bstger · BG.2025.51 · 2025-11-11 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 11. November 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Staatsanwalt-
schaft, Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität

Gesuchsteller


gegen



KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2025.51




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Sachverhalt:

A.
Mit E-Mail vom 16. Oktober 2024 erhob die A. AG bei der Polizei Basel-
Landschaft Strafanzeige gegen B. und C. Gestützt darauf formulierte die
Polizei Basel-Landschaft in ihrem Rapport vom 21. Mai 2025 gegen die bei-
den Beschuldigten die Vorwürfe des Betrugs, der Urkundenfälschung und
der Veruntreuung.


B.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend «StA BL»), welche
Kenntnis davon hatte, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt
(nachfolgend «StA BS») gegen B. ein umfangreiches Strafverfahren führt
(u.a. wegen des Verdachts des mehrfachen Betrugs), kontaktierte am
27. Mai 2025 den hierfür zuständigen Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt
per Telefon. Dessen abwehrende Haltung veranlasste die StA BL vorerst zu
weiteren Abklärungen (vgl. hierzu act. 1, Ziff. II.a.3).


C.
Am 25. Juli 2025 ersuchte die StA BL die StA BS um Übernahme ihres gegen
B. und C. geführten Strafverfahrens. Die StA BS lehnte dieses Ersuchen mit
Schreiben vom 4. August 2025 ab (siehe zum Ganzen die von der StA BL
eingereichten Verfahrensakten Nr. WK1 25 133 + 134).


D.
Daraufhin gelangte die StA BL am 15. August 2025 an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, es seien die Strafverfolgungs-
behörden des Kantons Basel-Stadt für berechtigt und verpflichtet zu erklä-
ren, die B. und C. im Strafverfahren WK1 25 133 und WK1 25 134 zur Last
gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).

Die StA BS beantragt mit Gesuchsantwort vom 29. August 2025, es sei das
Gesuch abzuweisen und die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-
Landschaft seien zur Führung der streitigen Verfahren für berechtigt und ver-
pflichtet zu erklären (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde der StA BL am
1. September 2025 zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.





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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen
Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die
ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl.
hierzu TPF 2019 62 E. 1; 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche be-
rechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der
Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kan-
tonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2
Die Erste Staatsanwältin des Kantons Basel-Landschaft ist berechtigt, den
Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Be-
schwerdekammer zu vertreten (§ 7 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom
12. März 2009 [EG StPO/BL; SGS 250]). Auf Seiten des Gesuchsgegners
steht diese Befugnis der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zu (Art. 40 Abs. 2
StPO i.V.m. § 7 Abs. 2 Ziff. 2 der Verordnung über die Zusammensetzung,
Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-
Stadt vom 28. Juni 2016 [SG 257.120]). Die übrigen Eintretensvorausset-
zungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das
Gesuch einzutreten ist.


2.
Der Gesuchsteller geht sinngemäss davon aus, B. und C. seien hinsichtlich
der ihnen mit Strafanzeige vom 16. Oktober 2024 zur Last gelegten Strafta-
ten als Mittäter anzusehen. Der Gerichtsstand liege daher gestützt auf
Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 StPO für beide im Kanton Basel-Stadt, in
welchem gegen B. bereits seit längerem ein umfangreiches Strafverfahren
geführt werde. Der Gesuchsgegner hingegen sieht in B. allenfalls einen
Gehilfen des Haupttäters C., weshalb der gesetzliche Gerichtsstand auch für
B. nach Art. 33 Abs. 1 StPO am Handlungsort von C. im Kanton Basel-

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Landschaft liege. Für den vorliegenden Fall entscheidend ist daher die Form
bzw. Intensität der Mitwirkung von B. an den Straftaten gemäss Strafanzeige
vom 16. Oktober 2024.


3.

3.1
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Ent-
schliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in
massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als
Hauptbeteiligter dasteht (BGE 120 IV 265 E. 2c/aa S. 271 f.; 118 IV 227
E. 5d/aa S. 230; 108 IV 88 E. I.2a S. 92), und ausserdem über die tatsächli-
che Begehung der Tat nicht allein zu bestimmen hat, sondern dies zusam-
men mit anderen tut. Mittäterschaft setzt somit eine (Mit-)Tatherrschaft vo-
raus (BGE 111 IV 51 E. 1b S. 53). Mittatherrschaft ist dabei jede arbeitstei-
lige, für den Erfolg wesentliche Mitwirkung im Ausführungsstadium (BGE 120
IV 17 E. 2d S. 23; 118 IV 397 E. 2b S. 400). Ein Gehilfe leistet zu einem
Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe, wobei im Unterschied zu Täter
und Mittäter der Gehilfe keine Herrschaft über den Tatablauf besitzt. Sein
Beitrag besteht in der blossen Förderung der Tat anderer. Der Gehilfe fördert
eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt
bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren
oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die Erfolgschance der Haupttat muss
sich durch die Hilfeleistung nachweisbar erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass
es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 149 IV 57 E. 3.2.3;
129 IV 124 E. 3.2; 121 IV 109 E. 3a S. 119).

