bstger · BB.2025.105 · 2026-02-16 · de

Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO)

Beschluss vom 16. Februar 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Freivogel,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2025.105




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Am 25. August 2023 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen A. unter der
Verfahrensnummer SV.23.0934/CL.23.00048 eine Strafuntersuchung we-
gen des Verdachts der Unterstützung oder Beteiligung an einer kriminellen
Organisation (Art. 260ter StGB) und des Verstosses gegen Art. 2 des Bun-
desgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamis-
tischer Staat» (IS) sowie verwandter Organisationen (SR 122; Verfahrens-
akten, Rubrik 1).


B.
Am 15. Juli 2024 beauftragte die Bundesanwaltschaft die Bundeskriminalpo-
lizei (BKP) mit der Hausdurchsuchung der Wohnung von A. an der
[…]strasse in Schaffhausen. Die Polizeibeamten suchten die Wohnung am
20. August 2024 auf. In der Wohnung konnten nur der Bruder von A., B., und
dessen Lebenspartnerin, C., angetroffen werden. B. gab den Polizeibeamten
gegenüber an, dass seine Schwester bei der Mutter, D., an der […]strasse
in Schaffhausen übernachtet habe. Gestützt auf einen entsprechenden
mündlichen Hausdurchsuchungsbefehl der Bundesanwaltschaft durchsuch-
ten die Beamten der BKP und der Schaffhauser Polizei unverzüglich die
Wohnung an der […]strasse in Schaffhausen, wo A. und ihre Mutter ange-
troffen werden konnten. Anlässlich dieser Durchsuchung stellte die Polizei
unter anderem drei Goldbarren (1x 100 Gramm, 1x 50 Gramm und 1x eine
Unze), die sie im Schlafzimmer der Mutter von A. gefunden hatten, sicher
(vgl. zum Ganzen: Bericht der BKP vom 22. August 2024, Verfahrensakten,
Rubrik 5.1).


C.
Mit Beschlagnahmebefehl vom 25. September 2025 beschlagnahmte die
Bundesanwaltschaft im Verfahren gegen A. die obgenannten drei Goldbar-
ren (Ass.-ID 55996; act. 1A).


D.
Dagegen liess A. am 3. Oktober 2025 bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben. Sie beantragt die Aufhebung der Be-
schlagnahme von Ass.-ID 55996 (Gold) sowie die Herausgabe an die Eigen-
tümerin C. (act. 1).


E.
Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. Ok-
tober 2025 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei
(act. 5). A. hält in ihrer Replik vom 15. Dezember 2025 an den in der

- 3 -


Beschwerde gestellten Anträgen fest und stellt zudem neu den Eventualan-
trag, dass das Gold an sie herauszugeben sei (act. 10, S. 6).


F.
Die Bundesanwaltschaft teilt dem Gericht mit Schreiben vom 7. Januar 2026
mit, auf eine Duplik zu verzichten (act. 13), was A. am 9. Januar 2026 zur
Kenntnis gebracht wurde (act. 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist innert zehn
Tagen Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie
Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisations-
gesetz, StBOG; SR 173.71]).

1.2
Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbe-
teiligte mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Än-
derung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105
Abs. 2 StPO). Hinsichtlich beschlagnahmter Gegenstände ist primär der Be-
sitzer im Sinne von Art. 919 ff. ZGB unmittelbar betroffen und demgemäss
legitimiert, Rechtsmittel zu ergreifen, unabhängig davon, ob er sich auf ein
Besitzes- oder Eigentumsrecht beruft (HEIMGARTNER, Strafprozessuale Be-
schlagnahme, 2011, S. 368). Daraus folgt, dass der beschuldigte Inhaber
(Besitzer oder Eigentümer) des beschlagnahmten Gegenstandes oder Ver-
mögenswertes ohne Weiteres zur Erhebung der Beschwerde befugt ist, weil
die Zwangsmassnahme in seine rechtlich geschützte Eigentumsgarantie ein-
greift. Dasselbe gilt für ihn, soweit er in seiner Wirtschaftsfreiheit tangiert ist
(BOMMER/GOLDSCHMIED, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, N. 70 zu Art. 263
StPO). Aus der Tatsache, dass aus der Beschlagnahme im Verlaufe des
Verfahrens mittelbare rechtliche Nachteile resultieren können, kann jedoch
kein diesbezügliches Rechtsschutzinteresse abgeleitet werden. Der Be-
schuldigte ist demgemäss nicht per se legitimiert, Beschwerden gegen Be-
schlagnahmen zu führen. Dementsprechend sind auch Einwendungen von

- 4 -


Beschuldigten nicht zu hören, ein Dritter habe ein Eigentumsrecht an einem
beschlagnahmten Gegenstand (HEIMGARTNER, a.a.O., S. 374).

Es obliegt der beschwerdeführenden Person ihre Beschwerdebefugnis dar-
zulegen, sofern diese nicht offensichtlich ist (vgl. Art. 385 Abs. 1 StPO; BÄH-
LER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 382 StPO).

1.3
Die Beschwerdeführerin äusserte sich in der Beschwerde nicht zu ihrer Be-
schwerdelegitimation. Sie führte jedoch aus, dass nicht sie, sondern C. Ei-
gentümerin der beschlagnahmten Goldbarren sei (act. 1, S. 3). In ihrer Rep-
lik machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe ein rechtlich geschütz-
tes Interesse an der Aufhebung der Beschlagnahme, da sie im Falle einer
Verurteilung schadenersatzpflichtig gegenüber der Eigentümerin der Gold-
barren werde (act. 10, S. 2).

1.4
Wie oben dargelegt, hat die beschuldigte Person nur dann ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung der Beschlagnahme, wenn sie Inha-
berin des beschlagnahmten Gegenstandes oder Vermögenswertes ist. Die
Beschwerdeführerin macht explizit geltend, nicht Eigentümerin der Goldbar-
ren zu sein. Anhaltspunkte dafür, dass sie allenfalls Besitzerin des Goldes
sein könnte, welches im Schlafzimmer der Mutter der Beschwerdeführerin in
deren Wohnung gefunden worden ist, liegen keine vor, und derartiges wurde
von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. Eine allfällige spä-
tere Schadenersatzpflicht gegenüber C. stellt höchstens ein mittelbarer
rechtlicher Nachteil dar, der kein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung
der Beschlagnahme zu begründen vermag.

1.5
Auf die Beschwerde ist daher mangels Legitimation nicht einzutreten.


2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten
zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1‘000.– fest-
zusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).



- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 16. Februar 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Matthias Freivogel
-
Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).