bstger · BP.2011.38 · 2011-10-26 · de

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV).

Beschluss vom 26. Oktober 2011
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Claude Hentz,
Gesuchsteller




Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BP.2011.38
(Hauptverfahren: BK.2011.19)




- 2 -



Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. am 16. September 2011 als vormals Beschuldigter bei der I. Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts gegen die Ziffern 5, 6 und 7 des Dispo-
sitivs der Einstellungsverfügung vom 1. September 2011 Beschwerde er-
hob und in prozessualer Hinsicht für das entsprechende Beschwerdever-
fahren beantragt, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und
es sei ihm Rechtsanwalt Claude Hentz als unentgeltlicher Beistand bei-
zugeben (act. 1);

-
er am 19. September 2011 von der I. Beschwerdekammer ersucht wurde,
bis 5. Oktober 2011 das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege
vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und inklusive der benötigten
Unterlagen einzureichen (act. 2);

-
er hierbei darauf aufmerksam gemacht wurde, dass unvollständige oder
nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres
abgewiesen werden können (act. 2);

-
A. mit Eingabe vom 5. Oktober 2011 der I. Beschwerdekammer das ausge-
füllte Formular zusammen mit einer Reihe von Unterlagen retournierte
(act 3 – 3.8).



Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichts-
los erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV);

-
sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand hat, soweit es
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV);

-
es hierbei grundsätzlich dem Gesuchsteller obliegt, seine Einkommens-
und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich
zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen
des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse Aufschluss zu geben haben;


- 3 -


-
das Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürf-
tigkeitsnachweis abgewiesen werden kann, wenn der Gesuchsteller der
ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht
nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten An-
gaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Ver-
hältnisse ergeben (vgl. hierzu zuletzt die Beschlüsse des Bundesstrafge-
richts BP.2011.39 vom 4. Oktober 2011, E. 1.4; BP.2011.31 vom 13. Ju-
li 2011; vgl. zum Ganzen auch MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgelt-
liche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f. m.w.H.; MÜL-
LER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 902
m.w.H.)

-
die vom Gesuchsteller eingereichten Unterlagen hauptsächlich seine Ein-
künfte dokumentieren (act. 3.4 – 3.7);

-
ausgabenseitig jedoch nur die Posten Krankenkassenprämien (diesbezüg-
lich anhand Unterlagen aus dem Vorjahr) und die Steuern belegt wurden
(act. 3.3 und 3.8);

-
bezüglich des geltend gemachten Mietaufwandes kein Beleg vorliegt;

-
sich hinsichtlich der angeblich für den Unterhalt der geschiedenen Frau be-
zahlten Beträge gemäss dem Formular (act. 3.1) und der Steuererklärung
(act. 3.2) eine Differenz ergibt, wobei keine eigentlichen Unterlagen zur
Begründung von Bestand und Höhe der Unterhaltspflicht vorgelegt wurden;

-
keine Angaben zur Notwendigkeit der geltend gemachten Autokosten vor-
liegen;

-
das steuerbare Einkommen gemäss Steuerausweis (act. 3.3) dasjenige
gemäss Selbsteinschätzung (act. 3.2) um Fr. 4’680.-- übersteigt, jedoch
unklar bleibt, welche Abzüge diesbezüglich von den Steuerbehörden nicht
akzeptiert wurden;

-
der Gesuchsteller schliesslich geltend macht über keinerlei Konto zu verfü-
gen, obwohl in der Steuererklärung ein solches angegeben ist und gemäss
Lohnabrechnung (act. 3.5) auch der Lohn offenbar auf ein solches über-
wiesen wird;

-
der Gesuchsteller seiner Mitwirkungsobliegenheit demzufolge nur ungenü-
gend nachgekommen und es nicht möglich ist, sich ein kohärentes und wi-
derspruchsfreies Bild über seine finanziellen Verhältnisse zu machen;

- 4 -



-
sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege demzufolge
abzuweisen ist;

-
dem Gesuchsteller bis 7. November 2011 Frist gesetzt wird zur Leistung
eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--;

-
die Kosten des vorliegenden Beschlusses bei der Hauptsache verbleiben;


- 5 -


und erkennt:

1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-
sen.

2.
Dem Gesuchsteller wird bis 7. November 2011 Frist gesetzt zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

3.
Die Kosten des vorliegenden Beschlusses bleiben bei der Hauptsache.


Bellinzona, 26. Oktober 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Claude Hentz




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.