bstger · RR.2020.294 · 2021-08-27 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Tschechien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 27. August 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Dietsche,
Beschwerdeführerin


gegen



GENERALSTAATSANWALTSCHAFT THURGAU,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Tsche-
chien


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2020.294




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Sachverhalt:

A.
Die Polizei der Tschechischen Republik, die nationale Zentrale für Bekämp-
fung der organisierten Kriminalität, Niederlassung Ostrava, führt gegen eine
unbekannte Täterschaft ein Strafverfahren wegen Verdachts der Legalisie-
rung der Erträge aus einer Straftätigkeit, der Verletzung der finanziellen In-
teressen der Europäischen Union, der Pflichtverletzung der Verwaltung von
fremdem Besitz sowie des Missbrauchs von Informationen und der Stellung
im Handelsverkehr.

In diesem Zusammenhang ist die Oberstaatsanwaltschaft Olomouc mit
Rechtshilfeersuchen vom 1. Juli 2019 sowie mit Ergänzung vom 28. Ja-
nuar 2020 an die Schweiz gelangt und hat unter anderem um Bankerhebung
diverser Konten der A. AG bei Banken in der Schweiz, um Sicherstellung
aller Gründungsdokumente, einer Liste aller Mitarbeiter und Aktionäre und
sämtlicher Buchhaltungsunterlagen der A. AG sowie aller Unterlagen, aus
denen das Recht der A. AG zur Nutzung der Liegenschaft B. in Z./TG her-
vorgehe, ersucht (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft TG, Ordner 1, Urk. A
9 ff.; A 67 ff.).


B.
Mit Eintretensverfügungen vom 13. August 2019 und 28. Februar 2020 ent-
sprach die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau teilweise dem
Rechtshilfeersuchen mit seiner Ergänzung und beauftragte die Staatsan-
waltschaft für Wirtschaftsfälle und Organisierte Kriminalität des Kantons
Thurgau mit dessen Vollzug (nachfolgend «Staatsanwaltschaft des Kantons
Thurgau»; Verfahrensakten Staatsanwaltschaft TG, Ordner 1, Urk. A 1 ff.;
A 71 ff.).


C.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gelangte in der Folge mit Ver-
fügungen vom 14. August, 30. Oktober und 5. November 2019 und vom
2. und 16. März sowie 4. Mai 2020 an verschiedene Behörden des Kantons
Thurgau – wie das Handelsregisteramt, das Sozialversicherungszentrum
und die Steuerverwaltung –, an das Grundbuchamt Arbon, die Bank C., die
Bank D., die Bank E. und an das Treuhandbüro F. in Z./TG und ersuchte um
Aktenbeizug bzw. Edition von diversen Dokumenten (Verfahrensakten
Staatsanwaltschaft TG, Ordner 1, Urk. F1 1; F2 3; BV1 1; BV2 1; BV3 1;
K1 f.; K2 1 f.; K3 1 f.; Z1 1 f.).


D.
Die A. AG nahm mit Eingabe vom 10. September 2020 zum Rechtshilfeersu-
chen Stellung (Verfahrensakten Generalstaatsanwaltschaft TG, Urk. 19 ff.).

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In der Folge verfügte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau
am 25. September 2020 die Herausgabe der im Rahmen des Rechtshilfe-
verfahrens edierten Dokumente an die tschechischen Behörden (act. 1.1).


E.
Dagegen liess die A. AG bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts mit Eingabe vom 27. Oktober 2020 Beschwerde erheben. Sie bean-
tragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Verweigerung der
Rechtshilfe (act. 1).


F.
Während das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») am 12. Novem-
ber 2020 auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort verzichtet (act. 6),
beantragt die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau in ihrer Be-
schwerdeantwort vom 12. November 2020, die Beschwerde sei abzuweisen,
soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne (act. 7). In ihrer Replik
vom 25. November 2020 hält die A. AG an ihren in der Beschwerde gestell-
ten Anträgen fest (act. 10), was dem BJ und der Generalstaatsanwaltschaft
des Kantons Thurgau am 27. November 2020 zur Kenntnis gebracht wird
(act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, sofern
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Für die Rechtshilfe zwischen Tschechien und der Schweiz sind in erster Linie
das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das zweite Zusatzprotokoll vom 8. No-
vember 2001 zum EUeR (ZP II EUeR; SR 0.351.12) massgeblich. Überdies
gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom
19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239
vom 22. September 2000, S. 19–62) zur Anwendung, wobei die zwischen
den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund
bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2
und 3 EUeR; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en mati-
ère pénale, 5. Aufl. 2019, N. 18-21, 28-40, 77, 109). Soweit die Übereinkom-
men und das Zusatzprotokoll bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch

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stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV
250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN,
a.a.O., N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internatio-
nale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1
IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch
Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE
139 II 65 E. 5.4; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1;
ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

1.2 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 39 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die
Organisation des Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisations-
gesetz, StBOG; SR 173.71]).


