bstger · TPF 2018 12 · 2017-01-01 · de

Mord

TPF 2018 12 
 
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Sofern die Wahlverteidiger konkret die Delegation der Teilnahme an den 
Einvernahmen durch RA KK. an seine Mitarbeiter beanstanden, ist dazu 
Folgendes festzuhalten: Art. 127 Abs. 5 StPO behält zwar die Verteidigung 
der eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigten Person Anwälten vor, 
die nach dem Anwaltsgesetz berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden 
zu vertreten. Diese Regelung schliesst aber den Einsatz von 
Anwaltspraktikanten als Verteidiger auf Substitutionsbasis unter der 
Verantwortung eines Rechtsanwalts nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 
6B_856/2014 vom 10. Juli 2015 E. 2.1). Das bernische kantonale 
Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG/BE; BSG 168.11), dem RA KK. 
untersteht, sieht in Art. 8 vor, dass amtlich bestellte Anwälte ihre 
Praktikanten mit Zustimmung der verfahrensleitenden Behörde zur 
Parteivertretung ermächtigen können. Diese Voraussetzungen sind 
vorliegend gegeben. Auch nach der Praxis des Bundesstrafgerichts ist die 
Substitution des Verteidigers durch den Praktikanten üblich und zulässig. 
Dass die Substitution von RA KK. durch RA MM. rechtmässig war, 
versteht sich von selbst und ist nicht weiter zu thematisieren. 
 
3.5.5.3 Zusammenfassend steht fest, dass der Beschuldigte während des 
ganzen Verfahrens rechtskonform verteidigt war. Dies hat insbesondere zur 
Folge, dass alle Beweise, deren Verwertbarkeit unter dem Titel der 
mangelhaften Verteidigung im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO bestritten 
werden, – unter Vorbehalt anderer Gründe – verwendet werden können. 
 
 
 
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2. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
sowie B., C. und D. (Privatkläger) gegen A. vom 26. September 2017 
(SK.2017.31) 
 
Mord 
 
Art. 112 StGB 
 
Kriterien für die Mordqualifikation (E. 2.6). 
 
Assassinat 
 
Art. 112 CP 
 
Critères pour la qualification d’assassinat (consid. 2.6). 


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Assassinio 
 
Art. 112 CP 
 
Criteri per la qualifica di assassinio (consid. 2.6). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. wurde u.a. vorgeworfen, eine mit einer Splitterhandgranate versehene 
funktionsfähige Paketbombe an die Redaktion der Zeitung G. geschickt zu 
haben in der Absicht, Mitglieder der Redaktion (welcher zum damaligen 
Zeitpunkt die Privatkläger B., C. und D. sowie eine weitere Person 
angehörten) und (eventualvorsätzlich) allfällige weitere sich in der Nähe 
befindenden Personen durch die beim Öffnen der Paketbombe ausgelöste 
Explosion zu töten. 
Die Strafkammer sprach A. u.a. des mehrfachen versuchten Mordes gemäss 
Art. 112 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig. 
 
Urteil des Bundesgerichts 6B_241/2018 vom 4. Oktober 2018: Die 
Beschwerde von A. wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.6 Zu prüfen ist, ob das für die Mordqualifikation konstitutive 
Tatbestandsmerkmal des besonders skrupellosen Handelns nach Art. 112 
StGB gegeben ist. […] 
 
2.6.1 Die Anklageschrift wirft dem Beschuldigten insofern das 
Mordqualifikationsmerkmal der besonderen Skrupellosigkeit vor, weil: 
 
− er der Redaktion einen Denkzettel hat verpassen wollen; 
− er das Paket als (ungefährliche) Weinsendung deklariert und dem Paket 
auch tatsächlich eine gefüllte Weissweinflasche beigefügt hat, um die 
perfide Tarnung als Weinsendung noch zu perfektionieren; 
− sich sein Vorgehen gegen Personen gerichtet hat, mit denen er in keiner 
Beziehung gestanden sei, und weil er mit seinem Vorgehen in totaler 
Verachtung fremden menschlichen Lebens seine Opfer als 
Repräsentanten der Zeitung G. umgebracht hätte. 
 
 


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2.6.1.1 Zum «Denkzettel»: Der Beschuldigte hat stets wiederholt, dass er 
der Redaktion G. aufgrund einiger ihm missfallender Artikel einen 
Denkzettel habe verpassen wollen. Sein Motiv lag somit in der Bestrafung 
der Redaktionsmitglieder. Er wollte der Redaktion eine Lektion erteilen, 
was auch einen Vergeltungsakt erfasst. Sein Beweggrund lag somit in 
einem Racheakt im Zusammenhang mit der Berichterstattung der 
Redaktionsmitglieder der Zeitung. Der Beschuldigte handelte daher aus 
einem besonders verwerflichen Beweggrund im Sinne von Art. 112 StGB. 
 
