bstger · TPF 2009 135 · 2009-08-19 · de

Jugendstrafverfahren; persönlicher Geltungsbereich.

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TPF 2009 135 
 
31. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Solothurn gegen Kanton Aargau vom 19. August 2009 (BG.2009.18) 
 
Art. 3 Abs. 2 JStG 
 
Die Regelung des persönlichen Geltungsbereichs im Jugendstrafgesetz erweist 
sich als lückenhaft (E. 2.1). 
 
In 
Fällen 
von 
schwerer 
Kriminalität 
ist 
die 
Anwendung 
des 
Erwachsenenstrafrechts entgegen dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 JStG 
gerechtfertigt, zumal eine solche Lösung vorliegend der Prozessökonomie dient 
(E. 2.3–2.5). 
 
Procédure pénale des mineurs; champ d'application personnel. 
 
Art. 3 al. 2 DPMin 
 
La réglementation du champ d'application personnel figurant dans la loi 
régissant la condition pénale des mineurs s'avère lacunaire (consid. 2.1). 
 
Contrairement aux termes de l'art. 3 al. 2 DPMin, l'application du droit pénal 
des adultes est justifiée dans des cas de criminalité grave, vu qu'en l'espèce, une 
telle solution répond au souci d'économie de procédure (consid. 2.3–2.5) 
 
Procedura penale minorile; campo di applicazione personale. 
 
Art. 3 cpv. 2 DPMin 
 
La normativa relativa al campo di applicazione personale nella legge sul diritto 
penale minorile risulta lacunosa (consid. 2.1). 
 
Nei casi di criminalità grave può essere applicato il diritto penale degli adulti 
contrariamente all’art. 3 cpv. 2 DPMin, tanto più che nel caso in questione una 
soluzione di questo tipo favorisce l’economia processuale (consid. 2.3–2.5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Im Kanton Aargau leitete die Jugendanwaltschaft ein Strafverfahren gegen 
A. bereits vor dessen 18. Geburtstag wegen des Verdachts des Angriffs, des 
Raufhandels und weiterer Delikte ein. Ebenfalls führte das Bezirksamt 


 
 
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Aarau gegen A. ein Strafverfahren wegen gleichgelagerter Delikte gegen 
Leib und Leben, welche dieser nach Vollendung des 18. Altersjahres 
begangen haben soll. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 ersuchte die 
Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau das Bezirksamt Aarau um 
Übernahme ihres Verfahrens. Am 9. November 2008 eröffnete die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn gegen A. sowie gegen weitere 
Beschuldigte ein Strafverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen, evtl. 
der vorsätzlichen Tötung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln und 
des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, angeblich begangen am 8. 
November 2008 in Z. (Kanton Solothurn) und anderswo. Dieses 
Strafverfahren hat die Beurteilung eines Verkehrsunfalls zum Gegenstand. 
Der Hauptbeschuldigte B. kollidierte mit seinem Auto mit einem 
entgegenkommenden bzw. nach links abbiegenden Fahrzeug, in welchem 
sich insgesamt drei Personen befanden, wovon eine getötet und zwei 
verletzt wurden. Der Vorwurf an A. und die anderen Mitbeschuldigten 
basiert auf dem Umstand, dass diese aufgrund eines gemeinsam gefällten 
Tatentschlusses mit dem Ziel, die Strecke von Y. (Kanton Aargau) nach Z. 
möglichst schnell zurückzulegen, dem Hauptbeschuldigten mit massiv 
überhöhter Geschwindigkeit und deutlich zu geringen Abständen folgten, 
wobei sich das Fahrzeug von A. an dritter Stelle befand. Nach erfolglosem 
Meinungsaustausch hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit zwischen den 
beteiligten Behörden gelangte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn 
schliesslich an die I. Beschwerdekammer mit dem Ersuchen, die Behörden 
des Kantons Aargau seien zur Verfolgung und Beurteilung aller Straftaten 
von A. für berechtigt und verpflichtet zu erklären. 
 