2.
2.1
Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen-
den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird,
unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e
Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Die entsprechende Be-
schwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG).


Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen
die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Be-
dingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich und
direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gilt bei
der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV).
Nicht zur Beschwerde befugt ist dagegen der Verfasser von Schriftstücken,
die im Besitze eines Dritten beschlagnahmt wurden (BGE 130 II 162 E. 1.1;
123 II 161 E. 1d; 116 Ib 106 E. 2a). Persönlich und direkt betroffen ist nur,
wer sich in der Schweiz selber einer bestimmten Rechtshilfemassnahme zu
unterwerfen hat (BGE 116 Ib 106 E. 2a). Für bloss indirekt Betroffene, ins-
besondere Personen, die zwar in den erhobenen Unterlagen erwähnt wer-
den, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber von

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sichergestellten Dokumenten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich
zu verneinen (BGE 137 IV 134 E. 5.2.2; 129 II 268 E. 2.3.3; 123 II 153 E. 2b,
je mit Hinweisen; 122 II 130 E. 2b).

2.2
Soweit die Beschwerdeführerin die Herausgabe der Bankunterlagen betref-
fend die auf sie lautende Konten bei der Bank C. und der Bank D. anficht, ist
sie diesbezüglich gestützt auf Art. 9a IRSV beschwerdelegitimiert.


Die bei der Bank E. erhobenen Unterlagen betreffen nicht ein auf die Be-
schwerdeführerin, sondern ein auf die Foundation G. lautendes Konto. Mit
Bezug auf die Herausgabe dieser Kontounterlagen ist die Beschwerdelegiti-
mation der Beschwerdeführerin daher zu verneinen. Ebenso ist deren Be-
schwerdelegitimation bezüglich der Herausgabe sämtlicher Unterlagen, die
nicht bei der Beschwerdeführerin, sondern bei den unter lit. C aufgezählten
Behörden und dem Treuhandbüro in Z./TG erhoben worden sind, zu vernei-
nen. Diesbezüglich musste sich die Beschwerdeführerin keiner Zwangs-
massnahme unterziehen. Etwas Anderes lässt sich – entgegen der Ansicht
der Beschwerdeführerin – auch nicht aus dem von ihr zitierten Urteil des
Bundesgerichts 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009, mit welchem die oben
dargelegte Rechtsprechung wiedergegeben wird (vgl. supra E. 2.1), herlei-
ten.


Auf die – im Übrigen fristgerecht erhobene – Beschwerde ist damit im dar-
gelegten Umfang einzutreten.


3.
3.1
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs. Die Beschwerdegegnerin habe es unterlassen, in der Schlussverfü-
gung bei der Prüfung der doppelten Strafbarkeit auf die von der Beschwer-
deführerin in ihrer Stellungnahme vom 10. September 2020 aufgeführten Ar-
gumente einzugehen. Ebensowenig habe die Beschwerdegegnerin geprüft,
ob der Sachverhalt im Ersuchen frei offensichtlichen Fehlern, Lücken und
Widersprüchen sei (act. 1 S. 2 f.).

3.2
Die aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 BV) fliessende Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begrün-
den, verlangt nicht, dass diese sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt; viel-
mehr genügt es, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefoch-
ten werden kann (BGE 136 I 184 E. 2.2.1; 134 I 83 E. 4.1; 133 III 439 E. 3.3;
je mit Hinweisen). Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegun-
gen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es

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seinen Entscheid stützt (BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 139 V 496 E. 5.1; 138 I 232
E. 5.1; je mit Hinweisen).

