bstger · RR.2019.215 · 2020-03-13 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 13. März 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


1. A. AG,

2. B. AG,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Max Imfeld,

Beschwerdeführerinnen


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS
ST. GALLEN, Kantonales Untersuchungsamt,
Cybercrime,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: RR.2019.215–216






Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft München I führt ein Ermittlungsverfahren gegen C.,
D., E., F., G. und H. wegen bandenmässiger Umsatzsteuerhinterziehung
(Verfahrensakten StA SG, Reiter RH, act. 19 f.).


B.
In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft München I mit
Rechtshilfeersuchen vom 4. Februar 2019 an die Staatsanwaltschaft des
Kantons St. Gallen (nachfolgend «StA SG») und ersuchte u.a. um Heraus-
gabe von Unterlagen betreffend Konten der A. AG und der B. AG für den
Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis heute (Verfahrensakten StA SG, Reiter RH,
act. 19).


C.
Mit zwei Schlussverfügungen vom 26. Juli 2019 entsprach die StA SG dem
erwähnten Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe von Unterla-
gen an betreffend Konten lautend auf die A. AG (RR.2019.215, act. 1.2) und
die B. AG (RR.2019.216, act. 1.2).


D.
Dagegen gelangen die A. AG und die B. AG, beide vertreten durch Rechts-
anwalt Max Imfeld, je mit Beschwerde vom 28. August 2019 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen unter Kosten-
und Entschädigungsfolge, die Schlussverfügungen vom 26. Juli 2019 seien
aufzuheben, dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft München I
vom 4. Februar 2019 sei nicht zu entsprechen und es seien keine Doku-
mente/Beweismittel zu beschlagnahmen und an die ersuchende Behörde
herauszugeben (RR.2019.215, act. 1; RR.2019.216, act. 1).


E.
Mit Beschwerdeantworten vom 19. September 2019 beantragt das Bundes-
amt für Justiz (nachfolgend «BJ») die kostenpflichtige Abweisung der Be-
schwerden, soweit auf diese einzutreten ist (RR.2019.215, act. 6;
RR.2019.216, act. 6). Die StA SG beantragt mit Beschwerdeantworten vom
19. September 2019, die Beschwerden seien abzuweisen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerinnen (RR.2019.215,
act. 7; RR.2019.216, act. 7).


F.
Am 21. Oktober 2019 lassen die A. AG und die B. AG replicando an ihren
Anträgen festhalten (RR.2019.215, act. 11; RR.2019.216, act. 11). Mit Ein-
gabe vom 20. Januar 2020 liessen die A. AG und die B. AG eine Ladung des



Landgerichts München I vom 15. Januar 2020 (Einvernahme von I. als Zeu-
gin) einreichen (RR.2019.215, act. 13; RR.2019.216, act. 13). Dies wurde
der StA SG und dem BJ mit Schreiben vom 21. Januar 2020 zur Kenntnis
gebracht (RR.2019.215, act. 14; RR.2019.216, act. 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die beiden Beschwerdeschriften (RR.2019.215, act. 1; RR.2019.216, act. 1)
wurden durch denselben Rechtsanwalt für beide Beschwerdeführerinnen ge-
meinsam eingereicht. Beide Beschwerden betreffen dasselbe Rechtshilfe-
verfahren. Entsprechend hängen die Schlussverfügungen inhaltlich eng zu-
sammen und die beiden Beschwerdeschriften weisen im Wesentlichen auch
übereinstimmende Begründungen vor. Bei dieser Sachlage sind die ein-
gangs erwähnten Beschwerdeverfahren zu vereinigen. Die separat erhobe-
nen Beschwerden sind im Rahmen des vorliegenden Entscheids gemeinsam
zu beurteilen.


2.

2.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind in erster
Linie massgebend die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens
vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1),
das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Über-
einkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (ZPII EUeR; SR 0.351.12)
und der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung
des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV-D/EUeR; SR
0.351.913.61). Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des
Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkom-
mens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-
übereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) zur
Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2). Im Verhältnis zu Deutschland sind eben-
falls in Kraft getreten die Bestimmungen des Abkommens vom 26. Oktober
2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-
staaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidri-
gen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (BBA;
SR 0.351.926.81).




