bstger · TPF 2005 169 · 2005-10-14 · de

Telefonüberwachung; Verwendung von Zufallsfunden; Dringlichkeit weiterer Ermittlungen.

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procedimento o di terzi toccati da misure d'inchiesta possa procedere a tra-
duzioni in altre lingue di atti importanti del procedimento o di parti di essi.
Le richieste formulate a titolo subordinato dalla reclamante nel suo gravame
devono quindi essere ritenute evase ai sensi di quanto testè riportato.
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45. Auszug aus dem Entscheid des Präsidenten der Beschwerdekammer in
Sachen Bundesanwaltschaft gegen A., B., und C. vom 14. Oktober 2005
(TK.2005.127)
Telefonüberwachung; Verwendung von Zufallsfunden; Dringlichkeit weiterer 
Ermittlungen.
Art. 7, 9 Abs. 2 BÜPF 
Bei Dringlichkeit der Einleitung weiterer Ermittlungen kann ausnahmsweise
gleichzeitig um Genehmigung der Verwendung von Zufallsfunden und der neu
angeordneten Überwachungsmassnahme ersucht werden. Letztere kann indes
verweigert werden, wenn das Element der Dringlichkeit nicht dargetan wird.
Surveillance téléphonique; autorisation d’utiliser des découvertes fortuites; ur-
gence de la mise en oeuvre de nouvelles enquêtes. 
Art. 7, 9 al. 2 LSCPT 
S’il est urgent d’entreprendre de nouvelles enquêtes, il est exceptionnellement
possible de présenter simultanément une demande d’autorisation d’utiliser les
découvertes fortuites et une demande d’autorisation des mesures de surveil-
lance nouvellement ordonnées. Si l’urgence n’est pas démontrée, la surveillance
peut être refusée.
Sorveglianza telefonica; utilizzazione di scoperte casuali; urgenza di ulteriori 
indagini.
Art. 7, 9 cpv. 2 LSCPT 
Qualora vi sia l’urgenza di avviare ulteriori indagini, eccezionalmente è possi-
bile presentare contemporaneamente una domanda di approvazione per
l’utilizzazione di scoperte casuali e una domanda d’approvazione della nuova
misura di sorveglianza ordinata. Quest’ultima può tuttavia essere rifiutata se
l’elemento dell’urgenza non è dimostrato. 


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Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Bundesanwaltschaft ordnete im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens
eine Telefonüberwachung an und ersuchte zusammen mit dem Genehmi-
gungsgesuch um Zustimmung zur Verwendung von Zufallsfunden aus einer
ausländischen Telefonüberwachungsmassnahme.
Der Präsident der Beschwerdekammer genehmigte die Verwendung von
Zufallsfunden und die neu angeordnete Telefonüberwachung.
Aus den Erwägungen:
Art. 9 Abs. 2 BÜPF regelt die Verwendung von Zufallsfunden gegenüber
Dritten, d.h. gegenüber Personen, die in der hiesigen Anordnung der den
Zufallsfund generierenden Überwachung nicht als zu überwachende Perso-
nen (im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a BÜPF) bezeichnet wurden. Sollen die
Ergebnisse einer ausländischen Überwachung, die dort selbständig und
rechtmässig verfügt wurde, in der Schweiz verwertet werden, dann gelten
auch hier die Regeln über Zufallsfunde gegen Dritte nach Art. 9 Abs. 2
BÜPF. Geben die Zufallsfunde Anlass zu weiteren Ermittlungen, ist vor
deren Einleitung die Zustimmung der schweizerischen Genehmigungsbe-
hörde zur Verwertung der Überwachung einzuholen. Die Genehmigung zur
Verwertung der Zufallsfunde ist m.a.W. nur dann vor der Einleitung weite-
rer Ermittlungen einzuholen, wenn Letztere auf den Erkenntnissen aus den
Zufallsfunden gründen. Werden im konkreten Fall Überwachungsmass-
nahmen gemäss BÜPF angeordnet und im Genehmigungsgesuch der drin-
gende Tatverdacht mit den Erkenntnissen aus den Zufallsfunden begründet,
stellt dies eine Verwertung der Zufallsfunde dar, wofür vorgängig die Ge-
nehmigung einzuholen ist (vgl. zum Ganzen HANSJAKOB, BÜPF/VÜPF,
Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung über die Überwachung
des Post- und Fernmeldeverkehrs, St. Gallen 2002, N. 30 zu Art. 9 BÜPF,
N. 41 Vorbemerkungen zum BÜPF). Der Gesetzeswortlaut von Art. 9
Abs. 2 BÜPF verlangt, dass die Zustimmung der Genehmigungsbehörde zur
Verwertung der Zufallsfunde im Moment der Anordnung weiterer Ermitt-
lungen bereits vorliegen muss. Hat die Genehmigungsbehörde die Verwer-
tung der Zufallsfunde genehmigt, können die Strafverfolgungsbehörden
weitere Ermittlungen gegen die Drittperson einleiten. Handelt es sich dabei
um Überwachungsmassnahmen gemäss BÜPF, kommt das ordentliche
Genehmigungsverfahren gemäss Art. 3 und 7 BÜPF zur Anwendung. Das


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Gesuch um Genehmigung der Verwertung von Zufallsfunden gemäss Art. 9
Abs. 2 BÜPF kann in Berücksichtigung des klaren Gesetzeswortlautes nur
ausnahmsweise mit dem Gesuch um Genehmigung von bereits angeordne-
ten Überwachungsmassnahmen gemäss BÜPF verbunden werden, nämlich
dann, wenn die sofortige Anordnung der Überwachungsmassnahmen aus
Gründen der zeitlichen Dringlichkeit geboten war, was die ersuchende Be-
hörde zu begründen hat. Fehlt es an der Dringlichkeit der sofortigen Anord-
nung der Überwachungsmassnahmen, kann deren Genehmigung verweigert
werden. Ist jedoch die Dringlichkeit gegeben, ist das Genehmigungsersu-
chen gemäss Art. 9 Abs. 2 BÜPF sowie das Gesuch um Genehmigung der
angeordneten Überwachungsmassnahmen gemäss Art. 3 und 7 BÜPF in-
nerhalb der von Art. 7 Abs. 2 BÜPF statuierten Frist (sowie gemäss der
Weisungen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bezug auf
Kryptofax-Sendungen) einzureichen und entsprechend zu begründen. (…)
Gründet sich die Anordnung weiterer Ermittlungen auf die Erkenntnisse aus
den Zufallsfunden, ist diese erst nach Vorliegen der Genehmigung der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Verwertung der Zufallsfunde
zulässig (Art. 9 Abs. 2, 1. Satz BÜPF; vgl. oben). Ausnahmsweise kann die
Genehmigung erst nachträglich, zusammen mit dem Gesuch um Genehmi-
gung der angeordneten Überwachungsmassnahmen gemäss BÜPF, unter
Einhaltung der Frist gemäss Art. 7 Abs. 2 BÜPF eingeholt werden, wenn
zeitliche Dringlichkeit bestand und diese begründet wird. Vorliegend grün-
det der die Anordnung der Überwachungsmassnahmen rechtfertigende
dringende Tatverdacht gegen C. nicht auf den Erkenntnissen aus den Zu-
fallsfunden, sondern primär auf den Aussagen des Zeugen G. Das Gesuch
um Genehmigung der Anordnung der Überwachungsmassnahmen ist daher
nicht abhängig von der Zustimmung zur Verwertung der Zufallsfunde, wes-
halb auch der Dringlichkeitsnachweis in Bezug auf die Überwachungsan-
ordnung entfällt. (…)