bstger · TPF 2012 85 · 2012-06-20 · de

Vorzeitiger Strafvollzug; bedingte Entlassung.

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16. Auszug aus dem Beschluss der Strafkammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 20. Juni 2012 (SN.2012.13) 
 
Art. 236 StPO und Art. 86 StGB 
 
Für Haftentscheide während einer beim Bundesgericht hängigen Beschwerde 
gegen ein Urteil des Bundesstrafgerichts ist die Strafkammer als die 
Verfahrensherrschaft innehabendes Sachgericht zuständig (E. 1.2). 
 
Voraussetzungen der bedingten Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug 
(E. 2.2 und 3). 
 
Exécution anticipé de la peine; libération conditionnelle. 
 
Art. 236 CPP et art. 86 CP 
 
La Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral en tant que tribunal du 
fond, continue d'être titulaire de la direction de la procédure au cours d'une 
procédure de recours pendante par devant le Tribunal fédéral; elle est donc 
compétente pour toutes décisions relatives à la détention (consid. 1.2). 
 
Conditions posées à la libération conditionnelle en cas d'exécution anticipée de 
la peine (consid. 2.2 et 3). 
 
Esecuzione anticipata della pena; liberazione condizionale. 
 
Art. 236 CPP e art. 86 CP 
 
La Corte penale del Tribunale penale federale, durante la litispendenza 
ricorsuale davanti al Tribunale federale, costituisce il Tribunale di merito 
titolare della direzione della procedura ed è per tanto competente a decidere sui 
provvedimenti in ambito di carcerazione (consid. 1.2). 
 
Presupposti per una liberazione condizionale dall'esecuzione anticipata della 
pena (consid. 2.2 e 3). 
 
 
 
 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Mit Urteil vom 22. Juli 2011 verurteilte die Strafkammer A. zu einer 
Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten, unter Anrechnung der 
Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 464 Tagen. Gleichzeitig ordnete sie 
die Aufrechterhaltung der Haft zur Sicherung des Strafvollzugs an 
(Verfahren SK.2011.6). Der Präsident der Strafkammer bewilligte A. mit 
Verfügung vom 4. August 2011 den Antritt des vorzeitigen Strafvollzugs 
(Verfahren SN.2011.15). A. erhob gegen das Urteil der Strafkammer am 
31. Oktober 2011 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Die 
Direktion der Strafanstalt übermittelte vor dessen Entscheid der 
Strafkammer am 9. Mai 2012 einen Führungsbericht über A., zusammen 
mit deren Antrag auf (bedingte) Haftentlassung nach Verbüssung von zwei 
Dritteln der verhängten Freiheitsstrafe. Die Strafkammer entliess A. per 
3. Juli 2012 aus dem vorzeitigen Strafvollzug. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.2 Die Gesuchstellerin befindet sich seit dem 10. August 2011 im 
vorzeitigen Strafvollzug. Das Gericht prüft seine Zuständigkeit im 
Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesuch von Amts wegen. Gemäss 
Art. 233 StPO hat die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts innert 5 
Tagen über ein Haftentlassungsgesuch zu entscheiden. Die Vorschriften der 
StPO finden auch auf Verfahren vor dem Bundesstrafgericht Anwendung, 
jedoch ist gegen Urteile der Strafkammer kein ordentliches Rechtsmittel im 
Sinne der StPO gegeben. Sie können weder mit der Beschwerde 
(Art. 393 ff. StPO) noch mit der Berufung (Art. 398 ff. StPO) angefochten, 
sondern als abschliessende Entscheide mit Beschwerde an das 
Bundesgericht weitergezogen werden (THOMMEN, Basler Kommentar, 
Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 80 N. 17; SCHMID, Die 
Strafrechtsbeschwerde nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht – 
eine erste Auslegeordnung, ZStR 124 [2006], S. 160, 171; vgl. auch 
Art. 380 StPO). Das Bundesgericht ist jedoch kein Berufungsgericht im 
Sinne von Art. 233, 398 ff. StPO: Zum einen stellt die Beschwerde in 
Strafsachen ans Bundesgericht kein ordentliches Rechtsmittel im Sinne der 
StPO dar, sondern es handelt sich um ein ausserordentliches Rechtsmittel, 
auf welches ausschliesslich die Vorschriften des Bundesgesetz vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) 
Anwendung finden. Zum anderen enthält das BGG keine Vorschriften zur 
Aufhebung von (bereits bestehenden) Zwangsmassnahmen. Es ermöglicht 
zwar dem Instruktionsrichter, die aufschiebende Wirkung eines Urteils von 


