bstger · SK.2024.1 · 2024-02-28 · de

Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (Art. 425 StPO)

Urteil vom 28. Februar 2024
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter
Gerichtsschreiber David Heeb
Partei

A.

Gesuchsteller


Gegenstand

Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: SK.2024.1

- 2 -
SK.2024.1
Der Einzelrichter erwägt:
1.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2023 schrieb der Einzelrichter der Strafkammer
das Verfahren SK.2023.45 infolge Rückzugs der Einsprache durch A. (nachfol-
gend: Gesuchsteller) als gegenstandslos ab und auferlegte ihm die Verfahrens-
kosten von Fr. 400.-- (Dispositiv-Ziff. 2). Die Verfügung ist rechtskräftig (TPF
[SK.2023.45] pag. 2.930.001, -005).
2.

2.1
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2023 ersucht der Gesuchsteller um Erlass der
Verfahrenskosten des Gerichts (SK.2023.45) sowie der ihm von der Bundesan-
waltschaft im Strafbefehl (SV.23.0306-NOL) vom 11. April 2023 auferlegten Kos-
ten und pekuniären Sanktion (TPF pag. 3.100.001). Mit Schreiben vom 16. Ja-
nuar 2024 überwies der Einzelrichter der Strafkammer das Erlassgesuch, soweit
den Strafbefehl betreffend, zuständigkeitshalber an den Leitenden Staatsanwalt
des Bundes (TPF pag. 3.661.001 f.).
2.2
Der Gesuchsteller bringt im Erlassgesuch vom 19. Dezember 2023 vor, dass er
aufgrund der Pandemie arbeitslos geworden sei. Seine Einnahmen würden ge-
rade das Existenzminimum für sich und seine zwei minderjährigen Kinder decken.
Er habe ausserdem kein Vermögen, aber Steuerschulden von rund
Fr. 100'000.--. Das Betreibungsamt Z. habe bereits «Überzahlungen» seiner Ar-
beitslosengelder gepfändet, um die «Steuerrückstände» zu begleichen. Die Be-
zahlung der Verfahrenskosten würde daher eine existenzielle Bedrohung darstel-
len.
3.

3.1
Gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO trifft das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil
gefällt hat, auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen
nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
Dazu gehört auch ein Entscheid über Erlass oder Stundung von Verfahrenskosten
(vgl. RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 135 StPO N. 25).
3.2
Die zuständige Behörde leitet das Verfahren auf Erlass eines nachträglichen rich-
terlichen Entscheids von Amtes wegen ein, sofern das Bundesrecht nichts ande-
res bestimmt. Sie reicht dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag
ein (Art. 364 Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen können die verurteilte Person
oder andere dazu berechtigte Personen mit einem schriftlichen und begründeten
Gesuch die Einleitung des Verfahrens beantragen (Art. 364 Abs. 2 StPO). In Voll-
zugsfragen ist die Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug, zuständige Behörde (vgl.
Art. 75 StBOG).

- 3 -
SK.2024.1
3.3
Art. 425 StPO betreffend Stundung und Erlass der Kosten bezieht sich in erster
Linie auf Forderungen des Staates aus Verfahrenskosten, über welche in einem
rechtskräftigen Endentscheid befunden wurde (GRIESSER, Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 425 StPO N. 1). Stun-
dung und Erlass sind primär im Zeitpunkt aktuell, in dem Kostenentscheide nach
Art. 442 Abs. 1 StPO vollstreckt werden. Stundung und Erlass der Forderung aus
Verfahrenskosten können auf Gesuch des zahlungspflichtigen Verfahrensbeteilig-
ten oder auch von Amtes wegen erfolgen (JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 425 StPO N. 2).
3.4
Als
Zahlungsverpflichteter
(auferlegte
Verfahrenskosten
im
Verfahren
SK.2023.45) ist der Gesuchsteller zum Einreichen des Gesuchs legitimiert.
3.5
Die Zuständigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist gegeben, da sie
den Endentscheid gefällt hat und das Gesuch den Erlass der Verfahrenskosten
zum Gegenstand hat.
4.

