bstger · BB.2025.30 · 2025-12-11 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO); Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Beschwerdeverfahren (Art. 136 Abs. 1 StPO)

Beschluss vom 11. Dezember 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO); unentgeltliche Rechtspflege für die
Privatklägerschaft im Beschwerdeverfahren (Art. 136
Abs. 1 StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2025.30
Nebenverfahren: BP.2025.34



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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

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A. am 28. Februar 2024 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt ge-
gen das «Bundesgericht» bzw. gegen «die verantwortlichen Mitarbeiter beim
Bundesgericht […] insbesondere gegen die Präsidentin der I. zivilrechtlichen
Abteilung, sowie die Präsidentin der II. öffentlichrechtlichen Abteilung» Straf-
anzeige einreichte «aus allen in Betracht kommenden möglichen und tat-
sächlichen Gründen, insbesondere wegen Verstosses gegen das Daten-
schutzgesetz, Verletzung der Post- und Fernmeldegeheimnisse, Verletzung
des Schriftgeheimnisses, Unterdrückung von Urkunden und Diskriminie-
rung» (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft SV.24.0394 [nachfolgend
«Verfahrensakten»], Lasche 1);

-
die Anzeige vom 28. Februar 2024 auf das bundesgerichtliche Verfahren
4A_19/2024 Bezug nimmt, in welchem A. als Beschwerdeführer beteiligt
war;

-
A. in der Anzeige vom 28. Februar 2024 zusammengefasst ausführte, (a) mit
der an ihn adressierten Eingangsanzeige der I. zivilrechtliche Abteilung des
Bundesgerichts vom 16. Januar 2024 im Verfahren 4A_19/2024 und einem
gleichentags im gleichen Verfahren an ihn gerichteten Schreiben das Bun-
desgericht seine Amtspflicht verletzt habe; es auf der Eingangsanzeige die
Bank B1. AG als weitere Verfahrensbeteiligte erfasst und im zweiten Schrei-
ben die Bank B1. AG als Kopieempfängerin aufgeführt habe, womit es die
Beschwerde nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geprüft und vorsätzlich per-
sönliche Informationen des Beschwerdeführers an unbeteiligte Dritte weiter-
gegeben habe, da nicht die Bank B1. AG, sondern die Bank B2. AG «An-
tragsgegnerin» im fraglichen Verfahren gewesen sei; (b) das Bundesgericht
darüber hinaus aufgrund des angeblich fehlenden Zustelldomizils seinen
Entscheid in einem anderen Verfahren unrechtmässig und ohne seine Zu-
stimmung erneut öffentlich publiziert habe; der Fall der widerrechtlichen Pub-
likation bereits der zweite solche Fall in den vergangenen zwei Jahren sei;
die Daten in der Publikation nicht anonymisiert gewesen seien (Verfahrens-
akten, Lasche 1);

-
die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt die Strafanzeige am
12. März 2024 zuständigkeitshalber an die Bundesanwaltschaft weiterleitete
(Verfahrensakten, Lasche 1 und 2);

-
die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 20. März 2025 die Strafanzeige
vom 28. Februar 2024 nicht anhand genommen hat (Verfahrensakten, La-
sche 3 = act. 1.1.);

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dagegen A. mit Beschwerde vom 5. April 2025 an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts gelangte; er sinngemäss zusammengefasst folgen-
des beantragt: (1) die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung sowie
die Anhandnahme der Strafuntersuchung; (2) die Wertung der Beschwerde-
schrift als Aufsichtsbeschwerde gegen den Staatsanwalt des Bundes, C.,
sowie den stellvertretenden Bundesanwalt, D.; sowie (3) die Feststellung,
dass strafrechtlich relevante Handlungen, insbesondere Strafvereitelung
und Beihilfe zum Prozessbetrug durch C. und D. vorlägen (act. 1); er ferner
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt (BP.2025.34, act. 1);

