bstger · TPF 2020 34 · 2020-01-01 · de

Protokollierung; Aktenführung

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Unabhängig davon, wie die Rollenverteilung zwischen dem 
Beschwerdeführer und C. war, ist der Beitrag des Beschwerdeführers eine 
conditio sine qua non für die öffentliche Verbreitung des Materials. 
Zumindest der unvollendete Versuch der Rassendiskriminierung im Sinne 
von Art. 261bis StGB ist daher zu bejahen und damit auch die doppelte 
Strafbarkeit. 
 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Versand des Pakets habe 
sich zwischen zwei privaten Sammlern abgespielt und er sei an einer 
Bekanntmachung des Inhalts der CD überhaupt nicht interessiert gewesen, 
ist er damit im Rechtshilfeverfahren nicht zu hören (vgl. BGE 132 II 81 E. 
2.1). Allfällige Einwände gegen die Tatbegehung werden im deutschen 
Strafverfahren zu klären sein. 
 
 
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9. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 3. März 2020 (BB.2019.187) 
 
Protokollierung; Aktenführung 
 
Art. 76, 100 StPO 
 
Begeben sich Vertreter von schweizerischen Strafverfolgungsbehörden ins 
Ausland, um sich dort mit ausländischen Behörden über die Ausführung bzw. 
die Modalitäten von Rechtshilfeleistungen zu unterhalten, so sind Art und 
Inhalt solcher Besprechungen mindestens in Form von Aktennotizen 
festzuhalten und im hiesigen Strafverfahren aktenkundig zu machen. Die 
hiesigen Parteien sollen nachvollziehen können, ob und wie die schweizerischen 
Strafverfolgungsbehörden die Beweiserhebung im Ausland beeinflusst haben, 
um später allfällige Einwände gegen deren Verwertung bzw. deren Würdigung 
im schweizerischen Verfahren erheben zu können (E. 6). 
 
Procès-verbaux; tenue des dossiers 
 
Art. 76, 100 CPP 
 
Lorsque des représentants des autorités suisses de poursuite pénale se rendent 
à l’étranger pour discuter sur place de l’exécution, respectivement des 
modalités de mesures d’entraide internationale, la nature et le contenu des 
rencontres avec les autorités étrangères doivent être consignés au moins sous la 


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forme de notes écrites et être enregistrés dans le dossier pénal suisse. Les 
parties doivent être en mesure de comprendre si et comment les autorités 
suisses ont exercé une influence sur l’obtention des preuves afin de pouvoir 
soulever des éventuelles objections à leur utilisation, respectivement à leur 
évaluation dans le cadre de la procédure suisse (consid. 6). 
 
Verbali; gestione degli atti 
 
Art. 76, 100 CPP 
 
Nel caso in cui rappresentanti delle autorità di perseguimento penale svizzere si 
recano all’estero per discutere in loco l’esecuzione, rispettivamente le modalità 
di misure di assistenza internazionale, la tipologia e il contenuto di questi 
incontri con le autorità estere devono essere oggetto perlomeno di una nota 
scritta e vanno registrati all’interno dell’incarto penale svizzero. Le parti 
devono essere in grado di comprendere se e come vi siano stati influssi da parte 
delle autorità svizzere nell’assunzione delle prove, in modo tale da poter 
sollevare eventuali obiezioni contro il loro utilizzo, rispettivamente la loro 
valutazione nella procedura svizzera (consid. 6). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft (BA) führt eine Strafuntersuchung gegen A. In 
diesem Zusammenhang gelangte die BA im Hinblick auf ein 
Rechtshilfeersuchen an die gambischen Behörden und ersuchte um ein 
persönliches Treffen in Gambia, um Informationen bezüglich der 
Voraussetzungen und Modalitäten der Rechtshilfe in Erfahrung zu bringen. 
Ausserdem nahm eine Delegation der Bundeskriminalpolizei in Erledigung 
eines Rechtshilfeersuchens an die gambischen Behörden vor Ort in Gambia 
Einsicht in die Akten hängiger und abgeschlossener respektive sistierter 
gambischer Strafverfahren. A. verlangte von der BA, er sei vollständig und 
detailliert über diese Treffen zu informieren. Die BA lehnte den Antrag auf 
Übermittlung von detaillierten und vollständigen Informationen über 
Treffen zwischen den schweizerischen und gambischen Behörden vom Juli 
2018 sowie über diesbezügliche interne Abläufe ab. Ausserdem lehnte sie 
den sinngemässen Antrag auf Einsicht in die Verfahrensakten im 
Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen an die gambischen Behörden 
vom 19. Dezember 2018 ab und verfügte, dass das Akteneinsichtsrecht des 
Beschuldigten vorübergehend beschränkt bleibt. Dagegen erhob A. bei der 
Beschwerdekammer Beschwerde. 


