bstger · TPF 2015 51 · 2014-12-03 · de

Geldfälschung; besonders leichter Fall.

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Folgt man dem Urteil des Bundesgerichts 6B_653/2013 vom 20. März 
2014, so würde viertens die Einstellungsverfügung für den gleichen 
Sachverhalt eine Sperrwirkung bezüglich anderer Tatbestände entfalten, 
auch wenn dies von Seiten der Behörde ungewollt war. Ein Fall für eine 
Berichtigung liegt unbestritten nicht vor. 
 
Zusammenfassend steht die angefochtene «Aufhebungsverfügung» damit 
(nicht nur terminologisch) ausserhalb der gesetzlichen Ordnung und ist 
daher aufzuheben. Ob sie allenfalls in Anbetracht des Umstands, dass ein 
solches «Instrument» in der StPO gar nicht vorgesehen ist, als nichtig 
einzustufen wäre, braucht hier nicht entschieden zu werden. Dies führt zur 
Gutheissung der Beschwerde. 
 
3. Die Konsequenz daraus ist, dass die Einstellungsverfügung vom 3. 
Dezember 2014 nach wie vor Bestand hat. 
 
 
 
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9. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
und Privatklägerschaft gegen A. vom 6. Mai 2015 (SK.2015.11) 
 
Geldfälschung; besonders leichter Fall. 
 
Art. 240 StGB 
 
Geldfälschung bejaht bei Herstellung von Noten teilweise ausserhalb der 
Sicherheitsvorgaben der Schweizerischen Nationalbank, wobei Noten auf 
Originalsubstrat gedruckt waren und fast alle Original-Druckprozesse 
durchlaufen hatten (E. 3.5). 
 
Besonders leichter Fall von Geldfälschung verneint bei Herstellung einer Serie 
von maximal vier schwer erkennbaren Falsifikaten einer Tausendernote 
(E. 3.7). 
 


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Fabrication de fausse monnaie; cas de très peu de gravité. 
 
Art. 240 CP 
 
L'infraction de fabrication de fausse monnaie est réalisée en cas de fabrication 
de billets ne respectant pas entièrement les prescriptions de sécurité édictées 
par la Banque nationale suisse, alors même que les billets ont été imprimés sur 
le substrat original et avaient passé presque tous les processus d'impression 
originaux (consid. 3.5). 
 
Cas de très peu de gravité nié lors de la fabrication d'une série d'un maximum 
de quatre faux billets de mille francs difficilement reconnaissables comme 
falsifiés (consid. 3.7). 
 
Contraffazione di monete; caso d'esigua gravità. 
 
Art. 240 CP 
 
La contraffazione di monete è realizzata in un caso di produzione di banconote 
parzialmente in deroga alle prescrizioni di sicurezza della Banca nazionale 
svizzera, dopo che le banconote sono state stampate sul substrato originale e 
quasi tutti i passi della procedura di stampa originaria sono stati eseguiti 
(consid. 3.5). 
 
Il caso d'esigua gravità è stato negato in relazione alla produzione di una serie 
di un massimo di quattro banconote da mille franchi difficilmente riconoscibili 
come contraffatte (consid. 3.7). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. wurde u. a. vorgeworfen, während seiner Anstellung bei der 
Sicherheitsdruckerei B. AG drei fast fertig gedruckte Notenbogen mit je 28 
Noten der Denomination Fr. 1'000.– gestohlen, frei erfundene 
Seriennummern auf diese Noten aufgedruckt und bei einigen davon 
zusätzlich die noch nicht offiziell angebrachte Microperforation imitiert zu 
haben. 
 
