bstger · SK.2020.26 · 2020-12-03 · de

Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG

Verfügung vom 3. Dezember 2020
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Adrian Urwyler, Einzelrichter
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien

1.
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Staatsanwältin des Bundes Lucienne Fauquex,


2.
EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT,
Generalsekretariat EFD, vertreten durch
Fritz Ammann,

gegen


A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Armin Kühne,

Gegenstand

Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen;
Rückzug des Begehrens um gerichtliche Beurteilung


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2020.26

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SK.2020.26
Der Einzelrichter erwägt:
1.

1.1
Am 1. Mai 2015 erstattete die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA beim
Eidgenössischen Finanzdepartement (nachfolgend: EFD) gegen die Verantwort-
lichen der B. AG, Z., der C. Limited, Y./GB, Zweigniederlassung X., der D. Hol-
ding AG, Z., der E. S.L., W./E, und der F. GmbH, V./D, sowie namentlich gegen
A. und allfällige weitere involvierte Personen Strafanzeige wegen Widerhandlung
gegen Art. 46 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes vom 8. November 1934
über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) i.V.m.
Art. 49 Abs. 1 lit. c BankG sowie Art. 45 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007
über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FIN-
MAG; SR 956.1) (Akten EFD [Verfahren 442.1-109] pag. 010 0001 ff.).
1.2
Mit Verfügung vom 24. April 2015 (Akten EFD pag. 010 0004 ff., insbesondere
010 0028 ff.) hatte die FINMA zuvor festgestellt, dass die B. AG, die C. Limited
und die D. Holding AG gemeinsam als Gruppe sowie A. aufgrund seines mass-
geblichen Beitrages ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entge-
gengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hät-
ten (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Mit gleicher Verfügung ordnete die FINMA die Auf-
lösung und Liquidation der C. Limited und der D. Holding AG an, setzte eine
Liquidatorin ein (betreffend die C. Limited) bzw. verfügte, diese Aufgabe selbst
wahrzunehmen (betreffend die D. Holding AG), entzog den bisherigen Organen
unter Strafandrohung die Vertretungsbefugnis und veranlasste die entsprechen-
den Eintragungen im Handelsregister (Dispositiv-Ziff. 3-12). In Bezug auf die C.
Limited setzte sie eine Untersuchungsbeauftragte ein (Dispositiv-Ziff. 13-21).
Ferner eröffnete sie über die B. AG den Konkurs, setzte eine Konkursliquidatorin
ein und veranlasste die Publikation der Konkurseröffnung am 5. Mai 2015 (Dis-
positiv-Ziff. 22-30). In Bezug auf A. verfügte die FINMA unter Strafandrohung
eine Unterlassungsanweisung in Bezug auf jegliche finanzmarktrechtlich bewilli-
gungspflichtige Tätigkeit sowie deren Veröffentlichung (Dispositiv-Ziff. 31-33).
Am 1. Mai 2015 erhoben die B. AG (nunmehr: in Konkursliquidation) und am
29. Mai 2015 die C. Limited (nunmehr: in Liquidation) sowie die D. Holding AG
(nunmehr: in Liquidation) und A. gegen die Verfügung der FINMA vom 24. April
2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Mit Urteil vom 21. März 2016
wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden ab, soweit es darauf ein-
trat (Urteil B-2757/2015, B-3484/2015 vom 21. März 2016) (Akten EFD pag. 010
0048 ff.).

