bstger · RR.2023.68 · 2024-04-15 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 15. April 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt
Till Gontersweiler,
Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS BERN,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2023.68




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen
und Korruption in Österreich führt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren
gegen den albanischen Staatsangehörigen B. und unbekannte Täterschaft
wegen schweren Betrugs (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 6 ff.).


B.
In diesem Zusammenhang ersuchten die österreichischen Behörden die
Schweiz mit Rechtshilfeersuchen vom 5. Mai 2022 unter anderem um
Herausgabe der Bankunterlagen betreffend die auf die «A1. AG» lautende
Kontoverbindung 1 bei der Bank C. in Z. (Schweiz) für den Zeitraum vom
1. bis 15. Februar 2020 (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 35 ff.).


C.
Gestützt auf Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) bestimmte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») mit
Schreiben vom 16. Juni 2022 den Kanton Bern als Leitkanton für den Vollzug
des österreichischen Rechtshilfeersuchens (Verfahrensakten BA 22 979,
pag. 1 ff.).


D.
Mit Verfügung (Eintretens- und Zwischenverfügung) vom 5. Juli 2022 ver-
pflichtete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Besondere Aufgaben
(nachfolgend «Staatsanwaltschaft»), unter anderem die Bank C. zur Heraus-
gabe der Kontoeröffnungsunterlagen, Kontoauszüge für den Zeitraum vom
1. bis 15. Februar 2020 und Korrespondenzen betreffend die Kontoverbin-
dung mit IBAN Nr. 1 (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 73 ff.).


E.
Die Bank C. stellte der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 6. Juli 2022
die vollständigen Kontoeröffnungsunterlagen und die Kontoauszüge für den
Zeitraum vom 1. bis 15. Februar 2020 betreffend die Kontoverbindung mit
IBAN Nr. 1 zu. Die Bank erklärte, dass die beantragten Informationen aus-
schliesslich die Geschäftsbeziehungen bei der Bank C. betreffen würden und
das fragliche Konto auf die A. AG lauten würde. Zur Kundenkorrespondenz
erklärte sie, diese sei «wie üblich» vorderhand nicht herausgesucht worden.
Soweit sich anhand der zugestellten Bankunterlagen herausstellen sollte,
dass diese Dokumente für die Untersuchung notwendig seien, ersuche die
Bank um eine entsprechende Mitteilung (Verfahrensakten BA 22 979,
pag. 77 ff.).

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Auf entsprechende Nachfrage der Staatsanwaltschaft (Verfahrensakten BA
22 979, pag. 160) reichte die Bank am 21. September 2022 die Kundenkor-
respondenz vom 1. bis 15. Februar 2020 nach (Verfahrensakten BA 22 979,
pag. 161 ff.).


F.
Mit Schreiben vom 26. September 2022 teilte die Staatsanwaltschaft der A.
AG mit, sie beabsichtige die rechtshilfeweise Herausgabe der Eröffnungsun-
terlagen, der Kontoauszüge sowie der Korrespondenzen für die Zeit vom
1. bis 15. Februar 2020 samt Schreiben der Bank vom 6. Juli und 21. Sep-
tember 2022. Sie setzte dabei der A. AG eine 14-tägige Frist an, um sich
unter anderem zum beabsichtigten Vorgehen zu äussern (Verfahrensakten
BA 22 979, pag. 165 f.).


G.
Durch ihren Rechtsvertreter reichte die A. AG der Staatsanwaltschaft mit
Schreiben vom 10. Oktober 2022 ihre Stellungnahme ein (Verfahrensakten
BA 22 979, pag. 169 ff.).


H.
Mit Schreiben vom 1. November 2022 setzte die Staatsanwaltschaft der A.
AG eine weitere 14-tägige Frist an, um konkret die Unterlagen zu benennen,
welche nicht zu übermitteln seien. Gegebenenfalls könne die Staatsanwalt-
schaft eine Schwärzung der entsprechenden Stelle prüfen (Verfahrensakten
BA 22 979, pag. 185 f.).


