bstger · TPF 2014 123 · 2014-11-12 · de

Widerhandlung gegen das Verbot von ABC-Waffen.

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3.7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde (mit Bezug auf die 
Parteistellung und die Beschlagnahme) abzuweisen, soweit im Übrigen 
darauf einzutreten ist. 
[…] 
 
 
 
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22. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer vom 12. November 2014 in 
Sachen Bundesanwaltschaft gegen A. (SK.2014.29) 
 
Art. 34 Abs. 1 KMG 
 
Tragweite von Art. 34 Abs. 1 KMG (E. 5). 
 
Die Strafbarkeit des Förderns einer Widerhandlung gegen das Verbot von 
ABC-Waffen gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. c KMG setzt eine strafbare Haupttat 
voraus (E. 7.4). 
 
Infraction à l’interdiction d’armes ABC. 
 
Art. 34 al. 1 LFMG 
 
Portée de l’art. 34 al. 1 LFMG (consid. 5). 
 
La punissabilité de la favorisation de la commission d’une infraction à 
l’interdiction d’armes ABC au sens de l’art. 34 al. 1 lit. c LFMG présuppose 
une infraction principale punissable (consid. 7.4). 
 
Infrazione contro il divieto di armi atomiche, biologiche e chimiche (armi ABC). 
 
Art. 34 cpv. 1 LMB 
 
Portata dell'art. 34 cpv. 1 LMB (consid. 5). 
 
La punibilità del favoreggiamento di un'infrazione contro il divieto di armi 
ABC giusta l'art. 34 cpv. lett. c LMB presuppone la sussistenza di un reato 
principale (consid. 7.4). 
 
 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. wurde vorgeworfen, im Auftrag von Marco Tinner, der im gleichen 
Sachzusammenhang von der Strafkammer wegen Förderung der 
Herstellung von Kernwaffen im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit a i.V.m. lit. c 
Kriegsmaterialgesetz verurteilt wurde, die Steuerung für eine 
Urananreicherungsanlage für das libysche Kernwaffenprogramm entwickelt 
und dadurch die Herstellung von Kernwaffen im Sinne der genannten 
Bestimmungen gefördert zu haben. 
 
Der Einzelrichter sprach A. frei. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
5. Gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial 
(Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51) wird – wenn er nicht eine hier 
nicht in Betracht fallende Ausnahme nach Art. 7 Abs. 2 KMG in Anspruch 
nehmen kann – bestraft, wer Kernwaffen, biologische oder chemische 
Waffen (ABC-Waffen) entwickelt, herstellt, vermittelt, erwirbt, jemandem 
überlässt, einführt, ausführt, durchführt, lagert oder anderweitig über sie 
verfügt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. c KMG wird auch bestraft, wer eine der 
bezeichneten Handlungen fördert. 
 
5.1 Die Strafnorm von Art. 34 Abs. 1 KMG übernimmt im objektiven 
Tatbestand die Verbotsnorm von Art. 7 Abs. 1 KMG. Das Handlungsobjekt 
– ABC-Waffen – ist ein Unterfall von Kriegsmaterial, welches das KMG in 
der allgemeinen Bestimmung von Art. 5 definiert. Dort umschreibt es den 
Begriff des Kriegsmaterials nach Massgabe von «strikt objektiven und 
zudem leicht kontrollierbaren Merkmalen», so dass es auf die 
mutmasslichen Absichten ihres Anwenders nicht ankommt (vgl. Botschaft 
vom 15. Februar 1995 zur Volksinitiative «für ein Verbot der 
Kriegsmaterialausfuhr» und zur Revision, des Bundesgesetzes über das 
Kriegsmaterial, BBl 1995 II 1027, 1055 f.). Diese objektivierte 
Begriffsbestimmung ist sachgerecht, wo es um die Bewilligung zu 
Herstellung, den Transit von und den Handel mit militärischem Material 
geht; auf solche Handlungen und Objekte ist die Strafnorm von Art. 33 Abs. 
1 KMG ausgerichtet. In Bezug auf ABC-Waffen wird die rein objektive 
Sichtweise jedoch durch den Wortlaut des Tatbestandes von Art. 34 Abs. 1 
KMG erweitert; denn er erfasst nicht nur den Verkehr mit ABC-Waffen, 
sondern schon deren Entwicklung und Herstellung (lit. a), ausserdem auch 


