bstger · BB.2020.50 · 2020-07-06 · de

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO). Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer.

Beschluss vom 6. Juli 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,
Gesuchsteller


gegen



1. B., Bundesanwalt, Bundesanwaltschaft,
2. C., Staatsanwalt des Bundes, Bundesanwaltschaft,
3. D., a.i. Staatsanwältin des Bundes, Bundesanwalt-
schaft,
4. E., Staatsanwalt des Bundes, Bundesanwaltschaft,
5. F., Präsident der Berufungskammer, Bundesstraf-
gericht,
Gesuchsgegner 1-5

Gegenstand

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1
lit. b i.V.m. Art. 56 StPO); Gegenstandslosigkeit
des Verfahrens;


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2020.50




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Am 6. November 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersu-
chung mit der Verfahrensnummer SV.15.1462 gegen unbekannte Täter-
schaft wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der
Geldwäscherei (Verfahrensakten SV.15.1462 pag. 01.100-0001 f.). Am
5. Juli 2016 dehnte die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung auf G., H.,
I., J. und A. wegen des Verdachts des Betrugs, der ungetreuen Geschäfts-
besorgung sowie der Veruntreuung (Verfahrensakten SV.15.1462 pag.
01.100-0003 f.) aus. Der Strafuntersuchung lag zusammengefasst folgender
Sachverhalt zugrunde:

Am 20. August 2002 sei von einem Konto von K. bei der Bank L., Genf, eine
Zahlung von CHF 10 Mio. auf ein Konto des Advokatur- und Notariatsbüros
M. bei der Bank N. geleistet worden. Bei dieser Zahlung soll es sich um einen
Kredit von K. an I. gehandelt haben.

Die Kreditschuld sei am 27. April 2005 beglichen worden und zwar durch
eine Zahlung von EUR 6.7 Mio. des Deutschen Fussballbundes (nachfol-
gend „DFB“) oder des vom DFB rechtlich unselbständigen Organisationsko-
mitees der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 (nachfolgend „OK WM 2006“)
über ein Konto der Fédération Internationale de Football Association (FIFA)
(nachfolgend „FIFA“) auf ein Konto von K. bei der Bank L. in Zürich. Diese
Zahlung sei allerdings vom Präsidium des OK WM 2006 (nachfolgend „OK-
Präsidium“) als „Mitfinanzierung der Galaveranstaltung“ getarnt worden. Das
OK-Präsidium habe zum damaligen Zeitpunkt aus den Mitgliedern I., G., J.
und H. bestanden. Diese hätten gewusst, dass die Zahlung von EUR 6.7
Mio. nicht der Mitfinanzierung der Galaveranstaltung, sondern der Tilgung
der Darlehensschuld von CHF 10 Mio. habe dienen sollen. Dabei soll insbe-
sondere der damalige FIFA-Generalsekretär, A., vorgeschlagen haben, die
Rückzahlung des Darlehens über die FIFA abzuwickeln und als Kostenbei-
trag für die Galaveranstaltung zu tarnen.


B.
Im Laufe des Verfahrens hatten sich die FIFA und der DFB als Privatkläger
konstituiert.


C.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2019 stellte die Bundesanwaltschaft das wegen
Geldwäscherei geführte Strafverfahren gegen A. und die übrigen Beschul-
digten ein (Verfahrensakten SV.15.1462 pag. 3.000-0005 ff.). Zudem ver-
fügte die Bundesanwaltschaft am 24. Juli 2019 die Abtrennung der gegen I.

- 3 -


geführten Strafuntersuchung wegen des Verdachts des Betrugs, der unge-
treuen Geschäftsbesorgung und der Veruntreuung vom Verfahren
SV.15.1462 und die Weiterführung der Strafuntersuchung gegen ihn unter
einer neu zu eröffnenden Verfahrensnummer (Verfahrensakten SV.15.1462
pag. 3.000-0050 ff.).


D.
Am 5. August 2019 erhob die Bundesanwaltschaft gegen G., H., J. und A.
im Verfahren SV.15.1462 Anklage bei der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts (nachfolgend «Strafkammer») wegen Betrugs, eventualiter Gehilfen-
schaft zu Betrug (hinsichtlich der Beschuldigten A. und J.).


E.
Die von A. gegen die Abtrennung der Strafuntersuchung gegen I. vom Ver-
fahren SV.15.1462 (vgl. supra lit. C) erhobene Beschwerde wies die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend «Beschwerdekam-
mer») mit Beschluss BB.2019.166 vom 26. September 2019 ab.


F.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2020 wurde die Bundesanwaltschaft von der
Strafkammer zur Ergänzung der Anklage vom 5. August 2019 eingeladen
(Verfahrensakten SV.15.1462 pag. A-01.000-0196).


G.
Mit Vorladungen I und II vom 22. Januar 2020 forderte die Strafkammer unter
anderem A. auf, als beschuldigte Person zur Hauptverhandlung SK.2019.45
vom 9. bzw. 11. März 2020 in der Strafsache Bundesanwaltschaft und als
Privatklägerschaft DFB und FIFA wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) bzw.
Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) persönlich zu erscheinen (Verfahrensakten
SV.15.1462 pag. A-05.000-0001 ff.).


H.
Mit Schreiben vom 27. Januar 2020 liess die Bundesanwaltschaft der Straf-
kammer eine angepasste Fassung der Anklageschrift (mit Ergänzung in
Kapitel 1.2.1.2) zukommen (Verfahrensakten SV.15.1462 pag. A-01.000-
0207 ff.).


I.
Mit Verfügung vom 2. März 2020 ordnete die Aufsichtsbehörde über die Bun-
desanwaltschaft (nachfolgend «AB-BA») im Disziplinarverfahren gegen Bun-
desanwalt B. eine Disziplinarsanktion in Form der Lohnkürzung von 8% für
die Dauer eines Jahres an. In ihrer Medienmitteilung vom 4. März 2020 hielt

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die AB-BA fest, die Untersuchung habe gezeigt, dass B. im Zusammenhang
mit dem FIFA-Verfahrenskomplex seine Verantwortlichkeitspflichten ver-
schiedentlich und teilweise erheblich verletzt habe (act. 4.2).


J.
Am 5. März 2020 liess die Strafkammer der Beschwerdekammer ein bei ihr
mit Datum vom gleichen Tag vorab per Fax eingegangenes Ausstands- und
Sistierungsgesuch von A. zur weiteren Behandlung zukommen (act. 1).


A. beantragt darin Folgendes:


«1.
Es sei festzustellen, dass der Bundesanwalt sowie alle bei der Bundesanwalt-
schaft und im Verfahren SV.15.1462 resp. SK.2019.45 involvierten Personen,
insb. Staatsanwalt des Bundes C. und Staatsanwältin a.i. des Bundes D., von
Anfang an befangen sind und ihre Verfahrenshandlungen demzufolge nichtig,
unverwertbar sind;


2.
es sei das Verfahren SK.2019.45 bis zum Entscheid über das Vorliegen von
Ausstandsgründen zu sistieren.