Die I. Beschwerdekammer erklärte die Strafverfolgungsbehörden des 
Kantons Solothurn für berechtigt und verpflichtet, alle A. zur Last gelegten 
strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Seit dem 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht 
(Jugendstrafgesetz, JStG; SR 311.1) in Kraft. Dieses gilt für Personen, die 
zwischen dem vollendeten 10. und dem vollendeten 18. Altersjahr eine mit 
Strafe bedrohte Tat begangen haben (Art. 3 Abs. 1 JStG). Das 
Bundesgericht hat in seinem Urteil 1B_325/2008 vom 9. Juni 2009 den 
Anwendungsbereich des JStG dahingehend konkretisiert, dass es dessen 
Art. 3 Abs. 2 unter Rückgriff auf die Materialien und unter Einbezug 


 
 
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sachlicher Überlegungen hinsichtlich des Gesetzeszwecks ausgelegt hat. In 
diesem Sinne ist ein Jugendstrafverfahren, das vor Bekanntwerden von 
Straftaten eingeleitet wurde, die nach Vollendung des 18. Altersjahres 
verübt wurden, grundsätzlich weiterzuführen (Art. 3 Abs. 2 Satz 4 JStG). 
Für die Feststellung von Strafen (inklusive Zusatzstrafen für Straftaten, die 
vor der Volljährigkeit verübt wurden) ist jedoch ausschliesslich das StGB 
massgeblich (Art. 3 Abs. 2 Sätze 1 und 2 JStG). Eine Ausnahme von der 
ausschliesslichen Anwendbarkeit des StGB greift Platz, wenn der Täter 
einer Massnahme bedarf; in diesem Fall ist diejenige Massnahme nach dem 
StGB oder nach dem JStG anzuordnen, die nach den Umständen 
erforderlich ist (Art. 3 Abs. 2 Satz 3 StGB; HEBEISEN, Das neue materielle 
Jugendstrafrecht, in: Bänziger/ Hubschmid/Sollberger [Hrsg.], Zur Revision 
des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafrechts und zum neuen 
materiellen Jugendstrafrecht, Bern 2006, S. 187 ff., 189; RIESEN, Das neue 
Jugendstrafgesetz, ZStrR 123 [2005] 18 ff., 21; JEANNERET, in: Bohnet 
[Hrsg.], Le nouveau droit pénal des mineurs, Neuenburg 2007, S. 7; 
GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI, Basler Kommentar, 2. Aufl., Art. 3 JStG N. 16 – 
18). 
 
Das Bundesgericht hielt im erwähnten Entscheid weiter fest, dass die 
gesetzliche Regelung von Art. 3 Abs. 2 JStG für „gemischte Fälle“ mit 
Recht in der Literatur zum Teil als partiell widersprüchlich bzw. lückenhaft 
kritisiert wird (vgl. hierzu GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI, a.a.O., Art. 3 JStG N. 
19). So seien besondere Fälle von Schwerstkriminalität denkbar, bei denen 
sich de lege lata stossende Konsequenzen ergeben könnten. Solche Fälle, 
bei 
denen 
sich 
ausnahmsweise 
die 
Anwendung 
des 
Erwachsenenstrafprozessrechts aufdrängen könnte, seien allerdings eher 
selten. Bis zum Erlass einer konsistenteren gesetzlichen Regelung sei die 
Gerichtspraxis 
gehalten, 
auslegungsweise 
und 
nötigenfalls 
durch 
Lückenfüllung für sachgerechte Lösungen zu sorgen (vgl. zum Ganzen 
Urteil des Bundesgerichts 1B_325/2008 vom 9. Juni 2009, E. 5.3). 
 
2.3 Im vorliegenden Fall unbestritten ist, dass das Jugendstrafverfahren 
seitens des Gesuchsgegners eröffnet wurde, bevor die Delikte, welche 
mutmasslich durch den Beschuldigten nach Vollendung seines 18. 
Altersjahres begangen worden sind, bekannt wurden. Anlass zu 
Meinungsverschiedenheiten gibt jedoch die Frage, ob vorliegend eine 
Ausnahme im Sinne einer „sachfragenorientierten, differenzierten und 
verfahrenseffizienten Lösung“, wie sie das Bundesgericht für die Auslegung 
der zuständigen Gerichtsbehörden für seltene Fälle vorsehen wollte, 
gerechtfertigt sein könnte. Mögliches vom Bundesgericht erwähntes 


 
 
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Kriterium zur Bestimmung des Gerichtsstandes ist in diesem Falle die 
Frage, ob die dem Beschuldigten nach Vollendung seines 18. Altersjahres 
vorgeworfenen Taten als „Schwerstkriminalität“ zu qualifizieren sind. Was 
unter „Schwerstkriminalität“ zu verstehen ist, wird vom Bundesgericht 
nicht konkretisiert. Es erscheint jedoch zweckmässig diesem Begriff einen 
absoluten sowie einen relativen, einzelfallbezogenen Aspekt zuzusprechen 
in der Art, als es sich bei „Schwerstkriminalität“ einerseits objektiv um 
Verbrechen einer gewissen Schwere handeln muss, andererseits diese im 
Verhältnis zu den Delikten, welche Gegenstand des Jugendstrafverfahrens 
bilden, schwerer erscheinen. 
 
