bstger · TPF 2017 48 · 2017-05-04 · de

Grundbuchsperre; Beschwerdelegitimation bei Miteigentum; Beschlagnahme nicht pfändbarer Vermögenswerte

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11. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 4. Mai 2017 (BB.2016.389) 
 
Art. 266 Abs. 3, 268 Abs. 2 und 3 StPO 
 
Beschwerdelegitimation eines Miteigentümers einer vom Beschlag betroffenen 
Liegenschaft (E. 1.2.3). Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnahme 
(E. 5.2.2 und 5.3.4). Gemäss Art. 92–94 SchKG nicht pfändbare 
Vermögenswerte sind lediglich im Rahmen der Kostendeckungsbeschlagnahme 
zu berücksichtigen (E. 5.3.3). Einer im Beschwerdeverfahren geheilten 
Gehörsverletzung ist bei der Festlegung der Verfahrenskosten Rechnung zu 
tragen (E. 7). 
 
Inscription au registre foncier d’une restriction au droit d’aliéner; qualité pour 
recourir en cas de copropriété; séquestre de biens insaisissables 
 
Art. 266 al. 3, 268 al. 2 et 3 CPP 
 
Qualité pour recourir du copropriétaire d’un immeuble séquestré (consid. 
1.2.3). Proportionnalité de la mesure ordonnée (consid. 5.2.2 et 5.3.4). Les biens 
insaisissables selon les art. 92–94 LP ne doivent être pris en considération que 
dans le cadre d’un séquestre en couverture des frais (consid. 5.3.3). Il faut tenir 
compte, dans la fixation des frais de la procédure, de ce qu’une violation du 
droit d’être entendu a été réparée dans la procédure de recours (consid. 7). 
 
Blocco al registro fondiario; legittimazione a ricorrere in caso di comproprietà; 
sequestro di beni impignorabili 
 
Art. 266 cpv. 3, 268 cpv. 2 e 3 CPP 
 
Legittimazione a ricorrere di un comproprietario di un immobile sequestrato 
(consid. 1.2.3). Proporzionalità della misura ordinata (consid. 5.2.2 e 5.3.4). I 
beni impignorabili giusta gli art. 92–94 LEF vanno considerati unicamente 
nell’ambito del sequestro a copertura delle spese (consid. 5.3.3). Nella fissazione 
dei costi della procedura va tenuto conto di una violazione del diritto di essere 
sentito sanata nell’ambito della procedura di reclamo (consid. 7). 
 
 
 
 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Im Rahmen des Strafverfahrens gegen A. wegen des Verdachts der 
Bestechung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, evtl. der Veruntreuung 
und der Geldwäscherei belegte die Bundesanwaltschaft am 29. November 
2016 die Liegenschaft/Parzelle Grundbuchblatt Nr. 1, in Z., mit Beschlag 
und liess die Grundbuchsperre im Grundbuch anmerken. Gleichentags wies 
die Bundesanwaltschaft die Bank B. an, das Konto Nr. 2, lautend auf die 
C. SA und das Konto Nr. 3, lautend auf A., zu sperren. Gegen beide 
Verfügungen reichte A. am 29. November 2016 Beschwerde ein mit dem 
Antrag, die verfügten Konto- und Grundbuchsperren aufzuheben. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten 
wurde. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.2 
1.2.1 Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere 
Verfahrensbeteiligte mit einem rechtlich geschützten Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 
i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; GUIDON, Die Beschwerde gemäss 
Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 247 ff.). Ein solches 
Interesse ist hinsichtlich eines Bankkontos, an welchem der Beschuldigte 
lediglich wirtschaftlich berechtigt ist, grundsätzlich zu verneinen (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_94/2012 vom 2. April 2012 E. 2.1 f.; Beschlüsse des 
Bundesstrafgerichts BB.2013.18 vom 25. Juli 2013 E. 1.1 und BB.2012.1 
vom 12. Januar 2012; SCHMID, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 382 
StPO N. 2). Bloss wirtschaftlich an einem Konto Berechtigte sind nur in 
Ausnahmefällen selbstständig beschwerdelegitimiert. Wird ein Konto einer 
juristischen Person gesperrt, ist der an dieser juristischen Person 
wirtschaftlich Berechtigte zur Beschwerde nur legitimiert, wenn die 
juristische Person aufgelöst worden ist, nicht mehr existiert und deshalb 
nicht mehr handlungsfähig ist (BGE 123 II 153 E. 2c; TPF 2007 158 E. 1.2; 
Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 198/04 vom 11. November 2004 
E. 2.1). 
 
