bstger · BG.2022.26 · 2022-07-26 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 26. Juli 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,
Gesuchsteller


gegen



CANTON DE NEUCHÂTEL, Ministère public,
Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2022.26




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Sachverhalt:

A.
Am 15. Februar 2022 eröffnete die Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittel-
land gegen A. eine Untersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlung
gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel
und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121),
nachdem die Kantonspolizei Bern am Tag zuvor anlässlich einer Anhaltung
in Z./BE feststellte, dass die Begleitperson von A. 50 Gramm Kokaingemisch
auf sich trug, welches er – eigenen Angaben zufolge – zuvor in ihre Tasche
gelegt habe. A. gab zu, dass er das Kokaingemisch von Y./BE aus einem
Abnehmer in Z./BE hätte bringen sollen (vgl. act. 1, S. 2; sowie Verfahrens-
akten BM 22 6545, Faszikel «Eröffnung» und «Anzeige»).


B.
Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen konnte in Erfahrung gebracht werden,
dass die Polizei von Neuenburg ebenfalls am 14. Februar 2022 im Rahmen
der Operation «B.» zwecks Identifikation des Beschuldigten eine Erkenntnis-
anfrage verfasst und aufgeschaltet hat, in welcher im Zusammenhang mit
Handel von Heroin zwischen April 2021 und Februar 2022 offenbar nach A.
gefahndet wurde (act. 1.1). Aus Einvernahmeprotokollen der Neuenburger
Strafverfolgungsbehörden ist u.a. ersichtlich, dass der Beschuldigte C. am
8. Februar 2022 angab, auch von einem Lieferanten aus Y./BE Heroin bezo-
gen zu haben. Die letzten beiden Ziffern von dessen Mobilnummer lauteten
[…] (act. 3.2). Anlässlich seiner Einvernahme vom 15. März 2022 identifi-
zierte C. aufgrund einer Fotoverweisung A. als seinen Lieferanten. Von die-
sem habe er rund 2.4 kg Heroin bezogen (act. 3.3, S. 3). Der Beschuldigte
D. bestätigte anlässlich seiner Einvernahme vom 8. März 2022 bei der Neu-
enburger Polizei, dass es sich bei A. um den Lieferanten von C. handelte
(siehe Verfahrensakten BM 22 6545, Faszikel «Haft», Beilage zum Antrag
auf Verlängerung der Untersuchungshaft vom 2. Juni 2022). Der am 2. März
2022 einvernommene E. gab an, er habe den selben Lieferanten gehabt wie
C. Er habe bei diesem zwischen Ende Sommer 2021 und Ende 2021 rund
10 bis 15 Mal fünf Gramm Heroin bezogen. Die Geschäfte seien in Neuen-
burg abgewickelt worden. Schliesslich identifizierte auch er A. als seinen Lie-
feranten (siehe Verfahrensakten BM 22 6545, Faszikel «Haft», Beilage zum
Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft vom 2. Juni 2022).


C.
Am 2. Juni 2022 übermittelte die Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend «General-
staatsanwaltschaft») ihre A. betreffenden Akten zur Durchführung des inter-
kantonalen Gerichtsstandsverfahrens (Beilage zu act. 1.2). Am folgenden

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Tag ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft die Staatsanwaltschaft des
Kantons Neuenburg (nachfolgend «StA») um Übernahme des gegen
A. geführten Strafverfahrens (act. 1.2). Die StA lehnte dieses Ersuchen am
16. Juni 2022 ab (act. 1.3). Die Generalstaatsanwaltschaft richtete darauf am
27. Juni 2022 ein ausführlicher begründetes Ersuchen um Verfahrensüber-
nahme an die StA (act. 1.4). Mit Schreiben vom 5. Juli 2022 verneinte diese
abermals ihre Zuständigkeit (act. 1.5).


D.
Mit Gesuch vom 13. Juli 2022 gelangte die Generalstaatsanwaltschaft an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragt, es
seien die Behörden des Kantons Neuenburg zur Verfolgung und Beurteilung
des Beschuldigten [A.] bezüglich der ihm vorgeworfenen Taten für berechtigt
und verpflichtet zu erklären. In ihrer Gesuchsantwort vom 18. Juli 2022
schliesst die StA auf Abweisung des Gesuchs (act. 3). Die Gesuchsantwort
wurde der Generalstaatsanwaltschaft am 20. Juli 2022 zur Kenntnisnahme
übermittelt (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten ei-
nen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Er-
scheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele-
mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die
ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl.
hierzu TPF 2019 62 E. 1; TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche
berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor

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der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen
kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2
Die Generalstaatsanwaltschaft ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkan-
tonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer zu vertreten
(Art. 24 lit. b des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafpro-
zessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung des Kantons Bern vom
11. Juni 2009 [EG ZSJ/BE; BGS 271.1]). Auf Seiten des Gesuchsgegners
steht diese Befugnis dem Ministère public zu (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m.
Art. 52 Abs. 1 de la loi d’organisation judiciaire neuchâteloise du 27 janvier
2010 [OJN/NE; RSN 161.1]). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben
zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutre-
ten ist.


