bstger · TPF 2011 178 · 2006-08-18 · de

Gerichtsstandskonflikt; Frist.

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123 II 595 E. 4 und 5 S. 600 ff.; JdT 2004 IV 109). Bei dieser Form von 
Rechtshilfe besteht folglich das erhebliche Risiko, dass viele Jahre zwischen 
der Beschlagnahme und der Herausgabe der Vermögenswerte verstreichen. 
 
Die II. Beschwerdekammer bejahte unter Bezugnahme auf die 
bundesgerichtliche Praxis (Urteil des Bundesgerichts 1A.335/2005 vom 18. 
August 2006, E. 1) die Möglichkeit einer richterlichen Kontrolle in Bezug 
auf die Aufrechterhaltung der Beschlagnahmung nach einer relativ langen 
Zeitspanne ohne das zusätzliche Eintretenserfordernis des unmittelbaren 
und nicht wieder gutzumachenden Nachteils und behandelte die 
angefochtene Verfügung prozessual wie eine Schlussverfügung (TPF 2007 
124 E. 2; bestätigt in Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.135 vom 
4. Oktober 2010, E. 2.3). Auch bedeutende Veränderungen im Stand des 
ausländischen Verfahrens, namentlich neue Urteile oder wichtige 
Verfahrenshandlungen aber auch mangelnde Entwicklungen im Verfahren, 
können eine erneute richterliche Überprüfung der Vermögenssperre 
rechtfertigen. 
 
2.2.3 In casu macht der Beschwerdeführer veränderte Verhältnisse im Sinne 
von neuen Urteilen und Erkenntnissen im ausländischen Verfahren geltend. 
In Verbindung mit der Dauer der Kontensperre erscheint es gerechtfertigt, 
die von der Beschwerdegegnerin erlassene Verfügung prozessual wie eine 
Schlussverfügung zu behandeln, um eine vollständige richterliche 
Überprüfung der Vermögenssperre zu ermöglichen. Daraus folgt einerseits, 
dass die Zulässigkeit der Beschwerde nicht vom Vorhandensein eines 
unmittelbaren und nicht wieder gut zu machenden Schadens abhängt und 
andererseits, dass die Beschwerdefrist 30 und nicht 10 Tage beträgt (Art. 
80k IRSG). 
 
 
 
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41. Auszug aus dem Beschluss der I. Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Zürich gegen Kanton Basel-Stadt vom 18. Oktober 2011 (BG.2011.34) 
 
Gerichtsstandskonflikt; Frist. 
 
Art. 40 Abs. 2 StPO 
 
Ein Grund für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann darin 
bestehen, dass die mit der Sache befasste Behörde des einen Kantons nach der 
Ablehnung eines Verfahrensübernahmegesuchs durch die angefragte Behörde 


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des anderen Kantons mehr als vier Monate untätig bleibt. Diese Untätigkeit ist 
unter dem Aspekt des Prinzips von Treu und Glauben als konkludente 
Anerkennung des Gerichtsstandes durch die über einen zu langen Zeitraum 
untätig bleibende Behörde einzustufen (E. 2 und 3). 
 
Conflit de fors; délai. 
 
Art. 40 al. 2 CPP 
 
Le fait que l'autorité de l'un des cantons, saisie de l'affaire après le refus d'une 
requête de reprise de la procédure par l'autorité sollicitée d'un autre canton, 
soit restée inactive pendant plus de quatre mois peut constituer un motif pour 
s'écarter du for légal. Sous l'aspect du principe de la bonne foi, cette inactivité 
doit être considérée comme une reconnaissance, par actes concluants, du for 
par l'autorité étant restée inactive pendant une période trop prolongée (consid. 
2 et 3). 
 
Conflitto in materia di foro; termine. 
 
Art. 40 cpv. 2 CPP 
 
Un motivo per prescindere dal foro legale può sussistere quando l’autorità 
competente di un cantone rimane inattiva per oltre quattro mesi dopo che le 
autorità richieste dell’altro cantone hanno rifiutato la domanda di assunzione 
del procedimento. Questa inattività può essere giudicata alla stregua di un 
riconoscimento, secondo il principio della buona fede, per atti concludenti della 
competenza da parte dell’autorità rimasta per troppo tempo inerte (consid. 2 e 
3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Der Kanton Zürich und der Kanton Basel-Stadt führten zusammen einen 
Meinungsaustausch über einen Gerichtsstand. Im Rahmen dieses 
Meinungsaustausches kam es seitens des Gesuchstellers (Kanton Zürich) 
zweimalig zu einem Stillstand von beinahe vier respektive einem Monat, 
ohne dass dafür Gründe geltend gemacht wurden. 
 
