bstger · BB.2022.70 · 2022-07-07 · de

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Beschluss vom 7. Juli 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


Rechtsanwältin A.,,
vertreten durch
Rechtsanwalt Raffael Sommerhalder-Hegglin,

Beschwerdeführerin


gegen



OBERGERICHT DES KANTONS AARGAU, Strafge-
richt, 1. Kammer,

Beschwerdegegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2022.70



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Sachverhalt:

A.
Rechtsanwältin A. war die amtliche Verteidigerin von B. Das Obergericht des
Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer (nachfolgend «Obergericht»), ver-
urteilte ihn mit Urteil SST.2021.263 vom 11. Mai 2022 wegen Mordes
(Art. 112 StGB) und Pornographie (Art. 197 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1
StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren und einer bedingten Geldstrafe
von 300 Franken. Das Obergericht entschädigte Rechtsanwältin A. mit
Fr. 6'120.-- (Dispositiv Ziffer 5.2, 1. Absatz). Sie hatte in ihrer Honorarnote
vom 10. Mai 2022 einen Aufwand von Fr. 29'971.10 geltend gemacht
(act. 1.3).


B.
Am 3. Juni 2022 gelangte Rechtsanwältin A. mit Honorarbeschwerde an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt (act. 1):

1. Absatz 1 der Urteilsdispositiv-Ziffer 5.2 des Urteils des Obergerichts des Kantons
Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 11. Mai 2022 (SST.2021.263) sei aufzu-
heben und die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin auf CHF 29'378.75
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten des Beschwer-
degegners.

Das Obergericht verweist in seiner Vernehmlassung vom 29. November
2021 auf sein Urteil. Für den Fall einer Gutheissung der Beschwerde ersucht
es um eine reformatorische Entscheidung (act. 3). Die Beschwerdekammer
brachte sie der amtlichen Verteidigerin am 14. Juni 2022 zur Kenntnis
(act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen den Entschädigungsentscheid durch eine kantonale Berufungs- oder
Beschwerdeinstanz kann die amtliche Verteidigung bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der
Art. 393 ff. StPO erheben (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1
und Art. 37 Abs. 1 StBOG; BGE 143 IV 40 E. 3.2.2; 141 IV 187 E. 1.2). Die
amtliche Verteidigung zählt nicht zu den Verfahrensparteien (Art. 104 Abs. 1

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StPO). Ihre Rechtsmittellegitimation ergibt sich aus Art. 135 Abs. 3 StPO.
Sie muss deshalb in eigenem Namen Beschwerde führen (BGE 140 IV 213
E. 1.4; 139 IV 199 E. 5.6 S. 204). Die Beschwerde gegen schriftlich oder
mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist für die Beschwerde beginnt
mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids (BGE 143 IV 40
E. 3.4.4).
1.2
Die Beschwerdeführerin erhielt von der Vorinstanz als amtliche Verteidigerin
eine tiefere Entschädigung zugesprochen, als sie beantragt hatte. Sie ist zur
vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die auch frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten.


2.
Die Strafkammer des Obergerichts beantragt, dass der Verurteilte als vom
Ausgang des Verfahrens betroffene Partei beigeladen werde. Denn er sei
dem Staat für einen Teil der Entschädigung des amtlichen Verteidigers im
Berufungsverfahren rückzahlungspflichtig. Beizuladen sei auch die Aargauer
Staatsanwaltschaft. Denn die Strafkammer als Berufungsgericht könne eine
im erstinstanzlichen Verfahren zugesprochene Parteientschädigung nur
dann überprüfen, wenn diese von der Staatsanwaltschaft mit Berufung an-
gefochten worden ist. Mithin vertrete die Staatsanwaltschaft diesbezüglich
die Interessen des Staates, weshalb ihr auch im Verfahren vor Bundesstraf-
gericht Parteistellung einzuräumen sei (act. 4 S. 2).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung Be-
schwerde führen (Art. 135 Abs. 3 StPO). Da der amtliche Verteidiger in sei-
nen eigenen Interessen betroffen ist, ist er allein beschwerdelegitimiert
(SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 135 StPO N. 5).
Den anderen Parteien des Berufungsverfahrens steht das Rechtsmittel in
der Sache offen (vgl. LIEBER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 135
StPO N. 15–15c). Damit ist die gewünschte Beiladung rechtlich nicht mög-
lich. Die Vorinstanz wäre auch nicht legitimiert, Anträge für Parteien des
Strafverfahrens zu stellen. Die Anträge sind abzuweisen.