2.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses ge-
ringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV
123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschen-
rechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).

2.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


3.

3.1
Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen-
den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird,
unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e
Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).

Bei den hier angefochtenen Entscheiden handelt es sich Schlussverfügun-
gen der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfean-
gelegenheiten, gegen welche frist- und formgerecht Beschwerde erhoben
wurde.

3.2
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich
und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h IRSG gilt bei der Erhebung von
Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV).

Die Beschwerdeführerinnen sind je Inhaberinnen der von den Schlussverfü-
gungen betroffenen Konten. Sie sind mithin zur Beschwerdeführung berech-
tigt.

3.3
Auf die Beschwerden ist einzutreten.





4.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF
2011 97 E. 5).


5.
Die Beschwerdeführerinnen machen einmal geltend, es fehle an ausrei-
chend begründeten Verdachtsmomenten für einen Abgabebetrug. Soweit im
Rechtshilfeersuchen behauptet werde, der Sachverhalt erfülle den Tatbe-
stand des Abgabebetrugs nach Schweizer Recht (Art. 14 VStrR), so treffe
dies nicht zu, da keine Arglist vorliege. Diese werde denn auch nicht belegt
oder ausgeführt. Vielmehr handle es sich mutmasslich, wenn überhaupt,
«nur» um Steuerhinterziehung. Denn die «verkürzten Umsätze» seien nicht
in die Buchhaltung eingeflossen, seien also nicht deklariert worden. Das sei
keine Arglist. Und auch die angebliche Ausstellung von Scheinrechnungen
– diese sei bestritten – werde nicht belegt. Mithin liege auch kein rechthilfe-
fähiger Tatbestand vor.

Die Beschwerdeführerinnen machen weiter geltend, die angeordnete Be-
schlagnahme resp. Edition sämtlicher Unterlagen zu Konti und Schliessfä-
chern aller Geschäftsbeziehungen der Beschwerdeführerinnen für den Zeit-
raum ab dem 1. Januar 2013 bis Verfügungserhalt sei unzulässig. Dies stelle
eine unzulässige sog. «fishing expedition» dar.


6.
Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-
ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-
gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare
Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des
ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für
die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende
Erklärung angebracht (vgl. Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 27. Septem-
ber 1966 über die Genehmigung von sechs Übereinkommen des Europara-
tes, AS 1967 805 ff., 809). Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessori-
sche Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet
werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen her-
vorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale
eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (vgl.
zum Ganzen TPF 2015 110 E. 5.2.2).




Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere An-
gaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1
lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Hand-
lung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten
(Ziff. 2). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entspre-
chende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müs-
sen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbar-
keit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen
um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt dar-
stellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit
gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2015 110 E. 5.2.1; TPF 2011 194
E. 2.1). Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem
Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsu-
mieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Straf-
verfahren eingeleitet hätte (BGE 142 IV 250 E. 5.2; 142 IV 175 E. 5.5; 132 II
81 E. 2.7.2). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte
Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre,
die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde.
Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des
ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 132 II
81 E. 2.1; 129 II 462 E. 4.6; TPF 2011 194 E. 2.1). Dabei genügt es, wenn
der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen
Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es
braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch
weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6; vgl. zum
Ganzen TPF 2015 110 E. 5.2.2).


7.
Rechtshilfe für Umsatzsteuerhinterziehung (indirekte Steuern)
7.1
Betrifft ein Ersuchen aus Deutschland – wie vorliegend – Straftaten aus dem
Bereich der indirekten Fiskalität, leistet die Schweiz gestützt auf Art. 51 SDÜ
auch bei einfachen Hinterziehungen von indirekten Steuern (Verbrauchs-
steuer, Mehrwertsteuer und Zoll; vgl. Art. 50 Abs. 1 SDÜ) Rechtshilfe. In die-
sem Bereich gilt der Ausschlussgrund gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG auf Grund
des Vorranges des Staatsvertragsrechts nicht. Gleiches ergibt sich aus
Art. 31 Abs. 1 lit. a BBA. Die beim Abgabebetrug von der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung geforderten erhöhten Anforderungen an die Darle-
gung der Verdachtsmomente gelten nicht (vgl. zum Ganzen TPF 2015 110
E. 5.2.5 mit Hinweisen).





