bstger · BG.2019.50 · 2020-01-22 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 22. Januar 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien


KANTON ZUG, Staatsanwaltschaft des Kantons
Zug,
Gesuchsteller


gegen



KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich,
Gesuchsgegner


Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2019.50


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Sachverhalt:

A.
Die im Bergbau- und Stahlindustrie tätige russische A. übernahm in den Jah-
ren 2009/2010 im Rahmen einer Schuldensanierung Teile des russischen
B.-Stahlkonzerns. Hierfür wurde am 1. April 2010 die Auffanggesellschaft
C. GmbH mit Sitz in Zürich gegründet, die u.a. die Schulden des B.-Stahl-
konzerns gegenüber der D. Ltd. von über USD 98 Mio. übernommen hat und
sich verpflichtete, diese Schulden mittels Erlösen aus dem Handelsgeschäft
auf rund USD 72 Mio. zu reduzieren (Verfahrensakten ZG, Ordner, La-
sche 8). Die C. GmbH kaufte von zwei ehemaligen B.-Metallwerken in Russ-
land Montanprodukte und verkaufte diese an die E. AG mit Sitz in Baar wei-
ter. Nachdem die C. GmbH eine fällige Zahlung nicht fristgerecht geleistet
hatte, leitete die D. Ltd. gegen C. GmbH ein Schiedsverfahren ein. Mit
Schiedsspruch vom 23. Dezember 2014 wurde die C. GmbH verpflichtet, der
D. Ltd. rund USD 76 Mio. zu bezahlen (Verfahrensakten ZG, Ordner, La-
sche 10). In der Folge eröffnete das Bezirksgericht Zürich über die C. GmbH
am 15. Juli 2015 den Konkurs (Verfahrensakten ZG, Ordner, Lasche 6).


B.
Die D. Ltd. nahm als Gläubigerin im Rahmen des Konkursverfahrens in die
Geschäftsunterlagen der C. GmbH Einsicht und liess diese durch ein exter-
nes Unternehmen (F.) untersuchen. In der Folge reichte die D. Ltd. am
15. Juli 2019 bei der Staatsanwaltschaft Zug gegen die ehemaligen Mitglie-
der des Verwaltungsrates der E. AG, namentlich gegen G., H., I., J. und K.
eine Strafanzeige ein. Darin wurde ihnen vorgeworfen, als faktische Organe
der C. GmbH u.a. die D. Ltd. gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt
sowie das Haftungssubstrat der C. GmbH vermindert zu haben (Verfahren-
sakten ZG, Urk. 1).


C.
Am 18. Juli 2019 ersuchte die StA ZG die Staatsanwaltschaft III des Kantons
Zürich um Übernahme des bei ihr hängigen Verfahrens (Verfahrensakten
ZG, Urk. 2). Die StA ZH überwies die Gerichtsstandsanfrage der StA ZG an
die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zur Prüfung und Beantwor-
tung. Mit Schreiben vom 4. September 2019 lehnte die OStA ZH das Ersu-
chen ab (Verfahrensakten ZG, Urk. 3). Das Übernahmeersuchen des Leiten-
den Oberstaatsanwalts des Kantons Zug vom 10. September 2019 lehnte
die OStA ZH am 15. Oktober 2019 ab (Verfahrensakten ZG, Urk. 6, 16).



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D.
Am 22. Oktober 2019 richtete der Leitende Oberstaatsanwalt des Kantons
Zug ein Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts. Darin wird beantragt, es seien die Behör-
den des Kantons Zürich zur Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten
zur Last gelegten Straftaten für berechtigt und verpflichtet zu erklären
(act. 1). In ihrer Eingabe vom 18. November 2019 beantragt die OStA ZH die
Abweisung des Gesuchs (act. 4). Der Kanton Zug liess sich zur Gesuchs-
antwort des Kantons Zürich nicht vernehmen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele-
mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die er-
suchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden
(TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kan-
ton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu
vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14
Abs. 4 StPO).

1.2
Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-
schen den zuständigen Behörden der Kantone Zürich und Zug, Frist und
Form, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März
2014 E. 1) sind vorliegend erfüllt. Auf das Gesuch ist somit einzutreten.

