bstger · CR.2023.8 · 2023-05-01 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO); Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO)
Revisionsgesuch gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2023.24 vom 21. März 2023 (Art. 410 ff. StPO)

Beschluss vom 1. Mai 2023
Berufungskammer
Besetzung

Richter Andrea Blum, Vorsitzende
Frédérique Bütikofer Repond und Thomas Frischknecht
Gerichtsschreiber Franz Aschwanden

Parteien

A.,

Gesuchsteller
gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,
vertreten durch den a.o. Staatsanwalt des Bundes Livio
Stocker,

Gesuchsgegnerin


Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO); Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a
StPO)
Revisionsgesuch gegen den Beschluss der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts BB.2023.24 vom 21. März
2023 (Art. 410 ff. StPO)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CR.2023.8

- 2 -
Sachverhalt:
A.
Vorgeschichte
A.1
Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) führt bzw. führte gegen den Gesuch-
steller verschiedene Strafverfahren. Der Gesuchsteller erstattete bei der BA in
diesem Zusammenhang diverse Strafanzeigen gegen die entsprechend invol-
vierten Behördenmitglieder, insbesondere gegen die fallführende Staatsanwältin
des Bundes Graziella de Falco Haldemann und Bundesstrafrichterin Nathalie
Zufferey. Im Zusammenhang mit seinen Strafanzeigen erhob der Gesuchsteller
diverse Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden gegen die BA.
Gegen die jeweilige Nichtanhandnahme seiner Strafanzeigen durch den a.o.
Staatsanwalt des Bundes erhob der Gesuchsteller Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Beschwerdekammer).
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerden jeweils ab, soweit sie darauf
eintrat. Das Bundesgericht trat auf die dagegen vom Gesuchsteller erhobenen
Beschwerden nicht ein. Des Weiteren erstattete der Gesuchsteller im Zusam-
menhang mit den vorgenannten Strafanzeigen und deren Nichtanhandnahme
auch Strafanzeige gegen den betreffenden a.o. Staatsanwalt des Bundes
(BB.2023.24 act. 3 S. 2).
A.2
Der Gesuchsteller erstattete namentlich mit Eingabe vom 27. Januar 2021 bei
der BA Strafanzeige gegen die fallführende Staatsanwältin des Bundes Graziella
de Falco Haldemann wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB)
und Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB). Er warf ihr vor, sie habe der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Strafkammer) anlässlich des Prozesses
«ohne irgendwelche Motivation, Vorankündigung oder Begründung» den fedpol-
Bericht Nr. 2021R000043 aus dem Verfahren SV.17.0998-PFW gegen ihn ein-
gereicht (BB.2021.188). Mit Verfügung des a.o. Staatsanwalts des Bundes Guy
KrayenbühI vom 8. Juni 2021 wurde die Strafanzeige nicht anhand genommen.
Dagegen erhob der Gesuchsteller bei der Beschwerdekammer Beschwerde, wel-
che mit Beschluss BB.2021.188 vom 4. August 2021 abgewiesen wurde. Die Be-
schwerdekammer führte zur Begründung aus, dass das vom Gesuchsteller an-
gezeigte Vorgehen der Staatsanwältin augenscheinlich durch die strafprozessu-
ale Ordnung gedeckt sei. Die angezeigte Staatsanwältin habe sich offensichtlich
weder der Verletzung des Amtsgeheimnisses noch des Amtsmissbrauchs schul-
dig gemacht, weshalb die Nichtanhandnahme durch die BA zu Recht erfolgt sei.
Auf die Beschwerde des Gesuchstellers gegen den vorgenannten Beschluss der
Beschwerdekammer trat das Bundesgericht mit Urteil 6B_893/2021 vom 22. Sep-
tember 2021 nicht ein (BB.2021.188; BB.2023.24 act. 3 S. 2 f.).
A.3
Am 24. ApriI 2022 erstattete der Gesuchsteller bei der BA Strafanzeige gegen
Unbekannt und gegen Bundesstrafrichterin Nathalie Zufferey (Vorsitzende im

