bstger · RR.2024.151 · 2025-05-06 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an 
Deutschland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 6. Mai 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A. GMBH,
vertreten durch Rechtsanwälte Adriano Maissen,
Thomas Nagel und Daniel S. Weber,
Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZUG,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.151




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Sachverhalt:

A.
Deutschland ersuchte die Schweiz in folgendem Sachverhalt mit Ersuchen
vom 23. Juli 2024 um Rechtshilfe, namentlich Beweiserhebungen:

Die Staatsanwaltschaft München I führte gegen unbekannte Täterschaft
bzw. unter dem Namen «B.» ein Strafverfahren wegen Betrugs. Der unbe-
kannte Beschuldigte habe unter diesem Namen als Mitarbeiter der Firma C.
dem Geschädigten D. nach dem 14. Juni 2023 telefonisch eine Festgeldan-
lage bei der Bank E. ohne Risiko angeboten (Zinssatz 4.75%, Laufzeit sechs
Monate). D. sei versichert worden, die Anlage sei bis zu einem Betrag von
EUR 100'000.-- für alle Kunden mit Wohnsitz in der EU abgesichert. Eine
Rückzahlung des Geldes habe der Beschuldigte von Anfang an nicht beab-
sichtigt. Nachdem D. den Antrag auf Eröffnung eines Festgeldkontos via der
Firma C. unterzeichnet habe, habe er am 22. und 30. Juni je EUR 49'875.--
auf das Konto IBAN 1 der Bank E. überwiesen. Das Geld sei nicht zurückbe-
zahlt worden.


B.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug trat am 14. August 2024 auf das
Rechtshilfeersuchen ein und ordnete die Edition von Kontounterlagen bei der
Bank E. AG und der Bank E1. AG (nachfolgend kollektiv «E.») an. Die E.
entsprach dem mit Schreiben vom 16. September 2024. Die Staatsanwalt-
schaft Zug gab der A. GmbH am 8. Oktober 2024 Gelegenheit, sich zum
Rechtshilfeersuchen und der vorgesehenen Herausgabe von Kontounterla-
gen zu äussern. A. GmbH liess sich nicht vernehmen.


C.
Die Staatsanwaltschaft Zug erliess am 11. November 2024 die Schlussver-
fügung. Sie ordnete darin an, die erhobenen Bankunterlagen herauszugeben
(act. 1.3 S. 4).


D.
Dagegen erhob die A. GmbH am 12. Dezember 2024 Beschwerde ans Bun-
desstrafgericht (act. 1). Sie beantragt:

1. Die Schlussverfügung vom 11.11.2024 der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug,
Internationale Rechtshilfe (RHI 2024 93), sei aufzuheben und die Rechtshilfe sei
nicht zu gewähren.

2. Eventualiter zu Rechtsbegehren 1 sei die rechtshilfeweise Übermittlung an die
Staatsanwaltschaft München I (ersuchende Behörde) auf folgende Dokumente und
Beweismittel der Kontoverbindung bei der Bank E. AG mit der IBAN 1, lautend auf
A. GmbH (Konto-Nummern: 2, 3, 4) zu begrenzen:




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a) Basisdokumente (inkl. Kontoeröffnungsunterlagen, Unterlagen betreffend
die wirtschaftliche Berechtigung sowie Vollmachten);

b) Belege Transaktionen mit D.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten der Staatskasse.

