bstger · RR.2008.254 · 2009-02-16 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV)

Entscheid vom 16. Februar 2009
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher,
Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien


A. B.V., vertreten durch Rechtsanwalt Michele Ca-
ratsch,
Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS
GRAUBÜNDEN,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Nie-
derlande

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2008.254





- 2 -



Sachverhalt:

A.
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Amsterdam ermittelt gegen B., C.
und D. wegen des Verdachts auf Betrug, Urkundenfälschung, Geldwäsche-
rei, Privatbestechung sowie Beteiligung an einer verbrecherischen Organi-
sation im Sinne des niederländischen Strafgesetzbuches. Den Beschuldig-
ten wird vorgeworfen, bei der Entwicklung von Bauprojekten der E.
und/oder der F. betrügerische Handlungen zum Nachteil dieser Gesell-
schaft bzw. Stiftung begangen zu haben. Die Niederlanden sind in diesem
Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen vom 25. Oktober 2007 so-
wie Ergänzungen vom 6., 8. und 13. November 2007 an das Bundesamt für
Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) gelangt.


B.
Das Bundesamt hat am 31. Oktober 2007 den Kanton Graubünden als
Leitkanton mit der Ausführung des Rechtshilfeersuchens betraut. Das Un-
tersuchungsrichteramt Chur (nachfolgend “Untersuchungsrichteramt“) ist
mit Verfügung vom 9. November 2007 auf das Rechtshilfeersuchen einge-
treten und hat u.a. die Edition von Bankunterlagen bei der Bank G. in Basel
betreffend die Konten, an welchen die A. B.V. rechtlich oder wirtschaftlich
berechtigt ist, ab dem Zeitpunkt der Eröffnung bis dato verfügt sowie die
Sperrung dieser Konten angeordnet. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
wurde zudem ersucht, am 13. November 2007 rechtshilfeweise eine Haus-
durchsuchung im Büro von H. bei der Bank G. durchzuführen. Eine Haus-
durchsuchung wurde auch in der Wohnung von H. in Z. (BL) angeordnet
(RE.2007.63 act. 1.6). Anlässlich der Hausdurchsuchung im Büro von H.
bei der Bank G. vom 13. November 2007 wurde das Kundendossier der
A. B.V. sichergestellt. Die Bank G. hat die Versiegelung dieser Unterlagen
verlangt, sich mit Schreiben vom 5. Dezember 2007 jedoch mit der Entsie-
gelung ausdrücklich einverstanden erklärt (RE.2007.63 Dossier 8). Anläss-
lich der Hausdurchsuchung in der Wohnung von H. wurden keine Beweis-
mittel sichergestellt (RE.2007.63 Dossier 7). Die Bank G. hat dem Untersu-
chungsrichteramt am 20. November 2007 u.a. die Kontoeröffnungsunterla-
gen sowie Vermögens- und Kontoauszüge betreffend die Konten der
A. B.V. übermittelt (RE.2007.63 Dossier 9).

Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) liess dem Untersuchungsrich-
teramt am 27. Dezember 2007 die Meldung eines geldwäschereiverdächti-
gen Vorgangs des Finanzintermediärs I. AG betreffend die J. Inc., Panama
City, zukommen. Wirtschaftlich Berechtigter der J. Inc. sei C. (RE.2007.63
Dossier 10).


- 3 -


Mit Schlussverfügung vom 20. August 2008 hat die Staatsanwaltschaft
Graubünden dem Rechtshilfeersuchen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft
in Amsterdam vom 25. Oktober 2007 entsprochen und u.a. die Herausgabe
des Berichts über Requisition der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und des
Kundendossiers der A. B.V. (samt Korrespondenz zwischen der Bank G.
und dem Untersuchungsrichteramt) sowie der Kontounterlagen der A. B.V.
bei der Bank G. (samt Korrespondenz mit dieser Bank) verfügt
(RE.2007.63 act. 1.14).


