bstger · RR.2026.43 · 2026-06-09 · de

Auslieferung an Rumänien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 9. Juni 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiberin Nathalie Hiltbrunner

Parteien


A., zurzeit in Auslieferungshaft,
vertreten durch Rechtsanwalt Martino Locher,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich
Auslieferung,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Rumänien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2026.43
Nebenverfahren: RP.2026.20



- 2 -


Sachverhalt:


A.
Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 12. No-
vember 2025 ersuchten die rumänischen Behörden um Fahndung und Ver-
haftung der rumänischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung. Die
Ausschreibung erfolgte zur Vollstreckung des Urteils des Gerichts Giurgiu
vom 24. Dezember 2024 i.V.m. dem Urteil des Berufungsgerichts Bukarest
vom 3. April 2025, womit A. wegen Menschenhandels zum Nachteil von Min-
derjährigen (Art. 210 i.V.m Art. 211 des rumänischen Strafgesetzbuches) mit
einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren bestraft worden war. Sie hatte im Sep-
tember 2023 eine 15-Jährige mit dem Versprechen eines Arbeitsplatzes
getäuscht und schliesslich zur Prostitution gezwungen, wobei sie sich den
Erlös aus der sexuellen Ausbeutung selbst aneignete (Akten B-25-6016-1
nachfolgend «Akten BJ», act. 1).


B.
Gestützt auf diese Ausschreibung wurde A. am 22. November 2025 ange-
halten und gleichentags mit Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz
(nachfolgend «BJ») in provisorische Auslieferungshaft versetzt (Akten BJ,
act. 2). Anlässlich ihrer Einvernahme vom 25. November 2025 erklärte A.,
mit der Auslieferung an Rumänien nicht einverstanden zu sein (Akten BJ,
act. 3).


C.
Mit Auslieferungshaftbefehl vom 25. November 2025 verfügte das BJ die
Auslieferungshaft (Akten BJ, act. 4).


D.
Innert erstreckter Frist reichte das rumänische Justizministerium am 3. De-
zember 2025 das formelle Auslieferungsersuchen ein (Akten BJ, act. 7-9).


E.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2025 erbrachte das rumänische Justiz-
ministerium die vom BJ verlangten Garantien (Akten BJ, act. 10).


F.
Die mit Rückfrage des BJ vom 19. Dezember 2025 ersuchten zusätzlichen
Informationen wurden mit Schreiben des rumänischen Justizministeriums
vom 16. Januar 2026 übermittelt (Akten BJ, act. 13 und 16).


- 3 -


G.
Anlässlich ihrer Einvernahme zum formellen Auslieferungsersuchen vom
6. Januar 2026 erklärte A. erneut, mit einer Auslieferung an Rumänien nicht
einverstanden zu sein (Akten BJ, act. 17).


H.
Rechtsanwalt Martino Locher reichte dem BJ am 29. Januar 2026 die
schriftliche Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen für A. ein (Akten BJ,
act. 20).


I.
Mit Auslieferungsentscheid vom 6. März 2026 bewilligte das BJ die Ausliefe-
rung von A. an Rumänien für die dem Auslieferungsersuchen vom 3. De-
zember 2025, ergänzt am 8. Dezember 2025 und am 16. Januar 2026,
zugrunde liegenden Straftaten (act. 4.1).


J.
Dagegen erhebt A. (nachfolgend «Beschwerdeführerin»), vertreten durch
Rechtsanwalt Martino Locher, mit Eingabe vom 10. April 2026 Beschwerde
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Auf-
hebung des Auslieferungsentscheids und die Abweisung des Auslieferungs-
ersuchens, eine Genugtuung wegen ungerechtfertigter Haft in der Höhe von
Fr. 200.-- pro Tag in Auslieferungshaft und eventualiter die Aufhebung des
Auslieferungsentscheides und die Rückweisung der Sache zur neuen Ent-
scheidung an die Vorinstanz. Weiter stellt sie den Antrag, ihr sei für das
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und
Rechtsanwalt Martino Locher sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu er-
nennen (act. 1). Zudem stellt sie folgende «prozessualen Eventualanträge»
(act. 1, S. 2 f.):