3.3
Diesen Anforderungen wird die angefochtene Schlussverfügung gerecht, in-
dem die Beschwerdegegnerin zunächst den Sachverhalt gemäss Rechtshil-
feersuchen wiedergibt, wenn auch in sehr geraffter Form. Die Beschwerde-
gegnerin legt zudem dar, aus welchen Überlegungen sie zu ihrem Entscheid,
die Rechtshilfe zu gewähren, gelangt. Namentlich wird klar, dass die Be-
schwerdegegnerin das Rechtshilfeersuchen im Rahmen einer tschechischen
Strafuntersuchung wegen verschiedener Vermögensdelikte gewürdigt und
aufgrund des engen sachlichen Konnexes von Bankverbindung und Tatvor-
würfen die Voraussetzungen nach Art. 63 ff. IRSG bejaht hat. Der Begrün-
dungspflicht wurde somit Folge geleistet, eine sachgerechte Anfechtung war
jedenfalls möglich. Die Beschwerdegegnerin hat in der Schlussverfügung die
von der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 10. Septem-
ber 2020 vorgebrachten Argumente aufgegriffen und dargelegt, weshalb aus
ihrer Sicht die Argumente nicht zu überzeugen vermögen. Eine Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt damit nicht vor. Eine andere Frage
ist, ob diese Überlegungen zutreffend sind und inhaltlich für den Entscheid
ausreichen, was vorliegend von der Beschwerdeführerin bestritten wird.
Diese Frage betrifft den Entscheid in seinem materiellen Gehalt, worauf in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird.


4.
4.1
Die Beschwerdeführerin rügt in einem weiteren Punkt das Vorliegen der dop-
pelten Strafbarkeit (act. 1 S. 5 f.).

4.2
Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Anga-
ben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1
lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung
bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2).
Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende
Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der
ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gege-
ben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um
Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstel-
len (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ge-
wahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2011 194 E. 2.1). Die Rechtsprechung
stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine ho-
hen Anforderungen. Danach kann von den Behörden des ersuchenden Staa-
tes nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der

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Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen.
Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar,
ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Mithilfe, damit
er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die
im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann (BGE 117 Ib 88 E. 5c).
Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren
nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen
oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grund-
sätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die
Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergän-
zungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken
oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 136 IV 4
E. 4.1; 133 IV 76 E 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1). Einwände, die sich auf die
Richtigkeit der Darstellung beziehen, Gegenbehauptungen, Beweiseinga-
ben oder -offerten, die nur das ausländische Sachurteil betreffen, sind vom
Rechtshilfegericht nicht zu hören (BGE 132 II 81 E. 2.1).

4.3
Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-
ledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme
von Gegenständen der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen
zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersu-
chenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1
lit. a EUeR). Die Schweiz hat für den Vollzug von Rechtshilfeersuchen, mit
welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden
Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische
Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet wer-
den dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht,
dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach
schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Für die Frage der
beidseitigen Strafbarkeit ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachver-
halt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sach-
verhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2; 129 II
462 E. 4.4).


Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen
genügend konkret dargestellt worden ist, damit eine Subsumtion unter einen
schweizerischen Straftatbestand möglich ist.

4.4
Dem Rechtshilfeersuchen vom 1. Juli 2019 und dessen Ergänzung vom
28. Januar 2020 ist folgender Sachverhalt zu entnehmen (Verfahrensakten
Generalstaatsanwaltschaft TG, Urk. A 1 ff.; A 71 ff.):


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4.4.1 Es bestehe der Verdacht, dass von Juni 2007 bis mindestens Ende 2013 aus
Tochterunternehmen der H. Holding a.s. (Abkürzung für Aktiengesellschaft)
mit Sitz in Ostrava finanzielle Mittel entwendet worden seien. Die H. Holding
a.s. sei während der fraglichen Zeit die Muttergesellschaft der I. s.r.o. und
der J. s.r.o. gewesen. Über diese beiden Gesellschaften habe die H. Holding
a.s. ausserdem die K. a.s., die L. S.A. (mit Sitz in Polen), die M. s.r.o., die
N. a.s., die O. a.s. und die P. s.r.o. beherrscht. Um die finanziellen Mittel aus
den Tochtergesellschaften abzuführen, sei am 20. Juni 2007 nach Abspra-
che mit den für die Tochtergesellschaften der H. Holding a.s. handelnden
Personen die Beschwerdeführerin mit Sitz in Z./TG gegründet worden. Zu-
dem seien fiktive Verträge zwischen den Tochtergesellschaften der H. Hol-
ding a.s. und der Beschwerdeführerin abgeschlossen worden:


