bstger · TPF 2009 15 · 2008-11-05 · de

Belastungszeuge; Konfrontationseinvernahme.

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4. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft gegen C. vom 5. November 2008/2. Dezember 2008 
(SK.2008.12) 
 
Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK 
 
Verlangt der verteidigte Angeklagte weder im Vorverfahren noch im 
Beweisverfahren vor Gericht, einen Belastungszeugen zu befragen, ist die 
Verwertung dieses Beweismittels zulässig (E. 1.4). 
 
Témoin à charge; audition de confrontation. 
 
Art. 6 ch. 3 let. d CEDH 
 
Lorsque l'accusé pourvu d'un défenseur n'exige d'interroger un témoin à 
charge ni lors de la procédure préliminaire ni lors de l'administration des 
preuves par le tribunal, l'utilisation de ce moyen de preuve est admissible 
(consid. 1.4). 
 
Testimone a carico; interrogatorio di confronto. 
 
Art. 6 n. 3 lett. d CEDU 
 
Se l’accusato assistito da un avvocato non chiede di interrogare un testimone a 
carico né nella procedura preliminare né nella procedura probatoria dinanzi al 
Tribunale, è ammesso l’utilizzo di questo mezzo di prova (consid. 1.4). 
 
Urteil des Bundesgerichts 6B_756/2009 vom 26. November 2009: Die Beschwerde 
wurde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten war. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.4 Die Verteidigung rügt im Zusammenhang mit den Aussagen der 
Auskunftsperson J., wonach die Wohnung in Winterthur von Ende 
November 2004 bis Mai 2005 leer gestanden sei, eine Verletzung des 
Konfrontationsrechts, weshalb diese nicht verwertbar seien. 
 


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Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein Angeschuldigter in einem 
Strafverfahren gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK Anspruch darauf hat, bei 
der Befragung von Belastungszeugen anwesend zu sein und diesem Fragen 
zu stellen (BGE 131 I 476 E. 2.2; 118 Ia 462 E. 5.a; 116 Ia 289 E. 3). Mit 
Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil 
auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten 
wenigstens einmal eine angemessene und hinreichende Gelegenheit 
gegeben wurde, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den 
Zeugen zu stellen (BGE 131 I 476 E. 2.2; 118 Ia 462 E. 5a; 116 Ia 289 
E. 3a; 113 Ia 422 E. 3c). Dem Anspruch, den Belastungszeugen Fragen zu 
stellen, kommt insofern grundsätzlich ein absoluter Charakter zu; er erfährt 
aber in der Praxis eine gewisse Relativierung (BGE 131 I 476 E. 2.2): So 
gilt er nur, wenn dem streitigen Zeugnis alleinige oder ausschlaggebende 
Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen oder wesentlichen Beweis 
darstellt (BGE 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1). Dem Angeklagten war 
somit grundsätzlich die Möglichkeit einzuräumen, der Auskunftsperson 
Fragen zu stellen. Die Verteidigung hatte während des ganzen Verfahrens 
Akteneinsicht und jederzeit die Möglichkeit, die erneute Einvernahme von 
J. zu verlangen und ihm Fragen zu stellen. Sie hat trotz Aktenkenntnis 
verzichtet, eine Gegendarstellung zur angeblich leer stehenden Wohnung 
aufzustellen und allenfalls Anträge zu stellen. Dies hätte sie bis zum Schluss 
des Beweisverfahrens in der Hauptverhandlung vorbringen können, was 
aber nicht geschehen ist. Eine Verletzung des Konfrontationsrechts ist somit 
nicht gegeben. Auch bilden die Aussagen von J. nicht das ausschlaggebende 
Beweismittel.