bstger · BB.2019.48 · 2019-03-21 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 21. März 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2019.48




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. und B. ab September 2018 bei der Bundesanwaltschaft diverse Eingaben
einreichten (s. act. 2);

-
die Bundesanwaltschaft den Eingaben keinen spezifizierten Tatvorwurf ent-
nehmen konnte; es ihr zufolge an einer Darstellung fehle, wem genau was
unter welchen Umständen vorgeworfen werde; die Bundesanwaltschaft zum
Schluss kam, die Voraussetzung für die Eröffnung einer Untersuchung ge-
mäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO sei nicht gegeben (act. 2);

-
dementsprechend die Bundesanwaltschaft mit Nichtanhandnahmeverfü-
gung vom 1. März 2019 die Eingaben nicht anhand nahm (act. 2);

-
A. mit Eingabe vom 11. März 2019 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts gelangte und „Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom
1. März 2019 nach Art. 393 ff. StPO“ erhob (act. 1);

-
A. zur Begründung erklärte, die Nichtanhandnahmeverfügung müsse revi-
diert werden, da sich die Sachlage und Beweise in der Zwischenzeit eindeu-
tig verändert hätten (act. 1);

-
mit Schreiben vom 12. März 2019 A. mitgeteilt wurde, dass davon ausge-
gangen werde, dass sie Beschwerde gegen die sie betreffende Nichtan-
handnahmeverfügung erhebe (act. 3);

-
A. in diesem Schreiben weiter darauf hingewiesen wurde, dass ihre Eingabe
die Begründungsanforderungen von Art. 385 Abs. 1 i.V.m. Art. 396 Abs. 1
StPO nicht erfüllen würde; ihr Nachfrist bis 18. März 2019 angesetzt wurde,
um den genannten Begründungsanforderungen nachzukommen (act. 3);

-
A. mit Schreiben vom 16. März 2019 erklärte, sie habe „nur eine Fristverlän-
gerung“ erwirken wollen; sie beantragte, der Widerspruch sei als gegen-
standslos zu betrachten, soweit die Eingabe als Beschwerde aufgenommen
worden sein sollte; die von ihr zur Begründung der Beschwerde aufgezeigten
Veränderung der Sachlage und Beweise noch einige Zeit in Anspruch neh-
men würde (act. 4);

-
aus nachfolgenden Gründen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels
verzichtet worden ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).




- 3 -



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwer-
deinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO);

-
diese Rechtsmittelbelehrung auch der verfahrensgegenständlichen Nichtan-
handnahmeverfügung vom 1. März 2019 zu entnehmen ist (act. 2);

-
die Verfügung aber keinen Hinweis enthält, wonach die Beschwerdefrist auf
„Widerspruch“ hin erstreckt werden könnte, die Beschwerdefrist als gesetz-
liche Frist auch nicht erstreckt werden kann;

-
A. mit ihrer letzten Eingabe sinngemäss den Rückzug ihrer Beschwerde er-
klärt (act. 4);

-
wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, dieses bei schriftlichen Verfahren bis zum
Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergän-
zungen zurückziehen kann (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO);

-
der Rückzug der Beschwerde den Rechtsstreit beendet, weshalb das Be-
schwerdeverfahren als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben
werden kann (vgl. hierzu sinngemäss ZIEGLER/KELLER, Basler Kommentar,
2. Aufl. 2014, Art. 386 StPO N. 4);

-
mithin das Verfahren BB.2019.48 zufolge Rückzugs des „Widerspruchs“ als
erledigt abzuschreiben ist;

-
die Parteien die Kosten des Rechtmittelverfahrens nach Massgabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens tragen; als unterliegend auch die Partei gilt, auf
deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurück-
zieht (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
mithin die Beschwerdeführerin die Kosten dieses Verfahrens zu tragen hat;

-
die Gerichtsgebühr auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen
ist (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 Reglement des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Verfahren BB.2019.48 wird zufolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 21. März 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin:












Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft (unter Beilage einer Kopie von act. 1 und 4)


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.