bstger · BE.2023.19 · 2024-08-09 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Beschluss vom 9. August 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Gesuchstellerin


gegen



1. A.,
2. B. (PANAMA) INC.
3. C. INC.
4. D. HOLDING AG,
5. E. IMMOBILIEN AG,
6. F. S.A.,
7. B. AG,

alle vertreten durch Advokat Lukas Bopp,
Kellerhals Carrard Basel KIG, Henric Petri-Strasse 35,
Postfach 257, 4010 Basel,

Gesuchsgegner

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2023.19




- 2 -



Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)


- 3 -


Sachverhalt:

A.
Am 28. Juni 2021 ermächtigte der Vorsteher des Eidgenössischen Finanz-
departements (EFD) die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend
«ESTV») zur Führung einer besonderen Steueruntersuchung gemäss
Art. 190 ff. des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG;
SR 642.11). In der Folge eröffnete die Abteilung Strafsachen und Untersu-
chungen (nachfolgend «ASU») gegen die B. (Panama) Inc., A. und dessen
Bruder G. ein Verfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung
(Art. 175 und 176 DBG) bzw. Anstiftung und/oder Gehilfenschaft dazu
(Art. 177 i.V.m. Art. 181 DBG), begangen in den Steuerperioden 2016 bis
2020, sowie gegen A. und G. wegen fortgesetzter Hinterziehung grosser
Steuerbeträge (Art. 175 DBG) betreffend die Einkommenssteuer von A.
bzw. Anstiftung und/oder Gehilfenschaft dazu (Art. 177 DBG) in den Steu-
erperioden 2012 bis 2015 (act. 1, S. 2).


B.
Mit Verfügungen vom 10. November 2021 forderte die ASU diverse Finanz-
institute, darunter auch die Bank H., zur Einreichung von Unterlagen zu
Konten auf, die für A. als Vertragspartner, als wirtschaftlich Berechtigten
oder als Zeichnungsberechtigten in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. De-
zember 2015 sowie für die B. (Panama) Inc. als Vertragspartnerin und als
wirtschaftlich Berechtigte in der Zeit vom 1. Januar 2016 und 31. Januar
2020 geführt wurden (act. 1.1).


C.
Am 11. November 2021 durchsuchte die ASU u.a. die Geschäftsräumlich-
keiten der B. AG in Z./BL (act. 1.11).


D.
Am 25. November 2021 reichte die Bank H. der ASU die angeforderten
Unterlagen ein (act. 1, S. 3).


E.
Nachdem die Bank H. ihre Bankkunden über die Akteneditionsbegehren
der ASU vom 10. November 2021 in Kenntnis gesetzt hatte, erhoben A., B.
(Panama) Inc., C. Inc. und D. Holding AG gegen die Durchsuchung der von
den Finanzinstituten edierten Dokumente am 17. November 2021 Einspra-
che (act. 1.3; s.a. BV.2021.48-51, act. 2.2). Mit Verfügung vom 9. Dezem-
ber 2021 verneinte die ASU deren Siegelungsberechtigung und wies die
von ihnen erhobene Einsprache gegen die Durchsuchung der ihr von den
Finanzinstituten übermittelten Dokumente zurück. Des Weiteren führte die

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ASU aus, dass sie die ihr am 25. November 2021 von der Bank H. einge-
reichten Unterlagen aufgrund der erklärten Einsprache gegen die Durchsu-
chung nicht geöffnet und mit amtlichem Siegel verschlossen habe, bis über
die Frage der Einspracheberechtigung rechtskräftig entschieden worden
sei (act. 1, S. 3; s. auch BV.2021.48-51, act. 2.3).


F.
Die gegen die Verfügung vom 9. Dezember 2021 von A., B. (Panama) Inc.,
C. Inc. und D. Holding AG erhobene Beschwerde wies die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BV.2021.48-51 vom
14. Juli 2022 ab. Das Bundesgericht hiess die dagegen gerichtete Be-
schwerde mit Urteil 7B_98/2022 vom 28. September 2023 gut und hob den
Beschluss BV.2021.48-51 vom 14. Juli 2022 auf. In der Begründung hielt
das Bundesgericht insbesondere fest, dass die ESTV für die edierten und
provisorisch versiegelten Bankunterlagen von Amtes wegen ein förmliches
Entsiegelungsverfahren bei der Beschwerdekammer einzuleiten habe, an
welchem A., B. (Panama) Inc., C. Inc. und D. Holding AG als Parteien zu
beteiligen seien (act. 1, S. 4; s. auch BV.2021.48-51, act. 20).


G.
Mit Gesuch vom 6. November 2023 gelangte die ESTV an die Beschwer-
dekammer und ersuchte um Ermächtigung, die von der Bank H. gestützt
auf die Editionsverfügungen vom 10. November 2021 edierten Bankunter-
lagen zu entsiegeln und zu durchsuchen (act. 1). In der Folge eröffnete die
Beschwerdekammer das vorliegende Verfahren BE.2023.19.


H.
A., B. (Panama) Inc., C. Inc. und D. Holding AG liessen sich zum Entsiege-
lungsgesuch mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 vernehmen und fol-
gende Anträge stellen (act. 7):

«1. Es sei das Entsiegelungsgesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist,
und es seien die bei der Bank H. edierten Daten, welche die Gesuchsgegner
betreffen, versiegelt herauszugeben und allfällige Kopien von Daten aus den
Verfahrensakten zu entfernen und zu vernichten.

2.
Eventualiter zu Rechtsbegehren 1 sei der Antrag der Eidgenössischen Steu-
erverwaltung auf Entsiegelung der von der Bank H. edierten Daten, welche
das Jahr 2012 betreffen, abzuweisen, und es seien diese Daten auszusondern
und zu löschen.


- 5 -


3.
Eventualiter zu Rechtsbegehren 1 seien in den von der Bank H. edierten Daten
sämtliche Transaktionsnachweise zu schwärzen, soweit diese nicht A., I. oder
die J. Group Gesellschaften betreffen.

4.
Die Gesuchstellerin habe die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteient-
schädigung zzgl. MWST) zu tragen.»


I.
Innert erstreckter Frist nahmen die Parteien mit Eingaben vom 15. Januar
und 16. Februar 2024 Stellung und hielten an ihren im Gesuch resp. in der
Gesuchsantwort gestellten Begehren fest (act. 10, 15).


J.
Nachdem die Beschwerdekammer im Rahmen der ersten Durchsicht der
versiegelten Bankunterlagen festgestellt hatte, dass von der Herausgabe
u.a. Bankunterlagen zu auf E. Immobilien AG, F. S.A und B. AG lautende
Konten betroffen sind, wies das Gericht sie mit Schreiben vom 8. Mai 2024
auf ihr Siegelungsrecht hin und setzte Frist bis zum 20. Mai 2024 für die
Mitteilung, ob sie beabsichtigen, gegen die Durchsuchung der sie betref-
fenden Bankunterlagen Einsprache nach Art. 50 Abs. 3 VStrR zu erheben
und sich im vorliegenden Entsiegelungsverfahren als Partei zu beteiligen.
Rechtsanwalt Lukas Bopp (nachfolgend «RA Bopp») war als Vertreter der
E. Immobilien AG, F. S.A. und B. AG in den bei der Beschwerdekammer
zu diesem Zeitpunkt hängigen Entsiegelungsverfahren BE.2021.18 und
BE.2023.21 erfasst, weshalb sich das Schreiben an RA Bopp richtete
(act. 17). Das Schreiben vom 8. Mai 2024 wurde der Anwaltskanzlei am
10. Mai 2024 zugestellt (act. 19).


