bstger · BB.2022.96 · 2022-12-05 · de

Sistierung des Verfahrens (Art. 314 i.V.m. Art. 329 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 5. Dezember 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdeführerin


gegen



A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Gränicher,

Beschwerdegegner


Vorinstanz

BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer,



Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2022.96




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Am 17. Mai 2019 erstattete A. bei der Regionalpolizei Seeland-Berner Jura
Strafanzeige u.a. gegen B., C., D. sowie E. wegen Freiheitsberaubung und
Entführung, Nötigung, Drohung, einfacher Körperverletzung, evtl. Tätlichkei-
ten. A. machte geltend, er sei am 7. Mai 2019 u.a. von den vorgenannten
Beschuldigten in den Keller eines Restaurants in Z. verbracht worden. Dabei
sei ihm sein Mobiltelefon abgenommen worden. Er sei beschuldigt worden,
F. bei den türkischen Behörden verraten zu haben, und man habe ihn für
dessen Verhaftung verantwortlich gemacht. Man habe ihn aufgefordert, dies
zu gestehen. Dabei sei er mit dem Tod bedroht sowie geschlagen worden
(Akten Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland,
pag. 287 ff.).

Ebenfalls am 17. Mai 2019 erstattete B. bei der Regionalpolizei Seeland-
Berner Jura Strafanzeige gegen A. wegen politischem Nachrichtendienst ge-
mäss Art. 272 Ziff. 1 StGB. Demnach gebe A. Informationen über kurdische
Einwohner in der Schweiz per Whatsapp und E-Mail weiter an die türkische
Regierung und den türkischen Geheimdienst (Akten BA, pag. 10-01-0001
ff.). Noch am selben Tag händigte B. der Polizei das Mobiltelefon von A. aus
(vgl. Akten BA, pag. 10-01-0010).


B.
Bezüglich des oben erwähnten, durch A. zur Anzeige gebrachten Sachver-
halts erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern am 24. Dezember
2021 beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland gegen B., C., D. und E. An-
klage wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung (evtl. qualifiziert began-
gen), der Nötigung (Versuch), der einfachen Körperverletzung mit einem ge-
fährlichen Gegenstand sowie der einfachen Körperverletzung (act. 1.4).


C.
Am 20. April 2022 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des
Bundesstrafgerichts Anklage gegen A. u.a. wegen des Verdachts des quali-
fizierten politischen Nachrichtendienstes gemäss Art. 272 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2
StGB (act. 1.5; Verfahrensnummer der Strafkammer SK.2022.16).


D.
Gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO sistierte die Strafkammer am 27. Juli 2022
das Verfahren SK.2022.16. Gleichzeitig ordnete sie an, dass die Rechtshän-
gigkeit an die Bundesanwaltschaft übergehe (act. 1.1).



- 3 -


E.
Dagegen gelangte die Bundesanwaltschaft mit Beschwerde vom 8. August
2022 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie stellt
die folgenden Rechtsbegehren:

1.
Der Beschluss der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 27. Juli 2022 sei auf-
zuheben und es sei zur Hauptverhandlung vorzuladen.
2.
Es seien keine Kosten zu erheben.

In seiner Beschwerdeantwort vom 15. August 2022 beantragt A., auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 7.7 % MwSt.) zu Lasten der Beschwer-
deführerin (act. 3). Auch die Strafkammer schliesst mit Eingabe vom 22. Au-
gust 2022 auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde
(act. 4). Die Bundesanwaltschaft teilte diesbezüglich am 31. August 2022
mit, sie verweise auf ihre Beschwerdeschrift und habe keine darüberhinaus-
gehenden Ergänzungen (act. 7). Diese Eingabe wurde den anderen Parteien
am 1. September 2022 zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen Verfahrenshandlungen
der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden, wobei verfahrenslei-
tende Entscheide ausgenommen sind (Art. 393 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 20
Abs. 1 lit. a StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Verfahrensleitende Anordnun-
gen der Gerichte können demgegenüber nur mit dem Endentscheid ange-
fochten werden (Art. 65 Abs. 1 StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung sind diese Bestimmungen so auszulegen, dass verfahrenslei-
tende Anordnungen der erstinstanzlichen Gerichte nur dann mit Beschwerde
angefochten werden können, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG herbeiführen können
(BGE 143 IV 175 E. 2.2 S. 177; 140 IV 202 E. 2.1 S. 204 f.; TPF 2015 93
E. 3.1; TPF 2013 69 E. 2.1 S. 70 f.). Die Beschwerde gegen schriftlich oder
mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können

