bstger · RR.2022.203 · 2023-06-27 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die
Ukraine; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 27. Juni 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


1. A. AG,
2. B.,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Ramon Bühler,

Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ST. GAL-
LEN, Kantonales Untersuchungsamt,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: RR.2022.203, RR.2022.204




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Hauptuntersuchungsverwaltung des Sicherheitsdiensts der Ukraine führt
die Strafuntersuchung Nr. 42019000000001445 wegen des Verdachts des
Hochverrats gemäss Art. 111 Abs. 1, der unrechtmässigen Aneignung von
Eigentum eines Unternehmens, einer Anstalt oder einer Organisation sowie
der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung gemäss Art. 206-2
Abs. 3, Art. 209 Abs. 3 und Art. 258-5 Abs. 2 des ukrainischen Strafgesetz-
buchs. Im Rahmen dieser Untersuchung übermittelte das Büro des General-
staatsanwalts der Staatsanwaltschaft der Ukraine am 1. Oktober 2021 den
zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Rechts-
hilfeersuchen, in welchem um Herausgabe einer Reihe von Unterlagen zum
auf die in der Schweiz domizilierte A. AG lautenden Bankkonto Nr. 1 bei der
Bank C. gebeten wird (act. 7.1, RH/2 und RH/3). Am 12. Oktober 2021 über-
mittelte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») dieses Rechtshilfeer-
suchen zum Vollzug der in derselben Sache bereits befassten Staatsanwalt-
schaft des Kantons St. Gallen (Kantonales Untersuchungsamt; nachfolgend
«StA SG» [act. 7.1, RH/1]; siehe zum vorherigen Verfahren den Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2021.79 vom 18. Januar 2022).


B.
Mit Eintretensverfügung vom 8. Februar 2022 ordnete die StA SG bei der
Bank C. die Beschaffung der fraglichen Bankunterlagen an (act. 7.1, RH/6).
Am 9. Mai 2022 eröffnete die StA SG der betroffenen Kontoinhaberin A. AG
diese Eintretensverfügung (act. 7.1, RH/11). Das von der A. AG als Reaktion
darauf gestellte Ausstandsgesuch gegen die zuständige Verfahrensleiterin
der StA SG wies die Beschwerdekammer ab (siehe den Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2022.82 vom 13. Juli 2022). Am 14. Juli 2022 liess die
A. AG durch ihren Vertreter der StA SG eine Stellungnahme zugehen, wobei
sie die umgehende Einstellung des Rechtshilfeverfahrens beantragte und
um Zustellung der Akten zur Einsichtnahme ersuchte (act. 7.1, RA/1). Am
31. August 2022 übermittelte die StA SG dem Vertreter der A. AG die
Rechtshilfeakten und ersuchte um Mitteilung bis 12. September 2022, ob
diese einer vereinfachten Verfahrenserledigung nach Art. 80c IRSG zu-
stimme (act. 7.1, RA/6). Ein diesbezügliches Ersuchen um Fristerstreckung
wies sie mit Mitteilung vom 20. September 2022 ab (vgl. act. 7.1, RA/8 und
RA/9).


C.
Am 22. September 2022 erliess die StA SG folgende Schlussverfügung
(act. 1.A):



- 3 -


1.
Dem Rechtshilfeersuchen wird im Sinne der obigen Erwägungen vollumfänglich ent-
sprochen.
2.
Es werden folgende Dokumente/Beweismittel beschlagnahmt und nach Rechtskraft
der vorliegenden Verfügung an die ersuchende Behörde herausgegeben:
Bankunterlagen der Bank C. gemäss den Erwägungen in Ziffer II/4.
3.
Gestützt auf die anwendbaren Staatsverträge und Übereinkommen sowie auf Art. 67
und 63 IRSG wird die Verwendung der aus der Gewährung der Rechtshilfe stam-
menden Beweismittel und Auskünfte folgenden Bedingungen unterworfen:
Zulässige Verwendung
I.
Die auf dem Wege der Rechtshilfe erlangten Beweismittel und Auskünfte dürfen
im ersuchenden Staat zu Ermittlungszwecken und als Beweismittel in demjeni-
gen Strafverfahren verwendet werden, für welches um Rechtshilfe ersucht
wurde, ebenso für jedes weitere Strafverfahren unter folgenden Voraussetzun-
gen:
Unzulässige Verwendung
II.
Die auf dem Wege der Rechtshilfe erlangten Beweismittel und Auskünfte dürfen
weder direkt noch indirekt in einem Strafverfahren wegen einer strafbaren Hand-
lung verwendet werden, für welche die Gewährung von Rechtshilfe ausge-
schlossen ist.
III.
Rechtshilfe ist ausgeschlossen für Verfahren wegen Taten, die nach schweize-
rischem Recht als politische oder militärische Delikte qualifiziert werden oder
Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen
verletzen.
IV.
(…)


