bstger · BV.2017.11 · 2017-12-18 · de

Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR).

Beschluss vom 18. Dezember 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja


Parteien

A. GMBH,
Beschwerdeführerin


gegen



EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR)




B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2017.11




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
mit Strafbescheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend
„ESTV“) vom 9. November 2016 die A. gmbh wegen fahrlässiger Verletzung
von
Verfahrenspflichten
gestützt
auf
Art. 98
lit. b
MWSTG
und
Art. 100 MWSTG zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt wurde, zuzüglich
Fr. 110.-- Verfahrenskosten (BV.2017.42 act. 4.2);

-
der A. gmbh vorgeworfen wird, die Mehrwertsteuerabrechnung für das
1. Quartal 2016 trotz vorheriger Mahnung nicht eingereicht zu haben;

-
gegen den Strafbescheid die A. gmbh mit Eingabe vom 5. Dezember 2016
Einsprache erhob und die Aufhebung des Strafbescheids bzw. der Busse
beantragte (BV.2017.42 act. 4.3);

-
mit Strafverfügung vom 16. Januar 2017 die ESTV die im Strafbescheid vom
9. November 2016 festgesetzte Busse bestätigte und zudem der A. gmbh
die Verfahrenskosten von Fr. 250.-- auferlegte (act. 2);

-
gegen die Strafverfügung die A. gmbh mit Eingabe vom 10. Februar 2017
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhob
und die Reduktion der ihr auferlegten Verfahrenskosten sowie sinngemäss
auch der ihr auferlegten Busse beantragte (act. 1);

-
aus den der Beschwerdekammer vorliegenden Akten nicht ersichtlich war,
ob die A. gmbh fristgerecht die gerichtliche Beurteilung im Sinne von Art. 96
Abs. 1 VStrR verlangt hatte, weshalb die Kammer mit Beschluss vom
16. Februar 2017 das vorliegende Beschwerdeverfahren BV.2017.11 sis-
tierte, die Eingabe der A. gmbh zuständigkeitshalber der ESTV übermittelte
und diese aufforderte, der Beschwerdekammer mitzuteilen, ob und wie sie
die Eingabe der A. gmbh weiter behandeln werde (act. 3);

-
die ESTV am 3. März 2017 der kantonalen Staatsanwaltschaft in Emmen-
brücke die Eingabe der A. gmbh vom 10. Februar 2017 um gerichtliche Be-
urteilung des Begehrens überwies (act. 4-4.1);

-
mit Eingabe vom 29. Juni 2017 die A. gmbh an die ESTV gelangte und die
Revision des Strafbescheids vom 9. November 2016 beantragte
(BV.2017.42 act. 1.1);

-
mit Verfügung vom 17. Juli 2017 der Einzelrichter des Bezirksgerichts Kriens
auf das Begehren um gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung vom
16. Januar 2017 nicht eintrat (act. 9);

- 3 -



-
ferner die ESTV mit Entscheid vom 7. September 2017 auf das Revisions-
gesuch der A. gmbh vom 29. Juni 2017 nicht eintrat (BV.2017.42 act. 2) und
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss vom 14. De-
zember 2017 die dagegen erhobene Beschwerde abwies (BV.2017.42
act. 12).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gemäss Art. 72 Abs. 1 VStrR der von einer Strafverfügung Betroffene inner-
halb von zehn Tagen seit der Eröffnung die Beurteilung durch das Strafge-
richt verlangen kann;

-
das entsprechende Begehren bei der Verwaltung einzureichen ist, welche
die Strafverfügung erlassen hat (Art. 72 Abs. 2 VStrR);

-
die Strafverfügung nach ungenutztem Ablauf dieser Frist einem rechtskräfti-
gen Urteil gleichsteht (Art. 72 Abs. 3 VStrR);

-
der mit Kosten beschwerte Beschuldigte bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts innerhalb von 30 Tagen lediglich gegen das Kostener-
kenntnis Beschwerde führen kann, wenn keine gerichtliche Beurteilung ver-
langt wird (Art. 96 Abs. 1 VStrR);

-
die Beschwerdeführerin vorliegend nicht nur die Reduktion der ihr auferleg-
ten Verfahrenskosten, sondern auch der ihr auferlegten Busse verlangt;

-
die Busse eine Strafsanktion darstellt und nicht das mittels Beschwerdever-
fahren anfechtbare Kostenerkenntnis betrifft;

-
gegen die Busse und deren Bemessung daher von der betroffenen Person
gemäss Art. 72 Abs. 1 und 2 VStrR die gerichtliche Beurteilung zu verlangen
ist;

-
mit Verfügung vom 17. Juli 2017 der Einzelrichter des Bezirksgerichts Kriens
auf das Begehren um gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung vom
16. Januar 2017 nicht eingetreten ist und die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts mit Beschluss vom 14. Dezember 2017 die Beschwerde der
Beschwerdeführerin betreffend Revision des Strafbescheids vom 9. Novem-
ber 2017 abgewiesen hat, mithin die Strafverfügung vom 16. Januar 2017
einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht (vgl. Art. 72 Abs. 3 VStrR);

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-
der Beschwerdeweg vorliegend bei dieser Ausgangslage nur gegen den
Kostenpunkt gemäss Ziff. 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung
offen steht (vgl. BGE 111 IV 188; siehe auch den Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BV.2013.5 vom 2. Mai 2013);

-
die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Beschwerde ausführt, weshalb die
Busse herabzusetzen sei, sich jedoch nicht dazu äussert, inwiefern und wes-
halb die ihr gegenüber verfügte Kostenauflage gegen Bundesrecht
verstosse;

-
es der Beschwerde mithin an der erforderlichen kurzen Begründung nach
Art. 28 Abs. 3 VStrR mangelt;

-
auf die Beschwerde daher nicht einzutreten ist;

-
die Kostenauflage auch materiell ohnehin nicht zu beanstanden wäre und
den gesetzlichen Vorgaben entspricht (Art. 6a ff. der Verordnung über
Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren; SR 313.32);

-
die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens als unterlie-
gende Partei die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat (Art. 66
Abs. 1 BGG analog);

-
dieses auf das reglementarische Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen sind
(Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).



- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 19. Dezember 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A. gmbh
-
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.