bstger · BV.2022.51 · 2023-06-19 · de

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR)

Beschluss vom 19. Juni 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,

Beschwerdegegnerin



Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2022.51




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Sachverhalt:

A.
Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Organisation und
Durchführung von Geldspielen (Kleinspiele) ohne Bewilligung im Sinne von
Art. 131 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 29. September 2017 über
Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51) ordnete die Staatsanwalt-
schaft Brugg-Zurzach am 22. März 2022 eine Hausdurchsuchung im Ver-
einslokal «B.» in Z. an (act. 2.2). Anlässlich der am 21. August 2022 durch-
geführten Hausdurchsuchung stellte die Kantonspolizei Aargau u.a. von A.
(nachfolgend «Beschwerdeführer») ein Mobiltelefon Apple iPhone, einen
Notizzettel (ab Portemonnaie) sowie CHF 5'540.00 Bargeld sicher, wobei
letzterer die Siegelung des Mobilgerätes verlangte. Auf entsprechende Infor-
mation der Kantonspolizei Aargau hin eröffnete die Eidgenössische Spiel-
bankenkommission (nachfolgend «ESBK») u.a. gegen den Beschwerdefüh-
rer ein Verwaltungsstrafverfahren Nr. 62-2022-076 wegen Verdachts der Wi-
derhandlungen gegen Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS (act. 2.1 und 2.4).


B.
Auf das von der ESBK am 26. August 2022 gestellte Entsiegelungsgesuch
trat die Beschwerdekammer mangels substanziierter Vorbringen des Be-
schwerdeführers zu allenfalls betroffenen Geheimnisrechten mit Beschluss
vom 26. September 2022 nicht ein (BE.2022.17). Mit Verfügung vom 6. De-
zember 2022 ordnete die Verfahrensleiterin beim Sekretariat der ESBK die
Beschlagnahme der extrahierten Daten des Mobiltelefons Apple iPhone, des
Notizzettels (ab Portemonnaie) sowie des Bargeldes von CHF 5'540.00 an
(act. 2.1).


C.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 9. Dezember 2022 beim Direktor
des Sekretariats der ESBK Beschwerde ein. Er beantragt im Wesentlichen
die Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung vom 6. Dezember 2022, die
Rückgabe des Notizzettels und des Bargeldes an ihn und die Löschung der
extrahierten Daten des Mobiltelefons (act. 1).


D.
Der Leiter des Sekretariats der ESBK leitete die Beschwerde samt seiner
Beschwerdeantwort vom 15. Dezember 2022 an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts weiter. Er beantragt die kostenfällige Abweisung
der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers (act. 2).
Die Replikschrift des Beschwerdeführers vom 29. Dezember 2022 wurde der
ESBK am 5. Januar 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 9).



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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Nach Art. 134 Abs. 1 BGS ist bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit
Spielbankenspielen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwal-
tungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar. Verfolgende Behörde im
Sinne von Art. 20 Abs. 1 VStrR ist das Sekretariat der ESBK, urteilende Be-
hörde die ESBK (Art. 134 Abs. 2, Art. 104 Abs. 5 BGS). Das Sekretariat ver-
tritt die ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten (Art. 104
Abs. 5 BGS).

1.2
Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR
312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR
dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2, Art. 41
Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1, Art. 82,
Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht
abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog
anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bun-
desgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom
4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017
vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfas-
sungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafver-
fahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162
E. 3; TPF 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; TPF 2016 55 E. 2.3).

1.3
Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-
sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Orga-
nisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz,
StBOG; SR 173.71]).

1.4
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung
hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen nachdem
der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständi-
gen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, einzureichen

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(Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen der Un-
tersuchungsbeamten ist beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung
einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt der Direktor oder
Chef der beteiligten Verwaltung die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne
der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie
mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an
die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

1.5
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer bzw. Besitzer des anlässlich der
Hausdurchsuchung vom 21. August 2022 sichergestellten und am 6. Dezem-
ber 2022 beschlagnahmten Mobiltelefons Apple iPhone bzw. der extrahier-
ten Daten, des Notizzettels (ab Portemonnaie) sowie des Bargeldes von
CHF 5'540.00. Als solcher ist er zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde
und die Stellungnahme des Direktors der ESBK wurden der Beschwerde-
kammer unter Wahrung der dreitägigen Frist i.S.v. Art. 26 Abs. 3 VStrR ein-
gereicht. Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist – unter Vor-
behalt der Ausführungen unter E. 3.4 in fine – einzutreten.


2.

2.1
Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen (a) Gegen-
stände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können; (b) Gegenstände
und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterlie-
gen; (c) die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen
(Art. 46 Abs. 1 VStrR). Die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR
stellt eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstel-
lung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte dar und
greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor (BGE 120 IV
365 E. 1c).

