bstger · RR.2014.275 · 2015-07-08 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Israel. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 8. Juli 2015
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


1. A.,
2. B. SA,
3. C. LTD.,
Beschwerdeführer 1–3 vertreten durch Rechtsanwalt
Markus Schott,
Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZUG,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2014.275–277




- 2 -



Sachverhalt:

A.
Israel ersuchte die Schweiz am 12. Juni 2013 um Rechtshilfe (Urk. 14, 15).
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend "Staatsanwalt-
schaft") erachtete in ihrer Eintretens- und Zwischenverfügung vom
17. Juni 2013 den ersten Teil des Rechtshilfeersuchens als nicht rechtshil-
fefähig, da er Währungsdelikte betreffe. Auf die im zweiten Teil geschilder-
ten Geldwäschereihandlungen sowie Delikte im Zusammenhang mit ge-
handelter Kunst trat die Staatsanwaltschaft ein und ordnete die Edition und
Beschlagnahme von Bankunterlagen sowie Vermögenssperren an (Urk. 6
S. 1 f. Ziff. 2, S. 4 f., S. 5 ff.; Urk. 29 S. 3 Ziff. 4.2). Die genannten Anord-
nungen wurden erlassen gegenüber den Genfer Banken "D. SA", "E. SA"
sowie die "F. SA".
Am 24. Oktober 2013 ersuchte Israel die Schweiz, die Vermögenssperren
aufzuheben (Urk. 26), was in der Folge auch geschah (Urk. 29 S. 4 Ziff. 7).


B.
Mit Schlussverfügung vom 5. September 2014 entsprach die Staatsanwalt-
schaft dem Rechtshilfeersuchen. Die zur Übermittlung vorgesehenen Un-
terlagen habe die Staatsanwaltschaft zuvor aus insgesamt mehr als 2'500
A4-Seiten vortriagiert (Urk. 29 S. 5 Ziff. 10). Die Staatsanwaltschaft ordnete
an, folgende Bankunterlagen an Israel herauszugeben (Urk. 29 S. 5
Ziff. 10):
-
Unterlagen betreffend das Konto Nr. 1 bei der Bank E. SA, lautend auf
C. Ltd., Akten A-1 bis A-62;
-
Unterlagen betreffend das Konto Nr. 2 bei der Bank F. SA, lautend auf
B. SA, die Eröffnungsunterlagen (A-63 bis A-154) sowie diverse Ein-
zelbelege.

Für beide Konten zeichnungsberechtigt und einzig wirtschaftlich berechtigt
(Urk. 29 S. 4 Ziff. 6) ist A.


C.
Gegen die Schlussverfügung erheben A., B. SA und C. Ltd. Beschwerde
(act. 1) mit den folgenden Anträgen:

"1. Es sei die Schlussverfügung vom 5. September 2014 aufzuheben und es sei
das
Rechtshilfeersuchen
des
Generalstaatsanwalts
von
Israel
vom
12. Juni 2013 in Bezug auf A., C. Ltd. und B. SA abzuweisen.

2. Es sei das Rechtshilfeverfahren RHI 2013 51 einzustellen.
3. Es seien die erhobenen Bankunterlagen von der Beschwerdegegnerin zu ver-
nichten.

4. Es seien die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei den Be-
schwerdeführern eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen."

- 3 -



Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug verzichtete am 4. November 2014
auf eine Beschwerdeantwort (act. 7). Das Bundesamt für Justiz (nachfol-
gend "BJ") beantragt am 10. November 2014, die Beschwerde sei abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 8). Die Replik vom
24. November 2014 hält an den gestellten Anträgen fest (act. 11). Sie wur-
de den anderen Verfahrensbeteiligten am 25. November 2014 zur Kenntnis
gebracht (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-
nommen.




Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen Israel und der Schweiz sind in erster Linie
massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über
die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie das zu diesem
Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll
(2. ZP; SR 0.351.12; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale
en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 18–21).
1.2
Soweit die geltenden Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich
noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht gerin-
gere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip;
BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 229),
ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom
24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG;
BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN,
a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfah-
rensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m.
Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Or-
ganisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsge-

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setz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesge-
richts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2; ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 273).

2.

