bstger · BV.2023.16 · 2024-09-24 · de

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR); Hausdurchsuchung (Art. 48 f. VStrR)

Beschluss vom 24. September 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Marc Schmid,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESAMT FÜR ZOLL UND GRENZSICHERHEIT,
Direktionsbereich Strafverfolgung,

Beschwerdegegner



Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2023.16




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (nachfolgend «BAZG») eröff-
nete am 11. August 2022 unter der Dossier-Nr. 71-2021.32313 eine Zollstraf-
untersuchung gegen A. wegen Verdachts der Widerhandlungen gegen das
Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) und das Bundesgesetz vom
12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) (act. 3.2). Am
3. Januar 2023 dehnte das BAZG die Zollstrafuntersuchung gegen A. aus
wegen Verdachts der Urkundenfälschung gemäss Art. 15 des Bundesgeset-
zes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0)
(act. 3.9).


B.
Im Rahmen dieser Zollstrafuntersuchung ordnete der Stv. Chef des BAZG
mit Durchsuchungsbefehl vom 18. Januar 2023 an (act. 1.2):

-
die Durchsuchung der Wohnung an der Z.-strasse in Y. sowie der Ge-
schäftsräume des Einzelunternehmens «B.» an der X.-strasse in W.;

-
die Durchsuchung von Waren (Gegenständen), Schriftstücken, Ton-,
Bild- und anderen Aufzeichnungen, Datenträgern sowie Anlagen zur
Verarbeitung und Speicherung von Informationen;

-
die Beschlagnahme oder Sicherung von Waren (Gegenständen) und
Schriftstücken, Ton-, Bild- und anderen Aufzeichnungen, Datenträgern
sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen,
die als Beweismittel von Bedeutung sein können, sowie Gegenstände
und andere Vermögenswerte, welche voraussichtlich der Einziehung
unterliegen oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind
(Art. 46 VStrR).


C.
Am 26. Februar 2023 wurde A. bei der Einreise am Flughafen Zürich im roten
Durchgang angehalten (act. 3.10). In diesem Zusammenhang protokollierte
das BAZG folgende Beschlagnahmen:

Gemäss «Protokoll über die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Ver-
mögenswertes» vom 26. Februar 2023, 10:49 Uhr, beschlagnahmte das
BAZG bei A. «[g]estützt auf Art. 46 und 47 [VStrR]» einen Stoffbeutel und
EUR 50'365.00 Bargeld «im Hinblick auf eine Einziehung oder eine Ersatz-
forderung im Sinne von Art. 71 [StGB]» (act. 1.9, 3.11). Das Protokoll trägt,
unter dem Abschnitt «Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände oder

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Vermögenswerte» und dem Text «Die beschlagnahmten Gegenstände oder
Vermögenswerte vollzählig und in einwandfreiem Zustande zurückerhalten
zu haben bestätigt», die Unterschrift von A. Nachdem A. die Herausgabe
beantragt und das BAZG die Abweisung des Antrags, kann davon ausge-
gangen werden, dass das Protokoll irrtümlich von A. an jener Stelle unter-
schrieben wurde und der Stoffbeutel und das Bargeld bislang nicht zurück-
gegeben wurden.

Gemäss «Protokoll über die Beschlagnahme eines Gegenstands oder Ver-
mögenswertes» vom 26. Februar 2023, 12:05 Uhr, beschlagnahmte das
BAZG bei A. «[g]estützt auf Art. 46 und 47 [VStrR]» SGD 8'500.00 Bargeld
«im Hinblick auf eine Einziehung oder eine Ersatzforderung im Sinne von
Art. 71 [StGB]» (act. 1.10, 3.12).


D.
Anlässlich der anschliessenden Hausdurchsuchung an der Z.-strasse in Y.
protokollierte das BAZG Folgendes:

Gemäss «Protokoll über die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Ver-
mögenswertes» vom 26. Februar 2023, 16:05 Uhr, beschlagnahmte das
BAZG bei A. «[g]estützt auf Art. 46 und 47 [VStrR]» mehrere Taschen, ein
Paar Schuhe, einen Koffer und eine Kartonschachtel «als Beweismittel»
(act. 1.4, 18.1).

Gemäss «Protokoll über die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Ver-
mögenswertes» vom 26. Februar 2023, 16:00 Uhr, beschlagnahmte das
BAZG bei A. «[g]estützt auf Art. 46 und 47 [VStrR]» CHF 23'100.00,
USD 4'591.00, EUR 1'350.00 und HKD 4'130.00 Bargeld «im Hinblick auf
eine Einziehung oder eine Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 [StGB]»
(act. 1.6).

Gemäss «Protokoll über die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Ver-
mögenswertes» vom 26. Februar 2023, 16:00 Uhr, beschlagnahmte das
BAZG bei C. «[g]estützt auf Art. 46 und 47 [VStrR]» USD 21'940.00 Bargeld
«im Hinblick auf eine Einziehung oder eine Ersatzforderung im Sinne von
Art. 71 [StGB]» (act. 1.11).

Ausserdem erstellte das BAZG am 26. Februar 2023 ein Protokoll über die
vorläufige Sicherstellung von IT-Geräten sowie von elektronischen Daten auf
IT-Geräten (act. 1.5), ein Sicherstellungsverzeichnis über Unterlagen/Daten
(act. 1.7) und ein Protokoll über die Beschlagnahme als Zollpfand (act. 1.8).



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E.
Mit Beschwerde vom 1. März 2023 gelangte A., vertreten durch Rechtsan-
walt Marc Schmid, an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit
folgenden Anträgen (act. 1):

1.
Es sei festzustellen, dass die Hausdurchsuchung an der Z.-strasse in Y. sowie an der
X.-strasse in W. sowie die damit verbundenen Sicherstellungen und Beschlagnahmun-
gen unzulässig sind;

2.
Es seien alle anlässlich der Hausdurchsuchung beschlagnahmten bzw. sichergestellten
Gegenstände, Datenträger und Dokumente, etc., sowie auch alles Geld der Beschwer-
deführerin herauszugeben;

3.
Es seien ferner alle von der Beschwerdeführerin am Flughafen Zürich am 26. Februar
2023 weggenommenen Gegenstände und insb. auch ihr Geld ihr herauszugeben;

4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 7.7% MwSt.) zu Lasten der Staatskasse.


