bstger · TPF 2010 56 · 2010-01-01 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Islamische Republik Iran; Ausschlussgründe und diplomatische Zusicherungen.

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befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen wurden. Die 
Berücksichtigung dieser neuen Bestimmung im vorliegenden Verfahren 
käme jedoch (…) einer Vorwirkung gleich, welche von der StPO nicht 
vorgesehen ist. Entgegen den Ausführungen der Gesuchsgegnerin hat der 
Gesetzgeber mit Erlass der neuen StPO sehr wohl eine Veränderung der 
Rechtslage vorgenommen. Zwar unterscheidet Art. 50 Abs. 2 VStrR im 
Wortlaut tatsächlich nicht nach dem Aufbewahrungsort der Dokumente, der 
Klient selber kann sich – gemäss der geltenden Rechtsprechung – jedoch 
nicht auf das in dieser Bestimmung statuierte Anwaltsgeheimnis berufen, 
um die Durchsuchung der in seinem Herrschaftsbereich sichergestellten 
Unterlagen zu verhindern. 
 
4.3 Die vorliegend durch die Gesuchsgegnerin bezeichneten – ihrer Ansicht 
nach unter das Anwaltsgeheimnis fallenden – Unterlagen wurden durch die 
I. Beschwerdekammer im Rahmen der Entscheidfindung eingesehen. Bei 
der sichergestellten Korrespondenz zwischen der Gesuchsgegnerin und 
verschiedenen Anwälten handelt es sich nicht um geschützte 
Strafverteidigerkorrespondenz im oben erwähnten Sinne, sondern 
durchwegs um Unterlagen bzw. Korrespondenz aus anderen 
Mandatszusammenhängen. Deren Durchsuchung durch die 
Wettbewerbsbehörden steht demnach nichts entgegen. 
 
 
 
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15. Auszug aus dem Entscheid der II. Beschwerdekammer in Sachen A., B., 
C., D., E. und F. gegen Bundesanwaltschaft vom 23. Februar 2010 
(RR.2009.26, RR.2009.27, RR.2009.28, RR.2009.29, RR.2009.30, 
RR.2009.31) 
 
Art. 2 lit. a, 80p IRSG 
 
Menschenrechtssituation im Iran und Konsequenzen im konkreten Fall (E. 6). 
 


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Entraide judiciaire internationale en matière pénale à la République Islamique 
d'Iran; motifs d'exclusion et garanties diplomatiques. 
 
Art. 2 let. a, 80p EIMP 
 
Situation des droits de l'homme en Iran et conséquences dans le cas concret 
(consid. 6). 
 
Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale alla Repubblica Islamica 
dell’Iran; motivi di esclusione e garanzie diplomatiche. 
 
Art. 2 lett. a, 80p AIMP 
 
Situazione dei diritti umani in Iran e conseguenze nel caso concreto (consid. 6). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Behörden Irans führen ein Strafverfahren u.a. gegen den aus Syrien 
stammenden portugiesischen Staatsangehörigen A. wegen eines komplexen 
und schwerwiegenden Falles von Betrug zum Nachteil der iranischen 
Behörde für staatliche Käufe ("Organisme des Achats d'Etat"; nachfolgend 
"OAE"). Diese habe im Jahr 2002 beabsichtigt, einen "Airbus A340-213" 
zum Preis von USD 120 Millionen zu kaufen. A. wird in diesem 
Zusammenhang vorgeworfen, dass er die USD 120 Millionen für den Kauf 
des Flugzeuges entgegengenommen und sie in der Folge für eigene 
Bedürfnisse und zur Zahlung von Bestechungsgeldern zweckentfremdet 
verwendet habe; er habe nie beabsichtigt, das Flugzeug zu liefern und es 
auch nicht (bei M.) gekauft. Die von der OAE bezahlten USD 120 
Millionen seien auf verschiedene Konten im Ausland transferiert worden, so 
auch in die Schweiz. Da in vielen Fällen die Gelder an seine 
Familienangehörigen 
überwiesen worden seien, d.h. an seine Ehefrau B., D., E., C. und G., 
erstrecke sich das Strafverfahren u.a. auch auf diese Personen. 
 
In diesem Zusammenhang gelangten die iranischen Behörden mit 
Rechtshilfeersuchen vom 6. März 2006 und ergänzendem Ersuchen vom 14. 
Juli 2006 an die Schweiz. Darin ersuchten sie u.a. um Herausgabe der 
vollständigen Bankunterlagen betreffend die auf die vorerwähnten Personen 
lautenden Konten bei vier Bankinstituten sowie um Sperrung der fraglichen 
Konten. 
 


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Die Bundesanwaltschaft hat dem Ersuchen entsprochen und mit zehn 
Schlussverfügungen vom 19. Januar 2009 zum einen die Herausgabe der 
editierten Bankunterlagen und zum anderen die Aufrechterhaltung der mit 
verschiedenen Eintretens- und Zwischenverfügungen verfügten 
Kontosperren angeordnet. Sie hielt darin fest, dass für die Einholung von 
eventuellen, der ersuchenden Behörde zusätzlich noch aufzuerlegenden 
Verfahrensgarantien das Bundesamt zuständig sei. 
 
