bstger · TPF 2015 121 · 2015-01-01 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Herausgabe von Beweismitteln. Anwaltsgeheimnis. Notargeheimnis. Tätigkeit als Escrow-Agent. Substanziierungspflicht von Berufsgeheimnisträgern im Rechtshilfeverfahren.

TPF 2015 121 
121 
Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und es ist die Herausgabe 
des ausgewerteten Datenträgers mit fallrelevanten Daten und der beim 
Beschwerdeführer mittels Hausdurchsuchung erhobenen Unterlagen 
gestützt auf Art. 67 Abs. 1 IRSG an folgenden zusätzlichen 
Spezialitätsvorbehalt zu knüpfen: «Dieser Datenträger und diese Unterlagen 
dürfen nicht als Beweismittel in Verfahren der direkten Steuern verwendet 
werden, wie Einkommenssteuern, Solidaritätszuschlag zur 
Einkommenssteuer, Vermögenssteuern, Körperschaftssteuern, 
Grundstückgewinnsteuern, usw.». 
 
 
 
TPF 2015 121 
 
22. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen 
Anwaltskanzlei A. AG, Rechtsanwalt B. und Rechtsanwältin C. gegen 
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 21. Oktober 2015 (RR.2015.39, 
RR.2015.40, RR.2015.41) 
 
Art. 9 IRSG, Art. 42 BZP, Art. 13 BGFA 
 
Berufsfremde Aktivitäten wie Vermögensverwaltung, Verwaltungsratsmandate 
oder Geschäftsführung sind nicht vom Berufsgeheimnis geschützte Tätigkeiten 
des Anwalts (E. 6.3.1, 6.3.2 und 6.4.5). 
 
Die Escrow-Tätigkeit eines Anwalts zur Abwicklung eines Vertrages oder 
einzig im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit wie der 
Vermögensverwaltung, ist nicht vom Berufsgeheimnis geschützt (E. 6.4.2). 
 
Vom Notargeheimnis ist insbesondere die Beratungstätigkeit des Notars erfasst 
(E. 6.3.3). 
 
Insbesondere besteht im Rechtshilfe- bzw. Beschwerdeverfahren eine 
weitergehende Substanziierungspflicht zum Anwaltsgeheimnis als im 
nationalen Strafverfahren (E. 7.2 und 7.3). 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale. Remise de moyens de preuve. 
Secret professionnel de l'avocat. Secret professionnel du notaire. Activité déployée 
en tant qu'agent «Escrow». Devoir de motivation incombant aux détenteurs du 
secret professionnel dans le cadre de la procédure d'entraide. 


TPF 2015 121 
122 
Art. 9 EIMP, art. 42 PCF, art. 13 LLCA 
 
Des activités telles que gestion de fortune, mandats d'administrateur ou de 
directeur ne sont pas typiques de l'activité d'avocat et ne sont pas couvertes par 
le secret professionnel (consid. 6.3.1, 6.3.2 et 6.4.5). 
 
L'activité d'Escrow exercée par un avocat en vue de conclure un contrat ou 
simplement en lien avec une activité économique telle que la gestion de fortune, 
n'est pas couverte par le secret professionnel (consid. 6.4.2). 
 
Le secret professionnel du notaire couvre en particulier l'activité de conseil 
déployée par ce dernier (consid. 6.3.3). 
 
Le devoir de motivation qui incombe à l'avocat lorsqu'il invoque son secret 
professionnel est plus étendu dans le domaine de l'entraide judiciaire, y 
compris devant l'autorité de recours, qu'il ne l'est dans le cadre d'une 
procédure pénale nationale (consid. 7.2 et 7.3). 
 
Assistenza internazionale in materia penale. Consegna di mezzi di prova. Segreto 
professionale dell'avvocato. Segreto professionale del notaio. Attività in quanto 
agente «escrow». Obbligo del titolare del segreto di sostanziare il proprio diritto 
nella procedura di assistenza internazionale. 
 
