bstger · BV.2021.33 · 2022-07-14 · de

Amtshandlung (Art. 26 Abs. 1 und 3 VStrR); Abweisung Siegelungsantrag (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Beschluss vom 14. Juli 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


1. A. INC.,
2. B. INC.,
3. C. S.A.,
4. D. S.A.,
alle vertreten durch Advokat Lukas Bopp und Advoka-
tin Marlen Schultze,

Beschwerdeführerinnen


gegen



EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2021.33-36



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Sachverhalt:

A.
Am 28. Juni 2021 wurde die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend
«ESTV») vom Eidgenössischen Finanzdepartement ermächtigt, gegen die
E. Inc., F. und G. eine Untersuchung wegen Steuerwiderhandlungen zu füh-
ren. In der Folge eröffnete die ESTV gegen die vorgenannten Personen eine
besondere Steueruntersuchung wegen diverser Widerhandlungen gegen
das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer
(DBG; SR 642.11). Laut ESTV bestehe der Verdacht, dass die E. dazu diene,
in der Schweiz zu besteuernde Gewinne ihrer Muttergesellschaft H. AG sys-
tematisch einer Besteuerung in der Schweiz zu entziehen. Insbesondere be-
stehe der Verdacht, dass die tatsächliche Verwaltung der E. Inc. nicht in Pa-
nama, sondern in der Schweiz liege. Indem die E. am Ort ihrer tatsächlichen
Verwaltung in der Schweiz nie eine Steuererklärung eingereicht habe, be-
stehe der Verdacht auf fortgesetzte vollendete Hinterziehung von Gewinn-
steuern (Art. 175 DBG) in den Steuerperioden 2016-2019 und versuchte Hin-
terziehung von Gewinnsteuern (Art. 176 DBG), begangen in der Steuerperi-
ode 2020. Gegenüber F. bestehe der Verdacht, vollendete Hinterziehung
von Einkommenssteuern (Art. 175 DBG) in den Steuerperioden 2012-2015
begangen zu haben. F. sei an einer Partnership beteiligt gewesen, woraus
ihm laufende Gewinne zugestanden hätten. Aufgrund seines Austritts aus
der Partnership per 31. Oktober 2015 habe F. zudem eine Bonus- und Ge-
winnforderung zugute gehabt. Indem F. als indirekter Aktionär, Präsident und
Direktor der E. Inc. nie eine Steuererklärung eingereicht habe, bestehe der
Verdacht, dass er die E. Inc. zur vollendeten und versuchten Hinterziehung
von Gewinnsteuern angestiftet und bzw. ihr dabei geholfen habe (Art. 177
i.V.m. Art. 181 DBG). Indem G. als indirekter Aktionär, Vizepräsident und
Direktor der E. Inc. nie eine Steuererklärung eingereicht habe, werde er der
Anstiftung und/oder Gehilfenschaft zur vollendeten und versuchten Hinter-
ziehung von Gewinnsteuern der E. Inc. in den Steuerperioden 2016-2020
verdächtigt (Art. 177 i.V.m. Art. 181 DBG). Des Weiteren habe G. der Steu-
erverwaltung Basel-Landschaft Steuererklärungen von F. eingereicht, wes-
halb der Verdacht bestehe, dass er F. zur vollendeten Hinterziehung von
Einkommenssteuern angestiftet und/oder geholfen (Art. 177 DBG) haben
könnte (act. 2, S. 5 f.).


B.
Gestützt auf die Durchsuchungsbefehle vom 1. November 2021 (act. 2.1)
durchsuchte die ESTV am 11. November 2021 die Wohnräumlichkeiten von
G. in Z., an welchem sich auch der Sitz der I. AG befindet, die Wohnräum-
lichkeiten von F. in Y. sowie die Geschäftsräumlichkeiten der G. AG bzw.
J. AG in X. Anlässlich dieser Hausdurchsuchungen stellte die ESTV diverse

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Unterlagen und elektronische Datenträger sicher. Darunter befinden sich
unter anderem Papiere und Dateien, die mit A. Inc., B. Inc., C. S.A. und
D. S.A. bezeichnet sind. Gestützt auf die gleichentags von G. bzw. I. AG so-
wie von H: AG bzw. J. AG erhobenen Einsprachen versiegelte die ESTV die
anlässlich der Durchsuchung vom 11. November 2021 sichergestellten Un-
terlagen und elektronische Datenträger (act. 2, S. 2; act. 12.4-12.7).


