bstger · RR.2013.162 · 2013-08-20 · de

Auslieferung an die Türkei. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Entscheid vom 20. August 2013
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Advokat Ozan Polatli,

Beschwerdeführer /
Antragsgegner


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner /
Antragsteller


Gegenstand

Auslieferung an die Türkei

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);
Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG);
Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: RR.2013.162, RR.2013.185 und
RP.2013.36



- 2 -



Sachverhalt:

A.
Mit Interpol-Ausschreibung vom 7. Februar 2013 ersuchte die Türkei ge-
stützt auf einen Haftbefehl vom 15. November 2012 des "3rd Peace Court
of Criminal Jurisdiction" in Malatya um Verhaftung des türkischen Staats-
angehörigen A. zwecks Auslieferung an die Türkei im Hinblick auf die
Strafverfolgung wegen des Verdachts der zweifachen vorsätzlichen Tötung
sowie weiterer Delikte (RR.2013.162, act. 1.2).


B.
Nachdem das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") davon Kenntnis er-
hielt, dass sich A. derzeit im Asylheim Basel befinde, ordnete es gegenüber
diesem am 27. Februar 2013 die provisorische Auslieferungshaft an
(RR.2013.162, act. 1.3). Am 28. Februar 2013 wurde A. festgenommen und
von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zur Sache befragt. Er erklärte, mit
einer
vereinfachten
Auslieferung
nicht
einverstanden
zu
sein
(RR.2013.162, act. 1.5). Am 1. März 2013 erliess das BJ gegen A. einen
Auslieferungshaftbefehl, welcher diesem am selben Tag eröffnet wurde
(RR.2013.162, act. 1.6). Die von A. hiergegen erhobene Beschwerde wur-
de mit Entscheid vom 26. März 2013 abgewiesen (RR.2013.162, act. 1.8).


C.
Am 27. März 2013 übermittelte die türkische Botschaft in Bern dem BJ das
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Malatya vom 8. März 2013, mit welchem
diese die Auslieferung von A. zwecks Durchführung des Strafverfahrens
verlangt (RR.2013.162, act. 1.9). Am 19. April 2013 wurde A. durch die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zum Auslieferungsersuchen einvernom-
men. Hierbei erklärte er erneut, mit seiner Auslieferung nicht einverstanden
zu sein (RR.2013.162, act. 1.10). In seiner schriftlichen Stellungnahme vom
3. Mai 2013 beantragte er die Abweisung des Auslieferungsersuchens der
Türkei und seine unverzügliche Entlassung aus der Auslieferungshaft
(RR.2013.162, act. 1.11). Sowohl anlässlich der Einvernahme als auch im
Rahmen seiner Stellungnahme brachte A. vor, die gegen ihn gerichtete
Strafverfolgung sei politisch motiviert. Mit Verfügung vom 23. Mai 2013
wies das Bundesamt für Migration das von A. gestellte Asylgesuch ab
(RR.2013.162, act. 1.14). Das BJ bewilligte mit Entscheid vom 5. Juni 2013
die Auslieferung von A. an die Türkei für die dem Auslieferungsersuchen
zugrunde liegenden Straftaten. Dieser Entscheid erfolgte unter Vorbehalt
des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen
Delikts
sowie
eines
rechtskräftigen,
ablehnenden
Asylentscheids
(RR.2013.162, act. 1.1).

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D.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2013 an die Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts beantragt das BJ die Ablehnung der Einrede des politischen
Delikts (RR.2013.162, act. 1). A. nahm hierzu mit Eingabe vom
22. Juli 2013 Stellung (RR.2013.162, act. 4). Diese wurde dem BJ am
23. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht (RR.2013.162, act. 5).


E.
Mit seiner gegen den Auslieferungsentscheid des BJ vom 5. Juni 2013 ge-
richteten Beschwerde vom 8. Juli 2013 (RR.2013.185, act. 1) beantragt A.:

"1. Es sei der Auslieferungsentscheid des BJ vom 5. Juni 2013 (…) aufzuheben und es sei
das Auslieferungsersuchen der türkischen Botschaft vom 27. März 2013 abzuweisen.
2. Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen.
3. Unter o/e-Kostenfolge.
4. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit
Advokat Ozan Polatli zu gewähren.
5. Es seien von den türkischen Behörden die Akten des Strafverfahrens gegen B., die Toch-
ter des Beschwerdeführers, und C., den Bruder des Beschwerdeführers, einzuholen und
dem Unterzeichneten zur Einsichtnahme zuzustellen.
6. Zu allfälligen Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin sei dem Beschwerdeführer das
Replikrecht zu gewähren."

