bstger · BG.2020.31 · 2020-08-20 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 20. August 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien


KANTON NIDWALDEN, Staatsanwaltschaft,
Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON LUZERN, Oberstaatsanwaltschaft,
2.
KANTON WALLIS, Zentrale Staatsanwalt-
schaft,
3.
KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,
Gesuchsgegner


Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2020.31

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Sachverhalt:

A.
Ein Anwohner meldete der Polizei am 29. Januar 2020 nachts um 1.28 Uhr,
im Gemeindehaus Z./NW sei es sehr laut. Er vermute, es seien Einbrecher
im Haus. Die Polizei konnte in der Umgebung A., B. und C. festnehmen.
Ihnen wird in den Kantonen Luzern, Bern, Wallis sowie Nidwalden eine Reihe
von Einbruchdiebstählen vorgeworfen.

Die genannten Beschuldigten befanden sich seit 29. Januar 2020 in Haft: B.
und C. bis 29. August 2020 in Untersuchungshaft; A. verbüsste eine viermo-
natige Gefängnisstrafe im Kanton Wallis, woran sich eine kurze Ausschaf-
fungshaft anschloss. Das Zwangsmassnahmengericht Nidwalden versetzte
ihn am 26. Juni 2020 bis 4. August 2020 in Untersuchungshaft.


B.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden (nachfolgend «StA/NW»)
begann am 17. Februar 2020 den Meinungsaustausch mit dem Kanton Lu-
zern. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern sah sich nicht imstande,
Stellung zu nehmen, da nicht alle relevanten Einvernahmen durchgeführt
worden waren und nicht alle wesentlichen Verfahrensakten vorlagen. Am
24. April 2020 leitete die StA/NW erneut den Meinungsaustausch mit den
beteiligten Staatsanwaltschaften ein (Luzern, Bern, Wallis). Er endete am
11. Mai 2020 mit der Absage der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis. Am
6. Juli 2020 initiierte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden den
zweiten Meinungsaustausch. Er endete am 14. Juli 2020 ohne Einigung.


C.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2020 rief der Oberstaatsanwalt des Kantons
Nidwalden die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an. Das am
17. Juli 2020 der Post aufgegebene Schreiben erhielt das Bundesstrafge-
richt am 24. Juli 2020 zugestellt. Er beantragt, es sei die Zuständigkeit des
Kantons Luzern, eventuell des Kantons Wallis, festzustellen.

Der Kanton Luzern beantragt in seiner Gesuchsantwort vom 24. Juli 2020,
der Kanton Wallis sei für zuständig zu erklären (act. 3).

Am 27. und 28. Juli 2020 fanden zwei Telefonate der juristischen Gerichts-
kanzlei mit dem gesuchstellenden Kanton Nidwalden statt (act. 4 Telefonno-
tiz vom 28. Juli 2020). Es ging um die Akten von Einbrüchen in Y./VS vom
8./9. Juli 2018, die vor denjenigen im Kanton Bern ab dem 9. Juli 2018 statt-
gefunden hatten. Diese lagen im Gerichtsstandsverfahren nicht vor und wa-

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ren im Deliktsverzeichnis des Gerichtsstandsgesuchs auch nicht aufgenom-
men, ohne dass offenbar ein Zusammenhang ausgeschlossen werden
konnte. Das Gericht stellte die Telefonnotiz den Parteien zur Kenntnis zu.

Der Kanton Bern beantragt in seiner Gesuchsantwort vom 29. Juli 2020, es
sei der Kanton Luzern, eventuell der Kanton Wallis für zuständig zu erklären.
Der Kanton Wallis verzichtete am 3. August 2020 auf eine Gesuchsantwort.
Er verwies dabei auf die bisherigen Stellungnahmen, insbesondere auf das
Gerichtsstandsgesuch.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele-
mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die
ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden
(vgl. hierzu u.a. TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt
sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Be-
schwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kanto-
nalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2
Der Kanton Nidwalden leitete mit Schreiben vom 6. Juli 2020 den zweiten
Meinungsaustausch ein. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
antwortete am 13. Juli 2020, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern
am 14. Juli 2020. Der Kanton Nidwalden hatte sich am 6. Juli 2020 auch an

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das zuständige Zentrale Amt der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis ge-
wandt (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. c des Einführungsgesetzes vom 11. Februar 2009
des Kantons Wallis zur Schweizerischen Strafprozessordnung; EGStPO;
SGS 312.0). Es antwortete ihm ein Staatsanwalt des Amtes der Region
Oberwallis. Aufgrund der korrekten Adressierung ist davon auszugehen,
dass der Kanton Wallis sich im Meinungsaustausch geäussert hat (vgl. Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BG.2020.21 vom 16. Juli 2020 E. 1.1.3).
1.3
Die weiteren Eintretensvoraussetzungen (Frist und Form, vgl. Beschluss des
Bundesstrafgerichts BG.2019.50 vom 22. Januar 2020 E. 1.1) sind vorlie-
gend erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf das
Gesuch ist einzutreten.

2.

