bstger · SK.2017.43 · 2017-12-15 · de

Verstoss gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen

Urteil vom 15. Dezember 2017
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter
Gerichtsschreiber Tornike Keshelava
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Staatsanwältin des Bundes Juliette Noto,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Lukas
Bürge,

Gegenstand

Verstoss gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das
Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islami-
scher Staat“ sowie verwandter Organisationen
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2017.43

- 2 -
Anträge der Bundesanwaltschaft:
1.
Die Beschuldigte A. sei des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über
das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwand-
ter Organisationen schuldig zu sprechen.

2.
A. sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen.

Die erstandene Polizeihaft von 1 Tag sei auf die Strafe anzurechnen.

Die angeordneten Ersatzmassnahmen seien in gerichtlich zu bestimmendem Um-
fang auf die Strafe anzurechnen.

3.
Für den Vollzug des vorliegenden Urteils sei der Kanton Zürich als zuständig zu
erklären.

4.
Die gegenüber A. an Stelle von Untersuchungshaft angeordneten Ersatzmassnah-
men seien zur Sicherung des Straf- und Massnahmenvollzugs aufrechtzuerhalten.

5.
Die beschlagnahmten Gegenstände seien A. nach rechtskräftigem Abschluss des
Strafverfahrens herauszugeben.

6.
Fürsprecher Lukas Bürge sei für die amtliche Verteidigung von A. in gerichtlich zu
bestimmender Höhe aus der Kasse der Eidgenossenschaft zu entschädigen.

A. sei zu verpflichten, der Eidgenossenschaft die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung in vollem Umfang zurückzuerstatten, sobald sie dazu in der Lage ist.

7.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus Fr. 5‘000.-- Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 20‘460.-- Auslagen der Bundesanwaltschaft im Vorverfahren, Fr. 1‘500.-- Ge-
bühr der Bundesanwaltschaft für das Hauptverfahren, zuzüglich Kosten des Ge-
richts für das Hauptverfahren, seien A. in vollem Umfang aufzuerlegen.


Anträge der Verteidigung:
1.
A. sei freizusprechen von der Anschuldigung des Verstosses gegen Art. 2 des
Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer
Staat“ sowie verwandter Organisationen.


- 3 -
2.
Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen.

3.
A. seien eine Entschädigung für die Verteidigungskosten gemäss separat einge-
reichter Honorarnote sowie eine Genugtuung in richterlich zu bestimmender Höhe
für die besonders schwere Verletzung ihrer persönlichen Verhältnisse aufgrund
der ausgestandenen Haft sowie der angeordneten Ersatzmassnahmen auszurich-
ten.

4.
Die beschlagnahmten Gegenstände seien A. auszuhändigen.

5.
Allfällige weitere Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen.

Prozessgeschichte:
A.
Am 29. Dezember 2015 erschienen B. und C. auf dem Polizeiposten Winterthur-
Stadt/West und meldeten ihre in Ägypten lebende Tochter A. und deren 4-jähri-
gen Sohn als vermisst. Dabei äusserten sie den Verdacht, dass sich die Ge-
nannte zusammen mit ihrem Sohn von Ägypten aus über Griechenland auf die
Reise nach Syrien gemacht habe, um sich dem „Islamischen Staat“ (nachfol-
gend: IS) anzuschliessen. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurden A. und ihr Sohn
durch das Bundesamt für Polizei international als vermisst ausgeschrieben.
B.
Am 2. Januar 2016 wurde A. mit ihrem Sohn von der griechischen Polizei an der
griechisch-türkischen Grenze angehalten.
C.
Am 8. Januar 2016 eröffnete die Bundesanwaltschaft (BA) gegen A. eine Straf-
untersuchung wegen Verdachts der Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kri-
minellen Organisation (Art. 260ter StGB) und wegen Verstosses gegen Art. 2 des
Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islami-
scher Staat“ sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 (SR 122;
nachfolgend: Al-Qaïda/IS-Gesetz).
D.
Am 11. Januar 2016 reiste A. per Flugzeug von Athen (Griechenland) in die
Schweiz ein und wurde nach ihrer Ankunft am Flughafen Zürich verhaftet. Am
12. Februar 2016 wurde sie aus der Polizeihaft entlassen.
E.
In der Folge wurden gegen die Beschuldigte auf Antrag der BA Ersatzmassnah-
men für Haft (Ausweis- und Schriftensperre, Meldepflicht, Auflage, sich der Be-
gleitung durch den Dienst Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich zu unterzie-

- 4 -
hen) durch das zuständige Zwangsmassnahmengericht angeordnet und mehr-
fach verlängert. Diese Massnahmen bestanden zum Zeitpunkt der Urteilseröff-
nung fort.
F.
Am 24. August 2017 erhob die BA beim Bundesstrafgericht Anklage gegen die
Beschuldigte wegen Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes.
G.
Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter der Strafkammer von
Amtes wegen die erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen
der Beschuldigten (Straf- und Betreibungsregisterauszüge, Steuerunterlagen)
ein.
H.
Die Hauptverhandlung fand am 15. Dezember 2017 in Anwesenheit der Parteien
am Sitz des Bundesstrafgerichts statt. Gleichentags wurden das Urteil sowie die
Verfügung des Einzelrichters der Strafkammer über die Weiterführung/Aufhe-
bung der Ersatzmassnahmen für Haft eröffnet und das Urteil vom Einzelrichter
mündlich begründet.
I.
In der Folge verlangten sowohl die BA als auch die Verteidigung gemäss Art. 82
Abs. 2 lit. a StPO fristgerecht die schriftliche Begründung des Urteils.

