bstger · RR.2010.225 · 2012-10-16 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Ausdehnung der Spezialität (Art. 67 Abs. 2 IRSG).

Entscheid vom 16. Oktober 2012
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Roland Bruhin,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH
RECHTSHILFE,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2010.225




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft München I führte gegen B. und weitere Personen ein Er-
mittlungsverfahren wegen gewerbsmässigen Betruges. In diesem Zusammen-
hang leistete die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug auf ein entsprechendes
Rechtshilfeersuchen u.a. am 16. August 2006 durch Übermittlung diverser Unter-
lagen betreffend die in der Schweiz domizilierte A. unter Spezialitätsvorbehalt
Rechtshilfe an die deutschen Behörden (Verfahrensakten des Bundesamtes für
Justiz, Urk. 65).

B.
Am 6. Oktober 2009 ersuchte der Leitende Oberstaatsanwalt München I das
Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) um Ausdehnung der Spezialität bzw. um
Weiterverwendung u.a. eines Teils der vorgenannten Unterlagen betreffend die
A. AG in einem Ermittlungsverfahren der bei der Generalstaatsanwaltschaft
Frankfurt am Main eingerichtete Eingreifreserve für die Staatsanwaltschaft Lim-
burg (im Folgenden abgekürzt: „Staatsanwaltschaft Limburg“) und legte ihrem
Rechtshilfeersuchen die entsprechenden Beweismittel bei (Verfahrensakten BJ,
Urk. 54 S. 2; Urk. 54c S. 12 bis 14; Urk. 54d). Danach führt die Staatsanwalt-
schaft Limburg ebenfalls gegen B. und weitere Personen ein Ermittlungsverfah-
ren wegen gewerbs- und bandenmässiger Steuerhinterziehung, welches nach
Darstellung der deutschen Behörden Berührungspunkte zu dem von der Staats-
anwaltschaft München I geführten Ermittlungsverfahren gegen B. und weitere
Personen wegen gewerbsmässigen Betruges aufweise (Verfahrensakten BJ,
Urk. 54 und 54c).

C.
Auf Anfrage des BJ teilten die deutschen Behörden am 11. Juni 2010 mit, dass
die Ausdehnung der Spezialität gestützt auf SDÜ und Betrugsbekämpfungsab-
kommen zur Verfolgung von Umsatzsteuerhinterziehung (= beschränkt auf indi-
rekte Fiskalität) bzw. damit zusammenhängende Verwaltungsverfahren (z.B.
Steuereinschätzung) erbeten werde (Verfahrensakten BJ, Urk. 79). Nach Darstel-
lung des BJ sollte durch diese Rückfragen sichergestellt werden, dass das deut-
sche Rechtshilfeersuchen so ausgelegt werden könne, dass damit die nach den
neuen Rechtsgrundlagen maximal mögliche Verwertbarkeit verlangt werde und
dass sämtliche Ausdehnungsmöglichkeiten auf fiskalische Verwendungszwecke
in einem einzigen Verfahren behandelt werden könnten (act. 6 S. 3).

D.
Mit Verfügung vom 8. September 2010 entsprach das BJ dem Rechtshilfeersu-
chen vom 6. Oktober 2009 des Leitenden Oberstaatsanwalts München I um Aus-
dehnung der Spezialität bzw. Weiterverwendung der dem Ersuchen beiliegenden
Unterlagen betreffend die A. AG im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft
Limburg im folgenden Umfang (act. 1.2):


- 3 -


„1. Die Weiterverwendung in jenem Strafverfahren ist – soweit dieses die
Verkürzung von Abgaben der direkten Fiskalität betrifft – zulässig zur
Verfolgung des dort untersuchten Abgabebetrugs im Sinne des
Schweizerischen Rechts.

2. Die Verwendung ist in jenem Strafverfahren ausserdem zulässig zur
Strafverfolgung von Abgabebetrug oder anderen strafbaren Handlun-
gen gemäss Art. 50 des Schengener Durchführungsübereinkommens
(SDÜ), soweit diese die Verkürzung von Abgaben der indirekten
Fiskalität betreffen.

3. Eine Weiterverwendung ist – im Rahmen des geschilderten Sachver-
halts – auch zulässig in Verfahren mit dem Zweck von Verwaltungs-
massnahmen gegen einen Straftäter, soweit diese Verfahren die Ver-
kürzung von Abgaben der direkten Fiskalität betreffen, ein Abgabebe-
trug vorliegt und der Sachverhalt in den Anwendungsbereich des
Zinsbesteuerungsabkommens fällt.

4. Zulässig ist schliesslich auch die Verwendung im Rahmen des ge-
schilderten Sachverhalts in Verfahren mit dem Zweck von Verwal-
tungsmassnahmen gegen einen Straftäter, soweit diese Verfahren die
Verkürzung von Abgaben der indirekten Fiskalität betreffen und der
Sachverhalt in den Anwendungsbereich des Betrugsbekämpfungsab-
kommens oder des Schengener Durchführungsübereinkommens fällt.“

E.
Gegen diese Verfügung des BJ vom 8. September 2010 führt die A. AG Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Zur Hauptsache
wird die Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen beantragt (act. 1).

Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 29. Oktober 2010 die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6). Die Beschwerdeführerin hält mit
Beschwerdereplik vom 15. November 2010 an ihren gestellten Anträgen fest
(act. 8). Das BJ verzichtete am 19. November 2010 auf eine Beschwerdeduplik
(act. 10), worüber die Beschwerdeführerin am 22. November 2010 in Kenntnis
gesetzt wurde (act. 11).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird,
soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.




- 4 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Eintretensvoraussetzungen
1.1

1.1.1 Erstinstanzliche (Schluss-) Verfügungen der kantonalen Behörden und der
Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt,
unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts (Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 des Bundesgesetzes über in-
ternationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 [IRSG;
SR 351.1]; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71] in Verbindung mit
Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom
31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]).

1.1.2 Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Eröffnung des
Entscheids (Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 80k
IRSG). Die Beschwerde vom 1. Oktober 2010 gegen die Verfügung vom
8. September 2010 wurde demnach fristgerecht erhoben.

1.2

1.2.1 Die der Staatsanwaltschaft München I u.a. am 16. August 2006 gewährte
Rechtshilfe wegen Betruges stützte sich in erster Linie auf das Europäische
Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959
(EUeR, SR 0.351.1) und den zwischen Deutschland und der Schweiz ab-
geschlossenen Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61).
Die Schweiz hat sich in einer Erklärung zu Art. 2 EUeR das Recht vorbe-
halten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebun-
gen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen
Auskünfte ausschliesslich für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen
strafbaren Handlungen verwendet werden würfen, für die die Rechtshilfe
bewilligt wird. Das Bundesamt, resp. im Direktverkehr die ausführende Be-
hörde bringt bei der Übermittlung einen Spezialitätsvorbehalt an, der den
Umfang der zulässigen Verwendung der Unterlagen und Auskünfte regelt.
Dieser Spezialitätsvorbehalt geht aus Art. 67 Abs. 1 IRSG hervor, wonach
die durch die Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke im ersu-
chenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zu-
lässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet
werden dürfen. Gemäss Art. 67 Abs. 2 erster Satz IRSG bedarf eine weite-

- 5 -


re Verwendung der Zustimmung des Bundesamtes. Inwieweit eine solche
Zustimmung erforderlich ist, gilt es näher zu prüfen.

