bstger · BG.2023.32 · 2023-10-24 · de

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 24. Oktober 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



1.
KANTON SOLOTHURN, Staatsanwaltschaft,

2.
KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,
Beschwerdegegner

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2023.32




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Am 12. Mai 2023 stellte die B. AG auf der Regionalwache Wiedikon/Stadt
Zürich Strafanzeige gegen A. A. soll zwei Rechnungen für nicht ausgeführte
Dacharbeiten gestellt haben, die bezahlt worden seien. Am 24. Februar 2023
(Eingang) erstattete Rechtsanwalt C. bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittel-
land für Unternehmen der D.-Gruppe Strafanzeige gegen A. Sie betraf wie-
derum Rechnungsstellungen für angeblich nicht erbrachte Dacharbeiten.

B.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führte gemäss Strafregister-
auszug seit dem 4. August 2017 ein Strafverfahren gegen A. wegen Betru-
ges (Verfahren ST.2013.4743). Nach Gerichtsstandsanfragen der Staatsan-
waltschaft Zürich-Sihl vom 6. Juni 2023 (Verfahren F-1/2023/10018471) so-
wie der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 12. Juni 2023
(Verfahren GGS 23 1639) anerkannte die Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn am 13. und 22. Juni 2023 ihre Zuständigkeit betreffend die oben
erwähnten Strafanzeigen und zwar für Strafuntersuchungen wegen ge-
werbsmässigen Betruges und mehrfacher Urkundenfälschung (Solothurner
Strafverfahren STA.2013.4743).
Am 3. Juli 2023 verlangte A. persönlich bei der Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Solothurn schriftlich die Überweisung des vom Kanton Bern übernom-
menen Strafverfahrens an die «Generalstaatsanwaltschaft Bern Nordring».
Denn das Verfahren sei durch die Staatsanwaltschaft Bern eröffnet worden
und diese habe Einvernahmen durchgeführt (Kantonspolizei Bern/Schön-
bühl). Das Strafverfahren sei daher am Ort der gelegenen Sache weiter zu
führen. Die Solothurner Staatsanwaltschaft hielt mit Verfügung vom 4. Juli
2023 an ihrer Zuständigkeit fest und gab sie gleichentags der Post auf. Die
Sendung konnte A. nicht zugestellt werden. Sie ging zurück an die Staats-
anwaltschaft (Eingang am 17. Juli 2023). Daraufhin reichte die Staatsanwalt-
schaft am 18. Juli 2023 A. ihre Verfügung vom 4. Juli 2023 per A-Post nach
(act. 5, 5.1, 5.2, 1.1).


C.
Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom
4. Juli 2023 erhob A. persönlich am 31. Juli 2023 Beschwerde. Er beantragt
die Aufhebung dieser Verfügung. Er begründete dies einmal damit, dass die
Vorwürfe keine strafrechtliche Relevanz hätten. Andererseits lägen sämtli-
che betroffenen Objekte ausserhalb des Kantons Solothurn. Sodann sei sein
rechtliches Gehör verletzt worden (act. 1).

- 3 -


Auf Ersuchen des Gerichts vom 2. und 11. August 2023 reichte die Staats-
anwaltschaft des Kantons Solothurn am 8. und 17. August 2023 die Verfah-
rensakten ein (act. 2–5).

