bstger · BB.2019.50 · 2019-06-14 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 14. Juni 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina,
Beschwerdeführer


gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,

2. B., Generalsekretariat EFD, Strafrechtsdienst,
vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Marcolli,
Beschwerdegegnerin 1 und Beschwerdegegner 2


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2019.50




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Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2019 erstattete A. bei der Bundesanwaltschaft
Strafanzeige gegen B., untersuchender Beamter des Eidgenössischen Fi-
nanzdepartements (nachfolgend «EFD»), und Unbekannt wegen Amtsmiss-
brauchs (Art. 312 StGB) und Siegelbruchs (Art. 290 StGB).

In der Anzeige wird Folgendes ausgeführt: Am 22. Juni 2016 habe der Straf-
rechtsdienst EFD gegen die verantwortlichen Personen der Bank C. wegen
des Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG ein Ver-
waltungsstrafverfahren unter der Verfahrensnummer 442.3-082 eröffnet. Zur
Begründung habe das EFD auf eine Verfügung vom 25. März 2013 der Eid-
genössischen Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend „FINMA“) verwie-
sen. Die Sachverhaltsfeststellungen in der Verfügung der FINMA würden im
Wesentlichen auf Berichten (mitsamt Beilagen) zu einer internen Untersu-
chung der Bank C. basieren, die von der Anwaltskanzlei D. AG erstellt wor-
den seien. Ein Gesuch des EFD, die Berichte von der D. AG diesem rechts-
hilfeweise zuzustellen, habe die FINMA mit Schreiben vom 7. Novem-
ber 2016 abgelehnt, da die Berichte im Rahmen eines von der Staatsanwalt-
schaft Aargau eröffneten Strafverfahrens versiegelt worden seien. Das EFD
habe sodann mit Verfügung vom 28. November 2016 bei der Bank C. die
Edition der Berichte von der D. AG mitsamt den Beilagen angeordnet. Dem
sei die Bank C. am 16. Dezember 2016 nachgekommen und habe dem EFD
die entsprechenden Unterlagen in versiegelter Form auf einem passwortge-
schützten Datenträger eingereicht. Zugleich habe die Bank C. Einsprache
gegen dessen Durchsuchung erhoben. Mit Gesuch vom 9. Januar 2017 habe
das EFD bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Entsiege-
lung der von der D. AG erstellten Berichte über die interne Untersuchung der
Bank C. beantragt. Mit Beschluss BE.2017.2 vom 4. September 2017 habe
die Beschwerdekammer das Entsieglungsgesuch abgewiesen. Die dagegen
vom EFD erhobene Beschwerde habe das Bundesgericht mit Urteil
1B_433/2017 vom 21. März 2018 gutgeheissen, habe den Beschluss der
Beschwerdekammer aufgehoben und die Sache an das Bundesstrafgericht
zur Neubeurteilung zurückgewiesen, woraufhin die Beschwerdekammer un-
ter der Verfahrensnummer BE.2018.3 in Sachen EFD gegen Bank C. erneut
ein Entsiegelungsverfahren eröffnet habe.

Am 11. Juni 2018 habe das EFD A., dem ehemaligen Direktionspräsidenten
der Bank C., eröffnet, dass gegen ihn eine verwaltungsstrafrechtliche Unter-
suchung im Verfahren 442.3-082 laufe. Mit Eingabe vom 12. Septem-
ber 2018 habe A. im Entsieglungsverfahren BE.2018.3 als mitbetroffenen
Person Teilnahmerechte geltend gemacht. Mit Beschluss BE.2018.3 vom

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13. September 2018 habe die Beschwerdekammer das Entsiegelungsge-
such des EFD vom 9. Januar 2017 gutgeheissen und dieses ermächtigt, die
Berichte von der D. AG zu durchsuchen. Gleichzeitig habe es den Antrag
von A. auf Teilnahme am Entsiegelungsverfahren BE.2018.3 abgewiesen.
Dagegen habe die Bank C. am 3. Oktober 2018 Beschwerde beim Bundes-
gericht erhoben und ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung gestellt. Das Bundesgericht habe mit Verfügung vom 4. Oktober 2018
angeordnet, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende
Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben hätten. Mit Datum
vom 18. Oktober 2018 habe auch A. gegen den Beschluss BE.2018.3 der
Beschwerdekammer beim Bundesgericht Beschwerde erhoben.

Am 12. Dezember 2018 habe das EFD A. das Schlussprotokoll vom 7. De-
zember 2018 und am 7. Januar 2019 diverse Akten zugestellt. Bei der Ak-
tensichtung habe A. festgestellt, dass B. am 6. Dezember 2018 bei der
FINMA Akteneinsicht genommen und die Herausgabe von Akten verlangt
habe, bei denen es sich um die Beilagen zum Bericht von der D. AG gehan-
delt habe. Diese Beilagen seien jedoch zu jenem Zeitpunkt versiegelt gewe-
sen. Weil B. bei der FINMA Einsicht in die Akten genommen habe, von denen
er gewusst habe, dass sie im beim Bundesgericht hängigen Verfahren ge-
siegelt gewesen seien, sei wegen Amtsmissbrauchs und Siegelbruchs eine
Strafuntersuchung anzuordnen (Verfahrensakten BA Urk. 05-01-0001 ff.).