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1.3
Gestützt auf die Strafanzeige vom 1. Mai 2015 (E. 1.1) sowie auf die nunmehr
rechtskräftige Verfügung der FINMA vom 24. April 2015 (E. 1.2) eröffnete das
EFD am 5. November 2019 gemäss Art. 50 Abs. 1 FINMAG und Art. 20 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR;
SR 313.0) ein Verwaltungsstrafverfahren gegen A. (nachfolgend: Beschuldigter)
wegen Verdachts auf unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen ge-
mäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG (Akten EFD pag. 40 0001).
1.4
Am 14. Februar 2020 erliess das EFD gegen den Beschuldigten einen Strafbe-
scheid. Es erkannte ihn der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen
gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG (Tatzeitraum: 1. Februar 2013 bis 22. Mai
2014) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von
256 Tagessätzen à CHF 300.– sowie zu einer Busse von CHF 19’200.–. Ausser-
dem auferlegte es ihm die Verfahrenskosten (Akten EFD pag. 050 0172 ff., 050
0183). Mit Eingabe vom 18. März 2020 erhob der Beschuldigte gegen diesen
Strafbescheid begründet Einsprache und ersuchte um dessen Aufhebung sowie
um Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens (Akten EFD pag. 050 0185 ff.).
1.5
Am 30. Juni 2020 erliess das EFD gegen den Beschuldigten eine Strafverfügung,
mit welcher es den Strafbescheid bestätigte (Akten EFD pag. 050 0193 ff.).
1.6
Der Beschuldigte verlangte hierauf mit Eingabe an das EFD vom 13. Juli 2020
die gerichtliche Beurteilung nach Art. 72 VStrR (Akten TPF pag. 8.100.6 ff.).
1.7
Mit Schreiben vom 16. Juli 2020 übermittelte das EFD die Akten gemäss Art. 50
Abs. 2 FINMAG und Art. 73 Abs. 2 VStrR zu Handen des Bundesstrafgerichts an
die Bundesanwaltschaft. Das EFD verwies darin auf die Strafverfügung vom
30. Juni 2020 und erhob für den Fall, dass das Bundesstrafgericht zum Schluss
kommen sollte, der Beschuldigte habe in einem Sachverhaltsirrtum gehandelt,
die Eventualklage der fahrlässigen Tatbegehung (TPF pag. 8.100.3 ff.). Die Über-
weisung gilt als Anklage (Art. 50 Abs. 2 FINMAG i.V.m. Art. 73 Abs. 2 VStrR).
1.8
Die Bundesanwaltschaft überwies die Akten mit Schreiben vom 21. Juli 2020 an
das Bundesstrafgericht (TPF pag. 8.100.1).
1.9
Die Strafkammer eröffnete das gerichtliche Verfahren am 23. Juli 2020. Der Kam-
merpräsident delegierte die Sache an den Einzelrichter (TPF pag. 8.120.1).

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2.

