bstger · BG.2021.22 · 2021-10-26 · de

Sachliche Zuständigkeit (Art. 25 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG)

Beschluss vom 26. Oktober 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


BUNDESAMT FÜR VERKEHR,
vertreten durch Fürsprecher Franz Müller,

Gesuchsteller


gegen



KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft des
Kantons Bern,
Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2021.22




- 2 -



Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 24. November 2020 reichte das Bundesamt für Verkehr
(nachfolgend «BAV) bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfol-
gend «StA Bern-Mittelland») Strafanzeige wegen des Verdachts auf Wider-
handlungen gegen Art. 27 des Staatsbeitragsgesetzes des Kantons Bern
vom 16. September 1992 (StBG; BSG 641.1), Art. 146 StGB (Betrug),
Art. 158 StGB (ungetreue Geschäftsbesorgung), Art. 251 (Urkundenfäl-
schung), auf Verletzung von Art. 37 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober
1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG;
SR 616.1) i.V.m. Art. 14 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das
Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) und Art. 38 SuG und konstituierte
sich als Privatkläger (act. 1.2). Die Strafanzeige richtet sich gegen die A. AG,
die B. AG als deren Tochtergesellschaft, die für sie handelnden und verant-
wortlichen Organe und Mitarbeitenden sowie gegen Unbekannt. Ihnen wird
im Wesentlichen vorgeworfen, die Erlöse betreffend das Halbtaxabonne-
ment aus dem Libero-Verkehrsverbund in den Offerten für den bestellten und
abgegoltenen Regionalverkehr nicht berücksichtigt zu haben. Dies habe zu
zu hohen Abgeltungen geführt, wodurch die Besteller (Bund und Kantone)
geschädigt worden seien. Des Weiteren führte das BAV in der Strafanzeige
aus, dass der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt nebst Art. 37 f. SuG auch
Delikte aus dem StGB betreffe, weshalb die Verfolgung und Beurteilung der
angezeigten Delikte seiner Ansicht nach in die Zuständigkeit der Strafverfol-
gungsbehörden des Kantons Bern falle. Seiner Strafanzeige legte das BAV
das Executive Summary aus dem Entwurf des Untersuchungsberichts vom
18. Oktober 2020 (nachfolgend «Bericht vom 18. Oktober 2020») bei, den
die C. im Auftrag der A. AG erstellt hatte, nachdem die Besteller die A. AG
über die festgestellten Unregelmässigkeiten bei den ihnen offerierten Ver-
kehrserlösen in Kenntnis gesetzt hatten (act. 1.4).


B.
Die StA Bern-Mittelland leitete die Strafanzeige vom 24. November 2020 zu-
ständigkeitshalber an die Generalstaatanwaltschaft des Kantons Bern (nach-
folgend «GStA BE») weiter. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2020 bestä-
tigte die GStA BE dem BAV den Eingang der Strafanzeige bei der StA Bern-
Mittelland und verneinte die Zuständigkeit des Kantons Bern für die ange-
zeigten Delikte. Zur Begründung führte die GStA BE aus, dass das BAV
durch die Aufforderung zur Herausgabe von Unterlagen gegenüber der
A. AG und durch die genommene Einsicht in den Untersuchungsbericht der
C. ein Verwaltungsstrafverfahren eröffnet habe. Damit habe das BAV ein
Verfahren an die Hand genommen und könne deshalb als zuständige Be-
hörde nicht zugleich eine Strafanzeige bei einer anderen Behörde erstatten.

- 3 -



Des Weiteren führte die GStA BE aus, dass sie allfällige Delikte aus dem
Strafgesetzbuch nicht erkennen könne. Die angezeigten verwaltungsstraf-
rechtlichen Delikte würden auch nicht unter die fakultative Kompetenz der
Kantone fallen, weshalb die Zuständigkeit beim BAV liege (act. 1.3).


C.
Mit Gesuch vom 29. März 2021 gelangt das BAV an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts und stellt den Antrag, der Kanton Bern sei für die
Verfolgung der in der Anzeige vom 24. November 2020 vorgebrachten Sach-
verhalte für zuständig zu erklären (act. 1).


D.
Die GStA BE nahm zum Gesuch des BAV mit Schreiben vom 9. April 2021
Stellung. Sie beantragt, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, eventualiter
sei das Gesuch abzuweisen und die Behörden des Bundes seien für zustän-
dig und verpflichtet zu erklären, die den beschuldigten Personen vorgewor-
fenen Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen (act. 3). Das BAV liess sich
zur Gesuchsantwort der GStA BE mit unaufgeforderter Eingabe vom 16. Ap-
ril 2021 vernehmen (act. 6). Die GStA BE nahm hierzu mit Schreiben vom
29. April 2021 Stellung (act. 8). Beide Parteien hielten an den im Gesuch
resp. Gesuchsantwort gestellten Begehren fest.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Bundesverwaltungsbehörden oder
die bernischen Strafverfolgungsbehörden für die Verfolgung und Beurteilung
der angezeigten Delikte sachlich zuständig sind. Die Beurteilung von Zustän-
digkeitskonflikte zwischen Bundesverwaltungsbehörden und kantonalen
Strafbehörden in Verwaltungsstrafsachen fällt in die Zuständigkeit der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Die diesbezügliche gesetzliche
Kompetenz ergibt sich gemäss einhelliger Lehre und Praxis aus Art. 25
Abs. 1 VStrR (Urteil des Bundesgerichts 1E_1/2015 vom 23. September
2015 E. 1.7 m.w.H.; Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.41 vom
2. März 2016, in TPF 2016 60 nicht publizierte E. 1).


- 4 -



1.2
Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungs-
behörde des Bundes übertragen, so findet das VStrR Anwendung (Art. 1
VStrR). Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung
(StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als
das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31
Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80
Abs. 1, Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne
Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grund-
sätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249;
Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1;
1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesge-
richts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafpro-
zessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im
Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und
E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55 E. 2.3).

1.3
Der Gesuchsgegner wendet in formeller Hinsicht ein, auf das Gesuch sei aus
zwei Gründen nicht einzutreten. Zum einen habe der Gesuchsteller sein Ge-
such rund drei Monate nach Erhalt des Schreibens vom 14. Dezember 2020
gestellt und nicht innert der normalerweise geltenden Frist von 10 Tagen ge-
mäss Art. 396 Abs. 1 StPO. Zum anderen hätte vor Einreichung des Gesuchs
zwischen den Parteien ein Meinungsaustausch zur Klärung der Zuständig-
keit stattfinden müssen (act. 3, S. 2 f.).

1.4

1.4.1 Eine Frist, innert welcher ein Gesuch um Klärung der sachlichen Zuständig-
keit zwischen einer Bundesverwaltungsbehörde und kantonaler Strafverfol-
gungsbehörde bei der Beschwerdekammer einzureichen ist, sieht das VStrR
nicht vor. Die dreitägige Frist gemäss Art. 28 Abs. 3 VStrR ist unter dem
Abschnitt «Beschwerde gegen Untersuchungshandlungen» geregelt und gilt
damit lediglich für Beschwerdeverfahren. Die Frist gemäss Art. 28 Abs. 3
VStrR ist vorliegend auch nicht in analoger Weise heranzuziehen.
1.4.2 Entgegen dem Gesuchsgegner hätte der Gesuchsteller sein Gesuch auch
nicht innert der zehntägigen Frist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO stellen müs-
sen. Im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeitskonflikte i.S.v.
Art. 40 StPO zieht die Beschwerdekammer im Normalfall die für Beschwer-
deverfahren geltende Frist von 10 Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ana-
log heran, wobei ein Abweichen von dieser Frist nur unter besonderen, vom
jeweiligen Gesuchsteller zu spezifizierenden Umständen möglich ist (vgl.
hierzu u.a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.17 vom 15. Juli