2.1
Das BJ sieht den Beschwerdeführer 1 als nicht zur Beschwerde legitimiert
an (act. 8 S. 2). Dieser wiederum bejaht seine Beschwerdelegitimation
deshalb, weil er als Beschuldigter im ausländischen Strafverfahren ein un-
mittelbares eigenes Interesse daran habe, dass keine Informationen über
seine Person in rechtsverletzender Weise übermittelt würden. Israel sei auf
eine unzulässige Beweisausforschung aus und er befürchte, dass Israel
seine Verteidigungsrechte nicht wahre (act. 11 S. 2–4).
Rechtsanwalt Markus Schott wurde am 13. Oktober 2014 eine in der Folge
bis 17. November 2014 erstreckte Frist angesetzt, um über die Unter-
schriftsberechtigungen für die beschwerdeführenden Gesellschaften Auf-
schluss zu geben, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde
(act. 3).
2.2
Das Bundesstrafgericht entscheidet von Amtes wegen sowohl über seine
Zuständigkeit als auch über die Zulässigkeit von Beschwerden, die ihm un-
terbreitet werden (TPF 2008 7 E. 1.2 für die internationale Rechtshilfe in
Strafsachen).
2.3
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechts-
hilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die
sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedin-
gungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges
Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung
zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägi-
gen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben sein. Eine
bloss mittelbare Betroffenheit genügt nicht (vgl. BGE 128 II 211 E. 2.3).
Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Erhebung von Konten-
informationen
der
jeweilige
Konto-
und
Depotinhaber
angesehen
(vgl. Art 9a lit. a IRSV). Bloss wirtschaftlich an einem Bankkonto oder Wert-
schriftendepot Berechtigte sind hingegen grundsätzlich nicht legitimiert,
Rechtshilfemassnahmen anzufechten, welche die Bankverbindung betref-
fen, selbst wenn dadurch ihre Identität offengelegt wird (vgl. BGE 137 IV
134 E. 5.2.1; 127 II 323 E. 3b/cc; 125 II 65 E. 1). Wer in seinen geschäftli-
chen Beziehungen die Verfügungsmacht über ein Konto durch eine andere
natürliche oder juristische Person wahrnehmen lässt, hat regelmässig die

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sich hieraus ergebenden Konsequenzen zu tragen (so BGE 139 II 404
E. 2.1.1; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1C_639/2013 vom
22. August 2013, E. 1.3; TPF 2010 47 E. 2.1; Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RR.2013.3 vom 22. März 2013, E. 2.2/2.3; ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 524–535).
2.4
Der Beschwerdeführer 1 ist nicht zur Beschwerde legitimiert. Als bloss wirt-
schaftlich an den Werten der Bankkonten Berechtigter ist er nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung nicht persönlich und direkt betroffen.
Mögliche Ausnahmen von diesem Grundsatz, z. B. dass die Kontoinhaberin
aufgelöst wäre, liegen nicht vor.
2.5
Für die in Panama inkorporierte B. SA wurde mit beglaubigten und aktuel-
len Urkunden zureichend nachgewiesen, dass G., H. und I. die Direktoren
der Gesellschaft sind (act. 10.1, 10.2). Nach dem Schreiben von Rechts-
anwalt J. vom 13. November 2014 ist davon auszugehen, dass er von den
Direktoren bevollmächtigt wurde, B. SA zu vertreten, dafür Substituten be-
stellen darf und dies in der Person von RA Markus Schott auch tat
(act. 10.3 Vollmacht mit Begleitschreiben).
2.6
Hingegen ist vorliegende Beschwerde nicht gültig im Namen von C. Ltd.
erhoben werden: Anstelle einer Prozessvollmacht ist innert erstreckter Frist
nur eine allgemeine Kontovollmacht eingereicht worden (act. 10.8 Voll-
macht vom 5. Oktober 2012). Diese erlaubt denn auch nicht, für die
Prozessführung einen Anwalt zu mandatieren, und zwar mit folgenden
Worten: "This Power of Attorney cannot be transferred or delegated in any
way to third parties and the principal expressly stipulates that no sub-
delegated power of attorney may be granted on the basis of this power of
attorney."
Der Beschwerdeführer 1 kann somit weder selbst Beschwerde einreichen,
noch jemand anders bevollmächtigen, ebenfalls für C. Ltd. zu handeln. Die
Beschwerde wurde – nach einer gemäss Vollmachtsurkunde weiteren un-
zulässigen Substitution – von RA Markus Schott und der nirgends ersicht-
lich bevollmächtigten K. unterzeichnet (act. 1 S. 31). Auf die ohne genü-
gende Bevollmächtigung im Namen von C. Ltd. erhobene Beschwerde ist
nicht einzutreten.
2.7
Der dritte Beschwerdeantrag verlangt, die erhobenen Bankunterlagen zu
vernichten (vgl. obige Lit. C). Soweit bereits die Schlussverfügung vorsieht,
nicht untersuchungsrelevante Dokumente zu vernichten (Urk. 29 S. 5
Ziff. 11), ist dieser Punkt unumstritten und insoweit auf die Beschwerde
nicht einzutreten.

