bstger · TPF 2009 40 · 2009-02-18 · de

Konservatorische Beschlagnahme; Zuständigkeit; Voraussetzungen.

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TPF 2009 40 
 
11. Auszug aus dem Präsidialentscheid der Strafkammer in Sachen A. 
gegen Bundesanwaltschaft vom 18. Februar 2009 (SN.2008.41) 
 
Art. 65 BStP, Art. 70, 71 StGB 
 
Über die Beschlagnahme entscheidet vor Eröffnung der Hauptverhandlung der 
vorsitzende Richter (E. 1). 
 
Die allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen für eine konservatorische 
Beschlagnahme gelten auch im Hauptverfahren (E. 2.1). 
 
Eine konservatorische Beschlagnahme gegenüber einem Dritten ist zulässig, 
wenn die Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt worden sind und der 
daran berechtigte Dritte sie gutgläubig und ohne Gegenleistung erhalten hat 
(E. 2.2, 2.4, 2.5). 
 
Saisie conservatoire; compétence; conditions. 
 
Art. 65 PPF, art. 70, 71 CP 
 
Avant l'ouverture des débats, c'est le juge président qui décide de la saisie 
(consid. 1). 
 
Les conditions légales générales relatives à la saisie conservatoire s'appliquent 
également lors de la procédure de jugement (consid 2.1). 
 
Une saisie conservatoire à l'égard d'un tiers est admissible lorsque les valeurs 
patrimoniales ont été obtenues au moyen d'une infraction pénale et que le tiers 
ayant droit les a reçues de bonne foi et sans contre-prestation (consid. 2.2, 2.4, 
2.5). 
 
Sequestro conservativo; competenza; requisiti. 
 
Art. 65 PP, art. 70, 71 CP 
 
Il presidente del collegio giudicante decide sul sequestro prima dell’apertura 
del dibattimento (consid. 1). 
 
I requisiti legali generali per un sequestro conservativo valgono anche nella fase 
dibattimentale (consid. 2.1). 
 


 
 
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Un sequestro conservativo nei confronti di un terzo è ammesso se i valori 
patrimoniali costituiscono il prodotto di un reato e se il terzo legittimato li ha 
ricevuti in buona fede e senza controprestazione (consid. 2.2, 2.4, 2.5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
In einem Ermittlungsverfahren gegen insgesamt zehn Beschuldigte wegen 
Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation und 
Geldwäscherei wurden die bei einer liechtensteinischen Bank geführten 
Vermögenswerte der liechtensteinischen Stiftung A. rechtshilfeweise 
beschlagnahmt. A. ersuchte im Verlauf des Verfahrens um deren Freigabe, 
was die Bundesanwaltschaft mit der Begründung verweigerte, die 
Vermögenswerte seien kriminellen Ursprungs und vom Beschuldigten B. 
alimentiert worden, weshalb sie der Einziehung unterlägen. Auch bestehe 
gegen B. ein nicht unwesentlicher Tatverdacht, und C. habe als Gründerin 
und Berechtigte der Stiftung um die kriminelle Herkunft der 
Vermögenswerte gewusst und für diese nie eine Gegenleistung erbracht. 
Die von A. gegen diese Verfügung bei der I. Beschwerdekammer erhobene 
Beschwerde wurde infolge zwischenzeitlich erhobener Anklage an die 
Strafkammer 
überwiesen, 
welche 
sie 
als 
Gesuch 
um 
Freigabe 
beschlagnahmter Vermögenswerte entgegennahm. 
 
Der Präsident der Strafkammer wies das Gesuch ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Mit Einreichung der Anklageschrift am 29. September 2008 wurde der 
Prozess in der Sache gegen B. und Mitangeklagte bei der Strafkammer des 
Bundesstrafgerichts hängig gemacht, weshalb die Prozessherrschaft auf 
diese 
überging 
(HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, 
Schweizerisches 
Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 79 N 17). Damit ist die 
Beschwerde der A. vom 2. Oktober 2008 für die I. Beschwerdekammer 
gegenstandslos geworden. Die Strafkammer entscheidet originär und nicht 
als Beschwerdeinstanz über die Begehren der A. und nimmt deren 
Beschwerde als Gesuch um Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte 
entgegen. 
 
