bstger · BK.2011.3 · 2011-10-18 · de

Kostentragungspflicht der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 18. Oktober 2011
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Michel
Wehrli,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BK.2011.3





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Sachverhalt:

A.
Am 29. Januar 2003 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen verschiedene
Mitglieder der Vereinigung B. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer
kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB (Akten BA,
pag. 028 f.). Mit Verfügung vom 9. September 2003 dehnte die Bundesan-
waltschaft dieses Verfahren gegen A. aus (Akten BA, pag. 032 f.). Am
28. April 2004 sowie am 1. September 2004 dehnte die Bundesanwalt-
schaft das Verfahren gegen A. auf verschiedene weitere Tatbestände aus
(Akten BA, pag. 040 ff., 044 ff.). Vom 18. April 2005 bis zum 6. Mai 2010
befand sich das entsprechende Strafverfahren im Stadium der Voruntersu-
chung nach den Bestimmungen der Art. 108 ff. BStP (Akten URA,
pag. 1.0/020 ff. bzw. pag. 24-0-0001 ff.). Während der Voruntersuchung er-
folgte gegenüber A. eine weitere Ausdehnung des Verfahrens in sachlicher
Hinsicht (Akten URA, pag. 1 0 712 f.).


B.
Nach Abschluss der Voruntersuchung verfügte die Bundesanwaltschaft am
29. Dezember 2010 u. a. Folgendes (act. 1.1):

1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten A. bezüglich der Vorwürfe der Beteiligung
an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), der Erpressung,
evtl. der versuchten Erpressung (Art. 156 StGB i.V.m. Art. 22 StGB), der Anstiftung zu
schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB i.V.m. Art. 24 StGB), der Anstiftung zu Sachbe-
schädigung (Art. 144 i.V.m. Art. 24 StGB) sowie der versuchten Entführung (Art. 183 Ziff. 1
Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 StGB), evtl. der versuchten Freiheitsberaubung wird eingestellt.
2. Das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen strafbaren Vorbereitungshandlungen zu
Raub (Art. 260bis StGB) und der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 BetmG) wird fortgesetzt.
(…)
8. Die Kosten der Strafuntersuchung, die auf die eingestellten Vorwürfe der Beteiligung an
bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation, der Erpressung, evtl. der versuchten Er-
pressung sowie der versuchten Entführung, evtl. der versuchten Freiheitsberaubung entfal-
len, werden auf die Staatskasse genommen. Die Ausscheidung dieser Kosten erfolgt im Ge-
richtsverfahren.
9. Die Kosten der Strafuntersuchung, die auf den eingestellten Vorwurf der Sachbeschädi-
gung entfallen, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Ausscheidung dieser Kosten er-
folgt im Gerichtsverfahren.
10. Die Kosten der Strafuntersuchung bestehen in: (…) Fr. 66'610.--.


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Bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ging hinsichtlich der in Ziff. 2
der Einstellungsverfügung genannten Vorwürfe am 30. Dezember 2010 die
entsprechende Anklage ein (vgl. act. 6.1, S. 1, Ziff. 1).


C.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2011 gelangte A. an die Bundesanwaltschaft
und ersuchte diese mit Bezug auf verschiedene, die Ziffern 1, 2, 8, 9 und
10 der Einstellungsverfügung betreffende Fragen im Sinne von Art. 83
Abs. 1 StPO um Erläuterung und um erneute Verfügung (act. 1.2).

Mit prozessleitender Verfügung vom 20. Januar 2011 forderte die Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts die Bundesanwaltschaft derweil auf, ihr
ein ordnungsgemässes Kostenverzeichnis einzureichen (act. 6.1). Dieser
Aufforderung kam die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 8. Febru-
ar 2011 nach (act. 1.3). In der Folge erliess die Bundesanwaltschaft am
23. Februar 2011 die nachfolgende „Ergänzung zur Einstellungsverfügung
vom 29. Dezember 2011 (recte: 2010)“ (act. 1.4):

