bstger · TPF 2013 77 · 2013-04-11 · de

Anklageprinzip; Selektion der wesentlichen Beweismittel durch die Anklagebehörde; Sistierung des Verfahrens zu diesem Zweck.

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de preuve n'étant pas suffisamment fondées. Il en découle que le tableau 
produit par la partie plaignante peut être versé au dossier. C'est ainsi à bon 
droit que le MPC a procédé de la sorte. 
 
 
 
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7. Auszug aus dem Beschluss der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft gegen A. und B. vom 11. April 2013 (SK.2012.39; 
«RAZA 2») 
 
Art. 308 Abs. 3, 317, 325 f., 329 Abs. 2 StPO 
 
Das Anklageprinzip ist nicht verletzt, wenn ein tatbestandsmässiges Verhalten 
im Sinne von Art. 260ter StGB mit einer gewissen Ausführlichkeit umschrieben 
wird (E. 3–3.1). 
 
In der Anklageschrift müssen die Beweismittel, auf welche sich der Tatvorwurf 
stützt, nicht bezeichnet werden; das Gesetz schliesst dies aber nicht aus, 
sondern untersagt nur die Beweiswürdigung (E. 3.2). 
 
Das dem Gericht vorgelegte Aktendossier muss eine rasche und spezifische 
Kenntnis der Beweise ermöglichen, welche im Vorverfahren erhoben wurden 
und Grundlage für das Urteil im Schuld- und Strafpunkt bilden. Dafür dient in 
umfangreichen und komplizierten Fällen die Schlusseinvernahme. Fehlt es 
daran, so ist das gerichtliche Verfahren zu sistieren, damit sie nachgeholt 
werde (E. 4.1–4.2). 
 
Principe de l'accusation; sélection des moyens de preuve essentiels par l'autorité 
d'accusation; suspension de la procédure à cet effet. 
 
Art. 308 al. 3, 317, 325 s., 329 al. 2 CPP 
 
Le principe de l'accusation n'est pas violé lorsqu'un comportement 
correspondant aux éléments constitutifs de l'art. 260ter CP est décrit de manière 
assez détaillée (consid. 3–3.1). 
 
Dans l'acte d'accusation, les moyens de preuve sur lesquels se fonde le reproche 
de la commission de l'infraction n'ont pas besoin d'être désignés; la loi ne 
l'exclut cependant pas, mais interdit simplement l'appréciation des preuves 
(consid. 3.2). 


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Le dossier soumis au tribunal doit permettre une prise de connaissance rapide 
et spécifique des preuves qui ont été établies au cours de la procédure 
préliminaire et qui constituent la base pour statuer sur la culpabilité et la peine. 
Dans des cas importants et complexes, la dernière audition est destinée à cet 
effet. En son absence, il sied de suspendre la procédure devant le tribunal afin 
qu'il puisse y être procédé (consid. 4.1–4.2). 
 
Principio accusatorio; selezione da parte dell'autorità requirente dei mezzi di 
prova essenziali; sospensione del procedimento a tale scopo. 
 
Art. 308 cpv. 3, 317, 325 e segg., 329 cpv. 2 CPP 
 
Il principio accusatorio non è violato se il comportamento integrante gli 
elementi costitutivi di cui all'art. 260ter CP è descritto in maniera maggiormente 
dettagliata (consid. 3–3.1). 
 
Non è necessario che l'atto di accusa indichi i mezzi di prova sui quali è fondata 
la contestazione di commissione di un reato; la legge tuttavia non esclude tale 
possibilità ma vieta solamente l'apprezzamento delle prove (consid. 3.2). 
 
Il fascicolo sottoposto al tribunale deve permettere una rapida e specifica presa 
di conoscenza delle prove che sono state amministrate nel corso della procedura 
preliminare e che costituiscono il fondamento per statuire sulla colpevolezza e 
sulla pena. In casi estesi e complessi, l'interrogatorio finale dell'imputato 
persegue tale scopo. In mancanza di questo, si giustifica di sospendere il 
procedimento affinché venga posto rimedio (consid. 4.1–4.2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft erhob gegen A. und B. Anklage wegen Beteiligung 
an (eventualiter Unterstützung) einer kriminellen Organisation sowie 
weiterer Delikte. Nach Rückweisung der Anklageschrift zur Berichtigung 
und Ergänzung im Hauptanklagepunkt erachtete die Verfahrensleitung die 
revidierte Anklageschrift als gesetzeskonform. Sie lud die 
Bundesanwaltschaft ein, eine Beweisliste einzureichen, aus der hervorgehe, 
welche Akten den einzelnen Tatvorwürfen jeweils zugrunde liegen würden. 
Die Bundesanwaltschaft lehnte dies ab. Die Strafkammer sistierte darauf 
das Verfahren gemäss Art. 329 Abs. 2 StPO zwecks Ergänzung des 
Vorverfahrens durch die Bundesanwaltschaft. 
 
