bstger · CA.2025.14 · 2026-01-20 · de

Berufungen (vollumfänglich) vom 21. Juli 2025 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2024.30 vom 13. Mai 2025

Mehrfaches In Umlaufsetzen falschen Geldes, Einfüh-ren, Erwerben, Lagern falschen Geldes (teilweise mehrfach begangen), Mehrfacher betrügerischer Miss-brauch einer Datenverarbeitungsanlage, Widerhand-lung gegen das Waffengesetz

Urteil vom 20. Januar 2026
Berufungskammer
Besetzung

Richterinnen Andrea Blum, Vorsitzende
Brigitte Stump Wendt und Barbara Loppacher
Gerichtsschreiber Sandro Clausen
Parteien

A., […] Staatsangehöriger, amtlich verteidigt durch
Rechtsanwalt Silvio Bürgi,

Berufungsführer / Beschuldigter

und

B., […] Staatsangehöriger, amtlich verteidigt durch
Rechtsanwalt Gabriel Giess,

Berufungsführer / Beschuldigter


gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt
des Bundes Johannes Rinnerthaler,

Berufungsgegnerin / Anklagebehörde


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CA.2025.14

- 2 -
Gegenstand

Mehrfaches In Umlaufsetzen falschen Geldes, Einfüh-
ren, Erwerben, Lagern falschen Geldes (teilweise mehr-
fach begangen), Mehrfacher betrügerischer Missbrauch
einer Datenverarbeitungsanlage, Widerhandlung gegen
das Waffengesetz



- 3 -
Sachverhalt:
A.
Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil
A.1
Am 18. November 2021 wurden A. (nachfolgend: Beschuldigter A.), B. (nachfol-
gend: der Beschuldigte B.) und C. durch die Kantonspolizei Basel-Stadt (Kapo
BS) festgenommen, nachdem in zwei Quartiergeschäften an der […] in U. an H.-
und K.-Automaten mit gefälschten Fünffrankenmünzen bezahlt wurde. Anlässlich
der Festnahmen und (Haus-)Durchsuchungen stellte die Polizei in den Effekten,
im Hotelzimmer und im Fahrzeug der Beschuldigten mehrere falsche Fünffran-
kenmünzen sicher (BA pag. 08-01-0001-0004).
A.2
Mit Verfügung vom 19. November 2021 eröffnete die Staatsanwaltschaft des
Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Stawa BS) die Strafuntersuchung gegen die
Beschuldigten und C. wegen In Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 StGB)
und Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). Am 26 November 2021 stellte sie eine
Zuständigkeitsanfrage an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA), worauf
diese am 6. Dezember 2021 bestätigte, das Verfahren in Bundeskompetenz wei-
terzuführen (BA pag. 02-01-0001-003). Die BA dehnte die Strafuntersuchung mit
Verfügung vom 6. Dezember 2021 auf den Tatbestand des Einführens, Erwer-
bens und Lagerns falschen Geldes gemäss Art. 244 Abs. 1 StGB aus und gegen
B. zusätzlich auf den Tatbestand der Widerhandlung gegen das Waffengesetz
gemäss Art. 33 WG (BA pag. 01-01-0001 f.).
A.3
Im Anschluss wurden verschiedene Ermittlungshandlungen vorgenommen und
Fachberichte von der Bundeskriminalpolizei (nachfolgend: BKP) eingeholt (u.a.
ein Bericht zur Sicherstellung/forensischen Sicherung elektronischer Datenträger
vom 5. Januar 2022 und ein Bericht der Zentralstelle Falschgeld vom 13. Januar
2022).
A.4
Die BA dehnte mit Verfügung vom 3. Juli 2023 das Strafverfahren gegen die Be-
schuldigten A. und B. auf den Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB aus (BA pag. 01-01-
0002).
A.5
Mit Strafbefehl vom 8. Dezember 2023 verurteilte die BA C. wegen Lagerns fal-
schen Geldes im Sinne von Art. 244 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe (BA pag. 03-
01-0001-0004). Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.6
Mit Verfügung vom 28. März 2024 vereinigte die BA das Verfahren gegen die
Beschuldigten in Bezug auf alle erwähnten Tatbestände gestützt auf Art. 26
Abs. 2 StPO in der Hand der Bundesbehörden (BA pag. 02-01-0063-0065).

- 4 -
A.7
Die BA erhob am 28. Mai 2024 bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
(nachfolgend: Strafkammer) Anklage gegen die Beschuldigten wegen mehrfa-
chen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss
Art. 147 Abs. 1 StGB und weiterer Delikte (SK pag. 6.100.001 ff.).
A.8
Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte die Strafkammer von Amtes wegen
die erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen und finanziellen Verhältnis-
sen der Beschuldigten ein (SK pag. 6.231.1.003 ff.).
A.9
Zur Verhandlung vor dem Einzelrichter am 13. November 2024 blieb der ord-
nungsgemäss vorgeladene Beschuldigte A. unentschuldigt fern. Auch der zwei-
ten Hauptverhandlung vom 25. März 2025 blieb der ordnungsgemäss vorgela-
dene Beschuldigte A. erneut unentschuldigt fern, worauf diese in seiner Abwe-
senheit durchgeführt wurde (Art. 366 StPO).
A.10
Mit Urteil SK.2024.30 vom 13. Mai 2025 – gleichentags mündlich eröffnet, wur-
den die Beschuldigten A. und B. der mehrfachen betrügerischen Missbrauchs
einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB), des mehrfachen in Um-
laufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB) sowie des
mehrfachen Einführens, Erwerbens, Lagern falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1
i.V.m. Art. 250 StGB) schuldig gesprochen und je mit einer bedingten Geldstrafe
von 170 Tagessätzen à je Fr. 30.- bestraft. B. wurde zudem vom Vorwurf der
Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) freigespro-
chen.
A.11
Am 21. Mai 2025 meldeten der Beschuldigte B. und am 23. Mai 2025 der Be-
schuldigte A. bei der Strafkammer Berufung gegen das Urteil SK.2024.30 an.
Das begründete Urteil wurde am 30. Juni 2025 an die Parteien versandt (CAR
pag. 1.100.04) und von diesen jeweils am 1. Juli 2025 in Empfang genommen
(CAR pag. 1.100.047 ff.).
B.
Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
B.1
Mit Schreiben vom 30. Juni 2025 übersandte die Strafkammer das begründete
Urteil, eine Kopie der Berufungsanmeldungen sowie die Akten an die Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Berufungskammer) (CAR
pag. 1.100.003 ff.).
B.2
Mit Berufungserklärung vom 21. Juli 2025 erklärte der Beschuldigte A. die voll-
umfängliche Anfechtung des Urteils SK.2024.30 vom 13. Mai 2025 und bean-
tragte einen vollumfänglichen Freispruch von den Vorwürfen des mehrfachen be-
trügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des mehrfachen in
Umlaufsetzens falschen Geldes und des mehrfachen Einführens, Erwerbens,

- 5 -
Lagerns falschen Geldes (CAR pag. 1.100.058). Er hielt überdies vorsorglich an
den vorinstanzlich gestellten Beweisanträgen fest sowie an der Auffassung, dass
die Voraussetzungen für das Abwesenheitsverfahren gegen ihn zufolge nicht
rechtsgültig erfolgter Vorladung nicht erfüllt waren (CAR pag. 1.100.059).
Schliesslich ersuchte Rechtsanwalt Silvio Bürgi um Einsetzung als amtlicher Ver-
teidiger des Beschuldigten A. auch für das Berufungsverfahren (CAR
pag. 1.100.059).
B.3
Mit Berufungserklärung vom 21. Juli 2025 erklärte der Beschuldigte B. die voll-
umfängliche Anfechtung des Urteils SK.2024.30 vom 13. Mai 2025 und bean-
tragte eine vollumfängliche Freisprechung von den Vorwürfen des mehrfachen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des mehrfachen
in Umlaufsetzens falschen Geldes, des Einführens, Erwerbens, Lagern falschen
Geldes, die Ausrichtung einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 1'000.00 zzgl.
Zins von 5 % seit 18. November 2021, einer Entschädigung für rechtswidrige
Zwangsmassnahmen in der Höhe von Fr. 3'000.00 zuzüglich Zins von 5 % seit
18. November 2021 sowie die Herausgabe des bei ihm beantragten Bargeldes
in der Höhe von Fr. 5'200.00 und die Löschung der DNA-Spur (PCN) und aller
erkennungsdienstlichen Erfassungen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten des Bundes in allen Verfahrensstufen (CAR pag. 1.100.061 f.). Im Üb-
rigen hielt der Beschuldigte B. an den vorinstanzlichen Beweis-, Beweisverwer-
tungs- und Konfrontationsanträgen vollumfänglich fest (CAR pag. 1.100.062).
B.4
Mit Verfügung vom 22. Juli 2025 wurden die Berufungserklärungen jeweils den
anderen Parteien mit der Gelegenheit zur Erhebung der Anschlussberufung bzw.
Geltendmachung des Nichteintretens übermittelt (Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO)
sowie für das Berufungsverfahren Rechtsanwalt Silvio Bürgi als amtlicher Vertei-
diger des Beschuldigten A. und Rechtsanwalt Gabriel Giess als amtlicher Vertei-
diger des Beschuldigten B. eingesetzt (CAR pag. 1.400.001).
B.5
Mit Eingabe vom 31. Juli 2025 erklärte die BA ihren Verzicht auf die Erhebung
der Anschlussberufung und die Beantragung des Nichteintretens (CAR
pag. 1.400.006). Die Beschuldigten A. und B. liessen sich innert Frist nicht ver-
nehmen.
B.6
Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung wurde betreffend beide Beschuldigte
je ein aktueller Auszug aus dem Schweizerischen Strafregisterauszug, betref-
fend A. zusätzlich ein solcher aus dem deutschen Strafregister sowie betreffend
B. zusätzlich ein aktueller Auszug aus dem Betreibungsregister und die letzte
(aktuelle) Steuererklärung/Steuerveranlagungsverfügung ediert (vgl. Beweisver-
fügung
vom
12.
November
2025
[CAR
pag. 4.200.041 ff.];
CAR
pag. 4.401.001 ff.; CAR pag. 4.402.001 ff. und-009 ff.).

- 6 -
B.7
Zur Berufungsverhandlung vom 22. Dezember 2025 erschienen Rechtsanwalt
Silvio Bürgi, sowie der Beschuldigte B. in Begleitung seines amtlichen Verteidi-
gers Gabriel Giess (CAR pag. 5.100.002). Der Beschuldigte A. blieb der Beru-
fungsverhandlung jedoch unentschuldigt fern (CAR pag. 5.100.002).
B.8
Im Rahmen der Parteivorträge (CAR pag. 5.100.007 ff.) liess der Beschuldigte A.
die nachfolgenden Anträge (CAR pag. 5.100.008 und 5.200.009) stellen:

1.
Das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 13. Mai 2025 sei dahingehend aufzuheben
und abzuändern, als der Beschuldigte A. vom Vorwurf des mehrfachen betrügeri-
schen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des mehrfachen in Umlauf
setzen falschen Geldes sowie des mehrfachen Einführens, Erwerbens, Lagern fal-
schen Geldes vollumfänglich und kostenlos freizusprechen sei.

2.
Dem Beschuldigten A. sei für die zu Unrecht erlittene Haft von 1 Tag eine Genug-
tuung von Fr. 200.00 zuzusprechen.

3.
Sämtliche beim Beschuldigten A. beschlagnahmten Bargelder (Fr. 220.00 und
EUR 1977.30) seien ihm nach Rechtskraft des Urteils herauszugeben.

4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Der Beschuldigte B. liess nachfolgende Anträge stellen (CAR pag. 5.100.014 f.;
CAR pag. 5.200.016):

1.
Das Urteil der Strafkammer vom 13. Mai 2025 sei wie folgt abzuän-
dern:

a) Es sei der Beschuldigte B. kostenlos und vollumfänglich


freizusprechen.

b) Es sei dem Beschuldigten B. eine Genugtuung in der Höhe von
Fr. 1‘000.00 zuzüglich Zinsen in der Höhe von 5 % seit dem 18.
November 2021 zuzusprechen.

c) Es sei dem Beschuldigten B. eine Entschädigung für rechtswid-
rige
Zwangsmassnahmen
in
der
Höhe
von
insgesamt
Fr. 3‘000.00 zuzüglich Zinsen in der Höhe von 5 % seit dem 18.
November 2021 zuzusprechen.

d) Es sei das beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von Fr. 5200.00
dem Beschuldigten B. herauszugeben.

- 7 -

e) Die DNA-Spur (PCN) und alle erkennungsdienstlichen Erfassun-
gen seien vollumfänglich und unwiderruflich zu löschen und

f) Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Bundes.


2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das Berufungsverfahren
zu Lasten des Bundes.
B.9
Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung und
wurde den Parteien zunächst im Dispositiv samt Kurzbegründung schriftlich er-
öffnet (CAR pag. 9.100.001), nachdem sämtliche Parteien ihren Verzicht auf die
mündliche Eröffnung des Urteils erklärt hatten (CAR pag. 5.100.026).
Die Berufungskammer erwägt:
I.
Formelle Erwägungen
1.
Eintreten / Fristen
Die Berufungsanmeldung und -erklärung der beiden Beschuldigten erfolgten
fristgerecht (Art. 399 Abs. 1-3 StPO; Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO). Die Bundesge-
richtsbarkeit ist vorliegend gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 26 Abs. 2
StPO gegeben (vgl. dazu Urteil SK.2023.35 E. 1.1.1). Die vorinstanzlich mit Urteil
SK.2024.30 vom 13. Mai 2025 wegen mehrfachen betrügerischen Missbrauchs
einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB), mehrfachen in Um-
laufsetzens falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB) und (mehrfa-
chen) Einführens, Erwerbens, Lagerns falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1 i.V.m.
Art. 250 StGB) verurteilten Beschuldigten A. und B. sind an der Aufhebung des
Urteils im Umfang ihrer Beschwernis interessiert und zur Berufung legitimiert
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Berufungskammer ist in der Besetzung mit drei Rich-
terpersonen für die Beurteilung der vorliegenden Berufung örtlich und sachlich
zuständig (Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 33 lit. c, Art. 38a und Art. 28b StBOG).
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Verfahrenshindernisse liegen keine vor. Es ist auf die Berufung einzutreten.
2.
Verfahrensgegenstand und Kognition
2.1
Das Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil im Rahmen der angefochte-
nen Punkte umfassend zu überprüfen (Art. 398 Abs. 1 und Art. 404 Abs. 1 StPO).
Die Beschuldigten A. und B. wenden sich gegen sämtliche gegen sie ergangenen
Schuldsprüche (CAR pag. 1.100.058 ff.). Deshalb gelten grundsätzlich auch
sämtliche damit zusammenhängende Rechtsfolgen (Strafzumessung; Beschlag-
nahmung/Einziehung von Gegenständen, Aufzeichnungen und Vermögenswer-
ten, Erkennungsdienstliche Massnahmen; Entschädigung; Genugtuung und

- 8 -
Verfahrenskosten) als angefochten. Rechtsanwalt Bürgi stellte anlässlich der Be-
rufungsverhandlung klar, dass sich die eingereichte Berufung nicht auf die vo-
rinstanzliche
Festsetzung
seines
Verteidigungshonorars
beziehe
(CAR
pag. 5.100.004). Rechtsanwalt Giess hatte dasselbe bereits mit Berufungserklä-
rung getan (vgl. BA pag. 1.100.061). Damit ist das vorinstanzliche Urteil bezüg-
lich der Entschädigungen der beiden amtlichen Verteidiger im Vorverfahren und
im erstinstanzlichen Verfahren unangefochten geblieben und in Rechtskraft er-
wachsen. In diesem Zusammenhang wird im Berufungsverfahren einzig noch
über eine allfällige Rückzahlungspflicht der Beschuldigten A. und B. zu befinden
sein. Die Berufung des Beschuldigten B. richtet sich zudem nicht gegen den Frei-
spruch vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz (CAR
pag. 1.100.061). Weil die BA weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben
hat, ist das vorinstanzliche Urteil insoweit in Rechtskraft erwachsen.
2.2
Bezüglich des vom Beschuldigten B. nicht angefochtenen Verzichts auf den Wi-
derruf des bedingten Vollzuges der mit Strafbefehl der Stawa BS verhängten
Freiheitsstrafe von 150 Tagen (vgl. CAR pag. 1.100.061) machte die BA unter
Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und eine Kommentarstelle
zur StPO geltend, dass eine Beschränkung der Berufung auf die Frage des Wi-
derrufs des bedingten Strafvollzuges nicht zulässig sei (CAR pag. 2.101.001).
Die BA folgert, dass im Berufungsverfahren von Amtes wegen zu prüfen sei, ob
der bedingte Vollzug widerrufen werden müsse (CAR pag. 2.101.004; CAR
pag. 2.101.002). In formeller Hinsicht ist die Auffassung der BA insofern zutref-
fend, als sich die Frage des Widerrufs einer früheren Strafe grundsätzlich nicht
getrennt von der Strafzumessung für allfällige neue Delikte einschliesslich der
Frage der Gewährung des bedingten Strafvollzuges beurteilen lässt (BGE 144 IV
383 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2023 vom 31. Juli 2025 E. 1.2).
Der Widerruf des bedingten Strafvollzuges fällt unter die Bezeichnung «Bemes-
sung der Strafe» im Sinne von Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO (Urteil des Bundesge-
richts 6B_802/2016 vom 24. August 2017 E. 3.2), deren einzelnen Teile nicht iso-
liert angefochten werden können. Die zweitinstanzliche Überprüfungsbefugnis
umfasst daher auch die Frage des Widerrufs des bedingten Strafvollzuges, wobei
das Berufungsgericht – wie vom Beschuldigten B. zutreffend ausgeführt (CAR
pag. 5.100.005 und CAR pag. 5.100.025) – dabei an das Verschlechterungsver-
bot gemäss Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO (vgl. nachfolgende Erwägung I.3) ge-
bunden ist.
2.3
Nach den vorstehenden Erwägungen ist vorab festzustellen, dass das Urteil der
Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2024.30 vom 13. Mai 2025 wie folgt in
Rechtskraft erwachsen ist:

I.
A.

[…]

- 9 -
II.
B.
1.
B. wird freigesprochen vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz
(Art. 33 Abs. 1 lit. a WG).
2.-5. […]
III.
Beschlagnahmte Gegenstände, Aufzeichnungen und Vermögenswerte

[…]
IV.
Entschädigung und Genugtuung

[…]
V.
Verfahrenskosten

[…]
VI.
Entschädigungen amtliche Verteidigungen
1.
Advokat Silvio Bürgi wird für die amtliche Verteidigung von A. mit Fr. 12'073.35
(inkl. MWST) durch die Eidgenossenschaft entschädigt.

[…]
2.
Advokat Gabriel Giess wird für die amtliche Verteidigung von B. mit Fr. 21‘755.45
(inkl. MWST) durch die Eidgenossenschaft entschädigt.

[…].

Im übrigen Umfang steht das vorinstanzliche Urteil im vorliegenden Berufungs-
verfahren zur Disposition.

3.
Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius)
Gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum
Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechts-
mittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbehalten bleibt eine stren-
gere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht
bekannt sein konnten. Der Sinn dieses Verschlechterungsverbots (Verbot der re-
formatio in peius) besteht darin, dass die beschuldigte Person nicht durch die
Befürchtung, strenger angefasst zu werden, von der Ausübung eines Rechtsmit-
tels abgehalten werden soll (BGE 142 IV 89 E. 2.1 mit Hinweis). Gemäss Art. 404
Abs. 2 StPO kann das Berufungsgericht zugunsten der beschuldigten Person
auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige
Entscheidungen zu verhindern. Den Parteien ist vorab das rechtliche Gehör dazu
zu gewähren (JOSITSCH/SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Strafprozess-
rechts, 4. Aufl., Zürich 2023, N. 1562). Die beiden Beschuldigten haben die sie
betreffenden Schuldsprüche im vorinstanzlichen Urteil inkl. Strafzumessung mit
Berufung angefochten. Die BA hat auf eine Anschlussberufung verzichtet. Inso-
fern darf im Sinne des Verbots der reformatio in peius das Urteilsdispositiv nicht
zu Ungunsten der Beschuldigten abgeändert werden.

- 10 -
II.
Materielle Erwägungen
A)
Prozessuales
1.
Vorinstanzliches Abwesenheitsverfahren gegen den Beschuldigten A.
Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil ausführlich mit der Zulässigkeit
des Abwesenheitsverfahrens gegen den Beschuldigten A. befasst. In ihren Er-
wägungen (Urteil SK.2024.30 E. 1.2.1 – E. 1.2.4) leitet die Vorinstanz schlüssig
und in jeder Hinsicht überzeugend her, wie sie zum Ergebnis gelangt, dass der
Beschuldigte A. gültig vorgeladen worden sei und die Strafsache gegen ihn im
Abwesenheitsverfahren gemäss Art. 366 StPO beurteilt werden könne. Darauf
kann an dieser Stelle verwiesen werden. Rekapitulierend ist erneut festzuhalten,
dass die Vorladungsverfügungen sowohl für den ersten Hauptverhandlungster-
min als auch für den zweiten Hauptverhandlungstermin als dem Beschuldigten
A. ordnungsgemäss zugestellt gelten muss. In der Vorladung vom 4. Dezember
2024 wurde der Beschuldigte A. ausdrücklich auf die Bestimmungen über das
Abwesenheitsverfahren hingewiesen (SK pag. 6.331.014). Ungeachtet der
rechtsgültigen Vorladungen erschien der Beschuldigte A. weder zur ursprüngli-
chen noch zur neu angesetzten Hauptverhandlung vor Vorinstanz unentschuldigt
nicht. Zutreffend hat die Vorinstanz auch erkannt, dass er im Vorverfahren aus-
reichend Gelegenheit hatte, sich zu den ihm vorgeworfenen Straftaten zu äus-
sern. Dass ihm hinreichende Äusserungsmöglichkeiten nicht eingeräumt worden
seien, macht der Beschuldigte A. weder geltend, noch ist dies aus den Akten
ersichtlich. Die Vorinstanz hat ihr Urteil betreffend den Beschuldigten A. zu Recht
im Abwesenheitsverfahren gefällt. Obwohl die amtliche Verteidigung noch in der
Berufungserklärung ihre Opposition gegen das Abwesenheitsverfahren ange-
kündigt hatte (vgl. CAR pag. 1.100.059), griff sie die Thematik anlässlich der Be-
rufungsverhandlung nicht mehr auf.
2.
Unentschuldigtes Nichterscheinen des Beschuldigten A. an der Berufungs-
verhandlung

Auch zur Berufungsverhandlung ist der Beschuldigte A. unentschuldigt nicht er-
schienen (CAR pag. 5.100.003). Die Berufungskammer hatte zuvor die rechtshil-
feweise Zustellung der Vorladung zur Berufungsverhandlung an die letztbe-
kannte Wohnadresse veranlasst (CAR pag. 4.301.008 f.). Obschon der Beschul-
digte A. zweifellos Kenntnis vom hängigen Berufungsverfahren gehabt hatte,
teilte er der Berufungskammer weder eine andere Zustelladresse noch eine län-
gere Ortsabwesenheiten mit. Die Vorladung durch den Rechtshilferichter am zu-
ständigen Amtsgericht W. (Deutschland) an den Beschuldigten A. zwecks Über-
reichung der Vorladung zur Berufungsverhandlung erfolgte korrekt an dessen
letztbekannte Wohnadresse (CAR pag. 4.301.032 und -037). Trotzdem erschien
der Beschuldigte beim Amtsgericht W. unentschuldigt nicht. Dass der

- 11 -
Beschuldigte A. unter diesen Umständen nicht an der Berufungsverhandlung er-
schien, ist als freiwilliger Verzicht auf eine Teilnahme an der mündlichen Beru-
fungsverhandlung zu betrachten. Tritt die beschuldigte Person in zweiter Instanz
als Berufungskläger auf und erscheint zur Berufungsverhandlung nur deren Ver-
teidigung, so ist die Berufungsverhandlung ohne die unentschuldigt säumige Per-
son durchzuführen. Ein Abwesenheitsverfahren nach den Bestimmungen von
Art. 366 ff. StPO findet bei dieser Konstellation nicht statt (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1293/2018 vom 14. März 2019, E. 3.3.2.). Aus den Ausführungen
des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten A. (CAR pag. 5.100.002) ergibt
sich, dass dieser angesichts von Kontakten mit seinem Klienten ausreichend in-
struiert worden war, um dessen Interessen im Berufungsverfahren zu vertreten.
Entsprechend wurde das Berufungsverfahren in Anwendung von Art. 405 Abs. 1
i.V.m. Art. 366 Abs. 1 und 2 StPO) in Abwesenheit des Beschuldigten A. durch-
geführt. Dagegen wurden von der amtlichen Verteidigung keine Einwände erho-
ben.
3.
Beweiserhebungen im Berufungsverfahren
3.1
Die Beschuldigten A. und B. erneuerten anlässlich der Berufungsverhandlung die
im bisherigen Verlauf des Berufungsverfahrens gestellten und mit Verfügung der
Verfahrensleitung vom 12. November 2025 abgewiesenen Beweisanträge (CAR
pag. 5.100.004 f.). Nach erfolgter Zwischenberatung wurden die Beweisanträge
(Befragung von C. / Befragung von N. / Erstellung eines Sachverständigengut-
achtens zur Frage der Falschheit der Münzen) durch die Berufungskammer ab-
gewiesen und dieser Entscheid mündlich eröffnet und erläutert (CAR
pag. 5.100.006 f.).

Der Antrag auf Befragung von C. wurde damit begründet, dass diese im Vorver-
fahren angeblich nicht befragt worden sei. Das trifft aber nicht zu. Die BA hat im
Vorverfahren eine Anfrage für eine rechtshilfeweise Befragung durch die deut-
schen Behörden gestellt. C. gab gegenüber den deutschen Behörden an, dass
sie keine Angaben zum Sachverhalt machen und nicht zur Befragung erscheinen
werde. Zwischen C. und den Beschuldigten A. und B. fand keine Konfrontation
statt, weil diese keine belastenden Aussagen gemacht hatte. Aufgrund der ge-
samten Beweislage ist davon auszugehen, dass allfällige Aussagen von C. zu
keinen neuen Erkenntnissen führen würden. Mangels konfrontativer Befragung
von C. können deren Aussagen gegenüber der Polizei nicht zum Nachteil der
Beschuldigten A. und B. verwertet werden.

In Bezug auf den Beweisantrag auf Befragung von N. wurde geltend gemacht,
dass er Angaben zur Beschaffenheit der Münzen machen könne. Diesbezüglich
kann auf die Ausführungen in der Beweisverfügung vom 12. November 2025 ver-
wiesen werden. Wiederum ist zu berücksichtigen, dass der Umstand, dass die

- 12 -
Fünffrankenmünzen von N. oder anderen Hotelangestellten nicht als gefälscht
erkannt wurden, im Umkehrschluss nicht beweist, dass auch die Beschuldigten
A. und B. nichts von allfälligen Fälschungen gewusst hätten.

Bezüglich des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur
Falschheit der Fünffrankenmünzen wurde in der verfahrensleitenden Beweisver-
fügung ausgeführt, dass die Beantwortung der sich stellenden Beweisfragen kei-
ner fachspezifischen Expertise bedürfe (CAR pag. 4.200.045). Was anlässlich
der Berufungsverhandlung diesbezüglich vorgetragen wurde, gibt keinen Anlass
für eine abweichende Einschätzung. Im Übrigen und ergänzend kann betreffend
die Abweisung der Beweisanträge auf die ausführliche Begründung in der er-
wähnten Beweisverfügung verwiesen werden (CAR pag. 4.200.043 ff.).
3.2
Weitere Beweiserhebungen drängen sich auch von Amtes wegen nicht auf. Die
Berufungssache ist spruchreif.
4.
Gültigkeit und Verwertbarkeit von Beweismitteln
4.1
Übersicht

Bevor das Strafverfahren von der BA übernommen wurde (BA pag. 02-01-0003;
BA pag. 02-01-0063 ff.), hatte die Stawa BS Beweise erhoben respektive erhe-
ben lassen. Bezüglich mehrerer der von der BA zugrunde gelegten Beweismittel
erheben die Beschuldigten A. und B. den Einwand Unzulässigkeit und der Un-
verwertbarkeit.
4.2
Rapport der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 19. November 2021
4.2.1
Die Beschuldigten A. und B. rügen, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf den von
Kapo BS am 19. November 2021 verfassten Rapport und insbesondere auf die
darin protokollierten Aussagen von F. (Betreiber des «D.») und von G. (Betreiber
des «E. GmbH») abgestellt habe (CAR pag. 5.100.009 und -016). Die Vorinstanz
gelangte zum Schluss, dass die Polizeirapporte der Kapo BS verwertbar seien.
Zur Begründung führte sie aus, dass die Geschäftsführer des «D.» und des «E.
GmbH» am 18. November 2021 bei der Kapo BS Anzeige wegen Verwendung
von Falschgeld bei ihren Sportwettautomaten erstattet hätten. G. habe zuvor den
Beschuldigten B. wiedererkannt, als dieser sich nochmals in sein Ladenlokal be-
geben habe, und daraufhin die Polizei alarmiert, die im Zuge der sogleich einge-
leiteten Fahndung nach der mutmasslichen Täterschaft die Beschuldigten B. und
A. angehalten habe. Am 18. November 2021 seien die beiden Anzeigeerstatter
ohne Anwesenheit der Beschuldigten A. und B. vor Ort und im Rahmen der Sach-
verhaltsaufnahme befragt worden. Bei diesen Abklärungen habe es sich nicht um
formelle Einvernahmen, sondern um informatorische Befragungen gehandelt, die
im Rahmen der Anzeigeerstattung und vor Eröffnung der Strafuntersuchung

- 13 -
gemäss Art. 308 StPO durchgeführt worden seien. Die Polizei habe die Aussa-
gen der beiden Anzeigeerstatter entsprechend in einem Rapport im Sinne von
Art. 307 Abs. 3 zusammenfassen können. Die Polizei habe im Rahmen des poli-
zeilichen Ermittlungsverfahrens nach Art. 306 StPO das getan, was die Strafpro-
zessordnung vorsehe bzw. vorgebe, nämlich Spuren und Beweise sichern, ge-
schädigte Personen befragen und tatverdächtige Personen suchen und anhal-
ten. In dieser Phase des Vorverfahrens hätten keine Teilnahmerechte bestanden
(Urteil SK.2024.30 E. 1.3.3).
4.2.2.1 Beweismittel in einem Strafprozess sind unter anderem die von den Strafbehör-
den zusammengetragenen Akten (Art. 100 Abs. 1 lit. b StPO). Die Polizei ist eine
Strafverfolgungsbehörde (Art. 12 lit. a StPO und Art. 15 StPO). Zu den erwähn-
ten Akten gehört auch ein Polizeirapport. Dieser ist ein zulässiges Beweismittel,
was von den Beschuldigten A. und B. nicht in Abrede gestellt wird (vgl. CAR
pag. 5.100.009 und -016). Bei F. und G. handelt es sich im Grunde nicht um
Belastungszeugen im klassischen Sinn, sondern vielmehr um Anzeigeerstatter
im Sinne von Art. 301 Abs. 1 StPO. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, handelt
es sich bei ihren polizeilichen Befragungen um informelle Befragungen im An-
fangsstadium von polizeilichen Ermittlungen, welche zulässig sind (BGE 151 IV
79 E. 2.4.4; Urteil des Bundesgerichts 7B_1054/2023 vom 8. Mai 2025 E. 2.4.2).
Diese selbständigen polizeilichen Ermittlungen dienten der Klärung des Sachver-
halts und der Ermittlung mutmasslicher Tatverdächtiger. Die Parteien waren nicht
zur Teilnahme an diesen Befragungen berechtigt (Art. 147 Abs. 1 StPO e contra-
rio; vgl. BGE 143 IV 397 E. 3.3.2) und eine Teilnahme war auch gar nicht möglich,
waren doch die Beschuldigten in jenem Zeitpunkt noch nicht identifiziert und ein
Strafverfahren gegen sie noch nicht eröffnet. Weil mit den Anzeigeerstattern
eben gerade keine formellen Einvernahmen durchgeführt wurden, gehen die Hin-
weise der Beschuldigten A. und B. auf die Belehrungspflichten der Strafbehörden
(CAR pag. 5.100.009 und-016) schliesslich an der Sache vorbei. Insofern beste-
hen in Übereinstimmung mit der Vorinstanz keine Bedenken gegenüber der Ver-
wertbarkeit der Polizeirapporte. Die Beschuldigten A. und B. werfen sodann die
naheliegende Frage auf, ob die in den Polizeirapporten festgehaltenen Aussagen
von ihnen verwertbar sind (CAR pag. 5.100.009 und -017). Da die damaligen
Depositionen der Beschuldigten A. und B. bei der Beweiswürdigung nicht berück-
sichtig werden (vgl. unten Erwägungen II.B.3 und II.B.4) und sich damit beweis-
mässig nicht zu ihrem Nachteil auswirken, ist darauf nicht weiter einzugehen.
4.2.2.2 Wie im Berufungsverfahren jedoch zu Recht vorgebracht wurde (CAR
pag. 5.100.009), beschränkt sich die Vorinstanz darauf, die Beweisverwertungs-
problematik unter dem Aspekt der Wahrung der Teilnahmerechte zu erörtern.
Darüber hinaus erachten die Beschuldigten A. und B. die in den Polizeirapporten
wiedergegeben Aussagen der Anzeigeerstatter F. und G. als unverwertbar, weil

- 14 -
nie eine Konfrontation stattgefunden habe (CAR pag. 5.100.009 und -016). Die
diesbezüglichen Einwendungen verfangen nicht. Die Angaben von F. und G. an-
lässlich der Anzeigeerstattung haben wohl ein polizeiliches Ermittlungsverfahren
eingeleitet und damit das Strafverfahren – um es in den Worten des Beschuldig-
ten A. auszudrücken (CAR pag. 5.100.009) – «ins Rollen» gebracht. Zutreffend
ist auch, dass die beiden Anzeigen und die Identifizierung des Beschuldigten B.
durch G. erste Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten A. und B. begründe-
ten sowie zu deren Anhaltung und Verhaftung führten. Den Nachweis des zent-
ralen Anklagesachverhalts, wonach die Beschuldigten A. und B. mit Falschgeld
operiert hätten, und damit den eigentlichen Schuldbeweis versuchten die Straf-
verfolgungsbehörden in der Folge jedoch auf andere Weise zu führen. Den pro-
tokollierten Aussagen von F. und G. misst auch die vorinstanzliche Beweiswür-
digung keinerlei Gewicht zu und sie werden auch bei der nachfolgenden Sach-
verhaltserstellung durch das Berufungsgericht ohne Beweisrelevanz bleiben. Bei
dieser Ausgangslage bestand keine Notwendigkeit, die Betreiber der beiden Ver-
kaufslokale zu befragen und mit den Beschuldigten A. und B. zu konfrontieren.
Entgegen der Ansicht des Beschuldigten A. (CAR pag. 5.100.009) unterliegen
die nach der Anzeigeerstattung erhobenen Beweise keinem Beweisverwertungs-
verbot. Eine Verletzung von Parteirechten und des Rechts auf ein faires Verfah-
ren ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.
4.2.3
In Anbetracht der vorhergehenden Darlegungen sind die Feststellungen in den
Polizeirapporten der Kapo BS verwertbar, soweit sie für die Beweiswürdigung
bedeutsam sind.
4.3
Plastiktüten mit Fünffrankenmünzen
Nach der Darstellung der BA wurden im «E. GmbH» neben dem dort stehenden
K.-Automaten aufgerissene Plastiktüten mit mehreren Fünffrankenmünzen vor-
gefunden (SK pag. 6.721.004). Der Beschuldigte A. beanstandete an der Beru-
fungsverhandlung, dass die offenbar vorgefundenen Plastiktüten nicht beschlag-
nahmt worden seien und damit als Beweismittel nicht zur Verfügung stünden
bzw. nicht als Beweismittel zu seinen Ungunsten verwertet werden dürften (CAR
pag. 5.100.015 f.). Bereits anlässlich der Berufungsverhandlung teilte die Vorsit-
zende den Parteien auf entsprechende Vorfrage des Beschuldigten A. mit, dass
dem Gericht nicht bekannt sei, dass sich diese Plastiktüten bei den Verfahrens-
akten befänden (CAR pag. 5.100.007). Aus den Akten ergibt sich einzig, dass
die Polizei bei der Tatbestandsaufnahme im «E. GmbH» eine Fotografie erstellt
hatte, auf der nach polizeilicher Bezeichnung ein Abfalleimer mit «aufgerissenen
Plastiksäcklein» abgebildet ist, in welchem sich angeblich «diverse Fünffranken-
stücke» befunden hätten (BA pag. B1-02-01-0148; BA pag. B2-02-01-0169).
Was im Einzelnen auf der von der Polizei erstellten Fotografie zu erkennen ist,

- 15 -
beschlägt den Beweiswert der einschlägigen Fotodokumentation und ist nicht
aus prozessualer Perspektive zu erörtern. Eine Auseinandersetzung mit einem
Beweismittel, das sich offenkundig nicht in den Akten befindet, erübrigt sich in-
dessen von Vornherein.
4.4
Videoaufzeichnungen
4.4.1
Im Berufungsverfahren bringen die Beschuldigten A. und B. erneut und im We-
sentlichen gleich wie vor der Vorinstanz vor, dass die Erkenntnisse aus der Vi-
deoüberwachung im «D.» nicht zu Ungunsten der Beschuldigten verwertet wer-
den dürften. Die Beschuldigten A. und B. machen eine nicht prozessrechtskon-
forme Erhebung der Videoaufzeichnungen durch die Strafverfolgungsbehörden
und einem gegen die Datenschutzgesetzgebung verstossenden Betrieb der
Überwachungsanlage geltend (CAR pag. 5.100.009 ff. und -016 f.). Die Vo-
rinstanz hält zur Begründung der gegenteiligen Einschätzung zunächst fest, dass
die Videoaufzeichnungen im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens
gesichert worden seien und deren formelle Beschlagnahme nicht erforderlich ge-
wesen sei (Urteil SK.2024.30 E. 1.4.1.2 und E. 1.4.1.3). Auch die Voraussetzun-
gen für den datenschutzkonformen Einsatz einer Videoüberwachungsanlage
sind nach Ansicht der Vorinstanz erfüllt. Der Aufnahmebereich sei auf einen klei-
nen Teil des «D.» beschränkt gewesen und habe nicht den öffentlichen Raum
erfasst. Der Betrieb einer Videoüberwachungsanlage sei auch gerechtfertigt ge-
wesen, weil sie der Überwachung des Kassenbereichs und des Spielautomaten
und damit der Sicherheit von Personal und Waren gedient habe. Ausserdem, so
das angefochtene Urteil, seien die Beschuldigten A. und B. auch von einer Vi-
deoüberwachung ausgegangen. Die Videoüberwachung sei daher auch erkenn-
bar und transparent gemacht worden. Die Videoaufnahmen seien daher recht-
mässig gewesen und uneingeschränkt verwertbar (Urteil SK.2024.30 E. 1.4.2.1
und E. 1.4.2.2). Im Sinne einer Eventualbegründung erwog die Vorinstanz so-
dann, dass die Voraussetzungen der Verwertbarkeit gestützt auf Art. 141 Abs. 2
StPO selbst dann gegeben wären, wenn von einer fehlenden Transparenz der
Videoüberwachung ausgegangen würde. Denn angesichts der zu verfolgenden
Deliktvorwürfe seien die Aufzeichnungen der Überwachungskamera zur Aufklä-
rung einer schweren Straftat unerlässlich. Die Beschuldigten A. und B. hätten
gemeinsam innert zwei Tagen eine grosse Anzahl von falschen Fünffrankenmün-
zen in kleinen Quartiergeschäften in Umlauf gesetzt, in welchen sie die be-
schränkten Sicherheitsmassnahmen der Inhaber ausgenutzt und den Schaden
Dritter ohne Bedenken in Kauf genommen hätten (Urteil SK.2024.30 E. 1.4.2.3).
4.4.2.
Die Beschuldigten A. und B. halten im Berufungsverfahren daran fest, dass die
Aufnahmen der Überwachungskamera strafprozessrechtswidrig erlangt worden
seien. Insbesondere wird vorgebracht, dass die Videoaufzeichnungen nie mit

- 16 -
einem Beschlagnahmebefehl ordentlich zu den Akten genommen und als Be-
weismittel erhältlich gemacht worden seien (CAR pag. 5.100.010 und -016 f.).
Soweit die Beschuldigten A. und B. schon deshalb auf Nichtverwertbarkeit der
Videoaufzeichnungen schliessen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Nach Art. 139
Abs. 1 StPO setzen die Strafbehörden zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand
von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zu-
lässig sind. Als Beweismaterial verwertbar sind in einem Strafprozess nicht nur
das von den Strafverfolgungsbehörden erhobene, sondern grundsätzlich auch
das ihnen zugekommene Material. Einer der an den Tatort ausgerückte Polizei-
funktionäre ([Name des Polizeifunktionärs]) hat die Videoaufzeichnungen vom
18. November 2021 mit seinem Dienstmobiltelefon aufgenommen (BA pag. B-1-
02-01-0132). Die fraglichen Videoaufzeichnungen wurden auf einen Datenträger
(USB-Stick) übertragen, welcher zu den Akten genommen wurde (BA pag. 02-
01-0007). Darüber hinaus befinden sich einzelne Sequenzen aus den Videoauf-
zeichnungen in Form einer Fotodokumentation bei den Akten (BA pag. B1-02-
01-0150 ff.; BA pag. B2-02-01-0171 ff.; BA pag. B3-02-01-0151). Mit den Video-
aufzeichnungen wurde damit genau so umgegangen, wie es die Beschuldigten
A. und B. verlangen, wenn sie vorbringen, dass Beweismittel «formell zu den
Akten zu nehmen» und «ordentlich in das Verfahren einzuführen» seien
(vgl. CAR pag. 5.100.010 und -016). Auch die strafprozessualen Anforderungen
an die Aktenführungspflichten sind vorliegend erfüllt, indem das Beweismittel in
den Untersuchungsakten vorhanden und aktenmässig belegt ist, wie es produ-
ziert wurde (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 7B_1/2021 vom 10. Juli 2023
E. 3.3.2).

Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass auf eine schriftliche Beschlagnah-
meverfügung verzichtet werden konnte. Das vom Beschuldigten A. angerufene
Bundesgerichtsurteil BGE 151 IV 18 (Urteil des Bundesgerichts 7B_455/2023
vom 3. Oktober 2024 [vgl. CAR pag. 5.100.010]) ist schon deshalb nicht einschlä-
gig, weil die Beschuldigten A. und B. von der Sicherstellung der Videoaufzeich-
nungen nicht unmittelbar betroffen und zu deren Anfechtung daher nicht legiti-
miert sind. Abgesehen davon durfte die Kapo BS den Betreiber des «D.» im Rah-
men von Art. 306 Abs. 2 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 265 Abs. 3 StPO zur
Herausgabe der Videoaufzeichnungen auffordern. Dabei handelt es sich nicht
um eine Zwangsmassnahme (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_181/2021 vom
29. November 2022 E. 1.3.6; 6B_89/2022 vom 2. Juni 2022 E. 2.3.2). Die Be-
schuldigten A. und B. hatten jedenfalls hinreichend Gelegenheit zur effizienten
Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte, indem sie den Gehalt der Aufnahmen
feststellen und allenfalls deren Authentizität überprüfen konnten. Entgegen den
Ausführungen des Beschuldigten A. (vgl. CAR pag. 5.100.010) ist auf den Video-
aufnahmen und den einzelnen Bildern in der Fotodokumentation im Übrigen auch
ein Zeitstempel ersichtlich. Die vom Beschuldigten A. ferner aufgeworfene Frage,

- 17 -
was die Videoüberwachung «vorher und nachher» aufgezeichnet habe (vgl. CAR
pag. 5.100.010), betrifft nicht die Verwertungsthematik, sondern wäre allenfalls
bei der Beweismittelwürdigung näher zu beleuchten.
4.4.3.1 Eine andere Frage ist, ob die Videoaufnahmen vom Betreiber des «D.» zulässi-
gerweise erstellt wurden. Art. 141 Abs. 2 StPO zufolge dürfen Beweise, die Straf-
behörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften
erhoben haben, nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Auf-
klärung schwerer Straftaten unerlässlich. Die Strafprozessordnung regelt nur die
Erhebung von Beweisen durch die staatlichen Strafbehörden, äussert sich aber
nicht ausdrücklich zum Umgang mit von Privatpersonen gesammelten Beweis-
mitteln. Nach der Rechtsprechung sind von Privaten rechtmässig erlangte Be-
weismittel ohne Einschränkungen im Strafprozess verwertbar (BGE 147 IV 16 E.
1.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_68/2023 vom 9. Oktober 2023 E. 2.1.2). Von
Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel sind nur verwertbar, wenn sie von
den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden können und
kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren Verwertung spricht. Bei der
Interessenabwägung ist derselbe Massstab wie bei staatlich erhobenen Bewei-
sen anzuwenden. Die Verwertung ist damit nur zulässig, wenn dies zur Aufklä-
rung einer schweren Straftat unerlässlich ist (BGE 147 IV 16 E. 1.1, 9 E. 1.3.1;
BGE 146 IV 226 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_902/2019 vom 8. Januar
2020 E. 1.2). Als schwere Straftaten im Sinne des Gesetzes fallen vorab Verbre-
chen in Betracht (BGE 147 IV 9 E. 1.3.1; BGE 146 I 11 E. 4.2; BGE 137 I 218 E.
2.3.5.2). Der Begriff der schweren Straftat ist im Lichte der Schwere der konkre-
ten Tat und der gesamten sie begleitenden Umstände und nicht nach dem abs-
trakt angedrohten Strafmass zu prüfen (BGE 147 IV 16 E. 6, 9 E. 1.4.2 mit Hin-
weisen). Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso eher überwiegt das
öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse der beschul-
digten Person an der Unverwertbarkeit des fraglichen Beweises (BGE 147 IV 9
E. 1.3.1; BGE 131 I 272 E. 4.1.2; BGE 130 I 126 E. 3.2).
4.4.3.2 Als rechtswidrig erlangt gelten namentlich Beweise, die unter Verletzung des
Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) erhoben wurden. Das
Erstellen von Aufnahmen im öffentlichen Raum, auf denen Personen oder Auto-
kennzeichen erkennbar sind, stellt ein Bearbeiten von Personendaten im Sinne
von Art. 3 lit. a und lit. e des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni
1992 (aDSG; SR 235.1) dar (BGE 147 IV 9 E. 1.3.2; BGE 146 IV 226 E. 3.1; BGE
138 II 346 E. 6.5; Urteile des Bundesgerichts 6B_68/2023 vom 9. Oktober 2023
E. 2.1.2; 6B_810/2020 vom 14. September 2020 E. 2.6.2). Gemäss Art. 4 aDSG
hat die Bearbeitung von Personendaten nach Treu und Glauben zu erfolgen und
muss verhältnismässig sein (Abs. 2). Personendaten dürfen nur zu dem Zweck
bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den

- 18 -
Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist (Abs. 3). Zudem muss die
Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung
für die betroffene Person erkennbar sein (Abs. 4). Die Missachtung (eines) dieser
Grundsätze stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar (Art. 12 Abs. 2 lit. a aDSG;
BGE 147 IV 9 E. 1.3.2; BGE 146 IV 226 E. 3.1; Urteil 6B_810/2020 vom 14.
September 2020 E. 2.6.2). Von Privaten unter Verletzung von Art. 12 aDSG er-
langte Beweismittel gelten als illegal erhoben, es sei denn, es liege ein Rechtfer-
tigungsgrund im Sinne von Art. 13 aDSG vor (BGE 147 IV 16 E. 2; Urteil des
Bundesgerichts 6B_301/2022 vom 26. August 2022 E. 2.2.3). Eine Verletzung
der Persönlichkeit ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Ver-
letzten, durch ein überwiegendes privates Interesse oder durch Gesetz gerecht-
fertigt ist (Art. 13 aDSG). Wird die Rechtswidrigkeit durch einen entsprechenden
Rechtfertigungsgrund aufgehoben, ist der von Privaten erhobene Beweis unein-
geschränkt verwertbar (BGE 147 IV 12 E. 1.3.2; BGE 146 IV 230 E. 3.3; Urteile
des Bundesgerichts 7B_797/2023 vom 16. September 2024 E. 3.1; 6B_68/2023
vom 9. Oktober 2023 E. 2.1.2; 6B_1133/2021 vom 1. Februar 2023 E. 2.3.2). Ist
der Beweis hingegen als rechtswidrig erlangt zu qualifizieren, sind in einem zwei-
ten Schritt die Voraussetzungen für die Verwertbarkeit von Art. 141 Abs. 2 StPO
zu prüfen (BGE 147 IV 16 E. 2, 5 und 6; Urteil des Bundesgerichts 6B_301/2022
vom 26. August 2022 E. 2.2.3).
4.4.3.3 Das Verkaufslokal des «D.» war zum Tatzeitpunkt videoüberwacht (BA pag. B1-
02-01-0127; BA pag. B2-02-01-0148). Die Beschuldigten A. und B. sind auf den
Aufnahmen der Überwachungskamera im «D.» zu identifizieren (BA pag. B1-02-
01-0151 ff.; BA pag. B2-02-01-0172 ff.). Es liegt daher eine datenschutzrechtlich
relevante Bearbeitung von Personendaten vor. Die Vorinstanz gelangte zum Er-
gebnis, dass sämtliche Bearbeitungsgrundsätze des Datenschutzrechts einge-
halten und die Videoaufnahmen daher rechtmässig erhoben worden seien (Urteil
SK.2024.30 E. 1.4.2.2). Gegen diese Schlussfolgerungen wenden die Beschul-
digten A. und B. ein, dass der datenschutzrechtliche Grundsatz der Transparenz
verletzt worden sei, weil die Videoüberwachung entgegen den vorinstanzlichen
Erwägungen nicht erkennbar gewesen sei (CAR pag. 5.100.011 und -018; vgl.
auch TPF pag. 6.721.035 f. und -065). Ob die Anforderungen an eine erkennbare
Beschaffung von Personendaten durch die hier interessierende Videoüberwa-
chungsanlage erfüllt sind, kann offenbleiben. Die Bearbeitung von Daten zur ei-
genen Sicherheit oder zur Verhinderung von Straftaten kann ein schützenswer-
tes Interesse darstellen. Als Sicherheitszweck kommt insbesondere der Schutz
von Personen und/oder Sachen in Betracht (Urteile des Bundesgerichts
7B_797/2023 vom 16. September 2024 E. 3.3; 6B_1133/2021 vom 1. Februar
2023 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Es ist offensichtlich, dass die Videoaufzeichnung
im «D.» aus Sicherheitsgründen erfolgte und der Verhinderung und Aufklärung
von rechtswidrigen Handlungen diente. Es hat als notorisch zu gelten, dass

- 19 -
Ladenlokale wie das «D.» ein häufiges Ziel für diverse Vermögensdelikte darstel-
len. Insofern besteht ein grösseres Bedürfnis nach Videoüberwachungen zum
Schutz des Eigentums und der Mitarbeitenden. Die Beschuldigten A. und B. be-
streiten nicht, dass die Videoüberwachung im «D.» geeignet ist, sowohl den
Schutz von sich dort befindlichen Waren oder Gegenständen und sich dort auf-
haltenden Personen zu gewährleisten als auch zur Ahndung allfälliger Wider-
handlungen im Ladenlokal beizutragen. Ebenso wenig richtet sich die Kritik der
Beschuldigten A. und B. gegen den Umfang der Videoüberwachung, die einen
beschränkten Bereich der Ladenfläche und nicht den öffentlichen Raum umfasst.
Unter diesen Umständen überwiegen das legitime Interesse an der Prävention
von Straftaten und das Interesse, zur Aufklärung von im «D.» begangenen Straf-
taten beitragen zu können, die Persönlichkeitsschutzinteressen der Beschuldig-
ten A. und B.. Selbst eine wegen allfälliger Nichteinhaltung des Transparenz-
grundsatzes persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung wäre daher gerecht-
fertigt und rechtmässig erfolgt. Bei den Videoaufnahmen aus dem «D.» handelt
es sich damit nicht um ein von Privaten unrechtmässig beschafftes Beweismittel.
Auf die sich nach rechtswidriger privater Beweiserlangung stellenden Verwert-
barkeitsfragen braucht nicht mehr eingegangen zu werden.
4.4.4
Zusammenfassend erweisen sich die Videoaufzeichnungen und die daraus er-
stellte Fotodokumentation als im vorliegenden Strafverfahren gegen die Beschul-
digten A. und B. verwertbar.
4.5
Durchsuchung des Fahrzeuges «I.»
4.5.1
Im Lauf der Ermittlungen gegen die Beschuldigten A. und B. durchsuchte die
Kapo BS das Fahrzeug «I.», welches vom Beschuldigten B. benutzt wurde. Da-
bei wurden verschiedene Gegenstände und Fünffrankenmünzen sichergestellt
(BA pag. B1-02-01-0026 f.; BA pag. B2-02-01-0038 f.). Der Beschuldigte B.
macht im Berufungsverfahren erneut geltend, dass die Durchsuchung des Fahr-
zeuges nicht rechtmässig gewesen sei, da sie nicht vom ausgestellten Haus-
durchsuchungsbefehl umfasst gewesen sei (CAR pag. 5.100.018; vgl. auch SK
pag. 6.721.036, -041 f. und -062 f.). Mit dem ihr bereits vorgetragenen Einwand
hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Urteil befasst. Die Vorinstanz führt aus,
dass der zuständige Stawa BS am 18. November 2021 die Durchsuchung des
Hotelzimmers des Beschuldigten A. zunächst mündlich angeordnet und noch
gleichentags schriftlich bestätigt habe. In materieller Hinsicht decke der Untersu-
chungsbefehl auch das vom Beschuldigten B. gelenkte und vom Beschuldigten
A. ebenfalls verwendete Fahrzeug «I.». Im Durchsuchungsbefehl seien beide Be-
schuldigten als beschuldigte Personen aufgeführt genannt worden und Fahr-
zeuge seien explizit als «zu durchsuchen» aufgeführt worden. Die Autoschlüssel
des Beschuldigten B. hätten sich in seinen Effekten befunden und eine

- 20 -
festgenommene Person sei gestützt auf Art. 215 Abs. 2 lit. d StPO unter anderem
verpflichtet, Fahrzeuge zu öffnen und die Durchsuchung auch ohne staatsanwalt-
schaftliche Anordnung zu dulden. Die Distanz zwischen dem Fahrzeug und den
zuvor durchsuchten Räumlichkeiten sei unerheblich (Urteil SK.2024.30 E. 1.5).
4.5.2
Was die Vorinstanz zur Verwertbarkeit der sichergestellten Gegenstände im
Fahrzeug «I.» erwägt, ist zutreffend und darauf ist zu verweisen. Aktenmässig ist
belegt und auch nicht bestritten, dass die Stawa BS am 18. November 2021
mündlich einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl erliess und diesen
gleichentags schriftlich bestätigte (BA pag. B2-02-01-0038; BA pag. B2-02-01-
0067). Darin wurde den ausführenden Polizeifunktionären der Auftrag erteilt, im
Hotelzimmer im «Aparthotel J.» eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Ge-
mäss ausdrücklicher Anordnung sollte sich die Durchsuchung neben den Räum-
lichkeiten an sich auch auf Fahrzeuge, Behältnisse, Aufzeichnungen und anwe-
sende Personen beziehen (BA pag. B2-02-01-0067). Dies übersehen die Be-
schuldigten A. und B., wenn sie behaupten, der Durchsuchungsbefehl sei «klar
eingegrenzt» gewesen auf das Hotelzimmer (CAR pag. 5.100.018; SK
pag. 6.721.036 und-063). Der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl wurde
sodann gegen die Beschuldigten A. und B. ausgestellt und die mit der Durchfüh-
rung beauftragten Personen bezeichnet (BA pag. B2-02-01-0067). Damit sind im
schriftlichen Durchsuchungsbefehl sämtliche gesetzlich vorgeschrieben Anga-
ben enthalten (vgl. Art. 241 Abs. 2 StPO). Der Fahrzeugschlüssel des «I.» wurde
bei der Kleider- und Effektenkontrolle beim Beschuldigten B. aufgefunden (BA
pag. B2-02-01-0033; BA pag. B2-02-01-0151). Die Vorinstanz weist zu Recht da-
rauf hin, dass gemäss Art. 215 Abs. 2 lit. d StPO die Verpflichtung bestand, Fahr-
zeuge zu öffnen. Anders, als der Beschuldigte B. anzunehmen scheint (CAR
pag. 5.100.018; SK pag. 6.721.063), ist unerheblich, in welcher räumlichen Dis-
tanz zu den zuvor durchsuchten Räumlichkeiten sich das Fahrzeug befand. Es
ist auch nicht von Belang, auf welchen Halter dieses eingelöst war. Entscheidend
ist, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt der Durchsuchung unbestrittenermassen
von den Beschuldigten A. und B. benutzt wurde und sich in deren Einflussbereich
befand. Die Durchsuchung des Fahrzeuges «I.» erweist sich als vom Beschlag-
nahmebefehl gedeckt.
4.5.3
Im Lichte des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtswidrigkeit der Durchsu-
chung des Fahrzeuges «I.» als unbegründet. Bei den dabei gewonnenen Er-
kenntnissen handelt es sich um zulässige und uneingeschränkt verwertbare Be-
weismittel.
4.6
Erkennungsdienstliche Massnahmen und Erstellung DNA-Profil

- 21 -
4.6.1
Die Beschuldigten A. und B. wurden nach ihrer Verhaftung erkennungsdienstlich
erfasst. Die Stawa BS ordnete mit Verfügungen vom 18. November 2021 für die
Beschuldigten A. und B. die erkennungsdienstliche Erfassung sowie die Ab-
nahme eines Wangenschleimhautabstrichs an (BA pag. B1-02-01-0024; BA
pag. B2-02-01-0036). Nach der Aktenlage muss davon ausgegangen werden,
dass für die Beschuldigten A. und B. darüber hinaus auch ein DNA-Profil erstellt
wurde (vgl. SK pag. 6.720.010 f.). Der Anklageschrift ist unter dem Titel «DNA-
Probeentnahme und erkennungsdienstliche Erfassung» zu entnehmen, dass den
Beschuldigten A. und B. je eine PCN-Nummer zugeordnet wurde (SK
pag. 6.100.012). Eine PCN-Nummer wird beim Eintrag eines DNA-Profils in die
entsprechende Datenbank (CODIS) vergeben und verknüpft die anonymisierten
DNA-Profile mit den gespeicherten Personendaten. Den Kostenübersichten be-
treffend das von der Stawa BS geführten Verfahrens ist zu entnehmen, dass bei
den Beschuldigten A. und B. jeweils der Betrag von Fr. 235.00 für die Erstellung
eines DNA-Profils aufgeführt wird (BA pag. B1-02-01-0179; BA pag. B2-02-01-
0200). In den vorinstanzlichen Akten befindet sich schliesslich für den Beschul-
digten B. ein «Löschauftrag DNA-Profil und ED-Material» der Stawa BS, der sich
auf diejenige PCN-Nummer (14 580719 21) bezieht, welche dem Beschuldigten
B. im vorliegenden Strafverfahren zugeordnet wurde (SK pag. 6.510.007; vgl.
auch SK pag. 6.100.012). In den Akten der Stawa BS liegt auch ein solches For-
mular für den Beschuldigten A. (BA pag. B1-02-01-0013 f.).
4.6.2
Bezüglich der Erstellung der DNA-Profile machten die Beschuldigten A. und B.
im vorinstanzlichen Verfahren geltend, es fehle hierfür an einer rechtsgültigen
Verfügung, und verlangten deren umgehende Löschung (SK pag. 6.721.038; SK
pag. 6.721.065). Dieser Antrag wird – da von der Vorinstanz mit angefochtenem
Urteil nicht umgesetzt – im Berufungsverfahren erneuert (CAR pag. 5.100.015).
Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass die Befehle für die erken-
nungsdienstliche Erfassung und nicht-invasive Probeentnahme den Beschuldig-
ten A. und B. am 19. November 2021 schriftlich eröffnet worden seien, und zwar
in deutscher Sprache mit einer Übersetzung und ergänzenden Erläuterungen in
[…] Sprache. Die Beschuldigten A. und B. hätten den Empfang der Anordnung
mit Unterschrift bestätigt (Urteil SK.2024.30 E. 1.8). Dieser Darstellung der Ak-
tenlage kann ohne Weiteres gefolgt werden, nicht aber der von der Vorinstanz
daraus gezogenen Folgerung. Wie sich aus dem Gesetzestext ergibt, ist die Pro-
beentnahme von DNA von der Erstellung eines DNA-Profils zu unterscheiden
(Art. 255 Abs. 1 aStPO: «Zur Aufklärung eines Verbrechens oder Vergehens
kann eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden […]»). Die Be-
schuldigten A. und B. wenden daher mit Recht ein, dass die Erstellung eines
DNA-Profils mit einer separaten Verfügung schriftlich hätte angeordnet werden
müssen. Die staatsanwaltschaftliche Anordnung der erkennungsdienstlichen Er-
fassung und der Probeentnahme umfasst die Erstellung eines DNA-Profils nicht.

- 22 -
Daran ändert auch das den Verfügungen jeweils angehängte und sich offenbar
auf DNA-Profile beziehende Informationsblatt in der […] Sprache (vgl. BA
pag. B1-02-01-0024; BA pag. B2-02-01-0036) nichts. Eine schriftliche Anord-
nung bezüglich Erstellung eines DNA-Profils befindet sich nicht in den Akten.
Dass eine entsprechende Verfügung ergangen, jedoch aus unerklärlichen Grün-
den nicht aktenkundig gemacht worden wäre, macht die BA nicht geltend.
4.6.3
Dem Dargelegten zufolge war die Erstellung eines DNA-Profils für die Beschul-
digten A. und B. rechtswidrig, was im vorliegenden Urteilsdispositiv festzustellen
ist. Zudem ist die Stawa BS anzuweisen, die erstellten DNA-Profile und die Ein-
träge in der DNA-Profil-Datenbank (CODIS) zu löschen. Beweismässig wirkte
sich die rechtswidrige Erstellung der DNA-Profile nicht zum Nachteil der Beschul-
digten A. und B. aus, weil sie nicht zur Beweisführung herangezogen wurde.
4.7
Polizeiliche Einvernahmen der Beschuldigten A. und B. vom 19. November 2021
4.7.1
Notwendige Verteidigung
4.7.1.1 Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren (TPF pag. 6.721.037, -040 und -061 f.)
beanstanden die Beschuldigten A. und B. vor Berufungsgericht, dass ihnen vor
der Erstbefragung vom 19. November 2021 durch die Stawa BS keine Verteidi-
gung bestellt wurde. Unter mehrheitlicher Wiederholung der vor Vorinstanz vor-
getragenen Argumente machen die Beschuldigten A. und B. die Unverwertbar-
keit dieser Einvernahme geltend (CAR pag. 5.100.013 und -018 f.).

