bstger · BH.2020.6 · 2020-06-18 · de

Abweisung des Haftentlassungsgesuchs (Art. 228 i.V.m. Art. 222 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).

Beschluss vom 18. Juni 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat,

Beschwerdeführer


gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


2. KANTONALES ZWANGSMASSNAHMENGE-
RICHT,

Vorinstanz




Gegenstand

Abweisung des Haftentlassungsgesuchs (Art. 228
i.V.m. Art. 222 StPO); amtliche Verteidigung im Be-
schwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BH.2020.6
Nebenverfahren: BP.2020.57



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Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») führt eine Strafuntersuchung
gegen den gambischen Staatsangehörigen A. u.a. wegen Verdachts der
Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am 26. Januar 2017 wurde A. fest-
genommen. Am 28. Januar 2017 wurde er durch das Regionale Zwangs-
massnahmengericht Berner Jura-Seeland in Untersuchungshaft versetzt.
Diese wurde seither durch das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Bern (nachfolgend «ZMG BE») mehrmals um drei bzw. sechs Mo-
nate verlängert, das letzte Mal bis zum 25. Juli 2020 (KZM 20 58, nicht
paginiert, Entscheid vom 28. Januar 2020).


B.
Am 22. April 2020 liess A. bei der BA ein Gesuch um Haftentlassung stel-
len. Die BA leitete das Haftentlassungsgesuch am 27. April 2020 an das
ZMG BE weiter mit dem Antrag, es sei abzuweisen. A. liess am 4. Mai 2020
replizieren. Am 11. Mai 2020 fand die Verhandlung statt. Das ZMG BE ent-
schied gleichentags, dass das Haftentlassungsgesuch abgewiesen und die
bestehende Untersuchungshaft fortgeführt wird. Die schriftliche Begrün-
dung erging am 12. Mai 2020 (KZM 20 500, nicht paginiert).


C.
Dagegen gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, mit Be-
schwerde vom 22. Mai 2020 an die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts und beantragt (act. 1):

A la forme

1. Recevoir le présent recours.

Au préalable

1. Admettre A. au bénéfice de l’assistance juridique et nommer à la défense de ses intérêts
l’avocat soussigné ;

2. Indiquer au recourant quel est l’état du dossier dont dispose la Cour de céans pour sta-
tuer sur le présent recours.

Au fond

3. Annuler l’Ordonnance du Tribunal cantonal des mesures de contraintes, du 12 mai 2020,
notifiée le 13 mai 2020, sous référence KZM 20 500 ;

4. Ordonner la libération immédiate de A. ;

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5. Condamner le Ministère public de la confédération en tous les frais et dépens de l’ins-
tance ;


D.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2020 übermittelte das ZMG BE die Akten KZM
17 540, KZM 17 1006, KZM 17 1391, KZM 17 1643, KZM 18 103, KZM 18
1032, KZM 18 1055, KZM 19 86, KZM 19 95, KZM 19 858, KZM 20 58,
KZM 20 149, KZM 20 296 und KZM 20 500. Es weist auf zwei formelle
Punkte hin und verzichtet auf eine weitergehende Stellungnahme zur Be-
schwerde (act. 3).


E.
Die BA beantragt mit Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2020, die Be-
schwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung verweist sie
vollumfänglich auf den angefochtenen Entscheid. Darüber hinaus verzich-
tet sie auf eine Stellungnahme. Bezüglich der Akten verweist sie auf das
Schreiben des ZMG BE vom 26. Mai 2020, mit welchem der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts bereits die relevanten Haftakten übermit-
telt worden seien (act. 4).


F.
Innert Frist zur allfälligen Replik und bis heute liess sich A. nicht verneh-
men.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
In Fällen der Bundesgerichtsbarkeit beurteilt die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen
Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, die Verlängerung und
die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft (Art. 222 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1, Art. 65 Abs. 1 und Abs. 3 StBOG). Mit der Beschwerde
können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO gerügt werden Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder un-
richtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit
(lit. c). Die Beschwerdeinstanz entscheidet mit freier Kognition.



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2.
Die Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.


3.
Der Beschwerdeführer beantragt, ihm sei der Stand der Akten mitzuteilen,
über die die Beschwerdekammer für den Entscheid über die vorliegende
Beschwerde verfüge. Mit Schreiben des ZMG BE vom 26. Mai 2020 wurde
dem Beschwerdeführer mitgeteilt, welche Akten das ZMG BE einreichte.
Mit Beschwerdeantwort der BA vom 29. Mai 2020 wurde dem Beschwer-
deführer mitgeteilt, welche Akten die BA einreichte.


4.
Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn einerseits
die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend ver-
dächtig ist und andererseits ein besonderer Haftgrund vorliegt. Überdies
hat die Haft wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verhältnis-
mässig zu sein (vgl. Art. 197 und 212 StPO).


5.

5.1
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen des dringenden Tatver-
dachts (act. 1 S. 7 ff.).

5.2
Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer
bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatver-
dachts (Art. 221 Abs. 1 StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher
belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein
Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in
strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen
Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Ver-
brechen oder Vergehen und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an
dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringen-
den Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprü-
fungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmo-
menten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrschein-
lichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Be-
schleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3–4 BV, Art. 5 Abs. 2
StPO) lässt hier nur wenig Raum für Beweismassnahmen. Zur Frage des
dringenden Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage hat die Beschwerdekam-
mer weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem er-
kennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Ab-
nahme eines liquiden Alibibeweises (zum Ganzen BGE 143 IV 316 mit Hin-
weisen).

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Der dringende Tatverdacht muss sich im Verlauf des Strafverfahrens
grundsätzlich verdichten (bzw. ausreichend hoch verbleiben). Dabei kommt
es nach der Praxis des Bundesgerichtes auch auf die Art und Intensität der
bereits vorbestehenden konkreten Verdachtsgründe an (vgl. Urteil
1B_139/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 4.3). Zu Beginn der Strafunter-
suchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer
als in späteren Prozessstadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist in der Re-
gel ein zunehmend strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkret-
heit des Tatverdachts zu legen. Nach Durchführung der gebotenen Unter-
suchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erschei-
nen (zum Ganzen: BGE 143 IV 316 E. 3.2 S. 318 f. mit Hinweisen; Urteil
des Bundesgerichts 1B_176/2018 vom 2. Mai 2018 E. 3.2).

5.3
Die BA verdächtigt den Beschwerdeführer, als ehemaliger Generalinspek-
tor der gambischen Polizei bzw. als ehemaliger Innenminister der Republik
Gambia unter dem Regime des ehemaligen Staatspräsidenten Yahya
Jammeh zwischen 2006 und September 2016 für Folterhandlungen und
Handlungen gegen die sexuelle Integrität in Gambia durch ihm unterstellte
Polizeikräfte, ihm unterstelltes Gefängnispersonal oder diesen naheste-
henden Gruppen (namentlich die «National Intelligence Agency» [NIA] oder
die sog. «Junglers») verantwortlich zu sein.

5.4
Gemäss Art. 264a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jah-
ren bestraft, wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen An-
griffs gegen die Zivilbevölkerung unter anderem einem unter seinem Ge-
wahrsam oder seiner Kontrolle stehenden Menschen grosse Leiden oder
eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychi-
schen Gesundheit zufügt (lit. f) oder eine Person weiblichen Geschlechts
vergewaltigt oder eine Person zur Duldung einer sexuellen Handlung von
vergleichbarer Schwere nötigt (vgl. lit. g).

Gemäss Art. 264k Abs. 1 Satz 1 StGB wird der Vorgesetzte, der weiss,
dass eine ihm unterstellte Person eine Tat unter anderem nach Art. 264a
StGB begeht oder begehen wird, und der nicht angemessene Massnahmen
ergreift, um diese Tat zu verhindern, nach der gleichen Strafandrohung wie
der Täter bestraft.

5.5
Das Bundesgericht erachtete das letzte Mal in seinem Urteil 1B_501/2019
vom 29. Oktober 2019, E. 4, insbesondere E. 4.6, die Annahme des drin-
genden Tatverdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die
Beschwerdekammer in ihrem Beschluss BH.2019.9 vom 4. September
2019, E. 5, nicht als willkürlich oder sonst wie bundesrechtswidrig, worauf
verwiesen wird (vgl. zur prozessualen Zulässigkeit der Verweisung auf

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frühere Entscheide in Haftüberprüfungsverfahren Urteile des Bundesge-
richts 1B_322/2017 vom 24. August 2017 E. 5; 1B_47/2009 vom 16. März
2009 E. 2.7.2; BEELER, Praktische Aspekte des formellen Untersuchungs-
haftrechts nach Schweizerischer Strafprozessordnung, 2016, S. 134;
FORSTER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 227 StPO N. 6 Fn. 35).

Das ZMG BE kam in seinem Entscheid vom 28. Januar 2020 (KZM 20 58,
nicht paginiert), mit welchem die Untersuchungshaft bis am 25. Juli 2020
verlängert wurde, zum Schluss, dass der dringende Tatverdacht gegen den
Beschwerdeführer, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu ha-
ben, weiterhin bejaht werden könne (a.a.O., E. 4), worauf ebenfalls verwie-
sen wird.

