bstger · BE.2023.16 · 2023-08-21 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Beschluss vom 21. August 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Nathalie Zufferey und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,

Gesuchstellerin


gegen



A.,

Gesuchsgegnerin


Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2023.16




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Stadtpolizei Aarau in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Aargau am
28. Juni 2023 in der Lokalität «[…]», an der Z.-Strasse, Y., eine Gastgewer-
bekontrolle durchführte und dabei Spielbankenspiele feststellte; die Polizei
u.a. das Mobiltelefon «iPhone 14 Pro» (U64090) der zum Zeitpunkt der Kon-
trolle hinter der Bar arbeitenden A. sowie einen Laptop «Asus» (U40414)
sicherstellte (act. 1.1);

-
A. anlässlich der Kontrolle vom 28. Juni 2023 die Siegelung der sicherge-
stellten Geräte (U64090 und U40414) verlangte (act. 1.1, S. 5);

-
die Kantonspolizei Aargau wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen
das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielge-
setz, BGS; SR 935.51) ihren Bericht vom 5. Juli 2023 betreffend die obge-
nannte Gastgewerbekontrolle am 6. Juli 2023 der Eidgenössischen Spiel-
bankenkommission (nachfolgend «ESBK») überwies (act. 1.1);

-
das sichergestellte Mobiltelefon (U64090; eingeschaltet und im Flugmodus)
der ESBK bereits am 3. Juli 2023 übergeben worden war; der sichergestellte
(ausgeschaltete) Laptop (U40414) hingegen in einem Elco-Safe auf dem
Stützpunkt X. aufbewahrt wird (act. 1.1, S. 5);

-
die ESBK das Verwaltungsstrafverfahren 62-2023-054 eröffnete und in der
Folge mit Gesuch vom 21. Juli 2023 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts gelangte; sie in der Hauptsache beantragt, sie sei zu er-
mächtigen, die bei A. am 28. Juni 2023 sichergestellten Gegenstände
U64090 und U40414 zu entsiegeln und die sich auf den Geräten befindlichen
Daten zu durchsuchen; eventualiter die ESBK zu ermächtigen sei, die auf
einer zu erstellenden forensischen Kopie gesicherten Daten des Mobiltele-
fons U64090 zu durchsuchen; ferner die ESBK zu beauftragen sei, das Mo-
biltelefon (U64090) an eine von der Beschwerdekammer zu bezeichnende,
technisch ausgerüstete Fachstelle, wie z.B. das Bundesamt für Polizei fedpol
(nachfolgend «Fedpol»), weiterzuleiten, um eine forensische Sicherungsko-
pie (Image) der sich auf dem besagten Mobiltelefon befindenden Daten zu
erstellen (act. 1);

-
daraufhin die Beschwerdekammer das vorliegende Entsiegelungsverfahren
BE.2023.16 eröffnete und das Fedpol mit Schreiben vom 24. Juli 2023
beauftragte, eine forensische Kopie des eingeschalteten Mobiltelefons
«iPhone 14 Pro» (U64090) zu erstellen; zugleich die ESBK beauftragt wurde,

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das sich bei ihr befindliche Mobiltelefon (U64090) zwecks Erstellung einer
forensischen Kopie dem Fedpol weiterzuleiten (act. 2);

-
die ESBK das Mobiltelefon «iPhone 14 Pro» (U64090) dem Fedpol am
26. Juli 2023 übermittelte (act. 4);

-
die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 26. Juli 2023 A. eine Frist bis
zum 7. August 2023 zur Einreichung einer allfälligen Gesuchsantwort an-
setzte (act. 3); dieses Schreiben A. gemäss Sendungsverfolgung der
Schweizerischen Post am 27. Juli 2023 zugestellt wurde (act. 8);

-
das Fedpol am 8. August 2023 seinen Bericht vom 28. Juli 2023 zur forensi-
schen Sicherung des Mobiltelefons «iPhone 14 Pro» (U64090) einreichte,
worin zusammenfassend ausgeführt wurde, dass eine forensische Kopie des
Gerätes nicht habe erstellt werden können; das Fedpol dem Gericht mit sei-
nem Bericht das (abgestellte und nicht an eine Powerbank angeschlossene)
Mobiltelefon «iPhone 14 Pro» (U64090) zustellte (act. 5);

-
der Bericht des Fedpol vom 28. Juli 2023 A. am 8. August 2023 zur Kennt-
nisnahme zugestellt wurde (act. 7);

-
A. innert Frist und bis dato keine Gesuchsantwort einreichte.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
nach Art. 134 Abs. 1 BGS bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit
Spielbankenspielen im Sinne von Art. 3 lit. g BGS und bei Hinterziehung der
Spielbankenabgabe das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Ver-
waltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar ist, wobei das Sekretariat
der ESBK verfolgende und die ESBK urteilende Behörde ist (Art. 134 Abs. 2
BGS);

-
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der
Durchsuchung von Papieren und Datenträgern zu entscheiden hat (vgl.
Art. 50 Abs. 3 VStrR);

-
der Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Papieren und
Datenträgern die Geheimnisse glaubhaft zu machen hat, die seiner Ansicht
nach dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung und Verfolgung von mut-
masslichen Straftaten vorgehen; mit der Substanziierungsobliegenheit

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vermieden wird, dass das Entsiegelungsverfahren rechtsmissbräuchlich
oder trölerisch in Anspruch genommen wird (Urteil des Bundesgerichts
1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.6, nicht publ. in: BGE 139 IV 246; vgl.
Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2015.11 vom 20. Oktober 2016
E. 3.4);

-
die Gesuchsgegnerin mit der Erklärung, die Siegelung zu verlangen, keine
Geheimnisrechte als betroffen anrief (act. 1.1);

-
sich die Gesuchsgegnerin im Entsiegelungsverfahren innert Frist und bis
heute nicht vernehmen liess, mithin auch im Entsiegelungsverfahren keine
Geheimnisrechte anruft;

-
mangels substanziierter Vorbringen der Gesuchsgegnerin für die Beschwer-
dekammer kein Anlass besteht, ein förmliches Entsiegelungsverfahren
durchzuführen;

-
nach dem Gesagten auf das Entsiegelungsgesuch nicht einzutreten ist (vgl.
hierzu Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2019 vom 17. März 2020) und die
Gesuchstellerin ohne Weiteres die Durchsuchung, Triage und allfällige Be-
schlagnahme der sich auf dem Mobiltelefon «iPhone 14 Pro» (U64090) und
dem Laptop «Asus» (U40414) befindenden Daten vornehmen kann;

-
rein formal gesehen die Gesuchstellerin unterliegt, indem auf ihren Antrag
nicht eingetreten wird, materiell indessen die Gesuchsgegnerin, fällt doch die
von ihr angestrebte Unterlassung einer Durchsuchung ausser Betracht (vgl.
Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2022.17 vom 26. September 2022);

-
die Gerichtskosten in analoger Anwendung von Art. 66 BGG (vgl. hierzu
TPF 2011 25 E. 3) mithin der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen sind;

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen ist (Art. 25 Abs. 4 VStrR
i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 sowie 8 Abs. 1 des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); bei die-
sem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf das Entsiegelungsgesuch wird nicht eingetreten. Das Mobiltelefon
«iPhone 14 Pro» (U64090) und der Laptop «Asus» (U40414) werden zur wei-
teren Verwendung der Eidgenössischen Spielbankenkommission übergeben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Bellinzona, 21. August 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Eidgenössische Spielbankenkommission
-
A.


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).