bstger · RR.2025.110 · 2025-10-20 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Parteistellung im Rechtshilfeverfahren (Art. 80b Abs. 1 i.V.m. Art 80h lit. b IRSG)

Entscheid vom 20. Oktober 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Simon Brun,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Parteistellung im Rechtshilfeverfahren (Art. 80b Abs. 1
i.V.m. Art. 80h lit. b IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.110
(Nebenverfahren: RP.2025.41)



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Sachverhalt:

A.
Die ukrainischen Behörden führen gegen A. ein Strafverfahren wegen des
Verdachts der Annahme eines Angebots, Versprechens oder Erhalts eines
ungerechtfertigten Vorteils einer Dienstperson in besonders grossem Aus-
mass nach Art. 368 Abs. 4 des ukrainischen StGB (UA-StGB) sowie Geld-
wäscherei in besonders grossem Ausmass gemäss Art. 209 Abs. 3
UA-StGB. In diesem Zusammenhang gelangten die ukrainischen Behörden
mit (ergänzendem) Ersuchen vom 19. Mai 2023 an die Schweiz und ersuch-
ten u.a. um Übermittlung von Bankunterlagen zur bei der Bank B. auf die
C. Group
lautenden
Geschäftsbeziehung
Nr.
1
(Verfahrensakten,
pag. 1 0018 ff.).


B.
Daraufhin eröffnete die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») das
Rechtshilfeverfahren RH.23.0090. Mit Schlussverfügung vom 4. Dezember
2024 entsprach die BA dem ukrainischen Rechtshilfeersuchen vom 19. Mai
2023 und ordnete die Herausgabe von Unterlagen zur auf die C. Group lau-
tenden Bankbeziehung Nr. 1 (ex Nr. 2) bei der Bank B. an die ersuchende
Behörde an und hielt zugleich die am 5. Juli 2023 angeordnete Kontosperre
aufrecht (act. 1.3).


C.
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgericht trat auf die dagegen von
der C. Group erhobene Beschwerde mit Entscheid RR.2025.3 vom 19. Feb-
ruar 2025 nicht ein, nachdem ihr Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Simon Brun
(nachfolgend «RA Brun»), im Rahmen der Beschaffung der angeforderten
Unterlagen mit Schreiben vom 17. Februar 2025 u.a. ausgeführt hatte, dass
die C. Group zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde aufgelöst ge-
wesen sei (act. 1.4).


D.
In der Folge setzte RA Brun die BA mit Schreiben vom 5. März 2025 über
seine Mandatierung durch A. in Kenntnis und ersuchte um dessen Zulassung
als Partei im Rechtshilfeverfahren RH.23.0090, Gewährung der Aktenein-
sicht und anschliessender Gelegenheit zur Stellungnahme sowie Eröffnung
der Schlussverfügung an ihn. RA Brun begründete seine Anträge damit,
dass die C. Group im Zeitpunkt des Erlasses der Schlussverfügung bereits
aufgelöst und damit handlungsunfähig gewesen sei, weshalb sie die
Schlussverfügung weder rechtsgültig empfangen noch ein Rechtsmittel da-
gegen ergreifen könne. A. sei als alleiniger Aktionär der C. Group am durch
die Rechtshilfemassnahme betroffenen Gesellschaftskonto wirtschaftlich

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berechtigt. Es handle sich bei der C. Group um eine auf den Britischen Jung-
ferninseln inkorporierte Gesellschaft, wo eine Auflösung bzw. Löschung aus
dem Register – anders als in der Schweiz – vor der Liquidation erfolgen
könne. Die Liquidation der C. Group sei bisher nicht erfolgt, weshalb ein all-
fälliger Liquidationserlös noch gar nicht habe verteilt werden können. Aus
diesen Gründen könne von A. der Nachweis für den Erhalt eines Liquida-
tionserlöses nicht verlangt werden und er sei legitimiert, sich gegen die an-
geordneten Rechtshilfemassnahmen zu wehren, anderenfalls könne sich
niemand gegen diese wehren (act. 1.5).


E.
Die BA teilte RA Brun mit Schreiben vom 26. März 2025 mit, dass sie die
Voraussetzungen für die ausnahmsweise Anerkennung der Parteistellung
von A. nicht als erwiesen erachte, da insbesondere gemäss den edierten
Bankunterlagen nicht A., sondern D. an den Vermögenswerten auf dem
Konto wirtschaftlich berechtigt sei. Zwar sei die Gesellschaft aufgelöst, je-
doch nicht liquidiert. Die BA forderte RA Brun auf, insbesondere zum Grund
der Auflösung der betroffenen Gesellschaft bzw. zum Rücktritt des «Regis-
tered Agent» Stellung zu nehmen und rechtsgenüglich zu beweisen, damit
sie nach Prüfung der entsprechenden Unterlagen über die Parteistellung von
A. verfügen könne (Verfahrensakten, pag. 14.2 0027 f.).