 
 
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Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei anzuordnen sowie andere 
vorsorgliche Massnahmen zu treffen, um den bestehenden Zustand zu 
erhalten (Art. 103 Abs. 3 BGG) oder bedrohte Interessen einstweilen 
sicherzustellen (Art. 104 BGG). Ein Gesuch um bedingte Entlassung 
bezweckt aber gerade nicht den Erhalt, sondern eine Änderung des status 
quo (so auch THOMMEN, a.a.O., Art. 103 N. 20). Die Zuständigkeit für 
Entscheide betreffend Aufhebung der Sicherheitshaft während eines beim 
Bundesgericht hängigen Beschwerdeverfahrens (in Bundeskompetenz) ist 
gesetzlich nicht geregelt. 
 
Das Bundesgericht hat diese Frage für bundesgerichtliche Verfahren –
soweit ersichtlich – noch nicht entschieden und auch in der einschlägigen 
Literatur findet sich diesbezüglich lediglich bei FORSTER ein Hinweis in 
einer Fussnote. Er vertritt die Ansicht, dass bei der Bundesgerichtsbarkeit 
unterstehenden Strafverfahren die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 
BGG an die Stelle der Berufung nach StPO trete und die verfahrensleitende 
Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts abschliessend über 
Haftentlassungsgesuche entscheide (FORSTER, Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 233 StPO, S. 1534 Fn. 4). Gegen 
diese Ansicht spricht zunächst, dass sie im Gesetz keinerlei Stütze findet. 
Zudem vertritt das Bundesgericht in ständiger Praxis die Ansicht, dass mit 
der Einreichung einer Beschwerde die Verfahrensherrschaft nicht auf das 
Bundesgericht übergehe, sondern beim Sachgericht verbleibe, dessen 
Entscheid angefochten wird. So hat es sich ausdrücklich für unzuständig 
erklärt, Haftentlassungsgesuche zu beurteilen, die während 
Beschwerdeverfahren gegen letztinstanzliche kantonale Urteile erhoben 
wurden und die Sache zur Entscheidung an die kantonalen Gerichte 
zurückverwiesen (Urteil des Bundesgerichts 1B_100/2010 vom 26. April 
2010, Sachverhalt lit. A; Präsidialverfügung der II. Strafkammer des 
Obergerichts des Kantons Zürich SB100320-O/Z2 vom 25. Juli 2011, S. 3). 
Die vorliegende Sachverhaltskonstellation entspricht derjenigen auf 
kantonaler Ebene. Für die Zuständigkeit des Sachgerichts zum Entscheid 
über Haftentlassungsgesuche spricht des Weiteren, dass nur so der 
Anspruch auf doppelte gerichtliche Überprüfung gewährleistet ist und dass 
das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht auf die Überprüfung der 
richtigen Rechtsanwendung durch die unteren Gerichte ausgerichtet ist. 
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist es angezeigt, dass die 
Strafkammer des Bundesstrafgerichts als das die Verfahrensherrschaft 
innehabende letztinstanzliche Sachgericht für Haftentscheide während eines 
hängigen Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht zuständig ist. 
 