4.1
Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen
Entscheid erfüllt sind, und ergänzt wenn nötig die Akten oder lässt weitere Erhe-
bungen durch die Polizei durchführen. Es gibt den betroffenen Personen und Be-
hörden Gelegenheit, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge
zu stellen (Art. 364 Abs. 3 und 4 StPO). Das Gericht entscheidet in Verfahren wie
dem vorliegenden grundsätzlich gestützt auf die Akten. Es erlässt seinen Ent-
scheid schriftlich und begründet ihn kurz (Art. 365 Abs. 1 und Abs. 2 StPO).
4.2
Der Einzelrichter der Strafkammer forderte den Gesuchsteller mit Schreiben vom
17. Januar 2024 auf, bis zum 31. Januar 2024 seine persönlichen und aktuellen
finanziellen Verhältnisse darzulegen und zu belegen (mittels ausgefülltes Formu-
lar «Persönliche und finanzielle Situation»; Lohnausweisen von 2021 bis zu seiner
Arbeitslosigkeit; Belege über Arbeitslosengelder; Bankauszüge ab Januar 2023,
Verfügungen betreffend allfällige Sozialleistungen; Belege über allfällige Witwer-
rente; weitere Belege und Angaben zu seinen Lebenshaltungskosten [Mietzins-
rechnungen, Wohnnebenkosten, Krankenkassenprämienabrechnung, Versiche-
rungsprämien etc.]).
Diesem Ersuchen kam der Gesuchsteller mit Eingabe vom 28. Januar 2024 teil-
weise nach, indem er das ausgefüllte Formular «Persönliche und finanzielle Situ-
ation», die Abrechnung der Arbeitslosenkasse vom Dezember 2023 sowie Unter-
lagen zur Einkommenspfändung und zum Pfändungsvollzug einreichte. Er brachte
weitgehend gleichbleibend vor, dass der über das Existenzminimum von
Fr. 5'680.95 hinausgehende Teil seiner Taggelder von der Arbeitslosenkasse vom
Betreibungsamt Z. gepfändet würde. Dies diene der Begleichung der

- 4 -
SK.2024.1
Steuerschulden von total Fr. 85'000.-- inklusive der anfallenden Zinsen (TPF pag.
3.521.001, -012).
4.3
Von Amtes wegen holte die Strafkammer die Steuerunterlagen des Gesuchstellers
ab 2020 sowie einen Betreibungsregisterauszug ein (TPF pag. 3.231.2.001, -036;
3.231.3.001, -003). Seitens der Strafkammer wurden die relevanten Akten, soweit
erforderlich und möglich, damit ergänzt. Im Übrigen bilden die Akten des Verfah-
rens SK.2023.45 Grundlage für den vorliegenden Entscheid.
4.4
Die Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug, wurde mit Schreiben des Einzelrichters
vom 17. Januar 2024 eingeladen, zum Erlassgesuch Stellung zu nehmen (TPF
pag. 3.400.001). Sie liess sich innert Frist nicht vernehmen.
5.

5.1
Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten von der Straf-
behörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse
der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. Diese Bestim-
mung ist nicht nur im Rahmen der Vollstreckung, sondern auch bei der Festset-
zung bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar. Im Vordergrund steht
dabei der Resozialisierungsgedanke (DOMEISEN, Basler Kommentar, 3. Aufl.
2023, Art. 425 StPO N. 3). Ein (nachträglicher) ganzer oder teilweiser Erlass von
Verfahrenskosten gemäss Art. 425 StPO setzt allerdings voraus, dass sich die
Verhältnisse des Pflichtigen seit dem Urteil wesentlich geändert haben (statt vieler:
Urteil des Bundesstrafgerichtes SK.2015.58 vom 19. April 2016 E. 5.3).
5.2
Die aktuelle persönliche und finanzielle Situation des Gesuchstellers präsentiert
sich im Vergleich zum Entscheiddatum (SK.2023.45) vom 18. Dezember 2023 auf-
grund der zur Verfügung stehenden Unterlagen wie folgt: Er ist seit dem Tode
seiner Ex-Ehefrau (geschieden seit […]) am 1. September 2023 alleinerziehender
Vater von minderjährigen Zwillingen im Alter von rund (…) Jahren. Laut Anmelde-
bestätigung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Z. hat sich der Gesuch-
steller am (…) 2022 zur Arbeitsvermittlung gemeldet (TPF [SK.2023.45] pag.
2.521.005). Er ist seither – soweit ersichtlich –, mit einem Unterbruch von wenigen
Monaten, arbeitslos. Die Abrechnung der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
vom 13. Dezember 2023 belegt, dass der versicherte Verdienst des Gesuchstel-
lers Fr. 12'350.-- beträgt. Die Arbeitslosenkasse unterstützt ihn nach wie vor finan-
ziell mit monatlich Fr. 10'045.15 (inkl. Kinderzulagen) Arbeitslosentaggeldern (TPF
pag. 3.521.006). Die Sozialabzüge betragen insgesamt Fr. 749.20 (AHV/IV/EO Fr.
506.75; NBU Fr. 236.15; BVG-Risikoprämie Fr. 6.30). Das Existenzminimum be-
trägt zurzeit – wie im Dezember 2023 – Fr. 5'680.95 (TPF pag. 3.521.010). Der
über das Existenzminimum hinausgehende Teil der Taggelder im Umfang von mo-
natlich Fr. 3'615.-- wird vom Betreibungsamt Z. zwecks Tilgung der Schulden ge-
pfändet (erster Pfändungsvollzug: 22. April 2023; letzter Pfändungsvollzug am 9.
November 2023). Der Gesuchsteller hat 8 offene Betreibungen im Gesamtbetrag

