bstger · TPF 2016 20 · 2015-11-19 · de

Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen. Verbotsirrtum.

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5. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. vom 19. November 2015 
(SK.2015.25) 
 
Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG, Art. 21 StGB 
 
Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen bejaht bei 
Edelmetallgeschäften, bei denen weder eine direkte Auslieferung an Kunden 
noch eine individualisierte Einlagerung erfolgte (E. 4.6). 
 
Verbotsirrtum in casu verneint (E. 4.8). 
 
Acceptation indue des dépôts du public. Erreur sur l'illicéité. 
 
Art. 46 al. 1 let. a LB, art. 21 CP 
 
Acceptation indue des dépôts du public admise en cas de transactions sur des 
métaux précieux pour lesquelles n'est survenu ni une livraison directe à des 
clients ni un entreposage individuel (consid. 4.6). 
 
Erreur sur l'illicéité niée en l'espèce (consid. 4.8). 
 
Accettazione indebita di depositi del pubblico. Errore sull’illiceità. 
 
Art. 46 cpv. 1 lett. a LBCR, art. 21 CP 
 
Accettazione indebita di depositi pubblici ammessa nel caso di transazioni 
relative a metalli preziosi per le quali non vi è stata né consegna diretta al 
cliente né deposito individualizzato (consid. 4.6). 
 
Errore sull’illiceità negato nel caso concreto (consid. 4.8). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. war mit einer Strafverfügung des Eidgenössischen Finanzdepartements 
der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 
Abs. 1 lit. a BankG schuldig gesprochen worden. Infolge eines Begehrens 
von A. um gerichtliche Beurteilung wurden die Strafakten durch die 
Bundesanwaltschaft an die Strafkammer überwiesen. 
 


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Die Einzelrichterin sprach A. der unbefugten Entgegennahme von 
Publikumseinlagen schuldig. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
4.6 Edelmetallgeschäfte 
 
4.6.1 Der Beschuldigte hat ab dem 28. März 2007 bis am 19. März 2010 
über die B. AG, die C. AG und die D. S.L. Verträge mit Privatpersonen 
abgeschlossen, wonach diesen im Umfang des von ihnen gewählten 
Geldbetrages und nach erfolgter Zahlung desselben Edelmetalle – 
vorwiegend Barren und Münzen in Gold und Silber – besorgt werden 
sollten. Etwa 300 Kunden verzichteten dabei auf eine Auslieferung des 
Edelmetalls in Höhe von insgesamt über EUR 3 Mio. und vereinbarten 
stattdessen gestützt auf Verwahrungsverträge mit der C. AG, dass das 
Edelmetall bei Dritten eingelagert wird. Dafür erhielten sie von der C. AG 
ein Zertifikat über die Art und Menge des einzulagernden Edelmetalls 
ausgestellt. Tatsächlich wurden nur mit einem Teil der 
entgegengenommenen Gelder Edelmetalle gekauft. Die eingelagerte Menge 
an Edelmetallen entsprach bei Weitem nicht der eigentlichen Menge, 
welche gestützt auf die Verwahrungsverträge hätte vorhanden sein müssen. 
Die Edelmetalle, die tatsächlich eingelagert wurden, waren nicht nach 
Kunden individualisiert und auch nicht in der entsprechenden Stückelung 
eingelagert, so dass es nicht möglich war, einzelnen Kunden bestimmte 
Vermögenswerte zuzuordnen. 
 
4.6.2 Nach Art. 3a Abs. 3 lit. a der bis 31. Dezember 2014 geltenden 
Fassung der Verordnung vom 17. Mai 1972 über die Banken und 
Sparkassen (Bankenverordnung, aBankV; SR 952.02) sind Gelder, die eine 
Gegenleistung aus einem Vertrag auf Übertragung von Eigentum darstellen, 
keine Einlagen i.S.v. Art. 1 Abs. 2 BankG. Derartige Gelder können mithin 
bewilligungsfrei entgegengenommen werden. Vorliegend ist somit zu 
prüfen, ob den Vertragspartnern der K.-Gesellschaften an den Edelmetallen 
Eigentum verschafft wurde. 
 