Am 20. Juni 2007 sei ein Vertrag zwischen der Q. a.s. als Investor und der
Beschwerdeführerin als Developer abgeschlossen worden, mit dem Ziel, In-
vestitionen zu finden und die Kapitalrenditen zu sichern. Gemäss diesem
Vertrag habe sich die Beschwerdeführerin verpflichtet, die Q. a.s. über ge-
eignete Instrumente für die Finanzinvestitionen auf dem Laufenden zu halten
und Wechsel auszustellen, die die Q. a.s. schrittweise von der Beschwerde-
führerin abgekauft habe. Die Beschwerdeführerin habe die Zahlungen aus
dem Verkauf der Wechsel dazu verwenden sollen, die vereinbarten Anlage-
instrumente auf eigene Kosten und Gefahr in eigenem Namen zu erwerben.
Es sei noch nicht klar, welcher finanzielle Betrag im Rahmen dieses Vertra-
ges an die Beschwerdeführerin bezahlt worden sei.


Am 10. Juli 2007 sei zwischen der N. a.s. und der Beschwerdeführerin ein
Vermittlungsvertrag abgeschlossen worden. Gegenstand des Vertrages sei
die Vermittlung (durch die Beschwerdeführerin) zum Abschluss von Verträ-
gen über den Kauf von Waren, nämlich gekrümmten Kurbelwellen, gewesen.
Gemäss dieser Vereinbarung hätte der Beschwerdeführerin in den Jahren
2007 bis 2013 mindestens EUR 3'961'812.-- an Provisionen ausbezahlt wer-
den sollen.


Am 15. August 2007 sei zwischen der N. a.s. und der Beschwerdeführerin
ein Engineering-Vertrag abgeschlossen worden, dessen Gegenstand die
Verpflichtung der Beschwerdeführerin gewesen sei, für die N. a.s. das Auf-
tragsprojekt «R.» abzusichern, das in der Tschechischen Republik zu reali-
sieren gewesen sei. Gestützt auf diesen Vertrag hätte der Beschwerdefüh-
rerin insgesamt EUR 3'420'000.-- erhalten sollen.


Am 16. Juli 2012 habe die N. a.s. mit der Beschwerdeführerin einen Werk-
vertrag abgeschlossen. Dessen Gegenstand sei das Pressen von Spänen in

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runde Briketts auf einer sich bei der N. a.s. befindenden Brikettierungsma-
schine zu einem Preis von EUR 44.30 pro Tonne gepresste Späne gewesen.
Es sei noch nicht klar, welcher finanzielle Betrag im Rahmen dieses Vertra-
ges an die Beschwerdeführerin bezahlt worden sei.


Es bestehe der Verdacht, dass diese Verträge fiktiv abgeschlossen worden
seien. Die Beschwerdeführerin sei ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht
nachgekommen, vielmehr hätten die Verträge lediglich der Verschleierung
der Auszahlung von Geldern aus den Tochtergesellschaften der H. Holding
a.s. gedient. Diesen sei ein Schaden in der Höhe von mindestens
EUR 7'381'812.-- entstanden.

4.4.2 Ferner bestehe der Verdacht, dass Personen, die im Auftrag von Tochterge-
sellschaften der H. Holding a.s. und Personen, die im Zeitraum von 2009 bis
2012 im Auftrag der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Liefe-
rung einer neuen Produktionslinie für Stahldruckflaschen für die L. S.A., mit
Sitz in Polen, gehandelt habe, eine betrügerische Handlung begangen hät-
ten, durch welche der L. S.A. eine Subvention aus Mitteln der Europäischen
Union aus dem Operationsprogramm Unternehmen und Innovationen 2007-
2013 erhalten habe, die für die Lieferung der neuen Produktionslinie verwen-
det worden sei. Als betrügerisches Handeln werde die Tatsache angesehen,
dass der eigentliche Zweck der Gründung und des Betriebs der Beschwer-
deführerin und die Verbindung dieser Gesellschaft mit der H. Holding a.s.
den zuständigen Behörden der Republik Polen, die über die Gewährung der
Subvention entschieden hätten, verschwiegen worden sei. Durch das Er-
schleichen
der
Fördermittel
sei
ein
Schaden
von
mindestens
CZK 247'000'000.-- (ca. CHF 10.5 Mio.) entstanden.

