bstger · BG.2026.3 · 2026-03-11 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 11. März 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Nathalie Hiltbrunner
Parteien


KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft

Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft

2.
KANTON SCHWYZ, Staatsanwaltschaft

Gesuchsgegner

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2026.3




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Sachverhalt:

A.
Am 30. April 2025 wurde bei der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis eine
Strafanzeige gegen A. (nachfolgend «Beschuldigter») wegen Konkursdelik-
ten eingereicht (Akten ZH STR/2025/10029137 nachfolgend «Akten ZH»,
act. 1). Am 15. Juli 2025 rapportierte die Kantonspolizei Zürich wegen Miss-
wirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) und Unterlassung der Buchführung (Art. 166
StGB). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, als Geschäftsführer der
B. GmbH im Zeitraum vom 28. März 2023 bis zur Konkurseröffnung am
11. Februar 2025 durch Unterlassung der Überschuldungsanzeige deren
Konkurs verschleppt zu haben. Zudem habe er es unterlassen, über die
B. GmbH wie gesetzlich vorgeschrieben, Buch zu führen (Akten ZH, act. 3).
Die B. GmbH hatte ihren Sitz in Z. (SZ), verlegte diesen jedoch am 17. Ja-
nuar 2025 nach Y. (ZH). Am 28. Januar 2025 wurde beim Bezirksgericht
March (SZ) ein Konkursbegehren gestellt und sodann am 11. Februar 2025
über die B. GmbH der Konkurs eröffnet (Akten ZH, act. 4). Der Beschuldigte
hat seinen Wohnsitz in X. (AG).


B.
Mit Schreiben vom 12. August 2025 ersuchte die Staatsanwaltschaft
Limmattal / Albis die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz um Über-
nahme des Verfahrens (Akten ZH, act. 7/1). Die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Schwyz beauftragte am 19. August 2025 die Kantonspolizei Schwyz mit
Ermittlungen zum Gerichtsstand (Akten ZH, act. 7/3 ff.). Unter Verweis auf
die eigenen Ermittlungen lehnte die Staatsanwaltschaft Schwyz die Über-
nahme des Verfahrens am 24. September 2025 ab (Akten ZH, act. 7/2).


C.
Am 2. Oktober 2025 ersuchte die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis die
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg um Verfahrensübernahme (Ak-
ten ZH, act. 7/7), was diese mit Schreiben vom 14. Oktober 2025 ebenfalls
ablehnte (Akten ZH, act. 7/8).


D.
Am 14. November 2025 eröffnete die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Zürich den Meinungsaustausch mit den Kantonen Schwyz und Aargau. Die-
ser blieb aufgrund der erneuten Ablehnung der Zuständigkeit durch die
Amtsleitung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (stv. Oberstaats-
anwalt) am 12. Dezember 2025 und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Aargau am 22. Dezember 2025, mit Eingang am 16. Dezember 2025 bzw.
am 7. Januar 2026 bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, er-
folglos (Akten ZH, act. 7/9 ff.).

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E.
Mit Gesuch vom 15. Januar 2026 gelangt der Kanton Zürich, handelnd durch
die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, es seien die Strafbehörden des Kan-
tons Aargau, eventualiter des Kantons Schwyz, für berechtigt und verpflich-
tet zu erklären, die dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten zu ver-
folgen und zu beurteilen (act. 1). In ihren Gesuchsantworten vom 28. respek-
tive vom 29. Januar 2026 lehnen die Kantone Schwyz und Aargau ihre Zu-
ständigkeiten ab und sehen sich gegenseitig in der Pflicht zur Strafverfol-
gung (act. 3 und 4). Am 3. Februar 2026 wurden die Eingaben den Parteien
zur Kenntnis gebracht (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:


1.
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten ei-
nen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Er-
scheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele-
mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die
ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden
(vgl. hierzu TPF 2019 62 E. 1; 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche
berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor
der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen
kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO). Die Eintretensvoraussetzungen ge-
ben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf das Gesuch ist einzutreten.


2.