D.
Am 21. August 2023 lud das Gericht A. ein, bis 1. September 2023 zur Frage
Stellung zu nehmen, ob seine Beschwerde vom 31. Juli 2023 innert der
10-tägigen Beschwerdefrist erhoben worden sei (act. 6). Am 1. September
2023 stellte A. das Gesuch, ihm die Frist bis 15. September 2023 zu erstre-
cken. Das Gericht gewährte ihm die gewünschte Fristerstreckung am 4. Sep-
tember 2023 letztmals. Am 15. September 2023 ersuchte A. um eine weitere
Fristerstreckung bis 30. September 2023. Da die erste Fristerstreckung letzt-
mals erteilt wurde, wies das Gericht die erneute Fristerstreckung am 18. Sep-
tember 2023 ab. A. erhielt stattdessen zugleich eine Notfrist bis 21. Septem-
ber 2023. Das Gericht stellte ihm die Verfügung vom 18. September 2023
parallel per A-Post sowie Einschreiben zu (act. 6–10).
A. bestritt mit Eingabe vom 21. September 2023, die Beschwerdefrist verletzt
zu haben und teilte dem Gericht mit, vom 12. Juli bis 15. August 2023 feri-
enabwesend gewesen zu sein. Er reichte dazu seinen Rückbehaltungsauf-
trag vom 11. Juli 2023 ein (betreffend «Briefe und Pakete»), womit er die
Post beauftragt hatte, seine Postsendungen vom 12. Juli 2023 bis 15. Au-
gust 2023 zurückzubehalten und sie ihm am 16. August 2023 an sein Domizil
zuzustellen (act. 11, 11.1).

E.
Es wurde zur Sache kein Schriftenwechsel durchgeführt (Art. 390
Abs. 2 StPO im Umkehrschluss).
Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Be-
zug genommen.


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Be-
hörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles
an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO
sog. Überweisungsverfahren). Die mit dem Antrag befasste Behörde hat
– so dies nicht bereits geschehen ist – einen Meinungsaustausch im Sinne

- 4 -


von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt durch Verfügung ihre eigene
Zuständigkeit zu bestätigen (TPF 2013 179 E. 1.2, 1.4).
Verfügt eine Staatsanwaltschaft, dass sie zuständig sei, so kann diejenige
Partei sich innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO
und Art. 37 Abs. 1 StBOG), die vorbringt, ihr ordentlicher Gerichtsstand
(Art. 31–37 StPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 StPO) werde miss-
achtet (Art. 41 Abs. 2 Satz 2 StPO).

1.2
Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter der Strafuntersuchung Partei
(vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO) und als solche zur Einreichung einer Be-
schwerde gegen eine Gerichtsstandsverfügung legitimiert (Art. 41 Abs. 2
StPO).
Im vorliegenden Verfahren geht es darum, ob die Solothurner Staatsanwalt-
schaft ihre Zuständigkeit bejahen durfte. Angefochten ist die diesbezügliche
Verfügung vom 4. Juli 2023. Der Beschwerdeführer stellt auch darüber hin-
ausgehende Anträge, namentlich bezüglich polizeilicher Einvernahmeproto-
kolle. Es sei festzustellen, ob der Anwalt der Gegenpartei sie erhalten habe,
während sie dem Beschwerdeführer nicht ausgehändigt worden seien. Dies
ist vorliegend kein Verfahrensthema und die Beschwerdekammer wäre für
die Beurteilung dieser Rüge auch nicht zuständig. Darauf ist folglich nicht
weiter einzugehen.
1.3
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde.

2.

2.1
Die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet die Parteien,
sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sor-
gen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, welche das
Verfahren betreffen. Diese Obliegenheit beurteilt sich nach den konkreten
Verhältnissen und dauert nicht unbeschränkt an. Wer weiss, dass er Partei
eines gerichtlichen Verfahrens ist, muss im Falle seiner Abwesenheit die ge-
eigneten Massnahmen treffen, damit ihm richterliche Mitteilungen zukom-
men, oder zumindest die Behörde über seine Abwesenheit informieren; ein
Postrückbehaltungsauftrag stellt keine genügende Massnahme dar. Ge-
mäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat der Empfänger darum
besorgt zu sein, den Inhalt der Verfügung und deren Begründung zu erfah-
ren, sobald er vom Bestand einer ihn betreffenden Entscheidung Kenntnis
erhält (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; 141 II 429 E. 3.1 f.; 139 IV 228 E. 1.3; 138 III
225 E. 3.1; 134 V 306 E. 4.2; 102 Ib 91 E. 3).