4.6.3 Der Beschuldigte hatte die Verträge überwiegend mit ausländischen 
Staatsangehörigen abgeschlossen bzw. über seine Gesellschaften 
abschliessen lassen. Der Erwerb und der Verlust dinglicher Rechte an 
beweglichen Sachen unterstehen dem Recht des Staates, in dem die Sache 
im Zeitpunkt des Vorgangs, aus dem der Erwerb oder der Verlust 


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hergeleitet wird, liegt (Art. 100 Abs. 1 IPRG). Die Edelmetalle waren im 
Kanton Zürich eingelagert bzw. sie hätten gemäss dem Verwahrungsvertrag 
dort als Sammelverwahrung eingelagert werden müssen. Folglich ist die 
Frage des Eigentumserwerbs nach Schweizer Recht zu beantworten. 
 
4.6.4 Für den Erwerb von Eigentum ist die Besitzübertragung nicht nötig 
(vgl. Art. 717 Abs. 1 ZGB, sog. «constitutum possessorium»). Die 
Edelmetalle, die nicht direkt an die Käufer ausgeliefert wurden, sollten wie 
erwähnt sammelverwahrt werden. Gemäss der Lehre lassen sich die 
Grundsätze der Sammelverwahrung von Wertpapieren analog auch auf die 
Sammelverwahrung von Edelmetallen anwenden (SCHMID/HÜRLIMANN-
KAUP, Sachenrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 1130d; 
STEINAUER, Les droits réels, Tome II, 4. Aufl., Bern 2012, N. 2121d, m.H.). 
Für die Sammelverwahrung von vertretbaren Wertpapieren gilt seit dem 1. 
Januar 2010 gemäss Art. 973a OR bezüglich Eigentum Folgendes: Der 
Aufbewahrer ist befugt, die Wertpapiere mehrerer Hinterleger ungetrennt zu 
verwahren, sofern nicht ein Hinterleger ausdrücklich die gesonderte 
Verwahrung seiner Papiere verlangt. Im Fall einer solchen 
Sammelverwahrung erwirbt der Hinterleger mit der Einlieferung 
Miteigentum nach Bruchteilen an den zum Sammelbestand gehörenden 
Wertpapieren gleicher Gattung. Mit der Einlieferung entsteht mit anderen 
Worten von Gesetzes wegen Miteigentum; diese Rechtsfolge ist zwingend 
(vgl. PÖSCHEL/MAIZAR, Basler Kommentar, Wertpapierrecht, Basel 2012, 
Art. 973a OR N. 9 m.H.). Die frühere Rechtslage war in Anwendung der 
allgemeinen Regeln von Art. 484 OR (hinterlegungsrechtliche 
Komponente) und Art. 727 ZGB (sachenrechtliche Komponente) über die 
Vermengung vertretbarer Güter fast identisch. Die Lehre spricht bei dieser 
besonderen Art dinglicher Rechte von modifiziertem und labilen 
Miteigentum (modifiziert, weil die einzelnen Miteigentümer voneinander 
keine Kenntnis haben und nur theoretisch eine Rechtsbeziehung besteht; 
labil, weil jeder Hinterleger jederzeit das Miteigentum ohne Zustimmung 
der anderen auflösen kann; hiezu PÖSCHEL/MAIZAR, a.a.O., Art. 973a OR 
N. 1; vor Art. 973a ff. OR N. 8 ff.). 
 
4.6.5 Grundvoraussetzung für den Eigentumserwerb an einem Sammeldepot 
ist somit, dass die Edelmetalle physisch überhaupt in ein Sammeldepot 
eingeliefert werden. Dies war in casu mehrheitlich oder überwiegend nicht 
der Fall. Bei der Hausdurchsuchung der Räumlichkeiten des Zollfreilagers 
in Embrach vom 15. September 2009 durch die Kantonspolizei Luzern 
konnten lediglich folgende der C. AG zuordenbare Edelmetallbestände 
sichergestellt werden: 7 Tausend-Unzen-Silberbarren, 10'986 Dirham 


