bstger · TPF 2020 129 · 2020-01-01 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Beschlagnahme elektronischer Daten; Parteistellung; Beschwerdelegitimation

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Bei Anwendung des Umwandlungssatzes von Fr. 30.– gemäss Art. 10 Abs. 
3 Satz 1 VStrR würde in casu in die Substanz der im Urteil 
ausgesprochenen (rechtskräftigen) Strafe eingegriffen. Die daraus 
resultierende Ersatzfreiheitsstrafe von drei Monaten würde in Kombination 
mit der bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten zwei Monate über die 
vom Sachrichter für schuldangemessen befundene Sanktion liegen. Die 
Strafzumessung und -umwandlung würden damit ad absurdum geführt. Aus 
diesem Grund drängt sich vorliegend ein Abweichen vom starren 
Umwandlungssatz von Art. 10 Abs. 3 Satz 1 VStrR auf. In 
Berücksichtigung der im Sachurteil bei der Ausfällung der 
Verbindungsbusse von Fr. 3'000.– angewandten Berechnungsmethode ist 
die Ersatzfreiheitsstrafe (unter Vorbehalt der geleisteten Teilzahlungen) 
gedanklich auf 30 Tage festzulegen. 
 
5.2 Da der Gesuchsgegner bereits Teilzahlungen in Höhe von total Fr. 260.– 
bezahlt hat, ist die Umwandlungsstrafe verhältnismässig zu reduzieren 
(Art. 10 Abs. 3 Satz 2 VStrR). Bei einem ausstehenden Bussenbetrag von 
Fr. 2’740.– ist die Ersatzfreiheitsstrafe auf 27 Tage festzusetzen. 
 
 
 
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22. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. SA 
und B. SA gegen Bundesanwaltschaft vom 21. Juli 2020 (RR.2020.11, 
RR.2020.12) 
 
Art. 80h lit. b IRSG 
 
Zur Beschwerde ist diejenige Person berechtigt, welche rügt, die Vorinstanz 
habe ihre Parteistellung zu Unrecht verneint (E. 2). Bei der Beschlagnahme von 
elektronischen Daten richtet sich die Beschwerdelegitimation und damit die 
Parteistellung im Rechtshilfeverfahren nach dem physischen Besitz am 
Datenträger und nicht nach einem allfälligen (exklusiven) Fernzugriff (E. 4 und 
5). 
 
 
 


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Entraide judiciaire internationale en matière pénale; saisie de données 
électroniques; qualité de partie; légitimation pour recourir 
 
Art. 80h let. b EIMP 
 
Une personne qui se plaint que l’autorité inférieure lui a refusé à tort la qualité 
de partie est légitimée à recourir (consid. 2). Dans le cas d’une saisie de données 
électroniques, la légitimation pour recourir et par conséquent le statut de partie 
à la procédure d’entraide judiciaire dépend de la possession physique du 
support sur lequel les données sont enregistrées et non d’un quelconque accès à 
distance (exclusif) aux données (consid. 4 et 5). 
 
Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale; sequestro di dati 
elettronici; qualità di parte; legittimazione a ricorrere 
 
Art. 80h lett. b AIMP 
 
La persona che sostiene di non essere stata a torto riconosciuta quale parte 
dalla precedente autorità è legittimata a ricorrere (consid. 2). Nel caso di 
sequestro di dati elettronici la legittimazione ricorsuale e quindi lo statuto di 
parte nella procedura di assistenza giudiziaria dipende dal possesso fisico del 
supporto su cui tali dati sono registrati e non da un eventuale (esclusivo) 
accesso ad essi da remoto (consid. 4 e 5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Am 1. März 2016 stellte die Bundesanwaltschaft im Rahmen einer 
inländischen Strafuntersuchung bei der im Kanton Genf domizilierten 
C. SA u.a. Daten sicher, welche sich auf Datenträgern in einem von der 
D. Ltd angemieteten Rack befanden. Diese wurden in der Folge durch die 
Bundesanwaltschaft beschlagnahmt. Ab dem 17. März 2016 schritt die 
Bundesanwaltschaft auch bei der im Kanton Genf domizilierten E. Sàrl zur 
Sicherstellung von Daten, welche sich auf Datenträgern in einem ebenfalls 
von der D. Ltd angemieteten Rack befanden. Gemäss den Ausführungen der 
Bundesanwaltschaft enthalten die betreffenden Systeme, Datenträger und 
Daten insbesondere die von den Gesellschaften der Gruppe F. genutzten 
Systeme Drousys und MyWebDay. Unter dem Drousys-System sei ein für 
verbrecherische Zwecke genutztes Kommunikationssystem zu verstehen. 
Über dieses System sei ein Teil der Kommunikation und Organisation in 
Bezug auf die Abwicklung von Bestechungszahlungen erfolgt. Mit dem 
System MyWebDay seien die gesamte Schattenbuchhaltung der Gruppe F. 
und insofern auch die vorgenommenen Geldwäschereihandlungen und die 
Bestechungszahlungen erfasst worden. In der Folge gingen bei der 
Bundesanwaltschaft im gleichen Kontext Rechtshilfeersuchen 


