bstger · CA.2024.3 · 2024-02-26 · de

Berufung gegen SK-Entscheid (Art. 398 StPO); Begehren um Entscheid über die Gültigkeit der Berufungsanmeldung

Beschluss vom 26. Februar 2024
Berufungskammer
Besetzung

Richterinnen Brigitte Stump Wendt, Vorsitzende,
Andrea Blum und Richter Olivier Thormann,
Gerichtsschreiber David Mühlemann
Parteien

A.,
Berufungsführer / Beschuldigter
gegen

1.
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-
anwältin des Bundes Caterina Aeberli,
Berufungsgegnerin / Anklagebehörde

2.
B., vertreten durch Rechtsanwalt Miro Prskalo,
Berufungsgegnerin / Privatklägerschaft



Gegenstand

Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts SK.2023.39 vom
12. Dezember 2023

Entscheid über die Gültigkeit der Berufungsanmeldung
(Art. 403 StPO)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CA.2024.3

- 2 -
Sachverhalt:
A.
Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil
A.1
Am 1. Dezember 2022 erliess die Bundesanwaltschaft (hiernach: BA) einen
Strafbefehl in französischer Sprache gegen A. (hiernach: Berufungsführer) we-
gen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1
StGB (BA pag. 03-00-00-0001 ff.). Nach zweimaligem erfolglosem Zustellver-
such an zwei unterschiedlichen Adressen, konnte der Strafbefehl am 4. Januar
2023 durch die Kantonspolizei Bern an A. ausgehändigt werden (BA pag. 03-00-
00-0008 ff.). Mit undatierter Eingabe, die am 19. Januar 2023 bei der BA einging,
erhob A. handschriftlich Einsprache gegen den Strafbefehl und verlangte zu-
gleich eine Übersetzung in deutscher Sprache (BA pag. 03-00-00-0018). Darauf
ordnete die zuständige Staatsanwältin des Bundes eine Übersetzung an und ver-
fügte, dass die Frist zur Einsprache erst mit der Zustellung des übersetzten Straf-
befehls beginnt (BA pag. 03-00-00-0020). Der nun in deutscher Sprache über-
setzte Strafbefehl wurde A., am 16. Februar 2023 an der aktuellen Wohnadresse
in U. zugestellt, nachdem die Bundesanwaltschaft diesen erneut an die alte Ad-
resse versandt hat (BA pag. 03-00-00-0024). Mit undatiertem Schreiben, das am
21. Februar 2023 bei der BA einging, erhob A. wiederum handschriftlich, sowie
begründet Einsprache gegen den Strafbefehl vom 1. Dezember 2022 (BA pag.
03-00-00-0027). Am 18. September 2023 überwies die Bundesanwaltschaft ge-
stützt auf Art. 355 Abs. 3 lit. a und d StPO sowie Art. 356 Abs. 1 StPO den Straf-
befehl an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (TPF pag. 2.100.001 ff.).
A.2
Mit Urteil des Einzelrichters der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
SK.2023.39 vom 12. Dezember 2023 wurde A. der Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und zu
einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 42 Tagessätzen zu CHF 31.-- sowie
einer Busse von CHF 240.--, bei schuldafter Nichtbezahlung mit einer Ersatzfrei-
heitsstrafe von 8 Tagen, verurteilt (TPF pag. 2.930.001 f.). A. wurden die Verfah-
renskosten in Höhe von CHF 1'500.-- auferlegt. Zudem wurde er verpflichtet, den
Privatkläger mit CHF 1'495.-- zu entschädigen.