1. Ziff. 1 des Dispositivs der Einstellungsverfügung vom 29. Dezember 2011 (recte: 2010)
betreffend A. wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten A. bezüglich der Vorwürfe der Beteiligung an
bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), der Erpressung, evtl.
der versuchten Erpressung (Art. 156 StGB i.V.m. Art. 22 StGB), der Sachbeschädigung
(Art. 144 StGB) sowie der versuchten Entführung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22
StGB), evtl. der versuchten Freiheitsberaubung wird eingestellt.“
2. Ziff. 9 des Dispositivs der Einstellungsverfügung vom 29. Dezember 2010 betreffend A.
wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Die Kosten der Strafuntersuchung, die auf den eingestellten Vorwurf der Sachbeschädi-
gung entfallen, werden dem Beschuldigten auferlegt. Der Anteil dieser Kosten an den Ge-
samtkosten der eingestellten Strafuntersuchung beträgt ein Fünftel.“
3. Ziff. 10 des Dispositivs der Einstellungsverfügung vom 29. Dezember 2010 betreffend A.
wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Die Kosten der Strafuntersuchung bestehen in:

3/34 der Gebühr des Ermittlungsverfahrens (CHF 15'000.--)
CHF
1'323.--
3/34 der Gebühr der Voruntersuchung (CHF 50'000.--)
CHF
4'412.--
Auslagen Ermittlungsverfahren
CHF
31'180.--
Auslagen Voruntersuchung
CHF
7'095.--
(vorläufige) Auslagen amtliche Verteidigung
CHF
29'433.30
Total
CHF
73'443.30


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Von diesen Kosten entfällt folgender Anteil auf die eingestellten Tatvorwürfe:

2/3 von 3/34 der Gebühr des Ermittlungsverfahrens (CHF 1'323.--)
CHF
882.--
2/3 von 3/34 der Gebühr der Voruntersuchung (CHF 4'412.--)
CHF
2'941.--
2/3 der Auslagen Ermittlungsverfahren (CHF 31'180.--)
CHF
20'787.--
2/3 der Auslagen Voruntersuchung (CHF 7'095.--)
CHF
4'730.--
Auslagen amtliche Verteidigung
CHF
29'433.30
Total
CHF
58'773.30

Von diesen Kosten entfällt ein Fünftel, d. h. CHF 11'754.70, auf den eingestellten Tatvorwurf
der Sachbeschädigung. In diesem Umfang werden die Kosten dem Beschuldigten auferlegt.
Die verbleibenden Kosten der Einstellung von CHF 47'018.60 werden auf die Staatskasse
genommen.“


D.
Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 6. März 2011 (Postaufgabe
am 7. März 2011) an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
und beantragt Folgendes (act. 1):

1. Die Ergänzung vom 23. Februar 2011 zur Einstellungsverfügung vom 29. Dezember 2010
– und mit dieser soweit notwendig die Einstellungsverfügung vom 29. Dezember 2010 – sei
aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, eine Einstellungsverfügung mit
einer um die Auslagen der Untersuchungshaft zu reduzierenden Abrechnung bei den Ausla-
gen der Bundesanwaltschaft zu erlassen.
2. Es sei dabei der Anteil der dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten der Strafuntersu-
chung von 3/34 angemessen zu reduzieren, mindestens auf 1/17.
3. Es sei dabei zudem der Anteil der dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten der einge-
stellten Strafuntersuchung im Umfang von 1/5 angemessen zu reduzieren, mindestens auf
1/20 derselben.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 21. März 2011 beantragt die Bundesan-
waltschaft, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten sei (act. 6). In seiner Replik vom 7. April 2011 hält A. an den mit
der Beschwerde vom 7. März 2011 gestellten Anträgen fest (act. 10). Die
Replik wurde der Bundesanwaltschaft am 12. April 2011 zur Kenntnis ge-
bracht (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



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Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Par-
teien innert zehn Tagen bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1
StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. Au-
gust 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer,
BStGerOR; SR 173.713.161]). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist
dabei auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1
StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2
StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch
des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie
die Unangemessenheit (lit. c).

1.2
Wird ein die Einstellungsverfügung betreffendes Erläuterungs- oder Berich-
tigungsgesuch gutgeheissen, so ergeht ein neuer bzw. berichtigter Ent-
scheid und die Rechtsmittelfrist beginnt neu zu laufen. Dahinter steht die
Überlegung, dass eine Partei erst mit dem Erläuterungs- oder Berichti-
gungsentscheid erfährt, was mit dem fehlerhaften ursprünglichen Urteil
gemeint ist, und es ihr daher auch erst zu diesem Zeitpunkt zuzumuten ist,
zu entscheiden, ob sie ein Rechtsmittel ergreifen soll. Allerdings findet in
einem allfälligen Rechtsmittelverfahren keine umfassende neue Überprü-
fung statt, sondern ein eingereichtes Rechtsmittel ist inhaltlich auf den Ge-
genstand der Erläuterung bzw. der Berichtigung beschränkt, denn nur in
diesem Umfang ist eine neue Beschwer eingetreten (vgl. hierzu STOHNER,
Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 83 StPO N. 18 f. mit Hinweis auf
BGE 117 II 508 E. 1a und BGE 116 II 86 E. 3 S. 88; siehe auch RIKLIN,
StPO-Kommentar, Zürich 2010, Art. 83 StPO N. 4; GALLIANI/MARCELLINI,
Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San
Gallo 2010, n. 9 ad. art. 83 CPP mit Hinweis auf SCHMID, Praxiskommentar,
Zürich/St. Gallen 2009, Art. 83 StPO N. 5 f.).

