bstger · RR.2023.52 · 2023-12-07 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Luxemburg; Vorläufige Massnahmen (Art. 18 IRSG); Zwischenverfügung (Art. 80e Abs. 2 IRSG)

Entscheid vom 7. Dezember 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Fürsprecher Claude Lengyel,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Luxem-
burg

Vorläufige Massnahmen (Art. 18 IRSG); Zwischenver-
fügung (Art. 80e Abs. 2 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2023.52




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Sachverhalt:

A.
Gestützt auf eine Strafanzeige vom 19. Februar 2020 wurde in Luxemburg
gegen B. das Strafverfahren Nr. 6408/20/CD u.a. wegen Fälschung, Ge-
brauch von Fälschung, Untreue und Geldwäsche nach luxemburgischem
Recht eröffnet. Am 19. Januar 2023 wurde die Untersuchung auf seine Ehe-
frau, A., ausgedehnt (Verfahrensakten BA RH.23.0043 [nachfolgend «Ver-
fahrensakten»], pag. 1 0004).


B.
Im Zusammenhang mit dem in Luxemburg angezeigten Sachverhalt wurde
am 11. Juni 2020 bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») Strafan-
zeige eingereicht. In der Folge eröffnete die BA am 31. August 2020 unter
dem Verfahrenszeichen SV.20.0750 eine Untersuchung gegen B. wegen
Veruntreuung, Betrugs, ungetreue Geschäftsbesorgung und Geldwäscherei.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2020 belegte die BA im nationalen Strafver-
fahren die Liegenschaft/Parzelle Grundstück Nr. 1, an der Z.-strasse, in
Y./ZH (nachfolgend «Liegenschaft Nr. 1»), mit Beschlag und wies das
Grundbuchamt Y./ZH an, im Grundbuch eine Sperre anzumerken. Am
6. März 2023 stellte die BA das gegen B. geführte Strafverfahren
SV.20.0750 ein und hob u.a. die zu Lasten der Liegenschaft Nr. 1 angeord-
nete Grundbuchsperre auf (act. 1.10).


C.
Mit ergänzendem Ersuchen vom 23. März 2023 gelangten die luxemburgi-
schen Behörden an die Schweiz und ersuchten u.a. um Beschlagnahme der
Liegenschaft Nr. 1. Ihren Antrag begründete die ersuchende Behörde dahin-
gehend, die Liegenschaft sei von B. und A. im hälftigen Miteigentum erwor-
ben worden. Im Jahr 2017, d.h. kurz vor Entdeckung der mutmasslichen
Straftaten, habe B. seinen hälftigen Miteigentumsanteil an seine Ehefrau
übertragen (Verfahrensakten, pag. 1 0005).


D.
Mit Eintretensverfügung vom 12. April 2023 trat die BA auf das Ersuchen
vom 23. März 2023 ein (act. 1.1.2). Mit Zwischenverfügung I vom gleichen
Tag belegte die BA die Liegenschaft Nr. 1 im Rechtshilfeverfahren
RH.23.0043 mit Beschlag und wies das Grundbuchamt Y./ZH an, im Grund-
buch eine Sperre anzumerken (act. 1.1.1).



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E.
Dagegen liess A. am 24. April 2023 bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben und im Hauptbegehren die Aufhebung
der Zwischenverfügung I vom 12. April 2023 beantragen (act. 1).


F.
Das Bundesamt für Justiz teilte dem Gericht mit Schreiben vom 8. Juni 2023
mit, dass es auf die Einreichung einer Stellungnahme zur Beschwerde ver-
zichte (act. 8). In der Beschwerdeantwort vom 12. Juni 2023 beantragt die
BA, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuwei-
sen (act. 10). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten A. und die
BA in ihren Eingaben vom 17. und 27. Juli 2023 an den in der Beschwerde
bzw. Beschwerdeantwort gestellten Begehren fest (act. 15, 18).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Luxemburg sind in erster Linie
das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom
20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) sowie das Zweite Zusatzprotokoll vom
8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe
in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zusatzprotokoll) anwendbar. Zur An-
wendung kommt vorliegend auch das Übereinkommen vom 8. November
1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung
von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe;
SR 0.311.53). Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des
Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Überein-
kommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-
übereinkommen
[SDÜ];
CELEXNr.
42000A0922[02];
Abl.
L
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vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR,
jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft
unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU»,
8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-
agreements/008.html) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;

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SR 351.1) sowie die dazu gehörige Verordnung vom 24. Februar 1982
(Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1
lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip
auch dann zur Anwendung, wenn es geringere Anforderungen an die
Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2;
jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der
Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]), wenn das IRSG nichts an-
deres bestimmt (s. Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Gemäss Art. 18 Abs. 1 IRSG kann die zuständige Behörde auf ausdrückli-
ches Ersuchen eines anderen Staates vorläufige Massnahmen zur Erhaltung
des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen
oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein im IRSG
vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmäs-
sig erscheint. Als vorläufige Massnahmen in der sog. kleinen Rechtshilfe
kommen auch Beweiserhebungen bzw. Zwangsmassnahmen wie Beschlag-
nahmen, Kontensperren, Grundbuchsperren, Hausdurchsuchungen und
Durchsuchungen oder Untersuchungen von Personen in Betracht (vgl. Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.252-254 vom 22. Juni 2021 E. 5.2
m.w.H.; s. auch HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar, Internationales
Strafrecht, 2015, Einführung N. 29).

