bstger · BB.2024.26 · 2024-03-26 · de

Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte (Art. 267 StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)

Beschluss vom 26. März 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A. AG, vertreten durch Rechtsanwältin Viktoria Lantos-
Kramis,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2024.26
Nebenverfahren: BP.2024.19



- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft am 23. Dezember 2019 gestützt auf eine Anzeige
des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO vom 5. Dezember 2019 unter
der Verfahrensnummer SV.19.1421 eine Strafuntersuchung gegen Unbe-
kannt wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Kontrolle zi-
vil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie
strategischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202) vom 13. De-
zember 1996 eine Strafuntersuchung eröffnete (Verfahrensakten Bundesan-
waltschaft [nachfolgend: «Verfahrensakten»], pag. 01-01-0001; 05-00-
0001 ff.);

-
der Anzeige des SECO entnommen werden kann, dass die in der Schweiz
ansässige Gesellschaft A. AG am 21. November 2019 eine Sendung aus
Lettland mit zwei sog. «Photo Detectors» zur Weiterleitung nach China er-
halten habe, wobei die Transitabfertigung und Bearbeitung der Sendung
durch die Speditionsfirma B. AG, vertreten durch C., erledigt worden sei
(Verfahrensakten, pag. 05-00-0001 ff.);

-
die «Photo Detectors» gemäss Abklärungen des SECO für militärische Zwe-
cke besonders konstruiert sei und daher die Durchfuhr den Bestimmungen
von Art. 24 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016 (GKV; SR
946.202.1) unterliege; der Nachweis über den rechtmässigen Versand aus
Lettland für das Bestimmungsland China nicht vorgelegen habe, weshalb die
Durchfuhr vom SECO verweigert worden sei (Verfahrensakten, pag. 05-00-
0001 ff.);

-
mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 die Bundesanwaltschaft die «Photo
Detectors» beschlagnahmte (Verfahrensakten, pag. 08-01-0001 f.);

-
die Bundesanwaltschaft das Verfahren SV.19.1421 mit Verfügung vom
4. Dezember 2023 auf C. ausdehnte (Verfahrensakten, pag. 01-01-0002);

-
C. mit Strafbefehl vom 22. Januar 2024 von der Bundesanwaltschaft wegen
fahrlässiger Widerhandlungen gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1
lit. a, c und d i.V.m. Art. 3 GKG) schuldig gesprochen worden ist; die Bun-
desanwaltschaft im Strafbefehl zudem festhielt, dass über die Verwendung
der von der Bundesanwaltschaft beschlagnahmten «Photo Detectors» in
einer separaten Verfügung entschieden werde (Verfahrensakten, pag. 03-
01-0004 ff.);


- 3 -


-
die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom gleichen Tag die Einziehung und
Verwertung der am 21. November 2019 von der Zollstelle Flughafen-Zürich
sichergestellten und am 23. Dezember 2019 von der Bundesanwaltschaft
beschlagnahmten zwei «Photo Detectors» verfügte (act. 1.2); die Bundesan-
waltschaft als Rechtsmittel die Einsprache gemäss Art. 377 Abs. 4 StPO
i.V.m. Art. 354 StPO aufführte;

-
gegen diese Verfügung die A. AG bei der Bundesanwaltschaft mit Eingabe
vom 5. Februar 2024 Einsprache erheben liess und die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung beantragte; sie zudem beantragte, die zwei «Photo
Detectors» seien nicht einzuziehen und nicht zu verwerten bzw. der A. AG
herauszugeben (act. 1, S. 2);

-
die Bundesanwaltschaft die Einsprache der A. AG vom 5. Februar 2024 der
Beschwerdekammer des Bundestrafgerichts mit Schreiben vom 9. Februar
2024 weiterleitete und sinngemäss ausführte, in der Verfügung vom 22. Ja-
nuar 2024 sei fälschlicherweise die Einsprache gemäss Art. 377 Abs. 4 StPO
i.V.m. Art. 354 StPO anstelle der Beschwerde nach Art. 393 StPO aufgeführt
worden, weshalb die Eingabe der A. AG zuständigkeitshalber der Beschwer-
dekammer zur weiteren Prüfung weitergeleitet werde (act. 2);

-
die Beschwerdekammer die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom
13. Februar 2024 aufforderte, die Verfahrensakten bis zum 26. Februar 2024
einzureichen und gleichzeitig anordnete, dass allfällige Vollstreckungshand-
lungen zu unterlassen seien (act. 3);

