bstger · RR.2025.164 · 2026-05-04 · de

Auslieferung an Österreich; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 4. Mai 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwältin Günes Kaya,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Österreich

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.164




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Das Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich ersuchte mit
Schreiben vom 25. April 2025 die schweizerischen Behörden um Ausliefe-
rung des türkischen Staatsangehörigen A. mit Wohnsitz in der Schweiz
zwecks Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von acht Monaten gestützt auf
das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 9. August 2012 i.V.m. dem
Entscheid des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 20. März 2013 wegen
Begünstigung und Körperverletzung (act. 6.1A bis 6.1D).

Gestützt auf diese in Anwesenheit von A. und dessen Verteidigung gefällten
Urteile ist rechtskräftig erstellt, dass der mehrfach einschlägig vorbestrafte
und damals in Z. (Ö) wohnhafte A. am 7. November 2010 in Z. (Ö) B. –
welcher zuvor C. mit einer Faustfeuerwaffe schwer verletzt hatte und am
11. November 2011 wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von
11 Jahren verurteilt wurde – den Personenwagen, welcher von A. bezahlt
sowie benutzt wurde, aber auf seine Ex-Freundin D. unter dem amtlichen
Kennzeichen 1 zugelassen war, überliess in der Absicht, B. zur Flucht in die
Schweiz zu verhelfen. B. wurde am 8. November 2010 im Tessin festgenom-
men. Weiter ist rechtskräftig erstellt, dass A. am 29. August 2010 E. in Y. (Ö)
einen Faustschlag gegen die linke Wange im Bereich des Unterkiefers ver-
setzte, wodurch dieser eine Prellung im Wangen- bzw. Kieferbereich erlitt,
welche während ca. zwei Wochen Schmerzen verursachte (act. 6.1B und
6.1C).


B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») ersuchte am 9. Mai 2025 die
österreichischen Behörden um Übermittlung ergänzender Informationen und
Unterlagen zum österreichischen Vollstreckungsverjährungsrecht (act. 6.2).
Am 15. Mai 2025 übermittelten österreichischen Behörden dem BJ die an-
geforderten Informationen und Unterlagen (act. 6.3).


C.
Anlässlich seiner Einvernahme zum formellen Auslieferungsersuchen er-
klärte A., mit einer Auslieferung an Österreich nicht einverstanden zu sein
(act. 6.5 S. 2).


D.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2025 liess A. durch seine Rechtsvertreterin seine
Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen einreichen (act. 6.6).



- 3 -


E.
Am 22. Juli 2025 übermittelte das BJ der Rechtsvertretung von A. weitere
Akten zu (act. 6.7). Am 31. Juli 2025 verzichtete diese auf eine ergänzende
Stellungnahme (act. 6.8).


F.
Mit Auslieferungsentscheid vom 30. September 2025 bewilligte das BJ die
Auslieferung von A. an Österreich für die dem Auslieferungsersuchen vom
25. April 2025, ergänzt am 15. Mai 2025, zugrunde liegenden Straftaten (act.
6.9).


G.
Dagegen lässt A. durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben (act. 1). Er beantragt die
Aufhebung des angefochtenen Auslieferungsentscheids und die Nichtbewil-
ligung seiner Auslieferung. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entschei-
dung an das BJ zurückzuweisen. Der Vollzug der Auslieferung sei bis zum
rechtkräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu untersagen, alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1 S. 2).


H.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. November 2025 reichte das BJ die Akten
ein und beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 6).


I.
A. lässt mit Beschwerdereplik vom 20. November 2025 an seinen mit
Beschwerde gestellten Anträgen festhalten (act. 8).


J.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2025 reichte das BJ seine Beschwerdedup-
lik ein (act. 10), welche am Folgetag dem Beschwerdeführer zur Kenntnis
zugestellt wurde (act. 11).


K.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2025 liess A. seine unaufgeforderte Stel-
lungnahme einreichen (act. 12), welche dem BJ in der Folge zur Kenntnis
gebracht wurde (act. 13).


