bstger · RR.2023.61 · 2023-11-29 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 29. November 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZUG,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2023.61




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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt ein Strafverfahren gegen A. Gemäss
den deutschen Behörden soll A., der verdächtigt wird, dem Reichsbürgermi-
lieu anzugehören, eine verbotene Schusswaffe besessen und damit gegen
das deutsche Waffengesetz verstossen zu haben (Verfahrensakten Staats-
anwaltschaft des Kantons Zug [nachfolgend: «Verfahrensakten»], pag. 2 ff.).


B.
In diesem Zusammenhang ersuchten die deutschen Behörden die Staatsan-
waltschaft des Kantons Zug mit Rechtshilfeersuchen vom 3. Juni 2022 um
Durchsuchung der Wohnung von A. an der […] in Z., der Geschäftsräumlich-
keiten der B. GmbH bzw. der B. Limited und der C., jeweils an der […] in Z.,
sowie der Fahrzeuge mit den Kennzeichen 1, 2 und 3 nach den im Beschluss
des Amtsgerichts Stuttgart vom 2. Juni 2022 näher aufgeführten Unterlagen
(Waffen, Munition, Computer, Datenträger etc.) sowie um Sicherstellung und
Herausgabe dieser Unterlagen. Im Ersuchen wies die Staatsanwaltschaft
Stuttgart ausserdem darauf hin, dass in Deutschland für den 9. Juni 2022
ebenfalls eine Durchsuchung geplant sei, weshalb die Durchsuchung
zwischen den schweizerischen und deutschen Polizeibeamten koordiniert zu
erfolgen habe (Verfahrensakten, pag. 2 ff.).


C.
Mit Ergänzungsersuchen vom 8. Juni 2022 ersuchte die Staatsanwaltschaft
Stuttgart zusätzlich um Vernehmung von A. als Beschuldigter und stellte der
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug einen entsprechenden Fragenkatalog
zu (Verfahrensakten, pag. 27 ff.).


D.
Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 8. Juni 2022 trat die Staatsan-
waltschaft des Kantons Zug auf das deutsche Rechtshilfeersuchen vom
3. Juni 2022 sowie auf dessen Ergänzung vom 8. Juni 2022 ein. Sie erteilte
der Zuger Polizei den Auftrag, die Räumlichkeiten am Wohnort von A. an der
[…] in Z., die Räumlichkeiten der von A. geführten B. GmbH und die Räum-
lichkeiten der C., jeweils an der […] in Z., zu durchsuchen, sowie A. einer
erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen und ihn anschliessend
einzuvernehmen. Ausserdem bewilligte die Staatsanwaltschaft des Kantons
Zug die Anwesenheit zweier Kommissare des Landeskriminalamts Baden-
Württemberg bei der Hausdurchsuchung und der anschliessenden Einver-
nahme von A. (Verfahrensakten, pag. 9 ff.).



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E.
Im Rahmen der am 9. Juni 2022 in der Wohnung von A. durchgeführten
Hausdurchsuchung stellte die Zuger Polizei verschiedene Gegenstände
sicher, darunter Laptops, ein Tablet, Mobiltelefone, verschiedene Datenträ-
ger, Kaufquittungen, Halterungen für Jagdmunition, Bücher sowie zahlreiche
Handnotizen (Verfahrensakten, pag. 77 ff.). Die Zuger Polizei vernahm A.
noch am gleichen Tag in Anwesenheit der beiden deutschen Beamten (Ver-
fahrensakten, pag. 100 ff.).


F.
Mit Schlussverfügung vom 17. August 2022 ordnete die Staatsanwaltschaft
des Kantons Zug die Herausgabe der am 9. Juni 2022 sichergestellten
(physischen) Unterlagen sowie des Protokolls der Einvernahme von A. an.
In der Schlussverfügung wurde darauf hingewiesen, dass über die Heraus-
gabe der Daten der sichergestellten und ausgewerteten elektronischen
Datenträger mit separater Schlussverfügung entschieden werde (Verfah-
rensakten pag. 119 ff. = act. 1.1).


