bstger · RR.2026.44 · 2026-04-27 · de

Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 27. April 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., zzt. in Auslieferungshaft,
vertreten durch Rechtsanwalt Petar Mihajlovic,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches
Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG); unent-
geltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2026.44
Nebenverfahren: RP.2026.21



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 4. Au-
gust 2025 ersuchten die deutschen Behörden um Fahndung nach dem
georgischen Staatsangehörigen A., mit Alias Namen A1. und A2., und des-
sen Verhaftung zwecks Auslieferung (act. 4.1). Die Ausschreibung stützt sich
auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Bamberg vom 27. Dezember 2024
gegen A. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls (s. act. 4.6). A. wird zusam-
menfassend vorgeworfen, er sei zwischen dem 19. und 22. August 2024 in
Eggolsheim in eine Wohnung eingebrochen und habe dort Sachen und Geld
im Wert von etwa EUR 33'000.-- entwendet.


B.
Gestützt auf diese Ausschreibung wurde A. am 14. Dezember 2025 in der
Schweiz angehalten, wo er zuvor ein Asylgesuch gestellt hatte (s. act. 4.3
S. 3 ff.), und das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») ordnete mit
Haftanordnung vom gleichen Tag die provisorische Auslieferungshaft gegen
A. an (act. 4.2). Anlässlich seiner Einvernahme vom 17. Dezember 2025
erklärte A., mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein
(act. 4.3 S. 6 f.).


C.
Am 18. Dezember 2025 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen
A. (act. 4a).


D.
Mit Schreiben vom 5. Januar 2026, ergänzt am 12. Januar 2026, reichte das
Bayerische Staatsministerium der Justiz das formelle Auslieferungsersuchen
gegen A. ein (act. 4.6, 4.8 und 4.8a).


E.
Anlässlich seiner Einvernahme vom 15. Januar 2026, von 10:02 Uhr bis
11:00 Uhr, erklärte A. in Anwesenheit von Rechtsanwalt Petar Mihajlovic, mit
einer Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act.4.9 S. 5).
Das BJ räumte A. eine Frist von 14 Tagen zur Einreichung einer schriftlichen
Stellungahme ein (act. 4.9 S. 6).


F.
Mit Schreiben vom 27. Januar 2026 ersuchte Rechtsanwalt Mihajlovic um
Erstreckung um 20 Tage und um die Einsetzung seiner Person als unent-
geltlichen Rechtsbeistand von A. (act. 4.10).

- 3 -


G.
Das BJ ernannte mit Schreiben vom 28. Januar 2026 Rechtsanwalt Mihajlo-
vic zum unentgeltlichen Rechtsbeistand von A. und gewährte eine Frist-
erstreckung bis am 12. Februar 2026 (act. 4.11).


H.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2026 reichte Rechtsanwalt Mihajlovic
folgende Stellungnahme von A. zum Auslieferungsersuchen ein (act. 4.12):

«Einstweilen nehme ich wie folgt Stellung: Mein Mandant gab an, zum Tatzeit-
punkt nicht in Deutschland gewesen zu sein und sich in Georgien aufgehalten
zu haben. Bevor über die Auslieferung entschieden wird, sind von Amtes wegen
entsprechende Abklärungen zu treffen. Mein Mandant ist besorgt, entspre-
chende Akten noch nachzureichen. Bis dahin kann und darf über die Ausliefe-
rung kein Entscheid getroffen werden.

Ebenso fehlt die Zustimmung, dass mein Mandant ausschliesslich wegen der
bezichtigten Tat in Deutschland verfolgt wird und keine weiteren Strafverfahren
in Deutschland befürchten muss. Die Zusicherung für ein EMRK-konformes
Verfahren in Deutschland liegen auch nicht vor. Die entsprechenden Zusiche-
rungen sind unentbehrlich, damit der Auslieferung zugestimmt werden kann.

Anlässlich der Einvernahmen erwähnte mein Mandant [ein] hängiges Asylver-
fahren in der Schweiz. Ich bitte Sie, die entsprechenden Akten aus dem offen-
bar laufenden Asylverfahren beizuziehen und mir zuzustellen. Gleichzeitig bitte
ich Sie um Abklärung, ob in weiteren Ländern ein Asylverfahren gegen meinen
Mandanten offen ist. Auch diese Akten müssen nach der hier vertretenen Auf-
fassung beigezogen werden, um den Anforderungen von Art. 55a IRSG zu
genügen. Ein hängiges Asylverfahren in der Schweiz spielt zudem bei der
Verhältnismässigkeit der aktuellen Haft eine relevante Rolle. Ein hängiges Asyl-
gesuch wirkt sich namentlich auf die Fluchtgefahr aus.