2.1
Der Kanton Nidwalden forderte die beteiligten Kantone am 14. Mai 2020 auf,
sämtliche für die Bestimmung des Gerichtsstands relevanten Akten einzu-
reichen. Der Kanton Wallis beanstandet zurecht, dass der Kanton Luzern die
Akten zur dortigen Diebstahlserie im Jahr 2015 nicht komplett einreichte.
Diese sind einschlägig zur Beurteilung, ob A. diesbezüglich ein bandenmäs-
siger Diebstahl vorzuwerfen ist. Der Kanton Luzern selbst verweist in seiner
Stellungnahme denn auch auf nicht eingelegte Akten des dortigen Verfah-
rens, v.a. auf den Strafbefehl vom 15. Dezember 2016 gegen D. Der Kanton
Wallis selbst hat freilich ebenso wenig seine Akten zu allen Einbruchdieb-
stählen eingereicht – sei es zu denjenigen im Jahr 2015 (9. bis 11. Mai 2015
in die Boulangerie E. in X./VS; 20./21. Juni 2015 im Café F. in W./VS) oder
zu jenen im Juli 2018 (in Y./VS, vom 8./9. sowie 13. Juli 2018). Letztere Ak-
ten selbst dann nicht, nachdem er die Telefonnotiz des Gerichts vom 28. Juli
2020 erhalten hat und darin auf den möglichen Zusammenhang (und die
fehlenden Akten) hingewiesen worden war.

2.2
Gemäss Art. 39 Abs. 2 StPO informieren sich die beteiligten Staatsanwalt-
schaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und be-
mühen sich um eine möglichst rasche Einigung. Für den Meinungsaustausch
zwischen Staatsanwaltschaften sind sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt vor-
handenen Akten im Rahmen der Klärung des Gerichtsstandes offenzulegen,
womit der verfahrenstaktische Spielraum von vornherein geschlossen wird
(vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2017.39 vom 28. Februar 2018
E. 3.1; BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 458).

2.3
Findet ein Meinungsaustausch nicht zu sämtlichen einschlägigen Akten bzw.
in Frage kommenden Taten statt, so ist das Gerichtsstandsverfahren grund-
sätzlich noch nicht spruchreif. Diesfalls wäre auf ein Gerichtsstandsersuchen

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nicht einzutreten. Waren die fehlenden Akten im Meinungsaustausch bereits
angesprochen, so kann es im Interesse der Sache gegebenenfalls geboten
sein, einen Teilbeschluss zu fällen (mithin gewisse Kantone auszuscheiden)
und/oder eine vorläufige Zuständigkeit (z.B. für ein Sammelverfahren) bei
dem Kanton festzustellen, dessen Zuständigkeit wahrscheinlich ist – gerade,
wenn es auch ein Kanton wäre, der nicht sämtliche Akten offenlegte. Denn
mit dem Gebot der raschen Einigung wäre die Gefahr eines erneut unvoll-
ständigen Meinungsaustauschs nicht verträglich. Je nach Umständen – vor-
liegend geht es z.B. um einen vordringlich zu führenden Haftfall (Art. 5
Abs. 2 StPO) – ist allenfalls aufgrund der Akten materiell zu entscheiden.

3.

3.1
Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten
verübt, so sind nach Art. 34 Abs. 1 StPO für die Verfolgung und Beurteilung
sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der
schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Die schwerste Tat im
gerichtsstandsrechtlichen Sinn ist diejenige mit der höchsten abstrakten ge-
setzlichen Strafdrohung, wobei Qualifizierungs- und Privilegierungselemente
des besonderen Teils des StGB, welche den Strafrahmen verändern, zu be-
rücksichtigen sind (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2010.14 vom
20. September 2010 E. 2.1; BAUMGARTNER, a.a.O., S. 232 ff.). Bei gleichen
Höchststrafen ist dasjenige Delikt mit der höchsten gesetzlichen Mindest-
strafe entscheidend (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2019.20 vom
24. April 2019 E. 3.2; BAUMGARTNER, a.a.O., S. 234). Bei gleicher Strafdro-
hung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungs-
handlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Straftaten
werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teil-
nahme vorliegt (Art. 33 Abs. 1 StPO; Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO).
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachge-
wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Unter-
suchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos
oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht
nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorge-
worfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage
kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hy-
pothesen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.29 vom 5. Dezem-
ber 2016 E. 2.2 m.w.H). Es gilt der aus dem Legalitätsprinzip fliessende
Grundsatz in dubio pro duriore (BGE 138 IV 186 E. 4.1). Daraus leitet sich
für die Bestimmung des Gerichtsstandes ab, dass im Zweifelsfall auf den für

