bstger · TPF 2017 66 · 2017-05-26 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Herausgabe von Beweismitteln; Entsiegelung; Rechtsmittelweg

TPF 2017 66 
66 
 
TPF 2017 66 
 
13. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden vom 26. Mai 2017 
(RR.2016.257) 
 
Art. 80e IRSG 
 
Die Herausgabe von Unterlagen ohne vorherige Entsiegelung ist schon wegen 
der fehlenden Triage dieser Unterlagen durch die ausführende Behörde nicht 
mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar. Noch unter Schweizer Siegel 
stehende Unterlagen können nicht rechtshilfeweise herausgegeben werden (E. 
3). 
 
Die Abweisung eines Gesuchs um Entsiegelung im Rahmen eines 
Rechtshilfeverfahrens kann nicht selbstständig angefochten werden. Diese ist 
mit Beschwerde gegen die Schlussverfügung anzufechten (E. 4.1–4.2). 
Grundsätze zu Rolle und Aufgaben des Zwangsmassnahmengerichts bei 
Entsiegelungsverfahren im Bereich der internationalen Rechtshilfe (E. 4.3). 
 
Entraide internationale en matière pénale; remise de moyens de preuve; levée des 
scellés; voie de droit 
 
Art. 80e EIMP 
 
A elle seule, l’absence de tri par l’autorité d’exécution rend la remise de 
documents sans levée préalable des scellés incompatible avec le principe de 
proportionnalité. Les documents qui demeurent sous scellés suisses ne peuvent 
pas être remis par le biais de l’entraide (consid. 3). 
 
Le rejet d’une demande de levée de scellés dans le cadre d’une procédure 
d’entraide ne peut pas être attaqué séparément, mais par un recours contre la 
décision de clôture (consid. 4.1–4.2). Principes sur le rôle et les tâches du 
tribunal des mesures de contrainte dans la procédure de levée des scellés en 
matière d’entraide internationale (consid. 4.3). 
 
 
 


TPF 2017 66 
67 
 
Assistenza internazionale in materia penale; consegna di mezzi di prova; 
dissigillamento; vie di ricorso 
 
Art. 80e AIMP 
 
La consegna di documenti senza previo dissigillamento non è compatibile con il 
principio di proporzionalità già solo per l’assenza di cernita di tale 
documentazione da parte dell’autorità d’esecuzione. Documenti ancora 
sottoposti a sigillo svizzero non possono essere consegnati per vie rogatoriali 
(consid. 3). 
 
Il rigetto di una domanda di dissigillamento nell’ambito di una procedura di 
assistenza giudiziaria internazionale non può essere impugnato in maniera 
indipendente. Esso va impugnato mediante ricorso contro la decisione di 
chiusura (consid. 4.1–4.2). Principi in merito al ruolo e ai compiti del Tribunale 
dei provvedimenti coercitivi nelle procedure di dissigillamento in ambito di 
assistenza internazionale (consid. 4.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Am 2. Dezember 2015 erliess die Staatsanwaltschaft Obwalden gestützt auf 
ein Rechtshilfeersuchen deutscher Strafverfolgungsbehörden einen 
Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl zur Durchsuchung des 
Wohnortes von A. Die Kantonspolizei Obwalden führte am 17. Dezember 
2015 die Durchsuchung durch. Im verschlossenen Büroraum im 
Untergeschoss der Liegenschaft wurden zumeist aus Schränken (welche alle 
verschlossen waren) insgesamt 69 Positionen sichergestellt. A. beantragte 
am 6. Januar 2016 für diese Positionen vorsorglich die Siegelung und 
weiter, eine sogenannte einvernehmliche Entsiegelung zu suchen. Zunächst 
konnte dafür kein gemeinsamer Termin auch mit der deutschen 
Rechtsvertretung von A. gefunden werden. Eine Woche vor dem Termin 
verzichtete A. dann auf eine einvernehmliche Triage. Am 23. Mai 2016 
erliess die Staatsanwaltschaft Obwalden einen Beschlagnahmebefehl. Die 
bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstände wurden als 
Beweismittel «formell beschlagnahmt und gesiegelt». Am 8. Juni 2016 
reichte die Staatsanwaltschaft Obwalden das Gesuch um Entsiegelung beim 
Zwangsmassnahmengericht Obwalden (ZMG) ein. Mit Verfügung vom 30. 
September 2016 trat das ZMG nicht auf das Gesuch ein. Es ordnete an, die 
versiegelten Aufzeichnungen seien zurückzugeben. Zu diesem Entscheid 
führte, dass A. bei der Hausdurchsuchung nicht vertreten war und das 
Siegelungsgesuch rechtzeitig gestellt hatte, die Siegelung zeitnah an den 
Siegelungsantrag erfolgen muss und die anschliessende Frist von 20 Tagen 
zur Stellung des Entsiegelungsgesuchs verwirkt worden sei. Die 
Staatsanwaltschaft Obwalden erliess daraufhin am 11. Oktober 2016 die 


