bstger · TPF 2013 84 · 2013-05-02 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Beschwerdelegitimation der als Auskunftsperson einvernommenen Person.

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8. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 2. Mai 2013 (RR.2012.268) 
 
Art. 80h lit. b IRSG 
 
Wird eine Person im Rechtshilfeverfahren als Auskunftsperson einvernommen, 
weil sie als Täterin oder Teilnehmerin der abzuklärenden Straftat nicht 
ausgeschlossen werden kann, ohne jedoch selber beschuldigt zu sein (vgl. Art. 
178 lit. d StPO), erscheint es als gerechtfertigt, deren Beschwerdelegitimation 
mit Bezug auf die Herausgabe des betreffenden Einvernahmeprotokolls gleich 
zu handhaben wie diejenige der beschuldigten Person, d.h. ohne 
Einschränkung (E. 2.2). 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale; qualité pour recourir de la 
personne entendue à titre de renseignements. 
 
Art. 80h let. b EIMP 
 
Si une personne est entendue à titre de renseignements dans le cadre d'une 
procédure d'entraide judiciaire, parce qu'il n'est pas exclu qu'elle soit auteur 
ou participant à l'infraction sous enquête, sans pour autant être prévenue elle-
même (cf. art. 178 let. d CPP), il apparaît justifié de traiter sa qualité pour 
recourir par rapport à la remise du procès-verbal d'audition concerné de la 
même manière que celle du prévenu, c'est-à-dire sans restrictions (consid. 2.2). 
 
Assistenza internazionale in materia penale; legittimazione ricorsuale della 
persona informata sui fatti. 
 
Art. 80h lett. b AIMP 
 
Se una persona viene interrogata nel quadro di una procedura di assistenza in 
materia penale in qualità di persona informata sui fatti poiché non può essere 
esclusa una sua correità o complicità nei reati oggetto di inchiesta, senza però 
che sia formalmente imputata (v. art. 178 lett. d CPP), si giustifica un suo 
trattamento equivalente a quello dell'imputato in merito alla legittimazione a 
ricorrere contro la consegna di un suo verbale di interrogatorio, ovvero una 
legittimazione senza limitazioni (consid. 2.2). 
 
 
 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die norwegische Staatsanwaltschaft Økokrim führt ein Strafverfahren 
gegen die im Düngermarkt marktführende B. ASA, eine Gesellschaft mit 
Sitz in Norwegen, wegen Verdachts auf Bestechung fremder Amtsträger. 
Die norwegischen Strafverfolgungsbehörden vermuten unter anderem, dass 
auch die in der Schweiz domizilierte F. AG und deren Verwaltungsrat A. in 
die untersuchten Vorgänge involviert sein könnten. In diesem 
Zusammenhang gelangten die norwegischen Behörden mit einem 
Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2011 und dessen Ergänzung vom 1. 
November 2011 an die Schweiz. Im Ergänzungsersuchen ersuchten sie u. a. 
um die rechtshilfeweise Einvernahme von A. Mit Eintretens- und 
Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2011 trat die Bundesanwaltschaft auf 
das Rechtshilfeersuchen ein und am 15. November 2011 befragte die 
Bundesanwaltschaft A. als Auskunftsperson. Mit Schlussverfügung vom 15. 
Oktober 2012 ordnete die Bundesanwaltschaft die rechtshilfeweise 
Herausgabe des Einvernahmeprotokolls vom 15. November 2011 an. Mit 
Schreiben vom 15. November 2012 erhob A. Beschwerde gegen die 
vorgenannte Schlussverfügung. 
 
Die Beschwerdekammer trat auf die Beschwerde ein und wies sie ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von 
einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, 
gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen 
nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt 
betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). 
 
Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand 
irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Zur Bejahung 
der Legitimation ist vielmehr erforderlich, dass der angefochtene Entscheid 
den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der 
Bürger bzw. eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische 
Beziehungsnähe gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die 
Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer 
Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die 


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Beschwerdebefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen 
Verfügung betroffen sind (zum Ganzen BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 
II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156, je m.w.H.). Als persönlich und 
direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG gilt bei der 
Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV), 
im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter 
(Art. 9a lit. b IRSV) und bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der 
Halter (Art. 9a lit. c IRSV). 
 
