bstger · BG.2014.18 · 2014-08-21 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 21. August 2014
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


KANTON BASEL-LANDSCHAFT,
Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON ZUG,
Gesuchsgegner 1
2. KANTON LUZERN,
Gesuchsgegner 2

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2014.18




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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft führt seit 2012 ein
Sammelverfahren gegen A., X.B., Y.B., C., D. und E. wegen mehrfachen
Diebstahls und mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverar-
beitungsanlage (Verfahrensakten, Ordner 3/10, Register 5.2, Polizeilicher
Ermittlungsbericht). Die Beschuldigten werden verdächtigt, in unterschiedli-
cher Zusammensetzung an insgesamt 85 Portemonnaie-Diebstählen mit
anschliessenden betrügerischen Missbräuchen von Datenverarbeitungsan-
lagen beteiligt gewesen zu sein. Sie sollen die Straftaten in den Kantonen
Basel-Landschaft (30 Fälle), St. Gallen (10 Fälle), Bern (8 Fälle), Aargau (7
Fälle), Luzern (6 Fälle), Solothurn (6 Fälle), Zug (4 Fälle), Thurgau (4 Fäl-
le), Schwyz (3 Fälle), Obwalden (2 Fälle), Schaffhausen (1 Fall), Graubün-
den (1 Fall), Nidwalden (1 Fall), Glarus (1 Fall) und Appenzell Innerrhoden
(1 Fall) im Zeitraum vom 9. Dezember 2011 bis zum 29. November 2013
begangen haben. Die Deliktssumme dieser Taten beläuft sich insgesamt
auf ca. CHF 179'000.-- (für eine detaillierte Übersicht s. das chronologische
Delikteverzeichnis in den Verfahrensakten, Ordner 3/10).

B.
Mit Beschluss BG.2014.11 vom 7. Mai 2014 trat die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts auf das vom Kanton Basel-Landschaft eingereich-
te Gesuch um Festlegung des Gerichtsstandes nicht ein, nachdem sie den
vorgängig durchgeführten Meinungsaustausch mit dem Kanton Zug als
nicht vollständig erachtete.

C.
Am 9. Mai 2014 richtete die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-
Landschaft die entsprechende Gerichtsstandsanfrage an die Oberstaats-
anwaltschaft des Kantons Zug (act. 4.3; Verfahrensakten, Ordner 10/10,
Register 7). Diese lehnte eine Übernahme des Verfahrens am 23. Mai 2012
ab (act. 4.4). Die Behörde des Kantons Luzern wurde in der Folge nicht
nochmals zum vorliegenden Gerichtsstandskonflikt angegangen.

D.
Hierauf gelangte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft mit
Gesuch vom 3. Juni 2014 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts und beantragt, es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons
Zug, eventualiter des Kantons Luzern, als berechtigt und verpflichtet zu er-
klären, die den Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und
zu beurteilen (act. 1).

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt,
schliesst in ihrer Gesuchsantwort vom 16. Juni 2014 auf die Zuständigkeit
der Strafbehörden des Kantons Luzern, eventualiter des Kantons Basel-
Landschaft (act. 4). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern stellt

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ihrerseits den Antrag, es seien die Behörden des Kantons Zug zur Verfol-
gung und Beurteilung der den angeführten Beschuldigten vorgeworfenen
Taten für berechtigt und verpflichtet zu erklären. Was den Eventualantrag
der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft anbelangt, beantragt
sie dessen Abweisung (act. 5).

Die verschiedenen Eingaben wurden den Parteien mit Schreiben vom
26. Juni 2014 wechselseitig zur Kenntnis gebracht (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren
sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentli-
chen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Ei-
nigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden
verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbrei-
tet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst
war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40
Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb
welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Nor-
malfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog an-
zuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche be-
rechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der
Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen
kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommen-
tar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gal-
len 2013, N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura pena-
le [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).

