bstger · RR.2012.259 · 2013-05-28 · de

Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Entscheid vom 28. Mai 2013
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Roy Garré und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., zur Zeit in Auslieferungshaft,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2012.259+RP.2012.73




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Sachverhalt:

A.
Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom
20. Juli 2012 ersuchten die deutschen Behörden gestützt auf einen Haftbe-
fehl des Amtsgerichts Hagen vom 12. März 2012 um Fahndung und Ver-
haftung des deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung zur
Strafverfolgung wegen schweren Raubs (act. 4.1).

B.
Am 13. August 2012 wurde A. in Basel von der Kantonspolizei Basel-Stadt
kontrolliert und gestützt auf die Ausschreibung angehalten (act. 4.3). Mit
Haftanordnung vom gleichen Tag versetzte das Bundesamt für Justiz
(nachfolgend "BJ") A. in provisorische Auslieferungshaft (act. 4.2 und 4.3).
Anlässlich seiner Einvernahme vom 14. August 2012 erklärte A., mit einer
Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 4.3). Dar-
aufhin erliess das BJ am 15. August 2012 einen Auslieferungshaftbefehl
gegen A. (act. 4.4), welcher ihm am 16. August 2012 eröffnet wurde
(act. 4.6) und in der Folge unangefochten geblieben ist.

C.
A. erteilte zunächst am 16. August 2012 Advokat B. eine Vollmacht, wel-
cher mit Fax-Mitteilung vom 17. August 2012 dem BJ das Mandat anzeigte
(act. 4.5). Sodann erteilte A. am 21. August 2012 Advokat C. eine Voll-
macht (act. 4.9). Darauf bezugnehmend erklärte Advokat B. mit Schreiben
vom 23. August 2012, dass A. ihm damit die Vollmacht de facto entzogen
habe und reichte seine Kostennote mit dem Antrag um Begleichung ein
(act. 4.10 und 4.9). Mit Schreiben vom 27. August 2012 ernannte das BJ
Advokat B. als unentgeltlichen Rechtsbeistand und entschädigte diesen
(act. 4.12).

D.
Mit Schreiben vom 21. August 2012 ersuchte das Justizministerium des
Landes Nordrhein-Westfalen formell um Auslieferung von A. (act. 4.8). Die
Auslieferung wird für die diesem im Haftbefehl des Amtsgerichts Hagen
vom 12. März 2012 wie folgt zur Last gelegten Straftat verlangt:

Gemäss dem Haftbefehl soll A. am 22. November 2012 gemeinsam mit ei-
nem Unbekannten maskiert einen Kiosk in Hagen betreten haben. Er soll
den Kioskbetreiber mit den Worten: "Überfall, komm hier rüber, mach die
Kasse auf", sowie indem er auf einen Gegenstand in seinem Hosenbund
hingedeutet habe, welcher der Kioskbetreiber, wie von A. beabsichtigt, als
Waffe gehalten habe, dazu gebracht haben, die Kasse zu öffnen. Daraufhin
soll er sich hinter den Verkaufstresen begeben haben, um sich eine Fla-
sche Wodka im Wert von EUR 16.90 zu greifen und den Kioskbetreiber an-
schliessend aufgefordert haben, ihm das gesamte im Kiosk vorhandene

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Bargeld sowie Zigaretten auszuhändigen. A. soll, nachdem der Kiosk-
betreiber an die Fensterscheibe seiner Verkaufsräumlichkeiten geklopft und
laut um Hilfe schrieben habe, zusammen mit seinem Mittäter sowie unter
Mitnahme der Flasche Wodka geflüchtet sein.

E.
Anlässlich seiner Einvernahme vom 24. August 2012 erklärte A. erneut, mit
einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu
sein (act. 4.11). Mit Schreiben vom 21. September 2012 liess A. durch Ad-
vokat C. seine Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen einreichen
(act. 4.13).

F.
Mit Auslieferungsentscheid vom 8. Oktober 2012 bewilligte das BJ in
Dispositiv Ziff. 1 die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslie-
ferungsersuchen des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 21. August 2012 zugrunde liegenden Straftaten. In Dispositiv Ziff. 2
lehnte das BJ das Haftentlassungsgesuch von A. vom 21. September 2012
ab. In Dispositiv Ziff. 3 lehnte es die Ausrichtung einer Entschädigung für
das Auslieferungsverfahren ab (act. 1.1). Das BJ hielt in seiner Rechtsmit-
telbelehrung fest, dass gegen Ziff. 1 sowie 3 des Dispositivs innert 30 Ta-
gen und gegen Ziff. 2 des Dispositivs innert 10 Tagen ab Eröffnung Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts erhoben
werden kann. Der Auslieferungsentscheid wurde Advokat C. am 10. Okto-
ber 2012 eröffnet (act. 4.15).

G.
Mit Schreiben datiert vom 30. Oktober 2012 und Postaufgabe vom 9. No-
vember 2012 erhob A. Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid und
beantragt, der Auslieferungsentscheid sei aufzuheben und er sei aus der
Auslieferungshaft zu entlassen (act. 1 S. 1). In seiner Begründung führte er
ausserdem aus, er erhebe Beschwerde gegen "die Verweigerung meinen
Rechtsbeistand nicht finanziell zu entlöhnen" (act. 1 S. 5). Zudem stellte er
den Antrag, Advokat C. sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu ernennen
(act. 1 S. 5).

Mit Schreiben vom 13. November 2012 wurde dem Beschwerdeführer das
Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zugestellt, das er am
20. November 2012 ausfüllte und retournierte (RP.2012.173, act. 1 und 3).
Das BJ reichte mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 seine Beschwerde-
antwort ein und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 4). Im
Rahmen seiner Beschwerdereplik erklärte der Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 21. Dezember 2012, an seinen bisherigen Anträgen sowie
Ausführungen festzuhalten und im Übrigen auf weitere Darlegungen zu

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verzichten (act. 6). Darüber wurde das BJ mit Schreiben vom 28. Dezem-
ber 2012 in Kenntnis gesetzt (act. 7).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi-
schen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Ausliefe-
rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das
zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatz-
protokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind,
sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatz-
vertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner An-
wendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61)
massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des
Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkom-
mens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsüber-
einkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur
Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragspar-
teien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Ab-
kommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Ausliefe-
rungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung
(Art. 22 EAUe), vorliegend also das IRSG und die Verordnung vom
24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV;
SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a
IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip
auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die
Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462
E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung
der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen
seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25

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Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes
[StBOG; SR 173.71], Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom
31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]).


Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein
Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist
an das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Ent-
scheid innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3
IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; ROBERT ZIMMERMANN, La coopéra-
tion judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 327
N. 350 und S. 459 N. 501).

