bstger · RH.2025.3 · 2025-02-17 · de

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unent-geltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG); Rückzug der Beschwerde

Entscheid vom 17. Februar 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Regli,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Frankreich

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unent-
geltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG); Rückzug der
Beschwerde


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2025.3
Nebenverfahren: RP.2025.5



- 2 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 9. Ja-
nuar 2025 die französischen Behörden um Verhaftung des niederländischen
Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheits-
strafe von drei Jahren wegen Hehlerei ersuchten (act. 3.1 und 3.1A);

-
am 23. Januar 2025 A. im Kanton Thurgau bei der Einreise in die Schweiz
festgenommen und gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für
Justiz (nachfolgend «BJ») vom gleichen Tag in Auslieferungshaft versetzt
wurde (act. 3.3);

-
am 24. Januar 2025 A. durch die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen einvernom-
men wurde; er dabei verneinte, der vereinfachten Auslieferung zustimmen
zu wollen (act. 3.3); noch am gleichen Tag das BJ einen Auslieferungshaft-
befehl gegen A. erliess (act. 3.5);

-
mit Eingabe vom 3. Februar 2025 A. durch Rechtsanwalt Tobias Regli (nach-
folgend «RA Regli») bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 25. Januar 2025 erhe-
ben liess, dessen Aufhebung und die unverzügliche Entlassung aus der Aus-
lieferungshaft beantragte sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Rechtsverbeiständung ersuchte (act. 1, S. 2);

-
das BJ mit Beschwerdeantwort vom 7. Februar 2025 die Abweisung der
Beschwerde beantragte (act. 3, S. 1);

-
RA Regli mit Eingabe vom 12. Februar 2025 dem Gericht mitteilte, dass er
namens und im Auftrag von A. die Beschwerde vom 3. Februar 2025 zurück-
ziehe (act. 4);

-
dementsprechend das vorliegende Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs
der Beschwerde samt aller damit gestellten Anträge als erledigt abzuschrei-
ben ist;

-
der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als
unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG
i.V.m. Art. 39 Abs 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten
zu tragen hat;


- 3 -


-
für die Berechnung der Gerichtsgebühren das Reglement des Bundesstraf-
gerichts vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung
gelangt;

-
unter Berücksichtigung aller Umstände die Gerichtsgebühr vorliegend auf
Fr. 400.– festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a BStKR).


- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Beschwerdeverfahren (inkl. RP.2025.5) wird zufolge Rückzugs der
Beschwerde als erledigt abgeschrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 400.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 17. Februar 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:




Zustellung an

-
Rechtsanwalt Tobias Regli
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung (unter Beilage einer Kopie
von act. 4)


Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen-
ständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1
und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1
und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor-
und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf
dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abge-
schlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).