bstger · BB.2025.19 · 2025-04-30 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 30. April 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2025.19




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. am 16. Januar 2024 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen den
irakischen Staatsbürger und […] B. erhob;

-
A. in der Anzeige ausführte, dass B. zwanzig Jahre lang Chef des Geheim-
dienstes des B.-Clans [(…)] gewesen sei und für die Entführung, illegale
Freiheitsberaubung und Folterung von A. im Jahre 2005 in Z., Irak, verant-
wortlich sei; es viele weitere (hunderte) Opfer gäbe; A. in Erfahrung habe
bringen können, dass sich B. gegenwärtig am WEF in Davos aufhalte (zum
Ganzen: Verfahrensakten, Rubrik 5.1);

-
die Bundesanwaltschaft in der Folge die Bundeskriminalpolizei mit der Ab-
klärung des Aufenthaltsortes von B. beauftragte; letztere feststellen konnte,
dass B. am 15. Januar 2024 in die Schweiz eingereist und am 24. Ja-
nuar 2024 die Schweiz wieder verlassen hatte (Verfahrensakten, Rubrik
10.1);

-
die Bundesanwaltschaft am 17. Januar 2025 die Nichtanhandnahme der
Anzeige verfügte (act. 1.1);

-
die Bundesanwaltschaft die Nichtanhandnahmeverfügung am 20. Ja-
nuar 2025 in einem an den Beschwerdeführer adressierten Briefumschlag
([…], Wien, Österreich) der schweizerischen Post übergeben hat; der Brief-
umschlag mit der Nichtanhandnahmeverfügung von der österreichischen
Post am 11. Februar 2025 mit dem Vermerk «Nicht behoben» der Bundes-
anwaltschaft retourniert wurde (Verfahrensakten, Rubrik 3.1, Urk.
CL.24.00025-3.1-2025.02.24-4-1);

-
die Bundesanwaltschaft in der Folge die Nichtanhandnahmeverfügung A.
per A-Post zustellte (Verfahrensakten, Rubrik 3.1, Urk. CL.24.00025-1.1-
2024.01.22-1);

-
A. gegen die Nichtanhandnahmeverfügung bei der Beschwerdekammer mit
Eingabe vom 28. Februar 2025 (Eingang hierorts am 11. März 2025) Be-
schwerde erhob; er sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung beantragt (act. 1);

-
die Beschwerdekammer die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom
11. März 2025 aufforderte, die Verfahrensakten einzureichen (act. 2); die
Bundesanwaltschaft dem mit Eingabe vom 17. März 2025 nachkam (act. 3);


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-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (vgl. Art. 390
Abs. 2 StPO e contrario).


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Beschwerde innert 10 Tagen nach Eröffnung der Nichtanhandnahmever-
fügung schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO);

-
Fristen, die durch eine Mitteilung oder durch den Eintritt eines Ereignisses
ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 90 Abs. 1
StPO); falls der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder
einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag
fällt, die Frist am nächstfolgenden Werktag endet (Art. 90 Abs. 2 StPO);

-
Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgege-
ben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden müssen
(Art. 91 Abs. 2 StPO);

-
die Strafbehörden sich für ihre Mitteilungen der Schriftform bedienen, soweit
die StPO selber nichts Abweichendes bestimmt (Art. 85 Abs. 1 StPO);

-
die Zustellung durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise
gegen Empfangsbestätigung erfolgt, insbesondere durch die Polizei (Art. 85
Abs. 2 StPO);

-
gemäss Art. 16 Ziff. 1 des Zweiten Zusatzprotokolls vom 8. November 2011
zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
(ZP II EUeR; SR 0.351.12) Personen, die sich im Hoheitsgebiet einer Ver-
tragspartei zum EUeR aufhalten, Verfahrensurkunden unmittelbar auf dem
Postweg übermittelt werden können; die Zustellung dabei entweder durch
einfache Übergabe der Urkunde erfolgen kann (Art. 7 Ziff. 1 Abs. 2 des
Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom
20. April 1959 [EUeR; SR 0.351.1]) und mittels Empfangsbestätigung oder
durch eine Erklärung des ersuchten Staates, welche die Tatsache, die Form