1.2.2 Vor der Teilrevision des IRSG vom 4. Oktober 1996 (in Kraft seit 1. Febru-
ar 1997) bedurfte gemäss Art. 67 Abs. 1 IRSG bzw. Art. 64 Abs. 1 aIRSG
jede weitere Verwendung von Auskünften der Zustimmung der „Polizeiab-
teilung“. Seit der Revision ist diese Zustimmung nicht notwendig, wenn die
Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand dar-
stellt, für den die Rechtshilfe zulässig wäre (Art. 67 Abs. 2 lit. a IRSG), oder
wenn sich das ausländische Strafverfahren gegen andere Personen richtet,
die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben (Art. 67 Abs. 2 lit. b
IRSG). Mittels des revidierten Art. 67 Abs. 2 IRSG sollten zwei Konstellati-
onen von der Zustimmung ausgenommen werden, nämlich die Verwen-
dung bei einer anderen rechtlichen Qualifikation der Tat und die Verwen-
dung für weitere Teilnehmer (Mittäter etc.). In einem solchen Fall ist die Zu-
stimmung des Bundesamtes und damit der Erlass einer anfechtbaren Ver-
fügung nicht erforderlich (BBl 1995 III 23). Vorbehalten bleibt das Be-
schwerderecht des Betroffenen, wonach das Bundesamt zu Unrecht davon
ausgegangen ist, dass eine Zustimmung nicht erforderlich war. Ist hinge-
gen eine Zustimmung und mithin ein Entscheid des Bundesamtes nicht er-
forderlich, ist auch kein Beschwerderecht gegeben (TPF 2008 68, E. 2.2
und 2.7).
Gemäss der bundesrätlichen Botschaft muss der ausländische Staat, will er
die Auskünfte in anderen Verfahren verwenden, ein Zusatzersuchen stellen
und das Bundesamt eine beschwerdefähige Verfügung erlassen (BBl 1995
III 24).

Die Rechtsprechung hat dies dahingehend konkretisiert, als dass der ersu-
chende Staat über die ihm im Strafverfahren herausgegebenen Unterlagen
grundsätzlich umfassend verfügen kann; dies selbst für die Verfolgung von
Sachverhalten, die nach schweizerischem Recht straflos sind (BGE 124 II
184 E. 4b/cc und dd). Anders als im Auslieferungsrecht genügt es in der
akzessorischen Rechtshilfe, wenn der geschilderte Sachverhalt einem Tat-
bestand der schweizerischen Strafgesetzgebung zugeordnet werden kann.
Der ersuchende Staat ist nicht auf die Verfolgung jener Delikte beschränkt,
für welche die Schweiz die Rechtshilfe bejaht hat. Er hat einzig den Spezia-
litätsvorbehalt zu beachten, den die schweizerischen Behörden bei der
Übergabe der Unterlagen erklären (ROBERT ZIMMERMANN, La coopération
judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 683-684,
N. 729).


- 6 -


Der Spezialitätsvorbehalt soll die Verwendung von Auskünften zur Verfol-
gung nicht rechtshilfefähiger Delikte verhindern. Gemeint sind Taten politi-
scher, militärischer und fiskalischer Natur gemäss Art. 3 IRSG.

Art. 3 Abs. 3 lit. a IRSG sieht jedoch vor, dass Rechtshilfe zu gewähren ist,
wenn ein Abgabetrug Gegenstand des Verfahrens ist. Das Bundesgericht
hat die Frage, ob es für die weitere Verwendung der Unterlagen für einen
Abgabebetrug der Zustimmung des Bundesamtes bedarf, in seinem Urteil
1C_138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2, nicht erörtert, sondern führte le-
diglich aus, dass der ersuchende Staat die Auskünfte und Schriftstücke
nicht verwenden darf zur Verfolgung politischer, militärischer oder – mit
Ausnahme des Abgabebetruges – fiskalischer Delikte. Bereits in seinem
Urteil 1A.231/2003 vom 6. Februar 2004 (E. 5 und 6) hatte das Bundesge-
richt entschieden, dass aufgrund der doppelten Strafbarkeit hinsichtlich un-
getreuer Geschäftsbesorgung (als Vortat der Geldwäscherei) Rechtshilfe
zulässig ist und der Spezialitätsvorbehalt sicherstelle, dass die übermittel-
ten Unterlagen für die Verfolgung von Fiskaldelikten nicht zulässig ist, es
sei denn, es liege ein Abgabebetrug vor. Auch diesem Urteil sind keine Er-
wägungen zu entnehmen, ob für die weitere Verwendung bezüglich eines
Abgabebetruges eine Zustimmung des Bundesamtes erforderlich ist.

Hingegen entschied das Bundesgericht mit Urteil 1A.24/2004 vom 11. Au-
gust 2004 (E. 6.3), dass der von der ausführenden Behörde angebrachte
Spezialitätsvorbehalt, wonach die Verwendung der übermittelten Unterla-
gen und Informationen zulässig sei zur Verfolgung von Abgabebetrug im
Sinne des schweizerischen Rechts, missverständlich sei, da er dahinge-
hend ausgelegt werden könnte, dass die ersuchende Behörde die erhalte-
nen Unterlagen ohne weiteres zur Verfolgung eines allfälligen Abgabebe-
truges verwenden dürfte. Die gegenseitige Strafbarkeit sei jedoch aufgrund
eines gemeinrechtlichen Deliktes bejaht worden, weshalb die ersuchende
Behörde die übermittelten Unterlagen nicht zur Verfolgung eines allfälligen
Abgabebetruges ohne die Zustimmung des Bundesamtes verwenden dürf-
te, welches in seinem Verfahren auch zu prüfen habe, ob hinreichende
Verdachtsmomente für den im Ersuchen enthaltenen Sachverhalt beste-
hen.

Dementsprechend hat der Beschwerdegegner somit zurecht mittels einer
anfechtbaren Verfügung über die Weiterverwendung bezüglich Abgabebe-
truges und weiterer fiskalischer Verfahren entschieden.




- 7 -


1.2.3 Damit ist gegen die Verfügung des Beschwerdegegners vom 8. Septem-
ber 2010 die Beschwerde im Sinne von Art. 25 Abs. 1 IRSG gegeben.

1.3

1.3.1 Die Beschwerdelegitimation richtet sich im Bereich der Rechtshilfe nach
Art. 80h IRSG. Der Beschwerdegegner wirft die Frage auf, wie weit sich die
Beschwerdelegitimation danach richten könne oder solle, soweit es aus-
schliesslich um eine Weiterverwendung für reine Administrativverfahren
gehe, bei welchen Amtshilfe ohne entsprechende Teilnahmerecht am Ver-
fahren üblich wäre (act. 6 S. 3). Unterliegt die Weiterverwendung unabhän-
gig von der zugrundeliegenden Rechtsmaterie der Zustimmung des Be-
schwerdegegners und ist dagegen die Beschwerde im Sinne von Art. 80e
IRSG zulässig, hat sich die Beschwerdelegitimation aus konzeptionellen
Gründen sowie aus Gründen der Einheitlichkeit des Beschwerdeverfahrens
nach Art. 80h IRSG zu richten. Dem Beschwerdegegner ist allerdings bei-
zupflichten, dass damit verschiedene Inkongruenzen einhergehen können,
welche jedoch aus den genannten Gründen nicht über die Legitimation,
sondern allenfalls in der Sache über Rechtsvergleichung auszugleichen
sind.
1.3.2 Gemäss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerdeführung berechtigt, wer
persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Perso-
nen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter
denselben Bedingungen beschwerdelegitimitert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).
Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand ir-
gendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss
eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnä-
he" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen
nicht (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104
E. 3 S. 107 ff., 198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356
E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beschwerdebefugnis jeder na-
türlichen oder juristischen Person zu bejahen, die von einer Rechtshilfe-
massnahme direkt berührt ist. Die Praxis bejaht insbesondere die Be-
schwerdelegitimation jener Person, gegen die unmittelbar eine Zwangs-
massnahme angeordnet wurde (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II
153 E. 2b S. 157; je mit Hinweisen). Für bloss indirekt Betroffene, insbe-
sondere Personen, die zwar in den erhobenen Unterlagen erwähnt werden,
aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber von si-
chergestellten Dokumenten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich

- 8 -


zu verneinen. Nicht einzutreten ist auch auf Rechtsmittel, die stellvertretend
für einen Dritten bzw. in dessen Interesse erhoben werden (BGE 130 II 162
E. 1.2-1.3 S. 164 f.; 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269 f.; 128 II 211 E. 2.3-2.4
S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157; 161 E. 1d S. 164 f.; vgl. HEINZ
AEMISEGGER/MARC FORSTER, in: Basler Kommentar BGG, Basel 2008,
Art. 84 N. 36; GIORGIO BOMIO/DAVID GLASSEY, La qualité pour recourir dans
le domaine de l'entraide judiciaire internationale en matière pénale,
Jusletter vom 13. Dezember 2010, Rz. 23 ff., 35 ff.; LAURENT MOREILLON
[HRSG.], Entraide internationale en matière pénale, Commentaire, Ba-
sel/Genf 2004, Art. 80h IRSG N. 15-22, 26-29; PETER POPP, Grundzüge der
internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 554 f.; ZIMMER-
MANN, a.a.O., Rz. 524-533).

Im Falle von Hausdurchsuchungen gilt der jeweilige Eigentümer oder Mie-
ter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war, als persönlich und
direkt betroffen (Art. 9a lit. b IRSV; TPF 2007 E. 1.6 S. 82; 136 E. 3.1 und
3.3). Nicht angefochten werden kann die Beschlagnahme von Urkunden,
die sich in den Händen von Dritten befinden; dies gilt auch dann, wenn die
in den Urkunden enthaltenen Angaben die Tätigkeit des Beschwerdefüh-
rers betreffen (BGE 123 II 161 E. 1d/bb). Der Verfasser von Dokumenten,
die sich im Besitz eines Dritten befinden, ist durch die den Dritten betref-
fende Verpflichtung zur Herausgabe der Dokumente nicht persönlich be-
rührt (BGE 116 Ib 106 E. 2a/aa).

Eine rechtshilfeweise Herausgabe der Befragungsprotokolle können Zeu-
gen anfechten, soweit ihre eigenen Aussagen auch sie selbst betreffen
oder soweit sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können
(BGE 137 IV 134 E. 5.2.4; 126 II 258 E. 2d/bb S. 261; 122 II 130 E. 2b
S. 133; 121 II 459 E. 2c S. 461 f.; vgl. HEINZ AEMISEGGER/MARC FORSTER,
in: Basler Kommentar BGG, Basel 2008, Art. 84 N. 36; BOMIO/ GLASSEY,
a.a.O., Rz. 59 ff.; ZIMMERMANN, a.a.O., Rz. 526, S. 478 f.). Demgegenüber
kommt einem Dritten, selbst wenn er durch die protokollierten Aussagen
persönlich berührt wird, keine Beschwerdebefugnis zu (BGE 124 II 180
E. 2b S. 182). Dies gilt auch für Gesellschaften, über deren Geschäftsakti-
vitäten und Organisation die Zeugenaussagen erfolgen (BGE 121 II 459
E. 2c S. 461 f.). Daher ist eine juristische Person grundsätzlich nicht befugt,
gegen die Herausgabe eines Einvernahmeprotokolls Beschwerde zu füh-
ren, in dem ihr Verwaltungsratspräsident sowie eine Angestellte als Zeugen
befragt wurden (BGE 137 IV 134 E. 5.2.4 und E. 7; Urteil des Bundesge-
richts 1A.282/2003 vom 18. November 2004, E. 1.3.1; bestätigend ZIM-
MERMANN, a.a.O., Rz. 526, S. 479; teilweise abweichend, allerdings ohne
Begründung, Urteil 1A.215+217/2005 vom 4. Januar 2006, E. 1.3).

- 9 -


1.3.3 Die am 16. August 2006 rechtshilfeweise übermittelten Beweismittel, deren
weiteren Verwendung der Beschwerdegegner am 8. September 2010 zu-
gestimmt hat, enthalten zum einen Geschäftsunterlagen der Beschwerde-
führerin und zum anderen das Protokoll der Einvernahme des damaligen
und einzigen Verwaltungsrates C. vom 23. Mai 2006 (Verfahrensakten BJ,
Urk. 54d bzw. Anlage 3).
Was die Weiterverwendung dieses Einvernahmeprotokolls anbelangt, ist
nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung die Beschwerdeführerin
nicht zur Beschwerde befugt, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist.
Demgegenüber wurden die weiteren Beweismittel rechtshilfeweise von der
Zuger Polizei bei der Beschwerdeführerin erhoben, weshalb letztere als
persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 9a lit. b IRSV gilt. Da die
angefochtene Ausdehnung der Rechtshilfe auch diese Beweismittel betrifft,
ist insofern auf ihre Beschwerde einzutreten.


2.
Verletzung des Spezialitätsvorbehaltes

2.1
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die deutschen Be-
hörden hätten den Grundsatz der Spezialität verletzt, indem die Staatsan-
waltschaft München I die Unterlagen bereits der Generalstaatsanwaltschaft
Frankfurt am Main zur Verfügung gestellt hätten (act. 1 S. 15 f.).

2.2
Der Grundsatz der Spezialität im Sinne von Art. 67 IRSG verbietet, die
durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden
Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist,
für Ermittlungen zu benützen oder als Beweismittel zu verwenden. Der
Austausch rechtshilfeweise erhaltener Unterlagen zwischen Strafverfol-
gungsbehörden des ersuchenden Staates stellt für sich keine Verletzung
des Spezialitätsvorbehaltes dar, da dieser sich auf den Verwendungszweck
bezieht. Mit dem von der Beschwerdeführerin kritisierten Vorgehen der
Staatsanwaltschaft München I hat der ersuchende Staat den Grundsatz der
Spezialität nicht verletzt. Dass die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am
Main die streitigen Auskünfte und Schriftstücke für Ermittlungen benutzt
oder als Beweismittel verwendet hätte, wurde weder behauptet noch geht
solches aus den vorliegenden Akten hervor. Die diesbezüglich Rüge der
Beschwerdeführerin erweist sich damit als unbegründet.




- 10 -


3.
Abgabebetrug

3.1
Mit Verfügung vom 8. September 2010 bewilligte der Beschwerdegegner in
Disp. Ziff. 1 die Weiterverwendung der dem Ersuchen beiliegenden Unter-
lagen im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Limburg zur Verfol-
gung des dort untersuchten Abgabebetrugs im Sinne des Schweizerischen
Rechts, soweit jenes Strafverfahren die Verkürzung von Abgaben der direk-
ten Fiskalität betrifft (act. 1.2).

