bstger · RR.2022.30 · 2022-05-18 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRG)

Entscheid vom 18. Mai 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Filippo Ferrari,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2022.30




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Sachverhalt:

A.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (nachfolgend «NABU») führt
seit dem 12. Februar 2018 ein Strafverfahren mit der Verfahrensnummer
42018000000000300. Gegenstand dieser Untersuchung bilden Straftaten im
Sinne der Art. 191 (Aneignung bzw. Unterschlagung von Vermögenswerten
durch Amtsmissbrauch), 206-2 (rechtswidrige Aneignung von Vermögens-
werten einer Unternehmung, Institution oder Organisation), 209 (Geldwä-
scherei), 255 (Bildung einer kriminellen Organisation), 256 (Unterstützung
einer kriminellen Organisation), 358 (Urkundenfälschung) und 364 (Amts-
missbrauch) des ukrainischen Strafgesetzbuchs. In diesem Zusammenhang
richtete das NABU am 27. November 2020 ein erstes Rechtshilfeersuchen
an das hiesige Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»). Am 21. Mai 2021
übermittelte das NABU dem BJ ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen, mit
welchem es u.a. um Einvernahme des in der Schweiz wohnhaften A. als
Zeugen bat. Die Fragen zur Einvernahme von A. finden sich in Anhang 1
zum ergänzenden Ersuchen vom 21. Mai 2021.


B.
Nachdem das BJ die Bundesanwaltschaft am 15. Juni 2021 mit dem Vollzug
des ergänzenden Ersuchens vom 21. Mai 2021 betraut und die Bundesan-
waltschaft diesbezüglich am 18. Juni 2021 eine Eintretensverfügung erlas-
sen hatte, kam es am 16. Dezember 2021 durch die Bundesanwaltschaft zur
Einvernahme von A. als Auskunftsperson im Sinne von Art. 178 lit. d StPO.
Dabei erklärte A., einer vereinfachten Übermittlung des Einvernahmeproto-
kolls an das NABU nicht zustimmen zu wollen. In der Folge gewährte die
Bundesanwaltschaft A. eine Frist bis 7. Januar 2021, um bezüglich Heraus-
gabe des Protokolls an das NABU einer vereinfachten Ausführung im Sinne
von Art. 80c IRSG zuzustimmen oder allfällige Einwände gegen die Über-
mittlung des Protokolls an die ersuchende Behörde geltend zu machen. A.
liess diese Frist ungenutzt verstreichen (siehe zum Ganzen die Verfahrens-
akten der Bundesanwaltschaft RH.21.0141; act. 7.0 und 7.1).


C.
Am 20. Januar 2022 erliess die Bundesanwaltschaft die folgende Schluss-
verfügung (act. 1.3):

1.
Dem Rechtshilfeersuchen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine vom
27. November 2020 sowie dessen Ergänzung vom 21. Mai 2021 wird im Sinne der
Erwägungen entsprochen.
2.
Das Protokoll der Einvernahme von A. als Auskunftsperson vom 16. Dezember 2021
wird im Sinne der Erwägungen der ersuchenden Behörde herausgegeben.

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3.
Die Verwendung der durch die Rechtshilfe erhaltenen Beweismittel und Auskünfte
unterliegt dem Spezialitätsprinzip.
4.
(…)


D.
Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 18. Februar 2022 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er beantragt Folgendes:

1.
Die Beschwerde wird stattgegeben.
§
Deswegen, wird das Protokoll der Einvernahme von A. als Auskunftsperson
vom 16. Dezember 2021 der ersuchenden Behörde nicht herausgegeben.
2.
Alle Gerichtskosten werden beanstandet.

Die Bundesanwaltschaft übermittelte der Beschwerdekammer am 1. März
2022 die Verfahrensakten und teilte mit, auf eine Stellungnahme zur Be-
schwerde zu verzichten (act. 7). Das BJ schliesst in seiner Beschwerdeant-
wort vom 2. März 2022 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, sofern
auf diese einzutreten sei (act. 8). Mit Replik vom 11. März 2022 hält A. an
seinen Beschwerdebegehren fest. Mit Hinweis auf den seit 24. Februar 2022
andauernden Krieg in der Ukraine verlangt er zudem die Aussetzung des
Verfahrens, bis die Ukraine wieder ein stabiles Land sei, das die Menschen-
rechte und die Grundfreiheiten in vollem Umfang achte (act. 10). Das BJ
teilte hierzu am 24. März 2022 mit, der Entscheid über eine allfällige Sistie-
rung des Verfahrens werde der Beurteilung der Beschwerdekammer über-
lassen (act. 13). Mit Duplik vom 31. März 2022 beantragt die Bundesanwalt-
schaft, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzu-
weisen (act. 14). Nachdem die jeweilige Duplik den Parteien am 1. April 2022
wechselseitig zur Kenntnisnahme übermittelt wurde (act. 15), beantragt die
Bundesanwaltschaft mit spontaner Eingabe vom 13. April 2022 die Fortfüh-
rung des Beschwerdeverfahrens (act. 16). Diese Eingabe wurde A. und dem
BJ am 14. April 2022 zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 17).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.




