bstger · TPF 2021 145 · 2021-04-07 · de

Freies Geleit; Ermessensfehler

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19. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 7. April 2021 (BB.2021.16) 
 
Freies Geleit; Ermessensfehler 
 
Art. 204, 382 Abs. 1 StPO 
 
Ausnahmsweises Eintreten auf die Beschwerde unter Verzicht auf das 
Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses (E. 1). 
 
Generelles zum freien Geleit (E. 2.1). 
 
Die Gewährung des freien Geleits ist ein Ermessensentscheid, der von der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich zurückhaltend zu prüfen (E. 2.2) und bei 
Vorliegen von qualifizierten Ermessensfehlern (Missbrauch, Unter- sowie 
Überschreitung) aufzuheben ist (E. 2.3). 
 
Überprüfung der Verweigerung des freien Geleits im vorliegenden Fall und 
Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung wegen 
Ermessensmissbrauchs und Ermessensunterschreitung (E. 3). 
 
Allgemeine Hinweise in Bezug auf künftige Ersuchen (E. 4). 
 
Sauf-conduit; erreur d’appréciation 
 
Art. 204, 382 al. 1 CPP 
 
Entrée en matière à titre exceptionnel nonobstant l’absence d’un intérêt 
pratique et actuel (consid. 1). 
 
Considérations générales quant au sauf-conduit (consid. 2.1). 
 
La décision tendant à l’octroi d’un sauf-conduit dépend de la libre 
appréciation ; elle doit être examinée avec réserve par l’autorité de recours 
(consid. 2.2) et annulée en présence d’une erreur d’appréciation qualifiée (abus, 
excès négatif ou excès positif; consid. 2.3). 
 
Examen dans le cas d’espèce du refus d’accorder un sauf-conduit et 
constatation de l’illicéité de la décision entreprise en raison de l’abus et de 
l’excès négatif du pouvoir d’appréciation (consid. 3). 
 
Remarques d’ordre général en vue de requêtes ultérieures (consid. 4). 
 
Salvacondotto; errore d’apprezzamento 
 
Art. 204, 382 cpv. 1 CPP 


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Entrata in materia a titolo eccezionale nonostante l’assenza di un interesse 
pratico attuale (consid. 1). 
 
Considerazioni generali sul salvacondotto (consid. 2.1). 
 
La decisione di concedere un salvacondotto dipende dal libero apprezzamento, 
per cui va sindacata con riserbo da parte dell’autorità di ricorso (consid. 2.2) e 
annullata in presenza di un errore qualificato d’apprezzamento (abuso, 
insufficiente uso o eccesso; consid. 2.3). 
 
Esame nel caso concreto del rifiuto di concedere un salvacondotto e 
constatazione dell’illiceità della decisione impugnata per abuso e insufficiente 
uso del potere d’apprezzamento (consid. 3). 
 
Indicazioni generali nella prospettiva di future richieste (consid. 4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Gestützt auf eine Strafanzeige eröffnete die Bundesanwaltschaft am 31. 
August 2020 gegen A. ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Verun-
treuung, des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Geldwä-
scherei. Nachdem die Bundesanwaltschaft A. mit dem an seine 
Wohnadresse in Z. versendeten Schreiben auf den 5. Januar 2021 als 
beschuldigte Person vorlud, teilte sein Verteidiger der Bundesanwaltschaft 
mit, dass sich A. auf unbestimmte Zeit in seinem Heimatstaat (Deutschland) 
aufhalte, und ersuchte darum, seinem Mandanten das freie Geleit zu 
gewähren. Aus gesundheitlichen Gründen von A. nahm die 
Bundesanwaltschaft die auf den 5. Januar 2021 angesetzte Einvernahme ab 
und setzte diese neu auf den 26. Januar 2021 an. Nachdem die 
Bundesanwaltschaft den Antrag auf Gewährung des freien Geleits zunächst 
am 18. Dezember 2020 mündlich ablehnte, wies sie ihn anschliessend mit 
Verfügung vom 5. Januar 2021 schriftlich ab. Dagegen erhob A. am 15. 
Januar 2021 bei der Beschwerdekammer Beschwerde. Zur angesetzten und 
von der Bundesanwaltschaft nicht abgenommenen Einvernahme vom 26. 
Januar 2021 ist A. nicht erschienen. 
 
