bstger · TPF 2009 3 · 2008-09-16 · de

Anspruch auf Übersetzung von Verfahrensakten. Doppelte Strafbarkeit bei Auslandstat eines Schweizers; Übergangsrecht.

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TPF 2009 3 
 
2. 
Auszug 
aus 
dem 
Entscheid 
der 
Strafkammer 
in 
Sachen 
Bundesanwaltschaft gegen A. vom 16. September 2008 (SK.2007.18) 
 
Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a, e EMRK, Art. 98 Abs. 1 Satz 1 BStP, Art. 6 Ziff. 1 
aStGB, Art. 2 Abs. 2, 3 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 3 StGB 
 
Versteht der Angeklagte die Verhandlungssprache ausreichend, so sind die 
Akten nicht in seine Muttersprache zu übersetzen. Rechtsgutachten müssen 
generell nicht übersetzt werden (E. 1.4.1–1.4.3, 1.4.5). 
 
Die Teilnahme an einer Auslandstat ist nur dann nach inländischem Recht 
strafbar, wenn sie es auch nach ausländischem Recht ist. Anwendung im Falle 
der Anstiftung zu einem in Griechenland abgegebenen falschen Zeugnis. Der 
neue AT StGB kommt erst bei der Rechtsfolge in Betracht (E. 3.1). 
 
Droit à la traduction de pièces du dossier. Double punissabilité en cas d'infraction 
commise par un ressortissant suisse à l'étranger; droit transitoire. 
 
Art. 6 ch. 1 et 3 let. a, e CEDH, art. 98 al. 1 première phrase PPF, art. 6 ch. 1 
aCP, art. 2 al. 2, 3 al. 1, 7 al. 1 et 3 CP 
 
Lorsque l'accusé comprend suffisamment la langue de la procédure, le dossier 
n'a pas à être traduit dans sa langue maternelle. En règle générale, les avis de 
droit n'ont pas besoin d'être traduits (consid. 1.4.1–1.4.3, 1.4.5). 
 
La participation à une infraction à l'étranger n'est punissable selon le droit 
national que lorsqu'elle l'est également selon le droit étranger. Application dans 
le cas de l'instigation à un faux témoignage donné en Grèce. La nouvelle partie 
générale du CP n'entre en considération qu'au niveau de la conséquence 
juridique (sanction) (consid. 3.1). 
 
Diritto alla traduzione di atti procedurali. Doppia punibilità in caso di reato 
commesso all’estero da un cittadino svizzero; diritto transitorio. 
 
Art. 6 n. 1 e 3 lett. a, e CEDU, art. 98 cpv. 1 frase 1 PP, art. 6 n. 1 vCP, art. 2 
cpv. 2, 3 cpv. 1, 7 cpv. 1 e 3 CP 
 
Se l’accusato capisce a sufficienza la lingua del procedimento, gli atti non 
devono essere tradotti nella sua lingua madre. In generale le perizie giuridiche 
non devono essere tradotte (consid. 1.4.1–1.4.3, 1.4.5). 


 
 
4 
La partecipazione ad un reato commesso all’estero è punibile in base al diritto 
svizzero solo se lo è anche in base al diritto estero. Applicazione in caso di 
istigazione a falsa testimonianza rilasciata in Grecia. La nuova PG-CP entra in 
considerazione solo a livello delle conseguenze giuridiche (consid. 3.1). 
 
Urteile des Bundesgerichts 6B_825/2009, 6B_826/2009 vom 24. September 2009: 
Auf die Beschwerden wurde nicht eingetreten. Weitere Beschwerden sind beim 
Bundesgericht hängig, haben indes nicht die vorgenannten Urteilspunkte zum 
Gegenstand (6B_692-695/2009). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Im auf Ersuchen von Griechenland übernommenen Strafverfahren gegen A. 
wegen illegaler Betäubungsmittelproduktion wurde zusätzlich wegen 
Anstiftung zu falschem Zeugnis von rechtshilfeweise in Griechenland 
einvernommenen Personen ermittelt. Nachdem das Bundesgericht die 
Strafkammer verpflichtet hatte, hinsichtlich des letzteren Tatbestandes der 
Bundesanwaltschaft 
Gelegenheit 
zur 
Verbesserung 
der 
Anklage 
einzuräumen (BGE 133 IV 324 = Urteil des Bundesgerichts 6S.479/2006 
vom 4. Juli 2007), trat die Strafkammer auch in diesem Punkt auf die 
(verbesserte) Anklage ein. 
 
