bstger · TPF 2005 190 · 2005-01-01 · de

"Eintretensvoraussetzungen bei der Aufsichtsbeschwerde. Editionsaufforderung vor Hausdurchsuchung; Verhältnismässigkeit. Aufklärung über Einsprache bei Durchsuchung von Papieren."

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Kunden einen heute noch bestehenden Nachteil erlitten haben soll. Soweit
sie die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin bei der Hausdurchsuchung
rügt, ist darauf hinzuweisen, dass dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde
gemäss Art. 214 ff. BStP nicht gegeben ist (vgl. E. 2).
2.3 Nach dem Gesagten fehlt es an einer Beschwer und damit an einem
aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresse, weshalb auf die Beschwerde
der Beschwerdeführerin nicht einzutreten ist.
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50. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. GmbH
in Liquidation gegen Bundesanwaltschaft vom 16. November 2005
(BA.2005.9)
Eintretensvoraussetzungen bei der Aufsichtsbeschwerde. Editionsaufforderung 
vor Hausdurchsuchung; Verhältnismässigkeit. Aufklärung über Einsprache bei 
Durchsuchung von Papieren. 
Art. 28 Abs. 2 SGG, Art. 17, 67 ff. BStP 
Die Beschwerdekammer entscheidet frei, ob sie auf eine Aufsichtsbeschwerde
eintreten und welche Folge sie ihr geben will (E. 2).
Gemäss BStP ist eine Editionsaufforderung vor der Hausdurchsuchung weder
vorgeschrieben noch erforderlich; der Untersuchungszweck darf durch eine
Editionsaufforderung nicht gefährdet werden (E. 3.1). Beim Einsatz ihrer -
auch personellen - Ressourcen verfügt die Untersuchungsbehörde über einen
ausgesprochen weiten Ermessensspielraum. Ein grosszügiger Einsatz von Res-
sourcen kann insbesondere im Interesse einer effizienten Durchführung der
Hausdurchsuchung geboten sein (E. 3.2). 
Bei der Sicherstellung von Unterlagen hat die Vollzugsbehörde den Inhaber der
Unterlagen nach einer ersten Grobsichtung über sein Einspracherecht und
über das mit Kosten verbundene Siegelungs- bzw. Entsiegelungsverfahren
aufzuklären (E. 4.1–4.3). 


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Conditions de recevabilité de la plainte à l’autorité de surveillance. Ordonnance 
de production avant perquisition; proportionnalité. Indication du droit de 
s’opposer à la perquisition de papiers. 
Art. 28 al. 2 LTPF, art. 17, 67 ss. PPF 
La Cour décide librement de la recevabilité d’un recours et de la suite à donner
à la procédure (consid. 2). 
La PPF ne prévoit ni ne prescrit qu’une perquisition soit précédée d’une or-
donnance de production; celle-ci ne doit pas mettre en péril le bon déroulement
de l’enquête (consid. 3.1). L’autorité d’instruction dispose d’une grande marge
de manœuvre dans l’engagement de ses ressources – y compris en personnel;
l’engagement de moyens importants peut notamment être requis pour assurer
la bonne exécution de la perquisition (consid. 3.2). 
Lors de la mise en lieu sûr de documents, l’autorité d’exécution doit, après
avoir effectué un premier tri sommaire, aviser le détenteur des documents de
son droit d’opposition et le renseigner sur la procédure de mise sous scellés et
de levée des scellés, ainsi que sur les frais qui y sont rattachés (consid. 4.1–4.3). 
Condizioni di entrata nel merito in caso di denunzia. Ingiunzione di produzione 
prima della perquisizione domiciliare; proporzionalità. Informazione 
sull’opposizione in caso di perquisizione di documenti. 
Art. 28 cpv. 2 LTPF, art. 17 e 67 e segg. PP 
La Corte dei reclami penali decide liberamente se entrare nel merito di una
denunzia e quale seguito darvi (consid. 2). 
Secondo la PP, un’ingiunzione di produzione prima della perquisizione domici-
liare non è né prescritta né necessaria; lo scopo dell’istruttoria non deve essere
messo in pericolo da un’ingiunzione di produzione (consid. 3.1). Per quanto
riguarda l’impiego delle proprie risorse – anche in termini di personale –,
l’autorità inquirente dispone di un margine d’apprezzamento particolarmente
ampio. Un importante impiego di risorse può essere opportuno in particolare
nell’interesse di un’esecuzione efficiente della perquisizione domiciliare (consid.
