bstger · TPF 2013 97 · 2013-01-01 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Zuständigkeit des ersuchenden Staates. Übertragung der Strafverfolgung ans Ausland.

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situe en France et qu’un regroupement de procédures s’impose. 
L’extradition couplée à la délégation de la poursuite sont ainsi conformes au 
principe de l’économie de la procédure. 
 
6.2.3 Par ailleurs, toute forme d’entraide judiciaire internationale a pour 
conséquence un certain rallongement de la procédure. Néanmoins, celui-ci 
se justifie dans le cas d’espèce au regard des éléments développés ci-dessus 
quant à l’économie de procédure d’une part, et d’autre part, en tant que, 
conformément au but que poursuit cette forme d’entraide, la délégation de 
la poursuite permettra, en l’espèce, de sortir de l’impasse procédurale dans 
laquelle se trouve actuellement l’enquête suisse. La délégation de la 
poursuite menée en Suisse se justifie ainsi également au regard du principe 
de célérité. Il sied de relever à ce titre que la question de savoir quelle serait 
l’issue de la procédure en Suisse pour le cas où l’entraide ne serait pas 
accordée n’est pas pertinente. 
 
6.3 L’extradition et la délégation de la poursuite menée en Suisse contre A. 
pour les faits liés au braquage de Z. du 26 novembre 2010 se justifient. Le 
grief lié à la violation des art. 36 al. 1 (en relation avec 35 al. 1 let. b) et 88 
let. b EIMP, mais aussi de l’art. 8 CEExtr et des principes d’économie de la 
procédure et de la célérité doit ainsi être rejeté. 
 
 
 
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10. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Generalstaatsanwaltschaft Thurgau vom 17. Mai 2013 (RR.2013.22) 
 
Art. 1 Ziff. 1 EUeR, Art. 25 Abs. 2, 88 IRSG 
 
Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen setzt zwar grundsätzlich voraus, 
dass der ersuchende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens 
zuständig ist. Sie darf aber nur in Fällen verweigert werden, in denen die 
Justizbehörden des ersuchenden Staates offensichtlich nicht zuständig sind, 
d.h. diese ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben (E. 5). 
 


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Entraide judiciaire internationale en matière pénale en faveur à l'Allemagne. 
Compétence de l'Etat requérant. Délégation de la poursuite pénale à l'étranger. 
 
Art. 1 ch. 1 CEEJ, art. 25 al. 2, 88 EIMP 
 
L'octroi de l'entraide judiciaire en matière pénale présuppose certes en 
principe que l'Etat requérant soit compétent pour la conduite d'une procédure 
pénale, elle ne peut toutefois être refusée que dans des cas où les autorités 
judiciaires de l'Etat requérant ne sont manifestement pas compétentes, c'est-à-
dire lorsque celles-ci ont admis leur compétence de manière arbitraire (consid. 
5). 
 
Assistenza internazionale in materia penale alla Germania. Competenza dello 
Stato rogante. Delega all'estero della procedura penale. 
 
Art. 1 n. 1 CEAG, art. 25 cpv. 2, 88 AIMP 
 
La concessione di assistenza in materia penale presuppone competenza 
repressiva dello Stato richiesto, ma può essere respinta soltanto nei casi in cui le 
autorità giudiziarie dello Stato rogante sono manifestamente incompetenti a 
procedere, ovvero se la loro competenza viene da loro fondata in maniera 
arbitraria (consid. 5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führte ein Ermittlungsverfahren gegen die 
deutschen Staatsangehörigen A., B., C. und D. Das Verfahren ging zurück 
auf eine beim damaligen Kantonalen Untersuchungsrichteramt Thurgau 
eingereichte und auf das in der Folge von der Staatsanwaltschaft Stuttgart 
gutgeheissene Ersuchen um Übernahme der Strafuntersuchung. Im Rahmen 
ihres Ermittlungsverfahrens ersuchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die 
Generalstaatsanwaltschaft Thurgau u. a. um Durchsuchung und 
Sicherstellung von Unterlagen in den Wohnräumen des Beschuldigten A. 
sowie um dessen polizeiliche Vernehmung als Beschuldigten. Mit 
Beschwerde an die Beschwerdekammer setzte sich A. gegen die mit 
Schlussverfügung bewilligte Herausgabe der Beweismittel zur Wehr. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 


