bstger · SN.2021.12 · 2021-05-12 · de

Säumnis; Disziplinarmassnahme (Art. 64 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 205 Abs. 4 StPO)

Verfügung vom 12. Mai 2021
Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Alberto Fabbri, Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Elena Inhelder


Parteien

A., c/o B. SA,



Gegenstand

Säumnis; Disziplinarmassnahme
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SN.2021.12
(Hauptgeschäftsnummer: SK.2021.5)

- 2 -
SN.2021.12
Der Einzelrichter erwägt, dass:

A. mit Gerichtsurkunde vom 13. April 2021 auf den 12. Mai 2021, 10:30 Uhr, zur
Einvernahme als Zeuge anlässlich der Hauptverhandlung im Verfahren
SK.2021.5 ordnungsgemäss vorgeladen und auf die möglichen Folgen des un-
entschuldigten Nichterscheinens gemäss Art. 205 Abs. 4 StPO (Ordnungsbusse,
polizeiliche Vorführung) hingewiesen wurde (pag. TPF 2.361.001);

die Vorladung an die als Zustelladresse angegebene Adresse des Arbeitge-
bers versendet und am 14. April 2021 in Empfang genommen wurde;

A. dieser Vorladung keine Folge geleistet hat und unentschuldigt nicht zur Ein-
vernahme als Zeuge am 12. Mai 2021, 10:30 Uhr, erschienen ist;

Kontaktversuche seitens des Bundesstrafgerichts am 12. Mai 2021 erfolglos ge-
blieben sind (pag. TPF 2.361.005 ff.);

A. dem Gericht mit E-Mail vom 14. Mai 2021 mitteilte, er habe den Termin
«schlicht und ergreifend vergessen» (pag. TPF 2.361.008);

die von einer Strafbehörde vorgeladene Person der Vorladung Folge zu leisten
hat (Art. 205 Abs. 1 StPO) und das Gesetz damit bei Verfahrenshandlungen von
Strafbehörden eine formale, unbedingte persönliche Erscheinungspflicht der vor-
geladenen Person zur festgesetzten Zeit am festgesetzten Ort statuiert (JONAS
WEBER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 205 StPO N 1);

die Verfahrensleitung gemäss Art. 205 Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StPO die Per-
son, die einer Vorladung des Gerichts unentschuldigt nicht Folge leistet, mit Ord-
nungsbusse bis Fr. 1'000.-- bestrafen kann;

A. ohne Angabe und Beleg eines Verhinderungsgrundes nicht zur Einvernahme
als Zeuge erschien und damit eine verfahrensleitende Anordnung missachtete,
womit er im Sinne von Art. 205 Abs. 4 StPO säumig ist;

unter Berücksichtigung des pflichtgemässen richterlichen Ermessens, der
Schwere der Missachtung und des Verhältnismässigkeitsgebots eine Ordnungs-
busse von Fr. 200.-- angemessen erscheint;

für Entscheide der Verfahrensleitung der Gebührenrahmen des Einzelgerichts
anwendbar ist; dieser beträgt Fr. 200.-- bis Fr. 5’000.-- (Art. 73 StBOG und Art. 7
lit. a BStKR);

aufgrund des Aufwandes der Gebührenrahmen unterschritten werden kann und
die Gebühr vorliegend auf Fr. 100.-- festzusetzen ist;

die Verfahrenskosten A. aufzuerlegen sind, da er diese durch sein Säumnis ver-
ursacht hat.

- 3 -
SN.2021.12
verfügt der Einzelrichter:
1.
Der Zeuge A. wird wegen unentschuldigten Fernbleibens mit einer Ordnungs-
busse von Fr. 200.-- bestraft.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 100.-- wird A. auferlegt.
3.
Dieser Entscheid wird schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter
Die Gerichtsschreiberin

Zustellung an
 Herrn A., c/o B. SA

Nach Eintritt der Rechtskraft an:
 Finanzdienst des Bundesstrafgerichts zum Vollzug

Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Ordnungsbussen der Strafkammer können innert 10 Tagen schriftlich und begründet mit Beschwerde bei der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden (Art. 64 Abs. 2 StPO und Art. 396 Abs. 1
StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Einhaltung der Fristen
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).






Versand 20. Mai 2021