bstger · TPF 2016 60 · 2016-03-02 · de

Verwaltungsstrafrecht. Geltungsbereich. Gerichtsbarkeit (sachliche Zuständigkeit).

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12. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen 
Schweizerische Eidgenossenschaft gegen Kanton Bern vom 2. März 2016 
(BG.2015.41) 
 
Art. 1 VStrR, Art. 91bis, 98 LFG, Art. 40 Abs. 3 StPO 
 
Damit das VStrR zur Anwendung kommt, muss die erstinstanzliche Verfolgung 
und Beurteilung von Widerhandlungen grundsätzlich einer 
Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen sein (E. 2.2). Bestimmung der 
Zuständigkeit zur Verfolgung von Widerhandlungen gemäss Art. 14 ff. VStrR 
i.V.m. Art. 91bis LFG (E. 2.3–2.6). Art. 40 Abs. 3 StPO, welcher im 
Ausnahmefall ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ermöglicht, ist im 
Rahmen von Zuständigkeitskonflikten zwischen Bundesverwaltungsbehörden 
und kantonalen Strafbehörden nicht anwendbar (E. 2.7). 
 
Droit pénal administratif. Champ d'application. Juridiction (compétence 
matérielle). 
 
Art. 1 DPA, art. 91bis, 98 LA, art. 40 al. 3 CPP 
 
L'application de la DPA suppose en principe qu'en première instance, la 
poursuite et le jugement d'infractions soient transmis à une autorité 
administrative de la Confédération (consid. 2.2). Détermination de la 
compétence pour poursuivre des infractions au sens des art. 14 ss DPA en lien 
avec l'art. 91bis LA (consid. 2.3-2.6). L'art. 40 al. 3 CPP, qui prévoit 
exceptionnellement une dérogation au for légal, n'est pas applicable dans le 
cadre de conflits de compétence entre des autorités administratives fédérales et 
des autorités pénales cantonales (consid. 2.7). 
 
Diritto penale amministrativo. Campo d’applicazione. Giurisdizione (competenza 
materiale). 
 
Art. 1 DPA, art. 91bis, 98 LNA, art. 40 cpv. 3 CPP 
 
L’applicazione della DPA presuppone di principio che il perseguimento ed il 
giudizio per l’infrazione in questione siano stati demandati ad un’autorità 
amministrativa della Confederazione (consid. 2.2). Determinazione della 
competenza per il perseguimento di infrazioni giusta gli art. 14 e segg. DPA 
unitamente all’art. 91bis LNA (consid. 2.3–2.6). Le deroghe di foro giusta l’art. 


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40 cpv. 3 CPP non sono ammesse in caso di conflitti di competenza fra autorità 
amministrative della Confederazione e autorità penali cantonali (consid. 2.7). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) stellte im Rahmen seiner 
Aufsichtstätigkeit im Frühjahr 2013 fest, dass es in der deutschen 
Flugschule A. in Z. wohl seit geraumer Zeit zu (mutmasslich 
systematischen) Verstössen gegen die Bestimmungen über den Erwerb und 
die Aufrechterhaltung von Fluglizenzen gekommen war. Das BAZL 
überprüfte daraufhin die Ausbildungs- und Trainingsnachweise der Piloten 
mit einer Schweizer Lizenz, welche in der kritischen Zeit an Schulungen 
und Prüfungen der genannten Flugschule teilgenommen hatten. Im Rahmen 
der entsprechenden Verwaltungsverfahren gegen B. und gegen C. ergab 
sich auf Seiten des BAZL der dringende Verdacht, dass diese die 
Tatbestände des Leistungs- und Abgabebetrugs sowie der 
Urkundenfälschung bzw. des Erschleichens einer falschen Beurkundung 
erfüllt und somit gegen Art. 14 und 15 VStrR verstossen haben könnten. 
Der folgende Austausch zwischen dem BAZL und der 
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern ergab keine Einigung 
bezüglich der Zuständigkeit zur Prüfung einer allfälligen strafrechtlichen 
Verantwortlichkeit von B. und C. Die Angelegenheit wurde schliesslich der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung vorgelegt. 
 