Das Urteil wurde an der Hauptverhandlung eröffnet, mündlich begründet und das
Urteilsdispositiv A. ausgehändigt. Den nicht anwesenden Parteien wurde das Ur-
teilsdispositiv schriftlich eröffnet (vgl. Dispositivziffer II.; TPF pag. 2.930.002).
A.3
Mit E-Mail vom 21. Dezember 2023 teilte A. dem Einzelrichter der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts (hiernach: Einzelrichter der Strafkammer oder Strafkam-
mer) mit, dass er «Fristgerecht Rekurs gegen den Entscheid vom 12. Dezember
2023» erhebe. Gleichzeitig verlangte er eine schriftliche Begründung des Urteils

- 3 -
(TPF pag. 2.940.001). Mit Einschreiben vom 16. Januar 2024 wies der Einzel-
richter A. darauf hin, dass seine Eingabe – die E-Mail vom 21. Dezember 2023 –
den Formerfordernissen für eine rechtsgültige Berufungsanmeldung nicht ge-
nüge und setzte A. zur Verbesserung der Eingabe bzw. Einreichung einer form-
gültigen Berufungsanmeldung eine Nachfrist bis zum 23. Januar 2024 (TPF pag.
2.940.002). Nach erfolgloser Zustellung wurde die Abholungseinladung am 17.
Januar 2024, mit Frist zur Abholung bis am 24. Januar 2024 deponiert. Am 25.
Januar 2024 wurde das Einschreiben der Strafkammer aufgrund nicht erfolgter
Abholung zurückgesandt (Eingang bei der Strafkammer: 30. Januar 2024 [CAR
pag. 2.201.002]).
B.
Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
B.1
Mit Schreiben vom 29. Januar 2024 ersuchte der Einzelrichter der Strafkammer
die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (hiernach: Berufungskammer),
über die Gültigkeit der als Rekurs bezeichneten, sinngemässen Berufungsanmel-
dung gegen das Urteil der Strafkammer SK.2023.39 vom 12. Dezember 2023,
von A. mit E-Mail vom 21. Dezember 2023 eingereicht, zu entscheiden. Den Par-
teien wurde dieses Schreiben in Kopie übermittelt (CAR pag. 1.100.001).
B.2
Ebenfalls am 29. Januar 2024 übermittelte die Strafkammer der Berufungskam-
mer die Verfahrensakten (CAR pag. 1.100.003 f.).
B.3
Mit Schreiben vom 31. Januar 2024 betreffend Eingangsanzeige und Zusam-
mensetzung des Spruchkörpers zeigte die Berufungskammer den Parteien ins-
besondere den Eingang des Begehrens der Strafkammer vom 29. Januar 2024
auf Entscheidung über die Gültigkeit der Berufungsanmeldung vom 21. Dezem-
ber 2023 an (CAR pag. 1.200.001 f.). Gemäss Sendungsverfolgung der Schwei-
zerischen Post wurde A. dieses Schreiben am 1. Februar 2024 zugestellt (CAR
pag. 1.200.003).
B.4
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsel wurde verzichtet, aufgrund der of-
fensichtlichen Ungültigkeit der Berufungsanmeldung.

- 4 -
Die Berufungskammer erwägt:
1.
Rechtliches
1.1
Die StPO sieht für die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren vor:
Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert
10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzu-
melden. Nach Ausfertigung des begründeten Urteils übermittelt das erstinstanz-
liche Gericht die Anmeldung zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht
(Art. 399 Abs. 2 StPO). Damit wird das Verfahren beim Berufungsgericht rechts-
hängig und die Verfahrensleitung geht vom erstinstanzlichen Gericht auf das Be-
rufungsgericht über (vgl. BÄHLER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 399
StPO N. 5). Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsge-
richt gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit Zustellung des begrün-
deten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein (vgl. Urteil des BGer
6B_469/2015 vom 17. August 2015 E. 3; BÄHLER, a.a.O., Art. 399 StPO N. 6).
1.2
Damit eine abgegebene Erklärung als rechtsgültige Berufungsanmeldung ange-
sehen werden kann, muss in ihr mit der erforderlichen Klarheit festgehalten wer-
den, dass gegen ein Urteil Berufung angemeldet werden will. Ein blosses Begeh-
ren um Zustellung einer vollständig begründeten Ausfertigung des Urteils ohne
jeden Hinweis auf den Willen, die Berufung anzumelden, genügt diesen Erforder-
nissen beispielsweise noch nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_674/2012 vom
11. April 2013, E. 1.7; BÄHLER, a.a.O., Art. 399 StPO N. 2; ZIMMERLIN, Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, Art. 399
StPO N. 4). Auch die Aussage, man sei mit dem Entscheid nicht einverstanden
bzw. man werde sich der Vollstreckung desselben widersetzen, ist für sich allein
nicht hinreichend eindeutig, um einen Anfechtungswillen annehmen zu können.
Gemäss Art. 385 Abs. 3 StPO beeinträchtigt die falsche Bezeichnung des
Rechtsmittels seine Gültigkeit nicht; die Bezeichnung der Erklärung als «Beru-
fung» oder «Berufungsanmeldung» ist folglich nicht erforderlich (vgl. dazu auch
KISTLER VIANIN, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, N 5 f. zu Art. 399 StPO).
1.3
Im Fall eines Urteils beginnt die Frist gemäss Art. 384 lit. a StPO i.V.m. Art. 90
Abs. 1 StPO am folgenden Tag nach Aushändigung oder Zustellung des schrift-
lichen Dispositivs zu laufen. Eingaben müssen gemäss 91 Abs. 2 StPO spätes-
tens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren
Handen namentlich bei der Schweizerischen Post übergegeben werden. Im Fall
von elektronischen Eingaben ist nach Art. 91 Abs. 3 StPO der Nachweis der Ein-
haltung der Frist mittels Quittung zu erbringen, die bestätigt, dass alle Schritte
abgeschlossen sind.

