bstger · BB.2017.54 · 2017-07-18 · de

Ordnungsbusse (Art. 64 Abs. 2 StPO). Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO).

Beschluss vom 18. Juli 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Roy Garré und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


1. A., vertreten durch Fürsprecher B.,
2. B., Fürsprecher,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Vorinstanz

BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer,
Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona

Gegenstand

Ordnungsbusse (Art. 64 Abs. 2 StPO);
Verfahrenshandlung der Strafkammer
(Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: BB.2017.54, BB.2017.55




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 10. Dezember 2014 erkannte die Bundesanwaltschaft
Folgendes (act. 1.2):

1. A. wird der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1
lit. b des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterial-
gesetz, KMG; SR 514.51) schuldig gesprochen.
2. A. wird zur Bezahlung einer Busse von Fr. 3‘000.– bestraft. Wird die Busse schuldhaft nicht
bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen vollzogen.
3. Der illegal erzielte Gewinn in der Höhe von Fr. 30‘000.– wird gestützt auf Art. 70 StGB
eingezogen.
(…)

Hiergegen erhob der Verteidiger von A. am 22. Dezember 2014 namens und
im Auftrag seines Klienten Einsprache gemäss Art. 354 StPO (act. 9.3). Die
Bundesanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies die Akten am
30. April 2015 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Durchführung
des Hauptverfahrens (vgl. act. 9.4, S. 3).


B.
Der Einzelrichter der Strafkammer erkannte mit Urteil vom 25. Septem-
ber 2015 was folgt (act. 9.4):

1. A. wird schuldig gesprochen der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz gemäss
Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG.
2. A. wird mit einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 1‘500.– bestraft. Die
Probezeit beträgt 2 Jahre.
3. A. wird bestraft mit einer Busse von Fr. 7‘500.–. Bezahlt A. die Busse schuldhaft nicht, so
tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
4. (…)
5. Zulasten der C. AG und zugunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung von
Fr. 30‘000.– festgesetzt.
(…)

Am 18. April 2016 hiess das Bundesgericht die von A. und der C. AG gegen
das Urteil der Strafkammer erhobene Beschwerde teilweise gut, hob das an-
gefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die
Vorinstanz zurück (act. 1.3).



- 3 -


C.
Am 20. Dezember 2016 wurde A. als beschuldigte Person durch den Einzel-
richter der Strafkammer aufgefordert, persönlich an der Hauptverhandlung
vom 3. März 2017 zu erscheinen (TPF 3 831 001 f.). Ebenso wurde Fürspre-
cher B. aufgefordert, als Verteidiger von A. an der erwähnten Hauptverhand-
lung zu erscheinen (act. 9.9).


D.
Mit Eingabe vom 1. März 2017 zog Fürsprecher B. namens und im Auftrag
von A. die Einsprache gegen den Strafbefehl vom 10. Dezember 2014 zu-
rück und ersuchte um Abschreibung des Falles (act. 1.4). Bezugnehmend
auf dieses Schreiben teilte der Einzelrichter Fürsprecher B. am 2. März 2017
Folgendes mit (act. 1.5):

(…) Wir nehmen den Rückzug der Einsprache von A. zur Kenntnis. Nachdem noch einige
Unklarheiten bestehen, insbesondere bezüglich der beschwerten Dritten C. AG, bleiben die
Vorladungen für Sie und A. vorerst aufrecht erhalten. Wie bitten Sie, A. entsprechend zu in-
formieren.

Die Vorladungen würden aber als widerrufen gelten und das Verfahren abgeschrieben, wenn
Sie uns bis Donnerstag, 2. März 2017, 16.00 Uhr, folgende unwiderrufliche Erklärung im Na-
men und im Auftrag von A. und der C. AG abgeben:

Ziffer 3 des Strafbefehls der Bundesanwaltschaft vom 10. Dezember 2014 ist im Rahmen des
Vollzugs wie folgt zu verstehen:

Nachdem Fürsprecher B. den Einzelrichter innerhalb der gesetzten Frist te-
lefonisch nicht erreichen konnte, liess er ihm am Abend des 2. März 2017
eine E-Mail zugehen. Dies, weil ihm die Bedeutung der verlangten Erklärung
unklar sei. Der Rückzug der Einsprache sei vor dem Abschluss der für den
3. März 2017 geplanten Parteivorträge erfolgt und mit Eingang beim Bun-
desstrafgericht wirksam geworden (act. 1.6).