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4. Der Beschwerdeführer wendet gegen die angefochtene Herausgabe von 
Beweismitteln ein, die Übertragung der Strafverfolgung durch die 
schweizerischen Behörden, welche dem aktuellen deutschen Strafverfahren 
zu Grunde liegt, sei sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht 
fehlerhaft gewesen. Der Grundsatz von Treu und Glauben verbiete es bei 
dieser Ausgangslage, nachträglich Rechtshilfe zu leisten. 
[...] 
 
5. 
5.1 Soweit der Beschwerdeführer die Zulässigkeit der Übertragung der 
Strafverfolgung bestreitet, betreffen seine Einreden auch die Frage nach der 
Zuständigkeit der deutschen Strafbehörden zur Führung des eingangs 
erwähnten Strafverfahrens. 
 
5.2 Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen setzt grundsätzlich 
voraus, dass der ersuchende Staat für die Durchführung eines 
Strafverfahrens zuständig ist, d. h. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde 
liegende Tat der Strafgewalt des ersuchenden Staates unterliegt. Die 
Entscheidung über die Grenzen der eigenen Strafgewalt steht grundsätzlich 
jedem Staat selbst zu, wobei er dabei allerdings gewisse, vom Völkerrecht 
gezogene Grenzen nicht verletzen darf (im Allgemeinen dazu GLESS, 
Internationales Strafrecht, Basel 2011, N. 130–213; MARAUHN/SIMON, Die 
völkerrechtlichen Voraussetzungen der Strafgewalt in transnationalen 
Fallgestaltungen, in: Sinn [Hrsg.], Jurisdiktionskonflikte bei 
grenzüberschreitender Kriminalität, Osnabrück 2012, S. 21 ff.). Inhalt und 
Tragweite dieser völkerrechtlichen Grenzen sind jedoch umstritten. 
Immerhin gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten (sog. Prinzipien des 
internationalen Strafrechts), die international üblich und völkerrechtlich in 
der Regel unbedenklich sind. Hierzu gehört neben dem 
Territorialitätsprinzip (Begehungsort auf dem eigenen Staatsgebiet) unter 
anderem das aktive Persönlichkeitsprinzip (Staatsangehörigkeit des Täters) 
oder das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege (vgl. die Übersicht 
in ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière 
pénale, 3. Aufl., Bern 2009, N. 565 m.w.H.). Das EUeR enthält keine 
ausdrückliche Bestimmung über die Prüfung der Strafgewalt des 
ersuchenden Staates. Zwar setzt Art. 1 Ziff. 1 EUeR voraus, dass es sich um 
ein Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen handelt, «zu deren 
Verfolgung […] die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig 
sind». In aller Regel genügt es hierfür jedoch, dass im ersuchenden Staat ein 
Untersuchungsverfahren eingeleitet worden ist, d. h. die Justizbehörden des 
ersuchenden Staates ihre Zuständigkeit nach ihrem innerstaatlichen Recht 


