bstger · TPF 2012 94 · 2011-01-13 · de

Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte.

TPF 2012 94 
94 
 
Anhörung jedoch nur erforderlich, wenn die in Haft befindliche Person kein 
Gesuch gestellt hat oder wenn dem Gesuch nicht ohne weiteres stattgegeben 
werden kann. Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör ist hingegen 
gewährleistet, wenn sie selbst ein Entlassungsgesuch stellt (Urteil 
6B_587/2010 vom 13. Januar 2011, E. 1.2, 1.3.1; BAECHTHOLD, Basler 
Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 86 StGB N. 26). Ob 
Art. 86 Abs. 2 StGB auch in Verfahren betreffend Haftentlassungsgesuche 
von Personen im vorzeitigen Strafvollzug Anwendung findet, erscheint 
zweifelhaft, da die Regeln der Sicherheitshaft Anwendung finden, die 
gerade keine persönliche Anhörung vorschreiben. Die Frage kann aber 
letztlich offen bleiben, da die Gesuchstellerin ein eigenes, begründetes 
Entlassungsgesuch gestellt und ausdrücklich auf eine persönliche Anhörung 
für den Fall von dessen Gutheissung verzichtet hat. Sie nahm am 11. Juni 
2012 telefonisch Kontakt mit dem Gericht auf und verlangte eine 
persönliche Anhörung nur für den Fall, dass das Gericht die Abweisung 
ihres Haftentlassungsgesuchs in Erwägung ziehe. Da dem 
Entlassungsgesuch stattzugeben ist, konnte auf eine persönliche Anhörung 
der Gesuchstellerin verzichtet werden. 
 
 
 
TPF 2012 94 
 
17. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft und Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 27. Juni 
2012 (BB.2012.80, BP.2012.30) 
 
Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte. 
 
Art. 266 Abs. 6 StPO und Art. 1 der Verordnung vom 3. Dezember 2010 über 
die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte (SR 312.057) 
 
Der Erwerb von Grundstücken mittels beschlagnahmten flüssigen Mitteln und 
die anschliessende Beschlagnahme dieser Grundstücke entspricht nicht den 
Anforderungen einer sicheren, werterhaltenden und ertragbringenden Anlage, 
zu welcher die Strafbehörde verpflichtet ist (E. 2). 
 
Placement de valeurs patrimoniales saisies. 
 
Art. 266 al. 6 CPP et Art. 1 de l'Ordonnance du 3 décembre 2010 sur le 
placement des valeurs patrimoniales séquestrées (RS 312.057) 
 


 
 
 TPF 2012 94 
95 
 
L'acquisition de terrains au moyen de fonds liquides saisis ainsi que la saisie 
subséquente desdits terrains ne correspond pas aux exigences d'un placement 
sûr, qui ne se déprécie pas et qui produise un rendement, auquel l'autorité 
pénale est tenue de procéder (consid. 2). 
 
Collocamento di valori patrimoniali sequestrati. 
 
Art. 266 cpv. 6 CPP e art. 1 dell'ordinanza del 3 dicembre 2010 sul 
collocamento di valori patrimoniali sequestrati (RS 312.057) 
 
L'acquisto di immobili utilizzando denaro contante sequestrato, con 
conseguente messa sotto sequestro di detti immobili, non è conforme all'obbligo 
imposto alle autorità penali di collocare i valori patrimoniali sequestrati in 
maniera sicura, conservativa e redditizia (consid. 2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. ersuchte die Strafkammer im Rahmen einer vor dieser hängigen 
Strafsache um Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten zwecks 
Tilgung des Kaufpreises verschiedener Liegenschaften infolge Ausübung 
eines Kaufsrechts seiner Ehefrau B. Die Strafkammer wies das Begehren 
ab, worauf A. dieses auf dem Beschwerdeweg vor der Beschwerdekammer 
wiederholte. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder 
einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände 
und Vermögenswerte voraussichtlich zur Sicherstellung von 
Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht 
werden (Art. 263 Abs. 1 lit. b und Art. 268 StPO; vgl. hierzu den Beschluss 
des Bundesstrafgerichts BB.2012.8 vom 2. März 2012, E. 2.5.1) oder 
einzuziehen sind (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO; zu den Voraussetzungen einer 
solchen Einziehungsbeschlagnahme siehe den Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BB.2011.145 vom 23. Februar 2012, E. 2.1). Gemäss 
Art. 1 der gestützt auf Art. 266 Abs. 6 StPO erlassenen Verordnung vom 
3. Dezember 2010 über die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte (SR 
312.057; nachfolgend „Anlageverordnung“) sind beschlagnahmte 


TPF 2012 94 
96 
 
Vermögenswerte möglichst sicher, werterhaltend und ertragbringend 
anzulegen. 
 
2.2 Der Beschwerdeführer bezweckte mit der Freigabe der 
beschlagnahmten Gelder, seiner Ehefrau finanzielle Mittel zur Verfügung 
zu stellen, damit diese das ihr gestützt auf den mit C. abgeschlossenen 
Vertrag vom 17. August 2007 zustehende Kaufsrecht an den eingangs 
erwähnten Grundstücken ausüben könne. Angesichts des vertraglich 
fixierten Kaufpreises und des aktuellen Marktwertes der Immobilien handle 
es sich um ein lohnendes Geschäft. Im Falle einer Verweigerung der 
Freigabe würde dem Ehepaar A. und B. ein erheblicher Schaden entstehen. 
Um die im Strafverfahren bestehenden Interessen an einer Einziehung nicht 
zu gefährden, bestünde die Möglichkeit einer Beschlagnahme der fraglichen 
Grundstücke. Die Vorinstanz wies das Ersuchen des Beschwerdeführers u. 
a. mit der Begründung ab, dass die Immobilien keine genügend sicheren 
Vermögensanlagen darstellten. 
 
2.3 Im Ergebnis liefe das Begehren des Beschwerdeführers darauf hinaus, 
mit Beschlag belegte flüssige Mittel in mit Beschlag zu belegende 
Grundstücke umzutauschen. Flüssige Mittel können ohne Weiteres sicher, 
werterhaltend und ertragbringend im Sinne von Art. 1 der 
Anlageverordnung angelegt werden, insbesondere in Anlagen bei Banken 
mit Staatsgarantie, wie die meisten Kantonalbanken. Im Gegensatz dazu 
unterliegen Grundstücke teilweise erheblichen Wertschwankungen, und 
zudem verursacht der Unterhalt von Liegenschaften finanziellen Aufwand 
(diesbezüglich zu beachten ist, dass die gegenständlichen Liegenschaften 
aufgrund von deren Lage in einem Rutschgebiet offenbar sogar einen 
erhöhten Unterhaltsbedarf aufweisen; vgl. den erwähnten 
Kaufsrechtsvertrag vom 17. August 2007 und die Liegenschaftsschätzung 
der E. GmbH vom 15. Mai 2012). Inwiefern durch das beabsichtigte 
Geschäft weiterer Ertrag generiert würde, bleibt letztlich ebenso unklar. 
Insgesamt erweist sich die vorliegend beabsichtigte Umwandlung von 
sichergestelltem Geld in Immobilien als nicht den Anforderungen der 
Anlageverordnung entsprechend. 
 
2.4 Allein angesichts dieser Umstände erweist sich der Entscheid der 
Vorinstanz als korrekt. […] Die Beschwerde ist dementsprechend als 
unbegründet abzuweisen.