L.
Mit Schreiben vom 5. Januar 2026 nahm das österreichische Bundesminis-
terium für Justiz Bezug auf «das Schreiben vom 29. Dezember 2025» (nicht
bei den vom BJ eingereichten Akten) und teilte dem BJ mit, dass das Aus-
lieferungsersuchen vom 25. April 2025 zurückzogen werde (act. 14.1). Mit

- 4 -


Eingabe vom 6. Januar 2026 leitete das BJ dieses Schreiben der österrei-
chischen Behörden der Beschwerdekammer weiter (act. 14).


M.
Das BJ reichte mit Schreiben vom 12. Januar 2026 (act. 16) und A. mit
Schreiben 15. Januar 2026 (act. 17) die Stellungnahme zu den Kosten- Ent-
schädigungsfolgen, worüber beide Seiten mit Schreiben je vom 20. Januar
2026 in Kenntnis gesetzt wurden (act. 18 und 19).


N.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Österreich sind pri-
mär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
1957 (EAUe; SR 0.353.1), sowie die am 17. März 1978, am 10. November
2010 und am 20. September 2012 ergangenen Zusatzprotokolle (ZP II;
SR 0.353.12; ZP III EAUe; SR 0.353.13; ZP IV EAUe; SR.0353.14), denen
beide Staaten beigetreten sind, sowie der Vertrag vom 13. Juni 1972 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich
über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV,
SR 0.353.916.31) massgebend.

Überdies anwendbar sind das Schengener Durchführungsübereinkommen
vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX-Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 vom
22. September 2000, S. 19-62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abruf-
bar auf der Webseite der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter
«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 An-
hang A;
https://www.admin.ch/opc/de/european-union/internationalagree-
ments/008.html) i.V.m. dem Beschluss des Rates 2007/533/JI vom 12. Juni
2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der zweiten
Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31 (CELEX-Nr. 32007D0533; ABl. L
205 vom 7. August 2007, S. 63-84; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den
sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schen-
gen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens
vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaa-
ten der Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; CELEX-

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Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche
gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003
(CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abruf-
bar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU»,
8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstel-
len (d.h. die Art. 2, 6, 8, 9 und 13 des EU-Auslieferungsübereinkommens
sowie dessen Art.1, soweit er für die anderen Artikel relevant ist). Die
zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen
aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59
Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2
Soweit diese Staatsverträge und die Zusatzprotokolle nichts anderes bestim-
men, findet ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung
(Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechts-
hilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-
forderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3 S. 255; 140 IV
123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wah-
rung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c;
TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).

1.3
Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die
Organisation des Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisations-
gesetz, StBOG; SR 173.71]).


2.

2.1
Mit Schreiben vom 5. Januar 2026 haben die zuständigen österreichischen
Behörden erklärt, dass sie ihr Auslieferungsersuchen vom 25. April 2025
zurückziehen (act. 14.1). Halten die österreichischen Behörden nicht mehr
an ihrem Auslieferungsersuchen fest, ist der Beschwerdeführer nicht an
Österreich auszuliefern. Bei dieser Sachlage hat der Beschwerdeführer
unstreitig kein Interesse mehr an der Behandlung seiner Beschwerde gegen
den Auslieferungsentscheid. Das Beschwerdeverfahren RR.2025.164 ist
daher aufgrund des Rückzugs des Auslieferungsersuchens und dessen
Ergänzung als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzu-
schreiben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_122/2008 vom 30. Mai 2008

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E. 1; 1A.240/2006 vom 11. September 2007; Entscheide des Bundesstraf-
gerichts RR.2016.285 vom 6. Juni 2017 E. 1; RR.2015.299 vom 2. August
2016 E. 2.1; RR.2015.193 vom 4. März 2016 E. 3.1; RR.2009.141 vom
20. Juli 2009; RR.2008.133 vom 3. September 2008; vgl. HIRZEL, in: Wald-
mann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz
[VwVG], 3. Aufl. 2023, Art. 61 VwVG N. 4).

2.2
Nach konstanter Praxis gelangt im Beschwerdeverfahren vor dem Bun-
desstrafgericht für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfol-
gen bei Gegenstandslosigkeit Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember
1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) sinngemäss zur Anwen-
dung (TPF 2011 118 E. 2.2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2016.285 vom 6. Juni 2017 E. 2; RR.2016.171 vom 6. April 2017 E. 3.5;
RR.2015.299 vom 2. August 2016 E. 2.2; RR.2015.193 vom 4. März 2016,
E. 3.2; je m.w.H.). Gemäss dieser Bestimmung entscheidet das Gericht mit
summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage
vor Eintritt des Erledigungsgrundes.

