bstger · BB.2026.38 · 2026-05-06 · de

Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 279 Abs. 3 StPO); aufschiebende Wirkung/vorsorgliche Massnahmen (Art. 387 f. StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)

Beschluss vom 6. Mai 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Roy Garré und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Friedrich Frank,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Vorinstanz


OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH, Zwangs-
massnahmengericht,



Gegenstand

Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
(Art. 279 Abs. 3 StPO); aufschiebende Wirkung/vor-
sorgliche Massnahmen (Art. 387 f. StPO); amtliche
Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1
lit. b StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2026.38
Nebenverfahren: BP.2026.26, BP.2026.27



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Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erklärte mit Beschluss
BG.2018.41-50 vom 25. Februar 2019 die Bundesanwaltschaft (nachfolgend
«BA») für die Führung der bis dahin von mehreren kantonalen Staatsanwalt-
schaften geführten Strafverfahren (Aktion «CH-Force») als zuständig. Diese
Strafverfahren basierten auf zahlreichen, bei den kantonalen Staatsanwalt-
schaften eingegangenen Strafanzeigen und Meldungen der Meldestelle für
Geldwäscherei (MROS), woraus Hinweise auf mögliche Betrugshandlungen
im Zusammenhang mit Vermittlung von Krediten und Finanzsanierungen
hervorgingen. Namentlich sollen ab 2015 kreditsuchende Personen (mehr-
heitlich in schwierigen finanziellen Verhältnissen), die im Internet nach Kre-
ditmöglichkeiten gesucht haben, an Vermittlungsgesellschaften gelangt sein,
die gegenüber den Kreditsuchenden die Vermittlung von Finanzsanierung in
Aussicht gestellt und dafür vorab die Zahlung von Vermittlungsgebühren ver-
langt hätten. Nach Begleichung der Vermittlungsgebühren sei den Kreditsu-
chenden eine Sanierungsgesellschaft bekannt gegeben worden. Von dieser
seien die Kreditsuchenden zur Zahlung einer Sicherheitsleistung und Raten-
zahlung angehalten worden, wobei trotz Zahlung keine werthaltige Leistung
erbracht worden sei (Verfahrensakten BA, pag. 2.0 0001 ff.).

In der Folge eröffnete die BA unter dem Geschäftszeichen SV.19.0380 ein
Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte, darunter gegen B. und C. we-
gen Betrugs (Art. 146 StGB) sowie gegen D. wegen Geldwäscherei
(Art. 305bis StGB).


B.
Am 19. Mai 2020 ersuchte die BA das Kantonale Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Zürich (nachfolgend «ZMG ZH» oder «Vorinstanz») um
Genehmigung der von ihr gleichentags angeordneten rückwirkenden Über-
wachung der Telefonnummern 1 (Anschlussinhaber B.), 2 (Anschlussinha-
berin E. GmbH, vertreten durch C.; genutzt von F. GmbH, aktuell in Liquida-
tion, vertreten durch B.) und 3 (Anschlussinhaberin G. GmbH, aktuell in Li-
quidation, vertreten durch B.) i.S.v. Art. 274 StPO und des Einsatzes eines
IMSI-Catchers nach Art. 269bis StPO gegen B. (Verfahrensakten BA,
pag. 9.2 033 ff.; s.a. act. 1.6-1.8).


C.
Mit Verfügung TK200066/U001 vom 25. Mai 2020 genehmigte das ZMG ZH
die von der BA am 19. Mai 2020 angeordnete technische Überwachungs-
massnahme gemäss Art. 269bis StPO bis zum 31. Juli 2020 sowie die
rückwirkende Überwachung der Telefonnummern 1, 2 und 3 für die Dauer

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vom 20. November 2019 bis zum 19. Mai 2020 (Verfahrensakten BA,
pag. 9.2 0147 ff.).


D.
Gestützt auf den Antrag der BA vom 16. Juni 2020 genehmigte das ZMG ZH
mit Verfügung TK200066/U002 vom gleichen Tag die Echtzeitüberwachung
der Rufnummer 1 bis zum 15. September 2020 und der Rufnummern 2 und 3
bis zum 15. August 2020 (Verfahrensakten BA, pag. 9.4 0086 ff. = act. 1.9).
Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 orientierte die BA das ZMG ZH über
vorzeitige Aufhebung der verfügten und genehmigten Echtzeitüberwachung
der Rufnummern 2 und 3 per 31. Juli 2020 (Verfahrensakten BA, pag.
9.4 0093 ff. = act. 1.10).


E.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 30. Juni 2020 gelangte die BA an die Staats-
anwaltschaft München I (nachfolgend «StA München») und ersuchte um
Koordination ihres Verfahrens SV.19.0380 und der von der StA München
nebst anderem gegen B. und D. geführten Untersuchung 405 Js 166952/10
im Zusammenhang mit Vermittlung von Krediten oder Finanzsanierungen
(act. 1.11). Mit Schreiben vom 23. Juli 2020 ersuchte die BA die StA Mün-
chen zudem um Einsicht in die Akten des Verfahrens 405 Js 166952/10
(act. 1.12). Am 18. September 2020 und 12. Januar 2021 fanden zwischen
der BA und der StA München Koordinationssitzungen statt (act. 1.11; Ver-
fahrensakten BA, pag. 18.2.10 0029 ff.). Daraufhin führten die Bundeskrimi-
nalpolizei (nachfolgend «BKP») im Auftrag der BA und die deutschen Behör-
den am 3. Februar 2021 mehrere Hausdurchsuchungen an Geschäfts- und
Privatdomizilen in beiden Ländern durch (act. 1.12, s.a. act. 1.16, S. 2). Am
24. September 2021 ersuchte die BA die StA München um Einsicht in die im
Verfahren 405 Js 166952/10 sichergestellten Asservate (act. 1.11; Verfah-
rensakten BA, pag. 18.2.10 0032 ff.). Am 23.-24. November 2021 und
22.-24. März 2022 wurde der BA die beantragte Einsicht in die Verfahrens-
akten und sichergestellten Asservate beim Kriminalfachdezernat in München
gewährt (act. 1.11; Verfahrensakten BA, pag. 18.2.10 0042 f.).


F.
Am 25. Februar 2022 übermittelte die BKP der BA den Bericht über die Er-
kenntnisse aus telefonischen Überwachungsmassnahmen und den Bericht
Technische Überwachungsmassnahmen vom gleichen Tag (Verfahrensak-
ten BA, pag. 10.1.3 0793 ff. und 10.1.3 1027 ff. = act. 1.13 und 1.14).



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G.
Eine weitere Koordinationssitzung zwischen der BA und der StA München
fand am 24. März 2022 statt (act. 1.11; Verfahrensakten BA, pag.
18.2.10 0044 f.). Mit ergänzendem Ersuchen vom 31. März 2022 ersuchte
die BA die StA München um Übermittlung der Kopien der darin bezeichneten
Unterlagen und Dateien, darunter die beiden Durchsuchungs-/Sicherstel-
lungsprotokolle vom 3. Februar 2021 betreffend die am Wohnort von A. oder
«Beschwerdeführer») und an der Geschäftsadresse der H. GmbH sowie der
elektronisch gespeicherten Dateien, die sich auf den anlässlich der beiden
Hausdurchsuchungen sichergestellten Asservaten befanden. Ihr Ersuchen
begründete die BA u.a. damit, dass sich aus den ihr nunmehr vorliegenden
Ermittlungsergebnissen Anhaltspunkte verdichten würden, wonach das Ge-
flecht der mittlerweile insgesamt rund 90 in die mutmasslichen Straftaten in-
volvierten Domizilgesellschaften, die als Vermittlungs-, Sanierungs- oder Fi-
nanzdienstleistungsgesellschaften gegenüber den kreditsuchenden Perso-
nen in Erscheinung getreten seien, von einer namentlich von Deutschland
aus agierenden Täterschaft orchestriert worden sei. Die bisherigen Analysen
würden zeigen, dass ein wesentlicher Teil der mutmasslich deliktisch erlang-
ten Vermögenswerte von in der Schweiz unterhaltenen Bankverbindungen
zu Gunsten der I. Group GmbH & CO. KG mit Sitz in München abgeflossen
sei. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass hinter den mutmasslich delikts-
relevanten Handlungen insbesondere J., Geschäftsführer und Kommanditist
der I. Group GmbH & CO. KG, stehe. Ferner seien im Zusammenhang mit
dem festgestellten modus operandi Zahlungen von erheblichem Umfang zu
Gunsten von A. festgestellt worden. Es könne nicht ausgeschlossen werden,
dass auch A. in die mutmasslichen Straftaten involviert gewesen sei und na-
mentlich für ein Callcenter verantwortlich gezeichnet habe, über welches der
telefonische Kundenkontakt der involvierten Domizilgesellschaften erfolgt sei
(act. 1.11; Verfahrensakten BA, pag. 18.2.10 0046 ff.). Die anbegehrten Un-
terlagen und Dateien übermittelten die deutschen Behörden der BA am
14. Juni 2022 (act. 1.11; Verfahrensakten BA, pag. 18.2.10 0063 ff.).


