bstger · TPF 2012 114 · 2012-01-01 · de

Auslieferung an Deutschland; beidseitige Strafbarkeit. Kriminelle Organisation.

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l'attitude des autres Etats (erga omnes)“ (Message relatif à la mise en œuvre 
du Statut de Rome; FF 2008 3474). Eu égard à la valeur fondamentale du 
bien juridique protégé, le législateur suisse a décidé „d'assurer une 
répression sans faille de ces actes“ (Message relatif à la mise en œuvre du 
Statut de Rome; FF 2008 3468). Or, il serait à la fois contradictoire et vain 
si, d'un côté, on affirmait vouloir lutter contre ces violations graves aux 
valeurs fondamentales de l'humanité, et, d'un autre côté, l'on admettait une 
interprétation large des règles de l'immunité fonctionnelle (ratione 
materiae) pouvant bénéficier aux anciens potentats ou officiels dont le 
résultat concret empêcherait, ab initio, toute ouverture d'enquête. S'il en 
était ainsi, il deviendrait difficile d'admettre qu'une conduite qui lèse les 
valeurs fondamentales de l'ordre juridique international puisse être protégée 
par des règles de ce même ordre juridique. Une telle situation serait 
paradoxale et la politique criminelle voulue par le législateur vouée à rester 
lettre morte dans la quasi-totalité des cas. Ce n'est pas ce qu'il a voulu. Il en 
découle qu'en l'espèce le recourant ne saurait se prévaloir d'aucune 
immunité ratione materiae. 
 
 
 
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19. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesamt für Justiz vom 23. August 2012 (RR.2012.40, RR.2012.65, 
RP.2012.15) 
 
Art. 260ter StGB 
 
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte 
Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen 
Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (E. 7.4). Unter den Begriff der 
kriminellen Organisationen im Sinne von Art. 260ter StGB fallen auch 
terroristische Gruppierungen (E. 7.8.2). Die durch den militärischen Arm der 
PKK auf die Zivilbevölkerung verübten Anschläge gehen weit über einen 
legitimen Widerstandskampf hinaus. Konsequenzen unter dem Blickwinkel von 
Art. 260ter StGB (E. 7.9.3–7.9.7). 
 
 
 


 
 
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Extradition vers l'Allemagne; double punissabilité. Organisation criminelle. 
 
Art. 260ter CP 
 
Par rapport à la question relative à la double punissabilité, il sied de subsumer 
l'état de faits présenté dans la requête comme si la Suisse avait ouvert une 
procédure pénale en raison d'un état de faits analogue (consid. 7.4). Le terme 
d'organisation criminelle au sens de l'art. 260ter CP comprend également les 
groupements terroristes (consid. 7.8.2). Les attentats commis par la branche 
militaire du PKK à l'encontre de la population civile dépassent de loin une lutte 
de résistance légitime. Conséquences sous l'angle de l'art 260ter CP 
(consid. 7.9.3–7.9.7). 
 
Estradizione alla Germania; doppia punibilità. Organizzazione criminale. 
 
Art. 260ter CP 
 
L'esame della doppia punibilità va affrontato procedendo ad una sussunzione 
della fattispecie descritta nella richiesta estera come se per i fatti in questione 
dovesse essere aperto un procedimento penale in Svizzera (consid. 7.4). Sotto la 
nozione di organizzazione criminale ai sensi dell'art. 260ter CP ricadono anche i 
gruppi terroristici (consid. 7.8.2). Gli attentati perpetrati dal braccio armato 
del PKK a danno della popolazione civile vanno ben oltre i limiti di una 
legittima lotta di resistenza. Conseguenze sotto il profilo dell'art. 260ter CP 
(consid. 7.9.3–7.9.7). 
 
 
Urteil des Bundesgerichts 1C_470/2012 vom 25. Oktober 2012: Auf die 
Beschwerde wurde nicht eingetreten. 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Das deutsche Bundesamt für Justiz ersuchte die Schweizer Behörden um 
Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen A. zwecks Strafverfolgung 
wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. A. 
erhob gegen das Auslieferungsersuchen die Einrede, das ihm zur Last 
gelegte Delikt habe politischen Charakter, und führte Beschwerde gegen 
den Auslieferungsentscheid. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde und die Einrede des 
politischen Delikts ab. 
 
 


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Aus den Erwägungen: 
 
7. 
7.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst das Fehlen des 
Rechtshilfeerfordernisses der beidseitigen Strafbarkeit. Zusammengefasst 
macht er diesbezüglich geltend, dass im Rechtshilfeersuchen ohne 
genügende Begründung davon ausgegangen werde, dass es sich bei der 
PKK resp. der KC um eine terroristische Organisation handle. 
 
