bstger · BB.2021.49 · 2021-10-13 · de

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Verfügung vom 13. Oktober 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichterin Miriam Forni, Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A., Rechtsanwalt, vertreten durch Rechtsanwalt
Konrad Jeker,

Beschwerdeführer


gegen



OBERGERICHT DES KANTONS SOLOTHURN,
Strafkammer,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2021.49


- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 9. Januar 2020 im Strafverfahren SLSAG.2019.12 ordnete das
Amtsgericht Solothurn-Lebern für B. eine stationäre therapeutische Mass-
nahme an und setzte die Entschädigung für den (damaligen) amtlichen Ver-
teidiger, Rechtsanwalt C., auf insgesamt Fr. 18'056.35 fest (act. 13).


B.
Rechtsanwalt C. wurde das schriftlich begründete Urteil am 25. Mai 2020
zugestellt. Am 15. Juni 2020 liess B. gegen das Urteil vom 9. Januar 2020
durch seinen neu eingesetzten amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt A., bei
der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn Berufung erklä-
ren.
Das
Berufungsverfahren
wurde
mit
dem
Verfahrenszeichen
STBER.2020.47 geführt (act. 1.1).


C.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2021 liess B. die Rückzugserklärung vom
21. Januar 2021 einreichen und die Berufung zurückziehen (act. 1.1).
Rechtsanwalt A. reichte mit Eingabe vom 22. Januar 2021 bei der Strafkam-
mer des Obergerichts des Kantons Solothurn seine Honorarnote im Verfah-
ren STBER.2020.47 ein und beantragte für die amtliche Verteidigung von B.
eine Entschädigung für Aufwand und Auslagen, inkl. MwSt., von total
Fr. 11'205.55 (act. 1.4 und 1.5).


D.
Mit Beschluss vom 3. Februar 2021 setzte die Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Solothurn die Entschädigung des amtlichen Verteidigers im Be-
rufungsverfahren auf Fr. 7'008.40 (inkl. MwSt.) fest (act. 1.1).

Dagegen lässt Rechtsanwalt A., vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
mit Eingabe vom 22. Februar 2021 Beschwerde bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts erheben (act. 1). Er stellt folgende Rechtsbegehren:

1.
Ziff. 2 des Beschlusses vom 3. Februar 2021 des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Strafkammer, sei aufzuheben.

2.
Die Entschädigung des Beschwerdeführers als amtlicher Verteidiger von B. sei für das
Berufungsverfahren auf total CHF 11'205.55 festzusetzen, zahlbar durch den Staat So-
lothurn.

3.
Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen.

- 3 -



4.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates Solothurn.


E.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. März 2021 beantragt das Obergericht des
Kantons Solothurn, Strafkammer, die Abweisung der Beschwerde (act. 3).
Gleichzeitig reichte es die Akten ein.


F.
Mit Beschwerdereplik vom 22. März 2021 lässt Rechtsanwalt A. an seiner
Beschwerde festhalten (act. 5). Dies wurde dem Obergericht des Kantons
Solothurn, Strafkammer, mit Schreiben vom 24. März 2021 zur Kenntnis ge-
bracht (act. 6).


G.
Am 30. März 2021 ersuchte das Bundesgericht die Beschwerdekammer te-
lefonisch, die der Beschwerdekammer vom Obergericht des Kantons Solo-
thurn eingereichten Akten an das Bundesgericht weiterzuleiten (act. 7), wel-
chem Ersuchen die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 6. April 2021
nachkam (act. 11).


H.
Am 8. September 2021 ersuchte die Beschwerdekammer das Obergericht
des Kantons Solothurn, Strafkammer, telefonisch, ihr ein Exemplar des Ur-
teils des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 9. Januar 2020 zu übermitteln
(act. 12), welchem Ersuchen das Obergericht des Kantons Solothurn, Straf-
kammer, gleichentags nachkam (act. 13).