2.3
Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge ist somit in erster
Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Lässt sich
dieser im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine prozessrecht-
liche Kriterien heranzuziehen. Danach wird jene Partei kosten- und entschä-
digungspflichtig, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veran-
lasst hat oder in welcher die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt
haben, dass der Prozess gegenstandslos geworden ist. Die Regelung
bezweckt, denjenigen, welcher in guten Treuen Beschwerde erhoben hat,
nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nach-
träglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies
anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen Pro-
zessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen
(BGE 118 Ia 488 E. 4a; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.285
vom 6. Juni 2017 E. 2; RR.2016.171 vom 6. April 2017 E. 3.5; RR.2015.299
vom 2. August 2016 E. 2.2; RR.2015.193 vom 4. März 2016 E. 3.2; je
m.w.H.).


3.

3.1
Der Beschwerdeführer rügte, in der Sachverhaltsdarstellung im Ausliefe-
rungsersuchen fehlten Angaben zum einen zur subjektiven Tatseite betref-
fend den Vorwurf der Begünstigung sowie zur zeitlichen und räumlichen
Distanz zur Vortat und zum anderen zu Art und Intensität der Verletzung
betreffend das zweite Delikt. Er machte geltend, die beidseitige Strafbarkeit

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könne auf Grundlage der sehr knappen Sachverhaltszusammenfassung
nicht zuverlässig geprüft werden. Er argumentierte, die Abgrenzung
zwischen strafloser Gefälligkeit und Begünstigung setze voraus, dass die
subjektive Kenntnis des Beschwerdeführers betreffend die Vortat und die
Qualität der Hilfeleistung festgestellt worden sei. Der Vorwurf der Körperver-
letzung könne nur anhand medizinischer Unterlagen zur Art und Intensität
der Verletzung beurteilt werden (act. 1 S. 4).

3.2
Das österreichische Auslieferungsersuchen stützt sich auf das schriftlich be-
gründete Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 9. August 2012 (act. 6.1B)
und das bestätigende und ebenfalls schriftlich begründete Urteil des
Oberlandesgerichts Innsbruck vom 20. März 2013 (act. 6.1C), woraus die für
das Auslieferungsverfahren massgebliche Sachverhaltsdarstellung zu ent-
nehmen ist. Der Beschwerdegegner gab im Auslieferungsentscheid eine
aufs Wesentliche zusammengefasste Sachverhaltsdarstellung zutreffend
wieder (act. 6.9 S. 3 f.). Die vom Beschwerdeführer als fehlend gerügten
Sachverhaltsangaben sind in diesen Urteilen im Einzelnen nachzulesen, wie
der Beschwerdegegner in der Beschwerdegegner im Einzelnen in der
Beschwerdeantwort aufzeigt (act. 6 S. 3 f.). Das Auslieferungsersuchen
erfüllt schon bei summarischer Betrachtung die im Auslieferungsentscheid
erläuterten Auslieferungsvoraussetzungen.


4.

4.1
Der Beschwerdeführer bestritt, dass die Vollstreckungsverjährung nach
österreichischem Recht sicher nicht eingetreten sei. Er habe Österreich nicht
heimlich verlassen, sondern unmittelbar nach der Verurteilung in der
Schweiz ein neues Leben in der Schweiz aufgenommen (act. 1 S. 5).

4.2
Die ersuchende Behörde erklärte, der Beschwerdeführer sei mit Verfügung
vom 17. Juli 2013 erfolglos zur Aufenthaltsermittlung in Österreich ausge-
schrieben worden und mangels Aufenthalts in Österreich sei nach § 59
Abs. 3 zweiter Fall i.V.m. § 60 Abs. 2 Ziff. 4 Ö-StGB die Vollstreckungsver-
jährung nicht eingetreten. Die Vollstreckungsverjährung werde betreffend
das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 20. März 2013 i.V.m. dem
Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 9. August 2012 erst in rund 9 Jahren
und 8 Monaten (gerechnet ab dem Zeitpunkt des Grenzübertritts) eintreten
(act. 6.3). Der Beschwerdegegner durfte zu Recht annehmen, dass nach
dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip die von den österreichischen Be-
hörden gemachten Angaben zur Vollstreckungsverjährung den Tatsachen
entsprechen (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.122/2003 vom 25. August
2003 E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2023.53 vom 31. Mai

