bstger · RR.2018.75 · 2018-11-13 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Amtlicher Beistand (Art. 21 Abs. 1 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Entscheid vom 13. November 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Frauenfel-
der,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);
Amtlicher Beistand (Art. 21 Abs. 1 IRSG);
Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2018.75
Nebenverfahren: RP.2018.14



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die deutschen Behörden führen ein Strafverfahren u.a. gegen A. wegen Ver-
dachts von Sprengstoffdelikten. In diesem Zusammenhang gelangte die
Staatanwaltschaft Ellwangen (D) mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen
vom 20. Juni 2017 an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
(RH.17.0200, pag. 01-00-0001 ff.). Sie bat darum, eine komplette Mehrferti-
gung der Ermittlungsakten des in der Schweiz gegen A. geführten Ermitt-
lungsverfahrens einschliesslich sämtlicher Vernehmungen, der im Rahmen
der technischen Überwachung angefallenen schriftlichen Protokolle und ei-
ner Aufzeichnung der entsprechenden Audio-Protokolle sowie eines gege-
benenfalls in der Schweiz erstellten Gutachtens über den sichergestellten
Sprengstoff zu übermitteln. Weiterhin bat sie darum, A. als Beschuldigten zu
den Tatvorwürfen im deutschen Ermittlungsverfahren polizeilich vernehmen
zu lassen und die Teilnahme von zwei deutschen Kriminalbeamten an der
Vernehmung zu gestatten.


B.
Nachdem die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") das von der Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat geführte Strafverfahren gegen A. übernommen
hatte, betraute das BJ die BA mit dem Vollzug des Rechtshilfeersuchens
vom 20. Juni 2017 sowie allfälliger ergänzender Ersuchen (RH.17.0200,
pag. 01-00-00010 f.). Am 17. November 2017 trat die BA auf das Rechtshil-
feersuchen vom 20. Juni 2017 ein (RH.17.0200, pag. 04-00-0001 ff.).


C.
Mit Schlussverfügung vom 5. Februar 2018 entschied die BA wie folgt
(act. 1.1):

1. Dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Ellwangen vom 20. Juni 2017 wird im
Sinne der Erwägungen entsprochen.

2. Folgende Unterlagen werden der ersuchenden Behörde herausgegeben:

- Hafteinvernahme der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 1. Juni 2017

- Delegierte Einvernahme der Kantonspolizei Zürich vom 2. Juni 2017

- Delegierte Einvernahme der Kantonspolizei Zürich vom 22. Juni 2017

- Konfrontationseinvernahme von B. und A. als Mitbeschuldigte durch die BA vom 10. Ju-
li 2017, S. 1–3 Rz. 36

- Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 28. März 2017

- Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 31. Mai 2017

- TK-Protokolle vom 16. März 2017 bis zum 4. Juli 2017

- Audio-Protokolle vom 16. März 2017 bis zum 4. Juli 2017

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3. Die Übermittlung der Konfrontationseinvernahme von B. und A. als Mitbeschuldigte durch
die BA vom 10. Juli 2017, S. 3 Rz. 37 ff., erfolgt nach Vorliegen eines rechtskräftigen
richterlichen Urteils im abgekürzten Verfahren.

4. Die Verwendung der durch die Rechtshilfe erhaltenen Beweismittel und Auskünfte unter-
liegt dem Spezialitätsprinzip.

5. Das Gesuch von A. vom 22. Dezember 2017 um unentgeltliche Verbeiständung wird man-
gels Bedürftigkeit abgewiesen.

6. Diese Verfügung wird eröffnet:

- RA lic. iur. Jakob Frauenfelder (…)

- dem Bundesamt für Justiz (…)


D.
Dagegen gelangte A., vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder, mit
Beschwerde vom 8. März 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):

1. Die Schlussverfügung RH.17.0200 in Rechtshilfesachen der BA vom 5. Februar 2018,
Ziffer 1, Ziffer 2 Aufzählungszeichen 2–4 sowie Ziffern 3 und 5, sei aufzuheben. Dement-
sprechend seien die folgenden Unterlagen der ersuchenden Behörde nicht herauszuge-
ben:

- Konfrontationseinvernahme der BA vom 10. Juli 2017.

2. Eventualiter sei das vorliegende Beschwerdeverfahren zu sistieren bis zur rechtskräftigen
Erledigung des Verfahrens SV.17.0892 vor der BA.

