bstger · BB.2020.207 · 2020-08-21 · de

Verfahrenshandlung der Polizei (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).

Beschluss vom 21. August 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESKRIMINALPOLIZEI,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2020.207




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. mit Schreiben vom 14. April 2020 an das Bundesamt für Polizei (Fedpol)
gelangte mit einer «Anzeige gegen Unbekannt»;

-
A. darin ausführte, dass er in den letzten 25 Jahren Opfer zahlreicher Delikte
geworden sei; ihn aus perversen, sexuellen Motiven einige schweizerische
Medienchefs mit organisierten Methoden, auch in Deutschland, demütigen
und plagen würden; in diese üble, kriminelle Geschichte seine Familie, einige
Nachbarn, verschiedene Ärzte, Beamte und Politiker aller Stufen und Gewal-
ten lügnerisch, betrügerisch und/oder korrupt verwickelt seien; Dr. med. B.
der mutmassliche Drahtzieher im Hintergrund der ihn plagenden Organisa-
tion sei; C. als ehemalige Regierungsrätin […] alle Nichteintretensentscheide
auf seine Anzeigen und Anfragen zu verantworten habe; die Bundesjustiz
ebenfalls völlig willkürlich innert kürzester Zeit immer Nichteintreten ent-
schieden habe; auch die verantwortlichen Bundesrätinnen […], D. und C.,
ihm geantwortet hätten, sie seien für die Vorgänge an seinem Wohnort nicht
zuständig; in der Anzeige auch E. («[…], er interviewe den wichtigsten
schweizer Politiker: F. […]»), G. («[D]amals im UVEK, musste auf Druck der
SP Fraktionspräsidentin H. wegen Abhör-, Internet-, Medieninstallation […]
als Bundesrat zurücktreten») und I. und J. («waren damals die Präsidenten
der zuständigen Gerichtskommissionen des schweizerischen Parlaments»)
genannt werden (act. 4.2);

-
das Fedpol A. mit Schreiben vom 26. Mai 2020 mitteilte, aufgrund des im
Schreiben vom 14. April 2020 geschilderten Sachverhaltes sei es nicht mög-
lich, die Sachlage genau zu verstehen, das Fedpol für die Bearbeitung der
vorliegenden Angelegenheit jedoch nicht zuständig sei; das Fedpol A. riet,
sich bei der Kantonspolizei zu melden und dort persönlich die Angelegenheit
beziehungsweise die Vorfälle zur Anzeige zu bringen (act. 4.1);

-
A. unter Beilage seiner Anzeige vom 14. April 2020 und des Schreibens des
Fedpol vom 16. Mai 2020 mit Eingabe vom 18. Juni 2020 an das Bun-
desstrafgericht gelangte und eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt be-
antragte (act. 4);

-
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts A. mit Schreiben vom
19. Juni 2020 eine Frist bis zum 2. Juli 2020 ansetzte, um mitzuteilen, ob er
Beschwerde gegen das Schreiben des Fedpol vom 26. Mai 2020 erheben
wolle; die Beschwerdekammer insbesondere auf Art. 385 Abs. 1 StPO hin-
wies, falls A. Beschwerde erheben wolle (act. 3);


- 3 -


-
A. mit Eingabe vom 27. Juni 2020 bei der Beschwerdekammer Beschwerde
gegen das Schreiben des Fedpol vom 26. Mai 2020 erhebt und geltend
macht, in seinem Fall sei die Bundesjustiz zuständig, da er unter anderem
Opfer von organisiertem Verbrechen sei; in seinen Fall zahlreiche hohe Bun-
desbeamte und Bundespolitiker involviert seien, wie «Exbundesrat G. mit
seiner Partnerin K., Bundesrätin C., zahlreiche eidg. Parlamentarier I., J., L.
(Kommission Gerichte) Gesundheits, Kultur, -Sozialversicherung, Bacom-
chefbeamte u.s.w.» (act. 1);

-
das Fedpol in seiner Beschwerdeantwort vom 14. Juli 2020 beantragt, auf
die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter die Beschwerde abzuwei-
sen sei (act. 6);

-
die Beschwerdeantwort des Fedpol A. am 20. Juli 2020 zur Kenntnis zuge-
stellt worden ist (act. 7).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei innert 10 Tagen
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben
werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Beschwerde insbesondere gegen die Nichtanhandnahme einer Strafan-
zeige durch die Polizei zulässig ist (GUIDON, Basler Kommentar, 2. Aufl.
2014, N. 8 zu Art. 393 StPO);

