bstger · TPF 2016 65 · 2016-03-18 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Prozessfähigkeit. Entraide sauvage.

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13. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. Corp. 
gegen Bundesanwaltschaft vom 18. März 2016 (RR.2015.241, RP.2015.48) 
 
Art. 25 Abs. 2, 67a IRSG 
 
Die Prozessfähigkeit einer Gesellschaft zum Zeitpunkt der Einreichung der 
Beschwerde richtet sich nach dem Recht des Staates, nach dessen Vorschriften 
die Gesellschaft organisiert ist (E. 2.4). Übersicht über Rechtsprechung und 
Literatur zur Frage nach der Anfechtbarkeit von schweizerischen Rechtshilfe-
ersuchen ans Ausland unter dem Blickwinkel der «entraide sauvage» (E. 4). Die 
Übermittlung von Beweismitteln, die den Geheimbereich betreffen, im Rahmen 
eines aktiven Rechtshilfeersuchens stellt eine Form der verpönten «entraide 
sauvage» dar, wenn die Behörden des ersuchten Staates ihrerseits eine 
Strafuntersuchung führen, welche eng mit derjenigen in der Schweiz 
verflochten ist, und sie selber bereits Gesuche um Einsicht in die Akten des 
schweizerischen Verfahrens gestellt haben (E. 5 und 6). Rechtsfolgen einer 
derartigen unzulässigen Herausgabe von Beweismitteln ans Ausland (E. 7). 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale. Capacité d'ester en justice. 
Entraide sauvage. 
 
Art. 25 al. 2, 67a EIMP 
 
La capacité d'ester en justice d'une société au moment du dépôt du recours se 
détermine selon le droit de l'Etat en vertu duquel elle est organisée (consid. 2.4). 
Aperçu de la jurisprudence et de la doctrine sur la question du recours, sous 
l'angle de l'«entraide sauvage», contre des demandes d'entraide suisses 
adressées à l'étranger (consid. 4). La transmission, dans le cadre d'une 
demande d'entraide active, de moyens de preuves concernant le domaine secret 
constitue une forme d'«entraide sauvage» proscrite, lorsque les autorités de 
l'Etat requis mènent, de leur côté, une enquête pénale étroitement liée à celle 
diligentée en Suisse, et que lesdites autorités ont elles-mêmes déjà requis l'accès 
au dossier de la procédure helvétique (consid. 5 et 6). Conséquences juridiques 
d'une telle remise illicite de moyens de preuves à l'étranger (consid. 7). 
 
 
 


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Assistenza internazionale in materia penale. Capacità processuale. Assistenza 
selvaggia. 
 
Art. 25 cpv. 2, 67a AIMP 
 
La capacità processuale di una società al momento del deposito del ricorso si 
determina in base al diritto dello Stato secondo le cui norme è organizzata 
(consid. 2.4). Panoramica della giurisprudenza e della dottrina relative 
all’impugnabilità di rogatorie svizzere all’estero dal punto di vista della 
cosiddetta «assistenza selvaggia» (consid. 4). La trasmissione di mezzi di prova 
riguardanti la sfera segreta nel quadro di una misura rogatoriale attiva 
rappresenta una forma di «assistenza selvaggia» ed è quindi vietata quando le 
autorità dello Stato rogato svolgono a loro volta un’inchiesta che è strettamete 
legata a quella in Svizzera ed esse stesse hanno già presentato domande di 
accesso agli atti della procedura svizzera (consid. 5 e 6). Conseguenze 
giuridiche di una simile trasmissione illecita di prove (consid. 7). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die brasilianischen Strafbehörden führten eine Strafuntersuchung im 
Zusammenhang mit den mutmasslichen Bestechungsvorgängen in Brasilien 
rund um die (halb-)staatliche Unternehmung B. und haben diesbezüglich 
bereits vor dem 18. März 2015 verschiedene Rechtshilfeersuchen an die 
Schweiz gerichtet. Mit einem dieser Ersuchen vom 18. November 2014 
beantragten die brasilianischen Strafbehörden Einsichtnahme in die Akten 
der in der Schweiz in diesem Zusammenhang geführten Strafverfahren, 
namentlich in die von der Bundesanwaltschaft geführte Strafuntersuchung 
Nr. SV.14.0404. Diese wegen des Verdachts der Geldwäscherei geführte 
Untersuchung richtete sich hauptsächlich gegen das ehemalige 
Kadermitglied der B. namens C. und gegen unbekannte Täterschaft. Im 
Rahmen eines weiteren Ersuchens vom 18. November 2014 beantragten die 
brasilianischen Behörden u.a. die Herausgabe von Unterlagen betreffend 
sich in der Schweiz befindende, dem Beschuldigten D. zuzurechnende 
Bankkonten sowie Informationen zur Herkunft von Geldern, mit welchen 
diese Konten alimentiert worden sind. Der erwähnte C. hat in 
Einvernahmen gegenüber den brasilianischen Behörden u.a. eingeräumt, 
auch von der brasilianischen Bauunternehmung E. Bestechungszahlungen 
für die Vergabe von überteuerten Projekten der B. an Unternehmen der 
Gruppe E. entgegengenommen zu haben. Die öffentliche Berichterstattung 
zu dieser Bestechungsaffäre löste nebst anderem in der Schweiz zahlreiche 
Geldwäschereiverdachtsmeldungen aus, welche zur weiteren Behandlung 
an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet worden sind. Zwecks 


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Untersuchung der durch die E. an Direktoren der B. geleisteten 
Bestechungszahlungen und der damit verbundenen Geldwäschereidelikte 
eröffnete die Bundesanwaltschaft die Strafuntersuchung Nr. SV.15.0775, 
welche sich u.a. gegen die E. SA, die A. Corp. und gegen weitere bekannte 
und unbekannte Unternehmen der Gruppe E. richtete. Hierbei wurden durch 
die Bundesanwaltschaft u.a. auch bereits im Rahmen des Verfahrens Nr. 
SV.14.0404 erhobene Unterlagen beigezogen. Im Rahmen dieser 
Untersuchung richtete die Bundesanwaltschaft am 16. Juli 2015 ein 
internationales Rechtshilfeersuchen an die zuständige brasilianische 
Behörde, mit welchem sie beantragte, es seien verschiedene Personen 
(darunter C. und D.) gemäss beiliegenden bzw. noch nachzureichenden 
Fragenkatalogen zu befragen und insofern mit dem im Ersuchen 
dargestellten Sachverhalt und den im Fragenkatalog erwähnten und diesem 
beigelegten Unterlagen zu konfrontieren. Zumindest einem dieser 
Fragenkataloge lagen verschiedene in der Schweiz erhobene 
Bankunterlagen bei, namentlich Unterlagen zu einem auf die A. Corp. 
lautenden Konto bei der Bank F. wie Eröffnungsunterlagen, Gutschrifts- 
sowie Belastungsanzeigen. Hiergegen gelangte die A. Corp. mit 
Beschwerde vom 24. August 2015 an die Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts. Sie beantragte die Feststellung der Nichtigkeit der 
Übermittlung der sie betreffenden Bankunterlagen an die brasilianischen 
Behörden. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde teilweise gut. Sie stellte fest, 
dass die erfolgte Herausgabe von die Beschwerdeführerin betreffenden 
Bankunterlagen an die brasilianischen Behörden unzulässig war. Sie wies 
die Bundesanwaltschaft diesbezüglich an, ein nachträgliches 
Rechtshilfeverfahren durchzuführen, in dessen Rahmen das Vorliegen der 
materiellen Voraussetzungen der gewährten Rechtshilfe zu überprüfen sei. 
Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. 
 
