bstger · BB.2021.176 · 2022-02-28 · de

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV)

Beschluss vom 28. Februar 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat,

Gesuchsteller


gegen



B., Staatsanwältin des Bundes, Bundesanwaltschaft,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2021.176
Nebenverfahren: BP.2021.68



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») führt gegen A. eine Strafunter-
suchung u.a. wegen Verdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.


B.
Anlässlich der rechtshilfeweisen Einvernahme von C. als Auskunftsperson
vom 30. Juni 2021 liess A. ein Ausstandsgesuch gegen die verfahrenslei-
tende Staatsanwältin des Bundes B. stellen. A. wurde aufgefordert, dieses
schriftlich zu begründen (act. 3.1 S. 7 f.). Mit Schreiben vom 5. Juli 2021 liess
A. das Ausstandsgesuch, das sich auf Art. 56 lit. f StPO stützt, schriftlich
begründen (act. 1).


C.
Am 9. Juli 2021 leitete B. u.a. dieses Ausstandsgesuch zusammen mit ihrer
Stellungnahme der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter. Sie
beantragt, das Ausstandsgesuch sei unter Kostenfolge abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann (act. 2, 3).


D.
Mit Gesuchsreplik vom 26. Juli 2021 lässt A. am Ausstandsgesuch festhalten
(act. 5). Dies wurde B. mit Schreiben vom 27. Juli 2021 zur Kenntnis ge-
bracht (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Der Gesuchsteller bedient sich im vorliegenden Verfahren der französischen
Sprache. Die von der Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 3 Abs. 2 StBOG
bestimmte Verfahrenssprache im Verfahren Nr. SV.17.0026 ist Deutsch.
Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer definiert die Sprache des
angefochtenen Entscheids bzw. die Verfahrenssprache der diesem zu
Grunde liegenden Untersuchung die Sprache im Beschwerdeverfahren (vgl.
Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.89 vom 9. September 2020
E. 1 mit Hinweisen). Für ein ausnahmsweises Abweichen besteht vorliegend
kein Anlass. Die in einer anderen Amtssprache gehaltenen Eingaben der

- 3 -


Parteien werden jedoch ohne Weiteres entgegengenommen (Art. 6 des Bun-
desgesetzes vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Ver-
ständigung zwischen den Sprachgemeinschaften [Sprachengesetz, SpG;
SR 441.1]; vgl. hierzu auch TPF 2014 161).


2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-
langen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den
Ausstand begründenden Tatsachen sind dabei glaubhaft zu machen. Die be-
troffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 StPO). Wird ein Aus-
standsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt
sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer
Partei, das sich auf Art. 56 lit. b–e StPO abstützt, so entscheidet ohne wei-
teres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts, wenn die Bundesanwaltschaft betroffen ist (Art. 59 Abs. 1
lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Der Entscheid ergeht schriftlich und
ist zu begründen (Art. 59 Abs. 2 StPO). Bis zum Entscheid übt die betroffene
Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO).


3.
Der Gesuchsteller ist beschuldigte Person im Verfahren Nr. SV.17.0026. Er
macht geltend, die Gesuchsgegnerin sei befangen im Sinne von Art. 56 lit. f
StPO. Zum Anlass seines Ausstandsgesuchs nimmt der Gesuchsteller den
Umstand, dass es die Gesuchsgegnerin anlässlich der Einvernahme von C.
vom 30. Juni 2021 abgelehnt habe, dem Gesuchsteller zu erlauben, C. ver-
fahrensrelevante Dokumente vorzulegen (act. 1 S. 9). Der Gesuchsteller hat
das Ausstandsgesuch noch während der Einvernahme vom 30. Juni 2021
zu Protokoll gegeben bzw. am 5. Juli 2021 schriftlich begründet und der Ver-
fahrensleitung unterbreitet. Auf das Gesuch ist einzutreten.


4.

4.1
Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freund-
schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befan-
gen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine General-
klausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a–e StPO
nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und
Art. 6 Abs. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre
Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen

- 4 -


Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Recht-
sprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Um-
stände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in
die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können na-
mentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Dabei
ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Miss-
trauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise be-
gründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver
Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit er-
wecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich
befangen ist (BGE 147 I 173 E. 5.1 S. 178 f.; 144 I 234 E. 5.2 S. 236 f.; 143
IV 69 E. 3.2 S. 74; 141 IV 178 E. 3.2.1; 140 I 326 E. 5.1 S. 328; 138 IV 142
E. 2.1 S. 144 f.; je mit Hinweisen).

