bstger · BG.2018.40 · 2018-12-21 · de

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 21. Dezember 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



1.
KANTON SOLOTHURN, Staatsanwaltschaft,

2.
KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,
Beschwerdegegner


Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2018.40

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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt seit dem 11. Dezember
2013 ein Strafverfahren (ST.13.04743) gegen A. wegen Betrugs. Sie hat
seitdem eine Reihe von Strafverfahren gegen A. vom Kanton Bern übernom-
men (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2018.3 vom 12. Juli 2018
lit. A, B).

Nach Gerichtsstandsanfrage der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons
Bern vom 19. September 2018 anerkannte die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Solothurn am 25. September 2018 den Gerichtsstand für eine weitere
Strafuntersuchung wegen Betruges. Es ging hier darum, ähnlich wie schon
in früheren Übernahmen, dass A. Rechnung für Dachdecker-Leistungen ge-
stellt habe, ohne dass diese durch seine Firma zuvor ansatzweise ausgeführt
worden seien. Es sei auch kein entsprechender Auftrag erteilt worden (vgl.
Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 31. Juli 2018).


B.
Gegen die Anerkennung des Gerichtsstands durch den Kanton Solothurn
(Verfügung vom 25. September 2018) erhob A. persönlich am 5. Oktober
2018 Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung dieser Verfügung. Er begrün-
dete dies einmal damit, dass die Vorwürfe keine strafrechtliche Relevanz
hätten. Andererseits lägen sämtliche betroffenen Objekte ausserhalb des
Kantons Solothurn. Sodann sei sein rechtliches Gehör verletzt worden
(act. 1).

Das Gericht ersuchte die beteiligten Kantone am 9. Oktober 2018 um Einrei-
chung der Akten des Gerichtsstandsverfahrens. Der Kanton Bern reichte die
Akten am 11. Oktober 2018 ein, der Kanton Solothurn am 15. Oktober 2018
(act. 4, 5).

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (Art. 390 Abs. 2 StPO im Um-
kehrschluss).

Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.




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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Be-
hörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles
an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO sog.
Überweisungsverfahren). Die mit dem Antrag befasste Behörde hat – so dies
nicht bereits geschehen ist – einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39
Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt durch Verfügung ihre eigene Zuständig-
keit zu bestätigen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2012.42 vom
23. Januar 2013 E. 1.1; BG.2012.2 vom 16. März 2012 E. 1.1).
Verfügt eine Staatsanwaltschaft, dass sie zuständig sei, so kann diejenige
Partei sich innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO
und Art. 37 Abs. 1 StBOG), die vorbringt, ihr ordentlicher Gerichtsstand
(Art. 31–37 StPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 StPO) werde miss-
achtet (Art. 41 Abs. 2 Satz 2 StPO).

1.2
Der Beschwerdeführer hat seit dem kürzlich ergangenen Beschluss des
Bundesstrafgerichts BG.2018.3 vom 12. Juli 2018 E. 2 Kenntnis von der
soeben dargestellten Rechtslage. Es muss ihm daher auch als juristischem
Laien klar gewesen sein, dass zunächst das Überweisungsverfahren durch-
zuführen gewesen wäre. Hat er sich dennoch dafür entschieden, die Be-
schwerde am 5. Oktober 2018 direkt beim Gericht zu erheben, so kann er
nicht in guten Treuen eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs durch Un-
terlassung des Überweisungsverfahrens rügen.
Vorliegend hat der Kanton Solothurn, soweit der Beschwerdekammer be-
kannt, bereits mindestens fünf Verfahren vom Kanton Bern übernommen.
Geht es beim vorliegenden Verfahren ebenfalls um Betrug gestützt auf einen
sehr ähnlichen Sachverhalt, so erwiese sich eine Rückweisung zwecks
Durchführung des Überweisungsverfahrens als leere Formalität. Sie ent-
spräche sodann auch nicht einem Antrag des Beschwerdeführers. Von einer
Rückweisung ist daher vorliegend abzusehen.

1.3
Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter der Strafuntersuchung Partei
(vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO) und als solche zur Einreichung einer Be-
schwerde gegen eine Gerichtsstandsverfügung legitimiert (Art. 41 Abs. 2
StPO). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Ausführun-
gen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.



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2.

2.1
Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten
verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Be-
hörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte
Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des
Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wor-
den sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Verfolgungshandlungen stellen z.B. die Ent-
gegennahme einer Strafanzeige oder die Eröffnung einer Strafuntersuchung
dar (BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 171 ff.).

2.2
Sowohl beim Berner Verfahren als auch beim Solothurner Verfahren geht es
um Betrug (Art. 146 StGB, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren). Der Kanton
Solothurn eröffnete sein Verfahren am 11. Dezember 2013. Es wurde am
9. Januar 2014 im Strafregister eingetragen (Auszug vom 21. Januar 2016,
vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2018.3 vom 12. Juli 2018 E. 3.2).
Das Strafverfahren im Kanton Solothurn wurde damit klar vor dem Berner
Verfahren eröffnet. Das übernommene Verfahren betrifft Handlungen ab
dem Frühjahr 2017. Damit wird das übernommene Berner Verfahren im Kan-
ton Solothurn am ordentlichen Gerichtsstand der ersten Verfolgungshand-
lungen geführt (Art. 34 Abs. 1 StPO, sog. forum praeventionis).

2.3
Weder die Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. obige litera B), noch ein
Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder soweit erkennbar seine persön-
lichen Verhältnisse rechtfertigen im Sinne von Art. 40 Abs. 3 StPO ein Ab-
weichen vom ordentlichen Gerichtsstand. Ebenso wenig sind dafür andere
triftige Gründe erkennbar. Damit gehen die Rügen des Beschwerdeführers
gegen die Übernahmeverfügung vom 25. September 2018 der Staatsanwalt-
schaft Solothurn offensichtlich fehl. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.


3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]).


- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 21. Dezember 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:













Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft des Kanton Solothurn, mit Rücksendung der einge-
reichten Verfahrensakten
-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.