bstger · BG.2012.11 · 2012-04-16 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 16. April 2012
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und
Nathalie Zufferey Franciolli,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


KANTON SCHAFFHAUSEN,
Gesuchsteller


gegen



KANTON ZÜRICH,
Gesuchsgegner


Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BG.2012.11





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Sachverhalt:

A.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schaffhausen führen eine
Strafuntersuchung gegen A. wegen des Verdachts der Widerhandlungen
gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel
und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR
812.121). Diesem wird vorgeworfen, Betreiber und Verantwortlicher einer
am 11. Januar 2012 in Z. (Kanton Schaffhausen) ausgehobenen Indoor-
Hanfanlage zu sein. Mit Schreiben vom 9. Februar 2012 gelangte die
Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen an die Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland, welche mit Bezug auf eine Indoor-Hanfanlage in Y.
(Kanton Zürich) u.a. gegen B. eine Strafuntersuchung führt, und ersuchte
diese unter Hinweis auf eine angebliche mittäterschaftliche Verbindung von
B. auch zu A. um Übernahme des gegen Letzteren geführten Verfahrens
(Akten SH, pag. 2 ff.). Sowohl die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
als auch die nachfolgend angegangene Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Zürich lehnten das Ersuchen am 17. Februar 2012 bzw. am 9. März
2012 ab (Akten SH, pag. 8 f. und 17 ff.).


B.
Hierauf gelangte der Erste Staatsanwalt des Kantons Schaffhausen mit
Gesuch vom 20. März 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts und beantragt, es seien die Strafbehörden des Kantons Zürich für
berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten strafbaren
Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihrer Ge-
suchsantwort vom 28. März 2012, es sei in Abweisung des Gesuchs des
Kantons Schaffhausen vom 20. März 2012 nicht der Kanton Zürich, son-
dern der Kanton Schaffhausen für berechtigt und verpflichtet zu erklären,
die A. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beur-
teilen (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde dem Ersten Staatsanwalt des
Kantons Schaffhausen am 2. April 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren
sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentli-
chen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Ei-
nigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden
verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbrei-
tet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst
war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40
Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb
welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, hielt die Be-
schwerdekammer fest, dass im Normalfall auf die Frist von zehn Tagen
gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO, welche auch im Beschwerdeverfahren nach
den Bestimmungen der Art. 393 ff. StPO Anwendung findet, verwiesen
werden kann, wobei ein Abweichen von dieser Frist nur unter besonderen,
vom jeweiligen Gesuchsteller zu spezifizierenden Umständen möglich ist
(vgl. hierzu u.a. TPF BG.2011.7 vom 17. Juni 2011 E. 2.2, zur Publikation
vorgesehen). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Mei-
nungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertre-
ten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4
StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9
sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Straf-
prozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codi-
ce svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gal-
lo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).

1.2
Der Erste Staatsanwalt des Kantons Schaffhausen ist berechtigt, den Ge-
suchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwer-
dekammer zu vertreten (Art. 21 Abs. 1 lit. f des Justizgesetzes des Kantons
Schaffhausen vom 9. November 2009 [JG/SH, SHR 173.200]). Bezüglich
des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich zu (§ 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und
Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich vom
10. Mai 2010 [GOG/ZH, LS 211.1]). Die übrigen Eintretensvoraussetzun-
gen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb
auf das Gesuch einzutreten ist.


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2.

2.1
Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden,
so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungs-
handlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine be-
schuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so
sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des
Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat be-
gangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes
zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden
sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in
verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und
Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle
Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit
der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren
Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach
dem Ort, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind
(vgl. hierzu zuletzt die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.49
vom 19. Januar 2012, E. 2.1; BG.2011.33 vom 28. September 2011,
E. 2.2.1; BG.2011.4 vom 10. August 2011, E. 2.2.2). Hat ein Mittäter ausser
den in Mittäterschaft verübten Verfehlungen an anderen Orten noch weitere
Delikte verübt, die mit gleicher Strafe bedroht sind wie die in Mittäterschaft
verübten, so bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem
Ort, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde, und dies selbst dann,
wenn nur die allein verübten Taten Gegenstand der ersten Untersuchungs-
handlungen bildeten (vgl. hierzu zuletzt den Beschluss des Bundesstrafge-
richts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012, E. 2.1; siehe auch MOSER, Basler
Kommentar, Basel 2011, Art. 33 StPO N. 13).