Art. 9 AIMP, art. 42 PC, art. 13 LLCA 
 
Attività estranee alla professione di avvocato come la gestione di patrimoni, 
mandati in consigli d'amministrazione o la gestione d'affari non sono coperte 
dal segreto professionale dell'avvocato (consid. 6.3.1, 6.3.2 e 6.4.5). 
 
L'attività «escrow» di un avvocato, in vista della conclusione di un contratto o 
esclusivamente in relazione ad attività economiche come la gestione di 
patrimoni, non è coperta dal segreto professionale (consid. 6.4.2). 
 
L'attività di consulenza in materia notarile è segnatamente coperta dal segreto 
professionale del notaio (consid. 6.3.3). 
 
L'obbligo di sostanziare l'esistenza di un segreto professionale dell'avvocato è 
più ampio nella procedura di assistenza internazionale, e nella rispettiva 
procedura ricorsuale, che nella procedura penale nazionale (consid. 7.2 e 7.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Deutschland ermittelte wegen Insolvenzverschleppung u. a. gegen 
Rechtsanwalt B. und ersuchte um Unterlagen aus der Anwaltskanzlei A. Die 
Kanzlei wurde durchsucht und dabei die Siegelung der gesicherten 
Unterlagen verlangt. Das Zwangsmassnahmengericht gab infolge 


TPF 2015 121 
123 
Vergleichs einen Teil der Unterlagen frei, woraus die spätere 
Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Dokumente an Deutschland 
herausgab. Das Bundesstrafgericht hob die Schlussverfügung auf (Entscheid 
RR.2014.1 vom 3. September 2014): Der gegen RA B. geschilderte 
Sachverhalt war in der Schweiz nicht strafbar, sein Berufsgeheimnis somit 
zu beachten und davon Erfasstes auszusondern. Das Bundesgericht trat auf 
die Beschwerde dagegen, u. a. von RA B., nicht ein (Urteil 1C_452/2014 
vom 25. September 2014). Die erneute Schlussverfügung gab die meisten 
Unterlagen frei zur Herausgabe und wurde angefochten mit der 
Begründung, es liege Beratungstätigkeit vor. Verwaltungsratsakten der H. 
AG seien in andersfarbigen Ordnern und räumlich getrennt gelagert worden. 
Ein Escrow-Agent übe klassische Anwaltstätigkeit aus. RAin C. habe als 
Hilfsperson des Rechtsanwalts B. und als Notarin gehandelt. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde grossmehrheitlich ab. 
 
Urteil des Bundesgerichts 1C_576/2015 vom 10. Dezember 2015: Auf die 
Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
6.3 
6.3.1 Bei der Ausführung von Rechtshilfeersuchen richtet sich der Schutz 
des Geheimbereichs nach den Bestimmungen über das 
Zeugnisverweigerungsrecht (Art. 9 IRSG) – genauer nach Art. 42 BZP (Art. 
16 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG). Das Zeugnis kann nach 
dieser Bestimmung über Tatsachen verweigert werden, die gemäss Art. 321 
Ziff. 1 StGB unter das Berufsgeheimnis fallen (Art. 42 Abs. 1 lit. b BZP). 
Dies erfasst u. a. das Berufsgeheimnis der Anwälte und Notare. 
 
6.3.2 Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem 
Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem 
Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen 
und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor 
schweizerischen Gerichten berechtigt und im gleichen Sachzusammenhang 
nicht selber beschuldigt ist. 
 
Die herkömmliche Tätigkeit des Anwalts ist durch juristische Beratung 
geprägt, durch die Verfassung von juristischen Urkunden wie auch durch 
Unterstützung oder Vertretung von Personen vor einer Verwaltungs- oder 
Gerichtsbehörde (BGE 135 III 410 E. 3.3). 