3.2).
Nell’ambito del sequestro di documenti, dopo una prima visione sommaria
l’autorità inquirente deve informare il detentore dei documenti in merito al suo
diritto d’opposizione e alla procedura di apposizione dei sigilli e di dissigilla-
mento, la quale comporta delle spese (consid. 4.1–4.3). 
Urteil des Bundesgerichts 1S.52/2005 vom 22. Februar 2006: Auf die Beschwerde
wurde nicht eingetreten. 


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Zusammenfassung des Sachverhalts:
Im Strafverfahren gegen B. erliess die Bundesanwaltschaft (BA) einen
Hausdurchsuchungsbefehl, gemäss welchem bei der A. GmbH in Liquidati-
on eine Durchsuchung durchzuführen war. Zu durchsuchen waren alle der
A. GmbH in Liquidation zugänglichen bzw. von ihr benützten Räume und
Fahrzeuge. Die A. GmbH in Liquidation verzeichnet ihr Domizil bei der
E. AG. Am 18. August 2005 nahmen sieben Beamte der BA und der Bun-
despolizei gestützt auf den vorgenannten Befehl eine Durchsuchung in den
Räumlichkeiten der E. AG vor und beschlagnahmten diverse Gegenstände
der A. GmbH in Liquidation. Am 19. August 2005 erhob der Vertreter des
Liquidators der A. GmbH in Liquidation gegen die Durchsuchung schrift-
lich Einsprache im Sinne von Art. 69 Abs. 3 BStP. Eine Versiegelung der
Dokumente durch die BA erfolgte nicht. Die A. GmbH in Liquidation und
die E. AG erhoben darauf gemeinsam Beschwerde mit den folgenden An-
trägen:
„1.
Der Durchsuchungsbefehl vom 17. August 2005 sei aufzuheben und es
sei festzustellen, dass Anordnung und Durchführung der Durchsu-
chung vom 18. August 2005 rechtswidrig waren.
2.
Die beschlagnahmten Gegenstände seien der Eigentümerin zurück zu
geben.
3.
Dieser Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die
Akten seien bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides zu
versiegeln.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin.“
Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung vorsorglich in dem
Sinne erteilt, als die Unterlagen zu versiegeln waren, falls dies noch nicht
geschehen sein sollte.
Die Beschwerdekammer trennte das Beschwerdeverfahren und behandelte
die Eingabe der A. GmbH in Liquidation als Aufsichtsbeschwerde, soweit
sie Anordnung und Vorgehen der BA bei der Hausdurchsuchung zum Ge-
genstand hatte. Die vorsorglich angeordnete Versiegelung wurde aufrecht-
erhalten und die BA angewiesen, unverzüglich das Entsiegelungsverfahren


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einzuleiten (siehe auch Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen E. AG
gegen BA vom 16. November 2005, BB.2005.100).
Aus den Erwägungen:
2. Die Aufsichtsbeschwerde ist kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinn, da
sie nicht auf Aufhebung oder Abänderung eines bestimmten Entscheids
zielt. Sie dient im Prinzip dazu, die übergeordnete Aufsichtsbehörde zu
veranlassen, von ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu ma-
chen, und ist ein subsidiärer Rechtsbehelf: Sie ist nur gegeben, wenn kein
anderes, ordentliches oder ausserordentliches Rechtsmittel zur Verfügung
steht. Ein Rechtsanspruch auf materielle Behandlung einer Aufsichtsbe-
schwerde besteht nicht. Die Aufsichtsbehörde entscheidet frei, ob sie auf
eine entsprechende Beschwerde eintreten und welche Folge sie ihr geben
will. Gemäss konstanter Rechtsprechung wird nur auf Beschwerden einge-
treten, welche einen offensichtlichen Verstoss gegen klare Bestimmungen
oder wesentliche Verfahrensvorschriften zum Gegenstand haben, oder wenn
eine wiederholte oder mutmasslich wiederholte Zuwiderhandlung gegen
klare materielle oder formelle Vorschriften vorliegt, mithin eine Situation,
welche in einem Rechtsstaat auf Dauer nicht geduldet werden kann. Mittels
Aufsichtsbeschwerde können hingegen nicht partikuläre oder isolierte Fra-
gen zur Sprache gebracht werden (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
BA.2005.1 vom 23. Mai 2005 mit zahlreichen Hinweisen; VPB 68.46).