Mit Eingabe vom 19. Februar 2009 erhoben A. (Beschwerdeführer 1) und 
B. (Beschwerdeführerin 2), C. (Beschwerdeführer 3), D. 
(Beschwerdeführerin 4), E. (Beschwerdeführerin 5) sowie F. 
(Beschwerdeführerin 6) durch ihren gemeinsamen Rechtsvertreter 
Beschwerde gegen die Schlussverfügungen vom 19. Januar 2009. 
 
Die II. Beschwerdekammer hat die Beschwerde gutgeheissen und die 
angefochtenen Schlussverfügungen aufgehoben. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
6. 
6.1 Gegen die Gewährung von Rechtshilfe an die Islamische Republik Iran 
erheben die Beschwerdeführer 1 – 6 Einwände grundsätzlicher Art. Sie 
berufen sich dabei primär auf die in Art. 2 lit. a IRSG genannten 
Ausschlussgründe, wonach einem Ersuchen um Zusammenarbeit in 
Strafsachen nicht entsprochen wird, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. 
Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 
0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. Zunächst ist 
zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführer 1 – 6 auf Art. 2 IRSG berufen 
können. 
 
6.2 
6.2.1 Die Voraussetzungen hiefür seien nach Ansicht des Rechtsvertreters 
beim Beschwerdeführer 1 gegeben, weil für diesen ernsthaft und konkret 
die Gefahr bestehe, sich gegen seinen Willen im ersuchenden Staat 
wiederzufinden. Diese Gefahr leitet sein Rechtsvertreter in einem ersten 
Punkt aus dem Umstand ab, dass er 2004 in Beirut auf offener Strasse durch 


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bewaffnete Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde entführt worden 
sein soll. In einem weiteren Punkt bringt er vor, die iranischen Behörden 
hätten den britischen Behörden mitgeteilt, dass sie mit allen Mitteln die 
Auslieferung des Beschwerdeführers 1 nach Iran verfolgen würden. 
Schliesslich habe die Islamische Republik Iran Druck auf die zypriotische 
Regierung ausgeübt, damit diese den Beschwerdeführer 1 ausweise. Der 
Rechtsvertreter argumentiert weiter, dass auch für die Beschwerdeführer 2 - 
6 eine solche Gefahr bestehe. Geht der Rechtsvertreter in der 
Beschwerdeschrift noch lediglich von der Möglichkeit aus, dass auch gegen 
die Beschwerdeführer 2 - 6 formell eine Strafuntersuchung eingeleitet 
würde, steht für ihn in der Replik fest, dass sich die laufende 
Strafuntersuchung gegen alle Beschwerdeführer richte. 
 
(…) 
 
6.2.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur 
natürliche Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen 
anderen Staat oder deren Überweisung an einen Internationalen Gerichtshof 
beantragt wurde. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von 
Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der 
sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend 
machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte 
ausgesetzt zu sein. Dagegen kann sich grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG 
berufen, wer sich im Ausland aufhält oder sich auf dem Gebiet des 
ersuchenden Staates befindet, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein. Die 
Landesabwesenheit (mit Bezug auf den ersuchenden Staat) schützt vor einer 
Art. 3 EMRK bzw. Art. 7 UNO-Pakt II widersprechenden unmenschlichen 
Behandlung und vor einer Verletzung von den in Art. 5 EMRK bzw. Art. 9 
UNO-Pakt II garantierten Rechte im Zusammenhang mit der persönlichen 
Freiheit (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des 
Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007, E. 3.2; 1A.212/2000 vom 
19. September 2000, E. 3a/cc). Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 
1A.212/2000 vom 19. September 2000 allerdings erkannt, dass ein 
ersuchender Staat die Verfahrensrechte gemäss Art. 6 EMRK eines 
Angeschuldigten unter Umständen auch dann verletzen kann, wenn sich 
dieser im Ausland aufhält. Eine von einem Rechtshilfeersuchen betroffene 
Person, die im ersuchenden Staat angeschuldigt ist, muss sich gemäss dieser 
höchstrichterlichen Rechtsprechung daher grundsätzlich trotz ihrer 
Landesabwesenheit auf eine objektive und ernsthafte Gefahr einer 
schwerwiegenden Verletzung ihrer individuellen Verfahrensrechte im 


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Abwesenheitsverfahren berufen können (Urteil des Bundesgerichts 
1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc; Entscheid des 
Bundesstrafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008, E. 5.3). Konkret 
liess das Bundesgericht im erstgenannten Entscheid die Berufung auf Art. 2 
lit. a IRSG (i.V.m. Art. 2 lit. b EUeR) zu, soweit der Beschwerdeführer eine 
Verletzung seines Anspruchs auf einen unabhängigen Richter (Art. 6 Ziff. 1 
EMRK) in einem in der Ukraine durchgeführten Abwesenheitsverfahren 
geltend machte (Urteil 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc und 
b/bb sowie 5b). In BGE 130 II 217 prüfte das Bundesgericht schliesslich 
den von den Beschwerdeführern unter Berufung auf Art. 2 lit. a IRSG 
geltend gemachten Ausschlussgrund, obwohl die Gefahr einer Verletzung 
ihrer Verfahrensrechte im ersuchenden Staat, in casu Taiwan, als sehr klein 
eingestuft wurde. Das rechtfertige sich nach Auffassung des Bundesgerichts 
„compte tenu des particularités du cas, que Taïwan n’a pas ratifié le Pacte 
ONU II et qu’elle n’est pas liée à la Suisse par un traité“ (E. 8.2 in fine). 
 
