bstger · BH.2005.38 · 2005-11-28 · de

Gesuch um Haftverlängerung (Art. 51 Abs. 2 und 3 BStP)

Entscheid vom 28. November 2005
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Barbara Ott,
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien


SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,

Gesuchstellerin


gegen



A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Rhyner,

Gesuchsgegner

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BH.2005.38





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Sachverhalt:

A.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwalt-
schaft“) weitete am 18. August 2005 das am 13. Oktober 2004 gegen B.
und C. wegen Verdachts des Verstosses gegen das Güterkontroll- und das
Kriegsmaterialgesetz eröffnete Ermittlungsverfahren auf deren Vater A.
aus, wobei die Strafverfolgung gegen die Beschuldigten gleichzeitig auf
den Tatbestand der Geldwäscherei ausgedehnt wurde (BH.2005.27, act.
3.4.7, 3.4.8 und 3.4.9). A. wird im Wesentlichen vorgeworfen, mit seinen
Söhnen bei der Beschaffung von proliferationsrelevanten Gütern bewusst
für das libysche Atomwaffenprogramm tätig gewesen zu sein und dabei ei-
ne zentrale Rolle gespielt zu haben (BH.2005.27 act. 1.1).


B.
Im Rahmen dieses Verfahrens eröffnete die Bundesanwaltschaft A. am
5. September 2005 die Haft. Eine erste Haftverlängerung bewilligte die Be-
schwerdekammer mit Entscheid vom 3. Oktober 2005 (BH.2005.29) und
wies
gleichzeitig
eine
Beschwerde
betreffend
Haftentlassung
ab
(BH.2005.27).


C.
Mit einem weiteren Gesuch vom 31. Oktober 2005 beantragte die Bundes-
anwaltschaft eine Verlängerung der Haft um drei Monate, unter Kostenfolge
(act. 1). A. liess durch seinen Verteidiger am 8. November 2005 Antrag auf
Abweisung des Gesuchs und Verweigerung der Haftverlängerung, unter
Kosten- und Entschädigungsfolge, stellen (act. 3).

Die Bundesanwaltschaft nahm dazu mit Replik vom 14. November 2005
Stellung. Der Vertreter von A. liess sich innert erstreckter Frist mit Duplik
vom 21. November 2005 nochmals vernehmen (act. 6, 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Beabsichtigt die Bundesanwaltschaft, die im Ermittlungsverfahren aus-
schliesslich wegen Kollusionsgefahr gemäss Art. 44 Ziff. 2 BStP verfügte
Untersuchungshaft länger als 14 Tage aufrechtzuerhalten, so hat sie vor

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Ablauf dieser Frist bei der Beschwerdekammer um Haftverlängerung nach-
zusuchen (Art. 51 Abs. 2 und 3 BStP). Das Gesuch um Haftverlängerung
muss am letzten Tag der Frist bei einer schweizerischen Poststelle aufge-
geben werden (Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_H 214/04 vom
25. Januar 2005 E. 1.1 m.w.H sowie BK_H 205 + 206/04 vom 24. Novem-
ber 2004 E. 2 m.w.H.).

1.2
Der Gesuchsgegner ist seit dem 5. September 2005 ausschliesslich wegen
bestehender Kollusionsgefahr inhaftiert. Eine erste Haftverlängerung wurde
durch die Beschwerdekammer am 3. Oktober 2005 bis 31. Oktober 2005
bewilligt. Mit Postaufgabe des vorliegenden Haftverlängerungsgesuchs am
31. Oktober 2005 ist dieses rechtzeitig gestellt worden. Auf das Gesuch ist
demnach einzutreten.


2.

2.1. Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 44 BStP voraus, dass gegen den Be-
schuldigten ein dringender Tatverdacht wegen eines Verbrechens oder
Vergehens besteht und zusätzlich, dass einer der besonderen Haftgründe
der Kollusions- oder der Fluchtgefahr gegeben ist. Ein dringender Tatver-
dacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegenwärtigen Stand der Er-
mittlungen oder Untersuchungen aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine
hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Be-
schuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus de-
nen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder de-
ren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und
Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrschein-
lichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrenssta-
dium beurteilt werden (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_H
232/04 vom 26. Januar 2005 E. 2 m.w.H.).

2.2. In der Gesuchsantwort lässt der Gesuchsgegner an sich nicht bestreiten,
dass er und seine Söhne in das für Libyen bestimmte Programm involviert
waren. Indessen stellt er in Abrede, gewusst gehabt zu haben, dass es um
die Erstellung von illegalen Urananreicherungsanlagen und zudem für Li-
byen gegangen sei.