1.2.2 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden die beiden 
Verfügungen vom 29. November 2016 betreffend Grundbuch- und 
Kontosperre. Die Inhaberin des von der Beschlagnahme betroffenen Kontos 
Nr. 2 bei der Bank B. ist die C. SA. Im Lichte der vorgängig ausgeführten 
Rechtsprechung wäre die C. SA beschwerdelegitimiert. Der 


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Beschwerdeführer ist nicht befugt, die Aufhebung der Kontosperre im 
eigenen Namen zu beantragen. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 
betreffend das Konto der C. SA ist daher nicht einzutreten. Hingegen lautet 
das von der Beschlagnahme betroffene Konto Nr. 3 bei der Bank B. auf den 
Beschwerdeführer, weshalb er diesbezüglich ohne Weiteres 
beschwerdelegitimiert ist. 
 
1.2.3 Der Beschwerdeführer und D. sind Miteigentümer der vom Beschlag 
betroffenen Liegenschaft Nr. 1 in Z., wobei der Miteigentumsanteil des 
Beschwerdeführers 85/100 beträgt. Vom Beschlag ist die gesamte 
Liegenschaft betroffen, mithin erstreckt sich der Beschlag auch auf den 
Miteigentumsanteil von D. Als Miteigentümer ist der Beschwerdeführer zur 
Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 646 Abs. 3 
ZGB; BRUNNER/ WICHTERMANN, Basler Kommentar, 5. Aufl. 2015, Art. 
646 ZGB N. 21). Jedoch ist er nicht befugt, Interessen Dritter geltend zu 
machen. Daher ist auf seine Vorbringen hinsichtlich des 
Miteigentumsanteils von D. nicht einzugehen (vgl. Entscheid des 
Bundesstrafgerichts BB.2006.119 vom 27. Februar 2007 E. 4). 
Entsprechend kann die Frage, ob die verfügte Grundbuchsperre auch D. 
hätte eröffnet werden müssen, dahingestellt bleiben. 
 
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde ist im 
vorgenannten Umfang einzutreten. 
 
2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende 
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und 
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die 
für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die 
Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten 
liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 f. 
[zu Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 
2004 E. 5.2 m.w.H.). 
 
3. 
3.1. Der Beschwerdeführer beanstandet die angeordneten Beschlagnahmen 
als unverhältnismässig und verlangt deren Aufhebung. 
 
3.2 Die Beschlagnahme gemäss Art. 263 ff. StPO ist eine provisorische 
(konservatorische) strafprozessuale Zwangsmassnahme, die zur vorläufigen 
Sicherung der Beweismittel bzw. der allenfalls der Einziehung 
unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte dient. Als solche greift 
sie in die verfassungsmässigen Individualrechte ein (vgl. Art. 36 Abs. 1 bis 


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3 BV) und darf nur ergriffen werden, wenn die angestrebten Ziele nicht 
durch mildere Massnahmen erreicht werden können (Art. 197 Abs. 1 lit. c 
StPO) und wenn die Bedeutung der Straftat die Massnahmen rechtfertigt 
(Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). Zudem wird ein hinreichender, objektiv 
begründeter konkreter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des 
Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder einem Dritten vorausgesetzt 
(Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO), an den am Anfang der Untersuchung noch 
weniger hohe Anforderungen gestellt werden (BGE 124 IV 313 E. 4; 122 
IV 91 E. 4 S. 96; Urteile des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 
E. 5.2 und 8G.73/2002 vom 3. September 2002 E. 3 und 4). Im Gegensatz 
zum Strafrichter hat die Beschwerdeinstanz bei der Überprüfung des 
Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- 
und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; 124 IV 
313 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B_212/2010 vom 22. September 2010 
E. 3.2). Der hinreichende Tatverdacht setzt – in Abgrenzung zum 
dringenden – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine 
erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (BGE 
137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV 313 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 
1B_588/2011 vom 23. Februar 2012 E. 6.1); allerdings muss er sich im 
Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt 
mit anderen Worten einer umso strengeren Prüfung, je weiter das Verfahren 
fortgeschritten ist (TPF 2010 22 E. 2.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BB.2011.25 vom 30. Mai 2011 E. 3.2). 
 
