bstger · RR.2009.123 · 2009-12-18 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV). Rückzug des Rechtshilfeersuchens &ndash; Kostenverlegung.

Entscheid vom 18. Dezember 2009
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien


1.
A.,
2.
B.,
3.
C.,
4.
D.,
5.
E.,
6.
F. AG,
7.
G. LTD.,
8.
H. INC.,
9.
I. LTD.,
10. J. LTD.,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Sidler,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2009.123-132





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Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulga-
rien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a
IRSV)

Rückzug des Rechtshilfeersuchens – Kostenverle-
gung


- 3 -



Sachverhalt:

A.
Die Stadtstaatsanwaltschaft Sofia ermittelte gegen K., L., M., A. sowie wei-
tere Beschuldigte wegen des Verdachts der Geldwäscherei und anderer
Delikte. In diesem Zusammenhang ist die Oberste Kassationsstaatsanwalt-
schaft in Sofia am 2. Juni 2007 mit einem Rechtshilfeersuchen an die
Schweiz gelangt und hat um Übermittlung von Bankunterlagen sowie Er-
richtung von Kontosperren ersucht (act. 1.20 bzw. 9.1).

B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") hat die Bundesan-
waltschaft am 20. Juni 2007 mit der Prüfung und Ausführung des Rechtshil-
feersuchens vom 2. Juni 2007 betraut. Diese ist mit Verfügung vom 19. Juli
2007 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten (act. 1.24 bzw. 9.2) und hat
mit Beschlagnahme- und Editionsverfügung vom selben Tag die Edition
von Unterlagen diverser Konten bei der Bank N. sowie deren Sperre ver-
fügt (act. 1.25 bzw. 9.8). Betroffen von diesen Massnahmen waren u.a.
Konten von A., dessen Ehefrau, B., und deren Kinder C., D. und E., sowie
die Gesellschaften F. AG, G. Ltd., H. Inc., I. Ltd. und J. Ltd. Am 14. Oktober
2007 hat die Bundesanwaltschaft die Vermögenssperren der Konten von
B., C., D. und E. nach Rücksprache mit den bulgarischen Behörden wieder
aufgehoben (vgl. act. 1.14 S. 5).

C.
Die Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft ersuchte sodann am 6. Novem-
ber 2007 zusätzlich um Anwesenheit von mit dem bulgarischen Verfahren
betrauten Personen bei der Aktensichtung (act. 9.3). Die Bundesanwalt-
schaft hat die Anwesenheit von Staatsanwälten der Obersten Kassations-
staatsanwaltschaft daraufhin mit Zwischenverfügung vom 30. November
2007 bewilligt (act. 1.3 bzw. 9.9). Gegen diese Zwischenverfügung sind die
obgenannten Personen (vgl. Sachverhalt lit. B) mit Beschwerde vom
13. Dezember 2007 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
gelangt (act. 1.17). Das Bundesstrafgericht ist auf die Beschwerde mit Ent-
scheid RR.2007.191-200 vom 26. Februar 2008 nicht eingetreten (act. 1.4
bzw. 9.10).

D.
Mit Schlussverfügung vom 27. Februar 2009 hat die Bundesanwaltschaft
dem Rechtshilfeersuchen inklusive Ergänzungsersuchen entsprochen und
die Herausgabe von Bankunterlagen diverser Konten u.a. lautend auf A.,
B., C., D., E., der F. AG, G. Ltd., H. Inc., I. Ltd. und der J. Ltd. verfügt. Zu-
dem hat sie die Kontosperren aufrechterhalten lassen (act. 1.14).


