bstger · BG.2021.9 · 2021-09-22 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 22. September 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,

Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON WAADT, Ministère public central,

2.
KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2021.9




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Sachverhalt:

A.
Das Grenzwachtkorps nahm am 20. September 2019, 07.35 Uhr, im Post-
zentrum in Z. (ZH) eine Sicherstellung im Postverkehr vor. Es handelte sich
um eine Briefpostsendung ohne Nummer aus den Niederlanden. Wie das
Forensische Institut feststellte, enthielt sie einen Minigrip mit netto
0.08 Gramm Betäubungsmittel. Die Sendung war adressiert an […] (BE), mit
dem Empfänger A. Abklärungen der Kantonspolizei […] ergaben, dass A.
dort zur Zeit der Bestellung als […] tätig war.


B.
Die Kantonspolizei […] befragte A. am 19. Februar 2020. A. sagte aus, bis
31. Januar 2020 […](BE) gearbeitet zu haben und ab 1. März 2020 in Y. (D)
tätig zu sein. Die Wohnadresse in X. (VD) bleibe gültig, bis sie einen Ent-
scheid zur Vermietung träfen.
A. erklärte, er habe das Betäubungsmittel bestellt, um es in seiner Forschung
[…] einzusetzen. Das Betäubungsmittel hätte als neuer Ansatz helfen kön-
nen […]. Er habe nur eine kleine Menge bestellen wollen, um […] zu testen,
ob es überhaupt funktioniere. Wieviel er habe einsetzen wollen, sei noch
nicht klar gewesen. Der Ansatz sei erst während der Studie aufgekommen,
weshalb er dies selbst entschieden habe. Als […] sei er verantwortlich. Die
Bewilligung […] laufe noch bis […]. Das Betäubungsmittel habe er Mitte Sep-
tember 2019 über das Internet bestellt, mit der E-Mail seines Arbeitgebers
und vielleicht von seinem Büro aus. Er habe es mit seiner persönlichen Kre-
ditkarte bezahlt. Er habe gedacht, eine Rückzahlung in einer zweiten Phase
einzugeben. Im schlimmsten Fall seien es ja nur 30 Franken gewesen. Er
habe gedacht, der Import für die Forschung sei legal. Nach einer Rückfrage
habe er es schliesslich vergessen und sich nicht mehr darum gekümmert.
Die Kantonspolizei führte bei A. einen Drogenschnelltest durch, der negativ
auf sämtliche getesteten Substanzen ausfiel.


C.
Die StA/BE erliess am 5. Juni 2020 einen Strafbefehl gegen A. wegen Wi-
derhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 11, 19 Abs. 1 lit. b
und g, Art. 20 Abs. 1 lit. d BetmG) und versuchten Widerhandlungen gegen
das Tierschutzgesetz (Art. 28 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 TSchG). Sie warf ihm
dabei vor:


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(1) A. habe am 15. September 2019 über das Internet Betäubungsmittel bestellt und diese
am 20. September 2019 aus den Niederlanden in Z. (ZH) in die Schweiz eingeführt. Die Lie-
ferfirma sei auch für medizinisch indizierte Drogen kein zugelassener Lieferant und A. verfüge
über keine Einfuhrbewilligung.

(2) A. habe das eingeführte Betäubungsmittel im Rahmen […] einsetzen wollen […]. Er habe
dies getan, ohne dass die Anwendung dieser Drogen im Bewilligungsgesuch beantragt und
somit von der Bewilligung vom […] auch nicht umfasst wurde.

A. liess am 19. Juni 2020 Einsprache gegen den Strafbefehl erheben. Er
verzichtete am 17. Juli 2020 auf eine staatsanwaltliche Einvernahme.


