bstger · SK.2022.5 · 2022-11-08 · de

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), Rechtswidriger Aufenthalt (Art. 115 Abs. 1 Bst. b AIG)

Urteil vom 8. November 2022
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter
Gerichtsschreiber Friedo Breitenfeldt
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsan-
walt des Bundes Johannes Rinnerthaler

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Lena Reusser

Gegenstand

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte,
Rechtswidriger Aufenthalt
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2022.5

- 2 -
SK.2022.5
Anträge der Bundesanwaltschaft:
1. A. (hinfort «der Beschuldigte») sei wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte (Art. 285 StGB) und rechtswidrigen Aufenthalts i.S.v. Art. 115 Abs. 1
lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR
142.20) schuldig zu sprechen.
2. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, ent-
sprechend Fr. 4’500.--, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben
unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
3. Der Beschuldigte sei zudem mit einer Verbindungsbusse von Fr. 900.-- zu bestra-
fen, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 30
Tagen.
4. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in der
Höhe von Fr. 1’200.-- (Gebühr der Bundesanwaltschaft) und den gerichtlich zu be-
stimmenden Kosten des Hauptverfahrens, seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Anträge der Verteidigung:
1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte, angeblich begangen am 12. April 2021, freizusprechen.
2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthalts freizusprechen.
3. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich der Eidgenossenschaft aufzuerlegen
und dem Beschuldigten sei eine gemäss der eingereichten Honorarnote festzuset-
zende Parteikostenentschädigung zuzusprechen.
Sachverhalt:
A.
Am 4. Mai 2021 erstattete das Grenzwachtkorps Strafanzeige gegen den Be-
schuldigten wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285
StGB), Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) sowie rechtswidrigen Auf-
enthalts (Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG) (BA pag. 05-00-0001 ff.).
B.
Am 23. Juni 2021 erliess die Bundesanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Ge-
walt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) sowie rechts-
widrigen Aufenthalts (Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG) (BA pag. 03-01-0001 ff.).
C.
Am 2. Juli 2021 erhob der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl und
stellte gleichzeitig ein Gesuch um amtliche Verteidigung (BA pag. 16-01-0001
ff.).

- 3 -
SK.2022.5
D.
Am 7. Juli 2021 setzte die Bundesanwaltschaft RA Moritz Grossenbacher als
amtlichen Verteidiger des Beschuldigten ein (BA pag. 16-01-0009 f.). Am 17. De-
zember 2021 übertrug sie das Mandat auf RAin Lena Reusser (BA. 16-01-0039
f.).
E.
Am 1. Februar 2022 überwies die Bundesanwaltschaft den Strafbefehl an das
Bundesstrafgericht (Art. 355 Abs. 3 lit. a und d sowie Art. 356 Abs. 1 StPO). Sie
verzichtete auf die persönliche Teilnahme an der Hauptverhandlung.
F.
Am 27. September 2022 holte das Gericht einen schriftlichen Bericht bei der be-
handelnden Ärztin des Beschuldigten, B., ein (TPF 2.264.1.001 ff.). Des Weiteren
holte das Gericht im Rahmen der Prozessvorbereitung von Amtes wegen Aus-
züge aus dem schweizerischen Strafregister und dem Betreibungsregister sowie
aktuelle Steuerunterlagen betreffend den Beschuldigten ein (TPF pag.
2.231.1.001 ff.).
G.
Die Hauptverhandlung fand am 8. November 2022 in Anwesenheit des Beschul-
digten am Sitz des Bundesstrafgerichts statt. Das Dispositiv wurde dem Beschul-
digten gleichentags eröffnet. Der Bundesanwaltschaft wurde es schriftlich zuge-
stellt.
Der Einzelrichter erwägt:
1.
Prozessuales
1.1
Zuständigkeit
Die Bundesgerichtsbarkeit ist vorliegend gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO
gegeben. Die Kompetenz des Einzelrichters der Strafkammer des Bundesstraf-
gerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bun-
desgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März
2010 (StBOG; SR 173.71).
1.2
Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache
Hinsichtlich der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache, die das Gericht
vorfrageweise zu prüfen hat (Art. 356 Abs. 2 StPO), stellen sich keine Fragen;
Strafbefehl und Einsprache sind gültig.



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2.
Anklagevorwurf
2.1
Die Bundesanwaltschaft erhebt folgende Vorwürfe gegen den Beschuldigten: Er
sei am Montag, 12. ApriI 2021 um 11.00 Uhr am Bahnhof Z. durch die drei Grenz-
wachtbeamten Wm C., Kpl D. und KpI E. angehalten und kontrolliert worden. Im
Rahmen der Ausweiskontrolle habe sich der Beschuldigte mit einem abgelaufe-
nen Ausweis für Asylsuchende ausgewiesen, weshalb sich die drei Grenzwacht-
beamten für eine Verschiebung auf den Grenzwachtstützpunkt Z. entschieden
hätten. Während der auf dem Grenzwachtstützpunkt im Festhalteraum Nr. 1
durchgeführten Kontrolle habe sich der Beschuldigte zunächst geweigert, sich
seine Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Als die Grenzwachtbeamten ihm an-
gezeigt hätten, dass sie ihn aus Sicherheitsgründen abtasten würden, habe sich
der Beschuldigte geweigert, die Anweisungen zu befolgen, sei aufbrausend ge-
worden und habe sich aktiv gegen die Kontrolle gewehrt. Dabei habe er Kpl D.
am HaIs gepackt, weshalb der Beschuldigte in der Folge durch die drei anwe-
senden Grenzwachtbeamten zu Boden geführt worden sei. Dabei habe sich der
Beschuldigte mit Tritten und Schlägen gegen die drei Grenzwachtbeamten ge-
wehrt. Infolge der starken Gegenwehr des Beschuldigten seien den drei anwe-
senden Grenzwachtbeamten weitere drei Mitarbeiter zur Hilfe geeilt. Die sechs
Grenzwachtmitarbeiter hätten den Beschuldigten danach mit grosser Mühe in
das Schliesszeug gelegt. Als sich der Beschuldigte habe beruhigen können, sei
er auf gefährliche Gegenstände abgetastet worden und habe schliesslich über-
zeugt werden können, sich seine Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Abklä-
rungen mit dem Migrationsdienst Bern hätten in der Folge ergeben, dass sich der
Beschuldigte seit dem 1. August 2020 rechtswidrig in der Schweiz aufhalte.
2.2
In der umschriebenen Weise habe der Beschuldigte gehandelt, obschon er ge-
wusst habe, dass es sich um Grenzwachtbeamte gehandelt habe, die befugt ge-
wesen seien, Kontrollen durchzuführen und Personen anzuhalten. Ebenso habe
er gewusst, dass er den Anweisungen der Grenzwachtbeamten Folge zu leisten
habe. Dennoch habe der Beschuldigte die drei Grenzwachtbeamten während de-
rer Amtsausübung bewusst und gewollt tätlich angegriffen, wobei er durch den
Angriff auf den Hals von Kpl D. und die Tritte und Schläge gegen Wm C., Kpl D.
und Kpl E. eine Verletzung dieser zumindest billigend in Kauf genommen habe.
Mit seinem Verhalten habe der Beschuldigte gewusst bzw. zumindest billigend in
Kauf genommen, dass er die Grenzwachtbeamten an der Ausübung ihrer beruf-
lichen Pflicht gehindert habe.
2.3
Gleichzeitig habe er wissentlich und willentlich gegen die geltenden Aufenthalts-
bestimmungen verstossen, da sein Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen worden
sei und er sich folglich rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten habe.


