bstger · RR.2010.82 · 2010-05-05 · de

Auslieferung an Deutschland. Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Gültigkeit Auslieferungshaftbefehl bei Ersatzmassnahmen.

Entscheid vom 5. Mai 2010
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Joséphine Contu,
Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien


A., zurzeit in der kantonalen Strafanstalt Zug, vertre-
ten durch Rechtsanwalt Bernhard Isenring,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48
Abs. 2 IRSG); Gültigkeit Auslieferungshaftbefehl bei
Ersatzmassnahmen.

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2010.82





- 2 -



Sachverhalt:

A.
Die deutschen Behörden ersuchten mit Meldung der SIRENE Germany
vom 4. März 2009 die Schweiz und andere an das SIS (Schengener Infor-
mationssystem) angeschlossene Staaten um vorläufige Inhaftnahme von A.
zwecks Auslieferung an Deutschland. Gestützt auf das Urteil des Landge-
richts Mannheim vom 16. März 2007 ersuchte das Justizministerium Ba-
den-Württemberg mit Schreiben vom 23. März 2009 formell um Ausliefe-
rung von A. Das Ersuchen erfolgte im Hinblick auf die Vollstreckung einer
Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen Untreue nach § 266
D-StGB und Gläubigerbegünstigung nach § 283 c D-StGB.


B.
Gegen dieses Urteil ergriff A. in Deutschland verschiedene Rechtsbehelfe.
Seine Revision wurde mit Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes vom
20. März 2008 als unbegründet verworfen. Mit Urteil vom 24. Januar 2009
nahm das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerde nicht
zur Entscheidung an. Auch sein Gnadengesuch vom 18. Juli 2008 wurde
abgelehnt. Am 19. August 2009 reichte A. beim Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine Beschwerde ein. Der Ent-
scheid ist noch ausstehend.


C.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) erliess am 4. Mai 2009 einen
Auslieferungshaftbefehl gegen A., welcher am 14. Mai 2009 festgenommen
und in provisorische Auslieferungshaft versetzt wurde. A. erklärte sich mit
einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden und reichte beim BJ
am 14. Mai 2009 ein Gesuch um sofortige Haftentlassung ein. Mit Schrei-
ben vom 15. Mai 2009 ergänzte er das Gesuch und unterbreitete ein Kauti-
onsangebot. Das BJ lehnte eine provisorische Haftentlassung mit Schrei-
ben vom 18. Mai 2009 ab.


D.
Gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 4. Mai 2009 reichte A. am 15. Mai
2009 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde
ein. Er rügte unter anderem, er entziehe sich der Auslieferung nicht, wes-
halb die Haft nicht das mildeste, geeignete Mittel sei, eine allfällige Flucht-
gefahr zu bannen. Mit Entscheid vom 28. Mai 2009 hiess die II. Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde teilweise gut und wies
das BJ an, den Beschuldigten gegen Leistung einer Kaution von
CHF 800'000.--, Abgabe der Ausweispapiere sowie Erfüllung einer wö-

- 3 -


chentlichen polizeilichen
Meldepflicht
auf freien
Fuss
zu
setzen
(RR.2009.176). Nach Leistung der Kaution sowie Abgabe der Ausweispa-
piere, verfügte das BJ am 2. Juni 2009 die provisorische Haftentlassung.
Seither muss sich A. wöchentlich bei der Staatsanwaltschaft des Kantons
Zug melden.


E.
Das BJ erliess am 24. September 2009 einen Auslieferungsentscheid und
bewilligte die Auslieferung von A. für die dem Ersuchen des Justizministeri-
ums Baden-Württemberg vom 23. März 2009 zu Grunde liegenden Strafta-
ten.


F.
Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 23. Oktober 2009 an die
II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und rügte im Hauptstand-
punkt, eine Auslieferung sei zu verweigern, da das deutsche Strafverfahren
gegen die EMRK verstossen habe. Im Eventualstandpunkt beantragte er,
das Auslieferungsverfahren sei zu sistieren bis der Europäische Gerichts-
hof für Menschenrechte über seine diesbezügliche Beschwerde entschie-
den habe. Mit Entscheid vom 8. April 2010 wies die II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts die Beschwerde ab. Dagegen gelangte A. mit Be-
schwerde vom 22. April 2010 ans Bundesgericht. Das Urteil ist noch aus-
stehend.


