bstger · BH.2024.5 · 2024-05-22 · de

Anordnung der Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil (Art. 364b Abs. 4 i.V.m Art. 231 Abs. 1 i.V.m. Art. 222 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)

Beschluss vom 22. Mai 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Nathalie Zufferey und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,
vertreten durch Advokatin Angela Agostino-Passerini,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

BUNDESSTRAFGERICHT, STRAFKAMMER,

Gegenstand

Anordnung der Sicherheitshaft nach dem erstinstanzli-
chen Urteil (Art. 364b Abs. 4 i.V.m Art. 231 Abs. 1
i.V.m. Art. 222 StPO); amtliche Verteidigung im Be-
schwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BH.2024.5
Nebenverfahren: BP.2024.36



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 7. September 2021 sprach die Berufungskammer des Bun-
desstrafgerichts A. der strafbaren Vorbereitungshandlungen gemäss
Art. 260bis Abs. 1 lit. e StGB und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz
gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. c WG schuldig und von
den weiteren Anklagevorwürfen frei. Damit bestätigte sie die mit Urteil vom
5. März 2021 gefällten Schuld- und Freisprüche der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts als Vorinstanz.

Die Berufungskammer erachtete es als erstellt, dass A. am 11. Februar 2020
unterwegs nach Z. zu seinen Kindern war, die er einer Sekte zugehörig be-
trachtete und Misshandlungen ausgesetzt befürchtete. Er führte die folgen-
den, im Zeitraum ca. Mitte Januar 2020 bis 11. Februar 2020 (zum Teil)
selbst angefertigten, (zum Teil) gekauften oder sich bereits im seinem Besitz
befindlichen bzw. bereit gestellten Gegenstände mit sich: Vier unkonventio-
nelle Spreng- oder Brandvorrichtungen (USBV), zwei geschliffene Dolche,
einen Nothammer/Glasbrecher, ein Küchenmesser/Rüstmesser, einen Feld-
stecher, ein Kunststoffseil, sieben Kunststoffkabelbinder, eine Stirnlampe,
ein Notizbuch und diverse handschriftliche (undatierte) Notizen, darunter ein
Dokument mit dem Titel «Testament», welche einen (in) direkten Bezug zu
seinen Kindern bzw. seiner geschiedenen Ehefrau aufweisen. Für die Beru-
fungskammer stand fest, dass A. seine Kinder gewaltsam befreien wollte.

Die Berufungskammer verurteilte A. zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten,
unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft
von 440 Tagen und der Ersatzmassnahmen von 135 Tagen im Umfang von
534 Tagen. Wie die Vorinstanz ordnete auch sie des Weiteren eine Mass-
nahme im Sinne von Art. 60 StGB an und schob den Vollzug der Freiheits-
strafe zugunsten der Massnahme auf. Als Vollzugskanton wurde der Kanton
Basel-Stadt bestimmt (CA.2021.7, pag. 11.100.001 ff.; pag. 11.100.006 ff.).

Das Bundesgericht wies die gegen das Urteil der Berufungskammer des
Bundesstrafgerichts von A. erhobene Beschwerde mit Urteil 6B_188/2022
vom 17. August 2022 ab, soweit es darauf eintrat (CA.2021.7,
pag. 11.200.054 ff.).


B.
A. hatte sich seit dem 11. Februar 2020 bis am 5. März 2021 in Untersu-
chungs- bzw. Sicherheitshaft befunden, wobei die Haft vom 28. Mai bis
10. Oktober 2020 durch Ersatzmassnahmen, d.h. ambulante sowie statio-
näre Behandlungen, substituiert worden war. Die Sicherheitshaft war

- 3 -


letztmals auf Antrag der Strafkammer mit Entscheid des Zwangsmassnah-
mengerichts des Kantons Bern vom 19. Februar 2021 bis zum Zeitpunkt des
erstinstanzlichen Urteils bzw. längstens bis zum 12. März 2021 verlängert
worden (SK.2020.56, pag. 6.231.7.063 ff.). Mit Beschluss SN.2021.6 vom
5. März 2021 hatte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts zufolge Aus-
führungsgefahr nach Art. 221 Abs. 2 StPO die Fortsetzung der Sicherheits-
haft bis zum 4. Juni 2021 angeordnet (SK.2020.56, pag. 6.912.2.001 ff.). Auf
Gesuch von A. war mit Verfügung der Strafkammer SN.2021.7 vom 22. März
2021 der vorzeitige Antritt der Massnahme gemäss Art. 60 StGB bewilligt
worden (SK.2020.56, pag. 6.912.1.001 ff.).


C.
Mit Eingabe an den Präsidenten der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
vom 7. November 2023 beantragte das Amt für Justizvollzug des Kantons
Basel-Stadt (nachfolgend «AJV») gestützt auf Art. 62c Abs. 6 StGB i.V.m.
Art. 363 Abs. 1 sowie Art. 364 Abs. 1 StPO die Aufhebung der mit Urteil der
Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2021.7 vom 7. September
2021 angeordneten stationären Suchtbehandlung gemäss Art. 60 StGB und
stattdessen die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme
nach Art. 59 StGB (SK.2023.48, pag. 3.100.011 ff.).

Zum bisherigen Massnahmenvollzug führte das AJV aus, dass das Mass-
nahmenzentrum B. am 4. November 2021 und die Klinik C. am 14. April 2022
eine Aufnahme von A. zum Vollzug der angeordneten stationären Suchtbe-
handlung abgelehnt haben. Am 30. November 2022 habe das AJV A. in die
suchttherapeutische Einrichtung D. eingewiesen. A. habe sich zuvor im Ge-
fängnis E. befunden. A. sei am 11. März 2023 aus der Einrichtung D. ge-
flüchtet und gleichentags in Basel intoxikiert (Konsum von Alkohol und He-
roin) in lebensbedrohlichem Zustand aufgefunden worden. Nach einer not-
fallmässigen Behandlung im Spital F. sei er am 11. März 2023 zwecks Time-
outs im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt untergebracht worden und am
28. März 2023 in die Einrichtung D. zurückversetzt worden. Am 1. April 2023
sei A. erneut aus der Einrichtung D. geflüchtet. Nach seiner Festnahme am
3. April 2023 sei seine Platzierung im Untersuchungsgefängnis und am
11. April 2023 dessen Versetzung in das Gefängnis E. erfolgt. Am 15. Mai
2023 habe die Einrichtung D. über den Massnahmenverlauf berichtet und
am 21. Juni 2023 habe das AJV A. in die Justizvollzugsanstalt G. versetzt.
Im Auftrag des AJV habe Dr. med. H. am 8. September 2023 ein psychiatri-
sches Gutachten über A. erstellt, welche sich für eine Massnahme nach
Art. 59 StGB ausgesprochen habe. Gemäss dem AJV habe der bisherige
Massnahmenverlauf gezeigt, dass eine stationäre Suchtbehandlung ange-
sichts der bei A. diagnostizierten Störungen völlig unzureichend sei. Die

- 4 -


Weiterführung der Massnahme sei aussichtslos. A. sei auf das Setting einer
stationären Massnahme nach Art. 59 StGB angewiesen, um sein Zustands-
bild langfristig zu stabilisieren und damit das Rückfallrisiko zu minimieren.