I.
Am 9. September 2021 ersuchte die Beschwerdekammer das Richteramt
Solothurn-Lebern um Übermittlung weiterer Akten, namentlich je eines
Exemplars der Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
vom 4. August 2017, mit welcher Rechtsanwalt C. als amtlicher Verteidiger
von B. bestellt wurde, der Verfügung des Richteramts Solothurn-Lebern vom
2. März 2020, mit welcher Rechtsanwalt A. mit der amtlichen Verteidigung
von B. beauftragt wurde, und der Kostennote des Rechtsanwalts C. vom
8. Januar 2020 (act. 14 und 15).


J.
Am 13. Oktober 2021 ersuchte die Beschwerdekammer das Obergericht des
Kantons Solothurn, Strafkammer, ihr ein Exemplar der Empfangsbestätigung

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von Rechtsanwalt A. betreffend den Beschluss vom 3. Februar 2021 zu über-
mitteln, welchem Ersuchen das Obergericht des Kantons Solothurn, Straf-
kammer, mit E-Mail vom gleichen Tag nachkam (act. 16).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.

1.1
Fällt ein kantonales Berufungsgericht einen Entscheid über die Entschädi-
gung der amtlichen Verteidigung, kann diese dagegen Beschwerde bei der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b
StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit
Erhalt des begründeten Urteils, schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO).

Der Beschwerdeführer rügt die von der Beschwerdegegnerin vorgenom-
mene Kürzung der mit Honorarnote vom 22. Januar 2021 geforderten Ent-
schädigung (act. 1). Die Beschwerde erfolgte form- und fristgemäss. Auf die
Beschwerde ist einzutreten.

1.2
Ist die Beschwerdeinstanz – wie vorliegend (vgl. Art. 38 StBOG) – ein Kolle-
gialgericht, so beurteilt gemäss Art. 395 lit. b StPO deren Verfahrensleitung
allein (auf Italienisch: «chi dirige il procedimento decide quale giudice
unico»), wenn die Beschwerde die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Ent-
scheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.– zum Ge-
genstand hat. Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen im Sinne von Art. 395
lit. b StPO zählt namentlich die Entschädigung der amtlichen Verteidigung
(GUIDON, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 395 StPO N. 5; vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_477/2018 vom 2. November 2018 E. 1.1).

Vorliegend besteht der Streitwert in der Differenz zwischen der im angefoch-
tenen Beschluss zugesprochenen Entschädigung von Fr. 7'008.40 und der
vom amtlichen Verteidiger beantragten Entschädigung von Fr. 11'205.55,
mithin in Fr. 4'197.15. Der Streitwert liegt damit unter Fr. 5'000.– und die
Beschwerde ist in Einzelgerichtskompetenz zu behandeln.



- 5 -


2.

2.1
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29
Abs. 2 BV). Dieser Anspruch ist formeller Natur, weshalb dessen Verletzung
ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich
zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheids führt (BGE 144 IV 302 E. 3.1 S. 304; 144 I 11 E. 5.3 S. 17; 137 I
195 E. 2.2 S. 197; je m.w.H.). Der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf
der Gehörsverletzung ist somit vorab zu prüfen.

2.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin streiche die
Honorarnote pauschal um sämtlichen Aufwand, der in der Zeit vom 28. Feb-
ruar 2020 bis 19. Mai 2020 angefallen sei, da keine notwendigen Verteidi-
gungsschritte hätten erfolgen müssen. Dabei handle es sich um 18 Honorar-
positionen und einen Aufwand von insgesamt 12.39 Stunden. Auf die einzel-
nen ausgewiesenen Positionen gehe die Beschwerdegegnerin nicht ein, ob-
wohl diese Kürzung besonders stark in die Rechtsstellung des Beschwerde-
führers eingreife und über 1/5 des geltend gemachten Verteidigungsauf-
wands ausmache. Dass der Beschwerdeführer per 2. März 2020 als amtli-
cher Verteidiger eingesetzt worden sei, berücksichtige die Beschwerdegeg-
nerin mit keinem Wort, obwohl der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom
22. Januar 2021 zwecks Begründung seines Aufwands ausdrücklich darauf
hingewiesen habe. Indem die Beschwerdegegnerin auf die Ausführungen
des Beschwerdeführers vom 22. Januar 2021 nicht eingehe, verletzte sie
erneut den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers. Ferner nehme die Be-
schwerdegegnerin eine weitere Kürzung des geltend gemachten Aufwands
seit Erhalt des begründeten Urteils um zehn Stunden vor. Auch diese Kür-
zung greife besonders stark in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers
ein, zumal sie mit zehn Stunden wiederum fast 1/5 des gesamthaft geltend
gemachten Aufwands betrage. Die pauschale Begründung verletze den An-
spruch auf rechtliches Gehör. Zudem sei die Beschwerdegegnerin nicht auf
die Ausführungen des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 22. Januar 2021
eingegangen (act. 1).