G.
Die dagegen von A. erhobene Beschwerde vom 12. September 2022
hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid
RR.2022.171 vom 3. Februar 2023 gut und hob die Schlussverfügung vom
17. August 2022 auf (RR.2022.171, act. 18). Die Beschwerdekammer
erwog, dass weder aus dem deutschen Rechtshilfeersuchen noch aus dem
Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart hervorgehe, welcher Art die Schuss-
waffe sei, die A. besitzen solle. Es könne daher nicht beurteilt werden, ob
diese unter den Katalog der verbotenen Waffen von Art. 5 des Bundesgeset-
zes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG;
SR 514.54) falle. Die Aufzählung der verbotenen Waffen in der Anlage 2 zum
deutschen Waffengesetz sei denn auch nicht deckungsgleich mit der
Aufzählung von Art. 5 WG. Dies führe dazu, dass die Überprüfung der
doppelten Strafbarkeit und damit eine Subsumption des Sachverhalts unter
einen Tatbestand des schweizerischen Rechts nicht möglich sei (E. 4.3.2).
Die Beschwerdekammer wies daher die Staatsanwaltschaft des Kantons
Zug an, bei den deutschen Behörden eine Ergänzung des Sachverhalts ein-
zuholen (E. 5).


H.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2023 forderte die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Zug die deutschen Behörden auf, mitzuteilen, wann und wo genau sich
A. gemäss deren gegenwärtigen Kenntnisstandes im Besitze welcher
spezifischen Schusswaffe befunden haben solle und weshalb ihm der Besitz
dieser spezifischen Schusswaffe untersagt gewesen sei (kein Waffentrag-

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schein, einschlägige Vorstrafen und/oder andere Gründe; Verfahrensakten.
pag. 168 ff.).


I.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nahm mit Schreiben vom 3. März 2023 zu
den Fragen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Stellung (Verfahrens-
akten, pag. 171 ff.).


J.
Mit Schlussverfügung vom 12. April 2023 ordnete die Staatsanwaltschaft des
Kantons Zug die Herausgabe der am 9. Juni 2022 sichergestellten (physi-
schen) Unterlagen sowie des Protokolls der Einvernahme von A. an (Verfah-
rensakten, pag. 205 ff. = act. 1.1).


K.
Dagegen erhob A. mit Eingabe vom 11. Mai 2023 bei der Beschwerde-
kammer Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Schluss-
verfügung vom 11. Mai 2023 und die Herausgabe der am 9. Juni 2022
sichergestellten Gegenstände und (physischen) Unterlagen. Er beantragt
überdies die Aufhebung sämtlicher gegen ihn verfügten Massnahmen bzw.
die Feststellung, dass diese unverhältnismässig und rechtswidrig gewesen
seien (act. 1 S. 3).


L.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Juni 2023 beantragt das Bundesamt für Jus-
tiz (nachfolgend «BJ») die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzu-
treten sei (act. 6). Ebenso beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug
mit Eingabe vom 9. Juni 2023 die Abweisung der Beschwerde (act. 7). A.
hält in seiner Replik vom 23. Juni 2023 im Wesentlichen an den in der Be-
schwerde gemachten Ausführungen fest (act. 9), was dem BJ und der
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug am 27. Juni 2023 zur Kenntnis gebracht
worden ist (act. 10).


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.





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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzproto-
koll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) sowie der Vertrag
vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die
Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) massgebend. Ausser-
dem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom
19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-
Nr. 42000A0922[02]; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text
nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen
Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A) zur Anwendung (TPF 2009 111
E. 1.2). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Überein-
künfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ;
Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses
geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1;
142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Men-
schenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).


Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG;
SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1
des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbe-
hörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]), wenn das IRSG nichts anderes
bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).





