bstger · RR.2023.54 · 2023-06-14 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die 
Vereinigten Staaten von Amerika; Herausgabe von Beweismitteln
(Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 14. Juni 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A. INC.,
vertreten durch Rechtsanwalt Giovanni Molo,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Zentralstelle USA,

Beschwerdegegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2023.54




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Betrugsabteilung des U.S. Department of Justice, die US-Staatsanwalt-
schaft für den südlichen Gerichtsbezirk von Florida sowie die Ermittlungs-
abteilung der Heimatschutzbehörde Homeland Security Investigations HSI
führen seit 2012 umfangreiche Ermittlungen gegen Regierungsbeamte der
staatseigenen und staatlich kontrollierten Ölgesellschaft B. S.A. sowie
weitere Personen und Gesellschaften und Geschäftspartner der B. S.A.
wegen Verstosses gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) und
weiterer Delikte im Zusammenhang mit mutmasslicher Ausrichtung von
Bestechungsgeldern bei der Vergabe von Beschaffungsverträgen für die
B. S.A. Die Untersuchung wird unter anderem gegen C., D. und E. geführt.
In diesem Zusammenhang gelangten die amerikanischen Behörden mit
zahlreichen Rechtshilfeersuchen an die Schweiz.

Mit ergänzendem Ersuchen vom 9. Dezember 2020 gelangten die amerika-
nischen Behörden an das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»). Darin
wurde ausgeführt, die beschuldigte Tätergruppierung werde ferner verdäch-
tigt, Bestechungsgelder an venezolanische Regierungsbeamte ausgerichtet
zu haben, um dafür im Gegenzug die Möglichkeit zu erhalten, die US-Dollar-
Reserven der venezolanischen Staatskasse zum festen Wechselkurs der
Regierung in venezolanische Bolivar umzutauschen und sich daraus resul-
tierende illegale Profite anzueignen. Betreffend diesen Sachverhaltskomplex
ersuchten die amerikanischen Behörden u.a. um rechtshilfeweise Erhebung
von Bankunterlagen bei der Bank F. SA für die auf die A. Inc. lautende
Geschäftsbeziehung mit der IBAN-Nr. 1 (Verfahrensakten, act. 1, Rechtshil-
feersuchen vom 9. Dezember 2020).


B.
Mit Eintretensverfügungen vom 10. und 19. März 2021 entsprach die Zent-
ralstelle USA des BJ dem amerikanischen Ersuchen und betraute schliess-
lich die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (nachfolgend «StA ZH»)
mit der Erhebung sämtlicher Unterlagen bei der kontoführenden Bank (Ver-
fahrensakten, act. 2 und 3, Eintretensverfügungen vom 10. und 19. März
2021). Die Unterlagen zum Konto Nr. 2 der A. Inc. bei der Bank F. SA reichte
die StA ZH dem BJ am 29. Juli 2021 ein (Verfahrensakten, act. 8, Schreiben
der StA ZH vom 29. Juli 2021).


C.
Mit Schlussverfügung vom 26. Januar 2022 entsprach das BJ dem ergän-
zenden Ersuchen vom 9. Dezember 2020 und ordnete die Herausgabe
sämtlicher bei der Bank F. SA erhobenen Dokumente betreffend das auf die

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A. Inc. lautende Konto Nr. 2 an die ersuchende Behörde an (Verfahrensak-
ten, act. 9, Schlussverfügung vom 26. Januar 2022).


D.
Rechtsanwalt Giovanni Molo (nachfolgend «RA Molo») setzte das BJ mit
Schreiben vom 9. Februar 2022 über seine Mandatierung seitens der A. Inc.
in Kenntnis und ersuchte um Akteneinsicht, um gegen die Schlussverfügung
vom 26. Januar 2022 Beschwerde erheben zu können (Verfahrensakten,
act. 14, Schreiben von RA Molo vom 9. Februar 2022).


E.
Da die Schlussverfügung vom 26. Januar 2022 ohne vorgängige Gewährung
des rechtlichen Gehörs an die A. Inc. erging, zog das BJ sie am 11. Februar
2022 in Wiedererwägung und hob sie auf (Verfahrensakten, act. 10, Verfü-
gung vom 11. Februar 2022).


