bstger · BB.2022.49 · 2022-07-13 · de

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Verfügung vom 13. Juli 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Daniel Kipfer Fasciati, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


Rechtsanwalt A, vertreten durch Rechtsanwalt
Andreas Keller,
Beschwerdeführer


gegen



OBERGERICHT DES KANTONS AARGAU, Strafge-
richt, 1. Kammer,
Beschwerdegegner

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2022.49



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Rechtsanwalt A. war der amtliche Verteidiger von B. Das Obergericht des
Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer (nachfolgend «Obergericht»),
stellte mit Urteil SST.2021.175 vom 28. März 2022 fest, dass B. eine Dro-
hung (Art. 180 i.V.m. Abs. 2 lit. a StGB) und strafbare Vorbereitungshand-
lungen zur mehrfachen vorsätzlichen Tötung (Art. 260bis Abs. 1 lit. a StGB)
schuldlos begangen hat. Es ordnete eine ambulante psychiatrisch-therapeu-
tische Massnahme an. Das Obergericht entschädigte den amtlichen Vertei-
diger für das Berufungsverfahren mit Fr. 4'500.-- (Dispositiv Ziff. 4.2, 1. Ab-
satz). Dessen Honorarnote vom 28. März 2022 (act. 1.3) wies einen Aufwand
von Fr. 5'600.65 aus.


B.
Rechtsanwalt A. liess am 13. April 2022 Honorarbeschwerde an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (act. 1). Er beantragt:

1. Ziff. 4.2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. März 2022
SST.2021.175) sei aufzuheben.

2. Ziff. 4.2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. März 2022
SST.2021.175) sei wie folgt zu verfassen:

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für
das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 5'528.85
auszurichten.

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald
es seine finanziellen Verhältnisse erlauben.

Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen
der amtlichen Entschädigung und dem, vollen Honorar in der Höhe von
Fr. 516.95 zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
zulassen.

3, Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Das Obergericht liess sich am 25. April 2022 vernehmen und hielt an der
zugesprochenen Entschädigung fest (act. 3). Für den Fall, dass das Bun-
desstrafgericht die Beschwerde (teilweise) gutheissen sollte, ersucht es um
reformatorischen Entscheid. Die Eingabe wurde am 27. April 2022 dem Be-
schwerdeführer zur Kenntnis gebracht (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.




- 3 -


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen den Entschädigungsentscheid durch eine kantonale Berufungs- oder
Beschwerdeinstanz kann die amtliche Verteidigung bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der
Art. 393 ff. StPO erheben (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1
und Art. 37 Abs. 1 StBOG; BGE 143 IV 40 E. 3.2.2; 141 IV 187 E. 1.2). Die
amtliche Verteidigung zählt nicht zu den Verfahrensparteien (Art. 104 Abs. 1
StPO). Ihre Rechtsmittellegitimation ergibt sich aus Art. 135 Abs. 3 StPO.
Sie muss deshalb in eigenem Namen Beschwerde führen (BGE 140 IV 213
E. 1.4; 139 IV 199 E. 5.6 S. 204). Die Beschwerde gegen schriftlich oder
mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist für die Beschwerde beginnt
mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids (BGE 143 IV 40
E. 3.4.4).
1.2
Der Beschwerdeführer erhielt von der Vorinstanz als amtlicher Verteidiger
eine tiefere Entschädigung zugesprochen, als er beantragt hatte. Er ist zur
vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die auch frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.3
Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens besteht in der Differenz zwi-
schen der im Urteil des Obergerichts Urteil SST.2021.175 vom 28. März
2022 zugesprochenen Entschädigung von Fr. 4'500.-- und der in der Be-
schwerde beantragten von Fr. 5'528.85. Die Beschwerde verlangt zudem
einen um Fr. 116.95 höheren Nachforderungsbetrag (Differenz zum amtli-
chen Honorar). Der Streitwert beträgt somit Fr 1'145.80. Bleibt der Streitwert
unter der gesetzlichen Grenze von Fr. 5'000.--, ist die Beschwerde durch den
Einzelrichter zu beurteilen (Art. 395 lit. b StPO und Art. 38 StBOG).


