bstger · BB.2012.117 · 2012-10-05 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 5. Oktober 2012
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Tito Ponti und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Niccolò Gozzi,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Carlo
Bulletti, Staatsanwalt des Bundes,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2012.117




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Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2012 erhob A. bei der Bundesanwaltschaft
Strafanzeige gegen B. wegen verbotener Handlungen für einen fremden
Staat im Sinne von Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (act. 1.3).

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Rahmen eines lettischen Strafver-
fahrens gegen A. und C. wegen Korruption, Urkundenfälschung und Geld-
wäscherei eine durch die lettische Generalstaatsanwaltschaft am 17. De-
zember 2007 angeordnete Beschlagnahme von Vermögenswerten in der
Schweiz umgesetzt zu haben, unter Umgehung des rechtsstaatlich vorge-
sehen Weges der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. So soll B. un-
ter anderem die lettische Generalstaatsanwaltschaft mit Informationen und
Unterlagen, namentlich Kopien von Aktienzertifikaten der auf den British
Virgin Islands domizilierten D. Finance S.A. und der in Zug domizilierten
E. AG versorgt haben. B. soll seit 2001 als Rechtsanwalt von A. fungiert
und in dieser Funktion als Mittelsmann zwischen A. und den Direktoren der
vorgenannten Gesellschaften gehandelt haben.

B.
Am 4. Juli 2012 verfügte die Bundesanwaltschaft, die Strafsache betreffend
verbotene Handlungen für einen fremden Staat würde nicht anhand ge-
nommen (act. 1.2).

Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 23. Juli 2012 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, es sei
die Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben, und es sei die Bundesan-
waltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung nach Art. 308 ff. StPO zu
eröffnen (act. 1). Die Bundesanwaltschaft hat am 3. August 2012 auf eine
Beschwerdeantwort verzichtet und dem Gericht die Verfahrensakten, unter
besonderem Hinweis auf ein Schreiben von B. vom 9. Juli 2012 zugestellt
(act. 3; act. 3.1-3.3). In seiner Beschwerdereplik vom 27. August 2012 hält
der Beschwerdeführer an seinen in der Beschwerde gestellten Anträgen
fest (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.






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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die
Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde ist innert zehn
Tagen nach Eröffnung der Nichtanhandnahmeverfügung schriftlich und be-
gründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 und Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Be-
schwerde stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes ordentliches
Rechtsmittel dar. Mit ihr können alle Mängel des angefochtenen Entschei-
des geltend gemacht werden. Die Beschwerdekammer verfügt demnach
über eine volle Kognition (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2011.5 vom 18. März 2011, E. 1.1 m.w.H.).

1.2
Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfügung be-
schwert sind (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1
StPO). Die geschädigte Person ist somit grundsätzlich nur insoweit zur Be-
schwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Pri-
vatklägerschaft konstituiert hat (vgl. hierzu GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kom-
mentar, Basel 2011, Art. 322 StPO N. 6; LANDSHUT, Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010,
Art. 322 StPO N. 9; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.5 vom
18. März 2011, E. 1.1).

1.3
Gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO gilt als geschädigte Person diejenige Per-
son, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
Bei den Rechten im Sinne dieser Bestimmung handelt es sich primär um
individuelle Rechtsgüter wie Leib und Leben, Vermögen, Ehre etc.
(vgl. hierzu die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung
des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1169 f.). Unmittelbar verletzt und so-
mit geschädigte Person ist nach herrschender Auffassung der Träger des
durch die verletzte Strafnorm (mit)geschützten Rechtsguts, derjenige also,
der unter den Schutzbereich der verletzten Strafnorm fällt (vgl. hierzu das
Urteil des Bundesgerichts 1B_82/2012 vom 2. April 2012, E. 2.3.2). Dieses
gesetzliche Erfordernis will grundsätzlich drei Kategorien von Personen
vom Geschädigtenkreis ausschliessen: diejenigen, die ein blosses Interes-
se am Ausgang des Strafverfahrens haben oder sonst an der Sache inte-
ressiert sind, die Rechtsnachfolger der geschädigten Person sowie sonsti-

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ge Dritte, deren Rechte durch die Straftat nur reflexartig verletzt werden
(MAZZUCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 115 StPO
N. 21 m.w.H.; siehe auch LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 115 StPO N. 1; GUI-
DON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Ber-
ner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 279; Urteil des Bundesgerichts
1B_201/2011 vom 9. Juni 2011, E. 2.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2010.105 vom 31. Januar 2011, E. 2.1).

1.4
Art. 271 StGB ist ein Straftatbestand des dreizehnten Titels des Strafge-
setzbuches ("Verbrechen und Vergehen gegen den Staats und die Landes-
verteidigung") und dient damit einzig dem Schutz der schweizerischen Ge-
bietshoheit und der Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz (statt vieler:
THOMAS HOPF, Basler Kommentar, Strafrecht II, Basel 2007, N. 5 zu
Art. 271 StGB). Träger des durch Art. 271 StGB geschützten Rechtsgutes
ist ausschliesslich der Staat. Der Einzelne kann daher im Falle einer Ver-
letzung der betreffenden Strafnorm allenfalls mittelbar betroffen sein, eine
unmittelbare Betroffenheit ist ihm von vornherein abzusprechen (Urteil des
Bundesgerichts 8G.125/2003 vom 9. Dezember 2003, E. 1.3; Beschluss
des Bundesstrafgerichts BB.2006.129 vom 31. Januar 2007, E. 3.3). Wird
jedoch eine Person durch eine Straftat nur mittelbar betroffen, gilt sie nicht
als geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO, und es entfällt ihr die
Möglichkeit, sich als Privatklägerin im Strafverfahren zu konstituieren und
Parteistellung zu erlangen.

Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer höchstens geltend
machen kann, er sei mittelbar durch die Straftat der verbotenen Handlun-
gen für einen fremden Staat im Sinne von Art. 271 StGB verletzt. Er könnte
somit auch in einem entsprechenden, gegen B. eröffneten Strafverfahren
nicht als Geschädigter auftreten und daher auch keine Parteistellung erlan-
gen.

2.
Auf die Beschwerde ist damit mangels Legitimation nicht einzutreten.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten
zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.--
festgesetzt (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 5. Oktober 2012

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Niccolò Gozzi
-
Bundesanwaltschaft, Carlo Bulletti, Staatsanwalt des Bundes




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.