bstger · BB.2025.82 · 2026-03-23 · de

Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO); Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO); Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 Iit. a StPO)

Beschluss vom 23. März 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Nathalie Hiltbrunner

Parteien


1. A.,
2. B. AG,
beide vertreten durch Fürsprecher Patrik Kneubühl,

Beschwerdeführer 1 und 2


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20
Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO); Akten-
einsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO);
Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung (Art. 393
Abs. 2 lit. a StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2025.82-83




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Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») eröffnete am 3. März 2025
unter der Verfahrensnummer SV.2025.0386 eine Strafuntersuchung gegen
Unbekannt wegen Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes
vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz,
KMG; SR 514.51) und Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 2002
über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz,
EmbG; SR 946.231; act. 1.3). Am 16. April 2025 wurde die Strafverfol-
gung ausgedehnt auf C. (Akten SV.2025.0386, nachfolgend «Akten BA»,
Rubrik 1.1). In diesem Strafverfahren fand am 25. März 2025 in den Räum-
lichkeiten der B. AG eine Hausdurchsuchung statt (Akten BA, Rubrik 8.1 und
8.2). A. wurde gleichentags durch die Bundeskriminalpolizei delegiert als
Auskunftsperson im Sinne von Art. 178 lit. d StPO befragt (Akten BA, Rubrik
12.1). Bereits am 7. März 2025 hatte die BA eine rückwirkende Überwachung
eines auf die B. AG lautenden Telefonanschlusses verfügt, was am 10. März
2025 vom kantonalen Zwangsmassnahmengericht Bern genehmigt und am
18. August 2025 mitgeteilt worden war (Akten BA, Rubrik 9.1).


B.
Mit Schreiben vom 4. April 2025 verlangten die B. AG und A., vertreten durch
Fürsprecher Patrik Kneubühl, Einsicht in die Verfahrensakten. Die BA teilte
mit, dass das Strafverfahren nicht gegen die vertretenen Personen geführt
werde und diese nicht Partei im Sinne von Art. 104 StPO seien. Die B. AG
sei indes beschwerte Dritte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO. Es wurde
eine Teilakteneinsicht gewährt (act. 1.8 und 1.9; Akten BA, Rubrik 15.1).


C.
Am 8. August 2025 reichte Fürsprecher Kneubühl im Namen von A. als
Geschäftsführer und Verwaltungspräsident der B. AG bei der BA eine unauf-
geforderte Stellungnahme ein. Er beantragte darin, es sei festzustellen, dass
im Verfahren SV.2025.0386 keine Strafbarkeit von A. bestehe, es seien
sämtliche Akten herauszugeben und Einsicht in die Ergebnisse der rückwir-
kenden Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zu gewähren.
Zudem wurde verlangt, jegliche Daten und Informationen, die Vorwürfe von
Verstössen gegen das Waffengesetz und A. betreffen würden, mit sofortiger
Wirkung aus den Akten zu weisen. Die BA antwortete darauf mit Schreiben
vom 18. August 2025 und hielt erneut fest, dass weder A. noch die B. AG
beschuldigte Personen im betreffenden Strafverfahren seien und sich an
deren Stellung nichts mehr ändern werde. Für eine weitergehende bzw.
vollständige Akteneinsicht bestehe keine rechtliche Grundlage. Zudem in-
formierte die BA gestützt auf Art. 279 Abs. 1 StPO über die durchgeführte

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rückwirkende Telefonüberwachung. Das Schreiben enthielt eine Belehrung
nach Art. 279 Abs. 3 StPO (act. 1.11; Akten BA, Rubrik 15.1).


D.
Mit Eingabe vom 28. August 2025 erhoben A. (nachfolgend «Beschwerde-
führer 1») und die B. AG (nachfolgend «Beschwerdeführerin 2»), vertreten
durch Rechtsanwalt Kneubühl, Beschwerde bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts betreffend Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung und stellten folgende Anträge (act. 1):

1.
Es sei festzustellen, dass im vorliegenden Strafverfahren keine Strafbarkeit der
Beschwerdeführer vorliegt und das Strafverfahren sei – die Beschwerdeführer
betreffend – einzustellen;
2.
Sämtliche das Strafverfahren betreffende Akten seien den Beschwerdeführern per
sofort herauszugeben;
3.
Es seien alle Daten und Informationen, welche die Vorwürfe von Verstössen gegen
das kantonalbernische Waffengesetz, angeblich begangen durch die Beschwerde-
führer, mit sofortiger Wirkung aus den Akten des Strafverfahrens zu entfernen;
4.
Es seien den Beschwerdeführern ihre Anwaltskosten für das Strafverfahren vollum-
fänglich zu erstatten;
5.
Es sei den Beschwerdeführern für die rechtswidrigen Untersuchungshandlungen
(Hausdurchsuchung, Telefonüberwachung, etc.) Schadenersatz und Genugtuung
auszurichten;
6.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Bundesanwaltschaft
zurück zu weisen.


