bstger · BK.2005.14 · 2005-11-30 · de

Entschädigungsbegehren (Art. 122 BStP)

Entscheid vom 30. November 2005
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Tito Ponti,
Gerichtsschreiber Patrick Guidon

Parteien


Jürg WERNLI,

Gesuchsteller


gegen



SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entschädigungsbegehren (Art. 122 BStP)

B und e ss tr a f g er i c ht
T r ib una l pé na l f édé ra l
T r ib una l e p e na l e f e de r a l e
T r ib una l pe na l f ede ra l
Geschäftsnummer: BK.2005.14






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Sachverhalt:

A.
Im Nachgang zum Anschlag auf das World Trade Center in New York
(USA) vom 11. September 2001 eröffnete die Schweizerische Bundesan-
waltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) gegen Unbekannt ein ge-
richtspolizeiliches Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Mordes, kri-
mineller Organisation etc. Das Ermittlungsverfahren wurde ab 24. Okto-
ber 2001 gegen Youssef Nada (nachfolgend „Nada“) und Ali Ghaleb Him-
mat (nachfolgend „Himmat“), beide Verwaltungsratsmitglieder der Al Taqwa
Management Organisation SA (nachfolgend „ATMO“) bzw. der NADA Ma-
nagement Organisation SA (nachfolgend „NMO“) in Lugano, unter anderem
wegen Verdachts der Beteiligung an und/oder Unterstützung einer kriminel-
len Organisation gemäss Art. 260ter StGB geführt. Gemäss den Informatio-
nen der Bundeskriminalpolizei (nachfolgend „BKP“) soll die auf den Baha-
mas domizilierte, von der ATMO gehaltene Bank Al Taqwa (nachfolgend
„BAT“) in diverse Unterschlagungen im Zusammenhang mit nicht zurücker-
statteten Guthaben von Kunden involviert gewesen sein, die Indizien für ih-
re Verwicklung in ein undurchsichtiges Finanznetzwerk im Zusammenhang
mit terroristischen Milieus seien. Nada und Himmat sollen dabei die Köpfe
des Konglomerats gewesen und bei substanziellen Geschäftsabwicklungen
aktiv in Erscheinung getreten sein. Sodann schien der Name von Nada
auch als Nr. 126 (Liste C) im Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen
gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin
Laden, der Gruppierung „Al-Qaïda“ oder den Taliban vom 2. Oktober 2000
(SR 946.203) auf (vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts
BB.2005.4 vom 27. April 2005 Buchstabe A.).

Mit Entscheid vom 27. April 2005 schützte die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts im Grundsatz eine wegen Säumnis erhobene Be-
schwerde Nadas und wies die Bundesanwaltschaft an, das gegen ihn ge-
richtete, gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren bis 31. Mai 2005 entwe-
der einzustellen oder beim zuständigen eidgenössischen Untersuchungs-
richter die Voruntersuchung zu beantragen. Diese verfügte in der Folge in-
nert angesetzter Frist die Einstellung des Verfahrens gegen Nada und
Himmat sowie die Freigabe der gesperrten Konti und beschlagnahmten
Vermögenswerte, wobei die Kosten des Verfahrens von der Bundeskasse
übernommen wurden.


B.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2005 stellt der Vertreter von Nada, Fürsprecher
Jürg Wernli (nachfolgend „Wernli“), bei der Bundesanwaltschaft den An-
trag, es seien Nada für Verteidigungskosten Fr. 83'462.65 aus der Bundes-

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kasse auszurichten. Weiter beantragt er, die Zahlung sei an ihn [Wernli] zu
leisten, und es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich Nada vorbehalte,
zusätzliche Entschädigungsforderungen für weitere durch das Verfahren
verursachte Nachteile geltend zu machen (act. 1).

Die Bundesanwaltschaft, welche das Entschädigungsbegehren am 6. Ju-
li 2005 zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts übermittelte, beantragt im Wesentlichen die Gutheissung des Be-
gehrens, schlägt jedoch eine Reduktion des verlangten Stundenansatzes
von Fr. 300.-- auf Fr. 220.-- vor (act. 2).

