bstger · CA.2021.26 · 2022-06-15 · de

Berufung gegen SK-Entscheid (Art. 398 StPO) ; Hinderung einer Amtshandlung sowie Missachten von Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen

Urteil vom 15. Juni 2022
Berufungskammer
Besetzung

Richter Olivier Thormann, Vorsitzender,
Barbara Loppacher und Petra Venetz,
Gerichtsschreiber Ömer Keskin

Parteien

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin Katja Am-
mann,
Berufungsführer/Anschlussberufungsgegner/
Beschuldigter

gegen


BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin
des Bundes Simone Meyer-Burger,
Berufungsgegnerin/Anschlussberufungsführerin/
Anklagebehörde


Gegenstand

Hinderung einer Amtshandlung sowie Missachten von
Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und be-
stimmten Personengruppen

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CA.2021.26

- 2 -
Berufung (teilweise) vom 21. Januar 2022 und An-
schlussberufung vom 3. Februar 2022 gegen das Urteil
der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2021.29
vom 10. Dezember 2021



- 3 -
Sachverhalt:
A.
Prozessgeschichte
A.1
Am 2. Februar 2021 erstattete die SBB-Transportpolizei Strafanzeige gegen A.
(hiernach: Beschuldigter) wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB),
Missachten von Anordnungen des Sicherheitspersonals (Art. 9 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentli-
chen Verkehr vom 18. Juni 2010 [BGST; SR 745.2]), Missachten von Massnah-
men gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen (Art. 19 des
Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Men-
schen; EpG vom 28. September 2012 [SR 818.101] i.V.m. Art. 3b und Art. 13 lit.
f Covid-19-Verordnung besondere Lage [SR 818.101.26]) sowie Verweigerung
der Angabe von Personalien (§ 21 UeStG des Kantons Luzern) (BA pag. 05-00-
0001 ff.).
A.2
Am 10. Mai 2021 erliess die Bundesanwaltschaft gegen den Beschuldigten
wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) sowie Missachtung von
Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen
(Art. 3b und Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage i.V.m. Art. 40 und
Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG) einen Strafbefehl (BA pag. 03-00-0001 ff.).
A.3
Am 27. Mai 2021 liess der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl erhe-
ben und gleichzeitig ein Gesuch um amtliche Verteidigung stellen (BA pag. 03-
00-0007).
A.4
Am 8. Juli 2021 überwies die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 355 Abs. 3
lit. a und d sowie Art. 356 Abs. 1 StPO den Strafbefehl an die Strafkammer des
Bundesstrafgerichts (hiernach: Strafkammer). Sie verzichtete auf die persönliche
Teilnahme an der Hauptverhandlung (TPF pag. 2.100.001).
A.5
Am 21. September 2021 zog der Beschuldigte sein Gesuch um amtliche Vertei-
digung zurück (TPF pag. 2.521.012).
A.6
Die Hauptverhandlung fand am 7. Dezember 2021 in Anwesenheit des Beschul-
digten am Sitz des Bundesstrafgerichts statt (TPF pag. 2.700.001 f.). Hierbei
stellte der Beschuldigte erneut ein Gesuch um amtliche Verteidigung (TPF pag.
2.721.033 ff.).
A.7
Mit Urteil der Strafkammer SK.2021.29 vom 10. Dezember 2021, welches dem
Beschuldigten am 17. Dezember 2021 schriftlich im Dispositiv eröffnet wurde
(TPF pag. 2.930.001 ff. sowie 2.930.006), wurde der Beschuldigte vom Vorwurf

- 4 -
der Missachtung von Massnahmen gegenüber Personen in öffentlich zugängli-
chen Bereichen von Einrichtungen und Betrieben und in Zugangsbereichen des
öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 3b Abs. 1 i.V.m. Art. 13 lit. f Covid-19-Verord-
nung besondere Lage vom 19. Juni 2020 freigesprochen (Urteil der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts SK.2021.29 vom 10. Dezember 2021, Dispositivziffer
I.1). Dagegen befand die Strafkammer den Beschuldigten der Hinderung einer
Amtshandlung gemäss Art. 286 Abs. 1 StGB für schuldig und bestrafte ihn mit
einer unbedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 40.00 (Urteil der Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts SK.2021.29 vom 10. Dezember 2021, Disposi-
tivziffern I.2 und I.3). Im Weiteren wurde der Kanton Luzern als Vollzugskanton
bestimmt und der Beschuldigte zur Bezahlung der Verfahrenskosten in der Ge-
samthöhe von Fr. 2'000.00 verpflichtet (Urteil der Strafkammer des Bundesstraf-
gerichts SK.2021.29 vom 10. Dezember 2021, Dispositivziffern I.4 und I.5). Dem
Beschuldigten wurde keine Parteientschädigung zugesprochen (Urteil der Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts SK.2021.29 vom 10. Dezember 2021, Disposi-
tivziffer I.5). Mit Verfügung SN.2021.25 vom 10. Dezember 2021 wurde das Ge-
such des Beschuldigten um Anordnung einer amtlichen Verteidigung abgewie-
sen (TPF pag. 2.911.001 ff.). Hiergegen wurde vom Beschuldigten kein Rechts-
mittel ergriffen.
A.8
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 liess der Beschuldigte bei der Strafkammer
Berufung gegen das Urteil SK.2021.29 anmelden (TPF pag. 2.940.002). Das
schriftlich begründete Urteil wurde den Parteien am 27. Dezember 2021 versandt
und vom Beschuldigten am 3. Januar 2022 postalisch entgegengenommen (CAR
pag. 1.100.023).
B.
Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
B.1
Im Nachgang an die Übermittlung des begründeten Urteils SK.2021.29, der Be-
rufungsanmeldung und der Akten durch die Strafkammer an die Berufungskam-
mer per 27. Dezember 2021 (CAR pag. 1.100.001 ff.) liess der Beschuldigte mit
Berufungserklärung vom 21. Januar 2022 folgende Anträge stellen (CAR pag.
1.100.027 ff.):
«1.
Die Ziffern 2, 3, 4, 5 und 6 des Urteils der Vorinstanz SK.2021.29 vom 10. De-
zember 2021 seien vollumfänglich aufzuheben und es sei der Berufungskläger
der Hinderung einer Amtshandlung freizusprechen.
2.
Es sei dem Beschwerdeführer den Schaden zu vergüten, der ihm durch den Vor-
fall entstanden ist, ebenso sei ihm und seinem Sohn eine angemessene Genug-
tuung für die erlittene psychische Unbill zuzusprechen.

- 5 -
3.
Im Falle eines Freispruchs seien dem Berufungskläger die Verteidigungskosten
für dieses sowie das vorinstanzliche Verfahren vollumfänglich zu ersetzen.
4.
Im Falle eines Schuldspruchs seien dem Berufungskläger die Aufwände seiner
Verteidigung im Rahmen der amtlichen Verteidigung im Ansatz von Fr. 220.00
pro Stunde zu entgelten.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.»
Mit der Berufungserklärung stellte der Beschuldigte ausserdem die folgenden
prozessualen Begehren:
«6.
Beweisantrag:

Es sei der den Vorfall filmende und von der Polizei in einer Personenkontrolle
kontrollierte Mann als Zeuge zum Vorfall, insbesondere zum Verhalten des Be-
rufungsklägers zu befragen und es sei der vom Zeugen angefertigte Film als
diesbezügliches Beweismaterial zu den Akten und dem Beschwerdeführer Gele-
genheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen.
7.
Sollte der Beweisantrag abgewiesen werden, so sei das vorliegende Verfahren
schriftlich durchzuführen.»
B.2
Mit Anschlussberufungserklärung vom 3. Februar 2022 stellte die Bundesanwalt-
schaft folgende Anträge (CAR pag. 2.100.003 ff.):
«1.
A. sei unter Gutheissung der Anschlussberufung wegen Hinderung einer Amts-
handlung (Art. 286 StGB) sowie Missachtens von Massnahmen gegenüber der
Bevölkerung und bestimmten Personengruppen (Art. 3b und Art. 13 Bst. f Covid-
19-Verordnung besondere Lage i.V.m. Art. 40 und Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG)
schuldig zu sprechen.
2.
A. sei mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 40.00, entsprechend
Fr. 1'200.00, zu bestrafen.
3.
A. sei mit einer Übertretungsbusse von Fr. 200.00 zu bestrafen, bei schuldhaftem
Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen.
4.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.00, zzgl. der vom Gericht fest-
zulegenden Verfahrenskosten, seien A. aufzuerlegen.
5.
Der Kanton Luzern sei mit dem Vollzug der Strafe zu beauftragen (Art. 74
Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 StPO).»

- 6 -
Die Bundesanwaltschaft stellte sodann den Verfahrensantrag, dass das Verfah-
ren schriftlich durchzuführen sei.
B.3
Mit Verfügung über Beweismassnahmen vom 8. März 2022 wurde der Beweis-
antrag des Beschuldigten betreffend die Einvernahme der den Vorfall filmenden
Person als Zeuge abgewiesen. Zudem wurden von Amtes wegen die Einholung
des Journals sowie weiterer einschlägiger Dokumente der Kantonspolizei Luzern
zum selben Vorfall, der Akten des von der Bundesanwaltschaft gegen die Mit-
glieder der SBB-Transportpolizei B., C. und D. wegen Amtsmissbrauch geführten
Strafverfahrens mit der Kennziffer SV.21.0343-BSI sowie der Akten des von der
Staatsanwaltschaft I Luzern gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahrens
mit der Kennziffer SA1 20 12196 14 angeordnet (CAR pag. 6.200.001 ff.). Mit
Verfügung über Beweismassnahmen und prozessleitender Verfügung vom 6.
April 2022 wurde der abermals vom Beschuldigten gestellte Beweisantrag, es sei
die den Vorfall filmende Person, die als H. identifiziert worden war, als Zeuge zu
befragen, abgewiesen. Von Amtes wegen wurden die Akten des von der Staats-
anwaltschaft I Luzern gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahrens mit der
Kennziffer SA1 20 12196 14 ergänzt. Ferner wurde das mündliche Verfahren an-
geordnet und verfügt, dass der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhand-
lung einzuvernehmen sei. Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung wurden
schliesslich die auf den Beschuldigten lautenden, aktuellen Straf- und Betrei-
bungsregisterauszüge und Steuerunterlagen eingeholt und der Beschuldigte
wurde dazu eingeladen, das Formular betreffend die persönliche und finanzielle
Situation auszufüllen (CAR pag. 6.200.007 ff.).
B.4
Die Berufungsverhandlung fand am 15. Juni 2022 in Anwesenheit des Beschul-
digten und seiner erbetenen Verteidigung sowie der Vertretung der Bundesan-
waltschaft am Sitz der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona
statt (CAR pag. 7.200.001 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Be-
schuldigte folgende Anträge stellen (CAR pag. 7.200.006):
«1.
Die Ziffern 2, 3, 4, 5 und 6 des Urteils der Vorinstanz SK.2021.29 von 10. De-
zember 2021 seien vollumfänglich aufzuheben und es sei der Berufungskläger
vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung sowie von sämtlicher Schuld
und Sühne freizusprechen.
2.
Es sei die Anschlussberufung der Bundesanwaltschaft vom 3. Februar 2022 un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Bundesanwaltschaft, even-
tualiter des Staates, abzuweisen und es sei der erstinstanzliche Freispruch be-
treffend Missachtung von Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und be-
stimmten Personengruppen zu bestätigen.

- 7 -
3.
Es sei dem Berufungskläger den Schaden zu vergüten, der ihm durch den Vorfall
entstanden ist, ebenso sei ihm und seinem Sohn eine angemessene Genugtu-
ung für das erlittene psychische Unbill zuzusprechen.
4.
Im Falle eines Freispruchs seien dem Berufungskläger die Verteidigungskosten
für dieses sowie für das vorinstanzliche Verfahren vollumfänglich zu ersetzen.
5.
Im Falle eines Schuldspruchs seien dem Berufungskläger die Aufwände seiner
Verteidigung im Rahmen der amtlichen Verteidigung im Ansatz von Fr. 220.00
pro Stunde zu entgelten.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.»
B.5
Die Bundesanwaltschaft stellte anlässlich der Berufungsverhandlung folgende
Anträge (CAR pag. 7.200.006 f.):
«1.
A. sei unter Gutheissung der Anschlussberufung vom 3. Februar 2022 wegen
Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) sowie Missachtens von Mass-
nahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen (Art. 3b
und Art. 13 Bst. f Covid-19-Verordnung besondere Lage i.V.m. Art. 40 und 83
Abs. 1 Bst. j EpG) schuldig zu sprechen.
2.
A. sei mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 40.00, entsprechend
Fr. 1'200.00, zu bestrafen.
3.
A. sei mit einer Übertretungsbusse von Fr. 200.00 zu bestrafen, bei schuldhaftem
Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen.
4.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.00, zzgl. der vom Gericht fest-
zulegenden Verfahrenskosten, seien A. aufzuerlegen.
5.
Der Kanton Luzern sei mit dem Vollzug der Strafe zu beauftragen (Art. 74
Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 StPO).»
B.6
Das vorliegende Urteil CA.2021.26 vom 15. Juni 2022 wurde am selben Tag der
Schweizerischen Post übergeben und den Parteien schriftlich im Dispositiv eröff-
net (CAR pag. 11.100.001 ff.).



- 8 -
Die Berufungskammer erwägt:
I.
Formelle Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
1.1
Die Bundesgerichtsbarkeit ist vorliegend gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO
gegeben. Für die Verfolgung des angeklagten Delikts der der Missachtung von
Massnahmen gegenüber Personen in öffentlich zugänglichen Bereichen von Ein-
richtungen und Betrieben und in Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs
gemäss Art. 3b Abs. 1 i.V.m. Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage
vom 19. Juni 2020 bestünde grundsätzlich kantonale Zuständigkeit (Art. 22
StPO). Mit Strafbefehl mit Vereinigungsverfügung vom 10. Mai 2021 ordnete die
Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO die Vereinigung der Ver-
fahren in der Hand der Bundesbehörden an (BA pag. 03-00-0001 ff.). Die Beru-
fungskammer des Bundesstrafgerichts ist somit in der Besetzung mit drei Rich-
tern oder Richterinnen für die Beurteilung der vorliegenden Berufung und der
Anschlussberufung örtlich und sachlich zuständig (Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO;
Art. 33 lit. c, Art. 38a und Art. 38b StBOG).
1.2
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen das Urteil der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts SK.2021.29 vom 10. Dezember 2021, mit dem das Ver-
fahren ganz abgeschlossen wurde (vgl. Art. 398 Abs. 1 StPO). Mit diesem Urteil
sprach die Vorinstanz den Beschuldigten der Missachtung von Massnahmen ge-
genüber Personen in öffentlich zugänglichen Bereichen von Einrichtungen und
Betrieben und in Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 3b
Abs. 1 i.V.m. Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni
2020 frei, wohingegen sie den Beschuldigten der Hinderung einer Amtshandlung
gemäss Art. 286 Abs. 1 StGB für schuldig befand. Sie bestrafte ihn mit einer un-
bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 40.00 (TPF pag. 2.930.001 ff.).
Damit ist der Beschuldigte durch das vorinstanzliche Urteil beschwert und hat ein
Interesse an dessen Aufhebung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Dessen Berufungsan-
meldung und Berufungserklärung erfolgten jeweils fristgerecht (Art. 399 Abs. 1-
3 StPO). Sämtliche Voraussetzungen, um auf die Berufung einzutreten, sind so-
mit erfüllt. Verfahrenshindernisse liegen keine vor. Entsprechend ist auf die Be-
rufung einzutreten.
1.3
Die Bundesanwaltschaft reichte ihre Anschlussberufung unter Fristenwahrung
ein. Damit ist vorliegend auch auf die Anschlussberufung einzutreten.