C.
Mit Schreiben vom 12. November 2021 ersuchte der für das Verwaltungs-
strafverfahren zuständige Ermittler G., H. AG, J. AG und I. AG ihm bis zum
17. November 2021 mitzuteilen, ob sie an den erhobenen Einsprachen fest-
halten wollen (BE.2021.17, act. 1.5; BE.2021.18, act. 1.5, 1.6).


D.
Mit Schreiben vom 17. November 2021 teilten unter anderem G., H. AG,
J. AG und I. AG der ESTV mit, an den erhobenen Einsprachen festzuhalten
(BE.2021.17, act. 1.6). Mit gleichtägigem Schreiben erhoben A. Inc., B. Inc.,
C. S.A., D. S.A. und H. AG bei der ESTV Einsprache gegen die Durchsu-
chung der anlässlich der Hausdurchsuchung vom 11. November 2021 si-
chergestellten Unterlagen und elektronischen Daten. Ihre Einsprache be-
gründeten sie damit, dass sie alle Teil der Holdingstrukturen der J. AG oder
der I. AG seien und sich unter den versiegelten Unterlagen Dokumente und
Daten befinden würden, die in ihrem Gewahrsam stünden (act. 1.6).


E.
Der bei der ESTV zuständige Ermittler wies die am 17. November 2021 ein-
gereichte Einsprache mit Schreiben vom 1. Dezember 2021 zurück und ver-
neinte darin die Siegelungslegitimation von A. Inc., B. Inc., C. S.A. und
D. S.A. In Bezug auf die H. AG wurde ausgeführt, dass sie ihr Siegelungs-
recht bereits anlässlich der Hausdurchsuchung vom 11. November 2021
wahrgenommen habe und die ESTV ein entsprechendes Gesuch an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts stellen werde. Es bestehe daher
für die H. AG weder ein Grund noch die Möglichkeit, die Einsprache erneut
zu erheben. Schliesslich wurde ausgeführt, dass das Schreiben als ein for-
meller Entscheid gelte, gegen den innert drei Tagen nach Kenntnisnahme
beim Direktor der ESTV Beschwerde erhoben werden könne (act. 1.1).


F.
Gegen den Entscheid vom 1. Dezember 2021 erhoben A. Inc., B. Inc.,
C. S.A. und D. S.A. am 3. Dezember 2021 beim Direktor der ESTV Be-
schwerde. Sie stellen den Antrag, der Entscheid vom 1. Dezember 2021 sei

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aufzuheben und ihre Einsprache sei zuzulassen. Zudem sei die ESTV anzu-
weisen, ein entsprechendes Entsiegelungsgesuch an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts zu stellen (act. 1). Der Direktor der ESTV hielt
in der Vernehmlassung vom 9. Dezember 2021 am Entscheid vom 1. De-
zember 2021 fest und leitete die Beschwerde gleichentags an das Bun-
desstrafgericht zum Entscheid weiter (act. 2). Daraufhin eröffnete die Be-
schwerdekammer das vorliegende Beschwerdeverfahren BV.2021.33-36.


G.
Mit zwei separaten Gesuchen vom 17. Dezember 2021 ersuchte die ESTV
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts um Ermächtigung, die am
11. November 2021 bei G. bzw. am Sitz der I. AG sowie am Sitz der H. AG
bzw. der J. AG sichergestellten und versiegelten Akten und elektronischen
Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen (BE.2021.17 und
BE.2021.18, je act. 1). In der Folge eröffnete die Beschwerdekammer die
Entsiegelungsverfahren BE.2021.17 (betreffend G. und I. AG) und
BE.2021.18 (betreffend H. AG und J. AG).


H.
Mit Beschlüssen BE.2021.17_a und BE.2021.18_a vom 8. Februar 2022 sis-
tierte die Beschwerdekammer die Entsiegelungsverfahren BE.2021.17 und
BE.2021.18 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens
BV.2021.33-36 (act. 8, 9).


