bstger · BB.2010.70 · 2011-02-14 · de

Einziehungsbeschlagnahme (Art. 65 Abs. 1 BStP).

Entscheid vom 14. Februar 2011
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu,
Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Hans Jörg Wälti,


Beschwerdeführer


gegen




BUNDESANWALTSCHAFT,


Beschwerdegegnerin



Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2010.70





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Sachverhalt:

A.
Aufgrund von Strafanzeigen verschiedener Banken führt die Bundesan-
waltschaft gegen die Verantwortlichen der B. AG, unter anderem C., Ehe-
frau von A., ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Ver-
dachts des Betrugs (Art. 146 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251
StGB) und der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). Am 8. Juni 2010 dehnte
die Bundesanwaltschaft das Verfahren auf A. aus (act. 1.6 und 5.2). In die-
sem Zusammenhang verfügte die Bundesanwaltschaft am 5. August 2010
unter anderem die Beschlagnahme der auf dem Konto 1 bei der Bank D.
SA in Z. liegenden Vermögenswerte von A. (act. 1.6).


B.
Gegen obgenannte Vermögensbeschlagnahme gelangte A. mit Beschwer-
de vom 16. August 2010 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts und beantragt Folgendes (act. 1):

1.
Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Vermögensbeschlagnahme betr. die Konten-
verbindung 1, Bank D. SA in Z., sei aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 6. September 2010 beantragt die Bundes-
anwaltschaft die Abweisung der Beschwerde (act. 5). Mit Beschwerdereplik
vom 17. September 2010 hält A. an seinen in der Beschwerde gestellten
Anträgen fest (act. 7). Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft am
20. September 2010 zur Kenntnis gebracht (act. 8).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug
genommen.



Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist am 1. Janu-
ar 2011 in Kraft getreten. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmit-
tel gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten der StPO gefällt wurden,
nach bisherigem Recht beurteilt. Folglich ist zur Beurteilung der vorliegend
angefochtenen Verfügung noch das alte Recht anwendbar.

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1.2
Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis der Bundesanwaltschaft ist
die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 214 ff. BStP an die I. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 105bis Abs. 2 BStP
i. V. m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom
20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde
steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder
durch die Säumnis einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214
Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung gerichtet, so
ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amts-
handlung Kenntnis erhalten hat, schriftlich der I. Beschwerdekammer ein-
zureichen (Art. 216 und 217 BStP).

1.3
Als Inhaber der beschlagnahmten Vermögenswerte ist der Beschwerdefüh-
rer durch die Verfügung beschwert und somit zur Beschwerdeführung legi-
timiert (act. 1.6, S. 4, Ziff. 4; S. 6, Ziff. 2; Entscheide des Bundesstrafge-
richts BB.2005.32 vom 29. September 2005, E. 1.3; BB.2005.11 vom
14. Juni 2005, E. 1.2; BB.2004.70 vom 11. November 2004, E. 2.1). Die
angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin wurde dem Beschwer-
deführer von der Bank D. SA am 6. August 2010 mit Einschreiben zuge-
stellt (act. 1.5). Der Beschwerdeführer will das Schreiben am 11. Au-
gust 2010 bei der Post abgeholt haben (act. 1 Ziff. I. 2), was für die I. Be-
schwerdekammer aus den Akten nicht ohne weiteres überprüfbar ist. Da
die Beschwerde aber in materieller Hinsicht ohnehin abzuweisen sein wird
(vgl. nachfolgend), ist zu Gunsten des Beschwerdeführers von der fristge-
rechten Einreichung auszugehen. Auf die Beschwerde ist damit einzutre-
ten.


2.

2.1
Gemäss Art. 65 Abs. 1 BStP können Gegenstände und Vermögenswerte,
die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, beschlagnahmt werden. Der
Einziehung unterliegen u. a. Vermögenswerte, die durch eine Straftat er-
langt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen
oder zu belohnen (Art. 70 Abs. 1 StGB). Im Gegensatz zur endgültigen ma-
teriellrechtlichen Einziehung stellt die Beschlagnahme lediglich eine von
Bundesrechts wegen vorgeschriebene provisorische "konservatorische"
prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls ein-
zuziehenden Vermögenswerte dar (SCHMID, Handbuch des schweizeri-
schen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1115; TRECHSEL/
JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Vor Art. 69 StGB
N. 4). Sie greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor

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(TPF 2005 84 E. 3.2.1 S. 87 m. w. H.; BAUMANN, Basler Kommentar,
2. Aufl., 2007, Art. 72 StGB N. 20; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweize-
risches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 344 f. N. 18).

