bstger · BB.2025.43 · 2025-07-17 · de

Nichtanhandnahmeverfügung
(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 17. Juli 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Nathalie Zufferey und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A.,
Zustelldomizil: Rechtsanwalt B.
Beschwerdeführerin


gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,

2. C.,
Beschwerdegegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2025.43




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Sachverhalt:

A.
D. SA reichte am 6. März 2025 für A. bei der Bundesanwaltschaft (nachfol-
gend «BA») Strafanzeige gegen C. ein. A. konstituierte sich darin als Privat-
klägerin im Zivil- und Strafpunkt (act. 1.2).

A. habe gemäss Strafanzeige am 12. Dezember 2024, um ca. 22.00 Uhr, als
eine von zwei SBB-Kundenbegleiterinnen eine Fahrausweiskontrolle auf der
Strecke Zug-Zürich durchgeführt. Da hätten sie Schreie aus der ersten
Klasse gehört. Die beiden SBB-Mitarbeiterinnen seien in diese Richtung ge-
laufen und hätten gesehen, dass ein Fahrgast einen anderen angegriffen
habe. Als die Kollegin von A. die beiden Fahrgäste getrennt und die Trans-
portpolizei avisiert habe, sei es A. gelungen, eine Karte des offenbar gewalt-
tätigen Fahrgastes zu bekommen, die ihn als C. identifiziert habe. C. sei
dann plötzlich aufgestanden und habe A. agressiv und bedrohlich ange-
schrien, nach ihrer Vermutung auf ukrainisch, und dabei auf eine Tätowie-
rung auf seiner Brust gezeigt. A. habe befürchtet, geschlagen zu werden.
Anschliessend habe er seine Hose geöffnet, seinen Penis in die Hand ge-
nommen, ihn geschüttelt und A. gemäss ihrer Darstellung in seiner Sprache
beleidigt. C. habe sich anschliessend wieder vollständig bekleidet und sei-
nem Koffer einen Fusstritt versetzt, währenddessen er in einer fremden
Sprache gesprochen und auf Englisch gesagt habe, keine Angst vor der Po-
lizei zu haben. C. habe dann ein Bier in die Hand genommen, das nah an
seinem Sitzplatz abgestellt gewesen sei. Sie seien daraufhin in Zug ange-
kommen, wo die Transportpolizei sich mit ihm beschäftigt habe.


B.
Die BA erliess am 23. Mai 2025 eine Vereinigungs- und Nichtanhandnahme-
verfügung gegen C. hinsichtlich der Straftatbestände der Gewalt und Dro-
hung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), Hinderung einer Amts-
handlung (Art. 286 StGB), Drohung (Art. 180 StGB) sowie des Exhibitionis-
mus (Art. 194 StGB; act.1.1; SV.25.0413-BSI).


C.
Dagegen gelangte die Rechtsschutzversicherung D. SA als Vertreterin von
A. am 5. Juni 2025 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
(act. 1). Die Eingabe erfolgte auf dem Papier der D. SA, wobei Rechtsanwalt
B. für die Versicherung zeichnete. Er war darin auch mit E-Mail «[…]» als
Kontaktperson der Versicherung aufgeführt. D. SA beantragt, die Nichtan-
handnahmeverfügung der BA vom 23. Mai 2025 sei aufzuheben und der BA
seien fünf genannte Anweisungen zur weiteren Führung des Strafverfahrens
zu erteilen (S. 5).

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D.
Die Beschwerdekammer setzte A. am 10. Juni 2025 Frist bis 23. Juni 2025,
um entweder (1) ein eigenhändig unterschriebenes Exemplar der Be-
schwerde einzureichen und zugleich ihre Anschrift/Zustelladresse bekannt-
zugeben oder (2) die Beschwerde durch eine vertretungsberechtigte natürli-
che Person für sie unterzeichnen zu lassen; andernfalls werde auf die
Beschwerde nicht eingetreten. Das Gericht begründete dies wie folgt:
«Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen (Art. 110
StPO). Die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die anderen
Verfahrensbeteiligten können zur Wahrung ihrer Interessen einen Rechts-
beistand bestellen (Art. 127 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 127 Abs. 4 StPO
können die Parteien jede handlungsfähige, gut beleumundete und vertrau-
enswürdige Person als Rechtsbeistand bestellen; vorbehalten bleiben die
Beschränkungen des Anwaltsrechts. Die Voraussetzungen des Art. 127
Abs. 4 StPO können nur natürliche Personen erfüllen; juristische Personen
können demgegenüber nicht selbst als Rechtsbeistände der Parteien des
Strafverfahrens auftreten.»

