bstger · RH.2023.7 · 2023-05-16 · de

Auslieferung an Österreich; Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Entscheid vom 16. Mai 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., zzt. in Auslieferungshaft,
vertreten durch Rechtsanwältin Magda Zihlmann,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Österreich


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2023.7
Nebenverfahren: RP.2023.17



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Sachverhalt:

A.
Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 12. Ap-
ril 2022 ersuchten die österreichischen Behörden gestützt auf den Haftbefehl
der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 6. März 2021 um Fahndung und Ver-
haftung des rumänischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung
(act. 9.1).


Die österreichischen Behörden werfen A. vor, über längere Zeit im Gross-
raum Innsbruck Verfügungsbefugte des Finanzamtes Österreich durch Täu-
schung über Tatsachen unter Verwendung gefälschter Urkunden zur Über-
weisung von Gutschriften in noch zu erhebender Höhe auf ein auf ihn lau-
tendes Konto verleitet zu haben, wodurch der österreichische Staat geschä-
digt worden sei. Konkret soll A. mittels des Formulars «Erklärung L1 zur Ab-
reitnehmerInnenveranlagung 2019» unter Verwendung von personenbezo-
genen Daten verschiedener Personen und unter gleichzeitigem Nachma-
chen derer Unterschriften sowie unter Angabe seines eigenen Kontos das
Finanzamt Österreich, Standort Innsbruck, dazu gebracht haben, den jeweils
angeführten Geldbetrag auf sein Konto zu überweisen.


B.
Am 10. April 2023 wurde A. in Zürich von der Stadtpolizei Zürich festgenom-
men und gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nach-
folgend «BJ») vom gleichen Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt
(act. 9.2).


C.
Im Rahmen seiner Einvernahmen vom 10. April 2023 durch die Stadtpolizei
Zürich widersetzte sich A. der vereinfachten Auslieferung (act. 9.3).


D.
Am 11. April 2023 erliess das BJ den Auslieferungshaftbefehl gegen A., wel-
cher diesem am 12. April 2023 übergeben wurde (act. 9.5 und 9.6).


E.
Mit Eingabe vom 18. April 2023 erhob A. bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl. Er
macht geltend, in der Justizvollzugsanstalt in Österreich drohe ihm eine
schlechte Behandlung und eine Verletzung der Menschenrechte, da jeweils
fünf Personen in einer Zelle inhaftiert würden. Ausserdem bestünden wenige
Aktivitäten zur Förderung der Resozialisierung der Insassen. Er habe zudem
Angst, dass ihn Österreich nach Rumänien abschiebe. Er habe niemanden

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in Rumänien, der in unterstütze. Er sei damit einverstanden, die Strafe in der
Schweiz abzusitzen (act. 1).


F.
Mit Schreiben vom 20. April 2023 forderte die Beschwerdekammer A. auf,
sich bis zum 26. April 2023 dazu zu äussern, ob er die Beschwerde auch
gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 11. April 2023 richte oder nur gegen
die drohende Auslieferung nach Österreich (act. 3).


G.
Während A. mit Schreiben vom 24. April 2023 im Wesentlichen den Inhalt
seiner Eingabe vom 18. April 2023 wiederholte, ohne auf das Schreiben der
Beschwerdekammer vom 20. April 2023 einzugehen (act. 6), erhob Rechts-
anwältin Magda Zihlmann als Rechtsvertreterin von A. mit Eingabe vom
24. April 2023 bei der Beschwerdekammer Beschwerde gegen den Auslie-
ferungshaftbefehl (act. 7). Sie beantragt die unverzügliche Entlassung von
A. aus der Auslieferungshaft, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmas-
snahmen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und die Einsetzung ihrer Person als unentgeltliche
Rechtsvertreterin (act. 7 S 2; RP.2023.17, act. 1).


H.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») beantragt in seiner Beschwer-
deantwort vom 1. Mai 2023 die Abweisung der Beschwerde (act. 9). A. lässt
in der Replik vom 11. Mai 2023 an den in der Beschwerde vom 24. April 2023
gestellten Anträgen festhalten (act. 12), was dem BJ mit dem heutigen Ent-
scheid zur Kenntnis gebracht wird.