Die Verhandlung vom 09.03.2020 sei abzunehmen;


3.1
es sei die ungeschwärzte Version der Verfügung der AB-BA vom 02.03.2020
beizuziehen und den Parteien Einsicht zu gewähren;


3.2
es seien sämtliche Akten des gegen den Bundesanwalt geführten Disziplinar-
verfahrens inkl. vollständiges Aktenverzeichnis beizuziehen und den Parteien
Einsicht zu gewähren;


3.3
es seien sämtliche Akten beizuziehen, deren Herausgabe die Bundesanwalt-
schaft an die AB-BA im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren verwei-
gerte (Rz. 166 f. der Verfügung vom 02.03.2020);


3.4
es seien sämtliche Akten im Zusammenhang der Gespräche zwischen dem
US-Justizministerium und der Bundesanwaltschaft zum FIFA-Verfahrenskom-
plex (act. 36 der Verfahrensakten des AB-BA Disziplinarverfahrens) beizuzie-
hen;


4.1
eventualiter sei das Ausstandsgesuch an die zuständige Instanz weiterzulei-
ten, sofern sich die Strafkammer als nicht zuständig erachtet, um über die
Ausstandsgründe zu befinden;


- 5 -



4.2
falls die Zuständigkeit bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
liegen sollte, haben die Bundesstrafrichter Roy Garré, Patrick Robert-Nicoud
und Stephan Blättler in den Ausstand zu treten;


5.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7,7% Mwst. zu Lasten des
Staates.»


K.
Mit Fax-Eingabe vom 6. März 2020 gelangte A. an die Beschwerdekammer
und beantragte im Wesentlichen, es sei die Strafkammer des Bundesstraf-
gerichts mittels superprovisorischer Verfügung anzuweisen, das Verfahren
SK.2019.45 zu sistieren und die Verhandlung vom 9. bzw. 11. März 2020
abzunehmen, bis über das Ausstands- und Sistierungsgesuch vom 5. März
2020 rechtskräftig entschieden sei. Zudem wiederholte er das bereits mit
Eingabe vom 5. März 2020 gestellte Ausstandsbegehren gegen die Bun-
desstrafrichter Roy Garré, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler (vgl.
supra lit. J; act. 5).


L.
Der Präsident der Beschwerdekammer leitete am 6. März 2020 die Fax-Ein-
gabe von A. vom gleichen Tag zuständigkeitshalber an die Strafkammer wei-
ter (act. 6).


M.
Mit Eingabe vom 10. März 2020 gelangte A. mit folgenden ergänzenden An-
trägen an die Beschwerdekammer (act. 10):


«1.1
Es seien – wie bereits mit Ausstandsgesuch vom 05.03.2020 beantragt –
die Bundesstrafrichter Roy Garré, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blätt-
ler für befangen zu erklären; sie haben unverzüglich in Ausstand zu treten;


1.2
es sei festzustellen, dass die im Auftrag des Präsidenten der Beschwerde-
kammer, Roy Garré, erlassene Verfügung vom 05.03.2020 nichtig ist;


2.1
es sei davon abzusehen, den Personen, betreffend welche Ausstands-
gründe vorliegen, Frist zur Stellungnahme i.S.v. Art. 58 Abs. 2 StPO anzu-
setzen; eventualiter sei den betroffenen Personen eine nicht erstreckbare
Frist von maximal 3 Tagen zur Stellungnahme einzuräumen;


2.2
es sei die Befangenheit des Bundesanwaltes, von StA C., StAin a.i. D.,
StA E., und (ehemals) StA F. unverzüglich, ohne weitere Veranlassung fest-
zustellen;


- 6 -



3.1
es sei davon Vormerk zu nehmen, dass mit Ausstands- und Sistierungsge-
such vom 05.03.2020 auch der Ausstand von F. und E. beantragt wurde;


3.2
eventualiter sei die vorliegende Eingabe als neues Ausstandsgesuch betref-
fend F. und E. entgegenzunehmen; die Verfahren wären sodann zu verei-
nen;


4.1
es sei die Strafkammer anzuweisen, das Verfahren SK.2019.45 unverzüg-
lich zu sistieren;


4.2
es sei die Strafkammer des Bundesstrafgerichts unverzüglich anzuweisen,
die auf Mittwoch, 11.03.2020, angesetzte Hauptverhandlung abzunehmen;


4.3
es sei diesem ergänzenden Gesuch die aufschiebende Wirkung zu erteilen;


5.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7,7 % Mwst. zu Lasten
des Staates.»


N.
Der Präsident der Beschwerdekammer leitete am 10. März 2020 die Eingabe
von A. vom gleichen Tag (vgl. supra lit. M) hinsichtlich der Anträge Ziff. 4.1
und 4.2 zuständigkeitshalber an die Strafkammer weiter (act. 11).


O.
Am 12. März 2020 liess die Strafkammer der Beschwerdekammer eine Fax-
eingabe von A. vom gleichen Tag zukommen, mit welcher dieser «[g]estützt
auf die bereits jetzt schon gewonnenen Erkenntnisse (aus der nur noch teil-
weise geschwärzten Verfügung der AB-BA) […] den Antrag auf sofortigen
Ausschluss der beiden fallführenden Staatsanwälte StA C. und StAin a.i. D.»
stellte (act. 13 und 14).


Ebenso liess die Strafkammer der Beschwerdekammer eine weitere Eingabe
von A. vom 12. März 2020 zukommen, mit welchem er den «Antrag auf Bei-
zug der total ungeschwärzten Verfügung der AB-BA vom 02.03.2020» sowie
den «Antrag auf sofortigen Ausschluss der beiden fallführenden Staatsan-
wälte StA C. und StAin a.i. D.» stellte (act. 15 und 15.0).


P.
Mit Eingabe vom 18. März 2020 gelangte A. an die Beschwerdekammer und
übermittelte dieser unter anderem den Beschluss der Strafkammer vom
17. März 2020, mit welchem diese das Verfahren SK.2019.45 aufgrund der
Coronavirus-Pandemie bis mindestens zum 20. April 2020 sistierte (act. 23,
23.1-2).


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Q.
F., C., E., D. und B. nahmen je mit Schreiben vom 18. bzw. 19. März 2020
zum Ausstandsgesuch und dessen Ergänzungen Stellung. F. beantragte
sinngemäss, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzu-
weisen (act. 17). C. und D. beantragten die Abweisung des Ausstandsge-
suchs bzw. der Anträge von A., sofern darauf einzutreten sei (act. 19 und
22). E. stellte den Antrag auf Abweisung des Ausstandsgesuchs (act. 21)
und B. beantragte die Abweisung der in diesem Zusammenhang gestellten
Rechtsbegehren, soweit darauf einzutreten sei (act. 24).


R.
Mit Schreiben vom 19. März 2020 teilte A. der Beschwerdekammer mit, dass
ihm tags zuvor von der Vorsitzenden der Strafkammer die ungeschwärzte
Version der Verfügung der AB-BA vom 2. März 2020 zugestellt worden sei
und machte vor diesem Hintergrund ergänzende Ausführungen zu seinem
Ausstandsgesuch vom 6. März 2020 (act. 25).


S.
Am 20. März 2020 erklärte A. sein Ausstandsgesuch vom 17. April 2019 ge-
gen B. und die involvierten Staatsanwälte des Bundes zum integrierenden
Bestandteil des vorliegenden Ausstandsgesuchs (act. 26).


T.
Mit Schreiben vom 23. März 2020 liess A. der Beschwerdekammer die un-
geschwärzte Version der Verfügung der AB-BA vom 2. März 2020 zukom-
men (act. 27 und 27.1).


U.
Am 1. April 2020 ersuchte A. um Erstreckung der mit Verfügung der Be-
schwerdekammer vom 26. März 2020 bis zum 6. April 2020 angesetzten
Frist zur Einreichung einer Gesuchsreplik bis zum 27. April 2020 (act. 28 und
30). Dem Fristerstreckungsgesuch wurde letztmals bis 14. April 2020 ent-
sprochen (act. 31).



