bstger · TPF 2017 124 · 2017-01-01 · de

Verzicht auf Strafverfolgung oder Bestrafung; Einstellung des Verfahrens; Unschuldsvermutung; Beschwerdelegitimation

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die Vorgaben von Art. 74 StPO zur Orientierung der (per se anonymen) 
Öffentlichkeit einhielt oder nicht, kann der Beschwerdeführer ohne 
Kenntnis der Namen der Fragesteller überprüfen. Es bestehen keine 
Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin entgegen ihrer 
Erklärung nicht nur Informationen betreffend andere Strafverfahren 
geschwärzt habe. Für eine Überprüfung durch das Gericht besteht kein 
Anlass. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorgenommene 
Anonymisierung der Korrespondenz der Beschwerdegegnerin mit den 
Journalisten nicht zu beanstanden und die gerügte Verletzung des 
rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers nicht auszumachen ist. Bei 
diesem Prüfungsergebnis ist auf die weiteren Vorbringen der 
Beschwerdegegnerin gegen die Aufnahme der Namen der 
Medienschaffenden in den Akten/Speicherung von deren Namen nicht 
weiter einzugehen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist 
vollumfänglich abzuweisen. 
 
 
 
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23. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 9. November 2017 (BB.2017.160) 
 
Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 54 StGB, Art. 319 Abs. 1, 382 Abs. 1, 397 Abs. 2 
StPO 
 
Im Rahmen einer Einstellung des Verfahrens wegen schwerer Betroffenheit der 
beschuldigten Person durch die untersuchte Straftat darf kein strafbares 
Verhalten bejaht werden. Bei der Güterabwägung nach Art. 54 StGB muss von 
einem bloss hypothetischen Verschulden gesprochen werden, welches – sofern 
es bejaht würde – eine Strafe als unangemessen erscheinen liesse (E. 2.2). 
Ausnahmsweise Bejahung der Legitimation einer vormals beschuldigten 
Person zur Anfechtung der Einstellungsverfügung (E. 2). 
 
Bejahung der Voraussetzungen eines reformatorischen Entscheids in der Sache 
(E. 3.1). Das Fehlen einer nachweisbaren adäquat kausalen Sorgfaltswidrigkeit 
muss eine Einstellung des Verfahrens im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO 
(kein erhärteter Tatverdacht) zur Folge haben (E. 3.2). 
 
 
 


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Renonciation à la poursuite pénale ou à l’infliction d’une peine; classement de la 
procédure; présomption d’innocence; qualité pour recourir 
 
Art. 6 ch. 2 CEDH, art. 54 CP, art. 319 al. 1, 382 al. 1, 397 al. 2 CPP 
 
Lorsqu’une procédure est classée parce que l’auteur est durement atteint par 
les conséquences de l’infraction, aucun comportement pénalement 
répréhensible ne peut être retenu. Dans la pesée des intérêts au sens de l’art. 54 
CP, entre en considération uniquement l’existence d’une faute hypothétique qui 
– si elle est admise – laisse apparaître une peine comme inappropriée (consid. 
2.2). Admission, à titre exceptionnel, de la qualité pour agir d’une personne 
précédemment inculpée pour attaquer la décision de classement (consid. 2). 
 
Confirmation des conditions d’une décision réformatoire quant au fond 
(consid. 3.1). Lorsque l’existence d’une violation du devoir de diligence 
adéquatement causale ne peut pas être établie, la procédure doit être classée au 
sens de l’art. 319 al. 1 let. a CPP (absence de soupçon justifiant une mise en 
accusation; consid. 3.2). 
 
Rinuncia al perseguimento penale o alla condanna; abbandono del procedimento; 
presunzione d’innocenza; legittimazione ricorsuale 
 
Art. 6 n. 2 CEDU, art. 54 CP, art. 319 cpv. 1, 382 cpv. 1, 397 cpv. 2 CPP 
 
Nell’ambito di un abbandono del procedimento dovuto al fatto che l’autore è 
stato duramente colpito dal reato perseguito, non è possibile accertare alcun 
comportamento punibile. Nel soppesare gli interessi secondo l’art. 54 CP va 
considerata solo una colpa ipotetica, la quale – se fosse confermata – farebbe 
risultare una pena inappropriata (consid. 2.2). Ammissione a titolo eccezionale 
della legittimazione ad impugnare il decreto di abbandono in favore di una 
persona precedentemente imputata (consid. 2). 
 