3.2
Gegen diese Weiterverwendung wendet die Beschwerdeführerin zunächst
ein, es läge entgegen der Annahme des Beschwerdegegners kein Fall von
Abgabebetrug vor, und macht damit eine Verletzung von Art. 3 Abs. 3
IRSG geltend. Im Wesentlichen beanstandet sie die Sachverhaltsschil-
derung im Rechtshilfeersuchen, welche generell gehalten sei, und rügt das
Fehlen von „handfesteren Hinweisen“, welche den Vorwurf von Abgabebe-
trug wenigstens glaubhaft machen könnten (act. 1).

In einem nächsten Punkt rügt die Beschwerdeführerin, es sei bis heute un-
klar, was für Verfahren in Limburg in welcher Angelegenheit laufen. Es
bleibe offen, ob es sich um gleiche oder andere Strafverfahren, um fiskali-
sche Straf- oder Verwaltungsverfahren, um rein administrative Steuerver-
anlagungsverfahren oder um Zivilverfahren handle. Ohne solche Angaben
könne aber nicht geprüft werden, ob die erwünschten Auskünfte und
Schriftstücke in den jeweiligen Verfahren wegen Taten, bei denen keine
Rechtshilfe zulässig ist, für die Ermittlungen benützt oder als Beweismittel
verwendet werden sollen (act. 1 S. 9; act. 8 S. 4).

3.3
Zunächst ist festzuhalten, dass gemäss dem Rechtshilfeersuchen bzw.
dem Ersuchen um Ausdehnung der Spezialität die bei der Generalstaats-
anwaltschaft Frankfurt am Main eingerichtete Eingreifreserve für die
Staatsanwaltschaft Limburg ein Ermittlungsverfahren wegen gewerbs- und
bandenmässiger Steuerhinterziehung führt (Verfahrensakten BJ, Urk. 54c,
Anlage 2). Im Ersuchen vom 18. August 2009 werden die Strafbestimmun-
gen der deutschen Abgabenordnung angeführt. Entgegen der Darstellung
der Beschwerdeführerin ist aufgrund dessen ohne Weiteres davon auszu-
gehen, dass die deutschen Behörden ein (fiskalisches) Strafverfahren füh-
ren, für welches sie um Weiterverwendung der rechtshilfeweise übermittel-
ten Beweismittel ersuchen. In diesem Punkt geht die Rüge der Beschwer-
deführerin fehl.

3.4
Der Begriff des Abgabebetruges bestimmt sich nach Art. 14 Abs. 2 VStrR.
Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter durch sein arglistiges

- 11 -


Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem
erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung
vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Ein Abga-
bebetrug muss nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder
gefälschter Urkunden begangen werden, es sind auch andere Fälle arglis-
tiger Täuschung denkbar.

Zur Auslegung des Betrugsbegriffes ist auf die Umschreibung des Tatbe-
standes in Art. 146 StGB und die dazu bestehende bundesgerichtliche
Rechtsprechung abzustellen. Danach sind immer besondere Machenschaf-
ten, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige
Täuschung anzunehmen ist (BGE 126 IV 165 E. 2a S. 171 mit Hinweisen).
Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und
Vorkehrungen sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder
gestützt durch Lügen oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses) geeignet sind,
das Opfer irrezuführen oder es in seinem Irrtum zu bestärken. Machen-
schaften sind eigentliche Inszenierungen (mise en scène); sie bestehen
aus einem ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer
blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorberei-
tung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung voraus. Ein Lü-
gengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander
abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich
auch das kritische Opfer täuschen lässt. Selbst blosses Schweigen kann
arglistig sein, wenn der Täuschende den Getäuschten von einer möglichen
Überprüfung abhält oder voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein be-
sonderes Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung absehen wird
(BGE 125 II 250 E. 3a/b; insbesondere auch BGE 115 Ib 68 E. 3a/bb;
BGE 111 Ib 242 E. 4b i.V.m BGE 126 IV 165 E. 2a; vgl. auch PETER LO-
CHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002,
S. 360).
Wie vorstehend ausgeführt, ist nach der Praxis des Bundesgerichts zu
Art. 146 StGB Arglist namentlich im Falle von besonderen betrügerischen
Machenschaften gegeben, wozu beispielsweise Urkundenfälschungen ge-
zählt werden (vgl. BGE 125 II 250 E. 3b S. 252; 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 77, je
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Janu-
ar 2006, E. 2.2 und 2.3). Als Urkunden im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1
StGB gelten unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine
Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Beweiseignung und
Beweisbestimmung kann sich aus Gesetz oder Verkehrsübung ergeben
(BGE 125 II 250 E. 4a S. 254; 122 IV 25 E. 2a S. 27 f., je mit Hinweisen).
Nach ständiger Praxis sind die kaufmännische Buchführung und ihre Be-
standteile (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bi-

- 12 -


lanzen oder Erfolgsrechnungen) im Rahmen der Falschbeurkundung als
Absichtsurkunden kraft Gesetzes (Art. 957 OR) bestimmt und geeignet,
Tatsachen von rechtlich erheblicher Bedeutung zu beweisen (BGE 129 IV
130 E. 2.2; bestätigt in BGE 138 IV 130 E. 2.1.1). Eine falsche Buchung in
den Geschäftsbüchern erfüllt nach der bundesgerichtlichen Praxis den Tat-
bestand der Falschbeurkundung, wenn sie Buchungsvorschriften und -
grundsätze verletzt, die errichtet worden sind, um die Wahrheit der Erklä-
rung und damit die erhöhte Glaubwürdigkeit der Buchführung zu gewähr-
leisten. Solche Grundsätze werden namentlich in den gesetzlichen Be-
stimmungen über die ordnungsgemässe Rechnungslegung des Aktien-
rechts in Art. 662a ff. OR und in den Bilanzvorschriften der Art. 957 ff. OR
aufgestellt, die den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen
(BGE 122 IV 25 E. 2b S. 28 f.). Unter anderem werden Buchungsgrundsät-
ze verletzt, wenn in den Buchhaltungsunterlagen fingierte Forderungen und
damit inhaltlich falsche Positionen beim Geschäftsaufwand verbucht wer-
den, was auch eine künstliche Verminderung des Geschäftsgewinns zur
Folge hat. Diesfalls stellen die Buchhaltungsunterlagen Urkunden im Sinne
von Art. 110 Ziff. 5 StGB dar, welche verfälscht wurden. Die Verwendung
solcher Buchhaltungsunterlagen gegenüber den Steuerbehörden ist als
arglistige Täuschung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR zu qualifizieren
(Urteil des Bundesgerichts 1A.66/2005 vom 25. Mai 2005, E. 3 und 4;
s. auch Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.42 vom 19. Janu-
ar 2011, E. 3; RR.2008.307 vom 21. April 2009, E. 4.6).
Ob eine Tat als Abgabebetrug zu qualifizieren ist, beurteilt sich allein nach
den erwähnten Grundsätzen des schweizerischen Rechts, und es ist uner-
heblich, ob das fragliche Verhalten nach dem Recht des ersuchenden
Staates ebenfalls als Abgabebetrug gilt oder als Steuerhinterziehung ge-
ahndet wird (BGE 125 II 250 E. 3b; PIETRO SANSONETTI, La coopération
entre autorités fiscales et pénales, in SJ 1999 II Nr. 14, S. 376).

