bstger · BH.2024.12 · 2024-11-07 · de

Ersatzmassnahmen (Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 222 StPO)

Beschluss vom 7. November 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Marco Uffer,
Beschwerdeführer


gegen




BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Vorinstanz

ZWANGSMASSNAHMENGERICHT, Bezirksgericht
Zürich,


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BH.2024.12




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft führte eine Strafuntersuchung gegen A. wegen qua-
lifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB).

Am 15. Juni 2023 wurde A. verhaftet. Mit Verfügung vom 17. Juni 2023
ordnete der Einzelrichter des Zwangsmassnahmengerichts beim Bezirksge-
richt Zürich Untersuchungshaft für A., verteidigt durch Rechtsanwalt Marco
Uffer, an (zu den anschliessenden Rechtsmittelverfahren s. unten lit. B). Das
Zwangsmassnahmengericht war in seinem Entscheid vom 17. Juni 2023
zum Schluss gekommen, es bestehe eine offensichtliche Kollusionsgefahr.
Die von der Bundesanwaltschaft geltend gemachte Fluchtgefahr wurde nicht
geprüft (BH.2023.11, act. 1.1 S. 5). Vor dem Zwangsmassnahmengericht
hatte A. beantragt, es sei eventualiter im Sinne von Ersatzmassnahmen nach
Art. 237 Abs. 2 lit. b StPO eine Ausweis- und Schriftensperre anzuordnen
sowie ihm nach Art. 237 Abs. 2 lit. d StPO die Auflage zu machen, sich wö-
chentlich bei der Kantonspolizei Zürich zu melden (BH.2023.11, act. 4.6.2;
Verfahrensakten Bundesanwaltschaft SV.19.1054 pag. 6.2 0040). Er hatte
dazu ausführen lassen, dass er mit Ersatzmassnahmen einverstanden wäre,
obwohl ein dringender Tatverdacht nicht einmal im Ansatz auszumachen sei
(a.a.O.; Verfahrensakten Bundesanwaltschaft SV.19.1054 pag. 6.2 0050).

Mit Entscheiden vom 12. September 2023, 9. Dezember 2023, 18. Januar
2024 und 22. Juli 2024 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht beim
Bezirksgericht Zürich (nachfolgend «Zwangsmassnahmengericht») im
Verlaufe des weiteren Verfahrens jeweils die Untersuchungshaft (act. 1.8
S. 4 f.).

Zuletzt verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft
mit Entscheid vom 22. Juli 2024 antragsgemäss bis 18. Oktober 2024, wobei
es offenliess, ob neben der Kollusionsgefahr auch die Fluchtgefahr gegeben
sei, so wie dies die Bundesanwaltschaft angeführt hatte (act. 1.8 S. 4 f.). Aus
den Erwägungen des Zwangsmassnahmengerichts geht hervor, dass der
Beschwerdeführer seine Entlassung aus Untersuchungshaft, eventualiter
unter der Anordnung von Ersatzmassnahmen, namentlich eine Pass- und
Schriftensperre, beantragt und dem Zwangsmassnahmengericht seinen
schweizerischen und iranischen Pass eingereicht hatte (act. 1.8 S. 4 f.).


B.
Gegen die erstgenannte Verfügung vom 17. Juni 2023 des Zwangsmass-
nahmengerichts hatte A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde erhoben. Er hatte unter Ziffer 2 seine unverzügliche

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Entlassung beantragt und unter Ziffer 4, es sei ihm «im Sinne einer Ersatz-
massnahme nach Art. 237 Abs. 2 lit. b StPO eine Ausweis- und Schriften-
sperre des Beschwerdeführers anzuordnen, sowie nach Art. 237 Abs 2 lit. d
StPO die Auflage zu machen, sich wöchentlich bei der Kantonspolizei Zürich
zu melden». In Ziffer 5 hatte er den Antrag gestellt, die Ersatzmassnahmen
seien bis zum 15. September 2023, längstens aber bis zum Abschluss des
Vorverfahrens, zu befristen (BH.2023.11, act. 1 S. 2). Mit Beschluss des
Bundesstrafgerichts BH.2023.11 vom 12. Juli 2023 war die Beschwerde von
A. gegen die Anordnung der Untersuchungshaft abgewiesen worden
(BH.2023.11, act. 7). Das Bundesgericht hatte die dagegen erhobene Be-
schwerde von A. im Hauptpunkt mit Urteil 7B_485/2023 vom 11. September
2023 abgewiesen (BH.2023.11, act. 14).

Auch gegen die Verfügung vom 18. Januar 2024 des Zwangsmassnahmen-
gerichts, mit welcher der Haftgrund der Kollusionsgefahr bejaht und das von
der Bundesanwaltschaft ebenfalls geltend gemachte Vorliegen von Flucht-
gefahr offengelassen worden war, hatte A. bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben. Er hatte in Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung seine Haftentlassung unter Anordnung von Ersatzmas-
snahmen beantragt. Namentlich hatte A. unter Ziffer 3 den Antrag gestellt,
es sei eine Ausweis- und Schriftensperre anzuordnen und ihm die Auflage
zu machen, sich wöchentlich bei der Kantonspolizei Zürich zu melden
(BH.2024.1, act. 1 S. 2). Zur Begründung hatte er in der Beschwerdeschrift
vom 29. Januar 2024 ausgeführt, einer rein theoretischen Fluchtgefahr
könne mit einer Meldeauflage begegnet werden. Er sei auch mit einer Pass-
und Schriftensperre einverstanden. Er habe deshalb den schweizerischen
und iranischen Reisepass dem Zwangsmassnahmengericht mit der Stel-
lungnahme vom 15. Januar 2024 eingereicht. Diese Reisedokumente
würden der Bundesanwaltschaft im Rahmen der als Ersatzmassnahme
beantragten Pass- und Schriftensperre zur Verfügung gestellt (BH.2024.1,
act. 1 S. 18). Mit Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2024.1 vom
19. Februar 2024 war die Beschwerde von A. gegen die Verlängerung der
Untersuchungshaft abgewiesen worden (BH.2024.1, act. 7).


C.
Via IncaMail vom 14. März 2024 stellte Rechtsanwalt Uffer für A. bei der
Bundesanwaltschaft den Antrag auf Durchführung eines abgekürzten Ver-
fahrens im Sinne von Art. 358 ff. StPO (act. 5.1).


D.
Am 10. September 2024 wurde A. als beschuldigte Person im Hinblick auf
ein abgekürztes Verfahren durch die Bundesanwaltschaft einvernommen

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(act. 5.2). A. sagte aus, der ihm vorgeworfene Sachverhalt sei zutreffend und
er halte an seinem Antrag auf ein abgekürztes Verfahren fest (act. 5.2 S. 3
bis 6). Die Bundesanwaltschaft teilte ihm abschliessend mit, er habe sich
den Strafverfolgungsbehörden weiterhin zur Verfügung zu halten und allfäl-
lige Adressänderungen umgehend der Verfahrensleitung mitzuteilen. Auf
Nachfrage erklärte A., dies verstanden zu haben. Gemäss der Protokollnotiz
wurde A. anschliessend das Protokoll zur Durchsicht vorgelegt und «den
weiteren Fortgang des Verfahrens erklärt» (act. 5.2 S. 6).


E.
Mit Verfügung vom 12. September 2024 hiess die Bundesanwaltschaft den
Antrag auf Durchführung des abgekürzten Verfahrens gut. Die Zustellung an
Rechtsanwalt für sich und A. erfolgte per Einschreiben (act. 5.3; act. 1.3).


F.
Die Bundesanwaltschaft stellte den 12-seitigen Vorschlag für eine Anklage-
schrift im abgekürzten Verfahren vom 20. September 2024 Rechtsanwalt
Uffer bzw. A. zu (act. 1.4). Unter Punkt 5 «Sicherheitsgesuch (Art. 326 Abs. 1
Bst. e StPO)» auf Seite 8 der vorgeschlagenen Anklageschrift wurde
Folgendes festgehalten:

«Die Bundesanwaltschaft hat mit separatem Gesuch die Verlängerung der Haft
bzw. Anordnung von Ersatzmassnahmen beim Zwangsmassnahmengericht
beantragt» (act. 1.4 S. 8).

A. wurde auf der letzten Seite eines als 3-seitig angezeigten Schreibens
gebeten, von den zwei möglichen Erklärungen der beschuldigten Person im
abgekürzten Verfahren (Zustimmung oder Nichtzustimmung) die zutreffende
Erklärung anzukreuzen und mit Orts- und Datumsangabe unterschriftlich zu
bestätigen (act. 5.4).


G.
Per IncaMail vom 26. September 2024 übermittelte Rechtsanwalt Uffer die
Zustimmungserklärung von A. zum Urteilsvorschlag (act. 5.4). A. hat seine
Zustimmungserklärung auf den 26. September 2024 datiert und unterschrie-
ben (act. 5.4; Verfahrensakten Zwangsmassnahmengericht, Urk. 2). Als
seine Erklärung im abgekürzten Verfahren hat A. Folgendes als zutreffend
angekreuzt (act. 5.4 S. 2):

«Ich stimme der Anklageschrift mit Urteilsdispositiv (Erledigungsvorschlag) vom
20. September im abgekürzten Verfahren unwiderruflich zu und verzichte aus-
drücklich auf die Ergreifung von Rechtsmitteln».

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Im elektronischen Begleitschreiben vom 26. September 2024 wies Rechts-
anwalt Uffer die Bundesanwaltschaft darauf hin, sie finde in der Beilage die
Zustimmungserklärung von A. zum Urteilsvorschlag, und machte zusätzlich
folgende Ausführungen:

«Entsprechend der Abmachung ersuche ich darum, meinen Klienten nun aus
der Haft zu entlassen – darf ich Sie höflich bitten, mich mit dem Entlassungs-
befehl ebenfalls zu bedienen» (act. 5.4 S. 1).


H.
Am 27. September 2024 hat Rechtsanwalt Uffer telefonischen Kontakt mit
der Bundesanwaltschaft bzw. mit dem zuständigen Assistenz-Staatsanwalt
des Bundes gemäss Aktennotiz des Letzteren vom selben Tag. Daraus
ergibt sich der nachstehende Inhalt des Telefongesprächs von 27. Septem-
ber 2024 von ca. 11:50 Uhr zwischen dem Assistenz-Staatsanwalt des Bun-
des und Rechtsanwalt Uffer (act. 5.9):

«RA Uffer hat angerufen und bittet um einen Rückruf. Ich rufe RA Uffer vor dem
Mittag zurück. RA Uffer bezieht sich auf seine Eingabe vom 26. September
2024, in welcher er die Zustimmung seines Mandanten zum Urteilsvorschlag
(abgekürztes Verfahren) eingereicht und gleichzeitig nach dem Zeithorizont der
Haftentlassung gefragt hat.
Auf Nachfrage hin teile ich RA Uffer mit, dass sich die Unterlagen betreffend die
Haftentlassung sowie den Antrag auf Anordnung Ersatzmassnahmen in Vorbe-
reitung befinden und noch heute zum Versand vorgesehen sind. RA Uffer bittet
darum, kurz vor der Übermittlung der Haftentlassungsverfügung ans Gefängnis
Zürich informiert zu werden, damit er seinen Mandanten abholen könne. Ich
teile ihm mit, dass ich ihn entsprechend informieren werde. RA Uffer bedankt
und verabschiedet sich».

