bstger · BB.2023.172 · 2023-10-27 · de

Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO); Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO)

Beschluss vom 27. Oktober 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A.,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin



Gegenstand

Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20
Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO); Akten-
einsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2023.172




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Nichtregierungsorganisation A. mit Sitz in Genf am 21. Mai 2020 bei der
Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») gegen die B. AG Strafanzeige we-
gen Gehilfenschaft zur Plünderung als Kriegsverbrechen, begangen in Li-
byen, einreichte (Verfahrensakten BA SV.20.589, pag. 05-01-0004 ff.);

-
die BA der A. am 5. Juni 2020 den Eingang ihrer Strafanzeige bestätigte
(act. 1.3);

-
die A. mit Eingabe vom 8. Juli 2022 die BA um Mitteilung ersuchte, ob ge-
stützt auf ihre Strafanzeige ein Strafverfahren und gegebenenfalls gegen
wen und wegen welchen Tatbeständen eröffnet worden sei (act. 1.4);

-
die BA der A. mit Schreiben vom 3. August 2022 mitteilte, eine Strafuntersu-
chung eröffnet zu haben, diese noch hängig sei und noch kein abschliessen-
der Entscheid vorliege (act. 1.5);

-
auf erneute Anfrage der A. vom 29. März 2023 die BA der A. am 1. Juni 2023
mitteilte, dass das Verfahren weiterhin pendent und noch kein abschliessen-
der Entscheid getroffen worden sei (act. 1.6, 1.7);

-
die A. mit Schreiben vom 14. Juli 2023 die BA an den erbetenen Auskünften
festhielt und zudem Akteneinsicht sowie einen allfällig abschlägigen Be-
scheid in Form einer Verfügung verlangte (act. 1.8);

-
die BA der A. mit Schreiben vom 3. August 2023 darlegte, weshalb ihr keine
weiterführende Auskunft gegeben werden könnte und zugleich auf die Be-
schwerdemöglichkeit nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO hinwies (act. 1.9);

-
die A. an ihrem Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung mit
Schreiben vom 25. August und 13. September 2023 festhielt (act. 1.10,
1.12);

-
die BA mit Verfügung vom 21. September 2023 anordnete, dass die A. über
die Art und Weise des Abschlusses des Verfahrens SV. 20.0589 informiert
werde, ihr darüberhinausgehend keine Auskünfte erteilt werden und ihr die
Einsicht in die Verfahrensakten verweigerte (act. 1.13);

-
die A. dagegen mit Eingabe vom 3. Oktober 2023 bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhob; sie darin im Hauptbegeh-
ren die Aufhebung der Verfügung vom 21. September 2023 sowie um

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Mitteilung der darin aufgelisteten Informationen zum Verfahren SV.20.0589
beantragt (act. 1);

-
die A. auf Aufforderung des Gerichts hin am 5. Oktober 2023 eine korrekt
unterzeichnete Beschwerde nachreichte (act. 2-3);

-
die BA gestützt auf eine entsprechende Aufforderung dem Gericht am
19. Oktober 2023 einen Auszug aus den Verfahrensakten und des Aktenver-
zeichnisses übermittelte (act. 5-6).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft in-
nert 10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-
schwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37
Abs. 1 StBOG; Art. 396 Abs. 1 StPO);

-
die vorliegend angefochtene Verfügung vom 21. September 2023 der Be-
schwerdegegnerin ein zulässiges Anfechtungsobjekt bildet; die Beschwerde
ausserdem form- und fristgerecht erhoben wurde, weshalb auf sie einzutre-
ten ist;

-
Art. 301 Abs. 1 StPO jede Person berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfol-
gungsbehörde anzuzeigen; diese Behörde von Gesetzes wegen einzig ver-
pflichtet ist, der anzeigenden Person mitzuteilen, ob ein Strafverfahren ein-
geleitet und wie es erledigt worden ist (Art. 301 Abs. 2 StPO);