7.2

7.2.1 Im Rechtshilfeverkehr gemäss SDÜ im Bereich der indirekten Fiskalität kann
Rechtshilfe verweigert werden, wenn bestimmte Deliktssummen nicht über-
schritten werden, es sei denn die Tat wird wegen ihrer Art oder wegen der
Person des Täters von der ersuchenden Vertragspartei als sehr schwerwie-
gend betrachtet (Art. 50 Abs. 4 SDÜ; siehe auch den gleichlautenden Art. 3
Ziff. 1 BBA). Beinhalten die beantragten Rechtshilfemassnahmen eine
Durchsuchung oder Beschlagnahme, so dürfen diese keinen weitergehen-
den Bedingungen unterworfen werden als denen, dass die dem Rechtshil-
feersuchen zugrunde liegende Tat unter anderem nach dem Recht einer der
beiden Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschrän-
kenden Massregel der Sicherung und Besserung im Höchstmass von min-
destens sechs Monaten bedroht ist und nach dem Recht der anderen Ver-
tragspartei als Zuwiderhandlung gegen Ordnungsvorschriften durch Behör-
den geahndet wird, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zu-
ständiges Gericht angerufen werden kann, und die Erledigung des Rechts-
hilfeersuchens im Übrigen mit dem Recht der ersuchten Vertragspartei ver-
einbar ist (Art. 51 lit. a und b SDÜ, welcher im Wesentlichen Art. 31 Ziff. 1
BBA entspricht; vgl. zum Ganzen TPF 2015 110 E. 5.5.2).

7.2.2 Der Hinterziehung der Mehrwertsteuer macht sich gemäss Art. 96 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteu-
ergesetz, MWSTG; SR 641.20) strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig die
Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er in einer Steuerpe-
riode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer
befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugssteuer unterliegenden Aus-
gaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben dekla-
riert (lit. a), eine unrechtmässige Rückerstattung (lit. b) oder einen ungerecht-
fertigten Steuererlass erwirkt (lit. c). Die einfache Mehrwertsteuerhinterzie-
hung nach Art. 96 Abs. 1–5 MWSTG wird mit Busse (im unterschiedlichen
Höchstbetrag) bestraft. Gegen entsprechende auf Einsprache (Art. 67
VStrR) hin erfolgte Strafverfügung (Art. 70 VStrR) kann gemäss Art. 72
VStrR die Beurteilung durch ein Strafgericht verlangt werden. Die Voraus-
setzung auf Seiten der Schweizer Rechtsordnung für die Gewährung von
Rechtshilfe sind damit erfüllt.

Das Gleiche gilt auch für die Voraussetzungen nach deutscher Rechtsord-
nung: Gemäss Rechtshilfeersuchen wird ein Ermittlungsverfahren wegen
bandenmässiger Umsatzsteuerhinterziehung gemäss §§ 370 Abs. 1 und 3
des deutschen Umsatzsteuergesetzes [recte: der deutschen Abgabeord-
nung] geführt. Demnach droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu
zehn Jahren, d.h. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat wird
nach dem Recht einer der beiden Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe



oder die Freiheit beschränkenden Massregel der Sicherung und Besserung
im Höchstmass von mindestens sechs Monaten bedroht. Zu zwischenzeitlich
im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden – wie dem von den Be-
schwerdeführerinnen angeführten Beschluss des Oberlandesgerichts Mün-
chen betreffend Haftprüfung von C. (act. 1.4) – hat sich die ersuchte Behörde
grundsätzlich nicht zu äussern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_559/2009
vom 11. Februar 2010 E. 1 mit Hinweisen). Das Vorbringen der Beschwer-
deführerinnen, das Strafverfahren werde gemäss erwähntem Beschluss nur
mehr wegen einfacher Steuerhinterziehung geführt, ist unbehelflich, wird
doch gemäss Rechtshilfeersuchen bereits die einfache Steuerhinterziehung
gemäss § 370 Abs. 1 der deutschen Abgabeordnung mit Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, mithin genauso mit einer Frei-
heitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Massregel der Sicherung und
Besserung im Höchstmass von mindestens sechs Monaten bedroht, wie die
bandenmässige Steuerhinterziehung.