Der Einzelrichter erwägt:
1.
Prozessuales
1.1
Schweizerische Gerichtsbarkeit
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes macht sich strafbar, wer sich
auf dem Gebiet der Schweiz an einer nach Art. 1 dieses Gesetzes verbotenen
Gruppierung oder Organisation, darunter namentlich dem IS, beteiligt, sie perso-
nell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen orga-
nisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert. Nach Abs.
2 dieser Bestimmung ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begeht, wenn er
oder sie in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird.
Die BA wirft der Beschuldigten vor, Aktivitäten des IS durch Handlungen im Aus-
land (Ägypten, Griechenland) gefördert zu haben. Die Beschuldigte wurde in der
Schweiz verhaftet (Prozessgeschichte, lit. D). Eine Auslieferung kommt vorlie-
gend nicht in Betracht. Es liegt kein Auslieferungsersuchen eines ausländischen
Staates vor. Zudem ist die Beschuldigte schweizerische Staatsangehörige; als
solche dürfte sie nur mit ihrem Einverständnis ausgeliefert werden (Art. 25 Abs.

- 5 -
1 BV). Demnach ist die schweizerische Gerichtsbarkeit gestützt auf Art. 2 Abs. 2
des Al-Qaïda/IS-Gesetzes gegeben.
1.2
Bundesgerichtsbarkeit
Die Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach Art. 2 Abs. 1 und 2 des Al-
Qaïda/IS-Gesetzes unterstehen gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung der Bundes-
gerichtsbarkeit.
Die Kompetenz des Einzelrichters der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010
(StBOG; SR 173.71).
1.3
Anklageprinzip
1.3.1
Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und
Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen
Anklagegrundsatz
bestimmt
die
Anklageschrift
den
Gegenstand
des
Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Immutabilitäts-prinzip). In der
Anklageschrift
sind
(unter
anderem)
die
der
beschuldigten
Person
vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der
Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f
StPO). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungs-
rechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches
Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit
Hinweisen). Durch klare Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung
der für die Verteidigung notwendigen Informationen soll dem Betroffenen ein
faires Verfahren garantiert werden. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte
genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird (Urteile des Bundesgerichts
6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.4; 6B_794/2007 vom 14. April 2008
E. 2.1, je m.w.H.).
1.3.2
Der Verteidiger machte im Rahmen des Parteivortrags implizit die Verletzung des
Anklagegrundsatzes geltend. Namentlich sei der in der Anklageschrift enthal-
tende Vorwurf „schwammig“, die Beschuldigte habe sich mit ihrem gesamten
Verhalten und insbesondere der begonnenen Reise nach Syrien im vom IS pro-
pagierten Sinn gezielt aktiv verhalten und damit die verbrecherische Tätigkeit und
Existenz des IS gefördert (TPF pag. 3.925.26).
1.3.3
Der Einwand ist unbegründet. Wie sich nachfolgend zeigen wird, enthält die
Sachverhaltsdarstellung in der Anklageschrift alle für die materielle Beurteilung
des Vorwurfs der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes

- 6 -
erforderlichen Elemente. Die Beschuldigte konnte sich aufgrund der durch die
Anklageschrift vermittelten Informationen sachgerecht verteidigen. Der Anklage-
grundsatz ist nicht verletzt.
2.
Materielles
2.1
Die BA wirft der Beschuldigten vor, sie sei ab dem 28. Dezember 2015 in Beglei-
tung ihres damals 4-jährigen Sohnes mit dem Zug von Kairo nach Alexandria,
von dort weiter mit dem Bus nach Matrouh (alle Ägypten), anschliessend illegal
mit einem Schlepper über den Seeweg nach Kreta (Griechenland) gereist und
von dort nach Athen weitergeflogen, um via Athen in die Türkei und danach nach
Syrien zu gelangen, mit dem Ziel, in Raqqa (Syrien) zu leben, sich dort dem IS
anzuschliessen und diesen vor Ort tatkräftig zu unterstützen. Die Beschuldigte
habe dabei in Kauf genommen, dass ihr Versuch, das IS-Territorium zu errei-
chen, in der gesamten Schweiz medial grosse Aufmerksamkeit erlangen und sie
damit eine Vorbildfunktion für potenzielle Nachahmer einnehmen würde. Sie
habe sich mit ihrem gesamten Verhalten und insbesondere mit der begonnenen
Reise nach Syrien im vom IS propagierten Sinn gezielt aktiv verhalten und damit
die verbrecherische Tätigkeit und Existenz des IS gefördert.
2.2
Aufgrund der im Wesentlichen konsistenten Aussagen der Beschuldigten ist in
objektiver und subjektiver Hinsicht erstellt, dass sie um die Jahreswende
2015/2016 mit ihrem Sohn von Ägypten nach Griechenland gereist ist, mit dem
Plan, über die Türkei nach Syrien zu gelangen, um dort in Raqqa unter dem IS
zu leben und diesen moralisch vor Ort zu unterstützen, insbesondere indem sie
die „Kinder auf den richtigen Weg bringen“ würde. Die Beschuldigte hat mindes-
tens zwei Mal versucht, die griechisch-türkische Grenze zu überqueren, wurde
daran jedoch jeweils durch die griechische Polizei gehindert (BA pag. 13-00-
7/10/12/14/27 f.; TPF pag. 3.930.8 f.). Anlässlich der Schlusseinvernahme und in
der Hauptverhandlung bestritt die Beschuldigte indes, dass sie sich dem IS habe
„anschliessen“ wollen, wie sie gemäss dem ersten Einvernahmeprotokoll ausge-
sagt haben soll (BA pag. 13-00-7). Sie habe lediglich unter dem IS leben wollen;
sie wolle unter dem islamischen Gesetz leben, wie jeder Muslim (BA pag. 13-00-
27; TPF pag. 3.930.9). Wie sich im Folgenden zeigen wird, ist diese unterschied-
liche Interpretation für die Beurteilung des Anklagevorwurfs unerheblich.
Die Beschuldigte hat in den Einvernahmen die terroristischen und andere Gräu-
eltaten des IS gebilligt (BA pag. 13-00-7). Sie stellte allerdings in Abrede, durch
ihr Verhalten Propaganda zugunsten des IS betrieben zu haben. Zum Vorwurf,
sie habe in Kauf genommen, dass ihr Versuch, das IS-Territorium zu erreichen,
in der Schweiz medial Aufmerksamkeit erlangen würde und sie dadurch eine

