bstger · TPF 2008 66 · 1982-02-24 · de

Inhalt der Anklageschrift. Behörde als Sachverständige.

TPF 2008 66 
 
66 
24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; 
SR 351.11; vgl. BGE 123 II 134 E. 5c m.w.H.). (…) 
 
 
 
TPF 2008 66 
 
16. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen Bundesanwalt-
schaft gegen A. und Cons. vom 16. Mai 2008 (SK.2007.21) 
 
Art. 91 ff., 126 Abs. 1 BStP 
 
Beschreibt die Anklageschrift die Fakten des angeklagten Delikts unvollständig 
und wird sie auf richterliche Einladung hin nicht ergänzt, so ist freizusprechen 
(E. 1.4). Der Bericht einer Behörde ist kein Gutachten, auch wenn diese die 
Fakten in einem förmlichen Verfahren ermittelt (E. 1.5). 
 
Contenu de l'acte d'accusation. Autorité en tant qu'expert. 
 
Art. 91 ss, 126 al. 1 PPF 
 
Lorsque l'acte d'accusation décrit les faits du délit en question de manière 
incomplète et lorsque ledit acte n'est pas complété malgré l'invitation y relative 
par le Tribunal, il sied de prononcer l'acquittement (consid. 1.4). Le rapport 
d'une autorité ne constitue pas un rapport d'expertise, même si elle établit les 
faits dans le cadre d'une procédure formelle (consid. 1.5). 
 
Contenuto dell’atto d’accusa. Autorità e funzione peritale. 
 
Art. 91 e segg., 126 cpv. 1 PP 
 
Se l’atto d’accusa descrive in modo incompleto i fatti del reato imputato e se 
non viene completato nonostante il pertinente invito del giudice, occorre pro-
nunciare l’assoluzione (consid. 1.4). Il rapporto di un’autorità non è una peri-
zia, anche se quest’ultima accerta i fatti in una procedura formale (consid. 1.5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Strafkammer sprach A. und Cons. mit Entscheid vom 16. Mai 2008 von 
den Vorwürfen der mehrfachen fahrlässigen Tötung und der mehrfachen 


TPF 2008 66
 
 
67
fahrlässigen schweren Körperverletzung frei. Im Rahmen ihres Entscheides 
äusserte sich die Strafkammer auch zur Bedeutung des Anklageprinzips für 
die Anklageschrift und zur Beweiskraft eines Behördenberichts. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.4 Gemäss Art. 126 Abs. 1 BStP bezeichnet die Anklageschrift unter ande-
rem das strafbare Verhalten, dessen der Angeklagte beschuldigt wird, nach 
seinen tatsächlichen und gesetzlichen Merkmalen (Ziff. 2). Das Gericht hat 
nur die Tat zu beurteilen, auf die sich die Anklage bezieht (Art. 169 Abs. 1 
BStP). 
 
Die Anklageschrift hat eine doppelte Bedeutung. Sie dient einerseits der 
Bestimmung des Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion), vermittelt 
andererseits dem Angeklagten die für die Durchführung des Verfahrens und 
die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion) und 
fixiert somit das Verfahrens- und Urteilsthema (HAUSER/SCHWERI/HART-
MANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 50 N. 6 
und 8). Das bedeutet gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass die 
Anklage, um dem Anklageprinzip gerecht zu werden, die dem Angeklagten 
zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben 
hat, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind (BGE 126 I 19 E. 2a; 
120 IV 348 E. 2b). In der Anklageschrift vom 23. Oktober 2007 wirft die 
Bundesanwaltschaft den Angeklagten unter anderem fahrlässige schwere 
Körperverletzung vor ("anwendbare Gesetzesbestimmung Art. 125 Abs. 2 
StGB"). Aus der Anklageschrift geht jedoch nicht hervor, wer Opfer dieser 
Straftat geworden ist und was für Verletzungen vorliegen. Der Tatvorwurf 
der fahrlässigen schweren Körperverletzung wird in keiner Weise konkreti-
siert. Damit wurde keine genügende Anklage erhoben. Die Bundesanwalt-
schaft hat sie trotz Einladung des Kammerpräsidenten auch nicht ergänzt, 
was zu einem Freispruch der Angeklagten hinsichtlich dieses Vorwurfs zu 
führen hat. 
 
1.5 Gemäss Art. 24 f. des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die 
Luftfahrt (LFG; SR 748.0) ist das Büro für Flugunfalluntersuchungen 
(BFU) für die Abklärung von Flugunfällen zuständig, nicht jedoch für deren 
rechtliche Würdigung. Die Ausführungen im Untersuchungsbericht des 
BFU gelten daher als fachmännische Äusserungen, nicht aber als gerichtli-
che Expertise im Sinne von Art. 91 ff. BStP, an welche das Gericht grund-


TPF 2008 68 
 
68 
sätzlich gebunden ist; denn das BFU respektive die einzelnen Mitarbeiter 
sind nicht nach diesen Bestimmungen richterlich eingesetzt und in die 
Pflicht genommen worden. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdi-
gung kann das Gericht jedoch den Untersuchungsbericht berücksichtigen. 
Es hat dabei zu beachten, dass das BFU aufgrund seines technischen Sach-
verstandes in der Lage ist, die massgeblichen Unfallursachen zu ermitteln, 
und dass es berechtigt ist, förmliche Zeugeneinvernahmen durchzuführen 
(Art. 26b Abs. 2 LFG, Art. 15 Abs. 1 VFU [Verordnung vom 23. Novem-
ber 1994 über die Untersuchung von Flugunfällen und schweren Vorfällen, 
SR 748.126.3]), die unter der Strafandrohung von Art. 307 StGB vorge-
nommen werden (Art. 82 BStP i.V.m. Art. 26b Abs. 3 LFG). 
 
 
 
TPF 2008 68 
 
17. Auszug aus dem Entscheid der II. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Bundesamt für Justiz vom 20. Mai 2008 (RR.2008.35) 
 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Südafrika; Spezialitätsprinzip; Zu-
stimmung des Bundesamtes für Justiz für die weitere Verwendung. 
 
Art. 3, 67 IRSG 
 
Soweit die Verwendung der rechtshilfeweise erlangten Auskünfte und Schrift-
stücke im Strafverfahren gemäss dem Spezialitätsvorbehalt zulässig ist, ist auch 
eine ausdrückliche Zustimmung des Bundesamtes für Justiz zur weiteren Ver-
wendung der bereits übermittelten Beweismittel nicht erforderlich. Ist der von 
der Rechtshilfemassnahme Betroffene der Auffassung, der ersuchende Staat 
hätte sich über den Spezialitätsvorbehalt hinweggesetzt, kann er beim Bundes-
amt für Justiz die Intervention der Schweiz beim ausländischen Staat verlan-
gen (E. 2). 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale en faveur de l'Afrique du 
Sud; principe de la spécialité; approbation de l'Office fédéral de la justice en vue 
de l'utilisation ultérieure. 
 
Art. 3, 67 EIMP 
 
Dans la mesure où l'utilisation, dans la procédure pénale, des renseignements et 
documents obtenus par la voie de l'entraide judiciaire est admissible selon le 
principe de la spécialité, un consentement explicite de l'Office fédéral de la