bstger · TPF 2019 82 · 2017-10-10 · de

Gerichtsstandskonflikt; Konkursreiterei

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eine Berichtigung des Protokolls (Art. 79 Abs. 2 StPO) zu verlangen (vgl. 
hierzu einen – wenn auch das Haupt- und nicht das Vorverfahren 
betreffenden – Anwendungsfall im Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BB.2016.367 vom 10. Oktober 2017 E. 5.3). Die Vornahme der 
Transkription durch Private ändert letztlich auch nichts daran, dass die 
Verfahrensleitung dafür verantwortlich ist, dass die Verfahrenshandlungen 
vollständig und richtig protokolliert werden (Art. 76 Abs. 3 StPO). 
 
 
 
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18. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Zürich gegen Kanton Thurgau vom 27. Juni 2019 (BG.2019.26) 
 
Gerichtsstandskonflikt; Konkursreiterei 
 
Art. 33 Abs. 2, 36 Abs. 1 StPO 
 
Allgemeines zur sog. Konkursreiterei (E. 3.3). Prüfung, ob im vorliegenden Fall 
zwischen Vororgan und Endorgan eine mittäterschaftliche Tatbegehung 
vorliegt (E. 3.4–3.8). 
 
Conflit de for; faillites «en chaîne» 
 
Art. 33 al. 2, 36 al. 1 CPP 
 
Généralités sur les faillites «en chaîne» (consid. 3.3). Examen dans le cas 
d’espèce de l’existence ou non d’une complicité entre les organes initiaux et 
finaux d’une société (consid. 3.4–3.8). 
 
Conflitto di foro; fallimenti «a catena» 
 
Art. 33 cpv. 2, 36 cpv. 1 CPP 
 
Considerazioni generali sui fallimenti «a catena» (consid. 3.3). Esame nel caso 
concreto dell’esistenza o meno di correità fra organo societario iniziale e finale 
(consid. 3.4–3.8). 
 
 
 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Am 21. August 2018 erstattete das Notariat Oerlikon-Zürich bei der 
Kantonspolizei Zürich gegen A. Strafanzeige, woraufhin die 
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat gegen A. ein Strafverfahren unter 
anderem wegen diversen Konkursdelikten eröffnete. A. wird im 
Wesentlichen vorgeworfen, zwei mutmasslich überschuldete Gesellschaften 
(B. AG und C. GmbH) als sogenannter «Firmenbestatter» (Endorgan) 
übernommen und bewusst in den Konkurs geführt zu haben. Nachdem die 
Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich ergeben hatten, dass mehrere 
Fahrzeuge der C. GmbH innert zweier Monate vor deren Konkurseröffnung 
an die D. AG übertragen worden waren, er- 
öffnete die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat auch gegen den einzigen 
Verwaltungsrat der D. AG, E., eine Untersuchung unter anderem wegen 
Misswirtschaft (Art. 165 StGB) und Gläubigerschädigung durch 
Vermögensverminderung (Art. 164 StGB). Da gegen E. im Kanton Thurgau 
bereits ein Strafverfahren wegen Konkursdelikten sowie Erschleichung 
einer falschen Beurkundung hängig war, übernahm der Kanton Thurgau auf 
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat hin die Untersuchung 
gegen E. Die Kantone Zürich und Thurgau konnten sich nicht darüber 
einigen, in wessen Zuständigkeit die Führung der Strafuntersuchung gegen 
A. fällt. In der Folge gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 
Zürich an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. 
 
Die Beschwerdekammer erklärte die Strafbehörden des Kantons Zürich für 
berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen 
und zu beurteilen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Gemäss Art. 36 Abs. 1 StPO sind bei Straftaten nach den Artikeln 163–
171bis StGB die Behörden am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort 
oder am Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners zuständig. Dabei ist 
massgeblich, wo sich der Sitz zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung 
befunden hat (vgl. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2018.1 vom 
2. März 2018 E. 2.2; BG.2016.4 vom 7. Juni 2016 E. 3.1; BG.2015.23 vom 
24. August 2015 E. 3.1; BG.2011.5 vom 1. Juni 2011 E. 2.2). 
 
2.2 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat werden von der 
gleichen Behörde verfolgt und beurteilt wie die Täterin oder der Täter (Art. 


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33 Abs. 1 StPO). Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder 
Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem 
zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 
StPO). 
 