Ordnet die ausführende Behörde rechtshilfeweise die Herausgabe eines 
Einvernahmeprotokolls an, gilt es mit Blick auf die Beschwerdelegitimation 
zu unterscheiden, ob die betreffende Einvernahme bereits im Rahmen eines 
schweizerischen Strafverfahrens (s. hierzu im Einzelnen TPF 2007 79) oder 
auf Rechtshilfeersuchen hin erfolgt ist. Besteht die angefochtene 
Rechtshilfemassnahme wie hier in einer in der Schweiz ausschliesslich auf 
Rechtshilfeersuchen hin erfolgten Einvernahme und in der Herausgabe des 
betreffenden Einvernahmeprotokolls, ist nach der strafprozessualen Rolle zu 
differenzieren, welche die einvernommene Person im ausländischen 
Strafverfahren einnimmt und in welcher sie rechtshilfeweise für das 
ausländische Strafverfahren einvernommen wurde. So kann der auf ein 
Rechtshilfeersuchen hin einvernommene Zeuge sich nur gegen die 
Weitergabe des Einvernahmeprotokolls zur Wehr setzen, soweit die von 
ihm verlangten Auskünfte ihn persönlich betreffen oder wenn er sich auf 
sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (BGE 126 II 258 E. 2d/bb; 122 II 
130 E. 2b S. 133; 121 II 459 E. 2c S. 461 f.; Entscheid des 
Bundesstrafgerichts RR.2007.52 vom 13. Juni 2007, E. 2.2). Wurde ein im 
ausländischen Strafverfahren Beschuldigter auf Rechtshilfeersuchen hin in 
der Schweiz einvernommen, verlangte die Beschwerdekammer in ihrem 
Entscheid RR.2007.33 vom 12. März 2007, E. 1.2 zur Bejahung von dessen 
Beschwerdelegitimation – unter Hinweis auf die vorstehende 
Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation des Zeugen – noch, dass die 
gemachten Aussagen die beschuldigte Person persönlich betreffen und sich 
diese auf ihr Aussageverweigerungsrecht beruft. Im Entscheid RR.2009.243 
vom 15. April 2010, E. 2.2 bejahte die Beschwerdekammer die 
Legitimation des im ausländischen Strafverfahren beschuldigten 
Beschwerdeführers zur Beschwerde gegen die Herausgabe des Protokolls 
seiner rechtshilfeweise erfolgten Einvernahme als Beschuldigter ohne 
Einschränkung (in diesem Sinne auch GIORGIO BOMIO/DAVID GLASSEY, La 
qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internationale 
en matière pénale, in: Jusletter 13. Dezember 2010, S. 12; davon ausgehend 
ebenfalls ANDREAS J. KELLER, Praxis der Rechtshilfe in Strafsachen – 


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ausgewählte formell- und materiellrechtliche Fragestellungen, in: Stephan 
Breitenmoser/Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Aktuelle Fragen der 
internationalen Amts- und Rechtshilfe, St. Gallen 2009, S. 61–100, S. 71). 
 
Wird rechtshilfeweise eine Person als Auskunftsperson einvernommen, weil 
sie ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin oder Teilnehmerin der 
abzuklärenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. Art. 178 
lit. d StPO), erscheint es als gerechtfertigt, deren Beschwerdelegitimation 
gleich zu handhaben wie diejenige der beschuldigten Person, d.h. ohne 
Einschränkung (s. auch BOMIO/GLASSEY, a.a.O., S. 12). Liegen hingegen 
andere Gründe für deren rechtshilfeweise Einvernahme als Auskunftsperson 
vor, ist im Einzelnen zu prüfen, ob aufgrund dieser Umstände im 
Unterschied zur vorstehenden Ausgangslage eine grössere Nähe zur 
Stellung des Zeugen besteht, weshalb es als angebracht erscheinen würde, 
die Beschwerdelegitimation der rechtshilfeweise einvernommenen 
Auskunftsperson nach der für den Zeugen geltenden Regelung zu richten. 
 
Gemäss den bisherigen Ermittlungen im norwegischen Strafverfahren 
besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer in die zu untersuchenden 
Straftaten involviert sein könnte. Er ist aber nicht beschuldigt und wurde 
dementsprechend rechtshilfeweise als Auskunftsperson einvernommen. 
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erscheint er durch die 
angeordnete Herausgabe des Protokolls seiner Einvernahme an die 
ersuchende Behörde persönlich und direkt betroffen, weshalb seine 
Beschwerdelegitimation ohne weiteres zu bejahen ist. Nach dem Gesagten 
ist auf seine Beschwerde einzutreten.