bstger · TPF 2011 131 · 2011-01-01 · de

Beschwerde gegen Nichterlass einer Verfügung; Gegenstandslosigkeit.

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italiana. Alla luce degli svariati "mutamenti, oscillazioni, progressi e 
regressi" (C. VALENTINI, op. cit., pag. 205) che hanno toccato il contenuto 
del diritto di difesa negli anni passati in Italia, una soluzione diversa 
potrebbe mettere in forse l'utilizzabilità delle prove raccolte su suolo 
elvetico o ancora peggio rallentare un processo già a rischio di prescrizione. 
Per cui in assenza di una chiara presa di posizione dell'autorità rogante, è 
nell'interesse stesso della rogatoria (favor rogatoriae) neutralizzare questo 
rischio autorizzando la presenza di un avvocato all'interrogatorio in 
Svizzera. Questo non significa che la presenza in questione sia fondata su 
un diritto soggettivo in quanto tale, ma semplicemente che spetta all'autorità 
rogata interpretare le commissioni rogatorie secondo modalità che non 
ostacolino inutilmente l'utilizzabilità della prova nel procedimento estero. A 
maggior ragione se la modalità in questione, come nella fattispecie, è 
facilmente esperibile senza particolari complicazioni organizzative, come 
invece potrebbe succedere in caso di pluralità di imputati. Ma anche in 
quest'ultimo caso spetta all'autorità rogata chiarire preventivamente 
qualsiasi dubbio in merito con l'autorità rogante. 
 
 
 
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29. Auszug aus dem Entscheid der II. Beschwerdekammer in Sachen A. 
S.A. gegen Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA vom 26. Juli 2011 
(RR.2010.236) 
 
Art. 11 Abs. 1 lit. a BG-RVUS 
 
Anfechtbarkeit einer Verfügung des Bundesamtes für Justiz, mit der über die 
Frage entschieden werden musste, ob eine Zwischenverfügung im Sinne von 
Art. 11 BG-RVUS zu erlassen ist (E. 2). 
 
Recours contre l'absence d'une décision; absence d'objet. 
 
Art. 11 al. 1 lettre a LTEJUS 
 
Recevabilité du recours contre une décision de l'Office fédéral de la justice par 
laquelle il fallait trancher la question de savoir si une décision incidente devait 
être rendue au sens de l'art. 11 LTEJUS (consid. 2). 
 
Ricorso contro il mancato rilascio di una decisione; causa priva d’oggetto. 
 
Art. 11 cpv. 1 lett. a LTAGSU 


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Impugnabilità di una decisione dell’Ufficio federale di giustizia, con cui doveva 
essere deciso sull’eventuale emanazione di una decisione incidentale ai sensi 
dell’art. 11 LTAGSU (consid. 2). 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Am 28. Juni 2010 gelangte das U.S. Departement of Justice mit einem 
dringlichen Rechtshilfeersuchen in einem gegen B. geführten Strafverfahren 
wegen Verschwörung zu Betrugs und Betrugs an die Schweiz und ersuchte 
um Sperrung des auf die A. S.A., Panama, lautenden Kontos X-12 bei der 
C. Bank AG, Zürich. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “BJ”) 
entsprach diesem dringlichen Rechtshilfeersuchen und wies die C. Bank AG 
am 30. Juni 2010 mittels Anordnung einer vorläufigen Massnahme an, das 
entsprechende Konto zu sperren. Am 6. Juli 2010 verfügte das BJ in 
Abänderung der Verfügung vom 30. Juni 2010 die Sperrung der 
Kontobeziehung X-1 bei der C. Bank AG, lautend auf die A. S.A. Am 6. 
August 2010 hob das BJ Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung vom 30. 
Juni 2010 vollumfänglich auf und sperrte die Kontoverbindung X-1 im 
Sinne einer Reduktion bis zum Gegenwert von USD 8.2 Mio. Nachdem am 
1. September 2010 das U.S. Departement of Justice das formelle 
Rechtshilfebegehren gestellt und unter anderem um Sperrung des Kontos X-
12 sowie allfälliger weiterer auf B. lautende oder für diesen gehaltene 
Konten bei der C. Bank AG ersucht hatte, stellte die A. S.A. am 10. bzw. 
29. September 2010 beim BJ ein Wiedererwägungsgesuch und das Gesuch 
um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. 
 
