bstger · CA.2024.16 · 2024-05-20 · de

Ausstandsgesuch gegen Bundesstrafrichter Andrea Ermotti im Berufungsverfahren CA.2024.13

Beschluss vom 20. Mai 2024
Berufungskammer
Besetzung

Richterin Andrea Blum, Vorsitzende
Richterin Brigitte Stump Wendt, Richter Jean-Paul Ros
Gerichtsschreiber Franz Aschwanden

Parteien

B.,
Gesuchsteller (Berufungsführer / Beschuldigter im
Berufungsverfahren CA.2024.13)

gegen

ANDREA ERMOTTI, Bundesstrafrichter,
Gesuchsgegner (Vorsitzender im Berufungsverfahren
CA.2024.13)


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CA.2024.16
(Hauptverfahren: CA.2024.13)


- 2 -
Sachverhalt / Auszüge aus der Prozessgeschichte
A.
Vorverfahren

A.1
Seit Sommer 2009 führt die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) gegen den Ge-
suchsteller und weitere Personen ein Strafverfahren wegen qualifizierter Geld-
wäscherei (Art. 305bis Ziffer 1 i.V.m. Ziffer 2 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251
StGB) und weiterer Delikte. Die entsprechende Verfahrenssprache war Franzö-
sisch, insbesondere erfolgten die Ausdehnungsverfügungen der BA jeweils in
französischer Sprache (vgl. BA pag. 01-00-0001 ff., -0010 f., -0014 ff.).
A.2
Mit Verfügung vom 26. August 2011 lehnte die BA die Anträge des Gesuch-
stellers vom 18. Juli 2011 auf Übertragung der Strafuntersuchung an die Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bzw. (subsidiär) an einen deutschsprachi-
gen Staatsanwalt des Bundes zwecks Wechsel der Verfahrenssprache zu
Deutsch (Muttersprache des Gesuchstellers) ab (BA pag. 16-20-0014 bis -0017).
A.3
Mit Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend:
Beschwerdekammer) BB.2016.46 und BB.2016.47 vom 3. März 2016 (BA pag.
21-89-0008 ff.) wurde u.a. ein Antrag des Gesuchstellers auf Änderung der Ver-
fahrenssprache abgewiesen. Dies in Anbetracht der Tatsache, dass der Gesuch-
steller seit der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ihn durch die BA im Jahr
2009 zahlreiche Beschwerden eingereicht bzw. in diesem Zusammenhang wie-
derholt Anträge auf Änderung der Verfahrenssprache (von Französisch zu
Deutsch) gestellt habe. Letztere seien jedes Mal in Anwendung von Art. 3 des
Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbe-
hördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71) abgewiesen worden, insbeson-
dere mit der Begründung, dass der Gesuchsteller die französische Sprache per-
fekt beherrsche (mit exemplarischem Verweis auf den Entscheid der Beschwer-
dekammer BB.2015.1 und BB.2015.6 vom 8. Juli 2015 [BA pag. 21-89-0009]).
B.
Erstinstanzliches Verfahren (SK.2015.20 / SK.2019.12)
B.1
Mit Eingabe vom 19. Mai 2015 reichte die BA die in französischer Sprache ver-
fasste Anklageschrift gegen den Gesuchsteller wegen qualifizierter Geldwäsche-
rei (Art. 305bis Ziffer 1 i.V.m. Ziffer 2 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB)
und mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht (Art. 305ter StGB)
bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Strafkammer) ein
(SK.2015.20 pag. 770.100.001 ff.).
B.2
Die Strafkammer wies die Anklageschrift vom 19. Mai 2015 mit Entscheid vom
31. August 2015 zur ergänzenden Untersuchung im Sinne der Erwägungen an
die BA zurück (SK.2015.20 pag. 770.970.001 ff.).

- 3 -
B.3
Mit Eingabe vom 20. Februar 2019 reichte die BA die ergänzte, wiederum in fran-
zösischer Sprache redigierte Anklageschrift gegen den Gesuchsteller wegen qua-
lifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziffer 1 i.V.m. Ziffer 2 StGB), Urkundenfäl-
schung (Art. 251 StGB) und betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziffer 1 StGB),
sowie gegen weitere beschuldigte Personen, bei der Strafkammer ein (SK.2019.12
pag. 100.001 ff.).
B.4
Mit Verfügung der Vorsitzenden der Strafkammer vom 10. Juli 2020 wurde als
Verfahrenssprache Französisch festgelegt, wobei bezüglich der Parteivorträge
anlässlich der Hauptverhandlung Ausnahmen gestattet wurden (vgl. SK.2019.12
pag. 913.19.001 ff.).
B.5
Die erstinstanzliche Hauptverhandlung SK.2019.12 fand vom 26. Januar bis
11. Februar 2021 am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt (vgl.
SK.2019.12 pag. 720.001 bis 720.173).
B.6
Mit Urteil SK.2019.12 vom 23. April 2021 wurde der Gesuchsteller der qualifizier-
ten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziffer 1 i.V.m. Ziffer 2 StGB), der Urkundenfäl-
schung (Art. 251 StGB) sowie des betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziffer 1
StGB) für schuldig befunden und mit einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten, einer
Geldstrafe von 290 Tagessätzen à Fr. 350.-- sowie einer Geldstrafe von 80 Ta-
gessätzen à Fr. 350.-- bestraft (CAR pag. 1.100.026 ff.). Dagegen meldete der
Gesuchsteller am 3. Mai 2021 fristgemäss Berufung an (SK.2019.12
pag. 940.032; CA.2022.18 pag. 1.100.011).
C.
Berufungsverfahren CA.2022.6 / Rückweisung an die Vorinstanz (Verfahren
SK.2022.22) / Berufungsverfahren CA.2022.18 / Ausstandsverfahren CA.2023.8
C.1
Die Strafkammer übermittelte das erstinstanzliche Urteil inkl. Berufungsanmeldun-
gen und sämtlicher Verfahrensakten an die Berufungskammer des Bundesstrafge-
richts (nachfolgend: Berufungskammer). Mit Beschluss der Berufungskammer
CA.2022.6 vom 3. Juni 2022 wurde das Urteil der Strafkammer SK.2019.12 vom
23. April 2021 aufgehoben und die Sache zwecks Bereinigung des Rubrums (Klä-
rung der Rolle aller Verfahrensbeteiligten), jedoch ohne Anweisung zur Wiederho-
lung von Verfahrenshandlungen, an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 409
StPO). Demzufolge erliess die Strafkammer am 17. Juni 2022 das Urteil
SK.2022.22. Gegen dieses Urteil erhoben die Parteien wiederum identische Beru-
fungen, wobei das entsprechende Berufungsverfahren unter der Verfahrensnum-
mer CA.2022.18 geführt wurde (vgl. CA.2022.18 pag. 8.101.006 lit. K - M).
C.2
Mit Eingabe vom 23. März 2023 liess der Gesuchsteller durch seine erbetene
Verteidigerin, Rechtsanwältin Kim Mauerhofer, folgendes Ausstandsbegehren stel-
len (CA.2023.8 pag. 1.100.002):

- 4 -

(1.)
Der vorsitzende Bundesstrafrichter Dr. iur. Andrea Ermotti habe hinsichtlich des bei
der Berufungskammer anhängigen Strafverfahrens CA.2022.18 und sämtlicher damit
zusammenhängender bzw. sich daraus ergebender Verfahren in den Ausstand zu tre-
ten bzw. sei dessen Ausstand resp. Absetzung in diesem Verfahren zu verfügen und
der Vorsitz des Dreiergremiums sei an seiner Stelle neu von einer geeigneten, der
deutschen Sprache ausreichend mächtigen Richterperson zu übernehmen bzw. sei
ein geeigneter, der deutschen Sprache mächtiger neuer Vorsitzender einzusetzen.

