bstger · BB.2019.269 · 2020-02-05 · de

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

Beschluss vom 5. Februar 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


Rechtsanwalt A., vertreten durch Rechtsanwalt
Oliver Bulaty,
Beschwerdeführer


gegen



OBERGERICHT DES KANTONS AARGAU, Straf-
gericht, 1. Kammer,
Beschwerdegegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2019.269



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Sachverhalt:

A.
Rechtsanwalt A. war seit dem 7. Dezember 2015 der amtliche Verteidiger
von B. Das Bezirksgericht Brugg verurteilte B. am 14. März 2017 wegen vor-
sätzlicher Tötung (Art. 111 StGB) seiner Ehefrau, Tätlichkeit (Art. 126 Abs. 1
StGB), Drohung (Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB) sowie Beschimpfung (Art. 177
StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und zwei Monaten, zu einer
Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 30 Franken und zu einer Busse. Das Be-
zirksgericht ordnete zugleich für B. eine stationäre psychiatrische Behand-
lung nach Art. 59 StGB an. Es sprach ihn frei des Mordes, der Täuschung
von Behörden gemäss Ausländergesetz sowie der versuchten Nötigung. Es
zog ein Bankguthaben ein und sprach den Privatklägern Schadenersatz und
Genugtuung zu. Das Bezirksgericht sprach der amtlichen Verteidigung ins-
gesamt ein Honorar von Fr. 87'760.25 zu, wobei eine allfällige Nachzahlung
von Fr. 3'200.-- vorbehalten blieb (pag. 152, 154 Vorinstanz). Das Urteil um-
fasst 89 Seiten.

B.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhob am 10. April 2018 Berufung
gegen das Urteil des Bezirksgerichts Brugg. Sie beantragte, B. sei im Sinne
der Anklage für schuldig zu sprechen, zu einer lebenslänglichen Freiheits-
strafe zu verurteilen und zu verwahren (pag. 90). Die Privatkläger erhoben
am 24. April 2018 Berufung. Sie beantragten im Strafpunkt eine Verurteilung
wegen Mordes (pag. 93). Rechtsanwalt A. erklärte am 24. April 2018 für B.
ebenfalls Berufung (pag. 160). Er beantragte hauptsächlich, B. sei von
Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er nur des Totschlags
(Art. 113 StGB) schuldig zu sprechen. Daneben seien die Gelder freizuge-
ben und die Zivilforderungen der zwei Strafkläger abzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach reichte am 16. Juli 2018 die Beru-
fungsbegründung ein (pag. 210, 18 Seiten). Die Privatkläger begründeten
ihre Berufung am 20. Juli 2018 (pag. 234, 18 Seiten), Rechtsanwalt A. be-
gründete seine Berufung am 19. September 2018 (pag. 261, 27 Seiten). Die
Berufungsantwort der Privatkläger erging am 9. August 2018 (pag. 294,
4 Seiten). Am 15. Oktober 2018 beantwortete die Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach ihrerseits die Berufungen der Gegenparteien (pag. 300, 6 Seiten).
Rechtsanwalt A. erstattete die Berufungsantwort für B. am 30. Oktober 2018
(pag. 330, 22 Seiten). Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach nahm am
12. November 2018 erneut Stellung (pag. 355, 6 Seiten). Die weitere Stel-
lungnahme von Rechtsanwalt A. datiert vom 14. November 2018 (pag. 378,
12 Seiten). Am 3. Dezember 2018 reichte die Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach abermals eine Stellungnahme ein (pag. 392, 2 Seiten).

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Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer (nachfolgend
"Strafkammer"), verfügte am 5. August 2019 unter Verweis auf die bundes-
gerichtliche Rechtsprechung, dass eine mündliche Berufungsverhandlung
durchgeführt wird (pag. 405). Sie fand am 21. Oktober 2019 statt (pag. 439
Protokoll).

C.
Das Obergericht des Kantons Aargau stellte mit Urteil vom 21. Oktober 2019
eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest und sprach B. vom Vorwurf
der versuchten Nötigung frei (Verfahren SST.2018.101). Es bestätigte die
Verurteilungen des Bezirksgerichts Brugg wegen vorsätzlicher Tötung, Tät-
lichkeit, Drohung sowie Beschimpfung und ordnete ebenfalls eine stationäre
psychiatrische Behandlung an. Es verurteilte ihn zusätzlich wegen Täu-
schung der Behörden (Art. 118 Abs. 1 AuG). Das Obergericht verurteilte B.
zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren, zu einer unbedingten Geldstrafe von
180 Tagessätzen à 10 Franken sowie zu einer Busse. Es zog das Geld auf
dem gesperrten Konto von B. ein. Rechtsanwalt A. hatte in seiner Kosten-
note vom 21. Oktober 2019 eine Entschädigung von Fr. 20'821.-- beantragt
(pag. 465). Die Strafkammer entschädigte ihn im Urteil vom 21. Oktober
2019 für die amtliche Verteidigung mit Fr. 6'000.-- (Dispositiv Ziff. 9.2, 1. Ab-
satz). Dies entspricht einer Kürzung von gut 70%.