K.
Auf eine entsprechende Nachfrage des Gerichts teilte RA Bopp am 31. Mai
2024 telefonisch mit, das Schreiben vom 8. Mai 2024 nicht erhalten zu ha-
ben und bat um Zustellung der Sendungsverfolgung sowie einer Kopie des
Schreibens vom 8. Mai 2024 (act. 18). Nach Erhalt der gewünschten Un-
terlagen erhob RA Bopp am 3. Juni 2024 im Namen von E. Immobilien AG,
F. S.A. und B. AG gegen die Durchsuchung der Bankunterlagen Einspra-
che und stellte folgende Anträge (act. 19, 20):

«1. Es seien die Einsprecher als Gesuchsgegner in das Entsiegelungsverfahren
BE.2023.21 (recte: BE.2023.19) aufzunehmen.

2.
Es sei das Entsiegelungsgesuch abzuweisen, soweit drauf einzutreten ist, und
es seien die bei der Bank H. edierten Daten, welche die Gesuchsgegner

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(einschliesslich der Einsprecher) betreffen, versiegelt herauszugeben und all-
fällige Kopien von Daten aus den Verfahrensakten zu entfernen und zu ver-
nichten.

3.
Eventualiter zu Rechtsbegehren 1 sei der Antrag der Eidgenössischen Steu-
erverwaltung auf Entsiegelung der von der Bank H. edierten Daten, welche vor
dem 1. Januar 2023 (recte: 2013) datiert sind oder Daten vor dem 1. Januar
2013 betreffen, abzuweisen, und es seien diese Daten auszusondern und zu
löschen.

4.
Eventualiter zu Rechtsbegehren 1 seien in den von der Bank H. edierten Daten
sämtliche Transaktionsnachweise zu schwärzen, soweit diese nicht A., I. oder
die J. Group Gesellschaften betreffen.

5.
Die Gesuchstellerin habe die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteient-
schädigung zzgl. MWST) zu tragen.»


L.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2024 liess sich die ESTV zur Einsprache vom
3. Juni 2024 vernehmen, worin sie folgende Anträge stellte (act. 22):

«1. Die E. Immobilien AG, die F. S.A. und die B. AG seien aufgrund verspäteter
Einsprache im vorliegenden Entsiegelungsverfahren nicht als Partei aufzuneh-
men.

2.
Eventualiter sei bei der Bank H. die Information einzuholen, welche Personen
am 11. November 2021 über die Editionsaufforderung der ESTV informiert
worden sind.

3.
Das Entsiegelungsgesuch der ESTV vom 6. November 2023 sei gutzuheissen
und die ESTV sei zu ermächtigen, die von der Bank H. gestützt auf die Editi-
onsverfügungen der ESTV vom 10. November 2021 edierten Bankunterlagen
zu entsiegeln und zu durchsuchen.»


M.
Das Schreiben vom 11. Juli 2024 mit welchem sich E. Immobilien AG, F.
S.A. und B. AG zur Eingabe der ESTV vom 17. Juni 2024 vernehmen lies-
sen, wurde der ESTV am 15. Juni 2024 zur Kenntnis gebracht (act. 25, 26).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.


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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen
begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet
wurde, so kann der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes
die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerver-
waltungen eine Untersuchung durchzuführen (Art. 190 Abs. 1 DBG).
Schwere Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hin-
terziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und Art. 176 DBG) und die
Steuervergehen nach Art. 186 und Art. 187 DBG (Art. 190 Abs. 2 DBG).
Das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen ge-
genüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich gemäss
Art. 191 Abs. 1 DBG nach den Artikeln 19-50 des Bundesgesetzes vom
22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0).

1.2
Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die
Bestimmungen
der
Eidgenössischen
Strafprozessordnung
(StPO;
SR 312.0) grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248,
E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober
2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil
des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allge-
meinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind je-
denfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139
IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3;
2016 55 E. 2.3).


2.

2.1
Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere durchsucht, so ist dem In-
haber derselben, wenn immer möglich, vor der Durchsuchung Gelegenheit
zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die
Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und
verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung
entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50
Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Obschon
Art. 50 VStrR nur die Durchsuchung von Papieren ausdrücklich nennt, er-
fasst sie in analoger Anwendung von Art. 248 Abs. 1 StPO auch die Sicher-
stellung anderer beweisgeeigneter Unterlagen wie Datenträger und sonsti-
ger Informatikmittel sowie Gegenstände (vgl. BGE 108 IV 76 E. 1; Urteil
des Bundesgerichts 1B_243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 3.4; zum Gan-
zen s. a. TPF 2007 96 E. 2). Die betroffene Verwaltungsbehörde hat bei

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der Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsgebot aus-
reichend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246 E. 3.2).

2.2
Eine förmliche (Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Entsiegelungsge-
suchs analog dem Art. 248 Abs. 2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR
nicht zu entnehmen. Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb
Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung, ist dem Beschleuni-
gungsgebot in Strafsachen genügend Rechnung getragen (Urteil des Bun-
desgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3). Die Beschwerdekam-
mer hat auch Fristen von rund zwei Monaten wiederholt als mit dem Be-
schleunigungsgebot vereinbar angesehen, wobei innerhalb dieser zwei
Monate jeweils noch Abklärungen bezüglich des Festhaltens an der Ein-
sprache bzw. bezüglich des Umfangs der Einsprache erfolgten (siehe die
Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2018.8 vom 22. November 2018;
BE.2013.4 vom 14. Oktober 2014 E. 1.3.3; BE.2013.7 vom 6. November
2013 E. 1.3.3; BE.2013.6 vom 29. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2013.5 vom
16. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2018.13 vom 1. Februar 2019 E. 2.3). Sie
erkannte aber eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in einem Fall,
in welchem das Gesuch ohne erkennbaren Grund erst zweieinhalb Monate
nach der Hausdurchsuchung und Siegelung erfolgte (Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BE.2013.8 vom 5. Dezember 2013 E. 1.4.3).

2.3
Wann das Urteil des Bundesgerichts 7B_98/2022 vom 28. September 2023
der Gesuchstellerin eröffnet wurde, geht aus den vorliegenden Verfahrens-
akten nicht hervor. Der Beschwerdekammer wurde dieses Urteil im Verfah-
ren BV.2021.48-51 am 16. Oktober 2023 (Postaufgabe: 13. Oktober 2023)
zugestellt (BV.2021.48-51, act. 20). Es ist anzunehmen, dass das Urteil am
selben Tag an die Gesuchstellerin versendet wurde, womit sich das vorlie-
gende Entsiegelungsgesuch ohne Weiteres als fristgerecht erweist.

