bstger · BB.2023.95A · 2023-06-07 · de

Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO); Sistierung der Beschwerdeverfahren

Beschluss vom 7. Juni 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien

1. A., vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie
Motz,
2. B.,
3. C.,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Fanny de
Weck,
Beschwerdeführerinnen


gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,
2. D., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat,
Beschwerdegegner

Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: BB.2023.95a,
BB.2023.97a, BB.2023.98a



- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft am 17. April 2023 im Verfahren Nr. SV.17.0026 bei
der Strafkammer des Bundesstrafgerichts gegen D. Anklage erhob;

-
am entsprechenden Verfahren nebst anderen A., B. und C. als Privatkläge-
rinnen beteiligt sind;

-
A. am 28. April 2023 gegen die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben liess
und Folgendes beantragt (BB.2023.95, act. 1):

1.
Die Anklageschrift sei zur Erweiterung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
2.
Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, eine Teileinstellungsverfügung zu erlas-
sen;
3.
(…)

-
B. und C. am selben Tag ebenfalls Beschwerde erhoben und identische Be-
schwerdebegehren stellen (BB.2023.97 und BB.2023.98, jeweils act. 1);

-
die Beschwerdekammer in einem ersten Schritt die Bundesanwaltschaft auf-
forderte, jeweils eine allfällige Beschwerdeantwort und die Akten einzu-
reichen (BB.2023.95, BB.2023.97 und BB.2023.98, jeweils act. 2);

-
die Bundesanwaltschaft am 10. Mai 2023 zu den Beschwerden Stellung
nahm und die Beschwerdekammer einlud, die Akten bei der verfahrenslei-
tenden Strafkammer einzuverlangen (BB.2023.95, BB.2023.97 und
BB.2023.98, jeweils act. 3);

-
die Strafkammer der Beschwerdekammer auf entsprechendes Ersuchen hin
Zugriff auf das elektronische Verfahrensdossier des Vorverfahrens ein-
räumte (BB.2023.95, BB.2023.97 und BB.2023.98, jeweils act. 4 und 5).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
hinsichtlich aller drei Beschwerdeverfahren ein einziger Beschluss ergehen
kann, da sie in rechtlicher Hinsicht den identischen Beschwerdegegenstand
aufweisen und die Vertreterinnen der Beschwerdeführerinnen die Beschwer-
den gemeinschaftlich erstellt haben (vgl. u.a. BB.2023.95, act. 1 Rz. 27);


- 3 -


-
die Beschwerdeführerinnen mit ihren Beschwerden in erster Linie verlangen,
die Anklageschrift sei (um weitere Sachverhaltselemente) zu erweitern;

-
die Anklageerhebung nicht anfechtbar ist (Art. 324 Abs. 2 StPO);

-
sich dieser Rechtsmittelausschluss nicht nur auf die Zuständigkeit, den hin-
reichenden Tatverdacht und die Anklageerhebung selbst, sondern auch auf
den Inhalt der Anklage gemäss Art. 325 StPO und das Vorliegen von Pro-
zesshindernissen bezieht (HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar, 2. Aufl.
2014, Art. 324 StPO N. 18; siehe auch LANDSHUT/BOSSHARD, Zürcher Kom-
mentar, 3. Aufl. 2020, Art. 324 StPO N. 10);

-
sich die Beschwerde also nicht gegen die erhobene Anklage richten kann
bzw. mit einer solchen Beschwerde keine inhaltliche Änderung der Anklage-
schrift zu erreichen ist;

-
ein allfälliges Rechtsmittel der Privatklägerschaft sich demnach nicht gegen
die Anklage, sondern gegebenenfalls gegen eine implizite Einstellung, d.h.
gegen die unterlassene Anklage richtet (BGE 148 IV 124 E. 2.6.5 S. 132;
LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O.);

-
mit dem Eingang der Anklageschrift das Verfahren bei der Strafkammer
rechtshängig wurde und die Befugnisse im Verfahren damit auf sie übergin-
gen (Art. 328 Abs. 1 und 2 StPO);

-
die Verfahrensleitung der Strafkammer gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO die An-
klage zu prüfen und gegebenenfalls gemäss Art. 329 Abs. 2 StPO zu sistie-
ren hat;