2.2
Die Anordnung vorläufiger Massnahmen nach Art. 18 Abs. 1 IRSG erfolgt
durch den Erlass einer Zwischenverfügung, welche gemäss Art. 80e Abs. 1
IRSG zusammen mit der Schlussverfügung oder in Ausnahmefällen selbst-
ständig gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG angefochten werden kann. Eine selbst-
ständige Anfechtung der Zwischenverfügung ist gemäss Art. 80e Abs. 2
IRSG möglich, sofern sie durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten
und Wertgegenständen (lit. a) oder durch die Anwesenheit von Personen,
die am ausländischen Prozess beteiligt sind (lit. a) einen unmittelbaren und
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt. Die Aufzählung der selbstän-
dig anfechtbaren Zwischenverfügungen ist gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung grundsätzlich abschliessend (BGE 126 II 495). Die

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Beschwerdefrist gegen Zwischenverfügungen beträgt zehn Tage ab der
schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art 80k IRSG). Beschwerden gegen
vorläufige Massnahmen nach Art. 18 IRSG haben keine aufschiebende Wir-
kung (vgl. Art. 18 Abs. 3 IRSG).

2.3
Bei der Anordnung der Beschwerdegegnerin vom 12. April 2023, im Rechts-
hilfeverfahren RH.23.0043 die Liegenschaft Nr. 1 in Y./ZH zu beschlagnah-
men und vorsorglich eine Grundbuchsperre anzumerken, handelt es sich um
eine Zwischenverfügung (act. 1.1.1). Sie schliesst das Rechtshilfeverfahren
weder ganz noch teilweise ab. In Bezug auf den unmittelbaren und nicht wie-
der gutzumachenden Nachteil macht die Beschwerdeführerin geltend, sie
könne über die vom Beschlag und Grundbuchsperre betroffene Liegenschaft
nicht mehr frei verfügen. Die Immobilienpreise würden aktuell sinken und da
die Liegenschaft derzeit unbewohnt sei, liege es nahe, dass die Liegenschaft
in Zukunft verkauft werde. Die Bank, welche der Beschwerdeführerin die Hy-
pothek gewährt habe, sei unzufrieden und es müsse mit einem Bankwechsel
gerechnet werden. Es drohe der Beschwerdeführerin ein höherer Hypothe-
karzins, wobei nicht einmal gewährleistet sei, dass ihr eine neue Bank unter
den aktuellen Umständen eine Nachfolgehypothek gewähren würde. Wür-
den die Immobilienpreise in naher Zukunft sinken, würde die Beschwerde-
führerin infolge der Minderung des Verkehrswertes eine finanzielle Einbusse
erleiden und sie werde infolge der Zwischenverfügung I enteignet (act. 1,
S. 4 f.; act. 15, S. 9 f.).

2.4

2.4.1 Richtet sich die Beschwerde wie vorliegend gegen eine Zwischenverfügung,
so muss die beschwerdeführende Person nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die
Beschlagnahme von Wertgegenständen und Vermögenswerten zu einem
nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt. In Betracht kommen insbeson-
dere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen,
unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von
behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Geschäften.
Die bloss abstrakte Möglichkeit, dass sich eine Beschlagnahme von Vermö-
genswerten negativ auf die Geschäftstätigkeit oder den Vermögensbestand
der rechtssuchenden Person auswirken könnte, ist für die Annahme eines
nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a
IRSG grundsätzlich nicht ausreichend. Der drohende unmittelbare und nicht
wieder gutzumachende Nachteil muss glaubhaft gemacht werden; die blosse
Behauptung eines solchen Nachteils genügt nicht (zum Ganzen BGE 130 II
329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts
1C_575/2013 vom 30. August 2013 E. 1.2; 1B_285/2011 vom 18. November

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2011 E. 2.3.2; TPF 2008 7 E. 2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2023.69 vom 13. Juni 2023; RR.2020.252-254 vom 22. Juni 2021 E. 5.5;
RR.2021.16 vom 5. Februar 2021; RR.2013.93 vom 2. Mai 2013;
RR.2011.314 vom 9. Mai 2012 E. 3.2).
2.4.2 Es mag zutreffen, dass eine Grundbuchsperre mit erheblichen Unannehm-
lichkeiten für die Beschwerdeführerin als Grundeigentümerin verbunden und
sie in ihrer Eigentumsfreiheit für die Dauer der Grundbuchsperre einge-
schränkt ist. Dies allein genügt für die Annahme eines unmittelbaren und
nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a
IRSG indes nicht. Der von der Beschwerdeführerin erwähnten Verkauf der
Liegenschaft in der Zukunft stellt lediglich eine theoretische Möglichkeit dar
und reicht daher für die Glaubhaftmachung eines Nachteils i.S.v. Art. 80e
Abs. 2 lit. a IRSG nicht aus. Daran ändert auch die abstrakte Möglichkeit
nichts, dass die Hypothekargläubigerin die gewährte Hypothek kündigen
bzw. nicht erneuern und der Beschwerdeführerin deshalb ein Bankwechsel
drohen könnte.
2.4.3 Somit vermochte die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen den gel-
tend gemachten unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil
nicht glaubhaft darzulegen. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages
am geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.-- (Art. 63 Abs. 5
VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
Die Bundesstrafgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin den verbleiben-
den Anteil des Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'000.-- zurückzuer-
statten.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Verrechnung des entsprechenden Betrages mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse hat der
Beschwerdeführerin den verbleibenden Anteil des Kostenvorschusses in der
Höhe von Fr. 3'000.-- zurückzuerstatten.


Bellinzona, 7. Dezember 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:



Zustellung an

-
Fürsprecher Claude Lengyel
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später
nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen-
ständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs.
1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1
und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor-
und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf
dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Aus-
land schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bun-
desgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abge-
schlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).