Die Strafkammer sprach A. unter anderem vom Vorwurf der Anstiftung zu 
falschem Zeugnis (Art. 307 StGB) bzw. der versuchten Anstiftung dazu 
frei. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.4.1 Wird mit Personen verhandelt, die der Gerichtssprache nicht mächtig 
sind, so ist in der Regel ein Übersetzer beizuziehen (Art. 98 Abs. 1 Satz 1 
BStP). Den Beizug eines Übersetzers gebietet schon der Grundsatz der 
Fairness des Verfahrens gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK; einen entsprechenden 
grundrechtlichen Anspruch gewährt ausdrücklich Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK. 
Der Angeklagte hat das Recht auf unentgeltlichen Beizug eines 
Dolmetschers, wenn er dem Verfahren nicht folgen kann, weil er die 
Verhandlungssprache nicht versteht oder nicht spricht und sich daher nicht 
wirksam verteidigen kann. Dieses Recht gilt nicht nur für die eigentliche 
Gerichtsverhandlung, sondern für alle Verfahrensstadien. Nach der Praxis 
der Rechtsprechungsorgane der EMRK besteht grundsätzlich ein Anspruch 


 
 
5
auf Übersetzung aller Schriftstücke und mündlichen Äusserungen, auf deren 
Verständnis der Angeklagte angewiesen ist, um in den Genuss eines fairen 
Verfahrens zu kommen (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte i.S. Luedicke c. Deutschland vom 23. Oktober 1978, 
EuGRZ 1979 S. 34 ff. Ziff. 48. Ferner und zum Folgenden: BGE 133 IV 
324 E. 5.1; 121 I 196 E. 5.a S. 204 f.; 118 Ia 462 E. 2 S. 464 f.; 
KÄLIN/KÜNZLI, Universeller Menschenrechtsschutz, 2. Aufl., Basel 2008, 
S. 514; 
HAEFLIGER/SCHÜRMANN, 
Die 
Europäische 
Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 234; 
VILLIGER, 
Handbuch 
der 
Europäischen 
Menschenrechtskonvention 
(EMRK), 
2. Aufl., 
Zürich 
1999, 
N. 
528, 
530; 
GOLLWITZER, 
Menschenrechte im Strafverfahren, MRK und IPBPR, Kommentar, 
Berlin 2005, 
Art. 
6 
MRK/Art. 
14 
IPBPR 
N. 233, 
238 
ff.; 
PETTITI/DECAUX/IMBERT, La Convention Européenne des Droits de 
l’Homme, Kommentar, 2. Aufl., Paris 1999, S. 278; VAN DIJK/VAN HOOF, 
Theory and Practice of the European Convention on Human Rights, 3. 
Aufl., Den Haag 1998, S. 478). Dazu gehören in der Regel die 
Anklageschrift, die Instruktion des Verteidigers und die wesentlichen 
Vorgänge 
der 
mündlichen 
Hauptverhandlung 
und 
anderer 
Verfahrensabschnitte, an denen der Angeschuldigte einen Anspruch auf 
aktive Teilnahme hat. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Übersetzung des 
ganzen Aktendossiers; zu übersetzen sind diejenigen Dokumente, auf deren 
Kenntnis der Angeklagte für eine sachgerechte Verteidigung angewiesen 
ist. Ebensowenig besteht Anspruch auf Übersetzung der ganzen 
Hauptverhandlung; alles zu übersetzen wäre regelmässig überflüssig und 
würde das Verfahren in die Länge ziehen, komplizieren und verteuern. 
Insofern läge eine vollständige und undifferenzierte Übersetzung aller 
prozessualen Vorgänge auch nicht im Interesse des Angeschuldigten. 
Welche Beihilfen und Übersetzungen im Einzelnen erforderlich sind, ergibt 
sich aufgrund der konkreten Umstände. Dabei ist es Sache des 
Angeschuldigten bzw. seines Verteidigers, entsprechende Anträge auf 
Übersetzung von wichtig erscheinenden Teilen der Strafprozedur rechtzeitig 
geltend zu machen (BGE 118 Ia 462 E. 2b S. 465). Das Recht gibt 
allerdings keinen Anspruch auf Übersetzung in die Muttersprache, falls die 
angeklagte Person die Verhandlungssprache genügend kennt, um den 
Verhandlungen folgen und sich in ihr klar und präzise ausdrücken zu 
können. Den Beizug eines Dolmetschers darf das Gericht ablehnen, wenn es 
an Hand der ihm bekannten Vorgänge oder prozessfremder Hinweise sicher 
feststellen kann, dass die für die Verteidigung erforderliche aktive und 
passive Verständigungsmöglichkeit in der Verfahrenssprache gegeben ist. 


