bstger · BE.2024.4 · 2024-08-16 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Beschluss vom 16. August 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


BUNDESAMT FÜR ZOLL UND GRENZSICHERHEIT,
Direktionsbereich Strafverfolgung,
Gesuchsteller


gegen



A., vertreten durch Rechtsanwältin Angie Romero,
Gesuchsgegner


Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2024.4




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Zollfahndung Ost (Pikett) am 9. Februar 2024, um 06.14 Uhr, zwei Per-
sonentransporter mit rumänischen Kennzeichen ([…] und […]) und ein vom
rumänischen Staatsangehörigen A. gelenkter Lieferwagen der Marke
Hyundai mit dem Kennzeichen SZ […] nach der Einreise in die Schweiz beim
unbesetzten Grenzübergang Rheineck anhielt;

-
in einem der Personenwagen mit rumänischem Kennzeichen 20.6 kg
Fleischwaren über der Toleranz aufgefunden wurden, und im Lieferwagen
von A. die Zollbeamten nicht angemeldete Fleischwaren im Umfang von
69.9 kg sowie 25 Liter Weisswein fanden;

-
A. am gleichen Tag von der Zollfahndung einvernommen wurde und er die
Siegelung des zuvor von den Zollbeamten sichergestellten Mobiltelefons
Samsung 10+ verlangte (act. 1.5-1.9);

-
das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (nachfolgend «BAZG») noch
am 9. Februar 2024 gegen A. ein Verwaltungsstrafverfahren mit der Nummer
71-2024.3885 wegen des Verdachts der Zollhinterziehung gemäss Art. 118
des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) und der Hinterziehung
der Einfuhrmehrwertsteuer gemäss Art. 96 Abs. 4 des Bundesgesetzes über
die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20; act. 1.3) eröffnete;

-
am 26. Februar 2024 das BAZG die Strafuntersuchung gegen A. auf Art. 124
ZG (erschwerende Umstände) ausdehnte, weil das von A. gelenkte Fahr-
zeug mit dem Kennzeichen SZ […] im Zeitraum vom 26. Januar bis 9. Feb-
ruar 2024 vom System der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrs-
überwachung (AFV) bei Ein- und Ausreisen aus der Schweiz bzw. in die
Schweiz mehrfach erfasst worden war (act. 1.4);

-
mit Gesuch vom 29. Februar 2024 das BAZG an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts gelangte und zunächst superprovisorisch beantragte,
das BAZG sei zu ermächtigen, das versiegelte Mobiltelefon an das Bundes-
amt für Polizei (nachfolgend «Fedpol») weiterzuleiten; dem Fedpol alsdann
die Ermächtigung und der Auftrag zu erteilen sei, eine forensische Siche-
rungskopie (Spiegelkopie) des Mobiltelefons zu erstellen und anschliessend
das Mobiltelefon sowie die forensische Kopie neu zu siegeln; schliesslich
Fedpol zu ermächtigen sei, die versiegelte forensische Kopie direkt der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts zuzustellen und das neu versie-
gelte Mobiltelefon an das BAZG zu senden; in der Hauptsache das BAZG
beantragt, das Entsiegelungsgesuch sei gutzuheissen und das BAZG sei zu

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ermächtigen, die gemäss den prozessualen Anträgen erstellte und versie-
gelte forensische Sicherungskopie zu entsiegeln und zu durchsuchen (act. 1,
S. 2);

-
die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 1. März 2024 das Fedpol mit der
Erstellung der forensischen Kopie (Datenspiegelung) des Mobiltelefons
Samsung 10+ (Asservat 0607010; act. 2) beauftragte;

-
mit Schreiben vom 13. März 2024 das Fedpol der Beschwerdekammer den
Bericht zur Entsiegelung elektronischer Geräte und Datenträger, eine Liste
der forensischen Datensicherung sowie das Asservat 0607010 und die foren-
sischen Kopien einreichte (act. 5.1-5.5);

-
der Bericht des Fedpol und die Liste der forensischen Datensicherung dem
BAZG und A. am 18. März 2024 zur Kenntnis zugestellt wurden (act. 6);

