bstger · SK.2007.16 · 2007-11-15 · de

Mehrfache Geldfälschung, mehrfacher Betrug, Widerhandlung gegen Art. 19a BetmG

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: SK.2007.16



Entscheid vom 15. November 2007
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz,
Walter Wüthrich und Daniel Kipfer Fasciati
Gerichtsschreiberin Joséphine Contu
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Ruedi Montanari, Staatsanwalt des Bundes,

gegen
A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Monika
Kocherhans,
Gegenstand

mehrfache Geldfälschung, mehrfacher Betrug, Wider-
handlung gegen Art. 19a BetmG


- 2 -
Anträge der Bundesanwaltschaft:
1.
Die Dispositivziffer 1 (Nichteintreten wegen BetmG-Widerhandlung) des Entscheids
vom 4. Dezember 2006 sei beizubehalten.
2.
Die Dispositivziffer 2 des Entscheids vom 4. Dezember 2006 sei wie folgt abzuändern:

A. sei schuldig zu sprechen:
a) (der Schuldspruch wegen mehrfacher Geldfälschung sei beizubehalten)
sowie
b) des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB
und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten im Sinne eines Zusatzurteils
zum rechtskräftigen Strafbefehl vom 7. März 2005 der Staatsanwaltschaft
Limmattal/Albis, Zweigstelle Affoltern, unter Anrechnung der ausgestandenen Unter-
suchungshaft, zu verurteilen.
3.
Die Dispositivziffer 6 des Entscheids vom 4. Dezember 2006 sei wie folgt abzuändern:

A. seien die folgenden Kosten vollumfänglich aufzuerlegen:
-
Gebühr BA gerichtspolizeiliche Ermittlungen
3'000.–
-
Gebühr BA Anklageschrift und -vertretung
2'000.–
-
Gebühr Eidg. URA
4'000.–
-
Auslagen BA:
Gefangenentransport
975.–

U-Haft RG Bern
5'520.–

Arztkosten insgesamt
752.05

Total
7'247.05
-
Auslagen Eidg. URA U-Haft RG Thun
12'765.–

U-Haft RG Bern, inkl. Lunch
50.–

Total
12'815.–
Total Franken

29'062.05
Anträge der Verteidigung:
1.
Der Angeklagte sei vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB
freizusprechen.
2.
In Abänderung von Dispositiv Ziff. 2 Abs. 2 des Urteils des Bundesstrafgerichts vom
4. Dezember 2006 und unter Berücksichtigung der widerrufenen Gefängnisstrafe ge-
mäss Dispositiv Ziff. 3 des Urteils des Bundesstrafgerichts vom 4. Dezember 2006
sei der Angeklagte zu einer Gesamtstrafe von 17 Monaten (14 Monate plus 90 Tage
widerrufene Gefängnisstrafe) zu verurteilen, unter Gewährung des teilbedingten
Strafvollzugs, wobei der Angeklagte zu verurteilen sei, 8 ½ Monate unbedingt zu

- 3 -
verbüssen und für die restlichen 8 ½ Monate – eventualiter für restliche höhere neu
zu verhängende Gesamtstrafe – eine Probezeit von zwei Jahren anzusetzen sei.
3.
Dispositiv Ziff. 6 des Urteils des Bundesstrafgerichts vom 4. Dezember 2006 sei nicht
zulasten des Angeklagten abzuändern.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zulasten der Staats-
kasse.
Sachverhalt:
A.
Die Strafkammer sprach A. mit Entscheid vom 4. Dezember 2006 (Geschäftsnum-
mer SK.2006.16) der mehrfachen Geldfälschung schuldig und bestrafte ihn in Zu-
satz zum Entscheid der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Zweigstelle Affoltern,
vom 7. März 2007 mit 14 Monaten Zuchthaus, abzüglich 132 Tagen Untersu-
chungshaft. Zudem ordnete sie die Vollziehbarkeit einer mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Limmattal/Albis, Zweigstelle Dietikon, vom 16. Juli 2005 auferlegten
und bedingt ausgesprochenen Strafe von 90 Tagen Gefängnis, abzüglich einem
Tag Untersuchungshaft, an. Auf die Anklage wegen Betrugs und Widerhandlung
gegen Art. 19a BetmG trat sie nicht ein (Akten Verfahren SK.2006.16 pag.
6.600.71 ff.).
B.
Mit Urteil vom 7. September 2007 hiess der Kassationshof des Bundesgerichts
eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gut. Er hob den Entscheid
des Bundesstrafgerichts vom 4. Dezember 2006 auf und wies die Sache zu neuer
Entscheidung an die Strafkammer zurück (pag. 7.100.1 ff.).
C.
Mit Schreiben vom 28. September 2007 orientierte der vorsitzende Richter die
Parteien darüber, dass die seinerzeitige Dispensation des Angeklagten vom Er-
scheinen an der Hauptverhandlung im Verfahren SK.2006.16 auch für das Verfah-
ren der Neubeurteilung gelte und das Gericht die Durchführung einer Hauptver-
handlung nicht für nötig erachte (pag. 7.410.1).
D.
Auf Einladung der Strafkammer hin (pag. 7.410.2) stellten die Bundesanwaltschaft
sowie die Verteidigung je mit Eingaben vom 26. Oktober 2007 ihre Anträge (pag.
7.510.1 ff. und 7.520.2 ff.).



