bstger · BG.2014.28 · 2014-11-18 · de

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 18. November 2014
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Roy Garré,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Bürgi,
Beschwerdeführer


gegen



1.
KANTON AARGAU,

2.
KANTON ZÜRICH,
Beschwerdegegner

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2014.28/BP.2014.60




- 2 -



Sachverhalt:

A.
Die
Staatsanwaltschaft
Baden
übernahm
mit
Verfügungen
vom
23. Oktober 2014 die Strafverfahren wegen "Verdacht Begehung Vermö-
gensdelikte" der Zürcher Staatsanwaltschaften Limmattal/Albis und Winter-
thur/Unterland gegen A.

Die Verfügungen ergingen unbegründet und wurden offenbar entgegen ih-
ren Mitteilungssätzen auch dem Beschuldigten eröffnet. Als Grundlage der
Verfügungen wird die Korrespondenz vom 16. Oktober 2014 einerseits
(Limmattal/Albis) und 22. Oktober 2014 (Winterthur/Unterland) andererseits
genannt (act. 1.2, 1.3).


B.
Gegen diese Verfügungen erhebt der notwendige Verteidiger des Beschul-
digten im Untersuchungsverfahren (act. 1.1) am 10. November 2014 Be-
schwerde (act. 1). Er beantragt, die Zürcher Staatsanwaltschaft Winter-
thur/Unterland sei für zuständig zu erklären und stellt das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege bzw. um Bestellung als amtlicher Verteidiger
auch im vorliegenden Verfahren.

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (Art. 390 Abs. 2 StPO).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-
nommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Der Gerichtsstand wurde vom Beschuldigten angefochten, ohne zuvor bei
der befassten Strafbehörde die Überweisung an die seiner Ansicht nach
zuständige Strafbehörde zu verlangen. Mangels Überweisungsverfahren
liegt kein gültiges Anfechtungsobjekt für die Beschwerde vor. Nach der
amtlich publizierten Rechtsprechung der Beschwerdekammer ist auf die
Beschwerde daher nicht einzutreten (TPF 2013 179 E. 1.1–1.2).

Die Eingabe vom 10. November 2014 ist zuständigkeitshalber formell der
nach Erlass der Gerichtsstandsverfügungen im Sinne des Gesetzes
(Art. 41 Abs. 1 StPO) befassten Staatsanwaltschaft Baden zu überweisen
(via Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau).

- 3 -



2.

2.1
Bei der Auferlegung der Gerichtskosten ist zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte der Rechtsmittelbelehrung der Gerichtsstandsverfügungen
gemäss handelte. Zudem verletzten die unbegründet zugestellten Gerichts-
standsverfügungen das rechtliche Gehör des Beschuldigten, falls die Par-
teien vor Erlass weder angehört worden noch ihnen die Gerichtsstandskor-
respondenzen zugestellt worden wären (vgl. TPF 2013 179 E. 1.4). Vorlie-
gend sind daher keine Gerichtsgebühren zu erheben.

2.2
Die unentgeltliche Rechtspflege für die beschuldigte Person beschränkt
sich auf die Beiordnung einer amtlichen Verteidigung im Sinne von Art. 132
Abs. 1 lit. b StPO (Urteil des Bundesgerichts 6B_758/2013 vom 11. Novem-
ber 2013, E. 3.2). Die Anfechtung des Gerichtsstandes ohne durchgeführ-
tes Überweisungsverfahren ist aussichtslos, eine Verteidigung ist für aus-
sichtslose Verfahren zur Wahrung der Interessen des Beschuldigten nicht
erforderlich (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO i. V. m. Art. 29 Abs. 3 BV). Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Bestellung einer amtli-
chen Verteidigung im vorliegenden Verfahren (vgl. Art. 133 Abs. 1 StPO) ist
somit abzuweisen.




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf
die
Beschwerde
wird
nicht
eingetreten.
Die
Eingabe
vom
10. November 2014 wird zuständigkeitshalber der Staatsanwaltschaft Baden
überwiesen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. der amt-
lichen Verteidigung wird abgewiesen.



Bellinzona, 19. November 2014

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Patrick Bürgi
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.