- 7 -
Vorbildfunktion für potenzielle Nachahmer einnehmen würde, sagte die Beschul-
digte aus, sie könne nichts dafür, wenn Medien über sie berichten würden (BA
pag. 13-00-29). Konkrete Hinweise, dass die Beschuldigte Kontakt zu Medien
gesucht hätte, fehlen ebenso wie aktenkundige Belege dafür, dass sie über so-
ziale Medien oder auf andere Weise gegenüber Dritten von ihrer Reise nach Sy-
rien berichtet hätte. Diesbezüglich ist somit von den Aussagen der Beschuldigten
auszugehen, wonach sie während ihrer Zeit in Ägypten keinen Kontakt zu ande-
ren Leuten mit ihrer Gesinnung gehabt (BA pag. 13-00-11) und auch nichts auf
der Facebook-Pinnwand gepostet habe (BA pag. 13-00-15).
2.3

2.3.1
Nach der Anklage soll die Beschuldigte durch das inkriminierte Verhalten den IS
im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes „auf andere Weise geför-
dert“ haben. Diese Generalklausel ist angesichts des in Art. 1 StGB verankerten
Bestimmtheitsgebots im Strafrecht problematisch und deshalb durch Rechtsfin-
dung intra legem zu konkretisieren. Die Judikatur hat sie analog zur Abgrenzung
zwischen strafloser Vorbereitungshandlung und strafbarem Versuch dahinge-
hend interpretiert, dass Verhaltensweisen erfasst sind, welche eine gewisse „Tat-
nähe“ zu den verbrecherischen Aktivitäten des IS aufweisen (Urteil des Bun-
desstrafgerichts SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.14.3, bestätigt durch Urteil des
Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.1).
2.3.2
Im erwähnten Urteil SK.2016.9 qualifizierte das Bundesstrafgericht die Propa-
gandawirkung, die ein sog. Dschihad-Reisender durch seinen Aufbruch nach Sy-
rien mit dem Ziel, sich dem IS anzuschliessen, bei den zurückgebliebenen po-
tentiellen Nachahmern bewusst herbeiführt, als Förderung im Sinne von Art. 2
Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes (a.a.O., E. 1.18). Im konkreten Fall wurde der
Beschuldigte einige Tage vor seiner Abreise vor einer Moschee von allen Perso-
nen, welche die Moschee verliessen, auf eine auffällige Weise begrüsst bzw. ver-
abschiedet, woraus geschlossen wurde, dass seine bevorstehende Abreise den
Dritten bekannt war. Das Bundesgericht bestätigte den Schuldspruch, hielt indes
fest, es sei „einerlei“, ob das das inkriminierte Verhalten unter die Tathandlung
der „Unterstützung“ oder die Generalklausel der „Förderung auf andere Weise“
gefasst werde (Urteil 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.2).
2.3.3
Der vorliegende Fall ist anders gelagert. Aus den Aussagen der Beschuldigten
geht hervor, dass sie in Ägypten nach der Trennung von ihrem Ehemann mit
ihrem Sohn isoliert lebte (BA pag. 13-00-9 f.). Wie bereits dargelegt, bestehen
keine Hinweise darauf, dass die Beschuldigte ihre Reise nach Syrien Dritten be-
kannt gegeben hat; soweit ersichtlich, hat sie ihre Reiseabsicht lediglich dem
Schlepper in Bezug auf die Überfahrt nach Kreta angekündigt (BA pag. 13-00-
15). Auch sind keine Kontakte der Beschuldigten zum IS aktenkundig. Aus dem

