bstger · TPF 2016 103 · 2016-01-01 · de

Waffengesetz. Güterkontrollgesetz.

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2.5.3.4 Die Schranke des fremden Rechts lässt sich nicht dadurch 
überwinden, dass man dem Amtsträgerbegriff von Art. 322septies StGB einen 
gegenüber dem Europarat-Übereinkommen weitergehenden 
Anwendungsbereich zuerkennt. Durch die staatsvertragliche Bindung des 
Amtsträgerbegriffs an das Recht des ausländischen Staates erfährt dieser 
nämlich einen Schutz seiner Souveränität: Mit strafrechtlicher Verfolgung 
seiner Beamten würde in sein Recht eingegriffen, auf seinem Territorium 
die hoheitliche Gewalt zu ordnen und zu entfalten. Wer sich am Europarat-
Übereinkommen beteiligt (dazu gehört auch Russland), übernimmt deshalb 
nicht nur eine den anderen Staaten geschuldete Pflicht, die Korruption zu 
bekämpfen, sondern wird gegenüber diesen auch davor geschützt, dass mit 
Strafgewalt über das für die passive Inlandbestechung (Art. 3 des 
Europarat-Übereinkommens) Verlangte hinaus auf seinen Beamtenapparat 
Einfluss genommen wird. Nachdem die Tatbestände von Art. 322septies Abs. 
1 und 2 StGB zwingend an die amtliche Qualität derselben Person 
anknüpfen (E. 2.5.1), muss diese Schranke des fremden Rechts auch für den 
Tatbestand der aktiven Bestechung fremder Amtsträger gelten. 
 
 
 
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16. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
gegen A. vom 1. April 2016 (SK.2015.52) 
 
Waffengesetz. Güterkontrollgesetz. 
 
Art. 4 Abs. 1 lit. g, 22a Abs. 1 WG, Art. 3 lit. b GKG 
 
Ausfuhr von Soft-Air-Waffen: Abgrenzung der Anwendungsbereiche der 
Waffen- und Güterkontrollgesetzgebung (E. 2). 
 
Loi sur les armes. Loi sur le contrôle des biens. 
 
Art. 4 al. 1 let. g, 22a al. 1 LArm, art. 3 let. b LCB 
 
Exportation d'armes soft air: délimitation des champs d'application respectifs 
de la législation sur les armes et de celle sur le contrôle des biens (consid. 2). 
 
 
Legge sulle armi. Legge sul controllo dei beni a duplice impiego. 
 
Art. 4 cpv. 1 lett. g, 22a cpv. 1 LArm, art. 3 lett. b LBDI 


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Esportazione di armi soft air: discrimine applicativo tra legge sulle armi e legge 
sul controllo dei beni a duplice impiego (consid. 2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. wurde vorgeworfen, er habe zwei Soft-Air-Waffen ohne 
Ausfuhrbewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) aus der 
Schweiz nach Manila (Philippinen) ausführen wollen. 
 
Der Einzelrichter sprach A. wegen versuchter Widerhandlung gegen das 
Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 
GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig. 
 
Urteil des Bundesgerichts 6B_782/2016 vom 27. September 2016: Die 
Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Soft-Air-Waffen nach dem Waffengesetz und deren Ausfuhr 
 
2.1 Das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und 
Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) trat am 1. Januar 1999 in Kraft. 
Das WG bezweckt gemäss Art. 1 die missbräuchliche Verwendung von 
Waffen, Waffenzubehör und Munition zu bekämpfen. Diese 
Zweckbestimmung hat in erster Linie eine innerstaatliche Dimension 
(MEYER, Das Kriegsmaterialgesetz, in Cottier/Oesch [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XI, Allgemeines 
Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, 2. Aufl., Basel 2007, S. 194 N. 
49). Das Gesetz dient vor allem der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger 
sowie der öffentlichen Ordnung in der Schweiz (MEYER, a.a.O.). Im Zuge 
der operationellen Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen-Staaten 
trat das neue Waffenrecht in Kraft (siehe Neue Zürcher Zeitung 
[nachfolgend NZZ] vom 22. Dezember 2008, online abrufbar unter 
www.nzz.ch/auch-soft-air-guns-gelten-jetzt-als-waffen-1.1543792). Am 12. 
Dezember 2008, gleichzeitig mit dem Beginn der operationellen 
Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den Schengen-Staaten, ist das 
revidierte WG in Kraft getreten (siehe NZZ, a.a.o.). Im neuen Waffengesetz 
wurden die EG-Waffenrichtlinien umgesetzt (siehe NZZ, a.a.O). Zahlreiche 