F.
Die Beschwerdekammer leitete die Beschwerde gemäss Art. 26 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 28 Abs. 4 VStrR mit Schreiben vom 2. März 2023 an das BAZG
weiter (act. 2).


G.
Mit Eingabe vom 13. März 2023 teilte das BAZG der Beschwerdekammer
mit, es habe seine Stellungnahme zur Beschwerde von A. vom 1. März 2023
am 8. März 2023 der Schweizerischen Post übergeben. Aus ihm nicht be-
kannten Gründen sei die Postsendung retourniert worden, eingegangen
beim BAZG am 13. März 2023 (act. 4). Gleichzeitig reichte das BAZG der
Beschwerdekammer seine Stellungnahme zur Beschwerde ein (act. 3). Es
beantragt:

1.
Auf das in der Beschwerde vom 1. März 2023 gestellte Rechtsbegehren 1 sowie auf die
Rechtsbegehren 2 und 3 in Bezug auf die vorerst sichergestellten Gegenstände, Daten-
träger und Dokumente sowie der als Zollpfand sichergestellte Gegenstand sei nicht ein-
zutreten.


Im Übrigen sei die Beschwerde vom 1. März 2023 abzuweisen.

2.
Eventualiter: Die Beschwerde vom 1. März 2023 sei abzuweisen.

3.
unter Kostenfolge.



- 5 -


H.
Mit Beschwerdereplik vom 27. März 2023 liess A. an den mit der Beschwerde
gestellten Rechtsbegehren festhalten (act. 8). Das BAZG duplizierte am
26. April 2023 (act. 12), was A. mit Schreiben vom 27. April 2023 zur Kennt-
nis gebracht wurde (act. 13).


I.
Mit Schreiben vom 22. März 2024 forderte die Beschwerdekammer das
BAZG auf, Akten nachzureichen (act. 16). Die entsprechende Eingabe des
BAZG vom 28. März 2024 (act. 18) wurde A. mit Schreiben vom 2. April 2024
zur Kenntnis gebracht (act. 19).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungs-
behörde des Bundes übertragen, so findet das VStrR Anwendung (Art. 1
VStR). Widerhandlungen gegen das ZG werden nach diesem und dem
VStrR verfolgt und beurteilt. Verfolgende und urteilende Behörde ist das
BAZG (Art. 128 ZG). Auf die Strafverfolgung gegen das MWSTG ist grund-
sätzlich das VStrR anwendbar. Die Strafverfolgung obliegt bei der Einfuhr-
steuer dem BAZG (Art. 103 Abs. 1 und 2 MWSTG). Für die Untersuchung
strafbarer Handlungen gemäss VStrR (Art. 14 ff. VStrR) ist die beteiligte Ver-
waltung zuständig (Art. 20 Abs. 1 VStrR).

Vorliegend geht es um Widerhandlungen gegen das ZG und das MWSTG
(Einfuhrsteuer) sowie diesbezügliche strafbare Handlungen gemäss VStrR.
Der Beschwerdegegner ist für die Strafuntersuchung zuständig und es findet
das VStrR Anwendung.

1.2
Die Bestimmungen der StPO sind insoweit ergänzend oder sinngemäss an-
wendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt. Soweit das VStrR ein-
zelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO
grundsätzlich analog anwendbar. Die allgemeinen strafprozessualen und
verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungs-
strafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2).



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2.
Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-
sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die
angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Mit der Be-
schwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unange-
messenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert
drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis
erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer
Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).


3.

3.1
Die Beschwerdeführerin beantragt, es seien ihr alle anlässlich der Haus-
durchsuchung beschlagnahmten bzw. sichergestellten Gegenstände, Daten-
träger und Dokumente, etc., sowie auch alles Geld herauszugeben. Ferner
seien ihr alle von der Beschwerdeführerin am Flughafen Zürich am 26. Feb-
ruar 2023 weggenommenen Gegenstände und insb. auch das Geld heraus-
zugeben.

Dazu führt sie in der Begründung ihrer Beschwerde aus, sie wolle ihr Geld,
ihre Handtaschen sowie weitere Gegenstände unverzüglich zurückerhalten.
Es handle sich insbesondere um das Geld, die Handtaschen sowie Gegen-
stände gemäss den der Beschwerde als Beilagen 4–10 beigelegten Doku-
menten sowie alle weiteren beschlagnahmten Sachen und Vermögenswerte.
Ein Teil ihres Geldes sei durch die Behörden im Rahmen der Hausdurchsu-
chung ihrem Ehemann zugeordnet worden. Dies, obwohl es eigentlich ihr
gehöre. Diesbezüglich habe sie folglich auch ein schutzwürdiges Interesse,
ihr eigenes Geld wieder zu erhalten (act. 1 S. 2 f.).

3.2
Gemäss Art. 28 Abs. 3 VStrR ist die Beschwerde mit Antrag und kurzer Be-
gründung einzureichen. Es ist insbesondere anzugeben, welche Punkte der
Amtshandlung sie anficht (vgl. Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO; LEONOVA, Basler
Kommentar, 2020, Art. 28 VStrR N. 54, 56), was auch voraussetzt, dass die
Amtshandlung selbst genau bezeichnet wird. Wie alle Prozesshandlungen
sind auch Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen, insbeson-
dere im Licht der dazu gegebenen Begründung (BGE 123 IV 125 E. 1).

3.3
Soweit die Beschwerdeführerin den unspezifischen Antrag, es seien ihr alle
beschlagnahmten bzw. sichergestellten Gegenstände herauszugeben, mit

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ihren Beschwerdebeilagen 4–11 genauer bestimmt, genügt die Beschwer-
debegründung, um den Streitgegenstand zu bestimmen.

