bstger · BE.2009.21 · 2010-01-14 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Entscheid vom 14. Januar 2010
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


WETTBEWERBSKOMMISSION, Sekretariat,
Gesuchstellerin


gegen



A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Mani
Reinert,
Gesuchsgegnerin


Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BE.2009.21





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Sachverhalt:

A.
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (nachfolgend „Sekretariat“)
führt u. a. gegen die A. AG eine Untersuchung gemäss Art. 27 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbs-
beschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) wegen des Verdachts der
unzulässigen Wettbewerbsabreden im Sinne von Art. 5 KG (act. 1.4). Im
Rahmen dieser Untersuchung fand am 9. Juni 2009 in den Räumlichkeiten
der A. AG in Z. sowie (betreffend die Serverdaten) in Y. eine Hausdurchsu-
chung statt. Anlässlich dieser Hausdurchsuchung wurden verschiedene
Unterlagen sichergestellt, in Z. eine elektronische Spiegelung von bestimm-
ten Informatikmitteln durchgeführt und in Y. eine logische Kopie von Ser-
verdaten erstellt (act. 1.1). Auf Einsprache der A. AG hin wurden ein
Grossteil der Unterlagen und sämtliche Spiegelungen bzw. logische Kopien
versiegelt.


B.
Mit Gesuch vom 21. September 2009 gelangte das Sekretariat an die
I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, es sei un-
ter Kostenfolge die Entsiegelung der am 9. Juni 2009 sichergestellten und
versiegelten Unterlagen und Datenträger der A. AG anzuordnen und deren
Durchsuchung durch die Mitarbeiter des Sekretariats zu gestatten (act. 1).

In ihrer Gesuchsantwort vom 22. Oktober 2009 beantragte die A. AG was
folgt (act. 5):

1.
Das Gesuch des Sekretariats sei abzuweisen.
2.
Eventualiter, falls Antrag Ziff. 1 abgewiesen und die beschlagnahmten Dokumente

und Datenträger entsiegelt werden:
2.1
Die I. Beschwerdekammer solle aus den beschlagnahmten Dokumenten und Daten-
trägern sämtliche schriftlichen und elektronischen Datenträger aussondern und der
Gesuchsgegnerin zurückgeben, die für die Untersuchung keine Bedeutung haben
oder die von externen Rechtsanwälten/Anwaltskanzleien erstellt oder an solche
übermittelt oder für sie angefertigt worden seien, namentlich:

- Kanzlei B. Rechtsanwälte,

- Rechtsanwalt C.,

- Kanzlei D. und Partner sowie

- Kanzlei E.
2.2
Der Gesuchsgegnerin sei Akteneinsicht in die beschlagnahmten Dokumente und Da-
tenträger zu gewähren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchstellerin.

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Die I. Beschwerdekammer bat daraufhin das Sekretariat, ihr die von der
A. AG auf Seite 21 f. der Gesuchsantwort in Rz. 104 genannten drei Ordner
und die entsprechende Dokumentenmappe bzw. die Behältnisse, in denen
sich die genannten Unterlagen zu jenem Zeitpunkt befanden, in versiegel-
ter Form einzureichen (act. 6).

Das Sekretariat nahm am 30. Oktober 2009 unaufgefordert zur Gesuchs-
antwort der A. AG Stellung (act. 7) und reichte der I. Beschwerdekammer
am 5. November 2009 die von ihr verlangten Unterlagen in zwei versiegel-
ten Kartons ein (act. 8 und 8.1).

Die versiegelten Kartons mit den fraglichen Akten wurden anschliessend
von der I. Beschwerdekammer im Rahmen der Entscheidfindung geöffnet
und die enthaltenen Unterlagen gesichtet.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Verfolgung und die Beurteilung strafbarer Handlungen nach dem
KG gelten die Bestimmungen des VStrR (Art. 57 Abs. 1 KG). Verfolgende
Behörde ist hierbei das Sekretariat der Wettbewerbskommission im Einver-
nehmen mit einem Mitglied von deren Präsidium. Urteilende Behörde ist die
Wettbewerbskommission (Art. 57 Abs. 2 KG). Die Wettbewerbsbehörden
können Hausdurchsuchungen anordnen und Beweisgegenstände sicher-
stellen. Für diese Zwangsmassnahmen sind die Art. 45 – 50 VStrR sinn-
gemäss anwendbar (Art. 42 Abs. 2 KG).