3.3. Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder 
einer Drittperson können gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO 
beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich einzuziehen sind (sog. 
Einziehungsbeschlagnahme). Als weitere strafprozessuale 
Beschlagnahmearten sieht die StPO die Beweismittelbeschlagnahme (Art. 
263 Abs. 1 lit. a StPO), die Deckungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. b 
i.V.m. Art. 268 StPO) sowie die Beschlagnahme im Hinblick auf eine 
Rückgabe an den Geschädigten vor (Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO; sog. 
Restitutionsbeschlagnahme). 
 
Bei der strafprozessualen Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d 
StPO) handelt es sich um eine Beschlagnahme deliktisch erlangter Vorteile, 
die voraussichtlich der Einziehung unterliegen. Diesfalls ist zu prüfen, ob 
eine spätere Einziehung durch den erkennenden Sachrichter gemäss 
Art. 70 f. StGB wahrscheinlich erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_694/2011 vom 12. Januar 2012 E. 2.1 in fine; TPF 2010 22 E. 2.1 S. 25; 
Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011 E. 3.2 
m.w.H.). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht 


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mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des 
Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Zur Sicherung einer 
solchen Ersatzforderung können die Vermögenswerte des Betroffenen 
ebenfalls mit Beschlag belegt werden (Art. 71 Abs. 3 StGB; sog. 
Ersatzforderungsbeschlagnahme). Daher kann zur Durchsetzung einer 
allfälligen Ersatzforderung des Staates gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB 
eine Konto- oder Grundbuchsperre verfügt werden. Diesfalls brauchen die 
Vermögenswerte keinen Zusammenhang zur untersuchten Straftat 
aufzuweisen. Damit unterscheidet sich der strafprozessuale Arrest gemäss 
Art. 71 Abs. 3 StGB von der Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 
Abs. 1 lit. d StPO und der Beschlagnahme, die im Hinblick auf eine 
Rückgabe an den Geschädigten erfolgt, bei welchen eine Konnexität 
zwischen der Tat und den mit Beschlag belegten Vermögenswerten 
bestehen muss (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2 S. 62 f.; 129 II 453 E. 4.1; 
BAUMANN, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 70/71 StGB N. 69). 
Anders als eine Einziehungsbeschlagnahme stellt eine 
Ersatzforderungsbeschlagnahme auch nicht die Vorstufe zu einer 
Einziehung dar. Vielmehr ist hierfür die ordentliche Zwangsvollstreckung 
zu bestreiten, ohne dass dem Staat ein Vorzugsrecht zusteht (vgl. Art. 71 
Abs. 3 Satz 2 StGB). Es handelt sich mithin um eine Forderung dritter 
Klasse nach Art. 219 Abs. 4 SchKG (BGE 126 I 97 E. 3d/dd S. 110; Urteile 
des Bundesgerichts 1B_114/2015 vom 1. Juli 2015 E. 4.4.1; 1B_300/2013 
vom 14. April 2014 E. 5.3.1 und 1B_163/2013 vom 4. November 2013 E. 
4.1.4). 
 
Werden Liegenschaften beschlagnahmt, so wird eine Grundbuchsperre 
angeordnet, die im Grundbuch angemerkt wird (Art. 266 Abs. 3 StPO). Da 
die Grundbuchsperre die Bewirtschaftung und Bewohnung der 
beschlagenen Liegenschaft nicht hindert, stellt sie keinen schweren Eingriff 
in die Eigentumsgarantie dar. Aus diesem Grund ist die Beschlagnahme 
auch von Dritten, wie Mit- und Gesamteigentümern zu dulden (vgl. Urteile 
des Bundesgerichts 1B_163/2013 vom 4. November 2013 E. 4.3 und 
1B_323/2008 vom 20. Mai 2009 E. 2). 
 
3.4 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bundesgericht in 
ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen 
und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.). Die 
Begründungspflicht ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör 
gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 107 StPO und dem Anspruch auf ein faires 
Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Begründung des Entscheids 
muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht 
anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die 


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Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 
können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 
werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich 
ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich 
mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 
auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; 129 I 232 
E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; STOHNER, Basler Kommentar, 2. 
Aufl. 2014, Art. 81 StPO N. 9). 
 
