bstger · BB.2023.199 · 2023-12-14 · de

Selbständiger nachträglicher Entscheid der Strafkammer (Art. 363 ff. StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. a und Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO)

Beschluss vom 14. Dezember 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen






BUNDESANWALTSCHAFT, Urteilsvollzug,
Beschwerdegegnerin



Vorinstanz

BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer,


Gegenstand

Selbständiger nachträglicher Entscheid der Strafkam-
mer (Art. 363 ff. StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. a und
Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO)




B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2023.199




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest und zieht in Erwägung, dass:

-
die Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug, mit Gesuch vom 4. Oktober 2023 an
das Bundesstrafgericht gestützt auf Art. 364 Abs. 1 StPO beantragte, die
Rückerstattungspflicht von A. für die Kosten seiner amtlichen Verteidigung
im Umfang von Fr. 15'000.-- (aus dem Urteil der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts SK.2019.38 vom 26. Juni 2020) festzustellen (s. act. 2.1);

-
die Einzelrichterin der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit Verfügung
vom 23. November 2023 das Gesuch der Bundesanwaltschaft vom 4. Okto-
ber 2023 gestützt auf Art. 365 StPO guthiess und A. verpflichtete, dem Bund
die Entschädigung von Fr. 15'000.-- für die Kosten seiner amtlichen Vertei-
digung im Verfahren SK.2019.38 zurückzuzahlen (act. 2.1);

-
A. mit Eingabe vom 3. Dezember 2023 (Postaufgabe am 4. Dezember 2023
und Eingang am 6. Dezember 2023) an das Bundesstrafgericht zuhanden
der betreffenden Einzelrichterin der Strafkammer «Einspruch» gegen die
Verfügung vom 23. November 2023 erhebt (act. 1);

-
die Strafkammer die Eingabe von A. mit Schreiben vom 11. Dezember 2023
in Anwendung von Art. 393 Abs 1 lit. b StPO zuständigkeitshalber der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts übermittelte (act. 2);

-
der Beschwerdeführer (A.) seine Beschwerde damit begründet, dass die an-
gefochtene Verfügung «zu viele Formfehler» enthalte (act. 1 S. 2);

-
er in verschiedener Hinsicht das Vorgehen der Strafkammer und die Erwä-
gungen in der angefochtenen Verfügung kritisiert (act. 1); er unter anderem
die Formulierung im angefochtenen Entscheid, er habe sich weder zur Sa-
che vernehmen lassen noch das Formular über seine persönlichen und fi-
nanziellen Verhältnisse eingereicht, als «sehr polemisch und voreingenom-
men» empfinde, weshalb er die Einzelrichterin als befangen erachte (act. 1
S. 1); er den Ausstand der Einzelrichterin zu beantragen scheint; der Be-
schwerdeführer sich die Frage stellt, ob die Verfügung anders ausgefallen
wäre, wenn er sich quer gestellt oder die Begleichung der Verfahrenskosten
in kleinen Raten auf die lange Bank geschoben hätte (act. 1 S. 1 f.);

-
der Beschwerdeführer gleichzeitig erklärt, bei ihm würden die Erfolgschan-
cen gut stehen, dass er den geforderten Betrag zurückzahlen könne; nicht
nur aufgrund seiner finanziellen Situation, sondern auch aufgrund der Tatsa-
che dass er die Verfahrenskosten sehr zügig zurückgezahlt habe (act. 1
S. 2);



- 3 -


-
er somit offensichtlich mit seiner Beschwerde nicht einen anderen Entscheid
in der Sache herbeiführen möchte (vgl. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO);

-
daran der Umstand, dass sich in der angefochtenen Verfügungen Ausfüh-
rungen finden, welche nicht im Sinne des Beschwerdeführers sind, nichts
ändert;

-
die Begründung eines Entscheids grundsätzlich nicht angefochten werden
kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1);

-
bei dieser Sachlage auf die Beschwerde demnach ohne Schriftenwechsel
nicht einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
diese festzusetzen sind auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.-- (Art. 73
StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts
vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 14. Dezember 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).