- 9 -
2.
Verfahrensgegenstand und Überprüfungsbefugnis
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefoch-
tenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO), wobei es zugunsten der beschuldigten
Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen kann, um gesetzwidrige oder
unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Die vorliegende
Berufung richtet sich gegen die Dispositivziffern I.2, I.3, I.4, I.5 und I.6 des Urteils
der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2021.29 vom 10. Dezember 2021
und somit gegen den Schuldspruch sowie die Sanktion wegen Hinderung einer
Amtshandlung gemäss Art. 286 Abs. 1 StGB, den Vollzug der Strafe durch den
Kanton Luzern, die Auferlegung der Verfahrenskosten und die Rückweisung der
Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche des Beschuldigten (CAR pag.
1.100.028 f. sowie 7.200.006). Sodann hat die Bundesanwaltschaft die An-
schlussberufung erklärt, welche sich gegen die Dispositivziffer I.1 den Freispruch
wegen Missachtung von Massnahmen gegenüber Personen in öffentlich zugäng-
lichen Bereichen von Einrichtungen und Betrieben und in Zugangsbereichen des
öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 3b Abs. 1 i.V.m. Art. 13 lit. f Covid-19-Verord-
nung besondere Lage vom 19. Juni 2020 richtet. Damit ist das angefochtene Ur-
teil umfassend zu überprüfen und das Verschlechterungsverbot (vgl. Art. 391
Abs. 2 StPO) kommt vorliegend nicht zur Anwendung.
3.
Antrag des Beschuldigten auf Einsetzung seiner Vertretung als amtliche
Verteidigung
3.1
Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte vortragen, dass
sämtliche Kosten ebenfalls auf die Staatskasse zu nehmen seien bzw. dem Be-
schuldigten die amtliche Verteidigung zu gewähren sei, sollte dieser nicht freige-
sprochen werden. Gemäss Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO trage die beschuldigte Per-
son die Verfahrenskosten nicht, die der Bund durch unnötige oder fehlerhafte
Verfahrenshandlungen verursacht habe. Es sei aufgezeigt worden, dass die Co-
vid-19-Verordnung besondere Lage absolut unklar und mit Fehlern behaftet sei,
so dass der einzelne Bürger sein Handeln nicht klar nach diesen gesetzlichen
Normen richten habe können. Der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit
hätten damit in unnötiger Weise Unklarheiten geschaffen, die nun nicht der ein-
zelne Bürger wie der Beschuldigte tragen dürften. Zudem sei aufgezeigt worden,
dass vorliegend viele Rechte des Beschuldigten in unnötiger Weise verletzt wor-
den seien, dies durch die einseitige Beweisführung und -sicherung sowie durch
Verletzung von Verfahrensvorschriften betreffend die Nichtanhandnahmeverfü-
gung (in Bezug auf das aufgrund der Strafanzeige des Beschuldigten gegen die
SBB-Transportpolizisten von der Bundesanwaltschaft geführte Parallelverfahren
wegen Amtsmissbrauch). Die Kosten seien somit dem Staat aufzuerlegen. Selbst
wenn die angedrohte Strafe wie vorliegend lediglich einen Bagatellfall darstellen

- 10 -
würde, so würden zudem auch die rechtlichen Umstände eine amtliche Verteidi-
gung oder Kostenübernahme durch den Staat erfordern: Die Covid-19-Verord-
nung besondere Lage sei derart offen und unklar formuliert, dass sich selbst die
Rechtsprechung uneinig sei, wie die verschiedenen Fassungen der Verordnung
auszulegen seien. Dies hätte aber vom Gesetzgeber vermieden werden müssen.
Das Bundesgericht habe erst gerade kürzlich entschieden, dass eine anwaltliche
Vertretung angezeigt sein könne, insbesondere wenn die Staatsanwaltschaft
Übertretungen mit einer gewissen Hartnäckigkeit verfolge und die «Laienargu-
mentation» nicht ausreiche, um die Behörden bzw. Gerichte von der Unschuld
zu überzeugen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1472/2021 vom 30. Mai 2022
E. 3.4 f.), was vorliegend absolut der Fall sei. Bereits aktenkundig seien die fi-
nanziellen Verhältnisse des Beschuldigten, die sich nicht geändert hätten. Man-
gels finanzieller Mittel sei dem Beschuldigten zudem auch vor Bundesgericht im
Beschwerdeverfahren 1B_416/2021 die unentgeltliche Prozessführung gewährt
worden (CAR pag. 7.300.042 ff.). In der Einvernahme anlässlich der Berufungs-
verhandlung sagte der Beschuldigte diesbezüglich ergänzend aus, dass viele
Unklarheiten kommuniziert worden seien und deshalb keine rechtliche Klarheit
zu erkennen gewesen sei. Es sei eine Maskenpflicht im Luzerner Bahnhof ein-
geführt worden ohne eine begründete Evidenz, warum er eine Maske tragen solle
(CAR pag. 7.401.008 f.).
3.2
Die Verteidigung ist in den Art. 128 ff. StPO geregelt. In besonders schwerwie-
genden Straffällen ist sie unter bestimmten Voraussetzungen notwendig, etwa
wenn die Untersuchungshaft mehr als 10 Tage gedauert hat oder eine Freiheits-
strafe von mehr als einem Jahr in Aussicht steht (vgl. Art. 130 Abs. 1 lit. a und b
StPO). Über die Fälle der notwendigen Verteidigung hinaus wird eine amtliche
Verteidigung angeordnet, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforder-
lichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten
ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten
Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen
Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen
wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor,
wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten oder eine Geldstrafe von
120 Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). Mit Art. 132 StPO wird
die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6
Ziff. 3 lit. c EMRK für den Bereich des Strafprozessrechts umgesetzt. Daraus,
aber auch aus dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 3 StPO («jedenfalls dann nicht»),
folgt, dass nicht automatisch von einem Bagatellfall auszugehen ist, wenn die im
Gesetz genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind. Weiter ist zu berücksichti-
gen, dass die Formulierung von Art. 132 Abs. 2 StPO durch die Verwendung des
Worts «namentlich» zum Ausdruck bringt, dass nicht ausgeschlossen ist, neben

- 11 -
den genannten Kriterien (kein Bagatellfall; tatsächliche und rechtliche Schwierig-
keiten, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre) weitere Ge-
sichtspunkte zu berücksichtigen. Mithin ist eine Beurteilung der konkreten Um-
stände des Einzelfalls notwendig, die sich einer strengen Schematisierung ent-
zieht. Immerhin lässt sich festhalten, dass je schwerwiegender der Eingriff in die
Interessen der betroffenen Person ist, desto geringer die Anforderungen an die
erwähnten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten sind, und umgekehrt
(BGE 143 I 164 E. 3.5 mit Hinweisen). Als Schwierigkeiten, die eine amtliche
Vertretung rechtfertigen können, fallen somit auch in der betroffenen Person lie-
gende Gründe in Betracht, insbesondere deren Unfähigkeit, sich im Verfahren
zurechtzufinden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2; BGE 122 I 49 E. 2c/bb; BGE 122 I 275
E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1B_72/2021 vom 9. April 2021 E. 4.1; je mit
Hinweisen). Familiäre Interessenkonflikte, Sprachschwierigkeiten, mangelnde
Schulbildung oder die Konfrontation mit anwaltlich vertretenen Gegenparteien
bzw. Mitbeschuldigten können ebenfalls tatsächliche oder rechtliche Schwierig-
keiten begründen, welche, insgesamt betrachtet, für die sachliche Notwendigkeit
einer amtlichen Verteidigung sprechen (BGE 138 IV 35 E. 6.3 f.; Urteil des Bun-
desgerichts 1B_228/2021 vom 16. Juli 2021 E. 2; je mit weiteren Hinweisen).
3.3
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschuldigte die amtliche Verteidigung im
vorliegenden Strafverfahren mehrfach beantragte (vgl. supra E. A.3 sowie
A.5 ff.). Zunächst stellte er mit seiner Einsprache gegen den Strafbefehl von
10. Mai 2021 den Antrag, dass seine Wahlverteidigung als amtliche Verteidigung
eingesetzt werde (BA pag. 03-00-0007). Die Bundesanwaltschaft wies mit Verfü-
gung vom 4. Juni 2021 den Antrag des Beschuldigten auf Anordnung der amtli-
chen Verteidigung ab, was der Beschuldigte erfolglos bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts anfocht (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts BB.2021.165 vom 2. September 2021). Bei der Vo-
rinstanz stellte der Beschuldigte erneut ein Begehren um amtliche Verteidigung,
das er aber wieder zurückzog (TPF pag. 2.521.012), nur um anlässlich der vo-
rinstanzlichen Hauptverhandlung erneut ein Gesuch um amtliche Verteidigung
zu stellen (TPF pag. 2.721.033 ff.). Mit Verfügung SN.2021.25 vom 10. Dezem-
ber 2021 wurde das Gesuch des Beschuldigten um Anordnung einer amtlichen
Verteidigung abgewiesen (TPF pag. 2.911.001 ff.). Diese Verfügung blieb unan-
gefochten. Auch aus den beigezogenen Akten des von den Luzerner Strafbehör-
den geführten Verfahrens gegen den Beschuldigten unter anderem wegen Miss-
achtung der Maskenpflicht im Zug (vgl. CAR pag. 5.202.005 ff.) geht hervor, dass
der Beschuldigte die Anordnung der amtlichen Verteidigung begehrte (CAR pag.
5.202.046 ff.), aber in dieser Frage letztinstanzlich unterlag. Das Bundesgericht
begründete sein Urteil zusammengefasst damit, dass es sich um ein Fall handle,
der die Schwelle von Art. 132 Abs. 3 StPO nicht erreiche, bei dem sich keine

- 12 -
besonderen Schwierigkeiten ausmachen lassen würden, denen der Beschwer-
deführer auf sich allein gestellt im Verfahren der Staatsanwaltschaft nicht ge-
wachsen wäre und bei dem schliesslich auch der Ausgang des Strafverfahrens
gegen den Beschuldigten nicht eine besondere Tragweite aufweise, welche aus-
nahmsweise eine amtliche Verteidigung rechtfertigen würde (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_416/2021 vom 27. Oktober 2021).
3.4
Auch im vorliegenden Berufungsverfahren stellte der Beschuldigte ein Begehren
um die Anordnung der amtlichen Verteidigung (vgl. Antrag Ziff. 4 der Berufungs-
erklärung sowie Antrag Ziff. 5 des Parteivortrags, supra E. B.1 sowie B.4). Aller-
dings solle gemäss dem jeweiligen Antrag und den diesbezüglichen Erläuterun-
gen (vgl. supra E. I.3.1) diese lediglich im Falle eines Schuldspruchs gewährt
werden. Damit stellt der Beschuldigte einen bedingten Antrag, über welchen das
Gericht nicht vorab entscheiden könnte, ohne einen präjudizierenden materiellen
Entscheid zu fällen. Entsprechend wird der Antrag des anwaltlich vertretenen Be-
schuldigten entgegengenommen, wie wenn dieser nicht unter einem Vorbehalt
gestellt worden wäre.
3.5
Wird vorliegend bereits bloss der jeweilige maximale Strafrahmen von Art. 286
Abs. 1 StGB (Geldstrafe von 30 Tagessätzen) sowie von Art. 3b und Art. 13 lit. f
Covid-19-Verordnung besondere Lage i.V.m. Art. 40 und Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG
(Ordnungsbusse von Fr. 100.00) berücksichtigt, ist im Hinblick auf die mögliche
Strafe des Beschuldigten darauf zu schliessen, dass es sich vorliegend um einen
Fall handelt, der die in Art. 132 Abs. 3 StPO festgelegte Schwelle nicht erreicht.
Der Beschuldigte ist deutscher Staatsbürger, der deutschen Sprache mächtig
und ist als Gitarrenlehrer tätig (vgl. infra E. II.4.4.2). Der Beschuldigte zog zwar
teilweise den Sachverhalt gemäss Anklagevorwurf in Zweifel (vgl. infra E. II.1.1
zum Anklagevorwurf sowie E. II.2.1.1 betreffend die Aussagen des Beschuldig-
ten), jedoch bietet der vorliegende Straffall in tatsächlicher Hinsicht keine Schwie-
rigkeiten, was vom Beschuldigten auch nicht geltend gemacht wird. Vielmehr
brachte er sinngemäss vor, sein Strafverfahren biete ihm in rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten, denen er nicht gewachsen sei. Dem kann nicht gefolgt werden.
Die Geltendmachung dieses Arguments bereitete für den Beschuldigten keine
Schwierigkeiten, formulierte er doch seinen Einwand, wonach seiner Ansicht zu-
folge für die Maskentragpflicht im Bahnhof Luzern keine genügende rechtliche
Grundlage und Evidenz bestehe, bereits anlässlich der Personenkontrolle vom
2. Februar 2021 gegenüber den SBB-Transportpolizisten, d.h. zu einem Zeit-
punkt, als er noch nicht anwaltlich vertreten war. Jedenfalls war und ist es dem
Beschuldigten ohne Weiteres möglich, seinen diesbezüglichen Standpunkt aus-
reichend geltend zu machen. Damit ist auch eine Verteidigung zur Wahrung sei-
ner Interessen nicht notwendig. Auch stellen sich im Fall des Beschuldigten keine
rechtlichen Abgrenzungsfragen (vgl. LIEBER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020,