Gestützt darauf wurde folgender Antrag gestellt:
(2.)
Aufgrund der Befangenheit des vorsitzenden Bundesstrafrichters Dr. iur. Andrea
Ermotti sei dessen Verfügung vom 13. März 2023 vollumfänglich aufzuheben und
dem Beschuldigten bzw. dessen deutschsprachiger Verteidigung sei weiterhin zu
gewähren, Eingaben auf Deutsch einzureichen.


Zudem wurde der folgende dringliche Verfahrensantrag gestellt:
(3.)
Die mit Verfügung vom 13. März 2023 vom vorsitzenden Bundesstrafrichter Dr. iur.
Andrea Ermotti bis zum 3. April 2023 angesetzte Frist zur Übersetzung dreier
deutschsprachiger Rechtsschriften der Unterzeichneten auf Französisch, nament-
lich die Berufungserklärung vom 27. Juni 2022, der Stellungnahme mit Anträgen
vom 21. September 2022 sowie der Eingabe vom 9. November 2022, sei als dring-
liche Massnahme unverzüglich abzunehmen unter Mitteilung vorab per E-Mail an
die Unterzeichnete.
Abschliessend wurde folgender Antrag gestellt:

(4.)
– Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse –
C.3
Mit Beschluss CA.2023.8 vom 14. Mai 2023 wies die Berufungskammer das Aus-
standsbegehren (Antrag Ziffer 1) des Gesuchstellers vom 23. März 2023 gegen
Bundesstrafrichter Andrea Ermotti ab. Auf Antrag Ziffer 2 vom 23. März 2023
wurde mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Der dringliche Verfahrensantrag
(Ziffer 3) vom 23. März 2023 wurde als gegenstandslos abgeschrieben
(CA.2023.8 pag. 9.100.001 ff.).
C.4
Gegen den Beschluss der Berufungskammer CA.2023.8 vom 14. Mai 2023 ge-
langte der Gesuchsteller mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. Juni 2023 an
das Bundesgericht. Neben der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses be-
antragte er in der Hauptsache die Absetzung des vom Ausstandsgesuch betroffe-
nen Bundesstrafrichters Ermotti im Berufungsverfahren CA.2022.18 und in
sämtlichen damit zusammenhängenden Verfahren bzw. dessen Ersetzung durch
eine geeignete, der deutschen Sprache ausreichend mächtige Justizperson
(CA.2023.8 pag. 9.200.003 ff. und -033; Urteil BGer 7B_287/2023 vom 12. Sep-
tember 2023 S. 5 lit. C).
C.5
Mit Urteil des Bundesgerichts 7B_287/2023 vom 12. September 2023 wurde die
Beschwerde des Gesuchstellers vom 15. Juni 2023 gegen den Beschluss der

- 5 -
Berufungskammer CA.2023.8 vom 14. Mai 2023 abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten wurde (CA.2023.8 pag. 9.200.029 ff.).
C.6
Mit Beschluss der Berufungskammer CA.2022.18 vom 8. August 2023 wurde das
Urteil der Strafkammer SK.2022.22 vom 17. Juni 2022 wegen Verstosses gegen
Art. 366 Abs. 1 und 2 StPO (unzulässige «Doppelvorladung») aufgehoben und
die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 409 StPO), zwecks Fortfüh-
rung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen (Durchführung einer neuen Haupt-
verhandlung und Fällung eines neuen Urteils) (CA.2022.18 pag. 9.100.001 ff.).
C.7
Gegen den Beschluss der Berufungskammer CA.2022.18 vom 8. August 2023
erhoben mehrere Parteien Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht (vgl.
CA.2022.18 pag. 9.200.001 ff.).
C.8
Mit Urteil 7B_621/2023 / 7B_622/2023 vom 26. Februar 2024 hiess das Bundes-
gericht die Beschwerden der BA und des E. gut. Der Beschluss der Berufungs-
kammer CA.2022.18 vom 8. August 2023 wurde aufgehoben und die Sache an
die Berufungskammer zurückgewiesen, zwecks Fortführung des Berufungsver-
fahrens gegen das Urteil der Strafkammer SK.2022.22 vom 17. Juni 2022
(CA.2022.18 pag. 9.200.104 ff. / CA.2024.13 pag. 1.100.001 ff.).
D.
Rückweisungsverfahren (Berufungsverfahren CA.2024.13)
D.1
Mit Schreiben vom 25. März 2024 wurden die Parteien über das erwähnte Urteil
des Bundesgerichts vom 26. Februar 2024 (oben Sachverhalt [SV] lit. C.8), die
neue Verfahrensnummer des Berufungsverfahrens CA.2024.13 in französischer
Sprache sowie die Zusammensetzung des Spruchkörpers (Andrea Ermotti, Vor-
sitzender; Jean-Paul Ros, Beisitzender; Andrea Blum, Beisitzende; Aurore Peirolo,
Gerichtsschreiberin) informiert. Dies mit dem Hinweis, dass ein allfälliges Aus-
standsgesuch gegen ein Mitglied des Spruchkörpers unverzüglich einzureichen
sei (CA.2024.13 pag. 1.200.001 ff. / CA.2024.16 pag. 1.100.007 ff.).
D.2
Mit Eingabe vom 9. April 2024 teilte der amtliche Verteidiger des Gesuchstellers
im Berufungsverfahren CA.2024.13 Rechtsanwalt Ludovic Tirelli dem Vorsit-
zenden Richter Ermotti (Gesuchsgegner) Folgendes mit: «Par la présente, je
porte à votre connaissance que M. B. a déposé un recours à l’encontre de la
décision rendue le 19 mars 2024 par la Cour des affaires pénales du Tribunal
pénal fédéral dans la cause SK.2023.29 (annexe 1). Pour rappel, il s’agit de la
décision par laquelle la Cour des affaires pénales vous a transmis la cause et les
procédures incidente comme objet de votre compétence. En outre, je vous infor-
me que M. B. a formellement requis l’effet suspensif. Il est dans attente de rece-
voir une décision à ce sujet. Par conséquent, j’estime que les démarches entre-
prises par la Cour d’appel visant à fixer les débats d’appel sont prématurées. Je

- 6 -
vous invite à les suspendre» (CA.2024.13 pag. 2.102.003 f. / CA.2024.16 pag.
1.100.012 ff.).
D.3
Mit Anwortschreiben vom 15. April 2024 teilte der vorsitzende Richter (Ge-
suchsgegner) Rechtsanwalt Tirelli Folgendes mit: «L’arrêt de renvoi du Tribunal
fédéral 7B_573/2023, 7B_574/2023, 7B_621/2023, 7B_622/2023, 7B_623/2023
du 26 février 2024 ayant acquis force de chose jugée dès son prononcé (art. 61
LTF), la direction de la procédure estime qu’aucun motif ne justifie, en l’état, la
suspension des démarches pour la fixation des débats» (CA.2024.13 pag.
2.102.005 f. / CA.2024.16 pag. 1.100.010 f.).
E.
Erneutes Ausstandsbegehren des Gesuchstellers / Ausstandsverfahren
CA.2024.16
E.1
Mit Eingabe vom 17. April 2024 (CA.2024.16 pag. 1.100.001 ff.), adressiert an
den Präsidenten der Berufungskammer Olivier Thormann und den vorsitzenden
Richter Ermotti, stellte der Gesuchsteller unter Angabe der Verfahrensnummern
«CA.2024.13 / CA.2022.18 / SK.2022.2» folgendes Ausstandsbegehren:

