bstger · TPF 2021 201 · 2021-01-01 · de

Verletzung des Amtsgeheimnisses; Öffentlichkeit des Verfahrens; Schlussprotokoll; Strafbescheid

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später nicht nur nicht als entlastend, sondern im Gegenteil als belastend 
gewürdigt werden, ändert daran selbstverständlich nichts. Es liegt keine 
Täuschung des Beschuldigten durch die FINMA vor, die zur 
Unverwertbarkeit seiner damaligen Aussagen führen müsste. War die FINMA 
nicht gehalten, den Beschuldigten über die von ihr eingereichte Strafanzeige 
aufzuklären, kann entgegen der Auffassung des Beschuldigten auch keine 
Missachtung von Verfahrensrechten darin liegen, dass die Strafanzeige nicht 
unmittelbar in den Akten des Enforcementverfahrens abgelegt oder 
anderweitig aktenkundig gemacht wurde. Welcher im vorliegenden 
Zusammenhang relevante prozessuale Nachteil dem Beschuldigten aus der 
fehlenden aktenmässigen Dokumentation der Strafanzeige darüber hinaus 
erwachsen sein könnte, wurde nicht dargetan. Für die Frage nach der 
Verwertbarkeit der in Unkenntnis der erfolgten Strafanzeige deponierten 
Aussagen des Beschuldigten ist die bemängelte Aktenführung durch die 
FINMA jedenfalls nicht von Belang. 
 
2.1.7 Nach den vorstehenden Erwägungen erweisen sich die Einwände des 
Beschuldigten gegen die Verwertbarkeit seiner Einvernahmen in den Enfor-
cementverfahren der FINMA als unbegründet. Die Vorinstanz hat mit Recht 
auch auf diese Aussagen abgestellt. Bezüglich der übrigen Beweismittel 
ergeben sich ebenfalls keine Einschränkungen in der Verwertbarkeit. Damit 
sind sämtliche erhobenen und von der Vorinstanz berücksichtigten 
Beweismittel gegen den Beschuldigten verwertbar. Die Darstellung des 
wesentlichen Inhalts der relevanten Beweismittel im vorinstanzlichen Urteil 
steht im Einklang mit den Akten und erweist sich – soweit für die 
Entscheidfindung notwendig – als vollständig. Es kann darauf verwiesen 
werden (Art. 82 VStrR i.V.m. Art. 82 Abs. 4 StPO). 
 
 
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25. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft, B., C., D., E., F. und G. vom 16. August 2021 
(BB.2020.98) 
 
Art. 320 Ziff. 1 StGB, Art. 61, 64, 70 VStrR, Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 
EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II 


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Strafbescheide, und unter Umständen auch diesen zu Grunde liegende 
Schlussprotokolle, sind im Rahmen der öffentlichen Urteilsverkündung 
grundsätzlich generell bekanntzumachen oder zur Kenntnisnahme 
bereitzuhalten. Diese Dokumente können demnach nicht Tatobjekt einer 
Amtsgeheimnisverletzung sein (E. 6). 
 
Violation du secret de fonction; publicité de la procédure; procès-verbal final; 
mandat de répression 
 
Art. 320 ch. 1 CP, art. 61, 64, 70 DPA, art. 30 al. 3 Cst., art. 6 par. 1 CEDH, 
art. 14 Pacte ONU II 
 
Les mandats de répression et, dans certaines circonstances, les procès-verbaux 
finaux sur lesquels ils se fondent, doivent en principe dans le cadre du prononcé 
public du jugement être publiés ou tenus à disposition pour information. Ces 
documents ne peuvent donc pas faire l’objet d’une violation du secret de 
fonction (consid. 6). 
 
Violazione del segreto d’ufficio; pubblicità del procedimento; processo verbale 
finale; decreto penale 
 
Art. 320 n. 1 CP, art. 61, 64, 70 DPA, art. 30 cpv. 3 Cost., art. 6 n. 1 CEDU, 
art. 14 Patto ONU II 
 
I decreti penali e a determinate condizioni anche i processi verbali finali, su cui 
gli stessi decreti si basano, sono in linea di massima da rendere noti in maniera 
generale nel quadro della pronuncia pubblica della sentenza o comunque da 
tenere pronti a detto scopo. Questi documenti non possono dunque essere 
strumento di reato per una violazione del segreto d’ufficio (consid. 6). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. machte Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzungen, die er damit 
begründete, dass ein Strafbescheid und ein diesem zu Grunde liegendes 
Schlussprotokoll unbeteiligten Dritten zugestellt worden seien. Die 
Bundesanwaltschaft stellte das Verfahren ein, worauf A. Beschwerde erhob. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten 
wurde. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 