D.
Dagegen liess Rechtsanwalt A. am 14. November 2019 Honorarbeschwerde
führen. Er beantragt (act. 1):

1. Es sei Dispositiv-Ziff. 9.2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom
21. Oktober 2019 (SST.2018.101) aufzuheben und die Entschädigung des amtli-
chen Verteidigers auf CHF 21'377.45 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzu-
legen.

2. Eventualiter sei Dispositiv-Ziff. 9.2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aar-
gau vom 21. Oktober 2019 (SST.2018.101) aufzuheben und zur Neubeurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Strafkammer liess sich am 18. November 2019 vernehmen (act. 3). Sie
beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzu-
treten sei. Rechtsanwalt A. hielt in der Beschwerdereplik vom 2. Dezember
2019 an den gestellten Anträgen fest (act. 5). Seine Eingabe stellte die Be-
schwerdekammer am 3. Dezember 2019 dem Obergericht des Kantons Aar-
gau zur Kenntnis zu (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.


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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen den Entschädigungsentscheid durch eine kantonale Berufungs- oder
Beschwerdeinstanz kann die amtliche Verteidigung bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der
Art. 393 ff. StPO erheben (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1
und Art. 37 Abs. 1 StBOG; BGE 143 IV 40 E. 3.2.2; 141 IV 187 E. 1.2). Die
amtliche Verteidigung zählt nicht zu den Verfahrensparteien (Art. 104 Abs. 1
StPO). Ihre Rechtsmittellegitimation ergibt sich aus Art. 135 Abs. 3 StPO.
Sie muss deshalb in eigenem Namen Beschwerde führen (BGE 140 IV 213
E. 1.4; 139 IV 199 E. 5.6 S. 204). Die Beschwerde gegen schriftlich oder
mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist für die Beschwerde beginnt
mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids (BGE 143 IV 40
E. 3.4.4).
1.2
Die Strafkammer bringt vor, eine Substitution der amtlichen Verteidigung sei
nur mit Zustimmung der Verfahrensleitung zulässig (Art. 134 StPO). Der
amtliche Verteidiger sei kein Verfahrensbeteiligter i.S. von Art. 127 Abs. 1
StPO, der eine Vertretung bestellen könne. Und selbst wenn, es mute eigen-
artig an, wenn ein erfahrener Strafverteidiger sich nicht in der Lage sehe,
seinen Entschädigungsentscheid selbst anzufechten. Dies sei von Amtes
wegen zu prüfen (act. 3 S. 1).
1.3
Der amtliche Verteidiger hat ein eigenes Recht, gegen seine Entschädigung
Beschwerde zu führen. Dies ist nicht Teil des amtlichen Mandates und wird
nicht in diesem Rahmen abgerechnet oder entschädigt. Eine Erlaubnis im
öffentlichen Recht, sich vertreten zu lassen (Art. 33 Abs. 1 OR; ZÄCH, Berner
Kommentar zum Obligationenrecht, 2. Aufl. 2014, Art. 33 N. 26, 3 mit Ver-
weis auf Art. 33 Abs. 2 OR), liegt nicht vor und eine solche braucht es auch
nicht. Es gilt die Vertretungsfreiheit (namentlich Art. 33 Abs. 2 OR i.V.m.
Art. 396 Abs. 2 OR). Die Vertretung bei vermögensrechtlichen Ansprüchen
ist auch nicht höchstpersönlich oder vertretungsfeindlich. Während die Stell-
vertretung ebenso wenig begründet werden muss, ist es doch nachvollzieh-
bar, nicht in eigener Sache prozessieren zu wollen. Die Vertretung hat übri-
gens auch keine grosse Auswirkung auf die Höhe einer allfälligen Entschä-
digung, da die Beschwerdekammer sie auch pro se prozessierenden Anwäl-
ten zuspricht. Der Einwand ist unbegründet.
1.4
Der Beschwerdeführer erhielt von der Vorinstanz als amtlicher Verteidiger
eine tiefere Entschädigung zugesprochen, als er beantragt hatte. Er ist zur

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vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die auch frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-
lich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentli-
chen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens
kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche
sich ihr Entscheid stützt (BGE 145 IV 99 E. 3.1; 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV
179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2).

3.

