bstger · BV.2019.34 · 2020-04-20 · de

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR). Akteneinsicht (Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 ff. VwVG).

Beschluss vom 20. April 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


1. A.,
2. B. AG,
3. C. AG,
4. D. AG,
5. E. GMBH,
6. F. AG,
2–6 vertreten durch A.,
Beschwerdeführer


gegen



EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG
ESTV,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR);
Akteneinsicht (Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 ff. VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: BV.2019.34–39; BV.2019.40-45



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Sachverhalt:

A.
Die EStV verdächtigte die G. AG in Liq., versucht und vollendet, fortgesetzt
grosse Steuerbeträge hinterzogen zu haben (Steuerperioden 2006–2010).
A. soll ihr Gehilfe gewesen sein und Steuerbetrug begangen haben. Über-
dies soll A. Einkommenssteuern (Steuerperioden 2006–2012) vollendet und
versucht hinterzogen haben und dabei ebenfalls Steuerbetrug begangen ha-
ben. Die EStV gelangte an die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzde-
partementes. Diese ermächtigte am 8. April 2014 die Abteilung Strafsachen
und Untersuchungen der EStV (ASU), eine besondere Steueruntersuchung
zu eröffnen. Dazu kamen das Verwaltungsstrafverfahren gegen A. wegen
Verdachts auf Hinterziehung der Verrechnungssteuern sowie wegen Abga-
bebetrugs, ev. Steuerhinterziehung gemäss Mehrwertsteuergesetz (act. 2
S. 2).


B.
Der Direktor der EStV erliess am 24. April 2014 einen Durchsuchungsbefehl
für die Räumlichkeiten der B. AG (act. 2.1). Sie fand am 30. April 2014 an
der Z.-Strasse, Y., statt. Es wurden zahlreiche Akten und Daten beschlag-
nahmt (act. 2.2). Die EStV spiegelte sichergestellte Datenträger und gab sie
am 9. September 2014 zurück (vgl. act. 2.4 letzte Seite).


C.
Am 21. August 2017 eröffnete die EStV A. den Untersuchungsbericht in der
besonderen Steueruntersuchung der ASU. Sie stellte das Verfahren gegen
die zwischenzeitlich liquidierte G. AG ein. Am 2. Mai 2018 erliess die EStV
im Verwaltungsstrafverfahren bezüglich Verstosses gegen die Verrech-
nungssteuergesetzgebung das Schlussprotokoll. Am 23. November 2018
hat sie die Strafverfügung im Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das
Mehrwertsteuergesetz erlassen. A. hat die gerichtliche Beurteilung der Straf-
verfügung verlangt. Die Nach- und Steuerstrafverfahren betreffend die Steu-
erperioden 2006 bis 2012 waren bei den kantonalen Steuerämtern von
St. Gallen und Zürich hängig.


D.
A. schrieb am 11. Juni 2019 dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanzde-
partementes und ersuchte um die unverzügliche Herausgabe aller am
30. April 2014 bei der B. AG beschlagnahmten Akten und Sachwerte
(act. 2.3). Die EStV stellte A. am 25. Juli 2019 den Entwurf eines Rückgabe-
protokolls zu, in dem diejenigen Unterlagen durchgestrichen waren, die von
den Behörden für ihre Verfahren noch benötigt werden (act. 2.4, 2.5). Sie lud
A. zugleich zur Stellungnahme ein. Am 23. August 2019 antwortete A., für

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ihn komme nur eine vollständige Rückgabe aller Akten und Daten in Frage.
Eine bloss teilweise Rückgabe stehe für ihn ausser jeder Diskussion
(act. 2.6). Die EStV begründete mit Verfügungen vom 26. September 2019,
warum nicht sämtliche Unterlagen oder Daten freigegeben werden könnten.
(BV.2019.34–39 act. 2.7; BV.2019.40–45 act. 1.1).

