bstger · BB.2025.114 · 2025-12-02 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO); Wiederherstellung (Art. 94 StPO)

Verfügung vom 2. Dezember 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2025.114




- 2 -


Der Einzelrichter hält fest, dass:

-
A. (Präsident des Verwaltungsrates der B. AG in Liquidation) am 25. März
2025 bei der Bundesanwaltschaft nachfolgend «BA») u.a. gegen die ehema-
lige Bundesrätin C. (nachfolgend «Alt-Bundesrätin C.»), D. (CEO und Ma-
naging Partner von E. AG), F. (stellvertretende Leiterin der Geschäftsstelle
des G.-Fonds), H. (Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des G.-Fonds) sowie
sämtliche Mitglieder des Bürgschaftskomitees in den Jahren 2017 und 2018
Strafanzeige u.a. wegen Amtsmissbrauchs, ungetreuer Geschäftsführung,
Verleumdung und Marktverzerrung, insbesondere unter Einbezug von
Alt-Bundesrätin C. wegen mutmasslicher Einflussnahme auf die Mandats-
vergabe an eine enge Freundin, einreichte (Verfahrensakten BA, Strafan-
zeige vom 25. März 2025);

-
die BA die Strafanzeige mit Verfügung vom 30. Oktober 2025 nicht anhand
nahm (act. 1.1);

-
A. gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 30. Oktober 2025 mit Ein-
gabe vom 11. November 2025 bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts Beschwerde erhob; er die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfü-
gung, Rückweisung der Angelegenheit an die BA zur materiellen Prüfung der
Strafanzeige sowie eventualiter um Weiterleitung der Angelegenheit an die
Wettbewerbskommission (WEKO) wegen mutmasslicher Marktverzerrung
durch monopolartige Förderstrukturen und persönlicher Einflussnahme bei
öffentlichen Mandaten verlangt (act. 1A); A. mit separatem Schreiben vom
gleichen Tag um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist ersuchte und sich
bei Bewilligung der Fristwiederherstellung die Ergänzung der Beschwerde
und Untermauerung mit zusätzlichen Beweismitteln vorbehielt (act. 1B);

-
die BA der Beschwerdekammer am 25. November 2025 aufforderungsge-
mäss die Verfahrensakten einreichte (act. 23).



Der Einzelrichter zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);


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-
die Beschwerde innert 10 Tagen nach Eröffnung der Nichtanhandnahmever-
fügung schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO);

-
Fristen, die durch eine Mitteilung oder durch den Eintritt eines Ereignisses
ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 90 Abs. 1
StPO); gemäss Art. 89 Abs. 2 StPO im Strafverfahren keine Gerichtsferien
gelten;

-
Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgege-
ben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden müssen
(Art. 91 Abs. 2 StPO);

-
die Nichtanhandnahmeverfügung vom 30. Oktober 2025 dem Beschwerde-
führer am 31. Oktober 2025 zugestellt wurde (Verfahrensakten BA, Briefum-
schlag mit Sendungsnummer; s.a. act. 1A);

-
die zehntägige Beschwerdefrist somit am 1. November 2025 (Samstag) zu
laufen begann und am 10. November 2025 (Montag) endete;

-
sich die am 11. November 2025 der Post übergebene Beschwerde als ver-
spätet erweist;

-
der Beschwerdeführer vorliegend ein Gesuch um Wiederherstellung der ver-
säumten Frist gemäss Art. 94 BGG (recte: StPO) stellt; er dieses damit be-
gründet, dass die Mutter seiner Ehefrau in der Nacht vom 10. auf den 11. No-
vember 2025 verstorben sei und es ihm psychisch und organisatorisch nicht
möglich gewesen sei, die Verfügung rechtzeitig zur Kenntnis zu nehmen und
fristgerecht darauf zu reagieren; er die Verfügung erst am 11. November
2025 habe studieren können, nachdem er über mehrere Tage hinweg auf-
grund der familiären Belastung und der damit verbundenen Ausnahmesitua-
tion handlungsunfähig gewesen sei (act. 1B);

-
ein Todesfall in der Familie grundsätzlich als ein Wiederherstellungsgrund
einer verpassten Rechtsmittelfrist gilt (vgl. RIEDO, Basler Kommentar, 3. Aufl.
2023, Art. 94 StPO N. 29 und 37);

-
der Beschwerdeführer für seine Behauptung vorliegend jedoch keine Belege
einreicht und er insbesondere nicht darlegt, weshalb es ihm erst am Tag des
Todes seiner Schwiegermutter gelang, die vorliegende Beschwerde zu er-
heben, zumal nach einem Todesfall sowohl die emotionale Belastung als
auch der mit dem Todesfall zusammenhängende administrative und zeitliche

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Aufwand erfahrungsgemäss nicht geringer als zuvor ist; der Beschwerdefüh-
rer unter diesen Umständen seine Behauptung nicht glaubhaft darzulegen
vermochte;

-
nach dem Gesagten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

-
der Vollständigkeit halber erwähnt sei, dass sich die Beschwerde auch in
materieller Hinsicht als unbegründet erweist, da die Beschwerdekammer we-
der in den Ausführungen in der Beschwerde noch in der Strafanzeige einen
hinreichenden Tatverdacht (vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO) erkennen kann;

-
die Beschwerdegegnerin in der Nichtanhandnahmeverfügung ausführte,
weshalb sie die Beamtenstellung von D., F. und G. als fraglich erachtet; die
Beschwerdegegnerin zudem darlegte, dass selbst bei der Annahme der Be-
amtenstellung aus der Strafanzeige keine Hinweise hervorgehen würden,
die darauf schliessen liessen, dass in Zusammenhang mit dem Antrag auf
Bundesbürgschaft seitens der Firma B. AG in Liquitation beim G.-Fonds bei
einem Rechtsgeschäft öffentliche Interessen geschädigt worden seien; die
Beschwerdegegnerin der Strafanzeige ebenso wenig Hinweise auf Ehrver-
letzungsdelikte entnehmen konnte (act. 1.1, S. 3);

-
die Rügen des Beschwerdeführers, wonach die Nichtanhandnahme nicht nä-
her erläutert und die Strafanzeige von der Beschwerdegegnerin nicht sach-
lich geprüft worden sei, damit unbegründet sind;

-
der Beschwerdeführer sich mit den Ausführungen in der angefochtenen Ver-
fügung nicht näher auseinandersetzt, weshalb die Beschwerde in materieller
Hinsicht abzuweisen gewesen wäre;

-
aufgrund des Ausgeführten auf die Durchführung eines Schriftenwechsels
zu verzichten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario) und über die vorliegende
Beschwerde gestützt auf Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO der Einzelrichter ent-
scheidet;

-
die Strafanzeige vom 25. März 2025 der WEKO nicht weitergeleitet wird, da
nicht ersichtlich ist, inwiefern deren Beurteilung in die Zuständigkeit der
WEKO fällt; es dem Beschwerdeführer jedoch freisteht, sich jederzeit selbst
an die WEKO zu wenden;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskos-
ten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);


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-
die Gerichtskosten auf Fr. 500.-- festzusetzen sind (vgl. Art. 73 StBOG und
Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
sind.


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Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 2. Dezember 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft





Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).