- 8 -
Umstand, dass die Medien im Nachhinein über ihren erfolglosen Versuch, nach
Syrien zu gelangen, berichtet haben, kann entgegen der Auffassung der BA nicht
geschlossen werden, dass die Beschuldigte mit ihrer Reise Propagandazwecke
verfolgt oder dies in Kauf genommen hat, war sie doch darauf bedacht, ihr Vor-
haben geheim zu halten und möglichst ungehindert nach Syrien zu reisen. Auch
der Umstand, dass die Beschuldigte nach der Tat Medienkontakte und auch Kon-
takte zu IS-Sympathisanten in der Schweiz gemieden hat (TPF pag. 3.930.5),
deutet auf einen fehlenden Willen hin, Propaganda zu betreiben. Der bewiesene
Sachverhalt lässt nach dem Gesagten nicht den Schluss zu, dass die Beschul-
digte mit dem inkriminierten Verhalten eine Propagandawirkung vorsätzlich aus-
gelöst hat.
Auch sonst ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschuldigte mit ihrer verhinderten
Reise nach Syrien die Aktivitäten des IS im Sinne der Generalklausel von Art. 2
Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes effektiv gefördert haben soll.
2.4
Es stellt sich die Frage, ob die Beschuldigte versucht hat, den IS im Sinne der
zweiten Tatbestandsvariante der genannten Strafbestimmung personell zu un-
terstützen.
2.4.1
Diese Tatbestandsvariante erfasst Handlungen, welche eine nach dem Al-
Qaïda/IS-Gesetz verbotene Organisation oder Gruppierung in ihrem Bestand
stärken (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.9 vom 15. Juli 2016
E. 1.14.1; EICKER, Das Antreten eines Fluges nach Istanbul als strafbare Unter-
stützung oder Förderung des „islamischen Staats“? Besprechung von BGer
6B_948/2016 vom 22.2.2017, forumpoenale 2017, S. 354).
Subjektiv ist Vorsatz erforderlich. Der Täter muss wissen oder zumindest even-
tualvorsätzlich damit rechnen, dass er eine dschihadistisch motivierte Terroror-
ganisation unterstützt (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.9 vom 15. Juli
2016 E. 1.16).
2.4.2
Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder eines
Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende, macht er sich
gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB des Versuchs strafbar. Beim Versuch erfüllt der Tä-
ter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale und manifestiert seine Tatent-
schlossenheit, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind
(BGE 137 IV 113 E. 1.4.2 m.w.H.). Zur „Ausführung“ der Tat im Sinne von Art. 22
Abs. 1 StGB gehört jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter ge-
macht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheiden-
den Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn
wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren
oder verunmöglichen (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1 m.w.H.).

- 9 -
2.4.3
In subjektiver Hinsicht kann zunächst aufgrund der breiten Medienberichterstat-
tung und der notorischen Propagandaaktivitäten des IS davon ausgegangen wer-
den, dass jede erwachsene und urteilsfähige Person im europäischen und arabi-
schen Raum weiss, dass der IS Gräueltaten verübt. Dass dieses Wissen bei der
Beschuldigten vorhanden war, geht auch aus ihren oben thematisierten Aussa-
gen (E. 2.2) klar hervor. Weiter ist unbestritten, dass die Beschuldigte im Herr-
schaftsgebiet des IS in Syrien leben wollte. Das freiwillige Leben unter dem Re-
gime des IS geht zwangsläufig mit seiner Stärkung einher, hängt doch seine Exis-
tenz als selbsternannter Staat in den eroberten Gebieten davon ab, dass er auf
menschliche Ressourcen, insbesondere auch Frauen, für verschiedenste Aufga-
ben, etwa die Versorgung der Kämpfer, Pflege der Verwundeten etc., zurückgrei-
fen kann. Zudem wollte die Beschuldigte ihren 4-jährigen Sohn dem IS zuführen
und ihn im Sinne der IS-Ideologie aufziehen. Ein Tatentschluss, den IS personell
zu unterstützen, liegt demnach vor.
In objektiver Hinsicht hatte die Beschuldigte bereits damit begonnen, ihren Tat-
plan umzusetzen, indem sie sämtliches nicht für die Reise benötigte Hab und Gut
auf Online-Plattformen veräusserte und unter dem Einsatz von beträchtlichen fi-
nanziellen Mitteln (insbesondere durch Bezahlung eines Schleppers für die Über-
fahrt von Ägypten nach Kreta) bereits den Weg in Richtung Syrien eingeschlagen
hatte. Die Beschuldigte befand sich bereits inmitten ihrer Reise und es waren
lediglich äussere Umstände – die infolge der internationalen Ausschreibung er-
folgten polizeilichen Anhaltungen in Griechenland –, welche die Weiterreise ver-
hinderten. Die Beschuldigte hat folglich mit ihrem Vorgehen die Schwelle der
straflosen Vorbereitung zur versuchten Tat überschritten.
2.4.4
Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der objektive Tatbestand der
personellen Unterstützung des IS in casu nicht erfüllt ist, da die Beschuldigte ihr
Vorhaben, das vom IS kontrollierte Gebiet zu erreichen und unter dem IS zu le-
ben, letztlich nicht realisieren konnte.
2.4.5
Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe liegen nicht vor. Insbeson-
dere liegen keine Anhaltspunkte für die Annahme einer Schuldunfähigkeit oder
verminderten Schuldfähigkeit vor. Die von der BA in Auftrag gegebene psychiat-
risch-psychologische Begutachtung der Beschuldigten durch Prof. Dr. D. und
Prof. Dr. E. ergab keine Hinweise auf eine psychische Störung zur Tatzeit (BA
pag. 17-00-118).
2.4.6
Nach dem Gesagten ist die Beschuldigte der versuchten Widerhandlung gegen
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
schuldig zu sprechen.

