bstger · RR.2024.157 · 2025-05-27 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 27. Mai 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Dudli,
Beschwerdeführer


gegen



KANTONALE STAATSANWALTSCHAFT AARGAU,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.157



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Am 2. Dezember 2024 erliess die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau die
Schlussverfügung zum Rechtshilfeersuchen des Regierungspräsidiums
Karlsruhe, Zentrale Bussgeldstelle, wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäss
deutschem Strassenverkehrsgesetz (Verfahren RE.2024.181; act. 1.2).


B.
Dagegen liess A. am 23. Dezember 2024 Beschwerde an das Bundesstraf-
gericht führen. Er beantragt die Verweigerung der Rechtshilfe (act. 1 S. 2).
Die Beschwerdekammer lud am 7. Januar 2025 zur Beschwerdeantwort ein
und ersuchte A. zugleich um Leistung des Kostenvorschusses (act. 3, 4). Am
14. Januar 2025 zog A. seine Beschwerde zurück (act. 5). Das Gericht stellte
seine Eingabe den anderen Verfahrensparteien zur Kenntnis zu und nahm
die laufenden Fristen zur Beschwerdeantwort ab (act. 6).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Das Verfahren ist zufolge Rückzugs als gegenstandslos von der Geschäfts-
kontrolle abzuschreiben.

2.
Die Gerichtsgebühr ist ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 200.-- festzusetzen (vgl. Art. 63
Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]).




- 3 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Verfahren wird zufolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 27. Mai 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
Rechtsanwalt Andreas Dudli
-
Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).