-
mit Gesuchsantwort vom 4. April 2024 A. beantragt, das Entsiegelungsge-
such des BAZG sei abzuweisen und das am 9. Februar 2024 sichergestellte
und gesiegelte Mobiltelefon Samsung 10+ sei ihm herauszugeben; eventua-
liter die Entsiegelung zu beschränken sei und die Anwaltskorrespondenz mit
Rechtsanwalt MLaw B. […] Lachen SZ, [E-Mail-Adresse …] sowie nicht un-
tersuchungsrelevante Aufzeichnungen auszusondern seien (act. 8);

-
das BAZG und A. im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels jeweils an ih-
ren Anträgen festhalten, welche sie im Gesuch bzw. der Gesuchsantwort ge-
stellt haben (act. 9 und 10); die Gesuchsduplik vom 12. Mai 2024 dem BAZG
am 13. Mai 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 11);

-
mit Verfügung BE.2024.4a vom 18. Juni 2024 die Referentin dem Gesuch-
steller Gelegenheit einräumte, allfällige Einwände gegen die Herausgabe
des sichergestellten Mobiltelefons Samsung 10+ (Asservat 0607010) an den
Gesuchsgegner bis um 24. Juni 2024 mitzuteilen; die Referentin weiter ver-
fügte, dass – sofern von Seiten des Gesuchstellers keine Einwände erhoben
würden – das fragliche Mobiltelefon dem Gesuchsgegner herausgegeben
und dieser aufgefordert werde, bis zum 16. Juli 2024 die geltend gemachten
vom Anwaltsgeheimnis geschützten Daten konkret (Speicherort, Datum,
Uhrzeit, Absender, Empfänger etc.) zu bezeichnen und dem Gericht diese
Informationen mit den entsprechenden Dokumenten (in Papierform oder in
einer mit den gängigen Text- oder Bildprogrammen lesbaren elektronischen
Form) einzureichen (act. 15);


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-
der Gesuchsteller sich innert Frist nicht vernehmen liess, sodass die Be-
schwerdekammer dem Gesuchsgegner am 3. Juli 2024 das Mobiltelefon
Samsung 10+ zustellte, damit dieser der Aufforderung gemäss Dispositiv-
Ziffer 2 der prozessleitenden Verfügung vom 18. Juni 2024 nachkommen
konnte (act. 16);

-
der Gesuchsgegner der Beschwerdekammer innert erstreckter Frist mit Ein-
gabe vom 31. Juli 2024 mitteilte, dessen Korrespondenz mit seinem Anwalt
MLaw B. […] Lachen SZ, [E-Mail-Adresse …] sei jeweils über WhatsApp er-
folgt, wobei der Anwalt auf dem sichergestellten Mobiltelefon unter dem Na-
men «CUMNATU» abgespeichert sei; der Gesuchsgegner deshalb um Aus-
sonderung des gesamten WhatsApp-Chat-Verlaufs zwischen ihm und dem
als «CUMNATU» abgespeicherten Kontakt ersuche (act. 18);

-
die Eingabe des Gesuchsgegners dem Gesuchsteller am 2. August 2024 zur
Kenntnis gebracht wurde (act. 19).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
Widerhandlungen gegen das Zollgesetz nach diesem und nach dem VStrR
verfolgt und beurteilt werden, wobei der Gesuchsteller die verfolgende und
urteilende Behörde ist (Art. 128 ZG); Widerhandlungen gegen das Mehrwert-
steuergesetz grundsätzlich nach dem VStrR verfolgt werden (Art. 103 Abs. 1
MWSTG); bei der Einfuhrsteuer die Strafverfolgung dem Gesuchsteller ob-
liegt (Art. 103 Abs. 2 MWSTG);

-
der Gesuchsgegner Inhaber des durch den Gesuchsteller sichergestellten
Mobiltelefons und damit zur Einsprache gegen dessen Durchsuchung be-
rechtigt ist (Art. 50 VStrR);