- 4 -


E.
Gegen die Schlussverfügung liessen genannte Personen (Sachverhalt
lit. D) am 2. April 2009 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer einrei-
chen und beantragten folgendes (act. 1):

„In der Hauptsache
1. Die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 27. Februar 2009 i.S.
Strafverfahren gegen K., A. u.a. (Verfahrens-Nr. RIZ.07.0046-BLA) sei auf-
zuheben und das Rechtshilfeersuchen der Obersten Kassationsstaatsan-
waltschaft der Republik Bulgarien vom 2.6.2007 sei abzuweisen.
2. Eventualiter seien einzig die Dokumente gemäss Sammelbeleg 1 herauszu-
geben.
3.
Eventualiter seien die Erwägungen Ziffer 7 und 8 der Schlussverfügung der
Bundesanwaltschaft vom 27. Februar 2009 i.S. Strafverfahren gegen K., A.
u.a. (Verfahrens-Nr. RIZ.07.0046-BLA) nicht herauszugeben.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss den gesetzlichen Vorga-
ben.

Im Verfahren
5.
Der vorliegenden Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.“

Das Bundesamt beantragte in der Beschwerdeantwort vom 24. April 2009,
die Beschwerde sei abzuweisen (act. 8). Die Bundesanwaltschaft stellte in
der Vernehmlassung vom 30. April 2009 Antrag auf Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 9). Innert verlängerter Frist
reichten die Beschwerdeführer am 17. Juni 2009 eine Beschwerdereplik ein
und hielten an den gestellten Anträgen fest (act. 17). Das Bundesamt reich-
te am 1. Juli 2009 eine Duplik ein und trug wiederum auf Abweisung der
Beschwerde an (act. 21). Die Bundesanwaltschaft duplizierte am 6. Juli
2009 und hielt fest, die Kontosperren seien zwischenzeitlich auf Ersuchen
der bulgarische Behörden hin aufgehoben worden (act. 23). Die Beschwer-
deführer wurden darüber am 7. Juli 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 25).

F.
Mit Gesuch vom 4. Juni 2009, ergänzt am 6. Juni 2009, haben die Be-
schwerdeführer – wie bereits in der Beschwerde – u.a. geltend gemacht,
das Verfahren in Bulgarien sei eingestellt worden, weshalb sich die Sistie-
rung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis zum Eintreffen der
rechtskräftigen Einstellungsbestätigung rechtfertige (act. 14 bzw. 17.8,
act. 15). Dem Gesuch wurde nicht entsprochen (vgl. Schreiben vom
10. Juni 2009, act. 16 bzw. 17.1). Mit Eingaben vom 6. [recte 24.], 25. Juni
und 3. Juli 2009 ersuchten die Beschwerdeführer erneut um Sistierung des
Beschwerdeverfahrens, da infolge Verfahrenseinstellungen das Rechtshil-
feersuchen formell zurückgezogen werde (act. 19, 20, 22). Die Bundesan-

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waltschaft hat diesbezüglich am 6. Juli 2009 bei der ersuchenden Behörde
nachgefragt (act. 26, 26.1, 26.2). Auf erneute Ersuchen vom 10. und
20. Juli 2009 der Beschwerdeführer hin, ordnete das Bundesstrafgericht
an, dass sich die Beschwerdegegnerin bei den bulgarischen Behörden
nochmals erkundige (act. 27, 29, 32, 33). Diese teilten daraufhin mit
Schreiben vom 9. September 2009 mit, das Rechtshilfeersuchen zurückzu-
ziehen (act. 34, 34.1, 34.2, 34.3). Am 28. Oktober 2009 teilt die Bundesan-
waltschaft mit, die Schlussverfügung vom 27. Februar 2009 zurückzuzie-
hen und beantragt die Abschreibung des Verfahrens, unter Kostenauferle-
gung an die Beschwerdeführer (act. 39). Zur Kostenverlegung und den
Entschädigungsfolgen führen die Beschwerdeführer am 5. November 2009
aus, die Gerichtskosten seien vom Staat zu übernehmen und den Be-
schwerdeführern sei eine angemessene Parteientschädigung zuzuspre-
chen (act. 41). Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt wurden dar-
über am 9. November 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 42).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.



Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die ersuchende Behörde hat das der angefochtenen Schlussverfügung
zugrunde liegende Rechtshilfeersuchen vom 2. Juni 2007 samt Ergänzung
vom 6. November 2007 am 9. September 2009 zurückgezogen. Die Doku-
mente gemäss Ziffer 2 der Schlussverfügung werden daher nicht nach Bul-
garien übermittelt (vgl. act. 39). Bei dieser Sachlage haben die Beschwer-
deführer unstreitig kein Interesse mehr an der Behandlung ihrer Beschwer-
de. Das Beschwerdeverfahren RR.2009.123-132 ist daher als gegens-
tandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1C.122/2008 vom 30. Mai 2008, E. 1; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2008.186 vom 29. Dezember 2008, E. 1).

2.
Für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolge gelangt
Art. 72 BZP im Verwaltungsverfahren sinngemäss zur Anwendung (Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.173 vom 20. April 2009, E. 1.1;
RR.2008.186 vom 29. Dezember 2008, je m.w.H.). Gemäss Art. 72 BZP
entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozess-
kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes.
Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge ist somit in erster
Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Die Re-

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gelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben
hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge
nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm
dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen
Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen
(BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.).
3.
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Bulgarien sind in erster Linie
insbesondere die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über
die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), wel-
chem beide Staaten beigetreten sind sowie das zu diesem Übereinkommen
am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP;
SR 0.351.12) massgebend. Da die bulgarischen Behörden wegen mut-
masslicher Geldwäscherei ermitteln, kann zudem das von beiden Ländern
ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei
sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straf-
taten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen.
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundes-
gesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über interna-
tionale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche
Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464
m.w.H.). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595
E. 7c; BGE 1B_217/2009 vom 17. September 2009, E. 2.3).
4.

4.1
Die Beschwerdeführer haben gerügt, durch die Vorgehensweise der Be-
schwerdegegnerin sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden (Art. 29 Abs. 2
BV). So hätten sie vom Rechtshilfeverfahren nur erfahren, da sie zufolge
Kontosperren nicht mehr über ihre Konten bei der Bank N. hätten verfügen
können. Akteneinsicht sodann sei Ihnen – trotz Gesuch – erst im Verfahren
gegen die Zwischenverfügung gewährt worden. Überdies seien den Konto-
inhabern der „Inaktiven Namen-/Nummerbeziehungen“ die zur Herausgabe
vorgesehenen Dokumente bis heute nicht zur Einsicht zugestellt worden.
Dies müsse zur Aufhebung der Schlussverfügung führen (act. 1 Ziff. 2-9,
17-27, 68; act. 17 Ziff. 4).

4.2
Soweit die Beschwerdeführer vorliegend zur Akteneinsicht berechtigt waren
(Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV), hat die Beschwerdegegnerin ihnen
mit Ausnahme der Unterlagen dreier sie betreffender Konten (act. 9 S. 5)

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Akteneinsicht gewährt (vgl. act. 1 S. 10 f., act. 1.15, act. 9 S. 5, act. 30).
Die Unterlagen der Konten von D. und E. sowie C. sind den Beschwerde-
führern erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur Einsicht zugestellt
worden (act. 10). Diesbezüglich lag prima facie eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs vor, welche jedoch durch die Äusserungsmöglichkeit vor der
II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geheilt worden ist (vgl. da-
zu Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.139 vom 6. Oktober 2009,
E. 3.4.2 m.w.H.). Eine Aufhebung der Schlussverfügung hätte sich damit
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht gerechtfertigt (zu den
Kostenfolgen vgl. E. 11).

5.