Art. 130 und 131 StPO regeln die notwendige Verteidigung. Die letztere Geset-
zesbestimmung wurde per 1. Januar 2024 revidiert. Gemäss dem übergangs-
rechtlich (vgl. Art. 448 Abs. 2 StPO) massgeblichen Art. 130 lit. b StPO in der bis
zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung (aStPO) bestand insbesondere
dann ein gesetzlicher Anspruch auf notwendige Verteidigung, wenn der beschul-
digten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentzie-
hende Massnahme oder eine Landesverweisung droht. Die notwendige Verteidi-
gung dient dem Zweck, der beschuldigten Person einen fairen Prozess zu si-
chern, und garantiert das Prinzip der Waffengleichheit. Liegt ein Fall notwendiger
Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine
Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 aStPO; BGE 145 IV 407 E. 1.3.1 mit
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_1067/2023 vom 2. April 2025 E. 2.1).
Sind die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung bei Einleitung des Ver-
fahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme der Staats-
anwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung sicherzustellen
(aArt. 131 Abs. 2 StPO in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung).
In den Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre und

- 23 -
bei denen Beweise erhoben wurden, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidi-
ger bestellt worden ist, gilt die Beweiserhebung nur als gültig, wenn die beschul-
digte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (aArt. 131 Abs. 3 StPO [in der bis
zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung]; vgl. zum uneinheitlichen Wortlaut
der verschiedenen Sprachfassungen und zu der per 1. Januar 2024 erfolgten
Anpassung: Urteile des Bundesgerichts 6B_452/2023 vom 20. Oktober 2023
E. 1.3.3; 6B_622/2023 vom 20. September 2023 E. 1.3.1).
4.7.1.2 Gemäss den Befragungsprotokollen wurden die Beschuldigten A. und B. jeweils
zu Beginn darüber orientiert, dass mit ihnen in einem «polizeilichen Ermittlungs-
verfahren» eine Einvernahme als beschuldigte Person durchgeführt werde (BA
pag. B1-02-01-0069 und -0093). Wie die Beschuldigten A. und B. zutreffend gel-
tend machen (TPF pag. 6.721.062 und -037) und von der BA auch anerkannt
wird (TPF pag. 6.721.074), war eine Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten
A. und B. in diesem Zeitpunkt bereits förmlich eröffnet worden. Die Verfahrens-
leitung der Stawa BS erliess am 19. November 2021 eine entsprechende Eröff-
nungsverfügung (BA pag. B1-02-01-0065 [Beschuldigter A.]; BA pag. B2-02-01-
0090 [Beschuldigter B.]). Zudem hat die Stawa BS bereits am 18. November
2021 (Befehl für erkennungsdienstliche Erfassung [BA pag. B1-02-01-0024; BA
pag. B2-02-01-0036]; mündliche Anordnung Hausdurchsuchung [BA pag. B1-02-
01-0026; BA pag. B2-02-01-0038]; mündliche Anordnung der Festnahme und
von Sicherstellungen [BA pag. B1-02-01-0131; BA pag. B2-01-0152]) Zwangs-
massnahmen gegen die Beschuldigten A. und B. veranlasst. Von der geschilder-
ten prozessualen Ausgangslage ging auch die Vorinstanz aus. Hingegen kam
die Vorinstanz zum Schluss, dass kein Fall notwendiger Verteidigung vorgelegen
habe und die fehlende Verteidigung der Beschuldigten A. und B. einer Verwert-
barkeit der Einvernahmeprotokolle nicht entgegenstehe. Die Ermittlungs- und
Untersuchungsbehörden des Kantons Basel-Stadt hätten im Zeitpunkt der ersten
Einvernahmen aufgrund der vorgeworfenen Delikte, des Vorgehens und insbe-
sondere der Deliktsbeträge beim Beschuldigten B. von einer drohenden Strafe
von unter einem Jahr und beim Beschuldigten A. von einer solchen von deutlich
unter Jahr ausgehen können, da sich bei Letzterem die Frage des Widerrufs ei-
ner Vorstrafe nicht gestellt habe. Zudem seien die Beschuldigten A. und B. zu
Beginn der ersten Einvernahme auf die Möglichkeit des Beizugs eines Verteidi-
gers und das Recht auf Beantragung einer amtlichen Verteidigung aufmerksam
gemacht worden, hätten aber eine Verteidigung in diesem Moment als nicht not-
wendig erachtet (Urteil SK.2024.30 E. 1.6.5).
4.7.1.3 Am 19. November 2021 rapportierte die Kapo BS gegen die Beschuldigten A.
und B. wegen «In Umlaufsetzen falschen Geldes» zum Nachteil der H. im «D.
GmbH» und im «E. GmbH» (BA pag. B1-02-01-0127 und -0165; BA pag. B2-02-
01-0147 und -0185). Gemäss den Polizeirapporten wurden die Beschuldigten A.

- 24 -
und B. verdächtigt, an Automaten in den angeführten Ladenlokalitäten mit ge-
fälschten Fünffrankenmünzen gespielt und sich diverse Wettscheine «erschli-
chen» zu haben. Die Auskunftsperson F. gab anlässlich der Anzeigeerstattung
an, es sei im Automaten im «D.» mit «ca. 100 verdächtigen Fünfrankenmünzen»
bezahlt worden (BA pag. B1-02-01-0126; BA pag. B2-02-01-0185). Die Polizei
stellte im «D.» aufgrund des Verdachts auf Falschgeld insgesamt 140 Fünffran-
kenmünzen sicher (BA pag. B1-02-01-0176; BA pag. B2-02-01-0193). Der Be-
treiber des «E. GmbH» G. erklärte gegenüber der Polizei, dass in den Automaten
verdächtige Fünffrankenmünzen aufgefunden worden seien, woraufhin die Poli-
zei 278 Fünffrankenmünzen wegen des Verdachts von Falschgeld sicherstellte
(BA pag. B1-02-01-0177; BA pag. B2-02-01-0194). In den Polizeirapporten wird
ausserdem erwähnt, dass dem Beschuldigten A. acht H. Vouchers im Gesamt-
wert von Fr. 770.00, ein K.-Los im Wert von Fr. 111.30 sowie Fünfrankenmünzen
im Wert von Fr. 1'390.00 und dem Beschuldigten B. Fünffrankenmünzen im Wert
von Fr. 200.00 abgenommen wurden (BA pag. B1-02-01-0130; BA pag. B2-02-
01-0151). Dem Bericht zur Durchsuchung des Fahrzeuges «I.» und des Hotel-
zimmers im «Aparthotel J.» ist schliesslich zu entnehmen, dass weitere 10 K.-
Lose sowie mutmasslich gefälschte Fünffrankenmünzen im Wert von
Fr. 4'250.00 beschlagnahmt wurden (BA pag. B1-02-01-0026; BA pag. B2-02-
01-0038 f.). Gegen den Beschuldigten B. stand zudem der Verdacht eines
Verstosses gegen das Waffengesetz im Raum (BA pag. B2-02-01-0039 und -
0190 f.).
4.7.1.4 Aus der vorangehenden Erwägung ergibt sich, dass das Ausmass der Delikts-
vorwürfe und die Dimensionen der vorliegenden Strafsache im Wesentlichen be-
reits zu Beginn der Untersuchung überblickt wurde. Konkrete Hinweise auf wei-
tere Straftaten oder eine qualifizierte Tatbegehung lagen in diesem Zeitpunkt
nicht vor. Folglich überzeugt nicht, wenn der Beschuldigte A. geltend macht, dass
die Stawa BS nicht von einer einmaligen Straftat, sondern von Seriendelinquenz
ausgehen müsse (CAR pag. 5.100.012). Ebenso wenig verfängt der Einwand
des Beschuldigten A., dass die Stawa BS sehr an einer Auswertung der Mobilte-
lefone der beiden Beschuldigten interessiert gewesen sei (CAR pag. 5.100.012).
Wenn die angesprochenen Ermittlungen einen zusätzlichen Tatverdacht gegen
die Beschuldigten begründet hätten, so hätte auf die Frage der Bestellung einer
notwendigen Verteidigung allenfalls zurückgekommen werden müssen. Bei der
gegebenen Verdachtslage bildete indessen eine überschaubare Straffälligkeit
während eines kurzen Zeitraumes und mit einem Deliktsbetrag von wenigen Tau-
send Franken den Gegenstand des Strafverfahrens. Die durchgeführten Erstein-
vernahmen beschränkten sich denn auch auf diesen Sachverhaltskomplex. Die
Beschuldigten A. und B. waren hingegen nie mit einem Tatvorwurf konfrontiert,
welcher auch nur in der Nähe der Voraussetzungen einer notwendigen Verteidi-
gung gekommen wäre. Mit Blick auf den damaligen Ermittlungsstand kann nicht

- 25 -
gesagt werden, dass innerhalb des von Geldstrafe bis Freiheitsstrafe bis drei
bzw. fünf Jahre reichenden Strafrahmens der relevanten Straftatbestände von
Art. 147 StGB sowie Art. 242 StGB und Art. 244 StGB erkennbar die Möglichkeit
einer überjährigen Freiheitsstrafe bestanden habe. Vor diesem Hintergrund war
selbst unter Berücksichtigung des Widerrufs der vom Beschuldigten B. erwirkten
Vorstrafe nicht hinreichend manifest, dass ihm im Verurteilungsfall eine Freiheits-
strafe von über einem Jahr drohen könnte und er zwingend hätte verteidigt wer-
den müssen.
4.7.1.5 Nach dem vorstehend Ausgeführten waren die Voraussetzungen für eine not-
wendige Verteidigung im Zeitpunkt der Erstbefragung der Beschuldigten A. und
B. nicht offensichtlich erfüllt. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-
Stadt haben sich entsprechend keine Verletzung von Art. 130 lit. b StPO vorwer-
fen zu lassen. Die von den Beschuldigten A. und B. bei der damaligen Befragung
deponierten Aussagen unterliegen keinem Verwertungsverbot.
4.7.2
Verletzung von Teilnahmerechten
4.7.2.1 Die Beschuldigten A. und B. sehen auch im Berufungsverfahren wechselseitig
ihren Anspruch auf Teilnahme an den Einvernahmen vom 19. November 2021
als verletzt an (CAR pag. 5.100.013 und-019). Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO ha-
ben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft
und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu
stellen. Dieses spezifische Teilnahme- und Mitwirkungsrecht fliesst aus dem An-
spruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO).
Soweit die Polizei nach Eröffnung der Untersuchung Einvernahmen im Auftrag
der Staatsanwaltschaft durchführt, stehen den Verfahrensbeteiligten die Verfah-
rensrechte zu, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukom-
men (Art. 312 Abs. 2 StPO). Der Anspruch der beschuldigten Person auf Teil-
nahme an Beweiserhebungen gilt grundsätzlich auch für die Einvernahmen von
mitbeschuldigten Personen im gleichen Verfahren (BGE 141 IV 220 E. 4.3.1;
BGE 139 IV 25 E. 5). Das Teilnahmerecht darf nur in den gesetzlich vorgesehe-
nen Fällen eingeschränkt werden (Art. 108 StPO; Art. 146 Abs. 4 StPO und Art.
149 Abs. 2 lit. b StPO; BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; BGE 141 IV 220 E. 4.4; Urteil
des Bundesgerichts 6B_1091/2023 vom 28. Juli 2025 E. 1.4.1). Nach Art. 147
Abs. 4 StPO dürfen Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen von Art. 147
StPO erhoben worden sind, nicht zulasten der Partei verwendet werden, die nicht
anwesend war (vgl. dazu BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; BGE 143 IV 457 E. 1.6.1).
Möglich ist indessen die Berücksichtigung zu Gunsten dieser Partei (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1005/2021 vom 29. Januar 2024 E. 3.3.1 [nicht publiziert in
BGE 150 IV 57]). Eine Beschränkung der Teilnahmerechte kann namentlich ver-
fügt werden, wenn im Hinblick auf noch nicht erfolgte Vorhalte eine konkrete

- 26 -
Kollusionsgefahr gegeben und dadurch der Untersuchungszweck gefährdet ist
(BGE 150 IV 345 E. 1.6.3.1 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts
6B_256/2017 vom 13. September 2018 E. 2.2.2; 6B_315/2025 vom 3. Septem-
ber 2025 E. 1.2.2). Falls sich die Befragung des Mitbeschuldigten auf untersuchte
Sachverhalte bezieht, welche den (noch nicht einvernommenen) Beschuldigten
persönlich betreffen und zu denen ihm noch kein Vorhalt gemacht werden
konnte, darf der Beschuldigte von der Teilnahme ausgeschlossen werden (BGE
139 IV 25 E. 5.5.4.1). Denn Beweiserhebungen dienen nicht allein der Wahrneh-
mung des rechtlichen Gehörs der Parteien, sondern primär auch der Wahrheits-
findung im Strafprozess (vgl. Art. 139 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 StPO; vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_563/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 3.8.1).
4.7.2.2 Die ersten Einvernahmen der Beschuldigten A. und B. sowie der damals mitbe-
schuldigten C. fanden am 19. November 2021 nahezu gleichzeitig und ohne An-
wesenheit der jeweils anderen Mitbeschuldigten (kollusionsfrei) statt (BA
pag. B1-02-01-0070 ff., -0086 ff. und -0100 ff.). Die Vorinstanz hält dafür, dass
die ersten Einvernahmen unter zulässiger Beschränkung der Teilnahmerechte
erfolgt und zulasten der Beschuldigten A. und B. verwertbar seien (Urteil
SK.2024.30 E. 1.7.3). Diese Beurteilung erweist sich als zutreffend. Die Befra-
gungen der Mitbeschuldigten wurden unmittelbar nach deren Verhaftung am Tag
zuvor und fanden damit in einer frühen Anfangsphase des Strafverfahrens statt.
Die Hintergründe der den Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten sowie der ge-
naue Tatablauf und die tatsächlichen Tatbeiträge waren noch unklar und standen
im Zentrum der laufenden Ermittlungen. Es war offenkundig nicht ausgeschlos-
sen, dass sich aus den Aussagen zusätzliche Hinweise zu sachverhaltsrelevan-
ten Aspekten ergeben würden, bezüglich derer den jeweils anderen Mitbeschul-
digten noch kein Vorhalt gemacht werden konnte. Insbesondere bezüglich des
konkreten Zusammenwirkens und der Rollenverteilung war auch mit für die übri-
gen Mitbeschuldigten belastenden Aussagen zu rechnen, die einzelne Tatvor-
würfe konkretisiert hätten. Entgegen dem Einwand des Beschuldigten A. (CAR
pag. 5.100.013) bestand daher nicht lediglich ein abstraktes Kollusionsrisiko. Mit
Blick auf das in jedem Strafprozess zentrale Ziel der Wahrheitsfindung war es
gerechtfertigt, zum Zwecke der Vermeidung einer direkten Beeinflussung der
Aussagen der mutmasslich an den gleichen Delikten beteiligten Beschuldigten
A. und B. deren Teilnahmerechte zunächst einzuschränken. Angesichts der Tat-
vorwürfe ist evident, dass eine konkrete Kollusionsgefahr bestand. Auf die wei-
teren Ausführungen der Beschuldigten A. und B. zu den Fragenkomplexen, ob
und bejahendenfalls aus welchem Grund die Stawa BS damals die Teilnahme-
rechte habe beschränken wollen und ob eine entsprechende Verfügung hätte
erlassen werden müssen (CAR pag. 5.100.013 und -019; vgl. auch TPF
pag. 6.721.037 und -062), muss an dieser Stelle nicht im Einzelnen eingegangen
werden. Ausschlaggebend ist einzig, dass sachliche Gründe für die vorläufige

- 27 -
Beschränkung der Parteiöffentlichkeit vorlagen. Die Aussagen der Beschuldigten
A. und B. anlässlich ihrer Ersteinvernahme sind auch unter diesem Gesichts-
punkt verwertbar. Wie es sich mit den Aussagen von C. verhält, kann dahinge-
stellt bleiben, da diese für die Beweiswürdigung nicht massgeblich sind.
4.8.1
Im Verlauf des Strafverfahrens erfolgte die forensische Auswertung der beim Be-
schuldigten A. sichergestellten Mobiltelefone (BA pag. 10-01-0044 ff.). Dabei
wurde ein Chatverlauf zwischen den Beschuldigten A. und B. in […] Sprache
gesichert (BA pag. 10-01-0048 und -0079 ff.). Die Vorinstanz veranlasste die
Übersetzung des Chatverlaufs durch eine gerichtlich bestellte Übersetzerin (SK
pag. 6.221.020 f.). Im Berufungsverfahren liess der Beschuldigte A. einwenden,
dass er nicht rechtswirksam auf sein Recht auf die Siegelung aufmerksam ge-
macht worden sei. Zwar habe er auf einem Formular angekreuzt, dass er keine
Siegelung verlange. Mit Blick auf die neuere Rechtsprechung wäre die Siegelung
aber in einer formellen Einvernahme zu thematisieren gewesen. Gerade ein ju-
ristischer Laie, welcher anwaltlich nicht vertreten sei, müsse darüber aufgeklärt
werden, was eine Siegelung bedeute, in welchen Fällen sie möglich sei und wie
hierfür vorzugehen sei. In diesem Zusammenhang treffe die Anklagebehörde
auch eine Dokumentationspflicht, welcher nicht nachgekommen worden sei. Es
gebe einzig das genannte Formular und dazu noch den Beschlagnahmebefehl,
welcher im Kleingedruckten auf die Siegelung hinweise. Es fehle jedoch an ei-
nem Nachweis, dass ihm dieser Beschlagnahmebefehl ausgehändigt worden sei
(CAR pag. 5.100.013).
4.8.2.1 Der Beschuldigte B. beantragt, dass die aus der Durchsuchung der Mobiltelefone
des Beschuldigten A. gewonnenen Erkenntnisse auch gegen ihn nicht verwertet
werden
dürften,
soweit
sich
diese
als
unzulässig
erwiesen
(CAR
pag. 5.100.0019). Die gegen die Durchsuchung der beiden Mobiltelefone des Be-
schuldigten A. erhobenen Einwände erweisen sich als unbegründet. Der Be-
schuldigte A. erklärte ausdrücklich, dass die bei ihm sichergestellten Mobiltele-
fone durchsucht werden dürften (BA pag. B1-02-01-0084: «In die beiden Tele-
fone können sie reinschauen. Dies ist ok für mich.»). Auf dem schriftlichen Ver-
zeichnis der beschlagnahmten Daten und Datenträger vom 19. November 2021
wurde bei beiden Mobiltelefonen handschriftlich vermerkt, dass keine Siegelung
verlangt werde. Der Beschuldigte A. hat die Richtigkeit dieser Angaben unter-
schriftlich bestätigt (BA pag. B1-02-01-0060 f.). Überdies bestätigte der Beschul-
digte A. mit seiner Unterschrift, dass er Kopien von Beschlagnahmebefehl und
des Verzeichnisses der beschlagnahmten Gegenstände ausgehändigt erhalten
habe (BA pag. B1-02-01-0062). Auch das vom Beschuldigten A. unterzeichnete
Einvernahmeprotokoll enthält am Schluss den Hinweis, dass ihm je eine Kopie
des Beschlagnahmebefehls und des Verzeichnisses ausgehändigt wurde (BA
pag. B1-02-01-0084). Dies übergeht die Verteidigung des Beschuldigten A.,

- 28 -
wenn sie im Berufungsverfahren behauptet, es fehle an einem Nachweis für die
Aushändigung des Beschlagnahmebefehls (vgl. CAR pag. 5.400.013). Der Be-
schuldigte A. bestätigte schliesslich unterschriftlich, dass er im Zusammenhang
mit der Beschlagnahme der Mobiltelefone auf die Rechtsbelehrungen hingewie-
sen wurde (BA pag. B1-02-01-0062). Dem Beschlagnahmebefehl angefügt wa-
ren ausführliche Rechtsbelehrungen, welche unter anderem über die Möglichkeit
und die Modalitäten der Siegelung aufmerksam machten (BA pag. B1-02-01-
0059). Damit kann der Stawa BS entgegen der Kritik des Beschuldigten A. (CAR
pag. 5.100.013) nicht zum Vorwurf gemacht werden, ihrer Dokumentationspflicht
nicht nachgekommen zu sein.
4.8.2.2 Der Beschuldigte A. zeigt keine Umstände auf, die eine fehlerhafte Rechtsauf-
klärung als plausibel erscheinen liessen. Dass er im Zusammenhang mit der
Durchsuchung des Mobiltelefons nicht hinreichend über seine (Verteidigungs-)
Rechte informiert worden wäre, macht der Beschuldigte A. lediglich in genereller
Weise und mittels reiner Behauptungen geltend. Aufgrund der Aktenlage ist da-
von auszugehen, dass die Information und Orientierung des Beschuldigten A.
denn auch in einer Weise erfolgten, die es ihm ermöglichte, die ihm zustehenden
Rechte wirksam wahrzunehmen. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich und wird
vom Beschuldigten A. auch nicht begründet dargetan, dass er seine diesbezüg-
lichen Rechte nicht verstanden hätte. Folglich hat er freiwillig und in Kenntnis der
prozessualen Tragweite auf die Siegelung der bei ihm beschlagnahmten Mobil-
telefone verzichtet. Damit deckt sich, dass der Beschuldigte A. auch im späteren
Verlauf der Strafuntersuchung nie gegen die Durchsuchung opponierte und Sie-
gelungsgründe zu keinem Zeitpunkt, weder von ihm noch von seiner Verteidi-
gung angeführt wurden. Soweit der Beschuldigte A. mit dem Hinweis auf die
«neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung» (CAR pag. 5.100.013) das Bun-
desgerichtsurteil BGE 151 IV 73 anspricht, lässt sich daraus nichts zugunsten
seines Standpunktes ableiten. Der vom Beschuldigte A. erklärte Siegelungsver-
zicht und die Angabe des PIN-Code für die beiden Mobiltelefone erfolgte im Rah-
men seiner ersten polizeilichen Einvernahme und erst, nachdem er über sein
Recht auf Verweigerung der Aussagen und Mitwirkung aufgeklärt worden war
(BA pag. B1-02-01-0084 und -0069). Die im zitierten Entscheid des Bundesge-
richts gemachte Vorgabe, wonach die Erfragung des Zugangscodes für ein Mo-
biltelefon im Rahmen einer formellen Beschuldigteneinvernahme unter Hinweis
auf die Rechte gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO zu erfolgen habe (vgl. BGE
151 IV 82 E. 2.5.1), wurde demnach beachtet. Wie bereits erörtert wurde (vgl.
Erwägung II.A.4.7.1 hiervor), musste der Beschuldigte A. im Zeitpunkt seiner
Ersteinvernahme nicht zwingend verteidigt sein.
4.8.3
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Durchsuchung der beiden Mobiltelefone
des Beschuldigten A. rechtmässig erfolgte und die entsprechenden Erkenntnisse

- 29 -
in die Beweiswürdigung bezüglich beider Beschuldigten einbezogen werden dür-
fen.
4.9
Ergebnis zur Gültigkeit und Verwertung von Beweismitteln

Die vorstehend thematisierten Beweismittel sind mit den erörterten Einschrän-
kungen und die übrigen Beweismittel vorbehaltlos auch zu Ungunsten der Be-
schuldigten A. und B. verwertbar. Die Würdigung von Beweismitteln zu Gunsten
von beschuldigten Personen ist selbstredend immer unabhängig davon möglich,
ob diese prozessrechtskonform erhoben wurden.
B)
Sachverhalt
1.
Überblick zu den Anklagevorwürfen
1.1
Anklagevorwürfe gegen die Beschuldigten A. und B.
1.1.1
Mehrfaches In Umlaufsetzen falschen Geldes (Anklageziffer 1.1.2)

Die Anklage wirft den Beschuldigten A. und B. vor, gemeinsam am 17. November
2021 im «E. GmbH» an der […] in U. insgesamt 208 Stück gefälschte Fünfran-
kenmünzen im Betrag von Fr. 1'040.00 und am 18. November 2021, ab ca. 17:40
Uhr, im «D.» an der […] in U. insgesamt 138 Stück gefälschte Fünfrankenmünzen
im Betrag von Fr. 690.00 an H. und K. Automaten einbezahlt zu haben (Anklage-
ziffer 1.1.2).
1.1.2
Mehrfaches Lagern falschen Geldes (Anklageziffer 1.1.3)
Gemäss Anklageschrift sollen sich die Beschuldigten A. und B. sodann des mehr-
fachen Lagerns falschen Geldes schuldig gemacht haben, indem sie im Zeitraum
von frühestens 16. November 2021 bis 18. November 2021 gemeinsam insge-
samt 739 Fünffrankenmünzen im Betrag von Fr. 3'695.00 im Fahrzeug «I.» und
in ihren Effekten gelagert haben sollen, um diese als echt in Umlauf zu bringen.
Im Einzelnen hätten sich die Beschuldigten konkret am 17. November 2021 mit
208 gefälschten Fünffrankenmünzen in die E GmbH begeben. Am 18. November
2021 hätten sie sich mit 138 Stück gefälschten Fünffrankenmünzen im Betrag
von Fr. 690.00 in ihren Effekten in das «D.» begeben. Anlässlich der Verhaftung
am 18. November 2021 hätte der Beschuldigte A. 111 und der Beschuldigte B.
40 weitere gefälschte Fünffrankenmünzen im Betrag von insgesamt Fr. 755.00
in ihren Effekten getragen sowie weitere 242 gefälschte Fünffrankenmünzen im
Betrag von Fr. 1'210.00 im gemeinsam benutzten Fahrzeug I. aufbewahrt (An-
klageziffer 1.1.3).

