bstger · BG.2014.11 · 2014-05-07 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 7. Mai 2014
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Tito Ponti,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Staatsanwalt-
schaft,
Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON ZUG, Staatsanwaltschaft, Leitender
Oberstaatsanwalt,

2.
KANTON LUZERN, Oberstaatsanwaltschaft,
Gesuchsgegner

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2014.11






Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
A., B., C., D., E. und F. verdächtigt werden, gemeinsam an insgesamt 85
Portemonnaie-Diebstählen mit anschliessenden betrügerischen Missbräu-
chen von Datenverarbeitungsanlagen beteiligt gewesen zu sein;

-
die Beschuldigten die Straftaten in den Kanton Basel-Landschaft (30 Fälle),
St. Gallen (10 Fälle), Bern 8 (Fälle), Aargau (7 Fälle), Luzern (6 Fälle), So-
lothurn (6 Fälle), Zug (4 Fälle), Thurgau (4 Fälle), Schwyz (3 Fälle), Obwal-
den (2 Fälle), Schaffhausen (1 Fall), Graubünden (1 Fall), Nidwalden
(1 Fall), Glarus (1 Fall) und Appenzell Innerrhoden (1 Fall) im Zeitraum vom
9. Dezember 2011 bis zum 29. November 2013 begangen haben sollen;

-
die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ein Sammelverfahren gegen die
verdächtigen Personen wegen mehrfachen Diebstahls und mehrfachen be-
trügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage führt; in diesem
Zusammenhang die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft an die Staatsan-
waltschaften des Kantons Schwyz, Zug und Luzern Gerichtsstandsanfra-
gen übermittelte;

-
zunächst die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz das an die Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz gerichtete Ersuchen vom 11. Feb-
ruar 2014 der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft um Übernahme des
Verfahrens am 18. Februar 2014 ablehnte;

-
sodann die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, "Gerichtsstand / 1. Abtei-
lung", unterzeichnet durch den Leitenden Staatsanwalt G., das Ersuchen
vom 21. Februar 2014 der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft um Verfah-
rensübernahme am 18. März 2014 ablehnte;

-
schliesslich die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern das Ersuchen
vom 31. März 2014 der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft um Verfah-
rensübernahme am 9. April 2014 ablehnte;

-
mit Eingabe vom 15. April 2014 die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag ge-
langte, es seien die Strafbehörden des Kantons Zug für berechtigt und ver-
pflichtet zu erklären, die strafrechtliche Verfolgung und Beurteilung der Be-
schuldigten zu übernehmen; sie eventualiter die Bestimmung der Zustän-
digkeit des Kantons Luzern beantragte (act. 1);

-
mit Schreiben vom 22. April 2014 diese Strafbehörden zur Gesuchsantwort
eingeladen wurden (act. 2);




-
mit Schreiben vom 1. Mai 2014 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Luzern ihre Stellungnahme mit dem Antrag einreichte, es sei der Hauptan-
trag der Gesuchstellerin gutzuheissen und der Kanton Zug als berechtigt
und verpflichtet zu erklären, die Strafsachen gegen die Beschuldigten zu
übernehmen (act. 4);

-
mit Schreiben vom 1. Mai 2014 der Oberstaatsanwalt des Kantons Zug den
Verfahrensantrag stellte, es seien der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug,
unter vorläufiger Abnahme der Frist zur Einreichung der Gesuchsantwort,
sämtliche Akten für kurze Zeit zur Verfügung zu stellen (act. 3);

-
der Oberstaatsanwalt des Kantons Zug zur Begründung ausführte, die
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug habe mit Schreiben vom 18. März
2014 den Gerichtsstand abgelehnt in der Annahme, dass dies noch nicht
definitiv sei und jedenfalls ein zweiter Schriftenwechsel erfolgen werde; er
unter Berufung auf die kantonalen Zuständigkeitsbestimmungen darauf
hinwies, dass im Kanton Zug der Leitende Oberstaatsanwalt oder der
Oberstaatsanwalt den Kanton in Gerichtsstandskonflikten vor Bundesstraf-
gericht vertrete (act. 3);

-
der Oberstaatsanwalt weiter erklärte, die Staatsanwaltschaft halte vorerst
an der bisherigen Stellungnahme fest, sie sei aber ohne Kenntnis der aktu-
ellen Akten nicht in der Lage, eine detaillierte Gesuchsantwort einzurei-
chen, zumal ihr die Gerichtsstandsakten des Kantons Luzern nicht zur
Kenntnis gebracht worden seien und eine umfassende Beurteilung tatsäch-
lich nur in Kenntnis der heute aktuellen Akten erfolgen könne (act. 3);

