bstger · BB.2026.7 · 2026-05-07 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Verfügung vom 7. Mai 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2026.7




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Am 15. Dezember 2019 kam es beim Grenzübergang Basel Flughafen zu
einer durch die Grenzwacht durchgeführten Personenkontrolle von A. wel-
cher diesbezüglich mit rechtskräftigem Urteil des Bundesstrafgerichts
SK.2022.19 vom 30. August 2022 wegen Gewalt und Drohung gegen Behör-
den und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen
wurde (vgl. Dossier Nr. BB.2025.107, act. 1.1, Rz. 1).


B.
Am 1. August 2025 richtete A. ein mit «Antrag Strafuntersuchung wegen
Amtsmissbrauch, Prozessbetrug» bezeichnetes Schreiben an die General-
staatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend «GStA BE»). Darin er-
stattet er sinngemäss Strafanzeige gegen die am eingangs erwähnten Vor-
fall beteiligten Mitarbeitenden der Grenzwacht sowie gegen «die Verantwort-
lichen des Eidgenössischen Finanzdepartements». Soweit sich die Strafan-
zeige gegen Letztere richtet, dürfte das mit Nichteintretensverfügung des
Eidgenössischen Finanzdepartements (nachfolgend «EFD») vom 16. Juli
2025 abgeschlossene Staatshaftungsverfahren (Dossier Nr. 432.1-673) den
Hintergrund bilden. Währenddem gegen die dem Militärstrafrecht unterste-
henden Grenzwächter bereits zuvor schon ein Strafverfahren anhängig
gemacht wurde, erklärte die Bundesanwaltschaft am 28. August 2025, das
Verfahren in Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die Verantwortlichen
des EFD würde in Bundeskompetenz weitergeführt (vgl. zum Ganzen die
Verfahrensakten der Bundesanwaltschaft mit der Verfahrensnummer
SV.25.1247 [nachfolgend «Verfahrensakten»], Ordner I, Reiter 1 und 2).


C.
In den darauffolgenden vier Monaten richtete A. insgesamt 16 weitere Ein-
gaben an verschiedene Behörden. Wurden diese nicht direkt der Bundesan-
waltschaft eingereicht, so wurden sie dieser von den anderen involvierten
Behörden zuständigkeitshalber übermittelt. Es handelt sich dabei um die
nachfolgend erwähnten Schreiben:

•
«Antrag auf Strafuntersuchung Strafverfolgung Entschädigung we-
gen Diskriminierung» vom 31. August 2025 an die GStA BE (die an-
gezeigte Straftat bleibt unklar; Verfahrensakten, Ordner I, Reiter 3);
•
«Amtsmissbrauch / Der Akt SK.20.19 ist Rechtsmissbräuchlich» (un-
datiert) an die Bundesanwaltschaft (inhaltlich eher ein Begehren um
Entschädigung; Verfahrensakten, Ordner I, Reiter 4);
•
«Antrag auf ein Strafverfahren» vom 13. September 2025 an das
Bundesstrafgericht (Vorwürfe an die Mitarbeitenden der Grenzwache

- 3 -


sowie an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts; Verfahrens-
akten, Ordner I, Reiter 5);
•
«Aktenzeichen 432.1-673/[…]» vom 15. Mai (recte: September) 2025
an die GStA BE (Rückweisung einer Gebührenforderung des EFD,
Vorwürfe an die Grenzwacht, gegen die Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts sowie gegen Bundesverwaltungsrichter B.; Verfah-
rensakten, Ordner I, Reiter 6);
•
«Antrag Strafverfahren Herr C. Rechtsdienst Bern» vom 6. Oktober
2025 an die Bundesanwaltschaft (kritisiert wird wahrscheinlich eine
Kostenvorschussforderung des EFD; Verfahrensakten, Ordner I, Rei-
ter 7);
•
«Beschluss Geschäftsnummer UZ 2024 24» vom 6. Oktober 2025
an die Bundesanwaltschaft (zur Intervention der Grenzwache und
daraus abgeleiteten Entschädigungsansprüchen; Verfahrensakten,
Ordner I, Reiter 8);
•
«Antrag auf Strafuntersuchung gegen Bundesrichterin D.» vom
2. Oktober 2025 an die GStA BE (wohl betreffend die Urteile des Bun-
desgerichts
2C_480/2025
vom
16.
September
2025
und
2C_266/2024 vom 14. Juni 2024; Verfahrensakten, Ordner I, Rei-
ter 9);
•
«Rechtliche Situation» (undatiert) an die Bundesanwaltschaft (kaum
aussagekräftiger Inhalt; Verfahrensakten, Ordner I, Reiter 10);
•
«Entschädigungszahlung vom Schweizer Bund im Amtshaftungsver-
fahren Aktenzeichen 432.1-673/[…] Schadenersatz wegen der Miss-
handlung der Grenzwache auf französisches Territorium, und illegale
Verurteilung des Opfers B.» vom 17. Oktober 2025 (Antrag auf
Rechtsöffnung
betreffend
Schadenersatzforderungen/Antrag
Schlichtungsverfahren; Verfahrensakten, Ordner II, Reiter 1);
•
«Antrag auf Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauch Bundesrich-
terin D.» vom 22. Oktober 2025 (dazu auch [verschiedene?] Begeh-
ren um Entschädigung und Vorwürfe an einen Mitarbeitenden des
EFD; Verfahrensakten, Ordner II, Reiter 2);
•
«Antrag zur Untersuchung Strafverfahren wegen Diskriminierung der
Nationalität und des Wohnsitzes» vom 10. Juli 2025 an die GStA BE
(Vorwürfe an die «AHV-Stelle»; Verfahrensakten, Ordner II, Reiter 3);
•
«Antrag auf Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauch STGB 312»
vom 6. November 2025 (verschiedene Vorwürfe an «die Gerichte»;
Verfahrensakten, Ordner II, Reiter 4);
•
«AHV NUMMERO […]- CAISSE DE COMPENSATION» vom 23. Ok-
tober 2025 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf (Vorwurf der
Diskriminierung an die AHV; Verfahrensakten, Ordner II, Reiter 5);