Die Beschwerdekammer stellte die Rechtswidrigkeit der Verfügung vom 
5. Januar 2021 wegen Ermessensmissbrauchs und 
Ermessensunterschreitung fest und hiess die Beschwerde in diesem Sinne 
gut, soweit darauf eingetreten wurde.


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Aus den Erwägungen: 
 
1. 
1.1. 
1.1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der 
Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a 
StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde gegen schriftlich oder 
mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und 
begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden 
können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich 
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 
Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung 
des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Zur 
Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder andere Verfahrensbeteiligte, 
welche ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; BGE 146 IV 
76 E. 2.2.2; s.a. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung 
des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1308). 
 
1.1.2 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Verfügung vom 
5. Januar 2021, mit welcher die Beschwerdegegnerin das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Gewährung des freien Geleits abgelehnt hat. Die 
Abweisung des Antrags auf freies Geleit unterliegt der Beschwerde nach 
Art. 393 ff. StPO (CHATTON/SIEBER, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, 
Art. 204 StPO N. 31 ff.; GUIDON, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 
393 StPO N. 10; KELLER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 393 
StPO N. 15). Somit liegt ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Die 
Beschwerde wurde frist- und formgerecht erhoben. 
 
1.2 
1.2.1 Die Beschwerdegegnerin stellt das Vorliegen eines rechtlich 
geschützten Interesses des Beschwerdeführers in Abrede und macht geltend, 
dass sich die angefochtene Verfügung auf die auf den 26. Januar 2021 
angesetzte Einvernahme bezogen habe. Dieser Termin sei mittlerweile 
verstrichen, weshalb kein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung 
der Beschwerde bestehe. 
 
1.2.2 Das rechtlich geschützte Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
des angefochtenen Entscheides im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO muss im 
Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung und der Entscheidfällung gegeben, 


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d.h. aktuell und praktisch sein (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 137 I 296 E. 4.2; 
Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2019.235 vom 28. Januar 2020 E. 1.2 
m.H.). Ausnahmsweise ist auf eine Beschwerde unter Verzicht auf das 
Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses einzutreten, wenn sich die 
aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit 
wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je 
möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlichen 
Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 142 I 135 E. 1.3.2; 140 IV 
74 E. 1.3.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_157/2019 vom 9. Juli 2019 E. 2 
m.w.H.). 
 
1.2.3 Das rechtlich geschützte Interesse des Beschwerdeführers an der Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung war zum Zeitpunkt der 
Beschwerdeeinreichung gegeben. Indes ist das aktuelle und praktische 
Interesse an der Beschwerdeführung am 26. Januar 2021, d.h. im laufenden 
Beschwerdeverfahren dahingefallen. Nichtsdestotrotz ist auf die 
vorliegende Beschwerde im Sinne der vorgenannten Ausnahmeregelung 
(supra E. 1.2.2) einzutreten. Insbesondere wirft die Begründung der hier 
angefochtenen Verfügung Fragen auf, die sich im fraglichen Vorverfahren 
gegen den Beschwerdeführer jederzeit wieder stellen könnten, zumal sich 
das Strafverfahren erst im Anfangsstadium befindet, der Beschwerdeführer 
von der Beschwerdegegnerin bisher nicht einvernommen wurde und er 
bereits erklärt hat, auch einer künftigen Vorladung der Beschwerdegegnerin 
ohne Gewährung des freien Geleits keine Folge zu leisten. Auch künftig 
von der Beschwerdegegnerin angesetzte Einvernahmetermine, verbunden 
mit abgewiesenem Antrag auf Gewährung des freien Geleits, könnten daher 
verstreichen, bevor die Beschwerdekammer über den abgewiesenen Antrag 
entscheidet. Bereits im vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdegegnerin 
den Einvernahmetermin vom 26. Januar 2021, trotz Kenntnis der zeitlich 
später angesetzten Einreichungsfrist für die Beschwerdeantwort, nicht 
verschoben. Zudem liegt die grundsätzliche Beantwortung der sich 
stellenden Fragen ohne Weiteres im öffentlichen Interesse. In 
Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es daher 
angezeigt, die Beschwerde materiell zu behandeln. 
 