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5. Gegenstand des eingestellten Verfahrens ist der Vorwurf, Mitarbeitende 
des Bundesamtes für Energie hätten zwischen dem 21. Juni 2019 und 10. 
Juli 2019 das anonymisierte Schlussprotokoll vom 25. Januar 2019 und die 
anonymisierte Einstellungsverfügung bzw. den anonymisierten 
Strafbescheid vom 17. Juni 2019 Personen, die nicht Partei des zugrunde 
liegenden Verfahrens waren, zugänglich gemacht bzw. diese 
Zugänglichmachung genehmigt bzw. beauftragt. 
 
6. 
6.1 Gestützt auf den Sachverhaltsvorwurf gilt es zunächst zu klären, ob das 
anonymisierte Schlussprotokoll vom 25. Januar 2019 und die anonymisierte 
Einstellungsverfügung bzw. der anonymisierte Strafbescheid vom 17. Juni 
2019 als taugliche Tatobjekte einer Amtsgeheimnisverletzung i.S.v. Art. 
320 Ziff. 1 StGB in Betracht zu ziehen sind. 
 
6.2 Im Verwaltungsstrafverfahren nimmt der untersuchende Beamte ein 
Schlussprotokoll auf, wenn er die Untersuchung als vollständig erachtet und 
nach seiner Ansicht eine Widerhandlung vorliegt. Dieses Schlussprotokoll 
enthält die Personalien des Beschuldigten und umschreibt den Tatbestand 
der Widerhandlung (Art. 61 Abs. 1 VStrR). Der untersuchende Beamte 
eröffnet das Schlussprotokoll dem Beschuldigten und gibt ihm Gelegenheit, 
sich sogleich dazu auszusprechen, die Akten einzusehen und eine 
Ergänzung der Untersuchung zu beantragen (Art. 61 Abs. 2 VStrR). In der 
Folge erlässt die Verwaltung einen Strafbescheid oder stellt das Verfahren 
ein, wobei die Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung vorbehalten 
bleibt (Art. 62 Abs. 1 VStrR). Der Strafbescheid ist schriftlich zu erlassen 
und hat die in Art. 64 Abs. 1 VStrR aufgeführten Feststellungen zu 
enthalten. Er muss in der Regel nicht begründet werden. Anders verhält es 
sich nur, wenn zum Nachteil des Beschuldigten wesentlich vom 
Schlussprotokoll abgewichen wird (Art. 64 Abs. 2 VStrR; vgl. – zum 
Einziehungsbescheid – Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2019 vom 1. 
April 2020 E. 4.4.5, nicht publ. in: BGE 146 IV 201). Wird innert der 
gesetzlichen Frist nicht Einsprache erhoben, so steht der Strafbescheid 
einem rechtskräftigen Urteil gleich (Art. 67 Abs. 2 VStrR). 
 
Ist Einsprache erhoben, so hat die Verwaltung den angefochtenen Bescheid 
mit Wirkung für alle durch ihn Betroffenen zu überprüfen. Sie kann eine 
mündliche Verhandlung anordnen und die Untersuchung ergänzen (Art. 69 
Abs. 1 VStrR). Aufgrund der Ergebnisse ihrer neuen Prüfung trifft die 
Verwaltung eine Einstellungs- oder Strafverfügung (Art. 70 Abs. 1 VStrR). 
Die Verfügung ist zu begründen (Art. 70 Abs. 2 VStrR). Auf Antrag oder 
mit Zustimmung des Einsprechers kann die Verwaltung eine Einsprache als 


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Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht behandeln (Art. 71 VStrR). 
Wird innert der gesetzlichen Frist die Beurteilung durch das Strafgericht 
nicht verlangt, so steht die Strafverfügung einem rechtskräftigen Urteil 
gleich (Art. 72 Abs. 3 VStrR). 
 
