bstger · RH.2026.3 · 2026-04-14 · de

Auslieferung an Italien; Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Entscheid vom 14. April 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Miriam Forni, Vorsitz,
Daniel Kipfer und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Nathalie Hiltbrunner

Parteien


A., zurzeit in Auslieferungshaft im Kanton Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Morelli,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Italien


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2026.3




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 11. März
2026 ersuchte das italienische Justizministerium um Verhaftung und Auslie-
ferung des italienischen Staatsangehörigen A. (Akten BJ act. 1 und 1a).


B.
Am 20. März 2026 wurde A. festgenommen und in provisorische Ausliefe-
rungshaft versetzt. Anlässlich seiner Einvernahme vom 21. März 2026 er-
klärte er, mit einer Auslieferung an Italien nicht einverstanden zu sein (Akten
BJ act. 3).


C.
Am 24. März 2026 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen A.,
der dessen Rechtsvertreter am 28. März 2026 zugestellt wurde (act. 1.1 so-
wie Akten BJ act. 4 und 4a).


D.
Das italienische Justizministerium ersuchte am 24. März 2026 (Eingang
beim BJ) formell um die Auslieferung von A. (Akten BJ act. 5). Am 27. März
2026 erfolgte die Einvernahme von A. zum formellen Auslieferungsersuchen,
wobei er erneut erklärte, mit der Auslieferung nicht einverstanden zu sein
(Akten BJ act. 7).


E.
Mit Beschwerde vom 30. März 2026 gelangt A. (nachfolgend «Beschwerde-
führer»), vertreten durch Rechtsanwalt Marco Morelli, an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung des Auslie-
ferungshaftbefehls vom 24. März 2026, eventualiter die Anordnung von Er-
satzmassnahmen (act. 1).


F.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. April 2026 beantragt das BJ die Abweisung
der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 3).


G.
Der Beschwerdeführer reichte innert Frist keine Beschwerdereplik ein.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.




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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die
Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG; SR 173.71) ist die Ver-
fahrenssprache Deutsch, Französisch oder Italienisch. Nach konstanter Pra-
xis der Beschwerdekammer bestimmt die Sprache des angefochtenen Ent-
scheids die Sprache im Beschwerdeverfahren (TPF 2018 133 E. 1 m.w.H.).
Es besteht kein Grund, hier davon abzuweichen. Der vorliegende Beschluss
ergeht deshalb in deutscher Sprache, auch wenn die Beschwerde in Italie-
nisch eingereicht wurde.
2.

2.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär
das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(EAUe; SR 0.353.1) sowie die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), vom 10. November 2010 (ZPIII
EAUe; SR 0.353.13) und vom 20. September 2012 (ZPIV EAUe; SR
0.353.14) massgebend. Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom
19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-
Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text
nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Ab-
kommen EU», 8.1 Anhang A; https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-spe-
cific-agreements/EU-acts-register/8) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über
die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-
systems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justizi-
ellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Be-
schlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Be-
schlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX-
Nr. 32018R1862; ABl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar
unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen EU», 8.4 Weiterent-
wicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen
des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwi-
schen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungs-
übereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); ABl. C 313 vom 23. Oktober
1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss 2003/169/JI des Rates vom
27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; ABl. L 67 vom 12. März 2003,
S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen
EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands
darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden

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Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben
unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkom-
men).

2.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11)
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 149 IV 376 E. 2.1; 148 IV 314
E. 2.1; 147 II 432 E. 3.1; 145 IV 294 E. 2.1; jeweils m.w.H.). Vorbehalten
bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595
E. 7c; TPF 2020 64 E. 1.1).

2.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).

3.

3.1
Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn
Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten
die Art. 379–397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG).

