bstger · RR.2025.119 · 2025-08-26 · de

Auslieferung an Polen; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 26. August 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A. (verheiratet B.),
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Hazeraj,


Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Polen


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.119
Nebenverfahren: RP.2025.46



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Sachverhalt:

A.
Unter Beilage der Urteile des Amtsgerichts in Zielona Góra vom 13. Septem-
ber 2019 und des Bezirksgerichts in Zielona Góra vom 10. März 2020 er-
suchten die polnischen Behörden am 9. Oktober 2024 die Schweiz um Aus-
lieferung des polnischen Staatsangehörigen A. (verheiratet B.; nachfolgend
«A.») zwecks Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Mona-
ten. Ihm wurde im Wesentlichen vorgeworfen, zusammen mit drei weiteren
Beschuldigten am 4. Dezember 2016 mehrere Personen geschlagen und
den Opfern diverse Gegenstände entwendet zu haben (act. 7.1).


B.
Gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz (nach-
folgend «BJ») vom 17. Januar 2025 wurde A. am 13. Februar 2025 festge-
nommen und in Auslieferungshaft versetzt (act. 7.4). Der Auslieferungshaft-
befehl blieb unangefochten.


C.
Anlässlich der Einvernahme vom 14. Februar 2025 sprach sich A. gegen die
Auslieferung an Polen aus, woraufhin ihm eine Frist von 14 Tagen zur
Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme angesetzt wurde (act. 7.5). A.,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Hazeraj, liess sich zum Ausliefe-
rungsersuchen mit Eingabe vom 28. Februar 2025 vernehmen und ersuchte
u.a. um Entlassung aus der Auslieferungshaft (act. 7.9).


D.
Daraufhin ersuchte das BJ die polnischen Behörden mit Schreiben vom
10. März 2025 um Übermittlung ergänzender Informationen bis spätestens
am 17. März 2025 (act. 7.10). Nachdem beim BJ seitens der polnischen Be-
hörden innert der angesetzten Frist keine Rückmeldung einging, ordnete das
BJ am 19. März 2025 die Entlassung von A. aus der Auslieferungshaft an
(act. 7.11).


E.
Das BJ gelangte mit Schreiben vom 20. März 2025 erneut an die polnischen
Behörden und setzte ihnen eine Frist bis zum 30. April 2024 (recte: 2025)
an, um die im Schreiben vom 10. März 2025 aufgeführten Fragen zu beant-
worten (act. 7.12). Mit undatiertem Schreiben (Eingang beim BJ: am 22. April
2025) übermittelten die polnischen Behörden die vom BJ anbegehrten Infor-
mationen (act. 7.13).



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F.
In der Folge übermittelte das BJ A. am 28. April 2025 diverse Aktenstücke
und gewährte ihm die Möglichkeit, bis zum 13. Mai 2025 eine ergänzende
Stellungnahme einzureichen (act. 7.15). Innert erstreckter Frist liess sich A.
mit Eingabe vom 2. Juni 2025 vernehmen, wobei er sich erneut gegen seine
Auslieferung an Polen aussprach (act. 7. 18).


G.
Mit Entscheid vom 3. Juli 2025 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an
Polen für die dem Ersuchen vom 9. Oktober 2024, ergänzt mit undatiertem
Schreiben, das am 22. April 2025 beim BJ eingegangen ist, zugrunde liegen-
den Straftaten (act. 1.1).


H.
Gegen den Auslieferungsentscheid vom 3. Juli 2025 liess A. am 28. Juli 2025
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben
und dessen Aufhebung beantragen. Eventualiter sei der Auslieferungsent-
scheid aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das BJ zu-
rückzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren und Rechtsanwältin Claudia Hazeraj als amtliche Rechtsbeiständin zu-
zuordnen (act. 1).


I.
Das BJ reichte mit Schreiben vom 7. August 2025 die Verfahrensakten ein
und liess sich zugleich vernehmen. Das BJ beantragt die kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen sind primär
das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(EAUe; SR 0.353.1) sowie die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
15. Oktober 1975 (ZP I EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZP II
EAUe; SR 0.353.12) massgebend.

1.2
Darüber hinaus anwendbar sind das Schengener Durchführungsüberein-
kommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX-Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239
vom 22. September 2000, S. 19-62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch

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abrufbar auf der Webseite der Schweizerischen Eidgenossenschaft
unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU»,
8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-
agreements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrich-
tung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems
(SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zu-
sammenarbeit in Strafsachen (CELEX-Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom
7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den
sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schen-
gen-Besitzstands) sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens
vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaa-
ten der Europäischen Union (EU-Auslieferungs-übereinkommen; CELEX-Nr.
41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche ge-
mäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-
Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter
«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.2 An-
hang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen. Die
zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen
aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59
Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.3
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 149 IV 376 E. 2.1; 148 IV 314
E. 2.1; 147 II 432 E. 3.1; je mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt die
Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c;
TPF 2020 64 E. 1.1).

1.4
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).



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2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Auslieferungsentscheid vom 3. Juli 2025 wurde dem Beschwerdeführer
am 4. Juli 2025 zugestellt (act. 7.20), womit die Beschwerde vom 28. Juli
2025 fristgerecht erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat
des Auslieferungsentscheids zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.


3.