6.3 Das von der Bundesverwaltungsbehörde geführte 
Untersuchungsverfahren ist mit Ausnahme der Teilnahmerechte der 
beschuldigten Person grundsätzlich geheim (Entscheid des 
Bundesstrafgerichts BV.2008.16 vom 14. April 2009 E. 1.3; 
EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und 
Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 169). Feststellungen in hängigen 
Strafverfahren beruhen vielfach zunächst auf blossen Mutmassungen, die 
sich nachträglich als unrichtig erweisen können. Dennoch besteht jedenfalls 
bis zum Abschluss des Verfahrens ein dringendes Interesse an ihrer 
Geheimhaltung (BGE 116 IV 56 E. II.1a). 
 
6.4 In BGE 127 IV 122 erwog das Bundesgericht, dass Tatsachen, die in 
einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zur Sprache kämen, keine 
Geheimnisse seien. Das Gesetz könne nicht Öffentlichkeit der Verhandlung 
und Geheimhaltung der darin zur Sprache kommenden Tatsachen 
gleichzeitig wollen (a.a.O., E. 3b/aa; vgl. TRECHSEL/VEST, 
Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 320 StGB N. 6). Genauso wenig kann 
das Gesetz eine öffentliche Urteilsverkündung und Geheimhaltung der mit 
der Urteilsverkündung bekanntzumachenden Tatsachen gleichzeitig wollen. 
Was Gegenstand der öffentlichen Urteilsverkündung ist, ist also ebenso 
wenig geheim. 
 
6.5 
6.5.1 Art. 30 Abs. 3 BV verankert das auch von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 
Art. 14 UNO-Pakt II vorgesehene Prinzip der Justizöffentlichkeit. Der 
Teilgehalt der öffentlichen Urteilsverkündung garantiert, dass nach dem 
Verfahrensabschluss vom Urteil als Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens 
Kenntnis genommen werden kann. Der funktionale Anwendungsbereich der 
Garantie öffentlicher Urteilsverkündung bestimmt sich nach dem Vorliegen 
von gerichtlichen Urteilen. Es sind instanzabschliessende Endentscheide, 
inkl. Prozess- und Teilentscheide (STEINMANN, St. Galler Kommentar, 
3. Aufl. 2014, Art. 30 BV N. 64, mit Verweisung auf RASELLI, Das Gebot 
der öffentlichen Urteilsverkündung, in: Mieth/Pahud de Mortanges [Hrsg.], 
Recht – Ethik – Religion, Festgabe für Bundesrichter Dr. Giusep Nay zum 
60. Geburtstag, 2002, S. 23 ff., 25). Die öffentliche Urteilsverkündung will 
in spezifischer Weise Geheimjustiz ausschliessen, Transparenz der 
Justiztätigkeit im demokratischen Rechtsstaat fördern und Vertrauen in die 


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Rechtspflege schaffen. Entsprechend der Marginalie von Art. 30 BV gilt das 
Gebot der öffentlichen Urteilsverkündung nach Art. 30 Abs. 3 BV für alle 
gerichtlichen Verfahren. Die öffentliche Urteilsverkündung ist im Sinne der 
Publikums- und Medienöffentlichkeit primär für nicht direkt am Verfahren 
beteiligte Dritte von Bedeutung. Öffentliche Urteilsverkündung bedeutet, 
dass am Schluss eines gerichtlichen Verfahrens das Urteil in Anwesenheit 
der Parteien sowie von Publikum und Medienvertretern verkündet wird. 
Darüber hinaus dienen weitere Formen der Bekanntmachung dem 
Verkündungsgebot, wie etwa öffentliche Auflage, Publikation in amtlichen 
Sammlungen oder Bekanntgabe über das Internet. Sie sind im Einzelnen 
anhand von Sinn und Zweck des Verkündungsgebots daraufhin zu 
beurteilen, ob sie die verfassungsrechtlich gebotene Kenntnisnahme 
gerichtlicher Urteile erlauben (vgl. zum Ganzen BGE 147 IV 297 E. 1.2.1; 
146 I 30 E. 2.2; 143 I 194 E. 3.1 S. 197 ff.; 139 I 129 E. 3.3 S. 133 f.; je mit 
weiteren Hinweisen). 
 