3.

3.1
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich unabhängig vom
Ausgang des Verfahrens nach dem notwendigen Aufwand und wird im
Einzelnen bestimmt durch den Anwaltstarif des Bundes oder des Kantons,
in dem das Strafverfahren durchgeführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Für
den Kanton Aargau gilt das Dekret des Grossen Rates über die Entschä-
digung der Anwälte (Anwaltstarif) vom 10. November 1987 (AnwT/AG;

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SAR 291.150). Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT/AG bemisst sich die Entschädigung
nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes. Die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers wird auf Grund einer Rechnung des Anwaltes
festgesetzt (§ 12 Abs. 2 AnwT/AG). Bei der amtlichen Verteidigung beträgt
der Stundenansatz in der Regel Fr. 200.– und kann in einfachen Fällen bis
auf Fr. 180.– reduziert werden (§ 9 Abs. 3bis AnwT/AG). Neben der Entschä-
digung sind dem Anwalt sämtliche notwendigen Auslagen (Gerichts- und
Betreibungskosten, Vorschüsse, Reisespesen, Porti, Telefon-, Telex- und
Telefaxgebühren, Kopien usw.) zu ersetzen. Die Entscheidbehörde kann für
den Auslagenersatz eine Pauschale festsetzen (§ 13 Abs. 1 AnwT/AG).
3.2
Nach der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV um-
fasst der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht alles, was für
die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein
verfassungsrechtlicher Anspruch besteht gemäss Art. 29 Abs. 3 BV vielmehr
einzig, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Begriff der Not-
wendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung
eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (sprich den Umfang
der Vergütung). Entschädigungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in
einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Verfahren
stehen und notwendig und verhältnismässig sind. Nur in diesem Umfang
lässt es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse und qua Rückzah-
lungsverpflichtung der beschuldigten Person aufzuerlegen. Allerdings muss
das Honorar so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertre-
tung ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausgeübt
werden kann (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts
1B_96/2011 vom 6. Juni 2011 E. 2.2; 6B_856/2009 vom 9. November 2009
E. 4.2; 6B_130/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2.5).
3.3
Den Kantonen steht bei der Bemessung des Honorars des amtlichen An-
walts ein weiter Ermessensspielraum zu. Es ist Sache der kantonalen
Behörde, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen. Das
Bundesgericht (oder Bundesstrafgericht) greift nur ein, wenn sie ihr Ermes-
sen klarerweise überschritten oder missbraucht hat oder wenn die Festset-
zung des Honorars ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom
Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerech-
tigkeitsgefühl verstösst (BGE 141 I 124 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts
6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 6.3.2; 6B_950/2020 vom 25. Novem-
ber 2020 E. 2.3.2; 6B_1115/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 4.3).
Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn das Ermessen nach unsachlichen,
dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Gesichtspunkten be-

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tätigt wird oder allgemeine Rechtsprinzipien verletzt werden (HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 434). Willkür
in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offen-
sichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrund-
satz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderläuft; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zu-
treffender erscheint, genügt nicht; zudem ist erforderlich, dass der Entscheid
nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist
(BGE 144 III 368 E. 3.1; 142 V 513 E. 4.2; 140 III 167 E. 2.1).


4.

4.1
Die amtliche Verteidigerin legt in ihrer Honorarnote vom 10. Mai 2022 auf gut
einer Seite ihren Aufwand vom 1. Juni 2021 bis 11. Mai 2022 dar (act. 1.3).
Sie stellt dabei in der Regel pro Tag chronologisch die Art der Tätigkeit und
den Zeitaufwand dar. Die Honorarnote weist insgesamt einen Aufwand von
133.65 Stunden aus, zu einem Ansatz von Fr. 200.-- pro Stunde. Zusammen
mit den Auslagen und der Mehrwertsteuer ergibt dies Fr. 29'971.10.

