bstger · TPF 2014 66 · 2014-08-07 · de

Entschädigung und Genugtuung bei Freispruch.

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considerandi che precedono, segnatamente facendo firmare al Presidente del 
Collegio giudicante, in quanto titolare della direzione della procedura, le 
garanzie sopra descritte ed emanando la relativa decisione incidentale. 
 
 
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15. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer vom 7. August 2014 in Sachen 
Bundesanwaltschaft gegen A. (SK.2014.3; «Montecristo») 
 
Art. 429 StPO 
 
Mitwirkungspflicht des Freigesprochenen bei der Bemessung der 
Entschädigung. Folgen der Verletzung dieser Pflicht im konkreten Fall (E. 1.4). 
 
Grundsätzliches zur Entschädigung und Genugtuung der beschuldigten Person 
bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens (E. 4). 
 
Bemessung der Entschädigung für Anwaltskosten (E. 5.6–5.7). Beurteilung des 
Zinsanspruchs auf diese (E. 5.10). 
 
Bemessung der Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen aufgrund des 
Strafverfahrens nach verschiedenen Titeln (E. 7.1–7.3, 7.6 und 8–13). 
 
Bemessung der Genugtuung für ungerechtfertigte Haft und andere Nachteile 
infolge des Strafverfahrens (E. 14.1, 14.4–14.7 und 15). 
 
Indemnités et réparation du tort moral en cas d’acquittement. 
 
Art. 429 CPP 
 
Obligation de collaborer de la personne acquittée lors de la fixation de 
l’indemnité. Conséquence d’une violation de ce devoir dans le cas d’espèce 
(consid. 1.4). 
 
Généralités relatives à l’indemnité et à la réparation du tort moral du prévenu 
en cas d’acquittement ou de classement de la procédure (consid. 4). 
 
Fixation de l’indemnité pour les frais d’avocat (consid. 5.6–5.7). Appréciation 
du droit à des intérêts relatifs à ces frais (consid 5.10). 
 
Fixation de l’indemnité pour pertes économiques en raison de la procédure 
pénale à divers titres (consid. 7.1–7.3, 7.6 et 8–13). 
 


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Fixation de la réparation du tort moral en raison de la détention non justifiée et 
d’autres lésions résultant de la procédure pénale (consid. 14.1, 14.4–14.7 et 15). 
 
Indennizzo e riparazione del torto morale in caso di assoluzione. 
 
Art. 429 CPP 
 
Obbligo di collaborazione dell'imputato assolto nella quantificazione 
dell'indennizzo. Conseguenze concrete in caso di inadempienza di detto obbligo 
(consid. 1.4). 
 
Principi fondamentali per l'indennizzo e la riparazione all'imputato in caso di 
assoluzione o abbandono del procedimento (consid. 4). 
 
Quantificazione dell'indennità per le spese di patrocinio (consid. 5.6–5.7) e 
valutazione del diritto agli interessi su di esse (consid. 5.10). 
 
Differenti titoli per la quantificazione dell'indennità per il danno economico 
risultante dalla partecipazione al procedimento penale (consid. 7.1–7.3, 7.6 e 8–
13). 
 
Quantificazione della riparazione per detenzione ingiustificata e altri danni 
causati dalla procedura penale (consid. 14.1, 14.4–14.7 e 15). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Mit Urteil vom 21. März 2012 (SK.2011.5) sprach die Strafkammer A. 
(neben weiteren Beschuldigten) von sämtlichen gegen ihn erhobenen 
Vorwürfen (Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Geldwäscherei) 
frei. A. wurde keine Entschädigung ausgerichtet. Auf Beschwerde von A. 
hob das Bundesgericht dieses Urteil, soweit A. betreffend, u.a. im 
Entschädigungspunkt auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die 
Strafkammer zurück. 
 
Die Strafkammer sprach A. eine Entschädigung und Genugtuung unter 
verschiedenen Titeln zu. Weitergehende Entschädigungsanträge von A. 
wurden abgewiesen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.4 Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche sind von Amtes wegen zu 
prüfen. Den Freigesprochenen trifft jedoch eine Mitwirkungspflicht bzw. 


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ein Mitwirkungsrecht zur Bemessung der Höhe des 
Entschädigungsanspruchs (Art. 429 Abs. 2 StPO). Unterlässt es der 
potenzielle Ansprecher, seine Ansprüche zu beziffern oder zu belegen, 
obwohl er dazu aufgefordert wurde, so gilt dies im Rahmen seines 
Unterlassens als Verzicht (WEHRENBERG/BERNHARD, Basler Kommentar, 
Basel 2011, Art. 429 StPO N. 31; SCHMID, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 429 StPO N. 
14). 
 
Nach Art. 62 Abs. 1 StPO trifft die Verfahrensleitung die Anordnungen, die 
eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens 
gewährleisten. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Fristansetzung nach Art. 
429 Abs. 2 StPO. 
 
Die Verfahrensleitung hat den Gesuchsteller mit Schreiben vom 28. Mai 
2014 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die zur Beurteilung 
notwendigen Belege bis zum 10. Juni 2014 (in der Folge letztmalig erstreckt 
bis zum 7. Juli 2014) einzureichen seien und dass sich der in Aussicht 
gestellte Vorbehalt weiterer Ansprüche nur auf solche beziehe, deren 
Geltendmachung «durch eine bis heute nicht erfolgte Freigabe von 
Vermögenswerten im In- und Ausland» verunmöglicht werde. Zudem 
könnten auch «Steuerunterlagen, die bisher nicht rechtskräftig sind, nach 
Eintritt der Rechtskraft nachgereicht werden». 
 
Aufgrund der auf Art. 429 Abs. 2 StPO abgestützten Fristansetzung wussten 
der Gesuchsteller und der Verteidiger, dass die Verfahrensleitung nicht die 
Absicht hatte, antragsgemäss vor Erlass des Entscheids nochmals Frist 
anzusetzen, um die geltend gemachten Ansprüche weiter zu begründen und 
zu belegen oder dem Gesuchsteller gar im Detail die Beweisthemen zu 
unterbreiten. Ein allfälliger durch Nichteinhalten der Frist bedingter 
Beweisverlust geht daher zu Lasten des Gesuchstellers. 
 
Aufgrund des Gesagten urteilt das Gericht hier mit den beiden obgenannten 
Vorbehalten abschliessend über die Ansprüche des Gesuchstellers. 
 
4. 
4.1 Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei vollständigem 
oder teilweisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens Anspruch 
darauf, für ihre Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 
Verfahrensrechte (lit. a) sowie für die wirtschaftlichen Einbussen, die ihr 
aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) 


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entschädigt zu werden und eine Genugtuung für besonders schwere 
Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei 
Freiheitsentzug, zu erhalten (lit. c). Das Gesetz begründet eine 
Kausalhaftung des Staates. Der Staat muss den gesamten Schaden wieder 
gutmachen, der mit dem Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im 
Sinne des Haftpflichtrechts steht (GRIESSER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 
429 StPO N. 2). Somit stellt Art. 429 StPO, soweit die Ansprüche der 
beschuldigten Person betreffend, eine in Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und 
Beamten vom 14. März 1958 (Verantwortlichkeitsgesetz; VG; SR 170.32) 
vorbehaltene besondere Haftpflichtbestimmung dar. Allfällige Ansprüche 
dritter, nicht beschuldigter Personen hingegen werden aufgrund des klaren 
Wortlauts nicht gestützt auf Art. 429 StPO beurteilt, d.h. nicht vom 
Strafgericht. 
 
4.2 Bei einer beschuldigten Person im Laufe eines Strafverfahrens 
entstandene Vermögenseinbussen sind nur dann und nur insoweit nach Art. 
429 StPO zu entschädigen, als sie die kausale Folge des Strafverfahrens 
sind. Nicht zu entschädigen sind insbesondere selbstverschuldete und durch 
Dritte verursachte Schäden. Bei der Berechnung der Höhe des Schadens ist 
zudem die Obliegenheit der Schadenminderung zu berücksichtigen. Gemäss 
BREHM, Berner Kommentar, Obligationenrecht, Die Entstehung durch 
unerlaubte Handlungen, Art. 41-61 OR, 4. überarbeitete Aufl., Bern 2013, 
Art. 44 OR N 48, dürfte als Massstab das Verhalten gelten, das vom 
Geschädigten zu erwarten wäre, wenn er selbst für den Schaden allein 
haftbar wäre. Diese Auffassung überzeugt, da sie dem Prinzip der 
grundsätzlichen Selbstverantwortung entspricht. 
 
5.6 Um die Berechnungsbasis für eine angemessene Entschädigung für 
Anwaltskosten zu schaffen, ist vorerst generell festzustellen: 
 
- Im Sinne der Gleichbehandlung der Verteidiger ist für die Zeit seit 
Beginn der Tätigkeit von Fürsprecher B. (Vorverfahren und Verfahren 
SK.2008.18 bei der Strafkammer) bis zur Registrierung des 
Rückweisungsverfahrens SK.2011.5 bei der Strafkammer, d.h. bis zum 
29. März 2011, ein Honoraransatz von Fr. 260.– pro Stunde für den 
Verteidiger und seine Substituten anzuwenden und für das 
Rückweisungsverfahren (ab 30. März 2011) sowie dieses 
Entschädigungsverfahren (SK.2014.3) ein solcher von Fr. 280.–. 
 


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- Die Reisezeit von Anwälten wird einheitlich mit Fr. 200.– pro Stunde 
entschädigt. 
 
- Praktikantenstunden werden mit Fr. 100.– entschädigt. 
 
- Kanzleiaufwand ist nach allgemein üblicher Honorarpraxis im 
Stundenhonorar des Anwalts mit enthalten und somit nicht separat zu 
entschädigen, selbst wenn der Anwalt ihn leistet. 
 
