bstger · RR.2019.81 · 2019-11-27 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Spanien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 27. November 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja


Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Günter Oberholzer,
Beschwerdeführer


gegen



STAATS- UND JUGENDANWALTSCHAFT DES
KANTONS GLARUS,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2019.81




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Das Juzgado Central De Instrucción No 3 Madrid führt gegen A. ein Strafver-
fahren wegen Rassendiskriminierung. In diesem Zusammenhang sind die
spanischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 19. November 2018 an
die Schweiz gelangt und haben um folgende, am 29. November 2018 zu
vollziehenden Massnahmen ersucht: Durchsuchung der Wohnung von A. in
Z. (inklusive Abstellräume, Garagen und Keller), Sicherstellung und Be-
schlagnahmung sämtlicher digitaler Geräte und Datenträger, Spiegelung
und Kopieren sämtlicher Daten, Zugang zu E-Mail-Konten, Profilen auf so-
zialen Netzwerken und von ihm verwalteten Informationsrepositories und
Übergabe sämtlicher Daten und Geräte an die spanischen Behörden, Ein-
vernahme von A. als Beschuldigten und Teilnahme von zwei spanischen Po-
lizeibeamten an der Hausdurchsuchung und der Einvernahme von A. (Ver-
fahrensakten Urk. 1).


B.
Mit Verfügung vom 30. November 2018 trat die Staats- und Jugendanwalt-
schaft des Kantons Glarus auf das spanische Rechtshilfeersuchen ein und
ordnete die Hausdurchsuchung in Z., die Sicherstellung und Beschlagnahme
digitaler Geräte, Datenträger und Daten sowie die Einvernahme von A. an.
Zudem bewilligte die Staats- und Jugendanwaltschaft die Anwesenheit aus-
ländischer Prozessbeteiligter mit der Auflage, dass sich die betreffenden
spanischen Polizeibeamten unterschriftlich verpflichten, die bei den Rechts-
hilfehandlungen gewonnen Erkenntnisse bis zum rechtskräftigen Abschluss
des Rechtshilfeverfahrens nicht zu verwenden (Verfahrensakten Urk. 4).


C.
Die spanischen Behörden gelangten mit einem weiteren Rechtshilfeersu-
chen vom 3. Dezember 2018 an die Schweiz und ersuchten darum, dass die
bereits mit Rechtshilfeersuchen vom 19. November 2018 erbetenen Mass-
nahmen nunmehr am 13. Dezember 2018 vollzogen würden (Verfahrensak-
ten Urk. 5).


D.
Am 5. Dezember 2018 unterzeichneten die voraussichtlich an der rechtshil-
feweise durchzuführenden Hausdurchsuchung und Einvernahme von A. an-
wesenden spanischen Polizeibeamten die Garantieerklärung gestützt auf
Art. 65a IRSG (Verfahrensakten Urk. 7).


E.
Am 13. Dezember 2018 führte die Kantonspolizei Glarus in Anwesenheit der
spanischen Polizeibeamten die Hausdurchsuchung in Z. durch, anlässlich

- 3 -


derer verschiedene Datenträger sichergestellt wurden. Sie nahm A. vorläufig
fest und befragte ihn zur Sache (Verfahrensakten Urk. 8, 9 und 9/1-12). A.
erklärte gleichentags, der vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersu-
chens nicht zuzustimmen (Verfahrensakten Urk. 9/1).


F.
Nachdem A. durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 6. März 2019
zum Rechtshilfeersuchen Stellung nehmen liess, verfügte die Staats- und
Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus am 21. März 2019 die Herausgabe
der anlässlich der Hausdurchsuchung vom 13. Dezember 2018 sicherge-
stellten bzw. beschlagnahmten Datenträger und elektronischen Daten sowie
des Protokolls der Einvernahme von A. vom 13. Dezember 2018 (Verfah-
rensakten Urk. 13 und 15).


G.
Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 17. April 2019 an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung der
Schlussverfügung vom 21. März 2019 sowie die Verweigerung der mit
Rechtshilfeersuchen vom 3. Dezember 2018 von den spanischen Behörden
beantragten Rechtshilfe (act. 1 S. 2).