Der Inhalt des nachfolgenden Telefongesprächs von ca. 15:00 Uhr zwischen
dem Assistenz-Staatsanwalt des Bundes und Rechtsanwalt Uffer lautet
gemäss der Aktennotiz wie folgt:

«Ich rufe RA Uffer an und teile ihm mit, dass die Übermittlung der Haftentlas-
sungsverfügung ans Gefängnis Zürich in der nächsten halben Stunde erfolgen
wird. RA Uffer bedankt sich für die Information und verabschiedet sich».


I.
Die Haftentlassungsverfügung vom 27. September 2024 wurde um 15:14
Uhr per E-Mail via PrivaSphere an das betreffende Untersuchungsgefängnis

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übermittelt (act. 5.5 S. 3). A. wurde die Haftentlassungsverfügung am selben
Tag um 16:15 Uhr übergeben und aus der Untersuchungshaft entlassen
(act. 5.5 S. 5). Zu den weiteren Anordnungen und Hinweisen wird in der Haft-
entlassungsverfügung Folgendes festgehalten (act. 5.5):

«Der Beschuldigte hat dafür besorgt zu sein, dass sein Verteidiger ihn erreichen
kann und er jederzeit über seinen Aufenthaltsort informiert ist.
Der Beschuldigte nimmt zur Kenntnis, dass er sich den Strafbehörden auch
kurzfristig zur Verfügung zu halten hat.
Im Übrigen wird auf den gleichentags versandten Antrag auf Anordnung von
Ersatzmassnahmen an das Zwangsmassnahmengericht verwiesen».


J.
Mit Eingabe vom 27. September 2024 (Freitag), übermittelt per E-Mail via
PrivaSphere am 27. September 2024 um 15:32 Uhr und eingegangen beim
Zwangsmassnahmengericht beim Bezirksgericht Zürich um 15:41 Uhr, be-
antragte die Bundesanwaltschaft die Anordnung folgender Ersatzmassnah-
men (Verfahrensakten Zwangsmassnahmengericht, Urk. 1; act. 5.6,
SV.19.1054 pag. 6.2 0889 ff., und pag. 6.2 0909):

«1. Dem Beschuldigten sei unter Androhung der Strafe nach Art. 292 StGB die Auf-
lage zu erteilen, innert 5 Tagen nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils sei-
nen Schweizerischen Pass (Pass Nr. 1), seinen iranischen Pass (Passport
No. 2) sowie seine Schweizerische Identitätskarte bis zum Ende der Ersatz-
massnahmen zu Handen der Akten bei der Bundeskriminalpolizei Zürich,
Werdstrasse 138+140, 8036 Zürich, zu hinterlegen.

2. Dem Beschuldigten sei ab sofort unter Androhung der Strafe nach Art. 292
StGB die Auflage zu erteilen, sich einmal wöchentlich bei der Stadtpolizei
Zürich, Regionalwache City, Bahnhofquai 3, Amtshaus I, 8001 Zürich, zu mel-
den.

3. Der Beschuldigte sei darauf hinzuweisen, dass bei Widerhandlungen gegen
vorgenannte Ersatzmassnahmen die Rückversetzung in die Haft droht».

Die Bundesanwaltschaft legte ihrem Antrag die Anklageschrift im abgekürz-
ten Verfahren vom 20. September 2024, mit der am 26. September 2024
unterzeichneten Zustimmungserklärung von A., und die Haftentlassungsver-
fügung vom 27. September 2024 bei (Verfahrensakten Zwangsmassnah-
mengericht, Urk. 1, 2 und 3).


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Zur Begründung ihres Antrags führte sie unter anderem aus, dass A. im
Anschluss an die kundgegebene Zustimmung zur beigelegten Anklageschrift
im abgekürzten Verfahren am heutigen Tag mit der beigelegten Haftentlas-
sungsverfügung aus der Haft entlassen sei. Vorliegend werde einzig die
Anordnung von Ersatzmassnahmen während laufender, bewilligter Haft-
dauer beantragt. Daher würden aus Gründen der Effizienz lediglich die
Änderungen gegenüber der Eingabe vom 12. Juli 2024 bzw. dem Entscheid
vom 22. Juli 2024 ausgeführt und im Übrigen auf die vorgenannten Doku-
mente sowie die entsprechenden Beilagen verwiesen (a.a.O., Urk. 1 S. 2).
Zum Haftgrund der Fluchtgefahr werde auf die Eingabe vom 12. Juli 2024
sowie den Entscheid vom 22. Juli 2024 samt Beilagen verwiesen. Zum Haft-
grund der Kollusionsgefahr werde ebenfalls auf die Eingabe vom 12. Juli
2024 sowie den Entscheid vom 22. Juli 2024 samt Beilagen verwiesen. Zur
Verhältnismässigkeit trug sie vor, diese sei ohne Weiterungen gewahrt, dass
vorliegend einzig die Anordnung von Ersatzmassnahmen während laufen-
der, bewilligter Haftdauer beantragt und der Beschuldigte aus der Haft
entlassen werde (a.a.O., Urk. 1 S. 3). Mit der beantragten Ausweis- und
Schriftensperre solle eine Ausreise und eine damit verbundene Flucht von
A. verhindert werden. Da mit dieser Massnahme ein Untertauchen und die
Bewegungsfreiheit im Schengenraum nicht verhindert werden könne, seien
die zusätzlich beantragten Ersatzmassnahmen notwendig, um der Fluchtge-
fahr von A. begegnen zu können (a.a.O., Urk. 1 S. 3).


K.
Das Zwangsmassnahmengericht beim Bezirksgericht Zürich ordnete mit
Verfügung vom 27. September 2024, 17:45 Uhr, in Anwendung von Art. 237
Abs. 1 und 2 lit. b und d StPO folgende Ersatzmassnahmen an (Verfahrens-
akten Zwangsmassnahmengericht, Urk. 4):

«1. Der Beschuldigte wird verpflichtet, 5 Tage nach Rechtskraft des vorliegenden
Urteils seinen Schweizerischen Pass (Pass Nr. 1.), seinen iranischen Pass
(Passport No. 2.) sowie seine Schweizerische Identitätskarte bis zum Ende der
Ersatzmassnahmen zu Handen der Akten bei der Bundeskriminalpolizei Zürich,
Werdstrasse 138+140, 8036 Zürich, zu hinterlegen.

2. Der Beschuldigten wird verpflichtet, sich einmal wöchentlich bei der Stadtpolizei
Zürich, Regionalwache City, Bahnhofquai 3, Amtshaus I, 8001 Zürich, zu mel-
den.

3. Die Ersatzmassnahmen gelten einstweilen bis zum 27. Dezember 2024, längs-
tens aber bis zum erstinstanzlichen Urteil.


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4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 237 Abs. 5 StPO darauf hingewiesen,
dass das Gericht die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen und stattdessen
Sicherheitshaft anordnen kann, wenn der Beschuldigte die ihm gemachten Auf-
lagen nicht erfüllt oder neue Umstände dies erfordern.

5. Für den Fall eines Verstosses gegen die ihm gemachten Auflagen gemäss Zif-
fer 1 und 2 hiervor wird der Beschuldigte zudem auf die Strafdrohung von
Art. 292 StGB aufmerksam gemacht, wonach mit Busse bestraft werden kann,
wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter
Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht
Folge leistet.

6. Der Beschuldigte und die Bundesanwaltschaft können jederzeit bei der Verfah-
rensleitung ein Gesuch um Aufhebung der Ersatzmassnahmen stellen. Wird
diesem nicht entsprochen, so entscheidet anschliessend das Zwangsmassnah-
mengericht.

7. [Schriftliche Mitteilung]
8. [Rechtsmittelbelehrung]».

Das Zwangsmassnahmengericht hielt nach Einsicht in den Antrag auf
Anordnung der Ersatzmassnahmen und die Anklageschrift im abgekürzten
Verfahren fest, das Verfahren betreffend Anordnung von Ersatzmassnah-
men grundsätzlich schriftlich durchzuführen sei und eine mündliche Ver-
handlung vorliegend nicht notwendig erscheine. Es erwog, der dringende
Tatverdacht sei nach Anklageerhebung grundsätzlich gegeben und die Haft-
gründe der Fluchtgefahr und der Kollusionsgefahr würden sich aus den
früheren Entscheiden des Zwangsmassnahmengerichts ergeben, letztmals
aus der Verfügung vom 22. Juli 2024. Es wies darauf hin, dass die Anord-
nung von Ersatzmassnahmen während laufender, bewilligter Haftdauer
beantragt werde und A. bereits aus der Haft entlassen worden sei. Die be-
antragten Ersatzmassnahmen Ausweis- und Schriftensperre sowie die Mel-
depflicht würden eine sehr geringe Einschränkung der persönlichen Freiheit
darstellen. Es erachtete deshalb die Verhältnismässigkeit ohne weiteres als
gegeben (a.a.O., S. 2).


L.
Mit Begleitschreiben vom 27. September 2024 (act. 1.5 und act. 1.6) wurden
die Haftentlassungsverfügung vom 27. September 2024 und der Antrag vom
27. September 2024 auf Anordnung von Ersatzmassnahmen an demselben
Tag per Einschreiben bei der Post aufgegeben und am 30. September 2024

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(Montag) Rechtsanwalt Uffer zugestellt (act. 5.9 und act. 5.B Ausdruck der
Sendungsverfolgung).

Die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 27. September 2024,
17:45 Uhr, wurde der Bundesanwaltschaft und Rechtsanwalt Uffer für sich
und zuhanden von A. am 28. September 2024 (Samstag) bei der Post
aufgegeben und am 30. September 2024 (Montag) der Bundesanwaltschaft
und Rechtsanwalt Uffer zugestellt (s. Verfahrensakten Zwangsmassnah-
mengericht, Empfangsscheine).


M.
Gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts, Bezirksgerichts
Zürich, vom 27. September 2024 lässt A. durch Rechtsanwalt Uffer mit Ein-
gabe vom 10. Oktober 2024 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts erheben (act. 1). Er stellt folgende Anträge (act. 1 S. 2):

«Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht,
vom 27. September 2024 ersatzlos aufzuheben.

Eventualiter sei diese aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung – unter
Gewährung des rechtlichen Gehörs – an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten der Staats-
kasse».

A. rügt zur Hauptsache eine mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Namentlich habe er vor Erlass des angefochtenen Entscheides des Zwangs-
massnahmengerichts keine Kenntnis vom Antrag der Bundesanwaltschaft
auf Anordnung von Ersatzmassnahmen gehabt. Er sei im Verfahren vor
Zwangsmassnahmengericht gar nicht begrüsst worden. Die Fluchtgefahr sei
sodann bei der Reststrafe von 8 Monaten und den gegebenen Lebensver-
hältnissen schlichtweg utopisch. Die Fluchtgefahr sei nicht gegeben. Sei es
A. infolge Ersatzmassnahmen nicht erlaubt, die geschilderten Tätigkeiten im
Ausland auszuüben, stehe sein wirtschaftliches Überleben als Händler in der
Schweiz auf dem Spiel. Die angeordneten Ersatzmassnahmen würden
deshalb übermässig in die persönliche und die Wirtschaftsfreiheit von A. ein-
greifen und seien unverhältnismässig (act. 1 S. 4 ff.).


N.
Am 16. Oktober 2024 ging der (Stempel-)Verzicht auf Vernehmlassung der
Vizepräsidentin des Zwangsmassnahmengerichts beim Bezirksgericht
Zürich vom 15. Oktober 2024 hierorts ein (act. 3). Die vom

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Zwangsmassnahmengericht eingereichten Akten umfassen den Antrag der
Bundesanwaltschaft, die Anklageschrift im abgekürzten Verfahren, die Haft-
entlassungsverfügung und die Endverfügung (Verfahrensakten Zwangs-
massnahmengericht, Urk. 1 bis 4). Die früheren Entscheide des Zwangs-
massnahmengerichts, namentlich die Verfügung vom 22. Juli 2024, wurden
der Beschwerdeinstanz nicht eingereicht.

Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom 16. Oktober
2024, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zu Lasten des Beschwerdeführers und reichte ihre Akten ein (act. 5).

Die Verteidigung hält mit Replik vom 21. Oktober 2024 an den mit Be-
schwerde gestellten Anträgen fest (act. 6). Darüber wurden die Bundesan-
waltschaft und das Zwangsmassnahmengericht beim Bezirksgericht Zürich
mit Schreiben vom 22. Oktober 2024 in Kenntnis gesetzt (act. 7).


O.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
In Fällen der Bundesgerichtsbarkeit beurteilt die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts auch Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen
Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, die Verlängerung und die
Aufhebung von Ersatzmassnahmen (Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 222 und 393
Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1, Art. 65 Abs. 1 und Abs. 3 StBOG; vgl.
Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.10 vom 27. Januar 2016
E. 1.1). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382
Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt
werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverwei-
gerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).


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1.2
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, das Vorgehen des Beschwerdefüh-
rers, gegen das mit ihr vereinbarte Vorgehen Beschwerde zu erheben, nach-
dem die geforderte Haftentlassung gewährt worden sei, verdiene keinen
Rechtsschutz (act. 5 S. 2). Ob das Vorgehen des Beschwerdeführers
Rechtsschutz verdient, wird in den nachfolgenden Erwägungen nach einer
Übersicht über die Argumente des Beschwerdeführers und die Stellung-
nahme der Beschwerdegegnerin dazu zu prüfen sein. Die übrigen Eintre-
tensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.


2.

2.1
Gegen den angefochtenen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer in seiner
Beschwerde an erster Stelle diverse Gehörsrügen und bestreitet sodann in
der Sache im Wesentlichen das Vorliegen von Kollusions- und Fluchtgefahr
sowie die Verhältnismässigkeit der angeordneten Ersatzmassnahmen
(act. 1 S. 4 ff.).

Im Einzelnen macht er folgende Ausführungen:

2.1.1 Er rügt, er habe vor Erlass des angefochtenen Entscheides des Zwangs-
massnahmengerichts keine Kenntnis vom Antrag der Beschwerdegegnerin
auf Anordnung von Ersatzmassnahmen gehabt (act. 1 S. 4 f.). Er sei im Ver-
fahren vor dem Zwangsmassnahmengericht nicht begrüsst worden. Mit
dieser Vorgehensweise habe das Zwangsmassnahmengericht seinen
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Der angefochtene Entscheid sei
damit aufzuheben und an die Vorinstanz zur neuerlichen Entscheidung unter
Gewährung des rechtlichen Gehörs zurückzuweisen (act. 1 S. 5).

2.1.2 Er moniert eine Verletzung der Begründungspflicht. Das Zwangsmassnah-
mengericht habe konkrete Ausführungen zu den besonderen Haftgründen
unterlassen. Die Formulierung im angefochtenen Entscheid mache den
Eindruck, als würden die Haftvoraussetzungen gar nicht geprüft, weil «die
Anordnung von Ersatzmassnahmen während laufender, bewilligter Haft-
dauer beantragt» werde. Diese Vorgehensweise sei unzulässig.

Im gleichen Zusammenhang argumentiert er, ein Verweis auf frühere Ent-
scheide und damit auf eine frühere Sachlage sei untauglich und gesetzes-
widrig. Für den Beschwerdeführer bleibe aufgrund der reinen Verweise völlig
unklar, inwiefern das Zwangsmassnahmengericht konkret Kollusions- und
Fluchtgefahr annehme. Dies gelte umso mehr, als bei dieser Vorgehens-
weise vergessen gegangen sei, dass sich die Verfahrenssituation mit der

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Zustimmung zu einem Urteilsvorschlag im abgekürzten Verfahren gegen-
über dem früheren Haftentscheid entscheidend verändert habe (act. 1 S. 6).

Er bringt weiter vor, das Zwangsmassnahmengericht habe sich bislang nie
zur Fluchtgefahr geäussert. Wenn das Zwangsmassnahmengericht allein mit
dem Verweis auf frühere Entscheide offenbar Fluchtgefahr annehme, ver-
letze es abermals das rechtliche Gehör (act. 1 S. 7).

2.1.3 Er führt ergänzend aus, es erwecke vor dem Grundsatz des fair trial einen
eigenartigen Eindruck, wenn die Beschwerdegegnerin den Antrag auf An-
ordnung von Ersatzmassnahmen dem Zwangsmassnahmengericht elektro-
nisch zustelle, der Verteidigung indessen nur per A-Post, obwohl im Verlaufe
der Untersuchung viele Eingaben und Aktenstücke gegenseitig elektronisch
ausgetauscht worden seien. Dies habe vorliegend zur Folge, dass der Ent-
scheid des Zwangsmassnahmengerichts und der zugrunde liegende Antrag
der Bundesanwaltschaft samt Haftentlassungsverfügung am gleichen Tag,
am 30. September 2024, bei der Verteidigung eingetroffen seien. Der Be-
schwerdeführer führt dazu aus, ein «Schelm wer glaubt, mit den – nicht zum
ersten Mal erlebten – unterschiedlichen Zustellungsarten und -geschwindig-
keiten werde etwas bezweckt» (act. 1 S. 5).

2.1.4 Er bestreitet das Vorliegen von Kollusionsgefahr. Nach Ausarbeitung und
Zustimmung zum Urteilsvorschlag stehe die Vereitelung des Untersuchungs-
zwecks nicht mehr im Vordergrund. Es wäre vertieft zu begründen gewesen,
weshalb trotz Abschluss der Untersuchung noch von Kollusionsgefahr aus-
gegangen werde (act. 1 S. 6 f.). Pass- und Schriftensperre sowie die Melde-
auflage seien nicht geeignet, Kollusionsgefahr zu bannen. Die Ersatzmass-
nahmen seien zwecklos und damit von vorneherein gesetzeswidrig (act. 1
S. 7).

Weiter bestreitet er das Vorliegen von Fluchtgefahr. Er wendet ein, Flucht-
gefahr lasse sich nicht begründen (act. S. 7). Der Urteilsvorschlag sehe für
den Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe von drei Jahren vor. Er habe da-
von bereits über 16 Monate in Untersuchungshaft verbüsst. Rein rechnerisch
seien damit noch 20 Monate ausstehend bei Verbüssung der Vollstrafe. Er
sei mit 17 Jahren vom Iran in die Schweiz gekommen. Heute sei er 56 Jahre
alt, Schweizer Bürger, seit 33 Jahren mit B. verheiratet und Vater von drei
teilweise erwachsenen Kindern. Die Familie lebe zusammen in Z. im Eigen-
heim. Sodann betreibe er seit 24 Jahren das Schmuck- und Uhrengeschäft
C. AG, einen Familienbetrieb mit Angestellten. Mit anderen Worten sei er
sowohl familiär wie auch beruflich/finanziell in der Schweiz tief verwurzelt
(act. 1 S. 8). Daran ändere nichts, dass er im Rahmen seiner Tätigkeit

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oftmals im Ausland im Einsatz gewesen sei. Ebenso wenig ändere seine
iranische Staatsangehörigkeit etwas daran (act. 1 S. 8 f.). Mit einem irani-
schen Reisepass sei das Reisen nur erschwert möglich. Ausserdem unter-
stelle er als «gerichtsnotorisch», dass heutzutage niemand in den Iran fliehe.
Gleichzeitig scheide eine Flucht in den Schengen-Raum in Anbetracht der
engen europäischen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden realis-
tischerweise von vorneherein aus. Eine Fluchtgefahr sei bei gegebener
Situation ausschliesslich theoretischer Natur gerade in Anbetracht der aus-
stehenden Reststrafe von 20 Monaten. Diese werde sich nach Auskunft des
Amtes für Justizvollzug bei gegebener Situation und bei gleichbleibendem
Vollzugs- bzw. Haftverhalten noch reduzieren. Der Beschwerdeführer könne
mit einer bedingten Entlassung nach Verbüssung von 2/3 seiner Strafe rech-
nen. Die Reststrafe von 8 Monaten sei für die Beurteilung der Fluchtgefahr
zugrunde zu legen. Eine Flucht bei dieser Reststrafe und bei den gegebenen
Lebensverhältnissen erscheine utopisch. Eine Flucht stünde in keiner Rela-
tion zu dem, was für ihn auf dem Spiel stünde. Niemand werfe sein bisheri-
ges Leben samt Familie und Geschäft dafür weg und tauche in eine unge-
wisse, entbehrungsreiche Zukunft ab (act. 1 S. 9).

2.2
Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort Folgen-
des:

2.2.1 Das beanstandete Vorgehen sei mündlich mit dem Beschwerdeführer ver-
einbart gewesen. Dass gegen ein – wenn in der Tiefe auch nur mündlich –
vereinbartes Vorgehen Beschwerde erhoben werde, nachdem die geforderte
Haftentlassung gewährt worden sei, mute sehr erstaunlich an und verdiene
keinen Rechtschutz (act. 5 S. 2).

Sie führt unter Hinweis auf ihre Aktennotiz aus, sie habe am 27. September
2024 wiederholt mit dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers telefoni-
schen Kontakt gehabt (act. 5 S. 2). Er sei darüber informiert worden, dass
ihm eine Kopie der Haftentlassungsverfügung sowie des Antrags auf Ersatz-
massnahmen auf dem Postweg zugestellt werde (act. 5 S. 2 f.). Sie ergänzt,
dass keine Pflicht bestehe, den Beschwerdeführer vorab mit einer Kopie des
Antrags an das Zwangsmassnahmengericht zu bedienen. Diese Zustellung
habe ausschliesslich informativen Charakter gehabt. Zudem sei der Be-
schwerdeführer über die postalische Zustellung informiert worden und habe
dagegen nicht opponiert (act. 5 S. 3).

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er erst mit Zustellung am
30. September 2024 von den Ersatzmassnahmen Kenntnis erlangt habe,
treffe deshalb nicht zu. Der Beschwerdeführer sei sehr wohl über den Antrag

- 14 -


auf Anordnung von Ersatzmassnahmen informiert gewesen, zumal die
Ersatzmassnahmen inhaltlich ausführlich und mehrfach mit ihm vorab abge-
sprochen gewesen seien. Entsprechend seien sie auch in der Anklageschrift
im abgekürzten Verfahren, welcher unwiderruflich zugestimmt worden sei, in
Punkt 5 auf Seite 8 ersichtlich. Der Beschwerdeführer sei somit keineswegs
vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Diese Behauptung erfolge wider
besseres Wissen und sei entsprechend unbeachtlich. Was der Beschwerde-
führer mit seinem Vorbringen aufzuzeigen versuche, erschliesse sich nicht,
hätte doch die gleichzeitige elektronische Zustellung keine Änderung am
weiteren Vorgehen bewirkt (act. 5 S. 3).
2.2.2 Sie bringt weiter vor, dass die Untersuchungshaft vorliegend noch bis zum
18. Oktober 2024 bestanden hätte. Entsprechend handle es sich hier nicht
um eine eigentliche Haftprüfung, sondern um eine Änderung der Haft in eine
mildere Massnahme. Wenn er heute geltend mache, sein Anspruch auf
rechtliches Gehör sei verletzt, handle der Beschwerdeführer widersprüchlich
(act. 5 S. 3).