- Die Gerichtskosten für Annexverfahren zum eigentlichen Strafverfahren 
(Rechtsmittelverfahren bei der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts oder beim Bundesgericht) werden von Gesetzes 
wegen in den entsprechenden Entscheiden durch die angerufene Instanz 
verlegt, wobei die urteilende Instanz die in jenen Verfahren geltenden 
Kriterien anwendet, d.h. in der Regel das Mass des Obsiegens oder 
Unterliegens der Parteien (Art. 428 Abs. 1 StPO; Art. 66 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 – 
Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110). Auch der Anwaltsaufwand ist 
grundsätzlich im Ausmass des Obsiegens und Unterliegens zu 
entschädigen (Art. 429 ff. StPO und Art. 68 BGG). Die Entschädigung 
einer amtlichen Verteidigung geht vorschussweise immer zu Lasten des 
Staates (Art. 135 Abs. 1 StPO; Art. 64 Abs. 2 BGG), jedoch ist die 
Rückerstattungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bzw. Art. 64 Abs. 4 
BGG abhängig vom Ausmass des Obsiegens und Unterliegens. 
 
 Dieser Umstand führt dazu, dass ein amtlicher Verteidiger für das 
Annexverfahren unabhängig vom Ausgang desselben regelmässig nach 
den Kriterien der entscheidenden Instanz durch dieselbe entschädigt wird. 
Der erbetene Verteidiger wird bei Obsiegen durch die entscheidende 
Instanz analog zu einem amtlichen entschädigt, beim Unterliegen 
hingegen gehen die Verteidigerkosten zu Lasten des Verteidigten. 
 
 Erweist sich nun nach einem Freispruch oder einer Einstellung in der 
Hauptsache, dass der Verdacht als Basis des Strafverfahrens (Art. 299 
Abs. 2 StPO) oder von Zwangsmassnahmen (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) 
ungerechtfertigt war, so sind damit zusammenhängende 
Rechtsmittelverfahren durch das ungerechtfertigte Strafverfahren kausal 
verursacht. Dadurch bei der beschuldigten Person entstandene 
Verteidigerkosten sind daher nach Art. 429 StPO zu entschädigen bzw. es 
entfällt (bei amtlicher Verteidigung) die Rückerstattungspflicht. Genauso, 
wie aber dem amtlich verteidigten Beschuldigten eine Differenz zwischen 


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dem eigenen Tarif des Verteidigers und der effektiven durch die 
Rechtsmittelinstanz festgesetzten Entschädigung nicht gestützt auf 
Art. 429 StPO zu vergüten ist (Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BK.2011.21 vom 24. April 2012, E. 2.1), kann auch der erbeten 
verteidigte Beschuldigte im Falle eines Obsiegens neben einer 
Entschädigung durch die Rechtsmittelinstanz gestützt auf Art. 429 StPO 
nichts mehr verlangen bzw. bei teilweisem Obsiegen im Ausmass der von 
der Rechtsmittelinstanz entschädigten Quote nichts Weiteres. Hingegen 
hat die nicht durch die Rechtsmittelinstanz entschädigte Quote in die 
Entschädigungsberechnung nach Art. 429 StPO einzufliessen. Bei 
entschädigungslosem Unterliegen betrifft dies die ganzen angemessenen 
Verteidigerkosten für jenes Verfahren. 
 
- Auch wenn – wie noch zu zeigen sein wird – die Entschädigungsbegehren 
nur zum Teil gutzuheissen sein werden, ist der Gesuchsteller dem Prinzip 
von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO folgend für Aufwendungen für die 
angemessene Ausübung der Verteidigung im vorliegenden 
Entschädigungsverfahren SK.2014.3 vom Staat zu entschädigen. Die 
Entschädigungsfolge des Freispruchs wäre nämlich gemäss 
Rückweisungsentscheid bereits im Urteil der Strafkammer vom 21. März 
2012 im gutheissenden Sinn zu regeln gewesen, sodass das separate 
Entschädigungsverfahren vom Staat verursacht ist. Dem Umstand, dass 
einige Entschädigungsansprüche unbegründet sind bzw. weit über das 
Ziel hinausschiessen, ist hingegen unter dem Aspekt der Angemessenheit 
des Aufwands Rechnung zu tragen. 
 
5.7 Das Leistungsjournal von Fürsprecher B. veranlasst inhaltlich zu 
folgenden Feststellungen: 
 
- Nebst dem Strafverfahren bei den Bundesstrafbehörden, welches in den 
beiden Urteilen SK.2008.18 und SK.2011.5 bzw. letztendlich im Urteil 
des Bundesgerichts 6B_247/2013 vom 13. Januar 2014 seinen Abschluss 
fand, wurden gegen den Gesuchsteller bzw. mit dessen Beteiligung im 
Zusammenhang mit seiner Zigaretten-Schmuggeltätigkeit zahlreiche 
andere Straf- und Administrativverfahren im In- und Ausland geführt. 
Alle Verfahren hatten auch eine Drittwirkung, zunächst gegenseitig, dann 
auch auf andere Rechtsbereiche wie Steuern und diesbezügliche 
Verfahren. Das Leistungsjournal gibt eindrücklich wieder, wie die 
Verfahren ineinander übergegriffen haben müssen, denn es belegt, dass 
die jeweiligen Rechtsvertreter in ständigem Kontakt zueinander standen. 
Fürsprecher B. hat die Leistungen für verschiedene Verfahren trotz 


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72 
Aufforderung nicht sauber ausgeschieden und offensichtlich gar nicht 
sauber ausscheiden können. Etliches war sicher Herholen von 
Informationen für das hier massgebende Verfahren, anderes muss aber 
auch Informationsbeschaffung an Rechtsvertreter aus anderen Verfahren 
gewesen sein, wie die gewünschte Teilnahme der ausländischen Anwälte 
C. und D. an der hiesigen Hauptverhandlung beispielhaft belegt. Hinzu 
kommen anwaltliche Leistungen, die in den Zusammenhang mit der 
Flucht des Gesuchstellers zu stellen und somit als von diesem 
rechtswidrig und schuldhaft verfahrenserschwerend veranlasst (hinten E. 
7.2) nicht zu entschädigen sind. Dies alles führt dazu, dass das 
Leistungsjournal letztlich zwar als Beweis für die von Fürsprecher B. 
gegenüber dem Gesuchsteller als seinem Klienten erbrachten Leistungen 
dienen kann, für die in den hier allein massgeblichen Verfahren 
erbrachten und somit nach Art. 429 StPO zu entschädigenden Leistungen 
aber nur indizienmässigen Wert aufweist. Die nachfolgende 
Auseinandersetzung mit der Kostennote dient dazu, das letztendlich 
anzuwendende richterliche Ermessen fassbar zu machen. 
[…] 
 
5.10 Der Gesuchsteller verlangt auf die Anwaltskostenentschädigung 5 % 
Zins ab mittlerem Fälligkeitsdatum bzw. 25. Januar 2009. 
 
Die zeitliche Verzögerung zwischen anwaltschaftlicher Leistung und deren 
Bezahlung beträgt branchenüblich oft Monate. Die Daten der Zahlungen 
sind nicht belegt, ebenso wenig Verzugszinsen oder Darlehenszinsen an 
Geldgeber, welche der Gesuchsteller zu zahlen gehabt hätte. Sein gesamtes 
hierzulande bekanntes Vermögen war ja beschlagnahmt und somit für 
Zahlungen nicht verwendbar. Weiteres verfügbares Vermögen wurde nie 
behauptet. Es ist also insoweit kein Schaden nachgewiesen. Ausfälle bei den 
Anwälten zufolge Zahlungsverzögerungen oder solche bei Darlehensgebern 
sind zudem keine Aufwendung des Gesuchstellers und daher nicht nach Art. 
429 StPO zu entschädigen. 
 
7. Entschädigung der Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten 
 
7.1 Gemäss Art. 10 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. 
August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen im 
Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) sind auf die Berechnung 
der Entschädigung der ganz oder teilweise freigesprochenen beschuldigten 
Person, der Wahlverteidigung, der gänzlich oder teilweise obsiegenden 
Privatklägerschaft und der Drittperson im Sinne von Artikel 434 StPO die 


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Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung 
anwendbar. Für Reisen in der Schweiz werden die Kosten eines Halbtax-
Bahnbillets 1. Klasse vergütet (Art. 13 Abs. 2 lit. a BStKR), für Mittag- und 
Nachtessen (Art. 13 Abs. 2 lit. c BStKR) die Beträge gemäss Art. 43 der 
Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur 
Bundespersonalverordnung (VBPV; SR 172.220.111.31), d.h. Fr. 27.50 für 
das Mittag- oder Nachtessen (Art. 43 Abs. 1 lit. b VBPV). Für 
Übernachtungen einschliesslich Frühstück werden die Kosten für ein 
Einzelzimmer in einem Dreisternhotel am Ort der Verfahrenshandlung 
entschädigt (Art. 13 Abs. 2 lit. d BStKR). 
 
7.2 Der Gesuchsteller war für die Dauer des Verfahrens – solange er sich in 
der Schweiz aufhielt (siehe nachstehend) – in Z. wohnhaft. Am 31. August 
2004 wurde er verhaftet und am 4. Januar 2005 gegen Bestellung einer 
Kaution von Fr. 500'000.– und Deponieren der Reisepapiere aus der 
Untersuchungshaft entlassen. 
 
Nach seiner Entlassung begab er sich zunächst verschiedentlich mit gültiger 
Ausreisebewilligung ins Ausland. 
 
[Auf verschiedene Ersuchen wurde A. sodann ab 2. Juli 2007 bis 31. März 
2008 ein Aufenthalt in Spanien bewilligt.] 
 
Mit Verfügung vom 3. März 2008 forderte die Bundesanwaltschaft den 
Gesuchsteller auf, seinen aktuellen Aufenthaltsort in Spanien bekannt zu 
geben. Der Verteidiger nannte mit Schreiben vom 27. März 2008 die 
Adresse eines Rechtsanwalts in Madrid, wo sein Mandant «Rechtsdomizil» 
verzeichne. Im Übrigen wies er darauf hin, dass die Gesundheit seines 
Mandanten keinen direkten Kontakt mit ihm zulasse. 
 
