bstger · RR.2020.40 · 2020-06-26 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Slowenien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 26. Juni 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Michel
Wehrli,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2020.40




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Sachverhalt:

A.
Die slowenischen Behörden führen gegen B. und A. ein Strafverfahren we-
gen unerlaubter Entgegennahme und Vergabe von Geschenken nach slo-
wenischem Recht. In diesem Zusammenhang gelangte die spezialisierte
Staatsanwaltschaft für die Republik Slowenien mit Rechtshilfeersuchen vom
21. März 2018 an die Schweiz (Verfahrensakten RH.18.0137, pag. 01.100-
0001 ff.).


B.
Am 12. Juli 2018 übertrug das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») das
Ersuchen an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») zum Vollzug. Mit
Eintretensverfügung vom 5. Oktober 2018 entsprach die BA dem Ersuchen
(Verfahrensakten RH.18.0137, pag. 04.100-0001 ff.). Mit Schreiben vom
5. Oktober 2018 teilte die BA den slowenischen Behörden die von ihr bisher
erhobenen Beweismittel im von ihr geführten Strafverfahren gegen A. und C.
mit und ersuchte sie um eine Ergänzung des Ersuchens, falls ihr die genann-
ten Beweismittel nützlich sein könnten (Verfahrensakten RH.18.0137,
pag. 03.100-0006 ff.).


C.
Im ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 8. Juli 2019 ersuchen die slowe-
nischen Behörden die Schweiz unter anderem um Herausgabe von Bankun-
terlagen zum Konto 1 und um Angaben, E-Mail Korrespondenz und Unterla-
gen, die sich auf die Vereinbarung zwischen B. und den Vertretern der D.
beziehen (Verfahrensakten RH.18.0137, pag. 01.100-0027 ff.). Am 25. Juli
2019 übermittelte das BJ das ergänzende Rechtshilfeersuchen der BA zum
Vollzug (Verfahrensakten RH.18.0137, pag. 02.100-0009 f.). Am 22. Novem-
ber 2019 zog die BA die ihr von der Bank E. AG im Strafverfahren
Nr. SV.13.1198
eingereichten
Bankunterlagen
bei
(Verfahrensakten
RH.18.0137, pag. 05.001-0001 f.).


D.
Die BA gewährte C. am 22. November 2019 die Gelegenheit, sich zur ver-
einfachten Ausführung gemäss Art. 80c IRSG und zum Ersuchen zu äussern
(Verfahrensakten RH.18.0137, pag. 15.001-0001 f.). Gleichentags teilte die
BA A. schriftlich mit, dass C. als von der Rechtshilfemassnahme betroffene
Person um seine Zustimmung zur vereinfachten Ausführung des Ersuchens
ersucht worden sei und gewährte A. die Möglichkeit, allfällige Einwände ge-
gen die Übermittlung der Unterlagen geltend zu machen (Verfahrensakten

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RH.18.0137, pag. 15.002-0001 f.). A. machte davon mit Eingabe vom 5. De-
zember 2019 Gebrauch (Verfahrensakten RH.18.0137, pag. 15.001-
0005 f.).


E.
Mit Schlussverfügung vom 3. Januar 2020 verfügte die BA die Herausgabe
der darin genannten Unterlagen zum Konto 1 sowie der E-Mail Korrespon-
denz und Unterlagen, die sich auf die Vereinbarung zwischen B. und den
Vertretern der D. beziehen, an die ersuchende Behörde (act. 1.2).


F.
Dagegen liess A. am 5. Februar 2020 bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben. Er beantragt im Hauptbegehren die
kostenfällige Aufhebung der Schlussverfügung (act. 1).


G.
Mit Schreiben vom 10. März 2020 teilte das BJ dem Gericht mit, dass es auf
die Einreichung einer begründeten Stellungnahme verzichte und beantragt
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 8). Die BA liess sich zur
Beschwerde mit Eingabe vom 24. März 2020 vernehmen. Sie beantragt im
Hauptbegehren das Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter sei sie
kostenfällig abzuweisen (act. 11). A. nahm zu den Beschwerdeantworten mit
Schreiben vom 16. April 2020 Stellung und hielt an seinen in der Beschwerde
gestellten Begehren fest (act. 13). Die Replik von A. wurde dem BJ und der
BA am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (act. 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen Slowenien und der Schweiz ist in erster Linie
das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie das hierzu ergangene zweite Zu-
satzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) massge-
bend. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkom-
mens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von
Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen,

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SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung, wobei
die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmun-
gen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ).

Soweit die staatsvertragliche Bestimmungen gewisse Fragen weder aus-
drücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht
geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip;
BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3;
ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale,
5. Aufl. 2019, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über in-
ternationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehö-
rige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art.
1 Abs. 1 IRSG, BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl.
auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c;
ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

1.2
Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37
Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März
2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehörden-
organisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des
Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2; ZIMMER-
MANN, a.a.O., N. 273).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder Bundes-
behörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügun-
gen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
(Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1
StBOG). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage
ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG).

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Schlussverfügung der
ausführenden Bundesbehörde und wurde form- und fristgerecht erhoben.