3.1

3.1.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflich-
tet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersu-
chenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstre-
ckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1
EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des
ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer
Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im
Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer schwereren Strafe be-
droht sind. Gemäss Art. 2 Ziff. 1 EU-Auslieferungsübereinkommen ist wegen
Handlungen auszuliefern, die nach dem Recht des ersuchenden Staates mit
einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Massregel der
Sicherung und Besserung im Höchstmass von mindestens zwölf Monaten
und die nach dem Recht des ersuchten Staats mit einer Freiheitsstrafe oder
einer die Freiheit beschränkenden Massregel der Sicherung und Besserung
im Höchstmass von mindestens sechs Monaten bedroht sind. Ist im ersu-
chenden Staat eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt, so muss deren Mass
mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe).
3.1.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts in Zielona Góra
vom 13. September 2019 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Mona-
ten verurteilt, wobei die Verurteilung mit Urteil des Bezirksgerichts in Zielona
Góra vom 10. März 2020 bestätigt wurde (act. 7.1, Urteile vom 13. Septem-
ber 2019 und 10. März 2020). Die obgenannte (E. 3.1.1) Auslieferungsvo-
raussetzung ist somit gegeben und wird vom Beschwerdeführer auch nicht
bestritten.
3.2
Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, dass seine Mindestrechte
der Verteidigung in Polen im erst- und im zweitinstanzlichen Verfahren nicht

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gewahrt worden seien. Anlässlich der Urteilsverkündung vom 13. September
2019 sei er als einziger Beteiligter anwesend gewesen. Obschon aus dem
Protokoll zur Urteilsverkündung hervorgehe, dass alle Personen rechtmässig
vorgeladen worden seien, sei nicht einmal seine damalige Verteidigerin an-
wesend gewesen. Der Beschwerdeführer habe seine Verteidigerin selbst be-
zahlen müssen, obschon er Gefahr lief, zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe
verurteilt zu werden und (zumindest analog der Schweizerischen Strafpro-
zessordung) Anspruch auf eine amtliche, notwendige Verteidigung gehabt
habe. Da die Verteidigung bei der Urteilseröffnung nicht anwesend gewesen
sei, sei fraglich, wie ernst die Verteidigerin die Verteidigung des Beschwer-
deführers genommen habe. Der Umstand, dass die (wohl) frei mandatierte
Verteidigerin des Beschwerdeführers der Urteilseröffnung fernbleiben
konnte, zeige, dass er im erstinstanzlichen Verfahren unzureichend vertei-
digt worden sei. Auch seien zu den Hauptverhandlungen vom 20. November
2018 und 23. April 2019 weder die angeblichen Opfer noch die Verteidigerin
des Beschwerdeführers erschienen. Die Aussagen der Opfer und der Zeu-
gen seien dem Beschwerdeführer nur Verlesen worden, weshalb das ihm
zustehende Fragerecht verwehrt worden sei. Zweitinstanzlich sei er in einem
Abwesenheitsverfahren verurteilt worden und sei über die Berufungsver-
handlung nicht informiert worden. Ihm sei unklar, ob ihm die Vorladung zur
Berufungsverhandlung rechtsgenüglich zugestellt und ob er an dieser vertei-
digt gewesen sei. Er sei aus Polen erst ausgereist, als ihm die polnische
Rechtsanwältin mitgeteilt habe, dass alles geregelt sei und er nichts zu be-
fürchten habe. Er fühle sich nicht als Beschuldigter, da er Zeuge der Vorfälle
und nicht Mittäter gewesen sei. Er habe deshalb als Rechtsunkundiger die
Tragweite des Strafverfahrens, das sich auch gegen ihn gerichtet habe, nicht
verstanden (act. 1, S. 5 ff.).

3.3

3.3.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen auch unter dem Blick-
winkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2
IRSG). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit
in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen,
dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966
über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgeleg-
ten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. In Strafprozessen sind die mini-
malen prozessualen Verfahrensrechte des Angeschuldigten zu gewährleis-
ten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II). Aus dieser Zielsetzung ergibt
sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungs-
verfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen;

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es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden
Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass
dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird. Der
Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische
Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II um-
schriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des Bundesgerichts
1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b).
Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen,
dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Men-
schenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8).
Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine
Vorbringen
im
Einzelnen
präzisieren
(Urteil
des
Bundesgerichts
1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b). Beziehen sich die vom Ver-
folgten geltend gemachten Mängel auf ein im ersuchenden Staat bereits
rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren, sind im Auslieferungs- bzw.
Beschwerdeverfahren insofern erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftma-
chung zu stellen, als er die seinem Einwand zufolge erfolgten Grundrechts-
verletzungen konkret aufzuzeigen hat (Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2021.282 vom 25. Januar 2022 E. 5.2 m.w.H.).
3.3.2 Der Angeschuldigte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in Anwesenheit
beurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 UNO-Pakt II).
Dieses Recht ist jedoch nicht absolut: Nach der Praxis des Bundesgerichts
und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind Abwesen-
heitsverfahren zulässig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte nachträglich
verlangen kann, dass ein Gericht, nachdem es ihn zur Sache angehört hat,
nochmals überprüft, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen begrün-
det sind (BGE 127 I 213 E. 3a S. 215 m.w.H.).
Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 UNO Pakt II und Art. 29 Abs. 2 BV gewähren
einem in Abwesenheit Verurteilten auch kein bedingungsloses Recht auf
eine Neubeurteilung. Eine solche kann von der Einhaltung bestimmter For-
men und Fristen seitens des Gesuchstellers abhängig gemacht werden. Fer-
ner kann eine Neubeurteilung abgelehnt werden, wenn der in Abwesenheit
Verurteilte wirksam verteidigt war und auf sein Anwesenheitsrecht verzichtet,
sich geweigert hat, an der Verhandlung teilzunehmen oder die Unmöglich-
keit, dies zu tun, selber verschuldet hat (BGE 129 II 56 E. 6.2 S. 60; 127 I
213 E. 3a und 4 S. 215 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. Feb-
ruar 2004 E. 4.3 und 4.5; 1A.289/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.3).
Für die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils enthält so-
dann Art. 3 ZPII zum EAUe eine eigene Regelung: Danach kann die ersuchte

