bstger · SK.2021.14 · 2021-12-03 · de

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB i.V.m. Art. 10 BGST), Benützung eines Fahrzeuges ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung (Art. 57 Abs. 3 PBG)

Urteil vom 3. Dezember 2021
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichterin Sylvia Frei, Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Friedo Breitenfeldt
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsan-
walt des Bundes Johannes Rinnerthaler

und

als Privatklägerschaft:

1.
B.
2.
C.
3.
D. AG
gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg Federspiel

Gegenstand

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Be-
schimpfung, Benützung eines Fahrzeuges ohne gültigen
Fahrausweis oder andere Berechtigung
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2021.14

- 2 -
SK.2021.14
Anträge der Bundesanwaltschaft:
1.
A. (hinfort: Beschuldigter) sei wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte (Art. 285 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB i.V.m. Art. 10 BGST) und
Benutzen eines Fahrzeuges ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechti-
gung (Art. 57 Abs. 3 PBG) schuldig zu sprechen.
2.
Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 30.--,
entsprechend Fr. 1‘500.--, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzu-
schieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
3.
Der Beschuldigte sei mit einer Verbindungsbusse von Fr. 150.-- zu bestrafen, bei
schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Ta-
gen.
4.
Der Beschuldigte sei zudem mit einer Übertretungsbusse von Fr. 100.-- zu be-
strafen, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe
von 1 Tag.
5.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- seien dem Beschuldigten auf-
zuerlegen.
Anträge der Verteidigung:
1.
Der Beschuldigte sei von den eingeklagten Vorwürfen (der Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte, Beschimpfung und Benutzung eines Fahrzeuges
ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung) freizusprechen.
2.
Die Verfahrenskosten (inkl. die Kosten der erbetenen Verteidigung) seien auf die
Staatskasse zu nehmen und meinem Klienten sei nach Ermessen des Gerichts
eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen.
3.
Auf (allfällige) Zivilforderungen der drei Privatkläger sei nicht einzutreten.
4.
Sollte das Gericht wider Erwarten diesen Anträgen (noch nicht) entsprechen kön-
nen, wären vor Ausfällung eines Entscheids die (wiederholt) beantragte Be-
weisergänzung (Zeugenanhörung von Herrn E.) durchzuführen.



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Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 28. März 2020 übermittelte die SBB Transportpolizei i.S.v.
Art. 59 des Bundesgesetzes über die Personalbeförderung vom 20. März 2009
(Personalbeförderungsgesetz, PBG; SR. 745.1) der Bundesanwaltschaft die
Strafanzeige der D. AG und der Sicherheitsmitarbeitenden C. (Privatkläger C.)
und B. (Privatklägerin B.) gegen den Beschuldigten wegen Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB
i.V.m Art. 10 des Bundesgesetzes über die Sicherheitsorgane der Transportun-
ternehmen im öffentlichen Verkehr vom 18. Juni 2010, BGST; SR 745.2), Tät-
lichkeiten (Art. 126 StGB i.V.m. Art. 10 BGST), Missachten von Anordnungen des
Sicherheitspersonals (Art. 9 Abs. 1 BGST), geringfügiges Erschleichen einer
Leistung (Art. 150 i.V.m. Art. 172ter StGB), Benutzen eines Fahrzeuges ohne gül-
tigen Fahrausweis oder andere Berechtigungen (Art. 57 Abs. 3 PBG) (BA pag.
05-00).
B.
Am 7. Dezember 2020 erliess die Bundesanwaltschaft einen Strafbefehl, gegen
den der Beschuldigte mit Schreiben vom 15. Dezember 2020 innert Frist Einspra-
che erhob (BA pag. 03-01).
C.
Am 22. Januar 2021 eröffnete die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung
gegen den Beschuldigten wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-
amte (Art. 285 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB i.V.m. Art. 10 BGST), Be-
nutzen eines Fahrzeuges ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung
(Art. 57 Abs. 3 PBG), wobei der Strafbefehl als Anklageschrift gilt (Art. 356
Abs. 1 StPO) (BA pag. 01-01; TPF pag. 2.100.001 f.).
D.
Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht von Amtes wegen die er-
forderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten
(Straf- und Betreibungsregisterauszug, Steuerunterlagen) ein (TPF pag. 2.231.1;
2.400). Den Beweisantrag des Beschuldigten vom 25. Juli 2021 um Anhörung
des Zeugen E. wies es ab (TPF pag. 2.521.001 f.). Die Bundesanwaltschaft ver-
zichtete auf die Stellung von Beweisanträgen (TPF pag. 2.510.001).
E.
Die Hauptverhandlung fand am 3. Dezember 2021 in Anwesenheit des Beschul-
digten und seines Verteidigers am Sitz des Bundesstrafgerichts statt. Die Bun-
desanwaltschaft sowie die Privatklägerschaft verzichteten auf die Teilnahme an
der Hauptverhandlung (TPF pag. 2.353.004). Das Urteil der Einzelrichterin wurde
gleichentags mündlich eröffnet und begründet.
F.
Am 14. Dezember 2021 erklärte der Beschuldigte fristgerecht Berufung gegen
das Urteil der Strafkammer vom 3. Dezember 2021 (TPF pag. 2.940.001).

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Die Einzelrichterin erwägt:
1.
Prozessuales
1.1
Zuständigkeit
Die Bundesgerichtsbarkeit ist vorliegend gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO
gegeben. Die Kompetenz des Einzelgerichts der Strafkammer des Bundesstraf-
gerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bun-
desgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom
19. März 2010 (StBOG; SR 173.71).
1.2
Strafantrag
1.2.1
Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt
worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Das
Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem
Tag, an welchem der antragberechtigten Person der Täter sowie die Tat, samt
ihrer objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale, bekannt wird (Art. 31
StGB; anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1335/2015 vom 23. Septem-
ber 2016 E. 1.1). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die aus-
drücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen
(Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt
(Art. 118 Abs. 2 StPO).
1.2.2
In Bezug auf die Anklage ist der Straftatbestand der Benutzung eines Fahrzeugs
ohne Fahrausweis oder andere Berechtigung i.S.v. Art. 57 Abs. 3 PBG lediglich
auf Antrag zu verfolgen. Es liegt ein gültiger Strafantrag seitens der D. AG vor
(BA pag. 05-00-0009). Bei den anderen beiden zur Anklage gebrachten Straftat-
beständen handelt es sich um Offizialdelikte (Art. 285 StGB bzw. Art. 177 StGB
i.V.m. Art. 10 BGST).
1.3
Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache
Hinsichtlich der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache, die das Gericht
vorfrageweise zu prüfen hat (Art. 356 Abs. 2 StPO), stellen sich keine Fragen;
Strafbefehl und Einsprache sind gültig.
1.4
Vorfrage und Beweisantrag
1.4.1
Mit Eingabe vom 25. Juli 2021 beantragte der Beschuldigte die Einvernahme von
Herrn E. Als Begründung führte er an, dass Herr E. eine der drei anderen Perso-
nen gewesen sei, die am 1. Januar 2020 im 4-er Abteil mit dem Beschuldigten
im Zug Nr. 1 von Schaffhausen nach Bülach unterwegs gewesen seien. Er habe