4. 
4.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die beiden hier angefochtenen 
Verfügungen wie folgt: 
 
Der Beschwerdeführer sei bis Januar 2016 auf verschiedenen Märkten als 
zeichnungsberechtigter Regional Director/Sales Director für die im 
Verfahren SV.15.0584 wegen einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 
322septies StGB beschuldigte E. SA tätig gewesen. Er sei für die Akquisition 
von (staatlichen) Aufträgen zur Beschaffung von 
Banknotendruckmaschinen sowie für die Auswahl und Betreuung der für 
die E. SA tätigen Berater/Intermediäre inkl. Unterzeichnung der 
entsprechenden Verträge auf Seiten der E. SA zuständig gewesen. Gestützt 
auf die durchgeführten Transaktionsanalysen bestehe der Verdacht, dass der 
Beschwerdeführer zwecks Erlangung der Aufträge über durch ihn 
beherrschte Gesellschaften Vermögenswerte von der E. SA angenommen 
und teilweise an für die Auftragsvergabe zuständigen (evtl. funktionalen) 
Amtsträger weitergeleitet habe. Er werde zudem verdächtigt, als 
Zuständiger für den Abschluss von Beraterverträgen aktiv an der 
Ausschleusung von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen der 
E. SA – inkl. der Bildung von «schwarzen Kassen» – beteiligt gewesen zu 
sein. Zudem ergehe aus der Analyse, dass er die erhaltenen 
Vermögenswerte teilweise auf eigene Konten zwecks möglicher 
Selbstbereicherung weitertransferiert oder von der E. SA stammende 
Vermögenswerte über andere Berater/Intermediäre transferiert erhalten 
habe. Die untersuchten Handlungen beträfen primär die Märkte China, 
Ägypten und Marokko im Zeitraum 2005 bis 2015, und ähnliche 
Handlungen des Beschwerdeführers auf weiteren Märkten seien nicht 
ausgeschlossen. Die mögliche Gesamtdeliktssumme inkl. vom 
Beschwerdeführer zu verantwortende Ausschleusung von 
Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen der E. SA und/oder 
Bestechungszahlungen sowie durch ihn erhaltenen Kickback-Zahlungen 
betrage nach dem aktuellen Stand umgerechnet über Fr. 25 Mio. Die beiden 


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Beschlagnahmen seien im Hinblick auf eine mögliche Kostendeckung, 
Rückgabe an Geschädigte sowie Einziehung bzw. Ersatzforderung 
anzuordnen und seien verhältnismässig. 
 
4.2 In den angefochtenen Verfügungen werden lediglich die bisherigen 
Ermittlungsergebnisse und die gesetzlichen Bestimmungen der 
Kostendeckungs-, Rückgabe-, Einziehungs- und 
Ersatzforderungsbeschlagnahme aufgeführt. Eine – zumindest rudimentäre 
– Begründung, weshalb die Voraussetzungen der in Frage kommenden 
Beschlagnahmearten in concreto erfüllt sein sollen, lässt sich den 
angefochtenen Verfügungen nicht entnehmen. Erst die Vernehmlassung 
vom 21. Dezember 2016 erlaubt es dem Gericht, die Überlegungen der 
Beschwerdegegnerin nachzuvollziehen, auf welche nachfolgend näher 
einzugehen ist (E. 5.2 und 5.3 hiernach). Diese Vernehmlassung hat auch 
dem Beschwerdeführer ermöglicht, eine nähere Begründung der beiden 
Sperren zu erlangen, zu welcher er anschliessend mit Replikschrift vom 3. 
Januar 2017 Stellung nahm. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wird im 
Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens geheilt. Ihr ist bei der 
Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen. 
 
5. 
5.1 Der hinreichende Tatverdacht geht aus den vorliegenden Unterlagen 
hervor und wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Der 
Beschwerdeführer bestreitet lediglich die Verhältnismässigkeit der 
angeordneten Beschlagnahmen. 
 
