bstger · TPF 2018 88 · 2018-01-01 · de

Vermögensdelikte zum Nachteil eines Trusts; geschädigte Person

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fortschreitende Wertverminderung dienen kann, erscheint fraglich. Dies 
nicht zuletzt auch deshalb, weil B. gemäss den Angaben im Handelsregister 
zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht nur Käufer, sondern zugleich auch 
Vorsitzender der Geschäftsleitung (mit Einzelunterschrift) der verkaufenden 
D. AG war. So müsste vorab noch geklärt werden, ob der seinerzeitige 
Verkaufspreis auch dem effektiven Marktpreis entsprochen hat. 
 
4.4 Aufgrund der vorliegenden Akten und der trotz schwerem Eingriff in 
die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführerin vage gebliebenen 
Begründung der angefochtenen Verfügung kann nach dem Gesagten weder 
eine schnelle Wertverminderung noch ein kostspieliger Unterhalt im Sinne 
von Art. 266 Abs. 5 StPO angenommen werden. 
 
 
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14. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 30. Mai 2018 (BB.2017.206) 
 
Art. 115 Abs. 1 StPO 
 
Allgemeines zur Frage, wem im Falle von Vermögensstraftaten zum Nachteil 
eines Trusts die Rolle der geschädigten Person und damit der 
Privatklägerschaft zusteht (E. 3). Bei Veruntreuung von bzw. ungetreuer 
Geschäftsbesorgung bezüglich Trustvermögen durch den Trustee selber oder 
unter seiner Beteiligung als Teilnehmer wird das Vermögen des beneficiary 
unmittelbar geschädigt. Letzterem steht in einem solchen Fall die Rolle der 
geschädigten Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zu (E. 3.4–3.7). 
 
Délits contre le patrimoine au préjudice d’un trust; lésé 
 
Art. 115 al. 1 CPP 
 
Considérations générales sur la question de savoir qui revêt la qualité de lésé, 
et, partant, de partie plaignante, en cas d’infractions contre le patrimoine 
commises au préjudice d’un trust (consid. 3). En cas d’abus de confiance 
respectivement de gestion déloyale, en relation avec le patrimoine d’un trust, 
commis par le trustee lui-même ou avec la participation de celui-ci, le 
patrimoine du beneficiary est directement lésé. Ce dernier est alors lésé au sens 
de l’art. 115 al. 1 CPP (consid. 3.4–3.7). 
 


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Reati patrimoniali a danno di un trust; persona danneggiata 
Art. 115 cpv. 1 CPP 
 
Considerazioni generali sulla titolarità della posizione di danneggiato e quindi 
di accusatore privato nel caso di reati patrimoniali a danno di un trust (consid. 
3). Nel caso di appropriazione indebita risp. di amministrazione infedele in 
relazione al patrimonio di un trust da parte dello stesso trustee o con la sua 
partecipazione viene direttamente danneggiato il patrimonio del beneficiary. 
Quest’ultimo è in tal caso danneggiato ai sensi dell’art. 115 cpv. 1 CPP (consid. 
3.4–3.7). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Am 19. Mai 2017 liess B. der Bundesanwaltschaft eine gegen C. gerichtete 
Strafanzeige samt Strafantrag zugehen. Darin führte sie aus, ihre Mutter A. 
habe im Jahr 1997 insgesamt drei Trusts errichtet. B. und ihr Bruder D. 
seien die Begünstigten dieser Trusts gewesen. C. habe zunächst über die E. 
Ltd. die Rolle des protector wahrgenommen. Ab 2008 habe C. diese Trusts 
in mehreren Etappen umstrukturiert. Durch diese Umstrukturierung habe C. 
die totale Kontrolle über die Aktiven der Trusts erlangt, indem er über 
verschiedene ihm zuzurechnende Gesellschaften gleichzeitig die Rollen des 
protector, des Trustees und des Direktors der underlying company 
eingenommen habe. Als solcher habe er in der Folge verschiedene Finanz-
Transaktionen zum Nachteil des Trustvermögens und letztlich zum Nachteil 
der Begünstigten der Trusts vorgenommen. Die Bundesanwaltschaft teilte 
B. am 24. Oktober 2017 mit, die Bedingungen für die Eröffnung eines 
Strafverfahrens gegen C. seien nicht erfüllt und sie habe eine 
Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. B. komme diesbezüglich jedoch 
weder eine Partei- noch eine Geschädigtenstellung zu. Ein solches Recht 
würde gegebenenfalls dem Trustee A. zustehen. Bezug nehmend auf dieses 
Schreiben gelangte A. mit Eingabe vom 31. Oktober 2017 an die 
Bundesanwaltschaft. Darin erklärte sie, sich die Strafanzeige ihrer Tochter 
B. zu eigen zu machen und sich im Verfahren gegen C. als Privatklägerin zu 
konstituieren. Zudem ersuchte sie um Einsicht in die 
Nichtanhandnahmeverfügung. Am 10. November 2017 verfügte die 
Bundesanwaltschaft, A. werde im Verfahren SV.17.0998 nicht als 
Privatklägerin zugelassen. Zudem wies sie das von A. gestellte Gesuch um 
Akteneinsicht ab. Hiergegen gelangte A. an die Beschwerdekammer und 
beantragte in erster Linie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 
es sei ihr die volle Einsicht in die Nichtanhandnahmeverfügung zu 
gewähren. 