Urteil des Bundesgerichts 1C_144/2016 vom 7. April 2016: Auf die 
Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. 
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Brasilien ist primär der 
Vertrag vom 12. Mai 2004 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe 


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in Strafsachen (nachfolgend «RV-BRA»; SR 0.351.919.81) massgebend. 
Ausserdem gelangen vorliegend das Übereinkommen vom 17. Dezember 
1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im 
internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21) sowie die Art. 43 ff. des 
Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen 
Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) zur Anwendung. 
 
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend 
regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, 
IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über 
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; 
SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche 
Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, 
wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 140 IV 
123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1 m.w.H.). 
Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 
2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf 
Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind 
zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 
172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a 
StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 
IRSG). 
 
2. 
2.1 Anhand der nachstehenden Ausführungen stellt sich vorab die Frage, ob 
die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde 
überhaupt prozessfähig war. 
 
2.2 Die vorliegende Beschwerde wurde eingereicht für die 
Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Belize. Deren 
Rechtsvertreter führte im Begleitschreiben zur Beschwerde aus, die 
Vollmacht, welche ihn zur Vertretung der Beschwerdeführerin ermächtige, 
sei ihm noch nicht übermittelt worden, weshalb er zu deren Einreichung um 
Ansetzung einer entsprechenden Nachfrist ersuchte. Mit Schreiben vom 27. 
August 2015 forderte die Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf, 
ihr eine Vollmacht und eine amtlich beglaubigte Übersetzung eines 
aktuellen Handelsregisterauszugs oder andere Dokumente, welche zum 
Nachweis der Zeichnungsberechtigung geeignet seien, einzureichen. 
 


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In seiner Eingabe vom 5. September 2015 führte der Vertreter der Be-
schwerdeführerin u.a. aus, was folgt: «In particolare, vi segnalo che la 
società [die Beschwerdeführerin] è stata liquidata ciò che non mi permette – 
momentaneamente – di chiedere a quest'ultima la sottoscrizione della 
procura. Tuttavia, l'organo formale che ha presieduto A. Corp. prima della 
liquidazione (signora G.), ha inteso ricostituire nell'immediato la società al 
fine di permettere a quest'ultima la possibilità di tutelare i suoi diritti nel 
procedimento in essere dinanzi a codesta Corte». 
 
2.3 Aufgrund der verschiedenen, diesbezüglich eingereichten Akten lässt 
sich feststellen, dass die Beschwerdeführerin am 29. Juni 2005 mit der 
Registernummer 2 ins Handelsregister von Belize eingetragen wurde und 
dass G. ab 25. Mai 2009 als alleinige Direktorin fungierte. Gemäss einer 
schriftlichen Erklärung von G. vom 4. September 2015, sei die A. Corp. am 
9. Juni 2015 liquidiert worden (vgl. aber die nachfolgend erwähnten 
Unterlagen, welche als Zeitpunkt der Auflösung den 9. Juli 2015 nennen). 
 
Am 6. Oktober 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin beim Supreme Court 
of Belize formell um Wiedereintragung ins Handelsregister in Anwendung 
der Art. 108 Abs. 1 und 2 des «International Business Companies Act, 
Revised Edition 2000» (nachfolgend «IBC Act»). In einer diesbezüglichen 
Gesuchsbeilage wird ersichtlich, dass der Beschluss zur freiwilligen 
Liquidation der Beschwerdeführerin am 1. Juni 2015 gefällt wurde und sie 
am 9. Juli 2015 formell aufgelöst worden sei. Das Gesuch um 
Wiedereintragung wurde vom Supreme Court mit Entscheid vom 10. 
Februar 2016 gutgeheissen. Der Bestand der Beschwerdeführerin mit der 
Registernummer 2 wird bestätigt durch ein «Certificate of Good Standing» 
vom 17. Februar 2016. Am 16. Februar 2016 unterzeichnete G. für die 
Beschwerdeführerin schliesslich die erforderliche Vollmacht. 
 
2.4 Die Prozessfähigkeit einer Gesellschaft zum Zeitpunkt der Einreichung 
der Beschwerde richtet sich in Fällen wie dem vorliegenden praxisgemäss 
nach dem Recht des Staates, nach dessen Vorschriften die Gesellschaft 
organisiert ist (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.71 vom 12. 
August 2015, E. 1.3.1; RR.2014.190 vom 12. Mai 2015, E. 1.4.4; 
RR.2012.189 vom 13. Februar 2013, E. 1.3.2.b/aa; RR.2012.160 vom 10. 
Oktober 2012, E. 1.3.2.b/aa). 
 
2.5 Vorliegend erfolgte die Wiedereintragung der Beschwerdeführerin ins 
Handelsregister aufgrund des Art. 108 Abs. 1 und 2 des IBC Act. In Absatz 
2 dieser Bestimmung wird als Rechtsfolge Folgendes festgehalten: «… and 


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upon restoration of the name of the company to the Register, the name of 
the company is deemed never to have been struck off the Register». Mithin 
ist mit der erfolgten Wiedereintragung nach dem einschlägigen Recht 
anzunehmen, dass die Gesellschaft nie aus dem Handelsregister gelöscht 
worden ist, womit auch deren Prozessfähigkeit als gegeben anzusehen ist. 
Diese kann im Übrigen auch unter einem weiteren Gesichtspunkt bejaht 
werden. So sieht Art. 109 Abs. 1 und 2 lit. b IBC Act Folgendes vor: «(1) 
Where the name of a company has been struck off the Register, the 
company, and the directors, members, liquidators and receivers thereof, 
may not legally: (…) (2) Notwithstanding subsection 1, where the name of 
the company has been struck off the Register, the company, or a director, 
member, liquidator or receiver thereof, may: (…) (b) continue to defend 
proceedings that were commenced against the company prior to the date of 
the striking-off». Die Strafuntersuchung gegen die Beschwerdeführerin, in 
deren Rahmen das angefochtene Rechtshilfeersuchen erging, wurde am 2. 
Juli 2015 eröffnet (vgl. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2015.81 
vom 26. Januar 2016, E. 2.3), mithin sieben Tage bevor diese formell 
aufgelöst wurde. Gestützt auf Art. 109 Abs. 2 lit. b IBC Act war sie 
demzufolge trotz der Löschung ihrer Firma im Handelsregister befugt, am 
vorher schon gegen sie eröffneten Verfahren teilzunehmen. 
 
3. Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, beim Anfechtungsobjekt 
handle es sich um eine Herausgabe von Beweismitteln (in casu von die 
Beschwerdeführerin betreffenden Bankunterlagen), die als ein an Brasilien 
gerichtetes Rechtshilfeersuchen in einem von der Beschwerdegegnerin 
geführten Strafverfahren getarnt worden sei. Mit dieser Vorgehensweise 
werde der eigentliche Mechanismus des Rechtshilfeverfahrens ausser Kraft 
gesetzt und so die der Beschwerdeführerin im Rahmen eines solchen 
Rechtshilfeverfahrens zustehenden Verfahrensrechte verletzt. Es handle 
sich um einen Fall der «entraide déguisée». 
 
