bstger · TPF 2015 20 · 2015-01-01 · de

Rückgriff.

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was ihre Passiven vergrössert hätte. Hierin liegt ein Vermögensschaden. 
Unerheblich ist, dass die B. AG solche Rückstellungen nicht vornahm. Sie 
wurde gerichtlich zu Rückzahlungen verurteilt, womit sich die 
Vermögensgefährdung tatsächlich verwirklicht hat. Im Übrigen kann die 
Strafbarkeit bei Vermögensgefährdung nicht von der Frage der Einhaltung 
von Buchführungspflichten abhängen, könnte sich andernfalls der Täter 
einfach durch Unterlassung oder Verfälschung von Buchungsvorgängen der 
Strafbarkeit entziehen (vgl. in diesem Sinne DONATSCH, Aspekte der 
ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 StGB in der 
Aktiengesellschaft unter besonderer Berücksichtigung der Delegation von 
Kompetenzen durch den Verwaltungsrat, ZStrR 120/2002, S. 1 ff., 9). 
 
 
 
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4. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 12. Januar 2015 (BB.2014.108) 
 
Rückgriff. 
 
Art. 420 lit. a StPO 
 
Der Bund kann gemäss Art. 420 lit. a StPO für die von ihm getragenen Kosten 
auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die 
Einleitung des Verfahrens bewirkt haben. Diese Bestimmung kommt aber – im 
Gegensatz zu Art. 426 Abs. 2 StPO – nur bei Vorliegen von prozessualem 
Verschulden im engeren Sinne zur Anwendung (E. 2). 
 
Action récursoire. 
 
Art. 420 let. a CPP 
 
La Confédération peut intenter une action récursoire fondée sur l'art. 420 let. a 
CPP contre des personnes qui, intentionnellement ou par négligence grave, ont 
provoqué l’ouverture de la procédure. Cette disposition n'est toutefois 
applicable – contrairement à l'art. 426 al. 2 CPP – qu'en présence d'une faute 
procédurale au sens strict (consid. 2). 
 
 
 


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Regresso. 
 
Art. 420 lett. a CPP 
 
Per le spese processuali sostenute la Confederazione può esercitare il regresso 
giusta l'art. 420 lett. a CPP nei confronti di persone che hanno provocato 
l'apertura del procedimento intenzionalmente o per negligenza grave. Questa 
disposizione – diversamente dall'art. 426 cpv. 2 CPP – è però applicabile 
soltanto in caso di colpa processuale in senso stretto (consid. 2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. ist als Vermögensverwalter bei der B. AG tätig. Im Jahre 2009 nahm er 
als externer Vermögensberater ein Mandat einer asiatischen Kundengruppe 
an. Im Rahmen dieses Mandats eröffnete er für seine Auftraggeber 
Kundenbeziehungen mit der in Z. niedergelassenen ehemaligen Bank C. Im 
Laufe der Zeit betrachtete die Bank die Beziehungen zunehmend kritisch 
und verlangte wiederholt Auskünfte zu Transaktionen. A. zog aus den 
kritischen Fragen und Forderungen Konsequenzen und beendete die 
Beziehungen zu der ehemaligen Bank C. In der Folge brachte er seine 
Klienten bei anderen Banken unter, u. a. auch bei der Privatbank D. AG. 
Nicht anders als die ehemalige Bank C. betrachtete die Privatbank D. AG 
die von A. betreuten Kundenbeziehungen zunehmend kritisch, weswegen 
sie die E. AG mit einer externen Untersuchung beauftragte. Diese 
Untersuchung brachte hervor, dass von A. betreute Kundenbeziehungen mit 
Geldern alimentiert wurden, welche Teil eines internationalen Geflechts 
von angeblichen Geldwäschereivehikeln waren. Die E. AG stufte dieses 
Geflecht (F. Connection) im weitesten Sinne als kriminelle Organisation 
ein. Mit Verdachtsmeldungen i.S.v. Art. 9 GwG vom 11. September 2012 
teilte die Privatbank D. AG der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) mit, 
sie habe begründeten Verdacht, dass die in den von A. betreuten 
Geschäftsbeziehungen involvierten Vermögenswerte im Zusammenhang 
mit einer strafbaren Handlung nach Art. 305bis StGB stehen könnten. Die 
Vermögenswerte wurden gestützt auf Art. 10 Abs. 1 GwG gesperrt. MROS 
leitete die Verdachtsmeldungen am 17. September 2012 an die 
Bundesanwaltschaft (BA) weiter. Die BA eröffnete in diesem 
Zusammenhang am 14. November 2012 eine Strafuntersuchung gegen 
unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts der Geldwäscherei. A. wurde 
im Rahmen dieses Strafverfahrens als Auskunftsperson einvernommen, da 
er ohne selber beschuldigt zu sein, als Täter oder Teilnehmer der 
Geldwäscherei nicht ausgeschlossen werden konnte (vgl. Art. 178 lit. d 
StPO). Das Verfahren wurde in der Folge am 10. Juli 2014 eingestellt. Die 


