bstger · SK.2024.15 · 2024-04-11 · de

Sexuelle Belästigung (Art. 198 StGB), Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB)

Urteil vom 11. April 2024
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Alberto Fabbri, Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Elena Inhelder
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Staatsanwältin des Bundes Nathalie Guth

und

als Privatklägerschaft:

B.
gegen

A.
Gegenstand

Sexuelle Belästigung, Tätlichkeiten
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2024.15

- 2 -
SK.2024.15
Anträge der Bundesanwaltschaft:
1.
A. sei der mehrfachen sexuellen Belästigung (Art. 198 StGB) und der Tätlichkeiten
(Art. 126 StGB) schuldig zu sprechen.
2.
A. sei mit einer Übertretungsbusse von Fr. 900.-- zu bestrafen, bei schuldhaftem
Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 9 Tagen.
3.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 500.-- seien A. aufzuerlegen.
4.
Der Kanton Zürich sei mit dem Vollzug der Strafe zu beauftragen (Art. 74 StBOG
i.V.m. Art. 31 ff. StPO).

Anträge der Privatklägerschaft:
Die Privatklägerschaft verzichtete auf die Stellung von Anträgen.

Antrag des Beschuldigten (sinngemäss):
A. sei freizusprechen.

Sachverhalt:
A.
An Bord des Fluges der Swiss E. vom 24./25. April 2024 kam es zwischen A.
(nachfolgend: der Beschuldigte) und B. (nachfolgend: der Privatkläger) zu einem
Vorfall, der die Crew-Mitglieder zum Ausfüllen eines «Passenger Disturbance
Reports, Level 2/3» veranlasste und nach der Landung der Maschine in U. zum
Ausrücken der Kantonspolizei Zürich führte (BA pag. 10-2023.4.29-1.4). Glei-
chentags stellte der Privatkläger bei der Kantonspolizei Zürich Strafantrag wegen
sexueller Belästigung und Tätlichkeiten (BA pag. 10-2023.4.29-1.6).
B.
Am 15. August 2023 stellte das Stadthalteramt Bezirk V. eine Gerichtsstandsan-
frage an die Bundesanwaltschaft, woraufhin Letztere am 24. August 2023 bestä-
tigte, das Verfahren in Bundeskompetenz weiterzuführen (BA pag. 2-2023.8.24-
1).

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C.
Mit Strafbefehl vom 24. Oktober 2023 wurde der Beschuldigte wegen mehrfacher
sexueller Belästigung (Art. 198 StGB i.V.m. Art. 98 LFG) sowie Tätlichkeiten
(Art. 126 StGB i.V.m. Art. 98 LFG) zu einer Busse in der Höhe von Fr. 900.--, bei
Nichtbezahlung ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 9 Tagen sowie zur Be-
zahlung der Verfahrenskosten von Fr. 500.-- verurteilt (BA pag. 3-2023.10.24-2).
D.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2023 erhob der Beschuldigte Einsprache gegen
den Strafbefehl (BA pag. 3-2023.10.31-1).
E.
In der Folge nahm die Bundesanwaltschaft weitere Beweise i.S.v. Art. 355 Abs. 1
StPO ab und lud die Parteien insbesondere zu einer Konfrontationseinvernahme
vor, zu welcher der Beschuldigte unentschuldigt nicht erschien (BA pag. 12.2-
2024.01.05-1 f.; 12.2-2024.2.7-1; 13-2024.01.05-1; 13-2024.2.7-2).
F.
Die Bundesanwaltschaft hielt in der Folge am Strafbefehl i.S.v. Art. 355 Abs. 3
lit. a StPO fest, berichtigte diesen sachverhaltsmässig indes in zwei Punkten (BA
pag. 3-2024.2.13-1). Mit Schreiben vom 20. Februar 2024 teilte der Beschuldigte
der Bundesanwaltschaft mit, dass er an seiner Einsprache gegen den geänder-
ten Strafbefehl vom 13. Februar 2024 festhalte (BA pag.3-2024.2.20-1).
G.
Am 26. Februar 2024 überwies die Bundeanwaltschaft den Strafbefehl sowie die
dazugehörigen Akten an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Durchfüh-
rung der Hauptverhandlung (TPF pag. 2.100.1 f.).
H.
Am 15. März 2024 setzte der Einzelrichter Datum, Zeit und Ort der Hauptver-
handlung fest und lud den Beschuldigten sowie die Privatklägerschaft zur Haupt-
verhandlung vor. Gleichentags informierte er die Bundesanwaltschaft über die
Daten der Hauptverhandlung (TPF pag. 2.310.1; 2.331.2 ff.; 2.371.1 f.; 2.320.1).
I.
Mit Verfügung vom 2. April 2024 lud der zuständige Einzelrichter der Strafkam-
mer des Bundesstrafgerichts die Parteien ein Beweisanträge zu stellen und zu
begründen und ordnete gleichzeitig die Edition des Straf- und Betreibungsregis-
terauszugs betreffend den Beschuldigten an (TPF pag. 2.400.2).
J.
Die Hauptverhandlung fand am 11. April 2024 am Sitz des hiesigen Gerichts
statt. Das Urteil wurde gleichentags durch den Einzelrichter mündlich eröffnet
und begründet; der Bundesanwaltschaft wurde es postalisch zugestellt.
K.
Der Beschuldigte gab im Anschluss an die mündliche Urteilseröffnung zu Proto-
koll, dass er die schriftliche Begründung des Urteils verlange und meldete damit
sinngemäss die Berufung an (TPF pag. 2.720.9).



