bstger · RR.2023.181 · 2024-02-01 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 1. Februar 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Münch,

Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT III DES KANTONS
ZÜRICH,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2023.181
Nebenverfahren: RP.2023.52



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Aufgrund einer Kontrolle mehrerer Container im Hafen von Rotterdam be-
schlagnahmten die niederländischen Behörden am 10. April 2020 insgesamt
3,2 Tonnen Kokain. Mutmassliche Abnehmerin des Kokains sei eine vom
belgischen Staatsangehörigen A. angeführte kriminelle Vereinigung. Die
Strafverfolgungsbehörden Belgiens führen diesbezüglich gegen A. ein Straf-
verfahren wegen des Verdachts der «in Z. und […] anderswo im Königreich»
verübten Betäubungsmitteldelikte (vgl. Verfahrensakten der Staatsanwalt-
schaft III des Kantons Zürich, ref E-4/2023/10026097 [nachfolgend «Verfah-
rensakten»], Nr. 6/3). Am 16. Februar 2022 wurde A. durch die Kantonspoli-
zei Zürich in Zürich angehalten, festgenommen und danach durch die
schweizerischen Behörden an Belgien ausgeliefert (vgl. hierzu den Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2022.122 vom 15. September 2022).


B.
Nachdem die belgischen Behörden erfuhren, dass in diesem Zusammen-
hang die Strafverfolgungsbehörden auch hierzulande gegen A. ermitteln, er-
suchte der Untersuchungsrichter von Westflandern (Abteilung Brügge) am
27. Januar 2023 die schweizerischen Justizbehörden in Bezug auf die straf-
rechtlichen Ermittlungen in Belgien und in der Schweiz um Errichtung einer
gemeinsamen Ermittlungsgruppe (Verfahrensakten, Nr. 6/3). Im Februar
2023 unterzeichneten die zuständigen Behörden eine entsprechende Ver-
einbarung («agreement on the establishment of a joint investigation team»;
Verfahrensakten, Nr. 6/2).


C.
Mit Ersuchen vom 5. Juni 2023 bat der Untersuchungsrichter von Westflan-
dern (Abteilung Brügge) die zuständigen Strafverfolgungsbehörden des Kan-
tons Zürich um Genehmigung der Verwendung aller den belgischen Behör-
den in Durchführung der erwähnten Vereinbarung übermittelten Dokumente
als Beweismittel in Belgien (Verfahrensakten, Nr. 2; vgl. die Liste der dort
detailliert aufgeführten Akten wie Einvernahmeprotokolle, Sicherstellungslis-
ten und Beweismittel).


D.
Mit Schreiben vom 11. September 2023 teilte die Staatsanwaltschaft III des
Kantons Zürich (nachfolgend «StA III») dem Vertreter von A. mit, bezüglich
welcher dieser Unterlagen sie A. als betroffen und möglicherweise be-
schwerdelegitimiert erachtete:



- 3 -


•
Hafteinvernahme A. vom 18. Februar 2022
•
Einvernahme zur Sache A. vom 28. März 2022 inkl. Beilagen 1.01–5.01
•
Einvernahme zur Sache A. vom 8. April 2022 inkl. Untersuchungsbefehl zur Durch-
führung einer nicht invasiven Haarprobe zur Betäubungsmittelanalyse sowie inkl.
Beilagen 1–48
•
3. Del. Einvernahme A. zur HD B. Sicherstellungen vom 11. August 2022
•
Einvernahme zur Sache A. vom 31. August 2022
•
Das Buch, vermutlich geschrieben von C.

Gleichzeitig bat sie den Vertreter von A. unter Hinweis auf Art. 80c IRSG um
Mitteilung, ob sein Mandant mit der Übermittlung der erwähnten Akten an die
belgischen Behörden einverstanden sei (Verfahrensakten, Nr. 8/4–8/6).

Hierzu liess A. am 25. Oktober 2023 mitteilen, er stimme einer vereinfachten
Ausführung des Rechtshilfeersuchens im Sinne von Art. 80c IRSG nicht zu.
Er beantragte, es sei keine Rechtshilfe zu leisten (Verfahrensakten,
Nr. 8/14).


E.
Mit Eintretens- und Schlussverfügung vom 10. November 2023 bewilligte die
StA III die Herausgabe der soeben erwähnten Dokumente und Beweismittel
an die belgischen Behörden (act. 1.1). Diese Verfügung wurde dem Vertreter
von A. am 14. November 2023 zugestellt (vgl. act. 1.1).


