bstger · BB.2007.26_A · 2007-03-28 · de

Beschwerde gegen Verfügung des Untersuchungsrichters; Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung

Verfügung vom 28. März 2007
Präsident der I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien


A., vertreten durch Fürsprecher Patrick Lafranchi,

Gesuchsteller


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Gesuchsgegnerin

Vorinstanz

EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH-
TERAMT,


Gegenstand

Beschwerde gegen Verfügung des Untersuchungs-
richters; Gesuch um Erlass einer superprovisorischen
Verfügung
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2007.26





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Sachverhalt:

A.
Mit Gesuch vom 16. März 2007 beantragte A. beim Eidgenössischen Un-
tersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) eine Aus-
reisebewilligung nach Spanien für die Zeit vom 29. März 2007 bis 9. April
2007 (act. 1.3).


B.
Mit Verfügung vom 22. März 2007 wies das Untersuchungsrichteramt die-
sen Antrag ab (act. 1.1).


C.
Gegen diesen Entscheid reichte A. am 27. März 2007 bei der I. Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ein und beantragt, die
Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 22. März 2007 sei aufzu-
heben und es sei ihm nach Bezug des Reisepasses Nr. B. beim Untersu-
chungsrichteramt für die Zeit vom 29. März 2007 bis und mit 9. April 2007
die Ausreise nach Spanien zu bewilligen. Der Entscheid betreffend die er-
wähnten Anträge sei superprovisorisch zu erlassen, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen. Er begründet die Anträge im Wesentlichen mit dem
Besuch bei seiner kranken Mutter in Spanien. Dafür sei er auf seinen Rei-
sepass angewiesen (act. 1).



Die Präsident der I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Der vorsorgliche Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren ist im Bundesge-
setz über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 („BStP“) lediglich
in dem Sinne geregelt, als Art. 218 BStP die Möglichkeit der Anordnung der
aufschiebenden Wirkung vorsieht, um den Vollzug einer angefochtenen
Verfügung zu hemmen. Die Erteilung der aufschiebenden Wirkung hat also
den Zweck, den vor der angefochtenen Verfügung bestehenden sachlichen
oder rechtlichen Zustand für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu er-
halten bzw. zu sichern. In der BStP nicht vorgesehen sind im Beschwerde-
verfahren vorsorgliche Massnahmen im Sinne einer Veränderung des vor-
bestehenden Zustandes.


2.
Art. 245 BStP erklärt im Bereiche der Verfahrenskosten die Vorschriften
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 („BGG“) für sinngemäss
anwendbar, weshalb sich die Frage rechtfertigt, ob analog dazu eine sinn-

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gemässe Anwendung des BGG dort in Frage kommt, wo in der BStP weite-
re Bestimmungen über den vorsorglichen Rechtsschutz fehlen. Eine ent-
sprechende Regelung ist in Art. 104 BGG enthalten. Gemäss Art. 104 BGG
kann demnach im Beschwerdeverfahren von Amtes wegen oder auf Antrag
einer Partei eine vorsorgliche Anordnung getroffen werden, um den beste-
henden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicher-
zustellen. Bei den bedrohten Interessen kann es sich nur um verfahrensre-
levante Interessen, d. h. solche Interessen handeln, welche für das Straf-
verfahren von Bedeutung und deshalb rechtlich schützenswert sind, wie
z. B. Anträge auf Beweissicherung etc..


3.
Der Gesuchsteller führt aus, dass er vom 29. März 2007 bis und mit 9. April
2007 seine kranke Mutter in Spanien besuchen und mit seinen Töchtern
Ferien machen möchte, persönlich sehr verständliche und wichtige Anlie-
gen, andererseits aber ausschliesslich familiär motiviert und ohne Zusam-
menhang mit dem Strafverfahren. Es handelt sich deshalb nicht um schüt-
zenswerte Interessen im Sinne von Art. 104 BGG; es kann deshalb offen
bleiben, ob Art. 104 BGG überhaupt im vorliegenden Beschwerdeverfahren
Anwendung finden kann. Das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen
Verfügung ist demnach abzuweisen.


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Gesuchsteller als unterliegen-
de Partei. Er hat somit in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 BGG die Verfah-
renskosten zu tragen. Die Kosten des vorliegenden Entscheids bleiben bei
der Hauptsache.







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Demnach erkennt der Präsident der I. Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung vom 27. März
2007 wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des vorliegenden Entscheids bleiben bei der Hauptsache.


Bellinzona, 28. März 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Fürsprecher Patrick Lafranchi
-
Bundesanwaltschaft
-
Eidg. Untersuchungsrichteramt



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.