2.4
Gegenstand des vorliegenden Gesuchs bildet die Entsiegelung von edier-
ten Bankunterlagen zu Konten, die auf die Gesuchsgegner lauten. Entspre-
chend sind sie berechtigt, gegen deren Durchsuchung Einsprache zu erhe-
ben. In Bezug auf die Gesuchsgegner 1-4 hat das Bundesgericht mit Urteil
7B_98/2022 vom 28. September 2023 festgehalten, dass ein Entsiege-
lungsverfahren durchzuführen ist (E. 4.5 und 5). Damit hielt es implizit fest,
dass die Einsprache der Gesuchsgegner 1-4 rechtzeitig erfolgt ist. Die Ein-
sprache der Gesuchsgegnerinnen 5-7 erfolgte am 3. Juni 2024 und somit
nach Ablauf der ihnen bis zum 20. Mai 2024 angesetzten Frist (s. Sachver-
halt Buchstabe I. und K.). Die Gesuchsgegnerinnen 5-7 lassen diesbezüg-
lich zusammengefasst vorbringen, die Konstituierung als Partei sei nicht
fristgebunden; eventualiter sei die gegebene Frist wiederherzustellen. Die

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Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache kann offengelassen werden bzw.
die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Argumente sind an dieser
Stelle nicht weiter zu prüfen, da – wie sich aus den folgenden Erwägungen
zeigen wird – das die Gesuchsgegnerinnen 5-7 betreffende Entsiegelungs-
gesuch ohnehin gutzuheissen ist.

2.5
Nach dem Gesagten ist auf das Entsiegelungsgesuch einzutreten.

2.6
Die Akten des Beschwerdeverfahrens BV.2021.48-51 wurden beigezogen.


3.

3.1
Die Gesuchsgegner berufen sich zunächst auf das Verwertungsverbot und
bringen vor, die Editionsverfügungen vom 10. November 2021 würden un-
ter dem Vermerk «Rechtsmittelbelehrung» den Hinweis enthalten, dass nur
dem Inhaber der Papiere, d.h. der Bank und nicht dem Kontoinhaber ein
Einspracherecht zustehe, was in Anbetracht der neueren Rechtsprechung
des Bundesgerichts offensichtlich falsch und irreführend sei. Da die sich
daraus ableitende Unverwertbarkeit von Beweismitteln offensichtlich sei,
könne sie ausnahmsweise bereits im Untersuchungsverfahren festgestellt
werden. Zudem zeige der E-Mailaustausch zwischen der Gesuchstellerin
und der Bank von Anfang November 2021, dass Erstere versucht habe,
sich trotz gültigem Siegelungsantrag Zugang zu den versiegelten Akten zu
verschaffen. Das Verhalten der Gesuchstellerin sei rechtsmissbräuchlich
und verstosse gegen Treu und Glauben (act. 7, S. 8 ff.; act. 15, S. 4 f.).

3.2
Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegner ist nicht ersichtlich, dass die in
den Editionsverfügungen vom 10. November 2021 angebrachte Rechtsmit-
telbelehrung eine Täuschung im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO darstellt.
Abgesehen davon, dass eine solche Täuschung voraussetzt, dass eine be-
troffene Person von einem Behördenvertreter absichtlich in die Irre geführt
wird (vgl. BGE 144 IV 23 E. 4.2), richtete sich die beanstandete Rechtsmit-
telbelehrung an die Bank – welche nicht gegen die Akteneditionsanordnung
opponierte – und nicht an die Gesuchsgegner. Die anwaltlich vertretenen
Gesuchsgegner waren in der Lage, die Voraussetzungen der Rechtsmitte-
legitimation zu erkennen und taten dies auch. Ihre Handlungen beruhten
nicht auf einen Irrtum.

3.3
Mit den von den Gesuchsgegnern erwähnten E-Mails vom 1. und 3. No-
vember 2023 (act. 10.1) ersuchte die Gesuchstellerin die Bank um Zustel-
lung der jeweiligen Antwortschreiben auf ihre Aufforderung zur Aktenedi-
tion vom 10. November 2021, da diese ihr zusammen mit den edierten

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Bankunterlagen in einem einzigen Kartonumschlag zugestellt wurden, wel-
chen sie aufgrund der erklärten Siegelung nach Erhalt versiegelt hatte. Ge-
mäss den Ausführungen im E-Mailverkehr ging die Gesuchstellerin davon
aus, dass das Antwortschreiben der Bank der Siegelung nicht unterliegen
würde. Ferner geht daraus hervor, dass das Anliegen der Gesuchstellerin
lediglich darauf abzielte, beurteilen zu können, über welche Unterlagen das
Gericht im Entsiegelungsverfahren entscheiden müsse und ob diese der
Durchsuchung zugänglich seien. Nachdem die Bank am 6. November 2021
den Vertreter der Gesuchsgegner über den E-Mail-Austausch mit der Ge-
suchstellerin informiert hatte, antwortete dieser, seiner Ansicht nach sei die
Gesuchstellerin nicht auf das fragliche Dokument angewiesen.

Die Aufforderung zur Aktenedition vom 10. November 2021 betraf Unterla-
gen der Geschäftsbeziehung mit A. und der B. (Panama) Inc. Das noch zu
erstellende Antwort- oder Begleitschreiben der Bank an die Gesuchstellerin
war nicht von der Aufforderung zur Aktenedition erfasst. Wie dem Be-
schluss BV.2021.48-51 vom 14. Juli 2022 entnommen werden kann, hatte
auch die Beschwerdekammer mangels Kenntnis des Antwortschreibens
der Bank die Einsprachelegitimation der Gesuchsgegner im jenem Verfah-
ren nicht abschliessend beurteilen können (s. dort E. 6.5.2). Das Vorgehen
der Gesuchstellerin ist zwar insofern zu beanstanden, als dass sie ihre Ver-
fahrensschritte hätte offenlegen sollen, d.h. sie hätte ihre auf das Antwort-
schreiben der Bank bezogene Nachfrage sogleich aktenkundig machen
bzw. den Parteien zur Kenntnis bringen sollen. Eine offensichtliche Unver-
wertbarkeit der gestützt auf die Verfügung vom 10. November 2021 edier-
ten Unterlagen vermag die Nachfrage vom 1. November 2023, welche sich
nicht auf diese Unterlagen bezog, jedoch nicht zu begründen.


4.

4.1
Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer ist bei Entsiegelungs-
gesuchen in einem ersten Schritt die Rechtmässigkeit der Durchsuchung
im Grundsatz zu prüfen, und, bejahendenfalls, in einem zweiten Schritt, ob
die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Daraus folgt, dass
auch allgemeine Einwände gegen die Durchsuchung einen Grund für die
Siegelung darstellen, mithin die Siegelung auch aus Gründen mangelnden
Tatverdachts sowie wegen fehlender Beweisrelevanz verlangt werden
kann, sofern es dem Berechtigten im Ergebnis darum geht, die Einsicht-
nahme der Untersuchungsbehörde in die sichergestellten Unterlagen und
deren Verwertung zu verhindern (BGE 140 IV 28 E. 4.3.6; Urteil des Bun-
desgerichts 1B_117/2012 vom 26. März 2012 E. 3.2 f.; Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BE.2021.1 vom 31. März 2022 E. 7).

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4.2

4.2.1 Bei der Durchsuchung handelt es sich um eine in Art. 50 VStrR geregelte
Zwangsmassnahme. Als Zwangsmassnahme bedingt die Durchsuchung
einen hinreichenden Tatverdacht (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Daher ist
im Entsiegelungsentscheid vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatver-
dacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu be-
darf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detail-
liert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allen-
falls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts nachvoll-
ziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Be-
weismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen
Sachverhalt stützen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2021.1 vom
31. März 2022 E. 8.1).

4.2.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung
von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der
Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwä-
gung sämtlicher belastenden und entlastenden Beweisergebnisse vorzu-
nehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen
betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob auf-
grund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete An-
haltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person
an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hin-
reichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hin-
weise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur
sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141
IV 87 E. 1.3.1; 137 IV 122 E. 3.2). Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur
Schuldfrage hat das Entsiegelungsgericht weder ein eigentliches Beweis-
verfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen
(BGE 137 IV 122 E. 3.2; vgl. BGE 143 IV 330 E. 2.1).