1.3
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten schlussendlich

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nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der
Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als
haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich
also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was
ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in
Frage kommt (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Ok-
tober 2016 E. 2.2; BG.2016.6 vom 17. Mai 2016 E. 2.2). Dabei stützt sich die
Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BG.2015.47 vom 1. März 2016, E. 2.3; BG.2015.38 vom
22. Oktober 2015 E. 2). Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach
im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt ab-
zustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (Beschlüsse des Bun-
desstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016 E. 2.2; BG.2016.6 vom
17. Mai 2016 E. 2.2; BG.2016.10 vom 10. Mai 2016 E. 2.3).


2.

2.1
Der Gesuchsteller bringt vor, dass in der Strafanzeige den Beschuldigten
vorgeworfen wird, die Gläubigerin D. Ltd. im Vergleich zu den anderen Gläu-
bigern benachteiligt, das Haftungssubstrat der C. GmbH durch Gewährung
von Darlehen vermindert, den Konkurs verschleppt und keine Buchhaltung
geführt zu haben. Da es sich bei den erhobenen Vorwürfen um Konkursde-
likte handle und der Sitz der C. GmbH in Zürich nicht fiktiv gewesen sei, seien
die angezeigten Delikte am Konkursort, d.h. vom Gesuchsgegner zu verfol-
gen (act. 1).

Der Gesuchsgegner bestreitet seine Zuständigkeit und weist auf weitere
mögliche Tatbestände hin, die zu einem früheren Zeitpunkt und möglicher-
weise im Kanton Zug oder sonst wo begangen worden seien. In diesem Zu-
sammenhang wirft der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller vor, nicht alle ge-
richtsstandsrelevanten Elemente abgeklärt zu haben. Die beschuldigten Per-
sonen seien als faktische Organe der C. GmbH zu betrachten und der Ort
der Anweisungserteilung sei im Kanton Zug. Zudem seien Hinweise vorhan-
den, die auf einen fiktiven Sitz im Kanton Zürich deuten (act. 4).

2.2
Betrügerischen Konkurs begeht der Schuldner, der zum Schaden der Gläu-
biger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich indem er Vermö-
genswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorge-
täuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst,
sofern über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein aus-
gestellt worden ist (Art. 163 Ziff. 1 StGB). Gläubigerschädigung durch Ver-

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mögensverminderung begeht der Schuldner, der zum Schaden der Gläubi-
ger sein Vermögen vermindert, namentlich indem er Vermögenswerte un-
entgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert ver-
äussert, sofern über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlust-
schein ausgestellt worden ist (Art. 164 Ziff. 1 StGB). Misswirtschaft i.S.v.
Art. 165 Ziff. 1 StGB begeht der Schuldner, der seine Überschuldung herbei-
führt oder verschlimmert, seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Be-
wusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit seine Vermögenslage verschlimmert,
sofern über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein aus-
gestellt worden ist. Für alle drei genannte Tatbestände beträgt die Strafe fünf
Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

2.3

2.3.1 Gemäss Art. 36 Abs. 1 StPO sind bei Straftaten nach den Artikeln 163–171bis
StGB die Behörden am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am
Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners zuständig. Dabei ist massgeblich,
wo sich der Sitz zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung befunden hat (vgl. die
Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2018.16 vom 13. Juni 2018 E. 2;
BG.2018.1 vom 2. März 2018 E. 2.2; BG.2016.4 vom 7. Juni 2016 E. 3.1;
BG.2015.23 vom 24. August 2015 E. 3.1; BG.2011.5 vom 1. Juni 2011
E. 2.2).
2.3.2 Gründe, welche im Falle von Konkurs- und Betreibungsdelikten für ein Ab-
weichen vom gesetzlichen Gerichtsstand am Sitze der Schuldnerin spre-
chen, wurden in der bisherigen Praxis verschiedentlich erörtert (vgl. hierzu
die Übersicht im Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.5 vom
1. Juni 2011 E. 3.2 m.w.H.). Wird die eigentliche Geschäftsführung einer Ge-
sellschaft an einem anderen Ort als dem formellen Sitz abgewickelt, so liegt
ein fiktiver Sitz vor. In diesem Fall ist eine Anknüpfung der Zuständigkeit an
den tatsächlichen Sitz der Schuldnerin zu prüfen (vgl. Beschlüsse des Bun-
desstrafgerichts BG.2018.16 vom 13. Juni 2018 E. 3.3; BG.2018.1 vom
2. März 2018 E. 2.2). Die Annahme eines fiktiven Sitzes darf jedoch nicht
leichthin angenommen werden. Sie drängt sich nur auf, wenn konkrete Hin-
weise dafür vorliegen, dass dieser bloss vorgeschoben und die effektive Ge-
schäftstätigkeit anderswo vorgenommen wird (Beschlüsse des Bundesstraf-
gerichts BG.2018.16 vom 13. Juni 2018 E. 3.2; BG.2018.1 vom 2. März 2018
E. 2.2; BG.2016.4 vom 7. Juni 2016 E. 3.1; BG.2015.23 vom 24. August 2015
E. 3.2). Fiktiv ist die Geschäftstätigkeit am formellen Sitz namentlich dann
nicht, wenn sich die Akten, auf die die Untersuchung zurückgreifen muss,
am Ort der Konkurseröffnung befinden, die in der Untersuchung zu befra-
genden Zeugen am Konkursort oder in dessen Nähe wohnen und von der
Konkursverwaltung für das Strafverfahren allenfalls wichtige Aufschlüsse zu

