bstger · BV.2019.48 · 2020-05-20 · de

Amtshandlung (Art. 27 Abs. und 3 VStrR).

Beschluss vom 20. Mai 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR ENERGIE BFE,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2019.48




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Am 16. August 2017 erstattete der B.-Verband beim Bundesamt für Energie
(nachfolgend «BFE») Strafanzeige gegen die C. AG bzw. unter anderem ge-
gen A., Geschäftsleitungsmitglied der C. AG, wegen möglicher Verstösse
gegen Art. 29 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 10 des Bundesgesetzes über die Strom-
versorgung vom 23. März 2007 (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR
734.7). Der C. AG wurde vorgeworfen, es gebe Hinweise auf eine systema-
tische unrechtmässige Verwendung von Kundeninformationen aus dem
Netzbereich zugunsten einer wettbewerblichen Tätigkeit, dies über den Zeit-
raum Frühjahr 2016 bis Januar 2017. Die C. AG habe wiederholt ihre Netz-
betriebskunden unter Verwendung von Adressdaten aus dem Netzbetrieb
angeschrieben und Produkte aus dem Wettbewerbsbereich angeboten. Ins-
besondere habe die C. AG eine hohe Zahl von Haushalten mit Flyern bezüg-
lich Solarzellen «D.» im Kanton Thurgau angeschrieben.


B.
Gestützt auf diese Anzeige eröffnete das BFE in der Folge unter anderem
gegen A. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts der Verletzung
von Art. 10 StromVG. Mit Schlussprotokoll vom 25. Januar 2019 hielt das
BFE fest, A. habe zusammen mit einer weiteren Person die Werbeschreiben
des Photovoltaikprodukts «D.» unterzeichnet und verschickt. Er habe somit
die fraglichen Daten aus dem Netzbetrieb zwecks Bewerbung des Produkts
«D.» genutzt. Da auch der diesbezügliche Vorsatz gegeben sei, habe sich
A. der Widerhandlung gegen Art. 29 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 10 Abs. 2
StromVG strafbar gemacht. Eine Busse in der Höhe von Fr. 3'000.-- er-
scheine angemessen (Verfahrensakten Urk. 846 ff.).


C.
Mit Strafbescheid vom 17. Juni 2019 erklärte das BFE A. wegen widerrecht-
lichen Nutzens von Netzdaten für einen anderen Tätigkeitsbereich schuldig
und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'500.-- (Verfahrensakten
Urk. 1113 ff.).


D.
Gegen den Strafbescheid erhob A. am 19. August 2019 Einsprache und be-
antragte nebst dessen Aufhebung, dass allfällige Anfragen und Gesuche um
Einsichtnahme in den Strafbescheid und die Akten des BFE-Verfahrens ab-
zuweisen seien (vgl. Antrag 3; Verfahrensakten Urk. 1419 ff.).



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E.
Auf eine entsprechende Anfrage von A. bestätigte das BFE mit E-Mail vom
16. September 2019, dass es den Strafbescheid vom 17. Juni 2019 gestützt
auf den Grundsatz der öffentlichen Urteilsverkündung Dritten in anonymisier-
ter Form zugänglich gemacht habe (Verfahrensakten Urk. 1456 ff.).


F.
Mit Schreiben vom 26. September 2019 ersuchte A. das BFE um Erlass einer
anfechtbaren Zwischenverfügung mit Bezug auf Antrag 3 seiner Einsprache
vom 19. August 2019 (Einsicht in den Strafbescheid durch Dritte, vgl. supra
lit. D; Verfahrensakten Urk. 1476). Dies wurde vom BFE mit Schreiben vom
8. Oktober 2019 abgelehnt, da der Strafbescheid vom 17. Juni 2019 Dritten
bereits zugänglich gemacht worden sei. Das BFE hielt fest, dass A. bei all-
fälligen weiteren künftigen Gesuchen nicht verfahrensbeteiligter Dritter um
Einsichtnahme in einen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ergange-
nen Entscheid bzw. in die Verfahrensakten vorgängig Gelegenheit zu Stel-
lungnahme eingeräumt werden würde. Falls er die Ablehnung des Gesuches
beantragen würde, werde ihm vor einer allfälligen Herausgabe im konkreten
Einzelfall eine anfechtbare Verfügung zugestellt werden (Verfahrensakten
Urk. 1479 f.).


