bstger · RR.2022.225 · 2023-05-12 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten von Amerika; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 12. Mai 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A. SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Yves Nespeca,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Zentralstelle USA,

Beschwerdegegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2022.225



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Betrugsabteilung des U.S. Department of Justice, die US-Staatsanwalt-
schaft für den südlichen Gerichtsbezirk von Florida sowie die Ermittlungsab-
teilung der Heimatschutzbehörde Homeland Security Investigations HSI
führen seit 2012 umfangreiche Ermittlungen gegen Regierungsbeamte der
staatseigenen und staatlich kontrollierten Ölgesellschaft B. S.A. sowie wei-
tere Personen und Gesellschaften und Geschäftspartner der B. S.A. wegen
Verstosses gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) und weiterer
Delikte im Zusammenhang mit mutmasslicher Ausrichtung von Bes-
techungsgeldern bei der Vergabe von Beschaffungsverträgen für die B. S.A.
In diesem Zusammenhang gelangten die amerikanischen Behörden mit
zahlreichen Rechtshilfeersuchen an die Schweiz.

Mit ergänzendem Ersuchen vom 9. Dezember 2020 gelangten die amerika-
nischen Behörden an das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»). Darin
wurde ausgeführt, die beschuldigte Tätergruppierung werde ferner verdäch-
tigt, Bestechungsgelder an venezolanische Regierungsbeamte ausgerichtet
zu haben, um dafür im Gegenzug die Möglichkeit zu erhalten, die US-Dollar-
Reserven der venezolanischen Staatskasse zum festen Wechselkurs der
Regierung in venezolanische Bolivar umzutauschen und sich daraus resul-
tierende illegale Profite anzueignen. Betreffend diesen Sachverhaltskomplex
ersuchten die amerikanischen Behörden u.a. um rechtshilfeweise Erhebung
von Bankunterlagen bei der Bank C. SA für die auf die A. SA lautenden
Geschäftsbeziehungen mit den IBAN-Nrn. 1 und 2 (act. 1.4).


B.
Mit Eintretensverfügungen vom 10. und 19. März 2021 sowie 8. Oktober
2021 entsprach die Zentralstelle USA des BJ dem amerikanischen Ersuchen
und betraute schliesslich die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (nach-
folgend «StA ZH») mit der Erhebung sämtlicher Unterlagen bei der konto-
führenden Bank (Verfahrensakten, act. 2, 3 und 8, Eintretensverfügungen
vom 10. und 19. März 2021 sowie 8. Oktober 2021). Die Unterlagen zum
Konto der A. SA mit der Stammnummer 3 bei der Bank C. SA reichte die
StA ZH dem BJ am 29. Juli 2021 ein (Verfahrensakten, act. 7, Schreiben der
StA ZH vom 29. Juli 2021).


C.
Das BJ gab dem Rechtsvertreter der A. SA, Rechtsanwalt Yves Nespeca,
mit Schreiben vom 11. März 2022 Akteneinsicht und teilte ihm zugleich mit,
dass es in Erwägung ziehe, die Unterlagen zum auf die A. SA lautenden

- 3 -


Konto Nr. 3 an die ersuchende Behörde herauszugeben (Verfahrensakten,
act. 17, Schreiben des BJ vom 11. März 2022).


D.
Innert erstreckter Frist teilte RA Nespeca dem BJ mit E-Mail vom 17. Mai
2022 mit, dass sich die A. SA der beabsichtigten Übermittlung der Bankun-
terlagen widersetze, auf eine Stellungnahme jedoch verzichte (Verfahrens-
akten, act. 21, E-Mail von RA Nespeca vom 17. Mai 2022).


E.
Mit Schlussverfügung vom 20. Oktober 2022 entsprach das BJ dem ergän-
zenden Ersuchen vom 9. Dezember 2020 und ordnete die Herausgabe
sämtlicher bei der Bank C. SA erhobenen Dokumente betreffend das auf die
A. SA lautende Konto Nr. 3 an die ersuchende Behörde an (act. 1.5).


