bstger · BG.2006.25 · 2006-08-30 · de

Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A., B., C. (Art. 279 Abs. 1 BStP)

Entscheid vom 30. August 2006
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Tito Ponti,
Gerichtsschreiberin Helen Rüegsegger

Parteien


KANTON NIDWALDEN, Verhöramt Nidwalden,
Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON LUZERN, Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Luzern,

2.
KANTON WAADT, Juge d'instruction du canton
de Vaud,
Gesuchsgegner

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BG.2006.25





- 2 -



Sachverhalt:

A.
A., B., C. werden beschuldigt, in der Zeit zwischen dem Oktober (eventuell
auch März) 2004 und dem März 2006 an verschiedenen Orten in der
Schweiz diverse Bankomaten so manipuliert zu haben, dass der Code und
die übrigen Karteninformationen der Benutzer abgelesen werden konnten
und infolge dessen zu deren Lasten Geld bezogen werden konnte (sog.
Skimming).

Die drei Angeschuldigten konnten am Abend des 17. März 2006 in Z., Kan-
ton Nidwalden verhaftet werden und wurden am 18. März 2006 in Untersu-
chungshaft versetzt. Im Laufe der Untersuchungen wurde festgestellt, dass
die Angeschuldigten nicht nur im Kanton Nidwalden, sondern auch in ande-
ren Kantonen, insbesondere den Kantonen Luzern und Waadt, mit verüb-
ten Delikten gegen das Vermögen direkt oder indirekt in Verbindung ge-
bracht werden können.


B.
Mit Schreiben vom 8. Mai 2006 (act. 3.1) gelangte das Amtsstatthalteramt
Luzern an das Verhöramt Nidwalden und ersuchte um Übernahme des in
Luzern gegen B. hängigen Strafverfahrens. Am 24. Mai 2006 retournierte
das Verhöramt Nidwalden die luzernischen Strafakten und ersuchte das
Amtsstatthalteramt Luzern seinerseits um Prüfung der Gerichtsstandsfrage,
respektive um Übernahme der in Nidwalden geführten Strafuntersuchun-
gen gegen die eingangs erwähnten Angeschuldigten. Das Amtsstatthalte-
ramt Luzern erklärte sich nicht bereit, das Verfahren zu übernehmen und
machte des weiteren darauf aufmerksam, dass im Kanton Waadt schon am
27. März 2004 eine Skimming-Tat verübt worden sei und es sich bei den
Tätern um Personen aus Bulgarien/Rumänien gehandelt haben dürfte
(act. 3.2).


C.
Das Verhöramt Nidwalden stellte darauf hin am 12. Juni 2006 die Untersu-
chungsakten des Kantons Nidwalden und des Kantons Luzern dem Unter-
suchungsrichter des Kantons Waadt, zwecks Prüfung der Gerichtsstands-
frage zu (act. 3.4). Die Akten wurden mit Schreiben vom 4. Juli 2006 re-
tourniert und eine Übernahme des Verfahrens abgelehnt mit der Begrün-
dung, der erste Fall im Kanton Waadt, der B. zugeordnet werden könne,
datiere vom 23. April 2005; bei jenem vom 27. März 2004 handle es sich
lediglich um einen Skimming-Vorfall, wobei nicht sicher sei, dass dieser mit
B. in Verbindung gebracht werden könne (act. 3.6).

- 3 -


D.
Mit Gesuch vom 10. Juli 2006 (Eingang 12. Juli 2006) gelangt das Verhö-
ramt Nidwalden an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und
beantragt, es seien die Behörden des Kantons Luzern, eventualiter des
Kantons Waadt zu ermächtigen und zu verpflichten, die den Angeschuldig-
ten vorgeworfenen Straftaten zu untersuchen und zu beurteilen (act. 1).

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt in ihrer Gesuchs-
antwort vom 28. Juli 2006 (Eingang 31. Juli 2006), es sei auf das Gesuch
nicht einzutreten, eventualiter sei der Kanton Waadt mit der Durchführung
des Sammelverfahrens zu beauftragen, subeventualiter sei das Gesuch
bezüglich der beantragten Zuständigkeit des Kantons Luzern abzuweisen
und der Kanton Waadt als berechtigt und verpflichtet zu erklären, die vor-
liegenden Strafverfahren zu verfolgen und zu beurteilen. Für den Fall, dass
in Betracht gezogen werde, den Kanton Luzern als verpflichtet einzusetzen,
wird um nochmalige Fristansetzung zur Einreichung einer Stellungnahme
ersucht (act. 3).