Für die Einziehungsbeschlagnahme bedarf es eines hinreichenden, objek-
tiv begründeten konkreten Verdachts (BGE 122 IV 91 E. 4 S. 95; TPF 2005
84 E. 3.1.2; SCHMID, a. a. O., N. 1115), wonach die betroffenen Vermö-
genswerte durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt wa-
ren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen. Der "hinreichende" Ver-
dacht setzt – in Abgrenzung zum "dringenden" – nicht voraus, dass Bewei-
se und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit
einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermitt-
lungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten
einer umso strengeren Prüfung, "je weiter das Verfahren fortgeschritten ist"
(vgl. hierzu anschaulich BAUMANN, a. a. O., Art. 72 StGB N. 21; Entscheide
des Bundesstrafgerichts BB.2010.12 vom 5. August 2010, E. 2.2–2.4;
BB.2010.18 vom 28. Juli 2010, E. 2.1–2.3; BB.2009.69 vom 27. Okto-
ber 2009, E. 2.1, 2.2; BB.2008.50+51 vom 8. Oktober 2008, E. 3.3 m. w.
H.). Bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer
Beschlagnahme hat die I. Beschwerdekammer diesbezüglich jedoch keine
erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweis-
ergebnisse vorzunehmen. Diese bleibt dem für die Fällung des materiell-
rechtlichen Einziehungsentscheides zuständigen Sachrichter vorbehalten
(vgl. hierzu KELLER, Strafverfahren des Bundes, AJP 2007, S. 197 ff., 211
m. w. H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2007.2 vom 13. April 2007,
E. 3.1, 4.2 m. w. H.).

Die Beschlagnahme hat schliesslich im öffentlichen Interesse zu liegen und
den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 36 Abs. 2 und 3
BV; TPF 2005 84 E. 3.2.2; PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse,
2. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2006, N. 914 und 930; HAUSER/SCHWERI/HART-
MANN, a. a. O., S. 341 N. 3).

2.2
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass kein hinreichender,
objektiv begründeter konkreter Verdacht vorliege, wonach er in den Besitz
von einem allfälligen Deliktserlös gekommen sei. Die Vermögensbeschlag-
nahme sei deshalb willkürlich (act. 1).


Die bisherigen Ermittlungen der Beschwerdegegnerin ergaben den drin-
genden Verdacht, Vertreter der B. AG, darunter auch der Beschwerdefüh-
rer, hätten verschiedene Finanzinstitute mit unwahren Angaben und ge-
fälschten Unterlagen zur Vorfinanzierung von Investitionsgütern veranlasst

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und diese damit betrügerisch geschädigt. Nachdem das Bundesstrafgericht
mit Bezug auf den Beschwerdeführer im Haftbeschwerdeentscheid
BH.2010.12 vom 1. Juli 2010 einen dringenden Tatverdacht bejahte
(vgl. E. 3.2 genannten Entscheids) und das Bundesgericht diesen im Urteil
1B_237/2010 vom 5. August 2010, E. 3, seinerseits bestätigt hat (act. 5.2),
kann der für eine Vermögensbeschlagnahme erforderliche hinreichende
Tatverdacht als weiterhin genügend erstellt gelten. Gründe, welche zum
jetzigen Zeitpunkt eine andere Beurteilung ergäben, bringt der Beschwer-
deführer nicht vor. Er merkt lediglich an, es sei trotz des Urteils des Bun-
desgerichts nicht erkennbar, wer als möglicher Täter für die angeblich fikti-
ven Finanzierungsgeschäfte in Frage käme und ob die diesbezüglich fragli-
chen 39 Geschäfte wirklich fiktiv seien. Der Beschwerdeführer verkennt
dabei, dass genau dies Gegenstand der Ermittlungen ist. Dies wird von der
Beschwerdegegnerin im weiteren Verlauf denn auch genauer abzuklären
sein, um den zum jetzigen Zeitpunkt bestehenden Verdacht weiter zu er-
härten oder aber um damit zur Entlastung des Beschwerdeführers beizu-
tragen (vgl. oben, E. 2.1 sowie act. 1.6 S. 6 Ziff. 2). Laut Beschwerdegeg-
nerin besteht insbesondere auch der dringende Tatverdacht, dass die
durch die mutmasslich inkriminierten Handlungen über die B. AG generier-
ten Mittel einerseits auf Privatkonten des Beschwerdeführers und anderer-
seits direkt oder indirekt an weitere Drittfirmen, an denen der Beschwerde-
führer oder ihm nahe stehende Dritte wirtschaftlich berechtigt sind, geflos-
sen seien (act. 1.6 S. 6 Ziff. 2; vgl. dazu Entscheid des Bundesstrafgerichts
BH.2010.12 vom 1. Juli 2010, E. 3.2 S. 6; Urteil des Bundesgerichts
1B_237/2010 vom 5. August 2010, E. 3 S. 4). Dieser Verdacht werde da-
durch erhärtet, dass der Beschwerdeführer nach im Februar 2010 durchge-
führten Hausdurchsuchungen Vermögenswerte veräussert und den Erlös
beiseite geschafft habe (act. 5). So habe er z.B. den Verkaufserlös eines
Fahrzeugs Wiesman Roadster MF3 in der Höhe von Fr. 95'000.-- auf das
Treuhandkonto von Rechtsanwalt E. ausbezahlen lassen. Von ebendiesem
Konto seien im Anschluss Fr. 100'000.-- an F., Neffe des Beschwerdefüh-
rers, transferiert worden (act. 5.3). Auch habe der Beschwerdeführer den
Verkaufserlös eines Segelbootes Hallberg-Rassy 37 in der Höhe von
EUR 215'000.-- nicht der Inhaberin G. AG, sondern wiederum seinem Nef-
fen zukommen lassen (act. 5.4). Weiter seien Fr. 20'000.-- aus der Rück-
zahlung eines Bootsplatzes in Y. nicht der G. AG, auf welche der Platz ge-
löst war, zugekommen, sondern auf das Konto des Beschwerdeführers bei
der Bank D. SA geflossen (act. 5.5). Der Beschwerdeführer merkt hierzu
an, diese Veräusserungen seien infolge Fehlens von Verfügungsbeschrän-
kungen und –verboten völlig konform und legitim erfolgt (act. 7). Der Ver-
dacht, dass es sich bei diesen Geldbeträgen um durch die mutmasslich
strafbaren Handlungen generierte Mittel handelt, wird dadurch jedoch nicht