- 13 -
Art. 132 StPO N. 15), die einer amtlichen Verteidigung bedürften. Schliesslich
vermag der Beschuldigte aus der von ihm zitierten Rechtsprechung im Urteil
6B_1472/2021 vom 30. Mai 2022 zu seinen Gunsten nichts abzuleiten, befasste
sich doch das Bundesgericht in jenem Fall lediglich mit der Frage der Entschädi-
gung der Verteidigung in einem Strafverfahren, das wegen einer Übertretung ge-
führt und mit einer Einstellung durch die Staatsanwaltschaft abgeschlossen
wurde. Die Anordnung einer amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b
StPO ist demnach unter Berücksichtigung der vorangehenden Überlegungen zu
verneinen. Bei diesem Ergebnis braucht auf die finanzielle Situation des Beschul-
digten nicht eingegangen zu werden.
II.
Materielle Erwägungen
1.
Anklagevorwurf und vorinstanzliches Urteil
1.1
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, dass er am 2. Februar
2021, um ca. 17.32 Uhr, in Begleitung seines dreijährigen Sohnes ohne Gesichts-
maske durch die Halle des Bahnhofs Luzern gegangen sei. Als er auf Höhe Prell-
bock des Gleises 7 von einer uniformierten Patrouille der Transportpolizei (be-
stehend aus Feldweibel B., Wachmeister C. und Polizist D.) auf die Maskenpflicht
hingewiesen und aufgefordert worden sei, eine Gesichtsmaske zu tragen, habe
sich der Beschuldigte unter Berufung auf ein Arztzeugnis, das er jedoch nicht
habe vorweisen wollen, geweigert. Ebenso habe er sich geweigert, den Trans-
portpolizisten einen Ausweis zu zeigen oder seine Personalien anzugeben. Statt-
dessen habe der Beschuldigte ein «Sach- und Rechtsattest» von E. behändigt
und dieses den Transportpolizisten gezeigt. Als diese insistiert hätten und sein
Arztzeugnis und seinen Ausweis hätten sehen wollen, habe der Beschuldigte be-
gonnen, durch die Bahnhofshalle zu schreien, die Transportpolizisten würden ihn
nötigen und bedrängen. Nachdem er bemerkt habe, dass er durch das Herum-
schreien die Aufmerksamkeit der Reisenden auf sich gezogen habe, habe er ver-
sucht, mit seinem Kind aus der Kontrolle zu laufen, um den Zug nach Y., der auf
Gleis 7 gestanden sei, zu erreichen. Als ihn die Beamten zurückgehalten hätten,
habe er immer lauter geschrien, sich dabei auf seinen Sohn bezogen, der durch
den «gewalttätigen Angriff» der Transportpolizisten geschädigt würde. Weiter
habe er die Umstehenden zum Filmen aufgefordert und mehrmals versucht, sich
aus der Kontrolle loszureissen. Um ca. 17.35 Uhr habe die Transportpolizei Un-
terstützung durch die Luzerner Polizei erhalten. Der Beschuldigte habe sich da-
raufhin etwas beruhigt, sich jedoch weiterhin geweigert, seine Personalien anzu-
geben oder sein Arztzeugnis zu zeigen, bis er dieses schliesslich um ca. 17.50
Uhr gezeigt habe. Dabei habe es sich um ein Arztzeugnis von Dr. med. F. vom
25. November 2020 gehandelt, das ihn für den Einzelunterricht im Gitarrenspiel
von der Maskenpflicht dispensiere. Dass er aus besonderen (medizinischen)

- 14 -
Gründen keine Gesichtsmasken in Bahnhöfen tragen könne, gehe aus dem At-
test hingegen nicht hervor. Dabei habe der Beschuldigte gewusst, dass alle Rei-
senden in Bahnhöfen Gesichtsmasken tragen müssten und dass es in die Zu-
ständigkeit der Transportpolizei falle, für die Beachtung der Transport- und Be-
nutzungsvorschriften zu sorgen, diesbezügliche Anordnungen zu erteilen und
Ausweiskontrollen vorzunehmen. Zudem habe er gewusst, bzw. zumindest billi-
gend in Kauf genommen, dass er mit seinem Verhalten die Transportpolizisten
an der Ausübung ihrer beruflichen Pflichten gehindert habe, sodass insbeson-
dere die Polizeikontrolle nicht reibungslos habe durchgeführt werden können (BA
pag. 03-00-0001 f.).
1.2
Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt als erstellt. Hinsichtlich des
Vorwurfs der Hinderung einer Amtshandlung hält die Vorinstanz zunächst fest,
dass es sich bei den Transportpolizisten offenkundig um Beamte gehandelt habe
und diese zur Kontrolle seiner Ausweispapiere und des Maskendispenses befugt
gewesen seien. Die Personenkontrolle sei in dem Moment, als der Beschuldigte
vom Transportpolizisten angesprochen worden sei, ohne Weiteres faktisch
eröffnet. Dabei sei er aus der sich im Gange befindlichen Kontrolle der
Transportpolizisten gelaufen und habe versucht, den Zug Richtung Y. zu
erreichen. Durch das Herumschreien des Beschuldigten habe er die
Aufmerksamkeit der Reisenden auf sich gezogen, welche die Polizisten
angesprochen hätten und diese entsprechend gezwungen worden seien, sich mit
den Ansprechern zu unterhalten. Diese verbale Störung der sich im Gang
befindlichen Kontrolle in Kombination mit den Versuchen, aus der Kontrolle zu
laufen, hätten die Durchführung der Amtshandlung wesentlich erschwert, was
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung den Tatbestand von Art. 286
Abs. 1 StGB erfülle. Dabei habe er mit Wissen und Wollen gehandelt. Bezüglich
der Missachtung von Massnahmen gegenüber Personen in öffentlich
zugänglichen
Bereichen
von
Einrichtungen
und
Betrieben
und
in
Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 3b Abs. 1 i.V.m. Art. 13
lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 stellte die
Vorinstanz fest, dass es dem Bundesrat zugestanden sei, bei einer besonderen
Lage in der Schweiz Massnahmen unter anderem gegenüber einzelnen
Personen und der Bevölkerung anzuordnen. Die fraglichen Bestimmungen in der
Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 1. Februar 2021 stützten sich auf
eine genügende gesetzliche Grundlage. Die Vorinstanz erwog, dass das vom
Beschuldigten anlässlich der Personenkontrolle vorgelegte Attest von E. nicht ad
personam sei und deshalb keine gültige Maskendispensation darstelle.
Hinsichtlich des vom Beschuldigten anlässlich der Personenkontrolle ebenfalls
vorgewiesenen Arztzeugnisses vom 25. November 2020, ausgestellt von Dr.
med. F., gelangte die Vorinstanz zur Erkenntnis, dass es nicht schade, dass sich
zwar dieses medizinische Attest inhaltlich lediglich auf den Gitarrenunterricht

- 15 -
beziehe, aber a maiore ad minus müsse der fragliche Dispens auch für eine
Bahnhofshalle genügen, wo sich die Menschen fortbewegen und die
Sicherheitsabstände mehrheitlich eingehalten werden könnten. Demzufolge sei
der Beschuldigte von der Maskentragepflicht ausgenommen, und eine
Strafbarkeit gemäss Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage entfalle.
2.
Massgeblicher Sachverhalt
Gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Per-
son günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen,
dass die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese
Bestimmung konkretisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschulds-
vermutung («in dubio pro reo»; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Sie
verbietet es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestands von einem be-
lastenden Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der ge-
samten Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich
so verwirklicht hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person günstigere Tat-
version vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann. Auf der anderen
Seite kann keine absolute Gewissheit verlangt werden; abstrakte und theoreti-
sche Zweifel sind kaum je ganz auszuräumen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1 mit wei-
teren Hinweisen). Der Nachweis kann mittels direkten oder indirekten Beweises
erbracht werden. Bei Letzterem (sog. «lndizienbeweis») wird aus bestimmten
Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien),
auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine
Mehrzahl von Indizien, welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahr-
scheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen, können in ihrer Ge-
samtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel beste-
hen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1427/2016 vom 27. April 2017 E. 3 mit weiteren Hinweisen; Urteil der
Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.26 vom 9. August 2018
E. 3.4.4.4). Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (BGE 144
IV 345 E. 2.2.3.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2016 vom 1. Juni 2017
E. 2.4; BGE 143 IV 361 sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_332/2009 vom
4. August 2009 E. 2.3; je mit Hinweisen). Sachverhaltsalternativen sind nur zu
prüfen, wenn die Indizienlage widersprüchlich oder ambivalent ist (BGE 144 IV
345 E. 2.2.3.7).
2.1
Beweismittel
Neben Aussagen des Beschuldigten und der Mitglieder der SBB-Transportpolizei
B., C. und D. erscheint dem Gericht besonders die Videosequenz des Vorfalls

- 16 -
einschlägig, welche von einer in der Bahnhofshalle Luzern installierten Überwa-
chungskamera aufgenommen wurde (BA pag. 10-01-0012).
2.1.1
Aussagen des Beschuldigten
2.1.1.1 Mit Eingabe vom 5. Februar 2021 liess der Beschuldigte den Tathergang folgen-
dermassen darlegen (BA pag. 13-01-0005 ff.): Er habe sich mit seinem dreijähri-
gen Sohn auf dem Bahnhof Luzern befunden, als er auf dem Weg zum Gleis 7
von zwei Polizisten angesprochen worden sei. Ein Polizist habe ihn gefragt, wo-
hin er gehe, worauf er geantwortet und gefragt habe, ob sich dieser ausweisen
könne. Anstatt sich auszuweisen habe dieser unbekannte Polizist gefragt, warum
der Beschuldigte keine Maske trage, und habe ihn auf die Maskenpflicht hinge-
wiesen. Der Beschuldigte habe sodann erwidert, dass er ein Attest auf sich trage,
worauf der unbekannte Polizist dieses Attest habe einsehen wollen. Der Beschul-
digte habe die Einsicht in dieses Attest mit der Begründung verweigert, dass für
diese Einsichtnahme gar keine gesetzlichen Grundlagen vorlägen, worauf der
unbekannte Polizist ihm mitgeteilt habe, dass er «das Recht» habe (BA pag. 13-
01-0005 f.). Als der Beschuldigte dem unbekannten Polizisten mitgeteilt habe,
dass er auf den Zug gehe, sei er von den zwei Polizisten festgehalten und be-
drängt worden, worauf er die Polizisten aufgefordert habe, ihn umgehend loszu-
lassen. Daraufhin hätten die beiden Polizisten ihren Griff verstärkt, wobei die Ja-
cke des Beschuldigten kaputtgegangen sei. Schnell sei ein dritter Polizist hinzu-
gekommen und habe sich vor den Beschuldigten und dessen Sohn gestellt, wo-
bei der Sohn zu weinen begonnen habe. Ein unbekannter Polizist habe seinen
Fuss auf denjenigen des Beschuldigten gestellt, um ihn am Gehen zu hindern.
Daraufhin habe der Beschuldigte sein Attest von E. gezeigt, dass die unbekann-
ten Polizisten aber nicht akzeptiert hätten. Daraufhin habe er den unbekannten
Polizisten aufgefordert, mit seiner Unterschrift auf dem Attest zu verifizieren, dass
er das Attest gelesen habe, aber nicht anerkenne. Dies habe der Polizist verwei-
gert (BA pag. 13-01-0006). Nachdem der Beschuldigte die Zuschauer aufgefor-
dert habe, diesen Konflikt zu Beweiszwecken zu filmen, seien die unbekannten
Polizisten energischer geworden und hätten ihn aufgefordert, seinen Ausweis zu
zeigen, was der Beschuldigte wiederum verweigert habe. Es seien immer mehr
Polizisten hinzugekommen. Der Beschuldigte habe sieben Polizisten gezählt, die
ihn und seinen dreijährigen Sohn kreisförmig abgeschirmt hätten. Der Dreijährige
habe geweint, sodass sich die Zuschauer um den Jungen gesorgt hätten. Der
unbekannte Polizist habe den Beschuldigten erneut aufgefordert, seinen Aus-
weis zu zeigen und wenn er dies nicht mache, so werde er in Handschellen ab-
geführt. «Der Abend ist lang», habe der unbekannte Polizist ergänzt. Nach einem
weiteren Hin und Her habe der Beschuldigte dem unbekannten Polizisten sein
medizinisches Attest gezeigt, worauf sein Name gestanden sei. Die Polizisten

- 17 -
hätten sich eine ganze Weile beraten, die Adressdaten des Beschuldigten sei-
nem Attest entnommen und dieses fotografiert. Während dieser Phase habe der
Beschuldigte mit einem anderen der sieben Polizisten gesprochen und habe über
die rechtlichen Grundlagen reden wollen. Dieser weitere unbekannte Polizist
habe dem Beschuldigten daraufhin mitgeteilt, dass ihm dessen Söhne leidtäten,
weil sich der Beschuldigte ihnen gegenüber verantwortungslos verhalte. Darauf-
hin habe der Beschuldigte erwidert, dass dieser Polizist ihn ja gar nicht kenne
und dass ihm die Kinder des Polizisten leidtäten, weil sie so nie in der Lage seien,
gut und korrekt eine Sprache zu lernen. Der Beschuldigte habe sodann denjeni-
gen Polizisten, der ihm seine Jacke kaputt gemacht habe, aufgefordert, seinen
Dienstausweis zu zeigen, was dieser durch Öffnen seiner Jacke getan habe. Der
Polizist sei Herr D. gewesen. Nach ca. 30 Minuten sei der Beschuldigte mit sei-
nem Sohn freigelassen worden (BA pag. 13-01-0006 ff.).
2.1.1.2 Anlässlich der von der Bundesanwaltschaft durchgeführten Einvernahme des
Beschuldigten vom 30. Juni 2021 verweigerte dieser weitestgehend die Aussage
(BA pag. 13-01-0015 ff.).
2.1.1.3 An der Einvernahme anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom
7. Dezember 2021 bestätigte der Beschuldigte seine schriftlich eingereichte Dar-
stellung vom 5. Februar 2021. Zusammenfassend gab der Beschuldigte hinsicht-
lich des Vorfalls zu Protokoll, dass er mit seinem Sohn am 2. Februar einen Aus-
flug gemacht habe, weil dieser Bus- und Zugfahren liebe. Danach seien sie im
Bahnhof Luzern gewesen, wo der Beschuldigte zwei Transportpolizisten bemerkt
habe. Er sei links abgebogen und habe vom Perron auf den Zug gehen wollen.
Da sei er von den Transportpolizisten darauf angesprochen worden, wieso er
keine Maske trage. Daraufhin habe er gefragt, ob sie sich ausweisen könnten
und sie überhaupt berechtigt seien, dies zu fragen. Er habe ihnen mitgeteilt, dass
sie vielleicht berechtigt seien, zu fragen, aber sie seien nicht kompetent, die At-
teste zu kontrollieren, weil dies gesetzlich nicht geregelt sei (BA pag.
2.731.004 f.; 2.731.005 f. sowie 2.731.007). Er habe ein Rechts- und Sachattest
von E. für seine private Zeit genutzt, um sich ohne Maske bewegen zu können.
Die Polizisten hätten das Attest nicht akzeptiert (BA pag. 2.731.004 f. sowie
2.731.005). Dann habe er gesagt: «Ich möchte gehen.» Sie hätten ihn zu dem
Zeitpunkt aber noch nicht überprüft. Dann sei er von den drei Transportpolizisten
schnell physisch und psychisch attackiert worden. Sie hätten ihn umstellt. Ein
Polizist habe sich auf seinen Fuss gestellt und zwei haben ihn schnell unter sei-
nen Arm gefasst, wovon er sich habe losreissen wollen. Da sei auch seine Jacke
kaputtgegangen. Anschliessend sei er zum Zug gegangen. Dann seien sie ener-
gisch geworden und hätten ihn physisch und psychisch attackiert. Daraufhin
seien schnell drei oder vier Polizisten der Kantonspolizei Luzern gekommen und
hätten ihn umzingelt – praktisch mit sechs Leuten. Sie hätten ihn halbkreisförmig

