bstger · BB.2026.26 · 2026-03-16 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Verfügung vom 16. März 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2026.26




- 2 -


Der Einzelrichter hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 23. Februar 2026 die Strafan-
zeige von A. gegen das Staatssekretariat für Migration SEM nicht anhand
nahm (act. 1.1);

-
A. diesbezüglich der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am
9. bzw. 10. März 2026 zwei E-Mails zugehen liess, wobei der ersten dieser
beiden Übermittlungen nebst anderem die erwähnte Nichtanhandnahmever-
fügung mitsamt Beilage (Datei «Bundesanwaltschaft 28.02.26.pdf») sowie
eine «Fristwahrende Beschwerde» (Datei «Bundesstrafgericht.pdf») beige-
fügt wurden;

-
A. der Beschwerdekammer am 11. März 2026 eine weitere E-Mail mit diver-
sen Beilagen (insgesamt über 80 Dokumente), darunter auch wieder die be-
reits erwähnten Dateien, schickte;

-
weder die erwähnten E-Mail-Nachrichten noch die diesen beigefügten Da-
teien eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von Art. 110 Abs. 2
StPO aufweisen.



Der Einzelrichter zieht in Erwägung, dass:

-
die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert
10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen
ist (Art. 396 Abs. 1 StPO);

-
schriftliche Eingaben zu datieren und zu unterzeichnen sind (Art. 110 Abs. 1
StPO), wobei mit «unterzeichnen» die eigenhändige Unterschrift gemeint ist
(siehe zuletzt u.a. das Urteil des Bundesgerichts 6B_68/2024 vom 15. Juli
2024 E. 3);

-
eine fotokopierte, faksimilierte oder anderweitig reproduzierte Unterzeich-
nung den Anforderungen an die Eigenhändigkeit nicht genügt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_68/2024 vom 15. Juli 2024 E. 3 mit Hinweis auf BGE 142
IV 299 E. 1.1);

-
bei elektronischer Einreichung die Eingabe mit einer qualifizierten elektroni-
schen Signatur gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 2016 über Zertifi-
zierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer

- 3 -


Anwendungen digitaler Zertifikate (Bundesgesetz über die elektronische
Signatur, ZertES; SR 943.03) versehen werden muss (Art. 110 Abs. 2 StPO);

-
die erwähnten Eingaben des Beschwerdeführers weder handschriftlich
unterzeichnet sind noch die erwähnte qualifizierte elektronische Signatur
aufweisen;

-
dem Beschwerdeführer vorliegend trotz Fehlens einer rechtsgültigen Unter-
schrift nach Ablauf der Rechtsmittelfrist keine angemessene (Nach-)Frist zur
Behebung des Mangels anzusetzen ist, nachdem er bereits in der Rechts-
mittelbelehrung durch die Beschwerdegegnerin ausdrücklich darauf hinge-
wiesen wurde, dass Eingaben per Telefax und E-Mail nicht rechtsgültig sind
und keine fristwahrende Wirkung haben (vgl. hierzu das Urteil des Bundes-
gerichts 6B_68/2024 vom 15. Juli 2024 E. 3 in fine);

-
auf die Beschwerde nach dem Gesagten schon allein aus diesem Grund
offensichtlich nicht einzutreten ist;

-
dieser Entscheid durch die Verfahrensleitung als Einzelgericht ergeht (vgl.
Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO);

-
das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege bei diesem Ausgang des Verfahrens wegen Aussichtslosigkeit der
Beschwerde abzuweisen ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Gerichtsgebühr auf
Fr. 200.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]);

-
sich die Beschwerdekammer vorbehält, auf weitere Eingaben des Gesuch-
stellers im gleichen Sachzusammenhang nicht mehr förmlich zu reagieren;



- 4 -


und erkennt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der Beiord-
nung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 16. März 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.