7.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine 
Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu 
enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung 
unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so 
genau wie möglich anzugeben. Die Rechtsprechung stellt an die 
Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen, im Regelfall – von 
dem der vorliegende Fall abweicht (vgl. Erw. 7.8.2 nachstehend) – keine 
hohen Anforderungen. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden 
EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im 
Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den 
schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende 
Anhaltspunkte für auslieferungsfähige Straftaten vorliegen, ob 
Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte 
dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. 
 
7.3 Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die 
Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen 
nicht verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates den 
Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und 
völlig widerspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits abschliessend 
mit Beweisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des 
Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die ersuchte schweizerische Behörde 
hat sich beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu 
auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie 
hat somit nach dem Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl. 
BGE 136 IV 179 E. 2, 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und 
grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr 
an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese 
nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort 
entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f.; 
Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2; 
1A.297/2005 vom 13. Januar 2006, E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.). 


 
 
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7.4 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht 
ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die 
Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet 
hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Der Rechtshilferichter prüft daher 
bloss „prima facie“, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, 
sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die 
Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde 
(Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010, 
E. 3.2 mit Hinweisen). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen 
der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des 
Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Die 
richtige Qualifikation nach ausländischem Recht stellt kein formelles 
Gültigkeitserfordernis dar und ist vom Auslieferungsrichter daher nicht zu 
überprüfen, wenn feststeht, dass der in den Auslieferungsunterlagen 
umschriebene Sachverhalt den Tatbestand eines Auslieferungsdeliktes 
erfüllt (vgl. BGE 101 Ia 405 E. 4 S. 410 m.w.H.; ZIMMERMANN, La 
coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 2009, 3. Aufl., 
S. 536 N. 583). Anders als im Bereich der „akzessorischen“ Rechtshilfe ist 
die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit im Auslieferungsrecht für 
jeden Sachverhalt, für den die Schweiz die Auslieferung gewähren soll, 
gesondert zu prüfen (BGE 125 II 569 E. 6 S. 575; Entscheid des 
Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 6.2). 
 
7.5 Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der von der ersuchenden Behörde 
dargelegte Sachverhalt unter eine Strafbestimmung des schweizerischen 
Rechts subsumiert werden kann. Dem Rechtshilfeersuchen vom 
27. Juli 2011 sowie dem Haftbefehl des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 
2011 ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschuldigte übe seit 
März 2008 als oberes Kader der „Komalen Ciwan“ (nachfolgend „KC“; 
Gemeinschaft der Jugendlichen) der Jugendorganisation der „Arbeiterpartei 
Kurdistans“ (nachfolgend „PKK“) und ihrer Europaorganisation „Kurdische 
Demokratische Gesellschaft in Europa“ (nachfolgend „CDK“), in Kenntnis 
der Ziele, Programmatik und Methoden der Gesamtorganisation eine 
anfänglich auf den Zuständigkeitsbereich U. (Deutschland) begrenzte und 
daran anschliessend, etwa ab März 2009 sich auf das gesamte Bundesgebiet 
sowie auf europäische Nachbarstaaten erstreckende Führungsfunktion aus. 
Er habe die Anwerbung von jungen Mitgliedern oder potentiellen Kämpfern 
betrieben und massgeblich koordiniert. So soll er zusammen mit weiteren 
KC-Kadermitgliedern an Schulungsveranstaltungen der PKK in 
Deutschland und anderen Ländern teilgenommen haben. Dadurch soll er 
sich nach deutschem Strafrecht der Mitgliedschaft einer Vereinigung im 


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Ausland verdächtig gemacht haben, deren Zweck darauf gerichtet sei, Mord 
oder Totschlag zu begehen. Hinweise auf gemeinrechtliche 
Straftatbestände, d.h. andere als die umschriebenen Aktivitäten des 
Beschwerdeführers in Deutschland finden, sich im Rechtshilfeersuchen 
keine. 
 
7.6 Vorerst gilt es die Struktur der PKK festzuhalten. Gemäss einem Urteil 
des deutschen Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2010 stellt sich die 
PKK wie folgt dar: 
 
