bstger · TPF 2019 77 · 2019-06-27 · de

Protokollierung im Vorverfahren; audiovisuell aufgezeichnete Einvernahmen; nachträgliche Transkription durch externe Hilfspersonen; gesetzliche Grundlage

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37 und 50 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den 
Bundeszivilprozess [BZP; SR 273]) und bei der Begründung des 
Editionsantrages explizit auf die angeblich rechtsungleiche Praxis der ESTV 
hinzuweisen – ohne Nennung der vertraulichen Informationen, wie in Ziff. 
50 der Beschwerde geschehen («involvierten Parteien»). 
 
[…] 
 
 
 
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17. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 27. Juni 2019 (BB.2019.19) 
 
Art. 76 Abs. 4 StPO, Art. 178 Abs. 3 BV 
 
Die Staatsanwaltschaft kann externe Hilfspersonen mit der nachträglichen 
Transkription einer in Ton und Bild festgehaltenen Einvernahme beauftragen 
(E. 2 und 3). 
 
Rédaction des procès-verbaux dans le cadre de la procédure préliminaire; 
enregistrement audiovisuel des auditions; transcription ultérieure par des 
auxiliaires externes; base légale 
 
Art. 76 al. 4 CPP, art. 178 al. 3 Cst. 
 
Le ministère public peut confier à des auxiliaires externes la tâche de transcrire 
ultérieurement une audition enregistrée sur un support audiovisuel (consid. 2 
et 3). 
 
Verbalizzazione nella procedura preliminare; interrogatori registrati su supporti 
sonori e visivi; trascrizione successiva da parte di ausiliari esterni; base legale 
 
Art. 76 cpv. 4 CPP, art. 178 cpv. 3 Cost. 
 
Il pubblico ministero può incaricare degli ausiliari esterni di trascrivere 
successivamente un interrogatorio registrato su supporti sonori e visivi (consid. 
2 e 3). 
 
 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Im Rahmen der gegen A. und B. gerichteten Strafuntersuchung führte die 
Bundesanwaltschaft mit den Beschuldigten sowie mit Zeugen und 
Auskunftspersonen mehrere Einvernahmen durch. Zehn der durchgeführten 
Einvernahmen nahm die Bundesanwaltschaft in Ton und Bild auf. Dabei 
legte sie fest, dass die Formalien der Befragung, die Rechtsbelehrung, 
Beginn und Ende der audiovisuellen Aufzeichnung, die vorgehaltenen 
Beweismittel (Beilagen) oder besondere Vorkommnisse während der 
Befragung in einem Rahmenprotokoll festgehalten würden. Sodann sah die 
Bundesanwaltschaft vor, im Anschluss an die Einvernahme ein Transkript 
zu erstellen. Das Rahmenprotokoll, die audiovisuelle Aufzeichnung, die 
Beilagen und das Transkript bilden zusammen die Dokumentation der 
durchgeführten Befragung. Mit Verfügung vom 23. Januar 2019 beauftragte 
die Bundesanwaltschaft geeignete Privatpersonen mit der nachträglichen 
Transkription von audiovisuell aufgezeichneten Einvernahmen. Dagegen 
erhob der Beschuldigte A. bei der Beschwerdekammer Beschwerde. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Die Beschwerde richtet sich in erster Linie gegen die Beauftragung von 
Privatpersonen mit der Transkription von audiovisuell aufgezeichneten 
Einvernahmen. Im Sinne eines Zwischenfazits bestreitet der 
Beschwerdeführer aber die Zulässigkeit des Vorgehens auch insofern, als 
Einvernahmeprotokolle gemäss Art. 78 Abs. 1 StPO laufend und nicht 
nachträglich zu protokollieren seien. Diesbezüglich hat das Bundesgericht 
jedoch bereits festgehalten, die Bestimmung von Art. 76 Abs. 4 StPO 
schliesse – jedenfalls für Einvernahmen im Vorverfahren – nicht aus, dass 
das schriftliche Protokoll erst nachträglich auf der Grundlage akustischer 
oder audiovisueller Aufzeichnungen erstellt wird. Die Beweiserhebung wird 
dadurch nicht nur umfassender, sondern auch authentischer protokolliert, als 
dies bei einer parallelen Protokollierung der Fall wäre (BGE 143 IV 408 E. 
8.3 S. 422 mit Hinweis auf OBERHOLZER, Grundzüge des 
Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 1277). Im Übrigen stellt sich die 
Frage, ob der Beschwerdeführer diesen Einwand nicht verspätet erhebt, 
nachdem er selber bereits eingangs seiner eigenen Einvernahme vom 23. 
März 2018 über den vorgesehenen Ablauf der Protokollierung und dabei 
insbesondere über die erst nachträglich erfolgende Transkription informiert 


