bstger · TPF 2006 320 · 2006-11-20 · de

Telefonüberwachung; Genehmigungsprüfung; Rückzug des Gesuchs.

TPF 2006 320 
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A.
keinen
Anspruch
auf
Verschiebung
der
Einvernahme vom
20. November 2006 hat;
-
der amtliche Verteidiger nach dem Grundsatz der effektiven bzw.
effizienten Verteidigung die Interessen des Angeschuldigten in ausrei-
chender und wirksamer Weise wahrnehmen muss und bei seiner Auf-
gabe die gleichen Rechte und dieselben Sorgfaltspflichten wie ein pri-
vater,
erbetener
Verteidiger
hat
(HAUSER/SCHWERI/HARTMANN,
a.a.O., S. 165 f. N. 17 f.);
-
es daher dem amtlichen Verteidiger obliegt, für eine angemessene
Verteidigung von A. anlässlich der Einvernahme vom 20. November
2006 besorgt zu sein;
-
sich die Beschwerde nach dem Gesagten sofort als unbegründet er-
weist und ohne vorgängigen Schriftenwechsel abzuweisen ist (Art. 219
Abs. 1 BStP);
(…)
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87. Auszug aus dem Entscheid des Präsidenten der Beschwerdekammer in
Sachen Bundesanwaltschaft gegen Unbekannt vom 30. November 2006
(TK.2006.154)
Telefonüberwachung; Genehmigungsprüfung; Rückzug des Gesuchs. 
Art. 7 BÜPF 
Jede Überwachungsanordnung ist von einer richterlichen Behörde zu überprü-
fen; ein Rückzug des Genehmigungsgesuches ist unbeachtlich. 
Surveillance téléphonique; examen de l'autorisation; retrait de la requête. 
Art. 7 LSCPT 
Chaque ordre de surveillance doit être vérifié par une autorité judiciaire; un
retrait de la requête d'autorisation est sans importance. 


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Sorveglianza telefonica; esame dell’approvazione; ritiro della domanda. 
Art. 7 LSCPT 
Ogni ordine di sorveglianza deve essere esaminato da un’autorità giudiziaria; il
ritiro della domanda di approvazione è irrilevante. 
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 6. November 2006 ein gerichtspoli-
zeiliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts der
Widerhandlung gegen Art. 226 Abs. 2 StGB. Laut der dem Präsidenten der
Beschwerdekammer zur Genehmigung eingereichten Überwachungsanord-
nung vom 23. November 2006, mit welcher eine rückwirkende Randdaten-
erhebung für zwei Rufnummern angeordnet wurde, erfolgte diese Mass-
nahme im Strafverfahren gegen eine C., welche Inhaberin der zu überwa-
chenden Anschlüsse sei; in der Gesuchsbegründung wurde demgegenüber
ausgeführt, dass das Verfahren gegen Unbekannt geführt werde. Die Bun-
desanwaltschaft wurde deshalb telefonisch aufgefordert, die Eröffnungsver-
fügung einzureichen und klarzustellen, gegen welche(n) Beschuldigten ein
Ermittlungsverfahren geführt werde und ob diese selbst oder allenfalls eine
Drittperson im Sinne von Art. 4 Abs. 1 BÜPF Zielperson der Überwa-
chungsanordnung sei; allenfalls sei die Anordnungsverfügung zu berichti-
gen. Zudem wurde sie aufgefordert, weiterführende Angaben zum Tatver-
dacht zu machen und diese durch entsprechende Akten zu dokumentieren
sowie gegebenenfalls Ausführungen zu den Voraussetzungen der Überwa-
chung einer Drittperson zu machen. Aus der in der Folge eingereichten
Eröffnungsverfügung vom 6. November 2006 und dem Antrag der Bundes-
kriminalpolizei vom 6. November 2006 ergab sich, dass das gerichtspolizei-
liche Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eröffnet wurde. Die Bundes-
anwaltschaft zog das Genehmigungsersuchen am 24. November 2006 mit
sofortiger Wirkung zurück und erklärte beim Dienst den sofortigen Rück-
zug der rückwirkenden Überwachungsanordnung.
Der Präsident der Beschwerdekammer erklärte den Gesuchsrückzug für
unbeachtlich und verweigerte die Genehmigung der Überwachung, wobei er
die Aussonderung und Vernichtung sämtlicher aus der Überwachung erhal-
tenen Dokumente und Datenträger sowie die Nichtverwendbarkeit der ge-
wonnenen Erkenntnisse anordnete.


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Aus den Erwägungen:
Jede Überwachungsmassnahme ist, weil sie ohne Wissen des Betroffenen
angeordnet wird, von einer richterlichen Behörde zu überprüfen; diese ver-
tritt gewissermassen die Interessen des Betroffenen. Die Genehmigungsbe-
hörde ist dabei nicht an die Anträge der anordnenden Behörde gebunden.
Sie hat den Sachverhalt von sich aus abzuklären und allenfalls ergänzende
Akten einzufordern, um die Voraussetzungen für die Genehmigung zu
überprüfen. Ihr Entscheid lautet mithin auf Genehmigung, vorläufige Ge-
nehmigung, Ergänzung der Akten, Anordnung weiterer Abklärungen oder
Verweigerung der Bewilligung; ausserdem kann die Genehmigungsbehörde
zusätzliche Vorkehren zum Schutz der Persönlichkeit treffen (Art. 7 Abs. 3
und 4 BÜPF; HANSJAKOB, BÜPF/VÜPF, Kommentar zum Bundesgesetz
und zur Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldever-
kehrs, St. Gallen 2002, S. 174 und 181). Grundsätzlich ist der Dienst ver-
pflichtet, eine schriftliche Überwachungsanordnung umgehend nach deren
Erhalt auszuführen und der anordnenden Behörde die verlangten Informati-
onen zu übermitteln; ausgenommen hievon sind einzig klar unrichtige oder
unbegründete Anordnungen, namentlich Anordnungen einer unzuständigen
Behörde und solche ohne Angabe einer Katalogtat (Art. 13 Abs. 1 lit. a
BÜPF und Art. 5 Abs. 2 VÜPF). Das bedeutet, dass die anordnende Behör-
de die verlangten Informationen - jedenfalls soweit nicht eine laufende
Überwachung des Fernmeldeverkehrs in Frage steht - in der Regel vollum-
fänglich schon vor der Mitteilung des Entscheids der Genehmigungsbehör-
de an den Dienst gemäss Art. 7 Abs. 3 BÜPF und Art. 6 VÜPF erhält
(HANSJAKOB, a.a.O., S. 171, 246, 256, 295 f.). Die Möglichkeit eines Ge-
suchsrückzugs ohne materielle Prüfung der Voraussetzungen der angeord-
neten (und in der Regel bereits erfolgten) Überwachung ist deshalb aus
rechtsstaatlichen Gründen grundsätzlich auszuschliessen. Nach dem Gesag-
ten ist der Gesuchsrückzug vom 24. November 2006 unbeachtlich und das
Genehmigungsersuchen materiell zu beurteilen, zumal die anordnende Be-
hörde in der Rückzugserklärung nicht ausgeführt hat, dass ihr im Zeitpunkt
der Aufhebung der angeordneten Überwachung vom Dienst noch keine
Informationen übermittelt worden seien.