Der juge d’instruction cantonal des Kanton Waadt beantragt in seiner Ge-
suchsantwort vom 28. Juli 2006 (Eingang 2. August 2006), es sei auf das
Gesuch nicht einzutreten. Eventualiter beantragt er, das Gerichtsstandsver-
fahren sei solange aufzuschieben, bis die gesamten Ergebnisse der in der
Schweiz geführten Untersuchungen über die Aktivitäten der Angeschuldig-
ten erhoben worden seien (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und auf die eingereichten Akten wird,
soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum
Entscheid über Verfahren betreffend Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt
sich aus Art. 351 StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. g
SGG. Voraussetzung für die Anrufung der Beschwerdekammer ist aller-
dings, dass ein Streit über den interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und
hierüber ein Meinungsaustausch durchgeführt wurde (SCHWERI/BÄNZIGER,
Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern
2004, N. 599). Eine Frist für die Anrufung der Beschwerdekammer besteht
für die Kantone nicht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 623). Die rubrizierten
kantonalen Behörden sind nach ihren internen Zuständigkeitsordnungen
berechtigt, bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten ihre Kantone vor

- 4 -


der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (SCHWE-
RI/BÄNZIGER, a.a.O., Anhang II, S. 213 ff.).

1.2
Der Gesuchsgegner 1 bringt vor, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, da
die Voraussetzungen für die Bestimmung des Gerichtsstandes noch nicht
vorlägen. Der Gesuchsgegner 2 stecke noch inmitten von Untersuchungen,
deren Ergebnisse bezüglich der Bestimmung des Gerichtsstandes von Rele-
vanz seien; das polizeiliche Sammelverfahren sei noch nicht abgeschlossen,
die nötigen Fakten, namentlich für eine Lokalisierung des gesetzlichen Ge-
richtsstandes, lägen noch nicht in der genügenden Informationsdichte und
Aussagekraft vor. Auch der Gesuchsgegner 2 ist der Ansicht, dass die Fest-
legung des Gerichtsstandes noch verfrüht sei. Die waadtländische Untersu-
chung sei noch im Gange.

Eine Strafuntersuchung muss nicht abgeschlossen sein, um darüber zu ent-
scheiden, welcher Kanton zur Verfolgung und Beurteilung der in verschiede-
nen Kantonen verübten Taten zuständig ist. Dies ergibt sich daraus, dass die
Beschwerdekammer selbst eine nicht angehobene Untersuchung bei der
Bestimmung des Gerichtsstandes mitberücksichtigen und andererseits eine
formell noch nicht abgeschlossene Untersuchung als erledigt betrachten
kann (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 598). Es wäre im vorliegenden Fall we-
nig zweckmässig, mit der Gerichtsstandsbestimmung zuzuwarten und die
Ermittlungen in jedem einzelnen Kanton fortschreiten zu lassen. Dies würde
dem Gedanken der Verfahrensökonomie widersprechen. Entgegen der von
den Gesuchsgegnern vertretenen Auffassung ist es somit nicht verfrüht, über
den Gerichtsstand zu entscheiden.

1.3
Weiter bringt der Gesuchsgegner 2 vor, die Angeschuldigten hätten gemäss
Darstellung des Gesuchstellers auch in anderen als den hier erwähnten Kan-
tonen Delikte begangen. Mit diesen Kantonen habe aber kein Meinungsaus-
tausch stattgefunden, weshalb die Voraussetzungen für die Anrufung der
Beschwerdekammer nicht gegeben seien.