 
 
6 
Bei partiellen Sprachkenntnissen können Differenzierungen mit Bezug auf 
den Umfang der Beiziehung eines Übersetzers gerechtfertigt sein 
(KÄLIN/KÜNZLI, a.a.O., S. 514; VILLIGER, a.a.O., N. 528; GOLLWITZER, 
a.a.O., Art. 6 MRK/Art. 14 IPBPR N. 239, 241). Sodann besteht nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte grundsätzlich kein in Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und 
e EMRK gründender Anspruch des anwaltlich vertretenen Angeschuldigten 
auf Übersetzung des Strafurteils in die eigene Muttersprache; die 
Übersetzung des Urteils ist vielmehr Sache des Verteidigers (BGE 118 Ia 
462 E. 3a S. 467 f.; 115 Ia 64 E. 6c S. 65; HAEFLIGER/SCHÜRMANN, a.a.O., 
S. 234; a.M. offenbar VILLIGER, a.a.O., N. 530). Die Konvention bestimmt 
nicht, in welcher Form Schriftstücke zu übersetzen sind; sie verlangt keine 
schriftliche 
Übersetzung 
des 
wesentlichen 
Akteninhalts. 
Den 
Anforderungen der Konvention genügen in der Regel sowohl die mündliche 
als auch die schriftliche Übersetzung. Massgeblich ist der Regelungszweck, 
dem Angeklagten eine verlässliche Grundlage für die Wahrung seiner 
Rechte zu geben (HAEFLIGER/SCHÜRMANN, a.a.O., S. 235; GOLLWITZER, 
a.a.O., Art. 6 MRK/Art. 14 IPBPR N. 242, 246). Erforderlich, aber auch 
genügend ist, dass der Angeklagte mittels der sprachlichen Beihilfe 
(„assistance linguistique“) weiss, was ihm vorgeworfen wird und er sich 
entsprechend verteidigen kann, namentlich indem er dem Gericht seine 
Version der Ereignisse darlegen kann (PETTITI/DECAUX/IMBERT, a.a.O., S. 
278; ebenso VAN DIJK/VAN HOOF, a.a.O., S. 478). Der Angeklagte hat 
sodann kein Recht auf Auswahl des Dolmetschers, auf Beiordnung einer 
bestimmten Person. Er kann auf Grund der Konvention nur beanspruchen, 
dass ein für die erforderlichen Sprachübertragungen genügend qualifizierter 
Dolmetscher 
zur 
Seite 
steht 
(GOLLWITZER, 
a.a.O., 
Art. 
6 
MRK/Art. 14 IPBPR N. 234). Allerdings darf sich die zuständige Behörde 
nicht auf die blosse Ernennung eines Dolmetschers beschränken, sondern 
hat in der Folge über die Qualität der Übersetzung zu wachen, damit diese 
effektiv und konkret ist (PETTITI/DECAUX/ IMBERT, a.a.O., S. 278; VAN 
DIJK/VAN HOOF, a.a.O., S. 478). 
 