- 18 -
umstellt. Es stimme in der Form nicht, dass er herumgeschrien habe. Er habe
aufgrund dessen die herumstehenden Passanten gebeten, zu filmen und die Ab-
läufe als Beweismittel festzuhalten. Er habe sich lediglich verteidigen und wehren
wollen (BA pag. 2.731.004 f. sowie 2.731.007). Die Polizisten hätten ihn nach
einem weiteren Attest gefragt, was er verweigert habe. Als Grund für die Verwei-
gerung gab der Beschuldigte an, dass er schon einmal in einen Prozess wegen
Nichttragens einer Maske verwickelt worden sei. Diesbezüglich erklärte er ferner,
dass er mit seiner Familie in eine Kontrolle geraten sei und sie dieses Sach- und
Rechtsattest genutzt hätten. Er habe mit seiner Frau zweimal Fr. 550.00 bezah-
len sollen, weil sie mit den Kindern ohne Maske im Zug unterwegs gewesen
seien. Deshalb habe er sich geweigert, die Adressdaten vorzuzeigen und seine
Personalien anzugeben, weil er eine «Riesenanklage» bekommen habe und
nicht wieder angeklagt habe werden wollen. Daraufhin habe er sich genötigt und
in die Ecke gedrängt gesehen, weil die Polizisten gesagt hätten, dass sie ihn
verhaften würden, wenn er nicht sein Attest vorzeige. Er sei psychisch durch den
Wind gewesen und habe sein Attest von seinem Hausarzt gezeigt, welches be-
sage, dass er für seinen Gitarrenunterricht dispensiert sei (BA pag. 2.731.004 f.;
2.731.006 f.; 2.731.007 sowie 2.731.008). Die Polizisten hätten das medizinische
Attest für seinen Job überprüft, sich eine ganze Weile besprochen, telefoniert und
erst danach habe man ihn gehenlassen. Das Ganze sei etwa eine halbe Stunde
gegangen (BA pag. 2.731.004 f.).
2.1.1.4 Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 15. Juni 2022 gab der Beschuldigte
auf die auf das Sach- und Rechtsattest von E. bezogene Frage, welche medizi-
nischen und nicht-medizinischen Gründe er geltend gemacht habe, ergänzend
zu Protokoll, dass die medizinischen Gründe durch das Maskentragen hervorge-
rufene Konzentrationsbeschwerden, Schlafstörungen und Müdigkeit gewesen
seien. Die nicht-medizinischen Gründe seien in den Menschenrechten zu erbli-
cken, wie es auf dem Sach- und Rechtsattest stehe. Auch habe er sich generell
auf den Inhalt des Sach- und Rechtsattests von E. bezogen. Er habe davon aus-
gehen müssen, dass die Aussagen von E. für ihn in seinem alltäglichen Leben
rechtskräftig und wirksam seien (CAR pag. 7.401.003 f.). Auf die Frage, weshalb
ein zusätzliches Attest für den Gitarrenunterricht erforderlich sei, wenn er bereits
über das Sach- und Rechtsattest verfüge, führte er aus, dass er sich nicht sicher
gewesen sei. Er sei davon ausgegangen, dass dieses Attest grundsätzlich wirk-
sam sei, aber um sich doppelt abzusichern, habe er seine medizinischen Gründe
bei seinem Hausarzt geltend gemacht, weil von Seiten der Politik Anordnungen
getroffen worden seien, welche für den normalen Bürger nicht klar zu verstehen
gewesen seien (CAR pag. 7.401.004 f.). Der Beschuldigte bestätigte weiter, dass
er sich nicht nur für den Gitarrenunterricht, sondern auch für andere Situationen
habe doppelt absichern wollen, aber der Hausarzt habe ihm dies verweigert
(CAR pag. 7.401.005). Auf die Frage, warum er nach «einer Riesenanklage» am

- 19 -
2. Februar 2021 auf eine Reise zum Vergnügungszweck nicht verzichtet und da-
mit das Risiko eines erneuten Verfahrens auf sich genommen habe, führte der
Beschuldigte aus, dass sie einen Ausflug gemacht und darauf geschaut hätten,
sich mit Abstand zu bewegen. Er sei an diesem Tag mit Leuten nicht in Kontakt
gekommen. Sie hätten auch grösstenteils versucht, im Bahnhof Luzern Abstand
zu halten. Er sei mit zwei Attesten unterwegs gewesen, auf die er sich bezogen
habe. Es seien viele Unklarheiten im Umlauf und keine rechtliche Klarheit zu er-
kennen. Da seien Schilder im Bahnhof Luzern aufgestellt worden, aber es habe
keine begründete Evidenz dahinter gehabt (CAR pag. 7.401.008 f.).
2.1.2
Aussagen der SBB-Transportpolizisten
2.1.2.1 Anlässlich der von der Bundesanwaltschaft durchgeführten Einvernahme vom
30. Juni 2021 gab der SBB-Transportpolizist D. als Zeuge zusammengefasst Fol-
gendes zu Protokoll: Ihr Auftrag bei ihrer Patrouillentätigkeit sei es unter anderem
gewesen, Präsenz zu markieren und Personen ohne Maske darauf hinzuweisen,
eine solche zu tragen. Er sei davon ausgegangen, dass die Reisenden am 2.
Februar 2021 aus den Medien und aufgrund der Ausschilderungen gewusst hät-
ten, dass im Bahnhof Luzern die Maskenpflicht gelte (BA pag. 12-01-0005 f.).
Zum Vorfall hielt er fest, dass er den Beschuldigten mit seinem Kind an der Hand
gesehen habe, wie sie durch die Bahnhofshalle laufen würden. Der Beschuldigte
habe zu diesem Zeitpunkt keine Maske getragen. Er habe den Beschuldigten
darauf angesprochen, dass er eine Maske tragen müsse. Daraufhin habe der
Beschuldigte ihm gesagt, dass er keine Maske tragen müsse. Seine Frage, ob er
ein Attest besitze, habe der Beschuldigte bejaht. Dieser habe aber auch erwidert,
dass er dieses nicht zeigen müsse. Daraufhin habe er den Beschuldigten dazu
aufgefordert, sich auszuweisen oder seine Personalien bekannt zu geben. Er
habe dies verweigert und habe von den Polizisten verlangt, ihm ihren Ausweis
zu zeigen. Daraufhin habe er ein Attest von E. hervorgenommen, welches die
Polizisten hätten unterschreiben sollen. Der Zeuge D. bestätigte, dass er das
vom Beschuldigten vorgezeigte Sach- und Rechtsattest von E. nicht akzeptiert
habe (BA pag. 12-01-0006 f. sowie 12-01-0007 ff.). Der Beschuldigte habe dann
weiter zum Zug laufen wollen. Er habe den Beschuldigten daraufhin erneut an-
gewiesen, sich auszuweisen, was dieser wiederum verneint und angefügt habe,
dass sein Kind durch Mimik und Gestik lernen würde, ansonsten es geschädigt
würde. Dann habe sich Feldweibel B. eingeschalten und dem Beschuldigten mit-
geteilt, dass er verpflichtet sei, sich auszuweisen oder zumindest seine Persona-
lien anzugeben. Dies habe der Beschuldigte aber auch abgelehnt. Er habe dann
herumgeschrien, dass die Polizisten ihn nötigen würden und sein Kind wegen in
seiner geistigen Entwicklung gestört werde. Daraufhin habe das Kind begonnen
zu weinen, was Reisende angezogen habe. Wachmeister C. habe daraufhin mit
den Reisenden gesprochen und diese beruhigt. Zu diesem Zeitpunkt habe sich

- 20 -
der Beschuldigte aus der Kontrolle entreissen und auf den Zug gehen wollen.
Daraufhin habe er den Beschuldigten am linken Oberarm gehalten. Der Beschul-
digte habe sich aber losgerissen, wobei seine Jacke gerissen sei (BA pag. 12-
01-0006 f.; 12-01-0007 sowie 12-01-0009). Aufgrund der Schaulustigen, welche
durch das weinende Kind angezogen worden seien, habe Feldweibel B. über
Funk um Verstärkung gebeten. Mit dem Eintreffen der Luzerner Polizei sei der
Beschuldigte unter Kontrolle gewesen. Eine Polizistin der Luzerner Polizei habe
versucht, dem Beschuldigten verschiedene Lösungsansätze zu erklären. Dieser
habe sich aber nach wie vor geweigert, seinen Ausweis zu zeigen. Er habe keine
Busse bezahlen wollen, weil er schon einmal eine Busse in der Höhe von ca.
Fr. 350.00 bekommen habe, da er keine Maske getragen habe. Feldweibel B.
habe danach noch einmal das Gespräch mit dem Beschuldigten gesucht, wel-
cher sich langsam beruhigt habe. Er habe ein Attest gezeigt, welches ihn von der
Maskenpflicht während der Gitarrenstunden dispensiere. Daraufhin hätten die
Polizisten seine Personalien gehabt. Er habe nach der Prüfung von dessen Per-
sonalien dem Beschuldigten die Anzeige eröffnet. Sie hätten zum Schutz des
Kindes auf eine Einvernahme vor Ort verzichtet und hätten den Beschuldigten
aus der Kontrolle entlassen (BA pag. 12-01-0006 f. sowie 12-01-0009).
2.1.2.2 Der von der Bundesanwaltschaft befragte SBB-Transportpolizist C. gab als
Zeuge in der Einvernahme vom 30. Juni 2021 zusammengefasst Folgendes an:
Der Auftrag ihrer Patrouillentätigkeit sei es gewesen, für Ruhe, Ordnung und Si-
cherheit zu sorgen. Es sei klar gewesen, dass sie die Leute, die keine Maske
tragen, ansprechen und fragen würden, ob sie eine Maske dabeihätten. Sie wür-
den die Leute bitten, eine Maske zu tragen oder den Bahnhof zu verlassen. Die
Reisenden hätten am 2. Februar 2021 gewusst, dass im Bahnhof Luzern die
Maskenpflicht gelte. In den Zügen seien Durchsagen gemacht worden. Eine Aus-
schilderung sei ihm nicht bekannt gewesen. Zum Vorfall hielt der Zeuge C. fest,
dass sie zu dritt auf Patrouille gewesen und dabei auseinander gestanden seien.
Plötzlich sei er darauf aufmerksam geworden, wie es beim Gleis 7 laut geworden
sei. Er habe gesehen, wie der Polizist D. mit jemanden diskutiert habe. Es habe
eine heftige, wirklich laute Diskussion gegeben. Er und der Polizist B. hätten sich
dorthin begeben. Als er in die Nähe gekommen sei, habe er gehört, dass die
Maskentragepflicht das Problem gewesen sei. Er sei hinzugekommen, als sich
der Beschuldigte in der Kontrolle befunden habe. Der Beschuldigte habe dabei
keine Maske getragen. Als absichernde Person habe er mitbekommen, dass der
Beschuldigte sehr erregt und sehr laut gewesen sei. Er habe gestikuliert. Er sei
in Begleitung eines Kindes gewesen, das auch geweint habe. Der Beschuldigte
habe nicht verstehen können, dass er im Bahnhof eine Maske habe tragen müs-
sen, und habe sich der Aufforderung der Kollegen, eine Maske zu tragen, wider-
setzt (BA pag. 12-02-0006 ff.). Er könne nicht beurteilen, wie der Beschuldigte

- 21 -
seine Verweigerung, eine Maske zu tragen, begründet habe. Weil der Beschul-
digte sehr laut gesprochen habe, habe er mitbekommen, wie der Beschuldigte
gesagt habe, dass er sich in seiner Freiheit eingeschränkt fühle. Er habe dabei
ca. 5 Meter Abstand zum Beschuldigten gehabt. Sein Verhalten habe viele Leute
angezogen, die schauen oder filmen haben wollen (BA pag. 12-02-0008). Er
habe gehört, dass der Beschuldigte durch die Bahnhofshalle geschrien habe,
dass Transportpolizisten ihn nötigen und bedrängen würden. Unter anderem
habe er gehört, dass der Beschuldigte gesagt habe, er sei in seinen Grundrech-
ten beschnitten werde. Auch habe der Beschuldigte gesagt, dass sein Sohn nicht
richtig Deutsch reden könne. Weil man mit dem Mund spreche und die Bewe-
gungen sehe, sei dies keine Kommunikation mit seinem Sohn, wenn er eine
Maske tragen müsse. Es entspreche den Tatsachen, dass der Beschuldigte ver-
sucht habe, mit seinem Kind aus der Kontrolle wegzulaufen, um den am Gleis 7
stehenden Zug nach Y. zu erreichen. Er habe den Sohn an der Hand genommen
und habe weglaufen wollen. Seine beiden Kollegen hätten dem Beschuldigten
ganz klar gesagt, er müsse hierbleiben und könne nicht weglaufen. Das Ganze
habe sich aufgeschaukelt. Der Sohn sei immer verängstigter geworden und habe
begonnen zu weinen (BA pag. 12-02-0009 f.). Weiter bestätigte der Zeuge C.,
dass der Beschuldigte immer lauter geschrien, die Umstehenden zum Filmen
aufgefordert und mehrmals versucht habe, sich aus der Kontrolle loszureissen
(BA pag. 12-02-0010).
2.1.2.3 Anlässlich der von der Bundesanwaltschaft durchgeführten Einvernahme vom
30. Juni 2021 gab der SBB-Transportpolizist B. als Zeuge zusammengefasst Fol-
gendes zu Protokoll: Der Auftrag ihrer Patrouillentätigkeit sei es gewesen, Ruhe,
Ordnung, Sicherheit und die Einhaltung der Hausordnung am Bahnhof zu ge-
währleisten. Die Reisenden hätten am 2. Februar 2021 gewusst, dass im Bahn-
hof Luzern die Maskenpflicht gelte, da dies bei jedem Eingang mit grossen Schil-
dern signalisiert gewesen sei (BA pag. 12-03-0005 f.). Während dieser Patrouil-
lentätigkeit hätten sie festgestellt, dass der Beschuldigte mit seinem Sohn in
Richtung des Zuges nach Y. gegangen sei. Der Beschuldigte sei vom Polizisten
D. angesprochen worden, da Ersterer keine Maske getragen habe (BA pag. 12-
03-0006 f.). Der Beschuldigte habe gesagt, er sei von der Maskenpflicht befreit.
Auf Nachfrage des Polizisten D., ob der Beschuldigte über ein Attest verfüge,
habe der Beschuldigte erwidert, die SBB-Transpolizisten seien nicht berechtigt,
das Attest zu sehen (BA pag. 12-03-0006 sowie 12-03-0007 f.). Sie hätten den
Beschuldigten darauf hingewiesen, dass er nun in einer Polizeikontrolle sei und
dass er dieses zeigen muss, damit er weitergehen könne. Nach einem Hin und
Her habe der Beschuldigte dann ein Sach- und Rechtsattest von E. gezeigt. Da
dieses nicht anerkannt werde, hätten sie dem Beschuldigten dies so mitgeteilt
und gefragt, ob er noch ein anderes Attest habe. Der Beschuldigte habe dann
unbedingt auf den Zug gehen wollen, woraufhin er nochmals auf die laufende