2.
Der Gesuchsteller begründet seinen Antrag sinngemäss damit, dass die mit
der schwersten Strafe bedrohte und A. zur Last gelegte Tat im Kanton Neu-
enburg begangen worden sei. Zudem seien dort auch die ersten Verfol-
gungshandlungen gegen A. vorgenommen worden (vgl. act. 1, S. 4 f.). Der
Gesuchsgegner beschränkt sich demgegenüber in seiner Gesuchsantwort
auf einen Verweis auf seine Schreiben vom 16. Juni bzw. vom 5. Juli 2022
an den Gesuchsteller (act. 3).


3.

3.1
Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten
verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Be-
hörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte
Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des
Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wor-
den sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

Die Anwendung von Art. 34 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass eine beschul-
digte Person in verschiedenen Kantonen gleichzeitig verfolgt wird (TPF 2016
177 E. 2.1 S. 179; TPF 2010 70 E. 2.2 S. 72; Beschlüsse des Bundesstraf-
gerichts BG.2022.11 vom 11. Mai 2022 E. 3.1.2; BG.2019.14 vom 28. Mai
2019 E. 2.2; BG.2017.21 vom 17. Januar 2018 E. 3.1). Allgemein gilt eine
Untersuchung dann als angehoben und ein Täter dann als verfolgt, wenn
eine Straf-, Untersuchungs- oder Polizeibehörde durch die Vornahme von
Erhebungen oder in anderer Weise zu erkennen gegeben hat, dass sie je-
manden (einen bekannten oder noch unbekannten Täter) einer strafbaren

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Handlung verdächtigt, oder wenn eine solche Handlung wenigstens zum Ge-
genstand einer Strafanzeige oder (bei Antragsdelikten) eines Strafantrags
gemacht worden ist. Die Untersuchung ist nicht angehoben, solange einem
Täter eine Strafverfolgung bloss droht oder in Aussicht steht und die zustän-
digen Amtsstellen gegen ihn noch nichts unternommen haben. Die zeitlich
erste Untersuchungshandlung muss sich anhand der Akten nachweisen las-
sen (TPF 2009 169 E. 2.2 m.w.H.; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BG.2017.30 vom 28. Dezember 2017 E. 2.1; BG.2017.3 vom 26. April 2017
E. 2.1).

3.2
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachge-
wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Unter-
suchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos
oder als sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht
nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorge-
worfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage
kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hy-
pothesen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall
auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw.
das schwerere Delikt anzunehmen ist (TPF 2019 82 E. 2.4; vgl. zuletzt auch
die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2022.2 vom 14. April 2022
E. 2.2; BG.2021.54 vom 21. März 2022 E. 3.1.2; BG.2021.51 vom 3. Januar
2022 E. 2.3; jeweils m.w.H.).

3.3
In Anbetracht der von den verschiedenen Abnehmern im Kanton Neuenburg
gemachten Mengenangaben (siehe oben Sachverhalt, lit. B) kommt für die
A. diesbezüglich zur Last gelegten Geschäfte mit Betäubungsmitteln eine
qualifizierte Tatbegehung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG in Frage. Ob
der in Z./BE festgestellte Besitz bzw. Transport von 50 Gramm Kokainge-
misch
demgegenüber
als
einfache
Tatbegehung
im
Sinne
von
Art. 19 Abs. 1 BetmG (so der Gesuchsteller in act. 1, S. 4) oder ebenfalls als
qualifizierte Tatbegehung anzusehen ist (so der Gesuchsgegner in act. 1.5,
S. 1), kann vorliegend offenbleiben. Nach dem eingangs Ausgeführten kam
es gegen A. am 14. Februar 2022 zu den ersten Verfolgungshandlungen
durch die Behörden des Gesuchstellers. Diese lassen sich aufgrund der Ak-
ten eindeutig nachweisen. Am selben Tag jedoch verfassten auch die Straf-
verfolgungsbehörden des Gesuchsgegners eine offenbar gegen A. gerich-
tete Erkenntnisanfrage. Dieser kann entnommen werden, dass die Neuen-
burger Behörden den ihnen zu diesem Zeitpunkt namentlich noch nicht be-
kannten A. bereits damals verdächtigt haben, im Zeitraum vom April 2021