E.
Der Einzelrichter führte am 3. März 2017 in der Strafsache gegen A. eine
Hauptverhandlung durch. Hierbei stellte er fest, dass auf Vorladung hin Für-
sprecher B. und A. unentschuldigt nicht erschienen seien (TPF 3 920 002).
Weiter erklärte er, dass der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft – welcher
aufgrund des Rückzugs der Einsprache in Rechtskraft erwachse – in Ziffer 3
des Dispositivs einen Fehler enthalte, welcher zu berichtigen sei. Ziffer 3

- 4 -


sehe gestützt auf Art. 70 StGB eine Einziehung des Gewinns von
Fr. 30‘000.– aus dem inkriminierten Waffenhandel vor, obwohl kein Geld be-
schlagnahmt worden sei. Fürsprecher B. sei daher mitgeteilt worden, dass
die Vorladungen als widerrufen gelten würden und das Verfahren abge-
schrieben würde, wenn er bis am 2. März 2017, 16.00 Uhr, anstelle der Ein-
ziehung des Gewinns aus dem inkriminierten Waffengeschäft einer Ersatz-
forderung von Fr. 30‘000.– zulasten der C. AG und zugunsten der Eidgenos-
senschaft zustimmen würde. Der Einzelrichter informierte weiter, das Gericht
habe von Fürsprecher B. am 2. März 2017 eine E-Mail erhalten. Diese E-
Mail beinhalte nicht die Erklärung, welche das Gericht als Bedingung für ei-
nen Widerruf der Vorladungen gemacht habe. Da Fürsprecher B. keine ent-
sprechende Erklärung abgegeben habe, hätten die Vorladungen nicht abge-
nommen werden können. Gemäss Art. 205 Abs. 3 StPO sei ein Widerruf
einer Vorladung erst gültig, wenn er der vorgeladenen Person mitgeteilt wor-
den sei. Die Vorladungen für Fürsprecher B. und A. zur Hauptverhandlung
seien daher nach wie vor gültig. Dies sei der Grund, warum die Hauptver-
handlung vom 3. März 2017 trotz des Rückzugs der Einsprache stattfinde
(TPF 3 920 003).


F.
Unmittelbar vor der Entscheidverkündung vom 3. März 2017 verfügte der
Einzelrichter Folgendes (TPF 3 920 004):

1. A. wird gestützt auf Art. 64 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 205 Abs. 4 StPO bestraft mit einer
Ordnungsbusse von Fr. 100.–.
2. Der schriftlich begründete Entscheid wird nach Eintritt der Rechtskraft der zürcherischen
Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte zur Prüfung disziplinarischer Mass-
nahmen gegen Fürsprecher B. zugestellt.
3. Gegen Ziffer 1 des schriftlich begründeten Entscheids kann gestützt auf Art. 64 Abs. 2 StPO
innert 10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt
werden.
4. Aufgrund der Abwesenheit der Parteien wird dieser Entscheid schriftlich zugestellt.

Das Strafverfahren gegen A. betreffend erliess der Einzelrichter im An-
schluss daran die Abschreibungsverfügung (TPF 3 920 005; act. 9.2).


G.
Gegen die prozessleitende Verfügung vom 3. März 2017 gelangte Fürspre-
cher B. namens und im Auftrag von A. sowie im eigenen Namen als be-
schwerter Dritter mit Beschwerde vom 16. März 2017 an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie stellen die folgenden Anträge:


- 5 -


1. Die Verfügung vom 3. März 2017 des Einzelrichters betreffend Ordnungsbusse von
Fr. 100.– und Zustellung des Entscheids nach Eintritt der Rechtskraft an die Aufsichtskom-
mission über die Anwälte und Anwältinnen zur Prüfung disziplinarischer Massnahmen sei auf-
zuheben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der schweizerischen Eidgenossenschaft.

In seiner Beschwerdeantwort vom 31. März 2017 beantragt der Einzelrichter,
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei das Beschwerde-
verfahren zu sistieren (act. 4). Die Bundesanwaltschaft liess sich innerhalb
der angesetzten Frist nicht zur Beschwerde vernehmen.

Mit Replik vom 28. April 2017 halten Fürsprecher B. und A. an ihrer Be-
schwerde fest (act. 7). Die Replik wurde dem Einzelrichter und der Bundes-
anwaltschaft am 3. Mai 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 8).