Das AJV wies abschliessend darauf hin, dass die Höchstdauer der mit Urteil
des Berufungskammer des Bundesstrafgerichts vom 7. September 2021 an-
geordneten Massnahme am 23. März 2024 erreicht sein werde (SK.2023.48,
pag. 3.100.017).


D.
Die Strafkammer leitete in der Folge die Eingabe des AJV der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts weiter (s. SK.2023.48, pag. 3.100.004).
Die Berufungskammer stellte mit Beschluss CA.2023.24 vom 4. Dezember
2023 die Zuständigkeit der Strafkammer für die Beurteilung des Antrags fest
und leitete diesen zuständigkeitshalber an die Strafkammer weiter
(SK.2023.48, pag. 3.100.001 ff.).


E.
Mit Urteil SK.2023.48 vom 20. März 2024 hob die Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts die mit Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafge-
richts CA.2021.7 vom 7. September 2021 angeordnete stationäre Suchtbe-
handlung gemäss Art. 60 StGB in Anwendung von Art. 62c Abs. 6 StGB auf.
An deren Stelle ordnete sie eine stationäre therapeutische Massnahme ge-
mäss Art. 59 StGB an und befristete die Massnahme auf zwei Jahre. Als
Vollzugskanton wurde wiederum der Kanton Basel-Stadt bestimmt
(SK.2023.48, pag. 3.930.001 ff.).

Gegen das Urteil der Strafkammer SK.2023.48 vom 20. März 2024 liess A.
am 25. März 2024 Berufung anmelden (SK.2023.48, pag. 3.940.001).


F.
Mit Beschluss SN.2024.1 vom 20. März 2024 ordnete die Strafkammer über
A. die Sicherheitshaft bis 19. Juni 2024 an (SK.2023.48, pag. 9.912.2.001
ff.).


G.
Gegen den Beschluss SN.2024.1 vom 20. März 2024 lässt A. durch Advo-
katin Angela Agostino-Passerini mit Eingabe vom 2. April 2024 bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Er
beantragt die Aufhebung des Beschlusses der Strafkammer vom 20. März
2024, seine umgehende Entlassung aus der Sicherheitshaft, eventualiter un-
ter
Auferlegung
von
Ersatzmassnahmen,
unter
Kosten-
und

- 5 -


Entschädigungsfolgen zulasten der Bundesanwaltschaft als Beschwerde-
gegnerin (act. 1 S. 2).

In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege mit Advokatin Agostino-Passerini als seine unentgeltliche
Rechtsvertreterin (BP.2024.36).


H.
Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom 8. April 2024
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei,
unter Kostenfolge (act. 3).

Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts teilte der Beschwerdekammer mit
Schreiben vom 27. Dezember 2023 mit, dass sie auf die Einreichung einer
Stellungnahme unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Be-
schluss verzichte (act. 4).

Mit Eingabe vom 12. April 2024 liess der Beschwerdeführer seine Replik ein-
reichen (act. 6), welche in der Folge der Gegenseite zur Kenntnis übermittelt
wurde (act. 7).


I.
Die Strafkammer reichte der Beschwerdekammer mit Schreiben vom 3. Mai
2024 das Hauptverhandlungsprotokoll, das Protokoll der Verhandlung be-
treffend die Sicherheitshaft inklusive Anhang, die Einvernahmeprotokolle
von A. sowie von Dr. med. H., alle jeweils vom 26. Februar 2024, und das
aktualisierte Aktenverzeichnis nach (act. 8).


J.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2024 wurden der Beschwerdeführer und die Be-
schwerdegegnerin eingeladen, bis zum 10. Mai 2024 zu den von der Straf-
kammer nachgereichten Akten Stellung zu nehmen (act. 9).


K.
Die Bundesanwaltschaft reichte mit Schreiben vom 7. Mai 2024 ihre Stel-
lungnahme ein (act. 10), welche mit Schreiben vom 8. Mai 2024 allseits zur
Kenntnis gebracht wurde (act. 11). Dem Beschwerdeführer wurde mit glei-
chem Schreiben zusätzlich eine Frist bis am 13. Mai 2024 für eine allfällige
separate Stellungnahme dazu eingeräumt (act. 11).

Der Beschwerdeführer ersuchte am 9. Mai 2024 um Fristerstreckung bis am
17. Mai 2024 für seine Stellungnahme zu den von der Strafkammer

- 6 -


nachgereichten Akten (act. 12). Am 13. Mai 2024 ersuchte er um Fristerstre-
ckung bis am 17. Mai 2024 für seine Replik zur Stellungnahme der Bundes-
anwaltschaft (act. 13). Beiden Fristerstreckungsgesuchen wurde entspro-
chen (act. 12 und 13).

Am 17. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ein
(act. 14).


L.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlänge-
rung und die Aufhebung der Sicherheitshaft während des selbständigen ge-
richtlichen Nachverfahrens bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 364b
Abs. 4 i.V.m. Art. 222 StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Beschlüsse
der Strafkammer als erstinstanzliches Gericht ergibt sich aus Art. 393 Abs. 1
lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerdeer-
hebung ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1
StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet ein-
zureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss
Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung
und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts
(lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2
Angefochten ist vorliegend ein Beschluss der Strafkammer als erstinstanzli-
ches Gericht betreffend die Anordnung der Sicherheitshaft nach dem erstin-
stanzlichen Urteil im selbständigen gerichtlichen Nachverfahren. Der ange-
fochtene Beschluss vom 20. März 2024 wurde der Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers am Folgetag zugestellt (SK.2023.48, pag. 3.912.2.011).
Damit wurde die Beschwerde vom 2. April 2024 fristgerecht erhoben. Auf die
formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.


- 7 -



2.

2.1
Im selbständigen nachträglichen Gerichtsverfahren kann die verurteile Per-
son nach Art. 364b Abs. 1 StPO unter den Voraussetzungen von Art. 364a
Abs. 1 StPO festgenommen werden. Im Übrigen gelten die Artikel 222 und
230-233 sinngemäss (Art. 364b Abs. 4 StPO).

Gemäss Art. 364a Abs. 1 i.V.m. Art. 364b Abs. 1 StPO setzt die Anordnung
von Sicherheitshaft im selbständigen nachträglichen Gerichtsverfahren vo-
raus, dass ernsthaft zu erwarten ist, dass:
a. gegen die Person der Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion ange-
ordnet wird; und
b. die Person:
1. sich deren Vollzug entzieht, oder
2. erneut ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen begeht.

2.2
Die Bestimmungen von Art. 364a und Art. 364b StPO traten am 1. März 2021
in Kraft und entsprechen der früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung,
wonach die Anordnung von Sicherheitshaft während der Dauer des gericht-
lichen Nachverfahrens von Art. 363 ff. StPO auch ohne gesetzliche Grund-
lage in analoger Anwendung von Art. 221 und Art. 229 ff. StPO zulässig ist
(statt vieler: BGE 146 I 115 E. 2.3 ff. m.w.H.; vgl. zum Ganzen: Urteil des
Bundesgerichts 1B_375/2022 vom 4. August 2022 E. 3.4). Der Botschaft zur
Änderung der Strafprozessordnung vom 28. August 2019 ist zu entnehmen,
dass vorab die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung kodifi-
ziert und entsprechend Haftgründe analog zu Art. 221 Abs. 1 lit. a und c
StPO (Fluchtgefahr bzw. Wiederholungsgefahr) geschaffen werden sollten
(BBl 2019 6717 f. und 6765).