B.
Mit Datum vom 26. Februar 2019 verfügte die Bundesanwaltschaft die Nicht-
anhandnahme der Strafsache (Verfahrensakten BA Urk. 03-01-0001 ff.).


C.
Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 11. März 2019 an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt, die Nichtanhandnahme-
verfügung vom 26. Februar 2019 sei aufzuheben und die Bundesanwalt-
schaft anzuweisen, ein Strafverfahren zu eröffnen (act. 1 S. 2).


D.
Während die Bundesanwaltschaft auf die Einreichung einer Beschwerde-
antwort verzichtet (act. 5), beantragt B. mit Eingabe vom 3. April 2019 die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). Im Rah-
men des zweiten Schriftenwechsels hält A. mit Eingabe vom 29. April 2019
an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest. Die Bundesanwaltschaft
verzichtet wiederum auf Stellungnahme (act. 13), und B. beantragt mit Duplik
vom 22. Mai 2019, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei
sie abzuweisen (act. 16).



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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Gegen eine von der Bundesanwaltschaft verfügte Nichtanhandnahme oder
Einstellung eines Strafverfahrens können die Parteien bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2
StPO; Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde Rechtsverletzun-
gen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder
unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessen-
heit (lit. c) gerügt werden.

1.2
Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382
Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist grundsätzlich nur insoweit zur Be-
schwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklä-
gerschaft konstituiert hat bzw. als sie noch keine Gelegenheit hatte, sich als
Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. BGE 141 IV 380 E. 2.2 S. 383
m.w.H.; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.24 vom 7. Juni 2016
E. 1.2 m.w.H.). Als Privatklägerschaft und somit als Partei des Strafverfah-
rens (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) gilt die geschädigte Person, die ausdrück-
lich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger
zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person,
die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist
(Art. 115 Abs. 1 StPO). Dies trifft auf Träger des durch die verletzte Straf-
norm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts zu (BGE 140
IV 155 E. 3.2 m.w.H.). Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär
Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Perso-
nen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ih-
ren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittel-
bare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Bei Straftaten gegen kol-
lektive Interessen reicht es für die Annahme der Geschädigtenstellung im
Allgemeinen aus, dass das von der geschädigten Person angerufene Indivi-
dualrechtsgut durch den Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Ne-

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benzweck geschützt wird. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Inte-
ressen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträch-
tigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1
StPO (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1 m.w.H.; vgl. auch TPF 2013 164 E. 1.2
m.w.H.).


Im Rahmen der Begründung gemäss Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO muss der
Beschwerdeführer auch die Tatsachen darlegen, aus denen sich namentlich
seine Beschwerdeberechtigung ergeben soll, sofern dies nicht offensichtlich
ist (Urteile des Bundesgerichts 1B_339/2016 vom 17. November 2016
E. 2.1; 1B_324/2016 vom 12. September 2016, E. 3.1 in fine; 1B_242/2015
vom 22. Oktober 2015 E. 4.2).

1.3
Der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung kann entnommen werden,
dass sich der Beschwerdeführer als Privatkläger konstituiert hat (Verfahrens-
akten BA Urk. 03-01-0001). Nachfolgend ist demnach zu untersuchen, ob
und inwiefern er durch die von ihm zur Anzeige gebrachten Straftaten in
eigenen Rechten unmittelbar verletzt worden ist bzw. ob er diese Straftaten
betreffend überhaupt als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO
gilt. Davon hängt nach dem Gesagten das Vorliegen bzw. der Umfang seiner
Legitimation zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde ab.

1.3.1 Wie sich bereits aus der systematischen Einordnung von Art. 290 («Siegel-
bruch») im fünfzehnten Titel des Strafgesetzbuches («Strafbare Handlungen
gegen die öffentliche Gewalt», Art. 285 – 295 StGB) ergibt, soll mit dieser
Norm die staatliche Autorität geschützt werden, die sich im amtlichen
Zeichen manifestiert. Es soll damit nicht das Zeichen bzw. Siegel als solches,
sondern die korrespondierende Verfügung geschützt werden (TRECHSEL/
VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017,
N. 1 zu Art. 290). Schutzobjekt der Bestimmung ist damit unmittelbar das
öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der staatlichen Autorität. Das
Bundesgericht hatte in seinem Urteil 1P.600/2006 vom 21. Dezember 2006
zur Frage der Berufungslegitimation von Geschädigten, die sich auf eine
Verletzung von Art. 292 StGB («Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen»)
beriefen, festgehalten, diese Norm schütze unmittelbar die öffentlichen
Interessen an der Aufrechterhaltung der Autorität. Dieser Schutz sei jedoch
nicht Selbstzweck, sondern diene der Durchsetzung jener Interessen, um
derentwillen die Verfügung erlassen worden sei. Sofern die Interessen
privater Natur seien, sei die Geschädigteneigenschaft der benachteiligten
Person anzuerkennen (E. 3.2). Gleiches muss – entgegen der Ansicht des
Beschwerdegegners 2 – auch bei den anderen Ungehorsamstatbeständen,
wie Bruch amtlicher Beschlagnahme (Art. 289 StGB) und Siegelbruch

