bstger · RR.2021.126 · 2021-07-27 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Liechtenstein; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 27. Juli 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A., Wohnort und Zustelladresse: […], vertreten durch
Ospelt & Partner Rechtsanwälte AG,
Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT ST. GALLEN, Untersu-
chungsamt Altstätten,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2021.126



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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

– das Fürstliche Landgericht (Liechtenstein) am 9. April 2021 ein Rechtshilfeersuchen
wegen gewerbsmässig schweren Betruges stellte und um die Herausgabe von Un-
terlagen betreffend das Konto IBAN 1 bei der Bank B., lautend auf A.), ersuchte;

– das Untersuchungsamt Altstätten mit Schlussverfügung vom 25. Mai 2021 die Her-
ausgabe der erhobenen Kontounterlagen anordnete;

– A. dagegen am 25. Juni 2021 von Ospelt & Partner Rechtsanwälte AG vorliegende
Beschwerde erheben liess (act. 1);

– A. von der Beschwerdekammer mit Schreiben vom 28. Juni 2021 eingeladen wurde,
bis 9. Juli 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu leisten und darauf hinge-
wiesen wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (act. 4);

– er im gleichen Schreiben zudem eingeladen wurde, eine gültige Prozessvollmacht für
Ospelt & Partner Rechtsanwälte AG einzureichen, ein Zustelldomizil in der Schweiz
zu bezeichnen sowie die Beschwerde eigenhändig selbst zu unterzeichnen oder
durch die gültig bevollmächtigte Person unterzeichnen zu lassen;

– A. mit Schreiben vom 9. Juli 2021 beantragte, ihm sei die Frist für die Leistung des
Kostenvorschusses bis zum 30. Juli 2021 zu erstrecken; er darin sein Domizil als
Zustelladresse bezeichnete; er zugleich die Prozessvollmacht einreichte und die Be-
schwerde persönlich unterzeichnete (act. 5, 5.1, 5.2);

– die Beschwerdekammer am 13. Juli 2021 die Frist zur Leistung des Kostenvorschus-
ses letztmals bis 19. Juli 2021 erstreckte (act. 6);

– die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag recht-
zeitig zu Gunsten der Behörde der schweizerischen Post übergeben oder einem Post-
oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 39
Abs. 2 lit. b StBOG [SR 173.71]);

– dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer schon kurz nach Erhalt der Schluss-
verfügung klar gewesen sein musste, es werde im Falle einer Beschwerde ein Kos-
tenvorschuss fällig;

– die Beschwerdekammer die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses praxisgemäss
grundsätzlich nur einmal erstreckt;


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– der Beschwerdeführer die Fristerstreckung vom 13. Juli 2021 am 20. Juli 2021 ent-
gegennahm; er bis dato weder den Kostenvorschuss bezahlte (vgl. act. 8) noch das
Gericht kontaktierte, um z.B. eine Notfrist zu erhalten;

– auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (vgl. Art. 63 Abs. 4
VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);

– der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig wird
(vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); die Gerichtsgebühr nach
dem Reglement vom 31. August 2010 des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Ge-
bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) vor-
liegend auf Fr. 1'000.-- anzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2
lit. a StBOG).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 27. Juli 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde ein-
gereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-
bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die
auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).