bstger · TPF 2017 112 · 2017-01-01 · de

Medienfreiheit; Quellenschutz; Aktenführung; Einschränkungen des rechtlichen Gehörs

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Akteneinsicht die Ermittlung des Sachverhalts erheblich behindern bzw. 
den Zweck eines Verfahrens vereiteln könnte. Die Verweigerung der 
Akteneinsicht ist allerdings immer nur vorläufiger Natur; sie darf nur 
solange aufrecht erhalten bleiben, wie für die laufende Untersuchung eine 
tatsächliche Gefährdung besteht (WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 27 
VwVG N. 21). Die Gefährdung hat sehr wahrscheinlich zu sein. In der 
Regel sind klare Hinweise zu verlangen (Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BV.2013.31 vom 27. Juni 2014 E. 5.3 m.H. auf BRUNNER, a.a.O., Art. 27 
VwVG N. 38 ff.), wobei sich die Hinweise nicht nur aufgrund der Sachlage 
im konkreten Fall, sondern auch aufgrund der allgemeinen Erfahrung in 
bestimmten Sachbereichen ergeben können (BRUNNER, a.a.O., Art. 27 
VwVG N. 40). Beispiele für die Verletzung eines solchen Interesses, die 
sich durch die Gewährung von Akteneinsicht ergeben könnten, sind etwa 
die Anpassung eigener Aussagen einer Partei an bestehende Beweismittel 
oder die Beeinflussung von möglichen Auskunftspersonen oder Zeugen 
(BRUNNER, a.a.O., Art. 27 VwVG N. 39; vgl. zum Ganzen den Entscheid 
des Bundesstrafgerichts BV.2010.47 vom 17. September 2010 E. 3.1 
m.w.H.). 
 
 
 
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21. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 8. September 2017 (BB.2017.65) 
 
Art. 17 Abs. 3 BV, Art. 28a Abs. 1 StGB, Art. 100, 108 Abs. 1 lit. b, 172 Abs. 1 
StPO 
 
Legen Journalisten im Rahmen ihrer Korrespondenz mit der 
Strafverfolgungsbehörde freiwillig unter dem Quellenschutz stehende 
Informationen offen, haben sie diesbezüglich ihren Schutz vor behördlichem 
Zugriff grundsätzlich aufgegeben. Die Ablage der Korrespondenz in den 
betreffenden Strafakten stellt keine Durchbrechung des Quellenschutzes dar 
(E. 2.3). 
 
Die in Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO vorgesehenen Möglichkeiten zur 
Einschränkung des Akteneinsichtsrechts, namentlich die Anonymisierung, 
erweisen sich auch im konkreten Fall als ausreichend, um bei einer Ablage der 
Korrespondenz der Bundesanwaltschaft mit den Journalisten in den Strafakten 
deren Geheimhaltungsinteressen zu schützen (E. 2.5). 
 


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Liberté des médias; protection des sources; tenue des dossiers; limitations au droit 
d’être entendu 
 
Art. 17 al. 3 Cst., art. 28a al. 1 CP, art. 100, 108 al. 1 let. b, 172 al. 1 CPP 
 
Si des journalistes, dans leur correspondance avec des autorités de poursuite 
pénale, divulguent volontairement des informations protégées par le secret des 
sources, celles-ci ne jouissent alors plus de la protection en cause. Le versement 
de cette correspondance aux pièces du dossier ne constitue pas une violation de 
la protection du secret des sources (consid. 2.3). 
 
Les possibilités de limiter le droit d’accès au dossier prévues par l’art. 108 al. 1 
let. b CPP, notamment l’anonymisation, se révèlent suffisantes, également dans 
le cas concret, pour protéger les intérêts des journalistes au maintien du secret 
lorsque la correspondance échangée par ceux-ci avec le Ministère public de la 
Confédération est versée au dossier (consid. 2.5). 
 
