bstger · BB.2017.117 · 2018-04-09 · de

Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 429 ff. StPO).

Beschluss vom 9. April 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Andreas J. Keller, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Martin Eckner


Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Entschädigung der beschuldigten Person bei Ein-
stellung des Verfahrens (Art. 429 ff. StPO)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2017.117




- 2 -



Sachverhalt:

A.
A. war Geschäftsführer und Eigentümer der Anteile an den Gesellschaften
B. Swiss GmbH (nachfolgend "B. Schweiz") mit Sitz in Dietikon sowie der
deutschen B. GmbH (nachfolgend "B. Deutschland"). A. sagte in der Einver-
nahme aus, dass C. sein Bruder ist (pag. 13-01-0005, 0007). Daneben gab
es eine B. Swiss, LLC, in Redford, Michigan (USA), gemäss ihrer Webseite
das "world headquater" (pag. 13-01-0016). Sämtliche B.-Gesellschaften wa-
ren im Frachtgeschäft tätig (pag. 13-01-0007 und 0016).


B.
Am […] Dezember 2011 machte das U.S. Attorney's office for the Southern
District of New York eine dreiseitige Pressemitteilung mit im Wesentlichen
dem folgenden Inhalt (pag. 05-00-0022 ff., 0022): Am […] Dezember 2011
sei im Zusammenhang mit der Geldwäscherei von Drogen- und anderen de-
liktischen Erlösen der Hizbollah vor dem U.S. District Court eine zivile "in
rem" Geldwäscherei- und Einziehungsklage anhängig gemacht worden
(nachfolgend auch "US-Einziehungs-Klage"). In der Klage werde dargelegt,
dass diese Gelder aus dem Libanon in die Vereinigten Staaten überwiesen
worden seien, um Gebrauchtwagen zu kaufen, welche alsdann nach West-
afrika verschifft worden seien. Der Erlös aus dem Verkauf der Fahrzeuge
sowie Drogengelder seien dann zurück in den Libanon in die Hände der Hiz-
bollah geflossen. Von der Klage betroffen seien die Bank D., zwei Währungs-
broker (E. Exchange Company und F. Holding), rund 30 U.S. Autokäufer,
eine U.S. Transportgesellschaft sowie in Verbindung stehende Gesellschaf-
ten, wobei es insgesamt um rund USD 483 Mio. gehe. Dies stelle den Ge-
samtbetrag der gewaschenen Gelder dar.

C., ein in Togo wohnhaftes Mitglied der Hizbollah, sei verantwortlich gewe-
sen für das Netzwerk von Kurieren, die siebenstellige Beträge ("tens of mil-
lions") in Dollars und Euro von Benin in den Libanon verschoben hätten,
durch Togo und Ghana. C. und seine Verwandten würden B. Swiss GmbH,
LLC, besitzen und kontrollieren, eine in Michigan tätige Transportgesell-
schaft, welche oft eingesetzt worden sei, um Fahrzeuge nach Westafrika zu
transportieren (pag. 05-00-0023).


C.
Die US-Einziehungs-Klage (pag. 16-02-0653 ff.) richtete sich direkt gegen
die Vermögenswerte der Bank D., E. Exchange Company, F. Holding Com-
pany, B. Swiss GmbH, LLC, G. Sarl, H. Sarl und gegen die I. Travel Agency.
Sie führt aus, dass zwischen ca. Januar 2007 und dem Beginn des Jahres
2011 mindestens USD 329 Mio. von vier Banken (darunter der Bank D.) in

- 3 -



die USA überwiesen worden seien zum Kauf von Gebrauchtwagen. Von die-
ser Summe würden USD 141'522'091 von Konten lautend auf E. Exchange
Company und USD 61'747'525 von Konten lautend auf F. Exchange stam-
men (pag. 16-02-0658).

Der hinreichende Tatverdacht ("probable cause") für die Einziehung lasse
sich wie folgt zusammenfassen: Es liege eine auf Handelsaktivitäten basie-
rende Geldwäscherei vor. Gebrauchtwagen würden in den USA zwecks Ver-
schiffung und Verkauf im Ausland gekauft. Die Gelder dazu stammten von
Banken, Währungsbrokern und Einzelpersonen, welche im Zusammenhang
mit Hizbollah stünden (pag. 16-02-0667).

Die E. Exchange Company mit Hauptsitz in Beirut wasche Drogengelder von
J.. KK. selbst (der Besitzer) habe Beziehungen zu Hizbollah. Über die E. Ex-
change Company seien rund USD 141.5 Mio. zwecks Kaufs oder Verschif-
fung von Fahrzeugen in die Vereinigten Staaten überwiesen worden
(pag. 16-02-0686 f.). J. und seine Organisation seien im Libanon, Westaf-
rika, Panama und Kolumbien im Drogenhandel tätig. Länder Westafrikas wie
Benin, Sierra Leone und Togo hätten sich zur Drehscheibe für den Import
von Drogen aus Südamerika (Kolumbien, Venezuela) via privaten Flugzeu-
gen oder Schiffen entwickelt, zum Weitertransport nach Europa oder Afrika.
J. benutze zum Transport und zur Geldwäscherei von Drogenerlösen Kuriere
von Hizbollah und bezahle sie dafür (pag. 16-02-0673). Der F. Holding Com-
pany gehörten unter anderem die F. Exchange im Libanon sowie die
F. Group SA, welche ein Fahrzeuglager in Benin besitze, um Gebrauchtwa-
gen aus dem Hafen von Cotonou entgegenzunehmen und zu verkaufen. Die
F. Exchange habe insgesamt rund USD 61.17 Mio. in die Vereinigten Staa-
ten gesandt zwecks Kaufs oder Verschiffung von Gebrauchtwagen (pag. 16-
02-0687 f.). G. Sarl gehöre zur B.-Gesellschaft; sie betreue ihr gehörende
Fahrzeuglager in Benin. H. Sarl gehöre ebenfalls zur B.-Gesellschaft und sei
ein Transportunternehmen, das zwischen Togo und Ghana verkehre. Die
I. Travel Agency sei in Westafrika tätig (pag. 16-02-0689).

B. Swiss GmbH, LLC, habe das Hauptquartier in Redford, Michigan und sei
an verschiedenen Orten weltweit vertreten, so auch in der Schweiz. Die B.-
Gesellschaften, zu welchen auch G. Sarl, H. Sarl und die I. Travel Agency
gehörten, würden von C., K. (wohnhaft in Michigan) sowie von weiteren Mit-
gliedern der Familie der Gebrüder A. und C. geleitet und besessen. Auf ihren
Konten (eines in Detroit, eines in Pittsburgh) seien Gelder über insgesamt
rund USD 13.2 Mio. geflossen u.a. von der H. Sarl, E. Exchange, C. und der
G. Sarl. Die letzten drei Auftraggeber seien bei beiden Konten in Erschei-
nung getreten (pag. 16-02-0689 f.).

- 4 -




Als C. am 22. November 2009 von Beirut kommend in Detroit (Michigan) in
die USA einreisen wollte, habe er erklärt, geschäftlich für B. Swiss [sic] un-
terwegs zu sein. Eine Visitenkarte habe ihn als Präsidenten der H. Sarl iden-
tifiziert. Auf seinem Laptop seien Bilder des Generalsekretärs von Hizbollah,
eine Tonaufnahme der Hizbollah-Hymne, Bilder von Hizbollah-Kämpfern auf
einer israelischen Flagge sowie Filme von Hinrichtungen und Folterungen
gefunden worden. C. habe erklärt, sein Angestellter L. habe diese Daten auf
seinen Laptop geladen. Es sei C. erlaubt worden, sein Gesuch um Einreise
zurückzuziehen und das Land zu verlassen (pag. 16-02-0691). C. sei in den
Transport von namhaften Summen von Bargeld von Togo nach Ghana in-
volviert (pag. 16-02-0695 ff.). Er arbeite eng mit M. zusammen, dem Kopf
einer Drogenschmuggler-Organisation mit Tätigkeitsgebiet in Westafrika
(pag. 16-02-0674 ff.). So habe M. gegen Bezahlung arrangiert, dass der am
15. März 2009 von der Polizei von Togo verhaftete Geldkurier und Assistent
von C., L., freigelassen worden sei (pag. 16-02-0696).

Bezüglich der B.-Gesellschaften strebte die US-Einziehungs-Klage eine Ein-
ziehung von nicht weniger als USD 50 Mio. an (pag. 16-02-0716).


D.
Aus den Akten ist die folgende Medienberichterstattung ersichtlich: Die Zeit-
schrift AA. berichtete am […] Dezember 2011 über den Fall. Der Bericht zi-
tierte aus der Klage des U.S. Attorney's Office vom gleichen Tag (pag. 05-
00-0025 f.). Am […] Dezember 2011 berichtete die französischsprachige li-
banesische Tageszeitung BB. darüber, die Zeitung CC. am […] Dezember
2011, mit starkem Akzent auf der Klage des U.S. Attorney for the Southern
District of New York vom […] Dezember 2011. Die Artikel in den Zeitungen
DD. und EE. erschienen am […] Dezember 2011 (pag 05-00-0016-26). Da-
neben habe es am […] 2012 noch einen Artikel in der Zeitung FF. mit dem
Titel "[…]" gegeben, in dem ganz zum Schluss am Rande auf das US-ame-
rikanische Verfahren Bezug genommen worden sei. Ausserdem habe der
damalige Verteidiger des heutigen Beschwerdeführers am […] 2013 in der
Zeitung GG. unter dem Titel "[…]" kritisch zum Verfahren bei der BA Auskunft
gegeben (so act. 1.1 Einstellungsverfügung vom 23. Juni 2017, S. 11
Ziff. 2.3). Der ganzseitige Artikel in der Zeitung HH. vom […] 2014 erwähnte
den Fall ausserdem auf 10 Zeilen, ohne Nennung von Namen (pag. 16-02-
0451).


E.
Am 27. Dezember 2011 teilte RA O. der Bundesanwaltschaft (nachfolgend
"BA") per Fax mit, die Interessen von A. sowie der B. Swiss GmbH zu

- 5 -



vertreten. Er bot dabei die Kooperation an und bat für seinen Klienten darum,
von Zwangsmassnahmen seine persönliche Freiheit betreffend Abstand zu
nehmen (pag. 16-01-0001 f.).


F.
Am 27. Dezember 2011 erstattete die Compliance Switzerland der Bank N.
der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) eine Verdachtsmeldung: Auf-
grund der detaillierten Beschreibung der Vorwürfe in der Presse, welche sich
mit den Kontobewegungen auf den Konten der Bank N. zu decken scheinen,
sei nicht auszuschliessen, dass die über die Kundenbeziehung geflossenen
Gelder mittelbar aus dem Drogenhandel in Kolumbien und damit aus einem
Verbrechen stammten. Die Bank N. hatte die noch vorhandenen Vermö-
genswerte einstweilen gesperrt (pag. 05-00-0013–15).

Der Meldung beigelegt war neben weiteren Medienmitteilungen (pag. 05-00-
0016–29) ein Artikel der Zeitung EE. vom […] Dezember 2011 mit dem
Grosstitel "[…]". Es war dies ein Bericht von Q. zu einer Schweizer Firma,
welche für die Hizbollah Drogengelder verschoben haben soll. Die USA wür-
den dabei die B. Schweiz bezichtigen USD 490 Mio. gewaschen zu haben.
Das Unternehmen verkaufe Gebrauchtwagen aus den USA und Europa
nach Afrika. Zwei Wochen zuvor sei vor dem Bundesgericht in New York
Anklage u.a. gegen diese Gesellschaft erhoben worden wegen Geldwäsche-
rei und Terrorunterstützung. Als Schlüsselfigur hätten die US-Behörden den
in Togo stationierten Libanesen C. identifiziert. Er werde als enger Vertrauter
eines libanesischen Drogenhändlers beschrieben. B. Schweiz werde von C.
und seinem Bruder besessen und kontrolliert. Laut der US-Klage seien min-
destens USD 37 Mio. über Konten der B. Schweiz geschleust worden. Die
Bundesanwaltschaft nahm im Bericht nur insoweit Stellung, als dass sie mit-
teilte, nicht in den Fall involviert zu sein. Gemäss Informationen der Zeitung
EE. liege aber ein Amtshilfeersuchen [sic] aus den USA vor, welches die
Sperrung von Konten der B.-Gesellschaften bei der Bank N. bezwecke
(pag. 05-00-0005).


G.
Nach Weiterleitung der Meldestelle für Geldwäscherei MROS vom 3. Januar
2012 eröffnete die BA am 4. Januar 2012 eine Strafuntersuchung gegen A.
und C. wegen des Verdachts der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB;
SV.12.0011; pag. 01-00-0001, 05-00-0001).


