bstger · BV.2014.79 · 2015-02-27 · de

Hausdurchsuchung (Art. 48 f. VStrR). Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdevverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV).

Beschluss vom 27. Februar 2015
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



SWISSMEDIC, Schweizerisches Heilmittelinstitut,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Hausdurchsuchung (Art. 48 f. VStrR);
Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfah-
ren (Art. 29 Abs. 3 BV)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: BV.2014.79, BP.2014.69






Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2013 eröffnete Swissmedic gegen A. und
unbekannte Täterschaft gestützt auf eine interne Anzeige ein Verwaltungs-
strafverfahren wegen des Verdachts der illegalen Einfuhr und des illegalen
Inverkehrbringens von Arzneimitteln im Sinne der Art. 86 Abs. 1 lit. b, evtl.
i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f, evtl. i.V.m. Art. 87 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom
15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelge-
setz, HMG; SR 812.21) (act. 2.1). Am 13. Oktober 2014 eröffnete Swissme-
dic gestützt auf eine Meldung der Eidgenössischen Zollverwaltung u. a. ge-
gen B. ein weiteres Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Wi-
derhandlungen gegen die Bestimmungen des HMG (act. 2.4).


B.
Am 3. November 2014 erliess Swissmedic – diese beiden Verwaltungsstraf-
verfahren betreffend – einen Durchsuchungsbefehl für die Liegenschaft in
Z., dem Wohnsitz von A. und B. (act. 2.5). Die entsprechende Hausdurchsu-
chung erfolgte am 5. November 2014. A. konnte hierbei nicht angetroffen
werden. In der Liegenschaft anwesend waren dessen Ehefrau und deren
Tochter. Die Untersuchungsleiterin erreichte den Beschuldigten A. telefo-
nisch und erkundigte sich bei diesem nach seiner E-Mail-Adresse, damit sie
ihm am folgenden Tag den Durchsuchungsbefehl sowie die Beschlagnah-
meprotokolle zusenden könne (vgl. zum Ganzen act. 2.6). Im entsprechen-
den Beschlagnahmeprotokoll (act. 2.7) wird u. a. ausgeführt: «Am 5. Novem-
ber 2014 um 11:35 Uhr haben die untersuchenden Personen gestützt auf die
Art. 46 und 47 VStrR bei A. (…) die unten aufgeführten Gegenstände oder
Vermögenswerte beschlagnahmt. Diese bleiben während der gesamten
Dauer des Verfahrens mit Beschlag belegt. Eine allfällige einstweilige Ver-
wahrung von Daten in versiegelter Form dient lediglich der Sicherstellung
der eventuellen späteren Durchsuchung durch die Strafverfolgungsbehör-
den und stellt keine mittels Beschwerde anfechtbare Zwangsmassnahme
dar [Es folgt eine Liste verschiedener Gegenstände und Vermögenswerte]».
Das Beschlagnahmeprotokoll verweist abschliessend auf die Beschwerde-
möglichkeit gemäss Art. 26 ff. VStrR. Gemäss separatem «Inventurblatt IT
als Beilage für die Beschlagnahme» wurden weiter drei Notebooks und drei
Festplatten beschlagnahmt (act. 2.8). Am 6. November 2014 übermittelte die
Untersuchungsleiterin A. per E-Mail den Hausdurchsuchungsbefehl sowie
die beiden Beschlagnahmeprotokolle und machte ihn darauf aufmerksam, er
habe das Recht, die Versiegelung der beschlagnahmten Unterlagen und des
IT-Materials zu beantragen. Weiter habe er das Recht, gegen die Haus-
durchsuchung innert drei Tagen seit Kenntnis der Hausdurchsuchung eine
Beschwerde einzureichen (act. 2.9).





