bstger · TPF 2020 20 · 2020-02-11 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Rechtsfähigkeit; Parteifähigkeit

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5. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen Erbinnen 
von A. †, nämlich B. und C., gegen Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA 
vom 11. Februar 2020 (RR.2019.80) 
 
Art. 31 Abs. 1 ZGB, Art. 17a BG-RVUS, Art. 48 VwVG 
 
Verstirbt der Beschwerdeführer während hängigem Beschwerdeverfahren 
betreffend Herausgabe von Bankunterlagen, so muss der Gesamtheit der Erben 
bzw. der Erbengemeinschaft die Möglichkeit gewährt werden, anstelle des 
verstorbenen Beschwerdeführers in das hängige Beschwerdeverfahren 
einzutreten. Diese hat sich im hängigen Beschwerdeverfahren ordentlich zu 
konstituieren und entsprechende Anträge zu stellen, sofern sie an der 
Beschwerde festhalten möchte (E. 2.3.3). 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale; capacité d’ester en justice; 
capacité d’être partie 
 
Art. 31 al. 1 CC, art. 17a LTEJUS, art. 48 PA 
 
Lorsque le recourant décède alors qu’une procédure de recours concernant la 
remise de documentation bancaire est en cours, la possibilité de se substituer à 
lui dans dite procédure doit être offerte à tous ses héritiers, respectivement à 
son hoirie. Ceux-ci doivent ensuite se constituer dans les formes et prendre des 
conclusions s’ils entendent maintenir le recours (consid. 2.3.3). 
 
Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale; capacità giuridica; 
capacità di essere parte 
 
Art. 31 cpv. 1 CC, art. 17a LTAGSU, art. 48 PA 
 
Se il ricorrente muore durante una procedura ricorsuale relativa alla consegna 
di documentazione bancaria, deve essere data la facoltà all’insieme degli eredi, 
risp. alla comunione ereditaria di subentrare nella procedura come successori 
del ricorrente. La comunione ereditaria deve correttamente costituirsi nella 
procedura e determinarsi sul petitum, se decide di mantenere il ricorso 
(consid. 2.3.3). 
 
 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Am 12. März 2019 bewilligte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Herausgabe 
der Unterlagen zu einer Reihe von auf A. lautenden Bankkonten an das 
Justizministerium der USA. Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 12. 
April 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Am 28. 
August 2019 verstarb er. Die Beschwerdekammer forderte die Parteien in 
der Folge auf, sich zum weiteren Fortgang des Verfahrens zu äussern. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab, soweit das Verfahren 
nicht als gegenstandslos abzuschreiben war. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Die Schlussverfügung der Zentralstelle USA des BJ unterliegt der 
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 
Abs. 1 BG-RVUS). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab 
der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 17c BG-RVUS). Zur 
Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer 
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 17a BG-RVUS). Als persönlich 
und direkt betroffen gilt namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von 
Informationen hinsichtlich des auf ihn lautenden Kontos (BGE 124 II 180 
E. 1b; 118 Ib 547 E. 1d; TPF 2011 131 E. 2.2). 
 
2.2 A. war Inhaber der von den vier (Teil-)Schlussverfügungen betroffenen 
Bankkonten und damit zur Anfechtung der entsprechenden 
Rechtshilfemassnahmen legitimiert. Die Beschwerde wurde frist- und 
formgerecht eingereicht. A. ist jedoch am 28. August 2019 während 
hängigem Beschwerdeverfahren verstorben. 
 
2.3 
2.3.1 Mit dem Tode von A. endete dessen Persönlichkeit (Art. 31 Abs. 1 
ZGB) und dessen Rechtsfähigkeit (BGE 129 I 302 E. 1.2.4; BERETTA, 
Basler Kommentar, 6. Aufl. 2018, Art. 31 ZGB N. 39) bzw. dessen 
Parteifähigkeit (BGE 129 I 302 E. 1.2.4). Bei Letzterer handelt es sich um 
die Möglichkeit, im Beschwerdeverfahren als Partei aufzutreten. Parteifähig 
ist, wer rechtsfähig ist (HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG – 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 


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2019, Art. 48 VwVG N. 5 m.w.H.). Die Partei- und die Prozessfähigkeit 
werden nicht eigens im Gesetz geregelt, aber von Art. 48 VwVG 
vorausgesetzt (HÄNER, a.a.O.). Fällt die Beschwerdelegitimation einer 
Partei während des laufenden Verfahrens dahin, weil sie nicht mehr über die 
für die Parteistellung vorausgesetzte Partei- und Prozessfähigkeit verfügt, so 
ist das Verfahren grundsätzlich als gegenstandslos abzuschreiben (Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts A-5410/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.3 
m.w.H.). 
 
