bstger · RR.2019.339 · 2020-01-02 · de

Auslieferung an Rumänien. Annahmebedürftige Auflagen (Art. 80p IRSG).

Entscheid vom 2. Januar 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Rumänien


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2019.339




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Sachverhalt:

A.
Mit SIRENE-Ausschreibung vom 7. Mai 2018 ersuchte Rumänien um Fest-
nahme und Auslieferung von A. wegen Diebstahls und unerlaubter Benut-
zung einer Datenverarbeitungsanlage. Er soll am 24. und 25. Juni 2015 je
den Reifen eines bei einem Supermarkt parkierten Autos zerstochen haben.
Während des Reifenwechsels durch die Besitzer habe er Dokumente und
Bargeld aus den Fahrzeugen gestohlen. Das Regionalgericht Brăila verur-
teilte ihn dafür am 23. November 2017 in Abwesenheit zu einer Freiheits-
strafe von 1 Jahr und 4 Monaten. Am 23. Juni 2015 habe er zudem die Bank-
karten eines Ehepaares gestohlen und damit Bargeld von einem Bankoma-
ten bezogen. Das Regionalgericht von Galaţi verurteilte ihn dafür am
28. Juni 2017 in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und
4 Monaten.


B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") erliess am 31. Mai 2019 den
Auslieferungshaftbefehl (Zustellung an A. am 7. Juni 2019). Die von A. da-
gegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts am 13. Juni 2019 ab (Entscheid RH.2019.13). A. gelangte da-
raufhin mit Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses trat mit Urteil vom 5. Juli
2019 auf die Beschwerde nicht ein (Verfahren 1C_347/2019).


C.
Am 7. August 2019 verfügte das BJ die Auslieferung von A. an Rumänien für
die dem Auslieferungsersuchen des rumänischen Justizministeriums vom
10. und 26. Juni 2019 zu Grunde liegenden Straftaten.

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies die dagegen von A.
persönlich erhobene Beschwerde ab. Sie machte die Auslieferung jedoch
von der Bedingung abhängig, dass die zuständige rumänische Behörde eine
Garantieerklärung abgebe (Entscheid RR.2019.222 vom 9. Oktober 2019).
Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde von A. nicht
ein (Urteil 1C_560/2019 vom 1. November 2019).


D.
Das BJ ersuchte die rumänischen Behörden am 16. Oktober und 5. Novem-
ber 2019 um Abgabe der Garantieerklärung. Das rumänische Justizministe-
rium gab sie am 8. November 2019 wörtlich auf Deutsch sowie in rumäni-
scher Fassung ab. A. nahm dazu am 21. November 2019 Stellung.



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E.
Das BJ stellte in seiner Verfügung vom 29. November 2019 fest, die vom
rumänischen Justizministerium am 8. November 2019 abgegebenen Zusi-
cherungen erfüllten die Bedingung von Dispositiv Ziffer 2 des Entscheids des
Bundesstrafgerichts RR.2019.222 vom 9. Oktober 2019.


F.
Dagegen rief A. am 12. Dezember 2019 die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts an. Er wendet sich gegen die Garantieerklärung. Er benöti-
ge die folgenden Eingriffe und Massnahmen:
•
Knieoperation zur Herausnahme des Metalles;
•
Kieferoperation zur Herausnahme des Metalles;
•
Anfertigung einer Zahnprothese;
•
Minimum eine Stunde täglich Beinphysiotherapie.

Er brauche Klarheit und eine Garantieerklärung für diese Massnahmen, Wort
für Wort. Rumänien müsse eine schriftliche Bestätigung abgeben, dass es
diese Eingriffe mache und finanziere. Er kenne die schlechte Versorgung in
rumänischen Gefängnissen und möchte daher diese Operationen in der
Schweiz machen lassen.

Vom Gericht am 17. Dezember 2019 aufgefordert, einen Kostenvorschuss
zu leisten, antwortete A. am 23. Dezember 2019, hierfür kein Geld zu haben
(act. 4, 7).

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG im
Umkehrschluss).

Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Rumänien sind pri-
mär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom
13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkom-
men am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (ZPI EAUe;
SR 0.353.11), das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (ZPII
EAUe; SR 0.353.12) und das am 10. November 2010 ergangene dritte Zu-
satzprotokoll (ZPIII EAUe; SR 0.353.13; ZIMMERMANN, La coopération judi-
ciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 22 f.). Ausserdem

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gelangt zur Anwendung der Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni
2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems der zweiten Generation (SIS-II-Beschluss; ABl. L 205
vom 7. August 2007, S. 63–84; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 28 ff.; Beschluss
2010/365/EU des Rates vom 29. Juni 2010 über die Anwendung der Best-
immungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informations-
system in der Republik Bulgarien und Rumänien, ABl. L 166 vom 1. Juli
2010, S. 17–20), namentlich deren Art. 26 bis 31.

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-
suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom
24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1
lit. a IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1; vgl. auch
Art. 54 StPO). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprin-
zip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die
Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2;
136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2; ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II
65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Urteil des Bun-
desgerichts 1C_274/2015 vom 12. August 2015 E. 6.1; ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).


2.