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2.2 Für alle strafprozessualen Häftlinge (inklusive Gefangene im 
vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug) gilt die Unschuldsvermutung, 
und sie können sich auf die einschlägigen Verfahrensgarantien von Art. 31 
BV berufen. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine 
in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer 
angemessenen Frist richterlich beurteilt oder während des Strafverfahrens 
aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine 
unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt vor, 
wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden 
freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Der Richter darf die Haft nur so 
lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer 
rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der 
freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Die Möglichkeit einer bedingten 
Entlassung (Art. 86 StGB) ist bei der Berechnung der mutmasslichen Dauer 
der Freiheitsstrafe grundsätzlich ausser Acht zu lassen, es sei denn, die 
konkreten Umstände des Falles würden eine Berücksichtigung gebieten 
(Urteile des Bundesgerichts 1P.18/2005 vom 31. Januar 2005, E. 1; 
1P.216/2000 vom 27. April 2000, E. 5c/bb und 1P.279/1992 vom 19. Mai 
1992, E. 4c). Dies wird bejaht, wenn die beschuldigte Person bereits zwei 
Drittel der erstinstanzlich verhängten Freiheitsstrafe in Untersuchungs- oder 
Sicherheitshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug verbracht hat und die 
Strafe im Rechtsmittelverfahren noch verkürzt, nicht aber erhöht werden 
kann (Urteil des Bundesgerichts 1B_338/2010 vom 12. November 2010, 
E. 3.3). In diesen Fällen verlangt das Bundesgericht eine Prognose über die 
Anwendbarkeit von Art. 86 Abs. 1 StGB (Art. 38 Ziff. 1 aStGB). Fällt diese 
positiv aus, muss dem Haftentlassungsgesuch stattgegeben werden (Urteile 
des Bundesgerichts 1B_100/2007 vom 15. Juni 2007, E. 4.1; 1P.18/2005 
vom 31. Januar 2005, E. 2; 1P.611/1998 vom 17. Dezember 1998, E. 4). Im 
Lichte des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Art. 36 Abs. 3 i. V. m. Art. 10 
Abs. 2 BV) erscheint es nicht verfassungskonform, wenn strafprozessuale 
Haft zur Durchsetzung einer allfälligen Strafe oder Massnahme 
einschneidender ausfiele als die in Frage kommende strafrechtliche 
Sanktion (Urteil des Bundesgerichts 1B_44/2008 vom 13. März 2008, 
E. 4.2). Diese Grundsätze gelten auch für den vorläufigen Strafvollzug 
(BGE 133 IV 187 E. 6.4; 117 Ia 72 E. 1d). Die Verhältnismässigkeit der 
Haftdauer beurteilt sich aufgrund der konkreten Verhältnisse des 
Einzelfalles (BGE 133 I 168 E. 4.1; 133 I 270 E. 3.4.2). 
 
 
 


 
 
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3. 
3.1 Die Gesuchstellerin hat das Urteil der Strafkammer mit Beschwerde 
vom 21. Oktober 2011 vollumfänglich angefochten, die Bundesanwaltschaft 
hat kein Rechtsmittel ergriffen. Die von der Strafkammer ausgesprochene 
Freiheitsstrafe kann im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht und/oder 
in einem allfälligen Rückweisungsverfahren unter Berücksichtigung des 
Grundsatzes der reformatio in peius allenfalls verkürzt, nicht aber erhöht 
werden, so dass zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen von Art. 86 StGB bei 
der Gesuchstellerin erfüllt sind. 
 
3.2 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe verbüsst, so ist er gemäss 
Art. 86 Abs. 1 StGB durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, 
wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen 
ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die bedingte 
Entlassung als vierte und letzte Stufe des Strafvollzugs stellt die Regel und 
die Verweigerung die Ausnahme dar. Von dieser Regel darf nur aus guten 
Gründen abgewichen werden (BGE 133 IV 201 E. 2.3; 119 IV 5 E. 2). In 
dieser Stufe soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen, was 
nur in Freiheit möglich ist. Diesem spezialpräventiven Zweck stehen die 
Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres 
Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. 
Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer 
Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der 
Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor 
allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung 
und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse 
berücksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.2 f.; 124 IV 193 E. 4a und 5b/bb). Es 
ist zu prüfen, ob die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten 
(Rückfallrisiko) bei einer bedingten Entlassung höher einzuschätzen ist als 
bei einer Vollverbüssung der Strafe (BGE 124 IV 193 E. 5b/bb; Urteil des 
Bundesgerichts 6A.86/2002 vom 20. Januar 2003, E. 2.9). Welche Art von 
Delikt zur Freiheitsstrafe geführt hat, ist für die Prognose nicht 
entscheidend, denn die Entlassung darf nicht für gewisse Tatkategorien 
erschwert werden. Dagegen sind die Umstände der Straftat insoweit 
beachtlich, als sie Rückschlüsse auf die Täterpersönlichkeit und damit auf 
das künftige Verhalten erlauben. Ob die mit einer bedingten Entlassung in 
gewissem Masse stets verbundene Gefahr neuer Delikte zu verantworten ist, 
hängt nicht nur von der Wahrscheinlichkeit der Begehung neuer Straftaten, 
sondern auch von der Bedeutung des eventuell bedrohten Rechtsgutes ab 
(BGE 124 IV 193 E. 3). 
 