1.2
Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger durchsucht,
so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung
Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er
gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und
verwahrt. Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der
Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1S.28/2005 vom 27. Sep-
tember 2005, E. 2.4.2 u. a. mit Hinweis auf den Entscheid des Bundes-
strafgerichts BV.2005.20 vom 23. Juni 2005, E. 2.1.1). Mit der Siegelung

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entsteht ein suspensiv bedingtes Verwertungsverbot, das besteht bis die
zuständige gerichtliche Behörde über die Zulässigkeit der Durchsuchung
entschieden hat. Dabei bestimmt sie, ob die Wahrung des Privat- bzw. Ge-
schäftsbereichs oder das öffentliche Interesse an der Wahrheitsforschung
höher zu werten ist (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Straf-
prozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 353 N. 21). Über die Zulässigkeit der
Durchsuchung entscheidet die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b SGG und Art. 9
Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht;
SR 173.710).

1.3
Die Gesuchsgegnerin ist Inhaberin der sichergestellten Unterlagen und der
gespiegelten Datenträger und somit zur Einsprache gegen deren Durchsu-
chung berechtigt. Die I. Beschwerdekammer ist vorliegend zuständig, über
die Zulässigkeit einer solchen Durchsuchung zu entscheiden. Auf das Ent-
siegelungsgesuch ist demnach einzutreten.

1.4
Die Gesuchsgegnerin bringt unter formellen Gesichtspunkten vor, das Ent-
siegelungsgesuch sei erst über drei Monate nach erfolgter Sicherstellung
der Unterlagen und Datenträger gestellt worden, was angesichts des Ent-
scheides des Bundesstrafgerichts BE.2008.11 vom 12. Dezember 2008,
E. 1.3, eine Verletzung des Beschleunigungsgebots darstelle und in analo-
ger Anwendung von Art. 248 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessord-
nung vom 5. Oktober 2007 (StPO) zur Abweisung des Gesuchs führen
müsse (act. 5, Rz. 4 – 7). Auch wenn das geltende Recht keine Fristen vor-
sieht, sind die Strafverfolgungsbehörden stets gehalten, dem Beschleuni-
gungsgebot gebührend Rechnung zu tragen. Vor diesem Hintergrund so-
wie angesichts der erwähnten Bestimmung der neuen, noch nicht in Kraft
getretenen Strafprozessordnung erscheint die hier verstrichene Dauer zwi-
schen Sicherstellung der Papiere und Datenträger sowie der Stellung des
Entsiegelungsgesuchs als zu lang. Angesichts der bestehenden gesetzli-
chen Regelung, welche diesbezüglich keine Frist bestimmt sowie der Tat-
sache, dass die StPO keine Vorwirkung vorsieht (Urteil des Bundesgerichts
1B_101/2008 vom 28. Oktober 2008, E. 4.4.3), ist die Abweisung des Ge-
suchs infolge Fristablaufs jedoch nicht möglich. Der Gesuchstellerin wird
jedoch empfohlen, sich bei weiteren Entsiegelungsgesuchen an der künfti-
gen Frist von 20 Tagen zu orientieren.


2.
Gemäss konstanter Praxis der I. Beschwerdekammer entscheidet diese bei
Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im
Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten

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Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von ei-
ner Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale
Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder
Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchge-
lesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie
allenfalls zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zu-
lässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass
sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Un-
tersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz
der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren
ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung
der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2
VStrR; vgl. zum Ganzen die Entscheide des Bundesstrafgerichts
BE.2008.3 vom 24. Juni 2008, E. 3; BE.2007.10 vom 14. März 2008, E. 2;
BE.2007.8 und BE.2007.9 jeweils vom 28. Januar 2008, E. 2 m.w.H.).


3.