2.2
Als strafprozessuale Zwangsmassnahme setzt die Beschlagnahme im Ver-
waltungsstrafverfahren voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht
(vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Sie muss ausserdem vor dem Verhältnis-
mässigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 45 Abs. 1 VStrR; vgl. Art. 197 Abs. 1
lit. c-d StPO). Nicht zulässig ist die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b
VStrR, falls eine strafrechtliche Einziehung aus materiellrechtlichen Gründen
bereits als offensichtlich unzulässig erscheint (Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BV.2017.5 vom 20. April 2017 E. 5.1; HEIMGARTNER, Basler Kom-
mentar, 2020, Art. 46 VStrR N. 11 ff.).





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3.

3.1
Der Beschwerdeführer bestreitet sinngemäss das Vorliegen eines Tatver-
dachts. Er macht zusammengefasst geltend, keine Pokerturniere organisiert
und von niemandem Eintrittsgelder kassiert zu haben. Das Geld, das ihm
abgenommen worden sei, sei für Einzahlungen vorgesehen gewesen, was
er an jenem Abend auch der Polizei gesagt habe. Der Verantwortliche des
Vereinslokals habe ihn (den Beschwerdeführer) gebeten, während dessen
Ferienabwesenheit bei Bedarf und Notfall das Lokal zu öffnen. Daher habe
er den Schlüssel gehabt. Am Abend vom 21. August 2022 sei er von einem
Vereinsmitglied angefragt worden, ob er das Lokal öffnen könne. Die Ver-
einsmitglieder hätten selber unter Freunden gespielt und ihn nach ca. 40 Mi-
nuten angefragt, ob er die Karten verteile, was er unter Kollegen gerne ge-
macht habe (act. 1 und 7).

3.2
Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von
Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprü-
fung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämt-
licher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Be-
streitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene an-
dere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bis-
herigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für
eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat
vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tat-
verdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine straf-
bare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinrei-
chenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90;
137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage
hat die Beschwerdeinstanz weder ein eigentliches Beweisverfahren durch-
zuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122
E. 3.2 S. 126 f.; s.a. BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333; zum Ganzen Urteil des
Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 5.2).

3.3
Gemäss Art. 130 Abs. 1 BGS wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder
mit Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ohne die dafür nötigen Konzessionen
oder Bewilligungen Spielbankenspiele oder Grossspiele durchführt, organi-
siert oder zur Verfügung stellt (lit. a) oder im Wissen um den geplanten Ver-
wendungszweck die technischen Mittel zur Veranstaltung von Spielbanken-
oder Grossspielen Personen zur Verfügung stellt, die nicht über die nötigen
Konzessionen oder Bewilligungen verfügen (lit. b).

Spielbankenspiele sind Geldspiele, die einer eng begrenzten Anzahl Perso-
nen offenstehen; ausgenommen sind namentlich die Geschicklichkeitsspiele

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und Kleinspiele (vgl. Art. 3 lit. g BGS). Geldspiele sind Spiele, bei denen ge-
gen Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechts-
geschäfts ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht
steht (Art. 3 lit. a BGS). Kleinspiele sind namentlich Pokerturniere, die weder
automatisiert noch interkantonal noch online durchgeführt werden (kleine
Pokerturniere; vgl. Art. 3 lit. f BGS). Konkret zählen zu den Spielbankenspie-
len insbesondere die Tischspiele (Roulette, Black Jack, Poker etc.), die
Spielautomatenspiele und die «grossen» Pokerturniere (mit Möglichkeit von
hohen Einsätzen und Gewinnen [BBl 2015 8387, 8407]).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei «Texas
Hold'em»-Pokerturnieren um «gemischte» Spiele, bei denen nicht erstellt ist,
dass der Geschicklichkeitsfaktor das Zufallselement der Kartenverteilung
überwiegt (BGE 136 II 291). In der Verordnung vom 7. November 2018 über
Geldspiele (Geldspielverordnung, VGS; SR 935.511) werden die Rahmen-
bedingungen für die kleinen Pokerturniere zahlenmässig namentlich so fest-
gelegt: Höchstbetrag für das Startgeld CHF 200.– und für die Summe aller
Startgelder CHF 20'000.– (Art. 39 Abs. 1 VGS).

3.4
Dem Vollzugsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 24. August 2022 kann
entnommen werden, dass die Durchsuchung des Vereinslokals «B.» am
21. August 2022 zwischen 02.00 Uhr und 03.35 Uhr erfolgte. Im Lokal konn-
ten 22 männliche Personen kontrolliert werden. Während der Personen- und
Effektenkontrolle stellte sich heraus, dass u.a. der Beschwerdeführer über
einen Schlüssel zum Lokal verfügte. Im Zimmer hinten links konnten insge-
samt zehn Personen angetroffen werden, welche am Pokertisch sassen und
offensichtlich spielten. Als «Dealer» bzw. Kartengeber konnte der Beschwer-
deführer ermittelt werden. Gleichzeitig führte er den grössten Bargeldbetrag,
nämlich ein Bündel CHF 2'740.– in seiner Hosentasche vorne rechts, ein
Bündel CHF 2'600.– in seiner Hosentasche vorne links und CHF 200.– im
Portemonnaie mit sich. Im Zimmer hinten rechts konnten fünf Personen an-
getroffen werden, wovon vier offensichtlich dabei waren, Spielbankenspiele
(onlinebasiert) zu spielen (act. 2.4 Vollzugsbericht S. 1 und S. 12 ff.).