- 4 -


•
«Amtsmissbrauch der Staatsanwaltschaft Bern» vom 28. November
2025 (diesbezüglich kein konkreter Vorwurf erkennbar; Verfahrens-
akten, Ordner II, Reiter 7);
•
«Amtsmissbrauch des Bundesgerichts D.» (undatiert) an die
Bundesanwaltschaft (diesbezüglich auch kein konkreter Vorwurf er-
kennbar; Verfahrensakten, Ordner II, Reiter 8);
•
«Verfahrensnummer SV 25.1247-[…] / Aktenzeichen 432.1-673/[…]
Amtshaftungsakte» vom 4. Dezember 2025 (Vorwürfe an verschie-
dene Behörden; Verfahrensakten, Ordner II, Reiter 9).


D.
Die Bundesanwaltschaft verfügte am 13. Januar 2026 im Verfahren
Nr. SV.25.1247, die Strafanzeige werde nicht anhand genommen (Verfah-
rensakten, Ordner II, Reiter 10). Im Rahmen der Begründung führte sie nebst
anderem aus, die weitschweifigen Eingaben des Anzeigeerstatters seien
nicht leicht verständlich. Sie erschienen als eine Sammelschrift […] aus zahl-
reichen straf-, öffentlich- und zivilrechtlichen Verfahren, wobei nicht immer
erkennbar sei, was genau zur Anzeige gebracht werden solle. A. zähle die
Titel von Straftatbeständen auf, reiche handschriftlich kommentierte Aus-
schnitte von Entscheiden, Urteilen und Verfügungen anderer Behörden ein
und füge ohne weitere Ausführungen verschiedene Beilagen bei, darunter
Vorlesungsfolien zum Thema Europarecht, Ausschnitte mit Gesetzesartikeln
von Webseiten und Auszüge aus dem Amtsblatt der Europäischen Union
(a.a.O., S. 3).


E.
Am 21. Januar 2025 richtete A. in dieser Sache eine Eingabe an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Diese entspricht exakt
der soeben wiedergegebenen Beschreibung der Eingaben an die Bundes-
anwaltschaft.


F.
Nachdem die Beschwerdekammer die Bundesanwaltschaft am 27. Januar
2026 um Einreichung der Akten gebeten hatte (act. 2), liessen sowohl sie als
auch A. ihr die Akten bzw. weitere Akten zugehen (act. 3 und 4). In der Folge
verzeichnete die Bundesanwaltschaft in Sachen SV.25.1247 zwei weitere
Eingänge von A., welche sie der Beschwerdekammer übermittelte
(vgl. act. 5). Danach unterbreitete A. am 10., 12. und 13. März 2026 der Be-
schwerdekammer (direkt und unaufgefordert) drei weitere Eingaben (act. 7,
8 und 9).



- 5 -


G.
Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genom-
men.



Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die Be-
schwerde nach den Bestimmungen der Art. 393 ff. StPO an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Sie ist innert 10 Tagen nach Eröff-
nung der entsprechenden Verfügung schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss
Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung
und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts
(lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).


2.