6.2.3 Alle Beschwerdeführer wohnen laut Angaben ihres Rechtsvertreters in 
Zypern und halten sich demzufolge nicht auf dem Gebiet des ersuchenden 
Staates auf. Nach Darstellung ihres Rechtsvertreters ist der 
Beschwerdeführer 1 zudem fest entschlossen, Zypern nicht zu verlassen. 
Ohne weiteres ist davon auszugehen, dass auch die übrigen 
Beschwerdeführer nicht die Absicht haben, sich freiwillig nach Iran zu 
begeben. Eine ausländerrechtlich motivierte Ausschaffung der 
Beschwerdeführer 1 und 3 nach Iran ist unwahrscheinlich, da diese nicht 
iranische, sondern portugiesische Staatsbürger sind. Bei einer allfälligen 
Ausweisung der Beschwerdeführer aus Zypern ist anzunehmen, dass diese 
zumindest in Portugal Wohnsitz nehmen könnten. Im Übrigen führte der 
Rechtsvertreter selber aus, dass das Innenministerium Zyperns die 
angeblich zunächst beschlossene Ausweisung des Beschwerdeführers 1 in 
der Folge definitiv annulliert habe. Ob eine solche ausländerrechtliche 
Massnahme überhaupt gegen die Beschwerdeführer 2, 4, 5 und 6 ergriffen 
werden könnte, welche neben der portugiesischen zusätzlich die 
zypriotische Staatsbürgerschaft aufweisen, erscheint als zweifelhaft. Sodann 
geht aus den vorliegenden Akten nicht hervor und wurde vom 
Rechtsvertreter auch nicht behauptet, dass die iranischen Behörden Zypern 
in den vergangenen Jahren jemals formell um Auslieferung der 
Beschwerdeführer ersucht hätten. Schliesslich ist hervorzuheben, dass der 
Beschwerdeführer 1 im Jahre 2004 nicht vom Libanon nach Iran überführt 
wurde, obwohl er sich damals in der Gewalt der iranischen 
Revolutionsgarde befunden haben soll. Offenbar wurde seither auch nicht 


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versucht, den Beschwerdeführer 1 auf europäischem Boden zu behelligen. 
Die Aussage, wonach die Beschwerdeführer konkret und ernsthaft Gefahr 
laufen, gegen ihren Willen nach Iran überführt zu werden, findet demnach 
in den vorliegenden Akten keine ausreichende Stütze, auch wenn sich eine 
solche Eventualität freilich auch nicht absolut ausschliessen lässt. 
Demgegenüber ist dem Rechtsvertreter beizupflichten, dass sich die 
Ermittlungen im iranischen Strafverfahren auch gegen die 
Beschwerdeführer 2 – 6 richten. Zwar lässt sich nicht abschliessend 
beurteilen, ob diese Ermittlungen zu einer formellen Eröffnung der 
Strafuntersuchung geführt haben. So erklärte der zuständige Richter Didar 
im Rechtshilfeersuchen vom 6. März 2006 in diesem Zusammenhang 
lediglich: „Dès lors mes enquêtes s’étendent à sa femme (…) et à ses 
enfants (…)“. Soweit die formelle Eröffnung der Strafuntersuchung gegen 
die Beschwerdeführer 2 - 6 noch nicht erfolgt sein sollte, muss eine solche 
aufgrund der möglichen Entwicklung der Untersuchung nachfolgend in 
Rechnung gestellt werden. 
 
