bstger · BB.2019.51 · 2019-03-28 · de

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).

Beschluss vom 28. März 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat,

Gesuchsteller


gegen



B., Bundesanwaltschaft,

Gesuchsgegnerin




Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2019.51




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Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft führt gegen A. eine Strafuntersuchung u.a. wegen
Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Anlässlich der Einvernahme einer
Auskunftsperson am 8. März 2019 liess A. gegenüber der verfahrensleiten-
den Staatsanwältin des Bundes, B., mündlich zu Protokoll geben, er ver-
lange ihren Ausstand gestützt auf Art. 56 lit. f StPO (act. 2.1 S. 18 ff.). Die
Verfahrensleitung nahm das Ausstandsgesuch von A. zur Kenntnis und er-
suchte diesen, allfällige weitere – zu den schon zu Protokoll genommenen –
Ausstandsgründe schriftlich nachzureichen (act. 2.1 S. 21 f.). Mit Schreiben
vom 11. März 2019 liess A. das Ausstandsgesuch schriftlich ergänzen
(act. 1).


B.
Mit Stellungnahme vom 12. März 2019 leitete B. das Protokoll der betreffen-
den Einvernahme sowie das Schreiben von A. vom 11. März 2019 an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter. Sie beantragt, das
Ausstandsgesuch sei abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei (act. 2).


C.
Replicando liess A. mit Schreiben vom 18. und 19. März 2019 am Ausstands-
gesuch festhalten und weitere Akten nachreichen (act. 4 und 5). Die Einga-
ben wurden B. am 21. März 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-
langen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den
Ausstand begründenden Tatsachen sind dabei glaubhaft zu machen. Die be-
troffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 StPO). Wird ein Aus-
standsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt
sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer
Partei, das sich auf Art. 56 lit. b–e abstützt, so entscheidet ohne weiteres
Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts, wenn die Bundesanwaltschaft betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO

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i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu be-
gründen (Art. 59 Abs. 2 StPO). Bis zum Entscheid übt die betroffene Person
ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO).

1.2
Der Gesuchsteller nimmt zum Anlass seines Ausstandsgesuchs die Art und
Weise, wie die Einvernahme vom 8. März 2019 durchgeführt worden sei, im
Besonderen den Umstand, dass ihm die Gesuchsgegnerin die notwendige
Zeit zur Vorbereitung seiner Fragen an die Auskunftsperson verweigert
habe. Er hat das Ausstandsgesuch noch während der Einvernahme zu Pro-
tokoll gegeben bzw. innerhalb von nur wenigen Tagen nach der Einver-
nahme schriftlich ergänzt und der Verfahrensleitung unterbreitet. Auf das
Gesuch ist einzutreten.


2.
Der Gesuchsteller macht geltend, die Verfahrensleitung der Gesuchsgegne-
rin seit Anfang 2019, zuletzt insbesondere die Art und Weise der Durchfüh-
rung der Einvernahme vom 8. März 2019, sprächen für eine Befangenheit
der Gesuchsgegnerin im Sinne von Art. 56 lit. f StPO bzw. den Anschein
einer solchen (act. 2.1 S. 18; act. 4 S. 1).


3.
Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freund-
schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befan-
gen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine General-
klausel, die alle Ausstandsgründe erfasst, welche in Art. 56 lit. a–e StPO
nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Die Rechtsprechung nimmt Voreinge-
nommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objek-
tiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des
Staatsanwalts zu erwecken. Es ist nicht auf das subjektive Empfinden einer
Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss viel-
mehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Für die Ablehnung ist nicht
erforderlich, dass der Staatsanwalt tatsächlich befangen ist. Bei der Anwen-
dung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver
Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint
(vgl. zum Ganzen u.a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_52/2016 vom
19. April 2016 E. 3.1–3.3 m.w.H.; Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2016.339 vom 12. Oktober 2016 E. 3.2.2).