1.3 Auf die vorliegende Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
2. 
2.1 Sind Personen vorzuladen, die sich im Ausland befinden, so kann ihnen 
die Staatsanwaltschaft oder die Verfahrensleitung des Gerichts gestützt auf 
Art. 204 Abs. 1 StPO freies Geleit zusichern. Personen, denen freies Geleit 


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zugesichert wurde, können in der Schweiz wegen Handlungen oder 
Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise nicht verhaftet oder anderen 
freiheitsbeschränkenden Massnahmen unterworfen werden (Art. 204 Abs. 2 
StPO). Das freie Geleit kann an Bedingungen geknüpft werden. In diesem 
Fall sind die betroffenen Personen darauf aufmerksam zu machen, dass das 
freie Geleit erlischt, wenn sie die daran geknüpften Bedingungen 
missachten (Art. 204 Abs. 3 StPO). 
 
Als Nutzniesser eines freien Geleits i.S.v. Art. 204 StPO kommen 
Beschuldigte, Zeugen und/oder Auskunftspersonen in Betracht (BGE 141 
IV 390 E. 2.1 S. 393 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_254/2016 vom 
12. September 2016 E. 2.2). 
 
Mit dem freien Geleit soll dem Bedürfnis, Personen aus dem Ausland in der 
Schweiz einvernehmen zu können, Rechnung getragen werden. Mit diesem 
Rechtsinstitut, das der Verfahrensbeschleunigung (Art. 5 StPO) und der 
Wahrheitserforschung (Art. 6 StPO) dienen kann, können allenfalls 
Aussagen von Personen erlangt werden, deren Erscheinen sonst nicht 
bewerkstelligt werden kann (vgl. WEDER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 
2020, Art. 204 StPO N. 3). 
 
2.2 Hat die einzuvernehmende Person ihren Aufenthaltsort im Ausland so 
kann ihr gemäss Art. 204 Abs. 1 StPO freies Geleit zugesichert werden. Die 
Gewährung des freien Geleits ist demnach nicht zwingend, sondern steht im 
freien Ermessen der Staatsanwaltschaft oder der Verfahrensleitung des 
Gerichts. Ein Anspruch auf Erteilung des freien Geleits besteht nicht. Die 
zuständige Behörde kann beispielsweise auf die Einvernahme einer Person 
vorläufig oder definitiv verzichten, oder diese rechtshilfeweise durchführen 
lassen oder auch eine Festnahme der einzuvernehmenden Person als nötig 
und innerhalb ihres zeitlichen Bedarfs durchführbar erachten bzw. auf die 
baldige Ergreifung einer zur Verhaftung ausgeschriebenen Person 
vertrauen. 
 
2.3 Somit liegt es im Vorverfahren im Ermessen der Staatsanwaltschaft 
über Anträge auf freies Geleit zu entscheiden. Die Führung einer 
Untersuchung obliegt der Strafverfolgungsbehörde, die den Sachverhalt in 
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht abzuklären sowie hierfür den Einsatz 
der Mittel und Möglichkeiten zu beurteilen hat. Dementsprechend legt die 
Strafverfolgungsbehörde das Vorgehen fest und es ist ihr Freiraum für sog. 
taktisches Ermessen einzuräumen. Aus diesem Grund überprüfen die 
Beschwerdeinstanzen Ermessensentscheide grundsätzlich mit gewisser 


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Zurückhaltung (vgl. GUIDON, a.a.O., Art. 393 StPO N. 17). Die verfügende 
Behörde hat indessen ihr Ermessen in sorgfältiger Abwägung vorzunehmen. 
 
