bstger · BV.2021.14 · 2021-04-08 · de

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).

Beschluss vom 8. April 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Kessler,

Beschwerdeführer


gegen



EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG
ESTV,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2021.14
Nebenverfahren: BP.2021.33



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD ermächtigte
die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «EStV») am 2. April
2020, gegen A. eine besondere Steueruntersuchung nach Art. 190 ff. des
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer
(DGB; SR 642.11) zu eröffnen (act. 2.1). Im Kern geht es darum, dass A.
sich in den 90ziger Jahren aus der Schweiz nach Spanien abgemeldet und
seitdem in keinem der beiden Länder eine Steuererklärung eingereicht ha-
ben soll. Die EStV eröffnete am 23. Oktober 2020 die Strafuntersuchung ge-
gen A. wegen fortgesetzter vollendeter Steuerhinterziehung (Art. 175 DBG;
act. 2.2). Sie betraf die Steuerperioden 2010 bis 2018 resp. 2019, wobei die
Periode 2010 mittlerweile verjährt sei (act. 2.2, 2.3).


B.
Am 17. Februar 2021 erliess die EStV eine Beschlagnahmeverfügung gegen
A. (act. 2.4). Sie beschlagnahmte bei der Bank B. AG insgesamt fünf Konto-
korrente in verschiedenen Währungen, an welchen A. wirtschaftlich berech-
tigt sei. Es betraf Konten in CHF (Nr. 1), EUR (Nr. 2), USD (Nr. 3),
AUD (Nr. 4) sowie GBP (Nr. 5). Die Beschlagnahme erfolgte im Hinblick da-
rauf, deliktische Vermögensvorteile aus Widerhandlungen betreffend die
Einkommenssteuer einzuziehen.

Die Bank B. AG bestätigte der EStV am 19. Februar 2021, «den Abfluss des
aktuell verfügbaren Barsaldos von den Währungsunterkonten bis auf Weite-
res unterbunden zu haben» (act. 2.5). Sie bat darum, ihr die genauen Bar-
geldbeträge mitzuteilen, die auf dem Konto gesperrt bleiben sollen. Sie bat
weiter darum zu bestätigen, dass ihr Kunde bis auf Weiteres über die Wert-
schriften frei verfügen könne. Die EStV bestätigte Bank B. AG am 23. Feb-
ruar 2021, nur die fünf Kontokorrentkonten beschlagnahmt zu haben. Per
17. Februar 2021 würden sie einen Wert von Total CHF 808'526.98 aufwei-
sen. Über die Wertschriften könne A. frei verfügen (act. 2.6).


C.
Gegen die Beschlagnahmeverfügung vom 19. Februar 2021 erhob A. am
22. Februar 2021 (Postaufgabe 23. Februar 2021) Beschwerde (act. 1). Er
beantragt:

1. Die Beschlagnahmeverfügung vom 17. Februar 2021 betreffend Vermögenswerte
bei der Bank B. AG sei aufzuheben und die Vermögenswerte per sofort frei zu geben.

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2. Eventualiter sei die Beschlagnahmeverfügung bezüglich Vermögenswerte bei der
Bank B. AG auf CHF 630'000.00 zu beschränken und darüber hinaus die Beschlag-
nahme aufzuheben.

3. Es sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Die ESTV beantragt in ihrer Stellungnahme vom 1. März 2021, die Be-
schwerde sei abzuweisen (act. 2). Das Gericht brachte sie A. am 3. März
2021 zur Kenntnis (act. 4). Gleichentags wurde A. eingeladen, einen Kosten-
vorschuss zu leisten (act. 3). Bis heute ist kein solcher eingegangen (act. 5–
7).

Mit Schreiben vom 7. April 2021 liess A. die Beschwerde zurückziehen
(act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Nachdem die Beschwerde mit Schreiben vom 7. April 2021 zurückgezogen
wurde, ist das Beschwerdeverfahren entsprechend von der Geschäftskon-
trolle abzuschreiben.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR). Die Gerichtsgebühr ist auf das
gesetzliche Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m.
Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August
2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-
fahren; BStKR; SR 173.713.162) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.



- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abge-
schrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 8. April 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt Matthias Kessler
-
Eidgenössische Steuerverwaltung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).