Condizioni per emettere una decisione riformatoria nel merito ammesse nel 
caso concreto (consid. 3.1). Se non sussiste una comprovabile mancanza di 
diligenza, adeguata e causale, va pronunciato l’abbandono del procedimento, ai 
sensi dell’art. 319 cpv. 1 lett. a CPP, in quanto gli indizi di reato non si possono 
considerare corroborati (consid. 3.2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Am 24. Mai 2012 startete A. als Pilot mit drei Passagieren mit einer 
gecharterten zweimotorigen Diamond, DA 42 Twin Star, von Basel in 
Richtung Westerland (D). Als A. am Folgetag allein weiter fliegen wollte, 
kam es beim Start zu einem Leistungsverlust am rechten Triebwerk, 
weshalb der Start abgebrochen wurde. Die avisierte Wartungsfirma nahm 
eine Fehlerdiagnose am Flugzeug vor, tauschte das Propellerregelventil aus 


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und gab das Flugzeug wieder frei. Am 26. Mai 2012 flog hierauf A. mit 
seinen drei Passagieren problemlos nach Parchim (D), von wo sie 
beabsichtigten, nach Basel zurückzufliegen. Am 28. Mai 2012 startete A. 
mit seinen drei Passagieren um 13.40 Uhr in Parchim. Nur drei Minuten 
später meldete er eine Störung und fragte an, ob er die Startbahn zur 
Landung benutzen dürfe. Diese wurde ihm freigegeben. Das rechte 
Triebwerk hatte plötzlich jegliche Leistung verloren, obschon der Motor 
ordnungsgemäss lief. Im Nachhinein wurde festgestellt, dass wegen der 
verschmutzten Kupplung keine Verbindung mehr zwischen rechtem Motor 
und Propeller erfolgte. Letzterer verlor daher jeden Antrieb und konnte 
nicht mehr in Segelstellung gebracht werden. Aufgrund dieser Situation zog 
das Flugzeug in immer stärkerer Weise nach rechts, die Landung auf der 
Flugpiste wurde unmöglich, das Flugzeug verlor an Höhe, geriet in 
Schräglage, touchierte noch auf freiem Feld mit dem Flügel und rutschte 
überschlagend in den angrenzenden Wald. Zwei der Passagiere verstarben, 
A. selbst und seine Ehefrau zogen sich schwerste Verletzungen zu, A. 
solche mit bleibenden Folgen. Nach abgeschlossener Untersuchung stellte 
die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 5. September 2017 das 
Strafverfahren gegen A. wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung, mehrfacher 
fahrlässiger schwerer Körperverletzung und fahrlässiger Störung des 
öffentlichen Verkehrs gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO i.V.m. Art. 54 
StGB (schwere Betroffenheit des Täters) ein. Die Bundesanwaltschaft 
erwog dabei, dass aufgrund der Werksfreigabe A. von der 
Funktionsfähigkeit des Flugzeugs habe ausgehen dürfen. Auch könne 
aufgrund fehlender Angaben im Flughandbuch zu einem speziellen 
Verfahren bei Leistungsausfall eines Triebwerks A. kein Vorwurf mit 
Bezug auf seine Reaktion gemacht werden. Hingegen stellte die 
Bundesanwaltschaft fest, es sei keine Landeeinteilung mit Bezug auf die 
Absicht, zum Flugplatz zurückzukehren, vorgenommen worden. A. habe 
seine Absicht nicht konsequent verfolgt und sich nicht rechtzeitig zu einer 
Notlandung ausserhalb des Flugplatzes entschieden. Es hätten sich grosse 
Flächen mit geringem Bewuchs in der Umgebung befunden, welche für eine 
Notlandung geeignet gewesen wären. Gegen diese Einstellungsverfügung 
liess A. bei der Beschwerdekammer Beschwerde erheben. Er beantragte, 
das gegen ihn geführte Strafverfahren sei in Abänderung der 
Einstellungsverfügung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und b einzustellen. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut und hob Ziff. 1 des 
Dispositivs der Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. 
September 2017 auf. Das Strafverfahren gegen A. wegen mehrfacher 
fahrlässiger Tötung, mehrfacher fahrlässiger schwerer Körperverletzung 


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und fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs wurde gestützt auf Art. 
319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. […] Es stellt sich […] die Frage, ob der Beschwerdeführer in der 
vorliegenden Konstellation überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist. 
 
