bstger · RR.2016.258 · 2016-12-07 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).

Entscheid vom 7. Dezember 2016
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia


Parteien

A. SA, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter
Schaad,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin



Gegenstand





B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2016.258




- 2 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die schweizerische Bundesanwaltschaft gegen B. eine Strafuntersuchung
führt; sie in diesem Verfahren die Vermögenswerte der A. SA bei der Banque
C. sperren liess (s. act. 1.1 S. 2);

-
die ukrainischen Behörden gegen B. und weitere Personen eine Strafuntersu-
chung wegen Korruption führen; sie in diesem Zusammenhang rechtshilfe-
weise an die Schweiz gelangt sind und um diverse Rechtshilfemassnahmen
ersucht haben (s. act. 1.1);

-
die Bundesanwaltschaft im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens mit Verfügung
vom 1. November 2016 die Sperre des Kontos der A. SA mit IBAN 1 bei der
Banque C. anordnete, welches sie zuvor bereits im Zusammenhang mit dem
nationalen Strafverfahren beschlagnahmt hatte (s.o.; act. 1.1 S. 2);

-
die A. SA durch ihren Rechtsvertreter gegen die vorgenannte Verfügung vom
1. November 2016 mit Beschwerde vom 10. November 2016 an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts gelangt ist (act. 1); sie neben diversen An-
trägen zur Hauptsache den Antrag auf Aufhebung der Kontosperre stellt;

-
aus den nachfolgenden Gründen auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet wurde (Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März
2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG;
SR 173.71] i.V.m. Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]);

-
die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden
Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusam-
men mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Straf-
sachen [IRSG; SR 351.1]; Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; Art. 19 Abs. 1 des Orga-
nisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [Organi-
sationsreglement BStGer, BStGerOG; SR 173.713.161]);

-
gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG der Schlussverfügung vorangehende Zwischen-
verfügungen selbständig angefochten werden können, sofern sie einen unmit-
telbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken: a. durch die Be-
schlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder b. durch die
Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind;


- 3 -


-
die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift mit keinem Wort geltend
macht und entsprechend auch nicht dartut und belegt, die im Rechtshilfever-
fahren angeordnete Vermögenssperre würde einen unmittelbaren und nicht
wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG be-
wirken;

-
die angefochtene Verfügung zwar eine falsche Rechtsmittelbelehrung enthält;
darin als Rechtsmittel die Beschwerde nach Art. 393 der Schweizerischen
Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) statt nach
Art. 80e Abs. 2 IRSG angegeben wurde;

-
aus mangelhafter Eröffnung den Parteien kein Nachteil erwachsen darf (Art. 38
VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG; Grundsatz von Treu und Glauben);

-
sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben nicht berufen kann, wer aber
die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannte oder bei zumutbarer
Sorgfalt hätte erkennen müssen (statt vieler BGE 129 II 125 E. 3.3);

-
Rechtsuchende keinen Vertrauensschutz geniessen, wenn sie bzw. ihr
Rechtsvertreter den Mangel allein schon durch Konsultierung der massgebli-
chen Verfahrensbestimmung hätten erkennen können (BGE 129 II 125 E. 3.3);

-
der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin der angefochtenen Verfügung
entnehmen konnte, dass diese in einem Rechtshilfeverfahren zur Unterstüt-
zung eines Strafverfahrens im Ausland ergangen war; namentlich aufgrund
des darin erwähnten ukrainischen Straftatbestandes, des Titels „Von der
Rechtshilfe betroffene Gesellschaft“ und der Kurzbegründung er wissen
musste, dass ein solches Rechtshilfeverfahren durch das IRSG und nicht durch
die StPO geregelt wird;

-
er mit einem Blick ins Gesetz hätte erkennen müssen, dass nach Art. 80e
Abs. 2 lit. a IRSG die Zwischenverfügung betreffend Beschlagnahme von Ver-
mögenswerten angefochten werden kann, sofern sie einen unmittelbaren und
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt; er sich daher hätte bewusst
sein müssen, dass er in der Beschwerde den unmittelbaren und nicht wieder
gutzumachenden Nachteil darzulegen gehabt hätte;

-
nach dem Gesagten sich der Rechtsvertreter bzw. die Beschwerdeführerin
nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann;

-
demnach auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht einzutreten ist; bei
diesem Prüfungsergebnis auf die Rügen in der Sache nicht einzugehen ist;


- 4 -


-
mit der Bezahlung des Kostenvorschusses das eventualiter gestellte Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung und/oder Prozessfüh-
rung hinfällig geworden ist (s. act. 3 und 4);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin kostenpflichtig
wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); für die Berech-
nung der Gerichtsgebühr gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwen-
dung gelangt; die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 2'000.-- anzusetzen ist,
unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kosten-
vorschuss in der der Höhe von Fr. 5'000.-- (Art. 63 Abs. 4bis lit. b VwVG; Art. 5
und Art. 8 Abs. 3 lit. b BStKR); die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist,
der Beschwerdeführerin den Restbetrag zurückzuerstatten.




- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt un-
ter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem bereits geleisteten
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse
wird angewiesen, den Restbetrag in der Höhe von Fr. 3‘000.-- der Beschwer-
deführerin zurückzuerstatten.


Bellinzona, 7. Dezember 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:




Zustellung an

-
Rechtsanwalt Hans-Peter Schaad
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).