bstger · RR.2025.192 · 2026-02-05 · de

Auslieferung an Rumänien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 5. Februar 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch
Rechtsanwalt Patrick Greuter,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Rumänien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.192
Nebenverfahren: RP.2025.85



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Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2023, ergänzt am 31. Oktober 2023, ersuchte
das rumänische Justizministerium um Auslieferung des rumänischen Staats-
angehörigen A. im Hinblick auf die Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe
von 7 Monaten und 23 Tagen aus dem Urteil des Amtsgerichts Alba Iulia
vom 8. September 2021 i.V.m. dem Strafbeschluss des Berufungshofes Alba
Iulia vom 18. Januar 2022, dem Strafurteil des Amtsgerichts Alba Iulia vom
23. Dezember 2019 sowie dem Strafbeschluss des Berufungshofes von Alba
Iulia vom 12. März 2020 (act. 4.1 und 4.1A).


B.
Am 5. September 2025 wurde A. in Z./TG gestützt auf das rumänische Er-
suchen von der Kantonspolizei Thurgau angehalten und mit Haftanordnung
des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») vom 6. September 2025 in
provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 4.4 und 4.4A).


C.
Anlässlich seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft des Kantons
Thurgau vom 9. September 2025 erklärte sich A. mit der vereinfachten Aus-
lieferung nach Rumänien nicht einverstanden (act. 4.5).


D.
Am 11. September 2025 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen
A., der in der Folge unangefochten blieb (act. 7).


E.
Nachdem A. mit Schreiben vom 7. Oktober 2025 durch seinen Rechtsvertre-
ter zum rumänischen Auslieferungsersuchen Stellung nehmen liess
(act. 4.10), verfügte das BJ am 5. November 2025 die Auslieferung von A.
für die dem Auslieferungsersuchen des rumänischen Justizministeriums vom
30. Juni 2023, ergänzt am 31. Oktober 2023, zugrundeliegenden Straftaten
(act. 4.11 = act. 1.1).


F.
Dagegen liess A. mit Eingabe vom 5. Dezember 2025 bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Er beantragt die
Aufhebung des Auslieferungsentscheids vom 5. November 2025, die Abwei-
sung des rumänischen Auslieferungsgesuches sowie die unverzügliche
Entlassung aus der Haft. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und um Ernennung von Rechtsanwalt

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Patrick Greuter (nachfolgend «RA Greuter») zum unentgeltlichen Rechts-
beistand (act. 1, S. 2).


G.
Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 12. Dezember 2025 die
Abweisung der Beschwerde (act. 4).


H.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2025 lud die Beschwerdekammer A. ein,
bis zum 7. Januar 2026 eine allfällige Replikschrift einzureichen (act. 5).
Diese Frist wurde auf ein entsprechendes Gesuch von A. bis zum 27. Januar
2026 letztmals erstreckt (act. 6 und 7).


I.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2026 liess A. dem Gericht den E-Mailverkehr
zwischen seiner Ehefrau/Lebenspartnerin, B., und RA Greuter zukommen
und ersuchte um Austausch mit dem Amtsgericht Alba Iulia, nachdem
scheinbar eine bedingte Entlassung von A. geprüft werde, sofern die
Schweiz den rumänischen Behörden bzw. dem Amtsgericht Alba Iulia, einen
entsprechenden Antrag stellen würde. Er beantragte zudem, das vor-
liegende Beschwerdeverfahren sei bis zum Entscheid der rumänischen
Behörden bzw. dem Amtsgericht Alba Iulia über die bedingte Entlassung von
A. zu sistieren, und es sei ihm die Frist zur Erstattung der Beschwerdereplik
bis zum Entscheid der rumänischen Behörden bzw. des Amtsgerichts Alba
Iulia abzunehmen (act. 8 und 8.1).


J.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2026 trat die Instruktionsrichterin auf das
Gesuch um Austausch mit dem Amtsgericht Alba Iulia nicht ein. Sie leitete
das Gesuch dem BJ zur allfälligen weiteren Bearbeitung weiter. Die Anträge
auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens und Abnahme der Frist zur Einrei-
chung einer Replik wies die Instruktionsrichterin ab (act. 9).