4.3
Die Gesuchstellerin begründet den Tatverdacht wie folgt (act. 1, S. 4 ff.):

4.3.1 Ausgangspunkt der Ermittlungen seien verschiedene anonyme Anzeigen
gewesen, mit welchen mitgeteilt worden war, dass der Gesuchsgegner 1
und G. über nicht deklarierte Bankkonten verfügen würden und dass die
von ihnen kontrollierte Gesuchsgegnerin 7 mit Sitz in Z./BL eine Tochter-
gesellschaft [Gesuchsgegnerin 2] mit Sitz in Panama habe, welche u.a. der
Steuerumgehung diene. Erste Recherchen der Gesuchstellerin hätten er-
geben, dass die Gesuchsgegnerin 7 am 8. September 2015 und die Ge-
suchsgegnerin 2 am 29. Oktober 2015 gegründet worden seien. Die
Schweizer Muttergesellschaft [Gesuchsgegnerin 7] werde über die

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Gesuchsgegnerin 4 und die K. Holding AG von G. und dem Gesuchsgeg-
ner 1 zu je 50% gehalten. Beide Brüder seien bei der Gesuchsgegnerin 7
als Verwaltungsräte eingetragen. In den ersten Untersuchungen sei fest-
gestellt worden, dass die von einem Lieferanten an die Gesuchsgegnerin 2
im Jahr 2020 ausgestellten Warenrechnungen an die Calle W., Y. City,
adressiert gewesen seien. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass an dieser
Adresse mehrere Gesellschaften und Anwaltskanzleien tätig seien, welche
Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Gründung und Administration
von (Offshore-)Gesellschaften erbringen würden. Es gebe jedoch keine
Hinweise darauf, dass die Gesuchsgegnerin 2 dort eigene Räumlichkeiten
unterhalte oder eigenes Personal beschäftige. Aus dem im Protokoll der
Hausdurchsuchung [vom 11. November 2021] bei der Gesuchsgegnerin 7
in Z./BL lasse sich ableiten, dass sich die Büroräumlichkeiten der Gesuchs-
gegnerin 2 in Z./BL befänden. Dies bestätige die Vermutung, dass die Ge-
suchsgegnerin 2 an ihrer Adresse in Y. City weder über eigene Infrastruktur
verfüge noch Personal beschäftige. Hingegen weise sie zur Schweiz ver-
schiedene Geschäftsbeziehungen auf. Der Gesuchsgegner 1 amtiere als
Präsident, Direktor und «Tesorero» der Gesuchsgegnerin 2; G. als deren
Direktor und Vizepräsident.

Ausserdem seien G. und der Gesuchsgegner 1 an mehreren weiteren
Schweizer Aktiengesellschaften teils direkt, teils über ihre jeweiligen Hol-
dinggesellschaften (G. über die K. Holding AG; der Gesuchsgegner 1 über
die Gesuchsgegnerin 4) zusammen vollumfänglich beteiligt. Über die Hol-
dinggesellschaften seien sie zudem Anteilsinhaber an den Offshore-Ge-
sellschaften L. Inc., M. S.A. und den Gesuchsgegnerinnen 3 und 6. Ge-
mäss den Auszügen aus dem Register «opencorporates.com» sei G. bei
diesen vier panamaischen Gesellschafen als Präsident bzw. Direktor bzw.
Finanzchef eingetragen; der Gesuchsgegner 1 amtiere bei der Gesuchs-
gegnerin 3 und F. S.A. als Direktor und Vizepräsident.

Die Gesuchsgegnerin 7 erziele seit ihrer Gründung mit dem Warenhandels-
geschäft ausschliesslich Verluste. In den Erläuterungen zur Jahresrech-
nung 2016 sei festgehalten worden, dass die Ware praktisch ohne Marge
verkauft worden sei, um Marktanteile zu erobern. Gemäss Jahresrechnun-
gen 2016-2019 habe die Gesuchsgegnerin 7 von der Gesuchsgegnerin 2
jährlich Lizenzzahlungen und Dividendenausschüttungen sowie Warenlie-
ferungen in Höhe von mehreren hunderttausend Franken auf Kredit finan-
ziert erhalten. Die panamaische Tochtergesellschaft habe bereits ab dem
Gründungsjahr relativ hohe Umsätze erzielt. Es sei nicht nachvollziehbar,
weshalb die panamaische Tochtergesellschaft im Gegensatz zur Schwei-
zer Muttergesellschaft bereits ab der Aufnahme der Geschäftstätigkeit so

- 13 -


viel Gewinn erzielt habe, dass sie jährlich Dividenden ausschütten, Lizenz-
gebühren entrichten und Kredite vergeben konnte. Es sei daher zweifelhaft,
ob die in den Jahresrechnungen 2016-2019 ausgewiesenen Zahlen die
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesuchsgegnerin 7 korrekt dar-
stellen. Dies führe zum Verdacht, dass die Gesuchsgegnerin 2 dazu diene,
die in der Schweiz zu besteuernden Gewinne der Muttergesellschaft [Ge-
suchsgegnerin 7] systematisch einer Besteuerung in der Schweiz zu ent-
ziehen. Es sei zu vermuten, dass die Gesuchsgegnerin 2 seit ihrer Grün-
dung durch die Muttergesellschaft (Gesuchsgegnerin 7 mit Sitz in Z./BL)
bzw. den Gesuchsgegner 1 (Wohnsitz in X./ZH) geführt werde. Damit be-
finde sich ihre tatsächliche Verwaltung nicht in Panama, sondern in Z./BL
oder X./ZH. Gestützt auf Art. 50 und 52 DBG sei die Gesuchsgegnerin 2
mutmasslich in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig. Indem die Ge-
suchsgegnerin 2 ihren tatsächlichen Sitz in Panama vorgetäuscht, in der
Schweiz nie eine Steuererklärung eingereicht und sich dadurch einer un-
beschränkten Steuerpflicht in der Schweiz entzogen habe, bestehe der
Verdacht auf fortgesetzte vollendete Hinterziehung von Gewinnsteuern
(Art. 175 DBG) in den Steuerperioden 2016-2019 und versuchte Hinterzie-
hung von Gewinnsteuern (Art. 176 DBG), begangen in der Steuerperiode
2020.

4.3.2 Gegenüber dem Gesuchsgegner 1 bestehe der Verdacht, vollendete Hin-
terziehung von Einkommenssteuern (Art. 175 DBG) in den Steuerperioden
2012-2015 begangen zu haben. Er sei an einer Partnership beteiligt gewe-
sen, woraus ihm laufende Gewinne zugestanden hätten. Aufgrund seines
Austritts aus der Partnership per 31. Oktober 2015 habe der Gesuchsgeg-
ner 1 zudem eine Bonus- und Gewinnforderung zugute gehabt. Seiner
Steuererklärung liessen sich jedoch keine Angaben zu einer Partnership
entnehmen. Angesicht des von G. und dem Gesuchsgegner 1 seit länge-
rem unterhaltenen Netzes von Gesellschaften mit Sitz in Panama stelle
sich die Frage, ob über diese Gesellschaften im zur Diskussion stehenden
Zeitraum Geschäfte abgewickelt worden seien, deren Gewinne dem Ge-
suchsgegner 1 oder der Gesuchsgegnerin 2 zustünden und in der Schweiz
zu besteuern seien. Zudem bestehe der Verdacht, dass der Gesuchsgeg-
ner 1 die Gesuchsgegnerin 2 zur vollendeten und versuchten Hinterzie-
hung von Gewinnsteuern (Art. 177 i.V.m. Art. 181 DBG) angestiftet und
bzw. ihr dabei geholfen haben könnte, indem er – als ihr indirekter Aktionär,
Präsident und Direktor – der Kantonalen Steuerverwaltung Basel-Land-
schaft nie eine Steuererklärung eingereicht habe.