Wernli hält im zweiten Schriftenwechsel mit Eingabe vom 22. Juli 2005 an
seinen Anträgen fest (act. 7) und präzisiert auf entsprechende Aufforderung
der Beschwerdekammer hin (act. 10) mit Schreiben vom 23. August 2005
(act. 11), dass er selbst „Gesuchsteller betreffend die Entschädigungsan-
sprüche für Verteidigungskosten“ sei. Gleichzeitig reichte er ein detailliertes
Leistungsjournal ein (act. 11.1).

Die Bundesanwaltschaft liess sich im Rahmen des zweiten Schriftenwech-
sels nicht mehr vernehmen.

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten und beigezoge-
nen Akten (act. 9) wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen
eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Zunächst ist festzustellen, dass der nachfolgend zu prüfende Anspruch
gemäss Art. 122 BStP im vorliegenden Fall vom Beschuldigten an seinen
Verteidiger abgetreten wurde (act. 1.1) und damit letzterer den Anspruch
auf Entschädigung der Verteidigungskosten in eigenem Namen und auf ei-
gene Rechnung geltend macht (vgl. dessen Ausführungen im Schreiben
vom 23. August 2005; act. 11). Eine derartige Abtretung vom Beschuldigten
an den Verteidiger erscheint – zumindest in Bezug auf die Verteidigungs-
kosten – grundsätzlich als zulässig, auch wenn bis zum Entscheid durch
die Beschwerdekammer lediglich eine bedingte Forderung vorliegt (zur
Zession bedingter Forderungen vgl. etwa GIRSBERGER, Basler Kommentar,
3. Aufl., Basel 2003, N. 36 ff. zu Art. 164 OR). Die Abtretung ändert freilich
nichts daran, dass sich die Prüfung der Voraussetzungen des Anspruches
nach Art. 122 BStP zu richten hat (hierzu sogleich E. 2).

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2.

2.1
Gemäss Art. 122 Abs. 1 BStP ist dem Beschuldigten, gegen den die Unter-
suchung eingestellt wird, auf Begehren eine Entschädigung für die Unter-
suchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten. Die
Entschädigung kann verweigert werden, wenn der Beschuldigte die Unter-
suchungshandlungen durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen
verschuldet oder erschwert hat. Die Verweigerung der Entschädigung ge-
mäss Art. 122 Abs. 1 BStP darf keine verdeckte Verdachtsstrafe sein, in-
dem die Begründung der Kostenauflage den Eindruck vermittelt, der Be-
schuldigte
habe
sich
eines
Deliktes
schuldig
gemacht
(HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Ba-
sel 2005, S. 564 N. 17 f.). Mit Blick auf die Unschuldsvermutung gemäss
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK dürfen deshalb nach neuerer
Rechtsprechung des Bundesgerichts einem Beschuldigten bei Freispruch
oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn
er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die
Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung er-
schwert hat (BGE 119 Ia 332, 334 E. 1b unter Bezugnahme auf den
Grundsatzentscheid BGE 116 Ia 162, 168 E. 2c; vgl. zum Ganzen auch
SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 1206 ff.; HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 564 f. N. 17 ff.; PIQUEREZ, Procédure
pénale suisse, Zürich 2000, N. 3113 ff.). Bei dieser Kostenpflicht des frei-
gesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Beschuldigten handelt
es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern
um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehler-
haftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Prozes-
ses verursacht wurde. In Anlehnung an die Regelung in Art. 41 Abs. 1 OR
bedarf es demgemäss für die Verweigerung der Entschädigung eines wi-
derrechtlichen Verhaltens, welches adäquate Ursache für die Einleitung
oder Erschwerung des Strafverfahrens und zudem schuldhaft gewesen ist
(vgl. zum Ganzen auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_K 002-
006/04 vom 6. Juli 2004 E. 4).

