bstger · RR.2024.76 · 2024-08-14 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG)

Entscheid vom 14. August 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT III DES KANTONS
ZÜRICH,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.76




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Staatsanwaltschaft Erfurt unter dem Aktenzeichen 332 Js 22817/23 ge-
gen eine Vielzahl von Beschuldigten ermittelt wegen des Verdachts des ban-
denmässigen Betrugs (vgl. Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft III des
Kantons Zürich Nr. R-4/2023/10047614 [nachfolgend «Verfahrensakten»],
Nr. 2/1, S. 1);

-
sie diesbezüglich am 3. bzw. 6. Juni 2024 die Staatsanwaltschaft III des Kan-
tons Zürich rechtshilfeweise um Sperrung der Vermögenswerte auf drei auf
A. lautenden Konten bei der Bank B. bis zu einem Betrag von EUR 94'891.50
sowie um entsprechende Sperrung von auf A. lautenden Vermögenswerten
bei der Bank C. ersuchte (Verfahrensakten Nr. 2/4 und 2/6);

-
die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich am 11. Juni 2024 nachfol-
gende Zwischenverfügung erliess (act. 1.1):

1.
Die Bank C. (…) wird verpflichtet, die Konten IBAN 1 und IBAN 2, lautend auf A., ab
sofort bis zum Abschluss des Rechtshilfeverfahrens bis zu einer Höhe von
EUR 94'891.50 zu sperren, wobei dies auch für später auf diesen Konten einge-
hende Beträge gilt.
2.
(…)
3.
(…)
4.
(…)
5.
Die Bank B. (…) wird verpflichtet, die Konten IBAN 3, IBAN 4 und IBAN 5, lautend
auf A., ab sofort bis zum Abschluss des Rechtshilfeverfahrens bis zu einer Höhe von
EUR 94'891.50 zu sperren, wobei dies auch für später auf diesen Konten einge-
hende Beträge gilt.
(…)

-
A. dagegen am 16. Juli 2024 vorab per Telefax bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts Beschwerde einlegte (act. 1), welche bei dieser am
19. Juli 2024 auf dem Postweg einging (act. 2);

-
die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich am 25. Juli 2024 der Be-
schwerdekammer auf deren Ersuchen hin die Verfahrensakten zugehen
liess (vgl. act. 3 und 4).




- 3 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die
Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37
Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12
Abs. 1 IRSG);

-
die Beschwerdeschrift eine sog. Laienbeschwerde darstellt und kein aus-
drückliches Beschwerdebegehren im Sinne von Art. 52 Abs. 1 VwVG auf-
weist, ihr inhaltlich aber mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist,
dass der Beschwerdeführer die (zumindest teilweise) Aufhebung der gegen
ihn verfügten Vermögenssperren anstrebt;

-
einer Schlussverfügung in Rechtshilfeangelegenheiten vorangehende Zwi-
schenverfügungen nur selbständig angefochten werden können, sofern sie
durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen
(Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG) oder durch die Anwesenheit von Personen, die
am ausländischen Prozess beteiligt sind (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), einen
unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken;

-
die beschwerdeführende Person diesfalls nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen muss, inwiefern
die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten bzw. die Ver-
weigerung einer (Teil-)Freigabe zu einem nicht wieder gutzumachenden
Nachteil führt;

-
dabei insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen
Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der dro-
hende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von kon-
kreten Geschäften in Betracht kommen;

-
der drohende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil glaub-
haft gemacht werden muss und dessen blosse Behauptung nicht genügt
(zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.;
Urteile des Bundesgerichts 1C_575/2013 vom 30. August 2013 E. 1.2;
1B_285/2011 vom 18. November 2011 E. 2.3.2; TPF 2008 7 E. 2.2);

-
der Beschwerdeführer geltend macht, mit dem gesperrten Guthaben habe er
eine bereits in Betreibung gesetzte Forderung im Betrag von ca. Fr. 5’500.–
sowie den auf seiner Kreditkarte bei der Bank C. aufgelaufenen Kredit be-
gleichen wollen;


- 4 -


-
er weiter ausführt, die ihm verbleibenden Mittel reichten nicht, für seine Fa-
milie zu sorgen, namentlich seien seine Unterhaltsverpflichtungen für Kinder
in Deutschland im Betrag von monatlich EUR 1'040.– und Ehefrau oder die
Wohnungsmiete nicht berücksichtigt worden;

-
der Beschwerdeführer nebst diesen teilweise wenig konkreten Behauptun-
gen keinerlei Unterlagen einreicht, welche seine Aussagen glaubhaft ma-
chen;

-
es dem Beschwerdeführer mit seinen blossen Behauptungen nicht gelingt,
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 80e Abs. 2
IRSG glaubhaft darzulegen;

-
sich die Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich unzulässig er-
weist, weshalb auf diese ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht
einzutreten ist (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario);

-
die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens dem unterliegenden
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG
i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);


- 5 -


und erkennt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 14. August 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe




Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die

- 6 -


betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2
BGG).