bstger · TPF 2020 204 · 2020-01-01 · de

Einstellung des Verfahrens; Zuweisung von Vermögenswerten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes; Einziehung von Vermögenswerten; Verwendung zugunsten des Geschädigten

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4.5.5 Zuletzt ist zu prüfen, ob der Beschuldigte mit der Verursachung der 
letzten Kollision mit dem Fiat von Y. sowie dem BMW von Z. bzw. seinem 
vorgängigen Fahrverhalten die unmittelbare Gefahr eines Unfalls mit Toten 
oder Schwerverletzten i.S.v. Art. 90 Abs. 3 SVG schuf. Der Beschuldigte 
war mit übersetzter Geschwindigkeit unterwegs (110 statt den signalisierten 
80 km/h) und überholte beide Fahrzeuge rechts. Der Tatsache, dass es sich 
um eine verengte Fahrbahn im Baustellenbereich handelt, wird bereits durch 
das tiefere Maximaltempo (80 km/h) Rechnung getragen. Der Beschuldigte 
erreichte die in Art. 90 Abs. 4 lit. d SVG für die Anwendbarkeit von Art. 90 
Abs. 3 SVG festgeschriebene Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 
80 km/h jedoch bei Weitem nicht. Weder die Tatsache, dass er nach der 
Kollision mit dem Fiat die Beherrschung über sein Fahrzeug verlor, – und 
somit Art. 31 Abs. 1 SVG verletzte – die Geschwindigkeit noch das 
Rechtsüberholen erfüllen für sich alleine den Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 
SVG. Auch bestehen vorliegend keine Anzeichen dafür, dass die 
Kombination dieser Faktoren zu einer solchen unmittelbaren Unfallgefahr 
mit Toten oder Schwerverletzten geführt hätte. Jedoch schuf der 
Beschuldigte sehr wohl eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit der anderen 
Verkehrsteilnehmer durch Überschreitung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h (BGE 118 IV 188), unzulässiges 
Rechtsüberholen (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 1C_280/2012 
vom 28. Juni 2013 E. 3) sowie Nichtbeherrschen des Fahrzeugs (Art. 31 
Abs. 1 SVG) und erfüllte somit den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 
2 SVG in einfacher Tatbegehung. 
 
 
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32. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A., B., 
C., D., E., F. und G. gegen Bundesanwaltschaft vom 9. Dezember 2020 
(BB.2020.171, BB.2020.172, BB.2020.173, BB.2020.174, BB.2020.175, 
BB.2020.176, BB.2020.177) 
 
Art. 70 Abs. 1, 73 StGB, Art. 320 Abs. 2 StPO 
 
Ist unklar, von welcher verletzten Person ein bestimmter, strafbar erlangter 
Vermögenswert stammt, ist eine Zuweisung nach Art. 70 Abs. 1 in fine StGB 


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ausgeschlossen; Ausschlussgrund in casu bejaht (E. 3). Ordnet die 
Staatsanwaltschaft bei der Einstellung des Verfahrens die Einziehung von 
Vermögenswerten an, hat sie auch über allfällige Anträge auf Verwendung 
zugunsten des Geschädigten nach Art. 73 StGB zu entscheiden (E. 4). 
 
Classement de la procédure; restitution de valeurs patrimoniales afin de rétablir 
un état conforme au droit; confiscation de valeurs patrimoniales; allocation en 
faveur du lésé 
 
Art. 70 al. 1, 73 CP, art. 320 al. 2 CPP 
 
S’il n’est pas possible de déterminer clairement de quelle personne lésée 
proviennent les valeurs patrimoniales obtenues de manière délictueuse, une 
restitution au sens de l’art. 70 al. 1 in fine CP est exclue; motif d’exclusion 
admis in casu (consid. 3). Si le ministère public ordonne la confiscation de 
valeurs patrimoniales dans une décision de classement, il doit également se 
prononcer sur d’éventuelles demandes d’allocation au lésé selon l’art. 73 CP 
(consid. 4). 
 
Abbandono del procedimento; restituzione di valori patrimoniali allo scopo di 
ripristinare la situazione legale; confisca di valori patrimoniali; assegnamenti al 
danneggiato 
 
Art. 70 cpv. 1, 73 CP, art. 320 cpv. 2 CPP 
 
Se non è chiaro a quale persona lesa siano riconducibili determinati valori 
patrimoniali ottenuti in maniera delittuosa, una restituzione ex art. 70 cpv. 1 in 
fine CP è esclusa; motivo di esclusione dato nel caso concreto (consid. 3). Se il 
pubblico ministero ordina la confisca di valori patrimoniali in un decreto di 
abbandono, egli deve pronunciarsi anche su eventuali domande di 
assegnamenti al danneggiato ex art. 73 CP (consid. 4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Mit Einstellungsverfügung vom 13. März 2020 verfügte die 
Bundesanwaltschaft die Einziehung von beschlagnahmten 
Vermögenswerten (Dispositiv-Ziff. 2). Die Anträge auf Aushändigung 
beschlagnahmter Vermögenswerte zur Wiederherstellung des 
ursprünglichen Zustandes (Art. 70 Abs. 1 in fine StGB) wies sie ab 
(Dispositiv-Ziff. 4). Auf die Anträge auf Zusprechung eingezogener 
Vermögenswerte zu Gunsten geschädigter Personen (Art. 73 StGB) trat sie 
nicht ein (Dispositiv-Ziff. 6). Dagegen erhoben A., B., C., D., E., F. und G. 
gemeinsam Beschwerde. In einem ersten Punkt beantragten sie, es seien die 