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2.8
Zusammenfassend sind die form- und fristgerecht erhobenen Rügen der
Beschwerdeführerin 2 mit der in Erwägung 2.7 erwähnten Ausnahme zu
prüfen. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.
Die Beschwerdeführerin 2 rügt, ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden.
Es sei ausgeführt und belegt, dass die herauszugebenden Dokumente kei-
nen Bezug zu strafrechtlich relevantem Verhalten hätten. Wenn die
Schlussverfügung dazu nur ausführe, Dokumente zu würdigen und zu
überprüfen sei nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, so verletze sie damit
Bundesrecht. Denn die ersuchte Behörde habe sehr wohl die Verhältnis-
mässigkeit der Rechtshilfe zu beurteilen. Mit dem Argument, Unterlagen
könnten auch zur Entlastung dienen, wären auch Unterlagen zu völlig Un-
beteiligten schrankenlos herauszugeben, sie wären ja tauglich, deren Un-
schuld zu beweisen. Die Unschuld sei indes nicht zu beweisen, sondern
werde vorausgesetzt und vermutet. Indem die Staatsanwaltschaft Zug die
mit Belegen untermauerten Vorbringen der Beschwerdeführerin 2 nicht ge-
prüft habe, habe sie sich nicht zu deren Relevanz ausgesprochen und so
das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin 2 verletzt (act. 1 S. 10 f.
Ziff. 31–38).

Die Vorinstanz hat geprüft, ob die vorgesehene Rechtshilfe verhältnismäs-
sig sei (Urk. 29 S. 6–8 Ziff. 4–5.4). Damit ist kein Fall einer Gehörsverlet-
zung gegeben. Vielmehr fällt die geltend gemachte Gehörsverletzung vor-
liegend mit den materiellen Rügen zusammen, weshalb auf diese zu ver-
weisen ist (vgl. folgende Erwägung 4).


4.

4.1
Die Beschwerdeführerin 2 rügt den Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens.
Insbesondere würden die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Straf-
barkeit sowie die Verhältnismässigkeit der vorgesehenen Rechtshilfe feh-
len.
4.2
Das Rechtshilfeersuchen Israels vom 12. Juni 2013 betrifft israelische
Straftatbestände des Erwerbs einer Sache durch Täuschung mit erschwe-
renden Umständen, Fälschungen um eine Sache zu erlangen und Geldwä-
scherei, begangen durch eine Gruppe von israelischen Staatsangehörigen
(Urk. 14 S. 1, 4, 13–15). Zentraler Akteur im Netzwerk sei L. Das von ihm
koordinierte kriminelle Netzwerk sei in Israel, der Schweiz und Deutschland
tätig und habe mindestens 1000 Kunstwerke der russischen Avant-Garde
des 19. und 20. Jahrhunderts gefälscht und gehandelt. L. habe insbeson-
dere:

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o bei Malern innerhalb und ausserhalb Israels gefälschte Werke bestellt;
o chemische Analysen zur Altersbestimmung von Werken bestellt, unter
Beizug von bezahlten Experten;
o die Fälschungen an Ausstellungen in Museen und Galerien mit Hilfe
von Mitwissern und Dritten präsentiert;
o Herkunftsdokumente zu Werken vorbereitet, mit Hilfe von suspekten
Experten oder Kriminellen;
o Abnehmer der Werke ausfindig gemacht und die Werke durch Händler
vertrieben;
o die Erlöse aus den Kunstverkäufen gewaschen.