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die Kontrolle durch die beiden Privatkläger und den ganzen Vorfall bis zur Fest-
nahme des Beschuldigten in Bülach aus nächster Nähe mitbekommen. Als an-
wesender, aber nicht direkt beteiligter Dritter, könne er als Zeuge wohl wichtige
und der Wahrheit dienliche Angaben zum fraglichen Vorfall machen (TPF pag.
2.521.001 f.). Mit Verfügung vom 9. August 2021 wies die Einzelrichterin den Be-
weisantrag des Beschuldigten ab. Als Begründung führte sie an, dass die Bun-
desanwaltschaft anlässlich des Vorverfahrens Einvernahmen mit den drei unmit-
telbar an der Situation beteiligten Personen durchgeführt habe, namentlich mit
dem Beschuldigten sowie den beiden Privatklägern. Die Konfrontationseinver-
nahme zwischen den genannten Personen habe am 26. März 2021 stattgefun-
den (BA pag. 13-01-0003 ff.). Anlässlich derselben hätten die Beteiligten den
mutmasslichen Vorfall am Neujahrstag 2020 unterschiedlich geschildert. Ohne
die Beweiswürdigung vorwegzunehmen sei jedoch festzuhalten, dass die Schil-
derungen nicht derart grundlegende Abweichungen beinhalteten, dass es ge-
rechtfertigt erscheine, eine dritte, an dem mutmasslichen Vorfall unbeteiligte Per-
son, zu befragen. Auf Grund der Tatsache, dass der zu beurteilende Sachverhalt
zum Verfügungszeitpunkt bereits über eineinhalb Jahre zurückliege, seien die
Erinnerungen zumindest bei Drittbeteiligten an den mutmasslich nicht ausserge-
wöhnlich gravierenden Vorfall höchstwahrscheinlich bereits mit Lücken bzw. Un-
sicherheiten behaftet. Von der vom Beschuldigten beantragten Befragung seien
daher keine entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten. Nicht zuletzt sei der
Sachverhalt bereits ausreichend durch die Aussagen der unmittelbar Beteiligten
dokumentiert (TPF pag. 2.250.001 f.).
Anlässlich der Hauptverhandlung wiederholte der Beschuldigte den Beweisan-
trag zunächst im Rahmen der Vorfragen. Die Einzelrichterin wies den Antrag zu
diesem Zeitpunkt ab und verwies den Beschuldigten auf das Beweisverfahren.
Im Rahmen desselben wiederholte der Beschuldigte den Beweisantrag aber-
mals. Inwiefern einer Zeugeneinvernahme des E. zusätzlicher Beweiswert zu-
kommen soll, hat der Verteidiger weder anlässlich der Vorfragen noch im Be-
weisverfahren noch in seinem Parteivortrag hinreichend dargetan und ist auch
nicht ersichtlich. Vielmehr beschränkte er sich im Wesentlichen darauf, zu argu-
mentieren, dass es nicht angehe, ein Beweisverfahren «ohne den wichtigsten
Zeugen» durchzuführen (TPF pag. 2.720.003). Die Einzelrichterin wies den Be-
weisantrag mit Verweis auf die Begründung im Rahmen ihrer Verfügung vom
9. August 2021 ab (TPF pag. 2.720.002 f.) und führte ergänzend aus, sollte das
Gericht im Rahmen der Urteilsberatung zum Schluss gelangen, die geforderten
Beweismassnahmen
seien
für
die
Urteilsfindung
erforderlich,
erlaube
Art. 349 StPO die Wiederaufnahme der Parteiverhandlungen. Wie sich nachfol-
gend zeigen wird, ist der Fall ohne die beantragte Zeugeneinvernahme spruchreif
(Art. 349 StPO e contrario sowie Art. 351 Abs. 1 StPO).

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2.
Anklagevorwurf
2.1
Gemäss der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft sei der Beschuldigte am
1. Januar 2020, um ca. 02.12 Uhr im Zug Nr. 1 der D. AG von Schaffhausen nach
Bülach unterwegs gewesen. Dabei sei er von den Privatklägern B. und C., die
als Sicherheits-Mitarbeitende der F. AG im Auftrag der SBB AG, Transportpolizei,
die entsprechende Kontrolle im Zug durchgeführt hätten, einer Kontrolle des
Fahrausweises bzw. des Nachtzuschlages unterzogen worden. Anlässlich dieser
Kontrolle habe der Beschuldigte keinen gelösten Nachtzuschlag vorweisen kön-
nen und sei der mehrfachen Aufforderung der beiden F. AG-Mitarbeitenden nicht
nachgekommen, sich auszuweisen. Dabei sei der Beschuldigte gegenüber den
Privatklägern C. und B. sehr ausfällig geworden und habe sich ihnen gegenüber
in dem Sinne geäussert, dass sie «Arschlöcher» seien, nichts könnten und er
sich von Frauen nichts sagen lasse. Zudem habe er den beiden F. AG-Mitarbei-
tenden gesagt, sie sollten doch kommen und er würde beide «kaputt» bzw. «kalt
machen». Dabei sei der Beschuldigte immer wieder von seinem Sitzplatz aufge-
standen und mit dem Kopf auf die beiden F. AG-Mitarbeitenden zugekommen,
sodass er dem Privatkläger C. sehr nahe (Stirn an Stirn) gekommen sei, was
dazu geführt habe, dass sich dieser bedroht gefühlt habe. Der Privatkläger C.
habe damit gerechnet, dass der Beschuldigte tätlich werden würde. Er habe Res-
pekt vor ihm und Angst vor der Situation gehabt. Zudem sei der Beschuldigte
anlässlich der Auseinandersetzung gegenüber der Privatklägerin B. tätlich ge-
worden und habe sie mit der Hand an die Schulter gestossen. Beim Aussteigen
in Bülach habe der Beschuldigte aus dem Zug fliehen wollen, wobei er von den
Mitarbeitenden der F. AG an beiden Armen festgehalten und der örtlichen Polizei
übergeben worden sei (BA pag. 03-01-0001 f.).
2.2
Hierbei habe der Beschuldigte gewusst, dass es in die Zuständigkeit der F. AG-
Mitarbeiter falle, Nachtzuschlags-Fahrausweiskontrollen durchzuführen und ge-
gebenenfalls Personalien aufzunehmen. Ebenso habe er gewusst bzw. zumin-
dest billigend in Kauf genommen, dass er mit seinem Verhalten die Mitarbeiten-
den der F. AG, die Privatkläger B. und C., an der Ausübung ihrer beruflichen
Pflicht gehindert habe und die Privatklägerin B. dabei tätlich angegangen sei.
Ebenso habe der Beschuldigte gewusst bzw. zumindest billigend in Kauf genom-
men, dass er mit seinem Verhalten die Privatklägerin B. in ihrer körperlichen In-
tegrität – wenn auch nur geringfügig und folgenlos – angegriffen habe. Sodann
habe der Beschuldigte gewusst, dass er mit seinen Äusserungen die Privatkläger
B. und C. abwerten und sie in ihrer Würde, ehrbare Menschen zu sein, herabset-
zen würde, was er gewollt bzw. als Folge seines Verhaltens zumindest in Kauf
genommen habe. Zudem habe er um die Pflicht gewusst, vor Antritt der Fahrt in
einem Nachtzug gegen 2.00 Uhr, einen Nachtzuschlag vor Abfahrt des Zuges zu
erwerben (BA pag. 03-01-0002).