5.1
Die Beschwerdeführer haben weiter geltend gemacht, das dem Rechtshil-
feersuchen zugrunde liegende bulgarische Ermittlungsverfahren sei einge-
stellt worden. Damit entfalle die Rechtsgrundlage des Rechtshilfeersu-
chens, was das Rechtshilfeverfahren und damit auch die Herausgabe der
Informationen und Akten unzulässig mache. Dem Ersuchen könne dem-
nach gemäss Art. 5 IRSG nicht entsprochen werden. Durch die beschrie-
bene Unzulässigkeit werde ebenso Art. 67 IRSG verletzt (act. 1 Ziff. 28-38,
68; act. 17 Ziff. 5, 8; act. 14, 15, 19, 20).
5.2
Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG wird einem Rechtshilfeersuchen
u.a. nicht entsprochen, wenn das Verfahren in der Schweiz oder im Tatort-
staat eingestellt worden ist. In diesem Zusammenhang teilte die ersuchen-
de Behörde am 27. April 2009 mit, das Verfahren teilweise eingestellt zu
haben, fügte jedoch an, dieser Entscheid sei noch nicht definitiv (act. 9.12).
Ein Rechtshilfehindernis gemäss Art. 5 IRSG hätte demnach im Zeitpunkt
des Erlasses der Schlussverfügung bzw. Einreichens der Beschwerde
mutmasslich nicht vorgelegen, denn ein Strafverfahren gilt nur dann i.S.v.
Art. 5 IRSG als erloschen, wenn eine Wiederaufnahme des Verfahrens im
ersuchenden Staat offensichtlich unmöglich ist (ROBERT ZIMMERMANN, La
coopération judicaire internationale en matière pénale, 3. Auflage, Bern
2009, N. 675). Überdies teilte Bulgarien in obgenanntem Schreiben aus-
drücklich seinen Willen mit, am Rechtshilfeersuchen festzuhalten. Ein
Rückzug des Rechtshilfeersuchens infolge Einstellung des Strafverfahrens
erfolgte erst am 9. September 2009 (vgl. zum Ganzen auch Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2008.148 vom 15. April 2008, E. 5.3). Inwiefern
sodann Art. 67 IRSG verletzt worden sein sollte, ist nicht ersichtlich.

6.

6.1
Die Beschwerdeführer rügten sodann, insgesamt seien die Rechtshilfe-
massnahmen in der Schlussverfügung unverhältnismässig und ohne er-
kennbaren Nutzen für das ausländische Verfahren. Die Schlussverfügung

- 8 -


gehe weit über das im bulgarischen Rechtshilfeersuchen verlangte hinaus
und es sei die Herausgabe von Akten und Informationen verfügt worden,
welche die ausländische Behörde gar nicht gewünscht habe. Die ersu-
chende Behörde habe lediglich um Angaben betreffend Bankkonten er-
sucht, über welche die Beschwerdeführer 1, 2 und 10 verfügen. Dies
schliesse nicht auch Konten ein, an denen diese wirtschaftlich berechtigt
seien oder für die sie eine Vollmacht besitzen. Unzulässig sei daher die
Rechtshilfe in Bezug auf die Konten der Beschwerdeführer 3 bis 9. Die Be-
schwerdeführer stellten sich daher auf den Standpunkt, die Schlussverfü-
gung verstosse gegen Art. 67 IRSG. Ihrer Ansicht nach ist auch Art. 63
IRSG verletzt, da zwischen den vorliegend fraglichen Konten und dem (oh-
nehin eingestellten) Verfahren kein Konnex bestehe (act. 1 Ziff. 37-43, 57-
66, 68; act. 17 Ziff. 4, 6, 7).
6.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-
sigkeit zu genügen. Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit
sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erfor-
derlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1
IRSG). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem
Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die
Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen
zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden
sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2 m.w.H.).
In Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dürfen die
schweizerischen Behörden auch nicht über die im Rechtshilfeersuchen
ausdrücklich gestellten Begehren hinausgehen (Übermassverbot; vgl. dazu
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.213 vom 3. April 2009, E. 4.4
m.w.H.).
6.3
Gemäss Rechtshilfeersuchen wird dem Beschuldigten K. vorgeworfen, im
Zeitraum von 1999 bis 2006 als Geschäftsführer der O. AG Armaturen zu
überhöhten Preisen gekauft zu haben, wobei jeweils ein Teil des Kaufprei-
ses an ihn zurückgeflossen sei. Die deliktischen Gelder sollen mit Hilfe der
weiteren Beschuldigten durch Transaktionen auf Konten verschiedener
Firmen, bei verschiedenen Banken und in verschiedenen Ländern gewa-
schen sowie schliesslich auf Konten von K. und dessen Gesellschaft P.
überwiesen worden sein. So habe beispielsweise der Beschwerdeführer 1
von Oktober 2004 bis März 2005 Beträge in der Gesamthöhe von EUR
447'518.-- von einem Konto Nr. 1 der Beschwerdeführerin 10, dessen Ver-
treter er und seine Ehefrau (Beschwerdeführerin 2) seien, auf ein Konto der
P. überwiesen.