2.2
Soweit der Beschwerdeführer die Ablehnung seines Haftentlassungsge-
suchs anficht, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten, weil diese nicht
innerhalb der 10-tägigen Beschwerdefrist erhoben wurde (s. aber nachfol-
gend Ziff. 8). Demgegenüber erfolgte seine Beschwerde innert Frist, soweit
sie sich gegen die Bewilligung seiner Auslieferung richtet, weshalb darauf
einzutreten ist.

3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich nur mit
Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl.
BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheid des Bundes-
strafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).

4.

4.1
Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich ver-
pflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des
ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur
Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht wer-
den (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach
dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten
Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichern-
den Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer
schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe).

4.2
Das Bundesamt hat die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutsch-
land für die im Auslieferungsersuchen des Justizministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2012 zugrunde liegenden Straftaten

- 6 -


bewilligt (act. 1.1). Für dieses Delikt (Raub) ist die Auslieferung nach Art. 2
Ziff. 1 EAUe grundsätzlich zu gewähren. Die weiteren Auslieferungsvo-
raussetzungen sind nachfolgend insoweit zu prüfen, als sie Streitgegen-
stand der Beschwerde bilden (s. supra Ziff. 3.).

5.

5.1
Der Beschwerdeführer wendet gegen seine Auslieferung zunächst ein, er
habe niemals eine Vorladung für einen Gerichtstermin erhalten. Aus die-
sem Grund sei es ihm unmöglich gewesen, den Gerichtstermin wahrzu-
nehmen. Da er nichts zu befürchten habe und den Gerichtstermin wahrge-
nommen hätte, bestehe für ihn kein Grund, fluchtgefährdet zu sein. Auch
jetzt noch sei er bereit und gewillt, einen allfälligen Termin freiwillig wahr-
zunehmen. Er argumentiert weiter, er hätte seine Verlobte, welche Schwei-
zerin sei, heiraten können, wenn er vorgehabt hätte, sich der Justiz zu ent-
ziehen. Er bringt vor, die deutsche Justiz habe es für nicht nötig gehalten,
einen Haftbefehl erlassen. Zudem habe für ihn kein Ausreiseverbot bestan-
den (act. 1 S. 2 f.).

5.2
Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe ist dem Auslieferungsersuchen die Ur-
schrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden
Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvor-
schriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher
Rechtswirkung beizufügen. Entgegen den Ausführungen des Beschwerde-
führers haben die deutschen Behörden gegenüber diesem einen Haftbefehl
erlassen, welcher dem Auslieferungsersuchen vom 21. August 2012 beilge-
legt wurde (act. 4.8). Das vorliegende Auslieferungsersuchen entspricht
demnach den Anforderungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe.

5.3
Gegen den Beschwerdeführer bestanden gemäss dem Haftbefehl des
Amtsgerichts Hagen vom 12. März 2012 zwei Haftgründe. Zum Einen sei
der Beschwerdeführer der Hauptverhandlung am 12. März 2012 trotz sei-
nerzeit noch ordnungsgemässer Ladung unentschuldigt ferngeblieben, wo-
bei die Anordnung der polizeilichen Vorführung keinen Erfolg versprechen
würde. Zum Anderen halte sich der Beschwerdeführer offensichtlich ver-
borgen (act. 4.8). Mit seinen vorstehenden Ausführungen bestreitet der Be-
schwerdeführer im Wesentlichen, dass die im Haftbefehl genannten Haft-
gründe vorliegen würden. Die Überprüfung ausländischer Verfahrensent-
scheide erfolgt im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens nur ausnahmsweise,
wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorlie-
gen. Dies ist der Fall, wenn das Rechtshilfeersuchen rechtsmissbräuchlich
erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungs-
rechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden

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sind (Urteil des Bundesgerichtes 1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 3.2;
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.257 vom 4. Dezember 2008,
E. 3.2). Solche Umstände werden weder geltend gemacht noch bestehen
aufgrund der Auslieferungsunterlagen Anhaltspunkte hiefür. Der Be-
schwerdeführer bestreitet, jemals eine Vorladung für einen Gerichtstermin
erhalten zu haben, und macht geltend, er habe nicht mehr an der vom
Amtsgericht angegebenen Adresse gewohnt. Im Haftbefehl des Amtsge-
richts Hagen wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer der Hauptver-
handlung vom 12. März 2012 trotz "seinerzeit noch ordnungsgemässer La-
dung" ferngeblieben sei (act. 4.8). Über die pauschalen Bestreitungen des
Beschwerdeführers hinaus, besteht aufgrund der Akten kein Grund, diese
Angaben der ersuchenden Behörde in Zweifel zu ziehen. Was der Be-
schwerdeführer vorbringt, vermag demnach eine nur ausnahmsweise vor-
zunehmende Überprüfung des ausländischen Entscheides nach ausländi-
schem Recht nicht zu rechtfertigen.

5.4
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in diesem Punkt als un-
begründet.

6.

6.1
Weiter bringt der Beschwerdeführer gegen seine Auslieferung vor, seine
Verlobte sei ziemlich schwer erkrankt. Sie habe innert der letzten zwei Mo-
nate zweimal stationär im Krankenhaus behandelt werden müssen. Da sie
weder Verwandte noch Bekannte habe, die sich um sie kümmern würden,
sei sie in vielen Lebenslagen des Alltags auf seine Hilfe angewiesen. Zum
Beispiel sei ihr rechter Arm nach einem Blutgerinnsel im Gehirn teilweise
gelähmt. Zudem sei sie aufgrund ihrer gesundheitlichen und auch finanziel-
len Situation nicht in der Lage, die Distanz (700 km ein Weg) bis nach Ha-
gen zu bewältigen (act. 1 S. 3).

6.2
Grundsätzlich rechtfertigt Art. 8 Ziff. 2 EMRK Eingriffe in das Recht auf
Schutz der Familie als Massnahme zur Bekämpfung des Verbrechens
(BGE 117 Ib 210 E. 3cc m.w.H). Dies gilt namentlich für den Strafvollzug,
soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der
blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Ver-
wandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden,
führt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienle-
ben (vgl. dazu die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Men-
schenrechte, zit. in: JOCHEN A. FROWEIN/WOLFGANG PEUKERT, EMRK
Kommentar, 2. Aufl., Kehl u.a. 1996, Art. 8 N. 27; ebenso Urteil des Bun-
desgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006, E. 3.1).