E.
Dagegen erhob A. am 30. September 2019 (BV.2019.34–39) und 7. Oktober
2019 (BV.2019.40–45) bei der EStV Beschwerden zuhanden der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt für sich sowie die Gesell-
schaften B. AG, C. AG, D. AG, E. GmbH und F. AG (act. 1 S. 2):
1) Die ESTV sei anzuweisen, unverzüglich alle beschlagnahmten Akten und Sachwerte
gemäss Durchsuchungsprotokoll vom 30. April 2014 an die Inhaber zurückzugeben.
Ausgenommen von dieser Pflicht sind nur jene Akten und Sachwerte, welche die
ASU/ESTV bereits wieder an die Inhaber zurückgegeben hat.

2) Der Vollzug der Herausgabe der Akten hat an das Domizil der Beschlagnahme, B. AG,
Z.-Strasse, Y., auf Kosten der ESTV zu erfolgen.

3) Alle analog aufbereiteten und digital gespeicherten Daten, welche ASU/ESTV erstellt,
gesammelt, beschlagnahmt oder deren Herstellung und Bezug ASU/ESTV analog
oder digital veranlasst haben, sind unwiderruflich zu löschen und als unverwertbar zu
erklären.

A. stellt sodann prozessuale Anträge, auf uneingeschränkte Akteneinsicht
und es seien bestimmte Mitarbeiter der EStV sowie kantonaler Steuerämter
als Zeugen einzuvernehmen.

Die EStV beantwortete die Beschwerden am 4. und 11. Oktober 2019. Sie
beantragt, die Beschwerden sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei
(BV.2019.34–45 act. 2). A. reichte mit Eingaben vom 24. Oktober 2019 Rep-
lik ein und hielt vollumfänglich an seinen Anträgen fest (BV.2019.34–39
act. 8; BV.2019.40–45 act. 4). Sie wurden der EStV am 29. Oktober 2019
zur Kenntnis zugestellt (BV.2019.34–39 act. 9; BV.2019.40–45 act. 5). Die
unaufgeforderte Eingabe der Beschwerdeführer vom 16. März 2020 wurde
der EStV am 24. März 2020 zur Kenntnis gebracht.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.





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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst ein-
fach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283
E. 1 S. 285). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem
Grundsatz zu vereinen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2016.19 vom
7. Dezember 2016 E. 1). Die Beschwerdeverfahren BV.2019.34–39 und
BV.2019.40–45 haben die gleichen Parteien, basieren auf demselben Sach-
verhalt und werfen die gleichen Rechtsfragen auf. Sie sind daher zu verei-
nen.


2.

2.1
Die EStV ist die nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974
über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) zuständige Behörde,
wenn es um schwere Steuerwiderhandlungen, Widerhandlungen gegen das
Verrechnungssteuergesetz sowie Verstösse gegen die Mehrwertsteuer (In-
landsteuer, Bezugssteuer) geht (Art. 191 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer; DBG; SR 642.11; Art. 67
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungs-
steuer; Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.2; Art. 103 Abs. 1 und 2
des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer; Mehrwert-
steuergesetz, MWSTG; SR 641.20).
2.2
Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO;
SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das
VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2,
Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1,
Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen
nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich
analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des
Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016
vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen
und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwal-
tungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2;
vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts
BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).



- 5 -


3.

3.1
Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-
sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Orga-
nisation der Strafbehörden des Bundes; Strafbehördenorganisationsgesetz,
StBOG, SR 173.71).
3.2
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung
hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Gemäss Art. 47 Abs. 1 VStrR ist die Beschlag-
nahme gegen den Inhaber eines Gegenstandes oder Vermögenswertes ge-
richtet (vgl. BGE 119 IV 326 E. 7 f; BOMMER/GOLDSCHMID, Basler Kommen-
tar, 2. Aufl. 2014, Art. 263 StPO N. 31). Die Beschwerde ist innert dreier Tage
nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der
zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, einzu-
reichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen
der Untersuchungsbeamten ist beim Chef der entsprechenden Verwaltungs-
einheit einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt der Chef der
beteiligten Verwaltung die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestell-
ten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner
Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Be-
schwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).
3.3
Am 30. April 2014 führte die EStV Hausdurchsuchungen bei der B. AG in Y.
(Z.-Strasse) durch, bei A. in X. sowie in der von der B. AG für A. gemieteten
Privatwohnung (V-Strasse) in Y. (Schreiben der EStV an das kantonale
Steueramt St. Gallen vom 8. März 2017, BV.2019.40 in act. 1.2; act. 2 S. 2
Vernehmlassung).

