bstger · TPF 2016 44 · 2016-01-29 · de

Sorgfaltspflichtverletzung. Fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs.

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8. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
und B., C., D. gegen A. vom 29. Januar 2016 (SK.2015.39) 
 
Art. 12 Abs. 3, 237 Ziff. 2 StGB 
 
Verletzung der Sorgfaltspflichten eines Gasballonfahrers bejaht (E. 2.5). 
 
Fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs beim Absturz eines Gasballons 
bejaht (E. 3.1-3.4). 
 
Violation du devoir de prudence. Entrave à la circulation publique par négligence. 
 
Art. 12 al. 3, 237 ch. 2 CP 
 
Violation du devoir de prudence d'un pilote d’un aerostat admise (consid. 2.5). 
 
Entrave à la circulation publique par négligence admise en lien avec la chute 
d'un aerostat (consid. 3.1-3.4). 
 
Violazione dei doveri di diligenza. Perturbamento colposo della circolazione 
pubblica. 
 
Art. 12 cpv. 3, 237 n. 2 CP 
 
Violazione dei doveri di diligenza ammessa nel caso di un pilota di aerostato 
(consid. 2.5). 
 
Perturbamento colposo della circolazione ammesso in caso di caduta di un 
aerostato (consid. 3.1-3.4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. wurde vorgeworfen, als Pilot den Absturz eines Gasballons verursacht zu 
haben, aufgrund dessen ein Passagier ums Leben kam, ein anderer verletzt 
wurde und Leib und Leben weiterer Personen sowie Gut Dritter auf der 
Erdoberfläche in Gefahr gebracht wurden. 
 


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Der Einzelrichter sprach A. der fahrlässigen Tötung, der fahrlässigen 
Störung des öffentlichen Verkehrs sowie der fahrlässigen Gefährdung durch 
die Luftfahrt schuldig. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.5 […] Der Beschuldigte war als Kommandant eines Luftfahrzeuges für 
dessen Führung nach den gesetzlichen Bestimmungen, den Vorschriften der 
Luftfahrthandbücher (AIP), den anerkannten Regeln der Luftfahrt und den 
Weisungen des Halters verantwortlich (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 der 
Verordnung vom 22. Januar 1960 über die Rechte und Pflichten des 
Kommandanten eines Luftfahrzeuges [SR 748.225.1]). 
 
Das vom Hersteller, Ballonbau Wörner GmbH, verfasste «Fahrt- und 
Betriebshandbuch», dessen Inhalt durch das deutsche Luftfahrt-Bundesamt 
1993 genehmigt und in der Folge mehrfach geändert wurde, enthält 
Anweisungen für die Handhabung des Ballons. Solche Anweisungen sind 
Quellen von Sorgfaltspflichten (Urteil des Bundesgerichts 6B_175/2009 
vom 12. Juni 2009, E. 3). Das Fahrt- und Betriebshandbuch statuiert in Ziff. 
4.4, dass nur gestartet werden dürfe, wenn die «Füllansatzzuziehvorrichtung 
funktioniert und der Füllansatz offen ist». Dies muss der Pilot sofort nach 
dem Start kontrollieren, wie Ziff. 4.5.1 zusätzlich festhält. Ziff. 3.1 sieht 
vor, dass beim Anstieg dann, wenn beim Start sich der Füllansatz nicht 
geöffnet hat, sofort die Notöffnung aktiviert wird oder ersatzweise das 
Parachute-Ventil kurz geöffnet wird, und dass in solchen Fällen bei nächster 
Möglichkeit zu landen ist. 
 
Diesen Obliegenheiten ist der Beschuldigte nicht nachgekommen. Er räumt 
ein, beim Start den Füllansatz mittels der Zuziehleine teilweise geschlossen 
zu haben, und begründet dies damit, dass bei Alpenüberquerungen die Hülle 
nur teilweise mit Traggas gefüllt werde, um schnell in grosse Höhe zu 
gelangen. Dadurch bestehe die Gefahr, dass in die Hülle Luft angesaugt 
werde, wenn der Füllansatz ganz offen sei und demzufolge ein 
Knallgasgemisch entstehe, mit entsprechendem Risiko. Die fraglichen 
Vorschriften des Fahrt- und Betriebshandbuchs würden nur für Tages- und 
Nachtfahrten gelten, nicht aber für Alpenfahrten. 
 