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Durchsuchung als solche sei
unnötig gewesen, da die für das Ermittlungsverfahren notwendigen Unter-
lagen gemäss Art. 65 BStP zunächst von ihr hätten herausverlangt werden
müssen, bevor eine Hausdurchsuchung geboten gewesen sei. Die BStP
regelt im ersten Abschnitt des zweiten Teils die allgemeinen Bestimmungen
des Bundesstrafverfahrens. Unter Ziffer IX enthält sie in den Artikeln 65-73
die Vorschriften betreffend Beschlagnahme, Durchsuchung, Einziehung und 
Überwachung. Art. 65 Abs. 1 BStP ermächtigt die zuständigen Behörden
zur Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung
sein können, und verpflichtet den Inhaber einer solchen Sache zu ihrer Her-
ausgabe auf Verlangen der Behörde. Ebenso können Gegenstände und
Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, beschlag-
nahmt werden. Gemäss Art. 67 Abs. 1 BStP ist der Richter berechtigt, eine
Wohnung und andere Räume zu durchsuchen, wenn es wahrscheinlich ist,


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dass der Beschuldigte sich darin verborgen hält, oder dass sich Beweisge-
genstände oder Spuren des Vergehens darin befinden. Gemäss Art. 71 BStP
kann der Bundesanwalt vor Einleitung der Voruntersuchung eine Beschlag-
nahme oder Durchsuchung verfügen. Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich
statuiert, gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass die Untersu-
chungsbehörde irgendwelchen Durchsuchungs- und Beschlagnahmungs-
massnahmen gegen Beschuldigte und private Dritte eine Aufforderung zur
freiwilligen Herausgabe vorausgehen zu lassen hat, soweit dadurch der
Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird. Eine Durchsuchung ohne
vorgängigen Herausgabebefehl ist angezeigt, wenn zu befürchten ist, es
könnten während des Editionsverfahrens Beweis- und Konfiskationsgegens-
tände beseitigt werden (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 325, 350; SCHMID, Strafprozess-
recht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 742; OBERHOLZER, Grundzüge des Straf-
prozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N. 1204; BGE 107 IV 208, 209 f. E. 1).
Daraus erhellt, dass in der BStP – anders als in einzelnen kantonalen Rege-
lungen (z.B. Art. 144 Abs. 2 der st. gallischen StPO) – keine klare Verfah-
rensvorschrift besteht, wonach in jedem Fall vor Anordnung einer Haus-
durchsuchung der Inhaber mutmasslich beweisrelevanter Dokumente zu
deren Herausgabe aufzufordern ist. Es ist vielmehr im Einzelfall auf Grund
der konkreten Verhältnisse und des Verfahrensstandes zu entscheiden, ob in
Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips ein solches Vorgehen ohne
Gefährdung des Untersuchungszwecks gerechtfertigt erscheint und erst bei
einer Herausgabeverweigerung des Inhabers zur Anwendung von Zwangs-
mitteln zu schreiten ist. Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin in Liquida-
tion begriffen, weshalb nicht ohne weiteres von der Vollständigkeit oder
Unversehrtheit der gesuchten Beweismittel ausgegangen werden konnte.
Diese führt denn auch selber aus, dass sich die Unterlagen bereits in einem
(offenbar ausgelagerten) Archiv hätten befinden können. Das Vorgehen der
Beschwerdegegnerin ist demnach nicht zu beanstanden.