1.3
Der vormals beschuldigte Beschwerdeführer ist durch die ihm für einen
eingestellten Verfahrensteil auferlegte Pflicht zur Kostentragung ohne wei-
teres zur Beschwerdeführung berechtigt. Auf dessen frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Die Zulässigkeit der
einzelnen von ihm erhobenen Rügen wird nachfolgend mit Blick auf die
oben erwähnte Differenzierung zum Umfang der neuen Überprüfung
(E. 1.2) zu beurteilen sein.

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2.

2.1
Die Verfahrenskosten werden – vorbehältlich anders lautender Bestim-
mungen – vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt
hat (Art. 423 Abs. 1 StPO). Eine Abweichung von diesem Grundsatz findet
sich in Art. 426 Abs. 2 StPO. Demnach können der beschuldigten Person
die Verfahrenskosten auch im Falle einer Einstellung des Verfahrens oder
eines Freispruchs ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechts-
widrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen
Durchführung erschwert hat.

Der von der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer gegenüber erho-
bene Vorwurf des rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens, welches für
die Einleitung des Verfahrens betreffend Sachbeschädigung ursächlich
gewesen sei, wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. An dieser
Stelle erübrigen sich daher diesbezügliche Weiterungen.

2.2

2.2.1 Seinen ersten Beschwerdeantrag begründet der Beschwerdeführer damit,
dass erst mit den Erläuterungen vom 8. Februar 2011 bzw. mit der ange-
fochtenen Verfügung vom 23. Februar 2011 erkennbar sei, dass ihm Kos-
ten der Untersuchungshaft in der Höhe von Fr. 5'920.-- auferlegt werden
sollen. Solches erweise sich mit Blick auf den am 1. Januar 2011 in Kraft
getretenen Art. 422 Abs. 2 StPO aber als unzulässig (vgl. act. 1, Ziff. 2,
S. 4; act. 10, Ziff. 1, S. 1 ff.).

Auf diese erste Rüge des Beschwerdeführers ist nicht einzutreten. Aus der
ursprünglichen Einstellungsverfügung vom 29. Dezember 2010 ist in hinrei-
chender Weise ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer die Auslagen für
die Untersuchungshaft direkt zugerechnet werden (vgl. act. 1.1, Rz. 106).
Insofern ergibt sich diesbezüglich aus der nunmehr angefochtenen Verfü-
gung vom 23. Februar 2011 keine neue Beschwer, weshalb die Rechtmäs-
sigkeit der Berücksichtigung der Auslagen für die Untersuchungshaft bei
den Verfahrenskosten vorliegend nicht mehr zu überprüfen ist (vgl. hierzu
die oben stehende E. 1.2).

2.2.2 Dasselbe gilt für den zweiten Beschwerdeantrag des Beschwerdeführers.
Sowohl aus Ziffer 10 des Dispositivs der ursprünglichen Einstellungsverfü-
gung vom 29. Dezember 2010 als auch aus der diesbezüglichen Begrün-
dung (vgl. act. 1.1, Rz. 108) ergibt sich hinreichend deutlich, dass dem Be-
schwerdeführer auf Grund seiner „beachtlichen Rolle“ im vorliegenden
Strafverfahren ein Anteil von 3/34 der nicht direkt zuzuordnenden Verfah-
rensauslagen anzurechnen sei. Dass diesbezüglich keine Angaben vorge-

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legen hätten, wie der Beschwerdeführer in seinem Erläuterungsgesuch gel-
tend machte (vgl. act. 1.2, Ziff. 2, S. 3), trifft nicht zu. Es ist an dieser Stelle
daran zu erinnern, dass die Erläuterung nur der Behebung von Unklarhei-
ten, Widersprüchlichkeiten und Unvollständigkeiten dient. Im Erläuterungs-
verfahren kann damit der ergangene Entscheid nicht durch einen anderen
ersetzt werden. Entsprechend sind Erläuterungsgesuche, die auf eine in-
haltliche Abänderung des Entscheids zielen oder diesen allgemein zur Dis-
kussion stellen wollen, unzulässig (GUIDON, Die Beschwerde gemäss
Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gal-
len 2011, N. 198 in fine m.w.H.). Erachtet der Beschwerdeführer die dem
Entscheid beigefügte Begründung als unzutreffend oder ungenügend, so
hat er eine Beschwerde einzureichen.