2.3.2 Andererseits anerkennt die Rechtsprechung im Falle des Ablebens des 
Kontoinhabers die Berechtigung der Gesamtheit der Erben bzw. der 
Erbengemeinschaft, sich gegen die rechtshilfeweise Herausgabe von 
Informationen hinsichtlich des Kontos mittels Beschwerde zur Wehr zu 
setzen (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.249 
vom 6. Oktober 2017 E. 2.1). Davon kann nur in zwei Fällen 
ausnahmsweise abgewichen werden: Erstens wenn entweder einzelne Erben 
in dringenden Fällen Beschwerde führen, um damit die Interessen der 
Erbengemeinschaft zu wahren, oder zweitens wenn an einem Streit 
innerhalb der Erbengemeinschaft alle Erben beteiligt sind und dieser den 
Gegenstand des Rechtshilfeverfahrens betrifft (Entscheide des 
Bundesstrafgerichts RR.2015.94 vom 9. Juli 2015 E. 1.2.4; RR.2012.113 
vom 5. Oktober 2012 E. 1.3.2.c/aa; RR.2010.122 vom 10. Februar 2011 E. 
2.2.2). 
 
2.3.3 Verstirbt der Beschwerdeführer während hängigem 
Beschwerdeverfahren, so muss der Gesamtheit der Erben bzw. der 
Erbengemeinschaft konsequenterweise auch die Möglichkeit gewährt 
werden, anstelle des verstorbenen Beschwerdeführers in das hängige 
Beschwerdeverfahren einzutreten. Die Beschwerdelegitimation ginge somit 
mit dem Tod von A. auf dessen Erbengemeinschaft über. In einem solchen 
Fall ist zu fordern, dass sich die Gesamtheit der Erben im hängigen 
Beschwerdeverfahren ordentlich konstituiert und entsprechende Anträge 
stellt, sofern sie an der Beschwerde festhalten möchte. 


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2.4 Vorliegend hat die Beschwerdekammer nach Kenntnisnahme des 
Versterbens von A. dessen Vertreter eingeladen, sich zum weiteren 
Fortgang des Verfahrens zu äussern. Dieser zeigte mit Eingabe vom 20. 
November 2019 an, neu zwei Erbinnen von A., B. und C. (nachfolgend «die 
Beschwerdeführerinnen»), zu vertreten. Sie beantragen, das BJ habe die 
ersuchende Behörde um Mitteilung zu bitten, ob diese angesichts des Todes 
von A. überhaupt am Ersuchen festhalten wolle. Die fraglichen 
Bankunterlagen seien für die ersuchende Behörde wahrscheinlich gar nicht 
mehr von Interesse. Aufgrund dieser Eingabe ist nicht klar, ob es sich bei 
den Beschwerdeführerinnen um die Gesamtheit aller Erben von A. handelt. 
Falls nicht, so wäre auch kein Ausnahmefall dargelegt, in welchem einzelne 
Erben zur Beschwerdeführung berechtigt wären. In diesem Fall wäre die 
Beschwerde gegenstandslos geworden. Die Beschwerdekammer verzichtet 
jedoch auf eine genauere Klärung der Beschwerdeberechtigung der 
Beschwerdeführerinnen, da die Beschwerde aus den nachfolgend erwähnten 
Gründen ohnehin abzuweisen ist. Die von den Beschwerdeführerinnen 
angeregte Nachfrage an die Behörden der USA, ob diese am Ersuchen 
festhalten wollen, erübrigt sich, da sich die Strafuntersuchung im 
ersuchenden Staat nicht nur gegen den verstorbenen A., sondern auch gegen 
eine Vielzahl weiterer Personen richtet. 
 
 
 
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6. Extrait de la décision de la Cour des plaintes dans la cause A. contre 
Ministère public de la Confédération et al. du 12 février 2020 
(BB.2019.252) 
 
Recevabilité du recours; intérêt actuel, personnel et juridique au caviardage de 
noms de témoins 
 
Art. 108 al. 1, 382 al. 1 CPP 
 
Le recourant doit être directement atteint dans ses droits et établir que la 
décision attaquée viole une règle de droit qui a pour but de protéger ses intérêts 
et qu’il peut par conséquent en déduire un droit subjectif (consid. 4.1). 
 
La décision querellée ayant pour objet le caviardage des noms de témoins et 
non celui du recourant, celui-ci ne dispose pas d’un intérêt personnel à ce que 
la décision soit annulée ou modifiée puisqu’il ne demande pas le caviardage 
d’éléments liés à sa personne ni n’invoque un préjudice direct, mais se contente 
d’invoquer un risque théorique, à savoir que les parties plaignantes pourraient