3.2
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachge-
wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersu-
chung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder
als sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach
dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen
wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt
(TPF 2024 103 E. 3.3; 2021 167 E. 3.2.3; 2019 82 E. 2.4; 2019 52 E. 2.1
S. 55 f.; 2019 28 E. 2.2 S. 31; jeweils m.w.H.). Als Tatsachenbasis kommen
bei jedem Tatverdacht nur vorbestehende, objektiv begründete, konkrete An-
haltspunkte in Betracht. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fak-
ten, nicht auf Hypothesen. Reine Mutmassungen, generelle Vermutungen,
Gerüchte, kriminalistisches Gespür, Intuition, vorstellbare Lebensvorgänge
oder mathematische Wahrscheinlichkeiten reichen zur Begründung eines
Tatverdachts nicht aus (vgl. ACKERMANN, Tatverdacht und Cicero – in dubio
contra suspicionem maleficii, in: Niggli/Hurtado Pozo/Queloz [Hrsg.],

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Festschrift für Franz Riklin, 2007, S. 326 m.w.H.; HANSJAKOB/GUND-
LACH/STRAUB, Kriminalistisches Denken, 12. Aufl. 2024, S. 134; s. auch KAR-
NUSIAN, Der Tatverdacht und seine Quellen, forumpoenale 2016, S. 350 ff.,
352 und 354). Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zwei-
felsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen
bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (TPF 2024 103 E. 3.3; 2021 167
E. 3.2.3; 2019 82 E. 2.4; 2019 52 E. 2.1 S. 55 f.; 2019 28 E. 2.2 S. 31; jeweils
m.w.H.).

3.3

3.3.1 In der Strafanzeige wird zusammengefasst ausgeführt, B. und C. hätten am
11. Januar 2024 an einer Sitzung in den Geschäftsräumen der A. AG in Z./BL
teilgenommen, um einen Mietvertrag für eine Garage-Werkstatt auf dem
Areal der A. AG zu unterzeichnen. Als Mieterschaft seien im Vertrag (solida-
risch haftend) C. und die D. GmbH aufgeführt worden. B. habe sich als Treu-
händer von C. vorgestellt. C. habe in Anwesenheit von B. den Mietvertrag
für sich und für die D. GmbH unterzeichnet. In der Folge seien weder die
gemäss Mietvertrag geschuldete Sicherheitsleistung noch die vereinbarten
Mietzinsen geleistet worden, was der Geschäftsleitung der A. AG (von ihrem
eigenen Treuhänder) jedoch nicht mitgeteilt worden sei. Danach habe die
A. AG C. am 16. Mai 2024 eine gebrauchte «Kleinlaster-Anhängerzugkom-
bination» verkauft, wobei C. seiner Pflicht zur Bezahlung des Kaufpreises
nicht nachgekommen sei. C. wird in der Strafanzeige konkreter vorgeworfen,
er sei gemäss Handelsregister gar nicht berechtigt, die D. GmbH zu vertre-
ten, habe für diese aber dennoch einen Mietvertrag unterzeichnet und die
Mietsache entgegengenommen. Weiter habe er bei Abschluss des Kaufver-
trags falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht. Die gekauften Fahr-
zeuge habe er derweil entgegen den Vertragsbedingungen (konkret Eigen-
tumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises) an eine un-
bekannte Drittperson weiterverkauft. B. hingegen gebe sich (wahrheitswid-
rig) als Treuhänder und Unternehmer aus, um so von Dritten Leistungen zu
erschleichen. Im Rahmen der Diskussionen um ausstehende Zahlungen
habe B. der A. AG eine (vermutlich wertlose) Sicherheit in Form eines ge-
leasten und damit nicht übertragbaren Fahrzeugs angeboten. Schliesslich
habe B. am 22. Juli 2024 erklärt, für die Schulden der D. GmbH und C. soli-
darisch zu haften.

3.3.2 Abklärungen der Polizei Basel-Landschaft zu B. ergaben, dass auch er an-
lässlich der Vertragsunterzeichnung eine falsche Wohnadresse angegeben
hatte. Im Verfahren BL 2024 1 1897 habe B. mit einer gefälschten Urkunde,
in der er sich als Geschäftsführer der D. GmbH ausgegeben habe, ebenfalls
einen Vertrag über Fahrzeuge abgeschlossen, welche weiterverkauft