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verschiedener Staaten ein, welche um die Auswertung der durch die 
Bundesanwaltschaft sichergestellten Daten baten. Die Bundesanwaltschaft 
ist auf diese Ersuchen eingetreten und zog die Daten der in den 
Räumlichkeiten der C. SA und der E. Sàrl beschlagnahmten Server der 
D. Ltd in die Rechtshilfeverfahren bei. Dabei gewährleistete die 
Bundesanwaltschaft in diesen Verfahren die Parteirechte der C. SA bzw. der 
E. Sàrl «gemäss den einschlägigen Bestimmungen der internationalen 
Rechtshilfe in Strafsachen». Mit Eingabe vom 19. Juli 2019 gelangten die 
Vertreter der A. SA und der B. SA (beides Gesellschaften der Gruppe F.) an 
die Bundesanwaltschaft. Dabei bezogen sie sich auf zuvor schon ergangene 
Korrespondenz sowie auf eine gemeinsame Besprechung betreffend 
allfällige, den Gesellschaften der Gruppe F. in den Rechtshilfeverfahren 
zustehende Parteirechte und stellten eine Reihe von Anträgen. Mit 
Schreiben vom 23. Juli 2019 teilte die Bundesanwaltschaft diesbezüglich 
mit, dass sie der A. SA und der B. SA betreffend die in Genf 
beschlagnahmten Serverdaten in Rechtshilfeverfahren keine Parteistellung 
einräume und dass diese insbesondere auch nicht beschwerdeberechtigt 
seien. Mit Eingabe vom 30. September 2019 ersuchten die A. SA und die B. 
SA die Bundesanwaltschaft darum, ihnen in sämtlichen hängigen (passiven) 
Rechtshilfeverfahren, welche von der Bundesanwaltschaft auf Servern in 
Genf beschlagnahmte Daten und Dokumente der A. SA und der B. SA zum 
Gegenstand haben, Parteistellung einzuräumen und sämtliche Parteirechte 
zu gewähren, in einem ersten Schritt Akteneinsicht. Mit Verfügung vom 2. 
Dezember 2019 wies die Bundesanwaltschaft diesen Antrag ab und 
gewährte der A. SA und der B. SA in den Rechtshilfeverfahren keinerlei 
Parteirechte. Die A. SA und die B. SA erhoben dagegen gemeinsam 
Beschwerde. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab. 
 
Urteil des Bundesgerichts 1C_423/2020 vom 5. August 2020: Auf die 
Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Die Verfügung der ausführenden Behörde, mit der das 
Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den 
vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG), wobei 
die Beschwerdefrist 30 Tage beträgt (Art. 80k IRSG). Nach der 


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Rechtsprechung ist der Entscheid, mit welchem die ausführende Behörde 
die Stellung einer Person als Partei im Rechtshilfeverfahren verneint, mit 
Bezug auf diese Person prozessual als Schlussverfügung zu behandeln 
(Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2019.12 vom 29. Mai 2019 E. 1.5; 
RR.2018.240 vom 12. Dezember 2018 E. 2.1; RR.2014.95 vom 23. Oktober 
2014 E. 2.2.3). Zur Beschwerde ist dabei grundsätzlich berechtigt, wer der 
Vorinstanz vorwirft, sie habe die Legitimation zu Unrecht verneint (BGE 
128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 122 II 130 E. 1). 
 
