bstger · TPF 2009 111 · 2009-01-01 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien; Herausgabe von Beweismitteln; Vermögenssperre.

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vorzeitigen Entlassung des Angeklagten gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB sind 
somit vorliegend erfüllt. 
2.4 Unter diesen Umständen erscheint die Weiterdauer des Freiheitsentzugs 
zur Sicherung des Vollzugs nicht mehr notwendig und verhältnismässig, 
weshalb der Angeklagte zur Vermeidung von verfassungswidriger Überhaft 
aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen ist. 
 
 
 
TPF 2009 111 
 
26. Auszug aus dem Entscheid der II. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Bundesanwaltschaft vom 9. Juli 2009 (RR.2008.221) 
 
Art. 48 ff. SDÜ, Art. 9 Abs. 1 und 2 OECD Bestechungs-Übereinkommen, 
Art. 80c IRSG 
 
Anwendbarkeit des Schengener Durchführungsübereinkommens (E. 1.2) und 
des OECD Bestechungs-Übereinkommens (E. 1.3). Die gegenüber einer 
ausländischen Behörde im ausländischen Strafverfahren erfolgte Zustimmung 
zur vereinfachten Ausführung der Rechtshilfe nach Art. 80c IRSG entfaltet im 
schweizerischen Rechtshilfeverfahren keine Rechtswirkungen (E. 2). 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale à la Belgique; remise de 
moyens de preuve; blocage de biens patrimoniaux. 
 
Art. 48 ss CAAS, art. 9 al. 1 et 2 de la Convention OCDE sur la lutte contre la 
corruption, art. 80c EIMP 
 
Applicabilité de la Convention d'application de l'Accord de Schengen 
(consid. 1.2) et de la Convention OCDE sur la lutte contre la corruption 
(consid. 1.3). L'accord sur l'exécution simplifiée de l'entraide judiciaire, au sens 
de l'art. 80c EIMP, donné à l'autorité étrangère dans le cadre de la procédure 
pénale étrangère ne déploie aucun effet juridique dans la procédure suisse 
d'entraide judiciaire (consid. 2). 
 
Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale al Belgio; consegna di 
mezzi di prova; blocco dei beni. 
 


 
 
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Art. 48 e segg. CAS, art. 9 cpv. 1 e 2 Convenzione OCSE sulla lotta alla 
corruzione, art. 80c AIMP 
 
Applicabilità della Convenzione di applicazione dell’Accordo di Schengen 
(consid. 1.2) e della Convenzione OCSE sulla lotta alla corruzione (consid. 1.3). 
Il consenso rilasciato ad un’autorità straniera nel procedimento penale 
all’estero ai fini dell’esecuzione semplificata dell’assistenza giudiziaria ai sensi 
dell’art. 80c AIMP non esplica alcun effetto giuridico nella procedura di 
assistenza giudiziaria in Svizzera (consid. 2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die belgischen Untersuchungsbehörden führen gegen die ukrainische 
Staatsangehörige A. eine Strafuntersuchung u. a. wegen Geldwäscherei. Sie 
werfen A. vor, Vermögenswerte, welche seit 2002 auf Konten der A. und 
der von dieser verwalteten B. SPRL gutgeschrieben worden seien, in 
Wirklichkeit für F., einen hohen Beamten in der Ukraine, verwaltet bzw. 
investiert zu haben. Die belgischen Behörden vermuten dabei, dass es sich 
bei den an A. überwiesenen Vermögenswerten um Bestechungsgelder 
handle, welche F. während seiner Amtstätigkeit gegen entsprechende 
Dienstleistungen, 
u. 
a. 
Verkäufe 
von 
öffentlichen 
Betrieben, 
Vermögenswerte er-hältlich gemacht haben könnte. 
 
