bstger · TPF 2008 44 · 2008-04-14 · de

Einziehung von Vermögenswerten aus einer im Ausland begangenen Anlasstat. Nachweis der Vortat bei Hehlerei bzw. bei Geldwäscherei; beidseitige Strafbarkeit.

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11. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A. und 
B. gegen Bundesanwaltschaft vom 14. April 2008 (BB.2007.67, 
BB.2007.68) 
 
Art. 70 Abs. 1, 160, 305bis StGB 
 
Der Transport von Geldern aus einer nicht unter Art. 3 ff. StGB fallenden, im 
Ausland begangenen Straftat in die Schweiz sowie die Einzahlung auf schwei-
zerische Bankkonten kann in der Schweiz eventuell als Geldwäscherei gemäss 
Art. 305bis StGB gelten. Zur selbstständigen Einziehung solcher Gelder bedarf 
es u. a. der beidseitigen Strafbarkeit hinsichtlich der geltend gemachten Anlass-
tat. Für die Annahme der beidseitigen Strafbarkeit reicht es nicht aus, wenn die 
im Ausland und die in der Schweiz jeweils anwendbaren Strafbestimmungen 
dieselbe namentliche Bezeichnung aufweisen; erforderlich ist die inhaltliche 
Identität der beiden Strafnormen (E. 3 und 4). 
 
Confiscation de valeurs patrimoniales provenant d'une infraction commise à 
l'étranger. Preuve de l'infraction préalable en cas de recel, respectivement blan-
chiment d'argent; double punissabilité. 
 
Art. 70 al. 1, 160, 305bis CP 
 
Le transport, vers la Suisse, de fonds provenant d'une infraction commise à 
l'étranger qui n'est pas couverte par les art. 3 ss CP ainsi que leur dépôt sur des 
comptes bancaires suisses peut éventuellement être considérés en Suisse comme 
du blanchiment d'argent au sens de l'art. 305bis CP. La confiscation autonome 
de tels fonds nécessite notamment la double punissabilité de l'infraction préala-
ble. Pour qu'il y ait double punissabilité, il ne suffit pas que les dispositions 
pénales applicables à l'étranger et en Suisse aient la même qualification; ce qui 
est déterminant c’est le contenu des deux normes pénales (consid. 3 et 4). 
 
Confisca di valori patrimoniali provenienti da un reato commesso all’estero. Pro-
va del reato previo in caso di ricettazione o riciclaggio di denaro; doppia punibili-
tà. 
 
Art. 70 cpv. 1, 160, 305bis CP 
 
Il trasporto in Svizzera di denaro proveniente da un reato commesso all’estero 
e non rientrante negli art. 3 e segg. CP, nonché il pagamento su conti bancari 


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svizzeri, possono eventualmente essere considerati in Svizzera come riciclaggio 
di denaro ai sensi dell’art. 305bis CP. La confisca autonoma di simile denaro 
necessita fra l’altro la doppia punibilità per quanto riguarda il reato fatto vale-
re. Per l’assunzione della doppia punibilità non è sufficiente che le disposizioni 
penali applicabili all’estero e in Svizzera rechino la stessa dicitura; è necessaria 
l’identità contenutistica delle due norme penali (consid. 3 e 4). 
 
