bstger · BB.2026.2 · 2026-04-30 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 30. April 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2026.2




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom «16.-21.08.2025» unterbreitete A. der Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Zürich (nachfolgend «OStA ZH») eine Strafanzeige
(siehe Verfahrensakten BA Nr. SV.25.1300 [nachfolgend «Verfahrensak-
ten»], Reiter 1). Diese richtet sich gegen eine Reihe von Behörden(vertre-
tern), gegen B. Inkasso sowie gegen Bundesrichter C. Kurz zusammenge-
fasst äussert A. im Rahmen der Strafanzeige seinen Unmut über Verlauf und
Ausgang des ihn betreffenden Verfahrens der Invalidenversicherung. Die
Schweizer Behörden und Gerichte hätten sich mehrfach bewusst auf falsche
Informationen abgestützt, womit deren Handeln insgesamt «hochgradig
rechtsmissbräuchlich» bzw. «mehr als fragwürdig, mehr als grenzwertig,
also zu 100 % untragbar» sei. C. wirft er zudem konkret vor, ihn einen
«Querulanten» genannt zu haben, was eine «grausame Ehrverletzung»
darstelle. Nebenbei erwähnt A. auch noch die Straftatbestände der Art. 264a
lit. f und j StGB.


B.
Am 22. August 2025 ersuchte die OStA ZH die Bundesanwaltschaft um
deren Anerkennung der Zuständigkeit zur Verfahrensführung gegen C. Das
Verfahren gegen die übrigen beanzeigten Personen werde in kantonaler
Kompetenz geführt (Verfahrensakten, Reiter 1). Die Bundesanwaltschaft
teilte hierauf am 1. September 2025 mit, das Verfahren in Zusammenhang
mit den Vorwürfen gegen C. werde in Bundeskompetenz weitergeführt (Ver-
fahrensakten, Reiter 2), worauf die OStA ZH der Bundesanwaltschaft das
gegen C. geführte Strafverfahren mit Verfügung vom 11. September 2025
abtrat (Verfahrensakten, Reiter 3).


C.
Am 9. bzw. 16. Oktober 2025 liess A der Bundesanwaltschaft weitere Einga-
ben zugehen, namentlich die «Massregelung Nr. 5» vom 1.-8. Oktober 2025
an die OStA ZH (Verfahrensakten, Reiter 4) sowie die «Massregelung Nr. 6»
vom 15. Oktober 2025 (Verfahrensakten, Reiter 5). Den Beschuldigten C.
betreffend lassen sich diesen beiden Eingaben keine über den Inhalt der
Strafanzeige hinausgehende Ausführungen entnehmen.


D.
Am 28. November 2025 verfügte die Bundesanwaltschaft, die Strafanzeige
von A. werde nicht anhand genommen (act. 1.2). Diese Verfügung wurde A.
am 16. Dezember 2025 zugestellt (vgl. act. 1.2).




- 3 -


E.
Dagegen gelangte A. mit Schreiben vom 18. Dezember 2025 an die Bundes-
anwaltschaft. Darin kam er zum Schluss, die Nichtanhandnahmeverfügung
vom 28. November 2025 sei zu 100 % illegal und werde zu 100 % abgelehnt
(act. 1.1). Die Bundesanwaltschaft übermittelte diese Eingabe am 6. Januar
2026 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Prüfung, ob sie
als Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung zu behandeln sei
(act. 1).


F.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2026 erkundigte sich die Beschwerdekammer
bei A., ob er mit seiner Eingabe vom 18. Dezember 2025 an die Bundes-
anwaltschaft ein entsprechendes Beschwerdeverfahren einleiten wolle, und
forderte ihn unter Hinweis auf Art. 385 Abs. 2 StPO auf, seine Eingabe
gegebenenfalls zu verbessern (act. 2). Mit Schreiben vom 16. Januar 2026
bestätigte A. seinen Willen, gegen die Nichtanhandnahmeverfügung
Beschwerde führen zu wollen, und ergänzte seine Ausführungen zur Sache
selbst (act. 3), worauf die Beschwerdekammer das vorliegende Beschwer-
deverfahren eröffnete. Auf entsprechende Aufforderung hin übermittelte
die Bundesanwaltschaft am 26. Januar 2026 ihre Verfahrensakten der
Beschwerdekammer (vgl. act. 4, 7 und 7.0).


G.
Nach Verbesserung seiner Beschwerdeschrift reichte A. der Beschwerde-
kammer am 23. und am 24. Januar, am 25. Februar und am 30. März 2026
per Post (act. 5, 6, 8 und 9) sowie am 22. April 2026 per E-Mail (act. 10)
unaufgefordert weitere Eingaben ein.


H.
Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die
Beschwerde nach den Bestimmungen der Art. 393 ff. StPO an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Sie ist innert 10 Tagen nach Eröff-
nung der entsprechenden Verfügung schriftlich und begründet einzureichen

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(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss
Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung
und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts
(lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2
Zur Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung legitimiert sind
nur die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung haben (Art. 382 Abs. 1
StPO). Die geschädigte Person ist gegen die Einstellung des Verfahrens
grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich vor Ab-
schluss des Vorverfahrens im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatkläger-
schaft konstituiert hat (BGE 141 IV 380 E. 2.2 S. 383 mit Hinweis) bzw. als
sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfügung der Fall sein kann –
noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren
(vgl. hierzu zuletzt u.a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2025.33
vom 3. Dezember 2025 E. 1.2 m.w.H.). Als geschädigte Person gilt die
Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden
ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).