2.3 Die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde kann 
einen anderen als den in den Art. 31–37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand 
festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die 
persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder 
andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Eine Vereinbarung 
bzw. der Beschluss, einen gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der 
Verfolgung zu betrauen, setzt triftige Gründe voraus und die Überlegungen, 
welche den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen 
lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen; die Anforderungen für ein 
Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand sind entsprechend hoch 
anzusetzen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen 
Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden resp. sich selber als 
zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt 
besteht (TPF 2012 66 E. 3.1 S. 67 f.; TPF 2011 178 E. 3.1 S. 180 f.; jeweils 
m.w.H.). 
 
2.4 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen 
Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten 
schlussendlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der 
Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von 
vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand 
bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern 
nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der 
Aktenlage überhaupt in Frage kommt (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts 
BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016 E. 2.2; BG.2016.6 vom 17. Mai 2016 
E. 2.2). Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf 
Hypothesen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2015.47 vom 1. März 
2016 E. 2.3; BG.2015.38 vom 22. Oktober 2015 E. 2). Es gilt der Grundsatz 
«in dubio pro duriore», wonach im Zweifelsfall auf den für den 
Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere 
Delikt anzunehmen ist (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 
vom 25. Oktober 2016 E. 2.2; BG.2016.6 vom 17. Mai 2016 E. 2.2; 
BG.2016.10 vom 10. Mai 2016 E. 2.3). 
 
3. 
3.1 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die A. vorgeworfenen 
Tatbestände der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung (Art. 


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164 Ziff. 1 StGB) und der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) die mit 
der schwersten Strafe bedrohten Delikte darstellen. Umstritten ist hingegen, 
ob es sich vorliegend um einen klassischen Fall der «Konkursreiterei» 
handelt und ob E. und A. den Tatbestand der Gläubigerschädigung durch 
Vermögensverminderung und der Misswirtschaft in Mittäterschaft 
begangen haben könnten. 
 
3.2 Nach Art. 164 Ziff. 1 StGB wird der Schuldner bestraft, der zum 
Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, namentlich indem er 
Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich 
geringerem Wert veräussert, sofern über ihn der Konkurs eröffnet oder 
gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Nach Art. 165 Ziff. 1 
StGB wird der Schuldner bestraft, der durch Misswirtschaft seine 
Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungsunfähigkeit 
herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit seine 
Vermögenslage verschlimmert, sofern über ihn der Konkurs eröffnet oder 
gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. 
 
3.3 
3.3.1 Unter «Konkursreiterei» wird ein systematisch betriebener Markt für 
«Firmenbestattungen» verstanden, welcher sich idealtypisch wie folgt 
abspielt: Kleinunternehmer verschiedener Branchen missachten 
Kapitalschutzvorschriften (z.B. Art. 725 Abs. 2 OR), verschleppen den 
Konkurs oder machen sich sonst wie strafbar, namentlich durch 
Misswirtschaft (Art. 165 StGB). Die Organe – die sog. «Vororgane» – 
dieser vom schlechten Geschäftsgang betroffenen Gesellschaften sind 
bereit, Geld zu bezahlen zur Verminderung der persönlichen zivil- und 
strafrechtlichen Verantwortlichkeit oder eines Kreditschadens. Vermittler 
führen die Vororgane mit den «Endorganen» (sog. Firmenbestattern) 
zusammen. Nicht selten nehmen die Vororgane vor der Übertragung der 
Gesellschaften Beseitigungshandlungen vor, welche die Zunahme der 
Schulden oder den Substanz- und Unterlagenverlust zur Folge haben. In der 
Folge übernehmen die Endorgane die Gesellschaften als einzige 
Zeichnungsberechtigte, verschleppen den Konkurs ohne jede 
Sanierungsabsicht weiter oder provozieren eine Liquidation der 
Gesellschaft. Üblicherweise nehmen auch sie Beseitigungshandlungen vor 
und missbrauchen des Öfteren die konkursreife Gesellschaft als Tatmittel 
für Bestellungsbetrug (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2018.14 vom 
14. August 2018 E. 2.1; vgl. auch HAGENSTEIN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 
2019, Art. 165 StGB N. 6a). 
 
