bstger · BB.2021.52 · 2021-03-18 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 18. März 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
B., a.o. Staatsanwalt des Bundes,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2021.52




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft seit mehreren Jahren eine Strafuntersuchung gegen
A. wegen qualifizierter Geldwäscherei führte;

-
A. mit Eingaben vom 18. Januar 2018 bei der Bundesanwaltschaft eine Straf-
anzeige gegen C., […] Staatsanwältin des Bundes im Strafverfahren gegen
A., wegen «Anordnung von unzähligen Zwangsmassnahmen, Verweigerung
des Rechtsgehörs, vorsätzlicher Amtsgeheimnisverletzung, mehrfache Ver-
untreuung, Gefährdung der Gesundheit, Kollusion mit Drittparteien gegen
den Antragsteller und seine Familie im Rahmen der mehrfach aktenkundigen
10-jährigen Vendetta der beiden Bundesanwälte sowie mehrfachen Verstos-
ses gegen Vorschriften des Bundesstrafgesetzes und EMRK gegen den An-
zeigeerstatter» erstattete (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Urk. 1);

-
die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft B. als ausserordentlichen
Staatsanwalt des Bundes mit der Verfahrungsführung beauftragte;

-
mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Februar 2021 der a.o. Staatsan-
walt des Bundes die Strafanzeige vom 18. Januar 2018 nicht anhand nahm
(act. 1.1);

-
dagegen A. mit Eingabe vom 27. Februar 2021 Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhebt und die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung beantragt (act. 1);

-
die Verfahrensakten mit Schreiben vom 3. März 2021 von der Beschwerde-
gegnerin angefordert wurden (act. 2), welche mit Schreiben vom 11. März
2021 (mit Eingang vom 15. März 2021) eingereicht wurden (act. 3);

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390
Abs. 2 StPO e contrario).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);


- 3 -


-
die weiteren Eintretensvoraussetzungen angesichts des Verfahrensaus-
gangs vorliegend offen bleiben können;

-
die Beschwerdegegnerin zur Begründung ihrer Nichtanhandnahmeverfü-
gung ausführt, der Beschwerdegegner habe sich in seiner Strafanzeige im
Wesentlichen und in pauschaler Weise über das aus seiner Sicht unfaire
Verfahren gegen ihn beklagt, jedoch keine konkreten Hinweise vorgebracht,
wie oder durch was sich C. strafbar gemacht hätte (act. 1.1 S. 1);

-
sie festhält, dass pauschale Schuldzuweisungen ohne Hinweis auf einen
spezifischen Sachverhalt keiner Strafanzeige im Sinne von Art. 301 StPO
entsprechen und die StPO in einem solchen Fall keine Pflicht zur förmlichen
Behandlung einer Eingabe begründen würden (act. 1.1 S. 2);

-
sie zum Schluss kommt, die Strafanzeige des Beschwerdeführers erfülle
ganz offensichtlich nicht diese Voraussetzungen, weshalb auf die Anzeige
nicht einzutreten und die Untersuchung nicht anhand zu nehmen sei (act. 1.1
S. 2);

-
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein
hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen
und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-
lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

-
der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin zwar vorwirft, seine Anzeige
nicht sorgfältig gelesen zu haben; er geltend macht, die Strafanzeige und
Prozessakten würden ganz klare Beweise für die Verfehlungen und Geset-
zeswiderhandlungen enthalten (act. 1 S. 4);

-
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde indes nicht konkret darlegt, in-
wiefern die Beschwerdegegnerin zu Unrecht die Nichtanhandnahme der
Strafsache verfügt haben soll;

-
wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend ausgeführt, der Strafanzeige
und den Beilagen des Beschwerdeführers kein konkreter Sachverhalt ent-
nommen werden kann, der in irgendeiner Art und Weise einen hinreichenden
Tatverdacht gegen C. begründen könnte;

-
entgegen der Annahme des Beschwerdeführers hiefür die Nennung von di-
versen Verfahrenshandlungen und Wiedergabe seiner persönlichen Wahr-
nehmung des Strafverfahrens allein nicht ausreicht;


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-
sich der beantragte Beizug der Strafakten […] bei dieser Ausgangslage er-
übrigt;

-
nach dem Gesagten die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Strafuntersu-
chung eröffnet hat;

-
sich bereits aus diesem Grund die vom Beschwerdeführer aus der Nichtan-
handnahme gefolgerten Vorwürfe der Arbeitsverweigerung, Gehörsverlet-
zung etc. gegen die Beschwerdegegnerin als unbegründet erweisen;

-
damit die Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu
tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
diese auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8
Abs. 1 BStrKR).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 18. März 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
B., a.o. Staatsanwalt des Bundes
-
C., Staatsanwältin des Bundes




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.