bstger · BB.2022.51 · 2022-09-05 · de

Stundung und Erlass (Art. 425 StPO)

Verfügung vom 5. September 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,
Gesuchsteller




Gegenstand

Stundung und Erlass (Art. 425 StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2022.51




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Der Einzelrichter hält fest, dass:

-
mit Beschluss BB.2021.217-218 (BP.2021.80-81) vom 8. April 2022 die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde von A. und der
B. AG, deren Verwaltungsratspräsident A. ist, wegen Rechtsverweigerung
durch die Bundesanwaltschaft abwies, soweit sie darauf eintrat;

-
dabei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren
wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und
A. sowie der B. AG gestützt auf Art. 428 StPO i.V.m. Art. 73 StBOG und
Art. 5 und 8 Abs. 1 BStrKR ausgangsgemäss eine Gerichtsgebühr von
Fr. 2'000.-- auferlegt wurde;

-
A. mit Eingabe vom 13. April 2022 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts gelangt und in einem ersten Punkt um Erlass «aufgrund
seiner Mittellosigkeit» der «augenscheinlich überhöht angesetzten» Verfah-
renskosten aus dem vorgenannten Beschwerdeverfahren BB.2021.217-218
(BP.2021.80-81) sowie aus dem Beschwerdeverfahren BB.2022.35
(BP.2022.30) ersucht; er in einem zweiten Punkt sodann beantragt, die Ge-
richtsgebühr sei je auf Fr. 500.-- zu reduzieren (act. 1); auf das Gesuch um
Erlass oder Reduktion des zweiten Beschwerdeverfahrens im separaten
Verfahren BB.2022.50 einzugehen ist.



Der Einzelrichter zieht in Erwägung, dass:

-
Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichti-
gen Person herabgesetzt oder erlassen werden können (Art. 425 StPO);

-
die Beschwerdekammer zuständig ist zur Behandlung von Gesuchen um Er-
lass von Verfahrenskosten, welche ein rechtskräftig abgeschlossenes Be-
schwerdeverfahren betreffen (vgl. TPF 2019 35 E. 1.1 m.w.H.);

-
die Beschwerdeinstanz als Einzelgericht über Gesuche um Erlass der Ver-
fahrenskosten entscheidet, sofern der Schwellenwert von 5000 Franken ge-
mäss Art. 395 lit. b StPO nicht überschritten wird (vgl. TPF 2019 35 E. 1);

-
demnach vorliegend der Einzelrichter über das Gesuch entscheidet;


- 3 -


-
Stundungen und Erlass von Forderungen aus Verfahrenskosten der Resozi-
alisierung vorab der beschuldigten Person dienen, denn die Kostenauflage
kann sie in Anbetracht der mitunter sehr hohen Auslagen erheblich finanziell
belasten und eine Rückkehr in geordnete Verhältnisse erschweren;

-
die Anwendung von Art. 425 StPO voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Ver-
hältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein müssen, dass
eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint; das dann
der Fall ist, wenn die Höhe der auferlegten Kosten unter Berücksichtigung
der wirtschaftlichen Lage der kostenpflichtigen Person deren Resozialisie-
rung bzw. finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Urteil des
Bundesgerichts 6B_610/2014 vom 28. August 2014 E. 3; Beschluss des
Bundesstrafgerichts BB.2018.133 vom 15. Februar 2019 E. 2.1, nicht publi-
ziert in TPF 2019 35; je m.w.H.);

-
mit der Konzipierung von Art. 425 StPO als Kann-Bestimmung der Gesetz-
geber der Strafbehörde beim Kostenentscheid einen grossen Ermessens-
und Beurteilungsspielraum belässt (Urteil des Bundesgerichts 6B_610/2014
vom 28. August 2014 E. 3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.133
vom 15. Februar 2019 E. 2.2, nicht publiziert in TPF 2019 35; je m.w.H.);

-
dem Gesuchsteller das Verfahren um Erlass der Verfahrenskosten gemäss
Art. 425 StPO bereits seit Jahren aus eigener Erfahrung bekannt ist (s. an
Stelle vieler: Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2015.99 vom 22. März
2016 und BB.2015.51 vom 11. Juni 2015);

-
ihm insbesondere bekannt ist, dass ihn – wie auch bei der Prüfung der
Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung – bei der Abklärung seiner
finanziellen Verhältnisse eine gewisse Mitwirkungspflicht trifft;

-
ihm namentlich im Zusammenhang mit Gesuchen um unentgeltliche Rechts-
pflege bekannt ist, dass sein Gesuch mangels ausreichender Substantiie-
rung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden kann,
wenn er der ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Ver-
hältnisse nicht nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die
gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner
finanziellen Verhältnisse ergeben (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2020.212 [BP.2020.68] vom 9. September 2020 E. 6.2);

-
der Gesuchsteller seit Jahren in den bisherigen Verfahren vor der Beschwer-
dekammer trotz wiederholter Aufforderungen zur Offenlegung der finanziel-
len Verhältnisse seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (s. Beschluss

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der Gesuchsteller weiss, dass aufgrund dessen die Beschwerdekammer ihn
nicht mehr zur Nachreichung von Unterlagen zur Offenlegung seiner finan-
ziellen Verhältnisse auffordert (s. Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2020.212 [BP.2020.68] vom 9. September 2020 E. 6.2);

-
in casu der Gesuchsteller zwar zur Begründung seines Gesuchs um Erlass
der Verfahrenskosten wiederum Mittellosigkeit geltend macht (act. 1);

-
er aber die geltend gemachten finanziellen Verhältnisse wie bis anhin nicht
belegt (s. zuletzt Verfügung der Beschwerdekammer BB.2022.32 vom
2. Juni 2022);

-
dieses Vorgehen des Gesuchstellers, in Kenntnis der Entscheidgrundlagen
des Gerichts (ausreichende Substantiierung/Bedürftigkeitsnachweis) und
des Verzichts des Gerichts, von diesem Unterlagen nachzufordern, mit Blick
auf sein seit Jahren gleichförmiges Prozessverhalten auch vorliegend keine
Weiterungen rechtfertigt;

-
nach dem Gesagten das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung
und Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden muss und sich deshalb
als unbegründet erweist;

-
ausserdem dem Gesuchsteller die Kostenfolgen, welche mit einem abgewie-
senen Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten einhergehen, bereits seit
Jahren aus eigener Erfahrung bekannt sind (s. Beschlüsse des Bundesstraf-
gerichts BB.2015.99 vom 22. März 2016 und BB.2015.51 vom 11. Juni
2015);

-
ihm insbesondere aus allen von ihm angestrengten Verfahren bekannt ist,
dass seine Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege bei offensichtlicher
Aussichtslosigkeit in der Sache ohne Überprüfung seiner finanziellen Situa-
tion abzuweisen sind, und sein Prozessverhalten finanzielle Folgen für ihn
nach sich zieht;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller dessen Kosten zu
tragen hat (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO; Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2018.133 vom 15. Februar 2019 E. 5 m.w.H., nicht publiziert in TPF 2019
35);


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unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände die Gerichtsgebühr vor-
liegend wie im Verfahren BB.2022.50 ebenfalls auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen
ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

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Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Das Gesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.


Bellinzona, 6. September 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.