bstger · TPF 2009 69 · 2009-04-28 · de

Amtliche Verteidigung. Interessenkonflikt.

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TPF 2009 69 
 
17. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft gegen A., Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt 
vom 28. April 2009 (BB.2009.27, BB.2009.38, BP.2009.23) 
 
Art. 36 Abs. 1 BStP, Art. 12 lit. c BGFA 
 
Ein 
in 
einer 
Interessenkollision 
stehender 
Verteidiger 
vermag 
eine 
hinreichende Verteidigung nicht zu gewährleisten (E. 2.2). 
 
Der als amtlicher Verteidiger eingesetzte Rechtsanwalt arbeitet in der gleichen 
Kanzlei wie der Vertreter eines Mitbeschuldigten. Zudem war er als 
Stellvertreter seines Bürokollegen in der gleichen Strafsache vorbefasst. In 
dieser Konstellation ist eine genügende amtliche Verteidigung nicht 
hinreichend sichergestellt (E. 2.3 und 2.4). 
 
Défenseur d'office. Conflit d'intérêts. 
 
Art. 36 al. 1 PPF, Art. 12 let. c LLCA 
 
Un défenseur en situation de conflit d'intérêts ne saurait assurer une défense 
convenable (consid. 2.2). 
 
L'avocat désigné comme défenseur d'office travaille dans la même Etude que le 
conseil d'un coïnculpé. De surcroît, il s'était déjà occupé de la même cause 
pénale en qualité de remplaçant d'un confrère de l'Etude. Dans cette 
constellation, une défense d'office suffisante ne peut être assurée de manière 
adéquate (consid. 2.3 et 2.4). 
 
Difesa d’ufficio. Conflitto d’interessi. 
 
Art. 36 cpv. 1 PP, art. 12 lett. c LLCA 
 
Un difensore con un conflitto d’interessi non può garantire una difesa adeguata 
(consid. 2.2). 
 
L’avvocato nominato difensore d’ufficio lavora nello stesso studio del 
rappresentante di un coimputato. Inoltre quale sostituto del suo collega 
d’ufficio egli era coinvolto nella stessa causa penale. Vista la situazione non è 
sufficientemente garantita una difesa adeguata (consid. 2.3 e 2.4). 
 
 


 
 
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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (URA) führt gegen A. und 
weitere Mitbeschuldigte eine Voruntersuchung wegen des Verdachts der 
Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation. 
Nachdem das URA erfahren hatte, dass der bisherige amtliche Verteidiger 
von A. dessen notwendige Verteidigung nicht mehr wahrnehmen konnte, 
forderte es A. auf, einen neuen Verteidiger zu bezeichnen. A. kontaktierte 
daraufhin Rechtsanwalt B. Dieser arbeitet seit Ende 2004 im Anwaltsbüro 
E. Der in der gleichen Kanzlei tätige Rechtsanwalt E. vertritt seinerseits in 
derselben Voruntersuchung als amtlicher Verteidiger den Mitbeschuldigten 
F., wobei Rechtsanwalt B. bislang als Stellvertreter von E. bei der amtlichen 
Verteidigung von F. tätig war. Rechtsanwalt B. ersuchte das URA um 
Einsetzung als amtlicher Verteidiger von A. Mit Verfügung vom 
19. März 2009 kam das URA diesem Ersuchen nach. Gegen diese 
Verfügung reichte die Bundesanwaltschaft bei der I. Beschwerdekammer 
Beschwerde ein und verlangte u. a. deren Aufhebung. 
 
Die I. Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.2 Ein in einer Interessenkollision stehender Verteidiger vermag eine 
hinreichende Verteidigung nicht zu gewährleisten. Art. 12 lit. c des 
Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen 
und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) statuiert, dass Anwälte 
„jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den 
Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen 
[meiden]“. 
Ein 
Interessenkonflikt 
liegt 
grundsätzlich 
u. 
a. 
bei 
Mehrfachverteidigung (Doppelvertretung) durch denselben Anwalt vor, d. 
h. wenn ein Anwalt gleichzeitig verschiedene Parteien berät oder vor 
Gericht vertritt, deren Interessen sich widersprechen (vgl. zum Ganzen 
FELLMANN, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich/Basel/Genf 2005, Art. 
12 BGFA N. 96 ff.; HESS, Verbot von Interessenkollisionen bei 
Prozessvertretungen und bei beratender Tätigkeit, Anwalts Revue 1/2005, 
S. 23 ff., 23; STUDER, Die Doppelvertretung nach Art. 12 lit. c BGFA, 
Anwalts Revue 6-7/2004, S. 234 f., 234; TPF 2007 38 E. 3). Der klassische 
Fall des Interessenkonflikts der Doppelverteidigung besteht dann, wenn ein 
Rechtsanwalt die Verteidigung zweier sich gegenseitig belastender 
Angeschuldigter übernimmt (RUCKSTUHL, Vertretung von Tatverdächtigen 


 
 
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im Vorverfahren, in: Niggli/Weissenberger [Hrsg.], Strafverteidigung, Bd. 
7, Basel 2002, N. 3.45 ff.). Im Strafprozess ist es grundsätzlich 
ausgeschlossen, dass ein Anwalt im gleichen Verfahren zwei oder gar 
mehrere Angeschuldigte vertritt, da eine Doppelvertretung bei objektiver 
Betrachtung stets die Möglichkeit eines Interessenkonflikts in sich birgt. 
Das Bestehen eines Interessenkonflikts ist in abstrakter Weise zu 
evaluieren. In dieser Hinsicht genügt die theoretische Möglichkeit, dass sich 
ein Interessenkonflikt im Verlauf des Verfahrens verwirklicht. Die allfällige 
Zustimmung des Klienten zur Doppelvertretung ändert daran nichts 
(Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_B 163/04 vom 7. Februar 2005, E. 
5; BK_B 109/04 vom 18. August 2004, E. 3.1 je m.w.H.; Pra 87 [1998] Nr. 
98 E. 3c). 
 
