bstger · TPF 2009 104 · 2009-07-06 · de

Örtliche Zuständigkeit; Vollstreckung ausländischer Strafentscheide.

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TPF 2009 104 
 
24. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Bern gegen Kanton Appenzell Ausserrhoden vom 6. Juli 2009 
(BG.2009.16) 
 
Art. 279 Abs. 1 BStP, Art. 345 StGB, Art. 104 Abs. 1 IRSG 
 
Die I. Beschwerdekammer ist nicht befugt, die innerstaatliche Zuständigkeit 
zur Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils zu bestimmen. Gemäss 
Art. 104 Abs. 1 IRSG hat das Bundesamt für Justiz mit seinem Entscheid über 
die Annahme des ausländischen Ersuchens auch die innerstaatliche 
Zuständigkeit zum Vollzug des ausländischen Urteils festzulegen. 
 
Compétence ratione loci; exécution de décisions pénales étrangères. 
 
Art. 279 al. 1 PPF, art. 345 CP, art. 104 al. 1 EIMP 
 
La Ire Cour des plaintes n'est pas habilitée à déterminer la compétence, sur le 
plan national, en vue de l'exécution d'un jugement pénal étranger. En 
application de l'art. 104 al. 1 EIMP, l'Office fédéral de la justice doit, dans sa 
décision sur l'acceptation de la demande étrangère, fixer également la 
compétence au niveau national concernant l'exécution du jugement étranger. 
 
Competenza ratione loci; esecuzione di decisioni penali straniere. 
 
Art. 279 cpv. 1 PP, art. 345 CP, art. 104 cpv. 1 AIMP 
 
La I Corte dei reclami penali non è legittimata a decidere sulla competenza 
interna per l’esecuzione di una decisione penale straniera. Secondo l’art. 104 
cpv. 1 AIMP, con la sua decisione di accettazione della domanda estera, 
l’Ufficio federale di giustizia deve stabilire anche la competenza interna per 
l’esecuzione della decisione straniera. 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. wurde in Spanien zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die zuständigen 
spanischen Behörden ersuchten das Bundesamt für Justiz (BJ) um 
Übernahme der Vollstreckung dieses Strafurteils. Das Departement 


 
 
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Sicherheit und Justiz des Kantons Appenzell Ausserrhoden bestritt in der 
Folge gegenüber dem BJ seine Zuständigkeit zur Vollstreckung, worauf das 
BJ die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern (ASMV 
BE) anschrieb und diese als zum Vollzug der fraglichen Strafe zuständig 
erklärte. Diese erachtete in einem Schreiben an das BJ die Zuständigkeit des 
Kantons Appenzell Ausserrhoden als gegeben, behielt sich diesbezüglich 
vor, die Angelegenheit bei der I. Beschwerdekammer anhängig zu machen 
und bot – zur Vermeidung weiterer Verzögerungen – an, einer vorläufigen 
Überstellung in den Kanton Bern – mit entsprechender Kostenfolge – 
zuzustimmen, wenn sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden vorgängig 
bereit erkläre, den weiteren Vollzug zu übernehmen und dem Kanton Bern 
die entstandenen Kosten zurückzuerstatten, wenn die Zuständigkeit gemäss 
Bundesstrafgericht beim Kanton Appenzell Ausserrhoden liegen sollte. Die 
appenzellischen 
Behörden 
erklärten 
sich 
mit 
diesem 
Vorschlag 
einverstanden und das spanische Urteil wurde durch Entscheid des 
Kreisgerichts IV Aarwangen-Wangen für vollstreckbar erklärt. Die ASMV 
BE gelangte darauf an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 
und ersuchte diese um die Bestimmung der Zuständigkeit für die 
Übernahme des Vollzugs im Zusammenhang mit der Überstellung des in 
Spanien verurteilten A. 
 
 
Die I. Beschwerdekammer trat auf das Gesuch nicht ein. 
 
 
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 
(…) 
 
- 
im Falle von Anständen zwischen Bund und Kantonen oder zwischen 
Kantonen betreffend die Zuständigkeit die Strafverfolgungsbehörde, 
die zuerst mit dem Fall befasst war, die Angelegenheit der I. 
Beschwerdekammer unterbreitet (Art. 279 Abs. 1 BStP und Art. 345 
StGB i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG und Art. 9 Abs. 2 des 
Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 
173.710); 
 
- 
es sich vorliegend nicht um ein Gesuch um Bestimmung eines 
Gerichtsstandes 
handelt, 
gestützt 
auf 
welches 
die 
I. 
Beschwerdekammer 
einen 
zur 
Verfolgung 
und 
Beurteilung 
berechtigten und verpflichteten Kanton zu bezeichnen hat (vgl. Art. 345 


 
 
