bstger · RR.2026.37 · 2026-04-08 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Fürstentum Liechtenstein;
Übermittlung von Auskünften

Entscheid vom 8. April 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS
ST. GALLEN, Kantonales Untersuchungsamt,
Wirtschaftsdelikte,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Fürs-
tentum Liechtenstein

Übermittlung von Auskünften


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2026.37




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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, führt
gegen den schweizerischen Staatsangehörigen A. mit Wohnadresse in
Liechtenstein eine Strafuntersuchung u.a. wegen mehrfachen Betrugs
(act. 1.1). Es besteht namentlich der Verdacht, A. habe auf betrügerische
Weise am 30. August 2017 EUR 100'000.-- von B. auf das Konto bei der
Bank C. in Z. mit der IBAN Nr. 1 überweisen lassen (s. act. 1.4 S. 16 f.).

In diesem Zusammenhang ersuchte die Staatsanwaltschaft St. Gallen mit
Rechtshilfeersuchen vom 26. April 2023 die liechtensteinischen Behörden
unter anderem um Herausgabe der Bankunterlagen betreffend das vorge-
nannte Konto, welche ihr in der Folge rechtshilfeweise übermittelt wurden.
Das fragliche Konto lautet auf die D. AG, wobei A. daran wirtschaftlich be-
rechtigt war und über eine Einzelzeichnungsberechtigung an diesem Konto
verfügte (act. 1.4 S. 17).


B.
Infolge des sich aus dem schweizerischen Rechtshilfeersuchen ergebenden
Tatverdachts führt das Fürstliche Landgericht des Fürstentums Liechtenstein
gegen A. ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäscherei im Zusammen-
hang mit den in der Schweiz untersuchten Vortaten (act. 1.4).

Mit Rechtshilfeersuchen vom 30. September, 14. November und 18. Dezem-
ber 2025 ersuchte das Fürstliche Landgericht die schweizerischen Behörden
im gleichen Zusammenhang um Mitteilung über den Stand des Strafverfah-
rens des Untersuchungsamts St. Gallen gegen A., ob die rechtshilfeweise
übermittelten Bankunterlagen ausgewertet worden sind und ob sich aus der
Auswertung Hinweise ergeben haben, dass die auf das Konto der D. AG
überwiesenen Vermögenswerte, insbesondere die gemäss dem schweizeri-
schen
Rechtshilfeersuchen
am
30.
August
2017
transferierten
EUR 100'000.--, aus den in der Schweiz untersuchten Straftaten stammen
(act. 1.2, 1.3, 1.4).


C.
Mit «Eintretens- und Schlussverfügung» vom 25. Februar 2026 entsprach
das Kantonale Untersuchungsamt dem liechtensteinischen Rechtshilfeersu-
chen und ordnete in Disp. Ziff. 2 nach Rechtskraft der Verfügung folgende
Mitteilungen an die ersuchende Behörde an:


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«- Die Untersuchung wegen mehrfachen Betrugs (gewerbsmässigen Betrugs),
mehrfachen ungetreuer Geschäftsbesorgung sowie Misswirtschaft gegen A. ist
noch am Laufen und wird voraussichtlich noch einige Zeit beanspruchen.
-
Die vom Fürstentum Liechtenstein rechtshilfeweise erhaltenen Kontoauszüge
sind gesichtet worden. Akten, welche eine Auswertung dieser Kontodaten be-
inhalten, liegen derzeit keine vor.
-
Aus den vom Fürstentum Liechtenstein rechtshilfeweise erhaltenen Kontoaus-
zügen geht hervor, dass am 31. August 2017 (Valuta) mit dem «Auftraggeber»
B., Berlin, EUR 100'000.00 auf das EUR-Konto der D. AG bei der Bank C.,
IBAN 1, überwiesen wurden».


D.
Dagegen erhebt A. mit Eingabe vom 27. März 2026 Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt zur Hauptsache
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (act. 1 S. 1). Im Eventual- und
Subeventualstandpunkt beantragt er inhaltliche Änderungen der Mitteilun-
gen an die ersuchende Behörde. Weiter stellt er den Antrag, es sei festzu-
stellen, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung
zukomme, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
schwerdegegnerin (act. 1 S. 1 f.).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechten-
stein sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über
die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu ergan-
gene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR;
SR 0.351.12) massgebend.

Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens
vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen
vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ];
CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–
62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der
Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sekto-
riellen Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.fedlex.ad-
min.ch/de/sector-specific-agreements/EU-acts-register/8) zur Anwendung.
Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte

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zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ;
Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250
E. 3; 140 IV 123 E. 2; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2020 64
E. 1.1).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30
Tage (Art. 80k IRSG).

2.2
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen
die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur
anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt be-
trifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-
rung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Persönlich und direkt betroffen ist nur, wer
sich in der Schweiz selber einer bestimmten Rechtshilfemassnahme zu un-
terwerfen hat (BGE 116 Ib 106 E. 2a).