3.

3.1
Zur Voraussetzung gemäss Art. 364a Abs. 1 lit. a StPO führte die Vorinstanz
aus, sie habe mit Urteil vom 20. März 2024 eine freiheitsentziehende Mass-
nahme gemäss Art. 59 StGB angeordnet, womit – unter der Voraussetzung
des Eintritts der Rechtskraft jenes Urteils – der Vollzug einer freiheitsentzie-
henden Sanktion zu erwarten sei (SK.2023.48, pag. 3.912.2.004).

3.2
Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, er habe gegen das Urteil Beru-
fung angemeldet und es sei davon auszugehen, dass die Umwandlung in
eine Massnahme nach Art. 59 StGB aufgehoben werde (act. 1 S. 3). Nach
seiner Ansicht sei die Grundlage für die Anordnung einer Massnahme von
Art. 59 StGB offensichtlich nicht gegeben (act. 1 S. 5). So seien keine neuen

- 8 -


Tatsachen eingetreten und insbesondere liege keine neue Diagnose vor. Die
Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB sei eine Umgehung der ge-
setzlich vorgesehenen Höchstdauer einer Massnahme zur Suchttherapie ge-
mäss Art. 60 StGB (act. 1 S. 3). Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb plötz-
lich die angebliche psychische Erkrankung im Vordergrund stehen soll
(act. 1 S. 3 f.). Alles in allem fehle es an einem öffentlichen Interesse, wel-
ches gegenüber dem gewichtigen Freiheitsinteresse des Beschwerdeführers
überwiegen würde (act. 1 S. 4). Die Tatsache, dass die Vollzugsbehörde so
lange untätig geblieben sei bzw. die meisten Institutionen die Aufnahme des
Beschwerdeführers abgelehnt hätten und er insgesamt einzig vier Monate
therapiert worden sei, dürfe nicht zulasten des Beschwerdeführers gehen
(act. 1 S. 4 f.).

In der Replik bringt er vor, eine Suchttherapie mit dem Therapieziel der kon-
trollierten Substitution oder dem einzigen Konsum von weichen Drogen sei
nicht versucht worden, was die mildere Massnahme gewesen wäre. Eine
Verlängerung der Massnahme gemäss Art. 60 StGB um ein weiteres Jahr
wäre nach seiner Ansicht die verhältnismässige Lösung gewesen (act. 6
S. 2 f.).

3.3
Vorab ist festzuhalten, dass die schriftliche Begründung des Urteils der Straf-
kammer noch nicht vorliegt. Allein gestützt auf die Vorbringen des Be-
schwerdeführers steht nicht offensichtlich fest, dass das Berufungsgericht
die vorinstanzliche Anordnung einer Massnahme gemäss Art. 59 StGB auf-
heben wird (s. mutatis mutandis Urteil des Bundesgerichts 1B_329/2020
vom 15. Juli 2020 E. 2.2 m.H.). Zusammenfassend kann deshalb bei dieser
Ausgangslage die Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme nach
wie vor ernsthaft erwartet werden, womit die Voraussetzung gemäss
Art. 364a Abs. 1 lit. a StPO zu bejahen ist.


4.

4.1
Die Vorinstanz bejahte den Haftgrund von Art. 364a lit. b Ziff. 2 und damit
die Gefahr beim Beschwerdeführer der Begehung eines schweren Verge-
hens mit folgender Begründung (SK.2023.48, pag. 3.912.2.005 f.):

Der Beschwerdeführer sei wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen ge-
mäss Art. 260bis Abs. 1 lit. e StGB hinsichtlich einer Freiheitsberaubung oder
Entführung zum Nachteil seiner Kinder, eventuell auch seiner ehemaligen
Ehefrau, rechtskräftig verurteilt worden. Das Bundesgericht habe in seinem
Urteil dazu festgehalten, dass es im Zeitraum von 2010 bis 2019 zu dreizehn
Einträgen wegen Delikten gekommen sei, welche sowohl direkt als auch

- 9 -


indirekt mit Suchtmitteln und der familiären Problematik gestanden seien.
Das Bundesgericht habe weiter festgehalten, auch aus dem Gutachten von
PD Dr. med. I. vom 27. Juni 2020 habe sich schlüssig ergeben, dass der
problematische familiäre Kontext und die diagnostizierten psychischen Stö-
rungen des Beschwerdeführers nicht losgelöst voneinander betrachtet wer-
den könnten. Die Vorinstanz wies sodann auf das Gutachten von Dr. med.
H. vom 8. September 2023 hin. Danach zeige der Strafregisterauszug, dass
der Beschwerdeführer nach der Trennung von seiner Ehefrau in die schwere
Drogenabhängigkeit zurückgefallen sei, sehr häufig und ohne grosse Hem-
mungen gegen Regeln verstosse. Die Gutachterin habe erklärt, dass die
Gleichgültigkeit gegenüber den gesetzlichen Regeln und sozialen Normen
vermutlich einerseits mit Persönlichkeitsstörungen als Folge der langjährigen
Sucht in Zusammenhang stehe, aber vermutlich «durch die schizotype DD
schizophrene Störung» zusätzlich verstärkt werde. Daher sei nach der Gut-
achterin das Risiko hoch, dass der Beschwerdeführer auch zukünftig mit De-
likten in Erscheinung treten werde. Sie habe sich als Zeugin etwas skeptisch
über die Einschätzung der Wiederholungsgefahr durch den Vorgutachter ge-
äussert. Sie habe erklärt, dass der Beschwerdeführer die Töchter beschüt-
zen wolle, aber diese den Kontakt zu ihm ablehnen würden. Nach der Gut-
achterin habe der Umstand, dass die Töchter inzwischen erwachsen seien
und nicht mehr in der Evangelischen Gemeinde J. in Z. leben würden, mög-
licherweise einen Einfluss. Aber wenn jemand wahnhaft von einer Vorstel-
lung überzeugt sei, sei es schwierig, dass das einzig aufgrund neuerer
äusserer Umstände wieder weggehe. Die Vorinstanz kam zum Schluss,
dass der Umstand, dass die beiden Töchter zwar nicht mehr, wie zurzeit des
Strafverfahrens, in der Evangelischen Gemeinde wohnen aber weiterhin jeg-
lichen Kontakt zum Vater ablehnen, somit ohne Einfluss auf die Beurteilung
der Wiederholungsgefahr sei und sich diese nach wie vor in unveränderter
Weise präsentiere. Sie berücksichtigte dabei, dass verbale Drohungen und
körperliche Gewaltandrohung unter erhöhtem Alkoholeinfluss im Rahmen
des Massnahmenvollzugs aktenkundig seien. Sie bejahte zumindest die Ge-
fahr einer schweren Drohung gemäss Art. 180 StGB gegenüber seinen
Töchtern und seiner ehemaligen Ehefrau angesichts des unkontrollierten
Verhaltens im Massnahmenvollzug und der aktenkundigen Suchtmittelprob-
lematik, in Kombination mit den diagnostizierten psychischen Störungen, wo-
bei die Gefahr unter einem Suchtmitteleinfluss in Freiheit umso grösser sei.

