bstger · TPF 2010 70 · 2010-01-01 · de

Örtliche Zuständigkeit; Subjektive Konnexität.

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iranischen Behörden eine (genügend) abschreckende Wirkung hat, erscheint 
als fraglich, hat sich der ersuchende Staat doch bisher weder durch die 
wiederholten Verurteilungen noch durch die gegen ihn verhängten 
Sanktionen seitens der Internationalen Gemeinschaft zur Einhaltung seiner 
völkerrechtlichen, vertraglichen Verpflichtungen bewegen lassen. 
 
Unter diesen Umständen lässt sich das Risiko einer 
menschenrechtswidrigen Behandlung der Beschwerdeführer mittels 
diplomatischer Zusicherungen nicht auf ein so geringes Mass herabsetzen, 
dass es als nur noch theoretisch erscheint. Im Ergebnis ist die Rechtshilfe 
bereits gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG zu verweigern. 
 
Dies führt dazu, dass die Beschwerde zu schützen und die angefochtenen 
Schlussverfügungen vollumfänglich aufzuheben sind. 
 
 
 
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16. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Luzern gegen Kanton Zürich, Kanton Aargau vom 26. Februar 2010 
(BG.2010.1) 
 
Art. 343, 344 Abs. 1 Satz 2 StGB 
 
Stirbt einer von mehreren Beschuldigten im Verlaufe des Strafverfahrens, so 
fallen die ihm ursprünglich zur Last gelegten Delikte bei der Bestimmung des 
für seine Mittäter geltenden Gerichtsstandes ausser Betracht (E. 2). 
 
Compétence ratione loci; connexité subjective. 
 
Art. 343, 344 al. 1 deuxième phrase CP 
 
En cas de décès de l'un parmi plusieurs inculpés au cours de la procédure 
pénale, les délits dont il a été accusé à l'origine n'entrent plus en considération 
lors de la détermination du for par rapport à ses coauteurs (consid. 2). 
 
Competenza ratione loci; connessione soggettiva. 
 
Art. 343, 344 cpv. 1 frase 2 CP 


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Se uno di più imputati muore nel corso del procedimento penale, nella 
determinazione del foro competente per i suoi coautori non entrano in linea di 
conto i reati originariamente imputatigli (consid. 2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich führen u. a. gegen A. ein 
Verfahren im Zusammenhang mit einer Reihe von in den Jahren 2002 bis 
2005 begangenen Versicherungs- und Leasingbetrugsdelikten. Die 
Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern führen demgegenüber gegen 
A. ein Verfahren hauptsächlich wegen des Verdachts ähnlich gelagerter 
Leasingbetrugsdelikte, welche dieser in den Jahren 2007 bis 2009 
zusammen mit B. begangen haben soll. Dieses Verfahren richtet sich weiter 
auch gegen C., D. und E., mit welchen A. im Zusammenhang mit der 
Schwindelgründung einer Aktiengesellschaft delinquiert haben soll. Die 
zuständige Strafverfolgungsbehörde des Kantons Luzern ersuchte am 2. 
November 2009 die entsprechende Strafverfolgungsbehörde des Kantons 
Zürich, das gegen den mittlerweile verstorbenen A. sowie gegen B., C., D. 
und E. geführte Verfahren zu übernehmen. Der nachfolgende 
Meinungsaustausch zwischen der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, 
der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führte hinsichtlich der 
Zuständigkeitsfrage zu keiner Einigung, weshalb die Staatsanwaltschaft des 
Kantons Luzern die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts um 
Festlegung des Gerichtsstandes zur Verfolgung und Beurteilung von A., B., 
C., D. und E. ersuchte. 
 
Die I. Beschwerdekammer erklärte die Strafverfolgungsbehörden des 
Kantons Luzern für berechtigt und verpflichtet, die B. zur Last gelegten 
Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen, und die Strafverfolgungsbehörden 
des Kantons Aargau für berechtigt und verpflichtet, die C., D. und E. zur 
Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Vorliegend umstritten ist hauptsächlich, welche Folgen der Tod eines 
der Beschuldigten auf die Festlegung des Gerichtsstandes zeitigt. 


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Währenddem der Gesuchsteller diesbezüglich immer noch auf die dem 
mittlerweile Verstorbenen zur Last gelegten Delikte abstellt, fallen diese für 
den Gesuchsgegner 1 ausser Betracht. 
 