D.
Dagegen gelangten die A. AG und B. als angeblich Beschuldigter des ukra-
inischen Strafverfahrens mit Beschwerde vom 24. Oktober 2022 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragen die voll-
umfängliche Aufhebung der Schlussverfügung vom 22. September 2022 und
die vollumfängliche Abweisung des Rechtshilfeersuchens der Ukraine, even-
tualiter die Aufhebung der Schlussverfügung und die Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, alles unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz bzw. des Kantons St. Gallen. Dar-
über hinaus stellen die Beschwerdeführer Verfahrensanträge auf Beizug der
Akten des Rechtshilfeverfahrens und auf Sistierung des Verfahrens bis zur
Stabilisierung der politischen Lage in der Ukraine bzw. bis zur Erledigung
des Beschwerdeverfahrens in der Ukraine (betreffend Einsichtnahme in die
Akten des Strafverfahrens).


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Mit Beschwerdeantwort vom 15. bzw. 17. November 2022 beantragen das
BJ und die StA SG die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit da-
rauf einzutreten sei (act. 6 und 7).

Mit Beschwerdereplik vom 22. Dezember 2022 halten die Beschwerdeführer
an ihren Beschwerde- und Verfahrensanträgen unverändert fest (act. 10).
Die Replik wurde dem BJ und der StA SG am 27. Dezember 2022 zur Kennt-
nisnahme übermittelt (act. 11).


E.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Ukraine sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatz-
protokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) massgebend.
Diese werden in concreto ergänzt durch das Übereinkommen vom 8. No-
vember 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und
Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 148 IV 314 E. 2.1; 147 II 432
E. 3.1 S. 437 f.; 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt
die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595
E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67). Auf Beschwerdeverfahren in inter-
nationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39
Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts
anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).



- 5 -


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30
Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich
und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).
Als persönlich und direkt betroffen im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG gilt bei
der Erhebung von Kontoinformationen namentlich der Kontoinhaber (Art. 9a
lit. a IRSV) bzw. gemäss Rechtsprechung in der Regel nur der Kontoinhaber
(vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.291 vom
19. August 2021 E. 3.1 m.w.H. und E. 3.2). Personen, gegen die sich das
ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen be-
schwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG; TPF 2020 180 E. 4.4.1 S. 190;
TPF 2015 141 E. 4.1 S. 143).

2.2

2.2.1 Die Legitimation des Beschwerdeführers wird von der Beschwerdegegnerin
nicht in Frage gestellt bzw. ausdrücklich anerkannt, wobei die Begründung
für diese Auffassung nicht vollends klar wird (vgl. act. 7, Ziff. B.2). Aus den
vorliegenden Akten geht jedoch eindeutig hervor, dass die Beschwerdefüh-
rerin alleinige Inhaberin des von der angefochtenen Verfügung betroffenen,
am 21. Februar 2020 saldierten (vgl. act. 7.1, RH/7) Bankkontos war. Dass
der Beschwerdeführer ebenfalls Inhaber über das betroffene Bankkonto ge-
wesen sein soll, kann den Akten nirgends entnommen werden. Bei der Be-
schwerdeführerin handelt es sich zudem um eine nach wie vor als aktiv im
Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft, weshalb auch kein Aus-
nahmefall der Beschwerdelegitimation einer wirtschaftlich an einer erlosche-
nen Gesellschaft berechtigten Person vorliegen kann (vgl. hierzu TPF 2009
183 E. 2.2.1 m.w.H.).