V.
F., C. und B. nahmen mit Schreiben vom 2., 3. und 6. April 2020 Stellung zu
den Eingaben von A. vom 18., 19., 20. und 23. März 2020 (act. 32, 33 und
34; siehe supra lit. P, R, S und T).


W.
Am 14. April 2020 erstattete A. seine Gesuchsreplik im Umfang von 93 Sei-
ten. Darin hielt er sinngemäss an seinen im Gesuch vom 5. März 2020 und
in seiner Eingabe vom 10. März 2020 gestellten Anträgen fest (act. 36). Er

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beantragte ferner, dass sein Ausstandsgesuch eventualiter als Revision zum
Ausstandsgesuch vom 17. April 2019 respektive zum Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BB.2019.85 vom 12. September 2019 zu behandeln sei
(act. 36 S. 2).


X.
Mit einer als «Ausstandsgesuch» betitelten Eingabe vom 20. April 2020 ge-
langte A. erneut an die Beschwerdekammer und beantragte, es sei festzu-
stellen, dass die beiden fallführenden Staatsanwälte des Bundes, C., und
Staatsanwältin a.i. des Bundes, D., im Verfahren SV.15.1462 resp.
SK.2019.45 von Anfang an befangen waren und ihre Verfahrenshandlungen
demzufolge nichtig, unverwertbar seien (act. 40).


Y.
Mit Schreiben vom 20. April 2020 an die Beschwerdekammer nahm C. zur
aktuellen Medienberichtserstattung Stellung und führte aus, dass er an kei-
nem Treffen zwischen Bundesanwalt B. und FIFA-Präsident O. und insbe-
sondere auch nicht am fraglichen Treffen vom 16. Juni 2017 teilgenommen
habe. Er habe am 16. Juni 2017 freigenommen, um an der Verfassung eines
wissenschaftlichen Beitrages zu arbeiten (act. 41 und 41.1). Die Eingabe von
C. wurde A. am 21. April 2020 zur Kenntnis zugestellt (act. 42).


Z.
Am 24. April 2020 nahm A. zu den Eingaben von D., F. und B. vom 2., 3. und
6. April 2020 (vgl. supra lit. V) Stellung (act. 43 und 43.1.).


AA. Mit einer weiteren als «Ausstandsgesuch» betitelten Eingabe vom 27. April
2020 beantragte A. nunmehr Folgendes (act. 44):


«1.
Es sei festzustellen, dass die beiden fallführenden Staatsanwälte des Bundes,
C. und Staatsanwältin a.i. des Bundes D., sowie B., E. und F. im Verfahren
SV.16.1462 resp. SK.2019.45 von Anfang an befangen waren und ihre Ver-
fahrenshandlungen demzufolge nichtig, unverwertbar sind;


2.
es sei das vorliegende Ausstandsgesuch mit dem Verfahren BB.2020.50, dem
Ausstandsgesuch des Unterzeichnenden vom 20.04.2020 sowie allen ande-
ren Ausstandsverfahren, die von Beschuldigten des Verfahrens SV.15.1462
iniziiert wurden, zu vereinen;


3.
es seien die Detailrechnungen der Anwaltskanzlei P. bezüglich ihrer Arbeit für
die FIFA seit 2015 beizuziehen;


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4.
es seien die in den Medien erwähnten Dokumente der «Football Leaks» bei-
zuziehen;


5.
es sei der Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom
12.09.2019, BB.2019.85, i.S. einer Revision nach Art. 410 StPO aufzuheben
und das Ausstandsgesuch des Unterzeichnenden vom 17.04.2019 resp. vom
09.11.2018 gutzuheissen;


6.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7,7 % Mwst. zu Lasten
des Staates.»


BB. Mit Medienmitteilung vom 28. April 2020 teilte die Strafkammer des
Bundesstrafgerichts mit, dass am Montag, den 27. April 2020, im Strafver-
fahren SK.2019.45 die gesetzliche Verjährungsfrist für die eingeklagten
Straftaten betreffend Zahlungen im Vorfeld der Fussball-WM 2006 in
Deutschland abgelaufen sei (https://www.bstger.ch/de/media/comunicati-
stampa/2020.html).


CC. Mit Ausstandsgesuch vom 4. Mai 2020 gelangte A. erneut an die Beschwer-
dekammer und beantragte, es sei die Befangenheit von B. sowie der ihm
unterstellten Staatsanwälte des Bundes, allen voran C., D., F., E., Q. etc. ab
initio des Verfahrens SV.15.1462 festzuhalten (separates Verfahren
BB.2020.78 act. 1).


DD. Gestützt auf die Medienmitteilung der Strafkammer (vgl. supra lit. BB) teilte
die Beschwerdekammer den Parteien im vorliegenden Ausstandsverfahren
mit Schreiben vom 5. Mai 2020 mit, dass sie beabsichtige, dieses – soweit
es sich gegen Bundesanwalt B. sowie die aktuellen bzw. ehemaligen Staats-
anwälte (bzw. Assistenz-Staatsanwälte) des Bundes, namentlich C., D., E.
und F., richtete – als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Sie forderte
die Parteien auf, sich bis zum 18. Mai 2020 zur Gegenstandslosigkeit und
den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu äussern. A. wurde zudem aufge-
fordert, dem Gericht innert der gleichen Frist mitzuteilen, ob er an dem in der
Replik vom 14. April 2020 eventualiter gestellten Revisionsbegehren fest-
halte. Dem Bundesanwalt und den im vorliegenden Ausstandsverfahren in-
volvierten aktuellen bzw. ehemaligen Staatsanwälten des Bundes wurden
ferner die Eingaben von A. vom 20., 24. und 27. April 2020 (vgl. supra lit. X,
Z und AA) zur Kenntnis zugestellt (act. 45).



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EE. Mit Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.78 vom 7. Mai 2020 trat die
Beschwerdekammer auf das Ausstandsgesuch von A. vom 4. Mai 2020 (vgl.
supra lit. CC) infolge eingetretener gesetzlicher Verfolgungsverjährung im
Strafverfahren SK.2019.45 nicht ein.


FF. Am 12. Mai 2020 ersuchte A. um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer
Stellungnahme bis 28. Mai 2020 (act. 46). Diesem Ersuchen wurde mit
Schreiben vom 13. Mai 2020 entsprochen (act. 47).


GG. Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 erklärte F., auf eine erneute Stellungnahme
zu verzichten und ausdrücklich an den bisherigen Stellungnahmen, auch be-
züglich der Kostenfolge, festzuhalten (act. 48).


HH. B. und C. beantragen mit Eingaben je vom 18. Mai 2020, das Ausstandsver-
fahren BB.2020.50 wegen Gegenstandslosigkeit, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zulasten des Gesuchstellers abzuschreiben (act. 49 und
50).


II.
Die Eingaben von F., B. und C., je vom 18. Mai 2020 (vgl. supra lit. GG. und
HH.) wurden A. am 25. Mai 2020 zur Kenntnis gebracht (act. 51).


JJ.
In seiner Stellungnahme vom 28. Mai 2020 verwehrt sich A. gegen die Erle-
digung des vorliegenden Ausstandsverfahrens infolge Gegenstandslosig-
keit. Er macht im Wesentlichen eine Kompetenzüberschreitung der Be-
schwerdekammer geltend. Es stehe allein der Strafkammer zu, zu beurtei-
len, ob ein Verfahrenshindernis nach Art. 339 Abs. 1 lit. c StPO vorliege. A.
teilte der Beschwerdekammer zudem mit, dass er am gestellten Revisions-
gesuch festhalte (act. 52).