2.2
Im vorliegenden Fall hat die Gesuchsgegnerin das gegen Nada geführte,
gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren eingestellt. Bei der Prüfung, ob
Anspruch auf eine Entschädigung besteht, stellt sich zunächst die Frage,
ob Nada im Zusammenhang mit dem Betrieb seiner Gesellschaften ein
wenigstens grobfahrlässiges, widerrechtliches Verhalten nachgewiesen
werden kann, welches adäquat-kausal für die Eröffnung und Durchführung
des Ermittlungsverfahrens war. Dies ist zu verneinen. Weder konnte die
Eidgenössische Bankenkommission anfänglich vermutete Widerhandlun-
gen gegen das Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und

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Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) feststellen, noch ist ein an-
deres, widerrechtliches Verhalten zu erkennen.

Sodann ist zu prüfen, ob Nada allenfalls vorgeworfen werden kann, durch
ein als verwerflich oder leichtfertig zu qualifizierendes Verhalten während
des Ermittlungsverfahrens dieses verlängert, erschwert oder unnötig aus-
geweitet zu haben. Wäre dies der Fall, so müsste mindestens der darauf
entfallende Aufwand ihm angelastet werden, und es würde daraus eine
Reduktion der Entschädigung resultieren. Nada hat zwar – selbst auf sehr
präzise Fragen hin – mitunter keine Auskünfte erteilt. Darin liegt indessen
kein vorwerfbares Verhalten, da Nada als Beschuldigten keine entspre-
chende Mitwirkungspflichten trafen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O.,
S. 153 N. 14 m.w.H.; SCHMID, a.a.O., N. 471 ff.)

Nach dem Gesagten besteht damit mangels eines verwerflichen oder
leichtfertigen Benehmens kein Anlass zur grundsätzlichen Verweigerung
einer Entschädigung. Dies wird denn auch von der Gesuchsgegnerin nicht
bestritten.


3.

3.1
Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist im Weiteren eine
gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung und ein durch die-
se bewirkter erheblicher Nachteil, welcher vom Ansprecher zu substanziie-
ren und zu beweisen ist (BGE 107 IV 155, 157 E. 5 m.w.H.; vgl. auch
BGE 117 IV 209, 218 E. 4b). Als "andere Nachteile" im Sinne von
Art. 122 BStP gelten dabei insbesondere die dem Beschuldigten entstan-
denen Verteidigungskosten, wenn der Beizug des Verteidigers zulässig war
– was bei einem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren und einer eid-
genössischen Voruntersuchung gemäss Art. 35 Abs. 1 BStP zu jedem
Zeitpunkt der Fall ist – und wenn die Kosten unmittelbar durch das Verfah-
ren bedingt und aus Vorkehren entstanden sind, die sich bei sorgfältiger In-
teressenwahrung als geboten erweisen oder doch in guten Treuen verant-
worten lassen (BGE 115 IV 156, 159 E. 2c; vgl. zum Ganzen auch die Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts BK_K 002-006/04 vom 6. Juli 2004 E. 2.1,
BK_K 066-067/04 vom 4. August 2005 E. 3.1 bzw. E. 2.1 sowie BK_K 073-
074/04 vom 17. November 2004 E. 2.1). Die Entschädigung des Verteidi-
gers muss mit anderen Worten in einem vernünftigen Verhältnis zur er-
brachten Leistung stehen, wobei unter anderem Natur und Bedeutung der
Angelegenheit, deren Komplexität, besondere Schwierigkeiten in tatsächli-
cher oder rechtlicher Hinsicht und die für Besprechungen, Einvernahmen,
Verhandlungen sowie das Aktenstudium aufgewendete Zeit zu berücksich-

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tigen sind (vgl. im Einzelnen den Entscheid des Bundesstrafgerichts
BK.2005.9 vom 12. Oktober 2005 E. 2.3.1 m.w.H.). Nicht zu entschädigen
sind demgegenüber überflüssige (abzustellen ist dabei in jedem Fall auf die
Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt des Verteidigerbeizuges bzw. der
konkreten Rechtsvorkehr darboten), rechtsmissbräuchliche oder übermäs-
sige, d.h. unverhältnismässig hohe Aufwendungen (BGE 115 IV 156, 160
E. 2d; vgl. auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2005.7 vom
20. Juni 2005).