2.1
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechts-
hilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Auf das Verfahren sind
die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse (Art. 39 Abs. 2 lit. b
StBOG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG) sowie das Verwaltungsverfahrensgesetz
vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) anwendbar. Das Bundesamt
für Justiz prüft, ob der ersuchende Staat einer Auslieferung unter Bedingun-
gen zugestimmt hat (Art. 80p Abs. 2 und 3 IRSG). Diese Verfügung des Bun-
desamtes kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden (Art. 80p
Abs. 4 IRSG).

2.2
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat im Entscheid
RR.2019.222 vom 9. Oktober 2019 die vom BJ angeordnete Auslieferung
des Beschwerdeführers nach Rumänien geschützt, unter gewissen Bedin-

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gungen (Dispositiv Ziffer 2). Das BJ stellte in seiner Verfügung vom 29. No-
vember 2019 fest (act. 2), die rumänische Behörde habe die verlangten Ga-
rantien abgegeben. Der Beschwerdeführer ist von dieser Feststellung per-
sönlich und direkt betroffen und daher legitimiert, dagegen Beschwerde zu
führen. Diese ist auch frist- und formgerecht erhoben worden. Auf die Be-
schwerde ist damit einzutreten.


3.

3.1
Das Bundesamt für Justiz prüft, ob der ersuchende Staat einer Auslieferung
unter Bedingungen zugestimmt hat (Art. 80p Abs. 2 und 3 IRSG; BGE 134
IV 156 E. 6.10 S. 171; TPF 2012 23 E. 3.3 S. 29). Hat die Beschwerdekam-
mer, wie vorliegend, eine Auslieferung unter im Dispositiv festgelegten Be-
dingungen geschützt, so beschränkt sich die Rolle des Bundesamtes darauf,
diese Anforderungen den ausländischen Behörden mitzuteilen, sie über das
Verfahren aufzuklären und zu prüfen, ob die abgegebenen Zusicherungen,
gänzlich und ohne Zweideutigkeiten, den verlangten entsprechen (BGE 124
II 132 E. 3b S. 140/141; Urteil des Bundesgerichts 1A.214/2004 vom 28. De-
zember 2004 E. 2.1). Alleine um diese Prüfung (vgl. Art. 80p Abs. 3 IRSG)
geht es im vorliegenden Verfahren. Das von Art. 80p Abs. 4 IRSG vorgese-
hene Verfahren bezweckt keine erneute Überprüfung des Auslieferungsent-
scheides in anderem Gewand (BGE 131 II 228 E. 2).

3.2
Dispositiv Ziffer 2 des Entscheids des Bundesstrafgerichts RR.2019.222
vom 9. Oktober 2019 lautet wie folgt:
Die Auslieferung wird von der Bedingung abhängig gemacht, dass die zu-
ständige rumänische Behörde folgende Garantieerklärung abgibt:
"1. Die Haftbedingungen des Ausgelieferten dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend
im Sinne von Art. 3 EMRK sein; seine physische und psychische Integrität wird ge-
wahrt.

2. Die Gesundheit des Ausgelieferten wird sichergestellt. Der Zugang zu genügender
medizinischer Betreuung, insb. zu notwendigen Medikamenten, wird gewährleistet.

3. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit
und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Aus-
gelieferte hat das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz
zu wenden.

4. Die Behörden des ersuchenden Staates geben der diplomatischen Vertretung der
Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes
Gefängnis verlegt, informieren sie die diplomatische Vertretung der Schweiz unver-
züglich über den neuen Ort der Inhaftierung.

5. Der Ausgelieferte hat das Recht, mit seinem Wahl- oder Offizialverteidiger uneinge-
schränkt und unbewacht zu verkehren.

6. Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besuchen."


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3.3
Art. 12 Abs. 1 EAUe, in der Fassung von Art. 5 des ZPII, erlaubt den direkten
Verkehr zwischen den Justizministerien der beteiligten Staaten. Am 8. No-
vember 2019 gab das Justizministerium Rumäniens, nach Rücksprache mit
der nationalen Verwaltung der Justizvollzugsanstalten, die verlangten Zusi-
cherungen wortwörtlich ab (act. 6.6 mit deutscher Übersetzung). Der Be-
schwerdeführer ist mit der Garantieerklärung nicht einverstanden, da sie ihm
nicht eine spezifische medizinische Behandlung ausdrücklich garantiere
(vgl. obige litera F). Eine solche war von Rumänien allerdings auch nicht ver-
langt. Nach dem im Auslieferungsverkehr geltenden Vertrauensprinzip ge-
nügt die Zusicherung Rumäniens, die Gesundheit des Beschwerdeführers
sicherzustellen. Sie umfasst, wie das BJ zutreffend ausführt, die unerlässli-
che medizinische Betreuung. Auf die Ausführungen des Bundesamtes
(act. 6.9 Feststellungsverfügung vom 29. November 2019 Ziff. IV letzte beide
Absätze) kann im Übrigen verwiesen werden. Die Beschwerde ist offensicht-
lich unbegründet und damit abzuweisen.


4.

4.1
Der Beschwerdeführer stellt sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege.

4.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind
Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren un-
gefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass-
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt,
sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob
im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den
Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

4.3
Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt (Erwägung 3), war die
Beschwerde offensichtlich unbegründet. War sie ohne Aussicht auf Erfolg,
ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.


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4.4
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unter Berücksich-
tigung aller massgeblichen Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf
Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG so-
wie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.


Bellinzona, 2. Januar 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:














Zustellung an

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A.
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 80p Abs. 4 Satz 2
IRSG).