bstger · BG.2023.44 · 2024-01-23 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 23. Januar 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien


KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsteller


gegen



CANTON DE GENÈVE, Ministère public,

Gesuchsgegner




Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2023.44




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Am 9. September 2020 erstatteten die A. SA, die B. Sàrl und C. bei der
Staatsanwaltschaft des Kantons Genf (nachfolgend «StA GE») Strafanzeige
gegen D. und E. wegen Verdachts des Diebstahls (Art. 139 StGB), der un-
befugten Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), des unbefugten Eindringens in
ein Datenverarbeitungssystems (Art. 143bis StGB) und der Datenbeschädi-
gung (Art. 144bis StGB) (vgl. act. 3).


B.
Am 22. März 2023 erstattete F. bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
(nachfolgend «StA Zürich-Limmat») Strafanzeige gegen Unbekannt wegen
Verdachts der versuchten Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB) sowie allfälliger weiterer Delikte. Gemäss Strafanzeige sei am Freitag,
17. März 2023, 17:31 Uhr, von der Adresse [...]@[Domain G.] eine E-Mail
mit dem Betreff «H.» an die Büro-E-Mail-Adresse von F. […] sowie an die
private Adresse [...] versendet worden. Mit der E-Mail seien F. Muster von
ihn betreffenden Akten, beinhaltend namentlich Audio-, Telefon-, Foto- und
Videoaufzeichnungen, zugesandt und ein Angebot für die Herausgabe des
gesamten Materials unterbreitet worden, unter Fristansetzung bis am
25. März 2023. Die Täterschaft gab an, dass nach diesem Datum der Kom-
munikationskanal abgebrochen werde. F. sei ob der E-Mail und deren Inhalts
in Angst versetzt worden. Er fürchte um seine Privatsphäre und Sicherheit
sowie diejenige seiner Familie (Verfahrensakten StA Zürich-Limmat, pag. 1).


C.
Mit Ersuchen um Verfahrensübernahme vom 24. März 2023 wandte sich die
StA Zürich-Limmat an die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf (nachfol-
gend «StA GE»). Die mit E-Mail vom 17. März 2023 angebotenen Daten
würden offensichtlich aus einem Datendiebstahl zum Nachteil des in
Genf/GE tätigen Privatdetektivs C. stammen. Die StA GE führe bereits ein
Strafverfahren in diesem Zusammenhang, weshalb die StA Zürich-Limmat
ihre Akten zur Prüfung der Verfahrensübernahme zukommen lasse (Verfah-
rensakten StA Zürich-Limmat, pag. 13/1).


D.
Die StA GE teilte der StA Zürich-Limmat am 31. März 2023 mit, dass die
Akten keine Anhaltspunkte für eine Zuständigkeit der Genfer Behörden ent-
hielten und sie eine Verfahrensübernahme ablehne (Verfahrensakten StA
Zürich-Limmat, pag. 13/2).



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E.
Am 15. Mai 2023 liess F. bei der StA Zürich-Limmat seine Strafanzeige er-
gänzen (Verfahrensakten StA Zürich-Limmat, pag. 3).


F.
Am 22. Mai 2023 gelangte die StA Zürich-Limmat erneut an die StA GE (Ver-
fahrensakten StA Zürich-Limmat, pag. 13/3), welche die Verfahrensüber-
nahme am 4. Juli 2023 wiederum ablehnte (Verfahrenskaten StA Zü-
rich-Limmat, pag. 13/4).


G.
Mit Schreiben vom 18. Juli 2023 ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich (nachfolgend «OStA ZH») die StA GE um Verfahrensüber-
nahme (Verfahrensakten StA Zürich-Limmat, pag. 13/6).


H.
Am 9. August 2023 bzw. 4. September 2023 liess F. bei der StA Zürich-
Limmat seine Strafanzeige erneut ergänzen (Verfahrensakten StA Zürich-
Limmat, pag. 5 und 9), worüber die die StA GE am 14. August 2023 bzw.
22. September 2023 informiert wurde (Verfahrensakten StA Zürich-Limmat,
pag. 13/7 und 13/8).


I.
Die StA GE lehnte die Verfahrensübernahme am 6. Oktober 2023 ab (Ver-
fahrensakten StA Zürich-Limmat, pag. 13/9).


J.
Mit Gesuch vom 17. Oktober 2023 gelangte die OStA ZH an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, es seien die Strafbehör-
den des Kantons Genf für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die den
beschuldigten Personen zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu
beurteilen (act. 1).


K.
Mit Gesuchsantwort vom 3. November 2023 beantragt die StA GE, die Straf-
behörden des Kantons Zürich für zuständig zu erklären (act. 3). Die OStA
ZH verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (act. 5), was der StA GE mit
Schreiben vom 15. November 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.


- 4 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten ei-
nen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Er-
scheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele-
mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die
ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl.
hierzu TPF 2019 62 E. 1; TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche be-
rechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der
Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kan-
tonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).


2.