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Österreich sind pri-
mär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-
ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1), sowie die am 17. März 1978, am 10. Novem-
ber 2010 und am 20. September 2012 ergangenen Zusatzprotokolle (ZP II;
SR 0.353.12; ZP III EAUe; SR 0.353.13; ZPIV EAUe; SR. 0353.14), denen
beide Staaten beigetreten sind, sowie der Vertrag vom 13. Juni 1972

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zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Öster-
reich über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwen-
dung (ZV, SR 0.353.916.31) sowie massgebend. Überdies anwendbar sind
das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ;
CELEX-Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62;
Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Webseite der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen
Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/euro-
pean-union/international-agreements/008.html) i.V.m. dem Beschluss des
Rates 2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und
die Nutzung des SIS der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31
(CELEX-Nr. 32007D0533; ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84; abrufbar
unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4
Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestim-
mungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Ausliefe-
rung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Ausliefe-
rungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Ok-
tober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates
2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom
12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen
Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schen-
gen-Besitzstands darstellen (d.h. die Art. 2, 6, 8, 9 und 13 des EU-Ausliefe-
rungsübereinkommens sowie dessen Art.1, soweit er für die anderen Artikel
relevant ist). Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden
Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben
unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkom-
men).

1.2
Soweit diese Staatsverträge und die Zusatzprotokolle nichts anderes bestim-
men, findet ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung
(Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982
(Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht ge-
langt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es ge-
ringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3
S. 255; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten
bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595
E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).

1.3
Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinnge-
mäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG) und die Bestimmungen des

- 5 -


Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010
über die Organisation des Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorgani-
sationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).


2.
Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn
Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Der angefoch-
tene Auslieferungshaftbefehl ist dem Beschwerdeführer am 12. April 2023
ausgehändigt worden. Die am 24. April 2023 erhobene Beschwerde erweist
sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen
Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.


3.
Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-
rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Eine Aufhe-
bung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen
sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der
Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Straf-
untersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den soge-
nannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er
zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht
hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger
einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn
sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1
IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117
IV 359 E. 2a; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. den Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RH.2018.3 vom 20. Februar 2018 E. 3.2).


Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne
jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt
(vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslie-
ferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens
nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Aus-
lieferungsverfahren zu prüfen (vgl. MOREILLON/DUPUIS/MAZOU, La pratique
judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111
Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).


Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist an strengere Voraus-
setzungen
gebunden
als
der
Verzicht
auf
die
gewöhnliche

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Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer
solchen. Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsver-
traglichen Auslieferungspflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2
und 2.3; 111 IV 108 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14
vom 9. Juli 2015 E. 4.1).


4.
4.1
Der Beschwerdeführer macht in einem ersten Punkt geltend, dass das Aus-
lieferungsersuchen den Voraussetzungen von Art. 12 EAUe nicht genüge,
da den Akten kein gültiger ausländischer Hafttitel entnommen werden könne.
Gemäss § 171 der österreichischen Strafprozessordnung (Ö-StPO) bedürfe
die staatsanwaltschaftliche Festnahmeanordnung einer gerichtlichen Bewil-
ligung. Dies habe gemäss § 79 Ziff. 1 des österreichischen Gerichtsorgani-
sationsgesetz (Ö-GOG) grundsätzlich schriftlich zu erfolgen und sei gemäss
§ 106 Ö-StPO zu befristen. Der dem vorliegenden Auslieferungsantrag bei-
liegenden Anordnung der Festnahme vom 6. März 2021 könne ein «Be-
schluss» mit vorab mündlicher Bewilligung und hernach elektronischer Sig-
natur eines Magisters B. vom 7. März 2022 entnommen werden. In welcher
Funktion dieser und insbesondere ob dieser in gerichtlicher Tätigkeit han-
delnd die elektronische Signatur geleistet habe, könne dem Beschluss nicht
entnommen werden. Der Umstand, dass bereits die Bewilligung erst ein Jahr
nach der Anordnung erfolgt sein solle, werfe weitere Fragen auf. Es sei be-
reits deshalb von einer ungültigen Haftanordnung und damit einem fehlen-
den ausländischen Hafttitel auszugehen.


Darüber hinaus sei dem «Beschluss» vom 7. März 2022 eine Befristung bis
am 7. März 2023 zu entnehmen. Die Festnahme des Beschwerdeführers sei
aber erst am 9. April 2023 erfolgt, mithin nach Ablauf der Gültigkeit der ge-
richtlichen Bewilligung. Zwar werde gemäss § 105 Ziff. 1 Ö-StPO im Fall ei-
ner Anordnung der Ausschreibung zur Festnahme nach § 169 Ö-StPO in die
Frist die Zeit der Gültigkeit der Ausschreibung nicht eingerechnet, doch habe
die Staatsanwaltschaft mindestens einmal jährlich zu prüfen, ob die Voraus-
setzungen der Festnahme noch vorliegen würden. Vorliegend würden die
Akten nicht beweisen, dass bis zum Ende der Befristung am 7. März 2023
eine Ausschreibung gemäss § 169 Ö-StPO erfolgt sei. Ebenso wenig sei den
Akten zu entnehmen, dass bis zum gleichen Datum die staatsanwaltschaft-
liche Überprüfung der Festnahmevoraussetzungen erfolgt sei (act. 7 S. 4 f.;
act. 12 S. 2).

