bstger · RR.2017.258 · 2017-12-15 · de

Auslieferung an Griechenland. Akteneinsicht (Art. 29 Abs. 2 BV).

Entscheid vom 15. Dezember 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Roy Garré und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia


Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Wyss,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Direktionsbereich In-
ternationale Rechtshilfe,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Griechenland

Akteneinsicht (Art. 29 Abs. 2 BV)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2017.258




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Sachverhalt:

A.
Die griechischen Behörden eröffneten gegen den in der Schweiz wohnhaften
griechischen Staatsangehörigen A. ein Steuerstrafverfahren und erliessen in
diesem Verfahren am 19. und 22. Juni 2015 die ersten Haftbefehle gegen
ihn (act. 1.9). Der europäische Haftbefehl wurde am 24. Juni 2015 ausge-
stellt (s. act. 1.9, act. 1.4). Mit Ausschreibung in Interpol und im Schengener
Informationssystem (SIS) ersuchten die griechischen Behörden sodann um
Fahndung und Festnahme von A. zwecks Auslieferung (act. 1.9, act. 1.8).


B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) liess am 25. Juni 2015 die grie-
chische SIS-Ausschreibung gegen A. zur Festnahme zwecks Auslieferung
wegen ungenügender Sachverhaltsdarstellung „flaggen“ bzw. kennzeich-
nen. Damit lautete die Ausschreibung für die Schweiz lediglich auf „Aufent-
haltsnachforschung“ und nicht mehr auf „Verhaftung zwecks Auslieferung“
(s. Art. 95 Abs. 3 und 5 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durch-
führung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 [Schenge-
ner Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September
2000, S. 19-62]; Art. 13 Abs. 2 und 3 der Verordnung über den nationalen
Teil des Schengener Informationssystems [N-SIS] und das Sirene-Büro vom
8. März 2013 [N-SIS-Verordnung; SR.362.0]; act. 1.8).


C.
A. erhob am 13. Juni 2016 bei der Interpol-Kommission für die Kontrolle der
Interpol-Akten (nachfolgend „Interpol-Kommission“) Beschwerde. Er machte
zusammengefasst geltend, Griechenland missbrauche Interpol, die griechi-
schen Verfahrensvoraussetzungen nach griechischem Recht seien verletzt
und die Ausschreibung würde sich auf die Neutralität von Interpol auswirken
(act. 1.4). Zur Begründung führte A. im Wesentlichen aus, er habe seit 2002
Wohnsitz in der Schweiz, wo er im Einklang mit dem schweizerisch-griechi-
schen Doppelbesteuerungsabkommen vom 16. Juni 1983 (DBA CH-GR;
SR 0.672.973.21) immer seinen Steuerpflichten nachgekommen sei. Nach
seiner Darstellung würde das Vorgehen der griechischen Behörden eine ver-
pönte Doppelbesteuerung nach sich ziehen. A. stellte sich auf den Stand-
punkt, dass das strafrechtliche Verfahren in Griechenland verfrüht sei, so-
lange es keine Einigung im Verständigungsverfahren gemäss DBA CH-GR
erfolgt sei. Weiter rügte A., dass das strafrechtliche Verfahren in Griechen-
land auf den von C. bei der Bank B. gestohlenen Daten basiere und Interpol
durch seine Unterstützung des griechischen Strafverfahrens zum Komplizen
würde (act. 1.4).


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D.
Mit Entscheid vom 14. April 2017 hob die Interpol-Kommission die vorsorgli-
che Datensperre auf und hielt fest, dass die von A. gerügten Daten mit den
anwendbaren Bestimmungen von Interpol betreffend Verarbeitung von per-
sönlichen Daten vereinbar seien (act. 1.4). Im Entscheid wurde sodann fest-
gehalten, dass das Nationale Zentralbüro Interpol (NZB) Schweiz der Inter-
pol-Kommission trotz wiederholter Aufforderungen und Mahnungen keine In-
formationen geliefert habe (act. 1.4 S. 5).


E.
Mit Interpol-Meldung vom 19. April 2017 ersuchten die griechischen Behör-
den erneut um Fahndung und vorläufige Festnahme von A. zwecks Auslie-
ferung (act. 1.9). Das BJ blieb auch hier bei seiner Ablehnung des Ersuchens
um Anordnung der provisorischen Auslieferungshaft (act. 1.8). Die griechi-
schen Behörden stellten in der Folge (und bis dato) kein Auslieferungsersu-
chen.