2. Zur Beschwerdeführung berechtigt ist die Partei, die ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 
Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 und 105 Abs. 2 StPO). 
Beim Beschwerdeführer als Beschuldigten handelt es sich um eine Partei im 
Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO. Fraglich ist hingegen, ob der 
Beschwerdeführer durch die Einstellungsverfügung ohne Kostenauflage und 
unter Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung an der Aufhebung 
bzw. Änderung des Entscheids über die Einstellung selbst ein rechtlich 
geschütztes Interesse hat. 
 
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei durch den angefochtenen 
Entscheid insofern in seinen rechtlichen Interessen tangiert, als mit der 
Einstellung gestützt auf Art. 54 StGB die Bundesanwaltschaft zu verstehen 
gebe, dass sie den Vorwurf einer strafbaren Handlung erhebe. Der Vorwurf 
ergebe sich nicht nur aus der Begründung, wonach sich aus seinem 
Verhalten keine Landeeinteilung ergeben habe und er nicht eine Notlandung 
auf dem naheliegenden freien Feld versucht habe, sondern auch aus dem 
Dispositiv, welches auf Art. 54 StGB verweise. Der Vorwurf verletze die 
Unschuldsvermutung bzw. der Beschwerdeführer habe einen Anspruch, 
dies aufgrund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerichtlich klären zu lassen. Ferner 
könne der Tatvorwurf auch erhebliche Auswirkungen auf zivil- und 
versicherungsrechtliche Ansprüche für den Beschwerdeführer haben. 
Schliesslich habe es die Bundesanwaltschaft unterlassen, bei Ankündigung 
der Einstellung darauf hinzuweisen, dass eine Einstellung nach Art. 54 
StGB geplant gewesen sei. 
 
2.2 Definitive Verfahrenseinstellungen haben die rechtlichen Wirkungen 
eines gerichtlichen Freispruchs (Art. 320 Abs. 4 StPO). Nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung führt die Einstellung (oder der 
Freispruch) «mangels Beweises» oder wegen eines materiellen gesetzlichen 
Strafbefreiungsgrunds nicht zu einem «Freispruch zweiter Klasse». Die 
Verfahrenserledigung zieht grundsätzlich die gleichen 
Rechtskraftwirkungen nach sich wie die Einstellung (oder der Freispruch) 


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mangels erfüllten Tatbestandes oder wegen Nachweises der Unschuld. 
Daraus folgt, dass die beschuldigte Person grundsätzlich nicht legitimiert 
ist, mittels Beschwerde in Strafsachen eine zu ihren Gunsten erfolgte 
Verfahrenseinstellung anzufechten, mit dem Ziel eine andere juristische 
Begründung der Einstellungsverfügung zu erwirken. Überdies ergibt sich 
die Beschwer allein aus dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids. Die 
Begründung kann nicht angefochten werden (Urteile des Bundesgerichts 
6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1; 1B_3/2011 vom 20. April 2011 E. 
2.3). Ausnahmsweise drängt sich indessen eine Zulassung und nähere 
materielle Prüfung der Beschwerde zur spezifischen Gewährleistung der 
Unschuldsvermutung auf. Eine Ausnahme gilt nur insofern, als Begründung 
und Dispositiv der Einstellungsverfügung sinngemäss einem Schuldvorwurf 
gleichkommen, ohne dass zuvor der gesetzliche Beweis der Schuld erbracht 
worden wäre und die beschuldigte Person Gelegenheit zur Wahrnehmung 
ihrer Verteidigungsrechte erhalten hätte (Urteile des Bundesgerichts 
6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1; 1B_3/2011 vom 20. April 2011 E. 
2.5; auch LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 382 StPO N. 10). 
Ein Einstellungsbeschluss darf keine Schuldfeststellung enthalten. Damit 
der Rückgriff auf gesetzliche Strafbefreiungsgründe überhaupt eine 
Anwendungsgrundlage haben kann, darf im entsprechenden 
Einstellungsbeschluss von einem hinreichenden Tatverdacht bzw. einer 
hypothetischen Strafbarkeit ausgegangen werden (Urteil des Bundesgerichts 
1B_3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.5.2). Umgesetzt auf eine Einstellung 
wegen das Verschulden überwiegende schwere Betroffenheit des Täters im 
Sinne von Art. 54 StGB bedeutet dies, dass ein strafbares Verhalten nicht 
explizit bejaht werden darf, sondern bei der Güterabwägung nach Art. 54 
StGB von einem bloss hypothetischen Verschulden gesprochen werden 
muss, welches – sofern es bejaht würde, was gerade offen gelassen werden 
kann – jedenfalls eine Strafe als unangemessen erscheinen liesse (vgl. auch 
TRECHSEL/KELLER, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar, 2. Aufl. 
2013, Vor Art. 52 StGB N. 4). 
 