5.6
Im angefochtenen Entscheid legt das ZMG BE dar, insbesondere gestützt
auf welche Anhaltspunkte es in seinen bisherigen Entscheiden den drin-
genden Tatverdacht bejahte (a.a.O., E. 5.3):

5.6.1 UN-Sonderberichterstattungen, Juan E. Méndez und Christof Heyns

Der Tatverdacht stütze sich zunächst auf den Bericht des unabhängigen
UN-Sonderberichterstatters über Folter, Juan E. Méndez, vom 16. März
2015 (UN-Folterbericht) und auf den Bericht des unabhängigen UN-Son-
derberichterstatters über aussergerichtliche, willkürliche oder im Schnell-
verfahren beschlossene Hinrichtungen, Christof Heyns, vom 11. Mai 2015.

Aus dem UN-Folterbericht ergebe sich, dass in der Zeit des Regimes von
Yahya Jammeh Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitskräfte in Gambia
im rechtsfreien Raum hätten operieren können und Folter ein gängiges Mit-
tel zur Einschüchterung der Bevölkerung sowie Unterdrückung der Oppo-
sition gewesen sei. Daraus, so auch das Bundesgericht, ergäben sich kon-
krete Hinweise auf ein systematisches Vorgehen gegen die Zivilbevölke-
rung, allen voran politische Oppositionelle bzw. Kritiker des Regimes von
Yahya Jammeh. Mit Blick auf die hohe Funktion, welche der Beschwerde-
führer als Innenminister und rechte Hand von Yayha Jammeh im Regie-
rungsapparat Gambias bekleidet habe, sei es nicht von vornherein ausge-
schlossen, wenn nicht gar naheliegend, dass er Einfluss auf die Folterhand-
lungen der NIA und der «Junglers» habe nehmen können (vgl. zum Ganzen
auch BGE 143 IV 316 E. 5 und E. 6.1–6.4 S. 324 ff.)

Die BA habe Juan E. Méndez, den Autor des UN-Folterberichts, sodann
am 14. April 2018 als Zeugen befragt. Juan E. Méndez habe betont, dass
bei Menschen, die in Gambia aus Gründen der nationalen Sicherheit, der
Drogenbekämpfung oder insbesondere wegen ihrer sexuellen Orientierung

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(«LGBTI») verhaftet worden seien, Folter und Misshandlungen mutmass-
lich weit verbreitet oder systematisch gewesen seien («widespread or sys-
tematic»). Leute, die während ihrer Haft bei der NIA befragt worden seien,
seien Gewalt ausgesetzt gewesen, namentlich durch Elektroschocks,
Schläge sowie Verbrennungen durch Zigaretten. Das seien die Techniken,
an die er sich im Moment erinnere.

5.6.2 Unterlagen und Notizen des Beschwerdeführers

Aus den Unterlagen und Notizen des Beschwerdeführers hätten sich (1.)
Hinweise zu Direktiven des Präsidenten an den Beschwerdeführer und (2.)
Hinweise zur Zusammenarbeit zwischen der (damals dem Beschwerdefüh-
rer unterstellten) Polizei und der NIA ergeben. So habe der Beschwerde-
führer beispielsweise bezüglich der Demonstrationen vom 14. bzw. 16. Ap-
ril 2016 veranlasst, dass Demonstranten verhaftet worden seien und dass
die Polizei die Verhafteten [darunter die Privatklägerinnen B., C. und D.] an
die NIA übergeben habe. Gemäss den Notizen des Beschwerdeführers
seien diese Personen anschliessend bei der NIA durch die «Black Black»
bzw. die «Junglers» gefoltert worden.

5.6.3 Erkenntnisse aus der Auswertung des Mobiltelefons des Beschwerdefüh-
rers

Der Beschwerdeführer habe auf seinem privaten Mobiltelefon Kontakte mit
dem Zusatz «Nia» und «SG» (vermutlich: State Guard) gespeichert. Da-
runter befinde sich auch «Dgd Nia E.», wobei es sich mutmasslich um den
damaligen «Director General» der NIA, E., handle, der früher die Position
des Deputy Director General (daher dgd) der NIA bekleidet habe.

Auf dem gleichen Mobiltelefon sei ein Kontakt unter «Gen F.» gespeichert.
Dabei könnte es sich um General F. handeln, zeitweise Kommandant der
«Presidential Guard», der «Junglers» und der «State Guard». Am Tag der
Demonstrationen für die Freilassung von G., am 16. April 2016, sei der Be-
schwerdeführer mit dieser Nummer in Kontakt gestanden.

Aus einer Unterhaltung (Chat) des Beschwerdeführers mit seiner damali-
gen Ehefrau (Journalistin) gehe hervor, dass der Beschwerdeführer um das
Erwirken von Medienartikeln gebeten habe, mit dem Inhalt, dass ihm die
NIA und die «Black Black» nie unterstellt gewesen seien, sondern dass der
Präsident direkt für deren Handeln rechenschaftspflichtig sei.

Aus den Auswertungsberichten der Bundeskriminalpolizei (nachfolgend
«BKP») vom 27. August 2018, 5. November 2018 und dem Nachtragsbe-

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richt vom 19. November 2019 ergebe sich sodann insbesondere, dass der
Beschwerdeführer am Tag seiner Enthebung aus dem Amt des Innenmi-
nisters (am 17. September 2016) bzw. am Tag darauf versucht habe, rang-
höchste Beamte der gambischen Sicherheitsbehörden zu kontaktieren, da-
runter mutmasslich den «Director General» der NIA, eine weitere Person
aus den Reihen der NIA (KK.) und General F., den zeitweisen Komman-
danten der «Presidential Guard», der «Junglers» und der «State Guard».
Diese Kontaktaufnahmen umgehend nach der Amtsenthebung mittels sei-
nes privaten Mobiltelefons würden darauf hindeuten, dass der Beschwer-
deführer zu diesen Personen ein besonderes Vertrauensverhältnis unter-
halten habe.

5.6.4 Aussagen von H. (hoher Offizier der gambischen Armee)

H. sei am 10. und 11. April 2017 parteiöffentlich als Zeuge befragt worden.
Er habe geltend gemacht, am 2. Januar 2015, im Anschluss an den Putsch-
versuch vom 30. Dezember 2014, von den «Junglers» verhaftet, ins Haupt-
quartier der NIA gebracht und dort von Agenten der NIA mehrmals (u.a. mit
Schlägen und Elektroschocks; Schmelzen von Nylon auf die Hoden) gefol-
tert worden zu sein, bis er seine Beteiligung am Putschversuch zugegeben
habe. Nach seiner Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe sei er
in das Gefängnis «Mile 2») verbracht worden. Dort habe er von sechs Mit-
gefangenen erfahren, dass auch sie mit Schlägen gefoltert worden seien.
Einer der Mitgefangenen sei gar an den Folgen verstorben. Gemäss H.
seien diese Folterhandlungen im staatlichen Gefängnis «Mile 2» durch den
stellvertretenden Gefängnisdirektor I. koordiniert worden. Dieser habe H. in
einem informellen Gespräch gesagt, dass sämtliche Handlungen im Ge-
fängnis auf einer Führungsdirektive beruhen würden. I. nehme die Befehle
vom Gefängnisdirektor entgegen, und dieser seinerseits vom Innenminis-
ter.

Gestützt auf diese Aussagen sei davon auszugehen, dass die Folter- res-
pektive Misshandlungen in den dem Beschwerdeführer unterstellten Ge-
fängnissen begangen wurden. H. sei zudem rechtsmedizinisch untersucht
worden. Im Befund werde festgehalten, dass H. am Rücken, am rechten
Oberarm, am rechten Unterschenkel sowie an beiden Sprunggelenken Ver-
narbungen aufweise.

5.6.5 Aussagen von J., K. und L.

J. sei vom 19. bis am 21. Juni 2017, K. vom 5. bis am 7. Juli 2017 und L.
am 20. Juli 2017 befragt worden. Aus den Schilderungen, insbesondere

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von K., würden sich weitere Hinweise auf Folterhandlungen entnehmen las-
sen, mit denen der Beschuldigten in Verbindung gebracht werde.

5.6.6 Aussagen von M.

M. habe mehrere Jahre mit dem Beschwerdeführer bei den gambischen
Streitkräften gedient. Er sei am 6., 7. und 8. Dezember 2017 von der BA
als Zeuge einvernommen worden. Den Schilderungen würden sich Hin-
weise auf eine gewisse Nähe des Beschwerdeführers zu den paramilitäri-
schen Einheiten der vorerwähnten «Junglers» bzw. deren Nachfolgeein-
heit, dem sog. «Patrol Team», entnehmen lassen, welche dem damaligen
Präsidenten Gambias, Yahya Jammeh, als Werkzeug zur Beseitigung po-
litischer Gegner sowie zur persönlichen Bereicherung gedient hätten. Des
Weiteren habe M. ausgesagt, dass der Beschwerdeführer den Aufenthalts-
ort eines gambischen Journalisten namens N. weitergegeben habe, der so-
dann von Angehörigen des «Patrol Teams» ermordet worden sei.

