bstger · RH.2023.13 · 2023-08-16 · de

Auslieferung an Polen; Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 16. August 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Nathalie Zufferey und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwältin Sindy Pajarola,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Polen

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unent-
geltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2023.13
Nebenverfahren: RP.2023.34



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Sachverhalt:

A.
Die polnischen Behörden ersuchten am 3. März 2023 mit Ausschreibung im
Schengener Informationssystem (SIS) um Fahndung und Verhaftung des
polnischen Staatsangehörigen, A., zwecks Auslieferung zum Vollzug einer
Restfreiheitsstrafe von zwei Jahren, 6 Monaten und 15 Tagen wegen ver-
schiedener Wirtschaftsverbrechen und Urkundenfälschungen (act. 3.1).


B.
Am 14. Juli 2023 wurde A. am Flughafen Zürich festgenommen und gestützt
auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») vom
gleichen Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 3.2).


C.
Im Rahmen seiner Einvernahme vom 17. Juli 2023 durch die Kantonspolizei
Zürich widersetzte sich A. der vereinfachten Auslieferung (act. 3.3).


D.
Am 18. Juli 2023 erliess das BJ den Auslieferungshaftbefehl gegen A., wel-
cher diesem am 24. Juli 2023 überbracht wurde (act. 3.5 und 3.6).


E.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2023 liess A. durch Rechtsanwältin Sindy Pajarola
(nachfolgend «RAin Pajarola») gegen den Auslieferungshaftbefehl Be-
schwerde erheben. RAin Pajarola beantragt vorab Einsicht in sämtliche Ver-
fahrensakten und Gewährung einer Nachfrist zur eingehenden Begründung
der Beschwerde nach erfolgter Akteneinsicht. Zudem beantragt sie die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Einsetzung ihrer Person
als unentgeltliche Rechtsvertreterin (act. 1).


F.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. August 2023 beantragt das BJ die Abwei-
sung der Beschwerde (act. 3). Das BJ stellte zudem aufforderungsgemäss
eine Kopie der Verfahrensakten RAin Pajarola zu (vgl. act. 3 S. 4).


G.
Mit Replik vom 10. August 2023 lässt A. folgende Anträge stellen (act. 4):


«1.
Der Beschwerdeführer sei per sofort aus der Auslieferungshaft zu ent-
lassen.


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2.
Eventualiter sei der Beschwerdeführer per sofort aus der Ausliefe-
rungshaft zu entlassen und es seien ihm anstelle der Haft Ersatz-
massnahmen aufzuerlegen.


3.
An den bereits gestellten Anträgen wird vollumfänglich festgehalten;
insbesondere am prozessualen Antrag auf Bestellung einer amtlichen
Verteidigung bzw. am Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.


4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des
Staates».


H.
Die Replik wird dem BJ mit dem heutigen Entscheid zur Kenntnis gebracht.


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen sind primär
das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(EAUe; SR 0.353.1) sowie die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
15. Oktober 1975 (ZP I EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZP II
EAUe; SR 0.353.12) massgebend.


Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen
[SDÜ];
CELEX-Nr.
42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht
publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen
Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen
mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/in-
ternational-agreements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über
die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-
systems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justizi-
ellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Be-
schlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des

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Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX-
Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar
unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4
Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Best-
immungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslie-
ferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Ausliefe-
rungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Ok-
tober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates
2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom
12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen
Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schen-
gen-Besitzstands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden
weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Ab-
kommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Ausliefe-
rungsübereinkommen).

1.2 Soweit die Staatsverträge und Zusatzprotokolle bestimmte Fragen nicht ab-
schliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich
das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich
das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11).
Nach dem Günstigkeitsprinzip gelangt das innerstaatliche Recht auch dann
zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe
stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E.2.2.2; 136 IV 82
E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV
212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1).

1.3 Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinnge-
mäss (Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 IRSG) sowie die Bestimmungen des
VwVG (vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).


2.
Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn
Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Der angefoch-
tene Auslieferungshaftbefehl ist dem Beschwerdeführer am 24. Juli 2023
ausgehändigt worden. Die am 31. Juli 2023 erhobene Beschwerde erweist
sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen
Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.



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3.
Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-
rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Eine Aufhe-
bung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen
sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der
Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Straf-
untersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den soge-
nannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er
zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht
hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger
einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn
sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1
IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117
IV 359 E. 2a; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. den Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RH.2018.3 vom 20. Februar 2018 E. 3.2).


Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne
jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt
(vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslie-
ferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens
nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Aus-
lieferungsverfahren zu prüfen (vgl. MOREILLON/DUPUIS/MAZOU, La pratique
judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111
Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).


Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist an strengere Voraus-
setzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungs-
haft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Diese
Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslie-
ferungspflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV
108 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 9. Juli 2015
E. 4.1).


4.
4.1
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr. Er sei frei-
willig in die Schweiz eingereist, um seine Tochter zu besuchen. Die Bindung
zwischen ihm und der Schweiz sei insbesondere seine Tochter. Zu ihr und
deren Familie pflege er seit Jahren eine starke familiäre Bindung. Auch seine
Lebenspartnerin sei inzwischen aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet
und habe ihren Lebensmittelpunkt hier. Der Beschwerdeführer könne bei der
Tochter oder aber auch bei seiner Lebenspartnerin wohnen und werde sich
von dort aus den Behörden zur Verfügung halten. Zudem sei eine Flucht

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zurück nach Uganda unter den herrschenden Umständen undenkbar, weil er
ohnehin unter Beobachtung der Behörden stehe und die Flucht nach Uganda
zwangsläufig über den Luftverkehr erfolgen müsse. Die Flucht in ein Nach-
barland sei sinnfrei. Abgesehen davon sei der Beschwerdeführer auch in den
vergangenen Jahren nicht geflüchtet, sondern habe sich aus Polen wegbe-
geben, weil er da keine Arbeit mehr habe finden können. Er sei in diesen
Jahren auch regelmässig in die Schweiz gereist, um seine Tochter hier zu
besuchen. Er sei stolzer Grossvater und wolle gerne mit seiner Lebenspart-
nerin gänzlich in der Schweiz leben, um seiner Tochter und deren Familie
nahe zu sein (act. 4 S. 1 f.).

4.2
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verneinung von Fluchtgefahr ist
überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Ausliefe-
rungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausseror-
dentlich grosses Gewicht bei. Das Bundesgericht bejaht die Fluchtgefahr bei
drohenden, hohen Freiheitsstrafen in der Regel sogar dann, wenn der Be-
troffene über eine Niederlassungsbewilligung und familiäre Bindungen in der
Schweiz verfügt (BGE 136 IV 20 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts
8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). Zunächst ist festzuhalten, dass der
Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten ver-
urteilt worden ist, wovon er noch 2 Jahre, 6 Monate und 15 Tage zu verbüs-
sen hat. Vor diesem Hintergrund ist unter Berücksichtigung der zitierten
Rechtsprechung von einer hohen Fluchtgefahr auszugehen. Der Beschwer-
deführer lebt sodann eigenen Angaben zufolge in Uganda (act. 3.3). Eine
Verbundenheit mit der Schweiz, welche die Fluchtgefahr bannen würde, liegt
somit von vornherein nicht vor. Daran ändert auch nichts, dass die Tochter
des Beschwerdeführers sowie auch dessen Lebenspartnerin in der Schweiz
leben sollen.

4.3
Mildere Ersatzmassnahmen, die geeignet wären, der erheblichen Fluchtge-
fahr ausreichend zu begegnen, sind vorliegend keine ersichtlich. Nach kon-
stanter Rechtsprechung werden Abgabe der Reisedokumente, Schriften-
sperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring ohnehin nur in Kombination
mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet er-
achtet, Fluchtgefahr ausreichend zu bannen (vgl. Entscheide des Bun-
desstrafgerichts RH.2020.9 vom 11. September 2020 E. 5.2; RH.2017.17
vom 2. Oktober 2017 E. 5.4.4; RH.2015.20 vom 1. September 2015 E. 5.3.2;
RH.2015.10 vom 10. Juni 2015 E. 5.3; RH.2015.4 vom 23. Februar 2015
E. 5.2). Der Beschwerdeführer äussert sich jedoch nicht zur Höhe einer all-
fälligen Sicherheitsleistung. Er macht gegenteils geltend, bedürftig zu sein
und weder über Vermögen noch Einkommen zu verfügen (vgl. act. 1 S. 2).


