bstger · BB.2005.43 · 2005-07-07 · de

Beschwerde gegen Amtshandlungen des Bundesanwalts (Art. 105bis Abs. 2 BStP)

Entscheid vom 7. Juli 2005
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Tito Ponti,
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien


A.______, vertreten durch Rechtsanwalt
Yassin Abu-led, Zürich,

Beschwerdeführerin


gegen



SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,
Bern,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Amtshandlungen des Bundesan-
walts (Art. 105bis Abs. 2 BStP)






B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2005.43





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Sachverhalt:

A.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwalt-
schaft“) sistierte mit Verfügung vom 26. Januar 1998 das gerichtspolizeili-
che Ermittlungsverfahren BA______ gegen Unbekannt, Mitglieder der Ter-
rororganisation B.______, bzw. unbekannte Mitglieder der Familie
B.______ wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterial-
gesetz und der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 17 i.V.m.
Art. 9 KMG, Art. 260ter StGB); gleichzeitig hob sie die Beschlagnahme des
Kontos X.______ bei der Y.______ Bank in Z.______, dessen Inhaberin
A.______ ist, bis zu einem Betrag von USD 8 Mio., welcher bei Eintritt der
Rechtskraft der Kontoinhaberin zur Verfügung gestellt wurde, auf und zog
den auf dem Konto liegenden Saldo zu Gunsten des Bundes ein, da eine
kriminelle Herkunft der deponierten Gelder nicht auszuschliessen und de-
ren gesetzmässige Herkunft bis dato nicht nachgewiesen worden war (BK
act. 1.2).
Rechtsanwalt Georg Friedli verzichtete gleichentags namens und auftrags
von A.______ auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen diese Verfü-
gung (BK act. 1.2).
B.
Mit Eingabe an die Bundesanwaltschaft vom 23./25. April 2005 ersuchte
Rechtsanwalt Yassin Abu-Ied als neuer Rechtsvertreter von A.______ um
„Revision gegen die Einziehungsverfügung vom 26. Januar 1998“ und be-
antragte, die Verfügung betreffend Einziehung der Gelder von A.______ sei
aufzuheben und das Verfahren wieder aufzunehmen, und im Falle eines
negativen Entscheids sei eine anfechtbare Verfügung zu erlassen (BK act.
1.3).
Die Bundesanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 23. Mai 2005 mit, dass
sich der massgebliche Sachverhalt nicht geändert habe und keine neuen
Tatsachen geltend gemacht worden seien, was schon mit Schreiben vom
4. November 2004 bezüglich einer früheren Eingabe vom 16. Oktober 2004
festgehalten worden sei und worauf verwiesen werde, weshalb ein allfälli-
ges Zurückkommen auf den Einziehungsentscheid ausser Frage stehe (BK
act. 1.4).
C.
A.______ führt mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an die Beschwerde-
kammer vom 31. Mai 2005 (Postaufgabe: 1. Juni 2005) Beschwerde mit
dem Antrag, der Entscheid der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2005 sei
aufzuheben und die Bundesanwaltschaft sei in dieser Angelegenheit zur
Aufnahme eines Revisionsverfahrens zu verpflichten (BK act. 1).
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Die Beschwerde ist gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bun-
desanwalts zulässig (Art. 105bis Abs. 2 BStP). Der Entscheid des Bundes-
anwalts, einem Begehren um Aufhebung eines früheren, formell und mate-
riell rechtskräftigen Entscheids und um Wiederaufnahme des Verfahrens
nicht stattzugeben, stellt grundsätzlich eine anfechtbare Amtshandlung dar.
1.2
Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung im Sinne
von Art. 214 Abs. 2 BStP betroffen, da sie als Kontoinhaberin bzw. Berech-
tigte an den mit Verfügung vom 26. Januar 1998 eingezogenen Geldern ei-
nen ungerechtfertigten Nachteil erleidet, falls eine Wiederaufnahme des
Verfahrens statthaft ist, die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen
hiefür jedoch zu Unrecht verneint worden sind. Sie ist damit zur Beschwer-
de legitimiert.
1.3
Ob die Beschwerdefrist von fünf Tagen - wie von der Beschwerdeführerin
geltend gemacht wird - gewahrt ist (Art. 217 BStP), kann – nachdem das
angefochtene Schreiben der Beschwerdegegnerin mit B-Post versandt
wurde – nicht bzw. nur unter unverhältnismässigem Aufwand festgestellt
werden, zumal die Beschwerdeführerin keine Ausführungen darüber macht,
wann sie das fragliche Schreiben erhalten hat. Die Frage kann indes offen
gelassen werden, wie sich im Folgenden ergibt.
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin beantragt, die bei Einstellung des gerichtspolizeili-
chen Ermittlungsverfahrens gestützt auf Art. 59 StGB ergangene Einzie-
hungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 26. Januar 1998 sei von die-
ser in Revision zu ziehen. Es ist vorab zu prüfen, ob eine Revision gegen
diese Art von Verfügungen überhaupt gegeben ist.
2.2
Das (ausserordentliche) Rechtsmittel der Revision ist nur gegen Urteile der
Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Art. 229 ff. BStP) sowie gegen Ent-
scheide der Beschwerdekammer (Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 136 ff. OG) vor-
gesehen, nicht aber gegen Amtshandlungen des Bundesanwalts oder des
Untersuchungsrichters. Soweit ein Einziehungsentscheid akzessorisch – im
Rahmen eines Strafurteils – ergeht oder eine selbständige Einziehungsver-
fügung im Beschwerdeverfahren (Art. 73 Abs. 2 bzw. 120bis Abs. 2 BStP)
überprüft wird, stellen sich hinsichtlich einer allfälligen Revision demnach
keine besonderen Fragen. Anders verhält es sich dagegen bei den im selb-
ständigen Einziehungsverfahren ergangenen Einziehungsverfügungen des
Bundesanwalts (Art. 58 f. StGB i.V.m. Art. 73 Abs. 1 bzw. 120bis Abs. 1

