bstger · BB.2017.178 · 2017-10-19 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 SPO). Kostenvorschuss (Art. 383 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 19. Oktober 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Roy Garré und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT, B., a.o. Staatsanwalt
des Bundes,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 StPO), Kostenvorschuss (Art. 383
Abs. 2 StPO)





B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2017.178




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
mit Schreiben vom 23. Juni 2017 A. bei der Bundesanwaltschaft Strafan-
zeige gegen C., Staatsanwalt des Bundes, wegen Amtsmissbrauchs gemäss
Art. 312 StGB erstattete;

-
mit Verfügung vom 18. September 2017 der a.o. Staatsanwalt des Bundes
B. die Strafsache gegen C. wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs nicht
anhand nahm (act. 1.1);

-
gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung A. mit Schreiben vom 28. Sep-
tember 2017 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts erhob (act. 1);

-
mit Einschreiben vom 2. Oktober 2017 der Beschwerdeführer gestützt auf
Art. 383 Abs. 1 StPO zur Leistung des Kostenvorschusses bis 13. Oktober
2017 aufgefordert wurde (act. 2); er sodann darauf hingewiesen wurde, dass
bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Art. 383 Abs. 2
StPO);

-
am 3. Oktober 2017 das Einschreiben zur Abholung gemeldet wurde mit Frist
bis 10. Oktober 2017;

-
am 6. Oktober 2017 der Beschwerdeführer die Aufbewahrungsfrist bei der
Post bis 14. Oktober 2017 verlängerte (act. 3);

-
der Beschwerdeführer das Einschreiben am 14. Oktober 2017 entgegen-
nahm und gleichentags den Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.-- einbezahlte
(act. 5).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag
spätestens am letzten Tag der Frist zu Gunsten der Behörde der Schweize-
rischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz
belastet worden ist (Art. 91 Abs. 5 StPO);
-
die Behörden von Amtes wegen oder auf Gesuch hin die von ihnen ange-
setzten Fristen erstrecken können; das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt

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und hinreichend begründet sein muss (Art. 92 StPO); Fristerstreckungsge-
suche an die zuständige Behörde zu richten sind (RIEDO, Basler Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 92 N. 15);
-
bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist,
diese am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zuge-
stellt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85
Abs. 4 lit. a StPO);
-
nach Einleitung des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführer mit einer
Zustellung rechnen musste;
-
die Aufforderung zur Leistung des Kostenvorschusses vorliegend demnach
als am 10. Oktober 2017 zugestellt gilt (s.o.; vgl. auch BGE 139 IV 228
E. 1.1; s. insbesondere Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.75 vom
12. Juli 2017, E. 1.2, mit weiteren Hinweisen);
-
die bei der Post beantragte Verlängerung der Aufbewahrungsfrist nicht als
Fristerstreckungsgesuch an das hiesige Gericht gelten kann; die von der
Post gewährte Verlängerung keinen Einfluss auf den Fristenlauf für die Leis-
tung des Kostenvorschusses hat;
-
der Kostenvorschuss vorliegend nicht innerhalb der angesetzten Frist be-
zahlt wurde;

-
der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Oktober 2017 geltend machte,
er habe das Einschreiben erst am 14. Oktober 2017 nach seinem Ausland-
aufenthalt abholen können; er erklärte, er habe gleichentags den geforderten
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘000.-- geleistet, weshalb er davon
ausgehe, dass damit die Frist gewahrt bleibe (act. 4);
-
gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO eine Partei die Wiederherstellung der Frist ver-
langen kann, wenn sie eine Frist versäumt und ihr daraus ein erheblicher
und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde; sie dabei glaubhaft zu
machen hat, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft; blosse Rechts-
unkenntnis keinen Wiederherstellungsgrund darstellt (BGE 103 IV 131);
-
der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen in seinem Schreiben vom
14. Oktober 2017 nicht glaubhaft gemacht hat, dass ihn an der Säumnis kein
Verschulden trifft; folgerichtig das sinngemäss gestellte Wiederherstellungs-
gesuch abzuweisen ist;
-
nach dem Gesagten auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutre-
ten ist;

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-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);
-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5
und 8 Abs. 1 BStKR), unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus
dem verspätet geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘000.--; die
Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer den Rest-
betrag von Fr. 1‘800.-- zurückzuerstatten.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter
Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem verspätet geleisteten
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse
wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 1‘800.-- zu-
rückzuerstatten.


Bellinzona, 19. Oktober 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
A.
-
B., a.o. Staatsanwalt des Bundes,



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.