bstger · BB.2017.126 · 2017-10-26 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 26. Oktober 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A. LTD., vertreten durch Rechtsanwalt Alex Gägge-
ler,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2017.126




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Sachverhalt:

A.
Am 27. Februar 2017 reichte die A. Ltd. mit Sitz in Z. (Vereinigte Arabische
Emirate) bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) Strafanzeige ge-
gen B., C., D. und E. wegen Verdachts auf Betrug (Art. 146 StGB), Nötigung
(Art. 181 StGB), eventuell Erpressung (Art. 156 StGB) und Geldwäscherei
(Art. 305bis StGB) ein.

B.
In der Anzeige wurde den vorgenannten Personen zusammenfassend Fol-
gendes vorgeworfen: Diese seien formell oder faktisch Organe der F. GmbH
und der G. GmbH beide mit Sitz in Y. (Schweiz), welche ihrerseits Konzern-
gesellschaften der Gruppe H. seien. Sie sollen die vorliegend interessieren-
den Tätigkeiten im Wesentlichen über die F. GmbH und G. GmbH ausgeübt
haben. Seit 2004 habe die A. Ltd. der Gruppe H. in grossem Umfang Sicher-
heitsdienstleistungen in Krisengebieten erbracht. Die H. sei eine Unterneh-
mensgruppe, die namentlich im Auftrag der amerikanischen und britischen
Regierungen sowie der NATO Logistik-Dienstleistungen in Krisengebieten
für die dort stationierten US- und NATO-Truppen erbringe bzw. erbracht
habe. Die von der A. Ltd. erbrachten Sicherheitsdienstleistungen seien auf
der Grundlage des Sicherheitsdienstleistungsvertrages zwischen der A. Ltd.
und der I. und der J., beide mit Sitz in Z. (Vereinigte Arabische Emirate), vom
26. November 2009 erfolgt. Dieser Vertrag sehe vor, dass die A. Ltd. in den
im Vertrag umschriebenen Territorien Sicherheitsdienstleistungen exklusiv
zugunsten der Gruppe H. erbringe. Die vertragsgemässen Dienstleistungen
der A. Ltd. seien innerhalb der Gruppe H. hauptsächlich von F. GmbH und
der J. bezogen worden. Die Sicherheitsdienstleistungen seien bis August
2011 jedoch in erster Linie durch die G. GmbH bezahlt worden. Der unter
dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate abgeschlossene Vertrag be-
zeichne seitens der Gruppe H. die I. sowie die J. als Vertragspartei. Zudem
seien nach dem einschlägigen Recht der Vereinigten Arabischen Emirate
auch die F. GmbH und die G. GmbH solidarisch mitverpflichtet. Demgegen-
über vertrete die Gruppe H. die Auffassung, der Vertrag sei von der A. Ltd.
bloss mit der I. eingegangen worden, welche allein zur Zahlung verpflichtet
sei. Aufgrund diverser Zeugenaussagen von Mitgliedern des Managing
Boards der Gruppe H. bzw. (ehemaliger) leitender Angestellter der Gruppe
H. in einem hängigen Zivilverfahren in den Niederlanden bzw. einem im
Jahre 2016 abgeschlossenen Schiedsverfahren in Z. (Vereinigte Arabische
Emirate) ergebe sich, dass ab Mitte August 2011 die Angezeigten beschlos-
sen haben sollen, die Rechnungen der A. Ltd. für die erbrachten Sicherheits-
dienstleitungen nicht mehr bzw. bloss noch zum Teil zu begleichen. Die
Nichtbezahlung der eingeklagten Rechnungen sei gemäss dem Urteil aus
dem vorerwähnten Schiedsverfahren zu Unrecht und vertragswidrig, ohne

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Angabe substantiierter Gründe erfolgt. Nach Darstellung der A. Ltd. habe die
Gruppe H. offenbar beabsichtigt, die A. Ltd. durch willentliche Nichtzahlun-
gen zur Tätigkeitsaufgabe zu zwingen. Gleichzeitig habe die Gruppe H. ge-
genüber der A. Ltd. jedoch den Willen bekräftigt, die offenen Rechnungen
durch die G. GmbH zu bezahlen. Der der A. Ltd. entstandene (Vermögens-)
Schaden umfasse primär kostenfällige, zugunsten der Gruppe H. erbrachte,
aber trotz Fakturierung unbezahlt gebliebene Sicherheitsdienstleistungen
der A. Ltd. im Zeitraum von Mitte August 2011 bis Ende April 2012.