I.
Innert erstreckter Frist liessen sich A. Inc., B. Inc., C. S.A. und D. S.A. zur
Vernehmlassung des Direktors der ESTV vom 9. Dezember 2021 mit Ein-
gabe vom 18. März 2022 vernehmen und hielten an den in der Beschwerde
vom 3. Dezember 2021 gestellten Begehren fest (act. 12). Der Direktor der
ESTV duplizierte mit Schreiben vom 28. März 2022 (act. 14). Das Schreiben
vom 8. April 2022, mit welchem A. Inc., B. Inc., C. S.A. und D. S.A. zur Dup-
likschrift vom 28. März 2022 unaufgefordert Stellung nahmen, wurde dem
Direktor der ESTV am 12. April 2022 zur Kenntnis gebracht (act. 16, 17).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.





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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen be-
gangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet
wurde, so kann der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes
die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerver-
waltungen eine Untersuchung durchzuführen (Art. 190 Abs. 1 DBG).
Schwere Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hinter-
ziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und Art. 176 DBG) und die Steuer-
vergehen nach Art. 186 und Art. 187 DBG (Art. 190 Abs. 2 DBG). Gemäss
Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwe-
rer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem
Anstifter nach den Artikeln 19-50 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974
über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0).

1.2
Die Bestimmungen der StPO sind insoweit ergänzend oder sinngemäss an-
wendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30
Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60
Abs. 2, Art. 80 Abs. 1, Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das
VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen
der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248,
E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober
2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des
Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1).


2.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die Beschwer-
deinstanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf
die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt,
wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie
sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249
E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).


3.

3.1
Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-
sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m.

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Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Orga-
nisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Mit der Be-
schwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unange-
messenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist innert
drei Tagen nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis
hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begrün-
dung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen
den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei die-
sem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die ange-
fochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Be-
schwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem
Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-
derung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).

3.2
Die Beschwerde vom 3. Dezember 2021 gegen den Entscheid des zustän-
digen Ermittlers vom 1. Dezember 2021 wurde innert der dreitägigen Frist
i.S.v. Art. 28 Abs. 3 VStrR erhoben (act. 1). Im angefochtenen Entscheid
wurde die von den Beschwerdeführerinnen am 17. November 2021 erho-
bene Einsprache gegen die Durchsuchung der sichergestellten Dokumente
und Datenträger abgewiesen. Damit sind sie vom angefochtenen Entscheid
berührt und dementsprechend beschwerdelegitimiert. Der angefochtene
Entscheid steht im Zusammenhang mit den angeordneten Hausdurchsu-
chungen, weshalb die angerufene Beschwerdekammer gestützt auf Art. 26
VStrR für die Behandlung der Beschwerde zuständig ist. Die Beschwerde-
gegnerin hat die Beschwerde fristgerecht dem hiesigen Gericht weitergelei-
tet (act. 2). Auf die im Übrigen formgerecht erhobene Beschwerde ist somit
einzutreten.


4.

4.1
Der bei der Beschwerdegegnerin zuständige Ermittler begründete seinen
Entscheid vom 1. Dezember 2021 im Wesentlichen damit, dass die am
17. November 2021 erhobene Einsprache verspätet eingereicht worden sei.
Zudem seien die Beschwerdeführerinnen weder Inhaberinnen der sicherge-
stellten und versiegelten Dokumente und Daten noch beschuldigte Personen
im den Hausdurchsuchungen zugrundeliegenden Strafverfahren (act. 1.1).

4.2
Die Beschwerdeführerinnen halten dem zusammengefasst entgegen, dass
es sich beim Schreiben vom 17. November 2021 faktisch um eine zweite

