bstger · BB.2013.8 · 2013-07-18 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 18. Juli 2013
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Giorgio Bomio und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Miro Dangubic



Parteien

A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2013.8
(Nebenverfahren: BP.2013.4)






Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
mit Schreiben vom 21. Januar 2013 A. Anzeige bei der Bundesanwaltschaft
(nachfolgend "BA") gegen B. erhob; A. B. vorwirft, verantwortlich für seine
Entführung im Irak und anschliessende Folterung, den Tod des Journalis-
ten C. und das Schiessen auf Demonstranten in Z. (Irak) zu sein (Verfah-
rensakten, BA 1 und 2);

-
mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. Januar 2013 die BA die Nichtan-
handnahme der Anzeige von A. verfügte (BB.2013.8, act. 1.1);

-
A. dagegen mit Eingabe vom 29. Januar 2013 Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BB.2013.8, act. 1) erhebt, wo-
rauf er aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss zu leisten (BB.2013.8,
act. 2); A. mit Schreiben vom 9. Februar 2013 um unentgeltliche Rechts-
pflege - inklusive Bestellung eines Rechtsbeistandes - ersucht (BB.2013.8,
act. 5);

-
mit Beschwerdeantwort vom 1. März 2013 die BA an ihrer Nichtanhand-
nahmeverfügung vollumfänglich festhält (BB.2013.8, act. 7) und A. seine
Möglichkeit zur Einreichung einer Beschwerdereplik nicht wahrgenommen
hat (BB.2013.8, act. 8).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme verfügt, sobald auf Grund
der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt
sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 StPO genann-
ten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (Art. 310 Abs. 1
StPO);

-
der Beschwerdeführer in seiner Anzeige u.a. festhält, er sei Journalist und
er habe im Jahr 2004 mehrere Artikel über Korruption der herrschenden
Familien im irakischen Kurdistan veröffentlicht, wobei er B. namentlich er-



wähnt habe; er sei durch Geiselnahme seiner Schwester nach Kurdistan
gelockt worden und er sei in der Nacht vom 26. Oktober 2005 von schwer-
bewaffneten Angehörigen des Clans von B. entführt worden; er sei an ei-
nem geheimen Ort in einer Einzelzelle ohne Wasser und Sanitätseinrich-
tung gehalten und schwer gefoltert worden, wovon er immer noch Spuren
am Körper trage;

-
sich sämtliche, vom Beschwerdeführer B. vorgeworfenen Handlungen im
Ausland ereignet haben sollen und keine Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass der Angezeigte oder die mutmasslichen Opfer Schweizer sind, wes-
wegen sich die Frage der Gerichtshoheit der Schweiz stellt; die Beschwer-
degegnerin erkennt, dass sich schweizerische Gerichtshoheit gestützt auf
Art. 6 StGB ergeben könnte; die Beschwerdegegnerin in ihrer Nichtan-
handnahmeverfügung davon ausgeht, dass der angezeigte B. zum Zeit-
punkt des Erlasses der Nichtanhandnahmeverfügung am Weltwirtschafts-
treffen in Davos teilgenommen habe;

-
die Nichtanhandnahme im Wesentlichen damit begründet wird, dass B.
keiner Straftat hinreichend verdächtigt wird, aufgrund derer in der Schweiz
eine Strafuntersuchung gegen B. zu eröffnen wäre; die Beschwerdegenerin
ausführt, dass der Beschwerdeführer in seiner Anzeige nicht dargelegt ha-
be, in welcher Form er während seiner Haft misshandelt oder genötigt wor-
den sei und womit eine Verantwortlichkeit von B. begründet werde
(BB.2013.8, act. 1.1);

-
von der Beschwerdegegnerin nichts unternommen wurde, um den in Öster-
reich wohnenden Beschwerdeführer zum Inhalt seiner Anzeige zu befra-
gen;

-
vorliegend auf Grund der Strafanzeige nicht feststeht, dass die fraglichen
Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind;

-
demnach die hier angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben
und an die Beschwerdegegnerin zur neuen Entscheidung zurückzuweisen
ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Gerichtskosten zu erheben sind
(Art. 428 Abs. 4 StPO);

-
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insofern gegenstandslos wird,
als der Beschwerdeführer um Befreiung der Verfahrenskosten beantragt;




-
der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben Jurist sei, einen Doktorti-
tel besitze und als Universitätslektor tätig gewesen sei (BP.2013.4, act.1
und 1.1); der Beschwerdeführer der deutschen Sprache mächtig ist und
das vorliegende Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht für ei-
nen Juristen keine grossen Schwierigkeiten bietet, weswegen das Gesuch
um Bestellung eines Rechtsbeistandes abzuweisen ist.





Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und zur neuen Entscheidung an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, sofern es
nicht als gegenstandslos abgeschrieben wird.


Bellinzona, 18. Juli 2013

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).