I.
Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, folgende Berichte und Belege zu edie-
ren:

-
Berichte und Belege betreffend alle Kontrolle(n) der Einhaltung der von Rumä-
nien zugunsten der verfolgten Personen der Verfahren des Bundestrafgerichts
RR.2019.222, RR.2020.191, RR.2023.31, RR.2023.142, RR.2023.148 und
RR.2025.106 ausgesprochenen Garantien betreffend menschenrechtskon-
forme Haftbedingungen etc. seitens des BJ und/oder EDA.

-
Berichte und Belege betreffend alle Kontrolle(n) seitens des BJ und/oder EDA
betreffend die Einhaltung der Garantien bezüglich menschenrechtskonforme
Haftbedingungen etc., welche Rumänien zugunsten von Personen ausgespro-

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chen hat, die seit dem 9. Oktober 2019 von der Schweiz an Rumänien ausge-
liefert wurden.

II.
Der Beschwerdeführerin sei nach Eingang der gemäss Antrag Ziff. II vorstehend
edierten Unterlagen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Beschwerde zu ergänzen.

III.
Das Verfahren sei bis zum Vorliegen des Berichts des Antifolterkomitee des Euro-
parates (CPT) betreffend die Visite rumänischer Strafvollzugsanstalten vom 28. April
bis zum 9. Mai 2025 zu sistieren. Der Beschwerdeführerin sei nach Wiederaufnahme
des Verfahrens und Vorliegen des genannten Berichts die Möglichkeit einzuräumen,
ihre Beschwerde zu ergänzen.


K.
Mit Eingabe vom 21. April 2026 übermittelte die Beschwerdeführerin das
ausgefüllte Formular unentgeltliche Rechtspflege mit Beilagen (RP.2026.20
act. 3).


L.
Das BJ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 22. April 2026 die Abweisung
der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 6).


M.
Mit Replik vom 18. Mai 2026 hielt die Beschwerdeführerin vollumfänglich an
den gestellten Anträgen fest (act. 10). Die Eingabe wurde dem BJ mit Schrei-
ben vom 19. Mai 2026 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:


1.
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Rumänien sind
primär die einschlägigen Staatsverträge, namentlich das Europäische Aus-
lieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1),
sowie das Verfahrensrecht des ersuchten Staates massgebend (für eine
vollständige Übersicht über die anwendbaren Rechtsgrundlagen siehe zu-
letzt den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2025.192 vom 5. Februar
2026 E. 1.1– 1.3).


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2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des Auslieferungsentscheids
ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert und ihre Beschwerde
erfolgte innert Frist, weshalb darauf einzutreten ist.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen mit freier Kog-
nition, befasst sich jedoch grundsätzlich nur mit Tat- und Rechtsfragen, die
Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).
3.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende
Instanz ausserdem nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan-
dersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es ge-
nügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141
IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; 124 II 146 E. 2a; 122 IV 8 E. 2c; Urteil des
Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2, m.w.H.).

4.

4.1
Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflich-
tet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des er-
suchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Voll-
streckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden
(Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem
Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates
mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden
Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer
schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden
Staates eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgt, so muss deren
Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35
Abs. 1 IRSG und BGE 128 II 355 E. 2.1 S. 360).

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4.2
Das rumänische Auslieferungsersuchen stützt sich auf die rechtskräftige
strafrechtliche Verurteilung wegen Menschenhandels zum Nachteil eines
minderjährigen Opfers im Sinne von Art. 210 i.V.m. Art. 211 des rumänischen
Strafgesetzbuches (vgl. obige litera A). Dem Sachverhalt zu Folge erfüllt die
Handlung nach schweizerischem Recht prima facie den Straftatbestand von
Art. 195 StGB. Die Auslieferungsvoraussetzungen der Art. 1 und Art. 2 Ziff. 1
EAUe sind demnach erfüllt.


5.