F.
Das BJ gab der A. Inc. mit Schreiben vom 11. März 2022 Akteneinsicht und
wies zugleich darauf hin, dass es in Erwägung ziehe, die Unterlagen zum
Konto Nr. 2 bei der Bank F. SA an die ersuchende Behörde herauszugeben
(Verfahrensakten, act. 17, Schreiben des BJ vom 11. März 2022).


G.
Innert erstreckter Frist teilte die A. Inc. dem BJ mit Schreiben vom 29. April
2022 mit, dass sie sich der beabsichtigten Übermittlung der Bankunterlagen
widersetze und nahm zum Ersuchen Stellung (Verfahrensakten, act. 26,
Schreiben von RA Molo vom 29. April 2022).


H.
Mit Schlussverfügung vom 12. Januar 2023 entsprach das BJ dem ergän-
zenden Ersuchen vom 9. Dezember 2020 und ordnete die Herausgabe
sämtlicher bei der Bank F. SA erhobenen Dokumente betreffend das auf die
A. Inc. lautende Konto Nr. 2 an die ersuchende Behörde an (Verfahrensak-
ten, act. 11, Schlussverfügung vom 12. Januar 2023).


I.
Dagegen liess die A. Inc. am 15. Februar 2023 bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Sie beantragt die kostenfäl-
lige Aufhebung der Schlussverfügung vom 12. Januar 2023. Zudem sei die
Sache an das BJ zur Aussonderung von für die ersuchende Behörde poten-
tiell nützlichen Unterlagen zurückzuweisen (RR.2023.25, act. 1).




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J.
In der Folge eröffnete die Beschwerdekammer das Verfahren RR.2023.25
und forderte die A. Inc. mit Schreiben vom 17. Februar 2023 zur Leistung
eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 5'000.-- auf. Zugleich forderte
das Gericht die A. Inc. auf, bis zum 2. März 2023 diverse Unterlagen einzu-
reichen, die über ihre Existenz und Berechtigung der Vollmachtsunterzeich-
ner Aufschluss geben (RR.2023.25, act. 3).


K.
Der Kostenvorschuss ging beim Gericht fristgerecht ein (RR.2023.25, act. 4).
Nachdem die A. Inc. dem Gericht die angeforderten Unterlagen innert der
angesetzten Frist nicht einreichte, trat die Beschwerdekammer mit Entscheid
RR.2023.25 vom 9. März 2023 auf die Beschwerde nicht ein. Die Gerichts-
gebühr von Fr. 500.-- auferlegte das Gericht dem Rechtsvertreter der A. Inc.,
unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 5'000.-- (RR.2023.25, act. 6).


L.
Auf das von der A. Inc. gegen den Entscheid RR.2023.25 vom 9. März 2023
eingereichte Revisionsgesuch trat die Berufungskammer des Bundesstraf-
gerichts mit Entscheid CR.2023.3 vom 21. März 2023 nicht ein (RR.2023.25,
act. 13).


M.
Die von der A. Inc. gegen den Entscheid RR.2023.25 am 23. März 2023 er-
hobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1C_148/2023 vom
25. April 2023 gut, soweit es darauf eingetreten ist, und wies die Sache zur
neuen Beurteilung an die Beschwerdekammer zurück. Das Bundesgericht
führte insbesondere aus, dass sich in der Schlussverfügung der Hinweis be-
finde, dass die A. Inc. im Verfahren vor dem BJ die notwendigen Unterlagen
zum Nachweis ihrer Partei- und Prozessfähigkeit sowie die Bevollmächti-
gung eingereicht habe. Es habe sich daher für das Bundesstrafgericht
aufgedrängt, die Verfahrensakten des BJ beizuziehen und die betreffenden
Dokumente zu prüfen (RR.2023.25, act. 19).

N.
Im Nachgang an das Urteil des Bundesgerichts eröffnete die Beschwerde-
kammer das vorliegende Verfahren RR.2023.54 und forderte das BJ am
2. Mai 2023 zur Einreichung einer Beschwerdeantwort sowie der Verfahren-
sakten auf (act. 2). Das Schreiben vom 11. Mai 2023 (mitsamt Aktenver-
zeichnis), mit welchem das BJ dem Gericht mitteilte, auf die Einreichung
einer begründeten Beschwerdeantwort zu verzichten und worin es die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragte, wurde der A. Inc. am
15. Mai 2023 zur Kenntnis gebracht (act. 4, 5).