- 5 -
1.4
Die Formerfordernisse für Eingaben der Parteien sind in Art. 110 StPO geregelt:
Nach Abs. 1 sind schriftliche Eingaben zu datieren und unterzeichnen. Für die
elektronische Einreichung von Eingaben ist Art. 110 Abs. 2 StPO zu beachten.
Demnach muss die elektronische Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Sig-
natur versehen sein. Es handelt sich dabei um Gültigkeitserfordernisse. Gemäss
Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Behörden jedoch verpflichtet, die Par-
tei auf den Formfehler aufmerksam zu machen und dessen Verbesserung zu
verlangen, wenn bei einer Rechtsmittelerklärung ein sofort erkennbarer Formfeh-
ler, wie das Fehlen einer gültigen Unterschrift, festgestellt wird. Gegebenenfalls
ist eine kurze, über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist für
die gültige Unterzeichnung anzusetzen (vgl. auch Art. 385 Abs. 2 StPO). Dies gilt
namentlich für rechtsunkundige oder nicht vertretene Personen (BGE 142 IV 299
E. 1.3.4; dazu auch BÄHLER, a.a.O., Art. 399 StPO N. 1).
1.5
Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform und stellen
diese grundsätzlich durch eingeschriebene Postsendung zu (Art. 85 Abs. 1 und
Abs. 2 StPO). Nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt die nicht abgeholte eingeschrie-
bene Postsendung ab dem siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als
zugestellt. Diese Zustellfiktion gilt jedoch nur, soweit der Adressat mit einer Zu-
stellung rechnen musste. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung verpflichtet
die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses die Parteien, sich nach Treu
und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen be-
hördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen (BGE
141 II 429 E. 3.1 S. 431 f.; 138 III 225 E. 3.1 S. 227 f.; Urteil 6B_110/2016 vom
27. Juli 2016 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 142 IV 286; je mit Hinweisen). Zudem
wird von einer verfahrensbeteiligten Person namentlich verlangt, dass sie für die
Nachsendung ihrer an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz be-
sorgt ist und sie der Behörde gegebenenfalls längere Ortsabwesenheiten mitteilt
oder eine Stellvertretung ernennt (BGE 139 IV 228 E. 1.1 S. 230 mit Hinweisen).
1.6
Meldet eine Partei Berufung an, so hat das erstinstanzliche Gericht zunächst ein
begründetes Urteil anzufertigen. Liegt dieses vor, so hat das erstinstanzliche Ge-
richt anschliessend die Berufungsanmeldung mitsamt den Verfahrensakten dem
Berufungsgericht zu übermitteln (Art. 399 Abs. 2 StPO). Erst in diesem Zeitpunkt
geht die Verfahrensleitung an das Berufungsgericht über (Urteil des Bundesge-
richts 6B_469/2015 vom 17. August 2015, E. 3; BÄHLER, a.a.O., Art. 399 StPO
N. 5).
1.7
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie das erstinstanzliche Gericht
vorzugehen hat, wenn es zur Auffassung gelangt, die Berufungsanmeldung sei
(offensichtlich) verspätet oder aus anderen Gründen (offensichtlich) ungültig, und