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Einsprache und um eine reine Sicherheitsmassnahme handle. G. habe an-
lässlich der Hausdurchsuchung vom 11. November 2021 bereits Einsprache
erhoben. Er sei Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift der
I. AG, zu welcher Holdingstruktur auch die Beschwerdeführerinnen 2-4 ge-
hören würden. Zudem sei G. Präsident der Verwaltungsräte mit Einzelunter-
schrift sämtlicher Beschwerdeführerinnen und sei zur Handlung in ihrem Na-
men berechtigt. Ebenso habe F., der ebenfalls Verwaltungsrat mit Einzelun-
terschrift der Beschwerdeführerinnen 1 und 4 sei, noch vor Ort Einsprache
gegen die bei ihm, der J. AG und der H. AG sichergestellten Dokumente
erhoben. Mit Schreiben vom 17. November 2021 hätten sich die Beschwer-
deführerinnen lediglich absichern wollen, weshalb die Argumentation der Be-
schwerdegegnerin überspitzt formalistisch sei. Zudem habe die Beschwer-
degegnerin G., F., J. AG und H. AG mit Schreiben vom 12. November 2021
aufgefordert, die anlässlich der Hausdurchsuchung erhobenen Einsprachen
zu bestätigen und hierfür eine Frist bis zum 17. November 2021 angesetzt.
Da die Beschwerdeführerinnen zu dieser Bestätigung nicht aufgefordert wor-
den seien, hätten sie zur Klarstellung und Absicherung ihre Einsprache mit
Schreiben vom 17. November 2021 erneut kundgetan. Die sichergestellten
Dokumente seien klar als Unterlagen der Beschwerdeführerinnen gekenn-
zeichnet und seien am Wohnsitz ihrer Organe sichergestellt worden, wes-
halb sie als Gewahrsamsinhaberinnen zur Einsprache legitimiert seien.
Selbst wenn den Beschwerdeführerinnen die Inhaberstellung abzusprechen
wäre, seien sie nach der neueren und auch im Verwaltungsstrafverfahren
anwendbaren Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Einsprache legiti-
miert. Die während der Hausdurchsuchungen beschlagnahmten (recte: si-
chergestellten) Daten und Dokumente würden Informationen enthalten, die
unter ihr Geschäftsgeheimnis fallen und nur von ihnen geltend gemacht wer-
den könnten. Namentlich würden die Beschwerdeführerinnen Kapitalmarkt-
anlagen und Finanzierungen im eigenen Namen und auf eigenes Risiko tä-
tigen. Diese basieren auf Anlagestrategien, die Eigenentwicklungen seien.
Diese Anlagestrategien und deren Umsetzung seien deshalb Geschäftsge-
heimnisse der Beschwerdeführerinnen. Schliesslich sei die Durchsuchung
unverhältnismässig. Insbesondere hätten die sichergestellten Unterlagen
keinen Deliktskonnex und würden Unterlagen von unbeteiligten Dritten ent-
halten (act. 1, S. 3 ff.; act. 12, S. 6 ff.; act. 16, S. 2 f.).


5.

5.1
Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen.
Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzuneh-
men ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von

- 8 -


Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind ausser-
dem das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwäl-
ten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen
in ihrem Amte oder Beruf anvertraut werden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2
VStrR). Dem Inhaber von Papieren ist wenn immer möglich Gelegenheit zu
geben, sich vor der Durchsuchung über deren Inhalt auszusprechen (Art. 50
Abs. 3 VStrR). Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden
die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt. Über die Zulässigkeit der
Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b
StBOG). Stellt die Verwaltungsstrafbehörde beim zuständigen Entsiege-
lungsrichter den Antrag, die versiegelten Unterlagen seien zu entsiegeln,
prüft der Entsiegelungsrichter im Untersuchungsverfahren, ob die Geheim-
nisschutzinteressen (oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse),
welche vom Inhaber oder der Inhaberin der versiegelten Aufzeichnungen
und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung seitens der Ver-
waltungsstrafbehörde entgegenstehen (Art. 50 Abs. 2 und 3 VStrR; Art. 248
Abs. 1 und 3 StPO; BGE 144 IV 74 E. 2.2 S. 77; 141 IV 77 E. 4.1 S. 81 mit
Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018
E. 3.3; 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 3.4).

5.2
Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von zu Durchsu-
chungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der
ein Siegelungsbegehren gestellt hat, die prozessuale Obliegenheit, die von
ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1
StPO) ausreichend zu substanziieren. Dies gilt besonders bei grossen Da-
tenmengen. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziie-
rungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das Entsiege-
lungsgericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen
Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen
sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind
diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnis-
schutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen
Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5
S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87;
138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195, E. 5.3.3 S. 199; nicht
amtl. publ. E. 6 von BGE 144 IV 74).