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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Ukraine sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatz-
protokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) massgebend.
Diese werden in concreto ergänzt durch das Übereinkommen vom 8. No-
vember 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und
Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 147 II 432 E. 3.1 S. 437 f.; 145
IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die
Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595
E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67). Auf Beschwerdeverfahren in inter-
nationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39
Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts
anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1

2.1.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30
Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich
und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).

2.1.2 Wird eine Person im Rechtshilfeverfahren als Auskunftsperson einvernom-
men, weil sie als Täterin oder Teilnehmerin der abzuklärenden Straftat nicht
ausgeschlossen werden kann, ohne jedoch selber beschuldigt zu sein (vgl.

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Art. 178 lit. d StPO), erscheint es als gerechtfertigt, deren Beschwerdelegiti-
mation mit Bezug auf die Herausgabe des betreffenden Einvernahmeproto-
kolls gleich zu handhaben wie diejenige der beschuldigten Person, d.h. ohne
Einschränkung (TPF 2013 84 E. 2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2020.6 vom 26. März 2020 E. 2.2; RR.2018.222 vom 2. Oktober 2018
E. 2.2.2; RR.2016.30 vom 28. September 2016 E. 1.4.3).

2.2
Die Beschwerdegegnerin stellt die Parteistellung bzw. die Beschwerdelegiti-
mation des Beschwerdeführers in Frage, nachdem dieser im Rahmen der
Einvernahme von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht
habe (act. 1.3, S. 4 und act. 14, S. 1 f.). Die Beschwerdegegnerin befragte
den Beschwerdeführer im Rahmen des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens
als Auskunftsperson im Sinne von Art. 178 lit. d StPO. Bei dieser Ausgangs-
lage ist der Beschwerdeführer nach dem oben Ausgeführten (siehe E. 2.1.2)
ohne Einschränkung berechtigt, sich mittels Beschwerde gegen die Heraus-
gabe des entsprechenden Einvernahmeprotokolls an die ersuchende Be-
hörde zur Wehr zu setzen. Auf dessen frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten.


3.

3.1
Im Rahmen seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer lediglich gel-
tend, dem Rechtshilfeersuchen sei gestützt auf Art. 2 IRSG nicht zu entspre-
chen. Die ersuchende Behörde sei bekannt für ihre illegalen Methoden und
Menschenrechtsverletzungen (act. 1, S. 5 f.; act. 10, S. 2 ff.).

3.2
Gemäss Art. 2 IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsa-
chen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das
Verfahren im Ausland den in der Europäischen Konvention vom 4. Novem-
ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK;
SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bür-
gerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Ver-
fahrensgrundsätzen nicht entspricht (lit. a), oder dass das Verfahren im Aus-
land durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauun-
gen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder
zu bestrafen (lit. b). Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grund-
sätzlich nur natürliche Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung
an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen
Gerichtshof beantragt wurde. Geht es jedoch wie vorliegend um die Heraus-
gabe von Beweismitteln, ist eine Berufung auf Art. 2 IRSG nur dann möglich,
wenn sich der Betroffene auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält

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und er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner
Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich Personen, wel-
che sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden
Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich
nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f.; 129 II 268
E. 6.1 S. 271 m.w.H.). Die Landesabwesenheit schützt vor einer Art. 3 EMRK
bzw. Art. 7 UNO-Pakt II widersprechenden unmenschlichen Behandlung und
vor einer Verletzung von den in Art. 5 EMRK bzw. Art. 9 UNO-Pakt II garan-
tierten Rechten im Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit (TPF 2019
119 E. 7.1 S. 125; TPF 2017 72 E. 6.2.1 m.w.H.). In einem Urteil aus dem
Jahr 2000 erwog das Bundesgericht darüber hinaus, dass sich ein sich in
den USA befindender Beschwerdeführer auf seinen von Art. 6 EMRK ge-
schützten Anspruch berufen könne, dass das in der Ukraine gegen ihn ge-
richtete Strafverfahren vor einem unabhängigen Gericht geführt werde (Urteil
des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 5b; siehe u.a.
auch TPF 2019 119 E. 7.1 S. 125). In einem neueren Urteil kam das Bun-
desgericht nun jedoch zum Schluss, das Urteil aus dem Jahre 2000 er-
scheine angesichts der sonst konstanten (und amtlich publizierten) Recht-
sprechung als isolierter Einzelfall, weshalb an diesem Urteil bzw. der darin
begründeten Ausnahme nicht festzuhalten sei (siehe das Urteil des Bundes-
gerichts 1C_784/2021 vom 17. Januar 2022 E. 1.3).