Libertà dei media; protezione delle fonti; gestione degli atti; limitazioni al diritto 
di essere sentito 
 
Art. 17 cpv. 3 Cost., art. 28a cpv. 1 CP, art. 100, 108 cpv. 1 lett. b, 172 cpv. 1 
CPP 
 
I giornalisti che nell’ambito della loro corrispondenza con l’autorità di 
perseguimento penale hanno liberamente comunicato informazioni che 
sottostanno alla protezione delle fonti rinunciano di massima alla relativa 
protezione contro l’ingerenza dell’autorità. Il deposito della corrispondenza nel 
relativo fascicolo penale non viola la garanzia della protezione delle fonti 
(consid. 2.3). 
 
Le possibilità previste all’art. 108 cpv. 1 lett. b CPP per limitare l’accesso agli 
atti, segnatamente l’anonimizzazione, risultano anche nel caso concreto 
sufficienti per proteggere gli interessi dei giornalisti al mantenimento del 
segreto in occasione del deposito nel fascicolo penale della relativa 
corrispondenza con il Ministero pubblico della Confederazione (consid. 2.5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft wies in Nachachtung von TPF 2016 114 und des 
Beschlusses der Beschwerdekammer BB.2016.270 vom 19. Dezember 2016 
den Antrag der Journalistin A. ab, welche die Entfernung ihrer 
Korrespondenz mit der Bundesanwaltschaft aus den Strafakten verlangt 
hatte. A. erhob Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte die 
Entfernung ihrer Korrespondenz aus den Akten des gegen B. geführten 
Strafverfahrens. 


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Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.2 
2.2.1 Die Medienfreiheit gemäss Art. 17 BV gewährleistet die Freiheit von 
Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen 
fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen 
(Abs. 1), verbietet die Zensur (Abs. 2) und schützt das Redaktionsgeheimnis 
(Abs. 3). 
 
Normativer Kern der Medienfreiheit ist die Sicherung des ungehinderten 
Nachrichtenflusses und des freien Meinungsaustauschs. Geschützt ist die 
Recherchetätigkeit der Journalisten zur Herstellung von 
Medienerzeugnissen und zu deren Verbreitung in der Öffentlichkeit (BGE 
137 I 209 E. 4.2 S. 211). Art. 10 EMRK räumt jedermann Anspruch auf 
freie Meinungsäusserung ein und schliesst die Freiheit der Meinung und die 
Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne 
Eingriffe von Behörden ein. Art. 10 EMRK schützt die Medienfreiheit nicht 
ausdrücklich, sondern nur 
als Bestandteil der allgemeinen Mitteilungsfreiheit (FROWEIN/PEUKERT, 
EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, Art. 10 EMRK N. 15; GRABENWARTER/ 
PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016, S. 386 N. 8; 
ZELLER/KIENER, Basler Kommentar, 2015, Art. 17 BV N. 3). Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht der Schutz durch die 
Konvention grundsätzlich weitgehend demjenigen der Bundesverfassung 
(vgl. BGE 130 I 369 E. 2 S. 375; ZELLER/KIENER, a.a.O., Art. 17 BV N. 3). 
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Rahmen der 
Medienfreiheit allerdings ein Schutzniveau entwickelt, das weit über einen 
blossen Minimalstandard hinausgeht und damit den Schutzgehalt von Art. 
17 BV erweitert (MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 
2008, S. 441; ZELLER/ KIENER, a.a.O., Art. 17 BV N. 3). 
 
Als Freiheitsrecht dient Art. 17 BV primär der Abwehr staatlicher 
Beschränkungen (s. ZELLER/KIENER, a.a.O., Art. 17 BV N. 22). Gemäss 
Art. 36 BV sind Einschränkungen der Medienfreiheit zulässig, wenn sie auf 
einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein öffentliches Interesse oder 
den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig 
sind. 