5.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Auslieferung an Rumänien ver-
letzte aufgrund der vorhandenen Missstände im rumänischen Strafvollzug
Art. 3 EMRK. Die medikamentöse Behandlung ihrer chronischen Autoim-
munerkrankungen (Hashimoto-Thyreoiditis) sei aufgrund der desaströsen
Gesundheitsversorgung im rumänischen Strafvollzug nicht gewährleistet.
Insbesondere bestehe die Gefahr, dass sie mangels Behandlung in eine
Depression verfalle und in eine psychiatrische Abteilung eines rumänischen
Gefängnisses verlegt werden könnte, wo noch desolatere Zustände herrsch-
ten als in den restlichen Vollzugseinrichtungen. Aufgrund ihrer chronischen
Gesundheitsbeschwerden drohe ihr in Rumänien konkret, objektiv und ernst-
haft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte (act. 1 Rz. 36).
Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass der Beschwerdegegner und das
Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ihrer Pflicht, die Über-
wachung der Einhaltung der von Rumänien in Auslieferungsverfahren ab-
gegebenen Garantien zu den Haftbedingungen durch die schweizerische
diplomatische Vertretung sicherzustellen, nachkommen. Der Beschwerde-
gegner habe das in früheren Auslieferungsfällen erfolgte Monitoring nicht –
wie von ihr beantragt – anhand von Unterlagen offengelegt, um aufzuzeigen,
dass die von den rumänischen Behörden abgegebenen Garantien eingehal-
ten worden seien. Somit könne weder sie noch das Bundesstrafgericht
beurteilen, ob das vorzunehmende Monitoring effektiv erfolgt sei und welche
Erkenntnisse sich in Bezug auf die Einhaltung der Garantien seitens der
rumänischen Behörden ergeben hätten. Es genüge nicht, wenn die Be-
schwerdegegnerin die diplomatische Vertretung einmalig anschreibe und zur
Einrichtung eines Monitorings auffordere. Allein unter Verweis auf den Wort-
laut der Garantien lasse sich nicht belegen, dass diese tatsächlich eingehal-
ten würden. Soweit das Auslieferungsbegehren nicht direkt abgewiesen
werde, seien folgerichtig zumindest ihre prozessualen Anträge betreffend die
Einholung von Berichten und Belegen zu Kontrollen der Einhaltung der Ga-
rantien bezüglich menschenrechtskonforme Haftbedingungen etc., die Ru-
mänien zugunsten von Personen ausgesprochen habe, die seit dem 9. Ok-
tober 2019 von der Schweiz an Rumänien ausgeliefert worden sein, gutzu-

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heissen. Ansonsten lasse sich nicht überprüfen, ob die sich mit Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2019.222 vom 9. Oktober 2019 etablierte Praxis
mit Art. 3 EMRK vereinbaren lasse (act. 1 Rz. 16 ff.). Das Antifolterkomitee
des Europarates (CPT) habe in seinem jüngsten Bericht über die Zustände
im rumänischen Strafvollzug vom 15. Oktober 2025 mit Schwerpunkt auf
psychische kranke Inhaftierte festgehalten, dass die im Jahr 2022 diesbe-
züglich festgestellten gravierendsten Mängel nicht angemessen behoben
worden seien. Der Bericht zeige, dass die rumänischen Behörden trotz wie-
derholten Ermahnungen nicht willens, oder zumindest nicht fähig seien, die
vom CPT gerügten gegen Art. 3 EMRK verstossenden Missstände zu behe-
ben (act. 1 Rz. 26 ff.).