3.5
Beim Entscheid über die Frage, ob die Täuschung, welche dem Beschul-
digten vorgeworfen wird, arglistig sei, haben sich die schweizerischen Be-
hörden allein an die Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen
zu halten, soweit diese nicht offensichtliche Irrtümer, Widersprüche oder
Lücken enthält (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen). Grundsätz-
lich haben sich die schweizerischen Behörden nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts (BGE 125 II 250 E. 5b) nicht darüber auszusprechen,
ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Anders als bei
gemeinrechtlichen Straftatbeständen verlangt die bundesgerichtliche
Rechtsprechung beim Abgabebetrug allerdings, dass zusätzlich hinrei-
chende Verdachtsmomente für den im Rechtshilfeersuchen enthaltenen

- 13 -


Sachverhalt dargetan werden. Damit soll verhindert werden, dass sich die
ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Vorhan-
densein von Verdachtsmomenten lediglich behaupteten Abgabebetrugs
Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen,
für welche die Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG keine Rechtshilfe ge-
währt. Demnach ist es gemäss der zitierten Rechtsprechung Sache der um
Rechtshilfe ersuchenden ausländischen Behörde, in ihrem Ersuchen die
Umstände darzulegen, aus welchen sich ergeben soll, dass der Beschul-
digte arglistig gehandelt hat (vgl. ferner HEIKE DRENCKHAN / JENS
HANEBRINK, Steuerhinterziehung – Die Rechtslage in Deutschland, in
Jusletter vom 7. April 2008, Rz 36). Der ersuchende Staat hat seinem Ge-
such nicht notwendigerweise die Beweismittel beizulegen; es genügt, wenn
er diese bezeichnet und deren Existenz glaubhaft macht (BGE 116 Ib 96
E. 4c S. 103; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 598 N. 644).

3.6
Dem Rechtshilfeersuchen des Staatsanwaltschaft München I bzw. Sach-
verhaltsschilderung der Staatsanwaltschaft Limburg vom 18. August 2008
ist folgender Sachverhaltsvorwurf zu entnehmen:

Die Beschuldigten D. und E. sollen seit Ende 1970 gemeinsam im Bereich
des so genannten Direktvertriebs tätig sein. Die Vermarktung und Vermitt-
lung von Zeitschriftenabonnements sowie einer Vielzahl sonstiger Produkte
und Dienstleistungen (wie von Losen der Klassenlotterie, der Teilnahme an
Lottotippgemeinschaften, Mitgliedschaften in Gewinnspielclubs wie z.B.
„F.“, einer Gesundheitspille namens „G.“ oder Mitgliedschaften an vermeint-
lichen Tierschutz- sowie Kinderhilfsorganisationen wie „H.“ und „I.“) über
eingeschaltete Drückerkolonnen sei zwischenzeitlich bundesweit und in
ganz erheblichem Umfang erfolgt. Einige der vermittelten Produkte und
Dienstleistungen fragwürdiger Qualität seien Gegenstand weiterer gegen
die Beschuldigten und andere Personen anhängiger Strafverfahren.

Zur Umsetzung ihrer Vermittlungstätigkeit sollen die beiden Beschuldigten
im Laufe der Jahre eine nahezu unüberschaubare Vielzahl von Gesell-
schaften mit unterschiedlichen Funktionszuweisungen gegründet haben. Im
Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen der Firmengründungen seien
sie dabei vom Beschuldigten B. beraten worden. Das von den Beschuldig-
ten D. und E. aufgebaute Firmengeflecht hätten sie teilweise als Gesell-
schafter bzw. Anteilseigner oder Geschäftsführer sowie über Dritte, die als
Geschäftsführer, Verwaltungsräte oder sonstige gesetzliche vertretungsbe-
rechtigte Personen von Kapitalgesellschaften fungiert hätten, kontrolliert.
Unter Federführung der Beschuldigten D. und E. seien für jedes der vermit-
telten Produkte und Dienstleistungen in der Regel mehrere im Gebiet der

- 14 -


Bundesrepublik Deutschland verstreut ansässige Gesellschaften, so ge-
nannte Produktgeber gegründet worden, in deren Händen nach aussen hin
die Kundenvermittlung gestanden sei.

Die Gesamtheit dieser Produktgeber sei durch die beiden Beschuldigten
zentral über die J. GmbH mit Sitz in U. beherrscht worden. Mit Vertrag vom
1. September 2004 sollen D. und E. ihre Anteile an der J. GmbH zum
Schein mit Wirkung vom 1. Januar 2005 für insgesamt EUR 1,5 Mio. an die
Beschwerdeführerin in der Schweiz verkauft haben. Die Beschuldigten D.
und von E. sollen indes weder durch die Einsetzung von Drittgeschäftsfüh-
rern noch durch die spätere Veräusserung ihrer Anteile an die Beschwerde-
führerin ihren entscheidenden Einfluss auf die J. GmbH, ihrer fortwähren-
den zentralen Steuerungseinheit, aufgegeben haben. Um den tatsächlichen
Einfluss der Beschuldigten D. und E. zu kaschieren, seien die Produktge-
berunternehmen zum Teil formal als Tochtergesellschaften der Beschwer-
deführerin gegründet worden und zum anderen Teil deren Geschäftsanteile
– wie im Falle der J. GmbH – erst später auf die Beschwerdeführerin über-
tragen worden. Die Beschwerdeführerin sei im Tatzeitraum u.a. unmittelbar
oder mittelbar an der K. AG in V. beteiligt gewesen.

Spätestens ab 1999 sollen die Beschuldigten D., E. und B. teils eigenstän-
dig, teils arbeitsteilig und unter Mitwirkung eingeweihter Dritter den von ih-
nen gefassten Plan der Gewinnmaximierung durch systematische Steuer-
hinterziehung auf unterschiedlichen Ebenen des Firmengeflechtes in die
Tat umgesetzt haben. Unter anderem seien Scheinrechnungen von Drittun-
ternehmen als Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht worden,
denen tatsächlich keine wirtschaftlichen Leistungen zugrunde gelegen sei-
en. So sollen verschiedene Gesellschaften aus dem Firmengeflecht Rech-
nungen der K. AG gewinnmindernd in ihrer Buchführung verbucht haben.
Die Beschuldigten D., E., B. und L. sollen in Kenntnis der fehlenden Be-
rechtigung veranlasst haben, dass die Adressaten der Scheinrechnung die
in Rechnung gestellten Beträge bezahlt hätten. Auf diese Weise sollen sie
aus den betroffenen Unternehmen Gelder abgezogen haben, welche von
den Empfängern auf unterschiedliche Weise, insbesondere über die Be-
schwerdeführerin, wieder verdeckt an die Beschuldigten D., E. und L. zu-
rückgeführt worden seien, welche die Gelder sodann für eigene private
Zwecke verwendet haben sollen.


Aufgrund der unrichtigen Berücksichtigung solcher Scheinrechnungen sol-
len die Beschuldigten im Tatzeitraum für sich persönlich und für die von ih-
nen als Geschäftsführer vertretenen Gesellschaften (neben Umsatzsteu-

- 15 -


ern) Körperschaft-, Gewerbe- und Einkommensteuern in Höhe von über
EUR 10 Mio. hinterzogen haben.