D.
Am 27. Juli 2020 liess A. die Zuständigkeit des Kantons Bern bestreiten. Zu-
ständig sei vielmehr der Kanton Waadt, eventuell der Kanton Zürich. Die
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend «StA/BE») begründete
ihm am 30. Juli 2020, weshalb für sie der Gerichtsstand im Kanton Bern
liege. A. antwortete am 17. August 2020, die Ermittlung habe nicht eruieren
können, wo die Bestellung des 15. September 2019 stattfand. Daher sei
Art. 32 Abs. 1 StPO anzuwenden, was die Zuständigkeit der Behörden sei-
nes Wohnsitzes (Kanton Waadt) begründe.

Nach einem Meinungsaustausch mit dem Kanton Waadt verfügte die StA/BE
am 9. Oktober 2020, das Strafverfahren in seiner Kompetenz weiterzufüh-
ren. Einerseits die Lieferadresse, andererseits die angegebene berufliche E-
Mailadresse sprächen für einen Tatort am Arbeitsplatz. Auch der beabsich-
tigte Erfolgsort liege in […] (BE).


E.
Dagegen rief A. am 22. Oktober 2020 die Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts an. Er beantragte, das Verfahren sei vom Kanton Waadt, even-
tuell Kanton Zürich, zu führen.

Im Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2020.45 vom 26. November 2020
würdigte die Beschwerdekammer die vorhandenen Indizien. Für die Be-
schwerdekammer musste die Bestellung insgesamt mit ausreichender
Wahrscheinlichkeit am Arbeitsort des Beschwerdeführers […] erfolgt sein.
Damit lag die Zuständigkeit für das Strafverfahren beim Kanton Bern (E. 2.5).


F.
Am 1. Dezember 2020 reichte A. der StA/BE Unterlagen ein, wonach er am
Bestelltag (Sonntag, 15. September 2019) in Paris (F) gewesen sei. Er
reichte dazu eine Buchungsbestätigung der Fluggesellschaft B. ein für einen

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Hinflug nach Paris am Morgen des Samstags, 14. September 2019, sowie
für einen Rückflug am Abend des Dienstags, 17. September 2019, für ihn,
seine Frau und sein Kind. Gemäss Reservationsbestätigung eines Hotels in
Paris war dort für zwei Erwachsene und ein Kind ein Zimmer vom 14. bis
17. September 2019 reserviert. Er belegte weiter seine Buchung vom 9. April
2019 für ein Fachseminar am 16. und 17. September 2019 in der Nähe von
Paris. Schliesslich waren dem Schreiben zwei Fotos mit Datum vom 15. Sep-
tember 2019 beigelegt, wobei eines eine Frau und ein Kind vor dem Eiffel-
turm zeigt und sie auf dem zweiten mit einem Mann abgebildet sind.

A. liess mit seinem Schreiben vom 1. Dezember 2020 beantragen, das Ver-
fahren sei einzustellen, da keine Schweizer Strafhoheit bestehe. Eventualiter
sei nach Art. 32 Abs. 1 StPO der Kanton Waadt zuständig. Der Kanton Bern
sei örtlich unzuständig (act. 1.2).

Die Fluggesellschaft B. bestätigte der StA/BE am 15. Dezember 2020, dass
A. den Hin- und Rückflug und im September 2019 keinen anderen Flug an-
getreten hatte (act. 1.3).


G.
Die StA/BE leitete am 6. Januar 2021 den Meinungsaustausch zur Zustän-
digkeit mit dem Kanton Waadt ein (act. 1.4). Dieser lehnte es am 29. Januar
2021 ab, das Strafverfahren zu übernehmen (act. 1.5). Sie kontaktierte er-
folglos auch den Kanton Zürich (vgl. act. 4).


H.
Der Kanton Bern rief am 9. Februar 2021 die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts an. Er beantragt, es seien die Behörden des Kantons
Waadt, eventuell des Kantons Zürich, für zuständig zu erklären. Der Kanton
Zürich erklärt sich am 17. Februar 2021 für unzuständig (act. 4). Für den
Kanton Waadt liegt die Zuständigkeit beim Kanton Bern (act. 5 Gesuchsant-
wort vom 25. Februar 2021).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:


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1.
Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-
schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form,
(vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2019.50 vom 22. Januar 2020
E. 1.1) sind vorliegend erfüllt. Auf das Gesuch ist einzutreten.


