bstger · TPF 2004 55 · 2004-01-01 · de

Abweisung eines Beweisantrags.

TPF 2004 55
55
die Dauer um die Frist, die dem Staatsanwalt zur Stellungnahme eingeräumt
wird. Im konkreten Fall wurde der Staatsanwalt nicht begrüsst. Die Unter-
suchungsrichterin hätte daher rasch entscheiden können und in Anbetracht
der Interessenlage des inhaftierten Beschwerdeführers auch entscheiden
müssen. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Untersu-
chungsrichterin nach Eingang des Haftentlassungsgesuchs mit Einvernah-
men und weiteren mit dem Verfahren zusammenhängenden Beweismass-
nahmen beschäftigt war. Die Rechtsverzögerung ist daher in Gutheissung
der Beschwerde zu bejahen.
TPF 2004 55
15. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen Bundes-
anwaltschaft und A. gegen Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt vom
24. November 2004 (BK_B 191/04)
Abweisung eines Beweisantrags. 
Art. 113, 115, 119, 137 Abs. 1, 157 Abs. 2, 169 Abs. 2 BStP, Art. 13 StGB 
Das Recht des Beschuldigten auf Stellung von Beweisanträgen in der Vorunter-
suchung ist hinsichtlich seines materiellen Gehaltes insofern relativer Natur, als
der Richter und daher – mutatis mutandis – auch der Untersuchungsrichter
nur solche Beweisbegehren zu berücksichtigen hat, die nach seiner Würdigung
rechts- und entscheiderheblich sind (E. 2.1). 
Die Parteien können bis zum Schluss des Beweisverfahrens und damit auch
noch im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung Beweisanträge
stellen. Dem Untersuchungsrichter steht deshalb bei seinem Entscheid über
Beweiserhebungen ein besonders weites Ermessen dann zu, wenn Beweiserhe-
bungen nicht zwingend für den Entscheid über die Anklageerhebung oder
Einstellung des Verfahrens erforderlich sind und diese ohne weiteres auch noch
bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung oder an der Hauptverhandlung
abgenommen werden können (E. 2.2). 
Rejet d’une offre de preuve. 
Art. 113, 115, 119, 137 al. 1, 157 al. 2, 169 al. 2 PPF, art. 13 CP 
Le droit de l’inculpé d’offrir des preuves au cours de l’instruction préparatoire
est de nature relative. Le juge et – mutatis mutandis – le juge d’instruction ne


TPF 2004 55 
56
sont en effet tenus de prendre en considération ces offres de preuves que s’ils
estiment qu’elles portent sur des faits juridiquement pertinents pour le juge-
ment à rendre (consid. 2.1). 
Des preuves peuvent être offertes jusqu’à la clôture de l’administration des
preuves, soit encore pendant la préparation des débats. Le juge d’instruction
dispose dès lors d’un très large pouvoir d’appréciation dans ses décisions en
matière d’administration de preuves, si celles-ci portent sur des faits qui ne
sont pas indispensables pour décider de la mise en accusation ou de la suspen-
sion de la procédure et qu’elles peuvent encore être offertes et rapportées pen-
dant la préparation des débats ou dans le cours de ceux-ci (consid. 2.2). 
Reiezione di un’istanza probatoria. 
Art. 113, 115, 119, 137 cpv. 1, 157 cpv. 2, 169 cpv. 2 PP, art. 13 CP 
Il diritto dell’imputato di presentare istanze probatorie nell’istruzione prepara-
toria è di natura relativa per quanto riguarda il suo tenore materiale in quanto
il giudice, e quindi – mutatis mutandis – anche il giudice istruttore devono
considerare unicamente le istanze probatorie che secondo il loro apprezzamen-
to sono rilevanti dal punto di vista giuridico e decisionale (consid. 2.1). 
Le parti possono presentare istanze probatorie fino al termine della procedura
probatoria e quindi anche nel quadro della preparazione del dibattimento.
Nella sua decisione sull'assunzione delle prove il giudice istruttore ha pertanto
un potere d’apprezzamento particolarmente ampio quando le assunzioni delle
prove non sono assolutamente necessarie per la decisione sulla promozione
dell’accusa o sull’abbandono del procedimento e se le prove possono essere
assunte senz’altro anche nell’ambito della preparazione del dibattimento o al
dibattimento stesso (consid. 2.2). 
Zusammenfassung des Sachverhalts:
In der Strafuntersuchung gegen A. wegen falscher Anschuldigung, eventuell
Irreführung der Rechtspflege, stellte der Untersuchungsrichter den Parteien
mit Verfügung vom 28. Oktober 2004 das Gutachten von Dr. C. vom
17. Februar 2003 und dessen ergänzenden Bericht vom 21. März 2004,
welche aus einem Strafverfahren des Kantons Freiburg gegen A. beigezo-
gen wurden, zu und räumte Frist zur Stellungnahme ein. In den Erwägungen
wies er darauf hin, dass weitere Beweiserhebungen aufgrund des Aktenstu-
diums und im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit nicht vorgesehen seien
und er insbesondere nicht gedenke, weitere (psychiatrische) Gutachten
bezüglich des Beschuldigten einzuholen. Gegen diese Verfügung reichte die