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BA verfügte, dass die Verfahrenskosten von der Bundeskasse zu tragen 
sind, und verpflichtete A., einen Teil davon der Bundeskasse zu ersetzen, da 
er sich mit seiner Tätigkeit auf dünnem Eis bewegt habe. Hiergegen 
gelangte A. mit Beschwerde an die Beschwerdekammer. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde teilweise gut und hob die A. 
auferlegte Verpflichtung, der Bundeskasse für einen Teil der 
Verfahrenskosten Ersatz zu leisten, auf. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Bei einer Einstellung des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft trägt 
in der Regel die Bundeskasse die entsprechenden Verfahrenskosten 
(Art. 423 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können diese 
ausnahmsweise jedoch ganz oder teilweise der beschuldigten Person 
auferlegt werden, wenn diese rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des 
Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (sog. 
prozessuales Verschulden; vgl. GRIESSER, Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 426 
StPO N. 10; DOMEISEN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 426 
StPO N. 26 ff.). Das Bundesgericht unterscheidet zwischen prozessualen 
Verschulden im weiteren Sinne und prozessualen Verschulden im engeren 
Sinne, wobei beide betreffend Art. 426 Abs. 2 StPO zur Anwendung 
gelangen. In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird von einem 
prozessualen Verschulden i.w.S. gesprochen, wenn der Beschuldigte durch 
ein vorwerfbares Verhalten Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens 
gegeben hat; von einem prozessualen Verschulden i.e.S. ist dann die Rede, 
wenn er durch ein vorwerfbares Benehmen im Strafprozess dessen 
Durchführung erschwert hat (BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 168; DOMEISEN, 
a.a.O., Art. 426 StPO N. 26 ff.). 
 
2.2 Der Bund kann für die von ihm getragenen Kosten auf Personen 
Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Einleitung des 
Verfahrens bewirkt haben (Art. 420 lit. a StPO). Die sehr offene 
Formulierung von Art. 420 StPO wird in der Lehre als missglückt 
bezeichnet (GRIESSER, a.a.O., Art. 420 StPO N. 5). Anders als Art. 426 Abs. 
2 StPO kommt Art. 420 StPO nur bei prozessualem Verschulden i.e.S. zur 
Anwendung, mithin nicht, wenn vorwerfbares Verhalten Anlass zur 
Eröffnung eines


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Strafverfahrens gegeben hat. Lit. a kommt namentlich zur Anwendung, 
wenn das Strafverfahren wegen haltlosen Anzeigen oder Verdächtigungen 
eingeleitet wurde (Urteile des Bundesgerichts 6B_5/2013 vom 19. Februar 
2013, E. 2.7 und 6B_185/2013 vom 22. Januar 2014, E. 4.2; SCHMID, 
Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 420 StPO N. 1; 
GRIESSER, a.a.O., Art. 420 StPO N. 6 und 7; DOMEISEN, a.a.O., Art. 420 
StPO N. 7). 
 
2.3 […] Der Beschwerdeführer wurde im vorliegend zur Diskussion 
stehenden Strafverfahren als Auskunftsperson einvernommen, da er ohne 
selber beschuldigt zu sein, als Täter oder Teilnehmer der Geldwäscherei 
nicht ausgeschlossen werden konnte (vgl. Art. 178 lit. d StPO). Für die von 
der Bundeskasse zu tragenden Verfahrenskosten wurde auf ihn Rückgriff 
genommen, weil er sich auf dünnem Eis bewegt habe. Mithin wirft ihm die 
Beschwerdegegnerin prozessuales Verschulden i.w.S. vor. Ein Rückgriff 
gemäss Art. 420 lit. a StPO ist jedoch bei prozessualem Verschulden i.w.S. 
ausgeschlossen; veranlasst der Beschuldigte durch vorwerfbares Verhalten 
die Eröffnung einer Strafuntersuchung und wird dieses Strafverfahren in der 
Folge eingestellt, so ist die Kostenauferlegung allein gestützt auf Art. 426 
Abs. 2 StPO zu prüfen. 
 
 
 
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5. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Aargau gegen Kanton Solothurn vom 15. Januar 2015 (BG.2014.35) 
 
Gerichtsstandskonflikt. Grundsätze des Gerichtsstandsrechts. 
 
Art. 27 Abs. 2, 31 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 1 und 2 StPO 
 
Festlegung der Zuständigkeit zur Verfolgung eines anlässlich einer Zugfahrt 
durch mehrere Kantone vom Grenzwachtkorps (GWK) festgestellten Besitzes 
von Betäubungsmitteln. Das GWK kann durch seine (einheitliche) Praxis den 
Gerichtsstand im gesetzlichen Rahmen weitgehend bestimmen (E. 2.5–2.6). Das 
Gesetz verlangt nur, dass die örtliche Anknüpfung (Tatort) und die befassten 
Behörden zu berücksichtigen sind und die Anknüpfung praktikabel zu sein hat 
(E. 2.1–2.4).