1.2
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ist berechtigt (praxisgemäss die
jeweils örtlich zuständige Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft; act. 1
S. 3), den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor

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der Beschwerdekammer zu vertreten (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. § 7 Abs. 2
lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
des Kantons Basel-Landschaft vom 12. März 2009 [EG StPO/BL, SGS 250]
bzw. Ziff. 4 Abs. 3 der Weisung betreffend Kompetenzen innerhalb der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 24. September 2010, act. 1.1).
Bezüglich des Gesuchsgegners 1 steht diese Befugnis im Kanton Zug ge-
mäss § 46 Abs. 4 und § 47 des Gesetzes über die Organisation der Zivil-
und Strafrechtspflege des Kantons Zug vom 26. August 2010 (GOG/ZG;
BGS 161.1), § 3 lit. n und § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die
Staatsanwaltschaft vom 20. November 2007 (VO STA/ZG; BGS 161.3) der
Leitenden Oberstaatsanwältin oder dem Leitenden Oberstaatsanwalt zu.
Bezüglich des Gesuchsgegners 2 steht diese Befugnis der Oberstaatsan-
waltschaft des Kantons Luzern zu (vgl. § 4 der Verordnung über die
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 14. Dezember 2010 [SRL
Nr. 275]). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu kei-
nen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten
ist.

2.

2.1
Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden,
so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungs-
handlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine be-
schuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so
sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des
Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat be-
gangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes
zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden
sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in
verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und
Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle
Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit
der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren
Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach
dem Ort, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind
(vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.49 vom
19. Januar 2012, E. 2.1; BG.2011.33 vom 28. September 2011, E. 2.2.1;
BG.2011.4 vom 10. August 2011, E. 2.2.2).

2.2
Vorliegend sind sich die Parteien grundsätzlich einig, dass als das den Ge-
richtsstand bestimmende Delikt der bandenmässig (und gewerbsmässig)
begangene Diebstahl zu gelten hat. Währenddem der Gesuchsteller und
der Gesuchsgegner 2 aber die Auffassung vertreten, dass dies alle 85 ver-

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fahrensgegenständlichen Straftaten im Zeitraum vom 9. Dezember 2011
bis zum 29. November 2013 betreffe (act. 1 und 5), stellt sich der
Gesuchsgegner 1 auf den Standpunkt, dass der qualifizierte Tatbestand
auf die ersten 5 Delikte nicht zutreffe (act. 4; s. nachfolgend Ziff. 2.5).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit ge-
geben, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklich oder kon-
kludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung
mehrerer selbständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter
Straftaten zusammenzuwirken (vgl. BGE 135 IV 158 E. 2 S. 158). Mit die-
ser Formel soll u. a. zum Ausdruck gebracht werden, dass die verschiede-
nen Bandenmitglieder sich darüber einig sein müssen, dass sie in Zukunft
gemeinsam weitere Delikte begehen wollen (NIGGLI/RIEDO, Basler Kom-
mentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 139 StGB N. 118). Als bandenmässig
können dementsprechend nur Delikte gelten, welche tatsächlich von meh-
reren Tätern verübt wurden (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafge-
richts BG.2010.14 vom 20. September 2010, E. 2.2).

Nach der Rechtsprechung liegt im Begriff des berufsmässigen Handelns
der Ansatzpunkt für die Umschreibung der Gewerbsmässigkeit. Der Täter
handelt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die
deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb
eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und den erzielten
Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Be-
rufs ausübt. Diese abstrakte Umschreibung kann nur Richtlinienfunktion
haben. Eine quasi „nebenberufliche“ deliktische Tätigkeit kann genügen.
Wesentlich ist, dass sich der Täter, wie aus den gesamten Umständen ge-
schlossen werden muss, darauf eingerichtet hat, durch deliktische Hand-
lungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten
seiner Lebensgestaltung darstellen; dann ist die erforderliche soziale Ge-
fährlichkeit gegeben. Es ist nach wie vor notwendig, dass der Täter die Tat
bereits mehrfach begangen hat, dass er in der Absicht handelte, ein Er-
werbseinkommen zu erlangen, und dass aufgrund seiner Taten geschlos-
sen werden muss, er sei zu einer Vielzahl von unter die fraglichen Tatbe-
stände fallenden Taten bereit gewesen (BGE 123 IV 113 E. 2c S. 116 mit
Hinweis auf BGE 119 IV 129 E. 3a S. 132 f. und BGE 116 IV 319).

2.3
Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der aktuellen Ver-
dachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem Beschul-
digten schlussendlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbe-
stand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erwei-
se sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Ge-

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richtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen
hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was auf-
grund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Be-
schwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (MOSER, Basler Kom-
mentar, Basel 2011, Art. 34 StPO N. 11; GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 25]
m.w.H.; vgl. nebst anderen den Entscheid des Bundesstrafgerichts
BG.2010.12 vom 8. September 2010, E. 2.2 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz
„in dubio pro duriore“, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten
ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzu-
nehmen ist (GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 42] m.w.H.).

