bstger · BB.2014.144 · 2014-12-16 · de

Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung (art. 174 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 16. Dezember 2014
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Häcki,
Gesuchsteller


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung (Art. 174
Abs. 2 StPO)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2014.144







Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft führt gegen B. und Unbekannt ein Verfahren we-
gen Verdachts der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB. In diesem
Zusammenhang beabsichtigte die Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt A.
als Zeuge einzuvernehmen. A. soll B. in einem Rechtshilfeverfahren
RH.10.0102 vertreten haben, das griechische Strafverfolgungsbehörden
mit einem Rechtshilfeersuchen vom 28. Juli 2010 an die Schweiz ausgelöst
hatten. Die griechischen Behörden ersuchten damals um Herausgabe von
Bankunterlagen, die ein Konto bei der Bank C. betrafen, an welchem B.
wirtschaftlich Berechtigter war.


B.
Anlässlich der auf den 4. November 2014 anberaumten Zeugeneinvernah-
me berief sich A. auf das Berufsgeheimnis und verweigerte die Aussage
(act. 1.1 S. 3). Die Bundesanwaltschaft war der Ansicht, dass sich A. auf
kein Zeugnisverweigerungsrecht berufen könne und hielt im Protokoll fest,
dass A. eine diesbezügliche Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz im
Sinne von Art. 174 Abs. 2 StPO verlange, worauf die Verhandlung abge-
brochen wurde (act. 1.1 S. 4). Am 10. November 2014 überwies die Bun-
desanwaltschaft die Angelegenheit an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts zum Entscheid betreffend die Frage der Zulässigkeit der
Zeugnisverweigerung. Sie stellte dabei die Anträge, dass der Entscheid der
Bundesanwaltschaft vom 4. November 2014 betreffend Unzulässigkeit der
Zeugnisverweigerung gestützt auf das Berufsgeheimnis zu bestätigen und
dem Zeugen eine Geheimhaltungspflicht im Sinne von Art. 73 Abs. 2 StPO
bezüglich sämtlichen ihm im Rahmen des Verfahrens vor der Beschwerde-
kammer offengelegten Informationen aufzuerlegen sei, vorläufig befristet
bis am 31. März 2015 (act. 1 S. 1).



C.
Mit Schreiben vom 13. November 2014 forderte die Beschwerdekammer A.
dazu auf, innerhalb von 10 Tagen seit Zustellung des Schreibens ein be-
gründetes Ersuchen um gerichtliche Beurteilung betreffend die Zulässigkeit
der Zeugnisverweigerung einzureichen (act. 3). A. gelangte mit Eingabe
vom 27. November 2014 an die Beschwerdekammer und beantragte die
Aufhebung der Feststellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 4. No-
vember 2014 und die Feststellung, dass ihm ein Zeugnisverweigerungs-
recht zustehe. Ferner stellte er den prozessualen Antrag, das Beschwerde-
verfahren sei einstweilen bis zum Entscheid der Aufsichtskommission über
die Anwältinnen und Anwälte am Obergericht des Kantons Zürich zu sistie-
ren (act. 5 S. 2).




Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (Art. 390 Abs. 2 StPO sinn-
gemäss).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-
nommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Gemäss Art. 171 Abs. 1 und 2 lit. b StPO können die darin aufgeführten
Berufsgeheimnisträger das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die
ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen
Ausübung wahrgenommen haben. Sie haben jedoch grundsätzlich auszu-
sagen, wenn sie nach Art. 321 Ziff. 2 StGB vom Geheimnisherrn oder
schriftlich von der zuständigen Stelle von der Geheimnispflicht entbunden
worden sind. Die Strafbehörde hat das Berufsgeheimnis jedoch auch bei
Entbindung von der Geheimnispflicht zu beachten, wenn der Geheimnis-
träger glaubhaft macht, dass das Geheimhaltungsinteresse des Geheim-
nisherrn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt (Art. 171
Abs. 3 StPO).


Vorbehalten bleibt nach Art. 171 Abs. 4 StPO für die Rechtsanwälte das
Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 (BFGA). Nach dessen Art. 13 Abs. 1 ist
der Anwalt selbst im Falle einer Entbindung des Geheimnisherrn sowie der
Entbindung durch die zuständige Behörde berechtigt, die Aussage zu ver-
weigern.