H.
Am 30. Mai 2017 versandte die Strafkammer die schriftliche Begründung zur
angefochtenen Verfügung an die Parteien (act. 9.1). Gleichzeitig wurde die
schriftliche Begründung zur Abschreibungsverfügung versandt (act. 9.2).


I.
Bezug nehmend auf die Zustellung der schriftlichen Begründungen gelang-
ten Fürsprecher B. und A. mit Eingabe vom 12. Juni 2017 an die Beschwer-
dekammer (act. 9). Darin werden die Anträge der Beschwerde vom 16. März
2017 wie folgt ergänzt:

1. Es sei festzustellen, dass die Verfügung vom 3. März 2017 des Einzelrichters in Strafsa-
chen betreffend Ordnungsbusse von Fr. 100.– und Zustellung des Entscheids nach Eintritt
der Rechtskraft an die Aufsichtskommission über Anwälte und Anwältinnen zur Prüfung dis-
ziplinarischer Massnahmen (die «Angefochtene Verfügung») vom 3. März 2017 nichtig sei.
2. Eventualiter sei die Angefochtene Verfügung aufzuheben.
3. Es sei festzustellen, dass die Begründung zur Angefochtenen Verfügung nichtig ist.
4. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der schweizerischen Eidgenos-
senschaft.

Die Beschwerdeführer beantragten in formeller Hinsicht zudem, die Eingabe
vom 12. Juni 2017 sei als Beschwerde entgegen zu nehmen, sofern die be-
reits hängige Beschwerde fälschlicherweise als verfrüht betrachtet werden
sollte (act. 9, Rz. 2). Die Beschwerdekammer lud in der Folge die Bundes-
anwaltschaft und den Einzelrichter ein, ihr diesbezüglich eine allfällige Stel-
lungnahme einzureichen (act. 10). Die Bundesanwaltschaft teilte am 19. Ju-
ni 2017 mit, auf eine Stellungnahme zu verzichten (act. 11). Der Einzelrichter

- 6 -


beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten wer-
den könne (act. 12). Diese Stellungnahmen wurden den Parteien und der
Vorinstanz am 26. Juni 2017 wechselseitig zur Kenntnis gebracht (act. 13).
Mit Eingabe vom 12. Juli 2017 liessen sich die Beschwerdeführer nochmals
unaufgefordert vernehmen (act. 16), was der Beschwerdegegnerin und der
Vorinstanz am 13. Juli 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 17).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen Verfahrenshandlungen
der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff.
StPO erhoben werden, wobei verfahrensleitende Entscheide ausgenommen
sind (Art. 393 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 37 Abs. 1
StBOG). Verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte können demgegen-
über nur mit dem Endentscheid angefochten werden (Art. 65 Abs. 1 StPO).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind diese Bestimmungen so
auszulegen, dass verfahrensleitende Anordnungen der erstinstanzlichen
Gerichte nur dann mit Beschwerde angefochten werden können, wenn sie
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1
lit. a BGG herbeiführen können (BGE 140 IV 202 E. 2.1 S. 204 f.; TPF 2013
69 E. 2.1 S. 70 f.). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder an-
dere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes In-
teresse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides
haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Verein-
heitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde ge-
gen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt
werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverwei-
gerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).




- 7 -


2.

2.1
Gemäss Art. 64 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung Personen, die den
Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende An-
ordnungen missachten, mit Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestrafen.
Mit Ordnungsbusse kann auch bestraft werden, wer einer Vorladung des Ge-
richts unentschuldigt nicht oder zu spät Folge leistet (Art. 205 Abs. 4 StPO).
Ordnungsbussen der erstinstanzlichen Gerichte können innert zehn Tagen
bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 64 Abs. 2 StPO).

2.2

2.2.1 Hinsichtlich der am 3. März 2017 ergangenen und gleichentags von der
Vorinstanz den Parteien schriftlich zugestellten Verfügung betreffend Ord-
nungsbusse (act. 2.1) macht die Vorinstanz sinngemäss geltend, die am
16. März 2017 eingereichte Beschwerde erweise sich als verfrüht, da zu die-
sem Zeitpunkt die schriftliche Begründung des Entscheides noch nicht vor-
gelegen habe (vgl. act. 4).