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Dispositiv-Ziff. 2 und 4 der Einstellungsverfügung (teilweise) aufzuheben 
und es seien bestimmte in der Schweiz beschlagnahmte Vermögenswerte in 
bestimmten Beträgen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im 
Sinne von Art. 70 Abs. 1 in fine StGB ihnen zuzuweisen bzw. zugunsten 
einer Pfändungsgruppe freizugeben. Die weiteren Vermögenswerte seien 
einzuziehen. In einem zweiten Punkt beantragten A., B., C., D., E., F. und 
G., es sei die Dispositiv-Ziff. 6 der Einstellungsverfügung aufzuheben und 
es seien sämtliche einzuziehenden Gegenstände und Vermögenswerte 
und/oder deren Verwertungserlöse sowie die von den zu Verurteilenden zu 
bezahlenden Geldstrafen, Bussen und Ersatzforderungen gemäss Art. 73 
StGB in bestimmten Beträgen A. und D. zuzusprechen. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde teilweise gut, hob 
Dispositiv-Ziff. 6 der Einstellungsverfügung auf und wies die Sache im 
Sinne der Erwägungen zur Durchführung des Verfahrens nach Art. 73 StGB 
an die Bundesanwaltschaft zurück. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, 
soweit darauf einzutreten war. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von 
Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu 
bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie 
nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
ausgehändigt werden. 
 
Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, 
der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der 
Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, 
so spricht das Gericht gemäss Art. 73 Abs. 1 StGB dem Geschädigten auf 
dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der 
Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, 
eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren 
Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten zu (lit. b). 
 
2.2 Einziehung nach Art. 70 StGB besteht rechtlich aus zwei 
Verfügungsschritten, nämlich zuerst dem Entscheid auf Wegnahme der 
Vermögenswerte zulasten des Einziehungsbetroffenen und im zweiten 


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Schritt entweder auf Zuweisung («Aushändigung») gestützt auf Art. 70 
Abs. 1 in fine StGB oder auf Einziehung zugunsten des Staats nach Art. 70 
Abs. 1 erster Satzteil StGB (SCHOLL, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar, 
Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisationen, Band I, 2018, Art. 70 
StGB N. 71 ff., 445). Die Zuweisung nach Art. 70 Abs. 1 in fine StGB geht 
einer allfälligen Einziehung wie auch einer späteren Zusprechung nach Art. 
73 StGB vor (BGE 145 IV 237 E. 3.2.2). 
 
3. 
3.1 In einem ersten Punkt beantragen die Beschwerdeführer, es seien die 
Dispositiv-Ziff. 2 und 4 der Einstellungsverfügung (teilweise) aufzuheben 
(Rechtsbegehren 1) und es seien bestimmte in der Schweiz beschlagnahmte 
Vermögenswerte in bestimmten Beträgen zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in fine StGB ihnen 
zuzuweisen (Rechtsbegehren 2.1, 2.2 und 2.3), sub-subeventualiter 
zugunsten der Pfändungsgruppe Nr. 2 (Schuldner: N. Ltd.) freizugeben 
(Rechtsbegehren 2.1 und 2.2). Die weiteren Vermögenswerte seien 
einzuziehen (Rechtsbegehren 3). 
 
Dazu machen die Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, seitens des 
Beschwerdeführers A. bzw. seiner Familie seien auf das Konto N. Ltd. 
EUR 900’000.– einbezahlt worden und seitens des Beschwerdeführers D. 
bzw. seiner Familie EUR 155’500.– (unter Vernachlässigung von je 
EUR 200’000.–, die D. und E. kurz nach ihren Einzahlungen wieder 
zurückerstattet erhalten hätten). Auf dem beschlagnahmten Konto würden 
EUR 2’847’373.36 verbleiben, womit die Restitutionsansprüche der beiden 
Beschwerdeführer mehr als gedeckt werden könnten. Soweit den 
Beschwerdeführern bekannt habe auch eine weitere Anlegerin 
Restitutionsansprüche von ca. EUR 150’000 auf das Konto N. Ltd. gestellt. 
Auch diese Ansprüche seien ohne Weiteres durch die beschlagnahmten 
EUR 2'847’373.36 gedeckt. Das gleiche gelte auch für das beschlagnahmte 
Konto der Bank P. mit verbliebenen EUR 503’474.48, das ohne Weiteres 
zur Deckung der entsprechenden Restitutionsansprüche des 
Beschwerdeführers D. von EUR 175’000.– ausreiche. Nachdem die 
beschlagnahmten Vermögenswerte zur Deckung sämtlicher gestellten 
Restitutionsbegehren genügten und die Beschwerdegegnerin allen 
bekannten Geschädigten mit Rundschreiben vom 9. August 2019 sowie 
vom 19. September 2019 die Gelegenheit gegeben habe, entsprechende 
Anträge bis 16. Oktober 2019 zu stellen, sei die Rechtslage genügend 
liquid, dass die Beschwerdeinstanz die Zuweisung an die beiden 


