bstger · BG.2022.16 · 2022-05-10 · de

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 10. Mai 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien


A.,
Beschwerdeführerin


gegen



1.
KANTON BASEL-STADT,

2.
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegner

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2022.16




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. bei der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 24. Januar 2022 «Straf-
anzeigen» gegen «Staatsanwalt B., Strafgerichtspräsidentin C. und Präsi-
dentin D. des Appellationsgerichts Basel-Stadt» wegen «Amtserpressung,
Amtsmissbrauchs, Amtspflichtverletzung, Einleitung / Führung eines Straf-
prozesses unter Vorspiegelung falscher Tatsachen / nachweisbaren Amts-
betrugsakten» einreichte (Verfahrensakten VT.2022.004962 Staatsanwalt-
schaft Basel-Stadt [nachfolgend «Verfahrensakten»]; s. act. 1.1);

-
die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 3. Februar 2022 der Staatsan-
waltschaft Basel-Stadt die Anzeigen zur Prüfung der Zuständigkeitsfrage
und Bestätigung der allfälligen Übernahme des Verfahrens weiterleitete
(Verfahrensakten; s. beigezogene Akten UZ.2011.22; act. 1.1);

-
die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit Gerichtsstandsverfügung vom
16. März 2022 das Verfahren übernahm mit der Begründung, dass die an-
gezeigten Vorwürfe in die kantonale Zuständigkeit fallen (Verfahrensakten;
s. beigezogene Akten UZ.2011.22; act. 1.1);

-
gegen die Gerichtsstandsverfügung vom 16. März 2022 sich A. mit Eingabe
vom 25. März 2022 direkt an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts
wandte
(beigezogene
Akten
UZ.2011.22;
Verfahrensakten;
s. act. 1.1);

-
das Bundesstrafgericht mit Schreiben vom 28. März 2022 der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Basel-Stadt die Eingabe von A. im Original zuständig-
keitshalber weiterleitete und darauf hinwies, dass die Einigung der kantona-
len Strafbehörden über den Gerichtsstand interner Natur sei und nicht direkt
angefochten werden könne; die Partei, welche die Zuständigkeit anfechten
wolle, unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbe-
hörde zu beantragen habe, welche der Partei das rechtliche Gehör gewähre
und eine anfechtbare Verfügung erlasse (beigezogene Akten UZ.2011.22;
s. act. 1.1);

-
im vorgenannten Schreiben das Bundesstrafgericht ausserdem auf das Vor-
gehen gemäss Art. 58 f. StPO hinwies, wenn eine Partei den Ausstand einer
in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will; A. mit einer Kopie dieses
Schreibens bedient wurde (beigezogene Akten UZ.2011.22);

-
A. mit Schreiben vom 4. April 2022 an die Staatsanwaltschaft des Kantons
Basel-Stadt die Rücküberweisung ihrer Strafanzeige vom 24. Januar 2022

- 3 -


an die Bundesanwaltschaft beantragte; sie eventualiter den Antrag auf Über-
weisung ihrer Strafanzeige an einen ausserordentlichen Staatsanwalt eines
anderen Kantons, ausser Basel-Land und Luzern, wegen Befangenheit
stellte (Verfahrensakten; act. 1.2);

-
die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 21. Ap-
ril 2022 erwog, dass sich an den im Rahmen der Gerichtsstandsverfügung
vom 16. März 2022 erwähnten Gründen nichts geändert habe; sie festhielt,
die angezeigten Tatbestände würden nicht der Bundesgerichtsbarkeit unter-
stehen, sondern in die kantonale Zuständigkeit fallen; sie ausführte, die von
A. vorgeworfenen Handlungen hätten im Kanton Basel-Stadt stattgefunden;
sie zum Schluss kam, dass das durch die von A. erstattete Anzeige vom
24. Januar 2022 eingeleitete Verfahren in die kantonale Zuständigkeit falle
und von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt geführt werde (Verfahrensak-
ten; act. 1.1);

-
dagegen A. mit Eingabe vom 2. Mai 2022 (act. 1) Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhebt unter Beilage ihrer Ein-
gabe vom 4. April 2022 (act. 1.2; s.o.) und der angefochtenen Verfügung
vom 21. April 2022 (act. 1.1; s.o.);

-
die Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt auffor-
derungsgemäss am 6. Mai 2022 beim Gericht eingingen (act. 4);

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 390
Abs. 2 StPO e contrario).


