bstger · BV.2023.20 · 2024-02-21 · de

Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften (Art. 60 StPO analog)

Beschluss vom 21. Februar 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina,
Gesuchsteller


gegen



EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT,
Generalsekretariat EFD,
Gesuchsgegner

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2023.20




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Am 4. April 2019 erstattete die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)
beim Eidgenössischen Finanzdepartement (nachfolgend «EFD») gegen die
Verantwortlichen der Bank B. sowie allfällige weitere involvierte Personen
Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen Art. 37 i.V.m. Art. 9 des Bundes-
gesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei
und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0).
Es bestand der Verdacht, dass im Zusammenhang mit den Kontobeziehun-
gen der Bank B. zu C. eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geld-
wäscherei (MROS) nach Art. 9 GwG pflichtwidrig unterlassen worden war
(Verfahrensakten, pag. 010 1 ff.). Gestützt darauf eröffnete das EFD am
12. September 2019 das Verwaltungsstrafverfahren Nr. 442.3-143 wegen
des Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG gegen
Unbekannt (BV.2022.49, Verfahrensakten, pag. 040 1). Am 5. Septem-
ber 2022 wurde die Untersuchung auf A. und D. ausgedehnt (BV.2022.49,
act. 1.3).


B.
Die verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung Nr. 442.3-143 wurde zunächst
von E. und nach ihrer Beförderung zur Gruppenleiterin per 1. Septem-
ber 2021 von der Untersuchungsleiterin F. geführt (BV.2022.49, act. 1.2,
S. 3).


C.
Im Schlussprotokoll vom 7. September 2022 gelangte F. zum Ergebnis, dass
A. sich der Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 i.V.m. Art. 9
Abs. 1 GwG schuldig gemacht habe, begangen vom 10. Juni 2013 bis zum
31. Dezember 2015 (BV.2022.49, act. 1.5).


D.
In der Folge sprach E. mit Strafbescheid vom 20. Oktober 2022 A. der Ver-
letzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GwG
schuldig, begangen in der Zeit vom 10. Juni 2013 bis zum 31. Dezem-
ber 2015, und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 65'000.-- (BV.2022.49,
act. 1.11).


E.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2022 verlangte A. beim Leiter Rechtsdienst
den Ausstand von E. (BV.2022.49, act. 1.1). Der Leiter Rechtsdienst wies
das Ausstandsgesuch mit Entscheid vom 2. Dezember 2022 ab
(BV.2022.49,
act.
1.2).
Dagegen
erhob
A.
mit
Eingabe
vom

- 3 -


8. Dezember 2022 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-
schwerde (BV.2022.49, act. 1).


F.
Am 16. Dezember 2022 erging die Strafverfügung gegen A., und am 13. Ja-
nuar 2023 wurde bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend
«Strafkammer») gegen A. Anklage erhoben (vgl. Art. 71 VStrR; BV.2022.49,
act. 3.1, act. 11).


G.
Mit Beschluss BV.2022.49 vom 31. März 2023 hob die Beschwerdekammer
den abweisenden Ausstandsentscheid des Leiters Rechtsdienst vom 2. De-
zember 2022 auf und erkannte, dass E. im Verwaltungsstrafverfahren
Nr. 442.3-143 gegen A. in den Ausstand zu treten habe. Insofern hiess die
Beschwerdekammer die Beschwerde von A. vom 8. Dezember 2022 gut. Auf
das Begehren von A. um Anweisung des EFD, sämtliche Verfahrenshand-
lungen, an denen E. mitgewirkt hat, insbesondere der Erlass des Strafbe-
scheids vom 20. Oktober 2022 aufzuheben und zu wiederholen, trat die Be-
schwerdekammer nicht ein.


