bstger · RR.2021.180 · 2021-09-23 · de

Auslieferung an Österreich; Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch

Entscheid vom 23. September 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Österreich


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2021.180




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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 20 Juli
2017 die österreichischen Behörden um Fahndung und Verhaftung des deut-
schen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung ersuchten (s. act. 1.1
S. 1);

-
mit Schreiben vom 17. August 2017 das österreichische Bundesministerium
für Justiz die Schweiz formell um Auslieferung von A. ersuchte (s. act. 1.1
S. 1);

-
am 23. August 2017 das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») einen
Auslieferungshaftbefehl gegen A. erliess, welcher ihm am 27. Oktober 2017
eröffnet wurde (s. act. 1.1 S. 1);

-
A. den Auslieferungshaftbefehl gegen ihn nicht anfocht (s. act. 1.1 S. 1);

-
anlässlich seiner Befragung vom 30. Oktober 2017 zum Auslieferungsersu-
chen A. auf die Durchführung eines ordentlichen Auslieferungsverfahrens
verzichtete und sich mit einer vereinfachten Auslieferung an Österreich ein-
verstanden erklärte (s. act. 1.1 S. 1);

-
A. seine Verzichtserklärung nicht widerrief (s. act. 1.1 S. 1);

-
mit Schreiben vom 31. Oktober 2017 das BJ die Auslieferung von A. gestützt
auf dessen Einverständniserklärung bewilligte (s. act. 1.1 S. 1);

-
A. den Verzicht auf die Durchführung des ordentlichen Auslieferungsverfah-
rens auch nicht nachträglich wegen Willensmängeln anfocht (vgl. TPF 2007
136 E. 1.3);

-
die Auslieferung von A. an Österreich am 3. November 2017 vollzogen wurde
(s. act. 1.1 S. 1);

-
A. später wieder in die Schweiz zurückkehrte (vgl. Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2020.180 vom 23. Juli 2020);

-
in der Folge die österreichischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom
17. März 2020 die gutachterliche Abklärung der Reise- und Verhandlungsfä-
higkeit des (vormals) in Z. wohnhaften A. durch eine unabhängige Behörde
beantragten (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.180 vom
23. Juli 2020);

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-
mit «Eintretensverfügung» vom 15. Juli 2020 die Staatsanwaltschaft Grau-
bünden auf das Ersuchen eintrat und die Psychiatrischen Dienste Graubün-
den (PDGR) mit der entsprechenden Begutachtung von A. beauftragte (vgl.
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.180 vom 23. Juli 2020);

-
dagegen A. mit Eingabe vom 20. Juli 2020 Beschwerde bei der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts erhob; diese mit Entscheid RR.2020.180
vom 23. Juli 2020 auf die Beschwerde nicht eintrat; auf sein Gesuch um Re-
vision des vorgenannten Entscheides die Berufungskammer des Bun-
desstrafgerichts mit Beschluss CR.2020.27 vom 22. September 2020 nicht
eintrat; auf die dagegen erhobene Beschwerde von A. das Bundesgericht mit
Urteil 1C_603/2020 vom 4. November 2020 ebenfalls nicht eintrat;

-
auch auf das zweite Revisionsgesuch von A. die Berufungskammer des Bun-
desstrafgerichts mit Beschluss CR.2021.3 vom 12. März 2021 nicht eintrat;
A. zur Begründung unter anderem vorgebracht hatte, er sei zum Ende seines
Arbeitsvertrages per Ende Juni 2020 (von der Schweiz) nach Berlin «gezü-
gelt» (s. lit. E);

-
mit Schreiben vom 25. Juni 2021, ergänzt am 28. Juni 2021, am 20. Juli 2021
und am 15. August 2021, A. sinngemäss um Wiedererwägung des Ausliefe-
rungshaftbefehls vom 23. August 2017 sowie der Auslieferungsbewilligung
vom 31. Oktober 2017 ersuchte (act. 1.1 S. 2);

-
mit Verfügung vom 27. August 2021 das BJ auf das sinngemäss geltend
gemachte Revisionsgesuch vom 25. Juni 2021, ergänzt am 28. Juni 2021,
am 20. Juli 2021 und am 15. August 2021, nicht eintrat (act. 1.1);

-
dagegen der nunmehr wieder in der Schweiz wohnhafte A. mit Eingabe vom
2. September 2021 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde erhebt (act. 1) unter Beilage des angefochtenen Entscheids
(act. 1.1);