Die Strafkammer sprach A. u. a. der mehrfachen Geldfälschung gemäss 
Art. 240 Abs. 1 StGB schuldig. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3.5 Nach Art. 99 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) steht dem Bund allein 
das Recht zur Ausgabe von Banknoten zu. Gemäss Art. 7 des 


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Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1999 über die Währung und die 
Zahlungsmittel (WZG; SR 941.10) obliegt die Ausgabe der Banknoten der 
Schweizerischen Nationalbank (SNB). Der Art. 11 WZG stellt das 
unautorisierte Ausgeben von Münzen und Banknoten unter Strafe und 
schützt somit das Monopol der SNB. Die SNB hält in einem Schreiben an 
die Bundesanwaltschaft vom 27. August 2014 fest, die Tausendernoten im 
konkreten Fall seien in rein produktionstechnischer Hinsicht nur begrenzt 
als Fälschungen zu betrachten, da sie auf Originalsubstrat gedruckt seien 
und fast alle Original-Druckprozesse durchlaufen hätten, und dass sie im 
maschinellen Verarbeitungsprozess nur begrenzt erkannt und ausgeschieden 
werden könnten. Da die Noten den Anschein erwecken, etwas anderes zu 
sein (von der SNB herausgegebene Banknoten, hergestellt nach den 
Produktions- und Sicherheitsvorgaben der SNB), als sie in Wirklichkeit sind 
(teilweise ausserhalb der Sicherheitsvorgaben produzierte Scheine), handelt 
es sich nicht um unautorisierte Editionen, sondern um Fälschungen im 
Sinne von Art. 240 StGB. Dies gilt auch, obwohl die Noten gemäss 
Ausführungen der SNB bei technischer Kontrolle eventuell nur als 
«beschädigt/schlechte Qualität» automatisch ausgesondert und vernichtet 
würden und nicht wegen Unechtheit. 
 
3.7 
3.7.1 Die Anklage wirft dem Beschuldigten mehrfache Tatbegehung vor. 
Den Aussagen des Beschuldigten lässt sich eindeutig entnehmen, dass er die 
Fälschungen nicht alle auf einmal gemacht hat. 
 
Die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt die Zusammenfassung 
einzelner Handlungen zu einer Tateinheit nur noch unter sehr restriktiven 
Bedingungen zu. Mehrere tatsächliche Handlungen können nur noch 
ausnahmsweise als Einheit zusammengefasst werden, nachdem das 
fortgesetzte Delikt in BGE 116 IV 121 und die verjährungsrechtliche 
Einheit in BGE 131 IV 83 aufgegeben wurden. Mehrere Einzelhandlungen 
können namentlich im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit 
zusammengefasst werden, wenn sie auf einem einheitlichen Willensakt 
beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs 
bei objektiver Betrachtung noch als einheitliches Geschehen erscheinen (z. 
B. eine «Tracht Prügel»). 
 
3.7.2 Aufgrund der mehrfachen Tatbegehung innerhalb eines Zeitraums von 
mindestens sieben Monaten ist im Lichte der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung die Annahme, es handle sich um eine tatbestandsmässige 
Handlung, in Anbetracht der zeitlichen Abläufe klarerweise nicht mehr 
möglich. Es liegt insoweit Tatmehrheit vor. Wie viele Handlungseinheiten 


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vorliegen, lässt sich allerdings nicht feststellen. In der Konsequenz lässt sich 
auch nicht sagen, wie gross die in den einzelnen Handlungseinheiten 
produzierten Lose waren. Unter Hinweis auf das Beweisergebnis ist jedoch 
von der Produktion von Einzelnoten bis maximal vier Noten auf einmal 
auszugehen. 
 
3.7.3 Für jede Handlungseinheit ist zu prüfen, ob sie einen besonders 
leichten Fall nach Art. 240 Abs. 2 StGB darstellt. Ein solcher liegt nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn die Fälschung für 
jedermann leicht erkennbar ist oder wenn nur wenige Falsifikate mit 
geringem Nominalwert hergestellt werden. Die beiden Kriterien sind nach 
dem Wortlaut alternativ zu verstehen. Ein besonders leichter Fall ist 
einerseits nur zurückhaltend anzunehmen, andererseits ist zu beachten, dass 
der Grundtatbestand des Art. 240 Abs. 1 StGB Freiheitsstrafe von nicht 
unter einem Jahr vorsieht. Entscheidend ist daher letztlich auch die 
kriminelle Energie, zu deren Bestimmung auch das Vorgehen 
heranzuziehen ist. Bei der Frage, ob ein besonders leichter Fall vorliegt, 
steht dem Richter ein gewisser Einschätzungsspielraum zu (BGE 133 IV 
256 E. 3.2). 
 