3.2
Die Beschwerdekammer ist zur Behandlung der Beschwerde gegen den
Auslieferungshaftbefehl des Beschwerdegegners vom 24. März 2026 zu-
ständig. Der Beschwerdeführer erhielt den Auslieferungshaftbefehl am
28. März 2026 (act. 1.1). Die am 30. März 2026 erhobene Beschwerde er-
weist sich als fristgerecht. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der ange-
fochtenen Verfügung beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.


4.

4.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestehe keine Fluchtgefahr. Sollte
eine Fluchtgefahr bestehen, so könne dieser mit Ersatzmassnahmen begeg-
net werden (act. 1).

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4.2
Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-
rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Die Aufhe-
bung des Auslieferungshaftbefehls und die Haftentlassung rechtfertigen sich
nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der Ver-
folgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafunter-
suchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenann-
ten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur
Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht
hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger
einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn
sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1
IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1;
117 IV 359 E. 2a; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. Entscheide des Bundesstraf-
gerichts RH.2025.2 vom 14. Februar 2025 E. 5.2; RH.2024.16 vom 10. De-
zember 2024 E. 2.3.1 f.; RH.2024.14 vom 30. Oktober 2024 E. 2.1;
RH.2024.12 vom 14. August 2024 E. 3).
Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung
rechtfertigen sich ausnahmsweise unter anderem dann, wenn der Verfolgte
sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersu-
chung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG). Die bundesgerichtliche
Rechtsprechung zur Verneinung von Fluchtgefahr bei Auslieferungsverfah-
ren ist überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen
Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten aus-
serordentlich grosses Gewicht bei. Das Bundesgericht bejaht die Fluchtge-
fahr bei drohenden hohen Freiheitsstrafen in der Regel sogar dann, wenn
der Betroffene über eine Niederlassungsbewilligung und familiäre Bindungen
in der Schweiz verfügt (BGE 136 IV 20 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts
8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a).

4.3
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Appellationsgerichtes Brescia
vom 17. Oktober 2025 der sexuellen Handlungen mit Kindern, der Kinder-
pornographie sowie der Vergewaltigung, begangen zwischen dem 22. Ja-
nuar 2013 und Sommer 2015, schuldig gesprochen und zu einer Freiheits-
strafe von fünf Jahren verurteilt. Das Urteil erwuchs am 31. Januar 2026 in
Rechtskraft. Die Generalstaatsanwaltschaft der Republik beim Berufungsge-
richt von Brescia, Abteilung für Strafvollstreckung, hat am 18. Februar 2026
die Vollstreckung der mit Urteil vom 17. Oktober 2025 verhängten Freiheits-
strafe angeordnet (vgl. act. 5). Es droht dem Beschwerdeführer also eine
hohe Freiheitsstrafe. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Niederlas-
sungsbewilligung in der Schweiz, wo er seit bald 16 Jahren lebt und arbeitet.
Er hat eine hier lebende Tochter und eine Partnerin, die beide nicht über die
schweizerische Staatsbürgerschaft verfügen. Es handelt sich nicht um eine

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Bindung zur Schweiz, die nach der Rechtsprechung dem Bejahen von
Fluchtgefahr entgegensteht. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wo-
nach er keine Bindungen zu einem anderen Land als zu seinem Heimatland
Italien habe und dass er trotz Kenntnis seiner Verurteilung in Italien an sei-
nem Wohnort verblieben sei und freiwillig bei der Polizei erschienen sei, ver-
mögen ebenfalls keine fehlende Fluchtgefahr zu begründen. Schliesslich hat
sich der Beschwerdeführer gerade nicht freiwillig den italienischen Behörden
gestellt. Es ist kein Grund ersichtlich, die Fluchtgefahr ausnahmsweise zu
verneinen.
4.4
Um Fluchtgefahr ausreichend zu bannen, werden Ersatzmassnahmen für
Auslieferungshaft wie Abgabe der Reisedokumente, Schriftensperre, Melde-
pflicht und Electronic Monitoring angesichts der einfachen Möglichkeit, sich
ins Ausland abzusetzen, nach konstanter Rechtsprechung nur in Kombina-
tion mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet
erachtet (Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2020.10 vom 23. Septem-
ber 2020 E. 4.2; RH.2020.9 vom 11. September 2020 E. 5.2; RH.2020.5 vom
12. August 2020 E. 6.4; jeweils m.w.H.).
Der Beschwerdeführer hat keine Sicherheitsleistung angeboten. Zudem wer-
den die erwähnten möglichen Ersatzmassnahmen nicht als genügend erach-
tet, die bestehende Fluchtgefahr ausreichend zu bannen.
4.5
Die Beschwerde erweist sich in Bezug auf die Frage der Fluchtgefahr und
deren Verhältnismässigkeit als unbegründet.