C.
Mit Eingabe vom 7. November 2014 (Postaufgabe am 10. November 2014)
erhob A. beim Direktor von Swissmedic «Beschwerde gegen Hausdurchsu-
chung am 5. November 2014 wegen Unangemessenheit». Im Rahmen der
Begründung macht er geltend, nahezu alle beschlagnahmten Unterlagen so-
wie Gegenstände hätten augenscheinlich nichts mit der Sache zu tun und es
sei nicht nachvollziehbar, wie diese Dinge beschlagnahmt werden konnten
(act. 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 14. November 2014 übermittelte der Direktor
von Swissmedic die Beschwerde der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts. Er beantragt hierbei die Abweisung der Beschwerde (act. 2).

Am 18. November 2014 forderte die Beschwerdekammer A. auf, bis 1. De-
zember 2014 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.– zu leisten
und eine allfällige Beschwerdereplik einzureichen (act. 3 und 4). Am 1. De-
zember 2014 ersuchte A., die Beschwerdekammer um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und um Verbeiständung durch einen Rechtsan-
walt (act. 5). Gleichzeitig stellte er das Gesuch, die Frist zur Einreichung ei-
ner Replik vorerst bis 20. Dezember 2014 zu erstrecken (act. 6). Am 3. De-
zember 2014 liess die Beschwerdekammer A. ein Formular betreffend un-
entgeltliche Rechtspflege zukommen, verbunden mit dem Hinweis, dieses
bis 15. Dezember 2014 vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und in-
klusive der darin genannten Unterlagen zu retournieren (BP.2014.69, act. 2).
Die Frist zur Einreichung einer Beschwerdereplik wurde von der Beschwer-
dekammer gleichentags erstreckt bis 22. Dezember 2014 (act. 6). A. liess
sich in der Folge nicht mehr vernehmen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 90 Abs. 1 HMG wird die Strafverfolgung im Vollzugsbereich des
Bundes von der Beschwerdegegnerin nach den Bestimmungen des VStrR
geführt.





2.

2.1
Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-
sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die
angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde
ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung
Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und
kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde
nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist
sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe
die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat
er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag
nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26
Abs. 3 VStrR).

2.2
Der Beschwerdeführer richtet seine Beschwerde ausdrücklich gegen die
Hausdurchsuchung, macht in der Begründung jedoch sinngemäss allein gel-
tend, die beschlagnahmten Gegenstände seien für die Untersuchung nicht
von Relevanz (act. 1). Die Beschwerdegegnerin wirft demgegenüber in ihrer
Beschwerdeantwort die Frage auf, ob auf die Beschwerde überhaupt einge-
treten werden solle, nachdem diese keinen Antrag enthalte (act. 2, Ziff. III.3.).
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer als juristi-
schem Laien verfasste Beschwerde mit hinreichender Deutlichkeit erkennen
lässt, dass er einerseits die Hausdurchsuchung als solche, aber auch die
erfolgte Beschlagnahme kritisiert. Die entsprechenden Beschwerdeanträge
(Feststellung der Unzulässigkeit der Hausdurchsuchung und Aufhebung der
Beschlagnahme) ergeben sich demnach aus dem Gesamtzusammenhang
der Beschwerdeschrift und erfahren ihre Bestätigung in den diesbezüglichen
Ausführungen des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 2014 (act. 6).

2.3
Das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse im Sinne
von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss grundsätzlich ein aktuelles und praktisches
sein (BGE 118 IV 67 E. 1c; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.14
vom 16. Juni 2014, E. 1.3 und 1.4). Soweit sich die vorliegende Beschwerde
gegen die Hausdurchsuchung als solche richtet, ist festzuhalten, dass Letz-
tere bereits abgeschlossen ist, weshalb es an einem aktuellen und prakti-
schen Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Anordnung der Haus-
durchsuchung fehlt. Eine ausnahmsweise Überprüfung der Hausdurchsu-
chung drängt sich vorliegend nicht auf, da die mit der Beschwerde gerügten
Mängel der angefochtenen Zwangsmassnahme nicht von grundsätzlicher
Bedeutung sind und an deren Beurteilung kein hinreichendes öffentliches



Interesse besteht (BGE 118 IV 67 E. 1d; TPF 2004 34 E. 2.2). Die diesbe-
zügliche Rechtsweggarantie des Beschwerdeführers ist vorliegend jedoch
gewahrt, da dem Beschwerdeführer andere Rechtsbehelfe zur Verfügung
stehen, welche eine Überprüfung der Rechtmässigkeit auch der Hausdurch-
suchung erlauben würden (siehe hierzu ausführlich den Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BV.2014.14 vom 16. Juni 2014, E. 1.3 m.w.H.).