- 4 -


gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Über-
schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung
des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2

1.2.1 Im Strafrecht muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil im
Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen solchen rechtlicher Natur han-
deln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen für den Be-
schwerdeführer günstigen späteren Entscheid nicht mehr behoben werden
kann. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verlängerung oder Verteu-
erung des Verfahrens genügt nicht (Urteil des Bundesgerichts 1B_363/2021
vom 5. April 2022 E. 2.2 m.w.H.). Nach ständiger Rechtsprechung handelt
es sich bei der Rückweisung der Anklage nach Art. 329 Abs. 2 StPO um
einen
verfahrensleitenden
Entscheid
(Urteil
des
Bundesgerichts
1B_363/2021 vom 5. April 2022 E. 2.2 u.a. mit Hinweis auf BGE 143 IV 175
E. 2.4). Im Rahmen der Prüfung der Frage, ob auf eine Beschwerde in Straf-
sachen betreffend eine solche Rückweisung der Anklage nach Art. 329
Abs. 2 StPO eingetreten werden könne, hat das Bundesgericht erwogen,
dass derartige Entscheide grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachen-
den Nachteil rechtlicher Natur verursachen (BGE 143 IV 175 E. 2.3 m.w.H.).
Nach der Rechtsprechung kann der Staatsanwaltschaft jedoch ein nicht wie-
der gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur entstehen, wenn unmittelbar
die Verjährung von Tatvorwürfen droht (Urteil des Bundesgerichts
1B_234/2022 vom 13. September 2022 E. 1.5 mit Hinweis auf BGE 143 IV
175 E. 2.4 in fine). Eine Anfechtung des Rückweisungsbeschlusses ist auch
sonst nicht per se ausgeschlossen. Rügt die beschwerdeführende Partei mit
hinreichender Begründung eine Rechtsverweigerung oder eine ungerecht-
fertigte Rechtsverzögerung bzw. eine formelle Rechtsverweigerung in der
Gestalt einer Verweigerung oder Verzögerung eines Rechtsanwendungs-
akts, kann auf das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils
verzichtet werden (vgl. BGE 148 IV 155 E. 2.4; 143 IV 175 E. 2.3; Urteil des
Bundesgerichts 1B_108/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 1.3). Es ist indessen
notwendig, dass die Rüge eine ernsthafte Gefahr der Verletzung des Be-
schleunigungsgebotes wahrscheinlich macht (BGE 143 IV 175 E. 2.3; siehe
auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2019.213 vom 17. Dezem-
ber 2019 E. 2.3).

1.2.2 Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Ver-
waltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist.
Art. 6 Abs. 1 EMRK vermittelt diesbezüglich keinen weitergehenden Schutz
als Art. 29 Abs. 1 BV. Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden

- 5 -


die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegrün-
dete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet
die Behörden, ein Strafverfahren mit der gebotenen Beförderung zu behan-
deln, nachdem die beschuldigte Person darüber in Kenntnis gesetzt wurde.
Sie soll nicht länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens
ausgesetzt sein. Das Gebot gilt für das gesamte Verfahren. Die Beurteilung
der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Ob sich
die Dauer als angemessen erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung
aller konkreten Umstände zu prüfen (vgl. BGE 143 IV 373 E. 1.3.1; Urteile
des Bundesgerichts 6B_1464/2021 vom 29. Juni 2022 E. 2.3.2;
6B_1208/2020 vom 26. November 2021 E. 6.9.3). Zu berücksichtigen sind
dabei namentlich die Komplexität der Strafsache sowie das prozessuale Ver-
halten der Parteien und der zuständigen Strafbehörden (Urteile des Bundes-
gerichts 1B_66/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 3.1; 1B_55/2017 vom
24. Mai 2017 E. 3.4). Das Beschleunigungsgebot setzt der Sistierung des
Strafverfahrens Grenzen. Das Gebot wird verletzt, wenn die Staatsanwalt-
schaft das Strafverfahren ohne objektiven Grund sistiert (Urteile des Bun-
desgerichts 1B_318/2020 vom 11. März 2021 E. 2.3; 1B_66/2020 vom 2. De-
zember 2020 E. 3.2; 1B_21/2015 vom 1. Juli 2015 E. 2.3).