3.7
Gemäss den deutschen Behörden sollen auf Veranlassung von D., E., B.
und L. verschiedene Gesellschaften unter Verwendung inhaltlich falscher
Rechnungen fiktive Passiven in ihrer Buchführung verbucht und dadurch
künstlich den Gewinn um den zu Unrecht verbuchten Geschäftsaufwand
zum Nachteil des deutschen Fiskus verringert haben. Die Beschwerdefüh-
rerin bringt vor, es fehlten Angaben im Sinne von Beispielen, wer wem wel-
che Leistungen in Rechnung gestellt habe und weshalb sich der Verdacht
aufdränge, dass die Leistungen nicht oder nicht im vereinbarten Umfang
erbracht worden seien (act. 1 S. 7). Entgegen dieser Darstellung hat die er-
suchende Behörde für ihre Schilderungen in ihren Beilagen auf entspre-
chende Unterlagen hingewiesen (Verfahrensakten BJ, Anlage 3, Urk. 40
und 41). Wie einleitend erläutert (s. supra Ziff. 3.4), stellt die Verwendung
inhaltlich falscher Buchungsunterlagen bereits für sich gesehen ein arglisti-
ges Verhalten dar. Ob die weiteren geschilderten Vorkehren als Lügenge-
bäude zu qualifizieren sind, braucht unter diesen Umständen nicht geprüft
zu werden. Mit Blick auf die vorgeworfene Verkürzung der direkten Steuern
kann nach dem Gesagten der dargestellte Sachverhaltsvorwurf, welcher
diesbezüglich keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche
enthält, nach schweizerischem Recht als Abgabebetrug qualifiziert werden.
An dieser Qualifikation mag der Einwand der Beschwerdeführerin, der
Rückfluss der Gelder sei nicht glaubhaft gemacht worden, nichts zu än-
dern. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin wurden in der Anla-
ge zum Rechtshilfeersuchen ausreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen
eines Abgabebetrugs genannt. Dass es sich dabei um die rechtshilfeweise
übermittelten Unterlagen handelt, um deren Weiterverwendung gerade er-
sucht wird, tut der Glaubhaftigkeit der von den deutschen Behörden ge-
machten Angaben keinen Abbruch.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde gegen Disp. Ziff. 1, so-
weit darauf einzutreten ist (s. supra Ziff. 1.3.3), als unbegründet und ist da-
her abzuweisen.


4.
SDÜ

4.1
Seit dem 12. Dezember 2008 (Beschluss 2008/903/EG des Rates der Eu-
ropäischen Union vom 27. November 2008 über die vollständige Anwen-
dung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft; ABl. L 327 vom 5. Dezember 2008, S. 15-17)

- 16 -


gelangen im Verhältnis mit Deutschland auch die Bestimmungen der
Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durch-
führungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19
- 62) zur Anwendung.

Im Rahmen des SDÜ hat sich die Schweiz gemäss dessen Art. 50 unter
den dort genannten Bedingungen zur gegenseitigen Rechtshilfe bei den
abschliessend aufgezählten Verbrauchersteuern, Mehrwertsteuern und
Zollabgaben verpflichtet (s. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2009.316 vom 9. April 2010, E. 3.2, mit Hinweisen). Die Rechtshilfe im
Bereich der direkten Steuern ist davon gemäss dem derzeitigen Stand der
Bestimmung von Art. 50 SDÜ nicht betroffen.

4.2
In Disp. Ziff. 2 bewilligte der Beschwerdegegner die Verwendung im Straf-
verfahren der Staatsanwaltschaft Limburg zur Strafverfolgung von Abgabe-
betrug oder anderen strafbaren Handlungen gemäss Art. 50 SDÜ, soweit
diese die Verkürzung von Abgaben der indirekten Fiskalität betreffen
(act. 1.2).

4.3
Die Beschwerdeführerin wendet ein, im Rechtshilfeersuchen werde weder
ausgeführt noch sei ersichtlich, inwiefern die dort genannten Personen und
Gesellschaften die Umsatzsteuer hinterzogen haben sollen (act. 1 S. 13 f.
bzw. S. 12).

4.4
Der Beschwerdegegner sieht die Anwendungsbedingungen von Art. 50
SDÜ darin erfüllt, dass im Rechtshilfeersuchen ausgeführt wird, aufgrund
der unrichtigen Berücksichtigung der Scheinrechnungen seien in Höhe von
über EUR 10 Mio. neben Körperschafts-, Gewerbe- und Einkommenssteu-
ern auch Umsatzsteuern und damit eine indirekte Steuer gemäss Art. 50
SDÜ hinterzogen worden (act. 1.2 S. 4). Über diese Angaben hinaus wird
freilich in der Sachverhaltsschilderung der deutschen Behörden der Vor-
wurf der Verkürzung der Umsatzsteuer nicht näher dargelegt. Es fehlt dies-
bezüglich jegliche Sachverhaltsumschreibung. Unter diesen Umständen
kann die Subsumtion unter den Tatbestand der (qualifizierten) Steuerhin-
terziehung nicht vorgenommen werden, was aber für die Gewährung von
Rechtshilfe gestützt auf Art. 50 SDÜ Voraussetzung ist. Der Weiterverwen-
dung der rechtshilfeweise übermittelten Unterlagen für die Verfolgung von
Fiskaldelikte im Sinne von Art. 50 SDÜ kann daher aufgrund des heutigen
Aktenstandes nicht zugestimmt werden.

Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als begründet und die in

- 17 -


Disp. Ziff. 2 erteilte Zustimmung des Beschwerdegegners zur Weiterver-
wendung ist aufzuheben.


5.
Betrugsbekämpfungsübereinkommen

5.1
Im Verhältnis zu Deutschland sind ab dem 9. April 2009 ebenfalls in Kraft
getreten die Bestimmungen des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über
die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-
nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten an-
dererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Hand-
lungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (nachfolgend: Be-
trugsbekämpfungsabkommen bzw. BBA; SR 0.351.926.81, BBl 2004
S. 6184 ff., 6503 ff.; ABl. der Europäischen Union L 46/8 vom 17. Febru-
ar 2008, S. 6 f.). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler
Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben auch hier unberührt
(Art. 25 Ziff. 2 Betrugsbekämpfungsabkommen).

Das Betrugsbekämpfungsabkommen ermöglicht die Amts- und Rechtshilfe
einschliesslich Zwangsmassnahmen in Bezug auf nach dem 26. April 2005
verübte Straftaten u.a. im Bereich der indirekten Steuern, namentlich
Mehrwertsteuern (s. dessen Art. 1 und 2; Art. 46); die direkten Steuern sind
demgegenüber vom Anwendungsbereich des Betrugskämpfungsabkom-
mens ausgeschlossen (s. dessen Art. 2 Ziff. 4).

5.2
In Disp. Ziff. 4 erklärte der Beschwerdegegner die Verwendung – im Rah-
men des geschilderten Sachverhalts – in Verfahren mit dem Zweck von
Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter als zulässig, soweit diese
die Verkürzung von Abgaben der indirekten Fiskalität betreffen und der
Sachverhalt in den Anwendungsbereich des BBA oder des SDÜ fällt
(act. 1.2).

5.3
Die Beschwerdeführerin wendet auch hier ein, im Rechtshilfeersuchen
werde weder ausgeführt noch sei ersichtlich, inwiefern die dort genannten
Personen und Gesellschaften die Umsatzsteuer hinterzogen haben sollen
(act. 1 S. 12 ff.). Da nicht einmal – so die Beschwerdeführerin weiter – die
Zeiträume für die direkten Fiskaldelikte, geschweige denn die indirekten
Steuerdelikte definiert würden, könne auch nicht ausfindig gemacht wer-
den, ob das BBA in zeitlicher Hinsicht zur Anwendung gelangen könnte
(act. 1 S. 12). Es sei sodann unklar, was für Verfahren in Limburg in wel-
cher Angelegenheit laufen würden (act. 1 S. 9; act. 8 S. 4).


