bstger · TPF 2017 149 · 2017-12-15 · de

Auslieferung; Akteneinsicht ausserhalb eines hängigen Verfahrens; besonderes schutzwürdiges Interesse; Interessenabwägung

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25. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesamt für Justiz vom 15. Dezember 2017 (RR.2017.258) 
 
Art. 29 Abs. 2 BV 
 
Der Anspruch auf Akteneinsicht ausserhalb eines hängigen Verfahrens hängt 
davon ab, ob die rechtsuchende Person ein besonderes schutzwürdiges 
Interesse glaubhaft machen kann. Dieses ist allenfalls gegen ein öffentliches 
Geheimhaltungsinteresse abzuwägen (E. 3.1). Das Interesse an der 
Geheimhaltung der Akten überwiegt, wenn die Fahndung und Verhaftung 
zwecks Auslieferung abgelehnt worden ist, weil das Ersuchen formellen 
Anforderungen nicht entspricht, diesbezüglich aber Verbesserungen oder 
Ergänzungen des Ersuchens möglich sind (E. 3.6). 
 
Extradition; accès au dossier en dehors d’une procédure pendante; intérêt 
particulier, digne de protection; pesée des intérêts 
 
Art. 29 al. 2 Cst. 
 
Le droit à l’accès au dossier en dehors d’une procédure pendante dépend de la 
question de savoir si la personne qui le requiert peut rendre vraisemblable un 
intérêt particulier, digne de protection. Celui-ci doit être mis en balance avec 
l’intérêt public au maintien de la confidentialité (consid. 3.1). L’intérêt au 
maintien de la confidentialité des pièces l’emporte en cas de rejet de la 
demande de recherche et d’arrestation aux fins d’extradition au motif qu’elle 
ne répond pas aux exigences formelles topiques, lorsque des améliorations ou 
des compléments à cet égard sont possibles (consid. 3.6). 
 
Estradizione; esame degli atti al di fuori di un procedimento pendente; interesse 
particolare, degno di protezione; ponderazione degli interessi 
 
Art. 29 cpv. 2 Cost. 
 
Il diritto ad esaminare gli atti al di fuori di un procedimento pendente dipende 
dal fatto se la persona richiedente può rendere verosimile l’esistenza di un 
interesse particolare, degno di protezione. Questo è in ogni caso da ponderare 
con l’interesse pubblico al mantenimento del segreto (consid. 3.1). L’interesse a 
mantenere la segretezza degli atti prevale quando la ricerca e il fermo a fini 
estradizionali sono stati negati per carenze formali della domanda, ma è 
comunque intatta la possibilità di rettificarla o completarla (consid. 3.6). 
 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die griechischen Behörden eröffneten gegen den in der Schweiz 
wohnhaften griechischen Staatsangehörigen A. ein Steuerstrafverfahren. 
Mit Ausschreibung in Interpol und im Schengener Informationssystem 
(SIS) ersuchten die griechischen Behörden sodann um Fahndung und 
Festnahme von A. zwecks Auslieferung. Das Bundesamt für Justiz (BJ) 
liess am 25. Juni 2015 die griechische SIS-Ausschreibung gegen A. zur 
Festnahme zwecks Auslieferung wegen ungenügender 
Sachverhaltsdarstellung «flaggen» bzw. kennzeichnen. Damit lautete die 
Ausschreibung für die Schweiz lediglich auf «Aufenthaltsnachforschung» 
und nicht mehr auf «Verhaftung zwecks Auslieferung». A. erhob am 13. 
Juni 2016 bei der Interpol-Kommission für die Kontrolle der Interpol-Akten 
(nachfolgend «Interpol-Kommission») Beschwerde. Mit Entscheid vom 14. 
April 2017 hob die Interpol-Kommission die vorsorgliche Datensperre auf 
und hielt fest, die von A. gerügten Daten seien mit den anwendbaren 
Bestimmungen von Interpol betreffend Verarbeitung von persönlichen 
Daten vereinbar. Im Entscheid wurde sodann festgehalten, das Nationale 
Zentralbüro Interpol (NZB) Schweiz habe der Interpol-Kommission trotz 
wiederholter Aufforderungen und Mahnungen keine Informationen 
geliefert. Mit Interpol-Meldung vom 19. April 2017 ersuchten die 
griechischen Behörden erneut um Fahndung und vorläufige Festnahme von 
A. zwecks Auslieferung. Das BJ blieb auch hier bei seiner Ablehnung des 
Ersuchens um Anordnung der provisorischen Auslieferungshaft. Die 
griechischen Behörden stellten in der Folge (und bis dato) kein 
Auslieferungsersuchen. Mit Schreiben vom 30. Juni 2017 ersuchte der 
Rechtsvertreter von A. beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) um 
Gewährung des vollen Zugangs zu den Unterlagen im Zusammenhang mit 
dem ihn betreffenden Verfahren vor der Interpol-Kommission. Weiter 
beantragte er, das Fedpol habe die Gründe für sein mögliches Fehlverhalten 
darzulegen und anzugeben, mit welchen Massnahmen es einen 
rechtmässigen Zustand wiederherzustellen gedenke. Nach Ansicht von A. 
habe ganz wesentlich zu dem für ihn negativen Entscheid der Interpol-
Kommission beigetragen, dass sich das NZB Schweiz, das im Fedpol 
angesiedelt sei, trotz verschiedener Aufforderungen und Mahnungen von 
Interpol nicht habe vernehmen lassen und damit ein wesentliches Argument 
für die Ausschreibung geliefert habe. Mit Schreiben vom 20. Juli 2017 
antwortete das Fedpol, die fraglichen Eingänge der Interpol-Kommission 
entgegengenommen und unbearbeitet direkt an das BJ weitergeleitet zu 
haben. Dieses bearbeite und erledige die Eingänge ohne Rückmeldung an 
das Fedpol. Nach Rückmeldung des BJ könne das Fedpol mitteilen, das BJ 