-
die Verfahrensakten am 20. Februar 2024 bei der Beschwerdekammer ein-
gingen (act. 4);

-
die Beschwerdekammer die Parteien mit Schreiben vom 4. März 2024 auf-
forderte, sich bis zum 14. März 2024 zur Zuständigkeit der Beschwerdekam-
mer für die Beurteilung des Rechtsmittels gegen den Entscheid vom 22. Ja-
nuar 2024 betreffend beschlagnahmte Gegenstände, der im Rahmen der mit
Strafbefehl abgeschlossenen Strafuntersuchung SV.19.1421 ergangen sei,
zu äussern (act. 6);

-
die A. AG mit Schreiben vom 13. März 2024 mitteilte, die Zuständigkeit der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anzuerkennen (act. 7);

-
die Bundesanwaltschaft in ihrem Schreiben vom 13. März 2024 im Wesent-
lichen ausführte, sie habe das Gefäss einer separaten Verfügung gewählt,
weil die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände nach Art. 17 GKG

- 4 -


i.V.m. Art. 267 Abs. 3 StPO und damit ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit
einer bestimmten Person erfolge und sich die genannten Gegenstände ge-
rade nicht im Eigentum der beschuldigten Person befänden (act. 8).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
vor der materiellen Befassung jede Behörde in jedem Stadium des Verfah-
rens ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen hat;

-
mithin zu prüfen ist, ob die Beschwerdekammer im vorliegenden Fall zustän-
dig ist, darüber zu befinden, ob die Bundesanwaltschaft zu Recht die Einzie-
hung und Verwertung der am 23. Dezember 2019 beschlagnahmten «Photo
Detectors» verfügt hat;

-
der Entscheid der Bundesanwaltschaft betreffend die Einziehung und Ver-
wertung der beschlagnahmten Gegenstände im Rahmen des gegen C. ge-
führten Strafverfahrens gefällt worden ist; es sich somit nicht um ein selb-
ständiges Einziehungsverfahren im Sinne von Art. 376 ff. StPO handelt, wie
die Bundesanwaltschaft zu Recht ausführt;

-
gemäss Art. 267 Abs. 3 StPO über die Rückgabe eines beschlagnahmten
Gegenstandes oder Vermögenswertes an die berechtigte Person, seine Ver-
wendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid
zu befinden ist, sofern die Beschlagnahme nicht vorher aufgehoben worden
ist; der Endentscheid in Form eines Sachurteils (Art. 351, Art. 81 Abs. 4 lit. c
StPO), eines Prozessurteils (Art. 329 Abs. 4 StPO), eines Strafbefehls
(Art. 353 Abs 1 lit. h StPO), einer Einstellungsverfügung (Art. 320 StPO) oder
einer Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO) ergehen kann (BOM-
MER/GOLDSCHMID, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 267 StPO);

-
die Bundesanwaltschaft mithin über die Einziehung und Verwertung der be-
schlagnahmten «Photo Detectors» im Strafbefehl betreffend C. hätte befin-
den müssen und nicht in einer separaten Verfügung;

-
dies ungeachtet der Tatsache gilt, dass C. nicht Eigentümer der «Photo De-
tectors» ist;

-
die Bezeichnung beschlagnahmter Gegenstände, welche eingezogen wer-
den, von Gesetzes wegen Inhalt des Strafbefehls bildet (Art. 353 Abs. 1 lit. h
StPO);


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-
der Rechtsbehelf gegen den Strafbefehl die Einsprache bei der Staatsan-
waltschaft ist (Art. 354 StPO);

-
auf die Einsprache der Beschwerdeführerin daher mangels sachlicher Zu-
ständigkeit der Beschwerdekammer nicht einzutreten und diese gestützt auf
Art. 91 Abs. 4 StPO zuständigkeitshalber an die Bundesanwaltschaft weiter-
zuleiten ist;

-
keine Kosten zu erheben sind.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Einsprache der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten.

2.
Die Sache wird zuständigkeitshalber an die Bundesanwaltschaft überwiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.


Bellinzona, 26. März 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwältin Viktoria Lantos-Kramis (unter Beilage einer Kopie von act. 8)
-
Bundesanwaltschaft, Simone Meyer-Burger, Staatsanwältin des Bundes
(unter Beilage einer Kopie von act. 7)




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.