- 6 -
ein Begründungsverzicht gemäss Art. 82 Abs. 1 StPO an sich möglich wäre. Zu-
nächst ist klar und gesetzlich vorgesehen, dass das erstinstanzliche Gericht nicht
selbst über die Gültigkeit der Berufungsanmeldung befinden kann. Gemäss
Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO entscheidet das Berufungsgericht über die Gültigkeit
der Berufung, insbesondere auch der Berufungsanmeldung (vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 6B_968/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 2.1 f.). Zudem wäre es
verfahrensrechtlich nicht vertretbar, wenn dasselbe Gericht über die Zulässigkeit
des gegen den eigenen Entscheid gerichteten Rechtsmittels beschliessen
könnte. Auch aus Sicht der Verfahrenseffizienz ergibt es kaum Sinn, dass das
erstinstanzliche Gericht aufgrund der (zweifelhaften) Berufungsanmeldung ein
begründetes Urteil anfertigt, wenn sich diese ohnehin als verspätet oder aus an-
deren Gründen ungültig erweist. Das erstinstanzliche Gericht kann daher vor
Ausfertigung des begründeten Urteils, die Zulässigkeit der Berufungsanmeldung
durch das Berufungsgericht überprüfen lassen (Beschluss des Kantonsgerichts
Graubünden SK1 16 44 vom 2. Mai 2017 E. II.1.d) dd), S. 7 ff.; Verfügung des
Obergerichts Schaffhausen OGE 50/2019/5 vom 26. Februar 2019 E. 1.2). Zu-
mindest aus finanzieller Sicht hat dies auch Vorteile für die berufungsführende
Partei, da für die schriftliche Begründung des Urteils regelmässig Mehrkosten
bzw. bei Verzicht auf eine schriftliche Begründung eine reduzierte Gerichtsge-
bühr auferlegt wird.
1.8
Die Prüfung der Gültigkeit der Berufungsanmeldung erfolgt damit auf Begehren
des erstinstanzlichen Gerichts, was insofern unbedenklich ist, als es sich bei den
vom Berufungsgericht gemäss Art. 403 Abs. 1 StPO zu prüfenden Aspekten um
Sachurteilsvoraussetzungen
handelt
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts
6B_560/2015 vom 17. November 2015, E. 2.1). Diese sind vom Berufungsgericht
von Amtes wegen zu prüfen und unterliegen damit nicht der Disposition der am
Berufungsverfahren beteiligten Parteien. Das erstinstanzliche Gericht kann dem
Berufungsgericht Gründe für ein Nichteintreten anzeigen (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_968/2013 vom 19. Dezember 2013, E. 2.1; KISTLER VIANIN, a.a.O.,
Art. 403 N. 1 StPO; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 399
StPO N. 5 und Art. 403 StPO N. 1; ZIMMERLIN, a.a.O., Art. 403 StPO N. 3). Dabei
hat das erstinstanzliche Gericht dem Berufungsgericht die Berufungsanmeldung
und die (nötigen) Verfahrensakten zu übermitteln, verbunden mit dem Begehren,
zunächst einzig über die Zulässigkeit der Berufungsanmeldung zu entscheiden.
1.9
Der Entscheid über die Gültigkeit der Berufungsanmeldung ergeht in einem dem
Berufungsverfahren vorgelagerten schriftlichen Verfahren. Dabei hat das Beru-
fungsgericht den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 403 Abs. 2 StPO)
zu geben (KELLER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 403 StPO N. 7; ZIM-
MERLIN, a.a.O., Art. 403 StPO N. 6), wobei diese auf die Frage nach der Zuläs-
sigkeit der Berufungsanmeldung zu beschränken ist. Als Teilgehalt des

