bstger · SK.2019.28 · 2019-07-15 · de

Verletzung der Meldepflicht über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Art. 37 Abs. 1 GwG); Rückweisung an BA

Verfügung vom 15. Juli 2019
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichterin Sylvia Frei, Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Fiona Krummenacher
Parteien

1.
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Lucienne Fauquex, Staatsanwältin des Bundes
und Leiterin Rechtsdienst,

2.
EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT,
Generalsekretariat EFD, vertreten durch Fritz
Ammann, Leiter Rechtsdienst EFD,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt
Andrea Taormina,

Gegenstand

Rückweisung der Anklage




B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2019.28

- 2 -
Die Einzelrichterin erwägt:
I.

1.

1.1
Gestützt auf eine Strafanzeige geschädigter Anleger vom 13. April 2016 eröff-
nete
das
Eidgenössische
Finanzdepartment
(nachfolgend:
EFD)
am
22. Juni 2018 gegen die verantwortlichen Personen der B. ein Verwaltungsstraf-
verfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom
22. März 1974 (VStrR, SR 313.0) wegen Verdachts auf Verletzung der Melde-
pflicht gemäss Art. 37 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Be-
kämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor
(Geldwäschereigesetz, GwG, SR 955.0; Akten EFD [Verfahrens-Nr. 442.3-
082] pag. 010-0001 ff., 040-0001).
1.2
Am 31. Mai 2018 teilte das EFD A. (nachfolgend: der Beschuldigte) die Eröffnung
des
konkret
gegen
ihn
gerichteten
Verwaltungsstrafverfahrens
mit
(EFD pag. 020-0001 ff.).
1.3
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2018 stellte der untersuchende Beamte des
EFD, C., der Verteidigung des Beschuldigten das Schlussprotokoll unter Anset-
zung einer Frist zur Stellungnahme zu (Art. 61 VStrR; EFD pag. 080-0001 ff.).
1.4
Mit Schreiben vom 10. und 17. Januar 2019 beantragte die Verteidigung des Be-
schuldigten beim EFD den Ausstand des untersuchenden Beamten C. und wei-
teren im Verwaltungsstrafverfahren mitwirkenden Untersuchungsbeamten des
EFD (nachfolgend: das Ausstandsbegehren), die Wiederholung deren Verfah-
renshandlungen sowie die Erstreckung der Frist zur Stellungnahme zum
Schlussprotokoll (EFD pag. 020-0100 ff., -0108).
1.5
Mit Verfügung vom 17. Januar 2019 wies der Leiter Rechtsdienst EFD, Fritz Am-
mann, das Ausstandsbegehren ab (EFD pag. 020-0111 ff.). Dagegen erhob die
Verteidigung des Beschuldigten bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (nachfolgend: die Beschwerdekammer) am 21. Januar 2019 Beschwerde
(EFD pag. 076-0002 ff.). Die Verteidigung beantragte, es sei die Verfügung des
EFD vom 17. Januar 2019 aufzuheben, es seien die mit Schreiben vom 10. Ja-
nuar 2019 gestellten Ausstandsbegehren gutzuheissen und es sei die Wiederho-
lung der Verfahrenshandlungen – insbesondere die Erstellung und Begründung

