bstger · RR.2023.59 · 2023-05-26 · de

Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid; unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 26. Mai 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch
Rechtsanwalt Severin Walz,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);
Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2023.59
Nebenverfahren: RP.2023.20



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Am 17. Februar 2023 schrieb Deutschland den deutschen Staatsangehöri-
gen A. im SIS-Fahndungssystem Sirene zur Fahndung und Verhaftung aus.
Die Ausschreibung stützte sich auf einen Haftbefehl des Amtsgerichts Wan-
gen im Allgäu vom 3. Februar 2023 wegen Drogendelikten. Demnach habe
A. noch eine Strafe von einem Jahr neun Monaten und einer Woche zu ver-
büssen (act. 3.1).

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») liess A. am 20. Februar 2023
vorläufig festnehmen (act. 3.3). Die Staatsanwaltschaft Bischofszell befragte
A. am 20. Februar 2023 im Auslieferungsverfahren. Er war dabei mit einer
vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden. Er verlangte Rechtsanwalt
Severin Walz als Rechtsbeistand (act. 3.4). Am 21. Februar 2023 erliess das
BJ den Auslieferungshaftbefehl (act. 3.5).


B.
A. persönlich reichte am 28. Februar 2023 Beschwerde gegen den Ausliefe-
rungshaftbefehl ein. Am 24. März 2023 zog Rechtsanwalt Severin Walz sie
für A. zurück (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2023.5 vom
28. März 2023).


C.
Deutschland stellte am 7. März 2023 das formelle Ersuchen um Auslieferung
von A. (act. 3.9). Dazu liess A. am 28. März 2023 Stellung nehmen
(act. 3.16).


D.
Das BJ erliess am 5. April 2023 den Auslieferungsentscheid (act. 1.1). Es
bewilligte die Auslieferung von A. für die dem Auslieferungsersuchen
Deutschlands vom 7. März 2023 zugrunde liegenden Straftaten.


E.
Dagegen gelangte A. am 8. Mai 2023 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts. Er beantragt (act. 1 S. 2 f.):

«1. Der Auslieferungsentscheid vom 5. April 2023 gegen A. sei aufzuheben, res-
pektive sei die Auslieferung von A. nach Deutschland definitiv zu untersagen
und es sei A. umgehend aus der Auslieferungshaft zu entlassen.

2. Eventualiter sei die Vollstreckung des ausländischen Entscheids durch die
Schweiz anzuordnen.

3. Subeventualiter sei die Auslieferungssache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.)


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Sodann sei Rechtsanwalt Severin Walz im Beschwerdeverfahren als amtlicher Ver-
teidiger von A. zu ernennen.»

Auf Aufforderung des Gerichts vom 9. Mai 2023 reichte das BJ gleichentags
die Verfahrensakten ein (act. 2, 3).

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG im
Umkehrschluss).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010
(ZPIII EAUe; SR 0.353.13) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik
Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner An-
wendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend.

Überdies anwendbar sind das Schengener Durchführungsübereinkommen
vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX-Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 vom
22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abruf-
bar auf der Webseite der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter
«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 An-
hang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agree-
ments/ 008.html) i.V.m. dem Beschluss des Rates 2007/533/JI vom 12. Juni
2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der zweiten
Generation (SIS II), namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 32007D0533; ABl.
L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84; abrufbar unter «Rechtssammlung zu
den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des
Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkom-
mens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitglied-
staaten
der
Europäischen
Union
(EU-Auslieferungsübereinkommen;
CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23),
welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar
2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.;

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abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der
EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands
darstellen (d.h. die Art. 2, 6, 8, 9 und 13 des EU-Auslieferungsübereinkom-
mens sowie dessen Art. 1, soweit er für die anderen Artikel relevant ist).

Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmun-
gen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt
(Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2
Soweit die Staatsverträge und Zusatzprotokolle bestimmte Fragen weder
ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landes-
recht
geringere
Anforderungen
an
die
Rechtshilfe
stellt
(sog.
Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1;
135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en
matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März
1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und
die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) an-
wendbar. Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II
65 E. 5.4; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24
E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_444/2020 vom 23. Dezember 2020
E. 3.1).


2.
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG,
Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG;
SR 173.71]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsent-
scheids zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht er-
hobene Beschwerde ist einzutreten.


3.

3.1
Die Vertragsparteien des EAUe sind grundsätzlich verpflichtet, einander Per-
sonen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates
wegen strafbaren Handlungen verfolgt werden, welche sowohl nach dem
Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer
Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im
Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe
bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 Satz 1 EAUe). Gemäss Art. 2 Abs. 1 EU-
Auslieferungsübereinkommen wird sodann ausgeliefert wegen Handlungen,

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die nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe
im Höchstmass von mindestens zwölf Monaten und nach dem Recht des
ersuchten Mitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmass von min-
destens sechs Monaten bedroht sind. Nach Art. 2 Abs. 1 ZV EAUe wird eine
Auslieferung nach Deutschland auch gewährt, wenn das Mass einer noch zu
vollstreckenden Strafe oder sichernden Massnahme oder bei mehreren noch
zu vollstreckenden Strafen oder sichernden Massnahme deren Summe min-
destens drei Monate beträgt.
Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine Dar-
stellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu ent-
halten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter
Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau
wie möglich anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden
EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersu-
chen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen
Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für auslie-
ferungsfähige Straftaten vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind
bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entspre-
chen ist. Das Rechtshilfegericht muss namentlich prüfen können, ob die Vo-
raussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht
verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates den Sachver-
halt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig wi-
derspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Be-
weisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsver-
fahrens unvereinbar.
Die ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim Entscheid über ein aus-
ländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten
Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit nach dem Grundsatz der ab-
strakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl. BGE 136 IV 179 E. 2 und 2.3.4) weder
Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswür-
digung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts
im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lü-
cken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (zum Ganzen BGE 133 IV 76
E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom
18. Dezember 2007 E. 3.2; 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006 E. 2.3 und
3.5).
3.2
In den Akten liegen das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 11. Februar
2020 (act. 3.9a), ergangen aufgrund von Drogendelikten des Beschwerde-
führers: vorsätzliches unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in
acht Fällen, vorsätzlicher unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in zehn

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Fällen, vorsätzlicher unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln sowie uner-
laubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in drei Fällen. Aus
dem Urteil geht hervor, dass der Beschwerdeführer überdies ab 7. August
2015 in den Kantonen St. Gallen und Graubünden wegen Drogendelikten,
SVG-Delikten, Diebstählen (inkl. Einbruchsdiebstählen) und einer Körperver-
letzung verurteilt wurde. Am 6. Juni 2019 hatte ihn das Amtsgericht Wangen
bereits einmal wegen Drogendelikten verurteilt (Urteil S. 3). Die am 11. Feb-
ruar 2020 ausgesprochene Strafe von einem Jahr und neun Monaten setzte
es zur Bewährung aus. Am 23. Juni 2020 erging gegen den Beschwerdefüh-
rer vom Amtsgericht Sonthofen ein Strafbefehl (EUR 1'200.--) wegen Füh-
rens eines E-Scooters ohne Haftpflichtversicherung. Mit daraufhin ergange-
nem Beschluss vom 21. Dezember 2020 setzte das Amtsgericht Wangen die
Gesamtstrafe des Beschwerdeführers auf ein Jahr neun Monate und eine
Woche fest, ausgesetzt zur Bewährung (act. 3.9c).

Das Amtsgericht Wangen widerrief mit Beschluss vom 24. Juni 2021 die im
Urteil vom 11. Februar 2020 vorgenommene Strafaussetzung zur Bewäh-
rung, weil der Beschwerdeführer seiner Zahlungsauflage gröblich und be-
harrlich nicht nachgekommen war. Mit Beschluss vom 6. Mai 2022 widerrief
dasselbe Amtsgericht die mit Beschluss vom 21. Dezember 2020 vorgenom-
mene Aussetzung der Gesamtstrafe zur Bewährung, weil der Beschwerde-
führer seiner Zahlungsauflage gröblich und beharrlich nicht nachgekommen
war. Denn nach dem Gesamtstrafenbeschluss hätten die darin einbezoge-
nen Strafen ihre selbständige Bedeutung verloren (act. 3.9d). Daher sei die
Bewährungsaussetzung des Gesamtstrafenbeschlusses zu widerrufen und
nicht diejenige des Urteils vom 11. Februar 2020.

Gemäss dem förmlichen Auslieferungsersuchen vom 7. März 2023 (act. 3.9
S. 2) hat der Beschwerdeführer die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von
einem Jahr, neun Monaten und einer Woche noch vollständig zu verbüssen.

3.3
Der Beschwerdeführer lässt vorbringen (act. 1 S. 6 ff.), er sei am 5. Mai 1997
geboren und erst kürzlich 26 Jahre alt geworden. Er habe als junger Erwach-
sener Strafen abgesessen für Taten, die er teilweise noch als Jugendlicher
begangen habe: Vom 26. Mai 2021 bis 21. Januar 2022 in der Schweiz und
im Jahr 2022 eine gewisse Zeit in Österreich. Bis zur erneuten Inhaftierung
habe er sich vollständig resozialisieren können, mit einer geregelten Arbeit,
festem Wohnsitz in Bischofszell und regelmässigem Kontakt zu seinen in der
Schweiz lebenden Eltern und Geschwistern.

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ein Auslieferungsersuchen, welches
einen jungen Erwachsenen betrifft, vom BJ auf die Verhältnismässigkeit der

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Auslieferung geprüft werden müsse. Namentlich wären die Länge der tat-
sächlich in Deutschland noch zu verbüssenden Strafe in Erfahrung zu brin-
gen und die privaten Interessen seiner noch jungen Person ausreichend zu
berücksichtigen gewesen. Es sei fraglich, ob die Auslieferung eines resozia-
lisierten jungen Erwachsenen verhältnismässig sei. Ebenso hätte eine Ver-
büssung der Strafe in der Schweiz geprüft werden müssen.

Der deutsche Widerrufsbeschluss sei soweit ersichtlich einzig wegen einer
nicht beglichenen Zahlungsanordnung ergangen. Der Beschwerdeführer
habe allfälligen Bewährungsauflagen aus dem Strafvollzug gar nicht nach-
kommen können. Insoweit aus dem deutschen Ersuchen der effektiv noch
zu verbüssende Freiheitsentzug nicht hervorgehe, sei es lückenhaft. Es fehle
namentlich der Widerrufsbeschluss des Amtsgerichts Wangen vom 24. Juni
2021. So könne der Beschwerdeführer im Auslieferungsverfahren auch
seine Verteidigungsrechte gemäss Art. 6 EMRK nicht richtig wahrnehmen.
Es bestünden vorliegend Hinweise auf ein staatliches Verhalten, das nicht
EMRK-konform sei. Die Auslieferung sei daher zu verweigern.

3.4
Die Entscheidungen des Amtsgerichts Wangen (Urteil vom 11. Februar
2020; Beschluss vom 21. Dezember 2020) betreffen Handlungen, die auch
in der Schweiz strafbar sind. Vorliegend ist die massgebliche Schwelle des
EAUe einer Freiheitsstrafe im «Höchstmass von mindestens einem Jahr»
(resp. von sechs Monaten gemäss EU-Auslieferungsübereinkommen) erfüllt
(vgl. obige Erwägung 3.1 erster Absatz). Dies bestreitet der Beschwerdefüh-
rer beides nicht. Die Strafe von einem Jahr, neun Monaten und einer Woche
ist nach dem Widerruf der Gesamtstrafe – wegen gröblicher und beharrlicher
Nichterfüllung der Bewährungsauflagen, auch insoweit ist auf die Sachver-
haltsdarstellung im Auslieferungsersuchen abzustellen (Urteil des Bundes-
gerichts 1C_471/2022 vom 15. September 2022 E. 1.2) – noch vollständig
zu verbüssen und liegt damit auch über der Schwelle von drei Monaten des
ZV EAUe. Nach den massgeblichen staatsvertraglichen Bestimmungen
(vgl. supra E. 3.1) und nach dem auch diesbezüglich geltenden Günstigkeits-
prinzip (vgl. supra E. 1.1 in fine und E. 1.2) ist eine Auslieferung vorzuneh-
men, wenn auch nur einer der Schwellenwerte (Freiheitsstrafe im Höchst-
mass von mindestens einem Jahr resp. sechs Monaten; noch drei Monate
zu vollstrecken) erfüllt wäre. Sowohl die abstrakten Schwellenwerte wie auch
die Mindestlänge der noch zu vollstreckenden Strafe sind erfüllt. Die Auslie-
ferung ist damit zulässig.

3.5
An der Zulässigkeit der Auslieferung ändern auch die Vorbringen des Be-
schwerdeführers nichts:


- 8 -


Das Schweizer Auslieferungsverfahren dient nicht dazu, ausländische Ver-
fahrensentscheide im Sinne einer Rechtsmittelinstanz zu überprüfen. Der
Beschwerdeführer hatte zwischen dem 11. Februar 2020 (Datum seiner Ver-
urteilung in Deutschland) und dem 26. Mai 2021 (Datum Strafantritt in der
Schweiz) genügend Gelegenheit, seinen Verpflichtungen in Deutschland
nachzukommen, den dortigen Behörden zur Verfügung zu stehen, sie über
seinen aktuellen Aufenthaltsort zu informieren und seine Bewährungsaufla-
gen in den Augen der deutschen Justiz zu erfüllen. Es ist offensichtlich und
klar, dass das deutsche Vorgehen nicht rechtsmissbräuchlich ist (dazu Urteil
des Bundesgerichts 1C_454/2019 vom 12. September 2019 E. 2.2). Sollte
der Beschwerdeführer mit dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
nicht einverstanden sein, kann er prüfen, in Deutschland dagegen den
Rechtsweg einzuschlagen.

Die Verhältnismässigkeit einer Auslieferung wird nach dem massgebenden
Staatsvertragsrecht durch die genannten Schwellenwerte (vgl. obige Erwä-
gung 3.1 erster Absatz) sichergestellt. Der vom Beschwerdeführer dagegen
angerufene BGE 112 Ib 59 betraf eine Auslieferung auf anderer Rechts-
grundlage – nach IRSG, nicht nach Staatsvertragsrecht (EAUe). Was sein
jugendliches Alter betrifft, so prüfen die Justizbehörden gemäss Art. 1 Abs. 2
ZV EAUe bei Minderjährigen, die zur Zeit der Tat noch nicht das 18. Lebens-
jahr vollendet haben, ob eine Auslieferung die Entwicklung oder Resoziali-
sierung des Minderjährigen gefährden würde und daher von ihr abgesehen
werden soll. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer zur Zeit
der Taten bereits das 18. Altersjahr vollendet hatte. Das Auslieferungsrecht
mit Deutschland sieht bei strafbaren Handlungen junger Erwachsener keine
solchen Abwägungen vor. Der Beschwerdeführer untersteht für seine Delikte
in Deutschland auch insoweit dem deutschen Strafrecht. Solche Abwägun-
gen wären vorliegend von der Sache her für ihn ohnehin nicht zielführend:
Der noch junge Beschwerdeführer delinquierte landesüberschreitend hart-
näckig und musste dafür bereits mehrfach in den Strafvollzug. Auch scheint
er in den Augen der deutschen Justiz seinen Bewährungsauflagen nicht
nachgekommen zu sein. Es wäre einer nachhaltigen Resozialisierung des
Beschwerdeführers abträglich, ihn sich seiner Verantwortung vor der deut-
schen Justiz durch Abreisen in die Schweiz entledigen zu lassen.

Der Beschwerdeführer ruft sodann angebliche Verletzungen der EMRK an,
ohne diese näher zu beschreiben. Für den Strafvollzug nach rechtskräftigem
Urteil kann sich der Beschwerdeführer nicht auf die Verteidigungsrechte
nach EMRK berufen. Er beschreibt jedenfalls keine eklatante Rechtsverwei-
gerung in Deutschland (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_624/2022 vom
21. April 2023 E. 3.4 S. 10) und eine solche ist auch im Widerruf der

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Strafaussetzung zur Bewährung nicht erkennbar. Auslieferungsverfahren
selbst unterstehen sodann nicht den Verteidigungsrechten der EMRK (ZIM-
MERMANN, a.a.O., N. 223).

Der Strafvollzug in der Schweiz kommt schliesslich vorliegend schon man-
gels eines entsprechenden deutschen Ersuchens nicht in Betracht (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.3, 2.6 zu Art. 37
Abs. 1 IRSG), wobei auch das Familienleben des Beschwerdeführers ihn
nicht erfordert.


4.
Den Akten sind keine anderen Gründe zu entnehmen, welche einer Auslie-
ferung des Beschwerdeführers entgegenstünden. Der Auslieferungsent-
scheid des BJ vom 5. April 2023 ist damit zu schützen. Die dagegen erhobe-
nen Rügen sind offensichtlich unbegründet. Die Beschwerde ist daher ohne
Durchführung eines Schriftenwechsels abzuweisen (vgl. Art. 57 Abs. 1
VwVG im Umkehrschluss).


5.

5.1
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege (act. 1 S. 3,
RP.2023.20).

5.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG), und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn das zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind
als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1; 140
V 521 E. 9.1).

5.3
Vorliegend erweist sich die offensichtlich unbegründete Beschwerde als aus-
sichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Demzufolge ist das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ohne Überprüfung sei-
ner finanziellen Situation abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichtsge-
bühr kann der womöglich schwierigen finanziellen Situation des Beschwer-
deführers Rechnung getragen werden.



- 10 -


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG so-
wie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR) und dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen.


- 11 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 26. Mai 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Severin Walz
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-
bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die
auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).