-
sie dabei, falls erforderlich, die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an
die Bundesanwaltschaft zurückweist (vgl. Art. 329 Abs. 2 StPO);

-
Art. 333 StPO Möglichkeiten zur Änderung und Erweiterung der Anklage vor-
sieht;

-
das Bundesgericht diesbezüglich von der Möglichkeit auszugehen scheint,
dass die Privatklägerschaft in diesem Verfahrensstadium gegebenenfalls
eine Änderung oder Ergänzung der Anklage beantragen kann (vgl. BGE 148
IV 124 E. 2.6.7);

-
auch die Bundesanwaltschaft davon auszugehen scheint, dass die Begeh-
ren der Beschwerdeführerinnen im Rahmen des erstinstanzlichen Hauptver-
fahrens einzubringen wären (vgl. u.a. BB.2023.95, act. 3 S. 2);

- 4 -


-
die Verfahrensleitung derzeit der Strafkammer obliegt und demnach sie ge-
gebenenfalls die notwendigen verfahrensleitenden, auf eine Änderung oder
Erweiterung der Anklage gerichteten Verfahrenshandlungen zu erlassen hat;

-
damit die Eingaben der Beschwerdeführerinnen vom 28. April 2023 sowie
die hierzu ergangenen Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft vom
10. Mai 2023 zuständigkeitshalber der Strafkammer zu übermitteln sind;

-
die vorliegenden Beschwerdeverfahren voraussichtlich gegenstandslos wür-
den, falls es im Rahmen des erstinstanzlichen Hauptverfahrens zur Rück-
weisung der Anklage zwecks Ergänzung/Berichtigung oder aufgrund der An-
träge der Beschwerdeführerinnen zur Änderung oder Erweiterung der An-
klage kommen oder falls die Bundesanwaltschaft allenfalls eine Teileinstel-
lungsverfügung im Sinne der eventualiter gestellten Beschwerdebegehren
erlassen sollte (vgl. hierzu BGE 148 IV 124 E. 2.6.5 S. 131);

-
andernfalls die Beschwerdekammer im Rahmen der Fortsetzung der Be-
schwerdeverfahren zu prüfen hätte, ob tatsächlich eine implizite Teileinstel-
lung vorliegt;

-
der Ausgang der Beschwerdeverfahren wesentlich von den nächsten Schrit-
ten der Strafkammer und der Bundesanwaltschaft bzw. vom Fortgang des
erstinstanzlichen Hauptverfahrens abhängt, weshalb die Beschwerdeverfah-
ren einstweilen zu sistieren sind (Art. 314 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 379 StPO);

-
die Strafkammer als Verfahrensleiterin aufzufordern ist, die Beschwerde-
kammer über die abschliessende Erledigung der auf die Erweiterung bzw.
Änderung der Anklage gerichteten Anträge der Beschwerdeführerinnen bzw.
über eine allfällige Rückweisung der Anklage zwecks Ergänzung/Berichti-
gung zu informieren;

-
die Kosten dieses Beschlusses mit dem verfahrensabschliessenden Ent-
scheid in der Sache zu verlegen sind;



- 5 -


und beschliesst:

1.
Die Eingaben der Beschwerdeführerinnen vom 28. April 2023 werden zusam-
men mit den Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft vom 10. Mai 2023 zu-
ständigkeitshalber an die Strafkammer weitergeleitet.

2.
Die Beschwerdeverfahren BB.2023.95, BB.2023.97 und BB.2023.98 werden
im Sinne der Erwägungen sistiert.

3.
Die Strafkammer wird aufgefordert, die Beschwerdekammer über die ab-
schliessende Erledigung der auf die Erweiterung bzw. Änderung der Anklage
gerichteten Anträge der Beschwerdeführerinnen bzw. über eine allfällige
Rückweisung der Anklage zwecks Ergänzung/Berichtigung zu informieren.

4.
Die Kosten dieses Beschlusses werden mit dem verfahrensabschliessenden
Entscheid verlegt.


Bellinzona, 7. Juni 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
Rechtsanwältin Stephanie Motz
-
Rechtsanwältin Fanny de Weck
-
Rechtsanwalt Philippe Currat
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.