bstger · BB.2021.109 · 2022-05-04 · de

Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO); Handelsregistersperre

Beschluss vom 4. Mai 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A. AG, vertreten durch
Rechtsanwälte Andrea Taormina und Hans-Jürg Zatti,

Beschwerdeführerin


gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,

2. B. SARL, vertreten durch
Rechtsanwalt Marc Hassberger,

Beschwerdegegner



Vorinstanz

BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer,




Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2021.109




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») am 16. April 2018 unter der
Verfahrensnummer SV.18.0205 eine Strafuntersuchung gegen C. wegen
Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei sowie gegen die A. AG, ehemals
A. Bank AG, wegen Verdachts der Strafbarkeit des Unternehmens i.V.m.
qualifizierter Geldwäscherei eröffnete;

-
die BA am 24. Juni 2020 bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts An-
klage gegen C. wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei gemäss
Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB sowie gegen die A. AG wegen Verdachts der
Strafbarkeit des Unternehmens gemäss Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB i.V.m.
Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und 3 StGB erhob (act. 9.2); die Strafkammer
das Verfahren unter der Verfahrensnummer SK.2020.21 führt;

-
die Strafkammer mit Beschluss vom 12. April 2021 das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich anwies, unverzüglich betreffend die A. AG das Handels-
register für eine Auflösung, Löschung, Fusion, Spaltung und Umwandlung
der Gesellschaft zu sperren (act. 2);

-
dagegen die A. AG, vertreten durch Rechtsanwälte Andrea Taormina und
Hans-Jürg Zatti, mit Beschwerde vom 26. April 2021 an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts gelangte und hauptsächlich die Aufhebung des
Beschlusses beantragte (act. 1);

-
die Strafkammer mit Schreiben vom 10. Mai 2021 mitteilte, dass sie auf eine
Stellungnahme verzichte (act. 7);

-
die BA mit Beschwerdeantwort vom 3. Juni 2021 hauptsächlich beantragte,
die Beschwerde sei abzuweisen (act. 11);

-
die Privatklägerin B. Sàrl, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Hassberger,
sich mit Stellungnahme vom 4. Juni 2021 vernehmen liess, ohne Anträge zu
stellen (act. 12);

-
die A. AG mit Beschwerdereplik vom 12. Juli 2021 an ihrer Beschwerde fest-
halten liess (act. 17);

-
die Strafkammer und die BA mit Schreiben vom 19. Juli 2021 bzw. 26. Juli
2021 mitteilten, dass sie auf eine weitere Stellungnahme verzichteten
(act. 21 und 23); sich die B. Sàrl nicht vernehmen liess;


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-
die Strafkammer am 15. Dezember 2021 im Verfahren SK.2020.21 ein Urteil
fällte (act. 27.1);

-
die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 5. April 2022 die A. AG, die BA,
die B. Sàrl und die Strafkammer einlud, sich zur allfälligen Gegenstandslo-
sigkeit des Beschwerdeverfahrens und zu den entsprechenden Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu äussern (act. 26);

-
die Strafkammer mit Schreiben vom 6. April 2022 mitteilte, dass sie auf eine
Stellungnahme verzichte und in der Sache auf das Urteilsdispositiv vom
15. Dezember 2021 verweise (act. 27);

-
die B. Sàrl mit Schreiben vom 14. April 2022 mitteilen liess, der Ausgang des
Verfahrens werde in das Ermessen der Beschwerdekammer gestellt, wobei
sie der Ansicht sei, jedenfalls keine Kosten tragen zu müssen (act. 28);

-
die BA mit Schreiben vom 19. April 2022 mitteilte, auf eine Stellungnahme
zu verzichten (act. 29);

-
die A. AG mit Schreiben vom 19. April 2022 mitteilen liess, dass einer Ab-
schreibung des Beschwerdeverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit nichts
entgegenstehe, die Kosten auf die Bundeskasse zu nehmen seien und sie
angemessen zu entschädigen sei (act. 30);

-
die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 21. April 2022 der A. AG, der
BA, der B. Sàrl und der Strafkammer die eingegangenen Stellungnahmen
zur Kenntnis brachte (act. 31).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO die Beschwerde zulässig ist gegen die
Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstin-
stanzlichen Gerichte, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide;

-
gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO die Berufung zulässig ist gegen Urteile erstin-
stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-
schlossen worden ist; dies auch für die Nebenfolgen des Urteils gilt (vgl.
Art. 81 Abs. 4 lit. e StPO, Art. 399 Abs. 4 lit. e StPO; BGE 143 IV 40 E. 3.2.2;
139 IV 199 E. 5.2);


- 4 -


-
die Beschwerde im Vergleich zur Berufung subsidiär ist (Art. 20 Abs. 1 lit. a
StPO und Art. 394 lit. a StPO);

-
die Vorinstanz mit Beschluss des Bundesstrafgerichts SK.2020.21 vom
12. April 2021 die Handelsregistersperre anordnete;

-
die Vorinstanz mit Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2020.21 vom 15. De-
zember 2021 die Handelsregistersperre aufrechterhielt;

-
die Aufrechterhaltung der Handelsregistersperre mit Urteil vom 15. Dezem-
ber 2021 die Anordnung der Handelsregistersperre mit Beschluss vom
12. April 2021 ersetzt;

-
es sich bei der Aufrechterhaltung der Handelsregistersperre um einen Ent-
scheid über die Nebenfolgen i.S.v. Art. 81 Abs. 4 lit. e StPO handelt (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1B_162/2018 vom 18. April 2018 E. 2 mit Hinwei-
sen [Aufhebung der Beschlagnahme]; Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2021.90 vom 1. Juni 2021 [Aufrechterhaltung der Beschlagnahme], be-
stätigt mit Urteil des Bundesgerichts 1B_308/2021 vom 5. Juli 2021 E. 3);

-
die Aufrechterhaltung der Handelsregistersperre mit Berufung anzufechten
ist (vgl. Art. 399 Abs. 4 lit. e StPO);

-
demnach die Beschwerde gegen die vorliegende Handelsregistersperre aus-
geschlossen ist;

-
daher das vorliegende Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzu-
schreiben ist;

-
bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit eines Beschwerdeverfahrens diejenige
Partei kosten- und entschädigungspflichtig wird, welche die Gegenstandslo-
sigkeit des Rechtsmittels verursachte (TPF 2011 31 m.w.H.);

-
vorliegend die Vorinstanz die Gegenstandslosigkeit zu vertreten hat und da-
mit grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig wird;

-
die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen sind (vgl. Art. 423 Abs. 1
StPO);

-
die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Entschädigung für ihre Aufwen-
dungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Lasten der Kasse des

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Bundesstrafgerichts hat (vgl. Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO);

-
diese pauschal auf Fr. 3'000.-- (inkl. allfällige MwSt.) festzusetzen ist (vgl.
Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);

-
die B. Sàrl keinen Anspruch auf Entschädigung hat, da sie keine Anträge
gestellt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_265/2016 vom 1. Juni 2016
E. 2.3);



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und erkennt:

1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Die Beschwerdeführerin ist für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 3'000.-- zu
Lasten der Kasse des Bundesstrafgerichts zu entschädigen.


Bellinzona, 5. Mai 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Rechtsanwälte Andrea Taormina und Hans-Jürg Zatti
-
Bundesanwaltschaft
-
Rechtsanwalt Marc Hassberger
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).