Die Bundesstrafprozessordnung weist in Art. 45 Ziff. 3 mit Bezug auf ein 
laufendes gerichtliches Verfahren die Kompetenz für die Anordnung von 


 
 
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Haft dem Gericht oder dessen Präsidenten zu. Gemäss Praxis der 
Strafkammer ist der Kammerpräsident für den Erlass von Verfügungen im 
Sinne dieser Bestimmung zuständig, soweit sie im Stadium der 
Vorbereitung zur Hauptverhandlung erlassen werden (TPF 2008 35 E. 1 mit 
Hinweis). Diese Bestimmung ist analog auf andere Zwangsmassnahmen 
anzuwenden (TPF 2008 180 E. 1), weshalb vorliegend in Form eines 
Präsidialentscheids über das Gesuch der A. zu befinden ist. 
 
2. 
2.1 Bei der Beschlagnahme nach Art. 65 BStP handelt es sich um eine 
provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen 
Sicherung der Beweismittel beziehungsweise der allenfalls der Einziehung 
unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte (BGE 124 IV 313 E. 4 
S. 316; 120 IV 365 E. 1c S. 366 f.). Voraussetzung für die Beschlagnahme 
ist ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht gegenüber 
dem Inhaber des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder einem Dritten. 
Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Anklagekammer (in 
casu die Strafkammer) bei der Überprüfung des Tatverdachtes keine 
erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen 
vorzunehmen (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316). Gemäss ständiger 
Rechtsprechung der I. Beschwerdekammer setzt der hinreichende – in 
Abgrenzung zum dringenden – Tatverdacht gerade nicht voraus, dass 
Beweise 
oder 
Indizien 
bereits 
für 
eine 
erhebliche 
oder 
hohe 
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Der hinreichende 
Tatverdacht unterscheidet sich damit vom dringenden vor allem durch ein 
graduelles 
Element 
hinsichtlich 
der 
Beweislage, 
wobei 
der 
Strafverfolgungsbehörde auch in der Sachverhaltsdarstellung ein geringerer 
Konkretisierungsgrad zugebilligt werden muss. Dies ändert jedoch nichts 
daran, dass sich auch ein derartiger Verdacht während des laufenden 
Verfahrens weiter verdichten muss (Entscheid des Bundesstrafgerichts 
BB.2007.16 vom 18. April 2007, E. 3.1 mit Hinweisen). 
 
Überdies unterliegt die Beschlagnahme dem Verhältnismässigkeitsprinzip 
und muss somit in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und 
zur Stärke des Tatverdachts stehen sowie erforderlich sein (Art. 36 Abs. 3 
BV; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 69 N 3). 
 
2.2 Der für die Stiftungen A. und D. zeichnungsberechtigte Treuhänder E. 
gab im Rahmen der rechtshilfeweisen Befragung durch die Landespolizei 
Liechtenstein zu Protokoll, der wirtschaftlich Berechtigte der am 
24. April 1998 gegründeten D. sei B. Die Stiftung habe seiner 


 
 
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Vermögensverwaltung und -veranlagung gedient. B. habe später die Werte 
der D. bezogen und zur Sicherung des Lebensunterhaltes seiner 
Lebenspartnerin C. übergeben, welche sie in die am 24. Juni 2002 
gegründete A. eingebracht habe. Damit besteht der begründete Verdacht, 
dass die Vermögenswerte der A. aus dem Vermögen von B. alimentiert 
wurden. 
 
Die durch die Vermögenswerte der Stiftung begünstigte Person ist demnach 
nicht mit dem vom Tatverdacht erfassten B. identisch. Damit stellt sich die 
Frage der Zulässigkeit einer Zwangsmassnahme gegenüber dieser 
Drittperson. Wie in den Erwägungen 2.3 und 2.4 zu zeigen sein wird, setzt 
die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme gegenüber der A. entweder 
voraus, dass die fraglichen Gelder zumindest möglicherweise der 
Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterworfen sind und 
einer allfälligen Einziehung unterliegen würden (Art. 72 StGB; E. 2.3). Sie 
ist jedoch auch möglich, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, das 
Stiftungsvermögen sei durch eine Straftat erlangt worden und die durch die 
Stiftung begünstigte Drittperson habe es ohne Gegenleistung und gutgläubig 
zugewendet erhalten (Art. 70 und 71 StGB; E. 2.4). 
(…) 
 