2.1
Gemäss Art. 36 Abs. 1 StPO sind bei Straftaten nach den Artikeln 163–171bis
StGB die Behörden am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am

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Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners zuständig. Betreibungs- und Kon-
kursdelikte sollen an ihrem Ursprungsort, in der Regel am Sitz der betreffen-
den Unternehmung (regelmässig gleichzeitig Ort der Zwangsvollstreckung),
verfolgt werden, da an diesem Ort die Beweise am besten gesammelt wer-
den können (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2023.52 vom 7.Feb-
ruar 2024 E. 3.3.1; BG.2011.5 vom 1. Juni 2011 E. 2.2 m.w.H.). Dabei ist
massgeblich, wo sich der Sitz zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung befunden
hat (vgl. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2023.52 vom 7. Feb-
ruar 2024 E.3.3.1; BG.2018.1 vom 2. März 2018 E. 2.2; BG.2016.4 vom 7.
Juni 2016 E. 3.1; BG.2015.23 vom 24. August 2015 E. 3.1; s.a. TPF 2024
158 E. 2.3 und TPF 2011 178 E. 3.3). Ist der (formelle) Sitz rein fiktiv, be-
stimmt sich die Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Geschäftssitz bzw.
dem Wohnsitz des Schuldners (MOSER/SCHLAPBACH, Basler Kommentar,
3. Aufl. 2023, Art. 36 StPO N. 2 m.w.H.; SCHLEGEL, Zürcher Kommentar,
3. Aufl. 2020, Art. 36 StPO N. 2).
Die Annahme eines fiktiven Sitzes darf nach der ständigen Rechtsprechung
der Beschwerdekammer nicht leichthin angenommen werden. Sie drängt
sich nur auf, wenn konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass dieser bloss vor-
geschoben und die effektive Geschäftstätigkeit anderswo vorgenommen
wird (TPF 2024 158 E. 2.4; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2023.52
vom 7. Februar 2024 E. 3.3.1, BG.2018.14 vom 14. August 2018 E. 3.1-3.4,
BG.2016.4 vom 7. Juni 2016 E. 3.1). Die Beschwerdekammer kann (wie die
beteiligten Staatsanwaltschaften untereinander auch) einen anderen als den
in Art. 31-37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der
Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse
der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen
(Art. 40 Abs. 3 StPO; s.a. Art. 38 Abs. 1 StPO). Ein solches Abweichen vom
gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme bleiben (BGE 129 IV
202 E. 2 S. 203; Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.8 vom 9. April
2014 E. 2.1 m.w.H.). Es sind hohe Anforderungen zu erfüllen, um vom ge-
setzlichen Gerichtsstand abweichen zu können (TPF 2024 158 E. 2.5.1; Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BG.2024.28 vom 9. September 2024 E.5.1
m.H.). Dieser Grundsatz gilt auch für Betreibungs- und Konkursdelikte. Vom
gesetzlichen Gerichtsstand ist dann abzuweichen, wenn tatsächlich die Ge-
schäfte offensichtlich und klar an einem anderen Ort besorgt wurden. Im
nach gesetzlicher Konzeption raschen und summarischen Gerichtsstands-
verfahren sind umfangreiche Abklärungen zu tatsächlichen Verhältnissen
nicht zweckmässig (TPF 2024 158).
2.2
Der Kanton Zürich und der Kanton Schwyz sind der Ansicht, dass der Ge-
schäftssitz der B. GmbH im Kanton Schwyz rein fiktiver Natur gewesen sei
und die tatsächliche operative Tätigkeit im Tatzeitraum gestützt auf die

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Aussagen des Beschuldigten an dessen Wohnort im Kanton Aargau stattge-
funden hätten (act. 1 und 4). Der Kanton Aargau macht hingegen geltend,
es liege kein rein fiktiver Geschäftssitz im Kanton Schwyz vor. Auf die wider-
sprüchlichen Aussagen des Beschuldigten könne nicht abgestellt werden
und es fänden sich in den Akten weitere Hinweise darauf, dass der Beschul-
digte im Kanton Schwyz (ebenfalls) operativ tätig gewesen sei. So seien dort
Verträge unterzeichnet und Fahrzeuge immatrikuliert worden. Über Jahre
habe der Beschuldigte in Z. (SZ) ein Büro mit einer Fläche von 80-100m2
gemietet und sei gemäss Angaben des Vermieters zumindest gelegentlich
dort angetroffen worden. Es sei weder offensichtlich noch klar, dass die Ge-
schäfte nicht auch vom Geschäftssitz in Z. (SZ) aus und anschliessend in
Y. (ZH) geführt worden seien (act. 3).