6.5.2 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Kenntnisnahme von Urteilen 
erstreckt sich grundsätzlich auf das ganze Urteil mit Sachverhalt, 
rechtlichen Erwägungen und Dispositiv. Die Kenntnisnahme von Urteilen 
ist nicht von einem besonderen schutzwürdigen Informationsinteresse 
abhängig. Vielmehr ergibt sich das schutzwürdige Informationsinteresse bei 
Medien ohne Weiteres aus deren Kontrollfunktion. Allein schon die mit der 
Justizöffentlichkeit verbundene Möglichkeit der Kontrolle der Justiz 
vermag auch ohne weitere Begründung ein hinreichendes Einsichtsinteresse 
zu begründen. Der Anspruch auf Kenntnisnahme gilt jedoch nicht absolut. 
Er wird begrenzt durch den ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten 
Schutz von persönlichen und öffentlichen Interessen. Sein Umfang ist im 
Einzelfall unter Abwägung der entgegenstehenden Interessen zu bestimmen. 
Zu wahren ist insbesondere der Persönlichkeitsschutz der Prozessparteien. 
Daraus folgt, dass die Kenntnisgabe von Urteilen unter dem Vorbehalt der 
Anonymisierung steht (vgl. zum Ganzen BGE 139 I 129 E. 3.6 S. 136 f.). 
 
6.5.3 Die weiteren Formen der Bekanntgabe von Urteilen (vgl. vorn E. 6.5.1 
am Ende) sind nicht subsidiär, sondern gehören angesichts der 
Zweckausrichtung gleichwertig zur öffentlichen Verkündung. Zusätzlich zu 
den genannten Beispielen ist auch an die nachträgliche Gewährung der 
Einsicht auf Gesuch hin zu denken. Die einzelnen Formen können 
miteinander kombiniert werden und sind in ihrer Gesamtheit am 
Verkündungs- und Transparenzgebot zu messen. Bei der mündlichen 
Bekanntgabe von (anfechtbaren) Urteilen am Ende des erst- oder 
zweitinstanzlichen Verfahrens liegt es in der Natur der Sache, dass diese 


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Urteile noch nicht rechtskräftig sind (Urteil des Bundesgerichts 
1C_123/2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.6 mit Hinweis). 
 
6.5.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Urteile, auch noch 
nicht rechtkräftige und aufgehobene, grundsätzlich generell 
bekanntzumachen oder zur Kenntnisnahme bereitzuhalten sind (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_123/2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.9). 
 
6.6 Das Bundesgericht hielt in BGE 133 IV 112 fest, dass eine 
Strafverfügung nach Art. 70 VStrR wie ein erstinstanzliches Urteil im Sinne 
von aArt. 70 Abs. 3 StGB (heute Art. 97 Abs. 3 StGB) zu behandeln sei. Es 
erwog, dass im Verwaltungsstrafverfahren der angeschuldigten Person 
weitgehende Mitwirkungsrechte eingeräumt würden. Gegen einen 
Strafbescheid der Verwaltung (Art. 64 VStrR) könne diese Einsprache 
erheben. Die Verwaltung habe alsdann den angefochtenen Bescheid neu zu 
prüfen und eine Strafverfügung nach Art. 70 VStrR zu treffen, welche zu 
begründen sei. Jeder Strafverfügung habe damit zwingend ein Strafbescheid 
voranzugehen, welcher wie ein Strafbefehl auf summarischer Grundlage 
getroffen werden könne. Die Strafverfügung müsse dagegen – einem 
erstinstanzlichen Urteil ähnlich – auf einer umfassenden Grundlage beruhen 
und werde in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen. Der Erlass eines 
Strafbescheids nach Art. 64 VStrR weise somit Parallelen zum Strafbefehl 
auf. Die in Art. 70 VStrR geregelte Strafverfügung sei hingegen im 
Ergebnis einem gerichtlichen Entscheid gleichzustellen (E. 9.4.4; das 
Bundesgericht hat seine in BGE 133 IV 112 begründete Rechtsprechung, 
wonach die Strafverfügung [in verjährungsrechtlicher Hinsicht] einem 
erstinstanzlichen Urteil gleichzustellen sei, mehrfach überprüft und 
bestätigt, vgl. zuletzt u.a. BGE 147 IV 274 E. 1.5–1.9 mit Hinweisen; vgl. 
auch Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2020.48 vom 2. März 2021 
E. 3.3.5). 
 