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2023 E. 5.2.2). Der Beschwerdeführer brachte dagegen nichts Gehaltvolles
vor. Im Gegenteil bestätigte er die Darstellung der ersuchenden Behörde,
wonach er sich seit mindestens Mitte 2013 nicht mehr in Österreich aufhält,
was gerade zu der von den österreichischen Behörden dargelegten Ver-
längerung der zehnjährigen Frist für die Vollstreckungsverjährung geführt
hat.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer kritisierte, der Beschwerdegegner habe die Einwen-
dungen des Beschwerdeführers nicht vollständig und korrekt wiedergege-
ben. Er habe in seiner Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen darge-
legt, er lebe seit über zwölf Jahren in der Schweiz, arbeite als Projektleiter,
trage die finanzielle Verantwortung für seine Familie und sei sozial stark ein-
gebunden. Er sei seit nahezu fünf Jahren Präsident des Elternratsvorstandes
der Schule F. und seit zwei Jahren Trainer beim FC G. (act. 1 S. 5).

5.2
Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft
prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Überlegungen, von
denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt,
müssen daher wenigstens kurz genannt werden. Das bedeutet indessen
nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung
und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken
(vgl. zum Ganzen BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 139 V 496 E. 5.1; 138 I 232 E. 5.1;
126 I 97 E. 2b S. 102 f.). Unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs
besteht keine Verpflichtung des Beschwerdegegners, im Auslieferungsent-
scheid alle Ausführungen des Beschwerdeführers im Einzelnen wiederzuge-
ben. Dass der Beschwerdegegner jede tatbeständliche Behauptung des Be-
schwerdeführers hätte erwähnen müssen, um die sich vorliegende stellende
Rechtsfrage zu beantworten (s. nachfolgend E. 6.2), war nicht ersichtlich und
zeigte der Beschwerdeführer in seinen Eingaben auch nicht auf (s. act. 1,
act. 8).


6.

6.1
Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, der Auslieferungsentscheid
genüge Art. 8 EMRK nicht.

Er brachte vor, die drei Kinder seien 4, 7 und 9 Jahre alt und damit besonders
schutzbedürftig (act. 1 S. 5). Er betreue die Kinder an zwei Tagen pro
Woche, an denen er im Homeoffice und seine Ehefrau auswärts arbeite

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(act. 1 S. 5 f.). Bei einer Auslieferung müsste er seine Stelle kündigen. Auch
seine Frau müsste mangels Drittbetreuung kündigen. Die Familie geriete in
eine akute finanzielle Notlage. Die Aufgabe der Wohnung und Rückgabe des
geleasten Fahrzeugs seien absehbar, weil die laufenden Kosten ohne sein
Einkommen nicht getragen werden könnten. Bei einer Auslieferung müsste
die Familie vom Sozialamt unterstützt werden. Die Kinder müssten ihre Ver-
einsaktivitäten einstellen und es entstünden erhebliche psychosoziale
Folgen. Der aussergewöhnlich lange Zeitablauf seit der Tat und dem Urteil,
die beanstandungsfreie Integration in der Schweiz und die besondere
Schutzbedürftigkeit der drei minderjährigen Kinder würden die Eingriffsinten-
sität erheblich erhöhen. Eine einzelfallbezogene Interessenabwägung und
die Prüfung gelinderer Mittel seien verlangt. Diese Abwägung sei nachzuho-
len (act. 1 S. 6). Als schonende Alternativen würden verbindliche Garantien
zum Haftort in Grenznähe mit gesichertem Besuchs- und Kontaktrecht, die
vorrangige Prüfung gelockerter Vollzugsformen in Österreich, einschliesslich
eines elektronisch überwachten Vollzugs sowie die Koordination eines fami-
lienverträglichen Strafantrittszeitpunkts in Betracht fallen für den Fall, dass
die Auslieferung trotz der vorstehenden Mängel aufrechterhalten werden
sollte (act. 1 S. 6 f.).

