bstger · BG.2026.31 · 2026-05-05 · de

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)

Beschluss vom 5. Mai 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter



Parteien

A.,

Beschwerdeführer


gegen



1.
KANTON THURGAU, Generalstaatsanwalt-
schaft,

2.
KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,

Beschwerdegegner



Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2026.31, BG.2026.32
Nebenverfahren: BP.2026.37



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld des Kantons Thurgau (nachfolgend
«StA TG») führt seit 2023 ein Strafverfahren gegen A. insbesondere wegen
Verdachts der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen
Nötigung und der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte (vgl. BG.2026.31, act 1.1, 1.3, 2; BG.2026.32, act. 1.1).


B.
Mit «Einigungsverfügung» vom 26. März 2026 übernahm die StA TG ein von
der der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland des Kantons Zürich (nach-
folgend «StA ZH») geführtes Strafverfahren gegen A. wegen Verdachts der
groben Verletzung der Verkehrsregeln, des Fahrens ohne Berechtigung und
evtl. der Entwendung zum Gebrauch, begangen am 28. Februar 2026 in
Z./ZH (vgl. BG.2026.31, act. 1.1, 2). In diesem Zusammenhang beantragte
A. am 30. März 2026 bei der StA TG die Überweisung des (ganzen) Falls an
die StA ZH (vgl. BG.2026.31, act. 2). Mit «Übernahmeverfügung» vom 4. Ap-
ril 2026 hielt die StA TG an der Übernahme gestützt auf Art. 34 Abs. 1 StPO
fest (BG.2026.31, act. 1.1).


C.
Mit weiterer «Einigungsverfügung» vom 15. April 2026 übernahm die StA TG
ein weiteres von der StA ZH geführtes Strafverfahren gegen A. wegen
Verdachts des Fahrens ohne Berechtigung, evtl. der Entwendung zum
Gebrauch und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am
25. Februar 2026 in Winterthur/ZH (BG.2026.31, act. 1.2; vgl. BG.2026.31,
act. 2). In diesem Zusammenhang beantragte A. mit Eingabe vom 19. April
2026 – an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, welche die
Eingabe zuständigkeitshalber der StA TG weiterleitete – die Überweisung
des (ganzen) Falls an die StA ZH (BG.2026.31, act. 1). Mit «Übernahmever-
fügung» vom 27. April 2026 hielt die StA TG an der Übernahme gestützt auf
Art. 34 Abs. 1 StPO fest (BG.2026.32, act. 1.1).


D.
Mit Beschwerde vom 19. April 2026 (Poststempel: 20. April 2026) «gegen
die
Übernahmeverfügung
der
Staatsanwaltschaft
Frauenfeld
vom
04./08. April 2026 sowie den Zuständigkeitsentscheid vom 15./16. April
2026» gelangte A. an die Beschwerdekammer mit folgenden Anträgen
(BG.2026.31, act. 1):




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1.
Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Frauenfeld sei aufzuheben und strikt zu ver-
neinen.

2.
Das Verfahren sei an die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland zu überweisen.

3.
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.

4.
Die Kosten seien vollumfänglich der Staatskasse aufzuerlegen.


E.
Die Beschwerdekammer eröffnete kein Beschwerdeverfahren und leitete mit
Schreiben vom 21. April 2026 unter der Geschäftsnummer UZ.2026.34 die
Eingabe von A. vom 19. April 2026 zuständigkeitshalber an die StA TG weiter
(BG.2026.31, act. 4).


F.
Bezugnehmend auf das Schreiben der Beschwerdekammer vom 21. April
2026 teilte die StA TG mit Schreiben vom 23. April 2026 (Poststempel:
27. April 2026) der Beschwerdekammer mit, sie habe die erhaltenen Unter-
lagen nochmals zur Prüfung zukommen zu lassen (BG.2026.31, act. 2).


G.
Gestützt auf die Eingabe von A. vom 19. April 2026 und das Schreiben der
StA TG vom 23. April 2026 eröffnete die Beschwerdekammer das Beschwer-
deverfahren BG.2026.31.


H.
Mit Schreiben vom 28. April 2026 nahm A. unaufgefordert zum Schreiben
der StA TG vom 23. April 2026 Stellung (BG.2026.31, act. 3).


I.
Mit als «Ergänzende Eingabe zur hängigen Beschwerde (Art. 41 Abs. 2
StPO» bezeichneter Eingabe vom 29. April 2026 inkl. «Übernahmeverfü-
gung» der StA TG vom 27. April 2026 gelangt A. erneut an die Beschwerde-
kammer mit folgenden Anträgen (BG.2026.32, act. 1):

1.
Es sei festzustellen, dass die bisherige Zuständigkeitsregelung den Anforderungen von
Art. 31, Art. 34 und Art. 41 StPO nicht genügt.