Soweit die Beschwerdeführerin auch die Herausgabe aller weiteren beschlag-
nahmten Sachen und Vermögenswerte verlangt, fehlt eine den Mindestanfor-
derungen genügende Beschwerdebegründung. Nach der Rechtsprechung
ist der Beschwerdeführerin diesbezüglich keine Nachfrist zur Verbesserung
der Beschwerde anzusetzen (vgl. zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BV.2022.38 vom 12. Oktober 2022 m.w.H.; kritisch LEONOVA,
a.a.O., Art. 28 VStrR N. 65). Gründe, um de lege lata von dieser Rechtspre-
chung abzuweichen, sind keine ersichtlich (de lege ferenda vgl. Art. 49
Abs. 3 VE-VStrR). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.


4.

4.1
Die Beschwerdeführerin ficht mit ihrer Beschwerde namentlich die Sicher-
stellung gemäss «Protokoll über die vorläufige Sicherstellung von IT-Geräten
sowie von elektronischen Daten auf IT-Geräten» vom 26. Februar 2023
(act. 1.5) an. Aus dem Protokoll (einschliesslich «Multimedia Inventarlisten»)
geht hervor, dass die betreffenden Aufzeichnungen und Gegenstände sicher-
gestellt und, nachdem die Beschwerdeführerin Einsprache gegen deren
Durchsuchung erhoben bzw. deren Siegelung verlangt hatte, versiegelt wur-
den. Die im Anschluss an eine Hausdurchsuchung erfolgte Sicherstellung
von Gegenständen hat bloss provisorischen Charakter. Sie dient der späteren
Durchsuchung sowie allfälligen Beschlagnahme durch die Untersuchungs-
behörde und stellt keine mittels Beschwerde anfechtbare Massnahme dar
(vgl. zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2023.65 vom
28. März 2023). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.2
Die Beschwerdeführerin ficht mit ihrer Beschwerde namentlich die Sicher-
stellung gemäss «Sicherstellungsverzeichnis» vom 26. Februar 2023
(act. 1.7) an. Aus dem Sicherstellungsverzeichnis geht hervor, dass die
betreffenden Unterlagen sichergestellt und, nachdem die Beschwerdeführe-
rin Einsprache gegen deren Durchsuchung erhoben bzw. deren Siegelung
verlangt hatte, versiegelt wurden. Insoweit ist auf die Beschwerde aus den
bereits genannten Gründen nicht einzutreten.

4.3
Die Beschwerdeführerin ficht mit ihrer Beschwerde namentlich die Beschlag-
nahme gemäss «Protokoll über die Beschlagnahme als Zollpfand» vom
26. Februar 2023 (act. 1.8) an. Aus dem Protokoll geht hervor, dass der be-
treffende Gegenstand gestützt auf Art. 82 und 83 ZG als Zollpfand beschlag-
nahmt wurde. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist für die

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dagegen gerichtete Beschwerde nicht zuständig. Insoweit ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.

Gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG überweist die Behörde, die sich als unzuständig
erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde. Stellt eine Partei
mehrere Begehren, von welchen nur ein Teil den Zuständigkeitsbereich der
angerufenen Behörde beschlägt, hat diese die in ihre Kompetenz fallenden
Punkte zu behandeln und nach der Fällung des eigenen Entscheids, falls
noch Aspekte offen sind, welche eine andere Instanz zu beurteilen hat, die
Sache weiterzuleiten (FLÜCKIGER, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxis-
kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 8 VwVG N. 13).
Ein Vorgehen nach Art. 8 Abs. 1 VwVG scheidet indes aus, sobald eine Partei
im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG die Zuständigkeit der Behörde behauptet.
Diesfalls kommt bei der Verneinung der Zuständigkeit nur ein Nichteintretens-
entscheid in Betracht (FLÜCKIGER, a.a.O., Art. 8 VwVG N. 11).

Nachdem der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort erklärt hat,
in Bezug auf die Beschlagnahme als Zollpfand habe die Beschwerdeführerin
an das Bundesverwaltungsgericht zu gelangen, weshalb auf die Beschwerde
insoweit nicht einzutreten sei (act. 3 N. 14), hält die Beschwerdeführerin in
ihrer Beschwerdereplik ausdrücklich fest, der Antrag des Beschwerdegeg-
ners auf Nichteintreten sei abzuweisen (act. 8 N. 3) und die betreffenden
Geräte und Unterlagen könnten sehr wohl Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens sein (act. 8 N. 12). Von einer Überweisung ist daher abzusehen.


5.

5.1
Die Beschwerdeführerin ficht mit ihrer Beschwerde auch die Beschlagnahme
bei C. gemäss «Protokoll über die Beschlagnahme eines Gegenstandes
oder Vermögenswertes» vom 26. Februar 2023 (act. 1.11) an.

5.2
Nur die durch eine Massnahme persönlich und direkt betroffene Person, wel-
che ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat,
ist beschwerdelegitimiert. Dies ist beim beschuldigten Inhaber (Eigentümer
oder Besitzer) des beschlagnahmten Gegenstands oder Vermögenswerts
fraglos der Fall, weil die Zwangsmassnahme in seine rechtlich geschützte
Eigentumsgarantie (zu der auch der Besitz gehört) eingreift. Gleiches gilt
auch für den Dritten, soweit die Beschlagnahme in seine Eigentumsgarantie
oder Wirtschaftsfreiheit eingreift (BOMMER/GOLDSCHMID, Basler Kommentar,
3. Aufl. 2023, Art. 263 StPO N. 70 f.; vgl. zum Ganzen Beschluss des Bundes-
strafgerichts BV.2019.13 vom 13. August 2019 E. 4.1 m.w.H.).


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5.3
Im Rahmen der Beschwerdebegründung muss die beschwerdeführende
Person auch die Tatsachen darlegen, aus denen sich namentlich ihre Be-
schwerdeberechtigung ergeben soll, sofern dies nicht offensichtlich ist (vgl.
dazu die Rechtsprechung zu Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO: BGE 141 IV 289
E. 1.3; 141 IV 1 E. 1).

5.4
Gemäss Protokoll (act. 1.11) wurde das beschlagnahmte Bargeld «bei C.»
an der Z.-strasse in Y. im «Büro 1. OG» gefunden. Protokolliert ist weiter,
dass «[d]er Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände oder Vermögens-
werte» die Unterschrift des Beschlagnahmeprotokolls verweigert hat.