- 30 -
1.1.3
Mehrfacher betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Ankla-
geziffer 1.1.4)
Laut Anklage sollen die Beschuldigten A. und B. am 17. und 18. November 2021
gemeinsam unbefugt mindestens 346 Mal auf elektronische Datenverarbeitungs-
anlagen bzw. auf die damit einhergehenden Datenübermittlungs- und Datenver-
arbeitungsvorgänge eingewirkt haben. Durch dieses Einwirken hätten sie jeweils
ein unrichtiges Ergebnis erzielt und auf diese Weise zu ihren Gunsten eine Ver-
mögensverschiebung von Fr. 1'730.00 zum Nachteil der H. erzielt. Sie hätten
beide in Bereicherungsabsicht gehandelt (Anklageziffer 1.1.4).
1.2
Anklagevorwürfe gegen den Beschuldigten A.
1.2.1
In Umlaufsetzen falschen Geldes (Anklageziffer 1.2.1)

Dem Beschuldigten A. legt die Anklage zusätzlich zur Last, am 16. November
2021 weitere 40 Stück gefälschte Fünfrankenmünzen im Betrag von Fr. 200.00
zur Bezahlung der Übernachtungskosten im Aparthotel J. an der […] in U. ver-
wendet zu haben (Anklageziffer 1.2.1).
1.2.2
Einführen und mehrfaches Lagern falschen Geldes (Anklageziffer 1.2.2)

Schliesslich wirft die Anklage dem Beschuldigten A. vor, am 16. November 2021
mindestens 1'406 Stück gefälschte Fünffrankenmünzen im Betrag von mindes-
tens Fr. 7'030.00 aus Deutschland in die Schweiz eingeführt und diese nach der
Einreise in die Schweiz im Hotelzimmer Nr. 14 im Aparthotel J. an der […] in U.
bis zu deren Verwendung bzw. Sicherstellung gelagert zu haben (Anklagezif-
fer 1.2.2).
2.
Ausgangslage und Vorbemerkungen zur Beweiswürdigung
2.1
Da die Beschuldigten A. und B. sämtliche Anklagevorwürfe bestreiten und einen
vollumfänglichen Freispruch beantragen (CAR pag. 5.100.008 und -015), ist
nachfolgend anhand der vorhandenen Beweismittel zu prüfen, ob sich die inkri-
minierten Vorwürfe rechtsgenügend erstellen lassen.

Das Gericht ist bei der Beantwortung der Frage, ob sich der den Beschuldigten
in der Anklageschrift vorgeworfene Sachverhalt wie umschrieben zugetragen hat,
keinen Beweisregeln verpflichtet. Vielmehr gilt der Grundsatz der freien richterli-
chen Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO), wonach das Gericht sein Urteil
nach seiner freien, aus den vorhandenen Beweismitteln geschöpften Überzeu-
gung fällt. Im Berufungsverfahren berücksichtigt es die im Vorverfahren und im
Hauptverfahren erhobenen Beweise (vgl. Art. 350 Abs. 2 StPO). Hat sich die Be-
weisführung auf Aussagen von Beteiligten zu stützen, ist anhand sämtlicher Um-
stände zu prüfen, welche Darstellung überzeugend ist. Eine strafrechtliche

- 31 -
Verurteilung kann nur erfolgen, wenn die Schuld des Beschuldigten mit hinrei-
chender Sicherheit erwiesen ist. Bestehen nach abgeschlossener Beweiswürdi-
gung erhebliche oder unüberwindbare Zweifel, so sind diese zu Gunsten des Be-
schuldigten zu werten (TOPHINKE, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 10 StPO
N. 76). Aufgabe des Richters ist es demzufolge, seinem Gewissen verpflichtet, in
objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses zu prüfen, ob er von ei-
nem bestimmten Sachverhalt überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an des-
sen Richtigkeit zu überwinden vermag (Art. 10 Abs. 2 StPO; BGE 127 I 38 E. 2a;
BGE 124 IV 86 E. 2a; BGE 120 1a 31 E. 2c). Es liegt in der Natur der Sache,
dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der Be-
weisführung erreicht werden kann. Daher muss es genügen, dass das Beweis-
ergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist. Bloss abstrakte oder theo-
retische Zweifel dürfen dabei nicht massgebend sein, weil solche immer möglich
sind (BGE 138 V 74 E. 7; BGE 124 IV 86 E. 2a; BGE 120 Ia 31 E. 2c; Urteil des
Bundesgerichts 6B_46/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.2). Es genügt also, wenn
vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlossen werden können. Hingegen
darf ein Schuldspruch nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen.
2.2
Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indi-
rekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die
nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu be-
weisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl
von Indizien, welche für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrschein-
lichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern
Zweifel offenlassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den
Schluss auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter erlaubt (Ur-
teile des Bundesgericht 6B_173/2022 vom 27. April 2022 E. 1.1; 6B_295/2021
vom 31. März 2022 E. 3.3.3; 6B_390/2021 vom 18. März 2022 E. 1.2.2; je mit
Hinweisen). Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig (Urteile des
Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 12.1; 6B_605/2016 vom 15.
September 2016 E. 2.8; je mit Hinweisen). Soweit das Urteil auf der Grundlage
von Indizien ergeht, ist nicht die isolierte Betrachtung jedes einzelnen Beweises,
sondern deren gesamthafte Würdigung massgebend. Erforderlich ist, dass bei
objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche
und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Täterschaft zurück-
bleiben (Urteile des Bundesgerichts 6B_1077/2013 vom 22. Oktober 2014
E. 1.1.2; 6B_217/2012 vom 20. Juli 2012 E. 2.2.2; 6B_781/2010 vom 13. Dezem-
ber 2010 E. 3.2 und 3.4, je mit Hinweisen).

Angesichts der Unschuldsvermutung besteht Beweisbedürftigkeit, d.h. der ver-
folgende Staat hat dem Beschuldigten alle objektiven und subjektiven Tatbe-
standselemente nachzuweisen und nicht der Beschuldigte seine Unschuld

- 32 -
(TOPHINKE, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 10 StPO N. 19; BGE 127 I 38
E. 2a; BGE 120 Ia 31 E. 2c;). Der Grundsatz in dubio pro reo findet als Beweis-
lastregel aber keine Anwendung, wenn der Beschuldigte eine ihn entlastende
Behauptung aufstellt, ohne dass er diese in einem Mindestmass glaubhaft ma-
chen kann. Es tritt jedenfalls insoweit eine Beweislastumkehr ein, als nicht jede
aus der Luft gegriffene Schutzbehauptung von der Anklagebehörde durch hieb-
und stichfesten Beweis widerlegt werden muss.
3.
Objektiver Anklagesachverhalt
3.1
Einzelne Tathandlungen
3.1.1
Einfuhr der Fünffrankenmünzen am 16. November 2021 (Anklageziffer 1.2.2)

In objektiver Hinsicht hat der Beschuldigte A. anerkannt, von einem gewissen L.
in Deutschland Fünfrankenmünzen im Wert von Fr. 6'000.00 erworben und dafür
EUR 4'000.00 bezahlt zu haben (BA pag. B1-02-01-0072 f.). Im Weiteren räumte
der Beschuldigte A. ein, sämtliche Fünffrankenmünzen am 16. November 2021
in die Schweiz eingeführt zu haben (BA pag. B1-02-01-0076). Gestützt auf diese
Aussagen kann der Anklagesachverhalt insoweit als erstellt betrachtet werden.
3.1.2
Bezahlung der Hotelrechnung im Aparthotel J. in U. am 16. November 2021 (An-
klageziffer 1.2.1)

Der Beschuldigte A. gab in seiner ersten Befragung durch die Kapo BS an, mit
insgesamt 40 der in die Schweiz eingeführten Fünffrankenmünzen die Rechnung
im Betrag von Fr. 200.00 für zwei Übernachtungen im Aparthotel J. in U. bezahlt
zu haben (BA pag. B1-02-01-0079). Auch insofern ist der Anklagesachverhalt in
objektiver Hinsicht ohne Weiteres erstellt.
3.1.3
Verwendung von Fünffrankenmünzen im «E. GmbH» am 17. November 2021
und im «D.» am 18. November 2021 (Anklageziffern 1.1.2 und 1.1.4)
3.1.3.1 Im Vorverfahren räumte der Beschuldigte A. ein, am 17. November 2021 im «D.»
und am 18. November 2021 im «E. GmbH» mit den eingeführten Fünffranken-
münzen die H. und K. Automaten bedient zu haben, um Wetten abzuschliessen
(BA pag. B1-02-01-0078 und -0080). Im «D.» wurden aus dem Automaten ins-
gesamt 139 Fünffrankenmünzen sichergestellt, wovon nur eine Fünffranken-
münze als nicht gefälscht qualifiziert wurde (BA pag. 10-01-0043). Die verblei-
benden 138 Fünffrankenmünzen wiesen wie die bei den Beschuldigten A. und B.
sichergestellten Fünffrankenmünzen das Prägungsjahr «2016» auf. Damit steht
zweifelsfrei fest, dass im «D.» - wie in der Anklageschrift umschrieben –

- 33 -
insgesamt 138 falsche Fünffrankenmünzen eingesetzt wurden. Im «E. GmbH»
wurden aus dem dortigen Automaten gesamthaft 278 Fünffrankenmünzen si-
chergestellt (BA pag. B2-02-01-0194), wovon 70 Fünffrankenmünzen als echt
ausgewiesen werden konnten (BA pag. 10-01-0043). Die übrigen Fünffranken-
münzen erwiesen sich als Fälschungen mit der gleichen Beschaffenheit wie die
bei den Beschuldigten A. und B. sichergestellten Fünffrankenmünzen. Bei dieser
Sachlage muss als erstellt betrachtet werden, dass insgesamt 208 falsche Fünf-
frankenmünzen von den vom Beschuldigten A. eingeführten Fünffrankenmünzen
in den Automaten eingeworfen wurden.
3.1.3.2 Während der Beschuldigte A. anerkannte, dass er im «D.» und im «E. GmbH»
für den Abschluss von Wetten Fünffrankenmünzen eingesetzt hatte, bestritt der
Beschuldigte B. durchwegs, solches ebenfalls gemacht zu haben. Er erklärte,
dass er weder gewettet noch Wettscheine mit dem Geld gekauft habe (BA
pag. B1-02-01-0088). Diese Behauptung ist indessen unglaubhaft. Zunächst ist
auf den Videoaufnahmen aus dem «D.» deutlich zu erkennen, wie der Beschul-
digte B. selber Fünfrankenmünzen in die Spielautomaten einwirft. Gemäss eige-
ner Darstellung befand sich der Beschuldigte B. zusammen mit dem Beschuldig-
ten A. in beiden Ladenlokalen (BA pag. B1-02-01-0089) und wusste offenkundig,
dass dort Fünffrankenmünzen für Wetteinsätze verwendet wurden (BA pag. B1-
02-01-089). Weiter steht unbestritten fest, dass auch der Beschuldigte B. bei sei-
ner Verhaftung am 18. November 2021 insgesamt 40 der vom Beschuldigten A.
eingeführten Fünffrankenmünzen auf sich trug (BA pag. B1-02-01-0130; BA
pag. 10-01-0043). Der Beschuldigte B. führte aus, diese vom Beschuldigten A.
erhalten zu haben (BA pag. B1-02-01-0087). Dabei dürfte es sich entgegen dem,
was der Beschuldigte B. glauben machen will (BA pag. B1-02-01-0087 und -
0098), gewiss nicht bloss um einen «dummen Zufall» gehandelt haben. Belastet
wird der Beschuldigte B. schliesslich dadurch, dass die Fünffrankenmünzen be-
reits zuvor in einem Chat mit dem Beschuldigten A. zum Thema gemacht worden
waren («2016» [BA pag. 10-01-0081 f.]). Daraus muss geschlossen werden,
dass der Beschuldigte B. bereits vor deren Einsatz mit den vom Beschuldigten
A. eingeführten Fünffrankenmünzen in Kontakt gekommen war. Mit den Aussa-
gen des Beschuldigten B., wonach er mit diesen Fünffrankenmünzen nichts zu
tun gehabt habe (BA pag. B1-02-01-0090), lässt sich das wiederum nur schwer-
lich vereinbaren.

Auffallend ist schliesslich, wie der Beschuldigte B. den befragenden Polizeibe-
amten regelrecht davon zu überzeugen versuchte, selber keine Fünffrankenmün-
zen eingesetzt zu haben (BA pag. B1-02-01-0090: «Ich bin ja nicht so blöd, jedes
Geschäft hat ja Kameras, ich will mich nicht in irgendwelche Probleme reinrei-
ten.»; BA pag. B1-02-01-0098: «Ich wäre nie in solchen Läden, mich kennt man
in U. und es sind […] Läden.»). Soweit der Beschuldigte B. anlässlich der

- 34 -
Berufungsverhandlung geltend macht, der Beschuldigte A. habe seine Sachdar-
stellung bestätigt (CAR pag. 5.100.022 und-025 f.), ist das nur teilweise zutref-
fend. Wohl hat der Beschuldigte A. vereinzelt ausgesagt, der Beschuldigte B.
habe «damit überhaupt nichts zu tun» (BA pag. B1-02-01-0074). Gleichzeitig er-
klärte der Beschuldigte A. jedoch, auch der Beschuldigte B. habe Fünffranken-
münzen in die Automaten eingeworfen (BA pag. B1-02-01-0078; BA pag. B1-02-
01-0080). Die Einlassungen des Beschuldigten A. sind daher zu widersprüchlich,
als dass sie den Beschuldigten B. massgeblich entlasten könnten.

Gesamthaft ist aufgrund der Beweislage davon auszugehen, dass der Einsatz
der Fünffrankenmünzen ein gemeinsames Unterfangen der Beschuldigten A. und
B. war.
3.1.4
Mitführen von Fünffrankenmünzen in den persönlichen Effekten am 18. Novem-
ber 2021 sowie im Fahrzeug «I.» (Anklageziffer 1.1.3)

Anlässlich ihrer Verhaftung wurden beim Beschuldigten A. insgesamt 111 Fünf-
frankenmünzen (BA pag. 10-01-0043 und BA pag. 10-01-0009) sowie beim Be-
schuldigten B. insgesamt 40 Fünffrankenmünzen (BA pag. B2-01-0151) aus ih-
ren persönlichen Effekten sichergestellt. Weitere 242 Fünffranken wurden bei der
Dursuchung des Fahrzeuges «I.» sichergestellt (BA pag. 10-01-0009). Es ist un-
bestritten, dass dieses Fahrzeug im fraglichen Zeitraum von den Beschuldigten
A. und B. gemeinsam benutzt wurde. Entgegen den Behauptungen des Beschul-
digten B. kann nicht ernsthaft angenommen werden, dass er von den sich im
Fahrzeug «I.» befindenden Fünffrankenmünzen keine Kenntnis gehabt hätte.
Denn zu den bereits zuvor angeführten Unstimmigkeiten im Aussageverhalten
des Beschuldigten B. gesellt sich die bei einer Stückzahl von 242 realitätsfremde
und daher ebenfalls unglaubhafte Aussage hinzu, wonach er den Sack mit Fünf-
frankenmünzen im Wert von Fr. 1'210.00 auf dem Beifahrersitz des von ihm ge-
fahrenen Fahrzeuges nicht bemerkt hätte (BA pag. B1-02-0091). Der objektive
Sachverhalt ist daher erstellt.
3.1.5
Lagerung von Fünffrankenmünzen im Hotelzimmer das Aparthotels J. in U. ab
dem 16. November 2021 (Anklageziffer 1.2.2)

Aufgrund der im Hotelzimmer erfolgten Sicherstellungen (BA pag. 10-01-0009)
sowie den Aussagen des Beschuldigten A. (BA pag. B1-02-01-0082) ist sachver-
haltsmässig erstellt, dass der Beschuldigte A. zwischenzeitlich bis zu 1'406 Fünf-
frankenmünzen im Hotelzimmer des Aparthotels J. in U. aufbewahrt hatte.
3.2
Fälschungscharakter der Fünffrankenmünzen

- 35 -
3.2.1
Umstritten ist, ob es sich bei den von den Beschuldigten A. und B. verwendeten
Fünffrankenmünzen überhaupt um Falsifikate handelt (SK pag. 6.721.036 f. und-
-068). Bezüglich des Falschgeldcharakters ist dem Bericht «Falschgeld» des
Kommissariats Falschgeld der BKP zu entnehmen, dass sämtliche Münzen alle-
samt das Prägejahr 2016 aufweisen und ihr Gewicht und Durchmesser derjeni-
gen einer echten Schweizer Fünffrankenmünze entsprechen (Urteil SK.2024.30
2.3.1.1). Danach gibt die Vorinstanz die Untersuchungsbefunde der genannten
Fachstelle wieder, wonach sämtliche Münzen aufgrund der kleinen Stempelfeh-
ler und ihrer Masse eindeutig der Fälschungsklasse 7023 zugeordnet werden
könnten und grundsätzlich alle Fünffrankenstücke die gleiche Fälschungsqualität
aufwiesen. Die Darlegungen im Untersuchungsbericht der Fachstelle Falschgeld
bezeichnet die Vorinstanz als vollständig, nachvollziehbar und schlüssig. Es be-
stehe kein triftiger Grund, um von den Schlussfolgerungen der fachstelle Falsch-
geld abzuweichen. Gestützt darauf und unter dem zusätzlichen Hinweis, dass die
Münzen den äusseren Anschein echten Geldes erweckten, steht für die Vo-
rinstanz fest, dass die Fünffrankenmünzen den äusseren Schein echten Geldes
erwecken, zumal diese auch vom Personal des Aparthotels J. in U. als Zahlungs-
mittel angenommen worden seien (Urteil SK.2024.30 E. 2.3.1.1).
3.2.2
Aus Sicht der Berufungskammer liegen ebenfalls keine Zweifel vor, dass es sich
bei den sichergestellten Fünffrankenmünzen um Falsifikate handelt. Der Bericht
der Fachstelle Falschgeld der BKP präsentiert ein schlüssiges Bild, wonach es
sich bei den inkriminierten Fünffrankenmünzen um Totalfälschungen handelt. Al-
lein der Umstand, dass bezüglich des Falschgeldcharakters der Fünffranken-
münzen kein Gutachten vorliegt, bedeutet nicht, dass auf die nachvollziehbaren
und plausiblen Erklärungen im Bericht der Fachstelle Falschgeld der BKP nicht
abgestellt werden kann. Der mit der von der BA beantragten Fachexpertise be-
fasste Sachbearbeiter verfügt über die dafür notwendigen Kompetenzen, was all-
seits nicht in Frage gestellt wurde. Im besagten Bericht werden die Auffälligkeiten
bei den Fünffrankenmünzen im Einzelnen erläutert und der Befund hinsichtlich
des Falschgeldcharakters erfolgt eindeutig (BA pag. 10-01-0009). Weshalb die
gestützt auf die eigenen Untersuchungen von der Fachstelle Falschgeld der BKP
gezogenen Schlüsse inhaltlich nicht haltbar sein sollen, legen die Beschuldigten
A. und B. nicht konkret dar. Bei näherer Betrachtung sind die im Bericht der Fach-
stelle Falschgeld identifizierten Fälschungsmerkmale insbesondere die Stempel-
fehler denn auch zu erkennen. Soweit die Beschuldigten A. und B. an der Beru-
fungsverhandlung ausführten, die Fünffrankenmünzen seien im alltäglichen Ge-
brauch nicht als Fälschungen auszumachen (CAR pag. 5.100.015 und -020 f.),
ist dies zutreffend. Im Falschgeld-Bericht der BKP werden die Fälschungen aus-
drücklich als «gut gelungen» und deswegen als «sehr gefährlich» bezeichnet (BA
pag. 10-01-0009). Die Fälschungsqualität ändert aber nichts daran, dass es sich
objektiv um gefälschte Fünffrankenmünzen gehandelt hatte.