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Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. 
3.1 […] so stellt sich nachfolgend die Frage, ob es sich bei ihr [der 
Beschwerdeführerin] überhaupt um eine geschädigte Person im Sinne von 
Art. 115 Abs. 1 StPO handelt. Allein eine solche ist von Gesetzes wegen 
berechtigt, sich gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO als Privatklägerschaft zu 
konstituieren. 
 
3.2 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren 
Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Durch eine 
Straftat unmittelbar verletzt ist nach ständiger Rechtsprechung, wer Träger 
des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest 
mitgeschützten Rechtsgutes ist. Bei Straftaten gegen das Vermögen gilt der 
Inhaber des Vermögens als geschädigte Person (vgl. hierzu das Urteil des 
Bundesgerichts 6B_990/2016 vom 3. Februar 2017 E. 2.3 m.w.H.). Die 
Veruntreuung von Vermögenswerten und die ungetreue 
Geschäftsbesorgung schützen den Wert des Vermögens als Ganzes. Als 
geschädigte Person gilt auch hier der jeweilige Vermögensinhaber. Ist dies 
eine Aktiengesellschaft, so sind weder die Aktionäre noch die 
Gesellschaftsgläubiger unmittelbar verletzt (vgl. hierzu das Urteil des 
Bundesgerichts 6B_453/2015 vom 29. Januar 2016 E. 2.3.1 m.w.H.). Zur 
Begründung dieses Grundsatzes führte das Bundesgericht in einem anderen 
Entscheid aus, bei der Aktiengesellschaft handle es sich um eine juristische 
Person mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es sei daher zwischen dem 
Vermögen der Aktiengesellschaft und demjenigen des Aktionärs zu 
unterscheiden, dessen wirtschaftliche und rechtliche Interessen von 
denjenigen der Gesellschaft abweichen können. Der Aktionär sei zwar 
Eigentümer der von ihm gehaltenen Aktien, nicht jedoch des 
Gesellschaftsvermögens. Bei Vermögensdelikten zum Nachteil des 
Gesellschaftsvermögens sei die Aktiengesellschaft unmittelbar verletzt, 
während der Aktionär nur mittelbar betroffen sei und nicht als Geschädigter 
nach Art. 115 Abs. 1 StPO gelte (BGE 141 IV 380 E. 2.3.3 S. 386 m.w.H.). 
 
3.3 
3.3.1 In eingangs erwähnter Strafanzeige wurde demgegenüber geltend 
gemacht, es sei zu strafbaren Handlungen gegen das Vermögen eines Trusts 
gekommen. Die Frage, wer im Falle von Vermögensdelikten zum Nachteil 


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eines Trusts die geschädigte Person ist und als Privatklägerschaft am 
Strafverfahren teilnehmen kann, ist durch die Gerichtspraxis bisher noch 
nicht (eindeutig) entschieden worden (GARBARSKI, Le lésé et la partie 
plaignante dans la jurisprudence récente du tribunal fédéral, SJ 2017 II S. 
125 ff., 128). 
 