4. 
4.1 Ein ausländisches Ersuchen um Rechtshilfe wird von der ausführenden 
kantonalen oder eidgenössischen Behörde vorgeprüft (Art. 80 Abs. 1 
IRSG). Diese erlässt gegebenenfalls eine summarisch begründete 
Eintretensverfügung und ordnet die zulässigen Rechtshilfehandlungen an 
(Art. 80a Abs. 1 IRSG). Die Berechtigten können grundsätzlich am 
Rechtshilfeverfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit 
dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist (Art. 80b Abs. 1 IRSG). 
Erachtet die ausführende Behörde das Ersuchen als ganz oder teilweise 
erledigt, so erlässt sie eine begründete Verfügung über die Gewährung und 


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71 
den Umfang der Rechtshilfe (Art. 80d IRSG). Diese unterliegt zusammen 
mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Zur 
Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer 
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Bei der 
Erhebung von Kontoinformationen gilt namentlich der Kontoinhaber als 
persönlich und direkt betroffen im Sinne der angeführten Bestimmung (Art. 
9a lit. a IRSV). 
 
4.2 Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die 
Beschwerde hingegen nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der 
Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall 
ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz 
hat, beschwerdeberechtigt (Art. 25 Abs. 2 IRSG). Zulässig ist die 
Beschwerde auch gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der 
Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer 
Zuführung nach Art. 101 Abs. 2 IRSG (Art. 25 Abs. 2bis IRSG). Wenn also 
die Schweiz eine ausländische Behörde für ein von schweizerischen 
Behörden geführtes Strafverfahren um Rechtshilfe ersuchen möchte (sog. 
aktive Rechtshilfe), so bestehen im Schweizer Rechtshilferecht nur 
eingeschränkte Rechtsmittelmöglichkeiten (GLESS/SCHAFFNER, Basler 
Kommentar Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 25 IRSG N. 14 ff.). 
Gegen ein Ersuchen der schweizerischen Behörden um Erhebung von 
Beweisen im Ausland ist die Beschwerde nach IRSG ausgeschlossen (Urteil 
des Bundesgerichts vom 7. November 1996 in SJ 1997 S. 193, E. 3b). 
 
4.3 In zwei Konstellationen relativiert die Praxis – über den 
Gesetzeswortlaut hinausgehend – die durch Art. 25 Abs. 2 und 2bis IRSG 
statuierten Einschränkungen des Rechtsschutzes bei aktiver internationaler 
Strafrechtshilfe, wobei jeweils die Gefahr einer Umgehung des passiven 
Rechtshilfeverfahrens besteht. Zum einen hat das Bundesgericht 
klargestellt, dass der Beschwerdeweg nach Art. 25 Abs. 2 IRSG im 
Zusammenhang mit schweizerischen Ersuchen um sonstige Rechtshilfe 
offen stehen kann, wenn die seitens der Schweiz vom Ausland verlangte 
Rechtshilfe tatsächlich umgekehrt eine schweizerische Rechtshilfe an das 
Ausland unter Umgehung des diesbezüglich zu beachtenden Verfahrens 
darstellt (Urteil des Bundesgerichts vom 7. November 1996 in SJ 1997 S. 
193 f., E. 3b). Im dem betreffenden Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt 
enthielt das schweizerische Rechtshilfeersuchen diverse 
Bankinformationen, welche für die Behörden des ersuchten Staates im 


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72 
Hinblick auf ihre eigene Verfolgung von Interesse waren und für deren 
Herausgabe es eines an die Schweiz gerichteten Ersuchens bedurft hätte 
(vgl. GLESS/SCHAFFNER, a.a.O., Art. 25 IRSG N. 23 f.). 
 
Zum anderen billigt die Schweizer Rechtsprechung die 
Beschwerdemöglichkeit nach Art. 25 Abs. 2 IRSG auch dann zu, wenn das 
(aktive) Rechtshilfeersuchen der Schweiz letztlich einer «entraide déguisée» 
der Schweiz an das Ausland gleichkommt; auch hier ist mithin eine 
Umgehung des in der Schweiz durchzuführenden passiven 
Rechtshilfeverfahrens gemeint (vgl. hierzu u.a. das Urteil des 
Bundesgerichts 1A.107/2002 vom 8. Juli 2002, E. 1.2 m.w.H.). Die Praxis 
bezieht sich dabei auf Fälle, in welchen mit dem schweizerischen Ersuchen 
eine Herausgabe in der Schweiz beschlagnahmter Gegenstände verbunden 
ist, welche eigentlich – eben im Rahmen eines passiven 
Rechtshilfeverfahrens – an der Regelung von Art. 74 IRSG gemessen 
werden muss (GLESS/SCHAFFNER, a.a.O., Art. 25 IRSG N. 25 m.w.H.). Die 
Beschwerdelegitimation steht diesfalls demjenigen zu, der gemäss Art. 80h 
lit. b IRSG persönlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen 
ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat 
(Urteil des Bundesgerichts 1A.107/2002 vom 8. Juli 2002, E. 1.2). 
 
4.4 Der Fall der Eröffnung eines schweizerischen Verfahrens nach Erhalt 
eines ausländischen Rechtshilfeersuchens und der hierbei erfolgten 
Erhebung der im Rechtshilfeverfahren gewünschten Beweise sowie eines 
anschliessenden Ersuchens ans Ausland, zu dessen Begründung die im 
ausländischen Verfahren benötigten Informationen dienen, wurde von der 
Genfer Anklagekammer als rechtsmissbräuchlich bezeichnet. Der 
Untersuchungsrichter wurde entsprechend angewiesen, die ins Ausland 
übermittelten Unterlagen zurückzufordern (vgl. den Hinweis in ARZT, 
Orientierung, in: recht 1995 S. 131). Das Bundesgericht seinerseits hielt in 
seinem Urteil vom 7. November 1996 fest, dass es unzulässig wäre, wenn 
die schweizerische Behörde eine Strafuntersuchung anhebe allein, um auf 
diesem Weg ein vorgängig an sie gerichtetes ausländisches 
Rechtshilfeersuchen zu beantworten. Ein solches Vorgehen müsste als 
rechtsmissbräuchlich bewertet werden, weil es eine Umgehung der Regeln 
der Rechtshilfe zum Schutz des Geheimbereichs darstellen würde (SJ 1997 
S. 195, E. 3c/cc in fine). 
 
4.5 
4.5.1 In der Literatur werden Fälle der Unterstützung der Behörden eines 
Staates durch die Behörden eines anderen Staates ohne Rechtsgrundlage 


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73 
bzw. die Überschreitung des Rahmens dieser Rechtsgrundlage auch als 
«entraide sauvage» bzw. als «wilde Rechtshilfe» bezeichnet (GSTÖHL, 
Geheimnisschutz im Verfahren der internationalen Rechtshilfe in 
Strafsachen, Berner Diss., Bern 2008, S. 102; mit Hinweis auf POPP, 
Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 
89 f.). 
 