(1.) Der vorsitzende Bundesstrafrichter Dr. iur. Andrea Ermotti habe hinsichtlich des
bei der Berufungskammer anhängigen Strafverfahrens CA.2024.13 (ex CA.2022.18)
und sämtlicher damit zusammenhängender bzw. sich daraus ergebender Verfah-
ren in den Ausstand zu treten bzw. sei dessen Ausstand resp. Absetzung in diesem
Verfahren zu verfügen und der Vorsitz des Dreiergremiums sei an seiner Stelle
neu von einer geeigneten, objektiven und der deutschen Sprache ausreichend
mächtigen Richterperson zu übernehmen bzw. sei ein geeigneter, interessenskon-
fliktfreier und der deutschen Sprache mächtigen neuer Vorsitzender einzusetzen.

(2.)
Aufgrund der Befangenheit des vorsitzenden Bundesstrafrichters Dr. iur. Andrea
Ermotti sei dessen Verfügung vom 15. ApriI 2024 vollumfänglich aufzuheben und
das Verfahren sei bis zum Vorliegen von rechtskräftigen Entscheiden der aufschie-
benden Wirkung meiner Beschwerde in Strafsachen/Revisionsantrages von mei-
ner Seite gegen die Weiterführung des Verfahrens durch die Berufungskammer
sowohl beim Bundesgericht (7F_22/2024) wie auch bei der Beschwerdekammer
BStG (BB.2024.44) zu suspendieren.

Zudem wurde der folgende dringliche Antrag gestellt:

(3.) Sämtliche vom vorsitzenden Bundesstrafrichter Dr. iur. Andrea Ermotti angesetz-
ten oder anzusetzenden Fristen an die Beschuldigten und die übrigen Verfahrens-
parteien sei als dringliche Massnahme unverzüglich abzunehmen.

(4.)
- Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse -

- 7 -
E.2
Mit Schreiben vom 29. April 2024 wurde den Verfahrensbeteiligten im vorliegen-
den Ausstandsverfahren CA.2024.16 die Zusammensetzung des hierfür zustän-
digen Spruchkörpers mitgeteilt (CA.2024.16 pag. 1.200.001 f.).
E.3
Im Rahmen des vorliegenden Ausstandsverfahrens CA.2024.16 wurden von Am-
tes wegen sämtliche Akten des vormaligen Hauptverfahrens CA.2022.18 und des
aktuellen Hauptverfahrens CA.2024.13 (inkl. erstinstanzlicher Akten der Straf-
kammer und Akten des Vorverfahrens) beigezogen.

Auf die Ausführungen des Gesuchstellers wird, soweit erforderlich, in den nach-
folgenden Erwägungen näher eingegangen.
Die Berufungskammer erwägt:
1.
Zuständigkeit der Berufungskammer
1.1
Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder
widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch
einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b - e StPO abstützt, so entscheidet ohne
weiteres Beweisverfahren und endgültig: das Berufungsgericht, wenn die Be-
schwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind
(Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO). Das Berufungsgericht entscheidet dabei gemäss kan-
tonaler Praxis regelmässig in der vom Kanton vorgesehenen Spruchkörperbe-
setzung, ohne Mitwirkung seines vom Ausstandsbegehren betroffenen Richters
oder Gerichtsschreibers (vgl. KELLER, Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 59 StPO N. 5; BOOG, Basler Kommentar,
3. Aufl. 2023, Art. 59 StPO N. 5). In der vorliegenden Konstellation wird auch
auf Ebene der Bundesstrafjustiz (in casu Berufungskammer des Bundesstrafge-
richts) analog vorgegangen: Beim Vorsitzenden des vor der Berufungskammer
hängigen Berufungsverfahrens CA.2024.13, Bundesstrafrichter Ermotti, handelt
es sich um ein einzelnes Mitglied des für das erwähnte Berufungsverfahren zu-
ständigen «Berufungsgerichts» im Sinne von Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO. Gemäss
den obigen Ausführungen wird nur der vom Ausstandsbegehren betroffene Rich-
ter ersetzt; im Übrigen wird der Spruchkörper nicht verändert. In casu kommt
indes hinzu, dass wegen des Wechsels der Verfahrenssprache auf Deutsch (vgl.
unten E. 1.2) auch die frankophone Gerichtsschreiberin durch einen deutsch-
sprachigen Gerichtsschreiber ersetzt wird. Die Berufungskammer entscheidet
grundsätzlich in der Besetzung mit drei Richterpersonen über Berufungen und
Revisionsgesuche (Art. 38a und 38b des Bundesgesetzes über die Organisation
der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR
173.71]). Damit ist die Berufungskammer in der vorliegenden Besetzung für die
Beurteilung des vom Gesuchsteller eingereichten Ausstandsgesuchs (Ziffer 1)

- 8 -
vom 17. April 2024 gegen Bundestrafrichter Ermotti (oben SV lit. E.1) örtlich,
sachlich und funktionell zuständig.
1.2
Da das Ausstandsgesuch in deutscher Sprache eingereicht wurde, wird das vor-
liegende Ausstandsverfahren CA.2024.16 ausnahmsweise in deutscher Sprache
geführt, obwohl die Verfahrenssprache im Berufungsverfahren CA.2024.13 (Haupt-
verfahren) Französisch ist.
2.
Eintreten auf Antrag Ziffer 1 des Ausstandsgesuchs
2.1
Der Gesuchsteller ist beschuldigte Person im erwähnten Berufungsverfahren
CA.2024.13 (vgl. oben SV lit. A - D) und daher als Partei im Sinne von Art. 104
Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 58 Abs. 1 StPO berechtigt, das vorliegende Ausstandsge-
such (Antrag Ziffer 1) gegen den Gesuchsgegner, den vorsitzenden Richter des
Berufungsverfahrens CA.2024.13 zu stellen.
2.2
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-
langen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Ge-
such zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1
StPO). Nach der Rechtsprechung muss der Gesuchsteller den Ausstand in den
nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds verlangen. Andernfalls ver-
wirkt er den Anspruch (BGE 143 V 66 E. 4.3 m.w.H.). Ein sechs bis sieben Tage
nach Kenntnis des Ausstandsgrunds gestelltes Ausstandsgesuch erweist sich
als rechtzeitig. Wartet der Gesuchsteller damit zwei Wochen zu, ist es dagegen
verspätet (Urteil BGer 1B_47/2019 vom 20. Februar 2019 E. 3.3 mit Hinweis).
Bei der Annahme der Verwirkung des Rechts, den Ausstand zu verlangen, ist
Zurückhaltung geboten (Urteil BGer 1B_418/2014 vom 15. Mai 2015 E. 4.5 mit
Hinweis; vgl. zum Ganzen Urteil BGer 1B_22/2019 vom 17. April 2019 E. 3.2;
BOOG, a.a.O., Art. 58 StPO N. 5 und 7 f.).
2.3
Das vom Gesuchsteller offenbar primär gerügte und von diesem als «Verfügung»
bezeichnete Schreiben des Gesuchsgegners wurde am 15. April 2024 versandt
(oben SV lit. D.3) und ging am 17. April 2024 beim Gesuchsteller ein. Das Aus-
standsbegehren des Gesuchstellers vom 17. April 2024 wurde am 18. April 2024
versandt (Eingang: 19. April 2024; oben SV lit. E.1). Die Frist zur Geltendmachung
des Ausstands ist somit ohne Weiteres gewahrt.
2.4
Zusammenfassend ist auf das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers vom 17. April
2024 (Antrag Ziffer 1) einzutreten.
3.
Nichteintreten auf Antrag Ziffer 2 des Ausstandsgesuchs
Der Gesuchsteller stellt gestützt auf sein Ausstandsgesuch den Antrag Ziffer 2,
«Aufgrund der Befangenheit des vorsitzenden Bundesstrafrichters Dr. iur. Andrea Ermotti

