bstger · BB.2022.81 · 2022-08-17 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 17. August 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2022.81






Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. am 6. Juni 2022 bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die
im Urteil des Bundesgerichts 4F_11/2021 vom 11. Juni 2021 mitwirkenden
Richter und den mitwirkenden Gerichtsschreiber wegen «vorsätzlicher,
schwerer Amtspflichtverletzung» erstattete (Verfahrensakten BA, Lasche 1);

-
das Bundesgericht im genannten Urteil auf ein Revisionsgesuch von A. vom
23./24. Mai 2021 nicht eingetreten ist;

-
die Bundesanwaltschaft mit Datum vom 22. Juni 2022 die Nichtanhand-
nahme der Sache verfügt hat (Verfahrensakten BA, Lasche 2);

-
dagegen A. mit Beschwerde vom 28. Juni 2022 an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts gelangt ist und beantragt, es sei die Nichtanhand-
nahmeverfügung aufzuheben und die Bundesanwaltschaft anzuweisen, eine
Strafuntersuchung zu eröffnen (act. 1);

-
A. dem Gericht mit Datum vom 20. bzw. 21. Juli 2022 einen Nachtrag zur
Beschwerde zukommen liess (act. 4 und 5);

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 390
Abs. 2 StPO e contrario).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die
Bundesanwaltschaft
mit
Nichtanhandnahmeverfügung
vom
22. Juni 2022 mangels hinreichenden Tatverdachts keine Strafuntersuchung
eröffnete;

-
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein
hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen
und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-
lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;




-
den Eingaben des Beschwerdeführers offensichtlich kein konkreter Sachver-
halt entnommen werden kann, der einen hinreichenden Tatverdacht begrün-
den könnte;

-
insbesondere ein für den Beschwerdeführer ungünstiger richterlicher Ent-
scheid nicht per se einen Amtsmissbrauch darstellt; vorliegend denn auch
keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffenden Bundesrichter
und der Gerichtsschreiber ihre Amtsgewalt missbraucht hätten; im Nichtein-
tretensentscheid, der wegen mangelnder rechtsgenügender Begründung
des Revisionsgesuchs gestützt auf Art. 42 BGG erging, jedenfalls kein Miss-
brauch der Amtsgewalt durch den betreffenden Spruchkörper erblickt wer-
den kann;

-
die Beschwerdegegnerin daher zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet
hat;

-
sich die Beschwerde damit als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb
sie abzuweisen ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu
tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG und Art. 5
und 8 Abs. 1 BStKR).







Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 17. August 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesrichterin B.
-
Bundesrichterin C.
-
Bundesrichterin D.
-
Bundesgerichtsschreiber E.




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.