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3.2.1 Die Gesuchstellerin wird am 3. Juli 2012 zwei Drittel der mit Urteil 
vom 22. Juli 2011 gegen sie ausgesprochenen Freiheitsstrafe in 
Untersuchungs- und Sicherheitshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug 
verbüsst haben, womit auf dieses Datum das zeitliche Erfordernis für eine 
bedingte Entlassung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 StGB erfüllt wäre. Der 
Führungsbericht der Direktorin der Anstalten Hindelbank vom 9. Mai 2012 
bescheinigt der Gesuchstellerin, sich im Strafvollzug wohl verhalten zu 
haben. Demzufolge hängt der Entscheid über die Entlassung der 
Gesuchstellerin einzig davon ab, ob ihr eine günstige Legalprognose im 
Sinne von Art. 86 Abs. 1 StGB gestellt werden kann. Ist dies der Fall, sind 
die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Haft zur Sicherung des 
(weiteren) Strafvollzugs nicht mehr gegeben, und die Fortführung des 
vorzeitigen Strafvollzugs ist unverhältnismässig. 
 
3.2.2 Über das Vorleben der heute 30-jährigen Gesuchstellerin ist bekannt, 
dass sie in Italien geboren und aufgewachsen ist. Sie absolvierte die Matura 
und begann ein Studium, das sie jedoch nicht abschloss. Vor ihrer 
Verhaftung war sie beruflich als Erzieherin in einer sozialen 
Genossenschaft in Turin tätig und arbeitete zuletzt gelegenheitsmässig als 
Flachmalerin mit einem monatlichen Verdienst von ca. EUR 500.–. Sie ist 
in der Provinz Turin (Italien) wohnhaft und mit dem in gleicher Sache 
ebenfalls nicht rechtskräftig verurteilten B. verheiratet; das Ehepaar ist 
kinderlos. Nach eigenen Angaben hat sie kein Vermögen und ist 
schuldenfrei. Gemäss schweizerischem und italienischem 
Strafregisterauszug weist sie keine Vorstrafen auf. Dem Führungsbericht 
der Anstalten Hindelbank kann entnommen werden, dass die 
Gesuchstellerin sich besonnen, korrekt und sozialkompetent verhalte. Sie 
respektiere die anstaltsinternen Regeln, halte sich an den Vollzugsplan und 
habe zu keinerlei Beanstandungen Anlass gegeben. Zur Tat habe sie sich 
nur zurückhaltend geäussert und angegeben, sich damit gedanklich stark 
auseinanderzusetzen. In Zukunft wolle sie sich mit legalen Mitteln für Natur 
und Umwelt einsetzen. Inwiefern sie sich in Bezug auf ihre politische 
Haltung in Zukunft entwickeln werde, könne seitens des Anstaltspersonals 
nicht beurteilt werden. Die Gesuchstellerin selbst führt in ihrem 
Entlassungsgesuch aus, dass sie nach der Haftentlassung zu ihrer Familie 
nach Italien zurückkehren wolle, um ein gemeinsames Leben mit ihrem (zur 
Zeit ebenfalls inhaftierten) Ehemann aufzubauen und eine Familie zu 
gründen. Sie wolle ihr Studium als Erzieherin für behinderte Kinder wieder 
aufnehmen und beenden. Finanzielle Probleme nach der Haftentlassung 
ergäben sich nicht, da sie keine Schulden habe. 
 


