bstger · RR.2012.12 · 2012-04-19 · de

Entsiegelung (Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 248 StPO). Hausdurchsuchung (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG). Beweismittelbeschlagnahme (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG).

Entscheid vom 19. April 2012
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Tito Ponti,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Markus Neff,
Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT KREUZLINGEN,
Beschwerdegegnerin
Vorinstanz
(bezüglich RR.2012.12)

ZWANGSMASSNAHMENGERICHT DES KANTONS
THURGAU,


Gegenstand

Entsiegelung (Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 248 StPO)
Hausdurchsuchung und Beweismittelbeschlagnahme
(Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummern: RR.2012.12, RR.2012.13, RR.2012.14





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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen A. und gegen B. ein Strafverfahren
führt
wegen
des
Verdachts
der
Korruption
und
der
Untreue
(vgl. RR.2012.12, act. 1.1, Beilage 5, S. 1);

-
die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau mit Verfügung vom
31. Mai 2011 auf ein diesbezügliches Rechtshilfeersuchen der Staatsan-
waltschaft Konstanz eintrat und die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen mit der
Durchführung einer Reihe von Rechtshilfemassnahmen (insbesondere
Hausdurchsuchungen sowie die Sicherstellung und die Beschlagnahme
von Beweismitteln) beauftragte (RR.2012.12, act. 1.1, Beilage 5);

-
die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen am 22. Juli 2011 die Wohnungen von
A. und B. sowie die Räumlichkeiten der C. GmbH durchsuchte, hierbei
zahlreiche Unterlagen und Datenträger sicherstellte und diese auf entspre-
chenden Antrag der Betroffenen hin versiegelte (RR.2012.12, act. 1.1, Bei-
lage 4);

-
die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen am 5. August 2011 die Beschlagnahme
der sichergestellten Unterlagen und Datenträger verfügte (RR.2012.12,
act. 1.1, Beilage 14);

-
A. sowohl gegen den Hausdurchsuchungsbefehl sowie gegen die Be-
schlagnahmeverfügung den entsprechenden Rechtsmittelbelehrungen fol-
gend beim Obergericht des Kantons Thurgau Beschwerde gemäss den
Bestimmungen von Art. 393 ff. StPO erhob;

-
das Obergericht des Kantons Thurgau diese Beschwerden je mit Entscheid
vom 29. September 2011 abwies, soweit es darauf eintrat (RR.2012.13 und
RR.2012.14, jeweils act. 1.2);

-
das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau derweil am 5. Sep-
tember 2011 das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen
hinsichtlich der am 22. Juli 2011 sichergestellten Unterlagen und Datenträ-
ger guthiess (RR.2012.12, act. 1.2);

-
A. gegen die beiden Entscheide des Obergerichts des Kantons Thurgau
vom 29. September 2011 sowie gegen die Verfügung des Zwangsmass-
nahmengerichts des Kantons Thurgau vom 5. September 2011 den ent-
sprechenden Rechtsmittelbelehrungen folgend beim Bundesgericht Be-

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schwerde erhob (RR.2012.12, RR.2012.13 und RR.2012.14, jeweils
act. 1.1);

-
das Bundesgericht mit Urteil 1B_563/2011 vom 16. Januar 2012 auf diese
Beschwerden nicht eintrat, die fehlerhaften Rechtsmittelbelehrungen im
Durchsuchungsbefehl vom 1. Juli 2011 und im Beschlagnahmebefehl vom
5. August 2011 der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen sowie in der Verfügung
vom 5. September 2011 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Thurgau je durch einen Hinweis auf Art. 80e Abs. 2 IRSG ersetzte, die bei-
den Entscheide des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. Septem-
ber 2011 aufhob und die Akten zuständigkeitshalber an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts weiterleitete;

-
der Referent der Beschwerdekammer das mit der Beschwerde gegen
die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Thurgau vom
5. September 2011 gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abwies
(RP.2012.4, act. 2).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
vorliegend vom Beschwerdeführer drei verschiedene im Rahmen eines
Rechtshilfeverfahrens ergangene Zwischenverfügungen angefochten wer-
den;

-
die drei Verfügungen sachlich eng zusammen hängen und sich die Zuläs-
sigkeit von deren Anfechtung nach Art. 80e Abs. 2 IRSG beurteilt, weshalb
es sich vorliegend rechtfertigt, über die Beschwerden in einem einzigen
Entscheid zu befinden (vgl. zur Vereinigung u.a. den Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2011.144 vom 26. Januar 2012, E. 2 m.w.H.);

-
ein im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens ergangener Entsiegelungsent-
scheid nicht mittels ordentlichem Rechtsmittel, sondern erst im Rahmen ei-
ner gegen die Schlussverfügung gerichteten Beschwerde angefochten
werden kann (siehe Art. 80e Abs. 2 e contrario; BGE 127 II 151 E. 4c/bb
S. 156; 126 II 495 E. 5e/bb-dd S. 503 ff.; Entscheid des Bundesstrafge-
richts BE.2009.22 vom 23. Februar 2010, E. 4);

-
das Gesetz im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen auch keine Be-
schwerdemöglichkeit gegen den hier angefochtenen Hausdurchsuchungs-
befehl vorsieht (siehe Art. 80e Abs. 2 e contrario);

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-
der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen selbstständig
angefochten werden können, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wie-
der gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von
Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG);

-
es sich bei den vorliegend beschlagnahmten Dokumenten und Datenträ-
gern nicht um Vermögenswerte und Wertgegenstände im Sinne der er-
wähnten Bestimmung handelt (vgl. hierzu die Entscheide des Bundesstraf-
gerichts RR.2010.177 vom 21. Oktober 2010 und RR.2010.175 vom
17. August 2010 m.w.H.);

-
es der Beschwerdeführer unabhängig davon auch unterlassen hat, in sei-
nen Beschwerdeschriften vom 18. August 2011 (RR.2012.14, act. 1.1, Bei-
lage 17) und vom 7. November 2011 (RR.2010.14, act. 1.1) hinreichend
konkret geltend zu machen, weshalb ihm aus der angefochtenen Be-
schlagnahme ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil
erwachse (siehe zur diesbezüglichen Begründungspflicht des Beschwerde-
führers
den
Entscheid
des
Bundesstrafgerichts
RR.2010.50
vom
18. Mai 2010, E. 3.1);

-
auf alle drei Beschwerden aus den genannten Gründen nicht eingetreten
werden kann;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b
StBOG);

-
die Gerichtsgebühr für die vereinigten Beschwerden gesamthaft auf
Fr. 2’500.-- festgesetzt und im entsprechenden Betrag mit dem geleisteten
Kostenvorschuss in der Höhe von insgesamt Fr. 7'500.-- verrechnet wird
und der Restbetrag von Fr. 5'000.-- dem Beschwerdeführer zurückzuerstat-
ten ist (Art. 63 Abs. 5 VwVG, Art. 73 StBOG und Art. 5 und Art. 8 Abs. 3
des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR,
SR 173.713.162]);



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2’500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 7'500.--. Die
Bundesstrafgerichtskasse
wird
angewiesen,
dem
Beschwerdeführer
Fr. 5’000.-- zurückzuerstatten.


Bellinzona, 19. April 2012

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:












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Zustellung an

-
Rechtsanwalt Markus Neff
-
Staatsanwaltschaft Kreuzlingen
-
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe




Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).