bstger · TPF 2010 165 · 2010-01-01 · it

Verwaltungsstrafverfahren; Verfahrenssprache.

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svizzero. Essa presuppone, da una parte, l'esistenza di un'infrazione penale 
e, dall'altra, un legame tra questa infrazione e gli oggetti e valori da 
confiscare. Essa può quindi essere assimilata ad una "causa penale" ai sensi 
degli art. 1 cpv. 3 e 63 AIMP. 
2.6 È infine necessario che nello Stato richiedente vi sia una competenza 
repressiva, quand'anche le autorità non intendano esercitarla. L'assistenza 
giudiziaria internazione in materia penale può essere accordata unicamente 
ad uno Stato in grado di perseguire i comportamenti costitutivi di reato 
(DTF 126 II 212 consid. 6b; ZIMMERMANN, op. cit., n. 564). Dovendo 
essere analizzata alla luce del diritto interno dello Stato richiedente, la 
competenza delle autorità repressive di tale Stato è in generale presunta, 
tranne nell'ipotesi, non realizzata nella fattispecie, d'incompetenza manifesta 
(DTF 116 Ib 89 consid. 2c/aa). Il decreto di confisca del 30 ottobre 2001 
emesso dal Tribunale di Santa Maria Capua Vetere evidenzia la sussistenza 
di indizi sufficienti a ritenere C. appartenente al sodalizio camorristico. 
L'appartenenza ad associazioni di tipo mafioso è punita in Italia sulla base 
dell'art. 416-bis CP italiano, disposizione che va messa in relazione con 
l'art. 1 della legge n. 575 del 1965, secondo il quale "la presente legge si 
applica agli indiziati di appartenere ad associazioni di tipo mafioso, alla 
camorra o ad altre associazioni, comunque localmente denominate, che 
perseguono finalità o agiscono con metodi corrispondenti a quelli delle 
associazioni di tipo mafioso". C., padre delle ricorrenti, è cittadino italiano e 
vive in Italia, Paese in cui è pure radicata l'associazione criminale di cui egli 
è indiziato di fare parte, ossia la camorra. Visto quanto precede, non vi sono 
dubbi circa la competenza repressiva delle autorità penali italiane. 
 
 
 
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39. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Swissmedic vom 14. Dezember 2010 (BV.2010.69, BE.2010.20) 
 
Art. 5, 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II 
 
Die anzuwendende Sprache wird im Verwaltungsstrafverfahren in der Regel 
nach dem Territorialitätsprinzip festgelegt und wird weder vom VStrR, noch 
der EMRK oder dem UNO-Pakt II vorgeschrieben. Die in der EMRK und dem 
UNO-Pakt II enthaltenen Bestimmungen gewähren dem Betroffenen lediglich 


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einen Anspruch auf allenfalls notwendige Übersetzungen und Erläuterungen 
(E. 2.3). 
 
Procédure pénale administrative; langue de la procédure. 
 
Art. 5, 6 CEDH, art. 14 Pacte ONU II 
 
Dans la procédure pénale administrative, la langue applicable est en règle 
générale déterminée selon le principe de la territorialité et n’est prescrite ni par 
la Loi fédérale sur le droit pénal administratif (DPA), ni par la CEDH ni encore 
par le Pacte ONU II. Les dispositions figurant dans la CEDH et le Pacte 
ONU II garantissent à la personne concernée tout au plus le droit aux 
traductions et explications qui pourraient être nécessaires (consid. 2.3). 
 
Procedura penale amministrativa; lingua della procedura. 
 
Art. 5, 6 CEDU, art. 14 Patto ONU II 
 
La lingua da applicare nella procedura penale amministrativa è di regola 
stabilita in base al principio della territorialità e non è prescritta né dal DPA né 
dalla CEDU o dal Patto ONU II. Le disposizioni contenute nella CEDU e nel 
Patto ONU II garantiscono soltanto un diritto ad eventuali traduzioni e 
spiegazioni necessarie (consid. 2.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Im Rahmen eines wegen des Verdachts der illegalen Herstellung von 
Arzneimitteln durchgeführten Hausdurchsuchung stellte die swissmedic 
eine Harddisk der A. sicher. Die A. gelangte hiergegen mit Beschwerde an 
die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. 
 