3. Subeventualiter sei die Rechtshilfe zu gewähren unter der Auflage an die ersuchende Be-
hörde, die Zusicherung abzugeben, dass die Einvernahmeprotokolle gemäss Ziffer 1
obenstehend vom Recht der im deutschen Strafverfahren Mitbeschuldigten auf Aktenein-
sicht vollständig ausgenommen werden.

4. Dem Beschwerdeführer seien im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Kosten aufzu-
erlegen. Es sei ihm eine Entschädigung (zuzüglich MwSt 7.7 %) zuzusprechen.

5. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Prozessführung zu gewähren. Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor der BA

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sowie für das vorliegende Beschwerdeverfahren der Unterzeichnete als unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen.

6. Der vorliegenden Beschwerde sei – soweit ihr nicht bereits von Gesetzes wegen solche
zukommt – aufschiebende Wirkung zu erteilen.


E.
Am 12. März 2018 wurden die BA und das BJ aufgefordert, die Akten und
eine allfällige Beschwerdeantwort bis zum 23. März 2018 einzureichen
(act. 3). Mit Beschwerdeantwort vom 16. März 2018 beantragt das BJ die
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, sofern auf diese einzutreten ist
(act. 4). Die BA liess sich innert Frist nicht vernehmen, weshalb sie am 4. Ap-
ril 2018 aufgefordert wurde, die Akten bis zum 16. April 2018 einzureichen
(act. 5). Mit Schreiben vom 6. bzw. 13. April 2018 übermittelte die BA die
Verfahrensakten RH.17.0200, soweit sie dem Beschwerdeführer zugänglich
gemacht werden können (act. 6, 10), was dem Rechtsvertreter von A. und
dem BJ am 17. April 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 12).


F.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 13. August 2018 liess A. einen Screen-
shot einer SMS-Nachricht zu den Akten reichen, die er am 25. Juli 2018 er-
halten habe (act. 13). Die Eingabe wurde der BA und dem BJ am 14. Au-
gust 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 14).


G.
Nachdem festgestellt worden war, dass sich die streitgegenständlichen Ein-
vernahmeprotokolle weder unter den von A. eingereichten Beschwerdebei-
lagen noch unter den von der BA eingereichten Akten befanden, zog die Be-
schwerdekammer am 4. Oktober 2018 Akten aus dem Verfahren
SV.17.0892 bei, über welche sie zur Zeit im parallelen Beschwerdeverfahren
BH.2018.4 verfügte, nämlich:

- Delegierte Einvernahme der Kantonspolizei Zürich vom 2. Juni 2017
(SV.17.0892, pag. 13-02-0012 bis 13-02-0020; act. 16);
- Delegierte Einvernahme der Kantonspolizei Zürich vom 22. Juni 2017
(SV.17.0892, pag. 13-02-0021 bis 13-02-0072; act. 17);
- Konfrontationseinvernahme von B. und A. als Mitbeschuldigte durch die
BA vom 10. Juli 2017 (SV.17.0892, pag. 13-01-0079 bis 13-01-0088;
act. 18).

Gleichzeitig wurde der Aktenbeizug A., der BA und dem BJ zur Kenntnis ge-
bracht (act. 15).

- 5 -




H.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten sowie beigezoge-
nen Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug
genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzproto-
koll vom 8. November 2001 (SR 0.351.12) sowie der Vertrag vom 13. No-
vember 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleich-
terung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) massgebend. Ausserdem ge-
langen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom
19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239
vom 22. September 2000, S. 19–62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses ge-
ringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV
123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschen-
rechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2). Auf
Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind
zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG;
SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1
StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1
IRSG).




- 6 -


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwer-
defrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG).

Die vorliegende Beschwerde vom 8. März 2018 gegen die Schlussverfügung
vom 5. Februar 2018 wurde form- und fristgerecht eingereicht.

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).

Wer in der Ausführung eines internationalen Rechtshilfeersuchens als be-
schuldigte Person einvernommen wird, ist legitimiert, die Schlussverfügung
anzufechten, mit welcher das Protokoll seiner Einvernahme herausgegeben
wird (TPF 2016 129 E. 1.5.2; TPF 2013 84 E. 2.2; Entscheide des Bun-
desstrafgerichts RR.2018.112 vom 17. August 2018 E. 2.1; RR.2018.126
vom 7. Juni 2018 E. 1.5.2; RR.2016.153 vom 15. März 2017 E. 1.4;
RR.2015.216 vom 5. November 2015 E. 3.2).

