bstger · RR.2026.11 · 2026-04-07 · de

Auslieferung an die Slowakei; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 7. April 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch
Rechtsanwalt Silvio Oscar Mayer,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner



Gegenstand

Auslieferung an die Slowakei


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2026.11
Nebenverfahren: RP.2026.5



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Sachverhalt:

A.
Mit Auslieferungsersuchen vom 8. April 2025 (ergänzt am 2. Juni 2025) er-
sucht die Slowakei um Festnahme und Auslieferung des slowakischen
Staatsangehörigen A. zur Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von 1 Jahr,
4 Monaten und 20 Tagen wegen Hausfriedensbruchs und unbefugten Ge-
brauchs eines fremden Kraftfahrzeugs gestützt auf das Urteil des Bezirksge-
richts Nové Zámky vom 6. Juli 2023 (act. 4.1–4.1F, 4.2, 4.3–4.3A).


B.
Am 28. Oktober 2025 verfügte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»)
die Auslieferungshaft gegen A. (act. 4.4–4.4A), worauf A. gleichentags fest-
genommen und ihm der Auslieferungshaftbefehl zugestellt wurde (act. 4.5).


C.
Am 30. Oktober 2025 wurde A. zum Auslieferungsersuchen einvernommen.
Er gab zu Protokoll, auf die Durchführung des Auslieferungsverfahrens nicht
zu verzichten (act. 4.6). Am 27. November 2025 liess A. dem BJ eine schrift-
liche Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen einreichen (act. 4.11). Mit
Auslieferungsentscheid vom 15. Dezember 2025 bewilligte das BJ die Aus-
lieferung (act. 4.12).


D.
Mit Beschwerde vom 19. Januar 2026 gelangt A., vertreten durch Rechtsan-
walt Silvio Oscar Mayer, an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts und beantragt (act. 1):

1.
Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 15. Dezember 2025 sei
aufzuheben und das Auslieferungsersuchen des slowakischen Justizministeriums vom
8. April 2025, ergänzt am 2. Juni 2025, sei abzuweisen.

2.
Dem Beschwerdeführer sei eine Genugtuung wegen ungerechtfertigter Haft von
CHF 200.00 pro Tag in Auslieferungshaft zzgl. 5% Zins zuzusprechen.

3.
Eventualiter sei der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 15. De-
zember 2025 aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8.1 % MWST zu Lasten des Beschwer-
degegners.


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5.
Es sei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozess-
führung zu gewähren und der Unterzeichnende sei als sein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand zu ernennen.

6.
Es seien sämtliche Akten des vorinstanzlichen Verfahrens zu edieren (BJ: B-24-449-2).


E.
Das BJ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 27. Januar 2026, die Be-
schwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen (act. 4), was A. mit Schreiben
vom 28. Januar 2026 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 5). Mit Schreiben
vom 11. Februar 2026 liess A. eine aktualisierte Kostennote einreichen
(act. 6), was wiederum dem BJ mit Schreiben vom 13. Februar 2026 zur
Kenntnis gebracht wurde (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Slowakei sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
1957 (EAUe; SR 0.353.1) und die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZPII
EAUe; SR 0.353.12) massgebend.

Ausserdem anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen,
SDÜ;
CELEX-Nr.
42000A0922(02); ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht
publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Webseite der Schweizerischen
Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen
mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specific-
agreements/EU-acts-register/8) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die
Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssys-
tems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen
Zusammenarbeit in Strafsachen (CELEX-Nr. 32018R1862; ABl. L 312 vom
7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den
sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des

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Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkom-
mens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitglied-
staaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungs-übereinkommen;
CELEX-Nr. 41996A1023(02); ABl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23;
abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der
EU», 8.2 Anhang B), welche gemäss dem Beschluss 2003/169/JI des Rates
vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; ABl. L 67 vom 12. März
2003, S. 25–26.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Ab-
kommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-
Besitzstands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden wei-
tergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkom-
men bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungs-
übereinkommen

