bstger · RR.2023.56 · 2023-12-06 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien; Rückweisungsurteil des Bundesgerichts; Kosten- und Entschädigungsfolgen

Entscheid vom 6. Dezember 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A. INC., vertreten durch Rechtsanwälte Nicolas
Facincani und Reto Stutter,
Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT III DES KANTONS
ZÜRICH,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2023.56




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Gestützt auf verschiedene Rechtshilfeersuchen Belgiens an die Schweiz
ordnete die (damalige) Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfol-
gend «Staatsanwaltschaft») am 14. März 2011 die Beschlagnahme insbe-
sondere aller Bankguthaben des belgischen Staatsangehörigen B. gegen-
über der Bank C.an. Von dieser Sperre waren ursprünglich zwei Geschäfts-
beziehungen betroffen, eine lautend auf die A. Inc. und eine andere lautend
auf B.


Am 26. März 2012 erliess die Staatsanwaltschaft die Schlussverfügung und
hielt die mit Verfügung vom 14. März 2011 angeordnete Beschlagnahme
resp. die entsprechende Kontosperre aufrecht.


B.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 8. Februar 2018 und ergänzendem Schreiben
vom 12. November 2018 teilte die Staatsanwaltschaft des Appellationshofes
Antwerpen den Schweizer Behörden mit, dass B. mit Urteil vom 26. Ap-
ril 2017 vom Appellationshof Antwerpen rechtskräftig wegen Urkundenfäl-
schung, Veruntreuung und Geldwäscherei verurteilt worden sei. Die belgi-
schen Behörden ersuchten daher die Schweiz von den beschlagnahmten
Bankguthaben der A. Inc. um Herausgabe von EUR 3'080'225.50 zwecks
Einziehung sowie um Herausgabe von EUR 1'492'896.80 zwecks Tilgung
der Ersatzforderung zugunsten des Staates Belgien, zu welchen B. und teil-
weise auch seine Ehefrau verurteilt worden seien (RR.2020.245, Verfahren-
sakten, Ordner, Lasche 1, Urk. 1/1-6).


C.
Die nunmehr zuständige Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfol-
gend weiterhin «Staatsanwaltschaft») erliess am 24. August 2020 die
Schlussverfügung und verfügte unter anderem, dass vom beschlagnahmten
Guthaben auf der von der Bank C. für die A. Inc. geführten Geschäftsbezie-
hung ein Teilbetrag in der Höhe von CHF 3'311'858.-- im Hinblick auf die
Einziehung zugunsten des Staates weggenommen werde. Der Teilbetrag
von CHF 1'605'163.-- vom gleichen Konto werde zwecks Tilgung der Ersatz-
forderungsverpflichtung von B. weggenommen (RR.2020.245, act. 1.2, Dis-
positiv-Ziffern 2 und 3). Die Staatsanwaltschaft wies ferner die Bank C. an,
vom beschlagnahmten Guthaben der für die A. Inc. geführten Geschäftsbe-
ziehung einen CHF 4'917'021.-- entsprechenden Teil der Anlagetitel zu liqui-
dieren und den Betrag von CHF 4'917'021.-- auf das Bankkonto der Staats-
anwaltschaft zu überweisen (Dispositiv-Ziffer 5).



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D.
Gegen die Schlussverfügung vom 24. August 2020 liess die A. Inc. mit Ein-
gabe vom 28. September 2020 bei der Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts Beschwerde erheben (RR.2020.245, act. 1).


E.
Die Staatsanwaltschaft informierte die Beschwerdekammer am 16. Ap-
ril 2021, dass die Bank C. instruktionsgemäss die beschlagnahmten Depot-
werte aufgelöst habe. Der Erlös sei in GBP gewechselt worden, woraus
GBP 5'540'081.-- resultiert hätten (= USD 7'606'532.--). Dieser Betrag bleibe
beschlagnahmt. Dispositivziffer 5 der Schlussverfügung vom 24. Au-
gust 2020 sei neu so zu interpretieren, dass von den beschlagnahmten GBP
ein CHF 4'917'021.-- entsprechender Teil von GBP in CHF zu wechseln und
der Staatsanwaltschaft zu überweisen sei. Abs. 2 von Dispositivziffer 5 erüb-
rige sich (RR.2020.245, act. 19).


F.
Mit Teilentscheid RR.2020.245a vom 19. August 2022 erwog die Beschwer-
dekammer, dass keine Rechtsgrundlage bestehe, die Beschlagnahme hin-
sichtlich des CHF 4'917'021.-- übersteigenden Betrages aufrechtzuerhalten.
Sie verpflichtete daher die Staatsanwaltschaft, nach Eintritt der Rechtskraft
des Teilentscheides RR.2020.245a und nach Ausführung der Überweisung
von CHF 4'917'021.-- vom beschlagnahmten Konto mit der Stamm-Nr. 1 auf
das in der Schlussverfügung vom 24. August 2020 genannte Konto der
Staatsanwaltschaft die Bank C. anzuweisen, die am 14. März 2011 und
26. März 2012 angeordneten Kontosperren vollständig aufzuheben. Die Be-
schwerdekammer erkannte zudem, dass der Betrag von CHF 4'917'021.--
bis zum rechtskräftigen Entscheid des vorliegenden Teilverfahrens
RR.2020.245 gesperrt bleibe (RR.2020.245, act. 26).


