bstger · BG.2024.54 · 2024-10-29 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 29. Oktober 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Nathalie Zufferey und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien


KANTON NIDWALDEN, Staatsanwaltschaft,
Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON LUZERN, Oberstaatsanwaltschaft,

2.
KANTON OBWALDEN, Staatsanwaltschaft,
Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2024.54




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Sachverhalt:

A.
Die Kantonspolizei Nidwalden rapportierte am 24. Dezember 2024 der
Staatsanwaltschaft Nidwalden (nachfolgend «StA NW») gegen A. wegen
Diebstählen aus Fahrzeugen, die ihr am 3. Oktober 2023 angezeigt worden
waren. Die StA NW erhielt den Rapport am 28. Dezember 2023. Die Kan-
tonspolizei hatte zwei Einvernahmen durchgeführt und sie legte dem Rap-
port ein Fotodossier sowie den Spurenbericht bei (act. 1.2). Gemäss Straf-
registerauszug vom 4. Januar 2024 hat die StA NW am 27. Dezember 2023
gegen A. die Strafverfahren A1 23 7274, 7293 wegen Diebstahls (Art. 139
StGB) und Hausfriedensbruchs (Art.186 StGB) eröffnet. Der Auszug führte
auch acht Strafuntersuchungen der Staatsanwaltschaft Luzern auf, darunter
seit dem 30. Oktober 2023 eine wegen sexueller Nötigung (Art. 189 StGB;
SA1 23 11343 12; act. 1.3).


B.
Dabei hätte schon vorher gemäss Aktennotiz der Staatsanwaltschaft Nidwal-
den vom 15. Dezember 2023 die Nidwaldner Staatsanwältin B. C. von der
Luzerner Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern (nachfolgend StA LU 1) u.a.
mitgeteilt, dass A. drei Tage zuvor gedroht habe, Steine auf Polizisten zu
werfen. Diesbezüglich laufe noch das polizeiliche Ermittlungsverfahren und
die StA NW würde auf den Polizeirapport warten. Sie habe sich erkundigt,
ob die Luzerner Verfahren, die sie im Strafregisterauszug gesehen hatte,
noch hängig seien. Staatsanwältin B. bat, mit dem Abschluss der offenen
Verfahren zuzuwarten, da noch mehrere Rapporte ausstehend seien und die
StA NW nach deren Eingang entsprechende Gerichtsstandsanfragen stellen
werde (act. 1.5 Telefonnotiz vom 15. Dezember 2023).


C.
Die StA LU 1 übernahm am 27. Dezember 2023 das Nidwaldner Verfahren
A1 23 7220 und erledigte es mit Strafbefehl vom 28. Dezember 2023 (SA1
23 12874 11 Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte).


D.
Die StA NW richtete am 4. Januar 2024 eine Gerichtsstandsanfrage (act. 1.4
Verfahrensnummern A1 23 7274, 7293) an die Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Luzern (nachfolgend «OStA LU»). Sie erwähnte darin den Inhalt der
Telefonnotiz vom 15. Dezember 2023, die der Anfrage beilag (act. 1.5).

Die StA LU 1 lehnte die Übernahme am 9. Januar 2024 ab und ersuchte im
Gegenzug, es sei ihr Strafverfahren SA1 23 13640 16 wegen einer Ausgren-
zung (Art. 119 Abs. 1 AIG) zu übernehmen (act. 1.6). Die anderen Luzerner

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Strafverfahren seien durch die beigelegten Strafbefehle erledigt, weshalb der
im Kanton Nidwalden untersuchte Diebstahl das mit der schwersten Strafe
bedrohte Delikt sei. Mit der gleichen Begründung (Delikt mit der schwersten
Strafandrohung) ersuchte die StA LU 1 die StA NW am 24. Januar (SA1 23
13640 16), 31. Januar (SA1 24 1067 12) und 9. Februar 2024 (SA1 24 1353
12) um die Übernahme weiterer Verfahren (act. 1.7–1.9).


E.
Die Nidwaldner Polizei rapportierte der StA NW auf deren Anweisung am
12., 13., 18., 22., 25., 26. und 31. Januar 2024 weitere Verfahren gegen A.
(act. 1 S. 3; act. 1.10–18).