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den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwe-
rere Delikt anzunehmen ist (statt vieler Beschluss des Bundesstrafgerichts
BG.2017.19 vom 11. September 2017 E. 2.2).
3.2
Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt,
um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Frei-
heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 139 Ziff. 1 StGB).
Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren be-
straft (in der bis 1. Januar 2018 geltenden Fassung: Freiheitsstrafe bis zu
zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen), wenn er den
Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Ver-
übung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat (Art. 139 Ziff. 3
Abs. 1 StGB). Die Strafe für den gewerbsmässigen Diebstahl (Art. 139
Ziff. 2 StGB) lautet auf Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe
nicht unter 90 Tagessätzen (gleiche Strafdrohung vor dem 1. Januar 2018).
3.3
Bei der rechtlichen Handlungseinheit werden mehrere selbständig strafbare
Handlungen im Sinne einer natürlichen Handlungsmehrheit durch ihre ge-
setzliche Umschreibung im Tatbestand (gewerbsmässiges oder banden-
mässiges Delikt oder Dauerdelikt) zu einer Einheit verschmolzen, die auch
als Kollektivdelikt bezeichnet wird. Diese rechtliche Einheit besteht objektiv
in gleich gelagerten Handlungen, die gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet
sind, an verschiedenen Orten begangen werden können, jedoch in einem
zeitlichen Zusammenhang stehen und subjektiv auf einem alle Handlungen
umfassenden Entschluss bzw. einem Gesamtvorsatz beruhen (SCHWE-
RI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen,
2. Aufl. 2004, N. 83; BAUMGARTNER, a.a.O., S. 101). Sofern Teil des Kol-
lektivdelikts, so gelten alle einem Beschuldigten zur Last gelegten versuch-
ten oder vollendeten Verfehlungen als mit gleicher Strafe bedroht (SCHWE-
RI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 84; BAUMGARTNER, a.a.O., S. 104 f.). Kein Kollektiv-
delikt, sondern blosse Handlungsmehrheit liegt dann vor, wenn hinsichtlich
eines Einzelaktes die für dessen Qualifikation notwendigen gesetzlichen Vo-
raussetzungen
nicht vorliegen
(Beschluss des
Bundesstrafgerichts
BG.2019.20 vom 24. April 2019 E. 3.2).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit gege-
ben, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklich oder konklu-
dent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehre-
rer selbständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Strafta-
ten zusammenzuwirken. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob zwei oder
mehrere Täter vorhanden sind. Haben sich nur zwei Personen zur fortge-
setzten Begehung von Straftaten zusammengefunden, so kann eine ban-
denmässige Tatbegehung nicht ausgeschlossen werden, wenn gewisse

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Mindestansätze einer Organisation und die Intensität des Zusammenwirkens
ein derartiges Ausmass erreichen, dass von einem bis zu einem gewissen
Grade fest verbundenen und stabilen Team gesprochen werden kann
(BGE 135 IV 158 E. 2 und E. 3). Ist demgegenüber schon die Zusammenar-
beit derart locker, dass von Anfang an nur ein sehr loser und damit völlig
unbeständiger Zusammenhalt besteht, liegt keine Bande vor (BGE 124 IV 86
E. 2b). Aus Vorbereitung und/oder Ausführung der Tat muss sich ergeben,
dass der Täter den Diebstahl in Erfüllung einer ihm von der Bande übertra-
genen Aufgabe begangen hat. Nicht davon erfasst sind jedoch Taten die im
Alleingang begangen werden, also in der Eigenschaft eines Alleintäters (NIG-
GLI/RIEDO, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 139 StGB N. 123, 126,
130 ff.).
3.4
Unter den beteiligten Kantonen ist unbestritten, dass es um Diebstähle geht;
umstritten ist, ob und seit wann eine qualifizierte Tatbegehung (Gewerbs-
mässigkeit, Bandenmässigkeit) vorliege. Neben einem ersten Delikt im Jahr
2015 im Kanton Luzern, fanden sie in drei Wellen statt:
•
8. Juli 2018 bis 13. Juli 2018 (Kt. Wallis, Kt. Bern);
•
5. November 2019 (Kt. Wallis) bis 12. November 2019 (mit 2 Delikten
im Kt. Luzern);
•
22. Januar 2020 (Kt. Bern) bis 29. Januar 2020 (Kt. Nidwalden).
Die angedrohte Mindeststrafe des bandenmässigen Diebstahls (6 Monate
Freiheitsstrafe) ist schwerer im Vergleich zu derjenigen des gewerbsmässi-
gen Diebstahls (Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen). Damit ist vorliegend
ein allfälliger bandenmässiger Diebstahl die schwerste Tat im gerichts-
standsrechtlichen Sinn.
3.5
Zum Rechtsbegriff der Bande im vorliegenden Zusammenhang das Fol-
gende: Es geht um Taten von rumänischen mutmasslichen Einbrechern, die
zumeist nicht als Einzeltäter unterwegs gewesen zu sein scheinen. Die Poli-
zei befragte sie, ob es Hintermänner gebe oder die Beschuldigten einer Or-
ganisation angehören würden, was sie verneinten. Bei den Beschuldigten
fallen die Vorstrafen für Diebstähle auf. Luxemburg stellte für C. am 19. Feb-
ruar 2020 einen internationalen Haftbefehl zwecks Strafvollzugs aus. Er war
dort am 20. Januar 2016 bezüglich Delikten in den Jahren 2011/2012 zu vier
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, was das luxemburgische Beru-
fungsgericht auf drei Jahre reduzierte. C. hatte in Luxemburg ausgesagt, ein
«Chef» hätte Einreise, Unterkunft und Tateinsätze bestimmt. Es bestehen
bei C. offenbar weitere Vorstrafen (2. Mai 2013 Tribunal correctionnel de La
Côte, Nyon, gewerbsmässiger Diebstahl; Verurteilungen in Italien in den
Jahren 2006, 2008 und 2010; Verurteilung in Rumänien im Jahr 2001). Auch