H.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Mai 2019 beantragt das Bundesamt für Ju-
stiz (nachfolgend «BJ») die Abweisung der Beschwerde. Es hält zugleich
fest, dass es in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde die Jugend- und Staats-
anwaltschaft des Kantons Glarus auf die fehlende Triage der beschlagnahm-
ten Datenträger aufmerksam gemacht habe. Da jedoch gemäss Auskunft der
Glarner Strafverfolgungsbehörden die Datenträger mehrheitlich verschlüs-
selt gewesen seien und A. nicht kooperiert habe, erachte das BJ die voll-
ständige Übermittlung an die ersuchende Behörde als vertretbar (act. 9). Die
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus beantragt mit Eingabe
vom 21. Mai 2019 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde (act. 10).


I.
A. hält in seiner Replik vom 13. Juni 2019 an den in der Beschwerde gestell-
ten Anträgen fest (act. 14), was dem BJ und der Staats- und Jugendanwalt-
schaft des Kantons Glarus am 17. Juni 2019 zur Kenntnis gebracht worden
ist (act. 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, sofern
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



- 4 -



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Für die Rechtshilfe zwischen Spanien und der Schweiz sind in erster Linie
die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959
über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1; EUeR) und das Zweite Zu-
satzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen
über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zusatzprotokoll)
massgebend. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Über-
einkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von
Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen,
SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) zur Anwendung, wobei
die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmun-
gen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ;
Art. 26 Absätze 2 und 3 EUeR; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire inter-
nationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 1821, 28-40, 77, 109).

1.2
Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend re-
gelt, gelangt das schweizerische Landesrecht, namentlich das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internati-
onale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11), zur Anwendung (vgl.
Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeits-
prinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe
stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140; 123 E. 1.1 S. 26). Vorbehalten bleibt die
Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).


Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) anwendbar
(Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts
Anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde unterliegt der Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e
Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k
IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von
einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich
und direkt betroffen im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG gelten namentlich der

- 5 -


Eigentümer oder der Mieter bei Hausdurchsuchungen (Art. 9a lit. b IRSV).
Wer in der Ausführung eines internationalen Rechtshilfeersuchens als be-
schuldigte Person einvernommen wird, ist legitimiert, die Schlussverfügung
anzufechten, mit welcher das Protokoll seiner Einvernahme herausgegeben
wird (TPF 2016 129 E. 1.5.2 S. 133; TPF 2013 84 E. 2.2 S. 86).

2.2
Die angefochtene Schlussverfügung umfasst Datenträger und elektronische
Daten, die anlässlich der Durchsuchung der Wohnräumlichkeiten des Be-
schwerdeführers sichergestellt wurden. Dieser wurde zudem am 13. Dezem-
ber 2018 im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens als Beschuldigter einver-
nommen. Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers gegen die
Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände und Daten sowie des Ein-
vernahmeprotokolls ist daher zu bejahen. Auf die im Übrigen fristgerecht er-
hobene Beschwerde ist daher einzutreten.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für
ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die
Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten
liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139
IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004
E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).


4.
4.1
Der Beschwerdeführer macht in einem ersten Punkt geltend, auf das zweite
spanische Rechtshilfeersuchen vom 3. Dezember 2018, womit das erste
Rechtshilfeersuchen als wirkungslos erklärt worden sei, sei keine Eintretens-
verfügung ergangen. Die durchgeführten Rechtshilfemassnahmen erwiesen
sich daher als unzulässig (act. 1 S. 3 und act. 14 S. 3).

4.2
Die ausführende Behörde erlässt eine Eintretensverfügung (Art. 80a IRSG),
wenn deren Vorprüfung des Rechtshilfeersuchens im Sinne Art. 80 IRSG po-
sitiv ausfällt. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin das spanische Rechts-
hilfeersuchen vom 19. November 2018 geprüft und ist zum Schluss gekom-
men, dem Rechtshilfeersuchen könne entsprochen werden, weshalb sie mit

- 6 -


Datum vom 30. November 2018 die Eintretensverfügung erlassen hat. Die
spanischen Behörden haben mit Datum vom 3. Dezember 2018 ein weiteres
Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gerichtet, weil das im ersten Rechtshil-
feersuchen vorgeschlagene Datum (29. November 2018) zur Vollziehung
der beantragten Rechtshilfemassnahme unbenützt verstrichen war. Im
neuen Rechtshilfeersuchen wurde für die Umsetzung der beantragten Mass-
nahmen der 13. Dezember 2018 vorgeschlagen. Abgesehen von den ver-
schiedenen Vollzugsdaten und dem Umstand, dass die anwesenden Polizei-
beamten im zweiten Rechtshilfeersuchen nicht mehr namentlich, sondern le-
diglich mit der Ausweisnummer angegeben wurden, sind die beiden Rechts-
hilfeersuchen inhaltlich identisch. Vor diesem Hintergrund war eine erneute
Vorprüfung im Sinne von Art. 80 IRSG nicht nötig, und der Umstand, dass
keine weitere formelle Eintretensverfügung erlassen wurde, ist nicht zu be-
anstanden (vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.111 vom
30. August 2013 E. 5.5).