2.2.2 Es ist unklar, ob die Beschwerdegegnerin die persönliche Betroffenheit des
Beschwerdeführers daraus ableitet, dass das ukrainische Strafverfahren, für
welches um Rechtshilfe ersucht wird, sich gegen diesen richtet. Er selbst
stützt sich zur Begründung seiner eigenen Beschwerdelegitimation jedoch
ausdrücklich und allein auf diesen Umstand (siehe act. 1, Ziff. IV.5 ff. und
V.18). Diesbezüglich ist einerseits zwar festzuhalten, dass der Beschwerde-
führer gemäss der Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen in die in-
kriminierten Transaktionen verwickelt gewesen sein soll. Andererseits wird
im Ersuchen auch festgehalten, dass «zurzeit […] der Verdacht der Straftat
in diesem Strafverfahren niemandem gemeldet worden» sei (vgl. act. 7.1,

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RH/3 S. 4). Ob dem Beschwerdeführer tatsächlich Beschuldigtenstatus zu-
kommt, ist damit unklar. So oder anders aber genügt die Stellung als Be-
schuldigter im konnexen ausländischen Strafverfahren, für welches die
Bankinformationen geliefert werden sollen, gemäss Rechtsprechung nicht,
um eine direkte persönliche Betroffenheit im Sinne des Gesetzes zu begrün-
den. Gemäss Rechtsprechung der Beschwerdekammer und des Bundesge-
richts muss der Beschwerdeführer von der Rechtshilfemassnahme selbst di-
rekt betroffen sein, nicht nur in einem generellen oder indirekten Sinn als
Beteiligter im ausländischen Strafverfahren, für welches die Unterlagen
rechtshilfeweise angefragt worden sind; dies gilt selbst dann, wenn er dort
Beschuldigter ist. Eine direkte Betroffenheit durch die angefochtene Mass-
nahme ist jedoch weder dargetan noch anderweitig ersichtlich.

2.2.3 Der Beschwerdeführer erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen gemäss
Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG für die Erhebung der Beschwerde
nicht. Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten, soweit sie in sei-
nem Namen erhoben wurde.

2.3
Die Beschwerdeführerin ist bzw. war demgegenüber Inhaberin des von der
bewilligten Herausgabe von Unterlagen betroffenen (saldierten) Bankkontos.
Sie ist nach dem oben Ausgeführten von der angefochtenen Verfügung per-
sönlich und direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert (entgegen
den auch diesbezüglich unklaren Ausführungen der Beschwerdegegnerin in
act. 7, Ziff. B.2). Auf die im Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde ist
damit nur insoweit einzutreten, als diese im Namen der Beschwerdeführerin
erhoben wurde.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die
Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

3.2
Ausserdem muss sich die Beschwerdekammer nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-
nandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie
kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken und
es genügt, wenn sie wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen

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sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 147 IV 409
E. 5.3.4; 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2).

3.3
Die Beschwerdeführerin präsentiert im Wesentlichen dieselben Argumente,
welche sie bereits im ersten von ihr angestrengten Beschwerdeverfahren er-
folglos vorgebracht hatte. Insoweit die hier erhobenen Rügen nicht über die-
jenigen des ersten Beschwerdeverfahrens hinausgehen, kann grundsätzlich
auch auf den entsprechenden Beschwerdeentscheid verwiesen werden
(Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.79 vom 18. Januar 2022 sowie
das Urteil des Bundesgerichts 1C_81/2022 vom 4. März 2022).