Zur Bestimmung des relevanten Tatvorwurfs heranzuziehen sind – in 
analoger Anwendung zur Praxis zu Gerichtsstandsstreitigkeiten von Art. 
344 
Abs. 
1 
StGB 
– 
einerseits 
die 
im 
Zeitpunkt 
der 
Gerichtsstandsbestimmung bekannten Handlungen, andererseits deren 
rechtliche Qualifikation, so wie sie aufgrund der gesamten Aktenlage bei 
vorläufiger Würdigung möglich ist. (…) 
 
2.4 Beim aktuellen Stand des Verfahrens kann nicht völlig ausgeschlossen 
werden, dass der Beschuldigte als Mittäter einer fahrlässigen, wenn nicht 
gar eventualvorsätzlichen Tötung angesehen werden kann. Diese Frage 
bezieht sich vor allem auch auf subjektive Tatbestandselemente, welche in 
der Hauptverhandlung zu prüfen sein werden. Unter Berücksichtigung des 
Grundsatzes „in dubio pro duriore“ im Vorverfahren, muss im vorliegenden 
Fall von einer eventualvorsätzlichen Tötung und einer eventualvorsätzlich 
begangenen schweren Körperverletzung ausgegangen werden. Diese 
Delikte weisen absolut und relativ im Vergleich zu den im Kanton Aargau 
untersuchten Delikten gegen Leib und Leben (Raufhandel und Angriff) in 
Anbetracht der vorgesehenen Freiheitsstrafen von nicht unter fünf Jahren 
(für das Tötungsdelikt) bzw. bis zu zehn Jahren (für die Körperverletzung) 
eine erhebliche Schwere auf. 
 
2.5 Nach dem Gesagten kann ausnahmsweise die Anwendung des 
Erwachsenenstrafprozessrechts als gerechtfertigt angenommen werden. Aus 
diesem Grund sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Solothurn zur 
Verfolgung und Beurteilung aller bisher offenen Straftaten von A. für 
berechtigt und verpflichtet zu erklären. Die bisher aufgelaufenen Akten des 
Kantons Aargau sind – im Sinne einer gemeinsamen Beurteilung nach 
Art. 49 StGB – mit den Akten des Kantons Solothurn zu vereinigen und 
dort gesamthaft im Erwachsenenstrafverfahren zu beurteilen. Dieses 
Ergebnis dient auch der Prozessökonomie, da so sämtliche für den 


 
 
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Verkehrsunfall von Z. mutmasslich mitverantwortlichen Personen durch 
dieselbe gerichtliche Instanz beurteilt werden. 
 
 
 
TPF 2009 139 
 
32. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Bundesanwaltschaft vom 24. August 2009 (BK.2008.14) 
 
Entschädigung für Editionsaufwand. 
 
Art. 6 und 7 der Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der 
Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025); Art. 2 ff. GwG 
 
Eine Entschädigung im Zusammenhang mit der Edition sieht die BStP nicht 
vor (E. 3.1). Die Art. 6 und 7 der Kostenverordnung sind nicht auf den mit 
einer Editionsaufforderung verbundenen Aufwand anwendbar (E. 3.2). Ist der 
Beschwerdeführer keine Bank, jedoch ebenfalls ein Finanzintermediär im 
Sinne des GwG, ist bezüglich seiner Entschädigung des Editionsaufwandes die 
KKJPD-Empfehlung für das Vorgehen betreffend Gesuche von Banken um 
Kostenersatz bei Bankeditionen analog anzuwenden, da sowohl Banken wie 
auch 
der 
Beschwerdeführer 
als 
Finanzintermediäre 
derselben 
Dokumentationspflicht gemäss Art. 7 GwG unterliegen (E. 3.3 und 4). 
 
Indemnité pour frais de production de documents. 
 
Art. 6 et 7 de l'Ordonnance sur les frais de la procédure pénale fédérale 
(RS 312.025); art. 2 ss LBA 
 
La PPF ne prévoit aucune indemnisation dans le cadre de la fourniture de 
documents (consid. 3.1). Les art. 6 et 7 de l'ordonnance sur les frais de la 
procédure pénale fédérale ne s'appliquent pas aux frais liés à une requête de 
production de documents (consid. 3.2). Lorsque le recourant n'est pas une 
banque, mais tout de même un intermédiaire financier au sens de la LBA, il 
sied d'appliquer, par rapport à l'indemnisation de ses frais de production de 
documents, la recommandation de la CCDJP relative à la procédure en matière 
de requêtes des banques sollicitant le remboursement des frais en cas de 
production de documents bancaires, vu que tant les banques que le recourant 
sont soumis à la même obligation d’établir et de conserver des documents au 
sens de l'art. 7 LBA (consid. 3.3 et 4).