- 36 -

3.3
Ergebnis

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der äussere Anklagesachverhalt mit der
Vorinstanz als erstellt zu gelten hat.
4.
Subjektiver Anklagesachverhalt
4.1
Innerer Anklagesachverhalt betreffend die einzelnen Tathandlungen

Bezüglich der konkreten Tathandlungen des Einführens, der Aufbewahrung und
Verwendung der Fünffrankenmünzen ist offensichtlich und nicht zweifelhaft, dass
die Beschuldigten A. und B. wussten, was sie taten, und das auch tun wollten.
Der subjektive Anklagesachverhalt erweist sich in dieser Hinsicht als erstellt.
4.2
Wissenskomponente betreffend den Falschgeldcharakter der Fünffrankenmün-
zen
4.2.1
Im Vordergrund der Beweiswürdigung steht das subjektive Tatgeschehen. Die
Beschuldigten A. und B. bestreiten seit Beginn des Strafverfahrens, gewusst zu
haben, dass es sich bei den Fünffrankenmünzen um Fälschungen gehandelt
hatte. Die Vorinstanz hat sich ausführlich mit der Tatfrage befasst, was die Be-
schuldigten gewusst bzw. in Kauf genommen hatten. Nach ihrer Beweiswürdi-
gung fasst die Vorinstanz zusammen, die Beschuldigten A. und B. hätten um die
fehlende Echtheit der Fünffrankenmünzen gewusst und vorsätzlich gehandelt
(Urteil SK.2024.30 E. 2.3.2.7). Die Vorinstanz erkennt denn auch in einzelnen
Textnachrichten gewichtige Indizien dafür, dass sie um die Unechtheit der Fünf-
frankenmünzen wussten. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass der Beschuldigte
A. das sich auf allen gefälschten Münzen befindliche Prägungsjahr angespro-
chen habe («2016 hat mich gestört» und «Alle!»). Für die Vorinstanz erscheint
vor diesem Hintergrund abwegig, dass die Beschuldigten A. und B. keine Gedan-
ken an die potenzielle Falschheit der Münzen «verschwendet» haben sollen, be-
vor sie diese an der […] im «D.» und im «E. GmbH schrieb: «Mich auch und eine
Frau hat mir gesagt, dass nicht echt ist.». Nach der Überzeugung der Vorinstanz
würden die Chatnachrichten verdeutlichen, dass die Beschuldigten A. und B. um
den Falschgeldcharakter der Fünffrankenmünzen wussten, zumal alle das glei-
che Prägungsjahr aufwiesen, was ihnen offensichtlich zusätzliche Sorgen berei-
tet habe und im Chat auch zum Ausdruck gekommen sei (Urteil SK.2024.30
E. 2.3.2.6). Daneben zieht die Vorinstanz das Aussageverhalten der Beschuldig-
ten A. und B. sowie verschiedene weitere Sachumstände in die Sachverhalts-
würdigung mit ein (Urteil SK.2024.30 E. 2.3.2.1 – E. 2.3.2.5).

- 37 -
4.2.2
Gemäss dem Bericht über die Auswertung der beiden Mobiltelefone des Beschul-
digten A. sind für den Zeitraum von 16. November 2021 bis zum 18. November
2021 mehrere Sprachverbindungen sowie 51 WhatsApp-Nachrichten in […]
Sprache zwischen den beiden Beschuldigten verzeichnet (BA pag. 10-01-0048,
-0065 ff. und -0079 ff.). Die Vorinstanz veranlasste die Übersetzung einzelner
Nachrichten in die deutsche Sprache (TPF pag. 6.221.002 ff. und -020 ff.). Für
die Beurteilung des subjektiven Anklagesachverhalts erweist sich die per
WhatsApp geführte Kommunikation zwischen den beiden Beschuldigten als auf-
schlussreich. Bei deren Durchsicht fällt auf, dass die Zahl «2016» erwähnt wird
(Nachricht vom 17.11.2021, 15:50:00 Uhr: «2016 hat mich gestört»). Angesichts
des engen zeitlichen Konnexes und der unbestrittenen Tatsache, dass alle ge-
fälschten Fünffrankenmünzen das Prägungsjahr 2016 aufwiesen, kann es gar
nicht anders gewesen sein, als dass die Beschuldigten A. und B. sich darüber
unterhalten haben. Keiner der Beschuldigten hat sich im Strafverfahren je zum
Inhalt dieser Unterhaltung einlässlich geäussert. Es lässt sich entgegen der Auf-
fassung der Verteidigung des Beschuldigten B. (CAR pag. 5.100.024) nicht plau-
sibel vertreten, dass die beiden Beschuldigten A. und B. im Zusammenhang mit
der Erwähnung «2016» über etwas anderes als über die Fünffrankenmünzen ge-
sprochen hätten. Der Beschuldigte B. macht unter der Annahme, dass tatsäch-
lich über die Münzen gesprochen worden sei, geltend, aus dem Chatverlauf er-
gebe sich, dass der Beschuldigte A. keine Zweifel an der Echtheit der Fünffran-
kenmünzen gehabt habe. Er habe nicht gesagt, dass die Münzen falsch seien,
und sei sich offensichtlich nicht sicher gewesen, ob sie gefälscht gewesen seien
oder nicht (CAR pag. 5.100.024). Dem Beschuldigten B. ist darin beizupflichten,
dass sich aus den verschiedenen Nachrichten nicht zweifelsfrei ergibt, dass die
beiden Beschuldigten bereits in jenem Zeitpunkt um die Falschheit der Fünffran-
kenmünzen wussten. Indessen muss aufgrund der vorliegenden Konversation
der Schluss gezogen werden, dass sich die beiden Beschuldigten der Problema-
tik einer möglichen Fälschung bewusst gewesen waren. Immerhin war den bei-
den Beschuldigten aufgefallen, dass alle Münzen das gleiche Prägungsjahr auf-
wiesen (Nachricht vom 17.11.2021, 15:50:00 Uhr: «2016 hat mich gestört» und
Nachricht vom 17.11.2021, 15:50:06 Uhr: «Alle!» (BA pag. 10-01-0081 f.; TPF
pag. 6.221.020). Dass sich die beiden Beschuldigten über das Prägungsjahr der
Fünffrankenmünzen unterhalten und an der fehlenden Varianz der Ausgabejahre
Anstoss genommen haben, kann letztlich nur bedeuten, dass sie die Möglichkeit
einer Fälschung ernsthaft in Betracht zogen. Kommt hinzu, dass der Beschul-
digte B. dem Beschuldigten A. im weiteren Chatverlauf mitteilte, von einer Dritt-
person darauf hingewiesen worden zu sein, dass die Fünffrankenmünzen nicht
echt seien (Nachricht vom 17.11.2021, 15:50:21 Uhr: «Mich auch und eine Frau
hat mir gesagt, dass nicht echt ist» (BA pag. 10-01-0082; TPF pag. 6.221.020).
Hingegen ergibt es keinen Sinn anzunehmen, dass die beiden Beschuldigten
sich auch bei völliger Ahnungslosigkeit über die Münzprägungen unterhalten

- 38 -
hätten. Vielmehr lässt der Chatverlauf einzig die Deutung zu, dass die beiden
Beschuldigten bereits in jenem Zeitpunkt darüber besorgt waren, dass das iden-
tische Prägungsjahr bei einer allfälligen Verwendung auch anderen Personen
auffallen könnte. Aufgrund welcher Textpassagen in der vorliegenden Konversa-
tion von einer unbedenklichen Beschaffenheit der Fünffrankenmünzen hätte aus-
gegangen werden dürfen, ist nicht zu erkennen. Dieser Wissensstand erscheint
entgegen der Ansicht des Beschuldigten B. (vgl. CAR pag. 5.100.024) nicht
dadurch in einem günstigeren Licht, dass die Fünfrankenmünzen von den Auto-
maten akzeptiert wurden, und zwar unabhängig von deren Sicherheitsstandard.
4.2.3
Aus den dargelegten Gründen musste den Beschuldigten A. und B. spätestens
zum Zeitpunkt ihrer Unterhaltung per WhatsApp bewusst gewesen sein, dass sie
es mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Falschgeld zu tun haben könnten. Sie konn-
ten schlechterdings nicht mehr davon überzeugt sein, dass es sich bei den Fünf-
frankenmünzen um echtes Geld handle. In Bezug auf den Beschuldigten A.
kommt hinzu, dass bereits die von ihm geschilderten Auffälligkeiten beim Erwerb
der Fünffrankenmünzen gewisse Vorbehalte hervorgerufen haben müssen. Ge-
mäss eigenen Aussagen hat der Beschuldigte A. Fünffrankenmünzen im Ge-
samtwert von Fr. 6'000.00 für EUR 4'000.00 erworben (BA pag. B1-02-01-0071).
Damit ist rechtsgenügend erstellt, dass die Beschuldigten A. und B. bei der Auf-
bewahrung und der Verwendung der gefälschten Fünffrankenmünzen ab dem
17. November 2021 zumindest ernsthaft mit einer Fälschung gerechnet haben
bzw. rechnen mussten. Insoweit erscheint das von den Beschuldigten A. und B.
beteuerte Nichtwissen als vorgeschoben und unglaubhaft. Indem die Beschul-
digten A. und B. die Fünffrankenmünzen aufbewahrt und eingesetzt haben, ha-
ben sie es im Sinne einer inneren Billigung in Kauf genommen, gegebenenfalls
auch gefälschtes Geld zu lagern und in Umlauf zu setzen. Folglich ist für den
Zeitpunkt vom 17. und 18. November 2021 das Vorliegen eines tatbestandsmäs-
sigen Eventualvorsatzes und damit auch der subjektive Anklagesachverhalt er-
stellt.

Der Beschuldigte B. macht schliesslich geltend, einem Sachverhaltsirrtum unter-
legen zu sein. In Anbetracht des rechtsgenügend erstellten Sachverhalts braucht
indessen auf seinen Einwand, er habe keine vernünftigen Zweifel an der Echtheit
der Fünffrankenmünzen haben müssen (CAR pag. 5.100.025), nicht mehr einge-
gangen zu werden. Ebenso wenig muss weiter erörtert werden, ob der Beschul-
digte B. den angeblichen «Irrtum» durch weitere Abklärungen hätte vermeiden
können. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist die Beweislage bezüglich
eines länger zurückreichenden Wissens der Beschuldigten A. und B. um die Un-
echtheit der Fünffrankenmünzen in dem Masse unklar, dass kein rechtsgenügli-
cher Schuldbeweis erbracht werden kann. Eine eindeutig belastbare Grundlage

- 39 -
ergibt sich weder aus dem von der Vorinstanz angeführten Aussageverhalten der
Beschuldigten A. und B. noch aus den übrigen genannten Umständen.
5.
Ergebnis der Beweiswürdigung

Nach der vorstehenden Auswertung der verfügbaren Beweismittel ist erstellt,
dass die Beschuldigten A. und B. ab dem 17. November 2021 damit gerechnet
haben bzw. rechnen mussten, dass es sich bei den Fünffrankenmünzen um Fäl-
schungen handelt. Im Hinblick auf die einzelnen Anklagesachverhalte ergibt sich
daher einerseits, dass die Vorwürfe des In Umlaufsetzens falschen Geldes (An-
klageziffer 1.2.1) sowie des Einführens und Lagern falschen Geldes (Anklagezif-
fer 1.2.2) durch den Beschuldigten A. sowie die Vorwürfe des mehrfachen In Um-
laufsetzens und Lagerns falschen Geldes durch die Beschuldigten A. und B. (An-
klageziffer 1.1.3) betreffend den Anklagezeitraum vor dem 17. November 2021
mangels Tatvorsatzes nicht erstellt sind und die Beschuldigten A. und B. diesbe-
züglich freizusprechen sind. Im Übrigen Umfang ist der Anklagesachverhalt bzw.
der Tatvorsatz erstellt und der nachfolgenden rechtlichen Würdigung zugrunde
zu legen.
C)
Rechtliche Würdigung des erstellten Sachverhaltes
1.
Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147
Abs. 1 StGB)
1.1
Die Vorinstanz hat die für die rechtliche Würdigung relevanten Rechtsgrundlagen
ausführlich und korrekt dargelegt (Urteil SK.2024.30 E. 3.2.1 - E. 3.2.5). In ihren
Ausführungen erwägt die Vorinstanz unter Bezugnahme auf die eigene publi-
zierte Rechtsprechung (Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
SK.2023.50 vom 4. September 2023) und mehrere Literaturstellen (MRÁZ, in:
Graf [Hrsg.], Annotierter Kommentar StGB, 2020, Art. 147 N. 4; SCHMID, Compu-
ter- sowie Check- und Kreditkartenkriminalität, 1994, S. 16), dass der in Art. 147
StGB verwendete Begriff der «Daten» in einem weiten Sinn zu verstehen sei und
sämtliche Informationen über einen Sachverhalt in Form von Buchstaben, Zah-
len, Zeichen, Zeichnungen erfasse, die zur weiteren Verwendung vermittelt oder
verarbeitet würden. Insbesondere fielen auch Abbildungen etc. darunter, die ei-
nen Sinngehalt aufwiesen. Noten wie Münzgeld enthielten Informationen über
den angegebenen Wert als Zahlungsmittel und implizierten Echtheit und Wert-
haftigkeit, weshalb sie unter den Begriff der «Daten» fielen. Vorliegend seien die
in und auf den falschen Fünffrankenmünzen enthaltenen Informationen (Wert,
Gewicht, Prägung etc. vom Automaten «gelesen» bzw. erkannt worden, womit
im Sinne des Tatbestands auf den Datenübermittlungsvorgang eingewirkt wor-
den sei. Durch die genannte Einwirkung sei jeder eingeworfenen Münze der

- 40 -
jeweilige Wert zugeordnet worden, worauf die eingeworfene Summe in entspre-
chende geldwerte Leistung umgewandelt und (als Gegenleistung) in Form von
«Quittungen» und «Vouchers» ausgedruckt worden sei (Urteil SK.2024.30
E. 3.3.3.1). Unter rechtlichen Gesichtspunkten lässt der Beschuldigte B. einwen-
den, dass Fünffrankenmünzen keine «Daten» im Sinne von Art. 147 StGB seien
und die Vorinstanz daher nicht von einer tatbestandsmässigen Verwendung von
Daten hätte ausgehen dürfen (CAR pag. 5.100.024; vgl. auch TPF
pag. 6.721.069).
1.2.1
Das Gesetz enthält keine Umschreibung der vorliegend relevanten Begriffe «Da-
ten» und Datenverarbeitungsanlage. Entscheidend wirkt sich aus, dass der Ein-
zahlungsvorgang mit der blossen Kenntnisnahme der Informationen noch nicht
abgeschlossen ist, sondern deren elektronische Weiterverarbeitung erfordert.
Der automatisierte Prozess ist erst abgeschlossen, wenn der Betrag der einbe-
zahlten Banknoten oder Geldmünzen bei Einzahlung vom Verkaufsautomaten
als Bezahlung erkannt und als Folge dessen die zu beziehenden Waren ausge-
geben wurde. Dabei werden automatisch Daten generiert, welche einen Daten-
verarbeitungsprozess beeinflussen. Gleich wie bei einer manuellen Eingabe von
Informationen in einen Automaten liegt damit eine tatbestandsmässige Einwir-
kung auf einen Datenverarbeitungsprozess vor. Dies entspricht unter den Aspek-
ten der Struktur- und Wertgleichheit mit dem Betrugstatbestand dem gesetzge-
berischen Willen, wonach der Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB die aufgrund der beim Einsatz
von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen fehlenden menschlichen Ent-
scheidungsprozesse entstandene Gesetzeslücke schliessen sollte (vgl. DO-
NATSCH/GRAF/JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, Strafrecht III, Delikte gegen den Ein-
zelnen, 12. Aufl. 2025, S. 269 f.). Auch das in einem Verkaufsgeschäft anwe-
sende Kassenpersonal würde die ihm zur Zahlung angebotenen Banknoten auf
ihre Echtheit hin überprüfen. Es ist daher naheliegend und zutreffend anzuneh-
men, dass gerade in solchen Konstellationen an die Stelle der Täuschung eines
Menschen und der Irrtumserweckung des Opfers eine Datenmanipulation sowie
das Erzielen eines unzutreffenden Ergebnisses der Datenverarbeitung tritt (vgl.
Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetz-
buches vom 24. April 1991, BBl 1991 II 969, S. 1010). Vor diesem Hintergrund
ist die Einzahlung von Bargeld vorliegend als automatisierter Datenverarbei-
tungsvorgang zu betrachten, der dem Anwendungsbereich von Art. 147 StGB
zuzuordnen ist.
1.2.2
Es kann nicht zweifelhaft sein, dass die Verwendung von Falschgeld in der vor-
liegenden Art und Weise zu den vom Gesetzgeber mit der Schaffung dieser Straf-
norm anvisierten Datenmanipulationen gehört. An diesem Ergebnis ändert
nichts, dass die Fünffrankenmünzen keine Daten im technischen Sinne sind (vgl.

- 41 -
CAR pag. 5.100.024). Unter Berufung auf die bundesrätliche Botschaft macht der
Beschuldigte B. schliesslich geltend, dass Billett- und Geldspielautomaten nicht
von Art. 147 StGB erfasst sein sollten (CAR pag. 5.100.024; vgl. auch TPF
pag. 6.721.069). Diese nicht weiter begründete Auffassung übergeht die für den
vorliegend zu beurteilenden Fall relevanten Ausführungen, wonach solche Auto-
maten dann vom Anwendungsbereich der Strafbestimmung umfasst sind, wenn
sie direkt oder indirekt mit eigentlichen Datenverarbeitungsanlagen gekoppelt
sind (vgl. Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militär-
strafgesetzbuches vom 24. April 1991, BBl 1991 II 969, S. 988; vgl. dazu auch
FIOLKA, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 147 StGB N. 33). Dies ist bei den
vorliegend betroffenen Automaten der Fall. In ihrem am 26. Juni 2023 erstatteten
schriftlichen Bericht führte die H. aus, dass die Automaten die getätigten Wetten
an einen Server sende und dessen Antwort empfange (BA pag. 15-01-0009).
Des Weiteren kann dem schriftlichen Bericht entnommen werden, dass die Ge-
räte zur Anzeige des aktuellen Wettprogrammes sowie zur Verarbeitung der ab-
gegebenen Wetten und zur Abrechnung der getätigten Transaktionen sowie für
einige administrative Aufgaben mit den Servern von H. verbunden seien, wes-
halb die Automaten über ein eigenes Betriebssystem, einen Netzwerkanschluss
und über eine eigene Applikationssoftware verfügten (BA pag. 15-01-0009). Die
von den Beschuldigten A. und B. erworbenen Wettscheine und «Voucher» wären
letztlich wertlos und könnten nicht eingelöst werden, wenn der benutzte Automat
nicht mit dem Zentralsystem des Lotterie- oder Wettanbieters verbunden wäre.
Dass die Beschuldigten A. und B. an den Automaten mit Bargeld bezahlt haben,
hat nach dem Gesagten keine Auswirkungen auf die Tatbestandserfüllung.
1.3
Was die Vorinstanz zu den weiteren objektiven Tatbestandselementen ausführte
(Urteil SK.2024.30 E. 3.3.3.2 – E. 3.3.3.4), ist zutreffend und kann übernommen
werden (Art. 82 Abs. 4 StPO), zumal die rechtliche Würdigung auch nicht weiter
beanstandet wurde. Insbesondere bewirkte die von den Beschuldigten A. und B.
im beschriebenen Sinne manipulierte Datenverarbeitung insofern ein unzutref-
fendes Ergebnis, als die gefälschten Fünffrankenmünzen als echtes Geld entge-
gengenommen wurden und in Form der bezogenen Quittungen für Wetteinsätze
sowie der «Voucher» in geldwerte Leistungen umgewandelt wurden. Schliesslich
wurde durch das unrichtige Einwirken auf die Datenverarbeitungsanlage eine
Vermögensverschiebung zugunsten der Beschuldigten A. und B. bewirkt, welche
diese durch die Mitnahme der erworbenen Spielscheine und «Voucher» für sich
verfügbar und nutzbar machten. Gemäss dem beweismässig erstellten Sachver-
halt mussten die Beschuldigten A. und B. zumindest ab dem 17. November 2021
damit rechnen, dass die von ihnen eingesetzten und gelagerten Fünffranken-
münzen gefälscht waren. Insofern ist ihnen mindestens ein eventualvorsätzliches
Handeln vorzuwerfen. Ausser Frage steht schliesslich, dass die Beschuldigten
A. und B. mit Bereicherungsabsicht handelten. Damit ist auch der subjektive

- 42 -
Tatbestand erfüllt. Im Ergebnis sind die Beschuldigten A. und B. auch zweitin-
stanzlich wegen mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbei-
tungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB, begangen am 17. und 18. No-
vember 2021 (Anklageziffer 1.1.4), zu verurteilen.
2.
Falschgelddelikte (In Umlaufsetzen falschen Geldes [Art. 242 Abs. 1 i.V.m.
Art. 250 StGB] und Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes [Art. 244
Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB])

Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen der zu prüfenden Tatbestände
richtig dargelegt (Urteil SK.2024.30 E. 2.2.1 und E. 2.2.2). Auf die betreffenden
Erwägungen kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Was
die mehrfache Erfüllung der Tatbestände des In Umlaufsetzens falschen Geldes
(Art. 242 Abs. 1 StGB) und des Einführens, Erwerbens, Lagerns falschen Geldes
(Art. 244 Abs. 1 StGB) im konkreten Fall sowie die Konkurrenzverhältnisse an-
belangt, ist der in allen Teilen zutreffenden rechtlichen Würdigung im vorinstanz-
lichen Urteil (Urteil SK.2024.30 E. 2.3.3.1 – E. 2.3.4) nichts beizufügen. Die recht-
liche Würdigung bereitet keine besonderen Schwierigkeiten. Anklagegemäss
sind die Beschuldigten A. und B. des mehrfachen In Umlaufsetzens falschen Gel-
des im Sinne von Art. 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB, begangen am 17. und 18.
November 2021 (Anklageziffer 1.1.2), schuldig zu sprechen. Zusätzlich ist der
Beschuldigte A. des mehrfachen Einführens, Erwerbens, Lagerns falschen Gel-
des im Sinne von Art. 244 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB, begangen am 17. und
18. November 2021 (Anklageziffern 1.1.3 und 1.2.2), sowie der Beschuldigte B.
des Einführens, Erwerbens, Lagerns falschen Geldes im Sinne von Art. 244 Abs.
1 i.V.m. Art. 250 StGB, begangen am 17. und 18. November 2021 (Anklagezif-
fer 1.1.3), schuldig zu sprechen.
D.
Strafzumessung
1.
Allgemeine Grundsätze der Strafzumessung / Gesamtstrafenbildung /
Strafrahmen
1.1
Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Tä-
ters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie
die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach
der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach
der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters so-
wie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Um-
ständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Bei der
Strafzumessung ist zwischen Tat- und Täterkomponenten zu unterscheiden. Die
Tatkomponente umfasst das Ausmass des verschuldeten Erfolgs, die Art und

- 43 -
Weise der Begehung der Tat, die Willensrichtung und die Beweggründe des Tä-
ters. Zur Täterkomponente sind die persönlichen Verhältnisse des Täters, das
Vorleben und die Vorstrafen, das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren,
die Strafempfindlichkeit sowie weitere strafmindernde und straferhöhende As-
pekte zu zählen. Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht in der Begrün-
dung auch die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren
Gewichtung fest (Art. 50 StGB). Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat
das Gericht das Verschulden zu bewerten. Es hat im Urteil darzutun, welche ver-
schuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkre-
ten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens
zu gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Die Gesamteinschätzung des Tatverschul-
dens ist im Urteil zu benennen, damit überprüft werden kann, ob die daraus re-
sultierende (hypothetische) Strafe angemessen ist und mit der durch den gesetz-
lichen Strafrahmen zum Ausdruck gebrachten Abstufung des Unrechtsgehaltes
übereinstimmt (BGE 136 IV 55 E. 5.7).
1.2.1
Die Beschuldigten A. und B. sind wegen mehreren, teilweise mehrfach erfüllten
Tatbeständen schuldig zu sprechen. Ein Täter, welcher durch eine oder mehrere
Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, ist zu
der Strafe der schwersten Straftat zu verurteilen, welche in Anwendung des As-
perationsprinzips angemessen zu erhöhen ist, wobei das Höchstmass der ange-
drohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöht und das gesetzliche Höchst-
mass der Strafart nicht überschritten werden darf (Art. 49 Abs. 1 StGB). Gemäss
Rechtsprechung ist die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des Asperati-
onsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB nur möglich, wenn das Gericht im konkre-
ten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt (soge-
nannte konkrete Methode). Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abs-
trakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht. Eine Gesamtstrafe ist in meh-
reren Schritten unter Berücksichtigung der Strafrahmen der in die Strafzumes-
sung einfliessenden einzelnen Tatbestände zu ermitteln. Vorab ist der Strafrah-
men der schwersten Tat zu bestimmen, die die Einsatzstrafe bildet. Die Einsatz-
strafe ist innerhalb ihres ordentlichen Strafrahmens festzusetzen und anschlies-
send unter Einbezug gleichartiger Strafen der anderen Straftaten in Anwendung
des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen (BGE 144 IV 217 E. 3.5.1). Das
Gericht hat damit zunächst gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt
sowie die (hypothetischen) Einsatzstrafen für die weiteren Delikte festzulegen,
indem es alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände
berücksichtigt. Alsdann hat es die Einsatzstrafe unter Berücksichtigung der
gleichartigen (weiteren) Einzelstrafen zu erhöhen, um die weiteren Delikte zu
sanktionieren (BGE 144 IV 217 E. 3.5.3, E. 4.1, E. 4.3).