3.3.2 Das Rechtsinstitut des Trusts entsprang den im mittelalterlichen 
England bestehenden gesellschaftlichen Bedürfnissen und wurde im Laufe 
der Zeit durch die angelsächsische Billigkeitsrechtsprechung geformt, 
sodass sich der Trust zu einem festen Bestandteil von Rechtsordnungen 
entwickelt hat, welche auf den Prinzipien des Common Law basieren 
(CINCELLI, Der Common Law Trust, 2017, N. 1; vgl. auch die Botschaft 
vom 2. Dezember 2005 zur Genehmigung und Umsetzung des Haager 
Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre 
Anerkennung [nachfolgend «Botschaft»], BBl 2006 557, 558). Der Trust ist 
keine juristische Person (GUTZWILLER, Das schweizerische internationale 
Trustrecht im Lichte der Haager Trust-Konvention – eine Einführung, in: 
Wolf [Hrsg.], Der Trust – Einführung und Rechtslage in der Schweiz nach 
dem Inkrafttreten des Haager Trust-Übereinkommens, 2008, S. 7). Ihm 
kommt keine Rechtspersönlichkeit zu (SEILER, Trust und Treuhand im 
schweizerischen Recht, 2005, N. 22). Eine Umschreibung des 
Rechtsinstituts des Trusts findet sich in Art. 2 des Übereinkommens vom 1. 
Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre 
Anerkennung (SR 0.221.371). Demnach steht Trust für die von einer 
Person, dem Begründer (settlor), durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder 
für den Todesfall geschaffenen Rechtsbeziehungen, wenn Vermögen 
zugunsten eines Begünstigten (beneficiary) oder für einen bestimmten 
Zweck der Aufsicht eines Trustees unterstellt worden ist (siehe auch BGE 
143 II 350 E. 4.2). Gemäss der erwähnten Bestimmung hat ein Trust die 
nachfolgenden Eigenschaften: Das Vermögen des Trusts stellt ein 
getrenntes Sondervermögen dar und ist nicht Bestandteil des persönlichen 
Vermögens des Trustees. Die Rechte in Bezug auf das Vermögen des Trusts 
lauten auf den Namen des Trustees oder auf den einer anderen Person in 
Vertretung des Trustees. Der Trustee hat die Befugnis und die 
Verpflichtung, über die er Rechenschaft abzulegen hat, das Vermögen in 
Übereinstimmung mit den Trustbestimmungen und den ihm durch das 
Recht auferlegten besonderen Verpflichtungen zu verwalten, zu verwenden 
oder darüber zu verfügen. 
 
In der Literatur werden die wesentlichen Elemente eines Trusts 
beispielsweise wie folgt umschrieben: In der Regel liegt ein Drei-Parteien-


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Verhältnis vor, in welchem der settlor einen gewissen Vermögenswert (trust 
property) an den Trustee zu Eigentum übereignet. Dieser hat die 
übereigneten Vermögenswerte getrennt von seinem privaten Vermögen zu 
halten – das trust property stellt ein sog. Sondervermögen dar –, welches 
weder von den persönlichen Gläubigern des Trustees noch seinem 
Ehepartner oder Erben in Anspruch genommen werden kann. Der Trustee 
hat das Trustvermögen nach den Vorgaben des settlor – und was noch viel 
wichtiger ist, im Interesse der beneficiaries – zu verwalten und dieses 
letztlich an die beneficiaries, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder zeitlich 
gestaffelt, auszukehren. Dabei kann das gesamte Trustgut oder auch nur 
dessen Erträge von den Interessen der beneficiaries erfasst sein. Diesen 
stehen aufgrund ihrer Stellung ab dem Zeitpunkt, in welchem der Trust 
rechtskräftig existiert, sog. equitable proprietary interests zu, die ihnen 
gewisse Rechte am Trustvermögen einräumen, welche sie gegen den 
Trustee, aber auch gegen Dritte geltend machen können (CINCELLI, a.a.O., 
N. 102 m.w.H.). 
 
Hinsichtlich des Trustvermögens ist der Trustee nicht Organ oder Vertreter, 
sondern Eigentümer; der Trustee, nicht der Trust, ist im Prozess aktiv- und 
passivlegitimiert (GUTZWILLER, a.a.O., S. 7 und 9; siehe auch VOGT, Il trust 
e il diritto svizzero, in: Vogt et al. [Hrsg.], Trust e istituti particolari del 
diritto anglosassone, 2009, S. 10; vgl. zur fehlenden Rechtsfähigkeit auch 
die Botschaft, BBl 2006 559 f.). 
 
3.3.3 Der settlor ist der Begründer des Trusts. Er übereignet einen oder 
mehrere Vermögenswerte an eine Person (den Trustee), welche diese nach 
den Vorgaben des settlor zu verwalten hat (CINCELLI, a.a.O., N. 104). Nach 
der Gründung des Trusts verschwindet der settlor grundsätzlich von der 
Bildfläche und hat keine Rechte mehr am Trustvermögen (siehe hierzu auch 
die Botschaft, BBl 2006 559). Weder kann er dieses zurückfordern noch 
weitere Anweisungen bezüglich Verwaltung und Verwendung erteilen. Es 
gibt jedoch zwei Konstellationen, in welchen dieser Grundsatz nicht zutrifft 
und der settlor auch nach Begründung des Trusts auf diesen Einfluss 
nehmen oder Rechte am Vermögen geltend machen kann. Erstens besteht 
die Möglichkeit, dass der settlor sich ein Widerrufsrecht in der 
Trusturkunde vorbehält, um weiterhin Einfluss auf die Verwaltung des 
Vermögens auszuüben oder es bei Bedarf in sein Eigentum zurückzuholen. 
Zweitens kann sich der settlor selbst zum Trustee erklären und das 
Vermögen für die beneficiaries halten, oder er kann sich als beneficiary 
einsetzen, um durch die ihm so zukommenden equitable interests Einfluss 


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auf den Trust ausüben zu können (CINCELLI, a.a.O., N. 105; vgl. auch 
SEILER, a.a.O., N. 39). 
 
3.3.4 Der Trustee hält und verwaltet die Vermögenswerte, die ihm durch 
den settlor zu Eigentum (legal title/ownership) übereignet wurden, zu 
Gunsten einer dritten Person, des beneficiary (siehe auch BGE 143 II 350 E. 
4.1). Der Trustee wird teilweise als Schlüsselfigur des Trusts angesehen, da 
ihm aufgrund der Tatsache, dass dem Trust selbst keine 
Rechtspersönlichkeit zukommt, sämtliche Verwaltungstätigkeiten bezüglich 
des Trustvermögens obliegen (CINCELLI, a.a.O., N. 107). Der Trustee ist 
u.a. verpflichtet, für den Bestand des Trustvermögens zu sorgen und dessen 
Sicherheit zu gewährleisten (CINCELLI, a.a.O., N. 241). Es ist ihm 
grundsätzlich untersagt, einen persönlichen Profit aus seiner Tätigkeit als 
Vermögensverwalter zu ziehen (CINCELLI, a.a.O., N. 255). Er darf sich 
nicht in eine Situation bringen, in welcher seine persönlichen Interessen im 
Konflikt mit denjenigen der beneficiaries stehen (CINCELLI, a.a.O., N. 258). 
Jede Handlung des Trustees, welche er vollführt, obwohl er gar nicht dazu 
berechtigt ist, jede Handlung, zu welcher er verpflichtet ist, die er jedoch 
nicht wahrnimmt, sowie jede ungenügende und schlechte Erfüllung seiner 
Pflichten stellen einen sog. breach of trust dar (siehe auch SEILER, a.a.O., 
N. 54). Als Folge eines solchen pflichtwidrigen Verhaltens hat der Trustee 
sämtlichen Schaden, welcher am Trustvermögen – und somit zu Lasten der 
beneficiaries – entstanden ist, zu ersetzen. Die ratio dieser Haftung liegt 
nicht darin, den Trustee für sein Fehlverhalten zu bestrafen, sondern das den 
beneficiaries zustehende Vermögen zu schützen und deren Recht auf eine 
ordentliche Verwaltung des Trusts nach Massgabe des Trustinstruments und 
des zugrunde liegenden Rechts zu wahren (CINCELLI, a.a.O., N. 297). 
 
3.3.5 Der beneficiary ist diejenige Person, zu dessen Gunsten der Trustee 
das Trustvermögen verwaltet und welcher letztlich, durch das equitable 
interest am Trustvermögen, vom Trust Profit zieht (CINCELLI, a.a.O., N. 
111; siehe auch BGE 143 II 350 E. 4.1). Auch wenn dem beneficiary – im 
Gegensatz zum Trustee – nur Rechte und keine Pflichten zukommen und 
seine primäre Aufgabe darin besteht, die Erträge oder das Trustvermögen 
selbst, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, anzunehmen, so ist seine 
Funktion nicht dermassen komfortabel, wie es auf den ersten Blick 
vielleicht erscheinen mag. Die beneficiaries haben die Obliegenheit, den 
Trust durchzusetzen, sich zu vergewissern, dass der Trustee seinen 
treuhänderischen Pflichten nachkommt, und diese nötigenfalls durch 
Ergreifen gewisser Rechtsmittel und Behelfe zu erzwingen (CINCELLI, 


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a.a.O., N. 113 mit Hinweis; N. 333 ff. zum Inhalt der verschiedenen 
Klagerechte; siehe auch SEILER, a.a.O., N. 56 ff.). 
 