- 10 -
3.
Strafzumessung
3.1

3.1.1
Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden be-
stimmt sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach
den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden.
3.1.2
Die Strafdrohung von Art. 2 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes lautet auf Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
3.1.3
Beim Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB kann das Gericht die Strafe
mildern. Das Gericht ist dabei nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden
(Art. 48a Abs. 1 StGB) und es kann auf eine andere Strafart erkennen, ist aber
an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden (Art. 48a
Abs. 2 StGB). Dem Strafmilderungsgrund von Art. 22 Abs. 1 StGB ist im Rahmen
von Art. 47 StGB zwingend strafmindernd Rechnung zu tragen; der gesetzliche
Strafrahmen ist nur fakultativ nach unten erweitert (BGE 121 IV 49 E. 1b).
3.2

3.2.1
In Bezug auf die Tatkomponente fällt Folgendes ins Gewicht:
Das Vorhaben der Beschuldigten ging dahin, unter dem Regime des IS zu leben
und dem Rollenbild der Frau im IS entsprechende Aufgaben zu besorgen, womit
sie den Kriegshandlungen und Gräueltaten des IS Vorschub geleistet hätte. Al-
lerdings wiegt diese Form der Unterstützung weniger schwer als direkte Teil-
nahme an solchen Handlungen. Erheblich verschuldenserhöhend wirkt sich aus,
dass sich die Beschuldigte nicht alleine auf den Weg nach Syrien gemacht hat,
sondern auch ihren minderjährigen Sohn – gegen dessen mutmasslichen Willen
und den Willen des Vaters – dem IS zuführen wollte. Sie hat damit nicht nur ihr
eigenes, sondern auch das Leben ihres Sohnes aufs Spiel gesetzt. Bereits die
illegale Überfahrt über das Mittelmeer mitten im Winter ging mit einer realen Le-
bensgefahr einher. Das Gelingen ihres Tatplans hätte zur Folge gehabt, dass
das Kind den prekären Lebensbedingungen unter der Herrschaft einer Terrormi-
liz in einem Kriegsgebiet ausgesetzt gewesen wäre.
Die Beschuldigte hat ihre Reise im Geheimen akribisch vorbereitet, sie hat ihr
gesamtes für die Reise nicht benötigtes Hab und Gut auf Online-Plattformen ver-
äussert, um sich die nötigen finanziellen Mittel zu verschaffen, und hat einen

- 11 -
Schlepper organisiert. Sie schreckte auch nicht vor einer lebensgefährlichen ille-
galen Überfahrt über das Mittelmeer mitten im Winter zurück und hat mindestens
zwei Mal versucht, illegal die griechisch-türkische Grenze zu überqueren. Die
Zielstrebigkeit, mit welcher sie ihr Vorhaben verfolgte, fällt verschuldenserhö-
hend ins Gewicht.
Dem Umstand, dass die Tat nicht über das Versuchsstadium hinausgelangt ist,
ist strafmindernd Rechnung zu tragen. Die diesbezügliche Strafreduktion kann
indes nicht erheblich sein, erfolgte doch der Abbruch des Vorhabens gänzlich
unfreiwillig. Es ist nur dem beherzten und koordinierten Handeln des familiären
Umfelds der Beschuldigten und der Massnahmen der griechischen und schwei-
zerischen Polizeibehörden zu verdanken, dass sie von ihrem Vorhaben abgehal-
ten wurde.
Im Lichte der dargelegten Faktoren hat das Handlungsunrecht ein nicht unerheb-
liches Gewicht.
3.2.2
Bezüglich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Die heute 31-jährige Beschuldigte ist in Winterthur geboren und aufgewachsen.
Nach der obligatorischen Schule absolvierte sie eine kaufmännische Lehre, an-
schliessend eine Weiterbildung im Tourismus-Bereich und danach ein Bachelor-
studium der Betriebswirtschaftslehre an der Zürcher Fachhochschule für Ange-
wandte Wissenschaften. 2009 lernte sie während eines Studienaufenthaltes in
Paris im Rahmen des Erasmus-Programms ihren späteren Ehemann, einen
Ägypter, kennen. Durch ihn kam die Beschuldigte dazu, sich mit dem Islam zu
beschäftigen, zu dem sie schliesslich aus eigener Überzeugung konvertierte. Im
Juli 2010 wanderte sie nach dem Abschluss des Studiums nach Ägypten aus und
heiratete. Ende 2011 kam das Kind zur Welt. Die Ehe verlief indes nicht glücklich;
ab einer bestimmten Zeit lebten die Eheleute getrennt voneinander; letztendlich
sprach der Ehemann, der in der Zwischenzeit eine weitere Frau geheiratet hatte,
die Scheidung nach islamischem Recht aus. Nach der Scheidung führte die Be-
schuldigte mit ihrem Sohn ein zurückgezogenes Leben in Kairo; der Lebensun-
terhalt wurde vom Ex-Ehemann bestritten. Nach Angaben der Beschuldigten soll
dieser ihr gedroht haben, ihr das Kind wegzunehmen und sie aus dem Land aus-
weisen zu lassen; er soll sie auch wegen ihrer regierungskritischen Äusserungen
auf Facebook bei den Behörden gemeldet haben. Eine Rückkehr in die Schweiz
war für sie wegen ihrer religiösen Einstellung kein Thema (BA pag. 13-00-5/9 f.;
TPF pag. 3.930.2 ff.).
Die schwierigen Lebensumstände der Beschuldigten im Vorfeld der Tat, die sie
wohl dazu bewogen haben, eine neue Lebensperspektive zu suchen, fataler-
weise beim IS, wirken sich leicht verschuldensmindernd aus.