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Beschwerdeführer und allenfalls auch die weiteren Anleger mache, die 
einen entsprechenden Restitutionsantrag gestellt hätten. Die Guthaben auf 
dem EUR-Konto N. Ltd. von EUR 2'847’373.36 würden sogar ausreichen, 
um alle Einzahlungen von denjenigen Einzahlern auf dieses N. Ltd.-Konto, 
die sich im vorliegenden Strafverfahren als Partei konstituiert hätten und in 
der angefochtenen Einstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin als 
Privatkläger aufgeführt sind, abzudecken. Danach bleibe sogar noch ein 
hohes Restguthaben übrig. Somit stehe fest, dass beim N. Ltd.-Konto eine 
mehr als hinreichend liquide Rechtslage bestehe. Dass es sich bei den 
Konten der N. Ltd. und der O. AG um Kapitalumschichtungskonten 
gehandelt habe, wie dies die Beschwerdegegnerin ohne nähere Begründung 
vorbringe, treffe nicht zu. Gerade die Auswertungen des N. Ltd.-Kontos 
zeigten beispielhaft, dass es hier zu keinen Umschichtungen gekommen sei. 
Es seien nach den Auswertungen der Beschwerdegegnerin zwischen dem 
23. Mai 2007 und dem 13. November 2008 insgesamt Anlegergelder von 
gut EUR 6.1 Mio. (nach Abzug von Auszahlungen über EUR 212’219.–) 
auf dieses Konto geflossen. Davon seien EUR 3’000'021.– als Investition 
auf ein Konto der Q. im Baltikum geflossen. Weiter seien EUR 303’164.– 
auf das USD Konto der N. Ltd. bei derselben Bank übertragen worden und 
seien weitere ca. EUR 370’000 als Honorar und dergleichen an 
verschiedene Personen geflossen. Die Einzahlungen auf diesen Konten 
würden direkt von den Anlegern stammen und seien nicht von anderen 
Treuhandkonten umgeschichtet worden. Ebenso wenig habe es 
Vermischungen mit legalen Geldern gegeben, da alle Gelder die auf das N. 
Ltd.-Konto geflossen seien, praktisch ausschliesslich Anlagegelder und 
Zinserträge daraus seien. Das gleiche gelte für die O. AG-Konten. 
 
3.2 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, entgegen den Ausführungen 
der Beschwerdeführer führe die Nachvollziehbarkeit ihrer Einzahlungen auf 
den Konten der N. Ltd. und O. AG nicht zu einer hinreichend liquiden 
Rechtslage. Der paper trail sei bei allen Geschädigten und ihren 
Einzahlungen bei der R. Corporation erstellt. Wie für die Aufrechterhaltung 
eines betrügerischen Schneeballsystems typisch, seien Rückzahlungen und 
Ausschüttungen an die R. Corporation-Anleger durch Einzahlungen anderer 
Anleger und nicht aus Erträgen renditeträchtiger Anlagegeschäfte der R. 
Corporation finanziert worden. Aus den Geldern der Anleger seien zudem 
Honorare und weitere Ausgaben bezahlt worden, wie dies auch von den 
Beschwerdeführern bei dem N. Ltd.-Konto vorgebracht werde. Die 
Guthaben auf allen gesperrten Konten hätten somit das Ergebnis sämtlicher 
Kapitalumschichtungen und Kapitalabflüsse dargestellt. Es seien mit 


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anderen Worten sämtliche Gelder der R. Corporation-Anleger in dem 
betrügerischen Schneeballsystem verwendet und gebraucht worden, um 
dieses aufrechtzuerhalten und andere Ausgaben sowie Verbrecherlöhne zu 
finanzieren. Eine eindeutige Zuordnung der Guthaben an einzelne Anleger 
lasse sich im Nachhinein somit nicht mehr feststellen. Dass es nun auf dem 
N. Ltd.-Konto genügend Guthaben geben soll, um die 
Restitutionsansprüche der Beschwerdeführer zu befriedigen, sei Zufall. Dies 
könne nach Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht ausschlaggebendes 
Kriterium sein für die vorgebrachten Restitutionsansprüche. Eine 
Vorabbefriedigung einzelner Personen wäre bei einer Vielzahl von 
gleichermassen Geschädigten eines Schneeballsystems stossend. 
 