4.3.3 Da G. als indirekter Aktionär, Vizepräsident und Direktor der Gesuchsgeg-
nerin 2 im Kanton Basel-Landschaft nie eine Steuererklärung eingereicht

- 14 -


habe, werde er der Anstiftung und/oder Gehilfenschaft zur vollendeten und
versuchten Hinterziehung von Gewinnsteuern der Gesuchsgegnerin 2 in
den Steuerperioden 2016-2020 verdächtigt (Art. 177 i.V.m. Art. 181 DBG).
Des Weiteren habe G. als faktischer Steuervertreter vom Gesuchsgegner 1
der Steuerverwaltung Basel-Landschaft Steuererklärungen eingereicht,
welche die erzielten Einkommen nicht vollständig ausgewiesen hätten,
weshalb der Verdacht bestehe, dass er den Gesuchsgegner 1 zur vollen-
deten Hinterziehung von Einkommenssteuern (Art. 177 DBG) in den Steu-
erperioden 2012-2015 angestiftet und/oder ihm dabei geholfen haben
könnte.

4.4

4.4.1 Zum Tatverdacht verweisen die Gesuchsgegner zunächst auf die Un-
schuldsvermutung. Ergänzend führen sie aus, dass die Untersuchung auf
einem anonymen Hinweis des Konkurrenten I. basiere, der bei diversen
Behörden Anzeige erstattet habe. Die FINMA, die Steuerverwaltung des
Kantons Basel-Landschaft und die Gemeinde Bubendorf hätten kein Ver-
fahren eingeleitet. Das Verfahren gegen G. wegen angeblicher Steuerhin-
terziehung habe die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nicht anhand ge-
nommen, weil kein strafrechtlicher Bezug zum Kanton Basel-Landschaft
oder der Schweiz auszumachen sei (act. 7, S. 5 f.).

4.4.2 Gemäss den von der Gesuchstellerin im öffentlich zugänglichen Register
«opencorporates.com» gemachten Abklärungen (act. 1.6) handeln für die
Gesuchsgegnerin 2 folgende Personen: G. als Direktor, Präsident und «Te-
sorero»; der Gesuchsgegner 1 als Direktor und Vizepräsident; die Ge-
suchsgegnerin 7 als Direktorin und Sekretärin. Ferner sind als «Agent» N.
sowie als «Suscriptor» O. und P. eingetragen. N. ist eine Anwaltskanzlei
mit Sitz in Y. City, für welche O. und P. tätig sind (vgl. https://[...] und
https://[...], besucht am 10. Juli 2024). Die vom südafrikanischen Nussliefe-
ranten erstellten Rechnungen sind an die Gesuchsgegnerin 2 vom 10. April
2020 sind an die Calle W., Y. City, adressiert (act. 1.10). An dieser Adresse
befindet sich auch der Sitz der Anwaltskanzlei (https://[...], besucht am
10. Juli 2024), die bei der Gesuchsgegnerin 2 als Agentin eingetragen ist.
O. und P. sind, laut ihren Einträgen auf LinkedIn, bei der Anwaltskanzlei in
der Sicherheitsadministration resp. Netzwerkadministration und im techni-
schen Support tätig. Ein Hinweis auf eine operative Tätigkeit für die Ge-
suchsgegnerin 2 oder deren Tochtergesellschaft liegt nicht vor und es ist
nicht anzunehmen, dass sie im Namen der Gesuchsgegnerin 2 zeichnen.
Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich bei den Beiden um Personen
mit Sitz in Panama handelt, die nach panamaischem Recht für die Grün-
dung einer panamaischen Gesellschaft aus dem Ausland notwendig sind

- 15 -


(vgl. bspw. Angaben einer panamaischen Anwaltskanzlei https://[...]/, be-
sucht am 10. Juli 2024). Demzufolge haben sämtliche für die Gesuchsgeg-
nerin 2 handelnden und unterschriftsberechtigten Personen ihren Sitz oder
Wohnsitz in der Schweiz. Dies deutet darauf hin, dass die laufenden Ge-
schäfte und wesentlichen Unternehmensentscheide der Gesuchsgegne-
rin 2 in der Schweiz stattfinden resp. gefällt werden, mithin ihr tatsächlicher
Sitz in der Schweiz und nicht in Panama liegen dürfte, womit sie gestützt
auf Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 DBG hier steuerpflichtig wäre (vgl. OESTER-
HELT/SCHREIBER, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundes-
gesetz über die direkte Bundessteuer, 4. Aufl. 2022, Art. 50 N. 14 ff.; RICH-
NER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, Handkommentar zum DBG, 4. Aufl. 2023,
Art. 50 N. 9 ff.).

Auffallend ist auch, dass gemäss der vorliegenden Bilanz die Gesuchsgeg-
nerin 7 im Jahr 2016 einen Gewinn von Fr. 8'204.95 erwirtschaftet hat, wäh-
rend die Gesuchsgegnerin Erträge aus Lizenzen von in Höhe von
Fr. 100'000.--
sowie
offene
Rechnungen
im
Gesamtbetrag
von
Fr. 651'258.98 ausweist (act. 1.15). Obschon die Mutter- und die Tochter-
gesellschaft fast zeitgleich (im September und Oktober 2015) gegründet
wurden, hatte die Gesuchsgegnerin 7 in der Schweiz kaum Gewinne zu
versteuern.

Nach dem Gesagten deuten die konkreten Umstände und bisherigen Er-
mittlungsergebnisse darauf hin, dass die Gesuchsgegnerin 2 in Panama
weder über Räumlichkeiten noch über operatives Personal verfügt, es sich
bei ihr um eine Briefkastenfirma handelt und ihre tatsächliche Verwaltung
in der Schweiz liegt. Damit ist der Verdacht der Gesuchstellerin begründet,
wonach die Gesuchsgegnerin 2 bzw. ihr formeller Sitz auf Panama dazu
dient, die in der Schweiz anfallenden Gewinne ins Ausland zu verlagern,
um deren Versteuerung in der Schweiz zu umgehen. Somit bestand beim
Erlass der Editionsverfügungen vom 10. November 2021 ein hinreichender
Tatverdacht, welcher sich im Übrigen in der Folge verdichtet hat. Nament-
lich geht aus dem Durchsuchungsprotokoll vom 11. November 2021 her-
vor, dass die Gesuchstellerin in den Räumlichkeiten der Gesuchsgegne-
rin 7 in Z./BL zahlreiche Unterlagen sicherstellte, die laut Bezeichnung der
Bundesordner Rechnungen, Buchhaltungsbelege sowie Einkauf- und Ver-
kaufskontakte der Gesuchsgegnerin 2 aus den Jahren 2016-2019 beinhal-
ten sollen (act. 1.11).