Gemäss Protokoll über die Einvernahme von C. vom 21. August 2022 sagte
dieser aus, von den anwesenden Gästen habe er nur eine Person von Y.
gekannt, den Rest habe er nicht gekannt. Es sei «Poker, Texas-Turnier» ge-
spielt worden. Auf die Frage, was die Voraussetzungen sind, um an den
Spielen teilnehmen zu können, sagte dieser aus, «ich weiss es nicht, ich kam
einfach mit einem Kollegen […] hier her». Er habe für CHF 300.– bis 500.–
Jetons gekauft und dann sei am Tisch gespielt worden (act. 2.4).



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Gemäss Protokoll über die Einvernahme von D. vom 21. August 2022 sagte
dieser aus, von den anwesenden Gästen habe er ein paar gekannt. Es sei
«Poker, Texas-Hold-Em» gespielt worden. Auf die Frage, was die Voraus-
setzungen sind, um an den Spielen teilnehmen zu können, sagte er aus,
«[d]a braucht es glaube ich nichts. Also ich weiss es nicht» (act. 2.4).

Gemäss Protokoll über die Einvernahme von E. vom 21. August 2022 sagte
dieser auf die Frage, ob das Lokal für alle Personen zugänglich sei oder ob
es Einschränkungen gebe, «[d]ie Türe ist immer verschlossen, man muss
klingeln um reinzukommen. Kontrolliert wurde ich dann aber nicht». Weiter
sagte er aus, er wisse nur von den Spielen am Automaten. Er habe für
CHF 100.– gespielt. Er habe immer das gleiche gespielt. Er habe nur einen
Knopf drücken müssen und dann hätten sich die Bilder gedreht (act. 2.4).

Mit den angeführten Untersuchungsergebnissen liegen konkrete Anhalts-
punkte vor, dass ohne die dafür nötigen Konzessionen oder Bewilligungen
Spielbankenspiele durchgeführt, organisiert oder zur Verfügung gestellt wor-
den sein könnten. Nachdem der Beschwerdeführer über einen Schlüssel
zum durchsuchten Lokal verfügte, als mutmasslicher Kartengeber ermittelt
wurde und den grössten Bargeldbetrag auf sich trug, liegt ein hinreichender
Verdacht vor, dass der Beschwerdeführer im Zusammenwirken mit anderen
beschuldigten Personen Spielbankenspiele organisiert bzw. durchgeführt
hat ohne im Besitze einer entsprechenden Konzession zu sein (Art. 130
Abs. 1 lit. a BGS). Die Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. vorn E. 3.1)
vermögen diesen – für die Beschlagnahme vorausgesetzten – hinreichenden
Tatverdacht nicht zu entkräften. Es wird Sache der erkennenden Behörde
sein, in Würdigung sämtlicher Beweise zu entscheiden, ob Verstösse gegen
das BGS (Art. 130 BGS) erfolgt sind und ob der Beschwerdeführer daran
beteiligt war. Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdever-
fahren beantragt, ihn von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen, kann auf die
Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. oben E. 1.3 und E. 3.2).


4.
Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR ist der untersuchende Beamte ver-
pflichtet, Gegenstände, welche als Beweismittel von Bedeutung sein können
bzw. Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, mit
Beschlag zu belegen. Ein milderes Mittel als die Beschlagnahme der extra-
hierten Daten des Mobiltelefons Apple iPhone, des Notizzettels sowie des
Bargeldbetrages steht der Beschwerdegegnerin zur Beweismittelsicherung
bzw. zur Sicherstellung einer möglichen Einziehung nicht zur Verfügung. Die
Beschlagnahme ist in diesem Fall zwingend vorgeschrieben und es besteht
kein Ermessensspielraum (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2020.26

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vom 14. August 2020 E. 5.4.5 mit Hinweis auf Beschlüsse des Bundesstraf-
gerichts BV.2008.14 und BV.2008.15 vom 30. Januar 2009 E. 2.3; vgl. auch
HAURI, Verwaltungsstrafrecht, 1998, S. 110).

Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang sinngemäss den
Deliktskonnex des Bargelds, das ihm abgenommen wurde, bestreitet, kann
ihm nicht gefolgt werden. Sein Vorbringen, das Geld sei für seine Einzahlun-
gen vorgesehen gewesen (privates Geld), vermag den derzeitigen Verdacht,
dass es durch die mutmassliche Straftat erlangt worden ist, nicht zu zer-
streuen.


5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angeordnete Beschlagnahme
nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterlie-
gende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m.
Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsge-
bühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]),
unter Verrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses.



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses.


Bellinzona, 19. Juni 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
A.
-
Eidgenössische Spielbankenkommission




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).