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Silberstücke sowie 435 Dinar Goldstücke. Diese Menge an Edelmetallen 
entsprach nicht der Menge an Edelmetallen, die gemäss den Kauf- bzw. 
Hinterlegungsverträgen per September 2009 hätte hinterlegt sein müssen 
(rund 2'546 Dinar Goldstücke, 44'845 Dirham Silberstücke, 6'647 Gold- 
und 34'369 Silberbarren). Namentlich konnten keine Goldbarren 
vorgefunden werden, obwohl zahlreiche Kunden gerade in Gold investiert 
hatten. Entgegen der Behauptung des Beschuldigten befanden sich die 
restlichen Edelmetalle auch nicht im Tresorraum in Brackenheim, 
Deutschland. Zudem erklärte BB., der Gründer und Verwalter des 
Lagerhalters H. Ltd. in Dubai, auch dort seien nicht die den Verträgen 
entsprechenden Mengen an Edelmetallen eingeliefert worden. Im Übrigen 
sind die Aussagen des Beschuldigten zu angeblichen weiteren Lagerorten 
vage und unsubstantiiert. So liegen keine Unterlagen oder ähnliche 
Hinweise vor, die nur schon auf deren Vorhandensein schliessen lassen 
würden. 
 
4.6.6 Somit ist festzustellen, dass die Verträge mit den Kunden, welche auf 
eine Auslieferung verzichteten und eine Hinterlegung verlangten, nicht 
vollumfänglich erfüllt wurden, d.h. seitens der C. AG bzw. D. S.L. nicht 
genügend Edelmetalle erworben und eingeliefert worden sind. Im Umfang 
des Fehlbestandes an Edelmetallen konnte den Kunden entsprechend auch 
kein Eigentum verschafft werden. Die Ausnahmeregelung von Art. 3a 
Abs. 3 lit. a aBankV kann diesbezüglich somit nicht zur Anwendung 
kommen. 
 
4.6.7 Was die tatsächlich eingelagerten Edelmetalle betrifft, so waren diese 
wie erwähnt ganz überwiegend nicht in entsprechender Grösse und 
Stückelung hinterlegt und daher auch nicht den einzelnen Kunden 
zuzuordnen, mithin nicht individualisiert. Teilweise waren die Edelmetalle 
in sehr grosser Stückelung (Tausend-Unzen-Barren) gelagert, sodass eine 
Trennung bzw. Herausgabe an die einzelnen Kunden nur mit 
unverhältnismässigem Aufwand bzw. Zerstörung der «grossen» Barren 
möglich gewesen wäre. Dies im Gegensatz zu Wertpapieren in einem 
Sammeldepot, welche ohne Weiteres jederzeit herausgegeben werden 
können. Im konkreten Fall scheitert deshalb eine analoge Anwendung der 
Vorschriften zu der Sammelverwahrung von Wertpapieren. Den Kunden 
wurde kein Eigentum an den Edelmetallen verschafft, sondern sie hatten nur 
einen Anspruch auf den ihnen gemäss ihrem Zertifikat zustehenden Anteil 
am eingelagerten Silber und Gold. 
 


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4.6.8 Zusammengefasst handelt es sich bei den Edelmetallgeschäften – bei 
denen keine direkte Auslieferung oder keine individualisierte Einlagerung 
erfolgten – mangels Verschaffung des tatsächlichen Eigentums nicht um 
Kaufverträge. Eine Ausnahme nach Art. 3a Abs. 3 oder 4 aBankV liegt 
somit nicht vor. Diese Geschäfte sind als Publikumseinlagen im Sinne des 
Bankengesetzes zu qualifizieren. 
 
Ab einer Entgegennahme von mehr als 20 Publikumseinlagen gilt eine 
gesetzliche Vermutung für gewerbsmässiges Vorgehen (Art. 3 Abs. 2 
aBankV). Diese Zahl wurde vorliegend deutlich überschritten. Zudem 
wurde auch über das Internet und durch den Einsatz von Vermittlern 
öffentlich für die Edelmetallgeschäfte geworben. Somit wurden die 
Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegengenommen. 
 
4.6.9 Weder der Beschuldigte noch die B. AG verfügten über eine 
Bankbewilligung der FINMA. Der objektive Tatbestand von Art. 46 Abs. 1 
lit. a BankG ist somit auch betreffend die Edelmetallgeschäfte ab 28. März 
2007 bis 19. März 2010 erfüllt. 
 
4.8 Schuld 
 
4.8.1 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit 
Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die 
Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 
StGB). 
 