2.2 Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage geht die I. 
Beschwerdekammer von jenen Vorwürfen aus, die dem Täter zur Zeit des 
bei ihr hängigen Verfahrens gemacht werden können. Massgebend ist dabei 
grundsätzlich die Verdachtslage, wie sie sich zur Zeit des Entscheides der I. 
Beschwerdekammer darstellt (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale 
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 642 mit 
Hinweis auf BGE 116 IV 83 E. 2; vgl. auch GUIDON/BÄNZIGER, Die 
aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen 
Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 26] m.w.H.). Die 
vorliegend vom Gesuchsteller zur Festlegung des Gerichtsstandes 
befürwortete Anwendung der Art. 343 und 344 Abs. 1 Satz 2 StGB setzt 
voraus, dass die beschuldigte Person in beiden Kantonen gleichzeitig 
verfolgt wird (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 269; GUIDON/BÄNZIGER, 
a.a.O., [Rz 40] m.w.H.; vgl. zuletzt auch den Entscheid des 
Bundesstrafgerichts BG.2009.33 vom 5. Februar 2010, E. 2.1 in fine). An 
der Gleichzeitigkeit fehlt es beispielsweise, wenn in einem Kanton das 
Verfahren beendet war, bevor im anderen Kanton das neue Verfahren 
eingeleitet wurde. In diesem Zusammenhang ist ein Verfahren auch dann 
als beendet anzusehen, wenn es zwar noch nicht formell abgeschlossen, 
tatsächlich aber als erledigt angesehen wird (vgl. hierzu 
SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 269). Mit anderen Worten fällt ein 
Verfahren in einem Kanton ausser Betracht, wenn es im Zeitpunkt der 
Gerichtsstandsdiskussion bereits formell abgeschlossen oder auch nur 
tatsächlich beendet ist (vgl. GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 40] mit Hinweis 
auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_G 019/04 vom 29. April 
2004, E. 2.2). 
 
2.3 Wird während laufendem Verfahren das Fehlen einer 
Verfahrensvoraussetzung festgestellt, so ist das Verfahren einzustellen. Der 
Tod der beschuldigten Person stellt ein solches Prozesshindernis dar 
(SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. 
Gallen 2009, N. 323 und 1254; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, 
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 178 N. 4). Stirbt 
der Beschuldigte während des gegen ihn geführten Strafverfahrens, ist 
dieses deshalb als erledigt bzw. als beendet anzusehen. Vorbehalten bleiben 
diesbezüglich lediglich gesetzliche Ausnahmebestimmungen wie Art. 382 


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Abs. 3 der noch nicht in Kraft getretenen Schweizerischen 
Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO). Zumindest unter 
geltendem Recht aber fallen die Gegenstand des Strafverfahrens bildenden, 
dem mittlerweile Verstorbenen vorgeworfenen Delikte bei der Festlegung 
des Gerichtsstandes grundsätzlich ausser Betracht. 
 
 
 
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17. Estratto della sentenza della II Corte dei reclami penali nella causa A. 
contro Ministero pubblico del Cantone Ticino del 1° marzo 2010 
(RR.2008.277) 
 
Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale all'Italia; gruppi 
d'indagine comuni. 
 
Art. XXI Accordo italo-svizzero che completa e agevola l'applicazione della 
CEAG. 
 
Nel corso delle indagini espletate in Svizzera dal gruppo d'inchiesta comune, i 
funzionari inquirenti esteri hanno completo accesso alle informazioni acquisite 
dal gruppo e al relativo incarto costituito dalle autorità svizzere e possono 
prendere appunti, ricevere copia dei rapporti di polizia, nonché delle analisi dei 
mezzi probatori assunti. I mezzi di prova raccolti in Svizzera possono tuttavia 
essere utilizzati nella procedura straniera soltanto dopo la crescita in giudicato 
della decisione di chiusura che l'autorità svizzera deve emettere in merito 
(consid. 2). 
 
Conseguenze di un utilizzo prematuro delle prove acquisite in Svizzera 
(consid. 9). 
 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien; gemeinsame 
Ermittlungsgruppen. 
 
Art. XXI des Vertrags zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des 
EUeR und zur Erleichterung seiner Anwendung. 
 
Im Laufe einer in der Schweiz durch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe 
vorgenommenen Untersuchung haben die ausländischen Ermittlungsbeamten 
uneingeschränkten Zugang zu den von der Gruppe erhobenen Informationen 
sowie zum von den schweizerischen Behörden erstellten Dossier und können 
Notizen machen, Kopien von Polizeiberichten sowie Auswertungen erhobener