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2.2
Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere
Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (Art. 85
Abs. 2 StPO). Sie gilt als erfolgt bei einer eingeschriebenen Postsendung,
die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustel-
lungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste
(Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO).
Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausge-
löst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO).
Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen
vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so en-
det sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO). Die Frist ist ein-
gehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der
zuständigen Behörde vorgenommen wird (Art. 91 Abs. 1 StPO). Eingaben
müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben
oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben werden (Art. 91
Abs. 2 StPO). Im Strafverfahren gibt es keine Gerichtsferien (Art. 89 Abs. 2
StPO).
2.3
In Fällen, in denen eine eingeschriebene Postsendung als am letzten Tag
der siebentägigen Abholfrist zugestellt gilt, d.h. die Zustellfiktion nach Art. 85
Abs. 4 lit. a StPO also greift (vgl. obige Erwägung 2.2, 1. Absatz), ist ein
allfälliger zweiter Versand und die spätere Entgegennahme der Sendung
durch den Betroffenen grundsätzlich rechtlich unbeachtlich (BGE 117 V 132
E. 4a; 111 V 101 E. 2b). Zwar kann sich die Rechtsmittelfrist gestützt auf den
Grundsatz des Vertrauensschutzes allenfalls verlängern (Art. 5 Abs. 3 und
Art. 9 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO), wenn noch vor ihrem Ablauf eine ent-
sprechende vertrauensbegründende Auskunft erteilt wird, beispielsweise in
Form einer erneuten Zustellung eines Entscheides mit vorbehaltloser
Rechtsmittelbelehrung (BGE 119 V 89 E. 4b/aa; 118 V 190 E. 3a; 115 Ia 12
E. 4; Urteile des Bundesgerichts 2C_374/2020 vom 28. August 2020 E. 1.7;
4A_53/2019 vom 14. Mai 2019 E. 4.3 f.). Hingegen vermag eine nach Ablauf
der ordentlichen Rechtsmittelfrist erfolgte zweite Zustellung eines mit
Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheids auch unter dem Gesichts-
punkt des Vertrauensschutzes keine neue Rechtsmittelfrist in Gang zu set-
zen (BGE 118 V 190 E. 3a; 117 II 511 E. 2; Urteile des Bundesgerichts
9C_102/2016 vom 21. März 2016 E. 2; 8C_374/2014 vom 13. August 2014
E. 3.4; 5A_158/2014 vom 7. Juli 2014 E. 3.3; zum Ganzen Urteil des Bun-
desgerichts 6B_758/2022 vom 9. November 2022 E. 2.3).
2.4
Der Beschwerdeführer leitete am 3. Juli 2023 bei der Staatsanwaltschaft So-
lothurn das Überweisungsverfahren ein («Beschwerde gegen Anerkennung
Gerichtsstand») und er musste daher mit diesbezüglichen Zustellungen