F.
Hiergegen liess A. mit Eingabe vom 8. Dezember 2023 bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde einreichen (act. 1). Er bean-
tragt Folgendes:

Es sei die Eintretens- und Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
vom 10. November 2023 aufzuheben und es sei der ersuchenden Behörde […] vom 5. Juni
2023 die Rechtshilfe zu verweigern.

Eventuell sei die Eintretens- und Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons
Zürich vom 10. November 2023 aufzuheben und es sei die Sache zur neuerlichen Beurteilung
an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zurückzuweisen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

Daneben stellt A. auch folgenden prozessualen Antrag:


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Eventuell (für den Fall des Unterliegens) sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Ver-
fahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei ihm in der Person des Un-
terzeichners ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.

Auf entsprechende Bitte hin übermittelte die StA III der Beschwerdekammer
am 14. Dezember 2023 ihre Verfahrensakten (vgl. act. 3 und 4).


G.
Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Be-
zug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Belgien sind primär das Eu-
ropäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Straf-
sachen (EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatzproto-
koll vom 8. November 2001 (SR 0.351.12) massgebend. Ausserdem gelan-
gen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni
1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni
1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr.
42000A0922[02]; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht
publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen
Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen
mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/in-
ternational-agreements/008.html) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2
S. 113). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Überein-
künfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ;
Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 148 IV 314 E. 2.1; 147 II 432
E. 3.1 S. 437 f.; 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt
die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595

- 5 -


E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67). Auf Beschwerdeverfahren in inter-
nationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39
Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts
anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt
30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persön-
lich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b
IRSG).

2.2
Sollen Protokolle von Einvernahmen als Zeugen, Beschuldigten oder Aus-
kunftspersonen herausgegeben werden, welche bereits im Rahmen eines
schweizerischen Strafverfahrens erfolgt sind, so geht es um Unterlagen aus
den Händen der Behörden. Im Rechtshilfeverfahren sind diesbezüglich keine
Zwangsmassnahmen erforderlich. Bei solchen Unterlagen besteht im
Rechtshilfeverfahren nur eine mittelbare (indirekte) Betroffenheit durch
Rechtshilfemassnahmen (BGE 139 IV 137 E. 5.1.3; 126 II 462 E. 4b S. 464
f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_358/2018 vom 4. September 2018 E. 1.2;
1A.186/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 1.3.3). Die zur Beschwerde legiti-
mierende «spezifische Beziehungsnähe» liegt bei Unterlagen aus den Hän-
den der Behörde somit nicht in der persönlichen und direkten Betroffenheit
von einer Zwangsmassnahme – es gibt sie im Rechtshilfeverfahren nicht –
sondern dass im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG ein (persönliches) schutzwür-
diges Interesse vorliegt (s. im Einzelnen TPF 2020 180 E. 4.4.3).

Damit ein schutzwürdiges Interesse und damit verbunden die Beschwerde-
legitimation von Zeugen wie Beschuldigten bzw. Auskunftspersonen bejaht
werden kann, muss zwischen dem Sachverhalt im schweizerischen Strafver-
fahren und demjenigen im Rechtshilfeverfahren ein enger Zusammenhang
bestehen und sie müssen von den Fragen persönlich betroffen sein, indem
sie sich im inländischen Strafverfahren entweder zu ihrer persönlichen Situ-
ation zu äussern hatten (Ausbildung, Familiensituation, finanzielle Situation)
oder zur eigenen beruflichen Situation und Tätigkeit (TPF 2020 180 E. 4.8.3).
Die Beschwerdelegitimation wird ebenfalls bejaht, wenn sich die

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einvernommene Person im inländischen Strafverfahren auf das Zeugnis-
bzw. Aussageverweigerungsrecht berief (TPF 2020 180 E. 4.5.2).