F.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2017 ersuchte der Rechtsvertreter von A. beim
Bundesamt für Polizei (Fedpol), es sei ihm vollen Zugang zu den Unterlagen
im Zusammenhang mit dem ihn betreffenden Verfahren vor der Interpol-
Kommission zu gewähren. Weiter beantragte er, das Fedpol habe die
Gründe für sein mögliches Fehlverhalten darzulegen und anzugeben, mit
welchen Massnahmen es einen rechtmässigen Zustand wiederherzustellen
gedenke (act. 1.5 S. 4). Nach Ansicht von A. habe ganz wesentlich zu dem
für ihn negativen Entscheid der Interpol-Kommission beigetragen, dass sich
das NZB Schweiz, das im Fedpol angesiedelt sei, trotz verschiedener Auf-
forderungen und Mahnungen von Interpol nicht habe vernehmen lassen und
damit ein wesentliches Argument für die Ausschreibung geliefert habe. So-
dann habe das NZB Schweiz – so A. weiter – offenbar auch keine Bemühun-
gen unternommen, mit dem NZB Griechenland in dieser Angelegenheit zu
einer Verständigung zu gelangen (act. 1.5 S. 3).


G.
Mit einem ersten Antwortschreiben vom 5. Juli 2017 wies das Fedpol A. mit
Bezug auf dessen Ersuchen um Einsicht in die Akten auf die ausschliessli-
che Zuständigkeit des BJ für internationale Auslieferungsersuchen hin
(act. 1.6).


H.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2017 entgegnete der Rechtsvertreter von A. dem
Fedpol, dass seine Anfrage nicht beantwortet worden sei. A. gehe es darum

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zu erfahren, warum auf die verschiedenen Aufforderungen der Interpolkom-
mission, welche die Ausstellung der Ausschreibung geprüft habe, seitens
des NZB Schweiz nicht beantwortet worden seien. A. möchte erfahren, wer
diese Unterlassung zu verantworten habe. Er habe nur vollen Zugang zu den
ihn betreffenden Unterlagen beim Fedpol im Zusammenhang mit dem ihn
betreffenden Verfahren vor der Interpol-Kommission für die Kontrolle der In-
terpolakten verlangt (act. 1.7).


I.
Mit Schreiben vom 20. Juli 2017 antwortete das Fedpol, die fraglichen Ein-
gänge der Interpol-Kommission vom Fedpol entgegengenommen und unbe-
arbeitet direkt an die Abteilung Internationale Rechtshilfe, Fachbereich Aus-
lieferung des BJ, weitergeleitet zu haben. Dieses bearbeite und erledige die
Eingänge, ohne Rückmeldung an das Fedpol. Das Fedpol selber habe keine
diesbezüglichen Daten, da das BJ direkt mit der Interpol-Kommission kom-
muniziere. Nach Rückmeldung des Fachbereichs Auslieferung könne das
Fedpol mitteilen, dass das BJ bereits am 25. Juni 2015 die griechische SIS-
Ausschreibung gegen A. wegen ungenügender Sachverhaltsdarstellung
habe flaggen lassen. Damit laute die Ausschreibung für die Schweiz nur
noch auf „Aufenthaltsnachforschung“ und nicht auf „Verhaftung zwecks Aus-
lieferung“. Gemäss Auskunft des Fachbereichs würden Interpol-Zonenfahn-
dungen regelmässig dann nicht bearbeitet, wenn gleichzeitig eine gleichlau-
tende SIS-Ausschreibung desselben Landes und zur selben Person be-
stehe. Die Anfrage der Interpol-Kommission vom 19. Oktober 2016 und die
Reminder vom 4. November, 28. November und 9. Dezember 2016 seien
aus diesen Gründen nicht beantwortet worden. Zudem hätte es sich bei den
Anfragen der Interpol-Kommission einerseits um Schuld- und Tatfragen ge-
handelt, welche in einem Auslieferungsverfahren nicht zu prüfen seien. An-
dererseits hätten die Anfragen Abklärungen zur Folge, zu deren Bearbeitung
das BJ über keine rechtliche Grundlage verfüge. Das Fedpol hielt abschlies-
send fest, dass es in dieser Sache über keine weiterführenden Informationen
verfüge. Für weitere Details verwies das Fedpol A. auf den Fachbereich Aus-
lieferungen des BJ (act. 1.8).


