bstger · TPF 2014 158 · 2014-07-30 · de

Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung; Entbindung eines Anwalts von der Geheimnispflicht.

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Beweisanträge zu stellen. Die Sachlage ist vorliegend vergleichbar, dem 
Beschwerdeführer wurde vor Erlass der angefochtenen Verfügung weder 
Akteneinsicht angeboten noch wurde ihm Gelegenheit gegeben, 
Beweisanträge zu stellen, noch wurde er sonst wie von der 
Beschwerdegegnerin kontaktiert. Auch im konnexen Verfahren der 
Bundesanwaltschaft gegen ihn wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte 
etc. erfolgten vor Erlass des Strafbefehls vom 30. Juli 2014 (ohnehin nach 
der hier angefochtenen Einstellung) keine solchen Schritte. Damit ist die 
angefochtene Verfügung schon aus formellen Gründen aufzuheben. 
 
 
 
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27. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 16. Dezember 2014 (BB.2014.144) 
 
Art. 171 Abs. 1, 2 lit. b und 4, 174 Abs. 1 und 2 StPO, Art. 13 Abs. 1 BGFA 
 
Nur wenn sich der Anwalt trotz vorliegender Entbindungen (sei es durch den 
Geheimnisherrn oder die kantonale Aufsichtsbehörde) auf das Berufsgeheimnis 
beruft, ist der Weg nach Art. 174 StPO zu beschreiten (E. 2.2). 
 
Admissibilité du refus de témoigner; libération d'un avocat de son secret 
professionnel. 
 
Art. 171 al. 1, 2 lit. b et 4, 174 al. 1 et 2 CPP, art. 13 al. 1 LLCA 
 
Ce n'est que si l'avocat invoque le secret professionnel malgré le fait d'en avoir 
été libéré (soit par le maître du secret, soit par l'autorité cantonale de 
surveillance) qu'il sied de suivre la voie de l'art. 174 CPP (consid. 2.2). 
 
Ammissibilità del rifiuto di testimoniare; liberazione di un avvocato dal segreto 
professionale. 
 
Art. 171 cpv. 1, 2 lett. b e 4, 174 cpv. 1 e 2 CPP, art. 13 cpv. 1 LLCA 
 
La via dell'art. 174 CPP è aperta soltanto nei casi in cui l'avvocato oppone il 
segreto professionale nonostante ne sia stato liberato, dal cliente oppure 
dall'autorità cantonale di vigilanza (consid. 2.2). 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Rechtsanwalt A. hatte B. im Jahre 2010 in einem Rechtshilfeverfahren in 
Strafsachen an Griechenland vertreten. Im Jahre 2014 wurde Rechtsanwalt 
A. von der Bundesanwaltschaft zu einer Zeugeneinvernahme vorgeladen. 
Die Einvernahme von A. sollte der Beantwortung der Frage nach der 
Mandatierung von A. durch B. als dessen Rechtsvertreter und nach der 
Identität des Auftraggebers dienen. An der Zeugeneinvernahme verweigerte 
A. die Aussage und berief sich auf das Berufsgeheimnis, worauf die 
Verhandlung abgebrochen wurde. Die Bundesanwaltschaft überwies in der 
Folge die Angelegenheit an die Beschwerdekammer zum Entscheid 
betreffend die Frage der Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung. 
 
Die Beschwerdekammer trat auf das Gesuch um Beurteilung der 
Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung nicht ein. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. 
1.1 Gemäss Art. 171 Abs. 1 und 2 lit. b StPO können die darin aufgeführten 
Berufsgeheimnisträger das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen 
aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen 
Ausübung wahrgenommen haben. Sie haben jedoch grundsätzlich 
auszusagen, wenn sie nach Art. 321 Ziff. 2 StGB vom Geheimnisherrn oder 
schriftlich von der zuständigen Stelle von der Geheimnispflicht entbunden 
worden sind. Die Strafbehörde hat das Berufsgeheimnis jedoch auch bei 
Entbindung von der Geheimnispflicht zu beachten, wenn der 
Geheimnisträger glaubhaft macht, dass das Geheimhaltungsinteresse des 
Geheimnisherrn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt (Art. 171 
Abs. 3 StPO). 
 
Vorbehalten bleibt nach Art. 171 Abs. 4 StPO für die Rechtsanwälte das 
Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 (BFGA). Nach dessen Art. 13 Abs. 1 ist 
der Anwalt selbst im Falle einer Entbindung des Geheimnisherrn sowie der 
Entbindung durch die zuständige Behörde berechtigt, die Aussage zu 
verweigern. 
 