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bejaht haben. Eine Prüfung anhand des Strafrechts des ersuchten Staates 
(entsprechend Art. 7 Ziff. 2 des Europäischen 
Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 [EAUe; 
SR 0.353.1]) lässt das EUeR nicht zu und zur Prüfung der Strafbarkeit nach 
dem Recht des ersuchenden Staates sind die schweizerischen 
Rechtshilfebehörden gemäss Art. 64 IRSG nicht verpflichtet. Das 
Bundesgericht hat daraus in einem Rechtshilfeverfahren betreffend 
Gesellschaften mit Sitz in Drittstaaten gefolgert, dass der schweizerische 
Rechtshilferichter in der Regel nicht abzuklären hat, ob die Zuständigkeit 
des ersuchenden Staates gegeben sei (BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164). Diese 
Rechtsprechung wurde in BGE 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92 f. bestätigt. Danach 
ist die Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates in erster Linie Sache 
seiner eigenen Behörden. Die Rechtshilfe darf daher nur in Fällen 
verweigert werden, in denen der ersuchende Staat offensichtlich 
unzuständig ist, d. h. die Justizbehörden des ersuchenden Staates ihre 
Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben (vgl. zum Ganzen BGE 
126 II 212 E. 6 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.35/2002 vom 18. Juni 
2002, E. 5.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.290 vom 16. Mai 
2011, E. 5.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 657 m.w.H.; zustimmend 
DONATSCH/HEIMGARTNER/SIMONEK, Internationale Rechtshilfe, 
Zürich/Basel/Genf 2011, S. 70; kritisch CAPUS, Strafrecht und Souveränität: 
Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit in der internationalen 
Rechtshilfe in Strafsachen, Bern 2010, S. 432 ff.; POPP, Grundzüge der 
internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 235). 
 
5.3 Hauptgegenstand des Strafverfahrens bildet der Betrugsvorwurf 
gegenüber den drei in Deutschland wohnhaften deutschen 
Staatsangehörigen B., C. und D. Diese sollen spätestens zu Beginn des 
Jahres 2007 in mittäterschaftlichem Zusammenwirken I. davon überzeugt 
haben, Gelder für ein Geschäftsprojekt der F. AG mit Sitz in Z. (Kanton 
Thurgau) zur Verfügung zu stellen. Dieses Projekt habe vorgesehen, dass I. 
der F. AG Geld zur Verfügung stellen solle, damit diese von den 
Insolvenzgläubigern der J. GmbH mit Sitz in Y. (Deutschland) sämtliche 
Insolvenzforderungen gegen Bezahlung einer höheren Quote als der 
Insolvenzquote erwerben könne. Hierdurch sollte es der J. GmbH 
ermöglicht werden, ihren Geschäftsbetrieb fortzusetzen und schliesslich die 
auf die F. AG übergegangenen Forderungen in voller Höhe zu befriedigen. 
Die Beschuldigten hätten hierbei I. sowohl über die Erfolgsaussichten des 
Projekts als auch über ihre Absicht getäuscht, erhebliche Teile der Gelder 
für private Zwecke zu verwenden. 


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101 
Spätestens auf den 22. Dezember 2006 wurde der ebenfalls beschuldigte 
Beschwerdeführer zum alleinigen Verwaltungsrat der F. AG bestellt, deren 
Aktienanteile im Eigentum von B. und D. standen. Als Verwaltungsrat sei 
er dazu verpflichtet gewesen, die Vermögensinteressen der Gesellschaft zu 
wahren und insbesondere Abruf und Verwendung der auf den Konten der 
Gesellschaft bei der Bank K. eingehenden Gelder durch den 
Mitbeschuldigten C. ständig zu überwachen. Wie der Beschwerdeführer 
gewusst habe, fand eine solche Kontrolle weder durch ihn noch durch einen 
Dritten statt. Auf diese Weise sei es dem Beschuldigten C. ermöglicht 
worden, zwischen dem 24. Januar 2007 und dem 31. März 2008 von den 
Konten der Gesellschaft unberechtigte Entnahmen vorzunehmen. 
Zumindest die nach dem 13. Februar 2007 erfolgten ungerechtfertigten 
Entnahmen in der Höhe von EUR 72'711.14 hätte der Beschwerdeführer bei 
ordnungsgemässer Kontrolle und bei rechtzeitigem Widerruf der Vollmacht 
des Beschuldigten C. vermeiden können. 
 
Der Beschwerdeführer sei als Verwaltungsrat der Gesellschaft auch zur 
Buchführung verpflichtet gewesen. Wie er gewusst habe, seien aber für die 
F. AG, die seit dem 31. Januar 2007 überschuldet war, keinerlei 
Geschäftsbücher geführt und auch keine Bilanzen erstellt worden. Am 15. 
Januar 2009 sei über die Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet 
worden, welches am 15. April 2009 mangels Masse eingestellt worden sei. 
 