[Weitere Gesuche von A. um Verlängerung des Spanienaufenthalts wurden 
abgelehnt. Wegen Verletzung der Meldepflicht wurde ein internationaler 
Haftbefehl ausgestellt. Aufgrund dessen verhafteten die italienischen 
Behörden A. und setzten ihn in Auslieferungshaft. In der Folge wurde 
jedoch die Auslieferung in die Schweiz verweigert. In der Zwischenzeit 
erhob die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A. 
und Mitbeschuldigte. Die Strafkammer wies ein Gesuch von A. um 
Dispensation von der Hauptverhandlung ab und erklärte die Kaution für 
verfallen, nachdem A. nicht zur Verhandlung erschienen war.] 
 


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7.3 Bei dieser Sachlage und aufgrund des in E. 4.2 Gesagten ergibt sich, 
dass der Gesuchsteller alle Auslagen, welche durch seinen Aufenthalt im 
Ausland ausserhalb der behördlich bewilligten Zeiten begründet waren, 
selbst verschuldet hat. Alle geltend gemachten Fahr-, Verpflegungs- und 
Unterkunftskosten ab Ausgangspunkt Spanien zu Besprechungen mit 
seinem Anwalt in Bern (total Fr. 5'640.–) sind daher nicht zu entschädigen. 
 
7.6 Der Gesuchsteller verlangt die Verzinsung der Spesenentschädigung zu 
5 % generell ab dem 10. April 2007. Die abschliessende Regelung in Art. 
13 und 14 BStKR sieht eine Verzinsung der gehabten Auslagen nicht vor, 
obwohl aufgrund von Art. 421 Abs. 1 StPO fest steht, dass die 
Auslagenvergütung immer erst mit teilweise grosser Verzögerung nach dem 
Endentscheid erfolgt. Im Übrigen stellen Spesen regelmässig Auslagen dar. 
Diese generieren naturgemäss keine Zinsen. Die Reise- und 
Verpflegungsentschädigung ist daher nicht zu verzinsen. 
 
8. Reise- und Verpflegungskosten für Familienangehörige 
 
Gestützt auf Art. 429 StPO werden nur Ansprüche der beschuldigten Person 
durch das Strafgericht beurteilt (vorne E. 4.1). Wieso Reise- und 
Verpflegungskosten für Familienangehörige ab Orten im Ausland zum 
Haftbesuch des Gesuchstellers in der Schweiz und zu Besuchen desselben 
in der Schweiz während der Zeit behördlicher Reisebeschränkungen 
(Meldepflicht, Schriftensperre) Letzterem zustehen sollten, ist weder 
dargetan noch ersichtlich. Insbesondere hatten die Personen, deren 
Verwandtschaftsgrad zum Gesuchsteller im Übrigen nicht aktenkundig ist, 
nie Anspruch auf Bezahlung dieser Reisekosten durch den Gesuchsteller. 
Deshalb kann nicht von «Vorschuss» gesprochen werden, wenn sie selber 
Reisekosten bezahlt haben. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 
 
9. Wirtschaftliche Einbussen aufgrund von Gesundheitsschäden 
 
9.1 Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO begründet einen Anspruch u.a. der 
freigesprochenen Person auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, 
die aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind. 
 
9.2 Der Gesuchsteller macht für wirtschaftliche Einbussen aufgrund von 
bisherigen und künftigen Gesundheitsschäden eine Forderung von Fr. 
994'778.25 geltend. Er verweist auf ein «Gutachten» von Dr. med. E. vom 
24. April 2014, worin zusammengefasst festgehalten ist, dass der 
Gesuchsteller durch Lebensumstände mit anhaltend starkem Stress Schäden 


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am Verdauungstrakt, am Herz-Kreislauf-System und an den Gelenken 
sowie psychische Schäden erlitten habe, die eine bleibende Schädigung 
hervorgerufen hätten. Zwischen der auslösenden Situation und den 
Folgeschäden könne ein Kausalzusammenhang festgestellt werden, sodass 
die besagte Situation als ausreichender Grund einzustufen sei. Es sei ein 
künftiger Kostenaufwand für den Bedarf an Arzneimitteln, möglichen 
chirurgischen Eingriffen und psychiatrischer Behandlung zu erwarten. Der 
Patient sei dauerhaft partiell unfähig zur Verrichtung bestimmter 
Tätigkeiten des täglichen Lebens. Die Ärztin errechnet einen Betrag der 
«finanziellen Entschädigung aufgrund der Punktzahl der bleibenden 
Schäden und der Berichtigungen wegen zusätzlicher materieller und 
immaterieller Schäden und partieller Erwerbsunfähigkeit» von 
EUR 815'392.–. Der Arzt Dr. F. bestätigt diese Beurteilung. 
 
9.3 Es stellt sich die Frage, ob überhaupt ein zu entschädigender Schaden 
vorliege. 
 
Als in der Schweiz wohnhafte Person war der Gesuchsteller obligatorisch 
gegen Krankheit versichert. Ob die Krankenversicherung nach der Flucht 
aus der Schweiz hier oder in Spanien weitergeführt oder durch eine andere 
ersetzt wurde, ist nicht bekannt. Auf jeden Fall hätte der obligatorische 
Versicherungsschutz weiter bestanden, wenn der Gesuchsteller die Schweiz 
nicht flüchtend verlassen hätte (vorne E. 7.2). Bestand er weiterhin, so deckt 
die Versicherung den Schaden weitestgehend; bestand er nicht mehr, so ist 
dieser Umstand vom Gesuchsteller selbst verschuldet und somit nicht zu 
entschädigen. 
 
Hinzu kommt, dass das hiesige Strafverfahren einen allfälligen Schaden 
nicht kausal verursacht hat (hinten 14.4) und die von einer vom 
Gesuchsteller selbst beauftragten und hier nicht bekannten Ärztin errechnete 
(zum Teil zukünftige) Schadenhöhe einen den rechtlichen Anforderungen 
genügenden Beweis eines Vermögensnachteils nicht erbringen kann. 
 
9.4 Im Ergebnis ist daher ein zu entschädigender Schaden als Folge von 
Gesundheitsschäden zu verneinen und der entsprechende Antrag 
abzuweisen. 
 
10. Zinsverluste bei den Steuern 
 
10.1 Zur gesetzlichen Grundlage siehe vorne E. 9.1. 
 


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10.2 Der Gesuchsteller verlangt unter Vorlage einer Abrechnung der 
Steuerverwaltung des Kantons Jura Ersatz zur Deckung der aufgrund der 
Vermögensbeschlagnahme vom 27. September 2011 bis zum 6. Februar 
2014 aufgelaufenen Verzugszinsen von Fr. 369'053.60 auf Steuern. 
 
10.3 Die Strafkammer hat mit Beschluss SN.2011.25 vom 4. Oktober 2011 
einen Antrag des Gesuchstellers, beschlagnahmte Beträge zum Bezahlen 
von Steuerschulden gemäss einer Vereinbarung zwischen ihm und den 
Steuerbehörden des Kantons Jura betreffend die Steuerjahre 1996–2000 und 
2001–2010 freizugeben, abgewiesen. Soweit Verzugszinsen durch diesen 
Beschluss verursacht worden sind, sind sie als vom Staat verursacht zu 
entschädigen. 
 
10.4 Die Steuerschuld für die Jahre 1996 – 2000 betrifft die Tätigkeit des 
Gesuchstellers im Zigarettenhandel. Sie wurde in einem 
Steuerhinterziehungsverfahren im September 2011 festgesetzt und 
beinhaltet bereits die durch die Hinterziehung entstandenen Zinsen. Hätte 
der Gesuchsteller seine Steuern gemäss Gesetz rechtzeitig deklariert und 
bezahlt, hätte die gemäss Veranlagung vom 26. August 2011 festgelegte 
Schuld für die Steuerjahre 1996 – 2000 zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr 
entstehen können. Da das Vermögen erst Ende August 2004, d.h. mehrere 
Jahre nach dem gesetzlichen Entstehen und der gesetzlichen Fälligkeit der 
entsprechenden Steuerschuld beschlagnahmt wurde, ist jeder Verzug bzw. 
jeder Verzugszins ab gesetzlicher Fälligkeit selbstverschuldet. In concreto 
betrifft dies Verzugszinsforderungen von Fr. 164'580.55 für die Staats-, 
Gemeinde- und Kirchensteuer und Fr. 26'483.50 für die direkte 
Bundessteuer. 
 
10.5 Die Steuern für die Jahre 2001 – 2010 wurden von der 
Veranlagungsbehörde des Kantons Jura im ordentlichen Verfahren ebenfalls 
am 26. August 2011 veranlagt und – inklusive den bis dahin aufgelaufenen 
Zinsen – in einer Vereinbarung mit dem Gesuchsteller vom 21. September 
2011 verbindlich festgelegt. Dies ändert nichts daran, dass gemäss Art. 178 
Abs. 1 des jurassischen Steuergesetzes vom 26. Mai 1988 (RS/JU 641.11; 
hier: StG/JU) die Steuer Ende Februar des dem Steuerjahr folgenden Jahres 
fällig und nach 30 Tagen ab diesem Zeitpunkt im nicht bezahlten Umfang 
zum vom Kanton festgelegten Satz zu verzinsen gewesen wäre (Art. 179 
Abs. 3 i.V.m. Art. 180b StG/JU). Eine analoge Regelung gilt für die direkte 
Bundessteuer (Art. 163 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 
über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). 
 


