bstger · RR.2016.14 · 2016-02-02 · de

Beschwerde gegen Verfügung wegen Nichterscheinens zur Zeugeneinvernahme im Rechtshilfeverfahren; Zwischenverfügung.

Entscheid vom 2. Februar 2016
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien

A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Verfügung wegen Nichterschei-
nens zur Zeugeneinvernahme im Rechtshilfeverfah-
ren; Zwischenverfügung




B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2016.14




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
das Regionalgericht Riga am 18. Mai 2015 in einem Strafverfahren gegen B.
an die Schweiz gelangt ist und unter anderem um Einvernahme von A. als
Zeuge ersucht hat (act. 1.2);

-
die Bundesanwaltschaft mit Vorladung vom 4. September 2015 A. aufgefor-
dert hat, am 19., 20., 22. und 26. Oktober 2015 als Zeuge im Einvernahme-
zentrum, Brückenstrasse 50, 3003 Bern persönlich zur Einvernahme zu er-
scheinen (act. 1.2);

-
auf die von A. gegen die Vorladung erhobene Beschwerde vom 15. Septem-
ber 2015 die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid
vom 16. September 2015 nicht eintrat (RR.2015.258 act. 1 und act. 3);

-
A. in der Folge zu den Einvernahmen vom 19., 20., 22. und 26. Oktober 2015
nicht erschien (act. 1.2);

-
die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 14. Januar 2016 wegen Nichter-
scheinens gemäss Art. 205 StPO A. mit einer Ordnungsbusse von Fr. 1'000.-
- belegte und ihm die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- auferlegte (act. 1.2);

-
A. dagegen mit Beschwerde vom 22. Januar 2016 an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts gelangt und sinngemäss die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung vom 14. Januar 2016 beantragt (act. 1);

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (vgl. Art. 57
Abs. 1 VwVG).




Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Lettland sich primär nach den ein-
schlägigen Staatsverträgen, insbesondere nach dem Europäischen Überein-
kommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR;
SR 0.351.1 und dem zweiten Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12), richtet;
das Rechtshilfegesetz (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internati-
onale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11)
zur Anwendung gelangen, soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen
nicht abschliessend regelt (Art. 1 Abs. 1 IRSG); auf Beschwerdeverfahren in
internationalen Rechtshilfeangelegenheiten zudem die Bestimmungen des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren

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(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar sind (Art. 39
Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes
bestimmt (vgl. Art. 12 Abs. 1 IRSG);

-
gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG der Schlussverfügung vorangehende Zwi-
schenverfügungen selbständig angefochten werden können, sofern sie
einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken,
a) durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen
oder b) durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess
beteiligt sind;

-
nach der bundesgerichtlichen Auslegung die Aufzählung der selbständig an-
fechtbaren Zwischenverfügungen in lit. a und b von Art. 80e Abs. 2 IRSG
grundsätzlich abschliessend ist (s. BGE 126 II 495 E. 5);

-
die Rechtsmittelordnung von Art. 80e IRSG abschliessend für alle Anordnun-
gen der ausführenden Behörden in Rechtshilfeverfahren gilt; darunter auch
Vorladungen zu Zeugeneinvernahmen in Rechtshilfeverfahren fallen;

-
die Verfügung wegen Nichterscheinens gemäss Art. 205 StPO eine nicht
selbständig anfechtbare Zwischenverfügung darstellt (Art. 80e Abs. 2 lit. a
und b IRSG e contrario);

-
demnach auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist;

-
der Beschwerdeführer mit diesem Entscheid keine Rechtsschutzlücke zu ge-
wärtigen hat, da die Verfügung wegen Nichterscheinens gemäss
Art. 205 StPO zusammen mit der Schlussverfügung der Beschwerde unter-
liegt (vgl. Art. 80e Abs. 1 IRSG);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer kostenpflichtig
wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); die Gerichts-
gebühr vorliegend auf Fr. 400.-- anzusetzen ist (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 8 BStKR).








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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 2. Februar 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz





Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 93 Abs. 2 Satz 1 BGG).