Es trifft zu, dass ein Meinungsaustausch nur zwischen den Kantonen Nid-
walden, Luzern und Waadt erfolgte, nicht jedoch noch zusätzlich mit anderen
Kantonen, wie den Kantonen Thurgau, Aargau, Zürich, Zug, Freiburg, Bern
und Wallis. Der Meinungsaustausch muss allerdings auch nur mit ernstlich in
Frage kommenden Kantonen durchgeführt werden (SCHWERI/BÄNZIGER,
a.a.O., N. 599 und GUIDON/BÄNZIGER, alter Wein in neuen Schläuchen? –
Die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichts-
stand in Strafsachen, Rz 5). Einerseits wurden die Delikte in den anderen
Kantonen zeitlich eindeutig erst nach Anhebung der jeweiligen Strafverfol-

- 5 -


gungen in den Kantonen Luzern und Waadt verübt, andererseits sind sie be-
züglich Anzahl, im Kanton Waadt sind über 100 Delikte bekannt (Rapport in-
termédiaire vom 22. Mai 2006, Seiten 1-3), wohingegen zum Beispiel in den
Kantonen Freiburg und Bern nur je ein Vorfall bekannt ist, von untergeordne-
ter Bedeutung. Die Eintretensvoraussetzung des durchgeführten Meinungs-
austausches ist somit erfüllt.

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind vorliegend ebenfalls erfüllt und
geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf das Gesuch ist somit
einzutreten.

2.

2.1
Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer
Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der
schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung
und die Beurteilung der andern Taten zuständig (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1
StGB). Sind die an verschiedenen Orten verübten strafbaren Handlungen,
wie vorliegend, mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des
Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wird (Art. 350
Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Sind an der Tat mehrere als Mittäter beteiligt, so sind
die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben
wurde (Art. 349 Abs. 2 StGB). Allgemein gilt eine Untersuchung dann als an-
gehoben und ein Täter dann als verfolgt, wenn eine Straf-, Untersuchungs-
oder Polizeibehörde durch die Vornahme von Erhebungen oder in anderer
Weise zu erkennen gegeben hat, dass sie jemanden – einen bekannten oder
noch unbekannten Täter – einer strafbaren Handlung verdächtigt, oder wenn
eine solche Handlung wenigstens zum Gegenstand einer Strafanzeige oder
eines Strafantrags gemacht worden ist. Mit dem Eingang der Strafanzeige
bei der zuständigen Behörde, insbesondere bei der gerichtlichen Polizei, gilt
die Untersuchung als angehoben (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 141 f. mit
Hinweisen; vgl. TPF BG.2006.18 vom 12. Mai 2006 E. 4.1 m.w.H. und
BG.2006.5 vom 25. April 2006 E. 3.1).
2.2
Im Kanton Nidwalden wurden die Ermittlungshandlungen gegen A., B. und
C. wegen Verdachts des betrügerischen Missbrauchs von Datenverarbei-
tungsanlagen am 16. März 2006 aufgenommen (act. 3.1), während im Kan-
ton Luzern schon im Oktober 2004 ein Strafverfahren gegen B. wegen des
selben Vorwurfs eröffnet wurde (act. 3.1). Gemäss Rapport der Kantonspoli-
zei Waadt vom 12. Mai 2005, Seite 1 datiert der erste Skimmingfall im Kan-
ton Waadt vom 27. März 2004 (1er bancomat piraté VD – 27.03.2004 – Ve-
vey). Bei den Tätern handelt es sich meist um Rumänen oder Bulgaren. In
seiner Gesuchsantwort spricht der Gesuchsgegner 2 von einem Skimming-
Delikt, das zwischen dem 5. und 9. Oktober 2004 begangen und soeben

- 6 -


aufgeklärt worden sei. Aus den Akten geht aber nicht hervor, wann bezüglich
dieser Vorfälle die ersten Untersuchungshandlungen erfolgt sind. Die Polizei
des Kantons Waadt erhielt von den Skimmingfällen erstmals Kenntnis am
4. Mai 2005 als sie vom Sicherheitsdienst der Banque D. informiert wurde,
dass deren Bankomaten manipuliert worden sind und anschliessend unbe-
fugterweise Geld bezogen worden ist (Rapport der Kantonspolizei Waadt
vom 12. Mai 2005, Seite 3). Es folgte eine Strafanzeige von E. vom 9. Mai
2005. Die nachzuweisenden ersten Untersuchungshandlungen erfolgten im
Kanton Waadt somit erst im Mai 2005, wohingegen die erste Untersu-
chungshandlung im Kanton Luzern schon im Oktober 2004 vorgenommen
wurde. Der Gerichtsstand des forum praeventionis wäre demzufolge im Kan-
ton Luzern begründet worden.