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habe bereits am 25. Juni 2015 die griechische SIS-Ausschreibung gegen A. 
wegen ungenügender Sachverhaltsdarstellung flaggen lassen. Damit laute 
die Ausschreibung für die Schweiz nur noch auf 
«Aufenthaltsnachforschung» und nicht auf «Verhaftung zwecks 
Auslieferung». Gemäss Auskunft des BJ würden Interpol-Zonenfahndungen 
regelmässig dann nicht bearbeitet, wenn gleichzeitig eine gleichlautende 
SIS-Ausschreibung desselben Landes und zur selben Person bestehe. Die 
Anfrage der Interpol-Kommission vom 19. Oktober 2016 und die Reminder 
seien aus diesen Gründen nicht beantwortet worden. Für weitere Details 
verwies das Fedpol A. an das BJ. Mit Schreiben vom 27. Juli 2017 stellte A. 
beim BJ das Gesuch um Einsicht in die ihn betreffenden Akten. Sodann 
beantragte er, das BJ habe ihm die Gründe darzulegen, weshalb sich dieses 
trotz wiederholter Aufforderungen und in Kenntnis der besonderen 
Fallumstände gegenüber der Interpol-Kommission nicht habe vernehmen 
lassen. Mit Antwortschreiben vom 15. August 2017 lehnte das BJ beide 
Ersuchen von A. ab. Dagegen liess A. Beschwerde bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten 
wurde. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. 
1.1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entscheidet gemäss 
Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die 
Organisation der Strafbehörden des Bundes 
(Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71) über Beschwerden 
in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten nach dem Rechtshilfegesetz 
vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1). In den Anwendungsbereich des 
Rechtshilfegesetzes fallen – soweit andere Gesetze oder internationale 
Vereinbarungen nichts anderes bestimmen – alle Verfahren der 
zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, namentlich die 
Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (Art. 1 Abs. 
1 lit. a IRSG). 
 
Gestützt auf das IRSG ergangene erstinstanzliche Verfügungen der 
kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen unmittelbar der 
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit das 
Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 25 Abs. 1 IRSG). 
 


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1.2 Vorliegend richtet sich die Beschwerde zunächst gegen die 
Verweigerung des Beschwerdegegners als erste Instanz, dem 
Beschwerdeführer vollständige Einsicht in die Akten des ihn betreffenden 
Auslieferungsverfahrens zu gewähren (Antrag Nr. 2). 
 