3.3 Replicando machen die Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die 
Beschwerdegegnerin übersehe, dass es gerade ihre Aufgabe beim Abschluss 
des Strafverfahrens durch Einstellungsverfügung gewesen wäre, die 
erforderlichen Abklärungen vorzunehmen, um zu prüfen, ob die 
Voraussetzungen von Art. 70 StGB für eine Restitution erfüllt seien bzw. ob 
die Rechtslage genügend liquid sei. Wenn dies der Fall sei, habe sie die 
Restitution zu verfügen. Dieser Abklärungspflicht sei die 
Beschwerdegegnerin nicht ansatzweise nachgekommen. Sie habe im 
Hinblick auf die beantragte Restitution weder die Geldflüsse auf den 
Konten der N. Ltd. noch diejenigen auf den Konten der O. AG im Detail 
untersucht. Sie habe in der angefochtenen Einstellungsverfügung und auch 
in der Beschwerdeantwort nur sehr pauschale Aussagen getätigt und sich 
mit den Geldflüssen auf den beiden Konten gar nicht auseinandergesetzt. 
Die Beschwerdeführer hätten nachgewiesen, dass sie ihre geltend 
gemachten Gelder auf die Konten der N. Ltd. bzw. der O. AG überwiesen 
hätten. Sie hätten nachgewiesen, dass es sich bei den beiden Konten gerade 
nicht um Kapitalumschichtungskonten gehandelt habe. Die 
Beschwerdegegnerin argumentiere emotional und nicht rechtlich. Seien die 
rechtlichen Voraussetzungen der Restitution erfüllt, so sei die Zuweisung 
ohne Rücksicht auf andere Gläubiger und Geschädigte vorzunehmen. 
 
3.4 
3.4.1 Bei Anlagebetrügereien, etwa Schneeballsystemen, oder ähnlichen 
Delikten mit vielen Geschädigten könnte eine Zuweisung nach Art. 70 Abs. 
1 in fine StGB des beschlagnahmten Vermögens in Betracht kommen, wenn 
festgestellt werden kann, von welcher verletzten Person das beschlagnahmte 
Vermögen stammt (vgl. SCHOLL, a.a.O., Art. 70 StGB N. 477). Ist unklar, 
von welcher verletzten Person ein bestimmter, strafbar erlangter 


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Vermögenswert stammt – was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn 
sich deliktisch erlangte Vermögenswerte, z.B. Bargeld oder Bankguthaben, 
vermischen –, ist eine Zuweisung aber jedenfalls ausgeschlossen und ist 
einzuziehen und gegebenenfalls nach Art. 73 StGB zuzusprechen (vgl. 
SCHOLL, a.a.O., Art. 70 StGB N. 514). 
 
3.4.2 Die Beschwerdeführer verlangen die Zuweisung nach Art. 70 Abs. 1 
in fine StGB folgender Einzahlungen auf das Konto 7 bei der Bank M., 
lautend auf N. Ltd.: 
 
Datum 
Person 
Betrag 
19.06.2007 
F. 
EUR 
40’000.– 
29.10.2007 
A. 
EUR 
100’000.– 
03.12.2007 
A. 
EUR 
100’000.– 
04.12.2007 
B. 
EUR 
150’000.– 
30.01.2008 
B. 
EUR 
50’000.– 
25.02.2008 
C. 
EUR 
200’000.– 
08.05.2008 
A. 
EUR 
100’000.– 
08.05.2008 
B. 
EUR 
100’000.– 
08.05.2008 
C. 
EUR 
100’000.– 
13.05.2008 
D. 
EUR 
49’000.– 
13.05.2008 
E. 
EUR 
24’000.– 
22.05.2008 
E. 
EUR 
42’500.– 
 
Es ist unbestritten, dass auf das Konto auch zahlreiche Einzahlungen 
anderer «Anleger» erfolgten. Als einzelne Beispiele erwähnt werden 
können die Einzahlung von S. (gemäss Einstellungsverfügung 
Privatklägerin 132) vom 13. August 2007 in der Höhe von EUR 49’915.–, 
vom 14. März 2008 in der Höhe von EUR 59’900.– und vom 7. Oktober 
2008 in der Höhe von EUR 10’000.–, von T. (gemäss 
Einstellungsverfügung Privatkläger 100) vom 24. August 2007 in der Höhe 
von EUR 50’000.–, vom 20. September 2007 in der Höhe von EUR 
50’000.–, vom 15. Oktober 2007 in der Höhe von EUR 50’000.– und vom 
29. Januar 2008 in der Höhe von EUR 50’000.–, von AA. (gemäss 
Einstellungsverfügung Privatklägerin 120) vom 18. Oktober 2007 in der 
Höhe von EUR 9’985.–, von BB. (gemäss Einstellungsverfügung 
Privatkläger 75) vom 11. Januar 2008 in der Höhe von EUR 9’961.12 und 


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vom 14. Januar 2008 in der Höhe von EUR 49’859.10 und von CC. (gemäss 
Einstellungsverfügung Privatklägerin 13) vom 24. Januar 2008 in der Höhe 
von EUR 39’931.51 und vom 2. Oktober 2008 in der Höhe von 
EUR 109’903.50. 
 
