bstger · BB.2023.84 · 2023-06-28 · de

Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO)

Beschluss vom 28. Juni 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A. LIMITED, vertreten durch Rechtsanwalt Christian
Zuberbühler,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2023.84




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Sachverhalt:

A.
Die A. Ltd. mit Sitz in Lusaka (Sambia) reichte am 6. Februar 2023 bei der
Bundesanwaltschaft eine rund zwanzigseitige Strafanzeige ein gegen die
B. Ltd. mit Sitz in Zug wegen «Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322sep-
ties StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und evtl. weiterer Delikte (je-
weils i.V.m. Art. 102 StGB)» (act. 1.2). Sie erklärte zugleich, am Strafverfah-
ren als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt teilzunehmen. Der Strafan-
zeige bezeichnete konkrete dienliche Untersuchungsmassnahmen und ihr
waren zahlreiche Urkunden beigelegt.


B.
Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») informierte A. Ltd. unter der
Verfahrensnummer SV.23.0232 mit Brief vom 14. März 2023 in einem Ab-
satz, bezüglich ihrer Strafanzeige gleichentags eine Nichtanhandnahmever-
fügung erlassen zu haben. Sie fügte an, «da die A. Ltd. vorliegend nicht als
Privatklägerin zugelassen ist, stehen ihr keine Verfahrensrechte zu. Dies hat
zur Folge, dass die A. Ltd. keinen Anspruch auf die Zustellung der entspre-
chenden Verfügung hat und ihr kein Rechtsmittel dagegen offensteht. Als
Anzeigeerstatterin hat die A. Ltd. indes gemäss Art. 301 Abs. 2 StPO das
Recht, auf Nachfrage über die Erledigungsart ihrer Eingabe informiert zu
werden, was mit vorliegendem Schreiben nun geschieht». Es war dies der
gesamte Inhalt des Briefes (act. 1.3).

A. Ltd. äusserte sich dazu gegenüber der BA mit Schreiben vom 23. März
2023: Sie wies darauf hin, dass Urkundendelikte neben dem Vertrauen im
Rechtsverkehr auch private Interessen einer durch sie benachteiligten Per-
son schützen würden. Sie legte dar, inwiefern dies vorliegend gegeben sei.
Damit sei sie im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO geschädigte Person und
könne sich nach Art. 118 Abs. 1 StPO als Privatklägerin konstituieren. Dies
habe sie denn auch getan. A. Ltd. ersuchte die BA, eine anfechtbare Verfü-
gung zu erlassen (act. 1.4).

Die BA hielt mit Schreiben vom 30. März 2023 an ihrer Auffassung fest und
wies das Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ab. Die BA er-
achte die Angelegenheit damit als erledigt (act. 1.5).


C.
A. Ltd. gelangte am 11. April 2023 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts. Sie macht Rechtsverweigerung geltend und beantragt:

1. Die Bundesanwaltschaft, vertreten durch Bundesanwalt Stv. Jacques Rayroud, sei
unter Fristansetzung anzuweisen, eine anfechtbare Verfügung betreffend die

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(Nicht-)Anerkennung der Beschwerdeführerin als Privatklägerin im Verfahren
SV.23.0232 zu erlassen.

2. Eventualiter: Soweit die Mitteilungen der Bundesanwaltschaft im Verfahren
SV.23.0232 vom 14. März 2023 bzw. 30. März 2023 entgegen dem Wortlaut als Ver-
fügung qualifiziert werden, seien diese aufzuheben und die Angelegenheit sei zur
erneuten und formgerechten Beurteilung an die Bundesanwaltschaft, vertreten durch
Bundesanwalt Stv. Jacques Rayroud, zurückzuweisen.

Innert erstreckter Frist reichte die BA am 27. April 2023 ihre Beschwerdeant-
wort ein. Sie beantragt, die Beschwerde sei als gegenstandslos abzuschrei-
ben; eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
könne. Alles unter Kostenfolge zulasten des Staates (act. 6).


D.
Am gleichen Tag (27. April 2023), an dem die BA dem Gericht die Beschwer-
deantwort erstattete, verfügte sie in ihrem Strafverfahren SV.23.0232 for-
mell, die A. Ltd. nicht als Privatklägerin zuzulassen (act. 6.1).


E.
In der Beschwerdereplik vom 15. Mai 2023 beantragt A. Ltd., das Beschwer-
deverfahren sei als durch Unterziehung der BA erledigt und damit als gegen-
standslos abzuschreiben. Die Verfahrenskosten seien dem Bund aufzuerle-
gen, unter Entschädigung der Beschwerdeführerin für die Anwaltskosten
(act. 8; 8.1 Honorarnote). Das Gericht brachte die Eingabe der BA am
16. Mai 2023 zur Kenntnis (act. 9).


F.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerdeführerin beantragt, die BA sei zum Erlass einer Verfügung
betreffend Zulassung als Privatklägerin zu verpflichten. Die BA erliess diese
Verfügung am 27. April 2023. Wie die Beschwerdeführerin richtig schreibt,
hat sich die BA damit ihrem Beschwerdeantrag 1 unterzogen. Das Be-
schwerdeverfahren ist damit gegenstandslos geworden (vgl. BGE 125 V 373
E. 1) und entsprechend von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.



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2.
Bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit eines Beschwerdeverfahrens wird die-
jenige Partei kosten- und entschädigungspflichtig, welche die Gegenstands-
losigkeit des Rechtsmittels verursachte (TPF 2011 31; Beschlüsse des Bun-
desstrafgerichts BB.2019.54 vom 30. Juli 2019 E. 4.1; BB.2019.109 vom
25. Juli 2019). Vorliegend hat die BA die Gegenstandslosigkeit zu vertreten
und wird damit grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig.

2.1
Die Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens auf die Staats-
kasse zu nehmen (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO). Die Bundesstrafgerichtskasse
ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 2'000.-- (act. 5) vollumfänglich zurückzuerstatten.
2.2
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, hat die BA der Beschwerde-
führerin eine Entschädigung für deren Aufwendungen im Beschwerdeverfah-
ren auszurichten (vgl. Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die
Beschwerdeführerin macht in ihrer Honorarnote vom 15. Mai 2023 einen Auf-
wand von 14.55 Stunden und Auslagen von Fr. 529.50 geltend. Dies ist vor-
liegend angemessen. Beim üblichen Stundenansatz von Fr. 230.-- ergibt
dies eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3'876.-- (vgl. Art. 10 und 12
Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren;
BStKR, SR 173.713.162). Damit ist die BA zu verpflichten, die Beschwerde-
führerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren mit Fr. 3'876.-- zu ent-
schädigen.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Kasse des Bundesstrafgerichts
wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

3.
Die Bundesanwaltschaft wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Pro-
zessentschädigung von Fr. 3'876.-- zu bezahlen.


Bellinzona, 28. Juni 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
Rechtsanwalt Christian Zuberbühler
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung (zum Vollzug
der Dispositiv-Ziff. 3)


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).