- 5 -



2011 E. 2.1 und BG.2011.7 vom 17. Juni 2011 E. 2.2). Das hier zu beurtei-
lende Gesuch ist in Anwendung des VStrR zu beurteilen. Nicht einschlägig
ist ferner der vom Gesuchsgegner zitierte Beschluss der Beschwerdekam-
mer BG.2020.8 vom 17. Juni 2020. Diesem lag ein Zuständigkeitskonflikt
zwischen der Bundesanwaltschaft und einer kantonalen Strafverfolgungsbe-
hörde zugrunde, der in Anwendung der – hier nicht massgeblichen – straf-
prozessualen Bestimmungen beurteilt wurde.
1.4.3 Nebst dem Bundesstrafgericht beurteilt auch das Bundesgericht gestützt auf
eine Klage nach Art. 120 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) Kompe-
tenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden, sofern
keine Ausnahmeregelung zum Zuge kommt (WALDMANN, Basler Kommen-
tar, 3. Aufl. 2018, Art. 120 BGG N. 12 ff.). Im Leitentscheid TPF 2016 60
hatte das Bundesstrafgericht einen sachlichen Kompetenzkonflikt zwischen
dem Kanton Bern und dem Bundesamt für Zivilluftfahrt zu beurteilen, nach-
dem das Bundesgericht auf die bei ihm erhobene Klage nach Art. 120 BGG
mit Urteil 1E_1/2015 vom 23. September 2015 nicht eingetreten und diese
zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
weitergeleitet hatte. Das Bundesstrafgericht nahm die Klage als Gesuch ent-
gegen und prüfte diese materiell, ohne sich mit der Frage der Fristwahrung
der ihm weitergeleiteten Angelegenheit auseinanderzusetzten, obschon zwi-
schen dem letzten Meinungsaustausch der Parteien und der Klageerhebung
beim Bundesgericht rund sechs Monate vergangen waren (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1E_1/2015 vom 23. September 2015 Sachverhalt lit. B). Ge-
mäss Art. 120 Abs. 3 BGG richtet sich das Klageverfahren nach dem Bun-
desgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP;
SR 273). Bei Kompetenzkonflikten i.S.v. Art. 120 Abs. 1 lit. a BGG ist die
Klage an keine Frist gebunden (WALDMANN, a.a.O., Art. 120 BGG N. 26). In
Anlehnung an die Bestimmung von Art. 120 Abs. 1 lit. a BGG sind Gesuche
betreffend Kompetenzkonflikte zwischen Bundesverwaltungsbehörden und
kantonalen Strafverfolgungsbehörden im Anwendungsbereich des Verwal-
tungsstrafrechts an keine Frist gebunden. Der diesbezügliche Einwand des
Gesuchsgegners erweist sich als unbegründet.
1.5

1.5.1 Der Gesuchsgegner ist ferner der Ansicht, dass vor Einreichen des Gesuchs
zwischen den streitenden Parteien ein Meinungsaustausch hätte stattfinden
müssen. Zur Begründung führt der Gesuchsgegner insbesondere aus, dass
sich der Gesuchsteller erstmals im Gesuch vom 29. März 2021 mit seinen
im Schreiben vom 14. Dezember 2020 gemachten Argumenten auseinan-

- 6 -



dergesetzt habe und darin neue Aspekte einbringe, die in der vorangehen-
den Korrespondenz nie erwähnt worden seien. Zudem habe der Gesuchstel-
ler mit dem Gesuch diverse Unterlagen eingereicht, die dem Gesuchsgegner
vorher nie zur Kenntnis gebracht worden seien (act. 3, S. 2).
1.5.2 Der Gesuchsteller legte seinen Standpunkt, weshalb der Gesuchsgegner für
die Verfolgung und Beurteilung angezeigten Delikte zuständig sei, in der
Strafanzeige vom 24. November 2021 dar. Aktenkundig und von den Par-
teien unbestritten ist, dass der Gesuchsgegner hierzu lediglich mit Schreiben
vom 14. Dezember 2020 Stellung nahm. Zwischen den Parteien fand kein
weiterer Schriftenwechsel statt. Nach Erhalt der abschlägigen Antwort des
Gesuchsgegners mit Schreiben vom 14. Dezember 2020 reichte der Ge-
suchsteller bei der Beschwerdekammer am 29. März 2021 das hier zu beur-
teilende Gesuch ein.
1.5.3 Im Falle eines Zuständigkeitskonflikts zwischen einer Bundesverwaltungs-
behörde und einer kantonalen Strafbehörde oder der Bundesanwaltschaft
schreibt das VStrR die Durchführung eines Meinungsaustausches nicht vor.
Die Unterbreitung einer Anfrage an die als zuständig scheinende Behörde
unter Beilage der zu deren Beurteilung notwendiger Unterlagen vor Anrufung
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist indes auch unter An-
wendung des VStrR insbesondere mit Blick auf die Anhörung der Gegenpar-
tei sowie der Verfahrensökonomie opportun. Da die hier streitenden Parteien
für einen allfälligen Meinungsaustausch vor Einreichung des vorliegenden
Gesuchs zuständig gewesen wären (vgl. Art. 39 SuG und Art. 24 lit. b des
Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und
zur Jugendstrafprozessordnung des Kantons Bern vom 11. Juni 2009
[EG ZSJ/BE; BSG 271.1]) und sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
ausführlich geäussert haben (act. 3, 6, 8), konnten sie ihre Sicht in Kenntnis
der hierfür relevanten Unterlagen ausreichend darlegen. Gestützt auf die
Ausführungen der Parteien im Beschwerdeverfahren ist ausserdem anzu-
nehmen, dass sie von ihrem jeweiligen Standpunkt nicht abrücken werden,
weshalb ein Nichteintreten auf das Gesuch zwecks Durchführung eines Mei-
nungsaustausches einem formellen Leerlauf gleichkäme und mit dem Be-
schleunigungsgebot (vgl. Art. 5 StPO und Art. 29 BV) nicht zu vereinbaren
wäre. Unter diesen Umständen kann die vom Gesuchsgegner aufgeworfene
Frage dahingestellt bleiben, ob auch im Anwendungsbereich des VStrR ein
Meinungsaustausch vorzunehmen gewesen wäre, wie dies für ein Eintreten
auf das Gesuch in strafprozessualen Zuständigkeitskonflikten vorausgesetzt
wird (vgl. Art. 39 Abs. 2 StPO; statt vieler Beschluss des Bundesstrafgerichts
BG.2011.7 vom 17. Juni 2011 E.1.1; BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im
Strafverfahren, 2014, S. 481 ff., 490 f. m.w.H.).

- 7 -



1.6
Nach dem Gesagten ist auf das Gesuch einzutreten.

2.

2.1
Für die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den eidgenössischen und
kantonalen Strafverfolgungsbehörden kommt es nicht darauf an, was dem
Angeschuldigten nachgewiesen werden kann. Es muss vielmehr genügen,
dass ein konkreter Tatverdacht besteht (vgl. BGE 133 IV 235 E. 4.4; vgl. zum
Ganzen TPF 2011 170 E. 2.1 und 2.2). Bei der Bestimmung der sachlichen
Zuständigkeit stützt sich die Beschwerdekammer wie bei der Festlegung des
Gerichtsstands auf Fakten und nicht auf Hypothesen. Es gilt der Grundsatz
in dubio pro duriore (TPF 2016 180 E. 2.2), wonach im Zweifelsfall auf den
für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das
schwerere Delikt anzunehmen ist (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016 E. 2.2; BG.2016.6 vom 17. Mai 2016
E. 2.2; BG.2016.10 vom 10. Mai 2016 E. 2.3).

2.2
Die zur konkludenten Anerkennung des Gerichtstandes entwickelte Recht-
sprechung (zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2020.37 vom
14. Juli 2021 E. 3.2.2 m.w.H.) ist bei der Bestimmung der Zuständigkeit zwi-
schen Bundesverwaltungsbehörden und kantonalen Strafbehörden in Ver-
waltungsstrafsachen nicht anwendbar (TPF 2016 60 E. 2.7). Bereits aus die-
sem Grund ist der diesbezüglichen Einwand des Gesuchsgegners nicht nä-
her zu prüfen.


3.

