bstger · RR.2021.83 · 2022-02-16 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Fürstentum Liechtenstein; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 16. Februar 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bill,

Beschwerdeführer


gegen



OBERSTAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS
LUZERN,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2021.83




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 13. Februar 2020 wurde A. durch das Strafgericht des Kantons
Zug der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gesprochen
und diesbezüglich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde das
gegen A. hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen Geldwäscherei geführte
Verfahren zufolge Eintritts der Verjährung eingestellt (act. 1.3).


B.
Ein zuvor im Rahmen dieser Strafuntersuchung gestelltes Rechtshilfeersu-
chen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führte zur Einleitung eines ge-
gen A. wegen des Verdachts der Geldwäscherei geführten Strafverfahrens
vor dem Fürstlichen Landgericht des Fürstentums Liechtenstein. Am 27. Ok-
tober 2020 richtete das Fürstliche Landgericht diesbezüglich ein Rechtshil-
feersuchen an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern (nachfolgend
«OStA LU»). Darin ersuchte es, unter Beilage eines Fragenkatalogs, um Ein-
vernahme des Beschuldigten A. sowie darum, A. vor der Einvernahme das
ebenfalls beigelegte Merkblatt «Rechte und Pflichten im Strafverfahren»
auszuhändigen und den Erhalt zu protokollieren (Akten RHI 2020 278, Nr. 2).


C.
Mit Eintretensverfügung vom 2. November 2020 entsprach die OStA LU dem
Rechtshilfeersuchen. Sie beauftragte die Luzerner Polizei mit der Einver-
nahme von A. als Beschuldigten (Akten RHI 2020 278, Nr. 1). Nach Studium
der Akten durch die zuständige polizeiliche Sachbearbeiterin ersuchte die
OStA LU das Fürstliche Landgericht am 9. Dezember 2020 um Beantwor-
tung einiger Fragen zum Fragenkatalog. Diese Fragen wurden mit Schreiben
vom 11. Dezember 2020 beantwortet (vgl. Akten RHI 2020 278). Am
12. Februar 2021 wurde A. durch die Luzerner Polizei einvernommen. Dabei
wurde A. gegen Empfangsbestätigung eine Kopie des Merkblatts «Rechte
und Pflichten im Strafverfahren» des Fürstlichen Landgerichts ausgehändigt
(vgl. Akten RHI 2020 278, Nr. 3, S. 2). Anlässlich der Einvernahme erklärte
sich A. nicht einverstanden mit einer vereinfachten Ausführung des Ersu-
chens im Sinne von Art. 80c IRSG (Akten RHI 2020 278, Nr. 3, S. 6). Mit
Eingabe vom 19. März 2021 bestätigte A., nicht mit der Aushändigung des
Einvernahmeprotokolls an die ersuchende Behörde einverstanden zu sein
(vgl. Akten RHI 2020 278).


D.
Am 21. April 2021 erliess die OStA LU nachfolgende Schlussverfügung
(act. 1.2):


- 3 -


1.
Dem Rechtshilfeersuchen des Fürstlichen Landgerichts in Vaduz vom 27. Oktober
2020 wird im Sinne der vorangegangenen Erwägungen wie folgt entsprochen.
2.
Es werden folgende Dokumente und Beweismittel an die ersuchende Behörde her-
ausgegeben:
-
Protokoll Delegierte Einvernahme vom 12. Februar 2021
-
Unterzeichnetes Merkblatt Rechte und Pflichten im Strafverfahren vom
12. Februar 2021
3.
Die Rechtshilfeleistung unterliegt dem Spezialitätsvorbehalt gemäss Beiblatt.
(…)


E.
Dagegen erhob A. am 22. Mai 2021 bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde (act. 1). Er beantragt Folgendes:

Rechtsbegehren
1.
Die angefochtene Schlussverfügung des Beschwerdegegners vom 21. April 2021
(Akten-Nr. RHI 20 278 09) sei aufzuheben.
2.
Dem Rechtshilfeersuchen des Fürstlichen Landgerichts in Vaduz vom 27. Oktober
2020 sei nicht zu entsprechen, folglich keine Dokumente und Beweismittel an die
ersuchende Behörde herauszugeben.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MwSt.