H.
Mit Gesuch vom 31. Januar 2023 gelangte die BA an das ZMG und
stellte den Antrag, es sei auf das Gesuch um Genehmigung eines Zufalls-
fundes aus der mit Verfügung vom 25. Mai 2020 genehmigten rückwirkenden
Überwachung der Rufnummern 1, 2 und 3 sowie aus der mit Verfügung vom
16. Juni 2020 genehmigten Echtzeit-Überwachung derselben Rufnummern
gewonnenen Erkenntnisse gegen K., C. und D. nicht einzutreten. Eventuali-
ter seien diese Erkenntnisse als Zufallsfunde gegen K., C. und D. zu geneh-
migen (Verfahrensakten BA, pag. 9.2 0158 ff. = act. 1.17).



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I.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2023 genehmigte das ZMG ZH die Verwen-
dung der aus der Überwachung in der Aktion TK200066 gewonnenen belas-
tenden Erkenntnisse im Verfahren gegen K. wegen qualifizierter Geldwä-
scherei i.S.v. Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB und gewerbsmässigen Be-
trugs i.S.v. Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB (Dispositivziffer 1) sowie im
Verfahren gegen C. wegen gewerbsmässigen Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 1
i.V.m. Abs. 2 StGB (Dispositivziffer 2 Satz 1). Die Verwendung der aus der
Überwachung in der Aktion TK200066 gewonnenen Erkenntnisse im Verfah-
ren gegen C. wegen Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis Ziff. 1 StGB genehmigte
das ZMG ZH nur insoweit, als die belastenden Erkenntnisse aus der rück-
wirkenden Überwachung (TK200066/U001) stammen. Soweit die Erkennt-
nisse aus der Echtzeit-Überwachung (TK200066/U002) stammen, wurde die
Verwendung nicht genehmigt (Dispositivziffer 2 Satz 2). Ebenfalls genehmigt
wurde die Verwendung der aus der Überwachung in der Aktion TK200066
gewonnenen, belastenden Erkenntnisse im Verfahren gegen D. wegen qua-
lifizierter Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB und ge-
werbsmässigen Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB (Disposi-
tivziffer 3; Verfahrensakten BA, pag. 9.2 0184 ff. = act. 1.18).


J.
Am 9. Mai 2023 gelangte die BA an das ZMG ZH und ersuchte um Geneh-
migung eines Zufallsfundes aus einer Überwachung aus der mit Verfügung
vom 25. Mai 2020 genehmigten rückwirkenden Überwachung Telefon bzw.
mit Verfügung vom 16. Juni 2020 genehmigten Echtzeit-Überwachung
Telefon gegen L. geführten Untersuchung wegen Betrugs (Verfahrensakten
BA, pag. 9.2 0158 ff. = act. 1.19). Das ZMG ZH hiess den Antrag der BA mit
Verfügung vom 22. Mai 2023 gut (Verfahrensakten BA, pag. 9.2 0218 ff.).


K.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2024 dehnte die BA die Untersuchung
SV.19.0380 auf J. wegen gewerbsmässigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 1
i.V.m. Abs. 2 StGB und qualifizierter Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1
i.V.m. Ziff. 2 StGB aus. Am 30. September 2024 wurde die Untersuchung auf
A. wegen gewerbsmässigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB
ausgedehnt
(Verfahrensakten
BA,
pag.
1.18 0001 ff. = act.
1.15;
1.19 0001 ff.).


L.
Gestützt auf den Auftrag der BA vom 15. März 2024 wertete die BKP die
rechtshilfeweise von der StA München erhaltenen Unterlagen und Asservate
aus der am 3. Februar 2021 durchgeführten Hausdurchsuchung aus und er-
statte der BA diesbezüglich am 25. April und 21. Mai 2025 Bericht

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(Verfahrensakten BA, pag. 10.1.3 9894 ff. = act. 1.16; act. 4, Beilage 3 =
Verfahrens-akten BA, pag. 10.1.3 7384 ff.).


M.
Die BA ersuchte das ZMG ZH mit Eingabe vom 16. Juli 2025 um Genehmi-
gung der Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse als Zufallsfunde aus
der mit Verfügung vom 25. Mai 2020 genehmigten rückwirkenden Überwa-
chung der Rufnummern 1, 2 und 3 und aus der mit Verfügung vom 16. Juni
2020 genehmigten Echtzeit-Überwachung derselben Rufnummern gegen
A. und J. (act. 1.2). Mit Verfügung vom 17. Juli 2025 hiess das ZMG ZH den
Antrag der BA vom 16. Juli 2025 vollumfänglich gut (act. 1.1).


N.
Mit Schreiben vom 17. März 2026 brachte die BA dem Verteidiger von A. das
Gesuch vom 16. Juli 2025 betreffend die Genehmigung eines Zufallsfundes
aus einer Überwachung sowie die Verfügung des ZMG ZH vom 17. Juli 2025
zur Kenntnis (act. 1.3).


O.
A. liess am 30. März 2026 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde erheben. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung des
ZMG ZH vom 17. Juli 2025 und Abweisung des Gesuchs der BA vom 16. Juli
2025 um Genehmigung des Zufallsfundes aus einer Überwachung. Die BA
sei anzuweisen, die aus den beiden Überwachungen (rückwirkende und
Echtzeit) stammenden Dokumente und Datenträger, insbesondere den Be-
richt der BKP über technische Überwachungsmassnahmen vom 25. Februar
2022 inkl. Beilagen, den Bericht der BKP über technische Überwachungs-
massnahmen vom 25. Februar 2022 (recte: Bericht der BKP über die Er-
kenntnisse aus telefonischen Überwachungsmassnahmen vom 25. Februar
2022) und die auf deren Grundlage produzierten Dokumente und Datenträ-
ger, insbesondere die 36 Einvernahmeprotokolle von Auskunftspersonen
und Zeugen, welche im Zeitraum vom 13. November 2024 bis 30. März 2026
durch die BKP befragt worden seien (Verfahrensakten BA, pag. 12.27.2 bis
12.27.36), sofort zu vernichten (Art. 277 StPO). Eventualiter seien diese
i.S.v. Art. 278 Abs. 4 StPO von den Verfahrensakten im gegen den Be-
schwerdeführer geführten Verfahren gesondert aufzubewahren und nach
Abschluss des Verfahrens zu vernichten. In prozessualer Hinsicht ersucht A.
um Beizug der Akten des Verfahrens SV.19.0380 sowie um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Schliesslich sei der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und die BA sei anzuweisen, weitergehende Ver-
fahrenshandlungen zu unterlassen, welche aus der streitgegenständlichen
Überwachung stammen resp. auf dieser beruhen, und in die Polizeiberichte

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sowie die Einvernahmen (Verfahrensakten BA, pag. 12.27.2-12.27.36) Ein-
lass gefunden hätten, bis über die vorliegende Beschwerde rechtskräftig ent-
schieden worden sei (act. 1).


