bstger · TPF 2008 73 · 2008-01-01 · de

Rechtliches Gehör; fehlendes Aktenverzeichnis.

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ausdrückliche Zustimmung des Bundesamtes zur weiteren Verwendung der 
erlangten Beweismittel in diesem Strafverfahren ist nicht erforderlich (supra 
Ziff. 2.4). 
 
2.7 Die Beschwerdegegnerin ist nach dem Gesagten richtigerweise zum 
Schluss gekommen, die Verwendung der Bankunterlagen betreffend das 
Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank H. im Strafverfahren gegen C. 
und G. wegen Korruption und Betrugs im Zusammenhang mit der Vergabe 
des National Driver’s Licence Contracts und des N3 Toll Road Contracts 
unterliege keiner vorgängigen Zustimmung. 
 
Es ist fraglich, ob die Beschwerdegegnerin überhaupt verpflichtet war, der 
Beschwerdeführerin von diesem Entscheid Mitteilung zu machen, oder ob 
das Verfahren nicht vielmehr mit einer entsprechenden Antwort an die ersu-
chende Behörde hätte erledigt werden können. Fest steht, dass gegen einen 
solchen Entscheid, worin das Bundesamt zu Recht zum Schluss kommt, 
dass eine vorgängige Zustimmung und mithin ein Entscheid des Bundesam-
tes gerade nicht erforderlich ist, die Beschwerde an die II. Beschwerde-
kammer gemäss Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e IRSG nicht gegeben ist. 
 
 
 
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18. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A. und 
B. AG gegen Eidgenössische Steuerverwaltung vom 3. Juni 2008 
(BV.2008.4, BV.2008.5) 
 
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK, Art. 38 Abs. 1 VStrR 
 
Beschwerdelegitimation bei Weigerung, Aktenverzeichnisse zu erstellen respek-
tive zur Verfügung zu stellen (E. 1.2). 
 
Ein Untersuchungsjournal, welches eine chronologische Auflistung der Verfah-
rensschritte, die damit verbundenen Urkunden und Eintragungen über die 
Kosten enthält, erfüllt die von Lehre und Rechtsprechung geforderten Krite-
rien für ein geordnetes Aktendossier, denn es verfügt über eine Detaillierung, 
die auch den Anforderungen von Art. 38 Abs. 1 VStrR genügt (E. 2.1, 2.3). 
Insbesondere bei umfangreichen Unterlagen ist es angebracht, das Dossier zu 


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paginieren, um dessen Umfang festzulegen und die Integrität zu garantieren 
(E. 2.4). 
 
Droit d'être entendu; absence d’inventaire des actes. 
 
Art. 29 al. 2 Cst., art. 6 ch. 3 let. CEDH, art. 38 al. 1 DPA 
 
Qualité pour recourir en cas de refus d'établir, respectivement de mettre à 
disposition l’inventaire des actes (consid. 1.2). 
 
Un journal d'instruction contenant une liste chronologique des actes de la pro-
cédure, des documents qui y sont liés et des inscriptions sur les frais, remplit les 
critères d'un dossier ordonné tels qu'exigés par la doctrine et la jurisprudence, 
car il comprend des éléments détaillés qui satisfont également aux exigences de 
l'art. 38 al. 1 DPA (consid. 2.1, 2.3). En matière de dossiers volumineux no-
tamment, il convient de numéroter les pièces du dossier afin de déterminer son 
volume et de garantir son intégrité (consid. 2.4). 
 
Diritto di essere sentito; mancanza del repertorio degli atti. 
 
Art. 29 cpv. 2 Cost., art. 6 n. 3 lett. a CEDU, art. 38 cpv. 1 DPA 
 
Autorizzazione a ricorrere in caso di rifiuto di allestire repertori degli atti o di 
metterli a disposizione (consid. 1.2). 
 
Un diario d’inchiesta che contiene un elenco cronologico delle fasi procedurali, i 
documenti connessi e annotazioni circa le spese adempie i criteri richiesti dalla 
dottrina e dalla giurisprudenza per un fascicolo regolare degli atti poiché pre-
senta un grado di dettaglio che soddisfa anche i requisiti dell’art. 38 cpv. 1 DPA 
(consid. 2.1, 2.3). In particolare per i documenti più voluminosi è opportuno 
numerare le pagine dell’incartamento allo scopo di determinarne il volume e 
garantirne l’integrità (consid. 2.4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Abteilung Besondere Steueruntersu-
chungen (ESTV), führte gestützt auf einen Auftrag des Vorstehers des Eid-
genössischen Finanzdepartementes vom 25. Februar 2003 gegen A., die B. 
AG, die C. SA, die D. SA sowie die E. SA eine besondere Steueruntersu-
chung gemäss Art. 190-195 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 
über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11). Mit Verfügung vom 
15. Mai 2008 schloss sie die Untersuchung und setzte A. und B. AG gemäss 
Art. 193 Abs. 3 DBG eine Frist von 30 Tagen, um sich zum Untersu-
chungsbericht zu äussern, Anträge auf Ergänzung der Akten zu stellen und 