E.
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts lud die BA mit Verfügung
vom 2. September 2025 zur Beschwerdeantwort beschränkt auf die Rechts-
begehren Ziffer 2 und 3 sowie zur Einreichung der Akten ein (act. 2).


F.
Am 15. September 2025 reichte die BA ihre Beschwerdeantwort ein und
beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Zudem übermittelte sie die vollständigen Verfahrensakten und beantragte
eine Einschränkung der Akteneinsicht der Beschwerdeführer (act. 3).


G.
Auf Rücksendung der Akten und auf Aufforderung durch die Verfahrens-
leitung hin, reichte die BA am 1. Oktober 2025 ein angepasstes (partiell ge-
schwärztes) Aktenverzeichnis mit für die Beschwerdeführer einsehbarem
beschränktem Aktenumfang ein (act. 6).



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H.
Mit Beschwerdereplik vom 15. Oktober 2025 bezeichneten die Beschwerde-
führer das Rechtsbegehren Ziffer 1 als obsolet und zogen dieses somit sinn-
gemäss zurück (act. 8 S. 9), bestätigten sinngemäss die übrigen gestellten
Rechtsbegehren und bezifferten die im Rechtsbegehren Ziffer 5 enthaltenen
Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen (act. 8). Die Eingabe wurde
der BA am 16. Oktober 2025 zur Kenntnis zu gestellt (act. 9).


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen und Ver-
fahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m.
Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organi-
sation der Strafbehörden des Bundes; Strafbehördenorganisationsgesetz,
StBOG; SR 173.71).
Die Beschwerde ist innert einer Frist von 10 Tagen schriftlich und begründet
bei der Beschwerdekammer einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Beschwer-
den wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist
gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Im Bereich der Rechtsverweigerung sind
Beschwerden nur dann an keine Frist gebunden, wenn eine formelle Rechts-
verweigerung im engeren Sinne vorliegt, die Strafbehörde also untätig bleibt,
obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre, und diese Weigerung nicht
ausdrücklich schriftlich oder mündlich mitgeteilt wurde. In den übrigen Fällen,
ist innert 10 Tagen seit mündlicher oder schriftlicher Mitteilung Beschwerde
zu erheben. Dies gilt auch dann, wenn die Strafbehörde nicht im geforderten
Mass tätig geworden ist (GUIDON, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 396
StPO N. 18; KELLER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 396 StPO N. 9).

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliess-
lich Überschreitung und Missbrauchs des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige
oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO)
und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).


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Zur Beschwerdeführung berechtigt ist die Partei, die ein rechtlich geschütz-
tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entschei-
des hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 und 105 Abs. 2 StPO). Es muss
grundsätzlich ein im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheides aktuelles Inte-
resse vorliegen (BÄHLER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 382 StPO
N. 7).
Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser
wird durch das Anfechtungsobjekt, d.h. den angefochtenen Entscheid, und
die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den mögli-
chen Streitgegenstand begrenzt (Urteil des Bundesgerichts 7B_275/2024
vom 8. April 2024 E. 4 mit Hinweis).
Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet
einzureichen. Der Beschwerdeführer hat somit genau anzugeben, welche
Punkte des Entscheides er anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid
nahelegen und welche Beweismittel er anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. a-c StPO).
1.2

