bstger · SK.2018.52 · 2018-10-12 · de

Verstoss gegen Art. 2 des Bundesgesetztes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaida" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen, Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und Abs. 1bis StGB); Rückweisung der Anklage; Rückweisung an BA

Verfügung vom 12. Oktober 2018
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter
Gerichtsschreiber Tornike Keshelava
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Staatsanwältin des Bundes Juliette Noto,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Marcel
Bosonnet,

Gegenstand

Verstoss gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das
Verbot der Gruppierungen "Al-Qaida" und "Islamischer
Staat" sowie verwandter Organisationen, Gewaltdar-
stellungen

Rückweisung der Anklage
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2018.52

- 2 -
Der Einzelrichter erwägt:
1.
Mit Strafbefehl vom 3. August 2018 verurteilte die Bundesanwaltschaft (BA) A.
wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie ver-
wandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 (SR 122; nachfolgend „Al-
Qaïda/IS-Gesetz“) sowie wegen mehrfachen Besitzes und Zugänglichmachens
von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 und 1bis StGB zu einer Frei-
heitsstrafe von 6 Monaten.
2.
Der Beschuldigte erhob dagegen fristgerecht Einsprache.
3.
Die BA hielt am Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und überwies diesen
am 18. September 2018 dem hiesigen Gericht als Anklageschrift zur Durchfüh-
rung eines Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO).
4.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts prüft als verfahrensleitende Behörde
(Art. 328 StPO) insbesondere, ob die Anklageschrift und die Akten
ordnungsgemäss erstellt sind (Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO). Das Gericht sistiert
das Verfahren und weist, falls erforderlich, die Anklage zur Ergänzung oder
Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück, wenn sich aufgrund dieser
Prüfung oder später im Verfahren ergibt, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen
kann (Art. 329 Abs. 2 StPO). Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei
ihm hängig bleibt (Art. 329 Abs. 3 StPO).
5.
Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und
Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen
Anklagegrundsatz
bestimmt
die
Anklageschrift
den
Gegenstand
des
Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). In der Anklageschrift sind (unter
anderem) die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung
von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber
genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Zugleich bezweckt das
Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person
und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE
133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Durch klare Umgrenzung
des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidigung notwendigen
Informationen soll dem Betroffenen ein faires Verfahren garantiert werden.
Entscheidend ist, dass der Beschuldigte genau weiss, was ihm konkret

- 3 -
vorgeworfen wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_209/2010 vom 2. Dezember
2010 E. 2.4; 6B_794/2007 vom 14. April 2008, E. 2.1 je m.w.H.).
6.

6.1
Im Anklagepunkt betreffend mehrfache Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 Al-
Qaïda/IS-Gesetz wirft die BA dem Beschuldigten im Wesentlichen vor, den IS
gefördert zu haben, indem er eine von ihm im November 2013 erstellte Website
(www.[...].com) und ein Internetforum (www.[...].info), erstellt im Mai 2011, betrie-
ben habe, über welche IS-Propaganda verbreitet worden sei. Die betreffenden
Domains seien bis 26. Mai 2015 (www.[...].info) resp. 21. November 2015
(www.[...].com) auf den Beschuldigten registriert gewesen. Zudem soll der Be-
schuldigte Beiträge mit IS-Propaganda auf seinen Social-Media-Accounts auf
Facebook, Google+ und Twitter veröffentlicht haben, welche er mit den genann-
ten Websites verlinkt habe.

Mit Ausnahme einzelner exemplarisch aufgezählter Veröffentlichungen auf dem
Facebook-Account sowie im Forum www.(...).info enthält die Anklageschrift indes
keine Angaben zum konkreten Inhalt der inkriminierten Publikationen (Texte, Fo-
tos, Videos). Ohne solche Angaben lässt sich die strafrechtliche Relevanz der
betreffenden Publikationen nicht beurteilen. Soweit die Anklageschrift die Publi-
kationen mit allgemeinen Ausdrücken wie „Propagandavideos für den Dschihad
sowie den IS“ und „Artikel, welche sich dem IS widmen“, „Propagandabotschaf-
ten von Al-Qaïda-Führern“ etc. beschreibt, genügt sie ihrer Informationsfunktion
nicht und verletzt somit den Anklagegrundsatz.

In Bezug auf die inkriminierten Veröffentlichungen auf den Social-Media-Ac-
counts des Beschuldigten ist der Anklage lediglich zu entnehmen, dass der Be-
schuldigte in den Jahren 2014 und 2015 auf seinem Facebook-Account 110 Bei-
träge mit IS-Propaganda publiziert habe. Hingegen finden sich in der Anklage-
schrift keinerlei Informationen über Veröffentlichungen auf anderen erwähnten
Social-Media-Accounts des Beschuldigten. Soweit die Anklage dem Beschuldig-
ten die Veröffentlichung der erwähnten 110 Beiträge auf dem Facebook-Account
vorwirft, ist sie zudem in zeitlicher Hinsicht unpräzis. Es fehlen die Angaben zum
Zeitpunkt der jeweiligen Publikation, was insbesondere im Hinblick auf die An-
wendbarkeit von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz von Bedeutung ist; dieses Ge-
setz ist erst seit dem 1. Januar 2015 in Kraft.

Schliesslich unterlässt es die Anklage, die Anzahl der inkriminierten Publikatio-
nen im Forum www.(...).info zu spezifizieren. Auch insoweit ist der Anklagevor-
wurf zu unbestimmt.

- 4 -
6.2
Der Vorwurf des mehrfachen Besitzes und Zugänglichmachens von Gewaltdar-
stellungen ist in der Anklageschrift ebenfalls nicht in einer mit den gesetzlichen
Anforderungen gemäss Art. 325 Abs. 1 StPO konformen Weise umschrieben.
Zunächst sind die inkriminierten Darstellungen zahlenmässig nicht bestimmt. Der
Vorwurf ist umso weniger fassbar, als mit einem Teil der Darstellungen gemäss
Anklage zugleich der Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz erfüllt sein
soll, welcher Art. 135 StGB vorgeht (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.9
vom 15. Juli 2016 E. 2.4.3.2 f.). Im Ergebnis ist also unklar, welche Darstellungen
Gegenstand des beantragten Schuldspruchs nach Art. 135 Abs. 1 und 1bis StGB
sein sollen. Hinzu kommt, dass die Darstellungen auch in diesem Anklagepunkt
mit Ausnahme der exemplarisch aufgezählten inhaltlich nicht umschrieben sind.
7.
Zusammenfassend genügt die vorliegende Anklageschrift dem Anklageprinzip
nicht. Sie ist folglich an die BA zurückzuweisen und das Verfahren ist zu sistieren.
8.
Das Gericht vermag den für die Überarbeitung der Anklage erforderlichen
Aufwand nicht abzuschätzen, zumal es der Anklagebehörde obliegt, den
konkreten Umfang der Anklage zu bestimmen. Bei dieser Sachlage ist es
angezeigt, die Rechtshängigkeit an die BA übergehen zu lassen.
9.
Für diesen Entscheid sind keine Kosten zu erheben.

- 5 -
Der Einzelrichter verfügt:
1.
Die Anklage wird zur Verbesserung im Sinne der Erwägungen an die Bundesan-
waltschaft zurückgewiesen.
2.
Das Verfahren wird sistiert.
3.
Die Rechtshängigkeit geht an die Bundesanwaltschaft über.
4.
Es werden keine Kosten erhoben.
5.
Diese Verfügung wird den Parteien mitgeteilt.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter
Der Gerichtsschreiber















Rechtsmittelbelehrung

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).



Versand: 12. Oktober 2018