2.4

2.4.1 Unklar bleibt im vorliegenden Fall Inhalt und Qualität des mit der Beschwerde
ebenfalls angefochtenen «Beschlagnahmeprotokolls» (act. 2.7, 2.8), wes-
halb sich die nachfolgenden, grundsätzlichen Ausführungen aufdrängen.

2.4.2 Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehö-
rende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es
nebst anderem wahrscheinlich ist, dass sich Gegenstände und Vermögens-
werte, die der Beschlagnahme unterliegen, darin befinden (Art. 48 Abs. 1
VStrR). Von einer Durchsuchung von Papieren und Datenträgern (vgl. hierzu
BGE 108 IV 76 E. 1) wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger
im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. be-
sichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie gegebenenfalls
mittels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu nehmen. Papiere
und Datenträger sollen insbesondere nur dann durchsucht werden, wenn vor
der Durchsuchung anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden,
die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Im Rah-
men eines Entsiegelungsverfahrens, bei welchem über die Zulässigkeit der
Durchsuchung entschieden wird, müssen die Untersuchungsbehörden noch
nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den
Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es ge-
nügt, wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätz-
lich verfahrenserheblich sind (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts
1B_637/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.8.1 m.w.H.; TPF 2004 12 E. 2.1).

Mit Beschlag zu belegen sind gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR Gegen-
stände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können. Eine Beschlag-
nahme von Papieren und Datenträgern erfolgt erst nach durchgeführter
Durchsuchung, anlässlich derer die Untersuchungsbehörde festgestellt hat,
ob die zu beschlagnahmenden Unterlagen als Beweismittel von Bedeutung
sein können. Für eine Beweismittelbeschlagnahme genügt eine gewisse
Wahrscheinlichkeit, dass das Beweisobjekt unmittelbar oder mittelbar mit der
zu untersuchenden strafbaren Handlung in Zusammenhang steht (TPF 2004
34 E. 4.1; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV. 2013.18 vom 11. Feb-
ruar 2014; BV.2013.1 vom 26. April 2013, E. 5.2). Für die Beschlagnahme



ist eine solche potenzielle Beweiseignung aber nicht nur hinreichend, son-
dern auch erforderlich (vgl. hierzu BANGERTER, Hausdurchsuchungen und
Beschlagnahmen im Wettbewerbsrecht, Zürcher Diss., Zürich/Basel/Genf
2014, S. 236 m.w.H.). Es bedarf mit anderen Worten objektiver Anhalts-
punkte, die eine direkte oder indirekte Verbindung zwischen dem zu be-
schlagnahmenden Objekt und der Straftat als wahrscheinlich erscheinen las-
sen (HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich/Basel/Genf
2011, S. 131 f.). Im Rahmen der Überprüfung einer Beschlagnahme von Be-
weismitteln auf dem Beschwerdeweg sind nach dem Gesagten höhere An-
forderungen an deren Gebrauchswahrscheinlichkeit zu stellen als im Entsie-
gelungsverfahren.

