bstger · BE.2020.12 · 2020-08-18 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Beschluss vom 18. August 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,

Gesuchstellerin


gegen



A.,

Gesuchsgegner


Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2020.12



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Sachverhalt:

A.
Bei der Kantonspolizei Aargau gingen im März und April 2020 mehrere
Hinweise ein, wonach sich im Club «B.» an der […] in Z. trotz der zu die-
sem Zeitpunkt geltenden Corona-Massnahmen des Bundesrates mehrere
Personen aufhielten (act. 1.3). Gestützt auf diese Meldungen sowie die da-
raufhin erfolgten Beobachtungen der Polizei eröffnete die Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm gegen den Betreiber des Clubs, A., eine Strafunter-
suchung wegen des Verdachts einer Widerhandlung gegen die Verord-
nung 2 vom 13. März 2020 über die Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus (Covid-19-Verordnung 2; SR 818.101.24) und erliess am
5. Mai 2020 einen Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl
(act. 1.4).


B.
Am 6. Mai 2020 führte die Kantonspolizei Aargau in den Räumlichkeiten an
der […] in Z. eine Hausdurchsuchung durch. Nebst A. befanden sich in den
Räumlichkeiten weitere 14 Personen (act. 1.5). Die Kantonspolizei Aargau
stellte zu Handen der Eidgenössischen Spielbankenkommission (nachfol-
gend «ESBK») unter anderem zwei Spielautomaten «Las Vegas» (U40049
und U40050), auf welchen mutmasslich Spielbankenspiele i.S.v. Art. 3 lit. g
des Bundesgesetzes vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspiel-
gesetz, BGS; SR 935.51) angeboten wurden, das in den Kassen der Spiel-
automaten befindliche Bargeld von total Fr. 2‘350.-- sowie das im Eigentum
von A. stehende iPhone11, silber, (U40052) sicher (act. 1.2, 1.5, 1.7). An-
lässlich der Hausdurchsuchung verlangte A. die Siegelung seines Mobilte-
lefons (act.1.1).


C.
Am 29. Mai 2020 führte die Kantonspolizei Aargau in den oben genannten
Räumlichkeiten in Z. eine Nachkontrolle betreffend Verstoss gegen die
COVID-19-Verordnung 2 durch, wobei erneut ein Spielautomat sicherge-
stellt wurde (act. 1.11). Am 2. Juni 2020 wurde A. von der Kantonspolizei
Aargau als beschuldigte Person befragt (act.1.12).


D.
Die ESBK gelangte mit Eingabe vom 6. Juni 2020 an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts. Sie ersucht um Ermächtigung, das am
6. Mai 2020 sichergestellte iPhone11, silber, (U40052) von A. zu entsiegeln
und zu durchsuchen (act. 1).



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E.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2020 wurde A. zur Einreichung einer Gesuchs-
antwort eingeladen (act. 2). A. liess sich zum Entsiegelungsgesuch der
ESBK nicht vernehmen.

Auf die Ausführungen der Gesuchstellerin und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen
Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Am 1. Januar 2019 ist das Geldspielgesetz in Kraft getreten. Nach Art. 134
Abs. 1 BGS ist bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielbanken-
spielen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstraf-
recht (VStrR; SR 313.0) anwendbar. Verfolgende Behörde im Sinne von
Art. 20 Abs. 1 VStrR ist wie schon unter altem Recht das Sekretariat der
ESBK (Art. 134 Abs. 2, Art. 104 Abs. 5 BGS). Das Sekretariat vertritt die
ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten (Art. 104 Abs. 5
BGS).

1.2
Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO;
SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das
VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31
Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80
Abs. 1, Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzel-
ne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO
grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2
S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017
E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des
Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen
strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls
auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246
E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55
E. 2.3).


2.