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3.
Rechtliches
3.1
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB)
3.1.1
Nach Art. 285 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer
Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung,
die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt
oder während einer Amtshandlung tätlich angreift.
3.1.2
Geschütztes Rechtsgut von Art. 285 StGB ist das Funktionieren staatlicher Or-
gane. Angriffsobjekt ist nicht der handelnde Beamte, sondern die Amtshandlung
als solche. Träger der Amtsgewalt, gegen deren Amtshandlungen sich die Tat
richten muss, sind Beamte und Behörden sämtlicher Gemeinwesen (Bund, Kan-
tone, Bezirke, Kreise, Gemeinden) und deren Körperschaften und Anstalten
(HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 285 StGB N. 3). Nach
Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2 StGB gelten u.a. auch Angestellte von Unternehmen nach
dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 und dem Personenbeförde-
rungsgesetz vom 20. März 2009 als Beamte.
3.1.3
Als Amtshandlung gilt jede Handlung, die innerhalb der Amtsbefugnisse des Be-
amten fällt und in seiner örtlichen und sachlichen Zuständigkeit liegt. Amtshand-
lung ist jede Betätigung in der Funktion als Beamter. Erfasst sind alle Teilakte
der Amtstätigkeit, auch Vorbereitungs- und Begleithandlungen. Entscheidend ist,
dass die Handlung in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlich-rechtli-
chen Funktion steht (Urteile des Bundesgerichts 6B_891/2010 vom 11. Ja-
nuar 2011 E. 3.2; 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3). Bereits das «Durch-
den-Zug-Gehen» eines Kondukteurs stellt eine Amtshandlung dar (HEIM-
GARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 9). Der Täter hindert eine Amtshandlung be-
reits, wenn diese in einer Art und Weise beeinträchtigt wird, dass sie nicht rei-
bungslos durchgeführt werden kann (BGE 103 IV 186 E. 2; HEIMGARTNER, a.a.O.,
Art. 285 StGB N. 5). Der tatbestandsmässige Erfolg liegt in der Beeinträchtigung
der Amtshandlung durch Einsatz der vom Gesetz genannten qualifizierten Mittel
der Gewalt oder Drohung (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 5).
3.1.4
Das Tatbestandsmerkmal der Gewalt ist gemäss herrschender Lehre im gleichen
Sinne wie bei der Nötigung auszulegen. Unter Gewalt ist demnach jede physi-
sche Einwirkung auf den Amtsträger zu verstehen. Diese muss indessen eine
gewisse Intensität aufweisen, um tatbestandsmässig zu sein (HEIMGARTNER,
a.a.O., Art. 285 StGB N. 6). Zu beachten ist, dass relative Kriterien zur Bestim-
mung der vorausgesetzten Intensität massgebend sind. Insbesondere ist auf die
Konstitution, das Geschlecht und die Erfahrung des Opfers abzustellen. Voraus-
gesetzt wird eine eindeutige aggressive Kraftentfaltung gegen die betreffende

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Amtsperson. An einem solchen fehlt es etwa bei einem leichten Rempeln im Rah-
men eines «Gerangels» (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 6, 15 m.w.H.),
beim Um-sich-Schlagen ohne zu treffen oder beim Herumfuchteln mit den Hän-
den (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2018.50 vom 25. Januar 2019 E.
3.1.).
3.1.5
Bei der Tatbestandsvariante des tätlichen Angriffs während einer Amtshandlung
wird vorausgesetzt, dass der Angriff während der Amtshandlung erfolgt. Der Be-
griff des tätlichen Angriffs nach Art. 285 Ziff. 1 StGB stimmt nach der Rechtspre-
chung mit dem Begriff der Tätlichkeit nach Art. 126 StGB überein. Ein tätlicher
Angriff besteht mithin in einer unmittelbaren körperlichen Aggression im Sinne
von Art. 126 StGB. Eine Tätlichkeit liegt vor bei einer das allgemein übliche und
gesellschaftlich geduldete Mass überschreitenden physischen Einwirkung auf ei-
nen Menschen, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur
Folge hat (BGE 134 IV 189 E. 1.2). Die Verursachung von Schmerzen ist dabei
nicht erforderlich (BGE 117 IV 14). Eine Tätlichkeit muss gleichwohl von einer
gewissen Intensität sein. Das Verursachen eines deutlichen Missbehagens ge-
nügt (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_883/2018 vom 18. Dezem-
ber 2018 E. 1.2).
3.1.6
Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz; Eventualvorsatz genügt (Art. 12
Abs. 1 und 2 StGB). Dem Täter muss bewusst sein, dass es sich bei seinem
Gegenüber möglicherweise um einen Amtsträger handelt. Zudem muss sich sein
Vorsatz auch auf die Amtshandlung beziehen, d.h. der Täter muss um das mög-
liche Vorliegen einer Amtshandlung wissen, wobei auch hier Eventualvorsatz
ausreicht. Die Handlung des Täters muss weiter vom Willen getragen sein, den
Amtsträger an der Amtshandlung zu hindern (Urteil des Bundesgerichts
6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3; HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N.
23 sowie Art. 286 StGB N. 15).
3.1.7
Bei der Tatbestandsvariante der Hinderung einer Amtshandlung durch Gewalt
oder Drohung muss der Täter mit Wissen und Willen um die möglicherweise hin-
dernde Wirkung seiner Handlung vorgehen. Zudem muss er wissen, dass seine
Handlungsweise gewaltsam oder drohend ist. Bei der Tatbestandsvariante des
tätlichen Angriffs während einer Amtshandlung muss der Täter zumindest in Kauf
nehmen, dass seine Handlung einem tätlichen Angriff gleichkommt (HEIM-
GARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 23). Ein bestimmter Beweggrund ist dabei
nicht erforderlich (BGE 101 IV 62 E. 2c).