C.
Die A. B.V. reicht am 22. September 2008 Beschwerde bei der II. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein mit folgenden Anträgen:

“1. Es sei die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
20. August 2008 aufzuheben und es seien insbesondere keine Kontounter-
lagen der Beschwerdeführerin (samt Korrespondenz mit dieser Bank) den
ersuchenden Behörden auszuhändigen;
2.
Es sei die Kontosperre des Kontos Nr. 1 der Beschwerdeführerin bei der
Bank G. in Basel aufzuheben.
3.
Es seien alle Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft Graubünden im Rah-
men des Rechtshilfegesuches der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Amster-
dam an diese Behörde übermittelt und die einen Bezug mit der Beschwerde-
führerin aufweisen, vor der Übermittlung auszusondern und es sei zu ge-
währleisten, dass diese Unterlagen im Verfahren in den Niederlanden nicht
gegen die Beschwerdeführerin eingesetzt werden,

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin.“

Die Staatsanwaltschaft Graubünden und das Bundesamt beantragen in der
Beschwerdeantwort vom 27. bzw. 29. Oktober 2008 die kostenpflichtige
Abweisung der Beschwerde (act. 8 und 9), wovon der Beschwerdeführerin
am 31. Oktober 2008 Kenntnis gegeben wurde (act. 10). Auf die Einholung
einer Beschwerdereplik wurde verzichtet.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.






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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den Niederlanden ist in ers-
ter Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsa-
chen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) massgebend, dem beide
Staaten beigetreten sind.
1.2
Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2008 die vollständi-
ge Anwendung des Schengen-Besitzstands in der Schweiz ab dem 12. De-
zember 2008 beschlossen (Beschluss des Rates 2008/903/EG; ABl. L 327
vom 5. Dezember 2008, S. 15 - 17). Für den Bereich der internationalen
Rechtshilfe in Strafsachen findet, mangels anders lautender Übergangsbe-
stimmungen, das im Zeitpunkt des Entscheids jeweils geltende Recht An-
wendung. Die verwaltungsrechtliche Natur des Rechtshilfeverfahrens
schliesst die Anwendung des Grundsatzes der Nichtrückwirkung aus
(BGE 112 Ib 576 E. 2 S. 583 ff.). Gestützt auf Art. 2 Ziff. 1 und Art. 15 Ziff. 1
des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Ge-
meinschaft über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwen-
dung
und
Entwicklung
des
Schengen-Besitzstands
(Schengen-
Assoziierungsabkommen; SR 0.360.268.1) gelangen für die Rechtshilfe in
Strafsachen zwischen der Schweiz und den Niederlanden überdies die Be-
stimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom
22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung.
1.3
Sodann kann das von beiden Ländern ratifizierte Europäische Überein-
kommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung,
Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe;
SR 0.311.53) anwendbar sein. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte
Fragen nicht abschliessend regelt, richtet sich die Rechtshilfe nach dem
Landesrecht, namentlich dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über in-
ternationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und der Verord-
nung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht ist nach dem Günstigkeits-
prinzip auch dann anwendbar, wenn dieses geringere Anforderungen an
die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464).

1.4
Das SDÜ verweist in Art. 48 Abs. 1 auf die Bestimmungen des EUeR, wel-
ches durch die Bestimmungen des SDÜ über die Rechtshilfe in Strafsa-
chen ergänzt und in seiner Anwendung erleichtert werden soll. Da die

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massgeblichen Bestimmungen des SDÜ vorliegend im Vergleich zum bis-
herigen Recht keine substantielle Änderung der Voraussetzungen für die
Gewährung der Rechtshilfe bewirken, erübrigt sich ein zusätzlicher Schrif-
tenwechsel zur Frage des anwendbaren Rechts.


2.

2.1
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit den voran-
gehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 28
Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundes-
strafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni
2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerdefrist beträgt
30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerde-
führung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfe-
massnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich
das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen
beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich und direkt be-
troffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG gilt bei der Erhebung von
Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV), bei Hausdurch-
suchungen der Eigentümer oder der Mieter (Art. 9a lit. b IRSV) und bei
Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter (Art. 9a lit. c IRSV).

