bstger · BB.2021.178 · 2022-07-12 · de

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Verfügung vom 12. Juli 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichterin
Miriam Forni, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


Rechtsanwalt A.,
Beschwerdeführer


gegen



OBERGERICHT DES KANTONS AARGAU, Strafge-
richt, 2. Kammer,
Beschwerdegegner

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2021.178



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Sachverhalt:

A.
Rechtsanwalt A. war der amtliche Verteidiger von B. Das Obergericht des
Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer (nachfolgend «Obergericht»), ver-
urteilte mit Urteil SST.2021.9 vom 22. Juni 2021 B. wegen einfacher Körper-
verletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 3 StGB) sowie Sachbe-
schädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe von Fr. 1'200.-- und
einer Busse von Fr. 200.--. Sie wurde von den Vorwürfen des Abhörens und
Aufnehmens fremder Gespräche sowie der mehrfachen Tätlichkeiten freige-
sprochen. Das Obergericht entschädigte den amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren mit Fr. 2'225.-- (Dispositiv Ziff. 7.2, 1. Absatz). Dessen
Honorarnote vom 21. Juni 2021 wies einen Aufwand von Fr. 3'948.30 aus
(act. 1.2).


B.
Rechtsanwalt A. führte am 12. Juli 2021 Honorarbeschwerde bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er beantragt:

In Gutheissung der Beschwerde sei Ziffer 7.2 des angefochtenen Urteils vom
22. Juni 2021 aufzuheben und dem amtlichen Verteidiger der Beschuldigten sei
eine Entschädigung von Fr. 3'948.30 (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Entschädigung Fr. 1'800.--).

Das Obergericht liess sich am 26. Juli 2021 vernehmen und hielt an der zu-
gesprochenen Entschädigung fest (act. 3). Die Eingabe wurde dem amtli-
chen Verteidiger am 28. Juli 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.


Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen den Entschädigungsentscheid durch eine kantonale Berufungs- oder
Beschwerdeinstanz kann die amtliche Verteidigung bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der
Art. 393 ff. StPO erheben (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1
und Art. 37 Abs. 1 StBOG; BGE 143 IV 40 E. 3.2.2; 141 IV 187 E. 1.2). Die
amtliche Verteidigung zählt nicht zu den Verfahrensparteien (Art. 104 Abs. 1
StPO). Ihre Rechtsmittellegitimation ergibt sich aus Art. 135 Abs. 3 StPO.
Sie muss deshalb in eigenem Namen Beschwerde führen (BGE 140 IV 213
E. 1.4; 139 IV 199 E. 5.6 S. 204). Die Beschwerde gegen schriftlich oder

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mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist für die Beschwerde beginnt
mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids (BGE 143 IV 40
E. 3.4.4).
1.2
Der Beschwerdeführer erhielt von der Vorinstanz als amtlicher Verteidiger
eine tiefere Entschädigung zugesprochen, als er beantragt hatte. Er ist zur
vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die auch frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.3
Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens besteht in der Differenz zwi-
schen der im Urteil des Obergerichts SST.2021.9 vom 22. Juni 2021 zuge-
sprochenen Fr. 2'225.-- und der in der Beschwerde beantragten von
Fr. 3'948.30. Er beträgt somit Fr 1'723.30. Bleibt der Streitwert unter der ge-
setzlichen Grenze von Fr. 5'000.--, ist die Beschwerde durch den Einzelrich-
ter zu beurteilen (Art. 395 lit. b StPO und Art. 38 StBOG).


2.