- 44 -
1.2.2
Die von den Beschuldigten A. und B. erfüllten Straftatbestände sehen als Sank-
tion sowohl eine Freiheitsstrafe als auch eine Geldstrafe vor. Stehen bei den ver-
wirkten Straftaten verschiedenartige Sanktionen zur Verfügung, wählt das Ge-
richt zuerst die Art der Strafe, wobei es neben dem Verschulden des Täters der
Angemessenheit der Strafe, ihren Auswirkungen auf den Täter und auf seine so-
ziale Situation sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention
Rechnung trägt (BGE 147 IV 241 E. 3.2 mit Hinweisen).

Die Vorinstanz führt zur Wahl der Strafart aus, dass einer Geldstrafe als weniger
eingriffsintensive und damit mildere Sanktion gegenüber der Freiheitsstrafe
grundsätzlich der Vorrang einzuräumen und sich diese vorliegend für sämtliche
von den Beschuldigten A. und B. begangenen Delikte als schuldadäquat erweise
(Urteil SK.2024.30 E. 7.2). Ein Abweichen von der Regelsanktion der Geldstrafe
fällt nur schon aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO)
ausser Betracht. Damit sind sämtliche zu sanktionierenden Delikte mit einer
Geldstrafe zu ahnden.

Als schwerste Straftat beurteilt die Vorinstanz zutreffend den betrügerischen
Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB, welcher
Straftatbestand Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe androht. Die zu
bestimmende Gesamtgeldstrafe ist innerhalb dieses Strafrahmens festzulegen,
da keine ausserordentlichen Umstände vorliegen, die das Verlassen des ordentli-
chen Strafrahmen rechtfertigen würden (vgl. BGE 142 IV 272 f. E. 2.4; BGE 136
IV 55 E. 5.8). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz (Urteil SK.2024.30 E. 7.1.2)
wirken sich Tat- und Deliktsmehrheit nicht im technischen Sinne «strafschärfend»
aus. Für die Gesamtstrafenbildung ist bei den Beschuldigten A. und B. jeweils
die Einsatzstrafe für den mehrfachen betrügerischen Missbrauch einer Datenver-
arbeitungsanlage zu bestimmen und diese anschliessend unter Beachtung des
Asperationsprinzips unter Einbezug der anderen Strafen angemessen zu erhö-
hen. Für die jeweils mehrfach begangenen Delikte erscheint die einheitliche Ver-
schuldensbewertung sachgerecht, zumal sich die für das Tatverschulden rele-
vanten Kriterien jeweils nicht unterscheiden. Nachdem der Beschuldigte A. von
den Tatvorwürfen des Einführens von gefälschten Fünffrankenmünzen (Anklage-
ziffer 1.2.2) und des In Umlaufsetzens falschen Geldes durch Bezahlung einer
Hotelrechnung (Anklageziffer 1.2.1) freigesprochen wurde, ist bezüglich der ver-
schuldensmässig besonders ins Gewicht fallenden Straftaten von einem mittä-
terschaftlichen Zusammenwirken auszugehen. Es rechtfertigt sich daher, die Tat-
komponenten für die Beschuldigten A. und B. gemeinsam zu behandeln.

- 45 -
2.
Konkrete Strafzumessung
2.1
Tatkomponenten für die Beschuldigten A. und B.
2.1.1
Einsatzstrafe für mehrfachen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage

a)
Objektive Tatschwere

In Bezug auf die objektive Tatschwere fällt in Betracht, dass die Beschuldigten A.
und B. innerhalb eines Zeitraumes von zwei Tagen insgesamt 346 gefälschte
Fünffrankenmünzen eingesetzt haben, um sich unrechtmässig einen finanziellen
Vorteil zu verschaffen. Der erlangte Deliktsbetrag von weniger als Fr. 2'000.00
erscheint vergleichsweise noch nicht erheblich. Die ökonomischen Folgen für die
geschädigten Lotteriebetreiberin waren entsprechend nicht besonders gravie-
rend. Weder die Häufigkeit noch die Kadenz der Einzeltaten lassen die delikti-
schen Aktivitäten der Beschuldigten als besonders intensiv erscheinen, wenn
auch eine nicht unwesentliche Anzahl gefälschter Fünfrankenmünzen eingesetzt
wurde. Das Vorgehen der Beschuldigten wirkt nicht besonders berechnend und
zielgerichtet, sondern darf in Übereinstimmung mit der Vorinstanz durchaus auch
als eher unbedarft bezeichnet werden. Die deliktische Tätigkeit der Beschuldig-
ten war weder besonders aufwändig noch zeitintensiv und bedurfte auch keiner
akribischen Planung. Dennoch verfolgten die Beschuldigten ihre deliktischen Ab-
sichten mit einer gewissen Konsequenz und Beharrlichkeit. Die Beschuldigten
handelten nicht mit ausgeprägter krimineller Energie. Das objektive Tatverschul-
den wiegt leicht.

b)
Subjektive Tatschwere

In Bezug auf die subjektive Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass die Beschul-
digten direktvorsätzlich und bezüglich der Falschheit der Fünffrankenmünzen mit
Eventualvorsatz handelten. Als Tatmotiv lassen sich mit der Erlangung finanziel-
ler Vorteile einzig egoistische Beweggründe anführen. Es ist weder geltend ge-
macht noch anderweitig ersichtlich, dass die Beschuldigten aus einer besonde-
ren Zwangssituation oder aufgrund von fremder Druckausübung gehandelt hät-
ten. Die Beschuldigten befanden sich nicht in einer persönlichen oder wirtschaft-
lichen Notlage, welche ihnen andere Handlungsmöglichkeiten verunmöglicht
hätte. Es wäre ihnen vielmehr ein Leichtes gewesen, von der deliktischen Tätig-
keit abzusehen. Schliesslich haben die Beschuldigten bei voller Schuldfähigkeit
delinquiert. Trotz des eventualvorsätzlichen Handelns vermag die subjektive Tat-
schwere die objektive nicht merklich zu relativieren.

- 46 -

c)
Einsatzstrafe

In der Gesamtabwägung der Tatumstände ist unter Berücksichtigung des breiten
Spektrums möglicher strafbarer Handlungen von einem leichten Verschulden
auszugehen. Nach Würdigung der objektiven Verschuldenskomponenten er-
scheint innerhalb des verfügbaren Strafrahmens eine tatbezogene Einsatzstrafe
von 80 Tagessätze Geldstrafe als angemessen.
2.1.2
Erhöhung der Einsatzstrafe wegen mehrfachen In Umlaufsetzens falschen Gel-
des

a)
Objektive Tatschwere

Bezüglich des objektiven Tatverschuldens ist zu berücksichtigen, dass die Be-
schuldigte A. und B. eine nicht unerhebliche Anzahl von 346 gefälschten Fünf-
frankenmünzen in Umlauf setzten, indem sie diese zur Bezahlung von Sportwet-
ten verwendeten. Die Fälschungen waren von guter Qualität und im alltäglichen
Verkehr nicht leicht zu erkennen. Die dadurch in Kauf genommene Gefährdung
des Geld- und Wirtschaftsverkehrs erscheint gleichwohl nicht besonders ausge-
prägt. Was das Vorgehen der Beschuldigten und den Grad der aufgewendeten
kriminellen Energie betrifft, kann auf das bereits zum Tatverschulden hinsichtlich
des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage Erwogene ver-
wiesen werden (vgl. Erwägung II.D.2.1.1. a hiervor). Die diesbezüglich für die
Verschuldensbewertung zentralen Überlegungen sind die gleichen. Unter Be-
rücksichtigung der Mehrfachbegehung erweist sich das Tatverschulden als noch
leicht.

b)
Subjektive Tatschwere
In subjektiver Hinsicht ist wiederum das eventualvorsätzliche Handeln bezüglich
der Falschheit der Fünffrankenmünzen verschuldensmindernd zu gewichten. Im
Übrigen haben die Beschuldigten wiederum allein aus finanziellen Motiven ge-
handelt. Es lag weder eine schwere Bedrängnis noch eine eigentliche Notlage
vor. Andere Umstände, welche verschuldensmindernd veranschlagt werden
müssten, sind auch hier nicht ersichtlich. Die Beschuldigten haben aus eigenem
Antrieb gehandelt und sich ohne Druckausübung auf die Tat eingelassen. An-
haltspunkte für eine strafzumessungsrelevante Einschränkung der Einsichts-
oder Steuerungsfähigkeit liegen nicht vor.

- 47 -
c)
Einzelstrafe und Erhöhung der Einsatzstrafe

Das zuvor festgestellte Gesamtverschulden ist im unteren Bereich anzusiedeln
und als gerade noch leicht zu bezeichnen. Bei isolierter Betrachtung erweist sich
eine Strafe von 60 Tagessätzen als verschuldensadäquat. Diese Geldstrafe ist in
Beachtung des engen sachlichen und zeitlichen Kontextes zwischen den zu
sanktionierenden Delikten asperationsweise im Umfang von 40 Tagessätzen zu
berücksichtigen. Dies führt zu einer Erhöhung der Einsatzstrafe auf 120 Tages-
sätze Geldstrafe.
2.1.3
Erhöhung der Einsatzstrafe wegen mehrfachen Einführens, Erwerbens, Lagerns
falschen Geldes

a)
Objektive Tatschwere

Die Beschuldigten A. und B. waren anlässlich ihrer Verhaftung im Besitz von 111
bzw. 40 gefälschten Fünffrankenmünzen, um diese ebenfalls in Umlauf zu brin-
gen. Zusätzlich bewahrten sie zu diesem Zweck weitere 242 gefälschte Fünffran-
kenmünzen im gemeinsam benutzten Fahrzeug auf. Der Deliktsbetrag war wie-
derum vergleichsweise gering. Die Tathandlung beschränkte sich darauf, diese
Fünffrankenmünzen mit sich zu führen. Besondere Vorkehrungen zum Schutz
vor Entdeckung wurden nicht getroffen und es ist auch nicht von einer detaillier-
ten oder aufwändigen Planung auszugehen. Es handelt sich keineswegs um eine
gravierende Form der Deliktsverwirklichung. Dass der Beschuldigte A. darüber
hinaus bis zu seiner Verhaftung noch 19 Fünffrankenmünzen im Hotelzimmer im
Aparthotel in U. aufbewahrte, erhöht das ihm vorzuwerfende Tatverschulden
nicht nennenswert.

b)
Subjektive Tatschwere

Die Beschuldigten haben mit Vorsatz gehandelt und nahmen dabei in Kauf, ge-
fälschte Fünffrankenmünzen zu lagern. Die Straftaten waren ausschliesslich fi-
nanziell motiviert und erfolgten aus purem Eigennutz. Den Beschuldigten ging es
allein darum, die weitere Verwendung der gefälschten Fünffrankenmünzen zu
ermöglichen. Ein rechtskonformes Verhalten wäre den Beschuldigten ohne Wei-
teres möglich gewesen. Wiederum ist nicht ersichtlich, dass die Schuldfähigkeit
der Beschuldigten beeinträchtigt gewesen wäre.

- 48 -

Insgesamt ist von einem gerade noch leichten Tatverschulden auszugehen. Kor-
relierend mit dieser Verschuldensbewertung wäre bei isolierter Sanktionierung
eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen angemessen. Asperiert im Umfang von 15
Tagessätzen führt dies zu einer Einsatzstrafe von 135 Tagessätze.
2.2
Täterkomponenten
2.2.1
Was die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten A. und seinen Werdegang
betrifft, kann auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid
verwiesen werden (Urteil SK.2024.30 E. 7.4.1). Nachdem der Beschuldigte A.
nicht zur Berufungsverhandlung erschienen und auch anderweitig nichts über
seine aktuelle Lebenssituation bekannt ist, hat es dabei sein Bewenden. Mit der
Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Biografie des Beschuldigten A. und seine
persönlichen Verhältnisse keine Auswirkungen auf die Strafzumessung haben.
Weitere Elemente, welche unter dem Aspekt der Täterkomponenten zu berück-
sichtigen wären, sind nicht ersichtlich. Es besteht daher kein Anlass, die aufgrund
des Tatverschuldens festgelegte Geldstrafe von 135 Tagessätzen zu erhöhen
oder zu reduzieren.
2.2.2
Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten B. kann
zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wiederum zunächst auf die entspre-
chenden und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil
SK.2024.30 E. 7.4.2). Ergänzend gab der Beschuldigte B. anlässlich der Beru-
fungsverhandlung an, dass er inzwischen zum zweiten Mal Vater geworden sei
und sich zuhause um die zwei Kinder kümmere. Weiter habe er mit der finanziel-
len Unterstützung seiner Frau seine Schulden tilgen können (CAR
pag. 5.300.002 ff.). Die persönlichen Verhältnisse wirken sich strafzumessungs-
neutral aus. Straferhöhend wirken sich hingegen die vom Beschuldigten B. im
Jahre 2018 erwirkte Vorstrafe wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittel-
gesetz aus (CAR pag. 4.402.002) sowie der Umstand aus, dass er während lau-
fender Probezeit erneut straffällig wurde. Bezüglich des derzeit gegen ihn geführ-
ten Steuerstrafverfahrens (CAR pag. 4.402.001; CAR pag. 5.300.003) steht der
Beschuldigte B. unter dem Schutz der Unschuldsvermutung, weshalb dieses bei
der Strafzumessung unberücksichtigt zu bleiben hat. Zusammenfassend fällt die
Bewertung der Täterkomponenten des Beschuldigten B. leicht negativ aus. Es
hat daher eine Straferhöhung um 20 Tagessätze auf insgesamt 155 Tagessätze
Geldstrafe zu erfolgen.

- 49 -
2.3
Höhe des Tagessatzes

Der vorinstanzlich auf jeweils Fr. 30.00 bemessene Tagessatz (Urteil SK.2024.30
E. 7.6) trägt den persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Beschuldigten
A. und B. angemessen Rechnung ist deshalb zu übernehmen (Art. 34 Abs. 2
StGB).
2.4
Ergebnis

In Würdigung aller Strafzumessungsfaktoren erscheint eine Bestrafung des Be-
schuldigten A. mit einer Geldstrafe von 135 Tagessätzen zu Fr. 30.00 sowie eine
Bestrafung des Beschuldigten B. mit einer Geldstrafe von 155 Tagessätzen zu
Fr. 30.00 als ihrem Verschulden und den jeweiligen persönlichen Verhältnissen
angemessen. Die von den Beschuldigten A. und B. ausgestandene Polizeihaft
von je 1 Tag ist auf ihre jeweilige Strafe anzurechnen.
D)
Strafvollzug
1.
In Bezug auf die gegen den Beschuldigten A. ausgefällte Geldstrafe wurde ihm
bereits durch die Vorinstanz der bedingte Vollzug bei einer Probezeit von zwei
Jahren gewährt (Urteil SK.2024.20 E. 7.7.2), was angesichts der nicht beein-
trächtigten Legalprognose korrekt ist und zudem auch mit Blick auf das Ver-
schlechterungsverbot zwingend zu übernehmen ist.
2.
Der Beschuldigte B. muss sich hingegen eine Vorstrafe vorhalten lassen. Mit
Strafbefehl der Stawa BS wurde er wegen Betäubungsmitteldelinquenz zu einer
Freiheitsstrafe von 150 Tagen verurteilt, deren Vollzug bei einer fünfjährigen Pro-
bezeit aufgeschoben wurde (CAR pag. 4.402.002). Er ist damit kein Ersttäter.
Negativ zu veranschlagen ist ausserdem, dass die neuerliche Delinquenz in die
fünfjährige Probezeit seiner Vorstrafe fiel. Das ihm mit der Gewährung des Straf-
aufschubs entgegengebrachte Vertrauen konnte er demzufolge nicht bestätigen.
Es wird zwar nicht verkannt, dass der Beschuldigte B. in stabilen familiären Ver-
hältnissen lebt und sich auch die finanziellen Verhältnisse nach Reduktion der
Schuldenlast günstig entwickelt haben. Angesichts der getrübten Bewährungs-
aussichten ist aber dennoch nicht ersichtlich, inwiefern sich die Lebensumstände
des Beschuldigten B. zwischenzeitlich derart geändert hätten, dass er künftig Ge-
währ für ein deliktfreies Leben bieten würde. Nachdem er sich schon vom dro-
henden Vollzug einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe nicht von erneuter Straffäl-
ligkeit abhalten liess, vermag die vorliegend ausgesprochene Geldstrafe erst
recht keine nachhaltige präventive Wirkung zu versprechen. Insgesamt erschei-
nen die Bewährungsaussichten des Beschuldigten B. nicht unbelastet, weshalb

- 50 -
von einer konkreten Rückfallgefahr auszugehen ist. Die gegen den Beschuldig-
ten B. ausgesprochene Geldstrafe ist daher vollumfänglich zu vollziehen. Für den
Vollzug seiner Strafe ist der Kanton Basel-Stadt als zuständig zu erklären (Art.
74 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 StPO).
E)
Widerruf

Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil auf den Widerruf des bedingten Vollzuges für
die von der Stawa BS mit Strafbefehl vom 15. November 2018 gegen den Be-
schuldigten B. verhängte Freiheitsstrafe verzichtet (Urteil SK.2024.30 E. 8.3 und
Dispositiv-Ziffer II.4). Da nur der Beschuldigte B. gegen das ihn betreffende Urteil
Berufung erhob, bleibt es der Berufungskammer infolge des Verschlechterungs-
verbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) von Vornherein versagt, den Vollzug der vormals
bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe anzuordnen und damit die Strafzumes-
sung im Ergebnis zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abzu-
ändern. Bei Anordnung des Widerrufs des bedingten Strafvollzuges würde zur
vorinstanzlich ausgesprochenen Geldstrafe nämlich der Vollzug einer mehrmo-
natigen Freiheitsstrafe oder zumindest eine Verlängerung der Probezeit hinzu-
kommen. Insofern würde der Beschuldigte B. im Vergleich zum angefochtenen
Urteil schlechter gestellt. Bereits aus rein prozessrechtlichen Überlegungen ist
von einem Widerruf des bedingten Vollzuges der Vorstrafe abzusehen.
F)
Einziehungen
1.
Beschlagnahmte Gegenstände
1.1
Von den mit Beschlagnahmebefehl der BA vom 6. Juli 2022 beschlagnahmten
Gegenständen haben das Falschgeld und die Quittungen der Wettspiele zur Be-
gehung von Straftaten gedient bzw. sind Belege des Deliktserlöses. Der mit näm-
licher Verfügung beschlagnahmte Elektroschocker ist eine verbotene Waffe und
gefährdet die Sicherheit von Menschen. Diese Gegenstände sind gemäss
Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 69 StGB einzuziehen und zu vernichten.
1.2
Die forensischen Datensicherungen und die Cloud-Sicherung (BA pag. 02-01-
0007) sind zum Nachweis der Falschgelddelikte beweisrelevant, weshalb sie als
Beweismittel bei den Akten zu belassen sind.
2.
Beschlagnahmte Vermögenswerte
2.1
Beim Beschuldigten A. beschlagnahmte Vermögenswerte

