bstger · TPF 2006 274 · 2005-09-14 · de

Telefonüberwachung; Verwendung von Zufallsfunden.

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gefällt werden darf, welche die Anklage vor Gericht vertritt. Dies liess das
Bundesgericht zum Schluss gelangen, dass der Bundesanwalt, wenn er sich
dem Haftentlassungsgesuch widersetzen will, die Sache dem eidgenössi-
schen Untersuchungsrichter zum Entscheid überweisen muss (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1S.25/2005 vom 14. September 2005 E. 1.4). Damit hat
das Bundesgericht zu erkennen gegeben, dass für die Behandlung von Haft-
entlassungsgesuchen einzig der eidgenössische Untersuchungsrichter zu-
ständig ist. Eine Ausnahmeregelung, wie sie aufgrund der da gebotenen
Dringlichkeit in Art. 47 Abs. 2 BStP vorgesehen ist, findet sich für den
Entscheid über ein Haftentlassungsgesuch nicht.
2.2 Im vorliegenden Fall leitete die Beschwerdegegnerin das Haftentlas-
sungsgesuch des Beschwerdeführers an ein kantonales Haftgericht weiter,
das in Anwendung von kantonalem Strafprozessrecht über das Gesuch be-
fand. Damit hat die für diesen Verfahrensschritt funktionell unzuständige
Behörde gestützt auf die falsche gesetzliche Grundlage über das Haftentlas-
sungsgesuch entschieden.
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74. Auszug aus dem Entscheid des Präsidenten der Beschwerdekammer in
Sachen Bundesanwaltschaft gegen A. und Mitbeteiligte vom 9. August
2006 (TK.2006.113)
Telefonüberwachung; Verwendung von Zufallsfunden. 
Art. 9 Abs. 1 und 2 BÜPF 
Alle in einer Überwachungsmassnahme (Anordnungsverfügung) als Beschul-
digte individuell aufgeführten Personen sind – unabhängig von ihrer Identifi-
kation – von einer Genehmigung gemäss Art. 9 Abs. 2 BÜPF ausgenommen,
wenn Straftaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. a und b BÜPF in Frage stehen.
Für Personen, die in der Anordnungsverfügung nicht als Beschuldigte aufge-
führt sind, ist hingegen vor Einleitung weiterer Ermittlungen, welche sich im
Sinne von Art. 9 Abs. 2 BÜPF auf Erkenntnisse aus jener Überwachung stüt-
zen, um Zustimmung zur Verwendung von Zufallsfunden zu ersuchen.


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Surveillance téléphonique; utilisation de découvertes fortuites. 
Art. 9 al. 1 et 2 LSCPT 
Toutes les personnes expressément mentionnées comme inculpées dans une
mesure de surveillance (ordre de surveillance) font – indépendamment de leur
identification – exception à l’autorisation au sens de l’art. 9 al. 2 LSCPT lors-
qu’il s’agit d’infractions au sens de l’art. 9 al. 1 let. a et b LSCPT. En revanche,
pour les personnes qui ne figurent pas comme inculpées dans l’ordre de surveil-
lance, l’autorisation d’utiliser des découvertes fortuites doit être sollicitée avant
l’ouverture de nouvelles enquêtes qui se fondent sur les informations acquises
par le biais de la première surveillance au sens de l’art. 9 al. 2 LSCPT. 
Sorveglianza telefonica; utilizzazione di scoperte casuali. 
Art. 9 cpv. 1 e 2 LSCPT 
Tutte le persone figuranti individualmente in una misura di sorveglianza (deci-
sione relativa all’ordine di sorveglianza) in quanto imputate non sottostanno –
indipendentemente dalla loro identificazione – ad un’autorizzazione giusta
l’art. 9 cpv. 2 LSCPT allorquando entrano in linea di conto dei reati ai sensi
dell’art. 9 cpv. 1 lett. a e b LSCPT. Per contro, per le persone che non figurano
come imputate nella decisione relativa all’ordine di sorveglianza occorre ri-
chiedere, prima di avviare ulteriori indagini basate su informazioni acquisite
nell’ambito di tale sorveglianza ai sensi dell’art. 9 cpv. 2 LSCPT, il consenso
per l’utilizzazione di scoperte casuali. 
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gegen A., B.,
C., D., E. und F. wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlungen
gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 BetmG) und der qualifi-
zierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) ersuchte die Bundesan-
waltschaft um Zustimmung zur Verwendung von Zufallsfunden aus einer
Audio- und Videoüberwachung sowie der Überwachung von insgesamt
sechs Telefonanschlüssen gegen A., C., D., E. und F. 
Der Präsident der Beschwerdekammer stellte fest, dass Erkenntnisse aus
bestimmten Überwachungen mit Bezug auf den Beschuldigten A. keine
Zufallsfunde im Sinne von Art. 9 Abs. 2 BÜPF darstellen und ohne Zu-
stimmung der Genehmigungsbehörde verwendet werden können. Im Übri-
gen stimmte er der Verwendung von Zufallsfunden aus diesen Überwa-
chungen im Verfahren gegen die Beschuldigten C., D., E. und F. zu. 