Am 15. Februar und 6. März 2024 ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Obwalden die StA NW, ihre Strafverfahren gegen A. zu übernehmen
(act. 1.20, 1.21; Verfahren AK 010 24 298 und AK 010 24 513).


F.
Der Oberstaatsanwalt des Kantons Nidwalden (nachfolgend «OStA NW»)
leitete am 13. März 2024 den Meinungsaustausch mit der OStA LU ein
(act. 1.19). Er führte ihn zu sämtlichen laufenden Nidwaldner Verfahren ge-
gen A. (A1 24 329, 519 bis 521, 697, 730, 849, 863, 1064). Die Luzerner
Zuständigkeit sei gegeben, da sich dort das schwerste Delikt ereignet habe.
Er habe auch die Information vom 15. Dezember 2023 und die frühzeitige
Erledigung der Luzerner Verfahren thematisiert, wobei die Strafbefehle für
sich überschneidende Zeiträume ausgefällt worden seien. Mit diesem Vor-
gehen könne sich die Luzerner Staatsanwaltschaft nicht einem Gerichts-
standsverfahren entziehen. Der OStA NW leitete zugleich in Absprache mit
der Obwaldner Staatsanwaltschaft zwei Gerichtsstandsanfragen (AK 010 24
298, AK 010 24 513) an die OStA LU weiter.

Die OStA LU lehnte es am 28. Juni 2024 ab, die ihr angetragenen Verfahren
zu übernehmen (act. 1.22). Das schwerste Delikt habe sich im Kanton Nid-
walden ereignet. Sie schliesse sodann praxisgemäss Strafverfahren gegen
Täter, die in der vorliegenden Art deliktisch in Erscheinung träten, wenn im-
mer möglich umgehend mit Strafbefehl ab. Die Tatzeiträume in ihren Straf-
befehlen hätten sich deshalb überschnitten, da die Staatsanwaltschaft nicht
um die weiteren durch die Kantonspolizei Luzern bearbeiteten Vorfälle ge-
wusst habe. An eine Information durch die Nidwaldner Staatsanwaltschaft
vom 15. Dezember 2023 könne sich der leitende Staatsanwalt nicht erinnern.
Das entsprechende Luzerner Verfahren wegen sexueller Nötigung sei ohne-
hin bereits am 1. Dezember 2023 mit Strafbefehl (wegen sexueller Belästi-
gung) abgeschlossen worden. Die OStA LU leitete dem Kanton Nidwalden

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zugleich eine Gerichtsstandsanfrage des Kantons Obwalden vom 16. Mai
2024 weiter (act. 1.23; AK 010 24 1098).

Der Meinungsaustausch zwischen den Kantonen Nidwalden und Obwalden
führte ebenfalls zu keiner Einigung (act. 1.24 Anfrage NW vom 15. Juli 2024,
act. 1.25 Ablehnung OW vom 22. August 2024).


G.
Am 4. September 2024 rief der Kanton Nidwalden die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts um Bestimmung des Gerichtsstands an (act. 1). Er
beantragt, es sei der Kanton Luzern für zuständig zu erklären. Der Kanton
Obwalden verneint in seiner Gesuchsantwort vom 23. September 2024 seine
Zuständigkeit (act. 3 Gesuchsantwort). Der Kanton Luzern sieht die Zustän-
digkeit beim Kanton Nidwalden (act. 6 Gesuchsantwort vom 27. September
2024). Das Gericht brachte die Eingaben am 1. Oktober 2024 den jeweils
anderen Parteien zur Kenntnis (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-
schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und
Form) geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf das Gesuch ist einzutre-
ten.


