bstger · RR.2020.30 · 2020-08-19 · de

Auslieferung an Russland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG).

Entscheid vom 19. August 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwälte Simone Nadel-
hofer, Sandrine Giroud und Dominik Elmiger,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Russland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Einrede des
politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2020.51 + RR.2020.30




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Sachverhalt:

A.
Mit Interpol-Meldung vom 18. August 2014 ersuchten die russischen Behör-
den um Verhaftung des russischen und britischen Staatsangehörigen A.
zwecks Auslieferung. Die Auslieferung wird gestützt auf den Haftbefehl des
Bezirksgerichts Meschanskij vom 4. Mai 2008 wegen Machtmissbrauchs
verlangt (RR.2018.159 act. 1.1- 1.2). A. wird konkret vorgeworfen, als Rektor
für die "Russische staatliche offene technische Universität für Verkehr" zwi-
schen 2003 und 2007 insgesamt 11 Wohnungen, die im Eigentum der Uni-
versität gestanden hätten, aus der Buchhaltung entfernt haben zu lassen und
diese anschliessend unter ihrem Marktwert eigenmächtig an Dritte für insge-
samt rund USD 900'000.-- verkauft und sich am Erlös bereichert zu haben
(RR.2018.159 act. 1.1).


B.
Am 22. März 2015 konnte A. am Flughafen Zürich verhaftet werden. Er
wurde gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nach-
folgend "BJ") vom gleichen Tag in Auslieferungshaft versetzt (RR.2018.159
act. 1.3). Anlässlich seiner Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich
vom 24. März 2015 widersetzte sich A. einer vereinfachten Auslieferung an
Russland (RR.2018.159 act. 1.4).


C.
Am 25. März 2015 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen A.,
der unangefochten blieb (RR.2018.159 act. 1.6-1.6A).


D.
Die russische Botschaft in Bern übermittelte dem BJ mit Note vom 21. April
2015 das formelle Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der russischen
Föderation vom 15. April 2015 um Auslieferung von A. für die ihm im Haftbe-
fehl des Bezirksgerichts Meschanskij vom 4. Mai 2008 zur Last gelegten
Straftaten (RR.2018.159 act. 1.11, 1.11A-H).


E.
Mit Schreiben vom 22. April 2015 ersuchte das BJ die russischen Behörden
um Übermittlung verschiedener Ergänzungen zum Auslieferungsersuchen,
insbesondere um Abgabe von Garantien in ausdrücklicher und wortgetreuer
Form (RR.2018.159 act. 1.12).


F.
A. erklärte im Rahmen seiner Einvernahme vom 27. April 2015 erneut, mit
einer Auslieferung nicht einverstanden zu sein (RR.2018.159 act. 1.16),
nachdem er drei Tage zuvor, am 24. April 2015, das BJ darum ersucht hatte,

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ein medizinisches Gutachten durch den Gefängnisarzt in Auftrag zu geben
(RR.2018.159 act. 1.15). Es folgte ein Schreiben vom 29. April 2015, womit
A. darum ersuchte, schnellstmöglich weitere medizinische Untersuchungen
im Universitätsspital Zürich zu bewilligen (RR.2018.159 act. 1.19, 1.19A).
Das BJ beauftragte daraufhin am 30. April 2015 die Kantonspolizei Zürich,
den aktuellen gesundheitlichen Zustand von A. auf Kosten des BJ amtsärzt-
lich untersuchen zu lassen (RR.2018.159 act. 1.20).


G.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2015 übermittelten die russischen Behörden die
vom BJ angeforderten Ergänzungen und Garantien (vgl. supra E.;
RR.2018.159 act. 1.23).


H.
Am 8. Mai 2015 stellte A. ein Haftentlassungsgesuch, das vom BJ mit Schrei-
ben vom 12. Mai 2015 abgewiesen wurde (RR.2018.159 act. 1.29 und 1.30).
Dagegen erhob A. mit Eingabe vom 22. Mai 2015 Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend «Beschwerdekam-
mer»; RR.2015.213 act. 1.36).


I.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2015 nahm A. innert erstreckter Frist zum formel-
len Auslieferungsersuchen Stellung und beantragte gleichzeitig die sofortige
Entlassung aus der Auslieferungshaft (RR.2018.159 act. 1.38).


J.
Am 28. Mai 2015 übermittelte der Gefängnisärztliche Dienst dem BJ den
amtsärztlichen Bericht zusammen mit dem Bericht des Universitären Herz-
zentrums Zürich vom 20. Mai 2015. Demgemäss leide A. unter anderem an
einer schweren reaktiven Depression, an einer schweren Blutdruckregulati-
onsstörung und an einem Parkinson-Syndrom (RR.2018.159 act. 1.37).


K.
Mit Entscheid vom 10. Juni 2015 wies die Beschwerdekammer die Be-
schwerde von A. gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs des BJ
vom 12. Mai 2015 ab (vgl. supra lit. H) ab (RR.2018.159 act. 1.43).


L.
Mit Eingaben vom 19. Juni und 2. Juli 2015 beantragte A. die amtliche Über-
prüfung seiner Hafterstehungsfähigkeit bzw. die Abklärung seiner Hafterste-
hungsfähigkeit in russischer Haft (RR.2018.159 act. 1.45 und 1.47).



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M.
Mit Auslieferungsentscheid vom 16. Juli 2015 bewilligte das BJ die Ausliefe-
rung von A. an Russland für die dem Auslieferungsersuchen der russischen
Botschaft vom 21. April 2015, ergänzt am 12. Mai 2015, zugrundeliegenden
Straftaten. Der Entscheid erfolgte unter Vorbehalt des Entscheides des Bun-
desstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts im Sinne von Art. 55
Abs. 2 IRSG. Gleichzeitig wurde das Haftentlassungsgesuch A.s abgelehnt
(RR.2018.159 act. 1.48). Mit Schreiben vom gleichen Tag an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts beantragte das BJ die Ablehnung der
Einrede des politischen Delikts (RR.2018.159 act. 1.49).


N.
Am 12. August 2015 wurde das BJ vom Amt für Justizvollzug des Kantons
Zürich darüber informiert, dass A. in eine psychiatrische Klinik versetzt wer-
den sollte, woraufhin das BJ telefonisch das Einverständnis zur Einweisung
in die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK) erteilte (RR.2018.159
act. 1.A Ziff. 32).


O.
Gegen den Auslieferungsentscheid des BJ vom 16. Juli 2015 erhob A. mit
Eingabe vom 17. August 2015 beim Bundesstrafgericht Beschwerde und be-
antragte in der Hauptsache die Aufhebung des Auslieferungsentscheides
vom 16. Juli 2015, die Verweigerung der Auslieferung und seine unverzügli-
che Freilassung (RR.2015.231 act. 1 S. 2).


P.
Mit Bericht vom 17. August 2015 attestierte die PUK, dass A. gegenwärtig
aus psychiatrischer Sicht nicht hafterstehungsfähig sei (RR.2015.231
act. 6.2).


Q.
Am 19. August 2015 verfügte das BJ die sofortige provisorische Entlassung
von A. aus der Haft, nachdem dieser eine Kautionsvereinbarung vom 18. Au-
gust 2015 unterzeichnet und eine Kaution von CHF 100'000.-- geleistet hatte
(RR.2018.159 act. 1.54A und 1.55).