Bei der Ausübung von Ermessen durch Behörden unterscheiden das Bun-
desgericht und die herrschende Lehre zwischen verschiedenen 
Ermessensfehlern, namentlich zwischen Unangemessenheit, Missbrauch, 
Über- und Unterschreitung des Ermessens (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 430). Ein Entscheid ist 
unangemessen, wenn er zwar innerhalb des Ermessensspielraumes liegt und 
die Verfassungsprinzipien sowie Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung 
beachtet, das Ermessen aber unzweckmässig gehandhabt wurde. Eine 
Rechtsverletzung liegt bei Unangemessenheit nicht vor 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 431 mit Verweis auf BGE 137 V 
71 E. 5.2 S. 73 f.). Demgegenüber stellen der Missbrauch, die Unter- sowie 
Überschreitung des Ermessens Rechtsverletzungen und qualifizierte 
Ermessensfehler dar, die zur Aufhebung des Entscheids führen (GUIDON, 
Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 
340, 344; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 434 und 437). 
Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Behörde zwar im Rahmen des 
ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck 
der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt, oder 
allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von 
rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 f. 
mit Hinweis auf BGE 132 V 393 E. 3.3). Ermessensüberschreitung liegt 
hingegen dort vor, wo die Behörde Ermessen walten lässt, obschon ihr das 
Gesetz keines einräumt, oder wo sie statt zweier zulässiger Lösungen eine 
dritte wählt. In diesem Zusammenhang ist auch die 
Ermessensunterschreitung bedeutsam, die darin besteht, dass die 
entscheidende Behörde sich als gebunden betrachtet, obschon sie nach 
Gesetz berechtigt wäre, nach Ermessen zu handeln, oder dass sie auf 
Ermessensausübung ganz oder teilweise von vornherein verzichtet (vgl. 
BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 73; 116 V 307 E. 2 S. 310; Urteil des 
Bundesgerichts 8C_528/2018 vom 18. Januar 2019 E. 4.2). 
 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Gewährung des 
freien Geleits zusammengefasst mit der Angabe, dass er sich seit dem 
17. Dezember 2020 in Deutschland, seinem Heimatland, aufhalte. Ohne die 
Gewährung des freien Geleits werde er den Vorladungen der 
Beschwerdegegnerin keine Folge leisten, weil er seine Festnahme und damit 


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den Verlust seines Einkommens befürchte, so dass er nicht mehr in der 
Lage wäre, seine Ehefrau und seine vier Kinder finanziell zu unterstützen 
sowie mit der Privatklägerschaft einen Vergleich bezüglich gegenseitiger 
Forderungen zu schliessen. Ferner gibt er an, seit 2007 auch über einen 
Wohnort in Luxemburg zu verfügen, wo er auch eine Erwerbstätigkeit habe 
und hauptsteuerpflichtig sei. Bei der Familie in der Schweiz habe er sich 
grundsätzlich am Wochenende aufgehalten. 
 
3.2 
3.2.1 Mit Verfügung vom 5. Januar 2021 begründete die 
Beschwerdegegnerin die Ablehnung des Antrags auf Gewährung des freien 
Geleits in erster Linie damit, dass der Beschwerdeführer seinen (Haupt-) 
Wohnsitz in der Schweiz habe. Voraussetzung für die Gewährung des freien 
Geleits gemäss Art. 204 StPO ist, dass sich die vorzuladenden Personen im 
Ausland befinden («se trouvent à l’étranger»; «si trovano all’estero», s. 
auch supra E. 2.1). Massgebend ist daher der Aufenthaltsort der 
vorzuladenden Personen und nicht deren Melde- oder Wohnort. Stimmt der 
Wohnort nicht mit dem ständigen Aufenthaltsort überein und befindet sich 
letzterer im Ausland, ist der Meldeort für die Gewährung des freien Geleits 
nicht entscheidend. Die gegenteilige Feststellung in der Verfügung vom 5. 
Januar 2021 geht somit fehl, die darauf gestützte Begründung ist sachfremd. 
 