Die Staatsanwaltschaft leitet das Verfahren bis zur Anklageerhebung (Art. 61
lit. a StPO). Sie gewährleistet insoweit eine gesetzmässige und geordnete
Durchführung des Verfahrens (Art. 62 Abs. 1 StPO). Zwar verfügt sie bei

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ihren Ermittlungen über eine gewisse Freiheit. Sie ist jedoch zu Zurückhal-
tung verpflichtet. Sie hat sich jeden unlauteren Vorgehens zu enthalten und
sowohl die belastenden als auch die entlastenden Umstände mit gleicher
Sorgfalt zu untersuchen (vgl. Art. 6 Abs. 2 StPO). Sie darf keine Partei zum
Nachteil einer anderen bevorteilen (BGE 138 IV 142 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts be-
gründen für sich keinen Anschein der Voreingenommenheit. Anders verhält
es sich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine
schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3
mit Hinweisen).


4.

4.1
Hinsichtlich der seit Anfang 2019 von der Bundeskriminalpolizei (nachfol-
gend «BKP») delegiert durchgeführten Einvernahmen von C. am 15. Januar
2019, von D. am 24. Januar 2019 und am 21. Februar 2019, von E. am
29. Januar 2019, von F. am 7. Februar 2019 und von G. am 12. Februar
2019 macht der Gesuchsteller geltend, durch begangene Rechtsverletzun-
gen, die einen systematischen und wiederholenden Charakter aufwiesen
und die in ihrer Bedeutung die Verteidigungsrechte zunichtemachten, sowie
durch ungenügende und mehrheitlich fehlende Antworten auf Eingaben der
Verteidigung habe die Gesuchsgegnerin unter Verletzung der Art. 14 Ziff. 3
lit. e UNO-Pakt II, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c sowie Art. 6 StPO
der Verteidigung verunmöglicht, ihre Rechte auszuüben (act. 1 S. 12;
act. 2.1 S. 19).

Dazu trägt der Gesuchsteller im Einzelnen folgenden Sachverhalt vor (act. 1
S. 3 ff.):

Am 11. Januar 2019 habe der Verteidiger des Gesuchstellers der Verfah-
rensleitung im Hinblick auf die Einvernahmen von C. und D. geschrieben,
dass er über keinerlei Informationen verfüge, in welcher Eigenschaft, zu wel-
chem Gegenstand und mit welchem Ziel diese einvernommen würden. Der
Gesuchsteller sei deshalb nicht in der Lage, sich auf die Einvernahmen vor-
zubereiten, insbesondere Fragen vorzubereiten. Er beantrage deshalb be-
reits die Wiederholung der Einvernahmen, wenn er in den Stand versetzt
worden sei, seine Verteidigungsrechte auszuüben.

Mit Schreiben vom 14. Januar 2019 («vorab per Mail») erklärte H., Staats-
anwältin des Bundes a.i., dass der Gesuchsteller bereits mit Schreiben der
BKP vom 17. und 20. Dezember 2018 informiert worden sei, dass C. und D.
als Auskunftspersonen einvernommen würden. Beide Personen seien durch

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eine Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Migration (nachfolgend
«SEM»), insbesondere durch eine Durchsicht von Asyldossiers durch die
BKP im Auftrag der BA, als potentielle Auskunftspersonen (Art. 178 lit. b
StPO) identifiziert worden. Der entsprechende Auftrag vom 8. Februar 2017
und der diesbezügliche Vollzugsbericht vom 27. Februar 2017 sei in der
Rubrik 10 zu finden. Gemäss dem Bericht der BKP sei D. im Jahr 2000 zu-
sammen mit weiteren Offizieren der Armee Gambias im Gefängnis Mile 2 in
Banjul/Gambia inhaftiert gewesen (im sog. «Maximum Security Wing»). C.
solle gemäss der BKP vorliegenden Informationen von 2011 bis 2016 bei der
NIA gearbeitet haben (vgl. Beilage zur Eingabe des Gesuchstellers vom
19. März 2019).