G.
Gestützt auf seinen Auslieferungshaftbefehl vom 4. Mai 2009 beauftragte
das BJ mit Schreiben vom 12. April 2010 (act. 3.7) die Staatsanwaltschaft
Zug mit der neuerlichen Festnahme von A. zur Sicherung des möglichen
Auslieferungsvollzugs. A. wurde am 15. April 2010 erneut in Auslieferungs-
haft versetzt und beantragte beim BJ bereits am 14. April 2010 eine Rück-
nahme der Haftanordnung vom 12. April 2010 (act. 3.9).


H.
Mit Beschwerde vom 14. April 2010 gelangte A. an die II. Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, die Anordnung des BJ
vom 12. April 2010 betreffend Inhaftierung sei aufzuheben, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen (act. 1).

Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 20. April 2010, auf die
Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen (act. 3).
A. hält mit Beschwerdereplik vom 23. April 2010 an den gestellten Anträgen

- 4 -


fest (act. 4), worüber das BJ am 26. April 2010 in Kenntnis gesetzt wurde
(act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.



Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi-
schen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Ausliefe-
rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das
zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatz-
protokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind,
sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatz-
vertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner An-
wendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61)
massgebend. Überdies sind für die Auslieferung zwischen der Schweiz und
Deutschland die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom
19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl.
L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zwecks Ergänzung und Er-
leichterung der Anwendung des EAUe massgebend.

1.2
Soweit die einleitend genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht
abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der
vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten
Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das IRSG und die
Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Straf-
sachen (IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatli-
che Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwen-
dung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt
(BGE 135 IV 212 E. 2.3; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Das Günstigkeitsprinzip
gilt auch innerhalb der massgebenden internationalen Rechtsquellen
(vgl. Art. 59 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(BGE 123 II 595 E. 7c).





- 5 -


2.

2.1
Der Beschwerdegegner beantragt in seinem Hauptstandpunkt, auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten. In diesem Zusammenhang führt er aus, die
Beschwerde sei verfrüht, da sie erfolgt sei, noch bevor die Anordnung, den
Beschwerdeführer erneut in Auslieferungshaft zu versetzen, umgesetzt
bzw. diesem ordentlich habe eröffnet werden können (act. 3). Diesem
Standpunkt ist nicht zu folgen. Mit der Anordnung des Beschwerdegegners
an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 12. April 2010 (act. 3.7)
lag eine neue Haftanordnung vor (siehe nachfolgend E. 2.2), durch welche
der Beschwerdeführer bereits unmittelbar beschwert war, da er mit deren
unverzüglichen Umsetzung rechnen musste.

2.2
Gegenstand der Haftbeschwerde ist entgegen der Auffassung des Be-
schwerdegegners nicht der ursprüngliche Auslieferungshaftbefehl vom
4. Mai 2009 (act. 1.2). Dieser wurde durch den Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RR.2009.176 vom 28. Mai 2009 zwar nicht vollständig aufgeho-
ben, indessen sehr wohl hinsichtlich seiner Haftwirkung. Doch selbst wenn
der Beschwerdegegner ohne Zutun der Beschwerdeinstanz den Be-
schwerdeführer gegen Ersatzmassnahmen entlassen hätte, könnte nicht
von einem „Aussetzen“ der Haftanordnung ausgegangen werden. Gemäss
Art. 51 Abs. 2 IRSG kann die Auslieferungshaft „erneut angeordnet wer-
den“, wenn der Verfolgte zuvor freigelassen worden ist. Schon der Wortlaut
dieser Bestimmung macht deutlich, dass die Auslieferungshaft neu verfügt
werden muss wenn sich die Sachlage - infolge zwischenzeitlicher Haftent-
lassung sowie dem inzwischen erfolgten Zeitablauf - entsprechend verän-
dert hat. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Haft muss neu geprüft
und beurteilt werden. In der materiellen Begründung seiner Beschwerde-
antwort führt der Beschwerdegegner aus, die Umstände hinsichtlich der
Fluchtgefahr hätten sich durch den Beschwerdeentscheid des Bundes-
strafgerichts in der Auslieferungssache verändert. Mit dieser Argumentation
verdeutlicht der Beschwerdegegner gerade, dass es sich bei einer erneu-
ten Haftanordnung im Sinne des Art. 51 Abs. 2 IRSG um eine autonome
neue Verfügung handelt, welche wieder neu beim Bundesstrafgericht ange-
fochten werden kann.