Schliesslich erklärte er, die Voraussetzungen für die Auslieferungen seien
nicht erfüllt. Der Auslieferungsentscheid sei wegen unvollständiger Sachver-
haltsabklärung, ungenügender Begründung, fehlerhafter Prüfung der formel-
len Rechtshilfevoraussetzungen, mangelnder Prüfung milderer Mittel und
unzureichender Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK auszuheben. Die
Auslieferung sei abzuweisen, eventualiter zur neuen Entscheidung zurück-
zuweisen (act. 1 S. 7).

6.2

6.2.1 Art. 13 Abs. 1 BV gewährleistet jeder Person einen grundrechtlichen An-
spruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Auch Art. 8 EMRK
schützt einen solchen menschenrechtlichen Anspruch (Ziff. 1). Eine Behörde
darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff
gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig
ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl
des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straf-
taten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der
Rechte und Freiheiten anderer (Ziff. 2). Inhaltlich schützt das Recht auf
Achtung des Familienlebens das Recht auf Zusammenleben oder auf
persönliche Kontakte unter den Familienmitgliedern.


- 10 -


6.2.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf
rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grund-
sätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefange-
nenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand,
dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in
Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem
grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (Urteile des
Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006 E. 3.1; 1A.265/2003
vom 29. Januar 2004 E. 3.1; 1A.225/2003 E. 3; vgl. auch Urteile des EGMR
i.S. Varnas gegen Litauen vom 29. August 2012, Ziff. 108 [Nr. 42615/06]; i.S.
Nazarenko gegen Lettland vom 1. Februar 2007, Ziff. 68 ff. [Nr. 76843/01];
i.S. Dickson gegen Vereinigtes Königreich vom 4. Dezember 2007, Ziff. 134
ff. [44362/04]). Aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse können aus-
nahmsweise (bzw. vorübergehend) ein Auslieferungshindernis im Lichte von
Art. 3 bzw. 8 EMRK bilden (BGE 123 II 279 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts
1A.199/2006 E. 3.1). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann
Art. 8 EMRK einer Auslieferung somit nur ausnahmsweise bei ausserge-
wöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 100 E. 3.5
m.w.H.; TPF 2020 81 E. 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2020.104 vom 19. Juni 2020 E. 4.3; RR.2020.103 vom 27. Mai 2020
E. 5.2.2 ff; RR.2020.38 vom 6. Februar 2020 E. 5.5; RR.2019.212 vom
17. September 2019 E. 4.2.2; RR.2019.123 vom 19. August 2019 E. 4.2.2
ff.; RR.2018.295 vom 28. November 2018 E. 7.1; RR.2018.247 vom 5. No-
vember 2018 E. 4.2).

6.3

6.3.1 Dem Urteil des Landesgericht Feldkirch vom 9. August 2012 ist unter ande-
rem Folgendes zur Person und zum Verhalten des Beschwerdeführers mit
Jahrgang 1984 zu entnehmen:

Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer war damals als
Schlosser auf Leasingarbeiterbasis beschäftigt und erzielte ein monatliches
Einkommen von EUR 1‘400.-- netto. Er hatte kein Vermögen, jedoch Schul-
den in der Höhe von ca. EUR 50‘000.-- aus einem Kredit. Er war ledig und
hatte keine Sorgepflichten. Er war zwei Jahre zuvor von demselben Gericht
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden,
welche er bis zum 24. Juni 2011 verbüsst hatte (act. 6.1B S. 2). Der Be-
schwerdeführer war weder vor erster noch vor zweiter Instanz geständig.
Seine Aussagen wurden als widersprüchlich und als Schutzbehauptungen
gewertet bzw. sein Aussageverhalten als leugnende Verantwortung beurteilt
(act. 6.1B S. 5 ff. und act. 6.1C S. 12 ff.). Sowohl das Landesgericht Feldkirch

