bstger · TPF 2017 93 · 2017-07-03 · de

Hausdurchsuchung; Beschlagnahme; Zollpfandrecht; Beweissicherung

TPF 2017 93 
93 
 
TPF 2017 93 
 
17. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. AG 
gegen Eidgenössische Zollverwaltung vom 3. Juli 2017 (BV.2017.21) 
 
Art. 46 Abs. 2, 48 Abs. 1 VStrR, Art. 83 Abs. 1, 116 ZG, Art. 212 Abs. 2 ZV 
 
Eine verwaltungsstrafrechtliche Hausdurchsuchung kann auch zwecks 
Vornahme einer Beschlagnahme als Zollpfand angeordnet werden (E. 2.2). 
Eine zollpfandrechtliche Beschlagnahme kann nicht mit Beschwerde nach Art. 
26 Abs. 1 VStrR angefochten werden, sondern unterliegt der Beschwerde nach 
Art. 116 ZG (E. 3.2). Dient ein Zollpfand auch als Mittel zur Beweissicherung 
in einem Verwaltungsstrafverfahren, so ist nebst der 
Zollbeschlagnahmeverfügung auch eine verwaltungsstrafrechtliche 
Beschlagnahmeverfügung zu erlassen, gegen welche die Beschwerde nach Art. 
26 Abs. 1 VStrR offen steht (E. 3.3). 
 
Perquisition domiciliaire; séquestre; droit de gage douanier; conservation des 
preuves 
 
Art. 46 al. 2, 48 al. 1 DPA, art. 83 al. 1, 116 LD, art. 212 al. 2 OD 
 
Une perquisition domiciliaire selon le droit pénal administratif peut également 
être ordonnée aux fins de séquestre destiné à sécuriser un gage douanier 
(consid. 2.2). L’acte qui ordonne un séquestre relevant du droit de gage 
douanier ne peut pas être attaqué par un recours au sens de l’art. 26 al. 1 DPA, 
mais selon celui prévu à l’art. 116 LD (consid. 3.2). Si un gage douanier 
constitue également un moyen de conservation de la preuve dans une procédure 
de droit pénal administratif, une ordonnance de séquestre de droit pénal 
administratif susceptible de recours au sens de l’art. 26 al. 1 DPA doit être 
rendue en plus de l’ordonnance de séquestre douanier (consid. 3.3). 
 
Perquisizione domiciliare; sequestro; diritto di pegno doganale; messa al sicuro 
delle prove 
 
Art. 46 cpv. 2, 48 cpv. 1 DPA, art. 83 cpv. 1, 116 LD, art. 212 cpv. 2 OD 
 
Una perquisizione domiciliare di diritto penale amministrativo può essere 
ordinata anche per far valere mediante sequestro un diritto di pegno doganale 
(consid. 2.2). Una decisione di sequestro di questo genere non può essere 
impugnata mediante reclamo ai sensi dell’art. 26 cpv. 1 DPA, ma soggiace a 
ricorso giusta l’art. 116 LD (consid. 3.2). Se il pegno doganale serve anche quale 
mezzo per garantire le prove nell’ambito di un procedimento penale 
amministrativo, oltre alla decisione di sequestro doganale deve essere emanata 


TPF 2017 93 
94 
 
anche una decisione di sequestro di diritto penale amministrativo, impugnabile 
mediante ricorso ai sensi dell’art. 26 cpv. 1 DPA (consid. 3.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Im Rahmen der gegen B. gerichteten Zollstrafuntersuchung beschlagnahmte 
die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) insgesamt dreizehn 
Kunstgegenstände als Zollpfand und belegte diese mit einem 
Verfügungsverbot. Da B. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkam, 
bat die EZV diesen, ihr mitzuteilen, wo sich die gegen Verfügungsverbot 
als Zollpfänder beschlagnahmten Kunstgegenstände befinden. B. teilte der 
EZV mit, er habe keine Kenntnis von mit einem Verfügungsverbot belegten 
Kunstgegenständen. In der Folge stellte die EZV zudem fest, dass sich eines 
der betroffenen Kunstwerke in Grossbritannien befinde. Am 27. Februar 
2017 teilte die EZV B. mit, sie werde die Verwertung der dreizehn 
beschlagnahmten Kunstgegenstände anordnen. Diese seien am 7. März 
2017 um 8 Uhr in C. für den Abtransport durch die EZV bereitzustellen. Als 
die Kunstgegenstände zu besagtem Termin nicht bereitgestellt waren, 
eröffnete die EZV gegen B. und allenfalls beteiligte Drittpersonen 
umgehend eine Zollstrafuntersuchung wegen des Verdachts der 
Zollpfandunterschlagung gemäss Art. 122 des Zollgesetzes vom 18. März 
2005 (ZG; SR 631.0). Im Rahmen dieser Untersuchung erliess die EZV am 
7. März 2017 einen Durchsuchungsbefehl für eine Durchsuchung bei der A. 
AG. Als Ziel der Durchsuchung wurde dabei genannt: «Feststellung und 
Sicherstellung der betroffenen Kunstobjekte im Hotel A., welche bereits als 
Zollpfand in der Strafuntersuchung gegen Verfügungsverbot beschlagnahmt 
wurden oder Gegenstand des Verfahrens sind». Die entsprechende 
Hausdurchsuchung erfolgte am selben Tag. Hierbei wurden zahlreiche 
Zollpfänder fest- und sichergestellt. Dagegen erhob die A. AG Beschwerde 
zu Handen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragte 
die Feststellung, dass die Durchsuchung des Hotels A. unter Verletzung von 
Bundesrecht erfolgt und unangemessen gewesen sei. Zudem seien die 
anlässlich besagter Hausdurchsuchung erfolgten Beschlagnahmen 
aufzuheben und die Kunstgegenstände zurückzugeben. 
 