Unbestritten ist auch, dass es auf dem Konto zu verschiedenen Belastungen 
kam. Als einzelne Beispiele erwähnt werden können regelmässige 
Belastungen zu Gunsten von DD., zum ersten Mal am 28. Mai 2007 in der 
Höhe von EUR 3’238.30 und zum letzten Mal am 12. November 2008 in 
der Höhe von EUR 3’413.88 und eine grosse Belastung in der Höhe von 
EUR 3’000’020.84 zu Gunsten «EE. Foundation» am 20. Dezember 2007. 
Schliesslich sind aufgrund getätigter Festgeldanlagen immer wieder 
Belastungen und Gutschriften in der Höhe von bis zu mehreren Millionen 
Euro verzeichnet. 
 
Allein aufgrund der Vermischung der Einzahlungen der Beschwerdeführer 
mit Einzahlungen anderer «Anleger» und der (zeitlich späteren) 
Belastungen des Kontoguthabens kann nicht davon ausgegangen werden, 
dass die beschlagnahmten Gelder aus dem betreffenden Konto 
ausschliesslich aus dem Vermögen von A., B., C., D., E. oder F. stammen. 
Etwas Anderes vermögen die Beschwerdeführer nicht darzulegen. 
Insbesondere das vorgebrachte Argument, die beschlagnahmten Gelder 
reichten zur Deckung sämtlicher gestellten Restitutionsbegehren aus, sagt 
nichts darüber aus, aus welchem Vermögen die beschlagnahmten Gelder 
stammen. Eine Zuweisung nach Art. 70 Abs. 1 in fine StGB an die 
Beschwerdeführer ist mithin schon aus diesem Grund ausgeschlossen. 
 
3.4.3 Die Beschwerdeführer verlangen ausserdem die Zuweisung nach 
Art. 70 Abs. 1 in fine StGB folgender Einzahlungen auf das Konto 3 bei der 
Bank P., lautend auf O. AG: 
 
Datum 
Person 
Betrag 
23.01.2004 
G. 
EUR 
15’000.– 
30.05.2004 
F. 
EUR 
80’000.– 
24.06.2004 
D. 
EUR 
80’000.– 
 
Es ist unbestritten, dass auch auf dieses Konto zahlreiche Einzahlungen 
anderer «Anleger» erfolgten. 
 


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Unbestritten ist auch hier, dass es auf dem Konto zu verschiedenen 
Belastungen kam. Besonders hervorgehoben werden können die drei 
Belastungen vom 19. Oktober 2004 in der Höhe von EUR 500’002.60, vom 
2. November 2004 in der Höhe von EUR 1’000’000.– und vom 9. 
November 2004 in der Höhe von EUR 1’000’002.62. Alle drei Belastungen 
erfolgten zu Gunsten des Kontos 8 bei der Bank FF., lautend auf I. 
 
Allein aufgrund der Vermischung der Einzahlungen der Beschwerdeführer 
mit Einzahlungen anderer «Anleger» und der (zeitlich späteren) 
Belastungen des Kontoguthabens kann nicht davon ausgegangen werden, 
dass die beschlagnahmten Gelder aus dem betreffenden Konto 
ausschliesslich aus dem Vermögen von D., F. oder G. stammen. Etwas 
Anderes vermögen die Beschwerdeführer nicht darzulegen. Eine Zuweisung 
nach Art. 70 Abs. 1 in fine StGB an die Beschwerdeführer ist mithin schon 
aus diesem Grund ausgeschlossen. 
 
3.5 Im Übrigen wäre vorliegend eine Zuweisung an die Beschwerdeführer 
selbst dann ausgeschlossen, wenn davon auszugehen wäre, dass die 
beschlagnahmten Gelder aus den betreffenden Konten aus dem Vermögen 
der Beschwerdeführer stammten. Vorliegend konkurrieren nämlich 
obligatorische Ansprüche mehrerer Geschädigter. Bei einer solchen 
Sachlage ist der Weg über die Einziehung und Zusprechung nach Art. 73 
StGB zu gehen (WOHLERS, in: Wohlers/Godenzi/Schlegel, 
Handkommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 70 StGB N. 10; vgl. TRECHSEL/JEAN-
RICHARD, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 
70 StGB N. 9; vgl. auch Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2017.58 vom 4. 
Dezember 2018 E. 6.5.1.1; SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. 
März 2017 E. V.3.1). 
 
3.6 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die Anträge 
der Beschwerdeführer auf Zuweisung nach Art. 70 Abs. 1 in fine StGB 
abgewiesen und eine Einziehung an den Staat nach Art. 70 Abs. 1 erster 
Satzteil StGB angeordnet. 
 