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worden seien (vgl. Rapport der Polizei Basel-Landschaft vom 21. Mai 2025,
S. 3). Als (alleiniger) Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunter-
schrift für die D. GmbH im Handelsregister eingetragen ist E. Am 18. Novem-
ber 2024 durch die Polizei Basel-Landschaft telefonisch kontaktiert, gab E.
an, B. habe ihn angefragt, ob B. ihn für eine Firmengründung als Inhaber und
Zeichnungsberechtigten aufführen könne, da er selber keine Firma mehr
gründen dürfe. So sei im November 2023 die D. GmbH gegründet worden.
Am 4. Januar 2024 habe sich B. eine Vollmacht für die Firma ausgestellt und
dabei die Unterschrift von E. gefälscht. Mit dieser Vollmacht habe B. in der
Folge ohne Wissen und Zustimmung von E. diverse Verträge abgeschlossen
(vgl. Rapport der Polizei Basel-Landschaft vom 21. Mai 2025, S. 4; das ent-
sprechende Verfahren gegen B. wegen des Verdachts der Urkundenfäl-
schung wurde bereits durch die StA BS übernommen). Diese Angaben de-
cken sich mit dem Inhalt der Akten des vom Kanton Basel-Stadt wegen des
Verdachts der Urkundenfälschung übernommenen Verfahrens Nr. SW 2024
1 3696 gegen B. Im Protokoll zur Einvernahme von E. findet sich daneben
auch die Aussage, er sei noch nie an der […] in Y./BL gewesen (im Handels-
register eingetragene Domiziladresse der D. GmbH). Er habe keine Ahnung,
ob sich dort nur ein Briefkasten befinde oder ein Büro. Der zum Sachverhalt
ebenfalls befragte B. gab u.a. an, er habe die ganze Firma finanziert. Er habe
von einem Kollegen ein Darlehen erhalten und damit die Firma mit E. ge-
gründet.

3.4
Trotz generell noch dünner Aktenlage ist auch zwischen den Parteien unbe-
stritten, dass beim ersten (inkriminierten) Treffen mit der A. AG sowohl C. als
angeblich Zeichnungsberechtigter der D. GmbH als auch B. als angeblicher
Treuhänder der D. GmbH in Erscheinung traten. Der Vertreter der Geschä-
digten hat die Strafanzeige sowohl gegen B. als auch gegen C. eingereicht
und schildert entsprechende Tatbeiträge beider beschuldigter Personen.
Auch wenn aufgrund der bisherigen Ermittlungen noch wenig Konkretes zur
Geschäftsanbahnung und zu den diesbezüglich allenfalls relevanten Täu-
schungshandlungen feststeht, so erscheint ein Mitwirken von B. an eben die-
sen Handlungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht als haltlos und auch nicht als
sicher ausgeschlossen. Dass er selbst beispielsweise auch falsche Informa-
tionen zu seiner eigenen Wohnadresse angegeben haben soll, scheint eben-
falls dafür zu sprechen. Die nach aussen vorgegebene Rollenverteilung al-
leine (C. als Vertragspartner und B. als dessen Treuhänder) sagt entgegen
den Ausführungen des Gesuchsgegners (siehe act. 3, S. 2) nur wenig aus
zur Form der Mitwirkung oder zum Tatplan und zur Intensität an Tatherr-
schaft der beiden Beschuldigten. Dies gilt umso mehr als die vorhandenen
Akten bzw. insbesondere die Aussagen von E. aber auch die Angabe von B.
selbst, er habe die D. GmbH finanziert, nahelegen, dass diese Gesellschaft

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und damit die Vertragspartnerin am inkriminierten Mietgeschäft von B. kon-
trolliert wird. Die dem widersprechenden, vom Gesuchsgegner angeführten
Aussagen von B. (siehe act. 3, S. 2) lassen den entsprechenden Verdacht
nicht dahinfallen. Dieser stützt sich auch nicht auf Hypothesen, sondern auf
die konkreten Aussagen von E. Der Wahrheitsgehalt der sich wiederspre-
chenden Aussagen wird im Strafverfahren und gegebenenfalls durch das
Sachgericht zu ermitteln sein. In Anwendung des Grundsatzes in dubio pro
duriore erscheint die Annahme einer mittäterschaftlichen Tatbegehung
durch B. und C. aufgrund der aktuellen Aktenlage weder als haltlos noch als
sicher ausgeschlossen.


4.
Geht man bezüglich der Vorwürfe gemäss eingangs erwähnter Strafanzeige
von mittäterschaftlicher Tatbegehung durch B. und C. aus, so liegt der ge-
setzliche Gerichtsstand auch für diese Straftaten gestützt auf Art. 34 Abs. 1
i.V.m. Art. 33 Abs. 2 StPO im Kanton Basel-Stadt, in welchem gegen B. we-
gen des Verdachts gleichartiger Delikte bereits zuvor ein umfangreiches
Strafverfahren angehoben wurde (forum praeventionis). Den Akten sind
keine Gründe zu entnehmen, welche vorliegend ein Abweichen vom gesetz-
lichen Gerichtsstand aufdrängen würden. Das Gesuch ist gutzuheissen und
es sind die Strafbehörden des Kantons Basel-Stadt für berechtigt und ver-
pflichtet zu erklären, die B. und C. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen
und zu beurteilen.


5.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine
Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4
BGG per analogiam; TPF 2023 130 E. 5.1 m.w.H.).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Basel-Stadt sind berechtigt und verpflichtet,
die B. und C. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 13. November 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.