- 3 -
des Schussprotokolls -, an welchen die vom Ausstandsgesuch betroffenen Un-
tersuchungsbeamten mitgewirkt haben, anzuordnen (nachfolgend: der Wieder-
holungsantrag 1). Überdies wurde um Erlass vorsorglicher Massnahmen (auf-
schiebende Wirkung, Sistierung des Verfahrens vor EFD und Abnahme der Frist
zur Einreichung der Stellungnahme zum Schlussprotokoll) ersucht.
1.6
Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wies die Beschwerdekammer
mit Verfügung vom 23. Januar 2019 ab und hielt in der Entscheidbegründung
fest, dass im Falle einer Gutheissung der Beschwerde Amtshandlungen, an de-
nen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt habe, aufzuheben und
zu wiederholen seien, sofern dies innert einer Frist von 5 Tagen ab Kenntnis des
Entscheids verlangt werde. Zudem seien alle unter Verletzung der Ausstands-
vorschriften erhobenen Beweise nicht verwertbar, es sei denn, diese würden
nicht wiederholt werden können (EFD pag. 075-0001 ff., -0005).
1.7
Mit Verfügung vom 18. Januar 2019 wies der Untersuchungsbeamte C. das Fris-
terstreckungsgesuch des Beschuldigten bezüglich Stellungnahme zum Schluss-
protokoll (vgl. vorne E. I.1.5) ab (EFD pag. 020-0122 f.).
1.8
In der Folge reichte die Verteidigung des Beschuldigten mit Schreiben vom
25. Januar 2019 fristgerecht eine Stellungnahme zum Schlussprotokoll ein
(EFD pag. 080-0059 ff.).
1.9
Am 30. Januar 2019 wies der untersuchende Beamte C. die mit der Stellung-
nahme zum Schlussprotokoll gestellten Beweisanträge des Beschuldigten ab
und überwies die Akten dem Gruppenleiter zum Entscheid (EFD pag. 080-
0086 ff.).
1.10
Am 1. Februar 2019 erliess das EFD gegen den Beschuldigten einen Strafbe-
scheid wegen fahrlässiger Verletzung der Meldepflicht (Art. 37 Abs. 1 i.V.m.
Abs. 2 GwG), begangen vom 4. September 2010 bis zum 28. März 2012 und
verurteilte ihn darin zu einer Busse von Fr. 50'000.-- sowie zur Bezahlung der
Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5'070.-- (Art. 64 VStrR; EFD pag. 090-
0001 ff.).
1.11
Der Beschuldigte liess am 6. März 2019 durch seine Verteidigung dagegen frist-
gerecht Einsprache erheben (Art. 67 VStrR; EFD pag. 090-0009 ff.).
1.12
Am 25. März 2019 erliess das EFD eine Strafverfügung, worin sie die Verurtei-
lung des Beschuldigten wegen fahrlässiger Verletzung der Meldepflicht gemäss

- 4 -
Art. 37 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GwG bestätigte und ihm Kosten in der Höhe von
Fr. 10'740.-- auferlegte (Art. 70 VStrR; EFD pag. 100-0073 ff.).
1.13
Der Beschuldigte ersuchte mit Eingabe vom 2. April 2019 an das EFD fristgerecht
um gerichtliche Beurteilung (Art. 72 VStrR; EFD pag. 100-0075).
1.14
Unter Verweis auf die Strafverfügung vom 25. März 2019 und einem Übermitt-
lungsschreiben überwies das EFD am 12. April 2019 die Akten gemäss Art. 50
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom
22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz [FINMAG], SR 956.1) an die Bundes-
anwaltschaft (nachfolgend: BA) zuhanden des Bundesstrafgerichts. Das EFD be-
antragte, der Beschuldigte sei der (eventual-) vorsätzlichen Verletzung der Mel-
depflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 GwG, eventualiter der fahrlässigen Tatbegehung
gemäss Art. 37 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GwG, schuldig zu sprechen und zu einer
Busse von Fr. 80'000.-- bzw. Fr. 50'000.-- sowie zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten von Fr. 10'740.--, zuzüglich Kosten der Anklagevertretung und Kosten des
Gerichtsverfahrens, zu verurteilen (TPF pag. 46.100.003 ff.).
1.15
Am 12. April 2019 reichte die BA die Akten des EFD zusammen mit dem Begeh-
ren
um
gerichtliche
Beurteilung
beim
Bundesstrafgericht
ein
(TPF pag. 46.100.001 f.).
1.16
Mit Beschluss der Beschwerdekammer vom 15. April 2019 (Geschäftsnummer
BV.2019.2; TPF pag. 46.521.003 ff.; nachfolgend: der Beschluss) wurde die Be-
schwerde des Beschuldigten vom 21. Januar 2019 (vgl. vorne E. I.1.5) teilweise
gutgeheissen. Die Beschwerdekammer hob die angefochtene Verfügung vom
17. Januar 2019 auf und ordnete den Ausstand des Untersuchungsbeamten C.
im Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschuldigten an.
2.

2.1
Am 25. April 2019 beantragte die Verteidigung bei der verfahrensleitenden Ein-
zelrichterin gestützt auf den Beschluss der Beschwerdekammer vom 15. Ap-
ril 2019 (vgl. vorne E. I.1.16), es seien gemäss Art. 60 Abs. 1 StPO sämtliche
Amtshandlungen, an denen der untersuchende Beamte C. mitgewirkt habe, auf-
zuheben und zu wiederholen (nachfolgend: der Wiederholungsantrag 2); es
seien insbesondere das Schlussprotokoll vom 7. Dezember 2018, sowie der aus-
schliesslich auf dem Schlussprotokoll gründende Strafbescheid vom 1. Feb-
ruar 2019 und die ebenfalls auf dem Schlussprotokoll gründende Strafverfügung
vom 25. März 2019 aufzuheben (TPF pag. 46.521.001 f.).