I.
Mit Schreiben vom 21. November 2022 reichte der Rechtsvertreter der
Staatsanwaltschaft eine «ergänzende Kurzstellungnahme» für die A. AG ein
und ersuchte um Fristerstreckung (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 189 ff.),
welche mit Schreiben vom 22. November 2022 gewährt wurde (Ver-
fahrensakten BA 22 979, pag. 193). Der Rechtsvertreter ersuchte die Staats-
anwaltschaft mit Schreiben vom 15. Dezember 2022 um Sistierung des
Rechtshilfeverfahrens und eventualiter um eine weitere Fristerstreckung bis
15. Januar 2023 (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 194 f.). Mit Antwort-
schreiben vom 5. Januar 2023 hielt die Staatsanwaltschaft fest, dass sie an
der angekündigten Beweismittelherausgabe festhalte, einer Sistierung nicht
zustimme und die beantragte Fristerstreckung letztmals gutheisse (Verfah-
rensakten BA 22 979, pag. 197 f.).



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J.
Der Rechtsvertreter reichte mit Schreiben vom 16. Januar 2023 die Stellung-
nahme für die A. AG ein (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 202 ff.). Die A.
AG erklärte sich mit der Herausgabe an die ersuchende Behörde ihrer Stel-
lungnahme vom 10. Oktober 2022 inklusive Beilagen, aber nicht mit den
Bankunterlagen einverstanden.


K.
Am 7. März 2023 ordnete die Staatsanwaltschaft aufgrund der Einverständ-
niserklärung der A. AG die Übermittlung von deren Stellungnahme vom
10. Oktober 2022 inklusive Beilagen an die ersuchende Behörde im Rahmen
der vereinfachten Ausführung im Sinne von Art. 80c IRSG an (Verfahrens-
akten BA 22 979, pag. 207 ff.).


L.
Mit Verfügung (Schlussverfügung) vom 24. April 2023 ordnete die Staatsan-
waltschaft die rechtshilfeweise Herausgabe der Bankunterlagen (Eröff-
nungsunterlagen, Kontoauszüge sowie Korrespondenzen für die Zeit vom
1. bis 15. Februar 2020 samt Schreiben der Bank vom 6. Juli und 21. Sep-
tember 2022) betreffend das auf die A. AG lautende Konto bei der Bank C.
an die österreichischen Behörden an (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 217
ff.).


M.
Gegen die Schlussverfügung vom 24. April 2023 lässt die A. AG (Beschwer-
deführerin) durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 30. Mai 2023
Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben
(act. 1).

Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung und die
Verweigerung der Rechtshilfe. Eventualiter beantragt sie, es seien unter
keinen Umständen die vier aufgeführten Formulare A herauszugeben. Sub-
eventualiter seien die Schlussverfügung und die ihr vorangegangenen
Eintretens- und Vollzugsverfügungen aufzuheben und die Sache zur neuen
Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zulasten des Staates. In prozessualer Hinsicht beantragt
sie die Sistierung des Verfahrens bis die Antwort der Republik Österreich
vorliege, ob diese aufgrund der ihr von der Beschwerdeführerin bereits zur
Verfügung gestellten Unterlagen ihr Rechtshilfeersuchen zurückziehe (act. 1
S. 2).



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N.
Das BJ beantragt mit Schreiben vom 20. Juni 2023 die kostenpflichtige
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 7). Mit
Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2023 beantragt die Staatsanwaltschaft die
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf ihre Schluss-
verfügung unter Hervorhebung einzelner Punkte (act. 8).

Mit Schreiben vom 24. Juli 2023 reichte die A. AG ihre Beschwerdereplik ein
(act. 11), mit welcher sie teilweise ergänzte Anträge stellt. Sie beantragt neu
subeventualiter, dass weitere vier bezeichnete Formulare A zu schwärzen
seien (act. 11 S. 3).