Eine Interessenkollision kann nicht nur gegenüber dem eigenen 
Mandantenstamm bestehen, sondern auch gegenüber jenem derjenigen 
Anwälte, mit denen der Verteidiger eine Kanzleigemeinschaft mit 
gemeinsamem Auftritt nach aussen, allenfalls gar mit gemeinsamer 
Vollmacht, bildet (Art. 12 lit. c BGFA i.V.m. Art. 14 Abs. 1 der 
Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbands in der Fassung vom 
10. Juni 2005; FELLMANN, a.a.O., Art. 12 BGFA N. 88 ff.; RUCKSTUHL, 
a.a.O., N. 3.45). 
 
2.3 B. und E. arbeiten nicht nur in der gleichen Kanzlei, sie pflegen auch 
einen gemeinsamen Auftritt nach aussen und sind auf ihren Vollmachten 
gemeinsam aufgeführt. Zudem war B. mit der Verteidigung des von 
E. vertretenen Mitbeschuldigten F. in der gleichen Strafsache vorbefasst, 
was bereits die Gefahr eines Interessenkonflikts nach Art. 13 der 
Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbands in der Fassung vom 
10. Juni 2005 mit sich bringt. Aus diesen Gründen kann davon ausgegangen 
werden, 
dass 
die 
Übernahme 
der 
amtlichen 
Vertretung 
des 
Beschwerdeführers durch B. vom Verbot der Interessenkollisionen von Art. 
12 lit. c BGFA erfasst wird. 
 
Im vorliegenden Fall belastete zudem der Beschwerdegegner anlässlich 
seiner Einvernahmen vom 11. Mai 2004, vom 27. Mai 2004 und vom 
8. Juni 2004 verschiedentlich den Angeklagten F., der durch E. amtlich 
vertreten wird; F. bestritt die Anschuldigungen durchgehend. Sich 
widersprechende Interessen der durch die beim Anwaltsbüro E. tätigen 
Anwälte vertretenen Angeschuldigten liegen zweifelsohne vor. 
 


 
 
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Der 
Beschwerdegegner 
macht 
demgegenüber 
geltend, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin die Dauer und den Stand des Verfahrens ausser Acht 
gelassen hätte. Die Voraussetzungen für das Bestehen eines klassischen 
Interessenkonfliktes i. S. der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seien 
nicht mehr gegeben. 
 
Die Bindung – im Sinne der Treue- und Schweigepflicht – besteht zwischen 
Anwalt und Klient während des ganzen Verfahrens und sogar auch nach 
Beendigung des Mandates weiter (Pra 87 [1998], Nr. 98 E. 4c/aa m.w.H.). 
Es ist nicht ersichtlich, weshalb im vorliegenden Fall die verteidigten 
Interessen der zwei Angeschuldigten nicht mehr bestehend oder aktuell sein 
sollten. In Hinblick auf die Wahrung der Verteidigungsrechte und einer 
sachgerechten Verteidigung während einer möglichen Hauptverhandlung 
bestehen die gegenseitigen Interessenlagen der zwei Angeschuldigten 
weiter. 
Auch 
die 
Zustimmung 
der 
zwei 
Angeschuldigten 
zur 
Mehrfachverteidigung ändert an dieser Tatsache nichts. 
 
Gegen das Argument des Beschwerdegegners, die Verteidiger von 
Mitbeschuldigten 
würden 
sich 
auf 
jeden 
Fall 
über 
ihre 
Verteidigungsstrategie 
austauschen, 
ist 
anzubringen, 
dass 
die 
Verteidigungsstrategie in erster Linie zwischen Anwalt und Klient bestimmt 
wird. Die Absprache zwischen verschiedenen Verteidigern, sogenannte 
Sockelverteidigung, unterliegt engen Grenzen und darf der eigenen 
Klientschaft nie schaden; eine Abgrenzung zur verbotenen Kollusion ist von 
Fall zu Fall zu beurteilen (RUCKSTUHL, a.a.O, N. 3.87 f. und 3.182 f.). 
 
2.4 In Hinblick darauf, dass in Fällen der notwendigen Strafverteidigung 
den Justizbehörden eine Fürsorgepflicht obliegt, gemäss welcher diese 
insbesondere für die Voraussetzungen eines fairen Strafverfahrens zu 
sorgen haben, worunter auch die Sicherstellung einer genügenden 
anwaltlichen Verteidigung gehört, sind die Beschwerden gutzuheissen 
(BGE 131 I 350 E. 4.2). Des Weiteren ist auch im Hinblick auf ein späteres 
Urteil zu beachten, dass die Einsetzung eines amtlichen Verteidigers, der in 
einem 
Interessenkonflikt 
steht, 
zur 
Nichtigkeit 
der 
von 
ihm 
vorgenommenen Verfahrenshandlungen führen könnte. (…)