Diese hat verschiedene Erscheinungsformen und zeichne sich gemäss 
GSTÖHL im Wesentlichen dadurch aus, dass die Schweiz dem Ausland 
Rechtshilfe in Umgehung oder Missachtung von Rechtshilfebestimmungen 
leiste. Die «entraide sauvage» habe hauptsächlich im Zusammenhang mit 
Straftaten wegen Geldwäscherei eine besondere Bedeutung. Erhalte die 
schweizerische Behörde Kenntnis von einer strafbaren Handlung, die von 
Amtes wegen zu verfolgen sei, habe sie eine Strafuntersuchung zu eröffnen. 
Diese Kenntnis könne namentlich durch ein ausländisches 
Rechtshilfeersuchen erfolgen, indem die in diesem umschriebenen 
Handlungen einen Straftatbestand nach schweizerischem Recht erfüllen, 
beispielsweise bei Ersuchen betreffend Nachforschungen über 
Vermögensbewegungen, die vom ersuchten Staat als Geldwäscherei 
angesehen würden. Sei in der Schweiz ein Strafverfahren wegen 
Geldwäscherei eröffnet worden, so könne die schweizerische, ersuchte 
Behörde ihrerseits ein Rechtshilfeersuchen an den ausländischen, 
ersuchenden Staat richten. In diesem könne sie einen Grossteil der 
Informationen, die vom ersuchenden Staat in dessen Rechtshilfeersuchen 
erbeten worden seien, an den ausländischen Staat übermitteln, bevor bzw. 
ohne dass über die Gewährung der Rechtshilfe der Schweiz an das Ausland 
entschieden werde. Solche Informationen können die verfolgte Person, die 
verdächtigen Operationen, die betroffenen Konten, ihre Inhaber und 
wirtschaftlich Berechtigten genau und detailliert umschreiben (siehe hierzu 
u.a. POPP, a.a.O., N. 302; MOREILLON (ÉD.), Commentaire romand EIMP, 
Basel 2004, Introduction générale N. 15; ZIMMERMANN, La coopération 
judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 277, 
418). Insbesondere vom Bankgeheimnis geschützte Informationen könnten 
so ohne Rechtsschutz für die Betroffenen preisgegeben werden, da gegen 
ein solches schweizerisches Rechtshilfeersuchen gemäss Art. 25 Abs. 2 
IRSG kein Rechtsmittel bestehe. Der Spezialitätsgrundsatz könne bei einem 
aktiven Rechtshilfeersuchen seine volle Wirkung ebenso wenig entfalten. 
 
In diesem Zusammenhang sei als sog. «méthode genoise» [recte: méthode 
genevoise] die Praxis bezeichnet worden, wonach in der Schweiz parallel 
zum ausländischen Strafverfahren ein inländisches Strafverfahren wegen 


TPF 2016 65 
74 
Geldwäscherei mit dem ausschliesslichen Ziel eröffnet worden sei, dadurch 
ein Rechtshilfeersuchen zu beantworten, indem die schweizerische Behörde 
nach Eröffnung des Strafverfahrens ihrerseits ein Rechtshilfeersuchen an 
die ausländische Behörde stelle und in diesem die von der ausländischen 
Behörde zuvor ersuchten Informationen preisgebe. Eine solche Praxis liege 
nicht im gesetzlichen Rahmen und sei daher strikte zu verbieten (vgl. hierzu 
das Urteil des Bundesgerichts vom 7. November 1996 in SJ 1997 S. 193, 
E. 3c/cc; siehe zum Ganzen GSTÖHL, a.a.O., S. 356 f.). 
 
4.5.2 Unter dem Aspekt der «entraide sauvage» führt auch ZIMMERMANN 
Fälle an, in welchen die ausführende Behörde nach Eröffnung einer eigenen 
Strafuntersuchung aufgrund der in einem Rechtshilfeersuchen geschilderten 
Tatsachen ihrerseits mit einem Ersuchen an die ersuchende Behörde 
gelangt, dessen Sachverhaltsdarstellung alle vom ersuchenden Staat 
gewünschten Informationen enthält. Er sieht in diesem Vorgehen eine 
unerlaubte Umgehung des Rechtshilfeverfahrens, wenn die Eröffnung des 
Strafverfahrens im ersuchten Staat auf keinem konkreten Anhaltspunkt 
beruhe, so dass das für das nationale Strafverfahren gestellte Ersuchen an 
den ersuchenden Staat lediglich als Vorwand zur Umgehung der 
einschlägigen Bestimmungen der Rechtshilfe diene (ZIMMERMANN, a.a.O., 
N. 418; siehe auch GLUTZ VON BLOTZHEIM, Die spontane Übermittlung, 
Basler Diss., Zürich/ St. Gallen 2010, S. 95). Eine weitere Form der 
verbotenen «entraide sauvage» erblickt er in der spontanen Übermittlung 
von Informationen an die ausländische Strafbehörde, ohne die durch Art. 
67a IRSG gesetzten Einschränkungen zu beachten (ZIMMERMANN, a.a.O., 
N. 418). Abschliessend hält er aber dafür, dass bei Vorliegen genügender 
Indizien der Begehung einer Straftat, die Strafbehörde ohne Verzug zu 
handeln hat. Die Sorge um eventuelle Missbrauchsrisiken dürfe die 
schweizerischen Behörden nicht daran hindern, Rechtshilfeersuchen ans 
Ausland zu stellen. Im Besonderen stelle – abgesehen von offensichtlichen 
Missbrauchsfällen – der Umstand, dass die schweizerische Behörde im 
Rahmen ihres Ersuchens präzis und detailliert die verdächtigen 
Machenschaften, die betroffenen Konten, ihre Inhaber und wirtschaftlich 
Berechtigten nenne, nicht notwendigerweise eine Form der «entraide 
sauvage» dar. Es handle sich hierbei um durch Staatsvertrag und Gesetz 
vorgesehene und notwendige Angaben («indications») zur Ausführung der 
ersuchten Massnahmen (ZIMMERMANN, a.a.O., N. 418; in diesem Sinne der 
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.7 vom 7. Mai 2013, E. 4.1). 
 
GSTÖHL ist diesbezüglich anderer Meinung. Ihr zufolge dürfe ein 
schweizerisches Rechtshilfeersuchen an den ausländischen Staat, der 


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seinerseits bereits ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gerichtet habe, 
keine Offenbarung von Geheimnissen beinhalten. Der Geheimnisschutz 
dürfe im Rechtshilferecht nicht durch «entraide sauvage» seines Gehalts 
entleert werden. Es komme ansonsten zu einer Umgehung der 
Rechtshilfebestimmungen, indem die Interessenabwägung zwischen dem 
Geheimnisschutz einerseits und den Strafverfolgungsinteressen andererseits 
nicht durch den Richter erfolge, sondern durch die ausführende Behörde 
vorweggenommen werde. Dem Geheimnisherrn und –träger werde damit in 
unzulässiger Weise der Rechtsschutz gegen die Geheimnisoffenbarung 
abgeschnitten (GSTÖHL, a.a.O., S. 357 f.). 
 
Ähnlicher Ansicht ist wohl auch POPP, welcher mit Bezug auf den dem 
BGE 130 II 236 E. 6.3.2 zu Grunde liegenden Sachverhalt das 
schweizerische Ersuchen (und die in diesem enthaltenen 
Kontoinformationen bzw. die beiliegenden Beweismittel) geradezu als 
klassischen Fall einer «entraide sauvage» bezeichnet. Er sieht darin ein 
ausgehendes Ersuchen, das nicht allein zum Zweck gestellt werde, selbst 
Informationen zu erhalten, sondern das Ausland (auch) mit Informationen 
zu bedienen, für die ein förmliches Rechtshilfeverfahren unerlässlich sei, 
um die Rechte des Betroffenen zu wahren. Es verkürze dessen Schutz, wie 
ihn das Gesetz für den Geheimbereich anordne, wenn Kopien von 
Bankaufträgen und Dokumente mit Details des Bankverkehrs als blosse 
Hinweise («indications» gemäss BGE 130 II 236 E. 6.3.2) qualifiziert 
würden, die das Bundesgericht bei eingehenden Ersuchen nie verlange und 
die andererseits unter der Maxime der freien Beweiswürdigung in jedem 
Strafverfahren Beweiswert hätten (POPP, Die Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zur Internationalen Strafrechtshilfe in den Jahren 2004/05, 
ZBJV [Band 144] 2008, S. 38 ff., 62). 
 