Die vorstehende Eingabe wurde der Gegenseite mit Schreiben vom 25. Juli
2023 zur Kenntnis gebracht (act. 12).


O.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Österreich sind in erster Linie
das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom
20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) sowie das Zweite Zusatzprotokoll vom
8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe
in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zusatzprotokoll) anwendbar. Zur An-
wendung kommt vorliegend auch das Übereinkommen vom 8. November
1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung
von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe;
SR 0.311.53). Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des
Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkom-
mens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-
übereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922[02]; Abl. L 239 vom
22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abruf-
bar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechts-
sammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A;
https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agree-
ments/008.html) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113).


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1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen Rechtshilfegesetz sowie die dazu gehörige Verordnung vom
24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwen-
dung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem
Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere Anforde-
rungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; 140
IV 123 E. 2; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschen-
rechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der
Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]), wenn das IRSG nichts an-
deres bestimmt (s. Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen-
den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird,
unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e
Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Die Beschwerdefrist gegen
die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der
Verfügung (Art. 80k IRSG). Gemäss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerde-
führung berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemass-
nahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung hat. Als persönlich und direkt betroffen gilt bei der Erhebung
von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV).

2.2
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Schlussverfügung der
ausführenden kantonalen Behörde, mit welcher die rechtshilfeweise Heraus-
gabe von Kontounterlagen angeordnet wurde. Als Kontoinhaberin des von
der Rechtshilfemassnahme betroffenen Kontos ist die Beschwerdeführerin
zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht erhobene Be-
schwerde ist einzutreten.



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3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechts-
hilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Be-
schwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d
S. 372, mit Hinweisen).

3.2
Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es
genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des
Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinwei-
sen).


4.

4.1
Die Beschwerdeführerin beantragt die Sistierung des Beschwerdeverfahrens
(act. 1 S. 3).

Zur Begründung bringt sie vor, der ersuchenden Behörde lägen spätestens
seit dem 7. März 2023 sämtliche relevanten Informationen in Bezug auf die
Geschäftsbeziehung zwischen ihr und dem verstorbenen D. vor (act. 1 S. 6).
Die ersuchende Behörde müsse mit höchster Wahrscheinlichkeit zum
Schluss gelangen, dass sich ein Rückzug ihres Rechtshilfeersuchens auf-
dränge, zumal der sie interessierende Sachverhalt bzw. Transaktionsvor-
gang bereits vollumfänglich offengelegt und geklärt sei. Entsprechend sei
das Verfahren, letztlich auch im Sinne der Prozessökonomie, zu sistieren
und die Antwort der Republik Österreich abzuwarten, ob diese mit ihrem
neuen Kenntnisstand überhaupt noch an ihrem Rechtshilfeersuchen festzu-
halten gedenke (act. 1 S. 7).

4.2
Solange die ersuchende Behörde an ihrem Rechtshilfeersuchen festhält und
nicht dessen Rückzug erklärt, ist auf der Grundlage des Rechthilfeersuchens
Rechtshilfe zu erteilen (Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. De-
zember 2003, E. 3.5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.259 vom
12. Januar 2010 E. 4.2; RR.2007.99+111 vom 10. September 2007 E. 5).
Ein solcher Rückzug liegt nicht vor. Sind die Voraussetzungen für die
Gewährung von Rechtshilfe gegeben, ist diese unter Beachtung des
Beschleunigungsgebots (Art. 17a IRSG) zu gewähren. Für die beantragte

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Sistierung besteht vorliegend kein Raum und der betreffende Antrag ist ab-
zuweisen.


5.

