bstger · BP.2014.27 · 2014-05-23 · de

Ausschluss des Verteidigers vom Verwaltungsstrafverfahren (Art. 35 Abs. 2 VStrR). Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde (Art. 28 Abs. 5 VStrR).

Verfügung vom 23. Mai 2014
Präsident der Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Gerichtsschreiber Kaspar Lang

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Niggli,
Gesuchsteller


gegen



EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,
Gesuchgegnerin


Gegenstand

Ausschluss des Verteidigers vom Verwaltungsstraf-
verfahren (Art. 35 Abs. 2 VStrR)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BP.2014.27
(Hauptverfahren: BV.2014.22)



- 2 -



Der Präsident der Beschwerdekammer hält fest, dass:


die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend: ESBK) anläss-
lich einer Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Freizeitzentrums
B. in U. am 20. Februar 2014 diverse Spielautomaten von A. wegen Ver-
dachts auf Verstoss gegen das Bundesgesetz über Glücksspiele und
Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) beschlagnahmt hat
(vgl. BV.2014.13, act. 1.3-1.4);


A. gegen diese Hausdurchsuchung und Beschlagnahme durch seinen
Rechtsanwalt Peter Niggli am 24. Februar 2014 Beschwerde beim hiesigen
Gericht erhoben hat und diese Beschwerde noch hängig ist (vgl.
BV.2014.13, act. 1);


die ESBK mit Entscheid vom 2. Mai 2014 Rechtsanwalt Peter Niggli in Be-
zug auf A. und den weiteren Mitbeschuldigten C. (Geschäftsführer des
Freizeitzentrums B.) mit Hinweis auf eine unzulässige Mehrfachvertretung
vom Verwaltungsstrafverfahren ausgeschlossen hat (act. 1.4);


der Direktor der ESBK diesen Entscheid i.S. von Art. 27 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) auf Be-
schwerde von A. hin bestätigte (act. 1.1);


A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Niggli, gegen den Beschwerdeent-
scheid des Direktors der ESBK beim hiesigen Gericht am 16. Mai 2014
nach Art. 27 Abs. 3 VStrR Beschwerde erhoben hat (act. 1);


A. am 21. Mai 2014 zudem ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung in Bezug auf die Beschwerde gegen den Ausschluss von Rechts-
anwalt Peter Niggli vom Verwaltungsstrafverfahren gestellt hat, über wel-
ches vorliegend zu entscheiden ist (act. 4);



Der Präsident der Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass


gemäss Art. 28 Abs. 5 VStrR der Beschwerde keine aufschiebende Wir-
kung zukommt, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Be-
schwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird;


die Gewährung des Suspensiveffektes in der Regel von den konkreten
Umständen und einer Abwägung der widerstreitenden Interessen abhängt

- 3 -



(vgl. BGE 107 Ia 269 E. 1 S. 270), wobei der Vollzug der angefochtenen
Verfügung nicht aufgeschoben werden darf, wenn damit der Zweck der Un-
tersuchung bzw. der mit der Massnahme angestrebte Zweck gefährdet
oder vereitelt würde (vgl. GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizeri-
scher Strafprozessordnung, Diss. Bern 2011, N 495 mit Hinweisen);


mit der Massnahme eines Ausschlusses des Verteidigers vom Verwal-
tungsstrafverfahren infolge Interessenkollision ein effizienter Rechtsschutz
der betreffenden Beschuldigten gewährleistet werden soll;


Rechtsanwalt Peter Niggli angibt, nur noch A. zu vertreten, das Mandat von
C. per 7. Mai 2014 niedergelegt zu haben (act. 1 S. 5, act. 1.5) und diesen
Aussagen den Akten zur Zeit keine entgegenstehenden Hinweise zu ent-
nehmen sind;


die ESBK dem Beschuldigten A. kurz nach Absetzung seines Verteidigers
Peter Niggli eine Vorladung direkt zugestellt hat und dessen Verteidigung
entsprechend zur Zeit nicht gewährleistet scheint (vgl. act. 4.1);


die Frage der aufschiebenden Wirkung somit erhebliche Dringlichkeit er-
fährt;


eine Interessenkollision, welche den Ausschluss von Rechtsanwalt Peter
Niggli rechtfertigen würde, für das Gericht zur Zeit ohne die weiteren Ver-
fahrensakten der ESBK nicht ersichtlich ist;



dem Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde deshalb super-
provisorisch, d.h. ohne Anhörung der Gesuchgegnerin zu entsprechen ist;


über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu entscheiden ist, nach-
dem die ESBK Gelegenheit hatte, sich dazu zu äussern;


über die Kosten dieser Verfügung mit dem Entscheid in der Hauptsache zu
befinden ist;

- 4 -



und verfügt:

1.
Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung wird superprovisorisch entspro-
chen.

2.
Für die Gesuchgegnerin läuft eine Frist bis 2. Juni 2014, um zum Gesuch um
aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen.

3.
Über die Kosten dieser Verfügung wird in der Hauptsache entschieden.


Bellinzona, 23. Mai 2014

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Peter Niggli
-
Eidgenössische Spielbankenkommission




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.