bstger · BB.2016.353 · 2016-10-05 · de

Revision (Art. 40 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 121 ff. BGG).

Beschluss vom 5. Oktober 2016
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Friedli,

Gesuchsteller


gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,

2. B., vertreten durch Rechtsanwalt Manuel Bran-
denberg,

Gesuchsgegnerinnen


Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2016.353




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die u. a. gegen A. wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Ver-
untreuung im Amt geführte Strafuntersuchung SV.11.0158 von der Bundes-
anwaltschaft jeweils mit Verfügung vom 28. Januar 2013 und vom 19. Mai
2014 eingestellt worden ist;

-
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die entsprechenden Ein-
stellungsverfügungen gestützt auf die Beschwerden der als Privatklägerin
auftretenden B. mit Beschluss BB.2013.11 vom 18. Juni 2013 bzw.
BB.2014.84 vom 14. Januar 2015 aufhob und die Bundesanwaltschaft an-
wies, das Strafverfahren weiterzuführen;

-
das Bundesgericht in seinem Urteil 6B_187/2016 vom 17. Juni 2016 festhielt,
die Beschwerdekammer hätte auf die Beschwerden von B. gegen (…) die
beiden Einstellungsverfügungen nicht eintreten dürfen, da B. mangels Ge-
schädigtenstellung nicht Privatklägerin und somit nicht Partei sei (siehe
E. 1.5), dies im bundesgerichtlichen Verfahren aber nicht zur Folge habe,
dass die Beschwerdeentscheide der Beschwerdekammer aufzuheben seien
(siehe E. 1.6);

-
A. mit Revisionsgesuch vom 22. September 2016 und mit folgenden Anträ-
gen an die Beschwerdekammer gelangt (act. 1):

I. Anträge in der Sache
1. Die Urteile der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in den Verfahren BB.2013.11
und BB.2014.84 seien aufzuheben.
2. Die in beiden Verfahren BB.2013.11 und BB.2014.84 noch als Privatklägerin zugelassene
B. sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller den Betrag von total Fr. 2‘633.70 zurückzuerstatten.
Eventualiter sei dem Gesuchsteller die B. ausgerichtete Entschädigung in der Höhe von total
Fr. 2‘633.70 durch den Bund zurückzuerstatten.
3. Dem Gesuchsteller sei eine Entschädigung in der Höhe der noch einzureichenden Kosten-
note zu bezahlen.

II. Prozessualer Antrag
4. Das vorliegende Revisionsverfahren sei bis zu einem rechtskräftigen Entscheid im Verfah-
ren vor dem Bundesstrafgericht SK.2016.29 zu sistieren.






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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
der Gesuchsteller übersieht, dass es sich bei den mit seinem Revisionsge-
such anvisierten Entscheiden nicht um Urteile, sondern um Beschlüsse han-
delt (siehe zur Unterscheidung Art. 80 Abs. 1 StPO);

-
gemäss klarem Wortlaut des Gesetzes die Revision nur verlangen kann, wer
durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen rich-
terlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahme-
verfahren beschwert ist (Art. 410 Abs. 1 StPO);

-
die Revision gegen Entscheide in der Form eines Beschlusses oder einer
Verfügung nicht zulässig ist (BGE 141 IV 269 E. 2.2.2; TPF 2011 115 E. 2
m.w.H.; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2016.89 vom 9. Mai 2016;
BB.2016.30 vom 18. Februar 2016; BB.2015.108 vom 7. Dezember 2015,
E. 1.1 in fine);

-
ein Revisionsgesuch in Bezug auf eine Frage der Kosten oder der Entschä-
digungen in keinem Fall möglich ist (TPF 2011 115 E. 2.4 mit Hinweis auf
die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafpro-
zessrechts; vgl. BBl 2006 S. 1319);

-
sich das vorliegende Gesuch daher als offensichtlich unzulässig erweist,
weshalb auf dieses ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht einzu-
treten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

-
der Antrag auf Sistierung des vorliegenden Verfahrens damit hinfällig wird;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Gesuchsteller
aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
diese vorliegend auf Fr. 200.– festzusetzen sind (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5
und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]);




- 4 -


und erkennt:

1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.– werden dem Gesuchsteller zur Bezahlung
auferlegt.


Bellinzona, 6. Oktober 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Jürg Friedli
-
Bundesanwaltschaft
-
Rechtsanwalt Manuel Brandenberg





Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.