bstger · RR.2012.103 · 2012-12-12 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Ungarn. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 12. Dezember 2012
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


1. A. AG,
2. B. INC.,
3. C. LTD.,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Kuhn,
Beschwerdeführerinnen


gegen



STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ-
RICH,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2012.103-105




- 2 -



Sachverhalt:

A.
Die Zentrale Oberstaatsanwaltschaft für Ermittlungen in Budapest (nachfol-
gend "Oberstaatsanwaltschaft") führt ein Verfahren gegen D. und weitere
wegen qualifizierter Untreue.

Zusammengefasst wird D. verdächtigt, seine Stellung als Berater des
Oberbürgermeisters der Stadt U. (Ungarn) dazu missbraucht zu haben,
verschiedene weitere Beschuldigte zum Abschluss von nachteiligen ver-
traglichen Vereinbarungen für das Gemeinwesen veranlasst, und hiervon
auch persönlich profitiert zu haben.

Dies sei geschehen mittels Genehmigung einer massiv überhöhten Abfin-
dung an einen einvernehmlich ausscheidenden Angestellten (erfolgt am
17. Dezember 2007) durch den damaligen Generaldirektor der E.-
Unternehmen sowie mittels der Vergabe eines Auftrags zur Reinigung von
Infrastrukturen der E.-Unternehmen (vom 22. Dezember 2008) zu einem
ungerechtfertigt hohen Preis (Einlegerakten: act. 1 S. 1-5, act. 19 S. 1, 2).

B.
Den Ursprung nahm das ungarische Rechtshilfeersuchen in einer Ver-
dachtsmeldung der Meldestelle für Geldwäscherei MROS des Bundesam-
tes für Polizei vom 4. Juni 2010 an die Staatsanwaltschaft I des Kantons
Zürich (nachfolgend "Staatsanwaltschaft"). Das Schreiben gab Aufschluss
über Geldflüsse und dass D. an den Konten der Beschwerdeführerinnen,
nämlich der A. AG, B. Inc. sowie C. Ltd, wirtschaftlich berechtigt sei (beige-
zogene Akten VAV B-7/2010/44 [nachfolgend "Beizugsakten"] act. 1 und 8;
Einlegerakten act. 1 S. 6). Eine Zusammenfassung der Verdachtsmeldung
wurde der Oberstaatsanwaltschaft gestützt auf Art. 67a IRSG mit Schrei-
ben der Staatsanwaltschaft vom 2. November 2010 mitgeteilt (Beizugsak-
ten act. 8).

Daraufhin ging das Rechtshilfeersuchen Ungarns vom 24. November 2010
beim Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 31. Januar 2011 ein
(Einlegerakten: act. 1, act. 4). Beantragt wurden Bankermittlungen hinsicht-
lich der Geschäftsbeziehungen der Beschwerdeführerinnen (Einlegerakten
act. 1 S. 7-8). Die Staatsanwaltschaft trat hierauf mit Verfügung vom
15. Februar 2011 ein und entsprach ihm unter Anordnung von Vollzugs-
massnahmen (Einlegerakten act. 6 S. 3). In Nachachtung dessen übersen-
dete die hierzu verpflichtete Bank am 1. März 2011 zwei Ordner mit Bank-
unterlagen der Beschwerdeführerinnen (Einlegerakten act. 8).


- 3 -


C.
Mit Schlussverfügung vom 26. März 2012 entsprach die Staatsanwaltschaft
dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe der erhaltenen
Bankunterlagen an (Einlegerakten act. 19).

D.
Beim Bundesstrafgericht trifft die von den Beschwerdeführerinnen dagegen
erhobene Beschwerde vom 27. April 2012 am 30. April 2012 ein (act. 1).
Zusammengefasst und im Wesentlichen wird die Aufhebung der Schluss-
verfügung, die Rückgabe der beschlagnahmten Unterlagen sowie die Ab-
weisung des Rechtshilfeersuchens beantragt.

Die Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft datiert 6. Juni 2012 (act. 7)
und geht auf Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung des BJ
vom 13. Juni 2012 (act. 8) beantragt ein Gleiches.

Die Beschwerdeführerinnen replizieren am 12. Juli 2012 und halten an Ih-
ren Begehren unverändert fest (act. 13). Die Duplik der Staatsanwaltschaft
wird am 23. Juni 2012 erstattet (act. 16) und den Beschwerdeführerinnen
zur Kenntnis gebracht (act. 17).

