bstger · BB.2025.53 · 2026-02-02 · de

Teilnahme bei Beweiserhebungen (Art. 107 Abs. 1 lit. b und Art. 147 StPO); Wiederholung der Beweiserhebung (Art. 147 Abs. 3 StPO); Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO)

Beschluss vom 2. Februar 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch
Rechtsanwalt Omar Ghafier,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Teilnahme bei Beweiserhebungen (Art. 107 Abs. 1 lit. b
und Art. 147 StPO); Wiederholung der Beweiserhe-
bung (Art. 147 Abs. 3 StPO); Verfahrenshandlung der
Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2025.53
Nebenverfahren: (BP.2025.51)



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Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») eröffnete am 13. Februar 2020
unter der Geschäftsnummer SV.19.0684 ein Strafverfahren gegen Unbe-
kannt. Am 3. Mai 2022 dehnte sie das Verfahren auf A. und B. sowie auf die
Tatbestände der Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und Gehilfenschaft
zur Bestechung fremder Amtsträger (Art. 25 i.V.m. Art. 305septies Abs. 1 StGB)
aus (Verfahrensakten BA, pag. 1.2 0001 ff.).


B.
Zwischen Mai 2022 und August 2024 fanden u.a. Befragungen des Beschul-
digten B. sowie der Zeugen C., D., E., F., G. und H. statt. Am 26. Februar 2025
wurde A. rechtshilfeweise in den USA einvernommen, wobei er vollumfänglich
von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte (Verfahrensakten
BA, pag. 13.2.2.1 0001 ff.).


C.
Mit Verfügung vom 27. März 2025 bestellte die BA Rechtsanwalt Omar
Ghafier als amtlichen Verteidiger von A. und gewährte ihm am 7. April 2025
teilweise Einsicht in die Verfahrensakten (act. 1.2 und 1.3).


D.
Die BA lud A. und B. mit Schreiben vom 17. April 2025 auf den 4. Juli 2025
zur Schlusseinvernahme vor (act. 1.4 und 1.5).


E.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2025 ersuchte A. die BA, die von ihm bezeichneten
Einvernahmeprotokolle (inkl. Audioaufnahmen und Beilagen) aus den
Verfahrensakten zu entfernen, bis zum Abschluss des Verfahrens unter
separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten. Des Weiteren
verlangte A. die Wiederholung dieser Einvernahmen sowie die Abnahme der
auf den 4. Juli 2025 angesetzten Schlusseinvernahme. Seine Anträge
begründete A. dahingehend, dass der Mitbeschuldigte B. sowie die Zeugen
C., D., E., F., G. und H. einvernommen worden seien, ohne dass ihm das Teil-
nahmerecht gemäss Art. 147 StPO gewährt worden wäre. Sachliche Gründe
hätten zur Beschränkung der Parteiöffentlichkeit nicht vorgelegen. Zudem sei
er am 26. Februar 2025 im Beisein seiner im US-amerikanischen Strafver-
fahren mandatierten Verteidigerin und nicht auch in Anwesenheit eines im
Schweizer Strafverfahren zugelassenen Rechtsanwalts einvernommen
worden, obschon er im Vorfeld und anlässlich der Einvernahme darum ersucht
habe. Deshalb sei seine Einvernahme zufolge Unverwertbarkeit aus den
Akten zu entfernen (act. 1.6).



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F.
Die von A. am 24. Mai 2025 gestellten Anträge wies die BA mit Verfügung
vom 13. Juni 2025 vollumfänglich ab (act. 1.1).


G.
Dagegen liess A. am 26. Juni 2025 bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Er ersucht um Aufhebung der
Verfügung vom 13. Juni 2025 und um Anweisung der BA, im Verfahren
SV.19.0684 die darin bezeichneten Einvernahmeprotokolle (inkl. Audioauf-
nahmen und Beilagen) aus den Verfahrensakten zu entfernen, bis zum
Abschluss des Verfahrens unter separaten Verschluss zu halten und danach
zu vernichten. Zudem sei die BA anzuweisen, die Einvernahme von ihm
sowie die Einvernahmen von B., C., D., E., F., G. und H. zu wiederholen, und
die auf den 4. Juli 2025 angesetzte Schlusseinvernahme sei superprovisorisch
abzunehmen (act. 1).


H.
In der Folge eröffnete die Beschwerdekammer das Beschwerdeverfahren
BB.2025.53 sowie das Nebenverfahren BP.2025.51. Mit Schreiben vom
27. Juni 2025 gab der Referent dem Antrag von A. auf Erlass der superpro-
visorischen Massnahme im Nebenverfahren nicht statt (BP.2025.51, act. 2).


