bstger · RR.2025.101 · 2025-08-07 · de

Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG)

Entscheid vom 7. August 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Fürsprecher Daniel Buchser,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.101




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Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2025 ersuchte das Ministerium der Justiz und
für Migration Baden-Württemberg um Verhaftung und Auslieferung des
italienischen Staatsangehörigen A. gestützt auf den Haftbefehl des Amtsge-
richts Lörrach vom 14. Januar 2025 (act. 5.1 und act. 5.1A).


B.
Am 6. Mai 2025 wurde A. von der Kantonspolizei Aargau gestützt auf den
Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ) vom
21. Februar 2025 festgenommen (act. 5.3 und act. 5.5). Anlässlich der noch
gleichentags durchgeführten Einvernahme erklärte A., mit einer vereinfach-
ten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 5.5).


C.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2025 liess A. durch seinen Rechtsvertreter zum
Auslieferungsersuchen Stellung nehmen (act. 5.6 A-C).


D.
Mit Auslieferungsentscheid vom 2. Juni 2025 bewilligte das BJ die Ausliefe-
rung von A. für die im Auslieferungsersuchen vom 21. Februar 2025 zugrun-
deliegenden Straftaten (act. 5.10 = act. 1.2).


E.
Dagegen liess A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit
Eingabe vom 2. Juli 2025 Beschwerde erheben. Er beantragt die Aufhebung
des Auslieferungsentscheides vom 2. Juni 2025 mangels hinreichender In-
dividualisierung des hinreichenden Tatverdachts. Hilfsweise werde bean-
tragt, die Auslieferungshaft unverzüglich aufzuheben und den Verfolgten un-
ter geeigneten Auflagen auf freien Fuss zu setzen. Eventualiter sei das Ver-
fahren zur erneuten Prüfung der Voraussetzungen, insbesondere der kon-
kreten Tatbeteiligung und des Auslieferungshindernisses nach Art. 2 IRSG,
an das BJ zurückzuweisen (act. 1, S. 2).


F.
Das BJ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 9. Juli 2025 die Abweisung
der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 5).


G.
Mit Beschwerdereplik vom 25. Juli 2025 hält der Rechtsvertreter von A. an
den in der Beschwerde vom 2. Juli 2025 gestellten Anträgen fest (act. 8),
was dem BJ am 29. Juli 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 9).

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-
ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII
EAUe; SR 0.353.13) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutsch-
land über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung
(ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend.

Darüber hinaus anwendbar sind das Schengener Durchführungsüberein-
kommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX-Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239
vom 22. September 2000, S. 19-62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch
abrufbar auf der Webseite der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter
«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1
Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-ag-
reements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrich-
tung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems
(SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zu-
sammenarbeit in Strafsachen (CELEX-Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom
7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den
sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schen-
gen-Besitzstands) sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens
vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaa-
ten der Europäischen Union (EU-Auslieferungs-übereinkommen; CELEX-Nr.
41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche ge-
mäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-
Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter
«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.2 An-
hang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen. Die
zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen
aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59
Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

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1.2
Soweit die Staatsverträge und Zusatzprotokolle bestimmte Fragen weder
ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landes-
recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeits-
prinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212
E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière
pénale, 6. Aufl. 2024, N. 263), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981
über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die
dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) an-
wendbar. Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II
65 E. 5.4; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24
E. 1.1).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Auslieferungsentscheid vom 2. Juni 2025 wurde dem Beschwerdeführer
am 4. Juni 2025 zugestellt (act. 5.11), womit die Beschwerde vom
2. Juli 2025 fristgerecht erhoben wurde. Der Beschwerdeführer ist als Ver-
folgter und Adressat des Auslieferungsentscheids zu dessen Anfechtung le-
gitimiert. Auf die formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen,
die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

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3.2
Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es
genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 142
II 49 E. 9.2; 141 IV 294 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts
1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer bestreitet, mit den im Auslieferungsersuchen geschil-
derten Vorwürfen etwas zu tun zu haben (act. 1, S. 3 f.).

4.2
Dem dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Haftbefehl ist zu ent-
nehmen, dass am 21. Mai 2023 gegen 17:15 Uhr B. mit seinem Motorrad die
Autobahn A5 in Fahrrichtung Süden befahren habe. Auf Höhe Bad Bellingen
sei er auf vier Motorradfahrer mit Schweizer Kennzeichen getroffen. Bei ei-
nem dieser Motorradfahrer habe es sich um den Beschwerdeführer gehan-
delt. Dieser sei mit einem Motorrad der Marke Harley Davidson und dem
amtlichen Kennzeichen 1 unterwegs gewesen. Als die vier Motorradfahrer
erkannt hätten, dass B. ein Mitglied der Rockergruppierung C. sei, hätten
sie diesen zunächst eingekesselt. Der Beschwerdeführer habe dabei mit sei-
ner Hand das Abdrücken einer Pistole in Richtung von B. symbolisiert, wo-
raufhin letzterer versucht habe zu fliehen. Die vier Motorradfahrer hätten B.
verfolgt und versucht, ihn von der Autobahn abzudrängen.