2.4 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch 
eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu 
veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden 
(Art. 70 Abs. 1 StGB). Nach Art. 70 Abs. 2 StGB ist die Einziehung 
ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der 
Einziehungsgründe erworben und soweit er für sie eine gleichwertige 
Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine 
unverhältnismässige Härte darstellen würde. Sind die der Einziehung 
unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das 
Gericht auf eine Ersatzforderung; einem Dritten gegenüber jedoch nur 
soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. Im Hinblick 
auf deren Durchsetzung können Vermögenswerte beschlagnahmt werden 
(Art. 71 Abs. 1 und 3 StGB). 
 
Zu berücksichtigen ist, dass die Beschlagnahme lediglich eine provisorische 
prozessuale Massnahme darstellt (E. 2.1) und dem Entscheid über die 
endgültige Einziehung oder Ersatzmassnahme nicht vorgreifen soll (BGE 
120 IV 164 E. 1c S. 166). In dem Sinne obliegt der Entscheid über eine 
allfällige definitive Einziehung sowie Drittrechte in der Regel dem 


 
 
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Sachrichter. Hiervon ist nur dann abzusehen, wenn ein die Einziehung oder 
Ersatzforderung hinderndes Drittrecht im Sinne der Art. 70 Abs. 2 und 
Art. 71 Abs. 1 StGB eindeutig gegeben ist und damit eine Einziehung 
offensichtlich ausser Betracht fällt. In allen übrigen Fällen ist die 
Aufrechterhaltung der Beschlagnahme im öffentlichen Interesse geboten 
(TPF 2006 231 E. 5.2). 
 
2.4.1 Der Einziehungstatbestand von Art. 70 StGB und die Ersatzforderung 
nach Art. 71 StGB knüpfen somit an die kriminelle Herkunft der 
Vermögenswerte an. Vorausgesetzt ist zudem ein hinreichender Konnex 
zwischen einer Anlasstat und den betroffenen Vermögenswerten (SCHMID, 
in Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, 
Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., Zürich 2007, N 23 zu StGB 70-72). Wie in 
E. 2.2 dargelegt, besteht der begründete Verdacht, dass die Vermögenswerte 
der A. aus dem Vermögen von B. alimentiert wurden. Der Treuhänder E. 
gab diesbezüglich zu Protokoll, gemäss B. stamme das Vermögen der A. 
ausschliesslich von Provisionen, welche dieser von staatlichen Firmen aus 
Montenegro erhalten habe. B. habe die Herkunft der Gelder plausibel durch 
Vorlage der entsprechenden Dokumente nachgewiesen. Er habe ihm 
gegenüber offen gelegt, in Montenegro Gesellschaften im Zusammenhang 
mit dem Zigarettenhandel beraten zu haben. Schliesslich führte E. an, die 
Vermögenswerte der A. seien auf B.’s Geschäftstätigkeit mit den Firmen F. 
und G. in Montenegro zurückzuführen. 
 
Mit Bezug auf die Firma F. führt die Anklageschrift gegen B. und 
Mitbeteiligte aus, es handle sich hierbei um eine staatliche und später 
halbstaatliche Firma in Montenegro, welche ermächtigt gewesen sei, die 
Ein- und Ausfuhr beziehungsweise den Transit von Waren, insbesondere 
auch von Zigaretten, technisch abzuwickeln. Die zuständigen Ministerien 
Montenegros sowie die F. hätten B. die Transitlizenz für illegalen 
Zigarettentransport über Montenegro erteilt, wobei B. wiederum 
Unterlizenzen vergeben habe. Die G. sei von der montenegrinischen 
Regierung eigens zwecks Verwaltung und Abwicklung der Einnahmen aus 
den Transitgebühren des Tabaktransportgeschäfts errichtet worden. Die F. 
und die G. hätten von den Unterlizenznehmern unter dem Titel von 
„Transitgebühren“ auch fixe Gebühren einkassiert und im Gegenzug 
Kommissionen an B. und den Mitangeklagten H. ausgerichtet. 
 
