bstger · BB.2022.116 · 2022-10-19 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 19. Oktober 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A. AG,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2022.116




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die A. AG am 28. Juni 2022 bei der Kantonspolizei Bern gegen B., Co-Leiter
der Abteilung […] des Bundesamtes für Gesundheit BAG, eine Strafanzeige
wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) einreichte und sich als Privatklä-
gerin konstituierte (Akten BA, pag. 05 00 001 ff.);

-
diese Anzeige zuständigkeitshalber an die Bundesanwaltschaft (nachfol-
gend BA) weitergeleitet wurde (Akten BA, pag. 02 00 0001 ff.);

-
die BA in dieser Angelegenheit am 30. August 2022 eine Nichtanhandnah-
meverfügung erliess (Akten BA, pag. 03 00 0001 ff.; act. 1.3);

-
die A. AG dagegen am 10. September 2022 (Postaufgabe: 12. September
2022) bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hob (act. 1);

-
die BA der Beschwerdekammer am 22. September 2022 auf entsprechen-
des Ersuchen hin die Verfahrensakten übermittelte (act. 3 und 4);

-
die A. AG am 27. September 2022 (Postaufgabe) unaufgefordert ein mit «Be-
weisergänzungen» betiteltes Schreiben einreichte, in welchem sie die Auf-
hebung der Nichtanhandnahmeverfügung und die Rückweisung des Falles
an die Bundesanwaltschaft zur Neubeurteilung verlangte, sich zur Sache
äusserte und diverse Unterlagen einreichte (act. 5);

-
die A. AG am 28. September 2022 (Postaufgabe) unaufgefordert ein weite-
res, mit «Beweisergänzungen vom 28. September 2022» betiteltes Schrei-
ben einreichte, in welchem sie sich nochmals zur Sache äusserte und wei-
tere Unterlagen einreichte (act. 6);

-
am 7. Oktober 2022 die A. AG eine weitere unaufgeforderte Eingabe ein-
reichte (act.7);

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390
Abs. 2 StPO e contrario).






- 3 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);
-
nach Art. 396 Abs. 1 StPO die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich
eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Be-
schwerdeinstanz einzureichen ist;

-
wo die Strafprozessordnung verlangt, dass das Rechtsmittel begründet wird,
die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzuge-
ben hat: (lit. a) welche Punkte des Entscheides sie anficht; (lit. b) welche
Gründe einen anderen Entscheid nahe legen; (lit. c) welche Beweismittel sie
anruft (vgl. Art. 385 Abs. 1 StPO);

-
die Beschwerdemotive daher in jedem Fall, auch in Laienbeschwerden, bis
zum Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) so kon-
kret dargetan werden müssen, dass ersichtlich ist, welche Punkte des ange-
fochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern dieser abgeändert
werden soll (Urteile des Bundesgerichts 6B_319/2021 vom 15. Juli 2021;
6B_182/2020 vom 6. Januar 2021 E. 2.5; 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017
E. 2.2.2; 1B_363/2014 vom 7. Januar 2015 E. 2.1; 6B_130/2013 vom 3. Juni
2013 E. 3.2);

-
die Begründung – einer allgemeinen Verfahrensregel entsprechend – in der
Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss (Urteil des Bundesgerichts
1B_113/2017 vom 19. Juni 2017 E. 2.4.3 mit Hinweisen); pauschale Ver-
weise auf andere Rechtsschriften grundsätzlich nicht genügen, da es nicht
Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein kann, in Eingaben an andere Behör-
den oder in anderen Verfahren nach Gründen zu suchen, weshalb der ange-
fochtene Entscheid unrichtig sein könnte bzw. auf einem unrichtig oder un-
vollständig festgestellten Sachverhalt beruhen soll (GUIDON, Basler Kom-
mentar, 2. Aufl. 2014, Art. 396 StPO N. 9c; vgl. auch Entscheid des Bun-
desstrafgerichts BB.2005.43 vom 7. Juli 2005 E. 3.1);

-
die Beschwerdeführerin zur Begründung der Beschwerde einzig ausführte,
sie verweise «auf unsere bereits eingegebene Begründung und die Tatsa-
che, dass vorsätzliche Schädigung» vorliege;


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-
die fristgerecht eingereichte Beschwerde mithin weder Anträge noch eine
Begründung enthält, aus welcher ersichtlich ist, welche Punkte des ange-
fochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern dieser abgeändert
werden soll (s.o.);

-
nicht ersichtlich ist, weshalb der Beschwerdeführerin das Erstellen einer den
Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO genügenden Beschwerdebegrün-
dung innert der 10-tägigen Beschwerdefrist nicht hätte möglich sein sollen,
zumal der vorliegende Fall sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hin-
sicht überschaubar ist;

-
deshalb kein Raum blieb, der Beschwerdeführerin die Gelegenheit zur nach-
träglichen Beschwerdebegründung nach Art. 385 Abs. 2 StPO einzuräumen
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_319/2021 vom 15. Juli 2021;
6B_182/2020 vom 6. Januar 2021 E. 2.5; 6B_721/2018 vom 19. November
2018 E. 2.1; siehe auch BGE 142 IV 299 E. 1.3.4);

-
die Eingaben der Beschwerdeführerin vom 27. und 28. September 2022 so-
wie vom 7. Oktober 2022 unberücksichtigt bleiben müssen, da sie nach Ab-
lauf der Beschwerdefrist eingereicht wurden;

-
zufolge fehlender Begründung auf die Beschwerde nicht eingetreten werden
kann (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei die Gerichtsgebühr
unter Berücksichtigung aller Umstände auf Fr. 500.– festzusetzen ist (vgl.
Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafge-
richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 19. Oktober 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A. AG
-
Bundesanwaltschaft
-
B.



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.