bstger · RR.2021.244 · 2021-12-09 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG)

Entscheid vom 9. Dezember 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Igor Kagan,

Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT III DES KANTONS
ZÜRICH,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2021.244




- 2 -



Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die russischen Behörden seit dem 12. August 2019 gegen B. ein Strafver-
fahren wegen Geldwäscherei führen;

-
das Ermittlungskomitee Russlands in diesem Zusammenhang mit Rechtshil-
feersuchen vom 15. September 2020 an die Schweiz gelangte und unter an-
derem um Herausgabe von Bankunterlagen ersuchte (act. 1.3);

-
mit Schlussverfügung vom 1. Oktober 2021 die Staatsanwaltschaft III des
Kantons Zürich als ausführende Behörde dem russischen Rechtshilfeersu-
chen vom 15. September 2020 entsprach und unter anderem die Heraus-
gabe der darin genannten Unterlagen betreffend die auf A. lautende Bank-
beziehung verfügte (act. 1.1);

-
A. dagegen am 11. November 2021 bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben liess (act. 1);

-
A. mit Schreiben vom 15. November 2021 eingeladen wurde, bis zum
26. November 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu leisten und
ihr dabei mitgeteilt wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht ein-
getreten werde (act. 3);

-
der Eingang des angeforderten Kostenvorschusses bis dato nicht verzeich-
net wurde (act. 4).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde der Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt
(Art. 80e Abs. 1 IRSG);

-
auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die
Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37
Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12
Abs. 1 IRSG);


- 3 -



-
in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG die
Beschwerdekammer der Beschwerdeführerin mit Einschreiben vom 15. No-
vember 2021 eine Frist bis zum 26. November 2021 zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses in der Höhe von Fr. 5'000.-- ansetzte (act. 3);

-
die Frist für die Zahlung eines Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-
trag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesstrafgerichts der Schweizerischen
Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet
worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG);

-
die Beschwerdeführerin mit Einladung zur Leistung des Kostenvorschusses
darauf hingewiesen wurde, dass bei nicht fristgemässer Leistung des Kos-
tenvorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 3);

-
der angeforderte Kostenvorschuss von der Beschwerdeführerin innert der
angesetzten Frist nicht geleistet wurde (act. 4);

-
auf die Beschwerde deshalb androhungsgemäss nicht einzutreten ist
(Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);

-
die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG
i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


- 4 -



Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 9. Dezember 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:




Zustellung an

-
Rechtsanwalt Igor Kagan
-
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).