bstger · TPF 2009 169 · 2009-10-20 · de

Örtliche Zuständigkeit; forum praeventionis.

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notamment ATF 124 II 132 consid. 2d p. 138 s.), étant rappelé que A. a pu 
faire valoir ses arguments tant devant la première autorité que devant la Ire 
Cour des plaintes, cette dernière disposant par ailleurs d’un plein pouvoir de 
cognition en fait et en droit dans le cas d’espèce. 
 
 
 
TPF 2009 169 
 
38. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Zürich gegen Kanton Zug vom 20. Oktober 2009 (BG.2009.24) 
 
Art. 344 Abs. 1 StGB 
 
Damit eine Untersuchung im Sinne von Art. 344 Abs. 1 Satz 2 StGB angehoben 
ist, bedarf es eines menschlichen Tätigwerdens. Mit der blossen Erfassung einer 
Verkehrsregelverletzung durch ein elektronisches Verkehrsüberwachungsgerät 
wird noch keine Untersuchung angehoben (E. 2.1–2.4). 
 
Compétence territoriale; forum praeventionis. 
 
Art. 344 al. 1 CP 
 
Pour qu'il y ait ouverture d'une instruction au sens de l'art. 344 al. 1, deuxième 
phrase CP, il faut qu'il y ait eu une action humaine. Le simple enregistrement 
d'une violation des règles de la circulation par un appareil électronique de 
surveillance de la circulation routière ne constitue pas encore une ouverture 
d'instruction (consid. 2.1–2.4). 
 
Competenza ratione loci; forum praeventionis. 
 
Art. 344 cpv. 1 CP 
 
Per compiere il primo atto d’istruzione ai sensi dell’art. 344 cpv. 1 frase 2 CP è 
necessaria un’azione umana. Se un apparecchio di controllo del traffico rileva 
un’infrazione alle norme della circolazione non si procede ancora ad un atto 
d’istruzione (consid. 2.1–2.4). 
 
 


 
 
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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Strafverfolgungsbehörden der Kantone Zürich und Zug haben gegen A. 
je 
eine 
Strafuntersuchung 
wegen 
des 
Verdachts 
verschiedener 
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 
1958 (SVG; SR 741.01) eröffnet. A. wird dabei einerseits vorgeworfen, am 
25. Mai 2009 einen Lieferwagen mit luzernischem Kontrollschild gelenkt 
und dabei um 11.43 Uhr in Z. (Kanton Zug) innerorts durch übersetzte 
Geschwindigkeit eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 
Ziff. 2 SVG begangen zu haben. Er sei hierbei zur fraglichen Zeit durch ein 
dortiges automatisches Verkehrsüberwachungsgerät erfasst worden. Nach 
Auswertung 
der 
Aufnahmen 
des 
automatischen 
Verkehrsüberwachungsgerätes ersuchte die Zuger Polizei am 4. Juni 2009 
die 
Kantonspolizei 
Luzern 
um 
Ermittlung 
des 
verantwortlichen 
Fahrzeuglenkers. In der Folge wurde A. durch die Zuger Polizei 
entsprechend angezeigt. Weiter wird A. vorgeworfen, ebenfalls am 25. Mai 
2009 um ca. 13.05 Uhr in Y. (Kanton Zürich) mit demselben Fahrzeug 
aufgrund eines Sekundenschlafes einen Selbstunfall mit Drittschaden 
verursacht und sich damit des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss 
Art. 91 Abs. 2 SVG schuldig gemacht zu haben. Noch am selben Tag wurde 
A. durch die Kantonspolizei Zürich zu diesem Verkehrsunfall befragt und in 
der Folge zur Anzeige gebracht. Nach erfolglosem Meinungsaustausch 
betreffend die örtliche Zuständigkeit gelangte die Oberstaatsanwaltschaft 
des Kantons Zürich an die I. Beschwerdekammer und ersuchte diese um 
Bestimmung der Zuständigkeit. 
 
Die I. Beschwerdekammer erklärte die Strafverfolgungsbehörden des 
Kantons Zürich für berechtigt und verpflichtet, alle A. zur Last gelegten 
Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten begangener 
strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit 
der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist, auch für die 
Verfolgung und Beurteilung der anderen Taten zuständig. Sind diese 
strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die 
Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wird 
(Art. 344 Abs. 1 StGB). 


 
 
171
 
Zwischen den Parteien umstritten ist im vorliegenden Fall lediglich die 
Frage, in welchem Kanton die Untersuchung zuerst angehoben wurde bzw. 
– konkreter – ob das automatische Erfassen einer Verletzung von 
Verkehrsregeln bereits ausreicht, um von einer Anhebung der Untersuchung 
im Sinne von Art. 344 Abs. 1 Satz 2 StGB zu sprechen. 
 