Rechtshilfe unter Anwendung von Zwangsmassnahmen ist im vorliegenden
Fall somit bereits bei einfacher Hinterziehung von Mehrwertsteuer zulässig,
vorausgesetzt es handelt sich nicht um einen Bagatellfall. Letzteres fällt in
Anbetracht der genannten hohen hinterzogenen Beträge ausser Betracht
(siehe E. 7.3.4).

7.3

7.3.1 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen im Regelfall keine hohen Anforderungen. Es kann auch nicht
verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits ab-
schliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch
Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vor-
zunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebun-
den, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche
sofort entkräftet wird (BGE 142 IV 250 E. 6.3; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76
E. 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1).

7.3.2 Dem Rechtshilfeersuchen bzw. dem Beschluss des Amtsgerichts München
vom 30. Januar 2019 als dessen Beilage (vgl. Art. 10 Abs. 1 IRSV) kann –
soweit es die Umsatzsteuerhinterziehung betrifft – im Wesentlichen folgen-
der Sachverhalt entnommen werden (Verfahrensakten StA SG, act. 19 f.):

Die Beschuldigten C., E., F., G., H. und D. sollen sich zu einem nicht genauer
bekannten Zeitpunkt vor dem 1. Januar 2013 zusammengeschlossen haben,
um für die Zeit ab 1. Januar 2013 bis jedenfalls Mai 2018 fortgesetzt die
Prostitutionsumsätze des Bordellbetriebs «J.» sowie auch Teile des sonsti-



gen Umsatzes (Zimmermiete, Getränke, Eintritte u.ä.) des genannten Be-
triebs nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen und damit fortgesetzt Umsatz-
steuer zu hinterziehen. Die hinterzogene Umsatzsteuer belaufe sich auf
EUR 3'780'220.–.

Während der genannten Zeit sei der Bordellbetrieb «J.» nacheinander in
Form von drei Einzelunternehmen und der K. GmbH von E., F. und G. be-
trieben worden. Tatsächlicher Hintermann des Betriebs mit aller Entschei-
dungsgewalt sei jedoch durchgehend C. gewesen. Es sei hierin vor Ort von
H. unterstützt worden. Sämtliche Prostituiertenumsätze seien vom Bordell-
betreiber der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Dies sei bisher pflichtwidrig nicht
erfolgt. Die Nichterklärung der Prostituiertenumsätze stelle insoweit eine
Steuerhinterziehung dar.

7.3.3 Dem Ersuchen ist zu entnehmen, dass im Zusammenhang mit dem Bordell-
betrieb Leistungen erbracht wurden, die der Umsatzsteuer unterliegen, die
aber nicht (vollständig) deklariert wurden. So sei von 2013 bis August 2018
insgesamt Umsatzsteuer in Höhe von EUR 3'780'220.– verkürzt worden. Die
Vorbringen der Beschwerdeführerinnen vermögen die Ausführungen der er-
suchenden Behörde nicht als offensichtlich falsch, lückenhaft oder wider-
sprüchlich zu entkräften. Der Rechtshilferichter ist mithin an die Sachdarstel-
lung gebunden.

7.3.4 Die dargestellte Vorgehensweise würde unter schweizerischem Recht ohne
Weiteres unter den Tatbestand der Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 96
Abs. 1 lit. a MWSTG fallen. Angesichts des Umstands, dass das deliktische
Verhalten über mehrere Jahre angehalten und hieraus auf Seiten der Steu-
erbehörde ein bis dato bekannter Verlust von EUR 3'780'220.– resultiert
habe, könnte die Vorgehensweise sogar als gewerbsmässig im Sinne von
Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG bezeichnet werden. Der bisher festgestellte Be-
trag übertriff die in Art. 50 Abs. 4 SDÜ bzw. Art. 3 Abs. 1 BBA enthaltenen
Schwellenwerte (ECU/EUR 25'000.–) des minder schweren Falles. Es liegt
kein Bagatellfall vor. Die Voraussetzungen für die Rechtshilfe wegen Um-
satzsteuerhinterziehung sind damit erfüllt.