- 7 -
verfassungsmässigen und konventionsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sind den Parteien Eingaben der
anderen Partei oder einer Behörde zu Kenntnis zu bringen und ihnen ist die Mög-
lichkeit der Replik zu gewähren (KELLER, a.a.O., Art. 403 StPO N. 7; ZIMMERLIN,
a.a.O., Art. 403 StPO N. 6). Auf die Einholung einer Stellungnahme nach Art. 403
Abs. 2 StPO kann jedoch verzichtet werden, wenn die Berufungsanmeldung oder
-erklärung offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist (vgl. Art. 390 Abs. 2
StPO), was regelmässig bei einer verspäteten oder gänzlich versäumten Ein-
gabe der Fall sein dürfte (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts,
4. Aufl. 2020, S. 652; ZIMMERLIN, a.a.O., Art. 403 StPO N. 6).
1.10
Hält das Berufungsgericht die Berufungsanmeldung für verspätet oder aus ande-
ren Gründen unzulässig, tritt es mittels (verfahrenserledigendem) Beschluss auf
die Berufung nicht ein (Art. 403 Abs. 3 StPO; KELLER, a.a.O., Art. 403 StPO N. 8;
Zimmerlin, a.a.O., Art. 403 StPO N. 13). Dieser Nichteintretensentscheid unter-
liegt der Strafrechtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 78 ff. BGG; KELLER,
a.a.O., Art. 403 StPO N. 8; ZIMMERLIN, a.a.O., Art. 403 StPO N. 13). Hält das
Berufungsgericht – entgegen der Ansicht des erstinstanzlichen Gerichts – die
Berufungsanmeldung für rechtzeitig bzw. zulässig, so stellt es dies mittels Be-
schluss fest und weist die Angelegenheit zwecks Ausfertigung des begründeten
Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück. Dieser Entscheid ist lediglich pro-
zessleitender Natur (vgl. SCHMID, a.a.O, Art. 403 StPO N. 11), sodass die Be-
schwerde in Strafsachen nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG zuläs-
sig ist.
2.
Würdigung
2.1
Vorliegend hat A. mit E-Mail vom 21. Dezember 2023 dem Einzelrichter der Straf-
kammer mitgeteilt, dass er «Rekurs» gegen das Urteil der Strafkammer vom 12.
Dezember 2023 erheben möchte. Gleichzeitig hat er um eine schriftliche Begrün-
dung des Urteils ersucht. Der Einzelrichter hat A. mit Einschreiben vom 16. Ja-
nuar 2024 mitgeteilt, dass aus Sicht der Strafkammer die Berufungsanmeldung,
mangels eigenhändiger Unterschrift bzw. qualifizierter elektronischer Signatur
gemäss Art. 110 Abs. 2 StPO, formungültig sei und hat A. eine siebentägige
Nachfrist gesetzt. Das Einschreiben ist nach unbenutzter Abholfrist durch die
Schweizerische Post der Strafkammer zurückgesandt worden. In der Folge er-
suchte der Einzelrichter die Berufungskammer um Prüfung der Gültigkeit der Be-
rufungsanmeldung. Zugleich überwies die Strafkammer die Verfahrensakten an
die Berufungskammer.
2.2
Die Vorinstanz hat zunächst richtigerweise die als Rekurs bezeichnete Eingabe
in Anwendung von Art. 385 Abs. 3 StPO als Berufungsanmeldung