2.2.3 Sie weist darauf hin, dass die Beschwerdekammer über eine umfassende
Prüfungsbefugnis in rechtlicher und sachlicher Hinsicht verfüge, soweit sie
der Auffassung sein sollte, dass das Zwangsmassnahmengericht den Be-
schwerdeführer hätte anhören müssen. Insbesondere könne sie Noven
berücksichtigen, wenn das rechtliche Gehör der Gegenpartei gewahrt bleibe
(act. 5 S. 3).

2.2.4 Sie widerspricht dem Beschwerdeführer darin, dass mit einer Ausweissperre
der bis zum rechtskräftigen Urteil nach wie vor bestehenden Kollusionsge-
fahr nicht begegnet werden könne. So habe der Beschwerdeführer die
jahrelangen Geldwäschereihandlungen anerkanntermassen grenzüber-
schreitend, insbesondere zusammen mit Personen in den Nachbarländern
Deutschland und Italien, vorgenommen (act. 5 S. 3 f.).

2.2.5 Sie bringt vor, dass Fluchtgefahr nun erst recht bestehe, weil der Beschwer-
deführer in Freiheit sei und ihm eine unbedingte Freiheitsstrafe drohe. Mit
der Offenlegung der Anklage sei der Beschwerdeführer auch in voller Kennt-
nis dessen, was ihm vorgeworfen und welche Strafe ihm im Rahmen eines
abgekürzten Verfahrens drohe. Aktenkundig sei, dass der Beschwerdeführer
Bekannte und Verwandte im nahen wie fernen Ausland habe, und angesichts
der drohenden Freiheitsstrafe bestehe nach wie vor Fluchtgefahr. Entspre-
chend seien eine Pass- und Schriftensperre sowie die wöchentliche Melde-
pflicht verhältnismässige Massnahmen, zumal ihm auf diese Weise eine
Flucht und ein dauerhafter Verbleib im Ausland erschwert würde (act. 5 S. 4).

- 15 -


Das operative Geschäft der C. AG sei nicht gewinnbringend geführt worden,
wie dies aus dem Bericht der aus der Abteilung Forensische Finanzanalyse
der Bundesanwaltschaft deutlich hervor gehe. Die Darstellung eines florie-
renden Geschäfts sei aktenwidrig. Soweit der Beschwerdeführer vorbringe,
ein wesentlicher Teil der Geschäftseinkäufe von Schmuck, Uhren, Edelstei-
nen und weiteren Produkten sowie die Reparatur von Uhren und Schmuck
erfolge im Ausland, oftmals in der Türkei, mute erstaunlich an. So sei gerade
diese Reisetätigkeit über mehrere Jahre anerkanntermassen ausschliesslich
dazu genutzt worden, inkriminierte Vermögenswerte grenzüberschreitend,
oft auch in die Türkei, zu verschieben (act. 5 S. 4). Ergänzend führte die Be-
schwerdegegnerin aus, es sei befremdlich, wenn der Beschwerdeführer vor-
bringe, seine Anwesenheit in den Bazars etc. sei unerlässlich für die Exper-
tise und den Einkauf von Uhren, Schmuck und Edelsteinen, da im Geschäft
des Beschwerdeführers überwiegend Uhren und Schmuck bekannter
Hersteller angeboten würden (act. 5 S. 5). Die Ausführungen des Beschwer-
deführers würden klar zeigen, dass er nach wie vor international sehr gut
vernetzt und mit den Gegebenheiten im Ausland generell und im Speziellen
in der Türkei bestens vertraut sei. Angesichts der ihm noch drohenden un-
bedingten Freiheitsstrafe und der nach wie vor grossen Reisebereitschaft sei
eine Fluchtgefahr nach wie vor zu bejahen. Die von ihr beantragten und
durch das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 27. September
2024 angeordneten Ersatzmassnahmen seien geeignet, der Fluchtgefahr
entgegenzuwirken und seien – im Vergleich zur bisherigen Untersuchungs-
haft – als deutlich mildere Massnahmen auch verhältnismässig (act. 5 S. 1).
Die verfügten Ersatzmassnahmen seien sehr milde und würden den Be-
schwerdeführer nur sehr wenig einschränken (act. 5 S. 3).
2.3
Mit Replik vom 21. Oktober 2024 trägt der Beschwerdeführer Folgendes vor:

2.3.1 Er nehme das «Erstaunen» der Beschwerdegegnerin und den Hinweis, dass
die Beschwerde gegen ein «vereinbartes Vorgehen» keinen Rechtsschutz
verdiene, zur Kenntnis. Er sei allerdings guter Hoffnung, dass auch die
Beschwerdegegnerin die Meinung teile, dass ein Beschuldigter sich gegen
Zwangsmassnahmen mit Beschwerde zur Wehr setzen dürfe, auch wenn
ihm der Antrag betreffend Zwangsmassnahmen zuvor mündlich angekündigt
und auch wenn die «geforderte Haftentlassung» gewährt worden sei (act. 6
S. 1). Zu Ende gedacht würde die Meinung der Beschwerdegegnerin bedeu-
ten, dass es in diesen Fällen dem Betroffenen nicht erlaubt wäre, vor
Zwangsmassnahmengericht ablehnend zu Ersatzmassnahmen Stellung zu
nehmen (act. 6 S. 1 f.). Das widerspräche aber dem Wesen eines hiesigen,
kontradiktorischen Gerichtsverfahrens. Die Zulässigkeit von Zwangsmass-
nahmen orientiere sich an den gesetzlichen Vorgaben und nicht an pro-
zessualen Gegebenheiten. Die Zwangsmassnahmen seien formell nicht

- 16 -


Verhandlungsgegenstand des abgekürzten Verfahrens bzw. Urteilsvorschla-
ges. Zwangsmassnahmen würden bekanntlich in die Freiheitsrechte des
Einzelnen eingreifen und seien nur unter engen, gesetzlichen Voraussetzun-
gen zulässig. Dies gelte es hier zu prüfen und sie seien nach Meinung des
Beschwerdeführers in casu nicht gegeben (act. 6 S. 2).

Es treffe zu, dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Verhandlungen
betreffend Urteilsvorschlag mündlich informiert, dass mit der Haftentlassung
Antrag auf Anordnung von Ersatzmassnahmen beim Zwangsmassnahmen-
gericht gestellt werde. Allerdings sei es nie darum gegangen, zuhanden der
Beschwerdegegnerin dazu Stellung zu nehmen. Vielmehr sehe die Strafpro-
zessordnung dafür ein Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht vor.
Der Vorwurf einer Behauptung «wider besseres Wissen» entpuppe sich als
Vernebelungstaktik der Beschwerdegegnerin. Aus der Beschwerdebegrün-
dung gehe klar hervor, was mit «vollendenten Tatsachen» gemeint sei. Wie
die Beschwerdegegnerin wisse, rüge die Verteidigung eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs insofern, als der Beschwerdeführer keine Möglichkeit ge-
habt habe, vor dem Zwangsmassnahmengericht zum Antrag der Beschwer-
degegnerin auf Anordnung von Ersatzmassnahmen Stellung zu nehmen.
Diese Rüge erfolge nicht «wider besseres Wissen» oder sonst wie «wider-
sprüchlich», sondern aufgrund der Fakten. Darüber hinaus erweise sich der
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts auch inhaltlich als falsch (act. 6
S. 2).

2.3.2 So werde bestritten, dass das operative Geschäft der C. AG nicht gewinn-
bringend sei. Der Bericht der Abteilung forensische Finanzanalyse der Be-
schwerdegegnerin beleuchte die Zeitspanne 2019 bis 2021. Gemäss diesem
Bericht sei der Geschäftsgang im Jahr 2019 noch gewinnbringend/rentabel
und die Geschäftsjahre 2020 und 2021 jedoch verlustreich/unrentabel aus-
gefallen. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Wirtschaftskrise 2020-2021
habe die Schweiz, auch die C. AG, getroffen. Entsprechend habe die C. AG
2020/21 Verluste gemacht. Der Bericht gebe die Lage der C. AG verzerrt
wieder bzw. entreisse sie aus dem Gesamtkontext. So oder anders seien
diese Umstände nicht geeignet, die Fluchtgefahr zu begründen (act. 6 S. 3).

Der Beschwerdeführer habe im Verlauf der Untersuchung mehrfach klarge-
stellt, dass er defekten Schuck und Uhren in der Regel in der Türkei habe
reparieren lassen. Transporte von Uhren und Schmuck würden sich auch
aus den abgehörten und vorgelegten Gesprächen ergeben (act. 6 S. 3).




- 17 -


3.

3.1
Nach Art. 5 Abs. 3 BV handeln staatliche Organe und Private nach Treu und
Glauben. Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung
seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln (Art. 2 Abs. 1 ZGB). Ent-
sprechend gilt der Grundsatz von Treu und Glauben auch im Strafverfahren
nicht nur für die Strafbehörden (s. dazu auch Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO), son-
dern ebenfalls für die privaten Parteien und die übrigen Verfahrensbeteilig-
ten, namentlich für den Beschuldigten (Urteil des Bundesgerichts
6B_238/2011 vom 13. September 2011 E. 6.1.4). Die Erklärung einer Partei
im Strafverfahren ist nach Treu und Glauben auszulegen, soweit sich Emp-
fänger und Erklärender gegenseitig nicht richtig verstanden haben.

Gemäss dem für die gesamte Rechtsordnung ebenfalls geltenden Art. 2
Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechts-
schutz (für die Strafbehörden s. auch Art. 3 Abs. 2 lit. b StPO). Das Rechts-
missbrauchsverbot bildet Bestandteil des schweizerischen Ordre public und
ist von jeder Instanz von Amtes wegen anzuwenden (BGE 128 III 201 E. 1c
S. 206; 122 II 193 E. 2c/ee S. 198). Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein
Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet
wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 128 II 145 E. 2.2
S. 151; 121 I 367 E. 3b S. 375). Als Fallgruppe des Rechtsmissbrauchs er-
fasst Art. 2 Abs. 2 ZGB auch das widersprüchliche Verhalten («venire contra
factum proprium»). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gibt es aller-
dings keinen Grundsatz der Gebundenheit an das eigene Handeln. Setzt
sich jemand zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, ist darin nur dann
ein Verstoss gegen Treu und Glauben zu erblicken, wenn das frühere Ver-
halten ein schutzwürdiges Vertrauen begründet hat, welches durch die
neuen Handlungen enttäuscht würde. Widersprüchliches Verhalten kann
ohne Enttäuschung berechtigter Erwartungen auch in einer gegenwärtigen,
in sich völlig unvereinbaren und darum widersprüchlichen Verhaltensweise
gesehen werden (BGE 143 III 666 E. 4.2 S. 673 f.; 138 III 401 E. 2.2). Art. 2
Abs. 2 ZGB dient als korrigierender «Notbehelf» für die Fälle, in denen for-
males Recht zu materiell krassem Unrecht führen würde (BGE 134 III 52
E. 2.1). Rechtsmissbrauch ist restriktiv anzunehmen (BGE 143 III 279 E. 3.1;
139 III 24 E. 3.3; E. 3.3.1 S. 169; s. zum Ganzen auch BGE 143 III 666 E. 4.2
S. 67 3 f.)