Wird Auskunft in personenbezogene Daten ausserhalb eines hängigen 
Verfahrens verlangt, können unterschiedliche Anspruchsgrundlagen in 
Frage kommen. Der Beschwerdeführer scheint seinen Antrag auf Art. 29 
Abs. 2 BV zu stützen. Die dem Akteneinsichtsgesuch zugrunde liegende 
Rechtsmaterie ist auch nach dem mit der Ablehnung der vorläufigen 
Festnahme abgeschlossenen Auslieferungsverfahren im 
Anwendungsbereich des Rechtshilfegesetzes anzusiedeln (s. Entscheid des 
Bundesstrafgerichts RR.2009.237 vom 6. August 2009). Für die in diesem 
Bereich erhobene Beschwerde (Antrag Nr. 2) ist demnach die 
Beschwerdekammer zuständig. 
 
1.3 Was hingegen den Antrag Nr. 3 anbelangt («Das BJ sei anzuhalten, A. 
die Gründe darzulegen, weshalb es sich trotz wiederholter Aufforderungen 
und in Kenntnis der besonderen Fallumstände gegenüber der Interpol-
Kommission für die Kontrolle der Akten nicht vernehmen liess»), so betrifft 
dieser weder direkt das Auslieferungsverfahren noch ein anderes Verfahren 
der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen im Sinne von Art. 1 
Abs. 1 IRSG. Das Verfahren vor der Interpol-Kommission für die Kontrolle 
der Interpol-Akten fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der hiesigen 
Beschwerdeinstanz, weshalb sie auch nicht über das Vorgehen des 
Beschwerdegegners in diesem Zusammenhang zu befinden hat. 
Entsprechend ist sie auch nicht zuständig, dem BJ im betreffenden Bereich 
die beantragten Anweisungen zu erteilen. Vollständigkeitshalber bleibt 
festzuhalten, dass die ständige und systematische Aufsicht über die 
Bundesverwaltung der Bundesrat ausübt (Art. 187 Abs. 1 lit. a BV; Art. 8 
Abs. 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. 
März 1997 [RVOG; SR 172.010]), an welchen gegebenenfalls eine 
allfällige Anzeige zu richten wäre. 
 
 
 


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2. 
2.1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich in internationalen 
Rechtshilfeangelegenheiten nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 
VwVG; SR 172.021) sowie den Bestimmungen der einschlägigen 
Rechtshilfeerlasse (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). 
 
2.2 Da das Auslieferungsverfahren nicht (mehr) hängig ist, handelt es sich 
bei der angefochtenen Anordnung nicht um eine Zwischenverfügung, 
sondern um eine eigenständige Verfügung. Die Beschwerdelegitimation 
richtet sich nach Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG. 
Diese ist vorliegend gegeben: Der Beschwerdeführer ist durch die 
angefochtene Akteneinsichtsverfügung berührt und hat grundsätzlich ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Beurteilung durch die 
Beschwerdeinstanz. Das schutzwürdige Interesse an der 
Beschwerdeführung an sich ist dabei vom besonders schutzwürdigen 
Interesse an der Akteneinsicht zu unterscheiden, welches nach der 
Rechtsprechung in Fällen wie dem vorliegenden zu fordern ist 
(s. nachstehend E. 3.1). Mit Bezug auf Antrag Nr. 2 der Beschwerde sind 
demnach die vorstehenden Eintretensvoraussetzungen gegeben. Angesichts 
der mit der Replik geltend gemachten Noven (Löschung des Interpol-
Eintrags, Aufhebung der griechischen Haftbefehle) erscheint das aktuelle 
Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers hingegen als fraglich, da er in 
der Beschwerde die Akteneinsicht ausdrücklich mit der Begründung 
beantragte, er benötige die Auslieferungsakten für das Verfahren vor der 
Interpol-Kommission und für das griechische Haftverfahren. Dass der 
Beschwerdeführer die Auslieferungsunterlagen für ein allfälliges 
Entschädigungsverfahren zu verwenden gedenkt, machte er erst in der 
Replik geltend. Da die Beschwerde mit Bezug auf den Antrag Nr. 2 
abzuweisen ist, wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgehen wird, 
kann die Frage nach dem aktuellen Rechtsschutzinteresse vorliegend indes 
offen bleiben. 
 
3. 
3.1 Art. 29 Abs. 2 BV räumt den Parteien und Betroffenen als allgemeine 
Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen 
Anspruch auf Akteneinsicht ein. Im Hinblick auf den Erlass einer 
Verfügung sollen die Verfahrensbeteiligten von den 
Entscheidungsgrundlagen vorbehaltlos und ohne Geltendmachung eines 
besonderen Interesses Kenntnis nehmen können (BGE 129 I 249 E. 3 S. 
253; 123 II 534 E. 2e). Dieser Aspekt des Anspruchs auf Akteneinsicht 
kommt indessen im vorliegenden Verfahren nicht zum Tragen, da das 


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Auslieferungsverfahren abgeschlossen ist und diesbezüglich kein Erlass 
einer Verfügung bevorsteht. 
 