3.4
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben.

Vorliegend geht es um die Freigabe der in Y. bei der B. AG (vgl. BV.2019.40
act. 2.2–2.4, 2.8) sowie in der Privatwohnung von A. (vgl. BV.2019.34
act. 2.2, 2.7) beschlagnahmten Unterlagen / Daten. Damit sind die B. AG
und A. für die jeweils in ihren Räumlichkeiten sichergestellten Unterlagen /
Daten beschwerdelegitimiert. Den nicht direkt von der Zwangsmassnahme
betroffenen Beschwerdeführerinnen 3–6 fehlt demgegenüber die Beschwer-
delegitimation – auf die Beschwerde ist folglich insoweit nicht einzutreten.

3.5
Die Beschwerde stellt weiter prozessuale Anträge auf uneingeschränkte Ak-
teneinsicht und auf Zeugeneinvernahmen. Die Beschwerdeführer beantrag-
ten indes keine Akteneinsicht vor der Vorinstanz und eine solche war auch

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nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung (vgl. BV.2019.34 act. 2.3,
2.7; BV.2019.40 act. 2.5-2.7, 2.8). Damit ist das Gesuch, die Verfahrensak-
ten der EStV einzusehen, im vorliegenden Beschwerdeverfahren kein zuläs-
siges Verfahrensthema. Auf den Antrag auf Einsicht in die Akten der EStV
ist daher nicht einzutreten. Im Beschwerdeverfahren selbst haben die Be-
schwerdeführer sämtliche Eingaben der EStV erhalten (vgl. act. 4 S. 2 Ein-
ladung zur Replik). Sodann erweist sich das Beschwerdeverfahren als
spruchreif; Zeugeneinvernahmen sind nicht erforderlich. Dementsprechend
ist auch auf diesen prozessualen Antrag nicht einzutreten.

3.6
Damit ist auf die Beschwerde der B. AG bezüglich der an der Z.-Strasse in
Y. sichergestellten Unterlagen einzutreten, ebenso wie auf die Beschwerde
von A. hinsichtlich der an der V.-Strasse in Y. sichergestellten und beschlag-
nahmten Daten. (A. und die B. AG werden nachfolgend als "Beschwerdefüh-
rer" bezeichnet.) Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.


4.
Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen (a) Gegen-
stände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können; (b) Gegenstände
und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterlie-
gen; (c) die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen
(Art. 46 Abs. 1 VStrR). Die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR
stellt eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstel-
lung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte dar und
greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor (BGE 120 IV
365 E. 1c). Als strafprozessuale Zwangsmassnahme setzt die Beschlag-
nahme im Verwaltungsstrafverfahren voraus, dass ein hinreichender Tatver-
dacht besteht (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Sie muss ausserdem vor dem
Verhältnismässigkeitsgrundsatz
standhalten
(Art. 45
Abs.
1
VStrR;
vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c-d StPO). Nicht zulässig ist die Beschlagnahme nach
Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR, falls eine strafrechtliche Einziehung aus materiell-
rechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheint (Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.5 vom 20. April 2017 E. 5.1).

5.