TPF 2017 66 
68 
 
Schlussverfügung. Sie führt zum Entscheid des ZMG aus, eine solche 
Verfügung stelle einen Zwischenentscheid im Rechtshilfeverfahren dar, 
welcher entgegen der Rechtsmittelbelehrung nicht anfechtbar, sondern nur 
zusammen mit der Schlussverfügung gerichtlich überprüfbar sei. Die 
Schlussverfügung ordnet soweit ersichtlich die Herausgabe sämtlicher 
sichergestellter – auch noch unter Siegel stehender – Gegenstände an 
Deutschland an. Dagegen liess A. bei der Beschwerdekammer Beschwerde 
erheben. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut und hob die 
Schlussverfügung vom 11. Oktober 2016 auf. Sie wies das Verfahren zu 
neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft 
Obwalden zurück. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. 
3.1 Mit der Beschwerde wird gerügt, dass mit der Schlussverfügung 
gesiegelte Unterlagen an Deutschland herausgeben würden. 
 
Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der 
ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren 
abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden 
Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Ein Entscheid über die 
Entsiegelung von Unterlagen, die zum Zwecke der Rechtshilfe 
herauszugeben sind, ist ein Zwischenentscheid im Rechtshilfeverfahren 
(BGE 130 II 193 E. 2.2 S. 196; 126 II 495 E. 3), der grundsätzlich nicht 
selbstständig, sondern zusammen mit der Schlussverfügung angefochten 
werden kann (BGE 138 IV 40 E. 2.3.1; 127 II 151 E. 4c/bb S. 156). 
 
3.2 Nach BGE 127 II 151 E. 5b ist eine Übermittlung von Dokumenten 
ohne Entsiegelung schon wegen der fehlenden Triage durch die ersuchte 
Behörde mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht vereinbar (vgl. auch 
BGE 130 II 193 E. 2.1). Die Pflicht zur Triagierung besteht ex officio, auch 
wenn der Betroffene keine Einwendungen macht (BGE 130 II 14 E. 4.3; 
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.160 vom 6. Februar 2014 E. 
6.3.1–6.3.4). Vorliegend werden zum einen Unterlagen in versiegeltem 
Zustand beschlagnahmt, was an sich schon einen Widerspruch darstellt und 
so rechtlich nicht möglich ist (vgl. BGE 141 IV 77 E. 4.1). Eine 
Beschlagnahme erfolgt erst nach erfolgter Entsiegelung und vor der 


TPF 2017 66 
69 
 
rechtshilfeweisen Herausgabe. Noch unter Schweizer Siegel stehende 
Unterlagen können nicht rechtshilfeweise herausgegeben werden. Die 
Beschwerde ist insoweit begründet und gutzuheissen. 
 
4. 
4.1 Wird das Gesuch um Entsiegelung abgewiesen, können die versiegelten 
Informationen dem ersuchenden Staat auch nach einer das 
Rechtshilfeersuchen gutheissenden Schlussverfügung nicht übermittelt 
werden. Die Frage stellt sich verstärkt, wenn der Entscheid des 
Zwangsmassnahmengerichts zugleich die Rückgabe der gesiegelten 
Unterlagen anordnet. Der Entscheid auf Nicht-Entsiegelung könnte 
demnach im Sinne einer Ausnahme vom Grundsatz (vgl. die in Erwägung 
3.1 zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung sowie Art. 80e Abs. 2 IRSG) 
als anfechtbare Zwischenverfügung verstanden werden (Frage offen 
gelassen im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.47 vom 6. Juni 
2014 E. 3.2 f.). Jedoch ist diese Lösung mit der Konzeption der 
Rechtsmittelwege in der internationalen Rechtshilfe nicht zu vereinen. Die 
IRSG-Revision von 1997 wollte bewusst die möglichen Fälle von 
Beschwerden gegen Zwischenverfügungen weitgehend einschränken (vgl. 
BGE 126 II 495 E. 5a–d). Richtigerweise sind Entscheide der 
Zwangsmassnahmengerichte auf (allenfalls auch nur teilweise) Nicht-
Entsiegelung vielmehr erst im Rahmen einer Beschwerde gegen die 
Schlussverfügung mitanzufechten und in diesem Beschwerdeverfahren mit 
zu überprüfen. Der Rechtsmittelweg bleibt damit unabhängig vom Ausgang 
des Entsiegelungsverfahrens derselbe. Diese Lösung garantiert auch den 
gleichen Rechtsschutz, weil die Beschwerdekammer die Frage der 
Geheimhaltungsinteressen im Rahmen der Beschwerde gegen die 
Schlussverfügung überprüfen kann. Sie verhindert zudem, dass der 
Beschwerdeweg zweimal beschritten wird: ein erstes Mal gegen die 
Zwischenverfügung und ein zweites Mal gegen die Schlussverfügung. Sie 
entspricht auch dem vom Bundesgericht im Entscheid BGE 130 II 193 
E. 5.2 am Schluss skizzierten Weg. 
 