-
gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer in einem ersten Schritt
geprüft wird, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist, und – bejahen-
denfalls – in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsie-
gelung erfüllt sind (TPF 2007 96 E. 2);

-
die Durchführung eines förmlichen Entsiegelungsverfahren indessen unter-
bleiben und die Prüfung des Tatverdachts somit offengelassen werden kann,
wenn der Inhaber der versiegelten Gegenstände keine Geheimnisrechte an-
ruft oder die geheimnisgeschützten Objekte nicht oder nicht hinreichend sub-
stantiiert; das Gericht nicht gehalten ist, nach allfälligen materiellen

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Durchsuchungshindernissen zu forschen, wenn der Betroffene seiner Mitwir-
kungs- und Substantiierungspflicht nicht nachkommt (Urteil des Bundesge-
richts 1B_464/2019 vom 17. März 2020 E. 2.1 und 2.2);

-
wie oben erwähnt, der in Rumänien wohnhafte Gesuchsgegner am frühen
Morgen des 9. Februar 2024 einen unbesetzten Grenzübergang benutzt und
dabei eine grössere Menge Fleischwaren eingeführt hat, ohne die Waren
anzuzeigen; er dabei einen nicht auf ihn zugelassenen Lieferwagen mit
Schweizer Kontrollschildern verwendete, er zudem gleichentags aussagte,
seit mehreren Monaten über den fraglichen Lieferwagen zu verfügen, schon
früher Fleisch eingeführt zu haben und schon mehrmals in die Schweiz ein-
gereist zu sein sowie das sichergestellte Fleisch nicht alleine besorgt zu ha-
ben; diese Umstände auf Vernetzungen und auf das Bestehen einer Logistik
hinweisen;

-
der Gesuchsgegner zudem widersprüchliche Angaben zum Ausreisedatum
und zur Bekanntschaft mit den Insassen weiterer Fahrzeuge tätigte, was auf
eine Verheimlichungsabsicht hinweisen kann;

-
wie sich zeigen wird, die Prüfung des Tatverdachts gestützt auf die oben
dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung mangels substantiierter Vor-
bringen der gesetzlich geschützten Geheimnisrechte durch den Gesuchs-
gegner indessen unterbleiben kann;

-
der Gesuchsgegner in seiner Einvernahme geltend machte, er habe ein paar
Fotos auf seinem Telefon und er wolle nicht, dass diese jemand anderes
ansähe (act. 1.6, S. 6); dabei unklar ist, welcher Art diese Fotos sind und ob
diese überhaupt seine Person betreffen;

-
in der Gesuchsantwort eventualiter geltend gemacht wird, dass sich auf dem
Mobiltelefon Anwaltskorrespondenz zwischen dem Gesuchsgegner und
Rechtsanwalt MLaw B. befinden würde; das Mandatsverhältnis vor der Si-
cherstellung des Mobiltelefons bestanden habe und die Korrespondenz über
die E-Mail-Adresse […] erfolgt sei, wobei Dokumente auch ausserhalb des
E-Mails-Accounts abgespeichert worden sein könnten (act. 8, S. 4);

-
der Inhaber der sichergestellten Unterlagen im Entsiegelungsverfahren nicht
nur die Schriften bzw. Daten zu benennen, die seiner Ansicht nach der Ver-
siegelung und Geheimhaltung im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR unterliegen,
sondern auch die Berufs-, Privat- oder Geschäftsgeheimnisse glaubhaft zu
machen hat, die seiner Ansicht nach dem öffentlichen Interesse an der Auf-
klärung und Verfolgung von mutmasslichen Straftaten vorgehen (BGE 137

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IV 189 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_349/2018 vom 13. März 2019
E. 1; 1B_671/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.6.1 m.w.H.); nach der bundesge-
richtlichen Praxis die Inhaberschaft von zu Durchsuchungszwecken sicher-
gestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, die ein Siegelungsbegehren
gestellt hat, die prozessuale Obliegenheit trifft, die von ihr angerufenen Ge-
heimhaltungsinteressen ausreichend zu substantiieren; diejenigen Aufzeich-
nungen und Dateien zu benennen sind, die dem Geheimnisschutz unterlie-
gen (zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 7B_106/2022 vom 16. No-
vember 2023 E. 3.2; 1B_473/2022 vom 12. April 2023 E. 3.1; 1B_565/2022
vom 19. Januar 2023 E. 3.1; 1B_369/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 4.2;
1B_611/2021 vom 12. Mai 2022 E. 7.1; je mit Hinweisen);