4.2
Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines
Staatsanwalts nur anwendbar, wenn er ausnahmsweise in richterlicher
Funktion tätig wird, wie das bei Erlass eines Strafbefehls zutrifft. Amtet er
jedoch als Strafuntersuchungsbehörde, beurteilt sich die Ausstandspflicht
nach Art. 29 Abs. 1 BV. Wohl darf der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV nicht
unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV über-
tragen werden. Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Staatsanwalts im Sinne
von Unabhängigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings
ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. Auch
ein Staatsanwalt kann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die ob-
jektiv geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Das gilt
allerdings nur für das Vorverfahren. Gemäss Art. 61 lit. a StPO leitet die
Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zur Anklageerhebung. Die Staatsan-
waltschaft gewährleistet insoweit eine gesetzmässige und geordnete Durch-
führung des Verfahrens (Art. 62 Abs. 1 StPO). Sie untersucht die belasten-
den und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO).
Zwar verfügt sie bei ihren Ermittlungen über eine gewisse Freiheit. Sie ist
jedoch zu Zurückhaltung verpflichtet. Sie hat sich jeden unlauteren Vorge-
hens zu enthalten und sowohl die belastenden als auch die entlastenden
Umstände zu untersuchen. Sie darf keine Partei zum Nachteil einer anderen
bevorteilen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2 S. 179 f. m.w.H.). Allgemeine Verfah-
rensmassnahmen, seien sie nun richtig oder falsch, vermögen als solche
keine Voreingenommenheit der verfahrensleitenden Justizperson zu begrün-
den (BGE 138 IV 142 E. 2.3) und sind im Rechtsmittelverfahren zu rügen
(Urteil des Bundesgerichts 1B_233/2019 vom 25. September 2019 E. 2.1).
Anders verhält es sich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer
vorliegen, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen (BGE
143 IV 69 E. 3.2 S. 74 f.; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3) und die sich

- 5 -


einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_164/2015 vom 5. August 2015 E. 3.2; vgl. zum Ganzen zuletzt
u.a. Urteil des Bundesgerichts 1B_27/2021 vom 15. März 2021 E. 2.1 f.).


5.

5.1
Der Gesuchsteller macht geltend, seit die Gesuchsgegnerin die Verfahrens-
leitung Anfang 2018 übernommen habe, verhalte sie sich ihm gegenüber
herablassend, ohne jede menschliche Rücksicht und elementarste Höflich-
keit. Dies habe ihn schon zu mehreren Ausstandsgesuchen gegen die Ge-
suchsgegnerin veranlasst. Zu früheren Verfehlungen der Gesuchsgegnerin
komme hinzu, dass er am 17. Mai 2021 beantragt habe, C. zu konkret ange-
führten Dokumenten zu befragen. Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 habe die
Gesuchsgegnerin erklärt, später darüber zu entscheiden. Mit E-Mail vom
29. Juni 2021 habe die Gesuchsgegnerin den Gesuchsteller darüber infor-
miert, dass die (rechtshilfeweise) Einvernahme vom nächsten Tag diese von
C. sein werde. Dabei sei ausgeführt worden, dass erwartet werde, dass C.
insbesondere Aussagen über das Zusammenwirken der verschiedenen dem
Gesuchsteller unterstellten Dienste der gambischen Polizei- und Gefängnis-
behörden mit den Junglers in Zusammenhang mit erwähnten Ereignissen
machen könne. Diese Information entspreche nicht dem, was aus den Akten
hervorgehe. Die Formulierung widerspiegle die Voreingenommenheit der
Gesuchsgegnerin, die ein solches Zusammenwirken insinuiere. Mit den Fra-
gen, die sie stelle, strebe sie nicht die Vollständigkeit der Aussagen und die
Klärung von Widersprüchen an, wie dies Art. 143 Abs. 5 StPO verlange, son-
dern suche einzig danach, ihre Vorurteile zu bestätigen. Nachdem die Ge-
suchsgegnerin ihn habe die ersten Fragen stellen lassen, habe sie ihm un-
tersagt, damit zu sämtlichen «Investigation Panels», die Gegenstand der
Einvernahme gewesen seien, weiterzufahren. So habe die Gesuchsgegnerin
willentlich verhindert, dass C. die Dokumente vorgelegt worden seien, die
die Gesuchsgegnerin unter Umständen, die unklar blieben, in Gambia erho-
ben habe. Die Fragen des Gesuchstellers diesbezüglich seien essenziell für
seine Verteidigung gewesen.