2.3
Im angefochtenen Entschädigungsentscheid berücksichtigte die Beschwer-
degegnerin u.a., dass das Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern am
9. Januar 2020 gefällt worden sei, die entsprechende Berufung durch den
vormaligen Verteidiger angemeldet worden sei, die Zustellung des schriftlich
begründeten Urteils an den Beschwerdeführer am 25. Mai 2020 erfolgt sei,
die Berufung mit Schreiben vom 15. Juni 2020 erklärt worden sei und der
Rückzug der Berufung mit Schreiben vom 22. Januar 2021 mitgeteilt worden
sei. Der Beschwerdeführer habe einen Aufwand von 53.24 Stunden zu ei-
nem Stundenansatz von CHF 180.00 geltend gemacht und den sehr hohen

- 6 -


Aufwand damit begründet, dass er das Verfahren von seinem Vorgänger
übernommen habe und wegen der Frage der Anordnung der Massnahme,
welche sein Klient um keinen Preis gewollt habe, sowie weiterer Fragen im
Zusammenhang mit der Massnahme, mehrere Besprechungen mit dem Kli-
enten notwendig gewesen seien, welche diesen schliesslich zum Entschluss
gebracht hätten, die Berufung zurückzuziehen. In Bezug auf die Zeit bis zum
25. Mai 2020 erwog die Beschwerdegegnerin, dass die Honorarnote zahlrei-
che Aufwände umfasse, welche vor der Zustellung des begründeten Urteils
(am 25. Mai 2020) angefallen seien. Der vormalige Verteidiger sei durch die
Vorinstanz mit einer Vergütung für die Nachbearbeitung bereits entschädigt
worden. Bis zum 25. Mai 2020 hätten keine notwendigen Verteidigungs-
schritte erfolgen müssen, insbesondere sei auch kein Haftentlassungsge-
such gestellt worden. Zu entschädigen sei lediglich der für die Verteidigung
notwendige Aufwand. Für die Zeit ab 25. Mai 2020 erwog die Beschwerde-
gegnerin sodann, dass seit Erhalt des begründeten Urteils abgesehen von
Klienten-Besprechungen vor Ort Telefonate (Klient, Klinik, Familie) von ins-
gesamt rund 15 Stunden ausgewiesen würden, was bei weitem über die für
die Verteidigung notwendige Kommunikation hinausgehe, wobei der notwen-
dige telefonische Aufwand (Klient, Klinik, Familie) grosszügig geschätzt fünf
Stunden ausmache (act. 1.1).

2.4
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbrin-
gen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsäch-
lich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die
Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht
erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan-
dersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr
kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der
Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Be-
hörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 146 II 335
E. 5.1 S. 341; 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.).

Der Beschluss vom 3. Februar 2021 führt die Gründe für die Berechnung der
Entschädigung des Beschwerdeführers auf (s. oben E. 2.3). Zusammenge-
fasst hält die Beschwerdegegnerin fest, dass der vormalige Verteidiger die
Berufung angemeldet und mit einer Vergütung für die Nachbearbeitung be-
reits entschädigt worden sei. Ferner hätten danach und bis zum Erhalt des
begründeten Urteils keine notwendigen Verteidigungsschritte erfolgen müs-
sen. Damit erklärt die Beschwerdegegnerin, dass der Aufwand, welcher der