F.
Dagegen liess die A. SA am 21. November 2022 bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Sie beantragt die kosten-
fällige Aufhebung der Schlussverfügung vom 20. Oktober 2022. Es sei dem
Rechtshilfeersuchen nur teilweise zu entsprechen und es seien – mit Aus-
nahme der Kontoeröffnungsunterlagen – bloss Dokumente betreffend die
Periode ab dem 17. Dezember 2014 zu übermitteln (act. 1).


G.
Das Gericht forderte RA Nespeca mit Schreiben vom 25. November 2022
auf, bis zum 9. Dezember 2022 diverse Unterlagen einzureichen, die über
die Existenz der A. SA und Berechtigung der Vollmachtsunterzeichner Auf-
schluss geben (act. 3). Die A. SA kam dieser Aufforderung fristgerecht nach
(act. 6).


H.
Das Schreiben vom 22. Dezember 2022, mit welchem das BJ dem Gericht
mitteilte, auf die Einreichung einer begründeten Beschwerdeantwort zu
verzichten und worin es die kostenfällige Abweisung der Beschwerde bean-
tragte, wurde der A. SA am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht
(act. 8, 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



- 4 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen den USA und der Schweiz sind primär der
Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige
Rechtshilfe in Strafsachen (RVUS; SR 0.351.933.6) sowie das Bundesge-
setz vom 3. Oktober 1975 zu diesem Staatsvertrag (BG-RVUS; SR 351.93)
massgebend.

1.2
Soweit dieser Staatsvertrag und das BG-RVUS bestimmte Fragen nicht
abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechts-
hilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 36a BG-RVUS und
Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Güns-
tigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforde-
rungen an die Rechtshilfe stellt (vgl. Art. 38 Abs. 1 RVUS; BGE 145 IV 294
E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126). Vorbehalten bleibt
die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595
E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2).

Auf Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungs-
verfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 7 Abs. 1 BG-RVUS,
Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 StBOG).

1.3
Die Schlussverfügung der Zentralstelle USA des BJ unterliegt zusammen
mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS). Die
entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der schriftlichen
Mitteilung der Verfügung (Art. 17c BG-RVUS). Zur Beschwerdeführung ist
berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme
betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung hat (Art. 17a BG-RVUS). Als persönlich und direkt betroffen gilt
namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Informationen hinsicht-
lich des auf ihn lautenden Kontos (Art. 9a lit. a IRSV).

1.4
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der von der Schlussverfügung betroffe-
nen Geschäftsbeziehung und damit beschwerdebefugt. Auf die form- und
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.



- 5 -


2.

2.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, Gegenstand der Ermittlungen sei
das sog. E.-G. Betrugsschema. Gemäss Ersuchen habe die D. Limited einen
Teil der Gelder aus dem E.-G. Darlehen im Namen der E. Limited zunächst
auf die Konten der F. SA und anschliessend auf das Konto der Beschwerde-
führerin transferiert. Der Darlehensvertrag zwischen G. C.A. und B. S.A.
datiere vom 17. Dezember 2014 und ab diesem Zeitpunkt seien Überwei-
sungen erfolgt. Das Ersuchen enthalte keine Elemente, welche die Be-
schwerdeführerin in Verbindung mit anderen möglicherweise illegalen Taten
neben dem E.-G. Betrugsschema bringen. Daher laufe das Ersuchen für die
Zeit vor dem 17. Dezember 2014 auf unzulässige Beweisausforschung hin-
aus. Insbesondere ziele es darauf ab, zu ermitteln, auf welchem Weg Geld-
mittel aus dem E.-G. Darlehen verschoben worden seien (act. 1, Rz. 9 ff.).

