bstger · RR.2020.72 · 2020-06-03 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die 
Vereinigten Staaten von Amerika. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 3. Juni 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A. CV, vertreten durch Rechtsanwalt Pierluigi Pasi,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Zentralstelle USA,

Beschwerdegegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2020.72




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die amerikanischen Behörden führen umfangreiche Ermittlungen gegen di-
verse Personen, die mit der Gesellschaft B. SA und/oder ihren Tochterge-
sellschaften und ihr verbundenen Unternehmen in Verbindung stehen. Sie
werden verdächtigt, Bestechungszahlungen unter anderem an Amtsträger
bei der Gesellschaft C. SA geleistet und Geldwäsche betrieben zu haben.
In diesem Zusammenhang ersuchten die amerikanischen Behörden die
Schweiz am 2. Mai 2017, ergänzt am 13. Oktober 2017 und 18. April 2018,
um Rechtshilfe.


B.
Derzeit führen die amerikanischen Behörden ein Strafverfahren unter ande-
rem gegen D. und E., den ehemaligen Geschäftsführer der B. SA für Vene-
zuela, wegen des Verdachts der Bestechung und Geldwäscherei. Mit er-
gänzendem Rechtshilfeersuchen vom 8. April 2019 gelangte das US-
Justizministerium an die Schweiz und ersuchte unter anderem um Heraus-
gabe von Unterlagen zu den Konten Nrn. 1 und 2 bei der Bank F., die auf
die A. CV lauten, jedoch von D. kontrolliert werden. Im Ersuchen vom
8. April 2019 wird zusammenfassend ausgeführt, dass E. im Rahmen des
Bestechungs- und Geldwäschereikomplotts von der B. SA Bestechungs-
gelder an D. weitergeleitet habe, welche D. anschliessend unter anderem
auf Schweizer Konten transferiert habe. Einige dieser Gelder habe D. für
den Kauf von Immobilien in den USA verwendet. Zudem habe E. von D.
Provisionen (sog. Kickback payments) über Schweizer Konten erhalten, die
von E. allein oder zusammen mit D. verwaltet worden seien. Auch diese
Provisionsgelder seien möglicherweise für Immobilienkäufe in den USA
verwendet worden (act. 1.7).


C.
Mit Eintretensverfügung vom 5. Juni 2019 entsprach die Zentralstelle USA
des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») dem amerikanischen Er-
suchen. Da die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») gegen D. bereits
seit dem 24. Februar 2017 ein Strafverfahren führte (act. 1.4), betraute das
BJ die BA mit der Ausführung des Ersuchens vom 8. April 2019 und forder-
te die BA auf, ihr die von der ersuchenden Behörde angeforderten Bankun-
terlagen einzureichen (act. 1.6). Die Unterlagen zu den auf die A. CV lau-
tenden Konten bei der Bank F. mit der Kunden-Nr. 1 reichte die BA dem BJ
am 26. Juli 2019 ein.


D.
Das BJ teilte dem Rechtsvertreter der A. CV, Rechtsanwalt Pierluigi Pasi
(nachfolgend «RA Pasi»), am 23. Oktober 2019 mit, dass es in Erwägung

- 3 -


ziehe, die Unterlagen zu den auf sie lautenden Konten bei der Bank F. an
die ersuchende Behörde herauszugeben (act. 1.8).


E.
Am 6. Dezember 2019 stellte die BA das gegen D. geführte Strafverfahren
wegen des Verdachts der Geldwäscherei ein (act. 1.11).


F.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2019 ersuchte die A. CV das BJ, ihr Ein-
sicht in das amerikanische Ersuchen vom 2. Mai 2017 sowie dessen Er-
gänzungen vom 13. Oktober 2017 und 18. April 2018 zu gewähren und die
Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zu erstrecken (Verfahrensakten
BJ, Schreiben RA Pasi vom 16. Dezember 2019). Das BJ teilte der A. CV
mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 mit, dass ihr sämtliche entscheidre-
levanten Akten bereits zugestellt worden seien und dass die im Ersuchen
vom 8. April 2019 erwähnten Rechtshilfeersuchen sie nicht betreffen wür-
den und verweigerte ihr die Einsicht in diese (Verfahrensakten BJ, Schrei-
ben BJ vom 19. Dezember 2019). Am 20. Dezember 2019 ersuchte die
A. CV erneut um Einsicht in die früheren Rechtshilfeersuchen (Verfahrens-
akten BJ, Schreiben RA Pasi vom 20. Dezember 2019). Das BJ bekräftigte
in seinem Schreiben vom 7. Januar 2020, dass die früheren Ersuchen die
A. CV nicht betreffen würde und dass es sich beim Ersuchen vom 8. April
2019 um ein Einzelersuchen handle. Zwecks eines besseren Verständnis-
ses der amerikanischen Ermittlungen legte das BJ seinem Schreiben vom
7. Januar 2020 das amerikanische Ersuchen vom 2. Mai 2017 in teilweise
geschwärzter Version bei (Verfahrensakten BJ, Schreiben BJ vom 7. Ja-
nuar 2020). Auf Gesuch der A. CV hin verlängerte das BJ die Frist zur Ein-
reichung einer Stellungnahme bis zum 20. Januar 2020 (Verfahrensakten
BJ, Schreiben BJ vom 9. Januar 2020).