- 18 -


5.4
Auf Rückfrage des Beschwerdegegners erklärt die ersuchende Behörde,
um Ausdehnung der Spezialität gestützt auf SDÜ und BBA auch zur Ver-
folgung von Umsatzsteuerhinterziehung (= beschränkt auf indirekte Fiskali-
tät) bzw. damit zusammenhängende Verwaltungsverfahren (z.B. Steuer-
einschätzung) zu ersuchen (Verfahrensakten BJ, Urk. 77 ff.).

5.5
Zunächst ist festzuhalten, dass der im Rechtshilfeersuchen geschilderte
Sachverhaltsvorwurf unter das SDÜ und das BBA fallende Delikte enthal-
ten muss, wenn die Leistung von (sekundärer) Rechtshilfe gestützt auf die-
se Abkommen erfolgen soll. Wie vorstehend unter Ziff. 4.4 ausgeführt und
zurecht von der Beschwerdeführerin beanstandet, wird in der Sachver-
haltsdarstellung der deutschen Behörden der Vorwurf der Verkürzung der
Umsatzsteuer
nicht
näher
dargelegt.
Ob
die
untersuchten
Sachverhaltsvorwürfe in den zeitlichen Anwendungsbereich des BBA
(s. dessen Art. 46) fallen, kann mangels entsprechender Angaben im
Rechtshilfeersuchen ebenfalls nicht geprüft werden. Demnach steht fest,
dass gestützt auf diesen Sachverhaltsvorwurf der Weiterverwendung der
rechtshilfeweise übermittelten Unterlagen in Verfahren mit dem Zweck von
Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter im Sinne des SDÜ oder
BBA zur Zeit nicht zugestimmt werden darf.

5.6
Im Unterschied zu der in Disp. Ziff. 2 gewählten Formulierung („soweit die-
se die Verkürzung von Abgaben der indirekten Fiskalität betreffen“) erklärt
der Beschwerdegegner in Disp. Ziff. 4 die Weiterverwendung allerdings als
zulässig, u.a. soweit „der Sachverhalt in den Anwendungsbereich des Be-
trugsbekämpfungsabkommens oder des Schengener Durchführungs-
übereinkommens fällt“. In seinen Erwägungen führte der Beschwerdegeg-
ner aus, die Anwendbarkeit des BBA könne nicht zum Vornherein ausge-
schlossen werden (act. 1.2 S. 5 f.).

Daraus ist zu schliessen, dass der Beschwerdegegner mit seinem Ent-
scheid im Ergebnis es dem ersuchenden Staat überlassen will, die Zuläs-
sigkeit der Weiterverwendung gestützt auf die fraglichen Abkommen zu be-
urteilen (act. 1.2 S. 5), auch wenn es in seinen Ausführungen zumindest
die Anwendbarkeit des SDÜ – unter den vorliegenden Umständen zu Un-
recht (s. o.) – konkret bejaht.

5.7
Der Beschwerdegegner begründet dieses Vorgehen im Wesentlichen mit
dem Bestreben, dass sämtliche Ausdehnungsmöglichkeiten auf fiskalische
Verwendungszwecke in einem einzigen Verfahren behandelt werden kön-
nen (act. 6 S. 3).


- 19 -


Mit Inkrafttreten von SDÜ und BBA erfolgte eine Ausdehnung der Rechts-
hilfefähigkeit gewisser Fiskaldelikte. Allerdings folgt aus dem Umstand,
dass SDÜ und BBA eine weitergehende Zusammenarbeit im Fiskalbereich
vorsehen, nicht eo ipso, der ersuchende Staat dürfe nun selbständig über
die Zulässigkeit der Weiterverwendung im Anwendungsbereich dieser Ab-
kommen entscheiden. Eine Anpassung des Spezialitätsvorbehalts an die
genannten Staatsverträge hat in den Grenzen von Art. 67 Abs. 2 IRSG und
den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu erfolgen.
Danach bedarf die Weiterverwendung bezüglich Abgabebetruges und wei-
terer fiskalischer Verfahren der vorgängigen Zustimmung des Beschwerde-
gegners (s. supra Zif. 1.2.2). Gestützt auf Art. 67 Abs. 2 IRSG ist diese Zu-
stimmung demnach ebenfalls für die Weiterverwendung bezüglich der neu-
en im Fiskalbereich abgeschlossenen Staatsverträge erforderlich. In Über-
einstimmung mit Art. 67 Abs. 2 IRSG sieht der vom Beschwerdegegner
entworfene
Muster-Spezialitätsvorbehalt
(abrufbar
unter
www.rhf.admin.ch/etc/medialib/data/rhf/form.Par.0001.File.tmp/form-spez-
d.doc) unter Berücksichtigung der erfolgten Ausweitung der Rechtshilfe im
Fiskalbereich denn auch vor, dass auf dem Wege der Rechtshilfe erlangte
Beweismittel und Auskünfte erst nach Einholung einer Zustimmung des
Beschwerdegegners nicht nur zur Verfolgung von Abgabebetrug, sondern
auch zur Verfolgung der in Art. 50 SDÜ vorgesehenen Widerhandlungen-
verwendet werden dürfen.

Da nach dem Gesagten die ersuchende Behörde vorgängig die Zustim-
mung des Beschwerdegegners für die Weiterverwendung in Verwaltungs-
verfahren im Sinne von SDÜ und BBA einholen muss, hat der Beschwer-
degegner selber konkret über die Zulässigkeit der ersuchten Weiterver-
wendung zu entscheiden und darf diesen Entscheid folglich nicht der ersu-
chenden Behörde überlassen. Mangels Sachverhaltsumschreibung der für
die Anwendung des BBA und SDÜ relevanten Delikte im Ersuchen um
Ausdehnung erübrigt sich vorliegend eine Rückweisung an die Vorinstanz
und Disp. Ziff. 4 der Verfügung ist ersatzlos aufzuheben. Nach dem Gesag-
ten ist die Beschwerde auch in diesem Punkt gutzuheissen.


6.
Zinsbesteuerungsübereinkommen

6.1
Am 1. Juli 2005 ist sodann das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Ge-
meinschaft über Regelungen in Kraft getreten, die den in der Richtlinie
2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen fest-
gelegten Regelungen gleichwertig sind (Zinsbesteuerungsabkommen,

- 20 -


ZBstA; SR 0.641.926.81). Darin wurde ein Steuerrückbehalt durch schwei-
zerische Zahlstellen für Zinszahlungen vereinbart, die nicht der Verrech-
nungssteuer unterliegen und die von einer in der Schweiz gelegenen Zahl-
stelle an eine natürliche Person mit steuerlichem Wohnsitz in einem EU-
Mitgliedsland geleitet werden, wobei die ausländischen Zinsempfänger
zwischen dem Steuerrückbehalt und einer freiwilligen Meldung an ihre
Steuerbehörden wählen können.