2.
Der Kanton Bern legt dar, dass aufgrund der neuen Erkenntnisse es keinerlei
Anknüpfungspunkte zum Kanton Bern mehr gebe, insbesondere gebe es
dort keinen Tatort. Betäubungsmitteldelikte als Tätigkeitsdelikte würden kei-
nen Erfolgsort kennen, an den angeknüpft werden könne. Dafür könne auch
nicht die Rechtsprechung zur Schweizer Strafhoheit herangezogen werden
(act. 1 S. 4 f.).

Für den Kanton Waadt gibt es einen Erfolgsort in der Schweiz. Die Lehre
kenne einen solchen auch bei als Gefährdungsdelikten ausgestalteten De-
likten mit überschiessender Innentendenz und zwar als Ort, wo sich die Ab-
sicht der beschuldigten Person verwirklichte oder hätte verwirklichen sollen.
Während der Handlungsort im Ausland liege, gebe es Erfolgsorte in der
Schweiz und zwar am Ort, wo das Betäubungsmittel sichergestellt wurde
(Kanton Zürich) wie auch am Ort, wohin es hätte versandt werden sollen
(Kanton Bern). Damit sei nicht an den Wohnsitz anzuknüpfen (act. 5).


3.

3.1
Ein nach den Art. 38–41 StPO festgelegter Gerichtsstand kann nur aus
neuen wichtigen Gründen und nur vor der Anklageerhebung geändert wer-
den (Art. 42 Abs. 3 StPO). Neue wichtige Gründe beschlagen die materielle
Begründetheit des Gesuchs und nicht die Eintretensfrage (Beschluss des
Bundesstrafgerichts BG.2021.1 vom 17. Februar 2021 E. 1.3.2).
Neue wichtige Gründe können darin bestehen, dass sich aus verfahrensöko-
nomischen Gründen ein Wechsel des Gerichtsstands gebieterisch auf-
drängt. Dies ist z.B. der Fall bei Ermessensüberschreitung durch die Kan-
tone beim Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand, beim Fehlen eines
Anknüpfungspunktes beim verfolgenden Kanton, wenn die Gerichtsstands-
anerkennung auf einem Irrtum beruht, wenn trotz bereits anderweitig hängi-
gen Strafverfahren wegen massiv schwererer Delikte die Zuständigkeit an-
erkannt wird oder wenn die neuen Delikte schwerer wiegen und ein deutlich
anderes Schwergewicht ergeben. Dagegen liegen keine Gründe für eine
Neubeurteilung vor, wenn ein Teil der in die Untersuchung einbezogenen
Handlungen aus der Strafverfolgung ausscheidet, die verfolgten Handlungen
nachträglich rechtlich anders gewürdigt werden, weitere gleichartige Delikte

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hinzukommen oder wenn die Untersuchung kurz vor dem Abschluss steht.
Gleiches gilt, wenn nachträglich lediglich eine weitere mögliche Mittäter-
schaft bei Kriminaltouristen bekannt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_457/2017 vom 22. November 2017 E. 3; Beschlüsse des Bundesstraf-
gerichts BG.2019.45 vom 16. Oktober 2019 E. 3.4; BG.2018.30 vom 14. No-
vember 2018 E. 3.3; BG.2018.21 vom 23. Juli 2018 E. 2.1; BG.2017.5 vom
9. März 2017 E. 2.7; SCHLEGEL, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 42
StPO N. 6).
3.2
Im Beschluss BG.2020.45 vom 26. November 2020, zum gleichen Strafver-
fahren ergangen, erklärte die Beschwerdekammer aufgrund der vorhande-
nen Indizien den Kanton Bern für zuständig. Dazu liegen neue Erkenntnisse
vor und zwar aufgrund der belegten Angaben des Beschuldigten und den
prompten Abklärungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern. Das da-
malige Gerichtsstandsverfahren wurde vom Beschuldigten initiiert, während
nun eine Gerichtsstandsstreitigkeit zwischen Kantonen vorliegt. Die neuen
Erkenntnisse zeigen eine nur noch flüchtige örtliche Beziehung des Falles
zum Kanton Bern. Dorthin sollte das bestellte Betäubungsmittel geliefert,
dort sollte es eingesetzt werden. Hingegen hat sich die These einer Bestel-
lung am Arbeitsplatz im Kanton Bern zerschlagen. Damit fehlt es an einem
örtlichen Anknüpfungspunkt im Kanton Bern für das Betäubungsmitteldelikt,
ein abstraktes Tätigkeitsdelikt (HUG-BEELI, Kommentar Betäubungsmittelge-
setz, 2016, Art. 19 N. 20–22). Dies stellt einen wichtigen Grund dar (so auch
KUHN, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 42 StPO N. 6).
3.3
Damit ist der Gerichtsstand erneut zu prüfen.

