bstger · TPF 2016 138 · 2016-01-01 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Legitimation juristischer Personen zur Erhebung der Rüge von Mängeln des ausländischen Verfahrens.

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conseguenze in ambito di assistenza internazionale. D'altro canto in Italia 
vige una provata cultura dello Stato di diritto e non vi è ragione di ritenere 
che la relativa eccezione d'inutilizzabilità del verbale litigioso non verrà 
compiutamente esaminata anche dal giudice estero del merito, non 
spettando comunque al giudice svizzero dell'assistenza addentrarsi in 
questioni di diritto processuale estero che esulano dalla sua competenza. Ne 
consegue che la censura non può trovare accoglimento. 
 
 
 
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23. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. AG 
gegen Bundesanwaltschaft vom 1. Juni 2016 (RR.2015.318) 
 
Art. 2 lit. a IRSG 
 
Juristische Personen können sich auf Art. 2 lit. a IRSG berufen, wenn sie sich 
im Ausland als Beschuldigte einem Strafverfahren unterziehen müssen. Hat die 
juristische Person ihren Sitz in der Schweiz, kann sie hierbei aber nur geltend 
machen, das ausländische Verfahren verletze das Gebot des fair trial nach 
Art. 6 EMRK (E. 4). 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale. Légitimation des personnes 
morales à invoquer le grief tiré des défauts de la procédure à l'étranger. 
 
Art. 2 let. a EIMP 
 
Les personnes morales peuvent se fonder sur l'art. 2 let. a EIMP si elles sont 
prévenues dans la procédure à l'étranger. La personne morale dont le siège se 
trouve en Suisse ne peut toutefois invoquer qu'une violation des règles sur le 
droit à un procès équitable déduites de l'art. 6 CEDH (consid. 4). 
 
 
 


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Assistenza internazionale in materia penale. Legittimazione ricorsuale di una 
persona giuridica nel sollevare censure relative a difetti del procedimento 
all’estero. 
 
Art. 2 lett. a AIMP 
 
Le persone giuridiche possono richiamarsi all’art. 2 lett. a AIMP se sono 
imputate nel procedimento all’estero. Se la persona giuridica ha sede in 
Svizzera può tuttavia far valere solo una violazione delle norme sull’equo 
processo ex art. 6 CEDU (consid. 4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Abteilung für Ermittlung der besonders wichtigen Fälle des 
strafrechtlichen Departements der Generalstaatsanwaltschaft der Republik 
Lettland führte ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Korruption. 
Dieses richtete sich u.a. gegen die in der Schweiz domizilierte A. AG sowie 
gegen G., deren Verwaltungsratspräsidenten. Gestützt auf ein früheres 
Rechtshilfeersuchen wurde G. bereits am 12. September 2011 noch als 
Zeuge einvernommen. Mittels einem weiteren Rechtshilfeersuchen vom 24. 
Juli 2014 erbaten die lettischen Behörden die Bundesanwaltschaft, der A. 
AG den Beschluss über die Einleitung des gegen sie gerichteten Verfahrens 
auszuhändigen, sie über ihre Rechte als beschuldigte Person zu belehren 
und ihr einen detaillierten Fragenkatalog zu unterbreiten, sofern deren 
Vertreter bereit sei auszusagen. Die Bundesanwaltschaft lud in der Folge G. 
als Vertreter der beschuldigten A. AG zur Einvernahme vor. Dieser machte 
vom Schweigerecht Gebrauch und verweigerte die Aussage integral. Mit 
Schlussverfügung vom 26. November 2015 ordnete die Bundesanwaltschaft 
die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme der A. AG an die lettischen 
Behörden an. Hiergegen erhob die A. AG Beschwerde an die 
Beschwerdekammer. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführerin macht Verletzungen von Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 
und Abs. 3 lit. b EMRK im ersuchenden Staat geltend und beruft sich für 
die Verweigerung der Rechtshilfe gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG im 
Wesentlichen auf folgende Begründung: Aufgrund der seinerzeit im Jahre 