Der Beschwerdeführer wird hierbei der qualifizierten Untreue zum Nachteil 
der F. AG (§ 266 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Nr. 2 des deutschen 
Strafgesetzbuches [nachfolgend «StGB-D»]) und des Bankrotts durch 
unterlassene Buchführung und Bilanzierung (§ 283 Abs. 1 Nr. 5 und 7b 
StGB-D) verdächtigt. 
 
5.4 Der in der Schweiz wohnhafte Beschwerdeführer weist darauf hin, dass 
die ihm gegenüber zum Vorwurf gemachten Straftaten allesamt am 
schweizerischen Sitz der F. AG verübt bzw. unterlassen worden seien. Die 
im Jahre 2009 erfolgte Abtretung der Untersuchung an die deutschen 
Strafbehörden sei sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht 
rechtswidrig erfolgt. Mithin stellt sich die Frage, ob die deutschen 
Strafbehörden ihre Zuständigkeit zur Verfolgung und Beurteilung der dem 
Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftaten auf das Prinzip der 
stellvertretenden Strafrechtspflege stützen können. 
 
5.4.1 Unter den im EUeR vorgesehenen Massnahmen figurieren Anzeigen 
einer Vertragspartei zum Zwecke der Strafverfolgung durch die Gerichte 


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102 
einer anderen Partei (vgl. Art. 21 EUeR). Art. XII ZV EUeR, welcher 
ausdrücklich auf Art. 21 EUeR Bezug nimmt, präzisiert diesbezüglich, dass 
der Staat, welcher um Übernahme der Strafverfolgung gegen einen eigenen 
Staatsangehörigen oder gegen eine Person, welche im ersuchten Staat ihren 
gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen einer im Hoheitsgebiet des 
ersuchenden Staates begangenen strafbaren Handlung, ersucht wird, die 
Strafverfolgung nicht ausschliesslich mit der Begründung ablehnen könne, 
die Tat sei im Ausland begangen worden (Art. XII Abs. 1 ZV EUeR). Art. 
XII Abs. 4 und 5 ZV EUeR beinhalten überdies formelle Voraussetzungen 
einer solchen Übernahme der Strafverfolgung. Art. XII Abs. 6 ZV EUeR 
bestimmt für den Fall der Einleitung einer Strafverfolgung weiter, dass die 
Behörden des ersuchenden Staates von weiteren Verfolgungs- oder 
Vollstreckungsmassnahmen gegen den Beschuldigten wegen derselben Tat 
absehen, wenn das Verfahren von einem Gericht oder einer 
Strafverfolgungsbehörde aus materiellrechtlichen Gründen endgültig 
eingestellt wurde, insbesondere wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens 
abgelehnt oder der Beschuldigte ausser Verfolgung gesetzt wurde und die 
Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen ist (lit. a), wenn er 
rechtkräftig freigesprochen wurde (lit. b), wenn die erkannte Strafe 
vollstreckt, erlassen oder verjährt ist (lit. c) oder solange der Strafvollzug 
ganz oder teilweise ausgesetzt oder der Entscheid über die Bestrafung 
aufgeschoben ist (lit. d). Schliesslich findet Art. XII ZV EUeR auch auf 
Verfahren nach Art. 6 Ziff. 2 EAUe Anwendung, wenn der ersuchte Staat 
die Auslieferung eines eigenen Staatsangehörigen verweigert (Art. XII Abs. 
9 ZV EUeR). 
 