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Gemäss ständiger, restriktiver bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann
Art. 8 EMRK einer Auslieferung nur bei aussergewöhnlichen familiären
Verhältnissen ausnahmsweise entgegenstehen. So hat das Bundesgericht
in BGE 122 II 485 E. 3e (nicht publizierte Erwägung, wiedergegeben im Ur-
teil des Bundesgerichts 1A.203/2001 vom 7. Februar 2002, E. 3.2) ent-
schieden, angesichts des Gewichts der auf dem Spiele stehenden privaten
Interessen aufgrund aussergewöhnlicher tatsächlicher Umstände sei eine
Auslieferung ausnahmsweise zu verweigern. Dabei erkannte das Bundes-
gericht dem Auszuliefernden im Familienleben mit seiner Freundin und
zwei Töchtern eine entscheidende Rolle zu, wobei insbesondere die grosse
psychische Zerbrechlichkeit seiner schwangeren, zu hundert Prozent inva-
liden Freundin ins Gewicht fiel. Diese sei durch die Auslieferungshaft in ei-
nen depressiven Angstzustand mit Selbstmordideen versetzt worden. So-
wohl die Freundin als auch die beiden Töchter hätten die Inhaftierung als
wahre Katastrophe erlebt. Abschliessend würdigte das Bundesgericht auch
die lediglich mittlere Schwere der der Verurteilung zugrunde liegenden
Straftaten. Entscheidend in diesem Fall waren die aussergewöhnlichen tat-
sächlichen Umstände. Nur wenn solche gegeben sind, kommt unter dem
Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK die Verweigerung der Auslieferung und die
Anordnung des Strafvollzuges in der Schweiz in Betracht.

6.3
Anlässlich seiner ersten Einvernahme vom 14. August 2012 nach seiner
Festnahme vom Vortage führte der Beschwerdeführer aus, er halte sich
seit Februar 2012 "mehr oder weniger regelmässig" in der Schweiz auf und
sei obdachlos (act. 4.3 S. 2 f.). Anlässlich seiner zweiten Einvernahme vom
24. August 2012 erklärte er, seine Freundin sei von Z. (Kanton Solothurn)
nach Basel umgezogen und sie beide würden dort zusammen wohnen wol-
len. Seine Freundin sei im dritten Monat schwanger und sie hätten die Ab-
sicht zu heiraten. Es würde also nicht mehr stimmen, dass er ohne festen
Wohnsitz sei (act. 4.11 S. 3 ff.). Gemäss seiner eigenen Darstellung lebte
der Beschwerdeführer demnach vor seiner Festnahme am 13. August 2012
nicht mit seiner Freundin zusammen. Ob unter diesen Umständen von ei-
nem tatsächlich gelebten Familienleben auszugehen ist, das unter dem
Schutz von Art. 8 EMRK fällt, braucht vorliegend nicht abschliessend beur-
teilt zu werden. Der Beschwerdeführer legte mit seinen im Übrigen durch
nichts belegten Ausführungen keine aussergewöhnlichen tatsächlichen
Umstände im Sinne der zitierten Rechtsprechung dar, welche ausnahms-
weise einer Auslieferung entgegenstehen würden. Eine Einschränkung des
Familienlebens kann so wenig wie in jedem andern Straffall vermieden
werden, in welchem eine freiheitsentziehende Massnahme anzuordnen ist.
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile familiärer Art ge-
hen auch unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes seiner Verlob-
ten nicht wesentlich über das bei einer Haft des Beschwerdeführers in der

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Schweiz Übliche hinaus. Insbesondere wäre auch in diesem Falle die Un-
terstützung seiner Freundin im täglichen Leben ausgeschlossen. Seine
Auslieferung stellt mit Blick auf das Strafverfolgungsinteresse des ersu-
chenden Staates noch keinen unzulässigen Eingriff dar. Seine sinngemäs-
se Rüge bezüglich einer Verletzung der EMRK ist folglich unbegründet.

7.
Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Der Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutsch-
land zur Verfolgung der dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2012 zugrunde liegenden
Straftaten steht somit nichts entgegen.

8.

8.1
Der Beschwerdeführer stellt den Antrag um unverzügliche Haftentlassung
(act. 1). Diesen Antrag wiederholte er mit Schreiben vom 14. Mai 2013 an
den Beschwerdegegner, welches in der Folge an die Beschwerdeinstanz
weitergeleitet wurde (act. 10 und 10.1).
8.2
Die Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit ei-
ner Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über
ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Ver-
weigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus
der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein
akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom
9. März 2007, E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom
19. Juni 2008, E. 2.2).

8.3
Da die Auslieferung des Beschwerdeführers grundsätzlich gewährt werden
kann (vgl. supra Ziff. 5, 6 und 7), ist sein Gesuch um Haftentlassung, so-
weit es als akzessorischer Antrag zur Beschwerde zu verstehen ist (s. sup-
ra Ziff. 2.2), abzuweisen.

9.

9.1
Der Beschwerdeführer ficht schliesslich die Verweigerung des Beschwer-
degegners an, Advokat C. zu entschädigen (act. 1 S. 4 f.).
Zur Begründung führt er aus, niemand hätte ihm mitgeteilt, dass er seinen
Rechtsvertreter selber auswählen könne. Er habe gedacht, er bräuchte auf
der Stelle einen Anwalt. Zudem habe er den Eindruck gehabt, dass Advo-
kat B. kein wirkliches Interesse an seiner Vertretung habe. Aus diesen
Gründen habe er keinerlei Vertrauen zu Advokat B. gehabt, weshalb er Ad-
vokat C. mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt habe. Er ersuche