Am 23. Juni 2024 reichte A. ein von ihr persönlich unterzeichnetes Exemplar
der Beschwerde vom 13. Juni 2025 ein (act. 3). Sie nahm zugleich Zustell-
domizil bei der D. SA.


E.
Das Gericht lud A. am 25. Juni 2025 ein, bis 7. Juli 2025 den Kostenvor-
schuss von Fr. 2'000.-- zu leisten (act. 5). Bei Säumnis werde auf die Be-
schwerde nicht eingetreten (Art. 383 Abs. 2 StPO). Es lud die anderen Ver-
fahrensparteien gleichentags zur Beschwerdeantwort ein (act. 6).


F.
Am 27. Juni 2025 retournierte die Schweizer Post der Beschwerdekammer
die Einladung an C. zur Beschwerdeantwort. Der Empfänger habe unter der
angegebenen Adresse nicht ermittelt werden können (act. 7).

Das Gericht erkundigte sich am 1. Juli 2025 bei der BA, ob sie ihre Nichtan-
handnahmeverfügung C. habe zustellen können und ob ihr eine neue Zu-
stelladresse bekannt oder eruierbar sei (act. 8). Die BA reichte am 7. Juli
2025 die Akten ein und verzichtete auf eine Beschwerdeantwort. Sie teilte
mit, dass die BA ihre Nichtanhandnahmeverfügung vom 23. Mai 2025 nicht
an C. habe zustellen können, da er unter der ihr bekannten Adresse gemäss
Information der Post nicht habe ermittelt werden können (act. 9).


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G.
D. SA stellte am 7. Juli 2025 (gezeichnet von RA B.), am letzten Tag, für A.
ein Gesuch um Erstreckung bis zum 22. Juli 2025 der Frist zur Leistung des
Kostenvorschusses. Sie begründete das mit organisatorischen und administ-
rativen Erwägungen, insbesondere hinsichtlich einer Koordination mit der
Buchhaltung der Rechtsschutzversicherung. Das Gesuch wurde dem Ge-
richt am 7. Juli 2025 um 17.23 Uhr via Privasphere gestellt, wobei es nur
eine Kopie seiner Unterschrift aufwies, mithin nicht gültig digital unterzeich-
net war (act. 11). Am 10. Juli 2025 leistete sie den Kostenvorschuss
(act. 12).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Vorliegend ist innert der angesetzten Frist beim Gericht kein Kostenvor-
schuss eingegangen. Das Fristerstreckungsgesuch der D. SA vom 7. Juli
2025 ist in mehrfacher Sicht fehlerhaft: Eine Rechtsschutzversicherung
muss sich so organisieren, dass sie zum Zeitpunkt einer von ihr autorisierten
Beschwerde in der Lage und willig ist, Kostenvorschüsse in der üblichen
Höhe (vorliegend Fr. 2'000.--) fristgerecht zu leisten – zumal sie davon vom
Gericht direkt Kenntnis erhielt (zu den Versicherungsleistungen FELLMANN,
Anwaltsrecht, 2. Aufl. 2017, S. 606). Auch ist das Fristerstreckungsgesuch
der D. SA von Rechtsanwalt B. offensichtlich nicht gültig unterschrieben.
Zentral ist vorliegend jedoch, dass es der D. SA bekannt war, dass sie im
Beschwerdeverfahren gar nicht als Vertreterin der Beschwerdeführerin auf-
treten und zeichnen kann. Durch die fehlerhafte Stellung am letzten Tag der
Frist und nach Ende der Geschäftszeit des Gerichtes hat die D. SA in Kauf
genommen, dass die Frist für den Kostenvorschuss unbenützt abläuft. Ob
der wohl für die Rechtsschutzversicherung arbeitende Rechtsanwalt B.
allenfalls persönlich als Vertreter der Beschwerdeführerin auftreten könnte,
kann offen bleiben, da die Beschwerdeführerin ihn selbst nach Aufforderung
des Gerichtes nicht persönlich bevollmächtigte (vgl. auch act. 1.2). Vorlie-
gend ist innert Frist, also bis zum 7. Juli 2025, kein Kostenvorschuss geleis-
tet worden. Auf die Beschwerde ist damit androhungsgemäss nicht einzutre-
ten.



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2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.--
festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162])
und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, unter Anrechnung des verspätet
geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 2'000.-- (act. 12). Die
Kasse des Bundesstrafgerichts ist anzuweisen, der D. SA den Restbetrag
von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 2'000.--. Die Kasse des
Bundesstrafgerichts wird angewiesen, der D. SA den Restbetrag von
Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.


Bellinzona, 17. Juli 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Zustelldomizil von A.: Rechtsanwalt B., D. SA
-
C., zu den Akten
-
Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG; SR 173.110).