bstger · TPF 2009 139 · 2009-08-24 · de

Entschädigung für Editionsaufwand.

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Verkehrsunfall von Z. mutmasslich mitverantwortlichen Personen durch 
dieselbe gerichtliche Instanz beurteilt werden. 
 
 
 
TPF 2009 139 
 
32. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Bundesanwaltschaft vom 24. August 2009 (BK.2008.14) 
 
Entschädigung für Editionsaufwand. 
 
Art. 6 und 7 der Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der 
Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025); Art. 2 ff. GwG 
 
Eine Entschädigung im Zusammenhang mit der Edition sieht die BStP nicht 
vor (E. 3.1). Die Art. 6 und 7 der Kostenverordnung sind nicht auf den mit 
einer Editionsaufforderung verbundenen Aufwand anwendbar (E. 3.2). Ist der 
Beschwerdeführer keine Bank, jedoch ebenfalls ein Finanzintermediär im 
Sinne des GwG, ist bezüglich seiner Entschädigung des Editionsaufwandes die 
KKJPD-Empfehlung für das Vorgehen betreffend Gesuche von Banken um 
Kostenersatz bei Bankeditionen analog anzuwenden, da sowohl Banken wie 
auch 
der 
Beschwerdeführer 
als 
Finanzintermediäre 
derselben 
Dokumentationspflicht gemäss Art. 7 GwG unterliegen (E. 3.3 und 4). 
 
Indemnité pour frais de production de documents. 
 
Art. 6 et 7 de l'Ordonnance sur les frais de la procédure pénale fédérale 
(RS 312.025); art. 2 ss LBA 
 
La PPF ne prévoit aucune indemnisation dans le cadre de la fourniture de 
documents (consid. 3.1). Les art. 6 et 7 de l'ordonnance sur les frais de la 
procédure pénale fédérale ne s'appliquent pas aux frais liés à une requête de 
production de documents (consid. 3.2). Lorsque le recourant n'est pas une 
banque, mais tout de même un intermédiaire financier au sens de la LBA, il 
sied d'appliquer, par rapport à l'indemnisation de ses frais de production de 
documents, la recommandation de la CCDJP relative à la procédure en matière 
de requêtes des banques sollicitant le remboursement des frais en cas de 
production de documents bancaires, vu que tant les banques que le recourant 
sont soumis à la même obligation d’établir et de conserver des documents au 
sens de l'art. 7 LBA (consid. 3.3 et 4). 
 


 
 
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Indennità per le spese di edizione di documenti. 
 
Art. 6 e 7 dell’ordinanza del 22 ottobre 2003 sulle spese della procedura penale 
federale (RS 312.025); art. 2 e segg. LRD 
 
La PP non prevede un’indennità in relazione all’edizione di documenti 
(consid. 3.1). Gli art. 6 e 7 dell’ordinanza sulle spese non si applicano alle spese 
legate ad un’ingiunzione di edizione (consid. 3.2). Se il reclamante non è una 
banca, ma pur sempre un intermediario finanziario ai sensi della LRD, per la 
sua indennità delle spese di edizione devono essere applicate per analogia le 
raccomandazioni della CCDGP sulla procedura concernente le domande di 
rimborsi spese da parte di banche per l’acquisizione di documenti bancari, dato 
che sia le banche che il ricorrente sono soggetti allo stesso obbligo di allestire e 
conservare i documenti giusta l’art. 7 LRD (consid. 3.3 e 4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Als Folge der Einvernahme des Notars A. hielt die Bundesanwaltschaft ihn 
mittels Auskunftsbegehren und Editionsaufforderung an, innert 20 Tagen 
die verlangten Auskünfte und Unterlagen im Zusammenhang mit dem 
betreffenden Verfahren an die Verfahrensleitung herauszugeben. Nach 
einigem Schriftenwechsel reichte A. die geforderten Unterlagen innert 
erstreckter Frist bei der Bundesanwaltschaft ein und stellte dieser gestützt 
auf Art. 7 der Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der 
Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025, nachfolgend „Kostenverordnung“) 
eine Aufwandsentschädigung von insgesamt Fr. 2'500.– in Rechnung 
(Fr. 1'500.– für drei Arbeitstage bei Fr. 250.– pro Halbtag sowie Fr. 1'000.– 
für die Erstellung von rund 1000 Kopien à Fr. 1.–). In der von A. 
verlangten, formellen Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung lehnte die 
Bundesanwaltschaft das Entschädigungsbegehren von A. ab. Gegen diese 
Verfügung erhob A. Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer und 
beantragte die Aufhebung der Verfügung und den Zuspruch einer 
Entschädigung von Fr. 2'500.– für die durch die angeordnete Edition 
entstandenen Erwerbsausfälle und Kosten. 
 