4.2
Das Obergericht begründet seine Kürzung des Honorars der amtlichen Ver-
teidigung im Urteil vom 6. April 2022 (Fr. 6'120.-- statt Fr. 29'971.10) auf rund
drei Seiten. Es geht im Beschwerdeverfahren nicht auf die Darlegungen in
der Beschwerdeschrift (act. 1) näher ein. Es entspricht nicht Sinn und Zweck
eines Beschwerdeverfahrens, wenn sich die Beschwerdeinstanz mit Einzel-
positionen einer Anwaltsrechnung und deren entsprechenden Begründun-
gen auseinandersetzen muss, die in dieser Form bei der Vorinstanz gar kein
Thema waren.

Das Obergericht verwendet zur Begründung seiner Entschädigung pauscha-
lisierte Begründungselemente, die eine Entschädigung der amtlichen Vertei-
digerin festsetzen, ohne dass sie die konkrete Höhe eingrenzen oder deter-
minieren, nämlich:
•
es lägen trotz der hohen Freiheitsstrafe keine besonders schwierigen
Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht vor und der Akten-
umfang sei zwar beachtlich, aber weitgehend bekannt;
•
im Plädoyer seien im Wesentlichen keine neuen Ausführungen ge-
macht worden, teilweise sei wörtlich das vorinstanzliche Plädoyer
wiederholt worden, mit Bezugnahme auf das umfangreiche Urteil der
Vorinstanz;
•
4 Treffen mit dem Klienten in der Strafanstalt seien nicht angemes-
sen und stellten soziale Betreuung dar;
•
es sei auf «Erfahrungswerte» des Obergerichts abzustellen.



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Eine wie vorliegend starke Kürzung erfordert eine grössere Bestimmtheit der
Begründung. Die Art der obergerichtlichen Begründung erschwert oder ver-
hindert auch eine Nachprüfung durch die Rechtsmittelinstanz.

Das Obergericht ist damit vorliegend angesichts der starken Kürzung (um
rund 80%) seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen (vgl. Beschluss
des Bundesstrafgerichts BB.2020.79 vom 28. Juni 2022 E. 5.6; zur Begrün-
dungsdichte BB.2020.5 vom 5. Februar 2020 E. 3.10) und hat so den aus
dem rechtlichen Gehör fliessenden Begründungsanspruch verletzt. Dies
führt zur Aufhebung der Dispositiv Ziffer 5.2, 1. Absatz, des Urteils
SST.2021.263 des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. Mai 2022.

4.3
Vorliegend hat das Obergericht sein Ermessen missbräuchlich ausgeübt:
Das Obergericht bemisst seine Entschädigung unter Verweis auf und Be-
rücksichtigung der «Vertrautheit aus dem erstinstanzlichen Verfahren» der
Verteidigerin und weist auf den dortigen Entschädigungsbetrag hin. Zu die-
ser Praxis fand die Beschwerdekammer bereits Worte der Sorge und Mah-
nung (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.165 vom 28. Juni
2022 E. 4). Dazu gehören auch die Erwägungen, es sei an den erstinstanz-
lichen Anträgen oder an der Verteidigungsstrategie festgehalten worden –
entsprechend geringer falle der notwendige Aufwand auch unter Berücksich-
tigung einer nochmaligen Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Ur-
teil aus (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.165 vom 28. Juni
2022 E. 5.2 und die nachfolgende Erwägung 4.4.4).

