bstger · RR.2025.106 · 2025-07-23 · de

Auslieferung an Rumänien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 23. Juli 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Nathalie Zufferey und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A.

Beschwerdeführer

gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner



Gegenstand

Auslieferung an Rumänien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.106




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Sachverhalt:

A.
Mit Dispositiv-Ziff. 1 des Auslieferungsentscheids vom 5. Juni 2025 bewilligte
das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») die Auslieferung des rumäni-
schen Staatsangehörigen A. an Rumänien für die dem Auslieferungsersu-
chen des rumänischen Justizministeriums vom 10. Oktober 2024, ergänzt
am 24. und 30. April 2025, zugrunde liegenden Straftaten (act. 2.1). Dem-
nach ersucht das rumänische Justizministerium um Auslieferung von A. ge-
stützt auf das Strafurteil des Gerichtshofs Statu Mare vom 17. April 2024
i.V.m. dem Strafbeschluss des Berufungsgerichts Oradea vom 13. August
2024 im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und
6 Monaten wegen Betäubungsmitteldelikten (act. 2.1).


B.
Dagegen gelangt A. persönlich mit Beschwerde vom 3. Juli 2025 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1).


C.
Mit E-Mail vom 9. Juli 2025 übermittelte das BJ der Beschwerdekammer auf
telefonische Anfrage hin den angefochtenen Auslieferungsentscheid (act. 2).
Mit E-Mail vom 14. Juli 2025 übermittelte das BJ der Beschwerdekammer
aufforderungsgemäss die entscheidrelevanten Verfahrensakten (act. 5).

Auf die Ausführungen von A. und die eingereichten Akten wird, soweit erfor-
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Rumänien sind pri-
mär folgende Rechtsgrundlagen massgebend: das Europäische Ausliefe-
rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die
hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe;
SR 0.353.11), vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom
10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13) und die Verordnung (EU)
2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November
2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und
der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhe-
bung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der

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Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–
31 (CELEX-Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106;
abrufbar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter
«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiter-
entwicklungen
des
Schengen-Besitzstands;
https://www.fedlex.ad-
min.ch/de/sector-specific-agreements/EU-acts-register/8) i.V.m. dem Be-
schluss 2010/365/EU des Rates vom 29. Juni 2010 über die Anwendung der
Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informa-
tionssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien (CELEX-Nr.
32010D0365; ABl. L 166 vom 1. Juli 2010, S. 17–20; abrufbar auf der Web-
site der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu
den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des
Schengen-Besitzstands). Letztere Rechtsgrundlagen bleiben vom Be-
schluss (EU) 2024/210 des Rates vom 30. Dezember 2023 über die vollstän-
dige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Re-
publik Bulgarien und in Rumänien (CELEX-Nr. 32024D0210; ABl. L
2024/210 vom 4. Januar 2024; abrufbar auf der Website der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Ab-
kommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
i.V.m. dem Beschluss (EU) 2024/3212 des Rates vom 12. Dezember 2024
zur Festlegung des Datums [1. Januar 2025] für die Aufhebung der Perso-
nenkontrollen an den Landesbinnengrenzen zu und zwischen der Republik
Bulgarien und Rumänien (CELEX-Nr. 32024D3212; ABl. L 2024/3212 vom
23. Dezember 2024; abrufbar auf der Website der Europäischen Union;
https://eur-lex.europa.eu) unberührt.

1.2
Soweit diese Staatsverträge keine abschliessende Regelung enthalten, ist
das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz
vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das-
selbe gilt nach dem Günstigkeitsprinzip, wenn das schweizerische Landes-
recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 149 IV 376
E. 2.1; 148 IV 314 E. 2.1; 147 II 432 E. 3.1; 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250
E. 3; je mit Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2020 64 E. 1.1).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2

- 4 -


lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Auslieferungsent-
scheid des BJ. Die Beschwerdekammer ist für deren Behandlung zuständig.

2.3
Damit eine Eingabe überhaupt als Beschwerde im Sinne von Art. 52 VwVG
mit den entsprechenden Rechtswirkungen betrachtet werden kann, muss
darin mindestens eine individualisierte Person erkenntlich ihren Willen zum
Ausdruck bringen, als Beschwerdeführer auftreten zu wollen und die Ände-
rung einer bestimmten, sie betreffenden und mittels Verfügung geschaffenen
Rechtslage anzustreben (BGE 117 Ia 126 E. 5c; 112 Ib 634 E. 2b; MOSER,
in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Bundesgesetz über das Verwaltungsver-
fahren, Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 52 VwVG N. 1).

Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde im Wesentlichen Folgen-
des aus:

[…]
Ich anerkenne, dass ich nach Rumänien ausgeschafft [recte: ausgeliefert] werde. Für mich ist
allerdings der jahreszeitliche Termin entscheidend für meine bedrohte Gesundheit. Ich ersu-
che Sie um einen Zeitpunkt der Ausschaffung [recte: Auslieferung], wenn die sommerlich-
heissen Temperaturen vorbei sind; z.B. im Oktober 2025. Beachten Sie bitte dahingehend
das ärztliche Attest […] vom 01.07.2025 (s. Beilage). Es bestätigt Folgendes: «… vermehrtes
Schwitzen für die Krankheit kontraproduktiv sind und folglich gemieden werden sollten.» Es
geht aus meiner Sicht um Leben oder Tod. Seit 15 Jahren leide ich unter der Krankheit «Hidra-
denitis suppurativa». Ich leide unter offenen Wunden im Hüftbereich. Ich muss in hygienisch
einwandfreien Konditionen leben. Diese sind während den Sommermonaten in rumänischen
Gefängnissen sicher nicht gewährleistet. In Rumänien kann im Sommer die Temperatur über
40° C klettern. In einer Gefängniszelle leben bis zu 8 Inhaftierte. Gerade im Juni 2025 wurde
bekannt, dass ein Gefangener an Infektionen gestorben ist. Verstehen Sie mich bitte richtig:
Ich bin bereit, die Haftstrafe anzutreten. Bei diesen sommerlichen Bedingungen besteht für
mich Lebensgefahr! Ich ersuche Sie um eine sachgerechte Prüfung meines Anliegens.
[…]