Nicht zum Wissen als Bestandteil des Vorsatzes gehört das Bewusstsein der 
Rechtswidrigkeit oder dasjenige der Strafbarkeit (vgl. DONATSCH, in 
Donatsch/Flachsmann/Hug/Maurer/Riesen-Kupper/Weder [Hrsg.], 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 18. Aufl., Zürich 2010, Art. 
12 StGB N. 6; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner 
Teil I, 4. Aufl., Bern 2011, S. 311 N. 54). Der objektive Tatbestand bei 
Strafnormen im Finanzmarktbereich besteht nur aus der grundsätzlich 
verbotenen, eine Bewilligung voraussetzenden Finanzmarkttätigkeit. Darauf 
muss sich das Wissen als Bestandteil des Vorsatzes beziehen. Das Element 
der Bewilligungslosigkeit hingegen ist nicht Teil des objektiven 
Tatbestandes, sondern auf Ebene der Rechtswidrigkeit zu prüfen. Unter dem 
Titel des Verbotsirrtums (Art. 21 StGB) auf der Ebene der Schuld ist 
sodann zu erwägen, ob der Täter wusste, dass sein Tun unter Vorbehalt 
einer Bewilligungserteilung verboten war (Urteile des Bundesgerichts 
2A.460/2003 vom 11. August 2004, E. 3.5 und 6S.222/2004 vom 20. 


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August 2004, E. 4.3; TRECHSEL/ JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, 2. 
Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 21 StGB N. 3). Ein allenfalls 
vorhandener Verbotsirrtum (Unkenntnis der Bewilligungspflicht) lässt den 
Vorsatz zur Verwirklichung des objektiven Tatbestandes (unbefugte 
Entgegennahme von Publikumseinlagen) nicht entfallen (BGE 99 IV 57 E. 
1a S. 59; STRATENWERTH, a.a.O., m.w.H.). 
 
4.8.2 Der Beschuldigte war an allen vorliegend relevanten Gesellschaften 
über die F. AG wirtschaftlich Berechtigter und handelte als solcher direkt, 
teilweise über Generalvollmachten, als deren faktischer Geschäftsführer 
oder sogar als formelles Organ. Er wusste, dass er über die B. AG, die C. 
AG und die D. S.L. Gelder von Anlegern entgegennahm. Da er bereits im 
Jahr 2006 in ein Verfahren der EBK wegen unbefugter Entgegennahme von 
Publikumseinlagen involviert war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2A.712/2006 vom 29. Juni 2007, E. 1.2), ist davon auszugehen, dass er sich 
der Frage der Bewilligungspflicht seiner Geschäfte bewusst war. Zudem 
wusste er, dass im Rahmen der Edelmetallgeschäfte – soweit diese nicht 
sofort durch Auslieferung vollzogen wurden – Gold und Silber in 
ungenügender Menge und nicht individualisiert sowie auch nicht richtig 
gestückelt aufbewahrt wurde. Ihm war bewusst, dass nicht sichergestellt 
war, dass genügend Edelmetalle für die Kunden – individualisiert und in der 
entsprechenden Stückelung – eingelagert wurden. Er führte die 
Geschäftstätigkeit selbst während und nach den im September 2009 
erhobenen Strafuntersuchungen durch das Untersuchungsrichteramt des 
Kantons Luzern weiter und leitete die Kundengelder noch nach der 
Kontosperrung auf die E. GmbH um, was die klare Absicht und 
Zielgerichtetheit der Tätigkeit des Beschuldigten zeigt. Mithin handelte er 
vorsätzlich. 
 
4.8.3 Der Beschuldigte macht geltend, er sei darum bemüht gewesen, die 
rechtlichen Vorschriften einzuhalten und habe sich deshalb in Bezug auf die 
Geschäftsidee der Beteiligungsverträge durch Rechtsanwalt M. beraten 
lassen. Bei der Beauftragung eines Experten habe er sich darauf verlassen, 
dass dieser seine Arbeiten korrekt ausführt. Daher sei ihm zu keiner Zeit 
bewusst gewesen, Publikumseinlagen entgegenzunehmen. Auch in Bezug 
auf die Edelmetallgeschäfte habe er nicht damit rechnen können, dass eine 
Nicht- oder nicht-gehörige Erfüllung eines Kaufvertrages als 
Publikumseinlage qualifiziert werden könne. Der Beschuldigte beruft sich 
insofern auf einen Verbotsirrtum. 
 


