bstger · TPF 2016 95 · 2015-09-15 · de

Bestechung fremder Amtsträger.

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aktenkundig. Es war der Beschwerdeführerin aufgrund dieser mangelhaften 
Eröffnung nicht möglich, die Siegelung unmittelbar nach der Edition zu 
verlangen. Weder dieser Umstand noch die geltend gemachten 
Siegelungsgründe vermögen einen Wiedererwägungsanspruch (s.o.) zu 
begründen. Festzuhalten bleibt, dass die Feststellung der mangelhaften 
Eröffnung die Frage nach der Berechtigung der Beschwerdeführerin, die 
Siegelung zu beantragen, nicht beantwortet. 
 
5.6 Auf das nach Erledigung des Rechtshilfeverfahrens gestellte 
Siegelungsgesuch war daher nicht einzutreten. 
 
Unter diesen Umständen ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin, es habe 
kein liquider Fall für eine Abweisung des Siegelungsgesuchs vorgelegen, 
nicht weiter einzugehen. […] 
 
5.7 Da die Abweisung des Siegelungsgesuchs – wie das Nichteintreten auf 
das Siegelungsgesuch auch – zur Folge hat, dass jedenfalls die Siegelung 
unterbleibt, ist die angefochtene Verfügung mit der substituierten 
Begründung zu schützen. So würde eine Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung mit der Begründung, dass das Siegelungsgesuch abgewiesen 
worden statt dass darauf nicht eingetreten worden sei, vorliegend zu einem 
überspitzten Formalismus führen. Die Beschwerde gegen die Verfügung 
vom 15. September 2015 ist daher abzuweisen. 
 
 
 
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15. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
gegen A. und B. vom 1. April 2016 (SK.2015.17) 
 
Bestechung fremder Amtsträger. 
 
Art. 322septies StGB 
 
Auslegung des Begriffs des fremden Amtsträgers (E. 2.5). 
 
Corruption d'agents publics étrangers. 
 
Art. 322septies CP 
 
Inteprétation de la notion d'agent public étranger (consid. 2.5). 
 


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Corruzione di pubblici ufficiali stranieri. 
 
Art. 322septies CP 
 
Interpretazione della nozione di pubblico ufficiale straniero (consid. 2.5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. wurde wegen aktiver Bestechung fremder Amtsträger, eventuell 
Gehilfenschaft dazu, angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, sich zwischen 
2001 und 2006 an Bestechungshandlungen von C. zugunsten von B. und D., 
den hochrangigen Funktionären des vom russischen Staat kontrollierten 
Erdgaskonzerns Gazprom, beteiligt zu haben. B. und D. sollen bei der 
Realisierung von Grossprojekten von Gazprom in Russland und Polen die 
Beschaffung von Turbinen eines Herstellers, der in der fraglichen Zeit 
zunächst dem Konzern ABB, später Alstom und schliesslich Siemens gehört 
habe, beeinflusst haben. B. wurde im gleichen Zusammenhang wegen 
passiver Bestechung fremder Amtsträger angeklagt. 
 
Die Strafkammer sprach A. und B. frei. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.5 Es stellt sich die Frage nach der Amtsträgereigenschaft von D. und B. 
 
2.5.1 Die Eigenschaft eines Amtsträgers wird in Art. 322septies StGB für den 
Bereich der Auslandbestechung gleich umschrieben wie bei der 
Inlandbestechung (Art. 322ter und 322quater StGB – hier fehlt allerdings der 
Angehörige der Armee als passiv Bestochener und zwar wegen Art. 142 
MStG). Nach der Botschaft vom 19. April 1999 über die Änderung des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision 
des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum 
Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer 
Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (nachfolgend: Botschaft 
1999) soll der Begriff des fremden Amtsträgers im Sinne von Art. 322septies 
Abs. 1 StGB analog zu demjenigen der Inlandbestechung ausgelegt werden, 
insbesondere sowohl die institutionellen wie die funktionalen Beamten 
erfassen (BBl 1999 S. 5538 f.). Der gleiche Amtsbegriff gilt gemäss der 
Botschaft vom 10. November 2004 über die Genehmigung und Umsetzung 
des Strafrechtsübereinkommens und des Zusatzprotokolls des Europarates 


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über Korruption für die passive Auslandbestechung (BBl 2004 S. 7004; in 
diesem Sinne auch DONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV, 4. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2011, S. 623; STRATENWERTH/BOMMER, 
Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. Aufl., Bern 2013, S. 479 
N. 37; DUPUIS et al., Petit Commentaire, Basel 2012, Art. 322septies StGB N. 
7). 
 