Urteil des Bundesgerichts 6B_392/2008 vom 8. Oktober 2008: Die Beschwerde 
wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete am 24. Dezember 2002 gegen A. 
und B. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts 
auf Geldwäscherei und erliess betreffend die auf die Beschuldigten lauten-
den Konten bei der Bank C. Beschlagnahmeverfügungen. Am 21. Okto-
ber 2005 fällte das Landgericht Oslo ein Urteil, mit welchem es D. und E., 
die beiden Söhne von A. und B., wegen schwerwiegender Hehlerei nach 
§ 317 Abs. 1 des norwegischen Strafgesetzbuchs schuldig sprach. D. habe 
hierbei gestanden, Fr. 150'000.– auf das Konto seines Vaters und 
Fr. 165'000.– auf das Konto seiner Mutter, beide bei der Bank C., einbezahlt 
zu haben. Die beiden Beschuldigten wurden in letzter Instanz zudem ge-
mäss §§ 34-37d des norwegischen Strafgesetzbuchs zur Begleichung einer 
Schuldforderung von NOK 2'462'265.– verurteilt. Mit Schreiben vom 
31. Oktober 2006 bestätigte der zuständige Staatsanwalt in Norwegen ge-
genüber der BA, dass die beschlagnahmten Konten von A. und B. bei der 
Bank C. freigegeben werden können und dass die norwegischen Behörden 
im Zusammenhang mit diesen Konten keine Ansprüche mehr stellen wür-
den. In der Folge stellte die BA mit Verfügung vom 20. November 2007 das 
gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen A. und B. gemäss Art. 106 
BStP ein. Gleichzeitig verfügte sie in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 StGB 
die Einziehung von insgesamt Fr. 315'000.– auf den beschlagnahmten Kon-
ten von A. und B. bei der Bank C., da es sich hierbei um den durch das 
norwegische Gericht festgestellten Hehlereierlös handle. Hiergegen gelang-
ten A. und B. mit Beschwerde vom 28. November 2007 an die I. Beschwer-
dekammer und beantragten die Aufhebung der Einziehung sowie die Frei-
gabe der eingezogenen Vermögenswerte zur Auszahlung an die jeweils 
berechtigten Beschwerdeführer. 


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Die I. Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut, hob die verfügte Ein-
ziehung auf und ordnete die Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswer-
te zu Gunsten der jeweils berechtigten Beschwerdeführer an. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. 
3.1 Die hier interessierende Anlasstat, wegen welcher D. und E. des Ver-
stosses gegen § 317 des norwegischen Strafgesetzbuchs schuldig befunden 
und entsprechend verurteilt worden sind, fällt als solche nicht unter die 
schweizerische Gerichtsbarkeit im Sinne der Art. 3 bis 8 StGB; dies wird 
auch von keiner der Parteien geltend gemacht. In ihrer ebenfalls auf der 
Auffassung des Bundesgerichts und der herrschenden Meinung basierenden 
Eventualbegründung bringt die Beschwerdegegnerin jedoch vor, dass eine 
Zuständigkeit gemäss Art. 3 bis 8 StGB bezüglich einzelner Taten von D. 
und E. ohne weiteres gegeben sei. So seien zumindest der Transport der von 
den Brüdern in Norwegen in Schweizer Franken gewechselten Gelder im 
Betrag von Fr. 325'000.– in die Schweiz sowie die anschliessende Einzah-
lung auf die Konten ihrer Eltern als Geldwäschereihandlungen mit Vortat 
Hehlerei einzustufen. Eine selbstständige Eröffnung eines Strafverfahrens 
gegen D. und E. mache jedoch vorliegend aus verschiedenen Gründen kei-
nen Sinn. 
 
Tatsächlich können die aus einer im Ausland begangenen Straftat herrüh-
renden Gelder Gegenstand der Geldwäscherei in der Schweiz bilden, wobei 
das gewaschene Geld als durch eine in der Schweiz begangene Straftat 
erlangte Vermögenswerte gelten, welche der Einziehung unterliegen 
(BGE 128 IV 145 E. 2d S. 151 f. mit Hinweis auf CASSANI, Combattre le 
crime en confisquant les profits: nouvelles perspectives d’une justice trans-
nationale, in Bauhofer/Queloz/Wyss [Hrsg.], Wirtschaftskriminalität, 
Schweizerische Arbeitsgruppe für Kriminologie, Reihe Kriminologie – 
Band 17, Chur/ Zürich 1999, S. 264; TPF BB.2005.106 vom 7. Fe-
bruar 2006 E. 4.1; vgl. auch HIRSIG-VOUILLOZ, Le nouveau droit suisse de 
la confiscation pénale et de la créance compensatrice [art. 69 à 73 CP], in 
AJP 11/2007 S. 1376 ff., S. 1390). 
 
