bstger · TPF 2020 126 · 2020-01-01 · de

Umwandlung einer verwaltungsstrafrechtlichen Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe

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angesehen werden (vgl. hierzu oben E. 2.4). Hat der Beschwerdeführer 
anlässlich dieser bereits mehrere Jahre zurückliegenden Beweiserhebung 
keine Siegelung verlangt bzw. sogar ausdrücklich auf eine solche verzichtet, 
so beginnt diesbezüglich keine neue Frist zu laufen, auch wenn die zuvor 
mit der Verfahrensleitung betraute Person zum Ausstand verpflichtet ist. 
Wie bei einem Rechtsmittel (siehe hierzu Art. 386 Abs. 3 StPO) ist auch 
beim Rechtsbehelf der Siegelung grundsätzlich davon auszugehen, dass ein 
Verzicht endgültig ist. Der vom Beschwerdeführer diesbezüglich erhobene 
Einwand, er habe auf die Siegelung ursprünglich nur deshalb verzichtet, 
weil er (noch) nicht gewusst habe, dass der damalige Verfahrensleiter zum 
Ausstand verpflichtet gewesen sei, ändert daran nichts. 
 
Zudem ist der am 8. Mai 2020 erstmals gestellte Antrag des 
Beschwerdeführers auf Siegelung faktisch sinnlos, weil das anlässlich der 
Hausdurchsuchung vom 17. März 2016 sichergestellte Beweismaterial 
bereits wieder durch die neue Verfahrensleiterin durchsucht wurde. 
Aufhebbar und wiederholbar ist allenfalls die einer solchen Durchsuchung 
nachfolgende förmliche Beschlagnahme der Beweismittel. Dagegen steht 
dem Betroffenen die Beschwerde offen, womit er seine allfälligen 
Rechtsschutzinteressen hinreichend wahren kann. 
 
4. Nach dem Gesagten erweist sich der vom Beschwerdeführer am 8. Mai 
2020 gestellte Antrag auf Siegelung als offensichtlich verspätet bzw. 
unzulässig. Demzufolge ist auch seine dagegen gerichtete Beschwerde 
offensichtlich unbegründet, weshalb diese ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario). 
 
 
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21. Auszug aus der Verfügung der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. vom 
17. Juni 2020 (SK.2020.9) 
 
Art. 10 Abs. 3 VStrR 
 
Von der Anwendung des fixen Umwandlungssatzes von Art. 10 Abs. 3 Satz 1 
VStrR ist abzusehen, wenn sie zu einer höheren als der im Sachurteil 
bestimmten Sanktion führen würde (E. 5.1). 


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Conversion d’une amende de droit pénal administratif en une peine privative de 
liberté de substitution 
 
Art. 10 al. 3 DPA 
 
Il y a lieu de renoncer à l’application du taux de conversion fixe de l’art. 10 al. 
3 première phrase DPA lorsque celle-ci conduirait à une sanction plus élevée 
que celle déterminée dans le jugement au fond (consid. 5.1). 
 
 
Commutazione di una multa di diritto penale amministrativo in una pena 
detentiva sostitutiva 
 
Art. 10 cpv. 3 DPA 
 
Il tasso di conversione fisso dell’art. 10 cpv. 3 prima frase DPA non trova 
applicazione allorquando comporta una sanzione più elevata di quella stabilita 
nel giudizio di merito (consid. 5.1). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Mit Urteil SK.2015.60 vom 29. April 2016 sprach die Strafkammer des 
Bundesstrafgerichts A. der Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung 
gemäss Art. 44 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, 
FINMAG; SR 956.1) i.V.m. Art. 2 lit. d und Art. 10 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den 
Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG; SR 954.1) schuldig und bestrafte ihn 
mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer 
Probezeit von 4 Jahren, sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 3’000.–. 
 
Gegen dieses Urteil führte A. Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht. Mit Urteil 6B_922/2016 vom 14. Juli 2017 hiess das 
Bundesgericht die Beschwerde im Sanktionspunkt gut, hob das 
angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Strafkammer zurück. 
 
Mit Urteil SK.2017.37 vom 23. November 2017 sprach die Strafkammer A. 
erneut der Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung schuldig und 
bestätigte die im ersten Urteil ausgefällten Sanktionen. Das Bundesgericht 
wies mit Urteil 6B_54/2018 vom 28. November 2018 eine von A. gegen das 
genannte Urteil der Strafkammer erhobene Beschwerde ab. 


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Nachdem A. trotz mehrmaliger Aufforderung die Busse nicht vollständig 
bezahlt hatte, reichte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bei der 
Bundesanwaltschaft zu Handen des Bundesstrafgerichts ein Gesuch um 
Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe ein. 
 