4.6 Eine Erscheinungsform der «entraide sauvage» liegt ebenfalls vor, wenn 
dem ersuchenden Staat als Zivilpartei im schweizerischen Strafverfahren, 
welches mit dem Rechtshilfeverfahren inhaltlich zusammenhängt, 
unbegrenzte Akteneinsicht gewährt wird (GSTÖHL, a.a.O., S. 358). Gemäss 
konstanter Rechtsprechung darf eine solche Akteneinsicht die Ordnung des 
Rechtshilfeverfahrens nicht stören (TPF 2012 48 E. 3.1; TPF 2012 155 
E. 3.1 und 3.2; jeweils m.w.H.; vgl. zur Problematik auch LUDWICZAK, A la 
croisée des chemins du CPP et de l'EIMP – la problematique de l'accès au 
dossier, ZStrR 133/2015, S. 295 ff.). In einem neueren Urteil hielt auch das 
Bundesgericht diesbezüglich fest, dass die Akteneinsicht durch einen 
ausländischen Staat als Privatkläger in einem schweizerischen 
Strafverfahren keine Umgehung der Bestimmungen des Rechtshilferechts 


TPF 2016 65 
76 
mit sich bringen darf (BGE 139 IV 294 E. 4, 4.1-4.6; ähnlich, jedoch mit 
Bezugnahme auf die bereits gewährte Rechtshilfe TPF 2015 55 E. 4.1.2 und 
5.2). 
 
4.7 Sich der Problematik der «entraide sauvage» bewusst, ruft die 
Rechtsprechung mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit die 
schweizerischen Behörden bei der Stellung eines aktiven 
Rechtshilfeersuchens zur Vorsicht auf. Demnach soll sich die dem Ersuchen 
enthaltene Sachverhaltsdarstellung auf das für dessen Verständnis und 
dessen Ausführung Notwendige beschränken (BGE 130 II 236 E. 6.3.1; 
Urteil des Bundesgerichts 1P.615/2000 vom 7. November 2000, E. 2b; 
Urteil des Bundesgerichts vom 7. November 1996 in SJ 1997 S. 195, E. 
3c/cc). Eine entsprechende Zurückhaltung drängt sich nicht zuletzt auch 
deswegen auf, als die schweizerische Behörde bei eigenen Ersuchen keinen 
Spezialitätsvorbehalt anbringen kann (siehe hierzu GSTÖHL, a.a.O., S. 355). 
 
5. 
5.1 Im vorliegend in der Kritik stehenden Ersuchen führt die 
Beschwerdegegnerin aus, die brasilianische Justiz führe im Zusammenhang 
mit dem Bestechungsskandal B. zahlreiche Ermittlungsverfahren. Einige 
der bestochenen Personen aus dem Kader der B. hätten mittlerweile 
Geständnisse abgelegt. So hätten der vorstehend erwähnte C. und H. 
gegenüber der brasilianischen Justiz namentlich eingeräumt, u.a. auch von 
der brasilianischen Bauunternehmung E. Bestechungszahlungen für die 
Vergabe von überteuerten Projekten der B. an Unternehmen der Gruppe E. 
entgegengenommen zu haben. Wie und über welche Gesellschaften 
derartige Bestechungszahlungen abgewickelt worden seien, sei im 
Einzelnen noch unklar. Bisherige Ermittlungsergebnisse der 
Beschwerdegegnerin würden zeigen, dass die E. SA über Sitzgesellschaften 
in der Schweiz zahlreiche Konten unterhalten habe, über welche u.a. direkt 
oder via weitere Gesellschaften namhafte Zahlungen an ehemalige 
Direktoren der B. ausgerichtet worden seien. Es bestehe diesbezüglich der 
Verdacht, dass es sich bei diesen Zahlungen um Bestechungszahlungen 
handle. Eines davon sei das auf die Beschwerdeführerin lautende Konto Nr. 
1 bei der Bank F. Wirtschaftlich berechtigt an diesem Konto sei gemäss 
dem Formular A die E. SA. Ab diesem Konto habe die Beschwerdeführerin 
im Zeitraum zwischen Juni 2009 und August 2012 insgesamt über USD 4 
Mio. und über EUR 1,8 Mio. auf eigene, in Österreich unterhaltene 
Bankkonten transferiert. Ab den Konten der Beschwerdeführerin in 
Österreich seien in der Folge namhafte Zahlungen auf Konten erfolgt, 
welche D. und I. (beides ehemalige Direktoren der B.) zuzurechnen seien. 


TPF 2016 65 
77 
Die von der Beschwerdeführerin ausbezahlten Gelder seien dieser 
vorgängig zu einem grossen Teil von Gesellschaften der Gruppe E. zur 
Verfügung gestellt worden. Mit dem Ersuchen verlangt die 
Beschwerdegegnerin u.a. die vorerwähnten ehemaligen Direktoren der B. 
mit dem dargestellten Sachverhalt und den im Fragenkatalog erwähnten und 
diesem beigelegten Unterlagen zu konfrontieren. Weiter verlangt die 
Beschwerdegegnerin, es seien bei den Gesellschaften der Gruppe E. u.a. 
sämtliche sachdienliche Unterlagen zu deren festgestellten Zahlungen an die 
Beschwerdeführerin zu erheben. 
 
In einem der vorliegend konnexen Beschwerdeverfahren wurde von einer 
anderen Beschwerdeführerin, die im Zusammenhang mit der Angelegenheit 
«Lava Jato» bzw. B. Beschwerde erhoben hat, einer der Fragenkataloge für 
die Befragung eines der Beschuldigten eingereicht. Diesem kann 
entnommen werden, dass den brasilianischen Behörden als Beilage zum 
Ersuchen eine Reihe von in der Schweiz erhobenen, die 
Beschwerdeführerin betreffenden Bankunterlagen 
(Kontoeröffnungsunterlagen, Gutschrifts- und Belastungsanzeigen) 
übermittelt worden sind, welche die im schweizerischen Ersuchen 
geschilderten Transaktionen teilweise belegen sollen. 
 