2.3
Eine Durchsicht der herauszugebenden Einvernahmeprotokolle ergibt, dass
sich der Beschwerdeführer als beschuldigte Person auf Fragen zur Sache
zumeist auf sein Aussageverweigerungsrecht berief, indem er Fragen mit
«kein Kommentar» beantwortete oder einfach schwieg. Erst anlässlich sei-
ner Einvernahme vom 31. August 2022 machte der Beschwerdeführer Aus-
sagen, welche seine persönliche Situation betrafen. Der enge Zusammen-
hang zwischen dem Gegenstand des auf Ersuchen Belgiens angehobenen
Rechtshilfeverfahrens und dem hierzulande geführten Strafverfahren zeigt
sich bereits durch die Einsetzung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe
durch die Behörden der Schweiz und Belgiens (vgl. auch Art. 80dter Abs. 2
IRSG). Das vom Beschwerdeführer dargelegte schutzwürdige Interesse an
der Beschwerdeführung ist zu bejahen und auf seine Beschwerde ist einzu-
treten. Das gilt auch hinsichtlich des Buchs, welches offenbar im Rahmen
des schweizerischen Strafverfahrens als Beweismittel sichergestellt wurde.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die
Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer rügt vorab, das in Belgien gegen ihn geführte Straf-
verfahren basiere auf illegal erhobenen Beweisen und weise daher schwer-
wiegende Mängel auf, welche der Gewährung der Rechtshilfe entgegenstün-
den (act. 1, Rz. 12 und 16 ff.). Der Beschwerdeführer befindet sich nach sei-
ner Auslieferung an Belgien im ersuchenden Staat und kann daher geltend
machen, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte aus-
gesetzt zu sein. Er kann sich damit auch gegen die zur Diskussion stehende
Herausgabe von Beweismitteln auf Art. 2 IRSG berufen (vgl. hierzu u.a.
TPF 2019 119 E. 7.1 S. 124; TPF 2017 132 E. 7.3.1).

4.2
Gemäss Art. 2 IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsa-
chen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das
Verfahren im Ausland den in der Konvention vom 4. November 1950 zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder

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im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politi-
sche Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen
nicht entspricht (lit. a) oder andere schwere Mängel aufweist (lit. d).

Die im ausländischen Strafverfahren beschuldigten Personen müssen glaub-
haft machen, dass sie objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verlet-
zung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten haben (BGE
130 II 217 E. 8.1). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Die betroffenen
Beschwerdeführer müssen ihre Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil
des Bundesgerichts 1A.159/2003 vom 15. September 2003 E. 5.1 m.w.H.;
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.296 vom 9. März 2021
E. 3.2.3).

Einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren
genügen für sich allein nicht, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in
erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates,
solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass der be-
schuldigten Person trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird. Der
Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische
Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II um-
schriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Entscheide des Bundesstrafge-
richts RR.2020.203 vom 15. März 2021 E. 9.2.1; RR.2020.37 vom 12. Juni
2020 E. 4.2.1; jeweils mit Hinweis).

4.3
Zur Rüge der illegalen Beweiserhebung ist festzuhalten, dass sich weder
aufgrund der im Rechtshilfeersuchen vom 27. Januar 2023 (Verfahrensak-
ten, Nr. 6/3) erwähnten, ermittelten und ausgewerteten PGP-Telekommuni-
kation noch aus den Ausführungen in der Beschwerdeschrift selbst ein kon-
kreter Zusammenhang zwischen den Beschwerdeführer betreffenden Er-
kenntnissen und dem vom Beschwerdeführer geschilderten, angeblich un-
rechtmässigen Hackerangriff des französischen Staates auf die Kommuni-
kationsdienste «EncroChat» und «Sky ECC» erkennen lässt. Die Vorbringen
des Beschwerdeführers sind demnach nicht geeignet, eine schwerwiegende
Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat glaubhaft zu machen.
Nicht von Relevanz sind die Ausführungen des Beschwerdeführers, die in
Belgien erhobene Beweiserhebung sei mit Blick auf Art. 269ter StPO unrecht-
mässig (siehe act. 1, Rz. 16 [7]–[11]). Allfällige, in diesem Zusammenhang
bei der Erhebung von Beweismitteln begangene Verstösse gegen belgische
Verfahrensbestimmungen hat der Beschwerdeführer nach dem oben Aus-
geführten (E. 4.2) vor den Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates
zu rügen (vgl. hierzu schon den ebenfalls den Beschwerdeführer betreffen-
den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2022.122 vom 15. September

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2022 E. 6.4). Dasselbe hätte im Übrigen zu gelten, wenn die Erkenntnisse
der ersuchenden Behörden tatsächlich auf den erwähnten Zugriff auf Encro-
Chat-Daten zurückzuführen wären (siehe hierzu den Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2023.47 vom 20. September 2023 E. 3.2.1–3.2.6).