In Anwendung der vom Bundesgericht vertretenen Auffassung zur Frage 
der Einziehbarkeit von Vermögenswerten, die aus einer im Ausland began-
genen Straftat stammen, stellt sich somit vorliegend die Frage, ob die von 


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den Gebrüdern D. und E. in der Schweiz vorgenommenen Handlungen den 
Tatbestand der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB erfüllen würden. 
 
3.2 Der Geldwäscherei macht sich schuldig, wer eine Handlung vornimmt, 
die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Ein-
ziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die wie er weiss oder anneh-
men muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 Abs. 1 
StGB). Neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung verlangt ein 
Schuldspruch wegen Geldwäscherei sowohl den Nachweis der Vortat als 
auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat her-
rühren (BGE 126 IV 255 E. 3a). Gemäss Art. 305bis Ziff. 3 StGB wird der 
Täter auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und 
diese auch am Begehungsort strafbar ist. Dabei muss es sich nach den Krite-
rien des schweizerischen Rechts um ein Verbrechen handeln (BGE 126 IV 
255 E. 3b/aa m.w.H.). Für die ausländische Vortat wird damit auf das Prin-
zip der beidseitigen Strafbarkeit abgestellt (TPF SK.2006.6 vom 28. Sep-
tember 2006 E. 2.1 m.w.H.). 
 
3.3 Hinsichtlich der Vortat sind die Gebrüder D. und E. durch ein norwegi-
sches Gericht des Verstosses gegen § 317 des norwegischen Strafgesetzbu-
ches (norwegischer Randtitel "heleri") schuldig erklärt worden. Der Sach-
verhalt, welcher diesem Schuldspruch zu Grunde lag, besteht darin, dass die 
Beschuldigten im Zeitraum zwischen 17. und 24. Januar 2002 in Oslo zu 
mehreren Malen norwegische Kronen im Betrag von gesamthaft 
NOK 1'768'765.– in Schweizer Franken und Deutsche Mark umgewechselt 
haben, wobei der umgetauschte Betrag den Erlös aus einer strafbaren Hand-
lung darstelle. Auf Grund des norwegischen Strafurteils ist somit erstellt, 
dass das Verhalten der Gebrüder D. und E. am Begehungsort (in Norwegen) 
strafbar ist. Es stellt sich nun also die Frage, ob die den beiden vorgeworfe-
ne Straftat auch nach den Kriterien des schweizerischen Rechts ein Verbre-
chen darstellt. In Frage kommt hierbei prima facie der Tatbestand der Heh-
lerei nach Art. 160 StGB. 
 
3.4 Der Hehlerei nach Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, 
wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer 
durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, 
sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft. 
Mögliches Tatobjekt ist also eine Sache, die ein anderer durch eine strafbare 
Handlung gegen das Vermögen erlangt hat. Diese Vortat muss tatbestands-
mässig-rechtswidrig, nicht aber schuldhaft begangen oder gar strafbar und 


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verfolgbar sein. Dies bedeutet, dass bei der Vortat nicht nur die objektiven, 
sondern auch sämtliche subjektive Tatbestandsmerkmale gegeben sein müs-
sen, andernfalls es an einer strafbaren Handlung fehlt (STRATENWERTH/ 
JENNY, Schweizerisches Strafrecht Besonderer Teil I: Straftaten gegen Indi-
vidualinteressen, 6. Aufl., Bern 2003, S. 432 N. 5; vgl. auch WEISSENBER-
GER, in Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht II, 
2. Aufl., Basel 2007, Art. 160 N. 21 m.w.H.). 
 