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6.4
Aus dem Rechtshilfeersuchen ergibt sich insbesondere, dass die Be-
schwerdeführer 1 und 2 bei den möglichen Geldwäschereihandlungen in-
volviert gewesen sein sollen (E. 6.3). Damit besteht gemäss Rechtspre-
chung (E. 6.2) prima facie ein Sachzusammenhang zwischen ihren privaten
Konten und dem im Bulgarien geführten Strafverfahren (vgl. dazu auch die
Ausführungen in der Schlussverfügung act. 1.14 S. 8 f.). Wie die ersuchte
Behörde feststellte, erfolgten sodann hohe Zahlungen der Beschwerdefüh-
rer 1 und 2 ungewisser Herkunft auf die Konten ihrer Kinder (Beschwerde-
führer 3 – 5; vgl. act. 1.14 S. 8). Damit hätte die ersuchende Behörde
ebenso an der Übermittlung dieser Dokumente ein Interesse gehabt. Auch
die Kontounterlagen der beschwerdeführenden Gesellschaften hätten
mutmasslich in sachlichem Zusammenhang mit dem im Ausland geführten
Verfahren gestanden. So hat die ersuchte Behörde festgestellt, dass die
Beschwerdeführer 1 und 2 mit all den beschwerdeführenden Gesellschaf-
ten in Verbindung stehen, sei es als Direktoren der Gesellschaft, sei es als
wirtschaftlich Berechtigte an den Konten oder sei es als unterschriftsbe-
rechtigte Personen (vgl. act. 1.14 S 6 f.). Die Rüge des fehlenden sachli-
chen Zusammenhanges wäre damit wohl als unbegründet abzuweisen ge-
wesen.
Auch das Übermassverbot wäre vorliegend mutmasslich nicht verletzt ge-
wesen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer zielte das Rechts-
hilfeersuchen mit Blick auf die in Frage stehende Geldwäscherei auf eine
umfassende Auskunft zu den Geldtransaktionen und die darin verwickelten
Konten ab. Es beschränkte sich nicht auf die Angaben zu den Bankkonten
der Beschwerdeführer 1, 2 und 10 (vgl. Ersuchen act. 1.20 bzw. 9.1).
7.

7.1
Die Beschwerdeführer rügten ferner, dem Rechtshilfeersuchen dürfe nicht
entsprochen werden, da das bulgarische Untersuchungsverfahren schwere
Mängel aufweise (Art. 2 Bst. d IRSG). So sei das Gesuch aus Gründen po-
litischer Abrechnung gestellt worden. Zudem habe die Klageerhebung ge-
gen den Beschwerdeführer 1 wesentliche Verfahrensrechte verletzt, u.a.
sei dem Beschwerdeführer der Grund der Anklage lange nicht mitgeteilt
worden und die Anklageschrift sei ungenügend und lückenhaft (act. 1
Ziff. 36, 44-53, 68).
7.2
Gemäss Art. 2 lit. d IRSG wird einem Rechtshilfeersuchen nicht entspro-
chen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im
Ausland andere schweren Mängel (als solche gemäss lit. a-c der genann-
ten Bestimmung) aufweist. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von
Beweismitteln, kann sich gemäss ständiger Rechtsprechung jedoch nur der
Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersu-