3.1
Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tat-
verdacht für eine Durchsuchung besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente:
Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden,
damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter
mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorge-
nommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel
oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt
stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tat-
verdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine
erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Zu
beachten ist schliesslich, dass auch mit Bezug auf den hinreichenden Tat-
verdacht die vom Bundesgericht zum dringenden Tatverdacht entwickelte
Rechtsprechung sachgemäss gelten muss, wonach sich dieser im Verlaufe
des Verfahrens konkretisieren und dergestalt verdichten muss, dass eine
Verurteilung immer wahrscheinlicher wird. Die Verdachtslage unterliegt mit
anderen Worten einer umso strengeren Überprüfung, „je weiter das Verfah-
ren fortgeschritten ist“. Allerdings ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen
Anforderungen nicht überspannt werden dürfen (vgl. zum Ganzen Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007, E. 3.1
m.w.H.). Diese Überlegungen gelten gleichermassen auch für das Verwal-
tungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund
für eine unterschiedliche Rechtsanwendung.


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3.2
Die vorliegende Untersuchung der Wettbewerbsbehörden betreffend Wett-
bewerbsabreden im Strassen- und Tiefbau im Kanton Zürich wurde durch
eine entsprechende Anzeige einer zum jetzigen Zeitpunkt anonym bleiben-
den Privatperson bzw. Unternehmung ausgelöst. Die Anzeige selber wurde
der I. Beschwerdekammer von der Gesuchstellerin nicht vorgelegt, ebenso
soll – der Absicht der Gesuchstellerin zufolge – die Identität der Anzeige
erstattenden Person vor der Gesuchsgegnerin weiterhin geheim gehalten
werden. Die Gesuchstellerin hat jedoch den wesentlichen Inhalt der bei ihr
eingereichten Anzeige in einem Dokument zusammengefasst und so in das
Entsiegelungsverfahren eingebracht (act. 1.8). Dieser Zusammenfassung
ist zu entnehmen, dass die Anzeige erstattende Person erstmals im März
2008 mit einer E-Mail an die Gesuchstellerin gelangte, in welcher sie aus-
führte: „Sämtliche Arbeiten im Strassenbau werden an wöchentlichen Sit-
zungen (Unternehmer), wenn es die Zusammensetzung der Anbieter er-
laubt, kartellmässig abgesprochen.“ In einer weiteren E-Mail vom Mai 2008
hielt sie sodann fest: „Grundsätzlich wird versucht, bei jeder Ausschreibung
die Preise abzusprechen. Bei Grossprojekten werden auch so genannte
Schutz-Entschädigungen in die Offerten eingerechnet, die dann bei Auf-
tragserhalt den kooperierenden Unternehmen ausbezahlt werden.“ Darauf-
hin ersuchte die Gesuchstellerin die Anzeige erstattende Person um nähe-
re Angaben, worauf diese in einem Schreiben im Juni 2008 ausführte: „Be-
vor die neuen Sanktionen in Kraft getreten sind, wurden die Absprachesit-
zungen bei den jeweiligen kantonalen Baumeisterverbänden abgehalten.
Für Zürcher Ausschreibungen trafen sich die Unternehmer in X., für aar-
gauische Ausschreibungen in W. Danach wurden und werden auch heute
die Besprechungen abwechselnd bei den Unternehmen abgehalten.“ Ge-
mäss der genannten Zusammenfassung (act. 1.8) habe die Anzeige erstat-
tende Person ausgeführt, dass sämtliche Submissionen, an denen die Un-
ternehmen interessiert seien, den kantonalen Verbänden gemeldet würden.
So könnten sich die Unternehmen ein Bild über ihre Mitbewerber machen
und diese kontaktieren. Entweder werde bereits telefonisch ein „Schutz“
vereinbart oder dann würde ein Treffen stattfinden. Die Anzeige erstattende
Person erwähne zudem ein konkretes Projekt, bei dem „in die Offerte
Schutzzahlungen eingerechnet [wurden], welche nach Erhalt des Auftrages
an die kooperierenden Submittenten ausbezahlt wurden.“ Das Schreiben
enthalte schliesslich eine Liste mit Unternehmen, welche an den Preisab-
sprachen beteiligt seien. In dieser Liste wird auch die Gesuchsgegnerin
namentlich genannt. Anlässlich einer mündlichen Besprechung zwischen
dem/der Anzeigeerstatter/in und Vertretern der Wettbewerbsbehörden ha-
be Erstere(r) insbesondere ausgeführt, dass auch eine Art Gebietsschutz
im Sinne eines „Gentlemen’s Agreement“ bestehe, da die Zürcher Unter-
nehmen in der Regel nicht bei Aargauer Ausschreibungen offerieren wür-

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den und umgekehrt die Aargauer Unternehmen nicht in Zürich. Schliesslich
habe er/sie nochmals erwähnt, dass in gewissen Fällen Ausgleichszahlun-
gen des Unternehmens, welches den Zuschlag erhalte, an die anderen an
der Absprache beteiligten Unternehmen erfolgen würden (Schutzzahlun-
gen).

