bstger · BB.2012.186 · 2012-12-27 · de

Ergänzung der Akten; Parteianträge (Art. 318 i.V.m. Art. 394 lit. b e contrario StPO); amtliche Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 133 StPO); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV)

Beschluss vom 27. Dezember 2012
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A., vertreten durch Fürsprecherin Eva Saluz,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Ergänzung der Akten; Parteianträge (Art. 318 i.V.m.
Art. 394 lit. b e contrario StPO); amtliche Verteidigung
(Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 133 StPO); unentgelt-
liche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2012.186
Nebenverfahren: BP.2012.81


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Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führt eine Strafuntersuchung
gegen A. wegen Betruges und betrügerischen Missbrauchs einer Daten-
verarbeitungsanlage (act. 1.1).

B.
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 teilte die BA A. mit, dass die Untersu-
chung vollständig sei und setzte ihm Frist nach Art. 318 Abs. 1 StPO zur
Stellung von Beweisanträgen. Auch wurde Einsicht in neu erstellte Doku-
mente gewährt. Die Untersuchung werde teilweise eingestellt und Frist an-
gesetzt zur Einreichung von Unterlagen zu den diesbezüglichen Entschädi-
gungsansprüchen (act. 1.4).

Die Rechtsvertreterin von A. beantragte daraufhin mit Schreiben vom
23. Oktober 2012 die vollumfängliche Einstellung des Verfahrens (act. 1.2).
Daraus leiteten sich Entschädigungsanträge ab, wobei für den Fall der Wei-
terführung des Verfahrens zahlreiche Beweisanträge gestellt wurden
(act. 1.2 S. 6-11).

Die BA lehnte daraufhin mit Verfügung vom 8. November 2012 sämtliche
gestellten Beweisanträge ab (act. 1.1).

C.
Dagegen erhebt A. am 22. November 2012 Beschwerde (act. 1), mit wel-
cher er beantragt was folgt:

1.
Die Verfügung vom 8. November 2012 sei wegen falscher Rechtsmittelbelehrung
aufzuheben.

2.
Die Verfügung vom 8. November 2012 sei aufzuheben, und die Beweisanträge des
Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2012 seien gutzuheissen.

Eventualiter

Die Verfügung vom 8. November 2012 sei aufzuheben, und die Beschwerdegegne-
rin sei anzuweisen, den Beweisanträgen des Beschwerdeführers vom 23. Oktober
2012 zu entsprechen.

3.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unter-
zeichnete Anwältin als amtliche Verteidigerin beizuordnen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge

Die Begründung der Beweisanträge verlangt, Zeugen einzuvernehmen
(act. 1 S. 7-12), Gutachten anzufertigen (act. 1 S. 13), Marktverhältnisse
abzuklären (act. 1 S. 12), Unterlagen zu edieren (act. 1 S. 13) sowie Be-
richte aus den Akten zu entfernen (act. 1 S. 10f.).


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Im gleichen Verfahrenskomplex machten A. und seine Rechtsvertreterin
weitere Verfahren anhängig (BB.2012.185 / BP.2012.80 bezüglich Be-
schlagnahme; BB.2012.184 / BB.2012.187 / BP.2012.79 bezüglich Ent-
schädigungsansprüche).

Mit Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 2012 beantragte die BA, die
vorliegende Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei
(act. 4). Eine Kopie hiervon ging direkt an die Rechtsvertreterin von A. zur
Kenntnisnahme (act. 4 S. 3).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-
nommen.




Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:


1.

1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde
nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Orga-
nisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Or-
ganisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]).

1.2
Die Beschwerde ist ausgeschlossen gegen die Ablehnung von Beweisan-
trägen durch die Staatsanwaltschaft, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil
vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (vgl. Art. 394
lit. b StPO). Der Begriff "Rechtsnachteil" ist nicht formal, sondern materiell
auszulegen. Ist beispielsweise ein Zeuge hoch betagt, schwer erkrankt
oder ist mit seiner Ausreise in ein Land ohne staatsvertraglich vorgesehene
Rechtshilfemöglichkeit zu rechnen, besteht eine erhöhte Wahrscheinlich-
keit, dass eine Beweisabnahme vor Gericht aus tatsächlichen Gründen
nicht durchgeführt werden kann. In diesen Fällen soll die Beschwerde ge-
gen eine Abweisung eines Beweisantrages zugelassen werden (vgl. KEL-
LER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zü-
rich/Basel/Genf 2010, Art. 394 StPO N. 3). Es geht dabei klarerweise nur
um Fälle drohender, nicht oder nur schwer wieder gutzumachender Nach-
teile. Der Nachweis des drohenden und schwer wiegenden Beweisverlusts

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obliegt dem Beschwerdeführer. Somit hat der Beschwerdeführer einerseits
zu begründen, weshalb der beantragte (und von der Staatsanwaltschaft
abgelehnte) Beweis von entscheidender Bedeutung für das Verfahren ist
und nicht unter Art. 139 Abs. 2 StPO fällt, und andererseits muss er den
Nachweis erbringen, dass ein Zuwarten mit der Beweisabnahme aller
Voraussicht nach zu einem Beweisverlust führen würde (TPF 2011 58; vgl.
STEPHENSON/THIRIET, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 394 StPO N. 6
in fine, mit Hinweis auf GOLDSCHMID/MAURER/SOLLBERGER, Kommentierte
Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008,
S. 388; vgl. zum Ganzen auch SCHMID, Handbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1515; DERS., Praxiskom-
mentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 394 StPO N. 3; RÉMY, Commentaire
romand, Bâle 2011, n° 6 ad art. 394 CPP; MINI, Codice svizzero di
procedura penale [CPP] - Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 4 ad art.
394 CPP; demgegenüber kritisch PIETH, Schweizerisches Strafprozess-
recht, Basel 2009, S. 230).