 
 
 


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Aus den Erwägungen: 
 
2. Der Verfahrensleiter prüfte die Anklageschrift am 28. Februar 2013 und 
erachtete sie als gesetzeskonform. Er lud die Bundesanwaltschaft am 
1. März 2013 ein, dem Gericht eine Beweisliste einzureichen, aus welcher 
hervorgehe, welche Akten den einzelnen Tatvorwürfen jeweils zugrunde 
liegen würden. Die Bundesanwaltschaft lehnte dies mit Eingabe vom 
18. März 2013 ab. Die Besprechung vom 5. April 2013 zwischen dem 
Verfahrensleiter und dem Bundesanwalt führte zu keinem anderen 
Ergebnis. 
 
3. Die Anklageschrift muss die den Beschuldigten zur Last gelegten 
Handlungen «möglichst kurz, aber genau» umschreiben (Art. 325 Abs. 1 lit. 
f StPO). Dieses Erfordernis entspricht dem früheren Recht (vgl. dazu BGE 
120 IV 348 E. 3c). 
 
3.1 Diesem Erfordernis genügen die Kapitel I und II der Anklageschrift 
(überschrieben als «Tathandlungen») stricto sensu nicht. Indessen ist in 
Rechnung zu stellen, dass Art. 260ter Ziff. 1 StGB das tatbestandsmässige 
Verhalten durch die Begriffe der Beteiligung und der Unterstützung 
definiert, welche das verpönte Verhalten nicht tatbildlich umschreiben. Die 
Anklagebehörde muss die Aspekte einer Aktion, die sie als 
tatbestandsmässig erachtet, deshalb ausführlicher darstellen (Beschluss des 
Bundesstrafgerichts SK.2012.2 vom 29. März 2012 E. 3). Geht sie über 
dieses Mass hinaus, so entsteht weder für Gericht noch Beschuldigten ein 
Nachteil; namentlich bleibt dessen Anspruch, über Inhalt und Grenzen des 
gegen ihn gerichteten Vorwurfs orientiert zu sein (BGE 133 IV 235 E. 6.2; 
HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 325 N. 18), gewahrt. Es besteht daher 
kein Anlass, unter diesem Aspekt auf die Zulassung der Anklage 
zurückzukommen (Art. 65 Abs. 2 StPO). 
 
3.2 Die Bundesanwaltschaft vertritt die Ansicht, dass die Anklagebehörde 
mit der Anklageerhebung nicht die Aufgabe habe, sich über den Beweis der 
in der Anklageschrift vorgetragenen Behauptungen auszusprechen. Sie 
stützt sich dabei auf einen entsprechenden Passus in der Botschaft des 
Bundesrates zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. 
Dezember 2005 (nachfolgend «Botschaft»; BBl 2006 1085, 1276). Dieser 
entspricht allerdings weder dem Wortlaut des Gesetzes noch seinem 
Werdegang: Der Vorentwurf besagte in Art. 358 Abs. 4 ausdrücklich «Die 
Anklageschrift nennt keine Beweise und enthält keine Erörterungen zu Tat-, 