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Vertragspartei die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils
ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangegange-
nen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden
sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldig-
ten zustehen. Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende
Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, der Person,
um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsver-
fahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt wer-
den (Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.1;
vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2).
Auch gemäss Art. 37 Abs. 2 IRSG wird die Auslieferung abgelehnt, wenn
dem Auslieferungsersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde liegt und im
vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung ge-
wahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung
Beschuldigten zustehen; ausgenommen sind Fälle, in denen der ersuchende
Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das
Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte
der Verteidigung gewahrt werden.
Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des ab-
wesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 ZPII zum EAUe gewahrt, wenn
dieser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger
vertreten wurde, der sich an der Verhandlung beteiligen und Anträge stellen
konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil des Bun-
desgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2), bzw. der in Abwesen-
heit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil bei einer Rechtsmittelinstanz,
welche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über eine umfassende Kog-
nition verfügt, ein Rechtsmittel erheben konnte und in diesem Verfahren die
Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden (BGE 129 II 56 E. 6.4
S. 61 f.). Diesfalls besteht kein Anlass für die Ablehnung der Auslieferung
oder die Einholung einer Zusicherung nach Art. 3 ZPII EAUe beim ersuchen-
den Staat (Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007
E. 3.2).

Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren
die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die
Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermes-
sensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345; Urteil des Bundesgerichts
1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Es kann nicht Aufgabe der Rechts-
hilfebehörden sein, die Wirksamkeit der Verteidigung im Einzelnen zu über-
prüfen; dies ist ihnen in aller Regel, mangels Kenntnis der Akten und der
Verfahrensordnung des ersuchenden Staates, auch nicht möglich. Insofern

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kann ein Auslieferungshindernis allenfalls bei einer offensichtlich ungenü-
genden Verteidigung in Frage kommen (Urteil des Bundesgerichts
1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.2.2).

3.3.3 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf die ersuchte Behörde da-
von ausgehen, dass die einem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden
Angaben
den
Tatsachen
entsprechen (Urteil
des
Bundesgerichts
1A.122/2003 vom 25. August 2003 E. 3.2 mit Hinweis). Die schweizerische
Rechtshilfebehörde hat die Gültigkeit der vom ersuchenden Staat unternom-
menen Verfahrensschritte und der von ihm vorgelegten Unterlagen nicht zu
prüfen, es sei denn, es liege eine besonders schwerwiegende und offensicht-
liche Verletzung des ausländischen Verfahrensrechts vor, die das Ausliefe-
rungsersuchen als geradezu rechtsmissbräuchlich erscheinen liesse (Urteile
des Bundesgerichts 1C_82/2021 vom 16. Februar 2021 E. 1.2; 1C_454/2019
vom 12. September 2019 E. 2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2023.53 vom 31. Mai 2023 E. 5.2.2; RR.2023.9 vom 3. April 2023 E. 3.2;
RR.2022.135 vom 25. August 2022 E. 5.2.5).
3.4

3.4.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts in Zielona Góra
vom 13. September 2019 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Mona-
ten verurteilt (act. 7.1, Urteil vom 13. September 2019). Gemäss den Anga-
ben des Amtsgerichts in Zielona Góra und im Auslieferungsersuchen wurde
der Beschwerdeführer im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens durch
Rechtsanwältin C. vertreten (act. 7.1). Mit Urteil des Bezirksgerichts in
Zielona Góra vom 10. März 2020 wurde die Verurteilung des Beschwerde-
führers bestätigt (act. 7.1, Urteil vom 10. März 2020). Anlässlich der Beru-
fungsverhandlung war der Beschwerdeführer nicht anwesend. Gemäss den
Angaben im Urteil vom 10. März 2020 wurde die Berufung u.a. von der Ver-
teidigung des Beschwerdeführers erhoben. Im Auslieferungsersuchen führ-
ten die polnischen Behörden aus, dass der Beschwerdeführer über die Be-
rufungsverhandlung benachrichtigt worden sei. Auf Nachfrage des Be-
schwerdegegners bestätigten die polnischen Behörden, dass der Beschwer-
deführer anlässlich der Berufungsverhandlung vom 10. März 2020 anwaltlich
vertreten worden sei, namentlich durch C., die sich ihrerseits durch Rechts-
anwältin D. vertreten liess. Der Grund für die Vertretung sei der ersuchenden
Behörde nicht bekannt (act. 7.13). Zudem gaben die polnischen Behörden
an, dass der Beschwerdeführer zur Berufungsverhandlung vom 10. März
2020 schriftlich vorgeladen worden sei; die Vorladung sei an die Adresse
«[…]» gesendet worden. Der Beschwerdeführer sei bei den staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahmen auf die Pflicht hingewiesen worden, jede Ände-
rung der Wohnanschrift oder Änderung des Aufenthaltsortes, der länger als
sieben Tage dauert, sofort zu melden. Über die Folgen der Nichtmeldung

