bstger · RR.2025.58 · 2025-09-22 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen; Stellvertretende Strafverfolgung; Übertragung an das Ausland (Art. 88 f. IRSG); rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)

Entscheid vom 22. September 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


1. A.,
2. B.,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Pascale Köster
und Rechtsanwalt Steven Winter,
Beschwerdeführer 1 + 2


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner







Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen
Stellvertretende Strafverfolgung, Übertragung an das
Ausland (Art. 88 f. IRSG); rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 BV)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.58-59




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Sachverhalt:

A.
Am 8. Juni 2017 eröffnete die Bundesanwaltschaft unter der Verfahrensnum-
mer SV.17.0756 gegen die polnischen Staatsangehörigen B. und A. eine
Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Geldwäscherei (act. 6.1, Ziff.
1.1-1.3).


B.
Am 8. Juni 2017 verfügte die Bundesanwaltschaft die Sperre von bei der
Bank C. geführten Bankbeziehungen verschiedener juristischer Personen,
an welchen B. und A. als wirtschaftlich Berechtigte verzeichnet waren, sowie
die Herausgabe der diese Bankbeziehungen betreffenden Bankunterlagen
(act. 6.1, Ziff. 1.4).


C.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 14. Juni, 3. und 26. Juli 2017 bat die Staatsan-
waltschaft Bialystok, Polen, die Bundesanwaltschaft unter anderem um Be-
schlagnahme der in der Schweiz aufgefundenen Vermögenswerte in der
Höhe von CHF 14 Mio. und um Übermittlung von Bankunterlagen und wei-
teren Akten des nationalen Strafverfahrens SV.17.0756 (act. 6.1, Ziff. 1.6).


D.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 28. November 2017 ersuchte die Bundesan-
waltschaft die polnischen Behörden um rechtshilfeweise Einvernahme von
B. und A. als beschuldigte Personen sowie von deren Ehefrauen als Zeugin-
nen (act. 6.1, Ziff. 1.8).


E.
Nach Erhalt der Protokolle der Einvernahmen von B. und A. und deren Ehe-
frauen richtete die Bundesanwaltschaft am 19. Juli 2018 an das Bundesamt
für Justiz (nachfolgend «BJ») ein Gesuch um Strafübernahme des nationa-
len Verfahrens zuhanden der polnischen Behörden. Das BJ lehnte dieses
Gesuch mit Schreiben vom 6. August 2018 unter Hinweis auf die noch aus-
stehenden Erledigungen der polnischen Rechtshilfeersuchen ab (act. 6.1,
Ziff. 1.9).


F.
Mit Verfügung vom 26. März 2019 sistierte die Bundesanwaltschaft das
Strafverfahren gegen B. und A. auf unbestimmte Zeit. Sie begründete die
Sistierung damit, dass der Ausgang der schweizerischen Strafuntersuchung
gegen die genannten Brüder wegen Verdachts auf Geldwäscherei

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wesentlich von den vortatrelevanten Ermittlungen in Polen abhänge
(act. 6.1, Ziff. 1.10).


G.
Ebenfalls am 26. März 2019 hob die Bundesanwaltschaft sämtliche Vermö-
gensbeschlagnahmungen im nationalen Strafverfahren SV.17.0756 auf. Die
betreffenden Vermögenswerte sind gegenwärtig im Rechtshilfeverfahren
RH.20.0190 beschlagnahmt (act. 6.1, Ziff. 1.11).


H.
Am 7. Februar 2025 klärte die Bundesanwaltschaft mit der polnischen
Staatsanwaltschaft deren potenzielle Bereitschaft zur Übernahme des
schweizerischen Strafverfahrens ab. Gemäss Bundesanwaltschaft bestehe
seitens der Staatsanwaltschaft Białystok ein sehr grosses Interesse an der
Übernahme des nationalen Strafverfahrens (act. 6.1, Ziff. 1.14).