Die Anklageschrift legt ferner dar, wie die kriminellen Organisationen der 
Sacra Corona Unita und der Camorra den Zigarettenschmuggel via 
Montenegro nach Italien organisiert haben sollen und wie insbesondere die 


 
 
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Clans der I. (u.a. J.) und K. (u.a. L.) in diesem Zusammenhang für die Sacra 
Corona Unita beziehungsweise die Camorra gehandelt hätten. B. wird in 
diesem Kontext vorgeworfen, er habe mithilfe von Geldern krimineller 
Organisationen und zusammen mit weiteren Mitangeklagten den Einkauf 
von unversteuerten Zigaretten auf dem internationalen Graumarkt 
organisiert, ebenso wie deren Transport nach Montenegro, wo diese den 
dort ansässigen Mafia-Clans zum Verlad in Schnellboote und zum 
Transport nach Italien zur Verfügung gestellt worden seien. Bei dieser 
Tätigkeit seien sowohl J. als auch H. als enge Geschäftspartner von B. in 
Erscheinung getreten. Zu J. führt die Anklageschrift mit Bezug auf dessen 
Strafregisterauszug aus, dieser sei im Jahre 2002 in Neapel wegen 
Mordversuchs, Beteiligung an einer kriminellen Organisation zum Zwecke 
von Schmuggel und Drogenhandel sowie Verletzung des Waffengesetzes, 
wegen Körperverletzung, Hehlerei und anderer Delikte zu insgesamt 21 
Jahren Sicherheitshaft verurteilt worden. 
 
Mit Anklageerhebung vom 29. September 2008 hat die Bundesanwaltschaft 
bei der Strafkammer das B. zur Last gelegte tatbeständliche Verhalten 
vertieft dargelegt. Die Anklageschrift nimmt auf zahlreiche beigelegte 
Beweismittel Bezug und umschreibt das angeklagte Verhalten B.’s 
wesentlich präziser, als dies noch in der ursprünglichen Verfügung der Fall 
war. 
B. 
wird 
im 
Wesentlichen 
die 
Mitorganisation 
des 
Zigarettenschmuggels via Montenegro nach Italien in Zusammenarbeit mit 
Exponenten krimineller Organisationen vorgeworfen. Ohne sämtliche 
tatsächlichen Behauptungen der Anklagebehörde betreffend des B. 
vorgeworfenen Handelns zu überprüfen und abschliessend zu würdigen, ist 
nach dem Gesagten festzustellen, dass die Stiftung A. durch B. alimentiert 
wurde, welcher die Vermögenswerte im Zusammenhang mit seiner 
Tätigkeit im illegalen Zigarettenhandel erhalten haben soll. Ferner sollen 
sich unter seinen Geschäftspartnern Mitglieder krimineller Organisationen 
befunden haben. B. soll mit seiner Tätigkeit diese Organisationen 
unterstützt oder sich an ihnen beteiligt haben. 
 
Die A. bestreitet diese Sachverhaltsdarstellung der Anklagebehörde 
weitgehend. Sie macht in ihrem Gesuch sinngemäss geltend, es bestehe kein 
Tatverdacht gegen B. Zudem habe die Bundesanwaltschaft der Verfügung 
vom 26. September 2008 diverse falsche Tatsachenbehauptungen zu 
Grunde gelegt. Damit verkennt die A., dass gemäss der in E. 2.1 
dargestellten Rechtsprechung in casu keine erschöpfende Überprüfung des 
Tatverdachts 
erforderlich 
ist. 
Diese 
wird 
ihm 
Rahmen 
der 
Hauptverhandlung, welche auf April 2009 terminiert ist, vorgenommen 


 
 
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werden. Im Übrigen hat sich die A. weitgehend auf die pauschale und nicht 
substanziierte 
Bestreitung 
der 
Sachverhaltsfeststellung 
durch 
die 
Anklagebehörden beschränkt. Da sie nicht darlegt, inwiefern diese falsch 
sein soll und keine relevanten neuen Beweismittel einreichte, ist sie 
insoweit nicht zu hören. 
 
2.4.2 In Anbetracht des in E. 2.4.1 Gesagten und aufgrund des Umstandes, 
dass die Überprüfung von Beweismitteln der Anklage nicht a priori etwas 
Gegenteiliges vermuten lässt, hat sich der Tatverdacht gegen B. nicht 
aufgelöst. Gestützt auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin besteht ein 
hinreichender Verdacht, dass das Vermögen der A. aus einer strafbaren 
Handlung stammt. 
 
