bstger · BB.2017.99 · 2017-06-26 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 26. Juni 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Roy Garré und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand




B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2017.99 + BP.2017.37




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
mit Eingabe vom 12. April 2017 A. bei der Bundesanwaltschaft Anzeige ge-
gen Bundesrichter B. wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und Urkun-
denfälschung im Amt (Art. 317 StGB) erstattete;

-
nach Ansicht von A. Bundesrichter B. im Urteil vom 17. März 2017 in Sachen
A. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden betreffend Nichtan-
handnahmeverfügung in Erwägung 5 „eine Story zusammen [geschrieben
habe], wo von A. überhaupt nicht eingereicht wurde“ und „die Rechtspre-
chung über (SHG GR) Gesetzgebungen nirgends zu finden“ sei;

-
die Bundesanwaltschaft mit Datum vom 15. Mai 2017 die Nichtanhand-
nahme der Strafsache verfügte (Verfahrensakten Urk. 03-00-0001 f.);

-
die Nichtanhandnahmeverfügung A. am 24. Mai 2017 zugestellt worden ist
(Verfahrensakten Urk. 03-00-0003);

-
dagegen A. mit Beschwerde vom 29. Mai 2017 an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts gelangte und die Aufhebung der Nichtanhandnah-
meverfügung beantragte (act. 1);

-
A. von der Beschwerdekammer mit Verfügung vom 30. Mai 2017 aufgefor-
dert wurde, einen Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.-- zu leisten; A. daraufhin
ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung stellte (BP.2017.37, act. 1);

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390
Abs. 2 StPO).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Bundesanwaltschaft mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. Mai 2017
mangels hinreichenden Tatverdachts keine Strafuntersuchung eröffnete;

-
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein
hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen

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und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-
lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

-
den Eingaben des Beschwerdeführers offensichtlich kein konkreter Sachver-
halt entnommen werden kann, der einen hinreichenden Tatverdacht begrün-
den könnte; insbesondere keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Bun-
desrichter B. seine Amtsgewalt missbraucht oder das Urteil vom 17. März
2017 gefälscht hätte; sich die Einwendungen des Beschwerdeführers viel-
mehr lediglich gegen den Inhalt des Urteils richten;

-
die Beschwerdegegnerin daher zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet
hat;

-
damit die Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen ist;

-
der Beschwerdeführer ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege gestellt hat; dieses jedoch infolge der Aussichtslosigkeit der
Beschwerde abzuweisen ist (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO);

-
ausnahmsweise auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist
(Art. 73 Abs. 2 StBOG und Art. 5 BStKR).





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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-
sen.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 27. Juni 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.