J.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2017 stellte A. beim BJ das Gesuch um Einsicht
in die ihn betreffenden Akten. Sodann beantragte er, dass das BJ ihm die
Gründe darzulegen habe, weshalb sich dieses trotz wiederholter Aufforde-
rungen und in Kenntnis der besonderen Fallumstände gegenüber der Inter-
polkommission nicht habe vernehmen lassen (act. 1.2).



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K.
Mit Antwortschreiben vom 15. August 2017 lehnte das BJ beide Ersuchen
von A. ab (zur Begründung s. nachfolgend E. 3.3; act. 1.3)


L.
Gegen das Schreiben des BJ vom 15. August 2017 lässt A. Beschwerde bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben und folgende An-
träge stellen:

„1.
Auf die vorliegende Beschwerde sei einzutreten.
2.
Die Beschwerde sei gutzuheissen und es sei dem Beschwerdeführer
raschmöglich Einsicht in das über ihn angelegte Dossier des Bundesamtes
für Justiz zu gewähren.
3.
Das Bundesamt für Justiz sei anzuhalten, A. die Gründe darzulegen, wes-
halb es sich trotz wiederholter Aufforderungen und in Kenntnis der beson-
deren Fallumstände gegenüber der Interpolkommission für die Kontrolle
der Akten nicht vernehmen liess.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Bundesam-
tes für Justiz.“

Mit Beschwerdeantwort vom 19. Oktober 2017 beantragt das BJ, die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge
(act. 7). Mit Replik vom 3. November 2017 hält der Beschwerdeführer an
seinen Anträgen fest (act. 9). Unter Beilage der Erklärung der Interpol-Kom-
mission vom 23. Oktober 2017 und des Generalsekretariats vom 20. Okto-
ber 2017 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass seine Interpol-Fahn-
dung auf Ersuchen vom NZB Griechenland revoziert worden sei, alle Mit-
gliedstaaten darüber informiert worden und frühere Einträge im Interpol Da-
tenverzeichnis gelöscht worden seien (act. 9 S. 2, act. 9.1 und 9.2). Nach
seiner Darstellung seien die entsprechenden griechischen Haftbefehle
jüngst aufgehoben worden (act. 9 S. 2). Mit Schreiben vom 15. November
2017 reichte das BJ seine Beschwerdeduplik ein (act. 11). Darüber wurde
der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. November 2017 in Kenntnis
gesetzt (act. 12).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten Ak-
ten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.




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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entscheidet gemäss
Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR. 173.71) über Beschwerden in in-
ternationalen Rechtshilfeangelegenheiten nach dem Rechtshilfegesetz vom
20. März 1981 (IRSG; SR 351.1). In den Anwendungsbereich des Rechtshil-
fegesetzes fallen – soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarun-
gen nichts anderes bestimmen – alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zu-
sammenarbeit in Strafsachen, namentlich die Auslieferung strafrechtlich ver-
folgter oder verurteilter Personen (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG).
Gestützt auf das IRSG ergangene erstinstanzliche Verfügungen der kanto-
nalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen unmittelbar der Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit das
Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 25 Abs. 1 IRSG).
1.2
Vorliegend richtet sich die Beschwerde zunächst gegen die Verweigerung
des Beschwerdegegners als erste Instanz, dem Beschwerdeführer vollstän-
dige Einsicht in die Akten des ihn betreffenden Auslieferungsverfahrens zu
gewähren (Antrag Nr. 2).

Wird Auskunft in personenbezogene Daten ausserhalb eines hängigen Ver-
fahrens verlangt, können unterschiedliche Anspruchsgrundlagen in Frage
kommen. Der Beschwerdeführer scheint seinen Antrag auf Art. 29 Abs. 2 BV
zu stützen (act. 1 S. 11). Die dem Akteneinsichtsgesuch zugrunde liegende
Rechtsmaterie ist auch nach dem mit der Ablehnung der vorläufigen Fest-
nahme abgeschlossenen Auslieferungsverfahren in den Anwendungsbe-
reich des Rechtshilfegesetzes anzusiedeln (s. Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RR.2009.237 vom 6. August 2009). Für die in diesem Bereich erho-
bene Beschwerde (Antrag Nr. 2) ist demnach die Beschwerdekammer zu-
ständig.