5.5
Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihrer Beschwerdelegitima-
tion Folgendes vor: «Ein Teil ihres Geldes wurde durch die Behörden im
Rahmen der Hausdurchsuchung ihrem Ehemann [C.] zugeordnet. Dies,
obwohl es eigentlich der Beschwerdeführerin gehört. Diesbezüglich hat sie
folglich auch ein schutzwürdiges Interesse, ihr eigenes Geld wieder zu er-
halten. Es ist zu betonen, dass die beiden Ehegatten an der gleichen
Adresse leben» (act. 1 N. 6).

5.6
Für Sachen, die sich in einem gemeinsamen Haushalt befinden, besteht
grundsätzlich keine Vermutung für das Alleineigentum des einen oder des
anderen Haushaltsgenossen (ERNST/ZOGG, Basler Kommentar, 7. Aufl. 2023,
Art. 930 ZGB N. 32). Eine Ausnahme ist u.a. dort zu machen, wo sich inner-
halb des gemeinsamen Haushaltes eine klare räumliche Abgrenzung ziehen
lässt (ERNST/ZOGG, a.a.O., Art. 930 ZGB N. 33).

5.7
Gestützt auf das Beschlagnahmeprotokoll ist davon auszugehen, dass das
beschlagnahmte Bargeld im Alleinbesitz von C. war. Dieser Umstand wird
von der Beschwerdeführerin nicht erkennbar bestritten. Vom Alleinbesitzer
einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er ihr Alleineigentümer sei (vgl.
Art. 930 Abs. 1 ZGB). Die pauschalen Vorbringen der Beschwerdeführerin
erschöpfen sich in der Behauptung, dass sie Alleineigentümerin des beschlag-
nahmten Bargelds sei. Einwendungen und Belege, welche die Eigentums-
vermutung zugunsten von C. betreffend die beschlagnahmten USD 21'900.00
umzustossen vermöchten, bringt die Beschwerdeführerin nicht vor. Damit ist
nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin in ihren rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen sein kann. Insoweit ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten.


6.

6.1
Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei festzustellen, dass die Hausdurch-
suchung an der Z.-strasse in Y. sowie an der X.-strasse in W. und die damit

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verbundenen Sicherstellungen und Beschlagnahmungen unzulässig (gewe-
sen) seien.

6.2
Feststellungsbegehren sind gegenüber Leistungsbegehren subsidiär, bedür-
fen eines spezifischen Feststellungsinteresses und können nicht abstrakte,
theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben (BGE 141 IV 349
E. 3.4.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_174/2022 vom 17. August 2022
E. 2.3 mit Hinweis). Das Vorliegen eines solchen Rechtsschutzinteresses
wird von der Beschwerdeführerin nicht behauptet, geschweige denn begrün-
det (act. 1 S. 2 f.). Entsprechend ist auf ihr Feststellungsbegehren nicht ein-
zutreten. Die Rügen können jedoch im Rahmen der Beschwerde gegen die
Beschlagnahmen geprüft werden.


7.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkun-
gen. Auf die Beschwerde ist im Sinne der vorangehenden Erwägungen teil-
weise einzutreten.


8.

8.1
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches
Gehör bzw. der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG).
Sie macht geltend, für die Beschlagnahme von Geld habe es im vorliegen-
den Fall keine Rechtsgrundlage gegeben. Es gebe auch keine Anzeichen
dafür, dass es zur Deckung von Forderungen des Staates verwendet werden
müsse. Auch gebe es keine Hinweise darauf, dass das Geld einen kriminellen
Hintergrund habe. Zudem sei das bei der Einreise mitgeführte Geld deklariert
worden. Es werde folglich nicht einzuziehen sein. Ferner sei die Beschlag-
nahme von Geld im Durchsuchungsbefehl nicht angeordnet worden. Folglich
sei für die Beschwerdeführerin nicht erkennbar, aus welchem Grund ihr Geld
einen kriminellen Hintergrund haben solle. Sie könne sich folglich in der vor-
liegenden Beschwerde nicht dazu äussern (act. 1 N. 25 f.).

8.2
Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV
leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Plicht der Behör-
den ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 141 V 557
E. 3.2.1; 139 V 496 E. 5.1). Die Begründung einer Verfügung muss so ver-
fasst sein, dass die betroffenen Personen sie gegebenenfalls sachgerecht
anfechten können. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl diese Personen
als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite der Verfügung ein Bild
machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich
ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2; 133 I 270 E. 3.1; TPF 2017 48

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E. 3.4; TPF 2006 263 E. 2.1). Da es sich bei der Beschlagnahme um eine
vorläufige Massnahme handelt, genügt eine summarische Begründung (Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.19 vom 10. Juli 2014 E. 2.9 mit
Hinweisen; vgl. Art. 263 Abs. 2 StPO für deren Geltungsbereich). Darzulegen
sind insbesondere der Sachverhalt, welcher Tatbestand erfüllt sein könnte,
die tatsächlichen Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht sowie wel-
che Beschlagnahmegründe bestehen (Urteil des Bundesgerichts 1B_18/2014
vom 20. März 2014 E. 2.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.19
vom 10. Juli 2014 E. 2.9; BOMMER/GOLDSCHMID, Basler Kommentar, 3. Aufl.
2023, Art. 263 StPO N. 62; HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlag-
nahme, 2011, S. 106 ff.). Legt eine andere, dem Betroffenen eröffnete Ver-
fügung den Tatverdacht bereits dar, kann darauf verwiesen werden (HEIM-
GARTNER, a.a.O., S. 107 f.).

8.3
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung
führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst
zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Vorbehalten bleiben Fälle, in
denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch ge-
heilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor
einer Instanz äussern kann, welche sowohl Tat- als auch Rechtsfragen unein-
geschränkt überprüft (BGE 145 I 167 E. 4.4; 142 II 218 E. 2.8.1; jeweils
m.w.H.). Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer
Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem forma-
listischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die
mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an
einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären
(BGE 147 IV 340 E. 4.11.3; 142 II 218 E. 2.8.1).