Am 16. Januar 2019 schrieb der Verteidiger des Gesuchstellers H. nament-
lich, dass der Name von C. in der Rubrik 10 nicht auftauche. Der Name von
D. tauche mehrere Male auf, allerdings mit abweichenden Vornamen, so
dass davon auszugehen sei, dass es sich um andere Personen handle. Er
habe deshalb, wie bereits angebracht, nicht rechtzeitig über die notwendigen
Informationen verfügen können, um die betreffenden Einvernahmen vorzu-
bereiten. Hinzu komme, dass die BKP in der Einvernahme vom 15. Januar
2019 auf Aussagen der einvernommenen Person Bezug genommen habe,
die diese gegenüber dem SEM gemacht habe. Der Inhalt dieser Aussagen
seien dem Gesuchsteller nicht bekannt (vgl. Beilage zur Eingabe des Ge-
suchstellers vom 19. März 2019).

Am 17. Januar 2019 schrieb der Verteidiger des Gesuchstellers H. nament-
lich, er beantrage, das Protokoll der Einvernahme von C. am 15. Januar
2019 sei aus den Akten zu entfernen, subsidiär verlange er eine komplette
Kopie des Dossiers über welches das SEM betreffend C. verfüge und an-
schliessend eine erneute Einvernahme von C. (vgl. Beilage zur Eingabe des
Gesuchstellers vom 19. März 2019).

Das Schreiben vom 17. Januar 2019 sei nicht beantwortet worden.

Am 23. Januar 2019 schrieb der Verteidiger des Gesuchstellers H. nament-
lich, dass ihm keine Informationen mitgeteilt worden seien, die ihm eine Vor-
bereitung auf die Einvernahmen von E., F. und G. am 29. Januar 2019,
7. Februar 2019 und 12. Februar 2019 erlaubten. Diese Einvernahmen wür-
den zu wiederholen sein, auf eine Art, die eine effektive Ausübung der Ver-
teidigungsrechte erlaube (vgl. Beilage zur Eingabe des Gesuchstellers vom
19. März 2019).


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Mit Schreiben vom 24. Januar 2019 erklärte H. bezugnehmend auf das
Schreiben vom 23. Januar 2019, dass sämtliche in den Akten vorhandenen
Informationen zu den Zeugen E., F. und G. im Vollzugsbericht der BKP vom
24. Februar 2017 in der Rubrik 10 zu finden seien. In diesem Bericht sei ihm
bereits Einsicht gewährt worden. Bei E. handle es sich um die Person mit
der N-Nummer 1, bei F. um die Person mit der N-Nummer 2 und bei G. um
die Person mit der N-Nummer 3 (vgl. Beilage zur Eingabe des Gesuchstel-
lers vom 19. März 2019).

Am 28. Januar 2019 schrieb der Verteidiger des Gesuchstellers H. nament-
lich, dass die bereits erfolgten Einvernahmen wiederholt werden müssten
und, sofern ihm vorgängig kein Zugang insbesondere zu den entsprechen-
den Asyldossiers gewährt werde, über welche die BA und die BKP verfüge,
werde er auch die Wiederholung der noch anstehenden Einvernahmen be-
antragen müssen (vgl. Beilage zur Eingabe des Gesuchstellers vom
19. März 2019).

Am 8. Februar 2019 schrieb der Verteidiger des Gesuchstellers H. nament-
lich, der Gesuchsteller beantrage, dass ihm das komplette Asyldossier von
F., auf das in der Einvernahme vom 7. Februar 2019 Bezug genommen wor-
den sei, übermittelt und die Einvernahme wiederholt werde (vgl. Beilage zur
Eingabe des Gesuchstellers vom 19. März 2019).

Ebenfalls am 8. Februar 2019 habe der Verteidiger des Gesuchstellers hin-
sichtlich der zweiten Einvernahme von D. am 21. Februar 2019 beantragt,
dass ihm das komplette diesen betreffende Asyldossier frühzeitig übermittelt
werde, um an der Einvernahme effektiv teilnehmen zu können, andernfalls
er die Wiederholung beantragen müsse.