2.5.2 
2.5.2.1 Anlass, eine Strafnorm für aktive Auslandbestechung zu schaffen, 
war das im Rahmen der OECD abgeschlossene Übereinkommen vom 
17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer 
Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21; nachfolgend: 
OECD-Konvention). Dieses verpflichtet die Vertragsstaaten, aktive 
Bestechung ausländischer Amtsträger in ihrem nationalen Recht als Straftat 
zu statuieren (Art. 1). Passive Auslandbestechung wird von der OECD-
Konvention hingegen nicht erfasst. 
 
Es bestand eine zeitliche Dringlichkeit, die OECD-Konvention zu 
ratifizieren. Diese drückte sich nicht nur in der kurzen Dauer des 
parlamentarischen Verfahrens aus, sondern durch die Ankündigung, die 
Fragen der passiven Auslandbestechung später, in Sicht auf das im Rahmen 
des Europarats zustande gekommene Strafrechtsübereinkommen über die 
Korruption (SR 0.311.55; nachfolgend: Europarat-Übereinkommen) 
anzugehen (vgl. Botschaft 1999, BBl 1999 S. 5512 und 5517), das zwar am 
27. Januar 1999 abgeschlossen, von der Schweiz aber erst am 26. Februar 
2001 unterzeichnet wurde. Einer Lösung zugeführt wurde diese Problematik 
erst im Oktober 2005, nämlich mit der Genehmigung des Europarat-
Übereinkommens samt Erweiterung von Art. 322septies StGB durch Abs. 2 
(AS 2006 2371). 
 
2.5.2.2 Angesichts dieser Genese ist zuerst zu fragen, welcher 
Amtsträgerbegriff der OECD-Konvention zugrunde liegt. Diese definiert 
die Amtsträgerfunktion in autonomer Weise (ZERBES, Article 1 – The 
Offence of Bribery of Foreign Public Officials, in: Pieth/Low/Bonucci 
[Hrsg.], The OECD Convention on Bribery, 2. Aufl., Cambridge 2014, S. 
74 f.; PIETH, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 322septies StGB 
N. 12), weshalb die nationale Ausführungsgesetzgebung sich am 
staatsvertraglichen Verständnis zu orientieren hat (vgl. Urteil des deutschen 
Bundesgerichtshofs vom 29. August 2008, BGHSt 52 323, 345). Für den 
vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die in eine amtliche Struktur 
eingebundenen Personen bei jeder Aktivität, also unabhängig von der 
Ausgestaltung des Pflichtenheftes, Beamte sind (dazu etwa PIETH, a.a.O., 


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Art. 322ter StGB N. 7); denn D. und B. waren bei ihren Tätigkeiten im 
Hinblick auf die Vergabe der Gasturbinen nicht in die russische 
Staatsorganisation eingebunden. Das ergibt sich aus dem Gutachten des 
Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung über die 
Korruptionstatbestände im russischen Strafrecht (nachfolgend: Gutachten 
SIR), Ziff. III.2.2.3 und III.3. Damit stimmt auch das vom Verteidiger von 
B. eingereichte Privatgutachten, gezeichnet von L.V. Golovko, 
Strafrechtsprofessor an der Staatlichen Lomonossow Universität Moskau, et 
al. (nachfolgend: Privatgutachten Golovko et al.), überein (zu Frage 2.1). 
 
2.5.2.3 Somit ist zu klären, ob D. und B., indem sie für Gazprom arbeiteten, 
funktionale Beamte waren. Solche sind nach Art. 1 Ziff. 4 lit. a der OECD-
Konvention Personen, die für einen anderen Staat einschliesslich einer 
Behörde oder eines öffentlichen Unternehmens öffentliche Aufgaben 
wahrnehmen (so auch Art. 322octies Ziff. 3 StGB). Der funktionale 
Amtsträgerbegriff erfasst insbesondere staatlich beherrschte und 
kontrollierte Unternehmen. Gemäss Ziff. 14 des offiziellen Kommentars zur 
OECD-Konvention (abgedruckt in: Pieth/Low/Bonucci [Hrsg.], a.a.O., S. 
738 ff.) sind staatliche Aktienmehrheit, Kontrolle über die 
Stimmenmehrheit (z.B. mittels «golden share») oder staatliches Vorrecht 
bei der Nomination der Leitungsorgane gewichtige Indizien für die 
Erfüllung öffentlicher Aufgaben (vgl. auch Botschaft 1999, BBl 1999 S. 
5539; PIETH, a.a.O., Art. 322septies StGB N. 14). Zu denken ist auch an 
engmaschige, über eine gewöhnliche Aufsicht hinaus reichende 
Regulierung der Aktivitäten (ZERBES, a.a.O., S. 81 f.). 
 