5.1
Die Beschwerdeführerin bestreitet im Rahmen ihrer Verhältnismässigkeits-
rüge (s. nachfolgend E. 6) wiederholt den im Rechtshilfeersuchen ge-
schilderten Sachverhaltsvorwurf, soweit er sich auf sie bezieht (act. 1 S. 7
ff.). Sie wendet im Wesentlichen ein, sie habe ein einziges Geschäft mit dem
verstorbenen D. gehabt, welches sie zu dessen vollständiger Zufriedenheit
erledigt habe (s. dazu im Einzelnen nachfolgend E. 6.1).

5.2

5.2.1 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Anga-
ben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1
lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung
bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2).
Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende
Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der
ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit ge-
geben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um
Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstel-
len (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit
gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2015 110 E. 5.2.1 S. 112; TPF 2011
194 E. 2.1 S. 195 f.).

5.2.2 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-
chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der
Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig
widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechts-
hilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade
deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen
Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden,
klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen
den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend
konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob
Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begeh-
ren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt
werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschlies-
send mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch
Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung

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vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen
gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Wider-
sprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen;
Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006 E. 2.1;
TPF 2007 150 E. 3.2.4).

5.3
Dem österreichischen Rechtshilfeersuchen samt Beilagen ist folgender
Sachverhaltsvorwurf zu entnehmen (Verfahrensakten BA 22 979,
pag. 01 ff.).:

B., dessen Pseudonym «E.» laute, wird verdächtigt, zusammen mit unbe-
kannten Tätern (mit den mutmasslichen Pseudonymen «F.» und «G.» von
«H.com», «I.» von «J.», «K.» von «L.com», «M.» von «N. Ltd», «O.» von
«L.com», «backoffice» der P. AG) zwischen 23. August 2019 und 3. Sep-
tember 2020 mit unrechtmässigem Bereicherungsvorsatz D. durch die
wahrheitswidrige Behauptung, die von ihm zur Veranlagung erhaltenen Be-
träge mit Verzinsungen zurückzuzahlen, zur Überweisung von insgesamt
EUR 27'925'054.-- in Form von Kryptowährungen und von EUR 3'080'608.65
per SEPA-Überweisungen verleitet und in diesem Umfang geschädigt zu
haben (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 035 ff.).

Der Geschädigte (bzw. Opfer gemäss Rechtshilfeersuchen) D. habe gemäss
den bisherigen Ermittlungen an einer schwerwiegenden Erkrankung gelitten,
die mehrere medizinische Eingriffe erforderlich gemacht und den Geschä-
digten so beeinträchtigt habe, dass aus medizinischer Sicht wirtschaftliche
Fehlentscheidungen begünstigt gewesen seien. Der Geschädigte sei
dadurch, in Verbindung mit seinem relativ grossen Vermögen, das er ge-
winnbringend habe veranlagen wollen, zu einem geeigneten Ziel für interna-
tional tätige professionelle Trickbetrüger geworden. Eine Vernehmung des
Geschädigten sei aufgrund des gesundheitlichen Zustandes nicht möglich
gewesen und zwischenzeitlich sei der Geschädigte am 5. August 2021 ver-
storben (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 15 und 59).

Zwischenzeitig seien einige der verwendeten Firmennamen als «Scam Bro-
ker» eingestuft worden und die referenzierten Web-Sites seien zum Teil nicht
mehr abrufbar. In jenen Fällen, in denen die Namen augenscheinlich seriör-
ser Firmen angegeben worden seien, sei aufgrund der Kontenverbindung
zumindest stark zweifelhaft, dass die Gelder tatsächlich an diese Unterneh-
men geflossen seien. Beispielsweise sei im Gegensatz zur augenscheinli-
chen echten E-Mail von Q. von der P. AG in den E-Mails des «backoffice»
ein Bindestrich in der URL enthalten und eine offenbar nicht zur P. AG

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gehörige Kontenverbindung in den Kaufverträgen enthalten gewesen (Ver-
fahrensakten BA 22 979, pag. 15).