7.4

7.4.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit
kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolg-
ten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet
sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vor-



wand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») er-
scheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV
82 E. 4.1 S. 85). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im er-
suchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung
grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt
ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es
ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise
im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung
der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu
ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Akten-
stücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten
Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Ak-
ten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich
sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 136 IV 82 E. 4.4 S. 86; 134 II 318
E. 6.4; 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.).
Hierbei ist zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur
belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein
können (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Zielt das Rechtshilfeersuchen
auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafba-
rer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchen-
den Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von
Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angele-
genheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1
S. 106 m.w.H.).

7.4.2 Nach verbindlicher Darstellung im Rechtshilfeersuchen ist D. die Tochter von
C. C. habe sein Grundstück, auf dem sich der fragliche Bordellbetrieb be-
finde, 2007 an D. verkauft. Seit 2013 verpachte D. das Grundstück bzw. die
dortigen Räumlichkeiten an die jeweiligen offiziellen Betreiber. D. habe im
Namen der A. AG und der B. AG Rechnungen an den Bordellbetrieb gestellt.
D. sei jeweils einziges Mitglied des Verwaltungsrats der beiden Gesellschaf-
ten. Es bestehe der Verdacht, dass diesen Rechnungen tatsächlich keine
Leistungen zugrunde lagen und die Rechnungen dazu dienten, die Gewinne
aus dem Bordellbetrieb auf Konten in die Schweiz zu schaffen. D. bzw. die
genannten Gesellschaften seien Inhaber diverser Konten bei Schweizer
Banken. Über diese Bankkonten habe D. im Auftrag ihres Vaters C. verfügt.
Es bestehe der Verdacht, dass sie auf diesen Konten im Auftrag von C. die
Gewinne aus den nichtversteuerten Einnahmen aus dem Bordellbetrieb ver-
wahre.

Stehen die Konten demnach in Zusammenhang mit der deutschen Strafun-
tersuchung, so ist ein Ermittlungsinteresse an den Eröffnungsunterlagen



(inkl. Mutationen/Ergänzungen) ohne weiteres nachvollziehbar. Solche An-
gaben können auch für (gegebenenfalls selbständige) Einziehungsverfahren
relevant sein. Das Gleiche gilt für die weiteren Unterlagen bezüglich der
Bankbeziehungen im Zeitraum 1. Januar 2013 bis heute. Die deutschen Be-
hörden bezwecken mit ihrem Rechtshilfeersuchen auch das Ausfindigma-
chen der mutmasslich inkriminierten Gelder bzw. deren Geldflüsse. In Anbe-
tracht des im Rechtshilfeersuchen umschriebenen, für den Rechtshilferichter
bindenden Sachverhalts, ist die potentielle Erheblichkeit der ersuchten Un-
terlagen für das deutsche Strafverfahren gegeben: Mit den fraglichen Bank-
unterlagen kann deren Deliktszusammenhang überprüft werden. Eine unzu-
lässige Beweisausforschung seitens der deutschen Behörden ist somit nicht
erkennbar. Sollte mit den fraglichen Dokumenten möglicherweise bewiesen
werden können, dass sich der Verdacht der deutschen Behörden als falsch
erweise, würde auch dieser Umstand einer Übermittlung der Dokumente
nicht entgegenstehen, weil gerade auch entlastende Beweismittel für das
ausländische Strafverfahren von entscheidender Bedeutung sein können.

7.5
Nach dem Gesagten erweist sich das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Mün-
chen I als rechtshilfefähig, soweit damit Ermittlungen bezüglich Hinterzie-
hung von Umsatzsteuern (indirekte Steuern) betroffen sind. Die Herausgabe
der in Frage stehenden Kontounterlagen an die ersuchende Behörde verletzt
das Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht. Die Beschwerde ist deshalb mit
Bezug auf die Gewährung von Rechtshilfe für Umsatzsteuerhinterziehung
abzuweisen.