3.1
In der Strafanzeige vom 24. November 2020 (act. 1.2) führte der Gesuch-
steller unter Verweis auf den Bericht der C. zusammenfassend aus, dass
ernstzunehmende Anhaltspunkte bestünden, wonach bei der A. AG und der
B. AG in den Jahren 2012 bis 2019 (eventuell schon früher) zu strafrechtlich
relevanten Unregelmässigkeiten gekommen sei, wobei sich die Deliktsumme
zwischen Fr. 30 Mio. und Fr. 50 Mio. bewegen dürfte. Nach der Einsicht-
nahme in den ihm teilweise in geschwärzter Form zugestellten Untersu-
chungsbericht der C. kommt der Gesuchsteller zum Schluss, dass Erlöse
aus dem Libero-Verkehrsverbund betreffend das Halbtaxabonnement in den
Offerten für den bestellten und abgegoltenen Regionalverkehr über Jahre
hinweg nicht angegeben worden seien. Durch die bewusste Nichtangabe
dieser Libero-Halbtaxerlöse seien höhere ungedeckte Kosten ausgewiesen
worden, als sie aufgrund der effektiven Kenntnisse zum Zeitpunkt der Of-
ferteingaben zu erwarten gewesen wären. Dies habe zu zu hohen Abgeltun-
gen durch Bund und Kantone als Besteller geführt. Der Verwaltungsrat der
A. AG habe von diesem Sachverhalt spätestens ab 2017 Kenntnis gehabt.

- 8 -



Es bestehe der dringende Verdacht, dass diese Täuschung bewusst und mit
dem Ziel vorgenommen worden sei, um Gewinnerwartungen zu erfüllen oder
anderswo vergeblich geltend gemachte Abgeltungen zu kompensieren. Das
Ganze stehe im Kontext mit einer mutmasslich seit 2011 bestehenden Ge-
winnvorgabe des Verwaltungsrates in der Grössenordnung von jährlich
Fr. 25 Mio. bis Fr. 30 Mio. Dies entgegen verschiedener klarer Hinweise,
dass eine solche Vorgabe in einem zu 70 % im abgeltungsberechtigten und
damit nicht gewinnorientierten Bereich tätigen Unternehmen nicht realistisch
sei. Dies auch entgegen einer offenbar noch kurz vorher (mutmasslich 2009)
im Verwaltungsrat geführten Diskussion, gemäss welcher den Gewinnvorga-
ben eine Absage erteilt worden sein soll. Abzuklären sei insbesondere, aus
welchen Motiven die Taten begangen worden seien. Denkbar sei unter an-
derem die möglichen direkten oder indirekten Formen der persönlichen Be-
reicherung der Mitarbeiter der Transportunternehmen (auch bezüglich An-
reizsysteme und Bonus-Mechanismen).

3.2
Im Bericht vom 18. Oktober 2020 (act. 1.4) hielt die C. zusammengefasst
fest, dass die Erbringung einer öffentlichen Verkehrsdienstleistung einen
Versorgungsauftrag darstelle und A. AG und B. AG unter anderem Strecken
bedienen, die durch Ticketerlöse alleine nicht gedeckt werden könnten. Des-
halb werde der ungedeckte Teil dieser Kosten vom Bund und Kantonen als
Besteller mittels Abgeltungen abgedeckt. Um Abgeltungen zu erhalten, wür-
den die A. AG und die B. AG bei den Bestellern Offerten einreichen, die auf
den IST Zahlen der Vorperiode sowie unter Annahme von zukünftigen Erlö-
sen und geschätzten Kosten für die Folgejahre basieren. Bei zu hoch kalku-
lierten Kosten und/oder zu tief angenommenen Erlösen bestehe das Risiko,
dass die Besteller via Abgeltungen zu viel bezahlen. Im umgekehrten Fall
würden sich die zu tiefen Abgeltungen negativ auf das Unternehmensergeb-
nis der Transportunternehmen auswirken. Daher liege es in der Natur der
Sache, dass die Transportunternehmen ihre Kosten tendenziell eher zu hoch
resp. die Erlöse eher zu tief ansetzen, und damit einen Teil des Unterneh-
mensrisikos auslagern. Bei den Ertragsschätzungen für die Offerten, welche
auch die Libero-Halbtaxerlöse enthalten sollten, handle es sich um komplexe
Berechnungen, in welchen diverse Parameter zu berücksichtigen seien. Die
Nicht-Berücksichtigung der Libero-Halbtaxerlöse könnte bewusst erfolgt
sein. Weiter sei aufgrund der gemachten Angaben naheliegend, dass ab
2017 mit Wissen zumindest eines Teils der Geschäftsleitung, weiterhin keine
Halbtaxerlöse in den Offerten aufgeführt worden seien. Der Verwaltungsrat
sei von der Geschäftsleitung im September 2019 zum ersten Mal darüber
informiert worden, dass die Libero-Halbtaxerlöse mindestens seit 2016 nicht
als Erlöskomponente in den Offerten enthalten gewesen seien, und habe
schnell Massnahmen ergriffen.

- 9 -




3.3
Wurde eine Subventionsleistung gestützt auf allfällige Täuschungshandlun-
gen ausrichtet, kommen in erster Linie die Tatbestände des Subventionsbe-
trugs (Art. 37 SuG i.V.m. Art. 14 VStrR), der Erschleichung eines Vorteils
(Art. 38 SuG) sowie der gemeinrechtliche Betrug (Art. 146 StGB) in Frage.
Bedient sich die Täterschaft dabei gefälschter Urkunden, sind zudem die Ur-
kundendelikte nach Art. 15 VStrR und Art. 251 StGB zu prüfen. Der Gesuch-
steller reichte die Strafanzeige ausserdem wegen des Verdachts der unge-
treuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) ein. Im Nachfolgenden ist zu
prüfen, ob in Anwendung des in dubio pro duriore Grundsatzes in Bezug auf
die angezeigten Tatbestände ein Tatverdacht besteht.

3.4
Urkundendelikte (Art. 15 VStrR)
3.4.1 Wer in der Absicht, sich oder einem andern einen nach der Verwaltungsge-
setzgebung des Bundes unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder das
Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen, eine
Urkunde fälscht oder verfälscht oder die echte Unterschrift oder das echte
Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unwahren Urkunde benützt
oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht, wird mit Gefängnis
oder Busse bis zu 30‘000 Franken bestraft (Art. 15 Ziff. 1 Abs. 1 VStrR).
3.4.2 Art. 15 Ziff. 1 Abs. 1 VStrR ist mit dem Tatbestand von Art. 251 StGB prak-
tisch identisch, weshalb bei der Auslegung von Art. 15 Ziff. 1 Abs. 1 VStrR
auf die zu den Urkundendelikten nach Art. 251 ff. StGB entwickelte Recht-
sprechung zurückgegriffen werden kann (HUMBEL, Subventionsbetrug, 2008,
S. 166 ff.). Wie in Art. 251 StGB kommt bei Art. 15 Ziff. 1 Abs. 1 VStrR sowohl
die Urkundenfälschung im engeren Sinne als auch eine Falschbeurkundung
in Betracht. Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen
einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersicht-
lichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkun-
dung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirk-
liche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen.
3.4.3 Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die
bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die
Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern
sie demselben Zweck dient (Art. 110 Abs. 4 StGB). Nicht als Urkunde gilt ein
Entwurf, soweit er erkennbar eine unfertige Erklärung ist. Dem Entwurf fehlt
es entweder schon am Erklärungswert oder jedenfalls an der Beweisbestim-
mung. Hingegen kann einem fertigen Entwurf Urkundenqualität zukommen,
soweit er in den Rechtsverkehr gelangt (BOOG, Basler Kommentar, 4. Aufl.
2019, Art. 110 Abs. 4 StGB N. 54 m.H.). Ferner gelten im Rahmen der