- 10 -


daher, dass Advokat C. als sein unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt
und dieser für seine Kosten entschädigt werde (act. 1 S. 4 f.).
9.2
Der Beschwerdegegner lehnte mit Auslieferungsentscheid vom 8. Okto-
ber 2012 die Ausrichtung einer Entschädigung von Advokat C. für das Aus-
lieferungsverfahren ab (act. 4.14).
Zur Begründung führte er aus, er habe dem Wunsch des Beschwerdefüh-
rers auf Ernennung eines Rechtsbeistandes in der Person von Advokat B.
entsprochen. Dass der Beschwerdegegner nach einem ersten Rechtsver-
treter auch noch einen zweiten zu bezahlen hätte, könne nicht gefordert
werden, da nicht geltend gemacht worden sei, der erste sei gar nicht in der
Lage gewesen, die notwendige Verteidigung im Auslieferungsverfahren si-
cherzustellen. Da zudem die Auslieferung zu bewilligen sei, komme auch
auf der Grundlage von Art. 15 IRSG die Ausrichtung einer Entschädigung
nicht in Frage (act. 4.14).
Im Rahmen der Beschwerdeantwort vom 6. Dezember 2012 ergänzte der
Beschwerdegegner, dass eine dem Beschwerdeführer lediglich missfallen-
de Ansicht seines Rechtsbeistandes das Verhältnis nicht in derartiger Wei-
se zu zerrütten vermöge, dass eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar
wäre. Der vom Beschwerdeführer dargelegte Vertrauensmissbrauch könne
zu diesem Zeitpunkt somit noch gar nicht stattgefunden haben, da der Be-
schwerdeführer Advokat C. bereits am 21. August 2012 mit der Wahrung
seiner Interessen betraut, das erste Gespräch mit Advokat B. aber erst am
22. August 2012 stattgefunden habe. Zudem führte der Beschwerdegegner
aus, es sei nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdegegner einen weite-
ren Rechtsbeistand ernennen sollte, zumal sich die Rechtslage in der vor-
liegenden Sache nicht derart komplex darstelle, dass es für die Wahrung
der Interessen des Beschwerdeführers erforderlich erscheine, einen weite-
ren Rechtsbeistand zu ernennen bzw. zu entschädigen (act. 4 S. 5).
9.3
Advokat C. selber begründete den Anspruch des Beschwerdeführers auf
angemessene Anwaltsentschädigung in seiner Stellungnahme vom
21. September 2012 damit, dass das Auslieferungsersuchen abzulehnen
und der Beschwerdeführer unverzüglich auf freien Fuss zu setzen sei
(act. 4.13 S. 1 und S. 3). So beantragte er in seiner Stellungnahme, "ent-
sprechend" sei dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für die An-
waltskosten auszurichten (act. 4.13 S. 3). Für die Entschädigung im Auslie-
ferungsverfahren gelten die Artikel 429 und 431 StPO sinngemäss (Art. 15
Abs. 1 IRSG). Da die Vorinstanz die Auslieferung des Beschwerdeführers
bewilligte und dessen Haftentlassung ablehnte, hatte der Beschwerdefüh-
rer bei diesem Verfahrensausgang keinen Anspruch auf Entschädigung

- 11 -


seines Rechtsvertreters im Sinne von Art. 15 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 429
StPO.
9.4
Soweit der Beschwerdeführer den Antrag stellt, Advokat C. sei als sein un-
entgeltlicher Rechtsvertreter zu ernennen und für seine Kosten (im Auslie-
ferungsverfahren) zu entschädigen, ist ausgehend von den vorliegenden
Akten vorab auf Folgendes hinzuweisen:
Auf der einen Seite ist zunächst unklar, ob Advokat C. im Auslieferungsver-
fahren überhaupt ein Gesuch um Bestellung seiner Person als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers stellte. Mit E-Mail vom
24. August 2012 (am Vortag telefonisch angekündigt; act. 9.38) zeigte Ad-
vokat C. dem Beschwerdegegner unter Zustellung einer Vollmacht des Be-
schwerdeführers (act. 4.9) sein Mandat an und führte u.a. zwar aus, ein
Begehren um unentgeltliche Prozessführung bleibe vorbehalten und werde
eingereicht, sobald er von seinem Mandanten instruiert sei (act. 9.39). Ein
schriftliches Gesuch folgte dieser Ankündigung freilich nicht. Gemäss Notiz
des Beschwerdegegners vom 27. August 2012 soll Advokat C. auf dessen
Ankündigung hin telefonisch darüber orientiert worden sein, dass eine wei-
tere Ernennung als unentgeltlicher Rechtsvertreter nicht möglich sei, da der
Beschwerdeführer bereits einen Rechtsvertreter mandatiert habe, welchen
der Beschwerdegegner als unentgeltlichen Rechtsvertreter ernennen und
entschädigen werde (act. 9.43). Advokat C. soll weiter darauf hingewiesen
worden sein, dass ein privates Mandat selbstredend in Ordnung sei
(act. 9.43). In seiner Stellungnahme vom 21. September 2012 erklärte Ad-
vokat C., der Beschwerdegegner habe dem Beschwerdeführer die amtliche
Verteidigung durch einen Anwalt seiner Wahl "untersagt" (act. 4.13). Ge-
nauere Ausführungen, worauf er sich damit beziehen möchte, fehlen aller-
dings. Fest steht lediglich, dass Advokat C. in seiner Stellungnahme auf die
angeblich erfolgte Ablehnung nicht mehr zurückgekommen ist und insbe-
sondere kein schriftliches Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters in seiner Person stellte. Er beantragte ausschliesslich, das
Auslieferungsersuchen sei abzulehnen und der Beschwerdeführer unver-
züglich auf freien Fuss zu setzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge
("insbesondere sei dem Verfolgten eine angemessene Anwaltsentschädi-
gung zuzusprechen", act. 4.13 S. 1; s. supra Ziff. 9.3).
Auf der anderen Seite steht fest, dass der Beschwerdegegner die Ableh-
nung der Entschädigung von Advokat C. in erster Linie damit begründete,
dass er dem Wunsch des Beschwerdeführers auf Ernennung eines
Rechtsbeistandes (in der Person von Advokat B.) entsprochen habe, wel-
cher den Beschwerdeführer beraten habe, und dass nicht gefordert werden
könne, dass er nach einem ersten Rechtsvertreter auch noch einen zweiten

- 12 -


zu bezahlen hätte (act. 1.1 S. 7). Die Vorinstanz nimmt im angefochtenen
Auslieferungsentscheid vom 8. Oktober 2012 (sowie in der Beschwerde-
antwort) ausführlich Bezug auf den Einwand von Advokat C., dem Be-
schwerdeführer sei die amtliche Verteidigung durch einen Anwalt seiner
Wahl untersagt worden (act. 1.1 S. 6 f.). Der Beschwerdegegner selber
scheint damit anzunehmen, er habe im Auslieferungsverfahren das Gesuch
um Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistands bzw. um Bestellung von
Advokat C. als unentgeltlicher Rechtsbeistand abgelehnt.
Unter diesen besonderen Umständen ist die implizite Ablehnung einer auf
Art. 21 Abs. 1 IRSG gestützten Entschädigung von Advokat C. ebenfalls
Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Demnach ist nachfolgend zu
prüfen, ob dem Beschwerdeführer ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der
Person von Advokat C. beizugeben war, weshalb dieser für dessen Kosten
zu entschädigen ist.
9.5