2.3
Demnach stellt vorliegend die neue Haftanordnung des Beschwerdegeg-
ners an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 12. April 2010 das
Anfechtungsobjekt dar. Dagegen kann innert zehn Tagen ab der schriftli-
chen Eröffnung bei der II. Beschwerkammer des Bundesstrafgerichts Be-
schwerde geführt werden (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 47 IRSG; Art. 28
Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom 4. Ok-
tober 2002 [SGG, SR 173.71]; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bun-

- 6 -


desstrafgericht, SR 173.710). Der Verhaftungsbefehl vom 12. April 2010
wurde dem Beschwerdeführer per Fax-Schreiben am 14. April 2010 eröff-
net (act. 1.5). Unter den eingereichten Unterlagen befindet sich kein Doku-
ment, welches ein abweichendes Zustelldatum bescheinigt. Die Beschwer-
de vom 14. April 2010 wurde demnach fristgerecht eingereicht, weshalb
darauf einzutreten ist.


3.

3.1
Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, diese Haftanordnung sei ungenügend
begründet (act. 4 N 36).

3.2
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht verlangt unter anderem, dass die Behörde die Vorbringen
des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich
hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksich-
tigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid
zu begründen. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer-
den, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Ent-
scheid stützt. Die Behörde muss sich indessen nicht ausdrücklich mit jeder
tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander-
setzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f.). Die Behörde
hat in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen,
welche tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen. Die Begründung des
Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenen-
falls sachgerecht anfechten kann (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. m.w.H.;
Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 4.1;
RR.2008.144 vom 19. August 2008, E. 4).

Das Recht, angehört zu werden, ist sodann formeller Natur. Eine Verlet-
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde
führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur
Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffe-
ne Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äus-
sern, die, wie die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die
gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt
(vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 m.w.H.; TPF 2007 57 E. 3.2; Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007, E. 2.6;
ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale,
Bern 2009, S. 437 N. 472).

- 7 -


3.3
Der Beschwerdegegner hat sich in seiner Haftanordnung vom 12. Ap-
ril 2010 auf den ursprünglichen Auslieferungshaftbefehl vom 4. Mai 2009
berufen und erklärt damit dessen Begründung als auch für die erneute
Haftanordnung gültig. Es ist grundsätzlich zulässig, sich für die Begründung
einer Verfügung auf die Begründung früherer Verfügungen zu berufen
(vgl. BGE 113 II 204 E. 2, S. 205; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-6423/2008 vom 3. Juli 2009, E. 5.2.1; C-2265/2006 vom 14. September
2007, E. 3.1). Indessen bedarf es Ausführungen dazu, worin die im Ver-
gleich zur früheren Verfügung neuen Umstände liegen und inwiefern diese
die neue Verfügung rechtfertigen. In concreto hätte es dem Beschwerde-
gegner oblegen, darzutun, weshalb er trotz bisherigen Erfolgs der ange-
ordneten Ersatzmassnahmen neu wieder eine erhöhte Fluchtgefahr als ge-
geben erachtet. Mit dem Hinweis auf den inzwischen ergangenen Be-
schwerdeentscheid der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in
der Auslieferungssache selbst gab der Beschwerdegegner zwar einen
diesbezüglichen Hinweis. Dieser vermag aber der zuvor umschriebenen
Begründungspflicht nicht zu genügen.


Dieser Mangel wurde jedoch im vorliegenden Verfahren geheilt (siehe
E. 3.2 vorstehend), indem der Beschwerdegegner in seiner Beschwerde-
antwort vom 20. April 2010 zur erhöhten Fluchtgefahr, welche sich auf-
grund des Auslieferungsentscheids ergeben habe, einlässlich Stellung be-
zog (act. 3). Der Beschwerdeführer konnte sich dazu in seiner Beschwer-
dereplik äussern (act. 4).


4.
4.1
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, infolge seiner Be-
schwerde vom 22. April 2010 ans Bundesgericht sei der Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2009.328 vom 8. April 2010 - bezüglich Abweisung
seiner Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid - noch nicht rechts-
kräftig. Dadurch sei es dem Beschwerdegegner verwehrt, bereits den Voll-
zug der Auslieferung in die Wege zu leiten und ihn in Auslieferungshaft zu
versetzen, zumal der Auslieferungshaftbefehl durch den Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2009.176 vom 28. Mai 2009 blockiert sei bzw. die
Haftersatzmassnahmen Geltung hätten. Durch die erneute Inhaftnahme
stelle sich der Beschwerdegegner gegen die rechtskräftige Anordnung des
Bundesstrafgerichts, ihn gegen Leistung von Ersatzmassnahmen auf freien
Fuss zu setzen.

4.2
Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach der Entscheid RR.2009.328
des Bundesstrafgerichts noch nicht rechtskräftig sei, ist unbestritten. Hin-

- 8 -


gegen geht seine Rüge fehl, dass es dadurch dem Beschwerdegegner
verwehrt sei, ihn wiederum in Haft zu nehmen. Die Verhaftung des Be-
schuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel
(BGE 117 IV 359 E. 2a S. 362; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2 S. 309 ff.).
Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung
rechtfertigen sich nur ausnahmsweise (vgl. Art. 47 Abs. 1 und 2 IRSG). In-
wiefern deshalb die hängige Beschwerde beim Bundesgericht die erneute
Inhaftierung des Beschwerdeführers verunmöglichen soll, ist unerfindlich.

Unzutreffend ist sodann die Argumentation des Beschwerdeführers, wo-
nach eine erneute Anordnung der Auslieferung aufgrund der - im Entscheid
RR.2009.176 - angeordneten Ersatzmassnahmen unzulässig sei, da diese
materiell rechtskräftig seien. Ob Zwangsmassnahmeverfügungen bzw.,
diese betreffende Beschwerdeentscheide überhaupt materielle Rechtskraft,
vergleichbar mit Entscheiden in der Sache selbst erlangen können, kann
vorliegend offen bleiben. Indessen sind solche Entscheide, in concreto der
Entscheid auf Haftentlassung des Beschwerdeführers gegen Ersatzmass-
nahmen, immer in ihrer Zeit und bezogen auf die jeweilige konkrete Situati-
on zu verstehen. Ändern sich die Umstände, kann auch erneut verfügt wer-
den. Freilich erfordert dies eine entsprechende Begründung, welche auf-
zeigt, dass sich die Sachlage seit dem Beschwerdeentscheid materiell ge-
ändert hat. Die diesbezüglich erhobene formelle Rüge geht daher fehl.

Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob sich seit dem Entscheid des Bundes-
strafgerichts RR.2009.176 vom 28. Mai 2009 die Sachlage hinsichtlich der
Fluchtgefahr zu Ungunsten des Beschwerdeführers verändert hat und ob
allenfalls eine erneute Inhaftierung gerechtfertigt erscheint.


5.
5.1
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen einer Fluchtgefahr. Diesbe-
züglich führt er aus, die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich seit dem
Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 28. Mai 2009 (RR.2009.176) nicht
verändert. Er müsse bereits seit der Eröffnung des Verfahrens B 211'700
mit seiner Auslieferung an Deutschland rechnen. Eine erhöhte Fluchtgefahr
sei auch deshalb zu verneinen, weil er am 14. und 15. April 2010 bereits
von seiner erneuten Inhaftierung wusste, sich dieser aber nicht entzogen
habe. Ausserdem könne er ohne Reisepapiere den Schengenraum realisti-
scherweise nicht verlassen. Ferner sei er beruflich sehr stark mit der
Schweiz verankert. Er werde nicht durch eine Flucht seine berufliche Exis-
tenz aufs Spiel setzen. Er entziehe sich weder der Auslieferung noch ge-
fährde er die Strafuntersuchung. Auch deshalb müsse davon ausgegangen

- 9 -


werden, dass die gegenwärtigen Ersatzmassnahmen ausreichend seien.
Allenfalls sei er bereit, die Kaution auf CHF 1,2 Mio. zu erhöhen.