Wer in der Ausführung eines nationalen Verfahrens als beschuldigte Person
einvernommen wird, ist grundsätzlich nicht legitimiert, die Schlussverfügung
anzufechten, mit welcher das Protokoll seiner Einvernahme herausgegeben
wird (TPF 2016 129 E. 1.5.2 m.w.H.; TPF 2013 84 E. 2.2; TPF 2007 79
E. 1.6.3). Eine Ausnahme zu diesem Prinzip besteht namentlich dann,
wenn die Person zu Tatsachen einvernommen wird, die in einem engen
Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen stehen (TPF 2016 129
E. 1.5.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.243/2006 vom 4. Januar 2007
E. 1.2; TPF 2007 79 E. 1.6.4 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2014.29 vom 27. Februar 2014 E. 2.1; BOMIO/GLASSEY, La qualité pour
recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internationale en matière pé-
nale, in: Jusletter 13. Dezember 2010, Rz. 68).

2.2.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Herausgabe von Proto-
kollen über Einvernahmen des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer
wurde in der Ausführung eines nationalen Verfahrens einvernommen. Er
wurde zu Tatsachen einvernommen, die in einem engen Zusammenhang mit
dem Rechtshilfeersuchen stehen. Er ist deshalb zur Beschwerde legitimiert.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

- 7 -


3.
Da der Beschwerde schon von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung
zukommt (Art. 21 Abs. 4 lit. b IRSG, Art. 80l Abs. 1 IRSG), erweist sich der
betreffende Antrag zum Vornherein als hinfällig (vgl. u.a. Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2016.75 vom 23. Mai 2016 E. 3 m.w.H.).


4.

4.1
Im Hinblick auf die Übermittlung der Einvernahmeprotokolle macht der Be-
schwerdeführer einmal geltend, dass alle seine Aussagen in den delegierten
Einvernahmen vom 2. Juni 2017 und 22. Juni 2017 sowie in der Konfronta-
tionseinvernahme vom 10. Juli 2017 Rz. 1–36 [recte: S. 1–3 Rz. 36] lediglich
im Hinblick auf die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens erfolgt seien.
Im vorliegenden Fall sei das abgekürzte Verfahren am 2. Juni 2017 anläss-
lich der delegierten Einvernahme der Kantonspolizei Zürich vom 2. Juni 2017
beantragt worden. Der Entscheid der Verfahrensleitung, ob das abgekürzte
Verfahren durchgeführt werde, sei heute noch ausstehend. Folgerichtig habe
die Beschwerdegegnerin verfügt, dass die im Hinblick auf das abgekürzte
Verfahren gemachten Aussagen des Beschwerdeführers nicht zu übermit-
teln seien. Als solche habe die Beschwerdegegnerin richtigerweise die Aus-
sagen des Beschwerdeführers in der Konfrontationseinvernahme vom
10. Juli 2017 [S. 3] Rz. 37 ff. identifiziert. Die Beschwerdegegnerin habe aber
übersehen, dass überdies alle Aussagen des Beschwerdeführers in den de-
legierten Einvernahmen vom 2. Juni 2017 und 22. Juni 2017 sowie in der
Konfrontationseinvernahme vom 10. Juli 2017 Rz. 1–36 [recte: S. 1–3
Rz. 36] ebenfalls lediglich im Hinblick auf die Durchführung eines abgekürz-
ten Verfahrens erfolgt seien. Die beiden delegierten Einvernahmen sowie die
Konfrontationseinvernahme vom 10. Juli 2017 Rz. 1–36 [recte: S. 1–3
Rz. 36] seien daher der rechthilfeersuchenden Behörde (noch) nicht zu über-
mitteln (act. 1 S. 2 f.).

4.2
Die beschuldigte Person kann der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhe-
bung die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie
den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingesteht
und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt (Art. 358 Abs. 1
StPO). Die Staatsanwaltschaft entscheidet über die Durchführung des abge-
kürzten Verfahrens endgültig. Die Verfügung muss nicht begründet werden
(Art. 359 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft teilt den Parteien die Durch-
führung des abgekürzten Verfahrens mit und setzt der Privatklägerschaft
eine Frist von zehn Tagen, um Zivilansprüche und die Forderung auf Ent-
schädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren anzumelden
(Art. 359 Abs. 2 StPO). Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf
das abgekürzte Verfahren abgeben worden sind, sind nach der Ablehnung

- 8 -


eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Ver-
fahren nicht verwertbar (Art. 362 Abs. 4 StPO). Art. 362 Abs. 4 StPO ist sinn-
gemäss anwendbar, wenn das bereits eingeleitete abgekürzte Verfahren
noch vor der gerichtlichen Beurteilung beendet wird (BGE 144 IV 189
E. 5.2.1 und E. 5.2.2). Art. 362 Abs. 4 StPO statuiert einen gesetzlichen Fall
der Unverwertbarkeit eines Beweises im Sinne von Art. 141 Abs. 1 Satz 2
StPO. In dieser Situation kommt auch Art. 141 Abs. 5 StPO zum Tragen.
Demnach müssen die von Art. 362 Abs. 4 StPO betroffenen Aufzeichnungen
aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfah-
rens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet werden
(BGE 144 IV 189 E. 5.2.3).

4.3
Vorliegend ist dem Einvernahmeprotokoll vom 2. Juni 2017 folgende "Proto-
kollnotiz von RA Frauenfelder" zu entnehmen (act. 16): "Die Verteidigung
beantragt die Durchführung des abgekürzten Verfahrens[.] [D]ie folgende
Einvernahme erfolgt vor dem Hintergrund von Art. 362 Abs. 4 StPO wonach
sie in einem ordentlichen Verfahren nicht verwertbar wäre. Das entspre-
chende Protokoll wäre in analoger Anwendung von Art. 141 Abs. 4 StPO aus
den Akten zu entfernen und bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss
unter separatem Beschluss zu halten." Dem Einvernahmeprotokoll vom
22. Juni 2017 ist folgende Protokollnotiz zu entnehmen (act. 17): "RA lic. iur.
J. Frauenfelder wünscht folgende Protokollnotiz: Die folgende Einvernahme
erfolgt vor dem Hintergrund von Art. 362 Abs. 4 StPO wonach sie in einem
ordentlichen Verfahren nicht verwertbar wäre. Das entsprechende Protokoll
wäre in analoger Anwendung von Art. 141 Abs. 4 StPO aus den Akten zu
entfernen und bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss unter separatem
Verschluss zu halten." Dem Protokoll der Konfrontationseinvernahme vom
10. Juli 2017 ist insbesondere folgende Protokollnotiz zu entnehmen
(act. 18): "RA Frauenfelder stellt zuhanden des Protokolls Antrag auf ein ab-
gekürztes Verfahren. Alle Aussagen, die gemacht werden, sind Teil des ab-
gekürzten Verfahrens in der jetzigen Einvernahme."

Die Einvernahmen vom 2. und 22. Juni 2017 erfolgten im Auftrag des zur
Zeit verfahrensleitenden Staatsanwalts durch die Polizei (act. 16, 17). Die
Konfrontationseinvernahme vom 10. Juli 2017 erfolgte durch die zur Zeit ver-
fahrensleitende Staatsanwältin (act. 18).

4.4

4.4.1 Die Beschwerde wirft zunächst die Frage auf, inwieweit die in den Protokol-
len gemachten Erklärungen als "im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren
abgegeben" zu gelten haben, und damit überhaupt erst ein Anwendungsfall
von Art. 362 Abs. 4 StPO vorliegen könnte. Der Beschwerdeführer stützt sich

- 9 -


auf den Standpunkt, nach seinem Antrag vom 2. Juni 2017 hätten sämtliche
Aussagen als im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben zu gel-
ten. Die Beschwerdegegnerin kommt in der angefochtenen Verfügung dem-
gegenüber zum Schluss, erst die nach dem Antrag vom 10. Juli 2017 ge-
machten Aussagen gälten als im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren ab-
gegeben.

4.4.2 Dabei ist vorliegend einmal fraglich, ob auch Erklärungen, die gegenüber der
Polizei abgegeben worden sind, als im Hinblick auf das abgekürzte Verfah-
ren abgegebene Erklärungen gelten können. Denn es ist zunächst davon
auszugehen, dass die Art. 358–362 StPO grundsätzlich Absprachen zwi-
schen der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft regeln (vgl.
GREINER/JAGGI, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Vor Art. 358–362 StPO
N. 25; vgl. auch JAGGI, Die prototypische Absprache, Legitimität im Lichte
des Strafzumessungsrechts, 2006, S. 33 f., wonach sich an einer Absprache
im abgekürzten Verfahren nur die Staatsanwaltschaft und die beschuldigte
Person bzw. deren Verteidigung beteiligen dürfen; SCHMID/JOSITSCH, Hand-
buch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 1388, wo-
nach Zugeständnisse vor Staatsanwaltschaft oder Gericht mit der Verwer-
fung der Anklage hinfällig werden; DIES., Schweizerische Strafprozessord-
nung [StPO], Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 362 StPO N. 12, wonach
Geständnisse usw. der beschuldigten Person, die ausserhalb der Verhand-
lungen zwischen der Staatsanwaltschaft und der beschuldigten Person er-
folgen, verwertbar bleiben).

