bstger · RH.2023.6 · 2023-04-21 · de

Auslieferung an Italien; Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 21. April 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A. (alias B.), zurzeit in Untersuchungshaft, vertreten
durch Rechtsanwalt Boris Banga,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner



Gegenstand

Auslieferung an Italien


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2023.6
Nebenverfahren: RP.2023.14



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Sachverhalt:

A.
Die italienischen Behörden ersuchten mit zwei Ausschreibungen im Schen-
gener Informationssystem (SIS) vom 13. März 2023 um Fahndung und Ver-
haftung des rumänischen Staatsangehörigen A., geb. am […], zwecks Aus-
lieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, 6 Monaten und
20 Tagen bzw. einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr, 6 Monaten und 6 Tagen
(act. 3.1, 3.1a, 3.1b).


B.
Am 14. März 2023 ordnete das Bundesamt für Justiz, Fachbereich Ausliefe-
rung (nachfolgend «BJ»), provisorische Auslieferungshaft gegen den sich in
Untersuchungshaft befindenden A., alias C., an (act. 3.2). Anlässlich der Ein-
vernahme vom 24. März 2023 erklärte A., nicht mit der in den ausgehändig-
ten Auslieferungsunterlagen erwähnten Person identisch zu sein. Er sei B.
Er sei nicht einverstanden, an Italien ausgeliefert zu werden (act. 3.3).


C.
Mit Auslieferungshaftbefehl vom 28. März 2023, zugestellt am 29. März 2023
(act. 3.6), verfügte das BJ Auslieferungshaft gegen A. (act. 3.4).


D.
Dagegen gelangt Rechtsanwalt Boris Banga mit Beschwerde vom 5. April
2023 (Postaufgabe 6. April 2023; Posteingang: 11. April 2023) namens und
im Auftrag von B., geb. am […], an die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts und beantragt (act. 1):

1.
Der Auslieferungshaftbefehl gegen den Beschwerdeführer sei umgehend aufzuheben.

2.
Es sei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren der Unterzeichnende als
amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen.

3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.


E.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. April 2023 (Postaufgabe: 14. April 2023;
Posteingang: 17. April 2023) beantragt das BJ, die Beschwerde sei unter
Kostenfolge abzuweisen (act. 3). Replicando hält Rechtsanwalt Boris Banga
namens und im Auftrag von B. an den Anträgen der Beschwerdeschrift vom
5. April 2023 fest (act. 4). Die Replik wird dem BJ mit vorliegendem Entscheid
zur Kenntnis gebracht.


- 3 -


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär
massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. De-
zember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie die zu diesem Übereinkommen er-
gangenen Zusatzprotokolle vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12),
10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13) und 20. September 2012
(ZPIV EAUe; SR 0.353.14). Überdies anwendbar sind das Übereinkommen
vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen
vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ];
CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–
62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der
Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sekto-
riellen Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.fedlex.ad-
min.ch/de/sector-specific-agreements/EU-acts-register/8) i.V.m. dem Be-
schluss des Rates 2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den
Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten
Generation (SIS II), namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 32007D0533; Abl. L
205 vom 7. August 2007, S. 63–84; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den
sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schen-
gen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens
vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaa-
ten der Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr.
41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche ge-
mäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-
Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter
«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang
B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen. Die zwi-
schen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen auf-
grund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59
Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR
351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale

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Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung. Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip
auch dann zur Anwendung, wenn es geringere Anforderungen an die
Rechtshilfe stellt (BGE 147 II 432 E. 3.1; 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250 E. 3).
Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294
E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2020 64 E. 1.1).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn
Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten
die Art. 379–397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG).

2.2
Die vorliegende Beschwerde erweist sich als form- und fristgerecht. Die üb-
rigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.


3.
Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-
rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Eine Aufhe-
bung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen
sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der
Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Straf-
untersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den soge-
nannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er
zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht
hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger
einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn
sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1
IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1;
117 IV 359 E. 2a).



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4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, bei ihm handle es sich nicht um die
gesuchte Person. Er könne somit ohne Verzug nachweisen, dass er zur Zeit
der Tat nicht am Tatort gewesen sei.


5.

5.1
Gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG kann vom Erlass eines Auslieferungshaft-
befehls abgesehen werden, wenn der Verfolgte ohne Verzug nachweisen
kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. Nach der Rechtsprechung
ist es nicht Sache der schweizerischen Behörden, Nachforschungen zu ma-
chen oder machen zu lassen. Wenn diesbezügliche Zweifel nicht ausge-
schlossen werden können, ist das Alibi nicht ohne Verzug im Sinne von
Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG nachgewiesen (BGE 123 II 279 E. 2b; Urteil des
Bundesgerichts 1C_301/2012 vom 14. Juni 2012 E. 1.2; vgl. LUDWICZAK
GLASSEY, Entraide judiciaire internationale en matière pénale, 2018,
N. 812 ff.; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière
pénale, 5. Aufl. 2019, N. 674 f.).

5.2
Der Beschwerdeführer stützt sein Vorbringen, mit A. nicht identisch zu sein,
auf die eingereichte Kopie des Antrags der Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 4. Februar 2023 lau-
tend gegen B., geb. […] (act. 1.3), sowie auf die eingereichten Einvernah-
meprotokolle vom 24. März 2023 (act. 1.4). Daraus geht offensichtlich nicht
zweifelsfrei hervor, dass der Beschwerdeführer mit A. nicht identisch ist. Auf-
grund der vorliegenden Akten liegt vielmehr nahe, dass der Beschwerdefüh-
rer mehrere Namen verwendet. Gemäss E-Mail vom 24. März 2023 des
Sachbearbeiters der Polizei Kanton Solothurn, der die Einvernahme vom
24. März 2023 durchführte, zeige das Foto, welches der italienischen SIS-
Ausschreibung beilag, klar den Beschwerdeführer (act. 3.3a). Im inzwischen
eingegangenen formellen Auslieferungsersuchen des italienischen Justizmi-
nisteriums vom 29. März 2023 wird das Alias B., geb. […], erwähnt, ebenso
in den europäischen Haftbefehlen vom 6. März 2023 (act. 3.5). Der Nach-
weis, zur fraglichen Zeit nicht am Tatort gewesen zu sein, ist offenkundig
nicht erbracht.


6.
Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich ausschliessen oder
sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, wer-
den weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde
erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Sie ist abzuweisen.



- 6 -


7.

7.1
Der
Beschwerdeführer
ersucht
um
unentgeltliche
Rechtspflege
(RP.2023.14, act. 1 und 3).

7.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG), und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn das zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind
als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1;
140 V 521 E. 9.1).

7.3
Vorliegend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich aussichtslos im
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwer-
deführers um unentgeltliche Rechtspflege ohne Überprüfung seiner finanzi-
ellen Situation abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr kann
der womöglich schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers
Rechnung getragen werden.


8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die reduzierte Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und
Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 21. April 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:


















Zustellung an

-
Rechtsanwalt Boris Banga
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung (unter Beilage eines Dop-
pels der Replik)





- 8 -


Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später
nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen-
ständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs.
1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1
und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor-
und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf
dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Aus-
land schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bun-
desgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abge-
schlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).