- 3 -
Strafverfahren SK.2019.12, in welchem der Gesuchsteller der qualifizierten Geld-
wäscherei [Art. 305bis Ziffer 1 i.V.m. Ziffer 2 StGB], Urkundenfälschung [Art. 251
StGB] sowie des betrügerischen Konkurses [Art. 163 Ziffer 1 StGB] für schuldig
befunden und zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten, einer Geldstrafe von 290
Tagessätzen à Fr. 350.-- sowie einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 350.--
verurteilt worden war) wegen Amtsmissbrauchs und Anstiftung zum Amtsmiss-
brauch. In diesem Zusammenhang kritisierte er die im Auftrag oder auf Antrag
der BA durchgeführten «Pfändungen». Die BA habe ihm keine Akteneinsicht ge-
währt und die gegen ihn geführten Strafverfahren nicht vereint. Die BA beabsich-
tige mit ihrem Vorgehen, ihm und seiner Familie Schaden beizufügen. In seiner
Strafanzeige vom 24. ApriI 2022 verwies der Gesuchsteller zudem auf seine
frühere Eingabe vom 2. September 2021 (vgl. BB.2023.24 act. 1.3). Er rügte damit
die Einreichung des einleitend genannten fedpol-Berichts durch die BA bei der
Strafkammer (BB.2023.24 act. 1.2), wobei er der BA die Verletzung des Amtsge-
heimnisses vorwarf. Mit Schreiben vom 31. Mai 2022 beauftragte die Aufsichts-
behörde über die Bundesanwaltschaft AB-BA diesbezüglich Livio Stocker als a.o.
Staatsanwalt des Bundes mit der Verfahrensführung (vgl. BB.2023.24 act. 1.1).
A.4
Mit Verfügung des a.o. Staatsanwalts des Bundes Livio Stocker vom 30. Januar
2023 wurde die Strafanzeige des Gesuchstellers vom 24. ApriI 2022 nicht anhand
genommen (BB.2023.24 act. 1.1). In diesem Zusammenhang wurde klargestellt,
dass der Verfahrensgegenstand einzig die Strafanzeige vom 24. ApriI 2022 bilde.
Jeglicher Zusammenhang mit den bereits abgeschlossenen Verfahren SV.17.0998,
SV.18.0321, SK.2019.12 und SK.2019.18 (worüber die AB-BA den Gesuchsteller
mit Schreiben vom 5. November 2021 informiert hatte) wurde verneint (BB.2023.24
act. 1.1 S. 1).
B.
Vorinstanzliches Beschwerdeverfahren (BB.2023.24)
B.1
Die besagte Nichtanhandnahmeverfügung vom 30. Januar 2023 focht der Gesuch-
steller mit Beschwerde vom 6. Februar 2023 bei der Beschwerdekammer an
(BB.2023.24 act. 1). Neben der Nichtanhandnahmeverfügung (Beilage 1
[BB.2023.24 act. 1.1]) wurden die Strafanzeige vom 2. September 2021 und deren
Ausweitung vom 24. April 2022 als Beilage 2 eingereicht (BB.2023.24 act. 1.2
und 1.3). Gleichzeitig erhob der Gesuchsteller Beschwerde wegen «Rechtsver-
zögerung» betreffend seine «Basis-Strafanzeige mit Noven vom 2.9.21»
(BB.2023.24 act. 1). Am 2. März 2023 bediente der Gesuchsteller die Beschwerde-
kammer mit einer «Wiederholung» seiner Eingabe vom 6. Februar 2023
(BB.2023.24 act. 2).
B.2
Mit Beschluss BB.2023.24 vom 21. März 2023 wies die Beschwerdekammer die
Beschwerde des Gesuchstellers vom 6. Februar 2023 ab, da offensichtlich unbegrün-
det. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wurde ebenfalls abgewiesen; hinsichtlich

- 4 -
der Verfahrensführung des a.o. Staatsanwalts könne bereits im Ansatz weder eine
Rechtsverweigerungs- noch eine Rechtsverzögerungsbeschwerde in Betracht
fallen. Des Weiteren wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund
der Aussichtslosigkeit der beiden Beschwerden abgewiesen (BB.2023.24 act. 3).
C.
Revisionsverfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
(CR.2023.8)
C.1
Mit Revisionsgesuch vom 3. April 2023 (mit welchem sich der Gesuchsteller als
«Berufungsantragssteller respektive Beschwerdeführer» bzw. die Vorinstanz und
die BA als «Berufungsgegnerinnen» bezeichnete), erhob der Gesuchsteller «Beru-
fung», mit folgendem «Berufungsantrag» (CAR pag. 1.100.001 ff.):

1.
A. sei unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

2.
Das Verfahren sei aus prozessökonomischen Gründen mit dem Revisionsverfahren
CR.2023.2/BB.2023.14 zusammenzulegen.

3.
Der Abweisungsbeschluss der Beschwerdekammer vom 21. März 2023 sei aufzu-
heben und zur neuen Urteilsfindung an die Beschwerdekammer zurückzuweisen.