Die im Wege von «normalen» Überweisungen mutmasslich betrügerisch
herausgelockten Beträge, mindestens rund EUR 31 Mio., seien auf verschie-
dene, international verteilte Konten eingezahlt worden (Verfahrensakten BA
22 979, pag. 15 f.). Gemäss der Zusammenstellung von R., der Vertrauens-
person des verstorbenen D., seien vom privaten Konto oder vom Firmen
Konto (der S. GmbH) 13 Überweisungen nach Polen, 9 Überweisungen nach
Deutschland, 2 Überweisungen nach Grossbritannien, je 1 Überweisung
nach Irland, Holland, Portugal, Bulgarien, und 2 Überweisungen in die
Schweiz erfolgt (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 59 ff.).

Die erste Überweisung in die Schweiz sei am 5. Februar 2020 vom Firmen-
Konto der S. GmbH bei der Bank T. auf das Konto mit IBAN Nr. 2 der Bank
AA. bei der Bank AA. in Y. (Schweiz) über EUR 1‘237‘400.00 mit dem Betreff
«P. AG S. GmbH D.» erfolgt (Verfahrensakten BA 22 979, ON 52 13,
pag. 70; On 52, 5 f., pag. 62 f.).

Die zweite Überweisung in die Schweiz sei am 7. Februar 2020 vom Firmen-
Konto der S. GmbH bei der Bank T. auf das Konto mit IBAN Nr. 1 der «A1.
AG» bei der Bank C. in Z. (Schweiz) über EUR 999‘998.60 mit dem Betreff
«Kauf P. AG Aktien S. GmbH D.» erfolgt (Verfahrensakten BA 22 979, ON
52 13, pag. 70; On 52, 5 f., pag. 062 f.).

Mit ihrem Rechtshilfeersuchen vom 5. Mai 2022 ersuchten die österreichi-
schen Behörden um Herausgabe sämtlicher Unterlagen betreffend die Eröff-
nung des vorgenannten Kontos bei der Bank C., die Identität der Kontoinha-
ber sowie die Identität allfälliger weiterer zeichnungsberechtigter Personen,
Kontoverdichtung und Buchungsbelege und allfällige Korrespondenz (Ver-
fahrensakten BA 22 979, pag. 36). Nach ihrer Darstellung ist die Herausgabe
zur Aufklärung der Straftat erforderlich, weil die weiteren Zahlungsflüsse an-
derenfalls nicht nachgewiesen werden können. Im Hinblick auf das professi-
onelle Vorgehen der bisher überwiegend unbekannten Tätergruppierung(en)
sei eine Ausforschung anhand von E-Mail Daten nicht zu erwarten, sondern
viel eher anzunehmen, dass die E-Mail-Daten ebenso wie die Signaturen
gefälscht worden seien («spoofing»), und die angeblich hinter den Angebo-
ten stehenden Unternehmen entweder zum Schein errichtet worden seien
oder ohne deren Wissen ihr guter Name «ausgenutzt» worden sei. Allerdings
könne zumindest erhofft werden, dass durch die Nachverfolgung der einzel-
nen Transaktionen Hinweise auf die letztlich wirtschaftlich Begünstigten der

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mutmasslich betrügerisch herausgelockten Zahlungen gefunden werden
können (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 29).

5.4
Offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche das österreichi-
sche Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, sind der vorstehend
wiedergegebenen Sachverhaltsdarstellung nicht zu entnehmen. Was die
Beschwerdeführerin gegen den auch sie betreffenden Sachverhaltsvorwurf
einwendet, stellt im Wesentlichen eine Gegendarstellung dar. Weder mit
ihren Bestreitungen noch mit ihrer Gegendarstellung unter Hinweis auf ihre
Beilagen vermag die Beschwerdeführerin offensichtliche Mängel im Sinne
der Rechtsprechung aufzuzeigen, welche das Rechtshilfeersuchen sofort zu
entkräften vermöchten. Sie verkennt insbesondere, dass im Rechtshilfever-
fahren weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen sind und grundsätzlich auch
keine Beweiswürdigung vorzunehmen ist. Fragen der Beweiswürdigung sind
nicht im Rechtshilfe- sondern gegebenenfalls im ausländischen Strafverfah-
ren zu entscheiden (s. zum Ganzen oben). Der geschilderte Sachverhalts-
vorwurf erlaubt sodann ohne weiteres namentlich die Prüfung der Verhält-
nismässigkeit der beantragten Rechtshilfemassnahme. Die Sachdarstellung
im Rechtshilfeersuchen ist demnach für das Rechtshilfegericht bindend und
ist den nachstehenden Erwägungen zugrunde zu legen.


