bstger · BB.2026.36 · 2026-05-05 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO); Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 56 StPO); Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO); unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Beschwerdeverfahren (Art. 136 Abs. 1 StPO)

Verfügung vom 5. Mai 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO); Ausstand von Mitgliedern der Beschwer-
dekammer (Art. 59 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 56 StPO);
Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b
i.V.m. Art. 56 StPO); unentgeltliche Rechtspflege für
die Privatklägerschaft im Beschwerdeverfahren
(Art. 136 Abs. 1 StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2026.36
Nebenverfahren: BP.2026.25



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Der Einzelrichter hält fest, dass:

-
A. (nachfolgend «Beschwerdeführer») mit Schreiben vom 23. Septem-
ber 2024 bei der Bundesanwaltschaft Anzeige wegen «Vermögensdelikte»,
Falschbeurkundung im Amt, «Gebührenüberforderung», Amtsmissbrauch,
Geldwäscherei, Körperverletzung und Tätlichkeit erstattete, ohne die mut-
masslich beschuldigten Personen zu benennen (Verfahrensakten Bundes-
anwaltschaft [nachfolgend «Verfahrensakten»], Lasche 1);

-
Auslöser der Anzeige des Beschwerdeführers offenbar ein Zahlungsbefehl
des Betreibungsamtes Zürich 2 vom 14. Juli 2024 ist, mit welchem die
Schweizerische Eidgenossenschaft die Gerichtskosten und Ordnungs-
bussen gemäss zwei Urteilen des Schweizerischen Bundesgerichts der
IV öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 11. Dezember 2023 einzutreiben
beabsichtigte (Verfahrensakten, Lasche 1);

-
A. in diesem Zusammenhang die Bundesanwaltschaft mit weiteren Eingaben
bediente (Verfahrensakten, Laschen 2-11); diese sich teilweise auf Sachver-
halte bezogen, die bereits früher bei der Bundesanwaltschaft angezeigt
wurden und die teilweise bereits Gegenstand von Beschwerdeverfahren
beim Bundesstrafgericht waren;

-
die Bundesanwaltschaft am 18. März 2026 verfügte, die Strafanzeige werde
nicht anhand genommen (Verfahrensakten, Lasche 12 = act. 1.1);

-
A. mit Eingabe vom 30. März 2026 bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde erhob (act. 1); er die Feststellung der Nich-
tigkeit, Unwirksamkeit oder Ungültigkeit der Nichtanhandnahmeverfügung
beantragt und ferner den Antrag stellt, die Bundesanwaltschaft sei «anzu-
weisen, die Sache bis zu den rechtskräftigen Verfügungen betreffend der
gestellten und verweigerten ergo unbeurteilt gebliebenen Prozessanträgen
(unentgeltliche Verbeiständung zur Vervollständigung der Anzeigen, Nach-
teilsausgleich, etc.) und bis zur rechtskräftigen Feststellung der Zuständig-
keit sowie bis zur vollständigen Gewährung des rechtlichen Gehörs
(Akteneinsicht, Auskunftsbegehren und Stellungnahme dazu. Vor allen aber
bis zur Vervollständigung der Anzeige und der Beweisanträge) zu sistieren»;
er eventualiter den Antrag stellt, die Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung sei
wegen Rechtsverletzungen, unvollständiger und unrichtiger Feststellung des
Sachverhalts, des rechtlichen Gehörs, Rechtsverweigerung und -verzöge-
rung, Unangemessenheit gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a bis c StPO aufzuhe-
ben und die Bundesanwaltschaft anzuweisen, die Strafanträge und Straf-
anzeigen anhand zu nehmen; ferner festzustellen sei, dass die Verfügung

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wegen Befangenheit der Herren B., C. und D. im Sinne von Art. 56 lit. a und
f StPO gemäss Art. 60 Abs. 1 StPO aufgehoben und die Sache an einen a.o.
Staatsanwältin, -anwalt zur Strafverfolgung zurückgewiesen werde;

-
A. zudem beantragt, die Gerichtspersonen E., F., G. und H. seien in den
Ausstand zu treten;

-
er in prozessualer Hinsicht schliesslich um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ersucht (act. 1);

-
die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 10. April 2026 aufforderungs-
gemäss die Verfahrensakten zustellte (act. 3);

-
A. dem Gericht am 18. April 2026 ein von ihm an die Bundesanwaltschaft
verfasstes Schreiben vom 17. April 2026 zukommen liess und unter anderem
erklärte, dass die Nichtanhandnahmeverfügung infolge seiner «Aufhebungs-
erklärung» unwirksam geworden und damit das Anfechtungsobjekt entfallen
sei, vorausgesetzt, dass die Nichtanhandnahmeverfügung bereits aus ande-
ren Gründen nichtig gewesen sei (act. 4);

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 390
Abs. 2 StPO e contrario).