- 7 -


Beschwerdeführer für die Zeit bis zum 25. Mai 2020 geltend macht, nicht
notwendig gewesen sei. Für die Zeit ab 25. Mai 2020 erklärte die Beschwer-
degegnerin weiter, dass sie den erforderlichen Zeitaufwand für notwendige
Kontakte des Verteidigers mit dem Klienten, der Klinik und der Familie des
Klienten nach Ermessen auf fünf Stunden festsetzte. Der Beschwerdeführer
konnte dem Beschluss vom 3. Februar 2021 somit entnehmen, welche Er-
wägungen die Beschwerdegegnerin ihrem Entscheid zugrunde legte. Diese
Ausführungen erlaubten dem Beschwerdeführer den Entschädigungsent-
scheid sachgerecht anzufechten. Des Weiteren präzisierte die Beschwerde-
gegnerin ihre Motive im Rahmen des Schriftenwechsels im vorliegenden
Verfahren (act. 3), wobei der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen
konnte (act. 5). Eine Gehörsverletzung ist bei dieser Sachlage nicht gege-
ben.


3.

3.1
Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder des-
jenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde
(Art. 135 Abs. 1 StPO).

Für den Kanton Solothurn gilt der Gebührentarif des Kantons Solothurn vom
8. März 2016 (GT/SO; BGS 615.11). Gemäss § 158 Abs. 1 GT/SO setzt der
Richter die Entschädigung der privat bestellten Verteidiger und der Rechts-
beistände von Privatklägern oder Dritten sowie der amtlichen Verteidiger und
unentgeltlichen Rechtsbeistände nach dem Aufwand fest, welcher für eine
sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist. Er gibt den Par-
teien vor dem Entscheid Gelegenheit zur Einreichung einer Honorarnote.
Wird keine detaillierte Honorarnote eingereicht, schätzt er den Aufwand nach
pflichtgemässem Ermessen. Der Stundenansatz für die Bestimmung der
Entschädigung der amtlichen Verteidiger und unentgeltlichen Rechtsbei-
stände sowie für die Ausfallhaftung des Staates beträgt Fr. 180.– zuzüglich
Mehrwertsteuer (§ 158 Abs. 3 GT/SO).

Wird eine detaillierte Honorarnote eingereicht und steht der geltend ge-
machte Zeitaufwand zum Umfang und zur Schwierigkeit des Falles in einem
offensichtlichen Missverhältnis, dann darf nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung in Strafsachen die Entschädigung pauschal bemessen wer-
den (Urteile des Bundesgerichts 6B_336/2014 vom 6. Februar 2015 E. 2.5;
6B_224/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.5 f.).

3.2
Nach der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV um-
fasst der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand die zur Wahrung der

- 8 -


Rechte notwendigen Handlungen. Der amtliche Anwalt erfüllt eine staatliche
Aufgabe. Mit seiner Einsetzung entsteht zwischen ihm und dem Staat ein
besonderes Rechtsverhältnis. Der amtliche Anwalt hat eine öffentlich-recht-
liche Forderung auf Entschädigung und Rückerstattung seiner Auslagen ge-
gen den Staat, welche sich aus Art. 29 Abs. 3 BV herleitet. Dieser Anspruch
umfasst aber nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Man-
danten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur
für Bemühungen, die einen kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der
Rechte im Strafverfahren stehen, und die in qualitativer als auch in quantita-
tiver Hinsicht notwendig und verhältnismässig sind. Nur in diesem Umfang
lässt es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse und qua Rückzah-
lungsverpflichtung der beschuldigten Person aufzuerlegen. Allerdings muss
das Honorar so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertre-
tung ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausgeübt
werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April
2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen, nicht publiziert in BGE 143 IV 214; Verfügung
des Bundestrafgerichts BB.2019.203 vom 5. Februar 2020 E. 3.1 mit Hinwie-
sen).

Den Kantonen steht bei der Bemessung des Honorars des unentgeltlichen
Rechtsvertreters ein weites Ermessen zu. Wie das Bundesgericht greift auch
das Bundesstrafgericht nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars aus-
serhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten
Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl
verstösst. Ausserdem übt es grosse Zurückhaltung, wenn das kantonale
Sachgericht den Aufwand als übersetzt bezeichnet und entsprechend kürzt.
Es ist Sache der kantonalen Behörden, die Angemessenheit anwaltlicher Be-
mühungen zu beurteilen (BGE 141 I 124 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts
6B_1252/2016 vom 9. November 2017 E. 2.4, nicht publ. in BGE 143 IV 453;
6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 3.3, nicht publ. in BGE 140 IV 213;
Urteil des Bundesgerichts 6B_332/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.5; vgl.
zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2019.274 vom 6. Februar
2020 E. 2.5).