C.
Mit Datum vom 7. Juli 2017 verfügte die BA die Nichtanhandnahme der Straf-
anzeige (act. 1.1). Sie kam darin zum Schluss, dass für die Verfolgung und
Beurteilung des angezeigten Sachverhalts die kantonalen Strafbehörden zu-
ständig seien. Sie verzichtete auf eine Überweisung an die kantonalen Be-
hörden, weil es nach ihrer Ansicht offensichtlich an einem Straftatbestand
fehle. Kern der Anzeige sei nach der Beurteilung der BA ein zivilrechtlicher
Streit zwischen der A. Ltd. und der Gruppe H. Bei einem rein zivilrechtlichen
Streit fehle es meist an einem Straftatbestand, so offensichtlich auch im kon-
kreten Fall (act. 1.1 S. 2 ff.).


D.
Dagegen gelangte die A. Ltd. mit Beschwerde vom 21. Juli 2017 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, die Nichtan-
handnahmeverfügung vom 7. Juli 2017 sei aufzuheben und es sei die Ange-
legenheit zur Neubeurteilung an die BA zurückzuweisen, soweit nicht die
Nichtigkeit festzustellen sei (act. 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 11. August 2017 beantragte die Bundesanwalt-
schaft die Abweisung der Beschwerde (act. 7). Diese Eingabe wurde der
Beschwerdeführerin zur Kenntnis zugestellt (act. 7).


E.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.






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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die
Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde ist innert zehn
Tagen nach Eröffnung der Nichtanhandnahmeverfügung schriftlich und be-
gründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 und Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr kön-
nen Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung
(Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemes-
senheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

1.2
Zur Beschwerde sind die Parteien – mithin auch die geschädigte Person, die
sich i.S.v. Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat – legitimiert,
sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Privatklägerschaft ist die geschädigte Per-
son, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist
(Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt ist der Träger des durch die ver-
letzte Strafnorm geschützten Rechtsgutes, wer also unter den Schutzbereich
der verletzten Strafnorm fällt (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar,
Strafprozessordung, 2. Aufl., Basel 2014, N. 21 zu Art. 115).

1.3
Die vorstehend geschilderten Anforderungen an die Beschwerdelegitimation
sind für die behaupteten Tatbestände, namentlich Betrug, Nötigung, evt. Er-
pressung und Geldwäscherei erfüllt. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen
geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.


2.
Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Unter-
suchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus
der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender
Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine
Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4
StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft dann
die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige
resp. des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder

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die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn
Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b; BGE 137 IV 285 E. 2.2).

Nach dem Wortlaut von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO muss somit feststehen,
dass "die fraglichen Straftatbestände (...) eindeutig nicht erfüllt sind". Es
muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen
Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkei-
ten (BGE 137 IV 285 S. 287 E. 2.3). Eine Nichtanhandnahme darf nur in
sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen (BGE 137 IV 285
S. 287 E. 2.3).


3.

3.1
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Beschwerdegegnerin
wäre verpflichtet gewesen, die Angelegenheit aufgrund der damit verbunde-
nen Unzuständigkeit, welche sie selber festgestellt habe, an die zuständige
kantonale Behörde weiterzuleiten. In einem solchen Fall sei es der Be-
schwerdegegnerin verwehrt, eine Nichtanhandnahme zu verfügen. Bei Un-
zuständigkeit der Beschwerdegegnerin sei die Nichtigkeit der angefochtenen
Verfügung festzustellen (act. 1 S. 7 f.).

3.2
Wie einleitend ausgeführt, kam die Beschwerdegegnerin in der angefochte-
nen Nichtanhandnahmeverfügung zum Schluss, dass für die Verfolgung und
Beurteilung des angezeigten Sachverhalts die kantonalen Strafbehörden zu-
ständig seien. Sie erklärte aber, auf eine Überweisung an die kantonalen
Behörden zu verzichten, weil es nach ihrer Ansicht offensichtlich an einem
Straftatbestand fehle (act. 1.2).