3.2 Im weitern wird die Durchführung der Durchsuchung als unverhältnis-
mässig gerügt, insbesondere die Anzahl der eingesetzten Beamten. Diese
seien ohne weiteres als Untersuchungsbeamte zu erkennen gewesen, da sie
ihre Ausweise vor der Brust getragen hätten; ein Beamter habe sich gar mit
verschränkten Armen an den Eingang der Geschäftsräume gestellt, als ob er
die Flucht von Mitarbeitern habe verhindern wollen. Die BStP enthält keine
Vorschriften, welche im Sinne der vorstehend wiedergegebenen Rügen
klare Anweisungen für die Durchführung einer Hausdurchsuchung geben
würden. Grundsätzlich ist jedoch die Privatsphäre des Betroffenen bei der


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Durchsuchung soweit wie möglich zu wahren (vgl. Art. 67 Abs. 3, 68 und
69 BStP). Leistet der Hausbesitzer Widerstand, so kann, nach vergeblicher
Aufforderung zur Öffnung von Räumen oder Behältnissen, Gewalt ange-
wendet werden (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 352; SCHMID,
a.a.O., N. 737 ff.). Die Untersuchungsbehörde verfügt mithin – insbesonde-
re was den personellen Ressourceneinsatz anbelangt – über ein ausgespro-
chen weites Ermessen bei der Vornahme einer Durchsuchung. Der Einsatz
von sieben Beamten ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden,
zumal es in der Natur der Sache liegt, dass im voraus weder feststehen noch
zuverlässig abgeschätzt werden kann, wo und in welchem Umfang zu be-
schlagnahmende Gegenstände und Vermögenswerte vorgefunden werden.
Sodann bietet der Einsatz einer nicht zu knapp bemessenen Anzahl Beamter
Gewähr dafür, dass die Durchsuchung zügig von statten geht, was unter
dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit – zeitliche Beanspruchung, ein-
geschränkter bzw. unterbrochener Geschäftsbetrieb – gerade geboten er-
scheint und daher letztlich im Interesse des Betroffenen liegt. Die Durchsu-
chung der Geschäftsräume dauerte vorliegend denn auch nur eine Stunde.
Zudem ist für den Fall mangelnder Kooperationsbereitschaft des Betroffe-
nen genügend Personal bereitzuhalten, um die Durchsuchung – allenfalls
unter Anwendung von Zwang – erfolgreich vornehmen zu können. Die
Bewachung des Geschäftseingangs dient dem gleichen Zweck und ist nicht
zu beanstanden, da es zu verhindern gilt, dass unbemerkt allenfalls zu be-
schlagnahmende Geschäftsunterlagen aus den Räumen entfernt werden. Die
Rüge, die Beamten hätten ihre Ausweise deutlich sichtbar getragen, ist von
derart untergeordneter Bedeutung und hat blossen Ordnungsvorschriftscha-
rakter, dass auf sie nicht einzugehen ist. Schliesslich geht angesichts der
beschlagnahmten Gegenstände die Rüge fehl, es sei nicht wahrscheinlich
gewesen, dass sich Beweisgegenstände im Sinne von Art. 67 Abs. 1 BStP in
den Räumlichkeiten befinden würden.
3.3 Zusammenfassend erweisen sich die bisher geprüften Rügen der Be-
schwerdeführerin als unbegründet. Es liegt weder ein offensichtlicher Ver-
stoss gegen klare Bestimmungen oder wesentliche Verfahrensvorschriften
noch eine wiederholte Zuwiderhandlung gegen klare materielle oder formel-
le Vorschriften vor. Der Beschwerde ist insoweit keine Folge zu geben. 
