bstger · BB.2011.39 · 2011-08-11 · de

Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO)

Beschluss vom 11. August 2011
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,


Beschwerdegegnerin


Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2011.39





- 2 -



Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft am 19. Oktober 2004 die Liegenschaft Z. in Y. im
Eigentum von A. mit einer Grundbuchsperre belegte (act. 6.1) und im wei-
teren Verlaufe des Verfahrens weitere Vermögenswerte von A. beschlag-
nahmte;

-
A. und dessen Ehefrau B. im Herbst 2006 aus der genannten Liegenschaft
auszogen und die C. AG in Y. seit dem 20. September 2006 mit der Bewirt-
schaftung der Liegenschaft beauftragt ist (act. 1.1, S .1 und 2);

-
in den Jahren 2009 und 2010 mehrere Schäden an der Liegenschaft Z. auf-
traten, welche eine Sanierung unabdingbar machen (act. 1.9, act. 1.1,
S. 2);

-
die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 4. April 2011 Fr. 200'000.-- aus
den beschlagnahmten Vermögenswerten von A. für Sanierungsmassnah-
men und die seit dem 1. Januar 2011 laufenden Unterhalts- und Verwal-
tungskosten der Liegenschaft Z. zur Verfügung stellte (act. 1.1, S. 3);

-
A. mit Beschwerde vom 14. April 2011 die vollumfängliche Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und die Auferlegung der Sanierungskosten der
Liegenschaft Z. in Y. auf die Bundesanwaltschaft, respektive die Staats-
kasse beantragt (act. 1, Ziff. I.);

-
die Bundesanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 13. Mai 2011 be-
antragt, die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-
ten des Beschwerdeführers abzuweisen (act. 6);

-
A. in seiner Beschwerdereplik vom 24. Mai 2011 sinngemäss an seiner Be-
schwerde festhält (act. 8).



Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach
den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden kann (Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Orga-

- 3 -


nisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Or-
ganisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]);

-
der Beschwerdeführer am 5. April 2011 von der angefochtenen Verfügung
Kenntnis erlangte und am 14. April 2011 Beschwerde erhob (act. 1,
Ziff. II.1), die Beschwerde somit form- und fristgerecht eingereicht wurde
(Art. 396 Abs. 1 StPO);

-
der Beschwerdeführer als Eigentümer der beschlagnahmten Vermögens-
werte direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 382
Abs. 1 StPO);

-
die Schäden an der Liegenschaft Z. in Y. von keiner Partei bestritten sind
und eine ausbleibende Sanierung zu einem enormen Schaden führen wür-
de (act. 1, Ziff. 6);

-
der Beschwerdeführer der vorzeitigen Verwertung der Liegenschaft zuge-
stimmt hat (act. 1, Ziff. 5; act. 6, Ziff. 9) und die Liegenschaft ohne Sanie-
rung nicht veräussert werden könnte, womit die anfallenden Kosten Ver-
wertungskosten im Sinne von Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB darstellen und die
Finanzierung der Sanierung durch Verwendung der ebenfalls dem Be-
schwerdeführer zuzurechnenden Vermögenswerte somit angebracht ist;

-
die der Bundesanwaltschaft vorgeworfene Verletzung der Sorgfaltspflicht
(act. 1, Ziff. 5) durch den Geschädigten im heutigen Verfahrensstadium al-
lenfalls auf dem Weg der Staatshaftung gegen die Bundesanwaltschaft
nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die
Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beam-
ten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) geltend zu machen ist,
nachdem die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene StPO keine entspre-
chende Klage auf Schadenersatz infolge einer Sorgfaltspflichtverletzung
der Strafverfolgungsbehörden vorsieht;

-
auf die Beschwerde aus den oben genannten Gründen nicht eingetreten
wird;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festgesetzt und mit dem geleisteten Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet wird und der Restbe-
trag von Fr. 1'000.-- dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten ist (Art. 73

- 4 -


StBOG und Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafge-
richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162);


- 5 -


und erkennt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von
Fr. 1'500.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwer-
deführer Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.


Bellinzona, 11. August 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).