3.3
Die von der Gesuchstellerin gemachten Angaben hinsichtlich der Vorbrin-
gen der Anzeige erstattenden Person sind konkret genug, um gegenüber
der Gesuchsgegnerin einen hinreichenden Verdacht der Teilnahme an un-
zulässigen Wettbewerbsabreden im Sinne von Art. 5 Abs. 3 lit. a (unzuläs-
sige Preisabreden) bzw. lit. c (unzulässige Abreden über die Aufteilung von
Märkten nach Gebieten) KG zu begründen. Die Gesuchsgegnerin bemän-
gelt diesbezüglich, dass keinerlei Beweismittel vorlägen, welche den ent-
sprechenden Verdacht zu stützen vermöchten. Die dem Verdacht zu Grun-
de liegende Anzeige sei zudem – da sie von einem anonymen Zeugen
stamme – als Beweismittel nicht zulässig (act. 5, Rz. 13 ff.).

Zu Beginn eines Strafverfahrens kann eine substantiierte Strafanzeige zur
Begründung eines hinreichenden Tatverdachts genügen (vgl. Entscheid
des Bundesstrafgerichts BE.2004.10 vom 22. April 2005, E. 3.3.2). Dies ist
hier der Fall. So kann nicht gesagt werden, dass das Verfahren bereits seit
März 2008 seinen Lauf genommen habe und deshalb höhere Anforderun-
gen an den Konkretisierungsgrad des Tatverdachts zu stellen seien, hat
doch zu jenem Zeitpunkt lediglich eine erste Kontaktnahme der Anzeige er-
stattenden Person mit der Gesuchstellerin stattgefunden. Erst im Verlaufe
des Jahres 2009 lagen der Gesuchstellerin von Seiten der die Anzeige er-
stattenden Person genügend Angaben vor, um am 8. Juni 2009 eine Un-
tersuchung zu eröffnen. Diese befindet sich somit noch im Anfangsstadium.
Dass die Anzeige selber der I. Beschwerdekammer nicht vorliegt, schadet
ebenfalls nicht. Im Rahmen der Untersuchung kann die Akteneinsicht der
Parteien aus verfahrenstaktischen Gründen noch eingeschränkt sein
(vgl. hierzu ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2009.30
vom 15. Dezember 2009, E. 2). Akten, welche einer Partei nicht offen ge-
legt werden sollen, aber worauf sich eine Behörde stützen will, sind dabei
in Form einer Zusammenfassung einzureichen, wobei die betroffene Partei
uneingeschränkt Gelegenheit zur Stellungnahme erhält. Mit der eingereich-
ten Zusammenfassung der Anzeige (act. 1.8) ist dieser Praxis und somit
dem Anspruch auf ein faires Verfahren– zum jetzigen Zeitpunkt – Genüge
getan. Sollte die untersuchende Behörde nach Abschluss der Untersu-
chung der Ansicht sein, dass eine Widerhandlung vorliegt, so wird sie der
Gesuchsgegnerin spätestens dann jedoch vollumfängliche Einsicht in die
Verfahrensakten zu gewähren haben (Art. 61 Abs. 2 VStrR). Ob eine ano-

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nyme Zeugenaussage als Beweismittel zulässig sein wird, wird letztlich die
erkennende Strafbehörde bzw. das erkennende Sachgericht zu entschei-
den haben (vgl. diesbezüglich bereits den Entscheid des Bundesstrafge-
richts BV.2006.58 vom 11. August 2006, E. 4.3). Vorliegend genügt es,
dass aufgrund der oben geschilderten Darstellung hinreichende Anhalts-
punkte bestehen, welche den Verdacht begründen, dass die Gesuchsgeg-
nerin an unzulässigen Wettbewerbsabreden beteiligt gewesen sein könnte.

