bstger · TPF 2021 31 · 2021-01-01 · de

Terrorismus; Verbreiten von Propaganda

TPF 2021 31 
 
31 
 
1.7.2 Der Beschuldigte hatte offenbar kein Unrechtsbewusstsein. So sprach 
er gegenüber den Mitarbeitern der BA und BKP offen von seinen Jagdwo-
chenenden und auch der Jagdferienwoche in Kamtschatka. Der von der 
Vorinstanz angenommene Verbotsirrtum (Art. 21 StGB) ist entsprechend zu 
bestätigen. Dieser wäre – entgegen der Auffassung des Beschuldigten – je-
doch vermeidbar gewesen. Der Beschuldigte war sich – wie erwähnt – ins-
besondere der Existenz einer geldwerten Limite im Zusammenhang mit der 
Annahme von Geschenken/Einladungen sehr wohl bewusst (vgl. oben 
E. II.1.6.3.1). Er hätte Zweifel haben, sich erkundigen und insbesondere 
Rücksprache mit seinen Vorgesetzten nehmen können und müssen. Dies gilt 
umso mehr, als der Beschuldigte über eine grosse Erfahrung und Sensibilität 
betreffend Korruption verfügte. Für Auslandsreisen hätte er dienstrechtlich 
ohnehin eine schriftliche Bewilligung benötigt (Art. 93a Abs. 1 BPV). Wie 
bereits von der Vorinstanz zutreffend festgehalten (vgl. Urteil SK.2019.25 E. 
2.6.3.1–2.6.3.3), wäre der Rechtsirrtum somit vermeidbar gewesen (Art. 21 
Satz 2 StGB). 
 
1.8 
Fazit 
 
Aufgrund des Gesagten ist der Tatbestand der Vorteilsannahme gemäss 
Art. 322sexies StGB sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht 
erfüllt. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. 
Insbesondere verfügte der Beschuldigte – entgegen seiner Auffassung – in 
Bezug auf die einwöchige Jagdferienwoche in Russland nicht über eine 
Einwilligung seiner Vorgesetzten; die nötige schriftliche Bewilligung 
dafür (Art. 93a Abs. 1 BPV) lag ohnehin nicht vor. Entsprechend hat sich 
der Beschuldigte im Zusammenhang mit der Annahme der Einladung zur 
Jagdferienwoche in Kamtschatka der Vorteilsannahme schuldig gemacht. 
 
TPF 2021 31 
 
4. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
gegen A. vom 7. Oktober 2020 (SK.2019.74) 
 
Terrorismus; Verbreiten von Propaganda 
 
Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der 
Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter 
Organisationen (SR 122; Al-Qaïda/IS-Gesetz) 
 
Der objektive Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz kann bereits 
erfüllt sein, wenn der Täter Propaganda für verbotene Gruppierungen oder 


TPF 2021 31 
 
32 
 
deren Ziele gegenüber einer Drittperson betreibt. Eine Verbreitung an eine 
Vielzahl von Personen ist in der Regel nicht erforderlich (E. 2.2.2.3–2.2.2.4). 
 
Prüfung in concreto (E. 2.3.3). 
 
Terrorisme; diffusion de la propagande 
 
Art. 2 al. 1 de la loi fédérale du 12 décembre 2014 interdisant les groupes «Al-
Qaïda» et «Etat islamique» et les organisations apparentées (RS 122; loi 
fédérale interdisant les groupes «Al-Qaïda» et «Etat islamique») 
 
L’élément constitutif objectif de l’infraction visée à l’art. 2 al. 1 de la loi 
fédérale interdisant les groupes «Al-Qaïda» et «Etat islamique» peut déjà être 
rempli si l’auteur fait de la propagande pour les groupes interdits ou pour leurs 
objectifs auprès d’un tiers. En règle générale, une diffusion à un grand nombre 
de personnes n’est pas nécessaire (consid. 2.2.2.3–2.2.2.4). 
 
Examen in concreto (consid. 2.3.3). 
 
Terrorismo; diffusione di propaganda 
 
Art. 2 cpv. 1 della legge federale del 12 dicembre 2014 che vieta i gruppi «Al-
Qaïda» e «Stato islamico» nonché le organizzazioni associate (RS 122; legge che 
vieta i gruppi «Al-Qaïda» e «Stato islamico») 
 
L’elemento oggettivo del reato di cui all’art. 2 cpv. 1 della legge che vieta i 
gruppi «Al-Qaïda» e «Stato islamico» può già essere soddisfatto qualora 
l’autore svolga propaganda per gruppi vietati o per i loro obiettivi nei confronti 
di un terzo. La diffusione a un gran numero di persone non è di regola 
necessaria (consid. 2.2.2.3–2.2.2.4). 
 