TPF 2004 55
57
Bundesanwaltschaft am 2. November 2004 Beschwerde ein und beantragte,
Ziffer 2 des Dispositivs der Verfügung sei aufzuheben sowie der Untersu-
chungsrichter anzuweisen, über A. ein ergänzendes psychiatrisches Gutach-
ten einzuholen.
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
2.
2.1 Das Recht des Beschwerdeführers auf Beweisanträge in der Voruntersu-
chung ergibt sich aus Art. 115 und Art. 119 BStP. Dieses Recht ist zwar
einerseits ein formelles, andererseits aber hinsichtlich seines materiellen
Gehalts relativer Natur. Der Richter hat nämlich nur solche Beweisbegeh-
ren, Zeugenladungen sowie Fragen zu berücksichtigen und zuzulassen, die
nach seiner Würdigung rechts- und entscheiderheblich sind (BGE 129 I
151, 154; 125 I 127, 135 f.). Diese auf den Sachrichter bezogene Formulie-
rung gilt mutatis mutandis auch für den Untersuchungsrichter.
2.2 Es ist damit zu prüfen, ob die Vorinstanz aufgrund der Vorschriften der
BStP über die Voruntersuchung zur Abnahme des beantragten Beweises,
konkret zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens bzw. Ergänzung
des Gutachtens, verpflichtet gewesen wäre. Massgeblich für die Beurteilung
der Ablehnung des Beweisantrags im vorliegenden Fall sind die Art. 115
bzw. 119 BStP. Die Tragweite dieser Bestimmungen beurteilt sich einer-
seits aus der Konzeption des Bundesstrafprozesses heraus, welcher auf dem
Grundsatz der unmittelbaren Erhebung der Beweise an der Hauptverhand-
lung (Unmittelbarkeitsprinzip) gründet, andererseits im Verhältnis zu
Art. 113 BStP. Zwar berücksichtigt gemäss Art. 169 Abs. 2 BStP (in Kraft
seit dem 1. April 2004) die Strafkammer des Bundesstrafgerichts bei der
Beweiswürdigung neu auch die während des Vorverfahrens gemachten
Feststellungen. Dennoch können die Parteien nach Art. 157 Abs. 2 BStP bis
zum Schluss des Beweisverfahrens neue Beweisabnahmen beantragen.
Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag auf erneute Begut-
achtung bzw. Ergänzung der psychiatrischen Begutachtung im Rahmen der
Vorbereitung der Hauptverhandlung (Art. 137 Abs. 1 BStP) erneut stellen
kann. Ein nicht wieder gut zu machender Nachteil entsteht dem Beschwer-
deführer aus der Ablehnung dieses Beweisantrags somit nicht. Der andere
Gesichtspunkt liegt in der Aufgabendefinition des Art. 113 BStP. Danach


TPF 2004 58 
58
stellt der Untersuchungsrichter den Sachverhalt soweit fest, dass der Bun-
desanwalt entscheiden kann, ob Anklage zu erheben oder die Untersuchung
einzustellen ist. Er sammelt die Beweismittel für die Hauptverhandlung. Zu
weitergehenden Beweiserhebungen ist er an sich nicht verpflichtet, besteht
doch jede Möglichkeit der Beweisabnahme in der Hauptverhandlung. Dem
Untersuchungsrichter steht deshalb bei seinem Entscheid über Beweiserhe-
bungen ein besonders weites Ermessen dann zu, wenn Beweiserhebungen
nicht zwingend für den Entscheid über die Anklageerhebung oder Einstel-
lung erforderlich sind und diese ohne weiteres auch noch im Vorverfahren
zur Hauptverhandlung oder an der Hauptverhandlung abgenommen werden
können. Das Ermessen des Untersuchungsrichters findet jedoch dort seine
Grenzen, wo erstens eine Beweiserhebung von Relevanz mutmasslich spä-
ter nicht mehr möglich ist (z. B. wegen hohen Alters, Krankheit, Abwesen-
heit einer Person in einem Land, in dem sie für das Verfahren faktisch nicht
mehr greifbar ist), zweitens aber auch dort, wo eine solche Beweiserhebung
im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung (Art. 136 – 140 BStP)
oder in der Hauptverhandlung selbst unverhältnismässig aufwändig würde.
Denn das Verfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist trotz
(eingeschränkter) Unmittelbarkeit auf eine Durchführung ohne Unterbre-
chung ausgerichtet.
TPF 2004 58
16. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen
Bundesanwaltschaft,
Eidgenössisches
Untersuchungsrichteramt
vom
16. Dezember 2004 (BK_H 213/04)
Haftbefehl; Haftbestätigung. 
Art. 45 Ziff. 1 BStP 
Es liegt in der Kompetenz der Bundesanwaltschaft, jederzeit – auch während
eines bereits laufenden Haftverfahrens – einen Haftbefehl auszustellen und
anschliessend das Haftbestätigungsverfahren durchzuführen, wenn dies zur
Sicherung des Strafverfahrens notwendig erscheint.