bstger · TPF 2016 40 · 2016-01-15 · de

Fälschung amtlicher Wertzeichen.

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7. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
und B. AG gegen A. vom 15. Januar 2016 (SK.2015.42) 
 
Fälschung amtlicher Wertzeichen. 
 
Art. 245 StGB 
 
Der Tatbestand der Fälschung amtlicher Wertzeichen ist nicht erfüllt, wenn 
eine nicht entwertete Briefmarke von einer Postsendung gelöst und in der Folge 
verwendet wird (E. 2.1.3b). 
 
Unter Verwendung eines amtlichen Wertzeichens im Sinne von Art. 245 StGB 
ist nur der bestimmungsgemässe Gebrauch im amtlichen Verkehr zu verstehen. 
Die blosse Übergabe an einen Dritten fällt nicht unter diese Strafnorm 
(E. 2.1.3c). 
 
Die Verwendung eines gefälschten amtlichen Wertzeichens durch den Fälscher 
ist mitbestrafte Nachtat zu Art. 245 Ziff. 1 StGB (E. 2.1.3d). 
 
Falsification des timbres officiels de valeur. 
 
Art. 245 CP 
 
L'infraction de falsification des timbres officiels de valeur n'est pas réalisée 
lorsqu'un timbre-poste non oblitéré est détaché d'un envoi postal, puis utilisé 
(consid. 2.1.3b). 
 
Par utilisation d'un timbre officiel de valeur au sens de l'art. 245 CP, il faut 
comprendre uniquement l'usage dans le trafic public. La seule remise à un tiers 
ne tombe pas sous le coup de cette disposition (consid. 2.1.3c). 
 
L'utilisation d'un timbre officiel de valeur falsifié par le falsificateur est un acte 
ultérieur coréprimé à l'art. 245 ch. 1 CP (consid. 2.1.3d). 
 
Falsificazione di valori di bollo ufficiali. 
 
Art. 245 CP 
 
Il reato di falsificazione di valori di bollo ufficiali non è adempiuto quando un 
francobollo non timbrato viene staccato da un invio postale e poi utilizzato 
(consid. 2.1.3b). 
 


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Per uso di un valore di bollo ufficiale ai sensi dell’art. 245 CP si intende 
unicamente la messa in circolazione nel traffico ufficiale. La sola consegna ad 
un terzo non ricade nella fattispecie penale (consid. 2.1.3c). 
 
Il successivo utilizzo da parte del falsificatore di un bollo ufficiale contraffatto è 
un postfatto già assorbito nella fattispecie dell’art. 245 n. 1 CP (consid. 2.1.3d). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. wurde vorgeworfen, er habe modifizierte Schweizer A-Post Briefmarken 
über eine Internetplattform an diverse Käufer in der ganzen Schweiz 
verkauft und versendet. Sämtliche Briefmarken seien zuvor, mittels 
chemischer Substanzen, von deren ursprünglichen Brief- und 
Postsendungen entfernt bzw. gewaschen und davon losgelöst worden und 
seien somit bereits einmal gebraucht und entwertet worden. Die 
manipulierten Briefmarken seien von den Käufern anschliessend mit 
Klebestoff erneut auf Brief- und Postsendungen angebracht und als gültige 
Wertzeichen verwendet worden. 
 
Der Einzelrichter sprach A. von den Vorwürfen der mehrfachen Fälschung 
amtlicher Wertzeichen und der mehrfachen versuchten Fälschung amtlicher 
Wertzeichen frei. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.1.3 
b) Eine Briefmarke verfügt typischerweise auf der Rückseite über eine 
wasserlösliche Gummierung, mit welcher die Briefmarke auf eine 
Postsendung aufgeklebt werden kann. Nach der Postaufgabe erfolgt die 
Entwertung der Briefmarke durch das Anbringen eines Stempels, welchem 
der Ort und der Zeitpunkt des Versandes zu entnehmen ist. Wird die 
Postsendung nicht zum Versand aufgegeben, so ist die Briefmarke nicht 
entwertet und kann deshalb zur Frankatur einer anderen Postsendung 
verwendet werden. Dies kann in der Art und Weise erfolgen, dass die 
Briefmarke mit dem Trägerpapier aus der Verpackung ausgeschnitten und 
inklusive Trägerpapier auf eine Postsendung geklebt wird. 
 
Wurde die Briefmarke bereits verwendet, das Anbringen der Entwertung 
aber versehentlich unterlassen, indem sie ungestempelt blieb, erfüllt die 
Vorbereitung zur neuerlichen Verwendung des amtlichen Wertzeichens 