Auch wenn der Amtsträgerbegriff der OECD-Konvention autonom 
konstruiert ist, lässt sich die Frage nach der Qualifikation einer 
ausländischen Person als funktionaler Beamter ohne Bezugnahme auf das 
Recht des Staates, für den sie tätig ist, kaum klären. Denn was als 
öffentliche Aufgabe zu gelten hat, hängt von den Rahmenbedingungen des 
Staates ab, in welchem die fragliche Aktivität ausgeübt wird. Die 
Abgrenzung dessen, was als private Aktivität geduldet oder zugelassen ist, 
von dem, was als gesellschaftliche Aufgabe begriffen wird, ist das Ergebnis 
verschiedener Faktoren, etwa dem kulturell bedingten Spannungsverhältnis 
zwischen Individuum und Gemeinschaft, der Ausformung des 
Gemeinschaftslebens nach dem Gesichtspunkt des Primats oder der 
Subsidiarität, der wirtschaftlichen Kraft der Bevölkerung insgesamt und 
ihrer Teile. Ihren Ausdruck wird diese Abgrenzung in der dortigen 
Rechtsordnung finden (in diesem Sinne SCHUBARTH, Einziehung ohne 
Anlasstat? Grenzen der Einziehung des «pretium sceleris», ZStrR 128/2010, 


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S. 214 ff., 224 Fn. 52; JOSITSCH, Das Schweizerische Korruptionsstrafrecht, 
Art. 322ter bis Art. 322octies StGB, Zürich/Basel/Genf 2004, S. 398). 
 
2.5.2.4 Eine spezifische russische Gesetzgebung, welche die Versorgung 
mit Erdgas zur staatlichen Aufgabe erklären würde, ist dem Gericht nicht 
bekannt. Das Gutachten SIR weist darauf hin, dass im russischen Recht 
keine abgrenzende Umschreibung der öffentlichen Aufgaben gemacht wird, 
weil das Korruptionsstrafrecht nicht an dieses Element, sondern an den 
organisatorischen Rahmen anknüpft (Ziff. III.3.2). Das Privatgutachten 
Golovko et. al. legt dar, dass das russische Gesetz über Gasversorgung vom 
31. März 1999 in Art. 8 verschiedene staatliche Kompetenzen ordnet, 
welche von Staatsorganen der Russischen Föderation ausgeübt werden, 
darunter die Festlegung der Zuverlässigkeits- und Qualitätsdaten beim 
Gastransport über Gasverteilungsnetze (zu Frage 10; dieser Punkt wird in 
der über Internet publizierten Fassung dieses Gesetzes allerdings aktuell 
nicht mehr erwähnt). Dieser Erlass wird auch von DRONNIKOV, Der 
russische Erdgasmarkt zwischen Monopol und Liberalisierung, Diss. Köln 
2005, S. 66, 73-75 thematisiert: Danach werden mit diesem Gesetz alle 
Anlagen und Gebäude, welche die Förderung, den Transport und die 
Speicherung von Erdgas betreffen, zu einem einheitlichen System 
zusammengefasst, welches in das Eigentum der aus der Privatisierung 
entstandenen Entität fällt, nämlich Gazprom. Dieses Unternehmen hat sich 
einen gleichermassen umfassenden Zweck und eine entsprechende Struktur 
von Tochtergesellschaften gegeben (Privatgutachten Golovko et al., zu 
Fragen 9.1 und 1.3). Ähnliches geht aus der Selbstdarstellung von Gazprom 
hervor, welche das Gutachten SIR zitiert (Ziff. III.3.2). 
 