2.
Die Zuständigkeit für sämtliche zusammenhängenden Verfahren sei einheitlich und ver-
bindlich festzulegen.


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3.
Das Verfahren sei insgesamt und zwingend der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unter-
land zuzuweisen; eventualiter sei die Staatanwaltschaft Frauenfeld anzuweisen, eine
klare, vollständige und anfechtbare Gesamtverfügung zu erlassen.

4.
Es sei festzustellen, dass die bisherige fragmentierte Verfahrensführung den Grundsatz
der Verfahrenseinheit gemäss Art. 29 StPO verletzt.


J.
Gestützt auf die Eingabe von A. vom 29. April 2026 eröffnete die Beschwer-
dekammer das Beschwerdeverfahren BG.2026.32.


K.
Die Beschwerdekammer zog aus dem Geschäft UZ.2026.34 eine Kopie des
Schreibens der Beschwerdekammer vom 21. April 2026 und eine Kopie des
Schreibens von A. vom 22. April 2026 (Poststempel: 23. April 2026) an die
StA TG, das A. der Beschwerdekammer in Kopie zukommen liess, bei
(BG.2026.31, act. 4, 5).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerdekammer kann aus sachlichen Gründen Verfahren trennen
oder vereinen (Art. 30 i.V.m. Art. 379 StPO). Die angefochtenen Verfügun-
gen der StA TG ergingen im Verfahren gegen den Beschwerdeführer und
betreffen den Gerichtsstand, weshalb es sich rechtfertigt, die Verfahren
BG.2026.31 und BG.2026.32 zu vereinigen und in einem einzigen Beschluss
zu erledigen.

2.

2.1
Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Be-
hörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falls
an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit
dem Antrag befasste Behörde hat gegebenenfalls einen Meinungsaustausch
im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt eine ihre eigene
Zuständigkeit bestätigende Verfügung zu erlassen, welche mit Beschwerde
angefochten werden kann (vgl. zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BG.2025.64 vom 12. Januar 2026 E. 1.1 m.w.H.). Gegen eine von
den am allfälligen Meinungsaustausch beteiligten Staatsanwaltschaften
getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand können sich die Parteien
innert zehn Tagen beschweren (Art. 41 Abs. 2 StPO). Zuständig ist die

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Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 40
Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG).

2.2
Die explizit angefochtene «Übernahmeverfügung» der StA TG vom 4. April
2026 bezieht sich auf ein bisher von der StA ZH geführtes Strafverfahren
gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts der groben Verletzung der
Verkehrsregeln, des Fahrens ohne Berechtigung und evtl. der Entwendung
zum Gebrauch, begangen am 28. Februar 2026 in Z./ZH (vgl. BG.2026.31,
act. 1.1, 2). Die StA TG erliess die «Übernahmeverfügung» vom 4. April
2026, nachdem der Beschwerdeführer am 30. März 2026 bei der StA TG die
Überweisung des (ganzen) Falls an die StA ZH beantragt hatte (vgl.
BG.2026.31, act. 2). Bezüglich der «Übernahmeverfügung» der StA TG vom
4. April 2026 ist daher von einem zulässigen Anfechtungsobjekt auszuge-
hen.

Die explizit angefochtene «Einigungsverfügung» der StA TG vom 15. April
2026 bezieht sich auf ein bisher von der StA ZH geführtes Strafverfahren
gegen A. wegen Verdachts des Fahrens ohne Berechtigung, evtl. der Ent-
wendung zum Gebrauch und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln,
begangen am 25. Februar 2026 in Winterthur/ZH (BG.2026.31, act. 1.2; vgl.
BG.2026.31, act. 2). Die «Einigungsverfügung» der StA TG vom 15. April
2026, welche die Einigung der kantonalen Strafbehörden über den Gerichts-
stand festhält, ist interner Natur und kann gemäss Rechtsprechung nicht
direkt angefochten werden (vgl. TPF 2013 179 E. 1). Insoweit kann auf die
Beschwerde mangels zulässigen Anfechtungsobjekts nicht eingetreten
werden.

Die implizit angefochtene «Übernahmeverfügung» der StA TG vom 27. April
2026 bezieht sich ebenfalls auf das bisher von der StA ZH geführte Strafver-
fahren gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts des Fahrens ohne
Berechtigung, evtl. der Entwendung zum Gebrauch und der einfachen
Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 25. Februar 2026 in Winter-
thur/ZH (BG.2026.32, act. 1.1; vgl. BG.2026.31, act. 2). Die StA TG erliess
die «Übernahmeverfügung» vom 27. April 2026, nachdem die Beschwerde-
kammer die Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. April 2026 zuständig-
keitshalber der StA TG weitergeleitet hatte (vgl. BG.2026.31, act. 2). Bezüg-
lich der «Übernahmeverfügung» der StA TG vom 27. April 2026 ist daher
von einem zulässigen Anfechtungsobjekt auszugehen.

