bstger · TPF 2005 79 · 2005-01-01 · de

"Nichtfolgegebung; Beschwerdelegitimation; Opfereigenschaft; Kostenauferlegung."

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a prescindere dai mezzi a disposizione del suo assistito. Terminato il proce-
dimento, l’imputato che disponesse di sufficienti risorse sarà tenuto a rim-
borsare lo stato dell’anticipo versato al proprio difensore. Sarebbe pure
ipotizzabile che la Confederazione prelevi l’indennizzo versato al difensore
d’ufficio direttamente dagli importi eventualmente confiscati all’imputato
quale membro di un’organizzazione criminale, nella misura in cui questi
valori devono essere devoluti allo stato (basti pensare al provento del traffi-
co di stupefacenti).
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21. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen
Bundesanwaltschaft vom 22. Februar 2005 (BB.2004.63)
Nichtfolgegebung; Beschwerdelegitimation; Opfereigenschaft; Kostenauferle-
gung.
Art. 100 Abs. 3, 4 und 5, 105bis Abs. 2, 245, 246bis Abs. 2 lit. b BStP, Art. 2 OHG 
Die Nichteröffnung eines Strafverfahrens kann von einem Anzeiger nur ange-
fochten werden, wenn dieser zugleich Opfer im Sinne von Art. 2 OHG ist (E. 1). 
Der Beschwerdeführer ist aufgrund seiner fehlenden Opfereigenschaft nicht
legitimiert, die Verfügung der Nichtfolgegebung anzufechten (E. 3). 
Gegen die Kostenverfügung der Bundesanwaltschaft ist der Betroffene zur
Beschwerde legitimiert (E. 6). 
Das Abweichen von einer vernünftigen Strafanzeige ist so ausgeprägt, dass sich
ein Nichtfolgegebungs-Entscheid zum Vorneherein aufdrängte. Dieser Um-
stand rechtfertigt eine Kostenüberbindung (E. 7). 
Ordonnance de refus de suivre; qualité pour recourir; qualité de victime; mise à 
charge des frais. 
Art. 100 al. 3, 4 et 5, 105bis al. 2, 245, 246bis al. 2 let. b PPF, art. 2 LAVI 
Le refus d’ouvrir une procédure pénale ne peut faire l’objet d’une plainte que
si celle-ci est déposée par une victime au sens de l’art. 2 LAVI (consid. 1). 
N’ayant manifestement pas qualité de victime, le recourant n’est pas fondé à
contester l’ordonnance de refus de suivre (consid. 3). 


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Il est, en revanche, admis à recourir contre la décision du Ministère public de la
Confédération concernant les frais (consid. 6). 
S’agissant d’une plainte qui ne saurait être qualifiée de raisonnable, une or-
donnance de refus de suivre s’imposait d’emblée, circonstance qui justifie la
mise à charge des frais de procédure (consid. 7). 
Decisione di non dare seguito; legittimazione ricorsuale; qualità di vittima; addos-
samento delle spese. 
Art. 100 cpv. 3, 4 e 5, 105bis cpv. 2, 245, 246bis cpv. 2 lett. b PP, art. 2 LAV 
La mancata apertura di un procedimento penale può essere impugnata da un
denunciante unicamente se egli è nel contempo vittima ai sensi dell’art. 2 LAV
(consid. 1). 
Visto che non possiede la qualità di vittima, il reclamante non è legittimato a
impugnare la decisione di non dare seguito (consid. 3). 
L’interessato è legittimato a interporre reclamo contro la decisione sulle spese
adottata dal Ministero pubblico della Confederazione (consid. 6). 
La differenza rispetto a una denuncia penale ragionevole è talmente pronuncia-
ta che una decisione di non dare seguito si imponeva fin dall’inizio. Questa
circostanza giustifica l’addossamento delle spese (consid. 7). 
Urteil des Bundesgerichts 1S.17/2005 vom 23. Mai 2005: Auf die Beschwerde wurde
nicht eingetreten. 
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. reichte innerhalb des ersten Halbjahres 2004 bei der Bundesanwaltschaft
(BA) 3 Strafanzeigen gegen zahlreiche oberste Behördenmitglieder ein. Den
ersten beiden Strafanzeigen hat die BA vorerst durch einfaches Schreiben,
dann auch mit zwei formellen Verfügungen keine Folge gegeben. Der drit-
ten Strafanzeige gab die BA erneut mit einer formellen Verfügung keine
Folge. Die letztgenannte Verfügung enthielt auch eine Kostenauflage mit
Rechtsmittelbelehrung bezüglich derselben, während hinsichtlich der Nicht-
folgegebung in allen genannten Verfügungen ausdrücklich darauf hingewie-
sen wurde, dass in Anwendung von Art. 100 Abs. 5 BStP nur das Opfer im
Sinne von Art. 2 OHG, nicht aber der Anzeigeerstatter zur Beschwerde
befugt sei. Mit zwei Eingaben erhob A. gegen die beiden ersten Verfügun-
gen der BA Beschwerden mit diversen Anträgen. Gegen die letzte Verfü-