R.
Mit Entscheid vom 21. Januar 2016 hiess die Beschwerdekammer die
Beschwerde von A. vom 17. August 2015 gut, hob den Auslieferungsent-
scheid des BJ vom 16. Juli 2015 auf und wies die Sache zur neuen Entschei-
dung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Das Verfahren
betreffend Einrede des politischen Delikts schrieb die Beschwerdekammer
als gegenstandslos geworden ab (Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2015.231/213 vom 21. Januar 2016; RR.2018.159 act. 1.70). Die Be-

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schwerdekammer erwog unter anderem, dass es das BJ unterlassen habe,
die Hafterstehungsfähigkeit von A. abschliessend abzuklären. Damit sei der
rechtserhebliche Sachverhalt nur unvollständig festgestellt worden. Das BJ
werde einen Sachverständigen zu beauftragen haben, um die Hafterste-
hungsfähigkeit von A. und die in diesem Zusammenhang noch offenen Fra-
gen abzuklären (E. 6.3.5).


S.
Auf eine dagegen vom BJ erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit
Urteil 1C_53/2016 vom 8. Februar 2016 nicht ein.


T.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2016 informierte das BJ die russischen Behörden
über den Gesundheitszustand A.s und über dessen Entlassung aus der Aus-
lieferungshaft „aufgrund attestierter Hafterstehungsunfähigkeit“. Das BJ er-
suchte um Mitteilung, ob am Auslieferungsersuchen festgehalten werde. Es
verlangte insbesondere konkrete Hinweise zur Frage, wie die von den russi-
schen Behörden abgegebene Garantie vom 5. Mai 2015 (vgl. supra lit. G.)
umgesetzt werden könne, falls am Auslieferungsersuchen festgehalten
werde (RR.2018.159 act. 1.86). Das Antwortschreiben der russischen Be-
hörden vom 9. Juni 2016, mit welchem diese unter anderem mitteilten, am
Auslieferungsersuchen festhalten zu wollen, wurde dem BJ am 16. Juni
2016 durch die russische Botschaft in Bern übermittelt (RR.2018.159
act. 1.87, 1.88).


U.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2017 gelangte das BJ an A. und unterbreitete
ihm die im Hinblick auf dessen medizinische Begutachtung zur Hafterste-
hungsfähigkeit zu stellenden Fragen. Ausserdem teilte es ihm mit, Prof. Dr.
med. B. (nachfolgend "Dr. B."), Zentrum für Neurologie und Neurorehabilita-
tion (ZNN) des Kantonsspitals Luzern, mit der medizinischen Begutachtung
von A. zu beauftragen. Das BJ räumte A. die Gelegenheit ein, allfällige Ab-
änderungs- und Ergänzungsfragen sowie allfällige Einwendungen gegen
den
vorgesehenen
Sachverständigen
vorzubringen
(RR.2018.159
act. 1.93).


V.
A. reichte mit Schreiben vom 27. Februar 2017 verschiedene Ergänzungs-
fragen ein und beantragte, es sei Dr. B. mit der Zusammenstellung einer
Expertengruppe, bestehend aus Ärzten des Luzerner Kantonsspitals zu be-
auftragen (RR.2018.159 act. 1.98).



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W.
Mit Schreiben vom 15. Mai 2017 beauftragte das BJ Dr. B. mit der Begutach-
tung von A. im Hinblick auf die Beurteilung seiner Hafterstehungsfähigkeit
(RR.2018.159 act. 1.101). Daraufhin ersuchte A. das BJ mit Eingabe vom
24. Mai 2017, die alleinige Mandatierung von Dr. B. in Wiedererwägung zu
ziehen und zu widerrufen sowie den Fragekatalog zurückzunehmen
(RR.2018.159 act. 1.102), was vom BJ am 26. Mai 2017 abschlägig beant-
wortet wurde (RR.2018.159 act. 1.103). Auf die dagegen erhobene Be-
schwerde von A. trat die Beschwerdekammer mit Entscheid vom 19. Okto-
ber 2017 mangels Vorliegens eines nichtwiedergutzumachenden Nachteils
nicht ein (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.128 vom 19. Okto-
ber 2017).


X.
Mit Auslieferungsentscheid vom 15. Mai 2018 bewilligte das BJ die Ausliefe-
rung von A. an Russland für die dem Auslieferungsersuchen der russischen
Botschaft vom 21. April 2015, ergänzt am 12. Mai 2015, zugrundeliegenden
Straftaten. Der Entscheid erfolgte unter Vorbehalt des Entscheides des Bun-
desstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts im Sinne von Art. 55
Abs. 2 IRSG (RR.2018.159 act. 1.A). Mit Schreiben vom gleichen Tag an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beantragte das BJ die Ableh-
nung der Einrede des politischen Delikts (RR.2018.159 act. 1).


Y.
Gegen den Auslieferungsentscheid vom 15. Mai 2018 erhob A. am
18. Juni 2018 bei der Beschwerdekammer Beschwerde gegen den Ausliefe-
rungsentscheid des BJ vom 15. Mai 2018 und beantragte in der Hauptsache
die Aufhebung des Auslieferungsentscheids vom 15. Mai 2018, die Verwei-
gerung
der
Auslieferung
und
dessen
unverzügliche
Freilassung
(RR.2018.184 act. 1).


Z.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2018 reichte A. einen Arztbericht von Prof. Dr.
med. C. (nachfolgend "Dr. C."), Neurozentrum Thalwil, vom 9. Oktober 2018
ein, worin eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes von A. at-
testiert wird (RR.2018.184 act. 11 und 11.1).


AA. Mit Entscheid vom 5. November 2018 hiess die Beschwerdekammer die Be-
schwerde von A. vom 18. Juni 2018 erneut gut, hob den Auslieferungsent-
scheid des BJ vom 15. Mai 2018 auf und wies die Sache zur neuen Entschei-
dung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Das Verfahren
betreffend Einrede des politischen Delikts schrieb die Beschwerdekammer
als gegenstandslos geworden ab (Entscheid des Bundesstrafgerichts

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RR.2018.159/184 vom 5. November 2018; RR.2018.184 act. 13). Die Be-
schwerdekammer erwog unter anderem, dass der rechtserhebliche Sachver-
halt nach wie vor nicht vollständig festgestellt sei. Das BJ werde einen psy-
chiatrischen Sachverständigen zu beauftragen haben, um die Hafterste-
hungsfähigkeit von A. und die in diesem Zusammenhang immer noch offe-
nen Fragen abzuklären (E. 5.3.5).


BB. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2018 gelangte A. an das BJ und ersuchte
um Beauftragung von Prof. Dr. med. D. (nachfolgend "Dr. D."), Universität
Bern, Forensisch-Psychiatrischer Dienst, mit dessen psychiatrischer Begut-
achtung. Gleichzeitig reichte A. dem BJ einen Arztbericht von PD Dr. med. E.
(nachfolgend "Dr. E.") und PD Dr. med. F. (nachfolgend "Dr. F."), Psycho-
therapeutische Praxis in Zürich, vom 18. Dezember 2018 ein, wonach sich
suizidale Gedanken bei A. häufen würden und er die gegenwärtige Situation
immer mehr als aussichtslos empfinden würde. Ferner reichte A. dem BJ
erneut den Bericht von Dr. C. vom 9. Oktober 2018 ein (vgl. supra lit. Z;
RR.2020.30 act. 1.2).