- 22 -
Polizeikontrolle hingewiesen und von ihm Einsicht in seinen Ausweis verlangt
worden sei (BA pag. 12-03-0006 sowie 12-03-0008 f.). Diesen habe er aber auch
nicht zeigen wollen, weil es unter anderem gegen die Menschenrechte sei. So-
dann habe der SBB-Transportpolizist B. den Beschuldigten in Kenntnis gesetzt,
dass er in einer Polizeikontrolle Angaben zur Person machen müsse. Dies habe
er nicht eingesehen und weiterhin auf den Zug wollen. Er habe begonnen, laut-
stark zu schreien, wonach dies ein Angriff gegen ihn und die Menschenrechte sei
und die Polizisten keine Grundlage zur Kontrolle hätten. Sie hätten versucht, ihn
zu beruhigen. Nachher habe der Beschuldigte versucht, sich der Kontrolle zu
entziehen und den Zug zu erreichen. Die Polizisten hätten ihn am Arm festhal-
tend zurückgehalten und ihm noch einmal gesagt, dass er in einer Polizeikon-
trolle sei und jetzt nicht auf den Zug könne, bis das Sache geklärt sei. Er habe
immer noch gehen wollen und habe versucht, sich loszureissen. Sie hätten ihn
aber festgehalten. Dann habe der Beschuldigte weiter herumgeschrien und ge-
sagt, dass dieser Angriff seinen Sohn schädigen würde. Er habe versucht, die
Passanten auf diese Kontrolle aufmerksam zu machen, was ihm teilweise auch
gelungen sei. Gewisse Passanten seien stehen geblieben und hätten sich Sor-
gen um das Kind gemacht. Polizist D. habe versucht, diese zurückzuhalten. Da
sich der Beschuldigte immer noch nicht habe beruhigen können, hätten sie zur
Verstärkung die Luzerner Polizei beigezogen. Diese habe sich teilweise um die
Schaulustigen gekümmert und auch das Gespräch mit dem Beschuldigten ge-
sucht, woraufhin der Beschuldigte immer noch nicht bereit gewesen sei, sich aus-
zuweisen. Nach langem Hin und Her habe der Polizist B. den Beschuldigten noch
einmal nach einem Attest gefragt. Der Beschuldigte habe geantwortet, dass er
eines für das private Leben und eines für das Geschäft habe. Nach einem weite-
ren Hin und Her habe er ein Attest gezeigt, das ihn während seinen Gitarrenstun-
den von der Maskenpflicht befreie. Auf diesem Attest seien die Personalien des
Beschuldigten zu sehen gewesen. Nachher hätten sie die entsprechenden Ab-
klärungen getätigt und den Beschuldigten als Herrn A. identifizieren können. Sie
hätten aus Rücksicht auf seinen Sohn die Kontrolle vor Ort beendet und aus
Gründen der Verhältnismässigkeit auf eine Einvernahme verzichtet, weil der
Sohn dann ziemlich durcheinander gewesen sei (BA pag. 12-03-0006 f.).
2.2
Beweisergebnis
2.2.1
Gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten sowie der Zeugen wie auch auf die
Aufnahmen der Überwachungskamera im Bahnhof Luzern ist in Übereinstim-
mung mit der Vorinstanz erstellt, dass der Beschuldigte sich am späten Nachmit-
tag des 2. Februars 2021, ca. 17:30 Uhr, in Begleitung seines Sohnes in der
Luzerner Bahnhofshalle befand. Auf der Grundlage derselben Beweismittel ist
ebenfalls nachgewiesen, dass der Beschuldigte dabei keine Gesichtsmaske auf-
gesetzt hatte, was dieser im Übrigen nicht bestreitet. Es ist ferner belegt, dass

- 23 -
der uniformierte Polizist E., Mitglied der SBB-Transportpolizei, den Beschuldigten
auf der Höhe des Prellbocks am Gleis 7 auf den Umstand, dass dieser keine
Maske trug, ansprach, ihn auf die Maskenpflicht im Bahnhofsgebäude hinwies
und diesen dazu aufforderte, eine Maske aufzusetzen. Allerdings verweigerte der
Beschuldigte dies unter Berufung auf ein Attest. Dieses wollte er zunächst nicht
vorweisen mit dem Hinweis darauf, dass seiner Ansicht nach sein Attest nicht
von der SBB-Transportpolizei überprüft werden dürfe. Ebenso weigerte er sich,
den drei uniformierten SBB-Transportpolizisten einen Ausweis zu zeigen oder
seine Personalien anzugeben. Aus den tonlosen Überwachungsaufnahmen geht
hervor, dass danach eine Diskussion zwischen dem Beschuldigten und den SBB-
Transportpolizisten entstand, bei welcher der Beschuldigte zumindest am Anfang
wild gestikulierte. Gestützt auf die glaubhaften Aussagen der SBB-Transportpo-
lizisten D. und B. und entsprechend den diesbezüglichen Feststellungen der Vo-
rinstanz schrie der Beschuldigte dabei «herum», wobei er sich auf seinen Sohn
bezog (BA pag. 12-01-0006 sowie 12-03-0006) und gemäss seinen Angaben die
anwesenden Drittpersonen dazu aufforderte, die Vorgänge zu Beweiszwecken
zu filmen (BA pag. 13-01-0006). Gemäss seinen eigenen Angaben kündigte der
Beschuldigte gegenüber den SBB-Transportpolizisten an, dass er auf den Zug
gehen werde. Den Überwachungsaufnahmen lassen sich dementsprechend ent-
nehmen, dass im weiteren Verlauf der vom Beschuldigten hitzig geführten Dis-
kussion sich dieser zumindest zweimal deutlicherweise von den SBB-Transport-
polizisten entfernte und sich in Richtung des Zuges nach Y. bewegte, um mit
seinem Kind in den stehenden Zug einzusteigen. Dabei riss er sich zweimal vom
Griff eines SBB-Transportpolizisten los. Die Aussagen hinsichtlich der Frage, ob
einer der Transportpolizisten dem Beschuldigten auf den Fuss stand oder nicht,
divergieren zwar. Nachdem sich der Beschuldigte bereits einmal von den Poli-
zisten entfernte, sich zur Türe des wartenden Zuges bewegte, um in diesen ein-
zusteigen, und sich zum zweiten Mal vom Griff eines Polizisten losriss, lässt sich
auf den Überwachungsaufnahmen aber erkennen, dass einer der SBB-Trans-
portpolizisten auf den Fuss des Beschuldigten stand. Es ist aber ebenfalls er-
sichtlich, dass dies aus einer Bewegung des Polizisten geschah als Reaktion auf
den Versuch des Beschuldigten, sich der Kontrolle zu entziehen. Sodann ist er-
kennbar, dass der Beschuldigte, nachdem er sich zunächst losriss, nach wenigen
Augenblicken seinen Fuss zurückzog. Unklar ist, in welchem Stadium der Perso-
nenkontrolle der Beschuldigte den Polizisten das erste Dokument vorlegte, bei
dem es sich nach übereinstimmenden Aussagen der Beteiligten um das Sach-
und Rechtsattest von E. handelte. Vorliegend ist zugunsten des Beschuldigten
davon auszugehen, dass er das besagte Dokument zu Beginn der Personenkon-
trolle vorgewiesen hatte. Nach wiederum etlichen Diskussionen, bei welchen der
Beschuldigte nicht mehr dermassen aufgebracht wirkte und von den Polizisten
umzingelt war, zeigte er nunmehr ein weiteres Dokument, bei dem es sich nach
übereinstimmenden Aussagen der Beteiligten um das Arztzeugnis von Dr. med.

- 24 -
F. vom 25. November 2020 handelte, das die Personalien des Beschuldigten auf-
führte und ihn für den Einzelunterricht im Gitarrenspiel von der Maskenpflicht dis-
pensierte. Anschliessend folgten seitens der Polizisten sichtlich Abklärungen in
der Form von Telefonaten, und das besagte Dokument wurde abgelichtet. Nach
kurzer Unterredung mit dem Beschuldigten verliessen die Polizisten den Perron
in Richtung der Bahnhofshalle. Aus dem Zeitmesser der Überwachungsaufnah-
men geht hervor, dass die Dauer der beschriebenen Vorgänge, d.h. die Zeit zwi-
schen dem Ansprechen durch den Polizisten D. und der Beendigung der ab-
schliessenden Unterredung mit dem Beschuldigten, etwa 45 Minuten betragen
hat, und nicht nur rund 18 Minuten, wovon die Vorinstanz ausgegangen ist.
2.2.2
Zusammenfassend gilt der Sachverhalt, wie er dem Beschuldigten seitens der
Bundesanwaltschaft vorgeworfen wird, im Sinne der vorinstanzlichen Erkennt-
nisse als erstellt.
3.
Rechtliche Würdigung
3.1
Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 Abs. 1 StGB)
3.1.1
Tatbestandselemente
3.1.1.1 Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer
Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird gemäss Art. 286
Abs. 1 StGB mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft.
3.1.1.2 Angriffsobjekt von Art. 286 StGB ist nicht der handelnde Beamte, sondern die
Amtshandlung als solche. Träger der Amtsgewalt, gegen deren Amtshandlungen
sich die Tat richten muss, sind Beamte und Behörden sämtlicher Gemeinwesen
(Bund, Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden) und deren Körperschaften und An-
stalten (HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 285 StGB,
N. 3). Amtshandlung ist jede Betätigung in der Funktion als Beamter. Erfasst sind
alle Teilakte der Amtstätigkeit, auch Vorbereitungs- und Begleithandlungen. Ent-
scheidend ist, dass die Handlung in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öf-
fentlich-rechtlichen Funktion steht (Urteil der Berufungskammer des Bundesstraf-
gerichts CA.2022.9 vom 14. Juli 2022 E. 2.4 mit weiteren Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts 6B_891/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.2; Urteil des Bundesge-
richts 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3).
3.1.1.3 Der Täter hindert die Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB, wenn er sie
ohne Anwendung von Gewalt oder Drohung derart beeinträchtigt, dass sie nicht
reibungslos durchgeführt werden kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Tä-
ter die Amtshandlung verunmöglicht; es genügt, dass er deren Ausführung er-

- 25 -
schwert, verzögert oder behindert (BGE 127 IV 115 E. 2; BGE 124 IV 127 E. 3a).
Die Abgrenzung gegenüber dem Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen im
Sinne von Art. 292 StGB erfolgt dadurch, dass eine blosse Unfolgsamkeit nicht
genügt. Strafbar macht sich grundsätzlich nur derjenige, der aktiven Widerstand
leistet. Wer die Amtshandlung weder gewaltsam noch durch Drohung behindert,
sondern sich bloss darauf beschränkt, einer amtlichen Aufforderung nicht Folge
zu leisten oder am Ort der Ausführung gegen diese Einsprache zu erheben, ohne
tatsächlich in diese einzugreifen, erfüllt den Tatbestand nicht (zum Ganzen
BGE 120 IV 136 E. 2a; BGE 124 IV 127 E. 3a; HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 286
StGB N. 9 ff.). Dies gilt sogar bei lautem und auffälligem Verhalten: Lautstärke
und Intensität der ablehnenden Äusserung können – für sich allein – nicht dazu
führen, dass die Weigerung zur Hinderung einer Amtshandlung wird (BGE 110
IV 92). Die Hinderung einer Amtshandlung durch rein passives Verhalten ist nur
tatbestandsmässig, wenn die Voraussetzungen des echten Unterlassungsdelikts
vorliegen, d.h. wenn eine entsprechende Garantenpflicht besteht, beispielsweise
aufgrund einer rechtswidrigen, vorausgehenden Handlung. Die blosse Pflicht, ei-
ner Anordnung Folge zu leisten, vermag die Garantenpflicht nicht zu begründen.
Ist die Anordnung Teil einer Amtshandlung, liegt in deren Nichtbefolgung noch
keine tatbestandsmässige Hinderung, ausser wenn der Täter durch ein weiteres
Verhalten die gesamte Amtshandlung hindert, z.B. durch die Weigerung, Aus-
weise zu zeigen, und anschliessendem Davonfahren (vgl. zum Ganzen HEIM-
GARTNER, a.a.O., 4. Aufl. 2019, Art. 286 StGB N. 11 f.). Flucht vor einer hinrei-
chend konkretisierten Amtshandlung, beispielsweise vor einer konkret bevorste-
henden oder sich im Gange befindlichen Personenkontrolle ist gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 6B_115/2008 vom 4.
September 2008 E. 4.3.1; BGE 133 IV 97 E. 6.2.3) und trotz zahlreicher Kritik in
der Lehre (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 286 StGB N. 13 m.w.H.) als tatbestand-
liche Hinderung einer Amtshandlung und nicht als straflose Selbstbegünstigung
zu betrachten (siehe zur Abgrenzung zwischen der Hinderung einer Amtshand-
lung und der straflosen Selbstbegünstigung auch Urteil der Strafkammer des
Bundesstrafgerichts SK.2015.27 vom 22. September 2015 E. 3.1.5 sowie 3.3).
3.1.1.4 Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt
(Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Der Vorsatz muss sich auf die Amtshandlung bezie-
hen, d.h. der Täter muss um das mögliche Vorliegen einer Amtshandlung wissen,
die nicht nichtig ist. Ist der Täter der irrigen Meinung, die Handlung der Amtsper-
son sei nichtig, ist sein Verhalten mangels Vorliegens des subjektiven Tatbe-
stands als nicht tatbestandsmässig zu qualifizieren. Zu weit ginge es jedoch, ei-
nen diesbezüglichen Irrtum stets anzunehmen, wenn der Täter davon ausgeht,
die fragliche Handlung sei unrechtmässig. Vielmehr muss er (fälschlicherweise)
davon ausgehen, die betreffende Handlung sei völlig unbeachtlich, was in der
Praxis selten der Fall sein wird. Weiter muss die Handlung des Täters vom Willen