-
dies auch gilt, wenn das Anwaltsgeheimnis als gesetzliches Entsiegelungs-
geheimnis angerufen wird (Urteile des Bundesgerichts 1B_369/2022 vom
10. Oktober 2022 E. 4.3; 1B_472/2021 vom 21. Januar 2022 E. 6.6.2;
1B_243/2020 vom 26. Februar 2021 E. 3.2); Voraussetzung für eine hinrei-
chende Substantiierung des Anwaltsgeheimnisses zudem ist, dass für den
von der Staatsanwaltschaft umschriebenen Durchsuchungszeitraum ein tat-
sächliches anwaltliches Vertretungsverhältnis plausibel aufgezeigt wird (Ur-
teile des Bundesgerichts 7B_106/2022 vom 16. November 2023 E. 3.2;
1B_473/2022 vom 12. April 2023 E. 3.1 und 1B_427/2021 vom 21. Januar
2022 E. 6.6.2);

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obschon dem Gesuchsgegner das sichergestellte Mobiltelefon herausgege-
ben wurde mit der Aufforderung, die auf diesem Gerät vom Anwaltsgeheim-
nis geschützten Daten konkret (Speicherort, Datum, Uhrzeit, Absender,
Empfänger etc.) zu bezeichnen und dem Gericht diese Informationen mit den
entsprechenden Dokumenten (in Papierform oder in einer mit den gängigen
Text- oder Bildprogrammen lesbaren elektronischen Form) einzureichen
(act. 15), er keine einzige E-Mail bezeichnet und auch keine Dokumente ein-
gereicht hat, sondern nur pauschal angibt, der WhatsApp-Chatverlauf mit
«Cumnatu» (rumänisches Wort für Schwager) enthalte die Korrespondenz
mit seinem Anwalt MLaw B. und sei auszusondern;

-
der Gesuchsgegner somit, als angeblicher Mandant von MLaw B. sowie als
Besitzer und Benutzer des Datenträgers, weder seiner Substantiierungs-
pflicht hinsichtlich der (plausiblen) Darlegung eines Klientenverhältnisses,
noch seiner Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die Triagierung der bit-to-bit
gesicherten Mobiltelefondaten nachgekommen ist;

-
somit mangels substantiierter Vorbringen des Gesuchsgegners kein Anlass
besteht, ein förmliches Entsiegelungsverfahren durchzuführen;


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nach dem Gesagten auf das Entsiegelungsgesuch nicht einzutreten ist (vgl.
hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2019 vom 17. März 2020) und
der Gesuchsteller ohne Weiteres die Durchsuchung, Triage und allfällige Be-
schlagnahme der sichergestellten Daten vornehmen kann;

-
rein formal gesehen der Gesuchsteller unterliegt, indem auf seinen Antrag
nicht eingetreten wird, materiell indessen der Gesuchsgegner, fällt doch die
von ihm angestrebte Unterlassung einer Durchsuchung ausser Betracht (vgl.
Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2022.17 vom 26. September 2022);

-
die Gerichtskosten in analoger Anwendung von Art. 66 BGG (vgl. hierzu
TPF 2011 25 E. 3) mithin dem Gesuchsgegner aufzuerlegen sind;

-
die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren auf Fr. 500.– festzusetzen
ist (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 sowie 8 Abs. 1
des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf das Entsiegelungsgesuch wird nicht eingetreten. Der Gesuchsteller wird
ermächtigt, die forensische Kopie des Asservats 0607010 (Mobiltelefon Sam-
sung 10+) zu entsiegeln und zu durchsuchen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Gesuchsgegner auferlegt.



Bellinzona, 16. August 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit
-
Rechtsanwältin Angie Romero



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).