KK. Die Eingabe von A. vom 28. Mai 2020 ist den Gesuchsgegnern am 3. Juni
2020 zur Kenntnis zugestellt worden (act. 53).


LL. Die Beschwerdekammer übermittelte mit Schreiben vom 4. Juni 2020 der
Berufungskammer des Bundesstrafgerichts zuständigkeitshalber die Einga-
ben von A. vom 14. April und 28. Mai 2020 (vgl. supra lit. W und JJ), gemäss

- 11 -


welchen er sein Ausstandsgesuch vom 5. März 2020 als Revision zu seinem
Ausstandsgesuch vom 17. April 2019 respektive zum Beschluss der Be-
schwerdekammer BB.2019.85 vom 12. September 2019 verstanden haben
wollte (act. 54).


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.




Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-
langen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den
Ausstand begründenden Tatsachen sind dabei glaubhaft zu machen. Die be-
troffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 StPO). Wird ein Aus-
standsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt
sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer
Partei, das sich auf Art. 56 lit. b – e StPO abstützt, so entscheidet ohne wei-
teres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts, wenn die Bundesanwaltschaft betroffen ist (Art. 59 Abs. 1
lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG) und die Berufungskammer des Bun-
desstrafgerichts, wenn die Beschwerdeinstanz (einzelne Mitglieder der Be-
schwerdekammer sowie die gesamte Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts) betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 39 Abs. 1 StBOG).
Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen (Art. 59 Abs. 2 StPO).
Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus (Art. 59
Abs. 3 StPO).


2.

2.1
Der Gesuchsteller lehnt zunächst die Mitglieder der Beschwerdekammer
Roy Garré, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler ab. Während sich der
Gesuchsteller in seinem Ausstandsgesuch vom 5. März 2020 nicht dazu äus-
sert, weshalb die genannten Richter seiner Ansicht nach befangen seien,
führt er diesbezüglich in den Ergänzungen zum Ausstandsgesuch vom
10. und 12. März 2020 Folgendes aus: Die Verfügung der AB-BA vom
2. März 2020 habe die offensichtlich unredlichen Machenschaften des Bun-
desanwalts entlarvt. Deshalb sei der Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2019.85 vom 12. September 2019 unhaltbar, mit welchem das Aus-

- 12 -


standsgesuch des Gesuchstellers vom 17. April 2019 gegen B. und die Mit-
glieder der Taskforce FIFA der Bundesanwaltschaft abgewiesen worden sei.
Nach Ansicht des Gesuchstellers wäre es Pflicht und Aufgabe der Beschwer-
dekammer gewesen, damals in der Zusammensetzung von Roy Garré, Pat-
rick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, die notwendigen Sachverhaltsab-
klärungen so zu treffen, wie sie die AB-BA vorgenommen habe. Es offenbare
sich damit die Befangenheit des damaligen Spruchkörpers der Beschwerde-
kammer (act. 10 und 14).

2.2
Wie bereits supra unter E. 1 ausgeführt, ist für die Beurteilung von Aus-
standsgesuchen gegen einzelne Mitglieder der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts zustän-
dig (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 39 Abs. 1 StBOG). Offensichtlich
unbegründete Gesuche können jedoch nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung von der betroffenen Instanz selbst abgewiesen werden, sofern
auf sie überhaupt eingetreten werden muss (BOOG, Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 59 StPO,
mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

2.3
Zunächst ist festzuhalten, dass im vorliegenden Ausstandsgesuch nunmehr
Bundesstrafrichterin Cornelia Cova anstelle von Bundesstrafrichter Stephan
Blättler fungiert, weshalb auf das Ausstandsersuchen hinsichtlich Bun-
desstrafrichter Stephan Blättler von vornherein nicht einzutreten ist.

2.4
Der Gesuchsteller stützt sodann sein Ausstandsgesuch gegen die Bun-
desstrafrichter Roy Garré und Patrick Robert-Nicoud sinngemäss auf Art. 56
lit. f StPO. Demnach hat in den Ausstand zu treten, wer aus anderen Grün-
den (als diejenigen in Art. 56 lit. a - e StPO), insbesondere wegen Freund-
schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befan-
gen sein könnte.


Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung
angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung ge-
eignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Staatsanwaltes bzw. des
Richters und den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit zu
erwecken. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive
Empfinden einer Partei abzustellen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt,
dass der Richter bzw. der Staatsanwalt tatsächlich befangen ist (BGE 138
IV 425 E. 4.2.1; 138 I 1 E. 2.2; 137 I 227 E. 2.1; 136 I 207 E. 3.1; Urteil des
Bundesgerichts 1B_34/2011 vom 16. Februar 2011 E. 2.3.1; TPF 2012 37
E. 2.2). Gemäss Rechtsprechung vermögen allgemeine Verfahrensmass-

- 13 -


nahmen, seien sie nun richtig oder falsch, als solche keine Voreingenom-
menheit der verfahrensleitenden Justizperson zu begründen. Ein Ausstands-
grund liegt auch nicht darin, wenn der Richter einen für die Partei ungünsti-
gen Entscheid erlässt, in rechtlicher Hinsicht eine dieser nicht genehme An-
sicht vertritt, in seinem Aufgabenbereich Verfahrens- oder Ermessensfehler
begeht, ja selbst willkürliche Prozesshandlungen trifft. Für die Annahme von
Voreingenommenheit muss es sich vielmehr um besonders schwere oder
wiederholte Fehlleistungen bzw. Irrtümer gegen die gleiche Partei handeln,
die als schwere Verletzung der Richterpflichten gelten müssen (KELLER, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 56 StPO). Ein Ausstand muss auf
besonders krasse und wiederholte Irrtümer bzw. schwere Verletzung der be-
ruflichen Pflichten als Mitglied der Strafbehörde beschränkt werden (BGE
138 IV 142 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_858/2013 vom 22. Okto-
ber 2013 E. 2; 1B_297/2013 vom 11. Oktober 2013 E. 2.2/2.4; 1B_204/2013
vom 12. September 2013 E. 2.3; 1B_69/2013 vom 27. Juni 2013 E. 4.2).
Schliesslich vermag auch alleine der Umstand, dass Richter wiederholt über
Ausstandsgesuche des gleichen Gesuchstellers im Rahmen des gleichen
Strafverfahrens zu befinden haben, keine Vorbefassung zu bewirken, da die
Entscheidgrundlage grundsätzlich auf einer neuen Sachlage basiert (Keller,
a.a.O., N. 32 zu Art. 56 StPO).

2.5
Der Gesuchsteller vermag keine besonders krasse und wiederholte schwere
Begehung von Verfahrensfehlern durch die genannten Richter der Be-
schwerdekammer im Sinne der oben zitierten bundesgerichtlichen Recht-
sprechung glaubhaft darzulegen. Der Vorwurf, die Richter hätten im Zusam-
menhang mit dem Ausstandsgesuch des Gesuchstellers vom 17. April 2019
den Sachverhalt abklären müssen, wie es die AB-BA im Rahmen des Dis-
ziplinarverfahrens gegen B. getan habe, ist nicht zu hören. Es ist nicht Auf-
gabe des Ausstandsrichters, die Verfahrensführung in der Art einer Auf-
sichtsbehörde zu überprüfen (KELLER, a.a.O.). Im Ausstandsverfahren ist zu-
dem gestützt auf Art. 59 Abs. 1 StPO ein Beweisverfahren grundsätzlich
ohnehin ausgeschlossen (vgl. supra E. 1). Dies gilt auch, wenn ein Aus-
standsgrund nach Art. 56 lit. f StPO geltend gemacht wird (Urteil des Bun-
desgerichts 1B_27/2018 vom 29. März 2018 E. 1.5). Im Übrigen genügen
die bloss stichwortartig aufgeführten Ausstandsgründe («Einseitige Bevor-
zugung der Untersuchungsbehörde wie auch der Privatklägerin FIFA, Ver-
weigerung einer notwendigen Sachverhaltsabklärung, Verweigerung einer
Würdigung
des
Ablehnungsgesuches
des
Unterzeichnenden
vom
09.11.2018, Negierung der Thematik, dass die Betroffenen gemäss Art. 56
StPO von Amtes wegen in den Ausstand zu treten haben»; vgl. act. 10 S. 4)

- 14 -


den Anforderungen an die Substantiierung eines Ausstandsgesuches bei
Weitem nicht.