Anträge
1.
Die Akten (Akten-Nr. RHI 20 278 09) seien in diesem Beschwerdeverfahren zu den
Verfahrensakten zu nehmen resp. seien vom Beschwerdegegner zu edieren.
2.
Ferner seien die Akten betreffend den Beschwerdeführer aus den Strafverfahren des
Kantons Zug (Strafgericht […] bzw. Staatsanwaltschaft […]) in diesem Beschwerde-
verfahren zu den Verfahrensakten zu nehmen resp. seien vom Strafgericht des Kan-
tons Zug zu edieren.
3.
Ebenso seien hilfsweise die Akten der Staatsanwaltschaft des Fürstentums Liech-
tenstein sowie des Fürstlichen Landgerichts in Vaduz […] in diesem Beschwerde-
verfahren zu den Verfahrensakten zu nehmen, mitunter durch das rechtshilfeersu-
chende Fürstliche Landgericht in Vaduz zu edieren.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2021 schliesst die OStA LU auf
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zudem sei auf einen Aktenbeizug
gemäss den Anträgen 2 und 3 der Beschwerde zu verzichten (act. 6). Das
Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») teilte am 14. Juni 2021 mit, auf die
Einreichung einer Beschwerdeantwort zu verzichten. Es beantragt die kos-
tenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 7).


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Mit Beschwerdereplik vom 16. Juli 2021 hält A. sowohl an seinen Rechtsbe-
gehren als auch an seinen Anträgen fest (act. 10). Der OStA LU und dem BJ
wurde am 19. Juli 2021 je ein Doppel der Replik zwecks Kenntnisnahme
übermittelt (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechten-
stein sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über
die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu ergan-
gene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (SR 0.351.12) massge-
bend. Diese werden in concreto ergänzt durch das Übereinkommen vom
8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme
und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53). Ausser-
dem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom
19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-
Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text
nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Ab-
kommen», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/in-
ternational-agreements/008.html) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2
S. 113). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Überein-
künfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ;
Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 142
IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die
Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595

- 5 -


E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67). Auf Beschwerdeverfahren in inter-
nationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39
Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts
anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt
30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persön-
lich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b
IRSG).

2.2
Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens als im
Ausland Beschuldigter einvernommen. Er ist ohne Weiteres dazu legitimiert,
sich mit Beschwerde gegen die rechtshilfeweise Herausgabe des entspre-
chenden Einvernahmeprotokolls zur Wehr zu setzen (TPF 2018 143 E. 2.2.1
S. 145; TPF 2013 84 E. 2.2 S. 86 f.; jeweils m.w.H.; Entscheide des Bun-
desstrafgerichts RR.2021.29 vom 10. August 2021 E. 2.2; RR.2019.293 vom
16. Juni 2020 E. 1.3; RR.2019.81 vom 27. November 2019 E. 2.1). Auf des-
sen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist in diesem Punkt einzu-
treten. Ob das ebenfalls herauszugebende, durch A. anlässlich seiner Ein-
vernahme unterzeichnete Merkblatt «Rechte und Pflichten im Strafverfah-
ren» Teil oder Anhang des Einvernahmeprotokolls bildet oder ob diesem Do-
kument eigenständiger Charakter zukommt und wie es sich gegebenenfalls
mit der Legitimation zur Beschwerde gegen dessen Herausgabe verhält,
kann angesichts des Verfahrensausgangs offen gelassen werden.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die
Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).



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4.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift zusammengefasst
geltend, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Rechtshilfeleistung
seien nicht gegeben. So seien der Strafanspruch im Sinne von Art. 5 Abs. 1
lit. a und c IRSG erloschen, die notwendige beidseitige Strafbarkeit nicht ge-
geben und es liege ein Verstoss gegen den Grundsatz ne bis in idem gemäss
Art. 66 IRSG vor. Zudem rügt er eine Verletzung seines Anspruchs auf recht-
liches Gehör (vgl. act. 1, Rz. 9; act. 10, Rz. 5).