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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen den USA und der Schweiz sind primär der
Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige
Rechtshilfe in Strafsachen (RVUS; SR 0.351.933.6) sowie das Bundesge-
setz vom 3. Oktober 1975 zu diesem Staatsvertrag (BG-RVUS; SR 351.93)
massgebend. Ausserdem gelangen vorliegend, soweit direkt anwendbar, die
Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Natio-
nen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) zur Anwendung.

1.2
Soweit diese Staatsverträge und das BG-RVUS bestimmte Fragen nicht
abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechts-
hilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 36a BG-RVUS und
Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Güns-
tigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforde-
rungen an die Rechtshilfe stellt (vgl. Art. 38 Abs. 1 RVUS; BGE 145 IV 294
E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126). Vorbehalten bleibt
die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595
E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2).

Auf Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungs-
verfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 7 Abs. 1 BG-RVUS,
Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 StBOG).

1.3
Die Schlussverfügung der Zentralstelle USA des BJ unterliegt zusammen
mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS). Die
entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mittei-
lung der Verfügung (Art. 17c BG-RVUS). Zur Beschwerdeführung ist berech-
tigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat

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(Art. 17a BG-RVUS). Als persönlich und direkt betroffen gilt namentlich der
Kontoinhaber bei der Erhebung von Informationen hinsichtlich des auf ihn
lautenden Kontos (Art. 9a lit. a IRSV).

1.4
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der von der Schlussverfügung betroffe-
nen Geschäftsbeziehung und damit beschwerdebefugt. Die von der Be-
schwerdekammer im Verfahren RR.2023.25 mit Schreiben vom 17. Februar
2023 angeforderten Unterlagen befanden sich in den Verfahrensakten des
Beschwerdegegners. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.


2.

2.1
Gemäss Art. 3 Abs. 1 StBOG ist die Verfahrenssprache Deutsch, Franzö-
sisch oder Italienisch. Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer
bestimmt die Sprache des angefochtenen Entscheids die Sprache im
Beschwerdeverfahren (TPF 2018 133 E. 1 m.w.H.). Davon abzuweichen
besteht hier kein Grund. Der vorliegende Beschluss ergeht deshalb in
deutscher Sprache, auch wenn die Beschwerde in italienischer Sprache ein-
gereicht wurde.

2.2
Zur Sprache im Vorverfahren sei Folgendes angemerkt: Das amerikanische
Ersuchen vom 9. Dezember 2020 betrifft zahlreiche Schweizer Bankkonten,
lautend auf rund 20 Gesellschaften oder natürliche Personen. Der Be-
schwerdegegner führte das Verfahren in Anwendung von Art. 33a Abs. 1
VwVG von Anfang an in deutscher Sprache. Die Beschwerdeführerin
begründete ihren Antrag um Änderung der Verfahrenssprache mit dem
Argument, dass das amerikanische Ersuchen in Englisch und Italienisch
eingereicht worden sei und ihre Organe der italienischen Sprache mächtig
seien (Verfahrensakten, Schreiben von RA Molo vom 9. Februar und
29. April 2022). Auch wenn das Verfahren in Deutsch geführt wurde, stand
es der Beschwerdeführerin zu, dem Beschwerdegegner Eingaben in Italie-
nisch einzureichen (Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2002 vom 18. Juli
2002 E. 1.3). Von diesem Recht machte die Beschwerdeführerin Gebrauch.
Der Beschwerdegegner hatte sämtliche in Italienisch verfassten Schreiben
der Beschwerdeführerin entgegengenommen und diese – wenn auch in
Deutsch – beantwortet resp. sich mit diesen im hier angefochtenen Ent-
scheid auseinandergesetzt. Zudem war die Beschwerdeführerin im Vorver-
fahren anwaltlich vertreten und von ihrem Rechtsanwalt dürfen zumindest im
Bereich der internationalen Rechtshilfe die passiven Kenntnisse des Deut-
schen erwartet werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_201/2013 vom
24. Januar 2014 E. 4.2; 1A.186/2006 vom 5. September 2007 E. 3.2.3).