8.4
Die fraglichen Protokolle über die Beschlagnahme von Bargeld (act. 1.6
[16:00 Uhr], act. 1.9 und 3.11 [10:49 Uhr], act. 1.10 und 3.12 [12:05 Uhr])
beinhalten weder eine eigentliche Begründung noch einen Verweis auf eine
andere der Beschwerdeführerin eröffnete Verfügung. Indes erhielt die Be-
schwerdeführerin gleichentags den Durchsuchungsbefehl, in dem als Straf-
taten Widerhandlungen gegen das ZG, MWSTG und VStrR genannt werden,
der vorgeworfene Sachverhalt dargelegt wird und auch tatsächliche Anhalts-
punkte erwähnt werden, auf welche der Beschwerdegegner seinen Verdacht
stützt (act. 1.2). Unter diesen Umständen ist vorliegend keine Gehörsverlet-
zung auszumachen. Ohnehin wäre eine solche als geheilt zu betrachten,
nachdem sich der Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren ausführlich
äusserte. Er führt aus, im Durchsuchungsbefehl würden die beiden vorge-

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worfenen Sachverhalte ausreichend und detailliert umschrieben. Beim Ver-
dacht auf gewerbs- und gewohnheitsmässige Hinterziehung von Einfuhrab-
gaben seien die Art. 118 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 124 ZG sowie die Art. 96
Abs. 4 i.V.m. Art. 97 Abs. 2 MWSTG anwendbar (act. 3 N. 38). Weiter legt der
Beschwerdegegner tatsächliche Anhaltspunkte dar, die den Verdacht begrün-
den sollen (act. 3 N. 1–5, 30). Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände
sei unklar, woher die beschlagnahmten Barmittel stammten. Jedenfalls be-
stehe aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse im jetzigen Zeit-
punkt der begründete Verdacht, dass es sich um den erwirtschafteten Gewinn
aus dem gewerbsmässigen Handel mit geschmuggelten Waren und somit
um einziehbaren Gewinn handle (act. 3 N. 33). Habe der Schmuggel mit den
Luxusgütern die geschäftliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin überhaupt
ermöglicht bzw. hätte die Beschwerdeführerin den Handel ohne den
Schmuggel nicht betrieben, sei der daraus erzielte Gewinn «durch eine Straf-
tat erlangt worden» i.S.v. Art. 70 Abs. 1 StGB und einziehbar. Ob eine solche
auf Schmuggel basierte geschäftliche Tätigkeit vorliege, werde im Rahmen
der Strafuntersuchung zu klären sein (act. 12 N. 16). Die Barmittel seien be-
schlagnahmt worden, weil sie möglicherweise einen einziehbaren Vermö-
genswert im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB darstellten (act. 12 N. 19). Die
Beschwerdeführerin konnte vor der Beschwerdekammer, die sowohl Tat- als
auch Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft, umfassend Stellung nehmen.


9.

9.1
Die Hausdurchsuchung wie auch die Beschlagnahme setzen unter anderem
einen hinreichenden Tatverdacht voraus (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Die
Strafbehörden müssen bei der Prüfung des hinreichenden Tatverdachts
keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Be-
weisergebnisse vornehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob aufgrund der bisheri-
gen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine
Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person daran vorliegen. Hin-
weise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur
sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 143
IV 330 E. 2.1; 137 IV 122 E. 3.2).

9.2
Der Beschwerdegegner bringt vor, im Rahmen einer Amtshilfemeldung der
italienischen Zollbehörde vom 23. Februar 2022 sei ihm mitgeteilt worden,
dass die Beschwerdeführerin und C. im Zeitraum vom 30. Dezember 2020
bis 4. Oktober 2021 verschiedene hochpreisige Waren, insbesondere Hand-
taschen und Kleidungsstücke namhafter Hersteller, zu einem Gesamtwert
von EUR 145'521.27 zur Ausfuhr aus Italien unter gleichzeitiger Beantragung
der Rückerstattung der italienischen Mehrwertsteuer deklariert hätten
(act. 3.1). Abklärungen in der Datenbank des Beschwerdegegners zur Über-

- 13 -


prüfung der entsprechenden Einfuhrdeklarationen in der Schweiz hätten zu
keinen Ergebnissen geführt. Infolgedessen habe der Beschwerdegegner am
11. August 2022 gegen die Beschwerdeführerin eine Zollstrafuntersuchung
wegen Verdachts der Widerhandlungen gegen das ZG und das MWSTG er-
öffnet. Gemäss dem entsprechenden «Beschluss» bestand der hinreichende
Tatverdacht, dass durch die Beschwerdeführerin hochpreisige Waren im Wert
von mindestens EUR 80‘657.32 ohne Zollanmeldung in die Schweiz einge-
führt und dadurch die darauf lastenden Zoll- und Mehrwertsteuerabgaben
hinterzogen worden seien (act. 3.2; vgl. zum Ganzen act. 3 N. 1).

Im Rahmen einer weiteren spontanen Amtshilfemeldung des österreichischen
Zollamts Hohenems vom 4. Dezember 2020 sei dem Zollamt Rheintal
sodann mitgeteilt worden, dass die Beschwerdeführerin am 4. Dezember
2020 beim Grenzübergang Diepoldsau Bekleidung im Gesamtwert von
EUR 14'430.00 zur definitiven Ausfuhr aus der EU angemeldet habe. Unmit-
telbar nach der Ausfuhrabfertigung habe einer ihrer Mitarbeiter bemerkt, wie
die Beschwerdeführerin die Bekleidung, ohne die Anmeldebox zu benutzen,
in die Schweiz verbracht habe (act. 3.3). Die Beschwerdeführerin sei sodann
mit Schreiben vom 21. Januar 2021 aufgefordert worden, die korrekte Einfuhr
in die Schweiz mittels Zollquittung nachzuweisen. Mit E-Mail vom 22. Januar
2021 habe die Beschwerdeführerin eine angebliche Zollquittung vom Zollamt
Basel West St. Louis Autobahn vom 25. Dezember 2020 als Nachweis für
die Verzollung der am 4. Dezember 2020 in Österreich zur Ausfuhr angemel-
deten Waren übermittelt (act. 3.4). Bei genauer Prüfung habe die einge-
reichte Zollquittung unter anderem aufgrund des Schriftbilds und des Um-
stands, dass diese offensichtlich aus Frankreich gestammt habe, Fragen be-
züglich ihrer Echtheit aufgeworfen (vgl. zum Ganzen act. 3 N. 2).