- 26 -
getragen sein, den Amtsträger an der Amtshandlung zu hindern (zum Ganzen
Urteil des Bundesgerichts 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3; HEIMGARTNER,
a.a.O., Art. 286 StGB N. 15).
3.1.2
Subsumtion
3.1.2.1 a) Die SBB-Transportpolizisten waren uniformiert, als der Beschuldigte vom Po-
lizisten D. angesprochen wurde. Der Beschuldigte hatte keinen äusserlich er-
kennbaren Anlass für die Annahme, dass es sich bei den SBB-Transportpolizis-
ten nicht um Polizeibeamte handeln könnte, zumal Diensteinsätze der Transport-
polizei grundsätzlich in Uniform erfolgen (vgl. Art. 2 Abs. 6 BGST). Die diesbe-
zügliche Rüge des Beschuldigten entbehrt jeglicher Grundlage. Bei den Trans-
portpolizisten handelte es sich offenkundig um Beamte im Sinne von Art. 110
Abs. 3 i.V.m. Art. 286 Abs. 2 StGB. Zur Kontrolle der Ausweispapiere des Be-
schuldigten waren die Transportpolizisten gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. a und b
BGST gesetzlich befugt.
b) Die Transportpolizisten haben gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a BGST für die Beach-
tung der Transport- und Benützungsvorschriften zu sorgen. Dabei können sie auf
der Grundlage von Art. 4 Abs. 1 lit. b BGST Personen, die sich vorschriftswidrig
verhalten, anhalten, kontrollieren und wegweisen. Wie die Vorinstanz korrekt er-
kannt hat, wurden mit Art. 3b Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung be-
sondere Lage die Benützungsvorschriften betreffend die SBB-Bahnhofsareale
präzisiert. Demnach muss jede Person in Wartebereichen von Bahn, Bus, Tram
und Seilbahnen und in Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Zugangsbereichen
des öffentlichen Verkehrs eine Gesichtsmaske tragen (Art. 3b Abs. 1 Covid-19-
Verordnung besondere Lage). Will eine Person von dieser Pflicht ausgenommen
werden, hat sie den Nachweis zu erbringen, dass sie aus besonderen Gründen,
insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen kann (Art. 3b Abs. 2
lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage). Aufgrund der ihnen in Art. 3 Abs. 1
lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. b BGST zugewiesenen und durch Art. 3b Abs. 1 und
Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage präzisierten Kompetenzen
waren die SBB-Transportpolizisten zur Kontrolle der Maskendispens befugt. Aus
den sich weitestgehend deckenden Aussagen der SBB-Transportpolizisten geht
hervor, dass sie eben mit diesem Verständnis an den Beschuldigten herangetre-
ten sind.
3.1.2.2 a) Die Amtshandlung ist vorliegend in der Personenkontrolle zu erblicken. Diese
war erforderlich, weil der Beschuldigte keine Gesichtsmaske aufgesetzt hatte, als
er sich in der Luzerner Bahnhofshalle befand, wo eine Maskentragepflicht galt.
Entgegen den Vorbringen des Beschuldigten und in Übereinstimmung mit der

- 27 -
vorinstanzlichen Erkenntnis war die Personenkontrolle in dem Moment, als die-
ser vom SBB-Transportpolizisten D. angesprochen wurde, ohne Weiteres fak-
tisch eröffnet. Im Gegensatz zur vorinstanzlichen Feststellung lässt sich aus der
entsprechenden Videoaufzeichnung aber entnehmen, dass sich die Personen-
kontrolle über eine Dauer von etwa 45 Minuten erstreckte (BA pag. 13-02-0037).
Dabei hat sich der Beschuldigte gemäss den sich mit den Überwachungsaufnah-
men des Bahnhofs Luzern deckenden Aussagen der anzeigeerstattenden Be-
amten der SBB-Transportpolizei nicht nur passiv verhalten, indem er sich wei-
gerte, sich auszuweisen. Vielmehr lief er zweimal aus der sich im Gange befind-
lichen Kontrolle der SBB-Transportpolizisten, riss sich dabei zweimal vom Griff
eines SBB-Transpolizisten los und versuchte, den Zug Richtung Y. zu erreichen.
Zwar ist ebenfalls erstellt, dass ein SBB-Transportpolizist auf den Fuss des Be-
schuldigten gestanden ist. Allerdings erfolgte dies aus einer Bewegung des Poli-
zeibeamten heraus, nachdem sich der Beschuldigte bereits einmal von den Po-
lizisten entfernte, sich zur Türe des wartenden Zuges bewegte, um in diesen ein-
zusteigen, und sich zum zweiten Mal vom Griff eines Polizisten losriss. Da der
Beschuldigte bereits zu diesem Zeitpunkt aus der Kontrolle lief und die Tathand-
lung der Hinderung einer Amtshandlung damit erfüllte, ist es nicht ersichtlich, was
er aus diesem Umstand für sich ableiten will. Ausserdem ist unbeachtlich, dass
er das Sach- und Rechtsattest von E. unmittelbar nach entsprechender Auffor-
derung durch die Transportpolizei vorzeigte, handelt es sich hierbei doch ledig-
lich um eine wenig aussagekräftige Selbstdeklaration sowie eine persönliche
Rechtsauffassung eines gewissen E. (BA pag. 13-01-0026). Es ist der Vorinstanz
zuzustimmen, dass ein solches Dokument keine spezifisch für die betreffende
Person vorliegenden besonderen Gründe für eine Maskendispens im Sinne von
Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-Verordnung besondere Lage zu attestieren vermag (vgl.
infra E. II.3.2.4.2), zumal der Beschuldigte an seiner Einvernahme anlässlich der
Berufungsverhandlung nicht in der Lage war, auch nur ansatzweise die ihn be-
treffenden besonderen Gründe zu bezeichnen. Deshalb berechtigte das besagte
Dokument den Beschuldigten nicht dazu, aus der Personenkontrolle zu laufen.
b) Des Weiteren ist nachgewiesen, dass der Beschuldigte in der Luzerner Bahn-
hofshalle herumgeschrien und die anwesenden Drittpersonen dazu aufgefordert
hat, den Vorfall zu Beweiszwecken aufzunehmen. Dadurch zog er die Aufmerk-
samkeit der Reisenden und Passanten auf sich, und es bildete sich eine Menge
von Schaulustigen. Verschiedene Personen aus dieser Menge sprachen die
SBB-Transportpolizisten an, welche entsprechend gezwungen wurden, sich mit
den Ansprechern zu unterhalten bzw. von den Schaulustigen Abstand vom Ort
der Geschehnisse einzufordern. Um die sich bildende Menge an Schaulustigen
vom Tatgeschehen fernzuhalten, mussten die SBB-Transportpolizisten um Ver-
stärkung bitten, was ein weiteres Anzeichen dafür ist, dass die Personenkontrolle
durch das Herumschreien des Beschuldigten und dessen Aufforderung an die

- 28 -
anwesenden Drittpersonen, den Vorfall zu Beweiszwecken aufzunehmen, zu-
sätzlich erschwert wurde. Aufgrund der gesamten Umstände ist demnach vorlie-
gend auch das Herumschreien des Beschuldigten und dessen Aufforderung an
die anwesenden Drittpersonen, den Vorfall zu Beweiszwecken aufzunehmen, als
aktives Störverhalten während der Kontrolle zu qualifizieren.
c) Der Beschuldigte hat nach dem Gesagten aktiv Beamte daran gestört, eine
Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, vorzunehmen. Der Beschul-
digte hat folglich den objektiven Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung
im Sinne von Art. 286 Abs. 1 StGB erfüllt. Demzufolge kann auch die Frage of-
fengelassen werden, ob Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung besondere
Lage eine zusätzliche Handlungspflicht statuiert, welcher der Beschuldigte unter-
lag, und ob dieser durch die Weigerung, den SBB-Transportpolizisten einen
Nachweis für das Vorliegen von besonderen und medizinischen Gründen vorzu-
legen, den objektiven Tatbestand von Art. 286 Abs. 1 StGB durch Unterlassen
im Sinne von Art. 11 StGB erfüllt haben könnte.
3.1.2.3 Die SBB-Transportpolizisten waren uniformiert und folglich deutlich als Ord-
nungskräfte erkennbar. Der Beschuldigte hatte keinen Anlass dafür, eine andere
Annahme zu treffen, erfolgen doch die Diensteinsätze der Transportpolizei
grundsätzlich in Uniform (vgl. Art. 2 Abs. 6 BGST). Dass sie sich nicht bei der
ersten Aufforderung durch den Beschuldigten persönlich auswiesen, vermag hie-
ran nichts zu ändern, auch weil die Personen- bzw. Ausweiskontrolle eine typi-
sche Handlung der Polizei darstellt (Urteil des Bundesgerichts 1B_176/2016 vom
11. April 2017 E. 4.4). Dem Beschuldigten war vielmehr zweifelsfrei bewusst,
dass er es mit Beamten im Sinne von Art. 110 Abs. 3 i.V.m. 286 Abs. 2 StGB zu
tun hatte und diese eine Amtshandlung vornahmen, welche in ihrem Zuständig-
keitsbereich fällt. Der Beschuldigte gab anlässlich der Einvernahme vor der Vo-
rinstanz an, dass er bereits in einen Prozess wegen Verletzung der Maskentra-
gepflicht verwickelt sei, weil er mit seiner Familie in einem Zug in eine Kontrolle
geraten sei und er und seine Frau dabei keine Masken getragen hätten. Er habe
eine «Riesenanklage» bekommen und sei deswegen verpflichtet worden, für sich
und seine Frau je Fr. 550.00 zu bezahlen. Deshalb habe er sich geweigert, seine
Adressdaten vorzuzeigen und seine Personalien anzugeben (TPF. pag.
2.731.005). Aufgrund dieser Aussagen des Beschuldigten, die sich auf seine ei-
gene Erfahrung beziehen, lässt sich feststellen, dass er sich entgegen seiner Ar-
gumentation, dass sich die SBB-Transportpolizisten hätten ausweisen müssen,
weil es sich um falsche Polizisten hätte handeln können (CAR pag. 7.300.026),
sehr wohl bewusst war, dass es sich bei den SBB-Transportpolizisten um Amts-
personen handelte. Ausserdem wusste er aufgrund der früheren Kontrolle im
Zug, dass es sich um eine ordnungsgemässe Personenkontrolle handelte, und

- 29 -
kannte infolgedessen auch das Ziel und den Zweck einer solchen Personenkon-
trolle. Demnach wollte er die Personenkontrolle und deren Zweck vereiteln, in-
dem er sich dieser gänzlich entzieht, um den möglichen Konsequenzen der Straf-
verfolgung zu entgehen. Damit war sein Verhalten vom Willen getragen, die SBB-
Transpolizisten an der Amtshandlung zu hindern. Im Lichte dieser Überlegungen
wirken die Vorbehalte des Beschuldigten, dass die SBB-Transportpolizisten nicht
befugt gewesen seien, sein Maskenattest zu sichten bzw. zu überprüfen, und
dass die entsprechende Amtshandlung folglich unrechtmässig gewesen sei (BA
pag. 13-01-0006; TPF pag. 2.731.007; CAR pag. 7.401.004), als vorgeschoben
und sind daher unbeachtlich. Der Beschuldigte hat daher den subjektiven Tatbe-
stand der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 Abs. 1 StGB
ebenfalls erfüllt.
3.1.2.4 Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich. Im Er-
gebnis hat sich der Beschuldigte der Hinderung einer Amtshandlung gemäss
Art. 286 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.
3.2
Missachtung von Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimm-
ten Personengruppen (Art. 3b und Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung beson-
dere Lage i.V.m. Art. 40 und Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG)
3.2.1
Anwendbares Recht
3.2.1.1 Im Zeitpunkt des Urteilsdatums sind die Bestimmungen von Art. 3b und Art. 13
lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage nicht mehr in Kraft. Es stellt sich da-
her die Frage, ob die Aufhebung der Covid-19-Verordnung besondere Lage ge-
stützt auf die in Art. 2 Abs. 2 StGB verankerten lex-mitior-Regel dem Beschuldig-
ten zugutekommen könnte.
3.2.1.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 und Art. 104 StGB wird nach geltendem Recht beurteilt,
wer nach dessen Inkrafttreten eine Straftat begangen hat. Massgebend ist der
Zeitpunkt der Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung (POPP/BERKEMEIER,
Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 5). Als Ausnahme bestimmt
Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, die vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen
wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter milder
ist («lex mitior»). Grundgedanke des lex-mitior-Prinzips ist, dass die Tat zufolge
Änderung der Rechtsanschauung nicht mehr bzw. weniger strafwürdig erscheint
(BGE 123 IV 84 E. 3b). Hiervon regelmässig ausgenommen sind sog. Zeitge-
setze. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, welche in der Lehre mehr-
heitlich auf Zustimmung trifft (POPP/BERKEMEIER, a.a.O., Art. 2 StGB N. 26
m.w.H., vgl. aber die Kritik derselben Autoren in N. 28), zeichnen sich Zeitge-
setze dadurch aus, dass sie zum vornherein nur für eine bestimmte Zeit erlassen