3.7.4 Einen besonders leichten Fall hat das Bundesgericht bei folgenden 
Umständen angenommen, bei denen die Fälschungsmethode im 
Scannen/Ausdrucken bzw. Fotokopieren bestand: acht Zweihunderternoten 
(BGE 133 IV 256), zehn Fünfzigernoten (Urteil des Bundesgerichts 
6B_626/2008 vom 11. November 2008), 31 Hunderternoten (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_392/2007 vom 5. Oktober 2007). Das 
Bundesstrafgericht hat auch bei 35 Hunderternoten einen besonders leichten 
Fall angenommen (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2009.20 vom 9. 
Dezember 2009). 
 
3.7.5 In den genannten Fällen standen die Anzahl Falsifikate, die simple 
Fälschungstechnik und der Nominalwert im Vordergrund. Im vorliegenden 
Fall ist es das Tatvorgehen, unter Ausnützung von Sicherheitslücken und 
Fachwissen, welches höchst professionelle, fast nicht erkennbare 
Fälschungen hervorbrachte, sowie das Ausnützen der vom Arbeitgeber 
eingeräumten Vertrauensstellung. Zudem waren die Noten von grosser 
Stückelung: Bei zehn Hunderternoten ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine 
Fälschung erkannt wird, viel grösser, als bei einer einzelnen Tausendernote. 
1'000 Franken in kleiner Stückelung ist daher ein leichterer Fall als in Form 
einer Tausendernote, und eine Tausendernote stellt keinen «geringen 
Nominalwert» dar, was das Bundesgericht als eine der Voraussetzungen des 
besonders 


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leichten Falls sieht. In Beachtung des Gesagten liegt im konkreten Fall eine 
Mehrheit von nicht besonders leichten Fällen vor. 
 
 
 
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10. Extrait de la décision de la Cour des plaintes dans la cause A., B., C. 
contre Ministère public de la Confédération et République du Kenya du 
24 juin 2015 (BB.2014.188, BB.2014.189, BB.2014.190) 
 
Lésé. Admission de la partie plaignante. Qualité pour recourir. 
 
Art. 115 al. 1, 382 al. 1 CPP, art. 80e al. 2 let. b EIMP 
 
Admission d'un État comme partie plaignante en raison d'opérations de 
corruption pouvant porter atteinte à ses intérêts (consid. 3). Qualité pour agir 
contre la consultation du dossier dans la procédure nationale par l'État 
requérant alors qu'il y a eu procédure d'entraide (consid. 4). Garantie 
insuffisante fournie par l'État requérant (consid. 5.2). 
 
Geschädigte Person. Zulassung der Privatklägerschaft. Beschwerdelegitimation. 
 
Art. 115 Abs. 1, 382 Abs. 1 StPO, Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG 
 
Zulassung eines Staates als Privatkläger aufgrund von Bestechungshandlungen, 
welche dessen Interessen beeinträchtigen können (E. 3). 
Beschwerdelegitimation bei Akteneinsicht durch den ersuchenden Staat im 
Rahmen eines nationalen Strafverfahrens, nachdem bereits ein 
Rechtshilfeverfahren durchgeführt wurde (E. 4). Ungenügende Garantie des 
ersuchenden Staates (E. 5.2). 
 
Danneggiato. Ammissione in qualità di accusatore privato. Legittimazione a 
ricorrere. 
 
Art. 115 cpv. 1, 382 cpv. 1 CPP, art. 80e cpv. 2 lett. b AIMP 
 
Ammissione di uno Stato quale accusatore privato in ragione di condotte 
corruttive che possono ledere i suoi interessi (consid. 3). Legittimazione 
ricorsuale contro la consultazione di un fascicolo processuale nazionale da 
parte di uno Stato, nel caso in cui vi è una parallela procedura di assistenza 
internazionale in materia penale (consid. 4). Insufficienza della garanzia 
concretamente fornita dallo Stato richiedente (consid. 5.2). 
 
Résumé des faits: