bstger · BB.2017.150 · 2017-10-10 · de

Einziehung bei Einstellung des Verfahrens (Art. 320 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 10. Oktober 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Roy Garré und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Jacques Mar-
tin,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand




B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2017.150




- 2 -



Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) zog mit Verfügung vom 28. Au-
gust 2017, Dispositiv Ziff. 5, die bei der Bank B. unter Beschlag liegenden
Vermögenswerte der Stammbeziehung Nr. 3.1.57992, lautend auf †C., ein.
Es handelt sich um einen Betrag von rund USD 44'893.--. Die Vermögens-
werte waren von der BA ursprünglich am 14. Januar 2013 beschlagnahmt
worden (Akten BA SV.12.0528 07.1 06-0013).
Da die rechtmässigen Erben des verstorbenen Kontoinhabers der BA nicht
bekannt waren, hat sie ihnen die Einziehungsverfügung über die kontofüh-
rende Bank zugestellt. Die Verfügung wurde dabei lediglich im Dispositiv mit-
geteilt (mit der Ziff. 4 anonymisiert).

B.
Gegen die Einziehungsverfügung vom 28. August 2017 erhob A. am 5. Sep-
tember 2017 Beschwerde. Sie beantragt im Hauptpunkt die Aufhebung der
Einziehungsverfügung (act. 1).
Die BA reichte mit der Beschwerdeantwort vom 15. September 2017 die Ver-
fahrensakten ein, damit im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens der Mangel der Gewährung des rechtlichen Gehörs geheilt werden
könne (so act. 3 S. 3 Ziff. 3.5). Die BA beantragt sodann, die Beschwerde
sei abzuweisen.

In ihrer Replik vom 4. Oktober 2017 erklärte die Beschwerdeführerin, die Be-
schwerde nach nunmehriger Kenntnis der Akten zurückzuziehen (act. 7). Der
Rückzug wurde der BA am 5. Oktober 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.






- 3 -



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.


Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des
Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).
Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382
Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder
mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen
gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermes-
sens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2
lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393
Abs. 2 lit. c StPO).

Die Beschwerde ist fristgerecht erhoben worden. Aufgrund der Zustellung
über die Bank ist die Legitimation der Beschwerdeführerin wahrscheinlich.
Wie es sich damit genau verhält, ist aufgrund des Verfahrensausganges
nicht weiter zu klären. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu kei-
nen Bemerkungen Anlass.

2.
Aufgrund des Rückzugs der Beschwerde vom 4. Oktober 2017 ist das Ver-
fahren gegenstandslos geworden und daher entsprechend als erledigt von
der Geschäftskontrolle abzuschreiben.


3.
Aufgrund der besonderen Umstände ist keine Gerichtsgebühr zu erheben.




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 10. Oktober 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt Jean-Jacques Martin
-
Bundesanwaltschaft, Urs Köhli, Staatsanwalt des Bundes


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).