2.2.2 Entscheide ergehen schriftlich und werden begründet (Art. 80 Abs. 2 StPO).
Einschränkungen von der Begründungspflicht bedürfen grundsätzlich einer
Grundlage im Gesetz (vgl. Art. 36 Abs. 1 BV). So brauchen zum Beispiel
einfache verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen weder besonders
ausgefertigt noch begründet zu werden; sie werden im Protokoll vermerkt
und den Parteien in geeigneter Weise eröffnet (Art. 80 Abs. 3 StPO). Bei der
Verhängung einer Ordnungsbusse gemäss Art. 64 StPO handelt es sich je-
doch nicht um eine solche einfache verfahrensleitende Verfügung im Sinne
von Art. 80 Abs. 3 StPO. Letztgenannte Bestimmung betrifft im Regelfall nur
Entscheide, die nicht sofort, sondern erst mit dem Endentscheid anfechtbar
sind. Nicht mehr als einfach im Sinne von Art. 80 Abs. 3 StPO qualifiziert
werden können insbesondere Entscheide, welche für die Verfahrensbeteilig-
ten unmittelbar nachteilig sein können, mithin in deren Rechtsstellung ein-
greifen (vgl. STOHNER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 80 StPO
N. 16 ff.; SCHMID, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 80
StPO N. 5 f.). Vorliegend nicht interessierende Einschränkungen und Aus-
nahmen der Begründungspflicht finden sich zudem in Art. 82, Art. 309 Abs. 3
und Art. 359 Abs. 1 StPO. Gesetzlich vorgesehene Fälle einer nachträgli-
chen Begründung finden sich in Art. 226 Abs. 2, Art. 260 Abs. 3 und Art. 263
Abs. 2 StPO. Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schrift-
lich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen einzureichen. Die
Rechtsmittelfrist beginnt mit der Zustellung des Entscheides (Art. 384 lit. b
StPO), wobei der Tag der Zustellung selbst nicht mitzuzählen ist (Art. 90
Abs. 1 StPO). Massgebend für den Beginn der Rechtsmittelfrist nach
Art. 384 lit. b StPO ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die

- 8 -


Zustellung des begründeten Entscheids. Ein Versand des Dispositivs ist
nicht ausschlaggebend (BGE 143 IV 40 E. 3.4.1 S. 45, u. a. mit Hinweis auf
GUIDON, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 396 StPO N. 2). Mit
Blick auf den Wortlaut von Art. 396 StPO muss dies nach GUIDON (a.a.O.)
allerdings auf jene Fälle beschränkt bleiben, in denen die nachträgliche
schriftliche Bestätigung von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist.

2.2.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Erlass einer Ordnungsbusse
schriftlich zu ergehen hat und kurz zu begründen ist (siehe auch JENT, Basler
Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 64 StPO N. 5). Die nachträgliche
schriftliche Begründung einer verhängten und der betroffenen Partei bereits
im Dispositiv zugestellten Ordnungsbusse ist in der StPO nicht vorgesehen.
Dieses Vorgehen ist nur für Urteile im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO
vorgesehen (Art. 84 Abs. 2 und 4 StPO). Insofern hat sich der Beschwerde-
führer 1 zu Recht bereits nach Erhalt des Auszugs aus dem Protokoll der
Hauptverhandlung vom 3. März 2017 (act. 2.1) veranlasst gesehen, inner-
halb von zehn Tagen gegen den Ordnungsbussenbescheid Beschwerde zu
erheben.

2.3

2.3.1 Die dem Beschwerdeführer 1 auferlegte Ordnungsbusse erging unter Hin-
weis auf Art. 205 Abs. 4 StPO (act. 2.1). Im Rahmen der schriftlichen Be-
gründung führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer 1 sei mit Vorla-
dung vom 20. Dezember 2016 zum persönlichen Erscheinen an der Haupt-
verhandlung vom 3. März 2017 aufgefordert worden (TPF 3 831 001). Diese
Vorladung sei bis zum 3. März 2017 nicht widerrufen worden (act. 9.1,
E. 1.1). Der Beschwerdeführer 1 sei ohne Entschuldigung nicht zur erwähn-
ten Hauptverhandlung erschienen, weshalb er mit einer Ordnungsbusse zu
belegen sei (act. 9.1, E. 1.2).