Das BJ wies mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 das Gesuch um Erlass 
einer anfechtbaren Zwischenverfügung ab und trat auf das 
Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Dagegen gelangte die A. S.A. mit 
Beschwerde vom 15. bzw. mit einer Ergänzung derselben vom 8. November 
2010 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte 
zur Hauptsache die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. 
Oktober 2010 sowie jeweils den Widerruf von Ziff. 1 des Dispositives der 
vorinstanzlichen Verfügung vom 30. Juni 2010 und deren Anpassung vom 
6. Juli 2010 sowie der Verfügung vom 6. August 2010. Das BJ beantragte 
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
 
Am 24. Februar 2011 erliess das BJ im vorliegenden Rechtshilfeverfahren 
eine Schlussverfügung, wogegen die A. S.A. bei der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 28. März 2011 Beschwerde erhob 
(RR.2011.85). Die Parteien äusserten sich aufforderungsgemäss zu den 
Kosten- und Entschädigungsfolgen im Falle der Gegenstandslosigkeit des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (RR.2010.236). 


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Die II. Beschwerdekammer schrieb das Verfahren RR.2010.236 zufolge 
Erlass einer Schlussverfügung als gegenstandslos ab und auferlegte die 
Gerichtsgebühr der Beschwerdeführerin. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Für die Rechtshilfe zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika 
(nachfolgend "USA") und der Schweiz ist der Staatsvertrag zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von 
Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 
mit Briefwechseln (RVUS; SR 0.351.933.6) sowie das Bundesgesetz zum 
Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den 
Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in 
Strafsachen (BG-RVUS; SR 351.93) massgeblich. Soweit der Staatsvertrag 
bzw. das BG-RVUS bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch 
stillschweigend regeln, sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über 
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die 
dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) 
anwendbar (Art. 36a BG-RVUS und Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 124 II 180 
E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch 
dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 
132 II 178 E. 2.1; 123 II 134 E. 1a S. 136; 122 II 140 E. 2 S. 142; TPF 2007 
70 E. 2.4). 
 
2. 
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung der 
Zentralstelle (Art. 5 BG-RVUS), welche als Zwischenentscheid zu 
betrachten ist, da damit das Rechtshilfeverfahren nicht abgeschlossen wird. 
Mit der angefochtenen Verfügung musste über die Frage entschieden 
werden, ob eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 11 BG-RVUS zu 
erlassen ist. Eine solche ist von der Zentralstelle dann zu erlassen, wenn 
glaubhaft gemacht ist, dass eine Rechtshilfehandlung einen unmittelbaren 
und nicht wieder gutzumachenden Nachteil verursacht (Art. 11 Abs. 1 lit. a 
Ziff. 1 BG-RVUS), oder infolge der Ablehnung von Anträgen, die unter 
Berufung auf Vertrag oder das BG-RVUS gestellt werden, dem 
Antragsteller ein nicht wieder gutzumachender Nachteil oder ein 
unverhältnismässiger Schaden entsteht (Art. 11 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BG-
RVUS) oder die Rechtshilfe unter Anwendung der im Vertrag für die 
Bekämpfung des organisierten Verbrechens vorgesehenen 
Sonderregelungen zu leisten ist (Art. 11 Abs. 1 lit. b BG-RVUS) oder 
schliesslich über die Anwendung amerikanischen Rechts in den Fällen nach 


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Art. 21 Abs. 2 BG-RVUS oder über die Anwesenheit von Vertretern einer 
amerikanischen Behörde nach Art. 12 ABs. 3 BG-RVUS zu entscheiden ist 
(Art. 11 Abs. 1 lit. c BG-RVUS). Es erscheint sachgerecht, gegen den 
Entscheid der Vorinstanz die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts nach Art. 17 BG-RVUS i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 
4 Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes 
(StBOG; SR 173.71) zuzulassen, ansonsten eine Verneinung der 
Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Zwischenverfügung, die für 
sich selbst anfechtbar ist (Art. 11 Abs. 3 BG-RVUS), jeglicher richterlicher 
Kontrolle entzogen wäre. Letzteres führte zum rechtslogisch 
widersprüchlichen Ergebnis, dass zwar die Zwischenverfügung angefochten 
werden kann, nicht aber die allenfalls zu Unrecht erfolgte Verweigerung 
einer solchen Verfügung. Zu Recht hat daher der Beschwerdegegner eine 
entsprechende Rechtsmittelbelehrung angebracht. Die Beschwerdefrist 
gegen die Verfügung beträgt 10 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der 
Verfügung (Art. 17c BG-RVUS). 
 
Die Verfügung vom 4. Oktober 2010 wurde mit vorliegender Beschwerde 
vom 15. Oktober 2010 (hierorts am 19. Oktober 2010 eingegangen) 
fristgerecht eingereicht. 
 
2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von 
einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 17a BG-RVUS). Bei der 
Erhebung von Kontoinformationen gilt in Anwendung von Art. 80h IRSG 
i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV der Kontoinhaber als persönlich und direkt 
betroffen im Sinne der Art. 17a BG-RVUS (BGE 118 Ib 547 E. 1d S. 550). 
 
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der durch die Rechtshilfemassnahmen 
betroffenen Konten und diesbezüglich zur Beschwerde legitimiert. Auf die 
Beschwerde ist daher einzutreten.