3.3
Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Nichtigkeit be-
deutet absolute Unwirksamkeit einer Verfügung. Sie ist vom Erlass an (ex
tunc) und ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Eine Verfügung
ist dann nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und of-
fensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem durch die Fest-
stellung der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet wird.
Die örtliche Unzuständigkeit ist in der Regel kein Nichtigkeitsgrund. Die funk-
tionelle und sachliche Unzuständigkeit stellt zumeist einen Nichtigkeitsgrund
dar (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2016, N. 1105). Kommt der verfügenden Behörde auf dem
betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu, so stellt die funkti-
onelle und sachliche Unzuständigkeit keinen Nichtigkeitsgrund dar (BGE 137
III 217 E. 2.4.3; 127 II 32 E. 3g S. 47 f.; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische

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Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Basel 1976, Bd. I, S. 242 f.; RHI-
NOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergän-
zungsband, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 120; SALADIN, Die sogenannte
Nichtigkeit von Verfügungen, in: Festschrift für Ulrich Häfelin zum 65. Ge-
burtstag, Zürich 1989, S. 539 ff.).

3.4
Gemäss Art. 39 Abs. 1 StPO prüfen die Strafbehörden ihre Zuständigkeit von
Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele-
mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Abs. 2).

OMLIN vertritt die Ansicht, dass eine von einer sachlich oder örtlich nicht zu-
ständigen Behörde getroffene Nichtanhandnahmeverfügung ohne Bedeu-
tung bleibe (OMLIN, Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel
2014, N. 9 zu Art. 310). Mit SCHMID sei davon auszugehen, dass keine Nicht-
anhandnahme verfügt werden dürfe, wenn die Staatsanwaltschaft sachlich
oder örtlich nicht zuständig sei, denn diesfalls sehe Art. 39 Abs. 2 eine Wei-
terleitung an die zuständige Behörde vor (a.a.O.; vgl. SCHMID, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung [StPO] Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gal-
len, N. 4 zu Art. 310). Es ist dabei nicht klar, ob die vorgenannte Autorin
daraus den Schluss zieht, dass eine von einer sachlich oder örtlich nicht zu-
ständigen Behörde getroffene Nichtanhandnahmeverfügung nichtig sei. So-
weit dies zutreffen sollte, kann aus den nachfolgenden Erwägungen indes
offen bleiben, ob eine durch die unzuständige Behörde erlassene Nichtan-
handnahmeverfügung auch dann jedenfalls als nichtig zu beurteilen wäre,
wenn die Nichtanhandnahme nicht wegen Unzuständigkeit, sondern wegen
der in Art. 310 Abs. 1 StPO aufgeführten Gründe verfügt wurde.

3.5
Vorliegend argumentierte die Beschwerdeführerin selber, dass in Bezug auf
den Tatbestand der Geldwäscherei Bundesgerichtsbarkeit nicht ohne Wei-
teres ausgeschlossen werden könne, weshalb diesbezüglich keine Nichtig-
keit vorliegen könne (act. 1 S. 8). Weiter erklärte sie, die Beschwerdegegne-
rin hätte selbst bei grundsätzlicher kantonaler Zuständigkeit in Bezug auf den
Tatbestand des Betrugs und der Nötigung wegen der Bundesgerichtsbarkeit
in Bezug auf den Tatbestand der Geldwäscherei mindestens mit dem aus
ihrer Sicht zuständigen Kanton im Sinne von Art. 26 Abs. 4 StPO Rückspra-
che nehmen und die Verfahren gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO vereinigen
und in ihre Zuständigkeit führen müssen, wenn sie eine Nichtanhandnahme
habe verfügen wollen (act. 1 S. 9).