- 12 -
Leicht strafmindernd fällt weiter ins Gewicht, dass die Beschuldigte infolge ihrer
Tat die Obhut über das Kind verloren hat – das alleinige Sorgerecht wurde in der
Zwischenzeit dem Vater zugesprochen –, was sie hart trifft.
Zugute zu halten ist der Beschuldigten sodann, dass sie mit ihrem Geständnis
zur Aufklärung der Tat beigetragen hat. Auf der anderen Seite fällt ihre Unein-
sichtigkeit in einem erheblichen Mass straferhöhend ins Gewicht. Die Beschul-
digte identifiziert sich nach wie vor mit den Zielen und Mitteln des IS (BA pag. 13-
00-14).
Zu den aktuellen persönlichen Verhältnissen der Beschuldigten ist Folgendes an-
zumerken: Die Beschuldigte lebt allein in Winterthur. Zu ihren Eltern und Ge-
schwistern hat sie nur sporadisch Kontakt. Einen Freundeskreis hat sie nicht. Sie
ist zurzeit arbeitslos und lebt von der Sozialhilfe (TPF pag. 3.930.4 f.). Diese Um-
stände wirken sich neutral auf die Bemessung der Strafe aus.
3.2.3
Im Ergebnis ist das Verschulden der Beschuldigten im unteren mittleren Bereich
anzusiedeln. Dem Verschulden angemessen ist eine Freiheitsstrafe von 18 Mo-
naten.
3.3

3.3.1
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren
in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den
Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42
Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer
Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise
aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genü-
gend Rechnung zu tragen. Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der
Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Sowohl der aufgeschobene wie
auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen (Art.
43 Abs. 3 StGB).
Grundvoraussetzung für den – ganz oder teilweise – gewährten Strafaufschub
ist, dass eine begründete Aussicht auf Bewährung des Täters besteht. Der Grund
für den Aufschub der Strafe liegt darin, dass die Vollstreckung der Strafe (vorerst)
verzichtet werden kann, wenn dies unter spezialpräventiven Gesichtspunkten als
sinnvoll erscheint. Für Freiheitsstrafen im überschneidenden Anwendungsbe-
reich von Art. 42/43 StGB (zwischen einem und zwei Jahren) gilt dabei Folgen-
des: Der Strafaufschub nach Art. 42 StGB ist die Regel, die grundsätzlich vor-
geht. Der teilbedingte Vollzug bildet dazu die Ausnahme. Sie ist nur zu bejahen,
wenn der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe aus spezialpräventiver
Sicht erfordert, dass der andere Strafteil unbedingt ausgesprochen wird. Ergeben
sich ganz erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Täters, die bei einer

- 13 -
Gesamtwürdigung aller Umstände eine eigentliche Schlechtprognose noch nicht
zu begründen vermögen, so kann das Gericht an Stelle des Strafaufschubs den
teilbedingten Vollzug gewähren. Auf diesem Wege kann es im Bereich höchst
ungewisser Prognosen dem Dilemma „Alles oder Nichts“ entgehen. Art. 43 StGB
hat die Bedeutung, dass die Warnwirkung des Teilaufschubes angesichts des
gleichzeitig angeordneten Teilvollzuges für die Zukunft eine weitaus bessere
Prognose erlaubt. Erforderlich ist aber stets, dass der teilweise Vollzug der Frei-
heitsstrafe für die Erhöhung der Bewährungsaussichten unumgänglich erscheint.
Das trifft nicht zu, solange die Gewährung des bedingten Strafvollzugs, kombi-
niert mit einer Verbindungsgeldstrafe bzw. -busse (Art. 42 Abs. 4 StGB), spezial-
präventiv ausreichend ist. Diese Möglichkeit hat das Gericht vorgängig zu prüfen
(BGE 134 IV 82 E. 4.2; 134 IV 1 E. 5.3.1 und 5.5.2, je m.w.H.).
Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt
es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und
Weisungen erteilen (Art. 44 Abs. 2 StGB). Mit der Bewährungshilfe sollen die
betreuten Personen vor Rückfälligkeit bewahrt und sozial integriert werden. Die
für die Bewährungshilfe zuständige Behörde leistet und vermittelt die hierfür er-
forderliche Sozial- und Fachhilfe (Art. 93 Abs. 1 StGB). Die Weisungen, welche
das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde dem Verurteilten für die Probezeit er-
teilen kann, betreffen u.a. die ärztliche und psychologische Betreuung (Art. 94
StGB).
3.3.2
Die objektiven Voraussetzungen des bedingten wie auch des teilbedingten Straf-
vollzugs sind vorliegend erfüllt. In subjektiver Hinsicht bestehen indes in Anbe-
tracht dessen, dass die Beschuldigte nach wie vor den Wunsch hegt, im IS zu
leben, erhebliche Bedenken hinsichtlich der Bewährungsaussichten. Im erwähn-
ten psychiatrisch-psychologischen Gutachten wird aufgrund der deliktsfördern-
den Weltanschauung der Beschuldigten und ihrer Persönlichkeitsmerkmale (ge-
steigerte Rigidität, fokussierte Zielgerichtetheit, Schwarz-Weiss-Denken) das Ri-
siko, dass sie Mitglied bzw. Unterstützerin einer extremistischen Organisation
werden könnte, als hoch bis sehr hoch und das Risiko, dass sie selbst gewalttätig
in Erscheinung treten könnte, als moderat beurteilt (BA pag. 17-00-110 ff.). Das
Gericht ist allerdings nicht an die Risikobeurteilung der Gutachter gebunden, zu-
mal das Gesetz für die Legalprognose im Rahmen von Art. 42/43 StGB den Bei-
zug eines Gutachtens nicht verlangt. Eine eigentliche Schlechtprognose muss
vorliegend trotz der erheblichen Bedenken an der Bewährung der Beschuldigten
nicht gestellt werden. Die veränderten Verhältnisse in Syrien und dem Irak – der
IS ist in der Zwischenzeit in diesen Ländern militärisch faktisch besiegt worden
und verfügt über keine nennenswerte territoriale Basis mehr – bannen die Ge-