4.2
Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, das Urteil des Bundesgerichts
liege bereits mehr als eineinhalb Jahren zurück und er habe in der Zwischen-
zeit bewiesen, dass er keinen Kontakt mehr zu seiner Ex-Frau und den bei-
den Töchtern suche und er sich mit dieser Situation abgefunden habe. Die
Legalprognose der Gutachterin, dass der Beschwerdeführer weitere

- 10 -


«Drohungen» aussprechen könnte, erfülle nicht die notwendige Schwere für
die Anordnung einer Massnahme (act. 1 S. 5). Der Beschwerdeführer macht
weiter geltend, er sei im Massnahmenzentrum falsch behandelt worden. Die
dortigen Rückfälle dürften ihm somit nicht negativ angelastet werden. So-
dann fehle es an einem schweren Vergehen, welches die Sicherheitshaft
rechtfertigen könne. Auch die Gutachterin vermute einzig Drohungen und
eben nicht tatsächliche Ausschreitungen (act. 1 S. 6). In der Replik macht
der Beschwerdeführer geltend, er werde inzwischen substituiert und habe
seine Einstellung zum unkontrollierten Konsum erheblich verändert nach
dem traumatischen Erlebnis, als er habe wiederbelebt werden müssen
(act. 6 S. 3). In seiner Stellungnahme vom 17. Mai 2024 betont er, dass die
Gutachterin über ihre gesamte Befragung hinweg Vorbehalte angebracht
und ihre Vermutungen auch als solche bezeichnet habe. Von einer klaren
Diagnose könne nicht die Rede sein und es sei offen, ob er überhaupt und
falls ja an welcher schweren psychischen Erkrankung er leide (act. 14 S. 2
f.). Zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin führt er aus, dass die Tat-
sache der Nichtverwirklichung eines «hohen Risikos» über Jahrzehnte hin-
weg das validere Entscheidkriterium sei, als ein statistischer «Erfahrungs-
wert» (act. 14 S. 4).

4.3
Der Wortlaut des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221
Abs. 1 lit. c StPO ist auf das ordentliche Untersuchungs- und Hauptverfahren
(mit Vortaten und neu zu untersuchenden Delikten) zugeschnitten (Urteil des
Bundesgerichts 1B_96/2021 vom 25. März 2021 E. 4.2). Im gerichtlichen
Nachverfahren mit bereits rechtskräftig beurteilten Straftaten ist aufgrund ei-
ner Rückfallprognose zu prüfen, ob weitere sicherheitsrelevante Verbrechen
oder schwere Vergehen ernsthaft zu erwarten sind (Art. 364a Abs. 1 lit. b
Ziff. 2 StPO). Ausschlaggebend ist damit die Frage der potentiellen Gefähr-
lichkeit der im Nachverfahren inhaftierten oder zu inhaftierenden Person (Ur-
teile des Bundesgerichts 1B_247/2023 vom 6. Juni 2023 E. 3.1; 1B_96/2021
vom 25. März 2021 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). Der Haftgrund der
Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben. In der Regel erscheint die
Gefährdung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die drohende
Tat wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen
eine umgekehrte Proportionalität. Je schwerer die drohenden Taten sind und
je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforde-
rungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die
Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur An-
nahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Eine nega-
tive, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose ist zur Annahme von Wiederho-
lungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend (BGE 143 IV 9

- 11 -


E. 2.8-2.10; Urteile des Bundesgerichts 1B_247/2023 vom 6. Juni 2023
E. 3.1; 1B_96/2021 vom 25. März 2021 E. 4.2; je mit Hinweisen).

4.4
Was das Verhalten und die Einstellung des Beschwerdeführers im Zusam-
menhang mit seinen Kindern und seiner Ex-Frau während des Massnah-
menvollzugs anbelangt, geht aus den Akten Folgendes hervor:

Dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom
26. Oktober 2022 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor und
nach der Erhebung der Beschwerde ans Bundesgericht gegen das zeitlich
unlimitierte Kontakt- und Annäherungsverbot in Bezug auf seine Ex-Frau K.
sowie die beiden Kinder verstossen hat. Er hat seiner Ex-Frau aus dem Ge-
fängnis kurz vor dem 27./28. Januar 2022 einen handgeschriebenen Brief
mit wirren Äusserungen gesandt. Am 12. März 2022 kontaktierte er seine
Ex-Frau telefonisch aus dem Gefängnis. Er machte ihr Vorwürfe und be-
schuldigte sie, wegen ihr im Gefängnis zu sitzen. Er sprach später auch auf
ihre Combox und sagte, er wolle wissen, wo die Kinder seien, machte klar,
dass er ein Besuchsrecht habe und warf ihr vor, alles vorgetäuscht zu haben.
Weiter teilte er ihr mit, dass er sie anzeigen werde. Zuletzt sagte er Folgen-
des «Wehe ihnen [den Kindern] geschieht etwas, dann bist du …». Danach
beendete er das Telefonat (SV000588 f.). Eine weitere Kontaktaufnahme er-
folgte im Februar 2023, als der Beschwerdeführer einen Brief an seine Mut-
ter gesandt und diese den Brief anschliessend an die Ex-Frau abgegeben
hat (SV000591). In der Folge erstattete die Ex-Frau eine Strafanzeige gegen
den Beschwerdeführer. Mit Einstellungsverfügung vom 23. Mai 2023 stellte
das Statthalteramt des Bezirks Meilen die Strafuntersuchung gegen den Be-
schwerdeführer mit der Begründung ein, das Vorgehen des Beschwerdefüh-
rers, seine Mutter zu bitten, die Kinder von ihm grüssen zu lassen, sollte sie
sie sehen, könne noch nicht als eine Kontaktaufnahme durch Drittpersonen
angesehen werden (SK.2023.48, pag. 3.721.001 f.)

Gemäss dem Behandlungsbericht der Klinik L. vom 19. Oktober 2022
(SV000526 f.) nahmen die Unschuldsbeteuerungen des Beschwerdeführers
bezüglich der Delinquenz, die zu seiner Inhaftierung geführt hatte, in den
Visiten mittlerweile weniger Raum ein, ausserdem schienen sie mittlerweile
von weniger Affekt begleitet zu sein. Gespräche über die gegenständliche
Delinquenz gestalteten sich nach dem Behandlungsbericht jedoch noch im-
mer schwierig. Dem Schlussbericht der Einrichtung D. vom 15. Mai 2023
(SV000680 ff.) zufolge habe der Beschwerdeführer sein deliktisches Verhal-
ten bagatellisiert und [das Verfahren] als gegen ihn gerichtete Manipulation
des Systems betrachtet. Er habe sich von dieser Sichtweise nicht lösen kön-
nen und es habe entsprechend keine Verantwortungsübernahme für sein

- 12 -


Handeln respektive seine Taten stattgefunden (SV000689). Es wurde fest-
gehalten, dass die nach wie vor bestehende Überzeugung bezüglich der
Festhaltung seiner Töchter in einer evangelischen Gemeinde resp. das da-
mit verbunden Fernhalten von ihm sein Handeln weiterhin prägen. Gedank-
liche Rigidität und damit verwobenes stark ausgeprägtes Gefühlserleben von
Ungerechtigkeit und Beeinträchtigung sowie dem Drang dem ein Ende zu
setzen und sich wie auch seine Kinder verteidigen zu müssen, seien nach
wie vor gegeben (SV000690).