2.2
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der von der angefochtenen Schluss-
verfügung betroffenen Konten bei der Bank G. Als solche ist sie von der
Herausgabe der Bankunterlagen sowie der Vermögenssperre betreffend
diese Konten im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. a IRSV per-
sönlich und direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Gleiches
gilt auch für das anlässlich der Hausdurchsuchung vom 13. November
2007 im Büro von H. bei der Bank G. beschlagnahmte Kundendossier der
Beschwerdeführerin, welches ebenfalls Kontoinformationen enthält. Nicht
zur Beschwerde legitimiert ist die Beschwerdeführerin hingegen, soweit sie
rügt, die Hausdurchsuchung in den Büroräumlichkeiten und in der Woh-
nung von H. sei unverhältnismässig, da diese Person lediglich als Zeuge
betrachtet werde (act. 1 Ziff. 21). Diesbezüglich wären gemäss Art. 80h
lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV einzig H. bzw. die Bank G. zur Be-
schwerde berechtigt. Schliesslich ist die Beschwerdelegitimation auch zu
verneinen, soweit die Beschwerdeführerin indirekt geltend macht, die
Übermittlung der Geldwäschereiverdachtsmeldung der I. AG im Zusam-
menhang mit der J. Inc. sei unzulässig (vgl. act. 1 Ziff. 39). Die Geldwä-

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schereiverdachtsmeldung betrifft ausschliesslich die J. Inc. Bankverbindun-
gen der Beschwerdeführerin werden darin nicht erwähnt (vgl. TPF
RR.2007.17 vom 30. April 2007 E. 1.6.1).

Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht, weshalb darauf im genann-
ten Umfang einzutreten ist.


3.

3.1
Die Beschwerdeführerin argumentiert, die Anordnung von Zwangsmass-
nahmen verlange einen dringenden Tatverdacht. Ein solcher sei aus der
Sachdarstellung des Rechtshilfeersuchens nicht ersichtlich. Die Beteiligung
der Beschwerdeführerin an den vorgeworfenen Taten sei äusserst vage
skizziert und keinesfalls ausreichend für die Anordnung von Zwangsmass-
nahmen. Konkrete Anhaltspunkte für eine Beteiligung der Beschwerdefüh-
rerin am geschilderten Sachverhalt würden fehlen. Abgesehen vom Um-
stand, dass D. für die Gesellschaft zeichnungsberechtigt sei, bestehe keine
Verbindung zwischen der Beschwerdeführerin und den restlichen Perso-
nen, die in der Sachdarstellung erwähnt werden. Worauf die Schwerpunkt-
staatsanwaltschaft ihren Verdacht stützte, werde zudem nicht erläutert
(act. 1 Ziff. 20). Die angeordneten Zwangsmassnahmen würden eine unzu-
lässig Beweisausforschung darstellen, die den Tatverdacht, welcher die
Anordnung der genannten Massnahmen eigentlich rechtfertigen müsste,
erst begründen soll (act. 1 Ziff. 21).

3.2
Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-
stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR).
Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie hier die strafbare Handlung
bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14
Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV und Art. 27
GwUe stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen.
Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob
die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die
Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches
oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz
der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

3.3
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-
chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der
Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völ-
lig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des

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Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen
gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln ge-
bliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat
befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechts-
hilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob
ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat
vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang
dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht
verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits ab-
schliessend mit Beweisen belegt. Die ersuchte Behörde hat sich beim Ent-
scheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die dar-
in angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat weder Tat- noch
Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung
vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen
gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Wi-
dersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hin-
weisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006,
E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

