bstger · BG.2019.30 · 2019-05-29 · de

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 29. Mai 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



1.
KANTON THURGAU, Generalstaatsanwalt-
schaft,

2.
KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,
Beschwerdegegner

Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2019.30


- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Staatsanwaltschaft Frauenfeld mit Verfügung vom 13. Mai 2019 das bei
der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl eröffnete Verfahren gegen B. wegen
Diebstahls übernommen hat (act. 1.1);

-
gegen die Übernahmeverfügung vom 13. Mai 2019 der mutmassliche Anzei-
geerstatter im Strafverfahren gegen B., A. mit (undatierter) Beschwerde an
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und beantragte,
die Angelegenheit sei in Zürich zu beurteilen, weil B. in Frauenfeld sehr ein-
flussreich sei und befürchtet werden müsse, dass ein voreingenommenes
Urteil in dieser Sache gefällt werde (act. 1);

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art 390
Abs. 2 StPO e contrario).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
eine Partei, die die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Be-
hörde anfechten will, dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die
zuständige Strafbehörde zu beantragen hat (Art. 41 Abs. 1 StPO); die mit
dem Antrag befasste Behörde gegebenenfalls einen Meinungsaustausch im
Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt eine ihre eigenen Zu-
ständigkeit bestätigende Verfügung zu erlassen hat; gegen eine von den am
allfälligen Meinungsaustausch beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene
Entscheidung über den Gerichtsstand sich die Parteien innert zehn Tagen
beschweren können (Art. 41 Abs. 2 StPO);

-
vorliegend die Frage, ob ein Überweisungsverfahren durchzuführen gewe-
sen wäre, offenbleiben kann, da sich die Beschwerde – wie sogleich zu zei-
gen sein wird – als unbegründet erweist;

-
gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Akten davon auszuge-
hen ist, dass der angezeigte Diebstahl im Kanton Thurgau verübt sein soll;

-
somit davon auszugehen ist, dass sich die Strafverfolgungsbehörden zuläs-
sigerweise und wie von Art. 31 Abs. 1 StPO vorgesehen, auf den Ort einig-
ten, an dem die Tathandlung gemäss Anzeige vorgenommen worden ist und
dieser auch dem gesetzlichen Gerichtsstand entspricht;

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-
vom ordentlichen Gerichtsstand aus persönlichen Gründen oder wenn son-
stige triftige Gründe vorliegen, abgewichen werden kann (Art. 38
Abs. 1 StPO);

-
es sich dabei um prozessökonomische Gründe oder um Zweckmässigkeits-
überlegungen handeln muss;

-
die allfällige Befangenheit von Strafverfolgungsbehörden keinen Grund im
Sinne von Art. 38 Abs. 1 StPO darstellt, der ein Abweichen vom ordentlichen
Gerichtsstand rechtfertigt;

-
allfällige Ausstandsgründe vielmehr in einem Ausstandsverfahren gemäss
den Bestimmungen der Art. 56 ff. StPO geltend zu machen sind;

-
damit die vorliegende Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist;

-
auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 29. Mai 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, unter Beilage einer Kopie
von act. 1
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, unter Beilage einer Kopie von
act. 1



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.