F.
RA Brun präzisierte seine Ausführungen zur Legitimation von A. mit Eingabe
vom 12. Mai 2025 und hielt an den im Schreiben vom 5. März 2025 gestellten
Begehren fest (act. 1.6).


G.
Die BA lehnte die Parteistellung von A. im Rechtshilfeverfahren RH.23.0090
sowie die Möglichkeit, sich der Übermittlung der Unterlagen betreffend die
Bankverbindung Nr. 1 (ex Nr. 2) bei der Bank B. zu widersetzen, mit Schrei-
ben vom 3. Juni 2025 ab (act. 1.2).


H.
A., vertreten durch RA Brun, liess mit Eingabe vom 11. Juli 2025 bei der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Er be-
antragt im Hauptbegehren die Aufhebung des Entscheids vom 3. Juni 2025
und die Anweisung der BA, ihn im Rechtshilfeverfahren RH.23.0090 als Par-
tei zuzulassen. Zudem ersucht A. um Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung sowie die Anweisung der BA, die edierten Bankunterlagen betreffend
das auf die C. Group lautende Konto Nr. 1 (ex Nr. 2) bei der Bank B. bis zum

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rechtskräftigen Entscheid über seine Parteistellung an die ersuchende Be-
hörde nicht herauszugeben (act. 1).


I.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») beantragt mit Schreiben vom
16. Juli 2025 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 5). Die BA
nahm mit Eingabe vom 18. Juli 2025 Stellung, worin sie die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde beantragt (act. 6). Die Beschwerdeantworten
wurden A. am 23. Juli 2025 zur Kenntnis gebracht (act. 8).


J.
Die Beschwerdekammer hiess den Antrag von A. mit Zwischenentscheid
RP.2025.41 vom 24. Juli 2025 gut und wies die BA an, im Rechtshilfeverfah-
ren RH.23.0090 die Bankunterlagen betreffend die auf die C. Group lautende
Bankbeziehung Nr. 1 (ex Nr. 2) bei der Bank B. bis zum Abschluss des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens nicht an die ausländischen Behörden her-
auszugeben (RP.2025.41, act. 2).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Ukraine sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatz-
protokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) massgebend.
Diese werden vorliegend ergänzt durch das Übereinkommen vom 8. Novem-
ber 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einzie-
hung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53).

Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 147 II 432 E. 3.1; 145 IV 294

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E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2020 64
E. 1.1).

1.2
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbe-
hörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar
der Beschwerde (Art. 25 Abs. 1 IRSG). Im Bereich der «anderen» oder «klei-
nen» Rechtshilfe sieht das IRSG vor, dass die Verfügung der ausführenden
kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das
Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehen-
den Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Der Schlussverfügung
vorangehende Zwischenverfügungen können nur ausnahmsweise selbstän-
dig angefochten werden, nämlich dann, wenn sie durch die Beschlagnahme
von Vermögenswerten und Wertgegenständen oder durch die Anwesenheit
von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind, einen unmittel-
baren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 2
lit. a und b IRSG). Die Aufzählung der selbständig anfechtbaren Zwischen-
verfügungen ist gemäss bundesgerichtlicher Auslegung grundsätzlich ab-
schliessend (BGE 126 II 495). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfü-
gung beträgt 30 Tage, gegen die Zwischenverfügung zehn Tage ab der
schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG). Verneint die ausfüh-
rende Behörde einer Person die Stellung als Partei im Rechtshilfeverfahren,
ist dieser Entscheid nach der Rechtsprechung mit Bezug auf diese Person
prozessual als Schlussverfügung zu behandeln (TPF 2020 129 E. 2.1 S. 132
m.w.H.). Zur Beschwerde ist dabei grundsätzlich berechtigt, wer der Vo-
rinstanz vorwirft, sie habe die Legitimation zu Unrecht verneint (BGE 128 II
211 E. 2.2 S. 216 f.; 122 II 130 E. 1).

2.2
Mit dem angefochtenen Schreiben vom 3. Juni 2025 verneinte die
Beschwerdegegnerin die Parteistellung des Beschwerdeführers im Rechts-
hilfeverfahren RH.23.0090 (act. 1.2). Damit ist der Beschwerdeführer befugt,

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gegen diesen Entscheid Beschwerde zu führen. Auf die frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.


3.