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das Verleiten zu einer solchen Handlung (lit. b) und ihre Förderung (lit. c). 
Damit ist jede Art der Beteiligung eingeschlossen, wie es bei gleichem 
Wortlaut in Art. 261bis al. 3 StGB angenommen wird (NIGGLI, 
Rassendiskriminierung, 2. Aufl., Zürich etc. 2007, Rn. 1231) – bis hin zu 
Gehilfenschaft (SCHLEIMINGER METTLER, Basler Kommentar, 3. Aufl., 
Basel 2013, Art. 261bis StGB N. 43; STRATENWERTH/BOMMER, 
Schweizerisches Strafrecht – Besonderer Teil II, 6. Aufl., Bern 2008, § 39 
N. 35), Vorbereitungshandlungen (CORBOZ, Les infractions en droit suisse, 
Band II, 3. Aufl., Bern 2010, Art. 261bis StGB N. 25a) und jeder anderen Art 
von Erleichterung tatbestandsmässigen Handelns durch einen Dritten 
(NIGGLI, a.a.O., Rn. 1235). Mit dieser Ausweitung werden – nach den 
Grundsätzen der Gehilfenschaft – auch Unterstützungshandlungen strafbar, 
welche für sich den Charakter von harmlosem Alltagsverhalten haben 
(TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch – 
Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 25 StGB N. 7). 
Erforderlich ist allerdings auf der objektiven Seite, dass das prinzipale 
Handeln anders abgelaufen wäre, wäre es nicht unterstützt worden (BGE 
120 IV 265 E. 2c/aa). Entscheidend ist das finale Moment: In der Literatur 
wird dafür etwa vorausgesetzt, dass die Unterstützungshandlung das Risiko 
eines strafbaren Erfolges per se erhöhte (STRATENWERTH, Schweizerisches 
Strafrecht – Allgemeiner Teil I, 4. Aufl., Bern 2011, § 13 N. 120; 
DONATSCH/TAG, Strafrecht I, 9. Aufl., Zürich etc. 2013, S. 167 f.); das 
Bundesgericht bejaht Gehilfenschaft, wenn ein legaler Zweck der Beihilfe 
praktisch nicht denkbar war (BGE 119 IV 289 E. 2 c/cc), oder wenn sonst 
mindestens in Kauf genommen wurde, zur Begehung einer strafbaren 
Haupttat beizutragen (BGE 132 IV 49 E. 1.1; zustimmend FORSTER, Basler 
Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 25 StGB N. 33; TRECHSEL/JEAN-
RICHARD, a.a.O.). 
 
5.2 Art. 25 StGB stellt die vorsätzliche Hilfeleistung zu einem Verbrechen 
oder Vergehen unter Strafe. Mit der analogen Begründung, wieso Beihilfe 
zur Gehilfenschaft («Kettenbeihilfe» oder «entfernte» Gehilfenschaft) dann 
strafbar ist, wenn für die betreffenden Teilnahme(Haupt-)handlungen 
zumindest eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe angedroht 
ist (FORSTER, a.a.O., Art. 25 StGB N. 59), ist es nach dem in E. 5.1 
Gesagten auch das Fördern des mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren 
bedrohten Förderns im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. c KMG. 
 
7. Die Urananreicherung mithilfe von Gaszentrifugen ist kein Vorgang, der 
zwingend auf die Herstellung von atomarem Sprengstoff in Kernwaffen 


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hinaus läuft. Die Zentrifugen werden als Dual-Use-Güter definiert (Anhang 
2 zur Verordnung über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch 
verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter 
[Güterkontrollverordnung, GKV; SR 946.202.1] Ziff. 0B001 lit. a und b, 
Ziff. 0D, Ziff. 0E; verbindliche Fassung im Internet [siehe Fn. 55 zur 
GKV]). Damit stellt sich die Frage, ob der Beschuldigte durch die 
angeklagten Aktivitäten in objektiver Hinsicht tatsächlich eine Förderung 
der Hochanreicherung für waffenfähigen Kernsprengstoff seinerseits 
förderte. 
 
