bstger · TPF 2005 157 · 2005-07-12 · de

"Mitteilungsverbot an eine Bank; Verhältnismässigkeit."

TPF 2005 157
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TPF 2005 157
42. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen Bank X.
gegen Bundesanwaltschaft vom 5. September 2005 (BB.2005.83)
Mitteilungsverbot an eine Bank; Verhältnismässigkeit. 
Art. 101 Abs. 2 BStP, Art. 292 StGB 
Ein seit mehr als einem Jahr bestehendes unbefristetes Mitteilungsverbot ist als
verfassungswidriger Eingriff in die Individualrechte einzustufen.
Interdiction de communiquer faite à une banque; proportionnalité. 
Art. 101 al. 2 PPF, art. 292 CP 
Une interdiction de communiquer qui dure depuis plus d’un an doit être consi-
dérée comme une atteinte aux droits individuels contraire à la Constitution. 
Divieto d’informazione per una banca; proporzionalità. 
Art. 101 cpv. 2 PP, art. 292 CP 
Un divieto d’informazione che dura da più di un anno costituisce una violazione
dei diritti individuali contraria alla Costituzione.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Mit Bankenrundschreiben und Editionsaufforderung vom 12. März 2004
gelangte die Bundesanwaltschaft (BA) an die Bank X und verlangte u.a.
Auskunft über allfällig bestehende Geschäftsbeziehungen mit dem Beschul-
digten A. und drei Gesellschaften. Der Bank wurde unter Strafandrohung
untersagt, der beschuldigten Person und den Gesellschaften von ihrem
Schreiben Mitteilung zu machen. Mit Editionsverfügung vom 12. Juli 2005
gelangte die BA erneut an die Bank X. und verlangte Auskunft über seit der
ersten Verfügung saldierte bzw. neu eröffnete Geschäftsbeziehungen mit A.
sowie über allfällige Kontakte mit ihm seit 1. Juli 2005 bis zur Erledigung
der Aufforderung. Ausserdem erliess sie ein Mitteilungsverbot und unter-
sagte unter Strafdrohung die Herausgabe von Unterlagen mit Ausnahme
branchenüblicher Zusendungen an den Kunden.


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Die Beschwerdekammer schrieb die gegenstandslos gewordene Beschwerde
ab und hatte im Rahmen der Kostenverlegung über den mutmasslichen
Prozessausgang zu befinden.
Aus den Erwägungen:
2.2 [Auszugsweise Wiedergabe von BGE 131 I 425].
2.3 Die Beschwerdeführerin macht vorliegend unter anderem eine Unver-
hältnismässigkeit des Mitteilungsverbots wegen seiner bisherigen Dauer
und der fehlenden Befristung geltend. Das mit Verfügung vom 12. Juli 2005
verhängte Mitteilungsverbot bekräftigt im Prinzip das – unangefochten
gebliebene – Mitteilungsverbot gemäss Verfügung vom 12. März 2004. In
der Sache geht es hier wie dort darum, dass die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin verbot, ihren – soweit aus den Akten ersichtlich glei-
chen – Bankkunden davon Mitteilung zu machen, dass die Beschwerdegeg-
nerin im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens um Auskunft über bestehen-
de, saldierte und neu eingegangene Geschäftsbeziehungen ersuchte. Na-
mentlich ersuchte die Beschwerdegegnerin mit der teilweise angefochtenen
Verfügung vom 12. Juli 2005 um Auskunft über allfällige seit der ersten
Verfügung eingetretene Veränderungen in den Geschäftsbeziehungen und
auferlegte der Bank diesbezüglich ein Mitteilungsverbot. Der Sache nach
liegt damit ein seit mehr als einem Jahr bestehendes unbefristetes Mittei-
lungsverbot vor. Dieser Eingriff in die Individualrechte der Beschwerde-
gegnerin hätte im Lichte der vorstehend zitierten Rechtsprechung wohl als
verfassungswidrig eingestuft werden müssen.