-
somit entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners dessen Schreiben vom
26. Mai 2020, mit welchem die Strafanzeige des Beschwerdeführers nicht
anhand genommen worden ist, weil sich der Beschwerdegegner als nicht
zuständig erachtete, ein zulässiges Beschwerdeobjekt im Sinne von Art. 393
Abs. 1 StPO darstellt;

-
die zehntägige Beschwerdefrist mit der Zustellung des Entscheides an den
Adressaten zu laufen beginnt (Art. 384 lit. b StPO);

-
die Zustellung durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise
gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei erfolgt (Art. 85
Abs. 2 StPO);


- 4 -


-
die Beweislast für die Zustellung des Entscheids und den Beginn des Fri-
stenlaufs stets bei der vorinstanzlichen Strafbehörde liegt (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_390/2013 vom 6. Februar 2014 E. 2.3.2);

-
im Falle, da der genaue Beginn nicht feststeht, weil die Verfügung mit A- oder
B-Post verschickt worden ist, im Zweifel angenommen werden muss, die Be-
schwerde sei rechtzeitig erhoben worden (Beschluss des Bundesstrafge-
richts BB.2011.56 vom 4. Juli 2011 E. 1.2; GUIDON, Die Beschwerde gemäss
Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 431);

-
vorliegend das angefochtene Schreiben des Fedpol vom 26. Mai 2020 datiert
und dieses – soweit ersichtlich – mittels keiner in Art. 85 Abs. 2 StPO vorge-
schriebenen Versandarten zugestellt worden;

-
mithin sowohl das Versand- wie auch das Zustelldatum unbekannt sind, wes-
halb zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, die Be-
schwerde sei rechtzeitig erhoben worden, weshalb auf die Beschwerde ein-
zutreten ist;

-
eine Erklärung einer Person gegenüber einer Behörde nur dann als Strafan-
zeige zu betrachten (und entsprechend zu behandeln) ist, wenn sie auf eine
konkrete angeblich strafbare Handlung Bezug nimmt;

-
die Strafanzeige somit eine Erklärung ist, aus der sich ergibt, wer welchen
Sachverhalt aufgrund welcher Informationen oder Erkenntnis den Strafbe-
hörden im Hinblick auf die Anhandnahme von Ermittlungen zur Kenntnis gibt
(LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 301 StPO);

-
aus dem Legalitätsprinzip (Art. 7 StPO) und Art. 302 Abs. 1 StPO folgt, dass
grundsätzlich jede Strafanzeige an die Hand zu nehmen und zu erledigen
bzw. bei fehlender eigener Zuständigkeit an die kompetente Behörde weiter-
zuleiten ist;

-
eine Pflicht zur förmlichen Behandlung jedoch dann nicht besteht, wenn die
Anschuldigungen offensichtlich aus der Luft gegriffen sind, daher nie zur Er-
öffnung einer Untersuchung führen können und keine formalisierten Ermitt-
lungshandlungen durchgeführt worden sind (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O.,
N. 5 zu Art. 301 StPO; RIEDO/BONER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 11
zu Art. 301 StPO);


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-
unklare oder unvollständige Anzeigen dem Anzeigeerstatter unter Fristan-
setzung zur Klärung und Ergänzung zurückgegeben werden können (vgl.
Art. 110 Abs. 4 StPO);

-
aus der vorliegenden Strafanzeige des Beschwerdeführers vom 14. April
2020 weder der Sachverhalt noch irgendein konkretes strafbares Verhalten
gegen die in der Anzeige genannten Personen oder gegen Unbekannt er-
kennbar sind; es sich vielmehr um pauschale Anschuldigungen gegen ver-
schiedene Medien wie Radio und Fernsehen sowie gegen vereinzelte Be-
hördenmitglieder des Bundes handelt ohne Hinweis auf einen spezifischen
Sachverhalt;

-
der Beschwerdeführer auch im Rahmen seiner Beschwerde nichts Klären-
des zu dem von ihm angezeigten Sachverhalt ausgeführt hat;

-
unter den gegebenen Umständen es nicht zu beanstanden ist, wenn der Be-
schwerdegegner die Anzeige nicht weiter behandelt hat, ohne dem Be-
schwerdeführer vorgängig die Gelegenheit zur Nachbesserung der Strafan-
zeige einzuräumen;

-
die Beschwerde damit abzuweisen ist;

-
bei diesem Verfahrensausgang die Gerichtskosten dem unterliegenden Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen
ist (vgl. Art. 63 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 21. August 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:













Zustellung an

-
A.
-
Bundeskriminalpolizei



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.