2.1
Geht in einem Kanton eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag ein, so hat die
betroffene Strafverfolgungsbehörde von Amtes wegen zu prüfen, ob nach
den Gerichtsstandsbestimmungen die örtliche Zuständigkeit ihres Kantons
gegeben ist. Damit diese Prüfung zuverlässig erfolgen kann, muss die frag-
liche Behörde alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen Tat-
sachen erforschen und alle dazu notwendigen Erhebungen durchführen. So-
lange die Frage der Zuständigkeit offen oder streitig ist, bleibt jeder Kanton
verpflichtet, die sein Gebiet betreffenden Tatsachen so weit abzuklären, als
es der Entscheid über den Gerichtsstand erfordert (TPF 2019 62 E. 4.1).

Wurden nicht alle für die Festlegung des Gerichtsstands wesentlichen Tat-
sachen erforscht und alle dazu notwendigen Erhebungen durchgeführt, ist
auf das Gesuch grundsätzlich nicht einzutreten (vgl. Beschlüsse des Bun-
desstrafgerichts BG.2022.35 vom 19. Dezember 2022; BG.2021.31 vom
3. August 2021; BG.2019.57 vom 28. Mai 2020; BG.2019.55 vom 15. Januar
2020; BG.2019.48 vom 20. November 2019; BG.2019.24 vom 27. November
2019).


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2.2
Der Gesuchsteller bringt vor, es bestehe ein enger Sachzusammenhang zwi-
schen der unbefugten Datenbeschaffung (Art. 143 StGB) zum Nachteil von
C. und der darauffolgenden, mit einem Teil dieser Daten erfolgten Erpres-
sung (Art. 156 StGB) zum Nachteil von F. Es sei davon auszugehen, dass
es sich um die gleiche Täterschaft oder die gleiche Tätergruppierung handle.
Allein schon der Umstand, dass in einem Genfer Verfahren E. ein absolut
kongruentes Vorgehen vorgeworfen werde, spreche für diese Annahme bzw.
einen entsprechenden Tatverdacht. Dieser solle im Juli 2020 in Genf/GE in
seiner Eigenschaft als für Sicherheit und IT-Betrieb verantwortlicher Mitar-
beiter der A. SA und B. Sàrl geheime Computerdaten der A. SA und der
B. Sàrl abgezogen und versucht haben, einen Teil davon an eine Person
namens I. über die auch beim Erpressungsversuch zum Nachteil von F. be-
nützte E-Mail-Adresse [...]@[Domain G.] für EUR 350‘000.00 zu verkaufen.
I. habe dieses Angebot jedoch abgelehnt. Gehe man von einer identischen
Täterschaft aus, so sei auch darauf zu verweisen, dass der im Kanton Zürich
liegende Erfolgsort im Zusammenhang mit einer versuchten Erpressung
(Art. 156 StGB) stehe, deren Tatort derzeit aber unbekannt sei, dass aber
betreffend die unbefugte Datenbeschaffung (Art. 143 StGB) durch die tatver-
dächtigen D. und/oder E., deren Tatort in Genf/GE zu verorten sei, mit einer
vollendeten Tatbegehung einhergehe, was wiederum bedeute, dass es sich
bei der unbefugten Datenbeschaffung (Art. 143 StGB) um das mit schwerster
Strafdrohung zu beurteilende Delikt handle. Somit ergebe sich die Zustän-
digkeit der Strafbehörden des Gesuchsgegners zur Verfahrensführung nicht
nur gestützt auf Art. 31 Abs. 1 StPO, sondern auch gestützt auf Art. 34
Abs. 1 StPO (act. 1 S. 5).

2.3
Der Gesuchsgegner erwidert, das Aktendossier des Gesuchstellers enthalte
keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der unbekannten Täterschaft um
jene Personen handeln dürfte, die im Kanton Genf wegen den im Jahre
2019/2020 begangenen Taten verfolgt werden. Die Ermittlungen im Kanton
Genf hätten bisher keine Beteiligung von D. am Datendiebstahl feststellen
können; E. sei noch nie befragt worden, sei nicht in der Schweiz wohnhaft
und werde amtlich gesucht. Sodann habe der Absender der E-Mail – entge-
gen der Behauptung des Gesuchstellers – gerade nicht dieselbe E-Mail-Ad-
resse verwendet, wie in ihrem Verfahren. Auch dafür, dass im Zürcher Fall
die Täterschaft im Kanton Genf gehandelt habe, gebe es im Aktendossier
des Gesuchstellers (noch) keine Anhaltspunkte. Allein der Umstand, dass
der verwendete E-Mail-Dienst seinen Sitz im Kanton Genf habe, lasse die-
sen Schluss nicht zu. Die Zürcher Behörden hätten zum Tatort keinerlei Er-
hebungen durchgeführt, etwa mit einer Editionsverfügung die Internetproto-
koll-Adresse (IP-Adresse) zu ermitteln versucht, von welcher die fragliche

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E-Mail versendet worden sei. Der Gesuchsteller stütze sich letztlich lediglich
auf Hypothesen (act. 3 S. 5 f.).

