bstger · BB.2023.156 · 2023-10-27 · de

Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG)

Beschluss vom 27. Oktober 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Nathalie Zufferey und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Grégoire Mangeat,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2023.156




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest und zieht in Erwägung, dass:

-
die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») das am 4. Mai 2023 eröffnete
Strafverfahren SV.23.0481 gegen Unbekannt in deutscher Sprache führt
(Verfahrensakten, pag. 1.1-0001);

-
die BA u.a. mit Verfügung vom 8. Mai 2023 Unterlagen zur bei der Bank B.
geführten Geschäftsbeziehung Nr. 1, lautend auf A., edierte und die darauf
befindlichen Vermögenswerte beschlagnahmte (act. 1.4);

-
A. die BA mit Schreiben vom 11. August 2023 ersuchte, das Strafverfahren
SV.23.0481 in französischer Sprache weiterzuführen (act. 1.12);

-
die BA den Antrag betreffend Änderung der Verfahrenssprache mit Verfü-
gung vom 28. August 2023 abwies (act. 1.13);

-
A. gegen mit Eingabe vom 8. September 2023 bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhob und um Aufhebung der Verfü-
gung vom 28. August 2023 ersuchte (act. 1);

-
die Eingabe der BA vom 29. September 2023, worin sie die Abweisung der
Beschwerde verlangte, wurde A. am 3. Oktober 2023 zur Kenntnis gebracht
(act. 6, 8);

-
A. das Gericht mit Schreiben vom 9. Oktober 2023 um Zustellung sämtlicher
Verfahrensakten sowie um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Stel-
lungnahme ersuchte (act. 9);

-
das Gericht A. am 10. Oktober 2023 die Verfahrensakten in elektronischer
Form zustellte und ihm für eine allfällige Stellungnahme eine Frist bis zum
20. Oktober 2023 angesetzte und diese in der Folge am 20. Oktober 2023
bis zum 25. Oktober 2023 erstreckte (act. 10, 12);

-
A. mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 dem Gericht mitteilte, dass er ange-
sichts der Ausführungen in der Beschwerdeantwort und der ihm zugestellten
Unterlagen seine Beschwerde zurückziehe (act. 13);

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft in-
nert 10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-
schwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1
lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);


- 3 -


-
der Beschwerdeführer seine Beschwerde mit Schreiben vom 25. Oktober
2023 zurückzog, weshalb das vorliegende Verfahren zufolge Rückzugs der
Beschwerde abzuschreiben ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtskosten auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen
sind (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde abge-
schrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 27. Oktober 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Grégoire Mangeat
-
Bundesanwaltschaft (unter Beilage des Schreibens vom 25. Oktober 2023
und des eingereichten Datenträgers)




Rechtsmittelbelehrung
Gegen den vorliegenden Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).