bstger · RP.2020.3 · 2020-01-23 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Vorsorgliche Massnahmen (Art. 56 VwVG).

Zwischenentscheid
vom 23. Januar 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Andreas J. Keller, Instruktionsrichter,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


1. A. SA,

2. B. SA,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter Burck-
hardt und Rechtsanwältin Eva Wyler,

Gesuchstellerinnen


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Vorsorgliche Massnahmen (Art. 56 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: RP.2020.3, RP.2020.4
(Hauptverfahren: RR.2020.11, RR.2020.12)



- 2 -


Der Instruktionsrichter hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft im Jahr 2015 u.a. gegen die A. SA ein Strafverfah-
ren eröffnete wegen des Verdachts der Bestechung und der Geldwäscherei;

-
sie im März 2016 bei der C. SA und bei der D. Sàrl Datenträger beschlag-
nahmte, auf welchen mutmasslich Daten im Zusammenhang mit den unter-
suchten Tatvorgängen gespeichert waren;

-
in der Zwischenzeit im gleichen Kontext bei der Bundesanwaltschaft von ver-
schiedenen Staaten Rechtshilfeersuchen eingegangen sind, mit welchen um
Auswertung der sichergestellten Daten erbeten wurde;

-
die A. SA und die B. SA mit Eingabe vom 30. September 2019 um Einräu-
mung der Parteistellung in sämtlichen hängigen (passiven) Rechtshilfever-
fahren ersuchten, welche die erwähnten, von der Bundesanwaltschaft be-
schlagnahmten Daten zum Gegenstand haben (vgl. zum Ganzen
RR.2020.11-12, act. 1.3, S. 1 f.);

-
die Bundesanwaltschaft diesen Antrag mit Schlussverfügung vom 2. Dezem-
ber 2019 abwies (RR.2020.11-12, act. 1.3);

-
die A. SA und die B. SA mit Beschwerde vom 3. Januar 2020 die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung verlangen und erneut um Einräumung der
Parteistellung in den erwähnten Rechtshilfeverfahren ersuchen (act. 1);

-
sie dabei den prozessualen Antrag stellen, die Bundesanwaltschaft sei su-
perprovisorisch anzuweisen, alle während des Beschwerdeverfahrens hän-
gigen passiven Rechtshilfeverfahren, die von der Bundesanwaltschaft auf
Servern bei C. SA und D. Sàrl beschlagnahmte Daten und Dokumente der
Beschwerdeführerinnen und mit ihnen verbundene Gesellschaften zum Ge-
genstand haben, zu sistieren (act. 1);

-
der Instruktionsrichter am 8. Januar 2020 die Bundesanwaltschaft superpro-
visorisch anwies, bis zum Erlass des Entscheides über die verlangten vor-
sorglichen Massnahmen keine Schlussverfügungen zu erlassen, mit wel-
chen direkt oder indirekt die rechtshilfeweise Herausgabe von Daten und In-
formationen, welche auf den bei der C. SA und D. Sàrl beschlagnahmten
Servern sichergestellt wurden, an ausländische Behörden bewilligt wird
(act. 2);

-
die Bundesanwaltschaft auf eine Gesuchsantwort verzichtet (act. 4);

- 3 -



-
das Bundesamt für Justiz die kostenfällige Abweisung des Gesuchs bean-
tragt, soweit darauf einzutreten sei (act. 5).



Der Instruktionsrichter zieht in Erwägung, dass:

-
auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die
Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37
Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12
Abs. 1 IRSG);

-
nur Beschwerden gegen Entscheide, welche die Übermittlung von Auskünf-
ten aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder
Vermögenswerten an das Ausland bewilligen, von Gesetzes wegen auf-
schiebende Wirkung haben (Art. 21 Abs. 4 lit. b IRSG i.V.m. Art. 55 Abs. 5
VwVG);

-
die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter nach
Einreichung der Beschwerde von Amtes wegen oder auf Begehren einer
Partei andere vorsorgliche Massnahmen treffen kann, um den bestehenden
Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen
(Art. 56 VwVG);

-
den bisher der Beschwerdekammer vorliegenden Informationen nicht zu ent-
nehmen ist, wie viele passive Rechtshilfeverfahren bei der Gesuchsgegnerin
hängig sind, welche die zur Diskussion stehenden Daten betreffen, und wel-
che Länder allenfalls um Auswertung und Herausgabe dieser Daten ersu-
chen;

-
eine rechtshilfeweise Herausgabe dieser Daten an ausländische Behörden
vor der Klärung der Frage nach der Parteistellung der Gesuchstellerinnen
zur Folge haben könnte, dass die entsprechenden Rechtshilfeverfahren
durchgeführt und abgeschlossen werden, ohne den möglicherweise an den
Daten berechtigten Gesuchstellerinnen die ihnen zustehenden Parteirechte
zu gewähren;

-
die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen einer allfälligen Partei-
stellung der Gesuchstellerinnen Gegenstand des Beschwerdeverfahrens
sind;


- 4 -


-
die vorgängige und grundsätzlich irreversible Herausgabe der Daten an die
ausländischen Behörden faktisch die Gegenstandslosigkeit dieses Be-
schwerdeverfahrens herbeiführen würde;

-
das Gesuch daher gutzuheissen und die bereits superprovisorisch verfügte
Anweisung an die Gesuchsgegnerin auf die Dauer des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens zu erstrecken ist;

-
die Kosten dieses Entscheides bei der Hauptsache verbleiben;


- 5 -


und verfügt:

1.
Die Bundesanwaltschaft wird angewiesen, bis zum Abschluss des Beschwer-
deverfahrens betreffend Parteistellung der Gesuchstellerinnen in den ver-
schiedenen passiven Rechtshilfeverfahren keine Schlussverfügungen zu er-
lassen, mit welchen direkt oder indirekt die rechtshilfeweise Herausgabe von
Daten und Informationen, welche auf den bei der C. SA und D. Sàrl beschlag-
nahmten Servern sichergestellt wurden, an ausländische Behörden bewilligt
wird.

2.
Die Kosten des vorliegenden Entscheides verbleiben bei der Hauptsache.


Bellinzona, 23. Januar 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Instruktionsrichter:
Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Peter Burckhardt und Rechtsanwältin Eva Wyler
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind Vor- und Zwischenentscheide
nicht anfechtbar (Art. 93 Abs. 2 Satz 1 BGG).