3.7 Soweit die Beschwerdeführer zur Zuweisung sub-subeventualiter die 
Freigabe der Vermögenswerte zugunsten einer Pfändungsgruppe 
beantragen, besteht dafür – soweit darauf überhaupt einzutreten ist – kein 
Raum. Das strafrechtliche Institut der Einziehung geht gegenüber bereits 
bestehendem Arrest oder Pfändung vor (BGE 126 I 97 E. 3d/dd; Urteil des 
Bundesgerichts 5A_133/2019 vom 20. Juli 2020 E. 3.1.1). Die von der 


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Einziehung betroffenen Kontoguthaben sind gegebenenfalls nach Art. 73 
StGB an Geschädigte zu verwenden (BGE 117 IV 107 E. 2c). 
 
3.8 Die Beschwerde ist demnach in Bezug auf die Dispositiv-Ziff. 2 und 4 
abzuweisen. 
 
4. 
4.1 In einem zweiten Punkt beantragen die Beschwerdeführer, es sei die 
Dispositiv-Ziff. 6 der Einstellungsverfügung aufzuheben (Rechtsbegehren 
1) und es seien sämtliche einzuziehenden Gegenstände und 
Vermögenswerte und/oder deren Verwertungserlöse sowie die von den zu 
Verurteilenden zu bezahlenden Geldstrafen, Bussen und Ersatzforderungen 
gemäss Art. 73 StGB in bestimmten Beträgen A. und D. zuzusprechen 
(Rechtsbegehren 3, 3.1 und 3.2). 
 
Sie machen geltend, der Zusprechungsentscheid liege zwar wie die 
Einziehung selbst nach dem Gesetzeswortlaut in der Zuständigkeit des 
Gerichts und nicht der Untersuchungsbehörden. Dies gelte jedoch nur, wenn 
das Strafverfahren durch einen gerichtlichen Entscheid abgeschlossen 
werde. Erfolge der Abschluss des Strafverfahrens jedoch durch einen 
Strafbefehl oder durch eine Einstellungsverfügung, sei der 
Zusprechungsentscheid (wie auch die Einziehung selbst) durch die 
Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung vorzunehmen. 
 
4.2 Die Beschwerdegegnerin begründet ihr Nichteintreten auf die Anträge 
auf Zusprechung eingezogener Vermögenswerte zu Gunsten geschädigter 
Personen damit, dass Art. 73 StGB ausdrücklich vorsehe, dass ein Gericht 
über die Verwendung zu Gunsten der Geschädigten zu entscheiden habe. 
Auch die Gesetzessystematik lasse diesen Schluss zu. So gehöre es nach 
Art. 320 Abs. 2 StPO ausdrücklich zur Kompetenz der Staatsanwaltschaft, 
die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anzuordnen. Auch 
sei in Art. 320 Abs. 3 StPO ausdrücklich vorgesehen, dass der 
Staatsanwaltschaft bei Einstellung des Verfahrens keine Kompetenz in der 
Beurteilung von adhäsionsweise geltend gemachten Zivilklagen zukomme. 
Es könne sich angesichts der Tatsache, dass die Verwendung zugunsten der 
geschädigten Person im Gesetz im Rahmen des selbständigen 
Einziehungsverfahrens geregelt worden sei (Art. 378 StPO), kaum um ein 
gesetzgeberisches Versehen gehandelt haben, dass diese Möglichkeit nicht 
auch bei der Einstellung des den Art. 319 ff. StPO Eingang in den 
Gesetzestext gefunden habe. Die Zuständigkeit zur Verwendung zugunsten 


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der geschädigten Person stehe denn auch gemäss Art. 378 StPO 
ausdrücklich der Staatsanwaltschaft zu. Es handle sich jedoch hierbei um 
ein selbständiges Massnahmeverfahren, welches dem Rechtsmittel der 
Einsprache unterstehe (Art. 377 Abs. 4 StPO). Das im Ein-
stellungsverfahren vorgesehene Rechtsmittel der Beschwerde hingegen 
erfülle die Anforderungen an eine erstmalige richterliche Beurteilung nicht, 
zumal die Beschwerdekammer lediglich über die Anträge einzelner 
Beschwerdeführer entscheide. Für ein selbständiges Einziehungsverfahren 
bestehe indessen im Rahmen einer Einstellung kein Raum, weshalb sich 
auch ein Analogieschluss zu Art. 378 StPO verbiete. Die Verwendung von 
eingezogenen Vermögenswerten zugunsten von geschädigten Personen 
könne schliesslich gemäss Art. 73 Abs. 3 StGB Gegenstand eines 
Verfahrens bei selbständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts sein. 
Selbständige nachträgliche Entscheide könnten von der Staatsanwaltschaft 
indessen gemäss Art. 363 Abs. 2 StPO lediglich im Strafbefehlsverfahren 
getroffen werden. E contrario komme der Staatsanwaltschaft im 
Einstellungsverfahren keine solche Kompetenz zu. Gemäss Art. 364 Abs. 1 
StPO habe die zuständige Behörde das Verfahren auf Erlass eines 
nachträglichen Entscheids jedoch von Amtes wegen einzuleiten und die 
entsprechenden Akten sowie ihren Antrag dem Gericht einzureichen. Die 
Beschwerdegegnerin werde demgemäss nach Eintritt der Rechtskraft der 
Einstellungsverfügung gemäss Art. 364 Abs. 1 StPO das Verfahren auf 
nachträglichen richterlichen Entscheid einleiten, indem sie die notwendigen 
Akten sowie einen Antrag auf Verwendung der eingezogenen 
Vermögenswerte zu Gunsten der Geschädigten nach Art. 73 StGB i.V.m. 
Art. 364 f. StPO dem Bundesstrafgericht [Strafkammer] einreiche. 
 
