bstger · RR.2015.126 · 2015-12-28 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Entschädigung (Art. 15 IRSG i.V.m. Art. 429 StPO analog).

Entscheid vom 28. Dezember 2015
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Robin Moser,

Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZUG,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2015.126




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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin/D führt gegen den Schweizer Staatsan-
gehörigen B. ein Strafverfahren wegen Bestechung im geschäftlichen Ver-
kehr im besonders schweren Fall. In diesem Zusammenhang gelangten die
deutschen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 5. November 2013 an die
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend «Staatsanwaltschaft»)
und erbaten unter anderem um Durchsuchung der Räumlichkeiten der A. AG
in Zug (Verfahrensakten Urk. 2 und 3).


B.
Die Zuger Polizei führte am 4. März 2014 die Hausdurchsuchung bei der
A. AG durch und stellte umfangreiches Akten- und Datenmaterial sicher. Auf
entsprechendes Verlangen des an der Hausdurchsuchung anwesend gewe-
senen Mitglieds des Verwaltungsrates der A. AG, B., wurden die sicherge-
stellten Daten und Akten versiegelt (Verfahrensakten Urk. 15).


C.
Mit Verfügung vom 18. August 2014 hiess das Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Zug das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft nur zu
einem kleinen Teil gut. Auf den Antrag der A. AG auf Entschädigung für ihre
prozessualen Aufwendungen trat das Zwangsmassnahmengericht mit der
Begründung, dass darüber die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihres Endent-
scheides darüber befinden müsse, nicht ein (Verfahrensakten Urk. 41).


D.
Die A. AG und die Staatsanwaltschaft einigten sich am 14. Dezember 2014
hinsichtlich der entsiegelten Akten dahingehend, dass ein Teil dieser Akten
der A. AG zurückgegeben werden würde und dass die A. AG mit Blick auf
die anderen Akten ihre Zustimmung zur vereinfachten Ausführung erteile.
Diese Einigung wurde am 9. März 2015 vollzogen. Gleichentags ersuchte
die A. AG gestützt auf die vorgängig der Staatsanwaltschaft eingereichte Ho-
norarnote um Zusprechung einer Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 30'525.– und um Ersatz von Auslagen in der Höhe von Fr. 1'383.50. Mit
Verfügung vom 27. März 2015 wies die Staatsanwaltschaft Zug den Antrag
auf Zusprechung einer Parteientschädigung und Ersatz von Auslagen ab
(act. 1.2).


Dagegen erhebt die A. AG am 28. April 2015 bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts Beschwerde und beantragt die Aufhebung von Zif-
fer 1 der Verfügung vom 27. März 2015 und die Zusprechung einer Partei-
entschädigung von Fr. 30'525.– (inkl. MwSt.) und Auslagenersatz von

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Fr. 1'383.50; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsan-
waltschaft zurückzuweisen (act. 1).


Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entscheidet über Be-
schwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten (Art. 37 Abs. 2
lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der
Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG;
SR 173.71] i.V.m. Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. Au-
gust 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer,
BStGerOR; SR 173.713.161]. In den Anwendungsbereich des Rechtshilfe-
gesetzes fallen – soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen
nichts anderes bestimmen – alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusam-
menarbeit in Strafsachen (Art. 1 Abs. 1 IRSG).


Gestützt auf das IRSG ergangene erstinstanzliche Verfügungen der kanto-
nalen Behörden oder der Bundesbehörden unterliegen unmittelbar der Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit das
Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 25 Abs. 1 IRSG).

1.2
Vorliegend richtet sich die Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsan-
waltschaft Zug vom 27. März 2015, womit diese als erste Instanz den Antrag
der Beschwerdeführerin vom 9. März 2015 auf Zusprechung einer Parteient-
schädigung und Ersatz von Auslagen abgewiesen hat. Die Beschwerdefüh-
rerin verlangt die Parteientschädigung für anwaltliche Aufwendungen im Zu-
sammenhang mit der am 4. März 2014 rechtshilfeweise durchgeführten
Hausdurchsuchung und dem nachfolgenden Entsiegelungsverfahren vor
dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zug (vgl. Honorarnote vom
2. Dezember 2015; Verfahrensakten Urk. 50).


Der Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung und Ersatz von Aus-
lagen steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem im vereinfachten Ver-
fahren am 13. März 2015 abgeschlossenen Rechtshilfeverfahren an
Deutschland betreffend Herausgabe von Beweismitteln. Für die in diesem

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Bereich erhobene Beschwerde ist demnach die Beschwerdekammer zustän-
dig.


2.
2.1
Das Beschwerdeverfahren richtet sich in internationalen Rechtshilfeangele-
genheiten primär nach den Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeer-
lasse und nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021).

2.2
Das Rechtshilfeverfahren ist am 13. März 2015 mit Übersendung der Be-
weismittel an die deutschen Behörden erledigt worden. Bei der angefochte-
nen Anordnung handelt es sich daher nicht um eine Zwischenverfügung,
sondern um eine eigenständige Verfügung. Die Beschwerdelegitimation rich-
tet sich nach Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG. Diese
ist vorliegend gegeben: Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene
Verfügung berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an
deren Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz.