3.
Gemäss Art. 262/263 BStP kann die Beschwerdekammer von den Gerichts-
ständen der Art. 349 und 350 StGB abweichen, und entgegen dem engen
Wortlaut von Art. 262/263 BStP ist ein Abweichen von jedem gesetzlichen
Gerichtsstand möglich und zulässig (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 422,
428). Die Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand darf nicht willkürlich
erfolgen, sondern muss sich im einzelnen Fall von einer Regel leiten lassen,
die der Gesetzgeber aufstellen würde, wenn die Anwendung der ordentli-
chen Gerichtsstandsregeln dem Sinn des Gesetzes zuwiderliefe. Es ist von
folgenden Grundsätzen auszugehen: Die Strafverfolgung soll wenn möglich
dort stattfinden, wo das geschützte Rechtsgut verletzt ist; der Richter soll ei-
ne möglichst vollständige und gründliche Kenntnis von Tat und Täter erhal-
ten; das Verfahren soll möglichst wirtschaftlich sein (SCHWERI/BÄNZIGER,
a.a.O., N. 433 f.). Ein Grund für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichts-
stand kann zum Beispiel vorliegen, wenn in einem Kanton ein offensichtli-
ches Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit liegt. Wobei es allerdings
nicht genügt, dass auf einen Kanton einige wenige Delikte mehr als auf ei-
nen andern entfallen, sondern das Übergewicht muss so offensichtlich und
bedeutsam sein, dass sich das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand
geradezu aufdrängt. Wenn zwei Drittel einer grösseren Anzahl von ver-
gleichbaren Straftaten auf einen einzigen Kanton entfallen, kann in der Regel
davon ausgegangen werden, dass in diesem Kanton ein Schwergewicht be-
steht, welches es rechtfertigt, vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen
(vgl. TPF BG.2005.9 vom 4. Juli 2005 E. 3.1 m.w.H.).
3.1
Im vorliegenden Verfahren drängt sich im Lichte dieser Rechtsprechung ein
Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand auf. Im Kanton Waadt sind ge-
mäss der im Rapport intermédiaire vom 22.05.2006 aufgeführten Liste,
129 Bezüge infolge Skimmings getätigt worden. Im Kanton Luzern wurde
gemäss Deliktstabelle inklusive Anhang der Kriminalpolizei vom 17.02.2005
fünf Mal ein Bankomat manipuliert, worauf 44 Bezüge oder Bezugsversuche

- 7 -


ausschliesslich im Ausland erfolgten. Im Kanton Nidwalden erfolgten gemäss
2. Zwischenbericht der Kantonspolizei Nidwalden vom 10.04.2006 vier Be-
züge, resp. Vorbereitungen zum Bezuge. In den anderen, hier nicht in Frage
kommenden, Kantonen wurden gemäss erwähntem Zwischenbericht und
erwähntem Rapport intermédiaire weitere 23 Bezüge oder Bezugsversuche
getätigt. Dies ergibt eine Gesamtzahl von 200 getätigten oder zumindest
versuchten Bezügen. Die Anzahl Delikte im Kanton Waadt machen somit
knapp zwei Drittel der Gesamtzahl aus. Es liegt somit ein offensichtliches
Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit im Kanton Waadt vor, welches es
rechtfertigt, vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen und den Kanton
Waadt als zuständig zu erklären.
4.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und der Gesuchsgegner 2
ist zur Verfolgung und Beurteilung der A., B. und C. vorgeworfner Straftaten
zuständig zu erklären.
5.
Es werden keine Kosten erhoben (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 2 OG).


- 8 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch wird gutgeheissen, und die Behörden des Kanton Waadt sind
berechtigt und verpflichtet, die A., B. und C. vorgeworfenen strafbaren Hand-
lungen zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.


Bellinzona, 30. August 2006

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Kanton Nidwalden, Verhöramt des Kantons Nidwalden
-
Kanton Luzern, Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern
-
Kanton Waadt, Juge d'instruction du canton de Vaud



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.