- 4 -
Die Strafkammer erwägt:
1.
Prozessuales
1.1
Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist das Bundesgerichtsgesetz auf die nach seinem
Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Be-
schwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach
dem Inkrafttreten ergangen ist. Daraus ergibt sich indirekt, dass auch für die Wir-
kungen von Urteilen, die zwar nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes
gefällt wurden, jedoch einen unter altem Recht ergangenen Entscheid betreffen,
auf das alte Recht abzustellen ist.
Im vorliegenden Fall betraf das Urteil des Kassationshofs vom 7. September 2007
den Entscheid der Strafkammer vom 4. Dezember 2006 und erging daher unter
der Herrschaft des alten Rechts. Die Wirkungen des Urteils richten sich demge-
mäss nach den durch Ziff. 10 des Anhangs zum BGG aufgehobenen Art. 268-
278bis BStP.
1.2
Nach Art. 277bis Abs. 1 BStP darf der Kassationshof nicht über die Anträge des
Beschwerdeführers hinausgehen. Dies bedeutet, dass der Kassationshof den Ent-
scheid nur in jenen Punkten überprüfen kann, die ausdrücklich angefochten wor-
den sind (SCHWERI, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern
1993, N. 626). Eine allfällige Aufhebung kann in diesem Sinne nur diejenigen Teile
des Entscheids betreffen, in welchen die Beschwerde gutgeheissen wurde
(BGE 121 IV 109 E. 7 S. 128; vgl. auch TPF SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005
E. 1.1; SCHWERI, a.a.O., N. 737). Für diese Teile hat das Bundesstrafgericht ge-
mäss Art. 277ter Abs. 2 BStP seiner neuen Entscheidung die rechtliche Begrün-
dung der Kassation zugrunde zu legen. Das gilt im Entscheidpunkt und für weitere
Fragen insoweit, als sich die bundesgerichtliche Kassation auf andere Punkte aus-
wirkt und es der Sachzusammenhang erfordert (BGE 123 IV 1 E. 1 S. 3). Dabei
hat das Gericht diese anderen Punkte so zu ändern, wie es das Bundesrecht in
Ansehung des neu gefassten Entscheidpunktes erfordert (BGE 117 IV 97 E. 4b S.
105 f.). Eine allfällig mildere Rechtslage ist bei der Ausfällung des zweiten Ent-
scheids zu berücksichtigen (Art. 2 Abs. 2 StGB; SCHWERI, a.a.O., N. 767 m.w.H.).
1.3
Im vorliegenden Fall erklärte das Bundesgericht, auf die Anklage wegen Betrugs
sei einzutreten und bei der Kostenentscheidung seien die Auslagen für die Unter-
suchungshaft sowie die währenddessen entstandenen medizinischen Aufwendun-
gen zu berücksichtigen. In den übrigen Punkten hat es mit dem Entscheid der
Strafkammer vom 4. Dezember 2006 sein Bewenden und es wird auf die dortige
Begründung verwiesen. Dessen ungeachtet muss wegen der vollständigen

- 5 -
Aufhebung das Dispositiv insgesamt neu gesprochen werden.
1.4
Das Gesetz enthält keine Regel über das Verfahren, welches im Falle einer Rück-
weisung durch den Kassationshof vor der Strafkammer stattzufinden hat
(SCHWERI, a.a.O., N. 757). Insbesondere wird nicht zwingend eine neue Hauptver-
handlung vorgeschrieben. Mit einer vergleichbaren Rechtslage im Kanton Luzern
befasst sich BGE 103 Ia 137. Darin erachtet es das Bundesgericht als genügend,
dass vor dem aufgehobenen Sachurteil eine mündliche Verhandlung stattfand
(S. 138 E. 2b). Daraus ist nicht abzuleiten, es könne nicht unter bestimmten Um-
ständen dennoch eine zweite Hauptverhandlung durchgeführt werden. Vielmehr
ist in Rechnung zu stellen, dass die Hauptverhandlung in erster Linie der Beweis-
erhebung dient (vgl. Art. 169 Abs. 2 BStP) und ihre Unmittelbarkeit bezweckt, die
richterliche
Beweiswürdigung
zu
optimieren
(in
diesem
Sinne
HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Ba-
sel/Genf/München 2005, S. 231 N. 10; zum Ganzen TPF SK.2005.5 vom 19. Ok-
tober 2005 E. 1.3). Entsprechend ist nach einer Rückweisung eine neue Haupt-
verhandlung vor allem dann durchzuführen, wenn neue Sachverhaltselemente ab-
geklärt werden müssen.
Dies war vorliegend nicht der Fall. Wie die nachstehenden Ausführungen zeigen,
ergeben sich die wesentlichen Fakten aus den Akten. Auch waren die Parteistand-
punkte in den im Rahmen des Schriftenwechsels eingereichten Stellungnahmen
genügend klar dargestellt worden, um eine hinreichende Basis für die neue rich-
terliche Entscheidung zu bilden. Auf eine neue Hauptverhandlung konnte daher
verzichtet werden (vgl. auch das Schreiben des Vorsitzenden vom 28. September
2007; pag. 7.410.1)
2.
Betrug
2.1

2.1.1
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder
einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder
Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig
bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich
oder einen andern am Vermögen schädigt.
Der objektive Tatbestand des Betrugs erfordert zunächst eine arglistige Täu-
schung. Nach der Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter ein
ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe
bedient. Dieses Element erfüllt insbesondere das Vorlegen rechtswidrig erlangter
oder gefälschter Urkunden und Belege (BGE 128 IV 18 E. 3a; 122 IV 197 E. 3d;

- 6 -
125 II 250 E. 3). Dies ist gemäss der neuesten bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung auch der Fall, wenn Falschgeld zur Erfüllung von rechtsgeschäftlichen Ver-
pflichtungen eingesetzt wird; der Tatbestand des Betrugs steht zu den Geldfäl-
schungstatbeständen in echter Konkurrenz (BGE 6S.101/2007 vom 15. Au-
gust 2007 E. 4.3.3 und 4.4.3). Arglist scheidet lediglich dann aus, wenn der Ge-
schädigte die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Ent-
sprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Ge-
schädigten, sondern nur bei Leichtfertigkeit. Eine solche kann beispielsweise bei
ganz offensichtlichen Fälschungen vorliegen (vgl. ebd. E. 4.4.3 sowie BGE 128 IV
18 E. 3a S. 20 f.; 126 IV 165 E. 2a S. 171 f., je m.w.H.). Nach dem gesetzlichen
Tatbestand muss sodann die arglistige Täuschung einen Irrtum bewirken, gestützt
worauf der Irrende eine Vermögensverfügung trifft, die wiederum zu einem Ver-
mögensschaden bei ihm oder einem Dritten führen muss (statt vieler ARZT, Basler
Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, N. 72 ff. zu Art. 146 StGB).
Zum subjektiven Tatbestand gehört Vorsatz, der sich auf alle objektiven Tatbe-
standsmerkmale und den sie verbindenden Kausalzusammenhang beziehen
muss. Weiter verlangt der Tatbestand die Absicht ungerechtfertigter Bereicherung.
2.1.2
Gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB wird der Täter, auf Antrag, mit Haft oder mit Busse
bestraft, wenn sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen
geringen Schaden richtet. Dieser privilegierte Tatbestand findet unter Vorbehalt
von Abs. 2 bei den geringfügigen Vermögensdelikten des 2. Titels des Besonderen
Teils des StGB Anwendung, mithin auch bei Art. 146 Abs. 1 StGB. Die objektive
Grenze für den geringen Vermögenswert oder Schaden hat das Bundesgericht auf
Fr. 300.– festgesetzt (BGE 123 IV 113 E. 3d S. 119). Erst wenn der Schwellenwert
von Fr. 300.– überschritten wird, kommt damit – entgegen der Auffassung der
Bundesanwaltschaft (pag. 7.510.2) – Art. 172ter StGB nicht zur Anwendung (so
auch statt Vieler STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Handkommentar, Bern 2007, N. 5 zu Art. 172ter StGB). In subjektiver Hinsicht muss
der Vorsatz bzw. die Absicht des Täters auf ein Vermögensdelikt geringfügigen
Ausmasses beschränkt sein (BGE 123 IV 113 E. 3 f. S. 119).
Zum Strafantrag berechtigt ist gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB (gegenüber Art. 28
Abs. 1 aStGB unverändert) jede Person, die durch die Straftat verletzt worden ist.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dies nicht nur der Inhaber
des vom jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts, sondern darüber hinaus
auch derjenige, in dessen Rechtskreis die Straftat unmittelbar eingreift oder der
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Erhaltung des betroffenen Gegenstan-
des hat (Urteil des Bundesgerichts 6S.623/2000 vom 29. März 2001 E. 2 m.w.H.).
Fehlt der erforderliche Strafantrag, ist ein bereits begonnenes Verfahren einzustel-
len. Dies entspricht dem Grundgedanken der neuen vereinheitlichten