3.2.2 Weiter hält die angefochtene Verfügung zusammengefasst fest, dass 
der Beschwerdeführer über eine C Niederlassungsbewilligung verfüge, eine 
bis zum 30. September 2023 unkündbare Mietwohnung in Z. gemietet habe 
und in der Schweiz über Bankverbindungen verfüge. Diese Argumente (wie 
auch jenes des schweizerischen Wohnsitzes) bringt die Beschwerdegegnerin 
indessen nicht vor, um den ausländischen Aufenthaltsort in Abrede zu 
stellen. Ein solcher wird in der Verfügung vom 5. Januar 2021 
grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen. Auch die in der Verfügung vom 5. 
Januar 2021 festgehaltene Information, wonach der Beschwerdeführer über 
einen weiteren Wohnort in Luxemburg verfüge, stellt dessen ausländischen 
Aufenthaltsort nicht in Frage. Insofern ist nicht ersichtlich, inwiefern die 
genannten Umstände herangezogen wurden, um den Antrag auf freies 
Geleit abzuweisen. 
 
3.2.3 Mit Beschwerdeduplik macht die Beschwerdegegnerin geltend, aus 
der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 4. Januar 2021 gehe hervor, dass 
sich der gewöhnliche Aufenthaltsort des Beschwerdeführers in der Schweiz 
befinde, da darauf eine Adresse in Y. (welche mit der Adresse einer 
Liegenschaft der Ehefrau des Beschwerdeführers übereinstimme) vermerkt 


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152 
 
sei. Dass sich der Beschwerdeführer seit dem 17. Dezember 2020 in 
Deutschland aufhalte, werde bestritten. 
 
Dass eine Liegenschaft in Y. im Grundbuch auf den Namen der Ehefrau des 
Beschwerdeführers eingetragen ist, ist unbestritten. Die Gewährung des 
freien Geleits setzt nicht voraus, dass der Gesuchsteller im Rahmen eines im 
Ausland erstellten Attests eine ausländische Anschrift verwendet. Selbst die 
Beschwerdegegnerin scheint nicht anzunehmen, dass sich der ständige ak-
tuelle Aufenthaltsort des Beschwerdeführers in Y. befindet. Wäre dem so, 
könnte sie bei unentschuldigter Missachtung einer Vorladung eine 
polizeiliche Vorführung in Erwägung ziehen oder allenfalls, sofern eine 
entsprechende Ausschreibung vorliegen sollte, die Verhaftung des 
Beschwerdeführers in der Schweiz veranlassen. Vielmehr stellt die 
Beschwerdegegnerin die Hypothese auf, der Beschwerdeführer habe der 
behandelnden Ärztin in Deutschland die fragliche Anschrift in der 
Vergangenheit angegeben. Möglicherweise, will die Beschwerdegegnerin 
ausdrücken, dass die Y.-Adresse veraltet oder nicht der aktuellen 
Meldeadresse (Z.) entspreche. Die konkrete Relevanz bei der Beurteilung 
des freien Geleits ist dabei nicht ersichtlich. 
 
3.2.4 Die angefochtene Verfügung argumentiert sodann, dass das freie 
Geleit primär für Auskunftspersonen und Zeugen vorgesehen und bei 
beschuldigten Personen im Einzelfall zu prüfen sei, ob die Gewährung des 
freien Geleits sinnvoll und vertretbar sei. 
 
Gemäss SCHMID/JOSITSCH stehen beim freien Geleit Zeugen und 
Auskunftspersonen im Vordergrund. Inwieweit das freie Geleit bei 
beschuldigten Personen sinnvoll und vertretbar sei, müsse im Einzelfall 
geprüft werden, vorab in Bezug auf die Förderung des Verfahrens (vgl. 
SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 204 StPO N. 2; so 
auch schon SCHMID, Praxiskommentar, 2009, Art. 204 StPO N. 2). Eine 
Differenzierung zwischen beschuldigten Personen und weiteren 
einzuvernehmenden Personen nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung 
nicht vor (supra E. 2.1). Konkret mit der Lehrmeinung von 
SCHMID/JOSITSCH auseinandergesetzt haben sich CHATTON/SIEBER; sie 
lehnen die Differenzierung insofern ab, als dass sie eine potentielle Gefahr 
systematischer Abweisung von Gesuchen von beschuldigten Personen zur 
Folge haben könnte (vgl. CHATTON/SIEBER, a.a.O., Art. 204 StPO N. 17 
ff.). Im Zusammenhang mit dem freien Geleit knüpft auch die 
Strafprozessordnung keine Bedingungen an die Stellung der vorzuladenden 
Person. Das freie Geleit kann jeder vorzuladenden Person, die sich im 