5.4.2 Der vierte Teil des IRSG betrifft die stellvertretende Strafverfolgung. 
Art. 88 und 89 regeln dabei die Übertragung der Strafverfolgung von der 
Schweiz ans Ausland. Gemäss Art. 88 IRSG kann ein anderer Staat um 
Übernahme der Strafverfolgung wegen einer der schweizerischen 
Gerichtsbarkeit unterstehenden Tat ersucht werden, wenn seine 
Gesetzgebung die Verfolgung und die gerichtliche Ahndung der Tat zulässt 
und wenn der Verfolgte sich dort aufhält und seine Auslieferung an die 
Schweiz unzweckmässig oder unzulässig ist (lit. a) oder er diesem Staat 
ausgeliefert wird und die Übertragung der Strafverfolgung eine bessere 
soziale Wiedereingliederung erwarten lässt (lit. b). In anderen als den in 
Art. 88 IRSG genannten Fällen kommt ein schweizerisches Ersuchen an 
einen anderen Staat um Übernahme der Strafverfolgung nicht in Betracht 
(vgl. ZIMMERMANN, a.a.O., N. 745). Art. 89 IRSG umschreibt die 
Wirkungen einer solchen Übertragung der Strafverfolgung ans Ausland. Er 
präzisiert namentlich, dass im Falle einer Übernahme der Strafverfolgung 


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103 
durch einen anderen Staat die schweizerischen Behörden gegen den 
Verfolgten wegen derselben Tat grundsätzlich keine weiteren Massnahmen 
ergreifen dürfen. Gemäss der Botschaft vom 8. März 1976 zu einem 
Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen und einem 
Bundesbeschluss über Vorbehalte zum Europäischen 
Auslieferungsübereinkommen (BBl 1976 II S. 444 ff.) soll die 
stellvertretende Strafverfolgung in erster Linie die nachteiligen Wirkungen 
mehrfacher Strafverfahren wegen Taten, die unter die Gerichtsbarkeit 
verschiedener Staaten fallen, beseitigen und die Aussichten für die 
Resozialisierung verbessern (BBl 1976 II S. 467). In den Art. 85 ff. IRSG 
wird die stellvertretende Strafverfolgung von Auslanddelikten nur geordnet, 
soweit sie nicht im Rahmen der originären Gerichtsbarkeit, etwa aufgrund 
der Art. 4–7 StGB oder anderer bundesgesetzlicher Bestimmungen ohne 
Ersuchen des verfolgenden Staates zulässig ist. Es handelt sich bei der 
stellvertretenden Strafverfolgung um eine Gerichtsbarkeit rein subsidiären 
Charakters, die nur ausgeübt werden kann, wenn der Tatortstaat darum 
ersucht (BBl 1976 II S. 446). Im Unterschied zur Regelung der Übernahme 
befasst sich diejenige der Übertragung der Strafverfolgung an das Ausland 
mit allen Fällen, in denen die Schweiz in die Lage kommen kann, ein 
solches Ersuchen zu stellen. Für die Anwendung dieser Bestimmungen ist 
unerheblich, ob der ersuchte Staat im Falle der Annahme des Ersuchens die 
Strafverfolgung aufgrund einer eigenen autonomen oder stellvertretend 
aufgrund einer auf dem EUeR beruhenden oder einer landesrechtlichen 
subsidiären Gerichtsbarkeit durchführt (BBl 1976 II S. 468). Art. 88 IRSG 
setzt somit in allgemeiner Weise die Voraussetzungen für die Übertragung 
der Strafverfolgung von der Schweiz an einen anderen Staat fest, selbst 
wenn jener eine originäre Gerichtsbarkeit ausübt, um einem an ihn 
gerichteten Übernahmeersuchen zu entsprechen (vgl. zum Ganzen BGE 118 
Ib 269 E. 1c mit Hinweis). 
 
5.4.3 In verfahrensrechtlicher Hinsicht beziehen sich die Art. 25 Abs. 2 und 
Art. 30 Abs. 2 IRSG auf die Übernahme der Strafverfolgung durch einen 
ausländischen Staat. Gemäss Art. 30 Abs. 2 IRSG ist für schweizerische 
Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung das BJ zuständig; es handelt 
hierbei auf Antrag der kantonalen Behörde bzw. des Bundesanwalts (vgl. 
hierzu Art. 4 Abs. 2 IRSV). Art. 25 Abs. 2 IRSG lautet unter dem Titel 
«Beschwerde» wie folgt: «Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen 
anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme 
der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem 
Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der 
Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.» Insbesondere Art. 25 Abs. 2 IRSG 