5.2 
5.2.1 Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung der angeordneten 
Grundbuchsperre im Wesentlichen aus, es sei ihr nicht bekannt, wie und 
wann die besagte Liegenschaft finanziert worden sei. Sie könne nicht 
ausschliessen, dass Hypothekarkredite aufgenommen worden und im 
fraglichen Tatzeitraum Amortisationen aus deliktischem Gewinn erfolgt 
seien. Da derzeit eine Deliktssumme zulasten des Beschwerdeführers in der 
Höhe von über Fr. 25 Mio. untersucht werde, der Wert der Liegenschaft Fr. 
10 Mio. nicht übersteige und der Beschwerdeführer die Liegenschaft in der 
nächsten Zeit nicht zu verkaufen gedenke, sei die Grundbuchsperre 
verhältnismässig. Unabhängig davon sei die Sperre auch unter dem Titel 
einer möglichen Ersatzforderung erfolgt, womit kein direkter Konnex des 
gesperrten Vermögenswertes zur Tat erforderlich sei. 
 
5.2.2 Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wurde am 24. 
November 2016 eröffnet. Die Grundbuchsperre erging am 29. November 


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2016, mithin fünf Tage nach der Eröffnung der Strafuntersuchung gegen 
den Beschwerdeführer und wurde gemäss den Angaben der 
Beschwerdegegnerin im Hinblick auf eine allfällige Einziehung bzw. 
Ersatzforderung angeordnet. In diesem Verfahrensstadium ist es 
nachvollziehbar, dass der Beschwerdegegnerin zum Zeitpunkt des Erlasses 
der Verfügung detaillierte Informationen betreffend die besagte 
Liegenschaft fehlten. Daher war es ihr auch nicht möglich, abschliessend zu 
beurteilen, ob und durch wen allfällige Investitionen bzw. Amortisationen 
an der besagten Liegenschaft im Zeitraum von 2005 bis 2015 getätigt 
wurden. Entsprechend stösst das Vorbringen des Beschwerdeführers, er 
habe die von der Grundbuchsperre betroffene Liegenschaft erst am 26. Juli 
2001 erworben, ins Leere. Der Beschwerdegegnerin ist ausserdem der Wert 
der Liegenschaft nicht bekannt und ihre Annahme, die Liegenschaft 
übersteige den Wert von 10 Mio. nicht, blieb seitens des Beschwerdeführers 
unbestritten. Dass eine andere Massnahme als die angeordnete 
Grundbuchsperre zur Sicherung allfälliger Einziehung bzw. Ersatzforderung 
in Betracht kommt, geht weder aus den vorliegenden Akten noch aus den 
Ausführungen der Parteien hervor. In Anbetracht der mutmasslichen 
Deliktssumme von Fr. 25 Mio. und der Aussage des Beschwerdeführers, er 
habe nicht vor, die betroffene Liegenschaft demnächst zu veräussern, ist die 
angeordnete Grundbuchsperre als verhältnismässig zu werten. 
 
5.2.3 Lediglich am Rande sei Folgendes bemerkt: Die Beschwerdegegnerin 
bringt vor, eine teilweise Freigabe des vom Beschlag betroffenen 
Miteigentumsanteils des Sohnes werde erst auf ein entsprechendes, 
ordentlich begründetes und substantiiertes Ersuchen seinerseits geprüft. 
Dabei verkennt sie, dass die Prüfung, ob die angeordneten 
Zwangsmassnahmen (weiterhin) den gesetzlichen Anforderungen, 
insbesondere dem Verhältnismässigkeitsprinzip genügen, ihr obliegt (vgl. 
Art. 267 Abs. 1 StPO und HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, 
2011, S. 308 f.). Diese Prüfung ist nicht nur auf ein entsprechendes Gesuch 
des Betroffenen hin vorzunehmen (vgl. auch unten E. 5.3.4). 
 
5.2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die am 29. November 2016 
angeordnete Grundbuchsperre verhältnismässig und nicht zu beanstanden 
ist. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet. 
 
 
 


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5.3 
5.3.1 In der Vernehmlassung vom 21. Dezember 2016 bringt die 
Beschwerdegegnerin zusammenfassend vor, das Konto Nr. 3 habe per 
Beschlagnahmedatum Vermögenswerte im Umfang von gesamthaft 
Fr. 1’837’993.– aufgewiesen. Es werde derzeit eine Deliktssumme von 
umgerechnet über Fr. 25 Mio. untersucht und der gesperrte Betrag vermöge 
– auch zusammen mit den übrigen Beschlagnahmen – die untersuchte 
Deliktssumme nicht annähernd zu decken. 
 