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BStP; vgl. SCHMID, Strafprozessrecht, 4. A., Zürich 2004, N 758 f.; HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., Basel
2005, § 93 N 2 und 3 ff.), insbesondere wenn dagegen - wie vorliegend -
keine Beschwerde erhoben wurde. In diesen Fällen gebietet indes die Ga-
rantie einer gleichen und gerechten Behandlung in Verfahren vor Gerichts-
und Verwaltungsinstanzen, wie sie heute in Art. 29 Abs. 1 BV festgehalten
ist, die Bestimmungen über die Revision von Urteilen und Entscheiden des
Bundesstrafgerichts analog anzuwenden. Die Möglichkeit, ein Urteil, das
mit der materiellen Wahrheit nicht übereinstimmt, unter bestimmten Vor-
aussetzungen nachträglich korrigieren zu können, stellt eine grundlegende,
grundsätzlich in allen Prozessverfahren in gleicher Weise Geltung bean-
spruchende Verfahrensgarantie dar. Sieht ein Strafverfahrensgesetz ein
Revisionsrecht nicht oder nicht in genügender Weise vor, ist dieses Recht
unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zu gewähren. Aus Gründen
der Rechtssicherheit ist dabei das Geltendmachen neuer Tatsachen oder
Beweismittel an die gleich strengen Voraussetzungen geknüpft, die in der
Praxis bei der Bejahung eines Revisionsgrundes in den gesetzlich geregel-
ten Fällen gelten. Insbesondere dürfen Revisionsgesuche nicht dazu die-
nen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen oder ge-
setzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen (BGE 127 I
133, 137 f. E. 6; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 102 N 1).
Gegen selbständige, formell und materiell rechtskräftige Einziehungsent-
scheide der Bundesanwaltschaft ist somit grundsätzlich die Revision nach
den Art. 136 ff. OG zulässig.
3.
3.1
Gemäss Art. 216 BStP ist die Beschwerde dem Bundesstrafgericht schrift-
lich einzureichen. Obwohl diese Bestimmung nicht ausdrücklich eine Be-
gründungspflicht statuiert, ergibt sich schon aus der Schriftlichkeit des Be-
schwerdeverfahrens, dass die Beschwerde nebst einem Antrag auch eine
Begründung enthalten muss (vgl. auch Art. 219 Abs. 1 BStP). Mit der Ein-
legung des Rechtsmittels muss eine eindeutige Willenserklärung abgege-
ben werden und mit dieser muss deutlich erklärt werden, welcher Entscheid
und welche Punkte desselben angefochten, welche Anträge gestellt und
wie sie begründet werden (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 97
N 3 f.; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. A., Bern 2005,
N 1620, 1624). Allgemeine Hinweise auf Ausführungen in Rechtsschriften
anderer Verfahren bzw. auf Eingaben an Vorinstanzen genügen diesen An-
forderungen nicht. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, in Einga-
ben an andere Behörden oder aus anderen Verfahren nach Gründen zu
suchen, weshalb der angefochtene Entscheid unrichtig sein könnte bzw.
auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt beruhen

