bstger · RR.2021.290 · 2022-09-28 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Entsiegelung (Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 248 StPO)

Entscheid vom 28. September 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


BUNDESAMT FÜR ZOLL UND GRENZSICHERHEIT,
Direktionsbereich Strafverfolgung,

Gesuchsteller


gegen




1. A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Ha-
chem und Rechtsanwältin Martina Athanas,

2. B., vertreten durch Rechtsanwältin Simone Nadel-
hofer und Rechtsanwalt Adam El-Hakim,

Gesuchsgegner







B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2021.290




- 2 -





Gegenstand



- 3 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (nachfolgend «BAZG») mit Ge-
such vom 9. Dezember 2021 der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts hauptsächlich beantragte, es sei zu ermächtigen, die am 23. Novem-
ber 2021 bei der A. AG an ihrem Sitz in Gewahrsam genommenen und ver-
siegelten Datenträger zu entsiegeln und die enthaltenen Daten zu durchsu-
chen (act. 1);

-
das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»), die A. AG und B. mit Ge-
suchsantworten vom 28. Dezember 2021 und 24. Januar 2022 zum Entsie-
gelungsgesuch Stellung nahmen (act. 6, 12 und 13);

-
die Beschwerdekammer mit Zwischenentscheid RR.2021.290 vom 17. Feb-
ruar 2022 Verfahrensanträge behandelte und der A. AG und B. Fristen an-
setzte (act. 14);

-
B. und die A. AG am 21. März 2022 je eine weitere Eingabe einreichen lies-
sen (act. 19, 20);

-
das BAZG mit Eingabe vom 29. April 2022 auf die Einreichung einer Ge-
suchsreplik verzichtete (act. 24);

-
die Beschwerdekammer das Gesuch des BAZG vom 23. Mai 2022 um Sis-
tierung des Entsiegelungsverfahrens mit Zwischenentscheid RR.2021.290b
vom 9. Juni 2022 guthiess und das Verfahren für die Dauer von zwei Mona-
ten ab Entscheiddatum sistierte (act. 26, 31);

-
die Beschwerdekammer das Gesuch des BAZG vom 4. August 2022 um
Verlängerung der Sistierung um einen Monat mit Zwischenentscheid
RR.2021.290c vom 16. August 2022 guthiess und das Verfahren bis zum
9. September 2022 sistierte (act. 32, 39);

-
das BAZG, die A. AG und B. sich mit Vereinbarung vom 7./8. September
2022 einigten, B. sowie die A. AG mit Eingaben vom 8. September 2022 ihre
Siegelungsanträge zurückzogen und das BAZG mit Eingabe vom 13. Sep-
tember 2022 die Abschreibung des Verfahrens RR.2021.290 beantragte
(act. 40, 41 und 42); die Eingaben den Verfahrensbeteiligten mit Schreiben
vom 14. September 2022 zur Kenntnis gebracht wurden (act. 43).




- 4 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
in Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen für die
Durchsuchung von Aufzeichnungen und die Siegelung die Art. 246–248
StPO sinngemäss gelten (Art. 9 IRSG);

-
die Zuständigkeit der Beschwerdekammer zum Entscheid über das vorlie-
gende Entsiegelungsgesuch sich aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 IRSG i.V.m.
Art. 25 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974
über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) ergibt, nachdem die sinn-
gemässe Anwendung von Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO hinsichtlich der Zustän-
digkeit zu keinem Ergebnis führt (BGE 138 IV 40 E. 2.2; Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BE.2012.1 vom 21. März 2012 E. 1; BE.2012.3 vom
18. Juli 2012; vgl. zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts
RR.2020.195 vom 22. September 2020 E. 1);

-
mit dem Rückzug der gegen die Durchsuchung gerichteten Einsprachen das
vorliegende Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben ist (statt vieler: Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.18 vom 23. Januar 2019);

-
unter den vorliegenden Umständen keine Gerichtskosten zu erheben sind
(vgl. Art. 66 Abs. 2 BGG analog [vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3]);

-
dem in seinem amtlichen Wirkungskreis handelnden Gesuchsteller keine
Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 3 BGG analog);



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und erkennt:

1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 29. September 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Direktionsbereich Strafverfolgung
-
Rechtsanwalt Pascal Hachem und Rechtsanwältin Martina Athanas
-
Rechtsanwältin Simone Nadelhofer und Rechtsanwalt Adam El-Hakim
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II




Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84

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Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2
BGG).