Sobald die Akten vorliegen, werde ich abschliessend bzw. umfassend Stellung
nehmen können und gegebenenfalls ein Haftentlassungsgesuch stellen. Bis
dahin kann und darf kein Entscheid getroffen werden».


I.
Mit Auslieferungsentscheid vom 17. März 2026 bewilligte das BJ die Auslie-
ferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des
Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 5. Januar 2026, ergänzt am
12. Januar 2026, zugrunde liegenden Straftaten. Rechtsanwalt Mihajlovic
wurde dabei eine Pauschalentschädigung von Fr. 600.-- zugesprochen
(act. 4.13). Die Auslieferungsbewilligung wurde in Kopie auch dem Staats-

- 4 -


sekretariat für Migration (SEM), Direktionsbereich Zuwanderung und Integra-
tion, zugestellt (act. 4.13 S. 9).


J.
Gegen den Auslieferungsentscheid vom 17. März 2026 lässt A. durch
Rechtsanwalt Mihajlovic mit Eingabe vom 15. April 2026 Beschwerde bei der
Beschwerdekammer des Bundestrafgerichts erheben. Zur Hauptsache be-
antragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Verweigerung
der Auslieferung und seine Entlassung aus der Auslieferungshaft. Eventua-
liter sei der Auslieferungsentscheid aufzuheben und zur ergänzenden
Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei sei A. aus
der Haft zu entlassen unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen, alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. In prozessualer Hinsicht stellt er
den Antrag auf unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung (act. 1
S. 2).


K.
Mit Schreiben vom 16. April 2026 wurde das BJ zur Einreichung seiner Akten
eingeladen (act. 3), welche, wie mit Schreiben vom 20. April 2026 angekün-
digt, per Filetransfer übermittelt wurden (act. 4 ff.).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII
EAUe; SR 0.353.13), welchen beide Staaten beigetreten sind, sowie der Ver-
trag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe
und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.353.913.61) massgebend.

1.2
Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen
[SDÜ];
CELEX-Nr.
42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht
publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen
Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen
mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-

- 5 -


union/international-agreements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU)
2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November
2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und
der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CELEX-Nr. 32018R1862;
Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar unter «Rechtssamm-
lung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen
des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Überein-
kommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mit-
gliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen;
CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23),
welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar
2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; ab-
rufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU»,
8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstel-
len. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestim-
mungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unbe-
rührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen.

1.3
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11)
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 147 II 432 E. 3.1 S. 437 f.; 145
IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die
Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595
E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67).

1.4
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Gegen den Auslieferungsentscheid des BJ kann innerhalb von 30 Tagen
nach dessen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;

- 6 -


Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden
Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Auslieferungsentscheid
persönlich und direkt berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung, sodass er insofern zur Beschwerde
legitimiert ist (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerde erfolgte innerhalb der
Beschwerdefrist, weshalb darauf einzutreten ist.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Der Beschwerdekammer steht es frei, einzelne
Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht
Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichts-
behörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen auf
ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen hin zu über-
prüfen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; 123 II 134 E. 1d S. 136 f.;
TPF 2011 97 E. 5).

3.2
Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es
genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141
IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004
vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 55a IRSG und macht eine Verlet-
zung des Legalitätsprinzips geltend (act. 1 S. 3).

Zur Begründung führt er aus, der Wortlaut von Art. 55a IRSG verpflichte die
zuständige Behörde, Asylakten beizuziehen. Das Legalitätsprinzip gebiete,
dass gesetzlich vorgesehene Verfahrenshandlungen durchgeführt würden.
Ein Absehen davon sei nur zulässig, wenn hierfür eine klare gesetzliche
Grundlage bestehe, was vorliegend nicht der Fall sei (act. 1 S. 3). Die
Vorinstanz nehme faktisch eine antizipierte materielle Würdigung vor, indem
sie davon ausgehe, der Beizug der Akten würde zu keinem relevanten

- 7 -


Ergebnis führen (act. 1 S. 3 f.). Ein solches Vorgehen sei unzulässig.
Zunächst seien die formellen Voraussetzungen des Verfahrens zu erfüllen
und erst danach dürfe eine materielle Beurteilung erfolgen. Indem die
Vorinstanz die Asylakten nicht beigezogen habe, habe sie gegen Art. 55a
IRSG verstossen. Dies stelle nicht nur eine Verletzung von Art. 55a IRSG,
sondern auch eine formelle Rechtsverweigerung und eine Verletzung der
Aktenführungspflicht dar (act. 1 S. 4).