3.2

3.2.1 Die beschuldigte Person kann der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhe-
bung die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie
den Sachverhalt, welcher für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, einge-
steht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt (Art. 358

- 18 -


Abs. 1 StPO). Das abgekürzte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn die
Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verlangt
(Art. 358 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft entscheidet über die Durch-
führung des abgekürzten Verfahrens endgültig (Art. 359 Abs. 1 StPO). Die
von den Parteien getroffene Absprache findet ihren Niederschlag in der An-
klageschrift der Staatsanwaltschaft (GREINER/JAGGI, Basler Kommentar,
3. Aufl. 2023, Art. 358 StPO N. 62). Die Staatsanwaltschaft hat den Parteien
die Anklageschrift mit dem in Art. 360 Abs. 1 StPO festgelegten Inhalt zu
eröffnen (Art. 360 Abs. 2 1. Satz StPO). Die Anklageschrift hat namentlich
den Hinweis an die Parteien zu enthalten, dass diese mit der Zustimmung
zur Anklageschrift auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel ver-
zichten (Art. 360 Abs. 1 lit. h StPO). Mit seiner Zustimmung verzichtet der
Beschuldigte nicht nur auf Gerichts- und Rechtsmittelverfahren, sondern
auch auf eine Entscheidbegründung, die Möglichkeit eines Freispruchs und
damit faktisch auf den Schutz der Unschuldsvermutung (THOMMEN, Kurzer
Prozess – fairer Prozess?, Strafbefehls- und abgekürztes Verfahren zwi-
schen Effizienz und Gerechtigkeit, 2013, S. 192). Gemäss Art. 360 Abs. 2
3. Satz StPO ist die Zustimmung der beschuldigten Person zu dieser Ankla-
geschrift unwiderruflich. Mit der Unwiderruflichkeit der Zustimmung soll si-
chergestellt werden, dass die beschuldigte Person das abgekürzte Verfah-
ren nicht zur Verzögerung des ordentlichen Verfahrens missbrauchen kann,
indem sie zunächst der Anklageschrift zustimmt, diese Zustimmung aber in
letzter Minute widerruft (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitli-
chung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1296). Stimmen die Parteien
der Anklageschrift zu, übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift
mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht (Art. 360 Abs. 4 StPO). Sind die
Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt
das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Ankla-
geschrift zum Urteil (Art. 362 Abs. 2 StPO). De facto kann die beschuldigte
Person durch ihr Verhalten im gerichtlichen Bestätigungsverfahren (Aussa-
geverweigerung, Widerruf des Geständnisses, Abwesenheit) ihre Zustim-
mung «widerrufen» und so das abgekürzte Verfahren unter Umständen auch
noch im Stadium der Hauptverhandlung scheitern lassen (s. zum Ganzen
GREINER/JAGGI, a.a.O., Art. 361 StPO N. 17a ff.). Mit der Berufung gegen ein
Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie
habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der An-
klageschrift nicht (Art. 362 Abs. 5 StPO).

3.2.2 Die Anklageschrift im abgekürzten Verfahren hat unter anderem den «allfäl-
ligen Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft» zu enthalten (Art. 360
Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 326 Abs. 1 lit. e StPO).


- 19 -


Die in der Anklageschrift im abgekürzten Verfahren gemachte Angabe, dass
die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft beim
Zwangsmassnahmengericht gestellt hat, kann im Dispositiv des erstinstanz-
lichen Gerichts keinen Eingang finden und stellt somit im Verhältnis zum erst-
instanzlichen Gericht keinen Antrag dar, sondern fällt unter «weitere Anga-
ben» («autres informations», «altre indicazioni»; s. dazu Überschrift zu
Art. 326 StPO). Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft für den Zeitraum
zwischen Anklagerhebung und Verurteilung Sicherheitshaft beantragt, hat
sie dem für die Anordnung zuständigen Zwangsmassnahmengericht auch
eine Anklageschrift zuzustellen (Art. 360 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 327 Abs. 2
StPO).

Beantragt mit der Anklageerhebung die Staatsanwaltschaft beim Zwangs-
massnahmengericht die Anordnung der Sicherheitshaft gegenüber einem
Beschuldigten, der sich bereits in Untersuchungshaft befindet, wird sie in der
Regel dem urteilenden erstinstanzlichen Gericht mit der Anklage auch für
den Zeitraum nach der Eröffnung des Strafurteils die Fortsetzung der Sicher-
heitshaft beantragen (s. HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar, 3. Aufl.
2023, Art. 326 StPO N. 8). Die mit der Anklageschrift im abgekürzten Ver-
fahren beantragte Anordnung der Sicherheitshaft durch das erstinstanzliche
Gericht stellt im Verhältnis zum erstinstanzlichen Gericht insofern einen An-
trag dar, als er gegebenenfalls durch das erstinstanzliche Gericht zum Be-
schluss oder zur Verfügung «erhoben» und entsprechend zum Bestandteil
des betreffenden Dispositivs werden kann (Art. 362 i.V.m. Art. 231 Abs. 1
und Art. 80 StPO). Die allfällige Nichtanordnung durch das erstinstanzliche
Gericht der beantragten Sicherheitshaft berührt aber dessen Entscheid, die
Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Ur-
teil gemäss Art. 362 Abs. 2 StPO zu erheben (s. supra E. 3.2.1), nicht.

Die unterschiedliche Zuständigkeit für die Anordnung der Haft im Laufe des
Hauptverfahrens wird zur Hauptsache damit begründet, dass bei einer
Haftanordnung durch das Sachgericht vor einer Verurteilung dieses mit dem
Einwand der Vorbefassung konfrontiert werden könnte, was bei einer gleich-
zeitigen Anordnung anlässlich der Verurteilung nicht vorgebracht werden
kann (HEIMGARTNER/NIGGLI, a.a.O., Art. 326 StPO N. 9 unter Hinweis auf
BBl 2006 1085, 1234).

Die vorstehenden Vorgaben zur Anordnung der Sicherheitshaft gelten
grundsätzlich ebenfalls im Zusammenhang mit Ersatzmassnahmen, welche
in Art. 237 ff. StPO geregelt sind. Art. 237 Abs. 2 lit. a bis g StPO enthält eine
Auflistung der namentlich in Betracht kommenden Ersatzmassnahmen. Von
den aufgelisteten Ersatzmassnahmen erscheinen zur Bannung von

- 20 -


Fluchtgefahr die Ausweis- und Schriftensperre (lit. b) und in die Auflage, sich
regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden (lit. d), in der Regel als die mil-
deren Ersatzmassnahmen.

3.2.3 Zum Absprachespielraum der Parteien im abgekürzten Verfahren führen
GREINER/JAGGI unter dem Titel «Weitere mögliche Zugeständnisse» aus, die
Aufhebung, Nichtanordnung oder Milderung von Zwangsmassnahmen wie
Haft, Beschlagnahme, Konten- oder Schriftensperre etc. würden nicht die
eigentlichen Gegenleistungen der Staatsanwaltschaft bilden. Solche Zuge-
ständnisse würden nicht von der Genehmigung durch das urteilende Gericht
abhängen, würden aber praktische, eher unmittelbare und durchaus gewollte
Folgen eines Geständnisses oder einer Absprache darstellen können (GREI-
NER/JAGGI, a.a.O., Art. 358 StPO N. 47; s. auch GREINER, forumpoenale
2009, Schuld ohne Sühne? Am Beispiel des «plea bargaining» nach neuer
StPO, S. 239 f.). GIGER erfasst die geschilderten Situationen unter dem Titel
«Strafprozessuale Vorteile». Verzichte eine beschuldigte Person «aus-
serhalb des Anklageinhalts nach Art. 360 StPO» auf Verfahrensrechte,
könne die Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten bei gegebenen
Voraussetzungen «ein bestimmtes Prozessverhalten beantragen», wie bei-
spielsweise eine schnellere Terminierung, Entlassung aus bzw. Hafterleich-
terung während der Untersuchungs- und Sicherheitshaft oder Antritt des vor-
zeitigen Strafvollzugs. Seitens der Staatsanwaltschaft sei an Stelle von Un-
tersuchungshaft auch die Beantragung von weniger eingriffsstarken Mass-
nahmen wie beispielsweise einer Sicherheitsleistung oder Ausweis- und
Schriftensperre möglich (GIGER, Das abgekürzte Verfahren (Art. 358-362
StPO), 2021, S. 94 f. N. 119; vgl. auch a.a.O., S. 34 f. N. 45).

3.2.4 Im abgekürzten Verfahren kann indes die Milderung einer Zwangsmass-
nahme für die Staatsanwaltschaft von gewichtiger Tragweite für die Sicher-
stellung des Urteilsvorschlags und auf der anderen Seite von entscheidender
Bedeutung für den Beschuldigten sein. Unter diesem Blickwinkel betrachtet,
erscheint die Milderung der Zwangsmassnahme nicht lediglich als Folge der
Absprache im abgekürzten Verfahren, sondern als eine bedeutsame, mit der
Absprache im abgekürzten Verfahren zusammenhängende Vereinbarung
oder als bedeutsamer Teil der Absprache selbst, auch wenn dieser Teil nicht
durch das urteilende Gericht zu genehmigen und zum Urteil zu erheben ist.
Mit anderen Worten können – entgegen der Annahme des Beschwerdefüh-
rers (act. 6 S. 2) – auch Zwangsmassnahmen Verhandlungsgegenstand des
abgekürzten Verfahrens sein, wenn dies dem Willen der Parteien entspricht.
Daran ändert der Umstand nichts, dass die Staatsanwaltschaft – anders als
bei Haftentlassungen – Ersatzmassnahmen zur Untersuchungs- und Sicher-
heitshaft nicht selber anordnen kann und das Zwangsmassnahmengericht

- 21 -


die betreffende Absprache «genehmigen» bzw. die Anordnungsvorausset-
zungen überprüfen muss.

Ist die im abgekürzten Verfahren getroffene Absprache, welche die Anord-
nung von Ersatzmassnahmen (befristet bis zum erstinstanzlichen Urteil)
beinhaltet, von der unwiderruflichen Zustimmungserklärung zur Anklage-
schrift (Art. 360 Abs. 1 StPO) umfasst, kann sich fragen, ob die beschuldigte
Person mit ihrer Zustimmungserklärung nicht auch mit Bezug auf die Anord-
nung dieser Ersatzmassnahmen auf ein ordentliches Verfahren sowie auf
Rechtsmittel verzichtet hat. Kann die beschuldigte Person im abgekürzten
Verfahren auch mehrjährigen Freiheitsstrafen zustimmen (s. dazu auch
THOMMEN, a.a.O., S. 193), würden es mit dem Konzept des abgekürzten Ver-
fahrens übereinstimmen, dass sie in diesem Verfahren gleichzeitig auch auf
die Ausübung eines Beschwerderechts gegen die gerichtliche Anordnung ei-
ner zeitlich befristeten Zwangsmassnahme, so die Sicherheitshaft oder Er-
satzmassnahmen, verzichten kann. In einem Rechtsmittelverfahren könnte
sie diesfalls im Grundsatz nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift
bzw. den Ersatzmassnahmen nicht zugestimmt oder die angeordneten Er-
satzmassnahmen würden nicht den mit der Anklageschrift vereinbarten Er-
satzmassnahmen entsprechen (vgl. Art. 362 Abs. 5 StPO). Soweit ersicht-
lich, hat sich die Fachliteratur mit diesen Fragen nicht auseinandergesetzt
(vgl. zum Beispiel ZIMMERLIN, Der Verzicht des Beschuldigten auf Verfah-
rensrechte im Strafprozess, Zugleich ein Beitrag zum Grundrechtsverzicht,
2008, insbesondere S. 238 ff.).