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gung erhob er mit Eingabe vom 1. November 2004 ebenfalls Beschwerde.
Er behauptet, er sei Opfer im Sinne von Art. 100 Abs. 5 BStP und deshalb
verfahrens- und beschwerdelegitimiert. Implizit geht aus Antrag und Be-
gründung der dritten Beschwerde auch hervor, dass er die Aufhebung der
Kostenauflage beantragt. Am 17. September (bezüglich der zwei ersten
Beschwerden) bzw. 12. November 2004 (bezüglich der dritten Beschwerde)
stellte A. das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsver-
beiständung. Da er trotz Aufforderung keine brauchbaren Unterlagen über
seine finanziellen Verhältnisse einreichte, trat die Beschwerdekammer auf
die ersten beiden Gesuche mit Entscheid vom 17. November 2004 (alt
BK_A 105+106/04) nicht ein. An der auf den 15. Februar 2005 angesetzten
Referentenaudienz blieb A. säumig.
Die Beschwerdekammer vereinigte aus prozessökonomischen Gründen die
drei Beschwerdeverfahren und behandelte sie in einem gemeinsamen Ent-
scheid. Sie wies die Beschwerden ab, soweit sie darauf eintrat. Auf das
Gesuch vom 12. November 2004 um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung trat sie nicht ein.
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 100 Abs. 3 BStP verfügt der Bundesanwalt, dass der Anzei-
ge keine Folge gegeben wird, sofern kein Anlass zur Einleitung eines Er-
mittlungsverfahrens besteht. Art. 100 Abs. 4 BStP verpflichtet den Bundes-
anwalt dazu, den Anzeiger davon zu benachrichtigen, falls jener bekannt ist.
Eine solche Benachrichtigung ist weder form- noch inhaltsgebunden, zumal
dem Anzeiger kein Rechtsmittel zusteht (BÄNZIGER/LEIMGRUBER, Das neue
Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, Art. 100 BStP
N. 236 f.). Es muss ihr lediglich entnommen werden können, dass keine
Ermittlungen gegen den Angezeigten eingeleitet werden. Zur Beweisbarkeit
der Benachrichtigung ist die Schriftlichkeit mit eingeschriebenem Brief
wohl ratsam. Das Opfer im Sinne von Art. 100 Abs. 5 BStP hat demgegen-
über das Recht zur Beschwerde. Ihm ist die Verfügung der Nichtfolgege-
bung der Anzeige zu eröffnen, d.h. es ist ihm das Dispositiv der Verfügung
sowie eine Begründung zuzustellen und es ist eine Rechtsmittelbelehrung
beizufügen.
3. Im vorliegenden Fall ergaben sich für die Beschwerdegegnerin keinerlei
Anhaltspunkte, wonach es sich beim Beschwerdeführer um ein Opfer im


