bstger · BB.2008.90 · 2009-05-12 · de

Rechtsverweigerung und unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 214 Abs. 1 BStP und Art. 64 Abs. 1 BGG)

Entscheid vom 12. Mai 2009
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Tito Ponti und Alex Staub,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Vorinstanz

EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH-
TERAMT,


Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2008.90
Nebenverfahren: BP.2009.19




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Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 (act. 1) erhob A. gegen den Leitenden
Eidgenössischen Untersuchungsrichter (nachfolgend „UR“) eine Be-
schwerde wegen Rechtsverweigerung. Darin führt A. unter anderem aus,
der UR sei „selbstverständlich nie auf meinen Antrag eingetreten“ (act. 1,
S. 1), wobei mit dem „Antrag“ offenbar ein an den UR gerichtetes 12-
seitiges Schreiben vom 23. Februar 2007 gemeint ist, welches mit „Aufruf
ans Volk“ und „Ablehung (sic!) des Bundesgerichtes samt untergeordneten
Instanzen – VU.2004.48“ überschrieben, jedoch nicht unterzeichnet ist
(act. 1.1).


B.
Die Beschwerdeschrift (act. 1) ist an das Schweizerische Bundesgericht
gerichtet, und wurde von diesem mit Datum vom 23. Oktober 2008 zustän-
digkeitshalber an das Bundesstrafgericht weitergeleitet (act. 1.3). Die I. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts eröffnete in der Folge ein Be-
schwerdeverfahren und forderte A. mit Schreiben vom 24. Oktober 2008
auf, einen Kostenvorschuss zu leisten (act. 2). A. reagierte mit einem Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege, das in der Folge von der
I. Beschwerdekammer
ebenfalls
an
die
Hand
genommen
wurde
(BP.2008.57). Mit Entscheid vom 22. Dezember 2008 wurde dieses Ge-
such wegen ungenügender Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit von A.
abgewiesen (BP.2008.57, act. 6).


C.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2008 stellte A. ein Wiedererwägungsge-
such und reichte gewisse neue Unterlagen ein (BP.2008.68 act. 1). Auch
dieses Verfahren wurde von der I. Beschwerdekammer an die Hand ge-
nommen und nach gewissen Weiterungen mit Entscheid vom 2. März 2009
(BP.2008.68, act. 5) abgeschlossen. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde
insbesondere mit der Begründung verweigert, der unbekannte Aufenthalt
von A. lasse die Überprüfung der von diesem gemachten Angaben nicht
zu.


D.
In der Zwischenzeit wurde A. inhaftiert, und er stellte mit Schreiben vom
28. März bzw. 3. April 2009 erneut ein Wiedererwägungsgesuch bezüglich
der Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (BP.2009.19, act. 3 und 4).



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E.
Angesichts des Ausganges des Verfahrens wurde auf die Einholung weite-
rer Stellungnahmen verzichtet. Auf die Ausführungen von A. und auf die
eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.



Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, kann auf Antrag
von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Par-
teientschädigung befreit werden, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BGG).

1.1
Die unentgeltliche Rechtspflege kann erteilt werden, sofern das Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Aussichtslos ist
ein Rechtsbegehren, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind
als die Verlustgefahren. Halten sich beide ungefähr die Waage oder sind
die zweiten nur wenig geringer als die ersten, so ist das Begehren nicht
aussichtslos. Massgebend ist, ob eine Partei, welche über die nötigen Mit-
tel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschlies-
sen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1).

Der Beschwerdeführer ist seit Jahren in Gerichtsverfahren einbezogen und
er hat grosse Erfahrung mit den prozessualen Vorgehensweisen. Er wird in
der Voruntersuchung VU.2004.48, die dem vorliegenden Verfahren
zugrunde liegt, gemäss Verfügung des Untersuchungsrichters vom 18. Au-
gust 2008 durch einen Rechtsanwalt vertreten. Im vorliegenden Verfahren
hat sich dieser Vertreter nicht vernehmen lassen, und auch der zugrunde
liegende Ablehnungsantrag (act. 1.1) ist ohne erkennbares Zutun eines
Rechtsvertreters eingereicht worden.

Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über gewisse pro-
zessuale Kenntnisse verfügt: in der Eingabe vom 17. Oktober 2008 (act. 1),
die er mit einer üblichen prozessualen Bezeichnung „Beschwerde wegen
Rechtsverweigerung“ betitelt, spricht der Beschwerdeführer erstmals von
einem „Ausstandsbegehren“ – ein korrekter prozessualer Begriff – und rügt,
auf dieses Ausstandsbegehren sei nie reagiert worden. Damit erweckt er
auf den ersten Blick den Eindruck, seine legitimen Anliegen würden keiner
Antwort für würdig befunden. Die Durchsicht des „Ausstandsbegehrens“
(act. 1.1) zeigt jedoch sofort, dass es grösster Fantasie bedarf, dieses als
solches zu verstehen, denn es ist weder als solches bezeichnet, noch weist

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es den Beschwerdeführer als Urheber aus, noch ist es von diesem unter-
schrieben. Es handelt sich offenbar um den leicht veränderten Ausdruck
einer Internet – Publikation unbekannter Urheberschaft und in weiten Teilen
ehrenrührigen Inhalts. Ein legitimes prozessuales Anliegen des Beschwer-
deführers lässt sich daraus nicht ableiten. Die Verwendung eines solchen
Dokumentes als Antrag in einem Untersuchungsverfahren ist als querulato-
risch bzw. rechtsmissbräuchlich einzustufen.

Es stellt sich damit für das vorliegende Verfahren, das heisst unter dem
Aspekt der Rechtsverweigerung bzw. einer Säumnis im Sinne von Art. 214
Abs. 1 BStP die Frage, ob die verfahrensführende Behörde verpflichtet ist,
auf querulatorische bzw. rechtsmissbräuchliche Eingaben der bei der Vor-
instanz eingereichten Art ohne Unterschrift überhaupt zu reagieren.

Der verfassungsmässige Anspruch der Verfahrenspartei auf rechtliches
Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV beinhaltet unter
anderem das Recht, sich im Verfahren zu äussern. Wie alle Rechte unter-
steht auch dieses Recht dem Missbrauchsverbot gemäss Art. 2 Abs. 2
ZGB. Wird das Äusserungsrecht missbräuchlich ausgeübt, so lassen sich
aus den Äusserungen keine Rechte ableiten: eine Pflicht der Behörde, auf
rechtsmissbräuchliche Äusserungen bzw. Eingaben der Verfahrensparteien
zu reagieren, besteht deshalb nicht.

Gemäss Art. 42 Abs. 7 BGG sind Rechtsschriften unzulässig, die auf que-
rulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen. Wie
oben dargelegt, handelt es sich bei der Eingabe des Beschwerdeführers an
die Vorinstanz vom 23. Februar 2007 (act. 1.1) um eine querulatorische
und rechtmissbräuchliche. Die Beschwerdeschrift vom 17. Oktober 2008
(act. 1) ist damit unzulässig, und die Beschwerde im Sinne von Art. 64
Abs. 1 BGG aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist
abzuweisen.

1.2
Gemäss Art. 64 Abs. 1 BGG ist ebenfalls abzuklären, ob der Beschwerde-
führer über die erforderlichen Mittel zur Prozessführung verfügt oder nicht,
bzw. ob dieser im Sinne der Rechtsprechung bedürftig ist. Vorliegend kann
jedoch offen bleiben, ob die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu beja-
hen ist, denn die unentgeltliche Rechtspflege ist aus anderen Gründen ab-
zulehnen, wie sich aus den vorangehenden Erwägungen ergibt.


2.
Gemäss Art. 219 Abs. 1 BStP teilt der Präsident der I. Beschwerdekammer
die Beschwerde dem Untersuchungsrichter zur Äusserung mit, sofern sich

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diese nicht sofort als unzulässig oder unbegründet erweist. Wie sich aus
den vorstehenden Erwägungen ergibt, handelt es sich bei der Eingabe des
Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 23. Februar 2007 um einen Fall
querulatorischer bzw. rechtsmissbräuchlicher Prozessführung, womit sich
die Beschwerdeschrift vom 17. Oktober 2008 (act. 1) gemäss Art. 42 Abs. 7
BGG als unzulässig erweist.

Die Beschwerde ist damit gestützt auf Art. 219 Abs. 1 BStP ohne Weite-
rungen abzuweisen.


3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten im Umfang einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 500.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.


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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 19. Mai 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft
-
Eidg. Untersuchungsrichteramt




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.