- 10 -



Falschbeurkundung einseitige Erklärungen, welche der Aussteller in eige-
nem Interesse macht, nicht als von Art. 251 StGB geschützte Urkunden,
kommt ihnen in der Regel doch keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu (BGE 144
IV 13 E. 2.2.3; BOOG, a.a.O., Art. 251 StGB N. 104). Der Urkundencharakter
eines Schriftstücks ist folglich relativ. Das Schriftstück kann mit Bezug auf
bestimmte Aspekte Urkundenqualität haben, hinsichtlich anderer Gesichts-
punkte nicht (BGE 142 IV 119 E. 2.2; 138 IV 130 E. 2.2.1). So können Rech-
nungen unabhängig davon, ob sie inhaltlich richtig sind, Urkunden für den
Beweis der Tatsache darstellen, dass die entsprechende Erklärung durch
den Rechnungssteller abgegeben worden ist. An solchen Rechnungen kön-
nen deshalb prinzipiell Urkundendelikte begangen werden, etwa durch ihre
unzulässige Veränderung (Urkundenfälschung) oder, je nach den Umstän-
den, durch ihre Beseitigung (Urkundenunterdrückung; BGE 120 IV 25 E. 3b
S. 27; 119 IV 54 E. 2c/aa). Nach der Rechtsprechung ist das Vertrauen da-
rauf, dass eine Urkunde nicht verfälscht wird, grösser als das Vertrauen da-
rauf, dass jemand in schriftlicher Form nicht lügt. Sie stellt daher an die Be-
weisbestimmung und Beweiseignung einer Urkunde bei der Falschbeurkun-
dung hohe Anforderungen (BGE 118 IV 363 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts
6B_163/2016 vom 25. Mai 2006 E. 3.3.1). Die Falschbeurkundung erfordert
eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn
dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat
ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Das ist der Fall, wenn
allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber
Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher
festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgend-
welcher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch
zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf
die entsprechenden Angaben verlässt (BGE 138 IV 130 E. 2.1; 132 IV 12
E. 8.1).
3.4.4 Mit dem Subventionsgesuch müssen schriftliche Unterlagen (Kontoauszüge,
Quittungen, Verträge, Revisionsberichte etc.) und Anträge (insbesondere zur
Höhe der beantragten Subventionen) eingereicht, allfällige standardisierte
Formulare ausgefüllt sowie oft auch ergänzende Belege an die Vergabebe-
hörde übergeben werden (HUMBEL, a.a.O., S. 163, 175 f.). Ziel und Zweck
dieser einzureichenden Unterlagen ist es, der Vergabebehörde die notwen-
digen Grundlagen für ihren Entscheid über das Gesuch zur Verfügung zu
stellen (HUMBEL, a.a.O., S. 163). Diese dem Gemeinwesen einzureichenden
Unterlagen könnten deshalb grundsätzlich als Urkunde i.S.v. Art. 110 Abs. 4
StGB qualifiziert werden (HUMBEL, a.a.O., S. 167 ff., 174 f.). Da gemäss den
Ausführungen in der Strafanzeige der bei den Bestellern eingereichten Of-

- 11 -



ferten (samt Beilagen) der wirkliche mit dem erkennbaren Aussteller über-
einstimmt, jedoch die darin angegebenen Erlöse mutmasslich nicht den ef-
fektiv erzielten entsprechen, käme vorliegend die Variante der Falschbeur-
kundung in Frage. Wurde in den Urkunden ein anderer Sachverhalt darge-
stellt, als er sich zugetragen hat, namentlich das Nichtangeben von Erlösen
aus dem Libero-Verbund betreffend das Halbtaxabonnement, könnten die
dem Gesuchsteller eingereichten Offerten und allenfalls deren Beilagen un-
wahr sein. Den im Subventionsverfahren eingereichten Unterlagen könnte je
nach konkreten Umständen erhöhte Glaubwürdigkeit zugesprochen werden.
Da insbesondere im Subventionsverfahren Antragsschreiben und die ver-
schiedenen Beilagen ein insgesamt schlüssiges Bild ergeben müssen, kann
es für die Vergabeinstanz schwierig bis gänzlich unmöglich werden, mit ei-
nem vertret- und zumutbaren Aufwand diese Informationen im Detail nach-
zuprüfen. Die aufeinander abgestimmten Unterlagen könnten dadurch die
Bedeutung eines betrugsrechtlichen Lügengebäudes erreichen, wobei die
Täuschung auch nicht mehr mit dem erforderlichen Mass an Vorsicht zu
durchschauen wäre und ein weitergehender Kontrollaufwand deshalb unzu-
mutbar wäre (HUMBEL, a.a.O., S. 176). Zu beachten gilt jedoch, dass die den
Bestellern eingereichten Offerten (zumindest teilweise) einseitige Erklärun-
gen enthalten, welche die Antragssteller in eigenem Interesse gemacht ha-
ben. Unter diesem Gesichtspunkt könnte den Unterlagen erhöhte Glaubwür-
digkeit abgesprochen werden. Dies umso mehr, als bekannt ist, dass in den
Offerten die Kosten tendenziell zu hoch resp. Einnahmen zu tief angesetzt
werden (supra E. 3.2). Massgebend ist, mit welchen Dokumenten die Anga-
ben in den Offerten im konkreten Einzelfall untermauert werden und ob die-
sen ebenfalls Urkundenqualität zukommt und an ihnen Falschbeurkundung
begangen werden könnte (s.a. HUMBEL, a.a.O., S. 173). Angesichts des vor-
liegenden Streitgegenstandes braucht diese Frage von der Beschwerde-
kammer nicht abschliessend beantwortet zu werden. Diese Aufgabe obliegt
der Untersuchungsbehörde resp. dem Sachrichter. Unter dem Blickwinkel
des in dubio pro duriore Grundsatzes ist vom für die Beschuldigten ungüns-
tigeren Sachverhalt auszugehen. Mithin ist die Urkundenqualität der den Be-
stellern eingereichten Offerten und allenfalls deren Beilagen zu bejahen und
es ist anzunehmen, dass diesen Unterlagen erhöhte Glaubwürdigkeit zu-
kommt.
3.4.5 Dementsprechend kann vorliegend eine Strafbarkeit nach Art. 15 VStrR
nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden.
3.5
Subventionsbetrug (Art. 37 SuG i.V.m. Art. 14 VStrR)
3.5.1 Für Leistungs- und Abgabebetrug im Zusammenhang mit Finanzhilfen und
Abgeltungen verweist Art. 37 SuG auf Art. 14 VStrR. Gemäss Art. 14 Abs. 1

- 12 -



VStrR wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer die Verwaltung, eine
andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung
von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt
und so für sich oder einen anderen unrechtmässig eine Konzession, eine
Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Ab-
gaben, eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht.
3.5.2 Die Struktur des Leistungs- und Abgabebetrugs nach Art. 14 VStrR stimmt
weitgehend mit demjenigen des allgemeinen Betrugstatbestands nach
Art. 146 StGB überein, weshalb die Lehre und Rechtsprechung zu Art. 146
StGB bei Auslegung von Art. 14 VStrR grundsätzlich zu berücksichtigen ist
(HUMBEL, a.a.O., S. 65; MAEDER, Basler Kommentar, 2020, Art. 14 VStrR
N. 31, 55). Der Unterschied zwischen diesen beiden Tatbeständen liegt zum
einen darin, dass der Leistungs- und Abgabebetrug lediglich gegenüber dem
Gemeinwesen stattfindet. Zum anderen verlangt die hier einschlägige Tat-
bestandsvariante von Art. 14 Abs. 1 VStrR weder einen Vermögensschaden
noch eine unrechtmässige Bereicherungsabsicht (HUMBEL, a.a.O., S. 146 f.;
MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 32, 100 m.w.H.).
3.5.3 Der objektive Tatbestand des Leistungsbetrugs i.S.v. Art. 14 Abs. 1 VStrR
setzt eine arglistige Täuschungshandlung, einen Irrtum und eine unrecht-
mässige Leistungsdisposition in der Form des Erteilens einer Leistung durch
das Gemeinwesen voraus (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 34). Ferner
muss zwischen der Täuschung, dem Irrtum und der Vermögensdisposition
ein Motivationszusammenhang bestehen (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR
N. 34, 97; s.a. BGE 128 IV 255 E. 2e/aa S. 256 f.; 126 IV 113 E. 3a S. 117;
Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.2
m.w.H). Art. 14 Abs. 1 VStrR erfasst nur das unrechtmässige Erschleichen
von Leistungen. Wer mittels arglistiger Täuschung eine Leistung erwirkt, auf
die er tatsächlich Anspruch hat, erfüllt den Tatbestand nicht (MAEDER, a.a.O.,
Art. 14 VStrR N. 95).
3.5.4 Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt
jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirk-
lichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie ist eine unrichtige Erklä-
rung über Tatsachen, d.h. über objektiv feststehende, vergangene oder ge-
genwärtige Geschehnisse oder Zustände. Der Tatbestand erfordert eine arg-
listige Täuschung. Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich erst relevant,
wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht.
Täterseitig setzt Arglist eine qualifizierte Täuschungshandlung voraus.
Massgebend ist, wie der Täter die dem Opfer zur Verfügung stehenden Mög-

