bstger · BG.2015.34 · 2015-09-24 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 24. September 2015
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien

KANTON SCHWYZ,

Gesuchsteller



gegen



1.
KANTON ZUG,

2.
CANTONE TICINO,

3.
KANTON ZÜRICH,

Gesuchsgegner

Gegenstand




B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2015.34




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Sachverhalt:

A.
Am 17. Februar 2014 um ca. 18.00 Uhr gab es zwischen A. und B. im und
beim Restaurant C. in Z. ZG einen Streit, in dessen Verlauf B. von A. auf
dem Parkplatz ans Auto gedrückt, gewürgt und verbal bedroht wurde. B.
ging anschliessend zurück ins Restaurant, verliess dieses dann aber
wieder und machte sich mit dem Auto auf den Nachhauseweg, auf
welchem sie von A. mit dem Auto verfolgt und bedrängt wurde. Sie rief
deshalb die Zuger Polizei an, und diese leitete den Anruf weiter an die
Schwyzer Polizei, wohl weil die nächste Autobahnausfahrt, welche B.
erreichen sollte, sich bereits auf Schwyzer Boden befand. In der Folge
wurde B. von der Schwyzer Polizei kontaktiert und über den Vorfall befragt
(vgl. Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft Schwyz, act. 3:
polizeiliche Einvernahme von B. vom 24. Januar 2015, S. 24 ff.).


B.
Am 19. Januar 2015, also nahezu ein Jahr später, begab sich B. auf den
Polizeiposten in Y. SZ und erstattete eine Strafanzeige gegen A. wegen
häuslicher Gewalt, unter anderem wegen dem Vorfall vom 17. Februar
2014 in Z. ZG. Am 24. Januar 2015 wurde durch die Polizei in Y. SZ mit B.
eine polizeiliche Einvernahme durchgeführt. In dieser Einvernahme gab B.
eine Vielzahl von Vorfällen zu Protokoll, wobei sich diese Vorfälle in
verschiedenen Kantonen abgespielt haben sollen, unter anderem in den
Kantonen Zug und Schwyz. Der letzte Vorfall war ein Telefonanruf von A.
an B. in Y. SZ vom 18. Februar 2014 – also einen Tag nach dem oben
beschriebenen
Vorfall
–
in
welchem
B.
bedroht
wurde
(vgl.
Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft Schwyz, act. 3: polizeiliche
Einvernahme von B. vom 24. Januar 2015, S. 27).


C.
Die Kantonspolizei Schwyz schloss ihren Rapport in der Sache Ende
Januar 2015 ab und leitete diesen am 30. Januar 2015 an die
Staatsanwaltschaft
Innerschwyz
weiter.
Darauf
eröffnete
die
Staatsanwaltschaft Innerschwyz eine Strafuntersuchung gegen A. wegen
Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 lit. c StGB), einfacher Körperverletzung (Art.
123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB), Drohung (Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB) und Nötigung
(Art. 181 StGB; act. 1 S. 3).


D.
Mit Schreiben vom 24. März 2015 begann die Staatsanwaltschaft
Innerschwyz mit dem Gerichtsstands-Meinungsaustausch, zuerst in zwei
Anläufen mit einem Unterbruch von einem Monat mit dem Kanton Zug. In

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der Folge wurde dieser Austausch von der kantonsintern oberen Behörde
mit der oberen Kantonalbehörde des Kantons Zug wiederholt. Nach
abschlägiger Antwort wandte sich die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Schwyz an die Kantone Zürich und Tessin, und nach deren abschlägigen
Antworten gelangte der Kanton Schwyz erneut an die Oberstaats-
anwaltschaft Zürich. Mit deren Ablehnung vom 11. August 2015 war der
Meinungsaustausch abgeschlossen (vgl. Gerichtsstandsakten der Staats-
anwaltschaft Innerschwyz).


E.
Am 21. August 2015 machte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Schwyz das vorliegende Verfahren beim hiesigen Gericht anhängig und
beantragte die Verfahrensübernahme durch den Kanton Zug (act. 1). Die
Gesuchsantworten der dazu eingeladenen Kantone Tessin, Zürich und
Zug, welche alle die Verfahrensübernahme ablehnten, wurden dem
Gesuchsteller am 7. September 2015 zur Kenntnis zugestellt (act. 3-6).


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird,
soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug
genommen.




Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren
sich
die
beteiligten
Staatsanwaltschaften
unverzüglich
über
die
wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst
rasche
Einigung
(Art.
39
Abs.
2
StPO).
Können
sich
die
Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand
nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der
zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor
der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG).