2.
Die Strafkammer des Obergerichts beantragt, dass der Verurteilte als vom
Ausgang des Verfahrens betroffene Partei beigeladen werde. Denn er sei
dem Staat für einen Teil der Entschädigung des amtlichen Verteidigers im
Berufungsverfahren rückzahlungspflichtig. Beizuladen sei auch die Aargauer
Staatsanwaltschaft. Denn die Strafkammer als Berufungsgericht könne eine
im erstinstanzlichen Verfahren zugesprochene Parteientschädigung nur
dann überprüfen, wenn diese von der Staatsanwaltschaft mit Berufung an-
gefochten worden ist. Mithin vertrete die Staatsanwaltschaft diesbezüglich
die Interessen des Staates, weshalb ihr auch im Verfahren vor Bundesstraf-
gericht Parteistellung einzuräumen sei (act. 3).


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Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung Be-
schwerde führen (Art. 135 Abs. 3 StPO). Da der amtliche Verteidiger in sei-
nen eigenen Interessen betroffen ist, ist er allein beschwerdelegitimiert
(SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 135 StPO N. 5).
Den anderen Parteien des Berufungsverfahrens steht das Rechtsmittel in
der Sache offen (vgl. LIEBER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 135
StPO N. 15–15c). Damit ist die gewünschte Beiladung rechtlich nicht mög-
lich. Die Vorinstanz wäre auch nicht legitimiert, Anträge für Parteien des
Strafverfahrens zu stellen. Die Anträge sind abzuweisen.


3.

3.1
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich unabhängig vom
Ausgang des Verfahrens nach dem notwendigen Aufwand und wird im Ein-
zelnen bestimmt durch den Anwaltstarif des Bundes oder des Kantons, in
dem das Strafverfahren durchgeführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Für den
Kanton Aargau gilt das Dekret des Grossen Rates über die Entschädigung
der
Anwälte
(Anwaltstarif)
vom
10.
November
1987
(AnwT/AG;
SAR 291.150). Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT/AG bemisst sich die Entschädigung
nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes. Die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers wird auf Grund einer Rechnung des Anwaltes
festgesetzt (§ 12 Abs. 2 AnwT/AG). Bei der amtlichen Verteidigung beträgt
der Stundenansatz in der Regel Fr. 200.– und kann in einfachen Fällen bis
auf Fr. 180.– reduziert werden (§ 9 Abs. 3bis AnwT/AG). Neben der Entschä-
digung sind dem Anwalt sämtliche notwendigen Auslagen (Gerichts- und
Betreibungskosten, Vorschüsse, Reisespesen, Porti, Telefon-, Telex- und
Telefaxgebühren, Kopien usw.) zu ersetzen. Die Entscheidbehörde kann für
den Auslagenersatz eine Pauschale festsetzen (§ 13 Abs. 1 AnwT/AG).
3.2
Nach der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV um-
fasst der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht alles, was für
die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein
verfassungsrechtlicher Anspruch besteht gemäss Art. 29 Abs. 3 BV vielmehr
einzig, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Begriff der
Notwendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung
eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (sprich den Umfang
der Vergütung). Entschädigungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in
einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Verfahren
stehen und notwendig und verhältnismässig sind. Nur in diesem Umfang
lässt es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse und qua Rückzah-
lungsverpflichtung der beschuldigten Person aufzuerlegen. Allerdings muss
das Honorar so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertre-
tung ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausgeübt

- 5 -


werden kann (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts
1B_96/2011 vom 6. Juni 2011 E. 2.2; 6B_856/2009 vom 9. November 2009
E. 4.2; 6B_130/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2.5).
3.3
Den Kantonen steht bei der Bemessung des Honorars des amtlichen An-
walts ein weiter Ermessensspielraum zu. Es ist Sache der kantonalen Be-
hörde, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen. Das
Bundesgericht (oder Bundesstrafgericht) greift nur ein, wenn sie ihr Ermes-
sen klarerweise überschritten oder missbraucht hat oder wenn die Festset-
zung des Honorars ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom
Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerech-
tigkeitsgefühl verstösst (BGE 141 I 124 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts
6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 6.3.2; 6B_950/2020 vom 25. Novem-
ber 2020 E. 2.3.2; 6B_1115/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 4.3).
Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn das Ermessen nach unsachlichen,
dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Gesichtspunkten be-
tätigt wird oder allgemeine Rechtsprinzipien verletzt werden (HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 434). Willkür
in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offen-
sichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrund-
satz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderläuft; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zu-
treffender erscheint, genügt nicht; zudem ist erforderlich, dass der Entscheid
nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist
(BGE 144 III 368 E. 3.1; 142 V 513 E. 4.2; 140 III 167 E. 2.1).