G.
Gegen das Schreiben des BFE vom 8. Oktober 2019 gelangte A. mit Eingabe
vom 17. Oktober 2019 an die Direktion des BFE und stellte folgende Anträge
(act. 1.1):


«1. Es sei ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen alle Personen ein-
zuleiten, die an der Amtsgeheimnisverletzung beteiligt waren oder die fragli-
chen Amtshandlungen genehmigt haben.


2. Es sei eine Disziplinaruntersuchung gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 22
BPG gegen alle Personen einzuleiten, die an der Amtsgeheimnisverletzung be-
teiligt waren oder die fraglichen Amtshandlungen genehmigt haben.


3. Es sei dem Beschwerdeführer bei Anfragen und Gesuchen um Einsichtnahmen
in den Strafbescheid sowie in die Akten des BFE-Verfahrens das rechtliche Ge-
hör zu gewähren.


4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.»



- 4 -


H.
Mit Beschwerdeentscheid vom 7. November 2019 trat der Direktor des BFE
auf die Beschwerde nicht ein und gab dem Gesuch um Einleitung einer Dis-
ziplinaruntersuchung keine Folge. Die Strafanzeige wegen Amtsgeheimnis-
verletzung leitete er zuständigkeitshalber an die Bundesanwaltschaft weiter
(act. 1.2).


I.
Dagegen erhob A. mit Eingabe vom 12. November 2019 bei der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde mit folgenden Anträgen:


«1. Es sei der Entscheid des BFE vom 7. November 2019 in den Ziffern 1, 2 und 4
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung zu-
rückzuweisen.


2. Das vorliegende Verfahren vor dem Bundesstrafgericht sei bis zur Entschei-
dung der Bundesanwaltschaft zu sistieren.


3. Das Verfahren vor dem BFE sei bis zur Entscheidung der Bundesanwaltschaft,
zumindest bis Eintritt der Rechtskraft im vorliegenden Verfahren, zu sistieren.


4. Es sei das Urteil nicht öffentlich zu publizieren.


5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»


J.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 13. Dezember 2019 beantragt das BFE, auf
die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen
(act. 5).


K.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 retournierte die Beschwerdekammer
dem BFE die eingereichten Verfahrensakten mit der Aufforderung, ein Ak-
tenverzeichnis zu verfassen und dem Gericht dieses zusammen mit den Ver-
fahrensakten zukommen zu lassen (act. 10). Die Aktenverzeichnisse mit den
Verfahrensakten gingen bei der Beschwerdekammer fristgerecht am 10. Ja-
nuar 2020 ein (act. 8).


L.
In seiner Replik vom 12. Februar 2020 hält A. sinngemäss an den in der
Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 14). Ebenso hält das BFE in sei-

- 5 -


ner Duplik vom 24. Februar 2020 an den in der Beschwerdeantwort gestell-
ten Anträgen fest (act. 16), was A. am 25. Februar 2020 zur Kenntnis ge-
bracht wird (act. 17).


M.
Mit Schreiben vom 5. März 2020 teilt A. der Beschwerdekammer mit, dass
er innert den folgenden zehn Tagen sein «unbedingtes Replikrecht ausüben
werde» (act. 19). In seiner Eingabe vom 16. März 2020 stellt A. den Antrag,
dass für den Fall, dass die Beschwerdekammer seinen Beschwerdeantrag 4
betreffend Nichtveröffentlichung des Entscheids ablehne, dieser gemäss der
bisherigen Veröffentlichungspraxis des Gerichts entsprechend anonymisiert
werde (act. 20). Die Eingabe von A. wird dem BFE am 17. März 2020 zur
Kenntnis zugestellt (act. 21).



N.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2020 lässt das BFE der Beschwerdekammer die
Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 11. Mai 2020 zukommen, mit wel-
cher diese das gestützt auf die Anzeige von A. eröffnete Strafverfahren ge-
gen Mitarbeiter des BFE wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (vgl.
supra lit. G und H) eingestellt hat (act. 22 und 22.1). Diese Eingabe wird A.
zusammen mit dem vorliegenden Beschluss zur Kenntnis zugestellt.


Auf die Ausführungen und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich,
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Gemäss Art. 29 Abs. 2 StromVG verfolgt und beurteilt das BFE Widerhand-
lungen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungs-
strafrecht (VStrR; SR 313.0).

1.2
Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Be-
stimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar. Die allgemeinen
strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls
auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E.
1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).



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2.
2.1
Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt
werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Die Be-
schwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem
dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und
kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist
berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1
VStrR).