Esame in concreto (consid. 2.3.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft warf dem Beschuldigten A. vor, drei zusammen-
gehörige Predigten der bekannten «Al-Shabaab»-Führungsperson Aadan 
Xaashi Ceyrow enthaltende Dateien von seiner USB-Festplatte auf den 
Computer von B. übertragen und damit verbreitet zu haben. Dadurch habe 
er die Terrorgruppierung «Islamischer Staat» (IS) und verwandte 
Organisationen in deren verbrecherischen Machenschaften gefördert. 
Die Strafkammer sprach A. der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 Al-
Qaïda/IS-Gesetz schuldig. 
 


TPF 2021 31 
 
33 
 
Urteil der Berufungskammer CA.2020.15 vom 8. März 2021: Die Berufung 
von A. wurde teilweise gutgeheissen. Die Gutheissung betrifft indes nicht 
den vorliegenden Urteilspunkt. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.2.2 Den Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz erfüllt 
insbesondere, wer Propaganda für verbotene Gruppierungen in objektiv 
erkennbarer Weise bewusst verbreitet (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichts 
6B_169/2019 vom 26. Februar 2020 E. 2.4 und 6B_948/2016 vom 22. 
Februar 2017 E. 4.2.2; Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2019.63 vom 18. 
Dezember 2019 E. 2.2.2 und SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.2.2 und E. 
5.1 f.). 
 
2.2.2.1 Propaganda im allgemeinen Sinne äussert sich – genau wie 
Werbung – in Massnahmen, die darauf abzielen, den Adressaten zu einem 
bestimmten Denken, Verhalten oder Handeln zu veranlassen. Der 
Unterschied der Begriffe Werbung und Propaganda liegt grundsätzlich nicht 
in deren Ziel oder Art; Werbung und Propaganda unterscheiden sich 
vielmehr im Anwendungsbereich. Als Propaganda wird im Allgemeinen 
jene Werbung bezeichnet, die sich nicht auf kommerzielle, sondern auf 
ideologische Bereiche bezieht. Das sind z.B. kulturelle, soziale, politische 
oder religiöse Bereiche (vgl. DAVID/REUTTER, Schweizerisches 
Werberecht, 3. Aufl. 2015, N. 10 f. und 15). 
 
2.2.2.2 Nach gängiger Rechtsprechung und Lehre zum strafrechtlichen 
Propagandabegriff besteht Propaganda objektiv in irgendwelchen von den 
Mitmenschen wahrnehmbaren Handlungen und subjektiv sowohl im 
Bewusstsein, dass eine bestimmte Handlung von Mitmenschen 
wahrgenommen wird, als auch in der Absicht, damit zu werben, d.h. so auf 
die Mitmenschen einzuwirken, dass sie für die geäusserten Gedanken und 
Werte gewonnen oder, falls sie ihnen bereits zugetan sind, in ihrer 
Überzeugung gefestigt werden (vgl. BGE 68 IV 145 E. 2; 140 IV 102 E. 
2.2.2; 143 IV 308 E. 5.2; NIGGLI, Rassendiskriminierung, 2. Aufl. 2007, N. 
1222 f.; VEST, in: Schubarth [Hrsg.], Delikte gegen den öffentlichen 
Frieden, 2007, Art. 261bis StGB N. 62). Propaganda ist damit auf die 
Beeinflussung vieler gerichtet (LANDSHUT, Basler Kommentar, 4. Aufl. 
2019, Art. 275bis StGB N. 2, unter Hinweis auf SCHWANDER, Das 
schweizerische Strafgesetzbuch unter besonderer Berücksichtigung der 
bundesgerichtlichen Praxis, 2. Aufl. 1964), ist also inhaltlich auf eine 
Öffentlichkeit bezogen. Die Art und Weise oder der Weg der 


TPF 2021 31 
 
34 
 
Kommunikation sind nicht bedeutsam. Die möglichen Propagandamittel 
sind daher grundsätzlich unbeschränkt (vgl. DAVID/REUTTER, a.a.O., N. 18). 
Insbesondere Videos können Propaganda darstellen, wenn deren Inhalt die 
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts 
SK.2017.49 vom 15. Juni 2018 E. 3.3.11.1, bestätigt durch Urteil des 
Bundesgerichts 6B_169/2019 vom 26. Februar 2020 E. 2.3 f.). 
 