Das CPT habe vom 28. April bis am 9. Mai 2025 den rumänischen Strafvoll-
zug erneut inspiziert. Es müsse davon ausgegangen werden, dass das CPT
dabei eine Verschlechterung der Zustände im Vergleich zum CPT-Bericht
vom 14. April 2022 festgestellt habe. Zumindest bis zum Vorliegen dieses
Berichts dürfe zu ihrem Nachteil nicht vom Gegenteil ausgegangen werden.
Das vorliegende Verfahren sei bis zum Vorliegen des Berichts des CPT über
die Visite vom 28. April bis 9. Mai 2025 zu sistieren. Dass sich die gegen
Art. 3 EMRK verstossenden Verhältnisse im rumänischen Strafvollzug über
Jahre nicht verbessern, müsse zur Folge haben, dass die Praxis des
Bundesstrafgerichts erneut überprüft werde. Es bestehe kein Raum mehr,
um in Anwendung des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips Auslieferungen
gestützt auf vermeintliche Garantien zu bewilligen (act. 1 Rz. 31 ff.).

5.2
Weder das EAUe noch das IRSG sehen die Möglichkeit vor, eine Ausliefe-
rung aus gesundheitlichen Gründen zu verweigern. Die Schweiz und Rumä-
nien haben auch keinen entsprechenden Vorbehalt zum EAUe angebracht.
Nach ständiger Rechtsprechung kann daher ein Auslieferungsersuchen
grundsätzlich nicht wegen des Gesundheitszustands der auszuliefernden
Person abgelehnt werden. Es ist Sache des ersuchenden Staates dafür zu
sorgen, dass diese eine angemessene medizinische Behandlung bekommt
und ihrem Gesundheitszustand entsprechend untergebracht oder allenfalls,
mangels Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird (vgl. zuletzt
u.a. Urteile des Bundesgerichts 1C_584/2025 vom 21. Oktober 2025 E. 1.3;
1C_407/2025 vom 13. August 2025 E. 1.2; 1C_91/2024 vom 15. Februar
2024 E. 3.2; 1C_242/2022 vom 1. Juni 2022 E. 1.3; 1C_737/2021 vom
22. Dezember 2021 E. 2.3; 1C_455/2021 vom 8. September 2021 E. 2.3;
1C_366/2021 vom 29. Juni 2021 E. 2.2). Die Rechtsprechung sieht lediglich
vor, dass der ersuchende Staat über die gesundheitlichen Probleme der
betroffenen Person informiert werden muss (Urteil des Bundesgerichts
1C_433/2019 vom 2. September 2019 E. 2.2).

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5.3
Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im
Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach Völ-
kerrecht – wie auch schweizerischem Landesrecht – sind Folter und jede
andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
oder Bestrafung verboten (Art. 3 EMRK und Art. 7 sowie Art. 10 Abs. 1 UNO-
Pakt II [SR 0.103.2], Art. 10 Abs. 3 BV). Niemand darf in einen Staat ausge-
liefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und un-
menschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (vgl. Art. 25 Abs. 3 BV;
BGE 134 IV 156 E. 6.3; Urteil des Bundesgerichts 1C_644/2015 vom
23. Februar 2016 E. 8.1, nicht publ. in: BGE 142 IV 175; je mit Hinweisen).
Die Haftbedingungen dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne
von Art. 3 EMRK sein; die physische und psychische Integrität der ausgelie-
ferten Person muss gewahrt sein (vgl. auch Art. 7 und 17 des UNO-Pakts II).
Die Gesundheit des Häftlings muss in angemessener Weise sichergestellt
werden (vgl. zum Ganzen BGE 148 IV 314 E. 3).

Die verfolgte Person muss glaubhaft machen, dass sie objektiv und ernsthaft
eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden
Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8). Abstrakte Behauptungen ge-
nügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen
präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember
1999 E. 8b).

5.4
Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen West-
europas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme,
dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer die EMRK verlet-
zenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Ausliefe-
rung ohne Auflagen gewährt. Demgegenüber gibt es Fälle, in denen zwar
ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersu-
chenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein
könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder
jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als
nur noch theoretisch erscheint, so dass dem Auslieferungsersuchen, unter
Auflagen, dennoch stattgegeben werden kann. Eine gänzliche Verweigerung
der Auslieferung rechtfertigt sich nur ausnahmsweise, wenn das Risiko einer
menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherun-
gen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch
theoretisch erscheint (BGE 135 I 191 E. 2.3; 134 IV 156 E. 6.7; TPF 2010 56
E. 6.3.2 [Iran]; TPF 2008 24 E. 4 [Moldawien]).
5.5
Im Entscheid RR.2019.222 vom 9. Oktober 2019 nahm das Bundesstraf-
gericht eine umfassende Analyse der damals aktuellen Haftbedingungen in
Rumänien und damit eine einlässliche Überprüfung der bisherigen Ausliefe-