I.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2025 beantragt die BA die kostenfällige Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). Mit Eingaben vom
24., 25., 31. Juli und 15., 26. August 2025 reichten A. und die BA unaufge-
fordert weitere Stellungnahmen ein, worin sie an den in der Beschwerde
und Beschwerdeantwort gestellten Rechtsbegehren festhielten (act. 8-12,
14, 16).


J.
Am 6. Januar 2026 stellte die BA der Beschwerdekammer eine Kopie ihres
Schreibens vom gleichen Tag zu, mit welchem sie den am 3. Dezember 2025
gegen A. und B. erlassenen Strafbefehl infolge der von ihnen erhobenen
Einsprachen der Strafkammer des Bundesstrafgericht (nachfolgend «Straf-
kammer») zur Durchführung des Hauptverfahrens überwies (act. 19).


K.
In der Folge lud die Beschwerdekammer die Parteien sowie die Strafkammer
mit Schreiben vom 9. Januar 2026 ein, sich zur Zuständigkeit der Be-
schwerdekammer und allfälligen Gegenstandslosigkeit des vorliegenden
Verfahrens zu äussern (act. 20). Die Strafkammer teilte mit Schreiben vom
15. Januar 2026 mit, auf eine Stellungnahme zu verzichten (act. 22). Die
BA sprach sich in ihrer Vernehmlassung vom 16. Januar 2026 zugunsten

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der Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens aus
(act. 23). A. liess sich mit Eingabe vom 30. Januar 2026 vernehmen und
ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (act. 24).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde
erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörde des Bundes [Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen
schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt
werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsver-
weigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2
Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrens-
beteiligte mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder
Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105
Abs. 2 StPO). Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung eines Entscheids und damit eine für das Vorliegen der Beschwer-
delegitimation erforderliche Beschwer ist nur dann zu bejahen, wenn der
Beschwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt
betroffen ist (vgl. GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Straf-
prozessordnung, 2011, N. 232 ff.; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schwei-
zerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 1458). Das Interesse an der
Aufhebung oder Änderung eines Entscheids gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO
hat nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zudem ein aktuelles und
praktisches zu sein (statt vieler: BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; vgl. zum Ganzen
zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.89 vom 14. Juni
2018 E. 1.2.1). Unter Umständen kann auf das Erfordernis des aktuellen
praktischen Interesses verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfene Frage
jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an
ihrer Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes

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öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall
kaum je möglich wäre (vgl. BGE 135 I 79 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts
1B_704/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 2.2; TPF 2010 165 E. 2.3.1;
TPF 2004 34 E. 2.2).

1.3
Die vorliegende Beschwerde wurde form- und fristgerecht erhoben. Sie rich-
tet sich gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin, mit welcher sie den
Antrag des Beschwerdeführers auf Entfernung (angeblich) unverwertbarer
Beweismittel aus den Akten abwies. Dieser Entscheid ist mit Beschwerde
anfechtbar und der Beschwerdeführer hatte zum Zeitpunkt der Beschwerde-
erhebung als beschuldigte Person an dessen Aufhebung ein rechtlich
geschütztes Interesse (vgl. BGE 143 IV 475 E. 2). Am 6. Januar 2026, mithin
während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, überwies die Beschwer-
degegnerin den gegen den Beschwerdeführer ergangenen Strafbefehl vom
3. Dezember 2025 an die Strafkammer zur Durchführung einer Hauptver-
handlung (act. 19). Nachfolgend ist zu prüfen, ob das rechtlich geschützte
Interesse des Beschwerdeführers an der Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde mit der Überweisung des Strafbefehls an das Sachgericht
dahingefallen und das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit
abzuschreiben ist.