- 9 -
sei dessen Verfügung vom 15. ApriI 2024 vollumfänglich aufzuheben und das Verfahren
sei bis zum Vorliegen von rechtskräftigen Entscheiden der aufschiebenden Wirkung mei-
ner Beschwerde in Strafsachen/Revisionsantrages von meiner Seite gegen die Weiter-
führung des Verfahrens durch die Berufungskammer sowohl beim Bundesgericht
(7F_22/2024) wie auch bei der Beschwerdekammer BStG (BB.2024.44) zu suspendieren»
(oben SV lit. E.1). Die Kognition der Berufungskammer im vorliegenden Aus-
standsverfahren CA.2024.16 beschränkt sich indes auf die Beurteilung des ei-
gentlichen Ausstandsbegehrens (Ziffer 1) gegen den Gesuchsgegner, d.h. auf
die Beurteilung der Frage, ob dieser wegen Befangenheit im Sinne von Art. 56
(lit. f) StPO in den Ausstand zu treten hat (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 38a
und 38b StBOG). Im Rahmen des Ausstandsverfahrens CA.2024.16 liegt es nicht
in der Kompetenz der Berufungskammer, eine im Hauptverfahren CA.2024.13
ergangene Verfügung des Gesuchsgegners «aufzuheben und das Verfahren»
«bis zum Vorliegen von rechtskräftigen Entscheiden» der «Beschwerde» des
Gesuchstellers «in Strafsachen/Revisionsantrages» des Gesuchstellers «gegen
die Weiterführung des Verfahrens durch die Berufungskammer sowohl beim
Bundesgericht (7F_22/2024) wie auch bei der Beschwerdekammer BStG
(BB.2024.44) zu suspendieren». Ob es sich beim Schreiben des Gesuchsgegners
vom 15. April 2024 um eine «Verfügung» (im materiellen Sinne) handelt, kann da-
bei offengelassen werden. Gemäss diesen Ausführungen ist auf Antrag Ziffer 2
des Gesuchstellers vom 17. April 2024 mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
4.
Nichteintreten auf Antrag Ziffer 3 des Ausstandsgesuchs
Der Gesuchsteller stellt zudem den «dringlichen Verfahrensantrag» (Ziffer 3), «Sämt-
liche vom vorsitzenden Bundesstrafrichter Dr. iur. Andrea Ermotti angesetzten oder anzu-
setzenden Fristen an die Beschuldigten und die übrigen Verfahrensparteien sei[en] als
dringliche Massnahme unverzüglich abzunehmen» (oben SV lit. E.1). Diesbezüglich
kann sinngemäss auf obige E. 3 verwiesen werden: Im Rahmen des Ausstands-
verfahrens CA.2024.16 liegt auch dieses vom Gesuchsteller in Bezug auf das
Hauptverfahren CA.2024.13 beantragte Vorgehen nicht in der Kompetenz der Be-
rufungskammer. Auf den dringlichen Antrag (Ziffer 3) des Gesuchstellers vom
17. April 2024 ist deshalb mangels Zuständigkeit ebenfalls nicht einzutreten.
5.
Rechtliche Grundlagen betreffend Ausstandsgründe nach Art. 56 lit. f StPO
5.1
Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft
oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein
könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, welche
alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a - e StPO nicht ausdrücklich vor-
gesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziffer 1 EMRK. Danach
hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen,

- 10 -
unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder
Umstände entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit
und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung
geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Sol-
che Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters
begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzu-
stellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objekti-
ver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei
objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit
erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich
befangen ist (BGE 144 I 234 E. 5.2 S. 236 f.; 143 IV 69 E. 3.2 S. 74; 141 IV 178
E. 3.2.1; 140 I 326 E. 5.1 S. 328; 138 IV 142 E. 2.1 S. 144 f.; je mit Hinweisen).
5.2
Entscheidendes Kriterium bei der Prüfung einer Befangenheit aus anderen Grün-
den (Art. 56 lit. f StPO) ist, ob bei problematischen Konstellationen der Ausgang
des Verfahrens bei objektiver Betrachtungsweise noch als offen erscheint (vgl.
den erwähnten Beschluss der Berufungskammer CA.2023.8 vom 14. Mai 2023
E. 5.2 lit. a - e mit Hinweisen zu verschiedenen Fallgruppen). Im vorliegenden
Kontext ist grundsätzlich die Konstellation zu erwähnen, dass das Verhalten der
in einer Strafbehörde tätigen Person (insbesondere einer Richterin / eines Rich-
ters) – namentlich in Form begangener Rechtsfehler – Misstrauen in deren Un-
befangenheit begründen könnte. Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshand-
lungen begründen für sich grundsätzlich keinen Anschein der Voreingenommen-
heit. Materielle oder prozessuale Rechtsfehler stellen einzig dann einen Aus-
standsgrund gemäss Art. 56 lit. f StPO dar, wenn sie besonders krass sind oder
wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkom-
men und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls
begründen sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit. Gegen bean-
standete Verfahrenshandlungen sind primär die zur Verfügung stehenden Rechts-
mittel auszuschöpfen (Urteil BGer 1B_599/2022 vom 18. April 2023 E. 3.2
m.w.H.; vgl. BOOG, a.a.O., Art. 56 StPO N. 59; OBERHOLZER, Grundzüge des Straf-
prozessrechts, 4. Aufl. 2020, S. 58 N. 179 und ergänzend S. 54 N. 166; KELLER,
a.a.O., Art. 56 StPO N. 40 - 41.a; vgl. dazu auch Urteil BGer 1C_425/2017 vom
24. Oktober 2017 E. 3.3: «Même lorsqu’il s’avère qu’une position a été hâtive-
ment et maladroitement exprimée par un magistrat, si ce dernier se montre ca-
pable ensuite de revoir sa position et de poursuivre la cause en faisant abstrac-
tion des opinions précédemment émises, sans répétition des précédentes er-
reurs graves de procédure, il n’y a alors pas d'apparence de prévention dudit
magistrat et les conditions de sa récusation ne sont pas remplies»).