In diesem Zusammenhang sind die belgischen Untersuchungsbehörden mit 
einem Rechtshilfeersuchen vom 21. September 2007 und Ergänzung vom 
18. Dezember 2007 an die Schweiz gelangt. Die Bundesanwaltschaft hat 
mit Schlussverfügung vom 30. Juli 2008 und vom 29. August 2008 dem 
Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung entsprochen und die Herausgabe der 
Bankunterlagen betreffend fünf Konten von A. verfügt. Gleichzeitig hat sie 
die mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2007 angeordnete 
Vermögenssperre betreffend diese Konten aufrecht erhalten. 
 
Mit Eingabe vom 4. September 2008 reichte die Beschwerdeführerin 
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2007 und die 
Schlussverfügung vom 30. Juli 2008 ein. 
 
Die II. Beschwerdekammer hat die Beschwerde abgewiesen, soweit sie 
darauf eingetreten ist. 
 
 


 
 
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Aus den Erwägungen: 
 
1. 
1.1 Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen Belgien und der Schweiz 
sind primär die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 
20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) 
massgebend, dem die beiden Staaten beigetreten sind. Da die belgischen 
Behörden wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, ist sodann das 
von beiden Ländern ebenfalls ratifizierte Europäische Übereinkommen vom 
8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme 
und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) 
anwendbar. Soweit das internationale Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen 
nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht 
(namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale 
Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG, SR 351.1] und die dazugehörende 
Verordnung [IRSV, SR 351.11]) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das 
innerstaatliche Recht gilt (nach dem "Günstigkeitsprinzip") auch dann, 
wenn sich daraus eine weitergehende Rechtshilfe ergibt (BGE 129 II 462 
E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142, je mit Hinweisen). 
 
1.2 Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2008 die voll-
ständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in der Schweiz ab dem 
12. Dezember 2008 beschlossen (Beschluss des Rates 2008/903/EG; ABl. L 
327 vom 5. Dezember 2008, S. 15 - 17). Für den Bereich der internatio-
nalen Rechtshilfe in Strafsachen findet, mangels anders lautender Über-
gangsbestimmungen, das im Zeitpunkt des Entscheids jeweils geltende 
Recht Anwendung. Die verwaltungsrechtliche Natur des Rechtshilfever-
fahrens schliesst die Anwendung des Grundsatzes der Nichtrückwirkung 
aus (BGE 112 Ib 576 E. 2 S. 583 ff.). Gestützt auf Art. 2 Ziff. 1 und Art. 15 
Ziff. 1 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen 
Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (Schengen-
Assoziierungsabkommen; SR 0.360.268.1 [jetzt 0.362.31]) gelangen für die 
Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Schweiz und Belgien überdies die 
Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur 
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 
(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 
22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung. Das SDÜ verweist in 
Art. 48 Abs. 1 auf die Bestimmungen des EUeR, welches durch die 


 
 
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Bestimmungen des SDÜ über die Rechtshilfe in Strafsachen ergänzt und in 
seiner Anwendung erleichtert werden soll. 
 
1.3 Streitig ist, ob zusätzlich das OEDC Übereinkommen vom 17. 
Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer 
Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (OECD Bestechungs-
Übereinkommen; SR 0.311.21) anwendbar ist. Das Bundesamt für Justiz 
macht in seinen Vernehmlassungen die direkte Anwendbarkeit dieses 
Abkommens geltend, währenddem die Beschwerdeführerinnen dies 
bestreiten. 
 