 


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3.3.2 Der Deliktstyp «Konkursreiterei» strebt an, mittels Weitergabe der 
Organstellung, Sitzwechsel und anschliessender Konkurseröffnung (zivil- 
oder strafrechtliche) Verantwortlichkeiten zu vermeiden oder auf das 
Endorgan zu fokussieren. Die massgeblichen Kriterien zur Bestimmung 
eines Gerichtsstandes in Fällen von «Konkursreiterei» ergeben sich aus der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die mit der Einführung des 
Konkursgerichtsstandes auch kodifiziert werden sollte. Art. 36 Abs. 1 und 
40 Abs. 3 StPO stellen klar, welches die Regel (Konkursort) und welches 
die Ausnahme ist. Orientierung bietet weiter, dass der Gerichtsstand des 
Konkursortes als Fiktion des Begehungs- oder Erfolgsortes entstanden ist 
und zwar unter Berücksichtigung der Interessen der Rechtspflege und der 
Gläubiger sowie aus Zweckmässigkeitsüberlegungen. Die Zweckmässigkeit 
verweist vorrangig auf die Lage und Verfügbarkeit der Beweismittel. Was 
für die Begründung des Konkursortes als Gerichtsstand sprach (Lage 
Beweismittel), kann in Fällen von «Konkursreiterei» folglich mit 
ebensolchem Gewicht für ein Abweichen (Art. 40 Abs. 3 StPO) sprechen. 
Dies relativiert das Gewicht einer aktuellen Geschäftstätigkeit bei der 
Zuweisung des Gerichtsstands für Delikte eines Vororgans (Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BG.2018.14 vom 14. August 2018 E. 3.4 mit 
zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 
 
3.3.3 Im Falle der «Konkursreiterei» stellen sich aufgrund der 
naturgemässen Beteiligung mehrerer Personen (Vor-, Endorgane und 
Vermittler) im Zusammenhang mit der Bestimmung der örtlichen 
Zuständigkeit Fragen, die gestützt auf die StPO nicht ohne Weiteres 
beantwortet werden können, und mit denen sich auch die 
Beschwerdekammer befasst hat (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts 
BG.2018.14 vom 14. August 2018; BG.2018.16 vom 13. Juni 2018 und 
BG.2016.34 vom 25. Januar 2017). Diese Problematik hat die 
Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK) dazu veranlasst, im Jahr 
2016 einen Entwurf mit Empfehlungen betreffend die interkantonale 
Zuständigkeit in Fällen von missbräuchlichen 
Konkursverfahren/Konkursreiterei zu verfassen und diesen in 
Vernehmlassung zu geben. Ziffer 2 des Entwurfs sieht unter anderem vor, 
dass das Zusammenwirken von zwei Personen als Vor- und Endorgan kein 
Grund zur Vereinigung der gegen diese Personen gerichteten Strafverfahren 
ist. Ziffer 3 des Entwurfs besagt, dass die Zuständigkeit für die 
Strafverfolgung des Endorgans, die Zuständigkeit für die Strafverfolgung 
des Vororgans nicht präjudiziert, und umgekehrt. Der Gesuchsteller brachte 
im Schreiben vom 4. April 2016 zu den beiden erwähnten Ziffern des 
Entwurfs keine Bemerkungen an. 
 
 


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3.4 Aufgrund des im Rahmen des Meinungsaustausches Ausgeführten, ist 
davon auszugehen, dass die Parteien die im Entwurf der SSK enthaltenen 
Empfehlungen zur «Konkursreiterei» grundsätzlich nicht in Frage stellen, 
auch wenn diese in die SSK-Gerichtsstandsempfehlungen vom 22. 
November 2018 
(https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/Publikationen/Gepflogen
heiten_d_f_i_2019-11-12_version_internet.pdf) keinen Eingang fanden. 
Umstritten ist vielmehr, ob überhaupt ein Fall der klassischen 
«Konkursreiterei» vorliegt. Der Gesuchsteller verneint dies und führt aus, es 
bestünden Hinweise, die darauf deuten würden, dass E. und A. bei den 
Konkursdelikten zum Nachteil der C. GmbH in strafrechtlich relevanter 
Weise als Mittäter oder Teilnehmer zusammengewirkt hätten. Da der 
Gesuchsgegner bereits seit Längerem ein Strafverfahren gegen E. unter 
anderem wegen diversen Konkursdelikten führe, seien die beiden 
Beschuldigten von ihm gemeinsam zu verfolgen und zu beurteilen. Der 
Gesuchsgegner ist hingegen der Ansicht, es handle sich um einen 
klassischen Fall der «Konkursreiterei». A. werde verdächtigt, als 
«Firmenbestatter» insgesamt vier Gesellschaften «bestattet» und zudem 
Kontakt zu weiteren «Firmenbestattern» gehabt zu haben. Hinweise auf 
Mittäterschaft betreffend den Vorwurf der Misswirtschaft und der 
Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung im Zusammenhang 
mit der C. GmbH bestreitet der Gesuchsgegner. 
 