- 9 -
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3.2
Beschimpfung (Art. 177 StGB)
3.2.1
Gegenstand der Beschimpfung i.S.v. Art. 177 StGB ist der Ehrangriff durch Tat-
sachenbehauptungen und gemischte Werturteile gegenüber dem Verletzten
selbst sowie reine Werturteile gegenüber Dritten und dem Verletzten (anstelle
vieler: ABO YOUSSEF, StGB Annotierter Kommentar, 2020, Art. 177 N. 1). Als ge-
mischtes Werturteil gilt etwa der Begriff «braunes Pack», als reines Werturteil
«Pack» (Urteil des Bundesgerichts 6B_43/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2.5.3).
Auch der Vorwurf, jemand sei ein Luder (BGE 86 IV 81 E. 1), ein Psychopath
(BGE 93 IV 20), ein Halunke (BGE 79 IV 20), eine Hure (BGE 92 IV 115), sowie
der Ausdruck «Sangliers plus police = SS» (BGE 104 IV 167) sind reine Wertur-
teile. Ebenso sind «Schuft», «Gauner» (vgl. BGE 80 IV 56 E. 3), «Schurke» Wert-
urteile (Urteil des Bundesgerichts 6B_318/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 3.1.2
und 3.8.2). Weil der Übergang zu den Werturteilen fliessend ist, ist jeweils zu
prüfen, ob die Werturteile auf Tatsachenbasis ergingen (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1270/2017; 6B_1291/2017 vom 24. April 2018 E. 2.2).
3.2.2
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt.
3.3
Benutzung eines Fahrzeuges ohne gültigen Fahrausweis oder andere Be-
rechtigung (Art. 57 Abs. 3 PBG)
In Anwendung von Art. 57 Abs. 3 PBG wird, auf Antrag, mit Busse bestraft, wer
vorsätzlich oder fahrlässig ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung
ein Fahrzeug benützt.
4.
Aussagen der Beteiligten
4.1
Aussagen des Beschuldigten
Anlässlich seiner Konfrontationseinvernahme mit den beiden Privatklägern B.
und C. bestritt der Beschuldigte den ihm Strafbefehls gemachten Vorwurf. So sei
er von den beiden Privatklägern wegen des Nachtzuschlags kontrolliert worden
und sie hätten zusammen kommuniziert. Aber dass er tätlich und ausfällig ge-
worden sei und ihnen gedroht hätte, stimme nicht. Ebenfalls stimme es nicht,
dass sie ihn gehalten und der Polizei übergeben hätten. Vielmehr habe sich der
Vorfall folgendermassen abgespielt: «Ich war mit meinen Kollegen unterwegs, es
war Neujahr, wir haben gefeiert und getrunken. Wir gingen in den Zug und dann
kam das Sicherheitspersonal. Dann haben sie mich aufgefordert, den Nachtzu-
schlag zu zeigen. Ich sagte ihnen, dass ich es vergessen habe, aber dieser je-
weils von der Zürcher Kantonalbank bezahlt wird. Dann habe ich das SMS ge-
schickt und den Nachtzuschlag erhalten. [Auf Frage]: Wenn ich vom Sicherheits-

- 10 -
SK.2021.14
personal spreche, spreche ich von den [beiden Privatklägern]. Die Kontrolle er-
folgte während der laufenden Fahrt. Dann habe ich den Nachtzuschlag gelöst
und mich bei ihr entschuldigt. Wie gesagt, ich, erhalte den Nachtzuschlag so oder
so bezahlt. Dann haben sie mir gesagt, dass es zu spät sei. Ich sagte dann, ich
hätte diesen nun, aber sie sagten es sei zu spät. Dann sagten sie, ich solle kom-
men und ihnen meinen Ausweis zeigen für eine Busse. Sie sagten das auf eine
ganz hysterische Art. Ich sagte dann, nein, ich habe den Zuschlag gelöst. Sie
wurden immer hysterischer und sagten, sie wollten eine Busse ausstellen. Ich
bat sie, mich in Ruhe zu lassen. Dann wurde es ein bisschen laut. [Auf Frage]:
Es war eine angespannte und nervöse Art. Ich hatte mit meinen Kollegen einen
guten und sehr sehr schönen Abend, wir hatten gefeiert. Bis dann, da ging mein
ganzes Neujahr 2020 den Bach ab. Ich sagte dann, dass sie mich in Ruhe lassen
sollen. [Die Privatklägerin] B. sagte dann immer, ich sei Kosovare. Das hat mich
verletzt und ich verstand nicht, weshalb sie das sagte. Sie wiederholte das meh-
rere Male und das hat mich wirklich sehr verletzt, weil ich kein Kosovare bin. Ich
verstehe nicht, was die Nationalität mit einer Ticketkontrolle zu tun haben soll.
Sie waren sehr nervös und standen um mich herum. Und mit diesem ‘Kosovare’
verstand ich gar nichts mehr, ich habe nicht mehr geantwortet und blieb sitzen.
[Die Privatklägerin] B. sagte dann, dass sie die Polizei beiziehen wollen, und ich
sagte, das sei eh besser. Sie warteten dann beim Ausgang des Zuges auf mich.
Dann kamen wir in Bülach an und ich wollte aussteigen. Die beiden waren immer
noch bei der Türe am Warten. Ich wollte aus dem Zug aussteigen, weil es zu viel
war. [Die Privatklägerin] B. hat mich dann gedrückt und gestossen und gesagt,
dass ich drinbleiben soll. Ich schlängelte mich an ihr vorbei, weil ich raus wollte,
aber sie drückte mich weg. Ich wollte keinen Körperkontakt, gar nichts. Dann
stieg ich aus und blieb stehen. Als ich nach Links schaute, kamen 3 oder 4 Poli-
zisten auf mich zu und stiessen mich zu Boden. Ich hatte Prellungen und Schür-
fungen am Knie. Sie legten mich danach in Handschellen und haben mich vom
Boden aufgerichtet. Sie fragten nach dem Ausweis und ich sagte, dass dieser in
der Hose ist. Sie nahmen dann den Ausweis und nahmen mich mit zum Auto.
Dort führten sie eine Atemluftkontrolle durch, welche 1.7 Promille ergab. [Auf
Frage]: Sie sagten mir den Wert, darum weiss ich es. Dann haben sie sich ge-
fragt, ob sie noch etwas brauchen. Dann haben sie die Handschellen abgenom-
men, mir ein schönes neues Jahr gewünscht und ich konnte gehen. Und eben,
die beiden Sicherheitsbeamten waren wie hysterisch» (BA pag. 13-01-0008 f.).
Diese Aussagen enthalten im Wesentlichen jene, die der Beschuldigte bereits
anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 27. März 2020 getätigt hatte
(BA pag. 05-00-0011). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. Dezember 2021
bestätigte er seine im Vorverfahren getätigten Aussagen (TPF pag. 2.731.003).