4.5

4.5.1 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand des Betrugs, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Ver-
halten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermö-
gen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Als Täuschung gilt die unrichtige Erklä-
rung über Tatsachen, d.h. über objektiv feststehende, vergangene oder ge-
genwärtige Geschehnisse oder Zustände, die darauf gerichtet ist, bei einem
andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen.
Äusserungen oder Prognosen über künftige Vorgänge können zu einer Täu-
schung führen, wenn sie – in Bezug auf die vom Täter zugrunde gelegene
gegenwärtigen Verhältnisse (Prognosegrundlage) – Tatsachen wiedergeben
(BGE 135 IV 76 E. 5.1 S. 79 m.w.H.). Arglist ist zu bejahen, wenn der Täter

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ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften
oder Kniffe bedient. Einfache falsche Angaben sind arglistig, wenn deren
Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumut-
bar ist und wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung
abhält oder er nach den Umständen voraussieht, dass jener die Überprüfung
der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlas-
sen werde (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2016 vom 22. Juni 2017
E. 7.2 mit Verweisen auf BGE 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a, 126 IV 165
E. 2a, je m.w.H.).

Die Täuschung muss beim Getäuschten einen Irrtum hervorrufen oder ihn in
einem bereits aus anderen Gründen vorhandenen Irrtum bestärken (BGE
128 IV 21). Der vorhandene Irrtum muss die Ursache dafür sein, dass der
Getäuschte eine Vermögensdisposition trifft, der zu einem Vermögensscha-
den führt. Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen des Täu-
schungsopfers nach Vornahme der irrtumsbedingten Vermögensverfügung
in seinem Gesamtwert – durch Verringerung der Aktiven oder Vermehrung
der Passiven – tatsächlich verringert ist. Das ist auch der Fall, wenn das
Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen
Wert vermindert ist, d.h. wenn der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen
Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen
werden muss (BGE 142 IV 346 E. 3.2; 129 IV 124 E. 3.1; 122 IV 279 E. 2a;
121 IV 104 E. 2c; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2016
vom 22. Juni 2017 E. 4.3 und 7.4).
4.5.2 Der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt lässt sich prima facie
insoweit unter den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB subsumieren, als der unbekannten Täterschaft rund um die Beschwer-
deführerin und der polnischen L. S.A. vorgeworfen wird, sie habe Fördermit-
tel der EU für die Lieferung einer neuen Produktionslinie für Stahldruckfla-
schen erschlichen, indem der eigentliche Zweck der Gründung und des Be-
triebes der Beschwerdeführerin und die Verbindung der Beschwerdeführerin
mit der H. Holding a.s. den zuständigen polnischen Behörden, die über die
Gewährung der Subvention entschieden hätten, verschwiegen worden sei
(vgl. supra E. 4.4.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_498/2018 vom
21. August 2018 E. 2.4). Diesbezüglich ist ein täuschendes Verhalten zu be-
jahen, welches angesichts der internationalen Verflechtung der Beschwer-
deführerin mit der L. S.A. und des Umstandes, dass die Überprüfung der be-
absichtigten Zweckverwendung für die zuständigen EU-Behörden nicht ohne
Weiteres möglich ist, als arglistig zu qualifizieren ist. Laut den tschechischen
Behörden hat die zuständige EU-Behörde ungerechtfertigterweise Förder-
mittel ausbezahlt, wodurch ein Schaden im Umfang von CZK 247'000'000.--

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(ca. CHF 10.5 Mio.) entstanden sei. Unter diesen Umständen ist ein Vorsatz
und Bereicherungsabsicht der Täterschaft zu bejahen.