5.6.7 Aussagen von O.

O. sei am 16. und am 17. Januar 2018 von der BA als Auskunftsperson
befragt worden. Bei ihm handle es sich um einen regimekritischen Journa-
listen, der angab, im März 2006 durch Polizeibeamte verhaftet und der NIA
übergeben worden zu sein, wo er zusammen mit weiteren Kollegen Folter
ausgesetzt gewesen sei, welche ihm bis zum heutigen Tage zu schaffen
mache. Bei seiner Entlassung aus der Haft sei er im NIA-Konferenzsaal auf
den Beschwerdeführer getroffen. Dieser sei ihm gegenüber gesessen und
habe die Anwesenden in einer Ansprache darüber aufgeklärt, dass man sie
nicht als Journalisten, sondern als normale Bürger zu einem Zeitpunkt fest-
genommen habe, als die Sicherheit des Staates bedroht gewesen sei, und
dass das, was mit ihnen geschehe, auf dem Willen Gottes beruhe. O., der
Gambia im Mai 2006 endgültig verlassen habe, habe für die erlittene Folter
vom Gerichtshof der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECO-
WAS) einen Geldbetrag in der Höhe von USD 200'000.– zugesprochen er-
halten, den er bisher allerdings nicht ausbezahlt erhalten habe.

5.6.8 Aussagen von P.

Der Journalist P. sei am 5. Februar 2018 von der BA einvernommen wor-
den. Seinen Aussagen zufolge sei er am 28. März 2006 im Verlagsgebäude
der «The Independent» von Polizeikräften verhaftet, auf das Quartier der
«Police Intervention Unit» (PIU) in Kanifing und dann zu einem Gebäude-

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komplex der NIA gebracht worden, wo er auf O. gestossen sei. Im An-
schluss seien beide während ca. einer Woche in dem Polizeihauptquartier
in Banjul inhaftiert gewesen, bevor sie zurück ins Hauptquartier der NIA
gebracht worden seien. In Übereinstimmung mit den Aussagen von O.
habe P. weiter ausgesagt, während der Festhaltung im Hauptquartier der
NIA zwei Mal schweren Misshandlungen ausgesetzt gewesen und bei sei-
ner Haftentlassung in einem Konferenzsaal der NIA auf den Beschwerde-
führer getroffen zu sein. Der Beschwerdeführer, der als IGP [Inspector Ge-
neral of Police] anwesend gewesen sei, habe ihnen mitgeteilt, dass sie die
Regierung als Partner sehen und nicht in ihren Zeitungsartikeln deren
Image beschmutzen sollten. Ebenso wenig dürften sie über das, was mit
ihnen geschehen war, berichten, da sie ansonsten mit den gleichen Kon-
sequenzen zu rechnen hätten.

Die von P. geschilderten Ereignisse, die sich mit den Schilderungen weite-
rer Privatkläger deckten, würden darauf hinweisen, dass der Beschwerde-
führer von den Inhaftierungen und Misshandlungen durch die NIA Kenntnis
hatte und bestätigten nicht nur das horizontale Zusammenwirken der ver-
schiedenen gambischen Sicherheitsbehörden, sondern auch, dass die
Transporte zwischen der PIU, dem Polizeihauptquartier und der NIA jeweils
durch die Polizei ausgeführt worden sei.

5.6.9 Aussagen von B.

B. sei von der BA am 23./24./25. April 2018 als Auskunftsperson (Privatklä-
gerschaft) einvernommen worden. Aufgrund ihrer Aussagen ergäben sich
Hinweise auf im Jahr 2016 an der Auskunftsperson und anderen Zivilper-
sonen in Gambia begangene Folterhandlungen, mit welchen der Be-
schwerdeführer in Verbindung gebracht werde. Ausserdem fänden sich
Hinweise auf das Zusammenwirken verschiedener gambischer Sicher-
heitsbehörden. B. habe ausgesagt, als politische Oppositionelle am 14. Ap-
ril 2016 festgenommen worden zu sein. In Gewahrsam sei sie von mehre-
ren Männern an Händen und Füssen festgehalten und gleichzeitig geschla-
gen worden. Zwischendurch seien die Männer mit einem Wasserschlauch
gekommen und hätten sie mit kaltem Wasser abgespritzt. Sie habe in der
Folge weder richtig atmen, noch sich bewegen können. Nach einer ersten
«Misshandlungsrunde» habe sie gar nicht mehr gehen können.

5.6.10 Aussagen einer anonymen Zeugin (im Zeugenschutz)

Die BA habe eine Zeugin befragt und ins Zeugenschutzprogramm aufge-
nommen. Die Zeugin habe ausgesagt, dass sie von 2013 bis Ende Mai

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2016 für die NIA als Krankenpflegerin tätig gewesen sei. Ihre Hauptaufgabe
habe darin bestanden, sich in Zellen bzw. im Hauptquartier der NIA um
kranke und misshandelte inhaftierte Personen zu kümmern. Die von der
Zeugin geschilderten jahrelangen Folterungen und schweren Misshandlun-
gen seien durch Dokumente der Krankenstation (u.a. das «NIA Medical Cli-
nic Record Book») untermauert. Aus den Befragungen hätten sich Hin-
weise ergeben auf im Jahr 2016 an C., B. und D. begangene Folterhand-
lungen bzw. Widerhandlungen gegen die sexuelle Integrität von C. und B.
Die Zeugin habe sodann ausgesagt, dass sie den Beschwerdeführer per-
sönlich bei der NIA gesehen habe, zusammen mit dem Director General E.
und dem Director of Operations Q. Dies erhärte den Verdacht einer de facto
Verantwortlichkeit des Innenministers (des Beschwerdeführers) für die Tä-
tigkeit der NIA und der durch sie begangenen Verbrechen.

5.6.11 Aussagen von R. und S.

Aus den Einvernahmen der Auskunftspersonen R. und S. würden sich
handfeste Hinweise darauf ergeben, dass der Beschwerdeführer durch
eine Intrige (Verrat eines Putschversuchs) seinen damaligen Vorgesetzten,
den Kommandanten des «State Guard Batallion», T., habe absetzen und
verhaften lassen. Im Zuge dieser Aktion habe der Beschwerdeführer einen
Komplizen des Putschversuchs, einen Leutnant namens AA. (den Ehe-
mann von S.) in der Nacht vom 14. auf den 15. Januar 2000 getötet bzw.
töten lassen. Der Beschwerdeführer sei in der Folge als Kommandant des
«State Guard Battalion» nachgerückt.

R. habe sodann ausgesagt, dass er selbst später des Staatsstreichs ver-
dächtigt worden sei. Der Beschwerdeführer sei in seine Verhaftung invol-
viert gewesen. R. sei durch NIA-Agenten befragt und in das «Mile 2» Ge-
fängnis verbracht worden, wo er unter prekären Bedingungen inhaftiert
worden sei.

S. werfe dem Beschwerdeführer vor, dass er sie bestohlen, im Zeitraum
2000 bis 2003 regelmässig und im Januar 2005 erneut und wiederholt
misshandelt und sexuell missbraucht (vergewaltigt) habe. Die resultieren-
den zwei Schwangerschaften habe der Beschwerdeführer gegen ihren Wil-
len abbrechen lassen. Sie sei schliesslich ins Ausland geflohen. Im Jahr
2007, anlässlich ihrer zweiten Rückkehr nach Gambia, habe der Beschwer-
deführer Agenten der NIA geschickt, um sie verhaften zu lassen. Sie habe
sich aber verstecken und fliehen können.


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Das ZMG BE räumt ein, dass sich diese Sachverhalte mehrheitlich vor
2006 ereignet hätten. Sie würden daher nicht in die Periode fallen, auf wel-
che sich die bisher erhobenen Tatvorwürfe gegen den Beschwerdeführer
konzentriert hätten. Für das Verfahren sei jedoch relevant, dass sich dar-
aus der Verdacht ergebe, dass der Beschwerdeführer bereits vor 2006 zum
Machterhalt des Jammeh-Regimes sowie der Förderung des eigenen Fort-
kommens massive körperliche und sexuelle Gewalt angewendet und sich
in diesem Zusammenhang auch der Sicherheitskräfte bzw. der NIA bedient
habe.

5.6.12 Aussagen von BB.

BB. habe ausgesagt, er habe als parteiloser für ein Amt (Counselor) kandi-
diert und dabei öffentlich das Regime kritisiert. Am 23. März 2013 sei er
von Geheimagenten der NIA verhaftet worden. Er sei geschlagen und im
Gefängnis misshandelt worden. Die Narben und die Verbrennungen seien
heute noch sichtbar. Die Aussagen von BB. seien gemäss der BA ein wei-
terer Hinweis auf das systematische Vorgehen des gambischen Sicher-
heitsapparats gegen die Zivilbevölkerung.

