bstger · RH.2016.2 · 2016-05-03 · de

Auslieferung an Ungarn. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Entscheid vom 3. Mai 2016
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Roy Garré und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien


A., zurzeit im Untersuchungsgefängnis Kanton BS,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich
Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Ungarn



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2016.2




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Sachverhalt:


Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom
5. November 2015 ersuchte das ungarische Justizministerium um Fahndung
und Verhaftung des serbischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung
(act. 7.1). Der Ausschreibung liegt ein Urteil des „Prison Group of Gyula“
gegen den Obgenannten vom 21. Oktober 2013 wegen Hehlerei etc. zu
Grunde (act. 7.3).



A. wurde am 4. April 2016 im Kanton Basel-Stadt angehalten und gestützt
auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „BJ“) in
provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 7.2). Im Rahmen der
gleichentags erfolgten Einvernahme erklärte A., mit einer Auslieferung an
Ungarn nicht einverstanden zu sein (act. 7).



Mit Auslieferungshaftbefehl vom 6. April 2016 verfügte das BJ die
Auslieferungshaft gegen den Obgenannten (act. 7.3).



Dagegen gelangte A. mit Schreiben vom 8. April 2016 an die
Beschwerdekammer
des
Bundesstrafgerichts
(act.
1).
Da
die
Beschwerdeschrift auf Serbisch war, ersuchte das hiesige Gericht den
Beschwerdeführer am 13. April 2016 diese in einer Amtssprache
einzureichen (act. 4). In der Folge reichte der Beschwerdeführer am
18. April 2016 eine handschriftliche Beschwerde auf Italienisch ein (act. 5).



Am 14. April 2016 reichte Rechtsanwalt B. eine vom Beschwerdeführer
unterzeichnete Vollmacht beim Beschwerdegegner ein (act. 7.6).



Die Beschwerdeantwort erfolgte am 21. April 2016 (act. 7). Der
Beschwerdeführer machte von seiner Möglichkeit, eine Beschwerdereplik
einzureichen, keinen Gebrauch.








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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr, mithin auch die Auslieferungshaft, zwischen
der Schweiz und Ungarn sind primär massgebend das Europäische
Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1;
vgl. ferner BGE 132 II 81 E. 3.2.3), das zu diesem Übereinkommen am
15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11),
das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite
Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) sowie die Bestimmungen der Art. 59 ff.
des
Übereinkommens
vom
19. Juni 1990
zur
Durchführung
des
Übereinkommens
von
Schengen
vom
14. Juni 1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000,
S. 19–62). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler
Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben von diesen
multilateralen Abkommen unberührt (Art. 28 Abs. 2 EAUe; Art. 48 Abs. 2
SDÜ; zum Ganzen ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en
matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 22 f., 28 ff., 75 ff.).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-
suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das
Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige
Verordnung
vom
24. Februar 1982
(Rechtshilfeverordnung,
IRSV;
SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1).
Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann
zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung
stellt (BGE 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212
E. 2.3; 122 II 140 E. 2; FIOLKA, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht,
Basel 2015, Art. 1 IRSG N. 24-30). Vorbehalten bleibt die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3;
123 II 595 E. 7c).

1.3
Verweist das IRSG direkt auf die Bestimmungen der StPO, so gelangen
diese analog zur Anwendung (DANGUBIC/KESHELAVA, Basler Kommentar,
Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N. 1). Mithin gelten
gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG für das vorliegende Beschwerdeverfahren
Art. 379–397 StPO sinngemäss. Fehlt es den obgenannten Staatsverträgen,
dem IRSG und IRSV an weiteren einschlägigen prozessualen Regelungen,
so sind in casu die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,

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VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a StBOG).


2.
Gegen den Auslieferungshaftbefehl kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab
der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts führen (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 37
Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation
der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]).

Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Beschwerde ist demnach einzutreten.


3.
Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch
an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. a und b
StPO i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaft-
voraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und
Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. zuletzt
Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.12 vom 25. Juni 2015, E. 3;
GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel
2015, Art. 25 IRSG N. 45; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 zur altrechtlichen
Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend internationale Rechtshilfe in
Strafsachen).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende
Instanz
sodann
nicht
mit
allen
Parteistandpunkten
einlässlich
auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen.
Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des
Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren
Hinweisen).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer bestreitet den ihm von den ungarischen Behörden zur
Last gelegten Sachverhaltsvorwurf. Zudem macht er sinngemäss geltend,
dass Ungarn keinen gültigen Haftbefehl gegen ihn erlassen habe (act. 1
und 5).
4.2
Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungs-
verfahrens bildet die Regel (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 IRSG; BGE 136 IV 20 E.
2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des

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Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur
ausnahmsweise,
wenn
der
Beschuldigte
sich
voraussichtlich
der
Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet
(Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen
und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort
war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder
wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51
Abs. 1 IRSG; vgl. auch FORSTER, Basler Kommentar, Internationales
Strafrecht, Basel 2015, Art. 47 IRSG N. 5 und 6). Offensichtlich unzulässig
kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne
weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E.
3a). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV
359 E. 2a S. 361).

Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen
Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende
Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der
Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren
oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3;
111 IV 108 E. 2). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als
solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im
vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungs-
verfahren zu prüfen (vgl. LAURENT MOREILLON/MICHEL DUPUIS / MIRIAM
MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des
Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die
Rechtsprechung).

4.3
Wie soeben dargelegt, vermag die Bestreitung des Sachverhalts keinen
Haftentlassungsgrund zu begründen. Eine Aufhebung des Auslieferungs-
haftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich in diesem
Zusammenhang lediglich dann, wenn der Verfolgte den sogenannten
Alibibeweis erbringt. Einen solchen hat der Beschwerdeführer nicht erbracht.
Der Einwand des Beschwerdeführers erweist sich somit als unbegründet.
Weiter verkennt der Beschwerdeführer, dass Rügen betreffend die Gültigkeit
von ausländischen Entscheiden vorliegend ebenfalls nicht zu hören sind.

4.4
Im Übrigen ergeben sich keine Gründe, welche zur Annahme Anlass geben,
die Voraussetzungen der Auslieferungshaft seien nicht erfüllt. Die
Beschwerde ist somit abzuweisen.


5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr

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ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.




Bellinzona, 4. Mai 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung




Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die

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betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).