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Schuld- und Rechtsfragen». Im Entwurf zur StPO wie im geltenden Gesetz 
findet sich dieser Passus freilich nicht. Darin liegt kein Versehen; denn im 
Vernehmlassungsverfahren haben einige Kantone explizit die Streichung 
von Abs. 4 angeregt, während andere vorschlugen, dass Beweise zu nennen 
seien; die Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft – der in erster Linie 
in der Strafverfolgung Tätige angehören – wiederum befürwortete die 
Möglichkeit, auf Akten zu verweisen (Vernehmlassungsbericht, S. 66 f.). In 
diesem Lichte ergibt sich aus der Gesetzgebungsgeschichte, dass eine 
«Beweisliste» gesetzlich nicht ausgeschlossen wurde und die Frage der 
Rechtsprechung überlassen sein sollte. Die Botschaft steht in diesem Punkt 
dazu im Widerspruch. In der Literatur wird das Gesetz denn auch so 
verstanden, dass es nur die Würdigung der Beweislage durch die 
Anklageschrift verbiete (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 
3. Aufl., Bern 2012, Rn. 1413; a.M. 
DONATSCH/SCHWARZENEGGER/WOHLERS, Strafprozessrecht, 
Zürich/Basel/Genf 2010, S. 228; SCHMID, Handbuch des schweizerischen 
Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, Rn. 1269 [nachfolgend zitiert 
«Handbuch»], einschränkend immerhin DERS., Schweizerische 
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 325 N. 
7 [«Form eines das Vorverfahren zusammenfassenden Schlussberichts mit 
Hinweisen zur Beweis- und Rechtslage»]; unklar MOREILLON/PAREIN-
REYMOND, Code de procédure pénal – Petit Commentaire, Basel 2013, 
Art. 325 N. 5 [«ne poursuit pas le but de … prouver le bien-fondé des 
allégations»]). 
 
Es ergibt sich daher, dass gemäss Art. 325 f. StPO weder die Anklageschrift 
noch die Eingabe der Staatsanwaltschaft mit den weiteren Angaben und 
Anträgen die im Vorverfahren gesammelten Beweise nennen muss, auf die 
sich die einzelnen Vorwürfe stützen, aber dass solche detaillierten Hinweise 
mit der Anklageerhebung gemacht werden dürfen. Verboten ist bei der 
Anklageerhebung lediglich die Würdigung der relevanten Beweise im 
Rahmen eines schriftlichen «Plädoyers». 
 
4. 
4.1 Die Rechtsprechung hat die Befugnisse des erstinstanzlichen Gerichts 
über den Wortlaut von Art. 329 StPO hinaus erweitert und zwar in Fällen, 
in denen Beweise im Vorverfahren nicht gesetzeskonform abgenommen 
worden waren und vom Gericht anlässlich der Hauptverhandlung hätten neu 
erhoben werden müssen (Urteil des Bundesgerichts 1B_302/2011 vom 26. 
Juli 2011; Beschluss des Bundesstrafgerichts SK.2011.23 vom 28. Februar 
2012 E. 7.1–7.3). Das Bundesgericht begründet dies mit dem durch die 


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StPO eingeführten Grundsatz der limitierten Unmittelbarkeit des 
Hauptverfahrens, welches die Beweisabnahme nur ausnahmsweise dem 
Gericht auferlege; die Staatsanwaltschaft sei hierzu besser gerüstet als das 
Gericht und es stelle dies ihre hauptsächliche Aufgabe dar (a.a.O., E. 2.2.2). 
In diese Richtung geht auch das Argument in der Literatur, das Gericht 
dürfe nicht Anlass erhalten, die Funktion der Strafverfolgung zu 
übernehmen (RIKLIN, Kommentar StPO, Zürich 2010, Art. 325 N. 5; 
ACKERMANN/VETTERLI, Brisante Aspekte der neuen Anklageschrift, ZStrR 
2008, 197). Die Staatsanwaltschaft untersucht den gesamten Sachverhalt – 
gegebenenfalls auf der Basis polizeilicher Ermittlungen – darauf hin, ob er 
Elemente enthalte, welche eine Anklage rechtfertigten; das Gericht prüft die 
Begründetheit der Anklage (Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der französischen 
Fassung: «le bien-fondé») tatbeständlich und rechtlich in deren Limiten. 
 