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5.
5.1
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er habe gesundheitliche
Probleme. Während der Haft in Polen habe er zwei Herzinfarkte erlitten, die
damals nicht beachtet worden seien. Nach seiner Entlassung habe er einen
dritten Infarkt erlitten, welcher zu einer Operation geführt habe. Dabei seien
die beiden vorangegangenen Infarkte festgestellt worden. Er habe grosse
Angst, dass ihm Gleiches nochmals passieren würde und er dabei grössere
Schädigungen davon tragen könne oder sogar sein Leben lassen müsste.
Aufgrund dieser gesundheitlichen Vorgeschichte verbunden mit der psychi-
schen Belastung diesbezüglich sei es angezeigt, ihn aus der Haft zu entlas-
sen. Es sei zudem zu erwähnen, dass er während seiner Haft in Polen einen
Schlüsselbeinbruch erlitten habe, welcher mittels ärztlicher Untersuchung
nachgewiesen werden könne. Auch dies belaste den Beschwerdeführer
sehr, weshalb auch in dieser Hinsicht eine Hafterstehungsfähigkeit nicht ge-
geben sein dürfte (act. 4 S. 3).

5.2
Ist der Verfolgte nicht hafterstehungsfähig, so können anstelle der Haft an-
dere Massnahmen angeordnet werden (vgl. Art. 47 Abs. 2 IRSG). Eine Per-
son gilt als nicht hafterstehungsfähig, wenn mit Sicherheit oder grösster
Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass die Haft ihr Leben gefährden
bzw. ihre Gesundheit schwerwiegend beeinträchtigen wird (vgl. BGE 108 Ia
69 E. 2b, sowie URWYLER/ENDRASS/HACHTEL/GRAF, Handbuch Strafrecht –
Psychiatrie – Psychologie, 2022, S. 1013 ff.; GRAF/BRÄGGER, Hafterste-
hungsfähigkeit, in: Brägger [Hrsg.], Das Schweizerische Vollzugslexikon,
2. Aufl. 2022, S. 309 f.). Hinter dem Konzept der Hafterstehungsfähigkeit
steht der grund- und konventionsrechtlich fundierte Rechtsanspruch (vgl.
Art. 10 BV; Art. 2 und 3 EMRK), dass eine genügende Gesundheitsversor-
gung der haftbetroffenen Person gewährleistet ist (vgl. URWYLER/END-
RASS/HACHTEL/GRAF, a.a.O., S. 1015). Ob der Gesundheitszustand der Haft
entgegensteht und ob eine genügende medizinische Betreuung in Haft ge-
währleistet ist, muss die zuständige Behörde unter Beizug von medizini-
schen Sachverständigen im Einzelfall abklären (vgl. HÄNNI, Basler Kommen-
tar, 2. Aufl. 2014, Art. 251/252 StPO N. 49; BGE 136 IV 97 E. 5).

5.3
Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nichts einreicht, das
seine angeblich fehlende Hafterstehungsfähigkeit untermauern würde. Hin-
gegen ist den Akten zu entnehmen, dass die Hafterstehungsfähigkeit des
Beschwerdeführers am 14. Juli 2023 durch Dr. med. B., Z., ärztlich abgeklärt
und bejaht worden ist. Dabei hat der Arzt unter anderem festgehalten, dass
der Allgemeinzustand des Beschwerdeführers gut, das Herz und die Lunge
in Ordnung seien und dass der Beschwerdeführer sich vor 11 Jahren einer
Herzoperation habe unterziehen müssen. Im Bericht wird sodann die

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tägliche Medikation des Beschwerdeführers festgehalten (act. 3.3). Hinweise
darauf, dass der Beschwerdeführer in der Auslieferungshaft die nötigen Me-
dikamente nicht erhält oder nicht jederzeit einen Gefängnisarzt beziehen
könnte, bestehen keine. Derartiges wird vom Beschwerdeführer auch gar
nicht geltend gemacht.

5.4
Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet.


6.
Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen
oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten,
werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Be-
schwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet.


7.
7.1
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege (RP.2023.34
act. 1).

7.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG), und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn das zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind
als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1; 140
V 521 E. 9.1).

7.3 Vorliegend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich aussichtslos im
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwer-
deführers um unentgeltliche Rechtspflege ohne Überprüfung seiner finanzi-
ellen Situation abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr kann
der womöglich schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers
Rechnung getragen werden.


8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die reduzierte Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und

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Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).







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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 16. August 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwältin Sindy Pajarola
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung




Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen

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bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2
BGG).