2.
Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten
verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Be-
hörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte
Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des
Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wor-
den sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

2.1

2.1.1 Der Kanton Nidwalden führt aus, die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern
habe den Beschuldigten innerhalb eines Monats (Strafbefehle vom 1., 11.,
19. sowie 28. Dezember 2023) mit Freiheitsstrafen von 30, 130, 150 sowie

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180 Tagen bestraft. Sie habe ihn damit jeweils wegen mehrheitlich einschlä-
gigen Delikten in sich überschneidenden Tatzeiträumen (September bis De-
zember 2023) bestraft, ohne eine Gesamtstrafenbildung vorzunehmen. Da-
bei habe sie Kenntnis von den anderen im Kanton laufenden Strafverfahren
haben müssen. Die Luzerner Staatsanwaltschaft habe mit ihren Strafbefeh-
len entgegen der Gerichtsstandsanfrage der Nidwaldner Staatsanwältin vom
15. Dezember 2023 (vgl. obige litera B) auch nicht zugewartet. Der Kanton
Luzern habe damit bei Erlass von einzelnen Strafbefehlen Kenntnis von den
im Kanton Nidwalden hängigen Verfahren gehabt. Es erwecke dies zumin-
dest den Anschein, dass eine mehr Zeit beanspruchende Anklage habe um-
gangen werden sollen und sich der Kanton Luzern durch frühzeitigen Erlass
von Strafbefehlen der Übernahme von ausserkantonalen Verfahren habe
entziehen wollen. Die Strafbefehle seien dementsprechend im Gerichts-
standsverfahren unbeachtlich und es sei vielmehr ein einheitlicher Gerichts-
stand zu bestimmen. Gerichtsstandsbestimmend sei dabei die im Kanton
Luzern untersuchte sexuelle Nötigung, da dieses Delikt unter der schwers-
ten Strafdrohung stehe (act. 1 S. 4–6).

2.1.2 Der Kanton Luzern bringt vor (act. 6 S. 1 f., 4), dass es sich bei A. um einen
Täter handle, der wiederholt und in hoher Intensität Straftaten begangen
habe. Dies sei nur deshalb unterbrochen worden, weil die StA LU 1 Ende
letzten Jahres mehrere unbedingte Freiheitsstrafen gegen ihn ausgespro-
chen habe. Anders vorzugehen würde bedeuten, dass A. unvermindert wei-
terdelinquieren könnte während er auf eine irgendwann stattfindende Ver-
handlung vor einem notorisch überlasteten Gericht warte. Die Problematik
von intensiv delinquierenden jungen Männern, die insbesondere aus den
Maghreb-Staaten stammten und sich mobil zwischen den Kantonen bewe-
gen würden, sei schweizweit bekannt und werde auch von der Politik und
den Medien immer wieder aufgegriffen. Immer neue Delikte würden auch die
Verfahrensführung erschweren. Die restriktive bundesgerichtliche Recht-
sprechung erlaube es nicht, den Beschuldigten aufgrund seiner bisherigen
Delikte bis zum Gerichtsverfahren in Untersuchungshaft zu nehmen. Die
sinnvollste, zweckmässigste und breit abgestützte Lösung in diesem Mas-
sengeschäft bestehe momentan darin, wenn immer möglich und zulässig
Strafbefehle mit unbedingten Freiheitsstrafen im Zuge von vorläufigen Fest-
nahmen auszustellen. Dies sei die einzige Methode, um dem Phänomen
wenigstens ansatzweise Herr zu werden und die Täter zeitnah dem Straf-
vollzug zuzuführen. Dabei werde die Segmentierung von Verfahren in Kauf
genommen.

Der Kanton Luzern führt zum Telefongespräch aus (act. 6 S. 2 f.), der zu-
ständige leitende Staatsanwalt sei von der Nidwaldner Staatsanwältin D.