1.4.2 Vorab ist festzuhalten, dass dem Gericht aus dem vorherigen 
Verfahren bekannt ist, dass der Angeklagte griechischer Muttersprache ist, 
die deutsche Sprache jedoch versteht und sich darin auch klar ausdrücken 
kann. So war an der damaligen Hauptverhandlung zwar eine Dolmetscherin 
anwesend, eine Übersetzung wurde indes nur auf ausdrückliches Verlangen 
des Angeklagten vorgenommen. Aus dem Einvernahmeprotokoll des 
Angeklagten vom 27. Juni 2006 ist denn auch ersichtlich, dass nur 


 
 
7
vereinzelt Fragen und Antworten ins Griechische bzw. ins Deutsche 
übersetzt 
werden 
mussten. 
Schon 
im 
gerichtspolizeilichen 
Ermittlungsverfahren war nicht immer eine Übersetzung notwendig; so 
verzichtete der Angeklagte für die Einvernahme vom 19. November 2002 
ausdrücklich auf den Beizug eines Übersetzers. Auch bei Einvernahmen des 
Angeklagten durch den Eidg. Untersuchungsrichter war mehrmals kein 
Übersetzer zugegen. Im Zusammenhang mit der Frage der Auferlegung der 
Übersetzungskosten hielt das Bundesgericht im Urteil vom 4. Juli 2007 fest, 
dass der Angeklagte als griechisch-schweizerischer Doppelbürger mit der 
deutschen Gerichtssprache vertraut sei, aber auch die aus Griechenland 
übermittelten Unterlagen verstanden habe. Auch für das vorliegende 
Verfahren darf demnach davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte 
die deutsche Sprache grundsätzlich versteht. Dem ist bei der Prüfung seiner 
prozessualen Anträge bezüglich Übersetzung Rechnung zu tragen 
(KÄLIN/KÜNZLI, a.a.O., S. 514 mit Hinweis). Der Vorsitzende wies bei 
Eröffnung der Hauptverhandlung denn auch auf diesen Umstand hin und 
teilte mit, dass dem Antrag des Angeklagten auf Beizug eines Dolmetschers 
stattgegeben worden sei, eine Übersetzung der Fragen an den Angeklagten 
jedoch nur auf dessen ausdrückliches Verlangen vorgenommen werde. Auf 
Verlangen des Angeklagten wurden in der Folge sämtliche an ihn gestellten 
Fragen übersetzt, ebenso seine ausnahmslos auf Griechisch gemachten 
Antworten und seine persönlich gestellten prozessualen Anträge. 
 
1.4.3 Der Antrag auf deutsche Übersetzung des in Französisch verfassten 
Gutachtens und der Ergänzungsgutachten des Schweizerischen Instituts für 
Rechtsvergleichung wird nicht näher begründet. Er kann sich indes zum 
Vorneherein nicht auf Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK stützen, da diese 
Dokumente rechtlichen Inhaltes sind, den zu ergründen der Angeklagte 
weniger befähigt ist als sein Anwalt; der Angeklagte ist also in der 
Verteidigung durch diese Einschränkung nicht behindert. Das Gutachten 
vom 16. Januar 2008 wurde dem Verteidiger am 18. Januar 2008 zugestellt. 
Mit Eingabe vom 3. März 2008 verzichtete dieser damals auf 
Ergänzungsfragen. Die Ergänzungsgutachten vom 16. April und 9. Mai 
2008 wurden am 14. Mai 2008 zugestellt. Mit Eingabe vom 22. Mai 2008 
stellte der Verteidiger mehrere Ergänzungsfragen an den Gutachter, ohne 
indes eine Übersetzung der Gutachten zu verlangen. Mit diesem Verhalten 
dokumentierte der Verteidiger, dass er die Gutachten verstand und sich 
inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen konnte. Gemäss Rechtsprechung darf 
denn auch von einem vor Bundesstrafgericht tätigen Verteidiger erwartet 
werden, dass er die schweizerischen Amtssprachen zumindest passiv 


 
 
