bstger · BB.2017.154 · 2017-10-18 · de

Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO).

Beschluss vom 18. Oktober 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Advokat Christian Kummerer,

Gesuchsteller


gegen



APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT,

Gesuchsgegner


Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2017.154




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Staatsanwältin B. und der Gerichtspräsident C. zwischen dem 10. März
2015 und Ende 2016 gegen A. insgesamt zwölf Strafanzeigen wegen des
Verdachts der Verleumdung, der Rassendiskriminierung, der falschen An-
schuldigung und der versuchten Nötigung erhoben (vgl. BES.2017.21, act. 2,
S. 2);

-
die von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eingesetzte a.o. Staatsanwältin
am 10. Februar 2017 verfügte, das diesbezügliche Strafverfahren gegen A.
werde eingestellt bzw. nicht an die Hand genommen (BES.2017.21, act. 2);

-
B. und C. beim Appellationsgericht Basel-Stadt gegen diese Verfügung Be-
schwerde erhoben (BES.2017.21, act. 1; BES.2017.22, act. 2);

-
A. im Rahmen dieser Beschwerdeverfahren am 28. April 2017 den Verfah-
rensantrag stellte, die Beschwerdeverfahren seien an ein ausserkantonales
zweitinstanzliches Gericht zu überweisen (BES.2017.21, act. 5);

-
er diesen Antrag in erster Linie damit begründet, das Appellationsgericht
Basel-Stadt habe sich bereits mit der Berufungsangelegenheit A.
(SB 2015 52) beschäftigt, wobei es in jenem Verfahren um ähnliche Sach-
verhalte gegangen sei (BES.2017.21, act. 5, S. 3);

-
A. am 11. August 2017 offenbar gebeten wurde, dem Appellationsgericht bis
4. September 2017 mitzuteilen, ob er lediglich den instruierenden Beschwer-
derichter oder das Appellationsgericht Basel-Stadt insgesamt ablehne (vgl.
Protokoll im Verfahren BES.2017.21, S. 2; Protokoll im Verfahren
BES.2017.22, S. 3);

-
A. diesbezüglich am 4. September 2017 mitteilte, das Appellationsgericht
Basel-Stadt insgesamt abzulehnen, da sich dieses – materiell gesehen – be-
reits mit der Angelegenheit im Rahmen der Berufung von A. befasst habe
(act. 1 und 2);

-
das Appellationsgericht Basel-Stadt am 6. September 2017 die Akten der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid gemäss Art. 59
Abs. 1 lit. d StPO übermittelte (act. 1.1 und 2.1);

-
das Appellationsgericht Basel-Stadt der Beschwerdekammer auf entspre-
chende Aufforderung hin am 15. September 2017 seine Stellungnahme im
Sinne von Art. 58 Abs. 2 StPO zugehen liess und hierbei beantragt, auf das

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Ausstandsbegehren sei nicht einzutreten, eventuell sei dieses abzuweisen
(act. 4);

-
A. mit Replik vom 28. September 2017 um Gutheissung des Ausstandsbe-
gehrens ersucht (act. 6).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
das Berufungsgericht über Ausstandsgesuche einer Partei zu entscheiden
hat, wenn die Beschwerdeinstanz betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO);

-
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zuständig ist zum Ent-
scheid über Ausstandsgesuche, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56
StPO geltend gemacht wird und das gesamte Berufungsgericht (eines Kan-
tons) betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
das Appellationsgericht Basel-Stadt sowohl die Funktion der Beschwer-
deinstanz gemäss Art. 13 lit. c StPO als auch des Berufungsgerichts gemäss
Art. 13 lit. d StPO wahrnimmt (§ 91 Abs. 1 Ziff. 1, § 92 Abs. 1 Ziff. 1 und § 93
Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 3. Juni 2015 [Gerichtsor-
ganisationsgesetz, GOG/BS; SG 154.100]);

-
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts daher zur Behandlung des
vorliegenden Ausstandsgesuchs nur zuständig ist, soweit es sich gegen das
Appellationsgericht Basel-Stadt in seiner Funktion als Berufungsgericht rich-
tet, welches seinerseits über das Ausstandsgesuch gegen die (kantonale)
Beschwerdeinstanz zu entscheiden hat;

-
die den Ausstand begründenden Tatsachen im Rahmen eines Ausstandsge-
suchs glaubhaft zu machen sind (Art. 58 Abs. 1 StPO) und der Entscheid
ohne weiteres Beweisverfahren zu ergehen hat (Art. 59 Abs. 1 StPO);

-
eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand tritt, wenn sie aus
anderen als den in Art. 56 lit. a bis e StPO genannten Gründen, insbesondere
wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechts-
beistand, befangen sein könnte (Art. 56 lit. f StPO);


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-
pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Justizbehörde als Ganzes grund-
sätzlich nicht zulässig sind, sich diese auf einzelne Mitglieder der Behörde
zu beziehen haben;

-
ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen daher in der
Regel nur entgegengenommen werden kann, wenn darin Befangenheits-
gründe gegen alle Einzelmitglieder ausreichend substantiiert werden (vgl.
hierzu zuletzt u. a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_97/2017 vom
7. Juni 2017, E. 3.2 m.w.H.);

-
der Gesuchsteller am 28. April 2017 erst verlangte, die kantonale Beschwer-
deinstanz habe in den Ausstand zu treten;

-
dieses Gesuch nicht durch das Bundesstrafgericht, sondern durch das kan-
tonale Berufungsgericht zu beurteilen sein wird;

-
der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 4. September 2017 festhielt, er
lehne auch das Berufungsgericht als Ganzes ab (act. 1);

-
der Gesuchsteller offenbar verkennt, dass das Berufungsgericht sich vorlie-
gend nur mit der Frage nach dem Ausstand der Beschwerdeinstanz im Be-
schwerdeverfahren wird auseinandersetzen müssen, womit die von ihm an-
geführten Ausstandsgründe vorliegend ohne jede Relevanz sind;

-
er zwar das Berufungsgericht als Ganzes ablehnt, er jedoch gegen dessen
einzelnen Mitglieder keinerlei Befangenheitsgründe hinsichtlich des vom Be-
rufungsgericht zu führenden Ausstandsverfahrens geltend macht;

-
auf das Gesuch nach dem Gesagten nicht einzutreten ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller die Gerichtskosten
zu tragen hat (Art. 59 Abs. 4 StPO);

-
die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.– festzusetzen ist (Art. 73 StBOG
i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);

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und erkennt:

1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.


Bellinzona, 19. Oktober 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:














Zustellung an

-
Advokat Christian Kummerer
-
Appellationsgericht Basel-Stadt




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.