bstger · RR.2012.260 · 2012-12-12 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich. Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 65a, Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG).

Entscheid vom 12. Dezember 2012
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS LU-
ZERN, OBERSTAATSANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2012.260




- 2 -



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

- die Staatsanwaltschaft Wien (Österreich) gegen A. und Weitere wegen
schweren Betrugs ermittelt (act. 1.2);
- in diesem Zusammenhang die Staatsanwaltschaft Wien mit Rechtshilfeer-
suchen vom 19. Juli 2012 die Oberstaatsanwaltschaft Luzern um Befra-
gung des Beschwerdeführers ersuchte;
- die Oberstaatsanwaltschaft Luzern mit Eintretensverfügung- und Zwi-
schenverfügung vom 30. Oktober 2012 die Befragung anordnete und
hierbei die Anwesenheit von österreichischen Beamten zuliess (act. 1.2,
Dispositiv Ziffern 2 und 3);
- dagegen A. am 13. November 2012 bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde erhob, mit welcher in der Hauptsache
ein Aussageverweigerungsrecht in Anspruch genommen wird (act. 1);
- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. November 2012 eingeladen
wurde, bis zum 26. November 2012 einen Kostenvorschuss von
Fr. 3'000.-- zu leisten und darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei
Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (act. 3); er zudem in
Anwendung von Art. 52 Abs. 2 VwVG aufgefordert wurde, bis zum glei-
chen Datum die Begründung der Beschwerde zu ergänzen, ansonsten
auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 3);
- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-
trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der schweizerischen Post über-
geben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden
ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG [SR 173.71]);
- schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde
eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-
ben werden müssen (Art. 21 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b
StBOG);
- der Beschwerdeführer bis dato weder den verlangten Kostenvorschuss
bezahlt, noch die Begründung der Beschwerde ergänzt hat;
- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist
(Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG sowie Art. 52
Abs. 3 VwVG);

- 3 -


- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig
wird (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); für die Be-
rechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. August 2010
des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung
gelangt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG); die Ge-
richtsgebühr vorliegend auf Fr. 300.-- anzusetzen ist.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.


2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 12. Dezember 2012

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.,
-
Staatsanwaltschaft Kanton Luzern, Oberstaatsanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG).