bstger · SK.2010.12 · 2010-05-18 · de

Ersatzforderung (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB); Teilentscheid (Rückweisungsurteil vom 22. April 2010)

Entscheid vom 18. Mai 2010
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz,
Walter Wüthrich und Sylvia Frei,
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Martin Stupf, Stv. Staatsanwalt des Bundes,


gegen


A., erbeten verteidigt durch Fürsprecher Conradin
Bluntschli,
Gegenstand

Ersatzforderung (Art. 59 Abs. 1 aStGB); Teilentscheid
(Rückweisungsurteil vom 22. April 2010)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2010.12



- 2 -
Die Strafkammer zieht in Erwägung, dass:
-
sie mit Entscheid vom 16. September 2008 (Geschäfts-Nummer SK.2007.18) A.
in zwei Anklagepunkten frei sprach (vom Vorwurf des Verkaufs von Betäu-
bungsmitteln und vom Vorwurf der Anstiftung zu falschem Zeugnis; Entscheid-
Dispositiv Ziff. 1), sie hingegen A. der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz schuldig sprach (Entscheid-Dispositiv Ziff. 2) und ihn mit
5 ½ Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je
Fr. 350.– bestrafte (Entscheid-Dispositiv Ziff. 3);
-
sie des weitern zulasten von A. und zugunsten der Eidgenossenschaft eine Er-
satzforderung von Fr. 500'000.– begründete (Entscheid-Dispositiv Ziff. 4) und
über die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie über die beschlagnahmten
Gegenstände und Vermögenswerte – Grundstücke und bei der Bank B. liegende
Vermögenswerte – befand (Entscheid-Dispositiv Ziff. 5-9);
-
gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht erhoben wurde;
-
das Bundesgericht die Beschwerde von A. abwies, soweit es auf sie eintrat (Ur-
teil 6B_693/2009 vom 22. April 2010), und auf die Beschwerden von C. und D.
nicht eintrat (Urteile 6B_825/2009 und 6B_826/2009 vom 24. September 2009);
-
das Bundesgericht mit Urteilen vom 22. April 2010 die Beschwerde der Bundes-
anwaltschaft (Verfahren 6B_692/2009) ganz und jene der Bank B. (Verfahren
6B_694/2009 und 6B_695/2009) teilweise guthiess und im Übrigen abwies, den
Entscheid vom 16. September 2008 aufhob und die Sache zur neuen Entschei-
dung bzw. zur Neubeurteilung an das Bundesstrafgericht zurückwies;
-
das Bundesgericht gemäss Rechtsprechung und Lehre zu Art. 277bis Abs. 1
Satz 1 aBStP (aufgehoben mit Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005, BGG; SR 173.110), wonach der Kassationshof nicht über die An-
träge des Beschwerdeführers hinausgehen darf, den angefochtenen Entscheid
nur in jenen Punkten überprüfen kann, die ausdrücklich angefochten sind, und
eine allfällige Aufhebung in diesem Sinne nur diejenigen Teile des Entscheids
betrifft, in welchen die Beschwerde gutgeheissen wurde, wobei das Bundesstraf-
gericht gemäss dem durch das Bundesgerichtsgesetz ebenfalls aufgehobenen
Art. 277ter Abs. 2 aBStP seiner neuen Entscheidung die rechtliche Begründung
der Kassation zugrunde zu legen hat, während bei einer Abweisung der Be-
schwerde diese Punkte nicht neu beurteilt werden dürfen (TPF 2007 60 E. 1.2
mit Hinweisen; BGE 103 IV 73 E. 1, 101 IV 103 E. 2 S. 105);

- 3 -
-
Art. 107 Abs. 1 BGG inhaltlich dem aufgehobenen Art. 277bis Abs. 1 Satz 1
aBStP entspricht, während Art. 107 Abs. 2 BGG keine Bindung der Vorinstanz
analog Art. 277ter Abs. 2 aBStP stipuliert, diese Bindungswirkung des bundesge-
richtlichen Rückweisungsentscheids indessen auch unter neuem Recht gilt, d.h.
dass es den erneut mit der Sache befassten Gerichten verwehrt ist, dem neuen
Entscheid einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die
Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsent-
scheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen wor-
den sind (Rückweisungsurteil 6B_693/2009 E. 4.3.1 mit Hinweis auf die Materia-
lien und BGE 135 III 334 E. 2, 133 III 201 E. 4.2; MEYER, Basler Kommentar,
Art. 107 BGG N. 18 mit Hinweisen); die Verbindlichkeit beschlägt mithin sowohl
Punkte, bezüglich deren keine Rückweisung erfolgt (die also „definitiv“ entschie-
den wurden), wie auch Erwägungen, welche den Rückweisungsauftrag um-
schreiben (MEYER, a.a.O., Art. 107 BGG N. 18);
-
aufgrund der Bindungswirkung der Rückweisungsurteile des Bundesgerichts Ge-
genstand dieses Verfahrens in Anbetracht der bundesgerichtlichen Erwägungen
einzig die Ersatzforderung (Bestimmung der Höhe) und die allfällig damit verbun-
denen Entscheidpunkte sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen bilden;
-
hingegen über den Schuld- und Strafpunkt sowie über die beschlagnahmten Ge-
genstände und Dokumente gemäss der unangefochten gebliebenen Ziff. 8.c des
Entscheid-Dispositivs vom 16. September 2008 nicht mehr neu zu befinden ist,
der Entscheid der Strafkammer vom 16. September 2008 insoweit jedoch wegen
seiner formellen Aufhebung mit Bezug auf den Angeklagten neu zu verkünden
ist, wobei die entsprechenden Teile des früheren Urteils unverändert ins neue Ur-
teil zu übernehmen sind (vgl. SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafpro-
zessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1713; Entscheid des Bundesstrafgerichts
SK.2009.16 vom 3. November 2009 E. 1.1);
-
aus Gründen der Prozessökonomie und des Beschleunigungsgebots über die
nicht mehr neu zu beurteilenden Punkte in einem Teilentscheid zu befinden ist;
-
es sich nicht um einen anfechtbaren Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG
handelt, sondern gegen diesen Entscheid – der nur formell aufgehobene Punkte
des früheren Urteils neu verkündet – kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist;
-
dieser Entscheid nach dem Gesagten vollstreckbar ist (Art. 239 Abs. 1 Ziff. 3
BStP).

- 4 -
Die Strafkammer erkennt:
I.
1. A. wird freigesprochen
- vom Vorwurf des Verkaufs von Betäubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 al. 4 BetmG);
- vom Vorwurf der Anstiftung zu falschem Zeugnis (Art. 307 StGB), respektive des
Versuchs dazu.
2. A. wird schuldig gesprochen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 2 und 6 in Verbindung mit Art. 19
Ziff. 2 lit. a BetmG.
3. A. wird bestraft mit 5 ½ Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 360 Tages-
sätzen zu je Fr. 350.–. Der Kanton Bern wird als Vollzugskanton bestimmt.
4. Die beschlagnahmten Gegenstände und Dokumente gemäss Ziff. II. 1 der Anklage-
schrift vom 25. Juli 2005 werden freigegeben.
II.
1. Über die Ersatzforderung und allfällig damit verbundene Punkte sowie über Kosten
und Entschädigung wird später entschieden.
2. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet und der Bundesanwaltschaft,
Rechtsdienst, zum Vollzug mitgeteilt.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
Hinweis
Gegen den vorliegenden Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.