3.3.6 Die Funktion des protector hat sich erst in den letzten paar 
Jahrzehnten im Trustrecht entwickelt. Er übt eine Aufsichtsfunktion 
gegenüber dem Trustee aus und kann mit weitreichenden Instruktions-, 
Veto- oder auch Abberufungs- und Ernennungsrechten ausgestattet sein 
(vgl. hierzu CINCELLI, a.a.O., N. 114; siehe auch VOGT, a.a.O., S. 10). 
 
3.4 Aufgrund dieser Umschreibung des Trusts sowie der Rollen der 
Beteiligten ist nachfolgend zu beurteilen, wer im Falle von Straftaten gegen 
das Trustvermögen die geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 
StPO ist. Wie oben erwähnt, steht das Trustvermögen im Eigentum des 
Trustees, auch wenn er dieses von seinem eigenen privaten Vermögen 
getrennt zu halten hat und dieses sog. Sondervermögen darstellt. Dem Trust 
selber kommt keine Rechtspersönlichkeit zu; an seiner Stelle ist der Trustee 
im Prozess aktiv- und passivlegitimiert. Entsprechend anerkennt die Praxis 
u.a. auch die Beschwerdelegitimation des Trustees gegen die 
Beschlagnahme von durch ihn gehaltenem Trustvermögen, währenddem sie 
eine solche des beneficiaries des Trusts verneint (Urteil des Bundesgerichts 
1B_21/2010 vom 25. März 2010 E. 2.2 und 2.3; vgl. auch den Entscheid des 
Bundesstrafgerichts RR.2015.305 vom 6. April 2016 E. 4.2). Im Sinne 
dieser Erwägungen steht die Rolle der geschädigten Person nach Art. 115 
Abs. 1 StPO im Falle von Straftaten Dritter gegen das Trustvermögen 
primär dem Trustee zu (siehe GARBARSKI, a.a.O., S. 128 f.). Letztgenannter 
Autor befürwortet jedoch eine Erweiterung des Kreises der geschädigten 
Personen auch auf den beneficiary des Trusts, wenn der Trustee selber an 
den Straftaten zum Nachteil des Trustvermögens beteiligt ist (GARBARSKI, 
a.a.O., S. 129 u.a. mit Hinweis auf den Beschluss der Chambre pénale de 
recours des Kantons Genf ACPR/162/2014 vom 21. März 2014 E. 5). 
Tatsächlich würde eine Einschränkung des Kreises der geschädigten 
Personen alleine auf den Trustee in einem solchen Fall bedeuten, dass 
diesem sowohl die Rolle der beschuldigten Person als auch diejenige der 
geschädigten Person zukommen würde. Ein solches Ergebnis macht 
keinerlei Sinn. 
 
3.5 Der Fall von Straftaten eines Trustees zum Nachteil des ihm 
übereigneten Trustvermögens unterscheidet sich zudem in verschiedener 
Hinsicht von anderen Fällen, in welchen dem bloss wirtschaftlich 
Berechtigten die Stellung als geschädigte Person in der Regel abgesprochen 
wird. So kommt dem Trust anders als beispielsweise einer 


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Aktiengesellschaft (siehe oben E. 3.2 in fine) oder einem Fonds in Form 
einer juristischen Person (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_29/2015 
vom 16. Juni 2015) gerade keine eigene – vom Trustee unabhängige – 
Rechtspersönlichkeit zu. Anders als im Falle einer Aktiengesellschaft, wo 
die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Gesellschaft und des 
Aktionärs voneinander abweichen können (siehe oben E. 3.2 in fine), 
obliegt es dem Trustee zudem, die Vermögenswerte des Trusts im Interesse 
der beneficiaries zu verwalten (siehe oben E. 3.3.2). 
 