Gegen 17:22 Uhr hätten der Beschwerdeführer und B. die A98 in Richtung
AD Hochrhein befahren. Dabei habe der Beschwerdeführer mit seinem rech-
ten Bein gegen das Motorrad von B. getreten. Als B. gegen 17:30 Uhr auf
der B34 in Richtung Ortsmitte Wyhlen gefahren sei, sei er nur noch durch
den Beschwerdeführer verfolgt worden. Im dortigen Kreisverkehr habe der
Beschwerdeführer B. durch einen Tritt gegen dessen Motorrad oder einen
Schlag gegen ihn zu Fall gebracht, um sich dadurch ein Entwenden der von
B. getragenen Kutte zu ermöglichen. Auf den am Boden liegenden B. habe
der Beschwerdeführer sodann mehrfach, mindestens 20-mal, mit seiner
Faust im Gesichtsbereich eingeschlagen. Als B. ohnmächtig geworden sei,
habe der Beschwerdeführer ihm die Kutte entrissen. Nachdem dieser B.
noch mehrfach in den Bauch- und Rippenbereich getreten habe, sei er so-
dann mit der Kutte geflohen. Die Kutte habe einen Wert von EUR 50.–. B.

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habe Prellmarken, ein Monokelhämatom sowie Prellungen im Stirnbereich
erlitten.

4.3
Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und
grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist viel-
mehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie
nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräf-
tet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 m.w.H.; TPF 2012 114 E. 7.2 und 7.3 m.w.H.).
Es ist Aufgabe des ausländischen Sachgerichts, sich über das Bestehen die-
ser Tatsachen und über die Schuld des Verfolgten auszusprechen. Ausnah-
men von diesem Grundsatz rechtfertigen sich nur, wenn es darum geht, ei-
ner offensichtlich unschuldigen Person die Unbill des Strafverfahrens zu er-
sparen (BGE 122 II 373 E. 1c; 109 Ib 60 E. 5a und 317 E. 11b). Dafür ist der
besondere Fall des Alibibeweises in Art. 53 IRSG vorgesehen (BGE 123 II
279 E. 2b): Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit
der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklä-
rungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung ver-
weigert. Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlasten-
den Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen
aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 IRSG). Den Alibibeweis können Verfolgte
nur mit dem Nachweis führen, dass sie zur fraglichen Zeit überhaupt nicht
am Tatort waren oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt
(BGE 123 II 282 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1C_559/2011 vom
7. März 2012 E. 6.2).

Der Beschwerdeführer verkennt mit seinen Einwendungen gegen den vor-
stehend wiedergegebenen Sachverhaltsvorwurf, dass das Rechtshilfege-
richt grundsätzlich keine Beweiswürdigung vorzunehmen hat (s.o.). Mit sei-
ner pauschalen Bestreitung hat der Beschwerdeführer keine offensichtlichen
Fehler, Lücken oder Widersprüche im Sinne der Rechtsprechung dargelegt.
Solche Mängel sind auch nicht ersichtlich. Ebenso wenig gelingt es dem Be-
schwerdeführer damit, einen Alibibeweis zu erbringen. Die Rüge des Be-
schwerdeführers geht nach dem Gesagten fehl. Die dem Beschwerdeführer
vorgeworfenen Handlungen sind, wären sie in der Schweiz geschehen,
prima facie als versuchte schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB i.V.m.
Art. 22 StGB), Raub (Art. 140 StGB) und Drohung (Art. 180 StGB) zu quali-
fizieren (doppelte Strafbarkeit).


5.

5.1
Der Beschwerdeführer rügt weiter, in Deutschland würde das Verfahren ele-
mentaren rechtsstaatlichen Grundlagen zuwiderlaufen, da der Haftbefehl

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erkennbar nicht auf objektiv überprüfbarer Beweislage beruhe. Die Auswer-
tung der Ermittlerakte ergäbe, dass die deutschen Ermittler das Verfahren
mit überschiessendem Eifer führen würden. Zu den originären Pflichten der
Staatsanwaltschaft nach deutscher StPO gehöre es auch, entlastende As-
pekte zu ermitteln, was vorliegend jedoch unterlassen worden sei. Entlas-
tende Ermittlungsergebnisse seien weder von der Staatsanwaltschaft noch
vom Gericht, das den Haftbefehl erlassen habe, bewertet worden. Stattdes-
sen seien diese schlicht und offensichtlich in voller Absicht ignoriert worden.
Eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens erscheine als offen-
sichtlich (act. 1, S. 4 ff.).

5.2

5.2.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im
Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersu-
chen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
das ausländische Verfahren den Grundsätzen der EMRK oder UNO-Pakt II
nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und
d IRSG).
Gemäss konstanter Praxis ist es jedoch nicht Sache der Rechtshilfebehörde,
die Rechtskonformität der von Seiten des ersuchenden Staates erlassenen
Verfahrensakten zu überprüfen. Die Gültigkeit von ausländischen Verfah-
rensentscheiden wird nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verlet-
zungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft. Dies ist der Fall,
wenn das Auslieferungsersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zwei-
fel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländi-
schen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteile des
Bundesgerichts 1A.118/2004 vom 3. August 2004 E. 3.8; 1A.15/2002 vom
5. März 2002 E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2014.3 vom
5. März 2014 E. 9.4; RR.2013.89 vom 25. Juni 2013 E. 4.5; RR.2012.259
vom 28. Mai 2013 E. 5.3).

5.2.2 Abgesehen davon, dass die ersuchte Behörde in der Regel die Strafakten
des ersuchenden Staates nicht beizieht, liegen keine Anhaltspunkte für die
Annahme vor, dass die vorliegend dem Beschwerdeführer zur Last gelegten
Straftaten frei erfunden und lediglich vorgeschoben sind. Allfällige materielle
Rügen gegen den Haftbefehl sind bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz
in Deutschland geltend zu machen und von dieser zu behandeln. Es beste-
hen keine Hinweise für die Annahme, dass diesbezüglich in Deutschland
kein wirksamer Rechtsschutz gegeben sei. Insbesondere darf bei einem
Staat wie Deutschland, der die EMRK ratifiziert hat, Mitgliedstaat der Euro-
päischen Union und mit der Schweiz Signatarstaat des EAUe ist, gestützt
auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip vermutet werden, dass er seine

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völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt und das betreffende Strafver-
fahren gegen den Beschwerdeführer den Verfahrensgarantien der EMRK
entsprechen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_260/2013 vom 19. März
2013 E. 1.4; 1C_257/2010 vom 1. Juni 2010 E. 2.4; Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2013.209 vom 14. März 2014 E. 2.1.1.).


6.
Andere Auslieferungshindernisse wurden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland
ist daher zulässig. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb
sie abzuweisen ist.


7.

7.1
Im Rahmen seiner Beschwerde verlangt der Beschwerdeführer seine Ent-
lassung aus der Auslieferungshaft.

7.2
Wer sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungs-
gesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an den Beschwer-
degegner zu richten. Gegen dessen ablehnenden Entscheid kann innert
zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer Be-
schwerde geführt werden (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 50 Abs. 3 IRSG;
TPF 2009 145 E. 2.5.2). Ausnahmsweise kann die Beschwerdekammer in
erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sie auf Be-
schwerde hin die Auslieferung verweigert und als unmittelbare Folge die Ent-
lassung aus der Auslieferungshaft anordnet. Das Haftentlassungsgesuch ist
insofern rein akzessorischer Natur (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007
vom 9. März 2007 E. 1.2; siehe zuletzt u.a. die Entscheide des Bundesstraf-
gerichts RR.2024.106 vom 30. Januar 2025; RR.2024.93 vom 13. Novem-
ber 2024 E. 5.1; RR.2024.100 vom 24. Oktober 2024 E. 9.2).

7.3
Da die Auslieferung des Beschwerdeführers nach den obigen Erwägungen
gewährt werden kann, ist das akzessorische Haftentlassungsgesuch abzu-
weisen. Ausserdem kämen Ersatzmassnahmen für Auslieferungshaft ange-
sichts der einfachen Möglichkeit, sich ins Ausland abzusetzen, nach kon-
stanter Rechtsprechung nur in Kombination mit einer substanziellen Sicher-
heitsleistung in Frage (Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2020.10 vom
23. September 2020 E. 4.2; RH.2020.9 vom 11. September 2020 E. 5.2;
RH.2020.5 vom 12. August 2020 E. 6.4; jeweils m.w.H.). Eine solche wird
vom Beschwerdeführer nicht angeboten.



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8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 3‘000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR), unter Anrechnung des geleisteten
Kostenvorschusses in gleicher Höhe.





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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 7. August 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:





Zustellung an

-
Fürsprecher Daniel Buchser
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).