bstger · BB.2023.184 · 2023-11-10 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 10. November 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


1. A.,

2. B.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin



Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2023.184–185




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft am 24. Oktober 2023 im Verfahren SV.23.0727 ver-
fügte, dass die Strafanzeige von A. und B. vom 30. Mai 2023 nicht anhand
genommen wird (act. 1.1);

-
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eine dagegen gerich-
tete Beschwerde vom 28. Oktober 2023 im Wesentlichen mit folgendem In-
halt einging (act. 1):

«EINSPRACHE GEGEN NICHTANHANDNAHMEVERFÜGUNG SV.23.0727

Gegen diese Verfügung erheben wir Einsprache.

Aus gesundheitlichen Gründen gönnen wir uns eine Auszeit und Teilen Ihnen mit, dass wir
vom 28. Oktober 2023 bis 2. Dezember 2023 nicht erreichbar sind. Die Begründung zu dieser
Einsprache senden wir Ihnen bis am 10. 12. 2023 zu.

Als Beilage senden wir Ihnen den Beleg der Post, dass unsere Post bis am 2.12.2023 zurück-
behalten wird.

Mit freundlichem Gruss

B. & A.».



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert
10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen
ist (Art. 396 Abs. 1 StPO);

-
wo die Strafprozessordnung verlangt, dass das Rechtsmittel begründet wird,
die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzuge-
ben hat, welche Punkte des Entscheides sie anficht, welche Gründe einen
anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385
Abs. 1 StPO);

- 3 -



-
die vorliegende Beschwerde diese Anforderungen offenkundig nicht erfüllt;

-
gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO die Rechtsmittelinstanz, wenn die Eingabe
diese Anforderungen nicht erfüllt, sie zur Verbesserung innerhalb einer kur-
zen Nachfrist zurückweist; wenn die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist
den Anforderungen nicht genügt, die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmit-
tel nicht eintritt;

-
Art. 385 Abs. 2 StPO nicht anwendbar ist für Eingaben, welche die einrei-
chende Person, der die Anforderungen bekannt sind, bewusst mangelhaft
abfasst; es ihr ansonsten möglich wäre, die Bestimmung von Art. 89 Abs. 1
StPO zu umgehen, wonach gesetzliche Fristen, zu denen die Rechtsmittel-
fristen gehören, nicht erstreckt werden können (vgl. zuletzt u.a. Urteil des
Bundesgerichts 6B_182/2020 vom 6. Januar 2021 E. 2.5; vgl. auch BÄHLER,
Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 385 StPO N. 7);

-
die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer in der Rechtsmittelbeleh-
rung der Nichtanhandnahmeverfügung darauf aufmerksam machte, dass die
Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerde-
kammer einzureichen ist (act. 1.1);

-
die Beschwerdeführer die Beschwerde dennoch ohne Begründung abfass-
ten;

-
angesichts der bewusst mangelhaften Abfassung der Beschwerde keine
Nachfrist zur Verbesserung zu gewähren ist;

-
sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Ge-
sagten als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb auf sie ohne Schriften-
wechsel nicht einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens den Beschwerdeführern auch keine
Nachfrist zur eigenhändigen Unterzeichnung der Beschwerde (vgl. Art. 110
Abs. 1 StPO) gewährt werden muss;

-
mangels nennenswerten Aufwands ausnahmsweise keine Gerichtsgebühr
zu erheben ist (vgl. Art. 73 Abs. 2 StBOG sowie Art. 5 des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);

- 4 -


und erkennt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 10. November 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
B.
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesrichter C.



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.