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104 
setzt notwendigerweise voraus, dass dieses «Ersuchen» zu einer Verfügung 
geführt hat; denn ohne eine Verfügung ist eine Beschwerde nicht denkbar 
(vgl. BGE 112 Ib 137 E. 3b S. 141). Das Bundesgericht erachtete es anhand 
des Wortlauts der beiden Bestimmungen sinngemäss als zwingend, dass ein 
Begehren um Übernahme der Strafverfolgung durch einen ausländischen 
Staat mit einer Verfügung des BJ einzuleiten ist, die mit Beschwerde an die 
Beschwerdekammer weitergezogen werden kann (vgl. BGE 112 Ib 137 
E. 3b S. 142), wobei das vom BJ an die ausländische Behörde gerichtete 
Ersuchen als die den Beschwerdeweg öffnende Verfügung anzusehen ist 
(BGE 118 Ib 269 E. 2b S. 274; Urteile des Bundesgerichts 1P.601/2002 
vom 19. Dezember 2002, E. 3.2.2; 1A.153/2002 vom 10. September 2002, 
E. 2.1; 1A.117/2000 vom 26. April 2000, E. 1a). Hinsichtlich der 
Zuständigkeit zum Erlass dieser Verfügung sind jedoch auch die 
staatsvertraglichen Regelungen zu beachten. Gemäss Art. 21 Ziff. 1 EUeR 
sind Anzeigen zum Zwecke der Strafverfolgung grundsätzlich Gegenstand 
des Schriftverkehrs zwischen den Justizministerien, wobei die 
Vertragsparteien befugt sind, den unmittelbaren Verkehr zwischen den dazu 
bezeichneten Strafverfolgungsbehörden zu vereinbaren (Art. 15 Ziff. 6 
i.V.m. Art. 21 Ziff. 1 EUeR). Zwischen der Schweiz und Deutschland ist 
eine solche Vereinbarung in Art. VIII Abs. 1 ZV EUeR getroffen worden. 
Diese Bestimmung sieht grundsätzlich den direkten Verkehr zwischen den 
Justizbehörden der beiden Staaten vor. Begehren um Übernahme der 
Strafverfolgung sind bei den Ausnahmen nicht erwähnt (vgl. Art. VIII Abs. 
2–5 ZV EUeR). Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden haben somit 
gestützt auf die genannte Regelung die Möglichkeit, 
Strafübernahmebegehren direkt zu stellen (vgl. hierzu die Urteile des 
Bundesgerichts 1A.111/2005 vom 11. Juli 2005, E. 3; 1A.103/2005 vom 11. 
Juli 2005, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.250 vom 13. 
Oktober 2008). Diese staatsvertragliche Änderung in der 
Zuständigkeitsregelung führt aber nicht zu einem Ausschluss der 
Beschwerdemöglichkeit nach Art. 25 Abs. 2 IRSG, wie sie vereinzelte 
Autoren anzunehmen scheinen (siehe ZIMMERMANN, a.a.O., N. 747; 
BERNASCONI, Kommentar Einziehung – Organisiertes Verbrechen – 
Geldwäscherei, Band II, Zürich/Basel/Genf 2002, § 7 N. 378). Eine solche 
ergibt sich auch nicht anhand des unveröffentlichten Urteils des 
Bundesgerichts 1A.57/1994 vom 1. Juli 1994, E. 2e, auf welches die beiden 
Autoren verweisen. Vielmehr steht die Beschwerde gemäss Art. 25 Abs. 2 
IRSG in einem solchen Falle auch gegen das von der kantonalen 
Strafverfolgungsbehörde an die ausländische Behörde gerichtete Ersuchen 
offen (in diesem Sinne wohl BGE 129 II 449 E. 2 S. 450; deutlicher 
hingegen das Urteil des Bundesgerichts 1P.601/2002 vom 19. Dezember 


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105 
2002, E. 3.2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.250 vom 13. 
Oktober 2008). 
 