- 13 -



lichkeiten des Selbstschutzes einschätzt. Arglist ist nach ständiger Recht-
sprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet
oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Dagegen genü-
gen einfache Lügen, plumpe Tricks oder leicht überprüfbare falsche Anga-
ben als solche nicht. Bei einfachen falschen Angaben wird Arglist indessen
unter anderem dann bejaht, wenn die Überprüfung nicht oder nur mit beson-
derer Mühe möglich oder wenn sie nicht zumutbar ist (BGE 143 IV 302
E. 1.3.1 S. 304; 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 154 f.; 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 ff.
m.w.H.). Eine mit gefälschten Urkunden verübte Täuschung ist grundsätzlich
arglistig, da im geschäftlichen Verkehr grundsätzlich auf die Echtheit von Ur-
kunden vertraut werden darf. Urkunden wird gerade wegen ihrer Beweisbe-
stimmung ein höheres Vertrauen entgegengebracht (BGE 133 IV 256
E. 4.4.3 S. 264 mit Hinweisen; MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 62 f.). An-
ders kann es sich verhalten, wenn sich aus den vorgelegten Urkunden selbst
ernsthafte Anhaltspunkte für deren Unechtheit ergeben (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.1; 6B_448/2018 vom
9. Januar 2019 E. 1.5.1 m.H.).
3.5.5 Der Gesuchsteller wirft den Beschuldigten in der Strafanzeige vom 24. No-
vember 2020 vor, in den Offerten zwecks Beurteilung von Abgeltungen Er-
löse aus den Libero-Halbtaxabonnements nicht richtig angegeben und ihn
als Besteller über das zu erwartende Jahresergebnis getäuscht zu haben.
Das Verschweigen der Einnahmen habe mutmasslich zu überhöhten Abgel-
tungen geführt (act. 1.2). Gestützt auf die Ausführungen in der Strafanzeige
ist sowohl ein Irrtum auf Seiten des Bundes, eine Vermögensdisposition in
der Form der mutmasslich zu hoch erbrachten Abgeltungen als auch der Mo-
tivationszusammenhang zu bejahen. Wie oben ausgeführt, kann im Zusam-
menhang mit den Subventionsgesuchen eine Falschbeurkundung nach
Art. 15 VStrR nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden (supra E. 3.4).
Sollten im vorliegenden Fall gefälschte Urkunden für die Täuschung der Be-
steller zur Erlangung erhöhten Abgeltungen verwendet worden sein, spräche
dies für das Vorliegen der Arglist. Selbst wenn den vom Antragssteller
zwecks Täuschung eingereichten Unterlagen Urkundenqualität i.S.v.
Art. 110 Abs. 4 StGB abzusprechen wäre, könnten einfache Belege ohne
Urkundenqualität besondere Machenschaften und damit Arglist gegeben
sein (HUMBEL, a.a.O., S. 62 i.f., mit zahlreichen Hinweisen zur Literatur und
Rechtsprechung). Andererseits ist fraglich, ob der Gesuchsteller mit zumut-
baren Kontrollen die mutmasslich unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben
in den Dokumenten hätte erkennen oder überprüfen können (HUMBEL,
a.a.O., S. 65 ff., 176; s.a. E. 3.4.4). Zumal es sich laut den Ausführungen im
Bericht vom 18. Oktober 2020 bei den Offerten, welche auch die Libero-

- 14 -



Halbtaxerlöse enthalten sollten, um komplexe, auf diversen Parameter ba-
sieren Berechnungen handle (act. 1.4, S. 2). Hinzu kommt, dass der Gesuch-
steller als Fachbehörde betreffend die Abgeltungen auf die inhaltliche Rich-
tigkeit der eingereichten Unterlagen der Antragssteller nicht uneingeschränkt
vertrauen durfte und vom Staat ein Minimum an Kontrolle erwartet werden
kann (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 82 f.). Ferner lassen subventions-
rechtliche Bestimmungen im öffentlichen Verkehr einen gewissen Interpre-
tationsraum zu und die Offerten werden zum Teil in Verhandlungen zwischen
den Transportunternehmen und den Bestellern vereinbart (vgl. Art. 17 f.,
Art. 29 und Art. 32 der Verordnung vom 11. November 2009 über die Abgel-
tung des regionalen Personenverkehrs [ARPV; SR 745.16]). Auch unter die-
sem Blickwinkel ist fraglich, ob ein arglistiges Handeln geben ist (vgl.
BGE 117 IV E. 5c S. 158). Die Frage, ob ein arglistiges Verhalten vorliegend
zu bejahen ist, braucht im vorliegenden Verfahren nicht abschliessend beur-
teilt zu werden. In Anwendung des in dubio pro duriore Grundsatzes ist vom
für die Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt, mithin vom arglistigen
Handeln auszugehen.
3.5.6 Gemäss den ausführlichen Darlegungen der Abklärungen und der Schluss-
folgerungen im Bericht der C. wurden die Erlöse aus den Libero-Halbtax-
abonnements wohl bewusst unterlassen, womit auch der subjektive Tatbe-
stand gegeben sein könnte. Somit besteht vorliegend der Verdacht, dass die
mutmasslich überhöht ausgerichteten Subventionsbeiträge gestützt auf ei-
nen Leistungsbetrug nach Art. 37 SuG i.V.m. Art. 14 VStrR ausgerichtet sein
könnten.
3.5.7 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass das angezeigte Verhalten unter den
Subventionsbetrug gemäss Art. 37 SuG i.V.m. Art. 14 VStrR subsumiert wer-
den könnte.
3.6

3.6.1 Wer vorsätzlich in einem Finanzhilfe- oder Abgeltungsverfahren unrichtige
oder unvollständige Angaben macht, um dadurch einen ungerechtfertigten
Vorteil zu erwirken, wird mit Busse bestraft (Art. 38 SuG). Bei Art. 38 SuG
handelt es sich um einen vom VStrR nicht abgedeckten Übertretungstatbe-
stand (Botschaft vom 15. Dezember 1986 zu einem Bundesgesetz über Fi-
nanzhilfen und Abgeltungen, BBl 1987 369 ff., 418).
3.6.2 Unwahr sind die Angaben, wenn sie «nicht den objektiven Tatsachen ent-
sprechen». Unvollständige Angaben sind auch unwahr, wenn bzw. weil vor-
gespiegelt wird, die abgegebenen Angaben seien vollständig (HUMBEL,

- 15 -



a.a.O., S. 153 f.) Als Tathandlung kommt sowohl aktives Tun als auch Un-
terlassen in Frage. Der Antragssteller kann gegenüber der Vergabebehörde
unrichtige Angaben machen, indem er beispielsweise die für ihn mit Blick auf
die Subventionsvergabe vorteilige Angaben ausdrücklich oder konkludent tä-
tigt, die nicht den objektiven Tatsachen entsprechen. Ebenso kann der Täter
auf dem Wege der Unterlassung gegenüber der Vergabebehörde Informati-
onen verschweigen, welche für ihn im Subventionsverfahren nachteilig wä-
ren. Mit der Angabe der unrichtigen oder unvollständigen Informationen ist
der Tatbestand von Art. 38 SuG erfüllt (HUMBEL, a.a.O., S. 153 f.). Wie
HUMBEL überzeugend darlegt, können grundsätzlich nur Tatsachen im Sinne
des Betrugs das Kriterium der Angabe nach Art. 38 SuG erfüllen. Werturteile,
Einschätzungen oder Angaben über ungewisse Ereignisse sind in der Regel
nicht geeignet, taugliche Beurteilungsgrundlagen für Subventionsvergaben
zu liefern. In aller Regel hat der Antragssteller die Erfüllung spezifischer
Vergabekriterien für die Gewährung von Subventionen nachzuweisen oder
zumindest die für einen solchen Nachweis erforderliche Angaben anzuge-
ben. Derartige Vergabekriterien müssen jedoch überprüfbar und dem Be-
weis zugänglich sein. Unterlagen, die Zukunftserwartungen aufzeigen, ba-
sieren üblicherweise auf objektiv überprüfbaren Annahmen (wie Kostenrech-
nungen, Kundenstrukturen etc.) und können deshalb auf deren Plausibilität
hin kontrolliert werden (HUMBEL, a.a.O., S. 153 f.). Als abstraktes Gefähr-
dungsdelikt setzt Art. 38 SuG keinen Erfolg voraus, weshalb eine zu Unrecht
zugesprochene Subvention nicht erforderlich ist. Bereits mit der Angabe der
unrichtigen oder unvollständigen Informationen ist der Tatbestand von
Art. 38 SuG erfüllt (HUMBEL, a.a.O., S. 152 f.). In subjektiver Hinsicht wird
vorsätzliches Handeln vorausgesetzt (HUMBEL, a.a.O., S. 157).
3.6.3 Gestützt auf den Bericht der C. ist anzunehmen, dass die Erlöse aus dem
Libero-Verbund betreffend das Halbtaxabonnement in den Offerten zwecks
Erhalt von Abgeltungen nicht aufgeführt wurden (supra E. 3.2). Vom Vorwurf
in der Strafanzeige ausgehend, dass die Beschuldigten bei den Offerten
zwecks Erhalt von Abgeltungen die Erlöse aus dem Libero-Verbund betref-
fend das Halbtaxabonnement absichtlich nicht erwähnt haben, lägen wohl
unrichtige oder unvollständige Angaben i.S.v. Art. 38 SuG vor. Es ist auch
davon auszugehen, dass die in den Offerten gemachten resp. unterlassenen
Angaben betreffend diese Erlöse im gewissen Umfang überprüfbar und da-
mit als Tatsachen im Sinne des oben Ausgeführten zu qualifizieren sind.
3.6.4 Somit kann eine Strafbarkeit nach Art. 38 SuG nicht ausgeschlossen werden.