2.2 Mit der angefochtenen Verfügung verneint die Beschwerdegegnerin die 
Legitimation der Beschwerdeführerinnen und damit deren Parteistellung in 
verschiedenen Rechtshilfeverfahren. Die Beschwerdeführerinnen sind nach 
dem Gesagten (E. 2.1) legitimiert, sich gegen diese Entscheidung mit 
Beschwerde zur Wehr zu setzen. Auf deren frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
4. 
4.1 Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können 
Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie 
persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Die Berechtigten 
können dementsprechend am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die 
Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist 
(Art. 80b Abs. 1 IRSG). Diese Berechtigung bzw. die sich daraus ergebende 
Parteistellung im Rechtshilfeverfahren ist demzufolge keine umfassende 
(GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, 2015, Art. 21 IRSG N. 60), 
sondern muss auf die Beschwerdelegitimation nach Art. 80h lit. b IRSG 
abgestimmt werden (BGE 127 II 104 E. 4b; TPF 2019 119 E. 5.2 m.w.H.; 
siehe auch GSTÖHL, Geheimnisschutz im Verfahren der internationalen 
Rechtshilfe in Strafsachen, 2008, S. 271 ff.). 
 
4.2 
4.2.1 Gemäss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerdeführung berechtigt, 
wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als 
persönlich und direkt betroffen im Sinne dieser Bestimmung gelten gemäss 
Art. 9a IRSV namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von 
Kontoinformationen (lit. a), der Eigentümer oder der Mieter bei 
Hausdurchsuchungen (lit. b) und der Halter bei Massnahmen betreffend 
Motorfahrzeuge (lit. c). 
 


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4.2.2 Die Praxis des Bundesgerichts verlangt für die Anerkennung der 
Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG eine «spezifische 
Beziehungsnähe» des Rechtsuchenden zur angefochtenen 
Schlussverfügung. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen 
nicht (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 137 f. m.w.H.). Zu bejahen ist die 
Beschwerdebefugnis jeder natürlichen oder juristischen Person, die von 
einer Rechtshilfemassnahme direkt berührt ist. Die Praxis bejaht 
insbesondere die Beschwerdelegitimation jener Person, gegen die 
unmittelbar eine Zwangsmassnahme angeordnet wurde. Für bloss indirekt 
Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Unterlagen 
erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. 
Inhaber von sichergestellten Dokumenten sind, ist die Beschwerdebefugnis 
grundsätzlich zu verneinen (BGE 137 IV 134 E. 5.2.2 m.w.H.; siehe auch 
BUSSMANN, Basler Kommentar, 2015, Art. 80h IRSG N. 25). Insofern ist an 
die Beschwerdebefugnis bei Angelegenheiten der internationalen 
Rechtshilfe in Strafsachen grundsätzlich ein restriktiver Massstab anzulegen 
(BGE 137 IV 134 E. 6.4). 
 
In diesem Sinne bezieht sich Art. 9a lit. b IRSV auf Hausdurchsuchungen 
bzw. auf die Beschlagnahme von Dokumenten und Gegenständen. Dass 
diese Bestimmung grundsätzlich am unmittelbaren Besitz (tatsächliche 
Verfügungsgewalt) bzw. an der direkten Betroffenheit durch 
Zwangsmassnahmen anknüpft, bringt das Gesetz dadurch zum Ausdruck, 
dass bei Hausdurchsuchungen (neben dem Eigentümer der betroffenen 
Wohnung oder Liegenschaft) «der Mieter» als beschwerdelegitimiert 
bezeichnet wird (BGE 137 IV 134 E. 6.2 m.w.H.; vgl. zum Ganzen auch 
LUDWICZAK GLASSEY, Entraide judiciaire internationale en matière pénale, 
2018, N. 650 f.). 
 
4.2.3 Die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von 
Dritten befinden, kann ein von der Zwangsmassnahme nur indirekt 
Betroffener im Rechtshilfeverfahren nicht selbst anfechten. Dies gilt auch 
dann, wenn die Urkunden Informationen zu Aktivitäten des indirekt 
Betroffenen enthalten. Der Verfasser von Dokumenten, die sich im Besitz 
eines Dritten befinden, ist durch die den Dritten betreffende Verpflichtung 
zur Edition nicht persönlich berührt. Dementsprechend hat das 
Bundesgericht auch entschieden, dass allein der Aufbewahrer und Besitzer 
(Lagerhalter) von beschlagnahmten Geschäftsunterlagen und 
(elektronischen Datenspeichern) beschwerdelegitimiert sei und nicht deren 
(von der Beschlagnahme nur indirekt betroffener) Hinterleger bzw. 
zivilrechtlicher Eigentümer (BGE 137 IV 134 E. 5.2.3 m.w.H.; Urteile des 
Bundesgerichts 1C_460/2019 vom 17. September 2019 E. 2.1; 


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1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 E. 2.2; LUDWICZAK GLASSEY, a.a.O., N. 
652; siehe auch BUSSMANN, a.a.O., Art. 80h IRSG N. 47 f.). 
 