- 51 -

Den Antrag auf Herausgabe der bei ihm beschlagnahmten Bargelder im Betrag
von Fr. 220.00 und EUR 1'977.30 (CAR pag. 5.100.009) begründet der Beschul-
digte A. nicht. Es ist daher davon auszugehen, dass dieser Antrag einzig als
Folge der beantragten Freisprechung gestellt wurde. Da diese indessen lediglich
in geringem Umfang erfolgt und der Beschuldigte A. zudem anteilsmässige Kos-
ten des Verfahrens zu tragen haben wird, sind die beschlagnahmten Vermögens-
werte in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils zur teilweisen Deckung der Ver-
fahrenskosten zu verwenden (Art. 267 Abs. 3 StPO).
2.2
Beim Beschuldigten B. beschlagnahmte Vermögenswerte
2.2.1
Gegenüber dem Eigentum von (unbeteiligten) Drittpersonen sind Ersatzforde-
rungs- und Deckungsbeschlagnahmen nach der bundesgerichtlichen Praxis in
der Regel unzulässig (Urteil des Bundesgerichts 6B_623/2025 vom 17. Dezem-
ber 2025 E. 4.1.4). Der Beschuldigte B. beantragte ebenfalls die Herausgabe der
bei ihm beschlagnahmten Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 5'200.00 (CAR
pag. 5.100.015). Zur Begründung wurde einerseits geltend gemacht, dass es
sich nicht um deliktisches Geld handle und im Übrigen bei der Beschlagnahme
nach Art. 268 Abs. 2 StPO auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der
beschuldigten Person Rücksicht zu nehmen sei (CAR pag. 5.100.025). Anderer-
seits wurde vorgebracht, dass diese Barschaft gar nicht dem Beschuldigten B.,
sondern seiner Ehefrau O. gehöre (CAR pag. 5.300.004).
2.2.2
Gestützt auf die Akten muss davon ausgegangen werden, dass von dem beim
Beschuldigten B. beschlagnahmten Bargeld der Betrag von Fr. 2'000.00 tatsäch-
lich zuvor von O. abgehoben und ihm übergeben wurde (BA pag. B1-02-01-0091;
BA pag. 16-01-0029 f. und -0032; CAR pag. 5.300.004). Indessen äusserte sich
der Beschuldigte B. nicht zum Zweck des Erhalts des Bargelds von O. Insbeson-
dere wurde nicht geltend gemacht, dass er das Bargeld mit der Abrede eines
bestimmten Verwendungszweckes erhalten habe und er mit diesem Geld bei-
spielsweise bestimmte Auslagen des Familienbedarfs hätte decken oder dieses
sonstwie im Interesse von O. hätte verwenden müssen. Bei dieser Ausgangslage
ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte B. an sich frei über das von O.
erhaltene Bargeld verfügen konnte und dies auch dem Willen von O. entsprach.
Immerhin war O. im damaligen Zeitpunkt die Partnerin des Beschuldigten B. (vgl.
BA pag. B1-02-01-0091). Unter diesen Voraussetzungen wäre der Beschuldigte
B. als zivilrechtlicher Eigentümer zu betrachten und beim sichergestellten Bar-
geldbertag würde es sich nicht um Vermögenswerte im Dritteigentum mehr han-
deln. Ein allfälliger Rückerstattungsanspruch von O. wäre obligatorischer Natur
und stünde dieser Annahme nicht entgegen.

- 52 -
2.2.3
Zusammenfassend ergibt sich, dass die beschlagnahmte Barschaft vollständig
dem Vermögen des Beschuldigten B. zuzurechnen ist und deshalb in Anwen-
dung von Art. 267 Abs. 3 StPO zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten
herangezogen werden kann. Angesichts der vom Beschuldigten B. angegebenen
Jahreseinkünfte seiner Familie (rund Fr. 150'000.00 Einkommen pro Jahr von O.
[CAR pag. 5.300.003]) besteht kein besonderer Anlass für ein Entgegenkommen
im Sinne von Art. 268 Abs. 2 StPO, zumal der Beschuldigte B. nach eigenen
Angaben auch keine Schulden mehr haben will (CAR pag. 5.300.003).
G)
KOSTEN UND ENTSCHÄDIGUNGEN
1.
Kostenfolgen
1.1
Kostenfestsetzung und Kostenauflage für das Vorverfahren und das erstinstanz-
liche Verfahren

Die Vorinstanz erkannte die Beschuldigten A. und B. für die auf Fr. 15'600.00
bezifferten Kosten und Gebühren des Vorverfahrens und erstinstanzlichen Ver-
fahrens je zur Hälfte für kostenpflichtig und auferlegte ihnen Kosten von je
Fr. 7'800.00 (Urteil SK.2024.30 E. 10.3). Der Vorinstanz scheint bei der Kosten-
festsetzung insofern ein rechnerisches Versehen unterlaufen zu sein, als die Ge-
bühr für das Vorverfahren für beide Beschuldigten auf je Fr. 4'900.00 (nicht
Fr. 4'800.00) festgesetzt wurde (TPF pag. 6.100.013). Da sich die Erstellung der
DNA-Profile der Beschuldigten A. und B. als rechtswidrig erwiesen hat (vgl. vor-
stehende Erwägung II.A.4.6.3), sind die dafür anfallenden Kosten (jeweils
Fr. 235.00 [Kostenbögen der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt [BA pag. B1-02-01-
0179 (Beschuldigter A.) und BA pag. B2-02-01-0200 (Beschuldigter B.)]) unab-
hängig vom Verfahrensausgang nicht von den Beschuldigten zu tragen. Die auf-
erlegten Kosten für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren belau-
fen sich demnach auf insgesamt Fr. 15'330.00 (Gebühren Vorverfahren von
Fr. 9'330.00 [= Fr. 9'800.00 ./. Fr. 470.00 (Kosten für Erstellung der beiden DNA-
Profile)] + Gerichtsgebühren von Fr. 6'000.00). Im vorliegenden Strafverfahren
zu beurteilen war ein einheitlicher Sachverhaltskomplex, wobei die den Beschul-
digten A. und B. zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zu-
sammenhang stehen. Alle Untersuchungshandlungen erwiesen sich hinsichtlich
aller Anklagesachverhalte als notwendig. Weder der bereits rechtskräftige Frei-
spruch des Beschuldigten B. vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waf-
fengesetz noch die im Berufungsverfahren zusätzlich ergangenen Freisprüche
rechtfertigen eine Kostenausscheidung, zumal sich letztere einzig auf den Zeit-
raum der angeklagten Delikte bezogen. Deshalb haben die Beschuldigten A. und
B. für die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens je zur
Hälfte und damit jeweils zu einem Betrag von Fr. 7'665.00 aufzukommen. Als

- 53 -
Folge dieser Kostenauflagen werden die Beschuldigten A. und B. hiermit ver-
pflichtet, für die Entschädigungen ihres jeweiligen amtlichen Verteidigers im Vor-
verfahren und im erstinstanzlichen Verfahren Ersatz zu leisten, sobald es ihre
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
1.2
Kostenfestsetzung und Kostenauflage für das Berufungsverfahren
1.2.1
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von Art. 73
Abs. 1 lit. a und b StBOG und Art. 3 lit. c StBOG; Art. 1, 5, 7 und 9 des Regle-
ments des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR.173.713.162) auf Fr. 4’000.00 (inkl.
Auslagen) zu veranschlagen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die
Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1
StPO). Ob und inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder
unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz
gestellten
Anträge
gutgeheissen
werden
(Urteile
des
Bundesgerichts
6B_83/2025 vom 12. Dezember 2025 E. 3.1.2; 6B_724/2024 vom 4. September
2025 E. 5.2.2). Beide Beschuldigten obsiegen mit ihren Berufungen teilweise,
weil einzelne Freisprüche ergingen und eine geringere Strafe ausgefällt wurde.
Mit ihren jeweiligen Berufungsanträgen obsiegen der Beschuldigte A. zu einem
Fünftel und der Beschuldigte B. zu einem Zehntel. Es rechtfertigt sich daher, dem
Beschuldigten A. Gerichtskosten von Fr. 1'600.00 und dem Beschuldigten B. Ge-
richtskosten von Fr. 1'800.00 aufzuerlegen. Im Restumfang sind die Gerichtskos-
ten von der Staatskasse zu tragen.
1.2.2
Rechtsanwalt Bürgi stellte für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger des
Beschuldigten A. im Berufungsverfahren Rechnung über Fr. 5'886.50 (17.9167
Stunden à Fr. 230.00 plus Wegzeit von 6 Stunden à Fr. 200.00 plus Mehrwert-
steuer und Barauslagen), wobei er für die Berufungsverhandlung von einer Dauer
von 8 Stunden ausging (CAR pag. 5.200.001 ff.). Dieser Aufwand ist entspre-
chend der tatsächlichen Dauer der Berufungsverhandlung (CAR pag. 5.100.002
und -026) auf 4.5 Stunden zu kürzen. Im Übrigen sind die geltenden Aufwendun-
gen und Auslagen ausgewiesen und erweisen sich als angemessen. Für die amt-
liche Verteidigung des Beschuldigten B. im Berufungsfahren ist Rechtsanwalt
Bürgi folglich mit Fr. 5'016.30 (inklusive MWST und Barauslagen) zu entschädi-
gen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Staatskasse
zu nehmen. Es bleibt unter Hinweis auf Art. 135 Abs. 4 StPO die Rückzahlungs-
pflicht des Beschuldigten A. im Umfang von vier Fünfteln vorbehalten.
1.2.3
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten B., Rechtsanwalt Giess, macht vor
Berufungsgericht ein Honorar von Fr. 8'882.75 geltend (28.4167 Stunden à Fr.
230.00 plus Wegzeit von 6 Stunden à Fr. 200.00 plus Auslagen und MWSt [CAR

- 54 -
pag. 5.200.004 ff.]). Der Aufwand ist ausgewiesen und steht im Einklang mit den
Ansätzen des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR). Unter Berücksichtigung
der von Rechtsanwalt Giess noch nicht fakturierten Aufwendungen für die Beru-
fungsverhandlung vom 22. Dezember 2025 (CAR pag. 5.100.007; CAR
pag. 5.200.005) ergibt sich eine Entschädigung für die amtliche Verteidigung in
der Höhe von Fr. 10'001.60. Rechtsanwalt Giess ist damit für die amtliche Ver-
teidigung des Beschuldigten B. im Berufungsverfahren durch die Eidgenossen-
schaft mit Fr. 10'001.60 (inklusive MWST und Barauslagen) zu entschädigen. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Vorbehalten bleibt die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten B. im
Umfang von neun Zehnteln (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im übrigen Umfang sind die
Kosten der amtlichen Verteidigung ohne Rückerstattungspflicht auf die Staats-
kasse zu nehmen.
2.
Entschädigungsfolgen
2.1
Entschädigung für das Vorverfahren
2.1.1
Die Beschuldigten A. und B. beantragen vor Berufungsgericht eine Entschädi-
gung bzw. Genugtuung für unrechtmässige Zwangsmassnahmen (CAR
pag. 5.100.009 und -015). Während der Beschuldigte A. dem Antrag aus-
schliesslich die im Falle eines vollumfänglichen Freispruchs als zu Unrecht erlit-
tene Haft zugrunde legt (CAR pag. 5.100.009), verlangt der Beschuldigte B. eine
solche für die seines Erachtens zu Unrecht erlittene Haft, sowie für die rechts-
widrige Erstellung eines DNA-Profils und die gemäss seinem Dafürhalten gleich-
falls rechtswidrige Durchsuchung des Fahrzeuges «I.» (CAR pag. 5.100.025).
2.1.2
Gemäss Art. 431 Abs. 1 StPO ist der beschuldigten Person eine angemessene
Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen, wenn ihr gegenüber rechtswidrig
Zwangsmassnahmen angeordnet worden sind. Als Anspruchsgrundlage kommt
von Vornherein einzig die rechtswidrige Erstellung der DNA-Profile in Betracht.
Die Durchsuchung des Fahrzeuges «I.» war rechtmässig (vgl. Erwägung
II.A.4.5.3) und ein Entschädigungsanspruch für die ausgestandene Haft entfällt
mit der Anrechnung an die ausgefällten Strafen. Auch für die unrechtmässige
Erstellung der DNA-Profile rechtfertigt sich die Ausrichtung einer Entschädigung
nicht. Es ist zu beachten, dass der für die Erstellung der DNA-Profile erforderliche
Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Beschuldigten A. und B. aufgrund
des Untersuchungszusammenhangs zulässig war. Der Vorgang der DNA-Profi-
lerstellung als solcher erscheint demgegenüber weder mit einer physischen noch
einer psychischen Beeinträchtigung verbunden. Auf die persönliche Verfassung
der Beschuldigten A. und B. hat sich die Erstellung der DNA-Profile nicht

- 55 -
ausgewirkt. Ohne dass erschwerende Begleitumstände hinzukommen würden,
erscheint allein die Erstellung der DNA-Profile nicht als derart eingriffsintensiv
und daher als nicht entschädigungsbegründend. Als Folge dessen ist den Be-
schuldigten A. und B. weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zuzu-
sprechen.
2.2
Entschädigungen im Berufungsverfahren
Die Beschuldigten A. und B. beantragen unter Verwendung von üblichen Kurz-
formeln eine Parteientschädigung für das Berufungsverfahren («Unter o/e-Kos-
tenfolge» [CAR pag. 5.200.009] bzw. «Unter Kosten- und Entschädigungsfolge
für das Berufungsverfahren zu Lasten des Bundes» [CAR pag. 5.200.016]). Es
wurde von den Beschuldigten A. und B. indessen nicht dargelegt und ist auch
nicht ersichtlich, dass und inwiefern bezogen auf das Berufungsverfahren die Vo-
raussetzungen für einen Entschädigungsanspruch gemäss Art. 436 StPO in Ver-
bindung mit Art. 429 StPO erfüllt wären. Für das Berufungsverfahren sind dem-
nach keine Parteientschädigungen zuzusprechen.




- 56 -
Die Berufungskammer erkennt:

I.
Feststellung der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils
Es wird festgestellt, dass das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
SK.2024.30 vom 13. Mai 2025 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

I.
A.

[…]
II.
B.
1.
B. wird freigesprochen vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz
(Art. 33 Abs. 1 lit. a WG).
2.-5. […]
III.
Beschlagnahmte Gegenstände, Aufzeichnungen und Vermögenswerte

[…]
IV.
Entschädigung und Genugtuung

[…]
V.
Verfahrenskosten

[…]
II.
Neues Urteil
1.
Beschuldigter A.
1.1
Der Beschuldigte A. wird für den Anklagezeitraum vor dem 17. November
2021 vom Vorwurf des mehrfachen Einführens, Erwerbens, Lagerns fal-
schen Geldes im Sinne von Art. 244 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB (Anklage-
ziffern 1.1.3 und 1.2.2) und vom Vorwurf des In Umlaufsetzens falschen
Geldes im Sinne von Art. 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB (Anklagezif-
fer 1.2.1) freigesprochen.
1.2
Der Beschuldigte A. wird schuldig gesprochen:

- 57 -


- des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-
anlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB, begangen am 17. und 18. No-
vember 2021 (Anklageziffer 1.1.4);


- des mehrfachen In Umlaufsetzens falschen Geldes im Sinne von
Art. 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB, begangen am 17. und 18. Novem-
ber 2021 (Anklageziffer 1.1.2);


- des mehrfachen Einführens, Erwerbens, Lagerns falschen Geldes im
Sinne von Art. 244 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB, begangen am 17. und
18. November 2021 (Anklageziffern 1.1.3 und 1.2.2).

1.3
Der Beschuldigte A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 135 Tagessätzen
zu Fr. 30.00, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.


Die ausgestandene Polizeihaft von 1 Tag wird auf die Strafe angerechnet.
2.
Beschuldigter B.
2.1
Der Beschuldigte B. wird für den Anklagezeitraum vor dem 17. November
2021 vom Vorwurf des mehrfachen Einführens, Erwerbens, Lagerns fal-
schen Geldes im Sinne von Art. 244 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB (Anklage-
ziffer 1.1.3) freigesprochen.
2.2
Der Beschuldigte B. wird schuldig gesprochen:


- des Einführens, Erwerbens, Lagerns falschen Geldes im Sinne von
Art. 244 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB, begangen am 17. und 18. Novem-
ber 2021 (Anklageziffer 1.1.3).
2.3
Der Beschuldigte B. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 155 Tagessätzen
zu Fr. 30.00. Die Geldstrafe wird vollzogen.

- 58 -
2.4
Der bedingte Vollzug der mit Strafmandat der Stawa BS vom 15. November
2018 (Geschäftsnummer 3) gegen B. ausgesprochenen Freiheitsstrafe von
150 Tagen wird nicht widerrufen.

2.5
Der Kanton Basel-Stadt wird als Vollzugskanton bestimmt.

3.
Beschlagnahmte Gegenstände, Aufzeichnungen und Vermögenswerte

3.1
Folgende Gegenstände werden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils
eingezogen und vernichtet: Elektroschocker (Ass.-ID 33567), sämtliche fal-
schen Fünffrankenmünzen, Quittungen (Ass.-ID 33571, 33572, 33573).

3.2
Folgende Gegenstände werden eingezogen und als Beweismittel bei den
Akten belassen: Forensische Datensicherungen (Ass.-ID 100638, 100639),
Forensische Cloud-Sicherung (Ass.-ID 100640).
3.3
Die beschlagnahmten Vermögenswerte in Höhe von Fr. 220.00 und EUR
1'977.30 werden zur teilweisen Deckung der vom Beschuldigten A. zu tra-
genden Verfahrenskosten verwendet.

3.4
Die beschlagnahmten Vermögenswerte in Höhe von Fr. 5'200.00 werden
zur teilweisen Deckung der vom Beschuldigten B. zu tragenden Verfah-
renskosten verwendet.

4.
DNA-Profile

4.1
Es wird festgestellt, dass die DNA-Profile der Beschuldigten A. und B.
rechtswidrig erstellt wurden.

4.2
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Büro für Datenverarbei-
tung (BDV), wird angewiesen, die bereits erstellten DNA-Profile (PCN 14
580721 34 [Beschuldigter A.] und PCN 14 580719 21 [Beschuldigter B.])
sowie die bereits erfolgten Einträge in der DNA-Profil-Datenbank (CODIS)
zu löschen.

5.
Entschädigung und Genugtuung

5.1
Dem Beschuldigten A. wird keine Entschädigung oder Genugtuung ausge-
richtet.

5.2
Dem Beschuldigten B. wird keine Entschädigung oder Genugtuung ausge-
richtet.

- 59 -

6.
Verfahrenskosten
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 15‘330.00 (Gebühren Vorverfah-
ren von Fr. 9‘330.00 [ohne Kosten für die Erstellung der DNA-Profile] und
Gerichtsgebühren von Fr. 6‘000.00) werden den Beschuldigten A. und B.
zu je Fr. 7‘665.00 auferlegt.
Die Kosten für die Erstellung der DNA-Profile (je Fr. 235.00) werden vom
Staat getragen.

7.
Entschädigung amtliche Verteidigungen

7.1
Der Beschuldigte A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung der
amtlichen Verteidigung im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren
Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

7.2
Der Beschuldigte B. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung der
amtlichen Verteidigung im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren
Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
III.
Kosten und Entschädigungen im Berufungsverfahren
1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 4'000.00 (Gerichtsgebühr inkl.
Auslagen) werden im Betrag von Fr. 1'600.00 dem Beschuldigten A. und
im Betrag von Fr. 1'800.00 dem Beschuldigten B. auferlegt. Im Übrigen
werden die Kosten des Berufungsverfahrens vom Staat getragen.
2.
Rechtsanwalt Silvio Bürgi wird für die amtliche Verteidigung des Beschul-
digten A. im Berufungsverfahren durch die Eidgenossenschaft mit Fr.
5'016.30 (inkl. MWST und Barauslagen) entschädigt.

Der Beschuldigte A. hat der Eidgenossenschaft hierfür im Umfang von 4/5
Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
3.
Rechtsanwalt Gabriel Giess wird für die amtliche Verteidigung des Beschul-
digten B. im Berufungsverfahren durch die Eidgenossenschaft mit Fr.
10'001.60 (inkl. MWST und Barauslagen) entschädigt.

Der Beschuldigte B. hat der Eidgenossenschaft hierfür im Umfang von 9/10
Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
4.
Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

- 60 -
IV.
Mitteilung

Das Urteilsdispositiv wird den Parteien schriftlich eröffnet. Das schriftlich begrün-
dete Urteil wird den Parteien später zugestellt.


Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber
Andrea Blum
Sandro Clausen


Zustellung im Dispositiv an (Einschreiben):
-
Bundesanwaltschaft, Herr Staatsanwalt des Bundes Johannes Rinnerthaler
-
Herrn Rechtsanwalt Silvio Bürgi (im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
A.)
-
Herrn Rechtsanwalt Gabriel Giess (im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldig-
ten B.)
-
Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt
-
Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer(in Kopie; brevi manu)

Zustellung in vollständiger Ausfertigung an (Gerichtsurkunde):
-
Bundesanwaltschaft, Herr Staatsanwalt des Bundes Johannes Rinnerthaler
-
Herrn Rechtsanwalt Silvio Bürgi (im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
A.)
-
Herrn Rechtsanwalt Gabriel Giess (im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldig-
ten B.)
-
Bundesamt für Polizei Fedpol
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer (in Kopie; brevi manu)



- 61 -
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug (zum Vollzug)
-
Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt
-
Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht des Kanton Basel-Landschaft
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Büro für Datenverarbeitung BDV (im
Auszug gemäss den Dispositiv-Ziffern II.4.1 und II.4.2)
-
Bundesamt für Polizei Fedpol

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Straf-
sachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
(BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle der elekt-
ronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.


































Versand: 8. Juni 2026