CC. Das BJ unterbreitete A. mit Schreiben vom 22. Januar 2019 verschiedene
Fragen im Hinblick auf dessen Begutachtung und teilte ihm mit, dass es be-
absichtige, Dr. D. mit der psychiatrischen Begutachtung von A. zu beauftra-
gen (RR.2020.30 act. 1.3).


DD. A. reichte dem BJ mit Schreiben vom 11. Februar 2019 verschiedene Ergän-
zungsfragen ein (RR.2020.30 act. 1.4).


EE. Mit Schreiben vom 7. März 2019 beauftragte das BJ Dr. D., unter Beizug von
Dr. med. G. (nachfolgend "Dr. G."), mit der psychiatrischen Begutachtung
von A. (RR.2020.30 act. 1.5). In ihrem Gutachten vom 29. Mai 2019 kamen
die beiden Ärzte unter anderem zum Schluss, dass bei A. ein hohes Basisri-
siko für zukünftige Suizidversuche vorliege. Hinsichtlich der Transportfähig-
keit sei festzustellen, dass es sich in Bezug auf einen zwangsweisen Trans-
port um einen Hoch-Risikofall handle. Da potenzielle Kontraindikationen vor-
liegen bzw. in der Stresssituation exazerbieren würden, müsse eine Unter-
suchung unmittelbar vor dem Transport erfolgen, um das medizinische Ri-
siko/Kontraindikationen einzuschätzen (RR.2020.30 act. 1.6).


FF. Mit Schreiben vom 1. Juli 2019 richtete sich das BJ an die ersuchende Be-
hörde mit der Frage, ob vor dem Hintergrund des medizinischen Gutachtens

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vom 29. Mai 2019 die Möglichkeit bestehe, in Russland im Rahmen eines
Strafverfahrens und allfälligen Strafvollzuges dem Gesundheitszustand von
A. und insbesondere dem Pflegeaufwand zu entsprechen (RR.2020.30
act. 1.7).


GG. Die russischen Behörden antworteten dem BJ mit Schreiben vom 12. Au-
gust 2019 dahingehend, dass die medizinische Versorgung in Strafvollzugs-
anstalten durch die staatseigene Gesundheitseinrichtung «Medizinische Sa-
nitätsstelle Nr. 77 des Föderalen Dienstes für Strafvollzug» gewährleistet
werde, zu deren Struktur ein Krankenhaus sowie eine Psychiatrische Klinik
gehören würden. Falls eine Unterbringung des Inhaftierten in das Kranken-
haus oder die Psychiatrische Klinik nicht möglich sei, werde die notwendige
medizinische Behandlung durch eine Behandlungseinrichtung des Departe-
ments für Gesundheitsschutz der Stadt Moskau gewährleistet (RR.2020.30
act. 1.9).


HH. Mit Schreiben vom 17. Juli 2019 reichte A. dem BJ einen Arztbericht von
Dr. E. und Dr. F. vom 5. Juli 2019 ein, gemäss welchem sich der Allgemein-
zustand von A. weiter verschlechtert habe und das gesamte Krankheitsbild
mit der raschen Verschlechterung bedrohlich sei. Eine engmaschige psychi-
atrische Betreuung vor Ort sei dringend anzuraten (RR.2020.30 act. 1.10).


II.
Am 30. September 2019 nahm A. zum Gutachten vom 29. Mai 2019 (vgl.
supra lit. EE) schriftlich Stellung und beantragte, seine Auslieferung endgül-
tig zu verweigern und ihn unverzüglich und endgültig aus der Haft zu entlas-
sen (RR.2020.30 act. 1.14).


JJ.
Mit Auslieferungsentscheid vom 20. Januar 2020 bewilligte das BJ die Aus-
lieferung von A. an Russland für die dem Auslieferungsersuchen der russi-
schen Botschaft vom 21. April 2015, ergänzt am 12. Mai 2015, 16. Juni 2016
und 19. August 2019 zugrundeliegenden Straftaten. Der Entscheid erfolgte
unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede
des politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG (RR.2020.30
act. 1.1).


Mit Schreiben vom gleichen Tag an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts beantragte das BJ die Ablehnung der Einrede des politi-
schen Delikts (RR.2020.30 act. 1).



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KK. Mit Eingabe vom 20. Februar 2020 erhebt A. bei der Beschwerdekammer
Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des BJ vom 20. Ja-
nuar 2020 und reicht gleichzeitig eine Stellungnahme zur Frage dessen po-
litischer Diskriminierung in Russland ein. Er beantragt in der Hauptsache, es
sei die politische Natur des russischen Auslieferungsgesuchs im Sinne von
Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b bis d IRSG festzustellen, den Ausliefe-
rungsentscheid vom 20. Januar 2020 aufzuheben, die Auslieferung A.s an
Russland zu verweigern und ihn unverzüglich sowie endgültig aus der Haft
zu entlassen (RR.2020.51 act. 1 S. 3 und 10). Mit Bezug auf die umfangrei-
chen Eventual- und Subeventualanträge wird auf die Beschwerdeschrift ver-
wiesen (RR.2020.51 act. 1 S. 3-10). In prozessualer Hinsicht beantragt A.
die Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens RR.2020.51 mit
dem Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts (RR.2020.30) so-
wie die Unbeachtlicherklärung des medizinischen Gutachtens des Luzerner
Kantonsspitals vom 17. August 2017 als Beweis und dessen nicht weitere
Berücksichtigung. Weiter beantragt er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit für den Fall, da die Be-
schwerdekammer den Fall nicht an die Vorinstanz zurückweisen sollte
(RR.2020.51 act. 1 S. 2).


Die Beschwerdekammer nahm die ab Rz. 573 ff. der Beschwerde gemach-
ten Ausführungen als Antragsantwort zum Antrag des BJ bezüglich Einrede
des politischen Delikts entgegen (RR.2020.51 act. 4).


LL. Mit Beschwerdeantwort und Antragsreplik vom 19. März 2020 beantragt das
BJ die Abweisung der Beschwerde und die Ablehnung der Einrede des poli-
tischen Delikts (RR.2020.51 act. 7). A. hält in seiner Beschwerdereplik und
Antragsduplik vom 27. April 2020 an seinen in der Beschwerde und Antrags-
antwort gestellten Anträgen fest (RR.2020.51 act. 10), was dem BJ mit
Schreiben vom 28. April 2020 zur Kenntnis gebracht wird (RR.2020.51
act. 11).


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.




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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen Russland und der Schweiz sind pri-
mär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Ok-
tober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11), das am
17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) und
das am 20. September 2012 ergangene dritte Zusatzprotokoll (3. ZP;
SR 0.353.14) massgebend.

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-
suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom
24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1
lit. a IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Das innerstaatliche Recht
gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn die-
ses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250
E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3;
122 II 140 E. 2). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(BGE 135 IV 212 E. 2.3; 129 II 100 E. 3.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24
E. 1.1).


Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensge-
setz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).


2.
2.1
Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (vgl. Art. 55
Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Delikts
bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den
politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung einer
Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1.1.1
S. 339; 128 II 355 E. 1.1.1 S. 357 f.; TPF 2008 24 E. 1.2). Das Verfahren der
Beschwerde nach Art. 25 IRSG ist dabei sinngemäss anwendbar (Art. 55
Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer hat nur über die Einrede des politi-
schen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem BJ den Entscheid über

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die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen (BGE 130 II 337
E. 1.1.2; 128 II 355 E. 1.1.3-1.1.4 S. 358 f.; TPF 2008 24 E. 1.2 m.w.H.).
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröff-
nung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ge-
führt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG).
Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20
Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Beschwerdeführer und Antragsgegner (nachfolgend "Beschwerdefüh-
rer") hat im Rahmen des Auslieferungsverfahrens mehrfach geltend ge-
macht, er werde aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt (vgl.
RR.2018.159 act. 1.38, 1.122, 1.125, 1.126 und 1.131 sowie RR.2020.30
act. 1.14). Mit Entscheid vom 20. Januar 2020 bewilligte das BJ die Auslie-
ferung des Beschwerdeführers unter Vorbehalt des Entscheides der Be-
schwerdekammer über die Einrede des politischen Delikts (RR.2020.30
act. 1.1) und beantragte der Beschwerdekammer mit Eingabe vom selben
Tag, die Einrede des politischen Delikts abzulehnen (RR.2020.30 act. 1). Die
diesbezügliche Stellungnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 55
Abs. 2 IRSG liegt vor (RR.2020.51 act. 1 und RR.2020.30 act. 5).

Die am 20. Februar 2020 gegen den Auslieferungsentscheid vom 15. Mai
2018 erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers erweist sich als fristge-
recht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkun-
gen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.


3.
Vorliegend sind das Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts
(RR.2020.51) und das Beschwerdeverfahren (RR.2020.30) aufgrund ihrer
inhaltlichen Konnexität zu vereinigen.


4.
4.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Der Beschwerdekammer steht es frei, einzelne
Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht
Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichts-
behörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen auf
ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen
(BGE 123 II 134 E. 1d; TPF 2011 97 E. 5; ZIMMERMANN, La Coopération
judiciare internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 522, S. 553).


- 12 -


4.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es
genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141
IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004
vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).


5.
5.1
Der Beschwerdeführer macht in einem ersten Punkt geltend, gemäss dem
von der Beschwerdekammer mit Entscheid RR.2018.159/184 vom 5. No-
vember 2018 geforderten amtlichen psychiatrischen Gutachten vom
29. Mai 2019 sei der Beschwerdeführer sowohl haft- als auch transportunfä-
hig, weshalb die Auslieferung in reziproker Anwendung des russischen Vor-
behalts zu verweigern sei (act. 1 S. 19 ff.).

5.2
5.2.1 Die Beschwerdekammer hatte in ihrem Entscheid RR.2015.213/231 vom
21. Januar 2016 festgehalten, dass die geltend gemachte Hafterstehungs-
unfähigkeit des Beschwerdeführers trotz mangelnder einschlägiger Bestim-
mungen im EAUe und IRSG einer Auslieferung des Beschwerdeführers ent-
gegenstehen könne und damit eine entscheidrelevante Tatsache darstelle,
die es abzuklären gelte (bestätigt in Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2018.159/184 vom 5. November 2018 E. 5.2.2.). Dies gestützt auf den
russischen Vorbehalt anlässlich der Ratifikation des EAUe am 10. Dezember
1999 zu Art. 1 EAUe durch Russland und dessen reziproker Anwendung.
Der russische Vorbehalt lautet dabei wie folgt: "In accordance with Article 1
of the Convention the Russian Federation shall reserve the right to refuse
extradition: […] c. based on the considerations of humanity, when there are
grounds for supposing that the extradition of the person can seriously affect
him due to his old age or state of health" [https://www.coe.int/en/web/con-
ventions/full-list/-/conventions/treaty/024/declarations]). Für die Beantwor-
tung der Frage, welcher Art die gesundheitlichen Gründe sein müssen, damit
eine Auslieferung verweigert werden kann, stellte die Beschwerdekammer
auf den Begriff der Hafterstehungsunfähigkeit ab und nicht auf den (weniger
restriktiven) Wortlaut des russischen Vorbehalts; nämlich wenn mit Sicher-
heit oder grösster Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass die Haft das
Leben oder die Gesundheit des Inhaftierten gefährdet (E. 6.3.2). Daran ist
nach wie vor festzuhalten. Die reziproke Anwendung von Vorbehalten hat

- 13 -


restriktiv und stets vor dem Hintergrund der in Art. 1 EAUe statuierten Aus-
lieferungsverpflichtung der Vertragsstaaten zu erfolgen. Dies muss umso
mehr gelten, als das Prinzip der Reziprozität den ersuchten Staat gerade
nicht verpflichtet, sondern diesem erlaubt, dem ersuchenden Staat seinen
Vorbehalt entgegenzuhalten.

Die Frage, ob der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers derart ist,
dass er dessen Hafterstehungsunfähigkeit bewirkt, ist eine medizinische
Frage, zu deren Beantwortung der Beschwerdegegner über die erforderli-
chen besonderen Fachkenntnisse nicht verfügt, weshalb diese durch einen
medizinischen Sachverständigen zu klären ist (Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RR.2015.213/231 vom 21. Januar 2016 E. 6.3.3.). Insbesondere bei
Hinweisen auf suizidale Absichten ist eine psychiatrische Begutachtung an-
zuordnen, deren Empfehlungen dann im Rahmen einer allfälligen Hafterste-
hungsfähigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind (vgl. Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2018.159/184 vom 5. November 2018 E. 5.3.4, unter
Hinweis auf Ziff. 3.4.3 lit. c der Richtlinie der Konkordatskonferenz des Straf-
vollzugskonkordats der nordwest- und Innerschweizer Kantone betreffend
die Hafterstehungsfähigkeit vom 25. November 2016).

5.2.2 Die
Beschwerdekammer
kam
in
ihren
Rückweisungsentscheiden
RR.2015.213/231 und RR.2018.159/184 vom 21. Januar 2016 und 5. No-
vember 2018 jeweils zum Schluss, dass der Beschwerdegegner die Hafter-
stehungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht abschliessend abgeklärt
und daher den Untersuchungsgrundsatz von Art. 12 VwVG verletzt habe.
Die Beschwerdekammer bemängelte, dass es der Beschwerdegegner un-
terlassen habe, eine psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers
anzuordnen, obschon Hinweise auf suizidale Absichten des Beschwerdefüh-
rers bestanden hätten und ungeklärt geblieben sei, ob die von der Psychiat-
rischen Universitätsklinik Zürich (PUK) mit Bericht vom 17. August 2015 di-
agnostizierte depressive Störung des Beschwerdeführers und die festge-
stellte Hafterstehungsunfähigkeit vorübergehender Natur oder dauerhaft
seien (RR.2015.213/231 E.6.3.4 f. und RR.2018.158/184 E. 5.3.5). Die An-
ordnung eines polydisziplinären Gutachtens drängte sich nach Auffassung
der Beschwerdekammer nicht auf, da keinerlei Hinweise dafür bestanden,
dass die Hafterstehungsunfähigkeit des Beschwerdeführers aus neurologi-
scher oder kardiologischer Sicht zu bejahen sei (vgl. Entscheid
RR.2018.159/184 vom 5. November 2018 E. 5.3.5). Mit Entscheid
RR.2018.159/184 vom 5. November 2018 wies die Beschwerdekammer den
Beschwerdegegner an, einen psychiatrischen Sachverständigen zu beauf-
tragen, um die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers und die in

- 14 -


diesem Zusammenhang immer noch offenen Fragen zu klären (a.a.O.
E. 5.3.5).