Nichts zu ändern vermag an der vorgängigen Schlussfolgerung im Übrigen
die von den Gesuchsgegnern ins Recht gelegte Nichtanhandnahmeverfü-
gung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft WK1 21 55 vom 30. März

- 16 -


2021 (act. 7.2). Die Staatsanwaltschaft kam gestützt auf die ihr von I. ein-
gereichte Strafanzeige wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei und Steu-
erhinterziehung zum Schluss, G. verfüge sowohl bei der der Gesuchsgeg-
nerin 2 als auch bei der Gesuchsgegnerin 7 über ein Verwaltungsratsman-
dat, wobei dieser Umstand kein strafrechtlich relevanter Bezug des ange-
zeigten Sachverhalts zur Schweiz oder zum Kanton Basel-Landschaft be-
gründe. Anders als die Staatsanwaltschaft erachtete der Vorsteher des
EFD, aufgrund der ihm vorliegenden Hinweise, den Verdacht auf mögliche
Hinterziehung von direkten Bundessteuern als gegeben und die Vorausset-
zungen zur Eröffnung einer besonderen Steueruntersuchung nach
Art. 190 ff. DBG als erfüllt, und er erteilte der Gesuchstellerin am 28. Juni
2021 die entsprechende Ermächtigung. Im Übrigen kann die Staatsanwalt-
schaft ein nicht anhand genommenes Verfahren wieder aufnehmen, wenn
ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden (Art. 310 Abs. 2
i.V.m. Art. 323 Abs. 1 StPO; BGE 141 IV 194 E. 2.3).

4.4.3 Zum Vorwurf, dass der Gesuchsgegner 1 seine Partnership-Einnahmen
nicht deklariert habe, verweist die Gesuchstellerin auf das vom Gesuchs-
gegner 1 und I. am 31. Januar 2012 unterzeichnete «J. Partnership Agree-
ment (draft)» und auf das zwischen ihnen geschlossene «Agreement Bo-
nus» vom 20. Februar 2013 hin, worin die Auszahlung einer Bonuszahlung
von 10 % auf den Nettogewinn (nach Steuern) vereinbart wurde (act. 1.16).
Weiter bezieht sich die Gesuchstellerin auf einen Auszug aus einer Ge-
winn- und Verlustrechnung vom 23. Januar 2015, wonach dem Gesuchs-
gegner 1 in den Jahren 2013-2015 drei Bonuszahlungen ausbezahlt wor-
den sein sollen (2013 USD 110'000.--, 2014 USD 329'359.-- und im Jahr
2015 USD 87'870.--; act. 1.16). Ein hinreichender Tatverdacht wegen Steu-
erhinterziehung gegen den Gesuchsgegner 1 und damit gegen seinen Bru-
der als Anstifter und/oder Gehilfe zu einer solchen ist unter diesen Umstän-
den gegeben.

4.4.4 Die Gesuchstellerin nennt die mutmassliche Deliktssumme im vorliegen-
den Entsiegelungsgesuch nicht. Sie begründet dies damit, dass es sich bei
der Gesuchsgegnerinnen 3 und 4 um nicht beschuldigte Dritte handle und
verweist auf die vom Vorsteher des EFD am 28. Juni 2021 erteilte Ermäch-
tigung zur Führung einer besonderen Steueruntersuchung (act. 1, S. 4).
Zwar befindet sich die Ermächtigung vom 28. Juni 2021 nicht in den vorlie-
genden Akten. Indes machen die Gesuchsgegner weder geltend, von der
Ermächtigung keine Kenntnis zu haben, noch bestreiten sie, dass es sich
bei der mutmasslichen Deliktsumme um hohe Steuerbeträge i.S.v. Art. 190
Abs. 1 DBG handelt. Aus diesem Grund kann auf weitere Ausführungen
verzichtet werden.

- 17 -


4.4.5 Aus dem Gesagten folgt, dass zum jetzigen Zeitpunkt genügend Hinweise
bestehen, die den hinreichenden Tatverdacht begründen, wonach die Ge-
suchsgegner 1 und 2 den Tatbestand der Hinterziehung hoher Steuerbe-
träge im Sinne von Art. 175 und Art. 176 resp. Art. 177 DBG erfüllt haben
könnten. In diesem Zusammenhang ist auch gegen den Gesuchsgegner 1
und G. der Verdacht auf Anstiftung und/oder Gehilfenschaft zu den Ge-
winnsteuerhinterziehungen der Gesuchsgegnerin 2 (Art. 177 i.V.m.
Art. 181 DBG) gegenwärtig zu bejahen. Da G. als faktischer Steuervertreter
des Gesuchsgegners 1 die nicht vollständig deklarierten Steuererklärungen
eingereicht haben soll, ist auch der Tatverdacht hinsichtlich der Anstiftung
und/oder Gehilfenschaft zur Einkommenssteuerhinterziehung derzeit ge-
geben (Art. 177 i.V.m. Art. 181 DBG).

4.5
Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegner erweisen sich die Editionsverfü-
gungen als verhältnismässig. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Gesuch-
stellerin den relevanten Sachverhalt und insbesondere den Geldfluss an-
hand öffentlicher Quellen hätte ermitteln können.


5.

5.1
Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durch-
suchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Be-
deutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen
hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen,
inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen
und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn
sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich
verfahrenserheblich sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom
8. Mai 2013 E. 3.8.1 m.w.H.; TPF 2004 12 E. 2.1).

Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die
Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend ma-
chen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, jene Gegenstände zu
benennen, die ihrer Ansicht nach offensichtlich keinen Sachzusammen-
hang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie
die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten
oder Dateien verlangt haben (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom
8. Mai 2013 E. 3.8.1 in fine, nicht publiziert in BGE 139 IV 246; gleiches gilt
in Bezug auf die StPO, siehe hierzu BGE 138 IV 225 E. 7.1). Der Inhaber
der sichergestellten Unterlagen hat im Entsiegelungsverfahren nicht nur die
Schriften bzw. Datenträger zu benennen, die seiner Ansicht nach der Ver-
siegelung und Geheimhaltung im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR

- 18 -


unterliegen, sondern auch die Berufs-, Privat- oder Geschäftsgeheimnisse
glaubhaft zu machen, die seiner Ansicht nach dem öffentlichen Interesse
an der Aufklärung und Verfolgung von mutmasslichen Straftaten vorgehen
(Urteil des Bundesgerichts 1B_671/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.6.1 m.w.H.).