I.
Die Bundesanwaltschaft teilte den Rechtsvertretern von B. und A. am
24. Februar 2025 telefonisch ihre Absicht zur Stellung eines neuen Übernah-
meersuchens an die polnischen Behörden mit. Diese beantragten mit Schrei-
ben vom 17. März 2025, von der Stellung eines Übernahmeersuchens ab-
zusehen und das Verfahren einzustellen (act. 6.1, Ziff. 1.15 sowie act. 1.3).


J.
Am 1. April 2025 stellte die Bundesanwaltschaft dem BJ zuhanden der
Staatsanwaltschaft Białystok um Übernahme des nationalen Strafverfahrens
SV.17.0756 (act. 1.4 und 6.1).


K.
Mit Eingabe vom 7. April 2025 liessen B. und A. beim BJ den Antrag stellen,
dem Ersuchen der Bundesanwaltschaft sei nicht stattzugeben (act. 1.5).


L.
Das BJ teilte B. und A. mit Schreiben vom 16. April 2025 mit, dass diesen im
Verfahren betreffend Übernahme der Strafuntersuchung durch die polni-
schen Behörden keine Parteistellung zukomme, weshalb der Antrag nicht
weiter geprüft werden könne (act. 1.7).


M.
Mit Eingabe vom 25. April 2025 gelangten B. und A. an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1, S. 2):


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«1.
Es sei die Nichtigkeit der Verfügung des BJ vom 16. April 2025 festzustellen;
eventualiter sei sie aufzuheben.

2.
Es sei im Verfahren der Bundesanwaltschaft SV.17.0756 eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs durch das Bundesamt für Justiz (Verfahrens-Nr. BJ B-25-
1685-1/2) festzustellen.

3.
Das BJ sei anzuweisen, den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör zu ge-
währen und insbesondere die bereits erfolgte Eingabe vom 7. April 2025 ge-
hörig zu berücksichtigen.

4.
Eine allfällig bereits erfolgte Verfahrensabtretung an die polnischen Behörden
sei aufzuheben. Eventualiter sei das BJ anzuweisen, ein allfällig bereits ge-
stelltes Strafübernahmeersuchen zurückzuziehen.

5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates».


N.
Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 14. Mai 2025, auf die
Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen (act. 6,
S. 1).


O.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien mit Eingaben
vom 26. Mai und 3. Juni 2025 an den in der Beschwerde bzw. der Beschwer-
deantwort gestellten Anträgen fest (act. 8 und 10).


P.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen Polen und der Schweiz sind in erster Linie das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das zu diesem Übereinkommen am
8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12)
massgebend. Zur Anwendung kommt vorliegend auch das Übereinkommen
vom
8.
November
1990
über
Geldwäscherei
sowie
Ermittlung,

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Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwä-
schereiübereinkommen, GwUe; SR 0.311.53). Ausserdem gelangen die
Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen
[SDÜ];
CELEX-Nr.
42000A0922[02]; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht
publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen
Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen
mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/in-
ternational-agreements/008.html) zur Anwendung. Günstigere Bestimmun-
gen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragspar-
teien bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV
250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3), sind das
Rechtshilfegesetz und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982
(IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG, BGE 143 IV 91 E. 1.3;
136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt
die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135
IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

1.3
Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37
Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2;
Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2).

2.