M. und A. hätten Geld zugunsten der Kunstfälscherei von L. zur Verfügung
gestellt. Auch seien sie am Fälschen selbst und im Vertrieb der Fälschun-
gen beteiligt.
Seine Geldwäscherei habe L. unter der Fahne Dritter verübt. So habe er
dafür Schweizer Bankkonten verwendet, die auf den Namen seiner Tochter
oder der Gesellschaft "N." gelautet hätten. "N." sei von seinem zwischen-
zeitlich verstorbenen Sohn geleitet worden. Dazu habe O. L. in der Schweiz
mit Bankdienstleistungen versorgt und dabei wohl auch seine eigenen Kon-
ten eingesetzt. Ausgedehnte Telefonüberwachungen hätten ans Licht ge-
bracht, dass L. durch seine ganze Kunstfälscherei hindurch auf Unterstüt-
zung von O. habe zählen können.
A. und M. hätten mitentschieden, ob Gelder nach Israel repatriiert werden
oder im Ausland für weitere Geldwäscherei verbleiben sollten. Sie hätten
auch darauf zählen können, dass P., ein Direktor der Bank F. SA in Genf,
ihre Kreditkarten und Bankkonten verwalte und entschädigt worden sei, um
vor der Geldwäscherei die Augen zu verschliessen. M. und A. müssten so
verdächtigt werden, Fälschungen, Betrügereien und Geldwäscherei über
geschätzte EUR 1.5 Mio. begangen zu haben.
Das Ersuchen zielt darauf ab, Schweizer Konten aller in den Sachverhalt
verstrickten Personen zu ermitteln. Es bezweckt weiter, Informationen und
Beweismittel zu sämtlichen der vermutlich verbrecherischen Handlungen
zu erhalten, die dem israelischen Strafverfahren hilfreich sein könnten. Da-
für seien genau bezeichnete Bankunterlagen für die Zeit von 2008 bis heu-
te erforderlich (Urk. 14 S. 4, 6–12).
4.3
Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-
stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR).
Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafba-
re Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts ent-

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halten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Erforderlichenfalls, und soweit möglich, sind
zudem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und
Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat.
Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG in Verbindung mit Art. 10 IRSV stellen entspre-
chende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen.
Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob
die doppelte Strafbarkeit gegeben ist, ob die Handlungen, für welche um
Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen
(vgl. Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ge-
wahrt ist (BGE 129 II 97 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_126/2014
vom 16. Mai 2014, E. 4.3; 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 5.2; Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2013.250 vom 26. November 2013, E. 4.2).
An die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen stellt die
Rechtsprechung keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-
chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt des
hängigen Strafverfahrens bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei dar-
stellen. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde
die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Das wäre mit
dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht
doch ein Staat einen anderen um Unterstützung, damit er die bisher im
Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im er-
suchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Anga-
ben im Rechtshilfeersuchen ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshil-
fefähige Straftat enthalten (BGE 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 4 E. 4.1; Urteile
des Bundesgerichts 1C_260/2013 vom 19. März 2013, E. 1.4; 1A.90/2006
vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2011 194 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4;
ZIMMERMANN, a.a.O., N. 293, 299).
4.4
Die Beschwerdeführerin 2 rügt im Einzelnen, fehlen würden insbesondere
die erforderlichen Angaben zu Tatort, Tatzeit sowie zur Art der Begehung
der Tat (act. 1 S. 6–9 Ziff. 14–30).
Anstelle eines Tatortes würde nur erwähnt, kriminelle Aktivitäten hätten in
Israel, der Schweiz und Deutschland stattgefunden; ein bestimmter Ort,
von dem aus der Beschuldigte A. tätig geworden sei, fehle (act. 1 S. 6 f.
Ziff. 15–18).
Wäre eine unbestimmte Tatzeit "ab 2008" und dass der Beschuldigte A.
"seit kurzem" mitwirke zulässig, käme dem Kriterium gar keine Aussage-
kraft mehr zu. Sie habe sich auch nicht aus den verlangten Rechtshilfe-
massnahmen abzuleiten, sondern sei vielmehr Teil der Sachverhaltsdar-
stellung (act. 1 S. 7 f. Ziff. 19–20).