2.3. Die Gesuchstellerin hat den Tatverdacht gegenüber dem ersten Haftver-
längerungsbegehren weiter konkretisiert. Danach soll der Gesuchsgegner
sein Know-how im Bereich der Urananreicherung als Mitarbeiter und Pro-
jektmanager der Firma D. in den 1970–er Jahren erworben haben. Die D.
stellte Ventile für das legale Nuklearprogramm europäischer Staaten her.

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Der Gesuchsgegner war auch ins pakistanische Urananreicherungspro-
gramm involviert, welches bekanntlich zur pakistanischen Atombombe ge-
führt hat. Aus dieser Zeit stammt seine Beziehung zu E., dem „Vater der
pakistanischen Atombombe“.

Bei einer Zusammenkunft im Jahre 1998 in Dubai soll E. ein neues, zweites
(nach dem damals bereits erfolgreich abgeschlossenen pakistanischen)
Projekt gestartet haben, mit dem Zweck, Libyen zur Atomwaffentechnologie
zu verhelfen. Der Gesuchsgegner, dessen Sohn B., F., welcher als Stell-
vertreter von E. fungierte, sowie weitere Personen sollen an dieser Bespre-
chung teilgenommen haben. Am fraglichen Projekt sollen mehrere Perso-
nen beteiligt gewesen sein, wobei diese jeweils nur für Teile des Produkti-
onsmechanismus zuständig gewesen sein sollen (siehe Auflistung act. 1 S.
3 f). Der Gesuchsgegner und seine Söhne B. und C. seien innerhalb des
Netzwerks zuständig gewesen für die Herstellung wesentlicher Komponen-
ten der Gasultrazentrifugen (GUZ). Solche GUZ dienen dazu, in mehreren
Schritten und in eine grosse Zahl hintereinander geschaltet, Uranhexafluo-
rid zu waffenfähigem Uran anzureichern. Die Familie von A. war dabei vor
allem für die Lieferung von technisch hoch stehenden Ventilen und von
Werkzeugmaschinen verantwortlich. Solche Ventile sollen von der H. AG
hergestellt und mindestens 100 davon über die Firma I. nach Dubai gelie-
fert worden sein. Bei der H. von Sohn B. war der Gesuchsgegner kollektiv
zeichnungsberechtigt und hatte Einsitz im Verwaltungsrat. In Malaysia, bei
der Firma J., seien unter der Leitung von B. weitere GUZ-Komponenten
hergestellt worden. Überdies sei B. 1998/99 mit dem Aufbau einer Test-
Produktionsanlage in Dubai beauftragt gewesen. Es erfolgten Lieferungen
von GUZ-Komponenten auch über Südafrika. Der Gesuchsgegner soll bei
all dem als technischer Fachberater entscheidend beteiligt gewesen sein.


Nach Aussage von F. in Malaysia, hatte E. den Gesuchsgegner darüber o-
rientiert, dass die GUZ für Libyen bestimmt waren (BH.2005.27, act. 3.4.2
S. 8, 10). Der Gesuchsgegner soll F. mehrfach getroffen haben. Im Rah-
men des libyschen Atomprogramms soll der Gesuchsgegner auch Kontakt
mit dem heutigen libyschen Minister K. sowie zwei weiteren Vertretern des
libyschen Programms mit den Decknamen „L.“ und „M.“ gehabt haben.

2.4. Gegen den Gesuchsgegner besteht damit der begründete dringende Tat-
verdacht wegen eines Verbrechens oder Vergehens, nämlich der Wider-
handlung gegen Art. 14 des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und
militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter vom
13. Dezember 1996 (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202) und Art. 4 der
entsprechenden Verordnung (Güterkontrollverordnung, GKV; 946.202.1),

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sowie Art. 7 i.V.m. Art. 34 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial
vom 13. Dezember 1996 (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51). Etwas
weniger
konkret
sind
die
Angaben
der
Gesuchstellerin
gemäss
Art. 305bis StGB mit Bezug auf den Vorwurf der Geldwäscherei (auch im
Rahmen der Verfahren BH.2005.27 und 29). Es bestehen freilich Hinweise,
dass die Familie A. bzw. die von ihr beherrschten Firmen Einnahmen in Mil-
lionenhöhe aus der Tätigkeit im Rahmen des Libyenprogramms erzielten.
Ob und inwieweit der Gesuchsgegner beim Verschieben bzw. Verstecken
dieser Erträge selbst mitgewirkt hat bzw. ob diese überhaupt im Sinne einer
tatbeständlichen Geldwäschereihandlung „verschoben“ wurden, ist noch of-
fen. Diesbezüglich stehen die Ermittlungen noch am Anfang, weshalb die
Anforderungen an den dringenden Tatverdacht entsprechend tiefer sind.