5.
Der Beschwerdeführer bezeichnet ferner das im Kanton Zürich gegen ihn
geführte Strafverfahren als undurchsichtig (act. 1, Rz. 24 ff.). Er habe dort
bis heute nur in eingeschränktem Masse Akteneinsicht erhalten. So sei ins-
besondere unklar, auf welchen Beweismitteln der ihm gegenüber erhobene
Tatverdacht bzw. die hierzulande erlassenen Zwangsmassnahmen basieren
würden. Sofern der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen die Gewährung
erweiterter Akteneinsicht im nationalen Strafverfahren erreichen möchte, hat
er ein entsprechendes Gesuch bei der verfahrensleitenden Staatsanwalt-
schaft II des Kantons Zürich einzureichen (vgl. hierzu auch den Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2013.358 vom 21. März 2014 E. 3). Einen al-
lenfalls abschlägigen Bescheid oder andere ihm nicht genehme Verfahrens-
entscheide unterlägen gegebenenfalls der Beschwerde an die kantonale Be-
schwerdeinstanz, weshalb sich an dieser Stelle diese Punkte betreffend wei-
tere Erörterungen erübrigen. Nicht nachvollziehbar sind die Vorbringen des
Beschwerdeführers, wonach die verweigerte Akteneinsicht im nationalen
Strafverfahren ihm nicht erlaube zu prüfen, ob die an die belgischen Behör-
den zu übermittelnden Aktenstücke mängelbehaftet seien, bzw. wonach
keine Rechtshilfe zu gewähren sei, solange die Beweisführung im nationalen
Strafverfahren nicht nachvollziehbar sei. Soweit die im nationalen Strafver-
fahren erhobenen Beweismittel (konkret fünf Einvernahmeprotokolle, teil-
weise mit Beilagen sowie ein in der Schweiz sichergestelltes Buch) auch für
das Rechtshilfeverfahren von Bedeutung sind, liegen sie vor und wurden
auch dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht (vgl. Verfahrensakten,
Nr. 8/4).


6.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, gegen ihn würde in Belgien und
in der Schweiz wegen derselben Taten parallel ermittelt. Die Rechtshilfe sei
daher gestützt auf Art. 66 Abs. 1 IRSG zu verweigern (act. 1, Rz. 37 ff.).
Diesen Einwand hat der Beschwerdeführer – unter Bezugnahme auf die dort
einschlägigen Bestimmungen – sinngemäss bereits im Auslieferungsverfah-
ren erhoben. Er ist unter Hinweis auf die Begründung im Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2022.122 vom 15. September 2022 E. 7.3 auch im vor-
liegenden Verfahren zu verwerfen. Demnach untersuchen die Strafverfol-
gungsbehörden des Kantons Zürich u.a. in der Schweiz verübte Betäu-
bungsmitteldelikte, währenddem die Behörden in Belgien – wie auch dem

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vorliegenden Ersuchen (Verfahrensakten, Nr. 2, S. 2) entnommen werden
kann – auf belgischem Staatsgebiet verübte Straftaten untersuchen. Von ei-
ner Identität der entsprechenden Taten kann keine Rede sein.


7.

7.1
Der Beschwerdeführer erhebt mit vorliegender Beschwerde schliesslich zwei
weitere Einwände gegen die zur Diskussion stehende Rechtshilfeleistung,
welche bereits Eingang fanden in seine Stellungnahme an die Beschwerde-
gegnerin im erstinstanzlichen Verfahren. Beide Punkte betreffend wirft er der
Beschwerdegegnerin vor, sie habe sich im Rahmen der angefochtenen Ver-
fügung nicht zu seinen Einwänden geäussert, weshalb sie seinen Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt habe (act. 1, Rz. 14, 44 und 49 f.).

7.2
Im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wird der in Art. 29
Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör u.a. in Art. 26 ff. VwVG
konkretisiert (BGE 145 IV 99 E. 3.1 S. 108). Die mit der Rechtshilfesache
befasste Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. Art. 30 Abs. 1
VwVG). Dabei würdigt sie alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen (vgl.
Art. 32 Abs. 1 VwVG). Der Rechtshilfeentscheid ist zu begründen (vgl. Art. 35
Abs. 1 VwVG). Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich die Behörde mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbrin-
gen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken (BGE 149 V 156 E. 6.1 S. 162; 146 II 335
E. 5.1; 143 III 65 E. 5.2. S. 70).

7.3

7.3.1 Ohne diesbezüglich konkretere Ausführungen zu machen, macht der Be-
schwerdeführer geltend, er verfüge über Hinweise, dass die belgischen Be-
hörden – entgegen der eingangs erwähnten Vereinbarung betreffend ge-
meinsame Ermittlungsgruppe – in der Schweiz erhobene Beweismittel be-
reits im Rahmen von Haftprüfungsverfahren verwendet hätten, ohne zuvor
ein förmliches Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu richten. Dies würde
einen Vertragsbruch darstellen, weshalb das vorliegende Rechtshilfeersu-
chen keinen Schutz verdienen würde (act. 1, Rz. 14 und 43 ff.).