Nach der Rechtsprechung können sich somit alle Beschwerdeführer 
insoweit auf Art. 2 IRSG berufen, als sie sich trotz ihrer Landesabwesenheit 
auf eine objektive und ernsthafte Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung 
ihrer individuellen Verfahrensrechte im Abwesenheitsverfahren berufen 
können. Demgegenüber sind sie aufgrund ihrer Landesabwesenheit vor 
einer Art. 3 EMRK bzw. Art. 7 UNO-Pakt II widersprechenden 
unmenschlichen Behandlung und vor einer Verletzung von den in Art. 5 
EMRK bzw. Art. 9 UNO-Pakt II garantierten Rechte im Zusammenhang 
mit der persönlichen Freiheit geschützt, weshalb sie sich in diesen Punkten 
grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen können. Vorliegend rechtfertigt 
es sich in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung in BGE 130 
II 217 (s. supra Ziff. 6.2.2 in fine) gleichwohl, alle unter Berufung auf Art. 2 
IRSG geltend gemachten Ausschlussgründe in der Sache zu prüfen. Der 
ersuchende Staat hat zwar im Unterschied zu Taiwan den UNO-Pakt II am 
24. Juni 1975 ratifiziert. Dabei ist freilich zu berücksichtigen, dass die 
Ratifikation zum einen noch vor der islamischen Revolution im Jahre 1979 
erfolgte und dass zum anderen die Islamische Republik Iran seit mehreren 
Jahren in Resolutionen der UNO-Generalversammlung aufgefordert wird, 
die eingegangenen Verpflichtungen auf dem Gebiete der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten einzuhalten (an Stelle Vieler: Resolution der 
Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2009, 
A/RES/64/176), sie diese indessen nicht gewährleistet (vgl. auch E. 6.4.2). 
Die staatsvertraglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem 


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ersuchenden Staat nach der islamischen Revolution beschränken sich 
sodann auf ein Doppelbesteuerungs-, Luftverkehrs- und Handelsabkommen 
(SR 0.672.943.61, SR 0748,127.194.36). Ein Rechtshilfevertrag besteht 
hingegen nicht. 
 
6.3 
6.3.1 Der gemeinsame Rechtsvertreter der Beschwerdeführer macht geltend, 
dass für die Beschwerdeführer das konkrete und ernsthafte Risiko bestehe, 
schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran zu erleiden, wenn sie gegen 
ihren Willen nach Iran überführt würden, und dass das Strafverfahren in der 
Islamischen Republik Iran den in der EMRK und im UNO-Pakt II 
festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entsprechen würde. 
 
(…) 
 
6.3.2 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht 
entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren 
im Ausland den in der EMRK oder im UNO-Pakt II festgelegten 
Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht (Art. 2 lit. a IRSG). Einem 
Rechtshilfeersuchen wird ebenfalls nicht entsprochen, wenn der ersuchende 
Staat keine Gewähr bietet, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat nicht 
einer Behandlung unterworfen wird, die seine körperliche Integrität oder 
seine Menschenwürde beeinträchtigt (Art. 3 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II; 
vgl. auch Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 37 Abs. 3 IRSG). Art. 2 IRSG soll 
verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den 
Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die 
ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK 
und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt 
werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen. Dies ist von 
besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich 
auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 
II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). 
 
Die Prüfung des genannten Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über das 
politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein 
Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung 
sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus. Der 
Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Zurückhaltung walten 
lassen. Dabei genügt es freilich nicht, dass sich der im ausländischen 
Verfahren Beschuldigte darauf beruft, seine Rechte würden durch die 


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allgemeinen politischen oder rechtlichen Verhältnisse im ersuchenden Staat 
verletzt. Vielmehr muss der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte 
glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende 
Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist 
(BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). 
Unsicherheiten über die allgemeine Menschenrechtssituation im 
ersuchenden Staat rechtfertigen noch keine Verweigerung der Rechtshilfe 
und können deshalb die Einholung von Zusicherungen hinsichtlich der 
Einhaltung von Art. 6 EMRK bzw. Art. 14 UNO-Pakt II gebieten (BGE 123 
II 161 E. 6 f. S. 171 ff.). 
 
Zur Frage, in welchem Fall Zusicherungen vom ersuchenden Staat 
einzuholen sind, hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit 
Auslieferungen eine Dreiteilung vorgenommen (BGE 134 IV 156 S. 170), 
welche auch im Rahmen der kleinen Rechtshilfe zur Anwendung kommt: 
Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen 
Westeuropas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die 
Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 
EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier 
die Auslieferung ohne Auflagen gewährt. Dann gibt es Fälle, in denen zwar 
ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im 
ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt 
sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben 
oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es 
als nur noch theoretisch erscheint. Ein solches theoretisches Risiko einer 
menschenrechtswidrigen Behandlung kann, da es praktisch immer besteht, 
für die Ablehnung der Auslieferung nicht genügen. Sonst wären 
Auslieferungen überhaupt nicht mehr möglich und könnten sich Straftäter 
durch Grenzübertritt vor der Verfolgung schützen. Schliesslich gibt es Fälle, 
in denen das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit 
diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden 
kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Als Beispiel kann auf das 
Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Chahal gegen Vereinigtes 
Königreich verwiesen werden (Urteil EGMR i.S. Chahal gegen 
Grossbritannien vom 15. November 1996, Recueil CourEDH 1996-V 
S. 1831). In diesem Urteil ging es um die Ausweisung eines separatistischen 
Sikh nach Indien. Die indischen Behörden hatten zugesichert, er werde in 
Indien keiner schlechten Behandlung unterworfen. Der Gerichtshof kam in 
Würdigung der konkreten Umstände zum Schluss, die von Indien 
abgegebenen Garantien stellten keinen hinreichenden Schutz für den 