2.3 Der angefochtene Entscheid führt im Dispositiv den Einstellungsgrund 
des Art. 54 StGB explizit an, was konform mit der Vorgabe von Art. 81 
Abs. 4 lit. a StPO ist, welcher die Bezeichnung der anwendbaren 
Gesetzesbestimmungen im Dispositiv vorschreibt. Damit ergibt sich aus 
dem relevanten Dispositiv der Einstellungsgrund der schweren 
Betroffenheit. In der Begründung hält die Vorinstanz sodann fest, für die 
Absicht, auf den Flugplatz zurückzukehren, sei keine Landeeinteilung 
erkennbar gewesen. Der Beschwerdeführer habe seine Absicht weder 
konsequent verfolgt noch habe er sich rechtzeitig zu einer Notlandung 


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ausserhalb des Flugplatzes entschieden, obschon grosse Flächen mit 
geringem Bewuchs für eine Notlandung geeignet gewesen wären, mithin 
eine Landung auf dem Flugplatz nicht nötig gewesen wäre. Die Vorinstanz 
erhebt daran anschliessend einen ausdrücklichen Schuldvorwurf, indem sie 
schreibt: «Nach dem Gesagten ist das Verschulden von A. insgesamt als 
leicht einzustufen und gleichzeitig sind für ihn die direkten Folgen aus 
diesem Flugunfall sehr schwer». Dispositiv zusammen mit der Begründung 
bejahen somit klar einen Schuldvorwurf, womit ein Ausnahmefall im Sinne 
der Rechtsprechung gegeben ist. 
 
Im vorliegend erfolgten Verzicht auf eine Kostenauflage und Zusprechung 
einer Entschädigung trotz Annahme eines leichten Verschuldens, liegt 
ebenfalls nicht zwingend eine Inkongruenz zum Entscheid bzw. seiner 
Begründung, welche ein anderes Ergebnis nahe legen würde. Bei 
Einstellung setzt eine Kostenauflage rechtswidriges und schuldhaftes 
Verhalten voraus, wobei aber leichte Fahrlässigkeit dafür nicht genügt, 
sondern eine Kostenauflage nur bei der Verletzung von elementaren 
Vorschriften gerechtfertigt ist (GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, Art. 426 StPO N. 14 und 17), was gerade bei der Annahme eines 
leichten Verschuldens nicht der Fall wäre. Keine direkte Legitimation lässt 
sich hingegen aus dem Einwand des Beschwerdeführers ableiten, der 
Schuldvorwurf beschlage ein rechtlich geschütztes Interesse insoweit, als 
sich dieser auf Regress- oder Versicherungsansprüche negativ auswirken 
könne. Dabei handelt es sich nicht um eine direkte Betroffenheit, sondern 
um eine nur indirekte, welche für sich eine Legitimation zur Beschwerde 
gerade nicht zu rechtfertigen vermöchte. 
 
2.4 Zusätzlich für ein ausnahmsweises Eintreten auf die Beschwerde eines 
Beschuldigten gegen die Einstellung wird vorausgesetzt, dass der 
Beschuldigte keine Gelegenheit zur Wahrnehmung seiner 
Verteidigungsrechte erhalten hat. Der Beschwerdeführer macht geltend, er 
habe keine Ankündigung der bevorstehenden Art der Einstellung erhalten. 
Die Vorinstanz hat am 21. Juli 2017 dem Vertreter des Beschwerdeführers 
mitgeteilt, sie beabsichtige Einstellung. Sie hat keine weiteren Angaben zur 
Einstellungsart gemacht und ihn zugleich aufgefordert, unter Fristansetzung 
allfällige Beweisanträge und Elemente geltend zu machen, die für die 
Anwendung der Art. 429 ff. StPO erforderlich sind. Der Vertreter des 
Beschwerdeführers reagierte darauf mit einer Eingabe vom 27. Juli 2017, 
worin er Antrag auf Kostenübernahme durch den Staat stellte und die 
Entschädigungsforderung bezifferte. Aus der Ankündigung vom 21. Juli 
2017 musste der Beschwerdeführer bzw. dessen Vertreter aufgrund der 