2.2.2.3 Hinsichtlich des Erfordernisses der Öffentlichkeit gilt es, dieses in 
dreifacher Hinsicht zu unterscheiden: 1.) Die Öffentlichkeit der 
Tathandlung, wie sie beispielsweise von Art. 261bis Abs. 1 und 2 StGB 
(Rassendiskriminierung) verlangt wird, 2.) die Öffentlichkeit als inhaltliche 
Adressatin und 3.) die Öffentlichkeit als tatsächliche, «wahrnehmende» 
Empfängerin der Handlung. Hinsichtlich des ersten Kriteriums gilt für das 
Verbreiten von Propaganda gemäss Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz – wie 
beim Tatbestand von Art. 261bis Abs. 3 StGB (Rassendiskriminierung durch 
Propagandaaktionen), bei dem der Gesetzgeber auf die gleichen Tätigkeiten 
wie mit Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz abzielte (vgl. Urteil des 
Bundesstrafgerichts SK.2013.39 vom 2. Mai 2014 und Berichtigung vom 
22. Juli 2014 E. B1.2.10) – dass die Tathandlung selbst nicht in der 
Öffentlichkeit vorgenommen werden muss, solange die Propaganda, zu der 
Hilfe geleistet wird, inhaltlich an die Öffentlichkeit gerichtet ist (vgl. 
SCHLEIMINGER METTLER, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 261bis StGB N. 
43; NIGGLI, a.a.O., N. 1223, 1225, 1244). Entsprechend fällt gemäss der 
Judikatur selbst das Verstecken von Propaganda einer verbotenen 
Gruppierung, was naturgemäss nie öffentlich vorgenommen werden kann, 
unter die Strafnorm von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz (vgl. Urteil des 
Bundesstrafgerichts SK.2013.39 vom 2. Mai 2014 und Berichtigung vom 
22. Juli 2014 E. B1.4.5; ENGLER, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 260ter 
StGB N. 32). Das dritte Kriterium der Öffentlichkeit als tatsächliche 
Empfängerin der Handlung (z.B. der Propaganda) ist nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Rassendiskriminierungsartikel 
dann erfüllt, wenn Letztere an einen grösseren, durch persönliche 
Beziehungen nicht zusammenhängenden Kreis von Personen gerichtet ist 
bzw. von diesem wahrgenommen werden kann (BGE 130 IV 111 E. 3.1 
m.w.H.). Massgeblich ist damit, ob der Täter eine Kontrolle über den Wir-
kungskreis seiner Äusserungen hatte (SCHLEIMINGER METTLER, a.a.O., 
Art. 261bis StGB N. 22, m.w.H.; NIGGLI, a.a.O., N. 977). Im Lichte der 
bereits genannten Rechtsprechung, welche selbst das Verstecken von 
Propagandamaterial, bei dem es an einer Öffentlichkeit als Empfängerin der 
Handlung offensichtlich fehlt, als tatbestandsmässige Förderung einer 
Propagandaaktion qualifiziert hat, kann für Propagandahandlungen 


TPF 2021 31 
 
35 
 
zugunsten verbotener Organisationen oder deren Ziele an diesem dritten 
Kriterium nicht festgehalten werden. Dass auch Propagandaaktionen mit 
geringerer Intensität und anders gearteter Absicht unter Art. 2 Abs. 1 Al-
Qaïda/IS-Gesetz fallen sollen, entspricht im Übrigen der gesetzgeberischen 
Absicht, wonach mit der bewusst weit gefassten Generalklausel des 
Förderns der Aktivitäten verbotener Gruppierungen oder deren Ziele auf 
andere Weise jegliche Handlungen sollen bestraft werden können, mit 
denen der Fortbestand und die Aktivitäten der verbotenen Gruppierungen 
gefördert werden (Botschaft vom 22. November 2017 zur Verlängerung des 
Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und 
«Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen, BBl 2018 87, 98). 
Mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot sind gemäss der Judikatur 
jedenfalls Verhaltensweisen erfasst, welche eine gewisse «Tatnähe» zu den 
verbrecherischen Aktivitäten der verbotenen Gruppierungen aufweisen 
(Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2017.43 vom 15. Dezember 2017 
E. 2.3.1; mit Hinweis auf Urteil SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.14.3, 
bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 
2017 E. 4.2.1). 
 