Dieses Schreiben vom 8. Februar 2019 sei nicht beantwortet worden.

Am 14. Februar 2019 schrieb der Verteidiger des Gesuchstellers H. nament-
lich, der Gesuchsteller beantrage, dass ihm das komplette Asyldossier von
G., auf das in der Einvernahme vom 12. Februar 2019 Bezug genommen
worden sei, übermittelt und die Einvernahme wiederholt werde (vgl. Beilage
zur Eingabe des Gesuchstellers vom 19. März 2019).

Das Schreiben vom 14. Februar 2019 sei nicht beantwortet worden.

Am 4. März 2019 schrieb der Verteidiger des Gesuchstellers der Gesuchs-
gegnerin namentlich, dass dem Einvernahmeprotokoll vom 12. Februar 2019
eine Beilage angefügt worden sei, die den Parteien nicht präsentiert worden

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sei. Die Beilage sei vom Einvernommenen nicht unterzeichnet (vgl. Beilage
zur Eingabe des Gesuchstellers vom 19. März 2019).

Das Schreiben vom 4. März 2019 sei nicht beantwortet worden.

Ebenfalls am 4. März 2019 schrieb der Verteidiger des Gesuchstellers der
Gesuchsgegnerin namentlich, der Gesuchsteller wiederhole seien Antrag
betreffend die Einvernahme von D., die an einem dritten Termin fortgesetzt
werden sollte. Sofern ihm nicht das komplette diesen betreffende Asyldos-
sier nicht übermittelt werde, beantrage eine formelle Verfügung betreffend
Einschränkung der Akteneinsicht (vgl. Beilage zur Eingabe des Gesuchstel-
lers vom 19. März 2019).

Auch dieses Schreiben vom 4. März 2019 sei nicht beantwortet worden.

4.2
Mit seinen Vorbringen in diesem Zusammenhang vermag der Gesuchsteller
nicht darzutun, die Gesuchsgegnerin habe Rechtsverletzungen begangen,
die einen systematischen und wiederholenden Charakter aufwiesen, und die
in ihrer Bedeutung seine Verteidigungsrechte zunichtemachten, zumal die
Eingaben des Gesuchstellers jedenfalls bis zum 14. Februar 2019 auch nicht
an die Gesuchsgegnerin, sondern an H. gerichtet waren. Die geltend ge-
machten materiellen oder formellen Verfahrensfehler sind im Rechtsmittel-
verfahren zu rügen. Die Prüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln sowie
die Beweiswürdigung bleibt dem Sachgericht vorbehalten. Das Ausstands-
gesuch ist in diesem Punkt unbegründet.


5.

5.1
Hinsichtlich des Protokolls der Einvernahme von G. am 12. Februar 2019
macht der Gesuchsteller geltend, die Gesuchsgegnerin habe dem Gesuch-
steller in der Verletzung der Art. 76 und 77 StPO ein inhaltlich verändertes
Einvernahmeprotokoll übermittelt, so dass es den Anschein erwecke, dass
die Parteien Zugang zu einem Dokument gehabt hätten, das ihnen im Ver-
lauf der Einvernahme tatsächlich nicht vorgelegt worden sei, und so dass der
Verteidigung in Verletzung der Art. 14 Ziff. 3 lit. e UNO-Pakt II, Art. 32 Abs. 2
BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c sowie Art. 6 StPO verunmöglicht worden sei, ihre
Rechte auszuüben (act. 1 S. 12; act. 2.1 S. 20).

5.2
Vorab war das Schreiben des Verteidigers des Gesuchstellers vom 14. Feb-
ruar 2019, in welche er auf die Übermittlung des Einvernahmeprotokolls vom
12. Februar 2019 Bezug nimmt, nicht an die Gesuchsgegnerin, sondern an
H. gerichtet (vgl. Beilagen der Eingabe des Gesuchstellers vom 19. März

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2019), weshalb sich nicht erschliesst, inwiefern der Gesuchsteller aus seinen
Vorbringen in diesem Zusammenhang einen Anschein der Befangenheit der
Gesuchsgegnerin herleitet. Unabhängig davon sind die geltend gemachten
materiellen oder formellen Verfahrensfehler im Rechtsmittelverfahren zu rü-
gen. Die Prüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln sowie die Beweis-
würdigung bleibt dem Sachgericht vorbehalten. Das Ausstandsgesuch ist
auch in diesem Punkt unbegründet.


