bstger · BB.2020.71 · 2020-07-02 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 2. Juli 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2020.71




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. am 16. März 2020 bei der Bundesanwaltschaft Strafantrag einreichte ge-
gen die Bundesstrafrichter B., C. und D. wegen angeblichem «Verstoss gg
Art. 410 abs. a, Verstoss gg EMRK, Art. 2 Abs. c, Verstoss gg ein faires
Verfahren, Verstoss gg die Waffengleichheit, des Amtsmissbrauches, des
Verstosses gg die Beweispflicht, Verstoss gg mein rechtliches Gehör,
Verstösse gg die Bundesverfassung unter Art. 7, Art. 8, Art. 9 und weiterer
Verstösse gg das Recht und Gesetz insbesondere Verstösse gg Art. 95 und
Art. 97 BGG» (act. 1.2);

-
A. mit seinem Strafantrag auch den Ausschluss des Stv. Bundesanwalts E.
verlangte, da dieser voreingenommen und befangen sei (vgl. hierzu act. 1.2,
S. 1);

-
die Bundesanwaltschaft am 8. April 2020 verfügte, der Stv. Bundesanwalt E.
widersetze sich dem Ausstandsersuchen und die Strafanzeige werde nicht
anhand genommen (act. 1.1);

-
A. gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 15. April 2020 (Postaufgabe
16. April 2020) bei der Beschwerdekammer Beschwerde erhob (act. 1) und
hierzu am folgenden Tag einen Nachtrag einreichte (act. 2);

-
die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer auf entsprechende Auffor-
derung hin die Verfahrensakten übermittelte (act. 3 und 4).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
zur Beschwerde die Parteien legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1
StPO);

-
die geschädigte Person somit grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde le-
gitimiert ist, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft

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konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfü-
gung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklä-
gerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2018.171 vom 15. Januar 2019 E. 1.2 mit Hinweis);

-
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Behörde ausnahms-
weise selber über ein missbräuchliches oder untaugliches Ausstandsgesuch
befinden und auf dieses nicht eintreten kann, auch wenn gemäss dem an-
wendbaren Verfahrensrecht eine andere Instanz darüber zu entscheiden
hätte (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_236/2019 vom 9. Juli
2019 E. 1.4 m.w.H.);

-
der Beschwerdeführer im Rahmen seines Strafantrags ohne jede Begrün-
dung geltend machte, der Stv. Bundesanwalt E. sei voreingenommen und
befangen, weshalb Letzterer nach der angeführten Rechtsprechung selbst
befugt war, auf das Ausstandsgesuch nicht einzutreten;

-
offenbar der Beschluss des Bundesstrafgerichts CR.2020.2 vom 12. März
2020, mit welchem dieses nicht auf ein vom Beschwerdeführer eingereichtes
Revisionsgesuch eintrat, Gegenstand und Auslöser der Strafanzeige bildet;

-
der Beschwerdeführer diesbezüglich im Rahmen seiner Eingaben sinnge-
mäss den Vorwurf des Amtsmissbrauchs erhebt;

-
nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt
missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, un-
rechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt,
wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil
des Bundesgerichts 1C_563/2018 vom 20. August 2019 E. 3.3);

-
der Beschwerdeführer ausführt, weshalb er mit dem erwähnten Beschluss
des Bundesstrafgerichts nicht einverstanden ist, er dabei aber nicht aufzeigt,
inwiefern der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt sein soll;

-
auch betreffend die anderen im Rahmen der Strafanzeige genannten Vor-
würfe den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht entnommen werden
kann, inwiefern die Straftatbestände des (Prozess-)Betrugs (Art. 146 StGB)
oder der Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) erfüllt sein sollen;

-
ein Teil der vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe zudem keine Straf-
tatbestände betreffen (so z.B. Verstösse gegen verschiedene Verfahrensbe-
stimmungen);


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-
aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers auch unklar bleibt, hin-
sichtlich welcher allfälliger Straftatbestände er im Sinne von Art. 115 Abs. 1
StPO in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden wäre, was eine Grund-
voraussetzung seiner Beschwerdelegitimation darstellt (vgl. hierzu u.a.
BGE 141 IV 380 E. 2.2 S. 382 f.);

-
sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Ge-
sagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren
Schriftenwechsel abzuweisen ist, sofern darauf überhaupt einzutreten ist
(Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr festzusetzen ist auf Fr. 200.– (vgl. Art. 73 StBOG und
Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August
2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-
fahren [BStKR; SR 173.713.162]);




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und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 2. Juli 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft (unter Beilage einer Kopie der sowie des Nachtrags zur
Beschwerde)
-
B.
-
C.
-
D.



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.