Das Bundesamt für Justiz reichte am 20. Dezember 2024 eine Vernehmlas-
sung ein. Die Beschwerde sei abzuweisen (act. 5). Die Zuger Staatsanwalt-
schaft beantragt am 30. Dezember 2024 ebenfalls, die Beschwerde sei ab-
zuweisen (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzproto-
koll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) sowie der Vertrag
vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die
Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) massgebend. Ausser-
dem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom
19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-
Nr. 42000A0922[02]; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text
nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Ab-
kommen mit der EU», 8.1 Anhang A) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2
S. 113). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Überein-
künfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ;
Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR).
1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere

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Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250
E. 3; 140 IV 123 E. 2). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG;
SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1
des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbe-
hörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]), wenn das IRSG nichts anderes
bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Ta-
gen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m.
Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).
2.2
Im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen ist der jeweilige Kontoin-
haber beschwerdelegitimiert (Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV).
Für die Bejahung der Beschwerdelegitimation und der Parteistellung ist bei
der Herausgabe von Kontoinformationen mithin massgeblich, wer Kontoin-
haber ist und damit (originär) schutzwürdige Interessen an der Geheimhal-
tung der Kontoinformationen bzw. am Schutz des Bankgeheimnisses hat
(BGE 137 IV 134 E. 6.1; 128 II 211 E. 2.3; s. auch BGE 130 II
162 E. 1.3; 129 II 268 E. 2.3.3; 123 II 153 E. 2b; 123 II 161 E. 1d/bb).
2.3
Die Beschwerdeführerin ist als Inhaberin der rechtshilfebetroffenen Konto-
verbindung und Adressatin der Schlussverfügung zur vorliegenden
Beschwerde legitimiert. Auf die auch frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.

3.

3.1
Die Beschwerdeführerin rügt, die StA ZG habe ihr Ermessen überschritten,
indem sie Unterlagen übermittelt habe, die im deutschen Strafverfahren nicht
benötigt würden. Dort sei nur von Interesse, wer hinter der Kontoverbindung
stehe, auf die D. die beiden Zahlungen geleistet habe. Kontoauszüge zwi-
schen 1. Juni bis 31. Juli 2023 bzw. zwischen Eröffnung und Saldierung der
Verbindung zu verlangen, sei zudem übermässig. Sie sei in Deutschland
nicht Beschuldigte, sondern sehr wahrscheinlich selbst Opfer betrügerischer

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Machenschaften geworden. Ihre Interessen würden mit der übermässigen
Übermittlung in gravierender und nicht wiedergutzumachender Weise ver-
letzt, namentlich zu einem substanziellen, geschäftsschädigenden Reputati-
onsschaden für ein junges FinTech-Unternehmen führen. Dies sei von der
Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt worden und müsse zur Einschrän-
kung der Rechtshilfe führen. Die vorgesehene Übermittlung verletze so das
Verhältnismässigkeitsgebot (act. 1 S. 8–10).

3.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit
kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolg-
ten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet
sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vor-
wand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») er-
scheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1). Ob
die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig
oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem
Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte
Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu
übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachver-
halt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für
das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind
(sog. «potentielle Erheblichkeit»; BGE 128 II 407 E. 6.3.1; 122 II 367 E. 2c;
TPF 2009 161 E. 5.1). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländi-
sche Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweis-
mittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allen-
falls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte
Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren
nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1).
Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz insofern präzisiert, als das
Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechts-
hilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Ge-
währung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls
notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden
(BGE 136 IV 82 E. 4.1; zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1). Zielt das
Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel
möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Be-
hörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu
informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind,
welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3;
TPF 2011 97 E. 5.1).


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3.3
Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von
der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafunter-
suchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Ak-
ten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist
(BGE 122 II 367 E. 2c).

Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffe-
nen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen
und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das aus-
ländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 134 II 318
E. 6.4; 130 II 14 E. 4.3 S. 17; 126 II 258 E. 9b.aa; 122 II 367 E. 2d S. 371 f.).
Der Inhaber der herauszugebenden Unterlagen hat die Obliegenheit, schon
im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen
Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahm-
ter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Wei-
terleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die
Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Partei-
rechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzu-
legen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen (BGE 122 II 367
E. 2d S. 371 f.). Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit
zahlreichen Akten. Kommt der Beschwerdeführer dieser Obliegenheit nicht
nach, hat er im Beschwerdeverfahren sein Rügerecht verwirkt (BGE 130 II
14 E. 4.3 S. 17; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2022.15 vom 9. De-
zember 2022 E. 3.5.2; RR.2018.269 vom 18. Februar 2019 E. 7.3;
RR.2018.234 vom 31. Januar 2019 E. 5.2).