2.3.2 Hat eine Person – wie vorliegend der Beschwerdeführer 1 – gegen einen
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Einsprache erhoben und bleibt sie der
Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertre-
ten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen (Art. 356 Abs. 4 StPO). In der
Literatur wird diesbezüglich überwiegend die Meinung vertreten, dass der
damit verbundene Rechtsverlust (siehe hierzu BGE 142 IV 158 E. 3.2 S. 160;
Urteil des Bundesgerichts 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013, E. 3.3) eine Dis-
ziplinierung durch eine Ordnungsbusse nach Art. 205 Abs. 4 i.V.m. Art. 64
Abs. 1 StPO grundsätzlich ausschliesst (SCHMID, a.a.O., Art. 64 StPO N. 2
und Art. 356 StPO N. 5; SCHWARZENEGGER, Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014,
Art. 356 StPO N. 3; BERNASCONI, Codice svizzero di procedura penale

- 9 -


[CPP], Zürich/St. Gallen 2010, Art. 356 StPO N. 9). Dieser Ansicht folgend
wäre die angefochtene Ordnungsbusse ohne Weiteres aufzuheben. Vorlie-
gend ist jedoch auch zu beachten, dass der Beschwerdeführer 1 seine Ein-
sprache gegen den Strafbefehl bereits mit Eingabe vom 1. März 2017 und
damit vor der Hauptverhandlung vom 3. März 2017 schriftlich zurückgezogen
hat (act. 1.4), was von der Vorinstanz auch zur Kenntnis genommen wurde
(act. 1.5).

2.3.3 Die Einsprache gegen den Strafbefehl kann bis zum Abschluss der Partei-
vorträge zurückgezogen werden (Art. 356 Abs. 3 StPO). Der Strafbefehl wird
dadurch zum rechtskräftigen Urteil (Urteil des Bundesgerichts 6B_516/2016
vom 4. August 2016, E. 2.3 m.w.H.) und das vor dem erstinstanzlichen Ge-
richt hängige Verfahren ist zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzu-
schreiben (Verfügungen des Bundesstrafgerichts SK.2016.54 vom 3. März
2017; SK.2016.49 vom 20. Januar 2017; SK.2016.23 vom 6. Juli 2016). Die
entsprechende Abschreibungsverfügung hat lediglich deklaratorischen Cha-
rakter (vgl. BGE 141 IV 269 E. 2.2.3 S. 271 f.).

2.3.4 Erwies sich das Verfahren vor der Vorinstanz nach dem Rückzug der Ein-
sprache des Beschwerdeführers 1 gegen den Strafbefehl als gegenstands-
los, so entfiel damit auch der Anlass zur Durchführung der Hauptverhandlung
vom 3. März 2017. Die Annahme der Vorinstanz, der Rückzug der Einspra-
che sei nicht vollumfänglich erfolgt (vgl. hierzu act. 9.2, E. 1.10), findet in den
Akten keine Stütze. Die Einsprache des Beschwerdeführers 1 gegen den ihn
betreffenden Strafbefehl (act. 9.3) und die erfolgte Rückzugserklärung
(act. 1.4) sind eindeutig.

2.3.5 Nach dem Gesagten fehlte es der Hauptverhandlung vom 3. März 2017 an
der Grundlage zu deren Durchführung. Davon ging auch der Beschwerde-
führer 1 aus, liess er im Rahmen seiner Rückzugserklärung doch beantra-
gen, das Verfahren sei abzuschreiben (act. 1.4). Demzufolge erweist es sich
auch als unzulässig, dem Beschwerdeführer 1 für sein Nichterscheinen an
der erwähnten Hauptverhandlung eine Ordnungsbusse aufzuerlegen. Dass
die an ihn ergangene Vorladung von der Vorinstanz nicht ausdrücklich wi-
derrufen worden ist, ändert am Gesagten nichts.

2.4
Die Beschwerde gegen die dem Beschwerdeführer 1 auferlegte Ordnungs-
busse ist aufgrund der oben stehenden Erwägungen gutzuheissen. Ziff. 1
des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 3. März 2017 ist demnach
aufzuheben.