Vorliegend handelt es sich zwar nicht nur um Erklärungen direkt vor der
Staatsanwaltschaft. Aber die Erklärungen gegenüber der Polizei erfolgten im
Rahmen einer delegierten Einvernahme (vgl. Art. 312 StPO), sodass die Er-
klärungen als gegenüber der Staatsanwaltschaft abgegeben zu gelten ha-
ben. Demnach kann es sich auch bei den Erklärungen des Beschwerdefüh-
rers, die in den zur Herausgabe bestimmten Einvernahmeprotokollen vom
2. und 22. Juni 2017 enthaltenen sind, grundsätzlich um im Hinblick auf das
abgekürzte Verfahren abgegebene Erklärungen handeln.

4.4.3 Vorliegend ist weiter fraglich, ab welchem Zeitpunkt Erklärungen als im Hin-
blick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben gelten können.

Der Gesetzgeber wählte in Art. 362 Abs. 4 StPO die Wendung "im Hinblick
auf das abgekürzte Verfahren" ("dans la perspective de la procédure simpli-
fiée", "in considerazione del rito abbreviato"). Denkbar gewesen wäre zum
Beispiel auch die Formulierung "Erklärungen, die von den Parteien im abge-

- 10 -


kürzten Verfahren abgegeben worden sind", die dafür sprechen würde, da-
runter nur Erklärungen nach Einleitung des abgekürzten Verfahrens zu sub-
sumieren. Demgegenüber spricht die vom Gesetzgeber gewählte, relativ un-
bestimmte Wendung dafür, die Erklärungen, die unter Art. 362 Abs. 4 StPO
fallen, weiter zu fassen (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Verein-
heitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1085 ff., 1297, wo die Rede
ist von Zugeständnissen der Parteien, die im Zusammenhang mit dem ab-
gekürzten Verfahren abgegeben worden sind; vgl. auch LAUBE, Zu Tenden-
zen der schnellen Verfahrenserledigung, Das abgekürzte Verfahren gemäss
Art. 358–362 der eidgenössischen Strafprozessordnung im Zuge des Be-
schleunigungsgebotes, 2016, N. 641, wonach die gesetzliche Bestimmung
zumindest Erklärungen nach einer erfolgten Mitteilung des Bewilligungsent-
scheids zur Einleitung eines abgekürzten Verfahrens gemäss Art. 359 StPO
durch die Staatsanwaltschaft erfasst).

Als massgeblicher Zeitpunkt vor Einleitung des abgekürzten Verfahrens,
nach dem die Erklärungen als im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren ab-
gegeben zu gelten haben, bietet sich der Zeitpunkt des Antrags um Durch-
führung des abgekürzten Verfahrens an. Mit der Stellung des Antrags bringt
die beschuldigte Person zum Ausdruck, dass sie die Durchführung des ab-
gekürzten Verfahrens anstrebt. Dazu muss sie den Sachverhalt, der für die
rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingestehen und die Zivilansprüche zu-
mindest im Grundsatz anerkennen (Art. 358 Abs. 1 StPO) – beides Erklärun-
gen, zu denen sie im ordentlichen Verfahren nicht verpflichtet ist. Die be-
schuldigte Person muss mithin darauf vertrauen dürfen, dass diese Erklärun-
gen bei einem Scheitern der Verhandlungen nicht verwertet werden (vgl.
BGE 144 IV 189 E. 5.2.2 am Ende). Entsprechend müssen Erklärungen vor
Einleitung des abgekürzten Verfahrens jedenfalls soweit als im Hinblick auf
das abgekürzte Verfahren gelten, als sie nach dem Antrag um Durchführung
des abgekürzten Verfahrens abgegeben worden sind (vgl. GREINER/JAGGI,
a.a.O., Art. 358 StPO N. 22; JEANNERET, Les procédures spéciales dans le
Code de procédure pénale suisse, in: Pfister-Liechti (Hrsg.), La procédure
pénale fédérale, 2010, S. 137 ff., 180; MAZOU, La procédure simplifiée dans
le nouveau Code de procédure pénale: principes et difficultés,
ZStrR 129/2011, S. 1 ff., 17; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch, a.a.O.,
N. 1388 Fn. 100; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 362 StPO
N. 12; SCHWARZENEGGER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, Art. 362
StPO N. 9).