Das BJ verzichtet mit Schreiben vom 11. Juli 2013 auf eine Beschwerde-
antwort (RR.2013.185, act. 5), was A. am 15. Juli 2013 zur Kenntnis ge-
bracht wurde (RR.2013.185, act. 6).


F.
Nachdem A. gegen den ablehnenden, erstinstanzlichen Asylentscheid beim
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat, ersuchte die Be-
schwerdekammer dieses gestützt auf Art. 55a IRSG um Zustellung der Ak-
ten des entsprechenden Beschwerdeverfahrens (RR.2013.185, act. 4). A.
wurde diesbezüglich sowie über den Eingang der entsprechenden Akten in
Kenntnis gesetzt (RR.2013.185, act. 4 und 8).

Mit Eingabe vom 22. Juli 2013 ergänzte A. sein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege mit dem entsprechenden Gesuchsformular (RP.2013.36,
act. 3).


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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Türkei sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-
ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatzpro-
tokoll vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchem beide Staa-
ten beigetreten sind, massgebend.

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des
ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bun-
desgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und
die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatli-
che Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwen-
dung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt
(BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142).
Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212
E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwer-
deverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die
Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021)
anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn
das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (vgl. Art. 55
Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen De-
likts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für
den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung ei-
ner Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; BGE 130 II 337
E. 1.1.1 S. 339; 128 II 355 E. 1.1.1 S. 357 f.; TPF 2008 24 E. 1.2). Das Ver-
fahren der Beschwerde nach Art. 25 IRSG ist dabei sinngemäss anwend-

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bar (Art. 55 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer hat nur über die Einre-
de des politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem BJ den
Entscheid über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen
(BGE 130 II 337 E. 1.1.2; 128 II 355 E. 1.1.3-1.1.4 S. 358 f.; TPF 2008 24
E. 1.2 m.w.H.).

Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach
Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1
IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt
an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des Auslieferungsverfahrens ver-
schiedentlich geltend gemacht, er werde aus politischen Gründen straf-
rechtlich verfolgt (vgl. RR.2013.162, act. 1.5, 1.10, 1.11). Mit Entscheid
vom 5. Juni 2013 bewilligte der Beschwerdegegner die Auslieferung des
Beschwerdeführers unter Vorbehalt des Entscheides der Beschwerde-
kammer über die Einsprache des politischen Delikts sowie eines rechtskräf-
tigen, ablehnenden Asylentscheides (RR.2013.162, act. 1.1) und beantrag-
te der Beschwerdekammer mit Eingabe vom selben Tag, die Einsprache
des politischen Delikts abzulehnen (RR.2013.162, act. 1). Die diesbezügli-
che Stellungnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 55 Abs. 2
IRSG liegt vor (RR.2013.162, act. 4).

Der Auslieferungsentscheid selbst wurde dem Beschwerdeführer am 6. Ju-
ni 2013 eröffnet (vgl. RR.2013.185, act. 1, S. 3). Seine am 8. Juli 2013
hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen
Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, wes-
halb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.3
Da im Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts (RR.2013.162)
und im Beschwerdeverfahren (RR.2013.185) inhaltlich konnexe ausliefe-
rungsrechtliche Fragen zu klären sind, rechtfertigt sich eine gemeinsame
Behandlung im Rahmen des vorliegenden Entscheides und eine Vereini-
gung der beiden Verfahren.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch
nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden
(BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheide des

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Bundesstrafgerichts RR.2012.175 vom 7. März 2013, E. 5; RR.2013.4 vom
12. Februar 2013, E. 3).


4.

4.1
Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet,
einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersu-
chenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Voll-
streckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme verfolgt werden.
Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersu-
chenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Frei-
heitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im
Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe
bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG). Die Aus-
lieferung wird nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersu-
chenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder Strafvollstre-
ckung verjährt ist (Art. 10 EAUe; Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG).

4.2
Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in
der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen
Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen
zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige
Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche
mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Der
Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob ein politisches Delikt
vorliegt und ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist.
Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die
Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilfe-
richter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch
keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Er ist vielmehr an die Sachverhalts-
darstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche
Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2
m.w.H.; TPF 2012 114 E. 7.3 m.w.H.)