8 
versteht. Der Umstand, dass gewisse Aktenstücke zwar in einer 
Amtssprache, aber nicht in der (vorliegend deutschen) Verfahrenssprache 
verfasst 
sind, 
gibt 
keinen 
Anspruch 
auf 
Übersetzung 
in 
die 
Verfahrenssprache, dies umso weniger, als der Angeklagte angibt, nicht 
über ausreichende Deutschkenntnisse zu verfügen (BGE 131 V 35 E. 3.3, 
4.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2007.47 vom 13. November 
2007, E. 2.3). Dem Antrag auf Erstellung einer deutschen Übersetzung des 
Gutachtens zum griechischen Recht ist daher nicht stattzugeben. 
(…) 
 
1.4.5 Der Angeklagte beantragt, die Anklageschrift und sämtliche 
Beweismittel seien ihm schriftlich in griechischer Sprache auszuhändigen. 
 
Die EMRK gewährt weder einen Anspruch auf Übersetzung sämtlicher 
Dokumente noch auf eine Übersetzung in Schriftform (vorne E. 1.4.1). Die 
Anklageschrift (Ergänzung) vom 29. November 2007 wurde dem 
Angeklagten an der Hauptverhandlung mündlich auf Griechisch übersetzt. 
Der Angeklagte erklärte danach zu Protokoll, dass er den Sachverhalt 
gemäss Anklageschrift kenne. Sein Recht, in einer ihm verständlichen 
Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen 
Beschuldigung unterrichtet zu werden, wurde damit gewahrt (Art. 6 Ziff. 3 
lit. a EMRK). Das Protokoll der Einvernahme des Angeklagten vom 
26. Juni 2008, welches dem Verteidiger ausgehändigt worden war, wurde 
dem Angeklagten mündlich auf Griechisch rückübersetzt. Die Anklage 
bezeichnet als Beweismittel insbesondere Einvernahmeprotokolle von 
Zeugen und Mitbeschuldigten, Einvernahmeprotokolle des Angeklagten, 
Berichte diverser Behörden und Amtsstellen, den Schlussbericht des Eidg. 
Untersuchungsrichteramtes sowie Auszüge aus Gerichtsurteilen; diese 
wurden zu den Akten erkannt. Dabei handelt es sich um zahlreiche 
Einvernahmeprotokolle aus Griechenland und Urteile griechischer Gerichte, 
welche bereits in griechischer Sprache vorliegen und mit deutscher bzw. 
französischer Übersetzung versehen sind. Der Angeklagte kann diese 
Dokumente verstehen. Soweit es sich um Einvernahmen von griechisch 
sprechenden Personen in der Schweiz handelt, bei denen der Angeklagte 
anwesend war und seine Beschuldigtenrechte unmittelbar wahrnehmen 
konnte, 
erübrigt 
sich 
eine 
griechische 
Übersetzung 
der 
Einvernahmeprotokolle. Sodann besteht kein Anspruch auf Übersetzung 
eines Strafurteils, bei welchem der Angeklagte selber Partei ist, was beim 
Entscheid der Strafkammer vom 5. Juli 2006 zutrifft. Bezüglich der zu den 
Beweismitteln erkannten Gesprächsprotokollen der Telefonüberwachung ist 


 
 
9
festzuhalten, dass es sich praktisch durchwegs um deutsche Übersetzungen 
von auf Griechisch geführten Gesprächen handelt. Da die entsprechenden 
Tonaufzeichnungen ebenfalls als Beweismittel zu den Akten erkannt 
wurden, liegen diese Beweismittel bereits in griechischer Sprache vor. Ein 
Anspruch 
auf 
(Rück-)Übersetzung der Gesprächsprotokolle besteht daher nicht. Soweit 
Beweismittel nicht relevant sind und sich das Gericht deshalb nicht darauf 
abstützt, besteht kein Anspruch auf Übersetzung. Im Lichte des bereits 
Gesagten (E. 1.4.1 f.) ist überdies festzuhalten, dass sich angesichts der 
Deutschkenntnisse 
des 
Angeklagten 
eine 
Übersetzung 
sämtlicher 
Beweismittel weder als notwendig noch als verhältnismässig erweist. In 
dieser Hinsicht wäre es dem Angeklagten zumindest zumutbar gewesen, 
rechtzeitig diejenigen Aktenstücke zu bezeichnen, die er nicht oder nur 
teilweise versteht. Der Antrag auf Übersetzung aller Beweismittel ist somit 
abzuweisen, soweit ihm nicht in der Hauptverhandlung materiell 
entsprochen wurde. 
(…) 
 