2.1
Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu
BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer
möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren In-

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halt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so
werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3
VStrR). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25
Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Die betroffene Verwaltungs-
behörde hat bei der Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleuni-
gungsgebot ausreichend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139
IV 246 E. 3.2). Die auf Mobiltelefonen gespeicherten Daten unterliegen
nicht dem Fernmeldegeheimnis, weshalb Rechtsschutz mittels Siegelung
des sichergestellten Geräts verlangt werden kann (BGE 144 IV 74 E. 2.4;
143 IV 270 E. 4.6).

2.2
Eine förmliche (Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Entsiegelungsge-
suchs analog dem Art. 248 Abs. 2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR
nicht zu entnehmen. Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb
Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung, ist dem Beschleuni-
gungsgebot in Strafsachen genügend Rechnung getragen (Urteil des Bun-
desgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3). Die Beschwerdekam-
mer hat auch Fristen von rund zwei Monaten wiederholt als mit dem Be-
schleunigungsgebot vereinbar angesehen, wobei innerhalb dieser zwei
Monate allerdings jeweils noch Abklärungen bezüglich des Festhaltens an
der Einsprache bzw. bezüglich des Umfangs der Einsprache erfolgten (sie-
he die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2018.8 vom 22. Novem-
ber 2018; BE.2013.4 vom 14. Oktober 2014 E. 1.3.3; BE.2013.7 vom
6. November 2013 E. 1.3.3; BE.2013.6 vom 29. Oktober 2013 E. 1.3.3;
BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2018.13 vom 1. Febru-
ar 2019 E. 2.3). Sie erkannte aber eine Verletzung des Beschleunigungs-
gebots in einem Fall, in welchem das Gesuch ohne erkennbaren Grund
erst zweieinhalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung er-
folgte (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.8 vom 5. Dezem-
ber 2013 E. 1.4.3).

2.3
Das Entsiegelungsgesuch ist vorliegend formgerecht und rund vier Wochen
nach der Siegelung des Mobiltelefons eingereicht worden. Als Eigentümer
des sichergestellten Mobiltelefons durfte der Gesuchsgegner dessen Sie-
gelung verlangen. Es liegen sämtliche Eintretensvoraussetzungen vor,
weshalb auf das Entsiegelungsgesuch einzutreten ist.


3.

3.1
Bei Entsiegelungsgesuchen wird in einem ersten Schritt geprüft, ob die
Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist, und – bejahendenfalls – in einem

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zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind
(TPF 2007 96 E. 2). Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich
um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen,
wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre
Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseig-
nung festzustellen und sie allenfalls mittels später erfolgender Beschlag-
nahme zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zu-
lässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass
sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Un-
tersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz
der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Daraus folgt, dass auch allge-
meine Einwände gegen die Durchsuchung einen Grund zur Siegelung dar-
stellen können, mithin die Siegelung auch aus Gründen mangelnden Tat-
verdachts sowie wegen fehlender Beweisrelevanz verlangt werden kann,
sofern es dem Berechtigten im Ergebnis darum geht, die Einsichtnahme
der Untersuchungsbehörde in die sichergestellten Unterlagen und deren
Verwertung zu verhindern (Urteil des Bundesgerichts 1B_117/2012 vom
26. März 2012 E. 3.2 f.).

3.2
Gemäss Art. 130 Abs. 1 BGS wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe
oder mit Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ohne die dafür nötigen Kon-
zessionen oder Bewilligungen Spielbankenspiele durchführt, organisiert
oder zur Verfügung stellt (lit. a) oder im Wissen um den geplanten Verwen-
dungszweck die technischen Mittel zur Veranstaltung von Spielbanken-
oder Grossspielen Personen zur Verfügung stellt (lit. b). Wird die Tat ge-
werbs- oder bandenmässig begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen (Art. 130
Abs. 2 BGS). Spielbankenspiele sind Geldspiele, die einer eng begrenzten
Anzahl Personen offenstehen; ausgenommen sind die Sportwetten, die
Geschicklichkeitsspiele und die Kleinspiele (Art. 3 lit. g BGS).