- 7 -
Strafprozessordnung, wonach bei Rückzug des Strafantrags infolge gelungener
Vergleichs- oder Mediationsverhandlung das Gesamtgericht das Verfahren einzu-
stellen hat (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafpro-
zessrecht [05.092, Sonderdruck], S. 1280). Ein beim Bundesstrafgericht hängiges
Verfahren ist bei fehlendem Strafantrag gestützt auf Art. 168 Abs. 2 BStP einzu-
stellen.
2.1.3
Stehen mehrere Einzelhandlungen zur Beurteilung, stellt sich für die Anwendbar-
keit von Art. 172ter StGB die Frage, ob Handlungseinheit oder -mehrheit vorliegt.
Tateinheit ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung entweder dann gege-
ben, wenn das gesamte, auf einem einheitlichen Willensakt beruhende Tätigwer-
den des Täters kraft eines engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs der
Einzelakte bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv noch als ein einheitliches,
zusammengehörendes Geschehen erscheint (sog. natürliche Handlungseinheit;
vgl. BGE 118 IV 91 E. 4a S. 92 f.) oder wenn die einzelnen strafbaren Handlungen
gleichartig und gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind und ein andauerndes
pflichtwidriges Verhalten bilden, welches der in Frage stehende gesetzliche Straf-
tatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mit umfasst (sog. juristische Handlungs-
einheit; vgl. BGE 120 IV 6 E. 2a S. 8). Bei Tateinheit sind die summierten Delikts-
beträge für die Anwendung von Art. 172ter StGB entscheidend (Urteile des Bun-
desgerichts 1P.195/2004 vom 28. April 2004 E. 2.3.3 und 6S.531/2000 vom 27.
Dezember 2000 E. 2 sowie BGE 122 IV 149 E. 3c S. 155; vgl. auch TRECHSEL,
Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, N. 3 zu Art. 172ter StGB; STRATEN-
WERTH/JENNY, Besonderer Teil I: Schweizerisches Strafrecht, 6. Aufl., Bern 2003,
§ 25 N. 16).
2.2
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, in vier Fällen gefälschte Hun-
derter- und Zweihunderternoten zum Zweck der Zahlung eingesetzt und den je-
weiligen Empfängern arglistig vorgespiegelt zu haben, es handle sich dabei um
echte Schweizer Banknoten, worauf sich die Empfänger durch die Herausgabe
der Kaufsache sowie eines allfälligen Wechselgeldes am Vermögen geschädigt
hätten.
Der Angeklagte hat die diesbezüglichen Vorwürfe als zutreffend bestätigt (zuletzt
in der Schlusseinvernahme vom 31. Mai 2006 vor dem Untersuchungsrichter, Ak-
ten Verfahren SK.2006.16, cl. 2 pag. 13.1.43 f., sowie anlässlich der Haftanhörung
vom 12. Oktober 2006, Akten Verfahren SK.2006.16, pag. 6.600.4 Z. 30 ff.). Dem-
nach ist folgender Sachverhalt erwiesen:



- 8 -
2.3

2.3.1
Der Angeklagte hat im Zeitraum vom 21. bis 29. Januar 2006 gemeinsam mit B.
und C. in insgesamt vier Fällen an unterschiedlichen Fasnachtsveranstaltungen
jeweils mehrere gefälschte Hunderternoten sowie zwei Mal je eine gefälschte
Zweihunderternote zur Bezahlung von Konsumationen eingesetzt. Die Falsifikate
hatte er zuvor hergestellt. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen im Entscheid
vom 4. Dezember 2006 verwiesen werden (dortige E. 2.4). Im Einzelnen: Der An-
geklagte bezahlte am 21., 22. und 23. Januar 2006 am Schulball in Y. erfolgreich
mit zwei falschen Hunderternoten und übergab B. eine weitere falsche Hunderter-
note, welche diese ebenfalls erfolgreich zur Zahlung einsetzte. Am 27. Ja-
nuar 2006 führte er an einer Fasnachtsveranstaltung in X. total vier gefälschte
Hunderternoten und eine gefälschte Zweihunderternote mit sich, wovon er eine C.
und zwei weitere B. übergab. Ausser einer gefälschten Hunderternote, welche B.
nicht absetzen konnte, wurden sämtliche Blüten erfolgreich zur Zahlung einge-
setzt. Am 28. Januar 2006 verwendete der Angeklagte gemeinsam mit C. und B.
am Zunftball in W. total 7 gefälschte Hunderternoten erfolgreich als Zahlungsmit-
tel. Schliesslich verwendete er am selben sowie am darauf folgenden Tag am Fas-
nachtsabend in V. zusammen mit B. total drei gefälschte Hunderternoten sowie
eine gefälschte Zweihunderternote zur Bezahlung von Konsumationen; eine wei-
tere gefälschte Hunderternote konnte B. nicht absetzen. Der Besuch all dieser
Veranstaltungen geschah gemäss übereinstimmenden Aussagen des Angeklag-
ten und der anderen genannten Personen in der Absicht, das zuvor hergestellte
Falschgeld zum gemeinsamen Nutzen als Zahlungsmittel zu verwenden (vgl. die
Aussagen des Angeklagten, Akten Verfahren SK.2006.16, pag. 6.600.4, Z. 34 f.,
und cl. 2 pag. 13.1.44, Z. 108 ff.; Aussage von B., Akten Verfahren SK.2006.16,
cl. 2 pag. 13.3.5, Z. 20 f., 13.3.7, Z. 14 ff., und 13.3.10, Z. 6 f.).
2.3.2
Indem der Angeklagte in den genannten vier Fällen jeweils mehrere gefälschte
Noten zur Bezahlung von Konsumationen überreichte, hat er sich täuschend ver-
halten. Dabei sind ihm auch die Fälle zuzurechnen, in denen er die gefälschten
Noten nicht selber anbot, sondern diese B. oder C. übergab, da die drei zugege-
benermassen gemeinsam und damit mittäterschaftlich handelten (vgl. die unter E.
2.3.1 angegebenen Aussagestellen). Gemäss der zitierten Rechtsprechung han-
delte der Angeklagte grundsätzlich auch arglistig, es sei denn, es habe sich um
ganz offensichtliche, d.h. auch für den Laien erkennbare Fälschungen gehandelt
(vgl. oben, E. 2.1.1). Solche liegen hier nicht vor. Mit Entscheid vom 4. Dezember
2006 wurden die Falsifikate einzig infolge der geringen Anzahl teilweise als leichter
Fall i.S.v. Art. 240 Abs. 2 StGB qualifiziert (vgl. dortige E. 2.6). In Bezug auf die
Qualität der Falsifikate fällt hingegen auf, dass eine gefälschte Hunderternote bei
einer Poststelle eingelöst wurde, ohne dass die betreffende Angestellte die Blüte
als solche erkannte. Dies geschah erst zu einem späteren Zeitpunkt (vgl. Akten
Verfahren SK.2006.16 pag. 5.1.69). Wenngleich dieser Fall nicht eingeklagt