Der Gesuchsteller hat somit offensichtlich keinen Ausstandsgrund im Sinne
von Art. 56 StPO geltend gemacht, weshalb auf sein Ausstandsgesuch ge-
gen die Bundesstrafrichter Roy Garré, Patrick Robert-Nicoud und Stephan
Blättler nicht einzutreten ist und sich eine Weiterleitung an die Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts erübrigt.


3.

3.1
Das Ausstandsgesuch vom 5. März 2020 richtet sich sodann namentlich ge-
gen Bundesanwalt B. sowie gegen die aktuellen bzw. ehemaligen Staatsan-
wälte des Bundes, C., D. und E. (act. 3.1 und act. 8, je S. 1 f.). Weiter richtet
es sich gegen «alle bei der Bundesanwaltschaft angestellten und im Verfah-
ren SV.15.1462 resp. SK.2019.45 involvierten Personen». Im Rahmen sei-
ner Eingabe vom 10. März 2020 weitete der Gesuchsteller sein Gesuch auf
den ehemaligen Staatsanwalt des Bundes F. aus (act. 10 S. 2).

3.2

3.2.1 Mit Medienmitteilung vom 28. April 2020 teilte das Bundesstrafgericht mit,
dass am Montag, den 27. April 2020, im Strafverfahren SK.2019.45 die ge-
setzliche Verjährungsfrist für die eingeklagten Straftaten betreffend Zahlun-
gen im Vorfeld der Fussball-WM 2006 in Deutschland abgelaufen sei (vgl.
supra lit. BB).

3.2.2 Die Strafverfolgung verjährt in 15 Jahren, wenn die für die Tat angedrohte
Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist (Art. 97 Abs. 1
lit. b StGB). Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil er-
gangen, so tritt die Verjährung nicht ein (Art. 97 Abs. 3 StGB). Die Verjährung
beginnt mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt. Wenn
der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem
Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt (Art. 98 lit. a und b StGB). Die
Verjährung ist in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu berücksich-
tigen (BGE 116 IV 80 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_927/2015 vom
2. Mai 2016 E. 1).

3.2.3 In der dem Strafverfahren SK.2019.45 zugrunde liegenden Anklage der Bun-
desanwaltschaft vom 5. August 2019 bzw. 27. Januar 2020 wird dem Ge-
suchsteller Betrug (in Mittäterschaft) im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB,
eventualiter Gehilfenschaft dazu, vorgeworfen. Betrug im Sinne von Art. 146
Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis oder

- 15 -


Geldstrafe bestraft. Die Verfolgungsverjährungsfrist beträgt mithin 15 Jahre
(Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB).


Der Anklageschrift kann entnommen werden, dass die letzte entscheidende
Weiche im Rahmen der arbeitsteiligen Organisation des OK WM 2006 durch
H. und G. gestellt worden sei, indem diese mit handschriftlich unterzeichne-
tem Zahlungsauftrag vom 26. April 2005, ausgeführt am 27. April 2005, die
Auszahlung von EUR 6.7 Mio. zu Lasten des auf den DFB lautenden, durch
das OK WM 2006 verwendeten Bankkontos Nr. 1 bei der Bank R. bewirkt
hätten (Verfahrensakten SV.15.1462 pag. A-01.000-0259). Ausgehend von
der letzten Tathandlung hat die Verfolgungsverjährung somit am 27. Ap-
ril 2005 zu laufen begonnen und ist – da kein erstinstanzliches Urteil ergan-
gen ist – am 27. April 2020 abgelaufen. Dies wird weder vom Gesuchsteller
noch von den Gesuchsgegnern im vorliegenden Verfahren bestritten. Die
Verjährung ergibt sich damit ohne Weiteres aus den Akten und ist – wie er-
wähnt – von Amtes wegen zu beachten.

3.3
Wird die Verletzung von Ausstandsvorschriften festgestellt, sind Amtshand-
lungen aufzuheben, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mit-
gewirkt hat, wenn dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom
Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat (Art. 60 Abs. 1 StPO).
Infolge der eingetretenen gesetzlichen Verfolgungsverjährung im Verfahren
SK.2019.45 bzw. SV.15.1462 wäre im Falle einer Gutheissung des Aus-
standsgesuchs gegen den Bundesanwalt B., die aktuellen bzw. ehemaligen
Staatsanwälte des Bundes C., D., E. und F. die Aufhebung von Amtshand-
lungen und deren Wiederholung ausgeschlossen. Dies, weil nach Eintritt der
Verfolgungsverjährung keine Verfahrenshandlungen im nämlichen Strafver-
fahren mehr vorgenommen werden können und auch die Bundesanwalt-
schaft die Verjährung von Amtes wegen zu beachten hat. Das aktuelle prak-
tische Interesse an der Feststellung eines allfälligen Ausstandsgrundes ist
somit mit Eintritt der Verjährung im Verfahren SK.2019.45 bzw. SV.15.1462
weggefallen. Die durch den Gesuchsteller geltende gemachte hypothetische
Wiederherstellung seiner Reputation im Falle einer Gutheissung des Aus-
standsgesuches gegen Bundesanwalt B. und die weiteren im Verfahren
SV.15.1462 involvierten Staatsanwälte des Bundes (vgl. act. 52 S. 8 ff.) ver-
mag jedenfalls kein rechtlich geschütztes Interesse an der Behandlung des
Ausstandsgesuchs zu begründen, zumal nach Schweizer Rechtsauffassung
ein Freispruch bzw. eine Einstellung wegen Verjährung kein Freispruch
«zweiter Klasse» ist (im Allgemeinen zur Diskussion über die Rechtsnatur
der Verjährung vgl. ZURBRÜGG, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, N. 51-61
zu Vor Art. 97-101 StGB; SCHUBARTH, Erlöschen der Strafgewalt zufolge

- 16 -


Verjährung – Konsequenzen für die Rechtsnatur der Verjährung und für Fra-
gen der Auslieferung, ZStrR 129/2011, S. 66 ff.).


Ist somit das Rechtsschutzinteresse an der Entscheidung im vorliegenden
Ausstandsverfahren weggefallen, ist dieses als gegenstandslos geworden
abzuschreiben.

3.4
Gemäss Art. 59 Abs. 4 StPO gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des
Bundes bzw. des Kantons, wenn das Ausstandsgesuch gutgeheissen wird.
Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so
gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person. Für die Entschä-
digung der obsiegenden Partei sind die Art. 429 f. StPO mangels ausdrück-
licher Regelung in Art. 59 Abs. 4 StPO analog anzuwenden (KELLER, a.a.O.,
N. 12 zu Art. 59 StPO). Bei Gegenstandslosigkeit einer Streitsache wird in
erster Linie kostenpflichtig, wer diese verursacht hat (vgl. TPF 2011 31).
Wenn sich dies nicht feststellen lässt, ist mit summarischer Begründung auf
den mutmasslichen Prozessausgang abzustellen und zwar aufgrund der
Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds (Entscheid des Bundesstrafge-
richts BB.2013.9 vom 25. Februar 2013). Dabei geht es nicht darum, auf alle
Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a). Vielmehr
kann es bei einer knappen, d.h. Prima-Facie-Beurteilung der Aktenlage sein
Bewenden haben (DOMEISEN, Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 428 StPO).