5.
Der Beschwerdeführer macht in pauschaler Form geltend, die Beschwerde-
gegnerin habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die
materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Rechthilfe nicht sorgfältig geprüft
habe (act. 1, Rz. 9). Sofern der Beschwerdeführer anderswo den Vorwurf
konkretisiert, macht er sinngemäss geltend, die Beschwerdegegnerin hätte
das Rechtshilfeersuchen mit den massgebenden Strafakten abgleichen, mit-
hin inhaltlich prüfen sollen. Die Beschwerdegegnerin habe die Ausführungen
im Rechtshilfeersuchen fälschlicherweise ohne eigene Prüfung übernom-
men (act. 1, Rz. 20 und 34 f.; siehe auch act. 10, Rz. 7). Diesbezüglich ist
festzuhalten, dass gemäss Rechtsprechung zu den Anforderungen an die
Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen nicht verlangt werden
kann, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend
mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfra-
gen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzuneh-
men, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden,
soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche so-
fort entkräftet wird (BGE 142 IV 250 E. 6.3; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2;
TPF 2017 66 E. 4.3.3; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Die Beschwerde erweist
sich in diesem Punkt somit als unbegründet. Die in diesem Zusammenhang
gestellten Anträge Ziff. 2 und 3 auf Beizug von Akten der Strafbehörden des
Kantons Zug sowie von Akten der ersuchenden Behörde (zur Begründung
dieser Anträge siehe act. 1, Rz. 16 ff.) sind abzuweisen. Die Beschwerde-
gegnerin hat sich im Rahmen der angefochtenen Verfügung – wenn auch
kurz – zu den Voraussetzungen der Rechtshilfeleistung geäussert. Ob diese
Begründung inhaltlich zu überzeugen vermag, ist nicht eine Frage des recht-
lichen Gehörs, sondern der materiellen Überprüfung des Anfechtungsob-
jekts.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich geltend, dem Ersuchen sei nicht
zu entsprechen, da der Strafanspruch gemäss Art. 5 Abs. 1 IRSG erloschen
sei. So sei das Verfahren gegen ihn in der Schweiz hinsichtlich des Vorwurfs
der Geldwäscherei mit dem Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom

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13. Februar 2020 (act. 1.3) rechtskräftig eingestellt worden (Art. 5 Abs. 1 lit. a
IRSG), womit die Rechtshilfeleistung gegen den in Art. 66 IRSG festgehalte-
nen Grundsatz ne bis in idem verstosse. Zudem seien die Vorwürfe verjährt
(Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG; vgl. zum Ganzen namentlich act. 1, Rz. 22 ff.).

6.2

6.2.1 Der Grundsatz ne bis in idem verbietet es, eine Person wegen desselben
Sachverhalts zweimal strafrechtlich zu verfolgen. Nach dem EUeR stellt der
Grundsatz ne bis in idem keinen Ausschlussgrund dar. Die Schweiz hat zu
Art. 2 EUeR einen potestativen Vorbehalt zu Gunsten der eigenen Strafver-
folgung angebracht, wonach sie sich das Recht vorbehält, die Rechtshilfe
auch dann abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zugrunde liegenden
Handlung gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein
Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung er-
gangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind
(Bundesbeschluss vom 21. März 1996 über einen Vorbehalt zum Europäi-
schen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen; AS 1999 1351).
Dieser Vorbehalt wurde in Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 2 IRSG wieder zu
Gunsten der Rechtshilfe abgeschwächt und auf Fälle von bereits erfolgtem
Freispruch sowie Verfahrenseinstellung aus jeweils materiell-rechtlichen
Gründen, Sanktionsverzicht oder einstweiligem Absehen von der Sanktion
eingeschränkt. Im Zusammenhang mit in der Schweiz noch hängigen Straf-
verfahren kann gemäss Art. 66 Abs. 1 IRSG Rechtshilfe verweigert werden,
wenn der Verfolgte sich in der Schweiz aufhält und hier wegen der Tat, auf
die sich das Ersuchen bezieht, bereits ein Strafverfahren hängig ist. Gemäss
Art. 66 Abs. 2 IRSG kann die Rechtshilfe jedoch gewährt werden, wenn sich
das Verfahren im Ausland nicht nur gegen den Verfolgten richtet, der sich in
der Schweiz aufhält, oder wenn die Ausführung des Ersuchens seiner Ent-
lastung dient. Art. 18 Ziff. 1 lit. e GWUe seinerseits sieht vor, dass die inter-
nationale Zusammenarbeit gemäss Art. 7 ff. GWUe abgelehnt werden kann,
wenn die erbetene Massnahme nach Auffassung der ersuchten Vertragspar-
tei gegen den Grundsatz ne bis in idem verstiesse.

