bstger · BG.2011.50 · 2012-01-31 · de

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 31. Januar 2012
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A. SA, vertreten durch Me Thierry Amy,
Beschwerdeführerin


gegen



1.
KANTON SOLOTHURN, Staatsanwaltschaft,
2.
CANTON DE VAUD, Ministère Public Central,
Beschwerdegegner


Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BG.2011.50





- 2 -



Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 10. November 2011 erhob die A. SA gegen B. und C.
beim Ministère public de l’arrondissement de Lausanne Strafanzeige we-
gen des Verdachts der versuchten Nötigung (Art. 181 StGB) sowie der Ver-
leumdung (Art. 174 StGB), evtl. der üblen Nachrede (Art. 173 StGB)
(act. 1.2). Der Strafanzeige liegt der Vorwurf zugrunde, die Beschuldigten
hätten als einzelzeichnungsberechtigte Vertreter der D. GmbH mit Sitz in Z.
(Kanton Solothurn) gegen die A. SA eine missbräuchliche Betreibung an-
gehoben. Auf entsprechende Anfrage der Strafverfolgungsbehörden des
Kantons Waadt anerkannte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
mit Verfügung vom 5. Dezember 2011 den Gerichtsstand Kanton Solothurn
(act. 1.3) und erliess diesbezüglich am selben Tag eine Nichtanhandnah-
meverfügung (act. 1.4).


B.
Gegen die den Gerichtsstand betreffende Verfügung gelangte die A. SA mit
Beschwerde vom 19. Dezember 2011 an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung der Entscheidung über
den Gerichtsstand und die Rückweisung der Strafsache an die Strafverfol-
gungsbehörden des Kantons Waadt (act. 1). Sowohl das Ministère public
central des Kantons Waadt als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn schliessen in ihrer jeweiligen Beschwerdeantwort vom 5. Janu-
ar 2012 auf Abweisung der Beschwerde (act. 5 und 6). Die A. SA liess die
ihr anberaumte Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik ungenutzt ver-
streichen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Be-
hörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Fal-
les an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO).
Die mit dem Antrag befasste Behörde hat gegebenenfalls einen Meinungs-
austausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt eine ih-

- 3 -


re eigene Zuständigkeit bestätigende Verfügung zu erlassen, welche mit
Beschwerde angefochten werden kann (vgl. hierzu FINGERHUTH/LIEBER,
Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO],
Zü-
rich/Basel/Genf 2010, Art. 41 StPO N. 4 mit Hinweis auf SCHMID, Praxis-
kommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 41 StPO N. 3). Gegen eine von
den am allfälligen Meinungsaustausch beteiligten Staatsanwaltschaften ge-
troffene Entscheidung über den Gerichtsstand können sich die Parteien in-
nert zehn Tagen beschweren (Art. 41 Abs. 2 StPO). Zuständig zur Beurtei-
lung entsprechender, Fragen der interkantonalen Zuständigkeit betreffen-
der Beschwerden ist die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
(Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG).

1.2
Die Beschwerdeführerin konstituierte sich im Rahmen ihrer Strafanzeige
ausdrücklich als Privatklägerin (siehe act. 1.2, S. 10) und ist damit als Par-
tei des Strafverfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) zur Beschwerde gegen
die Anerkennung des Gerichtsstandes durch den Gesuchsgegner 1 legiti-
miert. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Diskussio-
nen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.


2.

2.1
Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-
tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem
der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden
dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der in der Schweiz liegende
Handlungsort geht somit dem Erfolgsort vor und ist bei der Bestimmung
des Gerichtsstandes allein massgebend (vgl. hierzu die Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BG.2011.8 vom 6. Juli 2011, E. 2.1; BG.2010.21 vom
30. März 2011, E. 4.2.1; jeweils m.w.H.).

2.2
Wie den Akten zu entnehmen ist, wurde das Gegenstand des Strafverfah-
rens bildende Betreibungsbegehren am 12. August 2011 von C., einem der
Beschuldigten, in Z. ausgestellt und unterzeichnet (act. 5.1). Der Hand-
lungsort und somit der gesetzliche Gerichtsstand befinden sich demnach
offensichtlich im Kanton Solothurn, gelten doch brieflich, telefonisch oder
vermittels anderweitiger Telekommunikationsmittel begangene Delikte
(namentlich Ehrverletzung) als dort verübt, wo die Sendung aufgegeben,
das Gespräch geführt oder die Information gesendet wurde (FIN-
GERHUTH/LIEBER, a.a.O., Art. 31 StPO N. 18 m.w.H.). Der vorliegende Fall
ist mit dem von der Beschwerdeführerin angeführten BGE 85 IV 203 nicht
vergleichbar, denn dort handelte unmittelbar ein als Werkzeug benutzter
Stellvertreter für den Täter.

- 4 -




3.

3.1
Die Beschwerdekammer (wie auch die beteiligten Staatsanwaltschaften un-
tereinander, siehe hierzu Art. 38 Abs. 1 StPO) kann einen anderen als den
in den Artikeln 31 – 37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn
der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhält-
nisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe
vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO).

3.2
Die Beschwerdeführerin benennt einige Gründe, welche ihrer Ansicht nach
ein Interesse an der Beibehaltung des Gerichtsstandes im Kanton Waadt
begründen würden (siehe act. 1, S. 5 f.). Keiner davon stellt aber einen trif-
tigen Grund dar, welcher vorliegend ein Abweichen vom gesetzlichen Ge-
richtsstand rechtfertigen würde. Dem Umstand, wonach die Organe der
Beschwerdeführerin der deutschen Sprache nicht mächtig seien, stehen
die diesbezüglich vorgehenden Interessen der beschuldigten Personen ge-
genüber (vgl. diesbezüglich den Wortlaut von Art. 40 Abs. 3 StPO). Kein
triftiger Grund für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand bzw. in
vorliegendem Verfahren ohnehin nicht zu hören ist zudem die von der Be-
schwerdeführerin geübte Kritik an der von den Strafverfolgungsbehörden
des Gesuchsgegners 1 verfügten Nichtanhandnahme sowie an den dies-
bezüglichen Modalitäten der Zustellung der entsprechenden Verfügung.


4.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist
abzuweisen.


5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr wird auf
Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reg-
lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in
derselben Höhe.


- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.


Bellinzona, 2. Februar 2012

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Me Thierry Amy
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
-
Ministère Public Central du Canton de Vaud



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.