Vorliegend ist die Gegenstandslosigkeit des Ausstandsverfahrens gegen die
Gesuchsgegner 1-5 wegen der Verjährung des Strafverfahrens SV.15.1462
bzw. SK.2019.45 eingetreten. Es ist daher für die Frage der Kosten- und
Entschädigungsfolge im Rahmen einer summarischen Überprüfung auf den
mutmasslichen Prozessausgang aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Er-
ledigungsgrunds abzustellen.


4.
4.1
Wie bereits erwähnt, sind Ausstandsgesuche einer Partei gegen eine in einer
Strafbehörde tätigen Person «ohne Verzug» zu stellen (vgl. supra E. 1).
Nach der Rechtsprechung muss der Gesuchsteller den Ausstand in den
nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds verlangen. Andernfalls
verwirkt er den Anspruch (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69 m.w.H.). Ein sechs bis
sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds gestelltes Ausstandsge-
such ist rechtzeitig. Wartet der Gesuchsteller damit zwei Wochen zu, ist es
dagegen verspätet (Urteil des Bundesgerichts 1B_47/2019 vom 20. Februar
2019 E. 3.3 mit Hinweis).

- 17 -




Sodann sind grundsätzlich pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Be-
hörde als Ganzes nicht zulässig. Rekusationsersuchen haben sich auf ein-
zelne Mitglieder der Behörde zu beziehen, und der Gesuchsteller hat eine
persönliche Befangenheit der betreffenden Personen aufgrund von Tatsa-
chen konkret glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Ein formal gegen
eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen kann daher in aller Regel nur ent-
gegengenommen werden, wenn im Ausstandsbegehren Befangenheits-
gründe gegen alle Einzelmitglieder ausreichend substanziiert werden.
Blosse Vermutungen oder pauschale, vage Andeutungen genügen im Übri-
gen nicht (BOOG, a.a.O., N. 4 zu Art. 55; KELLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 58).
Glaubhaft machen bedeutet, dass der Gesuchsteller es auch nicht bei einer
blossen behaupteten Darstellung belassen kann, sondern die Wahrschein-
lichkeit dieser Gründe mittels Indizien oder Beweismitteln substanziieren
muss. Aufgrund der Notwendigkeit eines raschen Ablaufs und des Aus-
schlusses eines Beweisverfahrens (vgl. supra E. 1.1) ist das Glaubhaftma-
chen auf Schriftstücke und eine in sich selbst glaubhafte Darstellung be-
schränkt (KELLER, a.a.O.).


Die Parteien können den Ausstand «einer in einer Strafbehörde tätigen Per-
son» verlangen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Das betrifft in erster Linie diejenigen
Personen, welche einen direkten Einfluss auf das konkrete Verfahren aus-
üben. Ein Ausstandsgesuch kann daher grundsätzlich nur gegen die am
Strafverfahren mitwirkenden Personen gestellt werden, in erster Linie somit
gegen den Verfahrensleiter oder die Verfahrensleiterin und gegen die unter
deren Verantwortung stehenden Personen. Letztgenannte fallen jedoch
dann ausser Betracht, wenn sich deren Mitwirkung am Verfahren nur als
marginal erweist (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2018.195 vom 3. April 2019 E. 1.5 mit Hinweis). Massgebliche Kriterien
für die Anwendbarkeit der Ausstandsbestimmungen auf Hilfspersonen müs-
sen deren Nähe zum Verfahren sein sowie die Möglichkeit, einen eigenen in
der Sache sich auswirkenden Beitrag zu leisten. Es geht darum, ob die Per-
son auch nur indirekten Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens hat (KEL-
LER, a.a.O., Art. 56 StPO N. 7 m.w.H.; siehe auch MOREILLON/PAREIN-REY-
MOND, Petit Commentaire, 2. Aufl. 2016, Art. 56 StPO N. 2).

Analoge Überlegungen müssen auch gelten für die dem Verfahrensleiter
bzw. der Verfahrensleiterin hierarchisch übergeordneten Personen wie vor-
liegend für den Bundesanwalt. Sie können nur dann Adressaten eines Aus-
standsgesuchs einer Partei sein, wenn sie im konkreten, diese Partei betref-
fenden Strafverfahren tatsächlich mitgewirkt haben bzw. auf dieses Einfluss

- 18 -


genommen haben, sei dies beispielsweise durch Erlass konkreter Weisun-
gen an die verfahrensleitende Person oder aber indem sie einzelne Verfah-
renshandlungen selber vornehmen. Allein die allgemein geltende, im kon-
kreten Fall aber nicht ausgeübte Weisungsbefugnis gegenüber einer verfah-
rensleitenden Person schafft demnach keine Möglichkeit, gegen den Bun-
desanwalt ein Ausstandsbegehren zu stellen. Eine allfällige Befangenheit
der Führungsverantwortlichen wirkt sich demnach nicht zwingend auch auf
die in den einzelnen Verfahren ermittelnden Staatsanwälte sowie auf die die-
sen unterstellten Personen aus (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2019.197 vom 17. Juni 2019 E. 3.4).

4.2
Der Gesuchsteller bezeichnete in seinem Ersuchen den konkreten Aus-
standsgrund gegen B. und die übrigen Gesuchsgegner nicht, er schien sich
jedoch sinngemäss auf Art. 56 lit. f StPO zu berufen.

4.3
Mit Bezug auf die vom Gesuchsteller im vorliegenden Ausstandsverfahren
zahlreich erhobenen Eingaben ist zunächst festzuhalten, dass auf dessen
Eingabe vom 27. April 2020 (act. 44), soweit er damit neue Ausstandsgründe
gegen die Gesuchsgegner geltend machen will, infolge bereits eingetretener
Verjährung des Verfahrens SK.2019.45 und SV.15.1462 (vgl. supra E. 3.2)
nicht einzugehen ist. Auch mit seiner Kritik am Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2019.85 vom 12. September 2019, der seiner Auffassung nach
vor dem Hintergrund der nunmehr vorliegenden Verfügung der AB-BA vom
2. März 2020 unhaltbar sei (act. 10 S. 5), ist der Gesuchsteller im vorliegen-
den Ausstandsverfahren nicht zu hören. In der Eingabe vom 19. März 2020
(act. 25), mit welcher der Gesuchsteller verschiedene Medienberichte zitiert
bzw. diese wortwörtlich wiedergibt, um darzutun, «wie die intellektuelle Öf-
fentlichkeit zu dieser causa steht», werden keine konkreten Tatsachen, die
die persönliche Befangenheit der Gesuchsgegner glaubhaft gemacht, wes-
halb darauf nicht weiter einzugehen ist. Unbeachtlich ist ferner die Eingabe
des Gesuchstellers vom 20. März 2020 (act. 26), bei der es sich um eine
wortwörtliche Wiedergabe des Ausstandsgesuchs vom 17. April 2020 han-
delt. Dieses war bereits Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen
Ausstandsverfahrens BB.2019.85. Abgesehen davon vermag der pauschale
Verweis auf ein früheres Ausstandsgesuch der Begründungspflicht im vor-
liegenden Ausstandsverfahren ohnehin nicht zu genügen.