Zum generellen Verhältnis zwischen Durchsuchung von Papieren und deren
Beschlagnahme – wenn auch im Geltungsbereich der StPO – äusserte sich
das Bundesgericht unlängst in seinem Urteil 1B_65/2014 vom 22. Au-
gust 2014 (siehe dort E. 2.2). Die dort gemachten Überlegungen gelten sinn-
gemäss aber auch im Bereich des Verwaltungsstrafrechts. So auch die Aus-
sage, wonach bis zur Entsiegelung (und damit bis zu erfolgter Durchsu-
chung) schon deshalb keine Beschlagnahme vorliegen könne, weil die Un-
tersuchungsbehörde mangels Einsicht in die Aufzeichnungen bzw. mangels
inhaltlicher Durchsuchung noch gar nicht beurteilen könne, welche Be-
schlagnahmeart verfügt werden könnte und ob Beschlagnahmehindernisse
vorliegen. Vor dem Entscheid über die Zulässigkeit einer Durchsuchung
könne lediglich eine vorläufige Sicherstellung erfolgen (Urteil des Bundesge-
richts 1B_65/2014 vom 22. August 2014, E. 2.4). Eine solche Sicherstellung
liegt auch vor, wenn anlässlich einer Hausdurchsuchung umfangreiches Ak-
tenmaterial vorgefunden und einstweilen unter die physische Kontrolle der
Untersuchungsbehörde gebracht wird, dieses die Untersuchungsbehörde
aus zeitlichen Gründen aber erst im Nachgang zur Hausdurchsuchung aus-
werten kann. Bei solchen Sicherstellungen handelt es sich gemäss konstan-
ter Praxis nicht um eine mittels Beschwerde anfechtbare Zwangsmass-
nahme (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2013.21 vom 11. Dezem-
ber 2013, E. 2.2 und 2.3, u. a. mit Hinweis auf TPF 2011 80 E. 2).

2.4.3 Dem vorliegenden Beschlagnahmeprotokoll (act. 2.7 und 2.8) kann lediglich
entnommen werden, dass in den am 4. Oktober 2013 bzw. 13. Oktober 2014
eröffneten Strafuntersuchungen wegen Widerhandlung gegen die Heilmittel-
gesetzgebung die unten aufgeführten Gegenstände oder Vermögenswerte
beschlagnahmt werden (act. 2.7). Zum Gegenstand der Untersuchung sowie
zur allfälligen Gebrauchswahrscheinlichkeit der beschlagnahmten Unterla-
gen sind dem Protokoll keine Angaben zu entnehmen. Im Rahmen der Be-
schwerdeantwort führt die Beschwerdegegnerin einerseits aus, die Untersu-



chungsleiterin und der Protokollführer hätten anlässlich der Hausdurchsu-
chung alle Unterlagen sorgfältig gesichtet, damit die Beschlagnahmung
möglichst verhältnismässig habe vollzogen werden können (act. 2, S. 4).
Weiter habe die Untersuchungsleiterin gegenüber dem Beschwerdeführer
auf dessen Kritik, es seien irrelevante Gegenstände beschlagnahmt worden,
am Telefon erklärt, es sei ihre Aufgabe, die Triage der Unterlagen vorzuneh-
men und dass sie es so schnell wie möglich machen und ihm gegebenenfalls
die für die Untersuchung irrelevanten Unterlagen retournieren werde (act. 2,
S. 5 mit Hinweis auf act. 2.10). An anderer Stelle bestätigt die Beschwerde-
gegnerin diese Aussage (act. 2, S. 6) und führt ergänzend aus, das vorlie-
gende Verfahren sei besonders komplex, weil zahlreiche Firmen und Perso-
nen involviert seien. Anlässlich der Hausdurchsuchung habe nicht auf den
ersten Blick festgestellt werden können, ob gewisse Unterlagen als Beweis-
mittel verwendet werden könnten (act. 2, S. 6). Im Rahmen ihrer eigentlichen
Stellungnahme zu den Vorhalten des Beschwerdeführers betreffend die ver-
schiedenen Beschlagnahmegegenstände finden sich keine konkreten Aus-
führungen zur Gebrauchswahrscheinlichkeit der Gegenstände im Rahmen
der Verwaltungsstrafuntersuchung.