2.2.2.4 Die Tathandlungen des Unterstützens, Organisierens von Propa-
gandaaktionen, des Anwerbens sowie Förderns auf andere Weise gemäss 
Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz stellen verselbständigte Teilnahme- bzw. 
Hilfshandlungen zugunsten von Aktivitäten der verbotenen Gruppierungen 
dar. Als weitere Tathandlung gilt gemäss Rechtsprechung zudem, wie 
erläutert, das Fördern einer Propagandaaktion, z.B. durch Verstecken von 
Propagandamaterial (vgl. vorne E. 2.2.2.3). Nach der Rechtsprechung zu 
Art. 25 StGB gilt, dass die Hilfeleistung tatsächlich zur Tat beitragen und 
die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen muss. 
Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen 
wäre (statt vieler BGE 129 IV 124 E. 3.2). Massgebend ist somit, ob die 
Förderungshandlung die praktischen Erfolgschancen der Haupthandlung, 
z.B. der Propagandaaktion, erhöht hat. Dies ist beispielsweise dann der Fall, 
wenn die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass die Propagandaaktion 
weitere Beachtung findet (vgl. FORSTER, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 25 
StGB N. 8, 25). 
 
Beim Verbreiten von Propaganda wird Propaganda für verbotene 
Gruppierungen oder deren Ziele vom Täter an Drittpersonen mitgeteilt. 
Bereits die Mitteilung an einen Dritten erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass 
die Propaganda bzw. die Propagandaaktion weitere Beachtung findet. In der 
Regel ist somit nicht erforderlich, dass die Propaganda an eine Vielzahl von 


TPF 2021 36 
 
36 
 
Personen verbreitet wird. Das Verbreiten von Propaganda für verbotene 
Gruppierungen oder deren Ziele stellt ein Fördern einer Propagandaaktion 
i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz dar. Letzteres liesse sich am ehesten 
unter die Tatvariante des Förderns der Aktivitäten verbotener 
Gruppierungen auf andere Weise subsumieren, wobei es nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts einerlei ist, ob ein den Tatbestand von 
Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz erfüllendes Verhalten unter eine konkrete 
Tatvariante oder unter die Generalklausel der «Förderung auf andere 
Weise» fällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 
2017 E. 4.2.2, mit Bezug auf einen zum IS Reisenden). 
 
2.3.3 […]. Mit dem Übertragen der Propagandareden Ceyrows auf den 
Computer von B. hat der Beschuldigte die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass 
die Propaganda(aktion) von Ceyrow für die «Al-Shabaab» weitere 
Beachtung findet. Dies umso mehr als B.s Computer von verschiedenen 
weiteren Personen benutzt wurde, wie etwa dessen Ehefrau E. sowie 
Besuchern. Bereits dadurch hat er Ceyrows Propagandaaktion gefördert. 
Mit dem Übertragen der Dateien auf B.s Computer verliessen diese überdies 
den Herrschaftsbereich des Beschuldigten, wodurch er keinen Einfluss mehr 
auf deren weitere Verwendung bzw. keine Kontrolle darüber hatte. Indem er 
die fraglichen Dateien B. und einer unbestimmten Anzahl weiterer Benutzer 
von dessen Computer zugänglich machte, hat er deren Beeinflussung im 
Sinne des Propagandabegriffs ermöglicht. Im Übrigen hätte der 
Beschuldigte, wie dargelegt, auch durch weniger intensive 
Propagandahandlungen, wie z.B. durch ein Verstecken verbotener 
Propaganda den Tatbestand bereits erfüllt (vgl. vorne E. 2.2.2.3). 
Demgemäss spielt es entgegen dem Vorbringen des Verteidigers auch keine 
Rolle, ob die inkriminierten drei Dateien tatsächlich verwendet worden sind 
oder nicht. 
 
 
 
TPF 2021 36 
 
5. Estratto della sentenza della Corte penale nella causa Ministero pubblico 
della Confederazione e Dipartimento federale delle finanze contro A. del 
22 ottobre 2020 (SK.2019.76) 
 
Violazione dell’obbligo di comunicazione dell’intermediario finanziario