bstger · TPF 2017 78 · 2017-05-30 · de

Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz; Verbotsirrtum

TPF 2017 78 
78 
 
TPF 2017 78 
 
15. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
gegen A. vom 30. Mai 2017 (SK.2016.51) 
 
Art. 14 Abs. 1 GKG, Art. 21 StGB 
 
Beim Export von Dual-Use Gütern ist stets der inländische Vertragspartner der 
Ausführer, der gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV zur Einholung einer 
Ausfuhrbewilligung verpflichtet ist und sich widrigenfalls nach Art. 14 Abs. 1 
lit. a GKG strafbar macht (E. 3.4.3.3–3.4.3.6). Gegenteilige privatrechtliche 
Vereinbarungen sind insoweit unbeachtlich (E. 3.4.5). 
 
Verbotsirrtum in casu verneint (E. 3.7). 
 
Inobservation de la loi sur le contrôle des biens; erreur sur l’illicéité 
 
Art. 14 al. 1 LCB, art. 21 CP 
 
En cas d’exportation de biens à double usage, c’est toujours le partenaire 
contractuel indigène qui est tenu d’obtenir une autorisation d’exportation au 
sens de l’art. 3 al. 1 OCB et qui est pénalement condamnable sur la base de 
l’art. 14 al. 1 let. a LCB s’il contrevient à cette obligation (consid. 3.4.3.3–
3.4.3.6). Toute convention de droit privé contraire est dénuée de pertinence 
(consid. 3.4.5). 
 
Erreur sur l’illicéité niée en l’espèce (consid. 3.7). 
 
Violazione alla legge federale sul controllo dei beni a duplice impiego; errore di 
diritto 
 
Art. 14 cpv. 1 LBDI, art. 21 CP 
 
In caso di esportazione di beni a duplice impiego il soggetto obbligato a 
domandare un’autorizzazione giusta l’art. 3 cpv. 1 OBDI è sempre 
l’esportatore nazionale e in quanto tale è colui che in assenza di autorizzazione 
si rende punibile giusta l’art. 14 cpv. 1 lett. a LBDI (consid. 3.4.3.3–3.4.3.6). 
Accordi privati in deroga sono in questo senso irrilevanti (consid. 3.4.5). 
 
Errore di diritto negato nel caso concreto (consid. 3.7). 
 
 
 
 


TPF 2017 78 
79 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. wurde vorgeworfen, er habe als Vertreter der B. GmbH für die Ausfuhr 
von zwei Werkzeugmaschinen aus der Schweiz nach Deutschland keine 
Ausfuhrbewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) eingeholt. 
 
Die Einzelrichterin sprach A. der versuchten Widerhandlung gegen das 
Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 
GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig. 
 
 
Aus den Erwägungen 
 
3.4.3.3 Der Exporteur, Ausführer bzw. Versender ist die wichtigste 
Schlüsselfigur im Bereich der Exportkontrolle des Güterkontrollrechts, was 
aus der Regelungsthematik und dem Regelungsbereich der Exportkontrolle 
im Allgemeinen und der Güterkontrollgesetzgebung bei Dual-Use Gütern 
im Besonderen hervorgeht (PETERMANN, Dual-Use, Aspekte des 
Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter 
sowie besonderer militärischer Güter und der Güterlisten, 2014, N. 236; vgl. 
N. 32). Die Exportkontrolle im Bereich des Bundesgesetzes über die 
Kontrolle zivil und 
militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie 
strategischer Güter vom 13. Dezember 1996 (Güterkontrollgesetz, GKG; 
SR 946.202) regelt in erster Linie den Sachverhalt, in dem ein inländischer 
Exporteur einem Kunden im Ausland doppelt verwendbare Güter oder 
besondere militärische Güter verkauft oder liefert (vgl. PETERMANN, a.a.O., 
N. 199). Dem Exporteur werden im Bereich des internationalen 
Warenverkehrs diverse Pflichten auferlegt, wie z.B. dass er nicht ohne 
entsprechende Bewilligungen Dual-Use Güter ausführen darf (Art. 14 Abs. 
1 lit. a GKG). Der Vertragspartner des Exporteurs, der Käufer, wird 
hingegen weder im GKG noch in der Verordnung über die Kontrolle zivil 
und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie 
strategischer Güter vom 3. Juni 2016 (Güterkontrollverordnung, GKV; SR 
946.202.1) erwähnt. Als Käufer ist eine natürliche oder juristische Person 
mit Sitz im Ausland zu verstehen, welche der Vertragspartner des 
Exporteurs ist und an welche die Rechnungsstellung erfolgt (PETERMANN, 
a.a.O., N. 239). Aus der nicht vorhandenen Verwendung des Begriffs des 
ausländischen Käufers und dem Sinn und Zweck der 
Güterkontrollgesetzgebung lässt sich ableiten, dass der ausländische Käufer 
– im Lichte der Bestimmungen aus der Güterkontrollgesetzgebung heraus 
betrachtet – keine Rolle spielt (PETERMANN, a.a.O., N. 240). Weder das 
GKG noch die GKV auferlegen dem ausländischen Käufer bzw. Importeur 