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3.
Rechtliches
3.1
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB)
3.1.1
Nach Art. 285 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer
Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung,
die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt
oder während einer Amtshandlung tätlich angreift.
3.1.2
Geschütztes Rechtsgut von Art. 285 StGB ist das Funktionieren staatlicher Or-
gane. Angriffsobjekt ist nicht der handelnde Beamte, sondern die Amtshandlung
als solche. Träger der Amtsgewalt, gegen deren Amtshandlungen sich die Tat
richten muss, sind Beamte und Behörden sämtlicher Gemeinwesen (Bund, Kan-
tone, Bezirke, Kreise, Gemeinden) und deren Körperschaften und Anstalten
(HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 285 StGB N. 3).
3.1.3
Als Amtshandlung gilt jede Handlung, die innerhalb der Amtsbefugnisse des Be-
amten fällt und in seiner örtlichen und sachlichen Zuständigkeit liegt. Amtshand-
lung ist jede Betätigung in der Funktion als Beamter. Erfasst sind alle Teilakte
der Amtstätigkeit, auch Vorbereitungs- und Begleithandlungen. Entscheidend ist,
dass die Handlung in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlich-rechtli-
chen Funktion steht (Urteile des Bundesgerichts 6B_891/2010 vom 11. Januar
2011 E. 3.2; 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3). Bereits das «Durch-den-
Zug-Gehen» eines Kondukteurs stellt eine Amtshandlung dar (HEIMGARTNER,
a.a.O., Art. 285 StGB N. 9). Der Täter hindert eine Amtshandlung bereits, wenn
diese in einer Art und Weise beeinträchtigt wird, dass sie nicht reibungslos durch-
geführt werden kann (BGE 103 IV 186 E. 2; HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB
N. 5). Der tatbestandmässige Erfolg liegt in der Beeinträchtigung der Amtshand-
lung durch Einsatz der vom Gesetz genannten qualifizierten Mittel der Gewalt
oder Drohung (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 5).
3.1.4
Das Tatbestandsmerkmal der Gewalt ist gemäss herrschender Lehre im gleichen
Sinne wie bei der Nötigung auszulegen. Unter Gewalt ist demnach jede physi-
sche Einwirkung auf den Amtsträger zu verstehen. Diese muss indessen eine
gewisse Intensität aufweisen, um tatbestandsmässig zu sein (HEIMGARTNER,
a.a.O., Art. 285 StGB N. 6). Zu beachten ist, dass relative Kriterien zur Bestim-
mung der vorausgesetzten Intensität massgebend sind. Insbesondere ist auf die
Konstitution, das Geschlecht und die Erfahrung des Opfers abzustellen. Voraus-
gesetzt wird eine eindeutige aggressive Kraftentfaltung gegen die betreffende
Amtsperson. An einem solchen fehlt es etwa bei einem leichten Rempeln im Rah-
men eines «Gerangels» (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 6, 15 m.w.H.),
beim Um-sich-Schlagen ohne zu treffen oder beim Herumfuchteln mit den Hän-
den (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2018.50 vom 25. Januar 2019 E.
3.1.).

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SK.2022.5
3.1.5
Bei der Tatbestandsvariante des tätlichen Angriffs während einer Amtshandlung
wird vorausgesetzt, dass der Angriff während der Amtshandlung erfolgt. Der Be-
griff des tätlichen Angriffs nach Art. 285 Ziff. 1 StGB stimmt nach der Rechtspre-
chung mit dem Begriff der Tätlichkeit nach Art. 126 StGB überein. Ein tätlicher
Angriff besteht mithin in einer unmittelbaren körperlichen Aggression im Sinne
von Art. 126 StGB. Eine Tätlichkeit liegt vor bei einer das allgemein übliche und
gesellschaftlich geduldete Mass überschreitenden physischen Einwirkung auf ei-
nen Menschen, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur
Folge hat (BGE 134 IV 189 E. 1.2). Die Verursachung von Schmerzen ist dabei
nicht erforderlich (BGE 117 IV 14). Eine Tätlichkeit muss gleichwohl von einer
gewissen Intensität sein. Das Verursachen eines deutlichen Missbehagens ge-
nügt (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_883/2018 vom 18. Dezem-
ber 2018 E. 1.2).
3.1.6
Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz; Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs.
1 und 2 StGB). Dem Täter muss bewusst sein, dass es sich bei seinem Gegen-
über möglicherweise um einen Amtsträger handelt. Zudem muss sich sein Vor-
satz auch auf die Amtshandlung beziehen, d.h. der Täter muss um das mögliche
Vorliegen einer Amtshandlung wissen, wobei auch hier Eventualvorsatz aus-
reicht. Die Handlung des Täters muss weiter vom Willen getragen sein, den
Amtsträger an der Amtshandlung zu hindern (Urteil des Bundesgerichts
6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3; HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N.
23 sowie Art. 286 StGB N. 15).
3.1.7
Bei der Tatbestandsvariante der Hinderung einer Amtshandlung durch Gewalt
oder Drohung muss der Täter mit Wissen und Willen um die möglicherweise hin-
dernde Wirkung seiner Handlung vorgehen. Zudem muss er wissen, dass seine
Handlungsweise gewaltsam oder drohend ist. Bei der Tatbestandsvariante des
tätlichen Angriffs während einer Amtshandlung muss der Täter zumindest in Kauf
nehmen, dass seine Handlung einem tätlichen Angriff gleichkommt (HEIM-
GARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 23). Ein bestimmter Beweggrund ist dabei
nicht erforderlich (BGE 101 IV 62 E. 2c).
3.2
Rechtswidriger Aufenthalt (Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG)
Nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG macht sich strafbar, wer sich rechtswidrig, nament-
lich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der
Schweiz aufhält. Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG gelangt nicht zur Anwendung, wenn es
der betroffenen ausländischen Person – etwa auf Grund einer Weigerung des
Heimatlands, Staatsangehörige zurückzunehmen oder Ausweispapiere auszu-
stellen (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3; 125 II 217 E. 2) – objektiv unmöglich ist, legal
aus der Schweiz auszureisen bzw. rechtmässig in das Heimatland zurückzukeh-
ren. Das strafrechtliche Schuldprinzip setzt die Freiheit voraus, anders handeln
zu können. Ein in der Schweiz illegal anwesender Ausländer darf daher nicht
nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG verurteilt werden, wenn ihm eine legale Ausreise

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aus der Schweiz objektiv nicht möglich ist (siehe dazu etwa die Urteile des Bun-
desgerichts 6B_274/2016 vom 15. Mai 2017 E. 1.6.1; 6B_320/2013 vom 29. Au-
gust 2013 E. 2.1; 6B_482/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 3.2.2; je mit Hinweisen).
4.
Aussagen der Beteiligten
4.1
Aussagen des Beschuldigten
4.1.1
Anlässlich der formellen Befragung am 22. April 2021 um 8.07 Uhr auf dem
Grenzwachtstützpunkt Z. äusserte sich der Beschuldigte wie folgt: Es stimme,
dass er am 8. Mai 2020 rechtskräftig weggewiesen und am 10. Juli 2020 anläss-
lich des Ausreisegesprächs über die Fristen informiert worden sei. Er habe die
Schweiz seit dem 8. Mai 2020 nie verlassen. Er wolle in der Schweiz bleiben, da
er im Iran als Angehöriger einer Minderheit verfolgt werde. Deshalb wolle er auch
keinen Pass auf der iranischen Botschaft beantragen. Er wohne gemäss einer
Vereinbarung mit dem Migrationsdienst Bern an der …strasse in Y. Er erachte
sich als nicht schuldig und anerkenne den Tatbestand des rechtswidrigen Auf-
enthalts nicht, da er nicht illegal in der Schweiz sei. Die Migrationsbehörden seien
über ihn informiert (BA pag. 05-00-0005 f.).
4.1.2
Am 29. September 2021 wurde der Beschuldigte durch die Bundesanwaltschaft
einvernommen. Nach dem Grund für seine Einsprache gegen den Strafbefehl
vom 23. Juni 2021 gefragt, gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass es nicht 11.00
Uhr, sondern 10.40 Uhr gewesen sei, als er einer Ausweiskontrolle am Bahnhof
unterzogen worden sei. Er habe jeden Montag einen Termin bei der Psychiaterin.
Er müsse jede Woche hin. Als er aus dem Zug gestiegen sei, seien «sie» vorher
mit ihm im Zug gewesen. Sein Zug sei um 10.38 Uhr in Z. angekommen. Als er
dann aus dem Bahnhof habe gehen wollen, sei jemand zu ihm gekommen, zwi-
schen den Gleisen 1, 2 und 3, 4. Das sei um 10.40 Uhr gewesen (BA pag. 13-
01-0007). Anlässlich der Hauptverhandlung gab der Beschuldigte hinsichtlich
des Grunds für seine Einsprache gegen den Strafbefehl an, er habe seine «Akten
gelesen und in diesen Akten» würden «viele Probleme dargestellt» und seien
«viele Fehler» (TPF pag. 2.731.004).
4.1.3
Sodann wurde der Beschuldigte mit dem Vorhalt konfrontiert, sich der Abnahme
der Fingerabdrücke durch die Grenzwachtbeamten, auch nach mehreren Erklä-
rungsversuchen und Aufforderungen, verweigert zu haben. Beim Versuch ihn ab-
zutasten sei der Beschuldigte aufbrausend geworden und habe sich aktiv zur
Wehr gesetzt. Hierzu gab der Beschuldigte Folgendes zu Protokoll: Das stimme
nicht. Er sei «nett» zu ihnen gewesen. Er sei seit 5 Jahren in der Schweiz und
habe bis jetzt «auch nie Probleme gehabt mit der Polizei». Als er in dieses Ge-
bäude reingegangen sei, hätten sie ihm gesagt: «Wirf all deine Sachen da rein».
Das habe er auch gemacht. Sie hätten die Sachen mitgenommen und seien raus-
gegangen. Nach «eins, zwei Minuten» seien sie wieder ins Zimmer hereinge-
kommen und hätten seine Fingerabdrücke abnehmen wollen. Er habe sie nach