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Gemäss den Angaben auf der Webseite ist der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin der deutschen Sprache mächtig (https://www.colle-
gal.ch/collegal/team/giovanni-molo.html, besucht am 5. Juni 2023). Unter
diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner
die zu Beginn verbindlich festgelegte Verfahrenssprache (WIEDER-
KEHR/MEYER/BÖHME, Kommentar zum VwVG, 2022, Art. 33a N. 10) bis zum
angefochtenen Entscheid beibehalten hat. Der Beschwerdeführerin ist dar-
aus jedenfalls kein Nachteil erwachsen.


3.

3.1
Die Beschwerdeführerin macht in materieller Hinsicht geltend, das Ersuchen
sei lückenhaft. Des Weiteren bestreitet die Beschwerdeführerin die Zustän-
digkeit der amerikanischen Behörden und das Vorliegen der doppelten Straf-
barkeit (act. 1, S. 4 ff.).

3.2

3.2.1 Art. 29 Ziff. 1 RVUS umschreibt den notwendigen Inhalt des Ersuchens.
Dieses muss Gegenstand und Art der Untersuchung sowie eine Beschrei-
bung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen ent-
halten (lit. a) und den Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten
Beweise oder Auskünfte nennen (lit. b). Die Darstellung des Sachverhalts
muss ausreichen, um den schweizerischen Behörden ein Urteil darüber zu
erlauben, ob die den Betroffenen vorgeworfenen Handlungen nach den
Rechten beider Staaten strafbar sind, ob die fraglichen Handlungen nicht zu
denjenigen gehören, für die Rechtshilfe nicht gewährt wird (politische oder
fiskalische Delikte) und ob, insbesondere bei Eingriffen in die Rechte Dritter,
der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzt wird. Art. 1 Ziff. 2
RVUS, der den begründeten Verdacht einer strafbaren Handlung verlangt,
bedeutet nur, dass die Verdachtsumstände in ausreichender Form dargelegt
sein müssen, um das Rechtshilfeverfahren von einer blossen – unzulässigen
– Beweisausforschung aufs Geratewohl hin abzugrenzen; dagegen werden
keine Beweise verlangt. Tat- und Schuldfragen sind nicht vom Rechtshilfe-
richter, sondern durch den ausländischen Sachrichter zu beurteilen. Die
schweizerischen Rechtshilfebehörden sind an die Sachdarstellung des Er-
suchens gebunden, soweit diese nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder
Widersprüche enthält (BGE 142 IV 250 E. 6.3; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76
E. 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1; s. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts
1A.9/2006 vom 24. Februar 2006 E. 3.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2016.74 vom 16. Februar 2017 E. 5.2 und E. 5.3; je m.w.H.).



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3.2.2 Im Falle von Geldwäschereiverdacht braucht nach der (zum Übereinkom-
men über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung
von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 [GwUe; SR 0.311.53]
ergangenen) Rechtsprechung des Bundesgerichts das Rechtshilfeersuchen
nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat
(«Haupttat») der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB besteht
(s. BGE 129 II 97 E. 3.2). Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiver-
dächtige Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen
Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt
zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2). Als geldwäschereiverdächtig können nament-
lich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne
erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesell-
schaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (BGE 129 II 97
E. 3.3). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit hohen
Bargeldbeträgen (FORSTER, Internationale Rechtshilfe bei Geldwäscherei-
verdacht, Entwicklung und Typologie der bundesgerichtlichen Praxis zur
Konkretisierung der verbrecherischen Vortat, ZStrR 124 [2006] 274 ff.,
S. 282, m.w.H.) oder das Stillschweigen des Beschuldigten über die Herkunft
eines hohen Geldbetrages (Urteil des Bundesgerichts 1A.141/2004 vom
1. Oktober 2004 E. 2.2) können in diesem Zusammenhang verdächtig er-
scheinen. Falls im Ersuchen keine näheren Angaben zur Vortat gemacht
werden, müssen jedoch erhebliche Indizien dafür bestehen, dass es sich da-
bei um ein Verbrechen handelt. Dabei ist auch der Dimension der fraglichen
Finanztransaktionen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts
1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005 E. 2.4; Entscheid des Bundesstrafge-
richts RR.2008.11 vom 3. Juli 2008 E. 4.5 und 4.6; vgl. ferner Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2015.9 vom 21. Mai 2015 E. 3.3 sowie Nichteintre-
tensentscheid des Bundesgerichts 1C_308/2015 vom 22. Juni 2015 E. 2.1).
3.3
Gemäss ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 9. Dezember 2020 (Ver-
fahrensakten, act. 1, Rechtshilfeersuchen vom 9. Dezember 2020) besteht
der Verdacht, dass mehrere Beschuldigte zusammen mit weiteren Kompli-
zen Erlöse aus illegalen Devisenhandlungen und unter Beteiligung der
B. S.A. gewaschen hätten, wobei die Handlungen bereits 2013 begonnen
hätten und bis heute andauern würden. Eines der Systeme sei das sog.
H.-G.-Darlehensschema, welches den Beschuldigten ermöglicht habe, sich
Zugang zum festen Wechselkurs Venezuelas zu verschaffen, der im Ver-
gleich zum offenen Devisenmarkt deutlich höher sei. Die Differenz zwischen
den beiden Wechselkursen habe zu Erlösen in Höhe von Hunderten von
Millionen US-Dollar oder Euro geführt. Ein beträchtlicher Teil dieser Gewinne
sei als Bestechungsgeld an die am Genehmigungsverfahren für den Darle-
hensvertrag beteiligten Personen, darunter an die Beschuldigten und an
einen venezolanischen Beamten, zurückbezahlt worden. Die Bestechung