1.3
Was hingegen den Antrag Nr. 3 anbelangt („Das Bundesamt für Justiz sei
anzuhalten, A. die Gründe darzulegen, weshalb es sich trotz wiederholter
Aufforderungen und in Kenntnis der besonderen Fallumstände gegenüber
der Interpolkommission für die Kontrolle der Akten nicht vernehmen liess“),
so betrifft dieser weder direkt das Auslieferungsverfahren noch ein anderes
Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen im Sinne
von Art. 1 Abs. 1 IRSG. Das Verfahren vor der Interpol-Kommission für die

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Kontrolle der Interpol-Akten fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der hie-
sigen Beschwerdeinstanz, weshalb sie auch nicht über das Vorgehen des
Beschwerdegegners in diesem Zusammenhang zu befinden hat. Entspre-
chend ist sie auch nicht zuständig, dem BJ im betreffenden Bereich die be-
antragten Anweisungen zu erteilen. Vollständigkeitshalber bleibt festzuhal-
ten, dass die ständige und systematische Aufsicht über die Bundesverwal-
tung der Bundesrat ausübt (Art. 187 Abs. 1 lit. a BV; Art. 8 Abs. 3 des Regie-
rungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997
[SR 172.010]), an welchen gegebenenfalls eine allfällige Anzeige zu richten
wäre.


2.

2.1
Das Beschwerdeverfahren richtet sich in internationalen Rechtshilfeangele-
genheiten nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) sowie den Bestimmungen der ein-
schlägigen Rechthilfeerlasse (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).

2.2
Da das Auslieferungsverfahren nicht (mehr) hängig ist, handelt es sich bei
der angefochtenen Anordnung nicht um eine Zwischenverfügung, sondern
um eine eigenständige Verfügung. Die Beschwerdelegitimation richtet sich
nach Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG. Diese ist vorlie-
gend gegeben: Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Aktenein-
sichtsverfügung berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse
an deren Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz. Das schutzwürdige In-
teresse an der Beschwerdeführung an sich ist dabei vom besonders schutz-
würdigen Interesse an der Akteneinsicht zu unterscheiden, welches nach der
Rechtsprechung in Fällen wie dem vorliegenden zu fordern ist (s. nachste-
hend Ziff. 3.1). Mit Bezug auf Antrag Nr. 2 der Beschwerde sind demnach
die vorstehenden Eintretensvoraussetzungen gegeben. Angesichts der mit
der Replik geltend gemachten Noven (Löschung des Interpol-Eintrags, Auf-
hebung der griechischen Haftbefehle; s. act. 9 f.) erscheint das aktuelle
Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers hingegen als fraglich, da er
in der Beschwerde die Akteneinsicht ausdrücklich mit der Begründung bean-
tragte, er benötige die Auslieferungsakten für das Verfahren vor der Interpol-
Kommission und für das griechische Haftverfahren. Dass der Beschwerde-
führer die Auslieferungsunterlagen für ein allfälliges Entschädigungsverfah-
ren zu verwenden gedenkt, machte er erst in der Replik geltend (act. 9 S. 3).
Da die Beschwerde mit Bezug auf den Antrag Nr. 2 abzuweisen ist, wie aus
den nachfolgenden Erwägungen hervorgehen wird, kann die Frage nach
dem aktuellen Rechtsschutzinteresse vorliegend indes offen bleiben.


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3.

3.1
Art. 29 Abs. 2 BV räumt den Parteien und Betroffenen als allgemeine Ver-
fahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen An-
spruch auf Akteneinsicht ein. Im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung sol-
len die Verfahrensbeteiligten von den Entscheidungsgrundlagen vorbehalt-
los und ohne Geltendmachung eines besonderen Interesses Kenntnis neh-
men können (BGE 129 I 249 E. 3; 123 II 534 E. 2e). Dieser Aspekt des An-
spruchs auf Akteneinsicht kommt indessen im vorliegenden Verfahren nicht
zum Tragen, da das Auslieferungsverfahren abgeschlossen ist und diesbe-
züglich kein Erlass einer Verfügung bevorsteht.