3.3
Der hinreichende Tatverdacht ist gestützt auf die bisherigen Ermittlungser-
gebnisse zu bejahen. Die Kantonspolizei Aargau hielt im Vollzugsbericht
vom 13. Mai 2020 unter anderem fest, dass anlässlich der Hausdurchsu-
chung nebst dem Gesuchsgegner 14 Personen angetroffen und zwei
Spielautomaten «Las Vegas» sichergestellt worden seien. Die Spielauto-
maten seien zwar ausgeschaltet, jedoch noch warm gewesen. Zudem sei-
en auf den Spielautomaten persönliche Gegenstände (Schlüssel, rauchen-
de Zigarette und Getränke) abgestellt gewesen (act. 1.5). Hinzu kommt,
dass die Polizei in den Kassen der Spielautomaten Bargeld in Höhe von to-
tal Fr. 2‘350.-- sicherstellte. Aus den Foto- und Videoaufnahmen der Polizei
geht hervor, dass es sich zumindest bei einem der Geräte mutmasslich um

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die Spielplattform «Vegas Multigame Offline» handelt. Nach dem Gesagten
liegt ein hinreichender Anfangstatverdacht in Bezug auf eine Widerhand-
lung gegen Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS vor, welcher auch den Einsatz von
Zwangsmassnahmen wie Durchsuchungen und Sicherstellungen erlaubt.
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass es sich bei den
beiden Spielautomaten (U40049 und U40050) um Zufallsfunde handelt.
Unter anderem ging bei der Kantonspolizei Aargau am 13. April 2020 eine
anonyme E-Mail ein, wonach in den Räumlichkeiten an der […] in Z. seit
16. März 2020 täglich auf Computern illegale Spiele gespielt würden
(act. 1.1, S. 2). Somit hätte die Hausdurchsuchung vom 6. Mai 2020 auch
wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz an-
geordnet werden können (zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden im Verwal-
tungsstrafrecht vgl. u.a. zuletzt Beschluss des Bundesstrafgerichts
BV.2020.1 vom 27. März 2020 E. 4.2).

3.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Hausdurchsuchung den ge-
setzlichen Anforderungen genügt.


4.

4.1
Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsu-
chenden Papieren Schriften bzw. hier gegenständlichen Mobiltelefon Da-
teien befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50
Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch im
Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, inwiefern ein
konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen
noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie aufzeigen,
inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenserheblich
sind (sog. «potenzielle Erheblichkeit», vgl. BGE 132 IV 63 E. 4.4; Urteil des
Bundesgerichts 1B_336/2018 vom 8. November 2018 E. 4.3). Betroffene
Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versiegelung
beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrer-
seits die prozessuale Obliegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die ih-
rer Ansicht nach offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafun-
tersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von
sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt
haben (Urteile des Bundesgerichts 1B_525/2017 vom 4. Mai 2018 E. 3.1;
1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 in fine; siehe zur StPO auch
BGE 138 IV 225 E. 7.1; 137 IV 189 E. 4.2, 5.1.1, 5.3.3; Urteil des Bundes-
gerichts 1B_98/2018 vom 29. Mai 2018 E. 3.3). Stellt die Verwaltungsstraf-
behörde beim zuständigen Entsiegelungsrichter den Antrag, die versiegel-
ten Unterlagen seien zu entsiegeln, prüft der Entsiegelungsrichter im Un-

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tersuchungsverfahren, ob die Geheimnisschutzinteressen (oder andere ge-
setzliche Entsiegelungshindernisse), welche vom Inhaber oder der Inhabe-
rin der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden,
einer Durchsuchung seitens der Verwaltungsstrafbehörde entgegenstehen
(Art. 50 Abs. 2–3 VStrR; Art. 248 Abs. 1 und Abs. 3 StPO; BGE 141 IV 77
E. 4.1 S. 81; 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; Urteile des Bundesgerichts
1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 3.4; 1B_433/2017 vom 21. März
2018 E. 3.3).