E.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Ungarn sind in erster Linie
die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959
über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staa-
ten beigetreten sind, sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Überein-
kommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von
Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen,
SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) massgebend. Zusätz-
lich kann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom
8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme
und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur An-
wendung gelangen.
1.2
Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend re-
gelt, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich
das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982

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über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das in-
nerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn
dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33
E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1, 129 II 462 E. 1.1, 122 II 140 E. 2 mit weiteren
Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE
135 IV 212 E. 2.3, 123 II 595 E. 7c; Urteile des Bundesgerichts
1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.3).


2.

2.1
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-
gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben
Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).
2.2
Die Schlussverfügung ordnet die Übermittlung der Kontounterlagen an,
welche bei einer schweizerischen Bank beschlagnahmt wurden. Die Be-
schwerdeführerinnen sind als Inhaberinnen der von der angefochtenen
Schlussverfügung betroffenen Bankkonten im Sinne von Art. 80h lit. b
IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde
wurde sodann fristgerecht gemäss Art. 80k IRSG eingereicht, weshalb auf
die Beschwerde einzutreten ist.

3.

3.1
Die Beschwerdeführerinnen wenden ein, dass aus dem Rechtshilfeersu-
chen nicht hervorgehe, wie die Konten mit dem ungarischen Strafverfahren
zusammenhingen. Es werde lediglich ausgeführt, dass sich entsprechende
"Daten" ergeben hätten (act. 1 N. 19-20). Es bestehe kein Verdacht, dass
mit den untersuchten Handlungen zusammenhängende Gelder auf die
schweizerischen Konten der Beschwerdeführerinnen gelangt seien (act. 1
N. 47; act. 13 N. 17). Sinngemäss wird damit die ungenügende
Sachverhaltsschilderung des Rechtshilfeersuchens geltend gemacht. So-
weit die Einwendungen auch die Verhältnismässigkeit beschlagen, sei auf
E. 4 unten verwiesen.

3.2
Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegens-
tand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR;
Art. 27 Ziff. 1 GwUe). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem
Vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstel-
lung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Erforderlichenfalls,
und soweit möglich, sind zudem konkrete Angaben zu machen zu den be-

- 5 -


troffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit
der untersuchten Straftat (Art. 27 Ziff. 1 lit. e GwUe). Art. 28 Abs. 2 und 3
IRSG in Verbindung mit Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen
an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behör-
de die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben sei (vgl.
Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR [gemäss Vorbehalt der Schweiz zu Art. 5]; Art. 18
Ziff. 1 lit. f GwUe), ob die Handlungen für welche um Rechtshilfe ersucht
wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellten (Art. 2 lit. a EUeR)
und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt sei (so BGE 129 II
97 E. 3.1 S. 98 mit weiteren Hinweisen).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-
chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der
Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völ-
lig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des
Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen ande-
ren um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte
aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären
kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen ge-
nügend konkrete Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat enthalten.
Es kann nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvor-
würfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Das Rechtshilfegericht
hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine
Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist an die Sachdarstellung im Er-
suchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken
oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II
81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und
weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die
Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet
hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Der Rechtshilferichter prüft daher
bloss prima facie, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, so-
fern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestands-
merkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (Urteil des Bun-
desgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010, E. 3.2, je m.w.H.). Die
Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des er-
suchenden Staates nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechts-
hilfegesuch umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des
ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen

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(Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1
m.w.H. und BGE 118 Ib 111 E. 3c).
3.3
Gemäss Rechtshilfeersuchen habe D. als Berater des Oberbürgermeisters
und im Namen der Stadt U. (Ungarn) Führung und Mitarbeitende der E.-
Unternehmen derart beeinflusst, dass die öffentliche Hand einen hohen
Vermögensnachteil erlitten habe (Einlegerakten: act. 1 S. 1-5, act. 19 S. 1,
2):
Auf Anstiftung durch D. habe der frühere Generaldirektor der E.-
Unternehmen am 17. Dezember 2007 eine massive überhöhte Abfindung
an den einvernehmlich ausscheidenden F. genehmigt. Vorgesehen seien
neben einer Amtsenthebungsgebühr die Zahlung von 17 Monatsgehälter
gewesen (statt der arbeitsvertraglich vorgesehenen maximal 3). Damit sei-
en
HUF
17'383'800.--
(dies
entspricht
14
Monatsgehältern
und
CHF 112'955.-- zum damaligen Kurs; zum Kurs vom 30. April 2012 sind es
CHF 72'670.30) unberechtigt ausbezahlt worden.
Darüber hinaus hätten Führungskräfte der E.-Unternehmen auf Anweisung
von D. am 22. Dezember 2008 einen öffentlichen Auftrag über Reinigungs-
dienstleistungen – statt wie bisher an mehrere Firmen – nur an ein Konsor-
tium vergeben. In der Folge seien öffentlichen Flächen zu überteuerten
Preisen gereinigt worden, was zu einem Vermögensnachteil von
HUF 741'064'446.-- (CHF 4'280'560.-- zum damaligen Kurs; zum Kurs vom
30. April 2012 entspricht dies CHF 3'097'910.--) führte.
3.4
Dieser Sachverhalt erfüllt prima facie den Tatbestand der ungetreuen
Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB: "Mitglieder einer Behörde oder
Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffent-
lichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrecht-
mässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah-
ren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe
zu verbinden."
Im Namen der Stadt U. (Ungarn) handelnd, wäre D. als Mitglied einer Be-
hörde anzusehen. Seine Anweisungen und Einwirkungen auf weitere Be-
amte – in der Intensität einer Anstiftung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 StGB –
hätten die öffentlichen Vermögensinteressen geschädigt. Denn diese Be-
amten hätten in der Folge die nachteiligen Rechtsgeschäfte abgeschlos-
sen, durch welche die öffentliche Hand eine überhöhte Abfindung geleistet
und sich zu einem übermässigen Entgelt für Reinigungsdienstleistungen
verpflichtet habe. Die überhöhten oder rechtlich nicht geschuldeten Zah-
lungen ohne entsprechendem Gegenwert schliesslich stellten den un-
rechtmässigen Vorteil für andere im Sinne von Art. 314 StGB dar.

- 7 -


Somit ist vorliegend die Strafbarkeit nach schweizerischem Recht und da-
mit die gegenseitige Strafbarkeit gegeben, weshalb die Rüge fehl geht.

4.

4.1
Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter, das vorliegende Verfahren sei
unverhältnismässig. Es liege eine "fishing expedition" vor und das Rechts-
hilfeersuchen diene nur der Beweisausforschung (act. 1 N. 45f.; act. 13
N. 34).
Zum Teil könne schon aus zeitlicher Sicht gar kein Zusammenhang zwi-
schen den Vorwürfen und den Kontobewegungen bestehen. Diese hätten
sich weit vor der vorgeworfenen Abfindungszahlung an einen Dritten (datie-
rend 17. Dezember 2007) ereignet. Auch um den 22. Dezember 2008, dem
Datum der Vergabe des vorgeworfenen Reinigungsauftrages, seien keine
Zahlungen erfolgt (act. 1 N. 29-31, 46 und act. 13 N. 9-11, 20, 23-24, 27f.;
Einlegerakten act. 19 S. 2-4). Weiter seien die herauszugebenden Unterla-
gen teilweise gar nicht verlangt worden, namentlich Bankunterlagen der
Beschwerdeführerin 3 aus dem Jahr 2006 (act. 1 N. 48f.).
In sachlicher Hinsicht stehe sodann fest, dass die verlangten Unterlagen
nicht zur Abklärung des vorgeworfenen Sachverhaltes dienen können
(act. 1 N. 47, act. 13 N. 19, 23-24, 34-35).
4.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-
sigkeit zu genügen (Zimmermann, La coopération judiciaire internationale
en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 669 ff., mit Verweisen auf die
Rechtsprechung;
statt
vieler:
Entscheid
des
Bundesstrafgerichts
RR.2008.271 vom 7. April 2009, E. 3.2). Die internationale Zusammenar-
beit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der
verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich un-
geeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur
als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expediti-
on") erscheint. Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemass-
nahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares
Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom
26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom
30. Mai 2007, E. 3).
Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat
nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich
dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der er-
suchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlau-
ben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im aus-