Zum genannten, die Unabhängigkeit des Gerichts betonenden 
Gesichtspunkt kommen die Aspekte der Beschleunigung (Art. 5 Abs. 1 
StPO) und der Effizienz der Strafrechtspflege (zu diesem allgemeinen 
Gebot vgl. Botschaft, BBl 2006 1085, 1383; BGE 133 IV 235 E. 4.3, 7.1, 
7.2) hinzu: Es fällt der Staatsanwaltschaft als Herrin des Vorverfahrens 
leicht, die erhobenen Beweise laufend den sich daraus ergebenden 
Verdachtsmomenten zuzuordnen, während das Sachgericht mit Eingang der 
Anklage sich zum ersten Mal einem Tatvorwurf gegenüber sieht. Um seine 
Begründetheit innert nützlicher Zeit und mit angemessenem Aufwand 
überprüfen, ja schon um die Notwendigkeit einer Beweisergänzung in der 
Hauptverhandlung prüfen zu können, muss es sich mit dem 
Beweisfundament der Anklage sofort befassen (vgl. Art. 331 Abs. 1 StPO). 
Abgesehen von Fällen mit beschränktem Aktenmaterial ist für die 
Hauptverhandlung ein Referat erforderlich, das im Einzelfall einem 
Gerichtsschreiber übertragen werden kann (Art. 59 Abs. 2 StBOG). 
 
Unter all diesen Gesichtspunkten muss das dem Gericht vorgelegte Dossier 
eine rasche, aber spezifische Kenntnis der Beweise ermöglichen, welche im 
Vorverfahren erhoben wurden und Grundlage für das Urteil im Schuld- und 
Strafpunkt bilden (Art. 308 Abs. 3 StPO). Es kann nicht die 
Anklagebegründung anlässlich der Hauptverhandlung abgewartet werden, 
wie dies die Bundesanwaltschaft vorträgt. Die Dokumentenrecherche eignet 
sich dafür ebenso wenig: Zwar muss die Staatsanwaltschaft alle im 
Vorverfahren gesammelten Akten offen legen (Grundsatz der 
Dokumentationspflicht; vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_722/2011 
vom 12. November 2012 E. 4.5; RIKLIN, a.a.O., Vorbem. zu Art. 1–11 N. 5; 
SCHMUTZ, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 100 N. 1; SCHMID, Handbuch, 


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a.a.O., Rn. 566), aber die wesentlichen sind auszuscheiden. Das hat das 
Bundesgericht schon unter der Herrschaft von Art. 126 Abs. 1 Ziff. 4 aBStP 
erkannt: Es sei – dies ging über den Wortlaut hinaus, nämlich «die 
Beweismittel für die Hauptverhandlung» zu bezeichnen, was auf die 
Beweisanträge der Anklagebehörde für die Hauptverhandlung hinweist – zu 
vermeiden, dass das (damals noch vom Unmittelbarkeitsprinzip 
beherrschte) Hauptverfahren aufgebläht werde, und es müsse der 
Angeklagte durch diese Konzentration zu einer sachgerechten Verteidigung 
befähigt werden (BGE 120 IV 348 E. 3e). Eine solche Verknüpfung von 
Vorwurf und Beweisen des Vorverfahrens ist der Sinn von Art. 317 StPO, 
wonach in «umfangreichen und komplizierten Vorverfahren» die 
Staatsanwaltschaft den Beschuldigten vor Abschluss nochmals befragen 
und dabei die bisherigen Ergebnisse vorlegen muss. In der Literatur wird 
empfohlen, die Schlusseinvernahme auf den bereits vorliegenden Entwurf 
der Anklage abzustimmen und die einzelnen Vorwürfe durch 
Aktenhinweise zu belegen (LANDSHUT, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 
2010, Art. 317 N. 6, sowie SCHMID, Handbuch, a.a.O., Rn. 1243). In der 
Botschaft wird ihre Bedeutung ausdrücklich (auch) darin gesehen, dass «die 
im weiteren Verfahrensverlauf mit den Akten befasste Strafbehörde sich 
anhand dieser Schlusseinvernahme sofort ein Bild über den Fall machen» 
könne (BBl 2006 1085, 1270). In der Literatur wird darauf hingewiesen, 
dass in umfangreichen und komplizierten Fällen die Aussagen und anderen 
Beweisstücke «auf eine Vielzahl von Protokollen und Belegen verzettelt 
sein können» (RIKLIN, a.a.O., Art. 317 StPO N. 1; ähnlich STEINER, Basler 
Kommentar, a.a.O., Art. 317 N. 4; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, a.a.O., 
Art. 317 StPO N. 2 f.). 
 
