bstger · CN.2024.11 · 2024-05-10 · de

Ausstand der Berufungskammer (Art. 38c StBOG); Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Ausstandsverfahrens

Beschluss vom 10. Mai 2024
Ausserordentliche Berufungskammer
Besetzung

Ausserordentliche Richter
Roland Hofmann, Vorsitzender,
Marc Siegwart und Thomas Flückiger,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien

Michel François PLATINI, vertreten durch
Rechtsanwalt Dominic Nellen,
Gesuchsteller

gegen

1.
Andrea BLUM, Vizepräsidentin der Berufungs-
kammer,
2.
Beatrice KOLVODOURIS JANETT, Nebenamt-
liche Richterin der Berufungskammer,
3.
Thomas FRISCHKNECHT, Nebenamtlicher
Richter der Berufungskammer,
4.
A., Gerichtsschreiber der Berufungskammer,
5.
B., Richter der Berufungskammer,
6.
C., Nebenamtliche Richterin der Berufungs-
kammer,
7.
D., Nebenamtliche Richterin der Berufungs-
kammer,
8.
E., Richter der Berufungskammer,
9.
F., Nebenamtliche Richterin der Berufungs-
kammer,
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CN.2024.11

- 2 -
10.
G., Nebenamtliche Richterin der Berufungs-
kammer,
11.
H., Nebenamtlicher Richter der Berufungs-
kammer,
12.
I., Nebenamtliche Richterin der Berufungs-
kammer,
13.
J., Richterin der Berufungskammer,
14.
K., Präsident der Berufungskammer,
15.
L., Nebenamtliche Richterin der Berufungs-
kammer,
16.
M., Nebenamtlicher Richter der Berufungs-
kammer,
17.
N., Gerichtsschreiber der Berufungskammer,
18.
O., Gerichtsschreiber der Berufungskammer,
19.
P., Gerichtsschreiberin der Berufungskammer,
20.
Q., Gerichtsschreiberin der Berufungskammer,
21.
R., Gerichtsschreiber der Berufungskammer (bis
31. Januar 2023),
22.
S., Gerichtsschreiber der Berufungskammer (bis
31. Dezember 2023),
23.
T., Gerichtsschreiber der Berufungskammer (ab
1. April 2023),
24.
AA., Gerichtsschreiberin der Berufungskammer,
25.
BUNDESANWALTSCHAFT,
26.
FÉDÉRATION INTERNATIONALE DE FOOT-
BALL ASSOCIATION (FIFA), vertreten durch
Rechtsanwältin Catherine Hohl-Chirazi,
27.
Joseph S. BLATTER, vertreten durch
Rechtsanwalt Lorenz Erni,
Gesuchsgegner

Gegenstand

- 3 -
Die ausserordentliche Berufungskammer hält fest, dass:
−
Michel François Platini mit Ausstandsgesuch vom 31. Oktober 2022 an die
Berufungskammer des Bundesstrafgerichts gelangte und im Wesentlichen den
Ausstand sämtlicher Richterinnen und Richter wie auch aller Gerichtsschreibe-
rinnen und Gerichtsschreiber der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts im
Berufungsverfahren CA.2022.25 verlangte;
−
die ausserordentliche Berufungskammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss
CN.2022.16 vom 25. April 2023 das Ausstandsgesuch von Michel François
Platini vom 31. Oktober 2022 teilweise guthiess und anordnete, dass sämtliche
Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der Berufungskammer des Bun-
desstrafgerichts im Berufungsverfahren CA.2022.25 in den Ausstand zu treten
haben, und im Übrigen das Ausstandsgesuch abwies;
−
das Bundesgericht mit Urteil 7B_173/2023 vom 15. März 2024 die dagegen er-
hobene Beschwerde von Michel François Platini guthiess und anordnete, dass
der Beschluss des Bundesstrafgerichts CN.2022.16 vom 25. April 2023 insoweit
abgeändert wird, als das Ausstandsgesuch von Michel François Platini vom
31. Oktober 2022 vollumfänglich gutgeheissen wird und sämtliche Richter und
Richterinnen der (ordentlichen) Berufungskammer des Bundesstrafgerichts im
Berufungsverfahren CA.2022.25 in den Ausstand versetzt werden (act. 1);
−
es im Übrigen die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfol-
gen des Ausstandsverfahrens an die ausserordentliche Berufungskammer zu-
rückwies (act. 1);
−
die ausserordentliche Berufungskammer des Bundesstrafgerichts unter der
Nummer CN.2024.11 ein neues Verfahren betreffend Neuverlegung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen des Ausstandsverfahrens eröffnete;
−
die ausserordentliche Berufungskammer des Bundesstrafgerichts mit Schreiben
vom 12. April 2024 den Parteien des Ausstandsverfahrens mitteilte, dass sie das
Verfahren CN.2024.11 als spruchreif erachte (act. 2);
−
die eingeschriebene Postsendung an S. am 15. April 2024 zur Abholung gemel-
det wurde und diese mit dem Vermerk «nicht abgeholt» an die ausserordentliche
Berufungskammer zurückgesandt wurde (act. 3, 3.1);
−
die eingeschriebene Postsendung an C. am 15. April 2024 zur Abholung ge-
meldet wurde; sie mit dem Vermerk «nicht abgeholt» an die ausserordentliche
Berufungskammer zurückgesandt wurde (act. 4, 4.1).

