bstger · TPF 2005 145 · 2005-07-05 · de

Kognition. Akteneinsicht.

TPF 2005 145
145
TPF 2005 145
38. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen,
Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt vom 5. Juli 2005 (BB.2005.27)
Kognition. Akteneinsicht. 
Art. 116 BStP 
Stehen keine Zwangsmassnahmen zur Diskussion, so beschränkt sich die Kog-
nition der Beschwerdekammer auf Rechtsverletzungen und damit im Bereich
des Ermessens auf Ermessensmissbrauch und -überschreitung (E. 2.1). 
Die Frage, ob eine erste einlässliche Einvernahme erfolgt ist, kann nicht allein
anhand einer isolierten Betrachtung der Voruntersuchung entschieden werden;
vielmehr sind die im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren getätigten
Erhebungen zu berücksichtigen (E. 3.3). 
Cognition. Droit à la consultation du dossier. 
Art. 116 PPF 
Si la contestation ne porte pas sur une mesure de contrainte, le pouvoir de
cognition de la Cour des plaintes se limite à la violation de la loi et ainsi, dans le
domaine de l'exercice du pouvoir d'appréciation, à l'abus et à l'excès de ce
dernier (consid. 2.1). 
La question de savoir si une première audition complète a eu lieu ou non ne
doit pas être résolue au seul vu du dossier de l’instruction préparatoire, mais en
prenant encore en considération les éléments de l’enquête de police judiciaire
(consid. 3.3). 
Potere cognitivo. Consultazione degli atti. 
Art. 116 PP 
Se non entrano in linea di conto provvedimenti coercitivi, il potere cognitivo
della Corte dei reclami penali si limita a violazioni del diritto e pertanto
all’ambito dell’abuso e dell’eccesso del potere d’apprezzamento (consid. 2.1). 
Sulla sola base di una considerazione isolata dell’istruzione preparatoria non è
possibile decidere se abbia avuto luogo un primo interrogatorio esauriente;
occorre piuttosto tener conto dei rilevamenti effettuati nell’ambito della proce-
dura delle indagini preliminari della polizia giudiziaria (consid. 3.3). 


TPF 2005 145 
146
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Im Verfahren gegen A. und Mitbeteiligte wegen Beteiligung an bzw. Unter-
stützung einer kriminellen Organisation wies der Untersuchungsrichter ein
Gesuch des A. um Akteneinsicht „einstweilen“ ab. Der Untersuchungsrich-
ter hielt dabei fest, die Akteneinsicht könne erst nach einer ersten einlässli-
chen Einvernahme erfolgen.
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut.
Aus den Erwägungen:
2.
2.1 Die Art. 214 ff. BStP haben nicht den Sinn, der Beschwerdekammer die
Möglichkeit zu geben, auf Beschwerde gegen eine im Ermessen des Unter-
suchungsrichters liegende Amtshandlung hin nach eigenem freiem Ermes-
sen zu prüfen, ob sich diese Handlung rechtfertige oder nicht. Es ist nicht
Aufgabe der Beschwerdekammer, ihr Ermessen an die Stelle desjenigen des
Untersuchungsrichters zu setzen und ihm damit die Verantwortung für die
Führung der Untersuchung abzunehmen. Bei Beschwerden gegen dessen
Amtshandlungen hat die Beschwerdekammer deshalb nur zu entscheiden,
ob der Untersuchungsrichter die Grenze zulässigen Ermessens überschritten
habe (BGE 96 IV 139, 142 E. 2; 95 IV 45, 47 E. 2; 90 IV 239, 240 E. 2;
83 IV 179, 182 E. 4b; 77 IV 56; vgl. auch Urteile der Anklagekammer des
Bundesgerichts 8G.7/2000 vom 20. April 2000 E. 1 sowie 8G.41/1998 vom
9. Juli 1998 E. 2a und [sinngemäss] die Entscheide der Beschwerdekammer
BK_B 190/04 vom 15. Dezember 2004 E. 2.2, BK_B 191/04 vom 24. No-
vember 2004 E. 2.2 und BB.2005.4 vom 27. April 2005 E. 2). Zu beachten
ist freilich, dass diese Einschränkung der Kognition nach der Praxis der
Beschwerdekammer nur insoweit zur Anwendung gelangt, als nicht
Zwangsmassnahmen zur Diskussion stehen (vgl. unter anderem die Ent-
scheide der Beschwerdekammer BK_B 009/04 vom 18. Mai 2004, E. 1.3
sowie kürzlich BB.2005.4 vom 27. April 2005 E. 2; anders demgegenüber
BB.2004.36 vom 20. Januar 2005 E. 1.3). Das Bundesgericht bejaht die
volle Kognition der Beschwerdekammer denn auch explizit in Bezug auf
Haftsachen (BGE 120 IV 342, 344 f. E. 2) und jüngst implizit für Be-
schwerden gegen Beschlagnahmungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1S.13/2005 vom 22. April 2005 E. 4; darin anerkannte das Bundesgericht
die Möglichkeit der Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im