5.2 Ersucht ein ausländischer Staat die Schweiz um Herausgabe solcher 
Unterlagen als Beweismittel, so ist deren Herausgabe erst nach Abschluss 
des diesbezüglichen Rechtshilfeverfahrens (vgl. hierzu oben E. 4.1) erlaubt 
(Art. 74 Abs. 1 IRSG). Da die vorliegend herausgegebenen Unterlagen 
(Beweismittel) unter das Bankgeheimnis fallen, wäre deren unaufgeforderte 
Übermittlung an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde gestützt auf 
Art. 67a Abs. 4 IRSG in jedem Fall ausgeschlossen (vgl. GLUTZ VON 
BLOTZHEIM, a.a.O., S. 105 ff.). Demgegenüber ist die unaufgeforderte 
Übermittlung von Informationen, die den Geheimbereich betreffen, nicht 
von vornherein ausgeschlossen (Art. 67a Abs. 5 IRSG). Zu prüfen ist 
vorliegend die Frage, ob die Herausgabe dieser Beweismittel als Beilage zu 
einem aktiven Rechtshilfeersuchen an die brasilianischen Behörden eine 
«entraide sauvage» im oben beschriebenen Sinne darstellt oder nicht. Die 
Beantwortung dieser Frage hängt im Wesentlichen von der Art und dem 
Inhalt der verschiedenen, von den brasilianischen Behörden vorgängig an 
die Schweiz gestellten Rechtshilfeersuchen ab (siehe nachfolgend E. 5.3). 
Weiter von Bedeutung sind zudem die vorliegend anwendbaren 
Bestimmungen, welche die Voraussetzungen an ein schweizerisches 
Rechtshilfeersuchen an Brasilien umschreiben (siehe nachfolgend E. 5.4). 
 


TPF 2016 65 
78 
5.3 Die Beschwerdeführerin legt diesbezüglich ein an die Schweiz 
gerichtetes Ersuchen der brasilianischen Strafbehörden vom 18. November 
2014 ins Recht. Mit Bezug auf vorher schon gestellte Ersuchen in der 
Angelegenheit «Lava Jato» ersuchen die brasilianischen Behörden um 
Einsicht in die Akten der in der Schweiz geführten, direkt oder indirekt im 
Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um B. stehenden 
Strafverfahren, namentlich in die Akten des Verfahrens SV.14.0404, aber 
auch in andere Akten in Zusammenhang mit dieser Untersuchung oder 
deren Gegenstand. Gegenstand der brasilianischen Untersuchung ist die 
Bezahlung von Bestechungsgeldern durch Bauunternehmen an Politiker und 
Direktoren der B., um die Vergabe von Projekten zu ihren Gunsten zu 
beeinflussen. C. und D. werden namentlich genannt als Direktoren der B., 
welchen Bestechungszahlungen zugeflossen sein sollen. Ziel des Ersuchens 
sei die Intensivierung der gegenseitigen Rechtshilfe zwischen der Schweiz 
und Brasilien im Zusammenhang mit der Angelegenheit «Lava Jato». 
 
Die Beschwerdeführerin reichte zudem weitere Rechtshilfeersuchen der 
brasilianischen Behörden aus dem Jahr 2014 an die Beschwerdegegnerin 
ein. Diese zielen allesamt in spezifischer Weise auf die Sperrung bekannter 
bzw. auf die Identifikation noch unbekannter Kontoverbindungen in der 
Schweiz, über welche mutmassliche Korruptionszahlungen an die 
ehemaligen Direktoren der B. (namentlich C., D., H.) geflossen seien. 
Verlangt wurde diesbezüglich auch wiederholt die Herausgabe von 
Bankunterlagen, welche die Rekonstruktion der interessierenden Geldflüsse 
und die Feststellung allfälliger Straftaten in der Schweiz und in Brasilien 
ermöglichen sollen. 
 
5.4 Das kritisierte schweizerische Ersuchen um Rechtshilfe zielt einerseits 
auf die Entgegennahme von Zeugenaussagen oder von anderen Aussagen, 
andererseits auf die Herausgabe von in Brasilien zu erhebenden weiteren 
Beweismitteln ab. Es handelt sich hierbei um zulässige 
Rechtshilfemassnahmen (Art. 1 Abs. 3 lit. a und b RV-BRA). Gemäss Art. 
24 Abs. 1 lit. b RV-BRA muss ein Rechtshilfeersuchen insbesondere 
Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (vgl. 
auch Art. 46 Abs. 15 lit. b und d UNCAC). Weiter anzugeben ist der 
Hauptgrund, warum die Beweismittel oder Auskünfte verlangt werden, 
sowie eine Darstellung des Sachverhalts (Zeitpunkt, Ort und Umstände der 
Tatbegehung), der im ersuchenden Staat Anlass zum Verfahren gibt (Art. 24 
Abs. 1 lit. d RV-BRA; vgl. Art. 46 Abs. 15 lit. c UNCAC). Diese Angaben 
müssen der ersuchten Behörde namentlich die Prüfung erlauben, ob die 
doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 6 RV-BRA) und ob die Handlungen, 


TPF 2016 65 
79 
wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches, 
militärisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 3 Abs. 1 lit. a bis c 
RV-BRA). 
 
6. 
6.1 Der vorliegende Fall betrifft nicht nur das Verhältnis zwischen aktiver 
und passiver Rechtshilfe. Die damit verbundene Sachlage fällt zudem in 
eine Schnittstelle zwischen Rechtshilferecht und dem nationalen 
Strafprozessrecht. 
 
6.2 Die Strafuntersuchung SV.15.0775 wurde u.a. auch gestützt auf 
Geldwäschereiverdachtsmeldungen von Schweizer Banken eröffnet. 
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 StPO ist die Beschwerdegegnerin diesbezüglich 
verpflichtet, ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihr 
Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt 
werden. Weiter hat sie von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat 
und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abzuklären (Art. 6 
Abs. 1 StPO). Strafverfahren sind unverzüglich an die Hand zu nehmen und 
ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss zu bringen (Art. 5 Abs. 1 
StPO). Rein mit Blick auf die Regeln der schweizerischen 
Strafprozessordnung ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin daher nicht 
zu beanstanden. Die von ihr bei den brasilianischen Strafbehörden 
beantragten Rechtshilfemassnahmen sind geeignet, die für die Beurteilung 
der hierzulande untersuchten Straftaten bedeutsamen Tatsachen abzuklären. 
Hieraus ergibt sich mit Blick auf die Bestimmungen des Rechtshilferechts 
(namentlich die Bestimmungen des RV-BRA; siehe oben E. 5.4) auch, dass 
das Rechtshilfeersuchen und dessen erforderliche Schilderung des 
untersuchten Sachverhalts bzw. Art und Natur der hierzulande untersuchten 
Straftaten auch Informationen aus dem Geheimbereich (konkret Angaben zu 
Kontobeziehungen) enthalten muss. Weiter ist mit Blick auf das 
Beschleunigungsgebot auch festzuhalten, dass mit der Stellung eines 
Rechtshilfeersuchens grundsätzlich nicht zugewartet werden muss, bis 
allfällige im selben Sachzusammenhang von ausländischen Strafbehörden 
gestellte Ersuchen um Rechtshilfe erledigt sind (BGE 139 IV 294 E. 4.4; 
Urteil des Bundesgerichts vom 7. November 1996 in SJ 1997 S. 194, E. 
3c/bb). 
 