3.1 Die ergänzende Anklageschrift vom 29. November 2007 wirft dem 
Angeklagten Anstiftung zu falschem Zeugnis vor, indem er selbst von der 
Schweiz aus oder mittels durch ihn von der Schweiz aus instruierter 
Drittpersonen Personen dazu bestimmt habe, in rechtshilfeweise in 
Griechenland erfolgenden Einvernahmen als Zeugen zu bestimmten 
Themen wahrheitswidrige Aussagen zu machen. 
 
3.1.1 Eine Strafbarkeit nach inländischem Recht besteht nur für solche 
Handlungen, bei denen die Voraussetzungen nach Art. 3 ff. StGB erfüllt 
sind. Vorab ist zu prüfen, ob die dem Angeklagten vorgeworfenen 
Anstiftungen zu falschem Zeugnis in der Schweiz oder im Ausland verübt 
wurden, denn das Strafgesetzbuch ist primär nur auf die im Inland 
begangenen Verbrechen und Vergehen anwendbar (Art. 3 Abs. 1 StGB). 
 
Der Tatbestand des falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 StGB stellt ein 
schlichtes Tätigkeitsdelikt dar. Begehungsort ist mithin der Ort, wo der 
Täter handelt (Art. 8 Abs. 1 StGB). Die in Frage stehenden – laut Anklage 
wahrheitswidrigen – Zeugenaussagen erfolgten allesamt in Griechenland. 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt – nach dem Grundsatz 
der Akzessorietät – eine in der Schweiz begangene Teilnahme an einer 
Auslandtat als nur im Ausland verübt, um auszuschliessen, dass der in der 
Schweiz handelnde Anstifter oder Gehilfe im Inland unabhängig davon 


 
 
10 
verfolgt werden müsste, ob die Tat im Ausland überhaupt unter Strafe steht 
(BGE 80 IV 34; 81 IV 37 f.; 104 IV 86). 
 
3.1.2 Betrachtet man die Handlungen des Angeklagten – welche allesamt 
vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen worden sein sollen – aufgrund 
des Ausgeführten als Auslandtaten, ist die schweizerische Gerichtsbarkeit 
nach dem aktiven Personalitätsprinzip gemäss Art. 6 Ziff. 1 aStGB bzw. 
Art. 7 StGB zu klären. Zu prüfen ist vorab, ob das alte oder das neue Recht 
das mildere und daher gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB anwendbar ist. Die 
beiden Bestimmungen unterscheiden sich insoweit, als Art. 6 Ziff. 1 aStGB 
die Anwendung des Rechts am Begehungsort gebietet, sofern es sich dabei 
um die lex mitior handelt, wogegen Art. 7 StGB in Absatz 3 mit Bezug auf 
die Sanktion festhält, dass diese insgesamt nicht schwerer wiegen darf als 
die Sanktion nach dem Recht des Begehungsortes. Das alte Recht (Art. 6 
Ziff. 1 aStGB) räumt also dem Recht des Begehungsortes Priorität ein, 
sofern dieses zu einer milderen Bestrafung führt. Im neuen Recht (Art. 7 
Abs. 3 StGB) wird die bisherige Begünstigung des Täters mittels direkter 
Anwendung 
des 
milderen 
fremden 
Rechts 
zugunsten 
eines 
Schlechterstellungsverbotes aufgegeben. Das bedeutet, dass nicht mehr das 
ausländische Gesetz als solches, sofern es milder als das schweizerische ist, 
zur Anwendung gelangt, sondern es wird lediglich noch auf dessen 
Auswirkungen (Sanktionen) abgestellt. Es kommt daher nicht mehr zu 
einem Vergleich zwischen den Normen des in- und ausländischen Rechts, 
sondern es geht lediglich um einen Vergleich zwischen der am 
Begehungsort und der im Inland angemessenen Sanktion. Der Grundsatz 
des milderen Rechts gelangt mithin erst auf der Rechtsfolgenebene zur 
Anwendung 
(TRECHSEL 
et 
al., 
Schweizerisches 
Strafgesetzbuch, 
Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 7 N. 15 i.V.m. Art. 6 N. 4). 
 