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Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten 
wurde. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
6. 
6.1 Mit der Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung lehnt die 
Beschwerdegegnerin die Übermittlung von detaillierten und vollständigen 
Informationen über Treffen zwischen den schweizerischen und gambischen 
Behörden vom Juli 2018 sowie über diesbezügliche interne Abläufe ab, weil 
diese nicht Gegenstand der Verfahrensakten seien. 
 
6.2 Vorbedingung des aus dem grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches 
Gehör abgeleiteten Akteneinsichtsrechts ist das Bestehen von Akten sowie 
deren vollständige und korrekte Führung (SCHMUTZ, Basler Kommentar, 
2. Aufl. 2014, Art. 100 StPO N. 1 mit Hinweisen; TPF 2016 114 E. 3.3). 
Vorab ist zu prüfen, ob Informationen über Treffen zwischen den 
schweizerischen und gambischen Behörden vom Juli 2018 und eventuell 
später noch sowie über diesbezügliche interne Abläufe Bestandteil der 
Strafakten zu bilden haben. 
 
6.3 Gemäss Art. 100 Abs. 1 StPO wird für jede Strafsache ein Aktendossier 
angelegt, welches die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle (lit. a), 
die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten (lit. b) und die von 
den Parteien eingereichten Akten enthält (lit. c). Die Verfahrensleitung 
sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende 
Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem 
Verzeichnis absehen (Art. 100 Abs. 2 StPO). Das Aktendossier muss alles 
enthalten, was im Hinblick auf die verfolgte Tat mit einem möglichen 
Schuldvorwurf und einer allfälligen Strafzumessung in einen thematischen 
Zusammenhang gebracht werden kann (BRÜSCHWEILER, in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 100 StPO N. 1 mit Hinweisen). 
Allgemein formuliert sind alle prozessual relevanten Vorgänge aktenkundig 
zu machen (SCHMUTZ, a.a.O., Art. 100 StPO N. 9). Diese 
Dokumentationspflicht hat einerseits Gedächtnis- oder 
Perpetuierungsfunktion, d.h. die prozessualen Vorgänge werden für spätere 
Verfahrensstufen festgehalten (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur 
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1155). Sie hat 
andererseits aber auch Kontroll- oder Garantiewirkung. Die Akten 
ermöglichen den Parteien und den Rechtsmittelinstanzen die Kontrolle, ob 


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korrekt ermittelt und beurteilt wurde. Sie dienen der Staatsanwaltschaft und 
den Gerichten als Beleg für die Objektivität der Ermittlung und Beurteilung 
(SCHMUTZ, a.a.O., Art. 100 StPO N. 7; vgl. zum Ganzen TPF 2016 114 E. 
3.4; vgl. auch BGE 129 I 85 E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_28/2018 
vom 7. August 2018 E. 7.3; 6B_1368/2017 vom 14. Juni 2018 E. 2.3; 
6B_307/2017 vom 19. Februar 2018 E. 1.3.1; 6B_307/2012 vom 14. 
Februar 2013 E. 3.1, nicht publiziert in BGE 139 IV 128). 
 