6.3 Aufgrund der Akten wird im vorliegenden Fall aber auch ersichtlich, 
dass die in Brasilien und in der Schweiz geführten Strafuntersuchungen 
äusserst eng miteinander verflochten sind. Demzufolge betreffen die 
brasilianischen Rechtshilfeersuchen direkt den Gegenstand der 


TPF 2016 65 
80 
schweizerischen Strafuntersuchungen und umgekehrt. Die in ihrer 
Beschwerdeantwort gemachte Aussage der Beschwerdegegnerin, wonach 
die Beschwerdeführerin oder die an dieser wirtschaftlich Berechtigte «bis 
dato auch nicht im entferntesten Gegenstand eines in der Schweiz hängigen 
Rechtshilfeersuchens der brasilianischen Strafverfolgungsbehörden» 
gewesen seien, ist auf jeden Fall unhaltbar. Die enge Verflochtenheit der 
verschiedenen Strafuntersuchungen in Brasilien und in der Schweiz ergibt 
sich nicht zuletzt aus den Ausführungen der Beschwerdegegnerin im 
vorliegend angefochtenen Rechtshilfeersuchen selber. Demnach werden die 
E. SA und deren Vertreter durch die brasilianische Justiz beschuldigt, die 
Vergabe von Grossaufträgen durch B. mit Bestechungszahlungen erwirkt zu 
haben. Spiegelbildlich ergebe sich in der Schweiz aufgrund erhobener 
Bankunterlagen ein dringender Verdacht, dass die E. SA zahlreiche 
Sitzgesellschaften gegründet habe, um über diese bzw. über die für diese 
Sitzgesellschaften in der Schweiz eröffneten Kontostrukturen derartige 
Bestechungszahlungen an Kadermitglieder der B. abzuwickeln. Bei der von 
der Beschwerdegegnerin in ihrem Rechtshilfeersuchen erwähnten 
Kontobeziehung der Beschwerdeführerin handle es sich vermutungsweise 
um eines dieser fraglichen Konten. So seien u.a. über die Konten der 
Beschwerdeführerin namentlich Zahlungen an die ehemaligen Direktoren 
der B. D. und I. geflossen (siehe oben E. 5.1 mit jeweiligem Hinweis auf die 
Akten). Allein mit den der Beschwerdekammer bekannten Ersuchen aus 
Brasilien wird klar, dass es den brasilianischen Behörden u.a. darum geht, 
die letztlich den Beteiligten C., D. und H. zugegangenen Finanzflüsse 
eindeutig rekonstruieren zu können. Nebst der Herausgabe von Unterlagen 
zu spezifizierten Konten verlangten die brasilianischen Strafbehörden denn 
auch die Einsichtnahme in die Akten der von der Beschwerdegegnerin 
geführten Strafuntersuchungen. Die im entsprechenden Ersuchen enthaltene 
Formulierung lässt klar erkennen, dass es alle von der Beschwerdegegnerin 
im Zusammenhang mit der Affäre um B. geführten Verfahren betrifft und 
nicht nur die Untersuchung SV.14.0404. Dass diese ausdrücklich genannte 
und die vorliegende Untersuchung, in deren Rahmen das angefochtene 
Rechtshilfeersuchen gestellt wurde, inhaltlich zusammenhängen, ergibt sich 
nicht zuletzt auch aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin 
diesbezüglich zuvor im Rahmen der Untersuchung SV.14.0404 erhobene 
Bankunterlagen beigezogen hat. Die nun im angefochtenen Ersuchen 
enthaltenen Informationen zu Konten der Beschwerdeführerin und 
insbesondere die dem Ersuchen beigegebenen Beweismittel stammen somit 
eindeutig aus einem Verfahren, in dessen Akten die brasilianischen 
Behörden Einsicht verlangt haben. Damit ist erstellt, dass das angefochtene 
Ersuchen nicht nur den Zwecken der hiesigen Strafverfolgung, sondern 


TPF 2016 65 
81 
eben auch der Beantwortung der verschiedenen brasilianischen Ersuchen 
und den von diesen verfolgten Zwecken dient. Daran ändert auch der 
Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin in den der 
Beschwerdekammer bekannten Ersuchen aus Brasilien nicht namentlich 
erwähnt wird. Diesbezüglich hält ja auch die Beschwerdegegnerin im 
angefochtenen Ersuchen selber fest, dass auf Seiten der brasilianischen 
Behörden keine oder nur ungenügende Angaben darüber vorlägen, wie und 
über welche Gesellschaften mutmassliche Bestechungszahlungen 
abgewickelt worden seien. Die von der Beschwerdegegnerin vermutete 
Rolle der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Affäre B. ist für 
die brasilianischen Behörden offensichtlich von Relevanz. Hierzu ist auch 
festzuhalten, dass die brasilianischen Behörden im Rahmen ihrer Ersuchen 
verschiedentlich auch auf die Identifikation bisher unbekannter 
Kontoverbindungen und die Herausgabe der diese betreffenden 
Beweismittel abzielten. 
 
6.4 Angesichts der dargestellten Ausgangslage kann es der 
Beschwerdegegnerin nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass ihr eigenes 
Ersuchen um Rechtshilfe Informationen enthält, welche den brasilianischen 
Behörden von Nutzen sein können. Die damit verbundene Herausgabe aller 
diesbezüglichen Beweismittel geht im vorliegenden Fall und mit Blick auf 
den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (vgl. hierzu oben stehende E. 4.7) 
aber zu weit. Der andernorts von der Beschwerdegegnerin hierzu gemachte 
Einwand, die brasilianischen Behörden hätten die anlässlich der 
Einvernahme vorzuhaltenden Unterlagen verlangt, ist nicht belegt. Im RV-
BRA ist die Beilage von Beweismitteln – wie übrigens in allen anderen 
Rechtshilfeübereinkünften wie beispielsweise dem Europäischen 
Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen 
(EUeR; SR 0.351.1) – nirgends vorgesehen. Der Einwand der 
Beschwerdegegnerin verliert zudem weiter an Stichhaltigkeit, wenn sie sich 
im Ersuchen selber ausdrücklich die Präsentation von weiteren Unterlagen 
beim Termin der Einvernahme vorbehält. 
 
6.5 Mag unter den vorliegenden Gegebenheiten die blosse Information aus 
dem Geheimbereich im Rahmen eines aktiven Rechtshilfeersuchens 
zulässig sein, so stellt demgegenüber die damit verbundene Herausgabe der 
dazugehörenden Beweismittel eine Form der verpönten «entraide sauvage» 
dar. Die vorliegende Beschwerde erweist sich damit diesen Punkt betreffend 
als zulässig und begründet. Mit ihrem Vorgehen hat es die 
Beschwerdegegnerin vereitelt, dass sich die Beschwerdeführerin im 
Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens als Partei vorgängig zur Herausgabe 


TPF 2016 65 
82 
der sie betreffenden Bankunterlagen äussern konnte. Eine Gutheissung 
dieses Vorgehens würde vorliegend auch die Möglichkeit einer 
gerichtlichen Überprüfung der Herausgabe der Bankunterlagen und damit 
die Sicherstellung des im Rechtshilferechts vorgesehenen 
Individualschutzes komplett aushebeln. Diese Differenzierung zwischen der 
Zulässigkeit blosser Information und der unzulässigen Herausgabe von 
Beweismitteln erweist sich im Übrigen auch als kongruent mit dem vom 
Gesetzgeber abgesteckten Rahmen der Zulässigkeit einer unaufgeforderten 
Übermittlung von Beweismitteln und Informationen gemäss Art. 67a IRSG. 
 
Lediglich abschliessend ist entgegen den Ausführungen des BJ noch 
festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin vorliegend nicht an der 
Beschwerdelegitimation mangelt. Die diesbezüglich geforderte persönliche 
und direkte Betroffenheit der Beschwerdeführerin ergibt sich durch die 
Übermittlung von Unterlagen zu einem auf sie lautenden Bankkonto und 
richtet sich nicht nach der von der Beschwerdegegnerin rechtshilfeweise 
verlangten Einvernahme von Zeugen (siehe hierzu u.a. das Urteil des 
Bundesgerichts vom 7. November 1996 in SJ 1997 S. 194, E. 3.b «les actes 
transmis le touchent directement»; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 
1A.107/2002 vom 8. Juli 2002, E. 1.2). 
 