Vorliegend hat der Beschwerdeführer gleich zu Beginn der Einvernahme
vom 2. Juni 2017 die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragt.

- 11 -


Damit haben sämtliche nachfolgenden Erklärungen als im Hinblick auf das
abgekürzte Verfahren abgegeben zu gelten. Im Falle des Scheiterns des ab-
gekürzten Verfahrens sind die betroffenen Aufzeichnungen aus den Strafak-
ten zu entfernen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter
separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten.

4.5

4.5.1 Das wirft nunmehr die Frage auf, inwiefern sich dieser Umstand im Verfahren
betreffend Rechtshilfe in Strafsachen auswirkt.

4.5.2 Gemäss Wortlaut sind von Art. 362 Abs. 4 StPO betroffenen Aufzeichnungen
"in einem folgenden ordentlichen Verfahren" ("dans la procédure ordinaire
qui pourrait suivre"/"nella successiva procedura ordinaria") nicht verwertbar.
Gestützt darauf lässt sich argumentieren, das Verwertungsverbot be-
schränke sich ausschliesslich auf das folgende ordentliche Strafverfahren,
nicht aber auf andere (straf-, zivil- oder verwaltungsrechtliche) Verfahren
(vgl. REYES, Le «plea bargain» suisse et l'utilisation des confessions consen-
ties par le prévenu: risques et propositions de solutions, forumpoenale 2017,
S. 178 ff., 179 m.w.H.; vgl. auch MAZOU, a.a.O., S. 16). Indes dürfen nach
der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts unverwertbare Beweise nicht
rechtshilfeweise herausgegeben werden (vgl. Entscheid des Bundesstrafge-
richts RR.2013.203 vom 28. Februar 2014 E. 3.2; vgl. auch – implizit – Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.309 vom 9. Februar 2018 E. 6 und
E. 7). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts statuiert Art. 362 Abs. 4
StPO einen gesetzlichen Fall der Unverwertbarkeit eines Beweises im Sinne
von Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO (BGE 144 IV 189 E. 5.2.3), weshalb eine
Abwägung der Interessen des Beschwerdeführers und des ersuchenden
Staats entfällt (vgl. – zur Unverwertbarkeit eines Beweises im Sinne von
Art. 141 Abs. 2 StPO – Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.203 vom
28. Februar 2014 E. 3.2).

4.5.3 Folglich ist zusammenfassend festzuhalten, dass die betroffenen Einvernah-
meprotokolle im Falle des Scheiterns des abgekürzten Verfahrens unver-
wertbar im Sinne von Art. 141 Abs. 1 StPO sind und deshalb auch nicht
rechtshilfeweise herausgegeben werden dürfen. Solange nicht feststeht,
dass die betroffenen Einvernahmeprotokolle verwertbar sind, ist über ihre
rechtshilfeweise Herausgabe nicht zu entscheiden. Dass die betroffenen
Einvernahmeprotokolle verwertbar sind, kann erst nach Vorliegen eines
rechtskräftigen richterlichen Urteils im abgekürzten Verfahren feststehen.
Die angefochtene Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin erging mithin
verfrüht, soweit die Herausgabe der delegierten Einvernahme der Kantons-

- 12 -


polizei Zürich vom 2. Juni 2017, der delegierten Einvernahme der Kantons-
polizei Zürich vom 22. Juni 2017 und der Konfrontationseinvernahme der
Bundesanwaltschaft vom 10. Juli 2017 verfügt wird.

4.6
Im Ergebnis ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und die an-
gefochtene Schlussverfügung vom 5. Februar 2018 ist insoweit aufzuheben,
als sie die Herausgabe der delegierten Einvernahme der Kantonspolizei Zü-
rich vom 2. Juni 2017, der delegierten Einvernahme der Kantonspolizei Zü-
rich vom 22. Juni 2017 und der Konfrontationseinvernahme von B. und dem
Beschwerdeführer als Mitbeschuldigte durch die Beschwerdegegnerin vom
10. Juli 2017 vorsieht.

Auf die weiteren Rügen hinsichtlich der Herausgabe der betroffenen Einver-
nahmeprotokolle braucht bei diesem Ergebnis nicht weiter eingegangen zu
werden.