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Betroffenen dar. Der Gerichtshof stellte deshalb fest, dass eine Ausweisung, 
falls sie vollzogen würde, Art. 3 EMRK verletzte. Er trug insbesondere dem 
Umstand Rechnung, dass schwere Menschenrechtsverletzungen der 
Sicherheitskräfte in der Provinz Pendjab namentlich gegen bekannte 
militante Sikhs, wie der Betroffene einer war, häufig waren und die indische 
Regierung dieses Problem noch nicht bewältigen konnte (Ziff. 72 ff.). 
Für die Beantwortung der Frage, in welche Kategorie der Einzelfall gehört, 
ist eine Risikobeurteilung vorzunehmen. Dabei ist zunächst die allgemeine 
menschenrechtliche Situation im ersuchenden Staat zu würdigen. Sodann 
und vor allem – ist zu prüfen, ob der Verfolgte selber aufgrund der 
konkreten Umstände seines Falles der Gefahr einer 
menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre (BGE 117 Ib 64 E. 5f 
S. 91; BGE 115 Ib 68 E. 6 S. 87; Urteil 1A.184/ 1997 vom 16. September 
1997, E. 4d). Zur Risikobeurteilung sei wiederum auf das Urteil des EGMR 
i.S. Chahal gegen Grossbritannien verwiesen (Ziff. 96): „Dans des affaires 
telles que la présent espèce, la Cour se doit en effet d’appliquer des critères 
rigoureux en vue d’apprécier l’existence d’un risque réel de mauvais 
traitements, eu égard au caractère absolut de l’article 3 et au fait qu’il 
consacre l’une des valeurs fondamentales des sociétés démocratiques 
formant le Conseil de l’Europe (…)“. 
 
6.3.3 Das Bundesamt hat über das EDA Auskünfte zum Strafverfahren im 
ersuchenden Staat, insbesondere über die Vereinbarkeit der Regeln des 
iranischen Strafverfahrens mit den Anforderungen gemäss Art. 2 IRSG, 
eingeholt. Gestützt auf diese Angaben des EDA, an denen ein 
Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht wurde, ist das Bundesamt zum 
Schluss gekommen, dass der iranische Staat nicht als Rechtsstaat beurteilt 
werden könne, welcher die Mindestverfahrensgarantien gemäss 
internationalen Standards gewährleiste. Der iranische Staat habe zwar den 
UNO-Pakt II ratifiziert, respektiere freilich die darin enthaltenen 
Mindestverfahrensgarantien nicht. Das iranische Strafverfahrensrecht 
gewähre den in einem Strafverfahren verwickelten Personen keinen 
ausreichenden Schutz. Abschliessend hält des Bundesamt fest, dass die in 
Art. 2 IRSG festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung von 
Rechtshilfe nicht erfüllt seien. 
 
6.3.4 Diese Einschätzung des iranischen Staates durch das Bundesamt deckt 
sich mit der Beurteilung durch die Internationale Staatengemeinschaft. Die 
Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in etlichen Resolutionen 
ihre ernste Besorgnis über die schweren Menschenrechtsverletzungen im 


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Iran zum Ausdruck gebracht und den Iran jeweils aufgefordert, seine 
Verpflichtungen gemäss UNO-Pakt II einzuhalten (vgl. die Resolutionen 
der Generalversammlung der Vereinten Nationen der letzten fünf Jahre zur 
Menschenrechtslage im Iran: 18. Dezember 2008 A/RES/63/191, 18. 
Dezember 2007 A/RES/62/168, 19. Dezember 2006 A/RES/61/176, 16. 
Dezember 2005 A/RES/60/171, 20. Dezember 2004 A/RES/59/205, 22. 
Dezember 2003 A/RES/58/195). Zuletzt am 18. Dezember 2009 hat sich die 
Generalversammlung der UNO sich mit der Menschenrechtslage im Iran 
befasst und Iran in der UNO-Resolution A/RES/64/176 wiederum 
aufgefordert, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Unter 
anderem hat sie ihre tiefe Besorgnis über die schweren anhaltenden und 
wiederkehrenden Menschenrechtsverletzungen wie Folter, 
menschenrechtswidrige Bestrafungen, Vollstreckung von Todesurteilen 
ohne Einhaltung von Mindestgarantien, willkürliche Festnahmen und 
unfaire Strafverfahren ausgedrückt. Sie stützte sich dabei auf den Bericht 
des Generalsekretärs Ban Ki Moon zur Lage der Menschenrechte in der 
Islamischen Republik des Irans, unter besonderer Berücksichtigung der 
iranischen Präsidentschaftswahlen von 12. Juni 2009 (A/64/357). Bereits im 
Bericht aus dem Vorjahr (A/63/459) wurde die Menschenrechtslage im Iran 
als beunruhigend beurteilt. 
 