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dem Grund gefragt, worauf sie geantwortet hätten, dass sie das machen müss-
ten. Diese Antwort habe ihn beängstigt. Er habe gesagt, dass die Wahrheit sei,
dass er das nicht machen könne, bevor er mit seiner Anwältin gesprochen habe,
was sie ihm jedoch nicht erlaubt hätten. Sein Handy und all seine Sachen seien
bei ihnen gewesen, weshalb er seine Anwältin nicht habe anrufen können. Er
habe ihnen das gesagt, aber sie hätten «es» ihm nicht gegeben. Sie hätten ihn
«noch gar nicht kontrollieren» wollen, sondern bloss seine Fingerabdrücke ab-
nehmen. Er habe jedoch nicht gewusst warum er seine Fingerabdrücke abgeben
müsse. Deshalb habe er sie nach dem Grund gefragt, worauf diese geantwortet
hätten: «Das ist das Gesetz, das musst du machen, weil wir dich überprüfen wol-
len». Daraufhin habe er ihnen gesagt, dass er vor fünf Jahren in die Schweiz
gekommen sei und damals Fingerabdrücke abgenommen worden seien. Sie hät-
ten jedoch gesagt, sie müssten das machen, woraufhin er gesagt habe: «Ok,
lasst mich einfach mit meiner Anwältin sprechen», was sie ihm wiederum nicht
gestattet hätten. Dann sei ihre Chefin mit einem Zettel gekommen. Darauf seien
ein paar Gesetzesartikel mit rotem Stift gestanden. Die Chefin habe ihm gesagt:
«Das sind unsere Gesetze, deshalb müssen wir das machen». Er habe aber nicht
gewusst, was diese Artikel besagten und habe abermals nach seiner Anwältin
verlangt, was die Chefin wiederum nicht gestattet habe. Die ganze Zeit sei er
unter Stress und Angst gestanden. Die Chefin habe gesagt: «Wenn du das nicht
freiwillig machst, dann müssen wir das von dir nehmen». […]. Er habe ihnen ge-
sagt, er werde ihnen das nicht erlauben, bevor er nicht mit seiner Anwältin ge-
sprochen habe, da er nicht wisse, warum er diese Fingerabdrücke abgeben
müsse. Auf Frage hin gab der Beschuldigte an, nicht aufbrausend gewesen zu
sein während er sich im Gebäude aufgehalten habe (BA pag. 13-01-0009 f.).
4.1.4
Alsdann wurde dem Beschuldigten vorgehalten, C. und D. mehrfach auf die Brust
geschlagen und letzteren danach am Hals gepackt und zugedrückt zu haben.
Hierzu äusserte sich der Beschuldigte folgendermassen: Das stimme nicht. Als
er dann gesagt habe, dass er die Fingerabdrücke nicht abgeben möchte und «die
Frau» gesagt habe, dass die Polizisten das von ihm nehmen würden, sei die Frau
aus dem Zimmer gegangen. Die drei Polizisten hätten sich ihm genähert und die
Handschuhe angezogen. […] Sie hätten sich ihm genähert und er habe seine
Hände hinter dem Rücken zu einer Faust geballt. Einer von ihnen habe seine
rechte Hand gehalten und der andere seine linke, ein weiterer habe ihm am Hals
festgehalten. Er habe nicht zugelassen, dass sie seine Fingerabdrücke nähmen.
Sie hätten ihn mit dem Gesicht auf den Boden geworfen. Bevor sie zu ihm ge-
kommen seien, um ihm die Fingerabdrücke abzunehmen, hätten sie ihm gesagt,
er solle seinen Gürtel und seine Schuhe abziehen, was er jedoch nicht getan
habe. Sie hätten seine Hände und seinen Hals gehalten, weshalb er niemanden
habe schlagen können. Derjenige, der seine linke Hand gehalten habe, habe sei-
nen Daumen mit Gewalt hochziehen wollen, um seinen Fingerabdruck zu neh-
men, was ihm jedoch nicht gelungen sei. Dann hätten sie zu Dritt auf seinem
Rücken gekniet. Der eine habe gesagt, dass er den Spray in seinem Gesicht

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benutzen solle. Als das nicht funktioniert habe, hätten sie ihm Handschellen an-
gelegt. Danach hätten sie ihn losgelassen. Auf Frage hin bestritt der Beschul-
digte, D. auf die Brust geschlagen bzw. am Hals gepackt und zugedrückt zu ha-
ben (BA pag. 13-01-0010 f.).
4.1.5
Weiter wurde dem Beschuldigten vorgehalten, sich mit Tritten und Schlägen da-
gegen gewehrt zu haben, von den Beamten zu Boden geführt zu werden. Auf
Grund seiner starken Gegenwehr seien drei weitere Grenzwachtbeamte dazu-
gestossen, wobei diese zu sechst Mühe gehabt hätten, den Beschuldigten unter
Kontrolle zu bringen. Es sei ihnen jedoch schlussendlich gelungen, ihn ins
Schliesszeug zu legen. Diese Darstellung bestritt der Beschuldigte und äusserte
sich wie folgt: Sie hätten ihn auf den Boden geworfen und seinen Hals und seine
Hände sowie Arme gepackt und die Handschellen angelegt. Es seien nur drei
Personen dagewesen. Sie hätten mit den Knien auf seinen Rücken gedrückt,
sodass er nicht habe atmen können, was er ihnen gesagt habe. Derjenige, der
seinen Hals gepackt habe, habe weiter zugedrückt. Nachdem sie ihm die Hand-
schellen angelegt hätten, sei er weiter auf dem Boden gelegen und sie hätten ihn
losgelassen. Er habe sich dann gedreht um sich auf den Boden zu setzen. Einer
von ihnen habe zu ihm gesagt: «Setz[e] dich auf den Stuhl». Aber wegen des
Drucks auf den Rücken habe er sich danach nicht mehr bewegen können. Er
habe dann gesagt, dass er das nicht könne. Einer sei gekommen und habe ihn
hochgehoben und auf den Stuhl gesetzt. Es habe eine Stange neben dem Stuhl
gegeben. Sie hätten die Handschellen an die Stange neben dem Stuhl festge-
macht. Dann hätten sie ihm die Schuhe und den Gurt ausgezogen und seien
dann aus dem Zimmer gegangen. Er habe ihnen die ganze Zeit gesagt, er wolle
mit seiner Anwältin reden. Danach gefragt, ob ihm mitgeteilt worden sei, um wel-
che Art von Beamten es sich gehandelt habe, gab der Beschuldigte zu Protokoll,
dass diese gesagt hätten, sie seien von der Polizei und wollten seinen Ausweis
kontrollieren (BA pag. 13-01-0011 f.).
4.1.6
Anlässlich der Hauptverhandlung bestätigte der Beschuldigte seine im Rahmen
der Einvernahme vom 29. September 2021 bei der Bundesanwaltschaft getätig-
ten Aussagen und bestritt abermals, gegenüber den Grenzwächter aufbrausend
oder gar tätlich geworden zu sein. Nicht er habe D. berührt oder angegriffen,
sondern dieser habe ihn am Hals gepackt und er habe das Gefühl gehabt, nicht
mehr atmen zu können. Er habe lediglich seine Anwältin sprechen wollen bevor
er seine Fingerabdrücke abgebe. Er habe während der Kontrolle «unheimlich
Angst» gehabt, da er «sehr schlechte Erinnerungen mit den Polizisten im Iran»
habe. Er habe befürchtet, inhaftiert und zwangsweise in den Iran repatriiert zu
werden. Die dokumentierten Verletzungen D.’s seien entstanden, da dieser «eine
weisse Haut» habe, der Beschuldigte habe «niemanden geschlagen». Die ganze
Situation sei für ihn, wie auch von seiner behandelnden Ärztin B. beschrieben,
ein «Trigger Moment» im Rahmen einer posttraumatischen Belastungsstörung
auf Grund von Erlebnissen im Iran gewesen (TPF pag. 2.731.004 ff.).