TPF 2017 78 
80 
 
irgendwelche Pflichten. Die Orientierung der Güterkontrollgesetzgebung 
am inländischen Exporteur und nicht am ausländischen Käufer ist bewusst 
gewählt, da nur der erstgenannte der nationalen Gesetzgebung untersteht 
und nationales öffentliches Recht im Ausland nicht oder nur schwer 
durchsetzbar ist (PETERMANN, a.a.O., N. 240). 
 
3.4.3.4 Dieser Grundgedanke der Pflichtenauferlegung spiegelt sich 
insbesondere in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GKV: Ausfuhrbewilligungen werden 
nur natürlichen oder juristischen Personen erteilt, die ihren Wohnsitz 
beziehungsweise ihren Sitz oder ihre Niederlassung im schweizerischen 
Zollgebiet oder in einem schweizerischen Zollausschlussgebiet haben. Dies 
stellt auf der Überlegung ab, dass der inländische Vertragspartner in die 
Pflicht genommen wird und damit grundsätzlich nur eine im Inland 
ansässige Person Ausführer bzw. Exporteur sein kann. Der Gesetzgeber hat 
dem SECO zwar die Möglichkeit eingeräumt, in begründeten Fällen 
Ausnahmen vorzusehen (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GKV), wovon das SECO 
jedoch nur in einem sehr begrenzten Umfang Gebrauch macht. Im Jahr 
2016 wurden von insgesamt 3’248 erteilten Bewilligungen gemäss GKV 
nur 3 an im Ausland wohnhafte Privatpersonen – also nicht an juristische 
Personen – erteilt. Als typischen Anwendungsfall nennt das SECO die 
Konstellation, in welcher ein ausländischer Tourist einen Dolch als 
Souvenir ersteht, dessen Ausfuhr bewilligungspflichtig ist. Analog diesem 
Beispiel erteilte das SECO in den Jahren 2007–2016 
Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GKV erstens nur an 
Privatpersonen und zweitens nur für Jagd- und Sportwaffen/Munition, 
Dolche, Schwarzpulver oder Luftgewehre, d.h. insbesondere Güter gemäss 
Anhang 5 GKV. Hingegen gewährte das SECO gemäss konstanter Praxis 
für Dual-Use Güter gemäss Anhang 2 GKV keine Ausfuhrbewilligung an 
ausländische Personen. Es entspricht damit der Praxis des SECO, bei Dual-
Use Gütern Ausfuhrbewilligungen nur an den inländischen Verkäufer-
Versender zu erteilen. 
 
3.4.3.6 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass im internationalen 
Warenverkehr von Dual-Use Gütern immer der inländische Vertragspartner 
als Exporteur zu gelten hat. Der ausländische Vertragspartner kann nicht 
Exporteur sein. Ferner kann auch nur der inländische Vertragspartner die 
Ausfuhrbewilligung gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV einholen. Das SECO 
gewährt – wie oben dargelegt (vgl. E. 3.4.3.4) – gemäss seiner konstanten 
Praxis bei Dual-Use Gütern zu Recht keine Ausfuhrbewilligung an 
ausländische Personen. 
 