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B. ist vorbestraft (Urteil vom 10. Juni 2015 des Tribunal correctionnel de l'est
vaudois, gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl; Urteil vom 22. November
2017 Tribunal Penal de la Sarine, gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl;
Strafbefehl der StA/VS vom 1. April 2019, rechtswidrige Einreise), wie auch
A. (Strafbefehle der StA/VS vom 4. Dezember 2012, gewerbsmässiger Dieb-
stahl begangen am 1. November 2011 und vom 11. November 2015, began-
gen zwischen dem 9. und 11. Mai 2015 sowie 20. und 21. Juni 2015).
Während die Zusammensetzung nicht stets die gleiche ist, gibt es doch die
Vermutung, dass die Beschuldigten aus demselben «Pool» stammen oder
zumindest in Verbindung stehen. Der Kanton Nidwalden verweist dafür auf
das jeweils ähnliche Tatvorgehen (u.a. eine Affinität, Flachwerkzeuge auf
Fenster anzuwenden und Tresore zu öffnen, oft durch Suchen der Schlüssel
am Tatort, aber auch durch Gewalt), die Art der Tatobjekte (Gewerbeob-
jekte), dass die Taten jeweils in Mittäterschaft begangen wurden sowie die
Bekanntschaften gewisser Täter untereinander. Es liege ein arbeitsteiliges
und systematisches Vorgehen vor (act. 1 S. 9 Ziff. 2.3.1.15). Auch erscheint
der Abtransport der Beute über Frankreich und z.T. bis nach Rumänien pro-
fessionell organisiert.
In den Akten des vorliegenden Gerichtsstandsverfahrens fehlen konkrete
Hinweise, um sämtliche Straftaten – als gemeinsame Handlungen derselben
Gruppierung – allen oder den meisten bekannten Beschuldigen vorzuwerfen.
Damit eine Bande im rechtlichen Sinne vorliegt, genügt es nicht, dass Delikte
und Täter einander abstrakt zugeordnet werden können, z.B. da Delikte mit
ähnlichem modus operandi mittäterschaftlich begangen wurden. Die Ban-
denmässigkeit wie auch die Gewerbsmässigkeit ist ein persönliches Merk-
mal im Sinne von Art. 27 StGB (TRECHSEL/CRAMERI, Schweizerisches Straf-
gesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 139 N. 16, NIGGLI/RIEDO,
a.a.O., Art. 139 StGB N. 117, 135). Gemäss Art. 27 StGB werden besondere
persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die Straf-
barkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, (nur) bei dem Täter oder
Teilnehmer berücksichtigt, bei dem sie vorliegen (FORSTER, Basler Kommen-
tar, a.a.O., Art. 27 StGB N. 1). Während häufig sowohl banden- als auch
gewerbsmässig begangene Delikte anzutreffen sind (Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BG.2013.15 vom 27. Juni 2013 E. 3.5), kann eine festge-
stellte Gewerbsmässigkeit zwar ein Merkmal der Bande sein, doch entbindet
das Zusammentreffen nicht festzustellen, welches einzelne Delikt Teil der
Handlungseinheit ist (vgl. den Beschluss des Bundesstrafgerichts
BG.2010.6 vom 6. Juli 2010 E. 3.5), zumal es sich bei diesen Qualifikationen
eben um persönliche Merkmale jedes Teilnehmers handelt.


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4.

4.1
Im Einzelnen geht es um die folgenden Delikte:

Datum
Kanton Tatort
Beteiligte
17./18.06.2015
LU
Bäckerei
A., ev. unbek. Mittäter
8./9.07.2018
VS
6 kleinere EBD
B. und G. 1)
8./9.07.2018
VS
Hallenbad Y./VS
B. und G. 1)
9.07.2018
BE
Einfam.haus
B. und G.
10./11.07.2018
BE
Schwimmbad
B. und G.
10./11.07.2018
BE
Bahnhof
B. und G.
13.07.2018
VS
Tankstelle
G. und 2 unbek. Mittäter
13.07.2018
VS
Hallenbad Y./VS
G. und 2 unbek. Mittäter 1)
5./6.11.2019
VS
Gewerbe
B., C., H.
5./6.11.2019
VS
Gewerbe
B., C., H.
7./8.11.2019
VS
Metzgerei
B., C., H.
7./8.11.2019
VS
Garage
B., C., H.
7./8.11.2019
VS
Gewerbe
B., C., H.
7./8.11.2019
VS
Restaurant
B., C., H.
7./8.11.2019
VS
Gemeindehaus
B., C., H.
7./8.11.2019
VS
Betr./Konk.Amt
B., C., H.
7./8.11.2019
VS
Arztpraxis
B., C., H.
7./8.11.2019
VS
Käserei
B., C., H.
8./9.11.2019
VS
Gewerbe
B., C., H.
8.-11.11.2019
VS
Gewerbe
B., C., H.
9.11.2019
VS
Gewerbe
B., C., H.
9./10.11.2019
VS
Garage
B., C., H.
8.-11.11.2019
LU
Gewerbe
B., C., H.
8.-11.11.2019
LU
Gewerbe
B., C., ev. Unbek.
11./12.11.2019
VS
Wohnwagen
B., C., H.
22./23.01.2020
BE
Gemeindehaus
B., C., A.
23.01.2020
BE
Gewerbe
B., C., A.
22./23.01.2020
BE
Gewerbe
B., C., A.
29.01.2020
NW
Gemeindehaus
B., C., A., Gehilfe

1) Delikte gemäss Nachtragsrapport der Kantonspolizei Bern vom 10. März 2020, nicht im
Deliktsverzeichnis des Gerichtsstandsgesuchs enthalten.