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2.
2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt
30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persön-
lich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b
IRSG). Im Falle von Hausdurchsuchungen gilt der jeweilige Eigentümer oder
Mieter als persönlich und direkt betroffen im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG
i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV. Die Eigentümer- und Mieterstellung bezieht sich
dabei auf die durchsuchten Räumlichkeiten (BGE 137 IV 134 E. 6.2). Werden
anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellte Gegenstände beschlag-
nahmt und in der Folge deren rechtshilfeweise Herausgabe angeordnet, ist
zur Beschwerde gegen die angeordnete Übermittlung dieser Gegenstände
diejenige Person legitimiert, welche sich der Hausdurchsuchung und damit
der Zwangsmassnahme unterziehen musste. Massgeblich ist die tatsächli-
che Verfügungsgewalt im Zeitpunkt einer Beschlagnahme (vgl. zum Ganzen
TPF 2014 113 E. 3.2.2 m.w.H.). Wer in der Ausführung eines internationalen
Rechtshilfeersuchens als beschuldigte Person einvernommen wird, ist legi-
timiert, die Schlussverfügung anzufechten, mit welcher das Protokoll seiner
Einvernahme herausgegeben wird (TPF 2016 129 E. 1.5.2 S. 133; TPF 2013
84 E. 2.2 S. 86; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.126 vom
7. Juni 2018 E. 1.5.2; RR.2016.153 vom 15. März 2017 E. 1.4; RR.2015.216
vom 5. November 2015 E. 3.2).

2.2
Die Beschwerde wendet sich gegen die Herausgabe sämtlicher anlässlich
der Hausdurchsuchung vom 9. Juni 2022 sichergestellten Gegenstände. Die
Beschwerdekammer hat bereits in ihrem Entscheid RR.2022.171 bezüglich
der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers festgehalten, dass
diese zu bejahen sei, soweit der Beschwerdeführer gegen die Herausgabe
der in Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Schlussverfügung aufgelisteten
Gegenstände Beschwerde erhebe. Ebenso hat die Beschwerdekammer die
Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers als der im deutschen Straf-
verfahren beschuldigten Person gegen die Herausgabe seines Einvernah-
meprotokolls bejaht (Dispositiv-Ziffer 3). Hingegen hielt die Beschwerdekam-
mer fest, dass soweit sich die Beschwerde gegen die Herausgabe der an-
lässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten elektronischen Datenträger
richte, deren Herausgabe nicht Gegenstand der angefochtenen Schlussver-
fügung sei, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten sei
(vgl. E. 2.2). An diesen Erwägungen ist auch im vorliegenden Verfahren

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festzuhalten, weshalb auf die Beschwerde – da auch die übrigen Eintretens-
voraussetzungen erfüllt sind – im dargelegten Umfang einzutreten ist.


Nicht einzutreten ist schliesslich auch auf das im vorliegenden Verfahren
gestellte Begehren um Feststellung, dass sämtliche gegen den Beschwer-
deführer verfügten Massnahmen unverhältnismässig und widerrechtlich
seien. Das Feststellungsbegehren ist zum Leistungsbegehren subsidiär
(BGE 141 IV 349 E. 3.4.2). Da der Beschwerdeführer nebst der Feststellung
der Unverhältnismässigkeit und der Widerrechtlichkeit der gegen ihn
angeordneten Massnahmen auch deren Aufhebung beantragt und damit ein
Leistungsbegehren stellt, entfällt ein genügendes Feststellungsinteresse.
Auch darauf ist der Beschwerdeführer bereits mit Entscheid RR.2022.171
vom 3. Februar 2023 hingewiesen worden (vgl. E. 2.2).


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).


4.
4.1
Der Beschwerdeführer rügt in einem ersten Punkt erneut die durchgeführte
Durchsuchung seiner Wohnung. Durch den seiner Ansicht nach rechtlich
nicht zu begründenden Gewaltakt sei in finanzieller, gesundheitlicher und
familiärer Hinsicht Schaden entstanden, der durch nichts wieder gut gemacht
werden könne. Insbesondere seine Kinder seien traumatisiert (act. 1, S. 2).

4.2

4.2.1 Art. 63 Abs. 2 IRSG zählt beispielhaft die in Betracht kommenden Rechtshil-
femassnahmen auf. Darunter fällt unter anderem auch die Beweiserhebung,
insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlag-
nahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegen-
überstellung von Personen (Abs. 2 lit. b). Wie bereits erwähnt, ist für die
Vornahme von Prozesshandlungen im Rechtshilfeverfahren die StPO
anwendbar (supra E. 1.3). Gemäss Art. 197 StPO gilt für strafprozessuale
Zwangsmassnahmen allgemein, dass diese nur ergriffen werden können,
wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), ein hinreichender Tatverdacht
vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Mass-

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nahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die
Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d).