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10.6 Bereits spätestens 5 Monate vor der Vermögensbeschlagnahme hätte 
der Gesuchsteller daher seine Steuern für 2001 bis 2003 bezahlt haben 
müssen, sodass bezüglich aller Verzugsfolgen für diese Steuerjahre – auch 
die Zeit nach der Vereinbarung vom 21. September 2011 betreffend – die 
Kausalität bereits vor der Beschlagnahme vom 31. August 2004 oder dem 
Beschluss SN.2011.25 vom 4. Oktober 2011 unterbrochen war. Dies betrifft 
einen Zinsbetrag von insgesamt Fr. 43'058.30 für die Staats-, Gemeinde- 
und Kirchensteuer und Fr. 5'226.45 für die direkte Bundessteuer. 
 
10.7 Demgegenüber verunmöglichte es die Vermögensbeschlagnahme vom 
31. August 2004 dem Gesuchsteller, seine Steuern für 2004 – 2010 innert 
30 Tagen nach gesetzlicher Fälligkeit zu bezahlen. Der geltend gemachte 
Verzugszins seit der Vereinbarung vom 21. September 2011 ist also 
mittelbar durch die strafprozessuale Zwangsmassnahme und unmittelbar 
durch den Beschluss SN.2011.25 vom 4. Oktober 2011 verschuldet. Der 
Gesuchsteller konnte jedoch auf seinen Bankguthaben auch während der 
Zeit von deren Beschlagnahme einen Ertrag erzielen. Um den in 
Ermangelung konkreter Zahlen ermessensweise festzusetzenden Ertrag ist 
der geltend gemachte Verzugszins auf den Steuern 2004 – 2010 
(Fr. 116'763.45 für die Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuer und 
Fr. 12'941.35 für die direkte Bundessteuer oder insgesamt Fr. 129'704.80) 
zu reduzieren. Der erzielte Ertrag auf der Summe der nicht bezahlten 
Steuern 2004 – 2010 seit der Vereinbarung vom 21. September 2011 wird 
auf Fr. 29'704.80 geschätzt. Der Ersatz zur Deckung der aufgrund der 
Vermögensbeschlagnahme aufgelaufenen Zinsforderungen der 
Steuerverwaltung des Kantons Jura ist dem entsprechend auf Fr. 100'000.– 
festzusetzen. 
 
11. Erhöhte Aufwände in der Buchhaltung 
 
11.1 Zur gesetzlichen Grundlage siehe vorne E. 9.1. 
 
11.2 Der Gesuchsteller verlangt für erhöhte Aufwände in der Buchhaltung 
eine Entschädigung von Fr. 99'332.–. Diese seien dadurch bedingt, dass für 
sämtliche Vermögensflüsse ein entsprechender Antrag an das Gericht habe 
verfasst werden müssen. Zudem sei erhöhter Aufwand im Zusammenhang 
mit Steuerbehörden und Drittgläubigern sowie beim Verbuchen einzelner 
Forderungen zu verzeichnen gewesen. 
 
11.3 Strafrechtliche Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche i.S.v. 
Art. 429 ff. StPO betreffen nur solche der beschuldigten Person, d.h. des 


TPF 2014 66 
78 
Gesuchstellers persönlich, nicht aber solche Dritter (vorne E. 4.1). 
Buchhaltungskosten von juristischen Personen (AA. SA, BB. SA, CC. SA, 
DD. SA) gehen zu deren Lasten und wurden im Laufe des Verfahrens auf 
Gesuch mit Zustimmung der Verfahrensleitung auch immer zu Lasten der 
entsprechenden beschlagnahmten Geschäftskonti bezahlt. Auch angeblicher 
Mehraufwand ginge zu Lasten der Gesellschaften. Insoweit besteht beim 
Gesuchsteller kein Schaden. 
 
11.4 Aus der eingereichten «Attestation» der EE. SA vom 14. Mai 2014, 
wonach der Gesuchsteller an diese für die Periode vom 1. Juni 2009 bis 31. 
Dezember 2013 «concernant son dossier pénal» Fr. 87'220.– plus 
Fr. 12'112.– an Reise- und Repräsentationsspesen bezahlt habe, lässt sich 
weder eine (persönliche) Verpflichtung des Gesuchstellers zu solchen 
Zahlungen beweisen noch ein Kausalzusammenhang zum vorliegenden 
Strafverfahren. Die EE. SA bzw. deren Repräsentant G. trat beim Gericht 
vor allem im Zusammenhang mit Renovations- und Unterhaltsarbeiten an 
beschlagnahmten Liegenschaften der AA. SA und der BB. SA in 
Erscheinung, was gegebenenfalls bei den Gesellschaften, aber nicht beim 
Gesuchsteller Zusatzkosten auslöste. Eine Anfrage von G. bei der 
Verfahrensleitung um Instruktion im Zusammenhang mit einem 
Betreibungsverfahren gegen den Gesuchsteller ist als geringfügiger 
Aufwand nicht zu entschädigen (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). Der Antrag ist 
abzuweisen. 
 
12. Strafzinsen bei Hypotheken 
 
12.1 Zur gesetzlichen Grundlage siehe vorne E. 9.1. 
 
12.2 Der Gesuchsteller beantragt den Ersatz der aufgrund der 
ungerechtfertigten Beschlagnahme in Rechnung gestellten 
Strafhypothekarzinsen im Umfang von Fr. 223'644.70. Die geltend 
gemachten Strafzinsen betreffen die DD. SA und die CC. SA, an denen der 
Gesuchsteller Alleineigentümer ist. 
 
12.3 Allfällige Ansprüche unter diesem Titel stehen nicht dem 
Gesuchsteller zu, sondern den Firmen, bei denen der Schaden entstanden 
sein soll. Der Antrag ist daher abzuweisen. Ansprüche Dritter können nicht 
gestützt auf Art. 429 StPO geltend gemacht werden (vorne E. 4.1). 
 
12.4 Hinzu kommt, dass die Verfahrensleitung mehrmals begründete 
Zahlungsersuchen von Firmen des Gesuchstellers sowie eine Erhöhung von 


TPF 2014 66 
79 
Hypotheken zwecks Renovations- und Unterhaltsarbeiten (AA. SA, BB. 
SA) bewilligt hat, sodass dieser wissen konnte, dass die 
Vermögensbeschlagnahme unumgängliche Vermögensdispositionen nicht 
verunmöglicht. Weiter ist zu vermerken, dass die Hypothekarverträge der 
CC. SA bei der Bank FF. erst am 8. Juli 2013 ausliefen, also nach dem 
Freispruch und dem Freigabebeschluss der Strafkammer vom 21. März 
2012. Wenn die Bank FF. ihre Kundschaft aufgrund einer zwar 
fragwürdigen, jedoch nicht strafbaren Geschäftstätigkeit negativ beurteilt, 
kann dies nicht dem Staat angelastet werden. Strafhypothekarzinsen sind 
daher selbst verschuldet und auch aus diesem Grund kein vom Staat 
verursachter Schaden des Gesuchstellers. 
 
13. Erwerbseinbusse aufgrund des Strafverfahrens 
 
13.1 Zur gesetzlichen Grundlage siehe vorne E. 9.1. 
 
13.2 Der Gesuchsteller beantragt unter diesem Titel mindestens 
Fr. 780'000.–, eventualiter einen richterlich näher zu bestimmenden Betrag 
von mindestens Fr. 780'000.–. Er habe aufgrund des Strafverfahrens bei 
seiner Immobiliengesellschaft (AA. SA) kein Erwerbseinkommen mehr 
generiert. Vor dem Strafverfahren habe er dort rund Fr. 60'000.– jährlich 
verdient und mit dem selben Betrag hätte er bis zum 65. Lebensjahr im 
Jahre 2017 weiterhin rechnen können. Der genaue Beweis für die 
Vermögenseinbusse lasse sich jedoch kaum erbringen. Er führt 
gesundheitliche Schäden und die psychische Belastung ins Feld. 
 
13.3 Mit den zum Beweis für das in den Jahren 2002 und 2003, d.h. vor 
dem Strafverfahren, erzielte Einkommen eingereichten Steuererklärungen 
dokumentiert der Gesuchsteller, dass er aufgrund seiner damaligen Tätigkeit 
bei der AA. SA ein Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 61'304.– bzw. Fr. 52'058.– erhalten hat. Das gibt einen Schnitt von Fr. 
56'681.– pro Jahr oder Fr. 4'724.– pro Monat. Die Angaben in der 
Steuererklärung stimmen mit jenen der AHV-Abrechnung der AA. SA 
überein. 
 
13.4 Bezog der Gesuchsteller 2002 und 2003 von der AA. SA einen AHV-
pflichtigen Lohn, so war er deren Arbeitnehmer. Für die Jahre ab 2004 
wurde ein analoger Beweis nicht vorgelegt. Gemäss Handelsregister war der 
Gesuchsteller jedoch bis 22. September 2011 bei der Firma als Direktor 
eingetragen, so dass davon auszugehen ist, dass er bis dahin auf deren 
Lohnliste stand. Erst für 2012 belegt der Gesuchsteller, dass kein AHV-


TPF 2014 66 
80 
Lohn mehr an ihn bezahlt wurde, was mit dem Handelsregistereintrag 
korrespondiert. 
 
Ob der Gesuchsteller auch für seine weiteren Firmen (BB. SA, CC. SA, 
DD. SA) operativ tätig war und Lohn bezog, lässt sich den eingereichten 
Steuererklärungen nicht entnehmen. Tatsache ist, dass er entsprechende 
Einbussen nicht geltend macht. 
 
