bstger · BG.2013.22 · 2013-08-21 · de

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 21. August 2013
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Nathalie Zufferey
Franciolli,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



KANTON SCHWYZ,
Beschwerdegegner

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2013.22




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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaften des Kantons Bern und des Kantons Schwyz er-
mittelten gegen A. Am 8. Juli 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft Höfe
Einsiedeln (Kanton Schwyz), dass sie das Berner Strafverfahren betreffend
vorsätzlichem unlauterem Wettbewerb übernehme (act. 1.1).


B.
Am 13. August 2013 beschwerte sich A. beim Bundesstrafgericht (act. 1.).

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-
nommen.




Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Be-
hörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Fal-
les an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO).
Beschwerden, welche die interkantonale Zuständigkeit betreffen, werden
von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beurteilt (Art. 41
Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG).

1.2
Voraussetzung jeder Beschwerde ist der Beschwerdewille. Es genügt nicht,
dass der Betroffene mit einem Entscheid nicht zufrieden ist oder diesen kri-
tisiert. Der Beschwerdewille kann auch aus Sinn und Gehalt der Beschwer-
deschrift hervorgehen. Der Beschwerdeführer hat zum Ausdruck zu brin-
gen, welche Änderung bzw. Aufhebung er beantragt und in welchem Sinne
er die angefochtene Verfahrenshandlung geändert haben möchte (GUIDON,
Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zü-
rich/St. Gallen 2011, N. 387 f.).

1.3
Vorliegende Laienbeschwerde richtet sich gegen die genannte Übernah-
meverfügung. Sie enthält keinen Antrag auf Überweisung an die zuständige
Behörde, wie dies Art. 41 Abs. 1 StPO verlangt. Es liegt aus dem Zusam-

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menhang aber nahe, dass damit ein Verbleiben des Verfahrens beim Kan-
ton Bern beantragt sein könnte.
Die zweiseitige Begründung der Beschwerde bestätigt dies aber nicht. Mit
der Zuständigkeit beschäftigt sich ein Absatz, in welchem ausgeführt wird:
"Wer überhaupt zuständig sein will, ist unerheblich, da diese Ermittlungen
rechtswidrig sind". Weitere Begründungen zum Gerichtsstand fehlen. Ge-
rügt wird hauptsächlich, dass die Voraussetzungen eines Antragsdelikts
nicht erfüllt seien, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei und dass
(mit Verweis auf Gerichtspraxis) der zivilrechtliche Charakter des UWG für
Strafnormen ungenügende Bestimmtheit aufweise.
1.4
Die Beschwerde nimmt die Übernahmeverfügung zum Anlass, um das
Strafverfahren insgesamt in Frage zu stellen. Dementsprechend lautet der
Einleitungssatz: "[I]ch erhebe Beschwerde [fett gedruckt] gegen die oben
genannte Strafermittlung [fett gedruckt] und Übernahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Höfe/Einsiedeln". Die Worte Strafsache und Straftatbe-
stand sind in der Beschwerde stets in Anführungszeichen gesetzt.
1.5
Die Beschwerde ist eigentlich darauf ausgerichtet, die Einstellung des
Strafverfahrens zu bewirken. Dieser Entscheid müsste aber von der
Staatsanwaltschaft getroffen werden (Art. 319 Abs. 1 StPO), der Be-
schwerdekammer fehlt für diese Beurteilung die (funktionelle) Zuständig-
keit.
Somit fehlt dem Gericht die Zuständigkeit, um die Rügen der vorliegenden
Beschwerde zu beurteilen. Auf die Beschwerde ist damit nicht einzutreten.
Die Übernahmeverfügung vom 8. Juli 2013 ist demzufolge mit Ausfällung
dieses Entscheides rechtskräftig. Die Beschwerdeschrift ist der Staatsan-
waltschaft Höfe Einsiedeln zur Behandlung zuzustellen.

2.
Zusammenfassend ist mangels Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht
einzutreten. Die Eingabe vom 13. August 2013 (act. 1) ist zuständigkeits-
halber der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln zuzuleiten.

3.
Es sind keine Gerichtsgebühren zu erheben.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 21. August 2013

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.