4.2 Die Verfügung des ZMG vom 30. September 2016 verweigert die 
Entsiegelung und ordnet die Rückgabe der sichergestellten Gegenstände Nr. 
1–69 an. Richtigerweise sind nach dem Ausgeführten die Unterlagen (ob 
entsiegelt oder nicht) vom ZMG an die ausführende Behörde zu 
retournieren. Soweit das BJ bezüglich der gesiegelten Unterlagen auf die 
Beschwerde gegen die Schlussverfügung verzichtet, sind sie den Privaten 
zurückzugeben. Unzutreffend ist schliesslich die Rechtsmittelbelehrung in 
der Verfügung des ZMG vom 30. September 2016: Das Rechtsmittel 


TPF 2017 66 
70 
 
bestimmt sich nicht nach der StPO, sondern nach dem IRSG (vgl. BGE 126 
II 495 E. 3). 
 
4.3 Zu beachten sind im Bereich der internationalen Rechtshilfe in 
Strafsachen die folgenden Grundsätze zur Rolle und Aufgaben des 
Zwangsmassnahmengerichts bei Entsiegelungsverfahren: 
 
4.3.1 Bezüglich dem anwendbaren Recht bestimmt Art. 3 Abs. 1 des 
Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in 
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) nur, dass der ersuchte Staat 
Rechtshilfeersuchen nach der in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen 
Form erledigt. Der Vollzug von Rechtshilfemassnahmen richtet sich gemäss 
der Regelung von Art. 80a Abs. 2 IRSG nach dem eigenen Verfahrensrecht 
der ausführenden Behörde. Infolge von Art. 12 Abs. 1 IRSG wenden die 
Bundesverwaltungsbehörden das VwVG, die kantonalen Behörden die für 
sie geltenden Vorschriften an, wenn das IRSG nichts anderes bestimmt. Das 
IRSG geht also vor (BGE 138 IV 40 E. 2.2.3). Für Prozesshandlungen gilt 
das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht (BGE 138 IV 40 E. 2.2.2; 
130 II 193 E. 4.1 S. 196; vgl. auch Art. 63 Abs. 1 IRSG: Rechtshilfe u.a. 
durch «nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen»), 
vorliegend mithin die Strafprozessordnung. Bei der Ausführung von 
Rechtshilfeersuchen richtet sich der Schutz des Geheimbereichs nach den 
Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungsrecht (Art. 9 IRSG, 
Art. 168 ff. StPO; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale 
en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 395). Für die Durchsuchung von 
Aufzeichnungen und die Siegelung gelten nach Art. 9 IRSG die Artikel 246 
bis 248 StPO sinngemäss. Diese Artikel regeln die «Durchsuchung von 
Aufzeichnungen» (so die Titelüberschrift des 3. Abschnittes der StPO) und 
betreffen den Grundsatz (Art. 246 StPO), die Durchführung (Art. 247 StPO) 
sowie die Siegelung (Art. 248 StPO). 
 
Das Entsiegelungsgericht hat nicht darüber zu befinden, ob dem 
Rechtshilfeersuchen zu entsprechen ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts 
BE.2009.22 vom 23. Februar 2010 E. 2). Die Prüfung der 
Rechtshilfevoraussetzungen erfolgt durch die ausführende Behörde, meist 
die Staatsanwaltschaft, in den Eintretens- und Schlussverfügungen. Diese 
können gemeinsam mit dem Entscheid des Entsiegelungsgerichts zur 
gerichtlichen Überprüfung an die Beschwerdekammer weitergezogen 
werden (vgl. Art. 80e Abs. 1 IRSG). Während für die beidseitige 
Strafbarkeit eine Prüfung bereits in der Eintretensverfügung stattfindet, wird 
über die Verhältnismässigkeit der zu leistenden Rechtshilfe – zusammen 
mit allfälligen weiteren Voraussetzungen – in der Schlussverfügung 


TPF 2017 66 
71 
 
entschieden. Teil der Verhältnismässigkeitsprüfung bildet, ob ein 
genügender konkreter Sachzusammenhang zwischen der ausländischen 
Strafuntersuchung und den einzelnen beschlagnahmten Dokumenten besteht 
(BGE 130 II 193 E. 4.3 S. 197; vgl. auch BGE 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 
136 IV 82 E. 4.1/4.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 468; 122 II 367 E. 2c). 
 