4.
Bloss nebenbei rügt die Beschwerdeführerin eine Beschneidung ihrer Ver-
fahrensrechte, indem die Beschwerdegegnerin ihr im erstinstanzlichen Ver-
fahren nicht einmal die Gelegenheit gelassen habe, zum Rechtshilfeersu-
chen Stellung zu nehmen. Vielmehr seien ihr die Akten verspätet und gleich
darauf die Schlussverfügung zugestellt worden (siehe diesbezüglich oben
Sachverhalt, lit. B und C). Damit sei der Beschwerdeführerin keine Möglich-
keit geblieben, die Beschwerdegegnerin während des laufenden Rechtshil-
feverfahrens (nochmals) auf die offensichtlich mangelnde Rechtshilfefähig-
keit des Rechtshilfeersuchens aufmerksam zu machen (siehe act. 1,
Ziff. V.15). Den Akten kann diesbezüglich entnommen werden, dass die Be-
schwerdeführerin auf die Zustellung der Eintretensverfügung am 16. Mai
2022 mit einem 33 Seiten starken Ausstandsgesuch gegen die Verfahrens-
leiterin der Beschwerdegegnerin reagierte. In diesem äusserte sie sich ein-
lässlich auch zu den Gründen, welche ihrer Ansicht nach eine allfällige
Rechtshilfeleistung ausschliessen würden (RR.2022.82, act. 1). Weitere
Äusserungen der Beschwerdeführerin finden sich auch in der diesbezügli-
chen Replik vom 27. Juni 2022 (RR.2022.82, act. 8). Diese Eingaben befin-
den sich auch in den Akten des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens (act. 7.1,
RH/13 und RH/19.2). Nach Abweisung des Ausstandsgesuchs durch die Be-
schwerdekammer liess die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin
eine elf Seiten umfassende Stellungnahme zugehen, in welcher sie erneut
auf die ihrer Ansicht nach fehlende Rechtshilfefähigkeit hinwies und die um-
gehende Einstellung des Rechtshilfeverfahrens beantragte (act. 7.1, RA/1).
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdegegnerin bei dieser Sach-
lage im ordentlichen Rechtshilfeverfahren in der Folge nochmals eine Stel-
lungnahme der Beschwerdeführerin zum Rechtshilfeersuchen hätte einho-
len müssen oder ob sie sich auf ihre kurze Fristansetzung zur Abgabe einer
allfälligen Zustimmung zur Herausgabe gemäss Art. 80c Abs. 1 IRSG be-
schränken durfte. Sollte in ihrer Vorgehensweise tatsächlich eine Verletzung
des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör liegen, so

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wöge diese nicht schwer und wäre spätestens durch die im vorliegenden
Verfahren gewährte Möglichkeit zu weiteren Äusserungen in Beschwerde-
schrift und -replik geheilt worden (vgl. TPF 2008 172 E. 2.3 m.w.H.).


5.

5.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Strafverfahren im ersuchenden Staat
entspreche nicht den Verfahrensgrundsätzen der Konvention vom 4. Novem-
ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK;
SR 0.101) bzw. dieses weise andere schwere Mängel auf (Art. 2 lit. a und d
IRSG). In der Argumentation der Beschwerdeführerin ergibt sich die EMRK-
Widrigkeit des nationalen Strafverfahrens nicht ausschliesslich, aber unter
anderem aus dem Umstand, dass das Strafverfahren politische Zwecke (im
Sinne von Art. 3 Abs. 1 IRSG) verfolge. Die Beschwerdeführerin rügt
schwere Verfahrensfehler in der Ukraine und zugleich bzw. teilweise de-
ckungsgleich, es handle sich dort um ein politisches Delikt (Ermittlungen we-
gen «Staatsverrats») bzw. um ein politisiertes oder politisch instrumentali-
siertes Verfahren (act. 1, Ziff. V.11 ff., V.28 ff. und V.41 ff.).

5.2
Die Rechtsprechung zur Anwendbarkeit von Art. 2 IRSG nimmt auf die Um-
stände verschiedener Fallkonstellationen Rücksicht. Auf diese Bestimmung
kann sich demnach diejenige Person berufen, deren Auslieferung oder Über-
stellung an ein internationales Strafgericht verlangt wird (BGE 130 II 217
E. 8.2 S. 227). Bei der Herausgabe von Vermögenswerten ist dem Betroffe-
nen die Befugnis zuzuerkennen, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen; dies auch
dann, wenn er sich nicht im ersuchenden Staat aufhält (Entscheide des Bun-
desstrafgerichts RR.2022.229 vom 12. April 2023 E. 3.3; RR.2021.202 vom
4. April 2023 E. 6.2.2; jeweils mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts
1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 4.3). Geht es jedoch wie vorliegend um
die Herausgabe von Beweismitteln, ist eine Berufung auf Art. 2 IRSG nur
dann möglich, wenn sich der Betroffene auf dem Gebiet des ersuchenden
Staates aufhält und er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Ver-
letzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich
Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des
ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein,
grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f.;
129 II 268 E. 6.1 S. 271 m.w.H.). Juristische Personen sind gemäss gefes-
tigter Praxis per se nicht legitimiert, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen (BGE 130
II 217 E. 8.2 S. 228; 129 II 268 E. 6 m.w.H.; vgl. TPF 2016 138 E. 4.2 S. 140
m.w.H.). Gemäss Rechtsprechung der Beschwerdekammer kann sich indes
auch eine juristische Person auf Art. 2 IRSG berufen, wenn sie selbst im
ausländischen Verfahren beschuldigt ist. Ihre Rügemöglichkeit beschränkt