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rungspraxis der Schweiz an Rumänien vor. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden
Auslieferungen nach Rumänien regelmässig ohne spezielle Garantien
durchgeführt (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.222 vom 9. Ok-
tober 2019 E. 4.3.1–4.3.3). Es verwies weiter auf die Feststellungen der
Organe des Europarats und anderer Organisationen und Behörden, wonach
es im Strafvollzug in Rumänien zu vielfachen und systematischen Verstös-
sen gegen Art. 3 EMRK komme (a.a.O. E. 4). Gestützt darauf hielt es fest,
im konkreten Fall sei objektiv und ernsthaft zu befürchten, dass dem Verfolg-
ten in Rumänien eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte
drohe (a.a.O. E. 4.9). Dementsprechend formulierte es eine Reihe von
Garantien, welche die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung
des Verfolgten ausreichend einschränken könnten (a.a.O. E. 5.2). Das
Bundesgericht ist auf die vom Verfolgten gegen den erwähnten Entscheid
erhobene Beschwerde nicht eingetreten (Urteil des Bundesgerichts
1C_560/2019 vom 1. November 2019). Seither werden diese Garantien bei
Auslieferungsersuchen von Rumänien regelmässig verlangt und das Bun-
desstrafgericht hat diese Praxis in zahlreichen Entscheiden bestätigt
(vgl. u.a. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2023.31 vom 6. April 2023
E. 7; RR.2023.142 vom 4. Oktober 2023 E. 6; RR.2023.180 vom 27. Dezem-
ber 2023 E. 5.3; RR.2025.106 vom 23. Juli 2025 E. 4.4; RR.2025.140 vom
18. Dezember 2025 E. 6; RR.2025.138 vom 22. Dezember 2025 E. 5;
RR.2026.12 vom 18. März 2026 E. 3). Auf die Beschwerde gegen den jüngs-
ten Entscheid trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_179/2026 vom 2. April
2026 nicht ein.
5.6
Entspricht die Gewährung von Garantien der zwischen der Schweiz und dem
ersuchenden Staat üblichen Praxis, besteht grundsätzlich kein Grund, die-
sem Staat vorzuwerfen, seinen Verpflichtungen nicht nachzukommen, oder
zu bezweifeln, dass er ausdrückliche Garantien leichtfertig geben würde,
ohne in der Lage zu sein, diese zu erfüllen. Für die Beziehungen zwischen
Staaten gilt der Grundsatz von Treu und Glauben, der insbesondere die
Annahme zulässt, dass Staaten ihren internationalen Verpflichtungen nach-
kommen (BGE 148 I 127 E. 4.4 mit Hinweisen). Um die Einhaltung der
Garantien zu gewährleisten, ist es unerlässlich, eine Duldungsverpflichtung
seitens des ersuchenden Staates festzulegen, der sich verpflichtet, ein ex
post-Kontrollrecht des ersuchten Staates zu akzeptieren, was die Einrich-
tung eines «Monitorings» ermöglicht (BGE 148 I 127 E. 4.4; CHARRIÈRE,
Extradition et garanties diplomatiques: examen de la pratique suisse, en
particulier lorsque l’extradable a été jugé par défaut dans l’Etat requérant,
AJP 2016, S. 879 ff., S. 888; SCHAFFNER/KÜHLER, Basler Kommentar, 2015,
Art. 80p IRSG N. 17 und 48). Die Einhaltung erfolgt in Form von Rechten,
die einem Schweizer Vertreter oder einer von der Schweizer Vertretung
ernannten Person eingeräumt werden, jederzeit und ohne vorherige Ankün-