Im vorliegenden Fall ist somit die Frage, wer der inländische 


TPF 2017 78 
81 
 
Exporteur/Ausführer/Versender – an welchen sich die Strafbestimmung 
gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG richtet – und 
wer «lediglich» der ausländische Käufer ist, einfach zu beantworten: 
 
Die B. GmbH hat ihren Sitz in der Schweiz, die C. GmbH den ihren in 
Deutschland. Der Beschuldigte bzw. die B. GmbH hat die 
Werkzeugmaschinen an die C. GmbH verkauft. Die Waren sollten von der 
Schweiz nach Deutschland transportiert werden. Es liegt somit eine 
klassische Situation eines Exportgeschäftes vor. Die B. GmbH ist die 
inländische Exporteurin, die C. GmbH die ausländische Importeurin. In der 
hier vorliegenden Situation hat somit der inländische Vertragspartner als 
Exporteur/Ausführer/Versender zu gelten. Ferner hat auch nur der 
Beschuldigte als Vertreter der B. GmbH die Ausfuhrbewilligung gemäss 
Art. 3 Abs. 1 GKV einholen können. Der deutschen C. GmbH hätte das 
SECO keine Ausfuhrbewilligung erteilt, da das SECO gemäss konstanter 
Praxis keine Ausnahmebewilligungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 
GKV für Dual-Use Güter gewährt. Gemäss Praxis des SECO werden 
darüber hinaus keine Ausfuhrbewilligungen an juristische Personen mit Sitz 
im Ausland erteilt (vgl. vorstehend E. 3.4.3.4). 
 
3.4.4.2 Incoterms (International Commercial Terms), wörtlich übersetzt 
«internationale Handelsklauseln», sind standardisierte Vertragsklauseln, die 
überall gleichermassen verstanden und gleichermassen zur Anwendung 
kommen können (GRAF VON BERNSTORFF, Incoterms® 2010 der 
Internationalen Handelskammer [ICC], 3. Aufl. 2015, N. 35). In der 
jeweiligen Neuauflage – zuletzt 2010 (genannt Incoterms 2010) – wurde das 
Regelwerk der jeweils jüngsten Entwicklung der Handelspraxis angepasst 
(GRAF VON BERNSTORFF, a.a.O., N. 36). Der Vorteil der Incoterms besteht 
in der weltweiten Anerkennung in der Handelspraxis und im gemeinsamen 
Rechtsverständnis der Klauselinhalte. Die Klauseln sind Bestandteil des 
Kaufvertrags der geschäftsschliessenden Parteien, welche diese zum 
Vertragsinhalt erklären, befassen sich aber ausschliesslich mit einem auf die 
Lieferung (Kosten, Gefahrtragung, Rechte und Pflichten) beschränkten 
Spektrum an Themen. Alles Weitere muss im Kaufvertrag (zusätzlich) 
geregelt werden (GRAF VON BERNSTORFF, a.a.O., N. 45). 
 
3.4.4.3 Die Incoterms-Klausel «Ex Works» bzw. «EXW» («Ab Werk» … 
benannter Lieferort) bedeutet, dass der Verkäufer seiner Lieferpflicht 
dadurch nachkommt, dass er die Ware dem Käufer auf dem Gelände des 
Verkäufers oder an einem anderen benannten Lieferort zur Verfügung stellt 
(GRAF VON BERNSTORFF, a.a.O., N. 370). Bei Verwendung dieser Klausel 
sollen die Parteien den Lieferort so präzise wie möglich festlegen und 


TPF 2017 78 
82 
 
benennen, da mit dem benannten Lieferort zugleich festgelegt wird, an 
welcher Stelle der Kosten- und Gefahrübergang stattfindet (GRAF VON 
BERNSTORFF, a.a.O., N. 372). Bei Verwendung der Klausel «EXW» liegt es 
am Käufer, die Ausfuhrgenehmigung zu erhalten und alle weiteren 
Formalitäten verbunden mit dem Export durchzuführen (GRAF VON 
BERNSTORFF, a.a.O., N. 385; vgl. Incoterms-Regel B 2 betreffend die 
Klausel «EXW»). Die Formulierung «EXW» stellt somit eine 
Minimalverpflichtung für den Verkäufer dar, indem dieser sich lediglich um 
die vereinbarte Zurverfügungstellung der Ware kümmern muss. Ihm 
verbleiben jedoch bestimmte Nebenpflichten, wie etwa die Pflicht zur 
Dokumentenverschaffung (GRAF VON BERNSTORFF, a.a.O., N. 373; vgl. 
Incoterms-Regel A 2 betreffend die Klausel «EXW»). 
 
