bstger · TPF 2009 1 · 2008-09-10 · de

Durchsuchung von Papieren; Einsprache; Siegel.

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1. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft gegen A. AG vom 10. September 2008 (BE.2008.8) 
 
Art. 69 Abs. 3 BStP 
 
Die durch die Strafverfolgungsbehörde zur Herausgabe von Papieren 
aufgeforderte Person ist berechtigt, gegen deren Durchsuchung Einsprache zu 
erheben und vor deren Herausgabe ihr eigenes Siegel anzubringen (E. 1.5). 
 Perquisition de papiers; opposition; scellés. 
 
Art. 69 al. 3 PPF 
 
La personne requise par l'autorité de poursuite pénale de remettre des papiers 
est en droit de s'opposer à la perquisition et d’apposer ses propres scellés sur 
les papiers avant de les remettre (consid. 1.5). 
 
Perquisizione di carte; opposizione; sigilli. 
 
Art. 69 cpv. 3 PP 
 
La persona invitata dall’autorità inquirente a consegnare le carte è legittimata 
ad opporsi alla perquisizione e ad apporre i propri sigilli prima della consegna 
(consid. 1.5). 
 
Urteil des Bundesgerichts 1B_267/2008 vom 5. Februar 2009: Die Beschwerde 
wurde abgewiesen. 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Im Rahmen eines gegen B. und C. wegen des Verdachts der Störung des 
öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 237 Abs. 1 und 2 StGB geführten 
gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens reichte die A. AG auf 
entsprechende Editionsaufforderung hin der Bundesanwaltschaft (BA) einen 
internen Ermittlungsbericht mitsamt Beilagen in versiegelter Form ein. Mit 
Gesuch vom 19. Juni 2008 gelangte die BA an die I. Beschwerdekammer 
und beantragte die Entsiegelung dieser Unterlagen. 
 
Die I. Beschwerdkammer hiess das Gesuch gut und ermächtigte die BA, die 
Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen. 
TPF 2009 1 


 
 
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Aus den Erwägungen: 
 
1.5 (…) Grundsätzliche Überlegungen drängen sich zu den rechtlichen 
Ausführungen der Gesuchstellerin zur Frage der Zulässigkeit von 
„Privatsiegeln“ auf. Diese führte aus, dass die Unterlagen korrekterweise 
nicht versiegelt eingereicht wurden und – mit Hinweis auf die einschlägige 
Praxis insbesondere in Rechtshilfeverfahren – dass die faktische 
Versiegelung nur Aufgabe der Instanz sein könne, an die ein 
Siegelungsgesuch gerichtet werde. Das lose Einreichen der Unterlagen 
entspreche dem üblichen Vorgehen. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung zu Art. 69 BStP (z.B. BGE 127 II 156) stehe es dem 
Inhaber der Dokumente nicht zu, diese bereits versiegelt einzureichen. 
Wären die Unterlagen versiegelt in einem Umschlag eingereicht worden, 
hätte dieser geöffnet werden können, um sie zu individualisieren. 
 
Die Praxis des Bundesgerichts in Fällen der internationalen Rechtshilfe in 
Strafsachen ist vorliegend nicht zu kommentieren. Die gerade gegen den 
von der Gesuchsgegnerin angeführten BGE 127 II 151 E. 4c/aa S. 156 
vorgebrachte Kritik, wonach unklar sei, warum der Dateninhaber nicht sein 
eigenes Siegel anbringen dürfe, wenn dieses doch bezwecke, der Behörde 
den Zugang zu den Informationen zu verwehren, bis der Richter 
entschieden habe (vgl. POPP, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur 
Internationalen Strafrechtshilfe in den Jahren 2000/2001, ZBJV 2004, 
S. 145 ff., 150), ist aber gerade im Bundesstrafverfahren, wo die Unterlagen 
– anders als im Bereich der Rechtshilfe – direkt der ermittelnden Behörde 
herauszugeben sind, ernsthaft zu bedenken. Einer betroffenen Partei kann es 
nicht zugemutet werden, Unterlagen, gegen deren Durchsuchung sie im 
eigenen Namen Einsprache erhebt (diesbezüglich anders lag der Fall im 
Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2008.4 vom 26. Juni 2008), den 
Strafverfolgungsbehörden offen einzureichen. Sofern die betroffene Person 
die 
Unterlagen 
selber 
versiegelt 
und 
anschliessend 
den 
Strafverfolgungsbehörden auf dem Postweg einreicht, dürfen diese das 
privat angebrachte Siegel nicht eigenmächtig brechen – auch nicht zur 
Individualisierung der eingereichten Unterlagen. Die Siegelung soll eine 
Durchsuchung selbst dann einstweilen verhindern, wenn die Sicherstellung 
vor Ort erfolgt.