- 9 -


eines venezolanischen Beamten verstosse nicht nur gegen das venezolani-
sche Recht, sondern auch gegen den FCPA, da mindestens ein Mitglied der
Tätergruppierung auf dem Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten Korrupti-
onshandlungen vorgenommen habe, darunter Teilnahme an Treffen sowie
Geldüberweisungen auf Konten des südlichen Bezirks von Florida.
Beispielsweise habe D., der normalerweise in Venezuela wohnhaft sei,
Zahlungen zur Unterstützung der kriminellen Tätergruppierung von den
Vereinigten Staaten aus getätigt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass D.
sich zwischen Dezember 2014 und Januar 2015 in Florida aufgehalten und
in dieser Zeit mit E. und einer vertraulichen Quelle im Blackberry Messenger
über das H.-G.-Darlehensschema unterhalten habe.

Am oder um den 17. Dezember 2014 habe die G. C.A., eine venezolanische
Briefkastenfirma, einen Vertrag mit der B. S.A. geschlossen und sich darin
verpflichtet, der B. S.A. 7,2 Mia. venezolanische Bolivar zu leihen. Am oder
um den 23. Dezember 2014 habe die G. C.A. mit der H. Limited, welche in
Hong Kong ihren Sitz habe und wirtschaftlich I. gehöre, eine Zession verein-
bart. Darin habe die G. C.A. ihre Gläubigerrechte gegenüber der B. S.A. an
die H. Limited abgetreten. Ein venezolanischer Beamter, der Vizepräsident
der B. S.A., habe den Vertrag unterzeichnet. Am oder um den 23. Dezember
2014 habe die H. Limited die B. S.A. mit einem Schreiben über die Abtretung
seitens G. C.A. benachrichtigt und ihr vorgeschlagen, das Darlehen in Höhe
von 7,2 Mia. venezolanische Bolivar (entsprechend USD 600 Mio.) in Euro
zurückzubezahlen. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die Beschuldigten
eine hälftige Teilung des Nettoerlöses aus dem H.-G. Darlehensgeschäft
zwischen den «Bolichicos» (welchen u.a. D. und J. angehörten) einerseits
und I. andererseits vereinbart hätten. Anschliessend sollen sie diese Gelder
an andere Beschuldigte und Komplizen weiterverteilt oder die Gelder zu
ihrem eigenen Vorteil verwendet haben. Das Schreiben vom 23. Dezember
2014 habe zudem eine Anweisung an die B. S.A. enthalten, die der H. Limi-
ted zustehenden Gelder an die K. zu überweisen. K. sei eine maltesische
Finanzgesellschaft, die u.a. die Konten der H. Limited führe. Dabei habe die
K. mindestens drei auf sie lautende Bankkonten in der Schweiz genutzt, um
Überweisungen für und zwischen ihren Kunden zu tätigen. Die B. S.A. habe
aus dem H.-G. Darlehen zwischen dem 29. Dezember 2014 und 2. Februar
2015 an die K. mindestens EUR 385'216'708.87 überwiesen, die der
H. Limited intern gutgeschrieben worden seien. Daraufhin habe die K. diese
Gelder im Namen der H. Limited auf diverse Schweizer Bankkonten, lautend
auf zahlreiche Gesellschaften, weitertransferiert. Eines dieser Konten sei die
auf die Beschwerdeführerin lautende Geschäftsbeziehung mit der
IBAN-Nr. 1 bei der Bank F. SA, auf welche am 25. August 2015
EUR 900'000.-- überwiesen worden seien.