2.4.3 Aufgrund der Weitergabe des Geldes durch B. an C. ist ein 
Einziehungsanspruch nach Art. 70 Abs. 1 StGB möglicherweise entfallen. 
Es 
kann 
jedoch 
gleichzeitig 
gegenüber 
der 
Drittperson 
ein 
Ersatzforderungsanspruch 
entstanden 
sein, 
wenn 
die 
gesetzlichen 
Voraussetzungen von Art. 71 StGB gegeben sind. Gutgläubiger Erwerb 
durch die Drittperson und gleichwertige Gegenleistung würden jedoch 
sowohl Einziehung als auch Ersatzforderung ausschliessen (Art. 70 Abs. 2 
und Art. 71 Abs. 1 StGB). 
 
Die A. macht im Wesentlichen geltend, C. habe die Vermögenswerte der A. 
im guten Glauben als Schenkung übertragen erhalten, was der 
Aufrechterhaltung der Beschlagnahme entgegenstehe. 
 
Eine Schenkung schliesst eine Gegenleistung per Definitionem aus 
(Art. 239 OR). 
Da 
überdies 
Gutgläubigkeit 
nur 
kumulativ 
mit 
gleichwertiger Gegenleistung einen Ausschlussgrund bildet (BAUMANN, 
Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, N 47 zu Art. 70/71 StGB), ist 
diese bei gegebener Sachlage nicht weiter zu prüfen. 
 
2.4.4 Nach dem Gesagten ist erstellt, dass eine allfällige Ersatzforderung 
des Staates, welche auch das Vermögen der A. betrifft, weiterhin ernsthaft 
in Betracht zu ziehen ist. 
 
2.5 Die Beschlagnahme der Vermögenswerte der A. erfolgte im Hinblick 
auf 
die 
Sicherstellung 
eines 
mutmasslichen 
Einziehungs- 
oder 
Ersatzforderungsanspruches des Staates nach Art. 70 ff. StGB. Die 
Aufrechterhaltung der Kontosperre gegenüber der A. erweist sich als 
geeignetes und erforderliches Mittel, deren Vermögen dem Staat für die 


 
 
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Durchsetzung eines solchen Anspruches zur Verfügung zu halten. Die 
Beschlagnahme des auf die A. lautenden Kontos Nr. 1 bei der 
liechtensteinischen Bank M. ist schliesslich verhältnismässig, da die B. 
vorgeworfenen Delikte schwer wiegen und ein hinreichend begründeter 
Tatverdacht vorliegt, um diese Zwangsmassnahme zu rechtfertigen. 
Überdies hat die Gesuchstellerin in keiner Weise dargelegt, inwiefern die 
Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für sie eine untragbare finanzielle 
Härte bedeuten würde. 
 
 
 
TPF 2009 47 
 
12. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A. vom 
2. März 2009 (BP.2008.68) 
 
Unentgeltliche Rechtspflege. 
 
Art. 64 Abs. 1 BGG 
 
Verunmöglichen es Unklarheiten bezüglich der persönlichen Melde- und 
Wohnverhältnisse, die vom Gesuchsteller gemachten Angaben zu seinen 
finanziellen Verhältnissen zu überprüfen, ist ihm die unentgeltliche 
Rechtspflege zu verweigern, nachdem sich kein gesichertes, kohärentes und 
widerspruchsfreies Bild seiner persönlichen und finanziellen Verhältnisse 
erstellen lässt (E. 2.2). 
 
Assistance judiciaire. 
 
Art. 64 al. 1 LTF 
 
Lorsque des imprécisions relatives à l’avis et au lieu de séjour du requérant 
rendent impossible la vérification des indications fournies par l’intéressé sur sa 
situation financière, l'assistance judiciaire doit lui être refusée si sa situation 
personnelle et financière ne peut être établie de manière certaine, cohérente et 
exempte de contradictions (consid. 2.2). 
 
Assistenza giudiziaria gratuita. 
 
Art. 64 cpv. 1 LTF 
 
Se le informazioni poco chiare a livello di controllo abitanti o comunque sulla 
situazione abitativa personale non consentono di verificare i dati forniti dal