H.
Mit Schreiben vom 6. April 2023 gelangte A. an die Strafkammer mit dem
Ersuchen, sämtliche Amtshandlungen von E., an welchen sie seit ihrer Be-
förderung zur Gruppenleiterin am 1. September 2021 vorgenommen habe,
aufzuheben und zu wiederholen, insbesondere

- die Erstellung der Auskunfts- und Editionsverfügung vom 15. März 2022;

- die Erstellung der Auskunfts- und Editionsverfügung vom 9. Juni 2022;

- die Erstellung des Schlussprotokolls vom 7. September 2022;

- die Erstellung der Verfügung vom 17. Oktober 2022;

- der Erlass des Strafbescheids vom 20. Oktober 2022.

Die Aufhebung des Strafbescheids vom 20. Oktober 2022 habe zur Folge,
dass die ihm folgenden und auf ihm beruhenden Amtshandlungen ebenfalls
aufzuheben und zu wiederholen seien, insbesondere:

- die Durchführung des Einspracheverfahrens;

- der Erlass der Strafverfügung vom 16. Dezember 2022, mit welcher das
Einspracheverfahren abgeschlossen worden sei;

- die Überweisung an die Bundesanwaltschaft vom 4. Januar 2023;

- die Überweisung an das Bundesstrafgericht vom 11. Januar 2023.

A. beantragte sodann, dass sämtliche vom Ausstandsgrund kontaminierten
Akten gestützt auf Art. 141 Abs. 5 StPO aus den Verfahrensakten zu entfer-
nen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem

- 4 -


Verschluss zu halten und danach zu vernichten seien. Schliesslich bean-
tragte A., das Verwaltungsverfahren sei wegen Eintritts der Verfolgungsver-
jährung einzustellen (act. 1, S 2 f.).


I.
In seiner Stellungnahme vom 21. April 2023 teilte der Leiter Rechtsdienst der
Strafkammer zunächst mit, dass er die Strafverfügung unter Vorbehalt der
Zustimmung der Bundesanwaltschaft zurückziehe. Ferner beantragte er, das
Gesuch um Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen sei von Am-
tes wegen umgehend an die Beschwerdekammer weiterzuleiten, und das
gerichtliche Verfahren gegen A. sei nach Einholung der Zustimmung der
Bundesanwaltschaft zum Rückzug der betreffenden Strafverfügung vom
16. Dezember 2022 einzustellen (act. 2, S. 6). An die Adresse der Beschwer-
dekammer, eventualiter Strafkammer, richtete der Leiter Rechtsdienst ferner
den Antrag, die Behandlung des Gesuchs um Aufhebung und Wiederholung
von Amtshandlungen vom 6. April 2023 sei zu sistieren und nach Einstellung
des Verwaltungsstrafverfahrens durch das EFD als gegenstandslos abzu-
schreiben (act. 2, S. 7).


J.
Mit Schreiben vom 25. April 2023 leitete die Strafkammer das Gesuch von
A. vom 6. April 2023 um Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen
zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer weiter. Mit Bezug auf «die
übrigen Parteianträge, Rückweisungs- und Einstellungsantrag», erachtete
sich die Strafkammer als zuständig (act. 3).



K.
Die Beschwerdekammer forderte in der Folge A. mit Schreiben vom 26. Ap-
ril 2023 auf, bis zum 8. Mai 2023 eine Gesuchsreplik einzureichen (act. 4).
Diese ging innert erstreckter Frist am 31. Mai 2023 beim Gericht ein. Dabei
stellte A. den Antrag, das vorliegende Verfahren vorerst auf die Prüfung der
Zuständigkeitsfrage zu beschränken und sodann sein Gesuch vom 6. Ap-
ril 2023 zum Entscheid an die Strafkammer zurückzuüberweisen (act. 9,
S. 6).


L.
Vor dem Hintergrund der Bestreitung der Zuständigkeit der Beschwerdekam-
mer durch A., forderte diese die Strafkammer mit Schreiben vom
31. Mai 2023 auf, sich zur sachlichen Zuständigkeit zu äussern. Dem EFD
wurde Gelegenheit eingeräumt, zur Gesuchsreplik zu duplizieren (act. 10).


