bstger · TPF 2013 164 · 2013-09-13 · de

Beschwerdelegitimation des betroffenen Wirtschaftssubjekts gegen die Einstellung eines Strafverfahrens wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes.

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22. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. AG 
und B. AG gegen Bundesanwaltschaft, C. und D. vom 13. September 2013 
(BB.2013.72, BB.2013.73) 
 
Art. 115 Abs. 1 StPO, Art. 273 StGB 
 
Beim wirtschaftlichen Nachrichtendienst (Art. 273 StGB) ist der Staat Träger 
des geschützten Rechtsguts, weshalb das betroffene Wirtschaftssubjekt durch 
den wirtschaftlichen Nachrichtendienst lediglich mittelbar in dessen Rechten 
betroffen ist. Im Beschwerdeverfahren gegen die Einstellung des ausschliesslich 
wegen Art. 273 StGB geführten Strafverfahrens steht dem betroffenen 
Wirtschaftssubjekt demnach keine Geschädigtenstellung im Sinne von Art. 115 
Abs. 1 StPO und damit auch keine Beschwerdelegitimation zu (E. 1.6–1.7). 
 
Qualité pour recourir du sujet économique concerné contre le classement d'une 
procédure pénale ouverte du chef de service de renseignements économiques. 
 
Art. 115 al. 1 CPP, art. 273 CP 
 
En matière de service de renseignements économiques (art. 273 CP), c'est l'Etat 
qui est le titulaire du bien juridique protégé si bien que le sujet économique 
n'est touché dans ses droits que de manière indirecte par le service de 
renseignements économiques. Dans la procédure de recours contre le 
classement d'une procédure pénale conduite exclusivement du chef de l'art. 273 
CP, le sujet économique concerné ne dispose dès lors pas de la position de lésé 
au sens de l'art. 115 al. 1 CPP et, par voie de conséquence, ne possède pas la 
qualité pour recourir (consid. 1.6–1.7). 
 
Legittimazione del soggetto economico toccato ad opporsi all'abbandono di una 
procedura penale per spionaggio economico. 
 
Art. 115 cpv. 1 CPP, art. 273 CP 
 
In ambito di spionaggio economico (art. 273 CP) il titolare del bene giuridico 
protetto è lo Stato, motivo per cui il soggetto economico concretamente spiato è 
leso nei suoi diritti soltanto in maniera indiretta. Di conseguenza il soggetto in 
questione non gode di posizione di danneggiato ai sensi dell'art. 115 cpv. 1 CPP 
in una procedura penale condotta soltanto per l'art. 273 CP e quindi non è 


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legittimato a ricorrere contro un eventuale abbandono della relativa procedura 
(consid. 1.6–1.7). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Am 11. Februar 2011 erhoben die A. AG sowie die B. AG bei der 
Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen C., ein früheres 
Verwaltungsratsmitglied der B. AG, und dessen Ehefrau D. unter Beilage 
von diversen Dokumenten, unter anderem eines Schreibens von C. an das 
deutsche Finanzamt. Die Anzeigeerstatterinnen stellten den Hauptantrag, es 
sei gegen die Verzeigten sowie eventuelle weitere beteiligte Personen ein 
Strafverfahren wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) 
sowie allfälliger weiterer Delikte zu eröffnen. Unter anderem wurde den 
Verzeigten vorgeworfen, im Namen der durch sie geführten Gesellschaften 
E. AG und F. GmbH Informationen über den Aktionärskreis und die 
geschäftlichen Aktivitäten der A. AG sowie der B. AG betreffend den 
Vertrieb von Finanzdienstleistungen in Deutschland an deutsche 
Steuerämter weitergegeben zu haben. 
 
Nach Ermächtigung durch das Eidgenössische Justiz- und 
Polizeidepartement zur gerichtlichen Verfolgung von C. und D. eröffnete 
die Bundesanwaltschaft am 25. Mai 2011 die Strafuntersuchung in oben 
erwähnter Angelegenheit wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im 
Sinne von Art. 273 StGB. Mit Schreiben vom 9. November 2011 stellten 
die Anzeigeerstatterinnen der Bundesanwaltschaft zwei Schreiben der 
Verzeigten D. an die Deutsche Bundesanstalt für 
Finanzdienstleistungsaufsicht sowie an die Staatsanwaltschaft Chemnitz zu 
und konstituierten sich gleichzeitig als Privatklägerinnen im Straf- und 
Zivilpunkt. Nach verschiedenen Ermittlungen wurde am 25. Juni 2012 den 
Parteien der Verfahrensabschluss mitgeteilt und diese aufgefordert, 
allfällige Beweisanträge zu stellen. Mit Verfügung vom 2. Mai 2013 stellte 
die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren gegen C. und D. wegen 
wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) ein und verwies die 
Zivilklage auf den Zivilweg. Mit Eingabe vom 13. Mai 2013 erhoben die A. 
AG und die B. AG Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der 
Bundesanwaltschaft vom 2. Mai 2013. Sie beantragten die Aufhebung der 
Einstellungsverfügung und die Rückweisung der Strafsache zur Ergänzung 
der Untersuchung und Anklageerhebung an die Vorinstanz. 
 
Die Beschwerdekammer trat auf die Beschwerde nicht ein. 


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Aus den Erwägungen: 
 
1.2 Die geschädigte Person ist dabei nach dem Wortlaut des Gesetzes gegen 
die Einstellung des Verfahrens grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde 
legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfahrens im Sinne der 
Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_298/2012 vom 27. August 2012, E. 2.1). Als 
Privatklägerschaft und somit als Partei des Strafverfahrens (Art. 104 Abs. 1 
lit. b StPO) gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am 
Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 
StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren 
Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Als 
geschädigte Person ist nach konstanter Rechtsprechung anzusehen, wer 
Träger des Rechtsguts ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor 
Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll. Aus der dogmatischen 
Einordnung der Gefährdungsdelikte wird in Bezug auf die 
Geschädigtenstellung sodann gefolgert, dass es bei bloss abstrakten 
Gefährdungsdelikten keine Geschädigten im Sinne von Art. 115 Abs. 1 
StPO gibt, es sei denn, jemand werde als Folge der Begehung eines solchen 
Deliktes doch konkret gefährdet (BGE 138 IV 258 E. 3.1.2 unter Hinweis 
auf GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, Basler Kommentar, Basel 
2011, Art. 115 N. 30 StPO). 
 
Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter 
schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als geschädigt, die 
durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt 
werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der 
tatbestandsmässigen Handlung ist. Werden durch Delikte, die (nur) 
öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss 
mittelbar beeinträchtigt, so ist die betroffene Person nicht geschädigt im 
Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (vgl. hierzu ausführlich und mit 
zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur BGE 138 IV 258 
E. 2.2 und 2.3). 
 
1.6 Art. 273 StGB ahndet ein Delikt gegen den Staat, wie das schon aus 
seiner Stellung im 13. Titel des Strafgesetzbuches ersichtlich wird. Des 
wirtschaftlichen Nachrichtendienstes gemäss Art. 273 StGB macht sich 
schuldig, «wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis auskundschaftet, 
um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation 
oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu machen» 


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(Abs. 1), oder «wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer 
fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder 
privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich macht» (Abs. 2). 
Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses ist nach der Rechtsprechung zu Art. 
273 StGB weit auszulegen, da er nach dem Sinn und Zweck der 
Bestimmung alle Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens erfasst, an deren 
Geheimhaltung nach schweizerischer Auffassung ein schutzwürdiges 
Interesse besteht und die deshalb dem Ausland gegenüber geschützt werden 
sollen. Er unterscheidet sich dadurch vom gleichlautenden Ausdruck in 
Art. 162 StGB (BGE 101 IV 177 S. 199 E. II.4.a). Im Unterschied zu 
Art. 162 setzt Art. 273 StGB zudem nicht voraus, dass der Täter eine 
gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzen muss 
(BGE 101 IV 177 S. 204 E. II.5). Art. 162 und 273 StGB schützen denn 
auch verschiedene Interessen sowie Rechtsgüter und stehen deshalb in 
echter Konkurrenz zueinander (BGE 101 IV 204; s. nachfolgend). Der 
wirtschaftliche Nachrichtendienst stellt per se ein abstraktes 
Gefährdungsdelikt dar (BGE 98 IV 210) und der Nachweis einer 
Schädigung oder einer konkreten Gefährdung privater oder öffentlicher 
Interessen ist hiefür nicht erforderlich (TRECHSEL/VEST, Schweizerisches 
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2013, 2. Aufl., 
Art. 273 N. 2, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Weder Wortlaut 
noch Sinn des Gesetzes sehen vor, dass die Preisgabe des Fabrikations- oder 
Geschäftsgeheimnisses auch wirklich zu einer Schädigung oder Gefährdung 
der materiellen Interessen des Geheimnisherrn geführt haben müsse 
(BGE 98 IV 209 E. 1c; MARKUS HUSMANN, Basler Kommentar, 3. Aufl., 
Basel 2013, Art. 273 StGB N. 8, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 
 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei Art. 273 die 
wirtschaftliche Seite der Gebietshoheit sowie die schweizerische 
Volkswirtschaft, welche durch Spionage- und Verratshandlungen gegen ein 
hiesiges Wirtschaftssubjekt mittelbar beeinträchtigt wird, als geschützte 
Rechtsgüter zu betrachten (HUSMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 5 f. mit 
Hinweisen auf die Rechtsprechung). In BGE 71 IV 217 hielt das 
Bundesgericht klar fest, Art. 273 sei nicht zum Schutze der privaten 
Interessen aufgestellt, diese würden durch Art. 162 StGB geschützt. Im 
Verlauf seiner Rechtsprechung rückte das Bundesgericht immerhin das 
Interesse des betroffenen privaten Wirtschaftssubjekts in den Vordergrund 
(s. TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 273 N. 2, mit Hinweisen auf die 
Rechtsprechung). Danach hat der Staat ein Interesse daran, dass die unter 
seiner Gebietshoheit stehenden Personen gegen die Auskundschaftung und 
den Verrat von wirtschaftlichen Belangen geschützt seien (BGE 85 IV 141 


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und dort angeführte Entscheide). Wer einer fremden amtlichen Stelle oder 
einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmungen oder deren 
Agenten ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis preisgibt, beeinträchtigt 
schon dadurch die Interessen der nationalen Volkswirtschaft (BGE 74 IV 
208 ff.), denn jeder schweizerische Geschäftsbetrieb bildet einen Teil der 
gesamten schweizerischen Wirtschaft (BGE 98 IV 209 S. 210). In diesem 
Sinne hielt das Bundesgericht in BGE 74 IV 209 fest, dass der 
wirtschaftliche Nachrichtendienst für einen ausländischen Adressaten 
gleichzeitig sowohl die betroffene Privatunternehmung als auch die 
gesamtschweizerischen Interessen beeinträchtigt, was dessen Verfolgung 
durch den Staat rechtfertige. 
 
1.7 Aus den vorstehenden Erwägungen des Bundesgerichts schloss Gerber 
(RUDOLF GERBER, Einige Probleme des wirtschaftlichen 
Nachrichtendienstes, in ZStrR 1977, S. 257–307, S. 265), Art. 273 StGB 
diene umgekehrt auch diesem Einzelnen, wenn das Bundesgericht 
überzeugend dartue, die staatlichen Interessen mit der Beeinträchtigung der 
Interessen des Einzelnen gefährdet oder verletzt würden. Der Auffassung 
dieses Autors zufolge seien das Schutzobjekt von Art. 273 nicht 
ausschliesslich die Landesverteidigung im weitesten Sinn (Gebietshoheit, 
Volkswirtschaft), sondern auch, sozusagen als erwünschtes Nebenprodukt 
und nicht um ihrer selbst willen, die wirtschaftlichen Interessen des Privaten 
in der Schweiz gegenüber Beeinträchtigungsversuchen aus dem Ausland. 
Nach GERBER könnte insofern, vom Rechtsgut her gesehen, Art. 273 als 
eine Mehrzweckbestimmung bezeichnet werden (a.a.O., ohne eigene 
Kommentierung angeführt in TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 273 N. 2). 
 
MAZZUCCHELLI/POSTIZZI (a.a.O., Art. 115 N. 77 StPO) gehen nun unter 
Hinweis auf TRECHSEL/VEST, welche sich auf GERBER beziehen (s.o.), 
davon aus, dass beim wirtschaftlichen Nachrichtendienst das betroffene 
Wirtschaftssubjekt als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 
StPO anzusehen ist. Diese Schlussfolgerung ist abzulehnen, weil sie der 
Grundkonzeption von Art. 273 StGB widerspricht, der – wie vorstehend 
ausgeführt – zum Schutz der öffentlichen Interessen und nicht derjenigen 
der Einzelnen aufgestellt worden ist, welche durch Art. 162 StGB geschützt 
werden. Auch wenn im Verlauf der Rechtsprechung zu Art. 273 StGB der 
Zusammenhang zwischen den staatlichen Interessen und den Interessen des 
betroffenen Wirtschaftssubjekts verstärkt hervorgehoben wurde, ändert dies 
nichts an dem durch Art. 273 StGB geschützten Rechtsgut. Schliesslich 
können staatliche Interessen die Schutzwürdigkeit gegen den Willen des am 
Geheimnis Berechtigten begründen und so die Dispositionsfreiheit des 


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Geheimnisherrn einschränken (HUSMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 3., mit 
Hinweisen). In diesen Fällen ist die Preisgabe von Informationen ins 
Ausland selbst dann von Art. 273 StGB erfasst, wenn eine 
Geschäftsgeheimnisverletzung nach Art. 162 StGB nicht vorliegt 
(HUSMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 3 mit Hinweisen). Es ist zwar richtig, 
dass Art. 273 StGB nach THOMAS HOPF, auf den sich die 
Beschwerdeführerinnen berufen, Elemente aufweise, die geradezu in 
Richtung Antragsdelikt zeigen würden (Basler Kommentar, Basel 2007, 2. 
Aufl., Art. 273 StGB N. 25). Dieser Kommentar erfolgte indes nicht in 
Bezug auf das geschützte Rechtsgut von Art. 273, sondern im 
Zusammenhang mit der Ausgestaltung von Art. 273 StGB als Offizialdelikt. 
Diesbezüglich betonte HOPF, dass ein Strafverfahren gegen den Willen oder 
ohne Unterstützung des betroffenen Geheimnisherrn über kurz oder lang 
sich praktisch undurchführbar erweise (a.a.O.). Ist der Staat Träger des 
geschützten Rechtsguts, sind die betroffenen Wirtschaftssubjekte durch den 
wirtschaftlichen Nachrichtendienst lediglich mittelbar betroffen (s. Urteil 
des Bundesgerichts 8G.125/2003 vom 9. Dezember 2003, E. 1, zu Art. 271 
StGB). Mit andern Worten vermag der wirtschaftliche Nachrichtendienst 
demnach nicht, die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 unmittelbar in deren 
Rechten zu verletzen oder zu beeinträchtigen. 
 
Nach dem Gesagten kommt den Beschwerdeführerinnen im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren gegen die Einstellung des ausschliesslich wegen Art. 
273 StGB geführten Strafverfahrens keine Geschädigtenstellung im Sinne 
von Art. 115 Abs. 1 StPO zu. Auf ihre Beschwerde ist folglich nicht 
einzutreten. 
 
 
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23. Auszug aus der Verfügung der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft gegen A. vom 2. Oktober 2013 (SK.2013.34) 
 
Dokumentationspflicht; Anklageprinzip; Angebracht-Sein des abgekürzten 
Verfahrens. 
 
Art. 77, 100, 325 Abs. 1, 362 Abs. 1 lit. a StPO 
 
Die Dokumentationspflicht verlangt, dass alle wesentlichen Vorgänge beim 
Zustandekommen der Anklageschrift im abgekürzten Verfahren in den Akten 
festgehalten werden (E. 3).