bstger · BB.2024.118 · 2024-09-19 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO);
Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 19. September 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT ABTEILUNG 2 EMMEN,

Beschwerdegegnerin



Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2024.118




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. mit seiner bei der Bundesanwaltschaft eingereichten Strafanzeige vom
5. August 2024 sinngemäss geltend machte, die beschuldigte B. AG habe
im Rahmen eines Zivilverfahrens vor verschiedenen Gerichtsinstanzen des
Kantons Luzern eine falsche Aussage gemacht;

-
die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen das entsprechende Strafverfah-
ren mit Verfügung SA2 24 8938 25 vom 22. August 2024 von der Bundesan-
waltschaft übernahm;

-
sie mit Nichtanhandnahmeverfügung SA2 24 8938 25 vom selben Tag auf
die Strafsache nicht eintrat (vgl. zum Ganzen act. 1.1);

-
A. diesbezüglich mit Schreiben vom 15. September 2024 an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts gelangte (act. 1);

-
er darin inhaltlich die Nichtanhandnahmeverfügung kritisiert, diesbezüglich
sinngemäss zudem einen Wechsel des Gerichtsstands in den Kanton Waadt
oder einen Wechsel der sachlichen Zuständigkeit zur Bundesanwaltschaft
beantragt.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
der vorliegende Beschluss nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer
(TPF 2018 133 E. 1 m.w.H.) in der Sprache des angefochtenen Entscheids
ergeht, auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde in französischer
Sprache eingereicht hat;

-
die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nur ge-
gen Nichtanhandnahmeverfügungen der Bundesanwaltschaft zulässig ist
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
im Falle von Beschwerden gegen Nichtanhandnahmeverfügungen einer Ab-
teilung der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die erste Abteilung des
Kantonsgerichts des Kantons Luzern als Beschwerdeinstanz gemäss StPO
waltet (vgl. § 16 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Be-
hörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren des Kantons
Luzern vom 10. Mai 2010 [Justizgesetz, JusG/LU; SRL Nr. 260] i.V.m. § 14
lit. e der Geschäftsordnung für das Kantonsgericht des Kantons Luzern vom

- 3 -


26. März 2013 [GOKG/LU; SRL Nr. 263]), was auch der Rechtsmittelbeleh-
rung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung entnommen werden
kann;

-
der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 15. September 2024 an die
Beschwerdekammer inhaltlich auch die vorliegende Nichtanhandnahmever-
fügung kritisiert;

-
die Eingabe, soweit sie sich gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom
22. August 2024 richtet, nach dem Gesagten zuständigkeitshalber dem Kan-
tonsgericht des Kantons Luzern zu überweisen ist (vgl. Art. 91 Abs. 4 StPO);

-
zur sinngemäss ebenfalls angefochtenen Übernahmeverfügung vom 22. Au-
gust 2024 Folgendes festzuhalten ist;

-
eine Partei, die die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten
Behörde anfechten will, dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an
die zuständige Behörde zu beantragen hat (Art. 41 Abs. 1 StPO);

-
die mit dem Strafverfahren befasste Behörde das rechtliche Gehör gewährt
und eine anfechtbare Verfügung erlässt;

-
die Einigung zwischen den kantonalen Strafbehörden bzw. zwischen der
Bundesanwaltschaft und den kantonalen Strafbehörden interner Natur ist
und nicht direkt angefochten werden kann (TPF 2013 179 E. 1; Beschlüsse
des Bundesstrafgerichts BG.2024.8 vom 12. März 2024; BG.2023.12 vom
5. April 2023 E. 1.2; BG.2022.41 vom 29. November 2022);

-
im vorliegenden Fall der auf die Änderung der Zuständigkeit zur Bearbeitung
der Strafsache gerichtete Antrag grundsätzlich der Beschwerdegegnerin zu
überweisen wäre;

-
sich im vorliegenden Fall ein solches Vorgehen jedoch erübrigt, da ein sol-
cher Wechsel der Zuständigkeit sinnvollerweise nur während einem hängi-
gen Verfahren verlangt werden kann;

-
die Beschwerdekammer aufgrund des vorstehend Ausgeführten betreffend
Übernahmeverfügung vom 22. August 2024 kein Beschwerdeverfahren er-
öffnet (vgl. zum Ganzen bereits den Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2023.126 vom 10. Juli 2023);


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-
vorliegend mangels nennenswerten Aufwands ausnahmsweise keine
Gerichtsgebühr zu erheben ist (vgl. Art. 73 Abs. 2 StBOG sowie Art. 5 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]);


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und erkennt:

1.
Die Übernahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen vom
22. August 2024 betreffend wird kein Beschwerdeverfahren eröffnet.

2.
Das Original der Eingabe von A. vom 15. September 2024 wird mitsamt Brief-
umschlag zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht des Kantons Luzern über-
wiesen.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 20. September 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen (unter Beilage einer Kopie der
Beschwerde vom 15. September 2024)
-
Kantonsgericht des Kantons Luzern



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.