Anfechtungs- und Beschwerdeobjekte bilden damit einzig die «Übernahme-
verfügungen» der StA TG vom 4. und 27. April 2026. Es kann folglich nur um
die Frage gehen, ob zu beanstanden ist, dass die StA TG die bisher von der

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StA ZH geführten Verfahren übernommen und damit den in diesem Zusam-
menhang gestellten Antrag des Beschwerdeführers, den (ganzen) Fall an
die StA ZH zu überweisen, implizit abgewiesen hat.

Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus in vielerlei Hinsicht die Verfah-
rensführung der StA TG beanstandet, kann sich die Beschwerdekammer
damit nicht befassen.

2.3
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass die bisherige Zu-
ständigkeitsregelung den Anforderungen von Art. 31, Art. 34 und Art. 41
StPO nicht genügt und die bisherige fragmentierte Verfahrensführung den
Grundsatz der Verfahrenseinheit gemäss Art. 29 StPO verletze
(BG.2026.32, act. 1). Feststellungsbegehren sind gegenüber Leistungsbe-
gehren subsidiär, bedürfen eines spezifischen Feststellungsinteresses und
können nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben.
Worin vorliegend ein besonderes Feststellungsinteresse erblickt werden
könnte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Entsprechend ist auf die Fest-
stellungsbegehren nicht einzutreten. Die diesbezüglichen Vorbringen sind
jedoch im Rahmen der materiellen Beurteilung der Beschwerde zu berück-
sichtigen (vgl. E. 3 ff. hiernach).

2.4
Das Vorliegen der übrigen Eintretensvoraussetzungen kann offenbleiben,
weil die Beschwerden – wie nachfolgend ausgeführt – abzuweisen sind (vgl.
E. 3 ff. hiernach).


3.

3.1
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör. Er bringt namentlich vor, die StA TG habe sich mit seinen Vor-
bringen nicht auseinandergesetzt (BG.2026.31, act. 1, 3, 5; BG.2026.32,
act. 1).

3.2
In der «Übernahmeverfügung» vom 4. April 2026 hielt die StA TG fest, das
Verfahren der StA ZH wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln sei – da
es mit gleicher Strafe bedroht und zeitlich später erfolgt sei – gestützt auf
Art. 34 Abs. 1 StPO von der StA TG zu übernehmen (BG.2026.31, act. 1.1).

In der «Übernahmeverfügung» vom 27. April 2026 hielt die StA TG fest, das
Verfahren der StA ZH wegen Fahrens ohne Berechtigung und einfacher Ver-
letzung der Verkehrsregeln sei – da es mit gleicher Strafe bedroht und zeit-
lich später erfolgt sei – gestützt auf Art. 34 Abs. 1 StPO von der StA TG zu
übernehmen. Der mit Abtrennungsverfügung vom 17. April 2025 abgetrennte

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Sachverhalt stehe vorliegend nicht zur Diskussion und spiele für die Anwen-
dung von Art. 34 Abs. 1 StPO insofern keine Rolle, als damit nicht ein-
hergehe, dass nun sämtliche neuen Sachverhaltsvorwürfe gegen den
Beschwerdeführer separat zu behandeln seien oder die StA ZH das Straf-
verfahren der StA TG gesamthaft übernehmen müsste. Es bestünden keine
objektiven Gründe dafür, dass ein von Art. 34 Abs. 1 StPO abweichender
Gerichtsstand vereinbart werden müsse oder solle, zumal sich der Schwer-
punkt der deliktischen Tätigkeiten – trotz Wohnsitzverschiebung des Be-
schwerdeführers und der neu hinzugekommenen Vorwürfe der Widerhand-
lungen gegen das Strassenverkehrsgesetz – im Kanton Thurgau befinde und
weder sprachliche noch anderweitige Barrieren bestünden (BG.2026.32,
act. 1.1).

3.3
Es mag zwar zutreffen, dass die StA TG in den «Übernahmeverfügungen»
vom 4. und 27. April 2026 sich nicht mit allen Standpunkten des Beschwer-
deführers auseinandersetzte. Aus diesem Umstand allein lässt sich aller-
dings noch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ableiten.
Dieser ist unter dem Aspekt der Begründungspflicht nur verletzt, wenn die
betroffene Person sich über die Tragweite des Entscheids keine Rechen-
schaft geben und diesen nicht in voller Kenntnis der Sache an die höhere
Instanz weiterziehen kann (vgl. BGE 145 III 324 E. 6.1). Dass der Beschwer-
deführer hierzu nicht in der Lage gewesen wäre, ist nicht ersichtlich.