3.4
Gemäss der Sachdarstellung im niederländischen Rechtshilfeersuchen soll
B. als Geschäftsführer der E. Kooperationsverträge mit der F. abgeschlos-
sen haben, bei welchen Letztere als institutionelle Anlegerin auftrat. Nach
seinem Ausscheiden aus der E. habe B. den Mitarbeiter C. der F. im
Tausch gegen die Weiterleitung interner Auskünfte der F. bestochen. C.
soll die F. überdies anlässlich des Verkaufs eines grossen Immobilienpa-
kets an die K. N.V. vertreten haben. Das Immobilienpaket soll am 1. Febru-
ar 2006 jedoch nicht direkt von der F. an die K. N.V. übertragen worden
sein, sondern habe gemäss den Notariatsurkunden innerhalb einer Stunde
vier Mal den Besitzer gewechselt. Bei den Zwischenbesitzern habe es sich
u.a. um die Gesellschaften L. B.V. und M. N.V. gehandelt, welche beide B.
gehören würden. Anlässlich dieser Zwischentransaktionen sei ein Teil des
Immobilienpakets ohne Gegenleistung bei diesen Gesellschaften zurück-
geblieben. Die L. B.V. und die M. N.V. hätten die auf diese Weise erlangten
Immobilien am 31. Juli 2006 an die N. Ltd. mit Sitz auf den Kaiman-Inseln
weiterverkauft. Die Gesellschaften von B. hätten dabei einen Gewinn von
EUR 49'833'456.-- erzielt.

Die E. soll zudem im Rahmen eines Kooperationsprojekts (“Projekt O.“) für
die F. die Wiederentwicklung eines Häuserkomplexes in Amsterdam über-
nommen haben. C. habe als Prokurist der F. im Zeitraum 2001 - 2003 die
Verhandlungen mit der E. geführt. C. soll von B. auch in diesem Zusam-
menhang Bestechungsgelder erlangt haben.

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B. wird in einem weiteren Sachverhaltskomplex (sog. “E.-Betrug“) zudem
vorgeworfen, sich als Geschäftsführer der E. über externe Mitarbeiter und
Gesellschaften
seines
Onkels
Gelder
der
E.
im
Umfang
von
EUR 14'119'843.-- unrechtmässig angeeignet zu haben.

B., C. und D. werden verdächtigt, bei den Betrugshandlungen zum Nachteil
der E. und der F. dauerhaft zusammengearbeitet zu haben. D. wird ver-
dächtigt, in Absprache mit B. Firmenkonstrukte erstellt zu haben, in der Ab-
sicht den kriminellen Ursprung der Gelder zu verschleiern. Vor der Auszah-
lung der Schmiergelder durch B. soll D. C. die Mehrheitsbeteiligung an der
A. B.V., der P. B.V. und Q. B.V. in (wirtschaftliches) Eigentum übertragen
haben. Wahrscheinlich sei nur das wirtschaftliche Eigentum übertragen
worden, ohne dass die wahre Gewinn- und Vermögensbeteiligung offen ge-
legt worden sei (RE.2007.63 act. 1.2 S. 7).

Im Nachtragsersuchen vom 6. November 2007 wird sodann präzisiert, dass
aufgrund von Schmiergeldzahlungen durch B. wahrscheinlich sowohl die E.
als auch die F. zuviel für die Entwicklung von Immobilienprojekten bezahlt
hätten. Der zuviel bezahlte Teil von mindestens EUR 50 Mio. sei zwischen
B., den bestochenen Arbeitnehmern der E. und der F. sowie den Personen,
welche als Katalysator für den Betrug fungiert hätten, verteilt worden. Dar-
unter würden sich auch D. und C. befinden. Die in den Niederlanden in die-
sem Zusammenhang erfolgten Telefonüberwachungen hätten Hinweise er-
geben, dass D. und/oder C. und/oder die A. B.V., P. B.V. und Q. B.V. über
Bankverbindungen bei der Bank G. in Basel verfügen, wobei es sich beim
zuständigen Kundenberater um H. handeln soll.