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Ausland befindet, gleichermassen gewährt werden, auch der beschuldigten 
Person. Eine Differenzierung ist auch im Rahmen der internationalen 
Rechtshilfe nicht vorgesehen (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 2 des Europäischen 
Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen 
[EUeR; SR 0.351.1], der Zeugen, Sachverständigen und der beschuldigten 
Person das freie Geleit im gleichen Umfang garantiert). Die Beurteilung der 
Zweckmässigkeit und der Verhältnismässigkeit im konkreten Fall, ist 
vielmehr Bestandteil des Ermessens, welches Staatsanwaltschaft oder 
gerichtliche Verfahrensleitung bei der Entscheidfindung auszuüben haben 
und zwar unabhängig davon, ob die Gewährung des freien Geleits in Bezug 
auf eine beschuldigte Person, einen Zeugen oder eine Auskunftsperson 
geprüft wird. Die beschuldigte Person ist daher nicht schlechter gestellt als 
andere Verfahrensbeteiligte, bei denen sich die Frage stellt, ob die 
Gewährung des freien Geleits angezeigt wäre. 
 
Die Verfahrensstellung der vorzuladenden Person hat folglich, als solche 
und für sich alleine genommen, keine Relevanz im Zusammenhang mit der 
Prüfung des freien Geleits. Eine grundsätzliche Schlechterstellung von 
beschuldigten Personen wäre willkürlich. 
 
Mit dem Kriterium der Verfahrensförderung setzt sich die Verfügung vom 
5. Januar 2021 in einem separaten Begründungspunkt auseinander, darauf 
wird im Folgenden (s. E. 3.2.5) eingegangen. 
 
3.2.5 Die Beschwerdegegnerin erwog in der fraglichen Verfügung im 
Weiteren, dass das Strafverfahren Ende August 2020 eröffnet und einzig 
gegen den Beschwerdeführer geführt werde. Die vorgesehene Einvernahme 
wäre die erste Einvernahme des Beschwerdeführers, wobei weitere 
Beweiserhebungen im Gange seien. Sodann gehe aus eingereichten 
Unterlagen hervor, dass gegen den Beschwerdeführer auch in Luxemburg 
eine Strafuntersuchung geführt werde. Ferner sei der Beschwerdeführer 
anwaltlich vertreten. Somit sei derzeit, auch unter Annahme des Aufenthalts 
im Ausland, nicht ersichtlich, inwiefern das freie Geleit das Verfahren so 
fördern würde, dass dessen Gewährung vertretbar wäre. 
 
Eine beschuldigte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 107 
StPO). Sie ist über die Straftaten, die Gegenstand des Verfahrens gegen sie 
bilden, zu informieren und ihr ist Gelegenheit einzuräumen, sich dazu zu 
äussern (Art. 143 Abs. 1, Art. 157 Abs. 2 und Art. 158 Abs. 1 StPO). Im 
Strafverfahren ist die Einvernahme der beschuldigten Person ein 
gewichtiges Beweismittel, das meist in einem frühen Verfahrensstadium 


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abgenommen wird. Die Einvernahme der beschuldigten Person dient nicht 
nur der Verfahrensförderung, sondern ist für die Strafuntersuchung 
grundsätzlich unabdingbar. Insofern ist deren Durchführung von 
entscheidender Bedeutung. Die anwaltliche Vertretung der beschuldigten 
Person macht die Notwendigkeit deren Einvernahme nicht wett. 
 
Inwiefern die weiteren aufgeführten Umstände (Eröffnung der 
Strafuntersuchung, einzige beschuldigte Person, erste Einvernahme, 
Beweiserhebungen, Strafuntersuchung in Luxemburg) auf die 
Entscheidfindung hingewirkt haben, d.h. wie genau sich jene Umstände auf 
das (beantragte) freie Geleit auswirken und eine massgebende Förderung 
der Untersuchung hemmen, ist aus der Verfügung nicht zu entnehmen. 
Insofern sind die entsprechenden Angaben konnexlos. 
 