- 30 -
werden oder dass sie nach Inhalt und Zweck nur für die Dauer von Ausnahme-
verhältnissen gelten wollen. Ihre Aufhebung beruht daher in der Regel nicht auf
geänderter Rechtsanschauung, sondern auf geänderten tatsächlichen Verhält-
nissen. Das kann ohne ausdrückliche Vorschrift nicht zur Folge haben, dass die
strafrechtliche Ahndung der während der Geltungsdauer des Gesetzes began-
genen, aber erst nach dessen Aufhebung abzuurteilenden Widerhandlungen un-
terbleibe, Art. 2 Abs. 2 StGB also Anwendung finde. Dies müsste namentlich von
all denen, die sich einer Ausnahmeregelung willig unterzogen haben, als stos-
send empfunden werden. Abgesehen hiervon könnte der Täter vor allem bei
kurzfristigen Regelungen seine Bestrafung leicht durch Verzögerung des Verfah-
rens vereiteln. Zeitgesetze wären dann oft illusorisch oder liefen jedenfalls gegen
Ende ihrer Geltungsdauer Gefahr, immer weniger beachtet zu werden. Dass das
nicht der Sinn und Zweck eines Gesetzes sein kann, liegt auf der Hand (BGE 89
IV 113 E. I.1a).
3.2.1.3 Die Covid-19-Verordnung besondere Lage wurde vom Bundesrat gestützt auf
Art. 6 Abs. 2 lit. a und b EpG erlassen (vgl. Ingress zur Verordnung). Sie ordnet
Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen so-
wie den Kantonen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie an (vgl. Art. 1 Abs. 1
Covid-19-Verordnung besondere Lage). Die Anwendbarkeit dieser Massnahmen
hing vom Bestehen der besonderen Lage im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EpG ab. Mit
der Beendigung der besonderen Lage wurde auch die Covid-19-Verordnung be-
sondere Lage und damit auch die darin vorgesehenen Vorschriften aufgehoben.
Dementsprechend hatte die Strafbestimmung von Art. 13 lit. f Covid-19-Verord-
nung besondere Lage ausschliesslich mit Blick auf die Dauer eines Ausnahme-
verhältnisses Geltung. Ihre Aufhebung erfolgte daher nicht aufgrund geänderter
Rechtsanschauung, sondern auf der Basis von geänderten tatsächlichen Ver-
hältnissen. Bei der Covid-19-Verordnung besondere Lage handelt es sich somit
um ein Zeitgesetz, das vom Anwendungsbereich der lex-mitior-Regel ausgenom-
men ist (so auch WOHLERS/HENEGHAN/PETERS, Strafrecht in Zeiten der Pande-
mie, 2021, S. 101 f.).
3.2.1.4 In Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Erkenntnis ist für die Beurteilung
des dem Beschuldigten zur Last gelegten Sachverhalts, welcher sich am 2. Feb-
ruar 2021 ereignete, die zum Tatzeitpunkt geltende Covid-19-Verordnung beson-
dere Lage vom 19. Juni 2020 in der Fassung vom 1. Februar 2021 massgeblich.
3.2.2
Antrag des Beschuldigten auf «Normenkontrolle»
3.2.2.1 Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte den Antrag stellen,
es sei im Sinne einer «Normenkontrolle» die Rechtmässigkeit der Covid-19-Ver-
ordnung besondere Lage zu prüfen. Diesen begründete er zusammenfassend

- 31 -
damit, dass der Erlass der Covid-19-Verordnung besondere Lage aufgrund von
positiven PCR-Tests erfolgt sei, diese aber gemäss Bundesgericht nicht geeignet
seien, eine Infektion nachzuweisen. Somit könnten diese PCR-Tests keine aus-
sagekräftige Grundlage für die Covid-19-Verordnung besondere Lage bilden. Es
sei daher vorgängig ein unabhängiges Gutachten betreffend die Frage, inwiefern
die Aufrechterhaltung der ausgerufenen Pandemie auf den Resultaten der nicht
validierten PCR-Tests beruhen würden, die jedoch keine Infektion mit dem
Coronavirus nachweisen könnten, in Auftrag zu geben (CAR pag. 7.300.039 ff.).
Der Beschuldigte machte indessen keine Ausführungen dazu, inwiefern die Co-
vid-19-Verordnung besondere Lage mit höherrangigem Recht nicht zu vereinba-
ren wäre. Er begnügte sich vielmehr damit, die Erforderlichkeit der Covid-19-Ver-
ordnung besondere Lage infrage zu stellen. Dabei übersieht er, dass die konkrete
Normenkontrolle durch das Gericht die vorfrageweise Prüfung von Normen auf
ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht im konkreten Anwendungsfall um-
fasst, wobei bei festgestellter Rechtswidrigkeit die überprüfte Norm nicht aufge-
hoben, sondern ihr die Anwendung versagt wird (Botschaft des Bundesrates vom
20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 1, 492 und
510; DONZALLAZ, in: Aubry Girardin/Donzallaz/Denys/Bovey/Frésard (Hrsg.),
Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, Art. 82 BGG N. 202; HÄFELIN/HALLER/KEL-
LER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, Rz. 2070).
Eine gerichtliche Überprüfung der Erforderlichkeit einer Norm, d.h. die Prüfung
der Frage, ob und inwiefern der Erlass einer Norm gerechtfertigt war, fällt damit
ausser Betracht und würde im Übrigen auch in krasser Weise dem Prinzip der
horizontalen Gewaltenteilung zuwiderlaufen, weil sich dann das Gericht anmas-
sen würde, das Ermessen des Normgebers, vorliegend dem verordnungsgeben-
den Bundesrat, durch sein eigenes zu ersetzen. Die Erforderlichkeit einer Norm
entzieht sich demzufolge gänzlich der gerichtlichen Überprüfung. Dementspre-
chend wird auf das Begehren des Beschuldigten nicht eingetreten.
3.2.2.2 In diesem Zusammenhang rügt der Beschuldigte zu Recht nicht (mehr) die ge-
setzliche Grundlage der Maskentragepflicht gemäss Art. 3b Abs. 1 Covid-19-Ver-
ordnung besondere Lage, weshalb sich vorliegend etwaige Ausführungen hierzu
erübrigen. Diesbezüglich sei auf die überzeugenden Ausführungen der Vo-
rinstanz verwiesen (vgl. Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
SK.2021.29 vom 10. Dezember 2021 E. 6.1.2 in fine).
3.2.3
Tatbestandsmerkmale
3.2.3.1 Gemäss Art. 3b Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage muss jede Person
in Wartebereichen von Bahn, Bus, Tram und Seilbahnen und in Bahnhöfen, Flug-
häfen und anderen Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs eine Gesichts-
maske tragen. Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage sieht

- 32 -
vor, dass Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen,
insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können, von dieser
Pflicht ausgenommen sind. Für den Nachweis medizinischer Gründe ist ein At-
test einer Fachperson erforderlich, die u.a. nach dem Medizinalberufegesetz vom
23. Juni 2006 (MedBG; SR 811.11) zur Berufsausübung in eigener fachlicher
Verantwortung befugt ist (Art. 3b Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 3a Abs. 1 lit. b Covid-19-
Verordnung besondere Lage). Auch Gründe nicht-medizinischer Natur können
für die Dispensation von der Maskenpflicht geltend gemacht werden. Zu denken
sind insbesondere an berufstätige Personen, die aus Sicherheitsgründen oder
aufgrund der Art ihrer beruflichen Tätigkeit keine Maske tragen können. Unzu-
reichend sind hingegen Selbstdeklarationen von betroffenen Personen ohne An-
gabe eines einschlägigen besonderen Grundes im Sinne der vorliegenden Be-
stimmung (Erläuterungen zur Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen
in der besonderen Lage zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie [Covid-19-
Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26], Version vom 27. Januar 2021
[inkl. Änderungen vom 27. Januar 2021, die am 1. Februar in Kraft treten], S. 3
[abrufbar unter: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home.html > Krankheiten > In-
fektionskrankheiten: Ausbrüche, Epidemien, Pandemien > Aktuelle Ausbrüche
und Epidemien > Coronavirus > Massnahmen und Verordnungen > Bisherige
Fassungen der Erläuterungen, zuletzt konsultiert am 24. November 2022]; WOH-
LERS/HENEGHAN/PETERS, a.a.O., S. 59).
3.2.3.2 Gemäss Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage wird mit Busse be-
straft, wer entgegen Art. 3b Abs. 1 in Wartebereichen von Bahn, Bus, Tram und
Seilbahnen oder in Bahnhöfen, Flughäfen oder anderen Zugangsbereichen des
öffentlichen Verkehrs vorsätzlich oder fahrlässig keine Gesichtsmaske trägt, so-
fern nicht eine Ausnahme nach Art. 3b Abs. 2 gegeben ist.
3.2.4
Subsumtion
3.2.4.1 Es ist vorliegend erstellt und vom Beschuldigten unbestritten, dass er keine Ge-
sichtsmaske aufgesetzt hatte, als er sich in der Luzerner Bahnhofshalle befand,
wo zum Tatzeitpunkt eine Maskentragepflicht galt.
3.2.4.2 Der Beschuldigte macht vorliegend geltend, über Atteste zu verfügen, welche ihn
von der Maskentragepflicht in der Luzerner Bahnhofshalle dispensieren würden.
Zunächst ist festzuhalten, dass gemäss Wortlaut von Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-
19-Verordnung besondere Lage auch andere als medizinische Gründe eine Mas-
kendispens begründende «besondere Gründe» darstellen können, wie der Be-
schuldigte vortragen liess. Aus dem Wortlaut der fraglichen Bestimmung geht
allerdings ebenfalls klar hervor, dass solche besonderen Gründe stets ad perso-

- 33 -
nam vorliegen müssen, d.h. spezifisch auf die zu dispensierende Person zutref-
fen müssen und nicht genereller Art sein können. Ausserdem darf es sich nicht
um eine Selbstdeklaration handeln. Das vom Beschuldigten anlässlich der frag-
lichen polizeilichen Personenkontrolle zunächst vorgewiesene, als Selbstdekla-
ration ausgestaltete Sach- und Rechtsattest von E. erfüllt diese Voraussetzungen
nicht, weshalb dieses keine gültige Maskendispens im Sinne von Art. 3b Abs. 2
lit. b i.V.m. Art. 3a Abs. 1 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage darstellt.
3.2.4.3 Der Beschuldigte wies im Verlaufe der Personenkontrolle ebenfalls ein Arztzeug-
nis von Dr. med. F., FMH für Allgemeine Medizin in Y., vom 25. November 2020
vor, welches ihn vom Tragen einer Gesichtsmaske für den Einzelunterricht im
Gitarrenspiel dispensiert (BA pag. 17-00-0001). Obgleich der damals behan-
delnde Arzt dem Beschuldigten ein Arztzeugnis hätte ausstellen können, welches
ihn vollumfänglich von der Maskenpflicht befreite, tat er dies gerade nicht. Statt-
dessen beschränkte der damals behandelnde Arzt die Dispensation von der Mas-
kenpflicht ausdrücklich auf die berufliche Tätigkeit des Beschuldigten. Damit ver-
fügte er in diesem Zeitpunkt über eine medizinische Dispens, welche lediglich für
eine klar definierte Situation galt. Unter Berücksichtigung der Aussagen des Be-
schuldigten (vgl. CAR pag. 7.401.005) wurde diese Dispens aufgrund seiner An-
gaben als Patient und entsprechend seiner medizinischen Bedürfnisse ausge-
stellt. Daraus ergeben sich folgende Überlegungen: Im Einzelunterricht im Gitar-
renspiel steht es den Schülerinnen und Schülern des Beschuldigten offen, in des-
sen Gitarrenunterricht zu gehen und mit dem keine Gesichtsmaske tragenden
Beschuldigten in den engen Kontakt zu treten. Hingegen haben Reisende und
Passanten, welche sich in der Luzerner Bahnhofshalle an einem Wochentag zur
abendlichen Stosszeit regelmässig in einer grossen Menschenmenge bewegen,
aufgrund der faktischen Gegebenheiten gerade nicht die Möglichkeit, den zahl-
reichen anderen Personen auszuweichen. Das Überwachungsvideo des Luzer-
ner Bahnhofs zeigt eindrücklich auf, dass der Bahnsteig, wo die Personenkon-
trolle stattfand, währenddessen von einer grosser Anzahl Personen begangen
wurde und diese keine grossen Ausweichmöglichkeiten hatten. Das von der Vo-
rinstanz vorgebrachte argumentum a maiore ad minus überzeugt demnach nicht.
Ebenso wenig ändert das nachträglich ausgestellte Arztzeugnis von Dr. med. G.
vom 22. April 2021 (CAR pag. 5.202.082) etwas daran, dass im Tatzeitpunkt
keine rechtsgenügende Dispens vorlag. Einer rückwirkenden Berücksichtigung
des Attests steht schliesslich im Wege, dass aus dessen Text sich nicht ergibt,
ob es aufgrund eines bereits bestehenden Dauerzustands ausgestellt wurde.
Demnach verfügte der Beschuldigte über kein rechtsgenügliches Attest, welches
ihn von der Maskentragepflicht dispensiert hätte, als er sich ohne Gesichtsmaske
in der Luzerner Bahnhofshalle befand, wo zu diesem Zeitpunkt eine Masken-
pflicht galt. Der objektive Tatbestand ist damit erfüllt.

- 34 -
3.2.4.4 Der Beschuldigte wusste um die Maskenpflicht in der Luzerner Bahnhofshalle,
und dennoch wollte er ausdrücklich keine Gesichtsmaske tragen. Sein Verhalten
ist demnach vom Willen getragen, keine Gesichtsmaske zu tragen. Folglich ist
der subjektive Tatbestand vorliegend ebenfalls erfüllt.
4.
Strafzumessung
4.1
Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden be-
stimmt sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach
den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Dem subjektiven Tatverschul-
den kommt somit bei der Strafzumessung eine entscheidende Rolle zu (BGE 136
IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses
Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmin-
dernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gege-
ben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen.
Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschul-
denseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschulden
vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 55 E. 5.5 und 5.6). Das Gesetz führt indes
weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf,
noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es
liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Straf-
zumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder
Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berück-
sichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; BGE 134 IV 17 E. 2.1).
4.2
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Straftat und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Doch darf
es das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen.
Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Startart gebunden (Art. 49
Abs. 1 StGB). Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne dieser Bestimmung ist
indes nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ
zu verhängen, da das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige
Strafen ausgesprochen werden (BGE 138 IV 120 E. 5.2). Der Beschuldigte hat
zwar mehrere Straftatbestände verwirklicht, allerdings fällt vorliegend eine Aspe-
ration ausser Betracht, da die konkurrierenden Straftatbestände zwingend die

- 35 -
Ausfällung unterschiedlicher Strafarten vorsehen (ACKERMANN, Basler Kommen-
tar, 4. Aufl. 2019, Art. 49 StGB, N. 93): während der Tatbestand der Hinderung
einer Amtshandlung gemäss Art. 286 Abs. 1 StGB eine Geldstrafe androht, zieht
die Missachtung von Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten
Personengruppen (Art. 3b und Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage
i.V.m. Art. 40 und Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG) eine Ordnungsbusse nach sich. Die
auszufällenden Strafen sind infolgedessen zu kumulieren.
4.3
Vorab ist daran zu erinnern, dass die Bundesanwaltschaft gegen das Urteil der
Vorinstanz zu Ungunsten des Beschuldigten Anschlussberufung eingelegt hat,
weshalb das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) vorliegend nicht
zur Anwendung kommt (vgl. supra E. I.2).
4.4
Der Tatbestand von Art. 286 Abs. 1 StGB droht eine Geldstrafe bis zu 30 Ta-
gessätzen an. Der ordentliche Strafrahmen beläuft sich somit von 3 bis 30 Tagen
Geldstrafe.
4.4.1
Bezüglich der objektiven Tatschwere ist zunächst zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte mit seinem Handeln die Ordnungskräfte in nicht unerheblichem
Masse band. Entgegen der Erkenntnis Vorinstanz erstreckte sich die Personen-
kontrolle über eine Dauer von insgesamt 45 Minuten. Wenn insbesondere be-
rücksichtigt wird, dass sich eine derartige Personenkontrolle gemäss den über-
einstimmenden Angaben der SBB-Transportpolizisten üblicherweise über eine
relativ kurze Zeitspanne erstreckt – die Rede war von «10 Sekunden» (BA pag.
12-01-0010), von «zwei bis drei Minuten» (BA pag. 12-02-0011) sowie von «ma-
ximal fünf Minuten» (BA pag. 12-03-0011) –, zog sich die Kontrolle des Beschul-
digten über einen als beträchtlich zu bezeichnendem Zeitraum hin. Des Weiteren
bildete sich gerade zu Beginn der Personenkontrolle eine Menge von schaulus-
tigen Reisenden und Passanten. Um diese Menschenansammlung vom Tatge-
schehen fernzuhalten, sahen sich die SBB-Transportpolizisten dazu veranlasst,
den Einsatz von zusätzlichen Sicherheitskräften anzufordern. Dadurch wurde zu-
sätzlich die sicherheitsrelevante Arbeit der Ordnungskräfte im und um den Bahn-
hof Luzern beeinträchtigt. Schliesslich scheint die Vorinstanz dem Beschuldigten
wohl zugutezuhalten, dass er sich zu keinem Zeitpunkt gewalttätig verhielt. Die
Vorinstanz übersieht damit, dass dem Beschuldigten die Erfüllung des Tatbe-
stands von Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285
Ziff. 1 StGB vorgeworfen hätte werden können, wenn er gegen die SBB-Trans-
portpolizisten Gewalt ausgeübt hätte. Allgemein handelt es sich bei der Nichter-
füllung eines anderen Tatbestands im Rahmen der Strafzumessung um ein sach-
fremdes Kriterium, weshalb der Umstand, dass der Beschuldigte nicht gewalttätig
war, nicht zu dessen Gunsten berücksichtigt werden darf. Im Gegensatz zu den
Erkenntnissen der Vorinstanz ist im Lichte der vorangehenden Überlegungen die