6.4 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, anlässlich der 
fraglichen Treffen zwischen den schweizerischen und gambischen 
Behörden seien weder Beweise erhoben noch andere Verfahrenshandlungen 
im Sinne von Art. 76 ff. StPO vorgenommen worden. Die Treffen hätten 
einzig ermittlungsstrategische Relevanz. Diesbezügliche Informationen 
gehörten deshalb naturgemäss nicht in die Verfahrensakten. Weder die 
übrigen Parteien noch andere Verfahrensbeteiligte im Sinne der StPO seien 
in die fraglichen Treffen in irgendeiner Weise involviert gewesen. Sodann 
handle es sich bei der internen Vorgehensweise und Organisation der 
Beschwerdegegnerin sowie der Bundeskriminalpolizei im Zusammenhang 
mit den Treffen um interne Abläufe, die als solche nicht Gegenstand der 
Verfahrensakten seien. 
 
6.5 Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die 
(IRSG-)Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Straf-
verfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist 
einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz 
hat, beschwerdeberechtigt (Art. 25 Abs. 2 IRSG). Zulässig ist die (IRSG-
)Beschwerde auch gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der 
Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer 
Zuführung nach Art. 101 Abs. 2 IRSG (Art. 25 Abs. 2bis IRSG). Wenn also 
die Schweiz eine ausländische Behörde für ein von schweizerischen 
Behörden geführtes Strafverfahren um Rechtshilfe ersuchen möchte (sog. 
aktive Rechtshilfe), so bestehen im Schweizer Rechtshilferecht nur 
eingeschränkte Rechtsmittelmöglichkeiten (GLESS/SCHAFFNER, Basler 
Kommentar, 2015, Art. 25 IRSG N. 14 ff.). Gegen ein Ersuchen der 
schweizerischen Behörden um Erhebung von Beweisen im Ausland ist die 
Beschwerde nach IRSG ausgeschlossen (TPF 2016 65 E. 4.2 m.w.H.). Eine 
Umgehung dieser lex specialis durch Eintreten auf eine gestützt auf Art. 393 
Abs. 1 StPO erhobene Beschwerde ist unzulässig (TPF 2017 35; Beschluss 
des Bundesstrafgerichts BB.2018.109 vom 13. Juni 2018). 
 


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6.6 Ist die Beschwerde nach IRSG ausgeschlossen, partizipieren die 
Parteien im Schweizer Strafverfahren nicht am Rechtshilfeverfahren. Sie 
sind auf die Partizipationsmöglichkeiten in dem, dem Rechtshilfeersuchen 
zugrunde liegenden Strafverfahren in der Schweiz verwiesen. Dabei können 
bei der Beweisrechtshilfe etwa Beweisverwertungsverbote im 
Zusammenhang mit Auslandbeweisen eine Rolle spielen 
(GLESS/SCHAFFNER, a.a.O., Art. 25 IRSG N. 14). Die Möglichkeit, sich auf 
ein Beweisverwertungsverbot zu berufen, kompensiert in gewissem Sinne 
die fehlende Möglichkeit, sich im aktiven Rechtshilfeverfahren 
rechtsmittelweise zur Wehr zu setzen. Der Betroffene erhält eine 
Möglichkeit der Beweiskontrolle in einem späteren Verfahrensstadium 
(GLESS/SCHAFFNER, a.a.O., Art. 25 IRSG N. 26 ff.). Das bedeutet, dass das 
Ergebnis der aktiven Rechtshilfe im Ausland der gleichen Prüfung im 
Strafverfahren unterliegt wie Beweiserhebungen in der Schweiz. 
Entsprechend hat das Ergebnis derselben dergestalt in die Akten 
einzufliessen, dass es erstens der Verwertbarkeitsprüfung und zweitens der 
Beweiswürdigung zugänglich ist. Es hat also mit Bezug auf seine Erhebung 
derart transparent aktenkundig zu sein, dass die Prüfung der Verwertbarkeit 
nach Art. 141 StPO für den Sachrichter möglich ist. 
 