4.2
Gemäss Art. 16 Ziff. 2 EAUe ist dem Ersuchen um vorläufige Verhaftung
anzuführen, dass eine der in Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe erwähnten Urkunden

- 7 -


vorhanden ist. Dabei handelt es sich um die Urschrift oder eine beglaubigte
Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbe-
fehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staa-
tes ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung. Dem Europäischen
Haftbefehl vom 7. März 2022 liegt die Anordnung der Festnahme der Staats-
anwaltschaft Innsbruck vom 6. März 2022 zugrunde, welche am
7. März 2022 durch «Mag. B.» «vorab mündlich bewilligt» wurde (act. 7.3).
Gemäss SIS-Ausschreibung erfolgte die Bewilligung durch das Bezirksge-
richt Innsbruck («Regional Court of Innsbruck»; act. 9.1). In diesem Sinne
genügt das Ersuchen der österreichischen Behörden um vorläufige Verhaf-
tung grundsätzlich den vorerwähnten Anforderungen von Art. 16 Ziff. 2
EAUe. Soweit der Beschwerdeführer nun die Rechtmässigkeit und Gültigkeit
nach österreichischem Strafprozessrecht der ausländischen Haftbefehle be-
streitet, ist ihm entgegen zu halten, dass die Gültigkeit von ausländischen
Verfahrensentscheiden nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Ver-
letzungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft wird. Dies ist der
Fall, wenn das Rechtshilfeersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und
Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im auslän-
dischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteile des
Bundesgerichtes 11A.118/2004 vom 3. August 2004 E. 3.8; A.15/2002 vom
5. März 2002 E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.88 vom
15. April 2011 E. 5.2; RR.2008.257 vom 4. Dezember 2008 E. 3.2;
RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 7.2 m.w.H.). Was der Beschwerdeführer
im Einzelnen in diesem Zusammenhang vorbringt, rechtfertigt eine nur aus-
nahmsweise vorzunehmende Überprüfung der ausländischen Entscheide
nach ausländischem Recht nicht. Im Übrigen führen die österreichischen Be-
hörden zum Einwand hinsichtlich der Befristung in ihrem Auslieferungsersu-
chen vom 14. April 2023 aus, dass die Festnahmeanordnung ungeachtet der
darin enthaltenen Befristung nach wie vor gültig sei, zumal durch die erfolgte
aufrechte Fahndungsausschreibung ein Ablauf der gesetzten Frist nicht er-
folgen könne (act. 9.7). Dies ergibt sich auch aus § 105 Abs. 1 Ö-StPO. Dass
die in § 171 Ö-StPO geforderte gerichtliche Bewilligung der staatsanwalt-
schaftlichen Festnahmeanordnung sodann nicht (wie offenbar vorliegend ge-
schehen) vorab mündlich erfolgen könnte, ergibt sich weder aus § 171 Ö-
StPO noch aus dem vom Beschwerdeführer angerufenen § 79 Ö-GOG.

4.3
Zusammenfassend erweist sich damit die Beschwerde in diesem Punkt als
unbegründet.





- 8 -


5.
5.1
Der Beschwerdeführer macht in einem weiteren Punkt geltend, dem Auslie-
ferungsersuchen fehle es an einer Angabe von Ort und Zeit der behaupteten
Handlungen, womit ihm der Alibibeweis verwehrt werde. Insbesondere
könne diesem nicht entnommen werden, an welchem Datum der Beschwer-
deführer die Erklärungen zur ArbeitnehmerInnenveranlagung abgegeben
haben solle. Dies sei umso stossender, als er 2019 zunächst in Haft und
hernach in Schubhaft gewesen sei und er sich ab August 2019 gar nicht
mehr in Österreich aufgehalten habe. Damit erfülle der Auslieferungsantrag
die in Art. 41 i.V.m. Art. 47 IRSG statuierten Voraussetzungen nicht (act. 1
S. 5; act. 12 S. 2).


Sodann wendet der Beschwerdeführer ein, die österreichischen Behörden
würden ihm einen gewerbsmässigen, schweren Betrug nach den §§ 146,
147 Abs. 1 Ziff. 1 und 148 zweiter Fall Ö-StGB vorwerfen. Es liege allerdings
nur ein «einfacher» Betrug vor, der nach § 146 Ö-StGB nur mit einer für die
Auslieferung nicht genügenden Maximalstrafe von sechs Monaten Freiheits-
strafe bestraft werden könne und zudem gemäss § 57 Abs. 3 Ö-StGB in ei-
nem Jahr verjähre (act. 1 S. 6).


Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Ausführungen in der Fest-
nahmeanordnung würden die Voraussetzungen des Art. 146 StGB nicht er-
füllen, da der Beschreibung keine Arglist zu entnehmen sei und dem öster-
reichischen Staat kein Schaden entstanden sei (act. 1 S. 7).


Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, die in der Festnahmeanordnung er-
wähnte «Erklärung L1 zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2019» diene rein
fiskalischen Zwecken, weshalb die Auslieferung unzulässig sei (act. 1
S. 7 f.).


In der Replik kritisiert der Beschwerdeführer schliesslich die Haftbedingun-
gen in Österreich. Ihm sei in österreichischer Haft trotz seiner psychischen
Erkrankung keine angemessene Behandlung zuteilgeworden. Er sei viel-
mehr über mehrere Wochen in eine fensterlose «Bunkerzelle» gesperrt wor-
den, ohne jeglichen Kontakt zu Mitgefangenen oder die Möglichkeit eines
Hofspazierganges. Dies stelle gemäss Rechtsprechung des EGMR eine un-
menschliche Behandlung dar und eine erneute derartige Behandlung sei im
Falle einer Auslieferung nicht auszuschliessen (act. 12 S. 2 f.).

5.2
Die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen gegen die Sachver-
haltsdarstellung, doppelte Strafbarkeit und die Verjährung beziehen sich auf
die betreffenden Auslieferungsvoraussetzungen, die grundsätzlich nicht im

- 9 -


Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die angeordnete Haft zu prüfen
sind, sondern gegebenenfalls im Rahmen eines Auslieferungsentscheides
(vgl. u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2020.5 vom 12. Au-
gust 2020 E. 5.1 und 5.2). Der Beschwerdeführer zeigt mit seiner Kritik keine
Gründe auf, welche seine Auslieferung ohne jeden Zweifel und ohne weitere
Abklärungen als offensichtlich unzulässig erscheinen lassen (vgl. supra
E. 3). Wie vom Beschwerdegegner zurecht hervorgehoben (act. 9 S. 3), wird
auf die entsprechenden Rügen gegebenenfalls im Rahmen des Ausliefe-
rungsentscheides näher einzugehen sein. Dies gilt insbesondere auch für
die vom Beschwerdeführer replicando gerügten Haftbedingungen in Öster-
reich (vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.213 vom
8. September 2011 E. 7.2). Soweit der Beschwerdeführer der Ansicht ist, bei
den ihm vorgeworfenen Taten handle es sich rein um Fiskaldelikte, ist ihm
entgegenzuhalten, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach
dem gemeinrechtlichen Betrug strafbar ist, wer sich aus eigener Initiative
entschliesst, sich oder Dritte durch Irreführung der Behörden unrechtmässig
zu bereichern, indem er auf raffinierte Weise fiktive fiskalische Rückerstat-
tungsansprüche existierender oder erfundener Personen geltend macht und
(mittels unechter oder unwahrer Urkunden) die Auszahlung der Rückerstat-
tungsansprüche erwirkt (BGE 110 IV 24 E. 2; Urteile des Bundesgerichts
1A.297/2005 vom 13. Januar 2006 E. 3.2; 1A.194/2005 vom 18. August
2005 E. 3.1.4; vgl. auch 1A.233/2004 vom 8. November 2004 E. 2.4).

5.3
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind zusammenfassend keine Anhaltspunkte
ersichtlich, die darauf deuten würden, dass eine Auslieferung des Beschwer-
deführers offensichtlich unzulässig wäre.


