bstger · RR.2012.176 · 2012-08-07 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Rückzug der Beschwerde.

Entscheid vom 7. August 2012
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Tito Ponti,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS
ZÜRICH,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land

Rückzug der Beschwerde

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2012.176




- 2 -



Die Beschwerdekammer zieht in Betracht, dass:

-
die Staatsanwaltschaft Ellwangen/BRD gegen eine unbekannte Täterschaft
ein Verfahren wegen vorsätzlicher Tötung bzw. Mord führt;

-
in diesem Zusammenhang die Staatsanwaltschaft Ellwangen an die
Schweiz gelangte und um Bankdatenermittlung bei der Bank B. AG in Zü-
rich ersuchte;

-
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich mit Schlussverfügung vom
19. Juni 2012 dem Rechtshilfeersuchen entsprach und die Mitteilung der
ersuchten Bankdaten verfügte (act. 1.1);

-
A. mit Beschwerde vom 15. Juli 2012 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts gelangte und gegen die Herausgabe ihrer Bankdaten op-
ponierte (act. 1);

-
die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Juli 2012 eingeladen wurde,
bis zum 30. Juli 2012 einen Kostenvorschuss von CHF 4'000.-- zu leisten
und darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werde; sie zudem aufgefordert wurde, bis zum
gleichen Datum in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen, ansons-
ten weitere Zustellungen durch das Bundesstrafgericht grundsätzlich unter-
blieben und insbesondere der Schlussentscheid nicht zugestellt werde
(act. 3);

-
die Beschwerdeführerin mit Schreiben 1. August 2012 ausdrücklich den
Rückzug der Beschwerde erklärte (act. 4);

-
das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt
abzuschreiben ist;

-
die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflich-
tig wird (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); für die Be-
rechnung das Reglement BStKR zur Anwendung gelangt (Art. 39 Abs. 2
lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 lit. a StBOG);
die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 300.-- anzusetzen ist.






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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Verfahren RR.2012.176 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als er-
ledigt abgeschrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 7. August 2012

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).