5.6.13 Aussagen von CC.

CC. habe ausgesagt, sich ab 2014 politisch gegen die Unterdrückung durch
das Regime in Gambia engagiert zu haben. Er sei von NIA-Agenten fest-
genommen und ins Polizeihauptquartier in Banjul gebracht worden, habe
nach einer Bestechung aber fliehen können. Gemäss BA erhärteten die
Aussagen von CC. das in früheren Haftverlängerungsgesuchen geschil-
derte Vorgehen gegen Regimekritiker sowie auch das Zusammenwirken
verschiedener Sicherheitsbehörden in Gambia im tatverdachtsrelevanten
Zeitraum.

5.6.14 Informationen aus einem Radiointerview mit DD.

DD. habe in einem Radiointerview erzählt, dass der Präsident (Yama
[recte: Yahya] Jammeh) eine Liste von zu tötenden Personen erstellt habe.
Der Beschwerdeführer habe die nachfolgenden Tötungsoperationen koor-
diniert und die zur Durchführung notwendigen Informationen weitergeleitet.
So sei dies auch betreffend N. geschehen. Zudem habe der Beschwerde-
führer auch den Mordversuch an Rechtsanwalt EE. koordiniert.

Bei der offiziellen Befragung habe DD. von seinem Aussageverweigerungs-
recht Gebrauch gemacht.


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5.6.15 Strafanzeige und Aussagen der Privatklägerin FF.

FF. habe am 13. März 2018 Strafanzeige erstattet. Sie beteilige sich am
Verfahren gegen den Beschwerdeführer als Privatklägerin. Die Privatklä-
gerin mache den Beschwerdeführer für den Tod ihres Vaters verantwort-
lich. Sie sei am 28./29. Oktober 2019 befragt worden. Gemäss ihrer Schil-
derung habe ihr Vater, G., am 14. April 2016 an einem Protestmarsch teil-
genommen. Er sei eine zentrale Figur der Opposition gewesen. Er sei von
gambischen Polizeikräften verhaftet und an die NIA übergeben worden.
Dort sei er durch die «Junglers» gefoltert worden. An den Folgen sei er
gestorben.

Der Beschwerdeführer sei als Innenminister für die «Police Intervention
Unit (PIU)» und sämtliche Haftanstalten zuständig gewesen. Er habe auch
Einfluss genommen auf die NIA, die «State Guard» und die paramilitäri-
schen Einheiten der «Junglers» (auch genannt: «Black Black»). Der Präsi-
dent habe unbeschränkte Macht gehabt und der Beschwerdeführer sei
seine «rechte Hand» gewesen.

5.7
Das ZMG BE kommt im angefochtenen Entscheid (a.a.O., E. 5.4.4) sodann
– nachdem es sich mit den Einwendungen des Beschwerdeführers ausei-
nandersetzt (a.a.O., E. 5.4.2–5.4.3) – zum Schluss, die Gesamtheit der bis-
lang erhobenen Beweismittel erlaubten klare Rückschlüsse auf ein gene-
relles und systematisches Vorgehen der gambischen Behörden gegen die
Bevölkerung (Unterdrückung und Folter). Die Schilderungen der Zeugen
bestätigten sodann ein Zusammenwirken der verschiedenen Sicherheits-
behörden, darunter auch solcher, die in den Verantwortungsbereich des
Beschwerdeführers fielen (Polizei, Gefängnisbehörden). Verschiedene
Zeugen hätten den Beschwerdeführer sodann in direktem zeitlichem Zu-
sammenhang mit den angeblich erlittenen Folterhandlungen gesehen (ins-
besondere mehrfach im Konferenzraum der NIA). Deshalb – und überdies
aufgrund der Presseberichterstattung, der ECOWAS-Urteile, der Rückmel-
dungen im UPR-Verfahren [Universal Periodic Review Verfahren des UN-
Menschenrechtsrats] und des persönlichen Kontakts mit den UN-Sonder-
berichterstattern – erscheine es als unwahrscheinlich, dass der Beschwer-
deführer nichts von den mutmasslichen Folterhandlungen durch die
NIA/«Junglers» wusste. Der Beschwerdeführer weise zudem selbst darauf
hin, dass Gambia ein kleines Land sei, und dass die Menschen sich ken-
nen. Selbst wenn der Beschwerdeführer die Folterhandlungen nicht per-
sönlich begangen haben sollte, so sei der Verdacht dringend, dass er sie
entweder anordnete, koordinierte oder sie in seiner Funktion als Innenmi-
nister zumindest zuliess (d.h. die Übergabe an die Folterer tolerierte, nichts

- 14 -


Konkretes dagegen unternahm und keine Strafuntersuchungen einleitete).
In diese Richtung deuteten auch die telefonischen Kontakte. Ohnehin ris-
kiere, wer längere Zeit in einem verbrecherischen System aktiv ist, sich als
Täter bzw. Mittäter in die strafbaren Handlungen zu verstricken. Dass dies
auch vorliegend der Fall gewesen sein könnte, zeigten auch die Zeitungs-
artikel, welche den Beschwerdeführer als «rechte Hand» bzw. «Fixer» des
Präsidenten bezeichneten.

Ergänzend zu den bereits erwähnten Verdachtsmomenten weist das ZMG
BE auf die Aussagen von J. (Privatklägerin) und K. (Privatkläger) hin
(a.a.O., E. 5.4.5):

J. habe ausgesagt, dass sie Ende März 2006 von einer paramilitärischen
Einheit verhaftet und ins «Mile 2» Gefängnis gebracht worden sei. Am
6. Tag der Isolationshaft sei sie ins Hauptquartier der NIA gebracht worden.
Im Konferenzraum seien viele Personen anwesend gewesen, darunter der
Beschwerdeführer. Dieser habe zusammen mit GG. (Chef der Streitkräfte)
und HH. (Direktor der NIA) die Befragung geleitet. Es seien ihr viele Fragen
gestellt worden. Anschliessend sei sie in einen anderen Raum gebracht
worden, wo sie körperlich und sexuell massiv misshandelt/vergewaltigt
worden sei. Ende April 2006 sei sie erneut ins Hauptquartier der NIA verlegt
worden, wo sie wiederum auf diverse Personen, unter anderem den Be-
schwerdeführer, getroffen sei. Von dort aus sei sie durch den Beschwerde-
führer aus dem Gefängnis entlassen worden. Ende Oktober 2006 sei sie
erneut verhaftet worden. Nach fünf Tagen Einzelhaft im «Mile 2» Gefängnis
sei sie erneut ins Hauptquartier der NIA gefahren worden, wo wiederum der
Beschwerdeführer und HH. anwesend gewesen seien. Sie sei erneut be-
fragt worden. Bevor sie ins Gefängnis «Mile 2» gebracht worden sei, sei sie
erneut gefoltert worden.

K. habe ausgesagt, der Beschwerdeführer sei anwesend gewesen, als er
im März 2016 im Hauptquartier der NIA zwischen Mitternacht und morgens
um 6 Uhr befragt und misshandelt worden sei. Er habe den Eindruck ge-
habt, dass das Vorgehen ganz im Sinne des Beschwerdeführers gewesen
sei. Die «Kommission» habe ihm nahegelegt, sich den Anweisungen nicht
zu widersetzen und zu kooperieren, um weiteren Folterhandlungen und Er-
niedrigungen zu entgehen. Anfangs April sei er erneut vom Gefängnis
«Mile 2» zur NIA gebracht und misshandelt worden. K. habe auch die Zu-
sammenarbeit der Sicherheitsbehörden geschildert (regelmässige Trans-
fers vom Gefängnis «Mile 2» zum Hauptquartier der NIA durch die «Jung-
lers»). K. habe angegeben, an verschiedenen Tagen, d.h. mehrfach, im

- 15 -


Konferenzraum im Hauptquartier der NIA auf den Beschwerdeführer ge-
troffen zu sein. K. habe auch die Zustände im Gefängnis «Mile 2» beschrie-
ben; er habe mehrfach von Folterungen und Auspeitschungen erfahren und
die Leute schreien gehört. Während seiner Haftzeit seien Personen an
mangelnder medizinischer Versorgung gestorben.

Diese beiden Aussagen, so das ZMG BE im angefochtenen Entscheid, be-
lasteten den Beschwerdeführer schwer. Sie stünden im Einklang mit den
Aussagen von P. und O., welche den Beschwerdeführer ebenfalls im NIA-
Konferenzraum angetroffen haben wollen. Auch die befragte ehemalige
NIA-Krankenpflegerin habe den Beschwerdeführer im NIA-Hauptquartier
gesehen. M. habe sodann angegeben, dass der Beschwerdeführer, als
ehemaliger Kommandant der State Guards, habe wissen müssen, dass es
die «Junglers» (Nachfolgebezeichnung: «Patrol Team») gegeben habe.

Schliesslich hält das ZMG BE im angefochtenen Entscheid fest (a.a.O.,
E. 5.5), der Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer sei somit weiterhin
dringend. Was der Beschwerdeführer dagegen einwende, verfange nicht.