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich

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und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen
an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a
lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5;
TPF 2010 47 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai
2014 E. 1.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 524-535) und bei der Hausdurchsu-
chung der Eigentümer oder der Mieter (Art. 9a lit. b IRSV). Als persönlich
und direkt betroffen gilt nur, wer sich in der Schweiz selber einer bestimmten
Rechtshilfemassnahme zu unterwerfen hat (BGE 116 Ib 106 E. 2a). Für
bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobe-
nen Unterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen
betroffen bzw. Inhaber von sichergestellten Dokumenten sind, ist die Be-
schwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 137 IV 134 E. 5.2.2;
129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 123 II 153 E. 2b S. 157, 161 E. 1d S. 164, je mit
Hinweisen; 122 II 130 E. 2b S. 132 f.).
2.2.2 Von der Herausgabe an die ersuchende Behörde sind Unterlagen des Kon-
tos 1 bei der Bank E. betroffen (act. 1.2). Dieses Konto lautet auf die F. AG
(Verfahrensakten RH.18.0137, pag. 07.001-0007 ff.; B.07.101.001.01.E-
0001 ff.), mithin ist sie als Inhaberin des von der Rechtshilfemassnahme be-
troffenen Kontos beschwerdebefugt. Der Beschwerdeführer stellt die Inha-
berschaft des Kontos nicht in Abrede. Vielmehr bringt der Beschwerdeführer
diesbezüglich vor, er werde in der angefochtenen Verfügung beschuldigt,
durch seinen Arbeitgeber, die G. über die F. AG (recte: […] AG) eine wider-
rechtliche Provision bezahlt und damit Privatbestechung begangen zu ha-
ben. Mit der Herausgabe der auf die F. AG lautenden Unterlagen werde über
die Edition von Untersuchungsergebnissen entschieden, die geeignet sein
könnten, sein Verhalten im Zusammenhang mit den vom ersuchenden Staat
formulierten Vorwurf einer rechtswidrigen Geldleistung an B. offenzulegen.
Gäbe es solche Zahlungen, werde dadurch der geltend gemachte Tatver-
dacht bestätigt, wodurch er unmittelbar und persönlich betroffen wäre
(act. 13, S. 2).
Im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung steht dem Beschwerdeführer
nicht das Recht zu, sich gegen die Herausgabe von Unterlagen eines ihm
nicht gehörenden Bankkontos zu wehren. Die mögliche Bestätigung der dem
Beschwerdeführer in Slowenien gemachten Tatvorwürfe durch die Heraus-
gabe der Unterlagen des auf die F. AG lautenden Bankkontos vermag seine
Beschwerdelegitimation nicht zu begründen. Demgemäss ist der Beschwer-
deführer nicht berechtigt, die Herausgabe der in der Schlussverfügung be-
zeichneten Bankunterlagen anzufechten.

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2.2.3 Des Weiteren sind von der Herausgabe an die ersuchende Behörde die
E-Mail Korrespondenz und Unterlagen betroffen, die sich auf die Vereinba-
rung zwischen B. und den Vertretern der D. beziehen (act. 1.2). Auch dies-
bezüglich ist dem Beschwerdeführer die Beschwerdebefugnis abzuspre-
chen. Den Angaben der Beschwerdegegnerin zufolge stammen diese Unter-
lagen aus einer in Deutschland rechtshilfeweise erfolgten Durchsuchung der
Räumlichkeiten von B. (act. 11, S. 6). In der Folge ersuchte die Beschwer-
degegnerin die Staatsanwaltschaft München am 27. September 2019 um Er-
teilung der Zustimmung, die im Schreiben erwähnten Datenträger rechtshil-
feweise an die slowenischen Behörden übermitteln zu dürfen (Verfahrensak-
ten RH.18.0137, pag. 10.100-0001 f.). Am 24. Oktober 2019 ging bei der Be-
schwerdegegnerin das Schreiben der Staatsanwaltschaft München ein, mit
welchem sie ihre Zustimmung zur Weitergabe der Erkenntnisse erteilte (Ver-
fahrensakten RH.18.0137, pag. 10.100-0007). Gestützt auf diese Korres-
pondenz ist davon auszugehen, dass die von der Herausgabe betroffenen
Unterlagen aus der in Deutschland erfolgten Hausdurchsuchung stammen.
Überdies fand die Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten von B. und
nicht des Beschwerdeführers statt. Aus dem Gesagten folgt, dass sich der
Beschwerdeführer in der Schweiz keiner Hausdurchsuchung unterziehen
musste. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in den herauszuge-
benden Unterlagen allenfalls erwähnt werde, vermag der Beschwerdeführer
im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung keine Beschwerdebefugnis ab-
zuleiten. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers vermag an dieser
Schlussfolgerung auch sein Vorbringen nichts zu ändern, dass diese Unter-
lagen den ihm gegenüber gemachten Tatverdacht allenfalls bestätigen könn-
ten (act. 13, S. 3).
2.3
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.


3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des ent-
sprechenden Betrages am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5‘000.--. Die
Bundesstrafgerichtskasse
wird
angewiesen,
dem
Beschwerdeführer
Fr. 3‘000.-- zurückzuerstatten.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des entsprechenden Betrages am geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 5‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem
Beschwerdeführer Fr. 3‘000.-- zurückzuerstatten.


Bellinzona, 26. Juni 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwalt Michel Wehrli, Bi
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).