Die im Jahre 1978 in der Türkei von einer Gruppe um Abdullah Öcalan 
gegründete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) definierte sich als 
zentralistisch geführte, straff organisierte, den Zielen des 
Marxismus/Leninismus verpflichtete revolutionäre Kaderorganisation mit 
dem Ziel, in den von Kurden besiedelten Gebieten im Osten der Türkei und 
den angrenzenden kurdischen Regionen in Syrien, Iran und Irak einen 
sozialistischen kurdischen Nationalstaat unter ihrer alleinigen Führung zu 
gründen. Sie erachtete die Anwendung revolutionärer Gewalt als legitim. 
Im Jahre 1984 begann sie mit ihrem bewaffneten Arm einen Guerillakampf 
gegen den türkischen Staat. Nach mehreren Umbenennungen der PKK – 
zunächst 2002 in „Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans“ und dann 
2003 in „Volkskongress Kurdistans“ – wurde im April 2005 nach den 
Vorgaben Öcalans eine neue PKK gebildet, die sich als ideologische 
Bewegung versteht und über den „Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA-
GEL) die ebenfalls von Öcalan entwickelte Idee eines „Demokratischen 
Konföderalismus Kurdistans“ umsetzen will. Hierzu wurde im Mai 2005 die 
„Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan“ (KKK) gegründet, die sich im 
Mai 2007 in „Vereinigte Gemeinschaft Kurdistan“ (KCK) umbenannte. Sie 
zielt auf einen staatsähnlichen konföderalen Verbund der kurdischen 
Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak. 
 
Zu den auch von den Führungskadern und Mitgliedern unter der 
Bezeichnung PKK zusammengefassten Strukturen gehören seitdem 
insbesondere die „Vereinigte Gemeinschaft Kurdistans“ (KCK) mit ihrem 
Exekutivrat, dem „Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA-GEL) als quasi 
legislativem Organ der neuen PKK mit der Aufgabe der Fortentwicklung 
und Kontrolle der ideologischen Ausrichtung und den 
„Volksverteidigungskräften“ (HPG) als militärischer Arm. 
 
Auch die „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK), die sich seit Mitte 2004 zu 
zahlreichen Anschlägen, vor allem auf zivile Ziele in Grossstädten und 


 
 
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Touristenzentren bekannt haben, gehören zu diesen Strukturen. Sie wurden 
2003 und 2004 von den Verantwortlichen des Exekutivrats des KONGRA-
GEL aus Mitgliedern der HPG gebildet, um einerseits die Türkei mit 
derartigen Anschlägen unter Druck setzen zu können, andererseits aber 
durch offizielle Distanzierung von den TAK und ihren Anschlägen den nach 
aussen propagierten Friedenskurs und das Ziel der Anerkennung als 
politischer Ansprechpartner im In- und Ausland nicht in Frage zu stellen. 
 
Der Schwerpunkt der Strukturen sowie das eigentliche Aktionsfeld der PKK 
liegen in den von Kurden bevölkerten Gebieten in der Türkei, in Syrien, im 
Irak und im Iran. Schon wenige Jahre nach ihrer Gründung verlegte die 
PKK zahlreiche Aktivitäten nach Deutschland und in andere Regionen 
Westeuropas. Die strukturelle und personelle Basis für diese europäischen 
Aktivitäten der PKK bildet die „Kurdische Demokratische Organisation“ 
(CDK), die seit Juni 2004 an die Stelle der 1985 von der PKK zur 
Organisierung ihrer in Europa lebenden Anhänger und Propagierung ihrer 
Ziele gegründeten „Nationalen Befreiungsfront Kurdistans“ (ERNK) und 
der im Jahre 2000 durch Umbenennung daraus entstandenen „Kurdischen 
Demokratischen Volksunion“ (YDK) getreten ist. Die CDK hat die 
Vorgaben der KCK in Europa zu konkretisieren und umzusetzen; sie 
erstattet den KCK-Führungsgremien hierüber Bericht. Die Führung der 
CDK besteht aus dem CDK-Rat, einer CDK-Exekutive und der CDK-
Koordination, die für die Umsetzung der getroffenen Entscheidungen und 
die Leitung der laufenden Geschäfte zuständig ist. Unterhalb dieser 
Führungsebene ist Europa in Sektoren, Gebiete, Räume und Stadtteile 
eingeteilt. 
 
Die Tätigkeit der PKK in Europa war und ist auf die Unterstützung der 
militärischen und politischen Auseinandersetzung mit dem türkischen Staat 
ausgerichtet. Hierfür stellen die Organisationseinheiten der PKK in Europa 
Finanzmittel, rekrutieren Nachwuchs für den Guerillakampf und betreiben 
Propaganda, um die öffentliche Meinung zu Gunsten der PKK zu 
beeinflussen. 
 