P.
Das ZMG ZH reichte der Beschwerdekammer mit Schreiben vom 9. April
2026 seine Akten ein und teilte zugleich mit, auf die Einreichung einer Be-
schwerdeantwort und einer Vernehmlassung betreffend vorsorgliche Mass-
nahmen bzw. aufschiebende Wirkung zu verzichten (act. 3; BP.2026.26,
act. 3). Die BA nahm zur Beschwerde mit Eingabe vom 16. April 2026 Stel-
lung. Sie beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4). Be-
reits zuvor mit Eingabe vom 10. April 2026 sprach sich die BA gegen die vom
Beschwerdeführer beantragte Anordnung vorsorglicher Massnahmen bzw.
aufschiebender Wirkung aus (BP.2026.26, act. 4).


Q.
Mit Eingabe vom 16. April 2026 zog A. seinen Antrag auf unentgeltliche
Rechtspflege zurück (BP.2026.27, act. 3).


R.
Die Beschwerdeantworten der BA und des ZMG ZH wurden A. mit Schreiben
vom 20. April 2026 zur Kenntnis gebracht (act. 6). Mit Eingabe vom 29. April
2026 nahm A. hierzu unaufgefordert Stellung (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.


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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen
Genehmigungsentscheide
des
Zwangsmassnahmengerichts
betreffend Telefonüberwachungen (Art. 272 Abs. 1 i.V.m. Art. 274 StPO) und
konnexe Entscheide über die Verwertbarkeit von Zufallsfunden (Art. 278
StPO), kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts innert
zehn Tagen nach deren Mitteilung schriftlich und begründet Beschwerde ge-
führt werden (Art. 279 Abs. 3 i.V.m. Art. 393 ff. StPO, Art. 393 Abs. 1 lit. a
und c StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler
Zwangsmassnahmengerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt
sich aus Art. 65 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StPO;
SR 173.71).

1.2
Mit der hier angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2025 hiess das ZMG ZH
den Antrag der Beschwerdegegnerin vom 16. Juli 2025 gut und genehmigte
die Verwendung der Zufallsfunde im gegen den Beschwerdeführer geführten
Strafverfahren (act. 1.2). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen
Entscheid unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen
und damit beschwerdebefugt. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.


2.

2.1
Die Verfügung vom 17. Juli 2025 begründete das ZMG ZH dahingehend,
dass gestützt auf die rund 400 Strafanzeigen sowie zahlreiche Meldungen
der MROS die Beschwerdegegnerin bisher mehr als 100 Mantelgesellschaf-
ten im In- und Ausland festgestellt habe, über welche die Täterschaft das
Geschäftsmodell ab ca. Mitte 2015 betrieben habe. Die mutmassliche De-
liktssumme belaufe sich auf Fr. 6 Mio. bis Fr. 10 Mio., wobei die Beschwer-
degegnerin von mehreren tausend geschädigten Personen ausgehe. Es sei
festgestellt worden, dass die von den Kreditsuchenden zugunsten der Ver-
mittlungs- und Sanierungsgesellschaften überwiesenen Gelder in der Regel
kurz nach Eingang auf weitere Bankverbindungen von natürlichen und juris-
tischen Personen im In- und Ausland weitertransferiert oder teilweise in bar
abgehoben worden seien. Die Auswertung der rückwirkenden und geneh-
migten Überwachung habe ergeben, dass über die Telefonnummern 2 (An-
schlussinhaberin E. GmbH, genutzt von F. GmbH) und 3 (Anschlussinhabe-
rin G. GmbH) je über 6'000 Gesprächsverbindungen stattgefunden hätten.
Dass die F. GmbH und G. GmbH über die beiden Rufnummern einen regen

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Kundenkontakt betrieben hätten, ergebe sich insbesondere aus den Ausfüh-
rungen in den Strafanzeigen und die Aussagen der Geschädigten, wonach
sie sich bei der F. GmbH bzw. G. GmbH mehrfach erkundigt hätten, wann
der ihnen versprochene Kredit ausbezahlt werde, und ihnen jeweils telefo-
nisch zugesichert worden sei, die Kreditsumme werde ihnen nach Leistung
der Kaution ausbezahlt. Laut der Beschwerdegegnerin seien diese Feststel-
lungen exemplarisch und in Bezug auf weitere involvierte Finanzgesellschaf-
ten als relevant zu betrachten. Der Beschwerdeführer soll von Mitte 2015 bis
mindestens Juli 2018 als Geschäftsführer der hauptsächlich als Finanz-
dienstleisterin in Erscheinung getretenen M. GmbH von seinem Wohnort
oder vom Domizil der H. GmbH eine Vielzahl von Kreditsuchenden aus der
Schweiz bzw. grenznahem Ausland durch betrügerische Machenschaften
zur Leistung von Vorauszahlungen unter verschiedenen Titeln veranlasst
oder dazu Vorschub geleistet haben. Namentlich soll der Beschwerdeführer
den Kreditsuchenden über Internetseiten, Korrespondenz und Mitarbeitern
von beauftragten Callcentern vorgegeben haben, dass nach Leistung der
geforderten Vorauszahlungen eine Vermittlung an eine Finanzsanierungsge-
sellschaft stattfinden und nach Entrichtung von weiteren Vorauszahlungen
eine Kreditvergabe oder eine andere werthalte Leistung durch die vorgeblich
vermittelte Finanzsanierungsgesellschaft erfolgen werde. Dabei sei weder
eine Vermittlung noch eine Kreditvergabe oder eine andere werthalte Leis-
tung erfolgt. Die Kreditsuchenden hätten Vorauszahlungen in einem mindes-
tens sechsstelligen Betrag auf Bankverbindungen diverser Gesellschaften
bei mehreren Bankinstituten in der Schweiz und Deutschland erbracht. Der
Beschwerdeführer soll dadurch im Zeitraum zwischen Mitte 2015 und Sep-
tember 2024 Einkünfte von mindestens Fr. 1 Mio. erzielt haben, weshalb die
Beschwerdegegnerin davon ausgehe, dass der Beschwerdeführer einem auf
höherer Ebene agierenden Täterkreis angehöre und ihm eine zentrale Rolle
bei der Organisation und Abwicklung des Zahlungsverkehrs zukomme
(act. 1.1).

2.2
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Beschwerdegegnerin habe
das Genehmigungsverfahren nicht unverzüglich i.S.v. Art. 278 Abs. 3 StPO
eingeleitet. Das Genehmigungsverfahren hätte innerhalb von 24 Stunden
nach den ersten Anordnungen zur weiteren Klärung des (personellen) Zu-
fallsfundes gestellt werden müssen. Bereits am 3. Februar 2021 sei u.a. auch
beim Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden, wo-
mit solche Anordnungen bereits vier Jahre und fünf Monate vor Einleitung
des Genehmigungsverfahrens getroffen worden seien. Auch laut ergänzen-
dem Ersuchen vom 31. März 2022 habe die Beschwerdegegnerin nicht aus-
geschlossen, dass der Beschwerdeführer in die mutmasslichen Straftaten
involviert sei. Damit habe ein konkret geäusserter Verdacht gegen den