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4.8.3.1 Gemäss Art. 21 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei der 
Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich 
rechtswidrig verhält. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die 
Strafe. Ein Verbotsirrtum ist gegeben, wenn dem Täter trotz Kenntnis des 
unrechtsbegründenden Sachverhalts das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit 
fehlt. Kein unvermeidbarer Verbotsirrtum liegt vor, wenn der Beschuldigte 
ernsthafte Zweifel an der Rechtmässigkeit seines Tuns hatte oder hätte 
haben müssen (BGE 129 IV 6 E. 4.1 und 4.2; Urteil des Bundesgerichts 
6B_393/2008 vom 8. November 2008, E. 2.3 und 2.4; DONATSCH, a.a.O., 
Art. 21 StGB N. 4). 
 
4.8.3.2 Der Rat eines Rechtsanwalts ist nicht ohne Weiteres bereits deshalb 
vertrauenswürdig, weil er von einer kraft ihrer Berufsstellung 
vertrauenswürdigen Person erteilt worden ist. Massgebend ist vielmehr, ob 
der Rechtsrat – aus der Sicht des Anfragenden – nach eingehender 
sorgfältiger Prüfung erfolgt und von der notwendigen Sachkenntnis 
getragen ist. Eher zur Absicherung als zur Klärung bestellte 
Gefälligkeitsgutachten scheiden als Grundlage eines unvermeidbaren 
Verbotsirrtums aus. Auskünfte, die erkennbar vordergründig oder 
mangelhaft sind oder nach dem Willen des Anfragenden lediglich eine 
«Feigenblattfunktion» erfüllen sollen, können den Täter ebenfalls nicht 
entlasten. Voraussetzung der Unvermeidbarkeit ist einerseits, dass dem 
Rechtsberater der vollständige Sachverhalt zur Prüfung vorgelegt worden 
ist, den der Täter anschliessend verwirklicht. Andererseits muss der 
Rechtsberater diesen Sachverhalt in einem Gutachten unter allen rechtlichen 
Gesichtspunkten geprüft haben (BGE 98 IV 293 E. 4a). Der Beratende muss 
eine vollständige Kenntnis von allen tatsächlich gegebenen, relevanten 
Umständen haben. Insbesondere bei komplexen Sachverhalten und 
erkennbar schwierigen Rechtsfragen ist regelmässig ein detailliertes, 
schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren 
Verbotsirrtum zu begründen (vgl. BGE 92 IV 70 E. 2 S. 73 f.; 98 IV 293 E. 
4a; 129 IV 6 E. 4; NIGGLI/MAEDER, Basler Kommentar, 3. Aufl., 
Basel 2013, Art. 21 StGB N. 23). 
 
4.8.3.3 Gemäss den Aussagen des Beschuldigten hat Rechtsanwalt M. 
diesen bei der Umsetzung des Modells der 
«Genussrechtsbeteiligungsverträge» rechtlich beraten und insbesondere 
auch den Emissionsprospekt vom 10. Juli 2006 verfasst. Am 19. Oktober 
2006 legte die B. AG diesen Prospekt der EBK zur Prüfung vor. Die EBK 
kam am 14. Dezember 2006 zum Schluss, dass bereits nach summarischer 
Prüfung des Emissionsprospekts der B. AG ein Verstoss gegen das 


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Werbeverbot für die Entgegennahme von Publikumseinlagen vorliege und 
wies die B. AG auf die entsprechenden Strafbestimmungen hin. Die B. AG 
wurde aufgefordert, die Werbung mit dem Emissionsprospekt per sofort zu 
unterlassen. Der Beschuldigte teilte dies in einem Schreiben an 
Rechtsanwalt M. vom 19. Dezember 2006 auch mit. Spätestens ab diesem 
Zeitpunkt muss dem Beschuldigten bewusst gewesen sein, dass das 
Geschäftsmodell der Genussrechtsbeteiligungen ohne bankenrechtliche 
Bewilligung nicht betrieben werden konnte. Auf allfällige anderweitige 
Zusicherungen von Rechtsanwalt M. durfte er sich nicht mehr berufen. Der 
Beschuldigte legt auch kein schriftliches Gutachten zur Frage der 
Unterstellung des Geschäftsmodells unter das Bankengesetz vor, welches 
ihm Anlass hätte geben können, von der Rechtmässigkeit seines Tuns 
auszugehen. Zudem hätte er als sachkundiger und im Finanzbereich 
erfahrener Geschäftsmann, der um das Bestehen rechtlicher 
Rahmenbedingungen in der Schweiz wusste und deshalb auch mit den 
schweizerischen Aufsichtsbehörden in Kontakt stand, mit einer 
gewissenhaften Überlegung ohne Weiteres erkennen können, dass ein von 
einem deutschen Rechtsanwalt mit Büro in Deutschland ohne ausgewiesene 
Kenntnisse oder Praxiserfahrung im Bereich des schweizerischen 
Finanzmarktrechts erteilte Auskunft nicht unbesehen übernommen werden 
darf. 
 