- 8 -


ländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der
mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu er-
setzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Akten-
stücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten
Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Ak-
ten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich
sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebe-
hörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinaus-
gehen (Urteil des Bundesgerichtes 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 7.2, Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 4; zum
Übermassverbot: BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192).
Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als
das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten
Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für
die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine an-
dernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden wer-
den (Urteil des Bundesgerichts 1A.209/2005 vom 29. Januar 2007, E. 3.2,
m.w.H.).
Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesge-
richts grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, wel-
che sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Es
muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten
Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (Urteile des Bun-
desgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 3.1; 1A.72/2006 vom 13.
Juli 2006, E. 3.1; BGE 129 II 462 E. 5.3; 122 II 367 E. 2c, je m.w.H.; Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.14 vom 25. April 2007, E. 4.2;
RR.2007.16 vom 16. Mai 2007, E. 8.2, nicht publiziert in TPF 2007 45;
TPF 2009 161 E. 5).
4.3
Für die Beurteilung des zeitlichen Zusammenhanges ist zunächst massge-
blich, dass gemäss Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens D. seinen Ein-
fluss bereits anfangs 2007, mit Aufnahme seiner Beratungstätigkeit, auszu-
üben begonnen haben soll. Dementsprechend bilden Auskünfte über
Transaktionen ab 1. Januar 2007 Gegenstand des Rechtshilfeersuchens
(Einlegerakten act. 1 S. 1-2, 7). Die Konten der Beschwerdeführerinnen 1
und 2 wurden erst später (2007/2008) eröffnet, wobei die Hälfte dieser Kon-
ten ohnehin nur von unterjährigem Bestand war. Basierend auf den vorge-
brachten Rügen und der Massgeblichkeit des Sachverhaltes des Rechtshil-
feersuchens bestehen hier keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des
Verhältnismässigkeitsprinzips in zeitlicher Hinsicht.

- 9 -


4.4
Als einzige wurden die Konten der Beschwerdeführerin 3 bereits Mitte 2006
eröffnet (Einlegerakten act. 8). Nach der Kontoeröffnung (deren Dokumente
als Stammdaten einer weitgehenden Editionsspflicht unterliegen (vgl. BGE
118 Ib 111 E. 5d, RR.2001.202 vom 13. März 2012 E. 5.3), erfolgten nur
zwei Bareinzahlungen. Am 23. Oktober 2006 und 13. November 2006 wur-
den insgesamt EUR 65'000.-- auf das Konto der Beschwerdeführerin 3 ein-
bezahlt (Kontoabschluss per 30.12.2006 in Einlegerakten act. 9/4.005).
EUR 65'000.-- wurden sodann mit Valuta 12. Januar 2007 weiter auf das
Konto der sich in Gründung befindlichen Beschwerdeführerin 1 überwiesen
(act. 9/14.001).
Der Zusammenhang mit dem Ausgangspunkt des Rechtshilfeersuchens
(Januar 2007) ist damit eng. Ins Auge springt auch die Identität der Beträge
vor und nach dem 1. Januar 2007. Auch die Differenzen von etwa einem
Jahr zur Abfindungszahlung resp. zum Vertragsabschluss schliessen eine
deliktische Herkunft, eine mögliche Geldwäscherei und den Verdacht eines
Zusammenhangs nicht aus. Aus dem Zeitpunkt der Auszahlung der Abfin-
dungssumme an einen Dritten resp. des Vertragsabschlusses für die Reini-
gungsdienstleistungen kann nämlich nicht ohne weiteres abgeleitet werden,
dass zuvor gar keine tatbestandsmässig relevanten Handlungen vorliegen
könnten. Andererseits erwähnt die Schlussverfügung durchaus eine ge-
plante Überweisung von EUR 1 Mio am 10. Januar 2008, also nur wenige
Wochen
nach
der
Abfindungszahlung
vom
17. Dezember
2007
(Einlegerakten act. 19 S. 3-4) und somit vor dem Abschluss des Reini-
gungsvertrages.
4.5
Neben dem vorstehend behandelten zeitlichen Zusammenhang rügen die
Beschwerdeführerinnen (act. 1 N. 47, act. 13 N. 19, 23-24, 34-35), dass
nicht ansatzweise zu erkennen sei, in welchem objektiven Zusammenhang
die herauszugebenden Unterlagen mit den zu untersuchenden Straftaten
stehen sollen, zumal die Untersuchung ohnehin bereits eingestellt worden
sei.
4.6
Was die potentielle Erheblichkeit betrifft, so ist festzuhalten, dass der Zu-
sammenhang zwischen dem Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens und
den herauszugebenden Unterlagen genügend bestimmt ist: D. wird von der
Oberstaatsanwaltschaft Vermögensdelikten bezichtigt. Gleichzeitig ist er
wirtschaftlich Berechtigter an den Konten der Beschwerdeführerinnen,
weshalb Angaben hierzu sehr wohl geeignet sind, den Gegenstand des
Strafverfahrens zu erhellen. Es besteht gerade ein Ermittlungsinteresse
herauszufinden, welchen Weg die überhöhten Zahlungen genommen ha-
ben könnten, und ob dabei eventuell Beträge auch über die Konten der Be-
schwerdeführerinnen geflossen sind.