- 10 -
SK.2022.5
4.1.7
Im Rahmen seiner Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft vom 29. September
2021 wurde dem Beschuldigten zudem vorgehalten, sich seit dem 1. August
2020 rechtswidrig in der Schweiz aufzuhalten. Hierzu äusserte sich der Beschul-
digte folgendermassen: Er habe jetzt eine private Unterkunft. Er sei «nicht ganz
illegal». Als sein Asylverfahren abgelehnt worden sei, habe man ihm einen Brief
geschickt. Darin sei gestanden, dass er zurück in den Iran müsse. Seine Um-
stände erlaubten ihm die Rückkehr jedoch nicht. Im Iran würde man ihn umbrin-
gen oder er würde sein ganzes Leben im Gefängnis verbringen müssen. Der
Kanton habe gesagt, er könne nicht in den Iran ausgeschafft werden, er müsse
freiwillig gehen. Dies habe er abgelehnt. Sie hätten gesagt, dass er wählen
könne, zwischen dem Zentrum und einer privaten Unterkunft. Sie hätten akzep-
tiert, dass er in einer privaten Unterkunft bleibe und sie ihm helfen würden. Er
habe ein Formular unterschrieben, auf dem gestanden sei, dass er in der
Schweiz bleiben werde. Er habe also ein entsprechendes Formular vom Kanton,
dass er in der Schweiz bleibe und sei folglich nicht illegal in der Schweiz (BA pag.
13-01-0015). Anlässlich der Hauptverhandlung wiederholte der Beschuldigte
diese Aussagen im Wesentlichen (TPF pag. 2.731.008 f.).
4.2
Aussagen von D.
4.2.1
Am 12. April 2021 verfasste D. einen Wahrnehmungsbericht zum Kontrollvor-
gang des Beschuldigten am selbigen Tag. Diesem ist folgende Darstellung zu
entnehmen: Es sei durch die Kontrollierenden festgestellt worden, dass der Be-
schuldigte nicht im Besitze eines gültigen Aufenthaltstitels gewesen sei. Deshalb
sei der Beschuldigte zur weitergehenden Kontrolle auf den Grenzwachtposten
des Bahnhofs Z. verbracht worden. Bei Ankunft hätten sie den Beschuldigten auf
die Zelle gebracht, um seine persönlichen Effekte zu kontrollieren. Sie hätten ihm
erklärt, dass sie seine Fingerabdrücke abnehmen sowie seine Schuhe und sei-
nen Gurt entfernen wollten. Hierbei sei der Beschuldigte aufbrausend geworden
und habe gesagt, er wolle mit seinem Anwalt sprechen. Er sei nicht mit der Ab-
nahme seiner Fingerabdrücke einverstanden. Hierauf habe D. ihn aufgefordert,
seine Schuhe abzuziehen, woraufhin er entgegnet habe, dass er dies nicht wolle.
Sodann habe D. ihn gefragt, ob er einen Gurt trage, was er verneint habe, obwohl
D. vorher habe beobachten können, dass er einen getragen habe. C. und D. hät-
ten sich entschieden, den Beschuldigten für ihre eigene Sicherheit abzutasten.
Als sich C. neben den Beschuldigten begeben und ihm erklärt habe, dass er sich
an die Wand anzulehnen habe, um abgetastet zu werden, habe der Beschuldigte
die Arme verschränkt und sich an die Wand angelehnt. Daraufhin habe ihn C. am
linken Arm gepackt, um ihn in Richtung Wand zu führen. Der Beschuldigte habe
Widerstand geleistet und als D. sich ihm genähert habe, habe der Beschuldigte
diesen an Oberkörper und Arm geschlagen. D. habe sich ihm erneut genähert
und ihn aufgefordert, sich zu beruhigen. Hierauf habe der Beschuldigte D. am
Hals gepackt und versucht, diesen zu würgen. D. habe sich aus der Umklamme-

- 11 -
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rung auf der Höhe des Nackens gelöst um den Beschuldigten zu Boden zu füh-
ren. Vom Boden aus habe der Beschuldigte nach D. getreten. In diesem Moment
seien E. und F. hinzugekommen um dabei zu helfen, den Beschuldigten zu über-
wältigen. Sie hätten diesen mehrfach dazu aufgefordert, die Hände hinter den
Rücken zu tun, was der Beschuldigte nicht getan habe. Dieser habe sich vielmehr
weiterhin physisch gewehrt und habe versucht, mit Armen und Beinen um sich
zu schlagen. Zudem habe er die Anwesenden mit «Fick dich!! Motherfucker!!
Arschloch!!» beschimpft. Schliesslich sei es den Beamten gelungen, dem Be-
schuldigten Handschellen anzulegen. Sie hätten diesen auf die Bank gesetzt und
ihn an den Ring fixiert, sodass er nicht in der Lage sei, weiter um sich zu schla-
gen. Währenddem er fixiert gewesen sei, habe der Beschuldigte mit dem Kopf
an die Wand geschlagen, kräftig an der Fixierung gerissen und weiter lautstark
Beschimpfungen von sich gegeben sowie seinen Anwalt verlangt. D. habe sich
zum Gesundheitszentrum G. am Bahnhof Z. zur ärztlichen Kontrolle der Verlet-
zungen und Schmerzen an Hals und rechtem Arm begeben (BA pag. 05-00-0025
f.).
4.2.2
Anlässlich seiner Einvernahme vom 29. September 2021 als Auskunftsperson
wiederholte D. diese Darstellung im Wesentlichen. Die Frage, ob er Schmerzen
gehabt habe, bejahte er und gab an, dass diese «einige Tage nach dem Vorfall
bestehen» geblieben seien. Längerfristige Verletzungen habe er jedoch keine
davongetragen (BA pag. 12-01-0009).
4.3
Aussagen von C.
4.3.1
C. verfasste ebenfalls am 12. April 2021 einen Wahrnehmungsbericht zum Vor-
fall am selbigen Tag. Seine Darstellung korrespondiert im Wesentlichen mit dem
Bericht von D.. Hinsichtlich der Schläge des Beschuldigten gegen D. während
des Versuchs, den Beschuldigten abzutasten, spricht C. – leicht abweichend von
D. – davon, dass der Beschuldigte D. «von sich weggestossen» habe. Die
Schläge seitens des Beschuldigten auf die Brust von D. bezeugt C. hingegen
gleichlautend mit D. (BA pag. 05-00-0024).
4.3.2
Anlässlich seiner Einvernahme vom 30. September 2021 als Auskunftsperson
wiederholte C. diese Aussagen im Wesentlichen. Er fügte hinzu, dass es nicht
möglich sei, dass man versucht hätte, dem Beschuldigten die Daumenabdrücke
abzunehmen, da immer die Zeigefingerabdrücke genommen würden. Zudem
habe er lediglich beobachten können, wie H. auf dem Schulterblatt des Beschul-
digten gekniet habe, nicht auf dessen Rücken. Zuletzt fügte er hinzu, dass es vor
dem Angriff des Beschuldigten auf D. zu keinem physischen Kontakt zwischen
den beiden gekommen sei (BA pag. 12-02-0008 ff.).