Das OECD Bestechungs-Übereinkommen ist für die Schweiz am 
30. Juli 2000 in Kraft getreten. Es verpflichtet die Vertragsstaaten zu 
verschiedenen strafrechtlichen Massnahmen zur Bekämpfung der aktiven 
transnationalen 
Bestechung 
im 
Rahmen 
des 
internationalen 
Geschäftsverkehrs (vgl. GAETANO DE AMICIS, Cooperazione giudiziaria e 
corruzione internazionale, Milano 2007, S. 54 ff.). Darunter fallen auch 
Massnahmen 
gegen 
in 
diesem 
Zusammenhang 
erfolgte 
Geldwäschereihandlungen (vgl. Art. 7). Die Vorgaben des OECD 
Bestechungs-Übereinkommens 
wurden 
im 
Wesentlichen 
mit 
den 
Revisionen des Korruptionsstrafrechts im Strafgesetzbuch für das nationale 
Recht umgesetzt (MARK PIETH, in: Basler Kommentar, StGB II, 2. Aufl., 
N 1 ff. zu Art. 322septies). Das fragliche Abkommen enthält allerdings neben 
den Bestimmungen, die von ihrem Inhalt her klarerweise nicht self-
executing sind (vgl. Art. 1 zur Verpflichtung der Vertragsstaaten zur 
Einführung 
des 
Straftatbestandes 
der 
Bestechung 
ausländischer 
Amtsträger), 
auch 
andere, 
die 
direkt 
umsetzbar 
sind 
(zur 
Abgrenzung zwischen direkt umsetzbaren und nicht direkt umsetzbaren 
staatsvertraglichen Bestimmungen: BGE 124 III 90 E. 3; 105 II 49 E. 3 
S. 58; ANDREAS R. ZIEGLER, Einführung in das Völkerrecht, Bern 2006, 
S. 118 ff.). So werden die Vertragsparteien auf der Grundlage von Art. 9 
Ziff. 1 des Abkommens im Bereich der Konventionsmaterie unmittelbar zur 
internationalen 
Rechtshilfe 
verpflichtet. 
Eine 
weitere 
vertragliche 
Grundlage wird nicht benötigt. Ein entsprechendes Rechtshilfegesuch kann 
sich direkt auf die OECD-Konvention stützen (DANIEL JOSITSCH, Das 
Schweizerische Korruptionsstrafrecht: Art. 322ter bis Art. 322octies StGB, 
Zürich 2004, S. 162). Die direkte Anwendbarkeit des Abkommens gilt 
ebenfalls im Hinblick auf dessen Art. 9 Ziff. 2, wonach die beidseitige 
Strafbarkeit – soweit eine Vertragspartei die Rechtshilfe vom Vorliegen 
beidseitiger Strafbarkeit abhängig machen sollte – als gegeben gilt, wenn 
die Straftat, derentwegen um Rechtshilfe ersucht wird, unter dieses 


 
 
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Übereinkommen fällt. Diese Auslegung ergibt sich auch aus der Zielsetzung 
der Konvention, welche die Vertragsstaaten zur äquivalenten Umsetzung 
der im Abkommen definierten Korruptionstatbestände ins innerstaatliche 
Recht 
verpflichtet. 
Da 
die 
fraglichen 
Korruptionstatbestände 
zwischenzeitlich im Schweizerischen Strafge-setzbuch umgesetzt worden 
sind, bleibt abschliessend festzuhalten, dass das OECD Bestechungs-
Übereinkommen 
hinsichtlich 
der 
Voraussetzungen 
der 
Rechtshilfegewährung im Ergebnis nicht über den Stand der übrigen 
multilateralen Vereinbarungen hinausgeht. 
 
2. 
2.1 Vorab ist zu prüfen, ob eine rechtsgültige Zustimmung zur 
vereinfachten Ausführung der Rechtshilfe nach Art. 80c IRSG vorliegt. 
Sollte die Beschwerdeführerin für sich rechtswirksam die Zustimmung zur 
vereinfachten Ausführung der Rechtshilfe im Sinne von Art. 80c IRSG 
erteilt haben, würde bereits eine Eintretensvoraussetzung für dieses 
Beschwerdeverfahren fehlen. Diesfalls wäre auf die Beschwerde nicht 
einzutreten. 
 