3.2
Der Gesuchsteller trägt vor, dass er Anspruch auf volle Entschädigung für
die Verteidigungskosten habe. Bei der Festsetzung der Entschädigung sei
von der Honorarnote vom 29. Juni 2005 (act. 1.2) auszugehen. Betreffend
Höhe sei die Entschädigung analog den Bestimmungen des Reglements
über die Entschädigungen im Verfahren vor dem Bundesstrafgericht fest-
zusetzen, wobei in Anbetracht der Komplexität des Falles, der langen Er-
mittlungen und der Anwendung von Fremdsprachen etc. von einem Stun-
denansatz von Fr. 300.-- ausgegangen worden sei. Die im Mandat aufge-
wendeten Stunden würden sich auf rund 250 belaufen. Die entsprechenden
Aufwendungen seien in Anbetracht der Schwere der Vorwürfe und der
Dauer des Verfahrens gerechtfertigt (act. 1, S. 2).

Die Gesuchsgegnerin verweist demgegenüber darauf, dass der verlangte
Stundenansatz von Fr. 300.-- der maximalen Summe gemäss Art. 3 des
Reglements entspreche. In Anbetracht des Umstandes, dass keine Ver-
handlung vor dem Bundesstrafgericht stattgefunden habe, schlage sie vor,
den Stundenansatz auf Fr. 220.-- zu beschränken. Dies entspreche der üb-
lichen Praxis der Bundesanwaltschaft und stimme mit den Tarifen im Kan-
ton Bern überein. Die Komplexität des Dossiers rechtfertige den maximalen
Ansatz von Fr. 300.-- nicht (act. 2, S. 2).


Dem hält der Gesuchsteller in der Replik entgegen, dass ein Stundenhono-
rar von Fr. 220.-- dem Fall nicht gerecht werde. Dieser Ansatz liege ledig-
lich 10% über dem Minimaltarif gemäss Art. 3 Abs. 1 des Reglements.
Wende man dieses Reglement analog an, so müsse die Honorarfestset-
zung innerhalb des Rahmens nach bestimmten Kriterien erfolgen. Als sol-
che würden sich die mit der Sache verbundene Verantwortung, die Bedeu-
tung der Sache, grosses Aktenmaterial sowie die Notwendigkeit der Ver-
wendung von Fremdsprachen anbieten. Die Anwendung dieser Kriterien
führe im konkreten Fall zu einem Honoraransatz von über Fr. 220.--
(act. 7).


- 7 -


3.3
Im vorliegenden Fall ergibt sich in Bezug auf den Umfang der Entschädi-
gung aufgrund des nachträglich eingereichten Leistungsjournals des Ge-
suchstellers (act. 11.1) vorerst, dass der bis zum 29. Juni 2005 getätigte
Zeitaufwand ausgewiesen ist, jedoch geringfügig von den vom Gesuchstel-
ler geltend gemachten 250 Stunden abweicht und lediglich 246 Stunden 48
Minuten (265 Stunden 13 Minuten ./. 18 Stunden 25 Minuten) beträgt (vgl.
act. 11.1, S. 31). Sodann liesse sich fragen, ob der Aufwand für die von der
Beschwerdekammer in ihrem Entscheid vom 27. April 2005 (Entscheid des
Bundesstrafgerichts BB.2005.4 E. 5.2, S. 10 oben) als verfrüht und unbe-
gründet eingestuften Reklamationen zum Verfahren als unnötiger Aufwand
in Abzug gebracht werden müssten. Das ist zu verneinen, da einem Vertei-
diger diesbezüglich ein gewisser Ermessenspielraum eingeräumt werden
muss, der entsprechende Aufwand in Relation zum Gesamtaufwand der
Verteidigung gering ist und der Gesamtaufwand an sich in Anbetracht von
Komplexität und Umfang des Mandats als angemessen erscheint.