2.1
Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbe-
hörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anders bestimmt, unmittelbar
der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
(Art. 25 Abs. 1 IRSG). Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen ande-
ren Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der
Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist
einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat,
beschwerdeberechtigt (Art. 25 Abs. 2 IRSG). Mit dieser Bestimmung soll das
Beschwerderecht auf Personen beschränkt werden, die ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in der Schweiz haben, da nur diese Personen ein offensichtliches

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rechtliches Interesse daran haben, dass die Strafverfolgung in der Schweiz
und nicht im Ausland erfolgt, insbesondere im Hinblick auf die Ausübung der
Verteidigungsrechte. Eine Person mit Wohnsitz im Ausland – sei es im er-
suchten Staat oder in einem Drittstaat – kann hingegen nicht verlangen, dass
das Strafverfahren in der Schweiz fortgesetzt wird, wenn es im Interesse der
Gerechtigkeit liegt, es an einen anderen Staat mit Strafverfolgungsbefugnis
zu übertragen (Urteile des Bundesgerichts 1A.252/2006 vom 6. Februar
2007 E. 2.3; 1A.64/2001 vom 23. April 2001, veröffentlicht in SJ 2001 I 370
E. 1c/cc; TPF 2013 88 E. 1.3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2008.26/36 vom 8. April 2008 E. 3.2). Die im ersuchenden Staat inhaf-
tierte Person ist daher weder beschwerdeberechtigt noch hat sie ein Recht,
im Verfahren um Strafübernahme angehört zu werden. Ebenso wenig ist der
im ersuchenden Staat inhaftierten Person die Verfügung betreffend Ersu-
chen um Strafübernahme zuzustellen (ZIMMERMANN, La coopération judi-
ciaire internationale en matière pénale, 6. Aufl. 2024, N. 934). Eine Aus-
nahme von dieser in Art. 25 Abs. 2 IRSG statuierten Einschränkung besteht
nur, wenn die seitens der Schweiz vom Ausland verlangte Rechtshilfe tat-
sächlich umgekehrt eine schweizerische Rechtshilfe an das Ausland unter
Umgehung des diesbezüglich zu beachtenden Verfahrens darstellt oder
wenn das Rechtshilfeersuchen der Schweiz letztlich unter einer «entraide
sauvage» der Schweiz an das Ausland gleichkommt (GLESS/SCHAFFNER,
Basler Kommentar, 2015, N. 23 ff. zu Art. 25 IRSG; vgl. auch ZIMMERMANN,
a.a.O.).

2.2
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist das den Beschwerdefüh-
rern per E-Mail zugestellte Schreiben des BJ vom 16. April 2025. In diesem
Schreiben teilte das BJ den Beschwerdeführern mit, dass sie im Verfahren
im Zusammenhang mit dem Ersuchen an Polen um stellvertretende Straf-
verfolgung keine Parteistellung hätten, weshalb das BJ ihre Anträge nicht
weiter habe prüfen können. Die Beschwerdeführer machen in diesem Zu-
sammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Die Be-
schwerdeführer halten sich nicht in der Schweiz auf; sie sind in Polen inhaf-
tiert. Wie bereits erwähnt, hat die im Verfahren um Strafübernahme im ersu-
chenden Staat inhaftierte Person weder ein Beschwerderecht im Zusam-
menhang mit dem Ersuchen um Strafübernahme noch ein Recht, im betref-
fenden Verfahren angehört zu werden. Die Beschwerdeführer können sich
daher gegen die verweigerte Anhörung nicht mit Beschwerde zur Wehr set-
zen. Dass ein Grund vorliegen würde, der ausnahmsweise ein Beschwerde-
recht der sich im ersuchenden Staat aufhaltenden Betroffenen einräumt (vgl.
supra E. 2.1), wird weder geltend gemacht noch ist ein solcher ersichtlich.
Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.


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3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die
Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das
Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
(BStKR;
SR 173.713.162) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- an-
zusetzen und den Beschwerdeführern aufzuerlegen, unter Anrechnung des
entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3‘000.--
(vgl. Art. 8 Abs. 3 lit. a BStKR). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuwei-
sen, den Beschwerdeführern den Betrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird den Beschwerdeführern auferlegt,
unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 3'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den
Beschwerdeführern Fr. 1'000.– zurückzuerstatten.


Bellinzona, 22. September 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:





Zustellung an

-
Rechtsanwältin Pascale Köster und Rechtsanwalt Steven Winter
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).