2.2
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Ent-
schliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in
massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als
Hauptbeteiligter dasteht (BGE 118 IV 227 E. 5d/aa S. 230; 108 IV 88
E. I.2a S. 92), und der ausserdem über die tatsächliche Begehung der Tat
nicht allein zu bestimmen hat, sondern dies zusammen mit anderen tut.
Mittäterschaft setzt somit eine (Mit-) Tatherrschaft voraus (vgl. BGE 111 IV
51 E. 1b S. 53). Mittatherrschaft ist dabei jede arbeitsteilige, für den Erfolg
wesentliche Mitwirkung im Ausführungsstadium (BGE 120 IV 17 E. 2d
S. 23; 118 IV 397 E. 2b S. 400). Ein Gehilfe leistet zu einem Verbrechen
oder Vergehen vorsätzlich Hilfe, wobei im Unterschied zu Täter und Mittä-
ter der Gehilfe keine Herrschaft über den Tatablauf besitzt. Sein Beitrag
besteht in der blossen Förderung der Tat anderer. Der Gehilfe fördert eine

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Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw.
wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder
durch psychische Hilfe erleichtert. Die Erfolgschance der Haupttat muss
sich durch die Hilfeleistung nachweisbar erhöhen. Nicht erforderlich ist,
dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 129 IV 124
E. 3.2; 121 IV 109 E. 3a S. 119).

Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der aktuellen Ver-
dachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem Beschul-
digten schlussendlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbe-
stand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erwei-
se sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Ge-
richtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen
hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was auf-
grund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Be-
schwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (MOSER, a.a.O., Art. 34
StPO N. 11; GUIDON/BÄNZIGER, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundes-
strafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter
21. Mai 2007, [Rz 25] m.w.H.; vgl. nebst anderen den Entscheid des Bun-
desstrafgerichts BG.2010.12 vom 8. September 2010, E. 2.2 m.w.H.). Es
gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach im Zweifelsfall auf den für
den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwe-
rere Delikt anzunehmen ist (GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 42] m.w.H.).

2.3
Von beiden Parteien vorliegend anerkannt ist der gesetzliche Gerichtsstand
im Kanton Zürich bezüglich der B. vorgeworfenen Straftatbestände. Um-
stritten ist demgegenüber die Frage, ob es sich beim Zusammenwirken von
A. und B. im Zusammenhang mit der Indoor-Hanfanlage in Z. um eine mit-
täterschaftliche Tatbegehung oder ob es sich bei der Beteiligung von B. le-
diglich um Gehilfenschaft handelt. Im ersten Fall läge der Gerichtsstand
bezüglich der A. gemachten Vorwürfe aufgrund von Art. 33 Abs. 2 StPO
ebenfalls im Kanton Zürich, andernfalls bliebe es bei der bisherigen Zu-
ständigkeit der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schaffhausen. Bei-
de Parteien begründen ihre Vorbringen mit einer Reihe von selektiv aus-
gewählten Hinweisen auf Aktenstellen, welche (teilweise vermeintliche) In-
dizien für ihren jeweiligen Standpunkt liefern.

Eine Durchsicht der Akten ergibt u.a. folgende Anhaltspunkte: A. sagte aus,
B. habe bezüglich der Anlage in Z. die ganze elektrische Installation vorge-
nommen und sei hierfür (mit einem fünfstelligen Betrag) entschädigt wor-
den (Akten SH, pag. 262 und 278). B. selber gestand nach anfänglichem
Bestreiten seine diesbezügliche Mithilfe anlässlich der Einvernahme vom