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(z.B. durch Ablösen von einer Postsendung, auf welche sie aufgeklebt 
wurde) den Tatbestand von Art. 245 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht (LENTJES 
MEILI/ KELLER, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 245 StGB 
N. 19; NIGGLI, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Besonderer 
Teil, Band 6a: Fälschung von Geld, amtlichen Wertzeichen, amtlichen 
Zeichen, Mass und Gewicht, Bern 2000, Art. 245 StGB N. 42). Die 
Briefmarke ist nicht entwertet – da nicht abgestempelt – und kann zur 
Frankatur einer anderen Postsendung verwendet werden. Möglich ist, die 
unentwertete Briefmarke mittels warmem Wasser vom Trägerpapier – z.B. 
einem «Rückläufer» – zu lösen, zu trocknen, auf eine neue Postsendung 
aufzukleben und diese zum Versand aufzugeben. Ein solches Vorgehen 
erfüllt den Tatbestand von Art. 245 StGB nicht, handelt es sich doch um die 
Verwendung eines gültigen Wertzeichens. Mit einer solchen Vorbereitung 
zur neuerlichen Verwendung ist jeweils die Entfernung des Gummis 
(Klebstoffs) verbunden. Der Umstand, dass die unentwertete Briefmarke 
vom Trägerpapier gelöst und die Gummierung damit entfernt wurde, stellt 
keine Fälschungs- bzw. Verfälschungshandlung dar. 
 
Nach dem Gesagten kann umso weniger eine ungummierte Marke, welche 
noch gar nicht verwendet wurde, mitunter die Gegenleistung der Post, 
nämlich die Beförderung des Briefes, noch gar nicht in Anspruch 
genommen wurde – und daher auch nicht abgestempelt wurde – 
tatbestandsmässig sein. Ungummierte, noch nicht bestimmungsgemäss 
verwendete Briefmarken sind daher weiterhin gültig, da sie noch nie 
bestimmungsgemäss verwendet und daher auch nicht entwertet wurden. Das 
Entfernen der Gummierung stellt somit keine Fälschungs-, Verfälschungs- 
oder Entwertungshandlung dar. 
 
Anders ist es in dem Falle, wo eine Entwertung der Briefmarken durch 
Stempelung stattgefunden hat. Wird der Stempel durch chemische oder 
andere Substanzen (z.B. organische Lösungsmittel) ausgewaschen und 
damit der Eindruck erweckt, die Briefmarke sei unentwertet, so handelt es 
sich um eine Fälschungs- bzw. Verfälschungshandlung im Sinne von Art. 
245 Ziff. 1 StGB. 
 
c) Der Gesetzgeber umschreibt die äussere Tathandlung gemäss Art. 245 
Ziff. 2 StGB mit der Verwendung der falschen, verfälschten oder 
entwerteten amtlichen Wertzeichen als echt, unverfälscht oder gültig. Die 
Angriffsobjekte von Ziff. 2 sind somit zwingend die in Ziff. 1 
umschriebenen Falsifikate und die amtlichen Wertzeichen, die nach ihrer 
Entwertung zum Schein wieder gültig gemacht wurden (LENTJES 


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MEILI/KELLER, a.a.O., Art. 245 StGB N. 26). Gültige und echte amtliche 
Wertzeichen scheiden somit als taugliches Angriffsobjekt von Ziff. 2 aus 
(LENTJES MEILI/KELLER, a.a.O., Art. 245 StGB N. 26). Mit Ziff. 2 soll der 
Logik entsprechend keine vierte Tatbestandsvariante – nämlich die 
Verwendung eines entwerteten Wertzeichens ohne Eingriff in die Substanz 
gemäss Ziff. 1 – geschaffen werden (Urteil des Bundesstrafgerichts 
SK.2014.51 vom 27. Februar 2015, E. 2.1.2b). Vielmehr setzt auch die 
Strafbarkeit der Verwendung eines entwerteten Wertzeichens nach Ziff. 2 
folgerichtig zwingend voraus, dass ein – verfälschender – Eingriff in dessen 
Substanz vorgenommen wurde, insbesondere um die äusseren Merkmale 
der Entwertung zu beseitigen. Mit «Verwenden» ist der 
bestimmungsgemässe Gebrauch gemeint (LENTJES MEILI/KELLER, a.a.O., 
Art. 245 StGB N. 29). Strafbar kann damit nur die Verwendung des 
amtlichen Wertzeichens gemäss den für das jeweilige Wertzeichen 
geltenden Bestimmungen sein. Mit «Verwendung» ist somit nur der 
Gebrauch im amtlichen Verkehr, also die Übergabe an die Post in 
Verbindung mit einer Postsendung, gemeint. Nicht unter Art. 245 Ziff. 2 
StGB fällt daher die blosse Übergabe an einen Dritten, selbst wenn es als 
Zahlungsmittel dient (LENTJES MEILI/KELLER, a.a.O., Art. 245 StGB N. 29). 
Werden entwertete Briefmarken verfälscht und als unentwertet verkauft 
oder getauscht, so erfüllt dieses Verhalten nicht den Tatbestand von 
Art. 245 StGB, sondern eventuell denjenigen des Betrugs gemäss Art. 146 
StGB, der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB oder der 
Warenfälschung gemäss Art. 155 StGB (vgl. LENTJES MEILI/KELLER, 
a.a.O., Art. 245 StGB N. 29 und 37). 
 
d) Die Verwendung des Falsifikats durch den Fälscher selbst ist eine 
mitbestrafte Nachtat. Zur Anwendung gelangt in solchen Fällen 
ausschliesslich die Strafandrohung von Art. 245 Ziff. 1 StGB (statt vieler: 
LENTJES MEILI/ KELLER, a.a.O., Art. 245 StGB N. 35).