5.
5.1
Weiter wird eine Verletzung von Art. 2 lit. b und Art. 3 Abs. 1 IRSG geltend
gemacht. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, er werde wegen seiner po-
litischen Anschauungen und Äusserungen verfolgt und bestraft (act. 1 S. 4
und act. 14 S. 3).

5.2
Einem Rechtshilfeersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die An-
nahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland durchgeführt wird, um eine
Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion
oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen (Art. 2 lit. b IRSG).
Einem Ersuchen wird auch nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Ver-
fahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politi-
schen Charakter hat (Art. 3 Abs. 1 IRSG). Gemäss ständiger Rechtspre-
chung können sich grundsätzlich nur natürliche Personen auf Art. 2 IRSG
berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überwei-
sung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es um die
Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf
Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates auf-
hält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung
seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich Perso-
nen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersu-
chenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein,
grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2; 129 II
268 E. 6 m.w.H.). Ihre Rügemöglichkeit beschränkt sich auf die Verletzung

- 7 -


des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK (TPF 2016 138 E. 4.3;
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008
E. 5.3 unter Verweisung auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom
19. September 2000 E. 3a/cc). Dieselben Überlegungen gelten auch hin-
sichtlich der Rüge des politischen Charakters der Untersuchung (BGE 133
IV 40 E. 7.3 erster Satz).


Die geltend gemachten Mängel des ausländischen Verfahrens sind glaub-
haft zu machen (BGE 130 II 217 E. 8 m.w.H.). Abstrakte Behauptungen ge-
nügen nicht. Die Vorbringen sind im Einzelnen zu präzisieren (Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2016.271 vom 4. Mai 2017 E. 12.2 m.w.H.).

5.3
Der Beschwerdeführer hält sich den Akten zufolge in den USA und somit
nicht auf dem Gebiet des ersuchenden Staates auf. Damit ist der Beschwer-
deführer nicht befugt, sich auf Art. 2 lit. b IRSG zu berufen. Im Übrigen ist bei
der Verfolgung der hier zur Diskussion stehenden Tathandlungen des Be-
schwerdeführers der politische Charakter des Rechtshilfeersuchens nicht zu
erkennen. Die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, es gehe bei der
Strafverfolgung um nichts Anderes als ihn zum „Meinungsverbrecher“ zu
stempeln, ist nicht geeignet, eine konkrete politische Verfolgung glaubhaft zu
machen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern das spanische Straf-
verfahren gegen ihn nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert
sein soll.


6.
6.1
Der Beschwerdeführer rügt in einem weiteren Punkt eine Verletzung des
Prinzips der doppelten Strafbarkeit. Objektives Tatbestandsmerkmal der
Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB und der Störung der
Glaubens- und Kultusfreiheit im Sinne von Art. 261 Abs. 1 StGB sei die Öf-
fentlichkeit. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts würden Tathand-
lungen als öffentlich gelten, wenn sie an einen grösseren, durch persönliche
Beziehungen nicht zusammenhängenden Kreis von Personen gerichtet
seien bzw. von diesen wahrgenommen werden könnten. Im spanischen
Rechtshilfeersuchen werde das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit nicht
umschrieben. Die vorgeworfenen Äusserungen hätten auch innerhalb einer
geschlossenen Gruppe im Internet oder auf einem anderen nicht öffentlichen
Weg erfolgen können (act. 1 S. 5 und act. 14 S. 3 f.).

6.2 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Anga-
ben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1
lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung

- 8 -


bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2).
Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende
Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der
ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gege-
ben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um
Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstel-
len (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ge-
wahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 195 f.).


Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie
wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren ein-
geleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen ist
mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – ana-
log – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale
einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen
nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht
identisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184
E. 4b/cc; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt es, wenn der im Rechts-
hilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand
des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht
weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände
erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).