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Der Einzelrichter erwägt:
1.
Prozessuales
1.1
Zuständigkeit
Die Bundesgerichtsbarkeit ist vorliegend gestützt auf Art. 23 Abs. 2 StPO i.V.m.
Art. 98 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt (LFG; SR 748) gegeben.
Die Kompetenz des Einzelrichters der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgeset-
zes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010
(Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71).
1.2
Antragsdelikte
Bei der sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 StGB sowie der Tätlichkeiten ge-
mäss Art. 126 StGB handelt es sich um Antragsdelikte, weshalb das Vorliegen
eines gültigen Strafantrags zu prüfen ist. Der Privatkläger erstattete im Anschluss
an den hier gegenständlichen Vorfall vom 24./25. April 2023 persönlich Strafan-
zeige, stellte gleichzeitig die entsprechenden Strafanträge und konstituierte sich
als Privatkläger (BA pag. 10-2023.4.29-1.8).
1.3
Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache
Hinsichtlich der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache, die das Gericht
vorfrageweise zu prüfen hat (Art. 356 Abs. 2 StPO), stellen sich keine Fragen;
Strafbefehl und Einsprache sind gültig.
2.
Materielles
2.1
Anklagevorwurf
Die Anklage wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, an Bord des Flug-
zeuges der Swiss, Flug E. von W. nach U. vom 24./25. April 2023, dem neben
ihm sitzenden Privatkläger mehrfach unaufgefordert tätlich und in grober Weise
verbal sexuell belästigt zu haben. Dies indem er zunächst mit seinem Ellbogen –
den er über die sich zwischen ihnen befindliche Armstütze hinaus bewegte –
Körperkontakt suchte. Nach einiger Zeit seien die Sitznachbarn ins Gespräch ge-
kommen, woraufhin der Beschuldigte dem Privatkläger unter anderem von sei-
nen sexuellen Vorlieben und seiner sexuellen Orientierung erzählt habe. In der
Folge soll der Beschuldigte mit seinen Beinen den Körperkontakt zum Privatklä-
ger gesucht und dessen Arm gestreichelt haben. Der Privatkläger habe dem Be-
schuldigten wiederholt mitgeteilt, dass er aufhören solle und er nicht homosexuell
sei. Der Beschuldigte soll seine Annäherungsversuche dennoch ungehindert fort-
gesetzt und dem Privatkläger gesagt haben: «Komm Junge, du hast es doch
noch nie probiert.». Im weiteren Verlauf des Fluges soll sich der Beschuldigte

