bstger · BB.2018.166 · 2018-09-18 · de

Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO).

Beschluss vom 18. September 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Giuseppe Muschietti,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja


Parteien

A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2018.166




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. mit Eingabe vom 25. Juli 2018 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige
gegen Unbekannt wegen einfacher, schwerer und fahrlässiger Körperverlet-
zung (Art. 122 – 123 StGB und Art. 125 StGB), Tätlichkeiten (Art. 126 StGB),
Gefährdung des Lebens (Art. 127 StGB), Raufhandels (Art. 133 StGB), An-
griffs (Art. 134 StGB), Missbrauchs einer Fernmeldeanlage (Art. 179septies
StGB), Drohung (Art. 180 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB), Störung von Be-
trieben, die der Allgemeinheit dienen (Art. 239 StGB), Schreckung der Be-
völkerung (Art. 258 StGB), Öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zur
Gewalttätigkeit (Art. 259 StGB), Krimineller Organisation (Art. 260ter StGB),
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater StGB) sowie
Verbrechen gegen die Menschheit (Art. 264a StGB) in Verbindung mit Wi-
derhandlungen gegen das Fernmeldegesetz und das Waffengesetz erstat-
tete (act. 1.1);

-
A. insbesondere geltend machte, durch den dauernden Missbrauch von
Fernmeldeanlagen unablässig Cyber-Attacken ausgesetzt zu sein (act. 1.1);

-
A. mit Schreiben vom 1. August 2018 an den Bundesrat der Schweizerischen
Eidgenossenschaft gelangte und beantragte, die Bundesanwaltschaft sei zu
verpflichten, im Sinne einer sichernden Massnahme umgehend den krimi-
nellen Fernmeldebetrieb einstellen zu lassen (act. 1.2);

-
die Bundesanwaltschaft A. mit Schreiben vom 2. August 2018 mitteilte, dass
der Operative Ausschuss des Bundesanwalts (OAB) die Eingabe A.s vom
25. Juli 2018 geprüft habe und zum Schluss gekommen sei, dass seinem
Ersuchen um Eröffnung einer Strafuntersuchung nicht stattgegeben werden
könne, da die Eingabe lediglich summarische Informationen enthalte, welche
den Anforderungen an eine ausreichend substantiierte Strafanzeige nicht
genüge (act. 1.3);

-
A. daraufhin mit Schreiben vom 16. August 2018 erneut an die Bundesan-
waltschaft gelangte und darum ersuchte „mit voller Härte und Konsequenz
gegen die kriminelle Organisation vorzugehen und deren Sendeanlagen un-
schädlich zu machen“ (act. 1.4);

-
A. mit Eingabe vom 16. September 2018 an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts gelangte und Beschwerde wegen Rechtsverzögerung
und Rechtsverweigerung erhob, weil seit seiner „Replik“ vom 16. August
2018 „weder durch die Bundesanwaltschaft, noch durch die Strafverfol-
gungsbehörden des Bundes die unverzichtbaren, weiteren Verfahrenshand-
lungen zur Kenntnis gebracht worden“ seien (act. 1);

- 3 -



-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 390
Abs. 2 StPO).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bun-
des [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71]); mit der Be-
schwerde unter anderem Rechtsverletzung, einschliesslich Überschreitung
und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung gerügt werden können (Art. 396 Abs. 2 StPO);

-
eine formelle Rechtsverweigerung vorliegt, wenn sich die Behörde weigert,
eine ihr nach Gesetz obliegende Amtshandlung vorzunehmen; materielle
Rechtsverweigerung gegeben ist, wenn die Behörde in der Sache einen will-
kürlichen Entscheid trifft;

-
eine Rechtsverweigerung nur möglich ist, wenn der Betreffende Anspruch
auf Behandlung seines Begehrens hat;

-
vorliegend die Bundesanwaltschaft dem Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 2. August 2018 ausdrücklich mitgeteilt hat, dass die Eröffnung einer
Strafuntersuchung nicht in Frage komme, da die Eingabe des Beschwerde-
führers vom 25. Juli 2018 den Anforderungen an eine Anzeige nicht genüge;
insbesondere der Anzeige nicht zu entnehmen sei, wem der Beschwerde-
führer konkret welches strafbare Verhalten zum Vorwurf mache („wer hat
wann, wo konkret was getan?“);

-
das Einreichen einer Strafanzeige keinen Anspruch auf Eröffnung einer Un-
tersuchung und Durchführung eines Strafverfahrens begründet (RIEDO/BO-
NER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordung, 2. Aufl.
2014, N. 6 zu Art. 301);

-
mithin der Entscheid der Bundesanwaltschaft, die Anzeige des Beschwerde-
führers vom 25. Juli 2018 nicht anhand nehmen zu wollen, keine Rechtsver-
weigerung darstellt;

-
die Beschwerde daher ohne Weiteres abzuweisen ist;

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-
der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen ist, dass – sofern er seine Ein-
gabe vom 16. August 2018, als erneute Strafanzeige verstanden haben will
– die Bundesanwaltschaft auf entsprechende Anfrage hin der anzeigenden
Person mitzuteilen hat, ob ein Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt
wird (Art. 301 Abs. 2 StPO);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu
tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 300.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG und Art. 5
und 8 Abs. 1 BStKR).


- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 19. September 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:













Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft, unter Beilage einer Kopie von act. 1




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.