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über ein Verfahren informiert worden, deren Gerichtsstandsanfrage er abge-
wartet habe. In der Folge habe der Kanton Luzern das Nidwaldner Verfahren
A1 23 6112 etc. am 27. November 2023 übernommen. An eine Information
vom 15. Dezember 2023 durch die Staatsanwältin B. könne sich der leitende
Staatsanwalt nicht erinnern. Gemäss Telefonnotiz habe sie mit C. gesprochen,
die Sachbearbeiterin der Geschäftskontrolle sei. Es müsse davon ausgegan-
gen werden, dass entweder die obgenannten Informationen von Staatsan-
wältin B. dem leitenden Staatsanwalt nicht mitgeteilt worden seien oder er –
zumindest teilweise – darüber informiert, sich nicht mehr daran zu erinnern
vermöge. Es widerspreche allerdings der gängigen Praxis, nicht gerichts-
standsreife Fälle, die bloss auf Stufe Polizei im Ermittlungsverfahren pendent
seien und bei denen gerade keine Festnahme erfolgt sei, anderen Kantonen
als gerichtsstandsrelevant anzuzeigen. Hängige polizeiliche Ermittlungsver-
fahren, die noch nicht zur Eröffnung eines Verfahrens bei der Staatsanwalt-
schaft geführt hätten, seien weder gerichtsstandsreif noch gerichtsstandsre-
levant. Nach dem 15. Dezember 2023 habe die StA NW eine Gerichtsstands-
anfrage zu mehreren Delikten gestellt, unter anderem auch das in der Tele-
fonnotiz erwähnte mit dem Steinwurf gegen Polizisten (vgl. obige litera B).
Die StA LU 1 habe als Reaktion darauf den Gerichtsstand für das Verfahren
A1 23 7220 am 27. Dezember 2023 übernommen. Von weiteren bei ausser-
kantonalen Polizeikorps offenen Vorfällen habe der Kanton Luzern nicht wis-
sen können oder müssen. Die StA LU 1 habe davon ausgehen dürfen, dass
es sich um die am 15. Dezember 2023 angekündigte Gerichtsstandsanfrage
gehandelt habe.

Der Kanton Luzern führt weiter aus, dass die sexuelle Nötigung gemäss
Strafbefehl vom 1. Dezember 2023 eine sexuelle Belästigung gewesen sei;
dies wäre klargewesen, hätten die beiden Verfahrensleitungen am 15. De-
zember 2023 miteinander gesprochen. Der Gerichtsstand bestimme sich da-
her nach dem im Kanton Nidwalden untersuchten Diebstahl, welcher unter
der schwersten Strafandrohung stehe. Mit dem Erlass des Strafbefehls sei
sein eigenes Luzerner Verfahren nicht mehr gerichtsstandsrelevant, selbst
wenn eine Einsprache erhoben würde. Es sei dem Kanton Luzern nie darum
gegangen, einen Gerichtsstand zu umgehen. Was die sich überschneiden-
den Tatzeiträume betreffe, so habe sie dies bei der Strafzumessung de facto
berücksichtigt, ansonsten die Strafen höher ausgefallen wären. Es sei des-
halb kein ausdrücklicher Bezug genommen worden, da die vorher ergange-
nen Strafbefehle noch nicht rechtskräftig gewesen seien (act. 6 S. 2 f.).

2.2
Vorliegend werden dem Beschuldigten A. mehrere Delikte vorgeworfen. Der
Kanton Nidwalden trug seine Strafverfahren A1 23 7274, 7293 wegen Dieb-
stahls mit Eröffnungsdatum vom 27. Dezember 2023 im VOSTRA ein

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(act. 1.3 Auszug vom 4. Januar 2024). Der Kanton Luzern eröffnete gemäss
dem gleichen Auszug sein Strafverfahren SA1 23 11343 12 wegen sexueller
Nötigung bereits am 30. Oktober 2023. Es ist vorliegend unstrittig, dass die
in Luzern untersuchte sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB) und der in Nidwal-
den untersuchte Diebstahl (Art. 139 StGB) unter der gleichen Strafandro-
hung stehen. Da das Luzerner Verfahren zuerst eröffnet wurde, wurden dort
die ersten Verfolgungshandlungen vorgenommen, was nach Art. 34 Abs. 1
StPO die Zuständigkeit des Kantons Luzern begründen würde. Indes bringt
der Kanton Luzern vor, sein Verfahren mit Strafbefehl vom 1. Dezember
2023 bereits abgeschlossen zu haben.