Die Beschwerdekammer trat auf die Beschwerde gegen den 
Durchsuchungsbefehl bzw. gegen die Hausdurchsuchung vom 7. März 2017 
nicht ein. Auf die Beschwerde gegen die erfolgten 
Zollpfandbeschlagnahmen trat sie nicht ein. Die gegen die erfolgten 
Beweismittelbeschlagnahmen gerichtete Beschwerde hiess sie teilweise gut. 
Sie wies die EZV an, eine begründete Verfügung zu erlassen, welche 
hinreichend deutlich mache, welche der betroffenen Kunstgegenstände 


TPF 2017 93 
95 
 
warum als Beweismittel in welchem Verwaltungsstrafverfahren 
beschlagnahmt werden sollen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 In erster Linie richtet sich die Beschwerde gegen den 
Durchsuchungsbefehl vom 7. März 2017 und die darauf gestützte 
Hausdurchsuchung bei der Beschwerdeführerin vom selben Tag. 
 
2.2 Das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse im 
Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss grundsätzlich ein aktuelles und 
praktisches sein (BGE 118 IV 67 E. 1c; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts 
BV.2016.21 vom 12. Dezember 2016 E. 1.2; BV.2015.22 vom 10. Mai 
2016 E. 2.3). Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die 
Hausdurchsuchung als solche richtet, ist festzuhalten, dass Letztere bereits 
abgeschlossen ist, weshalb es an einem aktuellen und praktischen Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung der Anordnung der Hausdurchsuchung 
fehlt. Eine ausnahmsweise Überprüfung der Hausdurchsuchung drängt sich 
vorliegend nicht auf, da die mit der Beschwerde gerügten Mängel der 
angefochtenen Zwangsmassnahme nicht von grundsätzlicher Bedeutung 
sind und da kein hinreichendes öffentliches Interesse an deren Beurteilung 
besteht (BGE 118 IV 67 E. 1d; TPF 2004 34 E. 2.2). Namentlich stösst die 
Kritik der Beschwerdeführerin ins Leere, die Beschwerdegegnerin habe in 
unzulässiger Weise eine strafprozessuale Hausdurchsuchung angeordnet, 
nur um eine verwaltungsrechtliche Zwangsmassnahme vorzunehmen. 
Gemäss Art. 48 Abs. 1 VStrR dürfen Räumlichkeiten u.a. dann durchsucht 
werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich Gegenstände oder 
Vermögenswerte darin befinden, die der Beschlagnahme unterliegen. Die 
Beschlagnahme zur Sicherung gesetzlicher Pfandrechte ist in allgemeiner 
Weise auch in Art. 46 Abs. 2 VStrR vorgesehen, womit klar wird, dass im 
Rahmen einer laufenden Zollstrafuntersuchung eine Hausdurchsuchung 
nach Art. 48 f. VStrR auch zwecks Vornahme einer Beschlagnahme gestützt 
auf Art. 83 Abs. 1 ZG angeordnet werden kann. Das Vorgehen der 
Beschwerdegegnerin ist insofern nicht zu beanstanden. 
 
 
 


TPF 2017 93 
96 
 
3. 
3.1 Mit ihrem zweiten Beschwerdeantrag verlangt die Beschwerdeführerin 
die Aufhebung der anlässlich erwähnter Hausdurchsuchung erfolgten 
Beschlagnahmen von Kunstwerken als Zollpfänder und deren Rückgabe an 
die Beschwerdeführerin. Die Beschwerdegegnerin bringt hierzu vor, auf 
diesen Antrag könne nicht eingetreten werden. 
 