- 9 -
wurde, kann die gefälschte Hunderternote aufgrund ihrer Seriennummer
(0000418475), welche mit derjenigen verschiedener weiterer Blüten in eingeklag-
ten Fällen übereinstimmt, dem Angeklagten zugeordnet werden. Die Qualität die-
ser Note ist mit derjenigen der übrigen Falsifikate vergleichbar. Liess sich aber
eine Postangestellte, welche zu den geschulten Leuten zählt, täuschen, so liegen
keine offensichtlich erkennbaren Fälschungen vor. Von Schalterbeamten einer
Bank oder Wechselstube kann eine professionelle Behandlung beim Empfang von
Geldnoten erwartet werden, nicht jedoch vom Personal an Fasnachtsständen. Zu-
dem wäre es angesichts der an solchen Veranstaltungen üblicherweise herrschen-
den Hektik infolge der hohen Gästezahl realitätsfremd, vom Servicepersonal zu
verlangen, dass jede Geldnote bei Entgegennahme geprüft wird. Angesichts der
Tatzeiten (abends und nachts) war das Erkennen des Falschgeldes vorliegend
zusätzlich erschwert, so dass etwa der zu helle Farbdruck oder die fehlenden Si-
cherheitsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar gewesen sein dürften. Noch
weniger darf erwartet werden, dass das Fasnachtspersonal den seitenverkehrten
Druck vieler der vorliegenden Falsifikate, wie von der Verteidigung geltend ge-
macht, hätte bemerken müssen. Wie Vorder- und Rückseite einer Banknote zuei-
nander stehen, weiss nämlich nur eine Fachperson. Ebensowenig kann dem Ar-
gument der Verteidigerin, das sehr glatte, dünne Papier der Falsifikate sei von
echtem Notengeld einfach zu unterscheiden, gefolgt werden: Bereits echte Geld-
noten untereinander fühlen sich sehr unterschiedlich an, je nach Alter und Zustand
(einmal oder mehrmals gefaltet, ungefaltet, feucht etc.). Zudem ist das taktile Emp-
findungsvermögen nicht bei jeder Person gleichermassen ausgeprägt. Aufgrund
all dessen kann nicht gesagt werden, die fraglichen Falsifikate seien für jedermann
und insbesondere auch für im Umgang mit Geld erkennbar nicht geschulte Perso-
nen als solche ohne weiteres zu erkennen. Fest steht, dass die Falsifikate in 18
von 20 Fällen mit Erfolg zur Bezahlung eingesetzt wurden. Auch dies spricht ge-
gen die zweifelsfreie Erkennbarkeit durch den Laien. Dass die Geschädigten zu
einem späteren Zeitpunkt realisierten, dass es sich um Blüten handelte, ändert
nichts daran. Dazu ist zu bemerken, dass es sich bei den Falsifikaten, die dem
mehrfach genannten Bundesgerichtsurteil (6S.101/2007 vom 15. August 2007;
vgl. E. 2.1.1) zugrunde lagen und für deren Absetzen es die Arglist bejahte, aus-
gerechnet um einfach erkennbare Fälschungen i.S.v. Art. 240 Abs. 2 StGB han-
delte (vgl. dortige E. 3.1). Gemäss diesem Urteil genügt somit auch die Qualifizie-
rung als leichter Fall (Art. 240 Abs. 2 StGB) nicht, um die Arglist auszuschliessen.
Leichtfertigkeit seitens der Empfänger der Blüten entfällt nach dem Gesagten. Die
Täuschungshandlungen des Angeklagten sind daher auf arglistige Weise erfolgt.
Er hat mit den von ihm gefälschten Hunderter- und Zweihunderternoten an den
genannten Veranstaltungen mehrmals erfolgreich Konsumationen bezahlt und für
den Rest (echtes) Wechselgeld erhalten. Die getäuschten Personen haben damit
über das Vermögen des Veranstalters, in dessen Dienst sie standen – diese fak-
tische Nähe genügt (BGE 126 IV 113 E. 3a S. 117) –, verfügt und ihn im Umfang