Damit die Incoterms Vertragsbestandteil werden, müssen sie in den Vertrag 
integriert werden. Incoterms sind nur dann eindeutig verbindlich, wenn die 
Parteien sie durch Vereinbarung zum Vertragsbestandteil erheben (BUCHER, 
Obligationenrecht, Besonderer Teil, 3. Aufl. 1988, S. 137). Somit ist das 
Einverständnis der anderen Vertragspartei eine notwendige Voraussetzung 
für die wirksame Einbeziehung von Incoterms. Wird die Klausel erst 
verspätet auf der Rechnung mitgeteilt, kann aus dem Schweigen der 
Vertragspartei nicht auf die Zustimmung geschlossen werden (GRAF VON 
BERNSTORFF, a.a.O., N. 85). Ferner braucht es für eine wirksame 
Einbeziehung grundsätzlich die Benennung der konkreten Incoterms-
Klausel, einschliesslich der Bezeichnung «Incoterms 2010» (vgl. GRAF VON 
BERNSTORFF, a.a.O., N. 82). 
 
3.4.5 Einfluss privatrechtlicher Vereinbarungen auf die Strafbarkeit 
 
Aber auch wenn die Klausel «Ex Works» vorliegend Vertragsbestandteil 
geworden wäre und damit auf privatrechtlicher Ebene die Pflicht zur 
Bewilligungseinholung allenfalls auf den ausländischen Käufer hätte 
übergehen lassen, bedeutet dies nicht, dass dieselben Wirkungen mit Bezug 
auf die güterkontrollrechtlichen, also öffentlich-rechtlichen Pflichten des 
inländischen Verkäufer-Exporteurs eingetreten wären. Wie bereits 
ausführlich erläutert, ist beim Export von Dual-Use Gütern stets der 
inländische Vertragspartner der Ausführer gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV (vgl. 
E. 3.4.3.6). Ferner gewährt das SECO in seiner gefestigten Praxis nur 
inländischen Personen eine Ausfuhrbewilligung für Dual-Use Güter (vgl. 
E. 3.4.3.4). Einem ausländischen Käufer wäre es somit gar nicht möglich 
gewesen, eine Ausfuhrbewilligung einzuholen. In dieser Konstellation kann 
die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht durch privatrechtliche 
Abmachung übertragen werden, insbesondere wenn die in die Pflicht 


TPF 2017 78 
83 
 
genommene Person rechtlich gar nicht in der Lage ist, die gebotene 
Handlung zu tätigen. Somit gilt: Auch wenn die Incoterms-Klausel «Ex 
Works» vorliegend tatsächlich Vertragsbestandteil geworden wäre, was 
nicht der Fall ist, wäre der Beschuldigte als Vertreter der B. GmbH in 
strafrechtlicher Hinsicht dennoch verpflichtet gewesen, die 
Ausfuhrbewilligung einzuholen. Werden die Güter in der Folge ohne 
Bewilligung ausgeführt bzw. auszuführen versucht, wird der Beschuldigte 
als inländischer Verkäufer auf Grund seiner gesetzlich festgelegten Rolle 
als Ausführer in die Verantwortung genommen. Somit ist auch irrelevant, 
dass der Transport ins Ausland, wie vorliegend, vom ausländischen Käufer 
organisiert wurde oder dass die Vollmacht zum Ausfüllen der 
Ausfuhranmeldung allenfalls gefälscht wurde. Der Beschuldigte als 
Ausführer bleibt verantwortlich für die Bewilligung – unabhängig von 
einem allfällig vereinbarten Incoterm oder einer anderen privatrechtlichen 
Abmachung wie z.B. einem «ab Platz»-Verkauf. Im internationalen 
Warenverkehr von Dual-Use Gütern sollte die Incoterms-Klausel «Ex 
Works» bzw. ähnliche in diese Richtung gehende privatrechtliche 
Vereinbarungen nicht verwendet werden. Die Klausel EXW ist nicht 
geeignet, wenn es bei der Art der Ware oder aufgrund besonderer 
gesetzlicher Bestimmungen im Exportland nur den Exporteuren gestattet ist, 
eine Ausfuhrgenehmigung zu beantragen (GRAF VON BERNSTORFF, a.a.O., 
N. 375). Dies stellt die «Guidance Note» zur Incoterms-Klausel «EXW» 
unter Buchstabe b) ausdrücklich klar. 
 
