bstger · BB.2019.73 · 2019-04-26 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 26. April 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



1.
BUNDESANWALTSCHAFT,
2.
B., ehemalige Bundesrichterin,
Beschwerdegegnerinnen

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2019.73




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. am 26. Januar 2019 eine Strafanzeige gegen B., ehemalige Bundesrich-
terin, im Zusammenhang mit deren Amtsausübung erhob;

-
die Bundesanwaltschaft mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. März
2019 die Strafanzeige von A. nicht anhand nahm (act. 2);

-
A. hiergegen mit Eingabe vom 28. März 2019 Beschwerde bei der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts erhebt (act. 1);

-
die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer auf entsprechende Auffor-
derung hin (act. 3) die Verfahrensakten übermittelte (act. 4).


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
zur Beschwerde die Parteien legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1
StPO);

-
die geschädigte Person somit grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde le-
gitimiert ist, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft
konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfü-
gung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklä-
gerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2018.171 vom 15. Januar 2019 E. 1.2 mit Hinweis);

-
offenbar ein Urteil des Bundesgerichts von 28. November 2013 Hintergrund
der Strafanzeige bildet;

-
der Beschwerdeführer in seiner Anzeige der damaligen Bundesrichterin B.
vorwirft, sie habe vorsätzlich ein Fehlurteil gefällt; sie habe bei der Begrün-
dung eines Urteils vorsätzlich ein entscheidendes Arztzeugnis ignoriert und
sich dadurch des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht;


- 3 -


-
in seiner Beschwerde der Beschwerdeführer zusammenfassend mitteilt, er
habe bereits ausführlich erklärt, dass es sich beim fraglichen Urteil um ein
krasses sowie krudes Fehlurteil handle; der verfügende Staatsanwalt des
Bundes habe mit der Nichtanhandnahme seine «Berufsverwandte» schüt-
zen wollen (act. 1);

-
nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt
missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, un-
rechtmässig anwendet, d. h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt,
wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil
des Bundesgerichts 1C_584/2017 vom 1. Juni 2018 E. 3.2);

-
der Beschwerdeführer zwar gegen die damalige Bundesrichterin den Vor-
wurf des Amtsmissbrauchs erhebt, er aber weder in seiner Anzeige noch in
seiner Beschwerde im Einzelnen aufzeigt, inwiefern dieser Straftatbestand
erfüllt sein soll; gestützt auf seine Darstellung ein Amtsmissbrauch nicht er-
sichtlich ist; insbesondere ein allenfalls inhaltlich unrichtiger Entscheid für
sich selbst keinen Amtsmissbrauch darzustellen vermag;

-
sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Ge-
sagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren
Schriftenwechsel abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
diese auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen sind (Art. 73
StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts
vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);




- 4 -


und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 29. April 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
B., ehemalige Bundesrichterin
-
Bundesanwaltschaft





Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.