- 16 -



4.

4.1
Aus dem Gesagten folgt, dass gestützt auf die dem Gericht eingereichten
Akten vorliegend in erster Linie Widerhandlungen gegen Art. 37 SuG i.V.m.
Art. 14 VStrR, Art. 15 VStrR und Art. 38 SuG in Frage kommen, die dem
Verwaltungsstrafrecht unterliegen (Art. 20 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 39 SuG).
Fraglich ist, in welchem Verhältnis diese hier in Frage kommenden verwal-
tungsstrafrechtlichen Tatbestände zu den analogen Tatbeständen des StGB
stehen und wer für deren Verfolgung zuständig ist.

4.2
Der Gesetzgeber bezweckte mit der Einführung der Strafbestimmungen
nach Art. 37 ff. SuG die Beseitigung der Zersplitterung in der Verfolgungszu-
ständigkeit im Bereich des Verwaltungsstrafrechts. Delikte nach Art. 14-16
VStrR sind betrugsähnliche Delikte und Urkundendelikte, die gegenüber
dem Gemeinwesen begangen werden und erfassen auch Delikte im Bereich
der Finanzhilfen und Abgeltungen. Im Sinne einer umfassenden Rechtsver-
einheitlichung unterstellte der Gesetzgeber den ganzen Subventionsbereich
dem VStrR und übertrug die Verfolgung und Beurteilung den Bundesverwal-
tungsbehörden (Botschaft vom 15. Dezember 1986 zu einem Bundesgesetz
über Finanzhilfen und Abgeltungen, BBl 1987 369 ff., 417).

4.3

4.3.1 Unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob vorliegend auch ein Ver-
dacht auf gemeinrechtlichen Betrug vorliegt, ginge Art. 37 SuG dem Art. 146
StGB grundsätzlich als lex specialis vor (HUMBEL, a.a.O., S. 148 ff.; MAEDER,
a.a.O., Art. 14 VStrR N. 172 ff. m.w.H.). Weil jedoch insbesondere auf dem
Gebiet des Betrugs eine uneinheitliche gesetzliche Regelung mit unter-
schiedlichen Strafandrohungen besteht (BGE 117 IV 153 E. 5b S. 156), wich
das Bundesgericht teilweise von diesem Grundsatz ab. Die betrügerische
Erschleichung kantonaler und kommunaler Leistungen fällt nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung unter den Betrugstatbestand nach Art. 146
StGB, dem gegenüber den kantonalen Strafbestimmungen Vorrang zu-
kommt (BGE 117 IV 153 E. 5b mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung
und Literatur). Die Voraussetzungen für die in der Praxis – v.a. im Fiskalbe-
reich – teilweise vorgenommene Abweichung zugunsten des Betrugs nach
Art. 146 StGB (BGE 112 IV 19 E. 1 und 2 S. 21 ff.; 110 IV 24 E. 2e; Urteil
des Bundesgerichts 6B_326/2012 vom 14. Januar 2013 E. 1.2.3) sind vor-
liegend nicht gegeben. Anders als im Fiskalbereich, wo auch kantonales
Recht zur Anwendung gelangt, stehen sich vorliegend zwei Normen auf der
Bundesebene gegenüber. Mangels fehlenden Vorranges einer der beiden
Bundesnormen ist auf den Grundsatz der Spezialität abzustellen. Ferner gilt
zu beachten, dass beim Anbieten von Beförderungsleistungen im regionalen
Personenverkehr ungedeckte Kosten entstehen, welche die Besteller (Bund

- 17 -



und Kantone) der A. AG und der B. AG abgelten (vgl. Art. 6 Gesetz des Kan-
tons Bern über den öffentlichen Verkehr, BSG 762.4; Art. 28 des Bundesge-
setzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung ([Personenbeför-
derungsgesetz, PBG; SR 745.1]). Infolge der ungedeckten Kosten haben die
Transportunternehmen einen Anspruch auf Abgeltungen gemäss dem Sub-
ventionsgesetz. Ohne diese staatlichen Abgeltungen könnten die Transport-
unternehmen die von ihnen wahrgenommene Aufgabe im regionalen Perso-
nenverkehr nicht oder nicht im bisherigen Umfang ausüben. Die Kosten im
abgeltungsberechtigten Bereich können die A. AG und die B. AG alleine
durch Ticketerlöse nicht decken (supra E. 3.2; s.a. Art. 16 Abs. 1 PBG). Dies
gilt umso mehr, als der abgeltungsberechtigte Anteil des Umsatzes der
A. AG laut Angaben der C. rund 70 % betrage (act. 1.4, S. 3). Damit besteht
ein gewisser Zwang seitens der Transportunternehmen, die Abgeltungen zu
erhalten. Naheliegend und dem Gesuchsteller als Fachbehörde wohl be-
kannt, dass die Transportunternehmen dazu neigen, die Kosten in den Of-
ferten höher resp. die Einnahmen tiefer auszuweisen. Schliesslich hätte die
Annahme einer Ausnahme zu Gunsten von Art. 146 StGB zur Folge, dass
Art. 14 VStR bei Leistungsbetrug im Zusammenhang mit Abgeltungen nach
dem SuG, auf welchen Art. 37 SuG ausdrücklich verweist, kaum zur Anwen-
dung gelangen würde. Wie ausgeführt, setzt Art. 14 Abs. 1 VStrR keine un-
rechtmässige Bereicherungsabsicht voraus. Daher ist das Motiv und damit
auch allfällige Bereicherungsabsicht der für die A. AG und die B. AG han-
delnden Privatpersonen im Zusammenhang mit allfälligem Subventionsbe-
trug bei der Bestimmung des Verhältnisses von Art. 37 SuG und Art. 146
StGB nicht von massgebender Bedeutung. Anders zu entscheiden würde
bedeuten, dass die Bundeskompetenz bei Vorliegen einer Bereicherung ein-
zelner Privatpersonen dahinfiele. All diese Gründe sprechen für den Vorrang
des Tatbestandes von Art. 37 SuG i.V.m. Art. 14 VStrR.
4.3.2 Am Vorrang von Art. 37 SuG i.V.m. Art. 14 VStrR vermag auch der im Ver-
gleich zum gemeinrechtlichen Betrug geringere Strafrahmen nichts zu än-
dern (vgl. Art. 146 StGB; Art. 37 SuG i.V.m. Art. 14 VStrR i.V.m. Art. 333
Abs. 2 lit. b StGB). Da die Schädigung des Gemeinwesens nicht weniger
strafwürdig als die Schädigung eines Privaten ist (BGE 110 IV 24 E. 2e
S. 29), mögen die im VStrR für den Täter privilegierenden Strafbestimmun-
gen fragwürdig sein. Indes hat der Gesetzgeber diese bewusst mit milderen
Strafandrohungen als die analogen Bestimmungen des StGB ausgestattet.
Dies um der besonderen Pflichtenlage zwischen dem Bürger und dem Staat
sowie der Tatsache, dass der Täter einer hoheitlich handelnden, mit beson-
deren Untersuchungs- und Fachkompetenzen ausgestatteter Behörde ge-
genübersteht (MACALUSO/GARBARSKI, Basler Kommentar, 2020, Art. 15