- 5 -
2.2
Mit Schreiben vom 3. Mai 2019 gewährte die Verfahrensleitung der BA und dem
EFD Gelegenheit zur Stellungnahme (TPF pag. 46.400.001). In ihrer Stellung-
nahme vom 23. Mai 2019 beantragte das EFD Nichteintreten auf den Wiederho-
lungsantrag 2 (TPF pag. 46.511.011 ff.). Die BA liess sich nicht vernehmen.
2.3
Mit Schreiben vom 27. Mai und 17. Juni 2019 nahm die Verteidigung des Be-
schuldigten zu den Ausführungen des EFD vom 23. Mai 2019 Stellung
(TPF pag. 46.400.004 f., -022 ff.).
2.4
Das EFD reichte daraufhin mit Schreiben vom 3. Juli 2019 eine weitere Stellung-
nahme ein (TPF pag. 46.511.015 ff.). Die Verteidigung des Beschuldigten nahm
mit Schreiben vom 9. Juli 2019 dazu Stellung (TPF pag. 46.521.061 f.). Auf die
Ausführungen der Parteien wird im Folgenden, soweit notwendig, eingegangen.
II.

1.
Das gerichtliche Verfahren im Verwaltungsstrafrecht ist in den Art. 73 – 82 VStrR
reglementiert. Diese Bestimmungen haben sinngemäss auch Geltung für das
Verfahren vor Bundesstrafgericht (Art. 81 VStrR). Soweit die Art. 73 – 82 VStrR
nichts Anderes bestimmen, gelten die entsprechenden Vorschriften der Schwei-
zerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung,
StPO, SR 312.0; Art. 82 VStrR).
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts prüft als verfahrensleitende Behörde
(Art. 328 StPO) insbesondere, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsge-
mäss erstellt sind (Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO). Zur ordnungsgemässen Erstellung
der Akten gehört u.a. auch, soweit erforderlich, das Vorliegen einer Schlussein-
vernahme bzw. ein ordnungsgemässer Abschluss des Untersuchungsverfah-
rens. Gemäss Bundesgericht beschränkt sich die Prüfung der Anklage nicht nur
auf deren formelle Ordnungsmässigkeit. Ergibt sich bei der Prüfung, dass unver-
zichtbare Beweismittel nicht erhoben worden sind und daher eine materielle Be-
urteilung des Falles ausgeschlossen ist, kann das Gericht das Verfahren sistie-
ren und die Anklage zur Vervollständigung der Beweiserhebung an die Staats-
anwaltschaft zurückweisen (DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, StPO Kommentar,
2. Auflage, 2014, Art. 326 N 7, 17; TPF 2013 77 E. 4.2). Das Gericht entscheidet,
ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt (Art. 329 Abs. 3 StPO).