- 11 -
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4.2
Aussagen der Privatklägerin B.
4.2.1
Anlässlich
ihrer
polizeilichen
Einvernahme
als
Auskunftsperson
vom
27. März 2020 gab die Privatklägerin B. hinsichtlich des Vorfalls in der Neujahrs-
nacht Folgendes zu Protokoll: «Wir sind unserer Arbeit nachgegangen und ha-
ben den Nachtzuschlag im Zug kontrolliert. Wir waren bei einem 4er Abteil. Dort
sassen 4 gleichaltrige Personen. Ich kann mich nicht mehr erinnern, ob alle kei-
nen Nachtzuschlag bei sich hatten. Ich weiss nur noch, dass der [Beschuldigte]
und sein Kollege keinen Nachtzuschlag und auch kein Ticket hatten. Ich sagte
zu ihm, dass wir eine Busse ausstellen müssen und deshalb einen Ausweis se-
hen müssen. Sein Kollege gab den Ausländerausweis sofort. Der [Beschuldigte]
aber, sagte nur, dass er Schweizer sei und keinen Nachtzuschlag benötige. Wir
diskutierten und ich erklärte ihm, dass er einen braucht und wir einen Ausweis
benötigen; [e]r stand dann auf und bedrohte uns. Die Wortwahl weiss ich leider
nicht mehr. Er stiess mich dann mit der Hand an der Schulter; er wurde dann
sehr ausfallend. Ich weiss den Wortlaut nicht mehr, aber er war sehr ausfallend.
Ich sagte meinem Patrouillen-Partner, dass ich die Polizei wolle. Die Transport-
polizei hatte zu dieser Zeit keine Patrouille in der Gegend. Ich rief dann selbst-
ständig die 117 an und sagte ihnen, dass wir eine sehr renitente Person bei uns
haben und wir die Polizei benötigen. Ich sagte ihnen, dass wir gleich im Bahnhof
Bülach ankommen werden. Als wir beim Bahnhof Bülach ankamen, hielten wir
den [Beschuldigten] fest und stellten ihn beim Bahnhof Bülach an die Wand und
fixierten ihn. Als die Polizei im Bahnhof Bülach ankam, fixierten ihn die Polizei
mit Handfesseln». Weiter gab die Privatklägerin B. an, während des Vorfalls
«Respekt» gegenüber dem Beschuldigten gehabt zu haben. Ausser dem «Schul-
ter-Schubsen» sei sie jedoch nicht tätlich angegangen worden. Nach dem Vorfall
habe sie weder Schmerzen gehabt noch einen Arzt aufsuchen müssen. Gegen
den Privatkläger C. sei der Beschuldigte ebenfalls nicht tätlich geworden. Ob er
diesen beschimpft oder bedroht habe, wisse sie nicht mehr (BA pag. 05-00-0016
f.).
4.2.2
Anlässlich ihrer Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten sowie dem
Privatkläger C. wiederholte die Privatklägerin B. ihre Aussagen im Wesentlichen.
Sie fügte jedoch hinzu, dass der Beschuldigte während des Vorfalls seinen Pass
in die Höhe gestreckt und so etwas wie: «Ich habe einen Schweizer Pass und
brauche keinen Nachtzuschlag zu lösen» gesagt habe. Ihre Antwort darauf sei
gewesen, dass sie auch einen Schweizer Pass habe und trotzdem einen würde
lösen müssen, so wie alle anderen auch im Zug (BA pag. 13-01-0017).



- 12 -
SK.2021.14
4.3
Aussagen des Privatklägers C.
4.3.1
Der Privatkläger C. machte anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom
27. März 2020 folgende Aussagen zum Vorfall: «Wir, meine Patrouillenpartnerin,
[die Privatklägerin] B. und ich, hatten in dieser Nacht die Aufgabe in den Nacht-
zügen die Nachtzuschläge zu kontrollieren. Vier Jugendliche kontrollierten wir im
genannten Zug, zwei hatten einen Zuschlag, zwei Personen hatten keinen Zu-
schlag. Eine Person zeigte sich kooperativ und gab ihre Identitätskarte. [D]ie
zweite Person, [der Beschuldigte], war unkooperativ und weigerte [sich,] sich
auszuweisen. Wir baten [den Beschuldigten] danach mehrfach, sich auszuwei-
sen; diesen Aufforderungen kam er nicht nach. [A]nschliessend fragten wir, wo
er aussteigen müsse; er nannte Bülach, da er sich aber immer noch nicht aus-
weisen wollte, baten wir ihm die Option, nun beim nächsten Halt auszusteigen;
ansonsten müssen wir die Polizei in Bülach aufbieten um die Personalien aufzu-
nehmen. Er wollte nicht aussteigen [und] fing an, uns zu beleidigen, stand auf
und wurde tätlich gegenüber meiner Kollegin». Auf Frage fügte der Privatkläger
C. hinzu, dass der Beschuldigte ihn mit «Arschloch» beschimpft habe und gesagt
habe, er lasse sich von Frauen nichts sagen. Zudem habe er gesagt, die Privat-
kläger sollten doch kommen, er mache sie beide kaputt. Dabei sei er immer wie-
der aufgestanden und Kopf an Kopf zu den Privatklägern gekommen. Er habe
den Beschuldigten Stirn an Stirn gehabt, aber dieser habe ihn nicht geschubst.
Er habe jedoch damit gerechnet, dass der Beschuldigte tätlich werden würde.
Der Privatkläger C. gab weiter an, Respekt vor dem Beschuldigten und Angst vor
der Situation gehabt zu haben, da auch noch drei Kollegen von ihm anwesend
gewesen seien. Auf Frage gab der Privatkläger C. zudem an, gesehen zu haben,
dass die Privatklägerin B. zur Seite gestossen worden sei. Der Beschuldigte sei
sehr laut geworden, er habe mit ihm sprechen können, die Privatklägerin B. hin-
gegen nicht. Diese sei «maximal zweimal» geschubst worden vom Beschuldigten
(BA pag. 05-00-0020 f.).
4.3.2
Anlässlich seiner Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten sowie der
Privatklägerin B. wiederholte der Privatkläger C. seine Aussagen im Wesentli-
chen. Hinsichtlich der Beschimpfungen seitens des Beschuldigten zitierte er letz-
teren – von bisherigen Aussagen leicht abweichend – mit: «Ich muss mir nichts
sagen lassen von einer Fotze!» (BA pag. 13-01-0011).
5.
Beweiswürdigung und Subsumtion
5.1
Die Gegebenheiten, welche die Rahmenbedingungen zu den in Frage stehenden
Vorkommnissen bilden, d.h. Zugnummer, Zeit, Fahrtstrecke und dergleichen,
sind unbestritten.

