bstger · TPF 2014 51 · 2014-01-01 · de

Bedingter Vollzug der Umwandlungsstrafe.

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Über die Aufhebung einer Grundbuchsperre oder einer Beschlagnahme von 
Bankvermögen hat die Strafkammer zu entscheiden, nachdem sie von ihr 
angeordnet wurde (Art. 267 Abs. 1 StPO). 
 
2. Im vorliegenden Fall hat die Eidgenossenschaft die Betreibung eingeleitet 
und sind für die Stockwerkeinheiten der betroffenen Liegenschaft und für 
die Miteigentumsanteile an solchen Verfügungsbeschränkungen errichtet 
worden. Diese gehen den strafprozessualen Massnahmen zeitlich und damit 
hierarchisch nach. Die Ersteren können daher aufgehoben werden, ohne 
dass die Zwangsvollstreckung durch den Grundeigentümer durchkreuzt zu 
werden vermöchte. Sie müssen freilich auch aufgehoben werden, damit das 
Betreibungsamt die Liegenschaftsanteile verwerten kann. Der Ablauf der 
Frist zur Beschwerde gegen die betreibungsrechtliche Pfändung braucht 
nicht abgewartet zu werden; denn das Rechtsmittel hat keine aufschiebende 
Wirkung (Art. 36 SchKG). 
 
Nach dem Gesagten ist die in Ziff. I/2 lit. b des Entscheids vom 27. Juli 
2010 ausgesprochene Verfügungsbeschränkung aufzuheben. 
 
3. Nachdem das Betreibungsamt eine Pfändung hinsichtlich der bei der 
Bank B. beschlagnahmten Bankkonti, Depots und Schrankfach 
vorgenommen hat, kann auch die strafrichterliche Sperre, entsprechend Ziff 
I/2 lit. a des Entscheids vom 27. Juli 2010, aufgehoben werden. Die Gründe, 
weshalb das Betreibungsamt fünf Konti nicht in die Pfändung einbezogen 
hat, sind für das Gericht nicht von Bedeutung; denn die strafprozessuale 
Massnahme hat ihren Zweck (E. 1) erfüllt. 
 
 
 
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11. Auszug aus der Verfügung des Einzelrichters der Strafkammer vom 6. 
Juni 2014 in Sachen Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches 
Finanzdepartement gegen A. (SK.2014.7) 
 
Art. 10 Abs. 2 VStrR 
 
Für die Umwandlungsstrafe nach Verwaltungsstrafrecht kommt der bedingte 
Vollzug in Frage (E. 3.1–3.2). 


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Sursis à l’exécution de la peine convertie. 
 
Art. 10 al. 2 DPA 
 
La peine convertie selon le droit pénal administratif peut faire l’objet d’un 
sursis (consid. 3.1–3.2). 
 
Sospensione condizionale della pena commutata. 
 
Art. 10 cpv. 2 DPA 
 
Nel diritto penale amministrativo alla multa commutata in arresto si può 
applicare la sospensione condizionale (consid. 3.1–3.2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Mit Strafbescheid des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) wurde 
A. wegen Widerhandlung gegen das Bankengesetz unter anderem zu einer 
Busse verurteilt. Nachdem A. die Busse trotz mehrmaliger Aufforderung 
nicht bezahlt hatte, stellte das EFD zuhanden der Strafkammer ein Gesuch 
um Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe. 
 
Der Einzelrichter wandelte die Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe um. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. 
3.1 Gemäss Art. 10 Abs. 2 VStrR sind die Bestimmungen über den 
bedingten Strafvollzug gemäss Art. 41 aStGB (neu: Art. 42 StGB) auch auf 
die Umwandlungsstrafe anwendbar, wobei die Gewährung des bedingten 
Strafvollzugs nicht zulässig ist, wenn der Verurteilte die Widerhandlung 
vorsätzlich begangen hat und wenn zur Zeit der Tat noch nicht fünf Jahre 
vergangen sind, seit er wegen einer Widerhandlung gegen das gleiche 
Verwaltungsgesetz verurteilt wurde und diese Widerhandlung nicht eine 
blosse Ordnungswidrigkeit war. 
 
