bstger · TPF 2004 34 · 2004-08-25 · de

"Hausdurchsuchung; Anfechtungsgegenstand; aktuelles praktisches Interesse. Beschlagnahme; Tatverdacht; Einziehung; Beweismittel; Verhältnismässigkeit."

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Für den Entscheid über Anklage oder Einstellung sind diese Zeugeneinver-
nahmen in Anbetracht des für den Entscheid über die Anklageerhebung
anwendbaren Grundsatzes „in dubio pro duriore“ (PIQUEREZ, Procédure
pénale Suisse, Zürich 2000, S. 648 N 2969) jedenfalls nicht ausschlagge-
bend. Der Ermessensentscheid der Vorinstanz ist deshalb nicht zu beanstan-
den. Im Sinne einer Schlussbemerkung sei festgestellt, dass D. anlässlich
der Konfrontationseinvernahme vom 25. August 2004 anwesend war. Das
Einverständnis der Parteien und des Untersuchungsrichters vorausgesetzt,
hätte er umgehend kurz befragt werden können. Wenngleich diese Befra-
gung nicht auf die direkte Erhellung des rechtserheblichen Sachverhaltes
zielte, wäre die Zulassung der Frage dienlich gewesen. Ein Beschuldigter,
der von einem Dritten davon erfährt, ein Ermittlungsbeamter habe sich mit
einem ihn belastenden Mitbeschuldigten über dessen Aussageverhalten
unterhalten, hat ein legitimes Interesse daran, dass die Umstände jener Un-
terhaltung geklärt werden. Der Beschwerdeführer hätte damit auf den An-
trag, auch E. als Zeugen einzuvernehmen, in der Folge unter Umständen
verzichten können, was letztlich der Prozessökonomie zugute gekommen
wäre.
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11. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen
Swissmedic vom 8. November 2004 (BK_B 075/04)
Hausdurchsuchung; Anfechtungsgegenstand; aktuelles praktisches Interesse. 
Beschlagnahme; Tatverdacht; Einziehung; Beweismittel; Verhältnismässigkeit. 
Art. 28 Abs. 1, 46 Abs. 1 lit. a und b, 48 f. VStrR, Art. 58 StGB, Art. 86 Abs. 1
HMG
Der von einer Beschlagnahme Betroffene ist von der Zwangsmassnahme direkt
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (E. 2.1). 
Verlangt der Betroffene die Aufhebung einer durchgeführten und abgeschlos-
senen Hausdurchsuchung, ist mangels eines anfechtbaren Gegenstandes sowie
mangels eines aktuellen und praktischen Interesses auf die Beschwerde nicht
einzutreten (E. 2.2). 
Ausreichend konkreter Tatverdacht für eine Widerhandlung gegen Art. 86
Abs. 1 HMG (E. 3). 


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Voraussetzungen der Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR
(E. 4.1–4.2). 
Perquisition domiciliaire; objet de la contestation; intérêt pratique actuel. 
Séquestre; soupçons; confiscation; moyens de preuve; proportionnalité. 
Art. 28 al. 1, 46 al. 1 let. a et b, 48 s. DPA, art. 58 CP, art. 86 al. 1 LPTh 
La personne visée par un séquestre est directement atteinte par cette mesure de
contrainte et dispose d’un intérêt digne de protection à sa levée (consid. 2.1). 
Il n’y a pas lieu d’entrer en matière sur une requête en annulation d’une per-
quisition de domicile entièrement exécutée, car la mesure ne peut plus être
annulée et il n’existe donc pas d’intérêt pratique et actuel à la requête (con-
sid. 2.2). 
Soupçon suffisamment fondé d’une infraction à l’art. 86 al. 1 LPTh (consid. 3). 
Conditions de mise sous séquestre posées par l’art. 46 al. 1 let. a et b DPA (con-
sid. 4.1–4.2). 
Perquisizione domiciliare; oggetto dell’impugnazione; interesse pratico attuale. 
Sequestro; indizio di reato; confisca; mezzi di prova; proporzionalità. 
Art. 28 cpv. 1, 46 cpv. 1 lett. a e b, 48 seg. DPA, art. 58 CP, art. 86 cpv. 1 LATer 
La persona interessata da un sequestro è direttamente toccata dal provvedi-
mento coercitivo e ha un interesse degno di protezione alla sua soppressione
(consid. 2.1). 
Se l’interessato chiede l’annullamento di una perquisizione domiciliare eseguita
e conclusa, non si entra nel merito del reclamo in quanto mancano sia un ogget-
to impugnabile sia un interesse pratico e attuale (consid. 2.2). 
Indizio di reato sufficientemente concreto per un’infrazione all’art. 86 cpv. 1
LATer (consid. 3). 
Condizioni del sequestro secondo l’art. 46 cpv. 1 lett. a e b DPA (consid. 4.1–
4.2).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Im Verwaltungsstrafverfahren gegen A., B. und C. wegen Verdachts der
unzulässigen Bewerbung und des unzulässigen Verkaufs von Arzneimitteln
und Medizinalprodukten von der Schweiz aus führte die Swissmedic unter
Zuhilfenahme der Kantonspolizei St. Gallen am 8. Juni 2004 bei A., B. und