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
-
eine Partei, die die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Be-
hörde anfechten will, dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die
zuständige Strafbehörde zu beantragen hat (Art. 41 Abs. 1 StPO); die mit
dem Antrag befasste Behörde – sofern dies nicht bereits geschehen ist –
einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder
ihre eigene Zuständigkeit direkt durch Verfügung zu bestätigen hat
(TPF 2013 179 E. 1.1);

-
wenn eine Staatsanwaltschaft verfügt, dass sie zuständig sei, diejenige Par-
tei, die vorbringt, ihr ordentlicher Gerichtsstand (Art. 31–37 StPO i.V.m.
Art. 38 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 StPO) werde missachtet (Art. 41 Abs. 2

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Satz 2 StPO), sich innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts beschweren kann (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 40
Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Beschwerdeführerin gegen die angefochtene Verfügung zur Hauptsache
vorbringt, bei einer Strafuntersuchung durch die Strafverfolgungsbehörden
des Kantons Basel-Stadt sei eine korrekte Verfahrensführung nicht gewähr-
leistet, da «Befangenheit / Beeinflussung und gegenseitige Erpressung»
zum Vorteil der Beschuldigten und zum Nachteil der Beschwerdeführerin ge-
geben seien (act. 1 S. 2);

-
sie erklärte, es sei ihr nicht bekannt, ob die Zuständigkeit bei der Bundesan-
waltschaft oder beim Kanton liege, weshalb sie im Falle kantonaler Zustän-
digkeit den Antrag auf Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts
eines anderen Kantons gestellt habe (act. 1 S. 2);

-
sich die von der Beschwerdeführerin angezeigten Vorwürfe auf die damalige
Amtstätigkeit der angezeigten Personen für die Strafjustiz der Kantons Ba-
sel-Stadt auf dessen Kantonsgebiet beziehen (Verfahrensakten); diese Vor-
haltungen nicht der Bundesgerichtsbarkeit im Sinne von Art. 23 ff. StPO un-
terliegen; demnach die kantonalen Strafbehörden für die Strafverfolgung der
angezeigten Vorwürfe zuständig sind (Art. 22 StPO);

-
das von der Beschwerdeführerin angezeigte Vorgehen der angezeigten Per-
sonen im gegen sie geführten Strafverfahren im Kanton Basel-Stadt erfolgte
(Verfahrensakten); der ordentliche Gerichtsstand im Sinne von Art. 31 Abs. 1
StPO (Gerichtsstand des Tatortes) zweifellos im Kanton Basel-Stadt liegt;

-
vom ordentlichen Gerichtsstand abgewichen werden kann, wenn der
Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse
der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen
(Art. 38 Abs. 1 StPO);

-
es sich dabei um prozessökonomische Gründe oder um Zweckmässigkeits-
überlegungen handeln muss;

-
die Beschwerdeführerin eine Abweichung vom ordentlichen Gerichtsstand
sinngemäss ausschliesslich damit begründet, dass bei den Strafverfolgungs-
behörden des Kantons Basel-Stadt Ausstandsgründe vorliegen;

-
dieses Argument nicht geeignet ist, eine Abweichung vom ordentlichen Ge-
richtsstands im Sinne Art. 38 Abs. 1 StPO zu begründen;

- 5 -



-
die Beschwerdeführerin über das in der Strafprozessordnung vorgesehene
Vorgehen bei der Geltendmachung von Ausstandsgründen bereits orientiert
worden ist (s.o.);

-
die Beschwerde somit sowohl im Haupt- als auch im Eventualpunkt als un-
begründet abzuweisen ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin die Kosten zu
tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
diese auf Fr. 500.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1
BStrKR).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 10. Mai 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.