6.

6.1
Der Gesuchsteller macht weiter geltend, er habe im Zusammenhang mit der
Einvernahme von G. vom 12. Februar 2019 beim Bundesanwalt am 5. März
2019 Strafklage gegen Unbekannt wegen Urkundenfälschung im Amt und
Amtsmissbrauchs eingereicht, deren Weiterungen er abwarte. Gleichwohl
habe die Gesuchsgegnerin angesichts ihrer Position die Verfälschung des
Einvernahmeprotokolls nicht ignorieren können, das sie übermittelt habe
bzw. habe übermitteln lassen. Dieses Verhalten sei mit Art. 3 Abs. 2 lit. a und
lit. b StPO unvereinbar (act. 1 S. 12; act. 2.1 S. 20).

6.2
Soweit der Gesuchsteller aus seiner Strafklage gegen Unbekannt einen Aus-
standsgrund herleiten will, ist darauf hinzuweisen, dass selbst die Strafan-
zeige gegen den Richter oder Staatsanwalt allein keinen Ausstandsgrund
darstellt (vgl. zuletzt u.a. Urteil des Bundesgerichts 1B_524/2018 vom
1. März 2019 E. 3.1 mit Hinweisen). Die geltend gemachten materiellen oder
formellen Verfahrensfehler sind im Rechtsmittelverfahren zu rügen. Die Prü-
fung der Verwertbarkeit von Beweismitteln sowie die Beweiswürdigung bleibt
dem Sachgericht vorbehalten. Auch in diesem Punkt ist das Ausstandsge-
such unbegründet.


7.

7.1
Der Gesuchsteller macht geltend, die Umstände deuteten darauf hin, dass
die BKP unter Verletzung des Art. 100 StPO ein geheimes Aktendossier
führe, parallel zum Aktendossier des Verfahrens. Angesichts des Umstands,
dass die Gesuchsgegnerin das Verfahren leite, erfolge dies, wenn nicht auf
ihre Weisung, so unter Kenntnis und Billigung der Gesuchsgegnerin (act. 1
S. 12; act. 2.1 S. 20).

7.2
Es bestehen keine Gründe anzunehmen, dass es sich so verhält, wie der
Gesuchsteller behauptet. Im Übrigen sind materielle oder formelle Verfah-

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rensfehler im Rechtsmittelverfahren zu rügen. Die Prüfung der Verwertbar-
keit von Beweismitteln sowie die Beweiswürdigung bleibt dem Sachgericht
vorbehalten. Auch in diesem Punkt ist das Ausstandsgesuch unbegründet.


8.

8.1
Hinsichtlich der Einvernahme von I. macht der Gesuchsteller geltend, er
habe deren Einvernahme in der Schweiz schon vor über einem Jahr bean-
tragt, bis sie schliesslich am 1. März 2019 rechtshilfeweise in den Vereinig-
ten Staaten von Amerika nach amerikanischem Recht einvernommen wor-
den sei. Es habe keinen Grund gegeben, die Einvernahme nicht schon viel
früher in der Schweiz nach schweizerischem Recht durchzuführen, wie er es
mehrmals beantragt habe. Andere einvernommene Personen aus dem Aus-
land habe die Verfahrensleitung umstandslos in der Schweiz einvernommen.
I. habe jedoch unter Eid aussagen müssen, wozu sie in der Schweiz nicht
verpflichtet gewesen wäre. Sie sei durch das veröffentlichte Urteil des Bun-
desgerichts, das ihre bevorstehende Einvernahme erwähnt habe, beeinflusst
gewesen. Die frühere Einvernahme von I. in der Schweiz hätte es ebenso
zugelassen, die Familienbindung zwischen dem Gesuchsteller, seiner Ehe-
frau und ihren gemeinsamen Kindern aufrechtzuerhalten, was die Verfah-
rensleitung mit der Verhinderung der früheren Einvernahme in der Schweiz
verunmöglicht habe. Namentlich die Art. 8 EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. e
UNO-Pakt II und Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 6 StPO seien verletzt worden (act. 1
S. 12 ff.; act. 2.1 S. 20 f.).