- 10 -


3.4

3.4.1 Der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt legt im erforderlichen Umfang den
Gegenstand, die Art der Untersuchung sowie insbesondere den Verdacht
der Geldwäschereihandlungen in ausreichender Form dar. Die Sachver-
haltsdarstellung enthält weder offensichtliche Fehler, Lücken noch Wider-
sprüche, weshalb der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt für den Rechts-
hilferichter bindend und den nachfolgenden Erwägungen zugrunde zu legen
ist. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Bestechungs-
handlung als Vortat der Geldwäscherei im Ersuchen nicht im Detail dargelegt
wurde. Wie oben ausgeführt, brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der ver-
brecherischen Vortat nicht zwingend bekannt zu sein (supra E. 3.2.2). Dies
gilt nicht nur im Geltungsbereich des GwUe, sondern auch in den staatsver-
traglich geregelten (vgl. oben E. 1) Rechtshilfebeziehungen mit den USA.
Die geldwäschereiverdächtigen Finanztransaktionen wurden im Ersuchen
ausreichend dargelegt. Namentlich soll am 17. Dezember 2014 ein Darle-
hensvertrag zwischen der B. S.A. und G. C.A. über die Gewährung eines
Darlehens von 7,2 Mia. venezolanische Bolivar (entsprechend etwa
USD 600 Mio.) vereinbart worden sein. Nur sechs Tage später soll die
G. C.A. die ihr zustehende Forderung an die H. Limited abgetreten haben
und bereits ab dem 29. Dezember 2014 (bis zum 2. Februar 2015) soll die
B. S.A. mehr als EUR 385 Mio. an die K. zurückbezahlt haben, die anschlies-
send der H. Limited gutgeschrieben worden seien. Von dort aus sollen diese
mutmasslich illegalen Gelder laut Ersuchen transnational auf weitere Kon-
ten, lautend auf zahlreiche (Offshore-)Gesellschaften verschoben worden
sein. Eines dieser Konten laute auf die Beschwerdeführerin. Die Angaben im
ergänzenden Ersuchen reichen zur Beurteilung, ob eine rechtshilfefähige
Straftat i.S. Art. 4 Ziff. 2 RVUS vorliegt, aus. Damit genügt das Ersuchen den
formellen Anforderungen.
3.4.2 Ebenso lässt sich gestützt auf die Angaben im Ersuchen vom 9. Dezember
2020 das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit beurteilen, wel-
che vorliegend zu bejahen ist. Laut Ersuchen sollen mutmasslich illegale
Gelder mehrfach transnational auf diverse Konten, lautend auf zahlreiche
(Offshore-)Gesellschaften verschoben worden sein. Damit sind zur Papier-
spur-Verlängerung weitere Verschleierungsmerkmale hinzugetreten, mithin
liegen prima facie geldwäschereitypische Handlungen vor. Gemäss dem Er-
suchen sollen Bestechungszahlungen an am Genehmigungsverfahren für
den Darlehensvertrag beteiligten Personen, darunter an die Beschuldigten
und an einen venezolanischen Beamten, ausgerichtet worden sein. Dass
Bestechungshandlungen geeignete Vortaten von Geldwäsche sind, wird von
der Beschwerdeführerin zu Recht nicht in Abrede gestellt.