Im Übrigen sei es der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 320 Abs. 3 StPO 
sowie Art. 6 EMRK verwehrt, über adhäsionsweise geltend gemachte 
Zivilforderungen zu entscheiden. Der Entscheid über die Verwendung 
eingezogener Vermögenswerte zu Gunsten von geschädigten Personen nach 
Art. 73 StGB setze voraus, dass über deren Schadenersatz- bzw. 
Genugtuungsansprüche gerichtlich entschieden worden sei. Für alle 
diejenigen Geschädigten, die in casu noch über kein Gerichtsurteil 
verfügten, bedeute dies, dass sie ihre Ansprüche zunächst in einem 
Zivilprozess einklagen müssten. Die Klagefrist betrage analog zu Art. 70 
Abs. 4 StGB bzw. Art. 25 Abs. 1 OHG grundsätzlich fünf Jahre. Der Antrag 
auf Zusprechung nach Art. 73 StGB könne schon im Rahmen des 
Verfahrens in der Sache gestellt werden. Eine Befriedigung derjenigen 
Geschädigten in der Einstellungsverfügung, welche bereits über ein 


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Zivilurteil verfügten, würde jedoch dazu führen, dass jene Geschädigten, 
welche ihre Ansprüche noch nicht auf dem Zivilweg geltend gemacht 
hätten, lediglich noch auf den Rest verwiesen bzw. gar leer ausgehen 
würden. Der gesetzlich ausdrücklich vorgezeichnete Zivilweg für diese 
Geschädigten würde damit unterlaufen, was Sinn und Zweck der 
Bestimmung von Art. 320 Abs. 3 StPO widerspräche. 
 
4.3 Der Beschwerdegegnerin ist insoweit zu folgen, als der 
Gesetzeswortlaut gegen die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zur 
Zusprechung eingezogener Gegenstände und Vermögenswerte nach Art. 73 
StGB spricht. Indes wird in der Botschaft zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung ausgeführt, dass dem Beispiel einzelner Kantone 
folgend die Staatsanwaltschaft nach Art. 321 Abs. 2 Satz 2 E-StPO – der 
Art. 320 Abs. 2 Satz 2 StPO entspricht – im Rahmen der Einstellung die 
Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen könne (Art. 
69–72 StGB), unter Einschluss der Verwendung für die Geschädigten (Art. 
73 StGB; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des 
Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1273). Die Schweizerische 
Strafprozessordnung ist neuen Datums, sodass Materialien dazu wie eben 
der Botschaft für die Auslegung eine besondere Bedeutung zukommen. Die 
herrschende Lehre spricht sich denn auch mit weit überwiegender Mehrheit 
dafür aus, dass über den Gesetzeswortlaut hinaus neben dem Gericht auch 
die Staatsanwaltschaft befugt ist, über die Verwendung zu Gunsten des 
Geschädigten zu entscheiden (vgl. GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kommentar, 
2. Aufl. 2014, Art. 320 StPO N. 10; LANDSHUT/BOSSHARD, in: 
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 320 StPO N. 6; 
MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire, 2. Aufl. 2016, Art. 320 
StPO N. 7; ROTH/VILLARD, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 320 
StPO N. 8; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 320 
StPO N. 4; THOMMEN, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar, Kriminelles 
Vermögen, Kriminelle Organisationen, Band I, 2018, Art. 73 StGB N. 84; 
a.M. BAUMANN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 73 StGB N. 20). 
Diese Ansicht wird auch in der Rechtsprechung vertreten (Beschlüsse des 
Obergerichts des Kantons Zürich UH160041-O/U/bru vom 24. November 
2016 E. 3.3e; UH150122-O/U vom 4. Juli 2016 E. 6.2.6). 
 