1.3

1.3.1 Im Rahmen ihrer Bemerkungen zu den formellen Aspekten der Beschwerde
bringt die Beschwerdeführerin lediglich vor, sie mache eine Verletzung des
Beschleunigungsgebots geltend, weshalb die Darlegung eines nicht wieder
gutzumachenden Nachteils nicht erforderlich sei (act. 1, Ziff. II.1.1). Be-
schwerdegegner wie Vorinstanz sehen darin keine hinreichende Begrün-
dung, welche ein ausnahmsweises Eintreten auf die Beschwerde erlauben
(act. 3, Ziff. II.B.1 ff.; act. 4, S. 1 f.).

1.3.2 Verlangt die StPO, dass das Rechtsmittel begründet wird (siehe Art. 396
Abs. 1 StPO für die Beschwerde), so hat die Person oder die Behörde, die
das Rechtsmittel ergreift, u.a. genau anzugeben, welche Gründe einen an-
deren Entscheid nahe legen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO). Dabei hat die Be-
schwerdeführerin auch das Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen darzu-
legen, sofern diese nicht offensichtlich gegeben sind (vgl. das Urteil des Bun-
desgerichts 1B_55/2021 vom 25. August 2021 E. 4.1). In ihren Ausführungen
zum Materiellen legt die Beschwerdeführerin mit ausführlicher Begründung
dar, weshalb sich die angefochtene Sistierung aus ihrer Sicht objektiv nicht
rechtfertigen lasse (act. 1, Ziff. II.2.2–2.3). Wie oben erwähnt stellt eine Sis-
tierung des Verfahrens ohne objektiven Grund per se eine Verletzung des
Beschleunigungsgebotes dar (siehe E. 1.2.2 in fine). Insofern ist von einer
hinreichend begründeten Rüge auszugehen, welche das Erfordernis des

- 6 -


nicht wieder gutzumachenden Nachteils ausnahmsweise entfallen lässt. Ob
die Begründung der Beschwerdeführerin inhaltlich zu überzeugen vermag,
ist demgegenüber keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Be-
urteilung der Beschwerde. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu
keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.


2.

2.1
Im angefochtenen Beschluss (act. 1.1) erwägt die Vorinstanz, dem eingangs
erwähnten Mobiltelefon komme als Beweismittel im Verfahren gegen den
Beschwerdegegner zentrale Bedeutung zu. Die Umstände, wie dieses Mo-
biltelefon durch Privatpersonen erlangt worden sei, und somit auch die Frage
nach der Verwertbarkeit des Mobiltelefons im Verfahren gegen den Be-
schwerdegegner blieben auch aufgrund der vorliegenden Akten unklar. Das
Regionalgericht Berner Jura-Seeland habe auch darüber zu entscheiden,
unter welchen Umständen die Beschuldigten das fragliche Mobiltelefon er-
langt hätten. Entsprechend sei der Ausgang des im Kanton Bern geführten
Verfahrens von Bedeutung für das Verfahren vor der Vorinstanz. Diesbezüg-
lich seien widersprüchliche Urteile zu vermeiden. Zudem dürften die Erkennt-
nisse des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland die Beweiswürdigung im
Verfahren gegen den Beschwerdegegner wesentlich erleichtern. Die Be-
schwerdeführerin ist demgegenüber der Ansicht, die Verwertbarkeit des Mo-
biltelefons als Beweismittel sei so oder so gegeben. Der Ausgang des Ver-
fahrens vor dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland sei daher im Verfah-
ren gegen den Beschwerdegegner nicht von Relevanz. Die angefochtene
Sistierung verletze das Beschleunigungsgebot (act. 1, Ziff. II.2.2–2.3).