13.5 Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie 
Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines 
öffentlichen Amtes ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung 
verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf 
entfallenden Lohn zu entrichten (Art. 324a Abs. 1 OR). Gemäss BGE 114 II 
274 278 E. 5 ist die Verhinderung an der Arbeitsleistung, welche durch 
Untersuchungshaft verursacht ist, in der Regel selbstverschuldet im Sinne 
dieser Bestimmung, wenn das Strafverfahren zu einer Verurteilung führt. 
Gleich verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer die Anschuldigung und die 
Untersuchungshaft durch falsche oder widersprüchliche Angaben gegenüber 
dem Untersuchungsrichter verursachte (Urteil des Bundesgerichts 
4C.74/2000 vom 16. August 2001, E. 4.b). Daraus lässt sich herleiten, dass 
bei einer ungerechtfertigten und nicht durch falsche oder widersprüchliche 
Angaben verursachten Haft die Verhinderung an der Arbeitsleistung eine 
unverschuldete im Sinne von Art. 324a Abs. 1 OR ist und demzufolge der 
Arbeitgeber während dieser Haft bzw. für eine beschränkte Zeit zur 
Lohnzahlung verpflichtet ist (Entscheid der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts BK.2004.15 vom 8. März 2006, E. 3.3.2). Dass die 
Untersuchungshaft durch falsche oder widersprüchliche Angaben des 
Gesuchstellers gegenüber den Untersuchungsbehörden verursacht worden 
wäre, wird weder geltend gemacht noch bestehen hierfür Anhaltspunkte in 
den Akten. Demnach hat der Gesuchsteller grundsätzlich Anspruch auf 
Lohnfortzahlung gegenüber seiner Arbeitgeberin. Die Anstellung als 
Direktor bestand gemäss Handelsregister seit dem 31. Mai 1996. Der 
Gesuchsteller stand somit im 8. Dienstjahr. Die zeitliche Beschränkung der 
Lohnfortzahlungspflicht im Sinne von Art. 324a Abs. 2 OR liegt bei 
Annahme der – hier zu Gunsten des Gesuchstellers günstigeren – Berner 
und Basler Regelung bei einer Lohnfortzahlungspflicht von 3 Monaten bzw. 
90 Tagen (PORTMANN, Basler Kommentar, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 324a 
OR N. 12 ff., insb. N. 20). Der Gesuchsteller hatte daher während seiner 
Untersuchungshaft von 127 Tagen einen nicht von der Arbeitgeberin zu 
deckenden bzw. zu entschädigenden Lohnausfall während 37 Tagen. 
 


TPF 2014 66 
81 
13.6 Nach der Haftentlassung vom 4. Januar 2005 hätte der Gesuchsteller 
seine Arbeitstätigkeit wieder aufnehmen können. Dem stand auf seiner Seite 
nichts im Wege, während auf Seiten der Arbeitgeberin erschwerend war, 
dass die Bundesanwaltschaft am 31. August 2004, also dem Tag der 
Verhaftung des Gesuchstellers, sämtliche Vermögenswerte der AA. SA 
sowie deren Akten beschlagnahmt hatte. Unzweifelhaft wurde dadurch die 
Handlungsfähigkeit dieser Firma beeinträchtigt. Eine weitere operative 
Tätigkeit im Sinne von deren Zweckbestimmung, insbesondere die 
Immobilienverwaltung und -vermietung, war aber trotzdem möglich. Die 
Verfahrensleitung hat denn auch während der ganzen Dauer des 
gerichtlichen Verfahrens, letztmals im Jahr 2013, immer wieder Zahlungen 
im Zusammenhang mit der Tätigkeit der AA. SA im Bereich der 
Immobilienbewirtschaftung bewilligt. Damit ist bewiesen, dass die 
Geschäftstätigkeit dieser Firma mindestens bis 2013 weiterlief. Wieso das 
Strafverfahren und die Beschlagnahme von Immobilien und Konten 
ertragsmindernd hätten wirken sollen, ist nicht dargetan. Im September 
2011 setzte das Strafverfahren keinen Anlass zur Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses zwischen dem Gesuchsteller und der AA. SA und es ist 
auch sonst kein solcher erkennbar. Der Gesuchsteller als Alleinaktionär der 
AA. SA hat die Direktion offensichtlich aus eigenem Antrieb aufgegeben. 
Wenn ihm die AA. SA bei dieser Sachlage nachher keinen Lohn mehr 
ausrichtete, hat das seine Logik. Ein allfälliger Lohnausfall bei ihm seit der 
Haftentlassung vom 4. Januar 2005 war die Folge entweder seines eigenen 
Verhaltens oder eines solchen der AA. SA und nicht ein vom Staat 
verursachtes Verhalten. 
 
13.7 Die Rechtsordnung garantiert dem Gesuchsteller keine Arbeitsstelle. 
Wie jede andere Person ohne Arbeit und ohne Stelle konnte er sich daher 
nicht darauf verlassen, irgendjemanden dafür haftbar machen zu können, 
wenn er ab 22. September 2011 keiner Arbeit nachging. Die 
Beschlagnahme von Vermögen und Akten seiner (früheren) Arbeitgeberin 
behinderte lediglich dieselbe und nicht den Gesuchsteller. Dieser hatte die 
freie Wahl, ob er sich im damaligen Alter von über 59 Jahren eine neue 
selbstständige oder unselbstständige Arbeit suchen oder in den Ruhestand 
begeben wollte. Der Gesuchsteller entschied im Jahr 2007, seine 
Arbeitsmöglichkeiten in der Schweiz durch Flucht nach Spanien fallen zu 
lassen. Im Übrigen kann dem Registro Mercantil de Madrid entnommen 
werden, dass der Gesuchsteller ab 20. Januar 2011 als einziger 
Gesellschafter und Administrator der GG. SL eingetragen ist. Bei dieser 
Sachlage kann er nicht gestützt auf Art. 429 StPO einen Lohnausfall geltend 
machen. 


TPF 2014 66 
82 
 
13.8 Daran ändert auch nichts, dass er sich auf gesundheitliche Schäden und 
psychische Probleme beruft. Zur fehlenden Kausalität zwischen dem 
hiesigen Strafverfahren einerseits sowie diesen Schäden und Problemen 
anderseits kann auf E. 15.3 und 15.4 verwiesen werden. Daraus folgt, dass 
solche im nach dem Obgesagten noch massgebenden Zeitraum ab 
September 2011 als kausale Ursache für einen geltend gemachten 
Lohnausfall nicht in Frage kommen. 
 
13.9 Im Ergebnis resultiert ein vom Staat zu entschädigender Lohnausfall 
von 37 Tagen bzw. 37 Dreissigstel von Fr. 4'724.– Monatslohn; das ergibt 
Fr. 5'827.–. 
 
14. Genugtuung für ungerechtfertigte Untersuchungs- und 
Auslieferungshaft 
 
14.1 Gemäss Art. 429 lit. c StPO ist eine schwere Verletzung anzunehmen 
und eine Genugtuung zuzusprechen, wenn sich die beschuldigte Person in 
Untersuchungshaft befand (Botschaft zur Vereinheitlichung des 
Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1329; 
WEHRENBERG/BERNHARD, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 429 StPO 
N. 27; GRIESSER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur 
schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 429 StPO N. 7; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013, E. 2.2). Der 
ungerechtfertigte Freiheitsentzug ist ein Unterfall einer 
Persönlichkeitsverletzung, bei der die Dauer das wesentliche und zudem ein 
objektives Bemessungskriterium darstellt (HÜTTE/ DUCKSCH/GUERRERO, 
Die Genugtuung, Eine tabellarische Übersicht über Gerichtsentscheide, 3. 
Aufl., Zürich 2005, Tabelle XI/1 Austausch 8/05, Ziff. 1). 
 
Zur Bemessung der Genugtuung bei sich nachträglich als ungerechtfertigt 
erweisender Untersuchungshaft existiert eine umfangreiche 
bundesgerichtliche Rechtsprechung (z.B. Urteil des Bundesgerichts 
6B_53/2013 vom 8. Juli 2013, E. 3.2, 1P.589/1999 vom 31. Oktober 2000, 
E. 4, je mit weiteren Hinweisen; Entscheid der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts BK.2011.13 vom 19. September 2011, E. 2.2.1, 
BK.2007.2 vom 30. August 2007, E. 3.2, je mit weiteren Hinweisen). Zur 
Festlegung der Genugtuungshöhe wird auf die Schwere der 
Persönlichkeitsrechtsverletzung analog Art. 49 Abs. 1 OR abgestellt (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_53/2013, E. 3.2; BGE 135 IV 43 S. 47 E. 4.1; 113 
IV 93 S. 98 E. 3a). Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf 


TPF 2014 66 
83 
richterlichem Ermessen. Bei dessen Ausübung kommt den Besonderheiten 
des Einzelfalls grosses Gewicht zu (WEHRENBERG/BERNHARD, a.a.O., Art. 
429 StPO N. 28). Allgemein gilt der Grundsatz, dass es 
genugtuungserhöhende sowie -vermindernde Faktoren gibt. Solche sind z.B. 
der Grund des Freiheitsentzuges (d.h. das vorgeworfene Delikt und dessen 
Schwere), die Haftempfindlichkeit (d.h. empfundene Kränkungen, 
Schmerzen und Verminderung der Lebensfreude, der seelischen Integrität, 
Haft über Weihnachten, am Geburtstag, etc.), das soziale Umfeld (d.h. z.B. 
Verhaftung am Arbeitsplatz, Verhaftung brachte viel Publizität etc.), die 
Unbescholtenheit (d.h. Leumund), das Verschulden (d.h. ob der 
Beschuldigte durch sein notorisches deliktisches Verhalten die Inhaftierung 
geradezu provoziert oder verlängert hat). Zusammenfassend muss bei der 
Ermittlung der Genugtuung und deren Höhe auf die Schwere der 
tatsächlichen erfolgten Verletzung der Persönlichkeit des Geschädigten in 
physischer, psychischer und sozialer Hinsicht abgestellt werden. Die 
Geldsumme ist unabhängig von (finanziellem) Umfeld oder Intelligenz 
festzulegen (HÜTTE/DUCKSCH/GUERRERO, a.a.O., S. 105 ff.; 
WEHRENBERG/BERNHARD, a.a.O., Art. 429 StPO N. 28). 
 
Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.– pro 
Tag als angemessene Genugtuung, sofern nicht aussergewöhnliche 
Umstände vorliegen, die eine höhere oder eine geringere Entschädigung zu 
rechtfertigen vermögen (Urteil des Bundesgerichts 6B_745/2009 vom 12. 
November 2009, E. 7.1; 8G.12/2001 vom 19. September 2001, E. 6b/bb). 
Psychische Belastungen im Ausmass, wie sie wohl mit jedem 
Strafverfahren verbunden sind, genügen für die Erhöhung des Tagessatzes 
nicht (SCHMID, a.a.O., Art. 429 StPO N. 11). Bei längerer 
Untersuchungshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der 
Regel zu senken, sog. degressive Erhöhung, da die erste Haftzeit besonders 
schwer ins Gewicht fällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_574/2010 vom 
31. Januar 2011, E. 2.3; 6B_745/2009 vom 12. November 2009, E. 7.1, je 
mit weiteren Hinweisen). Gemäss Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts 
wird dabei in der Regel ein Tagessatz von Fr. 100.– angenommen (vgl. 
Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2010.14 vom 23. März 2011, E. 37; 
BK.2006.14 vom 12. April 2007, E. 2.2). Des Weiteren setzt ein 
Genugtuungsanspruch einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der 
Tätigkeit des Staates und der immateriellen Unbill voraus, was bei Haft 
ohne Weiteres als gegeben erachtet wird (Entscheid des Bundesstrafgerichts 
SK.2009.5 vom 28. Oktober 2009, E. 6.3; BK.2009.5 vom 19. Juni 2009, 
E. 3.1, je mit weiteren Hinweisen). 
 


TPF 2014 66 
84 
14.4 Der Gesuchsteller brachte bereits bei Haftantritt sehr schwere 
gesundheitliche Vorbelastungen, insbesondere körperlicher Natur 
(Herzleiden, Polyarthritis, Darmbeschwerden), aber auch psychischer Art 
(ängstlich-depressives Leiden) mit. War sowohl der körperliche wie auch 
der psychische Gesundheitszustand des Gesuchstellers bereits vor der 
Untersuchungshaft erheblich beeinträchtigt, war die Haft nicht Auslöserin 
der Beschwerden. Indessen hat die Untersuchungshaft den gesundheitlichen 
Zustand des Gesuchstellers sicher nicht verbessert und die vorbestehenden 
Beschwerden sind Faktoren für eine erhöhte Haftempfindlichkeit, die sich 
genugtuungserhöhend auswirkt. Die Haft ist unter solchen physisch wie 
psychisch angeschlagenen Bedingungen schwerer auszuhalten. Eine leichte 
Genugtuungserhöhung bewirkt die Haft an Weihnachten. 
 
Zwischen dem Haftort des Gesuchstellers (Bern) und dem Wohnort seiner 
Verwandten (Spanien) bestand offensichtlich eine grosse Distanz; Kontakt 
zur Familie war dennoch möglich und bestand auch. Er erhielt oft Besuch 
von seinen Verwandten, namentlich von seiner Frau, seiner Tochter, seiner 
Schwester sowie seiner Freundin. Ab 20. Dezember 2004 verfügten 
Schwester, Freundin, Frau und Tochter über eine Dauerbesuchsbewilligung. 
Erwähnenswert ist, dass bereits vor der Verhaftung die gleich grosse 
Distanz zwischen dem Wohnort des Gesuchstellers bzw. dem Ort, wo er 
eine Ferienresidenz besass (Z. bzw. Y.) und seinen Verwandten in Spanien 
bestand. Demnach bringt dieser Aspekt keine Erhöhung der Genugtuung. 
Genugtuungsreduzierende Aspekte sind keine auszumachen. 
 
14.5 Die Höhe der Genugtuungssumme für die im Zusammenhang mit der 
Untersuchungshaft erlittenen Unbill lässt sich naturgemäss nicht berechnen, 
sondern nur abschätzen. Allgemein gültige Ansätze aufzustellen, ist 
unmöglich (vgl. E. 14.1 vorstehend). Ausgehend von einem Tagessatz von 
Fr. 200.– und unter Berücksichtigung sowohl der als genugtuungserhöhend 
zu qualifizierenden körperlichen wie psychischen Problem des 
Gesuchstellers und der Haft über Weihnachten als auch der degressiven 
Erhöhung der Summe aufgrund der 127 Tage währenden Haft des 
Gesuchstellers, ist eine Haftentschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 
26'000.– zuzusprechen. 
 
14.6 Der Gesuchsteller befand sich vom 1. Dezember 2008 bis 4. März 
2009, d.h. 114 Tage lang, in Milano in Auslieferungshaft. Er macht eine 
Entschädigung von Fr. 300.– pro Hafttag geltend, d.h. total Fr. 34'200.–. 
 


TPF 2014 66 
85 
Die Auslieferungshaft in Italien erfolgte aufgrund der Flucht des 
Gesuchstellers nach Spanien bzw. ins Ausland. Die Schweizer 
Strafverfolgungsbehörden haben durch das Auferlegen einer Kaution von 
Fr. 500'000.– sowie die Verfügung einer Pass- und Schriftensperre das 
erforderlich Scheinende getan, um die Flucht und demzufolge die 
Verhaftung im Ausland abzuwenden, selbst wenn sie dem Gesuchsteller für 
eine begrenzte Zeit zum Zweck des Besuchs seiner schwerkranken Mutter 
die Ausreise nach Spanien und den dortigen Aufenthalt bewilligt hatten. 
Italien lehnte die Auslieferung letztendlich ab, weil dort für das gleiche 
Delikt bereits ein eigenes Strafverfahren hängig war, entsprechend dem 
Prinzip, dass dieses Verfahren in der Regel der Auslieferung vorgeht. Ob 
und mit welchem Ergebnis das italienische Verfahren seither abgeschlossen 
wurde und ob der Gesuchsteller nicht bereits vom italienischen Staat für die 
Auslieferungshaft entschädigt oder die Haft bei einer Verurteilung 
angerechnet wurde, wurde im Entschädigungsgesuch nicht dargelegt und ist 
hier nicht bekannt. Ein im hiesigen Verfahren zu entschädigender kausaler 
Schaden ist daher nicht bewiesen. 
 
14.7 Der Gesuchsteller beantragt, die Haftentschädigung sei mit 5 % zu 
verzinsen, jene für die Untersuchungshaft ab 4. Januar 2005 und jene für die 
Auslieferungshaft ab 4. März 2009. 
 
In der schweizerischen Praxis hat der Geschädigte das Wahlrecht, ob er eine 
Genugtuung nach den Bemessungskriterien am Verletzungstag samt Zins 
einklagen oder nach den Ansätzen am Urteilstag ohne Verzinsung geltend 
machen will (BREHM, a.a.O., Art. 47 OR N. 94 ff.). Von diesem Wahlrecht 
hat der Gesuchsteller zugunsten der Verzinsung Gebrauch gemacht. Der 
Zins beträgt 5 % pro Jahr (Art. 73 OR). 
 
Bei laufenden Kosten, wird ein mittleres Fälligkeitsdatum gewählt oder es 
werden die halben Kosten ab Verletzungstag verzinst (BGE 82 II 25 S. 35 
E. 6; BREHM, a.a.O., Art. 41 OR N. 101d). 
 
Aus dem Gesagten folgt, dass dem Gesuchsteller für die Entschädigung 
wegen ausgestandener Untersuchungshaft (Fr. 25'000.–) ein Schadenszins 
zu 5 % seit 2. November 2004 zusteht. 
 
15. Genugtuung für Nachteile durch das Strafverfahren 
 
15.1 Wie in Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO verankert, muss eine besonders 
schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse vorliegen, damit eine 


TPF 2014 66 
86 
Anspruchsgrundlage für eine Genugtuung vorhanden ist. Was unter einer 
«besonders schweren Verletzung der persönlichen Verhältnisse» gemeint 
sein kann, wird z.B. durch die Art. 28 Abs. 2 ZGB oder Art. 49 OR definiert 
(WEHRENBERG/BERNHARD, a.a.O., Art. 429 StPO N. 27). Gemäss Art. 49 
OR hat derjenige Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung 
− sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders 
wiedergutgemacht worden ist −, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich 
verletzt wurde. Art. 49 OR kommt zur Anwendung, wenn der 
Schadensverursacher aufgrund einer anderen Gesetzesbestimmung 
rechtswidrig gehandelt hat und aus Verschulden oder kausal haftet (BGE 
126 III 161 S. 167 E. 5 b). Die Verletzung der Persönlichkeit gilt stets als 
unerlaubte Handlung (BREHM, a.a.O., Art. 49 OR N. 13). Genugtuung kann 
erhalten, wer an Leib und Leben, seiner persönlichen oder Handels- und 
Gewerbefreiheit, der Ehre, seiner persönlichen Sphäre, in seinem geistigen 
Eigentum, durch Vertragsverletzung oder in seiner Psyche verletzt wurde 
(vgl. Aufzählung bei BREHM, a.a.O., Art. 49 OR). Jedoch wird nicht jede 
Verletzung der Persönlichkeit entschädigt. Vielmehr muss eine gewisse 
Schwere der Verletzung vorliegen (BREHM, a.a.O., Art. 49 OR N. 14a). 
Eine gleichzeitige Anwendung von Art. 47 und 49 OR ist möglich, da die 
Tatbestände beider Bestimmungen in einem Fall gleichzeitig erfüllt sein 
können (z.B. Urteil des Bundesgerichts 1C.1/1998 vom 5. März 2002; der 
Kläger erhielt für eine zu Unrecht erfolgte Verhaftung, die eine psychische 
Krankheit zur Folge hatte, nach seinem Freispruch eine Genugtuung 
aufgrund von Art. 47 OR wegen der Erkrankung und eine solche wegen der 
unbegründeten Verhaftung aufgrund von Art. 49 OR). 
 