 
 
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Die Gesuchstellerin hat sich während des gesamten Verfahrens zu den ihr 
zur Last gelegten strafbaren Vorbereitungshandlungen zur Brandstiftung 
(Art. 260bis Abs. 1 StGB) und des Verbergens und Weiterschaffens von 
Sprengstoffen (Art. 226 Abs. 2 StGB) nicht geäussert. Die Strafkammer hat 
in ihrem Urteil vom 22. Juli 2011 festgehalten, dass aufgrund der 
Tatmodalitäten, insbesondere der Art des Verbergens und des Transports 
der Tatmittel, der Schwere der möglichen und beabsichtigten Verletzung 
von Rechtsgütern sowie der zu diesem Zweck angewandten kriminellen 
Energie das Verschulden der Gesuchstellerin mindestens mittelschwer zu 
werten sei. Die Gesuchstellerin habe sich nicht gescheut, zur Durchsetzung 
ihrer politischen bzw. ideologischen Ziele die Einsetzung von erhebliche 
Gewalt auslösenden Mitteln gegen Sachen zu planen (Urteil des 
Bundesstrafgerichts SK.2011.6 vom 22. Juli 2011, E. 6.7.1 und 6.7.3). 
 
3.2.3 Die Gesuchstellerin war bis zu ihrer Verhaftung im gegenständlichen 
Verfahren sozial integriert und kam (zusammen mit ihrem Ehemann) 
eigenständig für ihren Lebensunterhalt auf. Strafrechtlich ist sie zuvor nicht 
in Erscheinung getreten und hat sich bis jetzt an den Vollzugsplan gehalten. 
Hervorzuheben sind hierbei insbesondere ihre vorbildliche Integration 
innerhalb der Strafvollzugsanstalt in allen Bereichen, obwohl sie kein 
Deutsch spricht. Namentlich ihr Verhalten bei der Arbeit und ihr Umgang 
mit Mitgefangenen werden im Führungsbericht gelobt, Situationen, die 
denen des Lebens in Freiheit ähnlich sind. Die zukünftige Wohnsituation 
der Gesuchstellerin ist gesichert und die Wiederaufnahme des Studiums bei 
finanzieller Unterstützung durch die Familie erscheint nicht unrealistisch. 
Der Wunsch der Gesuchstellerin, nach ihrer und der Entlassung ihres 
Ehemanns eine Familie zu gründen, ist angesichts ihres Alters 
nachvollziehbar und zeugt von einer gewissen Reife und Bereitschaft, 
Verantwortung zu übernehmen. 
 
Die der Gesuchstellerin vorgeworfenen strafbaren Handlungen sind nicht zu 
verharmlosen, handelt es sich doch um gemeingefährliche Delikte des 
siebten Titels des StGB, denen ein hohes Gefährdungspotential immanent 
ist. Zu beachten ist jedoch, dass das Urteil gegen die Gesuchstellerin noch 
nicht rechtskräftig ist und somit zu ihren Gunsten weiterhin die 
Unschuldsvermutung gilt. Umstände einer allfälligen Tatbegehung lassen 
demnach nur in sehr beschränktem Mass Rückschlüsse auf die 
Täterpersönlichkeit der Gesuchstellerin und deren künftiges Verhalten zu. 
Die Beurteilung einer allfälligen, heute von der Gesuchstellerin 
ausgehenden Gefährlichkeit, basierend auf einem noch nicht rechtskräftig 
festgestellten strafbaren Verhalten, erscheint äusserst problematisch, wenn 
nicht sogar praktisch unmöglich. Aber selbst wenn man davon ausgehen 


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würde, dass die Gesuchstellerin die ihr vorgeworfenen strafbaren 
Handlungen begangen hat, fällt auf, dass diese sich bei aller aufgewendeten 
kriminellen Energie und der Gefährlichkeit der zur Tatbegehung 
vorgesehenen Tatmittel, ausschliesslich gegen Sachen und nicht gegen 
Menschen richten sollten und dass letztlich kein Schaden eingetreten ist. 
 