4.
Eventualiter sei bei der Berufungsgegnerin 2 eine Vernehmlassung durchzuführen
und der Abweisungsbeschluss der Beschwerdekammer vom 21. März 2023 sowie
die Nichtanhandnahmeverfügung vom 30. Januar 2023 des a.o. Staatsanwalt des
Bundes sei aufzuheben und der a.o. Staatsanwalt des Bundes, Livio Stocker, sei
anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen Unbekannt in allen Beschuldigten-
Punkten der Strafanzeige vom 2.9.21 und der Ergänzungsanzeige vom 24.4.22
des Anzeigeerstatters A. gewissenhaft zu Ende zu führen.

5.
Sämtliche Kosten gehen zulasten der Eidgenossenschaft.

Zur Begründung wurden umfangreiche Ausführungen zum Sachverhalt, zu an-
geblichen prozessualen Versäumnissen der Beschwerdekammer wie auch ge-
nerell zum Berufungsverfahren gemacht, ohne jedoch Revisionsgründe zu be-
zeichnen oder zu substantiieren.
C.2
Mit Schreiben vom 12. April 2023 wurde dem Gesuchsteller mit Verweis auf Art. 110
Abs. 4 StPO Frist bis 27. April 2023 gesetzt, um bezüglich seiner Eingabe Klarheit
zu schaffen, entsprechende Revisionsgründe (Art. 410 StPO) zu bezeichnen und
zu belegen (Art. 412 Abs. 2 StPO) und sämtliche Unterlagen zu den finanziellen
Verhältnissen (geltend gemachte Bedürftigkeit) sowie das ausgefüllte Formular
«Persönliche und finanzielle Verhältnisse» einzureichen, wobei das Nichteinhal-
ten der angesetzten Frist den entsprechenden Verzicht implizieren würde (CAR
pag. 2.101.001 f.).

- 5 -
C.3
Mit Eingabe vom 17. April 2023 wiederholte der Gesuchsteller die Bezeichnun-
gen der Vorinstanz und der BA als «Berufungsgegnerinnen», bestätigte seine
«Berufungsanträge» (CAR pag. 2.101.003 ff.; vgl. oben Sachverhalt [SV] lit.
C.1) und machte insbesondere umfangreiche Ausführungen zum Sachverhalt,
zu angeblichen prozessualen Versäumnissen der Beschwerdekammer wie auch
generell zum Revisions- sowie insbesondere zum Berufungsverfahren. Zudem
reichte er das ausgefüllte Formular «Persönliche und finanzielle Verhältnisse» und
seine Steuererklärung 2022 ein (CAR pag. 2.101.013 ff.).

Die Berufungskammer erwägt:
1.
Zuständigkeit der Berufungskammer
Seit dem 1. Januar 2019 ist die Berufungskammer gemäss Art. 38a des Bundes-
gesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehörden-
organisationsgesetz, StBOG; SR 173.71) innerhalb der Strafgerichtsbarkeit des
Bundes für den Entscheid über Berufungen und Revisionsgesuche zuständig.
Sie entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen, soweit die-
ses Gesetz nicht die Verfahrensleitung als zuständig bezeichnet (Art. 38b StBOG).
Demnach ist die Berufungskammer für die Beurteilung des Revisionsgesuchs
vom 3. April 2023 örtlich, sachlich und funktionell zuständig.
2.
Prozessualer Antrag auf Zusammenlegung der Revisionsverfahren CR.2023.8
und CR.2023.2
2.1
Der Gesuchsteller beantragt aus prozessökonomischen Gründen die Zusammen-
legung des Verfahrens mit dem Revisionsverfahren CR.2023.2 (betreffend BB.2023.14)
(oben SV lit. C.1 Ziffer 2 sowie lit. C.3).
2.2
Gesetzliche Grundlagen betreffend Verfahrensvereinigung

Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte können aus sachlichen Gründen Straf-
verfahren trennen oder vereinen (Art. 30 StPO). Art. 30 StPO ist zwar systema-
tisch als Ausnahmeregelung für den Grundsatz der Verfahrenseinheit nach Art. 29
StPO konzipiert, er erwähnt aber auch die Vereinigung von Verfahren, welche
gleichfalls dazu dienen kann, den Normzweck von Art. 29 StPO – insbesondere
die Prozessökonomie – zu verwirklichen. Die Vereinigung nach Art. 30 StPO be-
wirkt damit eine Ausdehnung der Verfahrenseinheit auf Konstellationen, welche
von Art. 29 StPO nicht erfasst werden. Wie auch bei der Trennung müssen für
die Vereinigung sachliche Gründe vorliegen. Ein solcher liegt insbesondere in
der Sicherstellung einer einheitlichen Beweisführung (SCHLEGEL, Kommentar zur