In BGE 142 IV 11 hielt das Bundesgericht fest, die Schweizerische 
Strafprozessordnung regle, dass ohne gültige Einsprache der Strafbefehl 
zum rechtskräftigen Urteil werde (Art. 354 Abs. 3 StPO). Die Einsprache 
sei kein Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf. Werde sie erhoben, falle 
der Strafbefehl dahin. Einem Strafbefehl, gegen welchen Einsprache 
erhoben worden sei, fehle demnach die Urteilsqualität. Unabhängig davon, 
ob nach Einspracheerhebung weitere Untersuchungen stattfänden, könne ein 
solcher Strafbefehl kein «erstinstanzliches Urteil» im Sinne von Art. 97 
Abs. 3 StGB sein. Bereits die Botschaft vom 21. September 1998 zur 
Änderung des Strafgesetzbuches habe in diesem Sinne festgehalten, dass als 
«erstinstanzliches Urteil» auch ein Strafbefehl gelte, der nicht Gegenstand 


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einer Einsprache gewesen sei (BBl 1999 II 1979, 2134). E contrario treffe 
dies nicht für Strafbefehle zu, gegen welche Einsprache erhoben worden sei 
(E. 1.2.2). 
 
6.7 Für die Bekanntmachung von Strafbefehlen sieht die Schweizerische 
Strafprozessordnung in Art. 69 Abs. 2 StPO vor, dass – haben die Parteien 
in diesen Fällen (gemäss Art. 69 Abs. 1 StPO) auf eine öffentliche 
Urteilsverkündung verzichtet oder ist ein Strafbefehl ergangen – 
interessierte Personen in die Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen 
können. Ob gestützt auf Art. 69 Abs. 2 StPO noch nicht in Rechtskraft 
erwachsene Strafbefehle öffentlich zugänglich gemacht werden müssen, ist 
umstritten (vgl. MAHON/ JEANNERAT, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, 
Art. 69 StPO N. 20b mit Hinweisen; vgl. auch zuletzt u.a. SIMMLER, 
Einsicht der Medien in Strafbefehle – Zur Reichweite des Art. 69 Abs. 2 
StPO, ZStrR 2020, S. 211 ff.) und – soweit ersichtlich – vom Bundesgericht 
noch nicht entschieden (vgl. BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, Zürcher 
Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 69 StPO N. 7). 
 
Indessen erwog das Bundesgericht im Urteil 1C_465/2020 vom 15. März 
2021 zu Art. 69 Abs. 2 StPO, praxisgemäss werde in nicht öffentlich 
verkündete Urteile zumindest bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist allen 
interessierten Personen in nicht anonymisierter Form Einsicht gewährt, 
während das Einsichtsrecht nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nur noch 
eingeschränkt gelte (E. 6). MAHON und JEANNERAT weisen mit Recht 
darauf hin, dass Art. 69 Abs. 2 StPO keinen Unterschied zwischen nicht 
öffentlich verkündeten Urteilen und Strafbefehlen mache 
(MAHON/JEANNERAT, a.a.O., Art. 69 StPO N. 20b). Konsequent wäre also 
auch in Strafbefehle zumindest bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist allen 
interessierten Personen in nicht anonymisierter Form Einsicht zu gewähren, 
während das Einsichtsrecht nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nur noch 
eingeschränkt gälte. Im Übrigen macht Art. 69 Abs. 2 StPO die Einsicht in 
nicht öffentlich verkündete Urteile und Strafbefehle nicht von weiteren 
Voraussetzungen – wie etwa vom Beginn der Rechtsmittelfrist (vgl. dazu 
Urteil des Bundesgerichts 1C_465/2020 vom 15. März 2021 E. 6) oder 
davon, dass gegen den Strafbefehl keine (gültige) Einsprache erhoben 
worden ist – abhängig. Für Strafbefehle braucht die Frage vorliegend nicht 
abschliessend beantwortet zu werden. 
 
6.8 
6.8.1 Für die Bekanntmachung von Strafbescheiden wird im Schrifttum der 
Standpunkt vertreten, dass kein Einsichtsrecht der Öffentlichkeit in diese 
bestehe, solange sie nicht in Rechtskraft erwachsen sind (vgl. KREIT, Basler 