2.3
Die B. GmbH (vormals B1. GmbH), deren einziger Gesellschafter und Ge-
schäftsführer der Beschuldigte war, hatte ihren Sitz bis zum 17. Januar 2025
in Z. (SZ) (Handelsregisterauszug in den Akten ZH, act. 4/1). Im mutmassli-
chen Tatzeitraum vom 28. März 2023 bis zur Konkurseröffnung am 11. Feb-
ruar 2025 lag damit der Sitz überwiegend im Kanton Schwyz, wo auch die
Konkurseröffnung erfolgte (Akten ZH, act. 4/6). Gegenüber der Kantonspoli-
zei Zürich gab der Beschuldigte am 10. Juli 2025 auf die Frage nach der
operativen Tätigkeit des Geschäfts (Firmensitz, etc.) W. (SZ) und jetzt
Y. (ZH) an (Akten ZH, act. 5 N. 8). Aus dem Protokoll geht nicht klar hervor,
ob der Beschuldigte ausdrücklich nach der operativen Tätigkeit oder nach
dem Firmensitz gefragt wurde. Gemäss Angaben des Vermieters im Sep-
tember 2025 hatte die B. GmbH bis ungefähr ein halbes Jahr davor, d.h. bis
Anfang des Jahres 2025, in Z. (SZ) ein Büro mit einer Fläche von 80-100m2
gemietet und ist danach in ein kleineres Büro von rund 12m2 umgezogen.
Der Beschuldigte selbst war nach Gefühl des Vermieters wenig vor Ort (Ak-
ten ZH, act. 7/4). Bei einer Befragung durch die Kantonspolizei Schwyz zur
Gerichtsstandsklärung sagte der Beschuldigte aus, er habe im ganzen Zeit-
raum von seinem privaten Wohnsitz in X. (AG) aus gearbeitet und im Kanton
Schwyz hätten keine operativen Tätigkeiten stattgefunden. Der Sitz in
Schwyz sei aus steuertechnischen Gründen gewählt worden (Akten ZH,
act. 7/5). Die Aussagen des Beschuldigten, wonach die Geschäftstätigkeit
im Tatzeitraum ausschliesslich an seinem Wohnsitz im Kanton Aargau statt-
fand, sind eindeutig. Aus der Tatsache, dass auf den Namen der Firma im
Kanton Schwyz Fahrzeuge immatrikuliert wurden (Akten ZH, act. 4/9), lässt
sich in Bezug auf den Ort der Geschäftstätigkeit nichts ableiten. Auf Grund
der Grösse des ehemals gemieteten Büros, lässt sich sodann nicht schlies-
sen, dass dort auch tatsächlich gearbeitet wurde. Auch die Tatsache, dass
ein aktenkundiger Vertrag in W. (SZ) unterzeichnet wurde, weist nicht auf
eine tatsächliche Geschäftstätigkeit im Kanton Schwyz hin. Denn dieser

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Vertrag datiert vom Mai 2020 (Akten ZH, act. 2/2), was vor dem mutmassli-
chen Tatzeitraum war. Gemäss Angabe der Staatsanwaltschaft Schwyz
hatte der Beschuldigte zudem bis am 31. Dezember 2021 seinen Wohnsitz
in W. (SZ) (Akten ZH, act. 7/3). Somit erscheint es offensichtlich und klar,
dass der Beschuldigte seine geschäftlichen Tätigkeiten an seinem Wohnsitz
im Kanton Aargau ausübte. Es ist davon auszugehen, dass auch mehrheit-
lich dort Beweismittel verfügbar sind. Daher erweist es sich vorliegend
zweckmässig, ausnahmsweise vom ordentlichen Gerichtsstand am Ge-
schäftssitz bzw. am Konkursort abzuweichen.
2.4
In Abweichung vom ordentlichen Gerichtsstand ist das Strafverfahren am
Wohnsitz des Beschuldigten und somit im Kanton Aargau zu führen. Die
Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau sind berechtigt und verpflich-
tet zu erklären, die dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten zu ver-
folgen und zu beurteilen.

3.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Ge-
richtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG
per analogiam; TPF 2023 130 E. 5.1 m.w.H.).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau sind berechtigt und ver-
pflichtet, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 11. März 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.