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Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 30 StPO N. 10 ff.
m.w.H.; BARTETZKO, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 30 StPO N. 6 ff.).
2.3
Das vorliegende Revisionsverfahren CR.2023.8 bezieht sich auf den Beschluss
der Beschwerdekammer BB.2023.24 vom 21. März 2023 bzw. die Nichtanhand-
nahmeverfügung des a.o. Staatsanwalts des Bundes Livio Stocker vom 30. Ja-
nuar 2023 (BB.2023.24 act. 1.1). Mit besagtem Beschluss BB.2023.24 vom 21.
März 2023 wurde die vom Gesuchsteller gegen die erwähnte Nichtanhandnah-
meverfügung eingereichte Beschwerde, wie auch die im selben Kontext gleich-
zeitig eingereichte Beschwerde wegen «Rechtsverzögerung», je abgewiesen
(BB.2023.24 act. 3; vgl. oben SV lit. A.4 - C.1; E. 2.2).
2.4
Dem Revisionsverfahren CR.2023.2 liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der
Gesuchsteller stellte mit Schreiben an die Geschäftsleitung der BA vom 17. Ja-
nuar 2023 (das er, unter Angabe der Verfahrensnummer SV.20.1585-PFW, als
Wiederholung seiner Anträge vom «13.4/22.4 und 9.5.22/19.8.22» bezeichnet)
die Anträge «a) Die untersuchungsführenden Staatsanwaelte des Bundes haben auf-
grund der am 24.4.22 eingereichten Erweiterung meiner Strafanzeige vom 2.9.21 gegen
Unbekannt in den Ausstand zu treten»; «b) Es sei mir und meiner Anwältin umfassende
Akteneinsicht zu gewaehren» (BB.2023.14 act. 1). Die BA leitete diese Eingabe des
Gesuchstellers am 19. Januar 2023 an die Beschwerdekammer weiter (BB.2023.14
act. 2 und 2.1), welche mit Beschluss BB.2023.14 vom 14. Februar 2023 auf das
Ausstandsgesuch nicht eintrat (BB.2023.14 act. 4). Diesen Beschluss focht der
Gesuchsteller am 1. März 2023 mit Revision bei der Berufungskammer an
(CR.2023.2 pag. 1.100.001 ff.).
2.5
Da den Revisionsverfahren CR.2023.8 und CR.2023.2 unterschiedliche Prozess-
themen, Streitgegenstände respektive Anfechtungsobjekte zugrunde liegen, ist
nicht ersichtlich, dass bzw. inwiefern sachliche Gründe für eine Vereinigung vor-
liegen würden. Solche werden vom Gesuchsteller auch nicht substantiiert darge-
legt. Entgegen dem Antrag des Gesuchstellers würde eine Vereinigung weder
der Prozessökonomie dienen noch eine einheitliche Beweisführung sicherstellen
(vgl. oben E. 2.2).
2.6
Der prozessuale Antrag Ziffer 2 des Gesuchstellers vom 3. April 2023 auf Zusam-
menlegung der Revisionserfahren CR.2023.8 und CR.2023.2 ist demzufolge ab-
zuweisen.



- 7 -
3.
Zulässigkeit und Revisionsgründe
3.1
Rechtliche Grundlagen
3.1.1
Die Zulässigkeit und Revisionsgründe im Falle einer Revision sind in Art. 410
StPO (i.V.m. Art. 39 Abs. 1 StBOG) geregelt. In der vorliegenden Konstellation
gehört zu den Prozessvoraussetzungen, um eine Revision verlangen zu kön-
nen, dass ein rechtskräftiges «Urteil» vorliegt (Art. 410 Abs. 1 StPO). Einer Re-
vision zugänglich sind Urteile im weiteren Sinn. Im Vordergrund stehen vom Rich-
ter zu fällende Entscheide, die ein Verfahren in materieller Hinsicht grundsätzlich
durch einen Freispruch oder eine Verurteilung mit einer dafür vorgesehenen
Strafe bzw. der Anordnung einer Massnahme abschliessen. Revisionsfähig sind
Sachurteile aller Instanzen im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO. Darunter
fallen Urteile von erstinstanzlichen Gerichten nach Art. 19 StPO, von Beschwerde-
instanzen nach Art. 20 StPO und von Berufungsgerichten nach Art. 21 StPO (vgl.
HEER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 410 StPO N. 21 ff.; FINGERHUTH,
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 410
StPO N. 12 ff.; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020,
S. 663 N. 2161 f.).
3.1.2
Nicht mittels Revision abänderbar sind verfahrensleitende und -erledigende Be-
schlüsse und Verfügungen, die nicht im Sinne eines Sachurteils Fragen der Schuld,
Unschuld oder Sanktion beinhalten (Zwischenbeschlüsse oder -verfügungen, die
das Verfahren fördern, ohne es abzuschliessen, wie etwa die Rückweisung der
Anklage, die Ablehnung eines Richters, die Bestellung eines amtlichen Verteidi-
gers und andere mehr). Nicht einer Revision unterzogen werden können überdies
Nichtanhandnahmeverfügungen und Einstellungsbeschlüsse der Staatsanwalt-
schaft bzw. der BA nach Art. 310 und 320 StPO. Anwendungsfälle für entspre-
chende Entscheide sind etwa solche, bei welchen ohne Durchführung einer Un-
tersuchung eindeutig keine Straftatbestände als erfüllt zu betrachten sind. Für
eine Abänderung dieser Entscheide bedarf es keiner Revision, sie können unter
erleichterten Bedingungen wieder aufgenommen werden (Art. 323 StPO). Nicht
möglich ist eine Revision auch gegen gerichtliche Nichteintretens- und Einstellungs-
entscheide im Sinne von Art. 329 Abs. 4 und Art. 403 Abs. 3 StPO. Die Abände-
rung solcher Entscheide erfolgt, statt auf dem Weg der Revision, ebenfalls mittels
Wiederaufnahme gemäss Art. 323 StPO (HEER, a.a.O., Art. 410 StPO N. 27; FIN-
GERHUTH, a.a.O., Art. 410 StPO N. 17; OBERHOLZER, a.a.O., S. 663 N. 2161).
3.1.3
Neu im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO heisst grundsätzlich, dass diese
Tatsache oder dieses Beweismittel zum Zeitpunkt des Urteils bereits vorhanden
war, vom Gericht aber nicht zur Grundlage seines Urteils gemacht worden war.
Keine neuen Tatsachen sind solche, die zwar bekannt waren, mangels Beweises
aber unberücksichtigt geblieben sind. Dies kann ausschliesslich mit den ordent-