- 13 -
SK.2021.14
5.2
Mit Bezug auf den Vorwurf der Benutzung eines Fahrzeuges ohne gültigen Fahr-
ausweis ist beweismässig erstellt, was vom Beschuldigten nicht in Abrede ge-
stellt und durch die beiden Privatkläger sowohl bei ihrer Befragung als Auskunfts-
personen als auch in der Konfrontationseinvernahme bestätigt wurde, nämlich,
dass der Beschuldigte bei Antritt der Fahrt nicht im Besitze eines gültigen Nacht-
zuschlages war. Vielmehr war er erst während der Fahrt im Begriffe, einen sol-
chen zu lösen. Damit ist der objektive Tatbestand der Benutzung eines Fahrzeu-
ges ohne gültigen Fahrausweis durch den Beschuldigten erfüllt. Dem Beschul-
digten war überdies bekannt, dass er bei Antritt der Zugreise im Besitze dieses
Nachtfahrtzuschlages sein musste, er handelte folglich vorsätzlich. Rechtferti-
gungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Im Ergebnis erfüllte
der Beschuldigte den Tatbestand von Art. 57 Abs. 3 PBG sowohl objektiv als
auch subjektiv.
5.3
Zu prüfen ist, ob der Beschuldigte den Tatbestand der Beschimpfung (Art. 177
StGB) erfüllte.
5.3.1
Die Aussagen der Privatklägerin B. sind in sich stimmig, deutlich und anschau-
lich. Sie zeichnen sich u.a. durch logische Konsistenz und Detailreichtum aus. In
beiden Einvernahmen legte die Privatklägerin B. ihre Gefühlslage während der
Vorkommnisse dar, beispielsweise das Gefühl, vom Beschuldigten beleidigt wor-
den zu sein. Diese Beschreibung von eigenpsychischen Vorgängen ist Teil eines
hohen Detaillierungsgrads in qualitativer Hinsicht (vgl. ARNTZEN, Psychologie der
Zeugenaussage, 5. Aufl. 2011, S. 27). Es werden auch Nebensächlichkeiten
(z.B. der Verhaftungsvorgang des Beschuldigten) geschildert, was Glaubhaf-
tigkeit indiziert (vgl. BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststellung vor Gericht,
3. Aufl. 2007, S. 95). All dies sind sogenannte Realkennzeichen. Die hohe Qua-
lität der Realkennzeichen ist ein Hinweis auf die Erlebnisbasiertheit einer Aus-
sage (LUDEWIG/BAUMER/TAVOR: Aussagepsychologie für die Rechtspraxis, 2017,
S. 63). Ferner nahm die Privatklägerin B. den Beschuldigten vereinzelt in Schutz,
etwa indem sie betonte, dass dieser (abgesehen vom «Schubsen» beim Aus-
stiegsversuch) nicht tätlich geworden sei. Diese Entlastung der beschuldigten
Person ist ein Merkmal, welches auf eine fehlende strategische Selbstdarstellung
hinweist (LUDEWIG/BAUMER/TAVOR, a.a.O., S. 47 f.) und für die Glaubhaftigkeit
spricht. Schliesslich finden sich in den Aussagen der Privatklägerin B. auch so-
genannte negative Komplikationsketten, etwa, wenn sie vom gescheiterten An-
gebot an den Beschuldigten spricht, beim nächsten Halt auszusteigen. Das Schil-
dern vergeblicher Bemühungen und wiederholter Versuche ist eine inhaltliche
Steigerungsform der Detaillierung und typisch für glaubhafte Aussagen
(ARNTZEN, a.a.O., S. 34). Die Aussagen der Privatklägerin B. anlässlich der bei-
den Einvernahmen im Rahmen des Vorverfahrens geben in ihrer Gesamtheit in

- 14 -
SK.2021.14
Bezug auf das hier interessierende Hauptgeschehen ein eindeutiges, schlüssi-
ges Bild. Es kann m.a.W. auch von Homogenität gesprochen werden (vgl. dazu
ARNTZEN, a.a.O., S. 48).
5.3.2
Auch die Aussagen des Privatklägers C. sind zum Grossteil (auf die Ausnahme
wird noch eingegangen) in sich stimmig, deutlich und anschaulich. Auch sie
zeichnen sich u.a. durch logische Konsistenz und Detailreichtum aus. So be-
schrieb auch der Privatkläger C. anlässlich seiner beiden Einvernahmen seine
Gefühlslage; so etwa, dass er vor dem Beschuldigten «Respekt» und vor der
Situation «Angst» gehabt habe. Diese Beschreibung von eigenpsychischen Vor-
gängen ist Teil eines hohen Detaillierungsgrads in qualitativer Hinsicht (vgl.
ARNTZEN, a.a.O., S. 27). Im Ergebnis ergeben auch die Aussagen des Privatklä-
gers C. anlässlich des Vorverfahrens in ihrer Gesamtheit in Bezug auf das hier
interessierende Hauptgeschehen ein eindeutiges, schlüssiges Bild. Mit Aus-
nahme der Frage, ob der Beschuldigte von «Frau» oder «Fotze» sprach, kann
auch bei den Aussagen des Privatklägers C. von Homogenität gesprochen wer-
den (vgl. dazu ARNTZEN, a.a.O., S. 48).
5.3.3
Bei den Aussagen des Beschuldigten hingegen sind die Realkennzeichen deut-
lich weniger ausgeprägt. Die Aussagen bleiben meist vage, es entsteht zuweilen
der Eindruck, der Beschuldigte würde den Vorfall herunterspielen wollen. Zwar
bestätigt er einen Streit und eine laute Diskussion; wenn es um die konkreten
Vorwürfe (insbesondere hinsichtlich der Beschimpfungen) geht, beschränkt sich
der Beschuldigte jedoch grossmehrheitlich auf pauschales Bestreiten. Die Aus-
sagen erscheinen sehr selektiv und blenden aus und sind nicht mit denjenigen
der beiden Privatkläger in Einklang zu bringen.
5.3.4
Vergleicht man die Aussagen, kommt man insgesamt zum Ergebnis, dass die
Schilderungen der Privatkläger wesentlich glaubhafter erscheinen als diejenigen
des Beschuldigten. Im Übrigen ist nicht erkennbar, welches Motiv die beiden Pri-
vatkläger hätten, eine Geschichte zu erfinden und den Beschuldigten zu Unrecht
zu belasten.
5.3.5
Auf Grund der übereinstimmenden, glaubhaften Aussagen der beiden Privatklä-
ger ist folglich erstellt, dass der Beschuldigte die beiden mit einem Schimpfwort
betitelte. Auf Grund der stringenten Aussagen des Privatklägers C. ist weiter er-
stellt, dass der Beschuldigte hierbei das Schimpfwort «Arschloch» gebrauchte.
Nicht erstellt ist hingegen, ob sich der Beschuldigte des Unwortes «Fotze» be-
diente, da dies lediglich vom Privatkläger C. anlässlich seiner zweiten Einver-
nahme zu Protokoll gegeben wurde. Im Ergebnis erfüllte der Beschuldigte den
objektiven Tatbestand der Beschimpfung i.S.v. Art. 177 StGB, indem er sich ge-
genüber den Privatklägern des Ausdrucks «Arschloch» bediente.