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Aktenlage, welche für eine primäre Unfallkausalität beim von der 
Wartungsfirma nicht erkannten Mangel im Bereich der Kupplung spricht, 
jedenfalls nicht davon ausgehen, die Vorinstanz erwäge eine Einstellung 
unter Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO i.V.m. Art. 54 StGB und werde dabei 
insbesondere ein strafbares Verhalten ausdrücklich bejahen. Gerade der 
Hinweis auf die in Aussicht gestellte Kostenübernahme bzw. Bezifferung 
der Entschädigung sprach eher für die Annahme einer Einstellung unter Art. 
319 Abs. 1 lit. a oder b StPO. In dieser Konstellation hatte der Vertreter des 
Beschwerdeführers jedenfalls keinen Anlass, zur Schuldfrage Ausführungen 
zu machen bzw. eben seine diesbezüglichen Verteidigungsrechte überhaupt 
wahrzunehmen. Dieser zweite Umstand für die ausnahmsweise Bejahung 
der Legitimation des Beschuldigten ist somit ebenfalls erfüllt. 
 
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 
 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer verlangt mit seinem Rechtsbegehren eine 
Aufhebung bzw. Änderung von Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung in 
dem Sinne, als das Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a (kein 
Tatverdacht erhärtet) bzw. lit. b (kein Straftatbestand erfüllt) StPO 
einzustellen sei. Der Beschwerdeführer beantragt damit einen 
reformatorischen Entscheid, was gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO zulässig ist 
und dann Sinn macht, wenn nach der konkreten Sach- und Rechtslage im 
Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids ein Entscheid in der Sache möglich 
und der Fall spruchreif ist (GUIDON, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 
397 StPO N. 5; KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 
397 StPO N. 7). Dies ist bei Gutheissung von Beschwerden von 
Privatklägern gegen die Einstellung häufig gerade nicht der Fall, weshalb 
sich bei solchen Beschwerden im Regelfall ein kassatorischer Entscheid 
aufdrängt (GUIDON, a.a.O., Art. 397 StPO N. 5 i.V.m. N. 6). Anders liegt 
die Sachlage freilich bei der nur ausnahmsweise zulässigen Beschwerde des 
Beschuldigten selbst. Die Voraussetzungen für einen reformatorischen 
Entscheid sind vorliegend gegeben. Die Strafuntersuchung ist 
abgeschlossen, die Beschwerdegegnerin erachtet sie als vollständig, der 
Beschwerdeführer beantragt keine Ergänzung der Untersuchung und die für 
die Beurteilung notwendigen technischen und polizeilichen Erhebungen 
liegen vor. Insbesondere der Zwischenbericht der Bundesstelle für 
Flugunfalluntersuchung, der Einsatzverlaufsbericht mit umfassendem 
Bildmaterial der deutschen Polizei und die Einvernahme des 
Beschwerdeführers erlauben eine abschliessende strafrechtliche 
Beurteilung. 