- 8 -
lichen Rechtsmitteln thematisiert werden. Irrelevant ist entsprechend, dass aus
einer bekannten Tatsache nicht die gewünschten Folgerungen gezogen worden
sind; eine falsche Würdigung des Sachverhalts oder der Beweise kann im Revi-
sionsverfahren nicht beanstandet werden. Auch in antizipierter Beweiswürdigung
als nicht relevant erachtete, bekannte Tatsachen sind nicht neu (HEER, a.a.O.,
Art. 410 StPO N. 34 und 37; FINGERHUTH, a.a.O., Art. 410 StPO N. 54 ff. und 58 ff.;
OBERHOLZER, a.a.O., S. 664 ff. N. 2165 ff.).
3.1.4
Es besteht kein Ausschluss von einem Gesuchsteller schon früher bekannten
Tatsachen. Allerdings wird dies in der Praxis relativiert. An den Nachweis der
Erheblichkeit neuer Tatsachen sind in einem solchen Fall besonders hohe Anfor-
derungen zu stellen. Es müssen nachvollziehbare Gründe dafür vorgebracht wer-
den, dass der Gesuchsteller bekannte Tatsachen nicht früher vorbrachte. Nach
der Rechtsprechung kann man sich nicht auf Tatsachen berufen, die im früheren
Verfahren infolge prozessualer Nachlässigkeit oder Säumnis nicht vorgelegt wur-
den. Wurde eine Rechtsmittelmöglichkeit nicht genutzt und längst bekannte Tat-
sachen früher nicht mitgeteilt, ist einem Revisionsgesuch in einem solchen Fall
kein Erfolg beschieden. Generell gilt, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten
des Gesuchstellers keine Beachtung findet. Als solches gilt der Gebrauch eines
Rechtsinstituts, um Ziele zu erreichen, die von der Grundidee dieses Rechtsinstituts
offensichtlich nicht erfasst werden (HEER, a.a.O., Art. 410 StPO N. 42 und 55;
FINGERHUTH, a.a.O., Art. 410 StPO N. 59; OBERHOLZER, a.a.O., S. 665 N. 2168).
3.1.5
Art. 410 StPO enthält relative Revisionsgründe. Deren Vorliegen allein reicht nicht
aus. Es müssen damit auch die gesetzlich vorgesehenen Wiederaufnahmeziele
erreicht werden können. Den Revisionsgründen muss somit auch eine gewisse
Erheblichkeit zukommen (HEER, a.a.O., Art. 410 StPO N. 65 ff. m.w.H.; FINGER-
HUTH, a.a.O., Art. 410 StPO N. 61 ff.).
3.2
Anfechtungsobjekt

Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 3. April 2023 richtet sich in der
Sache gegen die Nichtanhandnahmeverfügung des a.o. Staatsanwalts des Bun-
des Livio Stocker vom 30. Januar 2023 (BB.2023.24 act. 1.1), bzw. gegen den
Beschluss der Beschwerdekammer BB.2023.24 vom 21. März 2023, mit welcher
die vom Gesuchsteller gegen die erwähnte Nichtanhandnahmeverfügung einge-
reichte Beschwerde, wie auch die im selben Kontext gleichzeitig eingereichte Be-
schwerde wegen «Rechtsverzögerung» je abgewiesen wurden (BB.2023.24 act. 3).
Der Gesuchsteller beruft sich in diesem Kontext insbesondere auf das Urteil des
BGer 6B_614/2015 (E. 2.2.2) vom 14. März 2016 (Eingabe des Gesuchstellers
vom 17. April 2023, S. 3; CAR pag. 2.101.005). In der vom Gesuchsteller zitierten
Erwägung 2.2.2 wird einleitend jedoch Folgendes festgehalten: «En matière de
classement, ainsi que de non-entrée en matière, ce ne sont pas les art. 410 ss CPP qui

- 9 -
s'appliquent lors d'une demande tendant au réexamen des circonstances ayant abouti à
l'un des deux prononcés susmentionnés, mais l'art. 323 CPP (ATF 141 IV 194 consid.
2.3 p. 198 [par renvoi de l'art. 310 al. 2 CPP pour les ordonnances de non-entrée en matière];
arrêt 6B_92/2014 du 8 mai 2014 consid. 2)». Übersetzt bedeutet dies im Wesentli-
chen, dass bei Einstellungsverfügungen (Art. 320 StPO) und Nichtanhandnah-
meverfügungen (Art. 310 StPO) nicht die Art. 410 ff. StPO über die Revision an-
wendbar sind, wenn ein Antrag auf Überprüfung der Umstände gestellt wird, die
zu einer solchen Verfügung geführt haben, sondern Art. 323 StPO, d.h. die Be-
stimmungen über die Wiederaufnahme. Dies entspricht der ständigen, auch in der
Literatur unbestrittenen Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. oben E. 3.1.2).

Die Nichtanhandnahmeverfügung des a.o. Staatsanwalts des Bundes Stocker
vom 30. Januar 2023 stellt somit kein geeignetes, revisionsfähiges Anfechtungs-
objekt dar. Daraus folgt, dass auch der Beschluss der Beschwerdekammer
BB.2023.24 vom 21. März 2023 (mit dem die vom Gesuchsteller gegen die er-
wähnte Nichtanhandnahmeverfügung eingereichte Beschwerde, wie auch die im
selben Kontext gleichzeitig eingereichte Beschwerde wegen «Rechtsverzöge-
rung» je abgewiesen wurden) kein geeignetes, revisionsfähiges Anfechtungs-
objekt darstellt. Entsprechend ist auf das Revisionsgesuch nur schon deshalb
nicht einzutreten.
3.3
Ergänzende Ausführungen zu den Revisionsgründen und zur Form des
Revisionsgesuchs
3.3.1
Der Gesuchsteller bringt vor, dass mehrere der in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO
sowie Art. 60 Abs. 3 StPO abschliessend vorgesehenen Revisionsgründe gege-
ben seien, welche Noven darstellten und der Vorinstanz nicht bekannt gewesen
seien. Er beruft sich dabei (1) auf eine Strafanzeige, die er am 26. Dezember 2022
gegen die BA eingereicht habe, (2) darauf, dass «beide Berufungsgegnerinnen»
(recte: die Vorinstanz und die Gesuchsgegnerin), d.h. der Präsident der Beschwer-
dekammer und die BA «sich in einem schweren Interessenkonflikt» befänden, und
(3) auf angebliche Verfahrensfehler der Vorinstanz (vgl. CAR pag. 2.101.005 f.).
Dazu ist Folgendes festzuhalten:

Zu (1): Der Gesuchsteller thematisiert seine Strafanzeige gegen die BA vom
26. Dezember 2022 erst im vorliegenden Revisionsverfahren, obwohl
dies bereits während des vorinstanzlichen Verfahrens BB.2023.24 mög-
lich gewesen wäre. Über die Gründe dieser Unterlassung lässt der Ge-
suchsteller die Revisionsinstanz im Unklaren. Selbst während des Revi-
sionsverfahrens thematisierte er die Strafanzeige vom 26. Dezember
2022 erst mit Eingabe vom 17. April 2023 (CAR pag. 2.101.003 ff.), nicht
jedoch in seiner ursprünglichen vom 3. April 2023 (CAR pag. 1.100.001).
Zusammenfassend bringt der Gesuchsteller keine nachvollziehbaren

- 10 -
Gründe für dieses späte Thematisieren der Strafanzeige vom 26. De-
zember 2022 vor, noch sind solche Gründe aus den Akten ersichtlich.
Nach der Rechtsprechung kann man sich nicht auf Tatsachen berufen,
die im früheren Verfahren infolge prozessualer Nachlässigkeit oder
Säumnis nicht vorgelegt worden sind (oben E. 3.1.4). Dies gilt auch im
vorliegenden Fall. Des Weiteren legt der Gesuchsteller auch nicht nach-
vollziehbar und substantiiert dar, inwiefern die Strafanzeige vom 26. De-
zember 2022 in Bezug auf das vorliegende Revisionsverfahren über-
haupt erheblich sein soll (vgl. oben E. 3.1.5).