4.2.2 Bei der Anordnung von Zwangsmassnahmen im Rechtshilfeverfahren ist
anders als im Strafverfahren der hinreichende Tatverdacht nicht zu überprü-
fen. Vielmehr ist die ersuchte Behörde an die Darstellung des Sachverhaltes
im Rechtshilfeersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden,
soweit dieser nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche
sofort entkräftet wird. Die ersuchte Behörde hat weder Tat- noch Schuldfra-
gen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen
(BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2). Es ist einzig zu
prüfen, ob aus der Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen
hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale
eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (vgl.
Art. 64 Abs. 1 IRSG und den Vorbehalt der Schweiz zu Art. 5 Ziff. 1 lit. a
EUeR, welcher im gleichen Sinne auszulegen ist [BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa
mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007
E. 3.2; 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006 E. 6.1; 1A.283/2005 vom 1. Februar
2006 E. 3.3; 1A.80/2006 vom 30. Juni 2006 E. 2.2]).


Darüberhinaus haben Rechtshilfemassnahmen generell dem Prinzip der
Verhältnismässigkeit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale
Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterla-
gen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offen-
sichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das
Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung
(«fishing expedition») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2;
136 IV 82 E. 4.1). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im
ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwor-
tung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimge-
stellt ist. Der ersuchte Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle
diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersu-
chen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind
nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit
nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1;
122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Dabei darf die
ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes
Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85
f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als
das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten
Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für

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die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine an-
dernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden wer-
den (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1
S. 164).

4.3

4.3.1 Während im Beschwerdeverfahren RR.2022.171 gestützt auf das Rechtshil-
feersuchen und den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 2. Juni 2022
einzig bekannt war, dass dem Beschwerdeführer einem Informanten zufolge
eine Schusswaffe zur Verfügung stehe und der Beschwerdeführer polizeilich
bekannt sei sowie dem Reichsbürgermilieu zugeordnet werde (vgl. Ent-
scheid RR.2022.171 vom 3. Februar 2023 E. 4.3.1), ergibt sich nunmehr aus
dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 3. März 2023 Folgen-
des (Verfahrensakten, pag. 171 ff.): Der Beschwerdeführer sei nach den
hiesigen Erkenntnissen nicht in Besitz eines Waffenscheins gewesen,
weshalb ein Anfangsverdacht dafür bestanden habe, dass der Beschwerde-
führer eine verbotene Schusswaffe besitze. Zudem soll sich der Beschwer-
deführer nicht nur in der Schweiz aufgehalten haben, sondern auch Bezugs-
punkte zu Deutschland haben, wo er über Wohnräumlichkeiten verfüge. Es
bestehe die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer die Waffe auch in
Deutschland besessen und danach in die Schweiz gebracht habe.

4.3.2 Offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche in der Sachverhaltsschil-
derung sind nicht mehr auszumachen, sodass für die Subsumption des
Sachverhalts unter einen Schweizerischen Tatbestand darauf abgestellt
werden kann. Prima facie lässt sich der Sachverhalt unter Art. 33 Abs. 1 lit. a
des Waffengesetzes subsumieren. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ohne Berechtigung
Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile,
Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt,
besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt
oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt.

4.4
4.4.1 Zur Art und Weise der durchgeführten Hausdurchsuchung hielt die Zuger
Polizei mit Schreiben vom 3. November 2022 Folgendes fest (Verfahrensak-
ten, pag. 141 ff.):


Der Polizei sei vor der Hausdurchsuchung gestützt auf das Rechtshilfeersu-
chen der Staatsanwaltschaft Stuttgart bekannt gewesen, dass die deutschen
Behörden gegen den Beschwerdeführer wegen Verstosses gegen das Waf-
fengesetz ermitteln würden und dieser verdächtigt werde, eine verbotene