Zu den Strukturen der PKK gehört darüber hinaus auch die 
Jugendorganisation „Gemeinschaft der Jugendlichen“ (KC), die seit August 
2005 an die Stelle der im Oktober 1987 auf der Grundlage eines 
Beschlusses des 3. Parteikongresses der PKK gegründeten „Union der 
Jugend aus Kurdistan“ (YCK) und der 2003 durch Umbenennung daraus 
entstandenen „Bewegung der freien Jugend“ (TECAK) getreten ist. Die KC 
verfügt zwar über eine eigene Organisationsstruktur; die KC-Koordination 


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ist aber als Jugendkomitee in die Struktur des KONGRA-GEL und der 
KCK eingebunden. Die Funktionsträger der KC sind sowohl den eigenen 
Organen als auch den Organen der KCK gegenüber verantwortlich. In 
Europa macht die CDK der KC genaue Vorgaben über ihre Tätigkeit; die 
Verantwortlichen in den (allgemeinen) CDK-Strukturen erstatten der 
Europaführung auch über die Situation der Jugendorganisation und der 
Aktivitäten und Finanzen Bericht. Zu den wesentlichen Aufgaben der KC 
gehört zum einen die Durchführung öffentlichkeitswirksamer Aktionen. 
Zum andern ist die KC zuständig für die Rekrutierung von für eine 
Kaderfunktion oder einen Einsatz in der Guerilla geeignet erscheinenden 
jungen Kurden, sei es bei Veranstaltungen der Organisation oder durch 
persönliche Ansprachen, sowie die Planung und Durchführung von 
Schulungsveranstaltungen für diesen Personenkreis. 
 
Die „Volksverteidigungskräfte“ (HPG) der PKK, die nach eigenen Angaben 
über etwa 8'000 Guerillakämpfer verfügen, nehmen ausdrücklich ein Recht 
zu Vergeltungsangriffen gegen türkische Sicherheitsbehörden in Anspruch 
und verüben Anschläge mit Sprengstoff und Waffen, insbesondere gegen 
Einrichtungen türkischer Sicherheitsbehörden, bei denen Soldaten und 
Polizisten verletzt oder getötet werden. 
 
Zur Anwerbung junger Kurden für die Guerilla verbreitet die 
Organisationsführung über die Medien und bei Veranstaltungen Aufrufe, 
der Guerilla beizutreten. Nach einer durch die KC organisierten 
ideologischen Schulung in Europa werden als für die Guerilla geeignet 
angesehene Teilnehmer in den Nordirak gebracht, wo sie an einer 
militärischen Ausbildung für die HPG teilnehmen. 
 
Die „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK) haben seit ihrer Gründung im 
Juli 2004 immer wieder Anschläge auf zivile Ziele in den Bereichen 
Wirtschaft und Tourismus in Grossstädten und Touristenzentren der Türkei 
sowie auf Einrichtungen der zivilen und der Militärbürokratie sowie auf 
Kollaborateure und Verräter verübt. In Erklärungen, die in der PKK-nahen 
„Yeni Özgür Politika“, auf den eigenen oder auf PKK-nahen Internetseiten 
veröffentlicht wurden, haben sie sich zu mehr als sechzig versuchten oder 
vollendeten Sprengstoff- oder Brandanschlägen, vor allem gegen zivile 
Ziele in den Metropolen und touristischen Zentren im westlichen Teil der 
Türkei bekannt, die anfangs nur zu erheblichen Sachschäden, später auch zu 
Verletzten und Todesopfern führten. 
7.7 Wie im Haftbefehl ausgeführt wird, habe der Beschwerdeführer 
spätestens im März 2008 unter dem Decknamen „B.“ die Tätigkeit des 


 
 