6.
6.1
Der Beschwerdeführer bestreitet schliesslich das Vorliegen von Fluchtge-
fahr. Er habe sich bis zu seiner Verhaftung legal in der Schweiz aufgehalten
und sei an der […]-strasse in Zürich ordentlich gemeldet und arbeitstätig ge-
wesen. Da er erstens nicht um die Anhebung eines Strafverfahrens gegen
ihn in Österreich gewusst habe und zweitens ein Einreiseverbot in Österreich
habe, könne ihm nicht vorgeworfen werden, er habe sich dem gegen ihn in
Österreich angehobenen Strafverfahren durch Flucht entzogen. Er habe sich
vielmehr an das im Jahr 2019 auferlegte Einreiseverbot gehalten. Eine
Fluchtgefahr, der nicht mit Ersatzmassnahmen begegnet werden könne, sei
daher zu verneinen. Im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit sei hervorzu-
heben, dass dem Beschwerdeführer ein langer Aufenthalt in der Ausliefe-
rungshaft drohe, welcher angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, ins-
besondere der behaupteten Deliktssumme, als unverhältnismässig

- 10 -


erscheine. Eine konkrete Kollusionsgefahr sei ebenfalls nicht gegeben, zu-
mal sich der Tatverdacht primär auf Erhebungen der österreichischen Steu-
erbehörden stütze (act. 1 S. 6 f.).

6.2
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verneinung von Fluchtgefahr ist
überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Ausliefe-
rungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausseror-
dentlich grosses Gewicht bei. Das Bundesgericht bejaht die Fluchtgefahr bei
drohenden, hohen Freiheitsstrafen in der Regel sogar dann, wenn der Be-
troffene über eine Niederlassungsbewilligung und familiäre Bindungen in der
Schweiz verfügt (BGE 136 IV 20 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts
8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). Zunächst ist festzuhalten, dass die
Höchstfreiheitsstrafe in Österreich für schweren gewerbsmässigen Betrug
fünf Jahre beträgt (act. 9.1). In Anbetracht, dass es sich beim 39-jährigen
Beschwerdeführer um einen Mann jüngeren Alters handelt, der eigenen An-
gaben zufolge gesund ist (Einvernahme Beschwerdeführer vom 10. Ap-
ril 2023, act. 9.3 S. 2) und dem im Falle einer Auslieferung an Österreich eine
mehrjährige Freiheitsstrafe droht, ist unter Berücksichtigung der zitieren
Rechtsprechung von einer hohen Fluchtgefahr auszugehen. Der Beschwer-
deführer soll erst seit April 2022 in der Schweiz leben (Einvernahme Be-
schwerdeführer vom 10. April 2023, act. 9.3 S. 3), weshalb nicht ohne Wei-
teres anzunehmen ist, es bestehe eine derartige Verbundenheit mit diesem
Land, dass deshalb die Fluchtgefahr gebannt wäre. Gemäss Ausführungen
des BJ ergebe sich zudem aus dem zentralen Migrationsinformationssystem
(ZEMIS), dass er seit dem 18. Mai 2022 wieder als ausgereist gelte (act. 9
S. 4). Der Beschwerdeführer hat sich dazu nicht geäussert.

6.3. Mildere Ersatzmassnahmen, die geeignet wären, der erheblichen Fluchtge-
fahr ausreichend zu begegnen, sind vorliegend keine ersichtlich. Nach kon-
stanter Rechtsprechung werden Abgabe der Reisedokumente, Schriften-
sperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring ohnehin nur in Kombination
mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet er-
achtet, Fluchtgefahr ausreichend zu bannen (vgl. Entscheide des Bun-
desstrafgerichts RH.2020.9 vom 11. September 2020 E. 5.2; RH.2017.17
vom 2. Oktober 2017 E. 5.4.4; RH.2015.20 vom 1. September 2015 E. 5.3.2;
RH.2015.10 vom 10. Juni 2015 E. 5.3; RH.2015.4 vom 23. Februar 2015
E. 5.2). Der Beschwerdeführer äussert sich jedoch nicht zur Höhe einer all-
fälligen Sicherheitsleistung. Er macht gegenteils geltend, bedürftig zu sein
und weder über Vermögen noch Einkommen zu verfügen.

6.4
Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet.


- 11 -


7.
Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen
oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten,
werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Be-
schwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet.


8.
8.1
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege (RP.2023.17
act. 1).

8.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG), und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn das zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind
als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1; 140
V 521 E. 9.1).

8.3 Vorliegend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich aussichtslos im
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwer-
deführers um unentgeltliche Rechtspflege ohne Überprüfung seiner finanzi-
ellen Situation abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr kann
der womöglich schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers
Rechnung getragen werden.


9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die reduzierte Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und
Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).






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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 16. Mai 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwältin Magda Zihlmann
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss

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Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2
BGG).