3.5 Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers sprechen die bisherigen 
Ermittlungsergebnisse gegen eine in Mittäterschaft begangene 
Misswirtschaft oder Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung. 
 
3.6 Aus den vorliegenden Verfahrensakten geht folgender Sachverhalt 
hervor: 
 
Vom 4. Mai 2015 bis 6. September 2018 war E. Gesellschafter und 
Geschäftsführer der C. GmbH. Ab dem 6. September 2018 war A. als 
Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im 
Handelsregister eingetragen. Ab dem 12. Juni 2018 bestand bei der C. 
GmbH begründete Besorgnis einer Überschuldung. Nachdem das 
Bezirksgericht Bülach über die C. GmbH am 29. Oktober 2018 den 
Konkurs eröffnet hatte, wurde der Konkurs am 24. Januar 2019 mangels 
Aktiven eingestellt und am 2. Mai 2019 erfolgte die Löschung der C. GmbH 
im Handelsregister. 
 
Bei der B. AG (in Liq.) bestand ab 28. Oktober 2016 die begründete 
Besorgnis einer Überschuldung. Am 2. August 2017 wurde A. als 


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Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift im Handelsregister 
eingetragen und am 23. November 2017 eröffnete das Bezirksgericht Zürich 
über die B. AG den Konkurs. 
 
Weiter hat A. am 25. Juli 2017 die F. GmbH und am 13. Juni 2016 die 
G. GmbH übernommen, beide mit Sitz in Zürich. Beide Gesellschaften 
wurden am 29. November 2018 bzw. 8. Oktober 2018 aufgelöst und die 
Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. Am 8. 
Januar 2019 und 10. April 2019 wurden die Konkursverfahren mangels 
Aktiven eingestellt. 
 
3.7 
3.7.1 Das oben Dargelegte zeigt, dass A. nicht nur die C. GmbH als 
Gesellschafter rund zwei Monate vor der Konkurseröffnung übernommen, 
sondern sich auch in weiteren drei Gesellschaften als Gesellschafter und 
Geschäftsführer eintragen lassen hat. Dies obschon sich diese 
Gesellschaften mutmasslich in finanziellen Schwierigkeiten befunden hatten 
und die Konkursverfahren inzwischen mangels Aktiven eingestellt wurden. 
Die Kantonspolizei Zürich kommt unter den vorliegenden Umständen 
richtigerweise zum Schluss, dass das Vorgehen von A. starke Ähnlichkeit 
mit dem Modell der «Konkursreiterei» aufweist und A. die vier 
Gesellschaften als «Firmenbestatter» übernommen haben könnte. Darauf 
deuten auch die von der Polizei erwähnten Kontakte zwischen A. und 
weiteren «Firmenbestattern» hin. 
 
3.7.2 Darauf, dass E. und A. sich vor der Übernahme der C. GmbH anfangs 
September 2018 kannten, deutet die Steuererklärung der D. AG vom Jahr 
2017 hin, in welcher A. als Vertreter und für das Rechnungswesen 
verantwortliche Person der D. AG angegeben wurde. Die früheren 
Steuererklärungen wurden soweit ersichtlich von der D. AG selbst erstellt. 
Lediglich die Jahresrechnung 2016 – wie übrigens auch die der C. GmbH 
(siehe Ausführungen hiernach) – wurde von der H. AG erstellt. 
 