1.4

1.4.1 Gemäss Art. 328 StPO wird mit dem Eingang der Anklageschrift das Verfah-
ren beim Gericht rechtshängig (Abs. 1). Mit der Rechtshängigkeit gehen die
Befugnisse im Verfahren auf das Gericht über (Abs. 2). Nach Eingang der
Anklage beim Gericht geht die Verfahrensherrschaft von der Staatsanwalt-
schaft an das Gericht über. Dies gilt auch, wenn die Staatsanwaltschaft an
ihrem Strafbefehl festhält und diesen an das Sachgericht überweist. Dies hat
zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft grundsätzlich keine verfahrensleiten-
den Befugnisse mehr hat, sondern Parteistellung einnimmt (vgl. Art. 104
Abs. 1 lit. c StPO). Für den weiteren Verfahrensablauf ist allein das Gericht
zuständig (ACHERMANN, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 328 StPO
N. 2; GRIESSER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 328 StPO N. 4 m.H.).
1.4.2 Die Eidgenössische Strafprozessordnung äussert sich zur Zuständigkeit der
Beschwerdeinstanz im Falle eines Wechsels der Verfahrensherrschaft
während eines hängigen Beschwerdeverfahrens nicht. SCHMID/JOSITSCH
führen in diesem Zusammenhang aus, zu den Befugnissen nach Art. 328
Abs. 2 StPO gehöre die Anordnung bzw. Aufhebung von Zwangsmass-
nahmen, soweit sie nicht einer anderen Behörde wie dem Zwangsmass-
nahmengericht zustehe. Dementsprechend werde zum Beispiel ein bei
Anklageerhebung noch hängiges Beschwerdeverfahren gegen eine von der
Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme gegenstandslos; ebenso ver-

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halte es sich bei Ablehnung der Bestellung einer amtlichen Verteidigung oder
der Akteneinsicht. Ein entsprechendes Begehren sei nunmehr bei der ersten
Instanz zu erneuern (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 328 N. 3). Das Bundesgericht
äusserte sich im Urteil 1B_187/2015 vom 6. Oktober 2015 zurückhaltend zu
dieser Lehrmeinung und nahm Bezug auf den Entscheid der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts TPF 2012 17 vom 21. Dezember 2011,
worin sich diese trotz inzwischen erfolgter Anklage bei der Strafkammer für
die bei ihr hängigen Beschwerden betreffend eine bestehende Beschlag-
nahme als zuständig erachtet hatte, und bezeichnete den von der Beschwer-
dekammer dafür angeführten Grund als beachtenswert. Des Weiteren erwog
das Bundesgericht, die Auffassung der Beschwerdekammer könnten unter
Umständen auch prozessökonomische Gesichtspunkte und das Beschleuni-
gungsgebot (Art. 5 StPO) stützen. Letztlich liess es aber offen, ob bei einer
Beschlagnahme bzw. einer Ablehnung der amtlichen Verteidigung oder der
Akteneinsicht die Beschwerde nach Anklageerhebung entsprechend der
zitierten Lehrmeinung als gegenstandslos geworden anzusehen sei. Jeden-
falls bei einer Verfahrenstrennung – wie sie Gegenstand des Entscheids
TPF 2012 17 bildete – lehnte das Bundesgericht die Annahme der Gegen-
standslosigkeit ab (Urteil des Bundesgerichts 1B_187/2015 vom 6. Oktober
2015 E. 2.3-2.6; s.a. Urteil des Bundesgerichts 1B_108/2022 vom 10. Okto-
ber 2022 E. 1.2.2). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts liess
seither in einem Verfahren betreffend Ablehnung der Freigabe beschlag-
nahmter Vermögenswerte und einem Verfahren betreffend Verweigerungder
Bestellung einer amtlichen Verteidigung offen, ob an der Rechtsprechung
gemäss TPF 2012 17 festzuhalten sei (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BB.2021.165 vom 2. September 2021 E. 1.3 f.; BB.2018.106 vom 29. Okto-
ber 2018 E. 2).
1.4.3 Zur Frage, wie es sich in Bezug auf die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz
betreffend die von der Staatsanwaltschaft verweigerte Aktenentfernung
(wegen behaupteter Unverwertbarkeit) im Falle einer inzwischen erhobenen
Anklage beim Sachgericht verhält, hat sich bisher weder das Bundesstraf-
gericht noch das Bundesgericht geäussert. Indes hatten sich die kantonalen
Beschwerdeinstanzen der Kantone Aargau und Zürich in einer ähnlich ge-
lagerten Konstellation für die Beurteilung der bei ihnen anhängig gemachten
Beschwerden als nicht (mehr) zuständig erachtet (vgl. Entscheid des Ober-
gerichts des Kantons Aargau SBK.2024.305 vom 15. Januar 2025 E. 1.2.2;
Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich UH150251 vom 29. Oktober
2015 E. 5.2).