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe
in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung
vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a
IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip
auch dann zur Anwendung, wenn es geringere Anforderungen an die
Rechtshilfe stellt (BGE 149 IV 376 E. 2.1; 148 IV 314 E. 2.1; 147 II 432 E. 3.1;
je mit Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(BGE 145 IV 294 E. 2.1; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2020 64
E. 1.1).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG)


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Auslieferungsentscheid vom 13. November 2025 wurde dem Rechtsbei-
stand des Beschwerdeführers am 18. Dezember 2025 zugestellt (act. 1.3

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und 4.13), womit die Beschwerde am 19. Januar 2026 fristgerecht erhoben
wurde. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheids
zu dessen Anfechtung legitimiert. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen
geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich
einzutreten.

2.3
Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung einer Genugtuung wegen
ungerechtfertigter Haft von Fr. 200.00 pro Tag in Auslieferungshaft zzgl. 5%
Zins. Über Entschädigungsbegehren für ungerechtfertigte und rechtswidrige
Auslieferungshaft entscheidet in erster Instanz der Beschwerdegegner
(BGE 113 IV 93 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 1A.267/2005 vom 14. De-
zember 2005 E. 4; KESHELAVA/DANGUBIC, Basler Kommentar, 2015, Art. 15
IRSG N. 4 f. und 37). Ein solcher Entscheid des Beschwerdegegners liegt
nicht vor. Auf den Antrag des Beschwerdeführers ist daher nicht einzutreten.


3.
Der Beschwerdeführer beantragt den Beizug sämtlicher Akten des vorin-
stanzlichen Verfahrens B-24-449-2. Der Beschwerdegegner hat mit der Be-
schwerdeantwort eine Kopie der entscheidrelevanten Verfahrensakten aus
dem Dossier B-24-449-2 eingereicht. Die Entscheidrelevanz weiterer Akten
legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.


4.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen mit freier Kog-
nition, befasst sich jedoch grundsätzlich nur mit Tat- und Rechtsfragen, die
Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5).


5.

5.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, zur Verhandlung vom 6. Juil 2023, die zum
Urteil des Bezirksgerichts Nové Zámky vom 6. Juli 2023 geführt habe, sei er
nicht vorgeladen worden. Ausserdem sei die Pflichtverteidigung am 3. Juli
2023 ohne seine Kenntnis aufgehoben worden. Schliesslich sei das Urteil
des Bezirksgerichts Nové Zámky vom 6. Juli 2023 weder ihm noch der ehe-
maligen Pflichtverteidigung zugestellt worden. Folglich habe er gegen das
Urteil des Bezirksgerichts Nové Zámky vom 6. Juli 2023 kein ordentliches
Rechtsmittel erheben können. Nach Kenntnisnahme des Urteils habe er ein-
zig noch die Möglichkeit gehabt, die Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist
zu verlangen. Auch vor Landesgericht Nitra seien die Mindestrechte der

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Verteidigung nicht eingehalten worden. So habe er sich nicht mit seiner
Pflichtverteidigung besprechen können.