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In Ergänzung hierzu ist festzuhalten, dass die Grundrechte der freien 
Kommunikation, zu denen die Medienfreiheit gehört, nicht nur durch 
direkte Eingriffe wie Verbote und Sanktionen beeinträchtigt werden 
können. Denkbar sind auch mittelbare Beeinträchtigungen dieser 
Grundrechte in dem Sinne, dass der Betroffene sich aufgrund einer 
behördlichen Reaktion nicht mehr getraut, erneut vom Grundrecht 
Gebrauch zu machen. In Rechtsprechung und Lehre wird in diesem 
Zusammenhang vom sog. «chilling effect» (auch «effet dissuasif») 
gesprochen. Die Ausübung der Grundrechte darf durch negative 
Begleiterscheinungen nicht derart beschränkt werden, dass von einer 
Abschreckungswirkung oder einem Einschüchterungseffekt zu sprechen ist 
(s. im Einzelnen BGE 143 I 147 E. 3.3 S. 153, mit zahlreichen Hinweisen 
auf Rechtsprechung und Literatur; s. insbesondere Urteil des Europäischen 
Gerichtshofs für Menschenrechte bzw. EGMR i.S. Goodwin gegen 
Vereinigtes Königsreich vom 27. März 1996, Recueil CourEDH 1996-II S. 
500, Ziff. 39). 
 
Nach der Rechtsprechung des EGMR fliessen aus der Medienfreiheit in 
bestimmten Konstellationen zudem staatliche Schutzpflichten (Urteil des 
EGMR i.S. Özgür Gündem gegen Türkei vom 16. März 2000, Nr. 
23144/93, Ziff. 43 ff.; ZELLER/KIENER, a.a.O., Art. 17 BV N. 19 f.; 
MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 475). Danach ist der Staat bei Kenntnis und im 
Rahmen seiner Möglichkeiten verpflichtet, Verlage und Journalisten vor 
Gewalttaten von Seiten Dritter zu schützen. Im beurteilten Fall waren 
Mitarbeiter einer türkischen Tageszeitung erschossen und Anschläge auf 
zahlreiche weitere verübt worden. Obwohl die Zeitung mehrmals 
polizeilichen Schutz angefordert hatte, waren die türkischen Behörden 
untätig geblieben. Nach dem EGMR verstiessen die türkischen Behörden 
gegen ihre Schutzpflicht aus Art. 10 EMRK. 
 
2.2.2 Unter dem Titel der Medienfreiheit gewährleistet Art. 17 Abs. 3 BV in 
genereller Weise das Redaktionsgeheimnis. Das Redaktionsgeheimnis 
schützt die Medienschaffenden vor Offenlegung ihrer Informationsquellen 
und schirmt darüber hinaus die journalistische Arbeit vor staatlicher 
Überwachung ab (ZELLER/KIENER, a.a.O., Art. 17 BV N. 44). Ein 
entsprechender Schutz journalistischer Quellen leitet sich zudem aus Art. 10 
Ziff. 1 EMRK ab (vgl. zum Ganzen BGE 132 I 181 E. 2.1 S. 184, mit 
Hinweis auf das Urteil Goodwin, a.a.O., S. 483 ff.). Diese 
Gewährleistungen erlauben den für eine demokratische Auseinandersetzung 
erforderlichen Informationsfluss. Das Fehlen eines solchen Schutzes würde 
es den Medienschaffenden erschweren, zu den erforderlichen Informationen 
zu gelangen, welche ihnen erst erlauben, die in einer demokratischen 


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Gesellschaft unentbehrliche Wächterfunktion wahrzunehmen. Wie 
vorstehend ausgeführt, sind diese Garantien indes nicht absolut. Sie können 
nach den Kriterien von Art. 36 BV und Art. 10 Ziff. 2 EMRK unter 
Beachtung der Bedeutung des Quellenschutzes in einem demokratischen 
Rechtsstaat eingeschränkt werden. 
 
Vom örtlichen Schutzbereich des Redaktionsgeheimnisses sind die in den 
Redaktionen sich befindenden inhaltlichen Informationen, die Identität von 
Quellen sowie Informationen über die Arbeitsweise der Redaktionen 
erfasst. Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich auf die Räume der 
Redaktionen sowie andere Räumlichkeiten, die als Arbeitsplätze benutzt 
werden, ebenso wie mobile Arbeitsgeräte und Speichermedien, auf denen 
dem Redaktionsgeheimnis unterstehende Informationen gespeichert sind 
(BRUNNER/BURKERT, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 17 BV N. 
64 unter Hinweis auf SCHMOHL, Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses in 
der Schweiz, 2013, S. 103 ff.). 
 