8.2
Die Vorbringen des Gesuchstellers in diesem Zusammenhang sind nicht
zielführend. Der Gesuchsteller selbst gibt an, die Gesuchsgegnerin leite das
Verfahren erst seit Anfang 2019. Sodann lässt der Umstand, dass die Ein-
vernahme rechthilfeweise durchgeführt wurde, nicht auf Befangenheit der
Gesuchsgegnerin schliessen. Im Übrigen wären materielle oder formelle
Verfahrensfehler im Rechtsmittelverfahren in den USA zu rügen gewesen.
Die Prüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln sowie die Beweiswürdi-
gung bleibt dem Sachgericht vorbehalten. Auch in diesem Punkt ist das Aus-
standsgesuch unbegründet.


9.

9.1
Hinsichtlich der Einvernahme von J. vom 6. bis 8. März 2019 macht der Ge-
suchsteller geltend, der Vergleich mit der Durchführung der Einvernahme
von I. erwecke den Anschein der Befangenheit der Gesuchsgegnerin. J. sei
für die Einvernahme als Privatklägerin aus den Vereinigten Staaten von

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Amerika in die Schweiz gekommen. Sie habe nicht unter Eid aussagen müs-
sen. J. habe während der Einvernahme wahrscheinlich gelogen. Ihre Aus-
sage weise Widersprüchlichkeiten auf. Die Verfahrensleitung verfüge schon
seit dem 9. Juli 2018 über die Strafklage von J. und habe sich also acht Mo-
nate auf deren Einvernahme vorbereiten können. Die Privatkläger hätten
spätestens seit dem 4. Dezember 2018 Zugang zur Strafklage von J. und
entsprechend drei Monate Zeit gehabt, sich auf deren Einvernahme vorzu-
bereiten. Der Gesuchsteller habe eine Kopie der betreffenden Strafklage
samt Anhängen erst während der Einvernahme vom 6. März 2019 erhalten.
Sie sei ihm erst in der Tageshälfte des 6. März 2019 mündlich übersetzt wor-
den. Vor Ende der Einvernahme am 8. März 2019 habe er die betreffende
Strafklage nicht mit seinem Anwalt analysieren können. Er habe [am 8. März
2019] um vier Stunden gebeten, um die betreffende Strafklage analysieren
und Fragen an die Privatklägerin vorbereiten zu können. Diese notwendige
Zeit sei ihm nicht gewährt worden, sondern nur anderthalb Stunden, die Mit-
tagspause inbegriffen. Die Verfahrensleitung habe dem Protokoll der Einver-
nahme vom 8. März 2019 die Notiz angefügt, wonach der Gesuchsteller aus-
serdem 30 Minuten, zwischen 8.00 Uhr und 8.30 Uhr am Morgen des 8. März
2019 vor der Einvernahme zur Verfügung gehabt habe, um seine Fragen mit
seinem Anwalt vorzubereiten. Diese Notiz sei jedoch am Ende des Tages
gemacht worden, sodass sie nicht aussagekräftig sei. Jedenfalls sei die Zeit
zu knapp gewesen, um sich ausreichend vorzubereiten. Im Übrigen habe die
Verfahrensleitung versäumt, im Sinne von Art. 143 Abs. 5 StPO Widersprü-
che in den Aussagen zu klären. Namentlich die Art. 14 Ziff. 3 lit. e
UNO-Pakt II und Art. 3 sowie Art. 6 StPO seien verletzt worden (act. 1
S. 15 ff.; act. 2.1 S. 20 f.).