5.2
Der Beschwerdegegner führt aus, aus dem Auslieferungsersuchen ergäben
sich keine offensichtlichen Widersprüche, die auf eine schwerwiegende Ver-
letzung seiner Verteidigungsrechte schliessen liessen. Den Auslieferungs-
unterlagen sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 2. Juni 2023
über den Termin der Hauptverhandlung vom 6. Juli 2023 informiert und über
die Folgen des Nichterscheinens belehrt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt
habe er sich im Rahmen eines anderen Verfahrens in Haft befunden, sei
jedoch am 27. Juni 2023 entlassen worden. Zum Zeitpunkt der Hauptver-
handlung am 6. Juli 2023 habe er sich folglich nicht mehr in Haft befunden,
weshalb eine Zuführung durch die slowakischen Behörden nicht möglich
bzw. erforderlich gewesen sei. Der vom Beschwerdeführer zitierte Passus
aus dem Schreiben der slowakischen Behörden vom 2. Juni 2025 (act. 4.3),
wonach «[d]er Angeklagte A. […] aus der Justizvollzugsanstalt für Freiheits-
strafen Želiezovce zu der am 06.07.2023 gehaltenen Hauptverhandlung ge-
laden [wurde], in der das Gericht das Urteil verkündet hat, was durch einen
vom Angeklagten unterzeichneten Zustellungsschein nachgewiesen wird,
wo der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt eine Freiheitsstrafe in einer anderen
Strafsache verbüßte und das Urteil anschließend an die vom Angeklagten
angegebene Adresse und zwar […] zugestellt wurde», sei somit dahinge-
hend zu verstehen, dass der Beschwerdeführer zur Hauptverhandlung vom
6. Juli 2023 nicht erschienen sei, obwohl er am 2. Juni 2023, zu welchem
Zeitpunkt er sich noch in Haft befunden habe, über den Termin informiert
worden sei. Aus dem Schreiben der slowakischen Behörden vom 2. Juni
2025 (act. 4.3) gehe zudem ausdrücklich hervor, dass sich der Beschwerde-
führer im Rahmen des Verfahrens zur Wiederherstellung der Fristen am
4. September 2024 mit seinem Verteidiger besprochen habe. Auf die Aus-
führungen der ersuchenden Behörden könne mangels Anzeichen für ein
missbräuchliches Verhalten gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauens-
prinzip abgestellt werden. Belege seien keine einzufordern. Ausserdem sei
daran erinnert, dass es nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörden sei, die Wirk-
samkeit der Verteidigung im Einzelnen zu überprüfen. Dies sei in aller Regel
mangels Kenntnis der Akten und der Verfahrensordnung des ersuchenden
Staats nicht möglich. Insofern könne ein Auslieferungshindernis allenfalls bei
einer offensichtlich ungenügenden Verteidigung in Frage kommen. Dies sei
vorliegend nicht gegeben. Das Auslieferungsverfahren diene auch nicht der
nachträglichen Überprüfung rechtskräftiger Strafurteile durch den Rechtshil-
ferichter.


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Im Übrigen verweist der Beschwerdegegner auf die Ausführungen im ange-
fochtenen Auslieferungsentscheid vom 15. Dezember 2025, an welchem
vollumfänglich festgehalten werde. Darin führte der Beschwerdegegner na-
mentlich aus, gemäss dem Schreiben der slowakischen Behörden vom
2. Juni 2025 sei der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bezirksgericht
Nové Zámky durch einen Pflichtverteidiger vertreten gewesen, mit dem er
sich mindestens fünf Mal getroffen habe. Die im Beschluss des Landesge-
richts Nitra vom 10. Oktober 2025 [recte: 2024] (act. 4.3A) erwähnte Aufhe-
bung der notwendigen Verteidigung vom 3. Juli 2023, auf welche der Be-
schwerdeführer Bezug genommen habe, dürfte sich auf ein anderes Verfah-
ren beziehen, in dessen Rahmen sich der Beschwerdeführer bis zum
27. Juni 2023 in Haft befunden habe.


6.

6.1

6.1.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen auch unter dem Blick-
winkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2
IRSG). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit
in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen,
dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966
über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgeleg-
ten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. In Strafprozessen sind die mini-
malen prozessualen Verfahrensrechte des Angeschuldigten zu gewährleis-
ten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II). Aus dieser Zielsetzung ergibt
sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungs-
verfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen;
es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden
Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass
dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird. Der
Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische
Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II um-
schriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteile des Bundesgerichts
1A.29/2001 vom 23. März 2001 E. 3b; 1A.226/2000 vom 6. November 2000
E. 3b).

6.1.2 Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss dabei glaubhaft ma-
chen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Men-
schenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 149 IV 376 E. 3.4;
130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1). Abstrakte Behauptungen genügen nicht.