- 10 -


Daraus ergibt sich, entgegen den vorgebrachten Einwendungen, die
rechtshilfekonforme Eignung und Bestimmung der anbegehrten Unterla-
gen.
Die Beschwerdeführerinnen stützen ihre Darlegungen auch auf ein Zitat
aus RR.2011.90, wonach aus dem Ersuchen im Minimum hervorgehen
müsse, wie die fraglichen Konten bei der Tatbegehung verwendet wurden
(act. 1 N. 18). Das von den Beschwerdeführerinnen aufgeworfene Zitat ist
indes nicht einschlägig. Der Zusammenhang ergibt, dass dieses sich nur
auf Fälle bezieht, in welchen ausschliesslich Kontobewegungen den An-
fangsverdacht für Geldwäscherei begründen (RR.2011.90, arrêt du 17 mai
2011, E. 2.1: "La Suisse doit pouvoir accorder sa collaboration lorsque le
soupçon de blanchiment est uniquement fondé sur l'existence de transacti-
ons suspectes."). Vorliegend sind hier aber schon Anhaltspunkte zu einer
strafbaren Vortat zu Geldwäscherei – nämlich einer ungetreuen Amtsfüh-
rung – dargelegt. Zudem entsprechen die Kontobewegungen insgesamt ei-
nigen von der Rechtsprechung formulierten geldwäschereitypischen Indi-
zien (hohe Bargeldbeträge, Konten verschiedener Gesellschaften aus ver-
schiedenen Ländern, vgl. RR.2008.131 E. 4.9 und 4.10). Auch dies deutet
hin auf eine mögliche Verbindung zwischen den vorgeworfenen Vermö-
gensdelikten und den Konten der Beschwerdeführerinnen. Schliesslich ist
darauf hinzuweisen, dass eine derartige Übermittlung von Beweismitteln im
Strafverfahren neben der Belastung auch der Entlastung von D. dienen
kann.
4.7
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auch diese Rüge unbehelflich ist.

5.
Die Beschwerdeführerinnen bringen unter Verweis auf act. 1.6/1.7 vor, das
Verfahren sei in Ungarn eingestellt worden (act. 1 N. 35f.; act. 13 N. 3-6,
25, 27, 33, 35).
Diesen Schluss vermag das angeführte Dokument indes nicht zu tragen,
sagt doch die – nicht ersichtlich autorisierte – Übersetzung nur holprig,
"dass die die Ermittlung in der Angelegenheit abgeschlossen haben"
(Hervorhebung hinzugefügt).
Wie das BJ richtig erwähnt (act. 8 [ohne Seitenzahlen], Ziff. II.1), ist das
Rechtshilfeersuchen ohnehin zu erledigen, solange kein ausdrücklicher
Rückzug erfolgt ist. Denn bis zu einem Rückzug ist davon auszugehen,
dass ein aktuelles Interesse an der Leistung der Rechtshilfe besteht (so Ur-
teil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5: "Va-
lablement saisie d'une demande d'entraide judiciaire, l'autorité suisse n'a
pas à interpréter les décisions intervenues entre-temps dans l'Etat requé-

- 11 -


rant. Dans la mesure où la demande d'entraide n'a pas été retirée par l'au-
torité devenue compétente, il y a lieu d'en achever l'exécution.").
Ein solcher Rückzug ist nicht erfolgt (vgl. act. 16 S. 2), weshalb diese Rüge
fehl geht.

6.