2.2 Allgemein gilt eine Untersuchung dann als angehoben und ein Täter 
dann als verfolgt, wenn eine Straf-, Untersuchungs- oder Polizeibehörde 
durch die Vornahme von Erhebungen oder in anderer Weise zu erkennen 
gegeben hat, dass sie jemanden (einen bekannten oder noch unbekannten 
Täter) einer strafbaren Handlung verdächtigt, oder wenn eine solche 
Handlung wenigstens zum Gegenstand einer Strafanzeige oder (bei 
Antragsdelikten) eines Strafantrages gemacht worden ist (BGE 86 IV 128 
E. 1b S. 130; 75 IV 139 S. 140 f.; SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale 
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 141 
m.w.H.; 
GUIDON/ 
BÄNZIGER, 
Die 
aktuelle 
Rechtsprechung 
des 
Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, 
Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 32] m.w.H.; NAY/THOMMEN, Basler 
Kommentar, 2. Aufl., Art. 340 StGB N. 15 m.w.H.; TRECHSEL/LIEBER, 
Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 344 StGB N. 2; 
HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., 
Basel 2005, S. 124 N. 9 in fine). Die Untersuchung ist nicht angehoben, 
solange einem Täter eine Strafverfolgung bloss droht oder in Aussicht steht 
und die zuständigen Amtsstellen gegen ihn noch nichts unternommen haben 
(SCHWERI/BÄNZIGER, 
a.a.O., 
N. 
152). 
Die 
zeitlich 
erste 
Untersuchungshandlung muss sich anhand der Akten nachweisen lassen 
(SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 153). 
 
Zur Auslegung des Begriffs der „Anhebung der Untersuchung“ kann 
vorliegend auch Art. 34 Abs. 1 Satz 2 der noch nicht in Kraft getretenen 
schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 herbei gezogen 
werden, welcher lautet: „Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des 
Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen 
worden sind.“ Diese Bestimmung soll inhaltlich, bloss sprachlich 
überarbeitet, an die bisherige Regelung im Strafgesetzbuch anknüpfen 
(Botschaft 
vom 
21. 
Dezember 
2005 zur 
Vereinheitlichung 
des 
Strafprozessrechts, 
BBl 2006 
S. 
1142; 
BÄNZIGER, 
in: 
Goldschmid/Maurer/Sollberger [Hrsg.], Kommentierte Textausgabe zur 
schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 30). 
 


 
 
172 
2.3 Anhand der angeführten Literatur und den dort enthaltenen Hinweisen 
auf die Rechtsprechung bedarf es für die Anhebung der Untersuchung einer 
Handlung durch die zuständige Behörde bzw. durch deren Vertreter. 
Implizit gefordert ist damit ein menschliches Tätigwerden (vgl. die 
Begriffsbedeutung von „handeln“ als „etwas tun“, „vorgehen“, „verfahren“, 
„einen Entschluss ausführen“, in: WAHRIG, Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl., 
Gütersloh/München 2006, S. 598). Diese Auffassung wird weiter gestützt 
durch die italienische Fassung des Art. 344 Abs. 1 Satz 2 StGB, welche 
klarerweise ebenfalls von einem menschlichen Tun auszugehen scheint 
(„…, sono competenti le autorità in cui fu compiuto il primo atto 
d’istruzione“). Mit der mittels automatischen Verkehrsüberwachungsgeräts 
erfolgten Messung liegt demnach noch keine Ermittlungshandlung vor. Als 
solche 
kann 
nur 
eine 
gestützt 
auf 
die 
Auswertung 
des 
Verkehrsüberwachungsgerätes erfolgte Handlung gelten, mit welcher die 
Strafverfolgungsbehörde zu erkennen gibt, dass sie jemanden einer 
strafbaren Handlung verdächtigt. Vorliegend gab die Zuger Polizei erst nach 
Auswertung des Verkehrsüberwachungsgerätes durch ihr Rechtshilfegesuch 
an die Kantonspolizei Luzern vom 4. Juni 2009 zur Ermittlung des 
verantwortlichen Fahrzeuglenkers zu erkennen, dass sie gegenüber einem 
zu jenem Zeitpunkt noch unbekannten Täter den Verdacht hinsichtlich der 
fraglichen 
Verkehrsregelverletzung 
hegt. 
Solange 
die 
Verkehrsregelverletzung 
bloss 
durch 
ein 
automatisches 
Verkehrsüberwachungsgerät festgehalten wird, droht dem Täter lediglich 
die Strafverfolgung. Solange die zuständigen Behörden gestützt darauf 
keine weiteren Schritte unternehmen, kann nicht von einer Anhebung der 
Untersuchung im Sinne von Art. 344 Abs. 1 Satz 2 StGB (sog. forum 
praeventionis) gesprochen werden. 
 
Der vom Gesuchsteller erwähnte Fall, in welchem ein Polizist mit einer 
Radarpistole auf das zu schnell fahrende Fahrzeug zielt und der Lenker 
alsdann einige Meter später von der Polizei angehalten wird, kann 
vorliegend nicht zur Herleitung einer Analogie herangezogen werden. Auch 
in diesem Fall nimmt die Polizei erst eine Verfolgungshandlung vor, 
nachdem sie von der Verkehrsregelverletzung Kenntnis genommen hat und 
gestützt auf diese Erkenntnis zur Anhaltung des Lenkers schreitet. 
 
2.4 Nach dem Gesagten wurde vorliegend die Untersuchung gegen A. 
zuerst mit dessen Einvernahme vom 25. Mai 2009 durch die Kantonspolizei 
Zürich zum Verkehrsunfall in Y. vom selben Tag angehoben. (…)