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2011 auf Rechtshilfeersuchen hin erfolgten Aussagen von G. als Zeuge 
habe die StA Lettland gegen sie einen Tatverdacht als Beschuldigte 
begründet und die entsprechenden Vorwürfe ihrem neuen 
Rechtshilfeersuchen zu Grunde gelegt. Gleich verhalte es sich mit der 
ebenfalls rechtshilfeweise in Deutschland erfolgten Befragung als Zeuge 
von M., dem damals verantwortlichen Bereichsleiter der F. Ltd. Aufgrund 
der seinerzeitigen Zeugenpflicht von G. sei die Kerngarantie der EMRK, 
sich nicht selbst belasten zu müssen, verletzt worden. Damit sei ein 
Verwertungsverbot gemäss StPO bzw. EMRK entstanden. G. sei seinerzeit 
nicht gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO belehrt worden und habe entsprechend 
nicht gewusst, dass er als Beschuldigter die Aussage ohne jeden Grund hätte 
verweigern können. Seine Aussagen seien gemäss Art. 177 Abs. 3 und Art. 
158 Abs. 2 StPO unverwertbar und es liege keine Ausnahme vom 
Verwertungsverbot vor. Die lettische Behörde verletze Art. 6 EMRK, indem 
sie das Rechtshilfeersuchen auf eine unverwertbare Zeugenaussage stütze. 
 
Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, G. sei 2011 als Zeuge befragt 
worden, weil das Rechtshilfeersuchen dies so verlangt habe und sich daraus 
keine Anhaltspunkte für dessen Einvernahme als Auskunftsperson ergeben 
haben. Zudem sei er über seine Rechte als Zeuge belehrt worden. 
Unzutreffend sei, dass sich das neue Rechtshilfeersuchen vorwiegend auf 
die Zeugenaussagen von G. und von M. stütze. Gemäss Rechtshilfeersuchen 
gebe es weitere Zeugenaussagen sowie den sichergestellten E-Mail-Verkehr 
zwischen den Beschuldigten und weiteren Personen infolge der Verhaftung 
von H. 
 
4.2 Sowohl mit der Rüge der fehlenden Gewährleistung der EMRK-
Garantien im ersuchenden Staat als auch mit der damit 
zusammenhängenden Rüge, das Rechtshilfeverfahren gründe auf 
menschenrechtswidrigen Grundlagen, beruft sich die Beschwerdeführerin 
auf den Verweigerungsgrund für Rechtshilfe nach Art. 2 lit. a IRSG. Die 
Gewährleistung der EMRK-Garantien in einem Strafverfahren gehört zum 
«ordre public» der Schweiz. Juristische Personen sind gemäss gefestigter 
Praxis per se nicht legitimiert, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen (Entscheid 
des Bundesstrafgerichts RR.2012.314 vom 24. September 2013, E. 4; 
bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 1C_783/2013 vom 19. November 
2013, E. 2.1; siehe auch BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 228). Diese späteren 
Entscheide enthalten keine Begründung für diese Praxis. Sie verweisen alle 
auf BGE 129 II 268 E. 6, worin sich freilich ebenfalls keine inhaltliche 
Begründung dieser Praxis ergibt. Anders verhält es sich hingegen mit den 
früheren Entscheiden. Darin hält das Bundesgericht fest, es rechtfertige sich 


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nicht, juristischen Personen die Legitimation zuzusprechen, sich auf Art. 2 
lRSG berufen zu können. Juristische Personen könnten aus ihrer konkreten 
Situation heraus keine schützenswerten Interessen geltend machen, um sich 
auf eine Norm zu berufen, welche vor allem dazu dient, den Beschuldigten 
im ausländischen Strafverfahren zu schützen (BGE 126 II 258 E. 2d/aa; 125 
II 356 E. 3b/bb S. 362 f.; 115 Ib 68 E. 6 S. 87 [worin allerdings das Recht 
einer juristischen Person, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen, verneint wird, 
weil sie dies im Interesse der beschuldigten natürlichen Personen tat]). 
Diese älteren bundesgerichtlichen Entscheide sind vor Inkrafttreten der Be-
stimmungen über die Strafbarkeit von Unternehmen (1. Oktober 2003) 
ergangen. Ob sich deshalb auch eine juristische Person, die sich im Ausland 
als Beschuldigte einem Strafverfahren unterziehen muss, nicht mit dem 
Argument der Verletzung von Art. 2 lit. a IRSG gegen die Rechtshilfe 
wehren kann, ist damit höchstrichterlich letztlich nicht entschieden. Die 
massgebliche Lehre im Bereich der Rechtshilfe äussert sich zu dieser 
spezifischen Frage nicht (ZIMMERMANN, La coopération judiciare 
internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 531; SUMMERS, 
Basler Kommentar Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 2 IRSG N. 5; 
MOREILLON (ÉD.), Commentaire romand, Basel 2004, Art. 2 IRSG N. 40 
[der jedoch die Überlegungen des Bundesgerichts wiedergibt]). Folgt man 
der Argumentation des Bundesgerichts in den erwähnten älteren 
Entscheiden, wonach ein schutzwürdiges Interesse deshalb zu verneinen ist, 
weil sich die juristische Person keinem Strafverfahren im Ausland 
unterziehen muss, so müsste e contrario gelten, dass eine juristische Person 
sich im Rechtshilfeverfahren auf Art. 2 IRSG berufen kann, wenn sie selbst 
im ausländischen Strafverfahren angeschuldigt ist. 
 