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3.2 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer keine 
Sorgfaltswidrigkeit vorgeworfen werden kann soweit es um seine Reaktion 
auf den plötzlichen Ausfall des rechten Triebwerks noch in der 
Aufstiegsphase unmittelbar nach dem Start ging. Nicht gefolgt werden kann 
der Vorinstanz, wenn sie als adäquat kausale Sorgfaltspflichtverletzung 
feststellt, es habe an einer Landeeinteilung mit Bezug auf die Absicht, zum 
Flugplatz zurückzukehren, gefehlt und der Beschwerdeführer hätte richtiger 
sofort eine Notlandung auf einem der freien Felder angestrebt. Es muss 
davon ausgegangen werden, dass das Flugzeug sehr rasch nach Feststellung 
des Antriebsverlusts rechts nur noch beschränkt steuerbar geworden ist. 
Dieser Effekt hat sich durch die Unmöglichkeit, den rechten Propeller in 
Seglerstellung zu stellen, noch verstärkt, weshalb das Flugzeug eine immer 
stärkere Rechtskurve flog, womit die angestrebte Rückkehr auf die 
Startbahn rasch nicht mehr möglich wurde. Mit dem gleichzeitig 
fortlaufenden Höhenverlust und der andauernden Unmöglichkeit, das 
Flugzeug in einen Geradeflug zu bringen, wurde zugleich sehr rasch und 
(wohl unwiderruflich) dann aber auch eine geordnete Notlandung 
ausserhalb des Flugplatzes illusorisch. Aufgrund des Aussetzens der 
Antriebsleistung auf dem Propeller rechts und der sich dabei abzeichnenden 
Einschränkung der Steuerbarkeit musste sich der Beschwerdeführer sehr 
rasch für eine Landevariante entscheiden. Das Flughandbuch enthielt für 
diese Situation ebenfalls keine Handlungsanweisungen. Wenn im Zeitpunkt 
einer derart rasch zu treffenden Entscheidung der Pilot von zwei 
vertretbaren Lösungen (Rückkehr auf den ganz naheliegenden Flugplatz 
oder Notlandung daneben) schliesslich diejenige wählt, welche sich im 
Nachhinein aufgrund der sehr raschen und von ihm nicht mehr 
beeinflussbaren Entwicklung der Lage als nicht mehr realisierbar erweist, 
liegt darin nicht schon eine Sorgfaltswidrigkeit. Die Vorinstanz legt auch 
nicht dar, inwiefern ein anderes, nach ihrer Auffassung richtigeres 
Verhalten den Unfall bzw. eben diesen Unfall mit seinen tragischen Folgen 
hätte vermeiden lassen. Unter den gegebenen Umständen fehlt es an einer 
nachgewiesenen bzw. nachweisbaren adäquat kausalen Sorgfaltswidrigkeit, 
welche für die untersuchten Fahrlässigkeitsdelikte tatbestandsmässig ist. Es 
hat deshalb eine Einstellung mangels erhärteten Tatverdachts gestützt auf 
Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO und nicht eine Einstellung wegen schwerer 
persönlicher Beeinträchtigung nach Art. 54 StGB zu erfolgen. 
 
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Entsprechend ist die 
Einstellungsverfügung vom 5. September 2017 in ihrer angefochtenen Ziff. 
1 aufzuheben und es ist das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 
wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung, mehrfacher fahrlässiger schwerer 


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Körperverletzung und fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs 
gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen. Im Übrigen bleibt es 
bei den nicht angefochtenen Ziff. 2–5 der Einstellungsverfügung der 
Vorinstanz (Regelung von Kosten und Entschädigung, vgl. auch Art. 428 
Abs. 3 StPO). 
 
 
 
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24. Auszug auf dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 7. Dezember 2017 (RR.2017.94, RP.2017.29) 
 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Sultanat Oman; 
Ausschlussgründe; annahmebedürftige Auflagen 
 
Art. 2 lit. a IRSG, Art. 46 Abs. 26 UNCAC 
 
Menschenrechtssituation im Sultanat Oman und Konsequenzen für den 
konkreten Fall (E. 7 und 8). 
 
Entraide internationale en matière pénale au Sultanat d’Oman; motifs de refus; 
conditions qui nécessitent une acceptation 
 
Art. 2 let. a EIMP, art. 46 al. 26 UNCAC 
 
Situation des droits de l’homme au Sultanat d’Oman et conséquences pour le 
cas concret (consid. 7 et 8). 
 
Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale al Sultanato dell’Oman; 
motivi di rifiuto; condizioni che necessitano di accettazione 
 
Art. 2 let. a AIMP, art. 46 cpv. 26 UNCAC 
 
Situazione dei diritti dell’uomo nel Sultanato dell’Oman e conseguenze nel caso 
concreto (consid. 7 e 8). 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Mit Schlussverfügung vom 17. März 2017 bewilligte die 
Bundesanwaltschaft die Herausgabe der die Geschäftsbeziehung Nr. 1 der 
Bank D. AG betreffenden Bankunterlagen (Kontoinhaber A.) an die 
ersuchende Strafverfolgungsbehörde des Sultanats Oman. Dagegen gelangte 
A. mit Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.