2.4
Unter den Parteien ist unbestritten, dass von den 85 bisher registrierten
Vermögensdelikten der erste Diebstahl mit nachfolgendem betrügerischen
Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage am 9. Dezember 2011 in U. im
Kanton Zug durch zwei (X.B. und A.) der sechs beschuldigten Täter be-
gangen wurde. Unbestritten ist auch, dass die betreffende Geschädigte be-
züglich des Diebstahls noch am gleichen Tag und bezüglich des betrügeri-
schen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage am 12. Dezember
2011 bei der Polizeidienststelle U. Strafanzeige erstattete. Damit erfolgten
die ersten Verfolgungshandlungen im Kanton Zug.

2.5
Wie einleitend ausgeführt (s. supra Ziff. 2.2), bestreitet der Gesuchsgeg-
ner 1 allerdings die Qualifikation der ersten Straftat (sowie der weiteren
Straftaten Nr. 2 bis 4) als bandenmässigen Diebstahl gemäss Art. 139
Ziff. 3 StGB sowie deren Gewerbsmässigkeit.

Nach seinem Dafürhalten liesse die Aktenlage noch nicht den Schluss zu,
dass sich die Beschuldigten von Beginn weg im Sinne einer Bande zu-
sammengeschlossen hätten (act. 4 S. 3). Bezüglich der ersten fünf Delikte
(zweimal habe dabei A. mit X.B., dreimal habe X.B. alleine oder mit einer
unbekannten Person gehandelt) liege noch kein Kollektivdelikt im Sinne der
Bandenmässigkeit vor (act. 4 S. 4). Zu wenige Anhaltspunkte würden für
einen Organisationsgrad und eine Deliktshäufigkeit sprechen, um von Ban-
denmässigkeit sprechen zu können. Anders präsentiere sich die Situation
für die Zeit danach (ab März 2012), wo z.B. im Zeitraum März bis August
2012 die Beschuldigten A., X.B. und E. zusammen 17 Diebstähle began-
gen haben sollen. Und auch mit der Aussage von A., er sei zu Beginn von
den beiden anderen zum Mittun aufgefordert worden, lasse sich keine
Bandenmässigkeit (bereits für Dezember 2011) begründen; vielmehr passe
diese Aussage zu den Feststellungen, dass A. dann eben ab März 2012
mit gerade diesen beiden Personen die Taten begangen haben solle.
Schliesslich würden auch die übrigen ermittelten Umstände dafür sprechen,

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dass zu Beginn der Delikte (Dezember 2011) noch keine Bande, erst recht
nicht eine „Sechserbande“ bestanden habe. Gemäss bisherigen Erkennt-
nissen seien die einzelnen Täter nicht als ganze Bande in die Schweiz ge-
kommen, sondern seien zu ganz verschiedenen Zeiten einzeln, zu zweit
oder vielleicht einmal zu dritt, eingereist und dies offenbar spontan. Dass
sie einander aus dem Dorf kennen würden, spreche ebenfalls noch nicht
für eine Bande, sondern erkläre nur, dass die einzelnen Täter von der Art
und Möglichkeit des deliktischen Vorgehens erfahren hätten. Nichts weise
denn auch darauf hin, dass die einzelnen Täter den Deliktserlös mit allen
sechs Beschuldigten hätten teilen müssen. Entgegen der Argumentation
des Gesuchstellers ergebe sich aus dem Vorgehen der sechs Beschuldig-
ten noch kein Kollektivdelikt von Beginn weg. Dies gelte erst recht, wenn
man in Betracht ziehe, dass der modus operandi der Täter nicht vom übli-
chen Vorgehen der Taschendiebe abweiche (act. 4 S. 4).