Somit ist davon auszugehen, dass E. und A. bereits vor der Übergabe der 
C. GmbH im September 2018 geschäftliche Beziehungen unterhielten und 
E. nicht nur ein Kunde von A. im Zusammenhang mit der Übernahme der 
C. GmbH war. Daraus ist jedoch nicht zwingend der Schluss zu ziehen, dass 
sie die allfällige Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung und 
den Tatbestand der Misswirtschaft als Mittäter begangen haben könnten. 
A. gab anlässlich der Einvernahme vom 30. November 2018 gegenüber dem 
Konkursgericht des Bezirks Bülach an, bei der C. GmbH für die 
Buchhaltung zuständig gewesen zu sein. Indes geht aus der Einvernahme 


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nicht hervor, ab welchem Zeitpunkt und in welcher Funktion A. das 
Rechnungswesen geführt haben soll. Wie der Gesuchsgegner zutreffend 
ausführt, geht aus den Steuererklärungen der C. GmbH aus den Jahren 2015 
bis 2017 jedenfalls nicht hervor, dass A. hierfür verantwortlich gewesen 
sein bzw. diese in der Funktion eines Organs erstellt haben soll. Die 
Jahresrechnung 2016 vom 13. April 2017 nennt als Urheberin die H. AG. 
Deren im Handelsregister eingetragene Sitz befindet sich an der Z.-Strasse, 
in Y. […], wo auch die B. AG seit ihrer Gründung Ende 2014 domiziliert 
ist. In welchem Verhältnis A. zur H. AG stehen soll, lässt sich weder 
gestützt auf die Ausführungen des Gesuchstellers noch auf die vorliegenden 
Akten beurteilen. Eine Anstellung von A. bei der H. AG als Buchhalter ist 
nicht auszuschliessen und tatsächlich wird es auch vom Amt für Jugend und 
Berufsberatung des Kantons Zürich angenommen, wobei das Entgelt an die 
inzwischen aufgelöste F. GmbH geflossen sein soll. Die vorliegenden Akten 
lassen höchstens den Schluss zu, dass A. für die C. GmbH vor deren 
Übernahme als Buchhalter und nicht als Organ gehandelt hat. Angesichts 
der Natur des echten Sonderdelikts von Art. 165 StGB (vgl. HAGENSTEIN, 
a.a.O., Art. 165 StGB N. 2) scheidet A. in der Funktion des Buchhalters als 
Täter aus. 
 
Zwar könnte sich A. an der Misswirtschaft zum Nachteil der C. GmbH in 
der Funktion des Buchhalters als Teilnehmer beteiligt haben (vgl. 
HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 165 StGB N. 6). Die vorliegenden Akten liefern 
zum Zusammenwirken von E. und A. diesbezüglich kaum etwas. Infolge 
der Übernahme des Verfahrens gegen E. durch den Gesuchsgegner 
beschränken sich die Ausführungen der Parteien auf die Handlungen von A. 
Da A. seiner Aussage zufolge die Buchhaltung der C. GmbH geführt und 
mutmasslich weitere Gesellschaften als «Firmenbestatter» übernommen hat, 
kann nicht ausgeschlossen werden, dass er E. zur Übernahme der 
Gesellschaft überredet und allenfalls die Rettung des Geschäfts in Aussicht 
gestellt haben könnte. Jedenfalls lassen sich den vorliegenden 
Verfahrensakten keine Hinweise auf eine Anstiftungshandlung seitens A. 
auf die Begehung eines Straftatbestands entnehmen und die Annahme einer 
solchen wäre lediglich eine nicht gerichtsstandsrelevante Hypothese. 
 
Gestützt auf die vorliegenden Ermittlungsergebnisse ist von einer für die 
klassische «Konkursreiterei» typischen Konstellation des Vor- und 
Endorgans auszugehen. 
 
 


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3.7.3 Ebenso ist ein mittäterschaftliches Wirken zwischen E. und A. 
betreffend den Tatvorwurf der Gläubigerschädigung durch 
Vermögensverminderung in Bezug auf die Übertragung der im Gesuch 
erwähnten Fahrzeuge kurz vor der Konkurseröffnung über die C. GmbH 
nicht zu erkennen. 
 