H.
Die BA forderte die Bank N. mit Verfügung vom 5. Januar 2012 auf, Bankun-
terlagen in Zusammenhang mit A., C. sowie B. Schweiz und Deutschland

- 6 -



herauszugeben. Die Begründung wies hin auf den Verdacht der Geldwä-
scherei ab dem Jahr 2005 in der Schweiz und zu einem überwiegenden Teil
im Ausland von Drogengeldern für die Hizbollah. Über die vermutlichen Ak-
tivitäten der betroffenen Personen seien Mitteilungen in der Presse erschie-
nen. Auf dieser Grundlage habe die Bank am 28. Dezember 2011 der MROS
Meldung erstattet. Es könne im aktuellen Untersuchungsstadium nicht aus-
geschlossen werden, dass über die Konten geflossene Gelder krimineller
Herkunft seien (pag. 07-01-0001, 3). Die Bank reichte mit Schreiben vom
13. Januar 2012 Unterlagen ein, wobei A. und B. Deutschland über je zwei
Konten und die B. Schweiz über vier Konten verfügte (pag. 07-01-0007). Mit
Verfügung vom 18. Januar 2012 verlangte die BA Detailbelege zu den Kon-
tobewegungen, welche die Bank N. am 3. Februar 2012 einreichte (pag. 07-
01-0009-0011).


I.
Die BA erliess am 10. Januar 2012 einen Hausdurchsuchungs- und Be-
schlagnahmebefehl bezüglich der Privatadresse von A. sowie den Räumlich-
keiten der B. Schweiz in Dietikon und für die an den erwähnten Orten aufge-
fundenen Beweismittel. Die Hausdurchsuchungen fanden am 10. Januar
2012 statt. A. erhielt das "Merkblatt für Festgenommene" (pag. 08-01-0012).
Er gab an, einen Besuch der BA erwartet zu haben und wurde von seinem
Wohnsitz zur B. Schweiz gefahren. Am Wohnsitz wurden Informatikmaterial
und Dokumente sowie zwei Faustfeuerwaffen gesichert, der im Auto vorge-
fundene Laptop auf Verlangen jedoch nur gespiegelt (pag. 08-01-0005 ff.,
0015 ff.). Die Räumlichkeiten der B. Schweiz bestanden aus einem ca. 85m2
grossen Raum. Es wurden zahlreiche Ordner und Informatikmaterial sicher-
gestellt (pag. 08-01-0020 ff., 0025 ff.). Auf Wunsch von A. erschien RA O.
während der Hausdurchsuchung. Am 16. Januar 2012 wurden die sicherge-
stellten Schweizer Reisepässe zurückgesandt, am 13. Januar 2012 in Zürich
drei Computer, Datenträger, ein iPhone, eine Digitalcamera sowie ein GPS-
Gerät ausgehändigt und am 2. Februar 2012 wurde A. in Bern das gesamte
restliche Informatikmaterial (zwei Computer, ein Mobiltelefon und neun Da-
tenträger) sowie die auf dem Inventar als "prioritär" gekennzeichneten Do-
kumente zurückgegeben. Die restlichen Dokumente und Ordner erhielt A.
am 25. Februar 2016 zurück (pag. 08-01-0052 ff.).

Bei der Hausdurchsuchung wurde eine vierseitige Liste mit Namen aufge-
funden mit dem Titel "Visum 2003–2010". Einige Namen trugen einen datier-
ten Vermerk "accepté par BFM" oder "demande refusée le […]" (pag. 13-01-
0022 ff.). Nach Aussagen von A. enthielt die Liste Namen von Geschäftsleu-
ten, die in die Schweiz einreisten, um hier Fahrzeuge zu kaufen, die sie mit

- 7 -



ihm nach Westafrika verschiffen wollten und ein paar seien Geschäftskon-
takte (pag. 13-01-0112). Die Liste enthielt das Datum des Gesuchs, Geburts-
datum und -ort, das Herkunftsland sowie die Passnummer. Darunter befand
sich unter dem Gesuchsdatum 25. April 2007 auch der Name von R. aus
dem Libanon (pag. 13-01-0023). Eine Person mit exakt dem gleichen Namen
aus dem Libanon wird auch in der US-Einziehungs-Klage erwähnt. Er lebe
in Togo und sei bei der Einreise in die USA angehalten worden. Bei der Be-
fragung habe er seine Zugehörigkeit zur Hizbollah zugegeben (pag. 16-02-
0692). Ebenfalls in der Liste findet sich unter dem Gesuchsdatum 1. Sep-
tember 2009 der Name von L. ("accepté par BFM"), der in der US-Einzie-
hungs-Klage von C. erwähnte Angestellte (vgl. litera C oben), der ihm die
Hizbollah-Daten auf den Laptop geladen haben (pag. 16-02-0691; 13-01-
0022) und der auch als Geldkurier tätig gewesen sein soll (pag. 16-02-
0695 f.).


J.
RA O. teilte am 13. März 2012 mit, die Klientschaft nicht mehr zu vertreten.
Gleichentags legitimierte sich RA P. als neuer Verteidiger von A. sowie
B. Schweiz und Deutschland (pag. 16-01-0012, 16-02-0001). Im Laufe des
Verfahrens stellte die Verteidigung in Frage, dass ein zureichender Tatver-
dacht für die Eröffnung einer Strafuntersuchung vorliege. Wiederholt er-
suchte sie darum, dass die BA diesen genauer umschreibe (Schreiben vom
13., 19. und 30. März, 18. Mai, 25. Juni, 9. Juli, 29. August, 3. September,
11. Dezember 2012, 5. und 25. März, 14. und 29. Mai, 7. Juni 2013; pag. 16-
02-0001, 0008, 0012, 0019, 0027, 0032, 0044, 0048, 0056, 0061, 0085,
0095, 0096, 0097).

Die BA beantwortete einen Grossteil der Schreiben und führte zum Tatver-
dacht insbesondere im Antwortschreiben vom 5. Juli 2012 nach einem Ver-
weis auf die Akten Folgendes aus: Es bestünden im heutigen Verfahrenssta-
dium konkrete Verdachtsmomente, wonach der Beschuldigte A., möglicher-
weise als Mitglied einer Bande oder Verbrechensorganisation, die Konten
der B. Schweiz und der B. Deutschland unter dem Deckmantel eines Ge-
brauchtwagenhandels mit Westafrika verwendet habe, um die Ermittlung der
Herkunft von Vermögenswerten zu vereiteln, die u.a. aus einem internatio-
nalen Betäubungsmittelhandel herrührten und die zum Teil dafür bestimmt
wären, die Hisbollah finanziell zu unterstützen (pag. 16-02-0030).


K.
Die MROS leitete der BA am 16. April 2012 das Ergebnis weiterer Nachfor-
schungen zu (pag. 05-00-0067 bis 69).


- 8 -




L.
A. wurde am 16. Mai 2012 als beschuldigte Person einvernommen. Dabei
beantwortete er einen Teil der ihm gestellten Fragen und machte bei einem
weiteren Teil von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (pag. 13-
01-0003 ff.).


M.
Mit Schreiben vom 23. August 2012 teilte die BA RA P. auf dessen Anfrage
mit, dass im Februar 2012 ein informelles Treffen zwischen den schweizeri-
schen und den amerikanischen Behörden stattgefunden hatte. Dabei sei es
darum gegangen abzuklären, ob seitens der amerikanischen Behörden An-
haltspunkte für eine Vortat zur Geldwäscherei bestünden. Bei diesem Anlass
seien keine Beweismittel ausgetauscht worden (pag. 16-02-0041 f.).


N.
Mit Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerde vom
17. September 2012 gelangte A. an die Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts (Verfahren BB.2012.147). Die Beschwerde wurde mit Entscheid
vom 16. Januar 2013 abgewiesen. Ausschlaggebend dafür war zum einen,
dass A. keine nachträgliche Überprüfung der Verdachtslage zum Zeitpunkt
der Einleitung der Strafuntersuchung im Januar 2012 in Bezug auf die da-
mals erfolgten Zwangsmassnahmen mehr verlangen konnte. Obwohl er in
dem ihm am 10. Januar 2012 persönlich ausgehändigten Durchsuchungs-
und Beschlagnahmebefehl (Akten BA, pag. 08-01-0008 ff.) sowie den ihm
bzw. seiner Ehefrau ausgehändigten Durchsuchungs- und Beschlagnahme-
protokollen (Akten BA, pag. 08-01-0013 ff., 08-01-0022 ff.) auf die Möglich-
keit der Siegelung (Akten BA, pag. 08-01-0009) bzw. der Beschwerde gegen
die erfolgten Beschlagnahmen (Akten BA, pag. 08-01-0014, 08-01-0023)
hingewiesen worden war, hatte er – trotz zu jenem Zeitpunkt anwesender
anwaltlicher Vertretung (siehe pag. 08-01-0021) – keinerlei Rechtsbehelf
bzw. Rechtsmittel eingelegt (so Erwägung 3.2.2 des Beschlusses). Zum an-
deren erwiesen sich angesichts des noch frühen Verfahrensstadiums Art und
Umfang der dem Beschwerdeführer abgegebenen Informationen, was den
Gegenstand des Verfahrens betrifft, als ausreichend. Weitere Informationen
ergaben sich zudem anlässlich seiner Befragung (so Erwägung 3.2.3 des
Beschlusses der Beschwerdekammer).


O.
Am 29. Oktober 2012 erstattete die Bundeskriminalpolizei ihren Bericht zu
den sichergestellten Kontounterlagen (pag. 10-01-0009 ff.). Demnach fan-
den über die Konten der B. Deutschland und der B. Schweiz primär geschäft-
liche Aktivitäten statt. Auffällig seien die zahlreichen Überweisungen von

- 9 -



einem Konto auf das andere. Ausgänge von gewissem Gewicht ergingen
hauptsächlich zugunsten von etablierten und bekannten Gesellschaften.
Auch Eingänge sind von solchen Gesellschaften zu verzeichnen. Daneben
gab es auch die folgenden Überweisungen:

Einzahlungen über EUR 50'000.-- gingen auf das Konto Nr. 1 der
B. Deutschland von den in der US-Einziehungs-Klage vom 15. Dezember
2011 erwähnten H. Sarl, G. Sarl, E. Exchange Co Sarl sowie von C. (pag. 10-
01-0011 f.).

Auf das Konto Nr. 2 der B. Schweiz gingen Gelder ein von der E. Exchange
Co Sarl (rund Fr. 1'012'877.--), F. Exchange Co (rund Fr. 163'000.--), G. Sarl
(rund Fr. 447'000.--). C. (rund Fr. 363'000.--) sowie H. Sarl (rund
Fr. 366'000.--; pag. 10-01-0016 f.). Auf das Konto Nr. 3 ging ein Fr. 50'000.–
übersteigender Betrag von H. Sarl ein und diesen Betrag nicht erreichende
Überweisungen der E. Exchange Co Sarl sowie H. Sarl. Es wurde eine Aus-
zahlung von Fr. 52'000.-- an H. Sarl getätigt (pag. 10-01-0020 f.). Auf das
Konto Nr. 4 gingen EUR 50'000.-- übersteigende Beträge ein von E. Ex-
change Co Sarl, C., H. Sarl und G. Sarl.

Die vorstehenden, herausgehobenen Einzahlungen (und eine Auszahlung)
stammen von Gesellschaften, welche auch in der US-Einziehungs-Klage er-
wähnt waren (vgl. obige lit. A–C). Der Bericht der Kriminalpolizei schloss mit
der Feststellung, dass beinahe alle Gesellschaften der US-Einziehungs-
Klage auch in den Bankunterlagen auftauchen würden. Darüber hinaus
seien jedoch weitere Abklärungen erforderlich, zum einen um den wirtschaft-
lichen Hintergrund der Überweisungen zu verstehen und zum anderen um
zu verstehen, ob weitere Bezüge bestünden (pag. 10-01-0026).


P.
Mit gerichtlichem Settlement vom 25. Februar 2013 wurde die am 15. De-
zember 2011 anhängig gemachte zivile "in rem" Geldwäscherei- und Einzie-
hungsklage gegen B. Schweiz (ein Teil der gesamten US-Einziehungs-
Klage) durch Vergleich mit dem United States Attorney beigelegt (dismissed
with prejudice, pag. 16-02-0227).

Für das Settlement waren verschiedene Erwägungen aufgeführt: Die (euro-
päischen) B. GmbH seien von der US-amerikanischen B. Swiss GmbH, LLC,
separate Rechtspersonen und täten dar, keine Geschäftsbeziehungen mit
der amerikanischen Gesellschaft zu unterhalten. Die Klage behaupte auch
nicht, dass diese oder A. Geldwäscherei oder Drogenhandel begangen oder
Terrorismus unterstützt hätten (pag. 16-02-0226). Die Klage habe behauptet,

- 10 -



dass das Vermögen der B. Schweiz aus unrechtmässigen Handlungen
stamme und daher als Erlös aus Geldwäscherei zu betrachten sei. Das Ge-
richt hätte am 15. Dezember 2011 eine "restraining order" erlassen, womit
drei Konten der B. Swiss GmbH (der B. Schweiz) bei der Bank N. gesperrt
worden seien. Es habe sich herausgestellt, dass sich auf diesen Konten
keine Gelder befänden (pag. 16-02-0225). B. Schweiz habe vorgebracht,
eine unschuldige Eigentümerin zu sein und habe bestritten, dass ihr Vermö-
gen aus unrechtmässigen Handlungen stamme. Sie habe dargetan, von sol-
chen nichts zu wissen und stets eine angemessene Abwehr gegen mögliche
Geldwäscherei organisiert zu haben. Auf dieser Grundlage seien für die US-
Regierung keine weiteren Massnahmen erforderlich. B. Schweiz bringt ge-
mäss Settlement vor, dass auf dieser Grundlage keine Bank oder sonstige
Organisation, die Kredite vergibt, unwillig oder ausserstande sein sollte, mit
ihr in Geschäftsbeziehungen zu treten (pag. 16-02-0225 f.). Mit dem Settle-
ment verzichtete die B. Schweiz in diesem Zusammenhang auch auf alle
möglichen Ansprüche gegen die Vereinigten Staaten (pag. 16-02-0228).