2.1
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich unabhängig vom
Ausgang des Verfahrens nach dem notwendigen Aufwand und wird im Ein-
zelnen bestimmt durch den Anwaltstarif des Bundes oder des Kantons, in
dem das Strafverfahren durchgeführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Für den
Kanton Aargau gilt das Dekret des Grossen Rates über die Entschädigung
der
Anwälte
(Anwaltstarif)
vom
10.
November
1987
(AnwT/AG;
SAR 291.150). Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT/AG bemisst sich die Entschädigung
nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes. Die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers wird auf Grund einer Rechnung des Anwaltes
festgesetzt (§ 12 Abs. 2 AnwT/AG). Bei der amtlichen Verteidigung beträgt
der Stundenansatz in der Regel Fr. 200.– und kann in einfachen Fällen bis
auf Fr. 180.– reduziert werden (§ 9 Abs. 3bis AnwT/AG). Neben der Entschä-
digung sind dem Anwalt sämtliche notwendigen Auslagen (Gerichts- und
Betreibungskosten, Vorschüsse, Reisespesen, Porti, Telefon-, Telex- und
Telefaxgebühren, Kopien usw.) zu ersetzen. Die Entscheidbehörde kann für
den Auslagenersatz eine Pauschale festsetzen (§ 13 Abs. 1 AnwT/AG).
2.2
Nach der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV um-
fasst der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht alles, was für
die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein
verfassungsrechtlicher Anspruch besteht gemäss Art. 29 Abs. 3 BV vielmehr
einzig, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Begriff der
Notwendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung
eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (sprich den Umfang

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der Vergütung). Entschädigungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in
einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Verfahren
stehen und notwendig und verhältnismässig sind. Nur in diesem Umfang
lässt es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse und qua Rückzah-
lungsverpflichtung der beschuldigten Person aufzuerlegen. Allerdings muss
das Honorar so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertre-
tung ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausgeübt
werden kann (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts
1B_96/2011 vom 6. Juni 2011 E. 2.2; 6B_856/2009 vom 9. November 2009
E. 4.2; 6B_130/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2.5).
2.3
Den Kantonen steht bei der Bemessung des Honorars des amtlichen An-
walts ein weiter Ermessensspielraum zu. Es ist Sache der kantonalen Be-
hörde, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen. Das
Bundesgericht (oder Bundesstrafgericht) greift nur ein, wenn sie ihr Ermes-
sen klarerweise überschritten oder missbraucht hat oder wenn die Festset-
zung des Honorars ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom
Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerech-
tigkeitsgefühl verstösst (BGE 141 I 124 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts
6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 6.3.2; 6B_950/2020 vom 25. Novem-
ber 2020 E. 2.3.2; 6B_1115/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 4.3).
Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn das Ermessen nach unsachlichen,
dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Gesichtspunkten be-
tätigt wird oder allgemeine Rechtsprinzipien verletzt werden (HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 434). Willkür
in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offen-
sichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrund-
satz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderläuft; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zu-
treffender erscheint, genügt nicht; zudem ist erforderlich, dass der Entscheid
nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist
(BGE 144 III 368 E. 3.1; 142 V 513 E. 4.2; 140 III 167 E. 2.1).


3.

3.1
Der amtliche Verteidiger beschreibt in seiner Kostennote vom 21. Juni 2021
(act. 1.2) seine Leistungen vom 28. Oktober 2020 bis 21. Juni 2021. Er stellt
dabei in der Regel pro Tag chronologisch die Art der Tätigkeit und den Zeit-
aufwand dar. Die Honorarnote weist insgesamt einen Aufwand von
18.16 Stunden (1090 Minuten) aus, zu einem Ansatz von Fr. 200.-- pro
Stunde. Zusammen mit den Auslagen und der Mehrwertsteuer ergibt dies
Fr. 3'948.30.

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3.2
Das Obergericht begründet seine Kürzung des Honorars der amtlichen Ver-
teidigung im Urteil vom 22. Juni 2021 (Fr. 2'225.-- statt Fr. 3'948.30, eine
Kürzung von über 40%) auf knapp 1 Seite. Es geht im Beschwerdeverfahren
auf die Darlegungen in der Beschwerdeschrift (act. 1) nicht näher ein.