6.

6.1
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Verhältnismässigkeits-
grundsatzes geltend (act. 1 S. 10).

Einleitend führt die Beschwerdeführerin aus, sie sei im Sachverhaltsvorwurf,
welchen die ersuchende Behörde im Rechtshilfeersuchen schildere, nicht
eingebunden und spiele in diesem keine Rolle. Der Beschwerdeführerin sei
der verstorbene D. aus einer einzigen Geschäftstätigkeit bekannt, welche sie
zu dessen vollständiger Zufriedenzeit erledigt habe. Die Rolle der Beschwer-
deführerin erschöpfe sich in der Entgegennahme der Kaufpreissumme in der
Höhe von EUR 999‘998.60 von der Käuferin, d.h. die S. GmbH, der Gesell-
schaft des verstorbenen D., und der Weiterleitung dieser Kaufpreissumme
an die Verkäuferin, d.h. die P. AG, nach entsprechender Bestätigung der
Aktienübertragung. Die Beschwerdeführerin sei als Escrow Agent für diese
Transaktion eingesetzt worden um sicherzustellen, dass kein Geld an die P.
AG fliesse, bevor die gekauften Aktien nicht auf die S. GmbH übertragen
worden seien. Am 11. Februar 2020 habe die Verkäuferin bestätigt, dass die
S. GmbH als Aktionärin mit 217‘391 Aktien bei der P. AG eingetragen sei
(act. 1 S. 9). Weder behaupte die Verkäuferin, den Kaufpreis nicht erhalten
zu haben, noch behaupte die Käuferin, nicht Eigentümerin der erworbenen

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Aktien geworden zu sein. Dieser Geschäftsvorgang habe nichts mit dem im
Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt zu tun (act. 1 S. 10).

Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die fragliche Trans-
aktion sei bereits vollumfänglich offengelegt und mit Dokumenten belegt
worden. Die entsprechenden Dokumente würden der Untersuchungsbe-
hörde bereits vorliegen. Der Hintergrund der Transaktion sei damit bereits
genügend erbracht und eine Herausgabe weiterer Kontounterlagen zur
Ermittlung des bereits bekannten Transaktionsvorgangs sei überflüssig und
damit zu verweigern (act. 1 S. 12 f.).

Sodann wendet die Beschwerdeführerin ein, die zu übermittelnden Bankun-
terlagen hätten nichts mit dem in Österreich untersuchten Sachverhalt zu tun
und seien nicht potentiell erheblich, weshalb der Rechtshilfe nicht Folge zu
leisten sei (act. 1 S. 14).

Ausserdem würden die Kontounterlagen persönliche Daten und Informatio-
nen enthalten, welche dem Geschäftsgeheimnis unterliegen und nicht im
Sachzusammenhang mit dem vorliegend interessierenden Geschäftsvor-
gang stehen würden. Damit seien diese Kontounterlagen für das ausländi-
sche Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich und würden schützens-
werte Geschäftsgeheimnisse sowie auch die Privatsphäre von unbeteiligten
Dritten verletzen (act. 1 S. 15).