3.6 Ein Blick auf den Tatbestand der unrechtmässigen Verwendung 
anvertrauter Vermögenswerte gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zeigt, 
dass sich die Stellung als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 
StPO nicht zwingend nur aus ihrer Stellung als (formelle) Eigentümerin der 
veruntreuten Vermögenswerte ableiten muss. Gerade in dieser 
Tatbestandsvariante ist das Tatobjekt (die Vermögenswerte) für den Täter 
nicht rechtlich, sondern nur wirtschaftlich fremd. Wirtschaftliche Fremdheit 
bedeutet nichts anderes als dass gegenüber dem Täter ein obligatorischer 
Anspruch besteht. Entsprechend erscheinen Vermögenswerte dann als 
fremd, wenn der Täter verpflichtet ist, sie ständig zur Verfügung des 
Treugebers zu halten, und die unrechtmässige Verwendung besteht darin, 
dass der Täter den obligatorischen Anspruch des Treugebers vereitelt. 
Geschieht dies, ist der Treugeber auch an seinem Vermögen geschädigt, 
denn seine Forderung gegenüber dem Täter ist in ihrem Wert gemindert 
(vgl. NIGGLI/RIEDO, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 138 StGB N. 
110). Entsprechend ist in diesem Fall der Treugeber als geschädigte Person 
ohne Weiteres berechtigt, als Privatklägerschaft am Strafverfahren gegen 
den Täter teilzunehmen (siehe oben E. 3.2). 
 
3.7 Entsprechend ist für den Fall der Veruntreuung bzw. der ungetreuen 
Geschäftsbesorgung bezüglich (zumindest wirtschaftlich fremdem) 
Trustvermögens durch den Trustee selber oder unter seiner Beteiligung als 
Teilnehmer, auf Seiten des beneficiary ein Vermögensschaden anzunehmen. 
Ein solches Verhalten des Trustees stellt einen breach of trust dar, 
beeinträchtigt damit die Rechte des beneficiary und schädigt dessen 
Vermögen unmittelbar, weshalb ihm in einem solchen Fall auch die Qualität 
als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zuerkannt 
werden muss. 
3.8 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich gemäss der erwähnten 
Strafanzeige um die Begründerin (settlor) der fraglichen Trusts. Diese hat 
nach dem oben Ausgeführten (E. 3.3.3) nach erfolgter Gründung des Trusts 
grundsätzlich keine Berechtigung mehr am Trustvermögen. Entsprechend 


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kann ihr im Rahmen eines Strafverfahrens betreffend gegen das 
Trustvermögen gerichtete Straftaten die Rolle der geschädigten Person nach 
Art. 115 Abs. 1 StPO nicht zuerkannt werden. Die Beschwerdeführerin ist 
daher auch nicht berechtigt, sich in der Strafsache SV.17.0998 als 
Privatklägerin zu konstituieren. Dabei kann sie zu ihren Gunsten auch 
nichts aus der missglückten Formulierung der Beschwerdegegnerin in deren 
Schreiben vom 24. Oktober 2017 ableiten, wo ihr fälschlicherweise die 
Rolle des möglicherweise zur Privatklage berechtigten Trustees zugeordnet 
wurde. Zur Strafklage berechtigt wäre bzw. wären im vorliegenden Fall 
demnach die Begünstigte bzw. die Begünstigten des Trusts. 
 
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, da es der 
Beschwerdeführerin an den Voraussetzungen fehlt, um als geschädigte 
Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO am Strafverfahren SV.17.0998 
teilzunehmen. 
 
 
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15. Extrait de la décision de la Cour des plaintes dans la cause A., B. et C. 
contre Ministère public de la Confédération et Khaled Nezzar du 30 mai 
2018 (BB.2017.9, BB.2017.10, BB.2017.11) 
 
Crimes contre l’humanité; torture; imprescriptibilité 
 
Art. 6 al. 1, 101 al. 1 let. b et al. 3, 112, 264a al. 1 let. f CP, art. 1, 2 par. 1, 4 
par. 1 de la Convention contre la torture 
 
Les crimes contre l’humanité, in casu la torture, sont imprescriptibles si 
l’action pénale ou la peine n’était pas prescrite à l’entrée en vigueur de l’art. 
264a CP (consid. 7.2). Les actes de torture ici concernés, perpétrés en Algérie 
avant 2011, sont de la compétence des autorités helvétiques en vertu des 
obligations auxquelles la Suisse s’est engagée en adhérant à la Convention 
contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou 
dégradants de l’ONU; prescription dans le cas d’assassinats commis dans ce 
contexte (consid. 7.3). Notion d’attaque généralisée ou systématique lancée 
contre la population civile (consid. 7.4). 
 
Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Folter; Unverjährbarkeit 
 
Art. 6 Abs. 1, 101 Abs. 1 lit. b und Abs. 3, 112, 264a Abs. 1 lit. f StGB, Art. 1, 2 
Abs. 1, 4 Abs. 1 des Übereinkommens gegen Folter