3.4
Die Schlussverfügung begründet die Herausgabe von Unterlagen der Kon-
tobeziehung 1 bei der Bank E. AG damit, dass über dieses Konto Zahlungen
des Geschädigten D. abgewickelt worden seien (act. 1.3 S. 3 f.). Die Staats-
anwaltschaft führt in ihrer Beschwerdeantwort aus, auf dem Kontoauszug
des EUR-Kontos (1) seien zahlreiche Eingänge von natürlichen Personen
ersichtlich, so auch von D. Bezüglich sämtlicher Gutschriften habe F. als Ge-
sellschafter und Geschäftsführer der A. GmbH je das Formular A unterzeich-
net, mit Angabe der entsprechenden natürlichen Person. D. habe darauf am
23. Juni 2023 EUR 49'875.-- und am 30. Juni 2023 EUR 49'875.--. einbe-
zahlt. Im Juni 2023 seien Gelder nicht nur von D., sondern auch von fünf
weiteren natürlichen Personen aus Deutschland gutgeschrieben worden.
Unterlagen zu diesen Zahlungen seien auch herauszugeben, da die Abläufe
bei der Kapitalbeschaffung nicht restlos geklärt seien. Am 28. Juni 2023
seien vom EUR Konto CHF 15'000.-- dem CHF Konto 5 der Beschwerdefüh-
rerin gutgeschrieben worden. Die Geldflüsse und Einzahlungen seien zeitlich

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und örtlich konnex und die herauszugebenden Unterlagen potenziell für die
deutsche Strafuntersuchung erheblich (act. 7).

3.5
Vorliegend sind über das Konto der Beschwerdeführerin Zahlungen gelau-
fen, die mit dem in Deutschland untersuchten Sachverhalt zusammenhän-
gen. Dabei sind für die deutschen Untersuchungsbehörden die Einzahlun-
gen namentlich von fünf natürlichen Personen interessant. Die Kenntnis der
Kontoeröffnungsunterlagen erlaubt zu verstehen, auf welche natürlichen
Personen die Untersuchung allenfalls fokussiert werden könnte. Ihr Ver-
ständnis kann weiter helfen zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerin Ge-
schädigte sein könnte. Die vorgesehene Herausgabe von Kontounterlagen
ist auch zeitlich offensichtlich konnex zur deutschen Strafuntersuchung und
notwendig, um den Geldfluss nachzuvollziehen. Die vorgesehene Rechts-
hilfe ist verhältnismässig.

Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht mit den einzelnen Zahlungen ausei-
nander und hat vor der Vorinstanz darauf verzichtet, sich zu den herauszu-
gebenden Unterlagen zu äussern. Dies wäre aber ihre Pflicht gewesen. Sie
hat damit ihr Teilnahmerecht verwirkt (vgl. supra Erwägung 3.3 in fine) und
kann dies nicht im Beschwerdeverfahren nachholen. Sie legt sodann nicht
näher dar, wie Beweiserhebungen unter dem Amtsgeheimnis reputations-
schädigend sein sollen. Sie können im Gegenteil auch dazu dienen, einen
allfälligen Verdacht deutscher Behörden zu zerstreuen. Das EUeR kennt so-
dann keine spezielle Behandlung für nicht beschuldigte Dritte und ebenso
wenig das IRSG (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en
matière pénale, 6. Aufl. 2024, N. 490 S. 422 f.).

3.6
Die Beschwerde ist damit unbegründet und abzuweisen.


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.--
festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und
8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]) und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, unter
Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.– (act. 6).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses im gleichen Betrag.


Bellinzona, 6. Mai 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
Rechtsanwälte Adriano Maissen und Thomas Nagel
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).