- 11 -


3.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich in die Beschwerde in diesem Punkt als
unbegründet und ist abzuweisen.
3.5

3.5.1 Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen setzt voraus, dass der ersu-
chende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens zuständig ist, d.h.
die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der Strafgewalt des
ersuchenden Staates unterliegt. Die Entscheidung über die Grenzen der
eigenen Strafgewalt steht grundsätzlich jedem Staat selbst zu, der hierbei
allerdings gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht verletzen darf.
Inhalt und Tragweite dieser völkerrechtlichen Grenzen sind jedoch umstrit-
ten. Immerhin gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten (sog. Prinzipien
des internationalen Strafrechts), die international üblich und völkerrechtlich
in der Regel unbedenklich sind. Hierzu gehört neben dem Territorialitäts-
prinzip (Begehungsort auf dem eigenen Staatsgebiet) das Flaggenprinzip
(Begehung der Tat an Bord eines im Staat registrierten Schiffes oder Luft-
fahrzeugs), das aktive Persönlichkeitsprinzip (Staatsangehörigkeit des
Täters), das Domizilprinzip (inländischer Wohnsitz des Täters), das Schutz-
prinzip (Angriff gegen Rechtsgüter/Interessen des Staates) und das Prinzip
der stellvertretenden Strafrechtspflege; im Grundsatz anerkannt – wenn
auch im Einzelnen umstritten – sind auch das passive Personalitätsprinzip
(Tat gegen Individualrechtsgüter eines eigenen Staatsangehörigen) und das
Weltrechtsprinzip bei Straftaten gegen gewisse übernationale Rechtsgüter
(BGE 126 II 212 E. 6b S. 213 f., mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat dazu
festgehalten, dass der schweizerische Rechtshilferichter in der Regel nicht
abzuklären hat, ob die Zuständigkeit des ersuchenden Staates gegeben sei
(BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164). In BGE 116 Ib 89 (E. 2c/aa) wurde sodann
präzisiert, die Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates sei in erster
Linie Sache seiner Behörden. Daraus folgerte das Bundesgericht in jenem
Fall, dass die Rechtshilfe daher nur in Fällen verweigert werden dürfe, in
denen der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig sei, d.h. die Justiz-
behörden des ersuchenden Staates ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise
bejaht haben (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2021.169 vom 11. Mai 2022 E. 6.2).
3.5.2 Wie der Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid richtigerweise da-
rauf hinweist, lässt sich dem Rechtshilfeersuchen entnehmen, dass in den
USA eine Grand Jury, d.h. aus Geschworenen zusammengesetzter Spruch-
körper, im Rahmen des Anklagezulassungsverfahrens am 16. August 2018
die Anklage gegen einige im Ersuchen erwähnten Beschuldigte bestätigt hat
(Verfahrensakten, act. 1, Rechtshilfeersuchen vom 9. Dezember 2020,
S. 9 f.). Damit wurde sowohl die örtliche Zuständigkeit der US-Behörden
bejaht als auch die von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Belastungs-

- 12 -


momente für eine Anklageerhebung als genügend erachtet. Überdies sollen
laut Ersuchen Treffen und Überweisungen in den USA stattgefunden haben,
die im Zusammenhang mit den Bestechungsvorwürfen stünden (supra
E. 3.3). Unter diesen Umständen ist eine offensichtliche Unzuständigkeit der
ersuchenden Behörde nicht zu erkennen.

4.

4.1
In einem weiteren Punkt macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des
Verhältnismässigkeitsprinzips geltend und bestreitet insbesondere das Vor-
liegen des sachlichen Zusammenhangs zwischen den von der Herausgabe
betroffenen Unterlagen und der amerikanischen Strafuntersuchung (act. 1,
S. 6 ff.).

4.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.2). Die internationale Zusammenar-
beit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der
verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich
ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen
nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedi-
tion») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82
E. 4.1). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden
Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätz-
lich dem Ermessen der Behörden jenes Staates anheimgestellt ist. Der
ersuchte Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Akten-
stücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten
Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen
Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich
sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II
367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass
für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch ent-
lastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden
Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen
gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82
E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern
präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der
angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraus-
setzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise
kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens ver-
mieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161

- 13 -


E. 5.1). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem
Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden
sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle
Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten ge-
tätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II
462 E. 5.3; TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.).