- 5 -


M.
Die Strafkammer und das EFD verzichteten auf Stellungnahme bzw. Duplik,
was A. am 7. Juni 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 11-13).


N.
Am 5. Juli 2023 liess die Strafkammer der Beschwerdekammer eine Kopie
der prozessleitenden Verfügung vom selben Tag zukommen, mit welcher der
Einzelrichter der Strafkammer A. die Frist zur Geltendmachung allfälliger An-
sprüche auf Prozessentschädigung für das gerichtliche Verfahren abgenom-
men hatte, um den Ausgang des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens
abzuwarten (act. 14).


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Fi-
nanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) richtet
sich das Verfahren bei Verdacht von Widerhandlungen gegen das FINMAG
oder die Finanzmarktgesetze – worunter auch das Geldwäschereigesetz fällt
(Art. 1 Abs. 1 lit. f FINMAG) – nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes
vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), so-
weit das FINMAG oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen.
Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD (Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz
FINMAG).

1.2
Die Bestimmungen der StPO sind insoweit ergänzend oder sinngemäss an-
wendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30
Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60
Abs. 2, Art. 80 Abs. 1, Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das
VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen
der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2;
Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1;
1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesge-
richts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1).





- 6 -


2.
2.1
Vor der materiellen Befassung hat jede Behörde in jedem Stadium des Ver-
fahrens ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen. Daher ist zunächst
zu prüfen, ob die Beschwerdekammer im vorliegenden Verfahren sachlich
zuständig ist, um über das Gesuch betreffend Aufhebung und Wiederholung
von Amtshandlungen gestützt auf Art. 60 Abs. 1 StPO zu befinden.

2.2

2.2.1 Die
Beschwerdekammer
hatte
mit
Beschluss
BV.2022.49
vom
31. März 2023 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. c VStrR die Befangenheit von
E. bejaht. Das VStrR äussert sich nicht zu den Folgen der Gutheissung eines
Ausstandsgesuchs, weshalb Art. 60 StPO analog zur Anwendung kommt
(Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2022.49 vom 31. März 2023 E. 6;
BV.2014.36 vom 21. Oktober 2014 E. 2.3; KONOPATSCH/EHMANN, Basler
Kommentar, 2020, N. 113 zu Art. 29 VStrR).

2.2.2 Art. 60 Abs. 1 StPO sieht vor, dass Amtshandlungen, an denen eine zum
Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, aufzuheben und zu wiederho-
len sind, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom
Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat. Seit dem 1. Ja-
nuar 2024 entspricht nun auch der französische Gesetzestext von Art. 60
Abs. 1 StPO der deutschen und italienischen Fassung, wonach eine Partei
die Aufhebung und Wiederholung der Amtshandlungen spätestens fünf Tage
nach Kenntnis vom Entscheid über den Ausstand verlangen muss («…cinq
jours après qu’elle a eu connaissance de la décision de récusation» anstelle
der früheren Fassung «… cinq jours après qu’elle a eu connaissance du mo-
tif de la récusation»). Während mit der Zuständigkeitsordnung von Art. 59
Abs. 1 StPO sichergestellt werden soll, dass Befangenheitsfragen von einer
institutionell möglichst unabhängigen Behörde beurteilt werden (vgl. BGE
148 IV 17 E. 2.3), schweigt sich das Gesetz darüber aus, welche Behörde
über die Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften im Sinne von
Art. 60 Abs. 1 StPO zu entscheiden hat.