5.3

5.3.1 Parteien des Entsiegelungsverfahrens sind grundsätzlich nur die verfahrens-
leitende (das Entsiegelungsgesuch stellende) Strafuntersuchungsbehörde
sowie die Inhaberin oder der Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und
Gegenstände (Art. 50 Abs. 3 VStrR; Art. 248 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). Als

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Inhaber gilt, wer den Gewahrsam im Sinne der tatsächlichen Sachherrschaft
über die Aufzeichnungen hat; bei elektronisch gespeicherten Daten ist Inha-
ber der Gewahrsamsträger der Datenverarbeitungsanlage bzw. des elektro-
nischen Speichermediums (KELLER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020,
Art. 248 StPO N. 5). Die Privatklägerschaft oder die beschuldigte Person fal-
len laut Gesetz nicht automatisch unter den Personenkreis, die als Parteien
bzw. Verfahrensbeteiligte im Entsiegelungsverfahren zuzulassen sind. Nach
der Praxis des Bundesgerichtes kann indessen die Befugnis, sich gegen eine
Durchsuchung von Aufzeichnungen zu wehren, über den Kreis der Gewahr-
samsinhaber hinausgehen. Sie erfasst auch Personen, die unabhängig der
Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung
des Inhalts der Unterlagen haben können (BGE 140 IV 28 E. 4.3.4-4.3.5
S. 35-37; Urteile des Bundesgerichts 1B_30/2020 vom 27. Mai 2020 E. 2.3;
1B_91/2019 vom 11. Juni 2019 E. 2.2; 1B_537/2018 vom 13. März 2019
E. 2.3; 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.3). Dies kann der Fall sein,
wenn jemand nachweist, dass er direkt, unmittelbar und persönlich beein-
trächtigt wird (Urteil des Bundesgerichts 1B_106/2017 vom 8. Juni 2017
E. 2.1). Als Geheimnisschutzberechtigte, die nicht Gewahrsamsinhaber
sind, kommen zur Hauptsache die beschuldigte Person sowie Zeugnisver-
weigerungsberechtigte i.S.v. Art. 170-173 StPO in Betracht (BGE 140 IV 28
E. 4.3.5). Auf diese erweiterte Legitimation kann sich bspw. die beschuldigte
Person stützen, deren Korrespondenz mit ihrem Anwalt bei Dritten sicherge-
stellt wird und dadurch einen direkten, unmittelbaren persönlichen Nachteil
erfährt (JEKER, a.a.O., Art. 50 VStrR N. 42; KELLER, a.a.O., Art. 248 StPO
N. 7a). Als ein weiteres Beispiel wird der Kontoinhaber genannt, dessen
Bank zur Herausgabe von Kontounterlagen aufgefordert wurde, soweit er ei-
gene Geheimhaltungsinteressen geltend macht (BGE 140 IV 28 E. 4.3.7 mit
Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 1B_567/2012 vom 26. Februar 2013
E. 1.1).
5.3.2 Zwar hat die zuständige Strafbehörde vor einer Edition bzw. vorläufigen Si-
cherstellung lediglich den Inhaber oder die Inhaberin der betreffenden Auf-
zeichnungen zu deren Inhalt und zu allfälligen Geheimnisinteressen anzuhö-
ren. Nach der Sicherstellung (und vor einer Durchsuchung) hat die Strafbe-
hörde jedoch von Amtes wegen allfälligen weiteren Berechtigten – soweit
solche für die Behörde erkennbar sind – die Möglichkeit einzuräumen, sich
zur bevorstehenden Durchsuchung zu äussern bzw. ein Siegelungsgesuch
zu stellen (BGE 140 IV 28 E. 4.3.4-4.3.5 S. 35-37; Urteile 1B_331/2016 vom
23. November 2016 E. 1.3-1.4; 1B_48/2017 vom 24. Juli 2017 E. 5; s.a. BGE
141 IV 77 E. 5 S. 83-78).
5.3.3 Die mit Leitentscheid BGE 140 IV 28 eingeführte erweiterte Legitimation be-
treffend den strafprozessualen Siegelungsantrag (supra E. 5.3.1) ist auch in

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verwaltungsstrafrechtlichen Entsiegelungsverfahren zu beachten (Urteile
des Bundesgerichts 1B_91/2019 vom 11. Juni 2019 E. 2.2; 1B_487/2018
vom 6. Februar 2019 E. 2.3 m.w.H.; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BE.2020.6, BE.2020.10 vom 21. Dezember 2020 E. 4.1.4; BE.2020.5 vom
27. Juli 2020 E. 1.2; BE.2020.2 vom 7. Mai 2020 E. 1.2).
5.4
Eine Siegelung ist anzuordnen, wenn «nach Angaben» der berechtigten Per-
son Geheimnisschutzinteressen bzw. Entsiegelungshindernisse bestehen.
Ob solche Hindernisse bestehen (und dem Strafverfolgungsinteresse vorge-
hen) oder nicht, hat grundsätzlich der Entsiegelungsrichter zu entscheiden.
Ausnahmen können nur in liquiden Fällen in Frage kommen, etwa wenn das
Siegelungsbegehren offensichtlich unbegründet bzw. rechtsmissbräuchlich
erhoben erscheint und ein förmliches Entsiegelungsverfahren vor dem
Zwangsmassnahmengericht geradezu einem Prozessleerlauf gleichkäme
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2012 vom 7. März 2013 E. 3).