3.3
Vorliegend zur Diskussion steht eine Herausgabe von Beweismitteln. Der
Beschwerdeführer ist in der Schweiz wohnhaft und hält sich nicht auf dem
Gebiet des ersuchenden Staates auf. Damit ist er nach der neusten Recht-
sprechung des Bundesgerichts (Urteil 1C_784/2021 vom 17. Januar 2022
E. 1.3) grundsätzlich nicht dazu legitimiert, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen.
Im Übrigen handelt es sich gemäss den Ausführungen im Ersuchen beim
Beschwerdeführer nicht um eine beschuldigte Person und er vermochte mit
seinen Ausführungen auch nicht darzutun, im ukrainischen Strafverfahren
konkret einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Seine
Rüge der Verletzung von Art. 2 IRSG ist nach dem Gesagten nicht zu hören.


4.

4.1
Im Rahmen seiner Replik verlangt der Beschwerdeführer mit Hinweis auf den
seit 24. Februar 2022 andauernden Krieg in der Ukraine die Aussetzung des
Verfahrens, bis die Ukraine wieder ein stabiles Land sei, das die Menschen-
rechte und die Grundfreiheiten in vollem Umfang achte (act. 10, S. 4 ff.).

4.2
Vorab ist festzuhalten, dass in der Ukraine bereits seit mehreren Jahren krie-
gerische Auseinandersetzungen geführt wurden (vgl. diesbezüglich den eine

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Auslieferung betreffenden Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.283
vom 26. Januar 2015 E. 5.6.4), was der bisherigen Leistung von Rechtshilfe
grundsätzlich nicht entgegenstand. Die mit dem Angriff Russlands am
24. Februar 2022 erfolgte Eskalation und die damit einhergehende Ver-
schlechterung der Sicherheitslage im ganzen Land müsste im Falle einer
Auslieferung zwingend berücksichtigt werden. Der Leistung sog. «kleiner»
Rechtshilfe steht sie jedoch weiterhin nicht grundsätzlich entgegen (siehe
auch das Urteil des Bundesgerichts 1C_81/2022 vom 4. März 2022, das
zwar nicht auf diese Frage einging, letztinstanzlich aber die Herausgabe von
Beweismitteln an die Ukraine bewilligte). In seiner Stellungnahme vom
24. März 2022 (act. 13) führte das BJ aus, es sei zu bezweifeln, ob die zu-
ständigen ukrainischen Strafverfolgungsbehörden aufgrund der kriegeri-
schen Ereignisse operativ tätig seien, wobei auch davon auszugehen sei,
dass eine Kommunikation (auch auf dem postalischen Weg) zurzeit nicht
möglich sei. Diesbezüglich kann der Website der Schweizerischen Post ent-
nommen werden, dass derzeit Sendungen in die Ukraine angenommen wer-
den, es aber zu Verspätungen komme. Einzig Kurier- und Expresssendun-
gen seien derzeit nicht möglich. Eine Übersicht über die aktuellen Mitteilun-
gen auf der Website der ersuchenden und ermittelnden Behörde
(https://nabu.gov.ua/en) legt nahe, dass diese nach wie vor operativ tätig ist.
Eine Sistierung von Beschwerdeverfahren betreffend kleine Rechtshilfe in
Strafsachen an die Ukraine drängt sich nach dem Gesagten zum jetzigen
Zeitpunkt nicht auf.


5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in allen ihren Punkten als
unbegründet. Sie ist abzuweisen.


6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unter-
liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 3‘000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2020 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter An-
rechnung des entsprechenden Betrags an den geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 5'000.– (act. 3 und 4). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen,
dem Beschwerdeführer Fr. 2'000.– zurückzuerstatten.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des entsprechenden Betrags an den geleisteten Kostenvor-
schuss von 5'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Be-
schwerdeführer Fr. 2'000.– zurückzuerstatten.


Bellinzona, 19. Mai 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:





Zustellung an

-
Rechtsanwalt Filippo Ferrari
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).