7.1 Die dem Urteil SK.2011.29 in Sachen Tinner zugrunde liegenden 
Handlungen bildeten einen Bestandteil der durch Libyen angestrebten und 
durch A. Q. Khan organisierten Beschaffung von waffenfähigem Uran. Dies 
gilt in erster Linie für die Beschaffung von Komponenten für eine Anlage 
zur Hochanreicherung von Uran, aber auch für Schulung und administrative 
Leistungen, wie Neuanfertigung oder Digitalisierung von technischen 
Unterlagen. Die unter der Leitung von Urs Tinner in Dubai hergestellten 
respektive verarbeiteten Komponenten, etwa Ventile und Testmodule, 
wurden nach Libyen verschifft (E. 3.5 des zitierten Urteils). Friedrich, 
Marco und Urs Tinner wurden für ihr Handeln im Zeitraum 1998 bzw. 1999 
bis Juni 2003 vom Bundesstrafgericht der Förderung der Herstellung von 
Kernwaffen schuldig gesprochen. 
 
7.2 Der Beschuldigte entwickelte im Auftrag von Marco Tinner eine 
Steuerung, mit welcher die Vakuumventile und der Motor jeder der 64 von 
den Tinners hergestellten Gasultrazentrifugen (P64) dezentral angesteuert 
werden konnten, anstatt wie bisher mit einer zentralen Steuerung. Dies 
garantierte den lückenlosen Antrieb der Gasultrazentrifugenkaskade. Marco 
Tinner umschreibt die Arbeit des Beschuldigten in seiner Zeugenaussage 
vom 26. September 2012 so: «Das einzige was ich gesehen habe, ist ein 
Blockdiagramm, welches er erstellt hat, wie diese Steuerung funktionieren 
soll. Dabei präsentierte er einen Preis, der offenbar so Handgelenk mal Pi 
berechnet wurde. Ob er Schemata gezeichnet hat, weiss ich nicht». Den an 
den Beschuldigten erteilten Auftrag umschreibt er mit «detaillierte 
Umschreibung zu den Originalinvertern, das war auf der CD inklusive den 
elektrischen Schemas»; dann: «Beschreibung der Steuerung für die P64»; 
«ist es machbar und wie hoch der Aufwand wäre, resp. wie viel ein solches 
Produkt kosten würde». Indem er dies tat, hat der Beschuldigte die auf die 
Herstellung von Gasultrazentrifugen sowie auf den Betrieb derselben in 
Kaskaden ausgerichtete Tätigkeit der Tinners gefördert. 


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7.3 Das Handeln des Beschuldigten würde in objektiver Hinsicht – da die 
Tätigkeit der Tinners ihrerseits im Zeitraum 1998 bzw. 1999 bis Juni 2003 
die Herstellung von Kernwaffen förderte (vorne E. 7.1) – im gleichen 
Zeitraum ein Fördern dieses Förderns bzw. ein «entferntes» Fördern der 
Herstellung von Kernwaffen bedeuten. Die Anklageschrift umschreibt den 
Sachverhalt so, dass auch diese rechtliche Subsumtion abgedeckt wäre 
(«[Der Beschuldigte] entwickelte … im Auftrag von Marco Tinner die 
Steuerung für eine Produktionsanlage … [Er] erfuhr …, dass die Steuerung 
für eine Produktionsanlage zur Hochanreicherung von Uran in einer P64 für 
das libysche Urananreicherungsprogramm zur Herstellung von Atomwaffen 
bestimmt war …») und der Einzelrichter hat sich die Prüfung der Anklage 
unter diesem rechtlichen Aspekt vorbehalten. 
 