2.2
Gegenstand der hier zu beurteilenden Beschwerde bildet der Beschwerde-
entscheid des Direktors der Beschwerdegegnerin, den dieser am 7. Novem-
ber 2019 gestützt auf Art. 27 VStrR erlassen hat. Die vorliegende Be-
schwerde wurde form- und fristgerecht erhoben. Der Beschwerdeführer ist
durch den angefochtenen Beschwerdeentscheid berührt. Entsprechend hat
er ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Auf
die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 6 – ein-
zutreten.


3.
Der Beschwerdeführer stellt den prozessualen Antrag auf Sistierung des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens bis zum Entscheid der Bundesanwalt-
schaft im Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung. Mit dem Entscheid
der Bundesanwaltschaft vom 11. Mai 2020 (Eröffnungs- und Einstellungs-
verfügung, act. 22.1) ist dieser Antrag gegenstandslos geworden. Der Antrag
auf Sistierung wäre jedoch ohnehin abzuweisen gewesen, da entgegen der
Ansicht des Beschwerdeführers der Ausgang des Strafverfahrens vor der
Bundesanwaltschaft für den Fortgang des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens nicht massgebend gewesen wäre. Andere Gründe, die eine Sistierung
des vorliegenden Verfahrens aufgedrängt hätten, wurden weder geltend ge-
macht noch sind solche ersichtlich.


4.
Nicht einzutreten ist ferner auf den prozessualen Antrag, das Verfahren vor
dem Beschwerdegegner bis zur Entscheidung der Bundesanwaltschaft, zu-
mindest bis Eintritt der Rechtskraft des Entscheides im vorliegenden Verfah-
ren, zu sistieren. Diesbezüglich liegt die Verfahrensherrschaft soweit aus den
Akten ersichtlich beim Beschwerdegegner. Ein entsprechender Antrag wäre
daher beim Beschwerdegegner zu stellen (gewesen).



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5.
5.1
Der Beschwerdeführer erhebt sodann zunächst gegen Dispositiv-Ziffer 1 des
Beschwerdeentscheides des Direktors des BFE vom 7. November 2019 Be-
schwerde. Der Direktor entschied in Dispositiv-Ziffer 1, dass auf die Be-
schwerde vom 17. Oktober 2019 nicht eingetreten werde. Er erwog, dass die
angefochtene Herausgabe des Strafbescheides bzw. des Schlussprotokolls
in anonymisierter Form bereits abgeschlossen sei und nicht mehr rückgängig
gemacht werden könne. Folglich liege kein aktuelles Rechtsschutzinteresse
mehr vor.

5.2
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdegegner am 21. Juni,
8. und 10. Juli 2019 den Strafbescheid vom 17. Juni 2019 in anonymisierter
Form auf entsprechende Anfrage hin den Rechtsanwälten E., F. und G. so-
wie am 10. Juli 2019 das Schlussprotokoll vom 25. Januar 2019, ebenfalls in
anonymisierter Form, MLaw H. zugestellt hat. Soweit sich der Beschwerde-
führer mit seiner Beschwerde vom 17. Oktober 2019 gegen die zuvor erfolg-
ten Zustellungen des Strafbescheids und der Schlussverfügung richtete (vgl.
act. 1.1. S. 7), fehlte es zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am aktuel-
len praktischen Interesse, da die angefochtenen Handlungen bereits abge-
schlossen waren. Zu Recht hielt der Beschwerdegegner sodann fest, dass
die Voraussetzungen für einen ausnahmsweisen Verzicht auf das Erforder-
nis des aktuellen praktischen Interesses nicht gegeben seien. Diese seien
nur zu bejahen, wenn sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederho-
len könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je
möglich wäre, sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder
ähnlichen Umständen wieder stellen könnten und an deren Beantwortung
wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Inte-
resse bestehe. Da der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 8. Oktober 2019 ausdrücklich zugesichert hat, dass ihm im
Falle eines weiteren Einsichtsgesuches Dritter vorgängig das rechtliche Ge-
hör gewährt und gegebenenfalls eine anfechtbare Verfügung erlassen werde
(act. 1.2 S. 3), ist eine rechtzeitige Überprüfung durch Anfechtung der allen-
falls zu erlassenden Verfügung ohne Weiteres möglich. Es damit nicht zu
beanstanden, dass der Beschwerdegegner auf die Beschwerde des Be-
schwerdeführers vom 17. Oktober 2019, soweit er sich damit gegen die Zu-
stellungen des Strafbescheids und der Schlussverfügung wehrte, nicht ein-
getreten ist. Die Beschwerde ist in diesem Punkt somit abzuweisen.



