bstger · BB.2026.4 · 2026-01-21 · de

Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO)

Verfügung vom 21. Januar 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch
Rechtsanwalt Michael Mráz,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Vorinstanz

BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer,


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2026.4




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Der Einzelrichter hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft in der Strafuntersuchung SV.19.0684 mittels
Strafbefehl vom 3. Dezember 2025 u.a. A. der Geldwäscherei i.S.v.
Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und ihn mit einer Geldstrafe von
120 Tagessätzen zu je CHF 450.00, entsprechend CHF 54'000.00, bestraft
hat; der Vollzug der Geldstrafe aufgeschoben wurde, unter Ansetzung einer
Probezeit von zwei Jahren (act. 1.3);

-
A. durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 18. Dezember 2025
Einsprache gegen den Strafbefehl erheben liess (act. 1.8);

-
die Bundesanwaltschaft am 6. Januar 2026 den Strafbefehl an die Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts zur Durchführung der Hauptverhandlung
überwies (act. 1.10);

-
das Verfahren bei der Strafkammer unter der Verfahrensnummer SK.2026.1
eröffnet wurde (act. 1.11);

-
der Einzelrichter mit Verfügung vom 7. Januar 2026 die Parteien einlud,
Beweisanträge zu stellen und zu begründen (act. 1.12);

-
der Einzelrichter ferner mit Schreiben vom 8. Januar 2026 den Parteien mit-
teilte, dass die Hauptverhandlung in den Wochen vom 23.02.2026 (Montag)
bis 27.02.2026 (Freitag) und als Reservedaten vom 16.03.2026 (Montag) bis
20.03.2026 (Freitag) angesetzt werde; die Parteien gebeten wurden, sich
diese Termine provisorisch zu reservieren; allfällige zwingende Verhinde-
rungsgründe unter Angabe des Grundes bis zum 16. Januar 2026 der Ver-
fahrensleitung mitzuteilen und zu belegen seien (act. 1.2);

-
dagegen A. mit Eingabe vom 19. Januar 2026 bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben liess; er beantragt, dass die
prozessleitende Verfügung der Vorinstanz vom 8. Januar 2026 im Verfahren
SK.2026.1 aufzuheben sei und die Vorinstanz anzuweisen sei, die Haupt-
verhandlung im Verfahren SK.2026.1 in Absprache mit der Verteidigung von
A. auf einen Zeitpunkt anzusetzen, der ihm eine angemessene Vorberei-
tungszeit gewährleiste;

-
A. ferner den prozessualen Antrag stellt, die Vorinstanz sei umgehend anzu-
weisen, das Verfahren SK.2026.1 zu sistieren und insbesondere keine Vor-
ladungen zu versenden, bis über die vorliegende Beschwerde rechtskräftig
entschieden worden sei (act. 1, S. 2);

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-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (vgl. Art. 390
Abs. 2 StPO e contrario).



Der Einzelrichter zieht in Erwägung, dass:

-
gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO die Beschwerde gegen Verfügungen und
Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte zu-
lässig ist; ausgenommen verfahrensleitende Entscheide sind;

-
diese Bestimmung in Zusammenhang mit Art. 65 Abs. 1 StPO zu lesen ist,
wonach verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte nur mit dem Endent-
scheid angefochten werden können;

-
nach der Rechtsprechung die unmittelbare Beschwerdeführung nach Art. 65
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b Teilsatz 2 StPO bei Entscheiden, die
den Gang des Verfahrens betreffen, ausgeschlossen ist; es sich dabei
insbesondere um alle Entscheide, welche sich auf die Fortführung und den
Ablauf des Verfahrens vor und während der Hauptverhandlung beziehen,
handelt (BGE 143 IV 174 E. 2.2; 140 IV 202 E. 2.1; 138 IV 193 E. 4.3.1);

-
bei Anordnungen über den Verfahrensgang, die vor der Eröffnung der Haupt-
verhandlung getroffen werden, die Rechtsprechung den Ausschluss der
Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO indessen auf Entscheide
beschränkt, welche keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken
können; die Beschwerde gemäss Art. 393 StPO somit grundsätzlich zulässig
ist, wenn ein verfahrensleitender Entscheid einen nicht wieder gutzumachen-
den Nachteil bewirken kann (BGE 143 IV 175 E. 2.2; 140 IV 202 E. 2.1);

-
der Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils demjenigen in
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entspricht (BGE 143 IV 175 E. 2.3);

-
in Strafsachen der Nachteil nicht bloss tatsächlicher, sondern rechtlicher
Natur sein muss (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 143 IV 175 E. 2.3; je mit Hinweisen;
vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. Urteil des Bundesgerichts 7B_32/2024 vom
22. April 2025 E. 2.2 m.w.H.);

-
der Beschwerdeführer vorliegend die Verfügung vom 8. Januar 2026 betref-
fend Ansetzung der Hauptverhandlung im Verfahren SK.2026.1 anficht;


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-
gemäss Art. 331 Abs. 4 StPO die Verfahrensleitung Datum, Zeit und Ort der
Hauptverhandlung festsetzt und die Parteien sowie die Zeuginnen und
Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen vorlädt, die einvernom-
men werden sollen; sie endgültig über Verschiebungsgesuche entscheidet,
die vor Beginn der Hauptverhandlung eingehen (Art. 331 Abs. 5 StPO);

-
ein nicht wiedergutzumachender Nachteil lediglich aufgrund der (provisori-
schen) Terminansetzung für die Hauptverhandlung in concreto nicht ersicht-
lich ist, da es dem Beschwerdeführer freistand, bis zum 16. Januar 2026 ein
Verschiebungsgesuch zu stellen;

-
aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht ersichtlich ist, dass der
Beschwerdeführer ein Verschiebungsgesuch gestellt hätte; er Derartiges
auch nicht behauptet;

-
ein allfälliges diesbezügliches Versäumnis nicht über die Hintertür einer
Beschwerde gegen die Ansetzung einer Hauptverhandlung nachgeholt wer-
den kann;

-
darüber hinaus verfahrensleitende Entscheide in Bezug auf (abgelehnte)
Verschiebungsgesuche explizit nicht anfechtbar sind (Art. 331 Abs. 5 StPO),
sodass konsequenterweise auch kein Rechtsmittel gegen die dem Verschie-
bungsgesuch vorangehende Terminansetzung gegeben ist (GUIDON, Basler
Kommentar, 3. Aufl. 2023, N. 13a zu Art. 393 StPO, FN 292);

-
damit kein taugliches Anfechtungsobjekt vorliegt, sodass auf die Be-
schwerde und den prozessualen Antrag nicht einzutreten ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und
Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).




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Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 21. Januar 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Michael Mráz
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.