Das Obergericht befasst sich in seiner Begründung (Urteil Ziff. 7.2, S. 21 f.)
mit den einzelnen Positionen der Honorarnote. Sie sei zu kürzen, da der Ver-
teidiger bereits mit dem Verfahren und der Aktenlage vertraut sei. Es ver-
weist den Aufwand für die Berufungsanmeldung und deren Einreichung ins
erstinstanzliche Verfahren. Zur Kürzung des Aufwandes für die Besprechung
von 140 auf 60 Minuten gibt es keine Begründung. Der Aufwand für die Be-
rufungsbegründung kürzt das Obergericht von 12 auf 6 Stunden, da sie keine
neuen Argumente enthielte.

3.3

3.3.1 Der amtliche Verteidiger kritisiert, dass der Aufwand für die Besprechung und
Einreichung der Berufungsanmeldung (40 Minuten) ins erstinstanzliche Ver-
fahren verwiesen wurde. Der erstinstanzliche Entschädigungsentscheid sei
jedoch rechtskräftig. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Honorarnote sei das
Urteil des Bezirksgerichts noch nicht eröffnet und daher auch noch nicht be-
kannt, ob Berufung anzumelden ist. Dies habe die kuriose Konsequenz, dass
erstinstanzliche Urteile Berufungsanmeldungen zu entschädigen hätten,
auch wenn danach darauf verzichtet würde. Dies könne nicht sein, weshalb
der Aufwand für die Berufungsanmeldung ins zweitinstanzliche Verfahren
gehöre (act. 1 S. 6 f.).
3.3.2 Es ist zu vermeiden, angemessenen Aufwand des amtlichen Verteidigers
nach Jahren ins erstinstanzliche Verfahren zu verweisen und es sollte dies
nicht regelmässig geschehen (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BB.2020.69 vom 28. Juni 2022 E. 6.3; BB.2020.79 vom 28. Juni 2022 E. 5.3;
BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 6.5). Das Obergericht ist massgeblich an
der Schnittstelle zu den Bezirksgerichten beteiligt. Aufwand der Verteidigung
darf solange nicht ins bezirksgerichtliche Verfahren verwiesen werden (oder
allenfalls gar zwischen Tisch und Stuhl fallen), bis sichergestellt ist, dass die
Aargauer Gerichte die gleichen Abgrenzungsregeln gleich anwenden und sie
den amtlichen Verteidigern klar und nachvollziehbar bekanntgemacht sind.
Der amtliche Verteidiger ist für seinen Aufwand von 40 Minuten vom Ober-
gericht zu entschädigen.
3.4

3.4.1 Der Verteidiger kritisiert sodann, dass das Obergericht seinen Aufwand für
die Besprechung von 140 Minuten auf 60 Minuten kürzte (act. 1 S. 7 f.). Er

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erhalte dafür kein Wort der Begründung. Er habe am 2. Februar 2021 einer-
seits besprechen müssen, ob die Beschuldigte mit dem schriftlichen Verfah-
ren einverstanden sei. Um die Beschuldigte in die Lage zu versetzen, selb-
ständig zu entscheiden, sei es notwendig gewesen, die gesetzliche Rege-
lung und die Rechtsprechung zu erklären und die Vor- und Nachteile zu er-
läutern. Andererseits habe er das Urteil des Bezirksgerichts besprochen,
analysiert sowie kritisch gewürdigt, unter Einbezug der Einvernahmeproto-
kolle. Dies habe Zeit in Anspruch genommen, es seien ja noch einige Tatbe-
stände verblieben.
3.4.2 Zur Kürzung des Aufwandes für die Besprechung von 140 auf 60 Minuten
gibt es in der Tat keine Begründung. Es wäre auch nicht plausibel, dass sich
der Besprechungsaufwand im Berufungsverfahren aufgrund der allgemei-
nen Vertrautheit des Verteidigers mit dem Verfahren und der Aktenlage re-
duziert haben soll. Auch im Honorarbeschwerdeverfahren hat sich das Ober-
gericht nicht dazu geäussert. Es entspricht nicht Sinn und Zweck eines Be-
schwerdeverfahrens, wenn sich die Beschwerdeinstanz mit Einzelpositionen
einer Anwaltsrechnung und deren entsprechenden Begründungen ausei-
nandersetzen muss, die in dieser Form bei der Vorinstanz gar kein Thema
waren. Die Beschwerdekammer kennt die Motive der Kürzung nicht; der an-
gegebene Aufwand liegt im Bereich des Nachvollziehbaren. Es rechtfertigt
sich daher, den amtlichen Verteidiger für die beantragten 140 Minuten zu
entschädigen.
3.5