4.
Arbeitsaufwand vor dem 25. Mai 2020

4.1
Die Beschwerdegegnerin hält die Bemühungen des Beschwerdeführers, die
vor der Zustellung des schriftlich begründeten Urteils erfolgt sind, für nicht
notwendig. Entsprechend entschädigt sie 12.39 Stunden geltend gemachten
Arbeitsaufwand für die Zeit vor dem 25. Mai 2020 nicht.


- 9 -


4.2
Der Beschwerdeführer umschreibt seinen vor dem 25. Mai 2020 angefalle-
nen Aufwand wie folgt (act. 1.5):

Datum
Stunden
Betrag
Beschreibung
28.02.2020
0.33
60.00
Honorar
02.03.2020
1.00
180.00
Telefon von Klient
03.03.2020
0.33
60.00
Tel. von/an Klient, Klinik
E., Tel. von Eltern
04.03.2020
0.33
60.00
Telefon von Familie B.,
Bf Klient
04.03.2020
0.33
60.00
Telefon von Klient
11.03.2020
0.50
90.00
Tel.
von/an
Klient,
Schreiben, Tel. von El-
tern
12.03.2020
0.50
90.00
Tel. von Klient, Brief,
Entbindung Anwaltsge-
heimnis
24.03.2020
0.25
45.00
Telefon von/an Klient
16.04.2020
2.00
360.00
Telefon
Klient,
div.
Schreiben Klinik, Tel.
Strafvollzug, Schreiben
Strafvollzug, Entbindung
Schweigepflicht
17.04.2020
1.00
180.00
Honorar
21.04.2020
0.33
60.00
Telefon von Klient, Ak-
tennotiz
30.04.2020
2.00
360.00
Telefon von Klient/Klinik,
Aktenstudium, Vollzugs-
akten, Schreiben
07.05.2020
0.33
60.00
Telefon von Klient
12.05.2020
1.00
180.00
Aktenstudium, Tel. an
Klinik
13.05.2020
1.00
180.00
Tel. von/an Strafvollzug,
E/Bf Klinik, E/Telefon
von Klient, Tel. an Dr. D.,
Aktenstudium,
Schrei-
ben an Klient, Klinik, Ent-
bindung Arztgeh.
14.05.2020
0.25
45.00
Telefon von Klient
15.05.2020
0.58
105.00
Div. Telefonate von/an
Klinik F., Frau Dr. D.

- 10 -


19.05.2020
0.33
60.00
Tel. von Klinik, Tel. von
Klient

4.3
Vorab ist festzuhalten, dass die Rechenschaftsablage des Anwalts (ob sie
sich an den Mandanten oder an den Staat richte) die Ausführung des Auf-
trags gesamthaft zu dokumentieren hat, so dass der Adressat im konkreten
Fall die Richtigkeit leicht nachvollziehen und überprüfen kann. Eine Überprü-
fung der Anwaltsrechnung ist nur möglich, wenn bekannt ist, wie viel Zeit der
Anwalt für jede einzelne Leistung eingesetzt hat. Der Detaillierungsgrad der
Abrechnung richtet sich somit nach dem Kriterium der Überprüfbarkeit, denn
Sinn und Zweck der detaillierten Rechnungslegung ist es, die Überprüfung
der Anwaltsrechnung zu gewährleisten. Ob die Abrechnung nach Meinung
des Anwalts tunlich, notwendig oder angebracht ist, bleibt ohne Bedeutung
(Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.184 vom 15. März 2013 E. 4.2
m.w.H.). Die vorliegende Honorarnote – pro Position werden zum Teil zahl-
reiche stichwortartige Tätigkeiten aufgeführt – erlaubt keine Aufschlüsselung
darüber, wieviel Zeit welcher Tätigkeit – Telefonate, Aktenstudium, Redak-
tion von E-Mails und Schriften, Recherchen etc. – letztlich gewidmet wurde.
Der Aufwand ist nach pflichtgemässen Ermessen zu schätzen.