6.2.2 Der Grundsatz ne bis in idem ist verletzt, wenn in Bezug auf den Verfahrens-
gegenstand, die betroffene Person und die Tat Identität besteht (BGE 120 IV
10 E. 2b S. 13). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die An-
wendung dieses Grundsatzes dem ersuchenden Staat zu überlassen, wenn
die betroffenen Personen und der Sachverhalt nicht eindeutigerweise iden-
tisch sind (Urteile des Bundesgerichts 1C_343/2020 vom 24. Juni 2020
E. 1.2; 1C_134/2017 vom 7. April 2017 E. 1.2; 1C_298/2014 vom 12. Juni
2014 E. 1.3; siehe auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.58
vom 6. Oktober 2020 E. 5.1 m.w.H.). Auf die Verletzung des Grundsatzes

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kann sich nur berufen, wer selbst davon betroffen ist, d.h. im ersuchenden
Staat strafrechtlich verfolgt wird (Urteil des Bundesgerichts 1C_343/2020
vom 24. Juni 2020 E. 1.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2021.39
vom 22. September 2021 E. 4.2; RR.2020.87 vom 22. Dezember 2020
E. 10.2; RR.2016.271 vom 4. Mai 2017 E. 13.2).

6.2.3 Dem vom Beschwerdeführer angeführten Urteil vom 13. Februar 2020 lag
der Vorwurf zugrunde, er habe als Arbeitnehmer der B. AG in seiner Funktion
als Marketing Manager bzw. Warenverkäufer sowie in Missachtung seiner
arbeitsvertraglichen Pflichten veranlasst, dass verschiedene Kunden der
B. AG 33 Kommissionszahlungen und Gutschriften im Gesamtbetrag von
USD 837‘602.86 auf sein privates Bankkonto sowie auf Konten zweier durch
ihn beherrschter Gesellschaften (C. S.A. und D. Ltd.) leisteten, obwohl die
entsprechenden Gelder der B. AG als Erlös aus den jeweiligen Verkäufen
zugestanden hätten. Weiter warf die Staatsanwaltschaft dem Beschwerde-
führer vor, er habe sich der mehrfachen Geldwäscherei schuldig gemacht,
indem er zwischen dem 2. November 2011 und dem 30. August 2012 Gelder
von Kunden der B. AG in einer Gesamthöhe von USD 324‘865.71, welche
aus den vorgenannten Verbrechen hergerührt hätten, auf Bankkonten in
Liechtenstein habe überweisen lassen (siehe act. 1.3, S. 2, 18 ff. und 35 ff.).
Zu diesen Auslandsüberweisungen hielt das Strafgericht des Kantons Zug
fest, die dem Beschwerdeführer diesbezüglich vorgeworfenen Geldwäsche-
reihandlungen seien verjährt (act. 1.3, S. 6 f. und 37). In materieller Hinsicht
hielt das Strafgericht hierzu auch noch Folgendes fest (act. 1.3, S. 37 f.):

Die Staatsanwaltschaft wirft A. vor, veranlasst zu haben, dass deliktische Gelder auf Konten
von C. S.A. und der D. Ltd. in Liechtenstein überwiesen werden. Durch diese «Veranlassung»
bzw. die entsprechenden Auslandsüberweisungen wurde der paper trail nicht unterbrochen,
sodass auch keine Vereitelungshandlungen im Sinne der vorzitierten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung vorliegen bzw. dem Beschuldigten zur Last gelegt werden (die anschlies-
sende Weiterverwendung der deliktischen Gelder ist nicht Gegenstand der Anklage).

Das Fürstliche Landgericht bezieht sich in seinem Ersuchen ausdrücklich auf
diese Stelle und weist darauf hin, dass «zwar der Transfer von Vermögens-
werten nach Liechtenstein Teil der Anklage war (…), nicht jedoch die Frage
der Weiterverwendung dieser Vermögenswerte (Akten RHI 2020 278, Nr. 2,
S. 2). Dem in Liechtenstein geführten Strafverfahren liegt demgegenüber ins-
besondere (auch) der Verdacht zugrunde, der Beschwerdeführer habe im
Anschluss an diese Überweisungen nach Liechtenstein, Vermögenswerte
auch an sich gebracht, in Verwahrung genommen, verwaltet, umgewandelt
und an Dritte übertragen (Akten RHI 2020 278, Nr. 2, S. 4). Nach dem Ge-
sagten ist offenbar nicht von einer Identität der in der Schweiz beurteilten

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und in Liechtenstein untersuchten Handlungen auszugehen. Der Sachver-
halt ist demnach auch nicht eindeutigerweise identisch, so dass die Anwen-
dung des Grundsatzes ne bis in idem im vorliegenden Fall den Behörden
des ersuchenden Staates zu überlassen ist. Der Vorwurf des Beschwerde-
führers, es handle sich um eine nochmalige Untersuchung derselben Trans-
aktionen (siehe act. 1, Rz. 31), erweist sich als unbegründet.