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Beschwerdeführer bereits bestanden und die Beschwerdegegnerin habe ex-
plizit weitere Abklärungen dieses Verdachts angeordnet und damit die per-
sonellen Zufallsfunde bereits vor dem Genehmigungsersuchen verwendet.
Erst am 30. September 2024 sei das Strafverfahren auf den Beschwerde-
führer ausgeweitet worden und spätestens in diesem Moment habe die Be-
schwerdegegnerin kommuniziert, dass die personellen Zufallsfunde einen
Tatverdacht gegen ihn begründen würden. Jedoch habe die Beschwerde-
gegnerin die BKP mit der Ausarbeitung des Berichts bzw. zur Auswertung
der Asservate aus der Hausdurchsuchung vom 3. Februar 2021 am 15. März
2024 beauftragt, mithin ein halbes Jahr vor Ausdehnung des Strafverfahrens
auf ihn und ein Jahr und vier Monate vor Einleitung des Genehmigungsver-
fahrens. Das Genehmigungsgesuch vom 16. Juli 2025 habe die Beschwer-
degegnerin rund 9,5 Monate nach Ausdehnung des Verfahrens auf ihn ge-
stellt. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdegegnerin
für die Mitbeschuldigten K., C., D. und L. bereits im Frühjahr 2023 ein Ge-
nehmigungsverfahren eingeleitet habe, jedoch nicht auch für den Beschwer-
deführer, obschon gegen ihn bereits seit Jahren diverse Ermittlungshandlun-
gen vorgenommen und die Zufallsfunde gegen ihn verwendet werden soll-
ten. Aus diesen Gründen seien die Zufallsfunde und alle darauf beruhenden
Beweise absolut unverwertbar und zu vernichten. Gestützt auf die unver-
wertbaren Zufallsfunde (namentlich die transkribierten Telefongespräche)
habe die BKP diverse Einvernahmen von Auskunftspersonen und Zeugen
durchgeführt. Die Vorgabe der unverzüglichen Einleitung des Genehmi-
gungsverfahrens stelle eine Gültigkeitsvorschrift dar, weshalb die unzulässi-
gerweise verwendeten Zufallsfunde sowie die Folgebeweise absolut unver-
wertbar seien. Nachdem die Erkenntnisse der geheimen Überwachungs-
massnahmen möglicherweise auch in weiteren Befragungen vorgehalten
und somit weitere einzuvernehmende Personen mit unverwertbaren Infor-
mationen konfrontiert werden, sei der Beschwerdeführer die aufschiebende
Wirkung zu erteilen und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, sie habe es
zu unterlassen, weitergehende Verfahrenshandlungen vorzunehmen, die
aus der streitgegenständlichen Überwachung stammen bzw. auf dieser be-
ruhen, bis über die Beschwerde rechtskräftig entschieden worden sei. Der
Genehmigungsentscheid des ZMG ZH vom 17. Juli 2025 äussere sich zur
Rechtzeitigkeit des Genehmigungsgesuchs vom 16. Juli 2025 nicht und be-
schränke sich auf reine, unkritische Widergabe des Genehmigungsersu-
chens. Zudem sei der angefochtene Entscheid des ZMG ZH eine «Da-Da-
Verfügung», die den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht genüge
(act. 1, S. 8 ff.; act. 7).


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2.3

2.3.1 Gemäss Art. 269 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 270 StPO kann die Staatsanwalt-
schaft den Post- und Fernmeldeverkehr u.a. der beschuldigten Person über-
wachen. Die Voraussetzungen für eine Überwachung regelt Art. 269 StPO.
Gemäss Absatz 1 dieser Bestimmung kann die Staatsanwaltschaft den Post-
und Fernmeldeverkehr überwachen lassen, wenn der dringende Verdacht
besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden (lit. a); die
Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt (lit. b) und die bisherigen
Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen
sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden (lit. c).
Nach Art. 269 Abs. 2 lit. a StPO kann eine Überwachung namentlich zur Ver-
folgung von Betrug (Art. 146 StGB) und qualifizierter Geldwäscherei
(Art. 305bis Ziff. 2 StGB) angeordnet werden. Die Überwachung bedarf der
Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 272 Abs. 1
StPO).
2.3.2 Werden durch die Überwachung nach Art. 269 ff. StPO andere Straftaten als
die in der Überwachungsanordnung aufgeführten bekannt, so können die Er-
kenntnisse gegen die beschuldigte Person verwendet werden, wenn zur Ver-
folgung dieser Straftaten eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen
(Art. 278 Abs. 1 StPO; sog. sachliche Zufallsfunde). Erkenntnisse über Straf-
taten einer Person, die in der Anordnung keiner strafbaren Handlung be-
schuldigt wird, können verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für
eine Überwachung dieser Person erfüllt sind (Art. 278 Abs. 2 StPO; sog. per-
sonelle Zufallsfunde). In Fällen von Art. 278 Abs. 1 und 2 StPO ordnet die
Staatsanwaltschaft unverzüglich die Überwachung an und leitet beim
Zwangsmassnahmengericht das Genehmigungsverfahren nach Art. 274
StPO ein (Art. 278 Abs. 3 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht entschei-
det mit kurzer Begründung innert fünf Tagen (Art. 274 Abs. 2 StPO). Diese
Regelung für die Verwendung von personellen Zufallsfunden beruht auf dem
Grundsatz, dass nur jene Erkenntnisse aus einer Überwachung verwendet
werden dürfen, welche auch dann hätten gewonnen werden können, wenn
der Verdacht gegen eine andere Person schon zum Zeitpunkt der Überwa-
chungsanordnung bestanden hätte (BGE 150 IV 139 E. 5.8; 144 IV 254
E. 1.3; 141 IV 459 E. 3.1; 140 IV 40 E. 4.2). Bei einem Zufallsfund ist bei der
Prüfung des dringenden Verdachts gemäss Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO dem
Umstand Rechnung zu tragen, dass die Überwachung bereits stattgefunden
hat. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse können berücksichtigt werden
(BGE 141 IV 459 E. 4.1 S. 461 mit Hinweisen). Aufzeichnungen, die nicht als
Zufallsfunde verwendet werden dürfen, sind von den Verfahrensakten ge-
sondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten
(Art. 278 Abs. 4 StPO). Nicht zur Verwertung genehmigte Zufallsfunde sind

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absolut unverwertbar im Sinne von Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1
StPO (BGE 144 IV 254 E. 1.4.3).
2.4

2.4.1 Wie soeben erwähnt, sind zur Verwertung nicht genehmigte Zufallsfunde
i.S.v. Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO absolut unverwertbar
(E. 2.3.2 hiervor). Eine Genehmigung seitens des ZMG ZH liegt jedoch mit
Datum vom 17. Juli 2025 vor (act. 1.1). Dies wird vom Beschwerdeführer
auch nicht in Abrede gestellt. Vielmehr stellte er sich auf den Standpunkt,
das Genehmigungsgesuch vom 16. Juli 2025 sei nicht rechtzeitig gestellt
worden. Darauf ist im Nachfolgenden näher einzugehen.
2.4.2 Nach Art. 278 Abs. 3 StPO hat die Staatsanwaltschaft in Fällen von Zufalls-
funden unverzüglich die Überwachung anzuordnen und das Genehmigungs-
verfahren einzuleiten. Bei der Auslegung dieser Bestimmung ist zu berück-
sichtigen, dass ein Zufallsfund nicht zwingend sofort als solcher erkennbar
ist. Die Beweislage kann sich über die Dauer der Überwachung stetig ver-
dichten. Es ist denkbar, dass die Fallbearbeitenden der Strafverfolgungsbe-
hörden erst im Laufe der Zeit mit wachsender Aktenkenntnis zur Überzeu-
gung gelangen, dass die Überwachung einen neuen Tatverdacht zutage ge-
fördert hat. Der Begriff der Unverzüglichkeit wird deshalb vom Bundesgericht
weit ausgelegt. Laut Bundesgericht ist es entscheidend, dass das Genehmi-
gungsverfahren eingeleitet wird, bevor die Überwachungsergebnisse für die
Anordnung weiterer Ermittlungen verwendet oder der beschuldigten Person
vorgehalten werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_274/2015 vom 10. No-
vember 2015 E. 3.2, nicht publiziert in BGE 141 IV 459; s.a. 7B_91/2024 vom
16. Oktober 2024 E. 5.2.1).
Zumindest wenn der Zufallsfund vor seiner Genehmigung noch nicht ver-
wendet wurde, versteht das Bundesgericht die Vorgaben von Art. 278 Abs. 3
StPO, wonach die Staatsanwaltschaft «unverzüglich» die Überwachung an-
zuordnen und innert 24 Stunden das Genehmigungsverfahren einzuleiten
hat (Art. 274 Abs. 1 StPO), als Ordnungsvorschrift. In diesem Fall hat deren
Verletzung nicht die Unverwertbarkeit des Beweises zur Folge (vgl. Urteile
des Bundesgerichts 7B_91/2024 vom 16. Oktober 2024 E. 5.2.1;
7B_900/2023 vom 26. August 2024 E. 4.2.5; 1B_638/2020 vom 4. Juni 2021
E. 4, nicht publ. in: BGE 147 IV 402; 1B_92/2019 vom 2. Mai 2019 E. 2.4
m.w.H.). In die andere Richtung gehend erkannte das Bundesgericht mit Ur-
teil 1B_107/2022 vom 3. Januar 2023 E. 3.3, und kam zum Schluss, die
Staatsanwaltschaft habe verspätet gehandelt, indem sie das Zwangsmass-
nahmengericht erst fast fünf Monate nach ihrem Entscheid, die Zufallsfunde
zulasten der beschuldigten Person zu verwenden, um Genehmigung er-
suchte. In der Zwischenzeit war die beschuldigte Person von der Polizei