G.
Am 20. Januar 2020 verweigerte die A. CV gegenüber dem BJ ihre Zu-
stimmung zur vereinfachten Ausführung des Ersuchens gemäss Art. 12a
BG-RVUS und nahm zur beabsichtigten Herausgabe der Bankunterlagen
Stellung (act. 1.20).


H.
Mit Schlussverfügung vom 31. Januar 2020 verfügte das BJ die Herausga-
be der Unterlagen zu den auf die A. CV lautenden Konten mit der Kunden-
Nr. 1 bei der Bank F. an die ersuchende Behörde (act. 1.2).



- 4 -


I.
Dagegen liess die A. CV am 4. März 2020 bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Sie beantragt die kostenfällige
Aufhebung der Schlussverfügung vom 31. Januar 2020 (act. 1).


J.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2020 teilte das BJ dem Gericht mit, dass es auf
die Einreichung einer begründeten Beschwerdeantwort verzichte und die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantrage (act. 10). Das Schrei-
ben des BJ wurde der A. CV am darauffolgenden Tag zur Kenntnis ge-
bracht (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-
nommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen den USA und der Schweiz sind primär der
Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige
Rechtshilfe in Strafsachen (RVUS; SR 0.351.933.6) sowie das Bundesge-
setz vom 3. Oktober 1975 zu diesem Staatsvertrag (BG-RVUS; SR 351.93)
massgebend.

1.2
Soweit dieser Staatsvertrag und das BG-RVUS bestimmte Fragen nicht
abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982
(Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 36a BG-
RVUS und Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses ge-
ringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (vgl. Art. 38 Abs. 1 RVUS;
BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126).
Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294
E. 2.1 S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2).

Auf Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwal-

- 5 -


tungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 7 Abs. 1 BG-
RVUS, Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 StBOG).

1.3
Die Schlussverfügung der Zentralstelle USA des BJ unterliegt zusammen
mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS). Die
entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mittei-
lung der Verfügung (Art. 17c BG-RVUS). Zur Beschwerdeführung ist be-
rechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betrof-
fen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-
rung hat (Art. 17a BG-RVUS). Als persönlich und direkt betroffen gilt na-
mentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Informationen hinsichtlich
des auf ihn lautenden Kontos (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 138; 130 II 162
E. 1.3 S. 165; 128 II 211 E. 2.3-2.5; 124 II 180 E. 1b; 118 Ib 547 E. 1d; TPF
2011 131 E. 2.2).

1.4
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der von der Schlussverfügung be-
troffenen Bankkonten und damit zur Anfechtung der entsprechenden
Rechtshilfemassnahmen legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.


2.

2.1
Die Beschwerdeführerin rügt die Darstellung des amerikanischen Ersu-
chens und bringt im Wesentlichen vor, es genüge den Anforderungen von
Art. 29 RVUS und Art. 10 Abs. 1 BG-RVUS nicht (act. 1, S. 6 f.).

2.2
Art. 29 Ziff. 1 RVUS umschreibt den notwendigen Inhalt des Ersuchens.
Dieses muss Gegenstand und Art der Untersuchung sowie eine Beschrei-
bung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen
enthalten (lit. a) und den Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünsch-
ten Beweise oder Auskünfte nennen (lit. b). Die Darstellung des Sachver-
halts muss ausreichen, um den schweizerischen Behörden ein Urteil dar-
über zu erlauben, ob die den Betroffenen vorgeworfenen Handlungen nach
den Rechten beider Staaten strafbar sind, ob die fraglichen Handlungen
nicht zu denjenigen gehören, für die Rechtshilfe nicht gewährt wird (politi-
sche oder fiskalische Delikte) und ob, insbesondere bei Eingriffen in die
Rechte Dritter, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzt wird.
Art. 1 Ziff. 2 RVUS, der den begründeten Verdacht einer strafbaren Hand-
lung verlangt, bedeutet nur, dass die Verdachtsumstände in ausreichender
Form dargelegt sein müssen, um das Rechtshilfeverfahren von einer blos-
sen – unzulässigen – Beweisausforschung aufs Geratewohl hin abzugren-

