bstger · BB.2016.251 · 2016-07-14 · de

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

Verfügung vom 14. Juli 2016
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


Rechtsanwältin A.,

Beschwerdeführerin


gegen



KANTONSGERICHT SCHWYZ, Strafkammer,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2016.251




- 2 -


Der Einzelrichter hält fest, dass:

-
die Strafkammer des Kantonsgerichts Schwyz mit Urteil vom 8. Februar 2016
in Sachen B. Rechtsanwältin A. als amtliche Verteidigerin für das Berufungs-
verfahren mit Fr. 3‘000.– (inkl. Auslagen und 8 % MwSt.) entschädigte
(act. 1.1);

-
das Urteil A. am 12. Februar 2016 eröffnet worden ist (vgl. act. 1, Rz. I.2);

-
A. mit Beschwerde vom 14. März 2016 an das Bundesgericht gelangte und
beantragte, es sei die amtliche Verteidigung für ihre Aufwendungen im Be-
rufungsverfahren in Sachen B. (…) mit Fr. 4‘329.– zuzüglich Fr. 129.85 für
Barauslagen und Fr. 356.70 für MwSt. zu entschädigen (act. 1);

-
das Bundesgericht mit Urteil vom 2. Juni 2016 nicht auf die Beschwerde ein-
trat und die Sache zuständigkeitshalber der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts überwies (act. 2);

-
A. von dieser eingeladen wurde, sich zur Einhaltung der Beschwerdefrist
nach Art. 396 Abs. 1 StPO zu äussern (act. 3);

-
A. ihre Beschwerde mit Eingabe vom 12. Juli 2016 zurückzog (act. 4).



Der Einzelrichter zieht in Erwägung, dass:

-
gegen den Entscheid, mit welchem das Berufungsgericht eines Kantons die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im kanto-
nalen Berufungsverfahren festsetzt, diese bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde führen kann (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Beschwerde innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen ist
(Art. 396 Abs. 1 StPO);

-
die Beschwerde vorliegend gestützt auf Art. 395 lit. b StPO durch den Ein-
zelrichter zu beurteilen ist;

-
wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, dieses bei schriftlichen Verfahren bis zum
Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergän-
zungen zurückziehen kann (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO);

- 3 -



-
der Rückzug der Beschwerde den Rechtsstreit beendet, weshalb das Be-
schwerdeverfahren als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben
werden kann (vgl. hierzu sinngemäss ZIEGLER/KELLER, Basler Kommentar,
2. Aufl., Basel 2014, Art. 386 StPO N. 4);

-
die Beschwerdegegnerin darauf hinzuweisen ist, ihre Rechtsmittelbelehrung
für Fälle dieser Art an die eingangs erwähnten Bestimmungen anzupassen;

-
vorliegend von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen ist (Art. 3
Abs. 2 lit. a StPO; siehe hierzu BGE 140 IV 74 E. 4.2);



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und erkennt:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird als erledigt abgeschrieben.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 14. Juli 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwältin A.
-
Kantonsgericht Schwyz




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.