TPF 2015 121 
124 
 
Die Rechtsprechung der Beschwerdekammer hat sich verschiedentlich mit 
der Abgrenzung zwischen eigentlicher, vom Anwaltsgeheimnis abgedeckter 
Anwaltstätigkeit und nicht darunter fallender Tätigkeit eines Anwalts 
geäussert; so etwa im von den Beschwerdeführern zitierten Entscheid 
BE.2009.22 vom 23. Februar 2010, E. 3.2. Gestützt auf die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung bezieht sich danach das 
Anwaltsgeheimnis nur auf Informationen, die einem Anwalt im Rahmen 
seiner ursprünglichen, berufsspezifischen Tätigkeit, d. h. in Ausübung 
seines Anwaltsmandates, anvertraut worden sind. Tatsachen, die er in 
Zusammenhang mit einer anderen, nicht berufsspezifischen Tätigkeit 
erfahren hat, sind nicht geschützt (vgl. hierzu ausführlich TPF 2008 141 E. 
4.1 S. 143; vgl. auch BGE 112 Ib 606 S. 607 ff.). 
 
Besondere Schwierigkeiten ergeben sich, wenn sich ein Anwalt nicht auf 
rein anwaltliche Tätigkeiten beschränkt, namentlich wenn er zugleich 
Verwaltungsrat seiner Klientin ist. Überwiegt in solchen Fällen das 
kaufmännische Element derart, dass die Tätigkeit des Anwalts nicht mehr 
als anwaltliche betrachtet werden kann, so kann sich der Anwalt nach der 
neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts zumindest nicht in einem 
umfassenden Sinne auf sein Berufsgeheimnis berufen. Die Entscheidung 
darüber, welche Tatsachen vom Berufsgeheimnis erfasst werden, kann 
jedoch nur unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des 
Einzelfalles getroffen werden (BGE 114 III 105 E. 3a S. 107 f.). 
BOHNET/MARTENET (Droit de la profession d'avocat, Bern 2009, N. 1831) 
vertreten unter Hinweis auf nicht amtlich publizierte Entscheide des 
Bundesgerichts die Auffassung, dass im Zweifelsfall vom rein 
wirtschaftlichen Charakter der Aktivität auszugehen sei. Von den eigenen 
Akten des Anwaltes sind diesbezüglich die Geschäftsakten der Gesellschaft 
zu unterscheiden. Für Letztere kann sich der Anwalt als 
einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates der 
Gesellschaft nicht auf sein Anwaltsgeheimnis berufen, da die 
Verwaltungsratstätigkeit gerade nicht zur berufsspezifischen Tätigkeit des 
Anwalts gehört. Anders zu entscheiden hiesse, dem Rechtsmissbrauch Tür 
und Tor zu öffnen (vgl. hierzu ausführlich BGE 115 Ia 197 E. 3d/cc S. 200 
f.; 114 III 105 E. 3b und E. 3c S. 108 f.; BGE 135 III 597 E. 3.3). 
 
Im Beschluss BE.2013.4 vom 14. Oktober 2014 verwies die 
Beschwerdekammer u. a. darauf, dass mit dem Bundesgesetz über die 
Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen 
Berufsgeheimnis (vgl. die Botschaft vom 26. Oktober 2011; BBl 2011 S. 


TPF 2015 121 
125 
8181 ff.) die Regeln über den Beizug anwaltlicher Dokumente als 
Beweismittel in den verschiedenen Verfahrensgesetzen des Bundes 
harmonisiert wurden (siehe Botschaft, BBl 2011 S. 8182). Massgebend für 
diese Änderungen waren – gemäss Botschaft (BBl 2011 S. 8184) – u. a. die 
folgenden Voraussetzungen: Geschützt sind nur Gegenstände und 
Unterlagen, die im Rahmen eines berufsspezifischen Mandates von der 
Anwältin oder vom Anwalt selber, der Klientschaft oder Dritten erstellt 
wurden. Zu den Unterlagen gehören nicht nur die Korrespondenz im 
üblichen Sinne wie Briefe oder E-Mails, sondern auch eigene 
Aufzeichnungen, rechtliche Abklärungen im Vorfeld eines Verfahrens, 
Besprechungsnotizen, Strategiepapiere, Vertrags- oder Vergleichsentwürfe 
usw. Zur berufsspezifischen Anwaltstätigkeit gehören – dem straf- und 
anwaltsrechtlichen Schutz des Berufsgeheimnisses (Art. 321 Ziff. 1 StGB 
und Art. 13 BGFA) entsprechend – namentlich Prozessführung und 
Rechtsberatung, nicht jedoch berufsfremde Aktivitäten wie 
Vermögensverwaltung, Verwaltungsratsmandate, Geschäftsführung oder 
Sekretariat eines Berufsverbandes, Mäkelei, Mediation oder 
Inkassomandate (vgl. BGE 135 III 597 E. 3.3 S. 601; 132 II 103 E. 2.1; 
jeweils m.w.H.). 
 
