bstger · TPF 2020 140 · 2020-08-13 · de

Abgekürztes Verfahren; Beendigung des abgekürzten Verfahrens vor der gerichtlichen Beurteilung; Verwertbarkeit von im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegebenen Erklärungen; Akteneinsicht

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24. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. Ltd 
gegen Bundesanwaltschaft und B. vom 13. August 2020 (BB.2019.278) 
 
Art. 362 Abs. 4 StPO 
 
Wird das abgekürzte Verfahren noch vor der gerichtlichen Beurteilung 
beendet, so sind die von den Parteien im Hinblick darauf abgegebenen 
Erklärungen im nachfolgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. Nach 
deren Entfernung aus den Akten unterliegen diese Erklärungen nicht mehr den 
Bestimmungen zur Akteneinsicht oder zu deren Einschränkung (E. 2). 
 
Procédure simplifiée; abandon de la procédure simplifiée avant le jugement; 
exploitation des déclarations faites en perspective de la procédure simplifiée; accès 
au dossier 
 
Art. 362 al. 4 CPP 
 
Lorsque la procédure simplifiée est abandonnée avant le jugement, les 
déclarations faites par les parties en perspective de la procédure simplifiée ne 
sont pas exploitables dans la procédure ordinaire subséquente. Après leur 
retrait du dossier, ces déclarations ne sont plus soumises aux dispositions sur 
l’accès au dossier et ses restrictions (consid. 2). 
 
Procedura abbreviata; interruzione della procedura abbreviata prima del giudizio 
da parte del tribunale; utilizzabilità delle dichiarazioni fatte dalle parti in 
considerazione del rito abbreviato; accesso agli atti 
 
Art. 362 cpv. 4 CPP 
 
In caso di interruzione della procedura abbreviata prima del giudizio da parte 
del tribunale le dichiarazioni fatte dalle parti in considerazione del rito 
abbreviato non possono essere utilizzate nella successiva procedura ordinaria. 
Dopo la loro eliminazione dall’incarto queste dichiarazioni non sono più 
oggetto delle norme sull’accesso agli atti o sulle relative limitazioni (consid. 2). 
 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Im Rahmen einer Strafuntersuchung in Form des abgekürzten Verfahrens 
nach Art. 358 ff. StPO bestritt der Beschuldigte B. die von der 
Privatklägerschaft ihm gegenüber erhobenen Zivilansprüche. Danach führte 
die Bundesanwaltschaft (BA) die Untersuchung gestützt auf Art. 360 Abs. 5 
StPO im ordentlichen Verfahren weiter. Am 29. Juli 2019 verfügte sie, die 
von B. im Verfahren gemachten Eingaben vom 29. September 2017, 27. 
Dezember 2017 und vom 12. Juli 2019 sowie das Protokoll der 
rechtshilfeweise durchgeführten Einvernahme vom 19. Juli 2018 würden 
aus den Akten entfernt und bis zum rechtskräftigen Abschluss des 
Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten. Gleichzeitig ersuchte sie 
den Verteidiger von B. um die erneute Einreichung der von den Akten 
entfernten Dokumente oder um Bestätigung, dass B. mit der Verwertung der 
gemachten Aussagen und eingegebenen Stellungnahmen im ordentlichen 
Strafverfahren einverstanden ist. B. erklärte sich grundsätzlich mit der 
Verwertung seiner Eingaben einverstanden, ausser mit Teilen der sowie 
einzelnen Beilagen zur Eingabe vom 27. Dezember 2017, welche zu 
schwärzen seien. Am 21. November 2019 verfügte die BA, die mit 
Verfügung vom 29. Juli 2019 aus den Verfahrensakten entfernten 
Dokumente würden wieder zu den Akten genommen, wobei die von B. 
bezeichneten Teile der Stellungnahme geschwärzt würden. Dagegen 
gelangte die durch Beschlagnahmen beschwerte Dritte A. Ltd mit 
Beschwerde vom 2. Dezember 2019 an die Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts. Sie beantragte sinngemäss, die entsprechenden 
Stellungnahmen seien ohne Schwärzungen zu den Akten zu nehmen. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Die vorliegend umstrittenen Schwärzungen von Teilen der Akten 
betreffen ausschliesslich die Eingabe des Beschwerdegegners 2 vom 27. 
Dezember 2017. Diese erfolgte in einer Phase des Verfahrens SV.17.1581, 
in welcher dieses als abgekürztes Verfahren nach den Bestimmungen von 
Art. 358 ff. StPO geführt wurde. Nach Beendigung des abgekürzten 
Verfahrens entfernte die Beschwerdegegnerin 1 diese Eingabe mit 
Verfügung vom 29. Juli 2019 aus den Akten des Verfahrens und ordnete an, 
diese werde bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter 


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separatem Verschluss gehalten. Aufgrund des entsprechenden 
Einverständnisses des Beschwerdegegners 2 wurde die entsprechende 
Eingabe mit der angefochtenen Verfügung mit teilweiser Schwärzung (neu) 
zu den Akten genommen. Die Beschwerdegegnerin 1 geht in der 
angefochtenen Verfügung offenbar davon aus, es handle sich bei den 
Schwärzungen um Einschränkungen des Rechts auf Akteneinsicht im Sinne 
von Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO. Entsprechend rügt die Beschwerdeführerin 
im Rahmen ihrer Beschwerde eine Verletzung der Bestimmungen zur 
Akteneinsicht und deren Einschränkung. 
 
