bstger · BB.2017.40 · 2017-03-13 · de

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).

Beschluss vom 13. März 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Nellen,

Gesuchsteller


gegen



B., Staatsanwalt des Bundes,

Gesuchsgegner


Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2017.40




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. als Ermittler und Russland-Spezialist für die Bundeskriminalpolizei tätig ist
(vgl. act. 2.1, S. 2);

-
die Bundeskriminalpolizei gegen A. am 8. Februar 2017 im Zusammenhang
mit dessen Reise nach Moskau im Dezember 2016 bei der Bundesanwalt-
schaft Strafanzeige erhob wegen des Verdachts der Amtsanmassung, des
Amtsmissbrauchs, der Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie des Sich
bestechen lassens (act. 2.1);

-
die Verfahrensleitung dem Staatsanwalt des Bundes B. übertragen wurde
(vgl. act. 2, S. 1) und dieser A. am 14. Februar 2017 ein erstes Mal als Be-
schuldigten einvernahm (act. 2.2);

-
A. mit Eingabe vom 22. Februar 2017 u. a. beantragt, der verfahrensleitende
Staatsanwalt des Bundes B. habe in den Ausstand zu treten, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen (act. 1);

-
B. in seiner Stellungnahme vom 23. Februar 2017 festhält, es könne für die
weiteren Untersuchungshandlungen von einem Anschein der Befangenheit
seinerseits ausgegangen werden (act. 2);

-
A. in seiner Replik auf weitere Ausführungen zur Frage des Ausstands ver-
zichtet und für das vorliegende Verfahren eine pauschale Entschädigung von
Fr. 1‘000.– beantragt (act. 4);

-
die Replik B. am 6. März 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 5).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
sie zuständig ist zum Entscheid über Ausstandsgesuche, wenn ein Aus-
standsgrund nach Art. 56 lit. f StPO geltend gemacht wird und die Bundes-
anwaltschaft betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1
StBOG);

-
eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand tritt, wenn sie aus
anderen als den in Art. 56 lit. a bis e StPO genannten Gründen, insbesondere
wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechts-
beistand, befangen sein könnte (Art. 56 lit. f StPO);

- 3 -



-
Art. 56 StPO die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV konkreti-
siert, wonach jede Person Anspruch darauf hat, dass ihre Sache von einem
unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Ein-
wirken sachfremder Umstände entschieden wird (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1;
138 I 425 E. 4.2.1 S. 428; 138 IV 142 E. 2.1 S. 144);

-
hinsichtlich der Unparteilichkeit des Staatsanwalts im Sinne von Unabhän-
gigkeit und Unbefangenheit – für das Stadium des Vorverfahrens – Art. 29
Abs. 1 BV ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt
zukommt (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2 S. 180);

-
die verfassungsrechtlichen Garantien verletzt werden, wenn bei objektiver
Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit
oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE
141 IV 178 E. 3.2.1; 138 I 425 E. 4.2.1 S. 428; 138 IV 142 E. 2.1 S. 144 f.);

-
solche Umstände entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden
Person oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organi-
satorischer Natur begründet sein können (TPF 2012 37 E. 2.2 S. 39);

-
der Gesuchsgegner ausführt, er habe als damaliger Adjunkt der Bundesan-
wältin bzw. des Bundesanwalts in der (immer noch hängigen) Angelegenheit
C.
(Strafverfahren/Rechtshilfeverfahren)
während
mehrerer
Jahre
(ca. 1998 – 2001) teilweise auch zusammen mit dem Gesuchsteller gearbei-
tet (act. 2, S. 2);

-
diese hängige Strafsache in einem weiteren Zusammenhang mit dem gegen
den Gesuchsteller gerichteten Strafverfahren steht, nachdem sich dieser in
Moskau auch mit Anwälten der C. getroffen hat (act. 2.1, S. 2 und 3), wobei
er die Interessen der Bundesanwaltschaft vertreten und ihnen deren Stand-
punkt klar gemacht habe (act. 2.1, Beilage 2, S. 2);

-
allein dieser Umstand objektiv den Anschein der Befangenheit zu begründen
vermag, es nicht darauf ankommt, ob der Gesuchsgegner tatsächlich befan-
gen ist (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1; TPF 2012 37 E. 2.2 S. 39);

-
das gegen den Gesuchsgegner gerichtete Ausstandsgesuch aus diesem
Grund gutzuheissen ist;


- 4 -


-
über die weiteren Anträge Ziff. 2 bis 6 in der Eingabe des Gesuchstellers
vom 22. Februar 2017 (act. 1) die jeweils zuständige Behörde zu entschei-
den hat;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Gerichtsgebühr zu erheben ist
(Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StPO);

-
der Gesuchsteller entsprechend Anspruch hat auf Entschädigung für seine
Aufwendungen im vorliegenden Verfahren (analog Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO;
vgl. hierzu die Urteile des Bundesgerichts 1B_227/2013 vom 15. Okto-
ber 2013, E. 6.2 m.w.H.; 1B_51/2013 vom 27. September 2013, E. 3.2);

-
die Entschädigung ermessensweise festzusetzen ist auf Fr. 1‘000.– (inkl.
Auslagen und MwSt.; vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);


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und erkennt:

1.
Das Ausstandsgesuch gegen den Staatsanwalt des Bundes B. wird gutge-
heissen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3.
Die Bundesanwaltschaft hat dem Gesuchsteller für das vorliegende Verfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen.


Bellinzona, 13. März 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Dominic Nellen
-
Bundesanwaltschaft, B., Staatsanwalt des Bundes




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.