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Schusswaffe zu besitzen. Ebenso habe die Polizei Kenntnis vom Verdacht
gehabt, dass der Beschwerdeführer dem Reichsbürgermilieu zuzuordnen
sei. Bei der Planung des Einsatzes bzw. der Festlegung des Vorgehens zum
Vollzug der Hausdurchsuchung hätten die Schwere der im Raum stehenden
Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer, ein möglicher Waffenbesitz sowie
der Verdacht der Zugehörigkeit zum Reichsbürgermilieu entsprechend ein-
bezogen und beurteilt werden müssen. Im Rahmen der Einsatzplanung
seien von Seiten der Zuger Polizei Abklärungen über den Beschwerdeführer
und die Räumlichkeiten an der […] in Z. gemacht worden. Die Anfrage beim
Einwohneramt Z. habe ergeben, dass der Beschwerdeführer alleine in der
Wohnung an der […] in Z. gemeldet sei, wobei diese Adresse zugleich
Domizil der Gesellschaften B. GmbH und der C. sei. Hinweise, dass bei den
Aufenthalten des Beschwerdeführers in Z. jeweils oder gar überhaupt schon
einmal seine Familie anwesend gewesen sei, habe es keine gegeben. Die
ungefähre Lage der Wohnung im Gebäude, die Zufahrtswege, die Eingänge
und die Garageneinfahrt hätten vorgängig in Erfahrung gebracht werden
können, nicht jedoch die Grösse der Wohnung sowie deren Grundriss. Der
Zugriff habe um 6 Uhr morgens durch die Interventionseinheit […] (IE)
stattgefunden, wobei die Polizei wegen des auf dem Aussenparkplatz abge-
stellten Fahrzeuges des Beschwerdeführers davon ausgegangen sei, dass
sich dieser in der Wohnung aufhalte. Da die Türe zur Wohnung des
Beschwerdeführers verschlossen gewesen sei, habe diese gewaltsam
geöffnet werden müssen, um den Überraschungseffekt nutzen zu können.
Dasselbe habe für den Einsatz eines Irritationskörpers gegolten. Dieser
generiere einen Knall mit hellem Blitz. Der Irritationskörper habe den Zweck,
die im Raum anwesende Person zu irritieren und dadurch der IE einen
minimalen Zeitvorsprung zu verschaffen. Aus Gründen der Verhältnismäs-
sigkeit erfolge ein Zugriff aber nur dann unter Einsatz eines Irritationskörpers,
wenn mit Gegenwehr der zu arretierenden Person zu rechnen sei, was
vorliegend aufgrund der bestehenden Gefahr eines Schusswaffeneinsatzes
seitens des Beschwerdeführers und der fehlenden Kenntnis über die Grösse
und den Grundriss der Wohnung nicht habe ausgeschlossen werden
können. Ein Teil der Mitglieder der IE sei danach mit einem Schutzschild in
die Wohnung eingedrungen. Aufgrund der angetroffenen kleinen Wohnung
habe die Identifizierung des Beschwerdeführers und dessen Arretierung
rasch und ohne Einbezug sämtlicher anwesender Mitglieder der IE erfolgen
können. Dem Beschwerdeführer seien Handschellen angelegt und standard-
mässig eine Augenbinde überzogen worden (zum Eigenschutz der arretier-
ten Person und zum Schutz der Einsatzkräfte der IE). Danach sei der
Beschwerdeführer auf das sich in der Wohnung befindende Feldbett gesetzt
worden.


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Nebst dem Beschwerdeführer habe sich auch dessen Familie in der Woh-
nung aufgehalten, was für die IE überraschend gewesen sei. Die Ehefrau
und die beiden Töchter des Beschwerdeführers seien nach dessen Arretie-
rung und der Sicherung der Wohnung ohne weitere Verzögerung und
ungebunden aus der Wohnung geführt worden. Noch vor Ort seien sie durch
den anwesenden Rettungsdienst untersucht respektive betreut worden.
Anschiessend seien sie durch eine aufgebotene Patrouille der Zuger Polizei
zum Hauptgebäude verbracht und durch diese betreut worden bis die Rück-
reise nach Deutschland inklusive der erforderlichen Tickets organisiert
gewesen seien und sie zum Bahnhof Z. hätten begleitet werden können.


Der Zugriff der IE habe ausrüstungstechnisch und taktisch dem Standard-
vorgehen in derart gelagerten Fällen entsprochen, wobei den konkreten
Umständen – soweit bekannt bzw. eruierbar – Rechnung getragen und die
möglichen Risiken gegeneinander abgewogen worden seien.

