bstger · TPF 2018 22 · 2017-01-01 · de

Terrorismus

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IBRS-Sendungen bei der Sortierstelle behändigte und diese an seinen 
Arbeitsplatz verbrachte, führte er mithin keine ihm obliegende Aufgabe aus. 
Indem er zu einem späteren Zeitpunkt die Sendungen in seine Schuhe 
steckte, entfernte er sie aus dem Herrschaftsbereich der Post. Er brach damit 
deren Gewahrsam und begründete eigenen Gewahrsam. Trotz 
stichprobenartigen Kontrollen – von welchen der Beschuldigte im 
fraglichen Zeitraum nicht erfasst wurde – war der Beschuldigte in der Lage, 
die Sendungen jeweils aus dem BZI mitzunehmen. […] 
 
 
 
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5. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
gegen A. vom 15. Dezember 2017 (SK.2017.43) 
 
Terrorismus 
 
Art. 2 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen 
«Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen 
 
Würdigung des Sachverhalts unter den Gesichtspunkten der Generalklausel 
der «Förderung auf andere Weise» (E. 2.3) und der Tathandlung der 
personellen Unterstützung (E. 2.4). 
 
Terrorisme 
 
Art. 2 al. 1 et 2 de la loi fédérale interdisant les groupes «Al-Qaïda» et «Etat 
islamique» et les organisations apparentées 
 
Examen de l’état de fait déterminant, du point de vue de la clause générale de 
l’«encouragement d’une autre manière» (consid. 2.3) et de la forme du soutien 
personnel (consid. 2.4). 
 
Terrorismo 
 
Art. 2 cpv. 1 e 2 della legge federale che vieta i gruppi «Al-Qaïda» e «Stato 
islamico» nonché le organizzazioni associate 
 
Valutazione della fattispecie dal punto di vista della clausola generale della 
«promozione in altro modo» (consid. 2.3) e della forma del sostegno personale 
(consid. 2.4). 
 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft warf A., einer vormals in Ägypten wohnhaften 
Schweizerin, vor, sie sei um die Jahreswende 2015/2016 mit ihrem 4-
jährigen Sohn illegal von Ägypten nach Griechenland gereist, um von dort 
über die Türkei nach Raqqa (Syrien) weiterzureisen mit dem Ziel, sich dem 
«Islamischen Staat» (IS) anzuschliessen und diesen vor Ort tatkräftig zu 
unterstützen. Sie habe dabei in Kauf genommen, dass ihr Versuch, das IS-
Territorium zu erreichen, medial grosse Aufmerksamkeit erlangen und sie 
damit eine Vorbildfunktion für potenzielle Nachahmer einnehmen würde. 
Sie habe sich mit ihrem gesamten Verhalten und insbesondere mit der 
begonnenen Reise nach Syrien im vom IS propagierten Sinn gezielt aktiv 
verhalten und damit die verbrecherische Tätigkeit und Existenz des IS 
gefördert. 
 
Der Einzelrichter sprach A. der versuchten Widerhandlung gegen Art. 2 
Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014 über das 
Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie 
verwandter Organisationen (SR 122; nachfolgend: Al-Qaïda/IS-Gesetz) 
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes macht sich strafbar, wer 
sich auf dem Gebiet der Schweiz an einer nach Art. 1 dieses Gesetzes 
verbotenen Gruppierung oder Organisation, darunter namentlich dem IS, 
beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele 
Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf 
andere Weise fördert. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist auch strafbar, wer 
die Tat im Ausland begeht, wenn er oder sie in der Schweiz verhaftet und 
nicht ausgeliefert wird. […] 
 
2.2 Aufgrund der im Wesentlichen konsistenten Aussagen der 
Beschuldigten ist in objektiver und subjektiver Hinsicht erstellt, dass sie um 
die Jahreswende 2015/2016 mit ihrem Sohn von Ägypten nach 
Griechenland gereist ist, mit dem Plan, über die Türkei nach Syrien zu 
gelangen, um dort in Raqqa unter dem IS zu leben und diesen moralisch vor 
Ort zu unterstützen, insbesondere indem sie die «Kinder auf den richtigen 
Weg bringen» würde. Die Beschuldigte hat mindestens zwei Mal versucht, 
die griechisch-türkische Grenze zu überqueren, wurde daran jedoch jeweils 


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durch die griechische Polizei gehindert. Anlässlich der Schlusseinvernahme 
und in der Hauptverhandlung bestritt die Beschuldigte indes, dass sie sich 
dem IS habe «anschliessen» wollen, wie sie gemäss dem ersten 
Einvernahmeprotokoll ausgesagt haben soll. Sie habe lediglich unter dem IS 
leben wollen; sie wolle unter dem islamischen Gesetz leben, wie jeder 
Muslim. Wie sich im Folgenden zeigen wird, ist diese unterschiedliche 
Interpretation für die Beurteilung des Anklagevorwurfs unerheblich. 
 