8.
Rechtshilfe für Hinterziehung von Einkommens- und Gewerbesteuern (di-
rekte Steuern)
8.1
Das Rechtshilfeersuchen selbst führt als Gegenstand des Ermittlungsverfah-
rens bandenmässige Umsatzsteuerhinterziehung an. Dem Rechtshilfeersu-
chen sind indes nicht nur die einschlägigen Vorschriften des deutschen Um-
satzsteuergesetzes beigefügt, sondern auch jene des deutschen Einkom-
mensteuergesetzes und des deutschen Gewerbesteuergesetzes. Gemäss
dem dem Rechtshilfeersuchen beigefügten Beschluss des Amtsgerichts
München vom 30. Januar 2019 sollen die Beschuldigten auch zusammen-
gewirkt haben, um Einkommen- und Gewerbesteuer zu verkürzen. Als
Rechtsgrundlagen werden neben dem deutschen Umsatzsteuergesetz
(«UStG») auch das deutsche Einkommensteuergesetz («EStG») und das
deutsche Gewerbesteuergesetz («GewStG») genannt. Es muss folglich da-
von ausgegangen werden, dass Gegenstand des Rechtshilfeersuchens
nicht nur die Hinterziehung indirekter Steuern, sondern auch die Hinterzie-
hung direkter Steuern ist. Es ist deshalb nachfolgend weiter zu prüfen, ob



sich das Ersuchen der Staatsanwaltschaft München I soweit als rechtshilfe-
fähig erweist, als damit es sich auf die Hinterziehung von Einkommen- und
Gewerbesteuern (direkte Steuern) bezieht.

8.2
Art. 3 Abs. 3 IRSG sieht in Übereinstimmung mit Art. 2 lit. a EUeR vor, dass
Rechtshilfebegehren abzulehnen sind, wenn der Gegenstand des Verfah-
rens eine Tat bildet, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet
ist. Jedoch kann einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des
Gesetzes (andere Rechtshilfe) entsprochen werden, wenn das Verfahren ei-
nen Abgabebetrug betrifft (Art. 3 Abs. 3 lit. a IRSG). In diesem Fall besteht
trotz des Wortlauts des Gesetzes (Kann-Vorschrift) eine Pflicht zur Rechts-
hilfeleistung, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125
II 250 E. 2; TPF 2008 128 E. 5.4). Der Begriff des Abgabebetruges bestimmt
sich hierbei nach Art. 14 Abs. 2 VStrR (Art. 24 Abs. 1 IRSV). Den Tatbestand
gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR erfüllt, wer durch sein arglistiges Verhalten be-
wirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Be-
trag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder
dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Als erheblich im Sinne dieser
Bestimmung gelten vorenthaltene Beträge ab Fr. 15'000.– (BGE 139 II 404
E. 9.4 mit Hinweis). Ein Abgabebetrug muss nicht notwendig durch Verwen-
dung falscher oder verfälschter Urkunden begangen werden, sondern es
sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar (BGE 139 II 404
E. 9.4; 137 IV 25 E. 4.4.3.2 m.w.H.; vgl. zum Ganzen TPF 2015 110
E. 5.2.3).

8.3

8.3.1 Liegt dem Rechtshilfeersuchen der Verdacht zugrunde, der Beschuldigte
habe sich eines Abgabebetrugs schuldig gemacht, so verlangt die Recht-
sprechung, dass hinreichende Verdachtsmomente für den im Rechtshilfeer-
suchen enthaltenen Sachverhalt bestehen. Damit soll verhindert werden,
dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne
Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich behaupteten Abgabebe-
trugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sol-
len, für welche die Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG keine Rechtshilfe
gewährt. Demnach ist es Sache der um Rechtshilfe ersuchenden ausländi-
schen Behörde, in ihrem Ersuchen die Umstände darzulegen, aus welchen
sich ergeben soll, dass der Beschuldigte arglistig gehandelt hat (BGE 139 II
404 E. 9.5; 125 II 250 E. 5b). Der ersuchende Staat hat seinem Gesuch nicht
notwendigerweise die Beweismittel beizulegen; es genügt, wenn er diese
bezeichnet und deren Existenz glaubhaft macht (BGE 116 Ib 96 E. 4c). Be-
stehen Zweifel über die Merkmale der im Ersuchen erwähnten Abgaben, so
holt gemäss Art. 24 Abs. 3 IRSV das BJ oder die kantonale Vollzugsbehörde



die Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein. Deren Be-
richt bindet allerdings weder die ausführende Behörde noch die Beschwer-
deinstanz (vgl. zum Ganzen TPF 2015 110 E. 5.2.4 m.w.H.).