9.5.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG kann der Verfolgte einen Rechtsbeistand be-
stellen (Satz 1). Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so
wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen
erfordert (Satz 2).
Mit anderen Worten erlaubt Satz 1 von Art. 21 Abs. 1 IRSG dem Verfolgten
die Bestellung eines Rechtsbeistands im Auslieferungsverfahren. Satz 2
umfasst sowohl die (amtlich ernannte) unentgeltliche Verbeiständung als
auch die amtliche Verbeiständung im Sinne der notwendigen Verbeistän-
dung, d.h. der Vertretung ohne Gesuch und unter Umständen sogar gegen
den Willen des Betroffenen. Die beiden Institute werden zwar oft synonym
verwendet – ist ihnen doch die amtliche Bestellung gemeinsam – und über-
schneiden sich teilweise durchaus bzw. gehen ineinander über, sie sind
aber nicht vorab deckungsgleich. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
ist stets amtlich, die amtliche Verbeiständung im Sinne der notwendigen
Verbeiständung aber nicht zwingend unentgeltlich (vgl. STEFAN MEICHSS-
NER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV],
S. 184, zur unentgeltlichen und amtlichen Verteidigung). Ob Art. 21 Abs. 1
IRSG darüber hinaus eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Be-
stellung eines Rechtsvertreters darstellt für den Fall, dass der Verfolgte of-
fensichtlich
nicht
imstande
ist,
seine
Sache
selber
zu
führen
(Zwangsverbeiständung), braucht vorliegend nicht erörtert zu werden.
9.5.2 Vor dem Inkrafttreten des IRSG hat das Bundesgericht in seiner Praxis
zum Auslieferungsrecht einen Anspruch des Verfolgten auf Verbeiständung
in gleicher Weise anerkannt wie denjenigen des wegen eines inländischen

- 13 -


Strafverfahrens in Untersuchungshaft befindlichen Angeschuldigten, d.h.
vor allem dann, wenn er von einer Strafe bedroht war, deren Dauer nach
schweizerischem Recht den bedingten Strafvollzug ausschliesst (BGE 107
Ib 80 E. 4 mit Hinweisen). Im unveröffentlichten Entscheid vom 8. Ap-
ril 1983 i.S. Z. nach Inkrafttreten des IRSG führte das Bundesgericht aus,
es sei anzunehmen, dass Art. 21 Abs. 1 IRSG keine Verschärfung der bis-
herigen Praxis verlange (zit. in BGE 112 Ib 342 E. 2a). Dies widerspräche
vielmehr der Botschaft des Bundesrates, die betone, eines der wesentli-
chen Anliegen des neuen Gesetzes sei die Verbesserung des Rechts-
schutzes (BBl 1976 II 457). In BGE 112 Ib 342 hielt das Bundesgericht fest,
es erscheine als gerechtfertigt, den Angeschuldigten in einem schweizeri-
schen Strafverfahren und den Verfolgten gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG inso-
fern gleich zu behandeln, als beiden einen Anspruch auf wirksamen
Rechtsschutz in der Schweiz zuzuerkennen sei. Sowohl Art. 4 aBV (für den
Angeschuldigten) wie auch Art. 21 Abs. 1 IRSG (für den Verfolgten) ver-
langten nach ihrem Sinn, dass die Betroffenen ihre Rechte wirksam wahr-
nehmen können, und zwar unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Eine
Differenzierung in dieser Hinsicht würde sich kaum rechtfertigen lassen,
seien doch beide letztlich von denselben schweren Eingriffen in ihre Rechte
bedroht (s. BGE 112 Ib 342 E. 2a). In demselben Urteil erwog das Bundes-
gericht, dass diese Übereinstimmung in bezug auf das Ziel der Norm frei-
lich nicht notwendigerweise auch zum gleichen Normgehalt führe, d.h. zu
denselben Voraussetzungen, unter denen der Anspruch auf einen unent-
geltlichen Rechtsbeistand bejaht werden muss (BGE 112 Ib 342 E. 2a). So
würden sich im Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren andere rechtliche
Probleme stellen als in einem innerstaatlichen Strafverfahren. Das Bun-
desgericht kam zum Schluss, dass für die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes gemäss Art. 21 Abs.1 IRSG in erster Linie wegleitend
sein müsse, ob sich in bezug auf das Rechtshilfe- bzw. Auslieferungsver-
fahren schwierige Rechts- und Tatfragen stellten, die den Beizug eines
Rechtsbeistandes notwendig machten, damit eine wirksame Wahrung der
Rechte des Verfolgten gewährleistet sei. Es sei somit allein aufgrund der
konkreten Umstände des Falles zu entscheiden, ob ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu ernennen sei oder nicht (BGE 112 Ib 342 E. 2a).
In der Folge präzisierte das Bundesgericht in seinem unveröffentlichten Ur-
teil 1A.232/1990 vom 6. März 1991 die in BGE 112 Ib 342 ff. publizierte
Rechtsprechung in dem Sinne, dass einem Verfolgten im allgemeinen ein
amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen ist, sofern der Verfolgte nicht wegen
besonderen Umständen seine Interessen selber wahren kann (E. 4c). Den
Vorteil dieser Lösung erblickte das Gericht darin, dass eine klare Regel und
damit Rechtssicherheit bestehe, aber in Fällen, in denen die Regel von der
gesetzlichen Bestimmung abweiche, Ausnahmen möglich seien. Diese

- 14 -


Rechtsprechung bestätigte des Bundesgericht in seinen folgenden Urteilen
1A.62/1993 vom 8. Juni 1993, E. 3b und 1A.181/2004 vom 15. Oktober
2004, E. 5.2).
9.5.3 Die Bestellung eines Anwalts zum unentgeltlichen Rechtsbeistand stellt im
Auslieferungsverfahren (wie auch im Straf- und Zivilprozess sowie im Ver-
waltungsverfahren und im Verwaltungsprozess) eine Verfügung dar, die
zwischen Anwalt und Staat ein besonderes öffentlich-rechtliches Rechts-
verhältnis begründet (s. WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, Bern 2010,
S. 294 N. 808). Als unentgeltlicher Rechtsbeistand nimmt der Rechtsanwalt
eine öffentliche Aufgabe wahr (a.a.O.). Die Gewährung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes kann jederzeit widerrufen werden, wenn die Vo-
raussetzungen dafür wegfallen (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.232/1990
vom 6. März 1991, E. 4c). Abgesehen davon hat der einmal bestellte un-
entgeltliche Rechtsvertreter sein Mandat grundsätzlich bis zum Abschluss
des Prozesses zu führen.
Unter welchen Voraussetzungen ein Wechsel des unentgeltlichen Rechts-
beistands im Auslieferungsverfahren zu gestatten ist, enthält das Rechtshil-
fegesetz neben Art. 21 Abs. 1 IRSG keine Bestimmungen. Wenn das
Rechtshilfegesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwal-
tungsbehörden das VwVG, die kantonalen Behörden die für sie geltenden
Vorschriften sinngemäss an, wobei für Prozesshandlungen das in Strafsa-
chen massgebende Verfahrensrecht gilt (Art. 12 Abs. 1 IRSG). Das VwVG
definiert die Voraussetzungen für einen Wechsel des unentgeltlichen
Rechtsbeistands nicht und der Verweis von Art. 4 VwVG auf (spezialver-
waltungsgesetzliche) Bestimmungen des Bundesrechts, die ein Verfahren
eingehender regeln, soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht
widersprechen, führt vorliegend nicht weiter. Während sich MAILLARD zum
Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistands ausschweigt (MARCEL
MAILLARD, in: BERNHARD WALDMANN/PHILIPPE WEISSENBERGER [Hrsg.],
Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zü-
rich/Basel/Genf 2009, Art. 65 N. 37 ff.), verweist KAYSER in diesem Zu-
sammenhang auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Strafsachen
(BGE 131 I 350 E. 4.1 S. 360 und 116 Ia 102 E. 4/b/aa bezüglich notwen-
diger Verteidigung) und in Zivilsachen (BGE 114 Ia 101 E. 3, welche ihrer-
seits sich auf die Praxis in Strafsachen stützt) (MARTIN KAYSER, in Kom-
mentar zum Bundesgetz über das Verwaltungsverfahren [Auer/Müller/
Schindler, Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 65 N. 35). Nach der bisheri-
gen bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Strafsachen war ein Begehren
um Wechsel des amtlichen Verteidigers (bzw. damit auch eine vorzeitige
Entlassung vor Prozessende) nur und immer dann zu bewilligen, wenn aus
objektiven Gründen eine sachgemässe Vertretung der Interessen des An-