5.3.2 Zur Begründung seiner Beschwerde in Bezug auf die Sperre des 
Kontos Nr. 3 bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, auf das 
betroffene Konto werde seine Altersrente ausbezahlt, die gemäss Art. 92 
und Art. 94 SchKG unpfändbar sei, und seine Familie sei zur Bestreitung 
ihrer Lebenskosten auf das Konto angewiesen. Zudem geht der 
Beschwerdeführer davon aus, dass die Konten der E. SA ebenfalls gesperrt 
worden seien und diese seien ausreichend. Eine Sperre seines Kontos sei 
daher nicht notwendig. 
 
5.3.3 Die Strafbehörde hat bei der Beschlagnahme auf die Einkommens- 
und Vermögensverhältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie 
Rücksicht zu nehmen (Art. 268 Abs. 2 StPO). Vermögenswerte, die nach 
Art. 92 bis 94 SchKG nicht pfändbar sind, sind von der Beschlagnahme 
ausgenommen (Art. 268 Abs. 3 StPO). Nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung ist diese Bestimmung lediglich im Rahmen der 
Kostendeckungsbeschlagnahme zu berücksichtigen (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 1B_1/2015 vom 19. März 2015 E. 4 und 1B_177/2012 vom 
28. August 2012 E. 2.2). Dass auf das besagte Konto bei der Bank B. in 
regelmässigen Abständen Renten der AHV zugunsten des 
Beschwerdeführers einbezahlt werden, geht aus den vorliegenden Akten 
klar hervor und wird von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten. Aus der 
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 21. Dezember 2016 lässt 
sich sinngemäss entnehmen, dass die Kontensperre zwecks Einziehung bzw. 
Ersatzforderung verfügt wurde. Demnach wurde die hier zu beurteilende 
Kontosperre nicht im Hinblick auf eine Kostendeckungsbeschlagnahme 
verfügt, weshalb Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO vorliegend nicht zur 
Anwendung gelangen. Die von der AHV legal erworbenen Gelder könnten 
allenfalls als Ersatzforderungen i.S.v. Art. 71 StGB eingezogen werden 
(vgl. BAUMANN, a.a.O. und oben E. 3.3). Nach dem Gesagten geht die Rüge 
des Beschwerdeführers fehl. 
 
5.3.4 Den Angaben der Beschwerdegegnerin zufolge beträgt die mögliche 
Deliktssumme ca. Fr. 25 Mio. und wird hinsichtlich strafrechtlicher 


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Verantwortlichkeit direkt dem Beschwerdeführer angelastet. Ob gegenüber 
anderen Beschuldigten, insbesondere im Strafverfahren gegen die E. SA 
weitere Kontosperren ergingen, ist vorliegend nicht relevant. Per 
Beschlagnahmedatum wies das Konto des Beschwerdeführers 
Vermögenswerte im Umfang von gesamthaft Fr. 1’837’993.– auf. Dass der 
Beschwerdeführer über weitere Vermögenswerte in der Schweiz oder im 
Ausland verfügt, ist weder den vorliegenden Akten noch den Eingaben des 
Beschwerdeführers zu entnehmen. Unter diesen Umständen hält die 
angeordnete Kontosperre vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz stand. 
Wie bereits vorgängig ausgeführt, befindet sich die Untersuchung gegen 
den Beschwerdeführer im Anfangsstadium. Sollte die Höhe der möglichen 
Deliktssumme im weiteren Verlauf der Untersuchung eine Reduktion 
erfahren, ist die angeordnete Zwangsmassnahme – unter der 
Berücksichtigung der übrigen bereits angeordneten Beschlagnahmen – auf 
ihre Verhältnismässigkeit zu überprüfen. 
 
6. Nach dem Gesagten ist die vorliegende Beschwerde vollumfänglich 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 
Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist 
insbesondere durch Berücksichtigung der in E. 4.2 erwähnten 
Gehörsverletzung auf Fr. 1’000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 
und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 
[BStKR; SR 173.713.162]; vgl. ferner die Rechtsprechung im Bereich der 
internationalen Rechtshilfe in Strafsachen: TPF 2008 172 E. 6 und 7).