- 12 -
SK.2022.5
4.4
Aussagen von E.
Anlässlich seiner Einvernahme vom 30. September 2021 als Auskunftsperson
gab E. eine mit den Aussagen des D. sowie des C. im Wesentlichen deckungs-
gleiche Darstellung der Vorkommnisse vom 12. April 2021 zu Protokoll. Wie die
körperliche Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und D. begonnen
habe, habe er nicht beobachten können. Er habe einzig gesehen, wie die rechte
Hand des Beschuldigten am Hals von D. gewesen sei (BA pag. 12-03-0005 ff.).
4.5
Aussagen der weiteren Anwesenden
4.5.1
Aussage von I.
I. sagte wie folgt schriftlich aus: Anlässlich seines Dienstes vom 12. April 2021
als «Stagier» des Zoll J. auf dem Grenzwachtstützpunkt Z., seien seine Kollegen
am Vormittag mit einem Herrn in die Räumlichkeiten des Grenzwachtstützpunkts
Z. gekommen. Sie seien in den Festhalteraum gegangen, um eine «eingehende
Kontrolle» durchzuführen. Er selbst sei im hinteren Teil des Grenzwachtstütz-
punkts Z. gewesen und habe gehört, wie sich die männliche Person geweigert
habe, die Fingerabdrücke zu geben und sich lautstark geweigert habe, zu koope-
rieren. Nach etwa 10-15 Minuten habe es ein Geschrei gegeben und es habe
«gerumpelt». Er habe sich zur Zelle begeben, um nachzusehen ob er helfen
könne und habe beobachtet, wie seine Kollegen versucht hätten, den Mann zu
arretieren. Nach ein paar Minuten hätten sie es geschafft und hätten den Herrn
auf die Bank gesetzt und die Zellentür geschlossen. Während der ganzen Zeit
habe der Mann die Kollegen als «Arschlöcher» beschimpft und einen Anwalt ver-
langt. Weiteres habe er nicht mitbekommen, da sich der Herr beruhigt habe, als
eine Frau gekommen sei (BA pag. 05-00-0030).
4.5.2
Wahrnehmungsbericht von F.
Der Bericht von F. hinsichtlich des Vorfalls vom 12. April 2021 deckt sich im We-
sentlichen mit dem Bericht von I. (BA pag. 05-00-0029).
4.5.3
Wahrnehmungsbericht von K.
K. verfasste ebenfalls einen Wahrnehmungsbericht, dem folgende Darstellung
zu entnehmen ist: Anlässlich ihres Dienstes vom 12. April 2021 auf dem Grenz-
wachtstützpunkt Bahnhof Z., seien ihre Mitarbeiter Wm C., Kpl D. und E. mit dem
Beschuldigten in die Räumlichkeiten des Grenzwachtstützpunkts gekommen.
Wm C. habe sie über den Sachverhalt informiert und der Beschuldigte sei in den
Festhalteraum verbracht worden. Sie habe die Abklärungen hinsichtlich des Auf-
enthalts vorgenommen und Wm C. den Beschuldigten über das weitere Vorge-
hen informiert, d.h., dass zwecks Identitätsfeststellung die Fingerabdrücke auf-
genommen würden. Der Beschuldigte habe sich verbal geweigert, dies zuzulas-

- 13 -
SK.2022.5
sen. Wm C. habe den Beschuldigten mehrmals sachlich über die Rechtmässig-
keit der Identitätsfeststellung und seine Mitwirkungspflicht informiert, dies jedoch
ohne Erfolg. Aufgrund dessen habe sie dem Beschuldigten erklärt, dass wenn er
sich weiterhin weigere bzw. sie weiterhin an der Kontrolle hindere, dies eine An-
zeige nach Art. 286 StGB nach sich ziehen werde. Der Beschuldigte habe sich
weiterhin geweigert. Da eine Fingerabdruck-Aufnahme auf Grund dessen nur un-
ter Zwang möglich gewesen sei, habe sie den Kaderpikett des Grenzwachtkorps
informieren wollen und habe den Festhalteraum verlassen. Die zwischenzeitlich
durchgeführte Sicherheitskontrolle, d.h. das Abtasten nach gefährlichen Gegen-
ständen, sei in ein Gerangel ausgeartet, sodass sie keinen Kontakt mit dem Pi-
kettdienst habe aufnehmen können. Zurück im Festhalteraum habe sie gesehen,
wie ihre Mitarbeiter versucht hätten, den Beschuldigten zu fixieren. Dieser habe
sich mit sehr grosser Kraft gewehrt sowie um sich geschlagen und getreten. Zu-
sammen mit zwei weiteren Mitarbeitern habe der Beschuldigte fixiert und die
Handschellen angelegt werden können. Auf Grund seines weiterhin renitenten
Verhaltens sei der Beschuldigte an die Wandhalterung fixiert worden. Wm C.
habe sie informiert, dass Kpl D. durch den Beschuldigten geschlagen und am
Hals gewürgt worden sei. Sie habe feststellen können, dass Kpl D. eine sehr
starke Rötung am Hals gehabt habe und entschieden, dass er umgehend zur
ärztlichen Untersuchung müsse. Beim Beschuldigten habe sie keine Verletzun-
gen feststellen können. Dieser sei im Festhalteraum allein gelassen und via Vi-
deo überwacht worden. Bei der Videoüberwachung des Festhalteraum, habe sie
gesehen, wie der Beschuldigte, als er alleine gewesen sei, mehrmals seinen Kopf
an die Wand geschlagen habe und permanent an seinen Handschellen gezogen
habe. Auf Grund der Vorkommnisse sei ein weiteres Team unter der Führung
von Fw L. beigezogen worden. Es seien diverse Telefonate zugelassen worden,
so habe der Beschuldigte mit seinem Betreuer (M.) einem Rechtsbeistand und
seiner Therapeutin (Frau B.) telefonieren können. Weiter sei gestattet worden,
dass seine Therapeutin vor Ort komme, damit sie den Beschuldigten sprechen
und ihn beruhigen könne. Nach dem Gespräch mit seiner Therapeutin im Fest-
halteraum habe sich der Beschuldigte soweit beruhigt, sodass die Handschellen
hätten entfernt werden können und die Abnahme der Fingerabdrücke möglich
gewesen sei. Weiter sei vereinbart worden, die Einvernahme auf einen späteren
Termin zu verschieben. Der Beschuldigte habe ausdrücklich auf eine ärztliche
Untersuchung verzichtet. Die weiteren Kontrolltätigkeiten und Kommunikation mit
dem Beschuldigten, seiner Therapeutin und seinem Heimleiter seien ausnahms-
los durch Fw L. erfolgt (BA pag. 05-00-0027 f.).
4.5.4
Wahrnehmungsbericht von N.
Der Bericht von N. deckt sich im Wesentlichen mit den Wahrnehmungen von I.
(BA pag. 05-00-0032).