15.2 Der Gesuchsteller beantragt eine Genugtuung dafür, dass er von der 
Anklagebehörde nunmehr über zehn Jahre lang als Mitglied einer 
kriminellen Organisation gebrandmarkt worden sei. In den Medien (vorab 
Tessin, Deutschschweiz und Deutschland) sei über den «Mafiaprozess» und 
über den gesamten Zeitraum namentlich über den Gesuchsteller berichtet 
worden. Vor Beginn des Prozesses sei der Gesuchsteller ein angesehener 
Geschäftsmann mit gutem Ruf gewesen, der seine von ihm geführten 
Firmen sehr erfolgreich und gewinnbringend geleitet habe. Heute sei dieser 
Ruf ruiniert. Es sei ihm aufgrund der nach wie vor nicht zurückgezogenen 
Rechtshilfeersuchen immer noch verwehrt, in Spanien eine Kontobeziehung 
zu eröffnen. Aus dem Gesuch beigelegten Auszug «World-Check» vom 
6. März 2014 gehe hervor, dass er auch heute noch öffentlich als «Mafioso» 
gebrandmarkt sei. Dieser Ausdruck zeige, dass der Gesuchsteller – trotz 
vollumfänglichen Freispruchs – auch in Zukunft mit gewaltigen 
Rufschädigungen werde leben müssen, die es ihm verunmöglichten, 


TPF 2014 66 
87 
vorbehaltlos wieder in das Geschäftsleben einzusteigen. Dies ginge auch 
aus dem Umstand hervor, dass die Bank FF. sämtliche Kontobeziehungen 
mit ihm am 7. April 2014 – also nach dem Freispruch – gekündigt habe. 
Das Strafverfahren habe derart auf sein Image abgefärbt, dass die Bank eine 
weitere Zusammenarbeit nicht mehr akzeptiere. Entscheidend sei, dass er 
trotz Freispruchs auch künftig mit massiven negativen Auswirkungen werde 
leben müssen. Die Genugtuung sei deshalb nach den Ansätzen am 
Urteilstag zu bestimmen, ohne entsprechende Verzinsung. Zu 
berücksichtigen seien weiter die gesundheitlichen Schäden, die der 
Gesuchsteller durch das Strafverfahren erlitten habe. Der ständige Druck 
des Verfahrens sowie die latente Gefahr einer Verurteilung hätten dem 
Gesuchsteller arg zugesetzt. Die gesundheitlichen Probleme seien 
aktenkundig und ergäben sich aus dem Umstand, dass er nicht an der 
Hauptverhandlung habe teilnehmen können. Einem ebenfalls beiliegenden 
ärztlichen Gutachten seien entsprechende Gesundheitsschäden zu 
entnehmen. Diese wirkten sich genugtuungserhöhend aus. Ebenfalls 
genugtuungserhöhend wirkten sich die Hausdurchsuchungen aus, die er 
habe über sich ergehen lassen müssen; insbesondere diejenige am 
12. November 2002 an seinem damaligen Domizil in Z. Für die dargelegte 
erlittene Unbill sei ihm eine Genugtuung von mindestens Fr. 75'000.– 
zuzusprechen. 
 
15.3 Aktenmässig erstellt ist, dass der Gesuchsteller in zwei 
Zeitungsartikeln namentlich genannt wurde. Der eine Artikel mit der 
Überschrift «...» stammt aus der Zeitung «il caffè» und datiert vom 
xx.xx.xxxx. Der Artikel erwähnt «A., den Spanier» und berichtet von 
dessen Festnahme in einem Verfahren der Bundesanwaltschaft wegen 
Beteiligung oder Unterstützung einer kriminellen Organisation und 
Geldwäscherei. Der andere Artikel mit der Überschrift «...» stand in der 
Zeitung «laRegione/Ticino» vom xx.xx.xxxx und nannte den Gesuchsteller 
mit vollem Vor- und Nachnamen sowie sein Alter, seine Staatsbürgerschaft 
sowie seinen Wohnort in der Schweiz. 
 
Am 23. April 1997 richtete die Staatsanwaltschaft Bari, welche eine 
Strafuntersuchung gegen diverse mafiöse Vereinigungen führte, ein 
Rechtshilfegesuch an die Schweiz. Diverse Ergänzungen erfolgten im Jahre 
2001. Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen zogen die Behörden in 
Bari den Schluss, dass u.a. der Gesuchsteller eine führende Rolle innerhalb 
dieser kriminellen Organisation spiele. Mit (ergänzendem) 
Rechtshilfegesuch vom 4. Februar 2002 ersuchte die Staatsanwaltschaft 
Bari die Schweiz um Übermittlung aller dienlichen Dokumente der AA. SA 


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(Firma des Gesuchstellers), inkl. ihrer Angestellten, sowie der am Wohnort 
(Z.) und Feriendomizil (Y.) des Gesuchstellers befindlichen Dokumente. 
Mit Entscheid vom 7. Februar 2002 übertrug das Bundesamt für Justiz der 
Bundesanwaltschaft den Vollzug dieses Rechtshilfegesuchs. Diese ordnete 
am 7. November 2002 Hausdurchsuchungen am Wohn- und Ferienort des 
Gesuchstellers sowie am Firmensitz der AA. SA und BB. SA an und 
verfügte die Beschlagnahme aller sachdienlichen Dokumente. Auch in 
Deutschland war der Gesuchsteller Objekt von Ermittlungen. Die 
Staatsanwaltschaft Augsburg ersuchte mit Schreiben vom 12. Januar und 6. 
März 2001 das Bundesamt für Justiz um Rechtshilfe in einem 
Ermittlungsverfahren u.a. gegen den Gesuchsteller. Es folgten zahlreiche 
Ergänzungen bis Juni 2004. Das Rechtshilfeersuchen wurde durch die 
Oberzolldirektion ausgeführt. 
 
Das gegen den Gesuchsteller durch die schweizerischen Strafbehörden 
angestrengte vorliegend massgebende Strafverfahren nahm seinen Anfang 
erst im Jahre 2003 (Eröffnung des Strafverfahrens am 7. Januar 2003 gegen 
Unbekannt wegen Mitgliedschaft/Beteiligung an einer kriminellen 
Organisation und Geldwäscherei bzw. Ausdehnungsverfügung vom 5. Juni 
2003 u.a. auf den Gesuchsteller). Daraus erhellt, dass der Gesuchsteller 
schon weit vor Eröffnung des Strafverfahrens in der Schweiz in Italien mit 
organisierter Kriminalität und Zigarettenschmuggel und in Deutschland mit 
Steuerhinterziehung, Geldwäscherei und Zigarettenschmuggel in 
Verbindung gebracht worden war. Die Berichterstattung rund um den 
Prozess im sog. «Montecristo»-Verfahren (hauptsächlich in den Jahren 
2009 – 2013) in der schweizerischen Presse ist gerichtsnotorisch. Im 
Zusammenhang mit diesem Verfahren war von «Zigarettenschmuggel», 
«Zigarettenmafia», «Mafiageschäften» etc. die Rede. Vor allem in Tessiner 
Medien wurden die vollständigen Namen sämtlicher Beschuldigten 
wiederholt publiziert, doch auch gesamtschweizerisch fand der Prozess 
Beachtung. Im Hinblick auf das vorstehend Dargelegte ist allerdings nicht 
erstellt, dass das schweizerische Strafverfahren Auslöser dafür war, dass der 
Gesuchsteller als (Zigaretten-)Mafioso bezeichnet wurde. Sicher ist, dass er 
bereits Jahre vor Eröffnung des Strafverfahrens in der Schweiz in Italien 
und Deutschland Objekt von Strafuntersuchungen gewesen ist. Bei den 
oben dargestellten Vorgängen handelt es sich «lediglich» um Ersuchen um 
internationale Rechtshilfe. Dabei gilt die Unschuldsvermutung. Es geht 
jedoch gar nicht darum, ob sich der Verdacht gegen den Gesuchsteller 
erhärtet hat und dieser schlussendlich in Italien oder Deutschland verurteilt 
wurde. Entscheidend ist vielmehr, dass bereits mehrere Jahre vor Eröffnung 
der Strafuntersuchung in der Schweiz Ermittlungen gegen den Gesuchsteller 


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einerseits wegen eventueller Involvierung in kriminelle Organisationen und 
andererseits wegen Steuerhinterziehung, Verstössen gegen 
Embargobestimmungen und Geldwäscherei, alles im Zusammenhang mit 
Zigarettenschmuggel, geführt wurden. Im Zusammenhang mit diesen 
Rechtshilfeersuchen wurden umfangreiche Hausdurchsuchungen am Wohn- 
und Ferienort (Z./Y.) sowie am Geschäftssitz der Firmen (Z.) des 
Gesuchstellers durchgeführt. Dies ebenfalls vor Eröffnung der 
Strafuntersuchung in der Schweiz. Durch die Verfahren in Italien und 
Deutschland sowie insbesondere die in diesem Zusammenhang 
rechtshilfeweise durchgeführten Hausdurchsuchungen in der Schweiz sind 
der Ruf, das Ansehen und die Stellung des Gesuchstellers in der 
Gesellschaft bereits (nachhaltig) beschädigt gewesen. Die Berichterstattung, 
die das Verfahren gegen ihn in der Schweiz nach sich zog, hat sein Ansehen 
sicherlich auch tangiert und ist als rufschädigend zu bezeichnen, war jedoch 
nicht auslösend für die Rufschädigung. Grundsätzlich ist beim 
Gesuchsteller aufgrund der oben genannten Gründe eine verminderte 
Rufempfindlichkeit auszumachen. 
 
Der Umstand, dass die Bank FF. Eine weitere Zusammenarbeit mit den 
Gesuchsteller nicht mehr akzeptiert und sämtliche Kontenbeziehungen zu 
ihm gekündigt hat, kann als Indiz für den schlechten Ruf des Gesuchstellers 
angesehen werden. Dazu kann – wie bereits in anderem Zusammenhang in 
E. 12.2 erwähnt – gesagt werden, dass, wenn die Bank FF. ihre Kundschaft 
aufgrund einer zwar fragwürdigen, jedoch nicht strafbaren 
Geschäftstätigkeit negativ beurteilt, dies nicht dem Staat angelastet werden 
kann. 
 