Bezüglich des gleichen Verfahrens befasste sich die Beschwerdekammer im 
Beschluss BE.2014.16 vom 19. Dezember 2014, E. 2.4, z. B. damit, dass ein 
Anwalt, welcher einzelzeichnungsberechtigter Bevollmächtigter von 
Gesellschaften war, konkrete Einfuhranweisungen (für die Einfuhr von 
Kunst) erteilte. Ferner hatte das Anwaltsbüro als Referenz- und 
Korrespondenzadresse für Konten gedient und für ein Konto hatte eine 
Einzelunterschriftsberechtigung eines Anwalts bestanden. Diese Funktionen 
würden nicht unter die berufsspezifische Tätigkeit des Rechtsanwalts fallen 
(E. 2.5). 
 
6.3.3 Nach dem Gesetz über die öffentliche Beurkundung und die 
Beglaubigung in Zivilsachen des Kantons Zug vom 3. Juni 1946 
(Beurkundungsgesetz, BeurkG/ZG; BGS 223.1) können Rechtsanwälte zur 
öffentlichen Beurkundung ermächtigt werden (§ 2 Abs. 1 BeurkG; 
notarielle Tätigkeit von Zuger Rechtsanwälten). Das Bundesgericht 
übertrug in einem nicht amtlich publizierten Entscheid die Rechtsprechung 
zum Geheimnisschutz von Rechtsanwälten analog auf Notare (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_226/2014 vom 18. September 2014, E. 2.4). Vom 
Notargeheimnis (Art. 321 Ziff. 1 StGB) ist insbesondere die 
Beratungstätigkeit des Notars erfasst. Das Ergebnis der Beratung, das 
beurkundete Dokument, kann zur Verwendung im Geschäftsverkehr oder 


TPF 2015 121 
126 
Eintrag in einem öffentlichen Register bestimmt sein. Solche notariellen 
Dokumente sind nur in Ausnahmefällen berufsgeheimnisgeschützt (vgl. 
MOOSER, Le droit notarial en Suisse, 2. Aufl., Bern 2014, N. 245c: 
Beschränkung bei Art. 321 StGB auf «geheimhaltungswürdige Tatsachen» 
des Notars). 
 
6.4 Auf den vorliegenden Fall bezogen ergibt sich aus der soeben 
dargestellten Rechtslage Folgendes: 
 
6.4.2 Akten als Escrow Agent: Die Parteien sind sich uneins, ob die 
Tätigkeit als Escrow Agent unter klassische Anwaltstätigkeit gehört und 
damit vom Anwaltsgeheimnis geschützt ist. Beim Escrow Vertrag – ein aus 
dem englischen oder US-amerikanischen Recht stammendes Institut – 
handelt es sich um einen Vertrag, der je nach konkreter Ausgestaltung nach 
schweizerischem Rechtsverständnis entweder eher Aspekte der Anweisung 
(Art. 466 ff. OR) bzw. des Hinterlegungsvertrages (Art. 472 ff. OR) enthält 
und am ehesten einer Unterform des Hinterlegungsvertrages, demjenigen 
des Sequesters (Art. 480 OR), entspricht. Der Escrow Agent hält z. B. 
Vermögenswerte mit der Weisung, diese je nach den Bedingungen des 
Vertrags zwischen Dritten an einen davon weiterzuleiten oder bei oder nach 
einem Rechtsstreit an Parteien oder Dritte weiterzuleiten (vgl. Wikipedia, 
Englische Version, zum Begriff Escrow). 
 