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einer Adressänderung oder der Nichtabholung der Korrespondenz unter der
angegebenen Adresse sei er schriftlich belehrt worden und habe den Emp-
fang dieser Belehrung unterschriftlich bestätigt. Schliesslich gaben die polni-
schen Behörden an, dass am 10. März 2020 in Polen keine Massnahmen im
Zusammenhang mit dem COVID 19-Virus in Kraft gewesen seien, die eine
Teilnahme des Beschwerdeführers an der Gerichtsverhandlung hätten ein-
schränken können (act. 7.13).
3.4.2 Das erstinstanzliche Urteil vom 13. September 2019 erging, nachdem das
Amtsgericht die Sache an sieben Tagen (3. November 2017, 5. Januar 2018,
26. Februar 2018, 20. November 2018, 23. April 2019, 13. Juni 2019 und
10. September 2019) verhandelt hatte (act. 7.1, Urteil vom 13. September
2019). Dem Beschwerdeführer zufolge war er an allen «Teilen» der (erstin-
stanzlichen) Hauptverhandlung anwesend (act. 1, S. 8). Der Beschwerde-
führer behauptet nicht, dass er an sämtlichen sieben Verhandlungstagen
nicht verteidigt gewesen wäre. Wie aus dem eingereichten Protokoll der Ur-
teilsverkündung hervorgeht, wurden dem anwesenden Beschwerdeführer
am 13. September 2019 die wichtigsten Punkte des erstinstanzlichen Urteils
mündlich mitgeteilt sowie die Erhebung des Rechtsmittels erklärt (act. 1.2).
Das Urteil vom 13. September 2019 wurde vom Amtsgericht schriftlich be-
gründet und der Verteidigerin des Beschwerdeführers zugestellt (act. 7.1,
Urteil vom 13. September 2019), sodass sie in seinem Namen dagegen Be-
rufung erheben konnte. Da das schriftlich begründete Urteil vom 13. Sep-
tember 2019 seiner Verteidigung eröffnet wurde und der Beschwerdeführer
im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten war, ist nicht ersichtlich,
inwiefern anlässlich der mündlichen Urteilsverkündung vom 13. September
2019 die Mindestrechte der Verteidigung verletzt worden wären. Die Frage,
ob der Beschwerdeführer im polnischen Verfahren Anspruch auf eine amtli-
che, notwendige Verteidigung gehabt hätte, ist nicht vom Schweizer Rechts-
hilferichter zu beurteilen. Eine offensichtliche Verletzung der Verteidigungs-
rechte ist auch in Bezug auf die vom Beschwerdeführer monierte Abwesen-
heit der Zeugen und Geschädigten nicht zu erkennen. Wie aus dem vom
Beschwerdeführer ins Recht gelegten Protokoll der Hauptverhandlung vom
23. April 2019 hervorgeht, wurden ihm sämtliche Protokolle der Zeugenaus-
sagen vorgelesen, da eine Zeugin verstorben war und der Aufenthaltsort der
anderen beiden Zeugen trotzt mehrfacher Bemühungen nicht festgestellt
werden konnte (act. 1.3).
Wie der Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid zutreffend aus-
führt, war der Beschwerdeführer über das in seinem Namen eingeleitete Be-
rufungsverfahren orientiert und ist am 4. April 2020, mithin kurz nach Erge-
hen des Berufungsurteils vom 10. März 2020 in die Schweiz eingereist. So-
mit ist davon auszugehen, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer

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zum Zeitpunkt des Berufungsverfahrens in Polen wohnhaft war und die Vor-
ladung gemäss den polnischen Behörden an die zuletzt bekannte Wohnad-
resse versendet wurde und er rechtsgültig vorgeladen wurde. Da der Be-
schwerdeführer anlässlich der Berufungsverhandlung durch eine Wahlver-
teidigerin vertreten war, ist nicht ersichtlich, inwiefern die diesbezüglichen
Mindestrechte des Beschwerdeführers nicht gewahrt worden sind. Daran än-
dert auch der Umstand nichts, dass sich die ihm bekannte Verteidigerin an
der Berufungsverhandlung substituieren liess. Jedenfalls ergeben sich aus
den vorliegenden Unterlagen keine Hinweise, die auf eine offensichtlich un-
genügende Verteidigung des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren
hindeuten würden.
Unglaubwürdig erscheint auch der Einwand des Beschwerdeführers, er fühle
sich nicht als Beschuldigter und habe als Rechtsunkundiger die Tragweite
des sich gegen ihn gerichteten Strafverfahrens nicht verstanden. Zum einen
war der Beschwerdeführer sowohl erst- als auch im zweitinstanzlichen Ver-
fahren anwaltlich vertreten. Zum anderen war der Beschwerdeführer seinen
Angaben zufolge an allen erstinstanzlichen Verhandlungsterminen anwe-
send (teilweise mit einem Mitbeschuldigten) und ihm wurden sämtliche Zeu-
genaussagen vorgelesen. Zudem stellte er anlässlich der Hauptverhandlung
vom 23. April 2019 persönlich den Antrag auf Freispruch oder Geldstrafe
(act. 1.3). Dies alles zeigt, dass dem Beschwerdeführer bewusst war, dass
er für die ihm gemachten Vorwürfe zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden
konnte.
3.4.3 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Mindestrechte des Beschwerdefüh-
rers sowohl im erst- als auch zweitinstanzlichen Verfahren gewahrt wurden.
Somit ist der angefochtene Entscheid diesbezüglich nicht zu beanstanden,
weshalb sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet erweist.
3.5