1.3
Der Beschwerdeführer macht neben einem formellen Mangel (falsche
Rechtsmittelbelehrung) im Kern geltend, die von ihm gestellten, und von
der BA abgewiesenen Beweisanträge könnten vor dem erstinstanzlichen
Gericht nicht ohne Rechtsnachteil wiederholt werden. Das Alter und der
Gesundheitszustand gewisser beantragter Zeugen sei unbekannt, weshalb
vollständiger Beweisverlust drohe. Die Anklage könne aufgrund der unvoll-
ständigen Beweiserhebung nicht erhoben werden, und schon die Anklage-
erhebung bedeute für sich einen nicht wiedergutzumachenden Rechts-
nachteil. Der rechtliche Gehörsanspruch werde verletzt, wenn den Verfas-
sern der Schlussberichte jetzt keine Fragen gestellt werden könnten. Die
geschädigten Telefonkartenkäufer seien nicht bekannt, weshalb ein Betrug
nicht gegeben sein könne und ebenfalls Beweisverlust drohe. Der techni-
sche Sachverhalt sei aufgrund von dessen Komplexität durch Gutachten zu
klären (act. 1 S. 5, 3, 8, 9f., 11, 13).

1.4
Soweit damit eine abweichende rechtliche oder tatsächliche Würdigung des
Untersuchungsergebnisses vorgenommen oder das Verfahren beanstandet
wird, nimmt dies ein Thema des Hauptverfahrens vorweg. Über die umstrit-
tene Verwertbarkeit von Beweismitteln sowie Schuld und Unschuld ist in
diesem zu befinden. Die Verfügung der BA begründet ihre Beweiswürdi-
gung und gibt damit zuhanden des urteilenden Gerichts genügend Auf-
schluss darüber, weshalb die abgelehnten Anträge keine Auswirkung auf
die Gesamtbeurteilung des Falles durch die BA haben sollen (dazu STEI-
NER, Basler Kommentar zur StPO, Basel 2011, Art. 318 N. 10-12). Der Be-
schwerdeführer legt in keiner Weise genügend dar, inwiefern ein Zuwarten

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mit der Beweisabnahme zu einem Beweisverlust führen würde. Indem es
am Nachweis einer konkreten Gefahr fehlt, vermögen seine Argumente
nicht zu überzeugen. Einen drohenden Beweisverlust jedenfalls begründen
sie nicht konkret, geschweige denn hinreichend. Damit ist mangels Rechts-
nachteils auch der gerügte Mangel einer falschen Rechtsmittelbelehrung
nicht gegeben, zumal seine Rechtsvertreterin jedenfalls die Beschwerde
richtig einreichte.

2.
Nach dem Gesagten können die vom Beschwerdeführer gestellten und von
der Beschwerdegegnerin abgelehnten Beweisanträge ohne Rechtsnachteil
vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden, so dass die vorlie-
gende Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, soweit
darauf überhaupt einzutreten ist.
3.
Der Beschwerdeführer stellt den Antrag auf amtliche Verteidigung und be-
gründet diesen mit der Tatsache, dass es sich um einen Fall notwendiger
Verteidigung handle, und der Beschwerdeführer nicht über die notwendigen
Mittel zur Finanzierung seiner Verteidigung verfüge. Dieser Antrag ent-
spricht in formeller Hinsicht der neuen bundesgerichtlichen Recht-
sprechung, wonach ein für das Hauptverfahren eingesetzter amtlicher Ver-
teidiger nicht automatisch als unentgeltlicher Rechtsvertreter im Beschwer-
deverfahren mitwirkt, sondern von der Beschwerdeinstanz als solcher ein-
zusetzen ist. Diese hat dabei die Voraussetzungen der unentgeltlichen
Rechtspflege (Bedürftigkeit, Prozessaussichten) zu prüfen (Entscheid des
Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3 und 2.4). Vorliegend
hat der Beschwerdeführer nicht konkret dargelegt, inwiefern ihm ein
Rechtsnachteil aus der Wiederholung seiner Beweisanträge vor dem erst-
instanzlichen Gericht erwachsen soll, weshalb seine Beschwerde im Sinne
der unentgeltlichen Rechtspflege als aussichtslos einzustufen ist. Der An-
trag auf amtliche Verteidigung ist deshalb abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reg-
lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren,
BStKR;
SR 173.713.162).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um amtliche Verteidigung bzw. unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.



Bellinzona,

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
Fürsprecherin Eva Saluz
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.