4.

4.1
Der amtliche Verteidiger beschreibt in seiner Kostennote vom 28. März 2022
(act. 1.3) auf gut 2 Seiten seine Leistungen vom 15. Juli 2021 bis 28. März
2022. Er stellt dabei in der Regel pro Tag chronologisch die Art der Tätigkeit
und den Zeitaufwand dar. Die Honorarnote weist insgesamt einen Aufwand
von 24.35 Stunden aus, zu einem Ansatz von Fr. 200.-- pro Stunde. Zusam-
men mit den Auslagen und der Mehrwertsteuer ergibt dies Fr. 5'600.65.

4.2
Das Obergericht begründet seine Kürzung des Honorars der amtlichen Ver-
teidigung im Urteil vom 28. März 2022 (Fr. 4'500.-- statt Fr. 5'600.65) auf gut
2 Seiten.


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Das Obergericht verwendet zur Begründung seiner Entschädigung pauscha-
lisierte Begründungselemente, die eine Entschädigung des amtlichen Ver-
teidigers festsetzen, ohne dass sie die konkrete Höhe eingrenzen oder de-
terminieren, nämlich:

es lägen keine besonders schwierigen Fragen in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht vor und die Akten seien weitgehend bekannt;

im Plädoyer sei im Wesentlichen nichts Neues vorgebracht worden,
es sei ein prägnantes Schlussplädoyer mit einer Rekapitulation ge-
halten worden, weshalb der notwendige und verhältnismässige Auf-
wand entsprechend geringer ausfalle;

ein Aufwand für «Abschlussarbeiten» werde grundsätzlich nicht ent-
schädigt;

es sei auf «Erfahrungswerte» des Obergerichts abzustellen.

Verwendet das Obergericht pauschalisierte Begründungselemente, hat es
im Beschwerdeverfahren auf die Darlegungen in der Beschwerdeschrift
(act. 1) einzugehen. Es entspricht nicht Sinn und Zweck eines Beschwerde-
verfahrens, wenn sich die Beschwerdeinstanz mit Einzelpositionen einer An-
waltsrechnung und deren entsprechenden Begründungen auseinanderset-
zen muss, die in dieser Form bei der Vorinstanz gar kein Thema waren. Die
Art der obergerichtlichen Begründung erschwert auch eine Nachprüfung
durch die Rechtsmittelinstanz.

Das Obergericht ist damit vorliegend seiner Begründungspflicht nicht voll-
ständig
nachgekommen
(vgl.
Beschluss
des
Bundesstrafgerichts
BB.2020.79 vom 28. Juni 2022 E. 5.6; zur Begründungsdichte BB.2020.5
vom 5. Februar 2020 E. 3.10). Ob dies zur Aufhebung der entsprechenden
Dispositiv-Ziffer führen müsste, kann angesichts der folgenden Erwägung
offen bleiben.

4.3
Vorliegend hat das Obergericht sein Ermessen missbräuchlich ausgeübt:
Das Obergericht bemisst seine Entschädigung unter Verweis auf und Be-
rücksichtigung der besten «Vertrautheit aus dem erstinstanzlichen Verfah-
ren» des Verteidigers mit dem Fall und weist auf den dortigen Entschädi-
gungsbetrag hin. Dazu fand die Beschwerdekammer bereits Worte der
Sorge und Mahnung (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.165
vom 28. Juni 2022 E. 4). Dazu gehört auch die Erwägung (vgl. Beschluss
des Bundesstrafgerichts BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 5.2 und die
nachfolgende Erwägung 4.4.4), es sei an der Verteidigungsstrategie festge-
halten worden, so dass grundsätzlich dieselben Argumente wie vor Vo-
rinstanz vorgebracht worden seien. Entsprechend geringer falle der notwen-
dige Aufwand aus.