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am 16. April 2024 das Urteil des Bundesgerichts im Verfahren 4A_19/2024
erging;

-
die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer am 13. Oktober 2025 mit-
teilte, auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort zu verzichten (act. 5),
was A. am 15. Oktober 2025 mitgeteilt wurde (act. 6).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); die Nicht-
anhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 20. März 2025 ein
gültiges Beschwerdeobjekt ist;

-
die Beschwerde gegen schriftlich eröffnete Entscheide innerhalb von 10 Ta-
gen ab Zustellung zu erheben ist (Art. 396 Abs. 1 StPO); die Nichtanhand-
nahmeverfügung vom 20. März 2025 dem Beschwerdeführer am
31. März 2025 zugestellt wurde (Empfangsbestätigung, Verfahrensakten,
Lasche 3), weshalb die am 7. April 2025 der schweizerischen Botschaft in
Athen eingereichte Beschwerde fristgerecht erfolgt ist (vgl. Beilage zu
act. 1);

-
die Bundesanwaltschaft die Nichtanhandnahme zusammengefasst wegen
mangelnden Tatverdachts verfügte;

-
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein
hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen
und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-
lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

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-
gemäss Art. 80 Abs. 2 StPO Entscheide schriftlich ergehen und zu begrün-
den sind; die Begründung die Gründe für die vorgesehene Erledigung des
Verfahrens enthält (Art. 81 Abs. 3 lit. b StPO);

-
die Begründungspflicht wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) und damit auf ein
faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist (BGE 139 IV 179 E. 2.2 mit
Hinweisen);

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die Begründungspflicht verhindern soll, dass sich die Behörde von unsachli-
chen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen soll, ihren Ent-
scheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten; dies nur möglich ist, wenn
sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Ent-
scheides ein Bild machen können; in diesem Sinn wenigstens kurz die Über-
legungen genannt werden müssen, von denen sich die Behörde hat leiten
lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt; dies indessen nicht bedeutet,
dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem
rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; sie sich vielmehr auf die für
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann (BGE 139 IV
179 E. 2.2 S. 183 mit Hinweisen);

-
in Bezug auf die Rüge im Zusammenhang mit der Weitergabe von persönli-
chen Informationen an Unbeteiligte, namentlich an die Bank B1. AG (vgl.
oben S. 1, dritter Spiegelstrich, lit. a), die Bundesanwaltschaft die Nichtan-
handnahme des Verfahrens, wie folgt begründet: «[…] dem publizierten
Urteil 4A_19/2024 vom 16. April 2024 der I. zivilrechtlichen Abteilung [ist]
erstellt, dass der Anzeigeerstatter seine Vorbringen sowohl gegen die Mut-
tergesellschaft, wohl die Bank B2. AG, wie auch gegen die Tochtergesell-
schaft, wohl Bank B1. AG gerichtet hat. Insofern bleit unklar, inwiefern aus
dem beanstandeten Schreiben der Präsidentin der I. zivilrechtlichen Abtei-
lung vom 16. Januar 2024, welches in Kopie an die Bank B1. AG ging, ein
strafrechtlich relevantes Verhalten hervorgehen sollte.» (act. 1.1. S.5);

-
der Beschwerdeführer den Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Nicht-
anhandnahmeverfügung damit begründet, dass ausschliesslich die Bank
B2. AG und nicht die Bank B1. AG am fraglichen bundesgerichtlichen
Verfahren beteiligt gewesen sei; es sich bei der in der Forderungsklage
erwähnten Tochtergesellschaft um die Bank B3. AG gehandelt habe, nicht
um die Bank B1. AG, wobei selbst die Bank B3. AG nicht Verfahrensbetei-
ligte gewesen sei, sondern einzig die Muttergesellschaft, die Bank B2. AG;
die Behauptung der Bundesanwaltschaft, wonach die Vorbringen des Be-
schwerdeführers im bundesgerichtlichen Verfahren auch gegen die Bank B1.

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AG gerichtet gewesen seien, willkürlich und faktisch nicht geprüft worden sei,
gehe doch die Verbindung mit der deutschen Tochtergesellschaft aus den
einschlägigen Akten des Handelsgerichts eindeutig hervor (act. 1, S. 2 f.);

-
die Eingangsanzeige des Bundesgerichts im Verfahren 4A_19/2024 als (wei-
tere) Verfahrensbeteiligte die Bank B1. AG nennt und das Bundesgericht im
gleichentags verfassten Schreiben die Bank B1. AG als Kopieempfängerin
aufführt;

-
der Beschwerdeführer in Abrede stellt, dass sich die Forderungsklage gegen
die Bank B1. AG gerichtet, oder dass die Forderungsklage die Bank B1. AG
als Tochtergesellschaft der Bank B2. AG bezeichnet habe; er ausführt, dass
es sich bei der erwähnten Tochtergesellschaft um die Bank B3. AG gehan-
delt habe; welche indessen auch nicht verfahrensbeteiligt gewesen sei;

-
die Beschwerdegegnerin zur Frage der Verfahrensbeteiligung keine Abklä-
rungen getroffen hat und zur Angabe des Beschwerdeführers, wonach es
sich bei der im Vorverfahren genannten Tochtergesellschaft nicht um die
Bank B1. AG (sondern um die Bank B3. AG) gehandelt habe, nichts entgeg-
net;

-
die angefochtene Verfügung die Nichtanhandnahme des Sachverhaltskom-
plexes (a) (s. oben S. 1, dritter Spiegelstrich) ausschliesslich damit begrün-
det, dass es erstellt sei, dass der Anzeigeerstatter sein Vorbringen (u.a)
«wohl» gegen die Bank B1. AG gerichtet hat;

-
die Beschwerdegegnerin die Verfahrensbeteiligten des Verfahrens vor dem
Handelsgericht des Kantons Zürich bzw. im bundesgerichtlichen Verfahren
4A_19/2024 nicht ermittelt hat; die Angabe des Beschwerdeführers, dass es
sich bei der fraglichen Tochtergesellschaft nicht um die Bank B1. AG gehan-
delt habe, nicht von vornerein haltlos scheint;

-
die Beschwerdegegnerin somit hinsichtlich des Sachverhaltskomplexes (a)
(s. oben S. 1, dritter Spiegelstrich) ihrer Begründungspflicht nur ungenügend
nachgekommen ist;

-
die Beschwerdeinstanz aufgrund ihrer umfassenden Kognition Verletzungen
des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren heilen
(bspw. BGE 126 V 130 E. 2b) kann; selbst eine schwerwiegende Verletzung
des rechtlichen Gehörs geheilt werden kann, wenn und soweit die Rückwei-
sung zu einem formalistischen Leerlauf und zu unnötigen Verzögerungen
führen würde (BGE 132 V 387 E. 5.1);

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-
vorliegend die Rückweisung an die Vorinstanz zu einem formalistischen
Leerlauf verkommen würde, da nicht ersichtlich ist, welcher Straftatbestand
erfüllt sein könnte, selbst wenn das Bundesgericht (gegebenenfalls verse-
hentlich) die beiden Schriftsätze einer Nichtverfahrensbeteiligten zugestellt
haben sollte;

-
das vom Beschwerdeführer angerufene Bundesgesetz über den Daten-
schutz vom 25. September 2020 (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1) in
Gerichtsverfahren nicht zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 2 Abs. 3 DSG);
darüber hinaus eine Amtsgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 320 StGB
nur bei Vorsatz strafbar ist; es keinen vernünftigen Grund gibt, weshalb die
I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts im Verfahren 4A_19/2024 ihre
Schreiben, falls überhaupt, vorsätzlich an eine Nichtverfahrensbeteiligte
hätte zustellen sollen; es sich auch aus den Akten keine Hinweise auf ein
solches Handeln ergeben;

-
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde keine weiteren Gründe nennt,
weshalb angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung nicht rechtens sein
soll;

-
aus der Anzeige jedenfalls keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes
Verhalten der Mitglieder der I. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts
entnommen werden können, weshalb es am Anfangsverdacht fehlt, worauf
die Bundesanwaltschaft zu Recht hingewiesen hat;

-
der Beschwerdeführer ferner darauf hinzuweisen ist, dass die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts weder Aufsichtsbehörde über die Bundes-
anwaltschaft noch Strafverfolgungsbehörde ist, weshalb auf die Anträge 2
und 3 (vgl. oben) nicht einzutreten ist;

-
zusammenfassend die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutre-
ten ist;

-
der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und um Einsetzung
von Rechtsanwalt E. als unentgeltlicher Rechtsvertreter ersucht, da er sich
selber nicht in der Schweiz aufhalte (BP.2025.34, act. 5);

-
jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn ihr Rechtbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV; Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 138 III
217 E. 2.2.4);


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-
das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht von vornherein aussichtslos war
(s. Begründungspflicht/Gehörsverletzung, S. 5 unten);

-
es jedoch grundsätzlich dem Gesuchsteller obliegt, seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu
belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des
Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Aufschluss zu geben haben;

-
das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürf-
tigkeitsnachweis abgewiesen werden kann, wenn der Gesuchsteller der ihm
obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach-
kommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben
kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse
ergeben (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.212 [BP.2020.68]
vom 9. September 2020 E. 6.2);

-
den vom Beschwerdeführer im Formular betreffend unentgeltliche Rechts-
pflege gemachten Angaben zufolge er monatliche Ausgaben von insgesamt
CHF 887.-- hat, welche sich aus Krankenkassenprämien (CHF 163.--), In-
standhaltung (CHF 372.--), Nebenkosten (CHF 152.--) und Ernährung
(CHF 140.--) zusammensetzen; diesen Ausgaben gemäss Formular ein Ein-
kommen von CHF 905.11 (Rente) gegenübersteht (BP.2025.34, act. 5);

-
gemäss dem vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben der Deut-
schen Rentenversicherung zur Rentenanpassung vom 1. Juli 2025 die mo-
natliche Bruttorente des Beschwerdeführers EUR 1'135.24 beträgt; davon
die Krankenkassenprämien in der Höhe von gesamthaft EUR 162.84 abge-
zogen werden, sodass dem Beschwerdeführer monatlich eine Nettorente
von EUR 972.40 (ca. CHF 908.--) verbleibt (BP.2025.34, act. 5.3);

-
der Beschwerdeführer gemäss Formular der Nettorente von CHF 905.11 die
Krankenkassenprämien von CHF 163.-- gegenüberstellt; diese jedoch – wie
eben dargelegt – im Nettolohn bereits berücksichtigt sind;

-
der Beschwerdeführer sodann zu den geltend gemachten Ausgaben keine
Belege einreicht, obschon er mit dem Formular betreffend unentgeltliche
Rechtspflege aufgefordert worden ist, alle Angaben zu den finanziellen Ver-
hältnissen zu belegen;

-
es dem Gericht somit nicht möglich ist, sich ein abschliessendes Bild über
die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers zu machen, weshalb

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das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuwei-
sen ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu
tragen hätte (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die festgestellte Gehörsverletzung durch die Beschwerdegegnerin es jedoch
rechtfertigt, ausnahmsweise auf eine Gerichtsgebühr zu verzichten (vgl.
TPF 2008 172 E. 2.3, 6 und 7).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 11. Dezember 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
A.
-
Schweizerisches Bundesgericht, I. Zivilrechtliche Abteilung
-
Schweizerisches Bundesgericht, II. Zivilrechtliche Abteilung
-
Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.