- 9 -


sich dabei naturgemäss aber auf die Verletzung des Rechts auf ein faires
Verfahren nach Art. 6 EMRK (TPF 2016 138 E. 4.2 und E. 4.3; vgl. zuletzt
u.a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2022.229 vom 12. April
2023 E. 3.3; RR.2021.202 vom 4. April 2023 E. 6.2.2).

5.3
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine juristische Person mit
Sitz in der Schweiz. Im ukrainischen Strafverfahren kommt ihr nicht die Stel-
lung einer beschuldigten Person zu, weshalb sie sich nach dem soeben Aus-
geführten hinsichtlich der bewilligten Herausgabe von Beweismitteln im Zu-
sammenhang mit Art. 2 IRSG nicht auf eigene schützenswerte Interessen
berufen kann. Ihre Rüge der Verletzung von Art. 2 IRSG ist nach dem Ge-
sagten nicht zu hören.


6.

6.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Verfahren in der Ukraine werde aus
politischen Gründen geführt. Das Ersuchen selbst mache klar, dass es sich
in der Hauptsache um ein politisches Delikt handle, das untersucht werde
(«Staatsverrat»). Der ersuchende Staat lege das mit dem Zitat der entspre-
chenden Gesetzesbestimmung im Ersuchen selbst offen. Deshalb dürfe ge-
stützt auf Art. 3 Abs. 1 IRSG keine Rechtshilfe geleistet werden (act. 1,
Ziff. V.11 ff., V.28 ff. und V.41 ff.).

6.2
Wie bereits im ersten, die Beschwerdeführerin betreffenden Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2021.79 vom 18. Januar 2022 (siehe dort E. 5.4)
festgehalten, ist sie auch nicht legitimiert, gestützt auf Art. 3 Abs. 1 IRSG den
politischen Charakter der (allenfalls) Gegenstand der Untersuchung bilden-
den Straftaten zu rügen. Diesbezüglich gelten gemäss Rechtsprechung die-
selben Überlegungen wie oben in E. 5.2 (BGE 133 IV 40 E. 7.3 erster Satz;
Urteile des Bundesgerichts 1C_93/2015 vom 20. April 2015 E. 2.3;
1C_435/2009 vom 13. Oktober 2009 E. 1.4; 1C_371/2008 vom 2. Septem-
ber 2008 E. 1.3; 1C_249/2007 vom 7. September 2007 E. 2.2; 1C_239/2007
vom 5. September 2007 E. 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2019.294 vom 6. März 2020 E. 6.2.1–6.2.3; RR.2019.81 vom 27. No-
vember 2019 E. 5.2; RR.2018.313 vom 12. Februar 2019 E. 3.2 [bestätigt
durch Urteil des Bundesgerichts 1C_116/2019 vom 28. Februar 2019 E. 2];
RR.2013.358 vom 21. März 2014 E. 7.2).