5.
Immerhin ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass das Ersuchen der
deutschen Behörden, den Beschwerdeführer als Beschuldigten zu den Tat-
vorwürfen im deutschen Ermittlungsverfahren polizeilich zu vernehmen und
die Teilnahme von zwei deutschen Kriminalbeamten an der Vernehmung zu
gestatten (vgl. vorn Sachverhalt lit. A am Ende), – soweit ersichtlich – noch
nicht erledigt ist. Insofern handelt es sich bei der angefochtenen Schlussver-
fügung lediglich um eine Teilschlussverfügung (vgl. Art. 80d IRSG), auch
wenn sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet wird (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1C_603/2016 vom 10. Februar 2017 E. 1.2). Eine Weiterbe-
handlung dieses Begehrens bleibt vom vorliegenden Entscheid unberührt.


6.

6.1
Hinsichtlich der Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers vom
22. Dezember 2017 um unentgeltliche Verbeiständung mangels Bedürftig-
keit macht der Beschwerdeführer geltend, dass er – entgegen der Einschät-
zung der Beschwerdegegnerin – finanziell nicht in der Lage sei, einen
Rechtsbeistand zu bezahlen (act. 1 S. 4).

6.2
Gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG ist dem Verfolgten ein amtlicher Beistand zu
bestellen, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert und er bedürftig
ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.181/2004 vom 15. Oktober 2004 E. 5.1).


- 13 -


Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskos-
ten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur De-
ckung des Grundbedarfs für sie selbst und ihre Familie notwendig sind
(BGE 128 I 225 E. 2.5.1; 127 I 202 E. 3b). Die prozessuale Bedürftigkeit be-
urteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchen-
den im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits
sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 1 E. 2a; 120 Ia 179 E. 3a). Leben die
Ehegatten in einer Haushaltgemeinschaft, sind bei der Beurteilung der Be-
dürftigkeit einer gesuchstellenden Partei das Einkommen und das Vermögen
des beitrags- oder beistandspflichtigen Ehegatten mitzuberücksichtigen
(BGE 127 I 202 E. 3b; 119 Ia 11 E. 3a; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2009.230 vom 16. Februar 2010 E. 7.2; BH.2007.11 vom 11. Oktober
2007 E. 7.1). Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als
möglich zu belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a.
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.61 vom 15. März 2018 E. 7.2).

6.3
Vorliegend reichte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin am
11. Januar 2018 ein ausgefülltes Formular Unentgeltliche Rechtspflege
ohne Beilagen ein (RH.17.0200, pag. 14-02-0009 ff.). Er gab darin an, kein
Vermögen zu haben, jedoch Schulden von Fr. 37'000.–. Ohne die geltend
gemachten monatlichen Schuldamortisationsraten von Fr. 500.– bis
Fr. 1'500.– ("je nach Möglichkeit"; Anteil Steuern "vorauss. 500") deklarierte
der Beschwerdeführer monatliche Auslagen von Fr. 2'034.20. Der Grundbe-
trag war auf Fr. 1'320.– (inkl. Zuschlag von 20%) festzusetzen. Dem stand
ein deklariertes Einkommen von Fr. 4'464.90 gegenüber. Daraus resultiert
ein Überschuss von Fr. 1'110.70.

Rechtsprechungsgemäss sind verfallene Schulden bei der Beurteilung der
Bedürftigkeit der um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchenden Person zu
berücksichtigen, soweit sie tatsächlich bezahlt werden (BGE 135 I 221
E. 5.2). Einen Beleg, dass die geltend gemachten Schulden bestehen und
er die geltend gemachten Schuldamortisationsraten tatsächlich leistet,
reichte der Beschwerdeführer nicht ein. Unter diesen Umständen sind sie bei
der Berechnung des Notbedarfs nicht zu berücksichtigen. Selbst wenn man
den geltend gemachten Minimalbetrag von Fr. 500.– berücksichtigte, bliebe
ein Überschuss von Fr. 610.–.


- 14 -


Gestützt auf sein Gesuch war der Beschwerdeführer somit nicht als bedürftig
anzusehen, weshalb nicht zu beanstanden ist, wenn die Beschwerdegegne-
rin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abwies. Die Beschwerde er-
weist sich in diesem Punkt als unbegründet.


7.

7.1
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III
138 E. 5.1; 140 V 521 E. 9.1; 139 III 475 E. 2.2; 139 III 396 E. 1.2; 138 III
217 E. 2.2.4). Nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wer bedürftig ist
(vgl. hierzu vorn E. 6.2).