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(Art. 290 StGB), gelten (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar, 2. Aufl.
2014, N. 79 zu Art. 115 StPO in fine). Die Siegelung nach Art. 50
Abs. 3 VStrR und Art. 248 Abs. 1 StPO dient dem Schutz der Geheim- und
Privatsphäre vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen. Sie ist eine pro-
zessuale Sofortmassnahme, mit der die Kenntnisnahme und Verwendung
von Aufzeichnungen durch die Strafverfolgungsbehörde einstweilen ver-
hindert wird (KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Kommentar,
2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 248). Nebst dem Inhaber ist jede Person, die
unabhängig der Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Geheimhaltung des Inhalts der Aufzeichnungen haben kann, berechtigt,
einen Antrag auf Siegelung zu verlangen (BGE 140 IV 28 E. 4.3). Erwirkt der
Geheimnisschutzberechtigte die Siegelung von Aufzeichnungen oder
Unterlagen, und wird das Siegel durch die nicht zuständige Behörde
gebrochen, so sind dessen private Interessen durch den Siegelbruch
unmittelbar und nicht bloss mittelbar betroffen. Vorliegend hat die
Beschwerdekammer dem Beschwerdeführer im Entsiegelungsverfahren
BE.2018.3 in Sachen EFD gegen Bank C. die Teilnahmerechte ab-
gesprochen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.3 vom
13. September 2018 E. 3). Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene
Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_487/2018 vom
6. Februar 2019 ab, weil der Beschwerdeführer weder Inhaber der
versiegelten Berichte von der D. AG war, noch diese Berichte bei ihm ediert
worden seien. Zudem habe er keine eigenen gesetzlich geschützten
Geheimnisrechte geltend gemacht (E. 2.5 ff.). Der Beschwerdeführer hat
damit weder die Siegelung der betreffenden Berichte von der D. AG erwirkt,
noch hat er eigene gesetzlich geschützte Geheimnisrechte geltend gemacht.
Folglich ist er durch einen allfälligen Siegelbruch in seinen privaten Rechten
höchstens mittelbar betroffen, weshalb ihm mit Bezug auf das Delikt des
Siegelbruchs im Sinne von Art. 290 StGB keine Geschädigtenstellung
zukommt. Entsprechend ist er mit Bezug auf die Nichtanhandnahme der
Strafuntersuchung im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Siegelbruchs
nicht zur Beschwerde legitimiert. Damit erübrigt es sich zu prüfen, ob die
Auffassung der Bundesanwaltschaft, die blosse Umgehung des Siegels
ohne Einwirkung auf das Zeichen sei nicht tatbestandsmässig, mit dem
Schutzzweck von Art. 290 StGB vereinbar ist, wonach nicht das amtliche
Zeichen als solches geschützt werden soll, sondern die mit diesem Zeichen
verkörperte Verfügung (siehe oben).

1.3.2 Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs schützt neben den Interessen des
Staates direkt auch den Bürger vor dem missbräuchlichen Einsatz der
Staatsgewalt durch Amtsträger. Deshalb ist der betroffene Bürger regelmäs-
sig geschädigt (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2016 vom 16. Mai 2017

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E. 3.4.2 m.w.H.). Der Beschwerdeführer führt nicht näher aus, worin seine
Betroffenheit liegt. Eine solche ist auch nicht ersichtlich. Wie bereits erwähnt,
war der Beschwerdeführer weder Inhaber der versiegelten Berichte noch
machte er eigene gesetzlich geschützte Geheimnisrechte daran geltend.
Eine Betroffenheit des Beschwerdeführers durch den geltend gemachten
Amtsmissbrauch (Einsicht in die versiegelten Akten durch den Beschwerde-
gegner 2) ist damit zu verneinen.

1.4
Mangels Legitimation ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.


2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten
zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf
Fr. 1’000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).
Wird das ausschliesslich vom Privatkläger erhobene Rechtsmittel abgewie-
sen, hat er die durch die adäquate Wahrnehmung der Verfahrensrechte ent-
standenen Verteidigungskosten der beschuldigten Person zu tragen
(BGE 139 IV 45 E. 1; 138 IV 248 E. 5.1 und 5.3; Urteile des Bundesgerichts
6B_406/2017 vom 6. Juni 2017 E. 3; 6B_841/2013 vom 19. Mai 2014
E. 3.3.1). Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner 2, der sich erst
im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hat anwaltlich vertreten lassen,
eine Entschädigung von ermessensweise pauschal Fr. 1'000.-- zu entrichten
(inkl. MwSt.).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, B., eine Parteientschädigung von
Fr. 1'000.-- zu bezahlen.


Bellinzona, 14. Juni 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Andrea Taormina
-
Bundesanwaltschaft
-
Rechtsanwalt Gregor Marcolli




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.