Q.
Am 11. März 2013 fand bei der BA die Präsentation einer von RA P. in Auf-
trag gegebenen Analyse der Vermögensverhältnisse der B. Schweiz, der B.
Deutschland sowie derjenigen von A. persönlich statt (pag. 16-02-0074).

Die BA teilte RA P. mit Schreiben vom 14. Mai 2013 mit, dass der für 28. Mai
2013 vorgesehene Einvernahmetermin abgesagt werde, da A. angekündigt
habe, keine Aussagen zu machen (pag. 16-02-0094).


R.
Am 29. Mai 2013 stellte die BA ein internationales Rechtshilfeersuchen in
Strafsachen an die Vereinigten Staaten (pag. 18-102-0001). Ersucht wurde
um Mitteilung, ob die Ermittlungen gegen A. oder C. noch laufen oder ob die
Ermittlungen strafrechtlich eingestellt sind. Im Falle einer Einstellung wurde
um die Gründe dafür ersucht.


S.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2013 teilte die BA RA P. ihre Absicht mit, die
Strafuntersuchung einzustellen. Sie setzte zugleich Frist zur Stellung von
Beweisanträgen sowie Einreichung der Honorarnote (pag. 16-02-0101).


T.
Die BA stellte am 2. Dezember 2013 die Strafuntersuchung gegen A. und C.
wegen Verdachts der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) gemäss Art. 319
Abs. 1 lit. b StGB ein (pag. 03-00-0001 ff.). Die noch unter Beschlagnahme

- 11 -



stehenden Gegenstände wurden zurückgegeben. Wie von der Verteidigung
am 24. Juli 2013 angeregt, wurde dabei der Entscheid über Entschädigung
und Genugtuung zugunsten von A. vertagt. Die Verfahrenskosten gingen auf
die Staatskasse.

Die Einstellung wurde wie folgt begründet: Nach der Wiedergabe des An-
fangsverdachtes führte die BA in der Einstellungsverfügung aus, dass die
Untersuchung ergeben habe, dass die Konten der Gesellschaften B.
Schweiz und B. Deutschland v.a. für die Abwicklung des Alltagsgeschäftes
verwendet worden seien. Es hätten vor allem Transaktionen mit auf Güter-
transport (v.a. Fahrzeugen) spezialisierten Gesellschaften vorgelegen. Auf-
fällig sei, dass teilweise grössere Beträge von Unternehmen mit einem di-
rekten Bezug zu C. eingegangen seien und oft dieselben Unternehmen über
verschiedene Konten auch Begünstigte gewesen seien. Es hätten viele
Transaktionen zwischen den Konten stattgefunden, ohne dass dafür ein
Grund ersichtlich gewesen sei. Viele der in den Bankunterlagen erwähnten
Unternehmungen seien auch den amerikanischen Behörden bekannt. Diese
wirtschaftlichen Hintergründe hätten indes nicht geklärt werden können.
Dazu bräuchte es weitere Ermittlungen. Da jedoch keine Aufschlüsse über
eine tatbestandsmässige und rechtswidrige Vortat vorlägen – auch nicht auf
dem Rechtshilfeweg aus den USA – würden sich weitere Abklärungen als
sinnlos erweisen. A. habe die Aussage verweigert und angegeben, dies auch
weiterhin zu tun (pag. 03-00-0002 f.).


U.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2014 beantwortete das U.S. Department of
Justice das Rechtshilfeersuchen. Es teilte mit, dass die Einziehungs-Klage
vollständig erledigt sei. Alle Parteien hätten sich verglichen und die Angele-
genheit, inklusive des Schweizer Arms, werde als erledigt betrachtet. Indes-
sen bleibe in den USA eine Strafuntersuchung gegen A. und andere offen
(pag. 18-102-0017).


V.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2014 reichte die Verteidigung die Honorarnote
ein (Fr. 68'602.50 zzgl. Spesen und MwSt.) und verlangte zudem eine Ent-
schädigung für die Analyse der Vermögensverhältnisse (Fr. 24'315.-- zzgl.
MwSt.) wie auch für Übersetzungskosten (Fr. 14'035.--) sowie eine pau-
schale Entschädigung (Fr. 25'000.--) für den Zeitaufwand von A. (pag. 16-
02-0133). Sie stellte für die weitere Substanziierung alsdann weitere Frister-
streckungsgesuche.


- 12 -



Die BA lehnte am 4. Juni 2014 eine weitere Fristerstreckung ab und fällte
gleichentags den Entscheid über die Entschädigung und Genugtuung
(pag. 16-02-0145, 146 ff.). A. wird darin eine Entschädigung von insgesamt
Fr. 38'054.34 ausgerichtet. Der geltend gemachte Aufwand der Verteidigung
von 152.45 Stunden wurde zu einem Stundenansatz von Fr. 230.-- entschä-
digt (also mit Fr. 35'063.50). Unter dem Titel "Reisespesen" wurden nur die
Kosten eines Halbtax-Bahnbillettes erster Klasse vergütet. Da die geltend
gemachten Barauslagen von Fr. 2'744.10 nicht nachvollziehbar gewesen
seien, wurden sie von der BA nicht entschädigt. Gleiches galt für die Über-
setzungskosten, wozu keine Details (Ausbildung, Ansatz, Gegenstand) an-
gegeben worden seien. Der private Sachgutachter wurde ebenfalls in der
Entschädigung nicht berücksichtigt, da er nicht zur Wahrung der Rechte im
Strafverfahren erforderlich gewesen sei. Mangels Bezifferung der erlittenen
Nachteile (Lohn- und Erwerbseinbussen) sprach die BA A. auch keine Pau-
schalentschädigung zu.


W.
Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 16. Juni 2014 an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts. Er verlangte die Aufhebung des Ent-
scheides mit Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Die Vor-
instanz sei dabei anzuweisen, ihm eine angemessene Frist zur Bezifferung
seines Schadens anzusetzen. Mit Beschluss vom 7. August 2014 hiess die
Beschwerdekammer die Beschwerde im Sinne der Anträge gut (Verfahren
BB.2014.95). Ausschlaggebend dafür war, dass die Abweisung des Frister-
streckungsgesuchs ohne jegliche Vorwarnung oder Vorankündigung dazu
führte, dass der Beschwerdeführer sich nicht zureichend zur Entschädi-
gungsfrage hatte äussern und diesbezüglich Beweisanträge stellen bzw. Be-
weise anbieten können. Es lag mithin eine Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör vor (dortige Erwägung 2.3).


X.
Die BA setzte A. am 12. August 2014 eine letztmalige Frist zur Bezifferung
seiner Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen.


Y.
A. meldete mit Eingabe vom 29. September 2014 der BA seine Schadener-
satz- und Genugtuungsforderungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 StPO an.
Er beantragte unter Nachklagevorbehalt als Schadenersatz Fr. 10'064.65 für
RA O. und Fr. 158'960.40 für RA P. (inkl. Aufwendungen für die Finanzana-
lyse sowie eine Übersetzerin), beides zuzüglich Zinsen. A. sei eine Umtriebs-
entschädigung von Fr. 25'000.-- zzgl. Zins zuzusprechen, Lohnausfall von

- 13 -



Fr. 291'987.30 zzgl. Zins sowie Entschädigung für den Minderwert der Ge-
sellschaften von über Fr. 1'058'335.--. Weiter beantragte er eine Genugtu-
ung von Fr. 25'000.-- (pag. 16-02-0152 ff.). Er stellte daneben zahlreiche Be-
weis- und Verfahrensanträge.

Zugleich beantragte er den Ausstand der zuständigen Staatsanwältin des
Bundes (pag. 16-02-0187). Er begründete sein Ausstandsgesuch einerseits
damit, dass die Strafuntersuchung ohne Tatverdacht eröffnet worden sei und
andererseits die Beschwerdekammer selbst im Beschluss vom 7. August
2014 Verfahrensfehler in der Entschädigungsfrage festgestellt habe. Die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts trat auf das Ausstandsgesuch mit
Beschluss vom 2. Dezember 2014 nicht ein (Verfahren BB.2014.139), da es
dem Gesuchsteller schon seit der Mitteilung vom 10. Juni 2013 zur beab-
sichtigten Einstellung habe klar sein müssen, dass die von ihm kritisierte
Verfahrensleiterin über seine Ansprüche entscheiden würde. War damit der
mögliche Ablehnungsgrund nicht unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme
geltend macht worden, so war der Anspruch verwirkt.


Z.
Im März 2015 kam es zu einem Handwechsel in der Verfahrensleitung. Neu
wurde der Staatsanwalt des Bundes T. mit dem Entscheid über die Entschä-
digungs- und Genugtuungsforderungen von A. betraut.


AA. A. liess am 3. August 2015 weitere Unterlagen zu seiner finanziellen Situa-
tion sowie zu derjenigen seiner Gesellschaften einreichen. Am 12. August
2015 fand diesbezüglich eine erste Vergleichsverhandlung statt.


BB. Eine zweite Vergleichsverhandlung fand am 17. August 2016 statt. Dabei
reichte die Verteidigung ein Schreiben mit Beweisanträgen ein. Mit Schrei-
ben vom 18. August 2016 reichte sie die Einigungsvereinbarung vom
25. Februar 2013 ("stipulation and order of settlement") vor dem U.S. Be-
zirksgericht für den Southern District of New York ein (pag. 16-02-0224 ff.;
vgl. litera P).


CC. Die BA setzte A. am 30. Januar 2017 letztmalig Frist für die Bezifferung und
Begründung seiner Forderungen, soweit sie über das bereits geltend ge-
machte Mass herausgehen würden.



- 14 -



DD. A. beantragte in seiner Eingabe vom 28. Februar 2017 an die BA eine Ent-
schädigung von mindestens Fr. 1'983'440.09, eine symbolische Genugtuung
von Fr. 50'000.--, die Feststellung eines Fehlverhaltens der BA aufgrund der
Führung eines rechtlich unzulässigen und ethisch unhaltbaren Strafverfah-
rens, einen schriftlichen, angemessenen Ausdruck des Bedauerns und eine
Entschuldigung sowie eine Richtigstellung und Rehabilitation in der Zeitung
EE. sowie der Zeitung DD.. Darüber hinaus stellte er diverse Verfahrens-
und Beweisanträge.

A. beantragte weiter, die Verfahrensleitung sei infolge eines offenkundigen
Interessenskonfliktes ihrer Aufgabe zu entheben. Sodann sei ein erfahrener
Zivilrichter als ausserordentlicher Staatsanwalt zu bestellen. Schliesslich
reichte die Verteidigung mit gleichem Schreiben auch eine Strafanzeige ge-
gen die ehemalige Verfahrensleitung und deren vorgesetzte Personen we-
gen falscher Anschuldigung, mehrfachem Amtsmissbrauch, Nötigung, Frei-
heitsberaubung, Irreführung der Rechtspflege, Sachbeschädigung, Haus-
friedensbruch etc. ein (pag. 16-02-0540 ff.).

Die Verteidigung legte in der Eingabe ihre Arbeitshypothese und Überzeu-
gung dar, wie es zum Verfahren der BA gekommen sei und welche Motive
dabei im Spiel gewesen sein könnten (pag. 16-02-0563 ff.). Einzig und allein
der Zeitungsartikel von Q. in den Zeitungen EE. und DD. vom […] Dezember
2011 habe zur Verfahrenseröffnung der BA geführt. Q. wiederum habe sich
gemäss seinen Darlegungen auf die US-Einziehungs-Klage gestützt. Aus
dieser ergäbe sich aber kein Tatverdacht gegen A.. Weder sein Name noch
die Namen seiner beiden Firmen würden in diesem Phantasieprodukt auch
mit einem einzigen Wort erwähnt. Dass es selbst in den USA nie einen straf-
rechtlich relevanten Tatverdacht gegeben habe, beweise nicht nur die Ein-
ziehungs-Klage, sondern auch das Settlement vom 25. Februar 2013. Das
Settlement habe A. eine vollständige Rehabilitation gebracht. Es habe in der
Schweiz nie ein Tatverdacht bestanden und schon gar nicht für eine krimi-
nelle Vortat für eine Geldwäscherei. Es sei gar keine ernsthafte Strafunter-
suchung geführt worden. Offensichtlich sei es nur darum gegangen, für die
USA mit allen Mitteln Dokumente zu beschaffen. Die Schweizer Behörden
hätten sich nun die Rechtfertigung für eine dazu erforderliche Eröffnung
eines Strafverfahrens durch die Presseberichterstattung (speziell von Q.) or-
ganisiert. Ohne diesen Bericht hätte den amerikanischen Forderungen nicht
entsprochen werden können. Das Rechtshilfeersuchen der USA sei nur der
Form halber erfolgt. Es habe sich um eine recht clever inszenierte verdeckte
Aktion gehandelt – ein von der Berichterstattung bis zur Anzeige durch die

- 15 -



MROS von der BA auf Druck der USA bestelltes und gesteuertes Unterneh-
men. Zur Klärung der sich dabei stellenden Fragen habe der ehemals Be-
schuldigte daher eine Vielzahl von Beweisanträgen gestellt.