- 8 -
entgegengenommen. Alsdann hat der Einzelrichter entsprechend der zuvor dar-
gestellten rechtlichen Grundlagen und Rechtsprechung A. auf den Formmangel
hingewiesen und ihn aufgefordert eine Berufungsanmeldung einzureichen, die
eine formgültige, eigenhändige Unterschrift enthält bzw. eine qualifizierte elekt-
ronische Signatur für den Fall einer elektronischen Eingabe. A. hat in der Folge
dieses Einschreiben innert Frist nicht bei der Schweizerischen Post abgeholt. A.
hat der Strafkammer weder eine (längere) Abwesenheit mitgeteilt noch eine Stell-
vertretung bezeichnet. Da er mit seiner E-Mail vom 21. Dezember 2023 grund-
sätzlich seinen Willen bekundet hat, gegen das Urteil SK.2023.39 vom 12. De-
zember 2023 Berufung zu führen, musste er mit weiteren Zustellungen im betref-
fenden Verfahren rechnen. Dementsprechend gilt die eingeschriebene Mitteilung
innert Nachfrist eine Berufungsanmeldung mit formgültiger Unterschrift bzw. qua-
lifizierter elektronischer Signatur einzureichen, im Sinne von Art. 85 Abs. 4 lit. a
StPO als zugestellt.
2.3
A. wurde ausserdem das Schreiben des Einzelrichters der Strafkammer vom 29.
Januar 2024, mit dem Ersuchen an die Berufungskammer vorab über die Gültig-
keit der Berufungsanmeldung zu entscheiden, in Kopie übermittelt (CAR
pag. 1.100.001). Am 1. Februar 2024 hat A. zudem das Schreiben der Beru-
fungskammer betreffend Eingangsanzeige und Zusammensetzung des Spruch-
körpers von der Schweizerischen Post in Empfang genommen (vgl. supra B.3;
CAR pag. 1.200.003). Mit diesem Schreiben wurden die Parteien insbesondere
darüber orientiert, dass die Strafkammer die Berufungskammer ersuchte, über
die Gültigkeit der Berufungsanmeldung vom 21. Dezember 2024 zu entscheiden.
Demnach ist vorliegend davon auszugehen, dass A. weiss bzw. zumindest wis-
sen kann, über was im vorliegenden Verfahren beschlossen wird. Bis zum heuti-
gen Tag hat A. nicht um Wiederherstellung der richterlichen Frist gemäss Art. 94
Abs. 1 StPO ersucht.
2.4
In Würdigung der gesamten Umstände ist vorliegend festzustellen, dass die von
A. per E-Mail vom 21. Dezember 2023 mitgeteilte Berufungsanmeldung den For-
merfordernissen von Art. 110 StPO nicht entspricht, da sie keine rechts- und
formgültige Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur aufweist. Da die
Berufungsanmeldung aufgrund der fehlenden Unterschrift oder qualifizierten
elektronischen Signatur offensichtlich ungültig ist, konnte auf die Einholung von
Stellungnahmen verzichtet werden. Nach dem Gesagten ist auf die Berufung ge-
gen das Urteil der Strafkammer des Bundestrafgerichts SK.2023.39 vom 12. De-
zember 2023 mangels gültiger Berufungsanmeldung nicht einzutreten.

- 9 -
3.
Kosten
3.1
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittel-
verfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend
gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das
Rechtsmittel zurückzieht.
3.2
Ausgangsgemäss hätte demnach A. die Verfahrenskosten zu tragen. Da der vor-
liegende Beschluss auf Begehren der Vorinstanz vorab über die Gültigkeit der
Berufungsanmeldung zu entscheiden erging sowie aufgrund der offensichtlichen
formungültigen Berufungsanmeldung kein Schriftenwechsel durchgeführt wurde,
wird vorliegend ausnahmsweise auf eine Kostenauferlegung verzichtet. Für den
vorliegenden Beschluss werden keine Kosten erhoben.


- 10 -
Die Berufungskammer erkennt:
I.
Auf die Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
SK.2023.39 vom 12. Dezember 2023 wird nicht eingetreten.
II.
Für diesen Beschluss werden keine Kosten erhoben.
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber


Brigitte Stump Wendt
David Mühlemann

Zustellung an (Gerichtsurkunde):
-
Bundesanwaltschaft, Frau Caterina Aeberli, Staatsanwältin des Bundes
-
Herrn A.
-
Herrn Rechtsanwalt Miro Prskalo

-
Bundesstrafgericht, Strafkammer (brevi manu)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Straf-
sachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
(BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Gemäss Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wah-
rung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle
Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.












Versand: 26. Februar 2024