3.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, die C. Group werde im Handelsregister seit
dem 4. Juli 2023 als aufgelöst geführt, womit sie zum Zeitpunkt des Erlasses
der Schlussverfügung vom 4. Dezember 2024 bereits aufgelöst und damit
handlungsunfähig gewesen sei. Entsprechend habe die Gesellschaft die
Schlussverfügung weder empfangen noch ein Rechtsmittel dagegen ergrei-
fen können. Indem dem Beschwerdeführer die Parteistellung abgesprochen
werde, werde die Schlussverfügung im Ergebnis niemandem gehörig eröff-
net und niemand könne sich dagegen wehren. Bereits aus diesem Grund
müsse dem Beschwerdeführer zwingend die Parteistellung zukommen. Des
Weiteren sei der Beschwerdeführer als alleiniger Aktionär der C. Group an
deren Konten wirtschaftlich berechtigt. Wieso die Bank fälschlicherweise
nicht ihn als «beneficial owner» aufgeführt habe, entziehe sich seiner Kennt-
nis. Es müsse sich um ein offensichtliches Versehen handeln, welches je-
doch nichts an seiner alleinigen wirtschaftlichen Berechtigung am gegen-
ständlichen Konto ändere. Überdies könne und müsse der Beschwerdefüh-
rer den Nachweis, Begünstigter eines Liquidationserlöses der C. Group zu
sein, für die Parteistellung nicht erbringen. Bei einer auf den BVI inkorporier-
ten Gesellschaft könne eine Auflösung – anders als in der Schweiz – ohne
Liquidation der Gesellschaft erfolgen. Eine aus dem Register gelöschte und
aufgelöste («dissolved») Gesellschaft könne auch nicht liquidiert werden.
Hierzu müsste die Gesellschaft zunächst wiederhergestellt («restored») und
im Register eingetragen werden. Die C. Group sei infolge eines solchen ad-
ministrativen «strike-off» aufgelöst und als «dissolved» im Handelsregister
eingetragen worden, ohne dass vorgängig eine Liquidation stattgefunden
hat. Ausserdem würde ein allfälliger (zukünftiger) Liquidationserlös dem Be-
schwerdeführer als alleinigem Aktionär zustehen (act. 1, S. 7 ff.).

3.2

3.2.1 Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können
Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persön-
lich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung oder Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Persönlich und direkt be-
troffen ist nur, wer sich in der Schweiz selber einer bestimmten Rechtshilfe-
massnahme zu unterwerfen hat (BGE 116 Ib 106 E. 2a; Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2022.81 vom 28. Februar 2023 E. 3.2.1). Die Berechtig-
ten können dementsprechend am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die
Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist

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(Art. 80b Abs. 1 IRSG). Diese Berechtigung bzw. die sich daraus ergebende
Parteistellung im Rechtshilfeverfahren ist demzufolge keine umfassende
(GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, 2015, Art. 21 IRSG N. 60), sondern
muss auf die Beschwerdelegitimation nach Art. 80h lit. b IRSG abgestimmt
werden (BGE 127 II 104 E. 4b; TPF 2020 180 E. 4.2.3; TPF 2020 129 E. 4.1;
TPF 2019 119 E. 5.2; siehe auch GSTÖHL, Geheimnisschutz im Verfahren
der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2008, S. 271 ff.). Gemäss
Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerdeführung berechtigt, wer persönlich und
direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als persönlich und direkt
betroffen im Sinne dieser Bestimmung gilt bei der Erhebung von Kontoinfor-
mationen namentlich der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV).

3.2.2 Bloss wirtschaftlich an einem Bankkonto, Banksafe oder Wertschriftendepot
Berechtigte sind im Gegensatz zu deren Inhaber grundsätzlich nicht legiti-
miert, Rechtshilfemassnahmen anzufechten, welche die Bankverbindung
betreffen (BGE 139 II 404 E. 2.1.1 S. 411 f. m.w.H.; Urteile des Bundesge-
richts 1C_345/2020 vom 24. Juni 2020 E. 1.3; 1C_181/2020 vom 17. April
2020 E. 1.2; TPF 2008 172 E. 1.3). Eine Ausnahme lässt die Praxis zu, falls
einzige Kontoinhaberin eine juristische Person war, die aufgelöst worden ist,
und zudem keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Liquidation dieser
Gesellschaft nur vorgeschoben wird bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgte
(BGE 139 II 404 E. 2.1.1 S. 411 f.; 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 138 m.w.H.; 123 II
153 E. 2c-d S. 157 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.10/2000 vom 18. Mai
2000 E. 2c). Als rechtsmissbräuchlich gilt die Liquidation der juristischen Per-
son, wenn sie scheinbar ohne wirtschaftlichen Grund und in zeitlicher Nähe
der Eröffnung der Strafuntersuchung im ersuchenden Staat erfolgt
(TPF 2009 183 E. 2.2.1 m.w.H.; s.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2012.106 vom 29. November 2012 E. 2.2 f.).