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als auch das Oberlandesgericht Innsbruck berücksichtigten bei der Straf-
bemessung erschwerend das Zusammentreffen zweier Vergehen, die
massive einschlägige Vorstrafenbelastung sowie der rasche Rückfall, wobei
keine Milderungsgründe vorlagen (act. 6.1B S. 10 und act. 6.1C. 15). Aus
general-, insbesondere aber aus spezialpräventiven Gründen kam für beide
Instanzen weder die Verhängung einer Geldstrafe noch eine auch nur teil-
weise bedingte Nachsicht der verhängten Freiheitsstrafe von acht Monaten
in Betracht. Beiden Gerichte zufolge hatte sich der Beschwerdeführer trotz
wiederholter Verhängung von Geldstrafe, Gewährung bedingter Strafnach-
sichten sowie der zuletzt gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe von vier
Monaten, nicht von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abhalten
lassen (act. 6.1B S. 10 und act. 6.1C S. 15).

6.3.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerdeeingabe vom 3. Novem-
ber 2025 geltend, er sei als Projektleiter in einem Vollzeitpensum tätig und
trage die Familie finanziell vollständig (act. 1 S. 5). Zu seiner genauen
Arbeitstätigkeit sowie zu seinem genauen Arbeitsort, Arbeitgeber, Einkom-
men und Vermögen schwieg er sich durchgehend aus. Im Auslieferungs-
verfahren hatte er ausgeführt, er gehe einer Vollzeitbeschäftigung als
Projektleiter «in einem Zürcher Unternehmen» nach und erziele ein gesicher-
tes Einkommen (act. 6.6 S. 3). Als einzige Unterlage reichte er im Beschwer-
deverfahren eine Arbeitsbestätigung des Architekturbüros H. ein, welches
die Arbeitstätigkeit seiner Ehefrau seit 1. Mai 2023 über 45 % als Verantwort-
liche Organisation & Marketing bestätigte (act. 1.3). Im Auslieferungsverfah-
ren hatte er geltend gemacht, sie sei nur in einem 30 % Pensum tätig
(act. 6.6 S. 2). Über Einkommen und Vermögen seiner Ehefrau machte er
auch im Beschwerdeverfahren keine Ausführungen. Dass eine Gesellschaft
namens I. GmbH (I. Sàrl, I. Sagl, I. Co) im Zürcher Handelsregister auf die
Ehefrau des Beschwerdeführers eingetragen ist, erwähnte er nicht. Die
aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers
und seiner Frau wurden somit nicht offengelegt. Entsprechend lassen sich
die von ihm geltend gemachten finanziellen Folgen im Falle einer Ausliefe-
rung nicht eruieren.

Weshalb seiner Ehefrau im Falle einer Auslieferung des Beschwerdeführers
in der Umgebung keine Kindertagesstätten und Tagesstrukturen mit schul-
ergänzender Betreuung und auch keine andersgelagerte Kinderbetreuung,
zur Verfügung stehen könnte, legte er ebenso wenig dar. Der Beschwerde-
führer hatte im Auslieferungsverfahren sodann ausdrücklich negiert, dass die
Familie über soziale oder wirtschaftliche Netzwerke in der Türkei oder in
Österreich verfüge (act. 6.6 S. 3). Über seine sozialen und wirtschaftlichen
Netzwerke und die seiner Ehefrau, welche ihren Heimatort im Kanton Bern

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hat, machte er gleichzeitig auch im Beschwerdeverfahren keine substantiel-
len Angaben. Er beschränkte sich darauf zu erklären, er sei seit nahezu fünf
Jahren Präsident des Elternratsvorstandes der Schule F. und seit zwei
Jahren Trainer beim FC G. Der Beschwerdeführer hatte im Auslieferungs-
verfahren erklärt, er habe sich seit seiner Einreise in der Schweiz durch-
gängig gesetzestreu verhalten, keine weiteren Straftaten begangen und sich
vollständig integriert (act. 6.6 S. 2). Wie der Beschwerdegegner zu Recht
festhielt (act. 6 S. 5), handelt es sich dabei um seine nicht weiter belegte
Darstellung. Namentlich hat er keinen Strafregisterauszug zur Stütze seiner
Angaben eingereicht.