4.

4.1
Der Gerichtsstand innerhalb der Schweiz kann nur dann bestehen, wenn
überhaupt eine Schweizer Strafhoheit vorliegt. Bejaht die Beschwerdekam-
mer dafür eine schweizerische Gerichtsbarkeit vorläufig, so impliziert dies
kein definitives Sachurteil. Der Entscheid bleibt vielmehr dem Sachrichter
vorbehalten (BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014,
S. 68 und dort N. 306 wonach dies auch innerhalb der Strafbefehlskompe-
tenz zu prüfen ist).

4.2
Dem Schweizer Strafgesetzbuch ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Ver-
brechen oder Vergehen begeht (Art. 3 Abs. 1 StGB). Das Territorialitätsprin-
zip – d.h. die Anknüpfung der Gerichtsbarkeit an den Begehungsort – bildet
die primäre Grundlage des internationalen Strafrechts (BGE 108 IV 145
E. 3). Auch das schweizerische Strafgesetzbuch geht in Art. 3 von diesem

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Prinzip aus. Es dient der Gerechtigkeit im Einzelfall und der Prozessökono-
mie in der Regel am besten, da die Beweisaufnahme am Tatort die zuver-
lässigsten Ergebnisse verspricht (BGE 144 IV 265 E. 2.3.1; 121 IV 145
E. 2b/bb S. 148). Nach Art. 8 Abs. 1 StGB (aArt. 7 Abs. 1 StGB) gilt ein Ver-
brechen oder ein Vergehen als da begangen, wo der Täter es ausführt oder
pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. Erfolg ist der
als Merkmal im Tatbestand umschriebene, räumlich und zeitlich vom Täter-
verhalten abtrennbare Aussenerfolg des Delikts (BGE 105 IV 326). Als Aus-
führung der Tat gilt jedes einzelne tatbestandsmässige Verhalten. Dabei ge-
nügt bereits eine teilweise Erfüllung des Tatbestands auf schweizerischem
Gebiet, nicht aber der blosse Entschluss zur Tat oder die Vorbereitungs-
handlung (BGE 144 IV 265 E. 2.3.1, 2.7.2 zum Ganzen; 141 IV 205 E. 5.2;
141 IV 336 E. 1.1).

Nach der Rechtsprechung erscheint es im internationalen Verhältnis zur Ver-
meidung negativer Kompetenzkonflikte grundsätzlich als geboten, auch in
Fällen ohne engen Bezug zur Schweiz die schweizerische Zuständigkeit zu
bejahen. Selbst bei einer weiten Anwendung des in Art. 8 StGB verankerten
Ubiquitätsprinzips, wonach entweder der Handlungs- oder der Erfolgsort in
der Schweiz liegen muss, bleibt allerdings ein Anknüpfungspunkt zur
Schweiz unabdingbar. Als solcher genügt namentlich, dass im Ausland er-
trogene oder veruntreute Gelder auf einem Schweizer Bankkonto gutge-
schrieben werden (BGE 133 IV 171 E. 6.3; 124 IV 241 E. 2c; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_659/2014 vom 22. Dezember 2017 E. 6.3 f).
4.3
Mit dem versuchten Import eines Betäubungsmittels und der Sicherstellung
an der Schweizer Zollstelle besteht ein Anknüpfungspunkt zur Schweiz. Die
Schweizer Strafhoheit ist damit zu bejahen.