4.2
Der Beschwerdeführer rügt im Zusammenhang mit Art. 55a IRSG weiter,
der Beschwerdegegner habe mit seinem Vorgehen den Anspruch des
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in mehrfacher Hinsicht verletzt. So
habe er ihm die Möglichkeit genommen, sich zu entscheidrelevanten Unter-
lagen zu äussern. Der Beschwerdegegner habe damit gegen die aus der
Rechtsprechung abgeleiteten Grundsätze zur Vermeidung überraschender
Rechtsanwendung verstossen. Er habe vor dem Hintergrund der Offizial-
maxime davon ausgehen dürfen, dass der Sachverhalt von Amtes wegen
vollständig und sorgfältig abgeklärt werde. Wenn die Behörde beabsichtige,
von der Einholung offensichtlich relevanten Akten abzusehen, sei sie ver-
pflichtet die betroffene Partei vorgängig darauf hinzuweisen (act. 1 S. 3).

4.3
Im Auslieferungsverfahren gab der Beschwerdeführer an, er habe wegen
des Verhaltens der georgischen Behörden ein Asylgesuch in der Schweiz
gestellt (act. 4.3 S. 5). Hier verlangen indes nicht die Behörden des geltend
gemachten Verfolgerstaats Georgien die Auslieferung des Beschwerdefüh-
rers, sondern die deutschen Behörden (act. 4.6). Ob der Beschwerdeführer
in Georgien konkret gefährdet und als Flüchtling anzuerkennen ist oder nicht,
wirkt sich daher offensichtlich nicht auf das vorliegende Auslieferungsverfah-
ren aus (s. auch HEIMGARTNER, Auslieferungsrecht, 2002, S. 104 ff.). Der
Beschwerdeführer könnte an andere ersuchende Staaten, namentlich an
Drittstaaten im EU- oder Schengen-Raum, auf deren Gebiet er mutmassliche
Straftaten begangen hat, ausgeliefert werden, selbst wenn er in der Schweiz
als Flüchtling bereits anerkannt wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_644/2015 vom 23. Februar 2016 E. 8.3). Entsprechend besteht hier kein
Koordinationsbedürfnis mit dem Asylverfahren und eine Aktenbeizugspflicht
im Sinne von Art. 55a IRSG entfällt. Die in diesem Zusammenhang erhobe-
nen Rügen (Verletzung des Legalitätsprinzips, des rechtlichen Gehörs etc.)
gehen allesamt bereits im Ansatz fehl.





- 8 -


5.

5.1
Der Beschwerdeführer kritisiert die unterlassene Einholung spezifischer
Garantien (act. 1 S.4).

Zur Begründung erklärt er, dass er ausdrücklich die Einholung spezifischer
Garantien verlangt habe und die einschlägigen Bestimmungen des IRSG die
Behörde verpflichten würden, die Garantien auf Antrag einzuholen. Es liege
insoweit ein Verstoss gegen das Legalitätsprinzip vor. Sodann sei die Argu-
mentation des Beschwerdegegners, wonach Deutschland grundsätzlich die
Mindeststandards der EMRK einhalte, aus mehreren Gründen proble-
matisch. Sie ersetze eine gesetzlich vorgesehene Prüfung durch eine
pauschale Annahme und führe zu einer sachlich nicht gerechtfertigten
Ungleichbehandlung gegenüber Fällen mit anderen Staaten. Ebenso seien
die Rechte des Beschwerdeführers dadurch verletzt worden. Auch gegen-
über einem Staat mit grundsätzlich funktionierendem Rechtssystem sei die
Einholung individueller Garantien nicht per se entbehrlich. Dies sei vor-
liegend erfolgt (act. 1 S. 4).