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Bereits aus diesen an sich zutreffenden Ausführungen der Beschwerdefüh-
rerin folgt, dass die geltend gemachte Unzuständigkeit vorliegend keinen
Nichtigkeitsgrund darstellen kann. Vielmehr schliesst die Beschwerdeführe-
rin selber nicht aus, dass die Beschwerdegegnerin die Nichtanhandnahme
hätte verfügen können. Ist in einer Strafsache sowohl Bundesgerichtsbarkeit
als auch kantonale Zuständigkeit im Sinne von Art. 26 StPO gegeben bzw.
können die konkurrierenden Zuständigkeiten nicht ausgeschlossen werden,
rechtfertigt allein die allfällige Missachtung der entsprechenden Verfahrens-
vorschriften nicht, die von der Bundesanwaltschaft aus den in Art. 310 Abs. 1
StPO genannten Gründe ausgesprochene Nichtanhandnahmeverfügung als
nichtig zu erklären. Es liegen sodann keine Anhaltspunkte dafür vor, dass
sich die Beschwerdegegnerin bereits wiederholt über die massgeblichen
Verfahrensvorschriften hinweggesetzt und in ähnlichen Konstellationen di-
rekt die Nichtanhandnahme verfügt hätte. Im Gegenteil begründet die Be-
schwerdegegnerin ihr abweichendes Vorgehen vorliegend ausschliesslich
mit Gründen der Opportunität angesichts der für sie bestehenden Offensicht-
lichkeit des fehlenden Tatbestandes. Die Nichtigkeitsrüge der Beschwerde-
führerin erweist sich damit als unbegründet.


4.
In der Sache bringt die Beschwerdeführerin gegen die angefochtene Nicht-
anhandnahmeverfügung vor, es liege nicht nur eine rein zivilrechtliche Strei-
tigkeit vor, sondern es bestehe der Verdacht auf strafbares Verhalten. Sie
hält daran fest, dass die angezeigten Personen durch Unterlassen der Be-
zahlung von Rechnungsbeträgen Betrug, Nötigung und/oder Erpressung be-
gangen haben sollen (act. 1 S. 10 ff.).


5.

5.1

5.1.1 Des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB macht sich strafbar, wer in der Ab-
sicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Ver-
halten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermö-
gen schädigt. Ein Vermögensschaden gemäss Art. 146 StGB ist nur insoweit
gegeben, als der arglistig Getäuschte einen rechtlich geschützten Anspruch
auf Ausgleich des erlittenen Nachteils hat (BGE 126 IV 165 E. 3b S. 174).

Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt
jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirk-

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lichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie ist eine unrichtige Erklä-
rung über Tatsachen, d.h. über objektiv feststehende, vergangene oder ge-
genwärtige Geschehnisse oder Zustände. Zukünftige Ereignisse sind, soweit
sie jedenfalls ungewiss sind, keine Tatsachen. Wer Äusserungen oder Prog-
nosen über künftige Vorgänge macht, täuscht somit nicht, auch wenn sie
unwahr sind, d.h. nicht seiner wirklichen Überzeugung entsprechen. Progno-
sen können aber in Bezug auf die vom Täter zugrunde gelegten gegenwär-
tigen Verhältnisse (Prognosegrundlage) eine Täuschung darstellen. Mass-
gebend ist, ob die Äusserung ihrem objektiven Sinngehalt nach einen Tatsa-
chenkern enthält. Äusserungen oder Prognosen über künftige Vorgänge
können zu einer Täuschung führen, wenn sie innere Tatsachen wiederge-
ben. Die Zukunftserwartung kann mithin als gegenwärtige innere Tatsache
täuschungsrelevant sein (BGE 135 IV 76 E. 5.1 S. 78 f.).

5.1.2 Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert eine arglistige Täuschung. Betrü-
gerisches Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter mit einer
gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht (BGE 135 IV 76 E. 5.2
S. 79 f.).

Der Tatbestand des Betruges fusst auf dem Gedanken, dass nicht jegliches
täuschende Verhalten im Geschäftsverkehr strafrechtliche Folgen nach sich
ziehen soll. Dem Merkmal der Arglist kommt mithin die Funktion zu, legitimes
Gewinnstreben durch Ausnutzung von Informationsvorsprüngen von der
strafrechtlich relevanten verbotenen Täuschung abzugrenzen und den Be-
trugstatbestand insoweit einzuschränken. Dies geschieht einerseits durch
das Erfordernis einer qualifizierten Täuschungshandlung. Aus Art und Inten-
sität der angewendeten Täuschungsmittel muss sich eine erhöhte Gefähr-
lichkeit ergeben (betrügerische Machenschaften, Lügengebäude). Einfache
Lügen, plumpe Tricks oder leicht überprüfbare falsche Angaben genügen
demnach nicht. Andererseits erfolgt die Eingrenzung über die Berücksichti-
gung der Eigenverantwortlichkeit des Opfers. Danach ist ausgehend vom
Charakter des Betrugs als Beziehungsdelikt, bei welchem der Täter auf die
Vorstellung des Opfers einwirkt und dieses veranlasst, sich selbst durch die
Vornahme einer Vermögensverfügung zugunsten des Täters oder eines Drit-
ten zu schädigen, zu prüfen, ob das Opfer den Irrtum bei Inanspruchnahme
der ihm zur Verfügung stehenden Selbstschutzmöglichkeiten hätte vermei-
den können (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 f.).