5.5

5.5.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die durch die Beschwerdeführerinnen erklärte Sie-
gelung bzw. Einsprache rechtzeitig erfolgt ist.
5.5.2 Weder das VStrR noch die (derzeit geltende) StPO sehen eine konkrete Frist
vor, innert welcher der betroffene Inhaber die Siegelung der sichergestellten
Aufzeichnungen und Gegenstände zu verlangen hat (zur Revision von
Art. 248 Abs. 1 StPO und der vorgesehenen Einführung einer 3-tägigen Frist
vgl. Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung,
BBl 2019 6750 und Referendumsvorlage vom 17. Juni 2022, BBl 2022
1560). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Siegelungsan-
träge angesichts des strafprozessualen Beschleunigungsgebotes (Art. 5
Abs. 1 StPO) in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Sicher-
stellung der Unterlagen zu stellen. Ob ein Siegelungsantrag als verspätet
anzusehen ist, hat die für die Siegelung zuständige Untersuchungsbehörde
zu prüfen. Dabei kommt es auf die konkreten Umstände des jeweiligen Ein-
zelfalles an. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs und eines fairen Verfah-
rens ist dem Inhaber die Möglichkeit einzuräumen, sich (vor dem Siegelungs-
antrag) innert angemessener kurzer Frist durch einen Anwalt beraten zu las-
sen. Gegen eine Ablehnung (oder partielle Verweigerung) der Siegelung
durch die Untersuchungsbehörde (etwa wegen eines verspäteten Siege-
lungsantrags) steht dem Betroffenen die Beschwerde an die zuständige Be-
schwerdeinstanz offen (BGE 127 II 151 E. 4b S. 154; 114 Ib 357 E. 4 S. 360;
Urteile des Bundesgerichts 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.4;
1B_546/2012 vom 23. Januar 2013 E. 2.3; 1B_516/2012 vom 9. Januar 2013
E. 2.3; 1B_320/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 4; je mit weiteren Hinwei-

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sen). Ein mehrere Wochen oder gar Monate nach der Sicherstellung erfolg-
ter Siegelungsantrag ist in der Regel verspätet (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1B_546/2012 vom 23. Januar 2013 E. 2.3). Massgebend sind die Um-
stände des Einzelfalles (JEKER, Basler Kommentar, 2020, Art. 50 VStrR
N. 49 m.H.). Ein fünf Arbeitstage (sieben Kalendertage) nach Hausdurchsu-
chungen und Sicherstellungen gestelltes Siegelungsgesuch qualifizierte das
Bundesgericht als nicht verspätet, da es sich im konkreten Fall um komplexe
Zwangsmassnahmen an verschiedenen Standorten handelte und es sich für
den Siegelungssteller rechtliche und tatsächliche Fragen stellten, die einer
angemessenen
Abklärung
bedurften
(Urteile
des
Bundesgerichts
1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 5.2 f.).
5.5.3 Die hier gegenständlichen Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen fan-
den am 11. November 2021 (Donnerstag) statt. Die Siegelung stellten die
Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 17. November 2021 (Mittwoch),
mithin vier Arbeitstage bzw. sechs Kalendertage später. Angesichts der
Komplexität und des Umfanges des gegen die Beschuldigten geführten
Steuerstrafverfahrens mit Holdingstrukturen, der daran beteiligten juristi-
schen Personen, der gleichentags an drei Orten durchgeführten Hausdurch-
suchungen sowie des Umfangs der sichergestellten Unterlagen und elektro-
nischen Daten, erweist sich die am 17. November 2021 gestellte Siegelung
als fristgerecht. Hinzu kommt insbesondere der Umstand, dass die Be-
schwerdegegnerin unter anderem bei G. und F., d.h. den Organen der Be-
schwerdeführerinnen, mit Schreiben vom 12. November 2021 nachfragte, ob
sie an der anlässlich der Durchsuchung vom 11. November 2021 gestellten
Siegelungsbegehren festhalten wollen (BE.2021.17, act. 1.5; BE.2021.18,
act. 1.5, 1.6). Bei Erhalt des Schreibens der Beschwerdegegnerin vom
12. November 2021 war für G. und F. als Organe der Beschwerdeführerin-
nen erkennbar, dass die von ihnen am 11. November 2021 erklärte Siege-
lung bzw. Einsprache mutmasslich nicht auch in Bezug auf die Beschwerde-
führerinnen entgegengenommen worden ist. Dass die Beschwerdeführerin-
nen unter diesen Umständen mit Schreiben vom 17. November 2021 sicher-
heitshalber Einsprache gegen die Durchsuchung der sichergestellten Unter-
lagen und Dateien erklärten bzw. bestätigten, ist nachvollziehbar und nicht
zu bemängeln.
5.5.4 Der am 17. November 2021 erklärte Siegelungsantrag erweist sich nach dem
Gesagten als fristgerecht. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben,
ob die von G. und F. anlässlich der Hausdurchsuchung erklärte Siegelung
der sichergestellten Unterlagen und Dateien (implizit) auch im Namen der
Beschwerdeführerinnen erfolgt ist.



