bstger · TPF 2008 42 · 2007-06-01 · de

Internetüberwachung.

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nach dem 1. Juni 2007 keine Entschädigung bezüglich der geltend 
gemachten Anwaltskosten zu. 
 
 
 
TPF 2008 42 
 
10. Auszug aus dem Entscheid des Präsidenten der I. Beschwerdekammer in 
Sachen Bundesanwaltschaft gegen A., B. und C. vom 11. April 2008 
(TK.2008.45) 
 
Internetüberwachung. 
 
Art. 24 lit. a VÜPF 
 
Eine in einem E-Mailkonto noch zwischengespeicherte, aber bereits geöffnete 
E-Mail fällt nicht mehr unter das Fernmeldegeheimnis. Die Erhebung einer 
nicht 
abgerufenen 
E-Mail 
ist 
dagegen 
als 
genehmigungspflichtige 
Echtzeitüberwachung zu würdigen. 
 
Surveillance d'Internet. 
 
Art. 24 let. a OSCPT 
 
Le courrier électronique sauvegardé temporairement sur un compte E-mail, 
mais déjà ouvert, ne tombe plus sous le secret des télécommunications. En 
revanche, le prélèvement d'un courrier électronique non consulté doit être 
considéré comme une surveillance en temps réel sujette à autorisation. 
 
Sorveglianza della corrispondenza via Internet. 
 
Art. 24 lett. a OSCPT 
 
Una e-mail che si trova ancora nella memoria intermedia di un conto di posta 
elettronica ma che è già stata aperta non è più coperta dal segreto delle 
telecomunicazioni. Il rilevamento di una e-mail non consultata è invece da 
considerarsi come una sorveglianza in tempo reale soggetta ad autorizzazione. 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Im Rahmen des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gegen A., B. 
und C. ordnete die Bundesanwaltschaft die Herausgabe des Inhalts eines 


 
 
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von B. benutzten E-Mailkontos per 8. April 2008 sowie per 3. April 2008 
an. Sie ersuchte daraufhin den Präsidenten der I. Beschwerdekammer um 
Genehmigung der angeordneten Massnahme. 
 
Der Präsident der I. Beschwerdekammer genehmigte die angeordnete 
Herausgabe des Inhalts des E-Mailkontos, soweit dadurch noch ungeöffnete 
E-Mailnachrichten betroffen waren, im Sinne einer Echtzeitüberwachung 
gemäss Art. 24 lit. a VÜPF. Mangels Genehmigungserfordernis bzw. 
Anwendbarkeit des BÜPF trat er nicht auf das Gesuch um Genehmigung 
der angeordneten Herausgabe weiterer Inhalte des E-Mailkontos ein. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
Der Vorgang der Übermittlung einer E-Mail ist als Gesamtvorgang zu 
erachten. Die durch den Anbieter lediglich zwischengespeicherten E-Mails 
unterliegen weiterhin dem Fernmeldegeheimnis und sind daher in 
Anwendung der Bestimmungen des BÜPF und der VÜPF zu erheben 
(DONATSCH/ SCHMID, Der Zugriff auf E-Mails im Strafverfahren – 
Überwachung 
(BÜPF) 
oder 
Beschlagnahme?, 
in 
Schwarzenegger/Arter/Jörg, Internet-Recht und Strafrecht, Bern 2005, S. 
159). Die Übermittlung der E-Mail endet jedoch, sobald der Empfänger 
diese geöffnet hat, so dass abgesehen von den ungeöffneten eingegangenen 
E-Mails die Daten in einem E-Mail Account (d.h. in einer Mailbox) nicht 
dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Das BÜPF findet keine Anwendung 
auf Daten in einem E-Mail-Konto, die nicht dem Fernmeldegeheimnis 
unterliegen. 
Soweit, 
das 
vorliegende 
Genehmigungsersuchen 
die 
Herausgabe anderer als nicht geöffneter E-Mails beinhaltet, ist darauf 
mangels Genehmigungserfordernis nach bzw. Anwendbarkeit des BÜPF 
nicht einzutreten. Ungeöffnete E-Mails haben demgegenüber als noch nicht 
zugestellt zu gelten und werden deshalb auf dem Weg zwischen Absender 
und Empfänger abgefangen (HANSJAKOB, BÜPF/ VÜPF Kommentar zum 
Bundesgesetz und zur Verordnung über die Überwachung des Post- und 
Fernmeldeverkehrs, St. Gallen 2006, Vorbemerkungen zum BÜPF N. 20 
m.w.H.). Die Erhebung nicht abgerufener E-Mails bei einer Anbieterin ist 
daher stets als Echtzeitüberwachung zu würdigen (vgl. zum Ganzen JEAN-
RICHARD-DIT-BRESSEL, Die Mailbox – Ziel oder Weg?, ZStrR 125/2007 S. 
173 f).