4.2.4 Diese Regeln gelten ausdrücklich nicht nur für physische Dokumente, 
sondern auch für anlässlich einer Hausdurchsuchung sichergestellte 
elektronische Daten (Urteil des Bundesgerichts 1C_287/2008 vom 12. 
Januar 2009 E. 2.2 [Festplatte]; Entscheide des Bundesstrafgerichts 
RR.2016.123 vom 3. März 2017 E. 2.2 [Server]; RR.2016.277 vom 7. 
Februar 2017 E. 1.5.2 [E-Mail- und andere Dateien]; RR.2013.160 vom 6. 
Februar 2014 E. 2.2.4 [Laptop bzw. USB-Stick]; LUDWICZAK GLASSEY, 
a.a.O., N. 653). 
 
4.3 Der eine Teil der vorliegend zur Diskussion stehenden Daten wurde 
durch die Beschwerdegegnerin am 1. März 2016 im Rahmen eines 
nationalen Strafverfahrens in den Räumlichkeiten der C. SA sichergestellt. 
Die technischen Installationen wurden vor Ort beschlagnahmt und 
versiegelt. In der Folge wurden die Daten forensisch gesichert und 
ausgewertet. Der andere Teil der Daten wurde in den Räumlichkeiten der 
E. Sàrl sichergestellt. 
 
Nach Auswertung der aufgefundenen Daten der D. Ltd bei der C. SA (bzw. 
bei der E. Sàrl), der vorhandenen physischen Hardware und der virtuellen 
Serverumgebung berichtete die Bundeskriminalpolizei am 22. Juni 2016 
zusammenfassend, das Setup sei vergleichbar mit einem «offsite» Office, 
über welches sich die Benutzer über einen Fernzugriff verbinden, um darauf 
zu arbeiten. Vertragliche Grundlagen zur Bereitstellung der Infrastruktur 
bzw. zur Erbringung von Dienstleistungen waren dabei das Master Service 
Agreement zwischen der C. SA und der D. Ltd sowie das Master 
Agreement zwischen Letzterer und der E. Sàrl. 
 
4.4 Die Beschwerdeführerinnen machen zur Begründung ihrer Legitimation 
zusammengefasst geltend, dieser exklusive Fernzugriff habe ihnen – 
losgelöst vom unmittelbaren Besitz an den Servern – die direkte 
Verfügungsgewalt über die beschlagnahmten elektronischen Daten 
verschafft. Die Daten hätten sich in einem «unabhängig von den physischen 
Strukturen bestehenden, selbstständig von aussen betretbaren, virtuellen 
Datenraum» befunden. Auf diesen hätten ausschliesslich die 
Beschwerdeführerinnen über einen ortsungebundenen elektronischen 
Fernzugriff Zugang gehabt. Dieser Zugang sei durch die im Frühjahr 2016 
erfolgten Zwangsmassnahmen unterbrochen worden. Schliesslich bringen 
die Beschwerdeführerinnen vor, die relevanten Racks, in denen die 
betroffenen Server lagerten, seien durch die C. SA bzw. durch die E. Sàrl 


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vermietet worden. Diese hätten damit die direkte Verfügungsmacht daran 
aufgegeben. 
 