1.2.1 Die Beschwerde der Beschwerdeführer richtet sich gegen das Schreiben
der BA vom 18. August 2025, mit dem ein Teil der von ihnen mit Eingabe
vom 8. August 2025 gestellten Anträge unbeantwortet geblieben sei
(act. 1). Zumal die Beschwerde innert 10 Tagen seit Erhalt des Schreibens
der BA vom 18. August 2025 eingereicht wurde, erfolgte diese fristgerecht.
1.2.2 Die Beschwerdeführer verlangen die Erstattung von Anwaltskosten für das
Strafverfahren (Rechtsbegehren Ziffer 4) sowie Schadenersatz und Ge-
nugtuung für rechtswidrige Untersuchungshandlungen (Rechtsbegehren
Ziffer 5). Eine Bezifferung dieser Begehren erfolgte erst in der Beschwer-
dereplik (act. 8). Diese Anträge gehen über das Anfechtungsobjekt hinaus.
Die Beschwerdeführer haben gegenüber der BA nie entsprechende An-
träge gestellt und etwa Entschädigungsforderungen im Sinne von Art. 434
StPO vorgebracht. Die angefochtene Verfügung bzw. das Schreiben der
BA vom 18. August 2025 betrifft diese Fragen nicht. Somit kann diesbe-
züglich auch nicht von einer Rechtsverweigerung gesprochen werden.
Gemäss Art. 434 Abs. 2 StPO wäre über solche Ansprüche grundsätzlich
im Endentscheid zu befinden. Zwar hat die BA im Schreiben vom 18. Au-
gust 2025 mitgeteilt, dass eine rückwirkende Telefonüberwachung einen
auf die Beschwerdeführerin 2 lautenden Telefonanschluss erfolgt ist
(act. 1.11). Ob es sich bei der vorliegenden Beschwerde, um eine Anfech-
tung der erfolgten Telefonüberwachung im Sinne von Art. 279 Abs. 3 StPO
handelt, erscheint indes unklar. So wird in der Beschwerde nicht dargelegt,
inwiefern diese Überwachung rechtswidrig gewesen wäre. Damit ist die

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Beschwerde in diesem Punkt offensichtlich unbegründet. Eine allfällige
Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung hätte im Rahmen einer Beschwer-
de gegen den Hausdurchsuchungsbefehl vom 25. März 2025 erfolgen
müssen (vgl. Akten BA, Rubrik 8.2). Auf die Rechtsbegehren Ziffer 4 und 5
ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
1.2.3 Die Beschwerdeführer verlangen, es seien alle Daten und Informationen,
welche die Vorwürfe angeblicher Verstösse gegen das kantonalbernische
Waffengesetz (Anmerkung: gemeint ist das Bundesgesetz über Waffen,
Waffenzubehör und Munition [Waffengesetz, WG; SR 514.54]) betreffen,
mit sofortiger Wirkung aus den Akten des Strafverfahrens zu entfernen
(Rechtsbegehren Ziffer 3). Dieses Rechtsbegehren bezieht sich auf die
Tatsache, dass die Bundeskriminalpolizei bei der delegierten Einvernahme
des Beschwerdeführers 1 als Auskunftsperson vom 25. März 2025 diesem
aufgrund einer im Laufe der Einvernahme gemachten Aussage ein Merk-
blatt für beschuldigte Personen aushändigte in Bezug auf Art. 21 WG
(act. 1.6 S. 13 Rz. 475 f.). In Bezug auf diesen Vorwurf wurde jedoch nie
ein Strafverfahren eröffnet. Eine Ausdehnung des vorliegenden Strafver-
fahrens auf die Beschwerdeführer in diesem Punkt ist nach Angabe der
BA nicht vorgesehen (vgl. act. 1.11). Aus den Akten ergibt sich ausserdem,
dass die BA eine Einstellung des vorliegenden Verfahrens beabsichtigt
(vgl. Akten BA, Rubrik 3). Es mangelt den Beschwerdeführern somit an
einem aktuellen rechtlich geschützten Interesse, dass die erwähnte Pas-
sage wegen angeblicher Unverwertbarkeit aus dem Protokoll und den
Verfahrensakten entfernt würde. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 3 ist nicht
einzutreten.
1.2.4 Verfahrensgegenstand bleibt somit einzig die Frage des Umfangs der den
Beschwerdeführern zu gewährenden Akteneinsicht. Die BA hat den Antrag
der Beschwerdeführer auf vollumfängliche Akteneinsicht mit Schreiben
vom 18. August 2025 abgewiesen. Ein aktuelles rechtlich geschütztes
Interesse der Beschwerdeführer ist zu bejahen. Insofern wird auf die Be-
schwerde eingetreten.

2.

2.1
Die Parteien in einem hängigen Strafverfahren sind nach Massgabe von
Art. 101 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO grundsätzlich zur Akteneinsicht
bei hängigem Strafverfahren berechtigt. Die Strafbehörden können das
rechtliche Gehör (und damit auch die Akteneinsicht) nach Massgabe von
Art. 108 Abs. 1 StPO einschränken. Dies ist dann der Fall, wenn der begrün-
dete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht (Art. 108
Abs. 1 lit. a StPO) oder dies für die Sicherheit von Personen oder zur