3.5.1 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Familienle-
bens im Sinne von Art. 8 und 13 EMRK geltend und führt aus, es liege eine
aussergewöhnliche familiäre Situation vor, die gegen seine Auslieferung
spreche. Er lebe seit April 2020 in der Schweiz, sei verheiratet und habe
einen 4-jährigen Sohn. Seine Ehefrau leide nach dem Tod eines ihrer Ge-
schwister und einer erlebten Vergewaltigung sowie behinderter Eltern an
psychischen Problemen und sei bereits in Polen in stationärer Behandlung
gewesen. Dies verunmögliche ihr das Leben als Alleinerziehende, weshalb
sie auf die Unterstützung des Beschwerdeführers angewiesen sei. Zudem
sei ein KESB-Verfahren eröffnet worden und die Eheleute seien angewiesen
worden, in den nächsten sechs Monaten Beratungsgespräche mit dem So-
zialdienst in Anspruch zu nehmen, da im Sozialabklärungsbericht ein

- 12 -


gewisses Gefährdungspotenzial festgestellt worden sei. Auf schärfere Kin-
desschutzmassnahmen sei verzichtet worden, weil der Beschwerdeführer
zwischenzeitlich aus der Haft entlassen worden sei. Seine Ehefrau arbeite
aufgrund der psychischen Probleme nicht und müsste im Falle einer Auslie-
ferung des Beschwerdeführers früher oder später die Schweiz aus migrati-
onsrechtlichen Gründen verlassen. Da sie in Polen auf keine staatliche oder
Unterstützung aus dem sozialen Umfeld hoffen könne, wäre das Kind in einer
höchst ungewissen und potenziell gefährdenden Situation, was früher oder
später zu einer Fremdplatzierung des Kindes führen würde. Zudem erweise
sich die Auslieferung als unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer lebe
seit fünf Jahren in der Schweiz, arbeite durchgehend und sei gut integriert.
Das Delikt soll sich im Jahr 2016 ereignet haben, weshalb auch das Strafbe-
dürfnis nach derart langem Zeitablauf nicht mehr vorhanden sei (act. 1,
S. 9 ff.).
3.6

3.6.1 Art. 13 Abs. 1 BV gewährleistet jeder Person einen grundrechtlichen An-
spruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Auch Art. 8 EMRK
schützt einen solchen menschenrechtlichen Anspruch (Ziff. 1). Eine Behörde
darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff ge-
setzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist
für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des
Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten,
zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und
Freiheiten anderer (Ziff. 2).
3.6.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf
rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grund-
sätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefange-
nenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand,
dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in
Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem
grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (Urteile des
Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006 E. 3.1; 1A.265/2003
vom 29. Januar 2004 E. 3.1; 1A.225/2003 E. 3; vgl. auch Urteile des EGMR
i.S. Varnas gegen Litauen vom 29. August 2012, Ziff. 108 [Nr. 42615/06]; i.S.
Nazarenko gegen Lettland vom 1. Februar 2007, Ziff. 68 ff. [Nr. 76843/01];
i.S. Dickson gegen Vereinigtes Königreich vom 4. Dezember 2007,
Ziff. 134 ff. [44362/04]). Aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse können
ausnahmsweise (bzw. vorübergehend) ein Auslieferungshindernis im Lichte
von Art. 3 bzw. 8 EMRK bilden (BGE 123 II 279 E. 2d; Urteil des Bundesge-
richts 1A.199/2006 E. 3.1). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung

- 13 -


kann Art. 8 EMRK einer Auslieferung somit nur ausnahmsweise bei ausser-
gewöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 100
E. 3.5 m.w.H.; TPF 2020 81 E. 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2020.104 vom 19. Juni 2020 E. 4.3; RR.2020.103 vom 27. Mai 2020
E. 5.2.2 ff.; RR.2020.38 vom 6. Februar 2020 E. 5.5; RR.2019.212 vom
17. September 2019 E. 4.2.2; RR.2019.123 vom 19. August 2019 E. 4.2.2 ff.;
RR.2018.295 vom 28. November 2018 E. 7.1; RR.2018.247 vom 5. Novem-
ber 2018 E. 4.2).
Das Bundesstrafgericht bezeichnete im Entscheid RR.2016.311 vom 30. Ja-
nuar 2017 eine Auslieferung zwecks Vollzugs einer Freiheitsstrafe von drei
Jahren wegen Raubes (Deliktsbetrag Fr. 1'480.--) gegen eine Mutter eines
ca. 15 Monate alten Kleinkindes als «zu diesem Zeitpunkt menschenrechts-
widrig». Wie ein KESB-Bericht feststellte, war die Mutter die Hauptbezugs-
person des Kindes. Gegen den Vater liefen in der Schweiz zwei Strafverfah-
ren wegen Gewaltdelikten, was seine Betreuungsmöglichkeiten in Frage
stellte. Das Kleinkind war in erhöhtem Ausmass auf die Beziehung zur Mutter
angewiesen. Die Auslieferung nach Mazedonien, der Heimat der Mutter,
würde also nicht nur in eine kontinuierliche und stabile Bindung des Kindes
zu seiner wichtigsten Bezugsperson eingreifen, sondern sie verunmöglichen.
Das Bundesstrafgericht bewilligte die Auslieferung unter der diplomatischen
Garantie, dass die Mutter ihren Sohn im Strafvollzug unter für das Kind ver-
tretbaren Umständen bei sich haben kann (E. 7.3, 7.4; kein Weiterzug).
In TPF 2020 81 ersuchte Portugal um die Auslieferung einer (in Portugal
aufgewachsen) Mutter zur Strafverfolgung wegen bewaffneten Raubes. Der
Vater der beiden jüngsten Kinder nahm sein Besuchsrecht nach der Schei-
dung unregelmässig wahr und delegierte die Erziehung an die Mutter. Die
jüngere Tochter brauchte Struktur und der Kontakt zur Mutter war ausseror-
dentlich eng. Trennungen schufen ihr Unsicherheit und Unruhe. Der Sohn
hatte Trisomie 21 und wohnte in einem Heim. Er sah v.a. seine Mutter jedes
zweite Wochenende und verbrachte die Ferien bei den Eltern. Die ältere
Tochter hatte als Elternfigur nur die Mutter. Sie hatte bedeutende schulische
Schwierigkeiten, benötigte Spezialunterricht und eine Betreuung für ihre Ver-
haltensschwierigkeiten. Der staatliche Kindesschutz begleitete die drei Kin-
der seit dem Jahr 2011. Die Mutter selbst hatte eine Beistandschaft erhalten.
Aus Berichten dieser Behörden ergab sich, dass die Mutter kooperierte und
dass gewisse Fortschritte erzielt wurden. Gemäss amtlicher Feststellung
würde die Trennung von der Mutter die Schwierigkeiten ihrer drei Kinder ver-
vielfachen. Trotz einer gewissen Fragilität sei sie es, die ihnen Orientierung
gebe. Sie habe in der Praxis auch die Rolle des Vaters erfüllt. In dieser aus-
sergewöhnlichen und dokumentierten Situation hob das Bundesstrafgericht
den Auslieferungsentscheid des BJ auf (E. 2.5–2.7)

- 14 -


3.6.3 Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass der 28-jährige Beschwerde-
führer seit April 2020 in der Schweiz lebt. Er ist mit einer heute 41-jährigen,
ebenfalls aus Polen stammenden Frau, verheiratet und lebt mit ihr und dem,
im Jahr 2021 geborenen, gemeinsamen Sohn in Z. Seit Februar 2025 mietet
die Familie ein Hausteil mit insgesamt drei Zimmern, wobei der Mietvertrag
bis Februar 2026 befristet ist (act. 1.5 S. 1-5).
Gemäss den Angaben im Sozialbericht vom 12. Juni 2025 reichte die kanto-
nale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 14. Februar 2025 eine Ge-
fährdungsmeldung ein, nachdem der Beschwerdeführer bei seiner Verset-
zung in die Auslieferungshaft angegeben hatte, dass seine Ehefrau psychi-
sche Probleme habe, an Schizophrenie, Paranoia und Angstzuständen
leide, und starke Medikamente nehme und er nicht einschätzen könne, ob
sie sich bei einem Anfall selbst oder das Kind verletzen könnte (act. 1.5,
Ziff. 1.6).
Im März 2025, während der Inhaftierung des Beschwerdeführers, führte eine
Sachbearbeiterin der KESD Z. zwei Gespräche mit der Ehefrau des Be-
schwerdeführers durch (act. 1.5 S. 4). Zusammengefasst erklärte sie, die
aktuellen Umständen würden sie sehr beschäftigen. Sie vermisse ihren
Mann, wolle alles für ihn machen und spüre aktuell eine Kraft, die sie vorher
nicht gehabt habe. Mit 12 habe sie eine Vergewaltigung erlebt. Als traumati-
sierend bezeichnete sie zudem die durch sie erfolgten Identifizierung ihres
Bruders, nachdem dieser im Alter von 19 Jahren an den Folgen eines Auto-
unfalls gestorben sei. Ihre Eltern würden eine Behinderung aufweisen, die
Mutter habe ein Problem an den Augennerven. Mit 16 sei sie mit ihrem da-
maligen Partner in die Schweiz ausgewandert. Mit diesem habe sie zwei Kin-
der. Die 21-jährige Tochter, die in der Schweiz lebe, pflege zu ihr einen regen
Kontakt. Der 17-jährige Sohn lebe in Polen beim Kindsvater. Der 4-jährige
Sohn, den sie mit dem Beschwerdeführer habe, werde grundsätzlich von
beiden Elternteilen betreut, wobei der Beschwerdeführer krankgeschrieben
worden sei. Sobald der Beschwerdeführer erneut einer Erwerbstätigkeit
nachgehen werde, würde die Betreuung überwiegend durch sie übernom-
men. Sie verbringe mit ihrem Sohn viel Zeit. Beispielsweise würden sie zum
Spielplatz gehen, Fahrrad fahren, am See baden und grillen, im Wald Pilze
suchen oder mit dem Hund der Nachbarn spazieren gehen. Er spiele auch
mit den Kindern der Nachbarschaft. Sie sei früher in Polen und in der
Schweiz einer Arbeit nachgegangen, derzeit arbeite sie jedoch nicht. Mob-
bing am Arbeitsplatz hätten dazu geführt, dass sie nicht mehr habe essen
und schlafen können. Sowohl in Polen als auch in der Schweiz habe sie eine
psychische Behandlung erlebt. In der Einrichtung in Polen sei sie schlecht
behandelt und geschlagen worden. In der Schweiz habe sie eine gute The-
rapie machen können, die ihr gutgetan habe. Mittlerweile verfüge sie über