-
die Strafbehörden ihre Zuständigkeit von Amtes wegen prüfen und einen
Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter leiten (Art. 39 Abs. 1 StPO);

-
sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentli-
chen Elemente des Falles informieren und sich um eine möglichst rasche
Einigung bemühen, wenn mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig er-
scheinen (Art. 39 Abs. 2 StPO);

-
die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war,
die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid unterbreitet,
wenn sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den
Gerichtsstand nicht einigen können (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37
Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom
31. August 2010 für das Bundesstrafgericht, in der ab dem 1. Januar 2012



geltenden Version [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR
173.713.161]);

-
Voraussetzung für die Anrufung der Beschwerdekammer allerdings ist,
dass mit allen ernsthaft in Frage kommenden Kantonen ein Meinungsaus-
tausch durchgeführt wurde (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichts-
standsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599);

-
die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch
und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, sich nach dem
jeweiligen kantonalen Recht bestimmen (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu
KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40
StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts,
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codice sviz-
zero di procedura penale [CPP] - Commentario, Zurigo/San Gallo 2010,
n. 5 ad art. 40 CPP);

-
im Kanton Zug gemäss § 46 Abs. 4 und § 47 des Gesetzes über die Orga-
nisation der Zivil- und Strafrechtspflege des Kantons Zug vom 26. August
2010 (GOG/ZG; BGS 161.1), § 3 lit. n und § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung
über die Staatsanwaltschaft vom 20. November 2007 (VO STA/ZG;
BGS 161.3) die Leitende Oberstaatsanwältin oder der Leitende Ober-
staatsanwalt den Kanton in Gerichtsstandsstreitigkeiten vor dem Bundes-
strafgericht vertritt; sie oder er mit dieser Vertretung Oberstaatsanwältinnen
und Oberstaatsanwälte, Leitende Staatsanwältinnen und Leitende Staats-
anwälte sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte beauftragen kann;

-
zwar vorliegend der Leitende Staatsanwalt die Gerichtsstandsanfrage im
Namen "der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Gerichtsstand / 1. Abtei-
lung" ablehnte und dadurch einen Grund für ein mögliches Missverständnis
hinsichtlich seiner Befugnisse gesetzt haben mag; die für seine Zuständig-
keit bei Anständen notwendige Beauftragung durch den Leitenden Ober-
staatsanwalt seinen übrigen Ausführungen nicht zu entnehmen ist;

-
dem für die Strafverfolgungsbehörden relevanten und auf der entsprechen-
den Homepage jederzeit einsehbaren Behördenverzeichnis der Konferenz
der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz KSBS eindeutig zu entnehmen
ist, dass im Kanton Zug bei Gerichtsstandsanfragen die Staatsanwaltschaft
für die Anerkennung und der Leitende Oberstaatsanwalt bei Anständen zu-
ständig ist;




-
unter diesen Umständen der Gesuchsteller sich nicht mit der abschlägigen
Antwort des Leitenden Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft des Kantons
Zug hätte begnügen dürfen;

-
sich im Verfahren zwischen den Kantonen für den Kanton Zug demnach
nicht dessen für interkantonale Gerichtsstandsanstände zuständige Behör-
de im Meinungsaustausch geäussert hat;

-
noch kein endgültiger Gerichtsstandskonflikt vorliegt und die Beschwerde-
kammer nicht angerufen werden kann, um den interkantonalen Gerichts-
stand zu bestimmen, solange jene Behörde, die vom kantonalen Recht für
die Behandlung der interkantonalen Gerichtsstandskonflikte als zuständig
bezeichnet wird, nicht angegangen worden ist und sich nicht ausgespro-
chen hat (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N 564 f.; auch Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BG.2013.26 vom 16. Januar 2014, E. 1.2, mit Verweis auf
weitere Beschlüsse);

-
es somit an einem ordnungsgemäss abgeschlossenen Meinungsaustausch
fehlt; dies zum Nichteintreten auf das Gesuch führt;

-
die Stellungnahme der dafür zuständigen Behörde des Kantons Zug im
Verfahren vor Bundesstrafgericht keine salvatorische Wirkung hätte, würde
doch dadurch de facto auf das Erfordernis des abgeschlossenen und ge-
scheiterten Meinungsaustauschs verzichtet;

-
allerdings auch festzuhalten bleibt, dass derjenige Amtsträger, dessen Zu-
ständigkeit sich nicht bereits aus einer Norm direkt ergibt, sondern auf eine
besondere und nicht allgemein zugängliche Ermächtigung beruht, diese
unaufgefordert offen zu legen hätte;

-
keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 423 Abs. 1 StPO).





Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.


Bellinzona, 7. Mai 2014

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.