Der ehemalige Beschuldigte (A.) führte weiter aus, dass mit der Einstellung
des Strafverfahrens die Kausalität grundsätzlich anerkannt sei und es nur
noch um die Frage der angemessenen Entschädigung resp. Genugtuung
gehe (pag. 16-02-0601 ff.). Allenfalls könnte die Kausalität durch gewisse
Faktoren durchbrochen worden sein. Doch wäre es diesfalls an der BA,
nachzuweisen, dass der ehemalige Beschuldigte trotz Strafverfahrens sei-
nem Geschäft ohne weiteres im gewohnten courant normal hätte nachgehen
können. Die Kausalität ergebe sich sodann schon aus dem zeitlichen Ablauf
zwischen Verfahrenseröffnung und dem "wirtschaftlichen Aus". Im Weiteren
begründete der ehemalige Beschuldigte insbesondere die Höhe der einzel-
nen Positionen (pag. 16-02-0608 ff.).


EE. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts trat mit Beschluss vom
21. Juni 2017 nicht auf das Ausstandsgesuch ein (Verfahren BB.2017.90).
Zum einen erwies sich das Ausstandsgesuch wiederum als verspätet; schon
anlässlich der Vergleichsverhandlung vom 12. August 2015 war A. der Hand-
wechsel in der Verfahrensleitung zu Staatsanwalt T. bekannt. Zum anderen
verkannte der Gesuchsteller, dass Art. 429 StPO eine Kausalhaftung des
Staates begründet. Die von ihm geltend gemachte Vertuschungsgefahr be-
züglich des Verschuldens der ersten Verfahrensleiterin, die ihr gegenüber
angeblich bestehende Loyalität, das Thema der Beurteilung eines eigenen
Fehlverhaltens durch die Bundesanwaltschaft usw., war somit für die Frage
der Entschädigung und Genugtuung des Gesuchstellers irrelevant.


FF.
Die BA fällte am 23. Juni 2017 den separaten Entscheid über die Entschädi-
gung und Genugtuung in der eingestellten Strafuntersuchung (act. 1.1;
pag. 16.02-0113). Sie entschädigte A. mit Fr. 101'708.-- für die Kosten der
Verteidigung (inkl. Auslagen), mit Fr. 2'000.-- für Übersetzungskosten und
mit einer Umtriebsentschädigung von Fr. 1'500.--, mithin im Gesamtbetrag
von Fr. 105'208.--. Darüber hinausgehende Forderungen wies die BA ab. Sie
wies ebenfalls Anträge auf Durchführung eines Beweisverfahrens, auf Rich-
tigstellung und Rehabilitation in der Presse sowie weitere Anträge ab. Auf
den Antrag, es sei ein von der Bundesanwaltschaft unabhängiger ausseror-
dentlicher Staatsanwalt zu bestellen, trat die BA nicht ein.


- 16 -



Die BA wies den geltend gemachten Lohnausfall sowie den Minderwert von
B. Schweiz und Deutschland aufgrund des fehlenden Kausalzusammenhan-
ges zum Schweizer Strafverfahren ab. Der ehemals Beschuldigte sehe die
Ursache des Firmenuntergangs in der Presseberichterstattung über das
Strafverfahren der BA. Indes habe sich diese entweder auf das US-amerika-
nische Verfahren bezogen, auf Angaben des Verteidigers zum Verfahren der
BA oder sei lange nach dem Firmenuntergang erschienen. In den Artikeln
sei nur nachzulesen gewesen, dass die BA nicht in den Fall involviert sei.
Damit fehle es aber an einem (adäquaten) Kausalzusammenhang zwischen
den Verfahrenshandlungen der BA und der Zerstörung der wirtschaftlichen
Existenz des ehemaligen Beschuldigten (act. 1.1 S. 10–13 Ziff. 2, 3).


GG. Dagegen liess A. am 6. Juli 2017 von RA Daniel U. Walder vorliegende Be-
schwerde (act. 1) erheben, mit den Anträgen:

1. Die Verfügung vom 23. Juni 2017, Verfahrensnummer: SV.12.0011, sei aufzuheben
und die Sache sei mit der Auflage zur Durchführung eines EMRK-konformen Verfah-
rens, insbesondere eines EMRK-konformen Untersuchungs- bzw. Beweisverfahrens,
und anschliessender Überweisung an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur
dortigen Durchführung eines EMRK-konformen, insbesondere den Grundsätzen des
Haftpflichtprozesses entsprechenden, Beweisverfahrens zurückzuweisen;
2. Eventualiter sei die Verfügung vom 23. Juni 2017, Verfahrensnummer: SV.12.0011,
aufzuheben und direkt an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Durchführung
eines EMRK-konformen, insbesondere den Grundsätzen des Haftpflichtprozesses
entsprechenden Beweisverfahrens zu überweisen;
3. Im Rahmen jenes durchzuführenden Beweisverfahrens (gem. Anträgen 1 bzw. 2) seien
die vor der Bundesanwaltschaft bereits angebotenen Beweismittel im Rahmen der Er-
stellung des Sachverhaltes wie auch der Substantiierung der Schadens- und Genug-
tuungsforderung von der neu entscheidenden Behörde abzunehmen bzw. die Beweis-
anträge gutzuheissen, selbstredend und ganz besonders die im Kontext der Kausalität
offerierten Beweismittel, insbesondere:
a. Es seien sämtliche Unterlagen der MROS hinsichtlich der im Juli 2011 gestellten
Anfragen amerikanischer Behörden beizuziehen. Gleichermassen allfällige weitere
Anfragen. Wir verlangen volle Einsicht in sämtliche dort hinsichtlich des Beschwer-
deführers und seiner Firmen bestehenden Unterlagen, inkl. Mails.
b. Es seien sämtliche Behördenkontakte zwischen der Schweiz und den USA offen-
zulegen, die im Jahre 2011 und auch 2012 stattgefunden haben. Betreffen diese nun
polizeiliche, staatsanwaltschaftliche, politische Kontakte, welcher Ebene auch im-
mer.
c. Bekannt und gleichwohl noch zu klären ist, dass es im Nachgang zu der abschlä-
gig beantworteten MROS-Anfrage vom Juli 2011 solche Kontakte über irgendwelche
Polizeischienen bis Ende 2011 gegeben hat.

- 17 -



d. Bekannt und gleichwohl noch zu klären ist ebenfalls, dass es intensive Kontakte
über das Jahresende 2011/2012 gegeben hat, im Rahmen der Vorbereitung des Vor-
gehens anfangs Januar 2012 und der ins Auge gefassten Hausdurchsuchung.
e. Bekannt und gleichwohl noch zu klären ist zudem, dass es Kontakte nach den
Hausdurchsuchungen auf polizeilicher Schiene gegeben hat und beschlagnahmtes
Material, gespiegelte elektronische Geräte etc., an diese Behörden übermacht wor-
den sind.
f. Es sei bei der Bank N. abzuklären, auf Grund welcher Intervention und rechtlicher
Grundlage, welcher Verantwortliche der Bank N. an welche inländische oder auslän-
dischen Behörden Bankunterlagen der drei Konten der B.-Gesellschaften des Be-
schwerdeführers herausgegeben hat und in welchem Umfang dieser Informations-
transfer erfolgte.
g. Insbesondere sei abzuklären, wie diese Informationen in den Besitz der amerika-
nischen Behörden gelangt sind, sie landeten zu guter Letzt bei stv. Staatsanwalt II.
im Bezirk Südliches New York. Bekannt ist, dass dieser Transfer über die Polizei-
schiene erfolgt ist.
h. Insbesondere sei abzuklären, welcher Beamte dem Journalisten Q. die Informa-
tion gegeben hat, dass die Konten einen Durchlauf oder Umsatz von rund 36 Millio-
nen Franken hatten, was als Ausmass einer Geldwäscherei kommuniziert wurde.
Diese Kenntnis kann nur von einem mit der Sache befassten Beamten stammen,
weil die Zahl ziemlich genau zutrifft.
i. Es seien beim zuständigen Bundesamt sämtliche Unterlagen (inkl. Mails) des von
den amerikanischen Behörden gestellten internationalen Rechthilfebegehrens Ende
2011 beizuziehen, samt irgendwelchen Nachträgen und allfälligen schon früher ge-
stellten Rechtshilfebegehren.
j. Ausserdem seien folgende Personen zu befragen:
i. Befragung des Beschwerdeführers
ii. Befragung RA P.
iii. Befragung StAin S.
iv. Befragung zuständiger Controller für StAin S.
v. Befragung BA Michael Lauber
vi. Befragung zuständiger Chef Bearbeitung Bundespolizei
vii. Befragung Verbindungsleute auf Polizeischiene
viii. Befragung Journalist Q.
ix. Befragung zuständiger Fallbearbeiter MROS
x. Befragung Kontoverantwortlicher Bank N.
xi. Befragung Fallbearbeiter Rechtshilfe
k. Es seien zudem folgende Akten beizuziehen:
i. Beizug einschlägige Akten Bank N. inkl. Mails
ii. Beizug einschlägige Akten Bundespolizei inkl. Mails
iii. Beizug separate Akten und Mai/verkehr StAin S.
iv. Beizug Mailverkehr StAin S. mit GL und Controller
4. Vor dem neuen Entscheid seien durch die neu zu entscheidende Behörde folgende
Verfahrensanträge in Nachachtung eines fairen Verfahrens gutzuheissen:

- 18 -



a. Es sei dem Beschwerdeführer respektive seiner Verteidigung noch vor Fällung
des neuen Entscheides im Detail allfällige Bedenken und Vorbehalte hinsichtlich der
rechtlich relevanten Kausalität zu eröffnen und die Möglichkeit einer Stellungnahme
respektive Nennung weiterer Beweismittel einzuräumen.
b. Desgleichen seien dem Beschwerdeführer respektive seiner Verteidigung im De-
tail allfällige Bedenken und Vorbehalte hinsichtlich der Bezifferung des Schadens
bekannt zu geben und die Möglichkeit einer Stellungnahme respektive Nennung wei-
terer Beweismittel einzuräumen.
c. Nach Abschluss des Beweisverfahrens sei der Verteidigung die Möglichkeit ein-
zuräumen, eine einlässliche Stellungnahme zum Beweisergebnis abzugeben, die
definitive Bezifferung der Entschädigungs- und Genugtuungsforderung vorzuneh-
men, die Bezifferung der durch das Verfahren verursachten respektive notwendig
gewordenen anwaltlichen Aufwendungen nachzubringen.
5. Eventualiter bzw. subeventualiter zu den vorigen Anträgen sei die Verfügung vom
23. Juni 2017, Verfahrensnummer: SV.12. 0011, aufzuheben dem Beschwerdeführer
die beantragte Entschädigung für den erlittenen Schaden von mind. CHF 1'983'440.09
sowie eine symbolische Genugtuung von mind. CHF 50'000.00 zuzusprechen.
6. Es seien die gesamten Verfahrenskosten, inkl. der Aufwendungen der Verteidigung
(zzgl. 8% MwSt.), auf die Staatskasse zu nehmen.

Prozessuale Anträge
7. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.

Die BA beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Juli 2017, die Be-
schwerde sei abzuweisen (act. 3). Die Beschwerdereplik erging am 21. Au-
gust 2017 (act. 10) und wurde der BA am 22. August 2017 zur Kenntnis ge-
bracht (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur
Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte
mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung
des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1

- 19 -



StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-
scheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsver-
weigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), wie auch die
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393
Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

1.2
Die Verfügung der BA vom 23. Juni 2017 ist ein taugliches Anfechtungsob-
jekt. Der Beschwerdeführer ist als ehemaliger Beschuldigter des eingestell-
ten Strafverfahrens durch die angefochtene Verfügung insofern beschwert,
als seinen Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen nur teilweise ent-
sprochen wurde. Er ist damit zur Beschwerde legitimiert. Da die Beschwerde
auch innert Frist eingereicht wurde, ist auf sie einzutreten.


2.