- 5 -
SK.2024.1
von Fr. 100'250.50, wovon es sich in 3 Fällen um Pfändungen im Zusammenhang
mit dem Steueramt Z. im Gesamtbetrag von Fr. 41'720.45 handelt (TPF pag.
3.231.3.003).
5.3
Vorab ist zu bemerken, dass der Einzelrichter der Strafkammer bei der Kostenauf-
erlegung im Entscheid vom 18. Dezember 2023 (SK.2023.45) der angespannten
finanziellen Situation des Gesuchstellers bereits Rechnung getragen hat, indem
er ihm die Minimalgebühr von je Fr. 200.--, total Fr. 400.-- (inkl. der Gerichtsgebühr
von Fr. 200.-- für die Verfügung SN.2023.25 vom 4. Dezember 2023.45), aufer-
legte (Art. 7 lit. a [minimale Gerichtsgebühr von Fr. 200.--] des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
5.4
Nach dem Gesagten ist seit dem Entscheiddatum – bzw. seit rund 2 ⅓ Monaten –
keine Verschlechterung der finanziellen Situation des Gesuchstellers eingetreten.
Auch sonst liegen keine wesentlich veränderten Verhältnisse vor, die eine Neube-
urteilung der Kostenfrage rechtfertigen würden. Es fällt lediglich auf, dass in der
Einkommensberechnung des Gesuchstellers keine Witwerrente aufgeführt ist,
welche ihm allenfalls zustehen dürfte (vgl. Zentrale Ausgleichskasse ZAS, Merk-
blatt 3.03, Hinterlassenenrente der AHV). Aufgrund des Verfahrensausgangs kann
aber offen bleiben, ob sich die finanziellen Verhältnisse angesichts der Einkom-
menspfändung de facto überhaupt erhöht hätten. Zu berücksichtigen ist aber, dass
der Gesuchsteller vor seiner Arbeitslosigkeit ein relativ hohes monatliches
Erwerbseinkommen (siehe vorne E. 5.2 zum versicherten Verdienst von
Fr. 12'350.--) erzielte und sich nach eigenen Angaben auf intensiver Stellensuche
befindet. Er ist mit seinen 53 Jahren zudem noch relativ weit vom Rentenalter ent-
fernt, womit es ihm in absehbarer Zukunft möglich sein dürfte, die überschaubaren
Verfahrenskosten von Fr. 400.-- zu bezahlen.
5.5
Nur am Rande ist darauf hinzuweisen, dass die vom Gesuchsteller geltend ge-
machten Steuerschulden von rund Fr. 85'000.-- nicht belegt sind. Es fällt auf, dass
die Steuerschuld gemäss Auszug des Betreibungsregisteramts Z. vom 5. Feb-
ruar 2024 insgesamt Fr. 41'720.45 beträgt. Aufgrund des Verfahrensausgangs ist
aber auch an dieser Stelle nicht weiter zu klären (vgl. E. 5.4), warum die Angaben
um rund die Hälfte des Gesamtbetrags nicht übereinstimmen. Was den finanziel-
len Spielraum des Gesuchstellers anbelangt, ist abschliessend zu erwähnen, dass
er im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Strafverfahren SK.2023.45 am
26. Dezember 2022 mit seinen Kindern eine D.-Zugfahrt im 1. Klasse Abteil unter-
nahm und bei der Konfrontationseinvernahme vom 11. Juli 2023 bei der Bundes-
anwaltschaft zu Protokoll gab, dass er seit Jahren ein äussert guter Privatkunde
der D. sei und in der Schweiz 1. Klasse reise (siehe Verfahrensakten SK.2023.45;
BA 03-00-0001, 0021 f.). Das zeigt, dass er offensichtlich trotz – gleichbleiben-
der – angespannter finanzieller Verhältnisse in der Lage zu sein scheint, sich
1. Klasse Zugfahrten zu leisten.

- 6 -
SK.2024.1
5.6
In Gesamtwürdigung aller Umstände erscheint weder ein vollständiger noch ein
teilweiser Erlass der Verfahrenskosten gerechtfertigt.
5.7
Es fragt sich, ob allenfalls eine Stundung der Verfahrenskosten gerechtfertigt
wäre. Eine solche wurde zwar formell nicht beantragt, könnte indes vom Gericht –
da weniger weitgehend als der beantragte Kostenerlass – angeordnet werden.
Eine Stundung ist angesichts des relativ geringfügigen Betrages und des Gesag-
ten nicht angezeigt. Wie dargelegt, ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller
den Betrag – allenfalls in Ratenzahlungen – in absehbarer Zeit wird begleichen
können. Es wird allerdings Sache der Vollzugsbehörde sein, die allfällige Gewäh-
rung einer Ratenzahlungsmöglichkeit zu prüfen.
5.8
Das Gesuch ist abzuweisen.
6.
Für diesen Entscheid sind keine Kosten zu erheben.



- 7 -
SK.2024.1
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird A. und der Bundesanwaltschaft, Dienst Urteilsvollzug, schriftlich
eröffnet.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter
Der Gerichtsschreiber


Rechtsmittelbelehrung
Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen,
sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide und gegen selbstständige Einziehungsentscheide kann
innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder
schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).
Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
Einhaltung der Fristen
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).



Versand: 28. Februar 2024