K.
In seiner Replik vom 27. Januar 2026 hielt A. an den in der Beschwerde
gestellten Anträgen fest (act. 10), was dem BJ am 28. Januar 2026 zur
Kenntnis gebracht wurde (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Stellung genommen.




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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Rumänien sind
primär folgende Rechtsgrundlagen massgebend: das Europäische Ausliefe-
rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die
hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe;
SR 0.353.11), vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom
10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13) und die Verordnung (EU)
2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Novem-
ber 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und
der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhe-
bung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26– 31
(CELEX-Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106;
abrufbar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter
«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiter-
entwicklungen
des
Schengen-Besitzstands;
https://www.fedlex.ad-
min.ch/de/sector-specific-agreements/EU-acts-register/8) i.V.m. dem Be-
schluss 2010/365/EU des Rates vom 29. Juni 2010 über die Anwendung
der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener In-
formationssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien (CELEX-Nr.
32010D0365; ABl. L 166 vom 1. Juli 2010, S. 17–20; abrufbar auf der
Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung
zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen
des Schengen-Besitzstands). Letztere Rechtsgrundlagen bleiben vom
Beschluss (EU) 2024/210 des Rates vom 30. Dezember 2023 über die
vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands
in der Republik Bulgarien und in Rumänien (CELEX-Nr. 32024D0210;
ABl. L 2024/210 vom 4. Januar 2024; abrufbar auf der Website der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen
Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitz-
stands) i.V.m. dem Beschluss (EU) 2024/3212 des Rates vom 12. Dezember
2024 zur Festlegung des Datums [1. Januar 2025] für die Aufhebung der
Personenkontrollen an den Landesbinnengrenzen zu und zwischen der Re-
publik Bulgarien und Rumänien (CELEX-Nr. 32024D3212; ABl. L 2024/3212
vom 23. Dezember 2024; abrufbar auf der Website der Europäischen Union;
https://eur-lex.europa.eu) unberührt. Anwendbar sind ferner diejenigen
Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die
Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-

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Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom
23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates
2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom
12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen
Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schen-
gen-Besitzstands darstellen (d.h. die Art. 2, 6, 8, 9 und 13 des EU-Ausliefe-
rungsübereinkommens sowie dessen Art. 1, soweit er für die anderen Artikel
relevant ist).
1.2
Soweit diese Staatsverträge keine abschliessende Regelung enthalten, ist
das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz
vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das-
selbe gilt nach dem Günstigkeitsprinzip, wenn das schweizerische Landes-
recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 149 IV 376
E. 2.1; 148 IV 314 E. 2.1; 147 II 432 E. 3.1; 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250
E. 3; je mit Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2020 64 E. 1.1).
1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).

2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Auslieferungsentscheid vom 5. November 2025 wurde dem Beschwer-
deführer am 6. November 2025 eröffnet (act. 4.11A), womit die Beschwerde
vom 5. Dezember 2025 (Poststempel) fristgerecht erhoben wurde. Der Be-
schwerdeführer ist als Verfolgter und Adressat des Auslieferungsentscheids
zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die formgerecht erhobene Beschwerde
ist daher einzutreten.