Noch während der laufenden Zollstrafuntersuchung sei die Beschwerdefüh-
rerin am 16. Oktober 2022 um 22.30 Uhr am Flughafen Zürich, Terminal 1 im
grünen Durchgang durch Mitarbeiter des Beschwerdegegners angehalten und
kontrolliert worden. Die Beschwerdeführerin habe im mitgeführten weissen
Koffer eine neuwertige schwarze Handtasche der Marke D. mit sich geführt
und angegeben, diese in Zürich für CHF 3‘000.00 gekauft zu haben. Dies
habe sie in diesem Zeitpunkt allerdings nicht belegen können (act. 3.6). Mit
E-Mail vom 31. Oktober 2022 habe sich der Rechtsvertreter der Beschwer-
deführerin an einen Mitarbeiter des Beschwerdegegners gewandt und eine
Rechnung der Firma D. vom 15. April 2020 eingereicht, mit welcher die
Beschwerdeführerin den angeblichen Kauf in Zürich habe belegen wollen
(act. 3.7). Die sodann getätigten Abklärungen bei der Firma D. in Zürich hätten
ergeben, dass entgegen dem von der Beschwerdeführerin eingereichten

- 14 -


Beleg kein Verkauf am 15. April 2020 unter dieser Rechnungsnummer habe
gefunden werden können (act. 3.8; vgl. zum Ganzen act. 3 N. 3).

Am 26. Februar 2023 sei die Beschwerdeführerin sodann am Flughafen
Zürich, Terminal 2, roter Durchgang, einer Zollkontrolle unterzogen worden,
wobei die Beschwerdeführerin angegeben habe, ca. SGD 9'000.00 und etwa
EUR 15'000.00, vielleicht auch EUR 16'000.00, bei sich zu tragen. In hinterer
Linie (Ankunftshalle des Flughafens Zürich) sei sodann eine umfassende
Zollkontrolle durchgeführt worden. Bei der Durchsuchung ihres mitgeführten
Koffers sei eine grössere Menge Bargeld im Betrag von EUR 50'365.00 sowie
einige Dutzend Tabletten und eine Handtasche der Marke D. festgestellt wor-
den. Auf Frage des Mitarbeiters des Beschwerdegegners nach der Herkunft
der Tasche habe die Beschwerdeführerin ausgeführt, dass die Tasche alt
sei; später habe sie angegeben, diese gewonnen zu haben (act. 3.10–3.13).
Bis heute habe die Beschwerdeführerin keinen entsprechenden Verzollungs-
oder Herkunftsnachweis eingereicht (vgl. zum Ganzen act. 3 N. 5).

Beim Verdacht auf gewerbs- und gewohnheitsmässige Hinterziehung von
Einfuhrabgaben seien die Art. 118 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 124 ZG sowie die
Art. 96 Abs. 4 i.V.m. Art. 97 Abs. 2 MWSTG anwendbar (act. 3 N. 38).

Aus dem der Beschwerdeführerin eröffneten «Beschluss» des Beschwerde-
gegners vom 3. Januar 2023 betreffend Ausdehnung der Zollstrafuntersu-
chung geht ausserdem hervor, dass der Beschwerdegegner die Beschwer-
deführerin zudem der Urkundenfälschung gemäss Art. 15 VStrR verdächtigt
(act. 3.9).

9.3

9.3.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zoll-
pflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz veranlagt
werden (Art. 7 ZG). Dazu muss, wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbrin-
gen lässt oder sie danach übernimmt, sie unverzüglich und unverändert der
nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen (Art. 21 Abs. 1
Satz 1 ZG). Die zuführungspflichtige Person oder die von ihr Beauftragten
müssen die der Zollstelle zugeführten Waren gestellen – d.h. dem BAZG
mitteilen, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen vom
BAZG zugelassenen Ort befinden (Art. 24 Abs. 2 ZG) – und summarisch an-
melden (Art. 24 Abs. 1 ZG). Die anmeldepflichtige Person muss die der Zoll-
stelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb
der vom BAZG bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleit-
dokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. a ZG
wird mit Busse bis zum Fünffachen des hinterzogenen Zollabgabenbetrags
bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Zollabgaben durch Nichtanmelden,

- 15 -


Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner
anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht. Bei erschwerenden Umstän-
den wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zu-
gleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erkannt werden
(Art. 118 Abs. 3 ZG). Als erschwerender Umstand gilt das gewerbs- oder ge-
wohnheitsmässige Verüben von Zollwiderhandlungen (Art. 124 lit. b ZG). Die
Gewerbsmässigkeit nach ZG ist identisch auszulegen wie diejenige nach
StGB (BRAND, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, 2009, Art. 124 ZG
N. 3). Nach der Rechtsprechung liegt im Begriff des berufsmässigen Handelns
der Ansatzpunkt für die Umschreibung der Gewerbsmässigkeit. Der Täter
handelt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die
deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb
eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Ein-
künften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes aus-
übt. Wesentlich ist, dass der Täter sich darauf einrichtet, durch sein delikti-
sches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen nam-
haften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss
er die Tat bereits mehrfach begangen haben und es muss aufgrund der Taten
geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl von unter den fraglichen Tatbe-
stand fallenden Handlungen bereit gewesen (BGE 129 IV 188 E. 3.1.2; 119 IV
129 E. 3a; je mit Hinweis). Gewohnheitsmässigkeit setzt zweierlei voraus: Der
Täter muss erstens die strafbare Handlung wiederholt begangen haben. Die
wiederholte Tatbegehung muss bei ihm zweitens den Hang zur Begehung
der strafbaren Handlung erkennen lassen (sog. consuetudo delinquendi;
BGE 119 IV 73 E. 2d/aa; 76 IV 200 E. 3; BRAND, a.a.O., Art. 124 ZG N. 4).