3.1.3 Gemäss Art. 6 aStGB unterliegt der schweizerischen Gerichtsbarkeit 
u.a. der Schweizer, der im Ausland ein Verbrechen oder ein Vergehen 
verübt, für welche das schweizerische Recht die Auslieferung zulässt und er 
sich in der Schweiz befindet. Diese Voraussetzungen erfüllt der Angeklagte, 
besitzt er doch das Schweizer Bürgerrecht und befindet er sich in der 
Schweiz. Sind die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfenen 
Sachverhalte unter Art. 307 Abs. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB zu 
subsumieren, handelt es sich hierbei gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG um 
ein Auslieferungsdelikt, womit auch diese Bedingung erfüllt ist; dies gilt 
gleichermassen unter den Strafandrohungen des alten und des neuen Rechts. 
Als weitere Voraussetzung, um der schweizerischen Gerichtsbarkeit 


 
 
11
unterworfen zu sein, nennt Art. 6 Ziff. 1 aStGB die doppelte Strafbarkeit, 
was mit Bezug auf einzelne Anklagesachverhalte gesondert zu prüfen ist: 
 
a) Was den Tatbestand des falschen Zeugnisses betrifft, kennt das 
griechische Recht gemäss Auskunft des Schweizerischen Instituts für 
Rechtsvergleichung in dessen Gutachten vom 16. Januar 2008 eine 
nämliche Strafbestimmung. Die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit 
bezüglich der unter Strafe gestellten falschen Zeugenaussage als solche ist 
somit gegeben. 
 
b) Das griechische Recht erklärt sodann auch die Teilnahme an einem 
Delikt, so die Anstiftung zu einem Delikt, als strafbar, was aus dem 
Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung vom 16. 
Januar 2008 hervorgeht. Art. 46 des griechischen Strafgesetzbuches regelt 
die Anstiftung zu einem Delikt und die Ahndung dieser Anstiftung analog 
zu Art. 24 StGB. Bezüglich der eingeklagten Teilnahmehandlungen der 
Anstiftung ist das Vorliegen der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit 
grundsätzlich ebenfalls zu bejahen. 
 
c) Analog zum schweizerischen Recht (FORSTER, Basler Kommentar, 
2. Aufl., Basel 2007, Art. 24 StGB N. 49 f.) stellt das griechische Recht 
auch die sogenannte Kettenanstiftung unter Strafe, was auf entsprechende 
Nachfrage des Gerichts im Ergänzungsgutachten des Schweizerischen 
Instituts für Rechtsvergleichung vom 16. April 2008 ausdrücklich bestätigt 
wurde. Die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit ist auch hinsichtlich 
der Anstiftung zur Anstiftung gegeben. 
 
d) Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vollendete Anstiftung, 
eventualiter versuchte Anstiftung vor. Soweit ein eingeklagter Sachverhalt 
als versuchte Anstiftung zu qualifizieren ist (was nachfolgend hinsichtlich 
der einzelnen Anklagepunkte gesondert zu prüfen ist), fehlt es an der 
Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit: Das griechische Recht stellt in 
Art. 46 al. 1 lit. a StGB nur die vollendete Anstiftung unter Strafe, nicht 
aber den Versuch hiezu (Gutachten des Schweizerischen Instituts für 
Rechtsvergleichung vom 16. April 2008). Sofern es sich bei dem dem 
Angeklagten in einzelnen Anklagepunkten vorgeworfenen Verhalten um 
versuchte Anstiftung handeln sollte, hat in diesen Fällen mangels Erfüllung 
der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit ein Freispruch zu ergehen.