Es bestehen in den Akten somit zusammenfassend keine ausreichenden
Anhaltspunkte für seine Darstellung, seine Familie geriete im Falle einer
Auslieferung in eine akute finanzielle Notlage, würde die Wohnung verlieren
und von staatlicher Unterstützung abhängig werden. Welche Vereinsaktivi-
täten seine Kinder im Alter von 4, 7 und 9 Jahren einstellen müssten und
weshalb genau, legte er im Übrigen ebenfalls nicht dar. Zu Recht wies der
Beschwerdegegner auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers bei
der Sachverhaltserstellung gemäss Art. 13 Abs. 1 VwVG hin (act. 6 S. 5).
Nach der Rechtsprechung lag es in erster Linie an ihm, die Unterlagen ein-
zureichen, über die er verfügt, verfügungsberechtigt ist oder verfügen kann
(Urteil des Bundesstrafgerichts RR.2023.20 vom 10. März 2023 E. 10.3 und
11.3).

Freilich kann selbst unabhängig davon ohne weiteres angenommen werden,
dass die Ehefrau und die kleinen Kinder die strafbedingte Abwesenheit des
Beschwerdeführers im Alltag zu spüren bekommen werden. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass es sich nicht um eine lange Freiheitsstrafe handelt,
der Strafvollzug im Nachbarstaat Österreich erfolgt und die Familie im All-
gemeinen auf staatliche Unterstützung zurückgreifen kann, soweit sie nicht
selber über genügend private Ressourcen verfügen sollte. Sodann ist zu
betonen, dass der Beschwerdeführer sich dieses Ergebnis selber zuzu-
schreiben hat. Er hat Österreich, wo er geboren wurde und lebte, nach seiner
in zweiter Instanz bestätigten Verurteilung verlassen und in den folgenden
Jahren in der Schweiz eine mehrköpfige Familie gegründet, ohne sich darum
zu kümmern, dass er im ersten Gastland noch die strafrechtlichen Folgen
seiner Straftaten zu gewärtigen hatte. Was der Beschwerdeführer im Auslie-
ferungs- und Beschwerdeverfahren geltend machte, sind die üblichen
Folgen seiner gerichtlich festgestellten Straffälligkeit und des Vollzugs der
gefällten Strafe. Jeder Ehemann und Familienvater, der straffällig und
dessen Freiheit infolgedessen entzogen wird, hat mit seinen Straftaten nicht
nur die Rechtsordnung gebrochen, in Verletzung der Interessen der All-

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gemeinheit und / oder von Individuen, sondern auch Nachteile für sich selber
und insbesondere für seine Familie in Kauf genommen, weil diese während
des Strafvollzugs ohne seinen Unterhalt und seine Fürsorge auskommen
muss. Hätte der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz seine
Strafe verbüsst, wäre er in der Folge frei gewesen, seinen künftigen Unter-
halts- und Fürsorgepflichten nachzukommen. Nach den Abklärungen des
Beschwerdegegners zum österreichischen Strafvollzugsgesetz könnte der
Beschwerdeführer im Übrigen seine Strafe in Feldkirch und somit rund
115 km von seinem aktuellen Wohnort verbüssen, womit ohne Weiteres
regelmässige Besuche durch seine Familie möglich sind, wie der Beschwer-
degegner zu Recht ausführte (act. 10).

Ausserordentliche familiäre Verhältnisse im Sinne der Rechtsprechung,
welche einer Auslieferung ausnahmsweise entgegenstehen könnten, hat der
Beschwerdeführer somit weder im Auslieferungs- noch im Beschwerdever-
fahren geltend gemacht, geschweige nachgewiesen. Die von ihm geltend
gemachte vollständige Integration vermag daran nichts zu ändern. Die Ein-
wendungen des Beschwerdeführers betreffend unvollständige Sachverhalts-
abklärung, ungenügende Begründung, fehlerhafte Prüfung der Rechtshilfe-
voraussetzungen, mangelnde Prüfung milderer Mittel und unzureichende
Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK zielen an der Sache vorbei.


7.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde ohne Eintritt der Ge-
genstandslosigkeit mutmasslich vollumfänglich abgewiesen worden wäre.


8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten des gegen-
standslos gewordenen Beschwerdeverfahrens in sinngemässer Anwendung
von Art. 72 BZP dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 VwVG i.V.m.
Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3‘000.-- festzuset-
zen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe
(Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3
lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR,
SR 173.713.162]).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Verfahren RR.2025.164 wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 6. Mai 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwältin Günes Kaya
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).