bstger · BB.2015.95 · 2015-10-12 · de

Zulassung der Privatklägerschaft (Art. 118 ff. i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. B StPO).

Beschluss vom 12. Oktober 2015
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Friedli,
Beschwerdeführer


gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,
2. B., vertreten durch Rechtsanwalt Manuel Bran-
denberg,
Beschwerdegegnerinnen

Vorinstanz

BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer,

Gegenstand

Zulassung der Privatklägerschaft
(Art. 118 ff. i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2015.95






Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft gegen A., C. und D. am 17. Juli 2015 bei der Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts Anklage wegen Amtsmissbrauchs und
Veruntreuung erhob;

-
dieses Strafverfahren auf einer «Strafklage» von B. gründet, womit sie sich
als Privatklägerschaft konstituierte;

-
A. am 28. August 2015 vor der Strafkammer beantragte, die bisher am Ver-
fahren als Privatklägerin zugelassene B. sei mangels Legitimation mit sofor-
tiger Wirkung als Privatklägerin vom Verfahren auszuschliessen (act. 3.1);

-
die Strafkammer diesen Antrag mit Verfügung vom 22. September 2015 ab-
wies (act. 1.1);

-
A. hiergegen am 25. September 2015 bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erhob, wobei er beantragt, die angefochtene
Verfügung sei aufzuheben und die bisher am Verfahren als Privatklägerin
zugelassene B. sei mangels Legitimation mit sofortiger Wirkung als Privat-
klägerin vom Verfahren auszuschliessen, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge (act. 1);

-
die Strafkammer und die Bundesanwaltschaft auf eine Stellungnahme ver-
zichten (act. 3 und 4);

-
B. mit Eingabe vom 5. Oktober 2015 beantragt, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers (act. 5);

-
die Eingaben den Parteien am 6. Oktober 2015 wechselseitig zur Kenntnis
gebracht wurden (act. 6).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Beschwerde an die Beschwerdekammer zulässig ist gegen Verfügungen,
Beschlüsse und Verfahrenshandlungen der Strafkammer, wobei verfahrens-
leitende Entscheide ausgenommen sind (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO);

-
gemäss Art. 65 Abs. 1 StPO verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte
nur mit dem Endentscheid angefochten werden können;




-
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung diese Bestimmungen so aus-
zulegen sind, dass verfahrensleitende Anordnungen der erstinstanzlichen
Gerichte nur dann mit Beschwerde angefochten werden können, wenn sie
einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG herbeiführen können (BGE 140 IV 202 E. 2.1 S. 204 f.; Urteile des
Bundesgerichts 1B_199/2013 vom 12. November 2013, E. 2; 1B_569/2011
vom 23. Dezember 2011, E. 2; TPF 2013 69 E. 2.1 S. 70 f.);

-
das Bundesgericht diesbezüglich zum Schluss kam, der anlässlich der
Hauptverhandlung vorfrageweise ergangene Entscheid, die Stellung als Pri-
vatkläger zu verneinen, beende für die Privatklägerschaft das Verfahren so-
fort und bewirke daher einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, wes-
halb der entsprechende Entscheid sofort mit Beschwerde angefochten wer-
den könne (vgl. den vom Beschwerdeführer angeführten BGE 138 IV 193
E. 4.4);

-
das Bundesgericht jedoch bei Entscheiden, die Stellung als Privatkläger zu
bejahen, einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93
Abs. 1 lit. a BGG grundsätzlich verneint, da die beschuldigte Person eine
allenfalls fehlerhafte Anwendung der Bestimmungen über die Zulassung der
Privatklägerschaft immer noch im Rahmen eines Rechtsmittels gegen das
erstinstanzliche Urteil rügen könne (Urteile des Bundesgerichts 1B_75/2013
vom 15. März 2013, E. 2; 1B_529/2012 vom 24. Januar 2013, E. 1.2;
1B_505/2012 vom 24. Januar 2013, E. 1.3);

-
mit der angefochtenen Verfügung, die Stellung der Beschwerdegegnerin 2
als Privatklägerin bejaht wird, weshalb der Beschwerdeführer aus dem von
ihm angerufenen BGE 138 IV 193 nichts zu seinen Gunsten ableiten kann;

-
der Beschwerdeführer der angefochtenen Verfügung zwar in pauschaler
Weise eine «besondere Tragweite» zuschreibt (act. 1, S. 2), letztlich aber
unersichtlich bleibt, inwiefern sie einen nicht wiedergutzumachenden Nach-
teil bewirken könnte;

-
sich die Beschwerde nach dem Gesagten als unzulässig erweist, weshalb
auf sie nicht einzutreten ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer dessen Kosten
zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);




-
diese festzusetzen sind auf Fr. 500.– (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1
des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kos-
ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]);

-
die obsiegende Beschwerdegegnerin 2 gegenüber dem Beschwerdeführer
einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre notwendigen Auf-
wendungen im Beschwerdeverfahren hat (Art. 433 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 436
Abs. 1 StPO);

-
die eingereichte Honorarnote (act. 5.4) grundsätzlich Grundlage der Bemes-
sung der Entschädigung bildet (Art. 10 und 12 Abs. 1 BStKR);

-
der geltend gemachte Stundenansatz jedoch praxisgemäss von Fr. 260.–
auf Fr. 230.– zu reduzieren ist (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BB.2013.11 vom 18. Juni 2013, E. 4.2 mit Hinweis);

-
keine besonderen Verhältnisse vorliegen, welche eine Vergütung der in der
Honorarrechnung enthaltenen Auslagenpauschale rechtfertigen (Art. 13
Abs. 4 BStKR);

-
sich die zu leistende Entschädigung daher auf Fr. 1'142.65 (inkl. MwSt.) be-
läuft;





und erkennt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin 2 für das vorliegende
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'142.65 zu bezahlen.


Bellinzona, 13. Oktober 2015

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Jürg Friedli
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer
-
Bundesanwaltschaft
-
Rechtsanwalt Manuel Brandenberg




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.