bstger · BB.2022.46 · 2024-02-20 · de

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Beschluss vom 20. Februar 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A., Rechtsanwältin,

Beschwerdeführerin


gegen



OBERGERICHT DES KANTONS SCHAFFHAUSEN,

Beschwerdegegner




Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2022.46




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Rechtsanwältin A. war im Berufungsverfahren Nr. 50/2021/10, 50/2021/12
und 50/2021/16 vor dem Obergericht des Kantons Schaffhausen (nachfol-
gend «OGer SH») als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten B. eingesetzt
(vgl. act. 1.1 S. 5).


B.
Mit Urteil vom 10. Dezember 2021 ordnete das OGer SH im Berufungsver-
fahren Nr. 50/2021/10, 50/2021/12 und 50/2021/16 namentlich Folgendes an
(act. 1.3 S. 63):

[…]
10. a) […]


b) Über die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten,
Rechtsanwältin MLaw A., für das Berufungsverfahren wird separat entschieden.



Der Beschuldigte ist verpflichtet, diese Kosten dem Kanton Schaffhausen zur Hälfte zu-
rückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
[…]


C.
Mit Beschluss vom 18. März 2022 ordnete das OGer SH im Berufungsver-
fahren Nr. 50/2021/10, 50/2021/12 und 50/2021/16 Folgendes an (act. 1.1
S. 7):

1.
Die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten, Rechtsanwältin A., wird für das Beru-
fungsverfahren mit insgesamt Fr. 13'134.95 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus
der Staatskasse entschädigt.

2.
Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte verpflichtet ist, diese Kosten
dem Kanton Schaffhausen zur Hälfte (das heisst Fr. 6'567.45) zurückzuzahlen, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

3.
Für diesen Beschluss werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieser Beschluss wird schriftlich mitgeteilt an […]


D.
Mit Beschwerde vom 6. April 2022 gelangte RA A. an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts und beantragte (act. 1):

- 3 -



1.
Es sei die Dispositivziffer 1 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Schaffhau-
sen vom 18. März 2022 aufzuheben.

2.
Es sei der Beschwerdeführerin für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
mind. Fr. 29'646.35 inkl. MwSt. und Barauslagen zuzüglich weiterer nicht entschädigter
Aufwendungen in der Höhe von Fr. 956.45 zuzüglich MwSt. zuzusprechen.

3.
Eventualiter sei Dispositivziffer 1 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons
Schaffhausen aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung der Entschä-
digung an die amtliche Verteidigung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegeg-
nerin zurückzuweisen.

4.
Es sei die Dispositivziffer 2 betr. allfälliger Kostenübernahme des Beschuldigten anzu-
passen, indem davon Vormerk genommen werde, dass im Falle der Bestätigung des
Urteils des Obergerichts, der Beschuldigte zur Rückerstattung der Kosten zu einem
Zehntel zu verpflichten wäre.

5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zulasten der Beschwerdegegnerin.


E.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. April 2022 reichte das OGer SH die Akten
ein und verzichtete auf eine Stellungnahme (act. 3).


F.
Das OGer SH übermittelte der Beschwerdekammer ein Schreiben vom
24. Mai 2022 an das Bundesgericht in Kopie, woraus hervorging, dass der
Beschuldigte gegen das Urteil des OGer SH vom 10. Dezember 2021 Be-
schwerde beim Bundesgericht erhoben hatte und das bundesgerichtliche
Verfahren unter dem Prozesszeichen 6B_621/2022 eröffnet worden war
(act. 5).


G.
Am 14. Juli 2022 übermittelte die Beschwerdekammer die Akten des OGer
SH auf Ersuchen des Bundesgerichts vom 6. bzw. 8 Juli 2022 (act. 6) dem
Bundesgericht (act. 7).


H.
Am 10. August 2023 ersuchte die Beschwerdekammer das Bundesgericht
um Zustellung der Beschwerdeschrift sowie des Aktenverzeichnisses im
bundesgerichtlichen Verfahren (act. 11). Am 15. August 2023 teilte das

- 4 -


Bundesgericht mit Hinweis auf eine neue Verfahrensnummer (7B_182/2022)
mit, dass dem Ersuchen nicht entsprochen werden könne (act. 12).


I.
Die Beschwerdekammer sistierte darauf mit Beschluss BB.2022.46a vom
25. August 2023 ihr Beschwerdeverfahren (act. 13).


J.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2024 übermittelte das OGer SH der Be-
schwerdekammer eine Kopie des Urteils des Bundesgerichts 7B_182/2022
vom 9. November 2023, mit welchem das Urteil des OGer SH vom 10. De-
zember 2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vo-
rinstanz zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig teilte das OGer SH mit, dass es
vor diesem Hintergrund davon ausgehe, dass das Beschwerdeverfahren vor
der Beschwerdekammer voraussichtlich abgeschrieben werde (act. 14).


K.
Am 19. Januar 2024 forderte die Beschwerdekammer die Parteien auf, eine
Stellungnahme zur Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens sowie
zu den entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen einzureichen
(act. 15).


L.
Das OGer SH teilte mit Schreiben vom 25. Januar 2024 mit, es teile die Auf-
fassung der Beschwerdekammer, dass das sistierte Beschwerdeverfahren
BB.2022.46 als gegenstandslos abzuschreiben sei, und verzichte darauf, zu
den Kosten- und Entschädigungsfolgen Stellung zu nehmen (act. 16).