- 6 -


zen; dagegen werden keine Beweise verlangt. Tat- und Schuldfragen sind
nicht vom Rechtshilferichter, sondern durch den ausländischen Sachrichter
zu beurteilen. Die schweizerischen Rechtshilfebehörden sind an die Sach-
darstellung des Ersuchens gebunden, soweit diese nicht offensichtliche
Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält (vgl. zum Ganzen Urteil des
Bundesgerichts 1A.9/2006 vom 24. Februar 2006 E. 3.1; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2016.74 vom 16. Februar 2017 E. 5.2 und E. 5.3;
je m.w.H.).

2.3
Dem Rechtshilfeersuchen vom 8. April 2019 lässt sich im Wesentlichen fol-
gender Sachverhalt entnehmen (act. 1.7):

Die Empfänger und Zahler von Bestechungsgeldern von der B. SA hätten
ausgeklügelte Geldwäschereihandlungen betrieben, um die Korruptions-
zahlungen zu verschleiern. Dies oftmals mit Hilfe von professionellen
Geldwäschern und anderen Personen. Im Rahmen dieser Praktiken hätten
die B. SA und seine Mittler oftmals mehrere, auf den gleichen Namen lau-
tende Konten bei verschiedenen Finanzinstituten eröffnet, um die Geldwä-
scherei zu unterstützen und das Risiko von Compliance-Anfragen zu sen-
ken. D. habe sich im Jahr 2006 an E. gewendet und E. habe sein Angebot
angenommen, zwischen der B. SA und der Unternehmung G. zu vermitteln.
Die Unternehmung G. sei der venezolanische Betreiber des Projekts H., für
welches die B. SA einen Vertrag erhalten habe. In der Folge habe die
B. SA ca. zwischen 2006 und 2009 über Konten seiner Abteilung für struk-
turierte Arbeitsabläufe («DSO») Zahlungen an D. vorgenommen. Die ame-
rikanischen Behörden gehen davon aus, dass D. einen Teil dieser Gelder
an venezolanische Regierungsbeamte weitergeleitet habe, damit diese im
Zusammenhang mit dem Projekt H. zugunsten der B. SA handelten. Den
amerikanischen Behörden würden zudem Beweise vorliegen, dass D. zwi-
schen 2009 und 2016 unter anderem von den von der DSO genutzten Kon-
ten Gelder erhalten habe, und dass diese Zahlungen direkt oder indirekt
auf von D. kontrollierte Konten in der Schweiz erfolgt seien. Die Ermittlun-
gen hätten ergeben, dass Gelder von der B. SA unter anderem über die
Konten der Beschwerdeführerin Nrn. 1 und 2 bei der Bank F. gelaufen
und/oder auf ihnen verblieben seien, die von D. kontrolliert werden. Weiter
hätten die Ermittlungen ergeben, dass zwischen 2010 und 2016 ungefähr
USD 180 Mio. von einem Bankkonto unter dem Namen Konsortium I. bei
der Bank J. in Panama auf das Konto Nr. 3 bei der Bank K. überwiesen
worden seien. Das Konto Nr. 3 laute auf die L. BV LLC, die ebenfalls von
D. kontrolliert werde. Beim Konsortium I. handle es sich um ein Konsortium
zwischen der B. SA und weiteren zwei Rechtsträgern. Zwischen 2010 und
2018 seien vom Konto der L. BV LLC ungefähr USD 54 Mio. unter anderem

- 7 -


auf diverse von D. kontrollierte Konten in der Schweiz überwiesen worden.
Des Weiteren hätten die Ermittlungen ergeben, dass D. zwischen 2009 und
2015 Gelder von der B. SA auf Schweizer Konten überwiesen habe, die un-
ter seinem Namen und demjenigen von E. geführt worden seien, und dass
es sich bei diesen Zahlungen um Provisionen im Zusammenhang mit dem
Bestechungskomplott von der B. SA handeln könnte. Schliesslich hätten
die amerikanischen Behörden Beweise dafür, dass Gelder aus den im Er-
suchen genannten Konten zum Kauf von Immobilien in der Gegend von
Miami, Florida, und Boston, Massachusetts, zugunsten von D. und/oder E.
verwendet worden seien.