3.3
Der Beschwerdeführer hat am 26. September 2024 der vorgeschlagenen
Anklageschrift vom 20. September 2024 unwiderruflich zugestimmt (s. supra
lit. G). In dieser Anklageschrift wurde unter dem Punkt Sicherheitshaftgesuch
festgehalten, dass die Bundesanwaltschaft mit separatem Gesuch die Ver-
längerung der Haft bzw. Anordnung von Ersatzmassnahmen beim Zwangs-
massnahmengericht beantragt hat (s. supra lit. F). Um welche Ersatzmass-
nahmen es dabei genau ging, ist der vorgeschlagenen Anklageschrift zwar
nicht zu entnehmen. Der Beschwerdeführer bringt hier nicht vor, dass es sich
dabei um andere oder mildere Ersatzmassnahmen gegangen sei als die
Ausweis- und Schriftensperre (lit. b) und die Auflage, sich regelmässig bei
einer Amtsstelle zu melden (lit. d), welche von der Vorinstanz angeordnet
worden sind und welche er selber seit Sommer 2023 anstelle von Untersu-
chungshaft beantragt hatte (s. supra lit. A f.).

3.4
Die Beschwerdegegnerin verweist in ihrer Beschwerdeantwort auf die vom
Beschwerdeführer unterzeichnete unwiderrufliche Zustimmungserklärung
zum Urteilsvorschlag im abgekürzten Verfahren und hält fest, die

- 22 -


angeordneten Ersatzmassnahmen seien inhaltlich ausführlich und mehrfach
mit dem Beschwerdeführer vorab abgesprochen gewesen. Sie erklärt, auch
ihr Vorgehen (Haftentlassung und Antrag auf Anordnung der Ersatzmass-
nahmen beim Zwangsmassnahmengericht nach der unwiderruflichen Zu-
stimmungserklärung des Beschwerdeführers) sei mit dem Beschwerdefüh-
rer vereinbart bzw. abgesprochen gewesen (act. 5 S. 2 f.).

Mit anderen Worten nahm die Beschwerdegegnerin an, der Beschwerdefüh-
rer habe mit seiner unwiderruflichen Zustimmung zur Anklageschrift auch
den vom Zwangsmassnahmengericht anzuordnenden bzw. angeordneten
Ersatzmassnahmen zugestimmt. Wie sich aus ihrer Beschwerdeantwort
ergibt, ist sie aufgrund ihrer Absprache mit dem Beschwerdeführer davon
ausgegangen, dass dieser nach seiner Entlassung aus der Untersuchungs-
haft keine Beschwerde gegen die Anordnung der vorab abgesprochenen
Ersatzmassnahmen erheben werde.

3.5
Diese Tatsachendarstellung der Beschwerdegegnerin wird vom Beschwer-
deführer in der Replik an sich nicht bestritten (s. supra E. 2.3). Die Darstel-
lung der Beschwerdegegnerin erscheint auch im Einzelnen als nachvollzieh-
bar. So finden sich für den von der Beschwerdegegnerin geschilderten Her-
gang der Ereignisse ausreichende Anhaltspunkte in den Akten (s. supra lit. D
ff.) und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände muss vorliegend
das vereinbarte Vorgehen als Teil der ganzen Absprache im abgekürzten
Verfahren betrachtet werden. Der Beschwerdeführer nimmt die von ihm ent-
täuschte Erwartungshaltung in der Beschwerdereplik «zur Kenntnis». Dass
er mit seinem Verhalten im Rahmen der Durchführung des abgekürzten Ver-
fahrens der Beschwerdegegnerin keinen begründeten Anlass für deren Er-
wartungen gegeben hätte, macht er aber nicht geltend. Soweit er argumen-
tiert, «dass ein Beschuldigter sich gegen Zwangsmassnahmen (mit Be-
schwerde) zur Wehr setzen darf – auch wenn ihm der Antrag betr. Zwangs-
massnahmen zuvor mündlich angekündigt und auch wenn die „geforderte
Haftentlassung gewährt wurde“», betreffen seine Ausführungen nicht den
hier zugrundeliegenden und unbestrittenen Sachverhalt. Das Vorgehen der
Beschwerdegegnerin (Haftentlassung und Antrag auf Anordnung der Ersatz-
massnahmen beim Zwangsmassnahmengericht nach der unwiderruflichen
Zustimmungserklärung des Beschwerdeführers) war nicht lediglich angekün-
digt, sondern mit ihm vereinbart worden und war insbesondere Teil der gan-
zen Absprache im abgekürzten Verfahren. Der Vereinbarung lag das vom
Beschwerdeführer grundsätzlich nicht bestrittene Verständnis zu Grunde,
der Beschwerdeführer stimme der Anordnung der Ersatzmassnahmen ohne
Weiterungen zu. Der Umstand, dass gegen die Anordnung von Ersatzmas-
snahmen von Gesetzes wegen die Beschwerde offen steht, ändert daran

- 23 -


nichts. Ebenso wenig ist im vorliegenden Zusammenhang der weitere Um-
stand massgeblich, dass die Zustimmung zum Urteilsvorschlag im abgekürz-
ten Verfahren de facto nicht unwiderruflich ist (s. dazu vorstehend E. 3.2.1).

3.6
Einigt sich der Beschwerdeführer im Rahmen des abgekürzten Verfahrens
mit der Beschwerdegegnerin darauf, dass nach seiner unwiderruflichen Zu-
stimmungserklärung Ersatzmassnahmen an Stelle der Untersuchungs- bzw.
Sicherheitshaft treten sollen, und erfolgt nach seiner unwiderruflichen Zu-
stimmungserklärung auf dieser Grundlage, wie vom Beschwerdeführer an-
gestrebt, seine Haftentlassung, dann setzt er sich in Widerspruch dazu («ve-
nire contra factum proprium») und handelt auch treuwidrig, wenn er in der
Folge die Anordnung von Ersatzmassnahmen anficht. Selbst wenn diese
Zwangsmassnahmen nicht formell Verhandlungsgegenstand des abgekürz-
ten Verfahrens sein könnten (s. zum Ganzen E. 3.2), wie dies vom Be-
schwerdeführer vorgebracht wird (act. 6 S. 2), waren sie jedenfalls ein nicht
nebensächlicher Teil der Vereinbarung. Der Beschwerdeführer hat sich da-
gegen nicht von ungefähr nie geäussert.

3.7
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich,
dass er, nachdem die Beschwerdegegnerin den ersten Teil der Vereinba-
rung erfüllt hat, triftige Gründe gehabt hätte, um auf die Vereinbarung mit der
Beschwerdegegnerin sowie seine unwiderrufliche Zustimmungserklärung
zurückzukommen, wie den nachfolgenden Erwägungen zu den einzelnen
Rügen zu entnehmen ist (E. 4 ff.). Wie bereits erläutert, führt der Beschwer-
deführer gerade nicht aus und es ergibt sich auch nicht aus den Akten, dass
er den beantragten bzw. angeordneten Ersatzmassnahmen nicht zuge-
stimmt habe oder dass die angeordneten Ersatzmassnahmen nicht den mit
der Anklageschrift abgesprochenen Ersatzmassnahmen entsprechen wür-
den. Sein Verhalten erweist sich somit als treuwidrig und rechtsmissbräuch-
lich. Unter diesen Umständen bestehen ernsthafte Zweifel, ob nach Treu und
Glauben noch ein schutzwürdiges Interesse an der materiellen Beurteilung
der vorliegenden Beschwerde angenommen werden kann (zum schutzwür-
digen Interesse vgl. LEHMANN /HONSELL, Basler Kommentar, 7. Aufl. 2022,
N. 64 zu Art. 2 ZGB; s. Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2019 vom
16. Juni 2020 E. 2.3 f. bei Vorliegen triftiger Gründe für das widersprüchliche
Verhalten eines Strafantragsstellers). Die Frage braucht vorliegend indes
nicht abschliessend beantwortet zu werden.

3.8
Festzuhalten bleibt, dass die Beschwerdegegnerin, wie der vorliegende Fall
illustriert, unabhängig von dem mit einer beschuldigten Person vereinbarten
Verhalten jeweils die notwendigen sichernden Massnahmen (s. dazu nach-
folgend E. 4.1.1) zu treffen hat.



- 24 -


4.

4.1
Nach Art. 237 Abs. 4 StPO richten sich Anordnung und Anfechtung von Er-
satzmassnahmen sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersu-
chungs- und die Sicherheitshaft.

4.1.1 Zur Untersuchungshaft (Art. 224 ff. StPO)

Die Staatsanwaltschaft beantragt dem Zwangsmassnahmengericht unver-
züglich, spätestens aber innert 48 Stunden seit der Festnahme, die Anord-
nung der Untersuchungshaft oder eine Ersatzmassnahme (Art. 224 Abs. 2
StPO). Verzichtet sie auf einen Haftantrag, so verfügt sie die unverzügliche
Freilassung. Beantragt sie eine Ersatzmassnahme, so trifft sie die erforderli-
chen sichernden Massnahmen (Art. 224 Abs. 3 StPO). Es versteht sich von
selbst, dass eine Haftentlassung ohne sichernde Massnahmen vor Anord-
nung der Ersatzmassnahmen kaum zweckmässig ist (JOSITSCH/SCHMID,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, S. 467
FN 274). Unter sichernden Massnahmen wird z.B. die Sicherstellung des
Passes und weiterer Schriften des Beschuldigten durch die Staatsanwalt-
schaft verstanden (s. JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023,
Art. 224 Abs. 3 StPO N. 13). Als weitere sichernde Massnahme komme die
Anordnung in Frage, dass der Beschuldigte bis zum Entscheid des Zwangs-
massnahmengerichts vorläufig festgenommen bleibt, wenn z.B. beim
Zwangsmassnahmengericht eine Sicherheitsleistung als Ersatzmassnahme
beantragt, diese jedoch noch nicht geleistet wurde (a.a.O.).
Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der
Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der
Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an
(Art. 225 Abs. 1 StPO). Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf
eine Verhandlung, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht in einem
schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der
Eingaben der beschuldigten Person (Art. 225 Abs. 5 StPO). Das Zwangs-
massnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48
Stunden nach Eingang des Antrags (Art. 226 Abs. 1 StPO). Es eröffnet sei-
nen Entscheid der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und ihrer
Verteidigung unverzüglich mündlich oder, falls sie abwesend sind, schriftlich.
Anschliessend stellt es ihnen eine kurze schriftliche Begründung zu (Art. 226
Abs. 2 StPO).
4.1.2 Zur Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 ff. StPO)

Gemäss Art. 227 Abs. 2 StPO reicht die Staatsanwaltschaft dem Zwangs-
massnahmengericht das schriftlich begründete Haftverlängerungsgesuch

- 25 -


spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentli-
chen Akten bei. Gemäss Art. 227 Abs. 3 StPO gibt das Zwangsmassnah-
mengericht der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit,
die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum
Gesuch Stellung zu nehmen. Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet
spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme bzw. Ablauf der
in Abs. 3 genannten Frist (Art. 227 Abs. 5 StPO). Das Verfahren ist in der
Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmengericht eine Verhand-
lung anordnen; diese ist nicht öffentlich (Art. 227 Abs. 6 StPO). Das Zwangs-
massnahmengericht kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungs-
haft bis zu seinem Entscheid anordnen (Art. 227 Abs. 4 StPO). Wird nicht
die Verlängerung der Untersuchungshaft, sondern die Anordnung von
Ersatzmassnahmen beantragt und ist die Entlassung aus der Untersu-
chungshaft vorab erfolgt, vermag allerdings eine provisorische Anordnung
von Ersatzmassnahmen (so Auflagen und Verbote ohne Strafdrohung und
ohne Anordnung von Sicherheitshaft bei Nichterfüllung der Auflagen) kaum
zu greifen. Es ist diesfalls naheliegender und zweckmässiger, dass die
Staatsanwaltschaft direkt die erforderlichen sichernden Massnahmen wie
gegebenenfalls die Sicherstellung von Pass und weiteren Schriften des Be-
schuldigten gemäss Art. 224 Abs. 3 StPO trifft, wenn sie eine provisorische
Fortdauer der Untersuchungshaft bis zum Entscheid über die Anordnung von
Ersatzmassnahmen vorab ausschliesst.
Will die Staatsanwaltschaft einem Haftentlassungsgesuch nicht entspre-
chen, so leitet sie es zusammen mit den Akten spätestens 3 Tage nach des-
sen Eingang mit einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnah-
mengericht weiter (Art. 228 Abs. 2 2. Satz StPO). Das Zwangsmassnahmen-
gericht stellt die Stellungnahme der beschuldigten Person und ihrer Verteidi-
gung zu und setzt ihnen eine Frist von 3 Tagen für die Replik (Art. 228 Abs. 3
StPO). Auch in diesem Fall entscheidet das Zwangsmassnahmengericht
spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme bzw. Ablauf der
in Abs. 3 genannten Frist (Art. 228 Abs. 4 StPO). Verzichtet die beschuldigte
Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann der Entscheid im schrift-
lichen Verfahren ergehen. Im Übrigen ist Art. 226 Abs. 2 bis 5 StPO sinnge-
mäss anwendbar (Art. 228 Abs. 4 StPO).
4.1.3 Zur Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft (Art. 229
StPO)

