bstger · RR.2026.13 · 2026-03-16 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Rumänien
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Kostenvorschuss 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG)

Entscheid vom 16. März 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Lüthi,
Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT II DES KANTONS
ZÜRICH,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Kosten-
vorschuss (Art. 63 Abs. 3 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2026.13




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich unter anderem gegen den
rumänischen Staatsangehörigen A. ein Strafverfahren wegen Förderung der
Prostitution und Menschenhandels führt;

-
die Staatsanwaltschaft beim Hohen Kassationshof, Abteilung für die Ermitt-
lung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus, Stelle Bacău,
Rumänien gegen zahlreiche beschuldigte Personen parallel zu den in der
Schweiz geführten Verfahren ein Strafverfahren wegen Menschenhandels,
einschliesslich des Handelns von minderjährigen Kindern zum Zweck der
sexuellen Ausbeutung, Zuhälterei, Gründung einer kriminellen Vereinigung
und Geldwäscherei führt;

-
vor diesem Hintergrund die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und die
rumänischen Behörden im Jahre 2024 gestützt auf Art. 20-22 des Zweiten
Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in
Strafsachen vom 17. März 1978 (ZP II EUeR; SR 0.353.12) und Art. 80dter
bis 80dduodecies IRSG eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gegründet haben,
welche nach wie vor aktiv ist (Verlängerung bis 25. Juni 2026);

-
am 3. Juni 2025 eine gemeinsame Verhaftsaktion stattfand;

-
im Rahmen der gemeinsamen Ermittlungsgruppe die Strafverfolgungsbehör-
den beider Länder eine grosse Menge an Beweismitteln erhoben haben;

-
die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich gestützt auf ein entsprechen-
des Ersuchen der rumänischen Behörden mit Schlussverfügung vom 23. De-
zember 2025 die Herausgabe von zahlreichen Beweismitteln an die rumäni-
schen Behörden verfügte (vgl. zum Ganzen: act. 1.1);

-
A. dagegen am 26. Januar 2026 bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde erhob (act. 1);

-
die Beschwerdekammer A. mit Schreiben vom 27. Januar 2026 einlud, bis
zum 9. Februar 2026 einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu leisten
(act. 3);

-
A. mit Eingabe vom 3. Februar 2026 um Befreiung vom Kostenvorschuss
ersuchte und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung stellte (act. 4);

- 3 -


-
die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 4. Februar 2026 die Frist zur
Leistung des Kostenvorschusses abnahm und A. aufforderte, das Formular
betreffend unentgeltliche Rechtspflege bis zum 16. Februar 2026 vollständig
und wahrheitsgetreu und inklusive der im Formular genannten Unterlagen
einzureichen (act. 5);

-
A. mit Schreiben vom 3. Februar 2026 das Formular betreffend unentgeltli-
che Rechtpflege einreichte (RP.2026.7, act. 1);

-
die Beschwerdekammer mit Zwischenentscheid RP.2026.7 das Gesuch von
A. um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels genügender
Substantiierung abwies und dem Gesuchsteller eine Frist bis zum 27. Feb-
ruar 2026 zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- ansetzte
(RP.2026.7, act. 4);

-
der Gesuchsteller mit Eingabe vom 23. Februar 2026 diesbezüglich ein
Gesuch um Wiedererwägung stellte (RP.2026.9, act. 1 und 1.1);

-
die Beschwerdekammer auf dieses Gesuch mit Zwischenentscheid
RP.2026.9 vom 24. Februar 2026 nicht eintrat und dem Beschwerdeführer
die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- letztmals bis
zum 9. März 2026 erstreckte;

-
der Zwischenentscheid vom 24. Februar 2026 dem Beschwerdeführer am
26. Februar 2026 zugestellt wurde (act. 9);

-
der Eingang des angeforderten Kostenvorschusses bis dato nicht verzeich-
net wurde (act. 8).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde der Beschwer-
de an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e
Abs. 1 IRSG);

-
auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die
Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37
Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12
Abs. 1 IRSG);


- 4 -


-
in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG die
Beschwerdekammer dem Beschwerdeführer mit Zwischenentscheid vom
24. Februar 2026 letztmals die Frist bis zum 9. März 2026 zur Leistung des
Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 4‘000.-- erstreckte (act. 7);

-
die Frist für die Zahlung eines Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der
Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesstrafgerichts der Schweizerischen
Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet
worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG);

-
der Beschwerdeführer mit Einladung zur Leistung des Kostenvorschusses
darauf hingewiesen wurde, dass bei nicht fristgemässer Leistung des
Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 3);

-
der angeforderte Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer innert der ange-
setzten Frist nicht geleistet wurde (act. 8);

-
auf die Beschwerde deshalb androhungsgemäss nicht einzutreten ist
(Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);

-
die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 1‘000.– festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG
i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigung in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 17. März 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwalt Matthias Lüthi
-
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).