Zur Bezeichnung des Gesuchstellers als «Mafioso» in einem vom 
Gesuchsteller seinem Gesuch beigelegten Auszug von «World-Check» vom 
6. März 2014 ist festzuhalten: «World-Check» ist nach Angaben auf ihrer 
Homepage «eine globale Autorität für die Aufdeckung von in 
Geschäftsbeziehungen und menschlichen Netzwerken verborgenen 
Risiken». Von ihr wird der Gesuchsteller als «mutmassliches Mitglied einer 
kriminellen Zigarettenschmugglerorganisation. Mutmasslich mit der 
Camorra und S.C.U verbunden.» bezeichnet. Direkt im Anschluss folgt eine 
Art Prozesschronologie, welche beide Freisprüche und die Bestätigung des 
zweiten Freispruchs des Bundesstrafgerichts durch das Bundesgericht 
beinhaltet. Im darauffolgenden Absatz wird nochmals explizit darauf 
hingewiesen, dass der Gesuchsteller freigesprochen wurde, die oben 
dargestellten Informationen Eintragungen aufgrund von vergangenen 
Ereignissen enthalten und diese innert nützlicher Frist gelöscht würden. Der 


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«World-Check»-Auszug (datiert von März 2014) hinkt in dem Sinne der 
Realität etwas hinterher, als gemäss ihren eigenen Vorgaben die 
Eintragungen bezüglich der Strafverfahren gegen den Gesuchsteller 
gelöscht werden müssten, weil er freigesprochen wurde. Dem Eintrag an 
sich ist jedoch nichts besonders Ehrenrühriges zu entnehmen. Im Gegenteil, 
die Freisprüche werden explizit erwähnt und es wird die baldige Löschung 
des Eintrages in Aussicht gestellt, so dass dieser Umstand in Hinblick auf 
die auszusprechende Genugtuung nur von minimer Bedeutung ist. 
 
Der Gesuchsteller leidet an diversen Krankheiten. Gemäss einem 
medizinischen Bericht von Dott. med. H., Internist, Klinik HH. vom 
27. August 2004, das der Gesuchsteller anlässlich seiner Einvernahme vom 
7. Oktober 2004 ins Recht legte, sind dies Bluthochdruck und angina 
pectoris, Gichtarthritis, depressiv-ängstliches Syndrom und 
Darmbeschwerden. Der Gesuchsteller hielt sich in dieser Klinik vom 25. bis 
27. August 2004 für medizinische Untersuchungen auf, d.h. vor seiner 
Inhaftierung. Bei den diagnostizierten körperlichen Krankheiten handelt es 
sich nicht um akute Erscheinungen, sondern diese entwickelten sich über 
einen längeren Zeitraum. Bei der Gichtarthritis handelt es sich um eine 
meist erbliche Stoffwechselstörung, die ab einem gewissen Alter auftreten 
und durch falsche Lebensführung ausgelöst werden kann. Der Gesuchsteller 
gab an, unter Polyarthritis zu leiden. Diese kann z.B. durch eine 
Autoimmunerkrankung oder eine Infektion entstehen. Stress oder Angst 
spielen dabei keine Rolle, weswegen diesem gesundheitlichen Problem das 
im Juni 2003 begonnene Strafverfahren nicht kausal zugrundeliegen kann. 
Die chronischen Magenprobleme sind durch die Einnahme insbesondere der 
zahlreichen Medikamente gegen die Arthritis begründet. Bluthochdruck und 
die daraus resultierenden Herzprobleme entstehen nicht über Nacht. Dott. 
H. diagnostizierte im August 2004, dass die Herzprobleme des 
Gesuchstellers auf einem schlecht kontrollierten Blutdruck basierten. 
Bereits zweimal, in den Jahren 1997 und 1998, erlitt der Gesuchsteller einen 
Herzinfarkt. Das heisst, auch hier legte nicht das vorliegende Strafverfahren 
den Grundstein für die gesundheitliche Störung. Die psychischen Probleme 
des Gesuchstellers waren bereits im August 2004 derart ausgeprägt, dass 
Dott. H. ein akutes Risiko der Verschlechterung sah und befürchtete, dass 
freiheitsentziehenden Massnahmen, die eine adäquate Behandlung des 
Gesuchstellers verunmöglichen könnten, auch dazu führen könnten, dass 
der Gesuchsteller in eine unheilbare Psychose mit autodestruktiven Risiken 
fallen könne. Den Akten ist keine solch markante Verschlechterung des 
psychischen Gesundheitszustands des Gesuchstellers während und 
unmittelbar nach der Zeit in Untersuchungshaft zu entnehmen. Ende 2008 


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bis Anfang März 2009 befand er sich in Auslieferungshaft in Milano, d.h. 
seine Hafterstehungsfähigkeit war Ende 2008/Anfang 2009 gegeben. Die 
zwei spanischen Berichte über den Gesundheitszustand des Gesuchstellers, 
beide datiert vom 28. April 2014, zeigen, dass die seit mindestens 10 
Jahren, also bereits vor Eröffnung der Strafuntersuchung, bestehenden 
physischen wie psychischen Gesundheitsprobleme des Gesuchstellers 
fortbestehen und sich verschlechtert haben. Diese Aggravation sämtlicher 
seiner Krankheitsbilder hatte bereits Dott. H. vorhergesagt, woraus zu 
schliessen ist, dass die Verschlechterung zumindest der körperlichen 
Beschwerden keinen Konnex zum Strafverfahren aufweist. Das Erdulden 
eines von 2004 bis Ende 2013 andauernden Strafverfahrens mit diesen 
gesundheitlichen Vorbelastungen war ohne Zweifel, insbesondere für die 
Psyche des Gesuchstellers, erhöht belastend. Diese Situation hat sicherlich 
nicht zu einer Verbesserung seines Gesamtzustandes geführt und war einer 
allfälligen Genesung zweifelsohne nicht förderlich. Es ergibt sich jedoch 
aus dem oben Gesagten, dass der Gesuchsteller bereits vor Eröffnung der 
Strafuntersuchung gegen ihn stark vorbelastet war. 
 
Für die Zwangsmassnahmen, die der Gesuchsteller im Zusammenhang mit 
dem von der Bundesanwaltschaft im Jahre 2003 gegen ihn eröffneten 
Strafverfahren erdulden musste (in concreto: die Hausdurchsuchungen), 
steht dem Gesuchsteller eine Genugtuung zu. Die in seinem Gesuch 
angeführte umfangreiche Hausdurchsuchung am 12. November 2002 in Z. 
kann nicht genugtuungserhöhend berücksichtigt werden, da diese gestützt 
auf ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Bari bzw. Neapel durch 
die Oberzolldirektion und BKP durchgeführt wurde und damit in keinem 
Zusammenhang mit dem im Jahre 2003 eröffneten Verfahren steht. 
 
15.4 Dem Gesagten zufolge ergibt sich, dass der Gesuchsteller durch die 
Darstellung seiner Person als (Zigaretten-)Mafioso und das Publizieren 
seines vollständigen Namens in den schweizerischen Medien, der grossen 
Medienresonanz, die Hausdurchsuchungen, die Dauer des Verfahrens sowie 
die unmittelbaren Auswirkungen des Strafverfahrens auf seine bereits 
angeschlagene physische und psychische Gesundheit in seiner 
Persönlichkeit verletzt wurde und er demzufolge zu entschädigen ist. Es ist 
ihm jedoch entgegenzuhalten, dass die schweizerischen Behörden – wie in 
E. 15.3 dargestellt – nicht kausal dafür verantwortlich gewesen sind, dass 
der Gesuch-


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92 
steller in einen Zusammenhang mit mafiösen Vereinigungen gebracht 
wurde. Genauso wenig lassen sich seine gesundheitlichen Probleme 
(alleine) auf das Strafverfahren zurückführen. Aus den genannten Gründen 
und unter Berücksichtigung der verminderten Rufempfindlichkeit ist die 
Genugtuung, antragsgemäss auf den heutigen Tag berechnet, auf Fr. 4'000.– 
festzusetzen. 
 
 
 
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16. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen 
Anwaltskanzlei A. AG, Rechtsanwalt B. und Rechtsanwältin C. gegen die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 3. September 2014 (RR.2014.1, 
RR.2014.2, RR.2014.3) 
 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Berufsgeheimnis des Rechtsanwaltes; 
Siegelungsverfahren. 
 
Art. 9, 64 Abs. 1, 80e Abs. 1 und 2 IRSG 
 
In der Beschwerde gegen eine Schlussverfügung können auch Einwendungen 
gegen den Entsiegelungsentscheid in Rechtshilfesachen des 
Zwangsmassnahmengerichts erhoben werden (E. 3.2). 
 
Ein im Ausland beschuldigter Rechtsanwalt kann in Rechtshilfesachen gegen 
eine Beschlagnahme sein Berufsgeheimnis dann geltend machen, wenn seine 
Handlungen, wären sie hierzulande begangen worden, prima facie keinen 
Schweizer Straftatbestand erfüllen (E. 3.3 und 3.8). 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale; secret professionnel de 
l'avocat; procédure de mise sous scellés. 
 
Art. 9, 64 al. 1, 80e al. 1 et 2 EIMP 
 
Dans le recours contre la décision de clôture, des objections peuvent également 
être soulevées contre la décision de levée des scellés rendue en matière 
d'entraide judiciaire par le tribunal des mesures de contrainte (consid. 3.2). 
 
En matière d'entraide judiciaire, un avocat inculpé à l'étranger peut invoquer 
son secret professionnel lorsque ses actes, s'ils avaient été commis en Suisse, 
n'auraient pas – prima facie – réalisé les éléments constitutifs d'une infraction 
en Suisse (consid. 3.3 et 3.8).