Im Einzelnen bringt die Beschwerdeführerin vor, sie sei als SRO regulierte
Finanzintermediärin tätig und wickle im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit
treuhänderische Transaktionen für verschiedenste Geschäftskunden über
das hier in Frage stehende Konto ab. Der verstorbene D. sei gerade nicht
der einzige wirtschaftliche Berechtigte an den Geldern gewesen, welche auf
diesem Konto parkiert gewesen seien. Entsprechend würden die Eröffnungs-
unterlagen inklusive ergänzende Unterlagen Informationen im Zusammen-
hang mit verschiedensten treuhänderischen Transaktionen auch mit ande-
ren Geschäftskunden der Beschwerdeführerin enthalten (act. 1 S. 15). Die
streitigen Formulare A würden Auskunft über das Bestehen einer Geschäfts-
beziehung mit den betreffenden Kunden und damit verfahrensunbeteiligten
Dritten geben (act. 1 S. 16 f.). Die Informationen betreffend Zeichnungs-/Zu-
griffsberechtigungen am Konto seien unerheblich, da die nicht strafwürdige
Einzahlung durch den verstorbenen D. auf das Konto zwecks Abwicklung
des Aktienkaufs erfolgt und dies den Untersuchungsbehörden bekannt sei
(act. 1 S. 17). Werde das einzige Formular A, in welchem der Name des
verstorbenen D. auftauche übermittelt, würde der unzutreffende Anschein
erweckt, dass es sich dabei um den einzigen wirtschaftlich Berechtigten

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handle. Entsprechend sei die Herausgabe sämtlicher dieser Kontounterla-
gen zu verweigern (act. 1 S. 17 f.).

Die Kontounterlagen würden eine Transaktion, Devisenkauf, Valuta
13.2.2020, ausweisen, welche mit dem vorgenannten Sachverhalt nicht im
Zusammenhang stehe (act. 1 S. 18).

Die zu übermittelnde Korrespondenz würde sich auf die Telefongespräche
im Zusammenhang mit der Eröffnung des Kontos sowie der Nachfrage
hinsichtlich eines Zahlungseinganges (EUR) beziehen. Der Name des
verstorbenen D. bzw. der S. GmbH falle darin nicht auf. Dass der oben ge-
nannte EUR-Betrag im Zusammenhang mit der Abwicklung des Aktienkaufs
auf das Konto der Beschwerdeführerin eingegangen sei, werde nicht bestrit-
ten und ergebe sich aus den bereits zur Verfügung gestellten Stellungnah-
men samt Beilagen. Der Zahlungseingang und damit auch die diesbezüglich
geführte Korrespondenz würden damit nicht im Zusammenhang mit der Un-
tersuchung stehen. Folglich seien die Korrespondenzunterlagen ungeeignet,
die Untersuchung voranzutreiben (act. 1 S. 19).

6.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.2). Die internationale Zusammenar-
beit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der
verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich
ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen
nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedi-
tion») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82
E. 4.1). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden
Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätz-
lich dem Ermessen der Behörden jenes Staates anheimgestellt ist. Der
ersuchte Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Akten-
stücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten
Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen
Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich
sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II
367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 m.w.H.). Nicht zulässig wäre es, den aus-
ländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im
Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen.
Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht
nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein
können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011
97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

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Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen
gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82
E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern
präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der
angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraus-
setzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise
kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens ver-
mieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161
E. 5.1). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem
Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden
sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle
Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten ge-
tätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II
462 E. 5.3; TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.).

Es obliegt der beschwerdeführenden Partei, jedes einzelne Aktenstück, das
nach ihrer Auffassung nicht an die ersuchende Behörde übermittelt werden
darf, zu bezeichnen. Zugleich hat sie für jedes der so bezeichneten Akten-
stücke darzulegen, weshalb es im ausländischen Strafverfahren nicht erheb-
lich sein kann (BGE 126 II 258 E. 9c; 122 II 367 E. 2d).