- 14 -
fahr, dass die Beschuldigte in ein vom IS kontrolliertes Gebiet reist, in tatsächli-
cher Hinsicht. Die Beschuldigte selbst gab in der Schlusseinvernahme an, dass
sie keine Absicht mehr habe, zum IS zu reisen; sie sei realistisch, sie werde mit-
telfristig in der Schweiz bleiben (BA pag. 13-00-29). Im Weiteren wirkt sich der
Umstand, dass die Beschuldigte keine Kontakte zur Islamistenszene hat und sol-
che offenbar auch nicht sucht, günstig auf die Prognose aus. Vor diesem Hinter-
grund erscheint dem Gericht der teilbedingte Strafvollzug in Kombination mit Be-
währungshilfe gemäss Art. 93 StGB und psychologischer Betreuung im Rahmen
einer Weisung im Sinne von Art. 94 StGB – letztere Massnahme wird im Übrigen
auch durch die Gutachter empfohlen (TPF pag. 17-00-117) – adäquat; ein voll-
ständiger Strafaufschub fällt hingegen nicht in Betracht, auch nicht in Kombina-
tion mit einer Verbindungsgeldstrafe bzw. -busse nach Art. 42 Abs. 4 StGB.
Durch den Vollzug eines Teils der Strafe ist gewährleistet, dass sich die Beschul-
digte intensiv mit ihrer Tat und Einstellung auseinandersetzt, was die Bewäh-
rungsaussichten erhöht. Durch die Bewährungshilfe und die psychologische Be-
treuung wird zudem die soziale und berufliche Integration der Beschuldigten ge-
fördert; es kann damit gerechnet werden, dass sie dadurch den Ausweg aus der
gesellschaftlichen Isolation, die sie seinerzeit dazu bewogen hat, sich eine neue
Lebensperspektive beim IS zu suchen, findet.
3.3.3
Nach dem Ausgeführten wird der Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe
teilweise aufgeschoben. Der vollziehbare Teil wird auf das Minimum von 6 Mo-
naten und der aufgeschobene auf 12 Monate festgesetzt. Die Probezeit wird –
den bestehenden Bedenken an der Legalbewährung Rechnung tragend – auf 3
Jahre angesetzt. Für die Dauer der Probezeit wird Bewährungshilfe angeordnet
(Art. 93 StGB) und die Beschuldigte angewiesen, sich psychologischer Betreu-
ung zu unterziehen (Art. 94 StGB).
3.4
Die Polizeihaft von 2 Tagen (11.-12. Januar 2016 [BA pag. 6-00-1/4]) wird auf die
Strafe angerechnet (Art. 51 StGB). Die Ersatzmassnahmen für Haft hatten vor-
liegend keine einschneidende Beschränkung der Freiheit zur Folge und kommen
daher für die Anrechnung auf die Strafe nicht in Frage.
3.5
Für den Vollzug der Strafe, Bewährungshilfe und Weisung ist der Kanton Zürich
zuständig (Art. 74 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 StPO).
4.
Beschlagnahmte Gegenstände
4.1
Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher
aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine

- 15 -
Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid
zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO können Gegenstände einer beschuldigten
oder Drittperson beschlagnahmten werden, wenn sie voraussichtlich als Beweis-
mittel gebraucht werden.
4.2
Die BA beschlagnahmte am 14. Januar 2016 die folgenden bei der Beschuldigten
sichergestellten Gegenstände (BA pag. 10.1.7 ff.; 16.1.5):
-
SIM-Karte YaIIo Prepaid, Nr. (…) (Ass.-Nr. 01.01.0001),
-
GR Airport-Ticket, Einzelfahrt (Single Trip) (Ass.-Nr. 01.01.0007),
-
Zahlungsbeleg Kos Travel vom 10. Januar 2016 (Ass.-Nr. 01.01.0008),
-
Boarding Pass Swiss (LX 1 831) Athen-Zürich vom 11. Januar 2016, ausgestellt auf A. (Ass.-
Nr. 01.01.0009),
-
Zahlungsbeleg Swiss International Air Lines Ltd. vom 11. Januar 2016, bezahlt mit Mastercard
(…) (Ass.-Nr. 01.01.0010),
-
Beleg vom Swiss Airport Service Desk (Swiss E-Ticket) vom 11. Januar 2016 (Ass.-Nr.
01.01.0011),
-
Bodrum Express vom 9. Januar 2016, ausgestellt auf A. (Ass.-Nr. 01.01.0012).
4.3
Es handelt sich bei diesen Gegenständen um Beweismittel; sie sind im Original
im Aktendossier aufzubewahren. Die Beschlagnahme ist zu diesem Zweck auf-
rechtzuerhalten.
5.
Verfahrenskosten
5.1
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO;
Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet,
die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der BA sowie im erst-
instanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der
Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorge-
hensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand
(Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR. Die Auslagen um-
fassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die
amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behör-
den, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2
StPO; Art. 1 Abs. 3 BStKR).

