bstger · BV.2023.28 · 2023-08-29 · de

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR)

Beschluss vom 29. August 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG ESTV,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2023.28




- 2 -


Sachverhalt:

A.
A. war in den Steuerperioden 2017–2020 Präsident des Verwaltungsrates
der B. AG mit Einzelunterschrift. Die EStV führte bei der Gesellschaft eine
MwSt.-Kontrolle durch und erliess danach die Einschätzungsmitteilung Nr. 1
vom 22. Februar 2023. Sie stellte damit der B. AG eine Steuerkorrektur von
Fr. 38'536.-- in Rechnung. Am 11. Juli 2023 eröffnete die EStV das Verwal-
tungsstrafverfahren 23-053 gegen A. im Zusammenhang mit obiger MwSt.-
Kontrolle wegen Steuerhinterziehung (Art. 96 MwStG) und Verletzung der
Verfahrenspflichten (Art. 98 MwStG).


B.
Am 26. Juli 2023 beschlagnahmte die EStV im Verwaltungsstrafverfahren
bei der B. AG diverse Unterlagen als Beweismittel. Sie eröffnete die
Beschlagnahmeverfügung der B. AG sowie A. persönlich. A. holte sie nicht
auf der Post ab.


C.
A. persönlich erhob am 3. August 2023 Beschwerde bei der EStV gegen die
Beschlagnahmeverfügung vom 26. Juli 2023 (act. 1). Die EStV übermittelte
sie am 10. August 2023 zusammen mit der Beschwerdeantwort dem Gericht.
Da die Beschwerde nicht eigenhändig unterzeichnet war, sandte das Gericht
A. am 11. August 2023 eine Kopie seiner Beschwerde mit der Bitte, sie
eigenhändig zu unterzeichnen und dem Gericht bis zum 24. August 2023
einzureichen, ansonsten es auf die Beschwerde nicht eintrete. Er erhielt
innert der gleichen Frist Gelegenheit, eine Beschwerdereplik zu erstatten.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist
innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 390 Abs. 1 StPO). Schriftliche Ein-
gaben sind zu datieren und zu unterzeichnen (Art. 110 Abs. 1 StPO). Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die Unterschrift eigen-
händig auf dem Schriftdokument angebracht werden (BGE 142 IV 299
E. 1.1; 112 Ia 173 E. 1). Eine in Kopie oder sonstwie durch eine Reproduktion

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übermittelte Unterschrift stellt keine Unterschrift im Sinne des Gesetzes dar
(Urteile des Bundesgerichts 6B_307/2021 vom 31. Mai 2021 E. 2;
1B_304/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2).

Das Gericht setzte dem Beschwerdeführer am 11. August 2023 eine Nach-
frist gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO, um seine Originalunterschrift auf einer
Kopie seiner Beschwerde vom 3. August 2023 anzubringen und damit den
Formmangel zu verbessern. Die Frist lief unbenützt ab. Aus diesem Grund
ist androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten.


2.
Vorliegend sind keine Gerichtskosten zu erheben.




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 29. August 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

-
A.
-
Eidgenössische Steuerverwaltung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).