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dicht zum Privatkläger herüber gebeugt und ihn gefragt haben, ob er ihm «einen
blasen» soll und ihm die Füsse lecken dürfe. Da der Beschuldigte trotz Aufforde-
rung des Privatklägers nicht von ihm abliess, habe Letzterer die Cabin Crew um
einen anderen Sitzplatz gebeten.
Nachdem sich der Privatkläger umgesetzt hat, soll der Beschuldigte ihn aufge-
sucht und ihm nach einer Diskussion mit einer (mutmasslich) PET-Wasserfla-
sche auf die linke Gesichtshälfte geschlagen haben, woraufhin diese nicht mehr
dicht gewesen sei.
2.2
Rechtliches
2.2.1
Sexuelle Belästigung
Gemäss Art. 198 Abs. 2 StGB macht sich der sexuellen Belästigung schuldig,
wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt. Die als
Übertretung ausgestaltete Bestimmung erfasst geringfügigere Beeinträchtigun-
gen der sexuellen Integrität. Ob sie eine Verletzung der Selbstbestimmung dar-
stellen, kann zweifelhaft sein, sie sind aber mit solchen Eingriffen vergleichbar,
indem sie die betroffene Person jedenfalls ohne ihren Willen mit Sexualität kon-
frontieren. Es handelt sich um qualifiziert unerwünschte sexuelle Annäherungen
bzw. um physische, optische und verbale Zumutungen sexueller Art.
Bei der sexuellen Belästigung durch Worte muss es sich um grob unanständige
sexuelle Aufforderungen sowie Äusserungen hinsichtlich des Sexuallebens des
Opfers handeln. Die tätliche Belästigung gemäss Art. 198 Abs. 2 StGB setzt eine
körperliche Kontaktnahme voraus. Hierfür genügen bereits wenig intensive An-
näherungsversuche oder Zudringlichkeiten, solange sie nur nach ihrem äusseren
Erscheinungsbild sexuelle Bedeutung haben. Hierunter fallen auch weniger auf-
dringliche Berührungen wie das Betasten von Bauch und Beinen, auch über den
Kleidern (BGE 137 IV 263 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
6B_1308/2023 vom 22. Januar 2024, E. 3.3).
Für den subjektiven Tatbestand der sexuellen Belästigung ist zumindest Eventu-
alvorsatz erforderlich; der Täter muss dabei mindestens in Kauf nehmen, dass
sich das Opfer belästigt fühlt (BGE 137 IV 263 E. 3.1).
2.2.2
Tätlichkeiten
Eine Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB ist gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung anzunehmen bei einer das allgemein übliche und gesell-
schaftlich geduldete Mass überschreitenden physischen Einwirkung auf einen
Menschen, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge hat
(BGE 134 IV 189 E. 1.2). Als Tätlichkeiten sind einzig Eingriffe in die körperliche
Integrität zu werten, die nur Schrammen, Kratzer, Schürfungen, blaue Flecken
oder Quetschungen bewirken, ohne erhebliche Schmerzen zu verursachen
(ROTH/KESHELAVA, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 126 StGB N 5).

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In subjektiver Hinsicht ist vorsätzliches Handeln erforderlich, wobei Eventualvor-
satz genügt.
2.3
Tatsächliches
2.3.1
Die Gegebenheiten, welche die Rahmenbedingungen zum in Frage stehenden
Vorkommnis bilden, d.h. Ort, Zeit und involvierte Personen, sind unbestritten.
Ebenso ist erstellt, dass es auf dem Flug E. am 24./25. April 2023 zu einem Vor-
fall zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger gekommen ist, welcher
den Privatkläger dazu veranlasste seinen Sitzplatz zu wechseln. Umstritten ist
indes, was in diesem Zusammenhang vorgefallen ist. Somit ist anhand der Per-
sonalbeweise und der anderen Beweismittel festzustellen, was sich während des
besagten Fluges zugetragen hat und ob der Beschuldigte – wie in dem als An-
klageschrift dienenden Strafbefehl ausgeführt – den Privatkläger sexuell belästigt
und ihm mit einer Wasserflasche ins Gesicht geschlagen hat.
2.3.2

2.3.2.1 Gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Per-
son günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen,
dass die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese
Bestimmung konkretisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschulds-
vermutung (in dubio pro reo; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Sie
verbietet es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestands von einem be-
lastenden Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der ge-
samten Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich
so verwirklicht hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person günstigere Tat-
version vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann. Auf der anderen
Seite kann keine absolute Gewissheit verlangt werden; abstrakte und theoreti-
sche Zweifel sind kaum je ganz auszuräumen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1 m.w.H.).
2.3.2.2 Keine Anwendung findet der Grundsatz in dubio pro reo auf die Frage, welche
Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind.
So stellt das Gericht bei sich widersprechenden Beweismitteln nicht unbesehen
auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis ab. Mit andern Worten enthält
der Grundsatz keine Anweisung, welche Schlüsse aus den vorhandenen Beweis-
mitteln zu ziehen sind. Die Beweiswürdigung als solche wird vom Grundsatz der
freien und umfassenden Beweiswürdigung beherrscht: Nach Art. 10 Abs. 2 StPO
würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1).