Der Einzelrichter zieht in Erwägung, dass:

-
die Beschwerdekammer zuständig ist für die Beurteilung von Ausstands-
begehren gegen die Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m.
Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die persönliche Befangenheit von Behördenmitgliedern aufgrund von Tatsa-
chen konkret glaubhaft zu machen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtes
1B_418/2014 vom 15. Mai 2015, E. 4.5);

-
der Beschwerdeführer sich in seiner Beschwerde nicht dazu äussert, in-
wiefern die Staatsanwälte des Bundes B. und C. sowie der Stellvertretende
Bundesanwalt D. befangen sein sollen; Befangenheitsgründe auch keine er-
sichtlich sind, weshalb auf das Ausstandsgesuch gegen die Staatsanwälte
des Bundes und den Stellvertretenden Bundesanwalt nicht einzutreten ist;


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-
soweit der Beschwerdeführer den Ausstand von Mitgliedern der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts (Bundesstrafrichter E. und F. sowie
Bundesstrafrichterin G. und Gerichtsschreiberin H.) beantragt, für die Beur-
teilung von Ausstandsgesuchen gegen Mitglieder der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts grundsätzlich die Berufungskammer des Bunde-
strafgerichts zuständig ist (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 39 Abs. 1
StBOG);

-
offensichtlich unbegründete Gesuche nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung von der betroffenen Instanz jedoch selbst abgewiesen werden
können, sofern auf sie überhaupt eingetreten werden muss (BOOG, in: Basler
Kommentar, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 59, mit Hinweisen auf die Rechtspre-
chung);

-
die Bundestrafrichter E. und F. sowie Bundesstrafrichterin G. im vorliegen-
den Entscheid nicht mitwirken, weshalb auf die Ausstandsgesuche ihnen ge-
genüber von vornherein nicht einzutreten ist; der Beschwerdeführer ferner
nicht begründet, inwiefern Gerichtsschreiberin H. im vorliegenden Verfahren
befangen sein sollte; eine Mehrfachbefassung eines Behördenmitglieds in
derselben Stellung jedenfalls keinen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56
lit. b StPO erfüllt, was aus dem Gesetzestext denn auch mit zureichender
Deutlichkeit hervorgeht, weshalb auch auf das Ausstandsgesuch gegen die
Gerichtsschreiberin nicht einzutreten ist;

-
gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Bundesanwaltschaft innert
10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde
erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 396 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
im Bundesstrafverfahren Einstellungs-, Nichtanhandnahme- und Sistie-
rungsverfügungen der Genehmigung bedürfen (a) durch den Leitenden
Staatsanwalt oder die Leitende Staatsanwältin, wenn sie von einem Staats-
anwalt oder einer Staatsanwältin erlassen wurden, (b) durch den Bundesan-
walt oder die Bundesanwältin, wenn sie von einem Leitenden Staatsanwalt
oder einer Leitenden Staatsanwältin erlassen wurden (Art. 14 StBOG i.V.m.
Art. 322 Abs. 1 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO);

-
die vorliegend angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung vom Stellvertre-
tenden Bundesanwalt, D., i.V. genehmigt worden ist; damit dem Genehmi-
gungserfordernis im Sinne von Art. 14 StBOG nachgekommen ist, zumal
sich das Erfordernis der Schriftlichkeit des Genehmigungsverfahrens explizit
weder aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, noch in der Botschaft

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vorgesehen ist, worauf der Beschwerdeführer bereits mit Beschluss des
Bundesstrafgerichts BB.2024.93 vom 14. Februar 2025 hingewiesen worden
ist (E. 1.2.4)

-
die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtan-
handnahme verfügte;

-
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein
hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen
und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-
lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;


-
die Bundesanwaltschaft in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung
über mehrere Seiten darlegt, weshalb kein rechtlich relevanter Sachverhalt
vorliegt;

-
in seiner Anzeige und den weiteren Eingaben an die Bundesanwaltschaft
offensichtlich kein konkreter Sachverhalt entnommen werden kann, der
einen hinreichenden Tatverdacht der Begehung von Delikten, die in die
Bundeskompetenz fallen (Art. 24 StPO), begründet;

-
die Bundesanwaltschaft daher zu Recht keine Strafuntersuchung eröff-
net hat; sie daher auch keine Veranlassung hatte, weitere Abklärungen zu
tätigen;

-
gegen abgelehnte Beweisanträge im Übrigen keine Beschwerde erhoben
werden kann (Art. 318 Abs. 3 StPO):

-
bei diesem Verfahrensausgang offenbleiben kann, ob der Beschwerdeführer
überhaupt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung der angefochtenen Verfügung hat und damit zur Beschwerdeerhebung
legitimiert ist;

-
zusammenfassend die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutre-
ten ist;

-
die vorliegende Beschwerde unter diesen Umständen als aussichtslos zu
bezeichnen ist, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers betreffend un-
entgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem Grund abzuweisen ist (vgl.
Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO);


- 6 -


-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtskosten auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von
Fr. 200.-- festzusetzen sind (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und Art. 8 Abs. 1
BStKR).




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Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Ausstandsgesuche gegen die Staatsanwälte des Bundes, B. und C.,
sowie gegen den Stellvertretenden Bundesanwalt D., wird nicht eingetreten.

2.
Auf die Ausstandsgesuche gegen die Bundesstrafrichter, E. und F., sowie die
Bundesstrafrichterin G. und die Gerichtsschreiberin H. wird nicht eingetreten.

3.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

5.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 5. Mai 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.