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Das vorgeworfene strafbare Verhalten müsse sich eigentlich aus dem
Sachverhalt ergeben. Konkrete Schilderungen seien auch deshalb erforder-
lich, um die erforderlichen Bezüge zum ausländischen Strafverfahren, zu
den betroffenen Parteien und so eine Verhältnismässigkeitsprüfung zu er-
lauben (act. 1 S. 8 f Ziff. 22–29). Nun werde aber lediglich angeführt, A.
habe Geld in Kunstfälschung und den Handel investiert und sei in Fäl-
schungsaktivitäten und Verkäufe involviert gewesen (act. 1 S. 8 Ziff. 25). A.
soll mit anderen in gewissen Fällen entschieden haben, ob Gelder nach Is-
rael zu transferieren seien und habe auf ähnliche Art mit anderen Fäl-
schungen, Betrug und Geldwäschereihandlungen im Umfang von
EUR 1'500'000.-- begangen. Die Funktion von A. und von ihm konkret ge-
troffene Entscheide wie auch deren Umstände blieben nebulös, beliebig,
willkürlich (act. 1 S. 9 Ziff. 27 f.). In Bezug auf A. sei auch das Gesuch ohne
Aussage, wenn der Sachverhalt rund um den Hauptbeschuldigten im Ersu-
chen klarer dargestellt werde (act. 1 S. 9 Ziff. 29).
4.5
Zunächst ist zu prüfen, ob der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens er-
laubt, die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit zu beur-
teilen.
4.5.1 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR [ge-
mäss Vorbehalt der Schweiz zu Art. 5]), Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; Art. 64
Abs. 1 IRSG) ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumie-
ren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafver-
fahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der
abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Das
Rechtshilfegericht prüft bloss, ob der ausländische Sachverhaltsvorwurf,
sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten
Blick (prima facie) die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Straf-
norm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen
der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein; es ge-
nügt, dass die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Tatsachen in der
Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates
einen Straftatbestand erfüllen (BGE 139 IV 137 E. 5.1.1; 126 II 409
E. 6c/cc); Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006,
E. 2.1;
TPF 2012
114
E. 7.3/7.4;
Entscheid
des
Bundesstrafge-
richts RR.2013.250 vom 26. November 2013, E. 4.4; ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 576 ff.).
4.5.2 Bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit tritt das Rechtshilfegericht
nicht an die Stelle des Strafgerichts und nimmt ebensowenig inhaltlich eine
Art Anklagezulassung vor.

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Der dargestellte Sachverhalt, Fälschung und Inverkehrbringen von Kunst-
gegenständen und die Verwendung der dabei erzielten Erlöse, erfüllen in
der Schweiz prima vista die Straftatbestände des Betrugs (Art. 146
Abs. 2 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und Geldwä-
scherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB). Für die Rechtshilfevoraussetzung der
beidseitigen Strafbarkeit ist es nicht erforderlich, dass sich die Beschwerde-
führerin 2 selbst strafbar gemacht hätte.

4.5.3 Dies ergibt das Zwischenfazit, dass das Erfordernis der beidseitigen Straf-
barkeit erfüllt ist. Die dagegen erhobenen Einwendungen gehen fehl.
4.6
Als Nächstes ist zu prüfen, ob anhand des Sachverhaltes des Rechtshil-
feersuchens beurteilt werden kann, ob die vorgesehene Rechtshilfe ver-
hältnismässig ist.
4.6.1 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für
ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das
hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2/
Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG; BGE 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2).
4.6.2 Das Rechtshilfeersuchen hat den Gegenstand und den Grund des Begeh-
rens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Grundsätzlich muss die er-
suchte Behörde aufzeigen, dass zwischen dem Gegenstand der Strafun-
tersuchung und den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen eine aus-
reichende inhaltliche Konnexität, d.h. ein ausreichender Sachzusammen-
hang,
besteht
(BGE 129
II
462
E. 5.1;
Urteil
des
Bundesge-
richts 1A.47/2007 vom 12. November 2007, E. 5.1; TPF 2008 44 E. 3.6).
Sie kann dies nicht dem ersuchenden Staat überlassen, indem sie ihm die
Gesamtheit der beschlagnahmten Dokumente übermittelt. Ein solches Vor-
gehen wäre unverhältnismässig (BGE 130 II 14 E. 4.3/4.4; TPF 2011 97
E. 5.1; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 717–726).
Die Frage, welche Beweise zur Erhärtung des Verdachts erforderlich sind,
ist dabei grundsätzlich dem Ermessen des ersuchenden Staates überlas-
sen. Der ersuchte Staat ist im Allgemeinen gar nicht in der Lage, dies beur-
teilen zu können. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind dieje-
nigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im
Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu
übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfah-
ren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Massgeblich ist somit die potentielle
Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke (BGE 139 II 404 E. 7.2.2;
136 IV
82
E. 4.1/4.4;
129 II
462
E. 5.3;
Urteil
des
Bundesge-
richts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1; TPF 2009 130 E. 4.2).