Auch Dr. med. H. stellte in ihrem Gutachten vom 8. September 2023 fest,
dass beim Beschwerdeführer kein Problembewusstsein bestehe, was die
Anlasstat angehe. Andererseits habe er sich im Gespräch von der Thematik,
d.h. Misshandlung der Töchter durch die religiöse Gemeinschaft, deutlich
weiter distanziert. Er habe klar den Vorsatz geäussert, in Zukunft keinen
Kontakt mehr zu den Töchtern zu suchen und bestehende Kontaktverbote
einzuhalten (SV000786).

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 26. Februar 2024 wurde der Be-
schwerdeführer gefragt, ob er Kontakt zu seinen Töchtern habe, was er ver-
neinte. Er halte das Kontaktverbot immer ein. Ausser einmal, als er vielleicht
etwa 80 m in der Nähe des Hauses gewesen sei. Der Beschwerdeführer
wurde auch zu seinen Gefühlen zu seinen Töchtern befragt. Dazu erklärte
er, dass er sie natürlich vermisse. Er habe sie 12 Jahre lang nicht mehr ge-
sehen. Nach der Scheidung habe die Ex-Frau den Kontakt immer wieder
sabotiert. Im Scheidungsurteil sei die Normalisierung des Besuchsrechts im
Zentrum gewesen, aber das sei nie realisiert worden, durch die M., die Sekte,
in welcher er früher auch gewesen sei (SK.2023.48, pag. 3.731.002). Die
Frage, ob er weiterhin der Meinung sei, dass seine Töchter immer noch in
Gefahr seien, beantwortete der Beschwerdeführer wie folgt: «Also in Gefahr:
Jetzt, wo ich weiss, dass es ihnen gut geht, und dass sie in Ausbildung an
der Uni sind bzw. dass sie arbeiten, das entlastet mich natürlich sehr. Ich
hoffe einfach, für mich ist einfach die Hoffnung, dass es ihnen gut geht und
dass ihnen nicht Gewalt angetan wird wie zu jener Zeit. Kurz bevor sie mich
rausgeschmissen haben, habe ich das damals erfahren. Diese Sache haben
sie 9 Jahre lang geheim gehalten vor mir, das finde ich schrecklich, so etwas
Tiefgründiges. Die Kinder waren so verängstigt, dass niemals ein Kind dar-
über geredet hat. Das ist für mich schon lange Vergangenheit, ich bin schon
20 Jahre lang weg von dort» (SK.2023.48, pag. 3.731.004).

4.5
Gemäss dem Gutachten vom 8. September 2023 von Dr. med. H. scheint
sich das Zustandsbild des Beschwerdeführers nach Wiederbeginn der Me-
thadonsubstitution, Minimierung des Beikonsums durch das geschlossene

- 13 -


Setting und neuroleptische Medikation, «wieder etwas stabilisiert» zu haben.
Die Gutachterin erachtete eine substitutionsgestützte Suchtbehandlung für
sinnvoll mit dem Therapieziel, das Ausmass von unkontrolliertem Beikonsum
auch unter offenen Bedingungen zu minimieren bzw. zu kontrollieren. Sie
erachtete es als grosse Herausforderung, den Beschwerdeführer aus dem
aktuell hochgeschlossenen Setting der Justizvollzugsanstalt G.in das offene
Setting zu platzieren, ohne dass es wieder zu einer Destabilisierung des Zu-
standbildes komme (SV000784 f.).

Der Gutachterin wurde sodann die Frage unterbreitet, wie hoch die Wahr-
scheinlichkeit für Delikte mit einer schweren Beeinträchtigung der physi-
schen, psychischen und / oder sexuellen Integrität von Dritten sei. Sie wurde
dabei gefragt, wie hoch sie diese Wahrscheinlichkeit kurzfristig (unmittelbar,
in den nächsten Tagen und wenigen Wochen, z.B. nach einer neuen Locke-
rung), mittelfristig (in den nächsten Monaten) und langfristig (in den nächsten
ca. fünf Jahren, ev. darüber hinaus) einschätze. Dazu gab Dr. med. H. Fol-
gendes zur Antwort (SV000789): «Kurzfristig ist das Risiko für Delikte mit
einer schweren Beeinträchtigung der physischen, psychischen und/oder se-
xuellen Integrität von Dritten eher gering. Denn Herr A. äussert in meiner
Exploration klar den Vorsatz, sich von den Töchtern fernzuhalten und keinen
Kontakt zu suchen. Mittel- und langfristig könnte das Risiko wieder anstei-
gen, nämlich dann, wenn Herr A. in einem offenen Setting – trotz adäquater
Therapie der Suchterkrankung – in einen unkontrollierten Substanzkonsum
zurückfallen würde. Dies würde einerseits inhaltliche Denkstörungen (wahn-
hafte Ängste bzgl. Wohlergehen der Töchter) «anheizen». Andererseits kann
es im Rahmen von mehr oder weniger schweren (Misch-)Intoxikationen na-
türlich zu Veränderungen von Stimmung und Impulskontrolle kommen, was
z.B. das Risiko erhöhen würde, dass Konflikte tätlich eskalieren».

Zum Rückfallrisiko führte die Gutachterin Folgendes aus (SV000788 f.):
«Günstig würde sich das Rückfallrisiko entwickeln, wenn es gelingen würde,
das Zustandsbild des Expl. durch eine niederschwellige Behandlung (Stich-
wort «harm-reduction») soweit zu stabilisieren, dass er in der Lage wäre,
einer sinnstiftenden Beschäftigung nachzugehen und einzelne Kontakte zu
pflegen. Ungünstig im Hinblick auf das Rückfallrisiko wäre, wenn Herr A.
durch einen vermehrten unkontrollierten Beikonsum häufige Intoxikationszu-
stände erleben würde, in denen er – in Abhängigkeit von situativen Faktoren,
begünstigt durch die enthemmende Wirkung psychotroper Substanzen –
Konflikte erleben würde, die mehr oder weniger gewalttätig eskalieren könn-
ten. Unkontrollierter Drogenkonsum würde ausserdem, angesichts der schi-
zotypen DD schizophrenen Störung, psychotisches Erleben verstärken. Es
würde wahrscheinlicher, dass die paranoiden Ängste um das Wohlergeben

- 14 -


der Töchter wieder in den Vordergrund treten und den Expl. wieder zu delik-
tischem Verhalten motivieren würden. Zunächst würde er wohl wieder gegen
das Kontaktverbot verstossen. Je ausgeprägter die Wahndynamik werden
würde, umso eher müsste man damit rechnen, dass er wieder ein Tatverhal-
ten zeigen könnte, entsprechend den Anlasstaten».