5.8
Bevor auf einzelne Einwendungen einzugehen ist, ist vorab auf Einwen-
dungen einzugehen, die der Beschwerdeführer mehrfach vorbringt:

Der Beschwerdeführer macht wiederholt geltend, er werde wegen einzel-
ner Sachverhalte, die im angefochtenen Entscheid enthalten seien, nicht
beschuldigt. Das Vorbringen verfängt nicht. Einerseits berücksichtigte das
ZMG BE im angefochtenen Entscheid, dass einzelne Sachverhalte teil-
weise nicht in die Periode fallen, auf welche sich die bisher erhobenen Tat-
vorwürfe gegen den Beschwerdeführer konzentrieren (vgl. vorn E. 5.6.11).
Andererseits müssen im Rahmen der Strafuntersuchung, ob der Beschwer-
deführer u.a. den Tatbestand von Art. 264k Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 264a
Abs. 1 lit. f StGB erfüllt haben könnte, nicht nur allfällige einzelne Taten
abgeklärt werden, die der Beschwerdeführer persönlich begangen, ange-
ordnet, koordiniert, zugelassen oder nicht verhindert haben könnte, son-
dern es muss insbesondere auch abgeklärt werden, ob ein ausgedehnter
oder systematischer Angriff gegen die Zivilbevölkerung vorlag. Im Übrigen
ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer im Verfahren nicht aus-
reichend über die Gründe seines Freiheitsentzugs und über seine Rechte
unterrichtet worden wäre oder nicht die Möglichkeit hätte, seine Rechte gel-
tend zu machen.

Der Beschwerdeführer macht sodann wiederholt geltend, es stehe ohne
jeden Zweifel fest, dass er nie Autorität oder tatsächliche Kontrolle über die

- 16 -


NIA und seine Agenten ausgeübt habe. Diese wie auch die «Junglers» hät-
ten unter der exklusiven Autorität und tatsächlichen Kontrolle des gambi-
schen Präsidenten operiert. Auch diesem Vorbringen kann nicht gefolgt
werden. Es sei an dieser Stelle auf die (überzeugende) Erwägung 5.4.4 im
angefochtenen Entscheid sowie insbesondere auf die Aussagen von J. und
K. verwiesen, die bereits das ZMG BE im angefochtenen Entscheid hervor-
gehoben hat (vgl. vorn E. 5.7).

5.8.1 Weiter macht der Beschwerdeführer namentlich geltend (act. 1 S. 9), das
ZMG BE gehe fehl, wenn es im angefochtenen Entscheid festhalte, dass
sich aus dem UN-Folterbericht konkrete Hinweise auf ein systematisches
Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung, allen voran politische Oppositionelle
bzw. Kritiker des Regimes von Yahya Jammeh ergäben (vgl. vorn E. 5.6.1).

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Aus
dem UN-Folterbericht ergibt sich, dass in der Zeit des Regimes von Yahya
Jammeh Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitskräfte in Gambia im
rechtsfreien Raum haben operieren können und Folter ein gängiges Mittel
zur Einschüchterung der Bevölkerung sowie Unterdrückung der Opposition
gewesen ist (vgl. BGE 143 IV 316 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts
1B_501/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 4.4). Das Vorbringen des Be-
schwerdeführers gibt keinen Anlass, darauf zurückzukommen.

5.8.2 Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend (act. 1 S. 10), das ZMG
BE gehe fehl, wenn es im angefochtenen Entscheid festhalte, aus den Un-
terlagen und Notizen des Beschwerdeführers hätten sich (1.) Hinweise zu
Direktiven des Präsidenten an den Beschwerdeführer und (2.) Hinweise zur
Zusammenarbeit zwischen der (damals dem Beschwerdeführer unterstell-
ten) Polizei und der NIA ergeben. So habe der Beschwerdeführer beispiels-
weise bezüglich der Demonstrationen vom 14. bzw. 16. April 2016 veran-
lasst, dass Demonstranten verhaftet worden seien und dass die Polizei die
Verhafteten [darunter die Privatklägerinnen B., C. und D.] an die NIA über-
geben habe. Gemäss den Notizen des Beschwerdeführers seien diese Per-
sonen anschliessend bei der NIA durch die «Black Black» bzw. die «Jung-
lers» gefoltert worden (vgl. vorn E. 5.6.2). Er wisse nicht, worauf sich diese
Aussage stütze.

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Die BA
führte im Haftverlängerungsgesuch vom 21. Januar 2019 (KZM 19 86, nicht
paginiert) aus, es seien die sichergestellten persönlichen Effekte des Be-
schwerdeführers durchgesehen worden. Dabei seien Unterlagen und
handschriftliche Notizen des Beschwerdeführers zu Ereignissen gefunden

- 17 -


worden, die Gegenstand des Strafverfahrens bilden würden, insbesondere
zu gewaltsam niedergeschlagenen Studentendemonstrationen im Jahr
2000, zur Tötung von N. im Jahr 2004, zur Tötung von ghanaischen Flücht-
lingen im Juli 2005, zum Verschwinden des Journalisten II. im Jahr 2006,
zur Tötung von Inhaftierten im Gefängnis «Mile 2» im August 2012 und zur
Verhaftung von UDP-Anhängern anlässlich den Demonstrationen vom Ap-
ril 2016, insbesondere der Privatklägerinnen B., C. und D.. Diese Untersu-
chungsergebnisse wurden dem Beschwerdeführer in seiner Einvernahme
vom 29. August 2018 vorgehalten (KZM 19 86, Ordner Beilagen, Beilage 2,
pag. 13-001-0613 ff.).

5.8.3 Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend (act. 1 S. 10 f.), das ZMG
BE gehe fehl, wenn es im angefochtenen Entscheid festhalte, am Tag der
Demonstrationen für die Freilassung von G., am 16. April 2016, sei der Be-
schwerdeführer mit dieser Nummer [mutmasslich jener des Generals F.,
zeitweise Kommandant der «Presidential Guard», der «Junglers» und der
«State Guard»] in Kontakt gestanden (vgl. vorn E. 5.6.3). Er wisse nicht,
worauf sich diese Aussage stütze.

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Die BA
führte im Haftverlängerungsgesuch vom 19. Juli 2019 (KZM 19 858, nicht
paginiert) aus, auf einem sichergestellten Mobiltelefon sei ein Kontakt «Gen
F.» gespeichert. Gemäss damaligem Kenntnisstand handle es sich dabei
um den General F., zweitweise Kommandant der «Presidential Guard», der
«Junglers» und der «State Guard». Aus der Auswertung des erwähnten
Mobiltelefons gehe hervor, dass der Beschwerdeführer am 16. April 2016,
an dem Tag an welchem Anhänger der Partei UDP für die Freilassung von
G. demonstriert hätten, mit dieser Person in Kontakt gestanden habe.
Diese Untersuchungsergebnisse wurden dem Beschwerdeführer in seiner
Einvernahme vom 26. Februar 2019 vorgehalten (KZM 19 858, Ordner Bei-
lagen, Beilage 5, pag. 13-001-0708).

5.8.4 Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend (act. 1 S. 11), das ZMG
BE gehe fehl, wenn es im angefochtenen Entscheid festhalte, die Kontakt-
aufnahmen umgehend nach der Amtsenthebung mittels seines privaten
Mobiltelefons würden darauf hindeuten, dass der Beschwerdeführer zu die-
sen Personen ein besonderes Vertrauensverhältnis unterhalten habe (vgl.
vorn E. 5.6.3).

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Der
Schluss des ZMG BE, Kontaktaufnahmen in zeitlicher Nähe zu einem für

- 18 -


den Beschwerdeführer einschneidenden Ereignis liessen auf ein mutmass-
lich besonderes Vertrauensverhältnis zu den betreffenden Personen
schliessen, verdient Zustimmung.

5.8.5 Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend (act. 1 S. 11), das ZMG
BE gehe fehl, wenn es im angefochtenen Entscheid festhalte, gestützt auf
diese Aussagen [von H.] sei davon auszugehen, dass die Folter- resp.
Misshandlungen in den dem Beschwerdeführer unterstellten Gefängnissen
begangen wurden (vgl. vorn E. 5.6.4).

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Die
Aussagen von H. sind im angefochtenen Entscheid zusammengefasst wie-
dergegeben. Inwiefern der daraus gezogene Schluss, dass mutmasslich
Folter- bzw. Misshandlungen in den dem Beschwerdeführer unterstellten
Gefängnissen begangen wurden, unzutreffend sein könnte, legt der Be-
schwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich.

5.8.6 Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend (act. 1 S. 11 f.), das ZMG
BE gehe fehl, wenn es im angefochtenen Entscheid festhalte, aus den
Schilderungen, insbesondere von K., würden sich weitere Hinweise auf Fol-
terhandlungen entnehmen lassen, mit denen der Beschwerdeführer in Ver-
bindung gebracht werde (vgl. vorn E. 5.6.5).

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Die
Beschwerdekammer kam bereits im Beschluss des Bundesstrafgerichts
BH.2017.6 vom 29. August 2017, E. 4.3.3, zum Schluss, dass sich den
Schilderungen von K. Hinweise auf Folterhandlungen entnehmen lassen,
mit denen der Beschwerdeführer in Verbindung gebracht wird. Das Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers gibt keinen Anlass, darauf zurückzukommen.