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Der Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Ur-
teil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b). Bezie-
hen sich die vom Verfolgten geltend gemachten Mängel auf ein im ersuchen-
den Staat bereits rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren, sind im Aus-
lieferungs- bzw. Beschwerdeverfahren insofern erhöhte Anforderungen an
die Glaubhaftmachung zu stellen, als er die seinem Einwand zufolge erfolg-
ten Grundrechtsverletzungen konkret aufzuzeigen hat (vgl. zuletzt u.a. Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts RR.2025.140 vom 18. Dezember 2025
E. 5.2.2; RR.2025.163 vom 4. Dezember 2025 E. 5.2.1; RR.2025.119 vom
26. August 2025 E. 3.3.1).

6.2

6.2.1 Der Angeschuldigte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in Anwesenheit be-
urteilt zu werden (Art. 6 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 14 UNO-Pakt II). Die-
ses Recht ist jedoch nicht absolut: Nach der Praxis des Bundesgerichts und
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind Abwesenheitsver-
fahren zulässig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte nachträglich verlangen
kann, dass ein Gericht, nachdem es ihn zur Sache angehört hat, nochmals
überprüft, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen begründet sind
(BGE 127 I 213 E. 3a m.w.H.).

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II und Art. 29 Abs. 2 BV gewähren
einem in Abwesenheit Verurteilten auch kein bedingungsloses Recht auf
eine Neubeurteilung. Eine solche kann von der Einhaltung bestimmter For-
men und Fristen seitens des Gesuchstellers abhängig gemacht werden. Fer-
ner kann eine Neubeurteilung abgelehnt werden, wenn der in Abwesenheit
Verurteilte wirksam verteidigt war und auf sein Anwesenheitsrecht verzichtet,
sich geweigert hat, an der Verhandlung teilzunehmen, oder die Unmöglich-
keit, dies zu tun, selbst verschuldet hat (BGE 129 II 56 E. 6.2; 127 I 213 E. 3a
und 4; Urteile des Bundesgerichts 1A.39/2005 vom 1. Juni 2005 E. 3.3;
1A.2/2004 vom 6. Februar 2004 E. 4.3 und 4.5; 1A.289/2003 vom 20. Januar
2004 E. 3.3).

Für die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils enthält so-
dann Art. 3 ZPII EAUe eine eigene Regelung: Danach kann die ersuchte
Vertragspartei die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils
ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangegange-
nen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden
sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldig-
ten zustehen. Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende
Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, der Person,
um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues

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Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung ge-
wahrt werden (BGE 129 II 56 E. 6.1).

Auch gemäss Art. 37 Abs. 2 IRSG wird die Auslieferung abgelehnt, wenn
dem Auslieferungsersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde liegt und im
vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung ge-
wahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung
Beschuldigten zustehen; ausgenommen sind Fälle, in denen der ersuchende
Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das
Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte
der Verteidigung gewahrt werden.

Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des ab-
wesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 ZPII EAUe gewahrt, wenn dieser
an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten
wurde, der sich an der Verhandlung beteiligen und Anträge stellen konnte
(BGE 129 II 56 E. 6.2 in fine und E. 6.3; Urteil des Bundesgerichts
1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2), bzw. der in Abwesenheit Verurteilte
gegen das Abwesenheitsurteil bei einer Rechtsmittelinstanz, welche in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht über eine umfassende Kognition verfügt,
ein Rechtsmittel erheben konnte und in diesem Verfahren die Mindestrechte
der Verteidigung gewahrt wurden (BGE 129 II 56 E. 6.4). Diesfalls besteht
kein Anlass für die Ablehnung der Auslieferung oder die Einholung einer Zu-
sicherung nach Art. 3 ZPII EAUe beim ersuchenden Staat (Urteil des Bun-
desgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2).

Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren
die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die
Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermes-
sensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c; Urteil des Bundesgerichts
1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Es kann nicht Aufgabe der Rechts-
hilfebehörden sein, die Wirksamkeit der Verteidigung im Einzelnen zu über-
prüfen; dies ist ihnen in aller Regel, mangels Kenntnis der Akten und der
Verfahrensordnung des ersuchenden Staates, auch nicht möglich. Insofern
kann ein Auslieferungshindernis allenfalls bei einer offensichtlich ungenü-
genden Verteidigung in Frage kommen, etwa wenn der Beschwerdeführer
aufgrund der Abwesenheit des Verteidigers in wesentlichen Phasen des
Strafverfahrens nicht verteidigt worden wäre (Urteil des Bundesgerichts
1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.2.2).