3.4
Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsu-
chenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeu-
tung sein könnten (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden
müssen hierbei jedoch noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sach-
zusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen versiegelten
Dokumenten besteht (TPF 2004 12 E. 2.1; vgl. zuletzt den Entscheid des
Bundesstrafgerichts BE.2009.12 vom 9. November 2009, E. 3.1.2 in fine).

Die Gesuchstellerin durfte nach dem Gesagten davon ausgehen, dass in
den Geschäftsräumlichkeiten der Gesuchsgegnerin Unterlagen aufgefun-
den werden, welche hinsichtlich der angezeigten Wettbewerbsabreden –
sei es mit zusätzlich belastender oder auch entlastender Wirkung – von
Bedeutung sein können. Die Gesuchsgegnerin benennt diesbezüglich eine
Reihe von sichergestellten Unterlagen und führt hierzu aus, weshalb diese
ihrer Ansicht nach für die Untersuchung nicht von Bedeutung seien. Sie
verkennt dabei, dass im Rahmen einer Strafuntersuchung die hierfür ver-
antwortliche untersuchende Behörde den Entscheid zu fällen hat, was im
Zusammenhang mit dem von ihr geführten Verfahren von Belang ist und
was nicht. Einer Durchsuchung – und nur die Zulässigkeit einer solchen ist
Gegenstand des vorliegenden Entscheides – der sichergestellten Doku-
mente steht unter diesem Gesichtspunkt nichts entgegen. Erst nach erfolg-
ter Durchsuchung wird die Strafuntersuchungsbehörde mittels anfechtbarer
Verfügung zu entscheiden haben, welche Unterlagen sie als beweisrele-
vant erachtet und zu den Akten nehmen will (vgl. hierzu TPF 2006 307
E. 2.1).


4.

4.1
Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen
(Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsge-
heimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren,
Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem
Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Die
Gesuchsgegnerin begründete anlässlich der Hausdurchsuchung ihre Ein-

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sprache u. a. damit, dass Teile der versiegelten Akten unter das Anwalts-
geheimnis fallen würden (act. 1.1, S. 4). Im Rahmen ihrer Gesuchsantwort
machte sie diesbezüglich konkretere Angaben (act. 5, Rz. 92 ff.). Die Ge-
suchstellerin hält demgegenüber dafür, die in den Geschäftsräumlichkeiten
der Gesuchsgegnerin sichergestellten Unterlagen seien nicht durch das
Anwaltsgeheimnis geschützt. Das Anwaltsgeheimnis erstrecke sich nämlich
nicht auf Unterlagen, die der Klient in seinem Besitz behalten oder Dritten
übergeben habe. Ebenso wenig gelte das Anwaltsgeheimnis für die Kor-
respondenz des Anwalts mit seinem Auftraggeber, soweit sie sich bei Letz-
terem befinde (act. 1, Rz. 23 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts
1B_101/2008 vom 28. Oktober 2008, E. 4.4.1).

4.2
In ihrem Entscheid BK_B 189/04 vom 28. Februar 2005 hat sich die I. Be-
schwerdekammer ausführlich zur Thematik des Schutzes der sich beim
Beschuldigten befindenden Korrespondenz zwischen diesem und seinem
Anwalt geäussert (vgl. dort E. 3.1 – 3.5). Zusammenfassend kam sie zum
Schluss, dass sich der Klient als Inhaber der sichergestellten Papiere nicht
auf das Anwaltsgeheimnis berufen könne, um sich der Durchsuchung zu
widersetzen (E. 3.1; insofern übereinstimmend mit dem von der Gesuch-
stellerin angeführten Urteil des Bundesgerichts 1B_101/2008 vom 28. Ok-
tober 2008, E. 4.4.1). Vielmehr stehe dem Beschuldigten gestützt auf die
Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. b und c EMRK bzw. Art. 31
Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV das Recht zu, mit seinem Verteidiger frei zu
verkehren. Hieraus ergebe sich zu dessen Gunsten auch der Anspruch,
wonach die im Rahmen des gegen ihn laufenden Strafverfahrens ergange-
ne Korrespondenz zwischen ihm und seinem Verteidiger nicht durchsucht
werden dürfe (E. 3.5). Andere von Anwälten erstellte Dokumente, die sich
beim Beschuldigten befinden, unterlägen demgegenüber grundsätzlich der
Beschlagnahme bzw. könnten durch die Strafverfolgungsbehörden einge-
sehen werden (mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1P.133/2004
vom 13. August 2004, E. 3.3).