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2.3.3
Beweismittel und Beweiswürdigung
2.3.3.1 Passenger Disturbance Report
Aktenmässig erstellt – und im Übrigen auch unbestritten – ist, dass es während
dem Flug E. der Swiss am 24./25. April 2023 zu einem Vorfall zwischen dem
Beschuldigen und dem Privatkläger gekommen ist, welcher das Bord-Personal
dazu veranlasste einen sog. «Passenger Disturbance Report», Levels 2/3 zu er-
stellen (BA pag. 10-2023.04.29-1.7). Unter dem Titel «Description of misbeha-
vior» (zu Deutsch: Beschreibung des Fehlverhaltens) werden «sexual harass-
ment/physically assault» (zu Deutsch: Sexuelle Belästigung und tätlicher Angriff)
aufgeführt. Der Auflistung der gemachten Beobachtungen und getätigten Mass-
nahmen ist insbesondere zu entnehmen, dass der Privatkläger aufgrund sexuel-
ler Belästigung durch den Beschuldigten umplatziert wurde («PAX 1 reseated
due sex. harr. from PAX 2»), der Beschuldigte sich körperlich aggressiv gegen-
über dem Privatkläger verhielt und er diesen an seinem neuen Sitzplatz auf-
suchte («Physical Aggressiv to PAX 1; PAX 2 searched & follow PAX 1»).
2.3.3.2 Notizen der Maître de Cabine
Aus den bei den Akten liegenden Notizen von C., Maître de Cabine, welche diese
während dem hier interessierenden Flug verfasst hat, ergibt sich zudem, dass es
zu folgenden Verhaltensweisen des Beschuldigten gekommen ist: «sexual - ge-
küsst»; «Physical»; «Verfolgen»; «Aggression Crew»; «Anzeige» (BA pag. 12.1-
2023.12.11-1.1 ff.; -1.4).
2.3.3.3 Aussagen einer Passagierin
Die Passagierin D., die neben dem Privatkläger sass, nachdem dieser umplat-
ziert worden war, wurde im Anschluss an den Vorfall von der Kantonspolizei Zü-
rich einvernommen. Zusammengefasst gab sie zu Protokoll, dass kurz nachdem
der Privatkläger neben ihr Platz nahm, der Beschuldigte dazu gekommen sei und
die beiden heftig miteinander diskutiert hätten. Dann habe sie gesehen «wie der
ältere der beiden, welcher dazugekommen war, dem jüngeren eine Wasserfla-
sche an den Kopf schlug» (BA pag. 10-2023.04.29-1.5).
2.3.3.4 Aussagen und Einsprache des Beschuldigten
a) Der Beschuldige führte anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei
Zürich vom 25. April 2023 aus, dass man sich aufgrund der engen Plätze in der
Economy berühren müsse, fügte indes an, die Berührung sei aus Versehen er-
folgt. Er gab weiter zu Protokoll: «Ich habe nie gesagt, dass ich homosexuell bin
und ich habe ihm auch nicht gesagt, Komm Junge, du hast es noch nie probiert
[...].» Es gilt jedoch die freie Meinungsäusserung. [...] Ich habe ihm auch nie ge-
sagt bzw. ihn gefragt, ob ich ihm einen blasen soll [...].» (BA pag. 10-2023.04.29-
1.3 f.). Schliesslich bestritt der Beschuldigte, dem Privatkläger eine Wasserfla-
sche ins Gesicht geschlagen zu haben, fügte relativierend indes hinzu, dass er

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betrunken gewesen sei und er evtl. ein «Black-Out» gehabt habe (BA pag. 10-
2023.04.29-1.4).
b) In seiner Einsprache gegen den Strafbefehl vom 24. Oktober 2023 räumte der
Beschuldigte ein, dass er dem Privatkläger gesagt habe, dass er ein attraktiver
junger Mann sei und er mit ihm «über Sex» gesprochen habe, aber mit anderen
Worten. Erstmals führte er aus, der Privatkläger habe seine «BOSE Kopfhörer
gegriffen und diesen [...] beschädigt», ihn getreten und mehrmals mit den Finger-
nägeln gekratzt, so dass er an mehreren Stellen am Körper blutige Kratzer ge-
habt hätte (BA pag. 3-2023.10.311-1.1 f.).
c) Anlässlich der Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft am 7. Februar 2023,
gab der Beschuldigte zunächst an, dass der Privatkläger – anders als im Straf-
befehl geschildert – rechts von ihm gesessen habe. Angefangen, so der Beschul-
digte, habe alles, als er seine Hand auf der Armlehne gehabt habe, woraufhin ihn
der Privatkläger aufgefordert habe, diese wegzunehmen. Er habe sich geweigert,
den Privatkläger an die Crew verwiesen und angefangen Musik zu hören. Der
Privatkläger habe dann nach seinen Kopfhörern gegriffen und diese beschädigt
(BA pag. 13-2024.02.07-2.3 f.). Danach seien sie ins Gespräch gekommen, wo-
bei sie sich über das Nachtleben in U. und Drogen unterhalten und dadurch Ge-
meinsamkeiten gefunden hätten. Dann habe er dem Privatkläger gesagt, dass er
schwul sei, er ihm gefalle und er ihn attraktiv finde (BA pag. 13-2024.02.07-2.3 f.).
Im weiteren Verlauf der Einvernahme räumte er als dann ein, dass er dem Pri-
vatkläger mitgeteilt habe, dass er schöne Füsse habe, woraufhin dieser aggres-
siv reagiert und «hör uf» sagte. Der Privatkläger habe ihm auch mitgeteilt, dass
er heterosexuell sei, woraufhin er, so der Beschuldigte, diesem gesagt habe,
dass wenn er 100% heterosexuell sei, er ja gar keine Erfahrung in den Bereichen,
die nicht zur Heterosexualität gehören, habe (BA pag. 13-2024.02.07-2.7 f.). Der
Beschuldigte räumte schliesslich auch ein, den Privatkläger am Arm berührt zu
haben (BA pag. 13-2024.02.07-2.8).
Eskaliert sei das Ganze, nachdem der Privatkläger ihm Fusstritte gegeben und
ihn am Hals auf der linken Seite gekratzt habe (BA pag. 13-2024.02.07-2.5). Im
weiteren Verlauf der Einvernahme, führte der Beschuldigte auf die Frage, wo er
gekratzt worden sei aus, «Am Hals auf der rechten Seite und auf den Händen -
Hinter der linken Schulter auf dem Rücken» (BA pag. 13-2024.02.07-2.12). Kon-
kret auf den Sitzplatzwechsel angesprochen, gab der Beschuldigte zu Protokoll:
«Er hat mir so viel Privates über sich erzählt [...] und dann plötzlich ging er einfach
weg» (BA pag. 13-2024.02.07-2.5), «Ich habe ihn aufgesucht, weil ich mich
schlecht behandelt gefühlt habe.» (BA pag. 13-2024.02.07-2.10).
Auf die Frage ob er den Privatkläger geküsst habe, gab er zu Protokoll «Ich kann
mich nicht daran erinnern. Wenn ich das versucht hätte, hätte er das wahrschein-
lich nicht zugelassen. Es würde aber die Fusstritte erklären. Vielleicht so als Art
Rache.» (BA pag. 13-2024.02.07-2.8). Auf Vorhalt der Aussagen des Privatklä-
gers gab der Beschuldigte an, dass sei gelogen, relativierte in der Folge aber,

