigt, eine vollendete Steuerhinterzie-
hung (Art. 175 StGB) im Umfang von CHF 900'000.-- begangen zu haben,
indem die Eheleute C. und D. im Jahre 2013 die Streichung aus dem Steu-
erregister erwirkt hätten, obschon sie in der Schweiz verblieben seien und
die Steuerpflicht weiterhin bestanden habe. Dadurch sei eine Besteuerung
des Einkommens und des Vermögens zu Unrecht unterblieben.

4.5
Gemäss Art. 175 Abs. 1 DBG macht sich der vollendeten Steuerhinterzie-
hung strafbar, wer bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt
oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist.

Des Steuerbetrugs nach Art. 186 Abs. 1 DBG macht sich strafbar, wer zum
Zweck einer Hinterziehung direkter Bundessteuern im Sinne der Art. 175–

- 14 -


177 DBG gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Ge-
schäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere
Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht.

Abgabebetrug nach Art. 14 Abs. 2 VStrR begeht, wer durch sein arglistiges
Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem er-
heblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vor-
enthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird.

Wer schliesslich zum eigenen oder zum Vorteil eines anderen dem Bunde
Verrechnungssteuern vorenthält, wird, sofern nicht die Strafbestimmung von
Art. 14 VStrR zutrifft, wegen Hinterziehung bestraft (Art. 61 lit. a VStG).

4.6
Die Beschwerdeführer bestreiten das Vorliegen oder die Teilnahme an Straf-
taten. Mit Bezug auf die Liegenschaftsverkäufe machen sie geltend, BB. sei
von sich aus an die B.-Gruppe herangetreten. Um das Geschäft zu sichern,
habe man auf Wunsch von BB. ein unlimitiertes Vorkaufsrecht für beide Lie-
genschaften für die von ihm beherrschte U. GmbH eingeräumt. Die Vorkaufs-
rechte seien nicht limitiert und auf sechs Monate beschränkt gewesen. Im
Ergebnis habe also keine wirtschaftliche Einschränkung für die einräumende
A. AG resp. B. Immobilien AG bestanden, weshalb die Vorkaufsrechte un-
entgeltlich der U. GmbH eingeräumt worden seien. Mit Bezug auf die steu-
errechtliche Ansässigkeit sei festzuhalten, dass C. seinen Aufenthalt in der
Schweiz geschäftlich auf 100 bis 120 Tage pro Jahr beschränkte. Bei seiner
Ehefrau seien es noch weniger Aufenthaltstage. Kumuliere man die Steuer-
beträge für die direkte Bundessteuer über fünf Jahre, resultiere nach Abzug
der Quellensteuer ein Betrag von rund CHF 110'000.--. Somit könne nicht
von fortgesetzter Steuerhinterziehung von grossen Steuerbeträgen gemäss
Art. 175 und 176 DBG gesprochen werden (act. 1 S. 8 ff.). Replicando ma-
chen die Beschwerdeführer zudem geltend, das Vermittlungshonorar der
CC. AG im Zusammenhang mit den Liegenschaftsverkäufen von 2.5% des
Verkaufspreises sei marktüblich. Weder die Steuerverwaltung Solothurn
noch jene des Kantons Baselland hätten anlässlich der Steuerrevisionen
2012/2013 die besagten Transaktionen beanstandet. Das Darlehen von
Fr. 800'000.-- sei der U. GmbH für anzugehende Investitionsprojekte zur
Verfügung gestellt worden. Die U. GmbH sei der A. AG aus langjähriger Ge-
schäftstätigkeit bekannt und es habe nie Anlass bestanden, an deren Kredit-
würdigkeit zu zweifeln. Die Revisionsstelle der A. AG habe diese dazu auf-
gefordert, das Darlehen im Sinne des Vorsichtsprinzips abzuschreiben. Da-
bei habe es sich aber nicht um einen Forderungsverzicht, sondern nur um

- 15 -


eine vorübergehende Wertberichtigung gehandelt. Es sei zum heutigen Zeit-
punkt vereinbart, das Darlehen schrittweise und kurzfristig zurückzubezah-
len (act. 9 S. 10 ff.).