Jedem Berufungsverfahren geht ein erstinstanzliches Verfahren voraus. Der
dortige Aufwand oder die dortige Entschädigung sind keine tauglichen Krite-
rien, um im Einzelfall die Entschädigung des amtlichen Verteidigers im
Berufungsverfahren vor der Strafkammer des Obergerichts allgemein zu
begründen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2021.243 vom 4. Juli
2022 E. 4.3). Die Strafkammer kann die vorinstanzliche Entschädigung nicht
heranziehen, um Aufwand aus ihrem Verfahren zu entschädigen oder pau-
schaliert als unnötig zu bezeichnen. Lässt sie sich dennoch davon leiten, so
übt sie ihr Ermessen anhand von sachfremden Kriterien aus. Die Frage ist
hier einzig, ob ein Anwalt, eine Anwältin vor Obergericht Aufwendungen in
Rechnung stellt, die nicht nötig gewesen wären, weil die Verteidigung die
Sache bereits kannte. Nur weil ein Anwalt, eine Anwältin bereits im erstin-
stanzlichen Verfahren tätig war, heisst das nicht – wovon das Obergericht
implizit auszugehen scheint – dass er oder sie im zweitinstanzlichen Verfah-
ren unnötigen Aufwand produziert und in Rechnung stellt. Oder mit anderen
Worten: Die Frage ist nur, ob der für das Berufungsverfahren in Rechnung
gestellte Aufwand für das Berufungsverfahren notwendig und angemessen

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ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Verteidigung die Sache be-
reits von der ersten Instanz her kennt. Der Hinweis des Obergerichts darauf,
dass der Anwalt, die Anwältin bereits vor erster Instanz im Verfahren tätig
gewesen und dort gut entschädigt worden sei, stellt für sich selbst keine Ant-
wort auf die oben gestellte Frage dar (vgl. auch Beschluss der Beschwerde-
kammer BB.2019.269 vom 5. Februar 2020 E. 3.5).
Das Obergericht hat damit das Honorar der amtlichen Verteidigerin nicht
nach sachgerechten Kriterien bemessen. Dieser Ermessensmissbrauch
stellt eine Rechtsverletzung dar (vgl. obige Erwägung 3.3). Die missbräuch-
liche Ermessensausübung kann vorliegend nicht klar eingehegt werden, was
zur Aufhebung des angefochtenen Entschädigungsentscheides führt. Dies
führt zur Aufhebung der Dispositiv Ziffer 5.2, 1. Absatz, des Urteils
SST.2021.263 des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. Mai 2022.

4.4
Somit ist die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuwei-
sen. Für den neuen Entscheid des Obergerichts sind die Erwägungen aus
den bisherigen Honorarbeschwerdeverfahren massgeblich. Die Entschädi-
gung und ihre Begründung respektiert die Bedeutung des Individualan-
spruchs von Beschuldigten auf wirksame Verteidigung und die Rolle von
amtlichen Verteidigern für die Rechtspflege.

4.4.1 Um nicht in Ermessensmissbrauch zu verfallen, ist die Entschädigung nach
sachgerechten Kriterien zu bemessen (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafge-
richts BB.2020.69 vom 28. Juni 2022 E. 5.2; BB.2020.79 vom 28. Juni 2022
E. 4.2; BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 5.2; BB.2020.202 vom 30. Juni
2022 E. 4.4; BB.2021.38 vom 28. Juni 2022 E. 5.2–5.4).
4.4.2 Hielte das Obergericht an einer deutlichen Kürzung fest, so wäre dafür vor-
liegend eine hohe Begründungsdichte erforderlich.
Das Obergericht muss sich mit den konkreten Argumenten des Verteidigers
(auch solchen in Honorarbeschwerdeschriften) und mit dem konkreten Auf-
wand gegliedert nach Verfahrensschritten auseinandersetzen (vgl. Be-
schlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2020.69 vom 28. Juni 2022 E. 4.4;
BB.2020.79 vom 28. Juni 2022 E. 3.4; BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 5.3
und 6.4; BB.2020.202 vom 30. Juni 2022 E. 4.5, BB.2021.243 vom 4. Juli
2022 E. 4.3). Das Obergericht wird bei starken Kürzungen nicht umhin kom-
men, sich mit jeder Honorarposition, die es kürzt, einzeln auseinanderzuset-
zen wie auch konkret mit den spezifischen Eigenheiten des Verfahrens, die
einen Einfluss auf die anwaltschaftlichen Aufwendungen haben mussten. Mit
einer erhöhten Begründungsdichte vertragen sich pauschalisierte Begrün-
dungselemente nicht, die eine Entschädigung des amtlichen Verteidigers