Es obliegt der beschwerdeführenden Partei, jedes einzelne Aktenstück, das
nach ihrer Auffassung nicht an die ersuchende Behörde übermittelt werden
darf, zu bezeichnen. Zugleich hat sie für jedes der so bezeichnete Akten-
stücke darzulegen, weshalb es im ausländischen Strafverfahren nicht erheb-
lich sein kann (BGE 126 II 258 E. 9c; 122 II 367 E. 2d).

4.3
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist ein ausreichender Sach-
zusammenhang zwischen dem zu untersuchenden Sachverhalt betreffend
das H.-G. Konstrukt und den fraglichen Dokumenten gegeben. Gemäss der
verbindlichen Sachdarstellung der ersuchenden Behörde soll die K. Erträge
aus dem mutmasslichen H.-G. Betrugsschema im Namen der H. Limited u.a.
auf diverse Schweizer Bankkonten weitertransferiert haben. Dabei sollen auf
das hier gegenständliche Konto der Beschwerdeführerin am 25. August
2015 EUR 900'000.-- überwiesen worden sein (supra E. 3.3). Aus den edier-
ten Bankunterlagen lässt sich die im Ersuchen erwähnte Überweisung ent-
nehmen (Verfahrensakten, Bankunterlagen). Bereits aus diesem Grund
weist das Konto der Beschwerdeführerin einen Zusammenhang zum auslän-
dischen Strafverfahren auf. Ob weitere in der Schlussverfügung erwähnte
Mittelabflüsse einen sachlichen Zusammenhang zu begründen vermögen,
kann daher dahingestellt bleiben.

Da das hier zu beurteilende Ersuchen darauf abzielt, die Herkunft von Gel-
dern aus Straftaten zu klären, sind die Behörden des ersuchenden Staates
grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die potentiell nötig
oder nützlich sein könnten. Namentlich können sie den untersuchenden
Behörden dazu dienen, nicht nur das Ausmass der möglichen Bestechungs-
zahlungen sowie die Geldflüsse der mutmasslich deliktischen Vermögens-
werte zu rekonstruieren, sondern auch allfällige Tatbeteiligungen diverser
Personen und Gesellschaften zu klären und die Endbegünstigten zu identifi-
zieren. Die von der Herausgabe betroffenen Bankunterlagen können
möglicherweise auch darüber Aufschluss geben, ob den der ersuchenden
Behörde bereits bekannten Handlungen nicht andere Handlungen derselben
Art vorausgegangen oder gefolgt sind (vgl. Entscheid des Bundesstrafge-
richts RR.2022.142-143 vom 17. November 2022 E. 4.1.3 m.w.H.). Zwar ist
es nicht ausgeschlossen, dass das Konto der Beschwerdeführerin nicht zur

- 14 -


Entgegennahme von Erlösen aus Straftaten oder zur Geldwäscherei ver-
wendet wurde. Dennoch hat die ersuchende Behörde ein Interesse daran,
dies anhand einer umfassenden Dokumentation selbst zu überprüfen (Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2022.142-143 vom 17. November 2022
E. 4.1.3 i.f.). Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips und nament-
lich des Übermassverbots liegt nach dem Gesagten nicht vor.

4.4
Der Beschwerdegegner legte im angefochtenen Entscheid dar, weshalb er
die amerikanischen Behörden als zuständig resp. offensichtlich nicht unzu-
ständig und die doppelte Strafbarkeit als gegeben erachtet. Dasselbe gilt in
Bezug auf die Verhältnismässigkeit. Eine ungenügende Begründung und
damit eine Gehörsverletzung ist entgegen der Ansicht der Beschwerdefüh-
rerin nicht zu erkennen. Die diesbezügliche Rüge ist unbegründet.

4.5
Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstün-
den, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.


5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 4'500.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des
entsprechenden Betrages am geleisteten Kostenvorschuss im zurückgewie-
senen Beschwerdeverfahren RR.2023.25. Lediglich vollständigkeitshalber
sei angemerkt, dass die im Entscheid RR.2023.25 dem Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin auferlegte Gerichtsgebühr infolge des Nichteintretens
des Bundesgerichts auf die Beschwerde in diesem Punkt in Rechtskraft
erwuchs.


- 15 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des entsprechenden Betrages am geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 5'000.--.


Bellinzona, 14. Juni 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Giovanni Molo
-
Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).