9.3.2 Für die Steuer, die der Bund als Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegen-
ständen erhebt (Einfuhrsteuer; Art. 1 Abs. 2 lit. c MWSTG), gilt die Zollge-
setzgebung, soweit Art. 51 ff. MWSTG nichts anderes anordnen (Art. 50
MWSTG). Der Steuer unterliegt die Einfuhr von Gegenständen einschliess-
lich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte (Art. 52 Abs. 1 lit. a
MWSTG). Gemäss Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG wird mit Busse bis zu
CHF 800'000.00 bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates ver-
kürzt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder
unrichtig anmeldet oder verheimlicht. Bei erschwerenden Umständen wird
das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann
auf eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren erkannt werden. Als erschwe-
rende Umstände gilt das gewerbsmässige Verüben von Widerhandlungen
gegen das Mehrwertsteuerrecht (Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG).

9.3.3 Gemäss Art. 15 Ziff. 1 Abs. 1 VStrR (in der bis zum 30. Juni 2023 geltenden
Fassung) wird mit Gefängnis oder Busse bis zu 30'000.00 Franken bestraft,
wer in der Absicht, sich oder einem andern einen nach der Verwaltungs-

- 16 -


gesetzgebung des Bundes unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder das
Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen, eine
Urkunde fälscht oder verfälscht oder die echte Unterschrift oder das echte
Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unwahren Urkunde benützt
oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht.

9.4
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 2020 und
2021 wiederholt hochpreisige Waren in die Schweiz eingeführt und nicht
angemeldet hat (vgl. act. 1 N. 12 f.). Anlässlich ihrer Einvernahme vom
29. November 2022 gab sie an, Hausfrau zu sein. Auf den Vorhalt, dass sie
gemäss Handelsregisterauszug dem Einzelunternehmen «B.» als Inhaberin
vorstehe und als Zweck des Einzelunternehmens «Handel mit Waren aller
Art, insbesondere Online-Handel» angegeben werde, erklärte die Gesuchs-
gegnerin, sie könne nichts dazu sagen (act. 3.14 S. 4). Aufgrund der Unter-
suchungsergebnisse bestehen – und bestanden bereits zum Zeitpunkt der
Hausdurchsuchung – erhebliche und konkrete Hinweise dafür, dass sich die
Beschwerdeführerin der gewerbs- oder gewohnheitsmässigen Zollhinterzie-
hung sowie der gewerbsmässigen Steuerhinterziehung strafbar gemacht ha-
ben könnte. Ausserdem unterscheidet sich in der von der Beschwerdeführe-
rin zum Nachweis einer Zahlung eingereichten Kopie einer Zollquittung die
Schriftart der Ziffern bei den aufgeführten Warenwerten bzw. MwSt. offen-
sichtlich von der Schriftart namentlich der übrigen aufgeführten Ziffern. Eine
solche Gestaltung einer Zollquittung erscheint höchst unüblich. Damit beste-
hen – und bestanden bereits zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung – auch
erhebliche und konkrete Hinweise dafür, dass sich die Gesuchsgegnerin der
Urkundenfälschung strafbar gemacht haben könnte.

9.5
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen den Tatverdacht nicht zu
entkräften.


10.

10.1 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VStrR dürfen Wohnungen und andere Räume sowie
unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften nur durch-
sucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich der Beschuldigte darin
verborgen hält oder dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der
Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden.

10.2 Die Hausdurchsuchung am Wohnort der Gesuchsgegnerin sowie am Sitz
ihres Einzelunternehmens waren ohne Weiteres geeignet, als Beweismittel
oder zur Einziehung zu beschlagnahmende Gegenstände oder Vermögens-
werte sicherzustellen. Mildere Mittel, die gleich wirksam zur Klärung des Sach-
verhalts hätten beitragen können, sind nicht ersichtlich. Die Untersuchungs-

- 17 -


behörden haben auch im Verwaltungsstrafverfahren die Aufgabe, die mate-
rielle Wahrheit bezüglich des dem Verfahren zugrunde liegenden Gegen-
stands bzw. Sachverhalts von Amtes wegen zu ermitteln (vgl. Art. 6 StPO).
Sie müssen Beweise erheben um mit diesen die materielle Wahrheit festzu-
stellen (EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwal-
tungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 152). Allfällige Geständnisse sind zu
prüfen (vgl. Art. 160 StPO; GODENZI, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020,
Art. 160 StPO N. 3; RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 160
StPO N. 5). Schliesslich erscheint die Hausdurchsuchung aufgrund des im
Raum stehenden Tatverdachts auch als angemessen. Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass die den Beschlagnahmen zugrunde liegende Haus-
durchsuchung nicht zu beanstanden ist.


11.

11.1 Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR sind vom untersuchenden Beamten
Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein könnten, mit Be-
schlag zu belegen. Beschlagnahmt werden können prinzipiell alle sachlichen
Beweismittel, welche direkt oder indirekt der strafprozessualen Erforschung
der materiellen Wahrheit (über strafrechtlich oder strafprozessual bedeut-
same Tatsachen) dienen bzw. voraussichtlich urteilsrelevante Aufschlüsse
ermöglichen (Urteil des Bundesgerichts 1B_273/2015 vom 21. Januar 2016
E. 5.1 mit Hinweisen; HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 2020, Art. 46 VStrR
N. 19 m.w.H.).

11.2 Gemäss «Protokoll über die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder
Vermögenswertes» vom 26. Februar 2023, 16:05 Uhr, beschlagnahmte der
Beschwerdegegner mehrere Taschen, ein Paar Schuhe, einen Koffer und
eine Kartonschachtel (act. 1.4, 18.1). Diese Gegenstände könnten einen
direkten oder indirekten Bezug zum Tatvorwurf haben. Deren Beschlag-
nahme ist geeignet, sie als Beweismittel zu sichern. Mildere Mittel, welche
die Gegenstände gleich wirksam als Beweismittel sichern könnten, sind nicht
ersichtlich. Schliesslich erscheint die Beschlagnahme aufgrund des im Raum
stehenden Tatverdachts auch als angemessen. Die Beweismittelbeschlag-
nahme ist nicht zu beanstanden.


12.