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bereits mit den Zufallsfunden (abgehörte Gespräche) konfrontiert worden
und hatte dazu auch Stellung genommen. Das Bundesgericht qualifizierte
die Zufallsfunde deshalb als unverwertbar. Gleich entschied das Bundesge-
richt in einem Fall, in dem die Staatsanwaltschaft etwas mehr als vier Monate
nach Verfahrenseröffnung, welche sich auf einen Zufallsfund stützte, das
Genehmigungsverfahren einleitete, wobei sie den Beschuldigten vorher be-
reits mit den Überwachungsergebnissen konfrontiert hatte (Urteil des Bun-
desgerichts 1B_391/2022 vom 17. Februar 2023 E. 3.4 f.).
2.4.3 Die Beschwerdegegnerin bringt hinsichtlich der Rechtzeitigkeit des Geneh-
migungsgesuchs vor, der Beschwerdeführer sei bei keiner der in der Straf-
untersuchung SV.19.0380 in Erscheinung getretenen Mantelgesellschaften
als Eigentümer, Teilhaber oder wirtschaftlich Berechtigter aufgeführt oder
formell als Organ im Handelsregister eingetragen. Daher habe die Be-
schwerdegegnerin auch im Hinblick auf die vorhandenen internen Ressour-
cen zunächst Priorisierungen vorgenommen und die Ermittlungen prioritär
auf diejenigen Beschuldigten konzentriert, die im Gegensatz zum Beschwer-
deführer nicht verdeckt agiert hätten. Im Zeitpunkt des Stellens des Rechts-
hilfeersuchens im Marz 2022 hätten gegen den Beschwerdeführer nur vage
Verdachtsmomente vorgelegen und die Schwelle zur Eröffnung einer Unter-
suchung gegen ihn sei noch nicht erreicht worden. Zudem hätten umfangrei-
che physische und elektronische Sicherstellungen (über 37 Mio. Dateien)
aus diversen Hausdurchsuchungen im In- und Ausland ausgewertet werden
müssen, darunter auch jene Daten, um welche die Beschwerdegegnerin die
deutschen Behörden am 31. Marz 2022 ersucht habe. Erst nach Auswertung
dieser habe der hinreichende Tatverdacht vorgelegen, wonach der Be-
schwerdeführer einer auf höherer Ebene agierenden Täterschaft zuzuord-
nen war, weshalb das Verfahren gegen ihn am 30. September 2024 eröffnet
worden sei. Der hinreichende Tatverdacht habe zu keinem Zeitpunkt auf die
in Frage stehenden Überwachungsmassnahmen basiert. Zudem sei die BKP
mit der Auswertung der rechtshilfeweisen erhaltenen Unterlagen und Asser-
vate (rund 5 Mio. Dateien) aus Hausdurchsuchungen am Wohnort des Be-
schwerdeführers in München sowie jene aus den Räumlichkeiten der ihm
zuzurechnenden Gesellschaft H. GmbH beschäftigt gewesen und habe die
entsprechenden Auswertungen der Beschwerdegegnerin erst mit dem Be-
richt vom 25. ApriI 2025 resp. 21. Mai 2025 zur Kenntnis gebracht. Gestützt
auf diesen Bericht der BPK habe gegenüber dem Beschwerdeführer nun-
mehr ein dringender Tatverdacht bestanden, wonach er auf oberer Hierar-
chiestufe anzugliedern sei, welcher das Geschäftsgebaren gesteuert und
entsprechende Anweisungen an die hierarchisch untere Täterschaft erteilt
habe, woraufhin sie am 16. Juli 2025 das Genehmigungsgesuch gestellt
habe (act. 4, S. 4 f.).

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2.4.4 Beim Verfahren SV.19.0380 handelt es sich um eine komplexe Strafuntersu-
chung mit einer Vielzahl von möglichen Geschädigten und involvierter Ge-
sellschaften sowie mehreren beschuldigten Personen, die jeweils auf ver-
schiedenen Ebenen, arbeitsteilig und teilweise verdeckt agierten. Die Täter-
schaft soll als Teil eines in mehreren Ländern agierenden Täternetzwerks
über ein komplexes Firmengeflecht (bestehend aus einer Vielzahl von Ver-
mittlungs-, Sanierungs- und Finanzdienstleistungsgesellschaften) eine Viel-
zahl von Personen in der Schweiz und im grenznahmen Ausland betrogen
und dadurch Gelder in Höhe von bis zu Fr. 10 Mio. deliktisch erlangt haben.
Eine effiziente Strafverfolgung ist in einem derart umfangreichen, komplexen
Fall nur möglich, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden zunächst auf ein-
zelne Beschuldigte konzentrieren und gewisse Priorisierungen (z.B. anhand
der Hierarchiestufe) vornehmen. Die Beschwerdegegnerin legte in der Be-
schwerdeantwort (E. 2.4.3 hiervor) nachvollziehbar dar, weshalb sich die Er-
mittlungen im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens zunächst auf die an-
deren Beschuldigten richteten und sie die Untersuchung auf den Beschwer-
deführer zu einem späteren Zeitpunkt eröffnet hat.
2.4.5 Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin decken sich mit den Angaben in
den Berichten der BKP. Der Bericht Technische Überwachungsmassnah-
men vom 25. Februar 2022 legt lediglich technischen Gegebenheiten sowie
Erkenntnisse aus der Rück-ID dar (act. 1.14). Mit den ausgewerteten Tele-
fongesprächen befasst sich der Bericht über die Erkenntnisse aus telefoni-
schen Überwachungsmassnahmen. Darin führte die BKP u.a. aus, dass die
Überwachung der Rufnummern 2 und 3 den Schluss zulasse, dass sie zu
einem Callcenter gehören, in das die Kunden der Firmen G. GmbH und
F. GmbH angerufen hätten oder, von wo aus sie gelegentlich auch angeru-
fen worden seien. Gestützt auf die ausgewerteten Gespräche konnte die
BKP ein Muster erkennen. Insbesondere entstand der Eindruck, die Telefo-
nisten würden genauen Anweisungen bzw. einer Art Drehbuch folgen, worin
festgelegt sei, was einem Kunden zu welchem Zeitpunkt gesagt werden
müsse und was (noch) nicht gesagt werden dürfe. Aufgrund der Stimmen
und verwendeter Formulierungen und Taktiken kam die BKP zum Schluss,
dass es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei beiden Fir-
men um dieselben Telefonisten handle. Die Identifikation der Telefonisten
sei zwar nicht möglich gewesen, jedoch seien sie für mehrere aus dem Ver-
fahren bekannte Firmen (teilweise gleichzeitig) tätig gewesen und mit unter-
schiedlichen Aliasnamen in Erscheinung getreten (act. 1.13, S. 4 ff., 18 ff.).
Hinweise auf den Beschwerdeführer lassen sich keinem der beiden Berichte
der BKP vom 22. Februar 2022 entnehmen.
Im Bericht vom 21. Mai 2025 hielt die BKP am 15. März 2024 die Ergebnisse
der Auswertung der anlässlich der Hausdurchsuchung vom 3. Februar 2021