(…)
4.1 Die Durchsuchung von Papieren ist mit grösster Schonung der Privatge-
heimnisse und unter Wahrung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 77
BStP durchzuführen (Art. 69 Abs. 1 BStP). Dem Inhaber der Papiere ist


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womöglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren
Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so
werden die Papiere versiegelt und verwahrt. In diesem Falle entscheidet der
Richter über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 69 Abs. 3 BStP). Der
Inhaber hat unmittelbar bei der Durchsuchung der Papiere Einsprache zu
erheben bzw. die Siegelung zu verlangen, wenn er der Auffassung ist, die
fraglichen Dokumente enthielten ein zu schützendes Geheimnis (BGE 127
II 151, 154 E. 4.b mit Hinweisen). Die Siegelung bezweckt, dass der von
einer gegen seine Geheimsphäre gerichteten Massnahme Betroffene verlan-
gen kann, dass nicht die Strafverfolgungsbehörde, sondern der Richter über
deren Zulässigkeit entscheidet, also darüber, ob eine Untersuchung der zu
beschlagnahmenden Akten überhaupt stattfinden dürfe. Dementsprechend
ist vom Inhaber, der bei der Durchsuchung anwesend ist, zu erwarten, dass
er sich ihr unmittelbar widersetzt bzw. unmittelbar gegen sie Einsprache
erhebt. Das Einverständnis des Inhabers ist nicht zu vermuten, bis einem
zuständigen Organ der juristischen Person Gelegenheit eingeräumt worden
ist, sich im genannten Sinne zu äussern. Erst nach geduldeter Durchsuchung
und Beschlagnahme die Siegelung zu verlangen, widerspricht dem Zweck
dieses Instituts bzw. vermag diesen gar nicht mehr zu erfüllen (BGE 114 Ib
357, 360 E. 4). Die Befugnis, die Versiegelung der am 18. August 2005 an
ihrem Domizil sichergestellten Akten zu verlangen, stand vorliegend der
Beschwerdeführerin bzw. ihren Organen als Inhaberin derselben zu. Ent-
sprechend muss ihr auch die Möglichkeit offen stehen, eine allfällige Ver-
letzung dieses ihr zustehenden Rechts geltend zu machen (vgl. BGE 114 Ib
357, 359 E. 4).
4.2 Die von den Gesellschaftern F. und G. gebildete Beschwerdeführerin
wurde durch Gesellschafterbeschluss vom 5. April 2005 aufgelöst. F. zeich-
net seit 26. April 2005 als Liquidator mit Einzelunterschrift, während G.
zwar noch Gesellschafter ist, aber keine Zeichnungsberechtigung mehr hat.
Andere zeichnungsberechtigte Personen sind nicht im Handelsregister ein-
getragen. Die Gesellschaft kann daher grundsätzlich nur durch die Hand-
lungen und das Verhalten ihres Liquidators verpflichtet werden (Art. 55
Abs. 1 und 2 ZGB; Art. 823 i.V.m. Art. 739 Abs. 2 OR). Gemäss den Aus-
führungen der Beschwerdegegnerin seien bei ihrem Eintreffen am Sitz der
Gesellschaft F. und dessen Anwalt H. anwesend gewesen. Nach Eröffnung
des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls sei vereinbart worden, auf
G., der sich noch bei einer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft des
Kantons Zürich befunden habe, zu warten. Daraufhin hätten F. und sein
Anwalt die Räumlichkeiten verlassen und für die Vornahme der Durchsu-


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chung auf G. verwiesen, da sich die gesuchten Dokumente in dessen Büro
befunden hätten. Die Durchsuchung der Papiere sei daher unterbrochen und
später in Anwesenheit von G. durchgeführt worden, welcher die beschlag-
nahmten Dokumente übergeben habe. Diese Darstellung wird durch den
Ausführungsbericht der Bundeskriminalpolizei vom 23. August 2005 ge-
stützt. Darin wird insbesondere festgehalten, dass F. vor Verlassen der Lo-
kalitäten G. über die Anwesenheit der Beschwerdegegnerin informiert und
diese darum ersucht habe, auf jeden Fall auf die Ankunft von G. zu warten.
Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass F. an G. den Auftrag und
die Vollmacht erteilte, die Beschwerdeführerin anlässlich der Durchsuchung
zu vertreten. Die Beschwerdeführerin bestreitet denn auch nicht, dass G. bei
der Durchsuchung anwesend war; ihre Rüge, sie sei nicht vertreten und
damit nicht anwesend gewesen, erweist sich somit als unbegründet. G.
konnte demnach für die Beschwerdeführerin im Rahmen des ihm erteilten
Auftrags handeln und damit namens der Beschwerdeführerin grundsätzlich
auch Einsprache im Sinne von Art. 69 Abs. 3 BStP erheben.