Die I. Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab. 
 
 


 
 
141
Aus den Erwägungen: 
 
3. 
3.1 Die BStP regelt in Art. 122 Abs. 1 BStP die Entschädigung gegenüber 
Beschuldigten im Falle der Verfahrenseinstellung und in Art. 176 BStP die 
Entschädigung an den freigesprochenen Angeklagten. Eine Entschädigung 
im Zusammenhang mit der Edition sieht die BStP jedoch nicht vor. 
 
3.2 Der Beschwerdeführer zieht für seine geltend gemachte Entschädigung 
die bereits erwähnte Kostenverordnung als gesetzliche Grundlage heran. 
Diese Verordnung, welche auf Art. 246 Abs. 2 BStP basiert, regelt die 
Verfahrenskosten, welche im Verfahren der Bundesstrafrechtspflege 
entstehen. 
 
Art. 7 der Kostenverordnung regelt die Entschädigung für Erwerbsausfall. 
Diese Norm beschränkt die Erwerbsausfallentschädigung jedoch explizit 
auf Zeugen, Zeuginnen und Auskunftspersonen. Der Erwerbsausfall wird 
einer selbständig erwerbenden Person mit anderen Worten nur dann 
entschädigt, wenn diese im Verfahren in der Funktion als Zeuge oder als 
Auskunftsperson in Anspruch genommen wird, was beispielsweise bei einer 
Einvernahme, jedoch nicht bei der Edition der Fall ist. Demnach ist der mit 
einer Editionsaufforderung verbundene Aufwand des Editionspflichtigen 
nach Art. 65 Abs. 1 BStP nicht durch Art. 7 der Kostenverordnung gedeckt. 
Zudem bedingt eine Editionsaufforderung, welche nicht an einem 
bestimmten Tag ausgeführt werden muss, sondern über einen bestimmten 
Zeitraum bis zur Frist erledigt werden kann, zwar einen Aufwand, aber 
führt nicht zwingend zu einem Erwerbsausfall. 
 
Art. 6 der Kostenverordnung legt fest, inwieweit Auslagen von anderen 
Verfahrensbeteiligten (als den Strafverfolgungsbehörden), wozu namentlich 
der Beschwerdeführer gehört, vergütet werden. Von dieser Regelung 
werden als Auslagen einzig Reisekosten, Mahlzeiten und Übernachtungen 
mit Frühstück erfasst, jedoch keine Fotokopien. Daraus folgt, dass die 
betroffenen Verfahrensbeteiligten eine Abgeltung erhalten sollen, wenn sie 
für Verfahrenshandlungen in Anspruch genommen werden, die eine Reise 
oder eine auswärtige Übernachtung erfordern. Dies trifft auf die Edition 
nicht zu. Der Beschwerdeführer hält richtigerweise selbst fest, dass sich 
hinsichtlich der Kosten für die im Interesse der Beschwerdegegnerin 
erstellten Fotokopien keine ausdrückliche gesetzliche Regelung findet, 
erachtet den zugefügten Schaden jedoch als unzumutbares, mit dem Prinzip 
der Lastengleichheit nicht zu vereinbarendes Sonderopfer, unter Verweis 


 
 
142 
auf HAUSER/SCHWERI/ HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. 
Aufl., Basel 2005, S. 576 N. 22. 
 