2.1
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass das Entschädigungsverfahren
nach Art. 429 StPO nicht EMRK-konform sei. So sei weder die erstinstanzli-
che Zuständigkeit der BA noch der Rechtsmittelweg statthaft. Verletzt sei
zudem der Grundsatz der "double instance", wie er in Art. 75 des Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110) für Zivilverfahren niedergelegt sei. Es hätte ein dem Zi-
vilverfahren angenäherter Haftpflichtprozess durchgeführt werden müssen.
Erforderlich sei ein gerichtliches Beweisverfahren. Es gehe nicht an, dass
die dazu befangene BA über den von ihr verursachten Schaden entscheide.
Es finde nicht einmal ein einziges ordentliches Verfahren statt. Auch habe
kein öffentliches Verfahren stattgefunden. Ein faires Verfahren sei somit
nachzuholen (act. 1 S. 10–18). Entsprechend beantragt der Beschwerdefüh-
rer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Überweisung des Ver-
fahrens an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Durchführung eines
EMRK-konformen, insbesondere den Grundsätzen des Haftpflichtprozesses
entsprechenden Beweisverfahrens (Anträge 1 und 2).

2.2
Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) hat jede Person
ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen
Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen und unpartei-
ischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich
und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Zivilrechtliche Ansprü-
che, die im Strafverfahren erhoben werden, fallen grundsätzlich unter den
zivilrechtlichen Aspekt von Art. 6 EMRK. Ob ein Verfahren fair war, beurteilt

- 20 -



der Gerichtshof unter Berücksichtigung aller Umstände des Verfahrens ein-
schliesslich des Ermittlungsverfahrens und der Rechtsmittelinstanz. Art. 6
EMRK gewährt einen Schutz durch den Richter, aber nicht gegen den Rich-
ter: Die EMRK verpflichtet nicht dazu, ein Rechtsmittel zuzulassen und
Rechtsmittelgerichte einzurichten (MEYER-LADEWIG/HARRENDORF/KÖNIG, in
EMRK Handkommentar, 4. Aufl. 2017, Art. 6 N. 12, 41, 59, 92). Bei der Aus-
gestaltung ihrer Verfahren lässt die Konvention den Vertragsstaaten einen
weiten Spielraum.

Als Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gilt
eine Behörde, die nach Gesetz und Recht in einem justizförmigen, fairen
Verfahren begründete und bindende Entscheidungen über Streitfragen trifft.
Sie braucht nicht in die ordentliche Gerichtsstruktur eines Staates eingeglie-
dert zu sein, muss jedoch organisatorisch und personell, nach der Art ihrer
Ernennung, der Amtsdauer, dem Schutz vor äusseren Beeinflussungen und
nach ihrem äusseren Erscheinungsbild sowohl gegenüber anderen Behör-
den als auch gegenüber den Parteien unabhängig und unparteiisch sein
(vgl. BGE 126 I 228 E. 2a/bb S. 230 f.). Nebst den Merkmalen der Unabhän-
gigkeit und Unparteilichkeit gehört zu seinem Wesen, dass ein Gericht die
rechtserheblichen Tatsachen selber erhebt, die Rechtssätze auf diesen in
einem rechtsstaatlichen Verfahren ermittelten Sachverhalt anwendet und für
die Parteien bindende Entscheidungen in der Sache fällt (vgl. BGE 118 Ia
473 E. 5a S. 478; BGE 124 II 58 E. 1c S. 63). Es muss über umfassende
Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht verfügen (vgl. BGE 142 III
732 E. 3.3; BGE 123 I 87 E. 3a S. 90; BGE 126 I 33 E. 2a S. 34 und 144
E. 3c S. 152; zum Ganzen auch: BGE 139 III 98 E. 4.2 S. 104 f.).

2.3
Anders als bei Zivilansprüchen der Privatklägerschaft (Art. 126 Abs. 2 lit. a
i.V.m. 320 Abs. 3 die bei Verfahrenseinstellung auf den Zivilweg verwiesen
werden), ist nach einer Einstellung des Strafverfahrens von Amtes wegen
über die Entschädigung des ehemals Beschuldigten zu befinden (Art. 429
Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer verlangt mit zahlreichen Beweisanträ-
gen einen Entscheid über seine Entschädigungsansprüche bei der dafür zu-
ständigen Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b
StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts ist vorliegend darauf eingetreten und beurteilt die Sache frei
(vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO). Sie kann dafür auch von Amtes wegen oder auf
Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise erheben
(Art. 389 Abs. 3 StPO). Der Beschwerdeführer nahm die Gelegenheit zu
schriftlichen Eingaben wahr, wobei er auch eine öffentliche Verhandlung
hätte beantragen können (vgl. Art. 390 Abs. 5 StPO). Die umfangreichen vor
instanzlichen Akten mit weiteren Stellungnahmen des Beschwerdeführers

- 21 -



wurden beigezogen. Im Entscheid über seine Ansprüche ist die Beschwer-
dekammer nicht gebunden an die Begründungen der Parteien. Damit erhält
der Beschwerdeführer einen gerichtlichen Entscheid im Sinne von Art. 6
Ziff. 1 EMRK (wie auch Art. 29a BV, vgl. BGE 137 I 235 E. 2.5). Eine weitere
gerichtliche Instanz ist hingegen kein Verfassungs- und Konventionsrecht
(BGE 143 III 193 E. 5.4 m.w.H.) und wird in Art. 79 BGG bei Entscheiden der
Beschwerdekammer ausdrücklich nur für solche über Zwangsmassnahmen
vorgesehen. Für die ebenfalls beantragte Überweisung an die Strafkammer
gibt es mit dem Ausgeführten auch keine etwaige konventionsrechtliche
Rechtfertigung. Ohnehin fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage für eine
solche Zuständigkeit der Strafkammer (zu Art. 5 Abs. 1 BV vgl. die staats-
rechtlichen BGE 140 I 381 E. 4.4; BGE 130 I 1 E. 3.1). Die Rügen gehen
damit fehl und die Anträge 1 und 2 sind insoweit abzuweisen.


3.

3.1
Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass die BA sich gar nicht mit seiner Ar-
gumentation auseinandergesetzt habe. Er habe dargelegt, wie die BA den
Zeitungsbericht in der Zeitung EE. vom […] Dezember 2011 in Auftrag ge-
geben und das ganze Verfahren orchestriert habe (act. 1 S. 18–21). Er habe
auch vorgebracht, dass der Zeitungsbericht ein wahnwitziges, spekulatives
Phantasieprodukt sei. Dass die BA auf diese Ausführungen nicht eingegan-
gen sei, verletze sein rechtliches Gehör (act. 1 S. 21 f.).

3.2
Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29
Abs. 2 BV. Daraus fliesst als Teilgehalt die Pflicht der Behörde, die Vorbrin-
gen der Beteiligten tatsächlich zu hören, zu prüfen und bei der Entscheidfin-
dung zu berücksichtigen. Ausserdem hat die Behörde ihren Entscheid zu
begründen, wobei sie wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nen-
nen muss, von denen sie sich hat leiten lassen (BGE 142 I 135 E. 2.1;
BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270; BGE 136 I 229
E. 5.2 S. 236; Urteil des Bundesgerichts 6B_111/2015 vom 3. März 2016
E. 2.4 [in BGE 142 IV 196 nicht publizierte Erwägung]).

3.3
Die BA geht in ihrem Entscheid auf die Anträge des Beschwerdeführers ein
und begründet ihren Rechtsstandpunkt in der Verfügung vom 23. Juni 2017
auf 16 Seiten ausführlich. Dabei musste sie sich jedoch nicht mit allen Vor-
bringen des Beschwerdeführers auseinandersetzen, sondern kann sich auf
das für den Entscheid Wesentliche beschränken. Die Begründung des an-
gefochtenen Entscheides hat es dem Beschwerdeführer auch erlaubt,
diesen ausführlich anzufechten, was deutlich macht, dass die Begründung
den verfassungs- und gesetzmässigen Anforderungen entspricht. Ob die

- 22 -



Begründung auch inhaltlich korrekt ist, ist eine materielle Frage und wird in
den folgenden Erwägungen zu prüfen sein. Jedenfalls liegt keine Verletzung
des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers vor.


4.

4.1
Der Beschwerdeführer beantragt, wie bereits vor der BA, eine Entschädi-
gung für erlittenen Schaden von mind. CHF 1'983'440.09. Im Einzelnen ver-
langte er im Vorverfahren Fr. 686'000.-- für den Totalverlust der B. Deutsch-
land und Fr. 525'400.-- für den Totalverlust der B. Schweiz. Er machte weiter
Lohnausfall geltend, und zwar für das Jahr 2012 Fr. 96'723.65, für das Jahr
2013 Fr. 95'263.65 und für das Jahr 2014 Fr. 40'050.65. Zu sämtlichen Be-
trägen kommen Zinsforderungen von "jeweils 5% ab Schadensdatum" hinzu.
Zum Beleg der Schadenspositionen wurden Bewertungen des Steueramtes
der GmbH-Anteile, Jahresabschlüsse, Steuerunterlagen und weitere Unter-
lagen resp. Zeugeneinvernahmen offeriert (pag. 16-02-0540, 0608–0613
Eingabe vom 28. Februar 2017). Im vorliegenden Verfahren stellt er dazu
zahlreiche Beweis- und Verfahrensanträge (vgl. litera GG).

4.2
Zwangsmassnahmen können von Strafbehörden insbesondere dann ergrif-
fen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1
lit. b StPO). Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und
konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu
können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 mit Verweisen; Urteil des Bundesgerichts
1B_339/2017 vom 5. Januar 2018 E. 2.1). Sind gegenüber der beschuldigten
Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr
die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu
(Art. 431 Abs. 1 StPO) und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens,
von Amtes wegen. Als Zwangsmassnahmen gelten insbesondere Haft und
die vorläufige Festnahme (vgl. BGE 143 IV 339 E. 3.2), Hausdurchsuchun-
gen und Beschlagnahmungen (WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar,
2. Aufl. 2014, Art. 431 N. 3, 3b, 3e, 4).

Als Zwangsmassnahmen erfolgten vorliegend: Hausdurchsuchungen beim
Beschwerdeführer sowie in den Räumlichkeiten seiner Gesellschaften, seine
vorläufige Festnahme während dieser Hausdurchsuchungen, Beschlagnah-
mungen von Unterlagen und Informatikmaterial sowie Anordnung von Bank-
editionen (vgl. litera H, I). Der Beschwerdeführer rügt verschiedentlich einen
fehlenden Tatverdacht (act. 1 S. 8 f., act. 10, pag. 16-02-0571 ff. Eingabe
vom 28. Februar 2017; vgl. auch litera J, DD). In der Editionsverfügung an
die Bank N. begründet die BA den Tatverdacht wie folgt (vgl. litera H, wie
auch J): Es bestehe ein Tatverdacht der Geldwäscherei, ab dem Jahr 2005

- 23 -



in der Schweiz und zu einem überwiegenden Teil im Ausland, von Drogen-
geldern für die Hizbollah. Über die vermutlichen Aktivitäten der betroffenen
Personen seien Mitteilungen in der Presse erschienen. Auf dieser Grundlage
habe die Bank am […] Dezember 2011 der MROS Meldung erstattet. Es
könne im aktuellen Untersuchungsstadium nicht ausgeschlossen werden,
dass über die Konten geflossene Gelder krimineller Herkunft seien (pag. 07-
01-0001, 3). Die Begründung im Hausdurchsuchungs-Befehl vom 10. Januar
2012 enthält eine Kurzfassung dieser Begründung (vgl. pag. 08-01-0002).

Die Eröffnung der Strafuntersuchung und vor allem die Anordnung der
Zwangsmassnahmen vom 10. Januar 2012 beruhten auf dem Bericht von
MROS vom […] Dezember 2011 mit seinen Beilagen (vgl. litera F und G).
Darunter befinden sich zum einen Medienberichte und insbesondere auch
die Pressemitteilung des U.S. Attorney zur US-Einziehungs-Klage vom
[…] Dezember 2011 (vgl. litera B). In ihrer Mitteilung stellte die Bank N. einen
Bezug zwischen dem Inhalt des Artikels der Zeitung EE. vom […] Dezember
2011 über das US-amerikanische Einziehungsverfahren (vgl. litera F) und
den Kontobeziehungen der Bank mit den B.-Gesellschaften (Deutschland,
Schweiz) fest (pag. 05-00-0014 f.). Es galt seitens der BA abzuklären, ob der
Beschwerdeführer und seine Gesellschaften in die mit der US-Einziehungs-
Klage ausführlich erhobenen Vorwürfe und beschriebenen Vorgehenswei-
sen verstrickt seien. Diese Sachlage ist geeignet, einen Verdacht auf Betei-
ligung an Straftaten des Betäubungsmittelrechtes von erheblichem Gewicht
sowie der Geldwäscherei zu begründen. Der Tatverdacht war damit offen-
sichtlich vorliegend und hinreichend. Das Vorgehen der BA war im Übrigen
auch verhältnismässig. Die BA ordnete weder Haft noch Kontosperren an
(vgl. auch litera I zum Vorgehen bei der Beschlagnahme). Entgegen den
Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich kein mangelnder (hinrei-
chender) Tatverdacht daraus, dass er nie inhaftiert worden ist (vgl. act. 1 S. 8
Ziff. 13, was er dann auch abzuwenden suchte, vgl. litera E). Für Haft wäre
überdies ein über den einfachen hinausgehender dringender Tatverdacht er-
forderlich (vgl. BGE 143 IV 330 E. 2). Ebenso wenig muss die BA statt einer
Hausdurchsuchung zuerst auf eine freiwillige Edition (pag. 16-02-0567 offe-
riert per Fax) setzen. Schliesslich sah auch der anwaltlich vertretene Be-
schwerdeführer selbst zur Zeit der Zwangsmassnahmen nie Veranlassung,
diese als unrechtmässig anzufechten (vgl. dazu oben den in litera N erwähn-
ten Beschluss der Beschwerdekammer BB.2012.147 vom 16. Januar 2013).
Mangels Rechtswidrigkeit fehlt es an der Voraussetzung des Art. 431 StPO
für irgendwelche Entschädigungen. Damit bleibt in einem zweiten Schritt zu
prüfen, ob der Beschwerdeführer nach Art. 429 StPO Anrecht auf eine Ent-
schädigung für wirtschaftliche Einbussen hat.