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soll (OBERHOLZER, a.a.O., N 1624; vgl. BGE 123 V 335 f. E. 1a). Fehlt es
an einer gehörigen Begründung, ist auf die Beschwerde bzw. den betref-
fenden Beschwerdeantrag nicht einzutreten (Entscheid des Bundesstrafge-
richts BV.2005.2 vom 24. März 2005 E. 2.2).
3.2
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Beschwerdegegnerin habe offen-
sichtlich alle für sie entlastenden Aktenstellen übersehen, und verweist da-
zu auf ihr an die Bundesanwaltschaft gerichtetes Revisionsgesuch vom
23./25. April 2005 (BK act. 1.3). Durch den blossen Verweis auf die Akten,
namentlich auf Eingaben an eine andere Behörde, ist die Beschwerdefüh-
rerin indes nicht hinreichend der vorstehend dargelegten Begründungs-
pflicht im Beschwerdeverfahren nachgekommen. In der Beschwerdeschrift
wird in keiner Art und Weise dargelegt, welche Aktenstellen die Beschwer-
degegnerin offensichtlich übersehen habe und inwiefern deren Berücksich-
tigung ein für sie günstigeres Ergebnis hätte bewirken können. Da ein allfäl-
lig bestehender Revisionsgrund nicht substantiiert vorgetragen worden ist,
kann nicht überprüft werden, ob allenfalls ein Revisionsgrund für eine Auf-
hebung der Einziehungsverfügung und eine Wiederaufnahme des Einzie-
hungsverfahrens durch die Beschwerdegegnerin bestanden hätte. Auf die
Beschwerde ist daher mangels gehöriger Begründung nicht einzutreten.
4.
Die Beschwerde wäre im Übrigen abzuweisen, selbst wenn auf sie einzu-
treten wäre, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.
4.1
Als Revisionsgründe fallen vorliegend grundsätzlich jener des Verfahrens-
mangels, wonach in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Verse-
hen nicht berücksichtigt worden sind (Art. 136 lit. d OG), sowie jener betref-
fend neue Tatsachen, wonach der Gesuchsteller nachträglich neue erhebli-
che Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im
früheren Verfahren nicht beibringen konnte (Art. 137 lit. b OG), in Betracht.
Das Revisionsgesuch muss bei Folge der Verwirkung bei der Bundesan-
waltschaft in den Fällen des Artikels 136 OG binnen 30 Tagen vom Ein-
gang des schriftlichen Entscheids an bzw. in den Fällen des Artikels 137
OG binnen 90 Tagen von der Entdeckung des Revisionsgrundes an an-
hängig gemacht werden (Art. 141 Abs. 1 OG).

Nachdem nicht vorgebracht wird, es bestünden neue erhebliche Tatsachen
oder entscheidende Beweismittel, sondern bloss geltend gemacht wird, die
Beschwerdegegnerin habe offensichtlich alle entlastenden Aktenstellen
übersehen, mithin einzig der Revisionsgrund des Verfahrensmangels ge-
mäss Art. 136 lit. d OG angerufen wird, hatte die Beschwerdegegnerin
schon wegen Verwirkung auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten, da
dieses nicht innert der - bereits im Februar 1998 abgelaufenen - 30-tägigen

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Frist gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. a OG eingereicht worden war. Die Be-
schwerde wäre daher auch dann abzuweisen, wenn der angerufene Revi-
sionsgrund substantiiert vorgetragen worden wäre.
4.2
Die Beschwerdeführerin stellt schliesslich die Rechtmässigkeit der Einzie-
hungsverfügung in Frage, ohne die Rüge indes näher zu begründen. Eine
dahingehende Rüge stellt keinen gesetzlichen Revisionsgrund dar; sie hät-
te vielmehr mittels Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Januar 1998
erhoben werden müssen (Art. 73 Abs. 2 BStP) und kann nicht mehr zum
Gegenstand eines Revisionsgesuchs gemacht werden (vgl. Art. 31 Abs. 2
Bundesgesetz
über
das
Bundesstrafgericht;
SR
173.71;
HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 102 N 3; BGE 127 I 133, 138 E. 6). Die
Beschwerde wäre daher auch in diesem Punkt abzuweisen.
5.
Da sich die Beschwerde nach dem Gesagten zum Vorneherein als unbe-
gründet erweist, ist das Beschwerdeverfahren ohne Weiterungen durch
Nichteintretensentscheid zu erledigen (Art. 219 Abs. 1 BStP).
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kos-
ten desselben zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 1’000.-- anzusetzen (Art. 3 Reglement vom
11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht;
SR 173.711.32) und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, unter Anrech-
nung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.--.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500. --.


Bellinzona, 12. Juli 2005

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Yassin Abu-led, Zürich
-
Schweizerische Bundesanwaltschaft, Bern




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit
der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer-
den. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bun-
desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmit-
telinstanz oder deren Präsident es anordnet.