7.3.2 Der vom Beschwerdeführer angesprochene Passus in der Vereinbarung lau-
tet wie folgt (Verfahrensakten, Nr. 6/2 S. 4; Hervorhebung durch das ange-
rufene Gericht):

(…) Evidence and information gathered on Swiss territory in the context of the current JIT
(joint investigation team) may be used exclusively in the ongoing criminal investigations

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carried in Belgium and detailed in point 2 of this Agreement. Furthermore, they may be used
by the Belgian authorities under the JIT exclusively as information to progress the Belgian
investigation, but not as evidence to request, motivate or to render a final decision on guilt or
sanction at the trial stage or by the ruling authority.

If any evidence or information gathered on Swiss territory is required to be used at the trial
stage or by the ruling authority in Belgium, a formal request for mutual legal assistance must
be addressed to the competent authority in Switzerland. As long as the corresponding Swiss
procedure for mutual legal assistance in criminal matters is not completed and legally binding
(i.e. until the expiry of the remedies), and the evidences and information are not officially
transmitted by the competent Swiss authority according to Swiss legislation, relevant material
gathered in Switzerland cannot be used in Belgium as evidence at the trial stage or by the
ruling authority. (…)

Die vom Beschwerdeführer erwähnten Haftprüfungsentscheide stellen straf-
prozessuale Zwischenentscheide dar und sind keine Endentscheide über
Schuld und Sanktion im Sinne der wiedergegebenen Vereinbarung. Seine
Einrede erweist sich schon deshalb als unbegründet. Dass die belgischen
Behörden in der Schweiz erhobene Beweismittel vorzeitig bereits in der An-
klageschrift zu Handen des urteilendes Gerichts oder aber zur Begründung
eines den Beschwerdeführer betreffenden Strafurteils herangezogen hätten,
wird auch von diesem nicht geltend gemacht. Im Übrigen wären auch allfäl-
lige Verstösse durch die belgischen Behörden gegen die Vereinbarung be-
treffend gemeinsame Ermittlungsgruppe vor den Rechtsmittelinstanzen Bel-
giens zu rügen (siehe bereits oben E. 4.2).

7.4
Inhaltlich nicht nachvollziehbar ist schliesslich die ohne weitere Erklärungen
erfolgte Behauptung des Beschwerdeführers, wonach es mit der Unschulds-
vermutung nicht vereinbar sei, wenn die fraglichen Beweismittel sowohl im
belgischen als auch im schweizerischen Verfahren verwendet würden.
Ebenso unverständlich ist das Vorbringen, wonach die Übermittlung der Be-
weismittel nach Belgien «nach Auffassung des Unterzeichners» der Be-
schwerde zur Folge haben könnte, dass diese im schweizerischen Verfahren
nicht mehr verwertet werden dürften (vgl. zum Ganzen act. 1, Rz. 15 und 46
f. sowie die nahezu identischen Ausführungen in Verfahrensakten, Nr. 8/14
Rz. 22 f.).

7.5
Ob die Beschwerdegegnerin diese zuletzt erwähnten Vorbringen stillschwei-
gend als nicht erheblich im Sinne von Art. 32 Abs. 1 VwVG erachtet hat, kann
offengelassen werden. Sollte im Umstand, dass sich die Beschwerdegegne-
rin damit in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich auseinanderge-
setzt hat, tatsächlich eine Verletzung der Pflicht zur Begründung ihres

- 11 -


Entscheids liegen, so wöge diese nicht schwer und wäre spätestens durch
die vorstehenden Ausführungen geheilt worden.


8.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als zum vornherein unbe-
gründet. Über weite Strecken beinhaltet sie die blosse Wiederholung bereits
vor der Vorinstanz oder aber im den Beschwerdeführer betreffenden Auslie-
ferungsverfahren erfolglos vorgebrachter Rügen. Sie ist ohne Schriftenwech-
sel abzuweisen (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario).


9.

9.1
Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um unentgelt-
liche Prozessführung und Verbeiständung (act. 1, Rz. 51 f.).

9.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen
gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1).

9.3
Die im Sinne von Art. 57 Abs. 1 VwVG unbegründete Beschwerde ist auch
als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG anzusehen. Das Gesuch
um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ist ungeachtet der
finanziellen Situation des Beschwerdeführers abzuweisen.


10.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unter-
liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 500.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).



- 12 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird ab-
gewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 1. Februar 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Gregor Münch
-
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).