4.4.2 Eine Hausdurchsuchung mit der notwendigen bewaffneten Polizeipräsenz
kann für die betroffene Person, und erst recht für Kinder, eine traumatische
Erfahrung sein. Trotzdem ist die Hausdurchsuchung durchzuführen, wenn
die betreffenden Voraussetzungen gegeben sind. Diesbezüglich ist zunächst
festzuhalten, dass die Strafandrohung von Art. 33 Abs. 1 WG eine Zwangs-
massnahme wie die Durchsuchung ohne Weiteres rechtfertigt. Eine
Hausdurchsuchung hat ferner für die betroffenen Person überraschend zu
erfolgen, wenn sie ihren Zweck erfüllen soll. Die Zuger Beamten durften auf-
grund ihrer Abklärungen, insbesondere beim Einwohnerregisteramt des
Kantons Zug davon ausgehen, dass sich der Beschwerdeführer alleine in
der Wohnung an der […] in Z. aufhalte. Gestützt auf die Informationen der
deutschen Behörden musste die Zuger Polizei ferner damit rechnen, dass
der Beschwerdeführer bewaffnet sein könnte. Ausserdem wussten die
Beamten der Zuger Polizei, dass in Deutschland gegen den Beschwerdefüh-
rer auch wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall
ermittelt worden war. Die Beamten konnten daher nicht von vornherein aus-
schliessen, dass bei der Hausdurchsuchung durch den Beschwerdeführer
(bewaffnete) Gegenwehr geleistet werden würde. Der Zuger Polizei war
zudem bekannt, dass kurze Zeit vorher in Deutschland bei einer Hausdurch-
suchung bei mutmasslichen Reichsbürgern auf die Polizei geschossen
worden war. Gemäss § 33 Abs. 1 des Zuger Polizeigesetzes (BGS 512.1;
Polizeigesetz [PolG-ZG]) kann die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben im
Rahmen der Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen,
Tiere oder Gegenstände anwenden und geeignete Hilfsmittel und Waffen
einsetzen. Als Hilfsmittel kommen etwa Fesseln, Polizeimehrzweckstöcke,
Augenbinden, Blendgranaten und Diensthunde in Betracht (vgl. TIEFENTHAL,

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Kantonales Polizeirecht der Schweiz, 2018, S. 316; MAGNIN, Die Polizei:
Aufgaben, rechtsstaatliche Grenzen und Haftung, 2017, S. 164). Während
eine Blendgranate als Überraschungseffekt gegen potentiell gewaltbereite
Personen dient, werden Augenbinden in der Regel zum Schutz der Einsatz-
kräfte verwendet. Wie bereits erwähnt, mussten die Zuger Polizeibeamten
gestützt auf die Informationen aus Deutschland von einer potentiellen
Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers, insbesondere auch gegen Poli-
zeikräfte, ausgehen. Vor diesem Hintergrund erweisen sich auch die anläss-
lich der Hausdurchsuchung verwendeten Hilfsmittel als verhältnismässig.
Die diesbezüglich erhobene Rüge geht fehl.

4.5
4.5.1 Soweit der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss die Verhältnismässig-
keit der Herausgabe der beschlagnahmten Beweismittel rügt, ist folgendes
festzuhalten: Gemäss Schlussverfügung sollen nebst einem Schiessbuch
(Nr. 3), einer Rechnung betreffend den Kauf einer taktischen Einsatzweste
(Nr. 10), Akten betreffend den Kauf einer Compound-Armbrust sowie
dazugehörige Bedienungsanleitung (Nr. 11) sowie zwei Jagdmunitions-Hal-
terungen (Nr. 34) auch diverse Gegenstände (Nr. 5, 6, 12-15, 28-33 und 36)
herausgegeben werden, die «einen direkten und erkennbaren Bezug zu den
‘Reichsbürgern’ bzw. deren Gedankengut» haben sollen oder «die geeignet
sind, die Nähe von A. zu diesem Gedankengut [zu] dokumentieren». Letzte-
res charakterisiere sich primär durch das Ablehnen der Bundesrepublik
Deutschland als eines legitimen und souveränen Staates und deren
Rechtsordnung. Die Aktenstücke Nr. 5, 6, 12-15, 28-33 und 36 seien daher
geeignet, die Hintergründe des dem Rechtshilfeersuchen zugrundgelegten
Vorwurfs des illegalen Waffenbesitzes zu beleuchten. Die Aktenstücke seien
auch geeignet, die Zusammenhänge der Teilnahme an einem Landfriedens-
bruch in einem besonders schweren Falle, welche ihm in Deutschland
ebenfalls vorgeworfen wird, herzustellen bzw. zu entlasten.