2.4
Der Sachverhalt beschreibt im erforderlichen Umfang den Gegenstand und
legt die Art der Untersuchung sowie den Verdacht der Bestechung und
Geldwäschereihandlungen in ausreichender Form dar. Die Sachverhalts-
darstellung enthält weder offensichtliche Fehler, Lücken noch Widersprü-
che. Demgemäss ist der im Ersuchen vom 8. April 2019 dargestellte Sach-
verhalt für den Rechtshilferichter bindend und den nachfolgenden Erwä-
gungen zugrunde zu legen. Dass dem Ersuchen die darin erwähnten Be-
weise für die den Beschuldigten gemachten Vorwürfe nicht beigelegt wur-
den, ändert an dieser Schlussfolgerung nichts. Das Einreichen von Be-
weismitteln schreibt das RVUS nicht vor (vgl. Art. 29 RVUS).

2.5
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin lässt sich gestützt auf die
Darstellung im Ersuchen auch die doppelte Strafbarkeit beurteilen. Na-
mentlich geht aus dem Ersuchen ausreichend hervor, dass D. zwischen
den Unternehmungen G. und B. SA vermittelt und von E. Gelder erhalten
habe. Diese habe D. unter anderem an venezolanische Regierungsmitglie-
der weitergeleitet, damit sie zugunsten der B. SA entschieden. Als Vortat
der Geldwäscherei nahm der Beschwerdegegner gestützt auf die Angaben
im Ersuchen richtigerweise den Tatbestand der Bestechung an, der im Üb-
rigen in der Liste zum RVUS aufgeführt wird (Ziff. 22). Nicht zu bemängeln
ist, dass die ersuchende Behörde die Bestechungshandlungen als Vortat
nur allgemein umschreibt. Im Rechtshilfeverkehr ist dies nicht unüblich,
zumal über die Vortat oftmals (noch) keine genaueren Kenntnisse vorlie-
gen. Im Bereich der Geldwäscherei ist es als ausreichend zu erachten,
wenn das Rechtshilfeersuchen verdächtige, geldwäschereitypische Hand-
lungen schildert (BGE 130 II 329 E. 5.1; 129 II 97 E. 3; ENGLER, Basler
Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, Art. 28 IRSG N. 21). Die D.
und E. vorgeworfenen Handlungen, namentlich der Transfer von Gelder ins
Ausland, die mutmasslich aus Bestechungshandlungen stammen oder
Provisionen für die Leistung von Bestechungsgeldern darstellen, können
prima facie als Geldwäschereihandlungen i.S.v. Art. 305bis StGB qualifiziert

- 8 -


werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_416/2019 vom 4. Juli 2019
E. 4). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die BA das
in der Schweiz gegen D. eröffnete Verfahren am 6. Dezember 2019 einge-
stellt hat. Im Gegensatz zum nationalen Strafverfahren wird im Rechtshilfe-
verfahren nur eine prima facie Beurteilung des hinreichenden Tatverdachts
vorgenommen und die Rechtshilfebehörde stützt sich hauptsächlich auf die
Ausführungen der ersuchenden Behörde.

2.6
In diesem Zusammenhang sei der Vollständigkeit halber angemerkt, dass
die Sachverhalte, Straftaten und Zielpersonen der amerikanischen Ermitt-
lungen, die im Ersuchen vom 2. Mai 2017 und dessen Ergänzungen er-
wähnt wurden, in das Ersuchen vom 8. April 2019 Eingang fanden (act. 1.7,
S. 2 f.). Gegenstand des vorliegenden Rechtshilfeersuchens bildet nur das
ergänzende Ersuchen vom 8. April 2019, mit welchem unter anderem um
Herausgabe von Bankunterlagen zu den auf die Beschwerdeführerin lau-
tenden Konten ersucht wurde. Mithin hatte der Beschwerdegegner lediglich
das Ersuchen vom 8. April 2019 zu beurteilen, das hierzu alle nötigen Ele-
mente enthält und ohne Weiteres unabhängig von den früheren Ersuchen
beurteilt werden kann. In diesem Sinne teilte der Beschwerdegegner der
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 und 7. Januar
2020 mit, dass er für seinen Entscheid lediglich das Ersuchen vom 8. April
2019 beachte (Verfahrensakten, Schreiben BJ vom 19. Dezember 2019
und 7. Januar 2020). Dementsprechend ist auch nicht zu bemängeln, dass
der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin das Ersuchen vom 2. Mai
2017 nicht sogleich, sondern erst auf Anfrage und in teilweise geschwärzter
Form zustellte. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist
unter diesen Umständen nicht auszumachen.