6.3
Würde auf die Rüge eingetreten, wäre sie im Übrigen dem Grundsatz nach
abzuweisen: Soweit die Beschwerdeführerin allein den politischen Hinter-
grund des Verfahrens geltend macht, verkennt sie den ebenfalls vorhande-
nen gemeinrechtlichen Charakter der von den ersuchenden Behörden

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verfolgten Straftaten. Gegenstand dieser Ermittlungen bilden namentlich
auch Geldwäschereidelikte im Zusammenhang mit dem mutmasslich wider-
rechtlich erfolgten Erwerb bzw. der Veräusserung von Anteilsrechten an Me-
dienunternehmen (vgl. hierzu bereits den Beschluss des Bundesstrafge-
richts RR.2021.79 vom 18. Januar 2022 E. 4.1). Im Übrigen ergibt sich aus
der angefochtenen Schlussverfügung, dass die Verwendung der herauszu-
gebenden Unterlagen für Verfahren wegen Taten, die nach schweizerischem
Recht als politische Delikte qualifiziert werden, unzulässig ist (vgl. oben
Sachverhalt, lit. C Ziff. 3.III des Dispositivs). Das Rechtshilfeersuchen er-
wähnt ebenfalls den Tatbestand des Hochverrats gemäss Art. 111 Abs. 1
des ukrainischen Strafgesetzbuchs, mithin ein «absolut» politisches Delikt
im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (siehe u.a. BGE 146 IV
338 E. 7.3 S. 356). Gemäss angefochtener Verfügung ist somit die Verwen-
dung der herauszugebenden Unterlagen im Verfahren ausgeschlossen, so-
weit es den Tatbestand des Hochverrats gemäss Art. 111 Abs. 1 des ukrai-
nischen Strafgesetzbuchs untersucht. Um diesen Punkt auch gegenüber den
ersuchenden Behörden klarzustellen, erweist sich vor diesem Hintergrund
von Amtes wegen eine inhaltliche Verdeutlichung der in der angefochtenen
Verfügung formulierten Bedingungen, welchen die Rechtshilfeleistung unter-
worfen ist, als erforderlich. Demnach ist Ziff. 3.III des Dispositivs wie folgt
neu zu fassen:

Rechtshilfe ist ausgeschlossen für Verfahren wegen Taten, die nach schweizerischem Recht
als politische oder militärische Delikte qualifiziert werden, namentlich wegen Hochverrats ge-
mäss Art. 111 Abs. 1 des ukrainischen Strafgesetzbuchs, oder Vorschriften über währungs-,
handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzen.


7.

7.1
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die herauszugebenden Unterlagen
seien vom Anwaltsgeheimnis geschützt, da ihr Rechtsvertreter, welcher die
Beschwerde eingereicht habe, als Anwalt der Beschwerdeführerin mit der
Bank C. korrespondiert habe (act. 1, Ziff. V.20 ff.).

7.2
Die Beschwerdegegnerin hält dagegen fest, der Rechtsvertreter habe zwar
sehr wohl – seit dem 22. August 2022 (recte 22. August 2018; siehe act. 7.1,
RH/9, BP 4113141 A. AG – eBanking Vollmacht_Ramon Alex Buehler.pdf)
– die Vollmacht gehabt, gewisse Handlungen auf dem gegenständlichen
Konto der Beschwerdeführerin vorzunehmen, diese Handlungen gehörten
jedoch nicht zu den anwaltstypischen Tätigkeiten. Die entsprechende Voll-
macht sei zudem an Ramon Bühler als Privatperson und nicht in seiner Funk-
tion als Rechtsanwalt ausgestellt worden (act. 7, Ziff. B.3).