Für die unter dieses Abkommen fallenden Erträge tauschen die Schweiz
und die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der in den Doppelbesteuerungsab-
kommen vorgesehenen Verfahren Informationen über Handlungen aus, die
nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates als Steuerbetrug gel-
ten oder ein ähnliches Delikt darstellen. Aus Gründen der unterschiedlichen
Bezeichnung der Verfahrensformen in den Mitgliedstaaten bestimmt das
Abkommen in Art. 10 letzter Satz ZBstA, dass ein Verwaltungs-, Zivil- oder
Strafverfahren Ausgangspunkt für ein Amtshilfeersuchen sein kann
(BBl 2004 6212). Zuständig zur Behandlung der Amtshilfeersuchen, zur
Durchführung von Zwangsmassnahmen und zum Erlass von Verfügungen
ist die Eidgenössische Steuerverwaltung (in Bezug auf Deutschland
s. Verordnung vom 30. April 2003 zum schweizerisch-deutschen Doppel-
besteuerungsabkommen [SR 672.913.610]; Verordnung vom 1. Septem-
ber 2010
über
die
Amtshilfe
nach
Doppelbesteuerungsabkommen
[SR 672.204]). Demnach erfolgt der auf Art. 10 Zinsbesteuerungsabkom-
men gestützte primäre Informationsaustausch – im Unterschied zum
Betrugbekämpfungsabkommen – ausschliesslich im Amtshilfeverfahren.

6.2
Der Beschwerdegegner erklärte in Disp. Ziff. 3 der angefochtenen Verfü-
gung, dass eine Weiterverwendung – im Rahmen des geschilderten Sach-
verhalts – auch in Verfahren mit dem Zweck von Verwaltungsmassnahmen
gegen einen Straftäter zulässig ist, soweit diese Verfahren die Verkürzung
von Abgaben der direkten Fiskalität betreffen, ein Abgabebetrug vorliegt
und der Sachverhalt in den Anwendungsbereich des Zinsbesteuerungsab-
kommens fällt (act. 1.2).

6.3
Diesbezüglich rügt die Beschwerdeführerin, in der Sachverhaltsdarstellung
der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. werde weder ausgeführt noch
nachgewiesen, dass Zinszahlungen im Sinne des ZBstA zur Diskussion
stünden. An keiner Stelle des Ersuchens sei von Zinszahlungen die Rede.
Es seien mithin keine Sachverhalte dargestellt oder ersichtlich, welche in
den Anwendungsbereich des Zinsbesteuerabkommens fallen würden,
weswegen dieses Abkommen keine Anwendung finde (act. 1 ).


- 21 -


6.4
Der Beschwerdegegner anerkennt zu Recht, dass solche Zinserträge in der
Sachverhaltsdarstellung der deutschen Behörden nicht geschildert werden.
Nach seiner Auffassung erscheine es aber als naheliegend, dass ein An-
wendungsfall des ZBstA zumindest in Betracht gezogen werden müsste, da
offen sei, was mit dem von Deutschland an die Schweiz geflossenes Kapi-
tal geschehen sei (act. 6 S. 4). In seiner Beschwerdeantwort führt der Be-
schwerdegegner aus, es möge stimmen, dass die bloss theoretische Mög-
lichkeit des Vorliegens eines Sachverhalts für die originäre Anordnung ei-
ner Zwangsmassnahme wohl nicht ausreiche. Bei der Abfassung von Ver-
wendungsbeschränkungen liege die Sache aber anders: dort lasse sich
generell bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Verwendung zu-
lässig sei (act. 6 S. 4 f.).

6.5
Zunächst ist der Beschwerdeführerin beizupflichten, dass im Rechtshilfeer-
suchen unter das ZBstA fallende Zinserträge nicht geschildert werden und
ein entsprechender Sachverhaltsvorwurf demnach fehlt. Bei dieser Sachla-
ge kommt das ZBstA vorliegend nicht zur Anwendung bzw. die Gewährung
von Rechtshilfe durch Ausdehnung der Spezialität scheidet in diesem
Punkt aus.

6.6
Wie schon unter Ziff. 5.6 zu Disp. Ziff. 4 ausgeführt, ist aus der gewählten
Formulierung von Disp. Ziff. 3 und den betreffenden Erwägungen zu
schliessen, dass der Beschwerdegegner mit der angefochtenen Verfügung
nicht einer konkreten Weiterverwendung zustimmt. Auch hier will der Be-
schwerdegegner im Ergebnis es dem ersuchenden Staat überlassen, die
Zulässigkeit der Weiterverwendung gestützt auf das fragliche Abkommen
zu beurteilen.

Was die vom Beschwerdegegner beabsichtigte Anpassung des Speziali-
tätsvorbehalts anbelangt, ist im Einzelnen auf das unter Ziff. 5.7 Ausgeführ-
te zu verweisen. Ergänzend ist sodann festzuhalten, dass der auf Art. 10
ZBstA gestützte Informationsaustausch den Vorwurf des Abgabebetrugs
bezüglich der unter das Abkommen fallende Zinserträge voraussetzt. Be-
darf gestützt auf Art. 67 Abs. 2 IRSG die Weiterverwendung bezüglich Ab-
gabebetruges und weiterer fiskalischer Verfahren der vorgängigen Zustim-
mung des Beschwerdegegners, ist eine solche Zustimmung folgerichtig
auch für die Weiterverwendung in Verfahren gemäss ZBstA notwendig.
Dementsprechend hat der Beschwerdegegner konkret über die Zulässigkeit
der Verwendung auch für Verfahren gemäss ZBstA zu entscheiden unter
der Voraussetzung, dass überhaupt ein entsprechendes Ersuchen gestellt
wurde. Ein solches Ersuchen wurde vorliegend nicht gestellt. Mangels
Sachverhaltsumschreibung des für die Anwendung des ZBstA relevanten

- 22 -


Delikts sowie im Fehlen eines diesbezüglichen Ersuchens um Ausdehnung
erübrigt sich eine Rückweisung an die Vorinstanz und Disp. Ziff. 3 der an-
gefochtenen Verfügung ist ersatzlos aufzuheben. Nach dem Gesagten ist
die Beschwerde auch in diesem Punkt gutzuheissen.


7.
Kosten- und Entschädigungsfolgen

7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin teilweise
kostenpflichtig (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für
die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG
das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR;
SR 173.713.162) zur Anwendung (vgl. auch Art. 22 BStKR). Die reduzierte
Gerichtsgebühr ist auf insgesamt Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 8
Abs. 3 lit. a BStKR) und mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu verrechnen. Die Bundesstrafgerichts-
kasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von
Fr. 2’000.-- zurückzuerstatten.

7.2
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin im Umfang ihres teil-
weisen Obsiegens für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnis-
mässigen Verteidigungskosten zu entschädigen (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG
i.V.m. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 11 Abs. 1 BStKR; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 5). Die Partei-
entschädigung wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der
einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 12
Abs. 2 BStKR i.V.m. Art. 64 Abs. 5 VwVG und Art. 73 Abs. 1 lit. c StBOG).
Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 2’000.-- inkl. MwSt. an-
gemessen.




- 23 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde gegen Disp. Ziff. 1 der Verfügung des Bundesamtes für
Justiz vom 8. September 2010 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2.
Die Beschwerde wird im Übrigen gutgeheissen und Disp. Ziff. 2, 3 und 4 der
Verfügung des Bundesamtes für Justiz vom 8. September 2010 werden auf-
gehoben.
3.
Der Beschwerdeführerin wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 2’000.-- auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4'000.--. Die
Bundesstrafgerichtskasse
wird
angewiesen,
der
Beschwerdeführerin
Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.
4.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor
dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 2'000.-- inkl. MwSt. zu entschädi-
gen.


Bellinzona, 17. Oktober 2012

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende:





Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwalt Roland Bruhin
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe






- 24 -


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).