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 26. Februar 2024 wurde die Gutach-
terin als sachverständige Person sowie als Zeugin einvernommen. Zur
Frage, wie sie das Rückfallrisiko bzw. das Risiko einer Gefährdung der Si-
cherheit Dritter bei einer Entlassung aus dem Massnahmenvollzug beurteile,
gab Dr. med. H. folgende Antwort: «Man kann da am besten in verschiedene
Szenarien denken. Man kann sich vorstellen, wenn Herr A. aus dem hoch
strukturierten, geschlossenen Setting nach draussen kommt, er mit einer re-
lativ grossen Wahrscheinlichkeit in einen mehr oder weniger regelmässigen
Substanzbeikonsum zurückfällt, d.h. er wird wahrscheinlich regelmässig mit
Alkohol intoxikiert sein, mit möglicher zusätzlicher Einnahme von Opiaten
oder Ritalin. Das erhöht das Risiko, dass Herr A. immer wieder einmal ag-
gressive Durchbrüche hat, wie es im ambulanten Behandlungssetting immer
wieder beobachtet wurde. Das heisst so Drohungen oder im schlimmsten
Fall auch Tätlichkeiten könnte man sich innerhalb einer kurzen Zeit allein
durch den zu erwartenden Substanzkonsum vorstellen. Man kann sich aber
auch vorstellen, dass durch den Substanzkonsum eben diese wahnhaften
Denkinhalte, diese Befürchtungen bezüglich der Töchter, wieder in den Vor-
dergrund treten und angeheizt werden, und man müsste mit einer Missach-
tung des Kontaktverbots und Kontaktversuchen zu den Töchtern rechnen.
Auch Autofahrten unter Substanzkonsum, wie sie sich aus der Vorge-
schichte ergeben, müsste man sich mit einer recht hohen Wahrscheinlichkeit
vorstellen, weil Herr A. da nicht ein besonders entwickeltes Unrechtsbe-
wusstsein hat, als er mir davon erzählte. Es gibt aber immer wieder auch
Fälle, wo wahnhafte Denkinhalte ein ausgeprägt aggressives Verhalten mo-
tivieren. Das hat nicht zuletzt Herr I. in seiner Beurteilung beschrieben (risk
retrospectiv). Man kann sich dann vielleicht retrospektiv vorstellen, wie etwas
entstanden ist. Solche sind natürlich sehr schwierig zu prognostizieren. Man
kann sagen, dass bei Personen, die eine schizophrene oder schizotype Stö-
rung sowie eine Substanzabhängigkeit (Konsum) haben, das Risiko für Ge-
walttaten viel grösser ist als wenn nur eine schizotype oder schizophrene
Störung vorliegt. Im Einzelfall ist das aber immer schwierig zu prognostizie-
ren» (SK.2023.48, pag. 3.771.015). Der Umstand, dass die Töchter nicht
mehr in der Evangelischen Gemeinschaft J. leben und mittlerweile erwach-
sen sind, könnte nach Beurteilung von Dr. med. H. möglicherweise schon
einen Einfluss auf das Risiko haben, ob der Beschwerdeführer in diesem
Zusammenhang delinquieren könnte. Gleichzeitig stellte sie klar: «Aber nach

- 15 -


allem, was man weiss, sind wahnhafte Gedanken sehr stabil. Wenn jemand
einmal wahnhaft von etwas überzeugt ist, dass ist es schwierig, dass das
einzig aufgrund einer neuen Realität wieder weggeht. Eine solche Person
lässt sich nicht einfach so vom Gegenteil überzeugen. Unter einer geeigne-
ten Medikation tritt das vielleicht in den Hintergrund und die Person ist nicht
mehr so affektiv engagiert. Aber dass ein Wahn, der einmal da war, dann
plötzlich wieder weggeht, das sieht man eigentlich nicht». Was die Bezie-
hung des Beschwerdeführers zu seinen Töchtern anbelangt, führte die
Dr. med. H. weiter aus, dass der Beschwerdeführer von einer ganz anderen
Realität ausgehe als seine Töchter. Die Töchter würden sich ja gar nicht be-
einträchtigt fühlen. Der Beschwerdeführer wolle die Töchter beschützen,
aber diese lehnen den Kontakt zu ihm ab. Das sei das Krankhafte, das man
in der Behandlung mit dem Beschwerdeführer managen müsste
(SK.2023.48, pag. 3.771.010).

4.6
Demnach ist gestützt auf das Gutachten von Dr. med. H. aufgrund der
schweren Suchterkrankung des Beschwerdeführers von einem ernst zu neh-
menden Risiko auszugehen, dass er in einem offenen Setting – trotz adä-
quater Therapie der Suchterkrankung – in einen unkontrollierten Substanz-
konsum zurückfallen würde. Mit anderen Worten ist der Zustand des Be-
schwerdeführers nicht ausreichend stabil. Die Gutachterin weist darauf hin,
es sei durch den unkontrollierten Drogenkonsum in Kombination mit der psy-
chischen Störung wahrscheinlicher, dass die paranoiden Ängste des Be-
schwerdeführers um das Wohlergeben der Töchter wieder in den Vorder-
grund treten und ihn wieder zu deliktischem Verhalten motivieren würden.
Ähnlich äusserte sich die Gutachterin anlässlich ihrer Einvernahme als sach-
verständige Person und Zeugin. Dabei bestreitet der Beschwerdeführer
nicht, dass er im Rahmen des Massnahmenvollzugs unter erhöhtem Alko-
holeinfluss verbale Drohungen und körperliche Gewaltandrohung ausges-
tossen hat. Gestützt auf die gutachterlichen Ausführungen kann dabei das
Risiko eines solchen Verhaltens auch bei adäquater Therapie nicht ausge-
schlossen werden. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers weist
die Gutachterin auch auf die Wahrscheinlichkeit tätlicher Eskalationen und
eines Tatverhaltens entsprechend den Anlasstaten hin. Wie von der Gutach-
terin sowie seinen Betreuern und Therapeuten festgehalten, besteht beim
Beschwerdeführer darüber hinaus auch kein Problembewusstsein bezüglich
der Anlasstat, was seine Erklärungen relativiert, wonach er keinen Kontakt
mehr zu seiner Ex-Frau und den beiden Töchtern suche und er sich mit die-
ser Situation abgefunden habe. An dem durch alle Instanzen hindurch ge-
richtlich festgestellten Präventionsbedarf hat sich demnach mit Ablauf der
Höchstdauer der gerichtlich angeordneten Massnahme im Ergebnis nichts
geändert. Daran vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu

- 16 -


ändern. Namentlich ist sein Vorgehen, gewisse Aussagen der Gutachterin
hervorzuheben unter Auslassung anderer Ausführungen und insbesondere
in Verkennung der Schlussfolgerungen der Gutachterin (s. zum Beispiel
act. 14 S. 2), nicht geeignet, eine andere Gesamtbeurteilung herbeizuführen.
Die Vorinstanz ging somit zurecht von einem ernst zu nehmen Risiko einer
schweren Drohung gemäss Art. 180 StGB durch den Beschwerdeführer ge-
genüber seinen Töchtern und seiner ehemaligen Ehefrau aus, welches die
Anordnung der Sicherheitshaft rechtfertigt (zur Verhältnismässigkeit s. nach-
folgend). So fällt hier insbesondere ins Gewicht, dass die Vorbereitungs-
handlungen des Beschwerdeführers gerade im Hinblick auf ein schweres
Delikt zum Nachteil namentlich seiner Kinder erfolgten, weshalb sein Vorge-
hen auch strafbar war. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ist dazu
auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen. Würde der
Beschwerdeführer umgehend aus der Sicherheitshaft entlassen, wie er dies
zur Hauptsache beantragt, ist offensichtlich, dass er aufgrund seiner Krank-
heit und seiner schweren Polytoxikomanie überfordert wäre und nicht nur für
seine Familie, sondern auch für die öffentliche Sicherheit und letztlich für sich
selber potentiell gefährlich wäre.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer rügt, die Sicherheitshaft sei unverhältnismässig. Zur
Begründung bringt er Folgendes vor (act. 1 S. 7 f.):

