bstger · BP.2008.58 · 2008-11-17 · de

Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)

Verfügung vom 17. November 2008
Präsident der I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Hagger,
Gesuchstellerin


gegen



1.
BUNDESANWALTSCHAFT,

2.
B., vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Klemm,

3.
C., vertreten durch Rechtsanwalt Pius Fryberg,

4.
D., vertreten durch Rechtsanwalt Martin Suen-
derhauf,

5.
E., vertreten durch Rechtsanwalt Remo Cavegn,
Gesuchsgegner
Vorinstanz

EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH-
TERAMT,

Gegenstand

Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummern: BP.2008.58 und BP.2008.59
(Hauptverfahren: BB.2008.95 und BB.2008.96)




- 2 -



Der Präsident der I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Vorinstanz gegen die Gesuchsgegner 2 bis 5 eine Voruntersuchung
führt wegen des Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst (Art. 273
StGB) und Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses
(Art. 162 StGB) bzw. der Teilnahme an diesen Straftaten;

-
die Vorinstanz mit Verfügung vom 9. September 2008 anordnete, dass die
Akten im Sinne des Beschlussprotokolls der Sitzung vom 16. Juni 2008 ge-
öffnet würden, wobei mit den beschuldigten Parteien der Zeitpunkt der Ak-
teneinsichtnahme neu zu regeln sei (BB.2008.96 act. 1.2);

-
die Zustellung dieser Verfügung an die Gesuchstellerin offenbar zunächst
unterblieb;

-
die Vorinstanz auf Antrag der Gesuchstellerin am 24. Oktober 2008 zusätz-
lich u. a. verfügte, dass jeder Partei (inkl. der Gesuchstellerin) zusätzlich
Einsicht in die bei ihr selbst beschlagnahmten bzw. edierten Akten gewährt
werde (BB.2008.95 act. 1.2);

-
die Vorinstanz am selben Tag der Gesuchstellerin die Verfügung vom
9. September 2008 eröffnete, die Akteneinsicht bis zum Vorliegen eines
rechtskräftigen Entscheides und ihre wenige Stunden zuvor erlassene Ver-
fügung vom 24. Oktober 2008 betreffend die Öffnung der beschlagnahmten
bzw. edierten Akten aussetzte (BB.2008.95 act. 1.3);

-
die Gesuchstellerin am 3. November 2008 gegen die Verfügungen vom
9. September 2008 (BB.2008.96 act. 1.2) und vom 24. Oktober 2008
(BB.2008.95 act. 1.2) jeweils eine Beschwerde erhob und ein Gesuch um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung stellte (BB.2008.95 und BB.2008.96,
jeweils act. 1);

-
die Beschwerde den Vollzug der angefochtenen Verfügung nur hemmt,
wenn die I. Beschwerdekammer oder ihr Präsident es anordnet (Art. 218
BStP);

-
die Gewährung des Suspensiveffektes in der Regel von den konkreten
Umständen und einer Abwägung der widerstreitenden Interessen abhängt
(vgl. BGE 107 Ia 269 E. 1 S. 270 f) und der Vollzug der angefochtenen Ver-
fügung nicht aufgeschoben werden darf, wenn damit der Zweck der Unter-
suchung bzw. der mit der Massnahme angestrebte Zweck gefährdet oder
vereitelt würde (vgl. GUIDON/WÜTHRICH, Zur Praxis bei Beschwerden gegen

- 3 -


das Bundesstrafgericht, plädoyer 4/2005, S. 34 ff, 39 f; BÖSCH, Die Ankla-
gekammer des Schweizerischen Bundesgerichts [Aufgaben und Verfah-
ren], Diss. Zürich 1978, S. 87);

-
vorliegend die Gesuchstellerin – prima facie nicht ganz zu Unrecht – gel-
tend macht, dass die angeordnete Aktenöffnung eine Gefährdung ihrer Ge-
schäfts- und Fabrikationsdaten darstelle und somit einen schwer wiegen-
den, nicht wieder gutzumachenden Nachteil nach sich ziehen würde;

-
die Vorinstanz mit ihrer zweiten Anordnung vom 24. Oktober 2008 inhaltlich
die Zusprechung der aufschiebenden Wirkung vorweg genommen hat, wo-
bei die Gesuchstellerin bemängelt, dass nicht klar sei, für wie lange die an-
gefochtene Verfügung ausgesetzt werde (BB.2008.95 act. 1 Ziff. III.1);

-
im Sinne der Klarheit den beiden Beschwerden der Gesuchstellerin bis zum
rechtskräftigen Abschluss der beiden Beschwerdeverfahren die aufschie-
bende Wirkung erteilt wird, womit der Vollzug der angefochtenen Verfü-
gungen gehemmt wird;

-
die Kosten der vorliegenden Verfügung bei der Hauptsache bleiben;



- 4 -


und erkennt:

1.
Den Beschwerden vom 3. November 2008 wird die aufschiebende Wirkung
erteilt.

2.
Die Kosten der vorliegenden Verfügung bleiben bei der Hauptsache.


Bellinzona, 17. November 2008


Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Walter Hagger
-
Bundesanwaltschaft
-
Rechtsanwalt Adrian Klemm
-
Rechtsanwalt Pius Fryberg
-
Rechtsanwalt Martin Suenderhauf
-
Rechtsanwalt Remo Cavegn
-
Eidg. Untersuchungsrichteramt


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.