5.1
Zu prüfen ist zunächst, ob ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist.
Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehö-
rende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es
wahrscheinlich ist, dass sich der Beschuldigte darin verborgen hält oder dass

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sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterlie-
gen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden (Art. 48 Abs. 1 VStrR;
Urteil des Bundesgerichts 1B_539 2019 vom 19. März 2020 E. 3.2.2).
Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von
Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprü-
fung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämt-
licher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Be-
streitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene an-
dere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bis-
herigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für
eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat
vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tat-
verdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine straf-
bare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinrei-
chenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90;
137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage
hat die Beschwerdeinstanz weder ein eigentliches Beweisverfahren durch-
zuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122
E. 3.2 S. 126 f.; s.a. BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333; zum Ganzen Urteil des
Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 5.2).
5.2
Der Beschwerdeführer zweifelt in seiner Beschwerdeschrift den Anfangstat-
verdacht nicht an und die EStV schildert in ihrer Stellungnahme vom 4. Ok-
tober 2019 (act. 2) die allenfalls dazu relevante Verfahrensgeschichte. Dem-
nach erhielt die EStV die Ermächtigung zur Durchführung einer besonderen
Steueruntersuchung, erwähnt die EStV Nach- und Steuerstrafverfahren in
den Kantonen Zürich und St. Gallen, hatte die EStV im Verrechnungssteu-
erverfahren das Schlussprotokoll gegen A. eröffnet und gegen ihn eine Straf-
verfügung gestützt auf das MWSTG erlassen. Diese könnten möglicher-
weise Indizien für einen Anfangstatverdacht sein, begründen ihn jedoch
nicht. Immerhin erwähnt der Durchsuchungsbefehl des Direktors der EStV
vom 24. April 2014 (BV.2019. 34 act. 2.1 lit. A und B) präzise die einzelnen
Vorwürfe, auf welche Artikel diese sich stützen und für welche Perioden sie
erhoben werden (vgl. auch obige lit. C). Bestreitet der Beschwerdeführer
nicht, dass ein Anfangstatverdacht vorliege und macht dagegen auch keine
Ausführungen, so kann die Beschwerdekammer den Tatverdacht nicht näher
prüfen. Damit ist, aufgrund der Akten wie sie der Beschwerdekammer vorlie-
gen, (knapp) von einem hinreichenden Anfangstatverdacht auszugehen.



- 8 -


6.

6.1
Zu prüfen ist weiter, ob die Beschlagnahme verhältnismässig ist (vgl. zum
Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_539 2019 vom 19. März 2020
E. 3.2.3). Die EStV beschlagnahmte bei der B. AG Unterlagen / Daten und
bei A. Daten. Nachdem sie die Daten gespiegelt hatte, gab sie die Computer
zurück. Damit geht es vorliegend darum, ob es verhältnismässig war und ist,
Beweismittel zu beschlagnahmen. Das Protokoll über die Beschlagnahme
von Unterlagen bei der B. AG bezeichnet die einzelnen Sammelpositionen
genau und diese stehen in wahrscheinlichem Bezug zur finanziellen Situa-
tion von A. oder stellen Geschäftsunterlagen dar (vgl. BV.2019.34 act 2.2).
A. lehnte einen Vorschlag der EStV, bei der B. AG beschlagnahmte und von
der EStV nicht mehr benötigte Unterlagen zurückzugeben, am 23. August
2019 ab (act. 2.6); er bestand auf einer vollständigen Rückgabe. Er bezeich-
net auch in seiner Beschwerde nicht einzelne, für das Verfahren unmassge-
bliche Unterlagen. Die Beschwerdeführer machten in ihren Eingaben weiter
nicht geltend, es seien Unterlagen mit strafrechtlich geschützten Berufsge-
heimnissen betroffen und dies ist auch nicht erkennbar. Angesichts der weit-
läufigen Strafuntersuchungen ist nicht erkennbar, inwieweit einzelne Unter-
lagen dafür nicht erforderlich sein sollen. Die Rüge geht fehl.
Die Beschwerdeführer verlangen auch die integrale Rückgabe der Daten.
Die EStV bot ihrerseits keine teilweise Rückgabe an, da mit einer Aussonde-
rung und Vernichtung einzelner Datensätze die Integrität der ursprünglich
gesicherten Daten nicht mehr gewährleistet sei. Dies ist indes gerade die
Aufgabe der Strafbehörde, so sind z.B. Dokumente mit Berufsgeheimnissen
oder eindeutig private Daten wie Fotos oder Tagebücher freizugeben. Die
Strafbehörde stellt auch dabei die Nachverfolgbarkeit und Datenintegrität si-
cher. Freilich haben Beschwerdeführer die Verpflichtung mitzuwirken und die
Daten genau zu bezeichnen, die ihnen zurückgegeben werden sollen. Dies
haben sie unterlassen. Damit ist ihre Rüge unbegründet.
6.2
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Informationsaustausch mit
kantonalen Steuerbehörden und machen, auch angesichts der Parallelität
von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren, eine Verletzung
von Art. 6 EMRK geltend. Art. 111 Abs. 1 DBG erlaubt einen solchen gegen-
seitigen Informationsaustausch ausdrücklich, wie auch Art. 36 VStG. Diese
Rüge ist unbegründet. Das Bundesgericht hielt in BGE 144 II 427 E. 2.3.1–
2.3.3 sodann fest, gegen den Zwang zur Selbstbelastung verstosse, wenn
im steuerlichen Veranlagungsverfahren unter Strafandrohung erhobene Ak-
ten später in einem Strafverfahren verwendet werden. Es verstosse demge-
genüber nicht gegen Art. 6 EMRK, wenn Sachverhaltsermittlungen durch
strafprozessual zulässige Zwangsmassnahmen im Veranlagungsverfahren