5.

5.1
Die Bestimmung der Schweizer Gerichtsbarkeit legt noch nicht den örtlichen
Gerichtsstand fest; dieser ist vielmehr separat nach den Gerichtsstandsre-
geln zu bestimmen (BGE 120 IV 146 E. 2a S. 151 f.).
Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt
werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes
zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren ge-
wöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 32 Abs. 1 StPO).
5.2
Vorliegend geht es um ein Tätigkeitsdelikt mit Bestellung über das Internet.
Internetdelikte gelten in der Regel als an demjenigen Ort verübt, an welchem

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sich die beschuldigte Person im Zeitpunkt der Eingabe der Befehle ins Sys-
tem aufgehalten hat – vorliegend also Paris, Frankreich. Betäubungsmittel-
delikte sind zudem abstrakte Gefährdungsdelikte. Bei solchen liegt der
Handlungsort dort, wo die beschuldigte Person diejenige Handlung beging,
welche geeignet war, das geschützte Rechtsgut zu verletzen (vgl. BAUM-
GARTNER, a.a.O., S. 64 f.). Anders als bei gewissen Wirtschaftsdelikten gibt
es bei einfachen Tätigkeitsdelikten wie Betäubungsmitteldelikten keinen Er-
folg und keine spezifische Absicht (also z.B. der Ort, wo sich beim Betrug die
Bereicherungsabsicht eines Täters verwirklicht), an der der Gerichtsstand
festgemacht werden kann.

Bei der Festlegung der Schweizer Strafkompetenz knüpft eine uneinheitliche
Lehre und Praxis auch an den Ort an, wo das Rechtsgut verletzt wurde, wo
also die geschützten Rechtsgutinteressen gefährdet werden. Dies gibt der
Gerichtsbarkeit einen kaum begrenzten Horizont (vgl. BAUMGARTNER,
a.a.O., S. 66–72 mit Kritik) und umso mehr bei einem abstrakten Gefähr-
dungsdelikt. Dies ist für den (örtlichen) Gerichtsstand umso mehr abzu-
lehnen. Der Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2012.51 vom 21. März
2013 E. 2.3 öffnete deshalb bei einem schlichten Tätigkeitsdelikt nach UWG
einen Gerichtsstand am Erfolgsort (wo die Werbung für das Branchenver-
zeichnis empfangen wurde), weil es ansonsten trotz Bejahung der schwei-
zerischen Strafhoheit keinen schweizerischen Gerichtsstand gegeben hätte.
Um diese Konstellation geht es vorliegend nicht. Die massgebliche Gerichts-
standsregel der StPO (Art. 32 Abs. 1 StPO) verweist für die vorliegende
Konstellation auf den Wohnsitz. Der Wohnsitz von A. liegt im Kanton Waadt
(X.). Damit sind die Behörden des Kantons Waadt berechtigt und verpflichtet,
die A. vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu untersuchen und zu beur-
teilen.


6.
Die Beschwerdekammer gibt praxisgemäss der Partei des Strafverfahrens
Auskunft über den Stand des Gerichtsstandsverfahrens zwischen Kantonen,
sofern sie von den Staatsanwaltschaften über dessen Einleitung informiert
wurde. Dies geschah vorliegend und der Beschuldigte bekräftigte dem Ge-
richt, daran und am Fortgang des Strafverfahrens interessiert zu sein. Ihm
ist daher der vorliegende Entscheid nicht nur über die Akten des Strafverfah-
rens, sondern direkt vom Gericht (über seinen Verteidiger) zur Kenntnis zu-
zustellen.


7.
Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Waadt sind berechtigt und verpflichtet, die A.
vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu untersuchen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 22. September 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
-
Ministère public central du canton de Vaud
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
-
Rechtsanwalt Stephen Gintzburger


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG; SR 173.110).