8.3.2 Im Wesentlichen macht die ersuchende Behörde drei Umständen geltend,
die für eine arglistige Täuschung sprächen: Der Beschuldigte C. sei als tat-
sächlicher Hintermann und Betreiber des Bordells nie nach aussen in Er-
scheinung getreten, sondern habe nach aussen nur über die Mitbeschuldig-
ten über das Konstrukt der Einzelunternehmen E., F. und G. sowie zuletzt
die K. GmbH gehandelt. Weiter seien die verkürzten Umsätze nicht in die
offizielle Buchhaltung eingeflossen. Die Finanzbehörden wären daher bei ei-
ner Prüfung der Buchhaltung über die tatsächlich erzielten Umsätze ge-
täuscht worden. Schliesslich sei über die beiden Schweizer Gesellschaften
A. AG und B. AG ein künstliches Konstrukt geschaffen worden, um die nicht-
versteuerten Gewinne aus dem Bordellbetrieb auf Konten im Ausland (hier
in der Schweiz) zu schaffen. Hierzu hätten die genannten Gesellschaften,
auf die die Beschuldigten D. dank ihrer Position als einziges Mitglied des
Verwaltungsrats Einfluss gehabt habe, Scheinrechnungen an den Bordellbe-
trieb gestellt. Die Gelder seien auf Konten der beiden Schweizer Gesell-
schaften bei der Bank L. überwiesen worden, auf die die Beschuldigte D. im
Auftrag des Beschuldigten C. Zugriff genommen habe. Auch durch dieses
Konstrukt der Scheinrechnungen und Zwischenschaltung der genannten
Schweizer Gesellschaften seien die Finanzbehörden über die tatsächlichen
und zu verteuernden Geldzuflüsse beim Beschuldigten C. getäuscht worden.
Aufgrund der Ermittlungen bestehe der Verdacht, dass die Beschuldigten C.
und D. faktisch über die Konten der A. AG und der B. AG bei der Bank L.
hätten verfügen können.

8.3.3 Arglistig handelt unter anderem, wer die Steuerbehörden täuscht, indem er
seiner Steuererklärung unrichtige oder unvollständige Unterlagen beilegt,
welche nach Art. 110 Abs. 4 StGB als Urkunden gelten (BGE 125 II 250 E. 3c
S. 253). Die Bestandteile der Buchhaltung, namentlich Bilanzen und Erfolgs-
rechnungen, sind Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB (BGE 129 IV
130 E. 2.2 S. 135), mit denen eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 14
Abs. 2 VStrR begangen werden kann, wenn ihr Inhalt unwahr ist (sogenannte
verfälschte Buchhaltung) und sie der Steuererklärung beigelegt werden. Die
Buchhaltung wird verfälscht, wenn Einnahmen nicht verbucht werden (vgl.
BGE 125 IV 17 E. 2c).

8.3.4 Der im Rechtshilfeersuchen bzw. im Beschluss des Amtsgerichts München
vom 30. Januar 2019 als dessen Beilage (vgl. Art. 10 Abs. 1 IRSV) darge-
legte Sachverhalt vermag den erhöhten Anforderungen an die Sachverhalts-
darstellung zu genügen. Das Amtsgericht München hält in seinem Beschluss