5.2.3 Vor diesem Hintergrund beauftragte der Beschwerdegegner mit Schreiben
vom 7. März 2019 Dr. D., unter Beizug von Dr. G., vom Forensisch-Psychi-
atrischen Dienst der Universität Bern mit der amtlichen Begutachtung des
Beschwerdeführers, nachdem er dem Beschwerdeführer vorgängig Gele-
genheit eingeräumt hatte, allfällige Abänderungs- und Ergänzungsanträge
zu den Fragen zu stellen sowie allfällige Einwendungen gegen die vorgese-
henen Sachverständigen vorzubringen (RR.2020.30 act. 1.3 und act. 1.5).

5.3
5.3.1 Das 74 Seiten umfassende amtliche Gutachten wurde am 29. Mai 2019 er-
stellt. Darin verweisen die Gutachter einleitend auf die ihnen zur Verfügung
gestellten ärztlichen Berichte, Privatgutachten und administrativen Akten.
Das Gutachten enthält ferner die Anamnese, die Darstellung des Befundes
der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers in dessen Wohnung
in Z. am 16. April 2019 (160 Minuten) und am 10. Mai 2019 (80 Minuten),
eine Wiedergabe von fremdanamnetischen Angaben durch die Ehefrau und
den Sohn des Beschwerdeführers sowie die Diagnosen eines Status im Rah-
men einer fortgeschrittenen Morbus-Parkinson-Erkrankung mit einer chroni-
fizierten schweren depressiven Episode. Es lägen ferner erhebliche kogni-
tive Dysfunktionen vor, welche aufgrund der negativen Dynamik eine zusätz-
liche organisch bedingte Störung im Sinne einer Demenz sehr wahrschein-
lich mache. Weitere Diagnosen (anamnetisch) seien: essenzieller Tremor,
ED 28.07.2017, Vd. a. Bein- und distalbetonte sensibel betonte Polyneuro-
pathie (PNP), ED 05/2015, mässiggradige rechtsbetonte Atheromatose der
extrakraniellen hirnversorgenden Gefässe 06/2015, wahrscheinlich vaskulär
bedingte zerebrale Läsion im Bereich des hinteren Balkens links, MRI
03/2008 ohne Ödem oder raumfordernde Wirkung, essentielle arterielle Hy-
pertonie mit rezidivierenden Blutdruckentgleisungen.

Das Gutachten hält zusammengefasst fest, dass der Beschwerdeführer an
einer komplexen neuropsychiatrischen Problematik im Rahmen des Morbus
Parkinson leide. Dazu gehöre neben der relativ typischen depressiven Ent-
wicklung i.S. einer schweren Depression auch eine demenzielle Entwick-
lung. Beim Beschwerdeführer seien folgende alltagsrelevante Einschränkun-
gen feststellbar: Die Sprache und die Handschrift seien stark beeinträchtigt.
Im Rahmen der Antriebsstörungen und emotionalen Auffälligkeiten werde
die Kommunikationsfähigkeit zusätzlich beeinträchtigt. Speisen müssten für
den Beschwerdeführer von Hilfspersonen geschnitten bzw. mundgerecht
vorbereitet werden. Beim Ankleiden sei Hilfe nötig. Der Beschwerdeführer

- 15 -


brauche beim Duschen und Baden Hilfe und sei bei der Körperpflege sehr
langsam. Es komme gelegentlich zu Stürzen. Beim Laufen bestünden mäs-
sige Schwierigkeiten und der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, seinen
Alltag und seine Alltagsaktivitäten zu planen und zu organisieren. So brau-
che er beispielsweise Hilfe bei der Einnahme der Medikation. Insgesamt sei
der Beschwerdeführer im Vergleich zu gleichaltrigen Personen krankheits-
bedingt schwer eingeschränkt. Insbesondere in Bezug auf die motorischen
Fähigkeiten und Selbständigkeiten, aber auch bezogen auf die kognitive
Leistungsfähigkeit sei von einer langsamen Verschlechterungstendenz aus-
zugehen. Der Beschwerdeführer sei schwer eingeschränkt und hilfebedürf-
tig. Der tägliche Betreuungsaufwand durch eine ausgebildete Pflegeperson
im häuslichen Umfeld sei auf ca. 1.5 bis 2 Stunden zu schätzen. Aus gut-
achterlicher Sicht sei der Beschwerdeführer auf eine intensive pflegerische
Unterstützung angewiesen. Es sei davon auszugehen, dass diese krank-
heitsbedingten Einschränkungen erst in den letzten Jahren im Rahmen der
progredienten neuropsychiatrischen Problematik verstärkt aufgetreten
seien. Eine erhebliche Verbesserung könne auch im Rahmen einer adäqua-
ten (z.B. stationären) Behandlungen nicht erwartet werden. Prognostisch sei
von weiterer langsamer Progredienz mit Zunahme der Pflegebedürftigkeit
auszugehen. Die Frage, ob der Beschwerdeführer aktuell transportfähig (ins-
besondere Transport in einem Flugzeug) sei, beantworten die Gutachter wie
folgt: Mit Bezug auf einen zwangsweisen Transport handle es sich beim Be-
schwerdeführer um einen Hoch-Risikofall. Da potenziell absolute Kontraindi-
kationen vorliegen würden bzw. in der Stresssituation exazerbieren könnten,
müsse letztlich eine Untersuchung unmittelbar vor dem Transport erfolgen,
um das medizinische Risiko einzuschätzen. Eine medizinische Begleitung
werde sehr wahrscheinlich notwendig sein. Die Gutachter führen zur Trans-
portfähigkeit ferner aus, dass es gemäss Vorschlag der Zentralen Ethikkom-
mission (ZEK) der Akademie der Wissenschaften Schweiz keine evidenz-
basierten Kriterien zur Bescheinigung der Transportfähigkeit gäbe, sondern
es könne lediglich geprüft werden, ob Kontraindikationen vorlägen, die eine
zwangsweise Rückführung ausschliessen würden. Kontraindikationen soll-
ten in einem individuellen Risikoprofil erfasst werden, welches auch die po-
tenziellen Auswirkungen der Zwangssituation zu berücksichtigen habe. Beim
Beschwerdeführer könnten die potenziellen Kontraindikationen bzw. Risiken
für einen Transport im Passagierflugzeug in einer unkontrollierten Hyperto-
nie (z.B. hypertensive Krisen, auch orthastatische Hypotonien etc.) sowie in
einer akuten psychischen Erkrankung (vor allem suizidale Krise) liegen.
Beim Beschwerdeführer handle es sich grundsätzlich um einen Risikopro-
banden, welcher aufgrund des Alters und der psychischen und somatischen
Komorbitäten stärker betroffen sei, als die Mehrheit der Patienten in der Aus-
schaffungshaft. Bei den erwähnten beiden Punkten würde es sich nicht um

