bstger · TPF 2009 100 · 2009-01-01 · de

Beweisanträge.

100 
entkräften. 
Ohne 
sämtliche 
tatsächlichen 
Behauptungen 
der 
Anklagebehörde zu überprüfen und abschliessend zu würdigen, ist demnach 
festzustellen, dass sich der Tatverdacht gegen A. nicht aufgelöst hat. Die 
Möglichkeit eines Schuldspruches gegen ihn kann nicht gänzlich von der 
Hand gewiesen werden. Ferner ist in Betracht zu ziehen, dass die 
Strafkammer das Urteil in der Hauptsache SK.2008.18 noch für diesen 
Sommer in Aussicht gestellt hat. Mit näher rückendem Entscheiddatum 
steigt der Druck auf die Angeklagten, was die Fluchtgefahr tendenziell 
erhöht. Nach dem Gesagten ist die Aufrechterhaltung der Kaution zwecks 
Sicherstellung eines allfälligen Strafantritts gerechtfertigt. Schliesslich gilt 
es in Betracht zu ziehen, dass die Teilnahme von A. an der 
Hauptverhandlung primär für die Wirksamkeit der Ersatzmassnahme und 
nicht für ein Fehlen von Fluchtgefahr spricht. 
 
 
 
TPF 2009 100 
 
23. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Bundesanwaltschaft vom 25. Juni 2009 (BB.2009.35) 
 
Beweisanträge. 
 
Art. 102 BStP 
 
Den Strafverfolgungsbehörden wird beim Entscheid über die Zulassung eines 
Beweisantrags grundsätzlich ein besonders weites Ermessen zugestanden. Bei 
Beschwerden gegen abgelehnte Beweisanträge haben die Parteien daher 
konkret 
und 
unter 
Hinweis 
auf 
den 
genau 
beschriebenen 
Beschwerdegegenstand anzugeben, inwieweit die strittige Beweiserhebung be- 
oder entlastend sein soll (E. 2.1). 
 
Nachdem die Strafverfolgungsbehörde die Aktenlage als genügend erachtet 
und der Beschwerdeführer es im Beschwerdeverfahren versäumt hat, 
hinreichend konkret anzugeben, inwiefern anhand der von ihm beantragten 
Beweismassnahmen weitere be- oder entlastende Elemente resultieren sollen, ist 
die Beschwerde gegen die Ablehnung der entsprechenden Beweisanträge 
abzuweisen (E. 2.2 und 2.3). 


 
 
101
Demande d'administration de preuves. 
 
Art. 102 PPF 
 
En matière de décisions sur l'admission d'une offre de preuves, les autorités de 
poursuite pénale jouissent en principe d'un pouvoir d'appréciation 
particulièrement large. En cas de plainte contre le refus de demandes 
d'administration de preuves, les parties doivent dès lors indiquer de manière 
concrète et en se référant à l'objet de la plainte décrit de manière précise, dans 
quelle mesure l'administration de preuves querellée aurait un effet à charge ou 
à décharge (consid. 2.1). 
 
Une fois que l'autorité de poursuite pénale a considéré le dossier comme 
suffisamment instruit et que dans la procédure de plainte, le plaignant a omis 
d'indiquer de manière suffisamment concrète dans quelle mesure des éléments 
à charge ou à décharge résulteraient des mesures de preuve qu'il a requises, la 
plainte dirigée contre le refus de telles demandes d'administration de preuves 
doit être rejetée (consid. 2.2 et 2.3). 
 
Istanze probatorie. 
 
Art. 102 PP 
 
Le autorità preposte al perseguimento penale dispongono in linea di principio 
di un potere di apprezzamento particolarmente ampio nella decisione 
sull’ammissione di un’istanza probatoria. Nei reclami interposti contro il 
rigetto di istanze probatorie le parti devono pertanto indicare, in modo 
concreto e facendo riferimento all’oggetto preciso del reclamo, in che misura 
l’assunzione di prove porti elementi a carico o discarico (consid. 2.1). 
 
Dato che l’autorità preposta al perseguimento penale ritiene sufficiente lo stato 
degli atti e dato che nella procedura di reclamo il ricorrente ha omesso di 
indicare in modo sufficientemente concreto in che misura l’assunzione di prove 
da lui richiesta dovrebbe portare ulteriori elementi a carico o discarico, il 
reclamo contro il rigetto dell’istanza probatoria deve essere respinto (consid. 
2.2 e 2.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Im 
Rahmen 
des 
gegen 
ihn 
geführten 
gerichtspolizeilichen 
Ermittlungsverfahrens gelangte A. an die Bundesanwaltschaft (BA) und 
ersuchte 
diese 
um 
Vornahme 
diverser 
Ermittlungshandlungen 
(Hausdurchsuchung bei B., Edition). Die BA wies den Beweisantrag ab, 
worauf A. mittels Beschwerde an die I. Beschwerdekammer gelangte und 


 
 
102 
die Durchführung der von ihm beantragten Ermittlungshandlungen 
verlangte. 
 