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Einsicht in die Akten zu nehmen. Mit E-Mail vom 5. Dezember 2007, wel-
ches von der ESTV als Beschwerde vom 7. Dezember 2007 entgegenge-
nommen wurde – ein effektiv vom 7. Dezember 2007 stammendes Doku-
ment war in den Akten nämlich nicht enthalten – beantragten A. und die B. 
AG, dass Ihnen bezüglich der gegen sie geführten Verfahren vollständige 
und getrennte Aktenverzeichnisse zugestellt werden sollten. Mit Entscheid 
vom 11. März 2008 wies der Direktor der ESTV die Beschwerde ab. Mit 
Beschwerde vom 17. März 2008 stellten A. und die B. AG bei der I. Be-
schwerdekammer den Antrag auf Erstellung vollständiger und detaillierter 
Aktenverzeichnisse. 
 
Die I. Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Beschwerdegeg-
nerin vom 11. März 2008. Im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen ist 
unter anderem zu prüfen, ob die Beschwerdeführer überhaupt zur Be-
schwerde legitimiert sind. Die Beschwerdeführer rügen eine Rechtsverwei-
gerung im Zusammenhang mit der Erstellung bzw. Zurverfügungstellung 
von Aktenverzeichnissen. (…) Durch die gerügte Verweigerung der Erstel-
lung von Aktenverzeichnissen in den sie selbst betreffenden Verfahren sind 
die Beschwerdeführer jedoch beschwert. Sie rügen zudem die Verletzung 
des Akteneinsichtsrechts bzw. des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; 
Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK), da ihnen aufgrund der fehlenden Aktenver-
zeichnisse eine gezielte Akteneinsicht nicht möglich sei. Die übrigen Eintre-
tensvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist in diesem Sinne 
einzutreten. 
 
2. 
2.1 Die Beschwerdegegnerin führt im Rahmen der gegen die Beschwerde-
führer geführten Verfahren kein separates Aktenverzeichnis, sondern ein 
Untersuchungsjournal, welchem eine chronologische Auflistung der Ereig-
nisse/Tätigkeiten (Verfahrensschritte) zu entnehmen ist, in welchem die 
damit verbundenen Urkunden aufgeführt werden, und wo zusätzlich ergän-
zende Bemerkungen und Eintragungen über die Kosten etc. enthalten sind. 
Es ist nachfolgend zu prüfen, ob dieses Untersuchungsjournal als Grundlage 
für die effiziente Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts geeignet ist, und 


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damit in diesem Stadium des Verfahrens die Funktion eines separaten Ak-
tenverzeichnisses übernehmen kann. 
 
2.2 (…) 
 
2.3 Diese von der Lehre und der Rechtsprechung des Bundesgerichts gefor-
derten Kriterien für ein geordnetes Aktendossier können mit der vorliegend 
erfolgten Führung des Untersuchungsjournals als grundsätzlich erfüllt er-
achtet werden, denn das Journal verfügt über eine Detaillierung, die auch 
den Anforderungen von Art. 38 Abs. 1 VStrR genügt, insbesondere wenn 
dabei das im vorliegenden Fall vorhandene ausführliche Beschlagnahme-
protokoll berücksichtigt wird. Zudem ist dem VStrR ein Erfordernis für ein 
zusätzliches separates Aktenverzeichnis nicht zu entnehmen. Obwohl die 
einzelnen Aktenstücke nicht nummeriert sind, ist das Untersuchungsjournal 
angesichts der chronologischen Auflistung der Verfahrensschritte geeignet, 
rasch einen Überblick über den Inhalt der Akten im Sinne der vorgenannten 
Rechtsprechung zu verschaffen. Die Beschwerdeführer legen ausserdem 
nicht dar, warum es nicht möglich sein sollte, gestützt auf das Untersu-
chungsjournal eine gezielte Akteneinsicht vorzunehmen. Vielmehr bewei-
sen die Ausführungen der Beschwerdeführer das Gegenteil: sie sind offen-
sichtlich in der Lage, die nach ihrer Meinung in den Akten fehlenden Unter-
lagen zu bezeichnen, was gerade der Zweck des Verfahrens gemäss 
Art. 193 Abs. 3 DBG ist. Sie werden die gewünschten Aktenbeizüge dort zu 
beantragen haben; das vorliegende Verfahren ist dazu nicht der geeignete 
Ort. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 11. März 2008 ist deshalb 
nicht willkürlich im Sinne von Art. 27 Abs. 3 VStrR. Die Beschwerde ist 
somit abzuweisen. 
 
2.4 Hingewiesen sei an dieser Stelle jedoch auf den Umstand, dass es insbe-
sondere bei umfangreichen Unterlagen angebracht ist, das Dossier zu pagi-
nieren, um dessen Umfang festzulegen und die Integrität zu garantieren 
(siehe Art. 100 Abs. 3 der bald in Kraft tretenden Eidgenössischen Strafpro-
zessordnung). Eine solche Paginierung wird auf jeden Fall bei Dossiers 
erforderlich sein, welche den richterlichen Instanzen zur Beurteilung vorge-
legt werden.