4.3

4.3.1 Gemäss der Schilderung der zu untersuchenden Tat im Rechtshilfeersu-
chen habe die Tochter des Beschwerdeführers mit D. ein Verhältnis gehabt
und sei ohne Zustimmung des Beschwerdeführers zu ihm gezogen. Am
13. November 2012 sei der Beschwerdeführer mit einer Pistole bewaffnet
in die Wohnung von E. und seines Sohnes D. eingedrungen und habe die
Anwesenden F., G., H. und I. mit der Waffe bedroht. Die später in der
Wohnung eingetroffenen D. und E. habe er erschossen. Zudem habe er

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auch einen Schuss auf F. abgefeuert; diese sei dabei aber unverletzt
geblieben (vgl. RR.2013.162, act. 1.9).

4.3.2 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, aus dem Ausliefe-
rungsersuchen gehe nicht klar hervor, wer als Täter in Frage komme. Die-
ses weise zudem mehrere Widersprüche auf (RR.2013.185, act. 1,
Ziff. 3.3). So heisse es im letzten Satz zur Schilderung des Sachverhalts,
der Verdächtige konnte festgenommen werden. In der türkischen Original-
version des Ersuchens werde unter Hinweis auf die vorliegenden Beweise
zudem ausgeführt, dass gemäss einer Zeugenaussage von J. E. nach den
Schüssen mit der Waffe in der Hand die Wohnung verlassen habe und
weggelaufen sei.

4.3.3 Die im Auslieferungsersuchen enthaltene Schilderung des Tatablaufs ge-
nügt den Anforderungen des Art. 12 EAUe. Ort und Zeit der strafbaren
Handlungen sowie die Art und Weise ihrer Begehung werden knapp, aber –
trotz der punktuell "holprigen" Übersetzung in die deutsche Sprache – ver-
ständlich dargelegt. Nach schweizerischem Recht kann dieser Sachverhalt
ohne weiteres unter den Tatbestand der mehrfachen vorsätzlichen Tötung
gemäss Art. 111 StGB subsumiert werden. Die erwähnten Einwände des
Beschwerdeführers vermögen die Sachverhaltsdarstellung der türkischen
Behörden nicht zu entkräften. So lautet beispielsweise der vom Beschwer-
deführer angeführte Satz in der deutschen Version des Ersuchens "Nach
dem Fall konnte der Verdächtige trotz aller Fahndungen festgenommen
werden", was zwar an dieser Stelle auf eine missglückte Formulierung des
Ersuchens bzw. dessen Übersetzung hindeutet, an der im Übrigen klaren
Schilderung der Tat selbst aber nichts ändert. Ähnlich verhält es sich hin-
sichtlich der Zeugenaussage, wonach der angeblich vom Beschwerdefüh-
rer getötete E. nach der Tat mit der Waffe in der Hand gesehen worden sei.
Dieser Einwand betrifft zudem eine Frage der Beweiswürdigung, welche
dem zuständigen Sachrichter in der Türkei und nicht den schweizerischen
Rechtshilfebehörden obliegt. Bei den übrigen Einwänden des Beschwerde-
führers, wonach der Täterkreis unklar sei (RR.2013.185, act. 1, Ziff. 3.2)
bzw. wonach andere Zeugenaussagen nicht glaubhaft seien (RR.2013.185,
act. 1, Ziff. 3.4), handelt es sich durchwegs um die Schilderung des Sach-
verhalts durch den Beschwerdeführer selbst, mit welcher er im Ausliefe-
rungsverfahren nicht zu hören ist. Diesbezüglich ist schliesslich festzuhal-
ten, dass die gemäss Beschwerdeführer beizuziehenden Strafakten von al-
lenfalls weiteren beschuldigten Personen in dem den Beschwerdeführer
betreffenden Auslieferungsverfahren ebenfalls nicht von Relevanz sind.
Zum selben Ergebnis kam diesbezüglich im Übrigen auch der Beschwer-
degegner (siehe RR.2013.162, act. 1.1, Ziff. 7.1), weshalb es dem vom Be-

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schwerdeführer erhobenen Vorwurf, der Beschwerdegegner sei mit keinem
Wort auf sein Gesuch eingegangen und habe damit seinen Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt (siehe RR.2013.162, act. 4), an jeglicher Grund-
lage fehlt. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.


