bstger · TPF 2018 16 · 2017-10-06 · de

Verbotene Handlungen für einen fremden Staat

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3. Auszug aus der Verfügung der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft gegen A. vom 6. Oktober 2017 (SK.2017.16) 
 
Art. 271 StGB 
 
Das Zustellen einer ausländischen Gerichtsurkunde, deren Empfang 
Rechtswirkungen auslösen kann, an einen Adressaten in der Schweiz unter 
Umgehung des Rechtshilfewegs stellt eine verbotene Handlung für einen 
fremden Staat dar (E. 4.3–4.6 und 4.8). 
 
Actes exécutés sans droit pour un Etat étranger 
 
Art. 271 CP 
 
La notification, à un destinataire en Suisse, d’un acte judiciaire d’un Etat 
étranger dont la réception peut déployer des effets juridiques, constitue un acte 
effectué sans autorisation pour le compte d’un Etat étranger si elle élude la voie 
de l’entraide (consid. 4.3–4.6 et 4.8). 
 
Atti compiuti senza autorizzazione per conto di uno Stato estero 
 
Art. 271 CP 
 
La notifica ad un destinatario in Svizzera di un atto giudiziario di uno Stato 
estero, la cui recezione può determinare effetti giuridici, costituisce un atto 
compiuto senza autorizzazione per conto di uno Stato estero se ciò avviene 
eludendo le vie rogatoriali (consid. 4.3–4.6 e 4.8). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Das Kreisgericht Flagler County Florida (USA) erliess in einem 
Vollstreckungsverfahren zwischen dem in den USA wohnhaften D. und 
seiner in der Schweiz lebenden Ex-Ehefrau B. eine Ladung zur 
Stellungnahme («summons»). Darin forderte das Gericht B. auf, innerhalb 
von 20 Tagen zum Vollstreckungsantrag von D. Stellung zu nehmen, 
ansonsten ein Säumnisurteil erfolgen würde. Rechtsanwalt A., der im 
erwähnten Verfahren in den USA D. vertrat, stellte am 26. Januar 2016 dem 
Rechtsvertreter der Gegenpartei, Rechtsanwalt C., die Verfügung des 


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Kreisgerichts inklusive Vollstreckungsantrag auf postalischem Weg zu. Im 
Begleitschreiben forderte er Rechtsanwalt C. auf, die gültige Zustellung der 
Verfügung bis spätestens am 29. Januar 2016 zu bestätigen, ansonsten im 
Verfahren vor dem Kreisgericht Flagler County von einer bewussten 
Verweigerung der Annahme – mit entsprechenden zivilprozessualen Folgen 
– ausgegangen würde. Die Bundesanwaltschaft verurteilte A. mit 
Strafbefehl vom 20. März 2017 wegen verbotener Handlungen für einen 
fremden Staat gemäss Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu einer bedingten 
Geldstrafe und zu einer Busse. A. erhob dagegen Einsprache. Die 
Bundesanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies ihn als 
Anklageschrift dem Bundesstrafgericht zur Durchführung eines 
Hauptverfahrens. 
 
Der Einzelrichter stellte das Verfahren in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 
und 4 StPO i.V.m. Art. 52 StGB ein. 
 
Urteil des Bundesgerichts 6B_117/2018 vom 28. Mai 2018: Die 
Beschwerde der Bundesanwaltschaft wird gutgeheissen, die Verfügung des 
Bundesstrafgerichts vom 6. Oktober 2017 aufgehoben und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im 
Rückweisungsverfahren (SK.2018.28) sprach der Einzelrichter der 
Strafkammer A. mit Urteil vom 18. Dezember 2018 wegen verbotener 
Handlung für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig, 
sah indes gemäss Art. 52 StGB von einer Bestrafung ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
4. 
4.1 Gemäss Art. 271 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer auf 
schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für einen fremden Staat 
Handlungen vornimmt, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen. 
 
Art. 271 StGB schützt die schweizerische Souveränität. Angriffsobjekt 
dieser Bestimmung ist der Anspruch der Schweiz, dass staatliches Handeln 
auf ihrem Gebiet allein durch ihre Institutionen vorgenommen werde, unter 
ausdrücklicher Ausnahme bewilligter Handlungen (HUSMANN, Basler 
Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 271 StGB N. 8). 
 
4.2 Der Tatbestand ist kein Sonderdelikt, d.h. jede Person, nicht nur 
ausländische Behörden, kann den Tatbestand erfüllen (HUSMANN, a.a.O., N. 


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12). Die betreffende Handlung muss für einen fremden Staat erfolgen, 
worunter indes auch Handlungen für Gliedstaaten bzw. für eine Behörde 
eines Gliedstaates fallen. Ein solcher Handlungsempfänger liegt mit dem 
Flagler County Kreisgericht ohne Weiteres vor. 
 