6.2.2 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf die ersuchte Behörde da-
von ausgehen, dass die einem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden

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Angaben
den
Tatsachen
entsprechen (Urteil
des
Bundesgerichts
1A.122/2003 vom 25. August 2003 E. 3.2 mit Hinweis). Die schweizerische
Rechtshilfebehörde hat die Gültigkeit der vom ersuchenden Staat unternom-
menen Verfahrensschritte und der von ihm vorgelegten Unterlagen nicht zu
prüfen, es sei denn, es liege eine besonders schwerwiegende und offensicht-
liche Verletzung des ausländischen Verfahrensrechts vor, die das Ausliefe-
rungsersuchen als geradezu rechtsmissbräuchlich erscheinen liesse (Urteile
des Bundesgerichts 1C_82/2021 vom 16. Februar 2021 E. 1.2; 1C_454/2019
vom 12. September 2019 E. 2.2).

6.3
Im europäischen Haftbefehl (act. 4.1B), der dem Auslieferungsersuchen bei-
liegt, führen die slowakischen Behörden an, der Beschwerdeführer habe
nicht persönlich an der Verhandlung teilgenommen, die zum Urteil des Be-
zirksgerichts Nové Zàmky vom 6. Juli 2023 geführt habe. Der Beschwerde-
führer sei am 6. Juli 2023 (sic) vorgeladen und dadurch über den festgeleg-
ten Termin und Ort der Verhandlung informiert und auch darüber unterrichtet
worden, dass das Gericht auch ein Urteil erlassen könne, falls er an der Ver-
handlung nicht teilnehme.

Auf Nachfrage des Beschwerdegegners vom 21. Mai 2025 (act. 4.2) teilten
die slowakischen Behörden mit Schreiben vom 2. Juni 2025 (act. 4.3) sinn-
gemäss namentlich mit, die Vorladung zur Verhandlung sei dem Beschwer-
deführer während des Strafvollzugs in einer anderen Strafsache zugestellt
worden, was durch einen vom Beschwerdeführer unterzeichneten Zustel-
lungsschein nachgewiesen werde, und das Urteil sei anschliessend an die
vom Beschwerdeführer angegebene Adresse versandt worden. Im Strafver-
fahren sei der Beschwerdeführer aufgrund der Pflichtverteidigung durch ei-
nen gerichtlich bestellten Verteidiger vertreten gewesen, mit dem er sich am
23. März 2022, 24. März 2022, 30. Mai 2022, 25. Januar 2023 und am
20. März 2023 getroffen habe. Der Beschwerdeführer habe selbst keinen
Verteidiger gewählt. Im Verfahren zur Wiederherstellung der Frist zur Einle-
gung der Berufung sei ein (anderer) Verteidiger, genauso wegen der Pflicht-
verteidigung gerichtlich bestellt worden, mit dem der Beschwerdeführer am
4. September 2024 ein Gespräch gehabt habe.

Im beigelegten Beschluss des Landesgerichts Nitra vom 10. Oktober 2024
(act. 4.3A) wird namentlich ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am
4. Mai 2023 an der Hauptverhandlung in der gegenständlichen Sache teilge-
nommen habe, weil er zu der Zeit im Vollzug der Freiheitsstrafe gewesen
sei. Die Hauptverhandlung sei auf den 8. Juni 2023 vertagt worden, was der
Beschwerdeführer zur Kenntnis genommen habe. Später sei die Hauptver-
handlung ausgesetzt und ein neuer Termin der Hauptverhandlung auf den