Arglist wird – soweit das Opfer sich nicht in leichtfertiger Weise seiner Selbst-
schutzmöglichkeiten vergibt – in ständiger Rechtsprechung bejaht, wenn der
Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet (BGE 119 IV 28 E. 3c) oder sich
besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en

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scène; BGE 133 IV 256 E. 4.4.3; 132 IV 20 E. 5.4 mit Hinweisen) bedient.
Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinan-
der abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich
selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt (BGE 119 IV 28 E. 3c).

Die Täuschung kann nicht nur durch ausdrückliche Erklärung, sondern auch
durch konkludentes Verhalten erfolgen, wenn der Täter die Unwahrheit im-
plizit zum Ausdruck bringt. Voraussetzung ist, dass dem Verhalten nach der
Verkehrsanschauung ein bestimmter Erklärungswert zukommt. Ob dem so
ist, und welcher Sinn- bzw. Bedeutungsgehalt dem Verhalten gegebenen-
falls beizulegen ist, ist durch Auslegung unter Berücksichtigung von Treu und
Glauben zu ermitteln. Der Umstand, dass aus einem bestimmten Verhalten
irgendwelche Schlüsse gezogen werden können, erlaubt die Annahme einer
konkludenten Erklärung für sich allein nicht. In Fällen blossen Schweigens
liegt eine konkludente Täuschung nur vor, wenn das Schweigen als still-
schweigende Zustimmung zu werten ist (s. Urteil des Bundesgerichts
6B_1231/2016 vom 22. Juni 2017, E. 7.5 mit weiteren Hinweisen).

5.1.3 Gemäss Art. 11 Abs. 1 StGB kann ein Verbrechen oder Vergehen auch
durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden. Pflichtwidrig untätig
bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten
Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu
verpflichtet ist, namentlich auf Grund: a. des Gesetzes; b. eines Vertrages;
c. einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft, oder d. der Schaf-
fung einer Gefahr (Abs. 2).

Im Zusammenhang mit dem Betrug kann demnach an Stelle der Täu-
schungshandlung die täuschende Unterlassung treten. Betrug, begangen
durch reines Schweigen, kann allerdings nur unter den Voraussetzungen ei-
nes unechten Unterlassungsdeliktes im Sinne der obgenannten Bestimmung
strafbar sein. Den Täter muss mithin eine gesteigerte Verantwortlichkeit bzw.
eine inhaltlich besonders qualifizierte Rechtspflicht treffen, den Irrenden über
seine Selbstschädigung bewirkende Fehlvorstellung aufzuklären (BGE 140
IV 11 E. 2.4.2, mit weiteren Hinweisen). Der Täter muss aufgrund der kon-
kreten Rechtsbeziehung verpflichtet sein, falschen oder fehlenden Vorstel-
lungen des Opfers über vermögensrelevante Tatsachen durch Aufklärung
entgegenzutreten. Das Schweigen bzw. die unterlassene Aufklärung muss
wie bei der Täuschung durch aktives Tun für den bewirkten Irrtum kausal
sein (s. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2016 vom 22. Ju-
ni 2017, E. 7.5, mit weiteren Hinweisen).


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Dass aus Gesetz und Vertrag eine Garantenstellung abgeleitet werden kann,
ist unbestritten (Urteil des Bundesgerichts 6B_750/2012 vom 12. Novem-
ber 2013, E. 2.3.2). Allerdings vermag nicht jede gesetzliche oder vertragli-
che Handlungspflicht eine Garantenstellung zu begründen (vgl. BGE 123 IV
70 E. 2; 120 IV 98 E. 2c S. 106). Ein Betrug durch Unterlassen setzt eine
gesteigerte Verantwortlichkeit bzw. eine inhaltlich besonders qualifizierte
Rechtspflicht zum Tätigwerden voraus und zugleich, dass das Unterlassen
dem Tun gleichwertig ist (Art. 11 Abs. 3 StGB).