3.7 Schuld 
 
3.7.1 Gemäss Art. 21 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei der Begehung 
der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. 
War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe. Ein 
Verbotsirrtum ist gegeben, wenn dem Täter trotz Kenntnis des 
unrechtsbegründenden Sachverhalts das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit 
fehlt (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. 
Aufl. 2011, § 11 N. 46 f.). Der Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) betrifft die 
Konstellation, bei welcher der Täter in Kenntnis aller Tatumstände und 
somit vorsätzlich handelt, aber sein Tun versehentlich für erlaubt hält 
(Urteil des Bundesgerichts 2A.460/2003 vom 11. August 2004 E. 3.5). Ein 
Verbotsirrtum liegt nur vor, wenn der Täter meint, kein Unrecht zu tun 
(TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar, 2. 
Aufl. 2013, Art. 21 StGB N. 4; TRECHSEL/NOLL, Schweizerisches 
Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl 2004, § 29 A. 1; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_395/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 5.1).
3.7.2 Nicht ernsthaft zu bezweifeln ist, dass der Beschuldigte aufgrund 


TPF 2017 78 
84 
 
seiner beruflichen Tätigkeit im internationalen Warenhandel Kenntnisse 
vom Export von Dual-Use Maschinen hat bzw. haben muss. Er wusste, dass 
die Ausfuhr von gewissen Maschinen einer Bewilligungspflicht untersteht, 
hat er sich doch wegen einer anderen Maschine beim Zoll wegen 
Bewilligungen erkundigt. Er führt einzig aus, dass er als Vertreter der B. 
GmbH mit der C. GmbH einen sogenannten «Ab Platz-Verkauf» vereinbart 
habe und somit nicht verantwortlich für die Bewilligungseinholung gewesen 
sei. Er sei nur der Verkäufer, nicht der Versender. Der Beschuldigte erlag 
damit allenfalls insoweit einem Irrtum, als er annahm, er könne die 
strafrechtliche Verantwortlichkeit mittels privatrechtlicher Vereinbarung 
auf den (ausländischen) Käufer abwälzen. Dies ist ein strafrechtlich 
unbeachtlicher Subsumtionsirrtum. Dieser liegt vor, wenn der Täter darüber 
irrt, ob er mit seinem Tun tatsächlich einen Tatbestand erfüllt. Eine 
Fehlvorstellung solcher Art bleibt bedeutungslos, wenn der Täter trotzdem 
Unrechtsbewusstsein hat (DONATSCH/ TAG, Strafrecht I, 9. Aufl. 2013, S. 
289; vgl. BGE 112 IV 132 E. 4b). Der Beschuldigte war sich vorliegend der 
Problematik der Bewilligungspflicht bei der Ausfuhr von Dual-Use 
Maschinen bewusst, wie sämtliche von ihm diesbezüglich getätigten 
Abklärungen zeigen. Er betrieb unter anderem auf Wikipedia Recherchen 
und fragte «Leute, die in dieser Sache Erfahrung haben». Der Beschuldigte 
hatte damit keine zureichenden Gründe zur Annahme, er tue überhaupt 
nichts Unrechtes. Vielmehr scheint es, als habe er bewusst nach einem Weg 
gesucht, sich einer strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen. Dem 
Beschuldigten war somit durchaus bewusst, dass er sich unter Umständen 
rechtswidrig verhält und ein Unrecht tut. Die erst an der Hauptverhandlung 
vorgebrachte Aussage, dass er sich beim Zoll bezüglich des Verkaufs dieser 
Maschinen informiert und es dort geheissen habe, diese seien nicht 
bewilligungspflichtig, ist als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Er handelte 
damit schuldhaft und ein Schuldausschlussgrund gemäss Art. 21 StGB liegt 
nach dem Gesagten nicht vor.