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1.5

1.5.1 Mit seiner Beschwerde vom 27. Juni 2025 bezweckt der Beschwerdeführer
die Klärung der Frage, ob die bereits erhobenen Beweise (Einvernahme-
protokolle) verwertbar sind. Die von der Beschwerdegegnerin geführte
Untersuchung gegen den Beschwerdeführer und den Mitbeschuldigten
wurde inzwischen mit Strafbefehl vom 3. Dezember 2025 abgeschlossen
und am 6. Januar 2026 überwies die Beschwerdegegnerin den Strafbefehl
an die Strafkammer zur Durchführung des Hauptverfahrens. Mit der Über-
weisung des Strafbefehls gelangten sämtliche Akten des Vorverfahrens an
das Sachgericht (vgl. Art. 356 Abs. 1 StPO), mithin auch die vom Beschwer-
deführer behaupteten unverwertbaren Einvernahmeprotokolle. Die Würdi-
gung der im Strafverfahren erhobenen Beweise und damit auch die Beurtei-
lung deren Verwertbarkeit obliegt grundsätzlich dem Sachgericht (Art. 339
Abs. 2 lit. d, Art. 343 und Art. 350 Abs. 2 StPO). Nachdem die Strafkammer
die Parteien zur Hauptverfahren vorgeladen hat, ist davon auszugehen, dass
sie von den allenfalls zu entfernenden Einvernahmeprotokollen bereits
Kenntnis hat und deren Verwertbarkeit im Rahmen der Vorfragen prüfen wird
(vgl. Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO). Vorliegend sprechen insbesondere das
Beschleunigungsgebot und die Verfahrensökonomie für eine Beurteilung der
Verwertbarkeit der fraglichen Beweismittel durch das Sachgericht. Die
Hauptverhandlung wurde auf den 26./27. Februar 2026 angesetzt. Die Ver-
folgungsverjährung tritt am 1. April 2026 ein. Unter diesen Umständen ist
auch keine Verfahrensverzögerung zu erwarten, wenn die Strafkammer über
die Verwertbarkeit der fraglichen Einvernahmeprotokolle entscheidet. Über-
dies kann damit der Gefahr widersprüchlicher Entscheide begegnet werden.
Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich,
inwiefern es der Strafkammer nicht möglich sein soll, bis zur Hauptverhand-
lung bzw. Urteilsfällung über die Verwertbarkeit der hier fraglichen Protokolle
zu entscheiden. Ausserdem kann der Beschwerdeführer bei der Strafkam-
mer den Antrag auf erneute Einvernahme von ihm und der Zeugen stellen,
sofern das Sachgericht diese nicht von sich aus anordnet.
1.5.2 Nach dem Gesagten ist das rechtlich geschützte Interesse des Beschwerde-
führers infolge der zwischenzeitlich erfolgten Überweisung an die Strafkam-
mer dahingefallen. Der Beschwerdeführer legt keinen Grund dar, weshalb
auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses zu verzichten wäre.
Ein solcher ist auch nicht ersichtlich, zumal es dem Beschwerdeführer frei-
steht, die mit vorliegender Beschwerde erhobenen Rechtsbegehren beim
Sachgericht zu erneuern (vgl. SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 328 N. 3).
1.6
Infolge des Wegfalls des rechtlich geschützten Interesses des Beschwerde-
führers ist das vorliegende Beschwerdeverfahren als gegenstandslos gewor-
den abzuschreiben.


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2.

2.1
Bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit eines Beschwerdeverfahrens wird die-
jenige Partei kosten- und entschädigungspflichtig, welche die Gegenstands-
losigkeit des Rechtsmittels verursacht hat (TPF 2011 31 m.w.H.; vgl. u.a.
Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2019.49 vom 3. Mai 2019;
BB.2017.218 vom 15. Februar 2018; BB.2016.366 vom 6. Dezember 2016;
BB.2016.284 vom 7. September 2016; BB.2016.274 vom 26. Juli 2016).
Nachdem im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung für den Beschwerdeführer
noch nicht absehbar war, dass die Beschwerdegegnerin vor Abschluss des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens einen Strafbefehl erlassen werde, hat
die Beschwerdegegnerin mit der Überweisung des Strafbefehls die Gegen-
standslosigkeit des Beschwerdeverfahrens verursacht (vgl. DOMEISEN,
Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 428 StPO N. 14). Entsprechend sind
die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatkasse zu nehmen.

2.2
Ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers auf angemessene Entschä-
digung für die im vorliegenden Verfahren entstandenen Aufwendungen
hängt vom derzeit offenen Ausgang des Strafverfahrens ab. Entsprechend
ist die Regelung der Entschädigungsfolgen des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens dem Sachgericht im Endentscheid zu überlassen (Art. 421 Abs. 1
StPO analog; DOMEISEN, a.a.O., Art. 421 StPO N. 3).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genom-
men.


Bellinzona, 2. Februar 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:













Zustellung an

-
Rechtsanwalt Omar Ghafier
-
Bundesanwaltschaft
-
Strafkammer des Bundesstrafgerichts





Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).