6.3.5 Ein ähnliches Bild ergibt sich aus dem Jahresbericht 2008 der 
Europäischen Union zur Menschenrechtslage (S. 177 f.). Danach komme es 
im Iran weiterhin zu schweren Menschrechtsverletzungen. Seit dem letzten 
Jahresbericht seien in den Hauptproblembereichen wenige bis gar keine 
Fortschritte zu verzeichnen, in vielerlei Hinsicht habe sich die Situation 
sogar verschlechtert. Der Bericht hält weiter fest, dass die Anwendung der 
Todesstrafe auch bei Jugendlichen in alarmierender Weise zugenommen 
habe. Die Freiheit der Meinungsäusserung sei stark eingeschränkt. Häufig 
werde von Folter berichtet. Menschenrechtsverteidiger würden immer öfter 
wegen ihrer Arbeit inhaftiert und über zunehmende Schikanen und 
Einschüchterungen berichten. Effiziente Massnahmen zur Reform der 
Gesetze, Einrichtungen und staatlichen Praktiken, die 
Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten, blieben weitgehend aus. Im 
Gegenteil sei die EU besorgt über den Entwurf eines Strafgesetzbuches, der 
zur Beratung vorliege und Abschnitte enthalte, die eindeutig Verstösse 
gegen die der Islamischen Republik Iran aus den internationalen 
Menschenrechtsübereinkünften erwachsenden Verpflichtungen darstellen 
würden, wie beispielsweise die Einführung der Todesstrafe als zwingendes 
Strafmass im Falle von Apostasie, Ketzerei und Hexerei. 


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6.3.6 Nichts anderes ergibt sich aus den Berichten der internationalen 
Menschenrechtsorganisationen. Gemäss dem Bericht von Amnesty 
International 2009 seien Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen 
an der Tagesordnung (S. 203 ff.). Nach wie vor hätten Gerichte Prügel- und 
Amputationsstrafen verhängt, die auch vollstreckt worden seien. Es seien 
2008 sodann mindestens 346 Menschen im Iran hingerichtet worden. 
Menschen seien für ein breites Spektrum von Straftaten hingerichtet 
worden, darunter Mord, Vergewaltigung, Drogenschmuggel und 
Korruption. Zahlreiche Regierungskritiker seien 2008 festgenommen 
worden, oftmals durch zivil gekleidete Beamte, die sich in keiner Weise 
ausgewiesen hätten. Einige von ihnen seien über lange Zeiträume hinweg 
ohne Gerichtsverfahren inhaftiert worden, so dass ihr Fall einer Kontrolle 
durch die Gerichte entzogen gewesen sei; sie sollen gefoltert oder in anderer 
Weise misshandelt worden sein. Ferner habe man ihnen den Zugang zu 
ihren Familien und Rechtsanwälten verwehrt. In diesem Sinne äussert sich 
auch der Human Rights Watch World Report 2009 (S. 460 ff.). Danach 
habe unter der Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinejad die Zahl der 
Verhaftungen von politischen Aktivisten, Akademikern und weiteren 
Personen dramatisch zugenommen, weil diese ihre Rechte auf freie 
Meinungsäusserung und Versammlung friedlich ausgeübt hätten. Es gebe 
zahlreiche Berichte von Folterungen und Misshandlungen von solchen 
Verhafteten. Die Zahl der Exekutionen habe 2008 stark zugenommen. 
 
6.3.7 Gestützt auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten 
Nationen und die vorstehenden Berichte steht fest, dass aufgrund der 
anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im ersuchenden Staat 
die in Art. 2 IRSG festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung von 
Rechtshilfe nicht erfüllt sind. 
 
6.4. 
6.4.1 Das Bundesamt stellt sich auf den Standpunkt, dass die Schweiz die 
Rechtshilfe verweigern oder an Auflagen knüpfen könne, wenn ein 
Rechtshilfeersuchen eines Staates vorliege, das nicht den selben Standards 
hinsichtlich der Verfahrensgarantien wie die Schweiz kenne. Es sei sehr 
selten, dass die Schweiz aus diesen Gründen die Rechtshilfe verweigere; die 
Praxis ziehe die Bewilligung der Rechtshilfe unter Auflagen vor. Das 
Bundesamt betont, dass die im Iran untersuchten Vorfälle sowohl aufgrund 
ihrer Tragweite sowie aufgrund der Deliktsart schwerwiegend seien. Die 
Korruption stelle eine Gefahr für den Vorrang des Rechts dar und 


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beeinträchtige die Entwicklung eines Staates in Richtung Demokratie und 
Menschenrechte. Die Verweigerung der Rechtshilfe würde in keinem Fall 
die Menschenrechtslage verbessern. Im Gegenteil würde die Schweiz dazu 
beitragen, dass Personen, welche von der Korruption profitiert hätten, eine 
gewisse Straflosigkeit zuteil würde. Da sich die Gewährung der Rechtshilfe 
angesichts der Notwendigkeit rechtfertige, die Korruption, welche die 
iranische Gesellschaft infiziere, zu bekämpfen, sei die Einholung von 
Garantien angezeigt. Dieses Vorgehen stelle sicher, dass die Mindestrechte 
der verfolgten Personen gewährleistet würden, und signalisiere sodann, dass 
die Schweiz auf die Einhaltung dieser Prinzipien bestehe. Die vom 
Bundesamt vorgeschlagenen bzw. vom ersuchenden Staat einzuholenden 
Garantieerklärungen lauten im Einzelnen wie folgt: 
 
a. 
Die psychische und physische Integrität der im Rahmen des Strafverfahrens 
festgenommenen Personen wird gewährleistet (Art. 7, 20 und 17 UNO-
Pakt II). 
 