Darüber hinaus hat die Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV erkannt, dass
der Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens
geltend gemacht werden kann. Eine umfassende Wahrung der Rechte
könne es gebieten, dass der Betroffene oder ein Dritter Akten eines abge-
schlossenen Verfahrens einsehe. Allerdings ist dieser Anspruch davon ab-
hängig, dass der Rechtsuchende ein besonderes schutzwürdiges Interesse
glaubhaft machen kann. Dieses kann sich aus der Betroffenheit in einem
spezifischen Freiheitsrecht wie etwa der persönlichen Freiheit oder aus einer
sonstigen besonderen Sachnähe ergeben. Soweit die Verwaltung nicht dem
sogenannten Öffentlichkeitsprinzip unterstellt ist, reicht die Berufung auf
Art. 16 Abs. 3 BV nicht aus und bedarf es daher der Geltendmachung eines
spezifischen schützenswerten Interesses im dargelegten Sinne (vgl. nun-
mehr Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung,
BBl 2003 S. 1963; s. zum Ganzen BGE 129 I 249 E. 3 S. 253 f., mit weiteren
Hinweisen).

Das Akteneinsichtsrecht findet indes seine Grenzen an überwiegenden öf-
fentlichen Interessen des Staates oder an berechtigten Interessen Dritter.
Diesfalls sind die einander entgegenstehenden Interessen an der Aktenein-
sicht einerseits und an deren Verweigerung andererseits sorgfältig gegenei-
nander abzuwägen (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253 f., mit weiteren Hinweisen).
Öffentliche Geheimhaltungsinteressen können etwa bei Fragen der Landes-
verteidigung oder der Staatssicherheit vorliegen (BGE 113 Ia 1 E. 4a S. 4;
E. 5b).

Im Zusammenhang mit dem Auslieferungsverfahren ist mit dem Beschwer-
degegner festzuhalten, dass internationale Fahndungsersuchen grundsätz-
lich unter dem Schutz des Amtsgeheimnisses stehen, weshalb sich erhöhte
Anforderungen an das besondere schutzwürdige Interesse des Rechtsu-
chenden stellen.

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3.2
Der Beschwerdeführer begründet sein Akteneinsichtsgesuch damit, dass er
in Erfahrung bringen möchte, wie die Anfragen der Interpol-Kommission an
das NZB Schweiz genau gelautet haben und warum der Beschwerdegegner
trotz verschiedener Mahnung der Interpol-Kommission darauf nicht geant-
wortet habe. Im Einzelnen bringt er Folgendes vor:

Er beabsichtige gegen den Entscheid der Interpol-Kommission vom 14. Ap-
ril 2017 ein Revisionsgesuch einzureichen und er benötige die fraglichen
Auskünfte auch, um in Griechenland Rechtsmittel gegen die erlassenen
Haftbefehle einzulegen. Wenn er sich in einem Revisionsverfahren gegen
die Interpol-Fahndung wehren wolle, müsse er die Gründe für das Schwei-
gen des NZB Schweiz nennen und kommentieren können oder sie zum Min-
desten kennen (act. 1 S. 5).

Einkommenssteuerhinterziehungen seien nach schweizerischem Ausliefe-
rungsrecht klar nicht auslieferungsfähig. Der Beschwerdegegner hätte dies
dem NZB Griechenland und auch der Interpolkommission mitteilen sollen.
Der Beschwerdegegner hätte sodann ihn über die Ablehnung des klarer-
weise dem schweizerischen Recht widersprechenden ausländischen inter-
nationalen Fahndungsersuchens informieren müssen. Der offensichtliche
Ausschluss des Ersuchens hätte zweifellos zu einem Nichteintretensent-
scheid des Beschwerdegegners führen müssen. Es gehöre zur Schutzpflicht
der Schweiz als Aufenthaltsstaat von Personen, die, wie der Beschwerde-
führer, in der Schweiz ihren Wohnsitz hätten und erst noch über eine Nieder-
lassungsbewilligung C verfügen würden, über eine Ablehnung eines klarer-
weise dem schweizerischen Recht widersprechenden ausländischen inter-
nationalen Fahndungsersuchens zwecks Auslieferung zu informieren. Indem
der Beschwerdegegner dies nicht getan habe, habe er widerrechtlich gehan-
delt (act. 1 S. 7).