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digung mit der auszuliefernden Person zu sprechen und sie ohne Überwa-
chungsmassnahmen zu besuchen, an der Gerichtsverhandlung teilzuneh-
men, sich den gerichtlichen Entscheid aushändigen zu lassen, über den
Haftort informiert zu werden sowie unverzüglich über eine Änderung dessel-
ben informiert zu werden (BGE 148 I 127 E. 4.4; AUFIERO, Asile-extradition:
de la coordination à l‘unification, 2018, S. 438, N. 1179; vgl. Charrière,
a.a.O., S. 888).
5.7

5.7.1 Gesicherte Erkenntnisse darüber, dass sich die Situation im rumänischen
Strafvollzug heute entscheidend gebessert habe, liegen derzeit nicht vor.
Es ist weiterhin davon auszugehen, dass dieser gewichtige Defizite auf-
weist. Dem kann indessen mit der Einholung diplomatischer Garantien
entgegengewirkt werden. In Bezug auf die Beschwerdeführerin hat die
ersuchende Behörde mit Schreiben vom 8. Dezember 2025 und nach üb-
licher Praxis Folgendes garantiert (Akten BJ, act. 10):
1. Die Haftbedingungen des Ausgelieferten dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im
Sinne von Art. 3 EMRK sein; seine physische und psychische Integrität wird gewahrt.
2. Die Gesundheit des Ausgelieferten wird sichergestellt. Der Zugang zu genügender medi-
zinischer Betreuung, insbesondere zu notwendigen Medikamenten, wird gewährleistet.
3. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit und
unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Ausgelieferte
hat das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden.
4. Die Behörden des ersuchenden Staates geben der diplomatischen Vertretung der
Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes Ge-
fängnis verlegt, informieren sie die diplomatische Vertretung der Schweiz unverzüglich
über den neuen Ort der Inhaftierung.
5. Der Ausgelieferte hat das Recht, mit seinem Wahl- oder Offizialverteidiger uneinge-
schränkt und unbewacht zu verkehren.
6. Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besuchen.
Der ersuchende Staat ist Vertragspartei der EMRK (seit dem 20. Juni 1994),
des UNO-Pakts II (seit dem 23. März 1976) und des Übereinkommens gegen
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (CAT; SR 0.105; seit dem 17. Januar 1991). Nach dem
Grundsatz von Treu und Glauben (siehe oben E. 5.6) gibt es grundsätzlich
keinen Grund, daran zu zweifeln, dass dieser seine Verpflichtungen nicht
einhalten oder leichtfertig ausdrückliche Garantien geben würde, ohne in der

