bstger · BB.2026.69 · 2026-07-01 · de

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO)

Verfügung vom 1. Juli 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter



Parteien

A.,
Beschwerdeführer




gegen




Bundesanwaltschaft,
Beschwerdegegnerin




Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2026.69




BB.2026.69

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Sachverhalt:

Mit Verfügung vom 27. Mai 2026 stellte die Bundesanwaltschaft die Strafunter-
suchung gegen Unbekannt wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) ein
(act. 2.1). Dagegen gelangt A. mit «Einsprache» vom 10. Juni 2026 (Poststem-
pel: 13. Juni 2026) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1).
Am 15. Juni 2026 übermittelte die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer
auf Anfrage die angefochtene Einstellungsverfügung (act. 2). Gleichentags
zeigte die Beschwerdekammer der Bundesanwaltschaft den Eingang der Be-
schwerde an (act. 3).



Die Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Die Einstellung des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft können die
Parteien mit Beschwerde nach den Bestimmungen der Art. 393 ff. StPO bei der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anfechten (Art. 322 Abs. 2 StPO
und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Sie ist innert zehn Tagen nach Eröffnung der ent-
sprechenden Verfügung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1
StPO).


2.
Der Beschwerdeführer beantragt bzw. nennt «Gründe für einen AUFSCHUB im
Verfahren». Soweit er damit um Erstreckung der Beschwerdefrist ersucht, ist
festzuhalten, dass die Beschwerdefrist als gesetzliche Frist nicht erstreckt wer-
den kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). Soweit der Beschwerdeführer damit um Sistie-
rung des Beschwerdeverfahrens ersucht, vermögen die geltend gemachten
Gründe eine solche nicht zu rechtfertigen. Die Angelegenheit ist spruchreif.


3.

3.1
Verlangt die Strafprozessordnung, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat
gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel
ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht, welche
Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel sie anruft.
Die Beschwerdebegründung hat sich mit den Erwägungen des angefochtenen
Entscheids auseinanderzusetzen (Urteil des Bundesgerichts 6B_721/2018 vom
19. November 2018 E. 2.1) und die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe
zu nennen, die einen anderen Entscheid nahelegen (Urteil des Bundesgerichts
6B_8/2025 vom 31. März 2025 E. 1.3.1). Nach den allgemeinen Grundsätzen
des Rechtsmittelrechts muss die schriftliche Begründung in der Rechtsmittel-
schrift selbst enthalten sein. Verweise auf andere Rechtsschriften oder die Akten

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reichen nicht aus (vgl. BGE 144 V 173 E. 3.2.2; 143 V 19 E. 2.2; 143 IV 122
E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 7B_365/2024 vom 16. April 2024 E. 2.3;
7B_257/2022 vom 4. Dezember 2023 E. 2.2.2).

Erfüllt die Eingabe die Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO nicht, so weist
die Rechtsmittelinstanz sie gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO zur Verbesserung in-
nerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der
Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das
Rechtsmittel nicht ein. Nicht jeder Begründungsmangel, der nicht mehr innert der
gesetzlichen Rechtsmittelfrist behebbar ist, kann zu einer Nachfrist nach Art. 385
Abs. 2 StPO führen. Es kann nicht Sinn und Zweck einer Nachfrist sein, grund-
legend mangelhafte Rechtsschriften gegenüber prinzipiell rechtsgenüglichen
Eingaben zu privilegieren, zumal Letztere unter Umständen die inhaltlichen
Eintretenserfordernisse auch nicht in allen Punkten erfüllen (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2). Die Beschwerdemotive
müssen daher in jedem Fall, auch in Laienbeschwerden, bis zum Ablauf der
zehntägigen Frist (Art. 396 Abs. 1 StPO) so konkret dargetan sein, dass ersicht-
lich ist, welche Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden und
inwiefern dieser abgeändert werden soll (Urteil des Bundesgerichts 6B_8/2025
vom 31. März 2025 E. 1.3.1). Ebenso müssen sich die innert gesetzlicher Frist
gemachten Ausführungen wenigstens ansatzweise auf die Begründung des an-
gefochtenen Entscheids beziehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_280/2017 vom
9. Juni 2017 E. 2.2.2).

3.2
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Einstellungsverfügung
namentlich, mit Schreiben vom 26. Januar 2025 habe der Beschwerdeführer An-
zeige gegen Briefträgerinnen von Z. erstattet, welche bei der Abholstelle in Y.
gezielt eingeschriebene Briefe abgefangen und retourniert haben sollen. Gestützt
auf die durchgeführten Ermittlungen habe sich ergeben, dass im Zeitraum von
Mai bis Juni 2024 Briefsendungen des Beschwerdeführers an Adressaten in Z.
in der Abholstelle Y. aussortiert und an den Beschwerdeführer retourniert worden
seien, wobei in der angefochtenen Einstellungsverfügung die betreffenden Brief-
sendungen einzeln aufgeführt und die Gründe der Retournierungen (nicht abge-
holt, Annahme verweigert, nicht zustellbar etc.) dargelegt werden. Der Tatbe-
stand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB sei im vorliegenden Fall in ob-
jektiver Hinsicht nicht erfüllt. Auch der subjektive Tatbestand von Art. 312 StGB
sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Daher sei die Strafuntersuchung gestützt auf
Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ohne Weiterungen einzustellen.

3.3
Der Beschwerdeführer geht in seiner Beschwerde auf die angefochtene Einstel-
lungsverfügung bzw. deren Erwägungen nicht ansatzweise ein. Damit genügt die
Beschwerde den inhaltlichen Mindestanforderungen an eine solche nicht. Eine
Nachfrist i.S.v. Art. 385 Abs. 2 StPO ist nicht anzusetzen.

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3.4
Nach dem Gesagten ist auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ohne Bei-
zug weiterer Akten und ohne Schriftenwechsel nicht einzutreten (vgl. Art. 390
Abs. 2 StPO e contrario). Darüber entscheidet die Verfahrensleitung (vgl. Art. 388
Abs. 2 lit. b StPO).


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 200.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).


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Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 1. Juli 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:


Der Gerichtsschreiber:













Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.