bstger · BG.2024.19 · 2024-07-05 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 5. Juli 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,
Gesuchsteller


gegen



1.
CANTON DE VAUD, Ministère public central,
Cellule for – entraide,

2.
CANTON DE GENÈVE, Ministère public,

3.
KANTON ZUG, Staatsanwaltschaft,
Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2024.19




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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend «StA BE») führt
unter dem Aktenzeichen BM 23 47022 ein Strafverfahren gegen A. nament-
lich wegen Verdachts der sexuellen Nötigung (Art. 189 StGB) und Schän-
dung (Art. 191 StGB) zum Nachteil von B. Kurz zusammengefasst habe B.
sich am Abend des 6. November 2023 per Internet mit A. verabredet. A. sei
in der Wohnung von B. eingetroffen und habe mit der verabredeten Massage
(mit sexuellem Bezug) begonnen. Als B. ein Brennen am After verspürt habe,
sei er aufgesprungen und habe gefragt, was das solle, worauf ihm A. gesagt
habe, dies sei zur Entspannung. Kurze Zeit später habe B. das Bewusstsein
verloren und sei erst Stunden später mit schwerem Erbrechen, schüttelfrost-
artigen Beschwerden, Panikattacken und Wadenkrämpfen wieder aufge-
wacht. A. sei verschwunden gewesen. Aus dem Portemonnaie von B. seien
rund Fr. 30.– bis 40.– entwendet worden.

Die Anzeigeerstattung bei der StA BE erfolgte am 7. November 2023.


B.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt (nachfolgend «StA VD») führt
unter dem Aktenzeichen PE23.022086 ein Strafverfahren gegen A. nament-
lich wegen Verdachts der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), des
Raubs (Art. 140 StGB) und der sexuellen Nötigung (Art. 189 StGB) zum
Nachteil von C. A. wird kurz zusammengefasst vorgeworfen, per Internet mit
C. Kontakt aufgenommen zu haben. Nach Verabredung einer bezahlten
Massage (ohne sexuellen Bezug) habe sich A. am 12. November 2023 in die
Wohnung von C. begeben. Im Verlauf der Massage habe A. gegen den Wil-
len von C. einen Finger in dessen After eingeführt und dann mit einer Spritze
Gammabutyrolacton (GBL) in den Körper von C. gespritzt, wahrscheinlich in
den After. Die dadurch verursachte Bewusstlosigkeit von C. habe A. ausge-
nutzt, um sich Wertsachen und Bargeld von C. im Gesamtwert von rund
Fr. 9'000.– anzueignen.

Die Anzeigeerstattung bei der StA VD erfolgte am 13. November 2023.


C.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf (nachfolgend «StA GE») führt
unter dem Aktenzeichen P/303/2024 ein Strafverfahren gegen A. namentlich
wegen Verdachts des Raubs (Art. 140 StGB) zum Nachteil von D. Kurz zu-
sammengefasst habe D. sich am 6. August 2022 per Internet mit A. verab-
redet. A. sei (nachdem er kurz davor bereits etwa eine Stunde bei D. gewe-
sen sei) in der Wohnung von D. eingetroffen und sie hätten im Wohnzimmer
geredet. Auf dem Wohnzimmertisch habe sich eine Tüte befunden, von der

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sich D. bereits sein eigenes Trinkglas mit Eistee gefüllt habe. D. habe A.
gefragt, ob er auch Eistee wolle, worauf dieser geantwortet habe, er wolle
ein Glas Leitungswasser. D. sei aufgestanden, in die Küche gegangen und
habe A. ein Glas Leitungswasser ins Wohnzimmer gebracht. Wieder am
Wohnzimmertisch habe D. aus seinem Glas Eistee getrunken. Etwa fünf Mi-
nuten nachdem D. sein Glas Eistee getrunken habe, habe er Hitzewallungen
und Herzklopfen bekommen. D. habe sich miserabel gefühlt und sei be-
wusstlos geworden. Stunden später sei er mit starken Kopfschmerzen und
Übelkeit aufgewacht und desorientiert gewesen. A. sei verschwunden gewe-
sen und D. habe festgestellt, dass unter anderem drei Uhren im Gesamtwert
von rund Fr. 9'700.– gefehlt hätten.

Die Anzeigeerstattung bei der StA GE erfolgte am 21. Dezember 2023.


D.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend «StA ZG») führt unter
dem Aktenzeichen 1A 2022 1805 ein Strafverfahren gegen Unbekannt
namentlich wegen Verdachts des Raubs (Art. 140 StGB) zum Nachteil von
E. Kurz zusammengefasst habe E. sich am 22. Oktober 2022 per Internet
mit einem ihm unbekannten Mann verabredet. Der unbekannte Mann sei in
der Wohnung von E. eingetroffen und habe E. im Schlafzimmer massiert.
Der unbekannte Mann habe E. ein Getränk geholt, nach dessen Konsum E.
bewusstlos geworden sei. Stunden später sei E. erwacht und habe bemerkt,
dass er bestohlen worden sei.

Das Strafverfahren wird seit dem Jahr 2022 geführt.


E.
Am 15. Dezember 2023 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft des
Kantons Bern (nachfolgend «GStA BE») die StA VD um Übernahme des
Berner Verfahrens (act. 1.1), was die StA VD mit Schreiben vom 5. Januar
2024 ablehnte (act. 1.2).

Die GStA BE machte im Wesentlichen geltend, gegen den Bruder von A., F.,
seien Verfahren bei der StA VD hängig, wobei zwei seiner Opfer verstorben
seien. Gemäss den bisherigen Erkenntnissen handle es sich bei A. und F.
um Mitglieder der gleichen Tätergruppierung respektive um Mittäter. Darüber
hinaus sei davon auszugehen, dass A. und F. den Waadtländer Behörden
[aus Spanien bzw. aus Deutschland] ausgeliefert würden und diese in der
Folge ohnehin ein Sammelverfahren durchzuführen hätten, zumal es sich
mit Blick auf das Spezialitätenprinzip im Hinblick auf die Auslieferung an-
biete, diese Delikte frühzeitig im Haftbefehl zu ergänzen (act. 1.1).


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Die StA VD stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, gegen A. sei
bei ihr einzig ein Verfahren hängig, wobei ihm ein vergleichbarer Sachverhalt
vorgeworfen werde wie im Berner Verfahren. Im Berner Verfahren seien zu-
erst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden. Die Ermittlungen na-
mentlich zum Gerichtsstand seien aber noch im Gange, weshalb eine Fest-
legung des Gerichtsstands verfrüht erscheine (act. 1.2).


F.
Die GStA BE ersuchte am 6. Februar 2024 die StA VD erneut um Über-
nahme des Berner Verfahrens (act. 1.3), was diese mit Schreiben vom
14. Februar 2024 erneut ablehnte. Gleichzeitig ersuchte die StA VD die
GStA BE, das Waadtländer Verfahren zu übernehmen (act. 1.4).

Die GStA BE machte im Wesentlichen geltend, gemäss bisherigen Erkennt-
nissen handle es sich bei A. und dessen Bruder F. um Mitglieder der gleichen
Tätergruppierung respektive um Mittäter. Im Kanton Waadt seien gegen beide
Beschuldigte Verfahren hängig, wobei zwei Opfer der F. vorgeworfenen
Taten verstorben seien. Die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat werde
F. im Kanton Waadt vorgeworfen. Dass die beiden Beschuldigten als Mittäter
zu qualifizieren seien, werde unter anderem auch dadurch belegt, dass die
StA VD mehrfach bei den Berner Behörden die im dortigen Verfahren ge-
wonnenen DNA-Spuren für deren Ermittlungen auch gegen F. angefordert
hätten. Soweit der Kanton Waadt die Auslieferung der beiden Beschuldigten
beantragt habe, habe dieser in der Folge ohnehin ein Sammelverfahren
durchzuführen.

Die StA VD hielt im Wesentlichen dafür, dass auch nach den polizeilichen
Ermittlungen keine konkreten Anhaltspunkte bestünden, dass zwischen den
verschiedenen im Kanton Waadt hängigen Verfahren ein direkter Zusam-
menhang bestehe. Es gebe keine Indizien, wonach F. an den A. vorgewor-
fenen Taten in irgendeiner Weise mitgewirkt hätte, oder umgekehrt.


G.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2024 ersuchte die GStA BE die StA VD noch
einmal um Anerkennung der Zuständigkeit oder zumindest um Führung
eines Sammelverfahrens (act. 1.5).

Die GStA BE brachte im Wesentlichen vor, die StA VD weigere sich entge-
gen den Gerichtsstandsempfehlungen der Schweizerischen Staatsanwalt-
schaftskonferenz SSK und trotz Ersuchen der GStA BE, das gemäss Ziff. 13
vorgesehene Sammelverfahren zu führen, obschon A. (und vermutungs-
weise auch sein Bruder) sich im Kanton Waadt in Haft befinde. Unabhängig
davon müsse aufgrund der der GStA BE zugestellten Verfahrensakten

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festgestellt werden, dass eine Vielzahl von Hinweisen darauf bestehe, dass
A. (zumindest) mit seinem Bruder F. zusammen agiert habe. Beim aktuellen
Ermittlungsstand seien die Anhaltpunkte für eine Tatbeteiligung zwar noch
nicht abschliessend geklärt, doch dem Grundsatz in dubio pro duriore fol-
gend sei vom für die Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt auszugehen.
Überdies mache es bei der vorliegenden Konstellation, bei welcher gerade
das genaue Zusammenwirken der Beteiligten abgeklärt werden solle, keinen
Sinn, die Verfahren getrennt zu führen. Dies würde zu unnötigen Verfahrens-
verzögerungen und -komplikationen führen.


H.
Am 12. März 2024 ersuchte die StA VD die StA GE um Stellungnahme zum
Gerichtsstand (act. 1.6), worauf die StA GE die StA VD um Übernahme des
Genfer Verfahrens ersuchte (act. 1.7).

Die StA GE machte im Wesentlichen geltend, sie habe ihr Verfahren gegen
A. wegen Verdachts des Raubs am 21. Dezember 2023 eröffnet. Die StA VD
führe ein Verfahren gegen A. wegen Verdachts des Raubs seit dem 13. No-
vember 2023.


I.
Mit Schreiben vom 25. März 2024 und 4. April 2024 teilte die StA ZG der
StA VD mit, dass in ihrem Verfahren kein hinreichender Verdacht gegen eine
konkrete Täterschaft bestehe, weshalb sie ihr Verfahren weiterhin gegen
unbekannte Täterschaft führe (act. 1.8).


J.
Die StA VD teilte der GStA BE mit Schreiben vom 12. April 2024 abschlies-
send mit, dass sie eine Übernahme des Berner Verfahrens ablehne, und er-
suchte erneut darum, das Waadtländer Verfahren zu übernehmen (act. 1.9).


K.
Mit Gesuch vom 22. April 2024 gelangt GStA BE an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Behörden des Kantons
Waadt zur Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten A. und F. bezüglich
der ihnen vorgeworfenen Taten für berechtigt und verpflichtet zu erklären
(act. 1).


L.
Mit Gesuchsantwort vom 25. April 2024 teilte die StA ZG mit, dass sie von
keiner der im Gerichtsstandsverfahren beteiligten Parteien formell zur Prü-
fung einer Zuständigkeit gemäss Art. 39 StPO aufgefordert worden sei. Es
habe auch nie ein Meinungsaustausch mit der Oberstaatsanwaltschaft des

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Kantons Zug stattgefunden. Sie habe nie Einsicht in die relevanten Akten in
dieser Sache gehabt und könne sich entsprechend auch nicht materiell dazu
äussern (act. 3).


M.
Die StA VD beantragt mit Gesuchsantwort vom 30. April 2024 (Posteingang:
2. Mai 2024) sinngemäss, es seien die Strafbehörden des Kantons Bern für
berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Straftaten zu
verfolgen und zu beurteilen (act. 4).


N.
Mit Gesuchsantwort vom 29. April 2024 (Posteingang: 2. Mai 2024) bean-
tragt die StA GE, es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern
bzw. des Kantons Waadt für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A.
zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 5).


O.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2024 wurden die Gesuchsantworten der GStA BE
zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele-
mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die
ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl.

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hierzu TPF 2019 62 E. 1; TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche
berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor
der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen
kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern ist berechtigt, den Gesuch-
steller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerde-
kammer zu vertreten (Art. 24 lit. b Einführungsgesetz zur Zivilprozessord-
nung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung des
Kantons Bern vom 11. Juni 2009 [EG ZSJ/BE; BSG 271.1]). Auf Seiten der
Gesuchsgegner steht diese Befugnis dem Ministère public central des
Kantons Waadt (Art. 25 Abs. 2 Loi sur le Ministère public des Kantons Waadt
vom 19. Mai 2009 [LMPu/VD; RS 173.21]), dem Generalstaatsanwalt wie
auch sämtlichen Staatsanwälten des Ministère public des Kantons Genf
(TPF 2017 45) und dem Leitenden Oberstaatsanwalt bzw. der Oberstaats-
anwältin des Kantons Zug (§ 46 Abs. 4 Gesetz über die Organisation der
Zivil- und Strafrechtspflege des Kantons Zug vom 26. August 2010 [Gerichts-
organisationsgesetz, GOG/ZG; BGS 161.1]) zu.

1.3
Dass die Zuständigkeit der Strafbehörden des Kantons Zug für die Verfol-
gung und Beurteilung der A. in den Verfahren der Kantone Bern, Waadt und
Genf zur Last gelegten Straftaten ernstlich in Frage kommt, wird von keinem
der Kantone (substantiiert) geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.
Die Erwähnung des Gesuchstellers, dass gemäss dem Rapport der Kan-
tonspolizei Waadt vom 17. November 2023, abgesehen vom Verfahren in
Zug, auch noch andere Fälle von sexuellen Übergriffen mit einer gleicharti-
gen Vorgehensweise bekannt seien, namentlich in Z./BL am 12. Juli 2023,
Y./VD am 24./25. September 2023, X./BE am 7. November 2023 und W./VD
am 7. und 9. November 2023 (act. 1 S. 7), bietet jedenfalls keine Grundlage,
eine Zuständigkeit des Kantons Zug ernstlich in Betracht zu ziehen. Es be-
steht daher kein Grund, auf das Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstands
nicht einzutreten, weil kein formeller Meinungsaustausch mit der gemäss Zu-
ger Recht zuständigen Behörde stattgefunden hat.

1.4
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf das Gesuch ist einzutreten.


2.

2.1
Der Gesuchsteller beantragt, es seien die Verfahrensakten in Sachen F. bei
den Behörden des Kantons Waadt einzuverlangen (act. 1 S. 2).


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2.2
Erweist sich das der Beschwerdekammer eingereichte Gesuch um Gerichts-
standsbestimmung nicht sogleich als unbegründet, wird ein Exemplar des
Gesuchs den beteiligten Kantonen zugestellt, unter Ansetzung einer Frist für
die Einreichung einer Vernehmlassung. Auch diese muss wie das Gesuch
selbst so abgefasst sein, dass ihr ohne Durchsicht der Akten alle gerichts-
standsrelevanten Tatsachen entnommen werden können. Die Beschwerde-
kammer selbst trifft keine Erhebungen, sondern entscheidet grundsätzlich
ausschliesslich aufgrund der eingereichten Akten (vgl. SCHWERI/BÄNZIGER,
Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004,
N. 638; vgl. auch SCHLEGEL, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 40 StPO
N. 10).

2.3
Der Gesuchsteller selbst reichte die Verfahrensakten in Sachen F. nicht ein.
Offenbar waren diese (oder Auszüge davon) nicht Gegenstand des Mei-
nungsaustauschs. Dies, obschon die ersuchte Staatsanwaltschaft, die ihre
Zuständigkeit gegenüber der um die Übernahme des Verfahrens ersuchen-
den ausserkantonalen Staatsanwaltschaft bestreitet, ihre Meinung unter Bei-
lage der ihr vorliegenden Akten zu begründen hat (BAUMGARTNER, Die Zu-
ständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 480; ECHLE/KUHN, Basler Kommen-
tar, 3. Aufl. 2023, Art. 40 StPO N. 1; vgl. auch BAUMGARTNER, a.a.O., S. 458,
wonach der vom Gesetzgeber in Art. 39 Abs. 2 StPO verwendete Begriff der
«wesentlichen Elemente» grundsätzlich die Zustellung derjenigen Akten zu-
lässt, welche für die Klärung der Frage betreffend die örtliche Zuständigkeit
relevant zu sein scheinen, eine Zustellung lediglich eines Teils der Akten in-
des die Gefahr zusätzlicher Meinungsverschiedenheiten in sich birgt) und
der Gesuchsteller selbst um Zustellung der entsprechenden Akten hätte er-
suchen können (vgl. Art. 194 StPO). Dass der Gesuchsteller nun moniert,
die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt habe sich im abschliessenden
Meinungsaustausch einmal mehr damit begnügt festzustellen, dass sich den
Ermittlungen (bislang) keine Beteiligung der beiden Brüder bei den ihnen je-
weils vorgeworfenen Taten habe nachweisen lassen, ohne konkret anzuge-
ben, auf welche Ermittlungen sich diese Annahme stütze bzw. ohne Zustel-
lung oder Nennung der entsprechenden Aktenstücke, ist nicht nachvollzieh-
bar (act. 1 S. 6). Aufgrund des Verhaltens des Gesuchstellers im Meinungs-
austausch muss davon ausgegangen werden, dass er die betreffenden
Akten nicht für relevant hält.