5.2

5.2.1 Nach der Anzeige der Beschwerdeführerin sollen die angezeigten Personen
den Betrug durch Unterlassen der Bezahlung von Rechnungsbeträgen be-
gangen haben. Der Umstand, dass die Gruppe H. sowie die G. GmbH und
die F. GmbH verpflichtet gewesen seien, alle unbestrittenen und bestrittenen
Forderungen in voller Höhe zu bezahlen, würde auf eine Garantenstellung
hindeuten. Gemäss dem Vertrag hätten sich die Parteien ausdrücklich dazu
verpflichtet, gegenseitig ihre Interessen zu wahren. Auch wenn diese Pflicht
nicht ausdrücklich den Schutz des Vermögens erwähne, könne daraus ohne
weiteres eine entsprechende Garantenstellung der Gruppe H. abgeleitet
werden (act. 1 S. 11 f.). Die Garantenstellung ergebe sich auch aus der be-
sonders engen Geschäftsbeziehung, welche auf besonderem Vertrauen ge-
gründet habe (act. 1 S. 12 f.).

5.2.2 Weder die angeführten Vertragsstellen noch die konkrete Geschäftsbezie-
hung vermögen seitens der angezeigten Personen bei der Gruppe H. eine
Garantenstellung im vorstehend erläuterten Sinne zu begründen (vgl. supra
E. 5.1.3). Unter strafrechtlichen Gesichtspunkten waren sie nicht verpflichtet,
das Vermögen der Beschwerdeführerin zu schützen. Die Erwägungen der
Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung (act. 1.1 S. 2 ff.), auf
welche hiermit verwiesen wird, erweisen sich als zutreffend. Bereits an die-
ser Stelle ist festzuhalten, dass entsprechend der Darstellung der Beschwer-
deführerin nicht gefolgt werden kann, wonach die teilweise Einstellung der
Zahlungen durch die Gruppe H. eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit
der Beschwerdeführerin darstelle (act. 1 S. 14).

5.3

5.3.1 Zum Tatbestandsmerkmal der arglistigen Irreführung führte die Beschwer-
deführerin auf, die Gruppe H. habe durch ihr Verhalten bzw. das Verhalten
ihrer Angestellten den Anschein von Zahlungsbereitschaft aufrechterhalten,
obwohl ein Zahlungswille zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vorhanden gewe-
sen sei, was aus ihrer Sicht eine Täuschung darstelle (act. 1 S. 17 f.).

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5.3.2 Die Beschwerdeführerin brachte zwar vor, sie sei durch die geltend gemach-
ten Täuschungshandlungen der angezeigten Personen zu Vermögensverfü-
gungen (Erbringung geldwerter Leistungen) veranlasst worden. Sie behaup-
tete aber nicht, dass sie wegen der behaupteten Täuschungshandlungen der
Gruppe H. die ihr bei Schuldnerverzug zustehenden Rechte aus Vertrag
nicht habe ausüben können. Sie schweigt sich auch zunächst dazu aus, wie
sie sich ohne die geltend gemachten Täuschungshandlungen der Gruppe H.
verhalten hätte. Dass sie der Gruppe H. keine geldwerte Leistungen mehr
erbracht hätte, machte sie gerade nicht geltend. Im Gegenteil brachte sie
selber vor, dass sie „durch Unterlassen der Zahlungen von der Gruppe H.
zur vorzeitigen Vertragsauflösung bzw. zum Abschluss eines günstigeren
Vertrages gezwungen werden sollte“ (act. 1 S. 24), dem sie sich zu Beginn
offensichtlich widersetzte. Anhaltspunkte dafür, dass die angezeigten Perso-
nen die Beschwerdeführerin durch Täuschungshandlungen zur einer Vermö-
gensdisposition veranlasst haben, sind daher keine ersichtlich. Bei dieser
Sachlage ist auf die weiteren Tatbestandsmerkmale, namentlich die Berei-
cherungsabsicht, nicht weiter einzugehen. Nach dem Gesagten ist der Be-
trugstatbestand gestützt auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin offen-
sichtlich nicht erfüllt.