4.4
Der Beschwerdeführer hat nach der Mandatserteilung vom 2. März 2020 und
vor Erhalt des schriftlichen Urteils am 25. Mai 2020 durchschnittlich ca. jeden
dritten Arbeitstag Telefongespräche im Zusammenhang mit dem fraglichen
Strafverfahren geführt, obschon die Urteilseröffnung im erstinstanzlichen
Gerichtsverfahren bereits am 9. Januar 2020 erfolgt und die Berufung am
24. Januar 2020 bzw. auch schon durch den früheren amtlichen Verteidiger
angemeldet worden war. Inwiefern in der Zeit vom 2. März bis 19. Mai 2020
eine solche intensive Kommunikation mit dem Klienten und dessen Umfeld
für das Strafverfahren erforderlich war, ist nicht nachvollziehbar. Zu berück-
sichtigen ist jedoch, dass bei Anwaltswechsel eine Fallübergabebespre-
chung mit dem vorherigen Verteidiger insofern Sinn macht, als dass letzterer
den neuen Verteidiger auf die entscheidenden Punkte hinweist. Dabei kann
auch eine Sichtung gewisser Unterlagen nötig sein. Ferner ist eine erste
Kontaktnahme und Information des Klienten angebracht. Wie aus dem Urteil
vom 9. Januar 2020 hervorgeht, litt B. an einer schweren psychischen Stö-
rung. Es darf angenommen werden, dass diese Erkrankung eine flüssige
und auf das Nötige beschränkte Kommunikation mit ihm erschwerte und
mehr Zeit in Anspruch nahm als die Kommunikation mit Klienten, die nicht
unter einer solchen Störung leiden. Auch eine Information der behandelnden
Ärzte kann in dieser Verfahrensphase angebracht sein, und somit auch die
Entbindung des Arztgeheimnisses und des Anwaltsgeheimnisses.


- 11 -


Insoweit hat die Beschwerdegegnerin Bemühungen nicht honoriert, die zu
den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehören. Der nötige Auf-
wand für die Übernahme der Vertretung von einem bis dahin in derselben
Kanzlei tätigen Anwalt und in diesem Stadium des Verfahrens, die Mitteilung
an den Klienten, die Veranlassung zur Entbindung des Anwalts- und Arztge-
heimnisses und die Information der Klinik, wird ermessensweise auf 5 Stun-
den geschätzt. Diese sind zu entschädigen.


5.
Telefongespräche (Klient, Klinik, Familie) ab dem 25. Mai 2020

5.1
Die Beschwerdegegnerin hält den geltend gemachten Aufwand für Telefo-
nate (Klient, Klinik, Familie) von insgesamt rund 15 Stunden ab dem 25. Mai
2020 für übersetzt. Sie schätzt den notwendigen telefonischen Aufwand in
dieser Zeit auf 5 Stunden und kürzt die beantragte Entschädigung um 10
Stunden.

5.2
Der Beschwerdeführer macht (replicando) geltend, die Beschwerdegegnerin
verkenne nach wie vor, dass der Aufwand auch vom Mandanten mitbestimmt
worden sei. Der Aufwand sei vorliegend höher, weil sich die Kommunikation
ausserordentlich schwierig gestaltet habe und der Erklärungsbedarf höher
gewesen sei. Dies habe entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin
nichts mit geleisteter sozialer Arbeit zu tun. Was zur Erfüllung der anwaltli-
chen Berufspflichten beim psychisch kranken und uneinsichtigen Mandanten
nötig gewesen sei, könne der Beschwerdeführer selbst am besten beurteilen
– ganz im Gegenteil zur Beschwerdegegnerin, die mit dem Mandanten nichts
zu tun gehabt habe und den notwendigen Aufwand ex post beurteile bzw.
festlege.