2.2.3 Kernstück des Redaktionsgeheimnisses ist der Quellenschutz. 
Medienschaffende sind davor geschützt, ihre Quellen und die von ihnen 
erhaltenen Informationen gegenüber staatlichen Behörden offenlegen zu 
müssen (ZELLER/KIENER, a.a.O., Art. 17 BV N. 48). Der Quellenschutz für 
Medienschaffende, wird – materiell übereinstimmend – sowohl von Art. 
28a StGB als auch von Art. 172 StPO geregelt. Nach dieser Regelung 
dürfen gegen Journalisten, die das Zeugnis über den Inhalt und die Quellen 
ihrer Informationen verweigern, grundsätzlich weder Strafen noch 
prozessuale Zwangsmassnahmen verhängt werden (Art. 28a Abs. 1 StGB, 
Art. 172 Abs. 1 StPO). Das Aussageverweigerungsrecht gilt jedoch dann 
ausnahmsweise nicht, wenn das Zeugnis erforderlich ist, um eine Person aus 
einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu retten (Art. 28a Abs. 2 
lit. a StGB, Art. 172 Abs. 2 lit. a StPO) oder wenn ohne das Zeugnis eine 
der in Art. 28a Abs. 2 lit. b StGB und Art. 172 Abs. 2 lit. b StPO 
aufgezählten, besonders schwerwiegenden Straftaten nicht aufgeklärt oder 
der Täter nicht ergriffen werden kann. 
 
Der Quellenschutz umfasst den Schutz des anonymen Autors, des 
anonymen Informanten und des Informationsinhalts. Der Schutz der 
Identität des Autors erlaubt die Geheimhaltung seines Namens und weiterer 
(auch bloss mittelbar) zu seiner Identifizierung führender Angaben. Neben 
dem Recht zur anonymen Verfasserschaft enthält Art. 28a StGB auch den 
Schutz der Quelle der Information (nach ZELLER «das eigentliche Herzstück 
des Redaktionsgeheimnisses» in ZELLER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, 
Art. 28a StGB N. 47). Das Recht zum Verschweigen der Quelle einer 


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Information bedeutet, dass die Identität informierender Personen vor dem 
Zugriff der Strafverfolgungsbehörden geschützt werden kann. Sodann 
gewährleistet Art. 28a StGB auch Schutz vor behördlichem Zugriff auf den 
Inhalt der den Medien vorliegenden Informationen. Es schützt damit zum 
Beispiel auch die Angabe, unter welchen Umständen ein Medium zu einer 
bestimmten Information gekommen ist. Zum geschützten Inhalt gehört 
zudem das von Medienschaffenden selbst recherchierte Material (s. zum 
Ganzen ZELLER, a.a.O., Art. 28a StGB N. 45 ff.). 
 
Die Schutzwirkung von Art. 17 Abs. 3 BV geht grundsätzlich nicht weiter 
als diejenige des strafrechtlichen Zeugnis- und 
Editionsverweigerungsrechts. Die verfassungsrechtliche Garantie des 
Redaktionsgeheimnisses beschränkt sich aber nicht auf das Strafrecht, 
sondern umfasst alle Rechtsbereiche (BRUNNER/BURKERT, a.a.O., Art. 17 
BV N. 67 unter Hinweis auf SCHMOHL, a.a.O., S. 115 f. und 104). 
 
 
2.3 
2.3.1 Zunächst ist zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid der 
Beschwerdegegnerin einen Eingriff in das Redaktionsgeheimnis bzw. eine 
Durchbrechung des Quellenschutzes darstellt, wie dies die 
Beschwerdeführerin geltend macht. 
 
