bstger · BB.2011.122 · 2011-11-14 · de

Verschiebung von Terminen (Art. 92 StPO). Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO).

Beschluss vom 14. November 2011
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu,
Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter-René Wyder,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Verschiebung von Terminen (Art. 92 StPO); Rechts-
verweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2011.122





- 2 -



Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
Rechtsanwalt B. für A. am 26. Oktober 2011 bei der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts eine Beschwerde einreichte, in welcher er bean-
tragte, die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, die angekündigten Einver-
nahmen im November und Dezember 2011 abzusagen (act. 1);

-
Rechtsanwalt B. zur Vertretung von A. nicht befugt ist, weswegen die I. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts dem notwendigen Verteidiger,
Rechtsanwalt Wyder, am 2. November 2011 die Beschwerde zur Stellung-
nahme zustellte (act. 2);

-
die Bundesanwaltschaft die Parteien mit Schreiben vom 7. November 2011
darüber informierte, dass die für die Kalenderwochen 48 bis 50 in Aussicht
gestellten Einvernahmen nicht durchgeführt werden könnten (act. 7);

-
Rechtsanwalt Wyder als Verteidiger von A. mit Schreiben vom
8. November 2011 mitteilte, er verzichte auf eine Stellungnahme, da die
Bundesanwaltschaft die für November und Dezember 2011 angesetzten
Einvernahmen abgesetzt und somit den gestellten Anträgen entsprochen
habe (act. 8);

-
somit unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin den Anliegen des Be-
schwerdeführers entsprochen hat, weswegen das vorliegende Verfahren
zufolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle abzuschreiben
ist;

-
wenn ein Rechtsstreit gegenstandslos wird, betreffend Kostenauflage in
erster Linie auf den mutmasslichen Prozessausgang abzustellen ist (vgl.
DOMEISEN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 482 StPO N. 14) und wenn
sich dieser nicht feststellen lässt, diejenige Partei kosten- und entschädi-
gungspflichtig wird, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren ver-
anlasst hat oder bei welcher die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt
haben, dass der Prozess gegenstandslos geworden ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_68/2009 vom 8. Mai 2009, E. 4 sowie DOMEISEN, a.a.O,
Art. 428 StPO N. 14);

-
vorliegend die Beschwerdegegnerin die Gegenstandslosigkeit zu vertreten
hat und damit gemäss vorstehenden Ausführungen kosten- und entschädi-
gungspflichtig wird;


- 3 -


-
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird (Art. 428 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG);

-
aufgrund der minimalen Aufwendungen, welche das vorliegende Verfahren
vom notwendigen Verteidiger Rechtsanwalt Wyder erforderte, keine Ent-
schädigung auszurichten ist;

-
die Bundesstrafgerichtskasse den vom Beschwerdeführer geleisteten
Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten hat.


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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit von der Ge-
schäftskontrolle abgeschrieben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Die Bundesstrafgerichtskasse hat dem Beschwerdeführer Fr. 1'500.-- zu-
rückzuerstatten.


Bellinzona, 14. November 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Peter-René Wyder,
-
Bundesanwaltschaft,




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.