- 24 -




5.

5.1
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie u.a. Anspruch auf Entschädi-
gung der wirtschaftlichen Einbussen, die aus ihrer notwendigen Beteiligung
am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO). Die Strafbe-
hörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Per-
son auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2
StPO). Die Gesetzesbestimmung begründet eine Kausalhaftung des Staa-
tes. Dieser muss den gesamten Schaden wiedergutmachen, der mit dem
Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflicht-
rechts steht (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1; BGE 142 IV 237 E. 1.3.1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.2.2).

Die Höhe der wirtschaftlichen Einbussen wird nach den zivilrechtlichen Re-
geln berechnet (Urteil des Bundesgerichts 6B_1026/2013 vom 10. Juni 2014
E. 3.1 mit Hinweisen; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 25 zu Art. 429 StPO). Nach
konstanter Rechtsprechung entspricht der Schaden der Differenz zwischen
dem gegenwärtigen – nach dem schädigenden Ereignis festgestellten – Ver-
mögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende
Ereignis hätte (Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2015 vom 24. August 2015
E. 2.2.2 mit Hinweisen). Der Schaden ist die ungewollte beziehungsweise
unfreiwillige Vermögensverminderung. Er kann in einer Vermehrung der
Passiven, einer Verminderung der Aktiven oder in entgangenem Gewinn be-
stehen (BGE 142 IV 237 E. 1.3.1; 139 V 176 E. 8.1.1 S. 187 f.; BGE 132 III
359 E. 4. S. 366; je mit Hinweisen). Zu entschädigen sind nicht nur der un-
mittelbar aus einer bestimmten Verfahrenshandlung (insbesondere einer
Zwangsmassnahme) entstandene Schaden, sondern auch die mittelbar aus
dem Strafverfahren sich ergebenden wirtschaftlichen Einbussen, beispiels-
weise aufgrund des Verlusts der Arbeitsstelle (vgl. BGE 142 IV 237 E. 1.3.1–
E. 1.3.3 mit zahlreichen Hinweisen).

5.2
Die Strafbehörde ist nicht verpflichtet, alle für die Beurteilung des Entschädi-
gungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären.
Gestützt auf Art. 429 Abs. 2 StPO hat sie die beschuldigte Person im Falle
eines (teilweisen) Freispruchs zur Frage der Entschädigung aber mindes-
tens anzuhören und gegebenenfalls aufzufordern, ihre Ansprüche zu bezif-
fern und zu belegen. Es obliegt der beschuldigten Person, ihre Ansprüche
zu begründen und auch zu belegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2015

- 25 -



vom 24. August 2015 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Dies entspricht der zivilrecht-
lichen Regel, wonach wer Schadenersatz beansprucht, den Schaden zu be-
weisen hat (Art. 42 Abs. 1 OR). Nur wenn sich der Schaden nicht ziffernmäs-
sig nachweisen lässt, ist er gestützt auf Art. 42 Abs. 2 OR nach Ermessen
des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die
vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abzuschätzen (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_666/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4.1). Die Beweiser-
leichterung gemäss Art. 42 Abs. 2 OR ist restriktiv anzuwenden (BGE 142 IV
237 E. 1.3.1; BGE 133 III 462 E. 4.4.2 S. 471 mit Hinweisen; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1026/2013 vom 10. Juni 2014 E. 3.1).

5.3
Ein Ereignis gilt als adäquate Ursache eines Erfolges, wenn es nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an
sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen,
der Eintritt des Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt er-
scheint (BGE 129 II 312 E. 3.3 S. 318; BGE 125 V 456 E. 5a S. 461 f.;
BGE 123 III 110 E. 3a S. 112; BGE 122 V 415 E. 2a; BGE 121 V 45 E. 3a
S. 49; BGE 121 III 358 E. 5 S. 363; je mit Hinweisen; BGE 113 II 174 E. 2
S. 178; BGE 107 II 238 E. 5a S. 243; vgl. in der neueren Rechtsprechung
auch Urteile des Bundesgerichts 4A_171/2012 vom 25. Juni 2012 E. 2.3;
4A_444/2010 vom 22. März 2011 E. 2.2). Rechtspolitischer Zweck der Adä-
quanz ist (sowohl im Sozialversicherungs- als auch im Haftpflichtrecht) eine
Begrenzung der Haftung (BGE 123 III 110 E. 3a S. 112; BGE 117 V 369
E. 4a S. 382; BGE 115 V 133 E. 7 S. 142; BGE 96 II 392 E. 2 S. 397). Sie
dient als Korrektiv zum naturwissenschaftlichen Ursachenbegriff, der unter
Umständen der Einschränkung bedarf, um für die rechtliche Verantwortung
tragbar zu sein (BGE 123 III 110 E. 3a S. 112; BGE 107 II 269 E. 3 S. 276;
BGE 122 V 415 E. 2c). Beim adäquaten Kausalzusammenhang im Sinne der
genannten Umschreibung handelt es sich um eine Generalklausel, die im
Einzelfall durch das Gericht gemäss Art. 4 ZGB nach Recht und Billigkeit
konkretisiert werden muss. Die Beantwortung der Adäquanzfrage beruht so-
mit auf einem Werturteil. Es muss entschieden werden, ob eine unfallbe-
dingte Störung billigerweise noch dem Schädiger oder Haftpflichtigen zuge-
rechnet werden darf (BGE 142 III 433 E. 4.5; BGE 123 III 110 E. 3a S. 112;
BGE 109 II 4 E. 3 S. 7; BGE 96 II 392 E. 2 S. 397; vgl. auch BGE 132 III 715
E. 2.2 S. 718).

5.4
Erstellt ist, dass vorliegend mit der US-amerikanischen Medienmitteilung
vom […] Dezember 2011 die erste Erwähnung in der Öffentlichkeit einer kri-
minellen Verstrickung des Beschwerdeführers und seiner Gesellschaften
stattfand. Darin ist der Name von C. aufgeführt und dass "C. und seine Ver-

- 26 -



wandten" B. Swiss GmbH, LLC, in Michigan kontrollieren würden (vgl. li-
tera B). Die US-Einziehungs-Klage vom gleichen Datum erwähnt auch die
weitgehend gleichnamige Gesellschaft in der Schweiz (vgl. litera C). Dies
war die Grundlage der folgenden Medienberichte (vgl. litera D). Über das öf-
fentliche Handelsregister war damit jedenfalls der Weg auch zum Namen
des Beschwerdeführers erschlossen. Der Artikel in der Zeitung EE. vom
[…] Dezember 2011 macht diese Verbindung zum Namen von A., zitiert aus
der Klage, erwähnt dass A. der Bruder von C. ist und dass die USA der
Schweiz ein "Amtshilfegesuch" gestellt hätten (vgl. litera F). Es ist nicht of-
fensichtlich, woher die Zeitung alle erwähnten Informationen (insbesondere
bezüglich Bruder / Amtshilfe) bezog. Gegenüber den USA verzichtete A. in
der Folge auf alle Ansprüche (vgl. litera P).

Die BA eröffnete ihre Strafuntersuchung erst am 4. Januar 2012 und nach
Erhalt der MROS-Mitteilung vom 3. Januar 2012. Sie ordnete zunächst am
5. Januar 2012 bei der Bank N. die Edition von Bankunterlagen an. Am
10. Januar 2012 führte die BA zwei Hausdurchsuchungen (bei A. und bei B.
Schweiz) durch und nahm dabei Beschlagnahmungen vor. A. wurde am
16. Mai 2012 einvernommen (vgl. litera G, H, I, L). Die BA erklärte, im vorlie-
genden Zusammenhang weder Überwachungsmassnahmen angeordnet
noch mit US-Behörden zusammengearbeitet zu haben (pag. 16-02-0110
Schreiben BA vom 5. Juli 2013). Solches ist auch nicht aus den Verfahrens-
akten ersichtlich. Es sind keine Medienmitteilungen der BA an die Medien
bekannt und nur die Stellungnahmen gegenüber den Zeitungen DD. und EE.
(Artikel je vom […] Dezember 2011), wonach die BA nicht in den Fall invol-
viert sei (pag. 05-00-0018, 20). Die Untersuchung der BA in die Öffentlichkeit
trägt, soweit ersichtlich, am […] 2013 der Verteidiger selbst in der Zeitung
GG. (vgl. litera D).

5.5
Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestehe ein adäquater Kausalzu-
sammenhang zwischen den Verfahrenshandlungen der BA und dem Unter-
gang der B. Schweiz sowie der B. Deutschland und damit der Zerstörung
seiner wirtschaftlichen Existenz. Das Strafverfahren könne nicht weggedacht
werden, ohne dass auch der Schaden entfalle. Der Kausalzusammenhang
ergebe sich aus der ganzen Geschichte, der Kenntnis aller Umstände und
Hintergründe, wie er in der Eingabe an die BA vom 28. Februar 2017,
S. 18-59 (im Wesentlichen zusammengefasst in litera DD), dargelegt worden
sei (act. 1 S. 18–20).

Dort sei ausgeführt und untermauert, wie das Strafverfahren nicht aufgrund
der Meldung von MROS eröffnet worden sei, sondern nur um für die Ameri-
kaner Akten zu beschaffen. Das Ganze sei durch die BA orchestriert worden.

- 27 -



Von der Bank N. ausgehend seien die Unterlagen zu den Konten der B.
Schweiz an Behörden herausgegeben worden und schliesslich über die Po-
lizeischiene in den Besitz der US-amerikanischen Behörden gelangt. Ein mit
der Sache befasster Beamter müsse auch dem Journalisten Q. die Informa-
tion gegeben haben, wonach die Konten einen Durchlauf oder Umsatz von
rund 36 Millionen Franken hatten, was als Ausmass einer Geldwäscherei im
Artikel vom […] Dezember 2011 kommuniziert worden sei. Diese Kenntnis
könne nur von einem mit der Sache befassten Beamten stammen, weil die
Zahl ziemlich genau zutreffe (vgl. litera GG Anträge f bis h). Entsprechend
sei von der BA der Zeitungsbericht in der Zeitung EE. vom […] Dezember
2011 in Auftrag gegeben worden, der den Beschwerdeführer und seine Fir-
men namentlich nennen sollte, um dies dann als Anlass für ein Strafverfah-
ren zu nehmen und Rechtshilfe leisten zu können. So sei der Zeitungsartikel
die einzige Quelle der Meldung der Bank N. vom […] Dezember 2011 an die
MROS gewesen (act. 1 S. 18–21). Ohne Eröffnung des Strafverfahrens wäre
der Schaden jedenfalls geringer ausgefallen, da der Beschwerdeführer dies-
falls den Zeitungsbericht hätte dementieren können, zumal das Verfahren
mangels Tatverdachts gar nie hätte eröffnet werden dürfen. Der Zeitungsbe-
richt sei ein wahnwitziges, spekulatives Phantasieprodukt (act. 1 S. 21 f.).
Mit der Verneinung von Kontakten mit ausländischen Behörden oder der
Presse vor Eröffnung der Strafuntersuchung der BA (sie seien nicht aus den
Verfahrensakten ersichtlich; act. 1.1 S. 12 Ziff. 2.5), habe die BA in zwei Sät-
zen faktisch den ganzen Kausalzusammenhang verneint. Die BA habe es
jedoch einfach unterlassen, sie belastende Akten beizuziehen (act. 1. S. 21).

Ohne die Eröffnung der Strafuntersuchung durch die BA hätte sich jedoch
alles zu Gunsten des Beschwerdeführers und seiner Firmen klären lassen.
Er hätte etwa Gegendarstellungen in den jeweiligen Presseerzeugnissen
veranlassen oder etwa seinen Geschäftspartnern glaubhaft versichern kön-
nen, dass es sich um eine Zeitungsente oder eine Verwechslung gehandelt
habe, was dadurch zu belegen sei, dass die schweizerischen Behörden ge-
rade nicht tätig geworden seien. Die Eröffnung der Untersuchung sei so con-
ditio sine qua non des Schadens gewesen. Damit sei sein wirtschaftlicher
Ruin vorprogrammiert gewesen. Haftungsrechtlich liege eine komplemen-
täre Kausalität vor: Einzelne, an sich unabhängige Teilursachen würden sich
vereinigen, stünden in einer gegenseitigen Bedingtheit und führten zu einem
Verletzungserfolg, der gerade nur durch die Vereinigung so eintreten konnte.
Dächte man sich eine der Teilursachen weg, so entfiele auch der Gesamter-
folg. Damit werde die BA vollumfänglich haftpflichtig (act. 1 S. 23–27, 26 f.).