4.2
Gestützt auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse besteht der Verdacht,
dass sich auf dem sichergestellten Mobiltelefon des Gesuchsgegners
sachdienliche Informationen befinden könnten. Zumindest auf dem Spielau-
tomaten U40049 war die Spielplattform «Vegas Multigame Offline» instal-
liert und laut den Angaben der Gesuchstellerin sei auf dem von der Polizei
fotografisch festgehaltenen Bild unter anderem das Spiel «Magic Fruits» zu
sehen (act. 1.7, S. 10). Dass das Spiel «Magic Fruits» als ein Spielbanken-
spiel gilt, wird vom Gesuchsgegner zu Recht nicht in Frage gestellt (vgl.
Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2013.18 vom 11. Februar 2014).
Der vor Ort angetroffene C. gab gegenüber der Polizei an, dass er das Lo-
kal seit 15 Jahren unregelmässig besuche, wobei im Lokal schon immer
Wetten angeboten worden seien, und er dort insgesamt ca. Fr. 5‘000.-- bis
Fr. 7‘000.-- verloren habe. Weiter gab er an, dass «D.» seit ca. zwei bis
drei Monaten für das Lokal verantwortlich sei und die Spielautomaten
und/oder Wettcomputer seit ca. drei bis vier Monaten im Lokal stünden.
Hinsichtlich des Aufbuchens des Spielkredits gab C. an, dass er das Geld
«D.» gegeben habe, der ihn auf einem Mobiltelefon freigeschaltet habe und
er dann auf dem Computer habe wetten können. Die Gewinne zahle «D.»
jeweils in bar aus (act. 1.10, S. 2 ff.). Der Gesuchsgegner gab anlässlich
der Einvernahme vom 2. Juni 2020 an, die durchsuchten Räumlichkeiten
seit dem 1. März 2020 von E. zu mieten und für das Lokal verantwortlich zu
sein. Zu den sichergestellten Geräten, zu deren Bedienung und Ein- und
Auszahlungsmodalitäten äusserte sich der Gesuchsgegner nicht (act. 1.12,
S. 3 ff.). Gestützt auf die Aussage des Gesuchsgegners ist davon auszu-
gehen, dass es sich bei «D.» um ihn handelt. Der Aussage von C. zufolge
seien die Spiele durch den Gesuchsgegner mithilfe des Mobiltelefons frei-
geschaltet worden. Mithin kann die Auswertung des Mobiltelefons des Ge-
suchsgegners bei den Ermittlungen von Nutzen sein. Zudem kann das ver-
siegelte Mobiltelefon Aufschluss geben über den Zeitpunkt des Aufstellens
der Spielautomaten, die Ein- und Auszahlung der Kreditbeträge bzw. Ge-
winne sowie über allfällige weitere Beteiligte.


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4.3
Der Gesuchsgegner gab weder anlässlich der Siegelung noch im vorlie-
genden Verfahren an, welche Geheimnisschutzinteressen der Entsiegelung
seines Mobiltelefons entgegenstünden und Entsiegelungshindernisse dar-
stellen würden. Solche sind gestützt auf die vorliegenden Akten auch nicht
ersichtlich. Die Durchsuchung des Mobiltelefons ist in Anbetracht des zu
untersuchenden Vergehens gegen das Geldspielgesetz zudem verhältnis-
mässig.


5.
Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen und die
ESBK ist zu ermächtigen, das versiegelte iPhone11, silber, (U40052) des
Gesuchsgegners zu entsiegeln und zu durchsuchen.


6.
Die Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1
BGG analog; TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.--
festzusetzen (vgl. Art. 5 sowie Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch um Entsiegelung wird gutgeheissen.

2.
Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, das sichergestellte iPhone11, silber,
(U40052) zu entsiegeln und zu durchsuchen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Gesuchsgegner auferlegt.


Bellinzona, 18. August 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Eidgenössische Spielbankenkommission
-
A.




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).