Gemäss Art. 229 Abs. 1 StPO reicht die Staatsanwaltschaft dem Zwangs-
massnahmengericht das Gesuch über die Anordnung der Sicherheitshaft bei
vorbestehender Untersuchungshaft ein. Das Verfahren vor dem Zwangs-
massnahmengericht
über
die
Anordnung
der
Sicherheitshaft
bei

- 26 -


vorbestehender Untersuchungshaft richtete sich sinngemäss nach Art. 227
StPO (Art. 229 Abs. 3 lit. b StPO).

4.2
Die Verfahrensvorschriften für die Anordnung von Ersatzmassnahmen gel-
ten grundsätzlich auch dann, wenn diese während laufender bewilligter Haft
erfolgt, d.h. wenn sie ganz oder partiell in den Zeitraum fällt, für welchen die
Haft bereits bewilligt ist.

4.3
Den in E. 4.1 aufgeführten Bestimmungen ist nicht zu entnehmen, dass bei
der unwiderruflichen Zustimmung zu dem in der Anklage im abgekürzten
Verfahren enthaltenen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der
Sicherheitshaft oder Ersatzmassnahmen beim Zwangsmassnahmengericht
andere Verfahrensvorschriften gelten würden. Die unwiderrufliche Zustim-
mung zu einem solchen in der Anklage enthaltenen Antrag der Staatsanwalt-
schaft schränkt die Anfechtbarkeit des Anordnungsentscheids des Zwangs-
massnahmengerichts (Art. 222 i.V.m. Art. 237 Abs. 4 StPO) grundsätzlich
nicht ein. Allerdings kann sich die Frage stellen, ob die beschuldigte Person
bereits mit ihrer Zustimmungserklärung nicht auch mit Bezug auf die Anord-
nung dieser Ersatzmassnahmen auf ein ordentliches Verfahren sowie auf
Rechtsmittel verzichtet hat, weshalb das Verfahren vor dem Zwangsmass-
nahmengericht entsprechend angepasst werden kann (s. supra E. 3.2.4).

4.4
Dass vorliegend das Zwangsmassnahmengericht mit seinem Vorgehen
(s. supra lit. J und K) zumindest die allgemeinen Verfahrensvorschriften für
die Anordnung von Ersatzmassnahmen (s. supra E. 4.1) nicht eingehalten
hat, wird weder vom Zwangsmassnahmengericht selbst (s. supra lit. N) noch
von der Beschwerdegegnerin bestritten (s. supra E. 2.2). Das Zwangsmass-
nahmengericht hat dem Beschwerdeführer und dessen Verteidigung keine
Gelegenheit gegeben, im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht
den Antrag der Beschwerdegegnerin zu Kenntnis zu nehmen und dazu
Stellung zu nehmen. Der Umstand, dass im Zeitpunkt der Anordnung der
Ersatzmassnahmen am 27. September 2024 die Untersuchungshaft bis am
18. Oktober 2024 bewilligt war, vermag daran nichts zu ändern.

4.5
Das Zwangsmassnahmengericht liess sich im Beschwerdeverfahren nicht
vernehmen (s. supra lit. N) und erläuterte nicht, weshalb es den Beschwer-
deführer nicht in das Verfahren einbezog.

Aus den Akten ergibt sich Folgendes: Dem Zwangsmassnahmengericht lag
die vom Beschwerdeführer unterzeichnete unwiderrufliche Zustimmungser-
klärung vom 26. September 2024 zur Anklageschrift im abgekürzten Verfah-
ren vor, im welchem das Vorgehen der Beschwerdegegnerin im Hinblick auf

- 27 -


die Anordnung von Ersatzmassnahmen aufgeführt ist. Das Zwangsmass-
nahmengericht wurde von der Beschwerdegegnerin ausdrücklich auf die –
der Zustimmungserklärung folgende – Entlassung des Beschwerdeführers
aus der Untersuchungshaft unter Hinweis auf den fast gleichzeitig gestellten
Antrag auf Anordnung von Ersatzmassnahmen hingewiesen, ohne dass die
Beschwerdegegnerin ausser der umgehenden Antragstellung auf Ersatz-
massnahmen irgendwelche sichernde Massnahmen im Sinne von Art. 224
Abs. 3 StPO (s. dazu supra E. 5.1.1 f.) getroffen hätte.

Es erscheint daher als naheliegend, dass das Zwangsmassnahmengericht
aufgrund der aufgeführten Umstände davon ausging, der Beschwerdeführer
habe sich mit der Beschwerdegegnerin auf seine Haftentlassung unter fast
gleichzeitiger Anordnung der von der Beschwerdegegnerin beantragten Er-
satzmassnahmen, welche gegenüber der Untersuchungs- bzw. Sicherheits-
haft eine sehr geringe Einschränkung der persönlichen Freiheit darstellen,
geeinigt. Bei dieser Ausgangslage nahm das Zwangsmassnahmengericht
an, der Beschwerdeführer habe sich somit zu den anzuordnenden Ersatz-
massnahmen bereits abschliessend geäussert und auf Weiterungen im
Anordnungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht verzichtet.

4.6
Es ist unter diesen besonderen Umständen nachvollziehbar, dass die
Vorinstanz ihren Entscheid gestützt auf die ihr vorgelegten Akten und unter
Berücksichtigung ihrer bisherigen Verfahren gefällt hat, ohne den Beschwer-
deführer miteinzubeziehen. Mit einem widersprüchlichen und treuwidrigen
Verhalten des Beschwerdeführers musste die Vorinstanz nicht rechnen. Auf
der unwiderruflichen Zustimmungserklärung hat der Beschwerdeführer
keinen Vorbehalt angebracht, dass und weshalb er sich gegenüber dem
Zwangsmassnahmengericht zu den beantragten Ersatzmassnahmen
äussern möchte, obwohl er sich mit der Beschwerdegegnerin darüber geei-
nigt hat. Ausserdem entsprachen die konkreten Ersatzmassnahmen genau
dem, was der Beschwerdeführer selber seit Sommer 2023 vor dem Zwangs-
massnahmengericht mehrfach beantragt hatte (s. supra lit. A). Auch im
letzten Haftverlängerungsverfahren hat der Beschwerdeführer gegenüber
der Vorinstanz wiederum seine Haftentlassung gegen die Anordnung einer
Pass- und Schriftensperre beantragt und in diesem Zusammenhang zudem
auf seine gesundheitlichen Beschwerden hingewiesen (act. 1.8 S. 5 f.). Ent-
sprechend summarisch (vgl. dazu auch Art. 362 Abs. 2 StPO) begründete
das Zwangsmassnahmengericht seinen Entscheid.

4.7
Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde seine Einwendungen zu den
vorinstanzlichen Erwägungen von der Beschwerdegegnerin beantragten
Ersatzmassnahmen vorbringen können. Er hat sodann in der Replik zu den

- 28 -


von der Beschwerdegegnerin beantragten Ersatzmassnahmen und deren
Begründung Stellung nehmen können (act. 6). Dass die Ausführungen der
Beschwerdegegnerin es ihm nicht erlaubt hätten, sich auch inhaltlich mit die-
sen auseinanderzusetzen, bringt er nicht vor und ist auch nicht ersichtlich.
Die Beschwerdekammer entscheidet bei Beschwerden gegen Haftanord-
nungen mit umfassender Kognition (Art. 393 Abs. 2 StPO; KELLER, Zürcher
Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 393 StPO N. 38 f.). Dasselbe gilt auch bei der
Anordnung von Ersatzmassnahmen. Entsprechend wären allfällige Gehörs-
verletzungen durch die Vorinstanz im vorliegenden Beschwerdeverfahren
behoben, wenn das Vorgehen des Beschwerdeführers nicht vorab als treu-
widrig und widersprüchlich zu bezeichnen wäre.


5.

5.1
Nach Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zu-
lässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens
dringend verdächtig ist und zusätzlich einer der Haftgründe Fluchtgefahr
(lit. a), Kollusionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) vorliegt. Wie
andere Zwangsmassnahmen, hat auch die Haft dem Verhältnismässigkeits-
prinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO).
Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der
Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Mass-
nahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Die Ersatz-
massnahmen unterliegen grundsätzlich denselben Voraussetzungen wie die
Haft (vgl. BGE 141 IV 190 E. 3.3; 140 IV 19 E. 2.1.2; Urteil des Bundesge-
richts 1B_436/2015 vom 13. Januar 2016 E. 2.2). Eine mögliche Ersatzmass-
nahme ist die Ausweis- und Schriftensperre (Abs. 2 lit. b). Diese Massnahme
soll im Rahmen der Verhältnismässigkeit einer gewissen Fluchtneigung des
Angeschuldigten vorbeugen (BGE 130 I 234 E. 2.2 S. 236).

5.2
Vorliegend wurde Anklage im abgekürzten Verfahren erhoben. Der Be-
schwerdeführer hat den darin aufgeführten Sachverhalt eingestanden. Der
dringende Tatverdacht ist ohne weiteres zu bejahen.

5.3

5.3.1 Der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte
dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafver-
fahren oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1
lit. a StPO). Fluchtgefahr darf nicht schon angenommen werden, wenn die
Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht (BGE 125 I 60 E. 3a; Urteil
des Bundesgerichts 7B_200/2024 vom 8. März 2024 E. 3.2.1). Es braucht
vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte

- 29 -


Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht ent-
ziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland,
denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland (Urteil des Bundesge-
richts 7B_1001/2023 vom 8. Januar 2024 E. 3.2). Zu berücksichtigen sind
die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere der Charak-
ter der beschuldigten Person, ihre moralische Integrität, ihre finanziellen Mit-
tel, ihre Verbindungen zur Schweiz, ihre Beziehungen zum Ausland und die
Höhe der ihr drohenden Strafe (BGE 145 IV 503 E. 2.2). Die Schwere der
drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich
allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 143 IV 160 E. 4.3; Urteil des
Bundesgerichts 7B_200/2024 vom 8. März 2024 E. 3.2.1; je mit Hinweisen).
Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte
Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfol-
gen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. Die
Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit dem Verfahrensfort-
schritt bzw. zunehmender Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des
allenfalls noch zu verbüssenden Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten
prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen
wäre (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (vgl. zum Ganzen BGE 145 IV
503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.3; je mit Hinweisen). Anklageerhebungen oder
gerichtliche Verurteilungen können allerdings, je nach den Umständen des
Einzelfalls, im Verlaufe des Verfahrens auch neue Fluchtanreize auslösen
(Urteile des Bundesgerichts 7B_997/2023 vom 4. Januar 2024 E. 3.1;
7B_928/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 5.1; 7B_842/2023 vom 9. Novem-
ber 2023 E. 3.2; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 7B_365/2024 vom
16. April 2024 E. 3.2). Bei blossen Ersatzmassnahmen ist grundsätzlich ein
weniger strenger Massstab an die Wahrscheinlichkeit der Flucht anzulegen
als bei Untersuchungshaft, denn erstere stellt eine deutlich mildere Zwangs-
massnahme dar als letztere (BGE 133 I 27 E. 3.3 S. 31; Urteil des Bundes-
gerichts 1B_217/2011 vom 7. Juni 2011 E. 5.3).