In Anbetracht der Tatsache, dass er schon über drei Jahre im Freiheitsent-
zug sei, für eine Tat, deren Sanktion 12 Monate schuldangemessen gewe-
sen wäre und von ihm noch nicht einmal eine Gefahr für hochstehende
Rechtsgüter ausgehe, sei vorliegend die Verhältnismässigkeit offensichtlich
nicht gegeben. Unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichts
1B_95/2023 vom 8. März 2023 E. 4.3 macht der Beschwerdeführer geltend,
von ihm gehe keine erhebliche Sicherheitsgefährdung aus. Obwohl er
60 Jahre alt sei und seit Jahrzehnten an einer erheblichen Suchtmittelerkran-
kung leide und die von den Gutachtern vermuteten psychischen Erkrankun-
gen bereits ebenfalls seit mehreren Jahrzehnten besehen würden, habe er
keine Tat begangen, bei denen er tatsächlich jemanden verletzt hätte. Wenn
er dies somit bereits in jungen Jahren nicht getan habe, würde er es viel
weniger im Alter tun. Sodann seien seine weiteren Interessen zu berücksich-
tigen. Er habe eine betagte, kranke Mutter. Er würde seine Mutter sehr gerne
nochmals sehen und sie auch unterstützen können. So würde er im Falle
einer Haftentlassung in ihre Nähe ziehen, damit er sie regelmässig im Pfle-
geheim besuchen könne, da sie seine nächste Bezugsperson sei. Selbst
wenn die Wiederholungsgefahr und die Verhältnismässigkeit im engeren
Sinne angenommen würde, so könne der Wiederholungsgefahr mit diversen

- 17 -


Ersatzmassnahmen begegnet werden. So sei er vor seiner Inhaftierung be-
reits über Jahre hinweg freiwillig in einer Therapie in Basel gewesen, so dass
er bereits bewiesen habe, dass er sich einer solchen unterziehen würde
(act. 1 S. 7). Sodann sei er jetzt substituiert und nehme seine Medikamente
regelmässig, so dass bei ihm kein Suchtdruck mehr bestehe. Der Beschwer-
deführer wäre auch bereit in ein betreutes Wohnheim zu gehen, eine ambu-
lante Therapie zu machen, sich Abstinenzkontrollen zu unterziehen oder
auch eine Fussfessel zu tragen. Die Vorinstanz halte fest, dass keine Ersatz-
massnahmen angeordnet werden könnten, weil er bereits gegen die am
18. Mai 2020 verfügten Ersatzmassnahmen verstossen habe. Dabei ver-
kenne die Vorinstanz, dass dies bereits vier Jahre her sei und dem Be-
schwerdeführer zumindest eine zweite Chance zu geben sei. Der Beschwer-
deführer habe sich vielleicht nicht an alle Auflagen gehalten, mal Drogen
konsumiert oder einen Termin verpasst, er habe in dieser Zeit keine weiteren
Straftaten verübt, so dass die nicht 100%-ige Einhaltung der Ersatzmass-
nahmen dennoch nicht zur Verwirklichung des Haftgrundes der Wiederho-
lungsgefahr geführt hätten (act. 1 S. 8).

5.2
Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessu-
aler Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen
Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft
entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnis-
mässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die
Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden
Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der
Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der fragli-
chen Straftaten Rechnung zu tragen. Das Gericht darf die Haft nur so lange
erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechts-
kräftigen Verurteilung bzw. eines nachträglichen Sanktionenentscheides)
konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt
(BGE 145 IV 179 E. 3.1 und 3.5-3.6; 143 IV 168 E. 5.1; 139 IV 270 E. 3.1;
133 I 168 E. 4.1, 270 E. 3.4.2; je mit Hinweisen). Die Frage, ob eine Haft-
dauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten
Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 137 IV 92 E. 3.1; 136
I 274 E. 2.3; 133 I 168 E. 4.1, 270 E. 3.4.2; je mit Hinweisen).

Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann nicht ohne weiteres von der
Höhe einer ausgefällten schuldadäquaten Freiheitsstrafe auf die voraus-
sichtliche Dauer einer gleichzeitig oder nachträglich angeordneten freiheits-
entziehenden Massnahme geschlossen werden (BGE 126 I 172 E. 5d). Falls
ein stationärer Massnahmenvollzug droht, ist die Fortdauer der strafpro-
zessualen Haft verhältnismässig, wenn aufgrund der Aktenlage mit einer

- 18 -


freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren gesamter
Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft
(BGE 126 I 172 E. 5e; Urteil 1B_160/2020 vom 28. April 2020 E. 3.2; je mit
Hinweisen). Die Anordnung und Fortdauer von Sicherheitshaft während des
selbstständigen gerichtlichen Nachverfahrens setzt im Übrigen die ernst-
hafte Erwartung voraus, dass gegen die verurteilte Person der Vollzug einer
freiheitsentziehenden Sanktion angeordnet wird (Art. 364a Abs. 1 lit. a
StPO).

5.3
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 20. März 2024 in Sicherheits-
haft. Beim davor absolvierten und am 20. März 2024 wegen Aussichtslosig-
keit aufgehobenen stationären Massnahmenvollzug gemäss Art. 60 StGB
handelte es sich nicht um strafprozessuale Haft, sondern um den Vollzug
einer strafrechtlichen Sanktion nach rechtskräftiger gerichtlicher Verurtei-
lung. Mit Urteil SK.2023.48 vom 20. März 2024 ordnete die Strafkammer des
Bundesstrafgerichts eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss
Art. 59 StGB an und befristete die Massnahme auf zwei Jahre (s. supra
lit. E). Der Beschwerdeführer muss derzeit ernsthaft mit dem Vollzug einer
freiheitsentziehenden Massnahme rechnen, die deutlich länger dauern
könnte als die vorläufig bis zum bis 19. Juni 2024 beschränkte Haftfrist. Da-
mit ist die Sicherheitshaft noch lange nicht in grosse Nähe der freiheitsent-
ziehenden Sanktion gerückt, die dem Beschwerdeführer im Falle einer
rechtskräftigen Bestätigung des Massnahmenurteils vom 20. März 2024
droht.