- 10 -
des Wertes dieser Leistungen geschädigt. Vorsatz und Bereicherungsabsicht wer-
den nicht bestritten und stehen ausser Zweifel. Art. 146 Abs. 1 StGB ist damit in
objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
2.3.3
a) Die Tathandlungen des Angeklagten im erwähnten Zeitraum können allerdings
nicht als ein einheitliches, zusammengehörendes Geschehen betrachtet werden.
Hierzu fehlt es am engen zeitlichen und räumlichen Konnex zwischen sämtlichen
einzelnen Handlungen. Dieser besteht vielmehr nur innerhalb von drei Handlungs-
blöcken (vgl. auch TPF SK.2006.13 vom 22. November 2006 E. 3.3.2, bestätigt
mit Urteil des Bundesgerichts 6S.101/2007 vom 15. August 2007 E. 4.5.3): Die am
Schulball in Y. am 21. bis 23. Januar 2006 und in der Fasnachtsnacht in V. vom
28./29. Januar 2006 ausgeführten Taten können je als eine Einheit bewertet wer-
den, da der Angeklagte an diesen Veranstaltungen mit einem festen Plan, mehr-
mals in sehr kurzen Abständen und in gleicher Weise gegen dieselben Berechtig-
ten vorgegangen ist (Akten Verfahren SK.2006.16, cl. 2 pag. 13.1.44, Z. 117 ff.).
Dies trifft je für sich auch auf die Handlungen vom 27. Januar 2006 an der Fas-
nachtsveranstaltung in X. und diejenigen vom 28. Januar 2006 am Zunftball in W.
zu, so dass auch sie je eine Einheit darstellen. Da sie aber zudem alle am Abend
und in der Nacht vom 27. auf den 28. Januar 2006 und an nahe beieinander lie-
genden Orten erfolgten und daher in engem zeitlichem und räumlichem Zusam-
menhang standen, können sie zusammen als einheitliches Geschehen gewertet
werden, wenngleich dies für die Frage der Anwendbarkeit von Art. 172ter StGB
angesichts der jeweiligen Schadensbeträge gerade nicht entscheidend ist (siehe
sogleich).
Der Angeklagte hat den Betrugstatbestand daher mehrfach erfüllt. Da der Scha-
densbetrag des ersten Handlungskomplexes (Schulball Y.) den Grenzwert von Fr.
300.– nicht überschreitet, kommt diesbezüglich Art. 172ter Abs. 1 StGB zur Anwen-
dung. Im Übrigen scheidet Art. 172ter Abs. 1 StGB hingegen aus, da die einzelnen
Schadensbeträge der verschiedenen Handlungseinheiten jeweils addiert werden
und die Gesamtdeliktssummen von Fr. 1’300.– (Fasnachtsveranstaltung X. und
Zunftball W.) bzw. Fr. 500.– (Fasnachtsabend V.) den Grenzwert von Fr. 300.–
überschreiten.
b) In Bezug auf den ersten Handlungskomplex liegt zwar eine Strafanzeige vor
(Akten Verfahren SK.2006.16, pag. 5.1.9 f.). Die Bank D. in U., bei der die drei
gefälschten Hunderternoten, vermutlich durch Einzahlung einer unbekannten Per-
son über den Nachttresor, aufgetaucht waren (vgl. Sachverhaltsbeschreibung zur
Strafanzeige, Akten Verfahren SK.2006.16, pag. 5.1.10), reichte sie ein. Der An-
geklagte hat die gefälschten Hunderternoten gemäss eigenen Aussagen am
Schulball in Y. eingesetzt. Dafür, dass allenfalls der Angeklagte selber das Falsch-
geld bei der Bank D. einbezahlt hätte, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Sofern

- 11 -
die Bank D. überhaupt einen Vermögensschaden erlitten hat, ist dieser nicht auf-
grund der betrügerischen Handlungen des Angeklagten entstanden, sondern auf-
grund weiterer Handlungen derjenigen Person, welche das Falschgeld in den
Nachttresor eingezahlt hat. Die Bank D. wurde demnach nicht durch die vorliegend
zu beurteilende Straftat verletzt. Daher fällt sie nicht in den Kreis der Strafantrags-
berechtigten.
Das diesbezügliche Verfahren ist daher gestützt auf Art. 168 Abs. 2 BStP einzu-
stellen.
2.3.4
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Angeklagte des mehrfachen Be-
trugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen ist. Hingegen ist das
Verfahren wegen Betrugs (Art. 146 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB) im Fall Schulball
Y. einzustellen.
3.
Strafzumessung
3.1
Wie eingangs erwähnt (vgl. E. 1.2 m.w.H.), ist eine allfällig mildere Rechtslage
infolge des Inkrafttretens der Revision des Allgemeinen Teils des StGB im Sinne
von dessen Art. 2 Abs. 2 bei der Ausfällung des vorliegenden Entscheids zu be-
rücksichtigen. Ob eine neue Bestimmung im Vergleich zur alten milder sei, ent-
scheidet sich nicht aufgrund eines abstrakten Vergleichs. Massgebend ist vielmehr
die konkrete Betrachtungsweise und damit die Frage, nach welcher Bestimmung
der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 126 IV 5 E. 2c S. 8;
119 IV 145 E. 2c S. 151 f.; 114 IV 81 E. 3b S. 82 m.w.H.). Welches Recht das
mildere ist, ergibt sich aus der mit der Sanktion verbundenen Einschränkung in
den persönlichen Freiheiten. Die Freiheitsstrafe gilt immer als einschneidender als
die Geldstrafe, unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnis-
sen des Bestraften (vgl. RIKLIN, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetz-
buches: Fragen des Übergangsrechts, AJP 2006, S. 1473).

Vorliegend ist nach neuem Recht auch eine Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1
StGB) und kann selbst beim Aussprechen einer Freiheitsstrafe der bedingte Voll-
zug anders als nach altem Recht (Art. 41 aStGB) für eine längere Zeitdauer, be-
reits beim Fehlen einer ungünstigen Prognose und unter Umständen auch bei
Rückfall gewährt werden (Art. 42 StGB). Zudem ist nach neuem Recht auch ein
teilbedingter Vollzug möglich. Diese Neuerungen kommen dem Anklagten nicht
zugute, wie aus den nachstehenden Erwägungen ersichtlich. Hingegen wird sich
ergeben, dass unter neuem Recht auf den Widerruf, anders als unter altem Recht

- 12 -
(Art. 46 StGB gegenüber Art. 41 Ziff. 3 aStGB), verzichtet werden kann, weshalb
jenes anzuwenden ist.
3.2
In Bezug auf die Strafzumessung (Art. 47 ff. StGB) bringt das neue Recht gegen-
über der bisherigen Praxis materiell keine wesentlichen Neuerungen. Im Gegenteil
soll das neue Recht nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücken, was bereits
bisher gemäss Rechtsprechung für die Verschuldensfeststellung und die Strafzu-
messung zu berücksichtigen war (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2006.18
vom 31. Mai 2007 E. 11.1). Insofern kann im Grundsatz auf die im Entscheid vom
4. Dezember 2006 (vgl. dortige E. 3) genannten Kriterien und die dortigen Erwä-
gungen zur Strafzumessung, welche vom Bundesgericht nicht beanstandet wur-
den, verwiesen werden.
Aufgrund des zusätzlichen Schuldspruchs liegt Tatmehrheit sowohl innerhalb der
Tatbestände von Geldfälschung und Betrug als auch zwischen diesen vor (vgl. E.
2.1.1 und 2.3.3). Das Strafmaximum liegt demnach bei 20 Jahren Freiheitsstrafe
als der ordentlichen Höchstgrenze der Strafandrohung des schwersten Delikts
(Art. 49 i.V.m. Art. 240 Abs. 1 und Art. 40 StGB). Der zusätzliche Schuldspruch in
Bezug auf Art. 146 Abs. 1 StGB bzw. das damit verbundene, gesteigerte Ausmass
des verschuldeten Erfolges wirken sich straferhöhend aus, wobei Letzteres bei
einem Gesamtwert der eingesetzten Falsifikate und damit bei einem Schaden der
Dienstleistungserbringer von Fr. 1’800.– gering ist. Auch die für das Absetzen der
Blüten verwendete kriminelle Energie war nicht sonderlich hoch. Der Angeklagte
sagte aus, es sei an den Fasnachtsveranstaltungen wegen des Grossandrangs
an den Ständen sehr einfach gewesen, das Falschgeld abzusetzen (Akten Ver-
fahren SK.2006.16, cl. 2 pag. 13.1.44, Z. 119 f.). Wie im Entscheid vom 4. Dezem-
ber 2006 ausgeführt, bestanden die Beweggründe des Angeklagten darin, sich
das Leben ohne grösseren Aufwand angenehmer zu gestalten, wobei er seine
damalige, finanziell beengende Situation selber zu verantworten hatte. Das Her-
stellen des Falschgeldes zur Deckung seiner Freizeitbedürfnisse wirkte sich daher
leicht straferhöhend aus (dortige E. 3.2). Mit dem effektiven Inumlaufsetzen des
zuvor hergestellten Falschgeldes hat er seine Motivation in die Tat umgesetzt,
weshalb ihm dies zusätzlich leicht straferhöhend anzurechnen ist.
Hinsichtlich der Täterkomponenten ist über die im Entscheid vom 4. Dezem-
ber 2006 genannten Momente hinaus (vgl. dortige E. 3.2) das seitherige Verhalten
des Angeklagten im Strafvollzug straferhöhend zu werten: Er wurde wegen Kör-
perverletzung infolge seiner Beteiligung an einem Raufhandel vom Bezirksgericht
Steyr mit Urteil vom 17. August 2007 zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat
verurteilt (pag. 7.250.4 und 7.250.7 sowie 7.250.10 ff.).