5.2
Die Gesuchsgegner bringen vor, das Editionsbegehren in Bezug auf Kon-
ten, an welchen der Gesuchsgegner 1 als Vertragspartner, wirtschaftlich
Berechtigter oder als Zeichnungsberechtigter zwischen 1. Januar 2012 und
31. Dezember 2015 eingetragen gewesen sei, sei zu weit gefasst und damit
unverhältnismässig. Dadurch seien von der Bank zahlreiche Daten ande-
rer, am Strafverfahren unbeteiligter Personen erhältlich gemacht worden.
Die Gesuchstellerin lege nicht dar, inwiefern die Gesuchsgegnerinnen 3
und 4 am vorgeworfenen Sachverhalt beteiligt gewesen sein sollen. Es
fehle daher ein Deliktskonnex. Da sowohl der Tatverdacht als auch der De-
liktskonnex fehle, würden die Bankunterlagen grundsätzlich den Schutz
des Bankkundengeheimnisses geniessen. Zudem erfasse das Editionsbe-
gehren auch Unterlagen zu Konten, für welche der Gesuchsgegner 1 als
blosser Zeichnungsberechtigter aufgeführt werde. Da die Brüder A. und G.
sehr enge Geschäftsbeziehungen pflegen würden, bestünden viele Bank-
konten mit gegenseitiger Zeichnungsberechtigung und gegenseitiger wirt-
schaftlicher Berechtigung. Die Editionsbegehren würden überdies weiter
gehen als die im Rahmen der gleichen Steueruntersuchung angeordneten
Kontosperrungen, die sich de facto auf den Gesuchsgegner 1 als Inhaber
und/oder als alleinigen wirtschaftlich Berechtigten beschränkten, wodurch
Unbeteiligte und Nicht-Beschuldigte nicht betroffen gewesen seien. Auch
werde das Bankkundengeheimnis, das Geschäftsgeheimnis und die Pri-
vatsphäre von nicht beschuldigten Gesuchsgegnern verletzt. Eventualiter
seien Geldflüsse, die nicht im Zusammenhang mit der Partnership mit I.
stünden und damit nicht relevant seien, zu schwärzen. Schliesslich wenden
die Gesuchsgegner ein, der Gesuchsgegner 1 wohne seit 1. Januar 2013
in der Schweiz und sei vorher hier nicht einkommenssteuerpflichtig gewe-
sen. Die edierten Bankunterlagen aus dem Jahr 2012 hätten keinen Ein-
fluss auf das in der Schweiz steuerbare Einkommen und seien offensicht-
lich mangels Relevanz auszusondern (act. 7, S. 11 ff.; act. 15, S. 5 ff.;
act. 20; act. 25).

5.3
Die Gesuchstellerin begründet das Entsiegelungsgesuch dahingehend,
dass der Gesuchsgegner 1 mutmasslich nicht deklariertes Einkommen
resp. Gewinn der Gesuchsgegnerin 2 der Besteuerung durch die Schweiz
entzogen habe und dazu nicht nur Konten verwendet haben könnte, die auf
seinen Namen lauten, sondern auch solche, an welchen er wirtschaftlich
berechtigt sei oder bei welchen er über die Zeichnungsberechtigung

- 19 -


verfüge. Es sei für die Untersuchung zentral, die Geldflüsse zwischen ihm
und den verschiedenen durch ihn oder durch ihm nahestehende Personen
beherrschten Gesellschaften festzustellen. Aus diesem Grund seien auch
Konten nicht beschuldigter Dritter relevant, über welche der Beschuldigte
z.B. aufgrund eines Zeichnungsrechts verfügen konnte, weshalb die bean-
tragte Schwärzung der Kontounterlagen abzulehnen sei. Das von den Ge-
suchsgegnern erwähnte Bankkundengeheimnis greife vorliegend nicht. Die
geltend gemachten Geschäftsgeheimnisse würden das Interesse an der
Wahrheitsfindung nicht überwiegen. Auch tauge der Vergleich mit den Ver-
fügungen zu Kontosperren nicht, da diesen ein anderer Zweck bzw. Anlass
zugrunde liege als den Editionsverfügungen. Eine Kontosperre diene der
Beschlagnahme von Vermögenswerten, die der Einziehung unterliegen,
wobei dafür nur Vermögenswerte in Betracht fallen würden, die dem Ge-
suchsgegner 1 wirtschaftlich zuzurechnen seien. Vor dem Versand der Edi-
tionsverfügungen habe ein hinreichender Tatverdacht bestanden und die
edierten Unterlagen würden dazu dienen, festzustellen, ob sich dieser Tat-
verdacht bestätigt. Der Gesuchstellerin sei zum Zeitpunkt der Eröffnung der
besonderen Steueruntersuchung bzw. Versand der Editionsverfügungen
nicht bekannt gewesen, dass der Gesuchsgegner 1 in der Schweiz ab dem
1. Januar 2013 ansässig und damit steuerpflichtig gewesen sei. Sollten
sich unter den edierten Unterlagen solche betreffend das Jahr 2012 befin-
den, seien diese auszusondern (act. 10, S. 7 ff.; act. 10, S. 3 ff.; act. 22,
S. 3 f.).

5.4

5.4.1 Die Editionsverfügungen vom 10. November 2021 (act. 1.1) erstrecken sich
auf die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015 (betreffend den
Gesuchsgegner 1) resp. vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2020 (be-
treffend die Gesuchsgegnerin 2). Nachdem die Gesuchstellerin replicando
die Einwände der Gesuchsgegner in zeitlicher Hinsicht im Grundsatz aner-
kennt (act. 10, S. 6) sind aus den edierten Bankunterlagen grundsätzlich
diejenigen Dokumente auszuscheiden bzw. Informationen darin zu schwär-
zen, die vor dem deliktsrelevanten Zeitraum liegen, d.h. vor dem 1. Januar
2013 erstellt wurden bzw. diesen Zeitraum betreffen. Dies gilt namentlich
für die edierten Kontoauszüge und Depotbewertungen. Das Gesagte gilt
jedoch nicht für sämtliche vor dem 1. Januar 2013 erstellten Unterlagen.
Da das vorliegende Entsiegelungsgesuch u.a. Kontoeröffnungsunterlagen
sowie Unterlagen enthält, die Auskunft über Inhaber, wirtschaftlich Berech-
tigte sowie allfällige Bevollmächtigungen geben, und diese auch die ab dem
1. Januar 2013 bestehenden Geschäftsbeziehung betreffen können, erwei-
sen sich diese Unterlagen für die Untersuchung als potenziell erheblich,
obschon sie vor dem deliktsrelevanten Zeitraum erstellt wurden (vgl. Urteil

- 20 -


des Bundesgerichts 1B_469/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 2.4). Was das
Schreiben der Bank vom 24. November 2021 betrifft, so enthält dieses zwar
Angaben zu den auf die Gesuchsgegner lautenden Konten und die der Ge-
suchstellerin herausgegebenen Unterlagen; abgesehen von den Konto-
nummern enthält es indessen keine weiteren Informationen dazu. Dieses
Schreiben ist daher der Gesuchstellerin ungeschwärzt herauszugeben. Die
Gesuchsgegnerin 2 ist Inhaberin eines einzigen Kontos bei der Bank H.
und von der Herausgabe sind Unterlagen für die Periode vom Januar 2016
bis 31. Dezember 2020 betroffen. Die vor dem 1. Januar 2016 erstellten
Kontoeröffnungsunterlagen sind der Gesuchstellerin aus vorgenannten
Gründen ebenfalls ungeschwärzt herauszugeben.

5.4.2 Nach dem Gesagten sind folgende Bankunterlagen auszusondern resp. zu
schwärzen:

-
Depotbewertungen des auf die Gesuchsgegnerin 3 lautenden Kon-
tos per 31. Dezember 2011 und 31. Dezember 2012 (Beilage 11);
-
Depotbewertungen des auf den Gesuchsgegner 1 lautenden Kon-
tos per 31. Dezember 2011 und 31. Dezember 2012 (Beilage 18);
-
Kontoauszüge betreffend das die Gesuchsgegnerin 3 lautende
Konto für die Zeit vom 1. Januar 2011 – 31. Dezember 2012 (Bei-
lage 19);
-
Kontoauszüge betreffend das den Gesuchsgegner 1 lautende
Konto für die Zeit vom 1. Juli 2011 – 31. Dezember 2012 (Bei-
lage 28).

