bstger · RR.2025.74 · 2025-05-22 · de

Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 22. Mai 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.74




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») mit Entscheid vom 3. März
2025 die Auslieferung des kosovarischen Staatsangehörigen A. an Deutsch-
land für die dem Nachtragsersuchen des Ministeriums der Justiz und für Mig-
ration Baden-Württemberg vom 20. August 2024, ergänzt am 10. Februar
2025, zugrunde liegenden Straftaten bewilligte (act. 3.6);

-
dieser Entscheid A. am 4. April 2025 durch die Justizvollzugsanstalt Heil-
bronn zugestellt wurde (vgl. act. 3.10);

-
A. am 8. April 2025 einen Brief ans BJ verfasste, in welchem er der Staats-
anwaltschaft Waldshut-Tiengen verschiedene Fehler vorwarf und um einen
Besprechungstermin bat (act. 3.8);

-
das BJ A. mit Schreiben vom 17. April 2025 auf den ergangenen Nachtrags-
entscheid vom 3. März 2025 sowie auf die Möglichkeit der Beschwerde an
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hinwies (act. 3.9);

-
A. weiter darauf hingewiesen wurde, dass er allfällige Verfahrensmängel im
deutschen Strafverfahren oder Strafvollzugsverfahren bei den zuständigen
deutschen Behörden geltend machen müsse (act. 3.9);

-
A. auf dem erwähnten Schreiben des BJ die Adresse der Beschwerdekam-
mer markierte und dieses ohne weiteren Kommentar zusammen mit einer
Kopie seines Briefs vom 8. April 2025 ans BJ und verschiedenen Unterlagen
aus deutschen Straf(vollzugs-)verfahren der Beschwerdekammer übermit-
telte (Postaufgabe in Deutschland am 30. April 2025/Posteingang bei der
Beschwerdekammer am 8. Mai 2025; vgl. act. 1);

-
das BJ der Beschwerdekammer auf entsprechende Aufforderung hin die
Verfahrensakten übermittelte (act. 2 und 3).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Auslieferungsentscheide des BJ innert 30 Tagen seit der Eröffnung
des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden kann (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG);


- 3 -


-
auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die
Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37
Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe
Art. 12 Abs. 1 IRSG);

-
der Beschwerdeführer der Beschwerdekammer lediglich Unterlagen weiter-
leitete, welche keinerlei Begehren hinsichtlich des erwähnten Auslieferungs-
entscheids beinhalten (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG), mit seinem Verhalten aber
konkludent zu erkennen gab, sich in seiner Sache an die Beschwerdekam-
mer wenden zu wollen;

-
jedoch auch seinem Brief ans BJ vom 8. April 2025 keinerlei Gründe ent-
nommen werden können, welche den Auslieferungsentscheid in irgendeiner
Weise als fehlerhaft erscheinen liessen;

-
nach dem Gesagten die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einge-
treten werden kann;

-
bei diesem Verfahrensausgang offengelassen werden kann, ob die Eingabe
an die Beschwerdekammer überhaupt fristgerecht erhoben wurde (vgl.
Art. 21 Abs. 1 VwVG);

-
vorliegend mangels nennenswerten Aufwands ausnahmsweise keine
Gerichtsgebühr zu erheben ist (vgl. Art. 73 Abs. 2 StBOG sowie Art. 5 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]);

-
der vorliegende Entscheid gemäss Art. 3 ff. des Europäischen Übereinkom-
mens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Ver-
waltungssachen im Ausland (SR 0.172.030.5) zuzustellen ist (vgl. hierzu den
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2024.38 vom 15. Mai 2024);


- 4 -


und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 22. Mai 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).