Zum Knallgasrisiko führt der Gutachter in nachvollziehbarer Weise aus, 
dass dieses immer entstehe, wenn der Füllansatz nicht vollständig 
geschlossen sei. Der Gefahr einer Entzündung des Wasserstoff-Sauerstoff-


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Gemischs sei erfolgreich mit der Vermeidung von elektrostatischer 
Aufladung begegnet worden und zwar mit dem Bau von leitfähigen 
Ballonhüllen, wie dies seit anfangs der 1970er-Jahre vorgeschrieben sei. Er 
fügt hinzu, dass bei Horizontal- oder Steigflug nur minimale 
Druckunterschiede zwischen dem Inneren der Ballonhülle und der äusseren 
Atmosphäre entstehen können. Zum Vorbringen des Beschuldigten, wonach 
in den Sicherheitsseminaren des Schweizerischen Ballonverbands (SBAV) 
immer wieder vor dem Knallgasrisiko gewarnt worden sei, bemerkt der 
Gutachter, dies sei zwar richtig, jedoch sei nie empfohlen worden, 
deswegen mit einem geschlossenen Füllansatz zu starten. Im Gegenteil sei 
immer wieder darauf hingewiesen worden, dass unbedingt mit offenem 
Füllansatz zu starten und darauf zu achten sei, dass dieser während der 
Fahrt offen bleibe. In den vom Gutachter zitierten zwei Referaten über 
Alpenfahrten resp. Fahrten über 4'000 m, die beim Sicherheitsseminar des 
SBAV von 1990 abgehalten wurden und zugleich als Beiträge im Handbuch 
für Freiballonführer des Deutschen Freiballonsport-Verbands e.V. 
abgedruckt sind, wird denn auch explizit ausgeführt, dass der Apendix 
(Füllansatz) während des ganzen Aufstiegs «vollständig» respektive 
«konstant gut» offen zu halten sei. 
 
Aus alledem ergibt sich, dass die Übung des Beschuldigten, bei teilweise 
gefüllter Hülle den Füllansatz beim Aufstieg zu einer Alpenfahrt teilweise 
geschlossen zu halten, nicht nur dem Fahrt- und Betriebshandbuch, sondern 
den aus der allgemeinen Praxis geschöpften Empfehlungen widerspricht. 
 
Ausserdem unterliess es der Beschuldigte, eine wenigstens teilweise 
Öffnung beizubehalten. Ein teilweise gefüllter Ballon verliert beim Aufstieg 
die ursprüngliche (einer Birne ähnliche) Form, wodurch sich der Füllansatz 
vom Korb entfernt; dadurch streckt sich eine bei offenem Ansatz lose 
fixierte Zuziehleine des Pöschelrings. Sie hatte wegen der Teilschliessung 
des Ansatzes im konkreten Fall jedoch keinen Durchhang, so dass der 
Füllansatz sich automatisch stetig schloss. Offenbar war dieser Effekt dem 
Beschuldigten bekannt, gab er doch an, bei ca. 2'000 m den Pöschelring 
(gemeint die Zuziehleine) etwas gelöst und anschliessend wieder fixiert zu 
haben. In jenem Moment hatte der Ballon aber erst rund 2/3 der Höhe 
erreicht, auf der er über 5 Minuten später platzte. Zu diesem Zeitpunkt war 
der Füllansatz bereits vollständig geschlossen. 
 
Als Ergebnis steht demnach fest, dass der Beschuldigte, indem er den 
Ballon mit teilweise geschlossenem Füllansatz aufsteigen liess, das hohe 
Risiko schuf, über die Prallhöhe hinaus zu gelangen, ohne den Pöschelring 


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an diesem Punkt zu öffnen. Dieses Risiko hat sich in casu realisiert. Der 
Beschuldigte hat somit pflichtwidrig unvorsichtig das Platzen der Hülle 
verursacht. Dies hat zum Absturz des Ballons mit hartem Aufschlag des 
Korbes am Boden geführt. 
 
3. Fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs 
 
3.1 Nach Art. 237 Ziff. 2 StGB ist strafbar, wer fahrlässig den öffentlichen 
Verkehr hindert, stört oder gefährdet und dadurch Leib und Leben von 
Menschen in Gefahr bringt. 
 