3.2.3 Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der
Gesellschaft obliegt dem Rechtsuchenden. Darüber hinaus muss der wirt-
schaftlich Berechtigte im Auflösungsakt eindeutig als Begünstigter des Liqui-
dationsgewinns
bezeichnet
werden
(Urteile
des
Bundesgerichts
1C_183/2012 vom 12. April 2012 E. 1.5; 1C_161/2011 vom 11. April 2011
E. 1.3; 1A.284/2003 vom 11. Februar 2004 E. 1; 1A.212/2001 vom 21. März
2002 E. 1.3.2; 1A.84/1999 vom 31. Mai 1999 E. 2c; Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2009.151 vom 11. September 2009 E. 1.3.2). Der wirt-
schaftlich Berechtigte muss auch beweisen, dass ihm der Liquidationserlös
zugeflossen ist (Urteile des Bundesgerichts 1C_162/2018 vom 29. Mai 2018
E. 2.1.1; 1C_265/2018 vom 6. Juni 2018 E. 2.2; 1C_370/2012 vom 3. Okto-
ber 2012 E. 2.7; je mit Hinweisen).

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3.3
Der Umstand allein, dass der Beschwerdeführer der Alleinaktionär der C.
Group ist, reicht für den Nachweis der wirtschaftlichen Berechtigung am hier
gegenständlichen Konto nicht aus. Dieser Punkt ist in erster Linie gestützt
auf die Bankunterlagen zu beurteilen. Das hier gegenständliche Konto wurde
nach der Übertragung der Aktien der C. Group von D. an den Beschwerde-
führer im Oktober 2014 eröffnet. In den vorliegenden Kontoeröffnungsunter-
lagen wurde D. (der im ukrainischen Strafverfahren beschuldigter Bruder des
Beschwerdeführers) als «beneficial owner» und der Beschwerdeführer als
«Administrator»
aufgeführt
(Verfahrensakten,
1_707299_A,
pag. 004777_00008). Das «Formular A», wo D. als wirtschaftlich Berechtig-
ter aufgeführt wird, hat der Beschwerdeführer anlässlich der Kontoeröffnung
am 2. Dezember 2014 im Beisein des Kundenberaters in Moskau unterzeich-
net
(Verfahrensakten,
1_707299_A,
pag.
004777_00002
und
004777_00016). Im Juni 2017, mithin rund drei Jahre nach der Aktienüber-
tragung an den Beschwerdeführer, bestätigte D. unterschriftlich gegenüber
der Bank, der Kontrollinhaber der C. Group zu sein (Verfahrensakten,
1_707299_A, pag. 004777_00047 ff.). Auch gemäss den übrigen bankinter-
nen Unterlagen war stets D. Gegenstand der Risiko- und Geldwäschereiab-
klärungen (Verfahrensakten, 2_707299, pag. 004777_00308 ff.; 3_707299,
pag. 004777_00348). Infolge interner Abklärung hielt die Bank am 21. Juni
2017 explizit fest, dass der Aktionär und Direktor der Kontoinhaberin mit dem
wirtschaftlichen
Berechtigten
nicht
übereinstimme
(Verfahrensakten,
2_707299, pag. 004777_00309). Die vorliegenden Unterlagen deuten darauf
hin, dass dem Beschwerdeführer lediglich formell die Stellung als Aktionär
übertragen wurde, während der Beschuldigte D. weiterhin über die wirt-
schaftliche Berechtigung am Vermögen der C. Group verfügte. Da seit Juni
2017 keine Bankunterlagen entstanden sind, woraus die wirtschaftliche Be-
rechtigung des Beschwerdeführers am Gesellschaftskonto hervorgehen
würde, kann von einem Versehen seitens der Bank keine Rede sein.

3.4
Nach dem Gesagten ist die wirtschaftliche Berechtigung des Beschwerde-
führers am von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konto nicht nachge-
wiesen. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Prüfung der Ausführungen des
Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Nachweis des Liquidations-
erlöses.


4.
Somit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.



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5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
unter Berücksichtigung des Nebenverfahrens RP.2025.41 auf Fr. 5'000.--
festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5
und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August
2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-
fahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kos-
tenvorschusses in derselben Höhe.


- 10 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses.


Bellinzona, 21. Oktober 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwalt Simon Brun
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).