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Gesetzgeber im
Rahmen der noch nicht in Kraft getretenen StPO einen weitergehenden
Schutz des Beschuldigten vorgesehen hat. Gemäss Art. 264 Abs. 1 StPO
dürfen nebst Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ih-
rer Verteidigung (lit. a) auch andere Aufzeichnungen und Korresponden-
zen, die aus dem Verkehr zwischen der beschuldigten Person und Perso-
nen stammen, die nach den Art. 170 – 173 StPO das Zeugnis verweigern
können (insbesondere auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) und
die im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind (lit. c),
nicht beschlagnahmt bzw. von den Strafbehörden weder eingesehen noch

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verwendet (Art. 248 Abs. 1 StPO) werden, ungeachtet des Ortes, wo sie
sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen wurden. Die
Berücksichtigung dieser neuen Bestimmung im vorliegenden Verfahren
käme jedoch unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen zum gelten-
den Recht einer Vorwirkung gleich, welche von der StPO nicht vorgesehen
ist (vgl. hierzu bereits E. 1.4). Entgegen den Ausführungen der Gesuchs-
gegnerin (act. 5, Rz. 97 f. und 100) hat der Gesetzgeber mit Erlass der
neuen StPO sehr wohl eine Veränderung der Rechtslage vorgenommen.
Zwar unterscheidet Art. 50 Abs. 2 VStrR im Wortlaut tatsächlich nicht nach
dem Aufbewahrungsort der Dokumente, der Klient selber kann sich – ge-
mäss der geltenden Rechtsprechung – jedoch nicht auf das in dieser Be-
stimmung statuierte Anwaltsgeheimnis berufen, um die Durchsuchung der
in seinem Herrschaftsbereich sichergestellten Unterlagen zu verhindern.

4.3
Die vorliegend durch die Gesuchsgegnerin bezeichneten – ihrer Ansicht
nach unter das Anwaltsgeheimnis fallenden – Unterlagen wurden durch die
I. Beschwerdekammer im Rahmen der Entscheidfindung eingesehen. Bei
der sichergestellten Korrespondenz zwischen der Gesuchsgegnerin und
verschiedenen Anwälten handelt es sich nicht um geschützte Strafverteidi-
gerkorrespondenz im oben erwähnten Sinne, sondern durchwegs um Un-
terlagen bzw. Korrespondenz aus anderen Mandatszusammenhängen. De-
ren Durchsuchung durch die Wettbewerbsbehörden steht demnach nichts
entgegen.


5.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und es ist die Gesuch-
stellerin zu ermächtigen, die sichergestellten Unterlagen zu entsiegeln (so-
weit dies nicht bereits durch die I. Beschwerdekammer erfolgt ist) und zu
durchsuchen. Anlässlich der Durchsuchung werden diejenigen Papiere und
Datenträger auszuscheiden und der Inhaberin unverzüglich zurückzugeben
sein, die mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung offensichtlich in kei-
nem Zusammenhang stehen und keinen Bezug zu den in Frage stehenden
Straftaten haben. Die Gesuchstellerin wird danach mittels beschwerdefähi-
ger Verfügung zu entscheiden haben, welche Papiere und Datenträger sie
beschlagnahmeweise zu den Akten nehmen will (vgl. TPF 2006 307
E. 2.1).


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchsgegnerin die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die
Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements

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vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafge-
richt; SR 173.711.32).


- 12 -


Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch wird gutgeheissen.

2.
Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die am 9. Juni 2009 sichergestellten
und versiegelten Unterlagen und elektronischen Datenträger der Gesuchs-
gegnerin zu entsiegeln und zu durchsuchen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.


Bellinzona, 14. Januar 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:



i.V. Emanuel Hochstrasser,
Bundesstrafrichter






Zustellung an

-
Wettbewerbskommission, Sekretariat
-
Rechtsanwalt Mani Reinert




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).