2.4.4 Aufgrund der vorliegenden Akten und den Ausführungen der Beschwerde-
gegnerin erscheint vorab zweifelhaft, ob es sich bei der anlässlich der Haus-
durchsuchung erfolgten Behändigung der verschiedenen Unterlagen und
Datenträger effektiv um eine förmliche Beschlagnahme handelte. Hinsicht-
lich der «einstweiligen Verwahrung von Daten in versiegelter Form» verstär-
ken sich diese Zweifel, nachdem diese lediglich «der Sicherstellung der
eventuellen späteren Durchsuchung durch die Strafverfolgungsbehörden»
diene (act. 2.7). Sind die erwähnten Unterlagen und Datenträger noch gar
nicht durchsucht bzw. im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit
durchgelesen bzw. besichtigt worden, um ihre Beweiseignung festzustellen,
kann es sich beim angefochtenen Protokoll nach dem oben Ausgeführten
noch gar nicht um eine förmliche Beschlagnahme handeln. Vielmehr ist da-
von auszugehen, dass es sich beim angefochtenen «Beschlagnahmeproto-
koll» lediglich um ein irrtümlicherweise als solches bezeichnetes Sicherstel-
lungsverzeichnis handelt. Nachdem eine solche Sicherstellung keine an-
fechtbare Zwangsmassnahme darstellt, erweisen sich sowohl die Bezeich-
nung des angefochtenen Protokolls als auch die diesem beigegebene
Rechtsmittelbelehrung als irreführend. Würde es sich demgegenüber tat-
sächlich bereits um eine förmliche Beschlagnahme handeln, so werden
durch die Ausführungen der Beschwerdegegnerin keine konkreten Anhalts-
punkte aufgezeigt, die eine direkte oder indirekte Verbindung zwischen dem
zu beschlagnahmenden Objekt und der zu untersuchenden Straftat als wahr-
scheinlich erscheinen lassen.





3.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde auch nicht einzutreten, soweit
sie sich gegen das «Beschlagnahmeprotokoll» vom 5. November 2014 rich-
tet. Es handelt sich hierbei lediglich um ein fälschlicherweise so benanntes
Sicherstellungsverzeichnis, welches als solches nicht mit Beschwerde an-
fechtbar ist. Die Beschwerdegegnerin ist diesbezüglich – sofern sie nicht
schon Entsprechendes verfügt hat – gehalten, nach nunmehr wahrscheinlich
erfolgter Kenntnisnahme des Inhalts und Auswertung der sichergestellten
Unterlagen und Datenträger eine förmliche Beschlagnahmeverfügung zu er-
lassen und sie dem Beschwerdeführer zu eröffnen.


4.

4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Gerichtskosten in der Regel
dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG
analog; vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3). Einer Partei darf jedoch aus einer
falschen Rechtsmittelbelehrung kein Rechtsnachteil erwachsen, wenn sie
sich in guten Treuen darauf verlassen durfte (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 1645). Die-
ser öffentlich-rechtliche Grundsatz kann im vorliegenden Fall analog zur An-
wendung gebracht werden (vgl. hierzu nebst anderen den Beschluss des
Bundesstrafgerichts BV.2014.54 vom 14. Oktober 2014, E. 4 sowie die Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts BV.2010.69 vom 14. Dezember 2010,
E. 2.2; BV.2006.12 vom 15. Februar 2006). Da sich der nicht anwaltlich ver-
tretene Beschwerdeführer vorliegend in guten Treuen auf die falsche
Rechtsmittelbelehrung hat verlassen dürfen, rechtfertigt es sich vorliegend
von einer Auferlegung der Gerichtskosten abzusehen (Art. 5 Abs. 3 BV; vgl.
hierzu BGE 138 I 49 E. 8.3.1 und 8.3.2).

4.2
Nachdem dem Beschwerdeführer mit seiner Beschwerdeerhebung keine be-
sonderen Kosten entstanden sind, ist von der Zusprechung einer Parteient-
schädigung abzusehen.


5.
Das Gesuchsverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege kann bei die-
sem Ausgang des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab-
geschrieben werden. Es steht dem Beschwerdeführer frei, bei der Beschwer-
degegnerin gestützt auf Art. 33 VStrR die Bestellung einer amtlichen Vertei-
digung im Strafverfahren zu beantragen.




Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als erledigt abgeschrieben.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 27. Februar 2015

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).