bstger · BB.2017.41 · 2017-03-03 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m Art. 322 Absw. 2 StPO).

Beschluss vom 3. März 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Giorgio Bomio,
Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Jörg Metz,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung
(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)






B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2017.41




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. am 9. September 2016 Strafanzeige erstattete gegen die zuständigen Er-
mittler sowie die zuständigen Beteiligten wegen der Veröffentlichung einer
Medienmitteilung bezüglich eines von der Bundesanwaltschaft (nachfolgend
„BA“) geführten Strafverfahrens wegen Verdachts des Betrugs, der unge-
treuen Geschäftsbesorgung, der Geldwäscherei sowie Veruntreuung; dabei
üble Nachrede, Verleumdung und Amtsmissbrauch seitens drei Mitarbeitern
der BA geltend machte;

-
die BA am 1. Februar 2017 die Nichtanhandnahme nach Art. 310 StPO i.V.m.
Art. 320 ff. StPO verfügte (act. 1.1);

-
diese Verfügung A. bzw. seinen Rechtsvertreter Hans-Jörg Metz am 9. Feb-
ruar 2017 erreichte (act. 1 und 1.1);

-
A. am 20. Februar 2017 um 16:56 an das Bundesstrafgericht gelangte und
eine Faxkopie der Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Februar 2017
einreichte (act. 1);

-
das Original der Beschwerde gemäss Stempel auf dem Briefumschlag am
22. Februar 2017 in Deutschland aufgegeben wurde.



- 3 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsan-
waltschaft und Übertretungsstrafbehörden nach Art. 393 ff. StPO innert
10 Tagen seit der Zustellung oder Eröffnung schriftlich und begründet bei der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhoben werden kann;

-
Eingaben spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder
zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen dip-
lomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden müssen
(Art. 91 Abs. 2 StPO);

-
nach der Rechtsprechung die Unterschrift eigenhändig auf dem Schriftdoku-
ment angebracht werden muss, weshalb bei Eingaben, die der Schriftform
bedürfen, die Einreichung per Telefax zur Fristwahrung nicht genügt (BGE
121 II 252 E. 3 f.; Urteile 6B_997/2016 vom 10. November 2016, E.2,
6B_51/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 2.2; 2C_531/2015 vom 18. Juni 2015
E. 2.1; 1B_160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.1; je mit Hinweisen);

-
die Beschwerdefrist von 10 Tagen vorliegend am 9. Februar 2017 zu laufen
begann und am Montag, 20. Februar 2017, endete; der Beschwerdeführer in
der Rechtsmittelbelehrung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 1. Feb-
ruar 2017 über diese Frist aufgeklärt wurde;

-
der Eingabe via Telefax vom 20. Februar 2017 um 16:56 keine fristwahrende
Wirkung zukommt;

-
die Eingabe des Originals der Beschwerde mit Übergabe an die deutsche
Post am 22. Februar 2017 sich in jedem Fall als verspätet erweist;

-
auf die Beschwerde daher nicht einzutreten ist;

-
der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig
wird (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr festzusetzen ist auf Fr. 300.-- (Art. 73 StBOG sowie Art. 5
und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August
2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-
fahren [BStKR; SR 173.713.162]).






- 4 -


und erkennt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 3. März 2017



Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Hans-Jörg Metz
-
Bundesanwaltschaft (mitsamt Kopie der Beschwerde)






Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.