- 18 -



VStrR N. 1 m.w.H.; MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 1, 83), wozu unter an-
derem die Prüfung der ihr eingereichten Unterlagen zur Ausrichtung von
Subventionen zählt, Rechnung zu tragen. Die Harmonisierung der Strafrah-
men obliegt dem Gesetzgeber. Angemerkt sei, dass eine Erhöhung des
Strafrahmens von Art. 14 Abs. 1 VStrR auch im Rahmen der geplanten Re-
vision nicht beabsichtigt ist (vgl. den bundesrätlichen Entwurf eines Bundes-
gesetzes über die Harmonisierung der Strafrahmen, BBl 2018, 2959 ff.; Bot-
schaft vom 25. April 2018 zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur An-
passung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht,
BBl 2018, 2907 f.; s.a. MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 9 ff., 165).
4.3.3 Bei Subventionen an juristische Personen richtet sich der strafrechtliche Fo-
kus in erster Linie auf die für sie handelnden natürlichen Personen. Abgel-
tungen seitens der Gemeinwesen haben stets einen Einfluss auf das Unter-
nehmensergebnis. Dieses wiederum ist in der Regel massgebend für die Be-
stimmung der Höhe von allfälligen Bonuszahlungen o.Ä. an die für die Ge-
sellschaft handelnden Personen. Die mutmasslich zu Unrecht erhaltenen
Subventionsbeiträge sind nicht direkt an die verantwortlichen Personen der
Transportunternehmen geflossen. Der allfällige dem Bund angefallene Scha-
den durch die Leistung der mutmasslich überhöhten Subventionsbeiträge
entspricht nicht den von den Organen oder Mitarbeitern der von der Anzeige
betroffenen Gesellschaften erhaltenen (Bonus-)Zahlungen. Eine allfällige
Bereicherung der natürlichen Personen wäre allenfalls in den Bonuszahlun-
gen o.Ä. zu erkennen, die jedoch höchstens indirekt und lediglich teilweise
mit mutmasslich ertrogenen Subventionsbeiträgen finanziert worden wären.
Ein aus mutmasslich überhöhten Abgeltungen entstandene und bei den für
A. AG und B. AG handelnden Personen angefallene Vorteil ist grundsätzlich
kein Grund, um den gemeinrechtlichen Betrug gegenüber Art. 37 SuG Vor-
rang einzuräumen.
4.3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall Art. 37 SuG
i.V.m. Art. 14 VStrR gegenüber Art. 146 StGB als lex specialis vorgeht, wes-
halb auf eine Prüfung des Betrugstatbestandes nach Art. 146 StGB verzich-
tet wird.
4.4
Das oben Gesagte gilt sinngemäss auch in Bezug auf die angezeigten Ur-
kundendelikte (MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 2). Art. 15
VStrR ist im Verhältnis zu Art. 251 und Art. 253 StGB als eine lex specialis
ausgestaltet und geht diesen deshalb grundsätzlich vor (BGE 112 IV 19 E. 1
S. 21 f.; 108 IV 180 E. 3b S. 182; HUMBEL, a.a.O., S. 165; MACALUSO/GAR-
BARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 27 m.w.H.). Opfer bei Art. 15 VStrR ist aus-
schliesslich das Gemeinwesen oder eine Person öffentlichen Glaubens

- 19 -



(HUMBEL, a.a.O., S. 165). Im Gegensatz zum gemeinrechtlichen Strafrecht
stellt Art. 15 VStrR die private Falschbeurkundung nicht unter Strafe und die
sinngemässe Anwendung von Art. 251 StGB lehnt das Bundesgericht ab
(BGE 108 IV 180 E. 3d; MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 15
m.w.H.). Eine Strafbarkeit nach Art. 251 StGB in echter Konkurrenz zu
Art. 251 StGB käme deshalb allenfalls dann in Frage, wenn die Täterschaft
beabsichtigt oder in Kauf nimmt, dass die gefälschte Urkunde auch aus-
serhalb der Bundesverwaltung, d.h. auch gegenüber privaten Dritten ver-
wendet wird (MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 27 f. m.w.H.).
Dass dies vorliegend der Fall wäre, geht weder aus den Ausführungen des
Gesuchstellers noch aus den dem Gericht eingereichten Unterlagen hervor.
Damit kommt vorliegend ausschliesslich Strafbarkeit nach Art. 15 VStrR in
Betracht und auf die Prüfung des Tatbestandes von Art. 251 StGB kann
ebenfalls verzichtet werden.


5.

5.1
Des Weiteren wurde die Strafanzeige wegen des Verdachts auf ungetreue
Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB und Widerhandlungen des kanto-
nalen Rechts eingereicht, auf die im Nachfolgenden näher einzugehen ist.

5.2
Nach Art. 27 Abs. 1 lit. a StBG (Staatsbeitragsgesetz BE) wird mit Busse bis
zu 20'000 Franken bestraft, wer zur Erlangung eines Staatsbeitrages über
erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht. Han-
delt der Täter aus Eigennutz, wird er mit einer Busse bis zu 50'000 Franken
bestraft (Art. 27 Abs. 2 StBG). Damit entspricht dieser (Auffang-)Tatbestand
inhaltlich dem Übertretungstatbestand von Art. 38 SuG. Nachdem vorgängig
festgestellt wurde (supra E. 3.6), dass der angezeigte Sachverhalt auch un-
ter Art. 38 SuG subsumiert werden könnte, würde Art. 27 StBG das gleiche
Täterverhalten erfassen. Damit geht Art. 38 SuG als Bundesnorm der kanto-
nale Strafbestimmung vor (HUMBEL, a.a.O., S. 189 f.), weshalb auf weiterge-
hende Ausführungen verzichtet wird.

5.3

5.3.1 Nach dem Treubruchtatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung im
Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe bestraft, wer auf Grund des Gesetzes, eines behördlichen
Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, das Vermögen eines
andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichti-
gen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass
der andere am Vermögen geschädigt wird (Abs. 1). Handelt der Täter in der

- 20 -



Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf
Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 5 Jahren erkannt werden (Abs. 3).
5.3.2 Der Treuebruchtatbestand nach Art. 158 Ziff. 1 StGB setzt zunächst einen
Täter mit Geschäftsführerstellung voraus, den eine Vermögensführsorge-
pflicht trifft und eine Verletzung einer damit zusammenhängenden Pflicht,
aus welcher ein Vermögensschaden resultiert (NIGGLI, Basler Kommentar,
4. Aufl. 2020, Art. 158 StGB N. 11 f.). Geschäftsführer im Sinne von Art. 158
StGB ist, wer in tatsächlich oder formell selbstständiger und verantwortlicher
Stellung im Interesse eines anderen für einen nicht unerheblichen Vermö-
genskomplex zu sorgen hat. Die Stellung als Geschäftsführer fordert ein hin-
reichendes Mass an Selbstständigkeit, mit welcher dieser über das fremde
Vermögen oder über wesentliche Bestandteile desselben, über Betriebsmit-
tel oder das Personal eines Unternehmens verfügen kann. Der Tatbestand
ist namentlich anwendbar auf selbstständige Geschäftsführer sowie auf ope-
rationell leitende Organe von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaf-
ten. Geschäftsführer ist aber auch, wem die Stellung nur faktisch zukommt
und ihm nicht formell eingeräumt worden ist (BGE 129 IV 124 E. 3.1; 123 IV
17 E. 3b; 120 IV 190 E. 2b; 105 IV 106 E. 2; 100 IV 113 f.). Bei einer Aktien-
gesellschaft kommt die Geschäftsführerstellung gestützt auf Art. 722 OR
dem Verwaltungsrat zu (BGE 100 IV 167 E. 3a S. 172 m.H.; 100 IV 108 E. 4
S. 113; zur Delegation von Kompetenzen und den Folgen für die strafrecht-
liche Verantwortung vgl. NIGGLI, a.a.O., Art. 158 StGB N. 122 m.w.H.).
5.3.3 Die im Gesetz nicht näher umschriebene Tathandlung der ungetreuen Ge-
schäftsbesorgung besteht in der Verletzung jener spezifischen Pflichten, die
den Täter in seiner Stellung als Geschäftsführer generell, aber auch bezüg-
lich spezieller Geschäfte zum Schutz des Auftraggebers bzw. des Geschäfts-
herrn treffen (BGE 120 IV 190 E. 2b; 118 IV 244 E. 2b). Die entsprechenden
Pflichten ergeben sich aus dem jeweiligen Grundverhältnis und ist jeweils im
konkreten Einzelfall zu bestimmen (BGE 142 IV 346 E. 3.2 S. 350; NIGGLI,
a.a.O., Art. 158 StGB N. 61 ff. m.w.H.). Tätigkeiten, die sich im Rahmen einer
ordnungsgemässen Geschäftsführung halten, sind nicht tatbestandsmässig,
selbst wenn die geschäftlichen Dispositionen zu einem Verlust führen. Straf-
bar ist einzig das Eingehen von Risiken, die ein umsichtiger Geschäftsführer
in derselben Situation nicht einginge. Damit ist ordnungsgemässe Ge-
schäftsführung auch dann nicht pflichtwidrig, wenn sie schädigende Konse-
quenzen hat, sofern das eingegangene Risiko durch die Pflichten des Ge-
schäftsführers abgedeckt sind (NIGGLI, a.a.O., Art. 158 StGB N. 123 mit zahl-
reichen Hinweisen zur Literatur und Rechtsprechung). Es ist daher in einem
solchen Fall ex ante zu bestimmen, ob die eingegangenen Risiken den ge-
troffenen Vereinbarungen oder Weisungen des Auftraggebers zuwiderlaufen