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Kommentar, 2020, Art. 67 VStrR N. 27). Nach den Ausführungen von 
BURRI zur entsprechenden Informationspraxis der Swissmedic 
(Schweizerisches Heilmittelinstitut; vgl. 
https://www.swissmedic.ch/swissmedic/de/home/legal/strafrecht/references-
administrative-criminal-proceedings.html) scheint dieser Standpunkt 
hauptsächlich mit zwei Argumenten vertreten zu werden: Erstens berge der 
Zugang zum Strafbescheid, gegen den gültig Einsprache erhoben wurde, die 
Gefahr in sich, dass die das Verwaltungsstrafverfahren führende Behörde 
die weiteren Abklärungen, zu denen sie verpflichtet sei, nicht mehr ohne 
Druck treffen könne (BURRI, Swissmedic, Heilmittelgesetz und 
Strafverfahren, in: Eicker [Hrsg.], Das Verwaltungsstrafrecht im Wandel, 
2017, S. 143 ff., 198 f.; vgl. BURRI/EHMANN, Basler Kommentar, 2020, Art. 
70 VStrR N. 45). Zweitens sei im verwaltungsstrafrechtlichen 
Einspracheverfahren nicht nur eine weitere Beweisaufnahme, sondern 
darüber hinaus gar die Ansetzung einer mündlichen Verhandlung möglich 
(vgl. Art. 69 Abs. 1 VStrR). Damit sei das auf Art. 30 Abs. 3 BV basierende 
Einsichtsrecht der breiten Öffentlichkeit zwar auf nicht rechtskräftige 
Strafverfügungen, die viel eher als Strafbefehle mit einem Gerichtsurteil 
vergleichbar seien, auszudehnen, aber nicht auf die ihnen zeitlich 
vorangehenden Strafbescheide, solange diese noch nicht nach Massgabe 
von Art. 67 Abs. 2 VStrR in Rechtskraft erwachsen sind (BURRI, a.a.O., S. 
199 f.). 
 
6.8.2 Diese Argumente vermögen nicht zu überzeugen. In BGE 124 IV 234 
erwog das Bundesgericht, dass die Verwaltung mit einem Strafbescheid (im 
abgekürzten Verfahren) die Strafsache materiell beurteile. Sie entscheide 
daher über eine strafrechtliche Anklage im Sinne der Art. 6 EMRK und 
Art. 14 UNO-Pakt II (E. 3c). In einem jüngeren Urteil bestätigte das 
Bundesgericht, dass ein Strafbescheid gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 
Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II öffentlich verkündet werden müsse (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_68/2012 vom 3. Juli 2012 E. 3.4). Bei der Möglichkeit, 
Einsicht in Strafbescheide zu erhalten, geht es um die Kompensation des 
Wegfalls der öffentlichen mündlichen Eröffnung, die nicht erst nach Eintritt 
der Rechtskraft erfolgt bzw. erfolgen kann (vgl. zum Strafbefehl SIMMLER, 
a.a.O., S. 219). Zudem ermöglicht die Einsicht auch in nicht rechtskräftige 
Strafbescheide die Kontrolle der Justiz und erleichtert eine kritische 
Auseinandersetzung mit späteren Entscheiden in der gleichen Sache (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 1C_123/2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.8). 
Inwiefern die Einsicht die Verwaltung an einer unabhängigen Überprüfung 
des Strafbescheids, gegen den gültig Einsprache erhoben wurde, hindern 
soll, ist nicht ersichtlich. 
 


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6.8.3 Nach dem Gesagten sind Strafbescheide, auch noch nicht 
rechtskräftige und aufgrund gültiger Einsprache dahingefallene, 
grundsätzlich generell bekanntzumachen oder zur Kenntnisnahme 
bereitzuhalten. 
 
6.9 Für die Bekanntmachung von Schlussprotokollen ist festzuhalten, dass 
die Verwaltung mit einem Schlussprotokoll nicht über eine strafrechtliche 
Anklage im Sinne der Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II entscheidet. 
Es besteht daher grundsätzlich kein Anlass, ein Schlussprotokoll generell 
bekanntzumachen oder zur Kenntnisnahme bereitzuhalten. Allerdings bildet 
das Schlussprotokoll Grundlage des Strafbescheids. So muss der 
Strafbescheid nur begründet werden, wenn zum Nachteil des Beschuldigten 
wesentlich vom Schlussprotokoll abgewichen wird (vgl. vorn E. 6.2). 
Insbesondere dann, wenn im Strafbescheid auf das Schlussprotokoll 
verwiesen wird, kann die Kenntnis des Schlussprotokolls notwendig sein, 
damit der Strafbescheid verständlich ist. 
 
Soweit die Kenntnis des Schlussprotokolls für das Verständnis eines 
Strafbescheids notwendig ist, ist dieses zusammen mit dem Strafbescheid 
grundsätzlich generell bekanntzumachen oder zur Kenntnisnahme 
bereitzuhalten. 
 