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6. Juli 2023 anberaumt worden und die Vorladung für diese Hauptverhand-
lung dem Beschwerdeführer am 2. Juni 2023 in der Strafvollzugsanstalt zu-
gestellt worden. Am 27. Juni 2023 sei er aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe
in einer anderen Sache entlassen worden, und gleichzeitig habe das Gericht
erster Instanz am 3. Juli 2023 entschieden, dass die Gründe für eine not-
wendige Verteidigung nicht mehr vorgelegen hätten, und habe daher die Be-
stellung des Verteidigers aufgehoben. Zur Hauptverhandlung am 6. Juli 2023
sei der Beschwerdeführer nicht erschienen. Er habe seine Abwesenheit von
dieser Hauptverhandlung nicht entschuldigt und das Gericht der ersten In-
stanz habe unter Erfüllung der in § 252 Abs. 2 der Strafprozessordnung an-
geführten Voraussetzungen die Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit
durchgeführt. An dieser Hauptverhandlung sei das Urteil verkündet worden.
Das Urteil sei dem Beschwerdeführer zuerst an die Adresse […] versandt
worden und anschliessend an die Adresse […], die der Beschwerdeführer
als seine Adresse Zwecks Zustellung von Schriftstücken angeführt habe. Da
das Urteil an dieser Adresse nicht habe zugestellt werden können, habe das
Gericht gemäss § 65 Abs. 4 der Strafprozessordnung die Sendung als zuge-
stellt betrachtet.

6.4
Für die Annahme des Beschwerdegegners im angefochtenen Auslieferungs-
entscheid, die im Beschluss des Landesgerichts Nitra vom 10. Oktober 2024
erwähnte Aufhebung der notwendigen Verteidigung vom 3. Juli 2023 dürfte
sich auf ein anderes Verfahren beziehen, findet sich in den Akten keine hin-
reichende Grundlage. Weder aus dem Urteil vom 6. Juli 2023 (act. 4.1F)
noch aus dem Beschluss vom 10. Oktober 2024 (act. 4.3A) geht hervor, dass
der Beschwerdeführer an der Hauptverhandlung vom 6. Juli 2023 vertreten
gewesen sei bzw. sein Verteidiger an der Hauptverhandlung teilgenommen
habe. Demnach muss davon ausgegangen werden, dass an der Verhand-
lung vor dem Bezirksgericht Nové Zámky vom 6. Juli 2023 weder der Be-
schwerdeführer noch eine Verteidigung teilnahmen. Wegen der zentralen
Bedeutung der persönlichen Anwesenheit des Beschuldigten für ein faires
Strafverfahren muss der Verzicht auf das Anwesenheitsrecht soweit möglich
durch die Sicherstellung einer wirksamen Verteidigung ausgeglichen wer-
den, sofern der Beschuldigte nicht auch darauf verzichtet (BGE 127 I 213
E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1C_664/2025 vom 16. Dezember 2025
E. 4.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.83 vom 28. April 2020
E. 4.7). Die Abwesenheit des Beschwerdeführers an der Verhandlung vor
dem Bezirksgericht Nové Zámky vom 6. Juli 2023 kann nicht als Verzicht auf
eine Verteidigung ausgelegt werden. Nachdem das Landesgericht Nitra die
Berufung des Beschwerdeführers «als verspätete eingereicht abgewiesen»
hat, kann die (unbedingte) Auslieferung auch nicht damit begründet werden,

- 12 -


die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers seien im Rechtsmittelver-
fahren genügend gewahrt worden.

6.5
Nach dem Gesagten kann die Auslieferung des Beschwerdeführers an die
Slowakei zur Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Be-
zirksgerichts Nové Zámky vom 6. Juli 2023 nur bewilligt werden, wenn der
Beschwerdeführer in der Slowakei die Möglichkeit hat, eine gerichtliche Neu-
beurteilung zu erwirken. Dies erscheint nicht von vornherein ausgeschlos-
sen. Die Auslieferung des Beschwerdeführers kann nur unter der Bedingung
bewilligt werden, dass die Slowakei eine als ausreichend erachtete Zusiche-
rung abgibt, dem Beschwerdeführer das Recht auf ein neues Gerichtsver-
fahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt wer-
den.