4.2

4.2.1 Der Kanton Nidwalden geht im Gerichtsstandsgesuch vom 17. Juli 2020 da-
von aus, alle Einbruchdiebstähle seien in Mittäterschaft begangen worden.
Angesichts der im Rapport der Luzerner Polizei vom 15. Oktober 2016 im
gleichen Zeitraum verübten zahlreichen Einbrüche in derselben Region und
Manier und der aufgefundenen Spuren scheine es konstruiert, eine Alleintä-
terschaft anzunehmen. Einen Kassenschrank aus der Halterung zu reissen
benötige Kraft und sei ein weiterer Hinweis auf eine Mittäterschaft. Kennten

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sich die Täter überdies untereinander, sei in dubio pro duriore bereits beim
ersten Einbruchdiebstahl im Kanton Luzern, spätestens aber bei denjenigen
im Kanton Wallis eine bandenmässige Tatbegehung anzunehmen. Ein Ab-
weichen vom gesetzlichen Gerichtsstand dränge sich mangels einer grösse-
ren Anzahl von Straftaten nicht auf.
4.2.2 Der Kanton Luzern legt dar, es bestünden keinerlei konkrete Hinweise da-
rauf, dass der Einbruchdiebstahl vom 17./18. Juni 2015 in der Bäckerei I. in
V./LU durch mehr als einen Alleintäter (A.) begangen worden sei. Zwischen
Ende April und Ende Juli 2015 hätten in Luzern und V./LU zwar auffallend
viele Einbrüche in Gewerberäumlichkeiten stattgefunden. Die Kantonspolizei
Luzern sei in ihrem Rapport vom 15. Oktober 2016 gestützt auf das Vorge-
hen und die gesicherten Spuren davon ausgegangen, es liege das Werk der-
selben Tätergruppierung vor. Der Kanton Luzern verweist dafür auf das Ver-
fahren gegen D., abgeschlossen mit Strafbefehl vom 15. Dezember 2016.
Der Kanton Luzern hat im Meinungsaustausch weder den Strafbefehl noch
die vollständigen Verfahrensakten dazu eingereicht. D. habe eine Beteili-
gung am Einbruch in die Bäckerei I. bestritten und ausgesagt, sein Kompag-
non «J.» sei auch alleine tätig geworden. Im Fall «Bäckerei I.» hätten keine
Schuhsolenprofile gesichert werden können. Keines der aufgefundenen Pro-
file habe A. zugeordnet werden können. Die Kantonspolizei habe A. auch
nicht für die von D. und «J.» begangenen Delikte verzeigt. A. habe eine Teil-
nahme an deren Delikten abgestritten, ja verneint, sie nur schon zu kennen.
Für eine Mitwirkung von A. spreche nur seine Nationalität und dass er sich
im betreffenden Zeitraum auch im Kanton Luzern aufgehalten habe.
A. habe bereits zuvor mindestens einen Einbruchdiebstahl alleine verübt,
nämlich am 9. bis 11. Mai 2015 in die Boulangerie E. in X./VS. Am 20./21. Ju-
ni 2015 habe er zusammen mit K. in das Café F. in W./VS eingebrochen. Es
spreche nichts dafür, dass er schon mit diesem in die Bäckerei I. in V./LU
eingestiegen sei oder gar mit ihm eine Bande gebildet habe. Ebenso fehlten
Anzeichen, dass A. bereits 2015 mit B. und C. Delikte verübt habe. Der zeit-
liche Unterbruch von drei Jahren zu den Delikten ab 2018 lasse auch in dubio
pro duriore nicht zu, gesamthaft von einer Bande auszugehen. Der Einbruch
in die Bäckerei I. sei nicht Teil des Kollektivdelikts.