2.2

2.2.1 Art. 29 Ziff. 1 RVUS umschreibt den notwendigen Inhalt des Ersuchens. Die-
ses muss Gegenstand und Art der Untersuchung sowie eine Beschreibung
der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten
(lit. a) und den Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten Beweise
oder Auskünfte nennen (lit. b). Die Darstellung des Sachverhalts muss aus-
reichen, um den schweizerischen Behörden ein Urteil darüber zu erlauben,
ob die den Betroffenen vorgeworfenen Handlungen nach den Rechten bei-
der Staaten strafbar sind, ob die fraglichen Handlungen nicht zu denjenigen
gehören, für die Rechtshilfe nicht gewährt wird (politische oder fiskalische
Delikte) und ob, insbesondere bei Eingriffen in die Rechte Dritter, der Grund-
satz der Verhältnismässigkeit nicht verletzt wird. Art. 1 Ziff. 2 RVUS, der den
begründeten Verdacht einer strafbaren Handlung verlangt, bedeutet nur,
dass die Verdachtsumstände in ausreichender Form dargelegt sein müssen,
um das Rechtshilfeverfahren von einer blossen – unzulässigen – Beweis-
ausforschung aufs Geratewohl hin abzugrenzen; dagegen werden keine
Beweise verlangt. Tat- und Schuldfragen sind nicht vom Rechtshilferichter,
sondern durch den ausländischen Sachrichter zu beurteilen. Die schweizeri-
schen Rechtshilfebehörden sind an die Sachdarstellung des Ersuchens
gebunden, soweit diese nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprü-
che enthält (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1A.9/2006 vom
24. Februar 2006 E. 3.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.74
vom 16. Februar 2017 E. 5.2 und E. 5.3; je m.w.H.).
2.2.2 Gemäss ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 9. Dezember 2020
(act. 1.4) besteht der Verdacht, dass mehrere Beschuldigte zusammen mit
weiteren Komplizen Erlöse aus illegalen Devisenhandlungen und unter
Beteiligung der B. S.A. gewaschen hätten, wobei die Handlungen bereits
2013 begonnen hätten und bis heute andauern würden. Eines der Systeme

- 6 -


sei das sog. E.-G.-Darlehensschema, welches den Beschuldigten ermöglicht
habe, sich Zugang zum festen Wechselkurs Venezuelas zu verschaffen, der
im Vergleich zum offenen Devisenmarkt deutlich höher sei. Die Differenz
zwischen den beiden Wechselkursen habe zu Erlösen in Höhe von Hunder-
ten von Millionen US-Dollar oder Euro geführt. Ein beträchtlicher Teil dieser
Gewinne sei als Bestechungsgeld an die am Genehmigungsverfahren für
den Darlehensvertrag beteiligten Personen, darunter an die Beschuldigten
und an einen venezolanischen Beamten, zurückbezahlt worden. Die Beste-
chung eines venezolanischen Beamten verstosse nicht nur gegen das vene-
zolanische Recht, sondern auch gegen den FCPA, da mindestens ein Mit-
glied der Tätergruppierung auf dem Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten
Korruptionshandlungen vorgenommen habe, darunter Teilnahme an Treffen
sowie Geldüberweisungen auf Konten des südlichen Bezirks von Florida.
Beispielsweise habe der Beschuldigte H., der normalerweise in Venezuela
wohnhaft sei, Zahlungen zur Unterstützung der kriminellen Tätergruppierung
von den Vereinigten Staaten aus getätigt. Die Ermittlungen hätten ergeben,
dass sich H. zwischen Dezember 2014 und Januar 2015 in Florida aufgehal-
ten und in dieser Zeit mit dem Beschuldigten I. und einer vertraulichen Quelle
im Blackberry Messenger über das E.-G.-Darlehensschema unterhalten
habe.
Am oder um den 17. Dezember 2014 habe die G. C.A., eine venezolanische
Briefkastenfirma, einen Vertrag mit der B. S.A. geschlossen und sich darin
verpflichtet, der B. S.A. 7,2 Mia. venezolanische Bolivar zu leihen. Am oder
um den 23. Dezember 2014 habe die G. C.A. mit der E. Limited, welche in
Hong Kong ihren Sitz habe und wirtschaftlich J. gehöre, eine Zession verein-
bart. Darin habe die G. C.A. ihre Gläubigerrechte gegenüber der B. S.A. an
die E. Limited abgetreten. Ein venezolanischer Beamter, der Vizepräsident
der B. S.A., habe den Vertrag unterzeichnet. Am oder um den 23. Dezember
2014 habe die E. Limited die B. S.A. mit einem Schreiben über die Abtretung
seitens G. C.A. benachrichtigt und ihr vorgeschlagen, das Darlehen in Höhe
von 7,2 Mia. venezolanische Bolivar (entsprechend USD 600 Mio.) in Euro
zurückzubezahlen. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die Beschuldigten
eine hälftige Teilung des Nettoerlöses aus dem E.-G. Darlehensgeschäft zwi-
schen den «Bolichicos» (welchen u.a. H. und K. angehörten) einerseits und
J. andererseits vereinbart hätten. Anschliessend sollen sie diese Gelder an
andere Beschuldigte und Komplizen weiterverteilt oder die Gelder zu ihrem
eigenen Vorteil verwendet haben. Das Schreiben vom 23. Dezember 2014
habe zudem eine Anweisung an die B. S.A. enthalten, die der E. Limited
zustehenden Gelder an die D. Limited zu überweisen. D. Limited sei eine
maltesische Finanzgesellschaft, die u.a. die Konten der E. Limited führe.
Dabei habe die D. Limited mindestens drei auf sie lautende Bankkonten
in der Schweiz genutzt, um Überweisungen für und zwischen ihren Kunden