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Jedem Berufungsverfahren geht ein erstinstanzliches Verfahren voraus. Der
dortige Aufwand oder die dortige Entschädigung sind keine tauglichen Krite-
rien, um im Einzelfall die Entschädigung des amtlichen Verteidigers im
Berufungsverfahren vor der Strafkammer des Obergerichts allgemein zu
begründen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2021.243 vom 4. Juli
2022 E. 4.3). Die Strafkammer kann die vorinstanzliche Entschädigung nicht
heranziehen, um Aufwand aus ihrem Verfahren zu entschädigen oder pau-
schaliert als unnötig zu bezeichnen. Lässt sie sich dennoch davon leiten, so
übt sie ihr Ermessen anhand von sachfremden Kriterien aus. Die Frage ist
hier einzig, ob ein Anwalt, eine Anwältin vor Obergericht Aufwendungen in
Rechnung stellt, die nicht nötig gewesen wären, weil die Verteidigung die
Sache bereits kannte. Nur weil ein Anwalt, eine Anwältin bereits im erstin-
stanzlichen Verfahren tätig war, heisst das nicht – wovon das Obergericht
implizit auszugehen scheint – dass er oder sie im zweitinstanzlichen Verfah-
ren unnötigen Aufwand produziert und in Rechnung stellt. Oder mit anderen
Worten: Die Frage ist nur, ob der für das Berufungsverfahren in Rechnung
gestellte Aufwand für das Berufungsverfahren notwendig und angemessen
ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Verteidigung die Sache be-
reits von der ersten Instanz her kennt. Der Hinweis des Obergerichts darauf,
dass der Anwalt, die Anwältin bereits vor erster Instanz im Verfahren tätig
gewesen und dort gut entschädigt worden sei, stellt für sich selbst keine Ant-
wort auf die oben gestellte Frage dar (vgl. auch Beschluss der Beschwerde-
kammer BB.2019.269 vom 5. Februar 2020 E. 3.5).

Das Obergericht hat damit das Honorar des amtlichen Verteidigers nicht
nach sachgerechten Kriterien bemessen. Dieser Ermessensmissbrauch
stellt eine Rechtsverletzung dar (vgl. obige Erwägung 3.3). Da der Einfluss
dieser Kriterien auf die Honorarfestsetzung nicht klar ist, kann ihr Einfluss
nicht eingehegt werden. Damit ist Dispositiv Ziff. 4.2, 1. Absatz, des Urteils
SST.2021.175 des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. März 2022
aufzuheben.

4.4
Somit ist die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuwei-
sen. Für den neuen Entscheid des Obergerichts sind die Erwägungen aus
den bisherigen Honorarbeschwerdeverfahren massgeblich.

4.4.1 Um nicht in Ermessensmissbrauch zu verfallen, ist die Entschädigung nach
sachgerechten Kriterien zu bemessen (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafge-
richts BB.2020.69 vom 28. Juni 2022 E. 5.2; BB.2020.79 vom 28. Juni 2022
E. 4.2; BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 5.2; BB.2020.202 vom 30. Juni
2022 E. 4.4; BB.2021.38 vom 28. Juni 2022 E. 5.2–5.4).