5.4
Dem Beschwerdeführer kann auch mit seinen übrigen Einwendungen nicht
gefolgt werden. Zwar führte auch Dr. med. H. (im Zusammenhang mit dem
HCR-20) aus, dass sich beim Beschwerdeführer das höhere Lebensalter
«eher protektiv» auswirke, da er in einem Alter sei, in dem generell weniger
Leute Gewaltdelikte begehen würden (SK.2023.48, pag. 3.771.010). Dazu
ist allerdings festzuhalten, dass im Falle des Beschwerdeführers die Gefähr-
lichkeit des deliktischen Verhaltens bis zu seiner Festnahme im Februar
2020 mit den Jahren entgegen seiner Darstellung gerade zugenommen hat,
weshalb er aus seinem Alter vorliegend nichts weiter zu seinen Gunsten ab-
leiten kann. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, er habe während des
Massnahmenvollzugs und nach seinen Fluchten aus dem Massnahmenvoll-
zug keine weiteren Straftaten begangen, ist ihm entgegenzuhalten, dass
seine Freiheit während des Massnahmenvollzugs gerade eingeschränkt war
und seine Fluchten jeweils von kurzer Dauer waren, weshalb sich seine Vor-
bringen nicht als durchschlagend erweisen. Inwiefern Abstinenzkontrollen
und Fussfesseln den Beschwerdeführer dazu bewegen könnten, nicht gegen
die Regeln zu verstossen, ist nicht ersichtlich. Weder die während des

- 19 -


bisherigen Massnahmenvollzugs durchgeführten Abstinenzkontrollen noch
sein erklärter Wunsch, seine kranke Mutter unterstützen zu wollen, haben
den Beschwerdeführer bisher davon abhalten können, unter erhöhtem Alko-
holeinfluss verbale Drohungen und körperliche Gewaltandrohung auszu-
stossen. Die Gutachterin führte aus, dass Ziel der Massnahme es sein
müsste, im Rahmen der Massnahme den Übergang vom hochgeschlosse-
nen Setting in ein niederschwelliges, offenes Setting, in dem der Beschwer-
deführer langfristig leben könne, vorzubereiten und zu erproben. Um dieses
– angesichts der Schwere der Erkrankung anspruchsvolle – Therapieziel
umzusetzen, scheine ein Zeithorizont von ca. 2 bis 3 Jahren realistisch
(SV000787). Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers sind zu-
sammenfassend aktuell weder mildere Ersatzmassnahmen angezeigt noch
wären sie sofort umsetzbar. Die Anordnung der Sicherheitshaft erweist sich
somit als verhältnismässig.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des Be-
schleunigungsgebots, weil die Strafkammer nach seiner Ansicht den Ent-
scheid gemäss Art. 365 Abs. 2 StPO sofort mündlich hätte eröffnen müssen
(act 1 S. 3).

6.2
Die Strafkammer hat im Rahmen des selbständigen nachträglichen Verfah-
rens gemäss Art. 363 ff. StPO die Akten ergänzt und am 26. Februar 2024
eine Verhandlung durchgeführt, an welcher die Bundesanwaltschaft, das
AJV sowie der Beschwerdeführer und dessen amtlichen Rechtsbeiständin
teilgenommen haben und die Gutachterin Dr. med. H. als sachverständige
Person und als Zeugin einvernommen wurde (SK.2023.48, pag. 3.720.001
ff.). Unmittelbar im Anschluss an diese Verhandlung wurde in Anwesenheit
der Parteien eine Verhandlung zur Frage der Anordnung von Sicherheitshaft
durchgeführt (SK.2023.48, pag. 3.720.1.001 ff.). Das AJV äusserte sich da-
hingehend, dass über den Beschwerdeführer ab dem 24. März 2024 bis zum
rechtskräftigen Abschluss des selbständigen nachträglichen Verfahrens Si-
cherheitshaft zu verfügen sei (SK.2023.48, pag. 3.721.038). Der Beschwer-
deführer beantragte, die Massnahme sei gemäss Art. 60 StGB spätestens
per 23. März 2024 aufzuheben; eventualiter sei eine bedingte Entlassung
aus dem Massnahmenvollzug unter Auflagen zu verfügen (SK.2023.48,
pag. 3.720.014 und 3.70.1.004).

6.3
In zeitlicher Hinsicht ist der angefochtene Beschluss vom 20. März 2024
demnach bereits mit Blick sowohl auf die Höchstdauer der mit Urteil des Be-
rufungskammer angeordneten Massnahme als auch auf den vom

- 20 -


Beschwerdeführer selber gestellten Antrag nicht zu beanstanden. Entspre-
chend bietet auch die schriftliche Eröffnung des Beschlusses keinen Anlass
zur Kritik (zu Art. 365 Abs. 2 Satz 2 StPO als Ordnungsvorschrift s. auch
HEER/BERNARD/STUDER, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2023, Art. 365 StPO
N. 7). Im Übrigen teilte der Vorsitzende dem Beschwerdeführer bereits an
der Verhandlung vom 26. Februar 2024 betreffend die Sicherheitshaft nach
dem erstinstanzlichen Urteil mit, dass das Urteil in der Sache und der Be-
schluss zur Haft schriftlich eröffnet werde und die Dispositive bis spätestens
am
22. März
2024
versandt
würden
(SK.2023.48/SN.2024.1,
pag. 3.720.1.005). Dass der Beschwerdeführer oder seine Verteidigerin da-
mals Einwände gegen das angekündigte Vorgehen erhoben hätten, ist dem
Verhandlungsprotokoll nicht zu entnehmen.


7.
Die Anordnung der Sicherheitshaft durch die Vorinstanz erweist sich nach
dem Gesagten als rechtmässig und die Beschwerde ist vollumfänglich abzu-
weisen.


8.

8.1
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und Rechtsvertretung (BP.2024.36, act. 1).

8.2
Die Beschwerdekammer ist als Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 20
Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 222 und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO im vor ihr geführten
Beschwerdeverfahren selbst zuständig für die Anordnung und Bestellung ei-
ner amtlichen Verteidigung (Art. 133 Abs. 1 i.V.m. Art. 388 lit. c StPO; für das
erstinstanzliche Haftanordnungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmenge-
richt vgl. BGE 137 IV 215 E. 2.3 S. 218). Die in der Strafuntersuchung ein-
gesetzte amtliche Verteidigung wirkt im Haftbeschwerdeverfahren – jeden-
falls wenn die beschuldigte Person beschwerdeführende Partei ist – nicht
automatisch als unentgeltliche Rechtsvertretung mit und zwar auch dann
nicht, wenn die beschuldigte Person im Hauptverfahren notwendigerweise
verteidigt werden muss. Dies ergibt sich aus der nach dem Inkrafttreten der
StPO beibehaltenen Rechtsprechung, wonach die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege bei Beschwerden gegen die Anordnung bzw. die
Verlängerung von Untersuchungshaft von der Nichtaussichtlosigkeit der Be-
schwerde abhängig gemacht werden kann, und zwar auch dann, wenn die
beschuldigte Person im Hauptverfahren die Voraussetzungen der notwendi-
gen Verteidigung erfüllt (vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. das Urteil des Bundes-
gerichts 1B_188/2022 vom 9. Mai 2022 E. 5.2 m.w.H.).


- 21 -


8.3
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III
138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1).

8.4
Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, steht der angefochtene Ent-
scheid im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung und den bestehenden
anerkannten Grundsätzen im Haftrecht. Dass der Beschwerdeführer seine
Inhaftierung (wie den Massnahmenvollzug an sich) als ein Übel empfindet,
ist nachvollziehbar. Trotzdem muss der Hauptantrag auf umgehende Entlas-
sung aus der Sicherheitshaft als aussichtslos bezeichnet werden. Die vom
Beschwerdeführer erhobenen Rügen zielten von Beginn weg an der Sache
vorbei. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unent-
geltliche Rechtspflege. Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers
ist unbesehen seiner finanziellen Verhältnisse abzuweisen.


9.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Un-
ter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Beschwerdeführers
rechtfertigt sich eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- (vgl. Art. 73
StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts
vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

- 22 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts-
vertretung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 22. Mai 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Advokatin Angela Agostino-Passerini
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art.
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben
müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen
der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen
Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für
die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die
bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung
notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).