- 6 -
2.
Die Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften sind im VStrR nicht gere-
gelt, so dass Art. 60 StPO anwendbar ist (Art. 29 Abs. 3 VStrR; BGE 139 IV 246
E. 1.2 und E. 3.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.36 vom 21. Okto-
ber 2014 E. 2.3). Amtshandlungen, die unter Verletzung der Ausstandsvorschrif-
ten zustande kommen, sind – ausser ausnahmsweise in schwerwiegenden Fäl-
len, wozu insbesondere die Verfolgung persönlicher Interessen zu zählen ist
(Art. 29 Abs. 1 lit. a VStrR) – nicht nichtig, sondern anfechtbar. Wird das Aus-
standsbegehren gegen einen Beamten gutgeheissen, so sind analog zu
Art. 60 Abs. 1 StPO die nach Eintritt des Ausstandsgrundes erfolgten Amtshand-
lungen des Beamten aufzuheben, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt,
nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat
(BGE 136 II 383 und 120 IV 241 E. 7b; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2016, N 1117; vgl. auch Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2012.118/119 vom 25. Oktober 2012 E. 2.3; BGE 141 IV 178 E. 3.7
und Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3.3.1). In
Analogie zu Art. 60 Abs. 2 StPO dürfen dagegen Beweise, die nicht erneut erho-
ben werden können, gleichwohl berücksichtigt werden (BOOG, Basler Kommen-
tar, 2. Aufl., 2014, Art. 60 StPO N 4). Die Aufhebung der erfolgten Amtshandlun-
gen bzw. die Aussonderung sämtlicher durch die Befangenheit "kontaminierten"
Akten und Verfahrenshandlungen bezweckt der beschuldigten Person den in
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 (Bundesverfassung, BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Euro-
päischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verankerte Anspruch auf ein faires Ver-
fahren zu garantieren (BGE 120 IV 226 E. 4b).
3.
Mit Stellungnahme vom 23. Mai 2019 weist das EFD darauf hin, dass der Be-
schwerdeführer mit seinem Ausstandsbegehren (vgl. vorne E. I.1.4) und mit Be-
schwerde vom 17. Januar 2019 (vgl. vorne E. I.1.5) nicht nur den Ausstand u.a.
von C. verlangt habe, sondern bereits auch die Wiederholung der Verfahrens-
handlungen, an denen C. mitgewirkt habe. Das EFD stellt sich auf den Stand-
punkt, die Beschwerdekammer habe mit Beschluss vom 15. April 2019 den Wie-
derholungsantrag 1 des Beschuldigten rechtskräftig abgewiesen, weshalb auf
sein Gesuch vom 25. April 2019 – Wiederholungsantrag 2 – in Folge res iudicata
nicht einzutreten sei (TPF pag. 46.511.011 ff.).
3.1
Materielle Rechtskraft bedeutet, dass ein (formell rechtskräftiger) Entscheid für
ein späteres Gericht verbindlich ist. Sie verbietet jedem späteren Gericht auf eine
Klage einzutreten deren Streitgegenstand mit dem rechtskräftig beurteilten (res

- 7 -
iudicata, d.h. abgeurteilte Sache) identisch ist, sofern der Kläger nicht ein schutz-
würdiges Interesse an der Wiederholung des früheren Entscheids geltend ma-
chen kann. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Erwä-
gungen des früheren Urteils zur Auslegung der Tragweite des Dispositivs des
Vorentscheids heranzuziehen. Die Begründung des früheren Entscheids ist ver-
bindlich zur Bestimmung der Tragweite der Rechtskraftwirkung des Urteils. An
der Rechtskraftwirkung des Urteilsdispositivs können allfällige Sachvorbingen
nicht teilhaben, welche – unter Umständen zu Unrecht – weder beurteilt noch in
der Begründung erwähnt wurden (vgl. BGE 142 III 210 E. 2 zur res iudicata im
Zivilrecht; SPRENGER, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014, Art. 437 StPO N 10).
3.2
Zu prüfen ist nachfolgend, ob der Wiederholungsantrag 2 des Beschuldigten von
der Beschwerdekammer bereits rechtskräftig beurteilt wurde:
3.2.1
Aus Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses vom 15. April 2019 ergibt sich, dass die
Beschwerde des Beschuldigten teilweise gutgeheissen, der angefochtene Ent-
scheid aufgehoben, der Ausstand des untersuchenden Beamten C. im Verwal-
tungsstrafverfahren gegen den Beschuldigten angeordnet und im Übrigen die
Beschwerde abgewiesen wurde (TPF pag. 46.521.017).
Ein ordentliches Rechtsmittel gegen diesen Beschluss gibt es nicht (Art. 79 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005, Bundesgerichtsge-
setz, BGG, SR 173.110), womit dieser formell in Rechtskraft erwachsen ist.
Im Anschluss an rechtliche Ausführungen unter Erwägungen 1 bis 3 ihres Be-
schlusses vom 15. April 2019 überprüfte die Beschwerdekammer schliesslich un-
ter Erwägung 4 das Vorliegen von Ausstandsgründen. Unter Erwägung 4.2
stellte sie fest, dass C. am 6. Dezember 2018 bei der FINMA Einsicht in Doku-
mente genommen habe, die Gegenstand eines im Rahmen eines Verwaltungs-
strafverfahrens (Nr. 442-3-082) laufenden Entsiegelungsverfahrens gewesen
seien, an dem der Beschuldigte Teilnahmerechte geltend gemacht habe. Ge-
stützt auf diese Tatsache bejahte die Beschwerdekammer den Anschein einer
objektiven Befangenheit bei C. (Art. 29 Abs. 1 lit. c VStrR) und hiess die Be-
schwerde gegenüber C. gut. Dagegen wies sie die Beschwerde gegenüber D.
und E. ab. Schliesslich hielt die Beschwerdekammer unter Erwägung 5 das Er-
gebnis ihrer vorhergehenden Erwägungen zusammenfassend fest, wonach
«Nach dem Gesagten» die Beschwerde teilweise gutzuheissen sei, der untersu-
chende Beamte C. des EFD in den Ausstand zu treten habe und im Übrigen die
Beschwerde abgewiesen werde.