- 10 -


3.
Nicht einzutreten ist hingegen auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die
von der Vorinstanz angekündigte Zustellung ihres Entscheides an die Auf-
sichtskommission des Kantons Zürich über die Anwältinnen und Anwälte zur
Prüfung disziplinarischer Massnahmen gegen den Beschwerdeführer 2 rich-
tet. Es handelt sich hier nicht um eine der Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1
lit. b StPO unterliegende Verfügung oder Verfahrenshandlung (siehe für eine
Übersicht z. B. GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafpro-
zessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 151 ff.). Die angefoch-
tene Meldung stützt sich auf Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 23. Juni
2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz,
BGFA; SR 935.61). Demzufolge ist die Vorinstanz verpflichtet, der Aufsichts-
behörde des Kantons, in dem eine Anwältin oder ein Anwalt eingetragen ist,
unverzüglich Vorfälle zu melden, welche die Berufsregeln verletzen könnten
(zur Meldepflicht siehe das Urteil des Bundesgerichts 5A_567/2016 vom
9. März 2017, E. 2.3: «la communication imposée par l’art. 15 LLCA est un
devoir de l‘autorité»; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF160017
vom 25. November 2016, E. 4.3; Beschluss des Obergerichts des Kantons
Zürich KG070030 vom 6. Dezember 2007, E. 4). Zuständig zur Beurteilung
der Frage, ob bestimmte Vorfälle die Berufsregeln verletzen könnten ist die
Aufsichtsbehörde. Sie kann nach Erhalt einer Meldung nach Art. 15 Abs. 2
BGFA zu einer eigenen Beurteilung bezüglich der disziplinarischen Relevanz
der Vorgänge gelangen (POLEDNA, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2011, Art. 15 BGFA N. 8). Die Beschwerdekammer ist da-
gegen nicht zuständig, den von der Vorinstanz an den Beschwerdeführer 2
gerichteten Vorwurf der möglichen Verletzung der Berufsregeln zu beurtei-
len. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer (vgl. act. 9, Rz. 36
ff.) ist bezüglich der angefochtenen Mitteilung keine Nichtigkeit anzunehmen.
Der Umstand, dass es an einer Grundlage zur Durchführung einer Hauptver-
handlung fehlte (siehe oben E. 2.3.4 und 2.3.5), bedeutet nicht, dass kein
Verfahren mehr hängig war. Der Einzelrichter war demnach zuständig bzw.
verpflichtet, die das Verfahren abschliessende Abschreibungsverfügung zu
erlassen. Die angefochtene Meldung an die Aufsichtskommission des Kan-
tons Zürich über die Anwältinnen und Anwälte wurde in diesem Rahmen an-
gekündigt. Dass diese Verfügungen bzw. die Ankündigung der Meldung im
Rahmen der Hauptverhandlung und nicht im schriftlichen Verfahren ergan-
gen sind, stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar.


4.
Die von den beiden Beschwerdeführern gemeinsam erhobene Beschwerde
ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen. Die dem Beschwerdefüh-

- 11 -


rer 1 mit Verfügung vom 3. März 2017 auferlegte Ordnungsbusse ist aufzu-
heben. Im Übrigen ist auf die Beschwerde mangels zulässigem Anfechtungs-
objekt nicht einzutreten.


5.

5.1
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Soweit die Be-
schwerde im Interesse des Beschwerdeführers 1 erhoben wurde, hat dieser
vollumfänglich obsiegt. Der Beschwerdeführer 2 hingegen ist mit dem Teil
der Beschwerde, der in seinem Interesse erhoben wurde, vollumfänglich un-
terlegen. Die diesen Teil betreffende, reduzierte Gerichtsgebühr ist daher
dem Beschwerdeführer 2 aufzuerlegen. Sie ist festzusetzen auf Fr. 500.–
(vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstraf-
gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-
gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

5.2
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer 1
Anspruch auf eine Entschädigung für seine Aufwendungen im vorliegenden
Beschwerdeverfahren zu Lasten der Kasse des Bundesstrafgerichts
(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die auszurichtende Ent-
schädigung ist auf Fr. 1‘000.– festzusetzen (vgl. Art. 10 und 12 Abs. 2
BStKR).



- 12 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die A. mit Verfügung vom
3. März 2017 auferlegte Ordnungsbusse von Fr. 100.– wird aufgehoben.

2.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird Fürsprecher B. auferlegt.

4.
A. ist für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1‘000.– zu Lasten der Kasse des
Bundesstrafgerichts zu entschädigen.


Bellinzona, 18. Juli 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
Fürsprecher B., (je ein Doppel für A. und für ihn persönlich)
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer
-
Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.