5.4.3 Die restlichen Unterlagen sind für die von der Gesuchstellerin geführten
Untersuchung grundsätzlich potentiell erheblich. Gegenstand der besonde-
ren Steueruntersuchung bildet zum einen die mutmassliche Hinterziehung
von Gewinnsteuern durch die Gesuchsgegnerin 2 und zum anderen die
mutmassliche Hinterziehung von Einkommens- und Vermögenssteuer
durch den Gesuchsgegner 1, wobei der Gesuchsgegner 1 für beide Sach-
verhalte als Beschuldigter erfasst ist. Wie die Gesuchstellerin überzeugend
darlegt, können die edierten Kontounterlagen Informationen zur Vermö-
genslage und Einkünften bzw. Gewinnen der Gesuchsgegner 1 und 2 ent-
halten und sind daher für die Untersuchung potentiell relevant. Insbeson-
dere von Bedeutung sind Unterlagen zur Geschäftsabwicklung und zur Re-
konstruktion von Geldflüssen zwischen dem Gesuchsgegner 1 und den
verschiedenen durch ihn oder durch ihm nahestehende Personen be-
herrschten Gesellschaften und zur Ermittlung der hierfür verantwortlichen
Personen. Dementsprechend sind auch Konten der nicht beschuldigten
Gesuchsgegnerinnen 3-7 potentiell relevant, für welche der Beschuldigte

- 21 -


zeichnungsberechtigt ist. Wie die Gesuchstellerin zutreffend einwendet,
taugt der von den Gesuchsgegnern gezogene Vergleich mit den Verfügun-
gen zu Kontosperren nicht, da mit diesen ein anderer Zweck verfolgt wird.
Da eine Kontosperre der Beschlagnahme von Vermögenswerten dient, die
der Einziehung unterliegen, beziehen sich Beschlagnahmeverfügungen
nur auf Vermögenswerte, die den Beschuldigten wirtschaftlich zugerechnet
werden können. Nach dem Gesagten erweisen sich die Editionsverfügun-
gen auch in sachlicher Hinsicht als verhältnismässig und aus diesem Grund
ist auch die von den Gesuchsgegnern ersuchte Schwärzung der Kontoun-
terlagen abzulehnen.

5.4.4 Der Durchsuchung dieser Unterlagen stehen die von den Gesuchsgegnern
vorgebrachten Geheimhaltungsinteressen nicht entgegen. Das Bankkun-
dengeheimnis (Art. 47 BankG, SR 952.0) kann gesetzeskonformen Unter-
suchungsmassnahmen (zur Aufklärung von Straftaten bzw. zur Klärung der
finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten) grundsätzlich nicht entgegen-
gehalten werden (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1B_273/2015 vom
21. Januar 2016 E. 5.8; 1B_303/2013 vom 21. März 2014 E. 6;
1B_567/2012 vom 26. Februar 2013 E. 6; 1B_547/2012 vom 26. Februar
2013 E. 7; s.a. GRAF, Praxishandbuch zur Siegelung, 2022, N. 687). Ange-
merkt sei, dass keines der hier betroffenen Bankkonten auf G. lautet, wes-
halb er im vorliegenden Verfahren nicht Partei ist. Die Gesuchsgegner sind
nicht berechtigt, vorliegend Interessen Dritter geltend zu machen. Ferner
stehen die von den Gesuchsgegnern geltend gemachten Privat- und Ge-
schäftsgeheimnisse einer Durchsuchung nicht absolut entgegen und ge-
niessen nicht den gleichen Schutz wie das Amts- oder Berufsgeheimnis.
Es ist eine Interessensabwägung zwischen den Geheimhaltungsinteressen
der betroffenen Person und den Interessen an der Strafverfolgung vorzu-
nehmen. Die Gesuchsgegner haben solche Geheimhaltungsinteressen
nicht nur pauschal zu behaupten, sondern darzulegen, warum diese Inte-
ressen diejenigen der Strafverfolgung überwiegen (KELLER, Zürcher Kom-
mentar, 3. Aufl. 2020, Art. 248 StPO N. 24). Indem die Gesuchsgegner pau-
schal geltend machen, die Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse
als Privatgeheimnisse seien höher zu gewichten als die öffentlichen Inte-
ressen der Strafverfolgungsbehörden, genügen sie ihrer prozessualen Ob-
liegenheit nicht. Ausserdem würde die Interessenabwägung vorliegend zu
Gunsten des Interesses des Staates an der Wahrheitsfindung ausfallen.


6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Gesuch abzuweisen ist, so-
fern es die in E. 5.4.2 aufgeführten Bankunterlagen betrifft. Diese Unterla-
gen
sind
auszusondern
resp.
der
Gesuchstellerin
geschwärzt

- 22 -


herauszugeben. Im Übrigen ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen
und die übrigen Bankunterlagen sind nach Eintritt der Rechtskraft des vor-
liegenden Beschlusses der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung auszu-
händigen.


7.

7.1
Die Verteilung der Kosten richtet sich nach Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m.
Art. 66 BGG analog (vgl. TPF 2011 25 E. 3). Gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG
werden die Gerichtskosten in der Regel der unterlegenen Partei auferlegt.
Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Gericht die Kosten anders
verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. Dem Bund, den Kan-
tonen, den Gemeinden und den mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrau-
ten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt wer-
den, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr
Vermögensinteresse handelt, das Gericht in Anspruch nehmen oder wenn
gegen ihre Entscheide in solchen Streitigkeiten Beschwerde geführt wor-
den ist (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Gesuchstellerin dringt mit ihren Anträgen
schätzungsweise zu 2/3 durch. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von
Art. 5 und 8 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
(BStKR; SR 173.713.162) auf Fr. 2'000.-- festzusetzen und den Gesuchs-
gegnern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen.

7.2
In analoger Anwendung von Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG haben die Gesuchs-
gegner als teilweise obsiegende Partei Anspruch auf eine Prozessentschä-
digung (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2018.25 vom 26. No-
vember 2018 E. 6.2; BE.2016.4 vom 17. Februar 2017 E. 2.3). Grundlage
für die Bemessung der Entschädigung bildet grundsätzlich die Kostennote
(vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 BStKR). Nachdem der Rechtsvertreter der
Gesuchsgegner dem Gericht bis dato keine detaillierte Kostennote einge-
reicht hat, ist die Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren er-
messensweise auf Fr. 1'000.-- festzulegen (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2
BStKR). Die Gesuchstellerin hat den Gesuchsgegnern eine Parteientschä-
digung von Fr. 1'000.-- auszurichten.



- 23 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch um Entsiegelung wird teilweise gutgeheissen. Die im Sinne der
Erwägungen durch die Beschwerdekammer ausgesonderten resp. ge-
schwärzten Bankunterlagen werden der Gesuchstellerin nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses zwecks Durchsuchung heraus-
gegeben.

2.
Hinsichtlich der Bankunterlagen, welche gemäss den vorstehenden Erwä-
gungen nicht an die Gesuchstellerin herausgegeben werden, wird das Ge-
such abgewiesen. Diese Bankunterlagen sind den Gesuchsgegnern nach
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses (versiegelt) herauszu-
geben.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Gesuchsgegnern unter solida-
rischer Haftung für den Gesamtbetrag auferlegt.

4.
Die Gesuchstellerin hat den Gesuchsgegnern für das vorliegende Verfahren
eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.


Bellinzona, 12. August 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an
-
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern (GKASU 3809 / REO 2601)
-
Advokat Lukas Bopp, Kellerhals Carrard Basel KIG, Henric Petri-Strasse
35, Postfach 257, 4010 Basel


- 24 -


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei
für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).