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erhalten sind (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.22 vom 3. Sep-
tember 2014 E. 2.2 m.w.H.). Ist der (formelle) Sitz rein fiktiv, bestimmt sich
die Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Geschäfts- resp. Wohnsitz des
Schuldners (MOSER/SCHLAPBACH, Schweizerische Strafprozessordnung
[StPO], Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 36 N. 2, m.w.H.). Analog kann
sich ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand auch aufdrängen, wenn
eine Sitzverlegung in einen anderen Zuständigkeitsbereich in zeitlicher Hin-
sicht unmittelbar vor einer Insolvenzerklärung erfolgt, sich die deliktische Tä-
tigkeit jedoch noch im Zuständigkeitsbereich des ursprünglichen Sitzes ab-
gespielt hat (vgl. hierzu BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren,
2014, S. 314 f.).

3.

3.1
In der Strafanzeige der D. Ltd. vom 15. Juli 2019 wird den Beschuldigten
vorgeworfen, als faktische Organe der C. GmbH die der A. nahestehenden
Gläubiger und zum Nachteil der Anzeigeerstatterin befriedigt zu haben. In
der Strafanzeige wird weiter ausgeführt, die C. GmbH habe im Jahr 2013
Darlehen gewährt, wodurch das Haftungssubstrat reduziert worden sei. Des
Weiteren mutmasst die Anzeigeerstatterin, dass die A. bei der Übernahme
der Vermögenswerte des konkursiten B.-Konzerns durch die Auffanggesell-
schaft C. GmbH möglicherweise nie die Absicht gehabt habe, die übernom-
menen Schulden zurückzubezahlen. Im gegenwärtigen Verfahrensstadium
stehen Konkursdelikte im Vordergrund der Ermittlungen. Konkrete Hinweise
auf weitere Tatbestände, wie Veruntreuung oder ungetreue Geschäftsbesor-
gung lassen sich weder der Strafanzeige noch den ihr beigelegten Unterla-
gen entnehmen. Insbesondere ist fraglich, ob und inwiefern die C. GmbH
durch die Vergabe von Krediten geschädigt worden sein soll. Soweit ersicht-
lich, führte zum Konkurs der C. GmbH der Schiedsspruch vom 23. Dezem-
ber 2014, mit welchem die C. GmbH verpflichtet worden ist, rund
USD 76 Mio. an die D. Ltd. zu bezahlen (Verfahrensakten ZG, Ordner, La-
sche 10). Weitere Tatbestände sind lediglich hypothetisch und für deren Vor-
liegen sind den vorliegenden Akten keine eindeutigen Anhaltspunkte zu ent-
nehmen. Entsprechend kommen aufgrund der dem Gericht eingereichten
Akten hauptsächlich Konkursdelikte nach Art. 163-165 StGB in Frage.