Die Beschwerdekammer erklärte die Strafverfolgungsbehörden des Kantons 
Bern für berechtigt und verpflichtet, die den Beschuldigten B. und C. zur 
Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Vorliegend umstritten ist die Zuständigkeit zur Verfolgung und 
Beurteilung der den beiden Beschuldigten B. und C. zur Last gelegten 
Widerhandlungen im Sinne der Art. 14 und 15 VStrR i.V.m. Art. 91bis des 
Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt 
(Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0). Die Gesuchstellerin hält sinngemäss 
dafür, sie sei gestützt auf Art. 98 Abs. 2 LFG nur für die Verfolgung und 
Beurteilung von Übertretungen im Sinne des Art. 91 LFG zuständig, 
währenddem die Verfolgung und Beurteilung der vorliegend zur Diskussion 
stehenden Vergehen in die Zuständigkeit der kantonalen 


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Strafverfolgungsbehörden falle. Der Gesuchsgegner führt demgegenüber 
aus, das BAZL sei gestützt auf Art. 20 Abs. 1 VStrR zur Verfolgung der 
hier zur Diskussion stehenden Straftaten zuständig, ohne dass es im LFG 
noch einer ausdrücklichen Delegationsnorm bedürfe. 
 
2.2 Das VStrR findet grundsätzlich Anwendung, wenn die Verfolgung und 
die Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des 
Bundes übertragen ist (Art. 1 VStrR). Diese Bestimmung macht es von 
einem organisationsrechtlichen Gesichtspunkt abhängig, ob die speziellen 
Bestimmungen des VStrR zur Anwendung kommen: Die (erstinstanzliche) 
Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen muss dafür einer 
Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen worden sein (vgl. auch 
LOCHER, Verwaltungsrechtliche Sanktionen, Zürcher Diss., 
Zürich/Basel/Genf 2013, N. 257 Fn 738; STRATENWERTH, Schweizerisches 
Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Aufl., Bern 2011, S. 58; 
GAUTHIER, Les compétences de l'administration fédérale en droit pénal 
administratif, in Bovay/Nguyen [Hrsg.], Mélanges Pierre Moor, Bern 2005, 
S. 263). Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Bestimmungen des 
VStrR grundsätzlich nicht zur Anwendung kommen, wenn die Verfolgung 
von Verwaltungsstraftaten kantonalen Verwaltungs- oder 
Verfolgungsbehörden zugewiesen ist oder sich das Bundesgesetz, in dem 
die anzuwendende Strafbestimmung enthalten ist, überhaupt nicht zur 
verfolgenden Behörde äussert (siehe zum Ganzen 
EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und 
Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 39 m.w.H., u.a. auf BGE 
102 Ib 218 E. 1 S. 221; Urteil des Bundesgerichts 6S.238/2004 vom 24. 
September 2004, E. 3.2; vgl. zur letztgenannten Variante auch das Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts A-5311/2014 vom 30. September 2014). Es 
kommt vor, dass bestimmte Bundesverwaltungsgesetze unterschiedliche 
Zuständigkeiten für ihre Strafbestimmungen vorsehen. Die Bestimmungen 
des VStrR gelten dann nur für diejenigen Strafnormen, die ausdrücklich der 
Verfolgung durch eine Verwaltungsbehörde des Bundes unterstehen. In 
einigen Bundesgesetzen werden sogar einzelne materiellrechtliche 
Vorschriften des VStrR für anwendbar erklärt, obwohl nicht eine 
Bundesverwaltungsbehörde für die Strafverfolgung zuständig ist. Art. 1 
VStrR ist dann nicht einschlägig, d.h. die restlichen Bestimmungen des 
VStrR, auf die nicht ausdrücklich Bezug genommen wird, können nicht 
angewendet werden (vgl. EICKER/FRANK/ ACHERMANN, a.a.O., S. 40; vgl. 
beispielhaft auch NIGGLI/MAEDER, Wettbewerbsstrafrecht, in 
Ackermann/Heine [Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, Bern 2013, 


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S. 629 f.). Das Verfahren richtet sich in solchen Fällen nach der StPO (vgl. 
Art. 1 Abs. 1 StPO). 
 
2.3 Die Strafbestimmungen der vorliegend interessierenden 
Luftfahrtgesetzgebung befinden sich in den Art. 88 ff. LFG. Vorab stellen 
die Art. 88 bis 90bis LFG eine Reihe von Vergehen unter Strafe. Art. 91 
LFG enthält eine Reihe von verschiedenen, mit Busse bedrohten 
Übertretungen. Unter dem Randtitel «IIa. Weitere Strafbestimmungen» 
bestimmt Art. 91bis LFG schliesslich Folgendes: «Die besonderen 
Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974 
(Art. 14-18) sind anwendbar». 
 
Zur Frage nach der Gerichtsbarkeit bestimmt Art. 98 LFG Folgendes: Die 
an Bord eines Luftfahrzeuges begangenen strafbaren Handlungen 
unterstehen unter Vorbehalt von Absatz 2 der Bundesstrafgerichtsbarkeit 
(Abs. 1). Übertretungen im Sinne von Artikel 91 [LFG] werden nach den 
Verfahrensvorschriften des VStrR durch das BAZL verfolgt und beurteilt. 
 