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bis Februar 2022 in Neuenburg, Y./BE und anderswo Handel mit Heroin be-
trieben zu haben. In der Anfrage wird zudem ausgeführt, dass es sich beim
Gesuchten um einen Albaner handle, der allenfalls in der Region Y./BE
wohne, und ein Mobiltelefon benutze, dessen Nummer 1 auf einen gewissen
F. laute. Dem Gesuchten wird in der Erkenntnisanfrage konkret zur Last ge-
legt, er habe im Kanton Neuenburg regelmässig fünf Gramm Heroin zu je
Fr. 120.– abgesetzt. Die Behörden des Gesuchsgegners haben mit dieser
auf die Feststellung der Identität des Betroffenen gerichteten Erkenntnisan-
frage hinreichend deutlich zu erkennen gegeben, dass sie den ihnen na-
mentlich noch unbekannten A. einer strafbaren Handlung verdächtigen. Es
ist unwahrscheinlich, dass diese Erkenntnisse sowie die der Erkenntnisan-
frage beigefügten Bilder des Gesuchten von den Neuenburger Behörden
ebenfalls allesamt erst am 14. Februar 2022 erhoben worden sind. Vielmehr
dürfte es sich dabei um Erkenntnisse aus bereits zuvor schon laufenden Er-
mittlungen der Neuenburger Polizei handeln. Der Gesuchsgegner hat es so-
wohl im Rahmen des Meinungsaustauschs als auch im vorliegenden Verfah-
ren unterlassen Akten vorzulegen, welche den Zeitpunkt der ersten gegen
A. gerichteten Verfolgungshandlungen bestimmbar machen würden. Dieses
Verhalten ist zu seinen Lasten zu würdigen. Immerhin können den Akten
Aussagen des Beschuldigten C. vom 8. Februar 2022 entnommen werden,
welche auf A. als seinen Lieferanten hindeuten. Der Anzeigerapport der Neu-
enburger Polizei vom 21. April 2022 bezieht sich zudem auf einen (ebenfalls
nicht eingereichten) Ermittlungsauftrag vom 10. Februar 2022 (siehe Verfah-
rensakten BM 22 6545, Faszikel «Haft», Beilage zum Antrag auf Verlänge-
rung der Untersuchungshaft vom 2. Juni 2022). Entgegen den Ausführungen
des Gesuchsgegners (siehe act. 1.5, S. 1 f.) spielt es keine Rolle, dass die
Neuenburger Behörden den Gesuchten erst aufgrund der Einvernahmen
vom März 2022 identifizieren konnten. Eine Verfolgung liegt auch dann vor,
wenn die Ermittlungen vorerst noch gegen unbekannte Täterschaft geführt
werden (Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2009.13 vom 9. Juni 2009
E. 2.3; mit Hinweis auf SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstands-
bestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 281). Ebenso wenig ist es bei
dieser Sachlage von Bedeutung, dass die Neuenburger Behörden bis dato
– aus welchen Gründen auch immer – gegen A. keine Untersuchung im
Sinne von Art. 309 StPO eröffnet haben (vgl. act. 1.5, S. 2). An mutmassli-
chen im Kanton Neuenburg liegenden Handlungsorten fehlt es auf jeden Fall
nicht. Der gesetzliche Gerichtsstand liegt nach dem Gesagten im Kanton
Neuenburg. Entgegen den Ausführungen des Gesuchsgegners handelt es
sich dabei auch nicht um eine ungerechtfertigte Vereinigung des Verfahrens
gegen A. mit den durch den Gesuchsgegner bereits gegen dessen Abneh-
mer geführten Strafverfahren (siehe hierzu act. 1.3 und 1.5, jeweils S. 2),

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sondern um die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bezüglich der allein
A. zur Last gelegten Straftaten gestützt auf Art. 34 Abs. 1 StPO.


4.
Den Akten sind keine Gründe zu entnehmen, welche vorliegend ein Abwei-
chen vom gesetzlichen Gerichtsstand aufdrängen würden; auch nicht der
vom Gesuchsgegner nebenbei erwähnte Umstand, wonach A. bis zu seiner
Verhaftung in Y./BE logiert habe (siehe act. 1.5, S. 2). Das Gesuch erweist
sich als begründet und die Strafbehörden des Kantons Neuenburg sind für
berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Straftaten zu
verfolgen und zu beurteilen.


5.
Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Neuenburg sind berechtigt und verpflichtet,
die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 26. Juli 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
-
Ministère public du Canton de Neuchâtel




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.