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5.6

5.6.1 Im Nachfolgenden ist zu prüfen, ob den Beschwerdeführerinnen in Bezug
auf die sichergestellten Unterlagen und Dateien Siegelungs- bzw. Ein-
sprachebefugnis zukommt.
5.6.2 Gegenstand der Durchsuchungen vom 11. November 2021 waren die
Räumlichkeiten am Privatdomizil von G. – wo sich auch der Sitz der I. AG
befindet – sowie Wohnräume von F. und die Gesellschaftsräume der H. AG
bzw. der J. AG (act. 2.1), wo die Beschwerdegegnerin diverse Unterlagen
und elektronischen Daten sicherstellte. Somit fanden die Hausdurchsuchun-
gen bzw. Sicherstellungen bei den Organen der Beschwerdeführerinnen und
nicht am Sitz der in Panama domizilierten Beschwerdeführerinnen statt. Wie
aus den Durchsuchungsprotokollen hervorgeht und von der Beschwerde-
gegnerin vorliegend bestätigt wird, befinden sich unter den sichergestellten
Objekten auch Unterlagen und Dateien, welche die Beschwerdeführerinnen
betreffen (act. 2, S. 2; act. 12.4-12.7). Unter der Annahme, dass sich unter
den sichergestellten Unterlagen bzw. Daten tatsächlich auch diejenigen von
den Beschwerdeführerinnen befinden, waren diese zum Zeitpunkt der Haus-
durchsuchung im Gewahrsam von G., F., H. AG, J. AG und I. AG, weshalb
grundsätzlich sie Gewahrsamsinhaberinnen der sichergestellten Objekte
waren. In diesem Sinne erhoben G. und F. als Inhaber der sichergestellten
Unterlagen und elektronischen Datenträger gegen deren Durchsuchung Ein-
sprache. Den Durchsuchungsprotokollen sind indes keine Hinweise zu ent-
nehmen, die darauf deuten würden, dass die von G. und F. anlässlich der
Durchsuchung erklärten Einsprachen im Namen der Beschwerdeführerinnen
erhoben worden wären.
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdeführerinnen in Bezug auf die
bei ihren Organen sichergestellten und sich in deren Gewahrsam befindli-
chen Unterlagen und elektronische Daten als Dritte gelten. Als solche haben
die Beschwerdeführerinnen für die Siegelungsberechtigung ein eigenes,
rechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse geltend zu machen und zu
begründen (supra E. 5.3.1). Die Beschwerdeführerinnen bringen diesbezüg-
lich vor, dass sich unter den sichergestellten Unterlagen und elektronischen
Dateien Dokumente befinden würden, die ihr Geschäftsgeheimnis betreffen.
Weitere Geheimhaltungsinteressen machen die Beschwerdeführerinnen
nicht geltend (supra E. 3.2).
5.6.3 Gegenstand eines Geschäftsgeheimnisses bilden alle weder offenkundig
noch allgemein zugänglichen Tatsachen (relative Unbekanntheit), die der
Geheimnisherr tatsächlich geheim halten will (Geheimhaltungswille) und an
deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Geheimhaltungs-
interesse bzw. «un intérêt légitime» bzw. «un interesse legittimo» (objektives