Soweit in den übrigen Eingaben des Gesuchstellers gegen die einzelnen Ge-
suchsgegner konkrete Einwände gegen deren Unbefangenheit erhoben wer-
den, ist darauf nachfolgend einzugehen.


- 19 -


4.4
4.4.1 Der Gesuchsteller begründete sein Begehren B. gegenüber unter anderem
damit, dass die Verfügung der AB-BA vom 2. März 2020, welche die ver-
schiedenen Gespräche bzw. Kontakte der Bundesanwaltschaft mit der FIFA
sowie das Verhalten des Bundesanwaltes bzw. der Bundesanwaltschaft im
FIFA-Verfahrenskomplex zum Gegenstand gehabt habe, zahlreiche völlig
neue, bisher nicht bekannte Tatsachen ans Licht gebracht hätte. Gemäss
Ausführungen der AB-BA sei nun davon auszugehen, dass es beim Treffen
vom 8. Juli 2015 zwischen B., R. und S. bereits um den FIFA-Komplex ge-
gangen sei. Auch bestehe der Verdacht, dass die FIFA nur dank den Ge-
heimtreffen vom 22. April 2016 und 16. Juni 2017 zwischen dem am 26. Feb-
ruar 2016 gewählten Präsidenten der FIFA, O., und B. als Privatklägerin im
Verfahren SV.15.1462 zugelassen worden sei. In diesem Zusammenhang
sei der Umstand, dass eine Aktennotiz von B. zuhanden der parlamentari-
schen Oberaufsicht bestehe, welche sich auf die Treffen vom 22. März und
22. April 2016 beziehe, für den Gesuchsteller neu (act. 4). In seiner Replik
vom 14. April 2020 wiederholte der Gesuchsteller im Wesentlichen seine im
Ausstandsgesuch vom 5. März 2020 gemachten Ausführungen (act. 36).

4.4.2 B. führte in seiner Stellungnahme vom 19. März 2020 zunächst aus, er sei
im Verfahren SV.15.1462 weder Verfahrensleiter gewesen noch habe er ge-
stützt auf seine gesetzlichen Weisungsbefugnisse Einfluss auf das Verfah-
ren genommen. Ebenso wenig sei er Leiter der Taskforce FIFA gewesen
(act. 24 S. 1 f.). Ob B. im Verfahren SV.15.1462 mitwirkende Person im
Sinne von Art. 56 Abs. 1 StPO und somit Adressat im vorliegenden Aus-
standsverfahren war, braucht – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – in An-
betracht des (hypothetischen) Verfahrensausganges keiner weiteren Über-
prüfung unterzogen zu werden und kann somit offen bleiben.

4.4.3 Zur Begründung des Begehrens betreffend B. ist zunächst festzuhalten,
dass dem Gesuchsteller die in der Verfügung der AB-BA vom 2. März 2020
thematisierten verschiedenen Treffen insbesondere zwischen B. und O.
längst bekannt gewesen sind, nämlich seit November 2018 (vgl. Beschluss
des Bundesstrafgerichts BB.2019.85 vom 12. September 2019 E. 3.2.2). Der
Gesuchsteller war jedoch der Ansicht, dass gestützt auf die Verfügung der
AB-BA vom 2. März 2020 neu klar ersichtlich werde, dass die langjährige
Verflechtung zwischen der FIFA und der Bundesanwaltschaft noch viel stär-
ker gewesen sei als bisher bekannt (act. 4 S. 12). Zunächst ist fraglich, ob
die Verfügung der AB-BA vom 2. März 2020, die (noch nicht) rechtskräftig ist
und im Rahmen eines Disziplinarverfahrens – bei welchem andere Beweis-
anforderungen als im Strafverfahren gelten – erlassen wurde, überhaupt ge-
eignet ist, die geltend gemachten Ausstandsgründe zu belegen. Selbst wenn

- 20 -


dies zu bejahen wäre, wäre auf das Ausstandsbegehren ohnehin nicht ein-
zutreten, sodass die Frage letztlich offen gelassen werden kann. Was der
Gesuchsteller zur Begründung der neuen Tatsachen ausführte, ist nämlich
unbehelflich. Die in der Verfügung der AB-BA erwähnte Aktennotiz von B.
zuhanden der parlamentarischen Oberaufsicht, in welcher dieser festgehal-
ten habe, das einstündige Treffen am 22. März 2016 habe der allgemeinen
Einordnung des Verfahrenskomplexes Weltfussball durch den Bundesan-
walt sowie der Erörterung der FIFA als Anzeigeerstatterin und Privatklägerin
gedient (act. 27.1 Rz. 148), vermag keine neue Tatsache hervorbringen.
Dem Gesuchsteller war nämlich bereits seit Mai 2019 bekannt, dass anläss-
lich der Geheimtreffen auch die Rolle der FIFA als Privatklägerin zur Sprache
gekommen war. Dies geht aus dem II. Addendum vom 16. Mai 2019 des
Gesuchstellers
im
Verfahren
BB.2019.85
hervor
(Verfahrensakten
SV.15.1462 pag. 21.108-0185 ff). Ob es ferner beim Treffen vom 8. Juli
2015 zwischen B., R. und S. bereits um den FIFA-Komplex gegangen war,
wie der Gesuchsteller neu vermutete, wäre für die Beurteilung des Aus-
standsgrundes unerheblich. Die Beschwerdekammer hatte in ihrem Be-
schluss BB.2019.85 vom 12. September 2019 bereits festgehalten, dass es
nicht weiter relevant sei, ob es zwischen den Beteiligten zu zwei oder meh-
reren Treffen gekommen sei, da die vom Gesuchsteller kritisierten Umstände
dieser Treffen mehr oder weniger immer identisch gewesen seien. Entgegen
der Ansicht des Gesuchstellers spielt für die Beurteilung des Ausstandsgrun-
des das Verhalten von B. im Rahmen der Disziplinaruntersuchung zudem
keinerlei Rolle. Auf seine diesbezüglichen Ausführungen ist nicht weiter ein-
zugehen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller keine
Ausstandsgründe geltend gemacht hat, die er nicht bereits in seinem Ersu-
chen vom 17. April 2019 vorgebracht hat. Die Beschwerdekammer hat dies-
bezüglich in ihrem Beschluss BB.2019.85 vom 12. September 2019 bereits
festgehalten, dass diese Vorbringen verspätet sind. Darauf kann ohne Wei-
teres verwiesen werden. Auf das Ausstandsgesuch gegen B. wäre somit
nicht einzutreten gewesen.

4.5

4.5.1 Im Rahmen seiner Eingabe vom 10. März 2020 weitete der Gesuchsteller
sein Gesuch vom 5. März 2020 auf den ehemaligen Staatsanwalt des Bun-
des F. aus, ohne in dieser Eingabe jedoch konkrete Ausstandsgründe gegen
ihn anzuführen. Er bezog sich darin auf das dritte, bereits im November 2018
in den Medien bekannt gewordene Treffen vom 16. Juni 2017 zwischen B.
und O. und legte im Wesentlichen pauschal dar, dass sich der Beschluss der
Beschwerdekammer BB.2019.85 vor dem Hintergrund der Verfügung der
AB-BA vom 2. März 2020 als unrichtig erwiesen habe (act. 10). In seiner
Eingabe vom 19. März 2020 hielt der Gesuchsteller sodann fest, gestützt auf

- 21 -


die von der Strafkammer ungeschwärzte Version der Verfügung der AB-BA
vom 2. März 2020 sei nunmehr ersichtlich, dass F. am Treffen vom 16. Juni
2017 dabei gewesen sei. Dies ergebe sich aus der Outlook-Agenda des Bun-
desanwalts (act. 25).