5.2
Zunächst ist festzuhalten, dass der Auffassung der Gesuchsgegnerin, dass
Vorwürfe, die länger zurückliegen, unbeachtlich seien, so nicht gefolgt wer-
den kann. Begründen mehrere Vorkommnisse erst zusammen den Aus-
standsgrund, können auch zurückliegende, früher bereits bekannte Tatsa-
chen geltend gemacht werden (KELLER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020,
Art. 58 StPO N. 3; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_266/2020 vom 22. De-
zember 2020 E. 4.2 f.).


- 6 -


5.3
Die pauschale Behauptung, die Gesuchsgegnerin habe wiederholt Einver-
nahmeprotokolle nach deren Unterzeichnung verändert bzw. verändern las-
sen und Anträge auf Wiederholung von Einvernahmen unbeantwortet lassen
(act. 1 S. 3), vermag der Gesuchsteller mit seinen Ausführungen nicht glaub-
haft zu machen. Auch die vom Gesuchsteller behaupteten geheimen Unter-
suchungshandlungen in Gambia (act. 1 S. 3–7) erscheinen aufgrund der
Darstellung des Gesuchstellers nicht glaubhaft. Insbesondere sind in der
Darstellung des Gesuchstellers keine Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb die
zitierte Aktennotiz vom 12. März 2020 den Grund des Aufenthalts vom
17. Juli 2018 in Gambia nicht vollständig wiedergeben solle. Es ist auch nicht
einzusehen, weshalb die Umstände, die im Rechtshilfeersuchen an Gambia
vom 19. Dezember 2018 angeführt worden seien, zwingend vorangehende,
nicht protokollierte Untersuchungshandlungen in Gambia voraussetzten.
Ebenso wenig erweist sich die pauschale Behauptung des Gesuchstellers,
die Gesuchsgegnerin habe Verfahrensbeteiligte und das Zwangsmassnah-
mengericht regelmässig angelogen (act. 1 S. 7), als glaubhaft. Dasselbe gilt
für die pauschale Behauptung, sie habe die Ausübung seiner Verteidigungs-
rechte systematisch behindert (act. 1 S. 7). Die Behauptung, die Gesuchs-
gegnerin habe eine Zeugin der Verteidigung willentlich diskriminiert, indem
die Gesuchsgegnerin die Einvernahme in der Schweiz nach schweizeri-
schem Verfahrensrecht willentlich habe scheitern lassen und die Zeugin
rechtshilfeweise einvernommen habe (act. 1 S. 7), erscheint aufgrund der
Ausführungen des Gesuchstellers nicht glaubhaft. Das Gleiche gilt für die
Behauptung, die Gesuchsgegnerin habe insbesondere seinen vor rund zwei
Jahren gestellten Antrag, ihn zu den von ihm ergriffenen Massnahmen zur
Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen durch ihm unterstellten
Kräften anzuhören, nicht beantwortet (act. 1 S. 8). Schliesslich vermag der
Gesuchsteller mit seiner Darstellung auch nicht glaubhaft zu machen, die
Gesuchsgegnerin enthalte der amtlichen Verteidigung systematisch Vor-
schüsse vor und erschwere dieser so die Wahrnehmung ihrer Aufgabe
(act. 1 S. 8) und die Gesuchstellerin habe den Vorwurf, den sie ihm mache,
nie konkretisiert (act. 1 S. 9).

Diese geltend gemachten Umstände sind mangels Glaubhaftmachung für
die Beurteilung des Anscheins von Befangenheit nicht weiter zu berücksich-
tigen.