2.2.3 Der Einzelrichter im Verfahren SK.2023.5 hat das bei ihm eingereichte Ge-
such um Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen vom 6. Ap-
ril 2023 der Beschwerdekammer unter Hinweis auf das Urteil des Bundes-
gerichts 1B_246/2017 vom 6. Oktober 2017 zuständigkeitshalber weiterge-
leitet (act. 3). Dem genannten Urteil des Bundesgerichts lag ein Entscheid
der Beschwerdekammer für Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Genf vom 29. Mai 2017 zugrunde, mit welchem diese die Aufhebung und
Wiederholung von Verfahrenshandlungen eines Staatsanwaltes anordnete,
dessen Befangenheit die Beschwerdekammer mit Entscheid vom

- 7 -


10. Februar 2017 festgestellt hatte. Die Beschwerdekammer erachtete es im
konkreten Fall als unangemessen, dass nach Anklageerhebung das erstin-
stanzliche Gericht, nachdem es die Akten gerade erst erhalten habe, darüber
entscheiden müsse, welche Verfahrenshandlungen aufzuheben und welche
Akten zu entfernen seien. Daher müsse die Beschwerdekammer, die das
Ausstandsgesuch gegen den Staatsanwalt gutgeheissen habe, auch über
dessen Folgen entscheiden. Das Bundesgericht führte im genannten Urteil
aus, von der beschwerdeführenden Partei sei die Zuständigkeit der Be-
schwerdekammer über den Antrag auf Aufhebung von Verfahrenshandlun-
gen zu entscheiden, zu Recht nicht in Frage gestellt worden. Wenn sich der
Fall noch im Stadium der Untersuchung befinde, habe der neue Staatsan-
walt, der mit dem Verfahren betraut sei, als Verfahrensleiter den Entscheid
über die Aufhebung und Wiederholung von Verfahrenshandlungen zu tref-
fen. Dieser Entscheid unterliege der Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO.
Nach Anklageerhebung liege die Verfahrensleitung nicht mehr bei der
Staatsanwaltschaft, sondern beim Präsidium des Strafgerichts. Es sei jedoch
kohärent, dass in diesem Fall die Behörde, welche über das Ausstandsge-
such entschieden habe (i.c. die Beschwerdeinstanz), sich auch zu den Fol-
gen der Gutheissung eines solchen Gesuchs äussere. Dies habe entweder
direkt im Ausstandsentscheid oder durch einen späteren Antrag zu gesche-
hen. Die Beschwerdeinstanz kenne nämlich den Fall in diesem Punkt bereits
und sei auch am besten in der Lage, den Wortlaut ihres eigenen Ausstands-
entscheides gegebenenfalls so zu interpretieren, dass alle Konsequenzen
daraus gezogen würden. Es sei nicht angemessen, wenn das Strafgericht,
das die Akten noch nicht kenne, über das Schicksal der Handlungen des
abgelehnten Staatsanwaltes entscheiden müsse und so allenfalls dazu ver-
anlasst wäre, seine eigene Anrufung aufzuheben (Urteil des Bundesgerichts
1B_246/2017 vom 6. Oktober 2017 E. 2).

2.2.4 Das Bundesgericht hat im zitierten Urteil die Zuständigkeit der Beschwerde-
kammer um über die Aufhebung und Wiederholung von Verfahrenshandlun-
gen im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StPO zu entscheiden, hauptsächlich aus
prozessökonomischen Gründen bejaht. Wie nachfolgend zu zeigen sein
wird, hat das Bundesgericht dabei jedoch prozessuale Grundsätze ausser
Acht gelassen, weshalb sein Entscheid insofern nicht in Einklang mit andern
publizierten Entscheiden des Bundesgerichts steht.

Für die Beantwortung der Frage, welche Behörde über die Folgen eines gut-
geheissenen Ausstandsgesuches entscheidet, ist zunächst festzuhalten,
dass es sich beim Ausstandsverfahren um ein vom restlichen Strafverfahren
separates Zwischenverfahren handelt (BGE 148 IV 17 E. 2.3, unter Hinweis
auf den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau SW.2017.91 vom