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6.

6.1
Der Beschwerdeführer rügt in einem weiteren Punkt, der Beschwerdegegner
habe zu Unrecht seinem Ersuchen um Einleitung einer Disziplinaruntersu-
chung gegen die beteiligten Mitarbeiter nicht Folge geleistet.

6.2
Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass Ersuchen von Privaten, ein
Disziplinarverfahren nach Art. 25 Abs. 2 des Bundespersonalgesetzes vom
24. März 2000 (BPG; SR.172.220.1) bzw. 98 Abs. 1 der Bundespersonalver-
ordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3) einzuleiten, als Auf-
sichtsbeschwerde im Sinne von Art. 71 VwVG entgegenzunehmen sind (vgl.
sinngemäss HELBLING, in: Portmann/Uhlmann, Bundespersonalgesetz
[BPG], 2013, N. 24 zu Art. 25 BPG) und – entgegen der Ansicht des Be-
schwerdeführers (vgl. act. 14 S. 5) – nicht im Rahmen eines verwaltungs-
strafrechtlichen Beschwerdeverfahrens im Sinne von Art. 27 VStrR zu be-
handeln sind. Im Anwendungsbereich des BPG und der BPV erlassene Ver-
fügungen des Arbeitgebers können sodann beim Bundesverwaltungsgericht
angefochten werden (Art. 36 Abs. 1 PBG). Daraus folgt, dass das Bun-
desstrafgericht vorliegend für die Beurteilung der Fragen, ob der Beschwer-
degegner zur Recht keine Disziplinaruntersuchung gegen seine Mitarbeiter
eröffnet hat und ob diesbezüglich überhaupt ein gültiges Anfechtungsobjekt
vorliegt, nicht zuständig ist. Auf die Beschwerde ist soweit damit Dispositiv-
Ziffer 2 der vorinstanzlichen Verfügung angefochten wird, nicht einzutreten.
Die Sache ist in diesem Umfang zuständigkeitshalber an das Bundesverwal-
tungsgericht zur weiteren Behandlung zu überweisen.


7.
Soweit der Beschwerdeführer die Kostenauflage im angefochtenen Be-
schwerdeentscheid anficht, «sofern das Nichteintreten der Vorinstanz in die
Beschwerde rechtswidrig war und dem Gesuch um Einleitung einer Diszipli-
naruntersuchung hätte Folge geleistet werden müssen», ist – nachdem die
Beschwerde gegen Ziffer 1 des angefochtenen Dispositivs abzuweisen und
auf die Beschwerde gegen Ziffer 2 des angefochtenen Dispositivs nicht ein-
zutreten ist (vgl. supra E. 3 und 4) – auf diesen Punkt nicht weiter einzuge-
hen.


8.
Schliesslich ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Absehen von einer
öffentlichen Publikation des vorliegenden Beschlusses zuständigkeitshalber
an das Generalsekretariat des Bundesstrafgerichts weiterzuleiten (vgl.
Art. 10 Abs. 2 lit. d des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für
das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BstGer, BStGerOR; SR
173.713.161] i.V.m. Art. 2 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts

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vom 24. Januar 2012 über die Grundsätze der Information [SR 173.711.33]
i.V.m. Art. 63 Abs. 3 StBOG).


9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1
und Abs. 5 BGG analog; vgl. dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG
und Art. 5 sowie Art. 8 Abs. 1 BStKR), unter Anrechnung des geleisteten
Kostenvorschusses in derselben Höhe.




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Der prozessuale Antrag auf Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Auf den prozessualen Antrag auf Sistierung des beim Bundesamtes für Ener-
gie hängigen Verfahrens StromVG.17.001 wird nicht eingetreten.

3.
Auf die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen Dispositiv-Ziffer 2 der vor-
instanzlichen Verfügung richtet, nicht eingetreten und sie wird insoweit zustän-
digkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Behandlung
überwiesen.

4.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Absehen von einer Publikation des
vorliegenden Beschlusses wird zuständigkeitshalber an das Generalsekreta-
riat des Bundesstrafgerichts weitergeleitet.
6.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 20. Mai 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:















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Zustellung an

-
A.
-
Bundesamt für Energie BFE
-
Bundesverwaltungsgericht
-
Generalsekretariat des Bundesstrafgerichts



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.