bstger · RR.2023.148 · 2023-10-26 · de

Auslieferung an Rumänien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 26. Oktober 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A., zurzeit im Regionalgefängnis,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Rumänien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2023.148




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Dispositiv-Ziff. 1 des Auslieferungsentscheids vom 14. September 2023
bewilligte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») die Auslieferung des
rumänischen Staatangehörigen A. an Rumänien für die dem Auslieferungs-
ersuchen des rumänischen Justizministeriums vom 6. März 2023, ergänzt
am 9. März 2023 und am 28. April 2023, zugrunde liegenden Straftaten.
Demnach ersucht das rumänische Justizministerium um Auslieferung von A.
im Hinblick auf die Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren
gestützt auf den Strafbeschluss Nr. 105 vom 2. März 2023 des Berufungs-
hofes Iasi wegen Fälschung von Geld und anderen Werten, Einführung von
gefährlichen Drogen in das Land, Besitz von gefährlichen Drogen zum
Zweck des Eigenkonsums sowie der Begehung des Verbrechens des ge-
werbsmässigen Menschenhandels (act. 1.1).


B.
Dagegen gelangt A. persönlich mit Beschwerde vom 20. September 2023
(Poststempel 22. September 2023) an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts. Er beantragt, Dispositiv-Ziff. 1 des Auslieferungsentscheids
des BJ vom 14. September 2023 sei aufzuheben und das Auslieferungsge-
such vom 6. März 2023 des rumänischen Justizministeriums abzuweisen
(act. 1). Eine praktisch identische Beschwerdeschrift vom 21. September
2023 (Poststempel unleserlich) übermittelte das Bundesgericht am 29. Sep-
tember 2023 zuständigkeitshalber dem Bundesstrafgericht (act. 3).

Auf den Beizug der Akten und die Durchführung eines Schriftenwechsels
wurde verzichtet.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Rumänien sind pri-
mär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom
13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkom-
men am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (ZPI EAUe; SR
0.353.11), das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (ZPII
EAUe; SR 0.353.12) und das am 10. November 2010 ergangene dritte Zu-
satzprotokoll (ZPIII EAUe; SR 0.353.13).


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Überdies anwendbar ist die Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung,
den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im
Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenar-
beit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses
2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Be-
schlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX-
Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar
auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechts-
sammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwick-
lungen des Schengen-Besitzstands; https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-
specific-agreements/EU-acts-register/8) i.V.m. dem Beschluss 2010/365/EU
des Rates vom 29. Juni 2010 über die Anwendung der Bestimmungen des
Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Re-
publik Bulgarien und Rumänien (ABl. L 166 vom 1. Juli 2010, S. 17–20; ab-
rufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU»,
8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR
351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 147 II 432 E. 3.1; 145 IV 294
E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2020 64
E. 1.1).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

- 4 -


Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Auslieferungsent-
scheid des BJ. Die Beschwerdekammer ist zu deren Behandlung zuständig.
Das Vorliegen der übrigen Eintretensvoraussetzungen kann angesichts des
Verfahrensausgangs offenbleiben.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur
mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden
(BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, im Falle einer Ausliefe-
rung drohe ihm eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behand-
lung.

4.2
Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im
Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach Völ-
kerrecht – wie auch schweizerischem Landesrecht – sind Folter und jede
andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
oder Bestrafung verboten (Art. 3 EMRK und Art. 7 sowie Art. 10 Ziff. 1 UNO-
Pakt II, Art. 10 Abs. 3 BV). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden,
in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Be-
handlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; BGE 134 IV 156 E. 6.3;
Urteil des Bundesgerichts 1C_644/2015 vom 23. Februar 2016 E. 8.1, nicht
publ. in: BGE 142 IV 175; je mit Hinweisen). Die Haftbedingungen dürfen
nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; die
physische und psychische Integrität der ausgelieferten Person muss gewahrt
sein (vgl. auch Art. 7, 10 und 17 des UNO-Pakts II), und die Gesundheit des
Häftlings muss in angemessener Weise sichergestellt werden (vgl. zum Gan-
zen: BGE 148 IV 314 E. 3 mit Hinweisen).

4.3
Die verfolgte Person muss glaubhaft machen, dass sie objektiv und ernsthaft
eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden
Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8). Abstrakte Behauptungen ge-
nügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen

- 5 -


präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember
1999 E. 8b).

4.4
Der Beschwerdegegner hat im angefochtenen Auslieferungsentscheid zur
Rüge des Beschwerdeführers, eine Auslieferung nach Rumänien komme
aufgrund der menschenunwürdigen Bedingungen in den rumänischen Ge-
fängnissen nicht in Frage und bei einer Auslieferung würde diesbezüglich
eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohen, eingehend Stellung genommen
und dabei die einschlägige Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts be-
rücksichtigt (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2023.31 vom
6. April 2023 E. 7; RR.2020.191 vom 19. November 2020 E. 7 [Entscheid
teilweise aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 1C_680/2020 vom
26. Januar 2021]; RR.2019.222 vom 9. Oktober 2019). Die vom Bundesstraf-
gericht im Jahr 2019 formulierten Garantien, die der Beschwerdegegner seit-
her im Auslieferungsverkehr mit Rumänien entsprechend verlange, hätten
die rumänischen Behörden mit Schreiben vom 9. März 2023 auch im vorlie-
genden Fall wortgetreu abgegeben. Damit setzt sich der Beschwerdeführer
nicht auseinander. Seine Vorbringen erschöpfen sich in abstrakten Ausfüh-
rungen, ohne konkret darzulegen, inwiefern er im ersuchenden Staat eine
schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte zu befürchten habe. Die
blosse Behauptung, im Falle einer Auslieferung drohe ihm eine unmenschli-
che oder erniedrigende Strafe oder Behandlung, reicht nicht aus, um eine
derartige Befürchtung objektiv zu rechtfertigen.

4.5
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als zum Vornherein unbe-
gründet, weshalb sie ohne Schriftenwechsel abzuweisen ist (vgl. Art. 57
Abs. 1 VwVG e contrario), soweit auf sie einzutreten ist.


5.
Angesichts des Verfahrensausgangs muss dem Beschwerdeführer keine
Nachfrist zur Verbesserung seiner Beschwerdeschrift gewährt werden, bei
welcher es sich lediglich um eine Fotokopie handelt und welche keine eigen-
händige Unterschrift aufweist (vgl. Art. 52 Abs. 1 und 2 VwVG).


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer grundsätz-
lich die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39
Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Vorliegend rechtfertigt es sich,
auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 39 Abs. 2 lit. b
StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG).

- 6 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.


Bellinzona, 26. Oktober 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:






Zustellung an

-
A., c/o Regionalgefängnis
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).