2.2 Vorbedingung des aus dem grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches 
Gehör abgeleiteten Akteneinsichtsrechts ist das Bestehen von Akten sowie 
deren vollständige und korrekte Führung (TPF 2016 114 E. 3.3 mit Hinweis 
auf SCHMUTZ, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 100 StPO N. 1). Für 
jede Strafsache wird gemäss Art. 100 Abs. 1 StPO ein Aktendossier 
angelegt. Dieses enthält die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle (lit. 
a), die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten (lit. b) und die von 
den Parteien eingereichten Akten (lit. c). 
 
2.3 Gemäss Art. 362 Abs. 4 StPO sind demgegenüber Erklärungen, die von 
den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden 
sind, nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem 
folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. Diese Bestimmung ist 
sinngemäss anwendbar, wenn das bereits eingeleitete abgekürzte 
Verfahren – wie im vorliegenden Fall – noch vor der gerichtlichen 
Beurteilung beendet wird (BGE 144 IV 189 E. 5.2.2 m.w.H.). Art. 362 Abs. 
4 StPO statuiert einen gesetzlichen Fall der Unverwertbarkeit eines 
Beweises im Sinne von Art. 141 Abs. 1 zweiter Satz StPO. Demzufolge ist 
Art. 141 Abs. 5 StPO auf die von Art. 362 Abs. 4 StPO betroffenen 
Urkunden anwendbar (BGE 144 IV 189 E. 5.2.3). Somit werden diese aus 
den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 
unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet. 


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2.4 Nach dem Gesagten handelt es sich bei den geschwärzten Teilen der 
Eingabe vom 27. Dezember 2017 bzw. einer von deren Beilagen um 
Unterlagen, welche mit Verfügung vom 29. Juli 2019 gestützt auf Art. 362 
Abs. 4 StPO aus den Strafakten entfernt wurden. Diese Verfügung blieb 
soweit ersichtlich unangefochten. Daher können sie nunmehr auch nicht 
mehr Gegenstand einer Akteneinsicht im Sinne der Art. 101 ff. StPO sein. 
Damit die Eingabe vom 27. Dezember 2017 und deren Beilagen auch im 
ordentlichen Verfahren verwertet werden können, ersuchte die 
Beschwerdegegnerin 1 den Beschwerdegegner 2 ebenfalls am 29. Juli 2019 
um deren erneute Einreichung oder um Bestätigung, dass er mit deren 
Verwertung auch im ordentlichen Verfahren einverstanden ist. Der 
Beschwerdegegner 2 erklärte sich – unter Vorbehalt gewisser Passagen in 
der Eingabe vom 27. Dezember 2017 und einer Beilage – mit deren 
Verwertung einverstanden. Ohne dieses Einverständnis käme die 
Verwertung der Eingabe mitsamt den Beilagen nicht in Betracht. Es wäre 
dem Beschwerdegegner 2 auch freigestanden, eine neue Eingabe ohne die 
entsprechenden Passagen und Beilage einzureichen. Dass die 
ungeschwärzten Teile der und die ungeschwärzten Beilagen zur Eingabe 
vom 27. Dezember 2017 nun Bestandteile der Akten im ordentlichen 
Verfahren bilden, ist auf das Einverständnis des Beschwerdegegners 2 zu 
deren Verwertung im ordentlichen Verfahren zurückzuführen. Als 
Beschuldigtem steht diesem das Recht zu, sich im Strafverfahren frei zu 
äussern. Dieses Vorgehen ist entgegen der Kritik der Beschwerdeführerin 
nicht zu beanstanden. Die geschwärzten Informationen hingegen bilden 
gestützt auf Art. 362 Abs. 4 StPO nicht mehr Teil der Strafakten und 
unterliegen daher nicht den Bestimmungen zur Akteneinsicht oder deren 
Einschränkung. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als 
unbegründet. 
 
 
 
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25. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesamt für Justiz vom 19. August 2020 (RR.2020.30, RR.2020.51) 
 
Auslieferung; Hafterstehungs- und Transportfähigkeit 
 
Art. 1 EAUe