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entkräftet. Ebenso wenig vermag das Argument des Beschwerdeführers,
wonach die G. AG bei der Bank H. AG als wirtschaftlich Berechtigte des
Verkaufserlöses für das Segelboot deklariert worden sei, den bestehenden
Tatverdacht zu schmälern. Wie bereits ausgeführt, besteht der Verdacht
der Beschwerdegegnerin gerade darin, dass aus den mutmasslich delikti-
schen Handlungen generierte Mittel nicht nur auf das Privatkonto des Be-
schwerdeführers geflossen seien, sondern direkt oder indirekt auch an wei-
tere Drittfirmen, an denen der Beschwerdeführer wirtschaftlich berechtigt
ist, was auf die G. AG zutrifft.

Schliesslich vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzu-
leiten, wenn er vorbringt, ihm sei anlässlich diverser Einvernahmen keine
einzige Frage bezüglich der angeblich fingierten 39 Geschäfte gestellt wor-
den; auch habe die Beschwerdegegnerin die angebliche Deliktssumme zu
Beginn des Verfahrens mit EUR 230 Mio. beziffert und spreche nunmehr
lediglich von EUR 140 Mio. (act. 7). Diese Rügen betreffen die Untersu-
chungsführung, wozu auch die Einvernahmetechnik gehört. Diese liegt im
alleinigen Ermessen der Beschwerdegegnerin als untersuchende Behörde,
weshalb die Rügen unbehelflich sind.

Nach dem Gesagten ist die Beschlagnahme mit Bezug auf die Anforderun-
gen an den Tatverdacht, auch angesichts des noch frühen Verfahrenssta-
diums – das Verfahren wurde erst am 8. Juni 2010 auf den Beschwerde-
führer ausgedehnt – als zulässig zu erachten.

2.3
Des Weitern bringt der Beschwerdeführer vor, die Vermögensbeschlag-
nahme sei unverhältnismässig. Dies begründet er damit, dass er nicht er-
werbstätig und seine Ehefrau seit der Eröffnung der Strafuntersuchung oh-
ne Stelle und somit ohne Einkommen sei. Durch die Vermögensbeschlag-
nahme sei es ihnen deswegen unmöglich, ihre finanziellen Verpflichtungen
einzuhalten (act. 1). Dieser Auffassung kann – wie nachfolgend zu zeigen
ist – nicht gefolgt werden.