3.5.1 Der amtliche Verteidiger kritisiert schliesslich, das Obergericht habe seinen
Aufwand für die schriftliche Berufungsbegründung von 12 auf 6 Stunden hal-
biert, ohne dies auch nur zu begründen. Er habe im Berufungsverfahren eine
vollkommen andere bzw. zusätzliche Verteidigungsstrategie gewählt, indem
er als Hauptantrag die Verfahrenseinstellung beantragt habe und im Übrigen
Eventualanträge gestellt habe. Die entsprechenden Ausführungen zu den
neuen Hauptanträgen seien umfassend gewesen. Darüber hinaus habe er
natürlich auch die Eventualanträge zu begründen gehabt und sich dafür mit
dem Urteil des Bezirksgerichts auseinandersetzen müssen. Eine Berufungs-
begründung schreibe sich aus der reinen Kenntnis des Falles auch nicht
selbst.
3.5.2 Die Beschwerdekammer versteht Ziff. 7.2 des Urteils vom 22. Juni 2021 so,
dass die Halbierung erfolgte, da der Verteidiger bereits mit dem Verfahren
und der Aktenlage vertraut gewesen sei und da die Berufungsbegründung
keine neuen Argumente enthalten habe.

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Jedem Berufungsverfahren geht ein erstinstanzliches Verfahren voraus. Der
dortige Aufwand oder die dortige Entschädigung sind keine tauglichen Krite-
rien, um im Einzelfall die Entschädigung des amtlichen Verteidigers im Be-
rufungsverfahren vor der Strafkammer des Obergerichts allgemein zu
begründen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2021.243 vom 4. Juli
2022 E. 4.3). Lässt sie sich dennoch davon leiten, so übt sie ihr Ermessen
anhand von sachfremden Kriterien aus. Die Frage ist hier einzig, ob ein An-
walt, eine Anwältin vor Obergericht Aufwendungen in Rechnung stellt, die
nicht nötig gewesen wären, weil die Verteidigung die Sache bereits kannte.
Nur weil ein Anwalt, eine Anwältin bereits im erstinstanzlichen Verfahren tä-
tig war, heisst das nicht – wovon das Obergericht implizit auszugehen
scheint – dass er oder sie im zweitinstanzlichen Verfahren unnötigen Auf-
wand produziert und in Rechnung stellt. Oder mit anderen Worten: Die Frage
ist nur, ob der für das Berufungsverfahren in Rechnung gestellte Aufwand
für das Berufungsverfahren notwendig und angemessen ist vor dem Hinter-
grund der Tatsache, dass die Verteidigung die Sache bereits von der ersten
Instanz her kennt. Der Hinweis des Obergerichts darauf, dass der Anwalt,
die Anwältin bereits vor erster Instanz im Verfahren tätig gewesen und dort
gut entschädigt worden sei, stellt für sich selbst keine Antwort auf die oben
gestellte Frage dar (vgl. auch Beschluss der Beschwerdekammer
BB.2019.269 vom 5. Februar 2020 E. 3.5).
Dazu kommt, dass der Verteidiger (mit Einbezug des Mandanten) seine Stra-
tegie bestimmt und ihm dafür ein Handlungsspielraum verbleiben muss, um
das Mandat wirksam auszuüben. Dabei kann er wie vorliegend seine Vertei-
digungsstrategie anpassen oder sie auch im Lichte der erstinstanzlichen
Ausführungen neu gewichten und formulieren. In beiden Fällen ist nicht aus-
schlaggebend, ob der amtliche Verteidiger nun neue Argumente produziert
habe oder nicht. Selbst Wiederholungen können angemessen, angebracht
und sogar erforderlich sein und schliessen eine Entschädigung nicht a priori
aus (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2020.69 vom 28. Juni
2022 E. 6.5.3 und 6.5.4; BB.2020.79 vom 28. Juni 2022 E. 5.6; BB.2020.165
vom 28. Juni 2022 E. 6.8.3 und 6.9.3).
Schliesslich grenzen die pauschalisierten Begründungselemente für die vor-
liegende Honorarhalbierung die konkrete Höhe einer Entschädigung weder
ein noch bestimmen sie sie genauer. Sie sind damit nicht geeignet, den Be-
gründungsanforderungen an eine deutlichere Kürzung zu erfüllen (vgl. Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.79 vom 28. Juni 2022 E. 5.6; zur
Begründungsdichte BB.2020.5 vom 5. Februar 2020 E. 3.10). Diese Art der
obergerichtlichen Begründung erschwert oder verhindert auch eine Nach-
prüfung durch die Rechtsmittelinstanz.