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worden ist und er das entsprechende Rahmenprotokoll auch gelesen und 
unterzeichnet hat. 
 
3. 
3.1 
3.1.1 Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten 
Behörden zu (Art. 2 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft ist eine 
Strafverfolgungsbehörde (Art. 12 lit. b StPO). Sie ist verantwortlich für die 
gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs (Art. 16 Abs. 1 
StPO). Sie leitet das Vorverfahren, verfolgt Straftaten im Rahmen der 
Untersuchung, erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt die Anklage (Art. 
16 Abs. 2 StPO). 
 
3.1.2 Generell gesehen handelt es sich bei der Durchführung von 
Strafprozessen um eine ausschliessliche Staatsaufgabe. Bei der Tätigkeit der 
Strafverfolgungsorgane steht sicherlich die Ausübung hoheitlicher 
Befugnisse im Vordergrund. In der Terminologie der 
Verwaltungsrechtslehre spricht man in diesem Zusammenhang von der 
Eingriffsverwaltung. Bei der Ausübung hoheitlicher Befugnisse werden 
dem Bürger einseitig Pflichten auferlegt. Überdies können seine Freiheiten 
eingeschränkt werden. Zu denken ist für den ersteren Fall etwa an die 
Statuierung von Erscheinungs- oder Editionspflichten. 
Freiheitseinschränkungen gehen etwa mit einer Verhaftung oder einer 
Beschlagnahme einher. Von der Ausübung hoheitlicher Befugnisse bzw. der 
Eingriffsverwaltung zu unterscheiden ist die Bedarfsverwaltung. Bei dieser 
geht es um die Beschaffung, den Betrieb sowie den Unterhalt der Mittel, 
welche für die Tätigkeit der betreffenden Verwaltung erforderlich sind. Mit 
der Bedarfsverwaltung wird kein Selbstzweck, sondern ausschliesslich das 
Ziel verfolgt, die eigentlichen Aufgaben der Strafverfolgung zu 
ermöglichen. Die Bedarfsverwaltung stellt schlichtes Verwaltungshandeln 
dar (DONATSCH/ BLOCHER, Outsourcing im Strafverfahren, ZStrR 2008, S. 
347 ff., 353). 
 
3.1.3 Nach Art. 178 Abs. 3 BV setzt die Zulässigkeit der Übertragung von 
staatlichen Aufgaben an private oder staatliche Organisationen ausserhalb 
der Verwaltung in der Regel ein Gesetz im formellen Sinne voraus. Diese 
Voraussetzung muss gemäss der Wesentlichkeitstheorie jedenfalls bei 
denjenigen Tätigkeiten beachtet werden, mit welchen hoheitliche 
Befugnisse ausgeübt werden. Dabei ist aber zu beachten, dass Aufgaben 
nicht «outgesourct» werden dürfen, die dem unverzichtbaren Kernbestand 
von exklusiven Verwaltungsaufgaben angehören und bei deren Erfüllung 