- 21 -



(Urteile des Bundesgerichts 6B_824/2011 vom 17. August 2012 E. 4.2;
6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 8.2 und 8.4 mit Hinweisen). Subjektiv
ist Vorsatz erforderlich. Dieser muss sich auf die Pflichtwidrigkeit des Han-
delns oder Unterlassens, die Vermögensschädigung und den Kausalzusam-
menhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und dem Schaden bezie-
hen, wobei Eventualvorsatz genügt. An dessen Nachweis sind hohe Anfor-
derungen zu stellen, da der objektive Tatbestand, namentlich das Merkmal
der Pflichtverletzung, relativ unbestimmt ist (BGE 120 IV 190 E. 2b mit Hin-
weisen). Der qualifizierte Treubruchtatbestand gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3
StGB setzt die Absicht unrechtmässiger Bereicherung voraus. Eventualab-
sicht genügt (BGE 142 IV 346 E. 3.2 S. 349 ff.).
5.3.4 Ein Vermögensschaden infolge einer pflichtwidrigen Handlung kann in einer
tatsächlichen Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der
Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Ak-
tiven liegen. Ein Schaden liegt bereits vor, wenn das Vermögen in einem
Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert
ist. Dies ist der Fall, wenn der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bi-
lanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen
werden muss (BGE 129 IV 124 E. 3.1; 123 IV 17 E. 3d; 122 IV 279 E. 2a;
121 IV 104 E. 2c mit Hinweisen). Schliesslich muss zwischen der Verletzung
der Treuepflicht und dem Vermögensschaden ein Kausalzusammenhang
bestehen.
5.3.5 Gestützt auf die bisherigen Abklärungen und die dem Gericht eingereichten
Unterlagen lässt sich jedoch auch in Anwendung des in dubio pro duriore
Grundsatzes nicht abschliessend feststellen, ob und gegenüber wem ein
Tatverdacht in Bezug auf Art. 158 Ziff. 1 StGB gegeben sein soll. Der Ge-
suchsteller äussert sich zu diesem Vorwurf weder in der Strafanzeige noch
im vorliegenden Verfahren. Zum einen ist fraglich, ob ein Schaden vorliegt.
Allenfalls läge ein Schaden i.S.v. Art. 158 StGB in der Pflicht, Rückstellungen
für den Fall zu bilden, dass die mutmasslich gestützt auf unrichtige resp. un-
vollständige Angaben zu Unrecht erhaltenen Abgeltungen (evtl. zzgl. Zins
von 5 % seit der Auszahlung) zurückbezahlt werden müssten (vgl. Art. 30
SuG, s.a. Art. 12 VStrR). Überdies ist fraglich, ob vorsätzliches Handeln ge-
geben wäre, wurden doch die mutmasslich unrichtigen resp. unvollständigen
Angaben in den Offerten zwecks Erhalt von höheren Abgeltungen getätigt,
was sich grundsätzlich zu Gunsten der Geschäftsergebnisse der Transport-
gesellschaften hätte auswirken sollen. Damit ist die Absicht, das Vermögen
der Gesellschaft zu schädigen, gestützt auf bisherige Erkenntnisse zu ver-
neinen. Genügende Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit nach Art. 158 Ziff. 1
StGB sind zum jetzigen Zeitpunkt keine zu erkennen.

- 22 -



5.3.6 Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass bei Vorliegen von Anhalts-
punkten für eine Strafbarkeit nach Art. 158 StGB die Zuständigkeit für die
Verfolgung und Beurteilung dieses Vorwurfs bei den ordentlichen Strafver-
folgungsbehörden läge (vgl. Art. 22 ff. StPO). Ob die Aufgabe den Berner
Behörden oder einem anderen Kanton obläge, braucht angesichts des vor-
liegenden Verfahrensgegenstandes nicht beurteilt zu werden. Sollten sich
Hinweise auf eine Verletzung von Art. 158 Ziff. 1 StGB ergeben, wäre im
hierfür zuständigen Kanton ein Strafverfahren zu eröffnen resp. die Eröff-
nung eines solchen zu prüfen oder an die seiner Ansicht nach zuständige
Behörde weiterzuleiten. Die von der Bundesverwaltungsbehörde und der
kantonalen Strafverfolgungsbehörde geführten Verfahren betreffend die Ver-
waltungsstrafverfahren und Art. 158 Ziff. 1 StGB wären indes grundsätzlich
getrennt zu führen. Eine Überweisung der Strafsache an die kantonale Straf-
behörde setzt den förmlichen Abschluss der verwaltungsstrafrechtlichen Un-
tersuchung mittels eines Strafbescheids nach Art. 62 VStrR voraus (BGE
121 IV 326 E. 3e). Ebenfalls in Frage käme die Sistierung eines der beiden
Verfahren. Ausserdem wäre eine Vereinigung bei der kantonalen Strafver-
folgungsbehörde denkbar, die jedoch gemäss Art. 20 Abs. 3 VStrR – nebst
einer hängigen Strafsache bei der Strafverfolgungsbehörde sowie engen Zu-
sammenhanghangs zwischen verwaltungsrechtlichen Straftatbeständen und
den gemeinrechtlichen Delikten – die Zustimmung der Strafverfolgungsbe-
hörde voraussetzt (VEST, Basler Kommentar, 2020, Art. 20 VStrR N. 10 ff.).
5.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angezeigte Sachverhalt in An-
wendung des Grundsatzes in dubio pro duriore unter Art. 15 VStrR, Art. 37
SuG i.V.m. Art. 14 VStrR sowie Art. 38 SuG subsumiert werden könnte. Die
Beurteilung und Verfolgung dieser verwaltungsstrafrechtlichen Widerhand-
lungen obliegt dem Gesuchsteller (Art. 39 SuG). Seine Zuständigkeit fällt
durch die Einreichung einer Strafanzeige bei einer anderen Strafverfolgungs-
behörde nicht dahin. Das Gesuch ist deshalb abzuweisen. In Bezug auf die
Ausführungen des Gesuchstellers, wonach er sich im Strafverfahren als Pri-
vatkläger beteiligen möchte und dementsprechend die Untersuchung nicht
selber führen könne, ist er auf Art. 39 Abs. 1 Satz 2 SuG hinzuweisen, ge-
stützt worauf der Bundesrat eine andere Verwaltungseinheit des Bundes für
die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen als zuständig bezeich-
nen kann.


6.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch abzuweisen.



- 23 -



7.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66
Abs. 4 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3).


- 24 -



Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch wird abgewiesen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 26. Oktober 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Fürsprecher Franz Müller
-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.