- 8 -
3.2.2
In den Erwägungen des Beschlusses vom 15. April 2019 finden sich keine Aus-
führungen zum Wiederholungsantrag 1 des Beschuldigten. Die Beschwerdekam-
mer ist auf diesen Antrag (implizit) nicht eingetreten. Da der Wiederholungsan-
trag 1 nicht Verfahrensgegenstand war, bezieht sich Dispositiv-Ziffer 1 Absatz 2
«Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen» auf das Ausstandsbegehren ge-
gen D. und E. (vgl. vorne E. II.3.1). Diese Schlussfolgerung ergibt sich auch aus
dem Umstand, dass die Beschwerdekammer zum Zeitpunkt der Stellung des Be-
gehrens um Wiederholung der Verfahrenshandlungen zum Entscheid darüber
nicht zuständig war (Art. 60 Abs. 1 StPO; Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2019.197 vom 17. Juni 2019 E. 9). Hingegen wurde in der Verfügung der Be-
schwerdekammer vom 23. Januar 2019 (BV.2019.2) explizit festgehalten, dass
«im Falle einer Gutheissung der Beschwerde allerdings Amtshandlungen, an de-
nen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, aufzuheben und zu
wiederholen sind, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie
vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat (Art. 60 Abs. 1 StPO) »
(EFD pag. 075-0001 ff., -0005).
3.2.3
Es ist somit festzuhalten, dass entgegen der Ansicht des EFD der Wiederho-
lungsantrag 1 des Beschuldigten von der Beschwerdekammer im Beschluss vom
15. April 2019 nicht beurteilt und damit auch nicht als rechtskräftig abgewiesen
bzw. als «res iudicata» gelten kann.
3.3

3.3.1
Der Beschluss vom 15. April 2019 über den Ausstand des untersuchenden Be-
amten C. wurde der Verteidigung des Beschuldigten am 23. April 2019 zugestellt
(TPF pag. 46.521.003). Die Verteidigung stellte am 25. April 2019 den Wieder-
holungsantrag 2 (vgl. vorne E. I.2.1), womit die 5-tägige Frist gewahrt wurde
(Art. 60 Abs. 1 StPO analog).
3.3.2
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Untersuchungsbeamte C. ab dem
durch die Beschwerdekammer festgestellten Zeitpunkt der Befangenheit keine
Amtshandlungen mehr hätte vornehmen dürfen und mithin sämtliche Verfügun-
gen, Beweiserhebungen, amtliche Schriftstücke und amtliche Erhebungen nach
dem 6. Dezember 2018 (Stichdatum), an denen C. direkt oder indirekt mitgewirkt
bzw. beteiligt war (vgl. u.a. vorne E. I.1.3 ff.), aufzuheben sind. Es liegen auch
keine Gründe vor, wonach durch C. erhobene Beweise gemäss Art. 60
Abs. 2 StPO zu berücksichtigen wären.

- 9 -
Von der Aufhebung betroffen sind insbesondere das von C. erstellte Schlusspro-
tokoll vom 7. Dezember 2018 (EFD pag. 080-0003 ff.) sowie der von ihm unter-
zeichnete Überweisungsbeschluss vom 30. Januar 2019, worin C. die Anträge
des Beschuldigten auf Ergänzung der Untersuchung abwies und die Akten dem
Gruppenleiter zum Entscheid überwies (EFD pag. 080-0086 ff.). Ebenfalls aufzu-
heben, da sie als "kontaminiert" gelten, sind einerseits der Strafbescheid vom
1. Februar 2019, verweist dieser doch in Bezug auf den Sachverhalt und die
rechtliche Würdigung auf die Ausführungen im Schlussprotokoll (EFD pag. 090-
0001 ff., Rz 19) und andererseits die Strafverfügung vom 25. März 2019
(EFD pag. 100-0001 ff.), welche mehrheitlich die Darlegungen aus dem Schluss-
protokoll übernimmt.
3.4

