bstger · BB.2019.119 · 2019-06-12 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 12. Juni 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,

2. B.,

Beschwerdegegner



Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2019.119




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
dass A. bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») mit Datum vom
20. Dezember 2018 (Datierung; Poststempel: 28. Dezember 2018; Ein-
gangsstempel: 31. Dezember 2018) Strafanzeige erstattete gegen B. wegen
Bilanzfälschung, ungerechtfertigter Bereicherung, Verleumdung, Rufschädi-
gung und «Unterlassung Finderlohnzahlung» (Verfahrensakten, Reiter 1);

-
die BA am 17. Mai 2019 verfügte, die Strafanzeige werde nicht anhand ge-
nommen (act. 1.1);

-
hiergegen A. mit Beschwerde vom 3. Juni 2019 an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts gelangt und sinngemäss beantragt, die BA sei zu
verpflichten, sich der Strafanzeige anzunehmen (act. 1);

-
die BA der Beschwerdekammer auf entsprechende Aufforderung hin die Ver-
fahrensakten übermittelte (act. 2 und 3).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
zur Beschwerde die Parteien legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1
StPO);

-
die geschädigte Person somit grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde le-
gitimiert ist, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft
konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfü-
gung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklä-
gerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u. a. Beschluss des Bundesstrafge-
richts BB.2016.24 vom 7. Juni 2016 E. 1.2 m.w.H.);

-
die BA mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 17. Mai 2019 die Strafanzeige
des Beschwerdeführers mangels genügender Substantiierung nicht anhand
nahm;


- 3 -


-
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein
hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen
und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-
lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

-
der Strafanzeige des Beschwerdeführers kein konkreter Sachverhalt ent-
nommen werden kann, der einen hinreichenden Tatverdacht begründen
könnte; sich auch aus der Beschwerde diesbezüglich nichts ergibt;

-
die BA demnach berechtigt war, eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlas-
sen;

-
sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie
ohne Schriftenwechsel abzuweisen ist (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO e contra-
rio);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtgebühr auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von
Fr. 200.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 1
des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]);


- 4 -


und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 12. Juni 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft
-
B.




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.