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ein enger Bereich grundrechtlicher Freiheiten berührt wird. Zu diesen 
gehört die Strafverfolgung im engeren Sinne. Mit Sicherheit wäre eine 
generelle Privatisierung der Strafverfolgung unzulässig. Anders als bei der 
Eingriffsverwaltung ist es dagegen in der Regel zulässig, die Erfüllung von 
Aufgaben, welche zur Bedarfsverwaltung gehören, ohne gesetzliche 
Grundlage an Private zu übertragen. Dieser Grundsatz muss jedenfalls dann 
gelten, wenn der Bürger durch das betreffende Outsourcing bzw. dessen 
Auswirkungen nicht direkt betroffen ist. In der Regel ohne gesetzliche 
Grundlage zulässig ist somit auch die Übertragung von Aufgaben an 
sogenannte Verwaltungshelfer, welche in untergeordneter, unselbstständiger 
Funktion als blosse Werkzeuge der sie beauftragenden Behörde – ohne 
eigene Entscheidungsbefugnisse und ohne zum Bürger in einer (Aussen-
)Rechtsbeziehung zu stehen – agieren. Ist dies der Fall, so kann die 
Staatsanwaltschaft gestützt auf ihre Organisationskompetenz selbst 
entscheiden, ob eine bestimmte Aufgabe verwaltungsintern oder aber durch 
Private erfüllt werden soll (vgl. zum Ganzen DONATSCH/BLOCHER, a.a.O., 
S. 354 f.; siehe auch WOHLERS, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 2 
StPO N. 4). 
 
3.2 
3.2.1 Die Aussagen der Parteien, die mündlichen Entscheide der Behörden 
sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht schriftlich durchgeführt 
werden, werden protokolliert (Art. 76 Abs. 1 StPO). Die protokollführende 
Person, die Verfahrensleitung und die allenfalls zur Übersetzung 
beigezogene Person bestätigen die Richtigkeit des Protokolls (Art. 76 Abs. 
2 StPO). Die Verfahrensleitung ist dafür verantwortlich, dass die 
Verfahrenshandlungen vollständig und richtig protokolliert werden (Art. 76 
Abs. 3 StPO). Sie kann anordnen, dass Verfahrenshandlungen zusätzlich zur 
schriftlichen Protokollierung ganz oder teilweise in Ton oder Bild 
festgehalten werden. Sie gibt dies den anwesenden Personen vorgängig 
bekannt (Art. 76 Abs. 4 StPO). 
 
3.2.2 Im Strafprozess dient das Protokoll zum einen als Grundlage für die 
Feststellung des Sachverhalts. Zum andern erlaubt es die Kontrolle, ob die 
Verfahrensvorschriften eingehalten sind, und garantiert insofern ein 
rechtsstaatlich korrektes Verfahren. Schliesslich versetzt es das Gericht und 
allfällige Rechtsmittelinstanzen in die Lage, die inhaltliche Richtigkeit und 
verfahrensmässige Ordnungsmässigkeit einer angefochtenen Entscheidung 
zu überprüfen (BGE 143 IV 408 E. 8.2; NÄPFLI, Das Protokoll im 
Strafprozess, 2007, S. 1 f.; MELUNOVIC, Das Erfordernis von audiovisuellen 


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Aufzeichnungen im Strafverfahren als Ausfluss des Gebots des 
bestmöglichen Beweismittels, AJP 2016, S. 596 ff., 601). 
 
3.2.3 Auch im Falle einer in Ton oder Bild festgehaltenen Einvernahme 
werden diese Funktionen gewährleistet (vgl. dazu im Einzelnen 
CAPUS/STOLL, Lesen und Unterzeichnen von Einvernahmeprotokollen im 
Vor- und im Hauptverfahren, ZStrR 2013, S. 195 ff., 213 f.). Die 
nachträgliche Niederschrift der aufgezeichneten Einvernahme weist vor 
allem eine praktische Funktionalität auf: Sie ist rasch überblickbar, lässt 
sich «diagonal» lesen und erleichtert das Auffinden von spezifischen 
Aussagen (vgl. hierzu CAPUS/ STOLL, a.a.O., S. 214). Das nachträglich 
erstellte Transkript bildet zusammen mit dem Rahmenprotokoll, der 
audiovisuellen Aufzeichnung und den Beilagen die Dokumentation der 
durchgeführten Befragung (BOMIO, Commentaire romand, 2011, Art. 76 
StPO N. 4). Es bildet demnach keine selbstständige 
Untersuchungshandlung, sondern ist ein rein administrativer Vorgang, bei 
dem die aufgezeichnete Sprachaufnahme nachträglich in Schriftform 
übertragen wird. Es wird dadurch kein neues Beweismittel erschaffen. 
 