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Wenn der Beschwerdeführer erklärt, er anerkenne, dass er nach Rumänien
ausgeliefert werde, und er sei bereit, die Haftstrafe anzutreten, scheint er
keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Auslieferungsent-
scheids zu verlangen. Gleichzeitig erklärt der Beschwerdeführer aber auch,
er fürchte um seine Gesundheit bzw. sein Leben, müsste er die Sommermo-
nate im rumänischen Strafvollzug verbringen. Allein mit dem Aufschub des
Vollzugs des angefochtenen Auslieferungsentscheids kann – bei einer Rest-
freiheitsstrafe von rund zwei Jahren (vgl. act. 5, Beilage 1) – ein Strafvollzug
während der Sommermonate nicht ausgeschlossen werden. Hier ist deshalb
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Aufhebung des ange-
fochtenen Auslieferungsentscheids beantragt.

2.4
Das Vorliegen der übrigen Eintretensvoraussetzungen kann angesichts des
Verfahrensausgangs offenbleiben.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen mit freier Kog-
nition, befasst sich jedoch grundsätzlich nur mit Tat- und Rechtsfragen, die
Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, eine Inhaftierung in Rumänien (in den
Sommermonaten) würde eine Gefahr für seine Gesundheit bzw. sein Leben
darstellen.

4.2
Weder das EAUe noch das IRSG sehen die Möglichkeit vor, eine Ausliefe-
rung aus gesundheitlichen Gründen zu verweigern. Die Schweiz und Rumä-
nien haben auch keinen entsprechenden Vorbehalt zum EAUe angebracht.
Nach ständiger Rechtsprechung kann daher ein Auslieferungsersuchen
grundsätzlich nicht wegen des Gesundheitszustands der auszuliefernden
Person abgelehnt werden. Es ist Sache des ersuchenden Staates dafür zu
sorgen, dass diese eine angemessene medizinische Behandlung bekommt
und ihrem Gesundheitszustand entsprechend untergebracht oder allenfalls,
mangels Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird (vgl. zuletzt
u.a. Urteil des Bundesgerichts 1C_91/2024 vom 15. Februar 2024 E. 3.2 mit
Hinweisen).

4.3
Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im
Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach

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Völkerrecht – wie auch schweizerischem Landesrecht – sind Folter und jede
andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
oder Bestrafung verboten (Art. 3 EMRK und Art. 7 sowie Art. 10 Abs. 1 UNO-
Pakt II [SR 0.103.2], Art. 10 Abs. 3 BV). Niemand darf in einen Staat ausge-
liefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und un-
menschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (vgl. Art. 25 Abs. 3 BV; BGE
134 IV 156 E. 6.3; Urteil des Bundesgerichts 1C_644/2015 vom 23. Februar
2016 E. 8.1, nicht publ. in: BGE 142 IV 175; je mit Hinweisen). Die Haftbe-
dingungen dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3
EMRK sein; die physische und psychische Integrität der ausgelieferten Per-
son muss gewahrt sein (vgl. auch Art. 7, BGE 142 IV 10 und 17 des UNO-
Pakts II). Die Gesundheit des Häftlings muss in angemessener Weise sicher-
gestellt werden (vgl. zum Ganzen BGE 148 IV 314 E. 3).

Die verfolgte Person muss glaubhaft machen, dass sie objektiv und ernsthaft
eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden
Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8). Abstrakte Behauptungen ge-
nügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen
präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember
1999 E. 8b).

4.4
Der Beschwerdegegner hat im angefochtenen Auslieferungsentscheid zur
Rüge des Beschwerdeführers, ihm drohe eine unmenschliche oder erniedri-
gende Strafe oder Behandlung, eingehend Stellung genommen und dabei
die einschlägige Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts berücksichtigt
(vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2023.180 vom 27. Dezember
2023; RR.2023.148 vom 26. Oktober 2023; RR.2023.142 vom 4. Oktober
2023; RR.2023.31 vom 6. April 2023 E. 7; RR.2020.191 vom 19. November
2020 [Entscheid teilweise aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts
1C_680/2020 vom 26. Januar 2021]; RR.2019.222 vom 9. Oktober 2019).
Die vom Bundesstrafgericht im Jahr 2019 formulierten Garantien, die der Be-
schwerdegegner seither im Auslieferungsverkehr mit Rumänien entspre-
chend verlange, hätten die rumänischen Behörden mit Schreiben vom
24. April 2025 auch im vorliegenden Fall wortgetreu abgegeben. Damit setzt
sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Mit der blossen Behauptung,
eine Inhaftierung in Rumänien (in den Sommermonaten) würde eine Gefahr
für seine Gesundheit bzw. sein Leben darstellen, vermag der Beschwerde-
führer nicht glaubhaft zu machen, dass er objektiv und ernsthaft eine schwer-
wiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürch-
ten hat.


- 7 -


4.5
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als zum Vornherein unbe-
gründet, weshalb sie ohne Schriftenwechsel abzuweisen ist (vgl. Art. 57
Abs. 1 VwVG e contrario), soweit auf sie einzutreten ist.


5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer grundsätz-
lich die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39
Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Vorliegend rechtfertigt es sich,
auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 39 Abs. 2 lit. b
StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG).

- 8 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.


Bellinzona, 23. Juli 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
A.
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).