Die Beschuldigte hat in den Einvernahmen die terroristischen und andere 
Gräueltaten des IS gebilligt. Sie stellte allerdings in Abrede, durch ihr 
Verhalten Propaganda zugunsten des IS betrieben zu haben. Zum Vorwurf, 
sie habe in Kauf genommen, dass ihr Versuch, das IS-Territorium zu 
erreichen, in der Schweiz medial Aufmerksamkeit erlangen würde und sie 
dadurch eine Vorbildfunktion für potenzielle Nachahmer einnehmen würde, 
sagte die Beschuldigte aus, sie könne nichts dafür, wenn Medien über sie 
berichten würden. Konkrete Hinweise, dass die Beschuldigte Kontakt zu 
Medien gesucht hätte, fehlen ebenso wie aktenkundige Belege dafür, dass 
sie über soziale Medien oder auf andere Weise gegenüber Dritten von ihrer 
Reise nach Syrien berichtet hätte. Diesbezüglich ist somit von den 
Aussagen der Beschuldigten auszugehen, wonach sie während ihrer Zeit in 
Ägypten keinen Kontakt zu anderen Leuten mit ihrer Gesinnung gehabt und 
auch nichts auf der Facebook-Pinnwand gepostet habe. 
 
2.3 
2.3.1 Nach der Anklage soll die Beschuldigte durch das inkriminierte 
Verhalten den IS im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes «auf 
andere Weise gefördert» haben. Diese Generalklausel ist angesichts des in 
Art. 1 StGB verankerten Bestimmtheitsgebots im Strafrecht problematisch 
und deshalb durch Rechtsfindung intra legem zu konkretisieren. Die 
Judikatur hat sie analog zur Abgrenzung zwischen strafloser 
Vorbereitungshandlung und strafbarem Versuch dahingehend interpretiert, 
dass Verhaltensweisen erfasst sind, welche eine gewisse «Tatnähe» zu den 
verbrecherischen Aktivitäten des IS aufweisen (Urteil des 
Bundesstrafgerichts SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.14.3, bestätigt durch 
Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.1). 
 
2.3.2 Im erwähnten Urteil SK.2016.9 qualifizierte das Bundesstrafgericht 
die Propagandawirkung, die ein sog. Dschihad-Reisender durch seinen 
Aufbruch nach Syrien mit dem Ziel, sich dem IS anzuschliessen, bei den 
zurückgebliebenen potenziellen Nachahmern bewusst herbeiführt, als 
Förderung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes (a.a.O., E. 


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1.18). Im konkreten Fall wurde der Beschuldigte einige Tage vor seiner 
Abreise vor einer Moschee von allen Personen, welche die Moschee 
verliessen, auf eine auffällige Weise begrüsst bzw. verabschiedet, woraus 
geschlossen wurde, dass seine bevorstehende Abreise den Dritten bekannt 
war. Das Bundesgericht bestätigte den Schuldspruch, hielt indes fest, es sei 
«einerlei», ob das inkriminierte Verhalten unter die Tathandlung der 
«Unterstützung» oder die Generalklausel der «Förderung auf andere Weise» 
gefasst werde (Urteil 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.2). 
 
2.3.3 Der vorliegende Fall ist anders gelagert. Aus den Aussagen der 
Beschuldigten geht hervor, dass sie in Ägypten nach der Trennung von 
ihrem Ehemann mit ihrem Sohn isoliert lebte. Wie bereits dargelegt, 
bestehen keine Hinweise darauf, dass die Beschuldigte ihre Reise nach 
Syrien Dritten bekannt gegeben hat; soweit ersichtlich, hat sie ihre 
Reiseabsicht lediglich dem Schlepper in Bezug auf die Überfahrt nach Kreta 
angekündigt. Auch sind keine Kontakte der Beschuldigten zum IS 
aktenkundig. Aus dem Umstand, dass die Medien im Nachhinein über ihren 
erfolglosen Versuch, nach Syrien zu gelangen, berichtet haben, kann 
entgegen der Auffassung der Bundesanwaltschaft nicht geschlossen werden, 
dass die Beschuldigte mit ihrer Reise Propagandazwecke verfolgt oder dies 
in Kauf genommen hat, war sie doch darauf bedacht, ihr Vorhaben geheim 
zu halten und möglichst ungehindert nach Syrien zu reisen. Auch der 
Umstand, dass die Beschuldigte nach der Tat Medienkontakte und auch 
Kontakte zu IS-Sympathisanten in der Schweiz gemieden hat, deutet auf 
einen fehlenden Willen hin, Propaganda zu betreiben. Der bewiesene 
Sachverhalt lässt nach dem Gesagten nicht den Schluss zu, dass die 
Beschuldigte mit dem inkriminierten Verhalten eine Propagandawirkung 
vorsätzlich ausgelöst hat. 
 
Auch sonst ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschuldigte mit ihrer 
verhinderten Reise nach Syrien die Aktivitäten des IS im Sinne der 
Generalklausel von Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes effektiv 
gefördert haben soll. 
 
2.4 Es stellt sich die Frage, ob die Beschuldigte versucht hat, den IS im 
Sinne der zweiten Tatbestandsvariante der genannten Strafbestimmung 
personell zu unterstützen. 
 