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Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist
(Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO). Dritte können die Akten einsehen, wenn sie
dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse
geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen
oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 101 Abs. 3 StPO). Als Dritte
im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO gelten natürliche und juristische Perso-
nen, die weder als Parteien noch als andere Verfahrensbeteiligte noch als
Behörden nach Art. 101 Abs. 2 StPO zu betrachten sind (HANS/WIPRÄCHTI-
GER/SCHMUTZ, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 101 N. 23). Andere
Verfahrensbeteiligte sind die geschädigte Person, die Person, die Anzeige
erstattet, die Zeugin oder der Zeuge, die Auskunftsperson, die oder der
Sachverständige und die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte
Dritte (Art. 105 Abs. 1 StPO). Anderen Verfahrensbeteiligte nach Art. 105
Abs. 1 StPO stehen die ihnen zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen
Verfahrensrechte einer Partei zu, sofern sie in ihren Rechten unmittelbar
betroffen sind (Art. 105 Abs. 2 StPO). Solange ein Verfahren hängig ist, ha-
ben die Parteien und die anderen Verfahrensbeteiligten nach Massgabe des
ihnen zustehenden Akteneinsichtsrechts das Recht auf Auskunft über die sie
betreffenden bearbeiteten Personendaten (Art. 97 StPO). Art. 97 StPO führt
nicht dazu, dass andere Verfahrensbeteiligte ein Akteneinsichtsrecht erhal-
ten. Sie haben lediglich ein Auskunftsrecht (FIOLKA, Basler Kommentar,
3. Aufl. 2023, Art. 97 StPO N. 10).
2.2
Die Beschwerdeführer sind im von der BA geführten Strafverfahren nicht
Partei. Die Beschwerdeführerin 2, bei der eine Hausdurchsuchung durchge-
führt wurde und deren Telefonanschluss rückwirkend überwacht wurde, ist
indes als durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte im Sinne von
Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer 1 wurde als
Auskunftsperson einvernommen und ist somit anderer Verfahrensbeteiligter
gemäss Art.105 Abs. 1 lit. d StPO. Sie sind somit keine Dritten im Sinne von
Art. 101 Abs. 3 StPO. Ein vollumfängliches Akteneinsichtsrecht der Be-
schwerdeführer als andere Verfahrensbeteiligte besteht grundsätzlich nicht.
Ihr Recht auf Akteneinsicht gestützt auf Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 101 Abs. 1
und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO beschränkt sich somit auf das, was zur
Wahrung ihrer Interessen erforderlich ist.
2.3
Die BA gewährte den Beschwerdeführern am 14. April 2025 Einsicht in die
sie betreffenden Akten, insbesondere in das Einvernahmeprotokoll des
Beschwerdeführers 1, die Unterlagen zur Anordnung und Durchführung der
Hausdurchsuchung und zur Genehmigung der rückwirkenden Telefonüber-
wachung bei der Beschwerdeführerin 2. Im Rahmen des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens erhielten die Beschwerdeführer Akteneinsicht in die-
selben Rubriken wie bereits am 14. April 2025, wobei dabei auch die nach

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dem 14. April 2025 entstanden Akten enthalten waren. Dem Auskunftsrecht
gemäss Art. 97 StPO wurde damit Genüge getan. Der gewährte Umfang der
Akteneinsicht ist sodann ausreichend für die Wahrung der schützenswerten
Interessen der Beschwerdeführer. So begründen die Beschwerdeführer
denn auch nicht, inwiefern eine weitergehende oder gar vollständige Akten-
einsicht zur Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Die von den Beschwer-
deführern vorgebrachten formellen Rügen führen zu keinem anderen Ergeb-
nis. Soweit die angeblich fehlende Verfügungsform des Schreibens der BA
vom 18. August 2025 gerügt wird, erschliesst sich nicht, inwiefern den
Beschwerdeführern daraus ein Nachteil entstanden wäre. Eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Nachdem die Beschwerdeführer ihre
Argumente betreffend eine umfassende Akteneinsicht in ihrer Eingabe an
die BA vom 8. August 2025 vorgebracht hatten, haben sie sich zur Sache
geäussert. Die BA war vor dem abweisenden Entscheid über diesen Antrag
nicht gehalten, die Beschwerdeführer nochmals zur Stellungnahme aufzu-
fordern, um dem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge zu tun.


3.
Nach dem Gesagten haben die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine
vollumfängliche bzw. weitergehende Akteneinsicht und die Beschwerde er-
weist sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwer-
deführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1’000.– festzusetzen (vgl. Art. 73
StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts
vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.-- wird den Beschwerdeführern unter solida-
rischer Haftbarkeit auferlegt.


Bellinzona, 24. März 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Fürsprecher Patrik Kneubühl
-
Bundesanwaltschaft





Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.