- 11 -
6.
Rechtliche Grundlagen betreffend die Verfahrenssprache

Gemäss Art. 67 Abs. 1 StPO bestimmen Bund und Kantone die Verfahrensspra-
chen ihrer Strafbehörden. Das StBOG, welches die Bestimmungen der StPO für
den Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergänzt (vgl. Art. 1 Abs. 1 StBOG), regelt
u.a. auch die Verfahrenssprache. Diese ist Deutsch, Französisch oder Italienisch
(Art. 3 Abs. 1 StBOG) und wird von der BA bei der Eröffnung der Untersuchung
bestimmt (Art. 3 Abs. 2 StBOG). Sie berücksichtigt dabei namentlich die Sprach-
kenntnisse der Verfahrensbeteiligten, die Sprache der wesentlichen Akten und
die Sprache am Ort der ersten Untersuchungshandlungen (Art. 3 Abs. 2 lit. a - c
StBOG). Die bei Eröffnung der Untersuchung bezeichnete Verfahrenssprache
gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Art. 3 Abs. 3 StBOG). Sie
kann nur ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen gewechselt werden, na-
mentlich bei der Trennung und bei der Vereinigung von Verfahren (Art. 3 Abs. 4
StBOG). Die Verfahrensleitung kann bestimmen, dass einzelne Verfahrenshand-
lungen in einer der beiden anderen Verfahrenssprachen durchgeführt werden
(Art. 3 Ab. 5 StBOG). Die Sprachenfreiheit nach Art. 18 BV gilt in diesem Sinne
nicht absolut. Grundsätzlich besteht kein Anspruch darauf, mit Behörden in einer
anderen Sprache als der Verfahrenssprache zu verkehren (vgl. Art. 67 StPO
i.V.m. Art. 3 Abs. 2 und 3 StBOG; BGE 143 IV 117 E. 2.1 m.w.H.). Am Gesagten
ändert auch nichts, dass gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Lan-
dessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Spra-
chengesetz, SpG; SR 441.1) derjenige, der sich an eine Bundesbehörde wendet,
dies in der Amtssprache eigener Wahl tun kann. Denn nach Art. 6 Abs. 6 SpG sind
die besonderen Bestimmungen der Bundesrechtspflege vorbehalten. Bei den er-
wähnten Art. 67 StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 2 und 3 StBOG handelt es sich um ent-
sprechende leges speciales, welche Art. 6 Abs. 1 SpG vorgehen (vgl. Urteil BGer
7B_287/2023 vom 12. September 2023 E. 3.2).
7.
Argumentation des Gesuchstellers

Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsgesuch (Antrag Ziffer 1) vom
17. April 2024 – das teilweise wirr und kaum verständlich formuliert ist – sinnge-
mäss insbesondere wie folgt:
7.1
Er stützt sich (u.a.) auf das Schreiben des vorsitzenden Richters (Gesuchsgeg-
ners) vom 15. April 2024 betreffend willkürliche Nichtsuspendierung des Verfah-
rens, obwohl diverse Revisionsanträge / Beschwerden in Strafsachen von seiner
Seite mit aufschiebender Wirkung gegen die Weiterführung des Verfahrens
durch die Berufungskammer sowohl beim Bundesgericht (7F_22/2024) als auch
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BB.2024.44) hängig seien
(vgl. Ausstandsgesuch vom 17. April 2024 S. 1 [CA.2024.16 pag. 1.100.001]).

- 12 -
7.2
Mit Schreiben vom 25. März 2024 habe Bundesstrafrichterin Andrea BIum sämt-
liche Verfahrensbeteiligten über das Dreiergremium und den Vorsitzenden des
Dreiergremiums, Bundesstrafrichter Andrea Ermotti, informiert. AIs seine erste
Amtshandlung habe der Vorsitzende (Gesuchsgegner) sämtlichen Verfahrens-
beteiligten mit Schreiben vom 15. April 2024 mitgeteilt, dass er «willkürlich und
vorgreifend auf die ausstehenden Entscheide betreffend aufschiebende Wirkung
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts bzw. des Bundesgerichts be-
schlossen habe, das Verfahren respektive die Terminansetzung für die Haupt-
verhandlung nicht zu suspendieren.» Dabei handle es sich um eine Rechtsver-
weigerung / Kompetenzüberschreitung des Gesuchsgegners. Der Gesuchsteller
beruft sich diesbezüglich auf das – vom Gesuchsgegner angeblich komplett ig-
norierte – (Zitat) «Revisionsgesuch 7F_22/2024 mit aufschiebender Wirkung des
Urteil 7B_573-4/2023, 7B_621-2-3/2023» vom 26. 2. 2024 (versandt am 14. März
2024 und vom Gesuchsteller am 26. 3. 2024 erhalten) «des Bundesgerichts
Lausanne i.S. Urteil der Berufungskammer des BStG CA.2022.18 vom 8.8.2023
aufgrund von den Vorinstanzen (Strafkammer und Beschwerdekammer des
BStG und des Bundesgerichts) nicht berücksichtigten Novums», des beiliegen-
den Beschlusses der SVA Zürich vom 22. Februar 2024 über die definitive Zu-
sprache einer 100%igen IV-Rente an den Gesuchsteller aufgrund der seit 2019
bis heute andauernden Krebs-Chemotherapie-Behandlungen und den daraus
folgenden schweren Nebenwirkungen (Fatigue, Durchfall, Gelenkschmerzen,
Übelkeit- und Appetitlosigkeit). Diese seien durch intensive medizinische Abklä-
rungen seitens der SVA seit dem Jahre 2019 festgestellt worden. Dies habe
seine Teilnahme an einem mehrtägigen Strafprozess in Bellinzona Ende Januar
2021 verunmöglicht, weshalb er am Prozessbeginn vom 26. Januar 2021 ent-
schuldigt abwesend gewesen sei. Das krass willkürliche Handeln des Gesuchs-
gegners zum Nachteil des Gesuchstellers sei besonders stossend und damit will-
kürlich (Art. 9 BV). Dies vor allem, da sich aus dem Verfahren selbst keinerlei
Grunde dafür ergäben. Der Gesuchsgegner eigne sich ohne Not die Kompetenz
der Berufungskammer bzw. des Bundesgerichts an und entscheide willkürlich
über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Dies widerspreche augen-
scheinlich der bisherigen Praxis der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und
sogar der unbestrittenermassen allgemeinen Praxis des Bundesstrafgerichts.
Damit verstosse der Gesuchsgegner offensichtlich gegen Ziffer 1.2 des Verhal-
tenskodexes der Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht («Bundesstraf-
richter und Bundesstrafrichterinnen bemühen sich um eine ausgewogene, quali-
tativ hochstehende und kohärente Rechtsprechung als Ergebnis gewissenhafter
Rechtsfindung»). Besonders frappant, anmassend und den Anschein der Befan-
genheit erweckend sei der Umstand, dass der Gesuchsgegner die Abweichung
von der Rechtsprechung des eigenen Gerichts in keiner Weise begründe und
hierbei ausschliesslich auf seine Kompetenz zur Willkür als Vorsitzender ver-
weise (vgl. CA.2024.16 pag. 1.100.003 f.).