- 13 -
3.3
Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er we-
gen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der
Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Hand-
lungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Dies gilt auch im
Falle einer im Ausland ausgesprochenen Grundstrafe (BGE 127 IV 106 E. 2c S.
108).
Der Angeklagte wurde mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 7. März 2006 von der
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Zweigstelle Affoltern wegen einfacher Körper-
verletzung, mehrfacher Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie Widerhand-
lung gegen Art. 23 Abs. 6 ANAG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 ANAG zu 30
Tagen Gefängnis verurteilt. Zudem wurde er mit rechtskräftigem Urteil vom 17.
August 2007 vom Bezirksgericht Steyr wegen Körperverletzung zu einer Freiheits-
strafe von einem Monat verurteilt.
Die vorliegend zu beurteilenden Taten wurden im Zeitraum zwischen Ende De-
zember 2005 und Anfang Februar 2006 und somit vor Ausfällung des Strafbefehls
sowie des österreichischen Urteils begangen. Gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB ist da-
her eine Gesamtstrafe zu bilden und die hier zu verhängende Strafe als Zusatz-
strafe auszusprechen.
In Würdigung aller Umstände erscheint angesichts der vorstehenden sowie der
Ausführungen im Entscheid vom 4. Dezember 2006 eine Gesamtfreiheitsstrafe
von 17 Monaten angemessen, weshalb eine Zusatzfreiheitsstrafe von 15 Monaten
auszufällen ist. Die Untersuchungshaft von 132 Tagen ist, wie im Entscheid vom
4. Dezember 2006 festgehalten, anzurechnen.
3.4
Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe
von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung
weiterer Verbrechen abzuhalten. Das Gericht kann sodann den Vollzug einer Frei-
heitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise
aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters Rechnung
zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Der Teilvollzug kommt nur dann in Betracht, wenn
der bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe dem Schuldausgleich nicht genügen
würde (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., N. 1 zu Art. 43 StGB). Fehlen die Vo-
raussetzungen für den Aufschub der Freiheitsstrafe, ist auch ein teilweiser Auf-
schub ausgeschlossen (GREINER, a.a.O., S. 113). Wurde der Täter innerhalb der
letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe
von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Ta-
gessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige
Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Besonders günstige Umstände sind

- 14 -
solche, welche ausschliessen, dass die Vortat die (günstige) Prognose ver-
schlechtert (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. September 1998 [98.038, Sonderdruck], S. 71). Dies ist vor allem dann
der Fall, wenn die frühere Tat weder im Anlass noch in der Verübung mit der spä-
teren zu vergleichen ist (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., N. 10 zu Art. 42 StGB),
oder wenn eine umfassende innere Wandlung stattgefunden oder sich der Täter
nach der Tat in besonders achtenswerter Weise verhalten hat (GREINER, Bedingte
und teilbedingte Strafen, Strafzumessung, in: BÄNZIGER/HUBSCHMID/SOLLBERGER,
Zur Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafrechts und zum
neuen materiellen Jugendstrafrecht, 2. Aufl., Bern 2006, S. 101).
Im Falle des Angeklagten können keine besonders günstigen Umstände ange-
nommen werden: Der Angeklagte wurde mit Urteil vom 17. August 2004 zu einer
Freiheitsstrafe von 18 Monaten wegen Diebstahls verurteilt (pag. 7.230.8). Diese
Tat unterscheidet sich nur rechtlich, nicht aber im Zweck von den hier zu beurtei-
lenden Taten. Zudem lässt das Verhalten des Angeklagten nach der Straftat nicht
auf eine innere Wandlung schliessen: Er wurde wegen Körperverletzung eines
Mitinsassen im Verlaufe eines Raufhandels verurteilt (vgl. E. 3.2) und musste im
Strafvollzug zwei Mal disziplinarisch bestraft werden (pag. 7.230.12, 7.230.16 ff.).
Aus diesen Gründen kann dem Angeklagten der bedingte Vollzug nicht gewährt
werden.
4.
Widerruf
Gemäss Art. 46 Abs. 1 und 2 StGB ist eine bedingte Strafe zu widerrufen, wenn
der Täter während der Probezeit delinquiert und deswegen eine ungünstige Prog-
nose in Bezug auf die weiteren Bewährungsaussichten des Verurteilten gestellt
werden muss. Das Probezeitdelikt allein genügt als Widerrufsgrund anders als
nach altem Recht nicht mehr. Verzichtet das Gericht auf den Widerruf, kann es
den Verurteilten verwarnen. Nach neuem Recht ist der Widerruf auch dann nicht
zwingend, wenn die neue Tat die Bewertungsgrenze des leichten Falls
übersteigt.
Der Angeklagte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Zweigstelle Dietikon, vom 16. Juli 2005 zu einer Gefängnisstrafe von 90 Tagen
und einer Busse von Fr. 1'500.– wegen Fälschung von Ausweisen, Vergehen ge-
gen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG sowie Hehlerei verurteilt. Die Strafe wurde bedingt
aufgeschoben mit einer Probezeit von vier Jahren. Am 7. März 2006 wurde im
Nachgang zu einem erneuten Strafbefehl die Probezeit um ein Jahr verlängert
(Akten Verfahren SK.2006.16 pag. 6.400.9 ff.). Die von der Strafkammer