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121 
 
verantwortlichen KC-Kaders für das Gebiet U. (Deutschland) übernommen. 
Nach etwa einem Jahr sei er in der Hierarchie der Organisation 
aufgestiegen. Er habe eine erweiterte Zuständigkeit zugewiesen erhalten, 
die Anfang 2010 dazu geführt habe, dass er nunmehr eine massgebliche 
Funktion in der Europaführung der KC inne gehabt habe. Während seiner 
Tätigkeit in U. (Deutschland) habe der Beschwerdeführer die typischen 
Aufgaben eines auf regionaler Ebene eingesetzten Jugendführungskader zu 
erledigen gehabt. Insbesondere habe er politische Demonstrationen und 
Veranstaltungen organisiert und für die Verteilung von PKK-
Propagandamaterial gesorgt. Er habe zu den ihm unterstellten 
Jugendaktivisten auf Raumebene regelmässig Kontakt gehalten und diesen 
Anweisungen erteilt. Er selbst habe den ihm in der Hierarchie 
übergeordneten Kadern Bericht zu erstatten gehabt. Seine Kontakte hätten 
sich aber nicht auf den Jugendbereich beschränkt, sondern hätten auch die 
Leiter der PKK-Gebiete U. (Deutschland) und V. (Deutschland) betroffen. 
Schwerpunktmässig habe sich der Beschuldigte damit befasst, Jugendliche 
und Heranwachsende aus seinem Zuständigkeitsbereich an die Organisation 
heranzuführen. Hierzu habe er für deren Teilnahme an regelmässig in 
Deutschland und im europäischen Ausland stattfindenden 
Ausbildungscamps gesorgt. Ihm wird vorgehalten, Rekruten für den Einsatz 
„in den Bergen“ angeworben und die für die Reise in den Nahen Osten 
notwendigen Kontakte hergestellt zu haben. Aufgrund seiner europaweiten 
Zuständigkeit in allen die KC betreffenden Angelegenheiten habe der 
Beschwerdeführer über eine umfangreiche Entscheidungs- und 
Anordnungskompetenz verfügt. Zu seinen Aufgaben habe die Überwachung 
der von den nachgeordneten Kadern zu leistenden Parteiarbeit gehört. Er sei 
befugt gewesen, abschliessende Entscheidungen über deren Einsatz- und 
Aufenthaltsort zu treffen. Neben der Abwicklung der im Jugendbereich 
anfallenden und gegenüber dem PKK-Finanzbüro zu verantwortenden 
finanziellen Angelegenheiten habe er dafür zu sorgen gehabt, dass die auf 
die Interessen junger Kurden ausgerichteten Veranstaltungen geplant und 
durchgeführt worden seien. An mehreren Schulungsveranstaltungen, welche 
die KC zur Rekrutierung Jugendlicher, die für eine Kaderfunktion oder 
einen Einsatz in der Guerilla geeignet erschienen, durchgeführt habe, habe 
der Beschuldigte in leitender und überwachender Funktion teilgenommen, 
so am 26. Februar 2010 nahe Pisa (Italien) und am 29. Dezember 2010 in 
Nideggen/ 
Nordrhein-Westfalen. 
 
 
 


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122 
 
7.8 
7.8.1 In Frage kommt im vorliegenden Fall als Straftat nach 
schweizerischem Recht ausschliesslich die Beteiligung an oder die 
Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter 
StGB. Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 
Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die 
ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die 
den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit 
verbrecherischen Mitteln zu bereichern. Ebenso macht sich strafbar, wer 
eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. 
Hier ist vorab zu prüfen, ob die PKK selbst, oder eine ihrer 
Teilorganisationen im Zeitpunkt der unterstellten Beteiligung bzw. 
Unterstützung als terroristisch einzustufen ist (BGE 133 IV 58 E. 5.3.2). 
 
7.8.2 Der Organisationstatbestand von Art. 260ter StGB stellt die 
Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation unter 
Strafe: Der Täter macht sich strafbar, sobald er sich an einer kriminellen 
Organisation beteiligt oder diese unterstützt (ZANOLINI, Art. 260ter StGB 
[kriminelle Organisation]: Was hat die Ausdehnung der Strafbarkeit in der 
Praxis gebracht?, Freiheit ohne Grenzen – Grenzen ohne Freiheit, Zürich/St. 
Gallen 2008, S. 228). Die Annahme einer kriminellen Organisation setzt 
eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen mehr, 
Personen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von 
Änderung ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen, und die sich 
namentlich durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen, 
durch systematische Arbeitsteilung, durch Intransparenz und durch in allen 
Stadien ihrer verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende Professionalität 
auszeichnet. Im Weiteren gehört zum Begriff der kriminellen Organisation 
die Geheimhaltung von Aufbau und Struktur. Eine im Allgemeinen mit 
jeglichem strafbaren Verhalten verbundene Verschwiegenheit genügt nicht. 
Erforderlich ist eine qualifizierte und systematische Verheimlichung, die 
sich nicht notwendig auf das Bestehen der Organisation selbst, wohl aber 
auf deren interne Struktur sowie den Kreis ihrer Mitglieder und Helfer 
erstrecken muss. Zudem muss die Organisation den Zweck verfolgen, 
Gewaltverbrechen zu begehen oder sich durch verbrecherische Mittel 
Einkünfte zu verschaffen. Die Bereicherung durch verbrecherische Mittel 
setzt das Bestreben der Organisation voraus, sich durch Begehung von 
Verbrechen, namentlich von Verbrechen gegen das Vermögen und von als 
Verbrechen erfassten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, 
rechtswidrige Vermögensvorteile zu verschaffen (Urteil des Bundesgerichts 
6S.59/2005 vom 2. Oktober 2006 E. 4.1.1 mit Hinweis auf BGE 129 IV 271 


 
 