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C. eine Hausdurchsuchung durch. Dabei wurden ein Notebook, insgesamt
9 Ordner mit Unterlagen, weitere Unterlagen in Schachteln und Sichtmap-
pen, 48 Dosen Kava-Kava, 9 Dosen Ginkgo-Biloba, eine Schachtel mit
noch zu überprüfendem Material, ein Briefumschlag und 6 Schachteln „Bo-
dy Ammo Joint Connection“ sichergestellt und beschlagnahmt. Die Be-
schlagnahmeprotokolle wurden von A. und C. unterzeichnet.
Die Beschwerdekammer hiess eine Beschwerde von A. bezüglich der Be-
schlagnahme des Notebooks teilweise gut; im Übrigen wies sie die Be-
schwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
Aus den Erwägungen:
2.1 Ohne weiteres einzutreten ist auf die Beschwerde gegen die Beschlag-
nahme, da der Beschwerdeführer von der Zwangsmassnahme direkt berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat (Art. 28 Abs. 1 
VStrR).
2.2 Anders verhält es sich hingegen mit der Beschwerde gegen die Haus-
durchsuchung. Diese ist längst durchgeführt und abgeschlossen. Soweit der
Beschwerdeführer die „Aufhebung“ der Hausdurchsuchung verlangt, ist
deshalb schon mangels eines anfechtbaren Gegenstandes auf die Beschwer-
de nicht einzutreten (HAURI, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 82 f.).
Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Überprüfung der gerügten
Rechtsverletzung mangels aktuellen praktischen Interesses im Sinne der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 118 IV 67, 69) sind hier eben-
falls nicht erfüllt. Zwar ist die rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im
Einzelfall kaum je möglich, indessen fehlt es hier an der grundsätzlichen
Bedeutung und am entsprechenden hinreichenden öffentlichen Interesse.
Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3. Grundvoraussetzung für jedes Zwangsmittel bildet ein ausreichender
Tatverdacht. Die Beschwerdegegnerin hat am 26. März 2004 ein Verwal-
tungsstrafverfahren eröffnet wegen des Verdachts unzulässiger Bewerbung
von Arzneimitteln. In der Beschwerdeantwort macht sie weiter geltend, der
Anfangsverdacht habe sich bestätigt, es habe festgestellt werden können,
dass über die Internetseite des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht
zugelassene Arzneimittel verbotenerweise zum Verkauf angeboten worden
seien. Der Beschwerdeführer seinerseits wendet ein, bei den von der Be-


