bstger · BE.2022.18 · 2023-04-05 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Beschluss vom 5. April 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Martin Eckner


Parteien


EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, Haupt-
abteilung Direkte Bundessteuer,
Gesuchstellerin


gegen



1. A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein,

2. B., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Gabrieli,
Gesuchsgegner


Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2022.18



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Sachverhalt:

A.
Am 12. Mai 2022 eröffnete die ESTV, Abteilung Strafsachen und Untersu-
chungen (nachfolgend «DVS-ASU»), ein Verwaltungsstrafverfahren gegen
A., Direktor und Aktionär der C. AG, gemäss Art. 37 ff. VStrR i.V.m. Art. 67
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungs-
steuer (VStG; SR 642.21). Für die EStV bestand der Verdacht auf Abgabe-
betrug (Art. 14 Abs. 2 VStrR), eventuell Hinterziehung von Verrechnungs-
steuern (Art. 61 lit. a VStG), dies begangen im Geschäftsbereich der C. AG
betreffend die Geschäftsjahre 2014 bis 2020. Es sollen mit Hilfe eines vor-
getäuschten Kommissionsverhältnisses Umsätze aus dem Teppichhandel
verschleiert und mit falschen Jahresrechnungen Verrechnungssteuern hin-
terzogen worden sein. Die EStV dehnte das Verwaltungsstrafverfahren am
20. Oktober 2022 auf B., alleinige Verwaltungsrätin und Aktionärin der
C. AG, aus.

Parallel führte die ESTV resp. die DVS-ASU gestützt auf die Ermächtigung
des Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom 30. Sep-
tember 2022 eine besondere Steueruntersuchung gemäss Art. 190 ff. des
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer
(DBG; SR 642.11) gegen die C. AG wegen Verdachts auf fortgesetzte Hin-
terziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und Art. 176 i.V.m.
Art. 181 DBG), begangen in den Steuerperioden 2012 bis 2020 sowie gegen
das Ehepaar A. und B. wegen Anstiftung und/oder Gehilfenschaft dazu
(Art. 177 i.V.m. Art. 181 DBG) bzw. damit verbundenem Steuerbetrug
(Art. 186 DBG) und fortgesetzter Hinterziehung grosser Steuerbeträge
(Art. 175 und Art. 176 DBG) betreffend die Einkommenssteuer in den Steu-
erperioden 2012 bis 2020.


B.
Im Rahmen dieser Strafuntersuchungen führte die DVS-ASU am 10. Novem-
ber 2022 u.a. Hausdurchsuchungen am privaten Wohnsitz des Ehepaares
A. und B. […] durch (Durchsuchungsbefehl des Direktors der ESTV vom
1. November 2022; Durchsuchungsprotokoll vom 10. November 2022).

Die DVS-ASU stellte in den privaten Räumlichkeiten von A. und B. diverse
Akten und elektronische Datenträger sicher. Die elektronischen Daten stam-
men vom Notebook bzw. vom PC von B. und vom MacBook Pro von A. Die
elektronischen Daten wurden von der ESTV nach Einräumung des Zugriffs
durch die Gesuchsgegner vor Ort auf einem USB-Stick bzw. einer externen
SSD-Festplatte gesichert, sortiert nach Fundort und Bezeichnung der Daten.
Die Papiere und elektronischen Datenträger wurden anschliessend auf Ein-
sprache vom Vertreter von A. hin (der ebenso für seine Ehefrau B.

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Einsprache erheben liess) versiegelt (Protokoll über die versiegelten Akten
vom 10. November 2022 betreffend Papiere; Protokoll über die versiegelten
Akten vom 10. November 2022 betreffend EDV). Sie machten geltend, dass
die sichergestellten Papiere und EDV «u.a. dem Anwaltsgeheimnis unterlie-
gen und persönliche Aufzeichnungen, persönliche Korrespondenzen sowie
Geschäftsgeheimnisse enthalten» würden.


C.
Mit E-Mail vom 14. November 2022 wandte sich Rechtsanwalt Daniel Holen-
stein an die ESTV und zeigte die neue Verteidigung von A. und der C. AG
mittels Vollmacht an und verlangte Akteneinsicht. Mit E-Mail vom 15. No-
vember 2022 zeigte sodann Rechtsanwalt Daniel Gabrieli die Verteidigung
von B. mittels Vollmacht an und verlangte Akteneinsicht. Mit E-Mails vom
15. resp. 16. November 2022 teilte die ESTV den Rechtsvertretern mit, dass
im Entsiegelungsverfahren nur partiell Akteneinsicht gewährt werde und
stellte ihnen das bis dato geführte Verzeichnis sämtlicher Aktenstücke zu.