Die Bundesanwaltschaft führt in ihrer Vernehmlassung aus, bei der 
Gesuchstellerin dürfte es sich um eine indoktrinierte Überzeugungstäterin 
handeln. Sie habe in ihrem Entlassungsgesuch zudem keine glaubhafte Reue 
oder Einsicht in ihre Taten gezeigt, weshalb erhebliche, konkrete Zweifel 
daran bestünden, dass sie sich in Zukunft straffrei verhalten werde. Dem 
kann so nicht gefolgt werden. Über die Motive der Tatbegehung kann 
weitestgehend nur spekuliert werden, da die Gesuchstellerin während des 
gesamten Strafverfahrens von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch 
gemacht hat. Auch wenn aufgrund der sichergestellten Bekennerschreiben 
gewichtige Indizien dafür bestehen, dass sie die ihr zur Last gelegten, aber 
noch nicht rechtskräftig festgestellten Straftaten aus politischer 
Überzeugung begangen hat, führt dies nicht zwingend dazu, dass ihr eine 
ungünstige Prognose im Sinne von Art. 86 Abs. 1 StGB gestellt werden 
muss. Aufgrund ihres Verhaltens im Strafvollzug und ihrer Ausführungen 
im Entlassungsgesuch erscheint es eben nicht ausgeschlossen, dass sie sich 
in Zukunft ausschliesslich mit legalen Mitteln für Natur und Umwelt 
einsetzen wird. Auch kann aus dem Umstand, dass die Gesuchstellerin sich 
nicht (offen) zur Tat bekennt und ernsthaft mit dieser auseinandergesetzt 
hat, nicht geschlossen werden, die Gesuchstellerin werde auch in Zukunft 
weitere, gleichartige Straftaten begehen. Zwar kann die Einsichtigkeit 
gegenüber der Verurteilung und Strafzumessung als Indiz für eine 
Änderung der inneren Lebenseinstellung betrachtet und deren Fehlen als 
mangelnde innere Änderung gedeutet werden, jedoch steht die 
unzureichende Auseinandersetzung mit dem Delikt einer positiven 
Prognose nicht ohne weiteres entgegen (in diesem Sinne wohl auch BGE 
124 IV 193 E. 5 b/ee; BVerfG NJW 1998 2202, 2204). Die Gründe für ein 
derartiges Verhalten können vielfältig sein. Würde vorliegend das von der 
Bundesanwaltschaft bemängelte fehlende Auseinandersetzen mit den der 
Gesuchstellerin zur Last gelegten Vorwürfen und das mangelnde Bekunden 
von Reue negativ gewertet, würde dies die gesetzlich verankerte 
Unschuldsvermutung verletzen. Ein derartiges Verhalten käme einem 
Geständnis gleich, was im jetzigen Verfahrensstand von der Gesuchstellerin 
nicht verlangt werden kann, da das Urteil der Strafkammer noch nicht 
rechtskräftig und die Beschwerde der Gesuchstellerin beim Bundesgericht 
hängig ist. Zudem gibt es keine Pflicht, sich zur begangenen Tat zu 
bekennen oder diese zu bereuen, selbst im Falle einer rechtskräftigen 


 
 
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Verurteilung (BGE, a.a.O., mit Hinweisen). Letztlich ist zu berücksichtigen, 
dass die Gesuchstellerin eine zeitlich befristete Strafe verbüsst. Falls ihr die 
bedingte Entlassung verweigert wird, ist sie in gut einem Jahr 
bedingungslos in Freiheit zu entlassen. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, 
dass sich die momentane Einstellung der Gesuchstellerin bzw. diejenige 
nach Verbüssung von zwei Dritteln der ausgesprochenen Freiheitsstrafe 
während des restlichen Drittels im Vollzug noch ändern wird, insbesondere 
wenn man die Meinung der Bundesanwaltschaft teilen würde, dass es sich 
bei der Gesuchstellerin um eine Überzeugungstäterin handelt. Der vagen 
Hoffnung eines Wegfalls einer allfälligen Gefährlichkeit in dieser Zeit aus 
Gründen, die nicht erkennbar sind, steht mindestens gleichrangig die 
Verschärfung der Gefahr durch die Situation des Vollzugs und die 
Fernhaltung der Gesuchstellerin vom Leben in Freiheit gegenüber. So 
gewährleistet der weitere Strafvollzug letztlich auch nicht die Vermeidung 
etwaiger Straftaten, sondern vermeidet allenfalls Straftaten während der 
(restlichen) Zeit der Verbüssung und verschiebt im Übrigen das Problem 
möglicher Straftatenbegehung bloss auf einen zeitlich späteren Zeitpunkt 
(BGE 124 IV 193 E. 4 d/aa). 
 