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schwerdegegnerin als unzulässig bezeichneten Kava-Kava-Produkten und
bei den Glucosamine-Supplementen „Joint Connection effervescent“ handle
es sich nicht um bewilligungspflichtige Arzneimittel, sondern um Nah-
rungsergänzungsmittel. Gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. b des Heilmittelgesetzes
(HMG, SR 812.21) macht sich strafbar und wird mit Gefängnis oder Busse
bis Fr. 200'000.-- bestraft, wer die Gesundheit von Menschen gefährdet,
indem er vorsätzlich Arzneimittel ohne Zulassung, ohne Bewilligung oder
entgegen anderer Bestimmungen dieses Gesetzes herstellt, in Verkehr
bringt, verschreibt, einführt, ausführt oder damit im Ausland handelt. Glei-
chermassen strafbar macht sich nach Art. 86 Abs. 1 lit. c und e HMG, wer
die Gesundheit von Menschen gefährdet, indem er Heilmittel abgibt, ohne
dazu berechtigt zu sein, beziehungsweise Medizinprodukte, die den Anfor-
derungen dieses Gesetzes nicht entsprechen, in Verkehr bringt. Aus dem
sich in den Akten befindlichen Ausdruck des „Nahrungsergänzungsproduk-
te Bestellformular“ auf der vom Beschwerdeführer betriebenen Internetseite
„http://www.D.“ ergibt sich, dass der Beschwerdeführer über seine „E. Co.“
in Z. unter anderem Glucosamine Complex „Joint Connection“ in Kapsel-
form und Kava-Kava-Produkte in Gelform zum Verkauf angeboten hat. In
einem über diese Internet-Seite erstellten (internen) Link wird „Joint Con-
nection“ als „zur Reparatur und zum Wiederaufbau geschädigter Knorpel in
den Gelenken und der Wirbelsäule und zur Knochenbildung“ dienend be-
schrieben. Unbestritten ist ferner, dass der Beschwerdeführer keine Bewilli-
gung zum Vertrieb von Arzneimitteln hat. Es besteht daher der konkrete
Verdacht, dass der Beschwerdeführer die beiden genannten Produkte zum
Verkauf angeboten und solche auch verkauft hat. Ob durch dieses Verhalten
die Gesundheit von Menschen gefährdet wurde oder ob mangels dieses
qualifizierenden Aspektes allenfalls nur der Übertretungstatbestand des
Art. 87 lit. a oder b HMG in Frage kommt, braucht hier und in dieser Phase
des Verfahrens nicht entschieden zu werden. Nach Darstellung der Be-
schwerdegegnerin soll das Produkt „Joint Connection effervescent“ immer-
hin in zwei in der Schweiz zugelassenen, allerdings rezeptpflichtigen Arz-
neimitteln enthalten sein, während Kava-Kava in der Schweiz ganz generell
aus Sicherheitsgründen als Arzneimittel nicht zugelassen ist. Was der Be-
schwerdeführer gegen die Einstufung beider Produkte als Arzneimittel vor-
bringt, vermag dagegen nicht durchzudringen. Die Beschwerdegegnerin ist
immerhin die für die Einstufung solcher Produkte als Arzneimittel und
deren Zulassung zuständige Instanz (Art. 16 HMG). Wenn sie diese Produk-
te im Verwaltungsstrafverfahren als Arzneimittel und nicht als Nahrungser-
gänzungsmittel einstuft und überdies die vom Beschwerdeführer angeprie-
senen Wirkungen prima vista der Legaldefinition von Arzneimitteln (Art. 4