Sollte sich der Beschwerdeführer tatsächlich in seinem Heimatland 
aufhalten, so ist seine Auslieferung an die Schweiz ohne seine Zustimmung 
ausgeschlossen (vgl. Art. 6 Ziff. lit. a des Europäischen 
Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 [EAUe; SR 
0.353.1]). Damit würde die Gewährung des freien Geleits die 
Wahrscheinlichkeit wesentlich erhöhen, dass die Einvernahme des 
Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegnerin in der Schweiz 
stattfinden könnte. Dies wäre für die Wahrheitsfindung förderlich und 
könnte den Abschluss der Untersuchung beschleunigen. Das Argument der 
Beschwerdegegnerin, das freie Geleit – welches die beschuldigte Person 
veranlassen könnte, den Einvernahmetermin wahrzunehmen – würde das 
Verfahren nicht rechtsgenügend fördern, ist daher nicht nachvollziehbar. 
 
3.3 Das Gesagte ergibt, dass die Verfügung vom 5. Januar 2021 sich auf 
Kriterien stützt, die keinen oder keinen adäquaten Konnex zur fraglichen 
Norm aufweisen, die Begründung daher sachfremd ist und die Verfügung 
demzufolge ermessensmissbräuchlich ergangen ist. Ferner weist die darin 
enthaltene Formulierung «dass […] die Bundesanwaltschaft aufgrund der 
hiervor dargelegten Umstände davon ausgeht, dass sich der 
(Haupt-)Wohnsitz des Beschuldigten nach wie vor in der Schweiz – 
ungeachtet seinem möglichen derzeitigen Aufenthaltsort in Deutschland – 
und nicht Ausland befindet; infolge dessen, das freie Geleit bereits unter 
diesem Gesichtspunkt nicht gewährt werden kann […]» darauf hin, dass die 
Beschwerdegegnerin fälschlicherweise annimmt, das Fehlen eines 
Wohnsitzes in der Schweiz sei eine zwingende Voraussetzung für die 
Gewährung des freien Geleits. Damit setzt sich die Beschwerdegegnerin in 


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ihrem Ermessensentscheid Grenzen, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. 
Insofern ist auch eine Ermessensunterschreitung gegeben. 
 
3.4 Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin sich von 
unsachlichen Erwägungen hat leiten lassen und die Verfügung vom 5. 
Januar 2021 wegen Ermessensmissbrauchs und Ermessensunterschreitung 
rechtswidrig ist. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 
 
4. Ein Anspruch auf freies Geleit besteht nicht. Es liegt im Ermessen der 
Staatsanwaltschaft im Vorverfahren abzuwägen, ob das Interesse, die 
beschuldigte Person zeitnah und auf freiem Fuss, allenfalls unter 
Auferlegung von Bedingungen (Art. 204 Abs. 3 StPO), einzuvernehmen, 
höher zu gewichten ist, als eine allfällige alternative Weiterführung der 
Untersuchung (z.B. Verhaftung, Rechtshilfe, Strafübernahmebegehren 
usw.). Die Beschwerdeinstanz ist nicht zuständig für die Beurteilung der 
Gewährung des freien Geleits im Vorverfahren und hat der 
Beschwerdegegnerin auch nicht vorzuschreiben, das freie Geleit 
zuzusichern oder zu verweigern. Insofern ist auf den Antrag des 
Beschwerdeführers, ihm für inskünftige oder für den neu anzusetzenden 
Einvernahmetermin freies Geleit im Sinne von Art. 204 StPO zu gewähren, 
nicht einzutreten. 
 
 
 
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20. Extrait du jugement de la Cour des affaires pénales dans la cause 
Ministère public de la Confédération contre A. du 18 juin 2021 (SK.2021.9) 
 
Mise en danger par l’aviation 
 
Art. 90 LA 
 
Interprétation des éléments constitutifs de l’infraction «pendant un vol» 
(consid. 3.2.2.4–3.2.2.7, 3.2.2.9) et «biens de grande valeur» (consid. 3.2.3–
3.2.3.7).