b. 
Im fraglichen Strafverfahren kann kein Sondergericht angerufen werden. 
 
c. 
Den Angeklagten wird genügend Zeit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung 
(Art. 14 Abs. 3 lit. b UNO-Pakt II) und das Recht auf einen Verteidiger sowie 
Kontakt zu diesem (Art. 14 Abs. 3 lit. b UNO-Pakt II) eingeräumt. 
 
d. 
Den Angeklagten wird das Recht zugestanden, in einem öffentlichen Verfahren 
innert einer vernünftigen Frist durch ein unabhängiges und unparteiisches 
Gericht beurteilt zu werden (Art. 14 Abs. 3 lit. c UNO-Pakt II). 
 
e. 
Die Unschuldsvermutung wird gewährleistet (Art. 14 Abs. 2 UNO-Pakt II). 
 
f. 
Die diplomatische Vertretung der Schweiz kann sich jederzeit über die 
Entwicklung des Strafverfahrens erkundigen, den Verhandlungen beiwohnen 
und ein Exemplar des Endentscheids anfordern. Sie kann jederzeit und ohne 
Beaufsichtigung die Angeklagten besuchen und diese können sich jederzeit, 
auch im Rahmen eines allfälligen Strafvollzugs, an die Schweizer Vertretung 
wenden. 
 
g. 
Körperstrafen werden weder verlangt noch ausgesprochen noch vollzogen. 
 
h. 
Die Todesstrafe wird weder verlangt noch ausgesprochen noch vollzogen. 
 
Nach Darstellung des Bundesamtes seien diese Garantien als genügend und 
geeignet zu beurteilen. Gleichzeitig führt das Bundesamt aber aus: „Par 


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contre, il n’était pas possible d’être certain que ces engagements seraient 
respectés, faute de précédent avec l’Iran. Cette affaire constituait donc un 
tel précédent et conditionnerait les relations futures ave l’Iran dans le 
domaine de l’entraide judiciaire, un éventuel non respect des ses garanties 
ne devant pas rester sans conséquence.“ Nach Auskunft des EDA sei der 
“Attorney General“ zuständig für die Unterzeichnung der Auflagen. Die 
betreffende Erklärung seitens der iranischen Behörde sei allerdings noch 
nicht eingetroffen. 
6.4.2 Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob das Risiko, dass die 
Beschwerdeführer im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen 
Behandlung ausgesetzt sein könnten, mittels diplomatischer Garantien 
behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, 
dass es als nur noch theoretisch erscheint. Angesichts der grundlegenden 
Menschenrechte, welche vorliegend zur Diskussion stehen, muss bei dieser 
Risikoeinschätzung das Kriterium der grenzüberschreitenden 
Korruptionsbekämpfung in den Hintergrund treten. 
 
Vorliegend ist selbst das Bundesamt gestützt auf die ihm zur Verfügung 
stehenden Informationen nicht überzeugt, dass sich die iranischen Behörden 
an die zu verlangenden Garantieerklärungen halten werden. Das Bundesamt 
ist sich demnach nicht sicher, ob die diplomatische Vertretung der Schweiz 
ohne Beaufsichtigung die Beschwerdeführer besuchen kann, diesen ein 
faires Strafverfahren gewährleistet wird, sie nicht gefoltert werden und die 
Todesstrafe nicht verlangt, nicht ausgesprochen und nicht vollstreckt wird. 
Da zur Risikobeurteilung im Falle des ersuchenden Staates nicht auf einen 
Präzedenzfall zurückgegriffen werden kann, ist auf das Verhalten des 
ersuchenden Staates gegenüber der Internationalen Gemeinschaft, 
insbesondere dessen Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Vertragstreue, 
abzustellen. 
 
Im bereits zitierten Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen aus 
dem Jahre 2008 wurde auf S. 19 Folgendes festgehalten: „Le bilan de la 
République islamique d’Iran en matière de coopération avec les organes des 
surveillance des traités est peu satisfaisant. Le pays n’a pas presenté de 
rapports au Comité des droits économiques, sociaux et culturels ou au 
Comité des droits de l’homme depuis plus de 10 ans. Les conclusions 
finales de chacun de ces organes, adoptées en 1993, n’ont pour la plupart 
pas été appliquées“. Das Fazit des Generalsekretärs fällt im Folgejahr nicht 
wesentlich anders aus (A/64/357). In der Resolution der UNO-
Generalversammlung vom 18. Dezember 2009 (A/RES/64/176) wird die 