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dass er sich nicht erinnern könne (BA pag. 13-2024.02.07-2.9). An die Sache mit
der Flasche könne er sich auch nicht erinnern (BA pag. 13-2024.02.07-2.6;
-2.10).
d) Anlässlich seiner Einvernahme in der Hauptverhandlung, bestätigte der Be-
schuldigte, dem Privatkläger gesagt zu haben, dass er ihn attraktiv finde und
fügte an, «er ist immer noch attraktiv, einfach ein bisschen älter geworden»
(TPF 2.731.3). Im Übrigen führte er aus, dass von der Polizei und der Bundesan-
waltschaft nicht alles genau protokolliert worden und alles ganz anders gewesen
sei, als der Privatkläger dies schilderte. Zu den konkreten Vorhalten wollte er
indes keine Stellung nehmen (TPF 2.731.4). Auf Frage, weshalb er die von ihm
behaupteten Kratzer nicht in der ersten Einvernahme vorbrachte, gab er an, dass
er dem Privatkläger nicht habe schaden wollen (TPF 2.731.4). Es könne auch
sein, so der Beschuldigte, dass der Privatkläger, C. und D. sich abgesprochen
hätten (TPF 2.731.4). Auf Vorhalt des Notizzettels von C. merkte der Beschul-
digte an, es überrasche ihn nicht, «...dass man das nicht lesen kann, wenn diese
Frau mich vergiftet hat, dann war sie ja nervös.» (TPF 2.731.3).
2.3.3.5 Aussagen Privatkläger
Der Privatkläger gab in seinen Einvernahmen im Vorverfahren konsistent und
zusammengefasst zu Protokoll, dass alles damit angefangen habe, dass der Be-
schuldigte seinen Ellenbogen immer weiter auf seine Seite begeben und diesen
auf seine Bitte hin nicht zurückgezogen habe. Daraufhin habe er das Gespräch
gesucht. Der Beschuldigte habe ihm dabei unverhofft mitgeteilt, dass er schwul
sei und von seinen speziellen (sexuellen) Vorlieben erzählt. Der Privatkläger
habe seine Kopfhörer aufgesetzt und den Beschuldigten ignoriert, woraufhin die-
ser die körperliche Nähe zu ihm gesucht und mit seinen Beinen die Seinen be-
rührt habe. Er habe dem Beschuldigten mitgeteilt, dass er nicht schwul sei und
er damit aufhören solle. Der Beschuldigte habe aber nicht aufgehört, ihn am lin-
ken Arm gestreichelt und zu ihm gesagt, «Komm Junge, du hast es doch noch
nie probiert». Er sei ihm sehr nahe gekommen und habe ihn dann gefragt, ob er
ihm «eins Blasen» soll und ob er seine Füsse lecken dürfe, was dieser verneint
habe. Der Beschuldigte habe dann seinen Arm geküsst, woraufhin der Privatklä-
ger aufgestanden sei und sich umgesetzt habe. Danach habe der Beschuldigte
nach ihm gesucht, sich am neuen Sitzplatz über ihn gebeugt, woraufhin der Pri-
vatkläger den Beschuldigten, als dieser seinen Arm gepackt habe, weggestossen
habe. Dieser sei dadurch zu Boden gefallen, wieder aufgestanden und habe ihm
eine Wasserflasche ins Gesicht auf die linke Seite geschlagen (BA pag. 10-
2023.04.29-1 ff.; 12.2-2024.02.07-1 ff.).
In der Hauptverhandlung wiederholte er diese Aussagen (TPF pag. 2.751.1 ff.).