- 16 -


statische, d.h. dauerhaft in einem gleichen Ausmass vorhandene medizini-
sche Zustände handeln. Es müsse davon ausgegangen werden, dass eine
Zwangsauslieferung und ein Zwangstransport diese möglichen akuten Zu-
stände triggern werde. Unter dem Titel «Einschätzung der Suizidalität» hal-
ten die Gutachter sodann fest, es sei davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer angesichts der positiven Vorgeschichte von Suizidversu-
chen (oder Gedanken), aktuellen Ängsten und Schlafproblemen, bei Vorhan-
densein der aktuellen Belastung/Konfliktsituation, der sozialen Isolation und
angesichts der familiären Belastung mit Suizid ein hohes Basisrisiko für zu-
künftige Suizidversuche vorliege. Es müsse aus gutachterlicher Sicht ein-
schränkend festgehalten werden, dass die langfristige Einschätzung der Sui-
zidalität z.B. anhand von Risikofaktoren, insbesondere auch unter Berück-
sichtigung der variablen Umweltbelastungen und möglich potentiellen Stres-
soren naturgemäss nur unzuverlässig möglich sei. Berücksichtige man die
zukünftigen Szenarien, sei davon auszugehen, dass im Falle der Inhaftie-
rung die wichtigsten protektiven Faktoren (familiäre Unterstützung, stabilisie-
rende Partnerschaft) hinfällig würden und das Risiko, Suizidversuche zu be-
gehen, auch im Vergleich zu anderen Gefangenen als sehr hoch zu werten
sei. Die Gutachter halten ferner fest, anlässlich der persönlichen Begutach-
tung des Beschwerdeführers habe dieser mitgeteilt, dass er häufig daran
denke, sein Leben zu beenden. Das einzige, was ihn davon abhalte, sei
seine Ehefrau. Er mache sich ständige Gedanken, insbesondere wenn er
sich monatlich bei der Polizei melden müsse und auch vor diversen anste-
henden Terminen. Er grüble häufig in der Nacht, wenn er nicht schlafen
könne. Falls er eine «schlechte Nachricht» hinsichtlich seiner Auslieferung
nach Russland bekomme, werde er sich hinter dem Haus von der Treppe
stürzen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe ihrerseits erwähnt, dass
ihr Ehemann immer wieder Suizidpläne anspreche. Er wolle damit aus seiner
Sicht die Familie entlasten. Er habe Vorschläge gemacht, man solle ihm alle
Medikamente zusammen geben, damit er «weg sei». Auch habe er bereits
früher angesprochen, sich mit dem Messer umzubringen. In der letzten Zeit
spreche er häufig darüber, hinter dem Haus von der grossen Treppe herun-
ter zu springen. Im Jahre 2017 habe er auch versucht, im Einkaufszentrum
in Z. über das Geländer zu steigen, anscheinend in suizidaler Absicht, was
von der Ehefrau habe verhindert werden können. Schliesslich halten die Gut-
achter fest, dass die pflegerischen Bedürfnisse des Beschwerdeführers der-
art hoch seien, dass auch die Spezialabteilungen der Schweizer Justizvoll-
zugsanstalten, namentlich die Abteilung 60plus im Zentralgefängnis der JVA
Lenzburg sowie die entsprechende Abteilung im JVA Pöschwies, mit dem
Betreuungsaufwand des Beschwerdeführers überfordert wären (RR.2020.30
act. 1.6).


- 17 -


5.3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass weder vom Beschwerdeführer noch vom Be-
schwerdegegner formelle oder materielle Mängel im Gutachten vom
29. Mai 2019 geltend gemacht werden und das Vorliegen solcher auch nicht
ersichtlich ist. Die Ausführungen im Gutachten sind somit für die Beurteilung
der Hafterstehungs- und Transportfähigkeit des Beschwerdeführers zu be-
rücksichtigen. Davon darf nicht ohne triftige Gründe abgewichen werden
(BGE 141 IV 369 E. 6.1). Es ist nachfolgend zu prüfen, ob die im amtlichen
Gutachten attestierte chronifizierte schwere depressive Episode sowie das
Suizidrisiko des Beschwerdeführers dergestalt ist, dass die Hafterstehungs-
unfähigkeit des Beschwerdeführers bejaht werden muss.

5.4

5.4.1 Eine Person gilt als nicht hafterstehungsfähig, wenn mit Sicherheit oder
grösster Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass die Haft sein Leben
gefährden bzw. dessen Gesundheit schwerwiegend beeinträchtigen wird
(vgl. im Allgemeinen dazu GRAF, Hafterstehungsfähigkeit, in: Brägger
[Hrsg.], Das Schweizerische Vollzugslexikon, 2014, S. 231 ff.). Zu beachten
ist jedoch, dass die Inhaftierung für den Betroffenen immer ein Übel darstellt,
das vom einen besser, vom anderen weniger gut ertragen wird. Die blosse
Möglichkeit, dass Leben oder Gesundheit des Inhaftierten gefährdet sein
könnten, genügt nicht. Selbst wenn mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit zu
rechnen ist, dass die Haft das Leben oder die Gesundheit des Inhaftierten
gefährdet, ist stets eine Interessensabwägung vorzunehmen, wobei neben
den medizinischen Gesichtspunkten Art und Schwere der vorgeworfenen
Straftat und die Dauer der zu erwartenden Strafe mitzuberücksichtigen sind.
Dies gilt dem Grundsatz nach auch für den Fall, dass das Leben des Inhaf-
tierten durch Suizid gefährdet wird. Verlangt wird hier jedoch eine erhöhte
Zurückhaltung. Ausserdem ist eine Aufhebung der Haft solange nicht in Be-
tracht zu ziehen, als die Gefahr der Selbsttötung durch geeignete Massnah-
men im Vollzug erheblich reduziert werden kann (vgl. dazu die bundesge-
richtliche Rechtsprechung zur Hafterstehungsfähigkeit im Strafvollzug, auf
die im Auslieferungsverfahren verwiesen werden kann, etwa in BGE 108 Ia
69 E. 2c/d und Urteil des Bundesgerichts 1P.299/2006 vom 14. August 2006,
E. 3.2; vgl. auch Entscheid der Bundesstrafgerichts RH.2015.10 vom 10.
Juni 2015, E. 4.2.1). Selbst bei Vorliegen eines Suizidrisikos ist jedoch stets
eine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei neben den medizinischen
Gesichtspunkten Art und Schwere der begangenen Straftat und die Dauer
der Strafe mitzuberücksichtigen sind (Urteil des Bundesgerichts 1P.65/2004
vom 17. Mai 2004 E. 5.2.1 m.w.H.).