- 10 -


chenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Ge-
fahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen
können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen,
welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchen-
den Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grund-
sätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (vgl. BGE 130 II 217 E. 8.2 m.w.H.).
Auf die Rüge der beschwerdeführenden Gesellschaften wäre damit nicht
einzutreten gewesen. Was sodann die übrigen Beschwerdeführer vorbrach-
ten, hätte prima facie nicht ausgereicht um darzutun, dass objektiv und
ernsthaft zu befürchten gewesen wäre, das Strafverfahren im ersuchenden
Staat könnte einen schwerwiegenden Mangel im Sinne von Art. 2 IRSG
aufweisen (vgl. dazu BGE 117 Ib 64 E. 5f., 115 Ib 68 E. 6).
8.
Die Beschwerdeführer stellten sich weiter auf den Standpunkt, durch die
Herausgabe von Bankunterlagen werde das Bankgeheimnis verletzt
(Art. 47 BankG; act. 1 Ziff. 67).
Mit Bezug auf das Bankgeheimnis könnte Rechtshilfe nur verweigert wer-
den, wenn es sich bei der vom ausländischen Staat verlangten Auskunft
um eine solche handelte, deren Preisgabe das Bankgeheimnis geradezu
aushöhlen oder der ganzen schweizerischen Wirtschaft Schaden zufügen
würde. Davon hätte vorliegend nicht gesprochen werden können (vgl. dazu
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.143 vom 3. Dezember 2007,
E. 6.4 m.w.H.).
9.
Die Beschwerdeführer rügten weiter die Nichtgewährung des Gegenrechts
(act. 1 Ziff. 54-56).
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen nur entsprochen, wenn
der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Eine Gegenrechtserklärung
des ersuchenden Staates ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Rechtshil-
fe, wie im vorliegenden Fall, an einen Vertragsstaat des EUeR und des
GwUe bewilligt wird. Diese Abkommen sehen eine solche Erklärung nicht
vor (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.161 vom 2. Februar
2009, E. 7). Die Rüge der Beschwerdeführer wäre damit auch insoweit
fehlgegangen.
10.
Zum Eventualantrag der Beschwerdeführer, die Erwägungen in Ziffer 7 und
8 der Schlussverfügung seien nicht herauszugeben (act. 1 Ziff. 65), ist
schliesslich festzuhalten, dass die Schlussverfügung – und damit auch Tei-
le davon – dem ersuchenden Staat grundsätzlich nicht herausgegeben
werden darf (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.149 vom
11. Dezember 2008, E. 2.2). Insoweit hätte das Dispositiv der Schlussver-

- 11 -


fügung mutmasslich angepasst und die Beschwerde in diesem Nebenpunkt
gutgeheissen werden müssen.
11.

11.1 Die Beschwerde wäre gestützt auf diese summarische Prüfung der Rügen
mutmasslich weit überwiegend als unbegründet abzuweisen gewesen, so-
weit darauf hätte eingetreten werden können. Es rechtfertigt sich daher,
den Beschwerdeführern in analoger Anwendung von Art. 72 BZP die Kos-
ten des gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens grossmehr-
heitlich in solidarischer Haftung aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG
i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).
Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5
VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG das Reglement vom 11. Februar
2004
über
die
Gerichtsgebühren
vor
dem
Bundesstrafgericht
(SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend unter
Berücksichtigung der vorinstanzlichen Gehörsverletzung (E. 4.3) sowie des
geringfügigen mutmasslichen Obsiegens (E. 10), welche eine Reduktion
der Gerichtsgebühr rechtfertigen, auf Fr. 5'000.-- anzusetzen (vgl. Art. 3
des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses
von Fr. 10'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Be-
schwerdeführern den Restbetrag von insgesamt Fr. 5'000.-- zurückzuer-
statten.
11.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer im Umfang ihres teil-
weisen Obsiegens für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnis-
mässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m.
Art. 30 lit. b SGG). Die Beschwerdeführer hätten nur zu einem kleinen Teil
obsiegt, weshalb eine Entschädigung von insgesamt Fr. 300.-- inkl. MwSt.
angemessen erscheint (vgl. Art. 3 des Reglements).

- 12 -


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Das Verfahren wird zufolge Rückzugs des Rechtshilfeersuchens als gegen-
standslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern solidarisch
auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von
Fr. 10'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Be-
schwerdeführern den Restbetrag von insgesamt Fr. 5'000.-- zurückzuerstat-
ten.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das Verfahren vor
dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 300.-- inkl. MwSt. zu entschädi-
gen.

Bellinzona, 23. Dezember 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin:





Die Gerichtsschreiberin:





Zustellung an

-
Rechtsanwalt Oliver Sidler
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).