5.4
Was die Vorkommnisse anlässlich der Einvernahme von C. angeht, legt die
Gesuchsgegnerin das Rahmenprotokoll der rechthilfeweisen Einvernahme
von C. vom 30. Juni 2021 ins Recht. Daraus geht hervor, dass die (in der
Schweiz anwesende) Verteidigung des Gesuchstellers um 14.16 Uhr be-
gann, der (in Gambia anwesenden) Auskunftsperson Ergänzungsfragen zu

- 7 -


stellen. Dabei wünschte die Verteidigung während der Ergänzungsfragen
mehrfach, dass der Auskunftsperson Dokumente aus der Rubrik B18-201-
02 vorgelegt werden und sie gefragt werde, ob sie diese Unterlagen wieder-
erkenne und ob dies Beilagen «des/der Report/s des Panels» seien. Die (in
der Schweiz anwesende) Staatsanwältin des Bundes D. machte die Vertei-
digung darauf aufmerksam, dass diese Rubrik mehr als 1000 Seiten bein-
halte und sie gehalten sei, Ergänzungsfragen mit einem konkreten sachli-
chen Zusammenhang zu stellen. Entsprechend dem Antrag der Verteidigung
wurden der Auskunftsperson auf einem Laptop die Dokumente B18-201-02-
0007 bis B18-201-02-151 gezeigt. Es zeigte sich, dass die Auskunftsperson
angesichts der ihr gezeigten Dokumente wiederholend erklärte, dass sie sich
nicht erinnern könne, was alles den «Reports» beigelegt worden sei. Die
Auskunftsperson bestätigte mehrfach, dass die «Reports» mit den «Fin-
dings» korrekt seien und die darin aufgeführten Inhalte vom «Panel» durch-
geführt worden seien. Die Verteidigung wurde deswegen von D. darauf hin-
gewiesen, dass es angesichts der fortgeschrittenen Zeit und dem bisherigen
Ergebnis der Vorhalte nicht als zielführend erachtet werde, in dieser Form
mit Ergänzungsfragen zu den weiteren rund 1000 Seiten fortzufahren. Die
Verteidigung sei gehalten, gezielte, spezifische Fragen zu solchen Doku-
menten zu stellen. Die Verteidigung erklärte, dass sie in dieser Art und Weise
mit den Ergänzungsfragen fortzufahren gedenke. D. erklärte der Verteidi-
gung, dass dies mit der (in Gambia anwesenden) Gesuchsgegnerin abge-
sprochen werde. Nach einer Pause beantragte die Verteidigung, der Aus-
kunftsperson seien die Dokumente B18-201-02-0162 bis B18-201-02-0208
vorzulegen, damit bestätigt werden könne, dass diese in Zusammenhang mit
den Untersuchungen des «Investigation Panels» stünden. Nachdem bereits
mehrere Dutzend Dokumente der Auskunftsperson vorgelegt worden waren,
machte die Gesuchsgegnerin die Verteidigung darauf aufmerksam, dass der
Auskunftsperson wegen des grossen Umfangs der genannten Rubrik nicht
sämtliche Dokumente vorgelegt werden könnten, die Verteidigung aber spe-
zifische Unterlagen benennen könne und diese der Auskunftsperson vorge-
legt würden. Die Gesuchsgegnerin hielt zum Antrag der Verteidigung, der
Auskunftsperson die Dokumente B18-201-02-0162 bis B18-201-02-0208
vorzulegen, fest, dass sie vorschlage, dass von nun an die Auskunftsperson
in Zusammenhang mit den einzelnen «Reports» befragt werden könne und
spezifische Dokumente, zu welchen die Verteidigung Fragen habe, der Aus-
kunftsperson vorgelegt werden können. Die Gesuchsgegnerin werde voran
zu den einzelnen «Reports» die Frage stellen, ob die nötigen Untersu-
chungshandlungen getätigt worden und deren Ergebnisse in den «Report»
eingeflossen seien. Der Auskunftsperson würden daher nicht mehr «in
globo» alle Dokumente aus der genannten Rubrik vorgelegt werden, dies
habe sich nicht als zielführend erwiesen. Der Antrag der Verteidigung, diese