- 15 -
SK.2021.14
5.3.6
Zwar dürfte der Alkoholisierungsgrad des Beschuldigten zu einer gewissen Ent-
hemmung geführt haben, dennoch ist nicht von einer Schuldunfähigkeit auszu-
gehen, haben doch die beiden Privatkläger glaubhaft ausgesagt, der Beschul-
digte sei alkoholisiert gewesen, man habe mit ihm aber gut kommunizieren kön-
nen. Folglich erfüllte der Beschuldigte den Tatbestand der Beschimpfung auch in
subjektiver Hinsicht.
5.3.7
Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Im Ergeb-
nis ist der Beschuldigte der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB i.V.m.
Art. 10 BGST schuldig zu sprechen.
5.4
Als letztes gilt zu prüfen, ob sich der Beschuldigte der Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) strafbar gemacht hat.
5.4.1
Nicht umstritten und beweismässig erstellt ist in diesem Zusammenhang, dass
der Beschuldigte während des Halts in Bülach versuchte, an den beiden Privat-
klägern vorbeizukommen um aus dem Zug aussteigen zu können. Entgegen den
Bestreitungen des Beschuldigten, ist auf Grund der übereinstimmenden Aussa-
gen der Privatklägerschaft beweismässig erstellt, dass sich der Beschuldigte
dem Privatkläger C. genähert hat und dass er mit ihm Stirn an Stirn stand. Erstellt
ist zudem, dass der Beschuldigte die Privatklägerin B. geschubst hat, bzw. ver-
suchte sich an dieser vorbei zu drängeln, als er sich anschickte, aus dem Zug
auszusteigen. Die Privatkläger sagten übereinstimmend aus, dass keine (weiter-
gehenden) Tätlichkeiten vom Beschuldigten ausgingen. Die Aussage des Privat-
klägers C., wonach der Beschuldigte die beiden Privatkläger bedroht hätte bzw.
gesagt hätte, er werde diese «kaputt machen» wurde lediglich vom Privatklä-
ger C. vorgebracht. In dubio pro reo ist von der für den Beschuldigten günstigeren
Sachverhaltsvariante auszugehen. Folglich ist keine solche Drohgebärde seitens
des Beschuldigten gegenüber den Privatklägern erstellt. Das von den Privatklä-
gern geschilderte «Schubsen», bzw. Vorbeidrängeln, aber auch das sich dem
Privatkläger C. Stirn an Stirn Annähern, erreicht nicht die von Art. 285 StGB ge-
forderte Intensität einer Drohung. Eine Verurteilung des Beschuldigten scheitert
folglich bereits (knapp) am objektiven Tatbestand.
5.4.2
In subjektiver Hinsicht ist anzumerken, dass auf Grund der Tatsache, dass der
Beschuldigte in der Neujahrsnacht zunächst ohne nötigen Nachtzuschlag unter-
wegs war, zu dessen Gunsten davon auszugehen ist, dass seine Absicht ledig-
lich darin bestand, an den Privatklägern vorbeizukommen um einer weiteren Kon-
trolle durch die Polizei zu entgehen. Zwar beschimpfte er hierbei die Privatkläger,
es ist jedoch nicht erstellt, dass er die Absicht gehegt hätte, eine für die Privat-
kläger i.S. der Strafbestimmung von Art. 285 StGB bedrohliche Situation zu
schaffen. Der Tatbestand ist somit auch in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt.

- 16 -
SK.2021.14
5.4.3
Auf Grund des Ausgeführten ist der Beschuldigte vom Vorwurf der Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte i.S.v. Art. 285 StGB freizusprechen.
6.
Strafzumessung
6.1
Rechtliches
Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Tä-
ters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Abs. 2). Dem (subjektiven Tatverschulden) kommt somit bei der Strafzumes-
sung eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der
objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat
im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldens-
erhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamtein-
schätzung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Der Ge-
setzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschuldensein-
schätzung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschulden vermindern
bzw. erhöhen (BGE 136 IV 5.5 und 5.6). Es liegt im Ermessen des Gerichts, in
welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt.
Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die ein-
zelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6; 134 IV
17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1).
6.2
Tatkomponente
6.2.1
Der Beschuldigte hat zwei Straftatbestände erfüllt. Beim Verstoss gegen Art. 57
Abs. 3 PBG handelt es sich jedoch um eine Übertretung. Folglich ist nicht etwa
Art. 49 Abs. 1 StGB anwendbar, sondern das Kumulationsprinzip. Es ist demnach
erstens eine Busse von Fr. 100.-- auszusprechen, wozu sich weitere Ausführun-
gen erübrigen. Zweitens ist eine Geldstrafe von höchstens 90 Tagessätzen aus-
zusprechen. Hierzu Folgendes:
6.2.2
In objektiver Hinsicht ist anzumerken, dass sich der Vorfall über einen nicht un-
erheblichen Zeitraum erstreckte, wobei der Beschuldigte mehrfach laut und aus-
fällig wurde und Beschimpfungen von sich gab. Zudem geschah dies anlässlich
einer legitimen Kontrolle, im Rahmen derer die beiden Betroffenen, die Privatklä-
ger B. und C., ihre gesetzlichen Befugnisse ausübten.

- 17 -
SK.2021.14
6.2.3
Der Beschuldigte musste mit einer Billetkontrolle im Zug rechnen und es war ihm
bewusst, dass die beiden Privatkläger die Befugnis dazu hatten, diese durchzu-
führen. Erschwerend fällt ins Gewicht, dass ihm die Privatkläger gar die Möglich-
keit boten, beim nächsten Halt aus dem Zug auszusteigen. Anstatt deeskalierend
zu handeln, fühlte sich der Beschuldigte jedoch im Recht und hielt es gar für
opportun, die Privatkläger B. und C. wüst zu beschimpfen. Es wäre ihm folglich
ein Leichtes gewesen, von der Tat abzusehen.
In Würdigung der objektiven und subjektiven Tatkomponente ist das Verschulden
im mittleren Bereich anzusiedeln, womit klar gesagt ist, dass es sich vorliegend
nicht mehr um einen Bagatellfall handelt. Eine Einsatzstrafe von 30 Tagessätzen
erscheint angemessen.
6.3
Täterkomponente
6.3.1
Der Beschuldigte arbeitet derzeit temporär und erzielt ein Netto-Jahreseinkom-
men von Fr. 74’500.--. Er verfügt über ein Vermögen von Fr. 89’000.-- (TPF pag.
2.231.2.002). Seine beruflichen Auslagen belaufen sich auf monatlich Fr. 200.--,
die Krankenkassenkosten auf monatlich Fr. 350.--. Er hat weder Schulden noch
Unterstützungspflichten, keine Betreibungen und ist insbesondere nicht vorbe-
straft (TPF pag. 2.731.002). Was das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
des Beschuldigten anbelangt, so wirken sich diese neutral auf die Strafzumes-
sung aus. Strafmilderungs- oder minderungsgründe sind nicht ersichtlich.
Der Beschuldigte bestritt den Sachverhalt durchwegs, verhielt sich jedoch hin-
sichtlich seines Aussageverhaltens zumindest durchschnittlich kooperativ. Er hat
sich seit Begehung der Tat wohl verhalten (was erwartet werden darf). Allerdings
zeigte er weder Einsicht noch Reue für die begangenen Taten. Insgesamt wirken
sich die Täterkomponente neutral auf die Strafzumessung aus.
6.3.2
Gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB beträgt ein Tagessatz mindestens Fr. 10.-- und
höchstens Fr. 3'000.--. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach
den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des
Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen
Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. Aus-
gangspunkt für die Bemessung bildet das Einkommen. Zum Einkommen zählen
ausser den Einkünften aus selbständiger und unselbständiger Arbeit u.a. private
Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge.
6.3.3
In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsfaktoren erachtet das Gericht eine
Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 50.-- für Tat und Verschulden als angemes-
sen.