-
der anzeigenden Person, die weder geschädigt noch Privatklägerin ist, keine
weitergehenden Verfahrensrechte zustehen (Art. 301 Abs. 3 StPO); diese
Parteistellung nur bei einer direkten, unmittelbaren und persönlichen Betrof-
fenheit zuerkannt wird; eine faktische oder indirekte Betroffenheit nicht ge-
nügt (Urteil des Bundesgerichts 6B_787/2022 vom 5. Dezember 2022
E. 3.3.1);

-
die Strafanzeige eine blosse Wissenserklärung und für die Durchführung
eines Strafverfahrens rechtlich weder notwendig noch hinreichend ist; sie
keinen Anspruch der anzeigenden Person auf Eröffnung einer Untersuchung
und Durchführung eines Strafverfahrens begründet und ihr keine besondere
Rechtsposition verschafft; die anzeigenden Person neben dem vorangehend
erwähnten Anspruch auf Information gemäss Art. 301 Abs. 2 StPO keine
weitergehenden Ansprüche geltend machen kann; Einzelheiten über die Tat

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und den Gang des Verfahrens dem Amtsgeheimnis nach Art. 320 StGB un-
terliegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_787/2022 vom 5. Dezember 2022
E. 3.3.2 m.w.H.).;

-
Dritte die Akten in einem hängigen Verfahren einsehen können, wenn sie
dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse
geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen
oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 101 Abs. 3 StPO);

-
ein schützenswertes Interesse von Dritten i.S.v. Art. 101 Abs. 3 StPO nur in
Ausnahmefällen zu bejahen ist; das blosse faktische Interesse der strafan-
zeigenden Person, Einsicht in die Untersuchungsakten zu erlagen, in der
Regel nicht zu diesen Ausnahmefällen gehört (Urteil des Bundesgericht
1B_55/2019 vom 14. Juni 2019 E. 3.5);

-
die Beschwerdeführerin als Anzeigeerstatterin Anspruch auf die Information
gemäss Art. 301 Abs. 2 StPO hat; die Beschwerdegegnerin in der angefoch-
tenen Verfügung in der Dispositivziffer 1 festhielt, dass die Beschwerdefüh-
rerin über die Art und Weise des Abschlusses des Verfahrens SV.20.0589
informiert werde (act. 1.13);

-
der Beschwerdeführerin als blossen Anzeigeerstatterin, die weder geschä-
digt noch Privatklägerin ist, insbesondere keine eigentlichen Verfahrens-
rechte zustehen; die Beschwerdeführerin daher grundsätzlich keinen An-
spruch auf Akteneinsicht und damit auf Information bezüglich der Details der
Eröffnung und Führung der Strafuntersuchung hat;

-
die Beschwerdeführerin weder gegenüber der Beschwerdegegnerin noch im
vorliegenden Verfahren ein schützenswertes Interesse i.S.v. Art. 101 Abs. 3
StPO nachzuweisen vermag;

-
die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, dass der Umstand allein, dass
die Beschwerdeführerin sich gemäss Statuten gegen die Straflosigkeit u.a.
bei Kriegsverbrechen einsetzt und als eine Nichtregierungsorganisation Be-
raterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, hat zur
Begründung eines schützenswerten Interesses nicht ausreicht;

-
der Akteneinsicht ausserdem allfällige Fabrikations- und Geschäftsgeheim-
nisse der verzeigten Person entgegenstünden;

-
die Beschwerdegegnerin damit der Beschwerdeführerin die Einsicht in die
Verfahrensakten verweigern durfte;


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-
sich die Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet er-
weist, weshalb sie ohne die Durchführung eines Schriftenwechsels abzuwei-
sen ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtskosten auf Fr. 500.-- festzusetzen sind (vgl. Art. 73 StBOG und
Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August
2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-
fahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kos-
tenvorschusses in gleicher Höhe.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 27. Oktober 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft (unter Beilage eines Exemplars der Beschwerde vom
5. Oktober 2023 und des eingereichten Datenträgers)




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).