3.

3.1
Der Gesuchsgegner lässt vor allem bestreiten, dass noch eine konkrete
Kollusionsmöglichkeit besteht und ihm eine Kollusionsbereitschaft (Kollusi-
onswahrscheinlichkeit) vorgeworfen werden könne.

Kollusionsgefahr muss sich immer auf den dringenden Tatverdacht bezie-
hen, der sich gegen den Beschuldigten richtet. Es ist hier vom Verdacht
auszugehen, dass der Gesuchsgegner während mehrerer Jahre im Zu-
sammenwirken eines Netzwerks von Produzenten der verschiedenen Be-
standteile von GUZ einen massgeblichen Beitrag zur Urananreicherung
leistete. Ob sich der mutmassliche Tatbeitrag des Gesuchsgegners auf die
Beratung für die offenbar besonders wichtige Ventiltechnik erschöpfte oder
ob der Beitrag des Gesuchsgegners in technischer Hinsicht darüber hinaus
ging, auch welches sein kausaler Beitrag zum Gelingen der libyschen A-
tomanreicherung gewesen wäre, wird im Strafverfahren im Detail zu klären
sein. Es geht mithin um die Abklärung eines ausgesprochen komplexen
Sachverhalts, und es ist auf die Ausführungen im ersten Haftverlänge-
rungsentscheid (BH.2005.29 E. 3.2.) hinzuweisen. Auch von einem Kollusi-
onswilligen in Freiheit können bei derart komplexen Sachverhalten im Vor-
aus kaum alle Eventualitäten für künftige Befragungen von Zeugen abge-
sprochen werden. Dass der Gesuchsgegner – aufmerksam gemacht durch
die Medienberichterstattungen – gewisse Absprachen hat tätigen können,
ändert damit nichts an einer grundsätzlich fortbestehenden Kollusions-
möglichkeit.

3.2
Im einzelnen ist Kollusionsmöglichkeit streitig bezüglich folgender, von der
Gesuchstellerin angeführten massgeblichen Beweiserhebungen:


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-
Die Gesuchstellerin hat mit Rechtshilfeersuchen vom 28. Oktober 2005 um
Einvernahme von E. in Pakistan ersucht. Eine Kollusionsmöglichkeit be-
steht eher theoretisch, weil gerade von dieser Seite nicht mit einer unbe-
fangenen Aussage zu rechnen ist. Wie eng genau das Verhältnis von E.
zum Gesuchsgegner gewesen ist, kann offen bleiben. Jedenfalls handelt es
sich mindestens um eine langjährige und erfolgreiche geschäftliche Bezie-
hung, bei der auch freundschaftliche, familiäre Kontakte geknüpft wurden.
Gegen E. wird in Pakistan kein Strafverfahren geführt. Er hat dennoch kein
erkennbares Interesse, den langjährigen Geschäftspartner unnötig zu be-
lasten. Es muss auch für E. klar sein, dass seine Aussagen zum Bera-
tungsumfang wie vor allem zum Wissen um den Zweck des zweiten Pro-
jekts den Gesuchsgegner massgeblich belasten können. Nicht stichhaltig
ist demgegenüber der Einwand des Gesuchsgegners, E. habe der IAEA
bereits bereitwillig Fragen auf schriftlichem Wege beantwortet. Die Ermitt-
lungen der IAEA und entsprechend deren Fragestellungen habe eine ande-
re Stossrichtung als das Strafverfahren gegen den Gesuchsgegner. Eine
reale, wenn auch nicht besonders hohe Kollusionsmöglichkeit ist bis zur
Befragung von E. anzunehmen.

