bstger · TPF 2014 54 · 2014-01-01 · de

Verwaltungsstrafrecht. Eröffnung der Untersuchung. Beschwerdelegitimation.

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überhaupt keine Leistung zu erbringen (TRECHSEL/KELLER, 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. 
Gallen 2013, Art. 36 StGB N. 11). 
 
3.2 Trotz dieser – zutreffenden – Lehrmeinung (E 3.1) ist der Richter an das 
Legalitätsprinzip gebunden, und die Voraussetzungen des bedingten 
Strafvollzugs sind im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VStrR vorliegend zu 
prüfen. 
[…] 
 
 
 
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12. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Eidgenössisches Finanzdepartement vom 3. Juli 2014 (BV.2014.18) 
 
Art. 28 Abs. 1 VStrR 
 
Die Eröffnung einer Verwaltungsstrafuntersuchung bewirkt auf Seiten der 
beschuldigten Person keine Beschwer und ist von dieser somit nicht anfechtbar. 
Dasselbe gilt auch für den Fall der Beschwerde gegen die Abweisung eines kurz 
nach Eröffnung gestellten Antrags auf Einstellung des Verfahrens (E. 1.3). 
 
Droit pénal administratif. Ouverture de la procédure. Qualité pour recourir. 
 
Art. 28 al. 1 DPA 
 
L'ouverture d'une procédure pénale administrative ne cause aucune lésion à la 
personne inculpée et ne peut dès lors faire l'objet d'une plainte de sa part. Il en 
va de même dans le cas d'une plainte contre le rejet d'une requête en 
classement de la procédure, interjetée peu de temps après l'ouverture de celle-ci 
(consid. 1.3). 
 
Diritto penale amministrativo. Apertura dell'inchiesta. Legittimazione a ricorrere. 
 
Art. 28 cpv. 1 DPA 
 
L'apertura di un'inchiesta penale amministrativa non è impugnabile per difetto 
di aggravio nella posizione dell'imputato. Lo stesso vale anche nel caso di un 


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reclamo contro il rifiuto di una richiesta di desistenza dal procedimento 
presentata poco dopo l'apertura dell'inchiesta (consid. 1.3). 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Das Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements (GS-EFD) 
informierte A. am 31. Januar 2014, gegen ihn gestützt auf eine Strafanzeige 
der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht eine verwaltungsstrafrechtliche 
Untersuchung eröffnet zu haben. A. nahm am 25. März 2014 zu den ihm 
gegenüber erhobenen Vorwürfen Stellung und beantragte, der Anzeige sei 
keine weitere Folge zu geben. Der untersuchende Beamte des GS-EFD wies 
diesen Antrag ab. Die von A. hiergegen erhobene Beschwerde wurde vom 
Stv. Leiter Rechtsdienst EFD abgewiesen. Gegen diesen 
Beschwerdeentscheid erhob A. Beschwerde bei der Beschwerdekammer. 
 
Die Beschwerdekammer trat auf die Beschwerde nicht ein. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.3 Vorliegend gibt die Prozessvoraussetzung der Beschwerdelegitimation 
Anlass zu einer genaueren Überprüfung. Zweifelsohne gegeben ist auf 
Seiten des Beschwerdeführers die formelle Beschwer, ist er doch mit seinen 
Anträgen im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz unterlegen. 
Betreffend die materielle Beschwer bildet die Abweisung des Antrags des 
Beschwerdeführers, die kurz zuvor gegen ihn eröffnete 
Verwaltungsstrafuntersuchung einzustellen, das ursprüngliche 
Anfechtungsobjekt. Diesbezüglich ist jedoch zu beachten, dass gegen die 
Verfahrenseröffnung der Beschwerdeweg nach VStrR nicht offen steht 
(EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und 
Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 166). Insbesondere stellt 
die Verfahrenseröffnung keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar, 
da sie keine Rechte oder Pflichten begründet, ändert oder aufhebt bzw. 
keine Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder des Umfangs von 
Rechten und Pflichten beinhaltet (vgl. HAURI, Verwaltungsstrafrecht 
[VStrR], Bern 1998, S. 63 und die dort angegeben Hinweise). Die blosse 
Eröffnung einer Verwaltungsstrafuntersuchung bewirkt auf Seiten der 
beschuldigten Person somit keine Beschwer, welche zur beschwerdeweisen 
Anfechtung der Verfahrenseröffnung notwendig wäre. Dieselben 
Überlegungen haben denn auch den Gesetzgeber dazu bewogen, die 
Anfechtbarkeit der Untersuchung eines Strafverfahrens im Rahmen der 
StPO – unter Vorbehalt einer hier nicht interessierenden Ausnahme – 


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auszuschliessen (vgl. Art. 300 Abs. 2, Art. 309 Abs. 3 StPO). Ausdrücklich 
ausgeschlossen ist im Anwendungsbereich der StPO die Beschwerde zudem 
gegen weitere, auf die Fortsetzung des Verfahrens gerichtete Handlungen 
wie die Wiederanhandnahme (Art. 315 Abs. 2 StPO) und die 
Anklageerhebung (Art. 324 Abs. 2 StPO; vgl. zur ganzen Thematik das 
Urteil des Bundesgerichts 1B_657/2012 vom 8. März 2013, E. 2.3.3). 
 
Dieselbe Überlegung muss auch gelten für den Fall, in welchem der von der 
beschuldigten Person in zeitlicher Hinsicht kurz nach Kenntnisnahme der 
Verfahrenseröffnung gestellte Antrag auf Einstellung des Verfahrens von 
der Verwaltungsstrafbehörde abgewiesen wird und diese die eingeleitete 
Untersuchung weiterführt. Eine Beschwerde der beschuldigten Person 
gegen eine solche Abweisung kommt praktisch einer direkten 
(unzulässigen) Anfechtung der Verfahrenseröffnung gleich. Auch in einer 
solchen Situation erleidet die beschuldigte Person keinerlei aktuellen und 
konkreten Nachteil, welcher die zur Beschwerdeführung notwendige 
materielle Beschwer und damit die Legitimation zu begründen vermöchte 
(vgl. auch in Bezug auf die StPO die Urteile des Bundesgerichts 
1B_657/2012 vom 8. März 2013, E. 2.3.3; 1B_209/2011 vom 6. September 
2011, E. 2; wobei im ersten Fall die Verweigerung einer Sistierung 
angefochten wurde). 
 
1.4 Auf Grund des vorstehend Ausgeführten ergibt sich, dass der 
Beschwerdeführer keine zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde 
notwendige Legitimation aufweist. Auf seine Beschwerde kann daher nicht 
eingetreten werden.