Mit dem Einziehungsrecht wird dem Grundsatz „Straftaten sollen sich nicht
lohnen“ Nachachtung verschafft. Nach Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Ge-
richt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt
worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder
zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Der grundsätzlich zwin-
gende Charakter der Vermögenseinziehung nach Art. 70 StGB kommt dar-
in zum Ausdruck, dass ihr die damit bewirkte Mittellosigkeit des Betroffenen
nicht entgegengehalten werden kann (SCHMID, Kommentar Einziehung, or-

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ganisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., Zürich 2007,
Art. 70 – 72 StGB N. 11a; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozess-
rechts, 2. Aufl., Bern 2005, N. 1148). Sind die der Einziehung unterliegen-
den Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf ei-
ne Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 StGB). Diesbe-
züglich wird in der Lehre – teils ohne nähere Begründung – die Auffassung
vertreten, die Beschlagnahme zur Durchsetzung einer Ersatzforderung
gemäss Art. 71 StGB habe die Schranken von Art. 92 SchKG zu beachten
(vgl. SCHMID, a. a. O., N. 120; OBERHOLZER, a. a. O., N. 1167). Ob diese
Auffassung richtig ist, kann hier jedoch offen bleiben. Selbst wenn man ihr
nämlich folgen wollte, ist damit lediglich gesagt, dass mit dieser Einzie-
hungsbeschlagnahme keine Kompetenzstücke im betreibungsrechtlichen
Sinne gepfändet werden dürfen. Indessen ist in Lehre und Rechtsprechung
keine Rede davon, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der Vermö-
gensbeschlagnahme das Existenzminimum im Sinne eines regelmässigen
Einkommens (analog zu Art. 93 SchKG) zu belassen ist (vgl. zum Ganzen
auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.72 vom 19. Okto-
ber 2005, E. 5.2 m. w. H.). Vielmehr hat das Bundesgericht in seinem Urteil
1S.16/2005 vom 7. Juni 2005, E. 7, darauf hingewiesen, dass einer sich
aufgrund einer Beschlagnahme in einer Notlage befindenden Person bei
Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Hilfe verfassungsmässig
garantiert ist (Art. 12 BV; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts
BB.2005.30 vom 14. September 2005, E. 2.6).

Die Ausführungen des Beschwerdeführers stehen nach dem Gesagten ei-
ner Beschlagnahme zur Sicherung einer Einziehung nach Art. 70 bzw. ei-
ner Ersatzforderung nach Art. 71 StGB nicht entgegen. Dass Kompetenz-
stücke im Sinne von Art. 92 SchKG gepfändet worden seien, wird nicht be-
hauptet und ist auch nicht ersichtlich. Falls der Beschwerdeführer sein
Existenzminimum nicht gewährleistet sieht, ist es ihm unbenommen, bei
den zuständigen Sozialhilfestellen ein entsprechendes Gesuch einzurei-
chen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.41 vom 4. Okto-
ber 2006, E. 4.4).

2.4
Die Beschlagnahme liegt sodann im öffentlichen Interesse. Sie ist zudem
für den angestrebten Zweck – Sicherstellung der allenfalls der Einziehung
unterliegenden Vermögenswerte gemäss Art. 70 StGB bzw. Sicherstellung
einer Ersatzforderung gemäss Art. 71 StGB – geeignet, erforderlich und
auch notwendig. Ein anderes, ebenso geeignetes, aber milderes Mittel ist
nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht.
Somit entspricht die Beschlagnahme den gesetzlichen Anforderungen.


- 8 -



3.

3.1
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die Ausführungen der Be-
schwerdegegnerin widersprächen der Unschuldsvermutung, da diese be-
reits von einer Deliktssumme spreche, während noch keineswegs festste-
he, dass sich der Beschwerdeführer überhaupt eines Deliktes schuldig ge-
macht habe (act. 7).

3.2
Gemäss Art. 6 Ziff. 2 EMRK gilt jede Person, die einer Straftat angeklagt
ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Zwangs-
massnahmen wie Entscheidungen zur Beschlagnahme von Vermögens-
werten oder die Inhaftnahme von Personen basieren jedoch naturgemäss
auf einem begründeten Verdacht. Solange Feststellungen der Täterschaft
oder Tatbeteiligung erkennen lassen, dass sie auf Verdachtsgründen beru-
hen, verletzen sie die Unschuldsvermutung nicht (FROWEIN/PEUKERT, Eu-
ropäische Menschenrechtskonvention, Kommentar, 3. Aufl., Kehl am
Rhein 2009, Art. 6 N. 275). Aus vorliegend angefochtener Verfügung ergibt
sich ohne Weiteres, dass sich die Beschlagnahme auf einen Tatverdacht
und nicht eine Schuldfeststellung stützt. Art. 6 Ziff. 2 EMRK ist demnach
nicht verletzt, womit sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbe-
gründet erweist.


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i. V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 1’500.-- festgesetzt (Art. 73 StBOG
i. V. m. Art. 8 sowie Art. 22 Abs. 3 des Reglements des Bundesstrafgerichts
vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechung des ge-
leisteten Kostenvorschusses von CHF 1'500.--.

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten in der Höhe von
Fr. 1'500.-- auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-
schusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 22. Februar 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Hans Jörg Wälti
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).