- 16 -
5.2
Die BA macht für das Vorverfahren eine Gebühr von total Fr. 5‘000.-- geltend
(TPF pag. 3.925.2). Diese liegt innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens
von Art. 6 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 lit. c BStKR und erscheint angemessen.
Hingegen kann die von der BA beantragte Gebühr von Fr. 1‘500.-- für ihre Ver-
fahrenshandlungen im Hauptverfahren (TPF pag. 3.925.2) nicht genehmigt wer-
den; eine solche Gebühr ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Die von der BA geltend gemachten Auslagen von Fr. 20‘460.-- (TPF pag. 3.710.1;
3.925.2) geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren wird gemäss Art. 1 Abs. 4,
Art. 5 und 7 lit. a BStKR auf Fr. 1‘500.-- festgesetzt.
5.3
Die Kosten des Verfahrens sind grundsätzlich in vollem Umfang der verurteilten
Beschuldigten auferlegbar (Art. 426 Abs. 1 StPO).
5.4
Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen
Person herabgesetzt oder erlassen werden (Art. 425 StPO). Diese Bestimmung
ist auch bei der Festsetzung bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar.
Im Vordergrund steht dabei der Resozialisierungsgedanke (Urteile des Bun-
desstrafgerichts SK.2013.40 vom 3. Juni 2014 E. 8.4.1; SK.2012.48 vom
22. März 2013 E. 6.4.1; SK.2010.24 vom 6. April 2011 E. 10.6, je m.w.H.).
Angesichts der prekären finanziellen Lage der Beschuldigten (vgl. E. 3.2.2) ist es
angezeigt, ihr zur Erleichterung der Resozialisierung die Verfahrenskosten nur
zu einem Teil aufzuerlegen. Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 5'000.--.
6.
Entschädigung der beschuldigten Person
Angesichts des Ausgangs des Verfahrens hat die Beschuldigte keinen Anspruch
auf Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
7.
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
7.1
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren
nach dem Anwaltstarif des Bundes festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO), der im
BStKR geregelt ist. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendi-
gen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und
Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen

- 17 -
und ausgewiesenen Zeitaufwand des Verteidigers bemessen. Der Stundenan-
satz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken (Art. 12 Abs. 1 BStKR).
Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen
Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbe-
reich beträgt der Stundenansatz des Verteidigers gemäss ständiger Praxis der
Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für Reisezeit (vgl. Urteil des
Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011, E. 4.1 m.w.H.).
7.2
Der amtliche Verteidiger der Beschuldigten, Fürsprecher Lukas Bürge, macht in
seiner Honorarnote einen Aufwand von 36 Stunden zu einem Stundensatz von
Fr. 250.--, 6.25 Stunden Reisezeit à Fr. 200.--, ferner 5 Stunden Praktikantenar-
beit à Fr. 100.--, 0.25 Stunden Reisezeit des Praktikanten à Fr. 75.-- sowie Aus-
lagen von Fr. 540.80 zzgl. MWST (TPF pag. 3.721.2 ff.).
Der geltend gemachte Aufwand ist angemessen, mit folgender Korrektur: Der für
die Teilnahme an der Hauptverhandlung vorsorglich veranschlagte Aufwand von
5 Stunden ist aufgrund der effektiven Dauer der Verhandlung auf 2 Stunden zu
reduzieren. Auf der anderen Seite ist der für die Nachbearbeitung benötigte Auf-
wand von 1 Stunde zu berücksichtigen. Der Arbeitsaufwand des Verteidigers ist
zum üblichen Stundenansatz von Fr. 230.-- zu vergüten, da es sich vorliegend
um einen Fall im ordentlichen Schwierigkeitsbereich handelt. Die übrigen in der
Honorarnote ausgewiesenen Positionen werden vollumfänglich anerkannt. Die
von der Eidgenossenschaft an Fürsprecher Bürge auszurichtende Entschädi-
gung beträgt im Ergebnis aufgerundet Fr. 10‘700.-- (inkl. MWST).
7.3
Ist die Beschuldigte später dazu in der Lage, hat sie der Eidgenossenschaft für
die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten (Art. 426 Abs. 1 i.V.m.
Art. 135 Abs. 4 StPO).



- 18 -
Der Einzelrichter erkennt:
I.

1.
A. wird der versuchten Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 des Bun-
desgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat"
sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 (SR 122) i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.
2.
A. wird bestraft mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, wovon 6 Mo-
nate vollziehbar sowie 12 Monate bedingt, bei einer Probezeit von 3 Jahren.
Für die Dauer der Probezeit wird Bewährungshilfe angeordnet (Art. 93 StGB) und
A. angewiesen, sich psychologischer Betreuung zu unterziehen (Art. 94 StGB).
Die Polizeihaft von 2 Tagen wird auf die Strafe angerechnet.
3.
Für den Vollzug der Strafe, Bewährungshilfe und Weisung wird der Kanton Zürich
als zuständig erklärt.
4.
Die Beschlagnahme von Original-Beweismaterial (Ass.-Nr. 01.01.0001, …7-12) im
Dossier bleibt aufrechterhalten.
5.
Von den Verfahrenskosten (inkl. Gerichtsgebühr von Fr. 1‘500.--) werden A. Fr.
5‘000.-- auferlegt.
6.
A. hat keinen Anspruch auf Entschädigung.
7.
Fürsprecher Lukas Bürge wird für die amtliche Verteidigung von A. mit Fr. 10‘700.--
(inkl. MWST) entschädigt. A. hat der Eidgenossenschaft hierfür Ersatz zu leisten,
sobald sie dazu in der Lage ist.
II.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich
begründet. Den Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.


Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts


- 19 -
Der Einzelrichter
Der Gerichtsschreiber








Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
- Bundesanwaltschaft
- Fürsprecher Lukas Bürge
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)


Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art.
396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).






Versand: 11. April 2018