3.

3.1
Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 3
lit. b RVUS geltend und bringt vor, dass das gegen D. eröffnete Strafverfah-
ren wegen derselben Vorwürfe von der BA am 6. Dezember 2019 einge-
stellt worden sei (act. 1, S. 7 ff.).

3.2

3.2.1 Gemäss Art. 3 Ziff. 1 lit. b RVUS kann die Rechtshilfe verweigert werden,
soweit das Ersuchen sich auf die Strafverfolgung einer anderen, als einer
unter Art. 6 Abs. 2 RVUS fallenden Person bezieht und Handlungen betrifft,
aufgrund derer sie im ersuchten Staat wegen einer im Wesentlichen ent-
sprechenden Straftat rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde,

- 9 -


und eine allfällig verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits voll-
zogen ist.
3.2.2 Der Grundsatz «ne bis in idem» ergibt sich aus Art. 4 des Protokolls Nr. 7
zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101.07), wonach niemand we-
gen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz
oder dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder
freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates er-
neut vor Gericht gestellt oder bestraft werden darf (Abs. 1). Er ergibt sich
auch aus Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember
1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2),
wonach niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits
nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes
rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder
bestraft werden darf. Er gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes ausser-
dem als Grundsatz des Bundesstrafrechts (vgl. Art. 11 Abs. 1 StPO) und
lässt sich direkt aus der Bundesverfassung ableiten. Sodann wird gemäss
Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG einem Rechtshilfeersuchen nicht entspro-
chen, wenn der Richter den Verfolgten in der Schweiz oder im Tatortstaat
freigesprochen oder wenn er das Verfahren aus materiellrechtlichen Grün-
den eingestellt hat (vgl. zum Ganzen BGE 128 II 355 E. 5.2 m.w.H.).
3.2.3 Entscheiden über den Verzicht auf Strafverfolgung (Einstellung, Nichtan-
handnahme), welche eine Wiederaufnahme des Verfahrens für den Fall
des Auftauchens neuer Beweise oder Tatsachen nicht ausschliessen,
kommt gemäss ständiger Rechtsprechung im Rechtshilfeverkehr keine
Sperrwirkung im Sinne des Grundsatzes «ne bis in idem» zu (BGE 110 Ib
385 E. 2b; TPF 2010 91 E. 2.2 und 2.3; vgl. zuletzt u.a. Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.6.3 m.w.H.).
3.2.4 Auf das Prinzip «ne bis in idem» berufen kann sich nur, wer daran ein
schutzwürdiges Interesse hat (vgl. Art. 80h lit. b IRSG). Daran fehlt es,
wenn die betroffene Person nicht zumindest in einem schweizerischen
Strafverfahren beschuldigt war (Urteile des Bundesgerichts 1C_534/2015
vom 22. Oktober 2015 E. 1.2; 1A.5/2007 vom 25. Januar 2008 E. 2.4 und
E. 3.5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.74 vom 16. Februar
2017 E. 6.3; RR.2012.120 vom 14. März 2013 E. 4.2).
3.3
Die Beschwerdeführerin war im von der BA geführten Strafverfahren, das
mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 eingestellt wurde, nicht Beschuldig-
te. Diese betraf lediglich D. (act.1.11). Damit fehlt es am schützenswerten
Interesse der Beschwerdeführerin, sich auf den Grundsatz «ne bis in idem»
zu berufen. Daran vermag auch der allfällige Umstand nichts zu ändern,

- 10 -


dass D. bei ihr Organstellung hat. Selbst wenn die Beschwerdeführerin da-
zu legitimiert wäre, kommt der Einstellungsverfügung in Bezug auf D. im
Rechtshilfeverfahren keine Sperrwirkung zu (vgl. Art. 323 StPO). Der ange-
fochtene Entscheid ist diesbezüglich nicht zu beanstanden und die Be-
schwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. Entspre-
chend kann auf den Beizug der Verfahrensakten des eingestellten Strafver-
fahrens gegen D. verzichtet werden.

3.4
Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegen-
stünden, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.


4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.


5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr
ist auf insgesamt Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter
Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.



- 11 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 3. Juni 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt Pierluigi Pasi
-
Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Ge-
heimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme be-
stehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Aus-
land schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).