6.1
Letztlich führen die Beschwerdeführerinnen aus, die auf einen Skandal zu-
rückgehende Untersuchung in Ungarn sei politisch motiviert. Zwangsläufig
müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass die Unterlagen für ande-
re Zwecke herausverlangt würden, was auch das Spezialitätsprinzip verlet-
ze (act. 5 N. 34-43, act. 13 N. 3-6, 19).
6.2
Nach Art. 3 Abs. 1 IRSG wird keine Rechtshilfe geleistet, wenn Gegen-
stand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung
vorwiegend politischen Charakter hat (so auch Art. 2 lit. a EUeR).
In der Praxis des Bundesgerichtes wird zwischen so genannt "absolut" poli-
tischen und "relativ" politischen Delikten unterschieden. "Absolut" politische
Delikte stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgän-
gen. Darunter fallen namentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich ge-
gen die soziale und politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe
gegen die verfassungsmässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat (BGE
128 II 355 E. 4.2 S. 364; BGE 125 II 569 E. 9b S. 578; BGE 115 Ib 68 E. 5a
S. 85, je mit Hinweisen).
Ein sogenannt "relativ" politisches Delikt liegt nach der Rechtsprechung
vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwie-
gend politischer Charakter zukommt. Der vorwiegend politische Charakter
ergibt sich aus der politischen Natur der Umstände, Beweggründe und Zie-
le, die den Täter zum Handeln bestimmt haben und die in den Augen des
Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das Delikt muss stets im
Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden sein und
in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Kampfes ste-
hen. Auf ein politisches Delikt kann sich nur diejenige natürliche Person be-
rufen, die sich im ersuchenden Staat auch der Verfolgung ausgesetzt sieht
(BGE 130 II 337 E. 3.2 S. 342f., BGE 128 II 355 E. 4.2 S. 365; BGE 125 II
569 E. 9b S. 578; BGE 124 II 184 E. 4b S. 186 ff.; BGE 117 Ib 64 E. 5c S.
89; BGE 115 Ib 68 E. 5 S. 84 ff., je mit Hinweisen; vgl. CLAUDE ROUIL-
LER, L'évolution du concept de délit politique en droit de l'entraide interna-
tionale en matière pénale, ZStrR 103/1986 S. 24 ff.; ROBERT ZIMMER-
MANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl.,
Bern 2004, Rz. 383, 385).

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Aus diesen rechtlichen Erwägungen sticht klarerweise hervor, dass die Be-
schwerdeführerinnen als juristische Personen sich nicht auf die Einrede
des politischen Deliktes berufen können und dass weiter die im Rechtshil-
feersuchen beschriebenen Vorwürfe keinesfalls den Charakter eines politi-
schen Deliktes aufweisen. Es wird denn auch keine irgendwie geartete poli-
tische Motivation für die Vermögensdelikte geltend gemacht. So erweist
sich diese Rüge als klarerweise unbegründet.
Sodann wird sodann nach dem im internationalen Rechtshilfeverkehr gel-
tenden Vertrauensprinzip das völkerrechtskonforme Verhalten von Staaten,
die wie Ungarn mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden
sind, vermutet, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen
notwendig wäre (vgl. Urteile des Bundesgerichts BGE 1C_408/2007 vom
21. Dezember 2007, E. 2.2; 1A.70/2003 vom 8. September 2003, E. 6.3).
Es ist weiter davon auszugehen, dass die Vertragsstaaten der EMRK, wie
es die Schweiz und Ungarn sind, auch die entsprechenden Garantien ein-
halten und damit ein faires Strafverfahren gewährleisten.
6.3
Insoweit mit dieser Rüge auch eine (mögliche) Verletzung des Spezialitäts-
prinzips angerufen wird, ist auf die ständige Rechtsprechung des Bundes-
gerichts wie auch des hiesigen Gerichts zu verweisen: Hat die Beschwer-
degegnerin in der angefochtenen Schlussverfügung bzw. bei der Übermitt-
lung der Unterlagen den üblichen Spezialitätsvorbehalt angebracht, so wird
die Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die Vertragsstaaten des EU-
eR nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich
vorausgesetzt, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen
notwendig wäre (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377; Urteil des Bundesge-
richts 1A.112/2004 vom 17. September 2004, E. 5.2; TPF RR.2007.60 vom
25. Juli 2007 E. 3.2; RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 E. 5.1).
Ziffer 3 der Schlussverfügung enthält den Spezialitätsvorbehalt in üblicher
Formulierung (Einlegerakten act. 19 S. 6-7), womit sich auch diese Rüge
als unbegründet erweist.

7.
Zusammenfassend erweisen sich sämtliche Rügen der Beschwerdeführe-
rinnen als unbegründet. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf Parteient-
schädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG) und die Beschwerdeführerinnen werden
kostenpflichtig (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für
die Berechnung der Gerichtsgebühren ist das Reglement des Bundesstraf-
gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-

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gungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) massgebend
(Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG). In deren Anwen-
dung ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 15'000.-- anzusetzen, unter
Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 15'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen soli-
darisch auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in
gleicher Höhe.


Bellinzona, 13. Dezember 2012

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Rolf Kuhn
-
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden
(Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze
verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).