- 15 -
beurteilten Delikte fallen in diese Probezeit.
Die gesetzlich verlangte Prognose ist gestützt auf eine Gesamtwürdigung aller
Umstände unter spezialpräventiven Gesichtspunkten zu treffen (GREINER, a.a.O.,
S. 101 f.). Dabei sind die Warnungswirkungen sowohl der neuen, zu vollziehenden
Strafe, als auch – für den Fall des Widerrufs – der alten Strafe zu berücksichtigen,
wie dies bereits für das alte Recht galt (BGE 116 IV 177 E. 3d S. 178; SCHNEI-
DER/GARRÉ, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 46 N. 36). Für die Frage des Widerrufs
ist folglich entscheidend, ob der zusätzliche Vollzug der alten Strafe tatsächlich
notwendig und damit der Widerruf geboten erscheint, um den Verurteilten von wei-
teren Delikten abzuhalten. Beim Angeklagten handelt es sich um einen Täter mit
einer bis ins Jugendalter zurückreichenden Vorstrafengeschichte. Auch der Voll-
zug von Freiheitsstrafen (E. 3.2 des Urteils vom 4. Dezember 2006) hat ihn nicht
endgültig vor weiterer Kriminalität abschrecken können. Zuletzt ist er gar im Straf-
vollzug straffällig geworden (Körperverletzung im Rahmen eines Raufhandels),
wobei es sich aber um ein einmaliges Vorkommnis handelt und nicht völlig ausser
Acht gelassen werden kann, dass der Tat mehrere Wechsel des Vollzugsortes vo-
rangegangen waren. Seither ist der Angeklagte nicht mehr negativ aufgefallen und
hat sich der Hausordnung entsprechend verhalten (vgl. Führungsbericht, pag.
7.250.4). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte noch bis 20. Sep-
tember 2008 im österreichischen Freiheitsentzug sein wird (pag. 7.250.4) und da-
nach die von der Strafkammer verhängte Strafe zu verbüssen haben wird. Das
ordentliche Strafende wird unter Berücksichtigung der Untersuchungshaft von 132
Tagen und des vorzeitigen Strafvollzugs von 112 Tagen am 20. April 2009 eintre-
ten. Es ist anzunehmen, dass der Angeklagte, wenn nicht schon nach zwei Dritteln
des Vollzuges als Vorraussetzung der bedingten Entlassung (Art. 86 Abs. 1 StGB),
so doch bis zur vollständigen Verbüssung gelernt haben wird, sich in Freiheit zu
bewähren. Kommt hinzu, dass er in der Haftanhörung bezüglich seiner Zukunft
nach Strafende realistischere Zielvorstellungen geäussert hat (Akten Verfahren
SK.2006.16 pag. 6.600.4), auf welche die von ihm begonnene Sprachschulung
ausgerichtet ist. Auch würde die im Juli 2005 verhängte Probezeit nach Entlassung
noch wirksam bleiben. Aus all diesen Gründen besteht auf diesen Zeitpunkt hin
keine negative, den Widerruf erheischende Prognose. Ist folglich davon abzuse-
hen, so ist doch der Angeklagte ausdrücklich zu verwarnen. Damit wird auch der
Antrag der Verteidigung auf Bildung einer Gesamtstrafe gegenstandslos.
5.
Kosten
5.1
Die Kosten des Strafverfahrens bestehen aus den Gebühren und Auslagen des
Vorverfahrens und der Anklagevertretung (Art. 246 Abs. 1 BStP) sowie den Ge-
richtsgebühren. Dazu gehören auch die Kosten der Neubeurteilung, ist dies doch

- 16 -
(im Gegensatz zu TPF SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 E. 5) der erste materielle
Entscheid in einem der Anklagepunkte.
Gemäss Urteil des Bundesgerichts 6S.116/2007 vom 7. September 2007 E. 4.3
sind die Auslagen des Verfahrens um die Aufwendungen für die Untersuchungs-
haft und die medizinische Versorgung zu erhöhen.
5.2
Diese zusätzlichen Aufwendungen betragen Fr. 18'335.– für die Untersuchungs-
haft sowie Fr. 752.05 für die medizinische Versorgung (pag. 7.510.2 sowie cl. 2
pag. 20.1 ff.) und ergeben zusammen mit den im übrigen von der Kassation nicht
betroffenen Auslagen im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren ein Total von
Fr. 20'062.05.
5.3
Für das neuerliche Verfahren vor Bundesstrafgericht wird die Gerichtsgebühr in
Anwendung von Art. 2 Abs. 2 lit. b des Reglements über die Gerichtsgebühren vor
dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) auf Fr. 1'000.– festgesetzt. Insgesamt
beträgt die Gerichtsgebühr demgemäss Fr. 4'000.–.
5.4

5.4.1
Gemäss Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP sind dem Verurteilten in der Regel die Kosten
des Verfahrens in allen Stadien, nämlich Ermittlung, Voruntersuchung und gericht-
liche Beurteilung, aufzuerlegen. Das Gericht kann jedoch aus besonderen Grün-
den ganz oder teilweise davon absehen (Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP). Das Bun-
desgericht hat in mehreren Urteilen Umstände genannt, die beim Entscheid über
die Kostenbefreiung massgeblich sein können. Nach BGE 133 IV 187 sind dieje-
nigen Kosten nicht zu überbinden, welche durch unzulässige oder offensichtlich
unzweckmässige Prozesshandlungen verursacht wurden oder deren Ergebnis
den Verurteilten entlastet; dies entweder weil diese Prozesshandlungen nur Sach-
verhalte betrafen, für die es zu keiner Verurteilung kommt, oder weil sie sich zu
seinen Gunsten auswirken. Schliesslich kann gemäss dem zitierten Bundesge-
richtsurteil von voller Kostenauflage abgesehen werden, wenn sie die Resoziali-
sierung des Verurteilten ernstlich gefährden würde oder wenn sie in Relation so-
wohl zur Schwere der Tat, als auch zur Leistungsfähigkeit des Verurteilten
übermässig wäre; dabei ist den finanziellen Verhältnissen zunächst bei der Be-
messung der Pauschalgebühren Rechnung zu tragen (dortige E. 6.3). Die Gefahr
für die Resozialisierung ist nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juni 2007
(6S.99/2007) nicht abstrakt, sondern in Bezug auf die konkreten Verhältnisse des
Verurteilten zu würdigen (E. 7.4.1). Im Urteil vom 6. März 2007 (6S.421/2006) be-
zeichnete das Bundesgericht dagegen, unter Hinweis auf die Botschaft, alternativ