4.2.3 Der Kanton Bern geht in seiner Stellungnahme vom 7. Mai 2020 davon aus,
dass B. zusammen mit G. an den Einbruchdiebstählen im Kanton Wallis be-
teiligt war. Davon sei aufgrund des gleichen modus operandi, der ausge-
wählten Räumlichkeiten (Gewerberäume, Schwimmbäder, Clubhäuser etc.)
und seiner Vorstrafen auszugehen. Dessen Akten (vom Kanton Wallis) wür-
den benötigt, um den Gerichtsstand zu bestimmen. Im zweiten Meinungs-

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austausch weist er am 13. Juli 2020 zudem darauf hin, dass die Einbruchse-
rie im Kanton Wallis vom 8./9. Juli 2018 (u.a. in das Hallenbad Y./VS) vor
dem Einbruch in das Einfamilienhaus in U./BE gemeldet worden sei. Die ers-
ten Verfolgungshandlungen hätten sich somit im Kanton Wallis ereignet.
4.2.4 Der Kanton Wallis verweist in seiner Gesuchsantwort vom 3. August 2020
auf seine bisherigen Stellungnahmen und auf das Nidwalder Gesuch an das
Gericht um Bestimmung des Gerichtsstands. Im Sammelverfahren sah er
am 11. Mai 2020 die Zuständigkeit beim Kanton Luzern. A. habe bis anhin
immer als Bandenmitglied delinquiert und so auch bei den Einbrüchen im
Jahr 2015 im Kanton Luzern. Damit seien dort die ersten Verfolgungshand-
lungen erfolgt, weshalb der Kanton Luzern zuständig sei. Im zweiten Mei-
nungsaustausch sah der Kanton Wallis am 13. Juli 2020 keine Veranlas-
sung, vom gesetzlichen Gerichtsstand im Kanton Luzern abzuweichen. Es
bestehe eine örtliche und zeitliche Koinzidenz zu den dortigen weiteren Ein-
bruchdiebstählen. Unter Hinweis auf ein fehlendes Geständnis des Beschul-
digten seien diese Fälle offenbar ad acta und nicht im Gerichtsstandsverfah-
ren ins Recht gelegt worden.
4.3
Ein Kollektivdelikt wie ein bandenmässiger Diebstahl kann vorliegend in ers-
ter Linie entweder dann vorliegen, wenn A. bereits beim ersten Einbruch in
die Bäckerei I. in V./LU als Teil einer Bande agierte. Ist dies zu verneinen,
kann die Qualifizierung auch bei einem anderen Täter und Delikt, im Vorder-
grund steht B. und der Kanton Wallis, zum ersten Mal aufgetreten sein.
4.3.1 Am Tatort des ersten Delikts, am 17./18.06.2015 in der Bäckerei I. in V./LU
begangen, fanden sich DNA-Spuren von A. an einer weissen Sportsocke der
Marke Nike. Sie hatte dazu gedient, auf der Gebäuderückseite den Bewe-
gungsmelder über der Türe abzudecken. Der Lieferanteneingang wurde mit
einem Flachwerkzeug geöffnet. Die Täterschaft entnahm aus dem Schlüs-
selkasten im Büro alle Schlüssel. Aus einem Serviceportemonnaie entnahm
sie Bargeld. Vor der Schublade, indem es aufbewahrt wurde, stand eine Fla-
sche Wasser. Die Täterschaft versuchte, das Zahlenschloss des Kassen-
schranks (Tresor) im Kühlraum gewaltsam zu entriegeln. Der Kassen-
schrank wurde anschliessend aus der Verankerung gerissen, auf den Boden
gelegt und von unten her versucht, gewaltsam mittels unbekannten Werk-
zeugs zu öffnen. Es entstand ein Loch mit ca. 3cm Durchmesser. D. bestritt
seine Beteiligung an dieser Tat.
Vom 30. April 2015 bis 21. Juli 2015 ereigneten sich in V./LU und der Stadt
Luzern Einbruchdiebstähle in Gewerberäumlichkeiten, wovon die Kantons-
polizei Luzern deren 44 D. zurechnet. Die Taten fanden in drei Serien statt