3.4.1
Eine Untersuchung ist in Beachtung der geltenden Verfahrensregeln und somit
auch in Berücksichtigung der Verfahrensrechte des Beschuldigten durchzufüh-
ren. Das Schlussprotokoll zählt zu den in Art. 38 VStrR genannten amtlichen Un-
terlagen (EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafecht und Verwaltungs-
strafverfahrensrecht, 2012, S. 165 f.). Durch das Abfassen des Schlussprotokolls
schliesst die Verwaltungsbehörde die Untersuchung ab (vgl. Art. 61 Abs. 1 VStrR
und Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2009.25-28 vom 20. Mai 2009
E. 2.3). Der untersuchende Beamte eröffnet das Schlussprotokoll dem Beschul-
digten und gibt ihm Gelegenheit, sich sogleich dazu auszusprechen, die Akten
einzusehen und eine Ergänzung der Untersuchung zu beantragen (Art. 61
Abs. 2 VStrR). In der Folge erlässt die Verwaltung einen Strafbescheid oder stellt
das Verfahren ein, wobei die Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung vorbe-
halten bleibt (Art. 62 Abs. 1 VStrR). Wird gegen einen allfälligen Strafbescheid
innerhalb der gesetzlichen Frist Einsprache erhoben, so erlässt die Verwaltung
aufgrund der Ergebnisse ihrer Prüfung eine Einstellungs- oder Strafverfügung
(Art. 70 Abs. 1 VStrR), woraufhin der Betroffene innert zehn Tagen seit der Er-
öffnung
um
Beurteilung
durch
das
Strafgericht
verlangen
kann
(Art. 72 Abs. 1 VStrR).
3.4.2
Die Aufhebung sämtlicher mit C. im Zusammenhang stehenden Amtshandlungen
nach dem 6. Dezember 2018 (vgl. vorne E. II.3.3.2) führt im Ergebnis dazu, dass
die Strafuntersuchung vor der Bundesverwaltungsbehörde nicht als vollständig
durchgeführt gelten kann, mithin prozessuale Verfahrensrechte nicht eingehalten
wurden. Infolge Wegfalls des Schlussprotokolls erweist sich bereits das Untersu-
chungsverfahren des EFD als nicht abgeschlossen (vgl. vorstehend E. II.3.4.1).
Insofern liegt vorliegend auch kein Anwendungsfall von Art. 75 i.V.m.
Art. 73 Abs. 3 VStrR vor, wonach das Gericht von sich aus oder auf Antrag einer

- 10 -
Partei die Akten vor der Hauptverhandlung ergänzt oder ergänzen lassen kann.
Aufgrund des Umstandes, dass die Verfahrenshandlungen aufzuheben und zu
wiederholen sind (vgl. vorne E. II.3.3.2), sind die dem Gericht vorliegenden Akten
als nicht ordnungsgemäss erstellt zu qualifizieren (Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO).
Bei dieser Sachlage kann das Gericht den festgestellten Mangel nicht selber be-
heben. Eine materielle Beurteilung der Sache ist derzeit nicht möglich. Die An-
klage ist aus den genannten Gründen zur Vervollständigung der Untersuchung
an die Bundesanwaltschaft zurück zu weisen und das Verfahren analog zu
Art. 329 Abs. 2 StPO zu sistieren.
4.
Die Rechtshängigkeit des sistierten Verfahrens wird auf die Bundesanwaltschaft
übertragen (Art. 329 Abs. 3 StPO), unter Retournierung der Akten.
5.
Dieser Entscheid ergeht ohne Kosten.

- 11 -
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
Die Anklage wird zur Ergänzung der Untersuchung im Sinne der Erwägungen an
die Bundesanwaltschaft zurückgewiesen.
2.
Das Verfahren SK.2019.28 wird sistiert.
3.
Die Rechtshängigkeit geht an die Bundesanwaltschaft über.
4.
Die Akten werden der Bundesanwaltschaft überwiesen.
5.
Es werden keine Kosten erhoben.
6.
Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin
Die Gerichtsschreiberin



Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).








Versand: 15. Juli 2019