bstger · TPF 2004 23 · 2004-07-27 · de

Telefonüberwachung; Mitteilungsverzicht.

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7. Auszug aus dem Entscheid des Präsidenten der Beschwerdekammer in
Sachen
Bundesanwaltschaft
gegen
Unbekannt
vom
27.
Juli
2004
(TK 083/04)
Telefonüberwachung; Mitteilungsverzicht. 
Art. 10 Abs. 3 lit. a BÜPF 
Auf eine Mitteilung der Überwachung an den Betroffenen kann ausnahmsweise
verzichtet werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere
die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, dies erfordert. 
Surveillance téléphonique; renonciation à la communication. 
Art. 10 al. 3 let. a LSCPT 
Il peut être exceptionnellement renoncé à la communication de la surveillance à
la personne concernée lorsque cela est indispensable pour protéger des intérêts
publics prépondérants, notamment en matière de lutte contre le crime organisé. 
Sorveglianza telefonica; rinuncia alla comunicazione. 
Art. 10 cpv. 3 lett. a LSCPT 
Eccezionalmente è possibile rinunciare alla comunicazione della sorveglianza
all’interessato se lo richiede un interesse pubblico preponderante, in particolare
la lotta contro la criminalità organizzata.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Bundesanwaltschaft stellte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, in
welchem für bestimmte Überwachungsmassnahmen bereits ein Mitteilungs-
aufschub bewilligt worden war, ein Gesuch um Mitteilungsverzicht mit der
Begründung, eine mehr oder weniger enge Verbindung des Verfahrens zu
terroristischen Zellen in Syrien oder zu Exponenten der Al-Quaida sei
wahrscheinlich.
Der Präsident der Beschwerdekammer hiess das Gesuch um Mitteilungsver-
zicht gut.


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Aus den Erwägungen:
(…)
Auch wenn es sich bei diesen Personen ausdrücklich um unverdächtige
Drittpersonen handelt, so bestehen gleichwohl Verbindungen zu ihnen aus
dem terroristischen Umfeld und Verbindungen von ihnen zu Personen in
Tunesien, deren Rolle nicht beurteilbar ist. Diese Situation führt vor dem
Hintergrund der – bekannten – länderübergreifenden netzwerkartigen Struk-
tur der Al-Quaida und der fortlaufenden – offenen und verdeckten - Ermitt-
lungen gegen deren Exponenten im In- und Ausland dazu, dass das Beste-
hen dieser konkreten Hinweise, deren Quellen und die konkreten Ermitt-
lungsansätze des Schutzes der Geheimhaltung bedürfen. Die öffentlichen
Interessen der Sicherheit und der fortdauernden Bekämpfung des Terroris-
mus drängen deshalb vorliegendenfalls ausnahmsweise die privaten Interes-
sen der betroffenen Gesellschaften und Personen in den Hintergrund. Dies
umso mehr, als sich die vorliegende Form des Terrorismus gerade dadurch
konkret charakterisiert, dass schwerste Delikte mit einer Vielzahl von
Opfern in der Form eines unkontrollierbaren Anschlags verübt worden sind,
dass sich die Wiederholungsgefahr seit dem Anschlag in Z. im April 2002
bekanntlich bereits mehrfach verwirklicht hat und dass im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens klare Hinweise auf die höchste Strukturebene und
ungeklärte Kontakte zu noch nicht identifizierten Dritten bestehen. (…)
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8. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen Bundesanwalt-
schaft gegen A. und B. vom 17. August 2004 (SK 001/04 und 002/04)
Arglistige Täuschung bei Betrug; insbesondere Selbstverantwortung innerhalb 
der Bundesverwaltung. 
Art. 146 Abs. 1 StGB 
Die Frage der Arglist ist aus Sicht derjenigen Mitarbeiter zu beurteilen, welche
die Auszahlung vornehmen. Bestätigt ein Prüfvermerk die Richtigkeit der
Rechnung, so entfällt Arglist nicht deshalb, weil entgegen einer Dienstvor-
schrift eine Zweitunterschrift fehlte.