- 14 -
SK.2022.5
4.5.5
Wahrnehmungsbericht von O.
Auch der Bericht von O. deckt sich im Wesentlichen mit den Darstellungen von
I. (BA pag. 05-00-0031).
5.
Beweiswürdigung und Subsumtion
5.1
Zu prüfen ist, ob sich der Beschuldigte der Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) strafbar gemacht hat.
5.1.1
Die Aussagen der anwesenden Grenzwachtbeamten sind in sich stimmig, deut-
lich und anschaulich. Sie zeichnen sich u.a. durch logische Konsistenz und De-
tailreichtum aus. In den Einvernahmen bzw. Wahrnehmungsberichten legten ein-
zelne Beamte ihre Gefühlslage während der Vorkommnisse dar, beispielsweise
das Schmerzempfinden im Anschluss an die Schläge des Beschuldigten. Diese
Beschreibung von eigenpsychischen Vorgängen ist Teil eines hohen Detaillie-
rungsgrads in qualitativer Hinsicht (vgl. ARNTZEN, Psychologie der Zeugenaus-
sage, 5. Aufl. 2011, S. 27). Es werden auch Nebensächlichkeiten (z.B. die Ab-
nahme der Zeigefingerabdrücke anstatt der Daumenabdrücke) geschildert, was
Glaubhaftigkeit indiziert (vgl. BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststellung vor
Gericht, 3. Aufl. 2007, S. 95). All dies sind sogenannte Realkennzeichen. Die
hohe Qualität der Realkennzeichen ist ein Hinweis auf die Erlebnisbasiertheit ei-
ner Aussage (LUDEWIG/BAUMER/TAVOR: Aussagepsychologie für die Rechtspra-
xis, 2017, S. 63). Ferner verzichtete etwa E. darauf, den Beschuldigten zu belas-
ten, etwa indem er betonte, nicht gesehen zu haben, wie die körperliche Ausei-
nandersetzung zwischen dem Beschuldigten und D. begann. Diese Entlastung
bzw. Nichtbelastung der beschuldigten Person ist ein Merkmal, welches auf eine
fehlende strategische Selbstdarstellung hinweist (vgl. LUDEWIG/BAUMER/TAVOR,
a.a.O., S. 47 f.) und für die Glaubhaftigkeit spricht. Schliesslich finden sich in den
Aussagen der Grenzwachtbeamten auch sogenannte negative Komplikations-
ketten, etwa, wenn es um die zahlreichen Versuche geht, den Beschuldigten von
der Notwendigkeit der Abnahme seiner Fingerabdrücke zu überzeugen. Das
Schildern vergeblicher Bemühungen und wiederholter Versuche ist eine inhaltli-
che Steigerungsform der Detaillierung und typisch für glaubhafte Aussagen
(ARNTZEN, a.a.O., S. 34). Die Aussagen der Grenzwachtbeamten im Rahmen
des Vorverfahrens geben in ihrer Gesamtheit in Bezug auf das hier interessie-
rende Hauptgeschehen ein eindeutiges schlüssiges Bild. Es kann m.a.W. auch
von Homogenität gesprochen werden (vgl. dazu ARNTZEN, a.a.O., S. 48).
5.1.2
Bei den Aussagen des Beschuldigten hingegen sind die Realkennzeichen deut-
lich weniger ausgeprägt. Die Aussagen bleiben meist vage, es entsteht zuweilen
der Eindruck, der Beschuldigte würde den Vorfall herunterspielen wollen. Zwar
bestätigt er einen Streit und ein Gerangel; wenn es um die konkreten Vorwürfe
(insbesondere hinsichtlich der Beschimpfungen sowie der von ihm abgegebenen
Schläge) geht, beschränkt sich der Beschuldigte jedoch grossmehrheitlich auf

- 15 -
SK.2022.5
pauschales Bestreiten. Die Aussagen erscheinen sehr selektiv und blenden aus
und sind nicht mit denjenigen der anwesenden Grenzwachtbeamten in Einklang
zu bringen.
5.1.3
Vergleicht man die Aussagen, kommt man insgesamt zum Ergebnis, dass die
Schilderungen der anwesenden Grenzwachtbeamten wesentlich glaubhafter er-
scheinen als diejenigen des Beschuldigten. Im Übrigen ist nicht erkennbar, wel-
ches Motiv die Beamten hätten, eine Geschichte zu erfinden und den Beschul-
digten zu Unrecht zu belasten.
5.1.4
Nicht umstritten und beweismässig erstellt ist in diesem Zusammenhang, dass
der Beschuldigte einer Kontrolle durch die Grenzwachtbeamten unterzogen
wurde und es dabei zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Be-
schuldigten und D. kam. Die entsprechenden (leichten) Verletzungen von D. sind
fotografisch dokumentiert. Auf den Aufnahmen ist klar ersichtlich, dass D. am
Hals gewürgt wurde sowie starke Rötungen an weiteren Körperbereichen davon-
trug (BA pag. 05-00-0034). Entgegen den Bestreitungen des Beschuldigten, ist
auf Grund der übereinstimmenden Aussagen der Grenzwachtbeamten beweis-
mässig erstellt, dass der Beschuldigte D. auf die Brust schlug und ihn am Hals
würgte. Erstellt ist zudem, dass er ihn zumindest mit Gewalt wegstiess. Hiermit
erfüllte der Beschuldigte den Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB im Sinne der
angeklagten Variante des tätlichen Angriffs während einer Amtshandlung in ob-
jektiver Hinsicht.
5.1.5
In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass dem Beschuldigten bewusst war,
dass er es mit Beamten zu tun hatte, da sich diese klar als solche zu erkennen
gegeben hatten und er sich in einer Kontrolle befand. Die Grenzwachtbeamten
waren befugt, die Fingerabdrücke des Beschuldigten abzunehmen (Art. 111i
Abs. 6 AIG). Auch dies war dem Beschuldigten bewusst, wurde er von den
Grenzwachtbeamten doch unbestrittenermassen über die gesetzlichen Grundla-
gen belehrt. Selbst wenn er diese, wie vom Beschuldigten vorgebracht, nicht ver-
standen haben sollte, so lagen keine Indizien vor, auf Grund derer er von einer
nichtigen Amtshandlung hätte ausgehen müssen bzw. dürfen (BA pag. 13-01-
0010 f.). Vielmehr hatte er mit einer Abnahme der Fingerabdrücke durch die
Grenzwachtbeamten zu rechnen und diese auch zu dulden. Der Beschuldigte
erfüllte somit den Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB ebenfalls in subjektiver
Hinsicht. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich.
5.1.6
Auf Grund des Ausgeführten ist der Beschuldigte wegen Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
5.2
Zuletzt ist zu prüfen, ob sich der Beschuldigte des rechtswidrigen Aufenthalts
i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG schuldig gemacht hat.

- 16 -
SK.2022.5
5.2.1
Erstellt, und auch nicht bestritten, ist, dass das Asylgesuch des Beschuldigten
rechtskräftig abgewiesen wurde. Aus diesem Grund ist der Beschuldigte seit dem
31. Juli 2020 (Ausreisefrist) verpflichtet, das Hoheitsgebiet der Schweiz zu ver-
lassen. Dies wurde ihm mehrfach mitgeteilt, namentlich anlässlich des Ausreise-
gesprächs. Gemäss Auskunft des Migrationsdienstes des Kantons Bern kann die
Ausreise nicht gegen den Willen des Beschuldigten vollzogen werden, da sich
dieser weigert, die nötigen Ausweispapiere zu beschaffen. Aus diesem Grund
wurde dem Beschuldigten gewährt, bis zu seiner Ausreise in einer privaten Un-
terkunft Aufnahme zu finden (BA pag. 18-01-0004 f.). Wenn der Beschuldigte aus
diesem Arrangement schliesst, dass er das Recht habe, in der Schweiz zu ver-
weilen, so tut er dies wider besseren Wissens.
5.2.2
Im Ergebnis erfüllte der Beschuldigte den Tatbestand des rechtswidrigen Aufent-
halts i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG sowohl in objektiver als auch in subjektiver
Hinsicht.
5.2.3
Rechtfertigungsgründe sind unter vorliegenden Umständen aufgrund der fehlen-
den Kooperation des Beschuldigten nicht gegeben (vgl. E. 3.2). Schuldaus-
schlussgründe sind keine ersichtlich.
6.
Strafzumessung
6.1
Rechtliches
6.1.1
Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Tä-
ters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Abs. 2). Dem (subjektiven Tatverschulden) kommt somit bei der Strafzumes-
sung eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der
objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat
im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldens-
erhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamtein-
schätzung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Der Ge-
setzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschuldensein-
schätzung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschulden vermindern
bzw. erhöhen (BGE 136 IV 55 E. 5.5 und 5.6). Es liegt im Ermessen des Gerichts,
in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksich-
tigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die
einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6; 134
IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1).