2.3.2 Wenn der angefochtene Entscheid anordnet, dass die Korrespondenz 
der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdegegnerin in Nachachtung der 
Beschlüsse der Beschwerdekammer BB.2015.128 vom 28. April 2016 und 
BB.2016.270 vom 19. Dezember 2016 bei den Akten verbleibt, wird damit 
die Beschwerdeführerin nicht gezwungen, der Beschwerdegegnerin die 
Identität der Verfasserschaft, ihre allfälligen Quellen oder den Inhalt der ihr 
vorliegenden Informationen preiszugeben. Vielmehr legte die 
Beschwerdeführerin selber zuvor in ihrer Korrespondenz mit der 
Beschwerdegegnerin dieser freiwillig unter dem Quellenschutz stehende 
Informationen offen. Was ihre Informationsquellen anbelangt, machte die 
Beschwerdeführerin im Übrigen nicht geltend und es geht auch nicht aus 
den Akten hervor, dass sie jene in ihren Anfragen der Beschwerdegegnerin 
gegenüber offengelegt hätte. Selbst wenn die Beschwerdeführerin in ihren 
Anfragen insbesondere ihre Quellen exponiert haben sollte, hätte sie dies 
aus freien Stücken getan. Hat die Beschwerdeführerin selber gegenüber der 
Strafverfolgungsbehörde ungezwungen die unter dem Quellenschutz 
stehenden Informationen preisgegeben, hat sie diesbezüglich ihren Schutz 
vor behördlichem Zugriff grundsätzlich aufgegeben. Die Ablage der 
Korrespondenz in den betreffenden Strafakten stellt demnach keine 


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Durchbrechung des Quellenschutzes (als Schutz vor behördlichem Zugriff) 
dar. Was die gesetzliche Grundlage für die angeordnete Ablage anbelangt, 
wird auf die betreffenden Erwägungen in den Beschlüssen der 
Beschwerdekammer BB.2015.128 vom 28. April 2016 und BB.2016.270 
vom 19. Dezember 2016 verwiesen. 
 
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt auch, dass die Ablage der 
Korrespondenz der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdegegnerin in den 
Strafakten per se keine behördliche Zwangsmassnahme und namentlich 
keine Beschlagnahme darstellt: Den von ihr stammenden Teil der 
Korrespondenz hat die Beschwerdeführerin aus freiem Willen und aus 
eigener Initiative eingereicht. Zu betonen ist weiter, dass die streitigen 
Unterlagen die Korrespondenz der Beschwerdeführerin mit der 
Strafverfolgungsbehörde und nicht mit der beschuldigten oder dritten 
Person betreffen. Wird die Korrespondenz von Medienschaffenden mit 
einer beschuldigten Person beschlagnahmt, fällt diese nach der 
Rechtsprechung unter das Beschlagnahmeverbot gemäss Art. 264 Abs. 1 
StPO, auch wenn sich die Unterlagen nicht im Gewahrsam (oder Sphäre) 
der betreffenden Medienleute als Geheimnisträger befinden (BGE 140 IV 
108 E. 6.10; a.M. HEIMGARTNER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 
264 StPO N. 16d). Die Frage, ob das Beschlagnahmeverbot ebenfalls gilt, 
wenn die journalistische Korrespondenz mit einer staatlichen Stelle geführt 
wurde, in deren Gewahrsam sich die Unterlagen befinden, braucht 
vorliegend nicht beantwortet zu werden (verneinend HEIMGARTNER, a.a.O.). 
Offenbart eine Journalistin, wie vorliegend geschehen, indes einer 
Strafverfolgungsbehörde freiwillig unter dem Quellenschutz stehende 
Informationen, käme ein auf den Quellenschutz gestütztes 
Beschlagnahmeverbot ohnehin nicht mehr zum Tragen. 
 
Nach dem Gesagten steht fest, dass die Ablage der Korrespondenz in den 
Strafakten nicht einer behördlichen Zwangsmassnahme entspricht, welche 
eine Durchbrechung des Quellenschutzes darstellt. Ein Eingriff in die 
Medienfreiheit ist unter dem geprüften Gesichtspunkt nicht auszumachen. 
 