Für das Vorhaben der Beschwerdegegnerin, für die Zusprechung nach 
Art. 73 StGB ein nachträgliches richterliches Verfahren nach Art. 363 ff. 
StGB einleiten zu wollen und die Verteilung dem Gericht zu überlassen, 


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fehlt es im Übrigen schon an der Grundvoraussetzung, da kein 
erstinstanzliches Gerichtsurteil vorliegt (Art. 363 Abs. 1 StPO). Darüber 
hinaus vermengt die Beschwerdegegnerin die Zuständigkeit von 
Strafgericht und Zivilgericht in unzulässiger Weise. Der Umstand, dass ein 
Strafgericht adhäsionsweise im Strafverfahren erhobene Klagen mit 
Wirkung wie ein Zivilgericht beurteilen kann, die Staatsanwaltschaft jedoch 
im Rahmen der Einstellung nicht (Art. 320 Abs. 3 StPO), bedeutet nicht, 
dass ein Strafgericht zu einem solchen Entscheid auch ausserhalb eines bei 
ihm hängigen Strafverfahrens zuständig wäre. Vielmehr bleibt einerseits die 
Zuständigkeit zur Festsetzung eines Schadenersatzanspruchs beim 
ordentlichen Zivilgericht, andererseits verbleibt auch die Zuständigkeit für 
die Entscheide nach Art. 73 StGB bei der das Verfahren einstellenden 
Staatsanwaltschaft, welche gemäss Art. 320 Abs. 2 StPO die Einziehung 
anordnet (THOMMEN, a.a.O., Art. 73 StGB N. 93). 
 
4.4 Demnach ist die Beschwerde grundsätzlich gutzuheissen, als sie sich 
gegen Dispositiv-Ziff. 6 richtet. 
 
4.5 Bei Gutheissung der Beschwerde wäre vorliegend die Dispositiv-Ziff. 6 
nur in Bezug auf die von A. und D. gestellten Anträge nach Art. 73 StGB 
aufzuheben. Gestützt auf Art. 392 Abs. 1 StPO können jedoch gutheissende 
Beschwerdeentscheide ausgedehnt werden, namentlich wenn die 
Erwägungen auch für die anderen Beteiligten zutreffen (lit. b; vgl. GUIDON, 
Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 
559). Vorliegend treffen die Erwägungen zur Dispositiv Ziff. 6 für alle zu, 
die bei der Beschwerdegegnerin einen Antrag nach Art. 73 StGB gestellt 
haben. Es ist deshalb die Dispositiv-Ziff. 6 vollumfänglich aufzuheben. 
Dabei erscheint es nicht nötig, vor diesem Entscheid insbesondere alle 
anzuhören, die einen Antrag nach Art. 73 StGB gestellt haben (vgl. Art. 392 
Abs. 2 StPO), da die Ausdehnung zu deren Gunsten erfolgt. 
 
4.6 Heisst die Behörde die Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen 
Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur 
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Art. 397 Abs. 2 StPO). 
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin über die Anträge nach Art. 73 
StGB nicht entschieden, weil sie sich nicht für zuständig erachtete. Die 
Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese 
(erstinstanzlich) über die bei ihr gestellten Anträge nach Art. 73 StGB 
entscheidet. 
 


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4.7 Die Beschwerdegegnerin kann nur über die Verteilung der hier 
beschlagnahmten Vermögenswerte zugunsten von Geschädigten verfügen, 
welche die Voraussetzungen von Art. 73 Abs. 1 und 2 StGB erfüllen. Mit 
anderen Worten bedarf es dafür u.a. eines in der Schweiz vollstreckbaren 
gerichtlichen oder durch (gerichtlichen) Vergleich festgesetzten Betrags, an 
welchen nach Art. 73 StGB zuzusprechen ist. Im vorliegenden Fall verfügen 
einige Geschädigte bereits über mit Zivilurteil zugesprochene 
Schadenersatzforderungen, andere jedoch noch nicht. Letzteren ist daher die 
Gelegenheit zu bieten, innert einer Frist einen entsprechenden Titel zu 
erwirken. Entsprechend wird die Beschwerdegegnerin allen Geschädigten, 
die einen Anspruch im Strafverfahren erhoben haben und noch über keinen 
Vollstreckungstitel verfügen, eine Frist ansetzen müssen, innert welcher sie 
einen entsprechenden Vollstreckungstitel zu erwirken haben. Diese Frist ist 
aufgrund des fortgeschrittenen Stadiums des Verfahrens und des langen 
Zeitablaufs relativ kurz zu halten (1 Jahr). 
 
4.8 Schliesslich ist hier der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass es die 
eingezogenen Vermögenswerte proportional an die schliesslich 
vorliegenden Vollstreckungstitel zuzusprechen gilt (THOMMEN, a.a.O., Art. 
73 StGB N. 30), was auch dem Gerechtigkeitsgedanken am ehesten 
entspricht. Grundsätzlich wäre auch schon in einem früheren Zeitpunkt eine 
pro rata Zusprechung an diejenigen Geschädigten mit Vollstreckungstitel 
möglich, einfach betragsmässig dergestalt, dass – sofern alle Ansprecher 
ihre Ansprüche zivilgerichtlich festsetzen lassen würden und könnten – am 
Schluss des Verteilungsprozesses die proportionale Zuteilung möglich 
bleibt. 
 
4.9 Die Beschwerde ist demnach in Bezug auf die Dispositiv-Ziff. 6 
gutzuheissen. Dispositiv-Ziffer 6 des angefochtenen Entscheids ist 
aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Durchführung des 
Verfahrens nach Art. 73 StGB an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.