4.3 Zustellungen amtlicher Mitteilungen sind namentlich tatbestandsmässig, 
wenn kein Staatsvertrag die direkte Zustellung vorsieht und der betreffende 
Empfang Rechtswirkungen auslösen kann. In Bezug auf Gerichtsdokumente 
in Zivil- und Handelssachen wird sogar die Meinung vertreten, dass diese 
stets auf dem Rechtshilfeweg zuzustellen seien, d.h. unabhängig davon, ob 
sie Rechtswirkungen entfalten (vgl. HUSMANN, a.a.O., N. 35; anders 
Bundesamt für Justiz, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, 
Wegleitung, 3. Aufl., 2003, S. 10 m.Hinw. [nachfolgend: BJ, Wegleitung; 
abrufbar unter 
https://www.rhf.admin.ch/dam/data/rhf/zivilrecht/wegleitungen/wegleitung-
zivilsachen-d.pdf]). Im Zusammenhang mit solchen Zustellungen 
entscheidend ist, ob dadurch die schweizerische Rechtsordnung und 
insbesondere der Rechtshilfeweg umgangen wird (HUSMANN, a.a.O., N. 
23). Das Zustellen von Gerichtsurkunden in Zivilsachen stellt eine nach Art. 
5 ff. der Haager Übereinkunft vom 1. März 1954 betreffend 
Zivilprozessrecht (SR 0.274.12) auf dem Rechtshilfeweg vorzunehmende, 
mithin grundsätzlich den Rechtshilfebehörden vorbehaltene hoheitliche 
Handlung dar (vgl. auch BJ, Wegleitung, S. 2 f., 6). Aufgrund des vom 
Beschuldigten beabsichtigten Ziels, das Exequatur- und 
Vollstreckungsverfahren in Florida zu beschleunigen bzw. diesbezüglich 
Rechtswirkungen, wie ein Säumnisverfahren, auszulösen, stellt die 
betreffende Handlung eine verbotene Handlung für einen fremden Staat dar. 
Ob die betreffende Zustellung durch einen schweizerischen Rechtsanwalt 
im Vollstreckungsverfahren gültig gewesen wäre, kann offen bleiben, 
handelt es sich doch um ein Tätigkeitsdelikt in Form eines abstrakten 
Gefährdungsdelikts. Indem der Beschuldigte in seinem Begleitschreiben um 
ausdrückliche Annahme ersuchte, hätte sich ein damit einhergehendes 
Einlassen potentiell auf das ausländische Verfahren ausgewirkt. Mithin 
wäre die Prozesshandlung geeignet gewesen, den Fristenlauf im 
Anerkennungs- und Vollstreckungsprozess in Florida auszulösen, sodass die 
Tatbestandsmässigkeit in objektiver Hinsicht gegeben ist. 
 
An der Tatbestandsmässigkeit ändert in diesem Sinne auch der Umstand 
nichts, dass der Beschuldigte lediglich eine Kopie der Verfügung der 
Gegenpartei zugestellt hat. 
 


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4.4 Unerheblich ist, dass der Beschuldigte nicht im Auftrag des Gerichts, 
sondern lediglich im Auftrag seiner Partei gehandelt hat. Nach konstanter 
Rechtsprechung genügt es, dass der Täter im Interesse eines fremden 
Staates bzw. ausländischen Verfahrens gehandelt hat. Wie BGE 114 IV 128 
E. 3b festhält, bedarf es weder eines Auftrags noch eines Wollens des 
betreffenden Staates. 
 
4.5 Was den subjektiven Tatbestand anbelangt, bedarf es zumindest eines 
Eventualvorsatzes. Der Täter muss in Kauf nehmen, dass er eine Handlung 
vornimmt, die einem Beamten oder einer Behörde zusteht, und diese 
Handlung trotzdem vornehmen. Wie im Rahmen der Beweiswürdigung 
ausgeführt, war sich der Beschuldigte bewusst, dass es sich bei der 
inkriminierten Zustellung betreffender Gerichtsurkunde um eine Handlung 
handelt, die den Behörden vorbehalten ist. Damit hat er in Kauf genommen, 
eine verbotene Handlung für einen fremden Staat vorzunehmen. 
 
4.6 Der Beschuldigte hat nach dem Gesagten den Tatbestand der verbotenen 
Handlung für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 1 StGB) objektiv und 
subjektiv erfüllt. 
 
4.8 An der Strafbarkeit vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das 
ausländische Verfahren letztlich die Vollstreckung eines schweizerischen 
Scheidungsurteils bezweckt hat. Dass das ausländische Verfahren der 
stellvertretenden Zivilrechtspflege der Schweiz dient, führt – bei Fehlen von 
vertraglichen und gesetzlichen Grundlagen – nicht dazu, dass ausländische 
Gerichte Verfügungen direkt in die Schweiz zustellen dürfen. Der 
mittelbare Zweck ändert mithin nichts daran, dass ein solcher 
Zustellungsversuch das Territorium der Schweiz im Hinblick auf die 
Förderung eines ausländischen Verfahrens berührt und damit nur 
rechtshilfeweise erfolgen darf. […]