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Sinne von Art. 2 des OHG handeln könnte, dass er also durch die angebli-
chen Straftaten in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität
unmittelbar beeinträchtigt worden sei. Solches wurde vom Beschwerdefüh-
rer auch nie konkret behauptet. In der Beschwerdeschrift behauptet er zwar
die unmittelbare Schädigung der psychischen Integrität und offeriert seine
eigene psychiatrische Begutachtung als Beweis. Einen konkreten Hinweis
oder gar Beweis für den Zusammenhang zwischen der psychischen Schädi-
gung und den angeblichen Straftaten bleibt er jedoch schuldig und ein sol-
cher ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung fallen Amtsmissbrauch und Begünstigung nicht unter das
OHG (vgl. BGE 120 Ia 157, 163 E. 2d aa; Urteil des Bundesgerichts
1 P. 399/2003 vom 10. September 2003; Botschaft zum Opferhilfegesetz
vom 25. April 1990, BBl 1990 II 977). Gleiches muss auch für ungetreue
Amtsführung (Art. 314 StGB) gelten. Die geltend gemachte Beschimpfung
(Art. 177 StGB), begangen dadurch, dass der Staatsanwalt des Bundes die
Möglichkeit in Betracht gezogen habe, dass der Beschwerdeführer Tatbe-
weis und Tatverdacht nicht zu unterscheiden wisse, ist im Rahmen des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens schon insofern ohne Bedeutung, als ein
gültiger Strafantrag nie gestellt wurde. Die Beschwerdekammer lud den
Beschwerdeführer vergeblich zu einer Referentenaudienz ein, welche die-
sem unter anderem die Gelegenheit gegeben hätte, seine Opferqualität zu
substantiieren. Die Opfereigenschaft im Sinne des OHG ist in keiner Weise
dargetan.
(…)
6. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nur bezüglich
der Kostenverfügung zur Beschwerde an das Bundesstrafgericht legitimiert
ist.
7. Im Entlastungsprogramm 2003 wollte der Gesetzgeber bezüglich Kosten-
tragungspflicht dem Verursacherprinzip vermehrt Rechnung tragen (Bot-
schaft vom 2. Juli 2003; BBl 2003 5615 ff.). Damit begründete er auch die
Kostentragungspflicht des arglistigen oder grobfahrlässigen Anzeigers
(BBl 2003 5745 f.). Die Kriterien „arglistig“ und „grobfahrlässig“ sind im
Gesetz selber und in den Materialien nicht näher definiert und bedürfen
daher der Auslegung durch den Richter. „Ein Verfahren durch Arglist ver-
anlassen“ kann dabei nicht dasselbe bedeuten wie bei der falschen Anschul-
digung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Art. 303 StGB regelt im
Hauptfall (Ziff. 1 Abs. 1) die ausdrückliche schriftliche oder mündliche
falsche Anzeige. Dieser Fall wird durch die Generalklausel von Abs. 2, der


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arglistigen indirekten Veranstaltungen, ergänzt. Die bewusst unwahre An-
schuldigung eines Nichtschuldigen gilt damit bereits per se als arglistig,
wohingegen das Merkmal der Arglist bei bloss averbalen Anschuldigungen
zusätzlich vorliegen muss (BGE 85 IV 80, 81 f. E. 1; STRATENWERTH,
Schweizerisches Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeinin-
teressen, 5. Aufl., § 53 N. 8 und 16). Bezüglich Kostentragungspflicht meint
der Begriff der arglistigen Anzeige demgegenüber sowohl eine explizite
mündliche oder schriftliche, in ihrem Gehalt arglistig falsche, d.h. nicht auf
den ersten Blick als falsch erkennbare Anzeige, wie auch eine averbale
Anschuldigung mittels besonderer Machenschaften oder qualifizierter Lüge.
Im Zusammenhang mit dem zweiten Fall der Möglichkeiten der Kosten-
überbindung, nämlich dem „grobfahrlässigen Veranlassen eines Verfah-
rens“, stellt sich die Frage, welches Mass an Sorgfalt dem Strafanzeiger bei
der Abklärung seines Verdachts zugemutet werden darf. Dabei ist bei der
Kostenauflage auf den Anzeiger Zurückhaltung zu üben, denn der Staat hat
ein Interesse daran, dass strafbare Handlungen auch durch Private zur An-
zeige gebracht werden (SCHAUB, Kommentar zum Strafverfahren des Kan-
tons Bern, Bern 1992, Art. 200 N. 5). Grobfahrlässig handelt nach der sinn-
gemäss auch für die Überbindung der Kosten auf den Anzeiger geltenden
Regelung über die zivilrechtliche Haftung (BGE 116 Ia 162, 175), wer
unwahre Angaben macht, übertreibt oder in elementarer Weise Notwendi-
ges verschweigt, so dass für jeden verständigen Menschen die Irreführung
der Untersuchungsbehörde offensichtlich wird (SOG 1997, S. 38, N. 17
E. 2; GVP 1991, Nr. 57). Im vorliegenden Fall ist das Abweichen von einer
vernünftigen Strafanzeige so ausgeprägt, dass sich ein Nichtfolgegebungs-
Entscheid der Beschwerdegegnerin zum Vorneherein offensichtlich auf-
drängte. Dieser Umstand rechtfertigt die angefochtene Kostenüberbindung
im Grundsatz.