- 28 -



Der Beschwerdeführer legte der Vorinstanz sodann dar, die Verfahrenser-
öffnung der BA verbunden mit den Hausdurchsuchungen und Beschlagnah-
mungen vom 10. Januar 2012 habe zu einer sofortigen Blockierung der
Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführers und seiner beiden Gesellschaften
geführt. Nachdem die Strafuntersuchung durch den Zeitungsbericht vom
[…] Dezember 2011 erwartet und auch die Verfahrenseröffnung ruchbar ge-
worden sei, hätten sich sämtliche Geschäftspartner zurückgezogen: Keine
zu transportierende Fahrzeuge mehr, keine Transportkapazitäten der Ree-
dereien mehr. Dieses wirtschaftliche Aus, dieser "sudden death", werde
durch die Buchhaltungen belegt (pag. 16-02-0603 Eingabe vom 28. Februar
2017, S. 64).

5.6
Der vorliegende Sachverhaltsverlauf (vgl. Erwägung 5.4, litera B bis G) zeigt
auf, dass die Strafuntersuchung der BA vom 4. Januar 2012 erst nach der
Medienberichterstattung über die US-Einziehungs-Klage eröffnet wurde.
Auch die Artikel in den Zeitungen EE. und DD. vom […] Dezember 2011 sind
vorher erfolgt. Die Bundesanwaltschaft hatte dazu nur kommuniziert, dass
sie in die US-amerikanischen Verfahren nicht involviert sei. Auch hernach
hat sie nicht einmal der medialen Sachdarstellung des Beschwerdeführers
widersprochen. Damit können die vom Beschwerdeführer vorgebrachten
und auf Rufschädigung zurückgeführten Einbussen nicht durch das Verfah-
ren der BA verursacht worden sein. Mithin fehlt es bereits an einem natürli-
chen Kausalzusammenhang zwischen der Strafuntersuchung und dem gel-
tend gemachten Schaden.

Der Beschwerdeführer begründet mit seinen Darlegungen den Kausalzu-
sammenhang im Wesentlichen aufgrund von drei komplexeren Argumenta-
tionen, auf die im Folgenden einzugehen ist: (1) Die schweizerischen hätten
in Abstimmung mit US-amerikanischen Behörden gehandelt. Durch die Aus-
lösung der Zeitungsberichte vom […] Dezember 2011 sei der BA auch die
amerikanische Seite zuzurechnen. (2) Durch die Eröffnung einer Strafunter-
suchung habe die BA es dem Beschwerdeführer verunmöglicht, durch De-
menti und Gegendarstellungen seinen Ruf und damit seine Geschäftstätig-
keit zu retten. (3) Die eigene Untersuchungstätigkeit der BA habe den ge-
schäftlichen Ruin des Beschwerdeführers bewirkt.
5.6.1 (ad 1) Der Beschwerdeführer schildert über viele Seiten die These einer be-
hördlichen Konspiration Schweiz-USA, mündend in organisierten Zeitungs-
berichten. Sie überzeugt indes nicht. Schon für die Annahme eines solchen
Verhaltens von Schweizer Behörden gibt es objektiv nicht die geringsten
tragfähigen Hinweise. Gäbe es sie etwa doch, würden sie in der vom Be-

- 29 -



schwerdeführer angestrengten Strafuntersuchung gegen die ehemalige Ver-
fahrensleitung (vgl. litera DD) zu Tage gebracht. Das Wissen um die Konten
des Beschwerdeführers kann ebenso gut aus dessen Machtbereich, aus der
Anhaltung seines Bruders oder eigenen Ermittlungen der US-Behörden
stammen (vgl. dazu litera C). Der Artikel der Zeitung EE. bezieht sich für die
zitierten 37 Mio. denn auch auf die US-Einziehungs-Klage (vgl. litera F). Die
Beweisanträge des Beschwerdeführers laufen jedenfalls darauf hinaus, dass
die Schweizer Behörden ein Negativum beweisen müssten, nämlich, dass
sein Behauptungsgebäude nicht zutreffe. Eine solche Beweislast besteht je-
doch gerade nicht. Indessen liegen schon die Grundannahmen des Be-
schwerdeführers fern. So wären Schweizer Behörden für eine Verfahrenser-
öffnung gar nicht auf ("inszenierte") Schweizer Medienberichte angewiesen
gewesen und hätten im Verfahren auch selbst auf Handelsregisterauszüge
zugreifen und damit die Verbindung zum Beschwerdeführer herstellen kön-
nen. Die US-amerikanischen Behörden sind frei, wie sie ihre Verfahren füh-
ren und über ihre Verfahren an die Öffentlichkeit treten. Selbst wenn jenes
fehlerhaft gewesen wäre: Die [Schweizer] Strafbehörden tragen keine Ver-
antwortung für ein Fehlverhalten anderer Behörden (so die Regeste des
BGE 142 IV 237 zu E. 1.5.3) und auch nicht für ein solches anderer Staaten.
Bezeichnenderweise verzichtete der Beschwerdeführer bezüglich dem US-
amerikanischen Verfahren auf jegliche Entschädigung.
5.6.2 (ad 2) Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, durch die Eröff-
nung einer Strafuntersuchung habe die BA es ihm verunmöglicht, durch De-
menti und Gegendarstellungen seinen Ruf und damit seine Geschäftstätig-
keit zu retten. Er habe nicht vorbringen können, die Schweiz habe kein Straf-
verfahren gegen ihn eröffnet. Der Beschwerdeführer hatte indes sehr wohl
die Möglichkeit einer öffentlichen Gegendarstellung zu den US-amerikani-
schen Vorwürfen und nutzte sie auch. Ein Strafverfahren steht dem nicht
entgegen – während einer laufenden Strafuntersuchung gilt ein Beschuldig-
ter denn auch stets als unschuldig (vgl. Art. 10 Abs. 1 StPO). Freilich hat der
Verteidiger mit dem Interview vom […] 2013 in der Zeitung GG. (vgl. litera D)
erst für die Publizität des schweizerischen Strafverfahrens gesorgt. Weiter
führen auch die US-amerikanischen Behörden gegen den Beschwerdeführer
ein Strafverfahren (vgl. litera U). Die Vorbringen sind nicht zielführend.

5.6.3 (ad 3) Was schliesslich die eigene Untersuchungstätigkeit der BA anbetrifft,
so wurde A. nicht in Untersuchungshaft versetzt, hatte aber immerhin an den
Hausdurchsuchungen teilzunehmen (am 10.01.2012 von 8.40 Uhr bis 16.00
Uhr, pag. 08-01-0005, 12, 20). Kontosperren wurden von der BA keine an-
geordnet; solche hatte jedoch der U.S. District Court for the Southern District
of New York am […] Dezember 2011 in Form einer "restraining order" gegen

- 30 -



die drei Konten der B. Schweiz bei der Bank N. erlassen (vgl. litera P). Bei
den Hausdurchsuchungen vom 10. Januar 2012 wurden Unterlagen und In-
formatikmaterial beschlagnahmt, ein Computer nur gespiegelt. Die an der
Durchsuchung als "prioritär" bezeichneten Unterlagen sowie das gesamte
Informatikmaterial wurden indes bereits am 3. Februar 2012 zurückgegeben
(pag. 08-01-0046 ff. 00025 ff.; vgl. litera I und Erwägung 5.4). Die aktuellsten
Buchhaltungsunterlagen (ab März 2011) blieben bei A., offenbar bei seinem
Treuhänder (so pag. 13-01-0008 Einvernahme vom 16. Mai 2012). Diese
Untersuchungshandlungen waren nicht geeignet, eine Geschäftstätigkeit zu
verunmöglichen oder nur ernsthaft zu beeinträchtigen. Weder diese nicht-
öffentlichen und von der BA nicht öffentlich gemachten Untersuchungshand-
lungen noch die Eröffnung der Strafuntersuchung lassen sich als adäquat
kausale Ursache für den geschäftlichen Niedergang über Jahre hinweg her-
anziehen. Ein solcher Kausalzusammenhang ist weder bewiesen noch auch
nur in Ansätzen wahrscheinlich, ja er ist geradezu auszuschliessen. Ebenso
wenig waren diese Handlungen der BA angesichts der breiten Medienbe-
richterstattung über das US-amerikanische Verfahren und der diesbezügli-
chen absoluten Zurückhaltung der BA geeignet, den Ruf von A. in geschäft-
licher Hinsicht zu schädigen. Zumal die Gesellschaften B. Schweiz und
B. Deutschland gleichermassen vom Niedergang betroffen waren und letz-
tere nicht in der Schweiz sondern im übrigen Europa aktiv war (vgl. pag. 13-
01-0007).

5.7
Angesichts der Verfahrensgeschichte (vgl. Erwägung 5.4) tun damit die Dar-
legungen des Beschwerdeführers keinen adäquaten Kausalzusammenhang
zwischen dem Verfahren der BA und einem Schaden des Beschwerdefüh-
rers dar. Es liegt keine nach Art. 429 StPO vom Staat zu entschädigende
wirtschaftliche Einbusse als Folge eines Schweizer Strafverfahrens vor. Da-
mit sind die Anträge des Beschwerdeführers betreffend die Entschädigungen
für die Gesellschaften B. Schweiz und Deutschland sowie für seine Lohnein-
bussen unbegründet und folglich abzuweisen.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang (Erwägung 5) vor,
die BA habe sie belastende Akten nicht beigezogen. Ein Beweisverfahren
müsse mindestens unter Abnahme der gestellten Beweisanträge durchge-
führt werden (act. 1 S. 18–21, S. 23–27, 26 f.).

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Ge-
hör und dabei insbesondere Anspruch auf Äusserung zur Sache vor Fällung
des Entscheids, auf Abnahme ihrer erheblichen, rechtzeitig und formrichtig

- 31 -



angebotenen Beweise und auf Mitwirkung an der Erhebung von Beweisen
oder zumindest auf Stellungnahme zum Beweisergebnis (BGE 143 III 65
E. 3.2; BGE 141 V 557 E. 3.1 S. 564; BGE 140 I 99 E. 3.4 S. 102).

Aus der Eingabe des Beschwerdeführers wird nicht klar, welche Beweismit-
tel für welches Beweisthema offeriert werden. Aus Erwägung 5.6.1 ergibt
sich, dass mangels Erheblichkeit auf Offenlegungen sämtlicher Behörden-
kontakte zwischen der Schweiz und den USA gerichtete Anträge abzuwei-
sen sind. Erwägung 5.6.3 führt zur Abweisung der weiteren Anträge auf Be-
fragungen von Personen und Edition von Unterlagen. Ob sodann Bankun-
terlagen oder Informationen über seine Konten bei der Bank N. an die USA
oder an Journalisten herausgegeben worden seien und falls ja, wie, ist für
das vorliegende Entschädigungs-Verfahren nicht relevant. Der Beweisan-
trag bezieht sich auf einen von der BA jedenfalls nicht zu vertretenden Sach-
verhalt.

6.2
Abzuweisen ist auch der Verfahrensantrag, es seien dem Beschwerdeführer
noch vor Fällung des neuen Entscheides im Detail allfällige Bedenken und
Vorbehalte hinsichtlich der rechtlich relevanten Kausalität zu eröffnen und
die Möglichkeit einer Stellungnahme respektive Nennung weiterer Beweis-
mittel einzuräumen. Der Beschwerdeführer hatte die Gelegenheit einer Rep-
lik, was die letzte Parteieingabe in diesem Rechtsstreit darstellte
(vgl. act. 10). Er hatte damit zweimal Gelegenheit zur Stellungnahme
(vgl. act. 1). Eingegangen wurde vorliegend auch auf seine Eingaben vor der
Vorinstanz. Im Sinne der Strafprozessordnung wurde für ihn damit ein zwei-
ter Schriftenwechsel im Sinne von Art. 390 Abs. 3 StPO eröffnet und seinem
Antrag 7 damit entsprochen. Der vorliegende Entscheid beruht auch nicht
auf Prozessstoff, zu dem er nicht schon Stellung nehmen konnte. Mithin ist
auch sein rechtliches Gehör gewahrt. Schliesslich verpflichtet auch die
EMRK nicht zu einem Rechtsgespräch (vgl. MEYER-LADEWIG/HARREN-
DORF/KÖNIG, in EMRK Handkommentar, 4. Aufl. 2017, Art. 6 N. 100).

6.3
Während im Haftpflichtrecht die Rechtswidrigkeit, die Rechtsgutverletzung,
der adäquate Kausalzusammenhang zwischen rechtswidriger Handlung und
Rechtsgutverletzung sowie das Verschulden die Haftung begründen, gehört
systematisch der zu ersetzende Schaden zu den Folgen dieser Verletzung
(BGE 143 III 254 E. 3.2). Fehlt es wie vorliegend am Nachweis eines Kau-
salzusammenhanges, so ist – wie bereits die angefochtene Verfügung der
BA festhält (act. 1.1 S. 12 f. Ziff. 2.6, 3) – auf die geltend gemachten Scha-
denspositionen vorliegend nicht näher einzugehen. Entsprechende Beweis-
und Verfahrensanträge sind daher abzuweisen.