Der Tatbestand von Art. 237 StGB schützt das Leben und die körperliche 
Unversehrtheit der am öffentlichen Verkehr teilnehmenden Personen 
(BGE 106 IV 370 E. 2a; 100 IV 54 E. 5 S. 55). Öffentlich ist der Verkehr, 
wenn er an einem jedermann bzw. einem unbestimmten Personenkreis 
zugänglichen Ort stattfindet, welcher nicht nur dem privaten Gebrauch dient 
(BGE 134 IV 255 E. 4.1 S. 259 m.w.H.). Tatbestandsmässig ist jedes 
Verhalten, welches eine Erhöhung der dem Verkehr immanenten Gefahr zur 
Folge hat (TRECHSEL/FINGERHUTH, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/ 
St. Gallen 2013, Art. 237 StGB N. 10; FIOLKA, Basler Kommentar, 3. Aufl., 
Basel 2013, Art. 237 StGB N. 18). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
verlangt, dass die Gefährdung nicht bloss abstrakt besteht; vielmehr muss 
eine nahe und ernstliche Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts vorliegen. 
Ob eine solche konkrete Gefährdung zu bejahen ist, beurteilt sich dabei 
nicht allein nach dem, was schliesslich eingetreten ist, sondern es kommt 
darauf an, ob das fragliche Vorkommnis nach dem normalen Gang der 
Dinge die Verletzung eines Menschen ernstlich wahrscheinlich gemacht 
hat. Art. 237 StGB ist deshalb auch anwendbar, wenn der Eintritt eines 
schädigenden Erfolgs durch Zufall oder das Verhalten der Beteiligten 
verhütet wird (BGE 134 IV 255 E. 4.1 S. 259; 106 IV 121 E. 3c; Urteile des 
Bundesgerichts 6B_779/2009 vom 12. April 2010, E. 2.2.1; 6S.312/2003 
vom 1. Oktober 2003, E. 2.2). 
 
3.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, durch die oben 
thematisierte Verletzung anerkannter Regeln der Ballonführung fahrlässig 
den öffentlichen Verkehr gestört und dadurch bewirkt zu haben, dass der 
Passagier F. beim Absturz des Ballons mehrere Verletzungen mittleren 
Grades erlitten habe und Leib und Leben weiterer Personen in Gefahr 
gebracht worden sei. 
 


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3.3 Der Ballon befand sich, als die Hülle riss und das Traggas entwich, im 
dem öffentlichen Verkehr zugänglichen Luftraum (vgl. Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt 
[Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0]; BGE 105 IV 41 E. 2a). Bei den 
Korbinsassen handelte es sich somit um Verkehrsteilnehmer. Dass der 
Passagier F. durch den Absturz des Ballons aus einer Höhe von über 3'000 
m an Leib und Leben konkret gefährdet wurde, ist offenkundig. 
 
3.4 Soweit die Anklageschrift dem Beschuldigten die Gefährdung von 
weiteren Personen zur Last legt, ergibt sich Folgendes: 
 
Der Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Aargau zeigt die exakte Stelle, 
wo der Ballon zu Boden kam: Sie liegt in Fisibach, beim Hof der Familie 
M. mit der Adresse Z., bei der Kreuzung mit der Y.-strasse. Diese Stelle ist 
rund 150 m von der Kantonsstrasse entfernt, welche ab Bad Zurzach dem 
Rhein entlang verläuft und dann über Kaiserstuhl nach Glattfelden führt; 
mit dieser ist sie durch eine weitere Strasse, «X.», verbunden. Es handelt 
sich folglich um Verkehrswege, die von Fahrzeugen und Fussgängern 
benutzt werden können. Selbst wären diese Strassen nicht dem allgemeinen 
Verkehr zugänglich, so stehen sie doch für den Zugang zum Hof M. per 
Fahrzeug und allgemein den Fussgängern zur Benutzung offen. Der 
Fussgängerverkehr wird durch den Tatbestand gleichermassen geschützt 
(FIOLKA, a.a.O., Art. 237 StGB N. 12). Die Benutzer der Strasse wurden der 
konkreten Gefahr ausgesetzt, dass sie der niedergehende Korb treffe, der 
nur wenige Meter vom Strassenrand entfernt aufschlug und durch die 
Wucht erheblich deformiert wurde. Eine solche Kollision hätte mindestens 
zu erheblichen Verletzungen führen können. 
 
Der Beschuldigte hat diese Gefahr pflichtwidrig unsorgfältig herbeigeführt, 
indem er bei der Führung des Ballons die der Sicherheit dienenden Regeln 
verletzte und dadurch dessen Absturz verursachte (E. 2.5). Damit störte er 
fahrlässig den öffentlichen Verkehr.