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Aus den Erwägungen:
Werden durch die Überwachung andere strafbare Handlungen als die in der
Überwachungsanordnung aufgeführten bekannt, so können die Erkenntnisse
gegen die verdächtigte Person verwendet werden, wenn diese Straftaten:
a. zusätzlich zur vermuteten Straftat begangen werden; oder b. die Voraus-
setzungen für eine Überwachung nach diesem Gesetz erfüllen (Art. 9 Abs. 1
BÜPF). Betreffen die Erkenntnisse Straftaten einer Person, die in der An-
ordnung keiner Straftat verdächtigt wird, so muss vor Einleitung weiterer
Ermittlungen die Zustimmung der Genehmigungsbehörde eingeholt werden.
Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für eine
Überwachung nach diesem Gesetz erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 BÜPF). Der
Präsident der Beschwerdekammer hat mit der Weisung an die Bundesan-
waltschaft vom 30. November 2005/1. Februar 2006 klar gestellt, dass Zu-
fallsfunde – entgegen der von der Lehre vertretenen restriktiven Auslegung
(vgl. HANSJAKOB, BÜPF/ VÜPF, Kommentar zum Bundesgesetz und zur
Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs,
St. Gallen 2002, N. 7 und 20 zu Art. 9 BÜPF) – nicht bereits dann unter die
Zustimmungspflicht gemäss Art. 9 Abs. 2 BÜPF fallen, wenn sie gegen eine
andere als die in der Anordnung als eigentliche Zielperson der Überwa-
chung genannte Person verwendet werden sollen, sondern erst dann, wenn
die betroffene Person in der Anordnung nicht als beschuldigte Person aufge-
führt ist, was in der Regel auf der ersten Seite der Anordnungsverfügung
(Rubrik „Strafverfahren gegen…“) ersichtlich ist. Mithin ist nicht nur die
Zielperson der Überwachungsmassnahme, sondern sind alle in der die
Überwachungsmassnahme anordnenden Verfügung als Beschuldigte aufge-
führten Personen von der Genehmigung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 BÜPF
ausgenommen, wenn Straftaten im Sinne von Abs. 1 lit. a und b in Frage
stehen. Der in sämtlichen der eingangs aufgeführten Anordnungsverfügun-
gen wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisati-
on (Art. 260ter StGB) und qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a, b und c BetmG) als „unbe-
kannter Mann G.“ bezeichnete Verdächtigte konnte im Laufe der Ermittlun-
gen als A. identifiziert werden. Es handelt sich mithin nicht um eine im
eigentlichen Sinne „unbekannte Täterschaft“ (vgl. Weisung an die Bundes-
anwaltschaft vom 30. November 2005/1. Februar 2006 S. 2), sondern ledig-
lich um eine im Zeitpunkt der Anordnung der Überwachung noch nicht mit
ihren vollen Personalien identifizierte Täterschaft. Die Erkenntnisse aus den
eingangs aufgeführten Überwachungsmassnahmen hinsichtlich „unbekann-
ter Mann G.“ stellen demnach nicht Zufallsfunde im Sinne von Art. 9