M.
Mit Stellungnahme vom 30. Januar 2024 schliesst RA A. auf Abschreibung
des Beschwerdeverfahrens, wobei keine Kosten zu erheben seien und das
OGer SH zu verpflichten sei, ihr eine angemessene Parteientschädigung
zzgl. MwSt. zu entrichten (act. 17).


N.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2024 wurden den Parteien die Stellungnah-
men zur Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens sowie zu den
Kosten- und Entschädigungsfolgen zur Kenntnis gebracht (act. 18).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.

- 5 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Mit Beschluss BB.2022.46a vom 25. August 2023 sistierte die Beschwerde-
kammer das Beschwerdeverfahren BB.2022.46 bis zum Vorliegen des Ur-
teils des Bundesgerichts im Zusammenhang mit dem Urteil des Beschwer-
degegners vom 10. Dezember 2021. Die Beschwerdekammer nimmt von
Amtes wegen ein sistiertes Beschwerdeverfahren wieder an die Hand, wenn
der Grund der Sistierung weggefallen ist (vgl. Art. 315 Abs. 1 i.V.m. Art. 379
StPO; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_259/2018 vom 26. Juni 2018
E. 2). Mit Urteil des Bundesgerichts 7B_182/2022 vom 9. November 2023 ist
der Grund der Sistierung weggefallen, weshalb das Beschwerdeverfahren
BB.2022.46 wieder an die Hand zu nehmen ist.


2.

2.1
Angefochten ist, neben Dispositivziffer 2 des Beschlusses vom OGer SH
vom 18. März 2022, die in Dispositivziffer 1 beschlossene Entschädigung der
amtlichen Verteidigung im kantonalen Berufungsverfahren. Der im Zeitpunkt
dieses Beschlusses geltende Art. 135 StPO, welcher die Entschädigung der
amtlichen Verteidigung regelt, wurde mit der am 1. Januar 2024 in Kraft ge-
tretenen Teilrevision der schweizerischen Strafprozessordnung revidiert.
Rechtsmittel sind gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO von der bisher zuständigen
Behörde nach bisherigem Recht zu beurteilen. Demzufolge kommt vorlie-
gend Art. 135 aStPO, d.h. die bis zum 31. Dezember 2023 geltende Fassung
der Bestimmung, zur Anwendung. Gemäss Art. 135 Abs. 3 Bst. b aStPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG kann die amtliche Verteidigung gegen den Ent-
scheid, mit welchem das Berufungsgericht eines Kantons die Entschädigung
der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im kantonalen Beru-
fungsverfahren festsetzt, bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde führen. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich
und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist für die Be-
schwerde beginnt mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids
(BGE 143 IV 40 E. 3.4.4). Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393
Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschrei-
tung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsver-
zögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

2.1.1 Die Beschwerdeführerin erhielt als amtliche Verteidigerin von der Beschwer-
degegnerin für das kantonale Berufungsverfahren eine tiefere Entschädi-
gung zugesprochen, als sie beantragt hatte. Sie ist zur entsprechenden

- 6 -


Beschwerde – welche im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht wurde –
legitimiert.

2.1.2 Soweit die Beschwerdeführerin in eigenem Namen die Änderung der Dispo-
sitiv-Ziff. 2 des angefochtenen Beschlusses vom 18. März 2022 beantragt,
fehlte es ihr hingegen bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung an
einer Beschwer. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.2
Auf die Beschwerde ist demnach teilweise einzutreten.


3.

3.1
Das Beschwerdeverfahren ist abzuschreiben, wenn die im Zeitpunkt der Be-
schwerdeeinreichung gegebene Beschwer im Verlauf des Beschwerdever-
fahrens dahinfällt und die Beschwerde gegenstandslos wird (GUIDON, Basler
Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 397 StPO N. 2c).

3.2
Das Bundesgericht hob mit Urteil 7B_182/2022 vom 9. November 2023 das
Urteil des Beschwerdegegners vom 10. Dezember 2021 auf und wies die
Sache zu neuer Entscheidung an den Beschwerdegegner zurück. Damit hat
auch der vorliegend angefochtene Beschluss als aufgehoben zu gelten und
der Beschwerdegegner wird (auch) einen neuen Entscheid betreffend die
Entschädigung der Beschwerdeführerin als amtliche Verteidigung im Beru-
fungsverfahren fällen müssen.

3.3
Unter diesen Umständen ist das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos
abzuschreiben, soweit darauf einzutreten ist.


4.

4.1
Die Partei auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird, gilt als unterliegend
und hat insoweit die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen (vgl.
Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit eines Beschwer-
deverfahrens wird in erster Linie diejenige Partei kosten- und entschädi-
gungspflichtig, welche die Gegenstandslosigkeit des Rechtsmittels verur-
sacht hat (TPF 2011 31 m.w.H.).

4.2
Soweit auf die Beschwerde nicht eingetreten wird, wäre demnach die Be-
schwerdeführerin kostenpflichtig. Die Gegenstandslosigkeit wurde hingegen
mit dem Urteil des Bundesgerichts 7B_182/2022 vom 9. November 2023
herbeigeführt und kann weder der Beschwerdeführerin noch dem Beschwer-
degegner angelastet werden.

- 7 -



Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich für den vorliegenden Beschluss
weder eine Gerichtsgebühr zu erheben noch eine Parteientschädigung zu-
zusprechen.

- 8 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird wieder an die Hand genommen und als ge-
genstandslos abgeschrieben, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Bellinzona, 20. Februar 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
Rechtsanwältin A.
-
Obergericht des Kantons Schaffhausen




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.