Die griechischen Behörden seien rechtsmissbräuchlich vorgegangen, indem
sie u.a. die Ausstellung eines Haftbefehls gegen ihn erwirkt und bei Interpol
seine Ausschreibung veranlasst hätten (act. 1 S. 8 f.). Ganz wesentlich zu
dem für ihn negativen Entscheid der Interpol-Kommission habe beigetragen,
dass sich das NZB Schweiz trotz verschiedener Aufforderungen und Mah-
nungen der Interpol-Kommission nicht habe vernehmen lassen und damit
ein wesentliches Argument für die Publikation der Interpol-Ausschreibung
geliefert habe.

Des Weiteren habe das NZB Schweiz offenbar auch keine Bemühungen un-
ternommen, mit dem NZB Griechenland in dieser Angelegenheit zu einer

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Verständigung zu gelangen (act. 1 S. 9). Ihn störe die fehlende Koordination
und die geradezu gegensätzliche Haltung der beiden Bundesbehörden. Das
Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen unterstütze ihn, weil es klar
der Meinung sei, das griechische Vorgehen ziehe eine verpönte Doppelbe-
steuerung nach sich. Der Beschwerdegegner verhalte sich rein passiv. Er
foutiere sich in voller Kenntnis über die Situation um die grösseren Zusam-
menhänge und antworte nicht einmal dort, wo er gefragt werde.

Ausserdem sei es für ihn äusserst schwer zu ertragen, sich mit Foto auf
einem international verbreiteten Haftbefehl von Interpol zu finden, da er aus
der Finanzbranche stamme und einer angesehenen griechischen Familie
entstamme, nicht vorbestraft und auf einen guten Ruf angewiesen sei. Er sei
in seiner persönlichen Bewegungsfreiheit empfindlich eingeschränkt und
könne die Schweiz nicht verlassen, ohne sich dem Risiko einer Verhaftung
auszusetzen (act. 1 S. 10).

3.3
Mit Verfügung vom 15. August 2017 verweigerte der Beschwerdegegner
dem Beschwerdeführer die Einsicht in die diesen betreffenden Ausliefe-
rungsakten. Zur Begründung führte der Beschwerdegegner aus, dass es
grundsätzlich vertraulich ist, ob und in welcher Weise der Beschwerdegeg-
ner einem ausländischen Fahndungsersuchen im Rahmen seiner diesbe-
züglichen Zuständigkeit entspreche. Denn das Interesse einer Person, dar-
über informiert zu sein, ob gegen sie in der Schweiz ein Haftbefehl im Hin-
blick auf eine Auslieferung vorliege, unterliege nicht dem Schutz von Art. 21
Abs. 3 IRSG, weil das Interesse des ersuchenden Staates überwiege. Eben-
falls bestehe keine Legitimation zur Beantragung eines formellen Entscheids
des Beschwerdegegners im Sinne von Art. 43 IRSG. Der Beschwerdegegner
verwies in diesem Zusammenhang auf den Entscheid des Bundesstrafge-
richts RR.2010.146 (TPF 2010 120) vom 5. August 2010, E. 1.3.1 und 1.3.3.
Bei der Überprüfung der Konformität des griechischen Fahndungsersuchens
mit den Statuten von Interpol gehe es nicht um ein bei den schweizerischen
Behörden hängiges Verwaltungsverfahren. Deshalb könne dem Gesuch um
Akteneinsicht nicht entsprochen werden. Der Beschwerdeführer habe auch
keinen Anspruch auf Erläuterung des Handelns des Beschwerdegegners be-
treffend eine Anfrage von Interpol im Zusammenhang mit einem griechi-
schen Fahndungsersuchen. Es bestehe hiefür keine Rechtsgrundlage
(act. 1.3).

3.4
In der Beschwerdeantwort führte der Beschwerdegegner ergänzend aus,
dass die Existenz ausländischer Fahndungsersuchen grundsätzlich dem
Schutz des Amtsgeheimnisses unterstehe. Nur in Fällen, bei welchen offen-
sichtlich eine missbräuchlich, gegen den internationalen ordre public