4.5.2 Die beschlagnahmten Gegenstände Nr. 3, 10, 11 und 34 (Schiessbuch,
Rechnung betreffend den Kauf einer taktischen Einsatzweste, Akten betref-
fend den Kauf einer Compound-Armbrust sowie dazugehörige Bedienungs-
anleitung sowie zwei Jagdmunitions-Halterungen) sind ohne Weiteres
potentiell geeignet, den Waffenbesitz des Beschwerdeführers zu belegen.
Mit Bezug auf die Aktenstücke Nr. 5, 6, 12-15, 28-33 und 36 (15 lose Seiten
geheftet: Die Souveränität des Deutschen Reiches; Aktenbuch mit diversen
losen Akten und Handnotizen; lose Akten grün, Handlungsempfehlung mit
Firma Polizei; Ordner schwarz, div. Handnotizen Schutzverteidigung; lose
Akten weiss, zwei Seiten «wie man das Gericht beseitigt»; Notizbuch grün
gebunden; Karton-Umschlag «Der atmende Mann […] aus der Familie A.»;

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Ringnotizbuch mit Handnotizen; Buch «Geheimsache Reichsbürger» von
Max Frei; Handnotizen lose, diverse Schreiben; Notizblock A4 rot, diverse
Handnotizen; DVD über Demo […] und Notizbuch schwarz; Ideas, Plans) ist
zwar festzuhalten, dass diese abstrakt gesehen, nicht geeignet sind, den
mutmasslich unerlaubten Waffenbesitz des Beschwerdeführers zu belegen.
Allerdings ist das Ziel des Waffengesetzes die Bekämpfung des Missbrauchs
von Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitions-
bestandteilen (Art. 1 Abs. 1 WG), was der in Art. 107 Abs. 1 BV an den Bund
übertragenen Kompetenz, Missbräuche mit Waffen, Munition und deren
Bestandteile zu verhindern, entspricht. So zielt das Waffengesetz auf den
Schutz der öffentlichen Sicherheit, ab (Urteil des Bundesgerichts
6B_227/2007, 6B_233/2007, 6B_234/2007 vom 5. Oktober 2007 E. 6.1.2;
ASLANTAS, in: Facincani/Sutter [Hrsg.], Waffengesetz (WG), 1. Aufl. 2017,
N. 2 zu Art. 1). Die Waffengesetzgebung beruht daher auf einem System,
das die Prävention waffenbedingter Gefahren bezweckt (KÜNZLI, Basler
Kommentar, 1. Aufl. 2015, N. 8 zu Art. 107 BV). Für die Beantwortung der
Frage nach der potentiellen Erheblichkeit der betreffenden Aktenstücke
Nr. 5, 6, 12-15, 28-33 und 36 ist daher nicht auf den blossen Wortlaut von
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG abzustellen, sondern vielmehr auf den Sinn und
Zweck des Waffengesetzes, nämlich die Verhinderung von Verbrechen und
Vergehen, die mit Waffen begangen werden (ASLANTAS, a.a.O.). Will mit der
Waffengesetzgebung der Schutz der öffentlichen Sicherheit gewährleistet
werden, sind die Beweggründe des Beschwerdeführers für den Waffenbesitz
von massgeblicher Bedeutung. Vor diesem Hintergrund sind die genannten
Aktenstücke Nr. 5, 6, 12-15, 28-33 und 36, welche möglicherweise Informa-
tionen zu einer allfälligen Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu den
Reichsbürgern enthalten, potentiell geeignet, eine Widerhandlung gegen das
Waffengesetz zu belegen.


5.
Andere Rechtshilfehindernisse werden nicht genannt und sich auch nicht er-
sichtlich. Der Herausgabe der vorgenannten Gegenstände steht daher nichts
entgegen. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist.


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die
Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstraf-
gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-
gungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung
(Art. 53 Abs. 2 lit. a, Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG sowie Art. 22

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Abs. 3 BStKR). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 4'000.--
festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, unter Anrechnung
des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.



Bellinzona, 30. November 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).