3.3 Nach dem Gesagten handelt es sich bei der nachträglichen Transkription 
der in Ton und Bild festgehaltenen Einvernahme um eine Aufgabe, welche 
durch Personen erfüllt werden kann, welche in untergeordneter und 
unselbstständiger Funktion tätig sind. Zur Wahrnehmung dieses Auftrags 
dienen sie als blosse Werkzeuge der Beschwerdegegnerin ohne eigene 
Entscheidungsbefugnisse und ohne zu den Parteien des Verfahrens in einer 
Rechtsbeziehung zu stehen. Insofern überzeugt auch die von der 
Beschwerdegegnerin vorgebrachte Analogie, wonach die nachträgliche 
Transkription der Einvernahme mit einer Übersetzung von Akten im Sinne 
von Art. 68 Abs. 3 StPO vergleichbar ist. Damit handelt es sich beim 
angefochtenen Vorgang – entgegen den Bestreitungen des 
Beschwerdeführers – um schlichtes Verwaltungshandeln, welches der 
Bedarfsverwaltung zugeordnet werden kann. Eine Übertragung dieser 
Aufgabe an Private erweist sich nach dem Gesagten auch ohne gesetzliche 
Grundlage als zulässig. Die vom Beschwerdeführer dagegen vorgebrachten 
Einwände erweisen sich demgegenüber als unbegründet. Gerade der 
Aufzeichnung der Einvernahmen in Ton und Bild kommt voller Beweiswert 
zu (CAPUS/STOLL, a.a.O., S. 206), weshalb nicht ersichtlich wird, dass die 
von der Beschwerdegegnerin festgelegte Vorgehensweise keine Gewähr für 
die inhaltliche Richtigkeit des Protokolls bieten sollte (entgegen den 
Bestreitungen des Beschwerdeführers). Ebenso steht dem Beschwerdeführer 
auch im vorliegenden Fall die Möglichkeit offen, bei der Verfahrensleitung 


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eine Berichtigung des Protokolls (Art. 79 Abs. 2 StPO) zu verlangen (vgl. 
hierzu einen – wenn auch das Haupt- und nicht das Vorverfahren 
betreffenden – Anwendungsfall im Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BB.2016.367 vom 10. Oktober 2017 E. 5.3). Die Vornahme der 
Transkription durch Private ändert letztlich auch nichts daran, dass die 
Verfahrensleitung dafür verantwortlich ist, dass die Verfahrenshandlungen 
vollständig und richtig protokolliert werden (Art. 76 Abs. 3 StPO). 
 
 
 
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18. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Zürich gegen Kanton Thurgau vom 27. Juni 2019 (BG.2019.26) 
 
Gerichtsstandskonflikt; Konkursreiterei 
 
Art. 33 Abs. 2, 36 Abs. 1 StPO 
 
Allgemeines zur sog. Konkursreiterei (E. 3.3). Prüfung, ob im vorliegenden Fall 
zwischen Vororgan und Endorgan eine mittäterschaftliche Tatbegehung 
vorliegt (E. 3.4–3.8). 
 
Conflit de for; faillites «en chaîne» 
 
Art. 33 al. 2, 36 al. 1 CPP 
 
Généralités sur les faillites «en chaîne» (consid. 3.3). Examen dans le cas 
d’espèce de l’existence ou non d’une complicité entre les organes initiaux et 
finaux d’une société (consid. 3.4–3.8). 
 
Conflitto di foro; fallimenti «a catena» 
 
Art. 33 cpv. 2, 36 cpv. 1 CPP 
 
Considerazioni generali sui fallimenti «a catena» (consid. 3.3). Esame nel caso 
concreto dell’esistenza o meno di correità fra organo societario iniziale e finale 
(consid. 3.4–3.8).