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verstossende Verfolgung – wie beispielsweise aus politischen Gründen – er-
kennbar sei, würden die schweizerischen Behörden die davon betroffenen,
in der Schweiz wohnhaften Personen aktiv orientieren. Der Beschwerdegeg-
ner verwies in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des Bundes-
rates zur Interpellation von Remo Gysin vom 17. März 2004. Der Beschwer-
deführer habe nicht dargelegt, so der Beschwerdegegner weiter, inwiefern
die griechischen Behörden mit der Verbreitung einer internationalen Perso-
nenfahndung gegen seine Person gegen den internationalen ordre public
verstossen hätten. Für eine Garantenpflicht der schweizerischen Behörden
sei keine rechtliche Grundlage erkennbar. Aus dem Entscheid der Interpol-
Kommission vom 14. April 2017 könne sodann nicht entnommen werden,
dass das Fehlen einer Antwort der schweizerischen Behörden auf deren An-
fragen einen Einfluss auf den Ausgang des diesbezüglichen Verfahrens der
CCF gehabt habe. Ebenso sei nicht erkennbar, inwiefern die vom Beschwer-
deführer eingeforderten Akten oder Auskünfte einen Einfluss im Hinblick auf
einen allfälligen Rekurs gegen den genannten Entscheid der Interpol-Kom-
mission oder im Hinblick auf einen Entscheid der griechischen Behörden hin-
sichtlich der Gültigkeit der erlassenen Haftbefehle haben könnte (act. 7 S. 3).

3.5
Gemäss Art. 44 IRSG können Ausländer zur Auslieferung festgenommen
werden aufgrund eines Ersuchens einer Interpol-Landeszentralstelle oder
des Justizministeriums eines andern Staates oder aufgrund einer internatio-
nalen Ausschreibung in einem Fahndungssystem. Die Ausschreibung im SIS
(Art. 95 SDÜ) ist einem Ersuchen um vorläufige Festnahme im Sinne von
Art. 16 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezem-
ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1) gleichgestellt (Art. 64 SDÜ). Das BJ entschei-
det, ob und unter welchen Bedingungen auf das Fahndungs- und Festnah-
meersuchen eingetreten wird (Art. 43 IRSG). Gemäss Art. 50 Abs. 1 IRSG
(sowie Art. 16 Ziff. 4 EAUe) hebt das BJ die Haft 18 Tage nach der Fest-
nahme auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unter-
lagen nicht bei ihm eingetroffen sind. Diese Frist kann aus besonderen Grün-
den bis auf 40 Tage verlängert werden.

Unter Hinweis auf BGE 117 IV 209 kam das Bundesgericht in seinem Urteil
2A.212/2006 vom 9. Oktober 2006 zum Schluss, es bestehe aus Art. 62 des
Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR;
SR 313.0) eine Rechtspflicht der Rechtshilfebehörden, dem Verfolgten auch
die (nur) mit diplomatischer Note erfolgte Ablehnung eines Auslieferungser-
suchens mitzuteilen (E. 4.2). Im beurteilten Fall ersuchte Interpol Ankara die
Schweiz um vorläufige Festnahme einer Person zum Zwecke der Ausliefe-
rung an die Türkei. Das BJ teilte mit diplomatischer Note der türkischen Bot-

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schaft mit, dass eine Auslieferung dieser Person wegen deren schweizeri-
scher Staatsangehörigkeit ausser Betracht falle. Allerdings teilte das BJ der
betroffenen Person die Ablehnung der Auslieferung bzw. den Abschluss des
Auslieferungsverfahrens nicht mit, und verletzte somit eine zu Gunsten des
Betroffenen geschaffene Schutznorm (E. 4.4).

3.6
Soweit der Beschwerdeführer Einsicht in die von der Interpol-Kommission
gemachten Anfragen an die schweizerischen Behörden beantragt, so han-
delt es sich dabei nicht um ihn betreffende Auslieferungsunterlagen. Die Be-
schwerdekammer ist daher für die Frage der Einsichtnahme in solche Unter-
lagen, wie unter supra E. 1.3 bereits erläutert, nicht zuständig. Es steht dem
Beschwerdeführer offen, direkt bei der Interpol-Kommission um Einsicht in
deren Schreiben an die schweizerischen Behörden zu ersuchen.