- 13 -
7.3
In Bezug auf das erwähnte Schreiben des Gesuchsgegners vom 15. April 2024
(oben SV lit. D. sowie E. 7.1) macht der Gesuchsteller – offenbar ab Rz. 23 des
Ausstandsgesuchs vom 17. April 2024 (CA.2024.16 pag. 1.100.006) – zudem
Folgendes geltend: Der Gesuchsgegner erweise sich unter diesen schwerwie-
genden Umständen allem Anschein nach aus verschiedenen Gründen als unge-
eignet und befangen, habe deshalb antragsgemäss in den Ausstand zu treten
und sei zu ersetzen. Alle vorgebrachten (Grund-)Rechtsverletzungen würden be-
sonders krasse Rechtsfehler und damit Ausstandsgründe darstellen (Art. 56 Iit. f
StPO; mit Verweis auf Basler Kommentar, 2014, N. 59 zu Art. 56 StPO). Diese
besonders krassen Rechtsfehler gründeten allesamt auf der plötzlichen wider-
rechtlichen und willkürlichen Praxisänderung des Gesuchsgegners. Diese Praxis-
änderung bedeute in ihrer weitreichenden Konsequenz (ungenügende Akten-
kenntnis, keine Würdigung aller relevanter Tatsachen, kein rechtliches Gehör,
kein Fair Trial etc.) eine schwere Amtspflichtverletzung und wirke sich eindeutig
«einseitig» und direkt «zu Lasten» des Beschuldigten aus und offenbare «eine
auf fehlender Distanz und Neutralität beruhende Haltung». Damit sei der grund-
rechtlich garantierte Anspruch auf einen verfassungsmässigen Richter bzw. die
Unparteilichkeit und Unbefangenheit des Gerichts verletzt (Art. 30 Abs. 2 BV
i.V.m. Art. 4 Abs. 2 StPO). Aus all den genannten schwerwiegenden Gründen
habe der Gesuchsgegner in den Ausstand zu treten bzw. sei dessen Ausstand /
Absetzung aus dem Verfahren CA.2024.13 zu verfügen.
8.
Zu den Rügen des Gesuchstellers bezüglich Verfahrenssprache bzw. an-
geblich ungenügender Deutschkenntnisse des Gesuchsgegners
8.1
Das vorliegend u.a. gegen den Gesuchsteller gerichtete Strafverfahren wird in
französischer Sprache geführt. Dies wurde – wie gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2
StBOG gesetzlich vorgesehen – bereits von der BA im Vorverfahren so festgelegt
(oben SV lit. A.1). Anträge des Gesuchstellers auf Änderung der Verfahrensspra-
che (von Französisch auf Deutsch) wurden im Laufe des Vorverfahrens wieder-
holt abgewiesen (SV lit. A.2 und A.3). In Übereinstimmung mit der festgelegten
und wiederholt bestätigten Verfahrenssprache erfolgten insbesondere die zent-
ralen Verfahrenshandlungen, wie etwa die Ausdehnungsverfügungen der BA (SV
lit. A.1) und die Einreichung der Anklageschriften (SV lit. B.1 - B.3) jeweils in
französischer Sprache. Auch die Vorsitzende der Strafkammer legte als Verfah-
renssprache Französisch fest, bzw. bestätigte die entsprechende, ursprüngliche
Bezeichnung durch die BA. Dass betreffend die erstinstanzlichen Parteivorträge
gewisse Ausnahmen gemacht wurden (SV lit. B.4), ändert daran nichts. Auch das
vom Gesuchsteller mit Berufung angefochtene Urteil SK.2022.22 vom 23. April
2021 und die Urteilsberichtigung vom 17. Juni 2022 ergingen in französischer
Sprache. Die bezeichnete Verfahrenssprache – vorliegend Französisch – gilt bis
zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Art. 3 Abs. 3 StBOG; vgl. E. 6.1).

- 14 -
Die Amtssprache wurde im vorliegenden Strafverfahren nie gewechselt; die Vo-
raussetzungen dafür wären nach Art. 3 Abs. 4 StBOG auch nicht gegeben gewe-
sen. Ergänzend ist zu erwähnen, dass der Gesuchsteller die französische Sprache
gemäss Feststellung der Beschwerdekammer im Rahmen des Vorverfahrens
perfekt beherrsche (SV lit. A.3). Im Übrigen wird der Gesuchsteller im Berufungs-
verfahren CA.2024.13 als Berufungsführer und Beschuldigter von Rechtsanwalt
Tirelli amtlich verteidigt, dessen Mutter-/Arbeitssprache Französisch ist, wobei
Rechtsanwalt Tirelli gemäss Selbstbeschreibung auch der deutschen Sprache
mächtig ist.
8.2
Zu betonen ist, dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 23. März 2023 durch
Rechtsanwältin Mauerhofer in Bezug auf das hängige Haupt-Strafverfahren (da-
malige Verfahrensnummer: CA.2022.18) bereits einmal ein Ausstandsgesuch
gegen den Gesuchsgegner einreichen liess, worin er insbesondere die angeblich
ungenügenden Deutschkenntnisse des Gesuchsgegners als Vorsitzender und
die daraus angeblich resultierenden zahlreichen Verletzungen von Grund- bzw.
Menschenrechten rügte (vgl. oben SV lit. C.2; CA.2023.8 pag. 1.100.001 ff.). Mit
Beschluss CA.2023.8 vom 14. Mai 2023 wies die Berufungskammer das Aus-
standsbegehren (Antrag Ziffer 1) vom 23. März 2023 ab (vgl. oben SV lit. C.3).
Im Beschluss wurde insbesondere festgehalten, dass es völlig ausreiche, wenn
der vorsitzende Bundesstrafrichter in einem Verfahren mit Verfahrenssprache
Französisch über passive Sprachkenntnisse der deutschen Sprache verfüge,
was vorliegend der Fall sei (E. 8.11). Die Behauptungen des Gesuchstellers, das
Vorgehen des Gesuchsgegners (im Zusammenhang mit dessen angeblich unge-
nügenden Deutschkenntnissen) verletzte zahlreiche Grund- bzw. Menschen-
rechte, gehe an der Sache vorbei (E. 8.5 - 8.10). Der vom Gesuchsteller gewählte
Weg, ein Ausstandgesuch einzureichen, sei mutwillig und vor allem prozessver-
zögernd (E. 8.12).
8.3
Mit Urteil 7B_287/2023 vom 12. September 2023 wies das Bundesgericht die
Beschwerde des Gesuchstellers gegen den Beschluss der Berufungskammer
CA.2023.8 vom 14. Mai 2023 ab, soweit darauf eingetreten wurde (oben SV lit.
C.5). In den Erwägungen wurde unter anderem festgehalten, dass es für das
Bundesgericht notorisch sei, dass der vom Ausstandsgesuch betroffene Richter
(d.h. der Gesuchsgegner) über ausreichende Deutschkenntnisse verfüge. Die
Vermutung des Beschwerdeführers, mangels Sprachkenntnisse werde der Ver-
fahrensleiter die massgeblichen Akten und zulässigen Eingaben nicht ausrei-
chend würdigen können, erschöpfe sich in unbelegten Spekulationen. In diesem
Zusammenhang sei kein Ausstandsgrund dargetan (dortige E. 3.4).
8.4
Der Gesuchsteller rügt im vorliegenden Ausstandsverfahren CA.2024.16 erneut
die angeblich ungenügenden Deutschkenntnisse des Gesuchsgegners und die
daraus angeblich resultierenden zahlreichen Verletzungen von Grund- bzw.

