bstger · BG.2016.11 · 2016-05-13 · de

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 13. Mai 2016
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Tito Ponti,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien


A.,
Beschwerdeführerin


gegen



1.
KANTON BASEL-STADT,

2.
KANTON BASEL-LANDSCHAFT,
Beschwerdegegner

Gegenstand




B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2016.11




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Staatsanwaltschaft des Kantons Landschaft (nachfolgend "STA BL") eine
Strafuntersuchung gegen A. wegen Drohung und Nötigung führte (act. 1.12);

-
mit Schreiben vom 5. April 2016 die STA BL die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Basel-Stadt (nachfolgend "STA BS") um Verfahrensübernahme er-
suchte (act. 1.12); die STA BL ihre Gerichtsstandsanfrage auf Art. 31 Abs. 1
StPO stützte und zur Begründung ausführte, A. habe alle möglicherweise
relevanten Handlungen im Kanton Basel-Stadt vorgenommen (act. 1.12);

-
am 28. April 2016 die STA BS die Übernahme des im Kanton Basel-Land-
schaft gegen A. geführten Strafverfahrens verfügte (act. 1.1);

-
gegen die obgenannte Verfügung A. mit Eingabe vom 9. Mai 2016 unter Bei-
lage diverser Unterlagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts erhebt (act. 1);

-
in Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet wurde.


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
sich die Parteien gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften ge-
troffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2) innert 10 Ta-
gen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren kön-
nen (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
gemäss Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO für die Verfolgung und Beurteilung einer
Tat die Behörden des Ortes zuständig sind, an dem die Tat verübt worden
ist; der Gerichtsstand des Ortes, an dem die Tat verübt wurde (forum delicti
commissi), als primärer Gerichtsstand allen anderen möglichen Gerichts-
ständen vorgeht (s. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2012.26
vom 25. September 2012, E. 2.1);

-
die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde den Tatort Basel-Stadt unter
Beilage entsprechender Belege ausdrücklich anerkennt (act. 1 S. 1);

-
die Beschwerdekammer einen anderen als den in den Artikeln 31 – 37 StPO
vorgesehenen Gerichtsstand festlegen kann, wenn der Schwerpunkt der de-
liktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten

- 3 -


Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3
StPO);

-
die Beschwerdeführerin die Anfechtung der Verfahrensübernahme durch die
STA BS im Wesentlichen damit begründet, der Kanton Basel-Landschaft
wolle sich durch dieses Vorgehen seiner Aufgaben entledigen; das Strafver-
fahren sei von diesem Kanton eröffnet worden und daher dort zu beurteilen;
sie des Weiteren die ihr gegenüber erhobenen Strafvorwürfe bestreitet
(act. 1);

-
mit diesen Einwendungen die Beschwerdeführerin nichts Gerichtsstandsre-
levantes vorbringt; die von ihr genannten Umstände keinen triftigen Grund
darstellen, welche ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand rechtfer-
tigen würden;

-
sich die Beschwerde gegen die Übernahmeverfügung daher insgesamt als
unbegründet erweist und abzuweisen ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 300.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG sowie Art. 5
und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August
2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-
fahren, BStKR; SR 173.713.162).



- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 17. Mai 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.