3.5
Diese Sachdarstellung genügt den Anforderungen von Art. 14 EUeR ohne
Weiteres. Ein dringender Tatverdacht, wie er nach schweizerischem Recht
etwa für die Anordnung einer Untersuchungshaft erforderlich ist, wird für
die Gewährung von Rechtshilfe nicht vorausgesetzt. Die ersuchende Be-
hörde muss auch nicht im Detail belegen, worauf sie ihren Verdacht stützt.
Vorliegend verfügt die ersuchende Behörde gemäss dem Rechtshilfeersu-
chen über konkrete Anhaltspunkte, wonach C. und D. über ein Firmenkon-
strukt, darunter die Beschwerdeführerin, in die B. zur Last gelegten Strafta-
ten verwickelt sein sollen. Den bei der Bank G. erhobenen Bankunterlagen
ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Geschäftsverkehr mit
der Bank G. von D. vertreten wird. Wirtschaftlich Berechtigter der Konten
der Beschwerdeführerin bei der Bank G. ist C. (RE.2007.63 act. 9.6). Das
Verbot einer Beweisausforschung bedeutet, dass keine strafprozessualen
Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zum
Zweck der nachträglichen Begründung eines Tatverdachts durchgeführt

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werden dürfen. Werden die Verdachtsgründe, wie vorliegend, im Rechtshil-
feersuchen jedoch hinreichend präzis umschrieben, so liegt keine Beweis-
ausforschung vor (vgl. BGE 103 Ia 206 E. 6 S. 211 f.; Urteil des Bundesge-
richts 1A.5/2003 vom 16. Mai 2003, E. 2.4). Die Tatsache, dass trotz eines
konkreten Verdachts noch offene Fragen bestehen, die mittels der rechts-
hilfeweise erlangten Beweismitteln geklärt werden sollen, weist nicht auf
eine unzulässige Beweisausforschung hin.


4.
Weiter wird gerügt, die doppelte Strafbarkeit sei nicht gegeben.

4.1
Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-
ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-
gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare
Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem
des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz
hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangs-
massnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt ange-
bracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt, dass prozessuale Zwangsmassnah-
men nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstel-
lung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die
objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbe-
standes aufweist.

4.2
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die
Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet
hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen
Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4
S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006,
E. 2.1, je m.w.H.; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire interna-
tionale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 395 N. 349). Der Rechts-
hilferichter beschränkt sich auf eine Prüfung "prima facie" (BGE 124 II 184
E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 1A.44/2007 vom 7. Juni 2007, E. 6.1). Die
beidseitige Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchten Staates bemisst
sich nach den geltenden Bestimmungen im Zeitpunkt des Ersuchens bzw.
des Rechtshilfeentscheids (BGE 129 II 462 E. 4.3 S. 465; 122 II 422 E. 2a
S. 424; 120 Ib 120 E. 3b/bb S. 125, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts
1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.2; 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005,
E. 6.2; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 4.2). Die Strafnormen brau-
chen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staa-
tes nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom

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10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem
von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfah-
ren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundes-
gerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; TPF RR.2008.29+30 vom
12. Juni 2008 E. 5.2; RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nicht-
eintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007,
E. 1.3 dazu). Für die Bejahung der doppelten Strafbarkeit genügt es, wenn
der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen Straftat-
bestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht
nicht geprüft zu werden, ob darüber hinaus noch weitere Tatbestände er-
füllt sein könnten (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466; Urteile des Bundesge-
richts 1A.44/2007 vom 7. Juni 2007, E. 6.2; 1C.138/2007 vom 17. Juli
2007, E. 2.3.2).