In der Literatur ist die Zuordnung von Escrow zur klassischen 
Anwaltstätigkeit umstritten (bejahend, jedoch ohne Begründung: 
NATER/ZINDEL, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2011, Art. 13 BGFA N. 121; als kontrovers bezeichnet 
in MAURER/GROSS, Commentaire romand, Basel 2010, Art. 13 BGFA N. 
202). Überzeugend sind die Überlegungen zur Zuordnung zu eigentlicher 
anwaltlicher Tätigkeit oder eben anderer wirtschaftlichen Tätigkeit bei 
BOHNET/MARTENET (a.a.O., N. 3550). BOHNET/MARTENET unterscheiden 
unter dem Kriterium der Unterstellung unter das Geldwäschereigesetz 
(GwG) drei grundsätzliche Fallkonstellationen. Die Argumentationslinie 
von BOHNET/MARTENET ist auch ausserhalb der Frage der GwG-
Unterstellung brauchbar zur Abgrenzung von anwaltlicher und anderer 
wirtschaftlicher Tätigkeit des Anwalts. In der ersten Konstellation hängt das 
Escrow Mandat direkt mit einem Mandat zusammen, welches aus der 
spezifischen beruflichen Praxis als Anwalt (oder Notar) stammt, womit 
dieses nicht unter das Geldwäschereigesetz fällt. Damit wäre das Escrow 
Mandat Anwaltstätigkeit im eigentlichen Sinn. In einer zweiten 
Konstellation interveniert der Anwalt als Escrow Agent, um die 


TPF 2015 121 
127 
Abwicklung eines Vertrages sicherzustellen, ohne dabei spezifische 
Leistungen seines (anwaltlichen) Berufs anzubieten. In dieser Konstellation 
dominiert der rein wirtschaftliche Aspekt, womit das Mandat nicht unter 
anwaltliche Leistungen fällt. Schliesslich würde drittens eine Escrow 
Tätigkeit einzig im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit des 
Anwalts wie der Vermögensverwaltung ausgeübt, womit es wiederum nicht 
zur eigentlich anwaltlichen Tätigkeit zählt. Dieser differenzierten 
Abgrenzung ist bei der Zuordnung der Akten aus der Escrow 
Agententätigkeit zu folgen. 
 
6.4.5 RAin C. (und in untergeordnetem Umfang auch andere Anwälte der 
Anwaltskanzlei A. AG) habe im anwaltlichen Auftrag gemäss Instruktion 
von Verwaltungsrat RA B. gehandelt. Ihre Tätigkeit der 
Vertragsformulierung stelle klassische Anwaltsarbeit dar. Letzteres kann 
zutreffen: Das Ausformulieren bzw. Anpassen von Vertragstexten gehört 
zur klassischen anwaltlichen Beratungstätigkeit und ist durch das 
Anwaltsgeheimnis abgedeckt. Grundsätzlich dürfen solche Unterlagen nicht 
herausgegeben werden; sie wären auszuscheiden und zurückzugeben. 
 