2.4.1 Diese Tatbestandsvariante erfasst Handlungen, welche eine nach dem 
Al-Qaïda/IS-Gesetz verbotene Organisation oder Gruppierung in ihrem 
Bestand stärken (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.9 vom 15. Juli 


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2016 E. 1.14.1; EICKER, Das Antreten eines Fluges nach Istanbul als 
strafbare Unterstützung oder Förderung des «islamischen Staats»? 
Besprechung von BGer 6B_948/2016 vom 22.2.2017, forumpoenale 2017, 
S. 351 ff., 354). 
 
Subjektiv ist Vorsatz erforderlich. Der Täter muss wissen oder zumindest 
eventualvorsätzlich damit rechnen, dass er eine dschihadistisch motivierte 
Terrororganisation unterstützt (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.9 
vom 15. Juli 2016 E. 1.16). 
 
2.4.2 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens 
oder eines Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende, 
macht er sich gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB des Versuchs strafbar. Beim 
Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale und 
manifestiert seine Tatentschlossenheit, ohne dass alle objektiven 
Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 137 IV 113 E. 1.4.2 m.w.H.). 
Zur «Ausführung» der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB gehört jede 
Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg 
zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, 
von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer 
Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder 
verunmöglichen (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1 m.w.H.). 
 
2.4.3 In subjektiver Hinsicht kann zunächst aufgrund der breiten 
Medienberichterstattung und der notorischen Propagandaaktivitäten des IS 
davon ausgegangen werden, dass jede erwachsene und urteilsfähige Person 
im europäischen und arabischen Raum weiss, dass der IS Gräueltaten 
verübt. Dass dieses Wissen bei der Beschuldigten vorhanden war, geht auch 
aus ihren oben thematisierten Aussagen (E. 2.2) klar hervor. Weiter ist 
unbestritten, dass die Beschuldigte im Herrschaftsgebiet des IS in Syrien 
leben wollte. Das freiwillige Leben unter dem Regime des IS geht 
zwangsläufig mit seiner Stärkung einher, hängt doch seine Existenz als 
selbsternannter Staat in den eroberten Gebieten davon ab, dass er auf 
menschliche Ressourcen, insbesondere auch Frauen, für verschiedenste 
Aufgaben, etwa die Versorgung der Kämpfer, Pflege der Verwundeten etc., 
zurückgreifen kann. Zudem wollte die Beschuldigte ihren 4-jährigen Sohn 
dem IS zuführen und ihn im Sinne der IS-Ideologie aufziehen. Ein 
Tatentschluss, den IS personell zu unterstützen, liegt demnach vor. 
 
In objektiver Hinsicht hatte die Beschuldigte bereits damit begonnen, ihren 
Tatplan umzusetzen, indem sie sämtliches nicht für die Reise benötigte Hab 


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und Gut auf Online-Plattformen veräusserte und unter dem Einsatz von 
beträchtlichen finanziellen Mitteln (insbesondere durch Bezahlung eines 
Schleppers für die Überfahrt von Ägypten nach Kreta) bereits den Weg in 
Richtung Syrien eingeschlagen hatte. Die Beschuldigte befand sich bereits 
inmitten ihrer Reise und es waren lediglich äussere Umstände – die infolge 
der internationalen Ausschreibung erfolgten polizeilichen Anhaltungen in 
Griechenland –, welche die Weiterreise verhinderten. Die Beschuldigte hat 
folglich mit ihrem Vorgehen die Schwelle der straflosen Vorbereitung zur 
versuchten Tat überschritten. 
 
2.4.4 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der objektive 
Tatbestand der personellen Unterstützung des IS in casu nicht erfüllt ist, da 
die Beschuldigte ihr Vorhaben, das vom IS kontrollierte Gebiet zu erreichen 
und unter dem IS zu leben, letztlich nicht realisieren konnte. 
 
 
 
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6. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Jugendanwaltschaft Region Bern-Mittelland vom 9. Februar 2018 
(RR.2017.309) 
 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Vorladung; Einvernahme eines 
Jugendlichen im Rechtshilfeverfahren; Notwendigkeit eines Rechtsbeistands 
 
Art. 12 Abs. 1, 21 Abs. 1 IRSG, Art. 201 StPO, Art. 24 JStPO 
 
Anforderungen an Form und Inhalt der Vorladung für eine im Rahmen eines 
Rechtshilfeverfahrens durchgeführte Einvernahme richten sich nach Art. 201 
StPO (E. 6). Zur Frage der Notwendigkeit eines Rechtsbeistands bei einer 
rechtshilfeweise durchgeführten Einvernahme eines Jugendlichen als 
beschuldigte Person (E. 7). 
 
Entraide internationale en matière pénale; citation; interrogatoire d’un mineur 
par voie rogatoire; nécessité d’être assisté par un conseil juridique 
 
Art. 12 al. 1, 21 al. 1 EIMP, art. 201 CPP, art. 24 PPMin 
 
Les réquisits de forme et de contenu d’une citation en vue d’un interrogatoire 
par voie rogatoire correspondent à ceux de l’art. 201 CPP (consid. 6). Examen 
de la nécessité d’un conseil juridique dans le cas où un mineur est entendu par 
voie rogatoire en tant que prévenu (consid. 7).