bstger · RR.2018.307 · 2018-11-28 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Weissrussland.
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 28. November 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Roy Garré und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno
Schelbert,
Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS URI,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


Bunde s s t r a f ge r ic ht
Tr ibuna l pé na l f é dé r a l
Tr ibuna le pe na le f e de r a le
Tr ibuna l pe na l f e de r a l


Ges c häf t snum mer: R R. 2018.307


- 2 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

– die Generalstaatsanwaltschaft Weissrusslands am 25. November 2016 die
Schweiz um Edition von Unterlagen, Durchführung von Einvernahmen sowie po-
lizeiliche Ermittlungen ersuchte (vgl. act. 1.2);

– die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri dem Ersuchen mit Schlussverfügung
vom 2. Oktober 2018 entsprach;

– die A. AG dagegen am 31. Oktober 2018 Beschwerde erhob (act. 1);

– die A. AG mit Schreiben vom 6. November 2018 eingeladen wurde, bis 19. No-
vember 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten und darauf hin-
gewiesen wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird
(act. 3);

– die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag
rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der schweizerischen Post übergeben oder
einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3
VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG [SR 173.71]);

– die Beschwerdeführerin bis dato den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte;

– auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (vgl. Art. 63
Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);

– die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig wird
(vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); die Gerichtsgebühr
nach dem Reglement vom 31. August 2010 des Bundesstrafgerichts über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR;
SR 173.713.162) vorliegend auf Fr. 500.-- anzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5
VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 29. November 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Bruno Schelbert
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Uri
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).