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iranische Regierung deshalb wiederum zur Einhaltung ihrer 
Verpflichtungen gemäss UNO-Pakt II aufgefordert und die fehlende 
Zusammenarbeit mit den internationalen Organen verurteilt. Die 
Generalversammlung „constate avec une vive inquiétude que, bien que la 
République islamique d’Iran ait adressé une invitation permanente à tous les 
titulaires de mandat au titre des procédures spéciales thématiques, elle n’a 
donné suite à aucune des demandes formulées depuis quatre ans par ces 
mécanismes spéciaux pour se rendre dans le pays et n’a répondu à aucune 
de leurs nombreuses communications; l’Assemblée engage vivement le 
Gouvernement de la République islamique d’Iran à coopérer pleinement 
avec les titulaires de mandat et à faciliter notamment les visites sur le 
territoire iranien, de façon à leur permettre de mener des enquêtes crédibles 
et indépendantes sur toutes les allégations de violations des droits de 
l’homme, notamment celles qui se sont produites depuis le 12 juin 2009.“ 
Gemäss dem Jahresbericht 2008 der Europäischen Union haben auch EU-
Vertreter während des Berichtszeitraums wiederholt Menschenrechtsfragen 
bei der iranischen Regierung angesprochen (S. 178). Diesem Bericht 
zufolge hätten die iranischen Behörden immer weniger Bereitschaft gezeigt, 
auf Gespräche mit der EU über Menschenrechtsfälle einzugehen. Dabei ist 
hervorzuheben, dass es der Iran demgemäss bereits ablehnt, an einer 
Sitzung im Rahmen des Menschenrechtsdialogs der EU mit Iran 
teilzunehmen. Weigert sich der ersuchende Staat ungeachtet der etlichen 
Resolutionen der UNO-Generalversammlung seit Jahren seinen 
völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäss UNO-Pakt II nachzukommen 
und mit der Internationalen Gemeinschaft zusammen zu arbeiten, bestehen 
begründete Zweifel, ob sich die iranischen Behörden an spezifische 
Garantieerklärungen halten werden, welche den selben Bereich wie die 
verschiedenen Resolutionen der UNO-Generalversammlung beschlagen. 
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass sich der Iran bisher konsequent 
geweigert hat, den verschiedenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 
(1696 [2006], 1737 [2006], 1747 [2007] und 1803 [2008]) Folge zu leisten, 
welche auf die Kontrolle der Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages 
ausgerichtet sind. Obwohl der Iran Mitglied der UNO ist und den 
Atomwaffensperrvertrag mitunterzeichnet hat, anerkennt er diese 
völkerrechtlich bindenden Anweisungen nicht und nimmt dafür sogar das 
Embargo auf verschiedene Güter in Kauf. Würde sich der Iran allenfalls 
über die gemäss dem Bundesamt zu verlangenden Zusicherungen 
hinwegsetzen, hätte er in der Folge mit der künftigen Verweigerung der 
Rechtshilfe durch die Schweiz und demgemäss mit weitaus weniger 
schwerwiegenden Sanktionen zu rechnen. Ob eine solche Aussicht für die 


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iranischen Behörden eine (genügend) abschreckende Wirkung hat, erscheint 
als fraglich, hat sich der ersuchende Staat doch bisher weder durch die 
wiederholten Verurteilungen noch durch die gegen ihn verhängten 
Sanktionen seitens der Internationalen Gemeinschaft zur Einhaltung seiner 
völkerrechtlichen, vertraglichen Verpflichtungen bewegen lassen. 
 
Unter diesen Umständen lässt sich das Risiko einer 
menschenrechtswidrigen Behandlung der Beschwerdeführer mittels 
diplomatischer Zusicherungen nicht auf ein so geringes Mass herabsetzen, 
dass es als nur noch theoretisch erscheint. Im Ergebnis ist die Rechtshilfe 
bereits gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG zu verweigern. 
 
Dies führt dazu, dass die Beschwerde zu schützen und die angefochtenen 
Schlussverfügungen vollumfänglich aufzuheben sind. 
 
 
 
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16. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Luzern gegen Kanton Zürich, Kanton Aargau vom 26. Februar 2010 
(BG.2010.1) 
 
Örtliche Zuständigkeit; Subjektive Konnexität. 
 
Art. 343, 344 Abs. 1 Satz 2 StGB 
 
Stirbt einer von mehreren Beschuldigten im Verlaufe des Strafverfahrens, so 
fallen die ihm ursprünglich zur Last gelegten Delikte bei der Bestimmung des 
für seine Mittäter geltenden Gerichtsstandes ausser Betracht (E. 2). 
 
Compétence ratione loci; connexité subjective. 
 
Art. 343, 344 al. 1 deuxième phrase CP 
 
En cas de décès de l'un parmi plusieurs inculpés au cours de la procédure 
pénale, les délits dont il a été accusé à l'origine n'entrent plus en considération 
lors de la détermination du for par rapport à ses coauteurs (consid. 2). 
 
Competenza ratione loci; connessione soggettiva. 
 
Art. 343, 344 cpv. 1 frase 2 CP