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und dass Datum der Zustellung bekundet, nachgewiesen wird (Art. 7 Abs. 2
EUeR);

-
die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt wor-
den ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt
gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4
lit. a StPO); bei eingeschriebenen Postsendungen die widerlegbare Vermu-
tung besteht, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgemäss
in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers gelegt hat und das
Zustellungsdatum korrekt registriert worden ist (BGE 142 IV 201 E. 2.3);

-
den vorliegenden Akten zufolge die angefochtene Verfügung durch die Vor-
instanz am 20. Januar 2025 der Post an die Adresse des sich in Österreich
aufhaltenden Beschwerdeführers aufgegeben wurde;

-
Österreich sowohl das EUeR sowie das ZP II EUeR ratifiziert hat, weshalb
eine direkte postalische Zustellung der Nichtanhandnahmeverfügung an den
Beschwerdeführer nach Österreich möglich ist;

-
die Verfügung am 22. Januar 2025 dem Beschwerdeführer durch die öster-
reichische Post nicht zugestellt werden konnte, da er gemäss Sendungsver-
folgung abwesend war;

-
in der Sendungsverfolgung ferner vermerkt ist, dass dem Beschwerdeführer
am 23. Januar 2025 eine Abholungseinladung hinterlegt worden sei, und der
Beschwerdeführer am 11. Februar 2025 die Annahme verweigert habe,
woraufhin die Verfügung am 13. Februar 2025 der Bundesanwaltschaft
zurückgeschickt worden sei (zum Ganzen: Verfahrensakten, Rubrik 3.1,
Urk. CL.24.00025-3.1-2025.02.24-4-1);

-
damit grundsätzlich die Nichtanhandnahmeverfügung sieben Tage nachdem
die Abholungseinladung am 23. Januar 2025 beim Beschwerdeführer hinter-
legt wurde, mithin am 30. Januar 2025, als zugestellt gilt; daran auch die
später erfolgte Zustellung der angefochtenen Verfügung mittels A-Post
nichts ändert;

-
die zehntägige Rechtsmittelfrist am 31. Januar 2025 zu laufen begann und
am 10. Februar 2025 endete, weshalb sich die am 3. März 2025 bei der
Schweizerischen Botschaft in Wien übergebene Beschwerde als verspätet
erweist, und auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

-
die Beschwerde im Übrigen auch materiell abzuweisen gewesen wäre;

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-
die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eröffnet, namentlich wenn sich
aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder
aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt
(Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO);

-
die Staatsanwaltschaft auf die Eröffnung verzichtet, wenn sie sofort eine
Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4
StPO);

-
die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme verfügt, sobald aufgrund der
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftat-
bestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind
(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO);

-
die Beschwerdegegnerin richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass sich
B. nicht mehr in der Schweiz befinde, weshalb es an einer Prozessvoraus-
setzung (Anwesenheit des Täters in der Schweiz) fehle (vgl. Art. 264m
Abs. 1 StGB);

-
die Beschwerdegegnerin daher zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet
hat;

-
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch nicht darlegt, inwiefern die
Beschwerdegegnerin zu Unrecht die Nichtanhandnahme der Strafsache ver-
fügt haben soll;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu
tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
diese auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von Fr. 200.-- fest-
zusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStrKR);

-
die Beschwerdegegnerin die Nichtanhandnahmeverfügung bezüglich B. ge-
stützt auf Art. 88 Abs. 4 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO zuhanden der Akten
eröffnete;

-
dementsprechend auch der vorliegende Beschwerdeentscheid B. zuhanden
der Akten zu eröffnen ist.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 30. April 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
B. (ad acta)
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.