2.2

2.2.1 Mit dem Eingang der Anklageschrift wird das Verfahren beim Gericht rechts-
hängig (Art. 328 Abs. 1 StPO). Mit der Rechtshängigkeit gehen die Befug-
nisse im Verfahren auf das Gericht über (Art. 328 Abs. 2 StPO). Gemäss
Art. 329 Abs. 1 StPO prüft die Verfahrensleitung, ob die Anklageschrift und
die Akten ordnungsgemäss erstellt sind (lit. a), die Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind (lit. b) und Verfahrenshindernisse bestehen (lit. c). Ergibt sich auf-
grund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht
ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist
es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft
zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO). Eine Sistierung kommt auch in Frage, wenn
im Hauptverfahren Gründe vorliegen, aus denen ein Vorverfahren gemäss
Art. 314 Abs. 1 StPO zu sistieren wäre (Botschaft vom 21. Dezember 2005
zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1279; siehe

- 7 -


auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2015.43 vom 18. Novem-
ber 2015 E. 6.1 in fine).

2.2.2 Gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Unter-
suchung sistieren, namentlich wenn der Ausgang des Strafverfahrens von
einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen
Ausgang abzuwarten. Wie sich aus dem Passus «angebracht erscheint»
ergibt, räumt die Bestimmung der Staatsanwaltschaft einen Ermessensspiel-
raum ein. Die Sistierung des Strafverfahrens mit Blick auf ein anderes Ver-
fahren rechtfertigt sich jedoch nur, wenn sich das Ergebnis jenes Verfahrens
tatsächlich auf das Ergebnis des Strafverfahrens auswirken kann und wenn
jenes Verfahren die Beweiswürdigung im Strafverfahren erheblich erleich-
tert. Zudem setzt das Beschleunigungsgebot der Sistierung des Strafverfah-
rens Grenzen. Sie hängt von einer Abwägung der Interessen ab und ist mit
Zurückhaltung anzuordnen (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts
1B_555/2019 vom 6. Februar 2020 E. 2.2 m.w.H.).

2.2.3 Die Strafprozessordnung enthält Bestimmungen zu den verbotenen Beweis-
erhebungen (Art. 140 StPO) und zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter
Beweise durch die Strafbehörden (Art. 141 StPO). Zwangsmittel, Gewaltan-
wendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die
Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können,
sind bei der Beweiserhebung untersagt (Art. 140 Abs. 1 StPO). Solche Me-
thoden sind auch unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung
zustimmt (Art. 140 Abs. 2 StPO). Beweise, die in Verletzung von Art. 140
StPO erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar (Art. 141 Abs. 1
StPO). Gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO dürfen Beweise, die Strafbehörden in
strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben
haben, nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklä-
rung schwerer Straftaten unerlässlich.

Von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel sind nur verwertbar, wenn
sie von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden
können und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren Verwertung
spricht. Bei der Interessenabwägung ist derselbe Massstab wie bei staatlich
erhobenen Beweisen anzuwenden. Die Verwertung ist damit nur zulässig,
wenn das Beweismittel zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich
ist (BGE 147 IV 16 E. 1.1; 147 IV 9 E. 1.3.1; 146 IV 226 E. 2.1 und 2.2). Der
Gesetzgeber verzichtete darauf, schwere Straftaten im Sinne von Art. 141
Abs. 2 StPO zu definieren. Zu berücksichtigen sind nicht generell gewisse
Tatbestände und deren abstrakte Strafdrohungen, sondern die gesamten
Umstände des konkreten Falles. Entscheidend ist deshalb nicht das abstrakt

- 8 -


angedrohte Strafmass, sondern die Schwere der konkreten Tat. Dabei kann
auf Kriterien wie das geschützte Rechtsgut, das Ausmass dessen Gefähr-
dung resp. Verletzung, die Vorgehensweise und kriminelle Energie des Tä-
ters oder das Tatmotiv abgestellt werden (BGE 147 IV 9 E. 1.4.2). Als in
jedem Fall unverwertbar gelten Beweismittel, zu deren Erlangung Mittel ein-
gesetzt wurden, die durch den ordre public schlechthin verboten sind
(GODENZI, Private Beweisbeschaffung im Strafprozess, 2008, S. 147 mit Hin-
weis auf BGE 109 Ia 244 E. 2b S. 247; siehe auch GLESS, Basler Kommen-
tar, 2. Aufl. 2014, Art. 141 StPO N. 43; WOHLERS, Zürcher Kommentar,
3. Aufl. 2020, Art. 141 StPO N. 20; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar,
3. Aufl. 2018, Art. 141 StPO N. 3).