5.8.7 Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend (act. 1 S. 12), das ZMG
BE gehe fehl, wenn es im angefochtenen Entscheid auf Aussagen von M.
abstelle (vgl. vorn E. 5.6.6). Die Verfahrensleitung der BA habe am 1. März
2018 Folgendes festgehalten: «Wir erachten die Zeugeneinvernahmen zu
Lasten von M. daher als unverwertbar.» Das ZMG BE sei daher mit der
Berücksichtigung der Aussagen von M. in Willkür verfallen.

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Wenn
die Verfahrensleitung der BA am 1. März 2018 festgehalten hat, dass sie
die Zeugeneinvernahmen zu Lasten von M. als unverwertbar erachte,
heisst das nicht, dass sie sie zu Lasten des Beschwerdeführers als unver-
wertbar erachtet. Der Beschwerdeführer vermag mit seinem Vorbringen

- 19 -


nicht darzutun, dass das ZMG BE mit der Berücksichtigung der Aussagen
von M. in Willkür verfallen sei.

5.8.8 Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend (act. 1 S. 12), das ZMG
BE gehe fehl, wenn es im angefochtenen Entscheid auf Aussagen von O.
abstelle (vgl. vorn E. 5.6.7). Mangels Informationen sei er nicht in der Lage
gewesen, O. Fragen zu stellen. Er habe die Wiederholung der betreffenden
Einvernahme beantragt, was die BA abgelehnt habe.

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Aus
den entsprechenden Einvernahmeprotokollen (KZM 18 103, Beilage 3 zum
Haftverlängerungsgesuch, pag. 12-009-0005 ff.) geht hervor, dass die Ein-
vernahme in Gegenwart des Beschwerdeführers und seiner Verteidigung
durchgeführt wurde. Am Ende der Einvernahme wurde dem Beschwerde-
führer bzw. seiner Verteidigung die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen,
worauf verzichtet wurde. Gründe, auf die Aussagen von O. nicht abzustel-
len, vermag der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen nicht darzutun
und sind nicht ersichtlich.

5.8.9 Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend (act. 1 S. 12 f.), das ZMG
BE gehe fehl, wenn es im angefochtenen Entscheid festhalte, die von P.
geschilderten Ereignisse, die sich mit den Schilderungen weiterer Privat-
kläger deckten, würden darauf hinweisen, dass der Beschwerdeführer von
den Inhaftierungen und Misshandlungen durch die NIA Kenntnis hatte und
bestätigten nicht nur das horizontale Zusammenwirken der verschiedenen
gambischen Sicherheitsbehörden, sondern auch, dass die Transporte zwi-
schen der PIU, dem Polizeihauptquartier und der NIA jeweils durch die Po-
lizei ausgeführt worden sei (vgl. vorn E. 5.6.8).

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Die
Beschwerdekammer kam bereits im Beschluss des Bundesstrafgerichts
BH.2018.5 vom 28. August 2018, E. 5.4 und E. 5.6.2, zum Schluss, dass
sich den Schilderungen von P. Hinweise u.a. auf begangene Folterhand-
lungen entnehmen lassen, mit denen der Beschwerdeführer in Verbindung
gebracht wird, wie auch Hinweise des Zusammenwirkens verschiedener
gambischer Sicherheitsbehörden. Das Vorbringen des Beschwerdeführers
gibt keinen Anlass, darauf zurückzukommen.

5.8.10 Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend (act. 1 S. 13), das ZMG
BE gehe fehl, wenn es im angefochtenen Entscheid festhalte, aufgrund der
Aussagen von B. ergäben sich Hinweise auf im Jahr 2016 an der Aus-

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kunftsperson und anderen Zivilpersonen in Gambia begangene Folter-
handlungen, mit welchen der Beschwerdeführer in Verbindung gebracht
werde (vgl. vorn E. 5.6.9).

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Die
Beschwerdekammer kam bereits im Beschluss des Bundesstrafgerichts
BH.2018.5 vom 28. August 2018, E. 5.4 und E. 5.6.2 (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_465/2018 vom 2. November 2018 E. 3.6.2 f. und E. 3.7),
zum Schluss, dass sich den Schilderungen von B. Hinweise u.a. auf im Jahr
2016 an der Auskunftsperson und anderen Zivilpersonen in Gambia began-
gene Folterhandlungen entnehmen lassen, mit denen der Beschwerdefüh-
rer in Verbindung gebracht wird, wie auch Hinweise des Zusammenwirkens
verschiedener gambischer Sicherheitsbehörden. Das Vorbringen des Be-
schwerdeführers gibt keinen Anlass, darauf zurückzukommen.

5.8.11 Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend (act. 1 S. 13), das ZMG
BE gehe fehl, wenn es im angefochtenen Entscheid auf Aussagen einer
anonymen Zeugin abstelle und festhalte, die Zeugin habe sodann ausge-
sagt, dass sie den Beschwerdeführer persönlich bei der NIA gesehen habe,
zusammen mit dem Director General E. und dem Director of Operations Q.,
was den Verdacht einer de facto Verantwortlichkeit des Innenministers (des
Beschwerdeführers) für die Tätigkeit der NIA und der durch sie begange-
nen Verbrechen erhärte (vgl. vorn E. 5.6.10). Er wisse nicht, worauf sich
diese Aussage stütze.

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Die BA
führte im Haftverlängerungsgesuch vom 21. Januar 2019 (KZM 19 86, nicht
paginiert) aus, seit der letztmaligen Verlängerung der Untersuchungshaft
durch das ZMG BE sei insbesondere die Fortsetzung der Einvernahme
einer Zeugin erfolgt, die von 2013 bis Ende Mai 2016 bei der NIA als Kran-
kenpflegerin tätig gewesen sei. Diese Zeugin habe der BA umfangreiches
Beweismaterial übergeben, zu welchem die Zeugin mittlerweile habe ein-
vernommen werden können. Der Name der Zeugin sei aktenkundig, im
Haftverlängerungsgesuch werde jedoch auf eine erneute Wiedergabe des
Namens verzichtet, da die Zeugin in ein Zeugenschutzprogramm aufge-
nommen worden sei. Aus den entsprechenden Einvernahmeprotokollen
(KZM 19 86, Ordner Beilagen, Beilage 1, pag. 12-012-0015 ff.) geht hervor,
dass die Einvernahme in Gegenwart des Beschwerdeführers und seiner
Verteidigung durchgeführt wurde. Gründe, auf die Aussagen der Zeugin
nicht abzustellen, vermag der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen
nicht darzutun und sind nicht ersichtlich.


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5.8.12 Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend (act. 1 S. 14), das ZMG
BE gehe fehl, wenn es im angefochtenen Entscheid auf die Aussagen von
R. und S. abstelle und festhalte, aus deren Einvernahmen würden sich
handfeste Hinweise darauf ergeben, dass der Beschwerdeführer durch
eine Intrige (Verrat eines Putschversuchs) seinen damaligen Vorgesetzten,
den Kommandanten des «State Guard Batallion», T., habe absetzen und
verhaften lassen, und dass im Zuge dieser Aktion der Beschwerdeführer
einen Komplizen des Putschversuchs, einen Leutnant namens AA. (den
Ehemann von S.) in der Nacht vom 14. auf den 15. Januar 2000 getötet
habe bzw. habe töten lassen, und dass der Beschwerdeführer in der Folge
als Kommandant des «State Guard Battalion» nachgerückt sei (vgl. vorn
E. 5.6.11). Mangels Informationen sei er nicht in der Lage gewesen, den
einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Er habe die Wiederholung
der betreffenden Einvernahmen beantragt, was die BA abgelehnt habe. Er
sei quasi während der ganzen Zeit der von S. beschriebenen Ereignisse
aktenkundig nicht in Gambia gewesen.

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Das
ZMG BE setzte sich mit den Einwendungen des Beschwerdeführers bereits
in seinem Entscheid KZM 19 858 vom 31. Juli 2019 auseinander (a.a.O.,
E. 4.3.4 und E. 4.3.9). Die Beschwerdekammer erwog ihrerseits im Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BH.2019.9 vom 4. September 2019,
E. 5.6, auf die überzeugenden Erwägungen des ZMG BE könne ohne Wei-
teres verwiesen werden. Das Vorbringen des Beschwerdeführers gibt kei-
nen Anlass, darauf zurückzukommen.

5.8.13 Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend (act. 1 S. 14 f.), das ZMG
BE gehe fehl, wenn es im angefochtenen Entscheid auf Aussagen von BB.
abstelle und festhalte, die Narben und die Verbrennungen [an BB.] seien
heute noch sichtbar, die Aussagen von BB. seien gemäss BA ein weiterer
Hinweis auf das systematische Vorgehen des gambischen Sicherheitsap-
parats gegen die Zivilbevölkerung (vgl. vorn E. 5.6.12). Mangels Informati-
onen sei er nicht in der Lage gewesen, BB. Fragen zu stellen. Er habe die
Wiederholung der betreffenden Einvernahme beantragt, was die BA abge-
lehnt habe.