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Geheimhaltungsinteresse) hat. Das Interesse an der Geheimhaltung stellt
ein objektives Kriterium dar, massgebend ist insofern, ob die Informationen
objektiv gesehen als geheimhaltungswürdig gelten (BGE 142 II 268
E. 5.2.2.1 S. 276, mit zahlreichen Hinweisen zur Literatur und Rechtspre-
chung). Der Gegenstand des Geschäftsgeheimnisses muss geschäftlich re-
levante Informationen betreffen, d.h. Informationen, die Einkaufs- und Be-
zugsquellen, Betriebsorganisation, Preiskalkulation etc. betreffen und dem-
nach einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter aufwei-
sen; entscheidend ist, ob die geheimen Informationen Auswirkungen auf das
Geschäftsergebnis haben können, oder mit anderen Worten, ob die gehei-
men Informationen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unter-
nehmung haben. Folgende Tatsachen weisen in der Regel ein objektives
Geheimhaltungsinteresse auf: Marktanteile eines einzelnen Unternehmens,
Umsätze, Preiskalkulationen, Rabatte und Prämien, Bezugs- und Absatz-
quellen, interne Organisation eines Unternehmens, Geschäftsstrategien und
Businesspläne sowie Kundenlisten und -beziehungen (BGE 142 II 268
E. 5.2.3 und 5.2.4 S. 279; Urteil des Bundesgerichts 1B_450/2020,
1B_484/2020 vom 14. Januar 2021 E. 3.5.1).
Das Geschäftsgeheimnis geniesst im Strafverfahren nicht denselben Schutz
wie die in Art. 170 und Art. 171 StPO genannten Berufs- und Amtsgeheim-
nisse. Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse gemäss Art. 173
Abs. 2 StPO sind zur Aussage verpflichtet. Sie können jedoch von der Pflicht
zur Aussage befreit werden, wenn sie glaubhaft machen können, dass ein
Geheimhaltungsinteresse besteht und dass dieses das Interesse an der
Wahrheitsfindung überwiegt (BGE 145 IV 273 E. 3.3 S. 277; Urteile des Bun-
desgerichts 1B_450/2020, 1B_484/2020 vom 14. Januar 2021 E. 3.5.2;
1B_153/2020 vom 24. Juli 2020 E. 8.1; 1B_295/2016 vom 10. November
2016 E. 3.1; 1B_352/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 4).
5.6.4 Die in der besonderen Steueruntersuchung nicht beschuldigten Beschwer-
deführerinnen berufen sich auf ihr Geschäftsgeheimnis, ohne darzulegen,
welche sichergestellten Unterlagen und Dateien konkret davon betroffen
sein sollen. Sie machen lediglich in allgemeiner Weise geltend, dass sich
unter den sichergestellten Objekten Unterlagen zu ihrer Anlagestrategie und
deren Umsetzung befinden würden. Da die sichergestellten Unterlagen und
elektronische Daten am Privatdomizil ihrer Organe sichergestellt wurden,
war ihren Organen und mithin auch ihnen bekannt, welche konkreten Doku-
mente und Dateien sichergestellt wurden, die mutmasslich ihr Geschäftsge-
heimnis betrafen. Es war den Beschwerdeführerinnen daher ohne Weiteres
möglich und zumutbar, diese zu benennen. Es ist nicht Aufgabe des Ge-
richts, nach solchen in den ins Recht gelegten Unterlagen zu forschen. Mit

- 14 -


ihren lediglich allgemein gehaltenen Ausführungen vermögen die Beschwer-
deführerinnen ein rechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse nicht
glaubhaft darzulegen. Überdies gaben die Beschwerdeführerinnen weder
gegenüber der Beschwerdegegnerin an noch legen sie im vorliegenden Ver-
fahren dar, weshalb die von ihnen geltend gemachten Geschäftsgeheim-
nisse gegenüber der Wahrheitsfindung Vorrang haben sollten. Unter diesen
Umständen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ergebnis braucht
auf die weiteren Ausführungen der Parteien nicht eingegangen zu werden.
5.7
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.


6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den
unterliegenden Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 25 Abs. 4 VStrR
i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in
gleicher Höhe.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen aufer-
legt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 14. Juli 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:





Zustellung an

-
Advokat Lukas Bopp und Advokatin Marlen Schultze
-
Eidgenössische Steuerverwaltung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).