bstger · BB.2021.116 · 2021-07-23 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Beschwerdeverfahren (Art. 136 Abs. 1 StPO).

Beschluss vom 23. Juli 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 StPO); unentgeltliche Rechts-
pflege für die Privatklägerschaft im Beschwerde-
verfahren (Art. 136 Abs. 1 StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2021.116
Nebenverfahren: BP.2021.39



- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. mit Schreiben vom 22. Februar 2021 bei der Generalstaatsanwaltschaft
des Kantons Bern u.a. gegen Bundesrichterin B. wegen Amtsmissbrauchs
und Strafvereitelung im Amt Strafanzeige erstattete und ihr dabei vorwarf,
sie habe «betreffend Urteil vom 16.12.2020 […] Am 26. März 2020 […] Be-
trug begangen»;

-
die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern die Strafanzeige am
24. Februar 2021 zuständigkeitshalber an die Bundesanwaltschaft weiterlei-
tete (Verfahrensakten, Ordern, Lasche 1);

-
die Bundesanwaltschaft mit Datum vom 14. April 2021 die Nichtanhand-
nahme der Sache verfügte (Verfahrensakten, Ordner, Lasche 3);

-
dagegen A. mit Beschwerde vom 19. April 2021 an die Bundesanwaltschaft
gelangte und sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung
beantragte (act. 1);

-
die Bundesanwaltschaft am 22. April 2021 die Beschwerde von A. zustän-
digkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter-
leitete (act. 1.2);

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390
Abs. 2 StPO).


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Bundesanwaltschaft mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 14. Ap-
ril 2021 mangels hinreichenden Tatverdachts keine Strafuntersuchung eröff-
nete;

-
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein
hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen
und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-
lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;



- 3 -


-
den Eingaben des Beschwerdeführers kein konkreter Sachverhalt entnom-
men werden kann, der einen hinreichenden Tatverdacht begründen könnte;

-
das betreffende Urteil von Bundesrichterin B. vom 26. März 2020, mit wel-
chem sie Betrug begangen haben soll, nicht bei den Akten liegt; den Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers zufolge Bundesrichterin B. mit Urteil vom
26. März 2020 auf seine Beschwerde vom 25. März 2020 gegen den Ent-
scheid des Obergerichts des Kantons Bern […] vom 4. Februar 2020 wegen
Verspätung der Beschwerde nicht eingetreten sei;

-
es sich mithin offensichtlich um das Urteil des Bundesgerichts […] vom
26. März 2020 handelt, mit welchem Bundesrichterin B. auf die Beschwerde
des Beschwerdeführers gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons
Bern, 2. Zivilkammer, vom 4. Februar 2020 […] wegen Verspätung der Be-
schwerde gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht eingetreten ist; darin
kein Missbrauch der Amtsgewalt durch Bundesrichterin B. erblickt werden
kann; auch keine anderen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Bundesrich-
terin B. ihre Amtsgewalt missbraucht hätte; insbesondere ein für den Be-
schwerdeführer ungünstiger richterlicher Entscheid in aller Regel keinen
Amtsmissbrauch darstellt;

-
die Beschwerdegegnerin sodann zu Recht darauf hingewiesen hat, dass sie
nicht Aufsichtsbehörde über das Bundesgericht ist;

-
die Nichtanhandnahme der Sache daher nicht zu beanstanden ist;

-
nach dem Gesagten sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet er-
weist, weshalb sie abzuweisen ist;

-
der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege er-
sucht hat (act. 4; BP.2021.39 act. 1);

-
dieses Gesuch infolge der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen
ist (vgl. Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu
tragen hat (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von
Fr. 200.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 23. Juli 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesrichterin B.




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.