4.8.3.4 Darüber hinaus wäre ein Verbotsirrtum leicht vermeidbar gewesen. 
Die Frage der Vermeidbarkeit orientiert sich daran, ob sich auch ein 
gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen, oder ob der Täter 
hinreichenden Anlass gehabt hätte, die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens 
zu erkennen oder in Erfahrung zu bringen, sei es durch eigenes 
Nachdenken, eine Gewissensanspannung oder eine gewissenhafte 
Überlegung, sei es durch ein Erkundigen bei Behörden oder 
vertrauenswürdigen Personen. Die Überprüfung des eigenen Verhaltens auf 
seine Rechtmässigkeit ist insbesondere dann verlangt, wenn der Täter weiss, 
dass sein Verhalten rechtlicher Regelung unterliegt, ohne sich näher über 
deren Inhalt und Reichweite zu informieren. Vermeidbar ist der 
Verbotsirrtum ferner dann, wenn die Möglichkeit einer rechtlichen 
Regelung derart nahe liegt, dass es völliger Gleichgültigkeit gegenüber den 
Anforderungen des Rechts bedarf, um sie nicht zu erkennen 
(NIGGLI/MAEDER, a.a.O., Art. 21 StGB N. 21). Es ist allgemein bekannt, 
dass der Finanz- und Börsenbereich stark reguliert ist. Der Beschuldigte war 
wie erwähnt im Finanzbereich erfahren. Als Verwaltungsrat der L. AG 
stand er bereits bezüglich Bewilligungsfragen in Kontakt mit der EBK, 
wobei ihm diese unter Strafandrohung verboten hatte, selbst oder über 


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Dritte Publikumseinlagen entgegen zu nehmen (Urteil des Bundesgerichts 
2A.712/2006 vom 29. Juni 2007, E. 1.2). Es musste ihm somit bewusst sein, 
dass die Tätigkeit der B. AG und der C. AG rechtlichen Anforderungen, 
insbesondere einer Bewilligungspflicht, unterliegen könnte. 
 
4.8.3.5 Ein Schuldausschlussgrund gemäss Art. 21 StGB liegt nach dem 
Gesagten nicht vor. 
 
 
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6. Extrait du jugement de la Cour des affaires pénales dans la cause 
Ministère public de la Confédération et les parties plaignantes contre A. du 
27 novembre 2015 (SK.2014.46) 
 
Maxime d'accusation. Exploitation d'un moyen de preuve. Soustraction de 
données. Service de renseignements économiques. 
 
Art. 9 al. 1, 141 al. 2, 325 al. 1 CPP, art. 143, 162, 273 CP, art. 47 LB 
 
Examen de l'acte d'accusation pour les infractions de service de renseignements 
économiques, violation du secret d'affaires et violation du secret bancaire 
(consid. 1.4). 
 
Exploitation de copies de données niée dans le cas concret dès lors que leur 
parfaite correspondance avec les données originales n'a pas pu être garantie 
(consid. 1.7). 
 
Examen de l'élément constitutif de la «protection spéciale contre tout accès 
indu» au sens de l'art. 143 CP (consid. 2.1). 
 
Appréciation dans le cas concret du chef d'accusation de service de 
renseignements économiques (consid. 3.4 et 3.9-3.12). 
 
Anklageprinzip. Beweisverwertbarkeit. Unbefugte Datenbeschaffung. 
Wirtschaftlicher Nachrichtendienst. 
 
Art. 9 Abs. 1, 141 Abs. 2, 325 Abs. 1 StPO, Art. 143, 162, 273 StGB, Art. 47 
BankG 
 
Prüfung der Anklageschrift bei Vorwürfen des wirtschaftlichen 
Nachrichtendienstes, der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses und der 
Verletzung des Bankgeheimnisses (E. 1.4).