2.2 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin anlässlich einer 
untersuchungsrichterlichen Einvernahme in Belgien vom 31. Januar 2008 – 
sie befand sich in Haft und war während der Einvernahmen nicht anwaltlich 
begleitet – ihr Einverständnis zur direkten Übermittlung erklärt und auf 
einen 
Rekurs 
ihrerseits 
verzichtet 
hat. 
Ihr 
Rechtsvertreter 
im 
Rechtshilfeverfahren in der Schweiz machte allerdings am 4. Februar 2008 
sogleich geltend, ihr sei das Eingeständnis abgenötigt worden, jedenfalls 
werde dieses ausdrücklich widerrufen. Er bestätigte diese Position am 19. 
Februar 2008. Die Beschwerdegegnerin reichte mit der Beschwerdeantwort 
darauf ein weiteres Protokoll einer gerichtspolizeilichen Einvernahmen 
durch die belgische Polizei vom 14. April 2008 ein, worin die 
Beschwerdeführerin erneut bestätigte, dass sie mit der direkten 
Übermittlung (transmission directe) einverstanden sei. 
 
Es steht somit fest, dass die Erklärung der Beschwerdeführerin zur direkten 
Übermittlung nicht gegenüber der schweizerischen, ausführenden Behörde 
abgegeben worden ist, sondern gegenüber der ersuchenden, ausländischen 
Behörde im ausländischen Strafverfahren. Eine solche Zustimmung kann im 
schweizerischen Rechtshilfeverfahren keine Rechtswirkungen entfalten. Die 
Erklärung kann rechtsgültig nur gegenüber der zuständigen schweizerischen 
ausführenden Behörde abgegeben werden. Dafür spricht zum einen der Text 
der Botschaft (BBl 1995 III S. 29), worin von „Absprachen zwischen den 


 
 
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Parteien und der ausführenden Behörde“ die Rede ist. Zum anderen spricht 
auch 
die 
Natur 
des 
Rechtshilfeverfahrens 
als 
schweizerisches 
Verwaltungsverfahren (s. BGE 120 Ib 112 E. 4 S. 119; 112 Ib 576 E. 2 S. 
583 ff.) dagegen, dass Rechtserklärungen gegenüber anderen als der 
verfahrens-führenden Behörde abgegeben werden können. Schliesslich 
spricht ebenfalls dagegen, dass die Frage einer allfälligen Behaftung mit 
Willensmängeln bei Erklärungen in ausländischen Verfahren gegenüber 
(interessierten) 
ausländischen 
Behörden 
durch 
die 
zuständigen 
schweizerischen Behörden nur schwer überprüft werden können. 
 
Daraus folgt, dass im vorliegenden Fall keine rechtsgültige Zustimmung zur 
vereinfachten Ausführung vorliegt und deshalb in diesem Punkt kein 
Eintretenshindernis besteht. 
 
 
 
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27. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Bundesanwaltschaft vom 14. Juli 2009 (BA.2009.4) 
 
Aufsichtsbeschwerde; Beschwerdelegitimation. 
 
Art. 28 Abs. 2 SGG, Art. 3 lit. c, 71 VwVG 
 
Die Aufsicht der I. Beschwerdekammer erstreckt sich grundsätzlich auch auf 
die 
sogenannten 
Vorabklärungen. 
Das 
Bundesgesetz 
über 
das 
Verwaltungsverfahren findet zwar grundsätzlich keine Anwendung, doch 
können die durch die Rechtsprechung zu Art. 71 VwVG festgelegten 
Grundsätze analog herangezogen werden (E. 1.1.1). 
 
Mittels Aufsichtsbeschwerden können in einem umfassenden Sinne Rechts- und 
Pflichtverletzungen von Justizfunktionären gerügt werden. Der allgemeinen 
Aufsichtsbeschwerde kommt subsidiärer Charakter zu. Eine Frist zum 
Vorbringen 
aufsichtsrechtlich 
relevanter 
Rügen 
besteht, 
rechtsmissbräuchliches Verhalten vorbehalten, nicht (E. 1.1.2). 
 
Die Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde verleiht keine Parteirechte. 
Trotzdem sollten dem Anzeigesteller namentlich dann, wenn auf eine Anzeige 
nicht eingetreten wird, die Gründe dafür zumindest in groben Zügen erläutert 
werden. Die Antwort, welche einzig der Orientierung dient, kann in diesem 
Sinne sehr kurz gefasst sein und sich auf die Information beschränken, wie mit 
der Anzeige verfahren wurde (E. 1.1.3).