Mit Bezug auf die Gewerbsmässigkeit der vorgeworfenen Taten hält der
Gesuchsgegner 1 daran fest, dass ein hinreichender Verdacht auf Ge-
werbsmässigkeit erst für eine Zeitspanne ab März 2012 gegeben sei (act. 4
S. 4). Eine erste Serie von "bloss" 5 Diebstählen habe in der Zeit vom 9. bis
22. Dezember 2011 stattgefunden und nach dem 22. Dezember 2011 hät-
ten keine weiteren Delikte mehr bis zum 5. März 2012 stattgefunden, womit
die deliktsfreie Zeitspanne rund zweieinhalb Monate betrage. Es liege auf
der Hand, dass sich die Täter zufolge der erfolgreichen ersten Taten von
Dezember 2011 im Frühjahr 2012 entschieden hätten, fortan solche Delikte
nun regelmässig in der Schweiz zu begehen. Der Vorfall vom 1. Februar
2012 in V. (Kanton Schwyz), Fall Nr. 6, könne klarerweise nicht X.B. ange-
lastet werden. Schon der modus operandi sei im Fall Nr. 6 ein ganz ande-
rer, und auch die verdächtige Person auf dem Bild treffe nicht auf X.B. zu,
zumal auch die Geschädigte davon gesprochen habe, es habe sich beim
Täter um einen Libanesen oder ähnlich gehandelt. Auch habe A. nicht etwa
X.B. als Täter vom 1. Februar 2012 bezeichnet (act. 4 S. 4). Für den De-
liktszeitraum von März 2012 bis November 2013 liessen sich bezeichnen-
derweise dann keine mehrmonatigen Unterbrüche mehr finden, womit der
Verdacht bestehe, dass für diesen Zeitraum von qualifizierten Delikten
ausgegangen werden könne (act. 4 S. 4).

2.6
Aufgrund der bisherigen Ermittlungen steht fest, dass alle sechs Beschul-
digten aus derselben Ortschaft in Rumänien stammen. A., welcher vor sei-
ner Heirat den Familiennamen "B". trug, und Y.B. sind zudem Brüder. Bei
X.B., welcher nach der Heirat den Namen seiner Frau angenommen hat,
handelt es sich sodann um den Schwager von A. Laut Aussage von A.
handle es sich bei E. um einen Freund von X.B. (Verfahrensakten, Ordner

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2/10, Einvernahme vom 14. Januar 2014, S. 8). A. selber sagte anlässlich
seiner Einvernahme vom 14. Januar 2014 aus, dass er auf Vorschlag sei-
nes Schwagers X.B. und E. im Jahre 2011 begonnen habe, mit diesen zu-
sammen in der Schweiz Portemonnaies zu stehlen (Verfahrensakten, Ord-
ner 2/10, Einvernahme vom 14. Januar 2014, S. 8). Er habe zu diesem
Zeitpunkt nur noch EUR 700.-- gehabt, was nicht gereicht habe, um die
Miete zu bezahlen (a.a.O.). Mit Ausnahme von Y.B. waren alle Beschuldig-
ten in mindestens einem europäischen Land wegen (zum Teil auch ban-
den- und gewerbsmässigen) Eigentumsdelikten bereits zuvor kriminalpoli-
zeilich verzeichnet (A. [alias "B."] in Deutschland, Österreich und Frank-
reich; X.B. in Deutschland und Österreich; C. in Deutschland, Österreich
und Frankreich; D. in Deutschland und Frankreich; E. in Österreich; s. Ver-
fahrensakten, Ordner 1/10; Ordner 3/10, Register 5.2, Polizeilicher Ermitt-
lungsbericht, S. 20 ff.). Bereits vor diesem Hintergrund bestehen ausrei-
chende Anhaltspunkte, welche einen hinreichenden Tatverdacht auf Ban-
den- und Gewerbsmässigkeit für den ganzen Deliktszeitraum zu rechtferti-
gen vermögen. Bei dieser Aktenlage erscheint der vom Gesuchsgegner 1
angeführte zeitliche Abstand von untergeordneter Bedeutung und vermag
jedenfalls nicht den Tatverdacht auf Banden- und Gewerbsmässigkeit aus-
zuschliessen. Die einzelnen Einwendungen des Gesuchsgegners 1 sowie
dessen Schlussfolgerung, wonach sich die Täter A., X.B. und E. (erst) im
Frühjahr 2012 entschieden haben sollen, fortan solche Delikte zu begehen,
überzeugen nicht. Die Argumentationslinie des Gesuchsgegners 1 läuft be-
reits im Ansatz dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zuwider. Dies gilt
auch für seine Bestreitung des Tatverdachts bezüglich der Täterschaft im
Fall Nr. 6.


3.