2.4
Der Kanton Waadt wurde von der Beschwerdekammer praxisgemäss aufge-
fordert, eine allfällige Gesuchsantwort und die relevanten Akten (inkl. Akten-
verzeichnis in Papierform) einzureichen (act. 2). Mit seiner Gesuchsantwort
reichte der Kanton Waadt die Verfahrensakten in Sachen F. nicht ein. Er
erachtet sie offensichtlich nicht als relevant. Grund, an den tatsächlichen

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Ausführungen des Kantons Waadt zu zweifeln, besteht nicht. Auch vor die-
sem Hintergrund besteht kein Anlass, dem Antrag des Gesuchstellers statt-
zugeben.


Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten schlussendlich
nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der
Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als
haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich
also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was
ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in
Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht
auf Hypothesen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zwei-
felsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen
bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (TPF 2021 167 E. 3.2.3;
TPF 2019 82 E. 2.4; TPF 2019 52 E. 2.1; TPF 2019 28 E. 2.2; TPF 2016 180
E. 2.2).


3.

3.1
Vorliegend ist strittig, ob im Rahmen der Bestimmung des Gerichtsstands
davon auszugehen ist, dass A. und F. eine Straftat als Mittäter begangen
haben. Der Gesuchsteller bringt vor, aufgrund der Aktenlage sei anzuneh-
men, dass A. und F. als Mittäter in Erscheinung getreten seien. Der Kanton
Waadt hält dagegen, allein aufgrund der Tatsache, dass A. und F. Straftaten
nach gleichem Muster vorgeworfen würden, könne – auch unter Berücksich-
tigung des Umstands, dass diese der gleichen Familie angehörten – nicht
auf Mittäterschaft zwischen A. und F. geschlossen werden.

3.2
Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so
sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshand-
lungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschul-
digte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für
die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes
zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen
worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zustän-
dig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind
(Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in ver-
schiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und Art. 34
Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwir-
kenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der

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schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Straf-
drohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort,
wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (TPF 2022
146 E. 2.1).

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat werden von den gleichen
Behörden verfolgt und beurteilt wie die Täterin oder der Täter (Art. 33 Abs. 1
StPO). Ein Täter, der an der einen Tat als Haupttäter beteiligt ist und an der
anderen als Anstifter oder Gehilfe, ist eventuell an zwei Orten zu verfolgen,
in dem Falle nämlich, wo für die beiden (Haupt-)Taten zwei verschiedene
Gerichtsstände bestehen (SCHLEGEL, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020,
Art. 33 StPO N. 10; Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2023.51 vom
27. Dezember 2023 E. 2.2).

3.3
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt als Mittäter («coauteur»;
«correo»), wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines
Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusam-
menwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht; dabei kommt es darauf an,
ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tat-
plan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht
oder fällt (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; 133 IV 76 E. 2.7; 130 IV 58 E. 9.2.1;
126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a; 120 IV 265 E. 2c/aa). Mittäterschaft
verlangt in objektiver Hinsicht keine direkte Beteiligung an der Ausführung
der konkreten Straftat. Auch die massgebliche Tatherrschaft («maîtrise de
fait») bzw. Mit-Tatherrschaft begründende Beteiligung an der Entschlussfas-
sung bzw. an der Planung oder Koordination kann genügen (BGE 133 IV 76
E. 2.7; 130 IV 58 E. 9.2.1; 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a; vgl. zum
Ganzen Urteil des Bundesgerichts 7B_209/2023 vom 7. November 2023
E. 4.4.1; a.M. STRÄULI, Commentaire romand, 2. Aufl. 2021, vor Art. 24–27
StGB N. 97 mit Hinweisen). Der Mittäter, der nur an der Entschlussfassung
bzw. Planung massgeblich beteiligt war, muss allerdings kraft seiner Bezie-
hung zu den Ausführenden weiterhin einen «tragenden Einfluss» ausüben
(FORSTER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, vor Art. 24 StGB N. 9 mit Hin-
weisen).