Die I. Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab, soweit sie darauf 
eintrat. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.3 
2.3.1 Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin angefochtenen 
Durchsuchungsbefehls ist festzuhalten, dass die entsprechende 
Hausdurchsuchung längst durchgeführt und abgeschlossen ist. Soweit die 
Beschwerdeführerin die „Aufhebung“ des Durchsuchungsbefehls verlangt, 
ist mangels eines aktuellen Rechtsschutzbedürfnisses auf die Beschwerde 


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grundsätzlich nicht einzutreten (HAURI, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, 
S. 82). Gemäss Rechtsprechung kann indes ausnahmsweise auf das 
Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses verzichtet werden, wenn 
sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte, eine 
rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, 
sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen 
Umständen wieder stellen könnten und an deren Beantwortung wegen der 
grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht 
(vgl. z.B. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.36 vom 12. Juli 2006, 
E. 1.4). Die Beschwerdeführerin macht die Verletzung ihrer 
Verteidigungsrechte geltend. Die Hausdurchsuchung sei in deutsch statt 
französisch durchgeführt worden und insbesondere sei das 
Beschlagnahmeprotokoll in deutsch gehalten und habe ohne Übersetzung 
unterschrieben werden müssen. Im Bundesstrafprozess müsse die Behörde 
jedoch in der Lage sein, Instruktionen in allen Amtssprachen 
durchzuführen. Dies ergebe sich auch aus Art. 5 Ziff. 2 und Art. 6 Ziff. 3 
lit. a EMRK. Diese von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage kann 
sich grundsätzlich jederzeit unter gleichen Umständen wieder stellen. Eine 
rechtzeitige richterliche Überprüfung wird dabei kaum je möglich sein. Der 
Frage kann grundsätzliche Bedeutung zugemessen werden. Bei dieser 
Sachlage kann auf die Voraussetzung eines aktuellen 
Rechtsschutzinteresses ausnahmsweise verzichtet werden. Auf die 
Beschwerde wird damit insoweit eingetreten. 
 
2.3.2 Im Rahmen des Strafverfahrens erfolgt die Wahl der Sprache für die 
Instruktion sowie die Verhandlungen in der Regel gemäss dem 
Territorialitätsprinzip: Die anzuwendende Sprache ist die Amtssprache am 
Ort des Gerichtsstandes (BGE 121 I 196 E. 2 S. 198). Dieses Kriterium ist 
allerdings vorliegend insofern schwierig anzuwenden, als die 
Beschwerdegegnerin eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes ist und 
die Kompetenz hat, sich auf dem gesamten Bundesgebiet und in allen 
Sprachregionen des Landes zu bewegen, und sie zur Untersuchungsführung 
sowie Entscheidfällung in allen drei Amtssprachen, also in Italienisch, 
Deutsch und Französisch fähig sein muss (vgl. SCHWANDER, Die 
sprachlichen Rücksichten in der Strafrechtspflege des Bundes, ZStrR 
82/1966, S. 14 ff.). Das VStrR äussert sich nicht zu den Kriterien für die 
Wahl der Sprache, in welcher das Ermittlungsverfahren und danach die 
Voruntersuchung zu führen sind (vgl. aber Art. 54 Abs. 1 BGG). Auch die 
von der Beschwerdeführerin angerufenen Art. 5 und 6 EMRK sowie im 
übrigen auch Art. 14 UNO-Pakt II, schreiben für das Strafverfahren in 


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keiner Weise die Anwendung einer bestimmten Sprache vor. Art. 5 Abs. 2 
und Art. 6 Abs. 3 lit. a und e EMRK resp. Art. 14 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a 
und f UNO-Pakt II sehen lediglich vor, dass der Beschuldigte über Art und 
Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung resp. Anklage „in einer ihm 
verständlichen Sprache“ unterrichtet wird und dass er unentgeltlich einen 
Übersetzer soll beiziehen können, „sofern er die Gerichtssprache nicht 
versteht“ (vgl. zum Ganzen TPF 2004 48; Entscheide des 
Bundesstrafgerichts BB.2005.114 vom 13. Februar 2006, E. 3; 
BK_B 028/04 vom 6. Juli 2004, E. 2.1). 
 
Die genannten Garantien wurden vorliegend nicht verletzt: wohl ist die in 
casu zuständige Untersuchungsleiterin deutscher Muttersprache. Laut 
Beschwerdegegnerin habe sie aber genügend Französischkenntnisse, um 
eine Durchsuchung in französisch zu leiten. Zudem seien bei der 
Hausdurchsuchung auch genügend Personen französischer Muttersprache 
anwesend gewesen, um allfällige Fragen zu beantworten. Die relevanten 
Aktenstücke sodann seien mündlich erläutert worden. Bei der 
anschliessenden Einvernahme sei zudem ein Dolmetscher beigezogen 
worden. Eine Verletzung der Verteidigungsrechte ist damit nicht ersichtlich. 
Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.