4.5 Der Argumentation der Beschwerdeführerinnen ist in erster Linie 
entgegen zu halten, dass die vorliegend zur Diskussion stehenden, allenfalls 
auf dem Rechtshilfeweg herauszugebenden Daten durch die 
Beschwerdegegnerin auf Datenträgern sichergestellt wurden, welche sich in 
den Räumlichkeiten der C. SA bzw. der E. Sàrl befunden haben. Die 
Speicherung von digitalen Daten erfolgt auf Datenspeichern (Hardware) wie 
z.B. Festplatten, DVD etc. Digitale Daten sind für sich selbst absolut 
unselbstständig. Ihre Aufbewahrung bzw. ihr Erhalt ist zwingend von einem 
Datenträger oder Datenverarbeitungssystem abhängig. Für sich allein 
können sie nicht existieren (vgl. ECKERT, Digitale Daten als Wirtschaftsgut: 
digitale Daten als Sache, SJZ 112/2016, S. 245 ff., 246; HESS-ODONI, Die 
Herrschaftsrechte an Daten, Jusletter vom 17. Mai 2004, N. 1; ferner 
WOLF/WIEGAND, Basler Kommentar, 6. Aufl. 2019, Vor Art. 641 ff. ZGB 
N. 19a–19d). Der Zugriff auf die vorliegenden Daten erfolgte durch 
physische Behändigung eben dieser Datenträger, auf welchen sich die Daten 
befanden. Den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen, wonach sich die 
Daten unabhängig von physischen Strukturen in einem virtuellen 
Datenraum befunden hätten, kann daher nicht gefolgt werden. Die C. SA 
bzw. die E. Sàrl waren somit im Sinne der eingangs erwähnten 
Rechtsprechung durch die Rechtshilfemassnahmen in Form einer 
Hausdurchsuchung bzw. einer Verpflichtung zur Edition unmittelbar 
betroffen. Bei einer derartigen Konstellation ist allein der Aufbewahrer und 
Besitzer der beschlagnahmten elektronischen Datenspeicher 
beschwerdelegitimiert und nicht deren Hinterleger, deren zivilrechtlicher 
«Eigentümer» oder anderswie daran Berechtigte. Der Umstand, dass die 
Beschwerdeführerinnen aus der Ferne auf die fraglichen Daten zugreifen 
konnten, verschafft ihnen keine Beschwerdelegitimation. Durch die 
Rechtshilfemassnahmen der forensischen Sicherstellung, der Durchsuchung 
und der Beschlagnahme waren sie damit eben gerade mittelbar (und dies 
überdies noch durch Zwischenschaltung der D. Ltd) und nicht unmittelbar 
betroffen. Bei der Trennung der Verbindung bzw. der Aufhebung des 
Fernzugriffs der Beschwerdeführerinnen auf die Daten handelte es sich 
demgegenüber um einen faktischen Vorgang, welcher im Interesse der 
nationalen Strafverfolgung und in jenem Zeitpunkt gerade nicht im Hinblick 
auf irgendwelche Rechtshilfemassnahmen verfügt worden ist. Dieser 
Vorgang diente der Unterbindung der weiteren verbrecherischen Nutzung 
der vorhandenen Hardware und ist demnach für die Frage der 
Beschwerdelegitimation im Rechtshilfeverfahren nicht von Relevanz. 
Nichts zu ihren Gunsten ableiten können die Beschwerdeführerinnen auch 


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aufgrund der ihnen bzw. Dritten im nationalen Strafverfahren allenfalls 
eingeräumten Parteirechte. So mag beispielsweise nach Praxis des 
Bundesgerichts die Befugnis, sich gegen eine Durchsuchung von 
Aufzeichnungen im Sinne von Art. 246 ff. StPO zu wehren, über den Kreis 
der Gewahrsamsinhaber hinausgehen und auch Personen erfassen, die 
unabhängig der Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Geheimhaltung des Inhalts der Unterlagen haben können (BGE 140 IV 28 
E. 4.3.4). Im Rechtshilfeverfahren gelten zur Beschwerdelegitimation aber 
andere, eben die eingangs erläuterten restriktiveren Regeln. Auch die 
strafrechtliche Zurechnung beim Besitz an elektronischen Daten mit 
pornographischem Inhalt (siehe BGE 137 IV 208 E. 4.1 S. 213) folgt 
anderen Gesichtspunkten und nicht den hier anwendbaren Regeln. Ebenso 
an der Sache vorbei gehen die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, der 
C. SA bzw. der E. Sàrl fehle es an der von der Rechtsprechung geforderten 
spezifischen Beziehungsnähe zu den fraglichen Daten bzw. die 
Gesellschaften hätten ihre diesbezügliche Verfügungsmacht daran 
aufgegeben. Den Akten kann eindeutig entnommen werden, dass es die 
Verantwortlichen dieser Gesellschaften waren, welche der 
Beschwerdegegnerin den physischen Zugriff auf die fraglichen Datenträger 
und damit auf die entsprechenden Daten verschafft haben. So spielt es 
letztlich auch keine Rolle, dass auch aufgrund der von den 
Beschwerdeführerinnen selber eingereichten Unterlagen keinerlei 
Anhaltspunkte für eine irgendwie geartete Beschwerdelegitimation der 
Beschwerdeführerinnen zu erkennen sind. So war namentlich allein die 
D. Ltd Vertragspartnerin der C. SA bzw. der E. Sàrl und nicht die 
Beschwerdeführerinnen (siehe oben E. 4.3). 
 
5. Nach dem Gesagten fehlt es den Beschwerdeführerinnen hinsichtlich der 
vorliegend zur Diskussion stehenden Daten an einer spezifischen 
Beziehungsnähe im Sinne der Rechtsprechung. Demzufolge kommt ihnen 
im Rechtshilfeverfahren weder Beschwerdelegitimation noch Parteistellung 
zu. Deren Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.