2.4

2.4.1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten
verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Be-
hörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte
Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des
Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wor-
den sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Die Anwendung von Art. 34 Abs. 1 StPO
setzt voraus, dass eine beschuldigte Person in verschiedenen Kantonen
gleichzeitig verfolgt wird (TPF 2016 177 E. 2.1; TPF 2010 70; BOUVERAT,
Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 34 StPO N. 2; MOSER/SCHLAPBACH,
Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 34 StPO N. 6; SCHLEGEL, Zürcher
Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 34 StPO N. 4).

2.4.2 Die Zuständigkeit des Gesuchsgegners zur Verfahrensführung gestützt auf
Art. 34 Abs. 1 StPO setzte grundsätzlich voraus, dass es sich bei der im
Kanton Zürich verfolgten Täterschaft um dieselbe handelt, die im Kanton
Genf verfolgt wird. Dafür enthält das Aktendossier derzeit keine ausreichen-
den Anhaltspunkte. Der Umstand, dass die Daten im Zürcher Fall aus dem
Datendiebstahl stammen dürften, der im Kanton Genf verfolgt wird, spricht
zwar für einen Zusammenhang der beiden Verfahren. Dies allein genügt
aber nicht, um gegenwärtig von derselben Täterschaft ausgehen zu können.
Daran vermag auch das Vorbringen des Gesuchstellers, die Täterschaft sei
«absolut kongruent» vorgegangen, nichts zu ändern. Das Vorgehen er-
scheint nicht derart originell, dass von derselben Täterschaft ausgegangen
werden müsste.

2.5

2.5.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-
tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der
Ort, an dem die Tat verübt worden ist, befindet sich dort, wo der Täter ge-
handelt hat (BGE 98 IV 60 E. 1; 86 IV 222 E. 1). In der Literatur wird dieser
Ort u.a. als Handlungsort (BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfah-
ren, 2014, S. 60) oder als Ausführungsort bezeichnet (SCHWERI/BÄNZIGER,
Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004,
N. 65; vgl. SCHLEGEL, a.a.O., Art. 31 StPO N. 12). Er geht als primärer Ge-
richtsstand allen anderen Gerichtsständen vor (BAUMGARTNER, a.a.O., S. 58;
SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 65 und 95; vgl. BARTETZKO, Basler Kommen-
tar, 3. Aufl. 2023, Art. 31 StPO N. 8; SCHLEGEL, a.a.O., Art. 31 StPO N. 12;

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vgl. auch zum Ganzen TPF 2022 154 E. 3.2; TPF 2022 140 E. 2.2; TPF 2021
167 E. 2.1; TPF 2017 170 E. 2.3.2).

2.5.2 Die Zuständigkeit des Gesuchsgegners zur Verfahrensführung gestützt auf
Art. 31 Abs. 1 StPO setzte grundsätzlich voraus, dass die im Zürcher Ver-
fahren verfolgte Täterschaft im Kanton Genf gehandelt hat. Der Gesuchstel-
ler räumt ein, dass der Tatort der von seinen Strafbehörden verfolgten Straf-
taten derzeit unbekannt sei. Erhebungen dazu haben die Strafbehörden des
Gesuchstellers keine durchgeführt. Der in der Ergänzung der Strafanzeige
vom 15. Juni 2023 geäusserten Ansicht, die E-Mail vom 17. März 2023 sei
offenbar von Genf/GE aus versandt worden, weil die Internetprotokolla-
dresse (IP-Adresse), von welcher die E-Mail versandt worden sei, einem Ser-
ver in Genf/GE zuzuordnen sei, kann nicht gefolgt werden. Der Ort des Ser-
vers ist nicht ausschlaggebend (vgl. SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 131), zu-
mal es sich vorliegend nicht um die IP-Adresse des Nutzers des
E-Mail-Dienstes handeln dürfte.

2.6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nicht alle für die Festlegung des
Gerichtsstandes wesentlichen Tatsachen erforscht und nicht alle dazu not-
wendigen Erhebungen durchgeführt wurden. Zu denken ist namentlich an
die Ermittlung der IP-Adresse, von welcher die E-Mail vom 17. März 2023
versandt wurde (vgl. hierzu auch die Empfehlungen zur Bestimmung der ört-
lichen Zuständigkeit [Gerichtsstandsempfehlungen] der Schweizerischen
Staatsanwaltskonferenz SSK vom 1. Januar 2023, Ziff. 18), oder des Inha-
bers der Telefonnummer, von welcher die WhatsApp-Nachricht vom 8. Juli
2023 versandt wurde (vgl. Verfahrensakten StA Zürich-Limmat, pag. 5). Die
Aktenlage lässt eine zuverlässige Prüfung der örtlichen Zuständigkeit nicht
zu, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten ist.


3.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten in der Regel
(SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 649 ff.) keine Gerichtsgebühr zu erheben
(vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG per analogiam; vgl.
schon BGE 87 IV 144). Vorliegend ist auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr
zu verzichten.



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 23. Januar 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
-
Ministère public du Canton de Genève




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.