-
Der Gesuchstellerin ist es gelungen, über die IAEA gegen Ende Oktober
die Identität der libyschen Mitwirkenden „L.“ und „M.“ zu eruieren. Es han-
delt sich dabei um Zeugen, die ohne (erkennbare) nähere Beziehung zum
Gesuchsgegner mutmasslich detailliert Auskunft über dessen Involvierung
und dessen Kenntnisse vom Bestimmungsort für die Urananreicherungsan-
lage machen können. Nachdem Libyen sein Atomwaffenprogramm aufge-
geben hat und mit der IAEA bei der Aufklärung kooperiert, ist davon auszu-
gehen, dass die beiden Personen rechtshilfeweise einvernommen werden
können. Unbehelflich ist der vom Gesuchsgegner in diesem Zusammen-
hang vorgebrachte Einwand, es seien ohnehin schon viele Personen ein-
vernommen worden. Wenn der Gesuchsgegner Vermutungen anstellen
lässt, was die beiden als Zeugen mutmasslich aussagen werden (act. 2 S.
8), so ist dies reine Spekulation. Es ist davon auszugehen, dass der Ge-
suchsgegner in Freiheit aufgrund seiner weit verzweigten Beziehungen oh-
ne weiteres in der Lage wäre, Kontakt mit diesen beiden Personen aufzu-
nehmen und sie zu beeinflussen. Mit Bezug auf die Aussagen von „L.“ und
„M.“ besteht eine eindeutige und konkrete Kollusionsmöglichkeit.

-
Die Gesuchstellerin sieht Kollusionsmöglichkeit auch mit Bezug auf die Lie-
ferung einiger hundert Ventile an Südafrika gegeben (immer im Rahmen
des Libyenprogramms). In Südafrika werde ein Strafverfahren geführt. Für
die Lieferung eines mutmasslichen Testventils im Jahre 2002 fanden sich
in der Tat Belege. Der Gesuchsgegner hält dem entgegen, die Gesuchstel-

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lerin hätte vor Ort rechtshilfeweise Akteneinsicht nehmen können. Das ist
zwar zutreffend, besagt aber für das Vorliegen oder Fehlen von Kollusi-
onsmöglichkeit selbst nichts. Erst nach Einblick in die südafrikanischen
Strafakten kann die Gesuchstellerin nämlich darüber befinden, ob weitere
Personen zur mutmasslichen Involvierung des Gesuchsgegners befragt
oder andere Beweise erhoben werden müssen. Diesbezüglich ist eine kon-
krete Kollusionsmöglichkeit zu bejahen, muss doch angenommen werden,
dem Gesuchsgegner seien mögliche Involvierte ebenfalls bekannt.

-
Nicht begründen lässt sich eine nicht sogleich durch die Gesuchstellerin
selbst abzuwendende Kollusionsgefahr hingegen mit Bezug auf den öster-
reichischen Staatsangehörigen N. In Anbetracht von dessen Arbeitstätigkeit
in der Schweiz könnte dieser ohne weiteres rasch einvernommen werden.
Schliesslich kann eine Kollusionsmöglichkeit ausgeschlossen werden direkt
mit Bezug auf den beim Gesuchsgegner sichergestellten Computer. Dieser
ist sichergestellt und so dem Zugriff des Gesuchsgegners entzogen.

3.3
Der Gesuchsgegner stellt eine Kollusionsbereitschaft seinerseits und damit
eine ausreichende Kollusionswahrscheinlichkeit in Abrede. Er macht gel-
tend, er habe seine Kooperationsbereitschaft im Verlaufe des Ermittlungs-
verfahrens gezeigt. Ob dies tatsächlich der Fall ist oder ob der Gesuchs-
gegner nicht durch geschickte Teilkooperation und gleichzeitiges Ver-
schweigen wesentlicher Umstände ein Zerrbild der Wirklichkeit gezeichnet
hat, allenfalls sogar die Behörde auf Irrwege geführt hat, wird sich erst nach
weitgehendem Abschluss der Erhebungen erweisen. Ausgehend vom ein-
gangs umschriebenen Tatverdacht ist die Interessenlage des Gesuchsgeg-
ners nämlich eine eindeutige: er hat ein sehr hohes Interesse daran, dass
keine Beweise dafür auftauchen, dass er um den Bestimmungsort der U-
rananreicherungsanlage gewusst hat. Insofern stellt eben die Interessenla-
ge einen konkreten Umstand dar, der für eine Kollusionsbereitschaft
spricht.