G.
Die von der A. Inc. erhobene Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom
24. August 2020 wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit
Teilentscheid RR.2020.245 vom 11. November 2022 ab. Die (reduzierte) Ge-
richtsgebühr von Fr. 6'400.-- auferlegte die Beschwerdekammer der A. Inc.,
unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 8'000.--. Im Umfang von Fr. 1'600.-- wies die Beschwerde-
kammer die Bundesstrafgerichtskasse an, den Kostenvorschuss zurückzu-
erstatten (RR.2020.245, act. 37).


H.
Gegen diesen Entscheid erhob die A. Inc. am 25. November 2022 beim
Bundesgericht Beschwerde (RR.2020.245, act. 43.1). Das Bundesgericht

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hiess die Beschwerde teilweise gut und hob den Entscheid der Beschwer-
dekammer insoweit auf, als damit das Rechtsmittel der A. Inc. betreffend
die Ersatzforderung des belgischen Staates abgewiesen wurde und über-
wies in diesem Umfang die Sache dem Bundesamt für Justiz. Zur neuen
Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens
RR.2020.245 wies das Bundesgericht die Sache ans Bundesstrafgericht
zurück (act. 1).


I.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2023 forderte die Beschwerdekammer die Par-
teien auf, zur neuen Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen
Stellung zu nehmen. Während das Bundesamt für Justiz (nachfolgend
«BJ») mit Schreiben vom 8. Mai 2023 auf eine Stellungnahme verzichtete
(act. 3), beantragte die Bundesanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom
12. Mai 2023, die Gerichtsgebühr sei der A. Inc. zu 60% aufzuerlegen, d.h.
im Betrag von CHF 4'800, und es sei ihr eine im selben Umfang reduzierte
Entschädigung zu gewähren, nämlich im Betrag von CHF 1'000 (act. 4).
Die A. Inc. beantragt in ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 2023 die hälftige
Auferlegung der Gerichtskosten und die Zusprechung der Hälfte der einem
vollständigen Obsiegen angemessenen Parteientschädigung (act. 5). Die
Stellungnahmen wurden den Parteien am 16. Mai 2023 wechselseitig zur
Kenntnis zugestellt (act. 6).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei aufer-
legt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermäs-
sigt. Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführen-
den und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbe-
hörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; SR 173.71] i.V.m. Art. 63
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren [VwVG; SR 172.021]). Darüber hinaus kann der ganz oder teil-
weise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Ent-
schädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kos-
ten zugesprochen werden (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 64 Abs. 1
und 2 VwVG). Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung
entsprechend zu kürzen (vgl. MÜLLER, in Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Pra-
xiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, N. 17 zu Art. 64). Die Parteientschädi-
gung wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen

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oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 12 Abs. 2 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR
173.713.162] i.V.m. Art. 64 Abs. 5 VwVG und Art. 73 Abs. 1 lit. c StBOG).

1.2
Mit Urteil vom 21. April 2023 bestätigte das Bundesgericht die Abweisung
der Beschwerde, soweit sich diese gegen die Wegnahme von
CHF 3'311'858.-- vom beschlagnahmten Guthaben im Hinblick auf die Ein-
ziehung zugunsten des ersuchenden Staates richtete. Hingegen hiess das
Bundesgericht die Beschwerde insofern gut, als das Rechtsmittel der Be-
schwerdeführerin betreffend die Ersatzforderung des belgischen Staates in
der Höhe von CHF 1'605'163.-- von der Beschwerdekammer abgewiesen
wurde. In diesem Umfang überwies das Bundesgericht die Sache an das BJ.
Zudem stellte das Bundesgericht eine Gehörsverletzung durch die Be-
schwerdekammer fest, indem diese den Antrag der Beschwerdeführerin, den
Umrechnungskurs von Euro in Schweizer Franken zum Zeitpunkt des Erlas-
ses des Endentscheides nicht berücksichtigt habe.

Im (Teil-)Verfahren RR.2020.245 obsiegt die Beschwerdeführerin im Umfang
von circa eines Drittels des vom Rechtshilfeersuchen betroffenen Gutha-
bens. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die vom Bundesge-
richt festgestellte Gehörsverletzung durch die Beschwerdekammer bei der
vorliegenden Kostenverlegung nicht zu berücksichtigen. Dies, weil der ent-
sprechende (und von der Beschwerdekammer nicht berücksichtigte) Antrag
der Beschwerdeführerin gemäss Ausführungen des Bundesgerichts klarer-
weise unzulässig war (E. 8.2). Hingegen ist dem Obsiegen der Beschwerde-
führerin im (Teil-)Verfahren RR.2020.245a im Umfang von rund einem
Fünftel Rechnung zu tragen. Unter den gegebenen Umständen ist der Be-
schwerdeführerin somit eine um die Hälfte reduzierte Gerichtsgebühr von
Fr. 4'000.-- aufzuerlegen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages
aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 8'000.--. Die Bun-
desstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Restbe-
trag von Fr. 4'000.-- zurückzuerstatten.

1.3
Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint vorliegend eine Parteient-
schädigung von Fr. 4'000.-- (inkl. MwSt.) als angemessen. Zufolge des teil-
weisen Obsiegens der Beschwerdeführerin ist diese im Umfang von
Fr. 2’000.-- (inkl. MwSt.) durch die Beschwerdegegnerin zu entschädigen.


- 6 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Der Beschwerdeführerin wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.--
auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags aus dem im Verfah-
ren RR.2020.245 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 8'000.--.
Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den
Restbetrag von Fr. 4'000.-- zurückzuerstatten.

2.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin im Umfang deren teil-
weisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit
Fr. 2’000.-- zu entschädigen.


Bellinzona, 6. Dezember 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwälte Nicolas Facincani und Reto Sutter
-
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-
bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die
auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).