6.10 Für die Bekanntmachung von Einstellungsverfügungen erwog das 
Bundesgericht in BGE 134 I 286, die Einsichtnahme auf Urteile zu 
beschränken und bei Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen 
generell auszuschliessen, erscheine zu formalistisch und trage dem 
Öffentlichkeitsgrundsatz nicht ausreichend Rechnung. Die Öffentlichkeit 
könne durchaus ein legitimes Interesse an der Klärung der Frage haben, 
weshalb es zu nichtgerichtlichen Verfahrenserledigungen ohne Straffolgen 
durch Sach- und Prozessentscheide komme. Bestehe ein solches 
schutzwürdiges Interesse der Öffentlichkeit, sei dieses im Lichte des 
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes gegen die entgegenstehenden Interessen 
der Justizbehörden und der Verfahrensbeteiligten abzuwägen. Zu prüfen sei 
dabei, ob den Geheimhaltungsinteressen durch Kürzung oder 
Anonymisierung der Verfügung ausreichend Rechnung getragen werden 
könne (vgl. BGE 134 I 286 E. 6.3 und 6.6 S. 290 f.). Diese Grundsätze 
haben auch bei einer Einstellungsverfügung nach VStrR Geltung (vgl. 
BURRI/EHMANN, a.a.O., Art. 70 VStrR N. 36). 
 
6.11 Vorliegend fällt die anonymisierte Einstellungsverfügung bzw. der 
anonymisierte Strafbescheid vom 17. Juni 2019 als taugliches Tatobjekt 
einer Amtsgeheimnisverletzung i.S.v. Art. 320 Ziff. 1 StGB ausser Betracht. 


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Die Verfügung ist im Rahmen der öffentlichen Urteilsverkündung 
grundsätzlich generell bekanntzumachen oder zur Kenntnisnahme 
bereitzuhalten, auch wenn gegen den Strafbescheid gültig Einsprache 
erhoben worden ist, und damit nicht geheim. 
 
Auch das anonymisierte Schlussprotokoll vom 25. Januar 2019 fällt 
vorliegend als taugliches Tatobjekt einer Amtsgeheimnisverletzung i.S.v. 
Art. 320 Ziff. 1 StGB ausser Betracht. Die Einstellungsverfügung bzw. der 
Strafbescheid vom 17. Juni 2019 stützt sich auf den Sachverhalt und die 
Erwägungen des Schlussprotokolls vom 25. Januar 2019. In der 
Einstellungsverfügung bzw. dem Strafbescheid vom 17. Juni 2019 wird auf 
das Schlussprotokoll verwiesen und es werden Ergänzungen bzw. 
Abweichungen zum Schlussprotokoll angebracht. Die Kenntnis des 
anonymisierten Schlussprotokolls vom 25. Januar 2019 erscheint für das 
Verständnis der anonymisierten Einstellungsverfügung bzw. des 
anonymisierten Strafbescheids vom 17. Juni 2019 notwendig, weshalb das 
Schlussprotokoll vom 25. Januar 2019 im Rahmen der öffentlichen 
Urteilsverkündung zusammen mit der Einstellungsverfügung bzw. dem 
Strafbescheid vom 17. Juni 2019 grundsätzlich generell bekanntzumachen 
oder zur Kenntnisnahme bereitzuhalten ist. Es ist mithin nicht geheim. 
 
Überdies wurde vorliegend dem Persönlichkeitsschutz des 
Beschwerdeführers durch die Anonymisierung ausreichend Rechnung 
getragen. 
 
6.12 Fallen das anonymisierte Schlussprotokoll vom 25. Januar 2019 und 
die anonymisierte Einstellungsverfügung bzw. der anonymisierte 
Strafbescheid vom 17. Juni 2019 als taugliche Tatobjekte einer 
Amtsgeheimnisverletzung i.S.v. Art. 320 Ziff. 1 StGB ausser Betracht, fällt 
auch die Erfüllung des objektiven Tatbestands von Art. 320 Ziff. 1 StGB 
ausser Betracht, wie das die BA in der angefochtenen Verfügung zutreffend 
festgehalten hat. 
 
 
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26. Extrait de la décision de la Cour des plaintes dans la cause A. contre 
Ministère public de la Confédération du 23 septembre 2021 (BB.2021.141) 
 
Principe de non-rétroactivité de la loi pénale et exception de la lex mitior; 
imprescriptibilité des infractions de génocide et crimes contre l’humanité