vom 30. Januar 2019 fest, dass die verkürzten Umsätze (Prostituiertenum-
sätze sowie in Teilen anderweitige Erlöse [Zimmermieten, Getränke, Ein-
tritte]) nicht in die offizielle Buchhaltung eingeflossen seien. Dies habe an-
hand von detaillierten Aufzeichnungen der tatsächlichen Umsätze für den
Zeitraum Mai 2013 bis Mai 2017 nachvollzogen werden können. Die Unter-
lagen seien am 23. Juni 2017 durch Beamte des Polizeipräsidiums München
in einem anderweitigen Strafverfahren beschlagnahmt worden. Die Erkennt-
nisse sind im Beschluss in einer Aufstellung betragsmässig dargestellt. Auch
bei einem vermuteten Abgabebetrug kann von der ersuchenden Behörde
nicht ein strikter Beweis des Tatbestands verlang werden. Es genügt, wenn
sie diese bezeichnet und deren Existenz glaubhaft macht. Das ist vorliegend
erfüllt. Die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen vermögen die Ausführun-
gen der ersuchenden Behörde nicht als offensichtlich falsch, lückenhaft oder
widersprüchlich zu entkräften. Der Rechtshilferichter ist mithin an die Sach-
darstellung gebunden.

8.3.5 Der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt zeigt auf, inwiefern ein
arglistiges Handeln vorliegt. Im Übrigen ist die Subsumtion des Sachverhalts
unter den Tatbestand des Abgabebetrugs i.S.v. Art. 14 Abs. 2 VStrR unbe-
stritten. Die Voraussetzungen für die Rechtshilfe sind damit auch erfüllt, so-
weit mit dem Ersuchen Ermittlungen bezüglich Einkommensteuer und Ge-
werbesteuer (direkte Steuern) betroffen sind.

8.4
Mit Bezug auf die Verhältnismässigkeit kann auf die vorangehenden Erwä-
gungen verwiesen werden, die auch in diesem Zusammenhang gelten. Die
deutschen Behörden bezwecken mit ihrem Rechtshilfeersuchen auch das
Ausfindigmachen der mutmasslich inkriminierten Gelder bzw. deren Geld-
flüsse. In Anbetracht des im Rechtshilfeersuchen umschriebenen, für den
Rechtshilferichter bindenden Sachverhalts, ist die potentielle Erheblichkeit
der ersuchten Unterlagen für das deutsche Strafverfahren gegeben: Mit den
fraglichen Bankunterlagen kann deren Deliktszusammenhang überprüft wer-
den. Eine unzulässige Beweisausforschung seitens der deutschen Behörden
ist somit nicht erkennbar. Sollte mit den fraglichen Dokumenten möglicher-
weise bewiesen werden können, dass sich der Verdacht der deutschen Be-
hörden als falsch erweise, würde auch dieser Umstand einer Übermittlung
der Dokumente nicht entgegenstehen, weil gerade auch entlastende Be-
weismittel für das ausländische Strafverfahren von entscheidender Bedeu-
tung sein können.

8.5
Nach dem Gesagten erweist sich das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Mün-
chen I auch als rechtshilfefähig, soweit damit Ermittlungen bezüglich Hinter-
ziehung von Einkommensteuer und Gewerbesteuer (direkte Steuern) betrof-
fen sind. Die Herausgabe der in Frage stehenden Kontounterlagen an die



ersuchende Behörde verletzt das Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht. Die
Beschwerde ist deshalb auch mit Bezug auf die Gewährung von Rechtshilfe
für Einkommensteuer- und Gewerbesteuerhinterziehung abzuweisen.


9.

9.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen zu
gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (vgl. Art. 63
Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf gesamthaft Fr. 8'000.– festzuset-
zen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3
lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrags an den
geleisteten Kostenvorschüssen in insgesamt gleicher Höhe.

9.2
Der Vollständigkeit halber ist in Bezug auf die von der Beschwerdegegnerin
beantragte Entschädigung festzuhalten, dass sie als Korrelat zur fehlenden
Kostenpflicht (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG) trotz Obsiegens keinen Anspruch
auf Parteientschädigung hat (vgl. BEUSCH, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.],
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG],
2008, Art. 64 N. 10; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 4.66).




Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerdeverfahren RR.2019.215 und RR.2019.216 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.– wird den Beschwerdeführerinnen zu glei-
chen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des
entsprechenden Betrags an den geleisteten Kostenvorschüssen in insgesamt
gleicher Höhe.


Bellinzona, 13. März 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Max Imfeld
-
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt,
Cybercrime
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).