4.5.3 Soweit der unbekannten Täterschaft vorgeworfen wird, sie habe mittels fikti-
ven Verträgen zwischen der Beschwerdeführerin und den Tochtergesell-
schaften der H. Holding a.s. finanzielle Mittel aus letzteren abgezweigt, ent-
fällt – entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin – eine Subsumierung
unter den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. Dies,
weil dem Rechtshilfeersuchen keine Anhaltspunkte für einen täuschungsbe-
dingten Irrtum, der zu einer entsprechenden Vermögensdisposition geführt
hätte, zu entnehmen sind. Hingegen lässt sich der Sachverhalt prima facie
unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von
Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB subsumieren. Danach macht sich schuldig, wer
aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsge-
schäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine
solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung
seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschä-
digt wird. M.a.W. bestehen die Tatbestandsmerkmale der ungetreuen Ge-
schäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB darin, dass der Täter eine Ge-
schäftsführungs- bzw. Vermögensfürsorgepflicht hat, diese Pflicht vorsätz-
lich verletzt und dadurch ein Schaden im Vermögen des Geschäftsherrn ent-
steht (BGE 120 IV 190). Geschäftsführung im Sinne des Tatbestandes liegt
dann vor, wenn jemand in tatsächlicher oder formell selbständiger und ver-
antwortlicher Stellung im Interesse eines andern für einen nicht unerhebli-
chen Vermögenskomplex zu sorgen hat. Der Tatbestand ist namentlich an-
wendbar auf selbstständige Geschäftsführer sowie auf operationell leitende
Organe von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften. Geschäftsfüh-
rer ist aber auch, wem die Stellung nur faktisch zukommt und ihm nicht for-
mell eingeräumt worden ist (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 126; 123 IV 17 E. 3b;
120 IV 190 E. 2b; 118 IV 244 E. 2a, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesge-
richts 6B_447/2011 vom 27. Juli 2012, E. 2 m.w.H.). Der Tatbestand ist er-
füllt, wenn der Täter in der Stellung eines Geschäftsführers treuwidrig eine
Schutzpflicht zur Wahrung fremder Vermögensinteressen verletzt hat und es
dadurch zu einer Schädigung des anvertrauten Vermögens gekommen ist.
Die Tathandlung besteht darin, dass der Täter die ihm obliegende Vermö-
gensfürsorgepflicht verletzt. Das pflichtwidrige Verhalten kann sowohl im Ab-
schluss als auch im Unterlassen des Abschlusses von Rechtsgeschäften lie-
gen, als auch darin, dass der Täter die ihm obliegende Vermögensfürsorge-
pflichten durch Realakte bzw. deren Unterlassung verletzt (BGE 129 IV 124
E. 3.1; 123 IV 17 E. 3b; 120 IV 190 E. 2b; 105 IV 106 E. 2; 100 IV 113 f.).
Laut Rechtshilfeersuchen sollen die fiktiven Verträge durch die für die Be-

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schwerdeführerin und die Tochtergesellschaften der H. Holding a.s. «han-
delnden Personen» abgeschlossen worden sein. Bei sinngemässer Ausle-
gung scheint die ersuchende Behörde davon auszugehen, dass es sich bei
der Täterschaft um Personen gehandelt hat, die für die Beschwerdeführerin
bzw. die Tochtergesellschaften der H. Holding a.s. zu handeln befugt und
zudem berechtigt waren, Verträge im Wert von mehreren Millionen Euro ab-
zuschliessen. Sie vermutet offenbar weiter, dass die Täter dabei mittels fik-
tiven Verträgen unrechtmässigerweise finanzielle Mittel aus der Tochterge-
sellschaften der H. Holding a.s. abgezweigt und diese in dadurch in ihrem
Vermögen geschädigt haben. Ein solches Verhalten erfüllt bei einer prima
vista Beurteilung die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 158 Ziff. 1 Abs.
1 StGB. Ob die Verträge – wie die Beschwerdeführerin geltend macht – le-
galen Hintergrunds sind, ist nicht vom Rechtshilferichter zu prüfen. Diese
Frage wird Gegenstand im tschechischen Strafverfahren sein. Im Übrigen
handelt es sich hierbei um eine im Rechtshilfeverfahren ohnehin unzulässige
Gegendarstellung über die ausländischen Tatsachenfeststellungen (vgl.
supra E. 4.2).

4.5.4 Zusammenfassend ist das Vorliegen der doppelten Strafbarkeit zu bejahen.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.


5.
Andere Rechtshilfehindernisse werden nicht geltend gemacht und sind auch
nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, sie ist daher
vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR), unter Anrechnung des geleisteten Kosten-
vorschusses in derselben Höhe.



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 27. August 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
Rechtsanwalt Peter Dietsche
-
Generalstaatsanwaltschaft Thurgau
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-
bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die
auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).