4.7

4.7.1 Mit Bezug auf die Liegenschaftsgeschäfte (vgl. supra E. 4.3 a) ist zunächst
Folgendes festzuhalten: Zum steuerbaren Reingewinn gehören gemäss
Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG namentlich Zuwendungen der Gesellschaft an die
Anteilsinhaber oder ihnen nahestehende Dritte, die einem Ausstehenden
nicht oder zumindest nicht im gleichen Mass gewährt würden. Macht eine
Gesellschaft solche geldwerten Zuwendungen, ist auf eine verdeckte Ge-
winnausschüttung zu schliessen. Der Grundtatbestand solcher geldwerter
Leistungen ist nach der Rechtsprechung immer dann anzunehmen, wenn
a) die Gesellschaft keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält,
b) der Aktionär direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahestehendende Per-
son oder Umgebung) einen Vorteil erhält, c), dieser Vorteil einem Dritten un-
ter gleichen Bedingungen nicht zugebilligt worden wäre; die Leistung also
insofern ungewöhnlich ist und d) der Charakter dieser Leistung für die Ge-
sellschaftsorgane erkennbar war. Nahestehende Personen sind vorab dem
Aktionär verwandtschaftlich verbundene natürliche Personen oder vom glei-
chen Aktionär beherrschte juristische Personen. Daneben aber auch Perso-
nen, zu denen der Aktionär wirtschaftliche oder persönliche Beziehungen
unterhält, die nach den gesamten Umständen als eigentlicher Grund für die
Leistung an den Dritten betrachtet werden müssen (BGE 138 II 57 E. 2.3;
Urteile des Bundesgerichts 2C_505/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 2.3.2;
2C_414/2012 E. 6.1; 2C_272/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 3.2.1).

4.7.2 Unbestrittenermassen haben die A. AG und die B. Immobilien AG – deren
Aktien zu 100% (direkt bzw. indirekt) von C. gehalten werden – am 26. No-
vember 2012 der U. GmbH je ein unentgeltliches Vorkaufsrecht an ihnen ge-
hörenden Liegenschaften eingeräumt. Die unentgeltliche Einräumung eines
Vorkaufsrechts erfolgt regelmässig zur Sicherung eines «Anlassgeschäfts»
wie Schenkung, Verkauf zu einem günstigen Kaufpreis oder Erbteilung. Wird
ein Vorkaufsrecht ohne Anlass, d.h. rein im Interesse des Vorkaufsberech-
tigten, eingeräumt, geschieht dies üblicherweise gegen Entgelt. Die Be-
schwerdeführer machen geltend, die Vorkaufsrechte seien «auf expliziten
Wunsch der U. GmbH rein zu Sicherungszwecken eingeräumt» worden
(act. 9 S. 8 unten). Die unentgeltliche Einräumung der Vorkaufsrechte, wel-
che einzig im Interesse der U. GmbH erfolgt sein soll, muss zumindest als
ungewöhnlich eingestuft werden. An dieser Betrachtung ändert nichts, dass
die Vorkaufsrechte unlimitiert eingeräumt worden sind. Denn auch die Ein-
räumung eines unlimitierten Vorkaufsrechts zieht wirtschaftliche Nachteile