3.
Das IRSG enthält in Art. 15 eine spezielle Staatshaftungsnorm, die Entschä-
digungsansprüche in Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in
Strafsachen regelt. Nach dieser Bestimmung gelten die Art. 429 und
431 StPO sinngemäss in einem Verfahren, das gegen den Verfolgten nach
diesem Gesetz in der Schweiz oder auf Veranlassung einer schweizerischen
Behörde im Ausland geführt worden ist. Wenn die Beschwerdegegnerin ar-
gumentiert, Art. 15 IRSG finde nur auf den Beschuldigten Anwendung (vgl.
act. 1.2, S. 4), verkennt sie, dass im Rechtshilfeverfahren Parteistellung vor
der ausführenden Behörde, wie auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bun-
desstrafgericht, nur dem persönlich und direkt Betroffenen zukommt, der ein
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Rechtshilfe-
massnahme hat (Art. 21 Abs. 3 und 80h lit. b IRSG). Mit anderen Worten
spielt es für die Wahrung von Parteirechten im Rechtshilfeverfahren gerade
keine Rolle, ob es sich beim Betroffenen um den Beschuldigten im ausländi-
schen Strafverfahren handelt. In diesem Sinne ist der Anspruchsberechtigte
bei einer allfälligen Entschädigung im Rechtshilfeverfahren derjenige, der
durch die Rechtshilfemassnahme persönlich und direkt betroffen ist und ein
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Rechtshilfe-
massnahme hat. Eine Begrenzung der Anspruchsberechtigung nur auf den
in ausländischen Strafverfahren Beschuldigten erwiese sich als geradezu
systemwidrig.


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4.
4.1
Art. 429 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung des Beschuldigten
bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens. Anspruchsbegründend
ist hier die ungerechtfertigte Strafverfolgung. Die sinngemässe Anwendung
dieser Norm im Anwendungsbereich des IRSG knüpft an an Massnahmen,
die in einem in Art. 15 Abs. 1 IRSG erwähnten Verfahren unter Beachtung
der gesetzlichen Formen und Verfahrensvorschriften angeordnet werden,
sich aber im Nachhinein als ungerechtfertigt erweisen (vgl. KESHELAVA/
DANGUBIC, in: Niggli/Heimgartner [Hrsg.], Internationales Strafrecht, Basel
2015, N 6 zu Art. 15 IRSG). Der Anspruch auf angemessenen Ersatz richtet
sich gegen den Staat (WEHRENBERG/FRANK, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2015, N 6 zu
Art. 429).

4.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Schaden bestehe im notwendi-
gen anwaltlichen Aufwand, der ihr entstanden sei, um sich gegen die Sicher-
stellung ihrer Geschäftsunterlagen zur Wehr zu setzen und die Geschäfts-
geheimnisse zu schützen (act. 1, S. 13).

4.3
Anwaltskosten, die dem Betroffenen bei der Durchsetzung seiner Rechte
entstanden sind, sind grundsätzlich gestützt auf Art. 429 Abs. 1 StPO zu er-
setzen, wenn der Beizug eines Rechtsbeistands für die Wahrung der Inte-
ressen des Betroffenen erforderlich war und der Arbeitsaufwand und somit
das Honorar des Anwalts angemessen sind (KESHELAVA/DANGUBIC, a.a.O.,
N 11 zu Art. 15 IRSG, unter Hinweis auf BBl 2005 1329).


Die Bemessung der Entschädigung für die Anwaltskosten richtet sich nach
dem Anwaltstarif des Bundes (Art. 10-14 des Reglements des Bundesstraf-
gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-
gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) oder des verfah-
rensführenden Kantons. Grundsätzlich sind die Anwaltskosten voll zu ent-
schädigen. Der Aufwand muss allerdings angemessen sein, mithin in einem
vernünftigen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen. Nutzlose, überflüs-
sige und verfahrensfremde Aufwendungen werden nicht entschädigt (KES-
HELAVA/ DANGUBIC, a.a.O., m.w.H.).

4.4
Die im Rahmen der Hausdurchsuchung vom 4. März 2014 erfolgte Sicher-
stellung von Geschäftsunterlagen erwies sich gestützt auf den Entscheid des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Zug vom 18. August 2014 zum
grössten Teil als ungerechtfertigt. Der Beizug eines Anwalts war mit Hinblick
auf die Komplexität des Verfahrens ohne Weiteres angemessen. Dass die

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Anwaltskosten auf andere Weise gedeckt werden, ist vorliegend nicht er-
sichtlich.


Die Beschwerdeführerin hätte daher spätestens mit Abschluss des Rechts-
hilfeverfahrens für ihre anwaltlichen Aufwendungen zur Durchsetzung ihrer
Rechte gemäss Verordnung über den Anwaltstarif des Kantons Zug vom
3. Dezember 1996 (AnwT/ZG; BGS 163.4) entschädigt werden müssen. Die
Beschwerde ist daher gutzuheissen. Als erstinstanzliche Entscheidungsbe-
hörde ist die Vorinstanz besser geeignet, den erforderlichen Umfang der an-
waltlichen Aktivitäten in ihrem bzw. im Verfahren vor dem Zwangsmassnah-
mengericht einzuschätzen (analog Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2014.98 vom 9. Oktober 2014, E. 3.1), weshalb die Angelegenheit zur
Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.


5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin von
Fr. 2'500.– ist zurückzuerstatten.

5.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für ihre Aufwendun-
gen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von pauschal
Fr. 2'000.– zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 73 StBOG und
Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 27. März 2015 wird aufgehoben
und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen 4.3 und 4.4
an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Kasse des Bundesstrafgerichts
wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 2'500.– zurückzuerstatten.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor
dem Bundesstrafgericht mit pauschal Fr. 2'000.– zu entschädigen.


Bellinzona, 29. Dezember 2015

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:





Zustellung an

-
Rechtsanwalt Robin Moser
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).