Der Gesuchsgegner macht geltend, er sei auch bereit, zur Entschlüsselung
seines Computers Hand zu bieten, wenn sein Anwalt bzw. ein anderer An-
walt die Sichtung vornehme und entscheide, ob belastendes Material vor-
handen sei. Zu Recht weist die Gesuchstellerin ein solches Vorgehen zu-
rück. Der Umstand, dass der Gesuchsgegner sich weigert, zur Entschlüs-
selung beizutragen, lässt den Verdacht entstehen, es könnten sich darauf
belastende Dokumente finden und der Gesuchsgegner wolle einen Zugriff
der Behörden verhindern. Der angeführte Schutz seiner Söhne, die den
Computer ebenfalls benutzt haben sollen, ändert an diesem Verdacht an
sich nichts, insbesondere in Anbetracht der vorliegenden Konstellation (die

- 8 -


Söhne sind ebenfalls beschuldigt). Die Gesuchstellerin wird sich darauf al-
lerdings zeitlich nicht auf unbestimmte Zeit berufen können, sondern muss,
sofern sie Be- oder Entlastendes auf diesem Computer vermutet, die Ent-
schlüsselung selbst an die Hand nehmen.


Auffällig im Hinblick auf die Kollusionsbereitschaft ist die verdeckte Schreib-
weise („Mr. O.“, „Mr. P.“) in der E-Mail Korrespondenz zwischen E. und
dem Gesuchsgegner. Dieses klandestine Verhalten spricht dafür, dass die
am Schriftverkehr Beteiligten sich bewusst waren, dass an der Sache et-
was unsauber oder illegal war. Es spricht für eine Absicht des Gesuchs-
gegners, etwas zu verheimlichen.

3.4
Untersuchungshaft kann mit Kollusionsgefahr nur solange begründet wer-
den, als die Strafverfolgungsbehörde die Beseitigung der Kollusions-
möglichkeit zügig vorantreibt, sie also bei der Erhebung der von einer mög-
lichen Kollusion tangierten Beweise das Beschleunigungsgebot nicht ver-
letzt (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. A., Bern 2005,
S. 435 f, N.992). Die Gesuchstellerin hat bislang das Strafverfahren zügig
vorangetrieben. Verfahrensverzögerungen im Rechtshilfeweg gehen nicht
zu ihren Lasten, wobei es indessen Aufgabe der Behörde ist, in Haftfällen
durch geeignete Massnahmen auf eine rasche Behandlung der Rechtshil-
fegesuche hinzuwirken. Kollusionsgefahr ist damit weiterhin und für die be-
antragte Dauer der Haftverlängerung anzunehmen.


4.
Die Untersuchungshaft, die sich im Zeitpunkt des Ablaufs der beantragten
Haftverlängerung auf knapp fünf Monate belaufen wird, ist im Hinblick auf
die bei einer Verurteilung (im Sinne des Tatverdachts) zu erwartende Strafe
verhältnismässig.

Die Untersuchungshaft ist deshalb bis 31. Januar 2006 zu verlängern.


5.
Beim Verfahren betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft gemäss
Art. 51 Abs. 2 und Abs. 3 i.V.m. Art. 44 Ziff. 2 BStP handelt es sich nicht
um ein Beschwerdeverfahren. Vielmehr entscheidet die Beschwerdekam-
mer hier als erste Instanz (Botschaft des Bundesrats zur Totalrevision der
Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4202 ff., 4363; vgl.
auch KISS, Das neue Bundesstrafgericht, AJP 2003 S. 141 ff., 146) und hat
zwingend über die Verlängerung zu befinden, wenn die gesetzlichen Vor-
aussetzungen erfüllt sind. Vor allem mit Blick auf die ähnlich gelagerten
Gesuche um Entsiegelung gemäss Art. 69 Abs. 3 BStP (vgl. hierzu etwa

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den Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 053/04 vom 8. September
2004 E. 4) hat die Beschwerdekammer entschieden, die Kosten des ge-
richtlichen Verfahrens entsprechend den Art. 245 BStP i.V.m. Art. 146 ff.
OG im Entscheid selbst zu verlegen. Opponiert ein Beschuldigter gegen ei-
ne beantragte Haftverlängerung und unterliegt im Verfahren vor der Be-
schwerdekammer, hat er demgemäss die Kosten desselben zu tragen (Art.
156 Abs. 1 OG). In diesem Sinne sind die Kosten im vorliegenden Fall dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen, wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 1’000.--
angesetzt wird (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Ge-
richtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32).


Infolge Unterliegens wird dem Gesuchsgegner keine Parteientschädigung
ausgerichtet (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 159 OG).




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und die Verlängerung der Untersuchungshaft
wird bis 31. Januar 2006 bewilligt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1’000.-- werden dem Gesuchsgegner auferlegt.



Bellinzona, 28. November 2005

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
Schweizerische Bundesanwaltschaft,
-
Rechtsanwalt Jakob Rhyner,




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit
der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer-
den. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bun-
desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmit-
telinstanz oder deren Präsident es anordnet.