7.2
Die vorliegende Beschwerde war nicht von vornherein aussichtslos. Indes ist
die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers gestützt auf nachfolgende Überle-
gungen zu verneinen.

7.3
Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs an-
gestellt und gab sein durchschnittliches Einkommen mit Fr. 4'555.– an
(RP.2018.14, act. 3). Dieses Salär entspricht der ins Recht gelegten Lohn-
abrechnung vom Februar 2018 (RP.2018.14, act. 3.2).

Ausgabenseitig ist zunächst der Grundbetrag für Alleinstehende in der Höhe
von monatlich Fr. 1'100.– zu berücksichtigen. Der prozessuale Bedürftig-
keitszuschlag beträgt praxisgemäss 20 % des Grundbetrages und liegt damit
bei Fr. 220.– monatlich. Der Beschwerdeführer macht, ohne Schuldenamor-
tisationsraten, weiter Auslagen pro Monat von Fr. 3'360.– geltend
(RP.2018.14, act. 3). Jedenfalls nicht zu berücksichtigen sind indes einmal
die darin enthaltenen Autokosten für den Arbeitsweg von monatlich
Fr. 550.–. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer diese Kosten nicht
belegt, macht er weder geltend noch ist ersichtlich, dass dem Auto Kompe-
tenzcharakter zukommt. Ebenso wenig sind die geltend gemachte Unterstüt-
zungszahlungen an die Mutter in der Höhe von monatlich Fr. 250.– zu be-

- 15 -


rücksichtigen, die jedenfalls nicht belegt sind. Ebenfalls nicht zu berücksich-
tigen sind die geltend gemachte Rückzahlungsraten eines Darlehens des Ar-
beitgebers in der Höhe von monatlich Fr. 500.–. Der Beschwerdeführer legt
dazu zwar eine (unvollständige) Vereinbarung ins Recht, wonach er sich
wohl einverstanden erklärte, dass der Betrag von Fr. 5'000.– in gleichen Mo-
natsraten zu Fr. 500.– bis Fr. 1'000.– vom Lohn einbehalten wird
(RP.2018.14, act. 4.3). Aber selbst wenn es sich dabei um eine verfallene
Schuld handeln sollte, ist die tatsächliche Bezahlung nicht belegt. Bereits mit
diesen Korrekturen ergeben sich, ohne Schuldenamortisationsraten, Ausga-
ben pro Monat von höchstens Fr. 3'380.–.

Hinsichtlich der geltend Schuldenamortisationsraten ist festzuhalten, dass
der Beschwerdeführer diese nicht beziffert. Dem eingereichten Auszug aus
dem Betreibungsregister (act. 1.2), auf den der Beschwerdeführer verweist,
kann nicht entnommen werden, wie viel er monatlich tatsächlich bezahlt. Es
sind deshalb keine Schuldenamortisationsraten zu berücksichtigen.

Die vorliegend relevanten Ausgaben belaufen sich damit auf insgesamt
Fr. 3'380.–.

Gestützt auf das vorgängig Ausgeführte steht dem Beschwerdeführer ein
monatlicher Überschuss von Fr. 1'175.– (Einkommen von Fr. 4'555.– abzü-
glich Aufwand von Fr. 3'380.–) zur Verfügung. Damit ist davon auszugehen,
dass sich die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens innert ver-
nünftiger Frist tilgen lassen. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist da-
her zu verneinen. Folglich ist das Gesuch um entgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung (RP.2018.14) abzuweisen.


8.

8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem teilweise
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG
i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

8.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin den Be-
schwerdeführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens für die ihm erwach-
senen notwendigen und verhältnismässig hohen Parteikosten zumindest teil-

- 16 -


weise zu entschädigen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Dabei er-
scheint eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.– (inkl. Auslagen und
MwSt.) als angemessen (vgl. Art. 10, Art. 11 und Art. 12 Abs. 2 BStKR).



- 17 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die angefochtene Schlussver-
fügung vom 5. Februar 2018 wird in Bezug auf die Herausgabe der delegierten
Einvernahme der Kantonspolizei Zürich vom 2. Juni 2017, der delegierten Ein-
vernahme der Kantonspolizei Zürich vom 22. Juni 2017 und der Konfrontati-
onseinvernahme von B. und A. als Mitbeschuldigte durch die Bundesanwalt-
schaft vom 10. Juli 2017 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abge-
wiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Die Bundesanwaltschaft hat A. für das vorliegende Verfahren mit Fr. 1'500.–
zu entschädigen.


Bellinzona, 13. November 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).


- 18 -


Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).