4.3 Die Beschwerdegegnerin macht – unter Hinweis auf den erwähnten
Ausführungsbericht der Bundeskriminalpolizei samt Beilagen – geltend,
dass weder F. beim Verlassen der Räumlichkeiten noch G. am Schluss der
Durchsuchung Einsprache im Sinne von Art. 69 Abs. 3 BStP erhoben hät-
ten. Letzterer habe die gesuchten Dokumente ausgehändigt sowie das Pro-
tokoll der Durchsuchung und das Inventar der beschlagnahmten Gegenstän-
de unterzeichnet. Im weitern habe er bescheinigt, auf die einschlägigen
gesetzlichen Grundlagen, insbesondere Art. 69 BStP, hingewiesen worden
zu sein. Da nicht bereits während der Durchsuchung Einsprache erhoben
und die Versiegelung der Papiere verlangt worden sei, sei die schriftliche
Einsprache vom 19. August 2005 unzeitig erfolgt. Dieser Auffassung kann
aus folgenden Überlegungen nicht beigepflichtet werden: Es kann nicht
erwartet werden, dass bereits bei Eröffnung des Durchsuchungsbefehls bzw.
zu Beginn der Durchsuchung in allgemeiner Art Einsprache erhoben und
die Siegelung verlangt wird, da in jenem Zeitpunkt noch gar nicht feststeht,
ob und in welchem Umfang beweisrelevante Unterlagen vorgefunden wer-
den und sicherzustellen sind. Mithin fehlt es dem Betroffenen an der Ent-
scheidungsgrundlage dafür, ob er allenfalls ein Geheimhaltungsinteresse an
den sicherzustellenden Dokumenten geltend machen will. Eine summari-
sche Prüfung der Papiere durch die Behörde ist zudem zulässig, weil nur auf
diese Weise eine Ausscheidung des unwesentlichen Inhalts möglich ist. Vor
einer detaillierten Durchsuchung ist dem Inhaber der Papiere jedoch Gele-
genheit einzuräumen, sich zu deren Inhalt zu äussern, womit er allenfalls


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eine Sichtung und Kenntnisnahme abwenden kann. Besteht die Behörde auf
der Durchsicht der Papiere und beharrt der Inhaber auf seiner Weigerung, so
muss er ungesäumt die Versiegelung verlangen (vgl. HAUSER/SCHWERI/
HARTMANN, a.a.O., S. 353). F. war während der Durchsuchung nicht zuge-
gen, weshalb er sich nicht im vorerwähnten Sinne über den Inhalt der Do-
kumente aussprechen konnte. Das Argument, er habe vor Verlassen der
Räumlichkeiten bzw. zu Beginn der Durchsuchung keine Einsprache erho-
ben, stösst demnach ins Leere. Sodann steht nicht fest, dass G. im Sinne von
Art. 69 Abs. 3 BStP vor der Durchsuchung bzw. Sicherstellung der Papiere
tatsächlich Gelegenheit eingeräumt worden ist, sich zu deren Inhalt zu äus-
sern und allenfalls deren Siegelung zu verlangen. Seine Bescheinigung, „auf
die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen (insbesondere auf Art. 69 BStP)
hingewiesen worden zu sein“, vermag diesen Nachweis nicht zu erbringen.
Aus der Erklärung geht nämlich nicht klar hervor, dass G. bzw. die Be-
schwerdeführerin darüber aufgeklärt wurde, sich im Sinne von Art. 69
Abs. 3 BStP über den Inhalt der zu durchsuchenden Papiere aussprechen
und gegen deren Durchsuchung Einsprache mit der Folge der Siegelung der
Papiere erheben zu können. Zu einer hinreichenden Aufklärung gehört zu-
dem der Hinweis auf das anschliessende – allenfalls mit Kosten für den
Einsprecher verbundene – gerichtliche Entsiegelungsverfahren. Nach dem
Gesagten steht nicht fest, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der
Durchsuchung vom 18. August 2005 Kenntnis ihres Rechts gemäss Art. 69
Abs. 3 BStP und damit tatsächlich Gelegenheit hatte, dieses ausüben zu
können. Bei dieser Sachlage kann die schriftliche Einsprache vom 19. Au-
gust 2005 nicht als verspätet bezeichnet werden. Aus diesem Schreiben geht
im Übrigen – entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin – genü-
gend klar hervor, dass der von Fürsprecher H. vertretene F. in seiner Funk-
tion als Liquidator der Beschwerdeführerin Einsprache gegen die Durchsu-
chung vom Vortag erhob.
4.4 Nachdem eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt wurde, erweist
sich die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin als begründet. (…)