bstger · BB.2019.110 · 2018-09-04 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) betreffend B. Kostenvorschuss (Art. 383 Abs. 2 StPO).

Beschluss 19. Juni 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Jörg Metz,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 StPO) betreffend B.; Kostenvor-
schuss (Art. 383 Abs. 2 StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2019.110




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft am 17. Mai 2018 A. im Verfahren SV.15.1462 als
beschuldigte Person einvernommen hat;

-
A. anlässlich dieser Einvernahme […] B. sowie weitere unbestimmte Ent-
scheidungsträger der FIFA wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss
Art. 158 StGB angezeigt hat;

-
die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 4. September 2018 die Strafsa-
che gegen B. bzw. weitere Entscheidungsträger der FIFA nicht anhand nahm
(act. 2.1);

-
gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung A. mit Schreiben seines Anwalts
vom 23. Mai 2019 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts erhoben hat (act. 1);

-
mit Einschreiben vom 28. Mai 2019 der Rechtsvertreter von A. gestützt auf
Art. 383
Abs. 1 StPO
zur
Leistung
eines
Kostenvorschusses
von
Fr. 2'000.-- bis 11. Juni 2019 aufgefordert wurde (act. 3); er sodann darauf
hingewiesen wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten
werde (Art. 383 Abs. 2 StPO);

-
dieses Schreiben dem Beschwerdeführer am 31. Mai 2019 zugestellt worden
ist (act. 3A);

-
innert Frist und bis dato weder der Kostenvorschuss geleistet noch ein Ge-
such um unentgeltliche Prozessführung gestellt wurde (act. 9).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft ver-
pflichten kann, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen
Sicherheit zu leisten, wobei Art. 136 StPO vorbehalten bleibt (Art. 383
Abs. 1 StPO);

- 3 -


-
falls die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet wird, die Rechtsmittelinstanz
auf das Rechtsmittel nicht eintritt (Art. 383 Abs. 2 StPO);

-
die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag
spätestens am letzten Tag der Frist zu Gunsten der Behörde der Schweize-
rischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz
belastet worden ist (Art. 91 Abs. 5 StPO);

-
der Kostenvorschuss bis zum 11. Juni 2019 nicht eingegangen ist und der
Beschwerdeführer auch nicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 136 StPO ersucht hat;

-
der Beschwerdeführer damit die ihm zur Leistung des Kostenvorschusses
anberaumte Frist unbenutzt verstreichen liess, weshalb auf die Beschwerde
androhungsgemäss nicht einzutreten ist;

-
unter diesen Umständen nicht geprüft werden muss, ob die Beschwerde
überhaupt fristgerecht eingereicht worden ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskos-
ten zu tragen haben (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf das reglementarische Minimum von Fr. 200.-- festzu-
setzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).




- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 21. Juni 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Hans-Jörg Metz
-
Bundesanwaltschaft)




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.