1.3
Wie eingangs erwähnt, wurde dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 385
Abs. 2 StPO die Gelegenheit eingeräumt, zu erklären, ob er mit seinem
Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 18. Dezember 2025 ein
Beschwerdeverfahren anstrebe, und sein Schreiben gegebenenfalls zu ver-
bessern. Die diesbezügliche Eingabe vom 16. Januar 2026 enthält ebenfalls
kein ausdrückliches Beschwerdebegehren (vgl. Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO).
In ihr wird jedoch hinreichend deutlich, dass der Beschwerdeführer an seinen
strafrechtlichen Vorwürfen an C. festhält und er damit sinngemäss zum
Ausdruck bringt, dass die Beschwerdegegnerin seiner Strafanzeige Folge
geben solle. Insofern ist auf die vom Beschwerdeführer als juristischem
Laien formulierte Beschwerde einzutreten.


2.

2.1
Die Beschwerdegegnerin würdigt im Rahmen der angefochtenen Verfügung
unter Einbezug einschlägiger Lehre und Rechtsprechung die beanzeigten
Sachverhalte im Lichte der vom Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige
angeführten Straftatbestände und kommt zum Schluss, diese seien ein-
deutig nicht erfüllt. Auf die diesbezüglichen Erwägungen der Beschwerde-
gegnerin kann an dieser Stelle verwiesen werden (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO).
Darüber hinaus lassen sich aufgrund der vorliegenden Akten noch die
folgenden Bemerkungen machen.



- 5 -


2.2
Der Beschwerdeführer macht in erster Linie und mehrfach geltend, C habe
ihn als «Querulanten» bezeichnet, konkretisiert aber – soweit im Rahmen
der teilweise weitschweifigen Eingaben ersichtlich – nirgends, wann, wo und
in welchem Rahmen es zu dieser Aussage gekommen sein soll. Eine
Recherche anhand der vom Beschwerdeführer angegebenen Verfahrens-
nummer des Bundesgerichts 9C_371/2022 führt u.a. zum ebenfalls den
Beschwerdeführer betreffenden und von C. als Einzelrichter erlassenen
Urteil des Bundesgerichts 9C_515/2022 vom 24. November 2022, in
welchem festgehalten wird, die Art und Weise der Prozessführung vor
Bundesgericht durch den Beschwerdeführer sei insgesamt als querulato-
risch und rechtsmissbräuchlich zu betrachten. Sollte die Strafanzeige vom
August 2025 sich tatsächlich auf dieses Urteil beziehen, so wäre im Zeitpunkt
der Strafanzeige das Recht zur Stellung des zur Verfolgung der geltend
gemachten Ehrverletzungsdelikte notwendigen Strafantrags längstens er-
loschen (vgl. Art. 178 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 StGB). Insofern fehlt es diesbe-
züglich offensichtlich bereits an einer notwendigen Prozessvoraussetzung
(vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).

2.3
Den Vorwurf des Amtsmissbrauchs betreffend bezeichnet der Beschwerde-
führer die von der Beschwerdegegnerin gezogene Schlussfolgerung, dass
ein für den Anzeiger ungünstiger rechtlicher Entscheid (grundsätzlich)
keinen Amtsmissbrauch darstelle, als falsch (act. 3 S. 2). Ansonsten begnügt
sich der Beschwerdeführer in diesem Punkt mit der mehrfach sinngemäss
wiederholten Aussage, C. habe als Bundesrichter, die von den verschiede-
nen Vorinstanzen begangenen Fehler nicht korrigiert, was einen Rechts-,
Macht- oder Amtsmissbrauch bedeute (siehe u.a. act. 3 S. 5, 6, 7 und 15).
Allein damit vermag der Beschwerdeführer aber nicht aufzuzeigen, inwiefern
die Tatbestandsvoraussetzungen eines Amtsmissbrauchs erfüllt sein sollen,
da nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt
missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht,
unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang aus-
übt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.;
Urteil des Bundesgerichts 6B_518/2021 vom 8. Juni 2022 E. 1.1; vgl. zum
objektiven Tatbestand neu auch BGE 149 IV 128 E. 1.3.1 S. 131). Mit den
erwähnten pauschal gehaltenen Vorbringen kommt der Beschwerdeführer
seiner Obliegenheit nicht nach, in der Beschwerde einen unter die objektiven
Tatbestandselemente subsumierbaren Sachverhalt bzw. diesbezüglich
darzulegen, welche Gründe die Bundesanwaltschaft zur Eröffnung eines
Strafverfahrens hätten veranlassen sollen (siehe das Urteil des Bundes-
gerichts 7B_355/2023 vom 30. Juli 2024 E. 2.2.1 in fine m.w.H.).


- 6 -


2.4
Für die vom Beschwerdeführer eher beiläufig erwähnten Verbrechen gegen
die Menschlichkeit fehlt es schliesslich offensichtlich am gemeinsamen
Tatbestandserfordernis, dass diese im Rahmen eines ausgedehnten oder
systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung verübt worden wären
(vgl. Art. 264a Abs. 1 StGB). Insofern erübrigen sich auch weitergehende
Bemerkungen zur Auffassung des Beschwerdeführers, wonach dieser durch
das von ihm kritisierte behördliche Handeln zu einem Folteropfer gemacht
bzw. er dadurch traumatisiert oder physischer und psychischer Gewalt aus-
gesetzt worden sei.


3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde gegen die Nichtanhand-
nahmeverfügung als offensichtlich unbegründet, weshalb sie ohne Schriften-
wechsel abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).


4.
Die Beschwerdekammer behält sich vor, auf weitere Eingaben des
Beschwerdeführers im gleichen Sachzusammenhang nicht mehr förmlich zu
reagieren.


5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 500.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]).



- 7 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 30. April 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesrichter C.



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.