Indessen müssen RAin C. zugeordnete Unterlagen darauf geprüft werden, 
ob eine solche, eigenständige Vertragsberatung/-formulierung tatsächlich 
anzunehmen ist oder ob sie nur sozusagen als verlängerter Arm des 
Verwaltungsrats gehandelt hat. Jedenfalls kann nicht ein leitender Anwalt 
(hier RA B.), der als Verwaltungsrat einer Drittgesellschaft tätig ist, in einer 
Anwalts-AG einen Anwalt der gleichen AG beauftragen und auf diesem 
Weg an sich nicht anwaltlicher Tätigkeit zuzuordnende Akten zu 
Anwaltsakten «umfirmieren». Dies umso weniger, als RA B. seine 
Verwaltungsratstätigkeit organisatorisch gerade über die Anwaltskanzlei A. 
AG abwickelte. Darin läge eine Umgehung bzw. ein Rechtsmissbrauch. 
Auch die Behauptung, die anwaltlichen Hilfspersonen des Verwaltungsrates 
seien nicht direkt von H. AG bezahlt worden, ist weder substanziiert noch 
ausschlaggebend. RAin C. ist somit als ebenfalls im Rahmen der 
Anwaltskanzlei A. AG tätige Anwältin keine externe Drittanwältin. Unter 
diesen Umständen kann sich RAin C. nicht weitergehend auf ein 
Anwaltsgeheimnis berufen, als dies auch RA B. könnte. 
 
7.2 Die Beschwerdeführer haben im Rechtshilfeverfahren konkret 
darzulegen, Dokument für Dokument, welche einzelnen Aktenstücke (bzw. 
welche Passagen daraus) für die ausländische Strafuntersuchung 
offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen 
(BGE 130 II 14 E. 4.3/4.4; 126 II 258 E. 9b/aa; Urteil des Bundesgerichts 


TPF 2015 121 
128 
1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2). Dies gilt besonders bei einer 
komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz 
forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen 
Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 122 II 367 E. 
2c; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1). 
 
7.3 Auch Berufsgeheimnisträger unterliegen prozessualen 
Substanziierungsobliegenheiten. Dabei geht es nicht darum, schutzwürdige 
Geheimnisse inhaltlich preiszugeben, sondern lediglich zu umschreiben, 
welcher Art die angeblich tangierten Geheimnisinteressen sind und 
inwiefern sie so wichtig seien, dass sie das Strafverfolgungsinteresse 
überwiegen (vgl. BGE 138 IV 225 E. 7.1; Urteile des Bundesgerichts 
1B_63/2014 vom 16. April 2014, E. 1.6; 1B_303/2013 vom 21. März 2014, 
E. 7; 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.6.2 [in BGE 139 IV 246 nicht 
publizierte Erwägung]; 1B_352/2013 vom 12. Dezember 2013, E. 3.2; 
1B_492/2011 vom 2. Februar 2012, E. 6.2). 
 
Führt die Rechtshilfe leistende Staatsanwaltschaft kein eigenes 
Strafverfahren im Sachzusammenhang, so ist sie als Rechtshilfebehörde und 
nicht als Strafbehörde im Sinne von Art. 264 Abs. 3 StPO tätig («so gehen 
die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor»). Die – 
ausländischen – Strafbehörden erlangen gemäss Art. 80l Abs. 1 IRSG erst 
nach der Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung der Schlussverfügung 
und nur von nicht vorrangig geheimnisgeschützten Unterlagen Kenntnis. 
Von der Staatsanwaltschaft erfahrene Berufsgeheimnisse können auch nicht 
auf dem Wege der unaufgeforderten Übermittlung (Art. 67a Abs. 4 IRSG) 
herausgegeben und ebenso wenig ohne Weiteres für ein nationales 
Strafverfahren verwendet werden (Beschlagnahmeverbot von Art. 264 
StPO; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.1 vom 3. September 
2014, E. 3.8, 3.9 und 3.11). 
 
Aus diesem Grund rechtfertigt sich im Rechtshilfeverfahren und speziell im 
gerichtlichen Verfahren der Überprüfung der Schlussverfügung eine 
weitergehende Substanziierungspflicht zum Anwaltsgeheimnis als im 
nationalen Strafverfahren: Will sich ein Anwalt im Rechtshilfeverfahren auf 
ein Berufsgeheimnis berufen, so muss er rechtzeitig angeben, für wen er 
anwaltlich tätig geworden ist, sofern dies nicht schon aus den vorhandenen 
Unterlagen zureichend deutlich klar geworden ist.