4.3 Gegen eine Rügezulassung könnte freilich sprechen, dass auch wenn 
gegen die Beschwerdeführerin in Lettland ein Strafverfahren geführt wird, 
sie ihren Sitz in der Schweiz hat. Bei natürlichen Personen stellt sich bei 
einer vergleichbaren Konstellation – Wohnsitz in der Schweiz und 
Strafverfahren im ersuchenden Staat – die Frage, ob die Rüge der 
Verletzung der menschenrechtlichen Garantien im ersuchenden Staat im 
Schweizer 
Rechtshilfeverfahren überhaupt zu hören wäre. Die Praxis hat diese 
Rügemöglichkeit natürlichen Personen, die sich nicht im das Strafverfahren 
führenden Staat aufhalten, eingeschränkt zugestanden. Eingeschränkt 
insofern, als die Praxis nur die Rüge der Verletzung des fair trial Gebots 
nach Art. 6 EMRK zulässt, nicht aber Rügen nach Art. 3 oder 5 EMRK 
(Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008, E. 
5.3 unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19. 


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September 2000, E. 3a/cc). Nichts spricht dagegen, diese Praxis analog auf 
Unternehmen anzuwenden, die sich im ersuchenden Staat einem 
Strafverfahren unterziehen müssen. Gleich wie bei natürlichen Personen 
geht es auch bei juristischen Personen nur (aber immerhin) um die 
Gewährleistung des fair trial Gebots in Art. 6 EMRK. Im nationalen 
Strafverfahren können beschuldigte Unternehmen diese Garantien ebenfalls 
für sich beanspruchen (GLESS, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, 
Art. 141 StPO N. 39a, Art. 140 StPO N. 24). Aufgrund dessen ist die Rüge 
der Beschwerdeführerin, Verfahrensgarantien nach Art. 6 EMRK seien im 
ersuchenden Staat nicht garantiert, zuzulassen und zu prüfen. 
 
 
 
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24. Extrait de la décision de la Cour des plaintes dans la cause A. contre 
Ministère public de la Confédération et Département fédéral des finances, 
Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral du 21 juin 2016 
(BB.2016.57) 
 
Arrêt de renvoi du Tribunal fédéral. Demande de nouveaux débats; refus de la 
direction de la procédure. Recours irrecevable. 
 
Art. 393 al. 1 let. b CPP 
 
Les décisions émanant de la direction de la procédure du tribunal de première 
instance ne peuvent faire l'objet d'un recours que si elles sont susceptibles de 
causer un préjudice irréparable. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, le 
refus de tenir de nouveaux débats après un arrêt de renvoi ne cause pas un tel 
préjudice à l'accusé, lequel n'est pas légitimé à recourir à cet encontre. 
 
Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts. Gesuch um Durchführung einer 
neuen Hauptverhandlung; Ablehnung durch die Verfahrensleitung. Unzulässige 
Beschwerde. 
 
Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO 
 
Die Entscheide der Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts können 
nur dann mit Beschwerde angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil bewirken können. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung bewirkt die Ablehnung eines Ersuchens um Durchführung 
einer neuen Hauptverhandlung nach einem Rückweisungentscheid auf Seiten