bstger · CA.2019.3 · 2019-04-08 · de

Anmeldung der Berufung, Art. 399 Abs. 1 StPO, Nichteintreten, Art. 403 Abs. 3 StPO

Beschluss vom 8. April 2019
Berufungskammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Andrea Blum, Vorsitzende,
Claudia Solcà und Thomas Frischknecht, nebenamtlicher
Richter,
Gerichtsschreiberin Anne Kathrin Herzog
Parteien

A.,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Lucius Richard
Blattner,
Beschuldigter / Berufungsführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,
vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Kathrin Strei-
chenberg,
Anklagebehörde

und

1. B.,
vertreten durch Rechtsanwalt Nils Eckmann,

2. C. AG,
vertreten durch Franz Tschudi,
Privatklägerschaft


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CA.2019.3

- 2 -
Gegenstand

Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts SK.2018.50 vom 25. Januar 2019,
Nichteintreten (Art. 403 Abs. 3 StPO)



- 3 -
Die Berufungskammer erwägt, dass:
-
die Bundesanwaltschaft den Beschuldigten mit Strafbefehl SV.18.0409-SKA vom
16. April 2018 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
(Art. 285 StGB) und der Übertretung im Sinne von Art. 57 Abs. 3 des Bundesgesetzes
über die Personalbeförderung (PBG; SR 745.1) zu einer Geldstrafe von 90 Tagess-
ätzen zu je Fr. 80.00 und einer Übertretungsbusse von Fr. 100.00 verurteilte sowie
zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 300.00 verpflichtete;
-
der Beschuldigte gegen diesen Strafbefehl am 25. April 2018 Einsprache erhob;
-
die Bundesanwaltschaft nach Ergänzung der Untersuchung (Art. 355 Abs. 1 StPO)
gegen den Beschuldigten am 23. August 2018 einen neuen Strafbefehl erliess, wobei
das erwähnte Strafmass im Sinne einer Erhöhung des Tagessatzes der Geldstrafe
auf Fr. 110.00 angepasst und der Beschuldigte zur Bezahlung der Verfahrenskosten
von Fr. 1‘700.00 verpflichtet wurde;
-
der Beschuldigte gegen diesen Strafbefehl am 27. August 2018 Einsprache erhob,
worauf die Bundesanwaltschaft an diesem festhielt und ihn am 29. August 2018 der
Strafkammer des Bundesstrafgerichts als Anklageschrift überwies;
-
die erstinstanzliche Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
am 7. Dezember 2018 stattfand und sämtliche anwesenden Parteien auf eine münd-
liche Urteilseröffnung verzichteten;
-
das Urteilsdispositiv SK.2018.50 am 25. Januar 2019 erging und sämtlichen Parteien
am 28. Januar 2019 zugestellt wurde;
-
der Beschuldigte bei der Vorinstanz am 1. Februar 2019 fristgerecht Berufung anmel-
dete (pag. 1.100.002);
-
das ausführlich begründete Urteil von der Vorinstanz am 6. Februar 2019 an die Par-
teien und die Berufungskammer versandt und vom Beschuldigten am 7. Februar 2019
in Empfang genommen wurde (pag. 1.100.038);
-
das Verfahren mit dem Eingang der Berufungsanmeldung samt Akten bei der Beru-
fungskammer des Bundesstrafgerichts am 6. Februar 2019 rechtshängig wurde


- 4 -

(Art. 399 Abs. 2 StPO; vgl. EUGSTER in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014,
N 1 d zu Art. 399 StPO sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_469/2015 vom 17. August
2015, E. 3, m.H.);
-
der Beschuldigte innerhalb der 20-tägigen Frist seit Zustellung des begründeten Ur-
teils (Art. 399 Abs. 3 StPO) keine schriftliche Berufungserklärung einreichte;
-
auf die Berufung CA.2019.3 des Beschuldigten mangels fristgerecht eingereichter
Berufungserklärung ohne weiteren Schriftenwechsel nicht einzutreten ist (Art. 403
Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_469/2015 vom
17. August 2015, E. 3, m.H.);
-
das Urteil der Strafkammer SK.2018.50 vom 25. Januar 2019 somit per Entscheidda-
tum in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 437 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StPO);
-
sich die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung grundsätzlich
nach den Art. 422 – 428 StPO bestimmen und jene eines Rechtsmittelverfahrens von
den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen sind, wo-
bei als unterliegend auch diejenige Partei gilt, die das Rechtsmittel zurückzieht oder
auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO);
-
der Beschuldigte demnach die Kosten des Verfahrens zu tragen hat;
-
in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes
über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG; SR 173.71) i.V.m.
Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7bis des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstraf-
verfahren (BStKR; SR 173.713.162) eine Gebühr von Fr. 200.00 festzusetzen ist;
-
mangels Geltendmachung keine Parteientschädigungen auszurichten sind.






- 5 -
Die Berufungskammer beschliesst:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten von Fr. 200.00 zu tragen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts


Die Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin



Zustellung an (Gerichtsurkunde):
-
Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner (Verteidiger)
-
Bundesanwaltschaft, Staatsanwältin des Bundes Kathrin Streichenberg
-
Rechtsanwalt Nils Eckmann (Vertreter der Privatklägerin B.)
-
Franz Tschudi (Vertreter der Privatklägerin C. AG)

Nach Eintritt der Rechtskraft Zustellung an:
-
Strafkammer des Bundesstrafgerichts (brevi manu)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde ein-
gelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung
von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann
nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG
beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97
Abs. 1 BGG).

Versand: 8. April 2019