- 12 -


(30.04. bis 4.05.2015; 9.06. bis 18.06.2015; 14.7. bis 21.7.2015). Zwischen-
durch gab es während Wochen keine gleichgelagerten Fälle. An diversen
Tatorten wurden Schuhspuren eines zweiten Täters gefunden. Am
18./19. Juni 2015 (also in der Folgenacht des Einbruchs in die Bäckerei I.)
betraf die Serie das Gewerbe von V./LU. Es wurde an einem Ort das Schuh-
profil «P» gefunden. Die Luzerner Polizei teilte der Luzerner Staatsanwalt-
schaft Abteilung 2 Emmen mit, dass sie von Mittäterschaft zwischen D. und
A. ausgehe, jedoch habe die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft 1 Luzern
nichts davon wissen wollen. Die Staatsanwaltschaft Emmen ersuchte die
Staatsanwaltschaft 1 daher am 14. Februar 2020 um Übernahme. Diese
lehnte die Übernahme am 24. Februar 2020 ab. Von diesem Schreiben liegt
nur die erste Seite in den Akten.
Zwischen dem 9. und 11. Mai 2015 brach A. in die Bäckerei E. in X./VS ein,
wie DNA-Spuren zeigten. Er öffnete gewaltsam den Tresor. Er konsumierte
drei Flaschen Mineralwasser. Zwischen dem 20. und 21. Juni 2015 war das
Café F. in W./VS das Ziel von A. und K. Auch hier wurde der Tresor aufge-
brochen. Bereits zwischen dem 11. April und 29. Mai 2015 fanden hier vier
Einbruchversuche statt.
Am 19. Juli 2015 erhielt die Luzerner Polizei die Meldung, zwei Männer hät-
ten etwas aus einem Auto genommen und bei einem Baum im Eichwald ver-
steckt. Die Polizeipatrouille fand unter einer Zeltblache, offensichtlich ein
Schlafplatz, einen Mann. Es handelte sich um D., gegen den damals nichts
vorlag. D. wurde am 22. Juli 2015 im Tessin kontrolliert und nun festgenom-
men. D. bestritt, am Einbruch in die Bäckerei I. beteiligt gewesen zu sein.
Am 9. August 2015 durchsuchte die Luzerner Polizei erneut den damaligen
Kontrollort und fand einen zweiten, ebenfalls getarnten Schlafplatz sowie
weitere Gegenstände.
4.3.2 Beim ersten Delikt vom 17./18. Juni 2015 in der Bäckerei I. in V./LU erscheint
A. als tatverdächtig. Die Luzerner Polizei versuchte längere Zeit, ihm auch
eine Beteiligung an den weiteren Delikten im zeitlichen und örtlichen Umfeld
nachzuweisen. Bis heute, gut fünf Jahre nach der Tat, gibt es dafür höchs-
tens vage Indizien, in erster Linie den zeitlichen Zusammenhang. Auf eine
Mittäterschaft beim Einbruch in die Bäckerei I. deutet hin, dass hier ebenfalls
ein Flachwerkzeug verwendet wurde und es nicht einfach ist, alleine einen
Tresor aus einer Verankerung zu lösen. Gegen seine Beteiligung an den üb-
rigen Delikten von D. im Luzernischen spricht, dass A. in W./VS (9. und
11. Mai 2015; 20. und 21. Juni 2015) ohne ihn tätig wurde. A. tritt danach
erst wieder ab dem 22. Januar 2020 ins Visier der Strafverfolgungsbehör-
den, der Kantone Bern und Nidwalden.

- 13 -


Konnte die Luzerner Polizei ihre Arbeitshypothese einer Mittäterschaft bis
heute nicht belegen, erscheint heute selbst in dubio pro duriore die Beweis-
lage zu dünn, um den Einbruch in die Bäckerei I. als Bestandteil von fortge-
setzten Taten zu sehen, für welche sich eine Bande zusammengefunden
hat. Zwar könnte sich aus den nicht eingereichten Luzerner Akten möglicher-
wiese ein solcher Zusammenhang ergeben. Immerhin führte die Luzerner
Oberstaatsanwaltschaft in ihrem Schreiben vom 14. Juli 2020 jedoch aus-
drücklich aus, die Aktenlage gäbe keinen Hinweis auf eine Verübung durch
mehr als einen Täter. Bei der Deliktsserie von D. wiederum fehlten Hinweise
auf eine Beteiligung von A. In der vorliegenden Situation, ein Haftfall mit an-
stehender Verlängerung, mag dies aufgrund des Beschleunigungsgebots
genügen. Für eine Bandenmässigkeit bei A. über den Zeitsprung vom 2015
bis ins 2020 aufgrund eines Gesamtvorsatzes für sämtliche Taten sieht das
Gericht keine Anhaltspunkte. Während zudem ein gewerbsmässiger Dieb-
stahl beim isolierten Luzerner Delikt wahrscheinlich scheint, so ist der ban-
denmässige Diebstahl doch das schwerere Delikt (höhere Mindeststrafe).
Den mutmasslichen Taten von A. kommen damit keine entscheidende ge-
richtsstandsbestimmende Bedeutung zu.
4.4
Als mutmasslicher Täter im Vordergrund steht damit B., der in die Einbruchs-
wellen vom 8. bis 13. Juli 2020, 5. bis 12. November 2019 sowie 22. bis
29. Januar 2020 involviert ist.
In Y./VS wurden bereits in der Nacht vom 8./9. Juli 2018 sechs Einbruch-
diebstähle mehrheitlich in Garten- und Clubhäuser verübt, wie auch ein ers-
ter versuchter Einbruch in das Hallenbad (vgl. Verwaltungsbericht der Kan-
tonspolizei Wallis vom 6. August 2018; Akten bezüglich der Einbrüche in
Y./VS fehlen). B. wird weiter verdächtigt, am 9./10. und 11. Juli 2018 zusam-
men mit G. in ein Einfamilienhaus in U./BE sowie in das Schwimmbad und
den Bahnhof ZZ./BE eingebrochen zu sein. In derselben Nacht, in der ein
Einbruch in die Tankstelle L. in YY./VS geschah, besuchten Einbrecher auch
nochmals das Hallenbad Y./VS. Der Einbruch in die Tankstelle vom 13. Juli
2018 wird G. und zwei unbekannten Mittätern zur Last gelegt. Anders als
beim Einbruch in die Bäckerei I. in V./LU ist hier eine mittäterschaftliche Be-
gehung klar und unbestritten.
Die Walliser Deliktsserie (beginnend mit den Einbrüchen in Y./VS vom
8./9. Juli 2018) war auch Gegenstand der Gerichtsstandskorrespondenz zwi-
schen den Kantonen Bern und Wallis vom 11. und 28. Dezember 2018. Der
Kanton Wallis bejahte dabei einen ähnlichen modus operandi sowie auf-
grund der an den Tatorten gefundenen Spuren «eine gewisse Wahrschein-
lichkeit, dass G. auch bei der ersten Einbruchserie (8./9. Juli 2018) tatbetei-

