bstger · RH.2019.22 · 2019-12-10 · de

Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Entscheid vom 10. Dezember 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechts-
anwalt Remo Busslinger,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Deutschland


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2019.22




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Sachverhalt:

A.
Der kosovarische Staatsangehörige A. wurde mit Urteil des Amtsgerichts
Freiburg im Breisgau vom 7. November 2011 wegen Betäubungsmitteldelik-
ten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, wobei die
Gewährung mit der Pflicht verbunden wurde, dem Bezirksverein für sozi-
ale Rechtspflege in Freiburg EUR 1'000.-- (in 20 monatlichen Raten à
EUR 50.--) zu bezahlen (act. 1.3, 1.4).


B.
Nachdem A. an den Bezirksverein für soziale Rechtspflege lediglich
EUR 267.84 überwiesen hatte, widerrief das Amtsgericht Freiburg im Breis-
gau mit Beschluss vom 4. Juni 2013 die bedingt ausgesprochene Freiheits-
strafe von zwei Jahren. Dieser Beschluss erwuchs am 27. Juni 2013 in
Rechtskraft (act. 1.5).


C.
Mit Schreiben vom 30. September 2019 ersuchte das Justizministerium Ba-
den-Württemberg die Schweiz um Verhaftung von A. zwecks Auslieferung
im Hinblick auf die Vollstreckung der widerrufenen Freiheitsstrafe von zwei
Jahren (act. 1.6).


D.
Gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend
«BJ») vom 5. November 2019 wurde A. gleichentags im Kanton Schwyz fest-
genommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 4.2). An-
lässlich seiner Einvernahme vom 6. November 2019 widersetzte sich A. ei-
ner vereinfachten Auslieferung nach Deutschland (act. 4.3).


E.
Mit Auslieferungshaftbefehl vom 8. November 2019 verfügte das BJ die Aus-
lieferungshaft gegen A. (act. 2).


F.
Dagegen liess A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am
21. November 2019 Beschwerde erheben. Er ersucht im Hauptbegehren um
Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und Entlassung aus der Haft
(act. 1).


G.
Mit Eingabe vom 28. November 2019 beantragt das BJ die kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde (act. 4). Das Schreiben von A. vom 4. Dezember

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2019, mit welchem er sich zur Beschwerdeantwort des BJ vernehmen liess,
wurde dem BJ am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (act. 5, 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:


1.
1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-
ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010
(ZPIII EAUe; SR 0.353.13) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik
Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner An-
wendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend. Überdies ist das
Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ;
ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) i.V.m. dem Beschluss des
Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der zweiten
Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31 (ABl. L 205 vom 7. August 2007,
S. 63-84) anwendbar, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden
weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt
bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

1.2
Soweit die staatsvertraglichen Bestimmungen gewisse Fragen nicht ab-
schliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich
das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich
das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11).
Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann
zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe
stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82
E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV
212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1).


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Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinnge-
mäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG) und die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010
über die Organisation des Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorgani-
sationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).


2.

2.1
Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn
Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben.

2.2
Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl wurde dem Beschwerdeführer
am 11. November 2019 schriftlich eröffnet. Als Verfolgter (vgl. Art. 11 Abs. 1
IRSG) ist der Beschwerdeführer zur Einreichung der vorliegenden Be-
schwerde legitimiert. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten.


3.

3.1
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen einer Fluchtgefahr und bringt
im Wesentlichen vor, er lebe seit 27 Jahren in der Schweiz und gehe derzeit
einer Arbeitstätigkeit nach. Bei der ausstehenden Zahlung von rund
EUR 700.00 handle es sich lediglich um einen Bagatellbetrag, der eine Haft
nicht rechtfertige. Dass er den Betrag nicht vollständig bezahlt habe, sei auf
seine mehrfachen Wohnsitzwechsel sowie seine damalige psychische Ver-
fassung zurückzuführen (act. 1, S. 5 ff.). In der Replik vom 4. Dezember
2019 bringt der Beschwerdeführer weiter vor, dass er den offenen Restbe-
trag am 3. Dezember 2019 beglichen habe und davon ausgehe, dass das
Auslieferungsersuchen demnächst zurückgezogen werde (act. 5, S. 3).

3.2
Die Haft des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet
die Regel (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 IRSG; BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II
306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine
Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen
Voraussetzungen, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung
nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a
IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug
nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1

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lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vor-
liegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen
(Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich un-
zulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG; vgl. auch FORSTER, Basler Kommen-
tar, 2015, Art. 47 IRSG N. 5 und 6). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend
(BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. auch Entscheide des
Bundesstrafgerichts RH.2016.10 vom 6. September 2016 E. 2; RH.2016.7
vom 2. August 2016 E. 4.2).

Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere
Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersu-
chungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen.
Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen
Auslieferungspflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3;
111 IV 108 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 9. Juli
2015 E. 4.1). Die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Verneinung von Flucht-
gefahr überaus restriktiv und misst der Erfüllung dieser staatsvertraglichen
Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten aus-
serordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.;
Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.4 vom 23. Februar 2015 E. 5.2).
So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen
Freiheitsstrafe zur Verweigerung der Haftentlassung als ausreichend be-
trachtet, obwohl der Verfolgte über eine Niederlassungsbewilligung verfügte,
seit 18 Jahren in der Schweiz lebte, mit einer Schweizerin verheiratet und
Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war und die beiden Kinder
die schweizerische Nationalität besassen (Urteil des Bundesgerichts
8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). Ebenso wurde Fluchtgefahr bei
einem Verfolgten bejaht, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren un-
unterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den Freun-
deskreis hier hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom
21. März 2006 E. 2.2.1).

3.3
Im Falle einer Auslieferung nach Deutschland droht dem Beschwerdeführer
die Verbüssung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (abzüglich einen Mo-
nat). Zwar wird eine effektive Verbindung des Beschwerdeführers zur
Schweiz aufgrund des langen Aufenthalts in der Schweiz nicht in Frage ge-
stellt. Indessen ist diese nicht dergestalt, dass deshalb die Fluchtgefahr zu
verneinen wäre. Der Beschwerdeführer ist geschieden, 37 Jahre alt und so-
weit ersichtlich bei guter Gesundheit, zumal er erwerbstätig ist. Angesichts
der zahlreichen inner- und ausserkantonalen Wohnsitzwechsel in den letzten
Jahren (act. 1, S. 5 f.; act. 1.10-1.11) ist eher von keinen stabilen Lebens-

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verhältnissen auszugehen. Damit ist die Gefahr gross, dass der Beschwer-
deführer ins Ausland, namentlich in sein Heimatland (Kosovo) flüchten oder
in der Schweiz untertauchen und sich so der Auslieferung entziehen könnte.
Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Beschwerdegegner am
27. November 2019 die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutsch-
land bewilligt hat (act. 4.8) und sich die Möglichkeit, ausgeliefert zu werden,
für den Beschwerdeführer damit konkretisiert hat. Nach dem Gesagten ist
von hoher Fluchtgefahr auszugehen.

3.4
Mildere Ersatzmassnahmen, die geeignet wären, der hohen Fluchtgefahr
ausreichend zu begegnen, sind keine ersichtlich. Hinsichtlich der vom Be-
schwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen ist er darauf hinzu-
weisen, dass angesichts der einfachen Möglichkeit, sich ins Ausland abzu-
setzen, Ersatzmassnahmen wie Abgabe der Reisedokumente, Electronic
Monitoring, Schriftensperre und Meldepflicht nach konstanter Rechtspre-
chung nur in Kombination mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung
als überhaupt geeignet erachtet werden, Fluchtgefahr ausreichend zu ban-
nen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2017.17 vom 2. Oktober 2017
E. 5.4.4; RH.2015.20 vom 1. September 2015 E. 5.3.2; RH.2015.10 vom
10. Juni 2015 E. 5.3; RH.2015.4 vom 23. Februar 2015 E. 5.2). Mangels kon-
kreter Angaben zu seiner finanziellen Situation ist davon auszugehen, dass
er keine Sicherheitsleistung erbringen könnte, die geeignet wäre, zusammen
mit anderen Ersatzmassnahmen der hohen Fluchtgefahr zu begegnen.

3.5
An der vorgängigen Schlussfolgerung vermögen die vom Beschwerdeführer
vorgebrachten Argumente nichts zu ändern. Soweit sie sich gegen die
Rechtmässigkeit des vom Amtsgericht Freiburg im Breisgau ausgesproche-
nen Widerrufs richten, ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass
dieser nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet. Die
Gründe, die den Beschwerdeführer daran gehindert haben sollen, der ihm
auferlegten Zahlungspflicht nachzukommen, wird er gegenüber den deut-
schen Behörden geltend machen können. In diesem Zusammenhang sei le-
diglich angemerkt, dass der Beschwerdeführer im Beschluss des Amtsge-
richts Freiburg im Breisgau vom 28. November 2011 explizit darauf hinge-
wiesen wurde, dem Gericht unaufgefordert jeden Wechsel des Aufent-
haltsorts oder Wohnsitzes mitzuteilen (act. 1.4). Dieser Mitteilungspflicht ist
er mutmasslich nicht nachgekommen. Ebenso ist vorliegend nicht zu beur-
teilen, ob der am 3. Dezember 2019 bezahlte Restbetrag von EUR 732.84
zu einem Verzicht der Vollstreckung der rechtskräftig widerrufenen Freiheits-
strafe seitens der deutschen Behörden führen wird, wie dies vom Beschwer-
deführer behauptet wird. Jedenfalls sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine
Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf deuten würden, dass eine Auslieferung

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des Beschwerdeführers offensichtlich unzulässig i.S.v. Art. 51 Abs. 1 IRSG
wäre. Soweit ersichtlich, wurde das Auslieferungsersuchen trotz allfälliger
Intervention des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers bei den deutschen
Behörden bis dato nicht zurückgezogen. Dementsprechend ist das Ersuchen
grundsätzlich zu vollziehen, solange es nicht zurückgezogen wurde. Aus die-
sen Gründen sind die Vorbringen des Beschwerdeführers unbegründet.


4.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist
abzuweisen.


5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 10. Dezember 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Remo Busslinger
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).


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Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).