2.6.1.2 Zur «Weinsendung»: Bei der Paketbombe war von einer 
Weinzustellung auszugehen. Obschon die Verpackungsart in gewisser 
Hinsicht (Kartonschachtel umwickelt mit braunem Klebestreifen) für eine 
Enothek etwas bescheiden gewirkt haben mag, vermochte dies allein nicht 
zu verhindern, in die Falle zu tappen. So hat denn auch F. am Paket, ohne 
Bedenken im Beisein seiner Neffen bzw. zweier Knaben im Alter von ca. 5 
und 12 Jahren, manipuliert und es geöffnet. Dass eine Weinhandlung als 
Absender aufgeführt war, die Paketmasse und das Gewicht des Pakets für 
den Versand – mindestens – einer Weinflasche geeignet war, förderte die 
Unbekümmertheit gegenüber der Zustellung. Wein ist als Geschenkgabe 
nicht ungewöhnlich und kann als solche für Dritte ohne Weiteres durch eine 
Weinhandlung an den Beschenkten zugestellt werden. Auf dem Postpaket, 
war eine Geschenkschlaufe gedruckt. Die Tarnung war somit heimtückisch 
und die Art der Ausführung besonders verwerflich im Sinne der besonderen 
Skrupellosigkeit von Art. 112 StGB. 
 
2.6.1.3 Zu den «Opfern»: Der Beschuldigte kannte weder den Verleger 
noch andere Personen aus der Redaktion. Auch wusste er nichts über die 
Arbeitsabläufe der Redaktion in X., über die Anordnung der 
Geschäftsräumlichkeiten oder die dortigen Gegebenheiten. Die Handgranate 
hätte bei einer Explosion unkontrolliert eine Vielzahl von Menschen treffen 
bzw. töten und verletzen können. Der Beschuldigte nahm billigend in Kauf, 
alle sich beim Öffnen des Pakets anwesenden Personen tödlich zu verletzen, 
unabhängig von deren tatsächlichen Tätigkeit oder Stellung bei der Zeitung. 
In den Räumlichkeiten einer Zeitung können sich schliesslich neben den 
Redaktionsmitgliedern auch andere Personen aufhalten, beispielsweise 
weitere Angestellte oder Besucher, Boten, Handwerker, Techniker usw. Am 
Tag des Eintreffens des Pakets war beispielsweise die Schwester von B., 
welche nicht bei der Zeitung arbeitete, dort. Dadurch legte der Beschuldigte 
ein geringschätziges Verhalten gegenüber menschlichem Leben an den Tag. 
Die Verachtung menschlichen Lebens zeigt sich im Unterschied zur 
vorsätzlichen Tötung hier auch in der Gefährdung einer Vielzahl, vom Täter 


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nicht identifizierbaren Menschen. Der Beschuldigte hatte keine Kontrolle 
über die möglichen Opfer. Er nahm billigend in Kauf, alle bei Paketöffnung 
in der Redaktion Anwesenden, unbestimmbare und ihm unbekannte 
Menschen, zu töten. Diese Personen hätten keine Chance gehabt, der 
Explosion zu entkommen. Es kann von einer Sprengfalle gesprochen 
werden. Eine Vorrichtung, die gebaut ist um zu töten und unerwartet 
explodiert, wenn eine Person eine scheinbar ungefährliche Handlung – wie 
das Öffnen eines Geschenkpakets – vornimmt. Es liegt somit auch in dieser 
Hinsicht eine besonders verwerfliche Ausführungsart im Sinne der 
besonderen Skrupellosigkeit von Art. 112 StGB vor. 
 
2.6.2 In seinem Plädoyer anlässlich der Hauptverhandlung bezog sich der 
Staatsanwalt des Bundes auf den fundamentalistischen oder politischen 
Beweggrund als besonders verwerflichen Beweggrund für die 
Mordqualifikation. Der Beschuldigte habe seine damalige extreme, 
gewaltorientierte politische Haltung über das Leben anderer gestellt. 
 
Die Verteidigung wandte zu Recht ein, dass dieses Qualifikationsmerkmal 
nicht Gegenstand der Anklage bilde, weshalb dessen Berücksichtigung das 
Anklageprinzip verletzen würde. Tatsächlich führt die Anklageschrift in der 
Umschreibung der Mordqualifikationsmerkmale keinen politischen 
Beweggrund auf. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen 
Sachverhalt gebunden. Nachdem der politische Beweggrund in der 
Anklageschrift nicht aufgeführt ist, ist in Berücksichtigung des 
Anklageprinzips dieses Merkmal für die Mordqualifikation nicht zu prüfen. 
 
2.6.3 Nachdem jedoch die zur Anklage gebrachten 
Mordqualifikationsmerkmale erfüllt sind, sind die Tatbestandsmerkmale 
von Art. 112 StGB (bezogen auf den Versuch gemäss Art. 22 StGB) in 
objektiver Hinsicht erfüllt. 
 
Subjektiv war dem Beschuldigten sein Rachemotiv («Denkzettel») bekannt. 
Die Tarnung als Geschenk (Postpaket mit gedruckter Geschenkschlaufe, 
Weinhandlung als Absender, Bestückung mit Weinflasche) war durchdacht 
und gewollt. Der Beschuldigte adressierte die Paketbombe an die Redaktion 
von G. Er beabsichtigte somit, die sich dort aufhaltenden ihm nicht 
bekannten Menschen zu töten. […] Die Tatbestandsmerkmale von Art. 112 
StGB sind daher auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. 
 
Der Beschuldigte hat sich somit des mehrfach versuchten Mordes im Sinne 
von Art. 112 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.