5.4.2 Der Beschwerdegegner ist zunächst der Ansicht, bei der attestierten Depres-
sion des Beschwerdeführers sowie der angehenden Demenz handle es sich

- 18 -


um übliche Begleiterscheinungen des Morbus Parkinson. Sicherlich sei der
Umstand, dass der Beschwerdeführer allenfalls nach Russland ausgeliefert
werden könnte, nicht hilfreich und möge die Symptome gar verstärken. Letzt-
lich sei aber jeder Auszuliefernde mit gebrechlicher Gesundheit Unannehm-
lichkeiten ausgesetzt. Hinzukomme, dass der Beschwerdeführer in Russland
mindestens 50 Mio. Rubel (rund USD 900'000.--) veruntreut haben solle und
ihm dafür bis zu 10 Jahre Haft drohen würden. Insgesamt sei das Strafver-
folgungsinteresse als schwer zu gewichten (RR.2020.30 act. 1.1. S. 33).

5.4.3 Im Gutachten von 29. Mai 2019 wird von einer chronifizierten depressiven
Störung mit fehlendem Ansprechen auf eine Therapie ausgegangen. Dies
lasse sich durch die komorbide neurologische Erkrankung und die kognitiven
Dysfunktionen gut erklären. Die Gutachter haben den Schweregrad der De-
pression mittels Hamilton-Depression-Rating-Skala (HAMD 17) ermittelt, wo-
bei sie zu einem Ergebnis von 26 Punkten gekommen seien. Dies entspre-
che einer schweren Ausprägung der depressiven Symptome. Hinsichtlich
der Einschätzung des langfristigen (Basis-)Suizidrisiko haben sich die Gut-
achter der sog. NGASR-Skala (Nurses Global Assessment of Suicide Risk-
Skala) bedient und sind dabei auf eine Summe von 16 Punkten gekommen,
wobei ab 12 Punkten und mehr von einem sehr hohen Suizidrisiko auszuge-
hen sei. Bei der Bewertung sind insbesondere die Risikofaktoren Hoffnungs-
losigkeit, deutliche Hinweise auf Depression, Verlust von Interesse oder Ver-
lust von Freude, deutliche Hinweise auf einen Plan zur Suizidausführung und
frühere Suizidversuche stärker bewertet worden. Die Gutachter halten ferner
fest, dass auch in der klinischen Einschätzung nach Berman 2018 davon
auszugehen sei, dass beim Beschwerdeführer angesichts der positiven Vor-
geschichte von Suizidversuchen (oder Gedanken), aktuellen Ängsten und
Schlafproblemen, bei Vorhandensein der aktuellen Belastung/Konfliktsitua-
tion, der sozialen Isolation und angesichts der familiären Belastung mit Sui-
zid ein hohes Basisrisiko für zukünftige Suizidversuche vorliege. Die wich-
tigsten protektiven Faktoren seien die familiäre Unterstützung und die stabi-
lisierende Partnerschaft. Ohne diese sei das Risiko Suizidversuche zu bege-
hen als sehr hoch einzustufen (RR.2020.30 act. 1.6).


Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners handelt es sich bei der diag-
nostizierten schweren depressiven Episode nicht einfach um eine «Unan-
nehmlichkeit», die der Beschwerdeführer im Rahmen der Auslieferung hin-
zunehmen hat. Die Gutachter haben überzeugend dargelegt, dass es sich
um eine schwere chronifizierte depressive Episode handelt, die nicht thera-
pierbar sei und bei der ein sehr hohes Suizidrisiko bestehe, wenn die wich-
tigsten protektiven Faktoren, wie familiäres Umfeld bzw. stabile Partner-
schaft, wegfielen. Darauf ist abzustellen. Triftige Gründe weshalb von den

- 19 -


Ausführungen im amtlichen Gutachten abgewichen werden müsste, werden
weder geltend gemacht, noch sind solche ersichtlich. Diese Beurteilung
deckt sich im Übrigen weitgehend auch mit dem Ergebnis der zahlreichen,
über die Jahre vom Beschwerdeführer eingereichten Privatgutachten und
ärztlichen Berichten (vgl. hierzu Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2015.213/231 vom 21. Januar 2016 E. 6.3.4 und RR.2018.159/184 vom
5. November 2018 E. 5.3.3). Zu berücksichtigen ist zudem, dass das amtli-
che Gutachten vor mehr als einem Jahr erstellt worden ist. In Anbetracht der
sich stetig verschlimmernden Erkrankung des Beschwerdeführers ist nicht
auszuschliessen, dass sich die Depression weiter verstärkt und die Suizida-
lität erhöht hat. Da eine Inhaftierung – und sei sie auch nur vorübergehend
– oder auch die Unterbringung in einer «anderen Behandlungseinrichtung»
(vgl. supra lit. GG) zwingend mit dem Wegfall der für den Beschwerdeführer
wichtigsten protektiven Faktoren einhergeht, ist aufgrund des amtlich attes-
tierten sehr hohen Suizidrisikos mit grösster Wahrscheinlichkeit damit zu
rechnen, dass die Haft bzw. die anderweitige Unterbringung das Leben des
mittlerweile 75-jährigen Beschwerdeführers gefährdet. Damit ist von einer
Hafterstehungsunfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Diese
Überlegungen halten auch vor dem Hintergrund der dem Beschwerdeführer
durch die russischen Behörden gestützt auf den Haftbefehl des Bezirksge-
richts Meschanskij der Stadt Moskau vom 4. August 2008 vorgeworfenen
Vermögensdelikte stand. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, umge-
rechnet ca. USD 900'000.-- veruntreut zu haben, wobei ihm Haft bis zu zehn
Jahre drohe. Zu beachten ist jedoch, dass es sich hierbei um die abstrakte
Höchststrafe und nicht um die konkret zu erwartende Strafe handelt, die na-
turgemäss tiefer ausfällt. Gemäss den Ausführungen des Beschwerdegeg-
ners kann der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Sachverhalt nach
schweizerischem Recht unter Art. 138 StGB, allenfalls unter Art. 158 StGB
oder Art. 312 StGB subsumiert werden. Als Sanktion sehen diese Delikte
eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von höchstens 5 Jahren vor (allen-
falls höchstens 10 Jahre bei einer Qualifikation nach Art. 138 Abs. 2 StGB).
Die Art und Schwere der begangenen Straftat und die Dauer der zu erwar-
tenden Strafe, die mutmasslich tiefer als die abstrakte Höchststrafe ist, recht-
fertigen jedenfalls nicht, den Beschwerdeführer einer derart konkreten Le-
bensgefährdung auszusetzen. Dies auch unter Berücksichtigung der Tatsa-
che, dass es sich um Straftaten handeln soll, die zwischen 2003 und 2007
begangen worden seien. Nach Schweizer Rechtsauffassung wäre in einem
solchen Fall mindestens eine Strafmilderung gemäss Art. 48 lit. e StGB obli-
gatorisch (vgl. BGE 132 IV 1 E. 6.2). Auch unter dem Blickwinkel der Rechts-
güterabwägung sind daher keine Gründe ersichtlich, den Beschwerdeführer
einem so hohen Todesrisiko auszusetzen. Der Frage, ob der Hafterste-

- 20 -


hungsunfähigkeit mit den von den russischen Behörden abgegebenen Ga-
rantien begegnet werden könne, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden,
da es auch an der Transportfähigkeit des Beschwerdeführers mangelt, wie
sogleich zu zeigen sein wird.