D.
Mit E-Mail und Schreiben vom 17./18. November 2022 zog RA Daniel Gab-
rieli namens von B. die Einsprache gegen die Durchsuchung, mit Ausnahme
der Asservate MIR001, MIR003, MIR005, MIR007, MIR012-016 und MIR-
028-029 zurück.

Mit E-Mail vom 17. November 2022 und Schreiben vom 28. November 2022
zog sodann RA Daniel Holenstein namens von A. die Einsprache gegen die
Durchsuchung der seinen Mandanten betreffenden Asservate MIR026,
MIR027 und MIR030 zurück. Da A. zuvor gegen die Durchsuchung sämtli-
cher Asservate Einsprache erhob, war der DVS-ASU unklar, ob er mit der
Durchsuchung sämtlicher Asservate einverstanden war. Sie ging vorsorglich
nur von einem partiellen Rückzug aus.


E.
Die EStV gelangte am 30. November 2022 an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts, mit den Anträgen (act. 1 S. 2):

1. Die ESTV sei zu ermächtigen, die am 10. November 2022 beim Ehepaar A. und B. sicher-
gestellten und versiegelten Akten (MIR001, MIR003, MIR005, MIR007, MIR012-016) und
elektronischen Datenträger (MIR028-029) zu entsiegeln und zu durchsuchen.

2. Die Verfahrenskosten seien den Gesuchsgegnern aufzuerlegen.

Das Gericht lud am 1. Dezember 2022 zur Gesuchsantwort ein (act. 3).

Innert erstreckter Frist erklärte RA Daniel Gabrieli am 9. Januar 2023, gegen
die Entsiegelung und Durchsuchung der übrigen noch versiegelten Akten

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keine Einwendungen zu haben. Er sei mit dem folgenden, von der EStV vor-
geschlagenen und zugesicherten Vorgehen einverstanden: «Die versiegel-
ten Akten werden in meiner Anwesenheit entsiegelt. Die zur Diskussion ste-
henden Akten werden von der EStV nicht beschlagnahmt. Diese werden mir
nach erfolgter Entsiegelung ausgehändigt» (act. 8).

Innert erstreckter Frist erklärte RA Daniel Holenstein am 9. Januar 2023,
auch gegen die Entsiegelung der noch unter Siegel stehenden Akten
MIR001, MIR003, MIR005, MIR007, MIR012-015 sowie der elektronischen
Datenträger MIR028–MIR029 keine Einwendungen zu haben. «Diese Bestä-
tigung erfolgte, nachdem mir die EStV zugesichert hatte, die zur Diskussion
stehenden Akten nicht zu beschlagnahmen, sondern mir nach erfolgter Ent-
siegelung unverzüglich auszuhändigen» (act. 9).

Mit Eingabe ebenfalls vom 9. Januar 2023 beantragt die EStV, das Entsie-
gelungsverfahren sei zufolge Einspracherückzugs als gegenstandslos ge-
worden abzuschreiben. Die Verfahrenskosten seien den Gesuchsgegnern
aufzuerlegen (act. 10).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Nach dem Rückzug der Siegelungsbegehren (resp. der Einsprachen gegen
die Durchsuchung) und dem Antrag der EStV, alle vom 9. Januar 2023, ist
das Verfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis ab-
zuschreiben.


2.
Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr in Anwendung von Art. 25 Abs. 4
VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog (siehe dazu TPF 2011 25 E. 3; sowie
Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August
2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-
fahren, BStKR; SR 173.713.162) auf das gesetzliche Minimum von
Fr. 200.-- festzusetzen (Art. 73 Abs. 3 lit. c StBOG) und den Gesuchsgeg-
nern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird den Gesuchsgegnern unter solidari-
scher Haftung auferlegt.


Bellinzona, 5. April 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

-
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer
-
Rechtsanwalt Daniel Holenstein
-
Rechtsanwalt Daniel Gabrieli



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu des-
sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung
ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die
bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung
notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).