2.3
Nach Art. 40 Abs. 2 StPO unterbreitet bei Nichteinigung die Staatsanwalt-
schaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unver-
züglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bundesstrafgericht
zum Entscheid. Nach Art. 34 Abs. 2 StPO werden die Verfahren getrennt
geführt, wenn in einem beteiligten Kanton im Zeitpunkt des Gerichtsstands-
verfahrens nach den Art. 39–42 wegen einer der Straftaten schon Anklage
erhoben worden ist. Gemäss Art. 42 Abs. 3 StPO kann ein nach den Art. 38
bis 41 festgelegter Gerichtsstand nur aus neuen wichtigen Gründen und nur
vor der Anklageerhebung geändert werden.

Anders ist die Situation, wenn der Meinungsaustausch vor Anklageerhebung
eingeleitet wird und eine anklagende Behörde schon Kenntnis von einem
«Zusammentreffen mehrerer Straftaten» hat (vgl. Beschlüsse des Bundes-
strafgerichts BG.2022.51 vom 22. Juni 2023 E. 3.4.3; BG.2012.24 vom
18. Oktober 2012 E. 3.2; BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfah-
ren, 2014, S. 490). Die Form der Kenntnisnahme ist dabei ohne Belang.
Gleich wie bei Anklagen verhält es sich bei anderen Verfahrenserledigungen
wie Einstellungsverfügungen oder Erlass von Strafbefehlen während laufen-
dem Gerichtsstandsverfahren. Auch diese kann eine Behörde nur erlassen,
wenn sie weder wusste noch wissen musste, dass die beschuldigte Person
gleichzeitig noch in anderen Kantonen verfolgt wird. Andernfalls gilt der
Grundsatz, wonach sich eine Staatsanwaltschaft nicht durch frühzeitiges Er-
lassen z.B. einer Einstellungsverfügung der sich aus Art. 34 Abs. 1 StPO
ergebenden Verpflichtung zur Bestimmung des Gerichtsstandes und gege-
benenfalls zur Übernahme der Strafverfolgung und Beurteilung entziehen
kann (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2017.21 vom 17. Januar
2018 E. 3.4/4.2; BG.2015.5 vom 26. März 2015 E. 2.1; BG.2014.31 vom
27. Januar 2015 E. 2.1; BG.2010.20 vom 27. Dezember 2010 E. 3.3.2;
BG.2009.29 vom 30. März 2010 E. 2.5; vgl. auch BAUMGARTNER, a.a.O.,
S. 226 ff., 239).


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Ein Austausch der Staatsanwaltschaften zum Gerichtsstand ist nur möglich,
wenn überhaupt bekannt ist, dass andere Strafbehörden ebenfalls gegen
dieselben Beschuldigten ermitteln. Die Staatsanwaltschaften informieren
sich hauptsächlich via das Strafregister-Informationssystem VOSTRA über
die hängigen Strafverfahren. Dem VOSTRA kommt danach im staatsanwalt-
schaftlichen Meinungsaustausch eine zentrale Rolle zu. Entsprechend sind
die Strafbehörden verpflichtet, Daten zu ihren Strafverfahren innert 10 Tagen
einzutragen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2023.35 vom 27. Juni
2024 E. 5.4 f.). Die Strafverfolgungsbehörden können grundsätzlich nicht
geltend machen, sie hätten das Strafregister nicht konsultiert oder sein Inhalt
sei ihnen nicht bekannt gewesen (zum Ganzen Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BG.2024.20 vom 30. Juli 2024 E. 3.5, 3.5.3).

2.4
Aus dem VOSTRA ergibt sich vorliegend, dass der Luzerner Strafbefehl vom
1. Dezember 2023 (Verfahren SA1 23 11343 12) am 27. Dezember 2023
eröffnet wurde, also gleichentags wie das Nidwaldner Strafverfahren A1 23
7274, 7293 (act. 1.27 S. 1 und 9). Zum Zeitpunkt des Versands des Strafbe-
fehls hatte der Kanton Luzern demnach aus dem VOSTRA keine Kenntnis
vom Nidwaldner Verfahren. Aus dem VOSTRA war somit dem Kanton Lu-
zern das Nidwaldner Verfahren bei Erlass des Strafbefehls nicht bekannt,
was im Übrigen auch keine Partei behauptet.