- 8 -


4.4.2 Hielte das Obergericht an einer deutlichen Kürzung fest, so wäre dafür vor-
liegend eine hohe Begründungsdichte erforderlich.
Das Obergericht muss sich mit den konkreten Argumenten des Verteidigers
(auch solchen in Honorarbeschwerdeschriften) und mit dem konkreten Auf-
wand gegliedert nach Verfahrensschritten auseinandersetzen (vgl. Be-
schlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2020.69 vom 28. Juni 2022 E. 4.4;
BB.2020.79 vom 28. Juni 2022 E. 3.4; BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 5.3
und 6.4; BB.2020.202 vom 30. Juni 2022 E. 4.5, BB.2021.243 vom 4. Juli
2022 E. 4.3). Das Obergericht wird bei starken Kürzungen nicht umhin kom-
men, sich mit jeder Honorarposition, die es kürzt, einzeln auseinanderzuset-
zen wie auch konkret mit den spezifischen Eigenheiten des Verfahrens, die
einen Einfluss auf die anwaltschaftlichen Aufwendungen haben mussten. Mit
einer erhöhten Begründungsdichte vertragen sich pauschalisierte Begrün-
dungselemente nicht, die eine Entschädigung des amtlichen Verteidigers
festsetzen, ohne dass sie die konkrete Höhe eingrenzen oder determinieren
(vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.79 vom 28. Juni 2022
E. 5.6; zur Begründungsdichte BB.2020.5 vom 5. Februar 2020 E. 3.10). Ob
ein Aufwand klar überhöht ist, muss für die Rechtsmittelinstanz entweder
ohne viele Worte offensichtlich sein oder sich als Resultat der Begründungen
zu jeder Honorarposition ergeben, um von der Rechtsmittelinstanz überprüf-
bar zu sein; es kann nicht apodiktisch festgestellt oder mit Bezug auf in der
Sache nicht nachprüfbare obergerichtliche Erfahrungen postuliert werden.
4.4.3 Allfällige Unklarheiten bei Honorarnoten können vom Obergericht auch an-
lässlich der Verhandlung (an welcher die Honorarnote nach Aargauer Praxis
einzureichen ist) oder nachträglich durch Nachfrage beim Verteidiger geklärt
werden. Es entspricht nicht Sinn und Zweck eines Beschwerdeverfahrens,
wenn sich die Beschwerdeinstanz mit Einzelpositionen einer Anwaltsrech-
nung und deren entsprechenden Begründungen auseinandersetzen muss,
die in dieser Form bei der Vorinstanz gar kein Thema waren (vgl. Beschlüsse
des Bundesstrafgerichts BB.2020.69 vom 28. Juni 2022 E. 4.2; BB.2020.79
vom 28. Juni 2022 E. 3.2).
4.4.4 Es ist zu vermeiden, angemessenen Aufwand des amtlichen Verteidigers
nach Jahren ins erstinstanzliche Verfahren zu verweisen und es sollte dies
nicht regelmässig geschehen (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BB.2020.69 vom 28. Juni 2022 E. 6.3; BB.2020.79 vom 28. Juni 2022 E. 5.3;
BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 6.5). Das Obergericht ist massgeblich an
der Schnittstelle zu den Bezirksgerichten beteiligt. Aufwand der Verteidigung
darf solange nicht ins bezirksgerichtliche Verfahren verwiesen werden (oder
allenfalls gar zwischen Tisch und Stuhl fallen), bis sichergestellt ist, dass die
Aargauer Gerichte die gleichen Abgrenzungsregeln gleich anwenden und

- 9 -


sie den amtlichen Verteidigern klar und nachvollziehbar bekanntgemacht
sind.
4.4.5 Pauschale Hinweise auf «Wiederholungen» sind für eine Rechtsmittelin-
stanz keine überprüfbaren Begründungselemente. Wiederholungen per se
können angemessen, angebracht und sogar erforderlich sein und schliessen
eine Entschädigung nicht a priori aus (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafge-
richts BB.2020.69 vom 28. Juni 2022 E. 6.5.3 und 6.5.4; BB.2020.79 vom
28. Juni 2022 E. 5.6; BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 6.8.3 und 6.9.3;
BB.2021.38 vom 28. Juni 2022 E. 5.2, 5.4).
4.4.6 Führt das Obergericht ein schriftliches und mündliches Berufungsverfahren
durch, so kann der Aufwand zur Vorbereitung des Plädoyers nicht einfach
mit allgemeinem Hinweis auf die schriftlichen Eingaben gekürzt werden
(vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2020.69 vom 28. Juni 2022
E. 6.73; BB.2020.79 vom 28. Juni 2022 E. 5.8). Ad-hoc-Befragungen an Ver-
handlungen erfordern zudem eher mehr als weniger Vorbereitungsaufwand
(vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.165 vom 28. Juni 2022
E. 6.10.3).
4.4.7 Bei der Bemessung des Honorars der amtlichen Verteidigung ist die ver-
strichene Zeit zwischen den Verfahrensschritten angemessen und nach-
vollziehbar zu berücksichtigen. Sie kann auch zusätzlichen Besprechungs-
aufwand nach sich ziehen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 4.2.2 und 6.10.3).
4.4.8 Bei der Bemessung des Honorars der amtlichen Verteidigung ist das
Prozessrisiko, namentlich in Form der ausgesprochenen und drohenden
Sanktionen, angemessen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 4.2.3).
4.5
Zusammenfassend hat das Obergericht die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers nach Kriterien bemessen, die nicht sachgerecht sind. Diese
Rechtsverletzung kann nicht eingegrenzt werden. Dispositiv Ziff. 4.2, 1. Ab-
satz, des Urteils SST.2021.175 des Obergerichts des Kantons Aargau vom
28. März 2022 ist aufzuheben und das Verfahren zu neuem Entscheid im
Sinne der Erwägung 4.4 an das Obergericht zurückzuweisen.


