bstger · BV.2017.44 · 2017-12-13 · de

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).

Beschluss vom 13. Dezember 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiber Stefan Graf


Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2017.44




- 2 -



Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
das Sekretariat der Eidgenössischen Spielbankenkommission (nachfolgend
«ESBK») gegen A. wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das
Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken
(Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) eine Strafuntersuchung führt (vgl.
act. 2.1, S. 1);

-
sie mit Verfügung vom 15. September 2017 die in den von A. gemieteten
Räumlichkeiten aufgefundenen zwei PC-Terminals Hewlett Packard U1 und
U2 inkl. Zubehör und allfälligem Kassetteninhalt beschlagnahmte (act. 2.1);

-
A. diese Beschlagnahmeverfügung am 18. September 2017 zugestellt wor-
den ist (act. 2.2);

-
dieser gegen die Beschlagnahmeverfügung bei der ESBK mit Eingabe vom
22. Oktober 2017 «Einsprache» erhob (act. 1);

-
die ESBK die als Einsprache bezeichnete Beschwerde am 26. Oktober 2017
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiterleitete und diesbe-
züglich beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (act. 2);

-
A. mit Replik vom 6. November 2017 akzeptiert, dass er die Beschwerdefrist
von drei Tagen nicht eingehalten habe, die Beschwerde zurückzieht und be-
antragt, die Beschwerdefrist müsse B., dem eigentlichen Eigentümer der be-
schlagnahmten PC-Terminals, gesetzt werden (act. 4).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
bei der Verfolgung von Widerhandlungen gegen das SBG das Bundesgesetz
vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) zur
Anwendung gelangt und das Sekretariat der ESBK die verfolgende Behörde
ist (Art. 57 Abs. 1 SBG);

-
gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusam-
menhängende Amtshandlungen bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 26 Abs. 1 VStrR
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG);


- 3 -



-
eine solche Beschwerde innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer
von der angefochtenen Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zustän-
digen Behörde nach Art. 26 Abs. 2 VStrR schriftlich mit Antrag und kurzer
Begründung einzureichen ist (Art. 28 Abs. 3 VStrR);

-
die drei Tage dauernde Beschwerdefrist vorliegend am Tag nach der Zustel-
lung der Beschlagnahmeverfügung an den Beschwerdeführer, mithin am
19. November 2017 zu laufen begann;

-
sich die über einen Monat später erhobene Beschwerde nach dem Gesagten
als deutlich verspätet erweist;

-
der Beschwerdeführer seine Beschwerde mit Eingabe vom 6. November
2017 zudem zurückzog (act. 4);

-
der Rückzug der Beschwerde im Bereich des Verwaltungsstrafrechts den
Rechtsstreit beendet, weshalb das Beschwerdeverfahren als erledigt abge-
schrieben werden kann (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstrafge-
richts BV.2017.36 vom 9. August 2017 m.H.);

-
die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG analog; siehe hierzu TPF 2011
25 E. 3);

-
die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren auf das gesetzlich und
reglementarisch vorgesehene Minimum von Fr. 200.– festzusetzen ist
(Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reg-
lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-
bühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]);



- 4 -



und erkennt:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird als erledigt abgeschrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 13. Dezember 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:












Zustellung an

-
A.
-
Eidgenössische Spielbankenkommission




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).