Die Privatisierung erfolgte im Wesentlichen so, dass das Staatsministerium 
für Erdgaswirtschaft der damaligen Sowjetunion die gesamte 
Gasinfrastruktur auf die 1989 als Staatskonzern gegründete Gazprom 
übertrug und dort dem Staatskomitee für die Verwaltung staatlichen 
Vermögens zuteilte. Durch einen Präsidialerlass im Jahre 1992 wurde 
Gazprom in eine Aktiengesellschaft umgewandelt (DRONNIKOV, a.a.O., S. 
103; Gutachten SIR, Ziff. 3.1). Die Aktien sind in der Folge teilweise 
verkauft worden; in den Jahren 1996-1997 kontrollierte die Russische 
Föderation knapp 41 % der Aktien, danach lag die staatliche Quote bis zum 
Jahr 2005 konstant bei 38,37 %; der Rest verteilte sich auf russische 
Unternehmen und Individuen sowie auf Ausländer. Die 50 % übersteigende 
Kontrollmehrheit des Staates wird erst ab 2005 ausgewiesen 
(http://gazprom.com/investors/structure). Sie bestand damit noch nicht im 
Zeitpunkt, als die in der Anklageschrift thematisierte Empfehlung für 
Turbinen des ABB/Alstom/Siemens-Konzerns abgegeben wurde. Eine 


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solche musste ja denknotwendig den Beschaffungsverträgen vorangehen. 
Diese wurden gemäss Anklage hinsichtlich der Projekte Yamal I am 
21. Mai 1998, Yamal II am 14. Januar 2000, Ukhtinskaya am 24. April 
2003, Vuktylskaya im August 2004, Moscow City Ende 2001 
abgeschlossen. Weiter geht aus den Angaben auf der oben angeführten 
Website von Gazprom hervor, dass die Russische Föderation kein spezielles 
Recht auf Vertretung in der Geschäftsleitung der Gesellschaft besitzt. Die 
aktuell in der Hand des Staates liegende Mehrheit im Aufsichtsrat als 
oberstem Leitungsgremium von Gazprom (Gutachten SIR, Ziff. 3.1) fusst 
auf der staatlichen Aktienmehrheit, welche, wie gesagt, zur Zeit der 
Empfehlung für die Vertragsvergabe noch nicht gegeben war. 
 
2.5.2.5 Damit kommt es entscheidend darauf an, ob der Staat die 
Aktivitäten im massgeblichen Zeitraum durch ein engmaschiges 
regulatorisches System kontrollierte. In diesem Zusammenhang spielt die 
Preisregulierung eine wichtige Rolle. Die Bundesanwaltschaft macht 
diesbezüglich geltend, ein staatliches Dekret habe eine Preisbindung 
beinhaltet. DRONNIKOV weist darauf hin, dass die Abgabepreise von einer 
Fachkommission bestimmt worden seien, welche jedoch mit dem 
zuständigen Ministerium zusammengearbeitet habe (a.a.O., S. 11-13, 75 
ff.). Allerdings war im massgeblichen Zeitraum nur die Binnenlieferung 
von Erdgas preislich reguliert, während im Export – und diesem dienten die 
in der Anklageschrift thematisierten Projekte, mit Ausnahme des 
Gaskombikraftwerks Moscow City – die Preisbildung sich am Markt 
orientieren musste: In den Zielländern befindet sich Russland seit jeher in 
Konkurrenz mit anderen Anbietern, namentlich Norwegen, Algerien und 
den Niederlanden. Ihr Interesse an hohen Mengen zu hohen Preisen sicherte 
sich N. (eine Tochtergesellschaft von Gazprom) durch langfristige Verträge 
mit den Markt beherrschenden Importgesellschaften in den Zielländern, 
verbunden mit einem Verbot des Weiterexports in andere Zielländer 
(DRONNIKOV, a.a.O., S. 46, 48). 
 
Staatliche Eingriffe zur Preisbindung sind auch in unserem politischen 
System häufig. So unterliegen die Prämien für Elementarschäden oder 
Motorfahrzeug-Haftpflicht der staatlichen Kontrolle (Art. 33 Abs. 3, Art. 34 
des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über 
Versicherungsunternehmen [Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 
961.01]), weil die Verfassung die Rahmenbedingungen dieser Tätigkeit zur 
öffentlichen Aufgabe macht (Art. 98 Abs. 3 BV), aber nicht die Versorgung 
der Bevölkerung mit privaten Versicherungen. Weitere Beispiele sind die 
Rahmengesetzgebungen für Rechtsanwälte oder Banken. In keinem dieser 
Bereiche kann man von der Besorgung von Staatsaufgaben sprechen. Die 


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Personen, welche in diesen Bereichen tätig sind, sind daher keine 
funktionalen Beamten (vgl. z.B. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.32 
vom 4. Februar 2014, E. 9.2.1-9.2.3 und Urteil des Bundesgerichts 
6B_535/2014 vom 5. Januar 2016, E. 2.2, zur fehlenden 
Beamteneigenschaft eines Angestellten der Graubündner Kantonalbank). 
 