5.2
Im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer beantragten Garantien
hat die Beschwerdegegner im Auslieferungsentscheid zutreffend die ein-
schlägigen Bestimmungen und die massgebliche Rechtsprechung wieder-
gegeben (act. 4.13 S. 6 f.). Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ist
darauf zu verweisen. Weshalb die Praxis, bei Ländern mit bewährter Rechts-
staatskultur wie Deutschland die Auslieferung ohne Auflagen zu gewähren,
im Verhältnis zu anderen Staaten zu einer «sachlich nicht gerechtfertigten
Ungleichbehandlung» führen sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf
und ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer legt sodann mit keinem
Wort dar, weshalb er ohne Zusicherung der deutschen Behörden in Deutsch-
land einem ernsthaften Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung
ausgesetzt wäre. Die Beschwerde erweist auch in diesem Punkt als unbe-
gründet.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer erklärt, er habe mit seiner Beschwerde den Alibi-
beweis erbracht. Aus der beigelegten Kopie des Ausweisdokuments des
Beschwerdeführers ergebe sich eindeutig, dass er sich im Zeitraum vom
21. Juni 2024 bis zum 14. September 2024 nicht im Schengenraum auf-
gehalten habe. Er sei am 21. Juni 2024 aus- und am 14. September 2024
eingereist. Es könne damit ausgeschlossen werden, dass er sich zum Tat-
zeitpunkt in Deutschland aufgehalten habe. Der Beschwerdeführer habe das
Dokument dem Rechtsvertreter erst später zugestellt, weshalb es nicht

- 9 -


bereits vorab eingereicht worden sei. Daraus könne dem Beschwerdeführer
kein Nachteil erwachsen (act. 1 S. 4).

6.2
Von einem Alibibeweis im Sinne der Rechtsprechung, welche vom Be-
schwerdegegner im angefochtenen Entscheid zutreffend wiedergegeben
wurde (act. 4.13 S. 4 ff.) und auf welche hiermit verwiesen wird, kann offen-
sichtlich keine Rede sein:

Der Beschwerdeführer wurde Mitte Dezember 2025 zunächst in provisori-
sche Auslieferungshaft versetzt und über den Sachverhaltsvorwurf in der
SIS-Ausschreibung in Kenntnis gesetzt (act. 4.3; s. supra lit. B). Weder an-
lässlich seiner ersten Einvernahme vom 17. Dezember 2025 (act. 4.3) noch
anlässlich seiner zweiten Einvernahme vom 15. Januar 2026 (act. 4.9) noch
mit seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2026 (act. 4.12) machte er
geltend, die Stempel-Einträge in seinem Pass würden seine Bestreitungen
bestätigen. Vielmehr sagte er im Auslieferungsverfahren aus, er habe keinen
Pass gehabt, als er im Jahr 2019 als Asylbewerber in Bamberg gewesen sei
(act. 4.3 S. 2). Indem der Beschwerdeführer sich erst in der Beschwerde-
eingabe vom 15. April 2026 und somit vier Monate nach Einleitung des Aus-
lieferungsverfahrens auf seinen Pass beruft und damit den Alibibeweis
führen will, hat er den Nachweis nicht unverzüglich im Sinne der Rechtspre-
chung erbracht (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b-c S. 281 ff.,
je m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.72 vom 29. Mai 2007
E. 5.3).

Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer mit der Beschwerde lediglich eine
Kopie eingereicht, welche zwei Doppelseiten seines Passes wiedergeben
soll (act. 1.5). Dazu ist zunächst festzuhalten, dass es sich nicht um eine
beglaubigte Kopie seines Passes handelt, soweit es sich dabei um einen
echten Pass handeln sollte. Sodann lautet dieser Pass gemäss der ersten
kopierten Doppelseite weder auf den Beschwerdeführer noch auf einen
seiner Alias Namen, sondern auf einen Mann namens «B.». Weiter ist nahe-
liegend und auch entsprechend signalisiert, dass auf der zweiten kopierten
Doppelseite als Erstes das Einreise- und dann als Zweites das Ausreiseda-
tum über Ferihegy in Ungarn gestempelt wurde – was entsprechend den
Aufenthalt des Passträgers im Schengenraum während des Tatzeitraums
bestätigen würde – statt zunächst das Ausreise- und dann das Einreise-
datum, wie dies vom Beschwerdeführer geltend gemacht wurde. Das gilt hier
umso mehr, als die restlichen Seiten dieses Passes nicht eingereicht
wurden, woraus die dazugehörigen Ein- und Ausreisedaten hervorgehen
müssten. Der kopierte Pass wurde im Übrigen am 2. Juni 2024 ausgestellt,
was zusätzlich für eine Einreise nach Ungarn am 21. Juni 2024 und nicht für

- 10 -


eine Ausreise spricht. Weiter spricht das Pfeilsymbol auf dem Stempel vom
21. Juni 2024 für eine Einreise, nicht für eine Ausreise. Schliesslich lässt sich
allein aufgrund der Stempel in einem Pass, selbst wenn die Authentizität des
Passes sowie der Stempel feststehen und der Pass dem Beschwerdeführer
zugeordnet werden sollte, eine illegale Einreise in den Schengenraum und
namentlich einen illegalen Aufenthalt des Passträgers in Deutschland
während des Tatzeitraums ohnehin nicht per se ausschliessen. So ist der
Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben in der Vergangenheit auch
ohne Pass bereits in den Schengenraum und namentlich nach Deutschland
eingereist (act. 4.3 S. 2).