5.4.4 Das vorliegende Strafverfahren geht zurück auf eine am 30. 
September 2009 beim Kantonalen Untersuchungsrichteramt Thurgau 
eingereichte Strafanzeige. Dieses richtete am 1. Dezember 2009 ein 
Strafübernahmebegehren an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, ohne die 
Beschuldigten oder das BJ als Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 3 und 5 IRSV) 
hierüber in Kenntnis zu setzen. Nachdem die Staatsanwaltschaft Stuttgart 
eine solche Übernahme bestätigt hatte, erliess das Kantonale 
Untersuchungsrichteramt Thurgau am 9. März 2010 eine entsprechende 
Abtretungsverfügung. Diese wurde mitgeteilt der Staatsanwaltschaft 
Stuttgart und dem Migrationsamt des Kantons Thurgau, nicht jedoch dem 
BJ oder den Beschuldigten. In der Verfügung selbst wird diesbezüglich 
sogar ausdrücklich festgehalten, dass die Beschuldigten sowie der 
Anzeigeerstatter über diese – aus verfahrenstechnischen Gründen – durch 
das Kantonale Untersuchungsrichteramt Thurgau nicht informiert würden. 
Diese Vorgehensweise mag gegenüber den drei in Deutschland wohnhaften 
Beschuldigten B., C. und D. unproblematisch erscheinen (vgl. diesbezüglich 
u. a. das Urteil des Bundesgerichts 1A.252/2006 vom 6. Februar 2007, 
E. 2.2). Hinsichtlich des in der Schweiz wohnhaften, ebenfalls 
beschuldigten Beschwerdeführers hingegen hat sie zur Folge, dass er die 
ihm aufgrund von Art. 25 Abs. 2 IRSG zustehende Beschwerdemöglichkeit 
nicht hat wahrnehmen können. Nicht zu beanstanden ist aber aufgrund des 
oben Ausgeführten (siehe E. 5.4.3) der vom Beschwerdeführer ebenfalls 
kritisierte Weg der direkten Übermittlung des Ersuchens von der kantonalen 
an die ausländische Strafverfolgungsbehörde. 
 
Was die Voraussetzungen und die Zulässigkeit der Übertragung der 
Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft Stuttgart betrifft, hat sich das 
Kantonale Untersuchungsrichteramt Thurgau weder im 
Strafübernahmebegehren noch in der Abtretungsverfügung in irgendeiner 
Form geäussert. Hinweise auf die einschlägigen Art. 88 und 89 IRSG 
enthalten die beiden Dokumenten keine. Hinsichtlich des 
Beschwerdeführers war und ist die Voraussetzung gemäss Art. 88 lit. a 
IRSG aufgrund dessen schweizerischen Wohnsitzes offensichtlich nicht 
gegeben. Ebenso wenig ersichtlich bleibt, wie sich die Übertragung des den 
Beschwerdeführer betreffenden Strafverfahrens mit Art. 88 lit. b IRSG 
vereinbaren lässt. Die Übertragung des Strafverfahrens an die 
Staatsanwaltschaft Stuttgart erweist sich somit hinsichtlich der Person des 


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Beschwerdeführers formell als mangelhaft und inhaltlich als 
bundesrechtswidrig. 
 
5.5 Aus schweizerischer Sicht kann daher die Zuständigkeit der 
ersuchenden Behörde zur Verfolgung und Beurteilung der dem 
Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftaten grundsätzlich nicht auf das 
Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege abgestützt werden. Der 
Hinweis des BJ, wonach die ersuchende Behörde die Strafverfolgung auch 
gegenüber dem Beschwerdeführer gestützt auf eine originäre Strafgewalt 
stützen könne, entbindet die schweizerischen Behörden grundsätzlich nicht 
davon, die Bestimmungen von Art. 88 f. IRSG einzuhalten (BGE 118 Ib 
269 E. 1c mit Hinweis). 
 