In casu wäre nach der im Privatgutachten Golovko et al. angegebenen, zur 
Handlungszeit wohl noch in Kraft stehenden Fassung des 
Gasversorgungsgesetzes die Zuverlässigkeit und die Qualität der Anlagen 
zum Gastransport und zur Gasverteilung staatlich geregelt gewesen (vgl. E. 
2.5.2.4). Dies ging aber über eine Rahmengesetzgebung nicht hinaus, 
beliess Gazprom also innerhalb dieser Grenzen autonomen 
Handlungsspielraum. 
 
2.5.2.6 Ein weiteres Argument, welches gemäss der Bundesanwaltschaft für 
die Qualifikation von D. und B. als Amtsträger sprechen soll, bezieht sich 
auf die Monopolstellung von Gazprom bezüglich des Gasexports. Dazu ist 
Folgendes anzumerken: Das ausschliessliche Recht auf den Gasexport 
wurde Gazprom als Eigentümerin des einheitlichen Gasversorgungssystems 
mit dem Föderalen Gesetz der Russischen Föderation über den Gasexport 
vom 18. Juli 2006 eingeräumt. Das gesetzliche Monopol bestand damit 
noch nicht im Zeitpunkt, als die fragliche Empfehlung für Turbinen 
abgegeben wurde, und ist daher für den vorliegenden Fall ohne Relevanz. 
Sofern Gazprom in der massgeblichen Zeit ein faktisches Monopol für den 
Gasexport hatte, kann aus diesem Umstand nichts abgeleitet werden, was 
auf eine öffentliche Aufgabe hinweisen würde. 
 
2.5.2.7 Im Lichte der dargelegten Elemente kann die Ausarbeitung von 
Vorschlägen für die Turbinenbeschaffung in den thematisierten Gazprom-
Projekten nicht als (funktionale) Amtshandlung im Sinne der OECD-
Konvention qualifiziert werden. 
 
2.5.3 Zum gleichen Ergebnis führt die Auslegung des Amtsträgerbegriffs im 
Lichte des Europarat-Übereinkommens, zu dessen Umsetzung Art. 322septies 
Abs. 2 StGB geschaffen wurde. 
 
2.5.3.1 Nach Art. 2 und 3 dieses Übereinkommens sind die Vertragsstaaten 
verpflichtet, aktive und passive Inlandbestechung im spiegelbildlichen 
Umfang strafrechtlich zu sanktionieren. Art. 5 erfordert, die Strafbarkeit mit 
denselben Elementen auf aktive und passive Auslandbestechung zu 
erweitern. Allerdings können die Staaten die Ausdehnung auf passive 


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Auslandbestechung durch Vorbehalt ganz oder teilweise ausschliessen (Art. 
37 Ziff. 1), wovon die Schweiz keinen Gebrauch gemacht hat. 
 
2.5.3.2 Eine besondere Bedeutung hat die Umschreibung der 
Amtsträgereigenschaft im Europarat-Übereinkommen. Gemäss Art. 1 lit. a 
ist dieser Begriff nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts (und zwar des 
Strafrechts) des Staates, in dem die betreffende Person die entsprechenden 
Aufgaben wahrnimmt, auszulegen. Nach dieser Regel ist eine Bestrafung 
somit nur möglich, wenn die ausländische Person nach dem Recht des 
Staates, für den sie tätig ist, die Eigenschaft eines Amtsträgers hat. Art. 1 lit. 
c sieht weiter vor, dass der verfolgende Staat im Fall eines Verfahrens 
wegen einer Straftat, an der ein Amtsträger eines anderen Staates beteiligt 
ist, die Bestimmung des Amtsträgerbegriffs nur insoweit anwenden kann, 
als sie mit 
seinem innerstaatlichen Recht vereinbar ist. Es kommt damit zu einer 
kumulativen Anwendung der Normen über den Bereich der Beamten-
eigenschaft: nach dem Recht des urteilenden Staates und desjenigen Staates, 
für den die Person tätig ist (vgl. auch Explanatory Report to the 
Criminal Law Convention on Corruption, Ziff. 30, publ auf 
https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMCo
ntent?documentId=09000016800cce44). 
 