- 15 -


geschuldigten durch den amtlichen Verteidiger nicht mehr gewährleistet
war (BGE 116 Ia 102 S. 105). Wer das Vertrauen in seinen unentgeltlichen
Rechtsbeistand verloren hatte, ohne dass hiefür objektive Gründe vorhan-
den waren, hatte nicht Anspruch auf Ernennung eines andern Anwalts als
unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 114 Ia 101 E. 3). Als Pflichtverlet-
zung, welche seine Abberufung gerechtfertigt hätte, konnte nur sachlich
nicht vertretbares bzw. offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten in Fra-
ge kommen, sofern der Angeschuldigte dadurch in seinen Verteidigungs-
rechten substanziell eingeschränkt wurde (vgl. zum Ganzen: BGE 126 I
194 E. 3d S. 198 ff.; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Men-
schenrechtskonvention, 2. Auflage, Zürich 1999, Rz. 524, je mit Hinweisen
auf Rechtsprechung und Literatur).
Im Strafverfahren gilt für Begehren um Wechsel des amtlichen Verteidigers
nun Art. 134 Abs. 2 StPO. Danach überträgt die Verfahrensleitung die amt-
liche Verteidigung einer anderen Person, wenn das Vertrauensverhältnis
zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung er-
heblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus andern Gründen nicht
mehr gewährleistet ist. Die Regelung in der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung geht damit über die bisherige Praxis hinaus (BGE 138 IV 161
S. 165). Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass eine engagierte und effi-
ziente Verteidigung nicht nur bei objektiver Pflichtverletzung der Verteidi-
gung, sondern bereits bei erheblich gestörtem Vertrauensverhältnis beein-
trächtigt sein kann (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitli-
chung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1180 Ziff. 2.3.4.2). Wird die sub-
jektive Sichtweise des Beschuldigten in den Vordergrund gestellt, bedeutet
dies aber nicht, dass allein dessen Empfinden für einen Wechsel der Ver-
teidigung ausreicht. Vielmehr muss diese Störung mit konkreten Hinweisen,
die in nachvollziehbarer Weise für ein fehlendes Vertrauensverhältnis spre-
chen, belegt und objektiviert werden (NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 8 zu Art. 134 StPO;
NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,
2009, N. 2 zu Art. 134 StPO). Der blosse Wunsch des Beschuldigten, nicht
mehr durch den ihm beigegebenen Verteidiger vertreten zu werden, reicht
für einen Wechsel nicht aus. Zudem ist der amtliche Verteidiger nicht bloss
das unkritische Sprachrohr seines Mandanten (BGE 126 I 194 E. 3d
S. 199; Urteil 1B_645/2011 vom 14. März 2012 E. 2.3; je mit Hinweisen).
Für einen Verteidigerwechsel genügt deshalb nicht, wenn die Verteidigung
eine problematische, aber von der beschuldigten Person gewünschte und
verlangte Verteidigungsstrategie nicht übernimmt, oder wenn sie nicht be-
dingungslos glaubt, was die beschuldigte Person zum Delikt sagt, und das
nicht ungefiltert gegenüber den Behörden vertritt (RUCKSTUHL, a.a.O., N. 8
zu Art. 134 StPO; SCHMID, a.a.O., N. 2 zu Art. 134 StPO). Gleiches gilt be-

- 16 -


treffend die Weigerung, aussichtslose Prozesshandlungen vorzunehmen
(BGE 138 IV 161 E. 2.4 S. 166).
Ob die bisherige vom Bundesgericht für das strafrechtliche Verfahren ent-
wickelte Rechtsprechung zur Auswechslung des amtlichen Verteidigers
oder neu Art. 134 Abs. 2 StPO für das Auslieferungsverfahren mit Bezug
auf den Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Auslieferungsver-
fahren herangezogen werden, braucht vorliegend nicht abschliessend beur-
teilt zu werden.
9.6