Dem ist entgegen zu halten, dass die Haftung des Staates gegenüber 
Drittpersonen ohnehin entfällt, wenn und soweit der Betroffene in die 
Massnahme eingewilligt hat. Die Beschwerdegegnerin wandte sich 
aufgrund 
des 
Angebots 
des 
Beschwerdeführers, 
der 
Strafverfolgungsbehörde entsprechende Akten zukommen zu lassen, mit 
einem Auskunftsbegehren und einer Editionsaufforderung an ihn. Der 
Beschwerdeführer ist der Aufforderung nachgekommen und hat damit in 
die Massnahme eingewilligt. Dass er das Angebot der Beschwerdegegnerin, 
ihr sämtliche Unterlagen bezüglich der B. Corporation und der natürlichen 
und juristischen Personen in deren Umfeld zur Triage und damit auch zum 
Kopieren einzureichen, ablehnte, begründet der Beschwerdeführer 
insbesondere mit der Wahrung des Notariatsgeheimnisses. Jedoch steht das 
Angebot der Beschwerdegegnerin dem Berufsgeheimnis des Notars nicht 
entgegen, da es sich bei den betreffenden Unterlagen um solche im 
Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Finanzintermediär, und nicht als 
Notar, handelt (vgl. E. 4.1). 
 
3.3 Eine Regelung zur Entschädigung für den Aufwand im Zusammenhang 
mit der Edition existiert einzig für den Bankensektor: In Bezug auf die 
Herausgabepflicht von Banken besteht in der „KKJPD-Empfehlung 
bezüglich der mit der Beschlagnahme oder den Bankdurchsuchungen 
verbundenen 
Kostenübernahme 
vom 
16. 
September 
1993“ 
eine 
„Empfehlung für das Vorgehen betreffend Gesuche von Banken um 
Kostenersatz 
bei 
Bankeditionen“ 
von 
der 
Konferenz 
der 
Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (nachfolgend „Empfehlung“). 
Danach müssen die mit der Edition verbundenen Kosten der 
editionspflichtigen Bank nur dann erstattet werden, wenn die Herausgabe 
einen übermässig grossen Aufwand erforderte, der sich gegenüber dem 
Regelfall 
kostenmässig 
erheblich 
auswirkte 
(Empfehlung, 
Ziff. 3; 
HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 350 N. 5a; RStrS 2001 S. 40 ff., 
41). Die Editionspflicht von Banken ist im engen Zusammenhang mit den 
handelsrechtlichen Bestimmungen von Art. 962 f. OR (Aufbewahrungs- 
und Editionspflicht) zu betrachten; diese Bestimmungen stellen eine 
funktionelle Einheit dar (SJZ 92 [1996] S. 88 ff., 89, E. 4.2). In ihren 
Ausführungen geht die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden vom 
Grundsatz der Kostenfreiheit der Beweismitteledition im Strafprozess aus. 
Die Empfehlung ist zwar nicht rechtsbindender Natur, entspricht jedoch der 
Praxis der Strafverfolgungsbehörden. 


 
 
143
 
4. 
4.1 Das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der 
Geldwäscherei 
und 
der 
Terrorismusfinanzierung 
im 
Finanzsektor 
(Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) regelt u. a. die Bekämpfung von 
Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB und die Sicherstellung der 
Sorgfalt bei Finanzgeschäften. Das Gesetz auferlegt zur Erreichung seiner 
Ziele so genannten Finanzintermediären verschiedene Sorgfalts- und 
Meldepflichten (Art. 3 ff. GwG). Als Finanzintermediär gelten gemäss Art. 
2 Abs. 3 GwG auch Personen, die berufsmässig fremde Vermögenswerte 
annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen. 
 