Der Einzelrichter wandelte die Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe um. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
5. 
5.1 Für die Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe sieht Art. 
10 Abs. 3 Satz 1 VStrR einen fixen Umwandlungssatz vor: 30 Franken 
Busse werden einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe gleichgesetzt, wobei Letztere 
die Dauer von drei Monaten nicht übersteigen darf. Gestützt darauf 
beantragt das EFD die Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe 
von 90 Tagen. 
 
Die Bussenumwandlung streng nach dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 Satz 
1 VStrR würde indes im vorliegenden Fall zu einem sachlich unhaltbaren 
Ergebnis führen. Der in der Bestimmung vorgesehene Umwandlungssatz 
trägt der Entwicklung der Lebenshaltungskosten seit der Inkraftsetzung der 
Regelung im Jahr 1975 nicht Rechnung. Bei der Bussenumwandlung im 
Anwendungsbereich des StGB wird in der Praxis in der Regel mit einem 
Umwandlungssatz von Fr. 100.– für einen Tag Freiheitsentzug gerechnet 
(vgl. die Strafmassempfehlung SVG der Schweizerischen Staatsanwälte-
Konferenz [www.ssk-
cps.ch/sites/default/files/strafmassempfehlung_svg_final_dv_2016_dt.pdf]; 
HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 106 StGB N. 14). 
Auch im vorliegenden Fall ist der Einzelrichter der Strafkammer bei der 
Bemessung der Verbindungsbusse von diesem Umwandlungssatz (vom 
anderen Ende her) ausgegangen. Der Einzelrichter bestimmte namentlich im 
Urteil SK.2015.60 zunächst eine gedankliche Strafe von 330 Tagessätzen 
bzw. 11 Monaten Freiheitsstrafe, wählte sodann als Sanktionsart die 
Freiheitsstrafe und gewährte für diese den bedingten Vollzug; anschliessend 
sprach er eine Verbindungsbusse von Fr. 3’000.– aus und reduzierte die 
Freiheitsstrafe (in impliziter Anwendung des Umrechnungsfaktors von 
Fr. 100.– pro Tag) um einen Monat auf 10 Monate, damit die bedingt 
ausgesprochene Strafe und die Verbindungsbusse in ihrer Summe 
schuldangemessen sind (a.a.O., E. 5.4.8 ff.). Die Strafe wurde in der Folge 
im Urteil SK.2017.37 bestätigt. 
 


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Bei Anwendung des Umwandlungssatzes von Fr. 30.– gemäss Art. 10 Abs. 
3 Satz 1 VStrR würde in casu in die Substanz der im Urteil 
ausgesprochenen (rechtskräftigen) Strafe eingegriffen. Die daraus 
resultierende Ersatzfreiheitsstrafe von drei Monaten würde in Kombination 
mit der bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten zwei Monate über die 
vom Sachrichter für schuldangemessen befundene Sanktion liegen. Die 
Strafzumessung und -umwandlung würden damit ad absurdum geführt. Aus 
diesem Grund drängt sich vorliegend ein Abweichen vom starren 
Umwandlungssatz von Art. 10 Abs. 3 Satz 1 VStrR auf. In 
Berücksichtigung der im Sachurteil bei der Ausfällung der 
Verbindungsbusse von Fr. 3'000.– angewandten Berechnungsmethode ist 
die Ersatzfreiheitsstrafe (unter Vorbehalt der geleisteten Teilzahlungen) 
gedanklich auf 30 Tage festzulegen. 
 
5.2 Da der Gesuchsgegner bereits Teilzahlungen in Höhe von total Fr. 260.– 
bezahlt hat, ist die Umwandlungsstrafe verhältnismässig zu reduzieren 
(Art. 10 Abs. 3 Satz 2 VStrR). Bei einem ausstehenden Bussenbetrag von 
Fr. 2’740.– ist die Ersatzfreiheitsstrafe auf 27 Tage festzusetzen. 
 
 
 
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22. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. SA 
und B. SA gegen Bundesanwaltschaft vom 21. Juli 2020 (RR.2020.11, 
RR.2020.12) 
 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Beschlagnahme elektronischer Daten; 
Parteistellung; Beschwerdelegitimation 
 
Art. 80h lit. b IRSG 
 
Zur Beschwerde ist diejenige Person berechtigt, welche rügt, die Vorinstanz 
habe ihre Parteistellung zu Unrecht verneint (E. 2). Bei der Beschlagnahme von 
elektronischen Daten richtet sich die Beschwerdelegitimation und damit die 
Parteistellung im Rechtshilfeverfahren nach dem physischen Besitz am 
Datenträger und nicht nach einem allfälligen (exklusiven) Fernzugriff (E. 4 und 
5).