Darüber hinaus hat die Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV erkannt, dass 
der Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens 
geltend gemacht werden kann. Eine umfassende Wahrung der Rechte könne 
es gebieten, dass der Betroffene oder ein Dritter Akten eines 
abgeschlossenen Verfahrens einsehe. Allerdings ist dieser Anspruch davon 
abhängig, dass der Rechtsuchende ein besonderes schutzwürdiges Interesse 
glaubhaft machen kann. Dieses kann sich aus der Betroffenheit in einem 
spezifischen Freiheitsrecht wie etwa der persönlichen Freiheit oder aus 
einer sonstigen besonderen Sachnähe ergeben. Soweit die Verwaltung nicht 
dem sogenannten Öffentlichkeitsprinzip unterstellt ist, reicht die Berufung 
auf Art. 16 Abs. 3 BV nicht aus und bedarf es daher der Geltendmachung 
eines spezifischen schützenswerten Interesses im dargelegten Sinne (vgl. 
nunmehr Botschaft vom 12. Februar 2003 zum Bundesgesetz über die 
Öffentlichkeit der Verwaltung, BBl 2003 S. 1963 ff.; s. zum Ganzen BGE 
129 I 249 E. 3 S. 253 m.w.H.). 
 
Das Akteneinsichtsrecht findet indes seine Grenzen an überwiegenden 
öffentlichen Interessen des Staates oder an berechtigten Interessen Dritter. 
Diesfalls sind die einander entgegenstehenden Interessen an der 
Akteneinsicht einerseits und an deren Verweigerung andererseits sorgfältig 
gegeneinander abzuwägen (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253 f. m.w.H.). 
Öffentliche Geheimhaltungsinteressen können etwa bei Fragen der 
Landesverteidigung oder der Staatssicherheit vorliegen (BGE 113 Ia 1 E. 4a 
S. 4). 
 
Im Zusammenhang mit dem Auslieferungsverfahren ist mit dem 
Beschwerdegegner festzuhalten, dass internationale Fahndungsersuchen 
grundsätzlich unter dem Schutz des Amtsgeheimnisses stehen, weshalb sich 
erhöhte Anforderungen an das besondere schutzwürdige Interesse des 
Rechtsuchenden stellen. 
 
3.2 Der Beschwerdeführer begründet sein Akteneinsichtsgesuch damit, dass 
er in Erfahrung bringen möchte, wie die Anfragen der Interpol-Kommission 
an das NZB Schweiz genau gelautet haben und warum der 
Beschwerdegegner trotz verschiedener Mahnungen der Interpol-
Kommission darauf nicht geantwortet habe. Im Einzelnen bringt er 
Folgendes vor: 
 


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Er beabsichtige, gegen den Entscheid der Interpol-Kommission vom 
14. April 2017 ein Revisionsgesuch einzureichen, und er benötige die 
fraglichen Auskünfte auch, um in Griechenland Rechtsmittel gegen die 
erlassenen Haftbefehle einzulegen. Wenn er sich in einem 
Revisionsverfahren gegen die Interpol-Fahndung wehren wolle, müsse er 
die Gründe für das Schweigen des NZB Schweiz nennen und kommentieren 
können oder sie zum Mindesten kennen. 
 
Einkommenssteuerhinterziehungen seien nach schweizerischem 
Auslieferungsrecht klar nicht auslieferungsfähig. Der Beschwerdegegner 
hätte dies dem NZB Griechenland und auch der Interpol-Kommission 
mitteilen sollen. Der Beschwerdegegner hätte sodann ihn über die 
Ablehnung des klarerweise dem schweizerischen Recht widersprechenden 
ausländischen internationalen Fahndungsersuchens informieren müssen. 
Der offensichtliche Ausschluss des Ersuchens hätte zweifellos zu einem 
Nichteintretensentscheid des Beschwerdegegners führen müssen. Es gehöre 
zur Schutzpflicht der Schweiz als Aufenthaltsstaat von Personen, die, wie 
der Beschwerdeführer, in der Schweiz ihren Wohnsitz hätten und erst noch 
über eine Niederlassungsbewilligung C verfügen würden, über eine 
Ablehnung eines klarerweise dem schweizerischen Recht widersprechenden 
ausländischen internationalen Fahndungsersuchens zwecks Auslieferung zu 
informieren. Indem der Beschwerdegegner dies nicht getan habe, habe er 
widerrechtlich gehandelt. 
 