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sichergestellten Asservate fest (act. 1.16, S. 3). Die BKP wies einleitend da-
rauf hin, dass sich in den sichergestellten Daten auch Daten der H. GmbH
befinden würden sowie ein Backup von «A.'s Mac Mini» enthalten sei, womit
ein erheblicher Teil der Kommunikation des Beschwerdeführers bereits im
Bericht betreffend die H. GmbH abgehandelt worden sei, weshalb die im Be-
richt vom 21. Mai 2025 aufgeführte Kommunikation teilweise als dessen Er-
gänzung zu sehen sei (act. 1.16, S. 4).
Der Bericht der BKP über die Auswertung der Daten der H. GmbH datiert
vom 25. April 2025 und umfasst 246 Seiten (Verfahrensakten BA, 10.1.3
7384 ff.). Daraus geht in Bezug auf den Beschwerdeführer u.a. hervor (vgl.
Verfahrensakten BA, 10.1.3 7493 ff., 10.1.3 7627 ff.), dass er seit 21. De-
zember 2022 Geschäftsführer der H. GmbH war. Auf den sichergestellten
Asservaten konnte festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Zugriff
auf mehr als 50 E-Mail-Adressen hatte, die mit im Verfahren in Erscheinung
getretenen Gesellschaften in Zusammenhang stehen. Bei einigen Accounts
bestanden nur Leserechte, bei anderen bestand Vollzugriff, und teilweise
wurden E-Mails mit der Signatur anderer Personen (bspw. L.) versendet. Die
BKP konnte nicht ausschliessen, dass bei der Nutzung dieser Accounts auch
Aliasnamen verwendet wurden. Die BKP hielt in Bezug auf den Beschwer-
deführer fest, dass obwohl er nicht als Organ bei den im Bericht erwähnten
Gesellschaften eingetragen war, er über vertrauliche Daten dieser Gesell-
schaften verfügte, in deren Namen handelte, Anweisungen in finanziellen
Belangen gab und Zugriff auf E-Mail-Accounts (und eventuell sogar auf Kon-
ten) von einigen im Bericht erwähnten Gesellschaften hatte. Teilweise soll L.
Informationen bei den entsprechenden Geschäftsführern beschafft und
diese an den Beschwerdeführer weitergeleitet haben. Nach dem Scheitern
des Kooperationsmodells mit J. habe der Beschwerdeführer umfangreiche
Recherchen zu dessen neuen Partnern und Gesellschaften getätigt und Lis-
ten erstellt. Zudem soll der Beschwerdeführer mutmasslich mit der Signatur
von L. diverse Warnmeldungen und Strafanzeigen an Banken, Strafverfol-
gungsbehörden, FINMA, SECO und weitere betreffend gegen J. zuzurech-
nende Gesellschaften von einer E-Mail-Adresse der N. AG versendet haben,
auf welche er Zugriff gehabt habe. In diesen soll behauptet und «belegt»
worden sein, wie unseriös das Geschäftsgebaren von J. gewesen sei. Na-
mentlich seien darin die «englischen Limited»-Firmen, die «Virtual Offices»
und Strohmänner, Adwords wie «Kredit von der Bank abgelehnt», die Ver-
wendung des Begriffs «Kredit» in den Domainnamen und fehlende Bewilli-
gungen der Finanzmarktaufsichtsbehörden moniert worden. Dennoch habe
der Beschwerdeführer ab Ende 2018 wieder eng mit J. im Gemein-
schaftsprojekt zusammengearbeitet. Auch die Gesellschaften aus eigenem
Projekt des Beschwerdeführers seien später innerhalb des Gemein-
schaftsprojekts bewirtschaftet worden. Ferner fand die BKP auch im

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«Projekt A.» Limited-Firmen, Virtual Offices, «[…]-kredit.ch», abgelehnte Be-
willigungsanträge und eine 1000-zeilige Adwords-Liste rund um den Such-
begriff «Kredit». Ferner hielt die BKP fest, dass aus den sichergestellten Un-
terlagen weder hervorging, wann der Beschwerdeführer und J. ihre Zusam-
menarbeit begonnen hätten, noch wie sich das Geschäftsmodell der Finanz-
sanierung in den Anfängen konkret dargestellt habe. Laut Aussage von O.
seien jedoch bereits 2010 Schreiben zu Finanzsanierungsvermittlungen und
-sanierungen versandt worden und in den Sicherstellungen würden sich ent-
sprechende Daten ab 2008 befinden. Zudem soll der Beschwerdeführer ge-
genüber J. angegeben haben, diesem das Geschäftsmodell «gezeigt» zu
haben. Bis Ende 2014 soll das «Kooperationsmodell» zwischen dem Be-
schwerdeführer und J. auf 50:50-Basis mit klar definierten Vertriebsberei-
chen gelaufen sei (der Beschwerdeführer für die Schweiz, J. für Osterreich).
Die Zusammenarbeit sei jedoch Ende 2014 mutmasslich aufgrund eines zer-
störten Vertrauensverhältnisses der beiden (nicht abgesprochene Zahlun-
gen durch den Beschwerdeführer, Vorwurf der Bereicherung gegen J.) und
finanzieller Probleme (hohe Kosten für Online-Werbung, zu wenig Umsatz,
Kontoverbindungen diverser Firmen seien «kaputt») aufgelöst worden sein.
Gestützt auf die Auswertung der Daten betreffend den Zeitraum 2015 bis
2018 kam die BKP zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit Unterstüt-
zung von L. und P., die als Betreuer für diverse Gesellschaftsorgane fungier-
ten, das Geschäftsmodell Finanzsanierung in reduziertem Umfang mit neuen
Gesellschaften weitergeführt und mutmasslich auch geleitet habe. Der Be-
schwerdeführer soll laut Arbeitsvertrag als Senior Berater für die I Group
GmbH & CO. KG tätig gewesen sein und in diese Zeit falle auch die Grün-
dung der H. GmbH, die mutmasslich ab 2022 offiziell vom Beschwerdeführer
geführt worden sei. Die Gesellschaft habe als Callcenter fungiert und die
Kundeninformationen in entsprechenden Vermittlungs- und Sanierungstools
verwaltet. Auffällig sei dabei, dass in diesen Tools weder ein Bereich habe
festgestellt werden können, in dem die finanzielle Situation eines Kunden
abgebildet werden könne, noch habe die Möglichkeit einer kompletten Ver-
waltung der Schuldensanierung ermittelt werden können. Obwohl der Be-
schwerdeführer nur bei einer der Finanzdienstleistungsgesellschaften zeit-
weise als Organ eingetragen gewesen sei (M. GmbH, vom 17. August 2015
bis 9. Juli 2018), soll er weitreichenden Einblick in Geschäftsbelange zahl-
reicher Gesellschaften gehabt haben, sei mutmasslich sogar weisungsbe-
fugt gewesen und habe einen freizügigen Umgang mit Kundengeldern ge-
pflegt. Abgesehen von der Callcenter-Tätigkeit und reinen Marketingaufga-
ben (wie Webseitengestaltung oder Erstellung von Newslettern) habe wäh-
rend des Berichtzeitraumes ein Informationsaustausch zwischen dem Be-
schwerdeführer, J. und weiteren Personen über Firmenbelange stattgefun-
den, der auf einen Einblick in Interna oder sogar Entscheidungsgewalt