TPF 2005 145
147
Verfahren vor der Beschwerdekammer, was nach ständiger bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung die freie Kognition der Beschwerdeinstanz in rechtli-
cher wie tatsächlicher Hinsicht voraussetzt).
(…)
3.3 (…) Wie die Beschwerdekammer kürzlich festgehalten hat, ist mit der
Erweiterung der Bundeszuständigkeit aufgrund der so genannten „Effi-
zienzvorlage“ vom 22. Dezember 1999 (AS 2001 S. 3308 ff.) das ursprüng-
lich klare, sich am französischen Strafverfolgungsmodell orientierende
Konzept der Bundesstrafrechtspflege verwischt worden (vgl. zum Ganzen
den Entscheid der Beschwerdekammer BB.2005.4 vom 27. April 2005
E. 3.2). Eindeutige Abgrenzungskriterien dafür, was im gerichtspolizeili-
chen Ermittlungsverfahren (Art. 100 ff. BStP) und was in der Voruntersu-
chung (Art. 108 ff. BStP) zu erheben ist, bestehen nicht mehr. Das der Bun-
desanwaltschaft bei der zeitlichen Ausgestaltung des gerichtspolizeilichen
Ermittlungsverfahrens zustehende, weite Ermessen erlaubt es ihr grundsätz-
lich, das Ermittlungsverfahren bis in die Nähe der Anklagereife voranzu-
treiben. Nach dem erwähnten Entscheid trägt sie allerdings als Korrelat
dazu sowohl die Verantwortung für das richtige und beförderliche Vorge-
hen, als auch dafür, dass die Ermittlungsergebnisse in einer Form und unter
Gewährung von Parteirechten erhoben werden, damit diese in der Haupt-
verhandlung verwertet werden können. Nach dem Gesagten beurteilen sich
die Verteidigungsrechte mangels klarer Abgrenzung zwischen dem ge-
richtspolizeilichen Ermittlungsverfahren und der Voruntersuchung nicht
mehr in erster Linie nach dem formellen, sondern nach dem materiellen
Stand des Strafverfahrens. Nichts anderes kann in Bezug auf die Frage nach
einer allfälligen Gefährdung des Untersuchungszwecks im Sinne von
Art. 116 BStP gelten. Ob und inwieweit eine solche Gefährdung vorliegt
bzw. ob eine erste einlässliche Einvernahme zur Sache erfolgt ist, darf nicht
anhand einer isolierten Betrachtung der Voruntersuchung entschieden wer-
den; vielmehr muss die entsprechende Beurteilung unter Berücksichtigung
der im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren getätigten Erhebungen
erfolgen. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer im Rahmen des
gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens unbestrittenermassen dreimal
zur Sache einvernommen, nämlich am 10. und 26. Mai 2004 sowie am
18. März 2005. Im Rahmen dieser mehrstündigen Einvernahmen, welche
sich in insgesamt 42 Seiten Protokoll niederschlugen, wurde der Beschwer-
deführer unter Vorlage von belastenden Beweismitteln befragt und mit
Aussagen anderer Beschuldigter konfrontiert. Eine erste einlässliche Ein-
vernahme des Beschwerdeführers ist damit erfolgt. Es ist nicht ersichtlich


TPF 2005 148 
148
und von der Vorinstanz – über pauschale Behauptungen hinaus – auch nicht
dargetan, inwiefern der Untersuchungszweck zum heutigen Zeitpunkt durch
die Gewährung der Akteneinsicht noch gefährdet sein könnte. Obschon die
Vorinstanz nicht gehalten ist, die objektiven Gründe für die Verweigerung
der Akteneinsicht „vollumfänglich“ offen zu legen (HAUSER/SCHWERI/
HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 55
N. 18), so kann es doch nicht angehen, dass sie die Akteneinsicht trotz ein-
lässlicher Einvernahme des Beschuldigten durch die Beschwerdegegnerin
nur wegen der fehlenden eigenen Einvernahme und ohne eine konkret er-
sichtliche Gefährdung des Untersuchungszwecks verweigert. Das gilt umso
mehr, als die Beschwerdegegnerin im Ermittlungsverfahren unbestrittener-
massen sämtlichen Verteidigern die Möglichkeit der vollumfänglichen
Akteneinsicht eröffnete und hiervon erwiesenermassen zwei Verteidiger
von Mitbeschuldigten Gebrauch gemacht haben (wobei einer der beiden
1226 Kopien erstellen liess). Diese Akteneinsicht durch die Mitbeschuldig-
ten kann von der Vorinstanz, wenngleich sie im Rahmen der Voruntersu-
chung von der Beschwerdegegnerin unabhängig ist (vgl. hierzu BGE 131 I
66, 67 ff. E. 4), nicht rückgängig gemacht werden und lässt die Kollusions-
gefahr bzw. eine Gefährdung des Untersuchungszweckes aufgrund der
Einsicht des Beschwerdeführers in die Akten ebenfalls als äusserst unwahr-
scheinlich erscheinen. Insgesamt hat die Vorinstanz, indem sie dem Be-
schwerdeführer trotz der vorerwähnten Umstände die Akteneinsicht ver-
weigerte, den ihr zustehenden Ermessensspielraum verletzt. Die Beschwer-
de ist demgemäss gutzuheissen. 
TPF 2005 148
39. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen
Bundesanwaltschaft vom 7. Juli 2005 (BB.2005.43)
Revision. Einstellung des Verfahrens; selbständige Einziehungsverfügung. 
Art. 58 StGB, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 229 ff. BStP bzw. Art. 31 SGG, Art. 136
ff. OG 
Eine im selbständigen Einziehungsverfahren ergangene Einziehungsverfügung
des Bundesanwalts, gegen welche kein Rechtsmittel erhoben wurde, kann ana-
log den Urteilen und Entscheiden des Bundesstrafgerichts mittels Revision
angefochten werden.