- 17 -
ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Kosten und Verschulden als Reduk-
tionsgrund und die offensichtliche Bedürftigkeit als Befreiungsgrund, ohne hinge-
gen das Bedürfnis nach Resozialisierung zu erwähnen (E. 2.1.2).
Die höchstrichterliche Praxis ist im Lichte dessen so zu verstehen, dass zunächst
der Aufwand solcher Untersuchungsmassnahmen nicht aufzuerlegen ist, welche
sich als unnötig oder unzweckmässig erweisen oder deren Ergebnis dem Beschul-
digten zugute kommt. Sodann ist bei ausgewiesener Bedürftigkeit je nach Kosten-
höhe wenigstens eine Reduktion, sei es des Gebührenansatzes, sei es der Kos-
tenauflage, angezeigt und kann bei völliger Mittellosigkeit eine Kostenbefreiung
erforderlich sein, wenn dies den Neustart nach einem Freiheitsentzug oder nach
Bezahlung einer Geldstrafe respektive Busse ernstlich erschweren könnte. Bei gu-
ter finanzieller Situation des Verurteilten ist eine bloss reduzierte Überbindung ge-
boten, wenn die Kosten eine Höhe erreichen, welche zum Mass des Verschuldens
im Missverhältnis steht.
5.4.2
Dem Angeklagten wurden im Entscheid vom 4. Dezember 2006 mit Rücksicht auf
den damaligen Nichteintretensentscheid in Bezug auf die Anklage wegen Betrugs
und Betäubungsmittelkonsums 1/10 der Gesamtkosten erlassen (vgl. dortige E.
7.6). Da die Betrugsanklage nunmehr beurteilt werden musste und die Betäu-
bungsmitteldelikte im Vergleich dazu von geringem Gewicht waren, rechtfertigt
sich eine Kostenreduktion mit dieser Begründung nicht mehr. Es können aber auf-
grund der nachstehenden Ausführungen auch keine besonderen Gründe ange-
nommen werden, welche einen Erlass der mit der Neubeurteilung entstehenden
Zusatzkosten rechtfertigen würden: Zunächst lässt sich diesbezüglich, entgegen
der Verteidigung, nicht mit der Inhaftierung des Angeklagten argumentieren. Dass
der finanzielle Neuanfang für den Verurteilten nach Verbüssung seiner Strafe hart
sein kann, ist die Regel. Der Angeklagte wird damit nicht härter getroffen als an-
dere Verurteilte. Hinzu kommt, dass der Angeklagte ausbildungsmässig einiges
vorzuweisen hat: Er ist der deutschen Sprache mächtig, spricht gemäss eigenen
Aussagen drei Fremdsprachen, verfügt über eine abgeschlossene Lehre als Maler
sowie über eine weiterführende Ausbildung und hat sich auch im Strafvollzug wei-
tergebildet (Sprach- und Computerkurse; vgl. Akten Verfahren SK.2006.16.
pag. 6.600.2, 6.600.69). Die Chancen für einen erfolgreichen beruflichen Neube-
ginn können damit zumindest als realistisch bezeichnet werden. Schliesslich ist zu
berücksichtigen, dass er über ein Haus in T. verfügt, welches er verkaufen will und
wofür er gemäss eigenen Angaben mit einem Verkaufserlös von ca. USD 120'000
rechnen kann (Akten Verfahren SK.2006.16 pag. 6.600.4).
Dem Angeklagten sind daher sämtliche Verfahrenskosten aufzuerlegen.

- 18 -
6.
Entschädigung
Die Verteidigerin wurde mit Wirkung ab 9. März 2006 als amtliche beigeordnet (cl.
2 pag. 16.1.16). Als solche wird sie direkt entschädigt (Art. 38 Abs. 1 BStP). Die
Anwaltskosten umfassen das Honorar und den Ersatz der notwendigen Auslagen
(Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen
in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.31]). Das Honorar wird nach
dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts oder der Anwältin
bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr.
300.– (Art. 3 Abs. 1 des Reglements).
Die eingereichte Honorarnote der Verteidigerin (pag. 7.120.1 ff.) weist einen Zeit-
aufwand für das zweite erstinstanzliche Verfahren von 12 ¼ Stunden zu einem
Ansatz von Fr. 220.– auf. Dies erscheint angemessen. Auch die minimalen Bar-
auslagen sind nicht zu beanstanden. Die im Entscheid vom 4. Dezember 2006
festgesetzte Entschädigung von Fr. 20'000.– ist daher um den geltend gemachten
Betrag von Fr. 3'104.80 auf Fr. 23’104.80 (inkl. MWST), abzüglich erfolgter Ab-
schlagszahlungen, zu erhöhen. Wenn der Angeklagte später dazu imstande ist,
hat er der Kasse des Bundesstrafgerichts dafür Ersatz zu leisten.
7.
Rechtsmittel
Wenngleich der Gegenstand und der Umfang der Neubeurteilung unter das alte
Recht fallen (vgl. E. 1.1), richtet sich deren Anfechtbarkeit nach dem neuen Recht
(Art. 33 Abs. 3 Satz 1 SGG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG).

- 19 -
Die Strafkammer erkennt:
1.
Auf die Anklage wegen Widerhandlung gegen Art. 19a BetmG wird nicht eingetreten.
2.
A. wird der mehrfachen Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 StGB, teilweise
in Verbindung mit Abs. 2 schuldig erklärt.
3.
Das Verfahren wegen Betrugs im Fall Schulball Y. wird eingestellt.
4.
A. wird im Übrigen des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schul-
dig erklärt.
5.
A. wird in Zusatz zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 7. März
2006 und zum Urteil des Bezirksgerichts Steyr vom 17. August 2007 mit einer Frei-
heitsstrafe von 15 Monaten, abzüglich 132 Tagen Untersuchungshaft bestraft, voll-
ziehbar durch den Kanton Zürich.
6.
Die A. mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 16. Juli 2005 auf-
erlegte Strafe von 90 Tagen Gefängnis, abzüglich einem Tag Untersuchungshaft,
wird nicht widerrufen. A. wird verwarnt.
7.
Die sichergestellten gefälschten Banknoten und der beschlagnahmte belgische Pass
werden eingezogen.

Die Beschlagnahme der übrigen Gegenstände wird aufgehoben.
8.
Die Zivilklage des Vereins E. ist separat beurteilt worden.
9.
A. werden an Kosten auferlegt:

Fr. 4’000.–
Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt

Fr. 3'000.–
Gebühr Bundesanwaltschaft für Ermittlung

Fr. 2'000.–
Gebühr Bundesanwaltschaft für Anklagevertretung

Fr. 20’062.05
Auslagen Bundesanwaltschaft

Fr. 4’000.–
Gerichtsgebühr

Fr. 33’062.05
10. Rechtsanwältin Monika Kocherhans wird für die amtliche Verteidigung mit
Fr. 23'104.80 (inkl. MWST), unter Anrechnung erfolgter Abschlagszahlungen, aus der
Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt. Wenn der Verurteilte später dazu im-
stande ist, hat er der Kasse des Bundesstrafgerichts dafür Ersatz zu leisten.

- 20 -
11. Dieses Urteil wird der Bundesanwaltschaft und Rechtsanwältin Monika Kocherhans
eröffnet sowie dem Verein E. mitgeteilt.


Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die
Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang
des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).










Versand: 27. November 2007