5.6 Zur Frage der mangelhaften Übertragung der Strafverfolgung an die 
ersuchende Behörde muss aber auch festgehalten werden, dass diese dem 
Beschwerdeführer zwar nicht ordnungsgemäss eröffnet wurde, er aber 
dennoch spätestens im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens vor dem 
Obergericht des Kantons Thurgau, welches mit Entscheid vom 7. Juli 2011 
abgeschlossen wurde, von der Übernahme der Strafverfolgung Kenntnis 
nahm. In jenem Verfahren focht der Beschwerdeführer die Eintretens- und 
Zwischenverfügung vom 22. März 2011 sowie den gestützt darauf 
erlassenen Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl an. Bezüglich 
der von ihm bestrittenen Zuständigkeit der ersuchenden Behörde wurde er 
ausdrücklich auf die erfolgte Übernahme der Strafverfolgung hingewiesen. 
Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre es dem Beschwerdeführer somit ohne 
Weiteres möglich gewesen, die Übertragung der Strafverfolgung mittels 
Beschwerde anzufechten. Gemäss ständiger Rechtsprechung beginnt die 
Beschwerdefrist gegen Verfügungen auf dem Gebiet der internationalen 
Rechtshilfe in Strafsachen – selbst bei fehlender Eröffnung – mit 
demjenigen Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Betroffene tatsächlich von 
der Verfügung Kenntnis erhält (BGE 136 IV 16 E. 2.3; 130 IV 43 E. 1.3 S. 
46; 124 II 124 E. 2d/aa S. 127; Urteil des Bundesgerichts 1A.252/2006 vom 
6. Februar 2007, E. 2.6; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.26 vom 
8. April 2008, E. 3.1). Im Lichte dieser Rechtsprechung müssen die 
Einreden und Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Übertragung 
der Strafverfolgung an die deutschen Strafverfolgungsbehörden als solche 
als verspätet bezeichnet werden. 
 
5.7 Wie oben ausgeführt, darf die vorliegend angefochtene Herausgabe von 
Beweismitteln nur in Fällen verweigert werden, in denen der ersuchende 
Staat offensichtlich unzuständig ist, d. h. die Justizbehörden des 


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ersuchenden Staates ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben 
(E. 5.2 in fine, m.w.H.). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, an welche das 
Kantonale Untersuchungsrichteramt am 1. Dezember 2009 sein 
Strafübernahmebegehren gerichtet hat, hat die Strafverfolgung gegen alle 
vier Beschuldigten übernommen. Hinsichtlich des in der Schweiz 
wohnhaften Beschwerdeführers, welcher deutscher Staatsangehöriger ist, 
bilden ausschliesslich in der Schweiz begangene Straftaten Gegenstand der 
Untersuchung. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart kann sich zu deren 
Verfolgung und Beurteilung auf das in § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB-D verankerte 
aktive Persönlichkeitsprinzip und damit auf eine ihr originär zustehende 
Strafgewalt stützen. Hinzu kommt, dass es ihr gemäss Art. XII Abs. 1 ZV 
EUeR auch nicht möglich war, die Übernahme der Strafverfolgung 
ausschliesslich mit der Begründung abzulehnen, die Tat sei (aus ihrer Sicht) 
im Ausland begangen worden. Die Übertragung der Strafverfolgung an die 
Staatsanwaltschaft Stuttgart mag aus schweizerischer Sicht mit erheblichen 
Mängeln behaftet sein. Es kann aber dennoch keine Rede davon sein, die 
Justizbehörden des nun um Rechtshilfe ersuchenden Staates hätten ihre 
Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht. Es bleibt dem 
Beschwerdeführer diesbezüglich belassen, seine Einwendungen gegen die 
Zuständigkeit der deutschen Strafbehörden im Rahmen des gegen ihn 
gerichteten Strafverfahrens geltend zu machen. Ob und welche 
Konsequenzen die deutschen Strafbehörden aus der hinsichtlich der Person 
des Beschwerdeführers mangelhaften Übertragung der Strafverfolgung 
ziehen, muss letztlich diesen überlassen bleiben (vgl. BGE 137 IV 33 E. 
2.2.5 zu einer ähnlichen Problematik aus Sicht der schweizerischen 
Behörden nach Übernahme eines ausländischen Strafverfahrens).