- 15 -
Menschenrechten, weshalb der Gesuchsgegner a priori ungeeignet sei, um die
vorliegende Strafsache (CA.2024.13) zu beurteilen und Urteile zu fällen. Diesbe-
züglich verweist der Gesuchsteller auch explizit auf sein «früheres Ausstandsbe-
gehren vom März 2023 wegen mangelnden Deutschkenntnissen» (siehe Aus-
standsgesuch vom 17. April 2024 Rz. 11 ff. S. 4 ff. [CA.2024.16 pag. 1.100.004 ff.]).
Seine entsprechenden Ausführungen im Ausstandsgesuch vom 17. April 2024
sind weitgehend identisch mit jenen im Ausstandsgesuch vom 23. März 2023.
Deshalb kann in Bezug auf diese Rügen auf die entsprechenden Erwägungen im
rechtskräftigen Beschluss der Berufungskammer CA.2023.8 vom 14. Mai 2023
verwiesen werden (insbesondere E. 8.5 - 8.12), sowie auf das erwähnte Urteil
BGer 7B_287/2023 vom 12. September 2023, mit dem der Beschluss CA.2023.8
vom 14. Mai 2023 vollumfänglich geschützt wurde. Die erwähnten, erneut vorge-
brachten Rügen des Gesuchstellers, welche bereits rechtskräftig beurteilt bzw.
abgewiesen worden sind, erweisen sich wiederum als haltlos und gehen völlig
an der Sache vorbei.
9.
Zu den Rügen des Gesuchstellers betreffend das Schreiben des Gesuchs-
gegners vom 15. April 2024
9.1
Wie erwähnt, rügt der Gesuchsteller insbesondere das Schreiben des Gesuchs-
gegners vom 15. April 2024 und zieht aus diesem den Schluss, dass der Ge-
suchsgegner im Berufungsverfahren CA.2024.13 in den Ausstand zu treten habe
(vgl. oben E. 7 - 7.3). Hierzu ist Folgendes festzuhalten:
9.2
Der Gesuchsteller macht insbesondere geltend, dass der Gesuchsgegner das
«Verfahren» (CA.2024.13) «willkürlich nicht suspendiert» habe, obwohl diverse
Revisionsanträge / Beschwerden in Strafsachen des Gesuchstellers mit auf-
schiebender Wirkung gegen die Weiterführung des Verfahrens durch die Beru-
fungskammer sowohl beim Bundesgericht (7F_22/2024) wie auch bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BB.2024.44) hängig seien (vgl. Aus-
standsgesuch vom 17. April 2024 S. 1 [CA.2024.16 pag. 1.100.001]; oben E. 7.1).
Mit dem gerügten Schreiben vom 15. April 2024 hat der Gesuchsgegner jedoch
nicht das «Verfahren nicht suspendiert», sondern hat – als Antwort auf das
Schreiben von RA Tirelli vom 9. April 2024 – festgehalten, dass «aucun motif ne
justifie, en l’état, la suspension des démarches pour la fixation des débats». Dies
begründete der Gesuchsgegner nachvollziehbar damit, dass « L’arrêt de renvoi
du Tribunal fédéral 7B_573/2023, 7B_574/2023, 7B_621/2023, 7B_622/2023,
7B_623/2023 du 26 février 2024 ayant acquis force de chose jugée dès son pro-
noncé (art. 61 LTF) ». Abgesehen davon erscheint die vom Gesuchsgegner an-
visierte Festlegung von Terminen für die Berufungsverhandlung CA.2024.13
nicht zuletzt auch unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots (Art. 5
StPO), welchem in diesem grossen, aufwendigen Strafverfahren besondere

- 16 -
Bedeutung zukommen dürfte, als korrekt, sinnvoll und prozessual geboten. Eine
Rechtsverletzung ist diesbezüglich in keiner Weise zu erkennen.
9.3
Der Gesuchsteller behauptet, dass seine erwähnten diversen Revisionsanträge /
Beschwerden in Strafsachen «mit aufschiebender Wirkung» hängig seien (vgl.
Ausstandsgesuch vom 17. April 2024 S. 1 [CA.2024.16 pag. 1.100.001]; oben
E. 9.1). Diese Behauptung belegt oder plausibilisiert der Gesuchsteller jedoch
nicht. Im Schreiben des amtlichen Verteidigers RA Tirelli vom 9. April 2024 ist
vielmehr nur die Rede davon, dass der Gesuchsteller – und dies einzig in Bezug
auf «un recours à l’encontre de la décision rendue le 19 mars 2024 par la Cour
des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral dans la cause SK.2023.29» – «a
formellement requis l’effet suspensif. Il est dans attente de recevoir une décision
à ce sujet».
9.4
Der Gesuchsteller legt vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar dar, wes-
halb die Festlegung der Termine für die Berufungsverhandlung CA.2024.13
durch den Gesuchsgegner für ihn, den Gesuchsteller, zu wesentlichen bzw. nicht
wiedergutzumachenden Nachteilen führen würde, oder inwiefern diesbezüglich
seine Grund- bzw. Menschenrechte verletzt sein sollten. Dabei ist – neben dem
bereits erwähnten Beschleunigungsgebot – auch zu berücksichtigen, dass ent-
sprechende Termine für die Berufungsverhandlung CA.2024.13, soweit dies
sachlich bzw. prozessual erforderlich sein sollte, seitens der Verfahrensleitung
abgesagt respektive verschoben werden können. Auch liegt in diesem Zusam-
menhang weder ein vom Gesuchsteller behauptetes «willkürliches» oder «kom-
petenzüberschreitendes» Verhalten des Gesuchsgegners vor, noch ein Verstoss
gegen Ziffer 1.2 des «Verhaltenskodexes der Richter und Richterinnen am Bun-
desstrafgericht». Ebensowenig ist eine vom Gesuchsteller behauptete «plötzli-
che widerrechtliche und willkürliche Praxisänderung» durch den Gesuchsgegner,
bzw. ein «Widerspruch zur bisherigen Praxis der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung und sogar der unbestrittenermassen allgemeinen Praxis des Bundesstraf-
gerichts» erkennbar. Weitere vom Gesuchsteller behauptete Rechtsverletzun-
gen, wie z.B. ein Verstoss gegen das Prinzip des «fair trial» oder gegen den
Anspruch auf rechtliches Gehör, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Erst recht nicht
zeigt der Gesuchsteller auf, dass der Gesuchsgegner in diesem Zusammenhang
Rechtsverletzungen begangen hätte, die besonders krass und wiederholt aufge-
treten wären, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen
würden, sich einseitig zu Lasten der Prozessparteien auswirken und eine auf feh-
lender Distanz und Neutralität beruhende Haltung offenbaren würden (vgl. oben
E. 5.2). Entsprechende Rechtsverletzungen bzw. Ausstandsgründe sind nicht
einmal ansatzweise ersichtlich.
9.5
Abgesehen davon hat der Gesuchsteller in Bezug auf eine «Suspendierung der
Vorbereitung und Festlegung von Terminen für die Hauptverhandlung»