3.5 Die Schilderung des Sachverhalts im angeführten norwegischen Urteil 
erlaubt es nicht, die nötigen Rückschlüsse auf die zur Annahme der Hehle-
rei unter Anwendung der Kriterien des schweizerischen Rechts notwendige 
Vortat zu ziehen. Ebenso wenig lassen sich den vorliegenden Verfahrensak-
ten Informationen entnehmen, welche die Herkunft der fraglichen Gelder, 
welche die Gebrüder D. und E. im Zeitraum zwischen 17. und 24. Janu-
ar 2002 zu mehreren Malen von norwegischen Kronen im Betrag von ge-
samthaft NOK 1'768'765.– in Schweizer Franken und Deutsche Mark um-
gewechselt haben, erhellen. Das Landgericht Oslo schenkte zwar den Aus-
führungen der Beschuldigten zur Herkunft des Geldes keinen Glauben und 
war letztlich – namentlich auch aufgrund von Dokumentationen zu den 
Einkünften und dem Privatverbrauch der Beschuldigten, welche nachwie-
sen, dass der Ertrag nicht legal erworben sein konnte – "davon überzeugt, 
dass das Geld, welches in Oslo in Schweizer Franken umgewechselt worden 
ist, den Erlös einer strafbaren Handlung darstellte (…)", ging der tatsächli-
chen Herkunft der fraglichen Gelder jedoch nicht auf den Grund. Ange-
sichts der Besonderheit des norwegischen Rechts, wonach es offenbar nicht 
notwendig ist, die den rechtswidrigen Erträgen zu Grunde liegende Vortat 
konkret nachzuweisen, wonach hingegen der Beweis ausreicht, dass der 
Vermögenswert nicht auf gesetzliche Art erworben worden sein konnte, ist 
dies nicht erstaunlich, führt jedoch im Ergebnis dazu, dass das Erfordernis 
der beidseitigen Strafbarkeit nicht erfüllt ist, da es am rechtsgenüglichen 
Nachweis einer Vortat der Hehlerei (bzw. der Geldwäscherei) nach schwei-
zerischem Recht fehlt. Es reicht zur Annahme der beidseitigen Strafbarkeit 
nicht aus, dass sowohl das norwegische als auch das schweizerische Straf-
recht eine Bestimmung beinhalten, welche als "Hehlerei" bezeichnet wird. 
Vielmehr muss der Sachverhalt, wie er sich aus den Akten ergibt, die erfor-
derlichen Tatbestandsmerkmale beider Strafnormen erfüllen, damit von 
einer beidseitigen Strafbarkeit gesprochen werden kann. Es ist also nicht die 
Bezeichnung des Delikts, auf die es ankommt, sondern deren inhaltliche 
Identität (POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 
Basel 2001, N. 209 ff.). 


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3.6 Den Akten sind auch sonst keine Angaben zu entnehmen, welche einen 
genügenden Konnex der fraglichen Vermögenswerte zu einer konkreten 
strafbaren Handlung erlauben würden. Würde man den Umtausch von Bar-
geld in Norwegen unter dem Blickwinkel der Geldwäscherei nach 
Art. 305bis StGB würdigen, so fehlte es auch in diesem Fall am Nachweis 
eines Verbrechens, aus dem die Gelder herrühren. Die den Gebrüdern 
D. und E. in der Anklageschrift zur Last gelegten Diebstähle und Hehlerei-
handlungen (nach norwegischem Recht), sind mit zwei Ausnahmen, die 
lediglich geringfügige Vermögenswerte betreffen (vier Paar Adidas-
Joggingschuhe im Wert von gesamthaft NOK 2'796.– sowie Waren im Wert 
von NOK 438.–), zeitlich erst nach dem Zeitraum zwischen 17. und 
24. Januar 2002 gelegen, so dass die Annahme, dass es sich beim gewech-
selten Geld um Hehlereierlös aus den bei den Beschuldigten gefundenen 
gestohlenen Kleidern handelt, schon rein chronologisch keinen Sinn macht. 
Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass zwar im Rahmen der 
Rechtshilfeersuchen durch die norwegischen Behörden geltend gemacht 
wurde, dass gegen die Gebrüder D. und E. in mehreren Fällen u. a. wegen 
Hehlerei, Unterschlagung und Urkundenfälschung im Zeitraum 1995 - 2001 
von der Staatsanwaltschaft Oslo bereits Anklage erhoben worden sei, diese 
Vorwürfe jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden norwegischen Ge-
richtsurteils sind, sondern dieses vielmehr festhält, dass die beiden Beschul-
digten bis zum Urteilszeitpunkt nicht vorbestraft gewesen seien. 
 