- 6 -


rechnen. Ihm war die Rechtslage bezüglich des Überweisungsverfahrens zu-
dem aufgrund früherer ihn betreffender Entscheide bekannt (Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BG.2018.3 vom 12. Juli 2018 E. 2; BG.2018.40 vom
21. Dezember 2018 E. 1.2).
Die Staatsanwaltschaft Solothurn übergab ihre Verfügung vom 4. Juli 2023
am 5. Juli 2023 der Schweizer Post (Brief Gerichtsurkunde). Diese avisierte
die Sendung dem Beschwerdeführer am 6. Juli 2023 ins Postfach zur Abho-
lung am Schalter. Die Abholfrist lief ihm bis am 13. Juli 2023; am Folgetag
ging die Sendung an die Staatsanwaltschaft zurück (Eingang dort am 17. Juli
2023). Die Sendung der Staatsanwaltschaft wurde wohl nicht (vom erst nach
der Postaufgabe der Verfügung) vom Beschwerdeführer am 11. Juli 2023
erteilten Rückbehaltungsauftrag erfasst. Die Zustellung gilt damit als am
13. Juli 2023 erfolgt (vgl. obige Erwägung 2.2). Die Beschwerdefrist von
10 Tagen begann gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO am Freitag, 14. Juli 2023, zu
laufen. Sie endete am Montag, dem 24. Juli 2023.
Der Beschwerdeführer hat die Verfügung vom 4. Juli 2023 offenbar dennoch
erhalten, wohl aufgrund der nochmaligen Zustellung per A-Post (Aufgabe
durch die Staatsanwaltschaft am 18. Juli 2023) nach dem Rückerhalt der
Sendung (17. Juli 2023). So rief der Beschwerdeführer am 31. Juli 2023 –
vor Ablauf seines Rückbehaltungsauftrags und Beendigung seiner Ferienab-
wesenheit – die Beschwerdekammer an.
Damit hat der Beschwerdeführer seine Beschwerde nach Ablauf der ur-
sprünglichen Beschwerdefrist eingereicht. Demnach hätte er die Folgen sei-
ner Nichtabholung resp. seines Rückbehaltungsauftrags an die Post zu tra-
gen, denn er hatte mit dem Rückbehaltungsauftrag implizit auf die Zustellung
jeglicher Sendungen verzichtet (vgl. BGE 141 II 429 E. 3.3.3). Indes hatte
die Staatsanwaltschaft ihm die Verfügung vom 4. Juli 2023 vor Ablauf der
Rechtsmittelfrist (24. Juli 2023) am Dienstag, 18. Juli 2023, per A-Post erneut
zugestellt (act. 5). Der Beschwerdeführer kann sie frühestens am Mittwoch,
19. Juli 2023 erhalten haben. Damit begann dem Beschwerdeführer auf-
grund des Vertrauensschutzes (vgl. obige Erwägung 2.3) frühestens am
20. Juli 2023 eine erneute 10-tägige Beschwerdefrist zu laufen. Seine Be-
schwerde vom Montag, 31. Juli 2023, ist damit rechtzeitig erhoben worden.
2.5
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1
Der Beschwerdeführer verlangt, das Strafverfahren sei am Ort der gelege-
nen Sache weiterzuführen. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
habe die Untersuchung eingeleitet. Im Kanton Bern habe auch seine

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delegierte Einvernahme durch die Kantonspolizei stattgefunden. Das Straf-
erfahren sei am Ort der ersten Einvernahme zu führen (act. 1).
3.2
Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten
verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Be-
hörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte
Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des
Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wor-
den sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Verfolgungshandlungen stellen z.B. die Ent-
gegennahme einer Strafanzeige oder die Eröffnung einer Strafuntersuchung
dar (BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 171 ff.).
3.3
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt gemäss Strafregister-
auszug seit dem 4. August 2017 ein Strafverfahren gegen A. wegen Betru-
ges (Verfahren ST.2013.4743). Sie führt gegen A. sodann unter der gleichen
Verfahrensnummer eine Untersuchung wegen eines weiteren Betrugsdelikts
(eröffnet am 21.12.2017) sowie wegen Unterlassung der Buchführung und
Misswirtschaft durch den Konkursschuldner (eröffnet am 1.11.2021). Die im
Strafregister weiter aufgeführten Zürcher und Berner Strafverfahren hat der
Kanton Solothurn ebenfalls übernommen (vgl. obige Erwägung B, Zürcher
Verfahren) resp. geht es vorliegend um die Übernahme des Berner Verfah-
rens. Führt die Solothurner Staatsanwaltschaft bereits seit längerer Zeit ein
Strafverfahren wegen Betruges gegen A., so ist der Kanton Solothurn auch
für den im Kanton Bern angezeigten Sachverhalt zuständig, der zudem dem
bereits im Kanton Solothurn untersuchten Verfahrensgegenstand ähnlich ist.
Hat der Kanton Solothurn seine Zuständigkeit damit zurecht anerkannt, ist
die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]) und ihm aufzuerlegen.




- 8 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 24. Oktober 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.