Gemäss eigenen Angaben des Beschwerdeführers anlässlich seiner 
Einvernahme vom 23. Oktober 2007 war er für die B. Corporation bzw. 
diesem Unternehmen nahe stehende natürliche und juristische Personen für 
die Zahlungsabwicklung zuständig oder treuhänderisch tätig. Insbesondere 
nach Art. 2 Abs. 3 lit. b GwG gilt der Beschwerdeführer im Rahmen seiner 
Tätigkeit mit den verdächtigen Personen als Finanzintermediär im Sinne des 
GwG (vgl. zum Ganzen auch ROHR, Bin ich Finanzintermediär?, Bern 
2004, insbesondere S. 43 ff.). Als solcher untersteht er nach Art. 3 ff. GwG 
bestimmten 
Sorgfaltspflichten 
betreffend 
die 
Identifikation 
seiner 
Geschäftspartner, aber auch bezüglich der Dokumentation der getätigten 
Geschäfte (Art. 7 GwG). Der Finanzintermediär wird dazu verpflichtet, über 
die getätigten Transaktionen und erforderlichen Abklärungen Belege auf 
eine Weise zu erstellen, dass fachkundige Dritte sich ein zuverlässiges 
Urteil über die Transaktionen und Geschäftsbeziehungen bilden können 
(Art. 7 Abs. 1 GwG). Darüber hinaus muss er die Belege so aufbewahren, 
dass 
er 
allfälligen 
Auskunfts- 
und 
Beschlagnahmebegehren 
der 
Strafverfolgungsbehörden innert angemessener Frist nachkommen kann. 
Die Belege sind während mindestens zehn Jahren aufzubewahren (Art. 7 
Abs. 2 und 3 GwG). In diesem Zusammenhang kann hier von einer 
Korrelation zwischen Dokumentations- und Editionspflicht ausgegangen 
werden. 
 
Was grundsätzlich zum Beleg von geschäftlichen Vorgängen taugt, lässt das 
Gesetz offen. Für Personen, die sich im Handelsregister eintragen lassen 
müssen, beantwortet sich die Frage aus Art. 957 OR sowie aus der 
dazugehörigen Ausführungsverordnung (Verordnung vom 24. April 2002 
über 
die 
Führung 
und 
Aufbewahrung 
der 
Geschäftsbücher 
[Geschäftsbücherverordnung, GeBüV; SR 221.431]). Gegenstand der 
Dokumentationspflicht sind jedoch mindestens die als Ausfluss der 


 
 
144 
Pflichten von Art. 3 bis 6 GwG zu erhebenden Informationen und zu 
ergreifenden Massnahmen; doch verlangt das Gesetz zusätzlich Belege, 
welche ein zuverlässiges Urteil über die Einhaltung dieser Bestimmungen 
erlauben (WYSS, GwG, Kommentar Geldwäschereigesetz, Zürich 2003, Art. 
7 GwG N. 2 ff.). 
 
4.2 Da das GwG sowohl für Banken als auch für den Beschwerdeführer als 
Finanzintermediär 
gilt, 
unterstehen 
folglich 
beide 
derselben 
Dokumentationspflicht. Daher erscheint auch die Analogie zur KKJPD-
Empfehlung für Banken gerechtfertigt, womit sich eine allfällige 
Entschädigung für Editionsaufwand nach dieser Empfehlung richtet. Wie 
bereits erwähnt rechtfertigt sich die Entschädigung von Auslagen im 
Zusammenhang mit der Bankedition von untersuchungsrelevanten 
Unterlagen dann, wenn die Herausgabe einen übermässig grossen Aufwand 
darstellt. Muss die Bank im Rahmen eines Editionsbegehrens vorhandene 
Originalbelege, Kopien oder deren Rekonstruktionen herausgeben, so 
besteht 
hierfür 
keine 
Entschädigungspflicht 
(HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, 
a.a.O., 
S. 
350 
N. 
5a). 
Die 
Beschwerdegegnerin listete in ihrer Auskunfts- und Editionsverfügung vom 
30. April 2008 eine Reihe von Dokumenten auf, welche durch den 
Beschwerdeführer herauszugeben sind. 
 
In Anbetracht der Tatsache, dass die Editionsaufforderung durch die 
Beschwerdegegnerin eine genügend genaue Liste der Dokumente 
beinhaltete, 
welche 
herausgegeben 
werden 
sollten, 
und 
der 
Beschwerdeführer ohnehin gesetzlich verpflichtet gewesen war, die 
betreffenden Dokumente aufzubewahren, erscheint die Vorgehensweise der 
Beschwerdegegnerin verhältnismässig. Darüber hinaus fundiert das 
Angebot der Beschwerdegegnerin, selbst für die Triage- und Kopierarbeit 
zu 
sorgen, 
die 
Verhältnismässigkeit 
der 
Verfügung. 
Für 
den 
Editionsaufwand des Beschwerdeführers ist daher keine Entschädigung zu 
entrichten. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.