-
er in der Beschwerde vorbringt, das österreichische Bundesministerium für
Justiz habe das BJ am 7. August 2017 arglistig getäuscht; das österreichi-
sche Rechtshilfeersuchen sei rechtsmissbräuchlich gewesen und der Aus-
lieferungshaftbefehl vom 23. August 2017 sei nachträglich aufzuheben
(act. 1);


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-
gemäss Art. 25 Abs. 1 IRSG erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen
Behörden und der Bundesbehörden, soweit das Gesetz nichts anderes be-
stimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts unterliegen;

-
nach der Praxis (BGE 129 V 200 E. 1.1; 129 V 110 E. 1; 127 I 133 E. 6) und
der neueren Lehre auf unangefochten gebliebene rechtskräftige Verfügun-
gen bei Vorliegen von Revisionsgründen mittels Wiedererwägung zurückge-
kommen werden kann (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.92
vom 6. September 2011 E. 2.4);

-
die Revision zum Ziel hat, die formelle Rechtskraft beseitigen zu lassen, da-
mit über eine Sache materiell neu entschieden werden kann (Art. 66 VwVG;
SCHERRER REBER, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl.
2016, Art. 66 VwVG N. 1);

-
für die Legitimation zur Einreichung eines Revisionsgesuchs vorauszusetzen
ist, dass die Aufhebung oder Änderung dem Gesuchsteller einen rechtlichen
oder tatsächlichen Vorteil bringen oder einen Nachteil abwenden muss; das
Interesse an der Revision aktuell und praktisch sein muss (vgl. MÄCHLER,
Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 66 VwVG N. 13);

-
Revisionsgründe zu bejahen sind, wenn Umstände vorliegen, die sich seit
dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuch-
steller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft macht, die ihm im
früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu
machen für ihn unmöglich war oder dazu keine Veranlassung bestand;

-
ein verfassungsmässiger, sich aus dem Verbot der formellen Rechtsverwei-
gerung und dem Anspruch auf rechtliches Gehör ableitender Anspruch auf
Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch besteht, wenn solche Gründe
vorliegen
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
7. Aufl. 2016, N. 1272 ff.; Urteil des Bundesgerichts 2C_490/2009 vom
2. Februar 2010 E. 2.1; BGE 124 II 1 E. 3.a; 120 Ib 42 E. 2.b);

-
die Wiedererwägung nicht dazu dienen darf, rechtskräftige Verwaltungsent-
scheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung
von Rechtsmitteln zu umgehen (Urteil des Bundesgerichts 2C_114/2009
vom 4. August 2009 E. 2.2);


- 5 -



-
der Beschwerdeführer bereits am 3. November 2017 nach Österreich aus-
geliefert wurde (s.o.); mit Vollzug der Auslieferung die Auslieferungshaft ge-
gen ihn dahinfiel;

-
grundsätzlich über die Auslieferung materiell nicht mehr neu entschieden
werden kann, wenn die betreffende Person bereits ausgeliefert wurde und
sich darüber hinaus wieder frei bewegen kann; dies erst recht für die Auslie-
ferungshaft gilt;

-
die vom Beschwerdeführer beantragte Aufhebung der Auslieferungsbewilli-
gung und der Auslieferungshaft im Grundsatz nicht mehr möglich ist;

-
dementsprechend sein mehrfach ergänztes Gesuch von 2021 um Revision
bzw. Wiedererwägung des Auslieferungshaftbefehls und der Auslieferungs-
bewilligung von 2017 bereits von Beginn weg als gegenstandslos zu beurtei-
len ist (vgl. MÄCHLER, a.a.O., Art. 66 VwVG N. 6);

-
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch nicht darlegt, welchen
rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil ihm die Gutheissung seines Gesuchs
bringen würde;

-
er in seiner Beschwerde ebenso wenig ein aktuelles und praktisches Inte-
resse an der Revision bzw. Wiedererwägung darzulegen vermag;

-
bereits aus diesen Gründen der Nichteintretensentscheid des BJ folgerichtig
nicht zu beanstanden ist; bei dieser Sachlage die weiteren Eintretensvoraus-
setzungen der Revision bzw. Wiedererwägung nicht zu prüfen sind;

-
nach dem Gesagten die Beschwerde ohne Durchführung eines Schriften-
wechsels abzuweisen ist (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario), soweit da-
rauf einzutreten ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG
und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 23. September 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
A.
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).