3.1
Weiter nennt der Gesuchsgegner 1 verschiedene Argumente, weshalb vor-
liegend vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen werden soll (act. 4
S. 5). Unter Berufung auf die Schwerpunkttheorie bringt er vor, dass im
Kanton Basel-Landschaft immerhin 30 Vorfälle zur Diskussion stünden, im
Kanton Zug seien es lediglich vier. Der Idee der Schwerpunkttheorie liege
der Gedanke zugrunde, dass derjenige Kanton die Untersuchung führen
soll, welcher die notwendigen Untersuchungshandlungen gestützt auf die
äusserlichen Bedingungen mit dem geringsten Aufwand vornehmen und
damit die Strafverfolgung am schnellsten vorwärts bringen könne (act. 4 S.
5). Wenn – so der Gesuchsgegner 1 weiter – die Zuger Strafverfolgungs-
behörden das Verfahren übernehmen müssten, würde die Untersuchung
unnütz erschwert bzw. behindert, weshalb unter den gegebenen Umstän-
den auch die "2/3 Regel" im konkreten Fall nicht mehr Bestand habe. Es

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könne nicht sein, dass der Kanton Zug mit vier Vorfällen nun 85 Fälle un-
tersuchen soll (act. 4 S. 5).

3.2
Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften un-
tereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO vorgese-
henen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tä-
tigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es er-
fordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein
solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Aus-
nahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich
nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige
Gründe voraus und die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichts-
stand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch
aufdrängen; die Latte für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist
entsprechend hoch anzusetzen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem
gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden resp. sich sel-
ber als zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüp-
fungspunkt besteht (vgl. MOSER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 38
StPO N. 2 m.w.H.; siehe auch BERTOSSA, Commentaire romand,
Bâle 2011, n° 2 ad art. 38 CPP; GOLDSCHMID/MAURER/SOLLBERGER, Kom-
mentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO],
Bern 2008, S. 32 f.; GALLIANI/MARCELLINI, op. cit., n. 1 e 2 ad art. 38 CPP).

Ein triftiger Grund für das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann
im Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit der Beschuldigten liegen (vgl.
Art. 38 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 3 StPO). Gemäss konstanter Praxis kann
von einem solchen Schwergewicht ausgegangen werden, wenn mehr als
zwei Drittel einer grösseren Anzahl von Straftaten auf einen einzigen Kan-
ton entfallen (BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203; siehe zuletzt auch den Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.25 vom 28. September 2011,
E. 3.2). Das Übergewicht muss dabei so offensichtlich und bedeutsam sein,
dass sich das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand geradezu auf-
drängt (MOSER, a.a.O., Art. 38 StPO N. 7 f.; GUIDON/BÄNZIGER, Die aktuelle
Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichts-
stand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 46] m.w.H.). Fehlt es be-
reits an einer grösseren Zahl der in Frage stehenden Fälle, so drängt sich
ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand – sofern nicht weitere trifti-
ge prozessökonomische Gesichtspunkte ernsthaft in Betracht gezogen
werden müssen – nicht auf (siehe hierzu den Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BG.2011.25 vom 28. September 2011, E. 3.2; vgl. auch die Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts BG.2009.30 vom 26. Oktober 2009,

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E. 2.3; BG.2009.23 vom 13. Oktober 2009, E. 2.4; BK_G 038/04 vom
13. Juli 2004, E. 5).

3.3
Im Lichte der vorstehend erläuterten Praxis drängt sich bei insgesamt 30
von 85 im Kanton Basel-Landschaft verübten Delikten unter dem Gesichts-
punkt eines allfälligen Schwergewichts ein Abweichen vom gesetzlichen
Gerichtsstand nicht auf. Die vom Gesuchsgegner 1 genannten Argumente
stellen nach der angeführten konstanten Rechtsprechung keine triftigen
Gründe dar, die ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gebiete-
risch aufdrängen würden.

4.
Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch als begründet und es sind
die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zug für berechtigt und verpflich-
tet zu erklären, die A., X.B., Y.B., C., D. und E. zur Last gelegten Delikte zu
verfolgen und zu beurteilen.

5.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zug sind berechtigt und ver-
pflichtet, die A., X.B., Y.B., C., D. und E. zur Last gelegten Delikte zu verfol-
gen und zu beurteilen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.


Bellinzona, 21. August 2014

Im Namen der Beschwerdekammer

des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.