3.2
Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung am 15. Juli 2015 hatte die C. GmbH
ihren Sitz in Zürich (Verfahrensakten ZG, Ordner, Lasche 6) und das Vorlie-
gen eines fiktiven Sitzes im Kanton Zürich ist gestützt auf die vorliegenden
Akten zu verneinen. Die C. GmbH hatte stets ihren Sitz in der Stadt Zürich
und war im Handel mit Rohstoffen aller Art tätig (Verfahrensakten ZG, Ord-
ner, Lasche 6). Ob die C. GmbH von Anfang an und bis zum Schluss ihrer

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Tätigkeit Büroräumlichkeiten in Zürich hatte, lässt sich gestützt auf die vor-
liegenden Akten nicht abschliessend feststellen. Zwar kommt die F. in ihrem
Bericht zum Schluss, dass die C. GmbH über keine funktionierenden Büros
in Zürich verfügt habe. Indes wird als Quellenangabe lediglich der Handels-
registerauszug genannt (Verfahrensakten ZG, Ordner, Lasche 26, S. 18).
Zudem liegt den vorliegenden Akten das Protokoll der C. GmbH bei, laut
welchem am 25. August 2014 in den Büroräumlichkeiten der C. GmbH in
Zürich eine ausserordentliche Gesellschafterversammlung stattgefunden hat
(Verfahrensakten ZG, Urk. 15). Aus diesem Grund ist nicht ausgeschlossen,
dass die C. GmbH zumindest vorübergehend über Büroräumlichkeiten ver-
fügte. Selbst wenn die C. GmbH über keine Büros in Zürich verfügt hätte,
würde dieser Umstand allein zur Annahme eines fiktiven Sitzes nicht ausrei-
chen. Hinzu kommt, dass die C. GmbH im Zeitraum von 2010 bis zur Kon-
kurseröffnung diverse Geschäftsführer gehabt hatte. Der Umstand, dass
zwei der damaligen Geschäftsführer der C. GmbH allenfalls nach Anweisun-
gen der E. AG gehandelt haben, reicht zur Annahme des fiktiven Sitzes noch
nicht aus. Daran vermag auch der Call Report der Bank L., worin festgehal-
ten wurde, dass die C. GmbH unter administrativer Kontrolle der E. AG ge-
standen hat (Verfahrensakten ZG, Ordner, Lasche 14), nichts zu ändern.
Der Eintrag datiert vom 19. April 2010 und erfolgte somit kurz nach der Ein-
tragung der C. GmbH im Handelsregister am 1. April 2010 und diente der
Eröffnung eines Bankkontos. Ob sich die Verhältnisse seit dem April 2010
geändert haben und ob die C. GmbH einzig und bis zum Konkurs durch die
Organe der A. oder E. AG faktisch verwaltet wurde, so dass ihr bzw. ihren
Geschäftsführern jegliche Handlungen für die C. GmbH untersagt gewesen
wären, lässt sich gestützt auf die vorliegenden Verfahrensakten nicht fest-
stellen. Hinzu kommt, dass die beschuldigten Personen und weitere für die
E. AG früher und gegenwärtig handelnden Personen, die allenfalls als Zeu-
gen oder Auskunftspersonen einvernommen werden könnten, nicht nur im
Kanton Zug, sondern u.a. auch im Kanton Schwyz, Zürich und Luzern wohn-
haft sind. Nach dem Gesagten reichen die bisherigen Ermittlungsergebnisse
zur Annahme eines fiktiven Sitzes in Zürich nicht aus.

3.3
Somit liegt Gerichtsstandort der angezeigten Konkursdelikte mangels eines
fiktiven Sitzes am Sitz der konkursiten Gesellschaft. Die Verfolgung und Be-
urteilung von Konkursdelikten am Konkursort entspricht grundsätzlich auch
dem Willen des Gesetzgebers. Eine allfällige Verflechtung vieler Gesell-
schaften, namentlich von Mutter- und Tochtergesellschaften oder von Be-
triebs- und Verwaltungsgesellschaften stellt keinen Grund für die Annahme
eines Ausnahmefalls dar. Da die Beschuldigten und weitere als Zeugen oder
Auskunftspersonen in Frage kommenden Personen ihren Wohnsitz nicht nur
im Kanton Zug haben, ist deren Niederlassungsort kein Argument zugunsten

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der Annahme eines Ausnahmefalles. Dasselbe gilt sinngemäss in Bezug auf
den mutmasslichen Ort der für die Strafuntersuchung benötigten Unterlagen.
Eine Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand drängt sich vorliegend
nicht auf.


4.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und es sind die Strafbe-
hörden des Kantons Zürich für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die
den Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurtei-
len.


5.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, die den
Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 22. Januar 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.