Die I. Beschwerdekammer erklärte die Strafverfolgungsbehörden des 
Kantons Zürich für berechtigt und verpflichtet, die den Beschuldigten 
vorgehaltenen Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 
 
 


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Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Vorweg sei erwähnt, dass dem Beschleunigungsgebot im Strafverfahren 
eine grosse Bedeutung zukommt, und dessen Verletzung je nach Ausmass 
einschneidende Folgen auch materiellrechtlicher Art, von der Reduktion des 
Strafmasses über das Absehen von Strafe bis hin zur Einstellung des 
Verfahrens, nach sich ziehen kann (WOHLERS, Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 5 StPO N 
12). Vorliegend führte die Untersuchungsbehörde des Gesuchstellers nach 
einem ersten Meinungsaustausch mit dem Gesuchsgegner, der am 2. 
Februar 2011 abgeschlossen war, die Untersuchung insbesondere im 
Hinblick auf die Bestimmung des Gerichtsstandes weiter, indem er 
zusätzliche Akten beizog, welche am 22. März 2011 eingingen, und neue 
Erkenntnisse bezüglich des Gerichtsstandes ergaben, die zum zweiten 
Meinungsaustausch führten, der mit Schreiben vom 29. März 2011 
eingeleitet wurde. Mit diesem Vorgehen erfüllte der Gesuchsteller bis zu 
diesem Zeitpunkt zweifellos die Anforderungen von Art. 39 Abs. 2 StPO 
bezüglich Zweckmässigkeit und Effizienz der zur Bestimmung des 
Gerichtsstandes zu treffenden Vorkehren. Der zweite Austausch wurde mit 
dem Schreiben des Gesuchsgegners vom 4. April 2011 abgeschlossen. In 
der Folge lassen sich den dem Gericht vorliegenden Akten bis zum 21. Juli 
2011, dem Zeitpunkt, in welchem die intern für Gerichtsstandstreitigkeiten 
zuständige Oberstaatsanwaltschaft Zürich angegangen wurde, keine 
Aktivitäten entnehmen. Anschliessend dauerte es einen weiteren Monat bis 
zum 22. August 2011, bis von dieser der nächste – dritte – 
Meinungsaustausch eingeleitet wurde. Den Eingaben des Gesuchstellers 
lässt sich nicht entnehmen, welches die Gründe waren, die zur 
Verfahrensverzögerung von mehr als vier Monaten führte, obwohl diesem 
im Schriftenwechsel des vorliegenden Verfahrens dazu jede Gelegenheit 
eingeräumt wurde. Eine solche ungeklärte Verfahrensverzögerung kann mit 
dem Beschleunigungsgebot nicht in Einklang gebracht werden; sie steht 
damit im Widerspruch zu Art. 39 Abs. 2 StPO. 
 
3. 
3.1 Bei Straftaten nach Art. 163bis Art. 171bis StGB (Betreibungs- und 
Konkursdelikte) sind die Behörden am Wohnsitz, am gewöhnlichen 
Aufenthaltsort oder am Sitz des Schuldners zuständig (Art. 36 Abs. 1 
StPO). Die I. Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten 
Staatsanwaltschaften untereinander auch) jedoch einen andern als den in 
den Art. 31-37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der 
Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse 
der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen 


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(Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen 
Gerichtsstand soll indes die Ausnahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der 
Beschluss, einen gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu 
betrauen, setzt triftige Gründe voraus. Die Überlegungen, welche den 
gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen 
sich gebieterisch aufdrängen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem 
gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden resp. sich selber 
für zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher 
Anknüpfungspunkt besteht (vgl. MOSER, Basler Kommentar, Basel 2011, 
Art. 38 StPO N. 2 m.w.H.; siehe auch GOLDSCHMID/MAURER/SOLLBERGER, 
Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 
2008, S. 32 f.; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale, 
Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 1 e 2 ad art. 38 CPP). 
 