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schliessen lasse. Von den 128 Gesellschaften, die im Verfahren als Vermitt-
lungs-, Sanierungs- oder Finanzdienstleistungsgesellschaften in Erschei-
nung getreten seien, hätten 52 Gesellschaften mit der H. GmbH in Verbin-
dung (Kundendaten in den Verwaltungstools, Rechnungstellung durch die
H. GmbH, Anweisungen für Call-Agents etc.) gestanden. Die BKP konnte
zahlreiche Webseiten (z.B. finanzsanierung.ch) dem Einflussbereich von J.
zurechnen. Diese angeblich unabhängigen Webseiten sollen Informationen
zur Schuldensanierung angeboten haben und hätten den Website-Besu-
chern jeweils Gesellschaften aus dem vorliegenden Geschäftsmodell emp-
fohlen. Die Aussage von O., wonach die Geschäftsfelder Vermittlung und
Sanierung nicht getrennt gewesen seien, konnte die BKP für den Zeitraum
2014 bis 2021 anhand der ausgewerteten Daten bestätigen. Die BKP erhielt
den Eindruck, als wäre das Firmen- und Webseitengeflecht grundsätzlich
nicht dafür vorgesehen gewesen, Kunden eine unabhängige Schuldenbera-
tung zu bieten. Vielmehr mache es den Anschein, dass durch den Einsatz
von zahlreichen miteinander verbundenen und unabhängig erscheinenden
Gesellschaften und Webseiten ein Netz ausgelegt worden sei, in dem sich
möglichst viele Kredit- und Sanierungssuchende verfangen sollten. Aus den
Erkenntnissen gehe deutlich hervor, dass in diesem Geflecht der Beschwer-
deführer – zusammen mit J. – eine zentrale Rolle gespielt habe.
2.4.6 Aus dem Gesagten erhellt, dass die Beschwerdegegnerin erst nach Erhalt
der die H. GmbH und den Beschwerdeführer betreffenden Berichte vom
25. April und 21. Mai 2025 die mutmassliche Rolle des Beschwerdeführers
in den von ihr untersuchten Straftaten und damit das Vorliegen des dringen-
den Tatverdachts hinsichtlich einer Katalogtat nach Art. 269 Abs. 2 StPO
beurteilten konnte. Soweit ersichtlich, stand erst zu diesem Zeitpunkt fest,
dass der Beschwerdeführer weisungsbefugt war und damit ihm eine zentrale
Rolle bei der Organisation und Abwicklung des Zahlungsverkehrs zukam,
weshalb er auf oberer Hierarchiestufe anzugliedern war. Demzufolge konnte
die Beschwerdegegnerin frühstens ab diesem Zeitpunkt das ZMG ZH um
Genehmigung der Zufallsfunde aus der Überwachung im gegen den Be-
schwerdeführer geführten Verfahren ersuchen.
2.5

2.5.1 Da der Beschwerdeführer bis dato noch nicht einvernommen wurde, wurde
er mit den Zufallsfunden aus der Telefonüberwachung vor der Genehmigung
am 17. Juli 2025 nicht konfrontiert. Wie im Nachfolgenden aufzuzeigen sein
wird, hat die Beschwerdegegnerin diese Zufallsfunde auch nicht im gegen
den Beschwerdeführer geführten Verfahren vor deren Genehmigung ver-
wendet.

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2.5.2 Am 3. Februar 2021 fanden in Deutschland und in der Schweiz diverse ko-
ordinierte Hausdurchsuchungen statt, darunter auch am Wohnort des Be-
schwerdeführers sowie am Domizil der H. GmbH in München. Entgegen der
Behauptung des Beschwerdeführers wurde die am 3. Februar 2021 am Woh-
nort des Beschwerdeführers durchgeführte Hausdursuchung weder von der
Beschwerdegegnerin noch gestützt auf die aus der Überwachung gewonne-
nen Zufallsfunde angeordnet. Diese Hausdurchsuchung wurde laut den
Angaben der BKP im Bericht vom 21. Mai 2025 im Zuge der von der
StA München gegen den Beschwerdeführer geführten Strafuntersuchung
405 Js 166952/10 durchgeführt (act. 1.16, S. 2). Somit wurde diese Haus-
durchsuchung von den deutschen Behörden und im Rahmen des in Deutsch-
land gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens angeordnet. Zu
diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer nicht Beschuldigter in der von
der Beschwerdegegnerin geführten Untersuchung. Soweit ersichtlich ging
die Beschwerdegegnerin erstmals im Rechtshilfeersuchen vom 31. März
2022 von einer möglichen Beteiligung des Beschwerdeführers in die mut-
masslichen von der Beschwerdegegnerin untersuchten Straftaten aus
(act. 1.11, Verfahrensakten BA, pag. 18.2.10 0049 f.). In den bis zu diesem
Zeitpunkt gestellten Rechtshilfeersuchen resp. deren Ergänzungen wurde
der Beschwerdeführer nicht erwähnt. Vielmehr führte die Beschwerdegeg-
nerin im Ersuchen vom 31. März 2022 aus, dass anhand der ihr (wohl u.a.
aus der von der StA München im 22./23. November 2021 und 22.-24. März
2022 gewährten Einsicht in die Verfahrensakten und Asservate) nunmehr
vorliegenden Ermittlungsergebnisse Anhaltspunkte verdichten würden, wo-
nach das Geflecht der rund 90 in die mutmasslichen Straftaten involvierten
Domizilgesellschaften von einer namentlich von Deutschland aus agieren-
den Täterschaft orchestriert worden sei (act. 1.11, Verfahrensakten BA,
pag. 18.2.10 0049). Von einer möglichen Beteiligung des Beschwerdefüh-
rers in die Straftaten sprach die Beschwerdegegnerin auch im Schreiben
vom 30. Mai 2023 an die StA München, betonte jedoch zugleich, dass er im
von ihr geführten Verfahren nicht Beschuldigter sei (act. 7.1).
2.5.3 Gemäss der Verfügung vom 30. September 2024 (act. 1.15) dehnte die Be-
schwerdegegnerin das Verfahren SV.19.0380 auf den Beschwerdeführer ge-
stützt auf die aus der Analyse von anlässlich mehrerer Hausdurchsuchungen
im In- und Ausland sichergestellten Unterlagen sowie aus der Analyse von
erhobenen Bankunterlagen gewonnen Erkenntnissen aus. Auch aus der Be-
gründung der Verfügung lassen sich keine Hinweise entnehmen, die darauf
deuten würden, dass das Verfahren aufgrund der Erkenntnisse aus der
(rückwirkenden und Echtzeit-) Überwachung auf den Beschwerdeführer aus-
gedehnt worden wäre.

- 19 -


2.5.4 Nach Ansicht des Beschwerdeführers habe die Beschwerdegegnerin die aus
den Überwachungen gewonnenen Erkenntnissen verwendet, indem diese in
die Befragungen eingeflossen seien (act. 1, S. 11 ff.; act. 7). Die vom Be-
schwerdeführer monierten Einvernahmen von Zeugen und Auskunftsperso-
nen (Verfahrensakten BA, pag. 12.27.2 bis 12.27.36) fanden zwischen dem
13. November 2024 und 27. Marz 2025 statt, mithin vor Einleitung des Ge-
nehmigungsverfahrens. Selbst wenn die Ergebnisse aus der rückwirkenden
und Echtzeit-Überwachung in diese Einvernahmen eingeflossen sein sollten
und damit nicht mehr eine Verletzung einer Ordnungsvorschrift vorliegen
würde (supra E. 2.4.2), würde dies nicht zur absoluten Unverwertbarkeit der
Zufallsfunde i.S.v. Art. 277 Abs. 2 SPO führen. Diesfalls wäre deren Verwert-
barkeit unter den Voraussetzungen von Art. 141 Abs. 2 StPO zu prüfen.
Nach Art. 141 Abs. 2 StPO dürfen Beweise, die Strafbehörden in strafbarer
Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben,
nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung
schwerer Straftaten unerlässlich. Die Täterschaft soll als Teil eines in meh-
reren Ländern agierenden Täternetzwerks über ein komplexes Firmenge-
flecht eine Vielzahl von Personen in der Schweiz und im grenznahmen Aus-
land betrogen und Gelder in Höhe von bis zu Fr. 10 Mio. deliktisch erlangt
haben, wobei die Beschwerdegegnerin bis dato von mehreren tausend ge-
schädigten Personen ausgeht. Gegen den Beschwerdeführer wird wegen
gewerbsmässigen Betrugs ermittelt und wie vorgängig ausgeführt (supra
E. 2.4.5) deuten die bisherigen Ermittlungsergebnisse darauf hin, dass dem
Beschwerdeführer im von der Beschwerdegegnerin untersuchten Sachver-
halt mutmasslich eine zentrale Rolle bei der Organisation und Abwicklung
des Zahlungsverkehrs zukam und er auf einer höheren Hierarchiestufe an-
zugliedern ist. Dabei soll der Beschwerdeführer aus den mutmasslichen
Straftaten im Zeitraum zwischen Mitte 2015 und September 2024 Einkünfte
von mindestens Fr. 1 Mio. erzielt haben. Damit sind die dem Beschwerde-
führer vorgeworfenen Delikte als eine schwere Straftat i.S.v. Art. 141 Abs. 2
StPO zu qualifizieren und die Interessenabwägung (vgl. BGE 149 IV 352
E. 1.3.3; 147 IV 9 E. 1.3.1; 146 I 11 E. 4.2; je mit Hinweisen) fiele zugunsten
des öffentlichen Interesses an der Wahrheitsfindung gegenüber dem priva-
ten Interesse des Beschwerdeführers daran, dass der fragliche Beweis un-
verwertet bleibt, aus. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer in den
überwachten Gesprächen nicht erscheint. Auch sind die Erkenntnisse aus
der Telefonüberwachung für das gegen den Beschwerdeführer geführten
Strafverfahren unerlässlich. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse zeigen,
dass ein nicht unwesentlicher Teil der betrügerischen Handlungen per Tele-
fon vorgenommen wurde. Laut der Beschwerdegegnerin könne von den Ge-
sprächsinhalten auf das Geschäftsgebaren der weiteren involvierten, mut-
masslich vom selben Täterkreis beherrschten Finanzierungsgesellschaften