9.2
Die Ausführungen des Gesuchstellers in diesem Zusammenhang sind un-
behelflich (vgl. oben E. 3 in fine). Materielle oder formelle Verfahrensfehler
sind im Rechtsmittelverfahren zu rügen. Die Prüfung der Verwertbarkeit von
Beweismitteln sowie die Beweiswürdigung bleibt dem Sachgericht vorbehal-
ten. Das Ausstandgesuch ist auch in diesem Punkt unbegründet.


10.

10.1 Replicando macht der Gesuchsteller hinsichtlich der Gesuchsantwort der
Gesuchsgegnerin geltend, sie nehme darin zu den Argumenten des Gesuch-
stellers keine Stellung, was einem Disziplinarfehler gleichkomme, worin sich
die Voreingenommenheit der Gesuchsgegnerin erneut manifestiere. Weitere
Umstände, von denen er seit der Stellung des Ausstandsgesuchs Kenntnis
genommen habe, bestätigten den Anschein der Befangenheit der Gesuchs-

- 11 -


gegnerin. Aus der Verfügung der Gesuchsgegnerin vom 6. März 2019 be-
treffend Ausrichtung einer Akontozahlung des amtlichen Verteidigers gehe
hervor, dass auf die Schreiben des amtlichen Verteidigers vom 1. Mai,
19. Juni, 9. Juli, 31. Juli, 10. Oktober und 21. Dezember 2018 sowie 11. Ja-
nuar und 31. Januar 2019, mit welchen er um Ausrichtung von Vorschuss-
resp. Akontozahlungen für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis 31. Januar
2019 ersuchte, bis dahin nicht reagiert worden sei. Die erstellten Kostenno-
ten seien im Betrag (Honorar und Spesen) um zwei Drittel gekürzt worden.
Gleichzeitig hätten die Anwälte der Privatkläger regelmässiger und ungleich
weniger reduzierte Akontozahlungen erhalten. Ausserdem habe die Ge-
suchsgegnerin erneut ein verfälschtes Protokoll einer von der BKP durchge-
führten Einvernahme mitgeteilt (act. 4 S. 2).

10.2 Auch die Ausführungen des Gesuchstellers in diesem Zusammenhang sind
unbehelflich. Allfällige materielle oder formelle Verfahrensfehler sind – so-
weit zulässig (vgl. – mit Bezug auf Akontozahlungen – Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BB.2018.142 vom 21. Dezember 2018) – im Rechtsmittel-
verfahren zu rügen. Im Übrigen bleibt die Prüfung der Verwertbarkeit von
Beweismitteln sowie die Beweiswürdigung im Regelfall dem Sachgericht vor-
behalten. Das Ausstandgesuch ist auch in diesem Punkt unbegründet.


11.
Schliesslich ist das, was der Gesuchsteller im Einzelnen gegen die Gesuchs-
gegnerin vorbringt, auch in seiner Gesamtheit nicht geeignet rechtsgenüglich
darzutun, dass bei der Gesuchsgegnerin der Anschein der Befangenheit im
Sinne von Art. 56 lit. f StPO bestünde. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich.
Namentlich bestehen keine Hinweise auf Feindschaft oder auf sonstige Um-
stände, die ein faires Verfahren gegenüber dem Gesuchsteller in Frage stel-
len würden.


12.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass durch die diversen vom Ge-
suchsteller gerügten Umstände kein objektiver Anschein der Befangenheit
der Gesuchsgegnerin aufgezeigt wurde und ein solcher auch nicht erkenn-
bar ist. Nach dem Gesagten liegt kein Ausstandsgrund vor. Das Gesuch er-
weist sich mithin als unbegründet. Es ist abzuweisen.


13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller dessen Kosten
zu tragen (vgl. Art. 59 Abs. 4 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.–
festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 2 des Regle-

- 12 -


ments des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-
bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR
173.713.162]).


- 13 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.


Bellinzona, 28. März 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Philippe Currat
-
B., Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.