4.3
Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand der ungetreuen Ge-
schäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Satz 1 StGB, wer aufgrund des
Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit
betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermö-
gensverwaltung zu beauftragen, und dabei unter Verletzung seiner Pflich-
ten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird.
Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu
bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren
erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Satz 3 StGB). Der Tatbestand der unge-
treuen Geschäftsbesorgung ist erfüllt, wenn der Täter in der Stellung eines
Geschäftsführers treuwidrig eine Schutzpflicht zur Wahrung fremder Ver-
mögensinteressen verletzt hat und es dadurch zu einer Schädigung des
anvertrauten Vermögens gekommen ist. Ein Vermögensschaden liegt nach
der Rechtsprechung vor bei tatsächlicher Schädigung durch Verminderung
der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven
oder Nicht-Vermehrung der Aktiven sowie dann, wenn das Vermögen in ei-
nem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert ver-
mindert ist (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 125 f. mit Hinweisen). Geschäftsfüh-
rer ist nicht nur, wer Rechtsgeschäfte nach aussen abzuschliessen hat,
sondern auch, wer entsprechend seiner Fürsorgepflicht im Innenverhältnis
für fremde Vermögensinteressen sorgen soll (BGE 129 IV 124 E. 3.1
S. 126; 123 IV 17 E. 3b; 120 IV 190 E. 2b; 118 IV 244 E. 2a, je mit Hinwei-
sen).

Die passive Bestechung von Privatpersonen kann in bestimmten Fällen un-
ter den Tatbestand von Art. 158 StGB fallen, nämlich dann, wenn die An-
nahme der Provisionen oder Schmiergelder zu einem Verhalten verleitet,
das sich gegen die Vermögensinteressen des Geschäftsherrn richtet und

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diesen damit schädigt (BGE 129 IV 124 E. 4.1 S. 128; Botschaft über die
Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und
des Zusatzprotokolls des Europarates über Korruption, BBl 2004, S. 6983
ff., 7005). Die passive Privatbestechung ist seit dem 1. Juli 2006, auf An-
trag, auch zusätzlich und für sich allein gemäss Art. 23 i.V.m. Art. 4a Abs. 1
des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241)
strafbar.

4.4
Die C. als Vertreter der F. im Zusammenhang mit der Veräusserung des
Immobilienpakets an die K. N.V. vorgeworfenen Handlungen fallen nach
schweizerischem Recht prima facie unter den Tatbestand der ungetreuen
Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB. Der F. ist im Zusammenhang
mit der im Rechtshilfeersuchen geschilderten Veräusserung des Immobi-
lienpakets an die K. N.V. im Februar 2006 insofern ein Schaden entstan-
den, als ein Teil des Immobilienpakets im Wert von EUR 49'833'456.-- oh-
ne Gegenleistung bei den Gesellschaften von B. verblieben ist. Daneben
könnte mit Bezug auf die Bezahlung von Bestechungsgelder an C. und wei-
tere Arbeitnehmer der F. sowie der E. auch die Strafbestimmung von
Art. 23 i.V.m. Art. 4a UWG zur Anwendung gelangen. Das Rechtshilfeer-
fordernis der beidseitigen Strafbarkeit ist damit erfüllt. Nicht verlangt wird,
dass dem von der Rechtshilfe Betroffenen, hier der Beschwerdeführerin als
juristischer Person, selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (vgl.
supra E. 4.2). Die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach es an
einem formellen Vorwurf ihr gegenüber fehle und unklar sei, welcher Delik-
te sie sich strafbar gemacht haben soll, stösst damit ins Leere (act. 1 Ziff.
24 und 30).

Die Beschwerde erweist sich damit auch bezüglich der Rüge der fehlenden
doppelten Strafbarkeit als unbegründet.


5.