- 36 -
objektive Tatschwere im mittleren Bereich anzusiedeln. Bezüglich der subjekti-
ven Tatschwere liess die Vorinstanz gänzlich unberücksichtigt, dass der Beschul-
digte nicht nur beabsichtigte, bloss eine Amtshandlung, welche in der Personen-
kontrolle zu erblicken ist, zu hindern, sondern sich ihr gänzlich zu entziehen, um
der Strafverfolgung zu entgehen. Diese Absicht des Beschuldigten zeigt sich ins-
besondere darin, dass er nicht nur einmal, sondern gleich zweimal versuchte,
aus der Kontrolle zu laufen, um in den am Bahnsteig wartenden Zug nach Y.
einzusteigen. Ausserdem kooperierte der Beschuldigte mit den SBB-Transport-
polizisten erst, nachdem er keine Wahl mehr hatte und seine Lage ausweglos
erschien: Erst als die SBB-Transportpolizisten dank der von der Luzerner Kan-
tonspolizei gestellten Verstärkung Herr über die Lage wurden, war er dazu bereit,
das Arztzeugnis von Dr. med. F. vom 25. November 2020 vorzulegen, auf wel-
chem sein Name und seine Adresse standen. Erst dadurch wurden die SBB-
Transportpolizisten überhaupt in die Lage versetzt, die Personenkotrolle durch-
zuführen und zu beenden. Auch legte der Beschuldigte mit seinem Betragen eine
Gleichgültigkeit an den Tag gegenüber dem Umstand, dass die Ordnungskräfte
sich zeitlich über Gebühr mit ihm befassen mussten und währenddessen poten-
tiell anderswo gefehlt hatten. Im Lichte der vorangehenden Ausführungen ist im
Gegensatz zu den vorinstanzlichen Erwägungen die subjektive Tatschwere im
oberen mittleren Bereich einzuordnen.
4.4.2
In Bezug auf die Täterkomponente ist festzuhalten, dass es sich beim Beschul-
digten um einen 52-jährigen deutschen Staatsangehörigen handelt. Er sei als
Gitarrenlehrer teils selbstständig und teils im Angestelltenverhältnis tätig. Er ver-
füge über ein Monatseinkommen von Fr. 5'200.00 und einen 13. Monatslohn in
der Höhe von Fr. 1'200.00. Er sei Alleinverdiener und lebe mit seiner Partnerin
und seinen zwei Kindern im Alter von 5 respektive 3 Jahren zusammen. Er gibt
an, über ein Vermögen von ca. Fr. 10'000.00 zu verfügen und einen Skoda
Octavia, Baujahr 2013, zu fahren, dessen Kaufpreis im Jahre 2017 Fr. 11'500.00
betragen habe. Er zahle einen Mietzins von Fr. 1'530.00 sowie für die Kranken-
versicherung einen Betrag von Fr. 835.20. Schulden habe er in der Höhe von
Fr. 1'850.00. Dabei handle es sich um Kosten des Verfahrens vor dem Bundes-
gericht (CAR pag. 6.401.002 ff. sowie 7.401.003). Der Beschuldigte ist weder in
der Schweiz noch in seinem Heimatland Deutschland vorbestraft (TPF pag.
2.231.1.003 ff.). Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sind neutral zu
würdigen. Der Beschuldigte machte während der Einvernahme bei der Bundes-
anwaltschaft von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (BA pag. 13-01-
0015 ff.). Während laufender Strafuntersuchung und seit Begehung der Tat hat
er sich zwar wohl verhalten, gab sich jedoch äusserst uneinsichtig. Er gab an-
lässlich der Berufungsverhandlung mehrfach an, dass er sich keiner Schuld be-
wusst sei (CAR pag. 7.401.009). Schliesslich brachte er im Rahmen seines letz-
ten Wortes unter anderem vor, dass das ganze Strafverfahren «höchst absurd»

- 37 -
sei (CAR pag. 7.200.010). Die Täterkomponenten wirken sich unter Einbezug
aller Strafzumessungsfaktoren gerade noch neutral aus. Weitere Strafmilde-
rungs- oder Strafschärfungsgründe liegen nicht vor.
4.4.3
Insgesamt erweist sich in Würdigung der Tat- und Täterkomponenten daher eine
Geldstrafe von 20 Tagessätzen als dem Verschulden des Beschuldigten ange-
messen.
4.4.4
Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.
Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des
Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf 10 Franken gesenkt werden.
Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich
nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Un-
terstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).
Angesichts der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (vgl. supra E. II.4.4.2)
ist die von der Vorinstanz ausgesprochene Tagessatzhöhe von Fr. 40.00 nicht
zu beanstanden und vorliegend als angemessen zu bestätigen.
4.4.5
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht not-
wendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Materiell ist demnach das Fehlen
einer ungünstigen Prognose vorausgesetzt, womit praxisgemäss auf das Fehlen
von Anhaltspunkten für eine Wiederholungsgefahr abgestellt wird (BGE 134 IV
60 E. 7.2). Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf,
so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44
Abs. 1 StGB). Die konkrete Bemessung der Probezeit innerhalb des gesetzlichen
Rahmens richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach
der Persönlichkeit und dem Charakter des Verurteilten sowie der Gefahr seiner
Rückfälligkeit. Je grösser diese Gefahr, desto länger muss die Bewährungsprobe
mit ihrem Zwang zum Wohlverhalten sein. Massgebend ist, bei welcher Dauer
der Probezeit die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten am geringsten ist
(SCHNEIDER/GARRÉ, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 44 StGB N. 4). Die
Vorinstanz stellte dem Beschuldigten aufgrund dessen fehlender Einsicht keine
gute Prognose und sprach die gegen ihn verhängte Geldstrafe unbedingt aus.
Zwar ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die Einsichtslosigkeit des Beschul-
digten erwiesen ist. Diese Haltung des Beschuldigten zu seiner Tat fällt vorlie-
gend auch erheblich ins Gewicht. Allerdings ist dem Beschuldigten ebenfalls zu-
gutezuhalten, dass er bisher nicht straffällig geworden ist. Bei einer Gesamtbe-
trachtung kann ihm somit knapp keine schlechte Prognose gestellt werden, die

- 38 -
einen bedingten Strafvollzug ausschliessen würde. Demnach kann dem Beschul-
digten der bedingte Strafvollzug gewährt werden. Die Legalprognose des Be-
schuldigten ist vorliegend bloss knapp nicht schlecht, weshalb unter Berücksich-
tigung der vorangehenden Überlegungen eine längere, vierjährige Probezeit fest-
zusetzen ist.
4.5
Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage droht eine Busse an. Mit Ord-
nungsbusse wird in einem vereinfachten Verfahren (Ordnungsbussenverfahren)
bestraft, wer gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. b Ordnungsbussengesetz (SR 314.1, OBG)
in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 19. Dezember 2020 eine Übertre-
tung begeht, die in einer Verordnung aufgeführt ist, die sich auf ein Gesetz nach
lit. a Ziff. 1–9 und 11–17 stützt. Die Covid-19-Verordnung besondere Lage stützt
sich auf das unter Ziff. 12a aufgeführte Epidemiengesetz vom 28. September
2012. Zudem ist der Übertretungstatbestand von Art. 13 lit. f Covid-19-Verord-
nung besondere Lage im Anhang 2 der Ordnungsbussenverordnung (SR 314.11;
OBV) in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 1. Februar 2021 aufgelistet,
womit dementsprechend die Regelungen des Ordnungsbussenrechts beachtlich
sind. Die Ordnungsbusse für die Verletzung von Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung
besondere Lage beträgt gemäss Ziff. 16003 des Anhangs 2 zur OBV Fr. 100.00.
Laut Art. 14 OBG kann eine Ordnungsbusse auch im ordentlichen Strafverfahren
ausgesprochen werden. Aufgrund des fixen Bussenbetrags von Fr. 100.00 ist
das Ermessen des Gerichts eingeschränkt und dem Antrag der Bundesanwalt-
schaft, den Beschuldigten mit einer Busse im Betrag Fr. 200.00 zu bestrafen,
kann nicht stattgegeben werden. Folglich ist der Beschuldigte für die Missach-
tung von Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage mit einer Ordnungs-
busse von Fr. 100.00 bzw. mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen, wenn er
diese nicht bezahlt, zu bestrafen.
4.6
Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen
à Fr. 40.00 unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren sowie mit einer Ord-
nungsbusse von Fr. 100.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit ei-
ner Freiheitsstrafe von 2 Tagen, zu bestrafen.
5.
Vollzugskanton
Als Vollzugskanton für die Strafen ist der Kanton Luzern zu bezeichnen (Art. 74
Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).



- 39 -
6.
Kosten, Entschädigung und Genugtuung
6.1
Verfahrenskosten
6.1.1
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Par-
teien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1
StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet
sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
6.1.2
Nach Art. 424 Abs. 1 StPO regeln Bund und Kantone die Berechnung der Ver-
fahrenskosten und legen die Gebühren fest. Der Bund hat dies im StBOG bezie-
hungsweise im Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR,
SR 173.713.162) getan. Laut Art. 73 Abs. 1 StBOG regelt das Bundesstrafgericht
durch Reglement die Berechnung der Verfahrenskosten (lit. a), die Gebühren
(lit. b), die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unent-
geltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen (lit. c).
Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Pro-
zessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand
(Art. 73 Abs. 2 StBOG; vgl. Art. 5 BStKR). Nach Art. 73 Abs. 3 StBOG gilt ein
Gebührenrahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 100'000.00 für jedes der folgenden Ver-
fahren: Vorverfahren, erstinstanzliches Verfahren, Rechtsmittelverfahren (vgl.
ferner Art. 6-7bis BStKR).
6.1.3
Die Rechtsmittelinstanz fällt vorliegend einen neuen Entscheid. Dabei wird einer-
seits der vorinstanzliche Schuldspruch hinsichtlich der Hinderung einer Amts-
handlung (Art. 286 Abs. 1 StGB) bestätigt. Anderseits wird der Freispruch im Hin-
blick auf die Missachtung von Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und be-
stimmten Personengruppen (Art. 3b und Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung be-
sondere Lage i.V.m. Art. 40 und Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG) aufgehoben und der
Beschuldigte wird auch diesbezüglich schuldig gesprochen. In Anbetracht des-
sen und unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Begründung der Vorinstanz
sind weder die Höhe noch die Auflage der Kosten durch die Vorinstanz zu bean-
standen und daher vorliegend als angemessen zu bestätigen (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens bestehen vorliegend aus ei-
ner Gerichtsgebühr, die im Lichte der erwähnten Grundsätze auf Fr. 2'500.00
(inkl. Auslagen; vgl. Art. 73 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG; Art. 1, 5,
7bis und 9 BStKR) festgelegt wird und ausgangsgemäss vom unterliegenden Be-
schuldigten zu tragen ist. Der sinngemässe Antrag des Beschuldigten auf Kos-

- 40 -
tenerlass bzw. Übernahme der Verfahrenskosten durch den Staat wird auch un-
ter Berücksichtigung seiner bereits dargelegten finanziellen Verhältnisse (vgl.
supra E. II.4.4.2) dementsprechend abgewiesen (CAR pag. 7.300.042 ff.).
6.2
Entschädigung und Genugtuung
Dem Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren ausgangsgemäss weder eine
Parteientschädigung noch eine Genugtuung zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 StPO
e contrario).



- 41 -
Die Berufungskammer erkennt:
I.
Berufungsentscheid
1. A. wird der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 Abs. 1 StGB) sowie der
Missachtung von Massnahmen gegenüber Personen in öffentlich zugängli-
chen Bereichen von Einrichtungen und Betrieben und in Zugangsbereichen
des öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 3b Abs. 1 i.V.m. Art. 13 lit. f Covid-19-
Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 schuldig gesprochen.
2. A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 40.00. Der
Vollzug der Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren
aufgeschoben.
3. A. wird mit einer Übertretungsbusse von Fr. 100.00 bestraft, bei schuldhaftem
Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen.
4. Als Vollzugskanton wird der Kanton Luzern bezeichnet.
II.
Kosten und Auslagen im Berufungsverfahren
1. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘500.00 wird A. auferlegt.
2. Der Antrag vom 15. Juni 2022 auf Erlass der Verfahrenskosten wird abge-
lehnt.
3. Der Antrag vom 15. Juni 2022 auf Einsetzung als amtliche Verteidigung wird
abgelehnt.
III.
Entschädigung und Genugtuung
Das Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren von A. wird abgewiesen.
IV.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich im Dispositiv eröffnet. Das schriftlich
begründete Urteil wird den Parteien später zugestellt.





- 42 -
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber


Olivier Thormann
Ömer Keskin
Zustellung an (Gerichtsurkunde):
-
Bundesanwaltschaft, Frau Simone Meyer-Burger, Staatsanwältin des Bundes
Frau Rechtsanwältin Katja Ammann


Kopie an (brevi manu):
Bundesstrafgericht, Strafkammer


Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung (zum Vollzug)
-
Bundesamt für Gesundheit (BAG)
-
Amt für Migration (Art. 82 Abs. 1 Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs-
tätigkeit [VZAE, SR 142.201])
Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Straf-
sachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
(BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Gemäss Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wah-
rung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle
Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.














Versand: 20. Dezember 2022