bstger · BP.2008.44 · 2008-09-10 · de

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG)

Entscheid vom 10. September 2008
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Tito Ponti und Alex Staub,
Gerichtsschreiberin Tanja Inniger

Parteien


A., vertreten durch Fürsprecher Alexander Feuz,

Gesuchsteller






Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BP.2008.44
(Hauptverfahren: BB.2008.48)




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Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass

-
die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit diversen Sprengstoffan-
schlägen seit dem 7. August 2007 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfah-
ren führt;

-
die Bundesanwaltschaft das Verfahren am 21. September 2007 auf A. aus-
dehnte, er am 29. Januar 2008 verhaftet wurde und sich seit dem 1. Februar
2008 in Untersuchungshaft befindet;

-
A. am 26. Mai 2008 Beschwerde wegen Verweigerung der Akteneinsicht und
Rechtsverzögerung einreichte;

-
sein erstes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom
12. Juni 2008 mit Entscheid vom 12. August 2008 (BP.2008.32) mangels
ausreichender Substanziierung abgewiesen wurde;

-
A. mit Eingabe vom 29. August 2008 erneut um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege ersuchte und das diesbezügliche Formular mitsamt Beila-
gen einreichte (act. 1).



Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

-
eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der
Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschä-
digung befreit werden kann, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BGG);

-
die vom Gesuchsteller erhobene Beschwerde betreffend Verweigerung der
Akteneinsicht sowie Rechtsverzögerung nicht von vornherein als aussichtslos
erscheint;

-
eine Partei bedürftig ist, welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und
Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie Mittel angreift, die sie zur Deckung
des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt (BGE 125 IV 161 E. 4a
S. 164; 124 I 1 E. 2a S. 2; vgl. auch 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232, 127 I 202 E. 3b
S. 205);


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-
sich die prozessuale Bedürftigkeit nach der gesamten wirtschaftlichen Situa-
tion des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs beur-
teilt, wozu einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse gehören (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2;
120 Ia 179 E. 3a S. 181, je mit Hinweisen);

-
der im Vermögen des Gesuchstellers (act. 1, S. 3) aufgeführte Nissan Micra
(Jahrgang 1991, Zeitwert Fr. 1'000.--) zwar dem Gesuchsteller gehört, der
Wagen jedoch nicht auf ihn, sondern auf seinen Vater immatrikuliert ist;

-
der Gesuchsteller vorliegend mittels den von ihm eingereichten Unterlagen
glaubhaft macht, dass er nicht über ausreichende Mittel verfügt, um die allfäl-
ligen, für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten zu
tilgen, und im vorgenannten Sinne bedürftig ist;

-
dem Gesuchsteller deshalb für das anhängige Beschwerdeverfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist;

-
die Kosten des vorliegenden Entscheides bei der Hauptsache bleiben;


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und erkennt:

1.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
BB.2008.48 wird gutgeheissen.

2.
Die Kosten des vorliegenden Entscheides werden mit der Hauptsache ver-
legt.


Bellinzona, 10. September 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Fürsprecher Alexander Feuz




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.