3.1
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich unabhängig vom
Ausgang des Verfahrens nach dem notwendigen Aufwand und wird im Ein-
zelnen bestimmt durch den Anwaltstarif des Bundes oder des Kantons, in
dem das Strafverfahren durchgeführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Für den
Kanton Aargau gilt das Dekret des Grossen Rates über die Entschädigung
der
Anwälte
(Anwaltstarif)
vom
10.
November
1987
(AnwT/AG;
SAR 291.150). Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT/AG bemisst sich die Entschädigung
nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes. Die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers wird auf Grund einer Rechnung des Anwaltes
festgesetzt (§ 12 Abs. 2 AnwT/AG). Bei der amtlichen Verteidigung beträgt
der Stundenansatz in der Regel Fr. 200.– und kann in einfachen Fällen bis
auf Fr. 180.– reduziert werden (§ 9 Abs. 3bis AnwT/AG). Neben der Entschä-
digung sind dem Anwalt sämtliche notwendigen Auslagen (Gerichts- und Be-
treibungskosten, Vorschüsse, Reisespesen, Porti, Telefon-, Telex- und Te-
lefaxgebühren, Kopien usw.) zu ersetzen. Die Entscheidbehörde kann für
den Auslagenersatz eine Pauschale festsetzen (§ 13 Abs. 1 AnwT/AG).
Nach der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV um-
fasst der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht alles, was für
die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein
verfassungsrechtlicher Anspruch besteht gemäss Art. 29 Abs. 3 BV vielmehr
einzig, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Begriff der Not-
wendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung
eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (sprich den Umfang
der Vergütung). Entschädigungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in
einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Verfahren
stehen und notwendig und verhältnismässig sind. Nur in diesem Umfang
lässt es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse und qua Rückzah-
lungsverpflichtung der beschuldigten Person aufzuerlegen. Allerdings muss

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das Honorar so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertre-
tung ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausgeübt
werden kann (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts
1B_96/2011 vom 6. Juni 2011 E. 2.2; 6B_856/2009 vom 9. November 2009
E. 4.2; 6B_130/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2.5).
Wird eine detaillierte Honorarnote eingereicht und steht der geltend ge-
machte Zeitaufwand zum Umfang und zur Schwierigkeit des Falles in einem
offensichtlichen Missverhältnis, dann darf nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung in Strafsachen die Entschädigung pauschal bemessen wer-
den (Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.5 f.
betreffend den Kanton Zürich). Gewisse Kantone sehen Pauschalen nach
Rahmentarifen vor, so z.B. der Kanton Zürich (aber nur für das gerichtliche
Verfahren; BGE 143 IV 453 E. 2.5.1 und Urteil des Bundesgerichts
6B_224/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.5) oder der Kanton St. Gallen (für
den ganzen Strafprozess; BGE 141 I 124 E. 4.4 und Urteil des Bundesge-
richts 6B_618/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 2.6.1). Bei einer Honorarbe-
messung nach Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen
zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitauf-
wand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen
nach Rahmentarifen erweisen sich aber als verfassungswidrig, wenn sie auf
die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nehmen und im Ein-
zelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsan-
walt geleisteten Diensten stehen (BGE 141 I 124 E. 4.3 S. 128). Ausgangs-
punkt ist eine Gesamtbetrachtung des Honorars unter Berücksichtigung des
konkreten Falles. Das Bundesgericht unterstrich, dass eine Vorinstanz, in-
dem sie das Anwaltshonorar nach dem massgebenden Tarif als Pauschal-
betrag ausgerichtet hatte, zutreffend von einer Beurteilung der einzelnen Po-
sitionen der eingereichten Honorarrechnung absehen konnte (BGE 143 IV
453 E. 2.5.1; 141 I 124 E. 4.5 S. 129).
3.2
Die Honorarnote von Rechtsanwalt A. vom 21. Oktober 2019 schlüsselt sei-
nen Aufwand von Fr. 20'821.-- auf (pag. 465). Er legt transparent seinen zeit-
lichen Aufwand für jede einzelne Tätigkeit dar. Im Beschwerdeverfahren
stellte er seine Bemühungen zudem pro Kategorie (Besprechungen/Kon-
takte, Berufungsbegründung; Berufungsantworten, Vorbereitung Verhand-
lung etc.) inkl. der Teilsummen zusammen (act. 1.4). Er verrechnet insge-
samt 94.35 Stunden. Dazu kommen nicht einzeln ausgewiesene Auslagen.
Prozessual fiel im umfangreichen Schriftenwechsel die Erklärung und Be-
gründung der Berufung, die Berufungsantwort und Reaktion auf die Einga-
ben der Gegenparteien sowie die Berufungsverhandlung an. Grobthema-
tisch ging es um die Erfüllung und Qualifikation des Tötungsdeliktes, ob sich
der Beschuldigte weiterer Straftatbestände schuldig gemacht habe, die