5.5
5.5.1 Zur Frage, ob eine Person transportfähig ist, hat die Zentrale Ethikkommis-
sion (ZEK) der Akademie für Wissenschaften eine Kontraindikationsliste er-
arbeitet für die zwangsweise Rückführungen (Ausschaffungen) auf dem Luft-
weg https://www.samw.ch/de/Ethik/Themen-A-bis-Z/Medizin-im-Straf-und-
Massnahmenvollzug/Zwangsweise-Rueckfuehrung-von-Personen.html.
Auch wenn die Auslieferung von der fremdenpolizeilichen Massnahme der
Ausweisung bzw. Ausschaffung zu unterscheiden ist, kann diese Liste ohne
Weiteres auch zur Beurteilung der Transportfähigkeit von Auszuliefernden
herangezogen werden, wenn diese – wie vorliegend – auf dem Luftweg zu
geschehen hat (vgl. dazu die entsprechende Frage des Beschwerdegegners
an die Sachverständigen Dr. D. und Dr. G.: «Ist der Verfolgte aktuell trans-
portfähig [insbesondere Transport in einem Flugzeug]?», RR.2020.30
act. 1.3).


Wenn eine der Diagnosen auf der Liste vorliegt – worunter beispielsweise
bestimmte kardiovaskuläre oder psychiatrische Erkrankungen fallen –, muss
davon ausgegangen werden, dass ein Flug nicht in Frage kommt. Aber auch
bei Krankheiten, die die strikten Kriterien auf der Liste nicht erfüllen, kann
eine zwangsweise Rückführung eine inakzeptable Gesundheitsgefährdung
bedeuten. Dies kann einerseits durch die Kombination mehrerer Krankheiten
zustande kommen, andererseits durch eine Verstärkung von Krankheits-
symptomen durch die speziellen Bedingungen der zwangsweisen Rückfüh-
rung. Der unter Umständen extrem hohe psychische Stress erhöht den
Sauerstoffbedarf, die Anforderungen an das Herzkreislaufsystem und das
Thromboserisiko. Dabei ist zu beachten, dass eine zusätzliche Immobilisa-
tion zu einer weiteren Erhöhung des Thromboserisikos und bei einer allfälli-
gen Behinderung der Atmung zu einer Verstärkung der Hypoxämie führt
(vgl. Kontraindikationsliste,
abrufbar
auf:
https://www.sem.ad-
min.ch/sem/de/home/aktuell/news/2014/2014-12-16.html).

5.5.2 Im Gutachten vom 29. Mai 2019 wird auf das Vorhandensein folgender ab-
soluter Kontraindikationen gemäss obgenannter Liste hingewiesen: unkon-
trollierte Hypertonie und akute psychische Erkrankungen. Beim Beschwer-
deführer handle es sich grundsätzlich um einen Risikoprobanden, der auf-
grund des Alters und der psychischen und somatischen Komorbitäten stär-
ker betroffen sei, als die Mehrheit der Patienten in der Ausschaffungshaft.

- 21 -


Bei den erwähnten beiden Kontraindikationen handle es sich nicht um stati-
sche, d.h. dauerhaft in einem gleichen Ausmass vorhandene medizinische
Zustände. Es müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass eine
Zwangsauslieferung und ein Zwangstransport diese möglichen akuten Zu-
stände triggern werde. Es könne festgestellt werden, dass es sich in Bezug
auf die zwangsweise Transportfähigkeit um einen Hoch-Risikofall handle
(RR.2020.30 act. 1.6 S. 64). Da beim Beschwerdeführer potentiell absolute
Kontraindikationen vorliegen, muss davon ausgegangen werden, dass ein
Flug nicht in Frage kommt und er nicht transportfähig ist. Unbehelflich ist in
diesem Zusammenhang der vom Beschwerdegegner gemachte Hinweis auf
das Urteil des Bundesgerichts 1C_433/2019 vom 2. September 2019, wo-
nach die niederländischen Behörden bei einer erfolgten Auslieferung an die
Niederlande einen «vol médical» organisiert hätten. Sowohl die Hafterste-
hungsfähigkeit wie auch die Transportfähigkeit sind jeweils im Einzelfall zu
prüfen. Der Umstand, dass eine an Leukämie erkrankte Person an die Nie-
derlande ausgeliefert worden ist – über deren Alter und allfällige weitere
schwere Erkrankungen im Übrigen nichts bekannt ist –, bedeutet nicht, dass
deshalb die Transportfähigkeit des Beschwerdeführers bejaht werden
müsste.


6.
Nach dem Gesagten steht vorliegend die mangelnde Hafterstehungs- und
Transportfähigkeit des Beschwerdeführers gestützt auf die reziproke Anwen-
dung des von Russland anlässlich der der Ratifikation des EAUe am 10. De-
zember 1999 zu Art. 1 EAUe gemachten Vorbehalts der Auslieferung des
Beschwerdeführers entgegen, weshalb die Auslieferung des Beschwerde-
führers nach Russland zu verweigern ist. In casu ist die gesundheitliche Si-
tuation des Beschwerdeführers zudem so gravierend, dass auch ohne ent-
sprechenden Vorbehalt eine Auslieferung wegen des allgemeinen Men-
schenrechtsvorbehalts (vgl. supra E. 1.2) ausgeschlossen sein könnte. Auf
diese Frage braucht vorliegend jedoch nicht besonders eingegangen zu wer-
den. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Ent-
scheid vom 20. Januar 2020 ist aufzuheben. Das Verfahren betreffend Ein-
rede des politischen Delikts (RR.2020.30) ist als gegenstandslos geworden
abzuschreiben.


7.
Steht der Auslieferung die mangelnde Hafterstehungs- und Transportfähig-
keit des Beschwerdeführers entgegen, ist der Auslieferungshaftbefehl des
BJ vom 25. März 2015 aufzuheben. Demzufolge ist auch die Verfügung des
Beschwerdegegners vom 19. August 2015 betreffend Ersatzmassnahmen
aufzuheben.


- 22 -



8.
8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist dem Be-
schwerdeführer zurückzuerstatten.

8.2
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer für seine Aufwendungen
im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von pauschal
Fr. 6'000.-- (inkl. allfällige MwSt.) zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 und 5 VwVG;
Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).





- 23 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Verfahren RR.2020.30 und RR.2020.51 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Auslieferungsentscheid des Bun-
desamts für Justiz vom 20. Januar 2020 wird aufgehoben.

3.
Das Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts wird als gegen-
standslos geworden abgeschrieben.

4.
Der Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz vom 25. März 2015
wird aufgehoben.

5.
Die Verfügung des Bundesamtes für Justiz vom 19. August 2015 betreffend
Ersatzmassnahmen wird aufgehoben.

6.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

7.
Die Kasse des Bundesstrafgerichts wird angewiesen, dem Beschwerdeführer
den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3‘000.-- zurückzuerstatten.

8.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdever-
fahren mit Fr. 6‘000.-- zu entschädigen.


Bellinzona, 19. August 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwälte Simone Nadelhofer, Sandrine Giroud und Dominik Elmiger
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



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Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).