- 8 -


25. Januar 2018, in: RBOG 2018 Nr. 15). Das Ausstandsverfahren und das
Verfahren betreffend die Folgen des Ausstands sind sodann von Gesetzes
wegen nicht einheitlich, sondern zweigeteilt (Entscheid des Obergerichts des
Kantons Thurgau SW.2017.91 vom 25. Januar 2018 E. 3.bb; so im Ergebnis
auch die Verfügung der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.28
vom 15. Juli 2019 E. 2). Der Wortlaut von Art. 60 Abs. 1 StPO schliesst daher
aus, dass im Ausstandsentscheid direkt auch über dessen Folgen entschie-
den wird (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2022.49 vom
31. März 2023 E. 6; BB.2020.296 vom 30. April 2021 E. 9.2; BB.2020.92,
BB.2020.93 vom 14. Januar 2021 E. 3.2.2; BB.2018.197 vom 17. Juni 2019
E. 6).

Die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen, die in Verletzung
von Ausstandsvorschriften erfolgt sind, beschlägt sodann in erster Linie die
Frage nach der Gültigkeit der in der Strafuntersuchung erhobenen Beweise
und hat somit direkt Auswirkungen auf die Beweislage (Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BB.2020.92, BB.2020.93 vom 14. Januar 2021 E. 3.2.2).
Unter Verletzung von Ausstandsvorschriften erhobene Beweise gelten als
unrechtmässig erlangt und dürfen daher nicht verwertet werden (KELLER,
Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 60 StPO). Aufzeichnungen
über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss ge-
halten und danach vernichtet (Art. 141 Abs. 5 StPO). Das Bundesgericht
hielt in BGE 143 IV 475 fest, die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln
sei grundsätzlich dem Sachrichter (Art. 339 Abs. 2 lit. b StPO) bzw. der den
Endentscheid fällenden Strafbehörde zu unterbreiten. Dabei könne vom
Sachrichter erwartet werden, dass er in der Lage sei, die unzulässigen Be-
weise von den zulässigen zu unterscheiden und sich bei der Würdigung aus-
schliesslich auf Letztere zu stützen. Mithin obliege der definitive Entscheid
über gesetzliche Beweisverwertungsverbote (Art. 140 f. StPO) nach der Pra-
xis des Bundesgerichts grundsätzlich der zuständigen Verfahrensleitung
bzw. dem erkennenden Sachrichter im Rahmen des Endentscheides (E. 2.7;
BGE 141 IV 284 E. 2.2; 141 IV 289 E. 1.2; 139 IV 128 E. 1.6 f.; Urteile des
Bundesgerichts 6B_187/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 3.2.2; 6B_534/2019
vom 21. Februar 2019 E. 3.3.1; 1B_179/2012 vom 13. April 2012 E. 2.4).
Dies schliesst gemäss Bundesgericht allerdings nicht aus, dass die Be-
schwerdeinstanz im Vorverfahren über die Verwertbarkeit von Beweismitteln
befindet, so nämlich im Zusammenhang mit bei ihr erhobenen Beschwerden
gegen ablehnende Entscheide der Staatsanwaltschaft über Aktenentfer-
nungsgesuche (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Dies gelte zumindest in Fällen,
in welchen sich die Unverwertbarkeit von Aktenstücken eindeutig feststellen
lasse. In weniger klaren Fällen, insbesondere dort, wo eine Prüfung bzw.

- 9 -


Interessensabwägung im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO vorzunehmen sei,
könne es sich als geboten erweisen, diese dem erkennenden Sachrichter
vorzuenthalten (BGE 143 IV 475 E. 2.7). Die Beschwerdeinstanz muss sich
mit anderen Worten u.U. dann mit der Beweisverwertbarkeit auseinander-
setzen und gegebenenfalls Beweismittel aus den Akten entfernen, wenn im
Untersuchungsverfahren die Staatsanwaltschaft den Antrag eines Verfah-
rensbeteiligten auf Entfernung von Aufzeichnungen von unverwertbaren Be-
weisen aus den Akten abgelehnt hat oder untätig bleibt und der Betroffene
dagegen Beschwerde erhoben hat.

2.2.5 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist jedoch nicht eine Beschwerde
gegen einen ablehnenden Aktenentfernungsentscheid der Untersuchungs-
behörden. Auch befindet sich das Strafverfahren nicht mehr im Untersu-
chungsstadium, sondern vor dem erstinstanzlichen Gericht. Würde die Be-
schwerdekammer nun entsprechend dem Urteil des Bundesgerichts
1B_246/2017 vom 6. Oktober 2017 über die Aufhebung und Wiederholung
von Amtshandlungen im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StPO und damit über die
Zulässigkeit bzw. Verwertbarkeit von Erhebungen im Untersuchungsverfah-
ren entscheiden, griffe sie nicht nur dem Sachrichter vor (vgl. supra E. 2.2.4),
sie würde sich zudem eine Kompetenz anmassen, die ihr von Gesetzes we-
gen in diesem Umfang nicht zukommt. Mit dieser Problematik hat sich das
Bundesgericht im Urteil 1B_246/2017 vom 6. Oktober 2017 nicht auseinan-
dergesetzt. Ob die Beschwerdekammer, welche über den Ausstand ent-
schieden hat, tatsächlich besser als der Sachrichter in der Lage sein soll,
über die Folgen des Ausstandes zu befinden, ist fraglich, zumal sich in bei-
den Verfahren andere Fragen stellen. Hinzu kommt, dass der Sachrichter
mit der Anklageerhebung über sämtliche Verfahrensakten verfügt. Er ist da-
mit ohne Weiteres in der Lage, die Prüfung der Verwertbarkeit der Beweis-
mittel vorzunehmen. Offenbar entsprach es in der Vergangenheit denn auch
der Praxis der Strafkammer, in Strafverfahren über die Folgen der von der
Beschwerdekammer festgestellten Verletzung von Austandsvorschriften zu
befinden (vgl. Verfügung der Strafkammer SK.2019.28 vom 15. Juli 2019
E. 2 ff.). Schliesslich überzeugt das Argument nicht, wonach der Entscheid
im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StPO deshalb der Beschwerdekammer obliege,
weil das zuständige Gericht seine eigene Anrufung beenden würde, würde
es über die Aufhebung der Verfahrenshandlungen des in den Ausstand ver-
setzen
Staatsanwaltes
befinden
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts
1B_246/2017 vom 6. Oktober 2017 E. 2). Der Sachrichter ist ohnehin ver-
pflichtet, zu prüfen, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss
erstellt sind, die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind oder Verfahrenshinder-
nisse bestehen (Art. 329 StPO). Kann ein Urteil zurzeit nicht ergehen, sistiert
das Gericht das Verfahren und weist die Anklage gegebenenfalls zur

- 10 -


Ergänzung an die Staatsanwaltschaft zurück. Kann ein Urteil definitiv nicht
ergehen, stellt das Gericht das Verfahren ein (Art. 329 Abs. 2 und 3 StPO).

2.2.6 Zusammenfassend erweist sich das Urteil 1B_246/2017 vom 6. Okto-
ber 2017 für die Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdekammer zur Be-
handlung von Gesuchen im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StPO zuständig ist, als
nicht einschlägig.

2.3
Aus dem Gesagten folgt, dass vorliegend für die Beschwerdekammer keine
rechtliche Grundlage besteht, um über das Gesuch um Aufhebung und Wie-
derholung von Amtshandlungen im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StPO zu ent-
scheiden. Daher ist auf das Gesuch mangels sachlicher Zuständigkeit nicht
einzutreten. Gestützt auf Art. 91 Abs. 4 StPO ist das Gesuch zuständigkeits-
halber an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts weiterzuleiten.


3.
Es werden keine Kosten erhoben.



- 11 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Sache wird zuständigkeitshalber an die Strafkammer des Bundesstraf-
gerichts überwiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.



Bellinzona, 21. Februar 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt Andrea Taormina
-
Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer (SK.2023.5; brevi manu; unter Beilage von
act. 1)




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.