6.3
Gemäss der verbindlichen Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen besteht
der Verdacht, dass auf betrügerische Weise am 7. Februar 2020 vom Konto
der mutmasslich geschädigten Partei aufgerundet EUR 1 Mio. auf das
verfahrensgegenständliche Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank C.
transferiert wurden. Die herauszugebenden Bankunterlagen betreffen genau
dieses Konto. Es besteht somit offensichtlich ein Sachzusammenhang zwi-
schen ihrem Konto und der Strafuntersuchung in Österreich. Was die Be-
schwerdeführerin dagegen vorbringen lässt, erschöpft sich in der Bestreitung
des verbindlichen Sachverhaltsvorwurfs und zielt daher ins Leere.

Dass die betreffenden Kontounterlagen, bestehend aus den Kontoeröff-
nungsunterlagen und Kontoauszüge sowie Korrespondenz für die ersten
zwei Wochen im Februar 2020, mit Sicherheit nicht erheblich wären, hat die
Beschwerdeführerin mit ihren ausgedehnten Bestreitungen und ihrer Gegen-
darstellung ebenso wenig aufgezeigt. Wie die Beschwerdegegnerin zutref-
fend ausführte (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 224), besteht offensichtlich
ein Untersuchungsinteresse der österreichischen Behörden daran, die Eröff-
nungsunterlagen zu kennen und ihren bisherigen Ermittlungen gegenüber-
zustellen sowie in Erfahrung zu bringen, wer hinter diesem Konto steht, auf
welche der mutmassliche Geschädigte hohe Geldbeträge überwies. Das

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Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die Personen, welche im
Formular A als wirtschaftlich Berechtigte aufgeführt seien, nicht im Zusam-
menhang mit den untersuchten Vorwürfen stünden, betrifft Fragen der
Beweiswürdigung, welche nicht im Rechtshilfe-, sondern gegebenenfalls im
ausländischen Strafverfahren zu entscheiden sind. Selbst wenn von der
Rechtshilfemassnahme Dritte betroffen wären, hätten deren allenfalls beste-
hende Geheimhaltungsinteressen gegenüber dem unmittelbaren Strafverfol-
gungsinteresse zurückzutreten (vgl. GSTÖHL, Geheimnisschutz im Verfahren
der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2008, S. 307), soweit diese
überhaupt von der Beschwerdeführerin geltend gemacht werden können. Mit
Bezug auf die Bestreitung der Beschwerdeführerin, sich am untersuchten
Tatvorwurf beteiligt zu haben, ist festzuhalten, dass es Sache der ersuchen-
den Behörde ist, dies anhand aller potentiell erheblichen Unterlagen selbst
zu überprüfen. Daran vermögen die von der Beschwerdeführerin ausgewähl-
ten Beweismittel, welche sie den österreichischen Behörden während des
Rechtshilfeverfahrens zukommen liess, nichts zu ändern. Die Beschwerde-
führerin ist auch daran zu erinnern, dass für das ausländische Strafverfahren
nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung
sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen
(supra E. 6.2). Zu Recht zog die Beschwerdegegnerin nach dem Gesagten
den Schluss, dass die verfahrensgegenständlichen Kontounterlagen poten-
tiell erheblich sind.

6.4
Zusammenfassend steht fest, dass die integrale Herausgabe der in der
Schlussverfügung aufgeführten Bankunterlagen das Verhältnismässigkeits-
prinzip, namentlich das Übermassverbot, nicht verletzt. Soweit die
Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde eine Aussonderung oder
Schwärzung der herauszugebenen Kontounterlagen beantragt, erweist sich
ihr Antrag als unbegründet und ist abzuweisen.


7.
Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstün-
den, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Unter
diesen Umständen erweist sich die angefochtene Herausgabe von Beweis-
mitteln als rechtmässig. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich
abzuweisen.


8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 5’000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom

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31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des
geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Der Sistierungsantrag wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 16. April 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Till Gontersweiler
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).