4.3.2 Aufgabe des Entsiegelungsgerichts im Rechtshilfeverfahren ist die 
Beurteilung, ob eine Entsiegelung zulässig sei oder ob 
Geheimhaltungsinteressen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse 
überwiegen (GSTÖHL, Geheimnisschutz im Verfahren der internationalen 
Rechtshilfe in Strafsachen, 2008, S. 215), so dass die Geheimnisse auch den 
Rechtshilfebehörden nicht zu offenbaren sind. Für die Entsiegelung genügt 
es im Übrigen, wenn die fraglichen Dokumente bei überwiegendem 
Strafverfolgungsinteresse für das Strafverfahren im ersuchenden Staat 
nützlich sind (BGE 127 II 151 E. 4c/bb S. 156; TPF 2004 12 E. 2.1 in fine; 
Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2009.22 vom 23. Februar 2010 E. 2; 
zum Verfahren ZIMMERMANN, a.a.O., N. 401). Geheimhaltungsinteressen 
können aufgrund von Art. 80e Abs. 1 IRSG in einem Beschwerdeverfahren 
gegen die Schlussverfügung (vor einer Herausgabe an den ersuchenden 
Staat) bei gewährter Entsiegelung nochmals geltend gemacht werden (TPF 
2014 92 E. 3.2 [Nichteintreten des Bundesgerichts nach Art. 108 BGG mit 
Urteil 1C_452/2014 vom 25. September 2014]). 
 
4.3.3 Hinsichtlich des Sachverhaltes im Entsiegelungsverfahren ist ebenfalls 
die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur internationalen Rechtshilfe in 
Strafsachen massgebend: Zumal wenn die Schweiz Rechtshilfe infolge von 
Rechtshilfeübereinkommen leistet, sind Behörden bei Ersuchen an die 
Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen 
Ergänzungen gebunden, soweit dieser nicht durch offensichtliche Fehler, 
Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird. Die ersuchte Behörde hat 
weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine 
Beweiswürdigung vorzunehmen (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 136 IV 4 E. 4.1; 
133 IV 76 E. 2.2). Mithin ist anders als bei der Entsiegelung im 
Strafverfahren der hinreichende Tatverdacht nicht zu überprüfen. Vielmehr 
ist einzig zu prüfen, ob aus der Darstellung des Sachverhalts im 
Rechtshilfeersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung 
die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren 
Tatbestandes aufweist (vgl. Art. 64 Abs. 1 IRSG, sog. beidseitige 
Strafbarkeit). 
 
4.3.4 Die Rechtshilfeakten haben nach Abschluss des Verfahrens vor dem 
Entsiegelungsgericht – ob entsiegelt oder nicht – an die ausführende 


TPF 2017 72 
72 
 
Rechtshilfebehörde zurückzugehen. Diese ist für die weiteren 
Verfahrensschritte zuständig. 
 
 
 
TPF 2017 72 
 
14. Extrait de l’arrêt de la Cour des plaintes dans la cause A., B. et C. contre 
Ministère public de la Confédération du 26 mai 2017 (RR.2016.206, 
RR.2016.207, RR.2016.208, RR.2016.210, RR.2016.211, RR.2016.212, 
RR.2016.213, RR.2016.215, RR.2016.216) 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale; procès équitable et 
conditions carcérales au Brésil 
 
Art. 2 EIMP 
 
Reconnaissance exceptionnelle de la légitimation à invoquer l’article 2 EIMP 
malgré la non-présence du prévenu sur le territoire de l’Etat requérant, dans la 
mesure où une procédure de recours est pendante dans un Etat tiers contre la 
décision d’extradition (consid. 6.2.2). Examen des objections de la personne 
concernée: procès équitable au Brésil (consid. 6.3). Conditions carcérales au 
Brésil: in casu, grief soulevé dans le cadre de la procédure d’extradition menée 
dans un Etat tiers (consid. 6.4). 
 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; faires Verfahren und Haftbedingungen 
in Brasilien 
 
Art. 2 IRSG 
 
Ausnahmsweise Anerkennung der Legitimation zur Anrufung von Artikel 2 
IRSG trotz Landesabwesenheit des Verfolgten im ersuchenden Staat im Falle 
eines gleichzeitig hängigen Beschwerdeverfahrens gegen den 
Auslieferungsentscheid in einem Drittstaat (E. 6.2.2). Beurteilung der Einreden 
der betroffenen Person: faires Verfahren in Brasilien (E. 6.3). Haftbedingungen 
in Brasilien: in casu erhobene Rügen im vom Drittstaat geführten 
Auslieferungsverfahren (E. 6.4).