- 18 -
SK.2021.14
6.3.4
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Geldstrafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Bege-
hung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
6.3.5
Das Gericht erachtet die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten
Strafvollzuges gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB als erfüllt: Der Beschuldigte ist nicht
vorbestraft. Er ist sozial integriert und hat eine Arbeitsstelle (TPF pag. 2.731.002).
Diese Umstände wirken sich stabilisierend auf seine persönlichen Verhältnisse
aus. Aus spezialpräventiven Gesichtspunkten und mit Blick auf seine beruflichen
Perspektiven erscheint ein Strafaufschub angezeigt. Das Gericht geht davon
aus, dass die vorliegende Bestrafung den Beschuldigten von künftigem kriminel-
len Verhalten abhalten wird. Es kann ihm insgesamt eine gute Prognose gestellt
und der bedingte Strafvollzug gewährt werden.
6.3.6
Dem Verschulden entsprechend erachtet das Gericht eine Probezeit von zwei
Jahren als angezeigt.
7.
Vollzugskanton
Als Vollzugskanton ist der Kanton Zürich zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG).
8.
Verfahrenskosten
8.1
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO;
Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet,
die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwalt-
schaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2
BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der
Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem
Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR.
Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die
Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung an-
derer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten
(Art. 422 Abs. 2 StPO; Art. 1 Abs. 3 BStKR).
8.2
Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren eine Gebühr von insgesamt
Fr. 500.-- geltend. Die Gebühr liegt innerhalb des gesetzlichen Gebührenrah-
mens von Art. 6 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 lit. c BStKR und erscheint angemessen.
Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren wird gemäss Art. 1 Abs. 4,

- 19 -
SK.2021.14
Art. 5 und 7 lit. a BStKR auf Fr. 1’000.-- festgesetzt. Ohne Berücksichtigung der
Kosten der erbetenen Verteidigung betragen die dem Beschuldigten auferlegba-
ren Verfahrenskosten im Ergebnis insgesamt Fr.1’500.--.
8.3
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.
Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung (Art. 426 Abs. 1
StPO). Sie hat lediglich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklärung des
zur Verurteilung führenden Delikts entstanden sind, d.h. es muss ein adäquater
Kausalzusammenhang gegeben sein (GRIESSER, Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 426 StPO N. 3).
Der Beschuldigte ist vom Hauptanklagepunkt freigesprochen, jedoch in Anwen-
dung zweier weiterer Strafbestimmungen schuldig gesprochen worden. Die
durchgeführten Verfahrenshandlungen, welche für die Bestimmung der auferleg-
baren Kosten berücksichtigt wurden, waren für die Abklärung der hier zur Verur-
teilung der Beschuldigten führenden Straftaten notwendig. Die Kausalität der an-
gefallenen Verfahrenshandlungen ist somit gegeben.
Im Ergebnis sind dem Beschuldigten Verfahrenskosten in der Höhe von
Fr. 750.-- aufzuerlegen.
9.
Entschädigung für die Verteidigung
9.1
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO). Angesichts der Tatsache, dass der Beschuldigte hinsichtlich
des Hauptanklagepunktes freigesprochen wurde, rechtfertigt sich die Zuspre-
chung einer hälftigen Entschädigung für die dem Beschuldigten in Zusammen-
hang mit seiner erbetenen Verteidigung entstandenen Kosten.
9.2
Die Entschädigung der Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren nach dem An-
waltstarif des Bundes – gemäss BStKR – festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die
Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, nament-
lich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11
Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen
Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.-- und
höchstens Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen
der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR).
Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für Verfahren ohne hohe
sachliche oder rechtliche Komplexität, beträgt der Stundenansatz gemäss stän-
diger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für Reise-

- 20 -
SK.2021.14
und Wartezeit (Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. Ap-
ril 2012 E. 2.1). Der Stundenansatz für Praktikanten beträgt praxisgemäss
Fr. 100.-- (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2010.28 vom 1. Dezember 2011
E. 19.2; SK.2010.3 vom 5. Mai 2010 E. 8.4; Urteil des Bundesgerichts
6B_118/2016 vom 20. März 2017 E. 4.4.1). Die Auslagen werden im Rahmen
der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR).
Gemäss Art. 14 BStKR kommt die Mehrwertsteuer zum Honorar und den Ausla-
gen hinzu.
9.3
Mit Vollmacht vom 6. Januar 2021 beauftragte der Beschuldigte Rechtsanwalt
Jürg Federspiel mit der Wahrung seiner Interessen (BA pag. 16-01-0002).
9.4
Die Entschädigung der erbetenen Verteidigung ist somit wie folgt festzusetzen:
Anlässlich der Hauptverhandlung seitens RA Federspiel zu Protokoll gegebene
Arbeitszeit für die Zeit bis 3. Dezember 2021 (inkl. Hauptverhandlung und Ur-
teilseröffnung) 1'230 Min (Arbeitszeit von 570 Min. zum Satz von Fr. 230.--/h so-
wie 660 Min Reise- und Wartezeit zum Satz von Fr. 200.--/h sowie MWST von
7.7 %): Fr. 4’270.-- (TPF pag. 2.721.009). Hieraus resultiert ein Endbetrag von
Fr. 4’270.--.
9.5
Zusammengefasst ist die Entschädigung des Beschuldigten im Umfang der
Hälfte seiner Verteidigungskosten auf Fr. 2'135.-- festzusetzen.



- 21 -
SK.2021.14
Die Einzelrichterin erkennt:
I.

1.
A. wird schuldig gesprochen:
 der Beschimpfung (Art. 177 StGB i.V.m. Art. 10 BGST);
 der Benutzung eines Fahrzeuges ohne gültigen Fahrausweis oder andere Be-
rechtigung (Art. 57 Abs. 3 PBG).
2.
A. wird freigesprochen vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte (Art. 285 StGB).
3.
A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 50.-- bedingt
vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
4.
A. wird bestraft mit einer Übertretungsbusse von Fr. 100.--. Bei schuldhafter
Nichtbezahlung ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von einem Tag.
5.
Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bezeichnet.
6.
Die Verfahrenskosten betragen Fr. 1’500.-- (Gebühr Bundesanwaltschaft
Fr. 500.-- Gerichtsgebühr Fr. 1'000.--). Davon werden A. Fr. 750.-- auferlegt.
Wird seitens A. keine schriftliche Urteilsbegründung verlangt, so reduziert sich
die Gerichtsgebühr um die Hälfte.
7.
A. wird durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 2'135.-- für die Aufwendungen im
Zusammenhang mit der erbetenen Verteidigung entschädigt.
II.
Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch die Einzelrichterin
mündlich begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausge-
händigt.
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts


Die Einzelrichterin

Der Gerichtsschreiber



- 22 -
SK.2021.14
Zustellung an:

die Bundesanwaltschaft

die Verteidigung

die Privatklägerschaft
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

die Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)



- 23 -
SK.2021.14
Rechtsmittelbelehrung
Das Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine
Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Ar-
tikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug
von mehr als zwei Jahren ausspricht (Art. 82 Abs. 1 StPO). Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein
begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt
oder eine Partei ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 StPO).
Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen,
kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder
schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und
Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Einhaltung der Fristen
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).


Versand: 16. Februar 2022