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E. 2.3.1). Unter den Begriff der kriminellen Organisationen fallen neben 
den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch terroristische 
Gruppierungen (BGE 132 IV 132 E. 4.1.2; TPF 2010 29 E. 2.3 S. 31). Nicht 
zu den kriminellen Organisationen gezählt werden hingegen (grundsätzlich) 
extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie 
Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um 
die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf 
gegen diktatorische oder systematisch die Menschenrechte verletzende 
Regime führen (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1; 131 II 235 E. 2.12; 130 II 337 
E. 3.4 S. 344; 128 II 355 E. 4.3, je mit weiteren Hinweisen). Die 
Abgrenzung zwischen mutmasslichen Terroristen und Schwerverbrechern 
einerseits und „legitimen“ Widerstandskämpfern bzw. Konfliktparteien 
anderseits gehört zu den schwierigsten Fragen des internationalen 
Strafrechts (BGE 130 II 337 E. 6 mit Hinweisen auf die Literatur). In 
entsprechenden Fällen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
höhere Anforderungen an die Ausführlichkeit, Widerspruchsfreiheit und 
Verlässlichkeit des Ersuchens zu stellen als in den üblichen Fällen der 
Rechtshilfe wegen gemeinrechtlichen Straftaten ohne starke politische 
Konnotation. Bei Anhängern von separatistischen 
Widerstandsorganisationen, die sich gegen ethnische Verfolgung und 
Unterdrückung wehren, kann nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht 
ohne weiteres auf internationalstrafrechtlich verfolgungswürdige 
„terroristische“ Schwerverbrechen geschlossen werden. Spezifische 
Anzeichen für den terroristischen Charakter von Delikten sind schwere 
Gewaltverbrechen insbesondere gegen Zivilpersonen, mit denen die 
Bevölkerung systematisch eingeschüchtert bzw. Staaten oder internationale 
Organisationen genötigt werden sollen (BGE 131 II 235 E. 3.5). Bei der 
notwendigen Abgrenzung ist den konkreten Aktivitäten der fraglichen 
Organisation im Zeitpunkt der verfolgten Straftaten Rechnung zu tragen. 
Dabei können sich auch Abklärungen zum politischen und völkerrechtlich-
humanitären Kontext aufdrängen (vgl. BGE 133 IV 58 E. 5 mit weiteren 
Hinweisen; 130 II 337 E. 6.1). 
 
7.8.3 Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind alle 
Personen anzusehen, welche funktionell in die kriminelle Organisation 
eingegliedert sind und im Hinblick auf deren verbrecherische 
Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten. Diese Aktivitäten brauchen (für 
sich allein) nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. 
Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem 
Organisationszweck unmittelbar dienen. Die Beteiligung setzt auch keine 
massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann 


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informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (BGE 131 II 235 
E. 2.12). 
 
7.8.4 Als Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von 
Art. 260ter Ziff. 2 Abs. 1 StGB gilt die Leistung eines entscheidenden 
Beitrags zur Stärkung der Organisation. Verlangt wird ein bewusster 
Beitrag zur Förderung der verbrecherischen Aktivitäten der kriminellen 
Organisation. Im Gegensatz zur Gehilfenschaft zu spezifischen Straftaten ist 
für die Unterstützung nach Art. 260ter Ziff. 2 Abs. 1 StGB der Nachweis von 
kausalen Tatbeiträgen im Hinblick auf ein konkretes Delikt nicht 
erforderlich. So können namentlich das blosse Liefern von Waffen an eine 
terroristische oder mafiaähnliche Organisation, das Verwalten von 
Vermögenswerten oder andere logistische Hilfeleistungen von 
Aussenstehenden unter diesen Tatbestand fallen. Der subjektive Tatbestand 
verlangt, dass der Unterstützende weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass 
sein Beitrag der verbrecherischen Zweckverfolgung der kriminellen 
Organisation dienen könnte. Blosse Sympathisanten oder Bewunderer von 
terroristischen oder mafiaähnlichen Vereinigungen fallen demgegenüber 
nicht unter diesen Tatbestand (BGE 131 II 235 E. 2.12.2 mit Hinweis auf 
BGE 128 II 355 E. 2.4). 
 
7.9 
7.9.1 Gemäss Haftbefehl sei der Beschwerdeführer am 29. Dezember 2010 
anlässlich einer polizeilichen Durchsuchungsmassnahme im Rahmen eines 
Verfahrens der Staatsanwaltschaft Dortmund zusammen mit weiteren 
Personen in einer Jugendbildungsstätte angetroffen worden. In den 
Räumlichkeiten der Jugendbildungsstätte habe seit dem 24. Dezember 2010 
eine Schulungsveranstaltung der PKK mit weiteren 42 Personen 
stattgefunden. Ziel dieser Veranstaltung sei gewesen, mittels einer 
ideologischen Schulung eine Vorauswahl von geeigneten Rekruten zu 
treffen, die sodann als Mitglieder der PKK entweder im Guerillakampf in 
den kurdischen Gebieten oder als hauptberufliche Kader für die Partei in 
Europa eingesetzt würden. Die Durchsuchungsmassnahme habe gemäss 
Vorbringen im Haftbefehl, ihren Ursprung in der Aussage eines 16-jährigen 
Schülers gehabt, der im Vorfeld der Veranstaltung angegeben habe, im 
kurdischen Kulturverein Z. (Deutschland) dazu gedrängt worden zu sein, 
mit möglichst vielen anderen Jugendlichen für die Freiheit der PKK in den 
Bergen zu kämpfen. 
 