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Abs. 2 BÜPF dar. Es ist somit im Dispositiv festzustellen, dass die Erkennt-
nisse aus diesen Überwachungen gemäss Art. 9 Abs. 1 BÜPF im Strafver-
fahren gegen A. („unbekannter Mann G.“) wegen qualifizierter Widerhand-
lungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 BetmG) und ban-
denmässiger Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) ohne Zustimmung der
Genehmigungsbehörde verwendet werden können. 
Die Beschuldigten C., D. E. und F. sind in den Anordnungsverfügungen der
Überwachungsmassnahmen nicht als verdächtigte Personen aufgeführt. Es
ist somit zu prüfen, ob Zufallsfunde im Sinne von Art. 9 Abs. 2 BÜPF vor-
liegen und ob die entsprechende Genehmigung erteilt werden kann. Gemäss
den Ausführungen im Ersuchen wurde insbesondere gestützt auf die Video-
überwachung die Erkenntnis gewonnen, dass neben dem damals „unbe-
kannten Mann G.“ noch weitere Personen am Drogenhandel beteiligt sind.
Im Strafverfahren gegen diese Beschuldigten sollen die Überwachungser-
gebnisse zum Beweis des Grundgeschäftes verwendet werden. Vorab ist
festzuhalten, dass die Bundesanwaltschaft am 7. April 2006 gegen die Be-
schuldigten C., D., E. und F. Anklage bei der Strafkammer des Bundes-
strafgerichts erhoben hat. Hinsichtlich des Tatverdachts kann auf den An-
trag auf Haftbestätigung der Bundesanwaltschaft für A. vom 19. November
2003 verwiesen werden, welcher für die Angeklagten C., D. und E. gleich
lautete und vom zuständigen Haftrichter bestätigt wurde. Der Angeklagten
F. wird u.a. bandenmässige Geldwäscherei vorgeworfen, da sie für A. und
B. mehrere tausend Franken Erlös aus dem Drogenhandel in die Dominika-
nische Republik überwiesen haben soll. Damit ist der dringende Tatverdacht
gegen die Beschuldigten C., D., E. und F. erstellt. Nachdem die Vorausset-
zungen im Sinne von Art. 3 BÜPF erfüllt sind, kann die Zustimmung zur
Verwendung der Erkenntnisse aus den oben aufgeführten Überwachungs-
massnahmen im Strafverfahren gegen die vorgenannten Beschuldigten
erteilt werden.
Hinweis: Die ersuchende Behörde führt aus, dass bis anhin noch keine Zu-
stimmungen gemäss Art. 9 Abs. 2 BÜPF eingeholt worden seien und die
Erkenntnisse aus den vorerwähnten Überwachungsmassnahmen als Be-
weismittel in der Hauptverhandlung vom 16.-18. August 2006 verwendet
werden sollen. Das Gesetz schreibt vor, dass vor Einleitung weiterer Ermitt-
lungen die Zustimmung der Genehmigungsbehörde eingeholt werden muss,
wenn die aus einer Überwachungsmassnahme gewonnenen Erkenntnisse
Straftaten einer Person betreffen, die in der Anordnung keiner Straftat ver-
dächtigt wird (Art. 9 Abs. 2 BÜPF). Es wird deshalb an dieser Stelle nach-


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drücklich darauf hingewiesen, dass sich die vorliegend zu erteilende Ge-
nehmigung nicht auf allfällige bereits früher gegen die Beschuldigten C.,
D., E. und F. eingeleitete Ermittlungen erstreckt, soweit diese gestützt auf
die vorliegend zur Verwendung beantragten Erkenntnisse eingeleitet wor-
den sein sollten (Art. 9 Abs. 2 BÜPF; vgl. HANSJAKOB, a.a.O., S. 214).
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75. Estratto della Sentenza della Corte dei reclami penali nella causa A.
contro Ministero pubblico della Confederazione del 30 agosto 2006
(BB.2006.37)
Diritto di essere sentito; consultazione degli atti. 
Art. 29 cpv. 2 Cost., art. 116 PP 
Nell’ambito di un procedimento penale, l’autorizzazione a consultare documen-
ti volontariamente trasmessi dall’imputato non dovrebbe di principio mai esse-
re negata se non in presenza di un chiaro e preponderante interesse pubblico
contrario alla consultazione (consid. 3.2). 
Violazione del potere discrezionale da parte del Ministero pubblico della Con-
federazione (consid. 3.3–3.4). 
Anspruch auf rechtliches Gehör; Akteneinsicht. 
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 116 BStP 
Im Rahmen eines Strafverfahrens darf dem Beschuldigten die Einsicht in von
ihm selber freiwillig eingereichte Akten grundsätzlich nie verweigert werden, es 
sei denn, dass eindeutig überwiegende öffentliche Interessen einer solchen
Einsichtnahme entgegenstehen (E. 3.2). 
Verletzung des Ermessensspielraums durch die Bundesanwaltschaft (E. 3.3–
3.4).
Droit d’être entendu; consultation du dossier. 
Art. 29 al. 2 Cst., art. 116 PPF 
Dans le cadre d’une procédure pénale, l’inculpé ne devrait en principe jamais
se voir refuser l’autorisation de consulter les pièces qu’il a spontanément dépo-