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3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen,
die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass nach rumänischem Recht die
Vollstreckungsverjährung eingetreten sei.
4.2
Gemäss Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den
Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Straf-
verfolgung oder Strafvollstreckung verjährt ist. Gemäss Art. 8 EU-Ausliefe-
rungsübereinkommen darf die Auslieferung nicht mit der Begründung abge-
lehnt werden, dass die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den
Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats verjährt ist.
Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG lautet sodann wie folgt: Einem Ersuchen wird nicht
entsprochen, wenn seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die
Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen
absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre. Gemäss der Rechtsprechung
ist die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates im Anwen-
dungsbereich von Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG gestützt auf das Günstigkeitsprin-
zip nicht zu prüfen. Ein Rechtshilfeersuchen könnte allenfalls abgewiesen
werden, wenn offensichtlich wäre, dass im ersuchenden Staat eine Straf-
verfolgung wegen Verjährung nicht weitergeführt werden kann (Urteil des
Bundesgerichts 1A.15/2002 vom 5. März 2002 E. 5.1; Entscheide des
Bundesstrafgerichts RR.2025.49 vom 3. April 2025 E. 5.5; RR.2015.268 vom
23. November 2015 E. 4.2; RR.2013.175 vom 23. Oktober 2013 E. 3.1;
RR.2009.284 vom 19. November 2009 E. 4.1.1; RR.2009.117 vom
17. Juni 2009 E. 5.1).
Nach dem Gesagten ist somit grundsätzlich im Anwendungsbereich von
Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG nicht zu prüfen, ob nach rumänischem Recht die
Vollstreckungsverjährung eingetreten ist. Anhaltspunkte für eine ausser
Zweifel stehende Vollstreckungsverjährung nach rumänischem Recht,
welche das Auslieferungsersuchen rechtsmissbräuchlich erscheinen liesse,
ist vorliegend jedenfalls nicht ersichtlich: Der Beschwerdeführer wurde in
Rumänien unter anderem wegen Raubes verurteilt. Gemäss Angaben der
rumänischen Behörden wird Raub mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis

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sieben Jahren bestraft (Paragraph 233 des rumänischen StGB). Dabei
beträgt die Verjährungsfrist für die Vollstreckung der Strafe bei Raub fünf
Jahre zuzüglich der Dauer der Strafe (Paragraph 162 Abs. 1 lit. f des rumä-
nischen StGB). So führen die rumänischen Behörden aus, dass die Voll-
streckungsverjährungsfrist im vorliegenden Fall sieben Jahre und acht Mo-
nate dauert und ab dem 18. Januar 2022 zu laufen beginnt. Der Beschwer-
deführer vermag nicht darzulegen, inwiefern die Vollstreckungsverjährung
entgegen den Ausführungen der rumänischen Behörden offensichtlich
eingetreten sein soll. Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte für die
Annahme, die Vollstreckungsverjährung habe bereits mit dem Beschluss des
Berufungshofes Alba Iulia vom 12. März 2020 zu laufen begonnen. Die im
Beschluss des Berufungshofes Alba Iulia vom 12. März 2020 ausgespro-
chene Strafe wurde mit dem Urteil des Amtsgerichts Alba Iulia vom 8. Sep-
tember 2021 i.V.m. dem Beschluss des Berufungshofes Alba Iulia vom
18. Januar 2022 neu festgesetzt. Ebenso wurde der Vollstreckungsbefehl
betreffend die Freiheitsstrafe, der auf der Grundlage des Strafurteils des
Amtsgerichts Alba Iulia vom 23. Dezember 2019 i.V.m. mit dem Strafbe-
schluss des Berufungshofes Alba Iulia vom 12. März 2020 ausgestellt
worden ist, durch das Urteil des Amtsgerichts Alba Iulia vom 8. Septem-
ber 2021 i.V.m. dem Beschluss des Berufungshofes Alba Iulia vom 18. Ja-
nuar 2022 ersetzt. Daraus erhellt, dass die Vollstreckungsverjährung erst am
18. Januar 2022 zu laufen begonnen hat und nicht vor dem 18. August 2029
endet.
Die Vollstreckungsverjährung nach Schweizer Recht ist im Übrigen offen-
sichtlich noch nicht eingetreten (Art. 99 Abs. 1 lit. d StGB). Dies wurde zu
Recht auch nicht geltend gemacht.


5.
Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen
oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferung zu führen vermöchten, wer-
den weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde ist
daher abzuweisen.


6.

6.1
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich

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geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139
III 475 E. 2.2; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4).

6.2
Nach dem oben Ausgeführten muss die vorliegende Beschwerde als aus-
sichtslos bezeichnet werden. Schon aus diesem Grund ist das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.


7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Den womöglich
schwierigen finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der
Festlegung der Spruchgebühr Rechnung zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis
VwVG). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen und
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73
StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 6. Februar 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
Rechtsanwalt Patrick Greuter
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).