- 17 -
SK.2022.5
6.1.2
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Straftat, d.h. derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe bedroht
ist, und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das Höchst-
mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es
an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).
6.2
Strafrahmen
Der Strafrahmen des vorliegend gravierendsten Tatbestands, der Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), erstreckt sich von
Geldstrafe von drei Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB) bis zu drei Jahren Frei-
heitsstrafe. Bei der pekuniären Sanktion beträgt die Höchststrafe 180 Tagess-
ätze (Art. 34 Abs. 1 StGB). Der Strafrahmen des Tatbestands des rechtswidrigen
Aufenthalts (Art. 115 Abs. 1 AIG) erstreckt sich von Geldstrafe von drei Tagess-
ätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB) bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. In Anbetracht des
noch leichten Verschuldens des Beschuldigten kommen vorliegend als Sanktio-
nen nur je Geldstrafe in Betracht. Auf Grund der Gleichartigkeit der auszuspre-
chenden Sanktionen, bzw. der vorzunehmenden Asperation (Art. 49 Abs. 1
StGB), beträgt der konkrete Strafrahmen somit Geldstrafe von vier bis 180 Ta-
gessätzen.
6.3
Tatkomponente
6.3.1
In objektiver Hinsicht ist anzumerken, dass sich der Vorfall über einen nicht un-
erheblichen Zeitraum erstreckte, wobei der Beschuldigte mehrfach laut und aus-
fällig wurde und Beschimpfungen von sich gab. Zudem geschah dies anlässlich
einer legitimen Kontrolle, im Rahmen derer die betreffenden Grenzwächter ihre
gesetzlichen Befugnisse ausübten. Hinsichtlich des rechtswidrigen Aufenthalts
ist hervorzuheben, dass sich der Beschuldigte nach eigenen Aussagen bereits
seit 2015 rechtswidrig in der Schweiz aufhält (TPF pag. 2.731.008), was einen
erheblichen Zeitraum darstellt. Insgesamt wirken sich die objektiven Tatkompo-
nente leicht straferhöhend aus.
6.3.2
Der Beschuldigte musste mit einer Personenkontrolle, ggf. mit Abnahme der Fin-
gerabdrücke, rechnen und es war ihm bewusst, dass die betreffenden Grenz-
wächter die Befugnis dazu hatten, diese durchzuführen. Erschwerend fällt ins
Gewicht, dass die betreffenden Grenzwächter den Beschuldigten zunächst höf-
lich aufforderten, seine Fingerabdrücke abzugeben. Anstatt kooperativ zu han-
deln, fühlte sich der Beschuldigte jedoch im Recht und hielt es gar für opportun,
die Grenzwächter wüst zu beschimpfen und gar einen von ihnen tätlich anzugrei-
fen. Zugunsten des Beschuldigten wirkt sich hingegen aus, dass dessen aggres-
sives Verhalten gemäss eigenen Aussagen in Zusammenhang mit «schlechte[n]
Erinnerung[en]» an Begegnungen mit iranischen Polizisten steht. So habe der

- 18 -
SK.2022.5
Beschuldigte «unheimlich Angst» gehabt, als er aufgefordert worden sei, seine
Fingerabdrücke abzugeben. Er habe in diesem Moment befürchtet, entweder in
Haft genommen oder zwangsweise in den Iran repatriiert zu werden (TPF pag.
2.731.006). Diese Aussagen decken sich mit der Diagnose von dessen behan-
delnder Ärztin B., wonach der Beschuldigte unter einer posttraumatischen Belas-
tungsstörung sowie einer mittelgradigen depressiven Episode in Zusammenhang
mit «Inhaftierung und Folter im Heimatland» leide. Im Lichte dieser Diagnose
liessen die seitens des Beschuldigten gemachten Aussagen darauf schliessen,
dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass er sich drohend, bzw. gewalttätig ver-
halten habe, sondern dass es sich um «impulsive aggressive Reaktionen im Rah-
men der emotionalen Überregung und massiven Angst» gehandelt habe, die
durch das «Wiedererleben traumatischer Erfahrungen» bedingt gewesen seien
(TPF 2.264.1.006 ff.). Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass auch die kon-
sequente Weigerung seitens des Beschuldigten, sich Ausweise für die Rückkehr
in den Iran zu beschaffen, mit diesem Krankheitsbild zusammenhängt. So gab
der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung denn auch zu Protokoll, nicht
in den Iran zurückkehren zu können, da er von dort geflohen sei, um nicht ins
Gefängnis zu kommen bzw. dem Tod zu entrinnen (TPF pag. 2.731.008). Die
subjektiven Tatkomponente wirken sich folglich erheblich strafmindernd aus.
6.3.3
In Würdigung der objektiven und subjektiven Tatkomponente ist das Verschulden
noch im leichten Bereich anzusiedeln, wobei klar festzuzuhalten ist, dass es sich
vorliegend nicht mehr um einen Bagatellfall handelt. Unter Berücksichtigung des
beschriebenen Zustands des Beschuldigten erscheint eine Einsatzstrafe von
45 Tagessätzen angemessen.
6.4
Täterkomponente
6.4.1
Der Beschuldigte ist im Jahr 2015 in die Schweiz eingereist (TPF pag. 2.731.008)
und begann zunächst eine Ausbildung im Bereich Haustechnik, die er jedoch auf
Grund der fehlenden Aufenthaltsbewilligung nicht abschliessen konnte (BA pag.
18-01-0005; TPF pag. 2.731.003). Derzeit ist er in einer psychiatrischen Einrich-
tung untergebracht und wird medikamentös behandelt (TPF pag. 2.731.002). An-
lässlich der Hauptverhandlung nach seinen Zukunftsplänen gefragt, gab der Be-
schuldigte an, sein Leben wieder aufzubauen und weiterhin einer Therapie folgen
zu wollen. Der Beschuldigte ist derzeit nicht arbeitstätig und bezieht gemäss ei-
genen Aussagen eine finanzielle Hilfe seitens einer Flüchtlingsorganisation im
Umfang von Fr. 240.-- pro Monat. Er besitze weder Vermögen noch habe er Un-
terstützungspflichten (TPF 2.731.003). Was das Vorleben und die persönlichen
Verhältnisse des Beschuldigten anbelangt, so wirken sich diese neutral auf die
Strafzumessung aus. Strafmilderungs- oder minderungsgründe sind nicht er-
sichtlich.

- 19 -
SK.2022.5
Der Beschuldigte bestritt den Sachverhalt durchwegs, verhielt sich jedoch hin-
sichtlich seines Aussageverhaltens zumindest durchschnittlich kooperativ. Er hat
sich seit Begehung der Tat wohl verhalten (was erwartet werden darf). Allerdings
zeigte er weder Einsicht noch Reue für die begangenen Taten. Insgesamt wirken
sich die Täterkomponente neutral auf die Strafzumessung aus.
6.4.2
Gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB beträgt ein Tagessatz i.d.R. mindestens Fr. 30.--
und höchstens Fr. 3'000.--. Gebieten es die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse kann der Tagessatz auf Fr. 10.-- gesenkt werden. Das Gericht be-
stimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen
und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflich-
ten sowie nach dem Existenzminimum. Ausgangspunkt für die Bemessung bildet
das Einkommen. Zum Einkommen zählen ausser den Einkünften aus selbstän-
diger und unselbständiger Arbeit u.a. private Unterhalts- und Unterstützungsbei-
träge. Angesichts des Umstands, dass der Beschuldigte von sog. Nothilfe lebt,
ist eine ausnahmsweise Reduktion des Tagessatzes auf Fr. 10.-- indiziert.
6.4.3
In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsfaktoren erachtet das Gericht eine
Geldstrafe von 45 Tagessätzen à Fr. 10.-- für Tat und Verschulden als angemes-
sen.
6.4.4
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Geldstrafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Bege-
hung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
6.4.5
Das Gericht erachtet die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten
Strafvollzuges gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB als erfüllt: Der Beschuldigte ist nicht
vorbestraft. Er befindet sich derzeit in psychiatrischer Behandlung und ist auch
gewillt, diese weiterzuführen (TPF pag. 2.731.002 f.). Diese Umstände wirken
sich stabilisierend auf seine persönlichen Verhältnisse aus. Aus spezialpräven-
tiven Gesichtspunkten und mit Blick auf seine Zukunftsperspektiven erscheint ein
Strafaufschub angezeigt. Das Gericht geht davon aus, dass die vorliegende Be-
strafung den Beschuldigten von künftigem kriminellem Verhalten abhalten wird.
Es kann ihm insgesamt eine gute Prognose gestellt und der bedingte Strafvollzug
gewährt werden. Auf Grund der dargestellten finanziellen und persönlichen Situ-
ation des Beschuldigten erscheint die Verhängung einer Verbindungsbusse i.S.v.
Art. 42 Abs. 4 StGB nicht opportun.
6.4.6
Dem Verschulden entsprechend erachtet das Gericht eine Probezeit von zwei
Jahren als angezeigt.



