bstger · BH.2022.3 · 2022-02-16 · de

Anordnung der Sicherheitshaft (Art. 229 i.V.m. Art. 222 StPO)

Beschluss vom 16. Februar 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Davide Loss,

Beschwerdeführer


gegen



EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,

Beschwerdegegnerin


Vorinstanz

BEZIRKSGERICHT HINWIL, Zwangsmassnahmenge-
richt,

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BH.2022.3
Nebenverfahren: BP.2022.12



- 2 -



Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend «ESBK») in der
Verwaltungsstrafsache gegen A. am 27. Januar 2022 in Anwendung von
Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 73 VStrR die Akten zuhanden des zuständigen
Strafgerichts der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich überwies
(BH.2022.2, act. 4.1), was als Anklage gilt (siehe Art. 73 Abs. 2 VStrR);

-
sie gleichentags beim Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Hinwil
ein Gesuch um Anordnung von Sicherheitshaft des sich seit dem 22. Okto-
ber 2021 in Untersuchungshaft befindenden A. stellte (BH.2022.2, act. 4.2);

-
die Anklageschrift offenbar erst am 2. Februar 2022 beim Bezirksgericht Hin-
wil eingegangen ist (vgl. act. 1.1, S. 2);

-
das Bezirksgericht Hinwil A. mit Verfügung vom 10. Februar 2022 in Sicher-
heitshaft versetzte (act. 1.1), nachdem es zuvor mit Verfügung vom 3. Feb-
ruar 2022 die vorbestehende Untersuchungshaft verlängerte (vgl. act. 1.1,
S. 2 f.);

-
der Verteidiger von A. der angegebenen Rechtsmittelbelehrung folgend mit
Beschwerde vom 14. Februar 2022 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts gelangte und u.a. die Aufhebung der Verfügung des Be-
zirksgerichts Hinwil vom 10. Februar 2022 verlangt (act. 1);

-
hierzu A. persönlich am 14. Februar 2022 eine ergänzende Stellungnahme
einreichte (act. 2).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
Untersuchungshaft mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmenge-
richt beginnt und – nebst anderen Fällen – mit dem Eingang der Anklage
beim erstinstanzlichen Gericht endet (vgl. Art. 220 Abs. 1 StPO);

-
als Sicherheitshaft die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der An-
klageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils,
dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landes-
verweisung oder der Entlassung gilt (vgl. Art. 220 Abs. 2 StPO);


- 3 -



-
das Verwaltungsstrafrecht in Art. 52 ff. VStrR einzig Regeln für die Untersu-
chungshaft während der Phase der «Untersuchung und Strafverfügung» vor-
sieht (zweiter Abschnitt des dritten Titels VStrR);

-
die Sicherheitshaft durch das VStrR zwar nicht ausgeschlossen, im Gesetz
aber lediglich in Art. 59 Abs. 3 VStrR im Umkehrschluss erwähnt wird (EI-
CKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafver-
fahrensrecht, 2012, S. 216; vgl. auch GRAF, Basler Kommentar, 2020, Art. 51
VStrR N. 5);

-
die Art. 73–81 VStrR für die Phase des gerichtlichen Verfahrens (dritter Ab-
schnitt des dritten Titels VStrR) keine Bestimmungen zur strafprozessualen
Haft und zu den diesbezüglichen Zuständigkeiten enthalten;

-
Art. 82 VStrR festhält, dass für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten
die entsprechenden Vorschriften der StPO gelten, soweit die Art. 73–81
VStrR nichts anderes bestimmen;

-
sich soweit ersichtlich weder das Bundesgericht noch das Bundesstrafge-
richt jemals mit Fragen der Zuständigkeiten bei Sicherheitshaft im Anwen-
dungsbereich des VStrR haben befassen müssen;

-
mit Hinweis auf die eben erwähnten gesetzlichen Bestimmungen vertreten
wurde, dass die Möglichkeit der Haftbeschwerde an die Anklagekammer des
Bundesgerichts (vgl. Art. 26, Art. 51 Abs. 5 und 6, Art. 59 Abs. 3 VStrR in
ihrer bis zum 1. April 2004 geltenden Fassung) bestehe, solange der Fall
nicht gerichtshängig sei (FORSTER, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft,
SJZ 1998, S. 2 ff., 5 f.);

-
das kantonale Gericht betreffend Haftprüfung jedoch das kantonale Strafpro-
zessrecht anwende, sobald die Verwaltungsstrafsache gemäss Art. 73
Abs. 1 VStrR diesem zur Beurteilung überwiesen wurde (FORSTER, a.a.O.,
S. 6);

-
diese Überlegungen bezüglich der heute in Kraft stehenden Schweizeri-
schen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 für die Sicherheitshaft zur
Anwendbarkeit der Art. 229 ff. StPO führen;

-
auch in der neueren Lehre diesbezüglich Übereinstimmung zu herrschen
scheint (siehe LEMKUHL/TABAKOVIC, Basler Kommentar, 2020, Art. 53 VStrR
N. 6 f.; EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 217);


- 4 -



-
die verhaftete Person Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und
die Aufhebung der Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz (nach Art. 20
Abs. 1 lit. c StPO) anfechten kann (Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO),
womit die Beschwerdeinstanz des Kantons Zürich für den vorliegenden Fall
zuständig ist;

-
diese Auffassung teilweise auch in der Lehre vertreten wird (siehe LEM-
KUHL/TABAKOVIC, a.a.O., Art. 53 VStrR N. 19 zumindest für den Fall der erst-
maligen Anordnung von Sicherheitshaft, bei welcher sich der Beschwerde-
weg nach Art. 222 i.V.m. Art. 393 ff. StPO richte);

-
LEMKUHL/TABAKOVIC (a.a.O.) demgegenüber für den Fall einer Beschwerde
gegen die Umwandlung von Untersuchungshaft in Sicherheitshaft offenbar
weiterhin die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts für zuständig hal-
ten, was aber nicht überzeugt, da das VStrR auch für diesen Fall keine ge-
setzlichen Bestimmungen enthält und dieselben Autorinnen andernorts auch
für diesen Fall zunächst auf das Verfahren nach Art. 229 Abs. 1 i.V.m.
Art. 229 Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 227 StPO verweisen (LEMKUHL/TABAKOVIC,
a.a.O., Art. 53 VStrR N. 6);

-
die Beschwerdekammer nach dem vorstehend Ausgeführten mangels ge-
setzlicher Zuständigkeit nicht auf die vorliegende Beschwerde eintreten
kann;

-
die Beschwerde gestützt auf Art. 91 Abs. 4 StPO zuständigkeitshalber an die
III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich weiterzuleiten ist (§ 49
des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und
Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1]);

-
für diesen Beschluss keine Gerichtsgebühr zu erheben ist;



- 5 -



und erkennt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Sache wird zuständigkeitshalber der III. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich überwiesen.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 16. Februar 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Davide Loss
-
Eidgenössische Spielbankenkommission
-
Bezirksgericht Hinwil, Zwangsmassnahmengericht
-
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

- 6 -



Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).