7.9.2 Gemäss vorstehender Ausführungen hat die Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts weder Tat- noch Schuldfragen zu überprüfen und 


 
 
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grundsätzlich keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Vorliegend werden 
keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche geltend gemacht 
und solche sind auch nicht ersichtlich, weshalb sie an die Darstellung des 
Sachverhalts im Ersuchen gebunden ist. Dies gilt auch bezüglich der 
Darstellung der Struktur der PKK und ihrer Teilorganisationen. Soweit 
durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüfbar, können 
die im Haftbefehl wiedergegebenen Feststellungen als zutreffend bezeichnet 
werden. 
 
7.9.3 Zu prüfen ist nun, ob die PKK oder eine ihrer Teilorganisationen, wie 
sie oben beschrieben sind, als eine kriminelle Organisation nach 
Schweizerischem Recht zu qualifizieren ist: 
 
Da das Rekrutieren von Kämpfern für den bewaffneten Kampf „in den 
Bergen“ zumindest eine Unterstützungshandlung des gewaltbereiten Flügels 
der PKK darstellt, kann vorerst offengelassen werden, ob die PKK oder die 
KC selbst als eine kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB 
einzustufen ist. Wie zuvor unter E. 7.6 ausgeführt, ist die HPG der 
militärische Arm der PKK. Aus Mitgliedern dieser Gruppierung wurde in 
den Jahren 2003 und 2004 die TAK gegründet, welche zahlreiche 
Anschläge, so auch auf zivile Ziele verübte. Im Juni 2006 beispielsweise 
explodierte ein Sprengsatz und brachte den Zug von Elazig nach Mus zum 
Entgleisen (DIETL/HIRSCHMANN/TOPHOVEN, Das Terrorismus-Lexikon, 
Frankfurt am Main 2006, S. 56). Bekannt sind auch mehrere Anschläge auf 
Feriengebieten in den Jahren 2005, 2006 und 2011 sowie in der Hauptstadt 
Ankara auf einen viel besuchten Platz im Jahre 2010, welche sich gegen 
zivile Ziele richteten und bei welchen auch zahlreiche Todesopfer und 
Verletzte zu verzeichnen waren. Die TAK hat sich zu diesen Anschlägen im 
Nachhinein offiziell bekannt (siehe Bericht NZZ vom 23. Juni 2010; Die 
Zeit, 23. September 2011; deutscher Verfassungsschutzbericht 2010, 
S. 289). 
 
7.9.4 Unbestritten dürfte sein, dass die HPG und die TAK strukturierte 
Gruppen von mehr als drei Personen sind und mit dem Ziel des dauerhaften 
Bestehens gegründet wurden. Wie sich aus dem Haftbefehl und dem 
deutschen Verfassungsschutzbericht 2010 (S. 289) ergibt, sind die PKK und 
ihre Organisationen straff hierarchisch aufgebaut, agieren mit Weisungen 
von oben nach unten und die Mitglieder sind jeweils den Kadern unterstellt. 
 
7.9.5 Auch wenn prima vista die Struktur der PKK zumindest im obersten 
Kader als öffentlich anzusehen ist, so bestehen intern doch grosse 


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Bestrebungen, die Organisation und insbesondere die Zuordnung der 
Untergruppen zur PKK z.B. durch häufigen Namenswechsel, durch 
Schaffung von neuen Untergruppen wie z.B. der TAK und der HPG zu 
verschleiern. Wie aus dem Haftbefehl zu entnehmen ist, operieren die 
Kaderleute mit Decknamen. Das Prinzip der Geheimhaltung bezieht sich 
insbesondere aber auf die Gruppierungen, welche in der Türkei mit 
Waffengewalt agierten. Bekannt ist lediglich die Struktur des legal politisch 
aktiven Flügels der PKK, nicht aber des militärischen Flügels HPG und 
TAK. Die Aufdeckung der Struktur der PKK, insbesondere die Zuordnung 
der TAK zur PKK hat ihren Ursprung nicht durch Offenlegung der PKK 
selbst, sondern in den jeweiligen staatlichen Ermittlungen. In den PKK-
Medien wird offen für die Guerilla der PKK geworben. Das reicht von einer 
Verherrlichung des Guerillalebens in den Bergen und des Martyriums der 
getöteten Kämpfer bis zum direkten Aufruf an Jugendliche, sich auch in 
Europa der Guerilla anzuschliessen (deutscher Verfassungsschutzbericht 
2010, S. 303). Eine Zurechnung der gewaltbereiten Organisationen zur PKK 
ist deshalb genügend erstellt. 
 