3.4
Die Aktenlage lässt zwar nicht zu, davon auszugehen, dass A. und F. bei der
Ausführung der ihnen vorgeworfenen Straftaten zusammengewirkt haben.
Aufgrund der starken Übereinstimmung der mutmasslichen Vorgehensweise
und der Verwandtschaft von A. und F. kann aber davon ausgegangen wer-
den, dass sich die beiden bezüglich der ihnen vorgeworfenen Straftaten be-
sprochen und beeinflusst sowie bei der Beschaffung des die Opfer betäu-
benden Mittels zusammengewirkt haben. Offen ist, welches Mass der

- 11 -


Einfluss erreicht haben könnte. Und offen ist auch, von wem, wie und wo das
Mittel, mit welchem die Opfer betäubt wurden, beschafft worden ist, wobei
auch diesbezüglich ein Zusammenwirken von A. und F. naheliegend ist. Bei
blosser Mitwirkung am Zustandekommen des Tatentschlusses könnte An-
stiftung oder allenfalls eine psychische Gehilfenschaft vorliegen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_452/2023 vom 20. Oktober 2023 E. 3.4). Letztere
kann in geistig-rationalen (Tipps, Ideen, Anleitungen etc.) oder in affektiv-
emotionalen (aktive, motivierende Zustimmung, welche die Straftat fördert,
bestärkendes Lob, Anfeuern etc.) Kausalbeiträgen bestehen (FORSTER,
a.a.O., Art. 25 StGB N. 22 f.). Der Einfluss könnte allerdings auch ein Mass
erreicht haben, das ihn einer Mittäterschaft annähert (vgl. FORSTER, a.a.O.,
vor Art. 24 StGB N. 54), bis hin zu einer massgeblichen Beteiligung an der
Entschlussfassung bzw. Planung und der Tatmittelbeschaffung. Ist die Teil-
nahmeform in einem Gerichtsstandskonflikt unklar, so ist im Zweifelsfall nach
dem Grundsatz in dubio pro duriore von der aufgrund der Aktenlage vertret-
baren schwereren Form auszugehen (vgl. MOSER/SCHLAPBACH, Basler
Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 33 StPO N. 11). Der Gesuchsteller bringt mit
Hinweis auf den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.33 vom
28. September 2011 (E. 3.1.1) überdies mit Recht vor, dass es bei der vor-
liegenden Konstellation, bei welcher das genaue Zusammenwirken der be-
schuldigten Personen abgeklärt werden soll, keinen Sinn ergibt, die Verfah-
ren getrennt zu führen. Dies würde zu unnötigen Verfahrensverzögerungen
und -komplikationen führen.

3.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Annahme eine Mittäter-
schaft von A. und F. nicht von vornherein als haltlos erweist. Das Vorbringen
des Gesuchstellers, dass F. im Kanton Waadt (eventual-)vorsätzliche Tö-
tung, mithin die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat vorgeworfen wird,
blieb unbestritten, so dass grundsätzlich auch die A. zur Last gelegten Straf-
taten dort zu verfolgen sind. Gründe für ein ausnahmsweise zulässiges Ab-
weichen vom gesetzlichen Gerichtsstand liegen keine vor.


4.
Nach dem Gesagten sind die Strafbehörden des Kantons Waadt für berech-
tigt und verpflichtet zu erklären, die A. und F. zur Last gelegten Straftaten zu
verfolgen und zu beurteilen.


5.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Ge-
richtsgebühr zu erheben (TPF 2023 130 E. 5.1).


- 12 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Waadt sind berechtigt und verpflichtet, die A.
und F. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.


Bellinzona, 5. Juli 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (unter separater Rücksendung
der eingereichten Akten)
-
Ministère public central du Canton de Vaud, Cellule for – entraide
-
Ministère public du Canton de Genève
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.