bstger · BB.2026.68 · 2026-07-01 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO); unentgettliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV)

Verfügung vom 1. Juli 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja




Parteien

A.,
Beschwerdeführerin




gegen




Bundesanwaltschaft,
Beschwerdegegnerin




Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO); unentgeltliche Rechtspflege im Beschwer-
deverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2026.68
Nebenverfahren: BP.2026.57



BB.2026.68

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Der Einzelrichter hält fest und zieht in Erwägung, dass:

-
A. (nachfolgend «Beschwerdeführerin») am 4. April 2026 bei der Bundesanwalt-
schaft gegen Unbekannt, allenfalls mit möglicher Beteiligung oder Mitwirkung
von jeweils einzelnen Mitgliedern des Bezirksgerichts Arbon, des Obergerichts
des Kantons Thurgau, des Bundesgerichts, insbesondere Bundesrichter B.,
sowie gegen Rechtsanwalt C. Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312
StGB), ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB), «Korruptionstatbestände»
(Art. 322quater StGB), «schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen»
(Art. 122 ff. und Art. 111 i.V.m. Art. 22 StGB) und Veruntreuung (Art. 138 StGB)
erhob; Inhalt der Strafanzeige und der Beilagen darauf hindeuten, dass die
genannten Gerichtsinstanzen eine (lebensgefährliche) Vergiftung der Beschwer-
deführerin nicht hinreichend abgeklärt hätten; die Vergiftung durch Lackarbeiten
an der Nachbarswohnung entstanden sei (zum Ganzen: Verfahrensakten
Bundesanwaltschaft SV.26.0705 [nachfolgend «Verfahrensakten»], Lasche 1);

-
am 1. Juni 2026 die Bundesanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Strafan-
zeige der Beschwerdeführerin verfügte; die Bundesanwaltschaft zunächst fest-
hielt, dass sich ihre Zuständigkeit auf die Straftatbestände des Amtsmissbrauchs
(Art. 312 StGB), der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) und der Beste-
chungstatbestände (Art. 322quater StGB), soweit diese von Behördenmitgliedern
oder Angestellten des Bundes verübt worden seien, beschränke; es sich jedoch
rechtfertige, auch die Vorwürfe betreffend Straftaten des ersten und zweiten
Titels des StGB gegen den Spruchkörper des Bundesgerichts (Art. 111 i.V.m.
Art. 22 StGB, Art. 112 ff. StGB und Art. 138 StGB) sowie die Vorwürfe gegen die
kantonalen Behördenmitglieder aus Gründen der Verfahrensökonomie gestützt
auf Art. 26 Abs. 2 StPO in der Hand der Bundesbehörden zu vereinigen; die
Bundesanwaltschaft ferner festhielt, aus der Anzeige der Beschwerdeführerin
würden keine Anhaltspunkte hervorgehen, dass die Mitglieder des Bundesge-
richts oder kantonaler Gerichte ihre Amtsgewalt missbraucht hätten; der ange-
zeigte Sachverhalt auch keine weiteren Straftatbestände erfülle; die Bundesan-
waltschaft daher mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtanhandnahme
verfügte (act. 1.1 = Verfahrensakten, Lasche 2);

-
dagegen die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts am 12. Juni 2026 Beschwerde erhob (act. 1);

-
auf entsprechende Aufforderung hin die Bundesanwaltschaft am 22. Juni 2026
ihre Verfahrensakten der Beschwerdekammer übermittelte (vgl. act. 2, 3 und
3.0);


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-
über die Beschwerde durch den verfahrensleitenden Einzelrichter (vgl. Art. 388
Abs. 2 StPO) ohne Schriftenwechsel (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario) zu ent-
scheiden ist;

-
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hin-
reichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und
Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der
Staatsanwaltschaft ergeben kann;

-
die Beschwerdekammer den Ausführungen und Eingaben an die Bundesanwalt-
schaft keinen hinreichenden Tatverdacht erkennen kann;

-
die Beschwerde auch nicht aufzeigt, inwiefern die Nichtanhandnahmeverfügung
der Bundesanwaltschaft sachlich unbegründet wäre; es vor diesem Hintergrund
auch offen bleiben kann, ob die Beschwerdeführerin überhaupt zur Beschwerde-
erhebung legitimiert wäre;

-
die Beschwerde damit abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist;

-
zur Begründung ergänzend auf die zutreffenden Darlegungen in der angefochte-
nen Verfügung verwiesen werden kann;

-
die vorliegende Beschwerde unter diesen Umständen als aussichtslos zu be-
zeichnen ist, weshalb das Gesuch der Beschwerdeführerin betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege bereits aus diesem Grund abzuweisen ist (vgl. Art. 136 Abs. 1
lit. b StPO);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten
zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtskosten auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von
Fr. 200.-- festzusetzen sind (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und Art. 8 Abs. 1
BStKR).





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Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 1. Juli 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:


Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.