1.2 Wenn der Berufsgeheimnisträger trotz Entbindung ein 
Geheimhaltungsinteresse des Geheimnisherrn geltend macht, entscheidet 
über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung im Vorverfahren die 


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einvernehmende Behörde und nach Anklageerhebung das Gericht (Art. 174 
Abs. 1 StPO; VEST/HORBER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 
171 StPO N. 14 und Art. 174 StPO N. 1). Der Zeuge kann sofort nach der 
Eröffnung des Entscheides die Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz 
verlangen (Art. 174 Abs. 2 StPO). Dieses Recht steht jedoch nur dem 
Zeugen, nicht aber der Staatsanwaltschaft oder anderen Parteien zu. Beim 
Begehren um gerichtliche Beurteilung handelt es sich nicht um eine 
Beschwerde im eigentlichen Sinne, dennoch richtet sich das Verfahren im 
Wesentlichen nach den Regeln über das Beschwerdeverfahren (BBl 2006 S. 
1085 ff., 1206). 
 
2. 
2.1 Die Einvernahme von A. als Zeuge sollte der Beantwortung der Fragen 
nach der Mandatierung von A. durch B. als dessen Rechtsvertreter und nach 
der Identität des Auftraggebers dienen. Es handelt sich mithin um die 
Preisgabe von Wahrnehmungen, die A. im Zusammenhang mit der 
Ausübung seines anwaltlichen Mandats gemacht hat, weshalb grundsätzlich 
die Bestimmungen von Art. 171 Abs. 1–4 StPO Anwendung finden. 
 
2.2 Die Bundesanwaltschaft ist der Ansicht, dass B. die Entbindung vom 
Berufsgeheimnis konkludent erteilt habe, was von A. bestritten wird. Die 
Entbindung vom Berufsgeheimnis durch den Geheimnisherrn bedarf keiner 
besonderen Form und kann auch konkludent erfolgen, etwa wenn der 
Berechtigte den Geheimnisträger als Zeugen im Prozess anruft (BGE 97 II 
369 S. 370). Es ist jedoch nicht aktenkundig, dass B. A. vom 
Berufsgeheimnis entbunden hätte, auch nicht konkludent. Aus den von A. 
eingereichten Akten geht zudem hervor, dass dieser am 20. November 2014 
mit einem Begehren um Entbindung vom Berufsgeheimnis an die 
Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons 
Zürich gelangt ist. Dieses Verfahren ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch 
hängig. Daraus ist zu schliessen, dass zum Zeitpunkt der 
Zeugeneinvernahme vom 4. November 2014 weder eine Entbindung vom 
mutmasslich ehemaligen Klienten B. noch von der zuständigen kantonalen 
Stelle erfolgt war. Die Bundesanwaltschaft hätte anlässlich der 
Einvernahme von A. als Zeuge zunächst jedoch sicherstellen müssen, dass 
die entsprechenden Entbindungen vom Berufsgeheimnis vorliegen. Erst bei 
Berufung auf das Berufsgeheimnis trotz vorliegender Entbindungen wäre 
der Weg nach Art. 174 StPO zu beschreiten gewesen. Die von der 
Bundesanwaltschaft am 4. November 2014 erlassene 
«Feststellungsverfügung gemäss Art. 174 StPO», wonach A. sich auf kein 
Zeugnisverweigerungsrecht berufen könne, erfolgte daher verfrüht. Dies gilt 


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umso mehr, als A. gemäss seinen Ausführungen eine Aussage im Falle 
einer Entbindung durch die kantonale Aufsichtsbehörde nicht von 
vornherein ausschliesst. Die Beschwerdekammer ist daher zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zuständig, über die Zulässigkeit der 
Zeugnisverweigerung zu befinden. 
 
Zusammenfassend ist auf das Gesuch um gerichtliche Beurteilung der 
Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung nicht einzutreten. 
 
 
 
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28. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 22. Dezember 2014 (BB.2014.89, BP.2014.39) 
 
Verfahrenssprache; Mehrsprachigkeit in Strafverfahren des Bundes. 
 
Art. 6 Abs. 1 SpG 
 
Die Bundesanwaltschaft hat, ungeachtet der Verfahrenssprache, von Parteien 
in einer der Amtssprachen des Bundes verfasste schriftliche Eingaben 
entgegenzunehmen und zu bearbeiten (E. 2.4 und 2.5). Entsprechendes gilt 
grundsätzlich auch für Eingaben von Parteivertretern (E. 2.8). 
 
Langue de la procédure; multilinguisme dans les procédures pénales de la 
Confédération. 
 
Art. 6 al. 1 LLC 
 
Indépendamment de la langue de la procédure, le Ministère public de la 
Confédération doit admettre et traiter les actes des parties rédigés dans l’une 
des langues officielles de la Confédération (consid. 2.4 et 2.5). Il en va en 
principe de même des écritures des représentants des parties (consid. 2.8). 
 
Lingua della procedura; plurilinguismo nelle procedure penali federali. 
 
Art. 6 cpv. 1 LLing 
 
Il Ministero pubblico della Confederazione è tenuto ad accettare e trattare gli 
scritti delle parti redatti in una lingua ufficiale della Confederazione a 
prescindere dalla lingua della procedura stessa (consid. 2.4 e 2.5). Lo stesso vale 
di regola anche per gli allegati dei patrocinatori delle parti (consid. 2.8).