3.2.4 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass keinerlei Anzeichen 
vorliegen, die zur Annahme führen, die Gesuchstellerin werde im Falle 
einer Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug nach Verbüssung von 
zwei Dritteln der ausgesprochenen Freiheitsstrafe weitere Straftaten 
begehen. Vielmehr lassen der Verlauf des Strafvollzugs, der 
Führungsbericht der Anstaltsleitung und die Angaben der Gesuchstellerin 
hoffen, dass sie sich nach ihrer Entlassung ohne Probleme wieder in die 
Gesellschaft integrieren wird. Auch wenn nicht sämtliche möglichen 
Beurteilungsmerkmale klarerweise für eine günstige Prognose der 
Gesuchstellerin sprechen, sind die negativ ins Gewicht fallenden Aspekte 
nicht so gewichtig, dass der Gesuchstellerin eine negative Legalprognose im 
Sinne von Art. 86 Abs. 1 StGB zu stellen ist. Das Vorliegen einer günstigen 
Legalprognose ist nicht erforderlich. Demnach ist es unverhältnismässig, 
den vorläufigen Strafvollzug nach Verbüssung von zwei Dritteln der 
ausgesprochenen Freiheitsstrafe zur Sicherung eines allfälligen 
Strafvollzugs aufrechtzuerhalten. Die Gesuchstellerin ist zum 3. Juli 2012 
aus der Haft zu entlassen. 
 
3.3 Eine inhaftierte Person muss vor dem Entscheid über die (bedingte) 
Entlassung angehört werden. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist 
eine 


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Anhörung jedoch nur erforderlich, wenn die in Haft befindliche Person kein 
Gesuch gestellt hat oder wenn dem Gesuch nicht ohne weiteres stattgegeben 
werden kann. Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör ist hingegen 
gewährleistet, wenn sie selbst ein Entlassungsgesuch stellt (Urteil 
6B_587/2010 vom 13. Januar 2011, E. 1.2, 1.3.1; BAECHTHOLD, Basler 
Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 86 StGB N. 26). Ob 
Art. 86 Abs. 2 StGB auch in Verfahren betreffend Haftentlassungsgesuche 
von Personen im vorzeitigen Strafvollzug Anwendung findet, erscheint 
zweifelhaft, da die Regeln der Sicherheitshaft Anwendung finden, die 
gerade keine persönliche Anhörung vorschreiben. Die Frage kann aber 
letztlich offen bleiben, da die Gesuchstellerin ein eigenes, begründetes 
Entlassungsgesuch gestellt und ausdrücklich auf eine persönliche Anhörung 
für den Fall von dessen Gutheissung verzichtet hat. Sie nahm am 11. Juni 
2012 telefonisch Kontakt mit dem Gericht auf und verlangte eine 
persönliche Anhörung nur für den Fall, dass das Gericht die Abweisung 
ihres Haftentlassungsgesuchs in Erwägung ziehe. Da dem 
Entlassungsgesuch stattzugeben ist, konnte auf eine persönliche Anhörung 
der Gesuchstellerin verzichtet werden. 
 
 
 
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17. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft und Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 27. Juni 
2012 (BB.2012.80, BP.2012.30) 
 
Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte. 
 
Art. 266 Abs. 6 StPO und Art. 1 der Verordnung vom 3. Dezember 2010 über 
die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte (SR 312.057) 
 
Der Erwerb von Grundstücken mittels beschlagnahmten flüssigen Mitteln und 
die anschliessende Beschlagnahme dieser Grundstücke entspricht nicht den 
Anforderungen einer sicheren, werterhaltenden und ertragbringenden Anlage, 
zu welcher die Strafbehörde verpflichtet ist (E. 2). 
 
Placement de valeurs patrimoniales saisies. 
 
Art. 266 al. 6 CPP et Art. 1 de l'Ordonnance du 3 décembre 2010 sur le 
placement des valeurs patrimoniales séquestrées (RS 312.057)