3.7 Insgesamt ergibt sich, dass es am Nachweis eines konkreten Verbre-
chens im Sinne des schweizerischen Rechts fehlt, welche den Transport der 
fraglichen Fr. 325'000.– in die Schweiz und deren Einzahlung auf die Kon-
ten der Beschwerdeführer als Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 
StGB erscheinen lassen. Die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
und der herrschenden Lehre entwickelten Voraussetzungen zur Einziehung 
der Fr. 325'000.– sind deshalb nicht gegeben. 
 
4. Auch die von SCHMID genannten Voraussetzungen zur Einziehung von 
Vermögenswerten, welche aus einer im Ausland begangenen strafbaren 
Handlung stammen, sind vorliegend nicht erfüllt. Denn ohne Bezug der 
Vermögenswerte zu einer in der Vergangenheit liegenden nachgewiesenen 
Straftat ist eine Einziehung von Vermögenswerten im Sinne von Art. 70 
Abs. 1 StGB (erste Variante) nicht möglich (SCHMID, in Schmid [Hrsg.], 
Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei Band I, 
2. Aufl., Zürich 2007, Art. 70 bis 72 StGB N. 23). Zur Frage nach der Straf-
barkeit des Verhaltens der beiden Gebrüder D. und E. nach den Kriterien 


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des schweizerischen Rechts kann an dieser Stelle grundsätzlich auf die oben 
stehenden Ausführungen verwiesen werden. Für die Annahme der Hehlerei 
gemäss Art. 160 StGB oder der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB 
fehlt es am konkreten Nachweis einer entsprechenden Vortat. Für das Vor-
liegen anderer Delikte, aus welchen die fraglichen Fr. 325'000.– herrühren 
könnten, finden sich in den Verfahrensakten keine überzeugenden Hinwei-
se. 
 
 
 
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12. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Bundesanwaltschaft vom 14. April 2008 (BB.2008.35, BP.2008.21) 
 
Verschiebung der Einvernahme. 
 
Art. 118 BStP 
 
Die zur Anwesenheit berechtigten Personen sind über die Einvernahmetermi-
nen rechtzeitig zu benachrichtigen. Sie haben keinen Anspruch auf Verschie-
bung des Termins. Dieser Grundsatz lässt indessen dem Untersuchungsrichter 
die Möglichkeit offen, je nach Begründetheit des Verschiebungsgesuchs einzel-
fallgerecht und mit der nötigen Flexibilität zu entscheiden. Die Verteidiger 
haben bei unlösbaren Terminkollisionen für die Terminwahrung die Pflicht, 
eine Stellvertretung zu beauftragen. 
 
Renvoi de l'audition. 
 
Art. 118 PPF 
 
Les personnes ayant droit à être présentes doivent être prévenues à temps de la 
date des auditions. Elles n'ont pas un droit au renvoi de l'audience. En revan-
che, ce principe laisse au juge d'instruction la possibilité, selon le bien-fondé de 
la requête de renvoi, de décider dans chaque cas particulier et avec la flexibilité 
nécessaire. En présence de collisions d'audiences inévitables, les défenseurs 
doivent, pour respecter les audiences fixées, assurer leur remplacement.