5.

5.1
Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derent-
wegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als
eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen
wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 IRSG).
In der Praxis wird zwischen so genannt "absolut" politischen und "relativ"
politischen Delikten unterschieden. "Absolut" politische Delikte stehen in
unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen
namentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und
politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfas-
sungsmässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein "relativ" politisches
Delikt liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einer gemeinrechtlichen
Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt.
Der vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur
der Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln be-
stimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend
erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die
Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammen-
hang mit dem Gegenstand dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müs-
sen die fraglichen Rechtsgüterverletzungen in einem angemessenen Ver-
hältnis zu den angestrebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehen-
den politischen Interessen müssen wichtig und legitim genug sein, um die
Tat zumindest einigermassen verständlich erscheinen zu lassen (BGE 131
II 235 E. 3.2 S. 244 f.; 130 II 337 E. 3.2 S. 342 f.; 128 II 355 E. 4.2 S. 364 f.;
Urteil des Bundesgerichts 1A.181/2006 vom 23. Januar 2007, E. 3.2;
TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.15
vom 22. November 2012, E. 4.2).

5.2
Die Auslieferung wird ebenfalls nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat
ernstliche Gründe hat, anzunehmen, dass das gleiche Auslieferungsersu-
chen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt wor-
den ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf po-
litischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu be-
strafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer
Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; vgl.
auch Art. 2 lit. b und c IRSG). Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3

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Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b und c IRSG beanspruchen zu können, genügt
es nicht, dass die Person, deren Auslieferung verlangt wird, behauptet,
aufgrund einer besonderen rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie
muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und ob-
jektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen sowie konkret
aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in
Wirklichkeit politisch motiviert ist (vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 473; 129 II
268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27 f.; siehe auch ZIMMERMANN, La coo-
pération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009,
N. 628 m.w.H.; HEIMGARTNER, Auslieferungsrecht, Zürcher Diss., Zü-
rich/Basel/Genf 2002, S. 124).

5.3
Bei der Straftat, für welche die Türkei um Auslieferung des Beschwerdefüh-
rers ersucht, handelt es sich weder um ein absolut noch um ein relativ poli-
tisches Delikt im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung. Derartiges
wird auch vom Beschwerdeführer selbst nicht geltend gemacht. Der Be-
schwerdeführer bringt vielmehr vor, das türkische Auslieferungsersuchen
sei lediglich ein Konstrukt, um den Beschwerdeführer seiner politischen
Anschauungen wegen verfolgen zu können (RR.2013.185, act. 1, Ziff. 3.5).
Mit derselben Begründung ersuchte der Beschwerdeführer beim Bundes-
amt für Migration (nachfolgend "BFM") um Gewährung von Asyl (vgl.
RR.2013.162, act. 1.14, S. 2 f.; act. 1.15).

5.4
Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen nicht zu
überzeugen. Weder der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers noch
die angeblich kriminellen Machenschaften des getöteten D. lassen darauf
schliessen, dass dem Auslieferungsersuchen ein politischer Hintergrund
zukommt. Entsprechende Zweifel lassen sich auch nicht mit dem Hinweis
des Beschwerdeführers rechtfertigen, die türkischen Behörden seien erst
am 12. Dezember 2012, mithin rund einen Monat nach der Tat, zu einer
Hausdurchsuchung an seinem Domizil geschritten. Diesbezüglich zu be-
achten ist, dass das Gericht in Malatya gegen den Beschwerdeführer be-
reits am 15. November 2012 und damit nur wenige Tage nach der Tat ei-
nen Haftbefehl erlassen hat. Ebenso wenig lässt der Umstand, wonach im
Zeitraum um die Tat bzw. in den Monaten danach der türkische Staat sys-
tematisch gegen Mitglieder der politischen Bewegung DHKP-C vorgegan-
gen sei, das vorliegende Auslieferungsersuchen als politisch motiviert er-
scheinen. Es trifft zwar zu, dass die dem Ersuchen beiliegenden Finge-
rabdrücke des Beschwerdeführers wegen des Verdachts der Mitgliedschaft
in der illegalen Organisation DEV-SOL und damit der Vorgängerorganisati-
on der DHKP-C erfasst wurden. Das entsprechende Dokument stammt je-
doch aus dem Jahr 1987 (vgl. RR.2013.162, act. 1.9) und steht somit in