12.1 Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR sind vom untersuchenden Beamten Ge-
genstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung
unterliegen, mit Beschlag zu belegen. Der Einziehung gemäss Art. 70 Abs. 1
StGB unterliegen u.a. alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch er-
mitteln lassen und die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung

- 18 -


erlangt worden sind. Bei der Steuerhinterziehung besteht der sich aus dem
Delikt ergebende Vermögensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern
(Urteile des Bundesgerichts 1B_783/2012 vom 16. Oktober 2013 E. 8.1;
1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006 E. 5.3; 1S.9/2005 vom 6. Oktober 2005
E. 7.1; 1S.5/2005 vom 26. September 2005 E. 7.4; jeweils mit Hinweis auf
BGE 120 IV 365 E. 1d; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2020.36 vom
7. September 2021 E. 3.1 m.w.H.). Wie alle Zwangsmassnahmen darf sie
zudem nur so weit angeordnet und so lange aufrechterhalten werden, als sie
verhältnismässig und im Hinblick auf ihren Zweck notwendig ist (Urteile des
Bundesgerichts 6B_899/2017 vom 3. Mai 2018 E. 1.6; 1B_497/2017 vom
20. Dezember 2017 E. 2.2; 1B_783/2012 vom 16. Oktober 2013 E. 6; Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BV.2020.36 vom 7. September 2021 E. 3.4).

12.2 Gemäss Durchsuchungsbefehl vom 18. Januar 2023 wirft der Beschwerde-
gegner der Beschwerdeführerin und C. konkret vor, Einfuhrabgaben von
mindestens CHF 11'702.20 hinterzogen zu haben (act. 1.2, 1.3). Wie sich
dieser Betrag genau berechnet, legt der Beschwerdegegner nicht dar, er
wird von der Beschwerdeführerin indes auch nicht substantiiert bestritten.
Sie räumt ein, die Mehrwertsteuer nicht bezahlt zu haben (act. 1 N. 12). In-
wiefern ein Betrag darüber hinaus der Einziehung unterliegen könnte, legt
der Beschwerdegegner nicht nachvollziehbar dar. Dass unklar sei, woher die
beschlagnahmten Barmittel stammten und ob diese in unmittelbarem Zu-
sammenhang mit der Straftat stünden, wie es der Beschwerdegegner wie-
derholt geltend macht, reicht zur Begründung der Einziehungsbeschlag-
nahme jedenfalls nicht aus. Die Einziehungsbeschlagnahme erweist sich da-
mit als unbegründet, soweit sie den Betrag von CHF 11'702.20 übersteigt.


13.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit auf
sie einzutreten ist.

Die Beschlagnahme gemäss «Protokoll über die Beschlagnahme eines
Gegenstandes oder Vermögenswertes (16:00 Uhr)» (act. 1.6) ist insoweit
aufzuheben, als sie den Betrag von CHF 11'702.20 übersteigt. Der Be-
schwerdegegner ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin CHF 11'397.80
(CHF 23'100.00 abzüglich CHF 11'702.20), USD 4'591.00, EUR 1'350.00
und HKD 4'130.00 herauszugeben.

Die Beschlagnahme gemäss «Protokoll über die Beschlagnahme eines Ge-
genstandes oder Vermögenswertes (10:49)» (act. 1.9, 3.11) ist vollumfäng-
lich aufzuheben. Der Beschwerdegegner ist anzuweisen, der Beschwerde-
führerin den Stoffbeutel und EUR 50'365.00 herauszugeben.


- 19 -


Die Beschlagnahme gemäss «Protokoll über die Beschlagnahme eines Ge-
genstandes oder Vermögenswertes (12:05 Uhr)» (act. 1.10, 3.12) ist vollum-
fänglich aufzuheben. Der Beschwerdegegner ist anzuweisen, der Beschwer-
deführerin SGD 8'500.00 herauszugeben.

Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.


14.

14.1 Aufgrund des teilweisen Obsiegens ist der Beschwerdeführerin eine redu-
zierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66
Abs. 1 und 4 BGG analog; vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3). Diese ist auf
Fr. 1'000.– festzusetzen (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und
Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August
2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-
fahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden
Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.–. Die Bundesstraf-
gerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin Fr. 1'000.– zurückzu-
erstatten.

14.2 Der Beschwerdegegner hat der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin
für den ihr im vorliegenden Verfahren entstandenen Aufwand eine Entschä-
digung zu bezahlen. Nachdem der Rechtsvertreter dem Gericht keine Kos-
tennote eingereicht hat, ist eine aufgrund des nur teilweisen Obsiegens re-
duzierte Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 1'500.– festzusetzen
(vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 BStKR). Damit hat der Beschwerdegegner
der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– (inkl. Aus-
lagen und MwSt.) auszurichten.


- 20 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

Die Beschlagnahme gemäss «Protokoll über die Beschlagnahme eines Ge-
genstandes oder Vermögenswertes (16:00 Uhr)» (act. 1.6) wird insoweit auf-
gehoben, als sie den Betrag von CHF 11'702.20 übersteigt. Der Beschwerde-
gegner wird angewiesen, nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Be-
schlusses
der
Beschwerdeführerin
CHF
11'397.80,
USD
4'591.00,
EUR 1'350.00 und HKD 4'130.00 herauszugeben.

Die Beschlagnahme gemäss «Protokoll über die Beschlagnahme eines Ge-
genstandes oder Vermögenswertes (10:49)» (act. 1.9, 3.11) wird vollumfäng-
lich aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird angewiesen, nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses der Beschwerdeführerin den Stoff-
beutel und EUR 50'365.00 herauszugeben.

Die Beschlagnahme gemäss «Protokoll über die Beschlagnahme eines Ge-
genstandes oder Vermögenswertes (12:05 Uhr)» (act. 1.10, 3.12) wird vollum-
fänglich aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird angewiesen, nach Eintritt
der Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses der Beschwerdeführerin
SGD 8'500.00 herauszugeben.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführerin wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– auferlegt
und mit dem entsprechenden Betrag am geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 2'000.– verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der
Beschwerdeführerin Fr. 1'000.– zurückzuerstatten.

3.
Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin für das vorliegende Ver-
fahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– auszurichten.


Bellinzona, 24. September 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:




- 21 -





Zustellung an

-
Rechtsanwalt Marc Schmid
-
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Direktionsbereich Strafverfolgung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu des-
sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung
ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die
bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung
notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).