5.3.2 Ein Urteil im abgekürzten Verfahren setzt voraus, dass die beschuldigte Per-
son ihr Geständnis anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
bestätigt. Ein abgekürztes Verfahren in Abwesenheit der beschuldigten
Person ist nicht möglich (vgl. BGE 139 IV 233). Mit seinem Nichterscheinen
zur Verhandlung könnte der Beschwerdeführer somit das abgekürzte Ver-
fahren zu Fall bringen und den Abschluss des Strafverfahrens zumindest
verzögern. Nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren
gemäss Art. 352 Abs. 4 StPO sind in einem folgenden ordentlichen Verfah-
ren die Erklärungen nicht verwertbar, die von den Parteien mit Bezug auf das
abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind. Die Zustimmung zum Urteils-
vorschlag im abgekürzten Verfahren ist somit de facto nicht unwiderruflich

- 30 -


und dessen Sanktion nur ein Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob beim
Beschwerdeführer Fluchtgefahr vorliegt. Solange der Urteilsvorschlag durch
das Sachgericht nicht zum Urteil erhoben worden ist, geht es um die
Sicherung der Anwesenheit des Beschwerdeführers im Verfahren. Bei der
Prüfung der Überhaft ist entgegen der Annahme des Beschwerdeführers auf
die Möglichkeit der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nicht einzu-
gehen, da dies eine blosse Hypothese darstellt (s. zum Ganzen auch ALBER-
TINI/ARMBRUSTER, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 212 StPO N. 14). Die Haft-
dauer darf nicht in grosse zeitliche Nähe der im Falle einer rechtskräftigen
Verurteilung konkret zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion rücken
(BGE 145 IV 179 E. 3.1). Bei erstandenen rund 15,5 Monaten Haft und einer
im abgekürzten Verfahren beantragten Freiheitsstrafe von drei Jahren ist
dies nicht der Fall. Mitzuberücksichtigen ist dabei auch, dass gemäss dem
Urteilsvorschlag dem Beschwerdeführer eine Ersatzforderung von Fr. 0,5
Mio.
und
die
bisherigen
Verfahrenskosten
in
der
Höhe
von
Fr. 0,27 Mio. auferlegt werden sollen. Sobald es die wirtschaftlichen Verhält-
nisse es dem Beschwerdeführer erlauben, soll er gestützt auf den Urteilvor-
schlag zudem verpflichtet sein, dem Bund die Kosten für die amtliche
Verteidigung zurückzuzahlen. Die Ersatzforderung sowie die Verfahrenskos-
ten seien, soweit ausreichend, vorab mit den beschlagnahmten Vermögens-
werten in der Höhe von gesamthaft Fr. 1 Mio. und der beschlagnahmten
Barschaft sowie Wertgegenständen zu befriedigen. Zusammenfassend wird
der Beschwerdeführer bei Abschluss des Strafverfahrens gewichtige Folgen
zu gewärtigen haben, was die Fluchtgefahr erhöht. Gleichzeitig bestreitet der
Beschwerdeführer nicht, dass entgegen seiner Darstellung, wonach er seit
24 Jahren an derselben Adresse ein erfolgreiches Schmuckgeschäft
betreibe, das fragliche Geschäft erst seit Sommer 2009 besteht und erst seit
Sommer 2016 an der besagten Adresse geführt wird. Er anerkennt im
Ergebnis auch, dass sein Schmuckgeschäft nicht durchgehend gewinnbrin-
gend/rentabel ist. Dass der Beschwerdeführer im nahen und fernen Ausland
Bekannte und Verwandte hat, wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten.
Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte für seine
Darstellung, er würde bei einer Flucht in eine «ungewisse, entbehrungsrei-
che Zukunft» abtauchen. Bei dieser Ausgangslage rückt der geltend
gemachte Umstand, er sei als Jugendlicher in die Schweiz eingereist, lebe
gemeinsam mit seinen drei Kindern (zwei davon erwachsen) sowie seiner
Ehefrau in der Schweiz und führe hier seit Jahren sein Geschäft, in den Hin-
tergrund. Wie das vorliegende Verfahren ausserdem zeigt, handelt der
Beschwerdeführer insbesondere nicht im Sinne der mit der Beschwerdegeg-
nerin im Rahmen des abgekürzten Verfahrens getroffenen Vereinbarungen.
Er erklärt insbesondere ausdrücklich, sich ins Ausland begeben zu wollen,
obwohl er in der Haftentlassungsverfügung vom 27. September 2024 darauf

- 31 -


hingewiesen worden war, dass er sich den Strafbehörden auch kurzfristig
zur Verfügung zu halten hat. Beantragte er selber von Sommer 2023 bis im
Sommer 2024 die vorliegend streitigen Ersatzmassnahmen, zuletzt unter
Hinweis auf seine gesundheitlichen Beschwerden, wirft ausserdem sein
aktueller Widerstand gegen die vergleichsweise sehr milden Ersatzmass-
nahmen mit der Begründung, seine Präsenz im Ausland sei aus geschäftli-
chen Gründen unerlässlich, ernsthafte Fragen auf. Unter Berücksichtigung
aller Umstände ist vorliegend von Fluchtgefahr auszugehen.

5.3.3 Wie vorstehend ausgeführt, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abge-
kürzten Verfahren gemäss Art. 352 Abs. 4 StPO die Erklärungen, die von
den Parteien mit Bezug auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden
sind, in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. An der mit
Verfügung vom 22. Juli 2024 bejahten Kollusionsgefahr, auf welche die
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwies, ändert sich insofern mit der
Einreichung der Anklage im abgekürzten Verfahren nichts.

5.4
Ersatzmassnahmen haben verhältnismässig zu sein. Mit einer Pass- und
Schriftensperre sowie der wöchentlichen Meldepflicht kann eine Flucht und
ein dauerhafter Verbleib im Ausland erschwert werden. Es ist weiter unbe-
stritten, dass der Beschwerdeführer grenzüberschreitend Geldwäsche be-
gangen hat, insbesondere mit Personen in den Nachbarländern Deutschland
und Italien. Wenn er bis zum Abschluss des Verfahrens die Schweiz nicht
verlassen darf, so wird der Beschwerdeführer jedenfalls an einer physischen
Kontaktaufnahme mit diesen Personen im Ausland gehindert. Insofern
erscheinen die gegenständlichen Ersatzmassnahmen sowohl geeignet als
auch erforderlich, um der bestehenden Flucht- und Kollusionsgefahr zu be-
gegnen. Was die Verhältnismässigkeit im engeren Sinn anbelangt, so müs-
sen der Zweck der Ersatzmassnahmen und deren Auswirkung in einem ver-
nünftigen Verhältnis stehen. Primärer Zweck der vorliegenden Massnahmen
ist die Sicherstellung der Anwesenheit des Beschwerdeführers im Strafver-
fahren wegen schwerer Geldwäscherei. Die Auswirkungen der Ersatzmass-
nahmen bestehen darin, dass der Beschwerdeführer an einem Tag seiner
Wahl bei der Stadtpolizei Zürich vorbeigeht und dass er nicht über seine
Pässe und seine Identifikationskarte verfügen kann. Die angeordneten Er-
satzmassnahmen erscheinen verhältnismässig, schränken die persönliche
Freiheit unter den gegebenen Umständen nicht besonders stark ein. Der Be-
schwerdeführer kann sich innerhalb der Landesgrenze frei bewegen und die
Meldepflicht besteht einmal wöchentlich. Dem Beschwerdeführer steht es
offen, seine Angestellten für allfällige Geschäftsreisen ins Ausland entspre-
chend zu instruieren.


- 32 -


5.5
Die Ersatzmassnahmen müssen auch in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig
sein. Gemäss Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen Untersuchungs- und Sicherheits-
haft nicht länger dauern, als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Verbot der
Überhaft). Rückt die Dauer der Haft in grosse zeitliche Nähe der im Falle
einer rechtkräftigen Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe, ist die
beschuldigte Person zu entlassen; dabei sind auch Ersatzmassnahmen zu
berücksichtigen, andernfalls würden die Belastungen, denen die beschul-
digte Person durch die Zwangsmassnahmen ausgesetzt wäre, in ihrer
Summe das zumutbare Mass übersteigen. Bei der Bestimmung, ob Ersatz-
massnahmen als zeitlich verhältnismässig erscheinen, hat das Gericht in
analoger Anwendung zu den obigen Ausführungen zur Überhaft den Grad
der Beschränkung der persönlichen Freiheit im Vergleich zum Freiheitsent-
zug bei Untersuchungshaft zu berücksichtigen. Dabei kommt dem Gericht
ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.2 ff.). Vor-
liegend befand der Beschwerdeführer sich während rund 15,5 Monaten in
Untersuchungshaft. Die Ersatzmassnahmen beschränken die persönliche
Freiheit des Beschwerdeführers im Vergleich zu Sicherheitshaft wesentlich
weniger und sind damit auch nur eingeschränkt zu berücksichtigen. Die Er-
satzmassnahmen erscheinen deshalb auch in zeitlicher Sicht aufgrund der
im Falle einer Verurteilung zur beantragten Freiheitsstrafe von drei Jahren
als verhältnismässig. Dass der Beschwerdeführer bis zum absehbaren
Abschluss des Strafverfahrens die Schweiz nicht verlassen darf und sich
einmal wöchentlich bei der Stadtpolizei Zürich zu melden hat, schränkt ihn
somit nicht übermässig ein.

5.6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl ein dringender Tatverdacht
gegen den Beschwerdeführer als auch Kollusions- und Fluchtgefahr beste-
hen und die angeordneten Ersatzmassnahmen verhältnismässig sind.


6.
Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
am 27. September 2024 wunschgemäss telefonisch auf dem Laufenden ge-
halten und ihn insbesondere darüber informiert, dass sie ihm eine Kopie der
Haftentlassungsverfügung sowie des Antrags auf Ersatzmassnahmen auf
dem Postweg zustellen werde. Dagegen hat der Beschwerdeführer nicht op-
poniert (s. supra lit. H). Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung vom
27. September 2024 sowohl dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechts-
vertreter als auch der Beschwerdegegnerin schriftlich per Post zugestellt
(s. supra lit. L; Verfahrensakten Zwangsmassnahmengericht). Eine sachli-
che Grundlage für die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Kritik zur Fair-
ness des Verfahrens ist nicht ersichtlich.


- 33 -



7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.


8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
allfälligen Gehörsverletzungen wurden im vorliegenden Verfahren geheilt.
Sie hätten aufgrund des Umstands, dass das Vorgehen des Beschwerde-
führers treuwidrig und rechtsmissbräuchlich war, ohnehin keinen Anlass für
eine Reduktion der Gerichtsgebühr gegeben. Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]).


- 34 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 7. November 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwalt Marco Uffer,
-
Bundesanwaltschaft,
-
Zwangsmassnahmengericht, Bezirksgericht Zürich,
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).