bstger · RR.2014.51 · 2014-03-05 · de

Stellvertretende Strafverfolgung. Übertragung an das Ausland (Art. 88 ff. IRSG).

Entscheid vom 5. März 2014
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT GRAUBÜNDEN,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Stellvertretende Strafverfolgung,
Übertragung an das Ausland (Art. 88 ff. IRSG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: RR.2014.51/ RP.2014.20




- 2 -



Sachverhalt:

A.
A. reichte am 16. Januar 2013 bei der Staatsanwaltschaft Graubünden
Strafanzeige ein gegen B. und C. wegen Rassendiskriminierung
(Art. 261bis StGB), aufgrund eines von B. ins Internet gestellten Referates.
Als B. dies auf dem Internet mit einer Videobotschaft kommentierte, reichte
A. am 23. Januar 2013 bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden
Strafanzeige und Strafantrag ein (act. 1.2) und zwar wegen Verleumdung
(Art. 174 StGB), evtl. übler Nachrede (Art. 173 StGB).


B.
Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden trat die Strafverfolgung am
7. Mai 2013 an die Staatsanwaltschaft Graubünden ab (act. 1.7). Diese
wiederum übertrug die Strafverfolgung mit Verfügung vom 6. Juni 2013 und
in Anwendung von Art. 88 IRSG insgesamt an die Staatsanwaltschaft Mün-
chen II (act. 1.1).


C.
Gegen diese Verfügung und die Abtretung der Strafverfahren wegen Ver-
leumdung/übler Nachrede erhob A. am 20. Februar 2014 Beschwerde
(act. 1).

Am 21. Februar 2014 gewährte die Beschwerdekammer superprovisorisch
die aufschiebende Wirkung. Dem Bundesamt für Justiz und der Staatsan-
waltschaft Graubünden wurde Frist zur Stellungnahme bis 3. März 2014
angesetzt (act. 2).

A. zog seine Beschwerde innert laufender Frist zurück; das Schreiben vom
27. Februar 2014 (act. 3) ging beim Gericht am 28. Februar 2014 ein. Die
laufenden Fristen wurden gleichentags abgenommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

Die Beschwerdeverfahren sind zufolge Rückzugs als erledigt abzuschrei-
ben.
Wer seine Beschwerde zurückzieht, wird grundsätzlich als unterliegende
Partei kostenpflichtig. Mangels Aufwands sind vorliegend keine Gerichts-
gebühren zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

- 3 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Verfahren RR.2014.51 und RP.2014.20 werden zufolge Rückzugs der
Beschwerde als erledigt abgeschrieben.
2.
Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.


Bellinzona, 5. März 2014

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft Graubünden
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Ge-
heimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annah-
me bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).