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Strafzumessung sowie die Frage einer Verwahrung. Weiter ging es um Ein-
ziehungen, Zivilansprüche und die Kosten.
Die Strafkammer begründet die Entschädigung des Verteidigers im Urteil
vom 21. Oktober 2019 wie folgt (act. 1.2 Ziff. 10.1.2. S. 84 f.): Der amtliche
Verteidiger sei aus dem Verfahren vor Bezirksgericht mit den tatsächlichen
und rechtlichen Fragen wohlvertraut. Er selbst sei für dieses denn auch mit
sehr hohen Fr. 37'000.-- (für 163.83h) entschädigt worden. Er habe im Beru-
fungsverfahren keine neue Taktik verfolgen müssen, sondern habe nahtlos
an seiner Argumentation vor Bezirksgericht anknüpfen können. Angesichts
dessen sei die Kostennote des Verteidigers vom 21. Oktober 2019 klar über-
höht, weshalb nicht unbesehen darauf abgestellt werden könne. Nicht be-
reits im erstinstanzlichen Verfahren abgegolten und angemessen erscheine
nicht ein Aufwand von 94.35 Stunden, sondern von insgesamt rund 27 Stun-
den: 2 ½ Stunden für die Berufungserklärung sowie Kontakte mit dem Be-
schuldigten; 11 Stunden für die Berufungsbegründung; 5 Stunden für die Be-
rufungsantworten; ½ Stunde für die Vorbereitung der Berufungsverhandlung;
4 Stunden für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung inkl. Anreise;
1 ½ Stunden für übrige Aufwendungen mit verfahrensleitenden Verfügun-
gen; 2 ½ Stunden für das Studium des Obergerichtsurteils mitsamt kurzer
Nachbesprechung mit dem Klienten. Dazu kämen nach §13 AnwT/AG pau-
schalisiert und praxisgemäss auf 3% festgelegte Aufwendungen. Dies er-
gebe die angemessene Entschädigung von Fr. 6'000.--.
3.3
Der Verteidiger stellt in seiner Beschwerde mittels einer Tabelle übersichtlich
je Aufwandskategorie den von der Strafkammer zugesprochenen und den
von ihm verrechneten Aufwand gegenüber und zieht die Differenz. Der Fall
sei komplex gewesen. Nicht nur habe der Angeklagte den Sachverhalt des
Tötungsdelikts bestritten, es sei auch die rechtliche Qualifikation inkl. Frei-
spruch zu behandeln gewesen. Zur Anordnung der stationären Massnahme
habe er Verfahrensfehler gerügt. Auf eine hohe Entschädigung vor Bezirks-
gericht zu verweisen sei nicht statthaft, da diese rechtskräftig geworden sei
und keine Gesamtbeurteilung vorgenommen werden dürfe. Die Strafkammer
habe weder begründet, welcher Aufwand objektiv geboten sei noch die Kri-
terien genannt, nach denen sie dies beurteilt habe. Dies verletze sein recht-
liches Gehör. Die drei Gegenparteien hätten, vehement und detailliert be-
gründet, eine Verurteilung wegen Mordes verlangt und dazu insgesamt
79 Seiten eingereicht. Er habe darauf reagieren müssen, zumal die Straf-
kammer das schriftliche Verfahren angeordnet habe, mithin damals nicht klar
gewesen sei, dass eine Verhandlung stattfinde. Seine Aufwendungen seien
angemessen und notwendig. Die Strafkammer habe die Verletzung des Be-
schleunigungsprinzips festgehalten. Selbst ein erfahrener Verteidiger könne