Die objektiven Grenzen des bedingten Strafvollzugs (Art. 42 Abs. 1 StGB) 
sind nicht überschritten. Die subjektiven Voraussetzungen des bedingten 
Strafvollzugs nach StGB sind erfüllt, wenn eine unbedingte Strafe nicht 
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen 


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oder Vergehen abzuhalten. Die Gewährung setzt nach neuem Recht nicht 
mehr die positive Erwartung voraus, der Täter werde sich bewähren, 
sondern es genügt die Abwesenheit der Befürchtung, dass er sich nicht 
bewähren werde. Der Strafaufschub ist deshalb im Normalfall die Regel, 
von der grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden 
darf; er hat im breiten Mittelfeld der Ungewissheit den Vorrang (Botschaft 
zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des 
Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht 
vom 21. September 1998, BBl 1999 S. 1979, 2049; BGE 134 IV 82 E. 4.2; 
134 IV 1 E. 4.4.2). Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes 
Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen 
Umstände vorzunehmen, namentlich der Tatumstände und der 
Täterpersönlichkeit sowie aller wesentlichen weiteren Tatsachen, die gültige 
Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner 
Bewährung zulassen (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). 
 
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs im 
Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VStrR ist jedoch folgende Besonderheit zu 
beachten: Für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs verweist Art. 10 
Abs. 2 VStrR noch auf den inzwischen revidierten Art. 41 aStGB, der 
generelle Voraussetzungen normierte, unter denen ein bedingter 
Strafvollzug gewährt werden konnte. Das StGB sah früher in Art. 49 Ziffer 
3 Abs. 3 aStGB auch die Möglichkeit des bedingten Vollzugs der 
Umwandlungsstrafe vor. Mit Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen 
Teils des StGB haben sich die Voraussetzungen zur Gewährung des 
bedingten Strafvollzugs jedoch geändert und sind neu in Art. 42 StGB zu 
finden, weshalb das Verhältnis zwischen den beiden Bestimmungen (Art. 
10 Abs. 2 VStrR und Art. 42 StGB) als ungeklärt gelten muss. Da das neue 
Sanktionensystem des StGB den bedingten Vollzug einer 
Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr ausdrücklich erwähnt, darf darauf 
geschlossen werden, dass der Gesetzgeber einen solchen bedingten Vollzug 
auch nicht mehr wollte. Dies spricht dafür, dass der bedingte Strafvollzug 
einer Ersatzfreiheitsstrafe auch im Verwaltungsstrafrecht nicht mehr 
gewährt werden sollte (zum Ganzen EICKER/FRANK/ ACHERMANN, 
Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, 
S. 80). Schliesslich wäre es in diesem Sinne stossend, wenn es der 
Verurteilte in der Hand hätte, sich dem Vollzug der Busse (unbedingt) zu 
entziehen, indem er diese nicht bezahlt und stattdessen eine bedingte 
Freiheitsstrafe erhielte. Die Strafrechtspflege verlöre an Glaubwürdigkeit, 
wenn nach den in Art. 35 und 36 StGB differenziert angebotenen 
Lösungsvarianten am Ende für den Verurteilten die Möglichkeit bestünde,


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überhaupt keine Leistung zu erbringen (TRECHSEL/KELLER, 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. 
Gallen 2013, Art. 36 StGB N. 11). 
 
3.2 Trotz dieser – zutreffenden – Lehrmeinung (E 3.1) ist der Richter an das 
Legalitätsprinzip gebunden, und die Voraussetzungen des bedingten 
Strafvollzugs sind im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VStrR vorliegend zu 
prüfen. 
[…] 
 
 
 
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12. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Eidgenössisches Finanzdepartement vom 3. Juli 2014 (BV.2014.18) 
 
Verwaltungsstrafrecht. Eröffnung der Untersuchung. Beschwerdelegitimation. 
 
Art. 28 Abs. 1 VStrR 
 
Die Eröffnung einer Verwaltungsstrafuntersuchung bewirkt auf Seiten der 
beschuldigten Person keine Beschwer und ist von dieser somit nicht anfechtbar. 
Dasselbe gilt auch für den Fall der Beschwerde gegen die Abweisung eines kurz 
nach Eröffnung gestellten Antrags auf Einstellung des Verfahrens (E. 1.3). 
 
Droit pénal administratif. Ouverture de la procédure. Qualité pour recourir. 
 
Art. 28 al. 1 DPA 
 
L'ouverture d'une procédure pénale administrative ne cause aucune lésion à la 
personne inculpée et ne peut dès lors faire l'objet d'une plainte de sa part. Il en 
va de même dans le cas d'une plainte contre le rejet d'une requête en 
classement de la procédure, interjetée peu de temps après l'ouverture de celle-ci 
(consid. 1.3). 
 
Diritto penale amministrativo. Apertura dell'inchiesta. Legittimazione a ricorrere. 
 
Art. 28 cpv. 1 DPA 
 
L'apertura di un'inchiesta penale amministrativa non è impugnabile per difetto 
di aggravio nella posizione dell'imputato. Lo stesso vale anche nel caso di un