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festsetzen, ohne dass sie die konkrete Höhe eingrenzen oder determinieren
(vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.79 vom 28. Juni 2022
E. 5.6; zur Begründungsdichte BB.2020.5 vom 5. Februar 2020 E. 3.10). Ob
ein Aufwand klar überhöht ist, muss für die Rechtsmittelinstanz entweder
ohne viele Worte offensichtlich sein oder sich als Resultat der Begründungen
zu jeder Honorarposition ergeben, um von der Rechtsmittelinstanz überprüf-
bar zu sein; es kann nicht apodiktisch festgestellt oder mit Bezug auf in der
Sache nicht nachprüfbare obergerichtliche Erfahrungen postuliert werden.
Allfällige Unklarheiten bei Honorarnoten sind vom Obergericht anlässlich der
Verhandlung (an welcher die Honorarnote nach Aargauer Praxis einzu-
reichen ist) durch Befragung des Verteidigers zu klären. Es entspricht nicht
Sinn und Zweck eines Beschwerdeverfahrens, wenn sich die Beschwer-
deinstanz mit Einzelpositionen einer Anwaltsrechnung und deren entspre-
chenden Begründungen auseinandersetzen muss, die in dieser Form bei der
Vorinstanz gar kein Thema waren (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BB.2020.69 vom 28. Juni 2022 E. 4.2; BB.2020.79 vom 28. Juni 2022
E. 3.2).
4.4.3 Es ist zu vermeiden, angemessenen Aufwand des amtlichen Verteidigers
nach Jahren ins erstinstanzliche Verfahren zu verweisen und es sollte dies
nicht regelmässig geschehen (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BB.2020.69 vom 28. Juni 2022 E. 6.3; BB.2020.79 vom 28. Juni 2022 E. 5.3;
BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 6.5). Das Obergericht ist massgeblich an
der Schnittstelle zu den Bezirksgerichten beteiligt. Aufwand der Verteidigung
darf solange nicht ins bezirksgerichtliche Verfahren verwiesen werden (oder
allenfalls gar zwischen Tisch und Stuhl fallen), bis sichergestellt ist, dass die
Aargauer Gerichte die gleichen Abgrenzungsregeln gleich anwenden und
sie den amtlichen Verteidigern klar und nachvollziehbar bekanntgemacht
sind.
4.4.4 Pauschale Hinweise auf «Wiederholungen» sind für eine Rechtsmittelin-
stanz keine überprüfbaren Begründungselemente. Wiederholungen per se
können angemessen, angebracht und sogar erforderlich sein und schliessen
eine Entschädigung nicht a priori aus (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafge-
richts BB.2020.69 vom 28. Juni 2022 E. 6.5.3 und 6.5.4; BB.2020.79 vom
28. Juni 2022 E. 5.6; BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 6.8.3 und 6.9.3;
BB.2021.38 vom 28. Juni 2022 E. 5.2, 5.4).
4.4.5 Führt das Obergericht ein schriftliches und mündliches Berufungsverfahren
durch, so kann der Aufwand zur Vorbereitung des Plädoyers nicht einfach
mit allgemeinem Hinweis auf die schriftlichen Eingaben gekürzt werden
(vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2020.69 vom 28. Juni 2022