5.

5.1
Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, die Auslieferungshaft
setze voraus, dass dem Antrag des ersuchenden Staates Urkunden beilie-
gen, die dessen Ernsthaftigkeit und die Begründetheit belegen würden. Er
verweist dazu auf Art. 12 Ziff. 2 lit a EAUe. Der Auslieferungshaftbefehl des
BJ sei ungültig, da keine beglaubigte Kopie vorliege. Zudem sei die Auslie-
ferung im Hinblick auf seine soziale Wiedereingliederung abzulehnen und
die Strafvollstreckung gegebenenfalls durch die Schweiz zu übernehmen
(act. 1).

5.2
Abgesehen von der offensichtlichen Unzulässigkeit eines Auslieferungser-
suchens, sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die
Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren gegen den Auslieferungshaftbefehl, sondern im eigentli-
chen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. MOREILLON/DUPUIS/MAZOU, La

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pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009
IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).

5.3
Sofern der Beschwerdeführer das Fehlen von beglaubigten Dokumenten
geltend macht, kann seiner Argumentation nicht gefolgt werden. Der ange-
fochtene Auslieferungshaftbefehl erging in Folge einer Ausschreibung des
Beschwerdeführers zur Verhaftung im SIS bzw. eines europäischen Haftbe-
fehls. Das formelle Auslieferungsersuchen wurde, wie in einer solchen Kons-
tellation üblich, erst nach der Verhaftung des Beschwerdeführers gestellt und
ist nicht in diesem Verfahren zu prüfen, zumal kein offensichtlich unzulässi-
ges Auslieferungsersuchen vorliegt.

5.4
Nach Art. 37 Abs. 1 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn
die Schweiz die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides überneh-
men kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Ver-
folgten angezeigt erscheint. Jedoch kann eine Auslieferung nach ständiger
Rechtsprechung in Fällen, in welchen – wie vorliegend – das EAUe Anwen-
dung findet, nicht gestützt auf Art. 37 Abs. 1 IRSG verweigert werden (BGE
129 II 100 E. 3.1; 123 II 279 E. 2d S. 283; 122 II 485 E. 3a und 3b). Zudem
setzt die Vollstreckung von Strafentscheiden eines anderen Staates grund-
sätzlich ein ausdrückliches Ersuchen des betreffenden Staates voraus (vgl.
Art. 94 Abs. 1 IRSG; BGE 129 II 100 E. 3.1; 120 Ib 120 E. 3c). Wie das BJ
in seiner Beschwerdeantwort ausführt, wurde vorliegend kein solches Ersu-
chen gestellt und eine Übernahme der Strafvollstreckung ist nicht vorgese-
hen (act. 3). Sowieso ist Art. 37 Abs. 1 IRSG als Ablehnungsgrund betreffend
die Auslieferung grundsätzlich nicht im Verfahren betreffend Auslieferungs-
haft zu prüfen. Auch unter diesem Aspekt liegt jedenfalls kein offensichtlich
unzulässiges Auslieferungsersuchen vor.
5.5
So erweist sich die Beschwerde auch in diesen Punkten als unbegründet.


6.
Andere Gründe, welche zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen
vermöchten, werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen.


7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 15. April 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Marco Morelli
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung




Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).


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Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2
BGG).