Die griechischen Behörden seien rechtsmissbräuchlich vorgegangen, indem 
sie u.a. die Ausstellung eines Haftbefehls gegen ihn erwirkt und bei Interpol 
seine Ausschreibung veranlasst hätten. Ganz wesentlich zu dem für ihn 
negativen Entscheid der Interpol-Kommission habe beigetragen, dass sich 
das NZB Schweiz trotz verschiedener Aufforderungen und Mahnungen der 
Interpol-Kommission nicht habe vernehmen lassen und damit ein 
wesentliches Argument für die Publikation der Interpol-Ausschreibung 
geliefert habe. 
 
Des Weiteren habe das NZB Schweiz offenbar auch keine Bemühungen 
unternommen, mit dem NZB Griechenland in dieser Angelegenheit zu einer 
Verständigung zu gelangen. Ihn störe die fehlende Koordination und die 
geradezu gegensätzliche Haltung der beiden Bundesbehörden. Das 
Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen unterstütze ihn, weil es klar 
der Meinung sei, das griechische Vorgehen ziehe eine verpönte 
Doppelbesteuerung nach sich. Der Beschwerdegegner verhalte sich rein 
passiv. Er foutiere sich in voller Kenntnis über die Situation um die 


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grösseren Zusammenhänge und antworte nicht einmal dort, wo er gefragt 
werde. 
 
Ausserdem sei es für ihn äusserst schwer zu ertragen, sich mit Foto auf 
einem international verbreiteten Haftbefehl von Interpol zu finden, da er aus 
der Finanzbranche stamme und einer angesehenen griechischen Familie 
entstamme, nicht vorbestraft und auf einen guten Ruf angewiesen sei. Er sei 
in seiner persönlichen Bewegungsfreiheit empfindlich eingeschränkt und 
könne die Schweiz nicht verlassen, ohne sich dem Risiko einer Verhaftung 
auszusetzen. 
 
3.3 Mit Verfügung vom 15. August 2017 verweigerte der 
Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer die Einsicht in die diesen 
betreffenden Auslieferungsakten. Zur Begründung führte der 
Beschwerdegegner aus, dass es grundsätzlich vertraulich ist, ob und in 
welcher Weise der Beschwerdegegner einem ausländischen 
Fahndungsersuchen im Rahmen seiner diesbezüglichen Zuständigkeit 
entspreche. Denn das Interesse einer Person, darüber informiert zu sein, ob 
gegen sie in der Schweiz ein Haftbefehl im Hinblick auf eine Auslieferung 
vorliege, unterliege nicht dem Schutz von Art. 21 Abs. 3 IRSG, weil das 
Interesse des ersuchenden Staates überwiege. Ebenfalls bestehe keine 
Legitimation zur Beantragung eines formellen Entscheids des 
Beschwerdegegners im Sinne von Art. 43 IRSG. Der Beschwerdegegner 
verwies in diesem Zusammenhang auf TPF 2010 120 E. 1.3.1 und 1.3.3. Bei 
der Überprüfung der Konformität des griechischen Fahndungsersuchens mit 
den Statuten von Interpol gehe es nicht um ein bei den schweizerischen 
Behörden hängiges Verwaltungsverfahren. Deshalb könne dem Gesuch um 
Akteneinsicht nicht entsprochen werden. Der Beschwerdeführer habe auch 
keinen Anspruch auf Erläuterung des Handelns des Beschwerdegegners 
betreffend eine Anfrage von Interpol im Zusammenhang mit einem 
griechischen Fahndungsersuchen. Es bestehe hiefür keine Rechtsgrundlage. 
 