5.3
Der Beschwerdeführer, welcher nach dem 25. Mai 2020 mit dem Klienten
telefonisch und schriftlich in Kontakt stand und mit ihm in der Klinik persön-
liche Gespräche führte, vermag mit seinen Ausführungen nicht darzulegen,
dass die Kürzung der für diese Zeit beantragten Entschädigung von gesamt-
haft mehr als 40 Stunden um 10 Stunden Telefongespräche mit dem Klient,
dessen Angehörigen oder Dritten ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnis-
ses zu den vom Beschwerdeführer notwendig zu leistenden Diensten steht.
Es besteht desbezüglich kein Anlass, in das weite Ermessen der Beschwer-
degegnerin einzugreifen.

5.4
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbe-
gründet.


- 12 -



6.
Demzufolge sind dem Beschwerdeführer total 35.85 Stunden Aufwand zu
entschädigen. Der Stundenansatz für die Bestimmung der Entschädigung
der amtlichen Verteidiger beträgt 180 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer
(§ 160 Abs. 3 GT/SO).

Die Entschädigung des Beschwerdeführers für das Berufungsverfahren ist
demnach auf total Fr. 7'977.75 (Honorar Fr. 6'453.00, Auslagen Fr. 954.40,
MwSt. Fr. 570.35) festzusetzen.


7.

7.1
Damit liegt in Bezug auf die mit Beschluss der Beschwerdegegnerin vom
3. Februar 2021 festgesetzte Entschädigung die Differenz zugunsten des
Beschwerdeführers bei Fr. 969.35. In Berücksichtigung der von ihm bean-
tragten (Mehr-)Entschädigung von Fr. 4'197.15 obsiegt der Beschwerdefüh-
rer im Umfang von ca. einem Viertel. Die Beschwerde ist entsprechend teil-
weise gutzuheissen.

7.2
Gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO kann die Beschwerdeinstanz bei Gutheissung
einer Beschwerde entweder selbst einen neuen Entscheid fällen (Reforma-
tion) oder die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückwei-
sen (Kassation). Aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage ist vorliegend
ein reformatorischer Entscheid bezüglich Dispositivziffer 2 des angefochte-
nen Beschlusses angezeigt. Rechtsanwalt A. ist für den Aufwand und die
Auslagen im Zusammenhang mit der amtlichen Verteidigung von B. im Straf-
verfahren der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn (Ver-
fahrenszeichen STBER.2020.47) mit total Fr. 7'977.75 (inkl. MwSt.) zu ent-
schädigen. Der Ausschluss der Rückforderung ist dadurch nicht tangiert. Un-
tangiert bleiben auch die übrigen Dispositivziffern des angefochtenen Be-
schlusses.





- 13 -


8.

8.1
In Anwendung von Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR ist
die Gerichtsgebühr auf Fr. 1’000.– zu setzen. Der Beschwerdeführer hat
ausgangsgemäss drei Viertel der Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428
Abs. 1 StPO). Demnach sind ihm Fr. 750.– Gerichtskosten aufzuerlegen.

8.2
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für einen Viertel seiner Aufwen-
dungen im Beschwerdeverfahren auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m.
Art. 434 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1284/2015 vom 2. März
2016 E. 2.4; Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2017.97 vom 21. August
2017 E. 6.2). Die Entschädigung ist vorliegend (mangels Vorliegens einer
Kostennote ermessensweise) auf pauschal Fr. 500.– (inkl. MwSt.) festzuset-
zen (Art. 10 und Art. 12 BStKR).





- 14 -


Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

In (Teil-)Abänderung der Dispositivziffer 2 des Beschlusses der Strafkammer
des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 3. Februar 2021 wird die Ent-
schädigung für Rechtsanwalt A. als amtlichen Verteidiger von B. im Strafver-
fahren STBER.2020.47 mit total Fr. 7'977.75 (inkl. MwSt.) festgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Im Umfang von Fr. 750.– wird die Gerichtsgebühr dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Ver-
fahren eine Entschädigung von pauschal Fr. 500.– zu bezahlen.


Bellinzona, 13. Oktober 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:





Zustellung an

-
Rechtsanwalt Konrad Jeker
-
Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.