- 7 -


zu tätigen. Die B. S.A. habe aus dem E.-G. Darlehen zwischen dem
29. Dezember 2014 und 2. Februar 2015 an die D. Limited mindestens
EUR 385'216'708.87 überwiesen, die der E. Limited intern gutgeschrieben
worden seien. Daraufhin habe die D. Limited diese Gelder im Namen der
E. Limited auf diverse Schweizer Bankkonten weitertransferiert, u.a. lautend
auf die F. SA. Von dort aus seien die Gelder auf weitere Konten überwiesen
worden, nebst anderem auf die Konten der Beschwerdeführerin mit den
Nrn. 1 und 2.
2.2.3 Der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt legt im erforderlichen Umfang den
Gegenstand, die Art der Untersuchung sowie den Verdacht der Bestechung
und Geldwäschereihandlungen in ausreichender Form dar. Die Sach-
verhaltsdarstellung enthält weder offensichtliche Fehler, Lücken noch Wider-
sprüche, weshalb der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt für den Rechts-
hilferichter bindend und den nachfolgenden Erwägungen zugrunde zu legen
ist.
2.3

2.3.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.2). Die internationale Zusammen-
arbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der
verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich
ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen
nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedi-
tion») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82
E. 4.1). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden
Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätz-
lich dem Ermessen der Behörden jenes Staates anheimgestellt ist. Der
ersuchte Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Akten-
stücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten
Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen
Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich
sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II
367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass
für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch ent-
lastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden
Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen
gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82
E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern
präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der

- 8 -


angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraus-
setzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise
kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens ver-
mieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161
E. 5.1). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem
Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden
sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle
Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten ge-
tätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II
462 E. 5.3; TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.).

Es obliegt der beschwerdeführenden Partei, jedes einzelne Aktenstück, das
nach ihrer Auffassung nicht an die ersuchende Behörde übermittelt werden
darf, zu bezeichnen. Zugleich hat sie für jedes der so bezeichnete Aktens-
tücke darzulegen, weshalb es im ausländischen Strafverfahren nicht erheb-
lich sein kann (BGE 126 II 258 E. 9c; 122 II 367 E. 2d).