Das im Jahr 1998 in Verkehr gesetzte Fahrzeug der Marke «Audi D A6 
Quattro» mit der Stamm-Nr. […] (nachfolgend «Audi») war von 2009 bis 
2015 auf die D. GmbH eingelöst. Bis zur Auflösung der Gesellschaft war 
als einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin I., die Ehefrau des 
Bruders von E., im Handelsregister eingetragen. Ab 2015 bis 2018 waren 
die C. GmbH und ab 2018 die D. AG als Halterinnen des Fahrzeugs 
eingetragen, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer E. war. Da 
die der C. GmbH gehörenden Fahrzeuge in der Jahresrechnung 2016 
aufgeführt wurden, ohne zugleich den Audi zu erwähnen, ist mit dem 
Gesuchsgegner davon auszugehen, dass die C. GmbH lediglich Halterin und 
nicht auch die Eigentümerin des Audis war. Eine Schädigung der Gläubiger 
der C. GmbH durch Veräusserung des Fahrzeugs fällt gestützt auf die 
vorliegenden Akten ausser Betracht. Im Fahrzeugausweis des im Gesuch 
erwähnten Fahrzeugs der Marke «Mercedes-Benz D Arocs 4451» mit der 
Stamm-Nr. […] ist die Auflage «178 Halterwechsel verboten» eingetragen. 
Wie die Kantonspolizei Zürich im Bericht vom 23. Januar 2019 zutreffend 
ausführt, handelt es sich dabei um ein Leasingfahrzeug oder ein Fahrzeug 
mit Eigentumsvorbehalt, das im Eigentum eines Dritten steht. Somit entfällt 
wohl auch in diesem Zusammenhang eine Schädigung der Gläubiger der C. 
GmbH i.S.v. Art. 164 StGB. Abgesehen vom Bericht der Kantonspolizei 
Zürich vom 23. Januar 2019 lassen sich den vorliegenden Verfahrensakten 
keine Hinweise auf gemeinsames Handeln von E. und A. hinsichtlich des 
Tatvorwurfs der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung 
entnehmen. Die Behauptungen des Gesuchstellers hinsichtlich der 
vorgenannten Fahrzeuge vermochte der Gesuchsgegner in seiner 
Gesuchsantwort ausreichend zu entkräften. 
 
3.8 Vorliegend befand sich der Sitz der Schuldnerinnen B. AG und C. 
GmbH sowohl vor als auch zum Zeitpunkt ihrer Konkurseröffnung stets im 
Kanton Zürich, so dass sich dort auch der gesetzliche Gerichtsstand nach 
Art. 36 Abs. 1 StPO befindet. Dort befinden sich auch die 
Konkursunterlagen. Gestützt auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse ist 
ein Zusammenwirken von E. und A. hinsichtlich der Tatvorwürfe nach Art. 
164 f. StGB als Mittäter oder Teilnehmer zu verneinen. Das Mass ihres 
Zusammenwirkens geht nicht über das bei der «Konkursreiterei» Übliche 
hinaus. Eine gemeinsame Verfolgung und Beurteilung ist unter diesen 


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Umständen nicht gerechtfertigt. Damit ist der vorliegende Sachverhalt 
entgegen der Ansicht des Gesuchstellers mit demjenigen, der dem 
Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.34 vom 25. Januar 2017 
zugrunde lag, nicht vergleichbar. Allein im Umstand, dass die 
Strafbehörden des Kantons Thurgau bereits ein Strafverfahren gegen E. als 
Vororgan unter anderem wegen Konkursdelikten führen, ist kein triftiger 
Grund zu erkennen, um vom gesetzlichen Gerichtsstand ausnahmsweise 
abzuweichen. Das Gesuch ist abzuweisen. 
 
 
 
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19. Auszug aus der Verfügung der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. vom 
15. Juli 2019 (SK.2019.28) 
 
Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften im Verwaltungsstrafverfahren; 
Rückweisung der Anklage 
 
Art. 60 Abs. 1, Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO 
 
Erweist sich die Strafuntersuchung durch eine Verwaltungsbehörde aufgrund 
der Aufhebung von Verfahrenshandlungen infolge Verletzung von 
Ausstandsvorschriften als unvollständig, so ist die Anklage zur Ergänzung der 
Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (E. II.1–2, II.3.3–3.4). 
 
Conséquences de la violation, dans la procédure pénale administrative, des 
dispositions sur la récusation; renvoi de l’acte d’accusation 
 
Art. 60 al. 1, art. 329 al. 1 let. a et al. 2 CPP 
 
Si l’enquête pénale menée par une autorité administrative s’avère incomplète 
en raison de l’annulation de certains actes de procédure pour violation des 
dispositions sur la récusation, l’acte d’accusation doit être renvoyé au ministère 
public pour complément (consid. II.1–2, II.3.3–3.4). 
 
Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione nella procedura di 
diritto penale amministrativo; rinvio dell’accusa 
 
Art. 60 cpv. 1, art. 329 cpv. 1 lett. a e cpv. 2 CPP 
 
Se l’inchiesta penale da parte di un’autorità amministrativa si rivela 
incompleta a causa dell’annullamento di atti procedurali a seguito di violazione