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nicht 20 Bundesordner für die Berufungsbegründung nach 17 Monaten voll-
ständig präsent behalten. Auch seien 3 ½ Stunden für den Kontakt mit dem
Beschuldigten im Verlaufe von 2 ½ Jahren (zwischen Erklärung der Berufung
und Durchführung der Verhandlung) angemessen.
Die Strafkammer führt dazu in ihrer Vernehmlassung aus, die Entschädigung
im Berufungsverfahren habe nicht so zu erfolgen, als hätte kein bezirksge-
richtliches Verfahren stattgefunden. Es sei in weiten Teilen dasselbe geltend
gemacht worden. Es sei in erster Linie darum gegangen, die Täterschaft hin-
sichtlich des Mordvorwurfes, für welchen es keine Zeugen gab, zu bestrei-
ten. Die Voraussetzungen einer pauschalen Bemessung des angemessenen
Zeitaufwands lägen vor. Die dabei berücksichtigten Stundenangaben orien-
tierten sich an vergleichbaren Fällen und dafür angemessenen Honorarno-
ten. Bei rund 300 Berufungen im Jahr verfüge das Obergericht über einen
grossen Erfahrungswert. Die Strafkammer weist abschliessend darauf hin,
dass nur ein Honorar ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den
geleisteten Diensten nicht statthaft sei (act. 3 Vernehmlassung vom 18. No-
vember 2019).
3.4
Ein Entscheid muss, um dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch
(Art. 29 Abs. 2 BV) Genüge zu tun, dergestalt abgefasst sein, dass sich der
Betroffene über seine Tragweite Rechenschaft geben und ihn in voller
Kenntnis der Tatsache an die höhere Instanz weiterziehen kann (zum Gan-
zen BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 138 I 232 E. 5.1 S. 237). Gegenteiliges,
das heisst ein Rechtsmittelverfahren ohne Kenntnis der Entscheidgründe, ist
den Parteien und der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht zuzumuten
(vgl. zur Berufung im Zivilprozess REETZ/THEILER, in: Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere
[Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 16 zu Art. 311 ZPO; zum Ganzen BGE 143 IV 40
E. 3.4.3).
Eine Begründungspflicht besteht, wenn der unentgeltliche Rechtsbeistand
eine Kostennote einreicht und das Gericht die Entschädigung abweichend
davon auf einen bestimmten, nicht der Praxis entsprechenden Betrag fest-
setzt (Urteil des Bundesgerichts 8C_465/2012 vom 20. Dezember 2012
E. 2.1 und 5.1.1). Akzeptiert das Gericht einzelne Posten aus der Kosten-
note, setzt es aber andere herab, hat es zu jeder Reduktion zumindest kurz
auszuführen, aus welchem konkreten Grund die Aufwendungen oder Ausla-
gen als unnötig betrachtet werden (SVR 2013 IV Nr. 26 S. 75; Urteile des
Bundesgerichts 6B_121/2010 vom 22. Februar 2011 E. 3.1.4; 8C_54/2013
vom 8. Mai 2013 E. 4.1; zum Ganzen BGE 141 I 70 E. 5.2).

- 9 -


3.5
Die Strafkammer geht gestützt auf die folgenden Elemente in einem ersten
Schritt von einer überhöhten Honorarnote der amtlichen Verteidigung aus:

•
Vertrautheit der Verteidigung mit den tatsächlichen und rechtlichen
Fragen aus dem erstinstanzlichen Verfahren;
•
Verweis auf die Entschädigung im erstinstanzlichen Verfahren;
•
Im Berufungsverfahren keine neue Strategie oder neue Vorbringen.
Die ersten beiden Begründungselemente (Vertrautheit, vorinstanzliche Ent-
schädigung) liegen vor, wann immer ein amtlicher Verteidiger ein Urteil wei-
terzieht. Sie sind wenig geeignet zu klären, ob eine konkrete Honorarnote
überhöht sei. Ebenso wenig sind das Fehlen einer neuen Strategie oder von
neuen Vorbringen ausschlaggebende Entscheidungskriterien. Die Begrün-
dung bleibt abstrakt und substanzarm, mithin generisch. Es ist kein offen-
sichtliches Missverhältnis zwischen beantragter und angemessener Ent-
schädigung dargetan, welches im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung (vgl. obige Erwägung 3.1) eine pauschale Honorarfestsetzung er-
laubte.
3.6
Da die Honorarnote überhöht sei, setzt die Strafkammer in einem zweiten
Schritt den angemessenen Aufwand pauschal fest, also ohne sich konkret
mit dem Aufwand der Verteidigung auseinanderzusetzen. Gemäss dem Ur-
teil der Strafkammer seien 6 ½ Stunden (anstelle von 11.63h) angemessen:
1 Stunde für Besprechungen/Kontakte mit dem Beschuldigten (soweit nicht
bereits von der erstinstanzlichen Entschädigung abgegolten); 1 Stunde für
die Berufungserklärung; 4 Stunden für die Berufungsbegründung und Stel-
lungnahme; ½ Stunde für übrige Aufwendungen. Die dabei berücksichtigten
Stundenangaben orientierten sich an vergleichbaren Fällen und dafür ange-
messenen Honorarnoten. Bei rund 300 Berufungen im Jahr verfüge das
Obergericht über einen grossen Erfahrungswert.
Die Strafkammer bemisst die Pauschale nur ungenügend nach den konkre-
ten Verhältnissen. Es wird nicht klar, welcher Aufwand sachfremd oder über-
trieben sei, was die Verteidigung hätte tun oder unterlassen sollen. Die Be-
messung der Pauschale kann von der Beschwerdekammer anhand der Be-
gründung nicht zuverlässig überprüft werden. Sollten die drei Begründungs-
punkte zur überhöhten Honorarnote (vgl. vorstehende Erwägungen 3.5, 3.2)
auch in die Bemessung der Pauschale eingeflossen sein, so wäre dies zu-
mindest teilweise nicht sachgerecht: Die Verteidigung vor der Vorinstanz er-
spart zwar eine Einarbeitung in die tatsächlichen und rechtlichen Fragen der
Strafsache. Die Entschädigung im Verfahren vor Bezirksgericht entschädigt
aber nicht auch Aufwand der Verteidigung im Verfahren vor der Strafkam-
mer. Die präsente Kenntnis des Falles war für den Verteidiger durch die
lange Verfahrensdauer (Verletzung des Beschleunigungsgebots) erschwert.