4.5.2 F. führte in seiner Stellungnahme vom 3. April 2020 aus, er habe nicht am
Treffen vom 16. Juni 2017 teilgenommen. Er sei vom 15. bis 18. Juni 2017
auslandabwesend gewesen, was die beiliegenden Boardingkarten belegen
würden (act. 32 und 32.1.). Wenn der Gesuchsteller argumentiert, die Boar-
dingkarten würden nicht beweisen, dass F. nicht am Treffen vom 16. Juni
2017 teilgenommen habe, verkennt er, dass offenbar selbst die AB-BA in
ihrer Verfügung vom 2. März 2020 davon ausgeht, F. habe nicht am besag-
ten Treffen teilgenommen (vgl. act. 27.1 Rz. 89: «Zusammenfassend ist für
diese Untersuchung aufgrund der vorstehend genannten Sachverhaltsele-
mente und Indizien erstellt, dass am 16. Juni 2017 im Hotel AA. in Bern ein
Treffen stattgefunden hat, an welchem der Bundesanwalt, O., R. und S. teil-
genommen haben»). Soweit der Gesuchsteller sodann im Wesentlichen auf
sein Ausstandsgesuch vom 17. April 2019 verweist bzw. dieses wortwörtlich
wiedergibt, ist darauf nicht weiter einzugehen, da – wie bereits ausgeführt –
dieses mit Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2019.45 vom 12. Septem-
ber 2019 rechtskräftig behandelt worden ist.

4.6
4.6.1 Insofern der Gesuchsteller sodann das Gesuch E. gegenüber damit begrün-
dete, dass die Abweisung des Ausstandsgesuch vom 17. April 2019 betref-
fend E. im Verfahren BB.2019.85 gesetzeswidrig gewesen sei (act. 36
S. 26), wurde schon festgehalten, dass Einwendungen gegen das rechts-
kräftig abgeschlossene Verfahren BB.2019.85 im vorliegenden Verfahren
nicht zu hören sind (vgl. supra E. 4.3). Die Beschwerdekammer ist in ihrem
Beschluss BB.2019.85 vom 12. September 2019 auf das Ausstandsgesuch
gegen E. nicht eingetreten, da dieser zu keinem Zeitpunkt in die Führung des
Strafverfahrens SV.15.1462 eingebunden gewesen sei. Seine konkrete Mit-
wirkung am Verfahren habe sich auf die Stellvertretung von C. und des vor-
maligen Verfahrensleiters beschränkt, wenn diese büroabwesend oder an-
derweitig verhindert gewesen seien (E. 3.3.3). An diesen Ausführungen ist
vollumfänglich festzuhalten. Andere als bereits im Ausstandsverfahren
BB.2019.85 gegen E. erhobene Ausstandsgründe bringt der Gesuchsteller
im vorliegenden Verfahren nicht vor. Auf das Gesuch wäre in diesem Punkt
somit nicht einzutreten gewesen.

4.6.2 C. gegenüber begründete der Gesuchsteller sein Gesuch zunächst damit, er
habe bereits im Ausstandsverfahren BB.2019.85 dargelegt, dass C. das

- 22 -


Verfahren SV.15.1462 in der Task-Force jeweils zweifelsfrei besprochen
habe. C. habe dabei das Verfahren SV.15.1462 in Partnerschaft mit E. ge-
führt. Die Befangenheit von E. sei mit Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2019.190 vom 17. Juni 2019 festgestellt worden (act. 4 S. 13). Der Ge-
suchsteller verkennt, dass die gerichtlich festgestellte Befangenheit von E.
nicht das Strafverfahren SV.15.1462 betroffen hatte. Im Übrigen hatte E. im
vorliegenden Strafverfahren nur eine marginale Rolle inne. Auf diese Um-
stände wurde bereits Verfahren BB.2019.85 hingewiesen. Auch das in der
Replik vom 14. April 2020 angeführte Argument, C. sei offensichtlich von
seinen Vorgesetzten B., F. und E. abhängig gewesen, führt ins Leere (act. 36
S. 18 ff.). Abgesehen davon, dass eine Befangenheit von B., F. und E. nicht
glaubhaft dargetan worden ist, würde eine solche der Führungsverantwortli-
chen nicht automatisch zur Annahme einer solchen auf Seiten der in den
einzelnen Verfahren ermittelnden Staatsanwälte sowie den diesen unterstel-
len Personen führen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2019.85
vom 12. September 2019 E. 3.3.1 m.w.H.). Wenn schliesslich der Gesuch-
steller ausführt, der fünfte Mann am Treffen vom 16. Juni 2017 hätte C. sein
können, handelt es sich hierbei um blosse Mutmassungen und Spekulatio-
nen, zumal auch die Verfügung der AB-BA vom 2. März 2020 C. nirgends
nennt. Hinreichende Ausstandsgründe gegenüber C. vermochte der Ge-
suchsteller keine glaubhaft darzulegen. Auch in diesem Punkt wäre auf das
Gesuch nicht einzutreten gewesen.

4.6.3 Soweit sich das Gesuch schliesslich gegen D. richtet, äusserte sich der Ge-
suchsteller einzig in der Replik zu deren angeblichen Befangenheit. Er
machte geltend, es sei nicht glaubhaft, das D. von ihren Vorgesetzten nicht
geführt, kontrolliert und angeleitet worden sein soll, zumal sie über weniger
Erfahrung als C. verfügt hätte. Das Verfahren sei ineffizient geführt worden,
und der einzig rechtsstaatlich logische Schluss wäre gewesen, das Verfah-
ren einzustellen (act. 36 S. 27 f.). Diese pauschal gehaltenen Ausführungen,
die vorwiegend auf Mutmassungen beruhen, vermögen in keiner Weise eine
mögliche Befangenheit der Gesuchsgegnerin glaubhaft darzulegen. Auf das
Gesuch wäre in diesem Punkt mangels Substantiierung nicht einzutreten ge-
wesen.

4.7
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf das Ausstandsgesuch gegen
die Gesuchsgegner 1-5 nicht einzutreten gewesen wäre.


5.
Gestützt auf den mutmasslichen Prozessausgang wäre der Gesuchsteller
mit seinem Ausstandsgesuch gegen die Gesuchsgegner 1-5 im vorliegen-
den Verfahren unterlegen. Ebenso unterliegt der Gesuchsteller mit Bezug

- 23 -


auf das gegen die Bundesstrafrichter Garré, Robert-Nicoud und Blättler ge-
stellte Ausstandsgesuch (vgl. supra E. 2.4).


6.
Damit hat der Gesuchsteller gestützt auf Art. 59 Abs. 4 StPO die Kosten des
vorliegenden Verfahrens zu tragen. Die entsprechende Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2 BStKR;
SR 173.713.162).





- 24 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf das Ausstandsgesuch gegen die Bundesstrafrichter Roy Garré, Patrick
Robert-Nicoud und Stephan Blättler wird nicht eingetreten.

2.
Das Ausstandverfahren gegen den Bundesanwalt B. und die aktuellen bzw.
ehemaligen Staatsanwälte des Bundes, C., D., E. und F. wird als gegen-
standslos geworden abgeschrieben.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.


Bellinzona, 6. Juli 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Till Gontersweiler
-
B.
-
C.
-
D.
-
E.
-
F.


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.