- 15 -


Handlungsstrategien. Sie wisse was zu tun sei und wo sie sich Hilfe holen
könne. Sie nehme regelmässig Relaxane und Escitalopram ein und nehme
aktuell keine (weitere) therapeutische Unterstützung in Anspruch. Sie habe
geringe Deutschkenntnisse, sie habe die deutsche Sprache nie gemocht und
diese nie lernen wollen (act. 1.5, Ziff. 2.1). Das Gespräch mit dem Beschwer-
deführer erfolgte im April 2025. Dabei gab u.a. an, im Januar 2021 mit seiner
Familie in die Schweiz eingereist zu sein. Im Februar 2021 sei sein Sohn
geboren und im Dezember 2021 hätten er und seine Frau geheiratet. Zuletzt
habe er bei einer Elektro-Firma gearbeitet. Bedingt durch den Arbeitsunfall
und seiner Inhaftierung sei ihm gekündigt worden. Er erhalte SUVA-Aus-
gleichszahlungen. Es bestünden offene Rechnungen bei der Krankenkasse,
beim Betreibungsamt und bei Inkassofirmen. Während seiner Inhaftierung
sei eine gute Bekannte aus Polen in die Schweiz gekommen, um seine Frau
und das Kind zu unterstützen. Seit dem Aufenthalt seiner Ehefrau in der Ein-
richtung der Klinik E. im Jahr 2023 habe er bei ihr keine Anzeichen von Schi-
zophrenie und Paranoia feststellen können. Seiner Ansicht nach leide seine
Ehefrau unter viel Stress und «schlechten Emotionen». Bedingt durch die mit
seiner Inhaftierung zusammenhängen Ereignisse erlebe er seine Ehefrau als
geduldiger und offener, um Veränderungen zulassen zu können. So gehe
sie offener auf andere zu und wolle Deutsch lernen. Im August 2025 würde
das Kind in den Kindergarten eintreten (act. 1.5, Ziff. 2.3-2.4).
Zur Gefährdung wurde im Bericht festgehalten, dass die abklärenden Perso-
nen während des Abklärungsprozesses nicht abschliessend abschätzen
konnten, ob und inwieweit die Ehefrau des Beschwerdeführers als psychisch
stabil einzuschätzen sei oder bei einer erneuten psychotischen Störung sich
und ihren Sohn gefährden könnte. Bedingt durch die Entlassung des Be-
schwerdeführers aus der Haft sei die Gefährdungssituation abgewendet wor-
den. Da das Verfahren rund um die Inhaftierung des Beschwerdeführers
noch nicht abgeschlossen sei, bestehe die latente Gefahr, dass auch in Zu-
kunft eine Gefährdungssituation eintreten könne (act. 1.5, Ziff. 3.5). Eine
akute Gefährdung des Kindeswohl konnte während des Abklärungsprozes-
ses ausgeschlossen werden. Es wurde jedoch aufgrund der begrenzten
Wohnverhältnissen, der finanziell angespannten Situation, den wenigen so-
zialen Kontakten, den mangelnden Deutschkenntnissen sowie des unklaren
rechtlichen Verlaufs betreffend des Auslieferungsverfahrens eine latente
Kindeswohlgefährdung festgestellt (act. 1.5, Ziff. 3.6). Aufgrund der Abwen-
dung der gefährdenden Situation durch die Entlassung des Beschwerdefüh-
rers aus der Auslieferungshaft wurde weder eine Erwachsenen- noch eine
Kindesschutzmassnahme empfohlen. Das KESD empfahl jedoch der KESB,
den Eltern die Weisung zu erteilen, sich zwecks Anbindung und persönliche
Beratung hinsichtlich der Wohnungssuche und Unterstützung in finanziellen