Lehnt der Beschwerdegegner ein Ersuchen um Fahndung und Verhaftung
zwecks Auslieferung ab, hat er nach der vorstehend zitierten Rechtspre-
chung die betroffene Person über die Ablehnung des Ersuchens und deren
Gründe zu orientieren. Entgegen der Darstellung des Beschwerdegegners
ist demnach dieser Entscheid grundsätzlich nicht vertraulich. Vorliegend
wurde die Ausführung nicht wegen offensichtlicher Unzulässigkeit abgelehnt,
sondern wegen ungenügender Sachverhaltsdarstellung (act. 1.8). Dies be-
deutet, dass einem entsprechend verbesserten Ersuchen (s. Art. 28 Abs. 6
ISRG) unter Umständen Folge geleistet werden könnte. Das Interesse des
ersuchenden Staates an der Geheimhaltung überwiegt in einer solchen
Konstellation (vgl. TPF 2010 120 E. 1.2.1). Daraus muss folgen, dass das
Auslieferungsverfahren in diesem Stadium vertraulich zu bleiben hat. Dies
gilt auch dann, wenn, wie vorliegend, der ablehnende Entscheid des Be-
schwerdegegners nicht zu Weiterungen führte, namentlich die griechischen
Behörden bis dato kein Auslieferungsersuchen stellten, und das Ausliefe-
rungsverfahren damit als abgeschlossen gilt.

Was die beantragte Einsicht namentlich in die Kennzeichnung der Aus-
schreibung und Ablehnung der vorläufigen Festnahme zwecks Auslieferung
durch das BJ anbelangt, so überwiegen die vom Beschwerdeführer geltend
gemachten Interessen demnach das öffentliche Interesse an der Geheim-
haltung der betreffenden Unterlagen nicht. Dass der Beschwerdeführer, wie
sein Rechtsvertreter vorbringt, zumindest über einen Teil der fraglichen Un-
terlagen bereits verfügt, vermag nichts am überwiegenden öffentlichen Inte-
resse an der Geheimhaltung zu ändern. Im Gegenteil ist unter diesem Ge-
sichtspunkt betrachtet ein weitergehendes Interesse an der Einsicht der frag-
lichen Unterlagen nicht auszumachen. Entgegen der Argumentation des Be-
schwerdeführers hing die Frage, ob das griechische Fahndungsersuchen

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den Statuten von Interpol entspricht, nicht von der Prüfung des Ersuchens
nach schweizerischem Recht und massgeblichen Staatsvertragsrecht durch
die ersuchte schweizerische Behörde ab. Dass nach den Erwägungen der
Interpol-Kommission weder das NZB Griechenland noch das NZB Schweiz
Interesse an einer Lösung im Rahmen der Institution des Interpol gezeigt
haben (act. 1.4 S. 6), vermag eine Einsicht des Beschwerdeführers in die
grundsätzlich geheimen Unterlagen nicht zu rechtfertigen. Zudem wurden
dem Beschwerdeführer über das Fedpol die Gründe erläutert, weshalb der
Beschwerdegegner sich im Verfahren vor der Interpol-Kommission nicht en-
gagierte. Eine allfällige Einsicht in die Auslieferungsunterlagen würden ihm
daher keine neuen Erkenntnisse zum Vorgehen der Beschwerdegegner er-
öffnen. Zwischenzeitlich wurden gemäss seinen eigenen Angaben ausser-
dem sowohl seine Ausschreibung in Interpol als auch die griechischen Haft-
befehle aufgehoben (act. 9 S. 2). Überdies wurden die ihn betreffenden Ein-
träge im Interpol Datenverzeichnis gelöscht (a.a.O.). Sein Akteneinsichtsge-
such erweist sich daher ohnehin insoweit als obsolet, als der Beschwerde-
führer geltend machte, er benötige die Akten für das Revisionsverfahren vor
der Interpol-Kommission und das griechische Rechtsmittelverfahren. Was
das erst mit der Replik geltend gemachte allfällige Entschädigungsverfahren
anbelangt, machte der Beschwerdeführer auch nicht im Ansatz einen kon-
kreten Schaden glaubhaft. Auf welcher Grundlage der Beschwerdeführer ein
Entschädigungsverfahren zu führen gedenkt, bleibt demnach schleierhaft.

3.7
Nach dem Gesagten steht fest, dass das gemäss der Rechtsprechung ge-
forderte besonders schützenswerte Interesse an der Akteneinsicht vorlie-
gend nicht glaubhaft gemacht wurde. Die Beschwerde ist daher abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr
ist vorliegend auf Fr. 5‘000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleiste-
ten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 18. Dezember 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Rudolf Wyss
-
Bundesamt für Justiz, Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).