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Aus
dem entsprechenden Einvernahmeprotokoll (KZM 19 858, Beilage 3 zum
Haftverlängerungsgesuch, pag. 12-019-0008 ff.) geht hervor, dass die Ein-
vernahme in Anwesenheit des Beschwerdeführers und seiner Verteidigung
durchgeführt wurde. Am Ende der Einvernahme wurde dem Beschwerde-
führer bzw. seiner Verteidigung die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen,

- 22 -


worauf verzichtet wurde. Gründe, auf die Aussagen von BB. nicht abzustel-
len, vermag der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen nicht darzutun
und sind nicht ersichtlich.

5.8.14 Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend (act. 1 S. 15), das ZMG
BE gehe fehl, wenn es im angefochtenen Entscheid auf Aussagen von CC.
abstelle und festhalte, gemäss BA erhärteten die Aussagen von CC. das in
früheren Haftverlängerungsgesuchen geschilderte Vorgehen gegen Re-
gimekritiker sowie auch das Zusammenwirken verschiedener Sicherheits-
behörden in Gambia im tatverdachtsrelevanten Zeitraum (vgl. vorn
E. 5.6.13). Gemäss Aussagen von CC. habe dieser bloss im Jahr 1993 in
Gambia gearbeitet, also vor der Machtübernahme durch Präsident
Jammeh. In der Folge habe er sein ganzes Leben in Senegal verbracht,
bevor er als Flüchtling in die Schweiz gekommen sei. Er erwähne, im Jahr
2014 von der NIA festgenommen worden zu sein und weder misshandelt
noch geschlagen worden zu sein. Der Einvernommene verfüge also über
keinerlei eigene Kenntnis dessen, was der angefochtene Entscheid fest-
halte.

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. CC.
sagte zusammengefasst aus, sich insbesondere ab 2014 politisch gegen
die Unterdrückung des Regimes in Gambia engagiert zu haben. Er habe
unter anderem auch Kontakt mit Mitgliedern der damaligen Oppositions-
Partei UDP gepflegt. Als er im Oktober 2014 zwecks Teilnahme an einer
Feier nach Gambia gereist sei, hätten ihn am Abend des 7. Oktober 2014
zwei schwarz gekleidete Agenten, welche sich als NIA-Beamte identifiziert
hätten, in seinem Haus aufgesucht und anschliessend in einem schwarzen
Allradantrieb-Wagen mit verdunkelten Scheiben, in welchem sich eine
dritte Person als Fahrer befunden habe, in das «Gambia Police Headquar-
ters» in Banjul gebracht. Die NIA-Agenten hätten ihm mitgeteilt, dass sein
Name auf einer Liste von Personen stünde, welche gegen die Regierung
protestieren würden, und ihn daraufhin befragt. Dank einer Bestechungs-
zahlung sei er kurz darauf entlassen worden, woraufhin er das Land umge-
hend verlassen habe (zum Ganzen KZM 19 858, Beilage 4 zum Haftver-
längerungsgesuch, pag. 12-020-0010 ff.). Inwiefern der daraus gezogene
Schluss, dass die Aussagen von CC. das in früheren Haftverlängerungs-
gesuchen geschilderte Vorgehen gegen Regimekritiker sowie auch das Zu-
sammenwirken verschiedener Sicherheitsbehörden in Gambia im tatver-
dachtsrelevanten Zeitraum erhärteten, unzutreffend sein könnte, legt der
Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich.


- 23 -


5.8.15 Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend (act. 1 S. 15 f.), das ZMG
BE gehe fehl, wenn es im angefochtenen Entscheid auf Informationen aus
einem Radiointerview mit DD. abstelle, wonach der Beschwerdeführer die
nachfolgenden Tötungsoperationen koordiniert und die zur Durchführung
notwendigen Informationen weitergeleitet habe, so wie dies auch betref-
fend N. geschehen sei, und wie der Beschwerdeführer auch den Mordver-
such an Rechtsanwalt EE. koordiniert habe (vgl. vorn E. 5.6.14). Dem DD.
zugeschriebenen Interview fehle es an jeglichem Beweiswert. Bei seiner
Befragung habe DD. von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch
gemacht, so dass sich die Informationen aus dem Radiointerview nicht ve-
rifizieren liessen. Im Rahmen einer Aussage vor der «Truth, Reconciliation
and Reparations Commission» (TRRC) habe JJ. genau die gleichen Ereig-
nisse geschildert, an denen er persönlich beteiligt gewesen sei. Dieser
nenne sämtliche an den Ereignissen beteiligten Personen. Weder DD. noch
der Beschwerdeführer seien darunter.

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Das
ZMG BE hat die Einwendung des Beschwerdeführers im angefochtenen
Entscheid angemessen berücksichtigt, wenn es erwägt, die Aussagen von
JJ. gegenüber der TRRC, wonach der Beschwerdeführer an der Aktion be-
treffend den Mord an N. nicht teilgenommen habe, werden durch die Straf-
verfolgungsbehörden noch zu analysieren sein. Sie vermöchten indessen
die bisher konkret untersuchten Vorwürfe nicht zu entkräften. Es könne zu-
dem auf die Aussagen von M. verwiesen werden, wonach der Beschwer-
deführer lediglich (aber immerhin) den Aufenthaltsort von N. weitergegeben
habe (vgl. vorn E. 5.6.3). Zu Details der Beweiswürdigung, die dem Sach-
richter vorbehalten bleibt (vgl. vorn E. 5.2), hat sich weder das Zwangs-
massnahmengericht noch die Beschwerdekammer vorgreifend und ver-
früht zu äussern.

5.8.16 Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend (act. 1 S. 16), das ZMG
BE gehe fehl, wenn es im angefochtenen Entscheid festhalte, FF. mache
den Beschwerdeführer für den Tod ihres Vaters verantwortlich (vgl. vorn
E. 5.6.15). Sie habe ausgesagt: «Die Polizei untersteht dem Innenministe-
rium und wenn er die Befehlsgewalt innehatte, war er indirekt in die Taten
gegen meinen Vater involviert.»

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Inwie-
fern der Schluss, FF. mache den Beschwerdeführer für den Tod ihres Va-
ters verantwortlich, angesichts der vom Beschwerdeführer zitierten Aus-
sage von FF. unzutreffend sein soll, erschliesst sich nicht. Liest man die
vom Beschwerdeführer zitierte Aussage im Zusammenhang, ist klar, dass

- 24 -


mit «er» der Beschwerdeführer gemeint ist (vgl. KZM 20 58, Beilage 1 zum
Haftverlängerungsgesuch, pag. 12-022-0023, Randziffern 22 ff.). Abgese-
hen davon geht aus den (weiteren) Aussagen von FF. klar hervor, dass sie
den Beschwerdeführer für den Tod ihres Vaters verantwortlich macht (vgl.
KZM 20 58, Beilage 1 zum Haftverlängerungsgesuch, pag. 12-022-0019 ff.,
passim). Dieser Vorwurf ist denn auch Gegenstand ihrer Strafanzeige (vgl.
KZM 20 58, Beilage 2 zum Haftverlängerungsgesuch, pag. 05-009-
0001 ff.).

5.8.17 Der Beschwerdeführer macht namentlich Folgendes geltend (act. 1 S. 16):
«Dans le même considérant, l’Ordonnance querellée retient à tort que ‹ Er
[G.] sei von gambischen Polizeikräften verhaftet ›. Cette affirmation est
également fausse. Il ressort des informations disponibles comme de celles
publiées par la famille de G., notamment sur une page Facebook qui lui est
consacrée, qu’il n’a pas été arrêté par des forces de police.»

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Die
vom Beschwerdeführer zitierte Stelle ist im angefochtenen Entscheid im
folgenden Zusammenhang zu lesen (vgl. vorn E. 4.6.15):

«Strafanzeige und Aussagen der Privatklägerin FF.

FF. habe am 13. März 2018 Strafanzeige erstattet. Sie beteilige sich am Verfahren gegen
den Beschuldigten als Privatklägerin. Die Privatklägerin mache den Beschuldigten für den
Tod ihres Vaters verantwortlich. Sie sei am 28./28 [recte: 28./29.] Oktober 2019 befragt wor-
den. Gemäss ihrer Schilderung habe ihr Vater, G., am 14. April 2016 an einem Protest-
marsch teilgenommen. Er sei eine zentrale Figur der Opposition gewesen. Er sei von gam-
bischen Polizeikräften verhaftet und an die ‹NIA› übergeben worden. Dort sei er durch die
‹Junglers› gefoltert worden. An den Folgen sei er gestorben.

Der Beschuldigte sei als Innenminister für die ‹Police Intervention Unit (PIU)› und sämtliche
Haftanstalten zuständig gewesen. Er habe auch Einfluss genommen auf die NIA, die ‹State
Guard› und die paramilitärischen Einheiten der ‹Junglers› (auch genannt: ‹Black Black›).
Der Präsident habe unbeschränkte Macht gehabt und der Beschuldigte sei seine ‹rechte
Hand› gewesen.»