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Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg
Geldmittel mit wie dargelegt möglicherweise strafbarer Herkunft verscho-
ben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich
über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über
Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Es
sind grundsätzlich alle sachlich und zeitlich konnexen sichergestellten Ak-
tenstücke zu übermitteln (BGE 136 IV 83 E. 4.4; 129 II 462 E. 5.5; 121 II
241
E. 3c;
Urteile
des
Bundesgerichts 1C_625/2012
vom
17. Dezember 2012,
E. 2.2;
1A.79/2005
vom
27. April 2005,
E. 4;
TPF 2011 97 E. 5.1; TPF 2009 161 E. 5; Entscheid des Bundesstrafge-
richts RR.2013.33 vom 29. Juli 2013, E. 4.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 721).
4.6.3 Die Beschwerdeführerin 2 stellt die Verhältnismässigkeit wie folgt in Abrede
(act. 1 S. 12–30 Ziff. 39–96): Das Rechtshilfeersuchen sei so schwammig,
so unpräzise und unsubstanziert, dass sich der Schluss aufdränge, es liege
eine "fishing expedition" vor. Trotz Vortriage sei vorgesehen, Unterlagen
ohne Untersuchungsrelevanz zu übermitteln. Ein Bezug zwischen dem Be-
schwerdeführer 1 und den verlangten Bankdokumenten einerseits und den
untersuchten strafbaren Handlungen andererseits fehle komplett. Die Be-
schwerde (act. 1 S. 17 ff.) enthält ausführliche Darlegungen zum Hinter-
grund und Verwendungszweck verschiedener Transfers. Dies wurde be-
reits bei der Vorinstanz geltend gemacht (act. 1.7). Bestritten wird überdies
auch die Verhältnismässigkeit in zeitlicher Hinsicht, da der Beschwerdefüh-
rer 1 gemäss Sachverhalt zwar erst kürzlich zum Delinquenten geworden
sein soll, jedoch Kontounterlagen seit dem Jahre 2008 herausverlangt wer-
den.
4.6.4 Die zu übermittelnden Unterlagen wurden aus einer grossen Datenmenge
herausdestilliert und von der Vorinstanz als wesentlich erkannt (Urk. 29
S. 5 Ziff. 10). Die Erklärungen der Beschwerdeführerin 2 zu den einzelnen
Dokumenten schliessen einen Zusammenhang mit dem in Israel untersuch-
ten Sachverhalt und damit ihre potenzielle Erheblichkeit für die dortige Stra-
funtersuchung nicht aus:
Zunächst besteht durchaus ein Zusammenhang mit der israelischen Straf-
untersuchung und dem Beschwerdeführer 1, dem wirtschaftlich an der Be-
schwerdeführerin 2 Berechtigten. Er und M. hätten gemäss Rechtshilfeer-
suchen Geld zugunsten der Kunstfälscherei von L. zur Verfügung gestellt.
Auch seien sie am Fälschen selbst und im Vertrieb der Fälschungen betei-
ligt gewesen. Der Beschwerdeführer 1 und M. hätten mitentschieden, ob
Gelder nach Israel repatriiert werden oder im Ausland für weitere Geldwä-
scherei verbleiben sollten. Auch die herauszugebenden Unterlagen zeigen