1.2
Wenn der Berufsgeheimnisträger trotz Entbindung ein Geheimhaltungsinte-
resse des Geheimnisherrn geltend macht, entscheidet über die Zulässigkeit
der Zeugnisverweigerung im Vorverfahren die einvernehmende Behörde
und nach Anklageerhebung das Gericht (Art. 174 Abs. 1 StPO;
VEST/HORBER, in: NIGGLI/HEER/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar,
Basel 2014, N 14 zu Art. 171 StPO und N 1 zu Art. 174 StPO). Der Zeuge
kann sofort nach der Eröffnung des Entscheides die Beurteilung durch die
Beschwerdeinstanz verlangen (Art. 174 Abs. 2 StPO). Dieses Recht steht
jedoch nur dem Zeugen, nicht aber der Staatsanwaltschaft oder anderen
Parteien zu. Beim Begehren um gerichtliche Beurteilung handelt es sich
nicht um eine Beschwerde im eigentlichen Sinne, dennoch richtet sich das



Verfahren im Wesentlichen nach den Regeln über das Beschwerdeverfah-
ren (BBl 2006 1085 ff., 1206).


2.
2.1
Die Einvernahme von A. als Zeuge sollte der Beantwortung der Fragen
nach der Mandatierung von A. durch B. als dessen Rechtsvertreter und
nach der Identität des Auftraggebers dienen (vgl. act. 1 S. 2). Es handelt
sich mithin um die Preisgabe von Wahrnehmungen, die A. im Zusammen-
hang mit der Ausübung seines anwaltlichen Mandats gemacht hat, weshalb
grundsätzlich die Bestimmungen von Art. 171 Abs. 1-4 StPO Anwendung
finden.

2.2
Die Bundesanwaltschaft ist der Ansicht, dass B. die Entbindung vom Be-
rufsgeheimnis konkludent erteilt habe (act. 1.1 S. 3), was von A. bestritten
wird (act. 5 S. 6). Die Entbindung vom Berufsgeheimnis durch den Ge-
heimnisherrn bedarf keiner besonderen Form und kann auch konkludent
erfolgen, etwa wenn der Berechtigte den Geheimnisträger als Zeugen im
Prozess anruft (BGE 97 II 369 f.). Es ist jedoch nicht aktenkundig, dass B.
A. vom Berufsgeheimnis entbunden hätte, auch nicht konkludent. Aus den
von A. eingereichten Akten geht zudem hervor, dass dieser am 20. No-
vember 2014 mit einem Begehren um Entbindung vom Berufsgeheimnis an
die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons
Zürich gelangt ist (act. 5.4). Dieses Verfahren ist zum gegenwärtigen Zeit-
punkt noch hängig. Daraus ist zu schliessen, dass zum Zeitpunkt der Zeu-
geneinvernahme vom 4. November 2014 weder eine Entbindung vom
mutmasslich ehemaligen Klienten B. noch von der zuständigen kantonalen
Stelle erfolgt war. Die Bundesanwaltschaft hätte anlässlich der Einvernah-
me von A. als Zeuge zunächst jedoch sicherstellen müssen, dass die ent-
sprechenden Entbindungen vom Berufsgeheimnis vorliegen. Erst bei Beru-
fung auf das Berufsgeheimnis trotz vorliegender Entbindungen wäre der
Weg nach Art. 174 StPO zu beschreiten gewesen. Die von der Bundesan-
waltschaft am 4. November 2014 erlassene "Feststellungsverfügung ge-
mäss Art. 174 StPO", wonach A. sich auf kein Zeugnisverweigerungsrecht
berufen könne, erfolgte daher verfrüht. Dies gilt umso mehr, als A. gemäss
seinen Ausführungen eine Aussage im Falle einer Entbindung durch die
kantonale Aufsichtsbehörde nicht von vornherein ausschliesst. Die Be-
schwerdekammer ist daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zuständig,
über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung zu befinden.


Zusammenfassend ist auf das Gesuch um gerichtliche Beurteilung der Zu-
lässigkeit der Zeugnisverweigerung nicht einzutreten.





3.
Mit Bezug auf die Kostenfolgen hat A. als unterliegende Partei zu gelten
(Art. 428 Abs. 1 StPO sinngemäss). Vorliegend sah sich A. jedoch aufgrund
der fehlerhaften Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft in guten
Treuen zu den vor der Beschwerdekammer gestellten Anträgen veranlasst,
weshalb keine Gerichtsgebühr zu erheben ist. A. ist zulasten der Bundes-
anwaltschaft für das Verfahren vor der Beschwerdekammer pauschal mit
Fr. 800.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen (Art. 434 Abs. 1 StPO sinnge-
mäss).





Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf das Gesuch um Beurteilung der Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung
wird nicht eingetreten.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3.
Die Bundesanwaltschaft hat den Gesuchsteller für das Verfahren vor dem
Bundesstrafgericht mit Fr. 800.-- zu entschädigen.


Bellinzona, 16. Dezember 2014

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Adrian Häcki
-
Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.