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E. 6.73; BB.2020.79 vom 28. Juni 2022 E. 5.8). Ad-hoc-Befragungen an Ver-
handlungen erfordern zudem eher mehr als weniger Vorbereitungsaufwand
(vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.165 vom 28. Juni 2022
E. 6.10.3).
4.4.6 Bei der Bemessung des Honorars der amtlichen Verteidigung ist die ver-
strichene Zeit zwischen den Verfahrensschritten angemessen und nach-
vollziehbar zu berücksichtigen. Sie kann auch zusätzlichen Besprechungs-
aufwand nach sich ziehen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 4.2.2 und 6.10.3).
4.4.7 Bei der Bemessung des Honorars der amtlichen Verteidigung ist das
Prozessrisiko, namentlich in Form der ausgesprochenen und drohenden
Sanktionen, angemessen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 4.2.3).
4.5
Zusammenfassend hat das Obergericht die Entschädigung der amtlichen
Verteidigerin nach Kriterien bemessen, die nicht sachgerecht sind. Diese
Rechtsverletzung kann nicht eingegrenzt werden. Dass die verwendeten
pauschalisierten Begründungselemente dem Obergericht erlauben, die Ent-
schädigung der amtlichen Verteidigerin festzusetzen, ohne dass sie die kon-
krete Höhe eingrenzen oder determinieren, verletzt bei einer so starken Kür-
zung auch seine Begründungspflicht. Damit ist Dispositiv Ziffer 5.2, 1. Ab-
satz, des Urteils SST.2021.263 des Obergerichts des Kantons Aargau vom
11. Mai 2022 aufzuheben und das Verfahren zu neuem Entscheid im Sinne
der Erwägung 4.4 an das Obergericht zurückzuweisen.


5.

5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben.
5.2
Die obsiegende amtliche Verteidigerin hat Anspruch auf eine Prozessent-
schädigung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
Es rechtfertigt sich, dem amtlichen Verteidiger im Strafverfahren beim
Obsiegen in einer Beschwerde betreffend sein Honorar grundsätzlich eine
Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 125 II 518 E 5b S. 520). Der um
sein Honorar streitende amtliche Rechtsvertreter nimmt nicht bloss persönli-
che Interessen wahr, sondern vertritt seinen Anspruch auf eine Entschädi-
gung für die Erfüllung einer beruflichen Aufgabe, die er im Rahmen eines
öffentlichrechtlichen Auftragsverhältnisses verrichtet. Nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts steht ihm für diese Interessenwahrung sowohl im
bundesgerichtlichen als auch im kantonalen Beschwerdeverfahren, im Rah-
men des erforderlichen Aufwandes und nach Massgabe seines Obsiegens,

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eine Parteientschädigung zu (Urteil des Bundesgerichts 6B_439/2012 vom
2. Oktober 2012 E. 2). Das vom Obergericht angerufene Urteil des Bundes-
gerichts 6B_434/2020 vom 14. September 2021 E. 3 betrifft dagegen einen
Rechtsvertreter, der für 426 ungenannte Personen Beschwerde gegen eine
Einstellungsverfügung führte, auf die in der Folge deshalb nicht eingetreten
wurde. Als er dagegen ans Bundesgericht gelangte, sah dieses ihn deshalb
als in eigener Sache handelnden Beschwerdeführer an. Das Urteil ist für die
amtliche Verteidigung im vorliegenden Fall in keiner Weise einschlägig.
Die amtliche Verteidigerin macht eine Prozessentschädigung von
Fr. 2'613.25 geltend (act. 1.4), was noch angemessen erscheint. Das Ober-
gericht des Kantons Aargau ist zu verpflichten, Rechtsanwältin A. für das
vorliegende Honorarbeschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung von
Fr. 2'613.25 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen (vgl. Art. 10 und 12
Abs. 1 und 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren;
BStKR, SR 173.713.162).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv Ziffer 5.2, 1. Absatz, des Urteils
SST.2021.263 des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. Mai 2022 wird
aufgehoben.
2.
Die Sache wird an das Obergericht des Kantons Aargau zurückgewiesen, da-
mit es über das Honorar der amtlichen Verteidigerin im Berufungsverfahren
SST.2021.263 im Sinne der Erwägung 4.4 neu entscheide.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

4.
Das Obergericht des Kantons Aargau wird verpflichtet, Rechtsanwältin A. eine
Prozessentschädigung von Fr. 2'613.25 zu bezahlen.


Bellinzona, 13. Juli 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Raffael Sommerhalder-Hegglin
-
Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).