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In Berücksichtigung des Obgesagten liegt der geltend gemachte Aufwand im
Rahmen des Nachvollziehbaren. Konkrete Gegenargumente wurden nicht
vorgebracht. Der amtliche Verteidiger ist damit für die Berufungsbegründung
mit den von ihm beantragten 12 Stunden zu entschädigen.
3.6
Zusammenfassend obsiegt der amtliche Verteidiger im vorliegenden Honor-
arbeschwerdeverfahren vollständig. Er ist für das Berufungsverfahren an-
tragsgemäss mit Fr. 3'948.30 zu entschädigen. Dispositiv Ziff. 7.2, 1. Absatz,
des Urteils SST.2021.9 der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 22. Juni 2021 ist aufzuheben.


4.

4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben.
Der obsiegende amtliche Verteidiger hat Anspruch auf eine Prozessentschä-
digung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Er macht einen
Aufwand von rund 7 Stunden und eine Entschädigung von Fr. 1'800.-- gel-
tend (act. 1 S. 10). Der Aufwand von 7 Stunden ist nicht zu beanstanden. Im
Bundesstrafverfahren ist die Entschädigung des Prozessaufwandes im Reg-
lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-
bühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
(BStKR;
SR 173.713.162) geregelt. Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich
wird der in Art. 12 Abs. 1 BStKR vorgesehene Stundenansatz von minimal
Fr. 200.-- und maximal Fr. 300.-- praxisgemäss auf Fr. 230.-- festgesetzt
(vgl. z.B. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.197 vom 17. Juni
2019 E. 11.2). Demzufolge ist der Aufwand des Beschwerdeführers
(inkl. MwSt.) mit Fr. 1'734.-- zu entschädigen. Auslagen von über Fr. 60.--
sind nicht ausgewiesen. In Berücksichtigung von Kleinauslagen (z.B. Porto)
rechtfertigt sich die Gesamtentschädigung auf Fr. 1'750.-- festzusetzen.




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Demnach verfügt die Einzelrichterin:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv Ziff. 7.2, 1. Absatz, des Urteils
SST.2021.9 der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom
22. Juni 2021 wird aufgehoben.

2.
Das Obergericht des Kantons Aargau wird angewiesen, den amtlichen Vertei-
diger A. für ihr Berufungsverfahren SST.2021.9 mit Fr. 3'948.30 zu entschädi-
gen.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

4.
Das Obergericht des Kantons Aargau wird verpflichtet, Rechtsanwalt A. für
das Honorarbeschwerdeverfahren BB.2021.178 eine Prozessentschädigung
von Fr. 1'750.-- zu bezahlen.


Bellinzona, 13. Juli 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt A.
-
Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).