6.3
Dem spanischen Rechtshilfeersuchen vom 3. Dezember 2018 und dem Be-
schluss des Zentralen Untersuchungsgerichts Nr. 003 in Madrid vom 3. De-
zember 2018 kann folgender Sachverhalt entnommen werden: Der Be-
schwerdeführer sei der Betreiber der Website «b.» und habe sich in den letz-
ten Jahren einer intensiven virtuellen Tätigkeit über verschiedene Websites
mit radikalen Inhalten gewidmet. Die Inhalte hätten sich insbesondere darauf
konzentriert, zum Hass gegen das jüdische Volk aufzustacheln und den In-
formationen in Bezug auf den von Nazi-Deutschland während des Zweiten
Weltkriegs begangenen Völkermord durch Holocaustleugnung entgegenzu-
wirken. Der Beschwerdeführer habe eine gewaltige Menge an Material zum
vorgenannten Zweck produziert und einen Blog errichtet. Einen Teil des Ma-
terials, das er selbst erstellt bzw. von anderen Autoren übernommen habe,
habe er in verschiedene Sprachen übersetzt, hauptsächlich ins Englische
und Deutsche. Der Beschwerdeführer habe bis zu fünf YouTube-Kanäle be-
trieben, auf denen er Videos veröffentlicht habe. Er habe versucht, die
grösstmögliche Verbreitung seiner Botschaft zu erzielen. Dabei sei er zu ei-
ner Referenz bei der Verbreitung von antisemitischen Inhalten in der spa-
nischsprachigen Welt geworden, mit Anhängern vor allem in Spanien und

- 9 -


Iberoamerika. Er habe sich zudem der Entwicklung der spanischen Version
von «The Daily Stormer» angenommen. Dazu habe der Beschwerdeführer
Kontakt mit dem Gründer des «The Daily Stormer» aufgenommen. Der Be-
schwerdeführer habe versucht, die grösstmögliche Verbreitung seiner Bot-
schaft zu erlangen, indem er stets in seinen Veröffentlichungen auf die Not-
wendigkeit hingewiesen habe, dass seine Anhänger und Follower sein Ma-
terial auf allen möglichen Medien teilen sollten. So seien unter anderem C.,
D. und E. den Anweisungen des Beschwerdeführers gefolgt und hätten den
vom Beschwerdeführer geschaffenen Inhalt auf ihren eigenen virtuellen Ka-
nälen, hauptsächlich YouTube, verbreitet. Auf diese Weise hätten sie welt-
weit antisemitische, rassistische und homophobe Propaganda auf Spanisch
verbreitet (Verfahrensakten Urk. 5).

6.4
Der soeben wiedergegebenen Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden
Behörde sind keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu
entnehmen. Solche Mängel werden vom Beschwerdeführer denn auch nicht
geltend gemacht. Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalt, insbeson-
dere die ihm vorgeworfene Tatbegehung, pauschal und ohne näheren Aus-
führungen bestreitet, ist er damit im Rechtshilfeverfahren nicht zu hören (vgl.
BGE 132 II 81 E. 2.1). Allfällige Einwände gegen die Tatbegehung werden
im spanischen Strafverfahren zu klären sein. Die Sachverhaltsdarstellung im
vorliegenden Rechtshilfeersuchen ist damit für den Rechtshilferichter bin-
dend und den nachfolgenden Erwägungen zu Grunde zu legen.

6.5
Der Rassendiskriminierung nach Art. 261bis StGB macht sich unter anderem
schuldig, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen
wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung auf-
ruft (Abs. 1), wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische
Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder
Religion gerichtet sind (Abs. 2), wer mit dem gleichen Ziel Propaganda-
aktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt (Abs. 3), wer öffentlich
durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Wiese eine
Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Re-
ligion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt
oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere
Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu
rechtfertigen sucht (Abs. 4). Die Strafbarkeit der Tathandlung wird durch das
Erfordernis der Öffentlichkeit eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts gelten Tathandlungen als öffentlich, wenn sie an einen grös-
seren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Kreis
von Personen gerichtet sind bzw. von diesem wahrgenommen werden kön-

- 10 -


nen. Massgeblich ist damit, ob der Täter eine Kontrolle über den Wirkungs-
kreis seiner Äusserungen hatte. Öffentlich sind danach Handlungen, die
nicht im privaten Rahmen erfolgen, d.h. nicht im Familien- und Freundeskreis
oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonderes Ver-
trauen geprägten Umfeld (BGE 130 IV 111 E. 5.2.1; 111 IV 151 E. 2; SCHLEI-
MINGER METTLER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, N. 22 ff. zu Art. 261bis
StGB).