- 16 -


für den Vorkaufsbelasteten nach sich. Zwar kann dieser nach wie vor den
Kaufpreis für sein Grundstück mit einem kaufsinteressierten Dritten beliebig
aushandeln. Doch solange ein Vorkaufsrecht besteht, dürfte es für Dritte un-
attraktiv sein, sich überhaupt auf langwierige und kostspielige Vertragsver-
handlungen einzulassen. Denn sie müssen stets damit rechnen, dass im Fall
des Vertragsschlusses der Vorkaufsberechtigte sein Recht ausübt. Das ge-
ringere Kaufinteresse von dritter Seite drückt den Wert des Grundstücks und
damit den Preis, den der Vorkaufsbelastete für sein Grundstück aushandeln
kann (RÜEGG, Rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte an Grundstücken, 2014,
N. 172 ff; N. 176). Vorliegend erscheint die unentgeltliche Einräumung der
Vorkaufsrechte umso ungewöhnlicher und wirtschaftlich kaum nachvollzieh-
bar als zwischen der A. AG bzw. der B. Immobilien AG mit der U. GmbH die
Abtretung der Vorkaufsrechte vertraglich nicht wegbedungen worden ist.
Tatsächlich hat die U. GmbH denn auch die Vorkaufsrechte bereits nach vier
Monaten, im April 2013, an die AA. SA für CHF 6.15 Mio. weiterverkauft.
Dafür, dass es sich bei der U. GmbH bzw. BB. um eine nahestehende Per-
son von C. handelt, sprechen auch die von der A. AG und der B. Immobilien
AG am 3. Oktober 2013 geleisteten Zahlungen («Verkaufshonorar») von
CHF 125'000.-- und CHF 307'800.-- an die CC. AG, deren Alleinaktionär BB.
ist sowie der Umstand, dass die CC. AG tagsdarauf, am 4. Oktober 2013
CHF 290'250.-- als «Vermittlerprovision» auf das Konto der DD. SA überwie-
sen hat. Die DD. SA soll gestützt auf die bei BB. aufgefunden Kontaktdaten
in den Einflussbereich von C. gehören, mutmasslich sogar in dessen Vermö-
genssphäre (vgl. act. 2 S. 6; act. 2.23). Schliesslich erscheint auch das im
März 2013 von der A. AG an die U. GmbH ohne Sicherheit gewährte Darle-
hen im Umfang von CHF 800'000.-- als ungewöhnliches Geschäftsgebahren
unter unabhängigen Dritten. Hinzu kommt, dass die A. AG gemäss deren
Aktennotiz Ende 2013 das Darlehen vollständig abgeschrieben habe, wäh-
rend sich in den Buchhaltungsunterlagen der U. GmbH für das Jahr 2013
kein Geldzufluss von der A. AG finden lasse (act. 2.25), weshalb im Raume
steht, dass es sich um eine fiktive Darlehensgewährung handelt. Im gegen-
wärtigen Verfahrensstadium kann zudem nicht ausgeschlossen werden,
dass es sich bei der U. GmbH bzw. BB., welcher Eigentümer der U. GmbH
ist, um C. nahestehende Personen im Sinne der obenzitierten Rechtspre-
chung handelt. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Nichtversteuerung
von geldwerten Leistungen bzw. der verdeckten Gewinnausschüttung be-
gangen durch die A. AG ist der hinreichende Tatverdacht hinsichtlich der
vollendeten Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 175 Abs. 1 DBG bzw. mit
Bezug auf C. hinsichtlich der Anstiftung bzw. Gehilfenschaft dazu (Art. 177
Abs. 1 DBG) sowie hinsichtlich des Steuerbetrugs im Sinne von
Art. 186 DBG und des Verdachts der Hinterziehung von Verrechnungssteuer

- 17 -


(Art. 61 lit a VStG) gestützt auf die gegenwärtige Aktenlage zu bejahen. Ins-
besondere bei Vorliegen von Arglist bei der Tatbegehung lässt sich das Vor-
gehen unter den Tatbestand des Abgabebetrugs nach Art. 14 Abs. 2 VStrR
subsumieren.

4.7.3 Sodann ist auch der Tatverdacht, die Steuerpflicht der Ehegatten C. und D.
hätte trotz Streichung aus dem Steuerregister im Jahre 2013 weiterhin be-
standen, und sie hätten sich infolge dessen der vollendeten Steuerhinterzie-
hung schuldig gemacht, zu bejahen. Gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. a und b DBG
hat eine Person steuerrechtlichen Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie in der
Schweiz ungeachtet vorübergehender Unterbrechung während mindestens
30 Tagen verweilt und eine Erwerbstätigkeit ausübt oder während mindes-
tens 90 Tagen verweilt und keine Erwerbstätigkeit ausübt. Die Beschwerde-
führer räumen in der Beschwerde ein, dass C. sich jährlich zwischen 100 und
120 Tagen geschäftlich in der Schweiz aufhalte (act. 1 S. 9). Aus den Quel-
lensteuerabrechungen 2013-2017 von D. ist sodann ersichtlich, dass sie ihre
geschäftliche Tätigkeit auf 12 Monate im Jahr verteilte und ein monatliches
Einkommen von Fr. 5'416.65 deklarierte (act. 2.27), sodass auch hier der
Verdacht besteht, D. habe sich mehr als 30 Tage pro Jahr in der Schweiz
aufgehalten. Zwar vermag grundsätzlich bloss am Stück in der Schweiz ver-
brachte Tage einen qualifizierten Aufenthalt im Sinne von Art. 3 Abs. 3 DBG
zu begründen. Der Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 DBG stellt jedoch klar, dass
«vorübergehende Unterbrechungen» nicht schaden (OESTERHELT/SEILER,
in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht,
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, N. 75 zu Art. 3).
Solange die Unterbrechungen «vorübergehend» sind, vermögen diese einen
einmal begründeten Wohnsitz in der Schweiz nicht aufzuheben. Ob vorlie-
gend ein qualifizierter Aufenthalt zu bejahen ist, wird gegebenenfalls durch
den Sachrichter zu entscheiden sein. Im gegenwärtigen Verfahrensstadium
ist gestützt auf die vorliegenden Indizien jedoch davon auszugehen, die Ehe-
leute C. und D. hätten ihren steuerrechtlichen Wohnsitz nach wie vor in der
Schweiz gehabt und sich daher der vollendeten Steuerhinterziehung schul-
dig gemacht.