9.6.1 Den Akten ist folgender Ablauf der Ereignisse zu entnehmen:
Anlässlich seiner Einvernahme vom 14. August 2012 (act. 4.3 S. 2 f.) er-
klärte der Beschwerdeführer nach Erläuterung der Rechtslage durch den
einvernehmenden Untersuchungsbeamten der Staatsanwaltschaft Basel-
Stadt, dass er einen unentgeltlichen Rechtsvertreter wünsche (act. 4.3 S. 2
f.). Daraufhin kontaktierte der Untersuchungsbeamte – nach vorgängiger
Rücksprache mit dem Beschwerdegegner (act. 9.17a) – Advokat B., wel-
cher sich grundsätzlich bereit erklärte, ein allfälliges Mandat zu überneh-
men (s. act. 9.23 und 9.24). Auf Anfrage informierte der Beschwerdegegner
am 15. August 2012 Advokat B., dass er ihm nach Eingang der Vollmacht
des Beschwerdeführers und entsprechender Annahme des Mandats die
bisher ergangenen entscheidrelevanten Akten auf Gesuch hin zustellen
würde (act. 9.25). In der Folge schrieb Advokat B. den Beschwerdeführer
an (act. 9.25), welcher ihn mit Unterzeichnung der Vollmacht am 16. Au-
gust 2012 mit seiner Rechtsvertretung mandatierte (act. 9.30a). Auf ent-
sprechendes Gesuch vom 16. August 2012 hin (act. 9.30) gewährte der
Beschwerdegegner Advokat B. am 22. August 2012 Einsicht in die bisher
ergangen entscheidrelevanten Akten (act. 9.33). Am selben Tag besuchte
Advokat B. den Beschwerdeführer im Untersuchungsgefängnis (s.
act. 9.34, act. 9.36).
Gemäss Notiz vom 22. August 2012 des Beschwerdegegners von der auf
dem Telefonbeantworter hinterlassenen Nachricht habe Advokat B. darum
ersucht, vom Mandat entbunden zu werden unter Übernahme der bisheri-
gen Kosten durch den Beschwerdegegner (act. 9.34). Darauf bezugneh-
mend teilte Advokat B. mit E-Mail vom 23. August 2012 dem Beschwerde-
gegner mit, dass der Beschwerdeführer anlässlich seines Besuchs erklärt
habe, einen anderen Rechtsvertreter zu wünschen (act. 9.36). Der Be-
schwerdeführer sei ihm mit grossem Misstrauen entgegen getreten und
habe ihm verkündet, dass er keinen Anwalt wolle, der ihm von der Staats-
anwaltschaft zugeteilt worden sei, vielmehr habe er Kontakt zu einem von

- 17 -


ihm privat in Erfahrung gebrachten Anwalt aufgenommen. Dieser werde
von ihm bevollmächtigt. Als er dem Beschwerdeführer erklärt habe, dass er
aufgrund der ihm vorliegenden Akten mit allergrösster Wahrscheinlichkeit
weder eine Beendigung der gegenwärtigen Haft noch letztlich die Verhinde-
rung einer Auslieferung an Deutschland bewirken könne, sei der Be-
schwerdeführer überzeugt gewesen, dass er nicht sein Anwalt sein könne
(act. 9.36). Advokat B. kam zum Schluss, dass somit sein Mandat bereits
erloschen sei, und fragte an, ob es eine Möglichkeit gebe, seinen ver-
gleichsweise kleinen Aufwand, den er bisher in dieser Sache betrieben ha-
be, vom Beschwerdegegner entschädigen zu lassen (act. 9.36). Gemäss
Telefonnotiz des Beschwerdegegners erklärte er noch am 23. August 2012
gegenüber Advokat B., dass dieser ein Ersuchen bzw. die Kostennote
übermitteln und die Akten retournieren könne. Weiter wurde Advokat B.
mitgeteilt, dass der Beschwerdegegner, wenn angezeigt, nur einen unent-
geltlichen Rechtsvertreter ernenne. Gemäss der vorgenannten Telefonnotiz
erklärte Advokat B. schliesslich, dass er das Mandat so nicht weiterführen
könne, wenn der Beschwerdeführer nicht mit ihm reden und kooperieren
wolle (act. 9.36). Mit Schreiben vom 23. August 2012 führte Advokat B.
aus, er schliesse den Fall hier ab, nachdem der Beschwerdeführer de facto
die ihm erteilte Vollmacht entzogen habe, um das Mandat einem weiteren
Advokaten zu übergeben (act. 4.10). In der Beilage stellte er die Honorar-
rechnung zu mit der Bemerkung, der Beschwerdegegner werde ihn über
den Fortgang des Verfahrens, soweit es seine Honorarrechnung betreffe,
auf dem Laufenden halten (act. 4.10). Mit Schreiben vom 27. August 2012
ernannte der Beschwerdegegner Advokat B. rückwirkend zum amtlichen
Rechtsbeistand des Beschwerdeführers und verfügte unter Kürzung der
Honorarnote dessen Entschädigung in der Höhe von Fr. 660.80 (act. 4.12).
Dieses Schreiben wurde Advokat C. mit Bezug auf dessen Telefonge-
spräch mit dem Beschwerdegegner vom gleichen Tag (s. nachfolgend) zur
Kenntnis zugestellt (act. 4.12).
9.7
Wie der vorstehenden Darstellung zu entnehmen ist, unterschrieb der Be-
schwerdeführer am 16. August 2012 eigenhändig die Erteilung der Voll-
macht an Advokat B. Mit der Ernennung von Advokat B. zum unentgeltli-
chen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers berücksichtigte der Be-
schwerdegegner demnach dessen erste Anwaltswahl. Da Advokat B. auf-
grund des Mandats des Beschwerdeführers und in Absprache mit dem Be-
schwerdegegner für den Beschwerdeführer noch vor dessen zweiter Voll-
machterteilung an Advokat C. tätig wurde, war seine Ernennung vor diesem
Hintergrund auch angezeigt. Den vorliegenden Akten ist nicht zu entneh-
men, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Advokat B. im Zeit-
punkt der Bestellung erheblich gestört oder (selbst mit Blick auf die Vorga-
ben von Art. 134 Abs. 2 StPO) eine wirksame Vertretung aus andern Grün-