- 10 -


Sie erspart zudem nicht die Redaktion der Berufungserklärung oder die Vor-
bereitung des Plädoyers. Sie schreibt auch noch nicht die von der Strafkam-
mer gewünschte Berufungsbegründung. Der Verteidiger muss sich vielmehr
mit der Begründung der unteren Instanz, vor allem aber mit der Berufung
und den Begründungen der (hier beiden) Gegenparteien, auseinanderset-
zen. Dem Rechtsmittelsystem der "double instance" ist zudem inhärent, dass
vor der oberen Instanz auch gleiche Rechtsfragen nochmals aufgeworfen
werden dürfen (resp. für einen Weiterzug ans Bundesgericht, müssen).
Massgeblich für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung durch die
Strafkammer ist, ob die konkreten Rechts- und Tatfragen den Aufwand im
Berufungsverfahren selbst rechtfertigen.
3.7
Weder die Voraussetzungen für eine pauschale Entschädigung der amtli-
chen Verteidigung noch für deren Bemessung sind genügend nachvollzieh-
bar. Die Verteidigung hat ihren Aufwand für die Mandatsführung in allen Ein-
zelheiten ausgewiesen, weshalb die Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt
von Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet gewesen wäre, sich damit auseinanderzu-
setzen und in Bezug auf die konkreten, geltend gemachten Aufwendungen
der Verteidigung nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grund es diese
als sachfremden oder übertriebenen Aufwand nicht entschädigt. Die Be-
schwerdekammer hat nicht von sich aus ein mögliches offensichtliches Miss-
verhältnis zwischen beantragter und angemessener Entschädigung aus den
Strafakten zu eruieren. Dazu hätte sie sich ähnlich einem Sachgericht in den
Fall einzuarbeiten.
3.8
Die Beschwerdekammer hatte jüngst mehrfach Anlass, sich mit Fällen von
Pauschalentschädigungen durch das Obergericht des Kantons Aargau zu
befassen (vgl. die Entscheide vom heutigen Datum BB.2020.5; BB.2020.1;
BB.2019.280; BB.2019.256; BB.2019.209; BB.2019.203; BB.2019.118;
BB.2019.77). Entschädigt die Strafkammer wie vorliegend pauschal – ohne
dass eine pauschale Festsetzung nach Rahmentarif vorgesehen ist – so be-
lässt sie amtliche Verteidiger im Dunkeln, ob und wie ihr Aufwand honoriert
wird. Dabei handelt es sich um eine bedeutsame Frage – nicht nur wegen
der Anzahl betroffener Verteidiger, der Akzeptierbarkeit und der finanziellen
Bedeutung (vgl. zu den vorstehenden Kriterien SCHINDLER, Die schweizeri-
sche Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 5 N. 32 ff.;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016,
S. 80–85). Es tangiert auch den Individualanspruch des Beschuldigten auf
wirksame Verteidigung. Die Kantone Zürich und St. Gallen umschreiben die
Pauschalen auf Verordnungsstufe. Ein generell-abstrakter und genügend
bestimmter Rechtssatz stellt sicher, dass die Entschädigung für die amtli-
chen Verteidiger vorhersehbar ist und sie rechtsgleich behandelt werden.