- 17 -
(Ausstandsgesuch vom 17. April 2024 S. 1 [CA.2024.16 pag. 1.100.001]) im
Hauptverfahren CA.2024.13 nicht den gesetzlich vorgesehen Beschwerdeweg
beschritten.
9.6
Auch die Rügen des Gesuchstellers in Bezug auf das Schreiben des Gesuchs-
gegners vom 15. April 2024 erweisen sich somit in jeder Hinsicht als haltlos.
10.
Fazit
10.1
Zusammenfassend vermögen die vom Gesuchsteller vorgebrachten Rügen nicht
zu überzeugen. Das Vorgehen des Gesuchsgegners war korrekt und sinnvoll, es
bewegte sich stets innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Rahmens. Der Ge-
suchsgegner hat – entgegen der Ansicht des Gesuchstellers (CA.2023.8 pag.
1.100.003 Rz. 7 ff.) – keinerlei Rechtsverletzungen begangen, und erst recht
nicht solche, die besonders krass und wiederholt aufgetreten wären, sodass sie
einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen würden, sich einseitig zu
Lasten der Prozessparteien auswirken und eine auf fehlender Distanz und Neut-
ralität beruhende Haltung offenbaren würden (vgl. oben E. 5.2, 8.4, 9.2 und 9.4).
Wie erwähnt, hat der Gesuchsteller in Bezug auf eine «Suspendierung der Vor-
bereitung und Festlegung von Terminen für die Hauptverhandlung» (Ausstands-
gesuch vom 17. April 2024 S. 1 [CA.2024.16 pag. 1.100.001]) im Hauptverfahren
CA.2024.13 auch nicht den gesetzlich vorgesehen Beschwerdeweg beschritten
(oben E. 9.5). Stattdessen hat er entgegen der gesetzlichen Konzeption und Sys-
tematik – einmal mehr – direkt ein Ausstandsgesuch gegen den Verfahrensleiter,
d.h. den Gesuchsgegner, gestellt (vgl. Urteil BGer 7B_287/2023 vom 12. Sep-
tember 2023 E. 3.5.2). Die offensichtlichen Bestrebungen des Gesuchstellers,
den Fortschritt des Verfahrens in der Hauptsache zu lähmen, stehen zudem dem
Erfordernis der allgemeinen Einhaltung des Beschleunigungsgrundsatzes ent-
gegen.
10.2
Gemäss diesen Ausführungen erscheint der Ausgang des Berufungsverfahrens
CA.2024.13 bei objektiver Betrachtungsweise ohne Weiteres als offen, wenn der
Gesuchsgegner (weiterhin) dessen Vorsitzender ist (vgl. E. 5.2). Der vom Ge-
suchsteller gewählte Weg, (erneut) ein Ausstandsgesuch einzureichen, ist in der
vorliegenden Konstellation mutwillig und vor allem prozessverzögernd. Das Aus-
standsgesuch ist demnach abzuweisen. Aufgrund der klaren Sach- und Rechts-
lage kann vorliegend darauf verzichtet werden, den Gesuchsgegner (und die BA)
vor der Fällung des Beschlusses zu einer Stellungnahme einzuladen.
10.3
Im Übrigen weist das Berufungsgericht den Gesuchsteller darauf hin, dass ge-
mäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 129 III 445 E. 4.2.2; Urteil
BGer 6B_1234/2022 vom 20. Januar 2023 E. 2.1) ein allfälliges weiteres Gesuch
um Ablehnung des Berufungsrichters Andrea Ermotti aus ähnlichen Gründen

- 18 -
dazu führen kann, dass der Richter, dessen Ablehnung dann beantragt würde,
selbst über das Ablehnungsgesuch entscheiden muss, sofern sich dieses als of-
fensichtlich missbräuchlich, unbegründet und querulatorisch erweist und nur da-
rauf abzielt, das Funktionieren der Justiz zu lähmen, und zwar auch dann, wenn
diese Entscheidung gemäss dem anwendbaren Verfahren einer anderen Be-
hörde obliegt.
11.
Kosten und Entschädigungen
11.1
Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des
Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offen-
sichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstel-
lenden Person (Art. 59 Abs. 1 StPO).

Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement (a) die Berechnung der Verfah-
renskosten, (b) die Gebühren, (c) die Entschädigungen an Parteien, die amtliche
Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeu-
ginnen und Zeugen (Art. 73 Abs. 1 StBOG). Die Gebühr richtet sich nach Umfang
und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der
Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand (Art. 73 Abs. 2 StBOG; vgl. Art. 5 Reg-
lement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR. 173.713.162]). Es gilt ein Gebühren-
rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 100'000.-- für jedes der folgenden Verfahren: (a)
Vorverfahren, (b) erstinstanzliches Verfahren, (c) Rechtsmittelverfahren (Art. 73
Abs. 3 StBOG; vgl. Art. 6 - 7bis BStKR).
11.2
Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und Auslagen (Art. 1 Abs. 1
BStKR). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im
Vorverfahren von der BKP und von der BA, im erstinstanzlichen Hauptverfahren
von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von der
Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Art. 37 StBOG von der
Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2
BStKR).
11.3
Die Kosten des vorliegenden Ausstandsverfahrens bestehen aus einer Gerichts-
gebühr, die im Lichte der erwähnten Grundsätze (oben E. 11.1.2 f.) auf Fr. 1’000.--
(inkl. Auslagen; vgl. Art. 73 Abs. 1 Iit. a und b, Abs. 2 sowie Abs. 3 lit. c StBOG;
Art. 1, 5, 7bis und 9 BStKR) festzulegen und ausgangsgemäss dem Gesuchsteller
aufzuerlegen sind.
11.4
Ausgangsgemäss sind für das vorliegende Ausstandsverfahren keine Entschä-
digungen auszurichten.



- 19 -
Die Berufungskammer beschliesst:
1.
Das Ausstandsbegehren (Antrag Ziffer 1) des Gesuchstellers gegen Bundes-
strafrichter Andrea Ermotti vom 17. April 2024 wird abgewiesen.
2.
Auf Antrag Ziffer 2 des Gesuchstellers vom 17. April 2024 («Aufgrund der Befan-
genheit des vorsitzenden Bundesstrafrichters Dr. iur. Andrea Ermotti sei dessen Verfü-
gung vom 15. ApriI 2024 vollumfänglich aufzuheben und das Verfahren sei bis zum Vor-
liegen von rechtskräftigen Entscheiden der aufschiebenden Wirkung meiner Beschwerde
in Strafsachen/Revisionsantrages von meiner Seite gegen die Weiterführung des Verfah-
rens durch die Berufungskammer sowohl beim Bundesgericht [7F_22/2024] wie auch bei
der Beschwerdekammer BStG [BB.2024.44] zu suspendieren») wird mangels Zustän-
digkeit nicht eingetreten.
3.
Auf den dringlichen Antrag (Ziffer 3) des Gesuchstellers vom 17. April 2024 («Sämt-
liche vom vorsitzenden Bundesstrafrichter Dr. iur. Andrea Ermotti angesetzten oder an-
zusetzenden Fristen an die Beschuldigten und die übrigen Verfahrensparteien sei als
dringliche Massnahme unverzüglich abzunehmen») wird mangels Zuständigkeit nicht
eingetreten.
4.
Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Ausstandsverfahren wird auf Fr. 1’000.--
festgelegt und dem Gesuchsteller auferlegt.
5.
Für das vorliegende Ausstandsverfahren werden keine Entschädigungen ausge-
richtet.
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts



Die Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber


Andrea Blum
Franz Aschwanden





- 20 -
Zustellung an (Gerichtsurkunde / brevi manu):
-
Herrn Bundesstrafrichter Dr. iur. Andrea Ermotti
-
Bundesanwaltschaft, Frau Graziella De Falco Haldemann, Staatsanwältin des Bundes
-
Herrn B.


Kopie an (Einschreiben):
-
Herrn Rechtsanwalt Ludovic Tirelli


Nach Eintritt der Rechtskraft Zustellung an:
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug (zum Vollzug)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieser Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Be-
schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die
übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle
der elektronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.

















Versand: 22. Mai 2024