3.4 In der Beschwerdeantwort führte der Beschwerdegegner ergänzend aus, 
dass die Existenz ausländischer Fahndungsersuchen grundsätzlich dem 
Schutz des Amtsgeheimnisses unterstehe. Nur in Fällen, bei welchen 
offensichtlich eine missbräuchliche, gegen den internationalen ordre public 
verstossende Verfolgung – wie beispielsweise aus politischen Gründen – 
erkennbar sei, würden die schweizerischen Behörden die davon betroffenen, 
in der Schweiz wohnhaften Personen aktiv orientieren. Der 
Beschwerdegegner verwies in diesem Zusammenhang auf die 
Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation von Remo Gysin vom 17. 
März 2004. Der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, so der 


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Beschwerdegegner weiter, inwiefern die griechischen Behörden mit der 
Verbreitung einer internationalen Personenfahndung gegen seine Person 
gegen den internationalen ordre public verstossen hätten. Für eine 
Garantenpflicht der schweizerischen Behörden sei keine rechtliche 
Grundlage erkennbar. Aus dem Entscheid der Interpol-Kommission vom 
14. April 2017 könne sodann nicht entnommen werden, dass das Fehlen 
einer Antwort der schweizerischen Behörden auf deren Anfragen 
einen Einfluss auf den Ausgang des diesbezüglichen Verfahrens der CCF 
gehabt habe. Ebenso sei nicht erkennbar, inwiefern die vom 
Beschwerdeführer eingeforderten Akten oder Auskünfte einen Einfluss im 
Hinblick auf einen allfälligen Rekurs gegen den genannten Entscheid der 
Interpol-Kommission oder im Hinblick auf einen Entscheid der 
griechischen Behörden hinsichtlich der Gültigkeit der erlassenen 
Haftbefehle haben könnte. 
 
3.5 Gemäss Art. 44 IRSG können Ausländer zur Auslieferung 
festgenommen werden aufgrund eines Ersuchens einer Interpol-
Landeszentralstelle oder des Justizministeriums eines andern Staates oder 
aufgrund einer internationalen Ausschreibung in einem Fahndungssystem. 
Die Ausschreibung im SIS (Art. 95 des Übereinkommens vom 19. Juni 
1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 
1985 [Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 
22. September 2000, S.19–62]) ist einem Ersuchen um vorläufige 
Festnahme im Sinne von Art. 16 des Europäischen 
Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 
0.353.1) gleichgestellt (Art. 64 SDÜ). Das BJ entscheidet, ob und unter 
welchen Bedingungen auf das Fahndungs- und Festnahmeersuchen 
eingetreten wird (Art. 43 IRSG). Gemäss Art. 50 Abs. 1 IRSG (sowie Art. 
16 Abs. 4 EAUe) hebt das BJ die Haft 18 Tage nach der Festnahme auf, 
wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht 
bei ihm eingetroffen sind. Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 
40 Tage verlängert werden. 
 
Unter Hinweis auf BGE 117 IV 209 kam das Bundesgericht in seinem 
Urteil 2A.212/2006 vom 9. Oktober 2006 zum Schluss, es bestehe aus Art. 
62 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht 
(VStrR; SR 313.0) eine Rechtspflicht der Rechtshilfebehörden, dem 
Verfolgten auch die (nur) mit diplomatischer Note erfolgte Ablehnung eines 
Auslieferungsersuchens mitzuteilen (E. 4.2). Im beurteilten Fall ersuchte 
Interpol Ankara die Schweiz um vorläufige Festnahme einer Person zum 
Zwecke der Auslieferung an die Türkei. Das BJ teilte mit diplomatischer 
Note der türkischen Botschaft mit, dass eine Auslieferung dieser Person 


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wegen deren schweizerischer Staatsangehörigkeit ausser Betracht falle. 
Allerdings teilte das BJ der betroffenen Person die Ablehnung der 
Auslieferung bzw. den Abschluss des Auslieferungsverfahrens nicht mit 
und verletzte somit eine zu Gunsten des Betroffenen geschaffene 
Schutznorm (E. 4.4). 
 
3.6 Soweit der Beschwerdeführer Einsicht in die von der Interpol-
Kommission gemachten Anfragen an die schweizerischen Behörden 
beantragt, so handelt es sich dabei nicht um ihn betreffende 
Auslieferungsunterlagen. Die Beschwerdekammer ist daher für die Frage 
der Einsichtnahme in solche Unterlagen, wie unter supra E. 1.3 bereits 
erläutert, nicht zuständig. Es steht dem Beschwerdeführer offen, direkt bei 
der Interpol-Kommission um Einsicht in deren Schreiben an die 
schweizerischen Behörden zu ersuchen. 
 