- 14 -


ligt sein könnte». Aufgrund der Videoaufzeichnungen werde gegen mindes-
tens zwei bis drei Personen ermittelt, weshalb es durchaus möglich sei, dass
G. nicht beteiligt gewesen sei. Es bestünden dafür zu jenem Zeitpunkt keine
konkreten Hinweise. Der Verwaltungsbericht der Kantonspolizei Wallis vom
6. August 2018 erwähnt freilich, zum einen, orange Farbspuren am 13. Juli
2018 an den Tatorten in YY./VS (Tankstelle) wie in Y./VS (Hallenbad). Die
Kantonspolizei Wallis geht davon aus, dass dieselbe Täterschaft die beiden
Delikte in YY./VS und Y./VS vom 13. Juli 2018 verübte. Sodann versuchten
die Einbrecher am 8./9. wie am 13. Juli 2018 den Tresor des Hallenbades
Y./VS mit einem Winkelschleifer zu öffnen.
4.5
Die vorliegenden Akten, wenngleich unvollständig, erlauben einen sofortigen
Entscheid und das Beschleunigungsgebot in Haftsachen erfordert ihn.
Für das Gericht war B. in dubio pro duriore mit G. unterwegs und es liegt
nahe, dass er bei sämtlichen Delikten in den Kantonen Bern und Wallis (vom
8. bis 13. Juli 2018) mitbeteiligt war. Wie die Kantonspolizei Bern in ihrem
Nachtragsrapport vom 10. März 2020 (S. 3) auch darstellt, ergeben diese
Delikte aneinandergereiht anschaulich eine mögliche gemeinsame Rund-
reise. B. war gemäss Deliktsverzeichnis in die meisten Taten involviert –
nach der Überzeugung des Gerichts im Gerichtsstandsverfahren in sämtli-
che Taten ab dem 8. Juli 2018. Er verübte demnach auch keines der Delikte
alleine, sondern stets mit Mittätern. Das Gericht sieht bei B. ab dem
8./9. Juli 2018 den Verdacht bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 3
1. Abs. StGB). C. erscheint ab 5. November 2019 als zweiter Pfeiler der
Bande. B. kenne C. aus Rumänien, sie wohnten in der gleichen Ortschaft
und seien miteinander befreundet. Er bestätigt, B. vom Sehen her zu kennen
und zumindest aus der gleichen Gegend in Rumänien zu stammen. Für das
Gericht besteht demnach bei B. der Verdacht, er sei in drei Wellen als Teil
einer Bande tätig gewesen, vom 8. bis 13. Juli 2020 mit G. und vom 5. bis
12. November 2019 sowie vom 22. bis 29. Januar 2020 mit C.
Das Kollektivdelikt des bandenmässigen Diebstahls ist vorliegend das Delikt
mit der schwersten Mindeststrafe (sechs Monate) und damit das schwerste
Delikt. Die Zuständigkeit liegt somit nach Art. 34 Abs. 1 StPO am Ort, wo
sich der erste bandenmässige Diebstahl ereignete – aufgrund der vorliegen-
den Akten am 8./9. Juli 2018 in Y. im Kanton Wallis. Diese Delikte wurden
auch zuerst angezeigt: Das Vorbringen des Kantons Bern, dass die Taten
vom 8./9. Juli 2018 zuerst zur Anzeige gelangten, blieb unbestritten. A. wird
– neben dem ihm zur Last gelegten Einbruch in die Bäckerei I. in V./LU –
vom 22. bis 29. Januar 2020 auch eine Teilnahme am bandenmässigen
Diebstahl von B. vorgeworfen. Nach Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 1 StPO
ist daher der Kanton Wallis aufgrund seiner Zuständigkeit für das schwerste

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Delikt auch zuständig für die von A. an verschiedenen Orten, namentlich
auch im Kanton Luzern, begangenen möglichen Straftaten.
Ein Abweichen von diesem Gerichtsstand nach Art. 40 Abs. 3 StPO ist nicht
angezeigt: Dafür fehlen triftige prozessökonomische Gründe wie auch im
Sinne der Rechtsprechung eine genügende Anzahl von Straftaten (BAUM-
GARTNER, a.a.O., S. 355 ff., 362 ff.).
4.6
Damit sind die Behörden des Kantons Wallis berechtigt und verpflichtet, die
Vorwürfe gegen A., B. und C. zu verfolgen und zu beurteilen.

5.
Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben.



- 16 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Behörden des Kantons Wallis sind berechtigt und verpflichtet, die Vor-
würfe gegen A., B. und C. zu verfolgen und zu beurteilen.
2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 20. August 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an (vorab per Cryptomail/Fax ohne Beilagen)

-
Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden, mit Zustellung der Gesuchsant-
worten
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, mit Zustellung der jeweils an-
deren Gesuchsantworten
-
Zentrale Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, mit Zustellung der jeweils
anderen Gesuchsantworten
-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, mit Zustellung der jeweils an-
deren Gesuchsantworten


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.