- 4 -
Die ausserordentliche Berufungskammer zieht in Erwägung, dass:
−
dem Ausgang des Ausstandsverfahrens entsprechend keine Gerichtskosten zu
erheben sind (vgl. Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StPO);
−
dem Ausgang des Ausstandsverfahrens entsprechend der Gesuchsteller für
seine Aufwendungen zu entschädigen ist (vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Urteil
des Bundesgerichts 1B_51/2013 vom 27. September 2013 E. 3.2; KELLER,
Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 59 StPO N. 12);
−
dem Gesuchsteller für das Ausstandsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 6'600.– (inkl. Auslagen und MwSt.) aus der Staatskasse auszurichten ist (vgl.
Beschluss des Bundesstrafgerichts CN.2022.16 vom 25. April 2023 E. 8.2).




- 5 -
Die ausserordentliche Berufungskammer beschliesst:
1.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsteller wird eine Parteientschädigung von Fr. 6'600.– aus der
Staatskasse ausgerichtet.
Im Namen der ausserordentlichen Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber



Roland Hofmann
Stephan Ebneter
Zustellung an (brevi manu):
-
Andrea Blum, Vizepräsidentin der Berufungskammer
-
A., Gerichtsschreiber der Berufungskammer
-
B., Richter der Berufungskammer
-
E., Richter der Berufungskammer
-
J., Richterin der Berufungskammer
-
K., Präsident der Berufungskammer
-
N., Gerichtsschreiber der Berufungskammer
-
O., Gerichtsschreiber der Berufungskammer
-
Q., Gerichtsschreiberin der Berufungskammer
-
T., Gerichtsschreiber der Berufungskammer
-
AA., Gerichtsschreiberin der Berufungskammer
-
Bundesstrafgericht, Präsident des Bundesstrafgerichts
-
in das Verfahren CA.2022.25
Zustellung an (Gerichtsurkunde):
-
Rechtsanwalt Dominic Nellen
-
Beatrice Kolvodouris Janett, Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer
-
Thomas Frischknecht, Nebenamtlicher Richter der Berufungskammer
-
C., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer
-
D., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer
-
F., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer

- 6 -
-
G., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer
-
H., Nebenamtlicher Richter der Berufungskammer
-
I., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer
-
L., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer
-
M., Nebenamtlicher Richter der Berufungskammer
-
P., Gerichtsschreiberin der Berufungskammer
-
R., ehemaliger Gerichtsschreiber der Berufungskammer
-
S., ehemaliger Gerichtsschreiber der Berufungskammer
-
Bundesanwaltschaft
-
Rechtsanwältin Catherine Hohl-Chirazi
-
Rechtsanwalt Lorenz Erni
Nach Eintritt der Rechtskraft Zustellung an:
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug



Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide der (ausserordentlichen) Berufungskammer des
Bundesstrafgerichts über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 78,
Art. 80 Abs. 1, Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92
Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung
beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schwei-
zerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle
der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Über-
mittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 1 BGG). Der Instruktionsrichter
oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer
Partei eine andere Anordnung treffen (Art. 103 Abs. 3 BGG).

Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den Artikeln 90 ff. BGG.











Versanddatum (Post): 17. Mai 2024

Versanddatum (brevi manu): 21. Mai 2024