2.5.3.3 Gemäss dem Gutachten SIR (Ziff. III.2.2.3) sind Beamte im Sinne 
der Straftatbestände der aktiven und passiven Bestechung von 
Amtspersonen nach russischem Recht (Art. 290 und 291 des 
Strafgesetzbuches der Russischen Föderation [RU-StGB]) Personen, welche 
gesetzgeberische, exekutive oder judikative Gewalt ausüben oder einem 
staatlichen Überwachungs- bzw. Kontrollorgan angehören. Demgegenüber 
sind Personen, die in einer kommerziellen oder einer anderen Organisation, 
die kein staatliches Organ oder Organ lokaler Selbstverwaltung ist, tätig 
sind, keine Amtsträger. Solche Personen werden vom Tatbestand der 
kommerziellen Bestechung gemäss Art. 204 RU-StGB (Pendant zu den 
Tatbeständen der Privatbestechung nach Art. 4a UWG) erfasst. Aus dem 
Gutachten ergibt sich weiter, dass die Kategorie der von staatlichen 
Strukturen entkoppelten öffentlichen Aufgaben dem russischen Recht fremd 
ist. Entsprechend werden Mitarbeiter der Aktiengesellschaft Gazprom nach 
russischem Recht nicht als Amtsträger betrachtet (Ziff. III.3.2 und IV.5-6). 
Das Privatgutachten Golovko et al. (zu Frage 16) stimmt mit diesen 
Feststellungen überein. 
 
 


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2.5.3.4 Die Schranke des fremden Rechts lässt sich nicht dadurch 
überwinden, dass man dem Amtsträgerbegriff von Art. 322septies StGB einen 
gegenüber dem Europarat-Übereinkommen weitergehenden 
Anwendungsbereich zuerkennt. Durch die staatsvertragliche Bindung des 
Amtsträgerbegriffs an das Recht des ausländischen Staates erfährt dieser 
nämlich einen Schutz seiner Souveränität: Mit strafrechtlicher Verfolgung 
seiner Beamten würde in sein Recht eingegriffen, auf seinem Territorium 
die hoheitliche Gewalt zu ordnen und zu entfalten. Wer sich am Europarat-
Übereinkommen beteiligt (dazu gehört auch Russland), übernimmt deshalb 
nicht nur eine den anderen Staaten geschuldete Pflicht, die Korruption zu 
bekämpfen, sondern wird gegenüber diesen auch davor geschützt, dass mit 
Strafgewalt über das für die passive Inlandbestechung (Art. 3 des 
Europarat-Übereinkommens) Verlangte hinaus auf seinen Beamtenapparat 
Einfluss genommen wird. Nachdem die Tatbestände von Art. 322septies Abs. 
1 und 2 StGB zwingend an die amtliche Qualität derselben Person 
anknüpfen (E. 2.5.1), muss diese Schranke des fremden Rechts auch für den 
Tatbestand der aktiven Bestechung fremder Amtsträger gelten. 
 
 
 
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16. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
gegen A. vom 1. April 2016 (SK.2015.52) 
 
Waffengesetz. Güterkontrollgesetz. 
 
Art. 4 Abs. 1 lit. g, 22a Abs. 1 WG, Art. 3 lit. b GKG 
 
Ausfuhr von Soft-Air-Waffen: Abgrenzung der Anwendungsbereiche der 
Waffen- und Güterkontrollgesetzgebung (E. 2). 
 
Loi sur les armes. Loi sur le contrôle des biens. 
 
Art. 4 al. 1 let. g, 22a al. 1 LArm, art. 3 let. b LCB 
 
Exportation d'armes soft air: délimitation des champs d'application respectifs 
de la législation sur les armes et de celle sur le contrôle des biens (consid. 2). 
 
 
Legge sulle armi. Legge sul controllo dei beni a duplice impiego. 
 
Art. 4 cpv. 1 lett. g, 22a cpv. 1 LArm, art. 3 lett. b LBDI