1.2
Vorliegend dauerte der Meinungsaustausch zwischen den daran
beteiligten Kantonen vom 30. Januar 2015 bis zum 11. August 2015, also
knapp sieben Monate. Im Lichte von Art. 39 Abs. 2 StPO ist diese
Verfahrensverzögerung unbefriedigend. Dem Beschleunigungsgebot ist

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nicht gedient, wenn zwar das – gerichtliche – Gerichtsstandsverfahren
durch
kurze
Fristen
effizient
gestaltet
wird,
der
vorangehende
Meinungsaustausch sich demgegenüber durch monatelange Verschlep-
pung
jedoch
dahinzieht.
Die
Beschwerdekammer
wird
solche
Verfahrensverzögerungen verstärkt beachten müssen, nötigenfalls unter
Zuhilfenahme des Instituts der konkludenten Anerkennung des Gerichts-
standes.


Die Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren
Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.


2.

2.1
Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten
verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die
Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe
bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die
Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen
vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).


Als
Verfolgungshandlungen
gelten
Vorkehren
der
Polizei
oder
Staatsanwaltschaft, die durch die Vorname von Erhebungen oder in
anderer Weise zu erkennen gibt, dass sie eine bekannte oder unbekannte
Täterschaft verdächtigt. Die Entgegennahme einer Strafanzeige (vgl.
zuletzt Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.26 vom 6. Au-
gust
2015)
oder
das
Verlangen
eines
polizeilichen
Einsatzes
(BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, Zürcher Diss.,
Zürich/Basel/Genf 2014, S. 175 f.) stellen eine Verfolgungshandlung i.S.v.
Art. 34 Abs. 1 StPO dar.


2.2
Für die vorliegende Bestimmung des Gerichtsstandes massgeblich ist der
Vorwurf der Drohung (Art. 180 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB) und
einfachen Körperverletzung (Art. 123 StGB). Diese Delikte sind mit der
gleichen Strafe bedroht, und es ist aufgrund der sich aus den Akten
ergebenden Sachverhaltsdarstellung davon auszugehen, dass A. in
Anwendung des Prinzips in dubio pro duriore in den Kantonen Zug und
Schwyz zumindest eines dieser Delikte verdächtigt wird. Zwischen diesen
Parteien ist insbesondere umstritten, ob der Anruf, welcher von B. auf der
Fahrt von Z. ZG nach Y. SZ an die Kantonspolizei Zug getätigt und von der
Kantonspolizei Zug an die Kantonspolizei Schwyz weitergeleitet wurde, als
erste Verfolgungshandlung im Kanton Zug im Sinne von Art. 34 Abs. 1

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StPO anzusehen ist, oder die Anzeigeerstattung vom 19. Januar 2015 bei
der Schwyzer Kantonspolizei (vgl. act. 1).

2.3
Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass B. ihren Anruf, in welchem
sie einen polizeilichen Einsatz verlangte, auf Zuger Kantonsgebiet getätigt
hat.
Das
Verlangen
eines
polizeilichen
Einsatzes
stellt
eine
Verfolgungshandlung i.S.v. Art. 34 Abs. 1 StPO dar (siehe supra E. 2.1).
Die Staatsanwaltschaft Zug bringt diesbezüglich vor, dass dieser Anruf
aktenmässig nicht erstellt sei, weswegen er unbeachtlich für das
vorliegende Verfahren bleiben müsste (act. 5). Wie bereits oben
festgehalten, hat B. bei ihrer Einvernahme vom 24. Januar 2015 über den
getätigten Anruf berichtet. Entsprechend ist dieser auch aktenkundig und
diese Rüge zielt ins Leere.

Auch die Berufung der Staatsanwaltschaft Zug auf BGE 121 IV 38 ist
unbehelflich (Gerichtsstandsakten der Staatsanwaltschaft Innerschwyz
act. 8); E. 2c hält lediglich fest, dass ein unzuständiger Kanton durch die
Weiterleitung der Strafanzeige an einen möglicherweise zuständigen
Kanton, nicht verbindlich dessen Gerichtsstand bestimmt – mithin die
Entgegennahme der weitergeleiteten Strafanzeige keine Verfolgungs-
handlung i.S.v. Art. 34 StPO darstellt. Inwiefern diese Rechtsprechung für
die Staatsanwaltschaft Zug vorliegend von Nutzen sein könnte, ist nicht
ersichtlich.


3.
Nach dem Gesagten fand die erste Verfolgungshandlung (B. avisierte vom
Zuger Kantonsgebiet aus die Zuger Polizei ) i.S.v. Art. 34 StPO im Kanton
Zug statt. Entsprechend sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons
Zug für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten
Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.


4.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zug sind berechtigt und
verpflichtet, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.



Bellinzona, 25. September 2015

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende:
Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug
-
Ministero pubblico del Cantone Ticino
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.