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2.3.4
Beweiswürdigung und Beweisergebnis
2.3.4.1 Gestützt auf die übereinstimmenden Aussagen der Passagierin D. – die das Ge-
schehen aus unmittelbarer Nähe beobachten konnte – und des Privatklägers ist
in Zusammenhang mit den Tätlichkeiten erstellt, dass der Beschuldigte den Pri-
vatkläger an seinem neuen Platz aufgesucht und diesem eine PET-Flasche auf
die linke Seite des Gesichtes geschlagen hat.
2.3.4.2 Aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der Parteien ist in Bezug auf die se-
xuelle Belästigung zunächst erstellt, dass der Beschuldigte dem Privatkläger in
einem Gespräch unvermittelt mitteilte, dass er schwul sei, dieser ihm gefalle und
er ihn attraktiv finde. Erstellt und im Übrigen unbestritten ist weiter, dass der Be-
schuldigte dem Privatkläger sagte, er habe schöne Füsse und er, – zumindest
sinngemäss – wenn er wirklich heterosexuell sei, keine Erfahrung im homosexu-
ellen Bereich habe. Gleiches gilt für die mehrfachen Berührungen am Arm. Dass
der Beschuldigte mit dem Privatkläger «über Sex» gesprochen und sich damit
unaufgefordert hinsichtlich seines und des Sexuallebens des Privatklägers ge-
äussert hat, ist ebenfalls erstellt, bestritten wird vom Beschuldigten hingegen die
verwendeten Worte.
2.3.4.3 Die Aussagen des Privatklägers sind konsistent und geben in ihrer Gesamtheit
in Bezug auf das hier interessierende Hauptgeschehen ein schlüssiges Bild.
Demgegenüber sind die Aussagen des Beschuldigten an diversen Stellen von
Widersprüchen und – wo andere Passagiere, das Geschehene mitbeobachten
konnten – von Erinnerungslücken geprägt. Sie zeichnen sich insbesondere durch
zunehmende Vorwürfe gegenüber dem Privatkläger aus. Diese Vorwürfe hat der
Beschuldigte anlässlich der ersten Einvernahme und damit zu einem Zeitpunkt,
als die Erinnerungen noch aktuell waren, mit keinem Wort erwähnt. Der Beschul-
digte hat sie erst vorgebracht, nachdem er den ersten Strafbefehl erhalten hat
und sich somit dem Ernst der Lage bewusst wurde. Folglich sind seine Aussagen,
wonach der Privatkläger ihn getreten, am Hals gekratzt und seine Kopfhörer be-
schädigt haben soll, als blosse Schutzbehauptungen und als Versuch der Des-
kreditierung des Privatklägers zu qualifizieren. Diese Vorbringen vermögen an
der strafrechtlichen Qualifikation des Verhaltens ohnehin nichts zu ändern.
Insofern ist, über die Eingeständnisse des Beschuldigten hinaus anhand der
glaubhaften Angaben des Privatklägers davon auszugehen, dass der Beschul-
digte zuerst mit seinem Ellbogen, dann anschliessend mit seinen Beinen den
Körperkontakt gesucht und den Arm des Privatklägers gestreichelt hat; sich zum
Privatkläger hinübergebeugt und ihn gefragt hat, ob er ihn oral befriedigen («ei-
nen blasen») soll und ihm die Füsse lecken dürfe und den Arm vom Privatkläger
geküsst hat. Der Anklagesachverhalt ist somit erstellt.