Die I. Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Der Beschuldigte und der Geschädigte können im Rahmen eines 
gerichtspolizeilichen 
Ermittlungsverfahrens 
dem 
Bundesanwalt 
Ermittlungshandlungen beantragen (Art. 102 Abs. 1 BStP). Dieser 
entscheidet über die entsprechend gestellten Anträge (Art. 102 Abs. 2 
BStP). Bei Art. 102 BStP handelt es sich um eine Konkretisierung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Im rechtlichen 
Gehör eingeschlossen sind der Anspruch der Beteiligten, die für die 
Beurteilung bedeutsamen Beweise nennen zu können, und die Pflicht der 
Behörden, rechtzeitig, formgerecht gestellte und erhebliche Anträge zu 
berücksichtigen 
(HAUSER/SCHWERI/ 
HARTMANN, 
Schweizerisches 
Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 254 f. N. 7 m.w.H.). Es besteht 
jedoch keine Pflicht der Strafverfolgungsbehörden, jeden angebotenen 
Beweis abzunehmen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.93 vom 
24. November 2005, E. 3.1 m.w.H.; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., 
S. 255 f. N. 8 ff. m.w.H.; SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2004, N. 270 m.w.H.). Den Strafverfolgungsbehörden 
wird beim Entscheid über die Zulassung eines Beweisantrages grundsätzlich 
ein 
besonders 
weites 
Ermessen 
zugestanden 
(Entscheid 
des 
Bundesstrafgerichts BB.2007.40 vom 12. November 2007, E. 4.1; vgl. zum 
Ganzen auch MOREILLON/DUPUIS/MAZOU, La pratique judiciaire du 
Tribunal pénal fédéral, JdT 2008, S. 66 ff., 106 N. 113 ff.). 
 
Es kann bei Beschwerden gegen abgelehnte Beweisanträge nicht Aufgabe 
der I. Beschwerdekammer sein, die beweismässige Relevanz einer 
beantragten Beweiserhebung in einem komplexen Strafverfahren einer 
eingehenden Prüfung zu unterziehen. Eine solche würde praktisch einer 
Überprüfung des gesamten Beweisstoffes durch das Verfahrensgericht 
gleichkommen, vergleichbar der Würdigung durch den Sachrichter. Aus 
dieser Konstellation ergeben sich für die Parteien Obliegenheiten im 
Beschwerdeverfahren: Es ist konkret und unter Hinweis auf den genau 
beschriebenen Beschwerdegegenstand anzugeben, inwieweit die strittige 
Beweiserhebung be- oder entlastend sein soll. Die I. Beschwerdekammer 


 
 
103
muss im Wesentlichen allein aufgrund dieser Angaben und der damit 
eingereichten Aktenstücke entscheiden können. Andernfalls erfolgt die 
Beurteilung 
der 
Relevanz 
eines 
Beweismittels 
durch 
die 
I. 
Beschwerdekammer 
rein 
summarisch 
(vgl. 
Entscheide 
des 
Bundesstrafgerichts BB.2007.66 vom 8. Februar 2008, E. 3.2.2; 
BB.2007.40 vom 12. November 2007, E. 4.2; BK_B 190/04 vom 15. 
Dezember 2004, E. 3.2; vgl. zur Kognition bzw. zur Rolle der I. 
Beschwerdekammer im Beschwerdeverfahren auch KELLER, Strafverfahren 
des Bundes, AJP 2007, S. 197 ff., 211). 
 
2.2 (…) In seiner Beschwerde beschränkt sich der Beschwerdeführer 
hauptsächlich auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der 
Beschwerdegegnerin. Er unterlässt es demgegenüber, selber konkret und 
unter Hinweis auf den genau beschriebenen Beschwerdegegenstand 
anzugeben, inwieweit die strittige Beweiserhebung be- oder entlastend sein 
solle. Diesbezüglich lässt sich der Beschwerdeschrift lediglich entnehmen, 
dass die Gegenstand des Beweisantrags bildenden Unterlagen und die darin 
enthaltenen Kundeninformationen zur Darstellung der Akquisitionswege 
sowie 
zur 
Verdeutlichung 
der 
Verantwortlichkeit 
der 
gesamten 
Akquisitionsstruktur dienten, „auch wenn, da der Beschwerdeführer von 
seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch mache, diesbezüglich 
noch nicht alle Details offen gelegt worden seien“. Abschliessend führt er in 
seiner Beschwerde aus, dass die Untersuchungsbehörden in diesem 
komplexen Verfahren zum heutigen Zeitpunkt kaum schon abschliessend 
abschätzen könnten, ob diese zur Sicherstellung eingeforderten Unterlagen 
zur Be- oder Entlastung von verschiedenen Beschuldigten relevant sein 
würden. 
 
2.3 Es ist daran zu erinnern, dass den Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich 
der Zulassung von Beweisanträgen ein besonderes weites Ermessen 
zuzugestehen ist. Nachdem die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf eine 
vom Beschwerdeführer erstellte Tabelle und auf weitere sichergestellte 
Akten wie Investitionsvereinbarungen und Kündigungsschreiben, aus denen 
sich auch Namen von Anlegern von B. ergeben dürften, die momentane 
Aktenlage als genügend erachtet und es der Beschwerdeführer in 
Nachachtung seiner Obliegenheiten im Beschwerdeverfahren versäumt hat, 
hinreichend konkret anzugeben, inwiefern anhand der beantragten 
Beweismassnahmen weitere be- oder entlastende Elemente resultieren 
sollen, erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher 
abzuweisen. (…)