Das Rechtshilfeersuchen äussert sich nicht explizit dazu, ob die vom Be-
schwerdeführer auf YouTube aufgeschalteten Videos öffentlich oder nur
einer geschlossenen Gruppe zugänglich waren. Vor dem Hintergrund, dass
es dem Beschwerdeführer gemäss bindender Sachverhaltsdarstellung da-
rum ging, eine grösstmögliche Verbreitung seiner Ideologie zu erwirken und
er seine Anhänger und Follower dazu aufgerufen hat, sein Material auf allen
möglichen Medien zu teilen, darf ohne Weiteres davon ausgegangen wer-
den, die Videos seien öffentlich zugänglich gewesen. Anhaltspunkte dafür,
dass der Beschwerdeführer sein Handeln auf das engere private Umfeld be-
schränkt haben wollte, bestehen jedenfalls keine. Somit kann das dem Be-
schwerdeführer vorgeworfene Verhalten prima facie ohne Weiteres unter
den Tatbestand der Rassendiskriminierung von Art. 261bis StGB subsumiert
werden. Die Rüge des mangelnden Erfordernisses der doppelten Strafbar-
keit geht damit fehl.


7.
7.1
Der Beschwerdeführer rügt sodann in verschiedener Hinsicht eine Ver-
letzung des Prinzips der Verhältnismässigkeit: So ist er zunächst der Ansicht,
die im Rechtshilfeersuchen verwendete Formulierung, Beweise in grösst-
möglicher Anzahl erhältlich zu machen, weise auf eine unzulässige Beweis-
ausforschung hin. Im Rechtshilfeersuchen würden nämlich keine Beweise
genannt, sondern nur einen blossen Tatverdacht, der auf ein Hassdelikt nach
spanischem Recht hindeuten könne. Das Vorliegen schlüssiger Beweise
werde aber nach schweizerischem Rechtshilferecht verlangt, ansonsten eine
fishing expedition vorliege. Ferner sei nicht erwiesen, dass die beschlag-
nahmten Gegenstände in einem objektiven Zusammenhang mit der zu un-
tersuchenden Straftat stünden. Die Daten seien nämlich verschlüsselt, wes-
halb nicht verifiziert werden könne, ob tatsächlich ein Zusammenhang zwi-
schen ihnen und der zu untersuchenden Straftat bestehe. Die Beschwerde-
gegnerin beabsichtige schliesslich, ohne vorgängige Triage sämtliches be-
schlagnahmtes Material in globo den spanischen Behörden zu übermitteln.
Dies, obschon eine Triage in der Schweiz möglich wäre und das Material

- 11 -


gesichtet werden könne. Ein solches Vorgehen widerspreche dem Verhält-
nismässigkeitsprinzip (act. 1 S. 6 ff. und act. 5 S. 5).

7.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.2). Die internationale Zusammenar-
beit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der ver-
folgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich unge-
eignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als
Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung („fishing expedition“) er-
scheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318
E. 6.4). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden
Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätz-
lich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der
ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlau-
ben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im auslän-
dischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der
Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und
ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu über-
mitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt be-
ziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das
ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. poten-
tielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c;
TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Es ist nicht erforderlich, dass dem der
Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst
ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts
1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3). Hierbei ist auch zu beachten, dass für
das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlas-
tende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Ver-
dacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Die er-
suchte Rechtshilfebehörde muss nur aufzeigen, dass zwischen den von der
Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersu-
chung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten
ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122
II 367 E. 2c S. 371).

7.3
Von vornherein fehl geht der Einwand der unzulässigen Beweisausfor-
schung. Von einer sog. «fishing expedition» spricht man, wenn diese der
Auffindung von Belastungsmaterial zwecks Begründung eines Verdachts
dienen soll, ohne dass zuvor bereits konkrete Anhaltspunkte hierfür nach
Gegenstand und Person bestünden (BGE 137 I 218 E. 2.3.2; 122 II 367

