bstger · BB.2020.277 · 2021-03-09 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 9. März 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2020.277




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. am 13. Oktober 2020 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern
Strafantrag gegen die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ein-
reichte wegen «Unterlassener Diensthandlung, bzw. Prozessbetruges,
Verstösse gg die BV und die EMRK, insbesondere der Herbeiführung einer
Notlage, gg ein faires Verfahren, des Verstosses gg Art. 95 und 97 BGG, der
vors. Sachverfälschung, usw.», angeblich begangen mit Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts C-4449/2020 vom 16. September 2020 (nicht des Bun-
desgerichts);

-
diese Anzeige zuständigkeitshalber der Bundesanwaltschaft weitergeleitet
wurde (vgl. zum Ganzen die Akten SV.20.1294-ZEB);

-
die Bundesanwaltschaft am 2. November 2020 verfügte, die Strafanzeige
werde nicht anhand genommen (act. 1.1);

-
A. mit Beschwerde vom 6. November 2020 die Aufhebung dieser Verfügung
und die Zurückweisung an die Vorinstanz verlangt, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zulasten des Staates (act. 1);

-
die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer am 16. November 2020
auf entsprechendes Ersuchen die Verfahrensakten übermittelte (act. 2
und 3).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
zur Beschwerde die Parteien legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1
StPO);

-
die geschädigte Person somit grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde le-
gitimiert ist, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft
konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfü-

- 3 -


gung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklä-
gerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2019.196 vom 11. Dezember 2019 E. 1.2.1 mit Hinweis);

-
offenbar das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4449/2020 vom
16. September 2020, mit welchem dieses nicht auf eine vom Beschwerde-
führer erhobene Beschwerde eintrat, sondern diese der Ausgleichskasse
des Kantons Bern zur Prüfung der Einsprache übermittelte, Gegenstand und
Auslöser der Strafanzeige bildet;

-
der Beschwerdeführer diesbezüglich in seiner Strafanzeige sinngemäss den
Vorwurf des Amtsmissbrauchs sowie eines Prozessbetrugs erhebt;

-
nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt
missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, un-
rechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt,
wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil
des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3);

-
der Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige ausführt, weshalb er mit dem
erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht einverstanden ist, er
dabei aber nicht aufzeigt, inwiefern der Straftatbestand des Amtsmiss-
brauchs oder andere Straftatbestände erfüllt sein sollen;

-
auch seiner Beschwerde diesbezüglich keine weiteren konkreten Angaben
zu entnehmen sind;

-
ein Teil der vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe zudem keine Straf-
tatbestände betreffen (so z.B. Verstösse gegen verschiedene Verfahrensbe-
stimmungen);

-
aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers auch unklar bleibt, hin-
sichtlich welcher allfälliger Straftatbestände er im Sinne von Art. 115 Abs. 1
StPO in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden wäre, was eine Grund-
voraussetzung seiner Beschwerdelegitimation darstellt (vgl. hierzu u.a.
BGE 141 IV 380 E. 2.2 S. 382 f.);

-
im Übrigen der Umstand, wonach der die Nichtanhandnahmeverfügung un-
terzeichnende Stv. Bundesanwalt Entscheide fälle, obwohl gegen ihn «etli-
che Ausstandsverfahren rechtshängig» seien, entgegen den Ausführungen
des Beschwerdeführers keinen Verstoss gegen die Ausstandsregeln dar-
stellt (vgl. schon nur Art. 59 Abs. 3 StPO);

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-
sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Ge-
sagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren
Schriftenwechsel abzuweisen ist, sofern darauf überhaupt einzutreten ist
(Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Gerichtsgebühr auf
Fr. 200.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR
173.713.162]);

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und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 9. März 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesverwaltungsrichter B.




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.