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22. März 2012 schliesslich ein, will für seine Arbeiten aber weder Rech-
nung gestellt haben noch von A. bezahlt worden sein (Akten ZH, Beilage
4/4, S. 5). A. will schliesslich die zur Ernte der Hanfblüten eingesetzte
Schneidemaschine von B. erhalten haben (Akten SH, pag. 271). B. selber
räumt diesbezüglich lediglich ein, A. den Kontakt zum Verkäufer der Ma-
schine vermittelt zu haben (Akten ZH, Beilage 4/4, S. 6 f.). Beide vernei-
nen, dass B. bei der Ernte mitgeholfen habe oder hieran beteiligt worden
sei (Akten SH, pag. 263, 274 bzw. Akten ZH, Beilage 4/4, S. 6). Hierzu im
Widerspruch befindet sich jedoch der Nachweis einer DNA-Spur von B., die
am Mundstück einer Schutzmaske gefunden wurde, die grundsätzlich zum
Schneiden der Hanfblüten eingesetzt wurde (Akten SH, pag. 383 und die
diesbezüglichen Aussagen von A. auf pag. 271). Auffallend ist, dass weder
das Aussageverhalten von B. noch dasjenige von A. auf deren vollständige
Kooperation hindeuten, besonders die auf taktisches – eine Mittäterschaft
zu verschleiern versuchendes – Verhalten schliessen lassende Aussage
von A.: „Ähm, B. und ich wissen, man macht so ein Projekt alleine, denn
sonst ist Bandenmässigkeit gegeben. Das weiss ich von Luzern her.“ (Ak-
ten SH, pag. 285). Bei der diesbezüglichen, abschwächenden Interpretati-
on des Gesuchsgegners anhand des Gesamtkontextes handelt es sich
demgegenüber lediglich um eine andere Würdigung dieser Aussage (act. 3,
S. 3). Zwar kann diese Aussage auch anders als eine „offensichtliche“ Be-
mühung, die Rolle von B. aus taktischen Gründen herunter zu spielen, ver-
standen werden kann. Angesichts des für die Beschwerdekammer bei der
Bestimmung des Gerichtsstandes massgebenden Grundsatzes „in dubio
pro duriore“ ist aber die Annahme einer Mittäterschaft von B. und A. beim
Betrieb der Indoor-Hanfanlage in Z. anhand der aktuellen Aktenlage kei-
neswegs als haltlos oder als sicher ausgeschlossen zu betrachten.

Dasselbe hat auch bezüglich der Beteiligung von B. an der Indoor-
Hanfanlage in Y. zu gelten. B. selber räumt diesbezüglich ein, über zwei an
der entsprechenden Alarmanlage angeschlossene Mobiltelefone verfügt zu
haben (Akten SH, pag. 32) und auf einen solchen Alarm hin auch den vom
angeblich alleinigen Betreiber der Anlage, C., für diesen Fall erteilten In-
struktionen tatsächlich Folge geleistet zu haben (Akten SH, pag. 33 f.).
Darüber hinaus habe er aber lediglich einmal während einer Ferienabwe-
senheit von C. die Pflanzen gewässert (Akten SH, pag. 25 f.). C. seiner-
seits bezichtigte zu Beginn des Verfahrens eine von ihm nicht namentlich
genannte Person, der Mittäterschaft („Vegas“ bzw. „X“; siehe hierzu Akten
ZH, Beilagen 5/1 – 5/5), wobei dieser „Vegas“ bzw. „X“ nebst C. selber bei
der Auslösung der Alarmanlage verständigt worden sei (Akten ZH, Beilage
5/3, S. 2). Auf Vorhalt der Ergebnisse der rückwirkenden Randdatenerhe-
bung, wonach es sich bei „Vegas“ bzw. „X“ nur um B. handeln könne, ver-

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neinte dies C. pauschal (Akten ZH, Beilagen 5/5, S. 12) bzw. lieferte hierfür
anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 16. Februar 2012 eine
neue, mit seinen früheren Aussagen in Widerspruch stehende und anhand
der Akten zumindest zweifelhafte Erklärung (Akten ZH, Beilage 7, S. 16).

2.4
Nach dem Gesagten kann – in Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro
duriore“ – eine mittäterschaftliche Beteiligung von B. aufgrund der Aktenla-
ge sowohl an der Indoor-Hanfanlage in Z. als auch an derjenigen in Y. nicht
als haltlos oder als sicher ausgeschlossen bezeichnet werden. Das Gesuch
erweist sich demnach als begründet und es sind daher auf Grund von
Art. 33 Abs. 2 StPO die Strafverfolgungsbehörden des Gesuchsgegners für
berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Delikte zu
verfolgen und zu beurteilen.


3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 423 Abs. 1 StPO).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und ver-
pflichtet, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.


Bellinzona, 16. April 2012

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:



i.V. Emanuel Hochstrasser,
Bundesstrafrichter






Zustellung an

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Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.