2.2.3 Einzutreten ist demgegenüber auf den dritten Beschwerdeantrag des Be-
schwerdeführers. Währenddem mit der ursprünglichen Einstellungsverfü-
gung die Ausscheidung der auf den eingestellten Tatvorwurf der Sachbe-
schädigung entfallenden Kosten dem Strafgericht vorbehalten wurde (vgl.
act. 1.1, Rz. 105 sowie Ziff. 9 des Dispositivs), wurde der Anteil dieser Kos-
ten an den Gesamtkosten der eingestellten Strafuntersuchung erstmals mit
Verfügung vom 23. Februar 2011 auf 1/5 festgelegt (act. 1.4, Rz. 11 und 23
sowie Ziff. 2 des Dispositivs).

Im Rahmen der angefochtenen Verfügung führt die Beschwerdegegnerin
aus, bezüglich der eingestellten Verfahrensteile seien vor allem die Ermitt-
lungen im Zusammenhang mit dem Verdacht der Beteiligung an bzw. Un-
terstützung einer kriminellen Organisation und der Sachbeschädigung zum
Nachteil von Bordellbetrieben ins Gewicht gefallen. Den Verdachtshinwei-
sen betreffend die anderen eingestellten Tatvorwürfe sei dagegen in Bezug
auf eine mögliche Tatbeteiligung des Beschuldigten nicht schwergewichtig
nachgegangen worden (vgl. act. 1.4, Rz. 11 mit Hinweisen auf die Akten;
siehe auch die Ausführungen in act. 6, Ziff. 7 ff., S. 4). Der Beschwerdefüh-
rer blendet demgegenüber in seinen Ausführungen den tatsächlich geleis-
teten Ermittlungsaufwand hinsichtlich der einzelnen nunmehr eingestellten
Tatvorwürfe aus und bewertet die Bedeutung der einzelnen eingestellten
Tatvorwürfe ausgehend von der jeweiligen abstrakten Strafdrohung (act. 1,
Ziff. 4, S. 5 f.). Dieser Ansatz erweist sich von Vorneherein als untauglich
bzw. argumentiert ohne Berücksichtigung der für die Kosten relevanten, ef-
fektiv geleisteten Ermittlungsarbeiten. Andere stichhaltige Gründe, weshalb
die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Ausscheidung der auf
den eingestellten Verfahrensteil der Sachbeschädigung entfallenden Kos-
ten als fehlerhaft anzusehen sei, bringt der Beschwerdeführer keine vor.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt daher als unbegründet.


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3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt auf
sie eingetreten werden kann.


4.

4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese werden auf
Fr. 1'500.-- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in dersel-
ben Höhe verrechnet (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Regle-
ments des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-
bühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren,
BStKR;
SR 173.713.162).

4.2
Rechtsanwalt Wehrli wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen des gegen
diesen laufenden Strafverfahrens als amtlicher Verteidiger beigegeben
(act. 3.1 – 3.3). Demzufolge bestimmt die I. Beschwerdekammer dessen
Entschädigung im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
(vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.13 vom
18. Mai 2011, E. 6.1). Die von der Bundesstrafgerichtskasse dem amtlichen
Verteidiger auszurichtende Entschädigung für das vorliegende Beschwer-
deverfahren wird festgesetzt auf Fr. 1’500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.;
Art. 12 Abs. 2 BStKR). Der Beschwerdeführer hat diesen Betrag der Bun-
desstrafgerichtskasse zurückzubezahlen (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO;
vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.13 vom
18. Mai 2011, E. 6.2).

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Die Bundesstrafgerichtskasse hat dem amtlichen Verteidiger des Beschwer-
deführers eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen
und MwSt.) zu bezahlen. Der Beschwerdeführer hat der Bundesstrafge-
richtskasse diesen Betrag zurückzubezahlen.


Bellinzona, 18. Oktober 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Michel Wehrli
-
Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.