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Lage zu sein, diese zu erfüllen. Mit den abgegebenen Garantien wird das
Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung der Beschwerdeführerin
behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt, dass es als
nur noch theoretisch erscheint (vgl. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgericht
RR.2025.140 vom E. 6.3 vom 18. Dezember 2025). Was die Beschwerde-
führerin vorbringt, ergibt keine konkreten Anhaltspunkte, die ein objektives
und ernsthaftes Risiko einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung
zu ihrem Nachteil begründen könnten. Die Beschwerdeführerin leidet an
einer chronischen Autoimmunerkrankung, benötigt im Notfall Medikamente
und unterzieht sich deswegen regelmässigen Bluttests zur Überwachung
(vgl. Akten BJ, act. 3, Ziff. 19 ff.). Die diesbezügliche medizinische Versor-
gung ist im Strafvollzug möglich und wurde vom ersuchenden Staat zuge-
sichert. Ihre Krankheit und die Tatsache, dass ein Gefängnisaufenthalt – was
generell der Fall ist – mit einer psychischen Belastung einhergeht, führt nicht
dazu, dass konkret mit einer Missachtung der Garantien gerechnet werden
müsste.
5.7.2 Das BJ erläuterte auch, dass es nach erfolgter Auslieferung der schweizeri-
schen diplomatische Vertretung in Rumänien die Haftanstalt, in welcher die
ausgelieferte Person untergebracht ist, mitteilt und diese standardmässig
anweist, das in den abgegebenen Garantien vorgesehene Monitoring ein-
zurichten. Darüber hinaus könne sich auch die ausgelieferte Person jederzeit
an die schweizerische diplomatische Vertretung wenden und uneinge-
schränkt mit ihrem Rechtsbeistand verkehren. Allfälligen relevanten Bean-
standungen, welche im Rahmen dieses Monitorings festgestellt oder der
Vertretung gemeldet werden, geht das BJ nach. Sofern sich auf Grundlage
der übermittelten Informationen Zweifel an der Einhaltung der Garantien er-
geben würden, ersucht das BJ den betreffenden Staat um eine Stellung-
nahme zu den von der ausgelieferten Person geltend gemachten Beanstan-
dungen (s. act. 4.1 S. 10 und act. 6 S. 5). Es bestehen keine Gründe für die
Annahme, dass im vorliegenden Fall die Kontrollen zur Einhaltung abgege-
benen Garantien unterbleiben. Eine Offenlegung von Unterlagen zu anderen
Auslieferungsfällen drängt sich nicht auf.
5.8
Es ist zutreffend, dass eine Delegation des CPT vom 28. April bis am 9. Mai
2025 mehrere Haftanstalten und Polizeigefängnisse in Rumänien besucht
hat und der Bericht zu diesem Besuch aktuell noch ausstehend ist (vgl.
 ). Im Auslieferungsverfahren gilt
das Gebot der raschen Erledigung (Art. 17a Abs. 1 IRSG). Auch wenn das
CPT seine Berichte, wie die Beschwerdeführerin behauptet, üblicherweise
rund ein Jahr nach Durchführung seiner Besuche publiziert, ist dies keines-
wegs gewiss. Eine Sistierung müsste für eine unbekannte Zeitdauer erfol-
gen, was dem Beschleunigungsgebot entgegensteht. Zudem bestehen keine

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Hinweise, welche Feststellungen das CPT bei seinem Besuch gemacht hat.
Die vom ersuchenden Staat vorliegend abgegebenen Garantien sind indes-
sen weit gefasst, so dass davon ausgegangen werden kann, dass diese sich
auch allfälligen im ausstehenden Bericht aufgeführten Beanstandungen ent-
gegensetzen. Eine Verfahrenssistierung bis zur Veröffentlichung des CPT-
Berichts zum Besuch vom 28. April bis am 9. Mai 2025 in Rumänien ist nicht
angezeigt.

6.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Der Aus-
lieferungsentscheid unter der Abgabe der genannten Garantien ist zu bestä-
tigen. Folglich liegt auch keine ungerechtfertigte Haft vor, für die gemäss
Antrag der Beschwerdeführerin eine Entschädigung auszurichten wäre.
Ebenso sind die gestellten Verfahrensanträge abzuweisen.

7.

7.1
Die Beschwerdeführerin stellt das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-
rung und Rechtsvertretung (RP.2026.20, act. 1).

7.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend
ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2;
139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4).

7.3
Im Beschwerdeverfahren wurden im Wesentlichen dieselben Rügen wie
schon im Auslieferungsverfahren erhoben (Akten BJ, act. 20), welche der
Beschwerdegegner unter zutreffendem Hinweis auf die massgeblichen
Normen und die feststehende Rechtsprechung verworfen hat. Entsprechend
muss die vorliegende Beschwerde von Beginn weg als aussichtslos bezeich-
net werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuwei-
sen.



- 13 -


8.

8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gebühr richtet sich
nach dem Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und
finanzieller Lage der Parteien sowie dem Kanzleiaufwand (Art. 73 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehör-
den des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).
8.2
Die Gerichtsgebühr ist vorliegend unter Berücksichtigung der finanziellen
Situation der Beschwerdeführerin auf Fr. 1'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63
Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des
Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


- 14 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Anträge betreffend Beweiserhebungen und Sistierung werden abgewie-
sen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiord-
nung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 10. Juni 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Martino Locher
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-

- 15 -


bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die
auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).