4.2 Im vorliegenden Fall sind mit beiden Beschuldigten 
Schlusseinvernahmen durchgeführt worden. In diesen sind die in der 
Anklageschrift erhobenen Vorwürfe nur eingeschränkt dargetan. So wird 
mit der Anklage A. angelastet, das Internetforum www.dorbeen.com 
verwaltet und darin eigene Beiträge publiziert zu haben; dies wird durch die 
Umschreibung von 8 einzelnen Publikationen spezifiziert. In analoger 
Weise wird ihm der Betrieb des Forums www.dorbeen.org angelastet und 
durch die Umschreibung von 19 einzelnen Publikationen spezifiziert. In der 
Schlusseinvernahme vom 30. April 2012 nimmt der erste 
Sachverhaltskomplex zwei Zeilen ein, gefolgt von Verweisen auf den 
polizeilichen Schlussbericht und zwei frühere Einvernahmen. Der zweite 
Komplex wird durch fünf Interneteinträge konkretisiert und ist mit 
ähnlichen Verweisen versehen. B. wird ebenfalls die Publikation eigener 


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Beiträge im Internet vorgeworfen, im einzelnen deren 10 mit Darstellung 
von zahlreichen Attentaten. Dies wird in der Schlusseinvernahme vom 26. 
April 2012 nur pauschal thematisiert, mit einem Hinweis auf eine andere 
Befragung «im Sinne einer Schlusseinvernahme», jene vom 25. März 2009. 
In dieser wird der Beschuldigte zu einzelnen Publikationen befragt, 
allerdings in anderer Reihenfolge und unter Hinweisen auf frühere 
Befragungen. 
 
In dieser Weise erfüllen die Schlusseinvernahmen nicht den ihnen für das 
Hauptverfahren beizumessenden Zweck. Der Anklagesachverhalt beruht im 
Kern auf zahlreichen, 12 Ordner umfassenden Polizeiberichten, denen 
Beilagen in 20 Ordnern angefügt sind. Dazu kommen Rechtshilfeakten, 
umfassend 14 Ordner, denen Beilagen in 31 Ordnern angefügt sind. Die 
Befragungen von A. erstrecken sich über mehr als 4'000 Seiten, diejenigen 
von B. über mehr als 2'300 Seiten. Es fehlt die Synthese in 
Schlusseinvernahmen, welche sich in der späteren Anklageschrift 
widerspiegeln, und in denen die einzelnen Vorwürfe mit dem Vorhalt der 
jeweiligen Beweisstücke dokumentiert sind. Hinweise in der 
Schlusseinvernahme auf frühere Befragungen, in welchen teilweise 
wiederum auf frühere Befragungen verwiesen wird (Kettenverweise), 
genügen nicht. Hinsichtlich der Eigenschaft in erster Linie des Zentrums 
Didi Nwe Auslandsabteilung als kriminelle Organisation sind den 
Schlusseinvernahmen keine Belege bzw. Hinweise auf solche zu 
entnehmen. Bei der hier vorliegenden Aktenmenge und angesichts des weit 
umfassenden Sachverhalts ist ohne spezifische Hinweise auf die jeweiligen 
Aktenstellen in der Schlusseinvernahme (oder in einem anderen 
aktenkundigen Dokument; vgl. E. 3.2) die genügende Verteidigung 
erschwert und die Vorbereitung sowie die Durchführung der 
Hauptverhandlung nach den in E. 4.1 genannten Grundsätzen nicht möglich. 
Als Konsequenz dessen steht fest, dass das Vorverfahren nicht 
gesetzeskonform abgeschlossen wurde. Es ist deshalb zur Zeit nicht 
möglich, ein Urteil über die Anklage zu fällen. Aus diesem Grund ist das 
Verfahren nach Art. 329 Abs. 2 StPO zu sistieren. Die Bundesanwaltschaft 
hat Gelegenheit, diesen Mangel des Vorverfahrens zu beheben und die 
komplettierten Akten einzureichen. Dass die Beschuldigten möglicherweise 
zu den einzelnen, synthetisierten und dokumentierten, Vorwürfen keine 
Aussagen machen wollen, wie es bei A. am 30. April 2012 der Fall war, 
verunmöglicht die Schlusseinvernahme nicht. Eine Änderung der 
Anklageschrift ist der Bundesanwaltschaft unbenommen (Art. 340 Abs. 1 
lit. b StPO e contrario).