2.5
Damit ist auf das unter den Parteien strittige Telefonat vom 15. Dezember
2023 einzugehen, das eine Nidwaldner Staatsanwältin mit einer Mitarbeiterin
der Luzerner Geschäftskontrolle geführt habe (vgl. obige litera B sowie die
Parteivorbringen in Erwägung 2.1). Bei Kenntnis des Nidwaldner Verfahrens
bliebe das Luzerner Verfahren trotz Erlass eines Strafbefehls Teil des Ge-
richtsstandskonfliktes (vgl. obige Erwägung 2.3).

Der formlose staatsanwaltschaftliche Meinungsaustausch schliesst telefoni-
sche Anfragen nicht aus und auch die Ziff. 4 der Gerichtsstandsempfehlun-
gen SSK enthält diesbezüglich nur eine Ordnungsvorschrift (Beschluss des
Bundesstrafgerichts BG.2017.21 vom 17. Januar 2018 E. 3.2, 3.5). Telefo-
nisch und vorsorglich ein Einfrieren von ausserkantonalen Verfahren im Hin-
blick auf eine polizeiliche Rapportierung zu erbeten, ist nur schwerlich mit
dem Beschleunigungsgebot zu vereinen. Selbst genügend vorinformiert, er-
öffnet der anfragende Kanton soweit angezeigt besser direkt ein Strafverfah-
ren und trägt es ins VOSTRA ein. Der mündliche Weg birgt demgegenüber
das Risiko von Missverständnissen (so auch in den Beschlüssen des Bun-
desstrafgerichts BG.2024.20 vom 30. Juli 2024 E. 2; BG.2023.46 vom
23. November 2023 E. 3.2; BG.2017.21 vom 17. Januar 2018 E. 2); der Ein-
trag ins VOSTRA ist dem mündlichen Weg vorzuziehen. Dies unterstreicht

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die Bedeutung der Eintragungspflicht. Wer gerichtsstandsrelevante Anfra-
gen dennoch per Telefon macht, sollte einen juristisch ausgebildeten Ge-
sprächspartner verlangen und im Gespräch das Thema und die Zielrichtung
der Kontaktaufnahme klarstellen. Aus Gründen der Kollegialität ist es dabei
angezeigt, dem Gesprächspartner mitzuteilen, wenn im ansonsten formlo-
sen Meinungsaustausch eine Verschriftlichung des Gespräches stattfindet
oder stattfinden soll.

Die Beschwerdekammer ist aufgrund der Telefonnotiz und der Vorbringen
der Parteien nicht in der Lage, den Inhalt und die Tragweite der vorgebrach-
ten telefonischen Mitteilung zu bestimmen. Es bleibt also unklar, was der
Wissensstand der Luzerner Staatsanwaltschaft war, als sie den Strafbefehl
versandte. Es hätte dem Kanton Nidwalden oblegen – als dem Kanton, der
aus seinem Telefonat Rechtsfolgen ableitet – hier für Klarheit zu sorgen. Le-
gen weder das VOSTRA noch andere Umstände die Kenntnis des Kantons
Luzern von ausserkantonalen Verfahren nahe, so trifft ihn aus dem Gerichts-
standsrecht keine Pflicht, vor (oder trotz) einer Verfahrenserledigung den
Meinungsaustausch zu pflegen. Die mit dem Luzerner Strafbefehl vom
1. Dezember 2023 sanktionierten Delikte scheiden damit aus dem Gerichts-
standskonflikt aus. Damit verfolgt der Kanton Nidwalden vorliegend das De-
likt mit der schwersten Strafandrohung (Diebstahl), weshalb er nach Art. 34
Abs. 1 StPO für die gegen den Beschuldigten A. geführten Verfahren zustän-
dig ist.

2.6
Damit sind die Strafbehörden des Kantons Nidwalden für berechtigt und ver-
pflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu
beurteilen.


3.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Ge-
richtsgebühr zu erheben (TPF 2023 130 E. 5.1 m.w.H.).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Nidwalden sind für berechtigt und verpflichtet
zu erklären, die A. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 29. Oktober 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).