5.2
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist hinsichtlich der Verneinung von
Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertragli-
chen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten
ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff.
m.w.H.; siehe auch TPF 2008 61 E. 7; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2007.72 vom 29. Mai 2007, E. 4.2 und 4.3; RR.2007.174 vom 27. No-
vember 2007, E. 5.2; RR.2008.214 vom 16. September 2008, E. 3.2).

5.3
Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat bereits im Ent-
scheid RR.2009.176 das Vorliegen einer Fluchtgefahr bejaht, jedoch be-
funden, der Beschwerdeführer könne durch Ersatzmassnahmen hinrei-
chend an einer Flucht gehindert werden. Zwischenzeitlich haben sich die
Umstände aber geändert. Zwar hat der Beschwerdeführer weiterhin einen
engen geschäftlichen Bezug mit der Schweiz und muss seit längerer Zeit
mit seiner Auslieferung rechnen. Indessen hat sich die Fluchtmotivation
- wie vom Beschwerdegegner zu Recht ausgeführt (vgl. act. 3) - aufgrund
des zwischenzeitlich ergangenen Auslieferungsentscheids erhöht (vgl. Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.321 vom 11. November 2009,
E. 3.1). Die verstärkte Fluchtgefahr wird auch durch die hängige Beschwer-
de beim Bundesgericht nicht wesentlich vermindert. Die gegenteiligen Ein-
wände des Beschwerdeführers vermögen mit Blick auf die zitierte restriktive
bundesgerichtliche Rechtsprechung bezüglich Fluchtgefahr nicht zu über-
zeugen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts RR.2009.176 vom 28. Mai
2009, E. 4.3).

5.4
Die erhöhte Fluchtgefahr kann vorliegend auch nicht mehr durch weitere
Ersatzmassnahmen hinreichend gebannt werden, wie dies der Beschwer-
deführer in der Replik (act. 4 N 48) beantragt. Die Einziehung der Reisedo-
kumente des Beschwerdeführers schränkt dessen Fluchtmöglichkeit nicht
wesentlich ein. Der Grenzübertritt auf dem Landweg ist seit dem vollständi-
gen Abbau der Grenzkontrollen mit dem Schengener Übereinkommen
problemlos auch ohne Reisedokumente möglich. Der Einwand des Be-
schwerdeführers, er könne den Schengenraum nicht verlassen, ändert dar-
an nichts; auch eine Fluchtmöglichkeit innerhalb des Schengenraums ver-
mag Fluchtgefahr zu begründen. Hinsichtlich des Umstandes, dass der Be-
schwerdeführer von seinem Wohnort aus innerhalb weniger als einer Stun-
de das Land verlassen kann, ist auch eine regelmässige Meldepflicht bei
der Polizei nicht mehr geeignet, eine Flucht wirkungsvoll zu verhindern. Die
bisher geleistete Kaution von CHF 800'000.-- (inklusive der übrigen Er-

- 10 -


satzmassnahmen) konnte den Beschwerdeführer bis heute zwar an einer
Flucht hindern. Aufgrund der mutmasslich unmittelbar drohenden Ausliefe-
rung kann die aktuell vorliegende Fluchtgefahr jedoch selbst bei Bezahlung
einer Kaution von CHF 1,2 Mio., verbunden mit weiteren Ersatzmassnah-
men, nicht ausreichend gebannt werden. Die Auslieferungshaft erweist sich
daher als zulässig und die Beschwerde ist abzuweisen.


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätz-
lich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Gemäss
ständiger Praxis der II. Beschwerdekammer wird bei Verletzung des recht-
lichen Gehörs durch die Vorinstanz und deren Heilung während des Be-
schwerdeverfahrens die Gerichtsgebühr angemessen reduziert (TPF 2008
172 E. 7.2). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss
Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Ge-
richtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwen-
dung. Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 2'000.-- anzuset-
zen (Art. 3 des Reglements).

- 11 -


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer
auferlegt.



Bellinzona, 6. Mai 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende:





Die Gerichtsschreiberin:




Zustellung an

-
Rechtsanwalt Bernhard Isenring
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).