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2.3.5
Rechtliche Würdigung
2.3.5.1 Sexuelle Belästigung
Indem der Beschuldigte dem Privatkläger unverhofft von seiner sexuellen Orien-
tierung und seinen sexuellen Vorlieben erzählte, diesem – zumindest sinnge-
mäss – sagte «Komm Junge, du hast es doch noch nie probiert» und ihn fragte,
ob er ihm «ein Blasen» soll und ihm die Füsse lecken dürfe, hat er sich diesem
gegenüber explizit und in grober Weise sexuell geäussert. Auch seine Berührun-
gen an den Armen und Beinen sowie das Küssen des Armes des Privatklägers
hatten in diesem Zusammenhang einen eindeutigen sexuellen Bezug. Der Be-
schuldigte handelte dabei wissentlich und willentlich und dies gegen den aus-
drücklichen Willen des Privatklägers, der ihm wiederholt deutlich zu verstehen
gegeben hat, dass er sich belästigt fühlt und er mit diesem Verhalten aufhören
soll.
Es sind keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe erkennbar.
Da die Geschehnisse in der Kabine des Fluges E. am 24./25. April 2023 sowohl
zeitlich, örtlich als auch sachlich eng verbunden sind, ist von einer Tateinheit
auszugehen, weshalb sich der Beschuldigte – entgegen dem Strafbefehl resp.
der Anklage – der einfachen sexuellen Belästigung strafbar gemacht hat.
2.3.5.2 Tätlichkeiten
Indem der Beschuldigte dem Privatkläger – welchen er an dessen neuen Sitz-
platz aufsuchte – eine volle PET-Flasche gezielt ins Gesicht geschlagen hat,
ohne diesen zu verletzen, erfüllt er den objektiven und subjektiven Tatbestand
der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB.
Es sind keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe erkennbar.
Damit hat sich der Beschuldigte der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB
schuldig gemacht.
3.
Strafzumessung
3.1
Die sexuelle Belästigung (Art. 198 StGB) sowie die Tätlichkeiten (Art. 126 StGB)
werden als Übertretung mit Busse bestraft. Bestimmt es das Gesetz nicht anders,
so ist der Höchstbetrag der Busse Fr. 10'000.-- (Art. 106 Abs. 1 StGB). Für den
Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, spricht das Gericht eine Er-
satzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus
(Art. 106 Abs. 2 StGB). Das Gericht bemisst die Busse und Ersatzfreiheitsstrafe
je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die sei-
nem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Bei der Bemessung
der Busse ist primär auf das Verschulden, sekundär auf die (finanziellen) Ver-
hältnisse des Beschuldigten abzustellen (JOSITSCH/EGE/SCHWARZENEGGER,

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Strafrecht II, 9. Aufl., S. 136). Es soll vermieden werden, dass die Busse den
wirtschaftlichen Schwächeren härter trifft als den wirtschaftlich Starken (BGE 119
IV 10 E. 4b; 116 IV 4 E. 2a).
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Straftat – d.h. derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe bedroht
ist – und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip).
3.2
Ausgangspunkt für die Bemessung der Einsatzstrafe ist vorliegend aufgrund des
grösseren Unrechtsgehalts die sexuelle Belästigung gemäss Art. 198 StGB.
3.2.1
In objektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte innert kurzer Zeit
den Privatkläger mehrfach, sowohl durch Worte als auch tätlich sexuell beläs-
tigte. Die Berührungen waren nicht beiläufig, ebenso wenig waren es seine
Worte. Im Rahmen der denkbaren Tatvarianten einer sexuellen Belästigung ist
das Verhalten des Beschuldigten als noch leicht zu qualifizieren, womit das ob-
jektive Tatverschulden noch leicht wiegt.
3.2.2
In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte einzig aus egoistischen Grün-
den, mithin aus sexueller Anziehung zum Privatkläger. Er hat von ihm nicht ab-
gelassen, nachdem dieser sein Missbehagen geäussert und auch dann nicht, als
sich dieser an einen anderen Platz gesetzt hat. Der Beschuldigte war schlicht
nicht gewillt, die wiederholte Abweisung durch den Privatkläger zu respektieren
resp. zu akzeptieren. Die Intensität des deliktischen Willens taxiert das Gericht
als erheblich. Das subjektive Tatverschulden erscheint – im Rahmen des Über-
tretungstatbestandes der sexuellen Belästigung – als nicht mehr leicht.
3.2.3
In Anbetracht der noch als leicht zu qualifizierenden Tatschwere und in Würdi-
gung aller Umstände erscheint eine Busse in Höhe von Fr. 700.-- angemessen.
3.3
Die Busse für die sexuelle Belästigung ist mit Bezug auf die ebenfalls mit Busse
geahndete Tätlichkeit i.S.v. Art. 126 StGB zu erhöhen.
3.3.1
In objektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine einzelne Tät-
lichkeit handelt, mit einer gewissen Intensität, schlug der Beschuldigte dem Pri-
vatkläger doch mit einer gefüllten PET-Wasserflasche ins Gesicht. Die vom Pri-
vatkläger davon getragene Beeinträchtigung der körperlichen Integrität ist nicht
von gravierender Art. Der Beschuldigte war auch hier von egoistischen Motiven
geleitet, konnte er die Abweisung des Privatklägers nicht akzeptieren. Das ob-
jektive und subjektive Tatverschulden wiegt – im Rahmen des Übertretungstat-
bestandes der Tätlichkeiten – noch leicht.
3.3.2
Unter Berücksichtigung des Verschuldens ist eine Busse von Fr. 300.-- ange-
messen. Im Rahmen der Asperation ist mithin eine Erhöhung der Einsatzstrafe
von Fr. 200.-- auf Fr. 900.-- angemessen.