Bei Beweismitteln, die sich aufgrund eines nationalen Strafverfahrens bereits
im Besitz einer schweizerischen Strafverfolgungsbehörde befinden, sind –
im Rechtshilfeverfahren – keine Zwangsmassnahmen erforderlich (BGE 126

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II 462 E. 4b; Urteile des Bundesgerichts 1C_624/2014 vom 18. Februar 2015
E. 1.2 und 1A.89/2005 vom 15. Juli 2005 E. 4.2; je mit Hinweisen; TPF 2007
79; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.187-190 vom 28. Septem-
ber 2020 E. 3.2.3; RR.2019.5 vom 20. Februar 2019 E. 2.3.2; RR.2016.180
vom 19. Dezember 2016 E. 3.2; RR.2014.217-221 vom 3. März 2015 E. 3.2
und RR.2011.178 vom 30. Januar 2012 E. 3.2; GLESS/SCHAFFNER, Basler
Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, Art. 21 IRSG N. 65). Diesfalls
besteht die Rechtshilfemassnahme im Beizug dieser Beweismittel aus den
schweizerischen Strafakten und die anschliessende Anordnung der rechts-
hilfeweisen Herausgabe der beigezogenen Beweismittel an die ersuchende
Behörde. Sollen von den schweizerischen Strafakten polizeiliche Rapporte,
andere im Verfahren erstellte Unterlagen oder (gerichtliche) Entscheide
rechtshilfeweise herausgegeben werden, sind Personen, gegen die sich das
betreffende schweizerische Verfahren richtete, mangels persönlicher und di-
rekter Betroffenheit im Rechtshilfeverfahren nicht beschwerdelegitimiert
(s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.206 vom 19. Dezember
2012 E. 2.3).

Da der blosse Austausch von gerichtspolizeilichen Ermittlungs- und Unter-
suchungsakten zwischen den Justizbehörden zweier Staaten grundsätzlich
keine strafprozessuale Zwangsmassnahme darstellt (Urteil des Bundesge-
richts 1A.89/2005 vom 15. Juli 2005 E. 4.2), gilt dies auch für den blossen
Austausch von Informationen aus Strafakten. Entsprechend sind Personen,
gegen die sich das betreffende schweizerische Verfahren richtete, hinsicht-
lich der Erteilung von Auskünften zum Stand eines schweizerischen Straf-
verfahrens, zu den durchgeführten Ermittlungen oder zur Würdigung des Be-
weisergebnisses an eine ausländische Strafbehörde mangels persönlicher
und direkter Betroffenheit im Rechtshilfeverfahren nicht beschwerdelegiti-
miert.

Bei der Erhebung von Kontoinformationen (in der Schweiz) gilt der Kontoin-
haber als persönlich und direkt betroffen (Art. 9a lit. a IRSV). Wurden auf-
grund eines schweizerischen Strafverfahrens (in der Schweiz) Kontounterla-
gen ediert, hat das Bundesgericht den Kontoinhaber in Bezug auf die rechts-
hilfeweise Herausgabe dieser Unterlagen als beschwerdelegitimiert erachtet
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.3/2004 vom 3. Mai 2004 E. 2.2; Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.47 vom 2. Juli 2018 E. 2.1;
RR.2016.338 vom 20. März 2017 E. 1.6.1 und 1.6.2; RR.2015.261 vom
4. Februar 2016 E. 2.1 und 2.2; RR.2014.106 vom 3. November 2014 E. 1.5
und 1.5.1; RR.2013.228 vom 25. Februar 2014 E. 2.2.2; KELLER, Rechtshilfe
in Strafsachen – formelle Fallstricke und materielle Grenzen in der Rechts-
hilfe,
in:
Internationale
Amts-
und
Rechtshilfe
in
Steuer-
und

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Finanzmarktsachen, Aktuelle Fragen und Entwicklungen in der Praxis, Brei-
tenmoser/Ehrenzeller [Hrsg.], 2007, S. 75 f.).

2.3
Die liechtensteinischen Behörden haben seit Jahren Kenntnis vom schwei-
zerischen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und infolge des
schweizerischen Rechtshilfeersuchens ein Strafverfahren gegen den Be-
schwerdeführer eingeleitet (s. supra lit. B). Bereits aus diesem Grund betref-
fen die zu übermittelnden Informationen zum Stand des schweizerischen
Verfahrens, zur Durchführung der fraglichen Ermittlungsmassnahme und
zum Ergebnis der Ermittlungen bzw. zur Würdigung der Beweismittel durch
die schweizerische Strafverfolgungsbehörde im Verhältnis zu den liechten-
steinischen Behörden keine Auskünfte aus dem Geheimbereich des Be-
schwerdeführers. Auch bezieht sich die Mitteilung zur Auswertung der Kon-
tounterlagen nicht auf ein schweizerisches, sondern ein liechtensteinisches
Konto, welches überdies nicht auf den Beschwerdeführer lautete, und die
liechtensteinischen Behörden verfügen ohnehin bereits seit Jahren über die
betreffenden Kontounterlagen (s. supra lit. A f.). Die in der angefochtenen
Verfügung angeordneten Mitteilungen stellen daher keine Zwangsmassnah-
men dar, welchen sich der Beschwerdeführer im schweizerischen Rechtshil-
feverfahren hätte unterwerfen müssen. Folgerichtig ist der Beschwerdefüh-
rer mangels persönlicher und direkter Betroffenheit im Rechtshilfeverfahren
nicht beschwerdelegitimiert, soweit ein förmlicher Rechtshilfeentscheid über-
haupt notwendig gewesen wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.89/2005
vom 15. Juli 2005 E. 4.2 f.).

2.4
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde ohne Durchführung eines Schrif-
tenwechsels (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario) nicht einzutreten.


3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 8. April 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt,
Wirtschaftsdelikte
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).