7. 
7.1 Erweist sich die vorliegende Beschwerde als teilweise begründet und 
die erfolgte Herausgabe von die Beschwerdeführerin betreffenden 
Bankunterlagen an die brasilianischen Strafbehörden als unzulässig, so stellt 
sich nachfolgend die Frage, was dieser Befund für Konsequenzen hat. 
 
7.2 Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer unrechtmässig erfolgten spontanen 
Übermittlung hielt das Bundesgericht in BGE 125 II 238 erstmals 
präzisierend fest, dass eine unrechtmässig erfolgte, spontane Übermittlung 
von Beweismitteln und Informationen nicht direkt anfechtbar sei (BGE 125 
II 238 E. 5d S. 247, bestätigt in BGE 129 II 544 E. 3.6). Allfällige 
Verletzungen von Art. 67a IRSG können gegebenenfalls mit Beschwerde 
gegen die Schlussverfügung geltend gemacht werden, sofern der ersuchende 
Staat im Anschluss an die Übermittlung mit einem formellen 
Rechtsbegehren an die Schweiz herangetreten ist. Wird im Rahmen einer 
Beschwerde eine Verletzung von Art. 67a IRSG festgestellt, kann dies zu 
einer Rückforderung der übermittelten Beweismittel oder Informationen 
oder zur Aufforderung zur Nichtberücksichtigung für den informierten Staat 
führen (BGE 125 II 238 E. 6a S. 248). Eine grundsätzliche Verpflichtung 
des ersuchenden Staates in diesem Sinne zu kooperieren, besteht freilich 


TPF 2016 65 
83 
nicht, da er nicht für fehlerhafte Handlungen der Schweizer Behörden 
einzustehen hat (ZIMMERMANN, a.a.O., N. 415 S. 424). Das Ergreifen einer 
derartigen Massnahme (Rückforderung der Beweismittel bzw. 
Informationen oder Aufforderung zur Nichtberücksichtigung derselben) 
erweist sich als überflüssig, wenn die materiellen Voraussetzungen für die 
Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind bzw. wenn sich deren Erfüllung bald 
abzeichnet (BGE 129 II 544 E. 3.6; 125 II 238 E. 6a S. 248; Urteil des 
Bundesgerichts 1A.333/2005 vom 20. Februar 2006, E. 4.2; vgl. zum 
Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.311 vom 11. Juli 
2013, E. 5.3.3). 
 
7.3 Im Vergleich zu einem solchen Fall werden die brasilianischen 
Behörden hier kaum mehr ausdrücklich um Herausgabe der bereits 
erhaltenen Beweismittel ersuchen, so dass diesbezüglich kein formelles 
Rechtsbegehren an die Schweiz zu erwarten ist. In Analogie zu diesen für 
eine unrechtmässig erfolgte spontane Übermittlung von Beweismitteln 
geltenden Überlegungen ist vorliegend nachträglich zu überprüfen, ob die 
materiellen Voraussetzungen für die bereits erfolgte Gewährung der 
Rechtshilfe erfüllt sind. Kann dies bejaht werden, so wäre die mit dem oben 
festgestellten Mangel behaftete Herausgabe von Beweismitteln geheilt. 
Wäre das Ergebnis der Überprüfung negativ, so läge es dann – und 
entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihren Eingaben vom 4. 
Februar 2016 bzw. vom 25. Februar 2016 nur dann – am BJ, gegenüber den 
brasilianischen Behörden die notwendigen Schritte einzuleiten. Die 
vorliegend kritisierte Herausgabe von Beweismitteln erweist sich insofern 
als unzulässig als sie verfrüht erfolgte. Ob die erfolgte Herausgabe als 
solche unzulässig ist, muss im Rahmen der nachträglichen Überprüfung 
beurteilt werden. Um die materiellen Voraussetzungen für die bereits 
erfolgte Herausgabe von Beweismitteln zu überprüfen und der 
Beschwerdeführerin den diesbezüglichen Rechtsschutz zumindest 
nachträglich zu gewähren, hat die Beschwerdegegnerin bezüglich der 
erfolgten Herausgabe der die Beschwerdeführerin betreffenden 
Bankunterlagen ein nachträgliches Rechtshilfeverfahren durchzuführen. Die 
von der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Eingabe vom 23. Februar 
2016 erhobenen Einwände, welche die Leistung von Rechtshilfe an 
Brasilien grundsätzlich ausschliessen sollen, sind gegebenenfalls in diesem 
Rechtshilfeverfahren zu prüfen. 
 
8. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde teilweise als begründet. 
Sie ist in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als festzustellen ist, dass die 
erfolgte Herausgabe von die Beschwerdeführerin betreffenden 


TPF 2016 84 
84 
Bankunterlagen an die brasilianischen Behörden rechtswidrig war. Die 
Beschwerdegegnerin ist diesbezüglich anzuweisen, ein nachträgliches 
Rechtshilfeverfahren durchzuführen, in dessen Rahmen das Vorliegen der 
materiellen Voraussetzungen der gewährten Rechtshilfe zu überprüfen ist. 
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 
 
 
 
TPF 2016 84 
 
14. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. AG 
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 24. März 2016 
(RR.2015.273) 
 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Ablehnung eines Siegelungsgesuchs 
nach Erlass der Schlussverfügung; Anfechtungsobjekt; Beschwerdelegitimation. 
Wiedererwägung der Schlussverfügung. 
 
Art. 25 Abs. 1, 80e IRSG 
 
Die Ablehnung eines nach Erlass der Schlussverfügung gestellten Gesuchs um 
Siegelung von Bankunterlagen, welche gestützt auf die Schlussverfügung an die 
ausländische Behörde herausgegeben werden sollen, ist weder eine 
Schlussverfügung noch eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e IRSG, 
sondern eine eigenständige Verfügung (E. 2.1). Zur Beschwerde ist berechtigt, 
wer der Vorinstanz vorwirft, diese habe die Legitimation, die Siegelung der 
Bankunterlagen zu verlangen, zu Unrecht verneint (E. 2.2). Auf ein nach 
Erledigung des Rechtshilfeverfahrens gestelltes Siegelungsgesuch ist 
grundsätzlich nicht einzutreten. Andernfalls müsste die Rechtshilfebehörde 
zuvor ihre Schlussverfügung in Wiedererwägung ziehen (E. 5). 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale. Rejet d'une demande de mise 
sous scellés après le prononcé de la décision de clôture; objet de la contestation; 
qualité pour recourir. Réexamen de la décision de clôture. 
 
Art. 25 al. 1, 80e EIMP 
 
L'acte rejetant une demande de mise sous scellés de documentation bancaire 
formée postérieurement à la décision de clôture qui ordonne la remise de cette 
dernière à l'autorité étrangère n'est ni une décision de clôture ni une décision 
incidente au sens de l'art. 80e EIMP mais une décision indépendante 
(consid. 2.1). A qualité pour l'attaquer celui qui reproche à l'instance 
précédente d'avoir dénié à tort sa qualité pour demander la mise sous scellés 
des documents bancaires (consid. 2.2). En principe, il n'y a pas lieu d'entrer en