- 9 -


Verwendung finden. Zulässig ist auch, die im ASU-Verfahren erhobenen Ak-
ten im Veranlagungsverfahren nutzen. Die Veranlagungsverfahren müssen
auch nicht sistiert werden. Soweit für das vorliegende Verfahren überhaupt
relevant, sind die Einwendungen der Beschwerdeführer unbegründet.


7.
Die erhobenen Rügen erweisen sich als unbegründet. Soweit auf die Be-
schwerde einzutreten ist, ist sie damit abzuweisen.


8.
Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt, dass Verfahren vor der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts kostenpflichtig sind. Art. 25 Abs. 4 VStrR verweist
im Übrigen auf Art. 73 StBOG. Dieser Artikel enthält u.a. eine Delegati-
onsnorm für die Berechnung der Verfahrenskosten (Art. 73 Abs. 1
lit. a StBOG) sowie Grundsätze für die Gebührenbemessung (Art. 73
Abs. 2 StBOG) und führt für die Kosten das Reglement des Bundesstrafge-
richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) an. Für die Kosten-
verteilung zwischen den Parteien wird nach der Rechtsprechung des Bun-
desstrafgerichts einerseits Art. 66 Abs. 1 BGG analog herangezogen
(TPF 2011 25 E. 3). Bei Gerichtskosten greifen das Kostendeckungs- und
Äquivalenzprinzip nicht (BGE 143 I 227 E. 4.3.1, 4.2.3; anders BGE 141 I
105 E. 3.3.2); Gerichtskosten werden indes in Anlehnung an das Verursa-
cherprinzip in der Regel nach Obsiegen/Unterliegen verteilt (Beschluss des
Bundesstrafgerichts BE.2013.16 vom 27. Februar 2014 E. 7; vgl. BGE 138
IV 225 E. 8.1 bis 8.2 zur Situation unter der StPO).

Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdefüh-
rer und werden damit kostenpflichtig (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR). Die Ge-
richtsgebühr ist in Anwendung von Art. 5 und 8 BStKR auf Fr. 3'000.-- fest-
zusetzen und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuer-
legen.



- 10 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerdeverfahren BV.2019.34–39 und BV.2019.40–45 werden verei-
nigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Auf die prozessualen Anträge wird nicht eingetreten.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt,
unter solidarischer Haftung.


Bellinzona, 20. April 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
A.
-
Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG;
SR 173.110). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).