5.
5.1
Zu prüfen ist weiter, ob beim jetzigen Stand des Verfahrens die mit Beschlag
belegten Vermögenswerte mit den verdachtsweise vorliegenden strafbaren
Handlungen in ausreichendem Zusammenhang stehen und ob die Zwangs-
massnahme verhältnismässig ist.


- 18 -


5.2
Vom untersuchenden Beamten mit Beschlag zu belegen sind Gegenstände
und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen
(Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR; Art. 70 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStR).

Wie bereits erwähnt, muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel ver-
hältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV; vgl. auch Art. 45 Abs. 1 VStrR). Allge-
mein wird unter diesem Gesichtspunkt verlangt, dass die gewählte Mass-
nahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels ge-
eignet und erforderlich ist (TPF 2005 84 E. 3.2.2). Ausserdem muss der an-
gestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mit-
teln stehen. Aus dem Prinzip der Verhältnismässigkeit ergibt sich u. a. auch
das verwaltungsrechtliche Störerprinzip, wonach sich Massnahmen grund-
sätzlich gegen den unmittelbaren Verursacher eines rechtswidrigen Zustan-
des zu richten haben (HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zü-
rich/Basel/Genf 2011, S. 27 m.w.H.). Eine Vermögenseinziehungsbeschlag-
nahme ist grundsätzlich immer geeignet, eine eventuelle Vermögenseinzie-
hung zu sichern. Allerdings erscheint sie nicht erforderlich, wenn die allfälli-
gen Einziehungsansprüche des Staates auf andere Weise gesichert werden
können. Im Rahmen der Verhältnismässigkeit im engeren Sinn ist der Um-
fang der Beschlagnahme zu begrenzen (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., S. 171).

5.3
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Höhe der beschlagnahmten Ver-
mögenswerte übersteige die in Frage stehenden Deliktssummen, weshalb
die Kontosperren aufzuheben, zumindest aber auf das erforderliche Mass
herabzusetzen seien (act. 1 S. 11 und act. 9 S. 6).

5.4

5.4.1 Vor dem Hintergrund, dass C. unter anderem auch der Anstiftung oder Ge-
hilfenschaft zur vollendeten Steuerhinterziehung der A. AG verdächtigt wird,
ist für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit vorliegend der Gesamtde-
liktsbetrag (d.h. der gesamte Betrag der hinterzogenen Steuern von C. und
D. sowie der A. AG) sämtlichen beschlagnahmten Vermögenswerten der
Eheleute C. und D. und der A. AG gegenüberzustellen.

5.4.2 Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren relevanten beschlagnahmten
Vermögenswerte bestehen gemäss Darstellung der Beschwerdegegnerin
aus zwei Bankguthaben von C. und D. und einem Ak-tienzertifikat über 200
Inhaberaktien L. AG im Umfang von insgesamt rund CHF 240'000.-- und
zwei Bankguthaben, lautend auf die A. AG. Um welchen Betrag es sich bei
den Bankguthaben der A. AG handelt, ergibt sich weder aus den Akten noch
machen die Parteien diesbezüglich genaue Angaben. Die Beschwerdegeg-
nerin führt lediglich aus, dass von der A. AG Vermögenswerte von insgesamt