3.4
Damit erweisen sich die Beschwerden in diesem Punkt als unbegründet.


4.

4.1
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung der Art. 31 ff. StPO.
Er bringt namentlich vor, das Tatortprinzip gemäss Art. 31 StPO sei in grund-
legender Weise verkannt worden. Der massgebliche Sachverhalt sei durch
eine stationäre Radaranlage im Kanton Zürich, konkret im Raum Winter-
thur/ZH, erfasst worden. Damit sei die örtliche Zuständigkeit klar und ein-
deutig bestimmt (BG.2026.31, act. 1). Materiell sei der Schwerpunkt des
Sachverhalts im Kanton Zürich lokalisiert (stationäre Erfassung im Raum
Winterthur/ZH). Nach Art. 31 StPO sei der Tatort massgeblich. Eine Abwei-
chung hiervon bedürfe einer tragfähigen Begründung, welche die Staatsan-
waltschaft nicht liefere (BG.2026.31, act. 3). Das Vorgehen der StA TG führe
dazu, dass die Zuständigkeit betreffend einzelne Teile des Verfahrens
isoliert anfechtbar sei, während andere Teile einer solchen Anfechtbarkeit
entzogen blieben. Eine derartige selektive und unvollständige Regelung der
Zuständigkeit stehe im klaren Widerspruch zu Art. 31, Art. 34 und Art. 41

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StPO sowie zum Grundsatz der Verfahrenseinheit gemäss Art. 29 StPO
(BG.2026.32, act. 1).

4.2
Die StA TG führt seit 2023 ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer.
Mit «Einigungsverfügungen» vom 26. März 2026 und 15. April 2026 über-
nahm die StA TG zusätzlich bisher von der StA ZH geführte Strafverfahren
gegen den Beschwerdeführer. Die «Einigungsverfügungen» nahm der Be-
schwerdeführer zum Anlass, die Überweisung des (ganzen) Falls an die
StA ZH zu beantragen. Mit «Übernahmeverfügungen» vom 4. und 27. April
2026 hielt die StA TG an der Übernahme gestützt auf Art. 34 Abs. 1 StPO –
und damit an ihrer Zuständigkeit, sämtliche dem Beschwerdeführer zur Last
gelegten Straftaten zu verfolgen – fest. Dem Vorbringen des Beschwerde-
führers, es liege kein Entscheid über die Zuständigkeit der Verfolgung sämt-
licher ihm zur Last gelegten Straftaten vor, kann somit nicht gefolgt werden.

4.3
Sodann geht es in dem vom Beschwerdeführer angeführten Art. 31 StPO um
die Festlegung des Gerichtsstands für eine Einzeltat eines Einzeltäters (BAR-
TETZKO, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 31 StPO N. 7; SCHLEGEL,
Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 31 StPO N. 12). Ihm werden indes –
abgesehen von den Straftaten im Kanton Zürich, die der Beschwerdeführer
erwähnt – weitere Straftaten zur Last gelegt, die er im Kanton Thurgau be-
gangen haben soll (vgl. BG.2026.31, act. 1.2; BG.2026.32, act. 1.1). Damit
richtet sich der Gerichtsstand grundsätzlich nach Art. 34 Abs. 1 StPO. Das
heisst, für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten sind die Behör-
den des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat
begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes
zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden
sind. Dass die Straftaten, die der Beschwerdeführer im Kanton Zürich
begangen haben soll, mit schwerer Strafe bedroht wären, als diejenigen, die
er im Kanton Thurgau begangen haben soll, macht der Beschwerdeführer
nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Dass bei gleicher Strafdrohung
im Kanton Zürich zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden
sind, macht der Beschwerdeführer ebenso wenig geltend und ist ebenso
wenig ersichtlich. Der Beschwerdeführer bringt mit anderen Worten nichts
vor, was die Zuständigkeit des Kantons Zürich begründen könnte, und
solches ist auch nicht ersichtlich.

4.4
Damit erweisen sich die Beschwerden auch in diesem Punkt als unbegrün-
det.



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5.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden offensichtlich unbegründet. Es
erübrigt sich, die Akten einzuholen oder einen Schriftenwechsel durchzu-
führen (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario). Die Beschwerden sind abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist.


6.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der
Hauptsache gegenstandslos und ist entsprechend abzuschreiben.


7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 1'000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1
des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Verfahren BG.2026.31 und BG.2026.32 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrie-
ben.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 7. Mai 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
A.
-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.