Der Beschwerdeführer hat somit den Nachweis, dass er zur fraglichen Zeit
überhaupt nicht in Deutschland war, nicht erbracht und erscheint zusammen-
fassend nicht als offensichtlich unschuldige Person im Sinne der Recht-
sprechung.


7.

7.1
Der Beschwerdeführer wendet zuletzt ein, der Auslieferungsentscheid leide
an einem Eröffnungsmangel (act. 1 S. 5).

Zur Begründung führt er aus, es sei nicht klar, ob die betreffende Sachbear-
beiterin des BJ befugt gewesen sei, den Auslieferungsentscheid zu unter-
zeichnen. Aus dem Entscheid gehe nicht hervor, dass sie von Gesetzes
wegen dazu ermächtigt sei. Sie habe auch nicht in Auftrag unterzeichnet.
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die zuständige Person unterzeichnet
habe. Aus Gründen der Transparenz und Rechtssicherheit sei es nicht zu-
lässig, in internen und gegen aussen nicht prüfbaren Geschäftsordnungen
die Unterschriftkompetenzen zu regeln (act. 1 S. 5).

7.2
Der Beschwerdeführer nennt keine Anhaltspunkte dafür, welche darauf
hinweisen würden, dass seitens des Beschwerdegegners eine nicht unter-
schriftsberechtigte Person den angefochtenen Auslieferungsentscheid
unterzeichnet habe. Im Gegenteil ist die fragliche Sachbearbeiterin, wie dem
Beschwerdeführer aus den Auslieferungsakten und seiner Korrespondenz
mit dem Beschwerdegegner bekannt ist, im Auslieferungsverfahren bereits
vor dem Auslieferungsentscheid mehrfach als zuständige Person für den
Beschwerdegegner in Erscheinung getreten (act. 4.1 ff.). So hat diese
Person für den Beschwerdegegner namentlich den Auslieferungshaftbefehl
(act. 4.4a) und die Ernennung von Rechtsanwalt Mihajlovic als amtlichen
Rechtsbeistand des Beschwerdeführers verfügt (act. 4.11). Den Ausliefe-
rungshaftbefehl hat sie selber unterzeichnet und die zweite Verfügung wurde

- 11 -


in ihrem Auftrag unterschrieben. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unter
diesen Umständen als mutwillig zu bezeichnen und erfolgt wider besseres
Wissen.


8.
Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten
offensichtlich unbegründet und daher ohne Durchführung eines Schriften-
wechsels abzuweisen.


9.

9.1
Der Beschwerdeführer beantragt seine umgehende Entlassung aus der Aus-
lieferungshaft, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (act. 1
S. 2).

9.2
Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein
Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an
das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid
innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3
IRSG). Die Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang
mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz
über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen
Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung
aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern
rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom
9. März 2007 E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom
19. Juni 2008 E. 2.2). Der vorliegende Antrag ist demnach als akzessori-
sches Haftentlassungsgesuch zu betrachten.

9.3
Vorliegend ist die Auslieferung des Beschwerdeführers zu gewähren,
weshalb sein akzessorisches Haftentlassungsgesuch abzuweisen ist.


10.

10.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung
und Rechtsvertretung (RP.2026.21, act. 1).

10.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt

- 12 -


dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend
ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2;
139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4).

10.3 Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren zum einen seine Aus-
lieferungsverfahren erhobenen Rügen im Wesentlichen wiederholt, welche
der Beschwerdegegner bereits unter zutreffendem Hinweis auf die massge-
blichen Normen und die feststehende Rechtsprechung auf nachvollziehbare
Weise verworfen hat, und zum anderen neu unbegründete Rügen und
Einwendungen erhoben. Entsprechend muss die vorliegende Beschwerde
von Beginn weg als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen,
ohne Prüfung seiner finanziellen Verhältnisse.


11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

- 13 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts-
vertretung wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 27. April 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt Petar Mihajlovic
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Kopie an
-
Staatssekretariat für Migration (SEM)



- 14 -



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).