- 11 -


7.3
Die Argumente der Beschwerdegegnerin sind stichhaltig. Durch Art. 321
Ziff. 1 StGB geschützt sind nur Gegenstände und Unterlagen, die im Rah-
men eines berufsspezifischen Mandates von der Anwältin oder vom Anwalt
selber, der Klientschaft oder Dritten erstellt wurden (siehe hierzu den Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BE.2019.14 vom 20. Dezember 2021
E. 4.2.2 m.w.H.). Zur berufsspezifischen Anwaltstätigkeit gehören – dem
straf- und anwaltsrechtlichen Schutz des Berufsgeheimnisses (Art. 321
Ziff. 1 StGB und Art. 13 BGFA) entsprechend – namentlich Prozessführung
und Rechtsberatung, nicht jedoch berufsfremde Aktivitäten (sog. akzessori-
sche anwaltliche «Geschäftstätigkeiten») wie Vermögensverwaltung, Ver-
waltungsratsmandate, Geschäftsführung oder Sekretariat eines Berufsver-
bandes, Mäkelei, Tätigkeit als Mediator oder Inkassomandate (vgl. BGE 135
III 597 E. 3.3 S. 601; 132 II 103 E. 2.1; jeweils m.w.H.). Entscheidendes Kri-
terium für die Abgrenzung ist, ob bei den fraglichen Dienstleistungen die
kaufmännisch operativen oder die anwaltsspezifischen Elemente objektiv
überwiegen (Urteile des Bundesgerichts 1B_264/2018 vom 28. September
2018 E. 2.1; 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 4.2 m.w.H.). Gemäss der
erwähnten Vollmacht ermächtigte die Beschwerdeführerin Ramon Bühler,
für ihre Konten und Portfolios als ihr Bevollmächtigter die E-Banking Dienst-
leistungen der Bank C. in Anspruch zu nehmen sowie einzelne Zahlungsauf-
träge zu erfassen und zu validieren. Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich
nach dem oben Ausgeführten offensichtlich nicht um berufsspezifische Tä-
tigkeiten des Rechtsanwalts. Hinzu käme, dass der Schutz eines allfälligen
Anwaltsgeheimnisses seinen Daseinsgrund im besonderen Vertrauensver-
hältnis zwischen dem Anwalt und seinem Klienten findet (Entscheid des Bun-
desstrafgerichts BE.2019.14 vom 20. Dezember 2021 E. 4.2.2). Vor diesem
Hintergrund geniessen beispielsweise Schreiben, die der Anwalt von Vertre-
tern Dritter erhält, grundsätzlich keinen Schutz (BGE 143 IV 462 E. 2.3
S. 468). Demnach fiele auch die vorliegend zur Diskussion stehende Korres-
pondenz zwischen dem Vertreter der Beschwerdeführerin und der Bank C.
als Dritte, bei welcher die Unterlagen im Übrigen auch erhoben worden sind,
nicht unter den Schutz des Anwaltsgeheimnisses. Damit erweist sich die Be-
schwerde auch in diesem Punkt als unbegründet.


8.

8.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, es handle sich beim vorliegenden Ersu-
chen um eine fishing expedition und es sei unverhältnismässig. Es bestehe
schon aus zeitlichen Gründen kein Zusammenhang zwischen den Dokumen-
ten und der angeblich aufzuklärenden mutmasslichen Tat, da gemäss Ersu-
chen die Herkunft der inkriminierten Gelder bereits 2016 definitiv verschleiert

- 12 -


gewesen, die Beschwerdeführerin aber erst im Jahr 2018 gegründet worden
sei (act. 1, Ziff. V.49 ff.).

8.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en
matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 717 ff., mit Verweisen auf die Rechtspre-
chung; DONATSCH/HEIMGARTNER/MEYER/SIMONEK, Internationale Rechts-
hilfe, 2. Aufl. 2015, S. 92 ff.; POPP, Grundzüge der internationalen Rechts-
hilfe in Strafsachen, 2001, N. 404; siehe statt vieler den Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale
Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterla-
gen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offen-
sichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Er-
suchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (fishing
expedition) erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404 E. 7.2.2
S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85). Ob die verlangten Auskünfte für das Straf-
verfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, de-
ren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staa-
tes anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die
Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit
bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er in-
soweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht
durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat
alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeer-
suchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind
nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit
nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 136 IV 82 E. 4.4
S. 86 f.; 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1
S. 163 m.w.H.).

8.3
Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin haben die ukrainischen
Behörden ein Interesse daran, auch die auf 2016 folgenden Geldflüsse re-
konstruieren zu können, um das inkriminierte Geld wieder aufzufinden. Ge-
mäss Rechtsprechung sind dafür die umfassenden Unterlagen des Kontos
der Beschwerdeführerin nützlich (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011
97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Im Übrigen kann zur Begründung auf den Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.79 vom 18. Januar 2022 (siehe
dort E. 6.3) zur selben Rüge im früheren Verfahren hingewiesen werden.
Dass das Ersuchen bzw. die Schlussverfügung insoweit unverhältnismässig
wäre, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt als un-
begründet abzuweisen.




- 13 -


9.

