bstger · BV.2023.26 · 2024-08-06 · de

Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR)

Verfügung vom 6. August 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Daniel Kipfer Fasciati, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Hohler,

Beschwerdeführer


gegen



EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2023.26




- 2 -


Der Einzelrichter hält fest, dass:

-
die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») am 11. Juli
2023 verfügte (act. 1.1):

1.
Das Verwaltungsstrafverfahren gegen B. und A. wegen Abgabebetrug, ev. Hinterzie-
hung von Verrechnungssteuern im Geschäftsbereich der C. AG in Liq. und der vormali-
gen D. AG, betreffend die Geschäftsjahre 2012–2016, wird eingestellt.

2.
Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf CHF 1200, die Schreibgebühr auf CHF 60. Die
Verfahrenskosten betragen gesamthaft CHF 1260. Davon werden B. CHF 640 und A.
CHF 320 Franken [sic] zur Bezahlung auferlegt.

-
A., vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Hohler, mit Beschwerde vom
27. Juli 2023 gegen die Verfügung der ESTV vom 11. Juli 2023 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und beantragte (act. 1):

1.
In Aufhebung von Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung der ESTV ASU vom 11. Juli 2023
seien dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der ESTV ASU.

-
A. mit Eingabe vom 14. August 2023 beantragen liess, es sei das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen eines Entscheids im Verfah-
ren gegen die betroffene Gesellschaft wegen Steuerhinterziehung bzw. ei-
nem Entscheid in einem allfälligen Steuerstrafverfahren gegen A. zu sistie-
ren (act. 5);

-
die ESTV mit Beschwerdeantwort vom 21. September 2023 beantragte, die
Beschwerde sei abzuweisen und die Kosten des Verfahrens seien dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (act. 8);

-
die ESTV mit weiterer Eingabe vom 21. September 2023 beantragte, das
Sistierungsgesuch sei abzuweisen (act. 10);

-
A. mit Beschwerdereplik vom 9. Oktober 2023 an seinen mit Beschwerde
vom 27. Juli 2023 gestellten Anträgen festhalten liess (act. 12);

-
die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 1. Dezember 2023 A. die Be-
schwerdeduplik der ESTV vom 30. November 2023 (act. 15) zur Kenntnis-
nahme zustellte (act. 16);


- 3 -


-
A. mit Eingabe vom 18. Juli 2024 erklären liess, die Beschwerde
zurückzuziehen, und beantragen liess, das Beschwerdeverfahren infolge
Rückzugs unter Auferlegung der Abschreibungskosten abzuschreiben
(act. 19); die Eingabe der ESTV mit vorliegender Verfügung zur Kenntnis
gebracht wird.



Der Einzelrichter zieht in Erwägung, dass:

-
im Verwaltungsstrafverfahren die Bestimmungen der StPO insoweit ergän-
zend oder sinngemäss anwendbar sind, als das VStrR dies ausdrücklich
festlegt; die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar sind,
soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt (BGE 139 IV
246 E. 1.2 und E. 3.2);

-
der mit Kosten beschwerte Beschuldigte, wenn das Verfahren eingestellt
wurde oder wenn er die gerichtliche Beurteilung nicht verlangt, gegen das
Kostenerkenntnis innert 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheids bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen kann (Art. 96
Abs. 1 VStrR);

-
die Beschwerdekammer Art. 395 lit. b StPO, wonach die Verfahrensleitung
die Beschwerde allein beurteilt, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfol-
genden eines Entscheids bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als
5000 Franken zum Gegenstand hat, bei Beschwerden gegen Entschädi-
gungsentscheide im Sinne von Art. 100 Abs. 4 VStrR anwendet (TPF 2021
165 E. 2.2);

-
es sachgerecht erscheint, Art. 395 lit. b StPO auch bei Beschwerde gegen
Kostenerkenntnisse im Sinne von Art. 96 Abs. 1 VStrR anzuwenden;

-
demnach zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde der Einzelrichter
der Beschwerdekammer zuständig ist;

-
gemäss Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO ein Rechtsmittel bei schriftlichen Verfah-
ren bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder
Aktenergänzungen zurückgezogen werden kann;



- 4 -


-
hier der Rückzug bis zum Entscheidzeitpunkt als zulässig angesehen wird
(ebenso LEONOVA, Basler Kommentar, 2020, vor Art. 25–28 VStrR N. 35);

-
das Verfahren mit dem Rückzug der Beschwerde unmittelbar beendet wird
und abzuschreiben ist (vgl. implizit BGE 141 IV 269 E. 2.2.3);

-
auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden
kann, wenn ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt wird
(Art. 66 Abs. 1 BGG analog; vgl. hierzu TPF 2011 26 E. 3);

-
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Juli 2024 sinngemäss mitteilte,
dass der Rückzug der Beschwerde im Rahmen einer einvernehmlichen
Lösung erfolgte (act. 19);

-
vor diesem Hintergrund ausnahmsweise darauf zu verzichten ist, Kosten zu
erheben;

-
entsprechend dem Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss von
Fr. 1'000.– zurückzuerstatten ist;



- 5 -


und verfügt:

1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird ange-
wiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 1'000.– zurückzuerstatten.


Bellinzona, 6. August 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt Christoph Hohler
-
Eidgenössische Steuerverwaltung (unter Beilage einer Kopie der Eingabe
von Rechtsanwalt Christoph Hohler vom 18. Juli 2024)




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.