Hinsichtlich der Höhe des Stundenansatzes ist mit den Parteien von dem in
Art. 3 Abs. 1 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Entschädi-
gungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.31) festge-
legten Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 300.-- auszugehen (vgl. den Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts BK.2005.12 vom 7. Juli 2005). In Berück-
sichtigung der Bedeutung des Falles (Verdacht auf Finanzierung eines Ter-
rornetzwerks und damit auf Beteilung an und/oder Unterstützung einer kri-
minellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB), der verhältnismässig ho-
hen Komplexität und der Mehrsprachigkeit erscheint ein Ansatz von
Fr. 250.-- als angemessen. Ausgehend von einem berechtigten Aufwand
von 246 Stunden 48 Minuten ergibt sich damit eine Entschädigung für Ver-
teidigungskosten von Fr. 61'700.-- zuzüglich den ausgewiesenen Auslagen
von Fr. 2'567.50 (vgl. Art. 4 des Reglements) sowie der Mehrwertsteuer
von Fr. 4'884.35 auf dem Gesamtbetrag, mithin total Fr. 69'151.85.

3.4
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Gesuch teilweise
gutzuheissen und die Gesuchsgegnerin zu verpflichten ist, dem Ge-
suchsteller Fr. 69'151.85 für Anwaltskosten auszurichten. Im Übrigen wird
das Gesuch abgewiesen.


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist mit Blick darauf, dass der Ge-
suchsteller im Wesentlichen obsiegt und er sich – soweit er bei der Höhe
des Stundenansatzes unterliegt – in guten Treuen zur Prozessführung ver-
anlasst sehen durfte, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten
(Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 2 und 3 OG). Die Bundesstrafgerichts-

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kasse wird angewiesen, dem Gesuchsteller den geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 1’000.-- (act. 4) zurückzuerstatten.


Gemäss Art. 159 OG ist im Entscheid über die Streitsache selbst zu
bestimmen, ob und in welchem Masse Kosten der obsiegenden Partei von
der unterliegenden zu ersetzen sind. Nach Art. 159 Abs. 2 OG hat in der
Regel die unterliegende Partei der obsiegenden die durch den Rechtsstreit
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Dies gilt auch für den Fall,
dass die Eidgenossenschaft unterliegende Partei ist. Vorliegend ist indes-
sen zu berücksichtigen, dass der Gesuchsteller in eigenem Namen und
damit letztlich in eigener Sache prozessiert hat, weshalb grundsätzlich kein
Anspruch auf Entschädigung von Anwaltskosten im Sinne des bereits er-
wähnten Reglements besteht (vgl. die Entscheide des Bundesstrafgerichts
BK_B 061/04 vom 5. Juli 2004 E. 3.2 sowie BE.2004.10 vom 22. April 2005
E. 5; siehe auch BGE 129 V 113, 116 E. 4.1). Immerhin kann das Gericht,
wenn besondere Verhältnisse es rechfertigen, ausnahmsweise eine ange-
messene Entschädigung für durch den Prozess verursachte Umtriebe zu-
sprechen (Art. 1 Abs. 2 des Reglements). Die vom Bundesgericht zur ana-
logen Bestimmung in Art. 2 Abs. 2 des Tarifs vom 9. November 1978 über
die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bun-
desgericht (SR 173.119.1) entwickelte Rechtsprechung knüpft eine derarti-
ge Entschädigung indes an strenge Voraussetzungen (im Einzelnen
BGE 129 V 113, 116 E. 4.1; 113 Ib 353, 357 E. 6b; 110 V 72, 82 E. 7 sowie
110 V 132, 134 f. E. 4d). Diese sind vorliegend nicht erfüllt. Weder ist in der
hier zu beurteilenden Frage der Entschädigung (anders als in Bezug auf
das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren selbst) eine komplexe Sache
zu sehen, noch liegt ein hoher Arbeitsaufwand vor. Dementsprechend ist
vorliegend keine Parteientschädigung zuzusprechen.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und die Gesuchsgegnerin ver-
pflichtet, dem Gesuchsteller Fr. 69'151.85 für Anwaltskosten auszurichten.
Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird
angewiesen, dem Gesuchsteller den geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 1’000.-- zurückzuerstatten.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Bellinzona, 30. November 2005

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Jürg Wernli
-
Schweizerische Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.