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keinerlei Zusammenhang mit dem aktuell gegen den Beschwerdeführer
laufenden Strafverfahren. Die schliesslich vom Beschwerdeführer aufge-
zählten, bereits gegen ihn ergangenen Verurteilungen sind für die Beurtei-
lung der nun zu untersuchenden Tat ebenso irrelevant. Ernstliche Gründe,
wonach das vorliegende Auslieferungsersuchen nur vorgeschoben worden
sei, um den Beschwerdeführer aus politischen Gründen zu verfolgen, sind
den Akten des Auslieferungsverfahrens keine zu entnehmen. Das ent-
spricht auch den dokumentierten Beobachtungen des Beschwerdegegners,
gemäss welchen kein Fall bekannt sei, in welchem die Türkei ein gemein-
rechtliches Delikt lediglich vorgeschoben hätte, um die Auslieferung einer
Person zwecks politischer Verfolgung zu erreichen (vgl. RR.2013.185,
act. 1.1, Ziff. 7.2).

5.5
Die Vorbringen des Beschwerdeführers erscheinen nach dem Gesagten als
reine Schutzbehauptungen. Zum selben Schluss kam im Ergebnis auch
das BFM im Rahmen seines erstinstanzlichen Asylentscheides vom
23. Mai 2013 (RR.2013.162, act. 1.14). So hielt es in seinem Entscheid
fest, es bestünden keine Anhaltspunkte, wonach die Verfolgung des Be-
schwerdeführers nicht legitimen Zwecken gedient haben soll. Zudem er-
schienen die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner persönlichen
Verfolgungssituation unglaubhaft bzw. es seien diese auch nicht durch
taugliche Beweismittel untermauert worden. Auch die vom Beschwerdefüh-
rer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte
Beschwerde beinhaltet als Beweismittel mehrheitlich Medienmitteilungen
zur allgemeinen rechtspolitischen Lage in seiner Heimat, jedoch keine neu-
en Beweismittel, welche an der geschilderten Einschätzung der Beschwer-
dekammer Entscheidendes zu ändern vermöchten.

5.6
Die Einrede des politischen Delikts ist nach dem Gesagten abzuweisen.


6.
Nach dem Gesagten sind die Vorbringen des Beschwerdeführers gegen
seine Auslieferung allesamt unbegründet. Den Akten sind zudem keine an-
deren Gründe zu entnehmen, welche einer Auslieferung des Beschwerde-
führers entgegen stünden. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.


7.

7.1
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten,
sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und
bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwen-

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dig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29
Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Pro-
zessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten be-
trächtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Be-
gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustge-
fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als
diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt,
sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde
(BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1).

7.2
Nach dem oben Ausgeführten muss die vorliegende Beschwerde als aus-
sichtslos bezeichnet werden. Die Einrede des politischen Delikts erwies
sich als reine Schutzbehauptung. Die vom Beschwerdeführer darüber hin-
aus gegen das Auslieferungsersuchen erhobenen Einwände erwiesen sich
ebenfalls als offensichtlich unbegründet. Im Wesentlichen handelte es sich
hierbei um dieselben Vorbringen, welche der Beschwerdeführer schon vor
dem Beschwerdegegner ins Feld führte und mit welchen sich dieser im
Rahmen seines Entscheides in vertiefter und überzeugender Weise ausei-
nandergesetzt hat, ohne zu jeglicher Kritik Anlass zu geben. Unter diesen
Voraussetzungen erwies sich die Beschwerde als offensichtlich aussichts-
los. Allein aus diesem Grund ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge – trotz der schwerwiegenden Bedeutung des angefochtenen Entschei-
des für den Beschwerdeführer (siehe hierzu GLESS, Internationales Straf-
recht, Basel 2011, N. 413) – abzuweisen. Bei der Festsetzung der Spruch-
gebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG der womöglich schwierigen fi-
nanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.


8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die reduzierte Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundes-
strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Verfahren RR.2013.162 und RR.2013.185 werden vereinigt.

2.
Der Verfahrensantrag auf Beizug der Akten der türkischen Behörden betref-
fend B. und C. wird abgewiesen.

3.
Die Einrede des politischen Delikts wird abgewiesen.

4.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

5.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

6.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 20. August 2013

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:









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Zustellung an

-
Advokat Ozan Polatli
-
Bundesamt für Justiz
-
Bundesverwaltungsgericht



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).