- 19 -


CHF 1.9 Mio. beschlagnahmt worden seien. In diesem Betrag sollen gemäss
Ausführungen der Beschwerdegegnerin auch drei Liegenschaften enthalten
sein (act. 2 S. 4 Mitte). Gemäss Ausführungen der Beschwerdeführer be-
laufe sich der Gesamtwert der beschlagnahmten Bankguthaben und Liegen-
schaften der A. AG auf CHF 5 Mio. und nicht CHF 1.9 Mio. Davon sollen
CHF 3 Mio. auf den Verkehrswert der Liegenschaften fallen (act. 9 S. 6). Mit
anderen Worten sollen sich gemäss den Ausführungen der Beschwerdefüh-
rer auf den beschlagnahmten Konten der A. AG CHF 2 Mio. befinden. Allfäl-
lige Kontoauszüge oder andere Belege, die diesen Betrag stützen würden,
reichen die Beschwerdeführer indessen nicht ein. Wie es sich ferner tatsäch-
lich mit dem Wert der beschlagnahmten Liegenschaften der A. AG verhält,
ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu überprüfen, da die Be-
schlagnahme dieser Liegenschaften nicht angefochten worden ist (vgl. supra
E. 3.2.4 in fine). Vor diesem Hintergrund ist gestützt auf die Ausführungen
der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass gegenwärtig Vermö-
genswerte
im
Umfang
von
CHF 2.14
Mio.
(CHF 240'000.--
plus
CHF 1.9 Mio.) beschlagnahmt sind. Die Höhe der von C. bzw. den Eheleuten
C. und D. und der A. AG mutmasslich hinterzogenen Steuern beläuft sich
gemäss Darstellung der Beschwerdegegnerin auf gut CHF 4.226 Mio. (vgl.
supra E. 4.4), was von den Beschwerdeführern nicht substantiiert bestritten
wird. Die Beschlagnahme erweist sich damit als verhältnismässig.

5.4.3 Zudem ist festzuhalten, dass eine spätere Einziehung der Bankguthaben der
Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung im Sinne des Tatvorwurfs auf-
grund des gegenwärtigen Tatverdachts als wahrscheinlich erscheint.
Schliesslich ist die Vermögensbeschlagnahme für den angestrebten Zweck
– Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögens-
werte – geeignet, erforderlich und auch zumutbar. Ein anderes ebenso ge-
eignetes, aber milderes Mittel ist nicht ersichtlich und wird von den Be-
schwerdeführern auch nicht vorgebracht. Die Beschlagnahme ist daher zu
Recht erfolgt.

5.5
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der A. AG als unbegrün-
det, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist. Ebenso erweisen sich die
Beschwerden von C. und D. als unbegründet, weshalb sie vollumfänglich
abzuweisen sind, soweit darauf einzutreten ist.


6.

6.1
Soweit die Beschwerde der B. Immobilien AG gegenstandslos geworden als
erledigt abzuschreiben ist (vgl. supra E. 3.2.2. in fine), wäre über die Kosten
und Entschädigung nach Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m Art. 62 ff. und

- 20 -


Art. 71 BGG analog i.V.m. Art. 72 BZP mit summarischer Begründung auf
Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden.
Aufgrund der mangelhaften Beschwerde einerseits (Antrag wie Begründung)
und der ebenfalls ungenügenden Bedienung des Gerichts mit Unterlagen
sowie der unzureichenden Ausführungen in der Beschwerdeantwort lässt
sich letztlich nicht bestimmen, ob und inwieweit die B. Immobilien AG obsiegt
hätte. Auch ist dem Gericht nicht bekannt, wann die Aufhebung der Konto-
sperre verfügt worden ist (vor oder nach Beschwerdeerhebung), sodass sich
die Kosten- und Entschädigungsfrage auch nicht danach beantworten lässt,
wer die Gegenstandslosigkeit verursacht hat. Unter diesen Umständen
rechtfertigt es sich, von der Ausrichtung einer Entschädigung an die B. Im-
mobilien AG abzusehen.

6.2
Auf die Beschwerde von E. wird nicht eingetreten, womit er kostenpflichtig
wird. Die Beschwerde der A. AG wird abgewiesen. Ebenso werden die Be-
schwerden von C. und D. abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

6.3
Damit sind die Kosten gesamthaft den Beschwerdeführern 1-5 aufzuerlegen,
und es steht ihnen keinen Anspruch auf Entschädigung zu. Die Gerichtsge-
bühr ist auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8
Abs. 1 BStKR) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der gleichen
Höhe zu verrechnen.



- 21 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde der B. Immobilien AG wird zufolge Gegenstandslosigkeit ab-
geschrieben.

2.
Auf die Beschwerde von E. wird nicht eingetreten.

3.
Die Beschwerde der A. AG abgewiesen.

4.
Die Beschwerden von C. und D. werden abgewiesen, soweit darauf eingetre-
ten wird.

5.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 13. August 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Advokaten Hubertus Ludwig und Pascal Straub
-
Eidgenössische Steuerverwaltung




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art.
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).