9.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache ist über die bean-
tragte Sistierung des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

9.2
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Hinweis auf eine Aktennotiz vom
8. März 2022 (act. 7.1, RH/10) die Sistierung des Verfahrens wegen der ak-
tuellen politischen Lage in der Ukraine. Zur Begründung weist sie auf die
notorische politische Instabilität in der Ukraine hin (act. 1, Ziff. VI.53 ff.). Rich-
tig ist, dass sich das Land im Krieg und damit in einer Ausnahmesituation
befindet. Dass das Land politisch instabil ist in einer Weise, die Einfluss auf
die Funktionsfähigkeit der Justiz hätte, ist nicht bekannt. Bis dato verfügen
die Schweizer Behörden und auch das Bundesstrafgericht nicht über ent-
sprechende Informationen. Eine Übersicht über die aktuellen Mitteilungen
auf der Website der ermittelnden Behörde (https://www.ssu.gov.ua/en) legt
im Gegenteil nahe, dass diese sehr wohl operativ tätig ist. Die Beschwerde-
kammer hat bereits in einem neueren Entscheid aus dem Jahr 2022 die
Rechtshilfe an die Ukraine nicht grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. den Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2022.30 vom 18. Mai 2022 E. 4.2, be-
treffend Leistung sog. «kleiner» Rechtshilfe» mit Hinweis auf das Urteil des
Bundesgerichts 1C_81/2022 vom 4. März 2022). Daran ist bis auf weiteres
festzuhalten.

9.3

9.3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt weiter die Sistierung des Verfahrens, um
den Ausgang eines mit dem ukrainischen Strafverfahren konnexen Be-
schwerdeverfahrens abzuwarten, das sich um die Frage der Akteneinsicht
im dortigen Strafverfahren drehe. Aus allfällig relevanten Ergebnissen dieses
Beschwerdeverfahrens wären im ukrainischen Strafverfahren Konsequen-
zen zu ziehen (act. 1, Ziff. VI.55 ff.).

9.3.2 Es ist nicht am ersuchten Staat, das Rechtshilfeverfahren mit dem Fortgang
des Strafverfahrens im ersuchenden Staat zu koordinieren, zumal vorliegend
nicht klar ist und von der Beschwerdeführerin nicht konkretisiert wird, wes-
halb und wie der Ausgang des Beschwerdeverfahrens sich auf die Voraus-
setzungen für die Gewährung von Rechtshilfe auswirken könnte. Soweit sie
geltend macht, die vollständige Öffnung der Akten würde beweisen, dass die
Ukraine die Rechtshilfe rechtsmissbräuchlich verlange, weil es um ein politi-
sches Strafverfahren wegen Staatsverrats gehe, ist auf die oben stehenden
E. 6.2 und 6.3 sowie auf den früheren Beschwerdeentscheid zum selben
Vorbringen in dieser Rechtshilfesache zu verweisen (vgl. Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2021.79 vom 18. Januar 2022 E. 7). Soweit die Verwei-
gerung der Akteneinsicht als Verfahrensfehler im Sinne einer Verletzung der

- 14 -


von der EMRK geschützten Verfahrensgarantien behauptet wird, ist darauf
hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin mit dieser Rüge nicht gehört wer-
den kann (vgl. oben E. 5.3) Im Übrigen ist ein möglicher Einfluss des Be-
schwerdeverfahrens im ersuchenden Staat auf die Gründe, welche die
Rechtshilfe ermöglichen bzw. verhindern würden und die hier gerügt werden
könnten, nicht ersichtlich und – über die allgemeine Behauptung hinaus,
dass ein Einfluss denkbar wäre – nicht konkret dargetan.

9.4
Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens ist demnach abzuweisen.


10.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in all ihren Punkten als
unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.


11.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den unter-
liegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 5‘000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2020 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter An-
rechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (act. 3 und 4).


- 15 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2.
Ziff. 3.III des Dispositivs der Schlussverfügung vom 22. September 2022 ist
im Sinne der Erwägungen zu ergänzen wie folgt:

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.– wird den Beschwerdeführern auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 27. Juni 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Ramon Bühler
-
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

- 16 -


Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).