2.1
Die Parteien wurden am 9. Oktober 2020 zur Hauptverhandlung vom 3. Dezem-
ber 2020 vorgeladen; der Bundesanwaltschaft und dem EFD wurde das persön-
liche Erscheinen freigestellt (TPF pag. 8.310.1 ff.). Das EFD teilte mit, dass es
an der Hauptverhandlung persönlich teilnehmen werde (TPF pag. 8.321.4).
2.2
Der Einzelrichter lud die Parteien am 24. September 2020 zu Beweisanträgen
ein (TPF pag. 8.400.1). Die Bundesanwaltschaft, das EFD und die Verteidigung
reichten keine Beweisanträge ein bzw. verzichteten auf Beweisanträge (TPF
pag. 8.510.1, 8.511.1, 8.521.1). Der Einzelrichter ergänzte die Akten um einen
Auszug aus dem schweizerischen und dem deutschen Strafregister sowie einen
Betreibungsregisterauszug und zog die Steuerunterlagen betreffend den Be-
schuldigten bei (TPF pag. 8.400.1, 8.231.1.1 ff., 8.231.2.1 ff., 8.231.3.1 ff.). Auf
Einladung des Einzelrichters vom 30. Oktober 2020 reichte der Beschuldigte das
Formular zur persönlichen und finanziellen Situation ein (TPF pag. 8.231.4.1 ff.).
2.3
Mit Schreiben vom 13. November 2020 teilte der Einzelrichter den Parteien im
Sinne von Art. 344 StPO mit, dass das Gericht sich vorbehalte, die Frage einer
allfälligen Einziehung von Vermögenswerten bzw. einer Ersatzforderung gemäss
Art. 70 und 71 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR, namentlich gegenüber dem Beschuldig-
ten, zu prüfen. Er lud die Parteien ein, sich dazu an der Hauptverhandlung oder
vorgängig schriftlich bis zum 25. November 2020 zu äussern (TPF pag. 8.400.3).
Der Beschuldigte ersuchte mit Eingabe vom 23. November 2020, die Frist ge-
mäss Schreiben vom 13. November 2020 sei abzunehmen und nach Vorliegen
der Stellungnahmen der übrigen Parteien neu anzusetzen, ebenso sei die Haupt-
verhandlung vom 3. Dezember 2020 abzunehmen und nach Durchführung eines
Schriftenwechsels zur Frage der Einziehung bzw. Ersatzforderung neu anzuset-
zen; zudem beantragte er eventualiter, das Gericht habe zu begründen, weshalb
es sich die Prüfung der Frage der Einziehung bzw. Ersatzforderung vorbehalte,
und es sei ihm Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (TPF pag. 8.521.2).
Die Bundesanwaltschaft und das EFD reichten innert Frist keine schriftliche Stel-
lungnahme zur Frage der Einziehung bzw. Ersatzforderung ein.
Mit prozessleitender Verfügung vom 26. November 2020 wies der Einzelrichter
die Anträge des Beschuldigten vom 23. November 2020 ab. Er führte in den Er-
wägungen aus, auf welcher rechtlichen und tatsächlichen Grundlage die Prüfung
der Einziehung bzw. Ersatzforderung vorbehalten werde (TPF pag. 8.250.1 ff.).
2.4
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2020 zog der Beschuldigte das Begehren um ge-
richtliche Beurteilung zurück. In der Folge wurde die Hauptverhandlung abzitiert.

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3.

3.1
Die Verwaltung kann die Strafverfügung mit Zustimmung der Bundesanwalt-
schaft zurückziehen, solange das Urteil erster Instanz nicht eröffnet ist (Art. 78
Abs. 1 VStrR). Bis zu diesem Zeitpunkt kann auch der Beschuldigte das Begeh-
ren um gerichtliche Beurteilung zurückziehen (Art. 78 Abs. 2 VStrR). In diesen
Fällen wird das gerichtliche Verfahren eingestellt (Art. 78 Abs. 3 VStrR).
3.2
Da der Beschuldigte das Begehren um gerichtliche Beurteilung vor der Haupt-
verhandlung – und somit vor Eröffnung eines erstinstanzlichen Urteils – zurück-
gezogen hat, ist das gerichtliche Verfahren einzustellen (Art. 78 Abs. 3 VStrR).
3.3
Die Strafverfügung des EFD gegen den Beschuldigten vom 30. Juni 2020 steht
einem rechtskräftigen Urteil gleich (Art. 72 Abs. 3 i.V.m. Art. 78 Abs. 3 VStrR).
4.
Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sind bei diesem Ausgang dem Beschul-
digten aufzuerlegen (Art. 78 Abs. 4 VStrR).
Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 1‘500.– festzusetzen (Art. 5 i.V.m. Art. 7 lit. a des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-
bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren; SR 173.713.162).



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Der Einzelrichter verfügt:
1.
Das gerichtliche Verfahren gegen A. wird eingestellt.
2.
Die Strafverfügung des EFD vom 30. Juni 2020 ist rechtskräftig.
3.
Die Gerichtsgebühr von CHF 1‘500.– wird A. auferlegt.
4.
Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter
Der Gerichtsschreiber
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

Eidgenössisches Finanzdepartement als Vollzugsbehörde (vollständig)
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).












Versand: 3. Dezember 2020