- 8 -


Dokumente vorzulegen, werde abgewiesen. Die Verteidigung wendete ein,
für den Gesuchsteller sei es von ausserordentlicher Wichtigkeit zu wissen,
ob diese Dokumente im Rahmen der Untersuchung der «Panel of Investiga-
tors» erhoben worden seien. Die Gesuchsgegnerin wies darauf hin, dass
sich aus den «Reports» ergebe, welche Untersuchungshandlungen vorge-
nommen worden seien, und sich somit die Herkunft der Dokumente aus den
Akten ergebe. Ebenso wies die Gesuchsgegnerin darauf hin, dass sich aus
den Akten der Rubrik B18-201-02 ergebe, dass nicht alle Dokumente der
betreffenden Rubrik B18-201-02 als Beilagen von einem spezifischen «Re-
port» zu verstehen seien. Die Verteidigung bemerkte, dass das von der Ge-
suchsgegnerin vorgeschlagene Vorgehen nicht vereinbar sei mit den Vertei-
digungsrechten des Beschuldigten und verwies auf Art. 6 StPO. Die Vertei-
digung kündigte an, wenn die Ergänzungsfragen nicht wie gewünscht ge-
stellt werden könnten, werde sie ein erneutes Ausstandsgesuch gegen die
Gesuchsgegnerin stellen. Die Verteidigung stellte den Antrag, es seien der
Auskunftsperson die Dokumente B18-201-02-0215 bis B18-201-02-0242
vorzulegen. Die Gesuchsgegnerin wiederholte, die Dokumente seien genau
anzugeben und es seien dazu spezifische Fragen zu stellen. Die Verteidi-
gung teilte mit, sie wolle auf die gleiche Art und Weise wie bisher Fragen
stellen und der Auskunftsperson alle Dokumente zeigen lassen, damit sie
sagen könne, ob diese Unterlagen Beilagen der «Reports» gewesen seien.
Die Gesuchsgegnerin informierte die Verteidigung dahingehend, dass das
von der Verteidigung gewünschte Vorgehen in dieser allgemeinen Art nicht
weitergeführt werde. Spezifische Zusatzfragen zu einzelnen Dokumenten,
wenn sie sachbezogen seien, würden zugelassen werden. Die Verteidigung
erklärte, dass sie demnach ein Ausstandsgesuch gegen die Gesuchsgegne-
rin stellen werde, wenn so fortgefahren werde. Auf mehrfache Nachfrage be-
stätigte die Verteidigung, ein Ausstandsgesuch gegen die Gesuchsgegnerin
zu stellen. Im Anschluss, von 17.08 Uhr bis ca. 18.20 Uhr und von 19.22 Uhr
bis ca. 19.32 Uhr, fuhr mehrheitlich die Verteidigung mit ihren Ergänzungs-
fragen fort, wobei die Vorlage diverser Dokumente mit Verweisung auf die
vorhergehende Begründung abgelehnt wurde (act. 3.1 S. 5 ff.).

5.5
Das Ausstandsverfahren dient nicht dazu, allgemeine Verfahrensmassnah-
men, wie die im Raum stehende Einvernahme vom 30. Juni 2021, zu beur-
teilen. Besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Un-
tersuchungsleitung, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Ver-
letzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der
Prozessparteien auswirken, sind in der Art der Untersuchungsführung wäh-
rend der Einvernahme vom 30. Juni 2021 nicht zu erkennen. Das Fragerecht
besteht nicht schrankenlos. Die Verfahrensleitung kann ungeeignete, unzu-

- 9 -


lässige oder nicht den Verfahrensgegenstand betreffende Fragen zurückwei-
sen (SCHLEIMINGER METTLER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 147
StPO N. 8; vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1187; THORMANN/MÉGEVAND, Commen-
taire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 147 StPO N. 9). Die vom Beschwerdeführer
geltend gemachten Umstände vermögen keinen Ausstand zu begründen.
Damit erweist sich auch der beantragte Beizug der audiovisuellen Aufzeich-
nung der Einvernahme (act. 5 S. 5) als nicht erforderlich.

5.6
Nach dem Gesagten erweist sich das Ausstandsgesuch als unbegründet. Es
ist abzuweisen.


6.

6.1
Der Gesuchsteller ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(BP.2021.68, act. 1 S. 6).

6.2
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte
notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbei-
stand. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbe-
gehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren
nicht als aussichtslos gilt, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE
142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1).

6.3
Nach dem oben Ausgeführten erweist sich das Ausstandsgesuch als aus-
sichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unbesehen
der finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers abzuweisen ist.


7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller dessen Kosten
zu tragen (vgl. Art. 59 Abs. 4 StPO). Die entsprechende Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR
173.713.162]).

- 10 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.


Bellinzona, 28. Februar 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Philippe Currat
-
B., Staatsanwältin des Bundes, Bundesanwaltschaft,




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.