7.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Die Auslieferung des Beschwer-
deführers an die Slowakei zur Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe aus dem
Urteil des Bezirksgerichts Nové Zámky vom 6. Juli 2023 ist nur unter der
Bedingung zu gewähren, dass die Slowakei eine als ausreichend erachtete
Zusicherung abgibt, dem Beschwerdeführer das Recht auf ein neues Ge-
richtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidgung ge-
wahrt werden. Entsprechend hat der Beschwerdegegner der ersuchenden
Behörde eine Frist zur Abgabe einer derartigen Zusicherung zu geben und
danach darüber zu entscheiden, ob diese als ausreichend erachtet wird.

Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.


8.

8.1
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltli-
che Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung; RP.2026.5, act. 1).

8.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG), und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind
Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein
Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlust-
gefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als
diese (BGE 142 III 138 E. 5.1; 140 V 521 E. 9.1).

- 13 -



8.3
Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, ist sein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gegenstandslos geworden.

8.4
Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, ist es gutzuheissen. Die Bedürftig-
keit des Beschwerdeführers erscheint ausgewiesen (RP.2026.5, act. 3, 3.1,
3.2; RR.2026.11, act. 1.5, 1.7). Die Beschwerde war zudem in den übrigen
Punkten – abgesehen vom vorliegend vernachlässigbaren Antrag auf Zu-
sprechung einer Genugtuung wegen ungerechtfertigter Haft – nicht von vorn-
herein aussichtslos.


9.

9.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Gerichtskosten anteilsmäs-
sig dem teilweise unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl.
Art. 63 Abs. 1 VwVG). In diesem Umfang ist er jedoch aufgrund der Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Bezahlung der Verfahrens-
kosten befreit (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG).

9.2
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner den
Beschwerdeführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens für die ihm er-
wachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Parteikosten zur
Hälfte zu entschädigen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Die andere Hälfte
der Parteikosten ist dem amtlichen Beistand aus der Kasse des Bundesstraf-
gerichts zu leisten (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gelangt der Beschwerdeführer
später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, diesen Anteil am Ho-
norar und an den Kosten des Anwalts dem Bundesstrafgericht zu vergüten
(Art. 65 Abs. 4 VwVG).

9.3
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird im Verfahren vor der Be-
schwerdekammer nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand
der Anwältin oder des Anwalts bemessen. Der Stundenansatz beträgt min-
destens 200 und höchstens 300 Franken (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Der ge-
mäss eingereichter Kostennote entstandene Aufwand von Fr. 1'497.80 (exkl.
MwSt.) erscheint angemessen. Entsprechend ist die Entschädigung auf
Fr. 1'619.10 festzusetzen (Fr. 1'497.80 + 121.30 [8.1 % MwSt. auf
Fr. 1497.80]). Demzufolge betragen die in E. 9.2 zu leistenden Entschädi-
gungen in der Höhe von jeweils 50 % je Fr. 809.55 (inkl. MwSt.).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Auslieferung des Be-
schwerdeführers an die Slowakei zur Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe aus
dem Urteil des Bezirksgerichts Nové Zámky vom 6. Juli 2023 unter der Bedin-
gung gewährt, dass die Slowakei eine als ausreichend erachtete Zusicherung
abgibt, dem Beschwerdeführer das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu
gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird, soweit nicht gegenstands-
los, gutgeheissen.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

4.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdever-
fahren mit Fr. 809.55 (inkl. MwSt.) zu entschädigen.

5.
Rechtsanwalt Silvio Oscar Mayer wird für das Verfahren vor dem Bundesstraf-
gericht zum amtlichen Beistand des Beschwerdeführers ernannt und mit
Fr. 809.55 (inkl. MwSt.) aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. Ge-
langt der Beschwerdeführer später zu hinreichend Mitteln, so ist er verpflichtet,
dem Bundesstrafgericht den Betrag von Fr. 809.55 zu vergüten.


Bellinzona, 8. April 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:




Zustellung an

-
Rechtsanwalt Silvio Oscar Mayer
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



- 15 -


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).