Im Übrigen braucht die Beschwerdegegnerin als Informationsquelle 
betreffend deren hängige Verfahren nicht wie andere anonyme Informanten 
vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden geschützt zu werden. Die 
Beantwortung einer Journalistenanfrage durch die Strafverfolgungsbehörde 
hinsichtlich eines hängigen Verfahrens stellt sodann eine Orientierung der 
Öffentlichkeit im Sinne von Art. 74 StPO dar (s. dazu vorgenannte 
Beschlüsse BB.2015.128 und BB.2016.270) und fusst nicht auf dem 


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Vertrauensverhältnis zwischen Journalist und Informant. Bei den im 
Rahmen vom Art. 74 StPO erfolgten Antworten der Beschwerdegegnerin 
handelt es sich daher nicht um vertrauliche Informationen. 
 
2.5 
2.5.1 Die Beschwerdeführerin befürchtet bei einer Ablage ihrer 
Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin in den Akten und 
darauffolgender Kenntnisnahme ihrer Person und Quellen durch den 
Beschuldigten Vergeltungsmassnahmen für sich und ihre Quellen. So 
können sich für sie und ihre Quellen – so die Beschwerdeführerin weiter – 
Einschränkungen der Reisemöglichkeiten, ja sogar Bedrohungen an Leib 
und Leben ergeben, wenn von den Recherchen beschuldigte Personen 
erfahren, die aus Ländern stammen, in denen ein autoritäres Regime 
herrsche. Dieses Risiko sei im konkreten Fall gegeben, da der Beschuldigte 
ein ehemaliger Vertreter der C.-Behörde der Ukraine sei und immer noch 
über gute Kontakte zu ukrainischen Oligarchen und Machtträgern verfüge. 
 
2.5.2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt ist gemäss Art. 35 Abs. 2 BV an 
die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung 
beizutragen. Art. 35 BV verpflichtet den Staat, die tatsächliche 
Inanspruchnahme der grundrechtlichen Rechte und Freiheiten durch die 
Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen zu ermöglichen bzw. zu 
erleichtern. Daraus entstehen für den Staat verschiedene Leistungs- und 
Gewährleistungspflichten (WALDMANN, Basler Kommentar, 2015, Art. 35 
BV N. 37 ff.). Der Verwirklichungsauftrag von Art. 35 BV umfasst 
überdies die Pflicht des Staates, die grundrechtlichen Freiheiten und Rechte 
der Einzelnen vor Verletzungen und Gefährdungen zu schützen, die nicht 
von ihm, sondern von Dritten ausgehen (sog. Schutzpflichten; WALDMANN, 
a.a.O., Art. 35 BV N. 40). Als Dritte gelten nicht nur Private, sondern auch 
Drittstaaten (WALDMANN, a.a.O., Art. 35 BV N. 42). Damit die staatliche 
Schutzpflicht zum Tragen kommt, muss eine Grundrechtsbeeinträchtigung 
bereits vorliegen oder zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit 
drohen (WALDMANN, a.a.O., Art. 35 BV N. 43). Nach SCHMOHL entfaltet 
das Redaktionsgeheimnis infolge direkter Horizontalwirkung gemäss Art. 
35 Abs. 3 BV seine Schutzwirkung auch zwischen Privaten. Die 
Drittwirkung bedeute nach dieser Autorin, dass Träger von Art. 17 Abs. 3 
BV, die durch Private in ihren Rechten verletzt werden, den Staat um 
Schutz anrufen können (SCHMOHL, a.a.O., S. 104). 
 
2.5.3 Die Parteien und unter bestimmten Voraussetzungen andere 
Verfahrensbeteiligte haben im Strafverfahren zwar das Recht, die Akten 
einzusehen (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Ist die Korrespondenz in den 