2.1
Im Rahmen der angefochtenen Verfügung fasst die Beschwerdegegnerin die
vom Beschwerdeführer in seinen zahlreichen Eingaben lückenhaft vorgetra-
genen Sachverhalte soweit möglich umfassend zusammen. Gestützt darauf
kommt sie zum Schluss, aus den zum Teil wirren Ausführungen des Straf-
anzeigers, welche in ihrer Gesamtschau als diffus und nicht substantiiert be-
urteilt werden müssen, könne kein hinreichender Tatverdacht auf begangene
strafbare Handlungen der aufgeführten Personen erkannt werden. Der An-
zeiger sei offenbar mit den Verfahrenshandlungen, Urteilen und Entschei-
den, die er erhalten habe, nicht zufrieden gewesen, weshalb er jeweils gegen
sämtliche Personen, welche in ihrer amtlichen Funktion als Richter, Behör-
denmitglieder usw. mit seinen Anliegen befasst sind, Strafanzeige erstattet,
dabei aber nicht begründet und substantiiert, inwiefern die angezeigten Per-
sonen ihre Amtsgewalt missbraucht oder irgendeinen Straftatbestand erfüllt
hätten. Zusammenfassend müsse festgestellt werden, dass den Eingaben
des Beschwerdeführers offensichtlich keine hinreichenden Tatverdachts-
elemente weder auf Amtsmissbrauch noch auf andere strafbare Handlungen
der aufgeführten Personen entnommen werden können. Auf die diesbezüg-
lichen Erwägungen der Beschwerdegegnerin kann an dieser Stelle verwie-
sen werden (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO).


- 6 -


2.2
Verlangt die StPO (wie in Art. 396 Abs. 1), dass das Rechtsmittel begründet
wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, ge-
mäss Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entschei-
des sie anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen
(lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Bei Beschwerden gegen
Nichtanhandnahmeverfügungen verlangt die Rechtsprechung, dass die
Gründe, welche die Staatsanwaltschaft zur Eröffnung der Strafuntersuchung
hätten veranlassen müssen, klar aus der Beschwerde hervorgehen. Die ent-
sprechenden Erläuterungen müssen sich – zumindest in den Grundzügen –
auf die Begründung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung bezie-
hen (Urteil des Bundesgerichts 7B_385/2023 vom 24. Mai 2024 E. 2.1
m.w.H.). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechts-
mittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück.
Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen
nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385
Abs. 2 StPO).

2.3
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Begründung in der angefochte-
nen Verfügung kann den Eingaben des Beschwerdeführers im vorliegenden
Beschwerdeverfahren nicht entnommen werden. Ebenso wenig legt er – ab-
gesehen von pauschalen Vorbringen – dar, inwiefern sich das von ihm kriti-
sierte Verhalten beschuldigter Personen unter die Tatbestandsvorausset-
zungen des Amtsmissbrauchs oder irgendeiner anderen Straftat subsumie-
ren liesse. Gründe, welche die Beschwerdegegnerin vorliegend zur Eröff-
nung eines Strafverfahrens hätten veranlassen müssen, legt er nach dem
Gesagten keine dar. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Beschwerde
enthält demnach offensichtlich keine hinreichende Begründung. Diesbezüg-
lich ist jedoch aus den nachfolgenden Überlegungen auf die Ansetzung einer
Nachfrist im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO zu verzichten.

2.4
Der Beschwerdeführer hat im Zeitraum von wenigen Monaten insgesamt drei
verschiedene Beschwerdeverfahren gegen Nichtanhandnahmeverfügungen
der Bundesanwaltschaft angestrengt (siehe auch die Beschwerdeverfahren
mit den Geschäftsnummern BB.2025.107 und BB.2025.124). Den betreffen-
den Beschwerdeschriften ist – wie auch schon den am Anfang des Verfah-
rens stehenden Strafanzeigen – nicht nur gemeinsam, dass sie keinerlei
hinreichende Begründung aufweisen. Sie lassen vielmehr jede vernünftige
Grundlage vermissen. Das gilt vorliegend insbesondere auch für die durch
die Beschwerdegegnerin gewürdigten und vom Beschwerdeführer an eine
ganze Reihe verschiedener Behörden gerichteten Eingaben. Die Art und
Weise der Beschwerdeführung ist insgesamt als querulatorisch zu bezeich-
nen, weshalb auch auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist

- 7 -


(vgl. hierzu u.a. die Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Straf-
prozessordnung, BBl 2019 6697, 6769 f.).


3.
Aufgrund des Gesagten ist auf die Beschwerde vom 21. Januar 2025 nicht
einzutreten. Darüber entscheidet gestützt auf Art. 388 Abs. 2 lit. c StPO der
Einzelrichter.


4.
Die Beschwerdekammer behält sich vor, auf weitere Eingaben des Be-
schwerdeführers im gleichen Sachzusammenhang nicht mehr förmlich zu
reagieren.


5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 200.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]).


- 8 -


Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 7. Mai 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an
-
A.,
-
Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.