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StGB), sich somit aus dem Gesetz keine Zuständigkeit der I. 
Beschwerdekammer im vorliegenden Fall ergibt; 
- 
sich auch aufgrund Art. 279 Abs. 1 BStP nichts anderes schliessen 
lässt, spricht dieser doch von Strafverfolgungsbehörden, wobei im 
vorliegenden Fall der Betroffene eben gerade nicht mehr verfolgt ist 
(vgl. 
zum 
Begriff 
SCHWERI/BÄNZIGER, 
Interkantonale 
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 
276); 
 
- 
sich auch der Gesuchsteller zur Begründung der Zuständigkeit der 
I. Beschwerdekammer lediglich analog auf die Art. 345 StGB und 
Art. 279 Abs. 1 BStP beruft; 
 
- 
dabei unberücksichtigt blieb, dass gemäss Art. 104 Abs. 1 IRSG das BJ 
nach Rücksprache mit der (kantonalen) Vollzugsbehörde über die 
Annahme von ausländischen Ersuchen auf Vollstreckung von 
Strafentscheiden entscheidet und im Falle einer Annahme des 
Ersuchens, die Akten und seinen Antrag der Vollzugsbehörde 
übermittelt, worauf der nach Art. 342 StGB zuständige Richter über die 
Vollstreckung entscheidet (Art. 105 IRSG); 
 
- 
sich bei Übernahme des Strafvollzugs die innerstaatliche Zuständigkeit 
nach Art. 342 StGB richtet, wobei diese gesetzliche Zuständigkeit noch 
nicht genügt, damit eine kantonale Behörde tätig werden kann, sondern 
es der Zuweisung durch das BJ bedarf (vgl. POPP, Grundzüge der 
internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 501); 
 
- 
bei Übernahme des Strafvollzugs der Richter über die Vollstreckbarkeit 
des ausländischen Urteils zu entscheiden hat, wobei das Verfahren von 
der Vollzugsbehörde eingeleitet wird, an welche das BJ das Ersuchen 
bei positivem Entscheid überweist, und der Richter in der Folge nur 
prüft, ob dem Vollzug Hindernisse im Sinne von Art. 95 oder 96 IRSG 
entgegenstehen (vgl. POPP, a.a.O., N. 507), nicht jedoch ob er 
innerstaatlich zur Vollstreckbarerklärung zuständig ist; 
 
- 
das BJ über die Vollzugshilfe nach Rücksprache mit der 
Vollzugsbehörde entscheidet (Art. 104 Abs. 1 IRSG), wobei die 
Rücksprache erforderlich ist, weil der Vollzugsbehörde gegen den 
Entscheid des BJ kein Rechtsmittel zur Verfügung steht (vgl. POPP, 
a.a.O., N. 514; siehe auch Art. 14 IRSV); 
 


 
 
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- 
der gesetzlichen Regelung im IRSG somit entnommen werden muss, 
dass das BJ mit seinem Entscheid über die Annahme des ausländischen 
Ersuchens auch die innerstaatliche Zuständigkeit festlegt, wobei ein 
solcher Entscheid offenbar auch nicht bei der I. Beschwerdekammer 
angefochten werden kann (vgl. die möglichen, in Art. 279 Abs. 2 BStP 
genannten Vorinstanzen sowie POPP, a.a.O., N. 514); 
 
- 
im 
Gesetz 
keine 
davon 
abweichende 
Zuständigkeit 
der 
I. 
Beschwerdekammer vorgesehen ist; 
 
- 
das Gesuch sich daher als sofort unzulässig erweist, weshalb in 
analoger Anwendung von Art. 219 Abs. 1 BStP auf die Einholung 
weiterer Stellungnahmen verzichtet wird; 
 
(…) 
 
 
 
TPF 2009 107 
 
25. Auszug aus dem Präsidialentscheid der Strafkammer in Sachen A. 
gegen Bundesanwaltschaft vom 8. Juli 2009 (SN.2009.15) 
 
Haft; Zuständigkeit; Haftentlassung vor Beginn der Hauptverhandlung. 
 
Art. 45 Ziff. 3 BStP, Art. 86 Abs. 1 StGB 
 
Über die Haftentlassung hat eine gerichtliche Behörde zu befinden: nach der 
Anklageerhebung die Strafkammer bzw. bis zur Hauptverhandlung der 
vorsitzende Richter (E. 1.2). 
 
Bei der Haftentlassung ist die mutmassliche Dauer einer allfälligen 
Freiheitsstrafe in Relation zur Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs zu setzen; 
im vorliegenden Fall gebietet sich die Mitberücksichtigung einer möglichen 
bedingten Entlassung (E. 2). 
 
Détention; compétence; mise en liberté avant le début des débats. 
 
Art. 45 ch. 3 PPF, art. 86 al. 1 CP 
 
La décision portant sur la mise en liberté appartient à une autorité judiciaire: 
après la mise en accusation, il s'agit de la Cour des affaires pénales, 
respectivement, avant les débats, du juge président du collège (consid. 1.2).