- 20 -
SK.2022.5
7.
Weisung
Gemäss den Ausführungen der behandelnden Ärztin B. habe diese in ihrem Kon-
sultationsbericht vom 12. April 2021 folgende Diagnose betreffend den Beschul-
digten festgehalten: «Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgra-
dige bis schwere depressive Episode mit wiederkehrender Suizidalität, posttrau-
matische Belastungsstörung, Folterung, Verfolgung und Diskriminierung im Hei-
matland». Diese Diagnose habe den Beschuldigten auch während der vorliegend
zu beurteilenden Taten beeinflusst. Es seien Behandlungsmöglichkeiten in Form
von Psychotherapie und Medikation vorhanden. Der Beschuldigte sei auch ent-
sprechend therapiewillig (TPF pag. 2.264.1.007). Mit anderen Worten befürwor-
tet die behandelnde Ärztin die Weiterführung der psychotherapeutischen Be-
handlung. Eine solche erscheint zweifellos geeignet, den Beschuldigten zu un-
terstützen. Jedoch erscheint fraglich, ob die Voraussetzungen zur Anordnung ei-
ner ambulanten Massnahme gegeben sind. Für die Erteilung einer Weisung zur
ärztlichen und psychologischen Betreuung ist jedoch nicht erforderlich, dass die
Voraussetzungen von Art. 63 StGB erfüllt sind (TRECHSEL/AEBERSOLD, Praxis-
kommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 94 StGB N. 6). Der Beschuldigte erklärte anläss-
lich der Hauptverhandlung, dass er «weiter Therapie machen» und sein Leben
«wiederaufbauen» wolle (TPF pag. 2.731.002 f.). Da der Beschuldigte offensicht-
lich einsieht, dass eine psychiatrische Betreuung erforderlich ist, ist ihm die Wei-
sung zu erteilen, sich einer solchen zu unterziehen.
8.
Vollzugskanton
Als Vollzugskanton ist der Kanton Bern zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG).
9.
Verfahrenskosten
9.1
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO;
Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet,
die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwalt-
schaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2
BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der
Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem
Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR.
Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die

- 21 -
SK.2022.5
Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung an-
derer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten
(Art. 422 Abs. 2 StPO; Art. 1 Abs. 3 BStKR).
9.2
Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren eine Gebühr von insgesamt
Fr. 1’200.-- geltend. Die Gebühr liegt innerhalb des gesetzlichen Gebührenrah-
mens von Art. 6 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 lit. c BStKR und erscheint angemessen.
Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren wird gemäss Art. 1 Abs. 4,
Art. 5 und 7 lit. a BStKR auf Fr. 800.-- festgesetzt. Ohne Berücksichtigung der
Kosten der erbetenen Verteidigung betragen die dem Beschuldigten auferlegba-
ren Verfahrenskosten im Ergebnis insgesamt Fr. 2’000.--.
9.3
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.
Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung (Art. 426 Abs. 1
StPO). Sie hat lediglich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklärung des
zur Verurteilung führenden Delikts entstanden sind, d.h. es muss ein adäquater
Kausalzusammenhang gegeben sein (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 3.
Aufl. 2018, Art. 426 StPO N. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_428/2012 vom 19.
November 2012 E. 3).
Der Beschuldigte ist in beiden Anklagepunkten schuldig gesprochen worden und
die Kausalität der bei der Abklärung der Delikte entstandenen Kosten ist ohne
Weiteres gegeben. Im Ergebnis sind dem Beschuldigten Verfahrenskosten in der
Höhe von Fr. 2‘000.-- aufzuerlegen.
10.
Entschädigung für die amtliche Verteidigung
10.1
Am 7. Juli 2021 setzte die Bundesanwaltschaft RA Moritz Grossenbacher als
amtlichen Verteidiger des Beschuldigten ein (BA pag. 16-01-0009 f.). Am 17. De-
zember 2021 übertrug sie das Mandat auf RA Lena Reusser (BA. 16-01-0039 f.).
10.2
Die Entschädigung der Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren nach dem An-
waltstarif des Bundes – gemäss BStKR – festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die
Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, nament-
lich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11
Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen
Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.-- und
höchstens Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen
der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR).
Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für Verfahren ohne hohe
sachliche oder rechtliche Komplexität, beträgt der Stundenansatz gemäss stän-
diger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für Reise-

- 22 -
SK.2022.5
und Wartezeit (Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. Ap-
ril 2012 E. 2.1). Der Stundenansatz für Praktikanten beträgt praxisgemäss
Fr. 100.-- (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2010.28 vom 1. Dezember 2011
E. 19.2; SK.2010.3 vom 5. Mai 2010 E. 8.4; Urteil des Bundesgerichts
6B_118/2016 vom 20. März 2017 E. 4.4.1). Die Auslagen werden im Rahmen
der Höchstansätze auf Grund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR).
Gemäss Art. 14 BStKR kommt die Mehrwertsteuer zum Honorar und den Ausla-
gen hinzu.
10.3
Anlässlich der Hauptverhandlung reichte RAin Lena Reusser stellvertretend für
RA Moritz Grossenbacher eine Honorarnote ein. Dieser ist ein Aufwand von
14.92 h à Fr. 230.-- zzgl. Reise- und Wartezeiten von 2.5 h à Fr. 200.-- sowie
Barauslagen von Fr. 60.60, d.h. insgesamt inkl. MWST ein Rechnungsbetrag von
Fr. 4'299.-- zu entnehmen. Für ihre eigenen Bemühungen reichte RAin Reusser
eine Honorarnote mit folgender Kostenaufstellung ein: Aufwand von 36.08 h à
Fr. 230.--, Reise- und Wartezeiten von 9.5 h à Fr. 200.-- sowie Barauslagen von
Fr. 826.15, d.h. insgesamt Fr. 11'874.05 inkl. MWST (TPF pag. 2.721.037 ff.).
Beide Honorarnoten erscheinen angemessen und können in diesem Umfang ge-
nehmigt werden.
10.4
Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten sind die
Kosten seiner amtlichen Verteidigung durch die Eidgenossenschaft zu tragen.
Zusammengefasst ist die Entschädigung des Beschuldigten für seine Verteidi-
gungskosten auf Fr. 4'299.-- (RA Moritz Grossenbacher) sowie Fr. 11'874.05
(RAin Lena Reusser) (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen.
Der Beschuldigte ist gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO zu verpflichten, der Eidgenos-
senschaft die Entschädigung für seine amtliche Verteidigung im Umfang von
Fr. 16'173.05 zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.



- 23 -
SK.2022.5
Der Einzelrichter erkennt:
I.

1.
A. wird schuldig gesprochen:
−
der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1
StGB);
−
des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG).
2.
A.
wird
bestraft
mit
einer
Geldstrafe
von
45
Tagessätzen
à
Fr. 10.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
3.
Für die Dauer der Probezeit wird A. angewiesen, sich einer psychiatrischen
Betreuung zu unterziehen (Art. 94 StGB).
Für den Vollzug der Weisung wird der Kanton Bern als zuständig erklärt.
4.
Die Verfahrenskosten betragen Fr. 2’000.-- (Gebühr Bundesanwaltschaft
Fr. 1’200.--; Gerichtsgebühr Fr. 800.--) und werden A. auferlegt.
Wird seitens A. keine schriftliche Urteilsbegründung verlangt, so reduziert sich
die Gerichtsgebühr um die Hälfte.
5.
Rechtsanwalt Moritz Grossenbacher wird für die amtliche Verteidigung von A.
durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 4'299.-- (inkl. MWST) entschädigt.
Rechtsanwältin Lena Reusser wird für die amtliche Verteidigung von A. durch die
Eidgenossenschaft mit Fr. 11'874.05 (inkl. MWST) entschädigt.
A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seiner amtlichen Verteidiger
Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
II.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich
begründet. Den Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.



- 24 -
SK.2022.5
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts



Der Einzelrichter
Der Gerichtsschreiber


Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
−
Bundesanwaltschaft
−
Rechtsanwältin Reusser
Kopie an
−
Migrationsamt des Kantons Bern
−
Staatssekretariat für Migration SEM

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
−
Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)



- 25 -
SK.2022.5
Rechtsmittelbelehrung
Das Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine
Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Ar-
tikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug
von mehr als zwei Jahren ausspricht (Art. 82 Abs. 1 StPO). Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein
begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt
oder eine Partei ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 StPO).
Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen,
kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder
schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art.
396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Einhaltung der Fristen
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).



Versand: 25. Januar 2023