Zu (2): Der Gesuchsteller bezieht sich diesbezüglich auf ein anderes, ebenfalls
bei der Berufungskammer hängiges Revisionsverfahren (CR.2023.2).
Darüber wird jedoch im entsprechenden Verfahren zu entscheiden sein.
Der Gesuchsteller macht geltend, dass der Präsident der Beschwerde-
kammer und die BA sich in einem schweren Interessenkonflikt befän-
den. Er will damit offenbar implizit auf entsprechende Ausstandsgründe
hinweisen (Art. 60 Abs. 3 StPO), ohne dies jedoch ausreichend zu sub-
stantiieren, und ohne entsprechende formelle Anträge zu stellen. Auch
diesbezüglich handelt es sich nicht um einen rechtsgenüglich bezeich-
neten und belegten Revisionsgrund.

Zu (3): Soweit der Gesuchsteller angebliche Verfahrensfehler der Vorinstanz
rügt, übt er im Wesentlichen appellatorische Kritik, die im Revisionsver-
fahren nicht zulässig und demzufolge vorliegend nicht zu hören ist (vgl.
oben E. 3.1.3). Abgesehen davon hat sich die Vorinstanz in ihrem Be-
schluss BB.2023.24 vom 21. März 2023 sehr wohl mit der Nichtanhand-
nahmeverfügung des a.o. Staatsanwalts des Bundes Stocker vom 30.
Januar 2023 (BB.2023.24 act. 1.1) auseinandergesetzt. Insbesondere
hat sie – nebst weiteren Ausführungen – nachvollziehbar festgehalten, in
der Nichtanhandnahmeverfügung werde klargestellt, dass der Verfah-
rensgegenstand einzig die Strafanzeige vom 24. ApriI 2022 bilde; zur
Begründung sei ausgeführt worden, dass der Verweis des Gesuchstel-
lers auf die Eingabe vom 2. September 2021 im Zusammenhang mit den
bereits abgeschlossenen Verfahren SV.17.0998, SV.18.0321, SK.2019.12
und SK.2019.18 stehe, worüber die AB-BA den Gesuchsteller mit
Schreiben vom 5. November 2021 informiert habe (BB.2023.24 act. 1.1
S. 1; vgl. BB.2023.24 act. 3 S. 3 zweitunterster Absatz). Das Vorbringen
des Gesuchstellers ist in diesem Sinne weder stichhaltig oder erheblich,
noch neu gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Dass der Gesuchsteller
behauptet, ein Schreiben der AB-BA vom 5. November 2021 nie erhal-
ten zu haben (CAR pag. 2.101.009), ändert daran nichts.

- 11 -
3.3.2
Zusammenfassend hat der Gesuchsteller Revisionsgründe gemäss Art. 410
StPO weder rechtsgenüglich bezeichnet noch belegt (Art. 411 Abs. 1 StPO; oben
E. 3.3.1 Zu 1, 2 und 3). Dies gilt auch im Hinblick auf die von der Vorinstanz
abgewiesene Beschwerde wegen Rechtsverzögerung. Abgesehen davon, dass
ohnehin kein revisionsfähiges Anfechtungsobjekt vorliegt (E. 3.2), fehlt es an der
notwendigen Substantiierung der Revisionsgründe. Zudem liegt diesbezüglich
u.a. prozessuale Nachlässigkeit oder Säumnis vor (E. 3.3.1, Zu 1) und wird un-
zulässige appellatorische Kritik geübt (E. 3.3.1, Zu 3).
3.3.3
Im Übrigen ist der Gesuchsteller auch der Aufforderung im Schreiben der Vorsit-
zenden vom 12. April 2023 (Abs. 1), dass betreffend Revisionsgesuch gemäss
Art. 110 Abs. 4 StPO Klarheit zu schaffen sei (oben SV lit. C.2), innert Frist nicht
ausreichend nachgekommen. Auch die Eingabe vom 17. April 2023 war in we-
sentlichen Teilen wirr und kaum verständlich (vgl. SV lit. C.3 bzw. CAR pag.
2.101.003 ff.). Das Revisionsgesuch erfüllt somit auch in dieser Hinsicht nicht die
gesetzlich vorgesehenen Anforderungen.
4.
Nichteintreten ohne Durchführung eines Schriftenwechsels
4.1
Wenn ein Revisionsgesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, ver-
zichtet das Gericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 412 Abs. 3
StPO e contrario). Auf Ziffer 3 des Revisionsgesuchs vom 3. April 2023 ist des-
halb ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht einzutreten.
4.2
Damit wird der im Rahmen von Ziffer 4 des Revisionsgesuchs vom 3. April 2023
gestellte Eventualantrag, es «sei bei der Berufungsgegnerin 2» (recte: Gesuchs-
gegnerin) «eine Vernehmlassung durchzuführen», gegenstandslos. Auf die wei-
teren Begehren des Eventualantrags gemäss Ziffer 4 des Revisionsgesuchs vom
3. April 2023 ist, aus den bereits oben (E. 3.2 - 3.3.3) ausgeführten Gründen,
(ebenfalls) nicht einzutreten.
5.
Kosten und Entschädigungen
5.1
Anträge des Gesuchstellers

