bstger · RR.2016.303 · 2016-12-27 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Aufschiebende Wirkung (Art. 80/ IRSG). Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

Entscheid vom 27. Dezember 2016
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig


Parteien


A. AG,

B. AG,
Beschwerdeführerinnen


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS LU-
ZERN, Oberstaatsanwaltschaft,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e
Abs. 2 lit. a IRSG); Aufschiebende Wirkung (Art. 80l
IRSG)

Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2016.303-304
RP.2016.71-72



- 2 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen C., dessen
Ehefrau D. und weitere Mitbeschuldigte Personen wegen gewerbs- und ban-
denmässigen Betruges führt;

-
der Leitende Oberstaatsanwalt München II gestützt auf den Beschluss des
Amtsgerichts München vom 30. August 2016 in diesem Zusammenhang mit
Rechtshilfeersuchen vom 19. September 2016 an die Schweiz gelangte und
unter anderem ersuchte, etwaiges Vermögen der A. AG und der B. AG zu
ermitteln und bis zu einer Höhe von EUR 691‘772.16 resp. EUR 25‘000.-- zu
sperren (Verfahrensakten, Ordner 1, Reg. 1, Urk. 1 und Reg. 11, Urk. 1);

-
das Bundesamt für Justiz am 4. Oktober 2016 den Kanton Luzern als Leit-
kanton im Sinne von Art. 79a IRSG bestimmte (Verfahrensakten, Ordner 1,
Reg. 15, Urk. 1);

-
die Oberstaatsanwaltschaft Luzern mit Eintretens- und Zwischenverfügung
vom 21. November 2016 dem Rechtshilfeersuchen entsprach und unter an-
derem die Sperre der obgenannten Vermögenswerte anordnete (Verfah-
rensakten, Ordner 2, Reg. 4, Urk. 1);

-
die A. AG und die B. AG gemeinsam dagegen mit Beschwerde vom 2. De-
zember 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangen
und sinngemäss beantragen, es sei die Eintretens- und Zwischenverfügung
vom 21. November 2016 aufzuheben (act. 1);

-
die Beschwerdeführerinnen mit Einschreiben vom 6. Dezember 2016 einge-
laden wurden, bis zum 19. Dezember 2016 einen Kostenvorschuss von
CHF 4‘000.-- resp. CHF 1‘500.-- zu leisten und darauf aufmerksam gemacht
wurden, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird
(act. 3, 4);

-
C. daraufhin telefonisch mitteilte, dass die Beschwerdeführerinnen nicht in
der Lage seien, die Kostenvorschüsse zu bezahlen;

-
die Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 9. Dezember 2016 auf die
Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege hingewiesen worden sind und
ihnen Frist bis zum 19. Dezember 2016 gesetzt wurde, um die notwendigen
Unterlagen einzureichen oder aber den Kostenvorschuss gemäss Schreiben
vom 6. Dezember 2016 zu bezahlen;


- 3 -


-
die Beschwerdeführerinnen innert Frist (und bis dato) weder den verlangten
Kostenvorschuss bezahlt, noch auf das Schreiben vom 9. Dezember 2016
reagiert haben;

-
auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 63
Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die mit Beschwerde gestellten Gesuche
um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos abzu-
schreiben sind;

-
den Beschwerdeführerinnen Gerichtskosten unter solidarischer Haftung auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); die
Gerichtsgebühr auf Fr. 400.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5
und 8 Abs. 1 BStKR).






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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gesuchsverfahren betreffend aufschiebende Wirkung werden als gegen-
standslos geworden abgeschrieben.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- wird den Beschwerdeführerinnen unter so-
lidarischer Haftung auferlegt.


Bellinzona, 30. Dezember 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
A. AG
-
B. AG
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Oberstaatsanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe I



Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später
nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen-
ständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs.
1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1
und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor-

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und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf
dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Aus-
land schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bun-
desgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).