2.3.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die verfügte Herausgabe
sämtlicher bei der Bank edierten Unterlagen an die ersuchende Behörde
nicht zu beanstanden. Das hier gegenständliche Konto der (auf Panama
ansässigen) Beschwerdeführerin wurde am 16. Juli 2013 eröffnet. Als wirt-
schaftlich Berechtigter ist der venezolanische Staatsangehöriger L. eingetra-
gen, der laut den Anmerkungen der Bank im KYC Dokument für die B. S.A.
von 1991 bis April 2013 tätig war (Verfahrensakten, act. 23, Konto-
eröffnungsunterlagen). In der angefochtenen Schlussverfügung wurde
detailliert dargelegt, weshalb der Beschwerdegegner gestützt auf die bei den
Banken edierten Unterlagen eine Verbindung zwischen den im Ersuchen
genannten Personen und Gesellschaften bzw. deren Inhabern als gegeben
erachtet (act. 1.1, S. 10 f.). Da die Beschwerdeführerin diese Feststellungen
in der Schlussverfügung nicht bestreitet, kann darauf verwiesen werden. Ein
ausreichender Sachzusammenhang zwischen dem zu untersuchenden
Sachverhalt betreffend das E.-G. Konstrukt und den fraglichen Dokumenten
ist somit gegeben, wobei diese Unterlagen unabhängig von ihrer zeitlichen
Datierung der ersuchenden Behörde potentiell relevant sein können.
Gemäss der verbindlichen Sachdarstellung der ersuchenden Behörde
(supra E. 2.2.2) sollen auf das (Stamm-)Konto der Beschwerdeführerin die
verdächtigen Überweisungen erfolgt sein. Da das hier zu beurteilende
Ersuchen darauf abzielt, die Herkunft von Geldern aus Straftaten zu klären,
sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Trans-
aktionen zu informieren, die potentiell nötig oder nützlich sein könnten
(E. 2.3.1 hiervor). Namentlich können sie den untersuchenden Behörden
dazu dienen, nicht nur das Ausmass der möglichen Bestechungszahlungen

- 9 -


sowie die Geldflüsse der mutmasslich deliktischen Vermögenswerte zu
rekonstruieren, sondern auch allfällige Tatbeteiligungen diverser Personen
und Gesellschaften zu klären und die Endbegünstigten zu identifizieren. Die
von der Herausgabe betroffenen Bankunterlagen können möglicherweise
auch darüber Aufschluss geben, ob den der ersuchenden Behörde bereits
bekannten Handlungen nicht andere Handlungen derselben Art vorausge-
gangen oder gefolgt sind (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2022.142-143 vom 17. November 2022 E. 4.1.3 m.w.H.). Dies gilt umso
mehr, als bisher 16 verschiedene Betrugsschemen entdeckt worden sind
und der Verdacht besteht, dass die Beschuldigten Erlöse aus illegalen
Devisenbetrugshandlungen unter Beteiligung der B. S.A. bereits seit 2013
waschen würden (supra E. 2.2.2; act. 1.5, S. 2). Das Untersuchungs-
interesse erstreckt sich daher offensichtlich auch auf die Kontounterlagen
ausserhalb des Zeitrahmens, welchen die Beschwerdeführerin als mass-
gebend erachtet. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass das Konto der
Beschwerdeführerin nicht zur Entgegennahme von Erlösen aus Straftaten
oder zur Geldwäscherei verwendet wurde. Dennoch hat die ersuchende
Behörde ein Interesse daran, dies anhand einer umfassenden Dokumenta-
tion selbst zu überprüfen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2022.142-
143 vom 17. November 2022 E. 4.1.3 i.f.). Abschliessend bleibt festzuhalten,
dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch
entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehen-
den Verdacht allenfalls widerlegen zu können (supra E. 2.3.1).
2.3.3 Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips und namentlich des
Übermassverbots liegt nach dem Gesagten nicht vor. Die Beschwerde ist in
diesem Punkt unbegründet und die entsprechenden Rechtsbegehren sind
abzuweisen.
2.4
Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstün-
den, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.


3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleis-
teten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

- 10 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 12. Mai 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwalt Yves Nespeca
-
Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).