Daraus geht hervor, dass das ZMG BE in der betreffenden Erwägung die
Strafanzeige und Aussagen der Privatklägerin zusammengefasst wieder-
gibt. In der Strafanzeige, die sowohl in englischer als auch in französischer
Sprache eingereicht wurde, ist namentlich zu lesen (KZM 20 58, Ordner
Beilagen, Beilage 2 zum Haftverlängerungsgesuch, pag. 05-009-0001 ff.):

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«On 14 April 2016, my father led a peaceful protest march near Z. (an im-
portant intersection), in relation to the upcoming presidential elections. De-
spite the fact that this was a peaceful event, police officers put a violent end
to the protest and arrested many participants, including my father, B., D.
and C.». Im betreffenden Einvernahmeprotokoll ist namentlich zu lesen
(KZM 20 58, Ordner Beilagen, Beilage 1 zum Haftverlängerungsgesuch,
pag. 12-022-0019 ff.): «Er [der Beschwerdeführer] war in seiner Position
verantwortlich für die Polizei, welche meinen Vater verhaftete.»

Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen den Erklärungen der Privatkläge-
rin in ihrer Strafanzeige und ihren Aussagen in ihrer Einvernahme abwei-
chende Behauptungen und Informationen gegenüberstellt (act. 1 S. 16 f.),
ist er daran zu erinnern, dass bei der Überprüfung des Tatverdachts keine
erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen
vorzunehmen ist und zu Details der Beweiswürdigung, die dem Sachrichter
vorbehalten bleibt (vgl. vorn E. 5.2), sich weder das Zwangsmassnahmen-
gericht noch die Beschwerdekammer vorgreifend und verfrüht zu äussern
hat.

5.8.18 Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend (act. 1 S. 18), das ZMG
BE gehe fehl, wenn es im angefochtenen Entscheid festhalte, vorliegend
erlaube die Gesamtheit der bislang erhobenen Beweismittel (unabhängig
von der Frage, ob sie Handlungen betreffen, welche Gegenstand der Un-
tersuchung bilden) klare Rückschlüsse auf ein generelles und systemati-
sches Vorgehen der gambischen Behörden gegen die Bevölkerung (Unter-
drückung und Folter) und die Schilderungen der Zeugen bestätigten so-
dann ein Zusammenwirken der verschiedenen Sicherheitsbehörden, da-
runter auch solcher, die in den Verantwortungsbereich des Beschwerde-
führers fielen (Polizei, Gefängnisbehörden) (vgl. vorn E. 5.7).

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Nicht
nur erscheint es aus den vom ZMG BE angeführten Gründen als unwahr-
scheinlich, dass der Beschwerdeführer nichts von den mutmasslichen Fol-
terhandlungen durch die NIA bzw. «Junglers» wusste. Mit Blick auf die ho-
hen Funktionen, welche der Beschwerdeführer als Generalinspektor der
gambischen Polizei bzw. Innenminister und rechte Hand von Yahya
Jammeh im Regierungsapparat Gambias bekleidet hat, liegt es nahe, dass
er nicht nur Einfluss auf die Handlungen der Polizei und der Gefängnisbe-
hörden hat nehmen können, sondern auch auf die Handlungen der NIA und
der «Junglers». In diesem Zusammenhang können etwa die Aussagen von
S. angeführt werden, wonach der Beschwerdeführer im Jahr 2007 NIA Be-

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amte zu ihr geschickt habe, um sie festzunehmen (KZM 19 858, Beilage-
ordner, Beilage 7, pag. 12-021-0112 f.). Mit dem ZMG BE ist festzuhalten,
dass selbst wenn der Beschwerdeführer persönlich keine Folterhandlun-
gen begangen haben sollte, der Verdacht dringend ist, dass er Folterhand-
lungen und Handlungen gegen die sexuelle Integrität durch Polizeibeamte,
Gefängnispersonal oder Angehörige der NIA bzw. der «Junglers», wenn
nicht anordnete oder koordinierte, dann zumindest zuliess.

Soweit der Beschwerdeführer noch einmal kritisiert (act. 1 S. 19 ff.), der
Schluss des ZMG BE stehe im Widerspruch zu den Aussagen von Juan E.
Méndez, ist mit dem ZMG BE noch einmal festzuhalten, dass sich aus dem
UN-Folterbericht ergibt, dass in der Zeit des Regimes von Yahya Jammeh
Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitskräfte in Gambia im rechtsfreien
Raum haben operieren können und Folter ein gängiges Mittel zur Ein-
schüchterung der Bevölkerung sowie Unterdrückung der Opposition gewe-
sen ist. Bei der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zitierten
Aussage von Juan E. Méndez übersieht der Beschwerdeführer, dass sich
dieser dabei spezifisch auf Verhaftungen im Zusammenhang mit allgemei-
nen Verbrechen bezog. Im Übrigen ist auf die zutreffende Erwägung des
ZMG BE hierzu im angefochtenen Entscheid zu verweisen (a.a.O., E. 5.5
Aufzählungszeichen 11).

5.9
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.


6.
Das ZMG BE bejaht im angefochtenen Entscheid das Vorliegen sowohl der
Flucht- als auch der Kollusionsgefahr (a.a.O., E. 6 und E. 7). Dies wird we-
der vom Beschwerdeführer beanstandet noch sind Gründe ersichtlich, die
Flucht- oder die Kollusionsgefahr anders zu würdigen.


7.

7.1
Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafpro-
zessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer ange-
messenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens
aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine
unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann
vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheits-
entziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der
Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere
der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Das Gericht darf die Haft
nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle

- 27 -


einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der frei-
heitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 144 IV 113 E. 3.1 m.w.H.).

7.2
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid erwogen, Art. 264k Abs. 1
i.V.m. 264a Abs. 1 StGB sehe eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jah-
ren vor. Der Beschwerdeführer befinde sich nun seit mehr als drei Jahren
und drei Monaten in Untersuchungshaft. Es drohe ihm noch keine Überhaft.
Geeignete Ersatzmassnahmen seien zurzeit keine ersichtlich. Die Akten
liessen keine Verletzung des Beschleunigungsgebots erkennen, das die
Haftentlassung zur Folge haben müsste. Die Untersuchungshaft sei fortzu-
führen (a.a.O., E. 8.2–8.4).

7.3
Dies wird weder vom Beschwerdeführer beanstandet noch sind Gründe er-
sichtlich, die Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft anders zu beur-
teilen.


8.
Die Fortführung der Untersuchungshaft ist aufgrund der vorangehenden
Erwägungen wegen dringenden Tatverdachts, bestehender Flucht- und
Kollusionsgefahr sowie gegebener Verhältnismässigkeit zu bestätigen. Die
Beschwerde ist abzuweisen.


9.

9.1
Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Bestellung des Rechtsanwalts
Philippe Currat als amtlicher Verteidiger im Beschwerdeverfahren
(BP.2020.57, act. 1 S. 2, 4).

9.2
Über die Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege im vor ihr
geführten Beschwerdeverfahren entscheidet die Beschwerdekammer
selbst. Eine in der Strafuntersuchung eingesetzte amtliche Verteidigung
wirkt im Haftbeschwerdeverfahren – jedenfalls wenn die beschuldigte Per-
son beschwerdeführende Partei ist – nicht automatisch als unentgeltlicher
Rechtsbeistand mit und zwar auch dann nicht, wenn die beschuldigte Per-
son im Hauptverfahren notwendig verteidigt werden muss. Die unentgeltli-
che Rechtspflege kann bei Haftbeschwerden von der Nichtaussichtslosig-
keit des konkret verfolgten Prozessziels abhängig gemacht werden. Als
aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr

- 28 -


die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Bei Haftbe-
schwerden ist Aussichtslosigkeit mit Zurückhaltung anzunehmen (vgl. zu-
letzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2018.5 vom 28. August
2018 E. 9.2 m.w.H.).

9.3
Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, ist zu bezweifeln, dass die
Gewinnaussichten überhaupt als ernsthaft bezeichnet werden können. Die
Frage muss aber nicht vertieft werden, weil das entsprechende Gesuch des
Beschwerdeführers bereits aus dem Grund abzuweisen ist, dass sich aus
der Verweisung auf das eingereichte Formular betreffend unentgeltliche
Rechtspflege im Verfahren SV.17.0026, das vom 17. Oktober 2017 datiert
(BP.2020.57, act. 1.2), klar nicht erschliesst, dass der Beschwerdeführer
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, für die durch das vorliegende
Verfahren verursachten Kosten aufzukommen (vgl. bereits Beschluss des
Bundesstrafgerichts BH.2018.6 vom 25. September 2018 E. 5.3 und das
hierzu ergangene Urteil des Bundesgerichts 1B_499/2018 vom 10. Dezem-
ber 2018 E. 6).


10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-
richtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8
Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]).



- 29 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 18. Juni 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Philippe Currat
-
Bundesanwaltschaft
-
Kantonales Zwangsmassnahmengericht



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).