- 16 -


sowie persönlichen Belange umgehend an den Sozialdienst der Wohnge-
meinde zu melden (act. 1.5, Ziff. 3.6).
3.6.4 Trotz gewisser psychischer Probleme bei der Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers liegen in casu keine aussergewöhnlichen Familienverhältnisse im Sinne
der oben zitierten Rechtsprechung vor, welche einer Auslieferung entgegen-
stünden. Es besteht weder für die Ehefrau noch den Sohn eine Beistand-
schaft und eine akute Gefährdung des Kindeswohles wurde im Bericht vom
12. Juni 2025 verneint. Die latente Kindeswohlgefährdung wurde nicht nur
aufgrund der möglichen Inhaftierung des Beschwerdeführers, sondern ins-
besondere auch aufgrund der begrenzten Wohnverhältnissen, der finanziell
angespannten Situation, den wenigen sozialen Kontakten sowie den man-
gelnden Deutschkenntnissen festgestellt (act. 1.5, Ziff. 3.6). Schutzmass-
nahmen wurden keine angeordnet und bezüglich der Wohnungssuche und
Unterstützung in finanziellen sowie persönlichen Belange empfahl das KESD
persönliche Beratung der Eltern. Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat
Kenntnis der Hilfemöglichkeiten, die sie im Falle einer psychischen Ausnah-
mesituation aktivieren kann. Darüber hinaus ist sie heute über das KESD
informiert. In der Zeit der Inhaftierung des Beschwerdeführers haben Ehe-
frau und Sohn des Beschwerdeführers offenbar Hilfe durch eine Bekannte
bekommen. Das Kind hat heute zudem ein Kindergartenplatz. Es ist davon
auszugehen, dass im Falle einer Auslieferung des Beschwerdeführers die
Ehefrau und der Sohn die notwendige Unterstützung erhalten werden. Im
Übrigen kann eine Einschränkung des Familienlebens so wenig wie in jedem
andern Straffall vermieden werden, in welchem eine freiheitsentziehende
Massnahme anzuordnen ist. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten
Nachteile familiärer Art gehen auch unter Berücksichtigung der Situation sei-
ner Ehefrau und des Sohnes nicht wesentlich über das bei einer Inhaftierung
des Beschwerdeführers in der Schweiz Übliche hinaus. Wie der Beschwer-
degegner zutreffend ausführt, würde die Belastung für die Familien im Falle
der Verbüssung der dem Beschwerdeführer auferlegten Freiheitsstrafe in
der Schweiz vergleichbar sein. Nach dem Gesagten ist eine Verletzung von
Art. 8 EMRK zu verneinen.
3.7
Schliesslich greift auch der Einwand des Beschwerdeführers nicht, wonach
die Auslieferung aufgrund der nach Schweizer Recht am 4. Dezember 2023
eingetreten Verjährung zu verweigert sei (act. 1, S. 13). Laut Art. 8 des hier
anwendbaren EU-Auslieferungsübereinkommens (vgl. oben E. 1.2) darf die
Auslieferung nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Strafverfol-
gung oder die Strafvollstreckung sei nach den Rechtsvorschriften des er-
suchten Staates verjährt.


- 17 -


3.8
Andere Auslieferungshindernisse macht der Beschwerdeführer vorliegend
weder geltend noch sind solche ersichtlich. Nachdem die Schweiz aufgrund
der hier anwendbaren Staatsverträge grundsätzlich verpflichtet ist, den Be-
schwerdeführer an Polen auszuliefern (supra E. 3.1.1) der Beschwerdefüh-
rer gegen seine Auslieferung keine zu bejahenden Auslieferungshindernisse
geltend macht und solche auch nicht ersichtlich sind, bleibt für eine Abwei-
sung des Auslieferungsersuchens vorliegend kein Raum.


4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.


5.

5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die Ge-
richtskosten zu tragen. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung (RP.2025.46).

5.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos
anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als
die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei,
die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-
gung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit,
zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 138
III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

5.3
Die Beschwerde kann angesichts der familiären Situation des Beschwerde-
führers nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden (vgl. E. 3.6)
und die Mittellosigkeit ist ausgewiesen. Damit ist das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege und -verbeiständung gutzuheissen, weshalb auf die Er-
hebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.

5.4
Rechtsanwältin Claudia Hazeraj ist für das Verfahren vor dem Bundesstraf-
gericht zur amtlichen Beiständin des Beschwerdeführers zu ernennen. Das
Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird im Verfahren vor der Be-
schwerdekammer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der ein-
zigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 12 Abs. 2

- 18 -


des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Da dem Gericht keine Kostennote eingereicht wurde, ist
die Entschädigung ermessensweise festzusetzen. Angesichts des der
Rechtsvertreterin angefallenen Aufwandes erscheint eine Entschädigung an
Rechtsanwältin Claudia Hazeraj von Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.) als angemes-
sen.

5.5
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er ver-
pflichtet, den Betrag von Fr. 1'500.-- der Bundesstrafgerichtskasse zurück-
zuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).





- 19 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird gutge-
heissen.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

4.
Rechtsanwältin Claudia Hazeraj wird für das Verfahren vor dem Bundesstraf-
gericht zur amtlichen Beiständin des Beschwerdeführers ernannt und für das
Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.) aus der
Bundesstrafgerichtskasse entschädigt.

5.
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er ver-
pflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse den Betrag von Fr. 1'500.-- zu vergü-
ten.


Bellinzona, 26. August 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






- 20 -


Zustellung an

-
Rechtsanwältin Claudia Hazeraj
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).