7.9.6 Die durch die TAK verübten Delikte zeigen eine erhebliche 
militärische Professionalität. Wie auch dem Fedpol Jahresbericht 2011 
(S. 35) zu entnehmen ist, werden zur Indoktrination und Rekrutierung der 
Kämpfer und Kaderleute auch Ausbildungslager in Europa betrieben. Damit 
wird eine Professionalisierung der verbrecherischen Aktivitäten erzielt. 
 
7.9.7 Wie aus dem Haftbefehl sowie diversen zuvor zitierten 
Zeitungsberichten zu entnehmen ist, richtet(e) sich die Gewalt der HPG und 
der TAK in den vergangenen Jahren nicht nur gegen militärische, staatliche 
Ziele sondern auch gegen zivile Ziele in der Türkei. Überdies herrschte zur 
Zeit dieser Anschläge auf die Zivilbevölkerung keine bürgerkriegsähnliche 
Situation in der Türkei. Der gewaltbereite Flügel der PKK kann sich somit 
nicht darauf berufen, auf diese Art und Weise einen legitimen 
Freiheitskampf für Demokratie und Menschenrechte zu führen. Es mag 
sein, dass die PKK durchaus solche Ziele beabsichtigt, doch gehen die 
durch die TAK verübten Anschläge auf die Zivilbevölkerung weit über 
einen legitimen Widerstandskampf hinaus. Gemäss dem Gesagten ist davon 
auszugehen, dass es seitens der HPG bzw. der TAK zu gewalttätigen 
Anschläge auf zivile Ziele im vorgehaltenen Deliktszeitraum gekommen ist. 
 
7.10 HPG und TAK sind somit als kriminelle Organisation im Sinne von 
Art. 260ter StGB zu qualifizieren. Durch die Organisation von Anlässen zur 
Rekrutierung von Kämpfern für den bewaffneten Kampf in den Bergen, 


 
 
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leistete der Beschwerdeführer einen Beitrag zur Förderung der HPG bzw. 
der TAK und deren verbrecherischen Aktivitäten. Der Beschwerdeführer 
wusste um den Zweck der Organisationen und deren Aktivitäten. Sein 
Verhalten wäre demnach nach schweizerischem Strafrecht unter den 
Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Organisation nach 
Art. 260ter Ziff. 2 Abs. 1 StGB zu subsumieren. Die doppelte Strafbarkeit 
kann somit für den geltend gemachten Sachverhalt bejaht werden. 
 
 
 
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20. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
gegen Friedrich Tinner-Göldi, Marco Walter Tinner und Urs Tinner vom 
25. September 2012 (SK.2011.29) 
 
Kognition des Sachgerichts im abgekürzten Verfahren. 
 
Art. 362 Abs. 1 lit. b und c StPO und Art. 34 KMG 
 
Der Sachverhalt bildet den Gegenstand der richterlichen Kontrolle im 
abgekürzten Verfahren nicht in seiner rein faktischen Erscheinung, sondern in 
der durch den gesetzlichen Tatbestand umschriebenen Qualität (E. 3.3). 
 
Der Tenor des Schuldspruchs ist kein wesentlicher Bestandteil der Anklage im 
abgekürzten Verfahren, sondern wird durch das Gericht formuliert. Von der 
juristischen Qualifikation der Tat in der Anklageschrift kann es dabei nur 
abweichen, wenn die Parteien einer entsprechenden Änderung zustimmen 
(E. 3.4). Konkrete Prüfung einer Anklage auf Widerhandlung gegen das 
Kriegsmaterialgesetz (E. 3.5.1 und 3.5.2). 
 
Der Sanktionsantrag der Parteien ist zu verwerfen, wenn er im Mass 
unvertretbar ist oder wenn er von dem, was das Gericht in freier Würdigung 
aller Faktoren als angemessen erachtet, deutlich abweicht (E. 4.1). Prüfung in 
concreto. Strafmilderung wegen Kooperation mit ausländischen Stellen und 
wegen Wohlverhaltens verneint; ausnahmsweise Berücksichtigung der 
mutmasslichen Beweislage in einem ordentlichen Verfahren (E. 4.2.3 und 4.3). 
 
Die Einziehung gehört zu den Sanktionen. Das Gericht prüft den 
entsprechenden Antrag gleichermassen auf seine Angemessenheit (E. 6). 
Prüfung in concreto (E. 6.1.2 und 6.1.3).