- 11 -


Das Dekret des Grossen Rates des Kantons Aargau über die Entschädigung
der Anwälte (Anwaltstarif) sieht zwar Pauschalen in Zivil- und Verwaltungs-
sachen vor (§ 3, 8, 8a AnwT AG), basierend auf dem Streitwert (§ 4 AnwT
AG). Demgegenüber bemisst sich in Strafsachen die Entschädigung gemäss
§ 9 Abs. 1 AnwT/AG nach dem angemessenen Zeitaufwand alleine. Ent-
sprechend sieht § 12 Abs. 2 AnwT/AG vor, dass die Entschädigung des amt-
lichen Verteidigers auf Grund einer Rechnung des Anwaltes festgesetzt wird.
Die Pauschalentschädigungen der Strafkammer stützen sich offensichtlich
nicht auf den (vom Parlament erlassenen) kantonalen Anwaltstarif ab. Es
bestehen auch keine Hinweise, dass das Bundesgericht mit seiner Praxis zu
Entschädigungspauschalen bei einem offensichtlichen Missverhältnis
(vgl. obige Erwägung 3.1) kantonales Recht derogieren wollte. Im Gegenteil
führte das Bundesgericht in einem Zivilverfahren aus, die analoge Anwen-
dung seiner Rechtsprechung zur Entschädigung der amtlichen Verteidigung
(welche auf die anwendbaren Anwaltstarife verweist) ohne Prüfung des in
der Sache anwendbaren Tarifrechts verletze das Willkürverbot (BGE 140 III
167 E. 2.3).
Für eine pauschale Entschädigungspraxis fehlt im Kanton Aargau eine
Grundlage in dem vom Parlament erlassenen Rechtssatz. Liegt nur in Ein-
zelfällen ein offensichtliches Missverhältnis vor, so können die bundesge-
richtliche Rechtsprechung (vgl. obige Erwägung 3.1) und die aus dem recht-
lichen Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Mitwirkungsrechte eine vorher-
sehbare, rechtsgleiche und nach § 9 Abs. 1 AnwT/AG angemessene Ent-
schädigung von amtlichen Verteidigern gewährleisten.
3.9
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt
es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-
scheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu
gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines sol-
chen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen
und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör
umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzu-
räumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur
Geltung bringen kann (BGE 140 I 99 E. 3.4 S. 102 f.; 135 II 286 E. 5.1
S. 293). Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse
über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter
Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg
orientiert zu werden (BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 140 I 99 E. 3.4 S. 102 f.).
Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Wür-
digung der konkreten Umstände beurteilen (BGE 111 Ia 273 E. 2b S. 274;
Urteil des Bundesgerichts 8C_158/2009 vom 2. September 2009 E. 5.2,
nicht publ. in: BGE 136 I 39). Entscheidend ist, ob dem Betroffenen ermög-

- 12 -


licht wurde, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 136 I
265 E. 3.2 S. 272; 135 II 286 E. 5.1 S. 293; 132 II 485 E. 3.2 S. 494; Urteil
des Bundesgerichts 2C_807/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.2.1; zum Gan-
zen BGE 144 I 11 E. 5.3; vgl. auch BGE 144 II 427 E. 3.1).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Parteientschädigung, die
auch auf die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands Anwen-
dung findet (Urteile des Bundesgerichts 5D_4/2011 vom 20. April 2011
E. 4.2.2; 5D_45/2009 vom 26. Juni 2009 E. 3.1), muss der Entscheid über
die Höhe des anwaltlichen Honorars in der Regel nicht begründet werden,
was zumindest dann gilt, wenn ein Tarif oder eine gesetzliche Regelung der
Ober- und Untergrenze der Entschädigung besteht und das Gericht diesen
Tarif beziehungsweise diese Bandbreite einhält und von der Partei keine
aussergewöhnlichen Umstände vorgebracht werden (BGE 111 Ia 1 E. 2a
S. 1 f.; 93 I 116 E. 2 S. 120 f.). Eine Begründungspflicht wird namentlich dann
angenommen, wenn das Gericht die Entschädigung abweichend von der
Kostennote der Rechtsanwältin auf einen bestimmten, nicht der üblichen,
praxisgemäss gewährten Entschädigung entsprechenden Betrag festsetzt.
In einem solchen Fall kann nicht mehr davon gesprochen werden, die An-
wältin vermöge die Überlegungen, die das Gericht zu einem solchen Ent-
schädigungsentscheid führten, auch ohne Begründung zu erkennen (Urteile
des Bundesgerichts 4A_275/2010 vom 11. August 2010 E. 8.2;
2C_832/2008 vom 4. Mai 2009 E. 6.3, in: StR 64/2009 S. 668; Entscheid des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 308/1998 vom 28. Juli 1999 E. 3b,
in: Pra 2000 Nr. 109 S. 635). Akzeptiert das Gericht in einem solchen Fall
einzelne Posten der Kostennote, setzt es aber andere herab, hat es zu jeder
Reduktion zumindest kurz auszuführen, aus welchem Grund die Aufwendun-
gen als unnötig betrachtet werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_991/2008
vom 18. Mai 2009 E. 3.1.2, in: SZZP 2009 S. 391; zum Ganzen Urteil des
Bundesgerichts 5D_15/2012 vom 28. März 2012 E. 4.2.2).
3.10 Das Recht auf Anhörung und die Begründungspflicht stärken die Vorherseh-
barkeit und damit die Akzeptanz von Entscheiden, was bei Pauschalentschä-
digungen der Strafkammer besonders bedeutsam ist (vgl. Erwägungen 3.8 f.
vorstehend). Eine konsequente Publikation der Entscheide würde deren Vor-
hersehbarkeit stärken und über die entscheidwesentlichen Vorgänge und
Grundlagen orientieren.
Eine pauschale Entschädigung ist nachvollziehbar zu begründen. Die kon-
kreten Begründungselemente sollen ohne Studium der Strafakten erkennbar
sein. Ein konkretes, offensichtliches Missverhältnis spränge ins Auge und
bedarf nicht vieler Worte. Allgemein hat sich die Begründungsdichte dem
konkreten Fall anzupassen. Bei Entschädigungsentscheiden die – z.B. durch