Lehnt der Beschwerdegegner ein Ersuchen um Fahndung und Verhaftung 
zwecks Auslieferung ab, hat er nach der vorstehend zitierten 
Rechtsprechung die betroffene Person über die Ablehnung des Ersuchens 
und deren Gründe zu orientieren. Entgegen der Darstellung des 
Beschwerdegegners ist demnach dieser Entscheid grundsätzlich nicht 
vertraulich. Vorliegend wurde die Ausführung nicht wegen offensichtlicher 
Unzulässigkeit abgelehnt, sondern wegen ungenügender 
Sachverhaltsdarstellung. Dies bedeutet, dass einem entsprechend 
verbesserten Ersuchen (s. Art. 28 Abs. 6 ISRG) unter Umständen Folge 
geleistet werden könnte. Das Interesse des ersuchenden Staates an der 
Geheimhaltung überwiegt in einer solchen Konstellation (vgl. TPF 2010 
120 E. 1.3.1). Daraus muss folgen, dass das Auslieferungsverfahren in 
diesem Stadium vertraulich zu bleiben hat. Dies gilt auch dann, wenn, wie 
vorliegend, der ablehnende Entscheid des Beschwerdegegners nicht zu 
Weiterungen führte, namentlich die griechischen Behörden bis dato kein 
Auslieferungsersuchen stellten, und das Auslieferungsverfahren damit als 
abgeschlossen gilt. 
 
Was die beantragte Einsicht namentlich in die Kennzeichnung der 
Ausschreibung und Ablehnung der vorläufigen Festnahme zwecks 
Auslieferung durch das BJ anbelangt, so überwiegen die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Interessen demnach das öffentliche 
Interesse an der Geheimhaltung der betreffenden Unterlagen nicht. Dass der 
Beschwerdeführer, wie sein Rechtsvertreter vorbringt, zumindest über einen 
Teil der fraglichen Unterlagen bereits verfügt, vermag nichts am 
überwiegenden öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung zu ändern. Im 
Gegenteil ist unter diesem Gesichtspunkt betrachtet ein weitergehendes 


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Interesse an der Einsicht der fraglichen Unterlagen nicht auszumachen. 
Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers hing die Frage, ob das 
griechische Fahndungsersuchen den Statuten von Interpol entspricht, nicht 
von der Prüfung des Ersuchens nach schweizerischem Recht und 
massgeblichem Staatsvertragsrecht durch die ersuchte schweizerische 
Behörde ab. Dass nach den Erwägungen der Interpol-Kommission weder 
das NZB Griechenland noch das NZB Schweiz Interesse an einer Lösung 
im Rahmen der Institution des Interpol gezeigt haben, vermag eine Einsicht 
des Beschwerdeführers in die grundsätzlich geheimen Unterlagen nicht zu 
rechtfertigen. Zudem wurden dem Beschwerdeführer über das Fedpol die 
Gründe erläutert, weshalb der Beschwerdegegner sich im Verfahren vor der 
Interpol-Kommission nicht engagierte. Eine allfällige Einsicht in die 
Auslieferungsunterlagen würden ihm daher keine neuen Erkenntnisse zum 
Vorgehen des Beschwerdegegners eröffnen. Zwischenzeitlich wurden 
gemäss seinen eigenen Angaben ausserdem sowohl seine Ausschreibung in 
Interpol als auch die griechischen Haftbefehle aufgehoben. Überdies 
wurden die ihn betreffenden Einträge im Interpol Datenverzeichnis 
gelöscht. Sein Akteneinsichtsgesuch erweist sich daher ohnehin insoweit als 
obsolet, als der Beschwerdeführer geltend machte, er benötige die Akten für 
das Revisionsverfahren vor der Interpol-Kommission und das griechische 
Rechtsmittelverfahren. Was das erst mit der Replik geltend gemachte 
allfällige Entschädigungsverfahren anbelangt, machte der Beschwerdeführer 
auch nicht im Ansatz einen konkreten Schaden glaubhaft. Auf welcher 
Grundlage der Beschwerdeführer ein Entschädigungsverfahren zu führen 
gedenkt, bleibt demnach schleierhaft. 
 
3.7 Nach dem Gesagten steht fest, dass das gemäss der Rechtsprechung 
geforderte besonders schützenswerte Interesse an der Akteneinsicht 
vorliegend nicht glaubhaft gemacht wurde. Die Beschwerde ist daher 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.