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Akten, steht ihnen auch diesbezüglich ein Akteneinsichtsrecht zu. Art. 108 
Abs. 1 lit. b StPO sieht allerdings vor, dass die Strafbehörden das rechtliche 
Gehör einschränken können, wenn dies für die Sicherheit von Personen 
oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen 
erforderlich ist. Auch wenn sich die Beschwerdegegnerin im vorliegenden 
Verfahren darüber ausschweigt, anonymisierte sie, wie aus dem 
Beschwerdeverfahren betreffend Akteneinsicht des Beschuldigten in die 
Korrespondenz mit Journalisten hervorgeht, von sich aus die Namen der 
Beschwerdeführerin sowie der anderen Journalisten (BB.2017.66). Dass die 
Beschwerdeführerin in ihren Anfragen ihre Informationsquellen gegenüber 
der Beschwerdegegnerin offengelegt hätte, macht sie, wie bereits unter 
supra E. 2.3.2 ausgeführt, nicht geltend und geht auch nicht aus den Akten 
hervor. Inwiefern in ihrem Fall konkret durch die Ablage ihrer 
Korrespondenz im Wortlaut trotz Anonymisierung, Rückschlüsse auf ihre 
Person und allenfalls genannte Quellen möglich wären, zeigt sie nicht auf. 
Die Beschwerdeführerin und die anderen Journalisten 
haben mit Aufnahme der Korrespondenz berechtigtes Vertrauen in die 
Beschwerdegegnerin gezeigt, dass diese die Geheimhaltungsinteressen der 
Journalisten wahren werde. Die Beschwerdegegnerin wies bereits in den 
Beschwerdeverfahren BB.2015.128 und BB.2016.270 auf die 
Geheimhaltungsinteressen der Journalisten hin. Nichts deutet daraufhin, 
dass die Beschwerdegegnerin nach Ablage der Korrespondenz in den 
Strafakten nicht weiter die Geheimhaltungsinteressen der Journalisten durch 
geeignete Einschränkungen des rechtlichen Gehörs des Beschuldigten 
wahren werde. So wenig wie mit Aufnahme der Korrespondenz mit der 
Beschwerdegegnerin, ist auch mit der Ablage der Korrespondenz in den 
Strafakten der von der 
Beschwerdeführerin befürchtete «chilling effect» begründet. Dass die 
Journalisten auch bei Ablage der Korrespondenz in den Strafakten nicht 
mehr frei, d.h. im Rahmen von Art. 74 StPO, mit der Beschwerdegegnerin 
kommunizieren könnten, ist nicht ersichtlich. 
 
2.6 Mit den Beschlüssen BB.2015.128 vom 28. April 2016 und 
BB.2016.270 vom 19. Dezember 2016 wurde die rechtliche Grundlage und 
implizit das öffentliche Interesse für die Ablage der Korrespondenz der 
Beschwerdegegnerin mit den Journalisten in den Strafakten dargelegt. Die 
Verhältnismässigkeit der Anordnung wurde mit Blick auf die in der Folge 
noch zu konkretisierende Frage des Umfangs der Akteneinsicht im 
Grundsatz bejaht. Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, 
besteht kein Grund, auf die vorgenannten Beschlüsse zurückzukommen. Die 
in Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO vorgesehenen Möglichkeiten zur 
Einschränkung des Akteneinsichtsrechts von B. und die bisherige 


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Konkretisierung durch die Beschwerdegegnerin erweisen sich nicht nur in 
abstracto, sondern auch in concreto als ausreichend, um die 
Geheimhaltungsinteressen zu schützen. Der angefochtene Entscheid hält 
einer Verhältnismässigkeitsprüfung ohne Weiteres stand. Die Beschwerde 
erweist sich insgesamt als unbegründet. 
 
 
 
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22. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 8. September 2017 (BB.2017.66) 
 
Akteneinsicht; Einschränkungen des rechtlichen Gehörs 
 
Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO 
 
Schützenswerte Geheimhaltungsinteressen auf Seiten der Journalisten 
rechtfertigen gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO eine Einschränkung des 
rechtlichen Gehörs des Beschuldigten. Dieser kann auch ohne Kenntnis der 
Namen der Journalisten überprüfen, ob die Vorgaben von Art. 74 StPO zur 
Orientierung der Öffentlichkeit eingehalten wurden (E. 2.4). 
 
Consultation du dossier; limitations au droit d’être entendu 
 
Art. 108 al. 1 let. b CPP 
 
Des intérêts dignes de protection de journalistes au maintien du secret justifient 
sur la base de l’art. 108 al. 1 let. b CPP une limitation du droit d’être entendu 
du prévenu. Celui-ci peut vérifier, même sans avoir connaissance du nom des 
journalistes, si les dispositions de l’art. 74 CPP sur l’information au public ont 
été respectées (consid. 2.4).