6.3
Mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungsver-
jährung ist festzuhalten, dass gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG einem Rechts-
hilfeersuchen nicht entsprochen wird, wenn seine Ausführung Zwangsmas-
snahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach
schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung verjährt wäre. Das
EUeR schweigt sich darüber aus, wie es sich mit der Rechtshilfegewährung
bei Verjährung der Strafverfolgung oder des Strafvollzugs verhält. Das Feh-
len einer ausdrücklichen Regelung im EUeR wird gemäss höchstrichterlicher
Rechtsprechung als qualifiziertes Schweigen interpretiert, womit die Frage
der Verjährung im Rechtshilfeverkehr zwischen Vertragsstaaten des EUeR
wie im vorliegenden Fall nicht zu prüfen ist (BGE 136 IV 4 E. 6.3).


7.

7.1
Der Beschwerdeführer rügt weiter, es fehle im vorliegenden Fall an der Vo-
raussetzung der beidseitigen Strafbarkeit (act. 1, Rz. 29 ff.).

7.2
Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-
ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-
gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare
Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des
ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für
die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende
Erklärung angebracht (vgl. Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 27. Septem-
ber 1966 über die Genehmigung von sechs Übereinkommen des Europara-
tes, AS 1967 805 ff., 809). Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessori-
sche Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet
werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen her-
vorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale
eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie
wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren ein-
geleitet hätte (BGE 142 IV 250 E. 5.2; 142 IV 175 E. 5.5; 132 II 81 E. 2.7.2

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S. 90). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachver-
halt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbe-
standsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Straf-
normen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersu-
chenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 132 II 81
E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt
es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen
einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden
kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus
auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).

7.3
Die Rüge des Beschwerdeführers, es fehle an der beidseitigen Strafbarkeit,
basiert letztlich allein auf dem oben (E. 6.2.3) wiedergegebenen Auszug aus
dem Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 13. Februar 2020, wo
dieses das Vorliegen einer strafrechtlich relevanten Vereitelungshandlung in
Bezug auf die vorerwähnten Auslandsüberweisungen verneint (siehe act. 1,
Rz. 29; act. 10, Rz. 13). Diesbezüglich ist jedoch erneut darauf hinzuweisen,
dass nicht diese Auslandsüberweisungen Gegenstand der liechtensteini-
schen Untersuchung bilden, sondern die erst im Anschluss an diese mut-
masslich erfolgten weiteren Transaktionen. Diese können prima facie auch
nach schweizerischem Recht als Geldwäschereihandlungen gemäss
Art. 305bis Ziff. 1 StGB subsumiert werden. Tathandlung der Geldwäscherei
ist nämlich jeder Vorgang, der geeignet ist, die Ermittlung, die Auffindung
oder die Einziehung von kontaminierten Vermögenswerten zu vereiteln
(BGE 144 IV 172 E. 7.2.2 S. 174). Aus dem Urteil des Strafgerichts des Kan-
tons Zug kann der Beschwerdeführer hierzu nichts zu seinen Gunsten ablei-
ten. Dass die betroffenen Vermögenswerte nach dem im erwähnten Urteil
Ausgeführten aus einem Verbrechen herrühren, wird auch vom Beschwer-
deführer nicht bestritten. Seine Beschwerde erweist sich auch in diesem
Punkt als unbegründet.

7.4
Inwiefern nach dem bisher Ausgeführten die angefochtene Herausgabe des
Protokolls der Einvernahme der beschuldigten Person an die ersuchende
Behörde unverhältnismässig sein soll (siehe act. 1, Rz. 33), ist nicht nach-
vollziehbar.


8.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in all ihren Punkten als
unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.



- 11 -


9.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unter-
liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 4‘000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2020 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter An-
rechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (act. 3 und 4).



- 12 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 17. Februar 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
Rechtsanwalt Daniel Bill
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde ein-
gereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheim-
bereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).