bstger · BB.2016.322 · 2016-08-10 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 10. August 2016
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien

A.,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand





B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2016.322




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
um den 27. August 2015 bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige von A.
gegen die liechtensteinischen Rechtsanwälte B. und C. sowie gegen die
Banken D. und E., jeweils in Zürich, wegen „organisierter grenzüberschrei-
tenen Wirtschaftskriminalität, Verbrechens der Untreue, Missbrauchs der
Vertretungsmacht, gesetzzwecksfremden Missbrauchs der Stiftungen,
grenzüberschreitener Geldwäscherei, Korruption, Strafvereitelung im Amt
und organisierter Vertuschung des Verbrechens am Stiftungskapital in zwei-
stelliger Millionenhöhe“ erstattet worden ist (Verfahrensakten Bundesanwalt-
schaft, Urk. RD-3 und RD-21, in BB.2016.254);

-
nach Ausführungen von A. die angeblich Beschuldigten die Vermögenswerte
der Stiftungen F., G., H. und I. in Millionenhöhe in fremde Kanäle verschoben
hätten ohne Kenntnis der wirtschaftlich Berechtigten, nämlich A. und deren
Ehemann
(Verfahrensakten
Bundesanwaltschaft,
Urk.
RD-3,
in
BB.2016.254);

-
A. mit Schreiben vom 30. Mai 2016 an das Bundesstrafgericht gelangte und
beantragte, es seien „die aufsichtsrechtlichen Massnahmen zur Behebung
der straflosen Missstände zu ergreifen die Aufsichtsbehörde über die Bun-
desanwaltschaft zu verpflichten, die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
vorzunehmen den unabhängigen Bundesanwaltschaft zu bestellen und ein
gesetzliches Ermittlungsverfahren in die Wege zu leiten“ (Verfahrensakten
Generalsekretariat UZ.2016.30, in BB.2016.254 = act. 2);

-
A. von der Generalsekretärin des Bundesstrafgerichts mit Schreiben vom
2. Juni 2016 dazu aufgefordert wurde, ihre Eingabe bis zum 17. Juni 2016
mit Begehren oder Begründungen unter Angabe der Beweismittel zu konkre-
tisieren, ansonsten das Gericht nicht in der Lage sei, den Gegenstand der
Eingabe zu bestimmen (Verfahrensakten Generalsekretariat UZ.2016.30, in
BB.2016.254 = act. 2);

-
A. mit E-Mail vom 2. Juni und Eingabe vom 6. Juni 2016 sinngemäss Be-
schwerde wegen Rechtsverweigerung erhob, weil weder die Bundesanwalt-
schaft auf die Strafanzeige noch die Aufsichtsbehörde über die Bundesan-
waltschaft auf die Aufsichtsbeschwerde reagiert hätten (Verfahrensakten
Generalsekretariat UZ.2016.30, in BB.2016.254);

-
die Bundesanwaltschaft A. mit Schreiben vom 7. Juni 2016 mitteilte, dass die
Voraussetzungen für ein Handeln der Bundesanwaltschaft nicht gegeben

- 3 -


seien, da keine Hinweise auf strafbare Handlungen vorlägen, die den Tätig-
keits-
und
Zuständigkeitsbereich
der
Bundesanwaltschaft
beträfen
(BB.2016.254 act. 1.1);

-
A. mit Eingabe vom 18. Juni 2016 beantragte, ihre Beschwerde sei gutzu-
heissen und die Bundesanwaltschaft zu verpflichten, die Ermittlungen einzu-
leiten (separates Verfahren, BB.2016.254 act. 4); dieser Eingabe ein weite-
res Schreiben von A., datiert vom 19. Juni 2016, beigelegt war, mit dem A.
gegen Oberstaatsanwalt J., Zürich, Bundesanwalt K. und die Aufsichtsbe-
hörde über die Bundesanwaltschaft „Antrag auf Ausstand und Strafanzeige
wegen
Strafvereitelung
im
Amt“
erstattete
(separates
Verfahren,
BB.2016.324, act. 1);

-
die Bundesanwaltschaft mit Datum vom 15. Juli 2016 eine Nichtanhandnah-
meverfügung erliess (act. 2);

-
dagegen A. mit nicht unterzeichneter Beschwerde vom 22. Juli 2016 an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und die Aufhebung
der Nichtanhandnahmeverfügung sowie die Eröffnung einer Strafuntersu-
chung gegen die eingangs erwähnten Beschuldigten beantragte (act. 1);

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390
Abs. 2 StPO).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Beschwerde eigenhändig zu unterzeichnen ist (Art. 396 Abs. 1 i.V.m.
Art. 110 Abs. 1 StPO);

-
auf der Beschwerde die Unterschrift der Beschwerdeführerin fehlt; jedoch
auf die Ansetzung einer Nachfrist zur Behebung des Mangels verzichtet wer-
den kann, da die Beschwerde – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – so-
gleich als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist;

-
die Bundesanwaltschaft bereits mit Schreiben vom 7. Juni 2016 ihre sachli-
che Unzuständigkeit festgestellt hatte (BB.2016.254 act. 1.1), was unange-
fochten blieb;

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-
sich eine Weiterleitung an die zuständige Behörde erübrigte, da sich die
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bereits mit der Angelegenheit be-
fasste (Verfahrensakten Generalsekretariat ZU.2016.30, in BB.2016.254 =
act. 2);

-
die Bundesanwaltschaft mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. Juli 2016
mangels hinreichenden (der Bundesgerichtsbarkeit unterliegenden) Tatver-
dachts keine Strafuntersuchung eröffnete (act. 2);

-
für den der Strafanzeige zugrunde liegenden und von der Beschwerdeführe-
rin geschilderten Sachverhalt (wenn überhaupt) Vermögensdelikte nach
Art. 137 ff. StGB, wie Veruntreuung nach Art. 138 StGB, in Frage kommen;
Straftaten der Artikel 137-141, 144, 160 und 172ter StGB nur dann der Bun-
desgerichtsbarkeit unterliegen, wenn sie Räumlichkeiten, Archive oder
Schriftstücke diplomatischer Missionen und konsularischer Posten betreffen
(Art. 23 Abs. 1 lit. b StPO); dies vorliegend nicht der Fall ist und andere die
Bundesgerichtsbarkeit begründende Handlungen nicht ersichtlich sind
(vgl. Art. 23 und 24 StPO);

-
die Bundesanwaltschaft daher zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet
hat;

-
die Beschwerde somit abzuweisen ist;

-
auf die Erhebung von Gerichtsgebühren mangels erheblichen Aufwands der
Beschwerdekammer zu verzichten ist.




- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 11. August 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.