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Abs. 1 lit. a HMG) entsprechen, so ist für die Strafuntersuchung von zulas-
sungspflichtigen Arzneimitteln auszugehen. Unter diesen Umständen be-
steht ein ausreichender konkreter Tatverdacht für eine strafbare Widerhand-
lung gegen Art. 86 Abs. 1 HMG. 
(…)
4.1 Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR sind Gegenstände, die als Beweis-
mittel von Bedeutung sein können, mit Beschlag zu belegen. Dabei genügt
die Möglichkeit, dass Gegenstände unmittelbar oder mittelbar für die Tat
oder ihre Umstände Beweis erbringen können. Es genügt eine gewisse
Wahrscheinlichkeit, dass das Beweisobjekt unmittelbar oder mittelbar mit
der strafbaren Handlung in Zusammenhang steht (HAUSER/SCHWERI,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., S. 313 N 2). Vorliegend geht es
um den Tatverdacht des vollendeten oder versuchten strafbaren Verkaufs
von Arzneimitteln. Beschlagnahmt wurden die vorgefundenen Unterlagen,
wobei die Beschwerdegegnerin anfänglich, das heisst in der Beschwerde-
antwort, nicht ausschloss, dass sich darunter vereinzelt noch Unterlagen
privater Natur befinden könnten. In der Beschwerdeduplik hält sie fest, es
handle sich dabei um Geschäftsunterlagen in Sachen „www.D. “ sowie
Kontobelege von Konti, welche mit dem Arzneimittelhandel in Verbindung
stünden. Insbesondere stellt sie in Abrede, dass sich bei den sichergestellten
Unterlagen ein Einschreibebrief aus Österreich mit € 145.-- befunden habe.
Dieser Darstellung ist zu folgen, und es ist diesbezüglich zusätzlich auf die
vom Beschwerdeführer unterzeichneten Beschlagnahmeprotokolle zu ver-
weisen. Geschäftsunterlagen sind grundsätzlich und hier konkret geeignet,
als Beweismittel hinsichtlich des genannten Tatverdachts zu dienen. Insbe-
sondere können sie Auskunft über Art und Umfang der Verkaufstätigkeit
geben. Eine weitere Konkretisierung der Beweismitteleignung ist in diesem
Verfahrensstadium nicht erforderlich. Die Beschlagnahme bietet auch unter
dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit keine Probleme. Sollte der
Beschwerdeführer konkreten Bedarf bezüglich einzelner Papiere haben,
kann er sich an die Beschwerdegegnerin wenden, um entsprechende Kopien
herstellen zu lassen. 
4.2 Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR sind Gegenstände und andere Ver-
mögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, mit Beschlag
zu belegen. Im Vordergrund steht hier die Beschlagnahme zum Zwecke
einer allfälligen definitiven Sicherungseinziehung nach Art. 58 StGB. Da-
nach sind Gegenstände einzuziehen, die zur Begehung einer strafbaren
Handlung gedient haben oder bestimmt waren, oder die durch eine strafbare


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Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicher-
heit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
Die Beschlagnahme als bloss provisorische prozessuale Massnahme präju-
diziert den materiellen Einziehungsentscheid nicht. Insofern muss es für die
Aufrechterhaltung der Beschlagnahme zur Sicherung einer allfälligen Si-
cherungseinziehung genügen, wenn Gegenstände mit einiger Wahrschein-
lichkeit die Sicherheit von Menschen beeinträchtigen können. Der Be-
schwerdeführer macht geltend, die Quantitäten an beschlagnahmter Ware
seien darauf zurückzuführen, dass er für sich und seine Frau einen Jahres-
bedarf für den persönlichen Verbrauch verfügbar habe und es sich bei den
Kava-Kava-Produkten um familieninternen Bedarf handle. Ob dies der Fall
ist, wird das Strafverfahren zu klären und der Sachrichter wird darüber zu
befinden haben. Nachdem der Beschwerdeführer jedoch diese Produkte im
Internet zum Verkauf angeboten hat, besteht der offenkundige Verdacht,
auch die beschlagnahmten Produkte hätten der Lieferung an Besteller ge-
dient. Da Kava-Kava-Produkte in der Schweiz ganz allgemein nicht zuge-
lassen sind, Glucosamine-Supplemente zwar in zugelassenen Produkten
vorkommen, es sich dabei aber um rezeptpflichtige Produkte handelt, ist
eine Gefahr für die Sicherheit Dritter bei Einsatz beziehungsweise nicht
ärztlich kontrolliertem Einsatz solcher Produkte nicht auszuschliessen. Ne-
ben dem für die Sicherungseinziehung erforderlichen Deliktskonnex ist
damit auch die vom einzuziehenden Gegenstand ausgehende Gefährdung
für die Sicherheit von Menschen im Sinne einer für die Sicherungsbe-
schlagnahme genügenden Wahrscheinlichkeit in der Hand des Berechtigten
auszugehen. Auch diesbezüglich ergeben sich unter dem Gesichtspunkt des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes keine Einwendungen gegen eine Fortset-
zung der Beschlagnahme bis zum sachrichterlichen Entscheid. Die Be-
schwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.