Der Gesuchsteller beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
bzw. die Tragung sämtlicher Kosten durch die Eidgenossenschaft (oben SV lit. C.1
Ziffern 1 und 5 sowie lit. C.3).
5.2
Gesetzliche Grundlagen betreffend die Verfahrenskosten
5.2.1
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren

- 12 -
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht
(Art. 428 Abs. 1 StPO).
5.2.2
Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement (a) die Berechnung der Verfah-
renskosten, (b) die Gebühren, (c) die Entschädigungen an Parteien, die amtliche
Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeu-
ginnen und Zeugen (Art. 73 Abs. 1 StBOG). Die Gebühr richtet sich nach Umfang
und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der
Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand (Art. 73 Abs. 2 StBOG; vgl. Art. 5 Reg-
lement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR. 173.713.162]). Es gilt ein Gebühren-
rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 100'000.00 für jedes der folgenden Verfahren: (a)
Vorverfahren, (b) erstinstanzliches Verfahren, (c) Rechtsmittelverfahren (Art. 73
Abs. 3 StBOG; vgl. Art. 6 - 7bis BStKR).
5.2.3
Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und Auslagen (Art. 1 Abs. 1 BStKR).
Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfah-
ren von der BKP und von der BA, im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der
Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von der Beru-
fungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG von der Be-
schwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR).
5.3
Verfassungsmässige Grundlagen betreffend die unentgeltliche Rechtspflege
5.3.1
Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch
auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV; vgl. WALDMANN, Basler
Kommentar, 2015, Art. 29 BV N. 60 ff.; STEINMANN, Die schweizerische Bundes-
verfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 BV N. 62 ff.; BIAGGINI,
BV Kommentar, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
2. Aufl. 2017, Art. 29 BV N. 27 ff.).
5.3.2
Das vorliegende Revisionsgesuch ist – wie den obigen Ausführungen zu entneh-
men ist – als aussichtslos zu bezeichnen. Der Antrag Ziffer 1 des Gesuchstellers
vom 3. April 2023 auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist demzu-
folge abzuweisen.
5.4
Die Kosten des vorliegenden Revisionsverfahrens bestehen aus einer Gerichtsge-
bühr, die im Lichte der erwähnten Grundsätze (oben E. 4.2.1 ff.) auf Fr. 800.-- (inkl.
Auslagen; vgl. Art. 73 Abs. 1 Iit. a und b, Abs. 2 sowie Abs. 3 lit. c StBOG; Art. 1,
5, 7bis und 9 BStKR) festgelegt wird. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers

- 13 -
wird nicht eingetreten; mit seinem Rechtsmittel ist er vollumfänglich unterlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Demgemäss hat er die Gerichtsgebühr zu tragen.
5.5
Es sind keine Parteienschädigungen auszurichten (vgl. Art. 429 Abs. 1 StPO e
contrario i.V.m. Art. 73 Abs. 1 lit. c StBOG und Art. 10 BStKR).


Die Berufungskammer beschliesst:
1.
Der prozessuale Antrag Ziffer 2 des Gesuchstellers vom 3. April 2023 auf Zusam-
menlegung der Revisionserfahren CR.2023.8 und CR.2023.2 wird abgewiesen.
2.
Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 3. April 2023 wird nicht einge-
treten.
3.
Der Antrag Ziffer 1 des Gesuchstellers vom 3. April 2023 auf Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
5.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts
Die Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber


Andrea Blum
Franz Aschwanden

Zustellung an (Gerichtsurkunde):
-
Bundesanwaltschaft
-
Herrn A.

Kopie an (brevi manu):
-
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

- 14 -
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug & Vermögensverwaltung, (zum Vollzug)
Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieser Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Be-
schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die
übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle
der elektronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.