bstger · BB.2020.126 · 2020-08-12 · de

Einziehung bei Einstellung des Verfahrens
(Art. 320 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 12. August 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Cornelia Cova, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


1. A.,

2. B.,

beide vertreten durch
Rechtsanwalt Joachim K. Schweiger,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2020.126–127




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») im Strafverfahren gegen C. und
andere mit Einstellungsverfügung vom 13. März 2020, versandt am 19. Mai
2020, namentlich verfügte, dass auf die Anträge auf Zusprechung eingezo-
gener Vermögenswerte zu Gunsten geschädigter Personen (Art. 73 StGB)
nicht eingetreten wird (Dispositiv-Ziff. 6) und die Verfahrenskosten je zu 1/5
den Beschuldigten D. und E. auferlegt und erlassen sowie im Übrigen die
Verfahrenskosten vom Bund übernommen werden (Dispositiv-Ziff. 7; act. 2);

-
A. und B., beide vertreten durch Rechtsanwalt Joachim K. Schweiger, dage-
gen mit gemeinsamer Beschwerde datiert vom 25. Mai 2020 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangen (act. 1);

-
der Rechtsvertreter von A. und B. mit Schreiben vom 16. Juni 2020 zur Nach-
reichung einer aktuellen, datierten und unterzeichneten Vollmacht für A. und
B. sowie zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.– bis 2. Juli 2020
aufgefordert wurde (act. 4); er sodann darauf hingewiesen wurde, dass bei
Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Art. 383 Abs. 2,
Art. 385 Abs. 2 StPO);

-
der Rechtsvertreter den Empfang des Schreibens vom 16. Juni 2020 am
22. Juni 2020 bestätigte (act. 5);

-
innert Frist (und bis dato) keine aktuelle, datierte und unterzeichnete Voll-
macht für A. und B. nachgereicht, kein Kostenvorschuss geleistet und auch
kein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt wurde.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft die Beschwerde
an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 322
Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz
die Privatklägerschaft verpflichten kann, innert einer Frist für allfällige Kosten
und Entschädigungen Sicherheit zu leisten, wobei Art. 136 StPO vorbehalten
bleibt (Art. 383 Abs. 1 StPO); falls die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet
wird, die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt (Art. 383
Abs. 2 StPO);



- 3 -


-
die Beschwerdeführer gemäss angefochtener Einstellungsverfügung am
Strafverfahren als Privatklägerschaft teilnahmen;

-
die Beschwerdeführer entsprechend verpflichtet werden können, einen Kos-
tenvorschuss zu leisten;

-
die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag
spätestens am letzten Tag der Frist zu Gunsten der Behörde der Schweize-
rischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz
belastet worden ist (Art. 91 Abs. 5 StPO);

-
der Kostenvorschuss bis zum 2. Juli 2020 nicht eingegangen ist und die Be-
schwerdeführer auch nicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung im Sinne von Art. 136 StPO ersucht haben;

-
die Beschwerdeführer damit die ihnen zur Leistung des Kostenvorschusses
anberaumte Frist unbenutzt verstreichen liessen, weshalb auf die Be-
schwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ist;

-
unter diesen Umständen nicht geprüft werden muss, ob die weiteren Eintre-
tensvoraussetzungen erfüllt sind;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten den Beschwerde-
führern je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen sind (vgl.
Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf das reglementarische Minimum von Fr. 200.– festzu-
setzen ist (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR);

-
dieser Beschluss gestützt auf Art. IIIA lit. a des Vertrags vom 13. November
1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesre-
publik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens
über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung
seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) unmittelbar durch die Post an den in
Deutschland tätigen Vertreter der Beschwerdeführer übersendet werden
kann;



- 4 -


und erkennt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte
und unter solidarischer Haftung auferlegt.


Bellinzona, 14. August 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Joachim K. Schweiger
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).