- 32 -




7.

7.1
Der Beschwerdeführer beanstandet weiter die Entschädigung für die Kosten
der Verteidigung sowie die Beteiligung am Verfahren. Er macht geltend, der
haftpflichtrechtliche Schaden bei den Verteidigungskosten bestehe in den
tatsächlich bezahlten Verteidigerhonoraren. Eine Diskussion über Stunden-
ansätze könne daher von vornherein nicht stattfinden. Die Entschädigung für
die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte könne sich, wenn über-
haupt, höchstens auf den zeitlich getätigten Aufwand beziehen. Dies wäre
von der BA im Einzelnen zu begründen gewesen. Da sich die BA sodann
nicht vor Eröffnung der Untersuchung mit den (angebotenen) Geschäftsun-
terlagen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe (vgl. litera E),
seien auch die Gutachterkosten zur Verteidigung erforderlich gewesen.
Diese Berechnungen seien auch für die Schadenshöhe wesentlich (act. 1
S. 28–30).

7.2
Das Anwaltshonorar bestimmt sich nach dem Entschädigungstarif des
Gerichtsstands (BGE 142 IV 163 E. 3.1). Gemäss Art. 10 des Reglements
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162)
sind auf die Berechnung der Entschädigung der ganz oder teilweise freige-
sprochenen beschuldigten Person und der Wahlverteidigung die Bestim-
mungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung anwendbar.
Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BStKR bestimmt, dass das Honorar nach dem notwen-
digen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für die Verteidigung be-
messen wird. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchs-
tens Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 BStKR). Das Bundesstrafgericht erach-
tet für die Bearbeitung durchschnittlicher Verfahren, d.h. für Verfahren ohne
hohe Komplexität und ohne Mehrsprachigkeit, einen Stundenansatz von
Fr. 230.-- als angemessen. Für die Reise- und Wartezeit ist ein tieferer Stun-
denansatz festzusetzen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2011.21
vom 24. April 2012, E. 2.1). Gemäss WEHRENBERG/FRANK sind Kosten für
Privatgutachten zu entschädigen, sofern diese Sach-Privatgutachten ent-
scheidrelevant waren (Basler Kommentar, 2. Aufl. Basel 2014, Art. 429
N. 17).

7.3
Der Beschwerdeführer beziffert seine Forderungen im Beschwerdeverfahren
nicht im Einzelnen, verlangt jedoch den gleichen Gesamtbetrag wie vor der
Vorinstanz (Fr. 1'983'440.09). Dort machte er einen anwaltlichen Stunden-
ansatz von Fr. 450.-- geltend (pag 16-02-0614 ff.). Die BA vergütete im Ent-
scheid vom 23. Juni 2017 über Entschädigung und Genugtuung den geltend
gemachten rechtsanwaltlichen Stundenaufwand sowie die Auslagen. Den

- 33 -



ungekürzten Stundenaufwand entschädigte sie à Fr. 230.--. Die BA wies eine
Vergütung der Gutachterkosten von JJ. ab. Es handle sich dabei um eine
Power-Point-Präsentation über den Geschäftsverlauf der Gesellschaften,
welche am 11. März 2013 bei der BA von JJ. vorgetragen wurde (vgl.
pag. 16-02-0074 ff.). Dieses Gutachten sei für den Entscheid zur Verfah-
renseinstellung wie auch für den Entscheid über Entschädigung und Genug-
tuung nicht relevant gewesen. Die BA entschädigte schliesslich von den
Übersetzungskosten nur Fr. 2'000.--, da die Kosten ansonsten im Zusam-
menhang mit dem US-amerikanischen Verfahren angefallen seien. Die ver-
langten Zinsen wurden mit Verweis auf die Regel des Art. 4 BStKR, wonach
die Entschädigung erst mit Rechtskraft der Verfügung fällig wird, abgewiesen
(act. 1.1 S. 9).

7.4
Das vorliegende Untersuchungsverfahren stellt in rechtlicher und tatsächli-
cher Hinsicht für Verfahren der Bundesanwaltschaft keine überdurchschnitt-
lichen Anforderungen an die Verteidigung. Wie sodann das Bundesgericht
festhielt, hat ein Beschuldigter auch eine Schadenminderungspflicht, so dass
er keinen Anspruch auf eine Entschädigung über dem anwendbaren Tarif
(hier: des Bundesstrafgerichts) erheben kann. Der Staat ist denn auch nicht
durch eine Honorarvereinbarung zwischen einem Beschuldigten und seinem
Anwalt gebunden (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2, teilweise mit Verweis auf Urteil
des Bundesgerichts 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 5.4.2). Damit hat die
Vorinstanz das Verteidigerhonorar korrekt festgesetzt (vgl. act. 1.1 S. 7
Ziff. 1.2 mit Dispositiv Ziff. 5 und 6). Die dagegen erhobenen Beweis- und
Verfahrensanträge sind abzuweisen.

JJ. hat in seiner Präsentation vom 11. März 2013 gewisse Daten aus den
Buchhaltungen und Steuererklärungen auf sehr hoher Abstraktionsebene
graphisch aufgearbeitet (vgl. pag. 16-02-0074 ff.). Die Aussagekraft der Prä-
sentation ist weiter dadurch reduziert, dass der Beschwerdeführer die Akten-
notiz der BA dazu lediglich zur Kenntnis nehmen wollte (vgl. pag. 16-02-
0093). Diese Präsentation beantwortet die von der BA in der Einvernahme
vom 16. Mai 2012 gestellten und vom Beschwerdeführer offen gelassenen
konkreten Fragen im Zusammenhang mit der Wirtschaftstätigkeit von B.
Schweiz und Deutschland nicht. Die Folien waren aufgrund ihres allgemei-
nen Charakters (z.B. Folie "Lohnsumme folgt dem Geschäftsverlauf") denn
auch nicht ersichtlich beweistauglich. Weiter hat sich der Beschwerdeführer
für die Entschädigungsfrage auf ausführliche Darlegungen und zusätzliche
konkrete Belege (z.B. Steuererklärungen) abgestützt (vgl. litera V, DD). Die
graphische Aufarbeitung bietet darüber hinaus keinen Beweiswert und ist
von der Datengrundlage und konkreten Berechnung der Kurven her wenig

- 34 -



transparent. Mangels Verfahrensrelevanz ist die Präsentation damit nicht zu
entschädigen.

7.5
Im Gesamtbetrag der verlangten Entschädigung ist schliesslich auch eine
persönliche Umtriebsentschädigung für den Beschwerdeführer inbegriffen.
Dieser verlangte Fr. 25'000.-- (vgl. pag 16-02-0613). Die BA entschädigte ihn
für die Einvernahme sowie die Präsentation in Bern für insgesamt 12 Stun-
den. Für das übrige Schweizer Verfahren sprach sie ihm 18 Stunden Auf-
wand zu. Die BA errechnete sodann den Stundenlohn des Beschwerdefüh-
rers aus seinem für 2012/2013 geltend gemachten Lohnausfall sowie der
Jahresarbeitszeit, was Fr. 50.-- ergab. Die Entschädigung für 30 Stunden
Aufwand betrug damit Fr. 1'500.--. Die Entschädigung ist im Lichte der
Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2015 vom 24. August
2015 E. 2.3) und angesichts des konkreten Verfahrens der BA am oberen
Rahmen. Der Beschwerdeführer erhebt dagegen denn auch keine konkreten
Rügen. Der vorinstanzliche Entscheid ist damit nicht zu beanstanden.


8.

8.1
Der Beschwerdeführer beantragt, ihm "eine symbolische Genugtuung von
mind. CHF 50'000.00 zuzusprechen", was er im Beschwerdeverfahren nicht
weiter begründete. Vor der Vorinstanz führte er im Wesentlichen aus, sein
Lebenswerk, seine Reputation und seine psychische Gesundheit seien
durch das Vorgehen der BA ruiniert (pag. 16-02-0618-620).

8.2
Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie
ganz oder teilweise freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt
wird, Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer
persönlichen Verhältnisse. Nebst dem Freiheitsentzug können beispiels-
weise eine öffentlich durchgeführte oder in den Medien stark beachtete Ver-
haftung oder Hausdurchsuchung, eine sehr lange Verfahrensdauer, persön-
lichkeitsverletzende Mitteilungen der Strafbehörden an die Medien oder die
Auswirkungen der Strafuntersuchung auf familiäre oder professionelle Be-
ziehungen eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse verursa-
chen. Hingegen genügt die mit jedem Strafverfahren grundsätzlich einher-
gehende psychische Belastung nicht für die Zusprechung einer Genugtuung
(BGE 143 IV 339 E. 3.1 S. 341 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_1049/2016
vom 22. November 2017 E. 3.1.2; mit Hinweisen). Materiellrechtlich beurteilt
sich der Genugtuungsanspruch nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR
(BGE 143 IV 339 E. 3.1 S. 341; Urteil des Bundesgerichts 6B_688/2014 vom
22. Dezember 2017 E. 30.2.1; mit Hinweisen). Erforderlich ist, dass die erlit-

- 35 -



tene Persönlichkeitsverletzung mit dem Strafverfahren in einem Kausalzu-
sammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht (Urteile des Bundesge-
richts 6B_1342/2016 vom 12. Juli 2017 E. 4.2; 6B_129/2016 vom 2. Mai
2016 E. 4.2; mit Hinweisen). Weil im Zusammenhang mit der Genugtuung
den Besonderheiten des Einzelfalles entscheidendes Gewicht zukommt, ist
bei einem Vergleich mit anderen Fällen Zurückhaltung geboten. Ein solcher
Vergleich kann indes als Orientierungshilfe nützlich sein (BGE 138 III 337
E. 6.3.3 S. 345; Urteil des Bundesgerichts 6B_638/2016 vom 28. Oktober
2016 E. 1.1; mit Hinweisen). Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass eine
Genugtuung in der Höhe von Fr. 2'000.-- für den während der zweijährigen
Untersuchung wegen sexuellen Handlungen mit Kindern auf Brief- und Te-
lefonkontakt beschränkten Austausch des Beschuldigten mit der Tochter
rechtmässig ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1104/2015 vom 10. Oktober
2016 E. 3.2). In einem anderen Fall hat das Bundesgericht entschieden,
dass die einem Vater zugesprochene Genugtuung in der Höhe von
Fr. 15'000.-- für die durch die Strafuntersuchung wegen sexuellen Handlun-
gen mit Kindern und Schändung verursachten siebenjährigen Fremdplatzie-
rung mit eingeschränktem Besuchsrecht der zuvor beim Vater lebenden
Tochter
bundesrechtskonform
ist
(Urteile
des
Bundesgerichts
6B_1087/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.2; 6B_638/2016 vom 28. Oktober
2016 E. 3.2.2).

8.3
Die BA wies in ihrer Verfügung vom 23. Juni 2017 zum einen darauf hin,
dass kein Kausalzusammenhang zwischen einem wirtschaftlichen Schaden
des Beschwerdeführers und der Strafuntersuchung der BA bestehe. Sodann
seien die übrigen Beeinträchtigungen durch das Strafverfahren im Rahmen
des üblicherweise als Beschuldigter zu erduldenden. Eine besondere sub-
jektive Betroffenheit des Beschwerdeführers sei nicht erkennbar und nicht
geltend gemacht worden. Daher bestehe kein Genugtuungsanspruch für be-
sonders schwere Verletzungen der persönlichen Verhältnisse des Be-
schwerdeführers (act. 1.1 S. 13).

Der Antrag auf Genugtuung und die damit in Verbindung stehenden Beweis-
und Verfahrensanträge sind abzuweisen. Vorliegend ist keine Persönlich-
keitsverletzung durch die Presse und ausgehend von der BA ersichtlich. Im
Gegenteil hat der Verteidiger am […] 2013 in der Zeitung GG. zum Verfahren
bei der BA Auskunft gegeben (vgl. litera D). Er konnte diese Darstellung,
soweit ersichtlich, ohne Widerspruch abgeben. Das Verfahren ist sodann seit
dem 2. Dezember 2013 eingestellt (vgl. litera T) und widmet sich seitdem der
Entschädigungsfrage. Im Übrigen ist auf die zutreffenden Ausführungen der
BA zu verweisen.


- 36 -




9.
Insgesamt gehen die erhobenen Rügen fehl, was zur Abweisung der Be-
schwerde und der erhobenen, noch offenen Verfahrensanträge führt.


10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist ange-
sichts des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache, der Art der Prozess-
führung sowie nach dem Kanzleiaufwand auf Fr. 5'000.-- festzusetzen
(vgl. Art. 73 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).


- 37 -



Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrensanträge werden abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 9. April 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende:
Der Gerichtsschreiber:












Zustellung an

-
Rechtsanwalt Daniel U. Walder
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).