- 12 -


E. 2). Wie bereits supra unter E. 6.4 f. ausgeführt, bestehen gestützt auf die
Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen hinreichende Verdachts-
momente für den deliktischen Vorwurf. Im Unterschied zum inländischen
Strafverfahren genügt für die Anordnung rechtshilfeweiser Zwangsmassnah-
men, dass aus dem Rechtshilfeersuchen ein inkriminiertes Verhalten hervor-
geht, welches auch nach schweizerischem Recht strafbar ist (HEIMGARTNER,
Basler Kommentar, 2015, N. 29 zu Art. 64 IRSG). Dies ist, wie dargelegt,
vorliegend der Fall. Soweit der Beschwerdeführer sodann pauschal rügt, es
sei nicht erwiesen, dass die beschlagnahmten Gegenstände in einem objek-
tiven Zusammenhang mit der zu untersuchenden Straftat stünden, ist Fol-
gendes festzuhalten: Gemäss Rechtshilfeersuchen soll der Beschwerdefüh-
rer die rassistischen und antisemitischen Äusserungen vorwiegend übers In-
ternet verbreitet haben. Die sichergestellten Daten und Datenträger, wie Mo-
biltelefon, Computer, Laptop etc., die sich unbestrittenermassen im Besitz
des Beschwerdeführers befunden haben, sind grundsätzlich potentiell geeig-
net, die im Rechtshilfeersuchen geschilderten Straftaten zu beweisen. So
sollen gemäss Bericht der Kantonspolizei Glarus vom 3. Januar 2019 auf
den Datenträgern, die ausgewertet werden konnten, Hinweise auf die Gesin-
nung des Beschwerdeführers vorhanden sein: Auf dem eBook seien zahlrei-
che Bücher mit rechtspopulistischem Inhalt und auf dem Diktiergerät antise-
mitische und rechtspopulistische Propaganda in Form von vorgelesenen
Textpassagen und eigenen Formulierungen gespeichert (Verfahrensakten
Urk. 9). Dass der grösste Teil der sichergestellten Datenträger wegen feh-
lender Passwörter und der Befürchtung, durch die Sicherung Daten zu zer-
stören, nicht hat ausgewertet werden können, vermag an der potentiellen
Erheblichkeit der Datenträger nichts zu ändern. Im Übrigen setzt sich der
Beschwerdeführer nicht im Einzelnen mit den herauszugebenden Daten
auseinander. Insoweit ist er seiner Mitwirkungspflicht (dazu BGE 134 II 318
E. 6.4; 130 II 14 E. 4.3; 126 II 258 E. 9b/aa; Urteil des Bundesgerichts
1C_307/2016 vom 2. August 2016, E. 1.2) nicht nachgekommen. Da sich der
Beschwerdeführer zudem weigerte, die Passwörter der einzelnen Datenträ-
ger bekannt zu geben, konnte die Beschwerdegegnerin den grössten Teil
der beschlagnahmten Daten nicht sichten und keine Aussonderung dersel-
ben vornehmen. Abklärungen der Kantonspolizei Glarus bei der Kantonspo-
lizei Zürich und an der Fachhochschule Bern hätten ergeben, dass insbe-
sondere bei den Geräten mit Displaysperre (A3 Motorola XT 1524, A5 Sony
C2105 Xperia L) ein Verlust der Daten von 50% bis 100% drohe, wenn die
Sperre umgangen werde. Beim Laptop A9 HP Pavillon und der Festplatte
A11 HSGT SATA sei eine sog. Brute-Force-Attacke zwar möglich, aber ohne
Hinweise zum Aufbau des Passworts praktisch aussichtslos. Zudem bestehe
das Risiko einer Gehäusebeschädigung. Bei den anderen Datenträgern (A2

- 13 -


Festplatte extern airy von CnMemory, A4 Samsung Galaxy J5 Pro, A6 Led-
ger USB-Wallet, A9 USB-Stick aus Laptop HP Pavillon, A15 Nokia 3330) sei
ein Zugriff ohne Passwort nicht möglich (Verfahrensakten Urk. 9). Ist es der
ausführenden Behörde mangels Kooperation des Betroffenen nicht möglich,
beschlagnahmte Datenträger, die potentiell beweiserheblich sind, zu sichten,
ist es mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar, diese ohne Durchfüh-
rung einer Triage der ersuchenden Behörde zu übermitteln. Eine Verletzung
des Verhältnismässigkeitsprinzips kann vorliegend nicht ausgemacht wer-
den.


8.
Die Beschwerde ist insgesamt unbegründet und daher abzuweisen.


9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG so-
wie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a BStKR), unter Anrechnung des geleisteten
Kostenvorschusses in derselben Höhe.



- 14 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 27. November 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:












Zustellung an

-
Rechtsanwalt Günter Oberholzer
-
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).