3.2 Ein anderer triftiger Grund kann darin bestehen, dass die mit der Sache 
befasste Behörde des einen Kantons nach der Ablehnung eines 
Verfahrensübernahmegesuchs durch die angefragte Behörde des anderen 
Kantons mehr als vier Monate untätig bleibt, ist diese Untätigkeit unter dem 
Aspekt des Prinzips von Treu und Glauben doch als konkludente 
Anerkennung des Gerichtsstandes durch die über einen zu langen Zeitraum 
untätig bleibende Behörde einzustufen. 
 
3.3 Soll bei der Festlegung der Zuständigkeit eines bestimmten Kantons 
vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen werden, so kann dies nur 
geschehen, wenn ausser dem triftigen Grund bei diesem Kanton auch ein 
entsprechender Anknüpfungspunkt besteht (FINGERHUTH/LIEBER, 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, 
Art. 40 StPO N. 16). Ein solcher kann vorliegend für den Kanton Zürich als 
gegeben erachtet werden, befindet sich doch der Sitz der vorwiegend 
betroffenen juristischen Personen im Kanton Zürich, dort erfolgte die 
Konkurseröffnung über die F. AG als Strafbarkeitsvoraussetzung für die 
Konkursdelikte, und dort wird das Konkurs- bzw. Liquidationsverfahren 
durchgeführt. Die Konkurseröffnung wird im Normalfall für 
Konkursdelikte, um welche es vorliegend unter anderem geht, auch als 
zuständigkeitsbegründend erachtet (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale 
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 113). 
Den Akten ist zu entnehmen, dass die zur Frage stehenden Delikte nicht im 
Kanton Zürich ausgeführt wurden und dass die Beschuldigten nicht in 
diesem Kanton wohnhaft sind. Der heutige


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Sitz von A. AG und F. AG sowie die Tatsache, dass die Konkurseröffnung 
und das Konkursverfahren etc. der F. AG in Z. stattfinden, bilden deshalb 
die einzigen Bezugspunkte zum Kanton Zürich. Im Übrigen spricht Einiges 
dafür, dass der heutige Sitz von A. AG und F. AG in Z. fiktiver Art ist, und 
dass die Sitzverlegungen nach Z. nur zum Zwecke der 
Zuständigkeitsbegründung („forum shopping“) erfolgten. Hätte der Kanton 
Zürich deshalb den Gerichtsstand nicht konkludent anerkannt, so wäre 
diesbezüglich eventuell anders zu entscheiden. Letztendlich kann die Frage 
jedoch offen gelassen werden, ist doch, wie erwähnt, ein genügender 
Anknüpfungspunkt im Kanton Zürich gegeben, und damit ein Abweichen 
zulasten des Kantons Zürich auch für den Fall zulässig, als der gesetzliche 
Gerichtsstand im Sinne von Art. 40 Abs. 3 StPO im Kanton Basel-Stadt 
anzusiedeln wäre. 
 
 
 
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42. Extrait de la décision de la Ire Cour des plaintes dans la cause A. Ltd. 
contre Ministère public de la Confédération du 10 novembre 2011 
(BB.2011.70) 
 
Séquestre; créance compensatrice. 
 
Art. 263 CPP, art. 71 CP 
 
Le montant de la créance compensatrice doit être fixé à la valeur des objets qui 
n’ont pu être saisis et en prenant en considération la totalité de l’avantage 
économique obtenu au moment de l’infraction (consid. 4.1). Lorsqu’aucun lien 
entre le compte séquestré et le crime préalable suspecté n’a pu être identifié, 
l’examen des conditions du prononcé d’une éventuelle créance compensatrice 
doit s’effectuer au vu de l’ensemble de la procédure pénale. Impossibilité de 
procéder en l’espèce à cette analyse, les informations fournies par l’autorité 
d’enquête ne permettant pas à la jurdiction de recours d’établir que les 
montants présumés de provenance illicite ne seraient plus disponibles (consid. 
4.2). 
 
Beschlagnahme; Ersatzforderung. 
 
Art. 263 StPO, Art. 71 StGB 
 
Der Betrag der Ersatzforderung muss in Höhe des Werts der Gegenstände 
festgesetzt werden, welche nicht beschlagnahmt werden konnten, unter 
Berücksichtigung des gesamten wirtschaftlichen Vorteils, welcher zum 
Zeitpunkt der Straftat erreicht wurde (E. 4.1). Wenn zwischen dem