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Artikel im Waffenrecht wurden neu aufgenommen oder verschärft. In 
nationaler Kompetenz wurden Lücken geschlossen, die in den letzten Jahren 
seit der Inkraftsetzung des WG erkannt worden waren (siehe NZZ, a.a.o.). 
So ist der Botschaft vom 11. Januar 2006 zur Änderung des Bundesgesetzes 
über Waffen, Waffenzubehör und Munition zu entnehmen, dass Soft-Air-
Waffen den Bestimmungen des Waffengesetzes unterstellt werden, wenn 
sie echten Feuerwaffen täuschend ähnlich sehen (BBl 2006 S. 2722). Das 
Gefahrenpotenzial liegt in der Verwechselbarkeit mit echten Waffen (BBl 
2006 S. 2722). Solche «Waffenimitate» werden ihrer einfachen 
Verfügbarkeit wegen immer wieder zu kriminellen Handlungen missbraucht 
(BBl 2006 S. 2722). Der Zugang zu diesen Gegenständen wird deshalb 
erschwert (Art. 4 Abs. 1 lit. g WG; BBl 2006 S. 2722). So gelten ab dem 12. 
Dezember 2008 auch Soft-Air-Pistolen und Gewehre als Waffen (siehe 
NZZ, a.a.o.). Solche sind nämlich kaum mehr von richtigen Feuerwaffen zu 
unterscheiden (siehe NZZ, a.a.o.). Im revidierten Waffenrecht wurde somit 
unter anderem Art. 4 Abs. 1 lit. g WG neu aufgenommen, wonach auch 
Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen 
verwechselt werden können, als Waffen gelten (siehe BBl 2006 S. 2722). 
Art. 6 der Verordnung vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und 
Munition (Waffenverordnung, WV; SR 514.541) definiert, was mit 
Feuerwaffen verwechselbare Waffen sind. Gemäss Art. 6 WV sind unter 
anderem Soft-Air-Waffen mit Feuerwaffen verwechselbar, wenn sie auf den 
ersten Blick echten Feuerwaffen gleichen, und zwar unabhängig davon, ob 
eine Fachperson oder sonst jemand nach kurzer Prüfung die 
Verwechselbarkeit erkennt. 
 
2.2 Gemäss Art. 22a Abs. 1 lit. b WG richtet sich die Aus- und die 
Durchfuhr, die Vermittlung an Empfänger und Empfängerinnen im Ausland 
und der Handel im Ausland von schweizerischem Territorium aus mit 
Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition oder 
Munitionsbestandteilen nach der Güterkontrollgesetzgebung, wenn das Gut 
nicht auch von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst ist (vgl. MEYER, 
a.a.O.). Betroffen sind laut Botschaft vom 24. Mai 2000 betreffend das 
Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung im Bereich von 
Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch 
verwendbarer Güter v.a. Jagd- und Sportwaffen, Einzellader, Vorderlader 
und weitere spezifische Feuerwaffen, aber auch bestimmte Sprays, Dolche, 
Schlagringe, Elektroschockgeräte usw. (BBl 2000 S. 3379; WEBER, Das 
Güterkontrollgesetz, in Cottier/Oesch [Hrsg.], Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht, Band XI, Allgemeines Aussenwirtschafts- und 
Binnenmarktrecht, 2. Aufl., Basel 2007, S. 153 N. 78). Gemäss Art. 22b 


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WG benötigt einen Begleitschein der Zentralstelle, wer Feuerwaffen, deren 
wesentliche Bestandteile oder Munition in einen 
Schengen-Staat ausführen will. Das bedeutet der Logik des Gesetzes 
entsprechend, dass Art. 22a Abs. 1 lit. b WG Waffenausfuhren – auch 
«Nicht-Feuerwaffen» wie Soft-Air-Waffen – in Nicht-Schengen-Staaten der 
Güterkontrollgesetzgebung unterstellt, wenn das Gut nicht auch von der 
Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst ist. Zu diesem Schluss kam auch die 
Zentralstelle Waffen des fedpol in ihrem Fachbericht (ohne Datum) zu 
Handen der Bundesanwaltschaft, indem sie speziell auf Folgendes hinwies: 
«In Bezug auf das Verbringen aus dem Schweizer Staatsgebiet gelten die 
WG Bestimmungen nur für Ausfuhren in einen anderen Schengen Staat. 
Ausfuhren in andere Länder richten sich nach den Bestimmungen des 
Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1996 über die Kontrolle zivil und 
militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie 
strategischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202)». 
 
6.3.8 Dem Fachbericht vom Leiter Ressort-Exportkontrollen/Industrie-
produkte vom SECO, vom 30. Oktober 2015 ist zu entnehmen, dass es sich 
beim zu beurteilenden Gegenstand des Typs M306 nach Meinung der 
Zentralstelle Waffen unzweifelhaft um eine Waffe nach Art. 4 Abs. 1 lit. g 
WG handle, da sie auf den ersten Blick einer Feuerwaffe gleiche und ihre 
Funktionsuntauglichkeit als solche nicht erkennbar sei. Bei den fraglichen 
Waffen handle es sich nicht um besondere militärische Güter des Anhangs 3 
der Verordnung vom 25. Juni 1997 über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil 
und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter 
vom 25. Juni 1997 (Güterkontrollverordnung, GKV; SR 946.202.1). Der 
Anhang 2 sei im vorliegenden Fall nicht relevant, da es sich bei den 
fraglichen Waffen nicht um Dual-Use Güter handle, die sowohl für zivile 
als auch für militärische Zwecke verwendet werden können (Art. 3 lit. b 
GKG). […]