2.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass sich Art. 98 LFG, was die 
vorliegend Gegenstand der Strafuntersuchung bildenden 
Strafbestimmungen von Art. 14 ff. VStrR i.V.m. Art. 91bis LFG angeht, 
überhaupt nicht zur verfolgenden Behörde äussert. Nach dem oben 
Ausgeführten (siehe E. 2.2) bedeutet dies für den vorliegenden Fall, dass 
diejenigen Bestimmungen des VStrR, auf welche Art. 91bis LFG nicht 
ausdrücklich Bezug nimmt, nicht zur Anwendung gelangen. Dies gilt 
namentlich auch für die vom Gesuchsgegner angeführten Art. 20 und 21 
VStrR und den hierzu ergangenen BGE 121 IV 326. Nichts an diesem 
Ergebnis zu ändern vermag auch die Tatsache, dass das Bundesgericht in 
seinem Urteil 1E_1/2015 vom 23. September 2015 in E. 1.7 eher beiläufig 
auf die Art. 20-21 VStrR Bezug nimmt. Die Verfolgung und Beurteilung 
der vorliegend zur Diskussion stehenden Delikte fällt mangels 
anderslautender gesetzlicher Ausnahme in die Zuständigkeit der kantonalen 
Gerichtsbarkeit (Art. 22 StPO; so ausdrücklich auch ein Urteil des Walliser 
Kantonsgerichts vom 24. September 2009, in RVJ 2010 S. 338 ff., 344 
m.w.H.). 
 
2.5 Für dieses Ergebnis spricht auch die historische Auslegung von 
Art. 91bis LFG und Art. 1 VStrR. Art. 91bis LFG wurde neu eingefügt durch 
Ziff. 15 des Anhangs zum damals neu geschaffenen VStrR. Im Rahmen der 
Erläuterungen zu Art. 1 VStrR führte der Bundesrat seinerzeit aus, es 
bestehe nicht die Meinung, dass der Geltungsbereich für die Artikel 2-20 


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des Entwurfes dauernd auf den im Artikel 1 gezogenen Rahmen beschränkt 
bleiben müsse. Bei der Formulierung der materiellrechtlichen 
Bestimmungen [Art. 14 und 15 VStrR in der heutigen Fassung entsprechen 
im Wesentlichen den Art. 16 und 17 des damaligen Entwurfs] sei darauf 
Bedacht genommen worden, dass sie später – sei es gesamthaft, sei es in 
Auswahl – auch von anderen Nebenstrafgesetzen übernommen werden 
können, welche die Strafverfolgung nicht einer Strafbehörde des Bundes, 
sondern von vorneherein den ordentlichen Strafverfolgungsbehörden 
übertragen (vgl. Botschaft vom 21. April 1971 zum Entwurf eines 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht [nachfolgend «Botschaft»], 
BBl 1971 I S. 1004). Der hier vorliegende Fall der Anwendbarkeit einzelner 
Bestimmungen des VStrR in Verfahren, welche von den ordentlichen 
Strafverfolgungsbehörden zu führen sind, war vom Gesetzgeber so gewollt. 
Art. 91bis LFG stellte demnach nur eine konsequente Anpassung an den 
Entwurf zum VStrR dar (vgl. Botschaft, BBl 1971 I S. 1021). 
 
2.6 Die von der Gesuchstellerin zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit 
des Gesuchsgegners getroffene Annahme des alleinigen Erfolgseintritts im 
Kanton Bern (Art. 31 Abs. 1 Satz 2 StPO) ist nicht zu beanstanden und wird 
auch vom Gesuchsgegner nicht weiter thematisiert. 
 
2.7 Der Gesuchsgegner macht schliesslich geltend, die Gesuchstellerin habe 
infolge länger anhaltender Phasen der Untätigkeit den Gerichtsstand 
konkludent anerkannt. Die in der Rechtsprechung entwickelte konkludente 
Anerkennung des Gerichtsstands (vgl. TPF 2011 178) stellt eine Form des 
Abweichens vom gesetzlichen Gerichtsstand dar (vgl. Art. 40 Abs. 3 StPO). 
Die diesbezüglich vorgesehene gesetzliche Grundlage findet systematisch 
nur Anwendung im Rahmen der Bestimmungen zum Gerichtsstand, mithin 
zur Abgrenzung der örtlichen Zuständigkeit zwischen gleichartigen 
Behörden (Art. 31 ff. StPO). Für ein Abweichen von der gesetzlichen 
Zuständigkeit im Rahmen von Zuständigkeitskonflikten zwischen 
Bundesverwaltungsbehörden und kantonalen Strafbehörden in 
Verwaltungsstrafsachen ist diese Bestimmung jedoch nicht anwendbar.