bstger · RR.2011.112 · 2011-05-30 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Rückzug der Beschwerde.

Entscheid vom 30. Mai 2011
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Joséphine Contu,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Ralf Ullrich,
Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT BASEL-LANDSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Rück-
zug der Beschwerde

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2011.112





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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

-
die Staatsanwaltschaft Freiburg (Deutschland) gegen A. ein Ermittlungsver-
fahren wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz führt; sie
in diesem Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen vom 11. Janu-
ar 2011 an die Schweiz gelangt ist;

-
die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend “Staatsanwalt-
schaft“) mit Eintretensverfügung vom 1. März 2011 auf das Rechtshilfeer-
suchen eingetreten ist und die beantragten Rechtshilfehandlungen vollzo-
gen hat; sie in der Folge mit Schlussverfügung vom 19. April 2011 dem
Rechtshilfeersuchen entsprochen und die Herausgabe der erhobenen Be-
weismittel verfügt hat (act. 1.1);

-
A. durch seinen deutschen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 2. Mai 2011
an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen
die Schlussverfügung vom 19. April 2011 erheben lässt (act. 1); der deut-
sche Rechtsvertreter darin ausführt, dass die Beschwerdebegründung nach
Einsicht in die Verfahrensakten erfolgen werde (act. 1 S. 2);

-
der Beschwerdeführer bzw. sein deutscher Rechtsvertreter mit Schreiben
vom 5. Mai 2011 darauf hingewiesen wurde, dass die Beschwerde mangels
Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (Art. 52 Abs. 1 VwVG
i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG) genüge und die Beschwerde bis zum Ablauf der
30-tägigen Beschwerdefrist – unter Androhung der Säumnisfolgen – ver-
bessert werden könne (act. 3);

-
mit gleichem Schreiben er eingeladen wurde, bis zum 16. Mai 2011 einen
Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu leisten unter Androhung der Säumnis-
folgen und in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen, ansonsten wei-
tere Zustellungen durch das Bundesstrafgericht unterbleiben, insbesondere
der Schlussentscheid nicht zugestellt wird (act. 3);

-
mit Schreiben vom 12. Mai 2011, hierorts eingegangen am 16. Mai 2011,
der Beschwerdeführer die Beschwerde zurückgezogen hat (act. 4);

-
das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt
abzuschreiben ist;

-
der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig
wird (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); für die Be-
rechnung das Reglement BStKR zur Anwendung gelangt (Art. 39 Abs. 2

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lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 lit. a StBOG);
die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 300.-- anzusetzen ist;

-
der Rechtsvertreter der Aufforderung vom 5. Mai 2011 zur Bezeichnung ei-
nes Zustelldomizils in der Schweiz nicht nachgekommen ist, weshalb die-
ser Entscheid dem Rechtsvertreter androhungsgemäss nicht formell eröff-
net wird und die Zustellung anstelle dessen ad acta erfolgt;

-
der Beschwerdeführer vorliegend in der Schweiz wohnt, weshalb dieser
Entscheid ihm zugestellt wird.



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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Das Verfahren RR.2011.112 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als er-
ledigt abgeschrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 30. Mai 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt Ralf Ullrich
-
A.
-
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).