6.7 Begeben sich im Rahmen einer aktiven Rechtshilfe Schweizer 
Strafverfolgungsbehörden ins Ausland, um im Kontakt mit den 
beweiserhebenden Behörden den Vollzug der Rechtshilfe durch die 
ausländische Behörde zu optimieren, so ist dies zulässig und nicht zu 
beanstanden. 
 
Das ist hier der Fall. Die Beschwerdegegnerin hat sich im Rahmen der 
vorliegenden Strafuntersuchung bereits mit Rechtshilfeersuchen vom 28. 
März 2017 an die gambischen Behörden gewandt. In der Folge bemühte 
sich die Beschwerdegegnerin im Hinblick auf ein zweites 
Rechtshilfeersuchen um ein Treffen mit den gambischen Behörden. Die 
diesbezügliche Kritik des Beschwerdeführers, die Treffen hätten, analog der 
Situation im Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.195 vom 3. April 
2019, ausserhalb jeglicher Verfahren stattgefunden, geht mithin fehl. 


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6.8 Eine solche Kontaktnahme ist unter Umständen nötig oder mindestens 
hilfreich, um das Beweisthema näher und detaillierter zu definieren und vor 
allem auch die ausländische Behörde auf Minimalanforderungen für die 
Verwertung von Beweisen in der Schweiz zu sensibilisieren (soweit 
Beweiserhebungen vorzunehmen sind und nicht einfach erhobene 
Strafverfahrensakten beigezogen werden). Derartige Treffen dienen damit 
der Beweiserhebung (evtl. auch Beweisergänzung) durch die oder bei der 
ausländischen Behörde, haben Einfluss auf diese und sind damit 
Verfahrenshandlungen. Sie sind gestützt auf Art. 76 StPO aktenkundig zu 
machen. Das heisst, darüber sind mindestens unterzeichnete Aktennotizen 
zu erstellen, in welchen Ort, Zeit, Teilnehmer (und Funktion) sowie 
summarisch der Gesprächsgegenstand und das Ergebnis festzuhalten sind. 
Es geht darum, dass die Parteien des Strafverfahrens aufgrund der Akten 
nachvollziehen können, inwieweit die Schweizer Strafverfolger Einfluss auf 
die ausländische Beweiserhebung genommen haben. 
 
6.9 Nach dem Gesagten haben Informationen über Treffen zwischen den 
schweizerischen und gambischen Behörden vom Juli 2018 sowie über 
diesbezügliche interne Abläufe im Sinne der Erwägungen Bestandteil der 
Strafakten zu bilden. […] 
 
 
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10. Extrait de l’arrêt de la Cour des plaintes dans la cause A. contre 
Ministère public du canton de Fribourg du 4 mars 2020 (RR.2019.232) 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale; mesure d’entraide 
judiciaire; coopération policière internationale; décision de clôture 
 
Art. 75a, 80d, 80h let. b EIMP 
 
Distinction entre les mesures d’entraide judiciaire et celles relevant de la 
coopération policière (consid. 2.1.1). La remise de données cryptées, séquestrées 
en Suisse, à une autorité de police étrangère afin que cette dernière en 
supprime le chiffrement au profit de l’autorité suisse ne constitue pas une 
mesure d’entraide judiciaire susceptible de recours (consid. 2.1.2). Le 
consentement du ministère public quant à cette façon de procéder ne revêt pas 
le caractère d’une décision de clôture (consid. 2.2). 
 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Rechtshilfemassnahme; internationale 
polizeiliche Zusammenarbeit; Schlussverfügung 
 
Art. 75a, 80d, 80h lit. b IRSG