2.3
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern brachte die eingangs erwähnten
B., C., D. sowie E. u.a. wegen Freiheitsberaubung und Entführung sowie
(versuchter) Nötigung zur Anklage. Die vorgeworfenen Taten werden nebst
anderem wie folgt beschrieben: «[…] dadurch dass der Beschuldigte, D. und
E., A., als dieser um ca. 17.15 Uhr im Restaurant «G.» eintraf, festhielten
und ihn zusammen mit C. sowie ‘H.’ unter Schlägen und Stössen via Treppe
in den Keller des Restaurants brachten, wo sie ihn zwangen, an einem zuvor
bereitgestellten Tisch mit Stühlen Platz zu nehmen und sein Mobiltelefon,
sein Portemonnaie sowie seine Schlüssel abzugeben und mit dem Verhör
begannen […]» (vgl. act. 1.4, S. 3).

2.4
Das Mobiltelefon des Beschwerdegegners bildet im gegen diesen geführten
Verfahren auch nach Einschätzung der Parteien und der Vorinstanz offen-
sichtlich ein zentrales Beweismittel (vgl. act. 1.1, S. 3 mit Hinweis auf Akten
BA, pag. 21-01-0005). Im angefochtenen Beschluss legt die Vorinstanz dar,
dass sich aus den Akten nicht klar ergebe, wie und unter welchen Umstän-
den das Mobiltelefon durch die im Verfahren vor dem Regionalgericht Berner
Jura-Seeland (privaten) Beschuldigten erlangt wurde. Aufgrund der bisheri-
gen Erkenntnisse ist der Sachverhalt hinsichtlich der Abnahme des Mobilte-
lefons (noch) nicht klar erstellt (siehe hierzu im Einzelnen die von der Vo-
rinstanz in act. 1.1, S. 4 f. wiedergegebenen Aussagen der Beteiligten). Mit
Blick auf die durch die kantonale Staatsanwaltschaft erhobene Anklage be-
steht die Möglichkeit (siehe oben E. 2.3), dass dem Beschwerdegegner das
Mobiltelefon unter Gewaltanwendung und Drohungen abgenommen worden
sein könnte. Ebenso könnten von den Beschuldigten Gewalt und Drohungen
eingesetzt worden sein, um vom Beschwerdegegner ein Geständnis zu sei-
ner allfälligen Rolle bei der Verhaftung von F. durch die türkischen Behörden
zu erreichen; ein Geständnis, welches möglicherweise Grundlage der gegen
den Beschwerdegegner erhobenen Strafanzeige war. Insofern ist zum jetzi-
gen Zeitpunkt auch noch unklar, ob die Daten auf dem Mobiltelefon im

- 9 -


Verfahren gegen den Beschwerdegegner allenfalls nach einer Interessenab-
wägung im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO als Beweismittel verwertet wer-
den können oder ob eine Verwertung der Daten auf dem Mobiltelefon in je-
dem Fall ausgeschlossen ist, weil es durch Private durch verpönte Methoden
nach Art. 140 Abs. 1 StPO erlangt worden ist.

Die Beschwerdeführerin ihrerseits legt dar (vgl. act. 1, Ziff. II.2.2), der Be-
schwerdegegner sei anlässlich seiner Einvernahme durch die Regionalpoli-
zei Seeland-Berner Jura am 18. Mai 2022 über die Sicherstellung seines
Mobiltelefons informiert worden. Der Beschwerdegegner habe sich «im vol-
len Wissen um die eingeleiteten Abklärungen» mit der Sicherstellung und
Auswertung seines Mobiltelefons einverstanden erklärt. Er habe in die Über-
gabe des Mobiltelefons an die Polizei eingewilligt, womit keine unrechtmäs-
sige Beweiserhebung durch Private vorliegen könne bzw. eine solche durch
sein Einverständnis geheilt worden wäre.

Die Beschwerdeführerin übergeht dabei, dass der Beschwerdegegner am
18. Mai 2019 lediglich im Rahmen des von ihm selbst angestrengten Straf-
verfahrens als Auskunftsperson einvernommen worden ist. Dem entspre-
chenden Protokoll kann nicht entnommen werden, dass dem Beschwerde-
gegner (auch) die Rolle eines Beschuldigten zugekommen wäre (vgl.
act. 1.2). Dass er im Zeitpunkt, als ihm sein Mobiltelefon vorgelegt wurde,
von den gegen ihn zur Anzeige gebrachten Vorwürfen Kenntnis gehabt
hatte, kann den Akten auch sonst nicht entnommen werden. Von einem Ein-
verständnis «im vollen Wissen um die eingeleiteten Abklärungen» kann des-
halb nicht ausgegangen werden. Darüber hinaus würde ein solches Einver-
ständnis auch keine Heilung einer unzulässigen Beweiserhebung im Sinne
von Art. 140 Abs. 1 StPO bedeuten (siehe Art. 140 Abs. 2 StPO). Für die
vorliegende Streitfrage nicht von Bedeutung ist schliesslich der Entscheid
des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 9. Oktober 2019 betref-
fend Entsiegelung des Mobiltelefons, nachdem dieses die endgültige Beur-
teilung der Verwertbarkeit des Mobiltelefons zu Recht dem Sachgericht über-
lassen hat (siehe act. 1.3, E. 3.1 und 3.2.1). Bei dieser momentanen Sach-
lage ist den Überlegungen der Vorinstanz folgend von einem engen Zusam-
menhang zwischen dem vom Regionalgericht Berner Jura-Seeland zu beur-
teilenden Sachverhalt und dem Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
auszugehen. Die zu erwartenden Erkenntnisse im kantonalen Verfahren
dürften die Beweiswürdigung im Verfahren gegen den Beschwerdegegner
wesentlich erleichtern. Zudem wird durch die Sistierung des Verfahrens ge-
gen den Beschwerdegegner auch sichergestellt, dass sich die Urteile der
verschiedenen Verfahren inhaltlich nicht widersprechen. Schliesslich erweist
sich die angefochtene Sistierung auch mit Blick auf einen erst im Mai 2029

- 10 -


drohenden Eintritt der Verjährung der dem Beschwerdegegner zur Last ge-
legten Straftaten als vertretbar.


3.
Nach dem vorstehend Ausgeführten bestehen objektive Gründe für die Sis-
tierung des gegen den Beschwerdegegner geführten Verfahrens. Die dage-
gen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen.


4.

4.1
Die Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens auf die Staats-
kasse zu nehmen (Art. 423 Abs. 1 StPO).

4.2
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin dem mit seinen Anträgen obsiegenden Beschwerdegeg-
ner eine Entschädigung für dessen Aufwendungen im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO). Diese richtet sich nach dem vom Beschwerdegegner geltend ge-
machten Aufwand von acht Stunden (siehe act. 3, Ziff. II.D.19; vgl. Art. 10
i.V.m. Art. 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. Au-
gust 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstraf-
verfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Der in Beschwerdeverfahren vor der
Beschwerdekammer normalerweise anzuwendende Stundenansatz beläuft
sich auf Fr. 230.– (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2012.8 vom 2. März 2012 E. 4.2; siehe zuletzt auch den Beschluss des
Bundesstrafgerichts BB.2022.69 vom 26. Oktober 2022 E. 5.2). Der geltend
gemachte Stundenansatz von Fr. 280.– ist dementsprechend praxisgemäss
zu reduzieren. Die auszurichtende Entschädigung beläuft sich damit auf
Fr. 1'981.70 (inkl. 7.7 % MwSt.).



- 11 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3.
Die Bundesanwaltschaft hat dem Beschwerdegegner für das vorliegende Ver-
fahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'981.70 zu bezahlen.


Bellinzona, 5. Dezember 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer
-
Rechtsanwalt Daniel Gränicher




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.