5.1
Sodann wird beanstandet, aus der Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen
werde deutlich, dass Gegenstand des niederländischen Verfahrens Ver-
stösse gegen die niederländische Steuergesetzgebung seien. Die ersu-
chende Behörde stützte sich denn beim “E. Betrug“ auch zur Hauptsache
auf die Ermittlungen von niederländischen Steuerbehörden. Gleiches gelte
für den Betrugsvorwurf im Zusammenhang mit dem Verkauf des Immobi-
lienpakets der F. im Februar 2006. Auch hier seien es die niederländischen
Steuerbehörden, welche anlässlich von Untersuchungen auf ein grosses
Immobilienpaket gestossen seien, welches innerhalb von kurzer Zeit meh-
rere Male die Hand gewechselt haben soll. Dies lege den Verdacht nahe,

- 12 -


dass im Zentrum der Ermittlungen Steuerdelikte stehen, für welche gemäss
Art. 3 Abs. 3 IRSG keine Rechtshilfe geleistet werden dürfe (act. 1 Ziff. 26 -
28).
5.2
Stehen gemeinrechtliche und fiskalische Tatbestände in echter Gesetzes-
konkurrenz, so ist die Rechtshilfe für die gemeinrechtlichen Tatbestände
unter dem üblichen Spezialitätsvorbehalt zu bewilligen, unabhängig davon
auf welcher Gruppe das Schwergewicht liegt (vgl. BGE 112 Ib 55 E. 5d/bb
S. 57; 110 Ib 188 E. 3c S. 188). Der Umstand, dass die Steuerbehörden
zuerst auf die mutmasslichen Betrugshandlungen gestossen sind, tut im
Übrigen nichts zur Sache. Anzeichen eines missbräuchlichen Rechtshilfe-
ersuchens bzw. dafür, dass die gemeinrechtlichen Delikte nur vorgescho-
ben sein könnten, sind entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführe-
rin, nicht auszumachen.

5.3
Die Beschwerdegegnerin hat die Schlussverfügung vom 20. August 2008
mit dem üblichen Spezialitätsvorbehalt gemäss Art. 2 lit. a EUeR und
Art. 67 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 IRSG versehen. Danach dürfen die in der
Schweiz gewonnenen Erkenntnisse nicht zur Verfolgung von politischen
und militärischen Delikten oder für fiskalische Straf- oder Verwaltungsver-
fahren (ausgenommen Abgabebetrug) verwendet werden. Die Einhaltung
des Spezialitätsgrundsatzes durch die Vertragsstaaten des EUeR wird
nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vor-
ausgesetzt, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen not-
wendig wäre (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377; Urteile des Bundesgerichts
1A.63/2007 vom 28. Februar 2008, E. 4.2; 1A.112/2004 vom 17. Septem-
ber 2004, E. 5.2; TPF RR.2007.60 vom 25. Juli 2007 E. 3.2; RR.2007.112
vom 19. Dezember 2007 E. 5.1).


6.
Die zu übermittelnden Bankunterlagen beziehen sich auf den im Rechtshil-
feersuchen dargelegten Sachverhalt und sind potentiell geeignet, Schmier-
geldzahlungen zu beweisen und deren Verwendung zu ermitteln im Hin-
blick auf deren Einziehung oder Rückerstattung an die Geschädigten (vgl.
BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bun-
desgerichts 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom
31. Januar 2006, E. 3.2; TPF RR.2007.145 vom 15. April 2008 E. 6.2). Die
Herausgabe der Bankunterlagen ist im verfügten Umfang zulässig.

Die Beschlagnahme von Vermögenswerten, welche, wie vorliegend, das
mutmassliche Erzeugnis oder den Erlös einer strafbaren Handlung darstel-
len, ist grundsätzlich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und voll-
streckbaren Entscheids des ersuchenden Staates aufrechtzuerhalten bzw.

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bis der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt,
dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr er-
folgen kann (vgl. Art. 74a IRSG i.V.m. Art. 33a IRSV). Dem nicht näher
bzw. einzig mit der Unzulässigkeit der Rechtshilfe begründeten Antrag auf
Freigabe der gesperrten Vermögenswerte (vgl. act. 1 Ziff. 43) ist daher
ebenfalls nicht statt zu geben.

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in ihrer Gesamtheit als unbegrün-
det abzuweisen.


7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berech-
nung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004
über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32)
zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 7'000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter
Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

- 14 -


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 17. Februar 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin:



Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Michele Caratsch
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).