Als Zeitraum der deliktischen Tätigkeit nennt die Anklageschrift bzw. deren 
Präzisierung vom 6. Oktober 2014 jedoch «19. Juni 2003 bis 11. September 
2003». Sie knüpft damit bezüglich Beginn der angeklagten Tätigkeit an den 
Umstand an, dass Marco Tinner am 18. Juni 2003 dem Beschuldigten «über 
die Ereignisse des Tages und die Kooperation mit den amerikanischen 
Diensten» berichtete und geht offensichtlich davon aus, dass beim 
Beschuldigten vor dem 18. Juni 2003 ein Vorsatz fehlte. Ob dies zutrifft, ist 
hier nicht zu prüfen, denn das Gericht ist an den in der Anklage 
umschriebenen Sachverhalt gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). 
 
7.4 Das Bundesgericht bekennt sich in gefestigter Rechtsprechung zur 
Unrechtsteilnahmetheorie (BGE 115 IV 230 E. 2b). Demnach setzt die 
Gehilfenschaft eine strafbare Haupttat voraus. Das Unrecht, dessen 
Begehung der Beschuldigte gemäss Anklage gefördert haben soll, besteht in 
concreto darin, dass die Tinners die Herstellung von Kernwaffen gefördert 
haben sollen. Da sich die Strafbarkeit der fördernden Handlungen des 
Beschuldigten nur mit der Begehung dieses «Unrechts» begründen liesse, 
bleibt auch der Beschuldigte straffrei, nachdem feststeht, dass die Tinners 
ihr strafbares «Fördern» mit Aufnahme der Kooperation mit den 
amerikanischen Diensten, d.h. ab 18. Juni 2003 nicht weiterführten. Der 
objektive Tatbestand des Art. 34 Abs. 1 lit. a i.V.m. lit. c KMG im Sinne 
der gemäss Art. 344 StPO vorbehaltenen rechtlichen Würdigung ist daher 
nicht erfüllt. 
 
7.5 Der Vorwurf eines direkten – nicht über die Tinners gehenden – 
Förderns der Herstellung von Kernwaffen durch den Beschuldigten 


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(selbstständige Tat eines Einzeltäters, wie sich die Bundesanwaltschaft im 
Plädoyer ausdrückt) ist im angeklagten Sachverhalt nicht zu finden. Es sind 
in der Anklage für keinen Zeitpunkt direkte Kontakte zwischen ihm und den 
Exponenten des libyschen Kernwaffenprogramms umschrieben. Solche sind 
aufgrund der Akten auch nicht erkennbar. Daran ändert sich auch dann 
nichts, wenn der Beschuldigte daran interessiert gewesen sein sollte, nach 
dem Rückzug der Tinners einen direkten Verkauf seiner Entwicklung an die 
Exponenten des libyschen Atomprogramms ins Auge zu fassen. Über eine 
straflose Vorbereitung ging sein Handeln nicht hinaus. 
 
7.6 Im Ergebnis ist der objektive Tatbestand des Art. 34 Abs. 1 lit. a i.V.m. 
lit. c KMG nicht erfüllt. 
 
 
 
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23. Extrait de l'ordonnance de la Cour des affaires pénales dans la cause 
Ministère public de la Confédération et les parties plaignantes B. SA, C. 
Sàrl et D. contre A. du 18 novembre 2014 (SN.2014.14). 
 
Publicité de la procédure. 
 
Art. 70, 72 CPP 
 
Examen des conditions relatives à la restriction de la publicité de la procédure 
en vue de la protection du lésé et des intérêts publics (consid. 2.2–2.4, 3.1–3.2). 
 
Öffentlichkeit des Verfahrens. 
 
Art. 70, 72 StPO 
 
Prüfung der Voraussetzungen für die Einschränkung der Öffentlichkeit des 
Verfahrens zum Schutz des Geschädigten und der öffentlichen Interessen 
(E. 2.2–2.4, 3.1–3.2). 
 
Pubblicità del dibattimento. 
 
Art. 70, 72 CPP 
 
Esame dei requisiti per una limitazione della pubblicità del dibattimento a 
protezione del danneggiato e degli interessi pubblici (consid. 2.2–2.4, 3.1–3.2).