5.
Der amtliche Verteidiger rügt auch, das Obergericht habe nicht richtig über
den nachforderbaren Betrag in der Höhe der Differenz zwischen der amtli-
chen Entschädigung und seinem vollen Honorar entschieden (vgl. Art. 135
Abs. 4 lit. b StPO). Dies stellt eine Nebenfolge zum Honorar der amtlichen
Verteidigung dar und kann als solche im Rahmen der Honorarbeschwerde

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ebenfalls angefochten werden (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2020.228 vom 30. Juni 2022 E. 4.6). Das Obergericht hat sich im vorlie-
genden Verfahren nicht zum entsprechenden Antrag des amtlichen Verteidi-
gers geäussert. Es wird sich in seinem neuen Entscheid auch mit der Frage
der Höhe der Nachschusspflicht auseinanderzusetzen haben. Dazu ist Dis-
positiv Ziff. 4.2, 3. Absatz, des Urteils SST.2021.175 des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 28. März 2022 aufzuheben.


6.

6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben.
6.2
Der obsiegende amtliche Verteidiger hat Anspruch auf eine Prozessentschä-
digung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
Es rechtfertigt sich, dem amtlichen Verteidiger im Strafverfahren beim
Obsiegen in einer Beschwerde betreffend sein Honorar grundsätzlich eine
Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 125 II 518 E 5b S. 520). Der um
sein Honorar streitende amtliche Rechtsvertreter nimmt nicht bloss persönli-
che Interessen wahr, sondern vertritt seinen Anspruch auf eine Entschädi-
gung für die Erfüllung einer beruflichen Aufgabe, die er im Rahmen eines
öffentlichrechtlichen Auftragsverhältnisses verrichtet. Nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts steht ihm für diese Interessenwahrung sowohl im
bundesgerichtlichen als auch im kantonalen Beschwerdeverfahren, im Rah-
men des erforderlichen Aufwandes und nach Massgabe seines Obsiegens,
eine Parteientschädigung zu (Urteil des Bundesgerichts 6B_439/2012 vom
2. Oktober 2012 E. 2).
Das Obergericht des Kantons Aargau ist zu verpflichten, Rechtsanwalt A. für
das vorliegende Honorarbeschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung
von pauschal Fr. 1'000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen
(vgl. Art. 10 und 12 Abs. 1 und 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts
vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren; BStKR, SR 173.713.162).




- 11 -


Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv Ziff. 4.2, 1. und 3. Absatz, des
Urteils SST.2021.175 des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. März
2022 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird an das Obergericht des Kantons Aargau zurückgewiesen, da-
mit es über das Honorar des amtlichen Verteidigers im Berufungsverfahren
SST.2021.175 im Sinne der Erwägung 4.4 neu entscheide.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

4.
Das Obergericht des Kantons Aargau wird verpflichtet, Rechtsanwalt A. eine
Prozessentschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.


Bellinzona, 13. Juli 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Andreas Keller
-
Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).