- 12 -


eine Verbindung zwischen M. und dem Beschwerdeführer 1 auf (act. 1
S. 20 Ziff. 73 Geld für Kontoeröffnung).
Sodann bezweckt das Rechtshilfeersuchen auch, den Geldwäscherei-
Vorwurf abzuklären. Dazu ist nicht nur das Ziel der Überweisungen von In-
teresse, sondern der ganze Geldfluss, inklusive dessen, wie Zu- und Ab-
flüsse bei der Beschwerdeführerin 2 zusammenhängen. Überdies ist fest-
zustellen, ob das vom Beschwerdeführer 1 angegebene Ziel nur eine Zwi-
schenstation gewesen sein könnte. All dies drängt sich nicht zuletzt des-
halb auf, da die israelischen Behörden in anderem Zusammenhang über
Hinweise verfügen, dass im Kunstfälscherring direkte Überweisungen
durch korrespondierende Verrechnungen umgangen worden sein könnten
(Urk. 14 S. 2 f Ziff. 6). Dazu wären insbesondere Beträge in Millionenhöhe
prädestiniert, die der Geber der Beschwerdeführerin 2 schenkte (act. 1.32
"donation") oder glaubt, geschenkt zu haben (act. 1.23 "I believe that the
following are the amounts…"). Über das dazu unabdingbare Ansehen und
über Einfluss in jüdischen Gemeinschaftskreisen haben der Beschwerde-
führer 1 und seine Familie offenbar lange Zeit verfügt, wie die Beschwerde
selbst einräumt (act. 1 S. 5 f. Ziff. II, S. 20 Ziff. 74, S. 21 Ziff. 75, S. 22
Ziff. 77, S. 23 Ziff. 79).
Schliesslich – und letztlich – ist im Rechtshilfeverfahren weder widerlegbar
noch zu widerlegen, ob abweichende Parteivorbringen zum Sachverhalt al-
lenfalls zutreffend sein könnten.
Angesichts des vorhandenen Konnexes zwischen dem Beschwerdeführer 1
und dem Konto der Beschwerdeführerin 2 zur israelischen Strafuntersu-
chung sowie dem ausdrücklichen Ersuchen um Kontounterlagen ab dem
Jahr 2008 ist die anvisierte Rechtshilfe sowohl in sachlicher als auch in
zeitlicher Hinsicht verhältnismässig.

4.6.5 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die zu übermittelnden Aktenstücke
in einem ausreichenden Sachzusammenhang zur israelischen Strafunter-
suchung stehen. Sie sind für diese wie dargelegt potentiell erheblich.
4.7
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rechtshilfevoraussetzung der
beidseitigen Strafbarkeit erfüllt und die vorgesehene Rechtshilfe auch ver-
hältnismässig ist.
Folglich ermöglicht die ausführliche Sachverhaltsdarstellung und der klare
Tatvorwurf des Rechtshilfeersuchens ohne Weiteres zu prüfen, ob die ge-
rügten Rechtshilfevoraussetzungen vorliegen: Damit genügt die Sachver-
haltsdarstellung – entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführerin 2
(vgl. obige Erwägung 4.4) – den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14

- 13 -


Abs. 1 Ziff. 1 lit. b sowie Abs. 2 EUeR wie auch Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG
grundsätzlich insgesamt und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit
Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der
obigen Ausführungen die Sachverhaltsdarstellung gemäss Rechtshilfeer-
suchen sofort entkräften würden, zeigt die Beschwerdeführerin 2 nicht auf
und sind auch nicht ersichtlich.
Gehen die erhobenen Rügen somit fehl, sind die Anträge 1 (Aufhebung der
Schlussverfügung) und 2 (Einstellung des Rechtshilfeverfahrens) abzuwei-
sen. Soweit die Bankunterlagen herauszugeben sind, ist der dritte Antrag
mit der Beschwerde abzuweisen.

5.
Insgesamt ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 1 und 3 nicht ein-
zutreten, ebensowenig auf Beschwerdeantrag 3 im unbestrittenen Umfang.
Da die erhobenen Rügen unzutreffend sind und Rechtshilfe gewährt wer-
den kann, ist die Beschwerde im Übrigen abzuweisen.


Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Be-
schwerdeführern
unter
solidarischer
Haftung
aufzuerlegen
(Art. 63
Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf insgesamt Fr. 6'000.-- festzuset-
zen (Art. 63 Abs. 4bis und Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5
und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), der geleistete Kostenvor-
schuss (act. 4) daran anzurechnen.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird den Beschwerdeführern unter soli-
darischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-
schusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 8. Juli 2015

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Markus Schott
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden
(Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze
verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).