3.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die anlässlich der 
Hausdurchsuchung vom 7. März 2017 bei der Beschwerdeführerin erfolgten 
Beschlagnahmen primär gestützt auf Art. 83 Abs. 1 ZG zur 
Geltendmachung des Zollpfandrechts erfolgten. Diese zollrechtliche 
Beschlagnahme ist von der strafprozessualen Beschlagnahme gemäss Art. 
46 f. VStrR zu unterscheiden (vgl. zur Abgrenzung CADOSCH, Stämpflis 
Handkommentar, 2009, Art. 83 ZG N. 4). Während Letztere gestützt auf 
Art. 26 Abs. 1 VStrR mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts angefochten werden kann, dient die zollrechtliche 
Beschlagnahme primär der Sicherstellung der Zollforderung (Art. 212 Abs. 
1 ZV; Urteil des Bundesgerichts 2C_415/2013 vom 2. Februar 2014 E. 6.1) 
und unterliegt der Beschwerde nach Art. 116 ZG (Botschaft vom 15. 
Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 S. 651). Zuständig zur 
Beurteilung einer solchen Beschwerde ist im vorliegenden Fall die 
Oberzolldirektion (vgl. Art. 116 Abs. 1bis ZG). Die den vorliegenden 
Beschlagnahmeprotokollen beigegebene Rechtsmittelbelehrung entspricht 
diesen Ausführungen und ist – das Zollpfand betreffend – korrekt. Soweit 
sich die Beschwerde gegen die erfolgte Beschlagnahme von 
Kunstgegenständen als Zollpfand richtet, ist auf sie nicht einzutreten. 
 
3.3 Gemäss Art. 212 Abs. 2 ZV dient das Zollpfand aber auch als Mittel zur 
Beweissicherung in einem Straf- oder Verwaltungsstrafverfahren. 
Tatsächlich hat die Beschwerdegegnerin durch entsprechende 
Kennzeichnung auf den vorliegenden Beschlagnahmeprotokollen zu 
verstehen gegeben, dass die beschlagnahmten Gegenstände «ausserdem ein 
Beweismittel im Sinne von Art. 212 Abs. 2 ZV» bilden. In der Sache erging 
somit nebst der zollrechtlichen Beschlagnahme auch eine 
Beweismittelbeschlagnahme im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR, 
gegen welche die Beschwerde nach Art. 26 Abs. 1 VStrR offen steht. Eine 
diesbezügliche Rechtsmittelbelehrung kann den Beschlagnahmeprotokollen 
jedoch nicht entnommen werden. Ausser dem erwähnten Hinweis kann der 
angefochtenen Beschlagnahmeverfügung auch nicht entnommen werden, 
welchen Bezug die einzelnen beschlagnahmten Kunstwerke zu welchem 
Strafverfahren aufweisen und inwiefern sie damit als Beweismittel in Frage 
kommen könnten. So können beispielsweise lediglich die dreizehn bereits 


TPF 2017 97 
97 
 
vor dem 7. März 2017 als Zollpfand beschlagnahmten Kunstwerke mit dem 
Verdacht der Zollpfandunterschlagung in Verbindung gebracht werden. 
Beschlagnahmt wurden am 7. März 2017 aber wesentlich mehr als dreizehn 
Kunstgegenstände. Wie und weshalb diese Beweismittel bilden, ist 
aufgrund der Akten nicht ohne Weiteres erkennbar. Auch im 
Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdegegnerin keine Begründung bzw. 
Spezifikation für die erfolgte Beweismittelbeschlagnahme nachgeliefert. 
Dieses Vorgehen verletzt den Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
rechtliches Gehör (vgl. hierzu zuletzt u.a. den Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BV.2016.17 vom 13. Dezember 2016 E. 3.2 m.w.H.). 
Diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin 
ist anzuweisen, eine begründete Verfügung zu erlassen, welche hinreichend 
deutlich macht, welche der betroffenen Kunstgegenstände warum als 
Beweismittel in welchem Verwaltungsstrafverfahren beschlagnahmt werden 
sollen. 
 
 
 
TPF 2017 97 
 
18. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. und B. 
gegen Bundesanwaltschaft, Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 
18. Juli 2017 (BB.2017.54, BB.2017.55) 
 
Form der Ordnungsbusse; Meldung an kantonale Aufsichtsbehörde über die 
Anwältinnen und Anwälte; Zulässigkeit der Beschwerde 
 
Art. 64 Abs. 1, 80 Abs. 2, 205 Abs. 4, 393 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 15 Abs. 2 
BGFA 
 
Der Entscheid, mit welchem eine Ordnungsbusse verhängt wird, ergeht 
schriftlich und ist zumindest kurz zu begründen. Die nachträgliche schriftliche 
Begründung einer verhängten und der betroffenen Partei im Dispositiv bereits 
zugestellten Ordnungsbusse ist in der StPO nicht vorgesehen (E. 2.2). Die 
Meldung einer Strafbehörde an die kantonale Aufsichtsbehörde über die 
Anwältinnen und Anwälte gemäss Art. 15 BGFA betreffend Vorfälle, welche 
die Berufsregeln verletzen könnten, kann nicht mit Beschwerde nach Art. 393 
ff. StPO angefochten werden (E. 3).