6.

6.1
Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden
durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Be-
schränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen
oder zu dulden.

Die weite Umschreibung des Nötigungstatbestands von Art. 181 StGB hat
zur Folge, dass nicht jedes tatbestandsmässige Verhalten bei Fehlen von
Rechtfertigungsgründen auch rechtswidrig ist. Vielmehr bedarf die Rechts-
widrigkeit bei Art. 181 StGB einer zusätzlichen, besonderen Begründung.
Eine Nötigung ist unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt
ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhält-
nis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mit-
tel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist
(BGE 129 IV 6 E. 3.4; 119 IV 301 E. 2b; 108 IV 165 E. 3, je mit Hinweisen).

6.2
Mit Bezug auf den Vorwurf der Nötigung erklärte die Beschwerdeführerin, ihr
sei aufgrund der andauernden Anwendung des Nötigungsmittels (Verweige-
rung der Zahlung) letztlich gar keine andere Wahl geblieben, als die Ge-
schäftsbeziehung aufzugeben (act. 1 S. 23 f.).


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6.3
Nicht vertragskonformes Verhalten einer Vertragspartei stellt in erster Linie
eine Vertragsverletzung dar und ist nicht per se strafrechtlich relevant. Die
zivilrechtlichen Rechtsfolgen aus einer Vertragsverletzung ergeben sich aus
dem entsprechenden Vertrag und dem anwendbaren Recht. Weshalb die
Beschwerdeführerin – soweit dies zutreffen sollte – die ihr aus dem geltend
gemachten Schuldnerverzug zustehenden Rechte nicht habe durchsetzen
können, erklärte sie nicht. Sie erläuterte insbesondere nicht, welche Rechte
sie „aufgrund der andauernden Anwendung des Nötigungsmittels“ nicht
habe wahrnehmen können. Inwiefern die Gruppe H. bzw. ihre „Angestellten“
durch Nötigungsmittel die Beschwerdeführerin in deren Handlungsfreiheit
auf rechtswidrige Weise beschränkt haben sollen, legte die Beschwerdefüh-
rerin weder in der Anzeige noch in der Beschwerde dar. Auf der Grundlage
der Anzeige und der Beschwerde ist der Nötigungstatbestand offensichtlich
nicht erfüllt. Damit fällt auch der eventualiter geltend gemachte Tatbestand
der Erpressung gemäss Art. 156 StGB ausser Betracht.


7.
Ist eine mögliche Vortat nicht ersichtlich, entfällt der Tatbestand der Geldwä-
scherei bereits im Ansatz. Dies gilt auch für das Vorbringen der Beschwer-
deführerin (act. 1 S. 25), die Beschwerdegegnerin bzw. die allenfalls damit
befasste kantonale Strafverfolgungsbehörde werde von Amtes wegen die
allfällige Strafbarkeit der beteiligten Unternehmen gemäss Art. 102 Abs. 2
i.V.m. Art. 305bis StGB zu prüfen haben. Bei diesem Prüfungsergebnis erüb-
rigen sich Erwägungen zur letzten Rüge der Beschwerdeführerin (act. 1
S. 25 f.), wonach entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin
Strafrechtshoheit in der Schweiz bestehe.


8.
Abschliessend bleibt festzuhalten, dass, wie die Beschwerdegegnerin in der
angefochtenen Verfügung zurecht festhält, vorliegend nichts darauf hindeu-
tet, was über einen rein zivilrechtlichen Rechtsstreit zwischen der Beschwer-
deführerin und der Gruppe H. über die mit der Nicht- oder Schlechterfüllung
des Vertrages einhergehenden Rechten und Pflichten hinausgehen würde.
Sind die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt, so erweist sich
auch die entsprechende Nichtanhandnahmeverfügung als rechtmässig. Die
Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist folge-
richtig abzuweisen.


9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterlie-
genden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und

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8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-
schusses in derselben Höhe (act. 3).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 30. Oktober 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

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Rechtsanwalt Alex Gäggeler
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.