- 13 -


grosse Kürzungen – besonders stark in die Rechtsstellung eingreifen, ist
grundsätzlich
eine
eingehendere
Auseinandersetzung
erforderlich
(vgl. STEINMANN, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kom-
mentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 49; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
S. 233 N. 1072; BGE 145 IV 99 E. 3.1). Dies hat freilich zwei Seiten. So kann
nur geprüft und begründet werden, was auch genügend, ohne dabei in über-
spitzten Formalismus zu verfallen, in Honorarnoten ausgewiesen ist. Ver-
schiedene Aktivitäten zusammen in einer Zeiteinheit abgerechnet – statt ein-
zeln – verringert die Transparenz von Honorarnoten. Sollen Honorarnoten
ihre Überprüfung erleichtern, so sind auch Übersichten zu den Aufwandpo-
sitionen (z.B. Anzahl/Dauer Kontakte mit Beschuldigten, Aufwand per Ver-
fahrensschritt) dienlich und zumutbar. Zumindest in den Honorarbeschwer-
deverfahren vor der Beschwerdekammer machen dies Verteidiger. Spezifi-
sche Anforderungen wären der amtlichen Verteidigung mit Vorteil bereits bei
Beginn des Berufungsverfahrens mitzuteilen.

4.

4.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung
führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gut-
heissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids (BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17; 137 I 195 E. 2.2 S. 197).
Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht besonders schwerwiegende –
Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn
die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwer-
deinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei
überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). Von einer Rückweisung
der Sache ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen
Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem for-
malistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde,
die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurtei-
lung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2; 132 V
387 E. 5.1 S. 390). Allerdings kommt eine nachträgliche Heilung nur aus-
nahmsweise in Frage. Die erstinstanzliche Behörde darf nicht darauf ver-
trauen, dass von ihr missachtete Verfahrensrechte systematisch nachträg-
lich geheilt werden, ansonsten die gerade für das erstinstanzliche Verfahren
vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verlieren (BGE 137 I 195
E. 2.7; 126 II 111 E. 6b/aa S. 123 f.).
4.2
Die Gehörsverletzung kann vorliegend von der Beschwerdekammer nicht
geheilt werden. Die strukturell fehlende Begründung erlaubt nicht, ein Hono-
rar selbst festzusetzen. Die Gehörsverletzungen betreffen überdies zu viele

- 14 -


Fälle, als dass eine Heilung angezeigt wäre (vgl. die Entscheide vom heuti-
gen
Datum
BB.2020.5;
BB.2020.1;
BB.2019.280;
BB.2019.256;
BB.2019.209; BB.2019.203; BB.2019.118; BB.2019.77; so schon Be-
schlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2016.365 vom 1. Juni 2017 E. 4.5;
BB.2016.285 vom 26. August 2016 E. 4.3; BB.2016.252 vom 31. August
2016 E. 4.3; BB.2016.93 vom 8. September 2016 E. 3.5). Erlaubt das ange-
fochtene Urteil keinen reformatorischen Entscheid und ist eine Kassation an-
gezeigt, so obsiegt der amtliche Verteidiger vollumfänglich (vgl. nur BGE 137
V 210 E. 7.1). Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen und Dis-
positiv Ziffer 9.2 des angefochtenen Urteils ist antragsgemäss aufzuheben.
Das Verfahren ist an das Obergericht des Kantons Aargau, Strafkammer, zu
neuem Entscheid über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zu-
rückzuweisen.

5.

5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben.
5.2
Der obsiegende amtliche Verteidiger hat Anspruch auf eine Prozessentschä-
digung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Er hat hierzu am
2. Dezember 2019 eine Honorarnote eingereicht. Seine Bemühungen sind
ausgewiesen und vorliegend noch angemessen (vgl. Art. 10 und 12 Abs. 2
des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren; BStKR,
SR 173.713.162). Entsprechend ist das Obergericht des Kantons Aargau zu
verpflichten, Rechtsanwalt A. antragsgemäss eine Prozessentschädigung
für das Honorarbeschwerdeverfahren von gerundet Fr. 3'550.75 (inkl. Bar-
auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

- 15 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv Ziff. 9.2 des Urteils vom 21. Ok-
tober 2019 des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafkammer, wird aufge-
hoben.

2.
Die Sache wird an das Obergericht des Kantons Aargau, Strafkammer, zu-
rückgewiesen, damit es über das Honorar des amtlichen Verteidigers im Be-
rufungsverfahren SST.2018.101 neu entscheide.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

4.
Das Obergericht des Kantons Aargau wird verpflichtet, Rechtsanwalt A. eine
Prozessentschädigung von Fr. 3'550.75 zu bezahlen.



Bellinzona, 6. Februar 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt Oliver Bulaty
-
Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).