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geschlossen werden (act. 1.2, S. 2). Da lediglich zwei von den zahlreichen
in das Geflecht involvierten Gesellschaften überwacht wurden, bildet das
den Kunden seitens der F. GmbH und G. GmbH am Telefon Gesagte ein
zentrales Beweismittel mit Blick auf die arglistige Täuschung hinsichtlich des
gesamten Sachverhalts und damit auch in Bezug auf den Beschwerdeführer.
Insbesondere sind die Erkenntnisse aus den Telefonüberwachungen in
Kombination mit den Aussagen von mutmasslich Geschädigten, den Bank-
unterlagen für das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer unerlässlich.
Somit sind die Erkenntnisse aus der Überwachung im gegen den Beschwer-
deführer geführten Verfahren auch mit Blick auf Art. 141 Abs. 2 StPO ver-
wertbar.
2.5.5 Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vor
dem Bundesrecht stand. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.
2.6

2.6.1 Im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer gerügten Begründung
der hier angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2025 gilt es zu beachten,
dass die Vorinstanz innert der fünftägigen Frist gemäss Art. 274 Abs. 2
StPO zu entscheiden hatte, weshalb ein ausführlicher, ausformulierter Ent-
scheid nicht verlangt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_91/2024 vom
16. Oktober 2024 E. 3.2). Einleitend wurde in der Verfügung vom 17. Juli
2025 ausgeführt, dass sich die Vorinstanz auf die Prüfung beschränke, ob
die Voraussetzungen der Überwachung nach Art. 269 bzw. 273 und Art. 278
Abs. 1, 2 und 3 StPO erfüllt seien (act. 1.1, S. 3). Die Vorinstanz prüfte und
bejahte die Voraussetzungen für die Genehmigung der Zufallsfunde im kon-
kreten Fall. Am Ende der Verfügung kam die Vorinstanz zum Schluss, dass
die Zufallsfunde gegen den Beschwerdeführer nicht verwendet worden seien
(act. 1.1, S. 9) und nahm implizit Bezug auf die oben dargelegte Rechtspre-
chung (vgl. E. 2.4.2 hiervor) zur Rechtzeitigkeit eines Genehmigungsge-
suchs von Zufallsfunden. Damit enthielt die Begründung der angefochtenen
Verfügung alles, was für eine nachträgliche Prüfung durch die Beschwerde-
führer und die Beschwerdekammer erforderlich war. Ausserdem ging es in
der hier angefochtenen Verfügung nicht um die erstmalige Genehmigung ei-
ner Überwachung in einem neu eröffneten Verfahren, sondern um Genehmi-
gung von Zufallsfunden, womit die Begründung weniger ausführlich ausfal-
len konnte (Urteil des Bundesgerichts 7B_91/2024 vom 16. Oktober 2024
E. 3.2). Allein der Umstand, dass die Vorinstanz einzelne Ausführungen der
Beschwerdegegnerin im Genehmigungsersuchen in die Begründung der an-
gefochtenen Verfügung übernommen hat, bedeutet nicht, dass sie diese
nicht überprüft hat.

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Nach dem Gesagten genügen die Ausführungen des ZMG ZH den Begrün-
dungsvorgaben von Art. 274 Abs. 2 StPO und eine Gehörsverletzung ist
nicht zu erkennen.
2.6.2 Die angefochtene Verfügung des ZMG ZH vom 17. Juli 2025 ist als soge-
nannter «Dass-Entscheid» verfasst (act. 1.1). Das Bundesgericht wies bei
«Dass-Entscheiden» wiederholt auf die Problematik im Zusammenhang mit
der Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) aufgrund er-
schwerter Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit hin (vgl. Urteile des Bun-
desgerichts 7B_178/2026 vom 13. März 2026 E. 2; 1C_202/2025 vom 1. Mai
2025 E. 1.2; 7B_535/2024 vom 3. Juni 2024 E. 2.4; 8C_643/2023 vom
19. April 2024 E. 2; 1B_540/2022 vom 17. November 2022 E. 2; je mit Hin-
weisen) und erachtet diese nur für kürzere Entscheide als zulässig (Urteil
des Bundesgerichts 1C_391/2024 vom 25. August 2025 E. 2 m.H.). Die aus
einem Satz bestehende Begründung eines Entscheids, die sich über rund
sechseinhalb Seiten erstreckt, qualifiziert das Bundesgericht nicht mehr als
kurz und erkennt darin eine Verletzung von Art. 112 Abs. 1 BGG (vgl. Urteil
des Bundesgericht 1C_178/2026 vom 13. März 2026 E. 2; 5A_913/2018 vom
14. Mai 2019 E. 2.3).
Die Begründung der Verfügung des ZMG ZH vom 17. Juli 2025 erstreckt sich
über rund siebeneinhalb Seiten. Damit liegt grundsätzlich kein «kürzerer Ent-
scheid» im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor. Auch wenn
dadurch die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Entscheids er-
schwert wird, führt dies nicht zur Aufhebung der hier angefochtenen Verfü-
gung. Zum einen betrifft die Verfügung vom 17. Juli 2025 die Genehmigung
der Zufallsfunde im gegen den Beschwerdeführer und J. geführten Strafver-
fahren, wobei sich die den Beschwerdeführer betreffende Begründung auf
fünf Seiten beschränkt. Zum anderen ist der Beschwerdeführer anwaltlich
vertreten. Wie die vorliegende Beschwerde zeigt, war die Verfügung dem
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ausreichend verständlich und eine
sachgemässe Anfechtung der Verfügung ohne Weiteres möglich. Überdies
würde die Aufhebung der Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz
nichts an deren Inhalt ändern und damit zu einem Leerlauf führen. Aus all
diesen Gründen ist die angefochtene Verfügung des ZMG ZH nicht aufzuhe-
ben.


3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.



- 22 -


4.
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um An-
ordnung aufschiebender Wirkung bzw. vorsorglicher Massnahmen hinfällig
und das Nebenverfahren BP.2026.26 ist als gegenstandslos abzuschreiben.


5.

5.1
Das Nebenverfahren BP.2026.27 betreffend die unentgeltliche Rechtspflege
wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben (BP.2026.27,
act. 3).

5.2
Angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens hat der Beschwer-
degegner dessen Kosten zu tragen (vgl. Art. 59 Abs. 4 StPO). Die entspre-
chende Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG
und Art. 5 und 8 Abs. 2 BStKR).


- 23 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Nebenverfahren BP.2026.26 betreffend die Anordnung aufschiebender
Wirkung bzw. vorsorglicher Massnahmen wird als gegenstandslos abge-
schrieben.

3.
Das Nebenverfahren BP.2026.27 betreffend die unentgeltliche Rechtspflege
wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 7. Mai 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Friedrich Frank
-
Bundesanwaltschaft
-
Obergericht des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht



- 24 -


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).