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3.4
Es liegen weder ein Geständnis, Reue noch eine bei der Strafzumessung zu be-
rücksichtigende Kooperation des Beschuldigten vor. Das Nachtatverhalten wirkt
sich strafzumessungsneutral aus. Bei den persönlichen Verhältnissen des Be-
schuldigten ist festzuhalten, dass dieser derzeit keiner Arbeit nach geht. Er äus-
serte sich zu seinen finanziellen Verhältnissen indes nur soweit, als er von einem
Freund finanziell unterstützt werde (BA pag.13-2024.02.07-2.14; TPF 7.731.2).
Der Beschuldigte hat keine Vorstrafen und weist keine Betreibungen auf.
3.5
Unter Würdigung aller Umstände und Strafzumessungsfaktoren erachtet das Ge-
richt für den Beschuldigten eine Busse von Fr. 900.-- als tatverschuldens- und
täterangemessen.
3.6
Für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht bezahlen sollte,
ist ersatzweise eine Freiheitsstrafe von 9 Tagen (Umwandlungssatz von
Fr. 100.--) auszufällen.
4.
Vollzugskanton
Als Vollzugskanton ist der Kanton Zürich zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG).
5.
Verfahrenskosten
5.1
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO).
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO;
Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet,
die im Vorverfahren sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind
(Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und
Schwierigkeit der Sache, der finanziellen Situation der Parteien und dem Kanz-
leiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR. Die
Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kos-
ten für die Mitwirkung anderer Behörden, Porti und andere entsprechende Kos-
ten (Art. 422 Abs. 2 StPO; Art. 1 Abs. 3 BStKR).
5.2
Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren eine Gebühr von Fr. 500.--
geltend. Gemäss Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR beträgt die Gebühr im Vorverfahren
im Falle einer Anklageerhebung mindestens Fr. 1'000.--. Vorliegend gilt der Straf-
befehl als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO), womit die von der Bundesan-
waltschaft ausgewiesenen Verfahrenskosten auf das in Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR
festgesetzte Minimum von Fr. 1'000.-- zu erhöhen sind.

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5.3
Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren ist auf Fr. 1'000.-- festzuset-
zen (Art. 5 i.V.m. Art. 7 lit. a BStKR). Hinzukommen die Auslagen in Höhe von
Fr. 177.20.
Nachdem der Beschuldigte die Ausfertigung des schriftlichen Urteils verlangt hat,
entfällt die im Urteilsdispositiv in Ziff. 3 al. 2 vorgesehene Möglichkeit der Kos-
tenreduktion.
5.4
Demnach betragen die Verfahrenskosten insgesamt Fr. 2'177.20.
6.
Entschädigung
Angesichts des Verfahrensausgangs hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf
Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).




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Der Einzelrichter erkennt:
1.
A. wird der sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 StGB und wegen Tätlichkeiten
gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.
2.
A. wird bestraft mit einer Busse von Fr. 900.--. Bezahlt der Beschuldigte die Busse
schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen.
3.
Die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 2'177.20 (Gebühr Vorverfahren:
Fr. 1'000.--; Gerichtgebühr: Fr. 1'000.--, Auslagen: 177.20) werden A. auferlegt.
Wird seitens A. keine schriftliche Urteilsbegründung verlangt, so reduziert sich die
Gerichtsgebühr um die Hälfte.
4.
Der Kanton Zürich wird mit dem Vollzug der Strafe beauftragt.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter
Die Gerichtsschreiberin






Mündliche Eröffnung und Zustellung im Dispositiv an:
−
Bundesanwaltschaft, Frau Nathalie Guth, Staatsanwältin des Bundes (Gerichtsur-
kunde)
−
Herrn A. (Beschuldigter) (brevi manu)
−
Herrn B. (Privatklägerschaft) (brevi manu)
Zustellung in vollständiger Ausfertigung an:
−
Bundesanwaltschaft, Frau Nathalie Guth, Staatsanwältin des Bundes
−
Herrn A. (Beschuldigter)
−
Herrn B. (Privatklägerschaft)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
−
Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde
−
Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich

- 16 -
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Rechtsmittelbelehrung
Das Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine
Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Ar-
tikel 59 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr
als zwei Jahren ausspricht (Art. 82 Abs. 1 StPO). Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes
Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt oder eine Partei
ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 StPO).
Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen,
sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide und gegen selbstständige Einziehungsentscheide kann
innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder schriftlich Beru-
fung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der
Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts
sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können
nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
Einhaltung der Fristen
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).















Versand: 23. Mai 2024