- 18 -


den nicht mehr gewährleistet gewesen wäre. Solches lässt sich auch nicht
aus dem Umstand folgern, dass die Einschätzung der Rechtslage durch
Advokat B. nicht den persönlichen Erwartungen des Beschwerdeführers
entsprochen haben mag. Ebenso wenig schliesst die Tatsache, dass Advo-
kat B. zunächst vom Untersuchungsbeamten der Staatsanwaltschaft Basel-
Stadt vorgeschlagen bzw. kontaktiert worden war, eine wirksame Vertre-
tung des Beschwerdeführers aus. Das diesbezügliche Empfinden des Be-
schwerdeführers und sein Entscheid, mit diesem Rechtsvertreter nicht
mehr zu reden und kooperieren, reicht für die Annahme eines fehlenden
Vertrauensverhältnisses nicht aus. Mit Blick auf das Prüfungsergebnis hin-
sichtlich der Beschwerde gegen die Auslieferung (s. supra Ziff. 5, 6, 7 und
8) lässt die von Advokat B. vorgenommene Einschätzung der Rechtslage
auch keine Sorgfaltspflichtverletzung erkennen. Soweit der Anspruch auf
unentgeltliche Rechtsvertretung zu bejahen war, ist demnach – was die
Person des unentgeltlichen Rechtsvertreters anbelangt – die Bestellung
von Advokat B. zum unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers nicht zu beanstanden.
9.8
Aus der telefonischen und schriftlichen Korrespondenz zwischen dem Be-
schwerdegegner und Advokat B. (s. supra Ziff. 9.6) muss geschlossen
werden, dass Letzterer mit Verfügung vom 27. August 2012 nicht nur rück-
wirkend zum unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers er-
nannt, sondern gleichzeitig auch ab diesem Zeitpunkt als Rechtsbeistand
des Beschwerdeführers unter Entschädigung seiner bisherigen Bemühun-
gen entlassen wurde. In der Folge nahm denn auch ausschliesslich Advo-
kat C. die Interessen des Beschwerdeführers wahr. Der Beschwerdegegner
entliess somit Advokat B. als unentgeltlichen Rechtsvertreter formell vor
Abschluss des Auslieferungsverfahrens, ohne dabei einen Wechsel des
unentgeltlichen Rechtsvertreters zu bewilligen. Ob der Antrag von Advokat
B. auf Entlassung als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu Recht gutgeheis-
sen wurde, braucht mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen vorlie-
gend nicht im Einzelnen untersucht zu werden.
Aufgrund seiner Entlassung kam es in der Folge nicht mehr dazu, dass Ad-
vokat B. eine schriftliche Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ein-
reichte. Advokat B. hatte allerdings vor der Besprechung mit dem Be-
schwerdeführer am 22. August 2012 Einsicht in die Akten, insbesondere in
das Auslieferungsersuchen (act. 9.34 und 9.36). Anlässlich der Bespre-
chung teilte er gemäss eigener Darstellung dem Beschwerdeführer mit,
dass er aufgrund der ihm vorliegenden Akten mit allergrösster Wahrschein-
lichkeit weder eine Beendigung der gegenwärtigen Haft noch letztlich die
Verhinderung einer Auslieferung an Deutschland bewirken könne
(act. 9.36). Gemäss Honorarnote dauerte diese Besprechung 30 Minuten

- 19 -


(act. 4.10). Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde geltend, Ad-
vokat B. habe ihm auf gut Deutsch zu ihm gesagt, dass er zu 99 % sowieso
"abgeschoben" werde oder "frei übersetzt" da bräuchte man gar nicht erst
gross rumzudiskutieren. Weiter sei Advokat B. auf seine konkreten Fragen
mit "langatmigem Lamentieren" ausgewichen (act. 1 S. 4). Die beiden Dar-
stellungen stimmen demnach insofern überein, als Advokat B. den Be-
schwerdeführer über seine Beurteilung der Rechtslage orientiert hat und er
diese (unter Anbringung des üblichen Vorbehalts aus anwaltlicher Sorg-
faltspflicht) als grundsätzlich eindeutig darstellte. Damit sprach der Rechts-
vertreter einer allfälligen Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen im Er-
gebnis keine effektiven Erfolgsaussichten (unter Anbringung des üblichen
Vorbehalts aus anwaltlicher Sorgfaltspflicht) zu. Seit seiner Beurteilung ha-
ben sich weder die Aktenlage noch die Vorbringen des Beschwerdeführers
substantiell geändert. Unter diesen Umständen hatte Advokat B. mit seinen
Aufwendungen bis zu seiner Entlassung die Interessen des Beschwerde-
führers im Auslieferungsverfahren demnach bereits umfassend und ausrei-
chend wahrgenommen. Die (ersatzlose) Entlassung von Advokat B. vor
Abschluss des Auslieferungsverfahrens führte unter diesen besonderen
Umständen nicht zu einer Verletzung des Anspruchs des Beschwerdefüh-
rers auf wirksame Rechtsvertretung. Vor diesem Hintergrund bestand kein
Anspruch auf Bestellung eines zweiten unentgeltlichen Rechtsbeistands.
War Advokat C. nicht als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen,
stand diesem eine entsprechende Entschädigung folgerichtig nicht zu. Die
Rüge des Beschwerdeführers geht nach dem Gesagten fehl und die Be-
schwerde erweist sich gesamthaft als unbegründet.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer, ange-
sichts seines Unterliegens, grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1
VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Der Beschwerdeführer stellt das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (act. 1 S. 2).

10.2 Die Beschwerdekammer bestellt einer Partei, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, auf Antrag einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer
Rechte notwendig erscheint, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG; vgl.
ferner Art. 29 Abs. 3 BV). Dabei gilt die vom Bundesamt aufgrund von
Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung nicht auto-
matisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006,
E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007, E. 5.1).

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Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als
aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer
erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine
Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genü-
gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen
zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird
(BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304
E. 2c).

10.3 Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Beschwerde
insoweit sie sich gegen die Auslieferung an sich richtete, also im Haupt-
punkt, offensichtlich unbegründet war und demgemäss keine Aussicht auf
Erfolg hatte. Insoweit sie sich gegen die Ablehnung der Entschädigung von
Advokat C. bzw. des Gesuchs um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters in der Person von Advokat C. richtete, erschien sie nicht
von vornherein aussichtslos. Gemäss eigener Darstellung verfügt der Be-
schwerdeführer sodann über kein Einkommen und lebt vom Betteln und
Sozialeinrichtungen wie Caritas (act. 4.3 S. 2 f.). Die Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers erscheint ausgewiesen. Die Voraussetzungen von Art. 65
Abs. 1 VwVG sind mit Bezug auf Nebenpunkte demnach erfüllt. Folglich ist
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach dem Gesagten gutzu-
heissen. Unter den erläuterten Umständen ist insgesamt auf die Erhebung
einer Gerichtsgebühr ist zu verzichten.

10.4 Soweit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegebenen sind,
bestellt die Beschwerdekammer einer Partei auf Antrag hin einen Anwalt,
wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint, (Art. 65 Abs. 2
VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Aufgrund der Ausführungen des
Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift namentlich zur Frage des un-
entgeltlichen Rechtsbeistands kann ohne weiteres geschlossen werden,
dass diesbezüglich die beantragte Beiordnung eines Rechtsvertreters im
Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG (i.V.m. Abs. 1 VwVG und Art. 39 Abs. 2
lit. b StBOG) zur Wahrung seiner Rechte im Beschwerdeverfahren nicht
notwendig war. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Vorausset-
zungen für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters mit Bezug
auf Nebenpunkte der Beschwerde mangels Notwendigkeit und mit Bezug
auf den Hauptpunkt der Beschwerde zudem zufolge Aussichtslosigkeit (s.

- 21 -


Ziffer. 10.3 vorstehend) nicht gegeben sind. Entsprechend ist das Gesuch
um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen.

- 22 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-
heissen.

4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird
abgewiesen.

5.
Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.

Bellinzona, 28. Mai 2013

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:














Zustellung an

-
A.
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung





- 23 -



Rechtsmittelbelehrung

(Auslieferungsentscheid)

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).


(Auslieferungshaft)

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).