bstger · BE.2018.4 · 2018-08-20 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Beschluss vom 20. August 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT,
Generalsekretariat EFD,
Gesuchsteller


gegen



BANK A., vertreten durch Rechtsanwälte Flavio Ro-
merio und Reto Ferrari-Visca,
Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2018.4




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Sachverhalt:

A.
Das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend „EFD“) eröffnete am
22. Juni 2016 gegen die verantwortlichen Personen der Bank A. ein Verwal-
tungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht ge-
mäss Art. 37 des Bundesgesetztes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämp-
fung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäscherei-
gesetz, GwG; SR 955.0). Gemäss EFD bestehe der Verdacht, dass im Zu-
sammenhang mit den Kontobeziehungen der Bank A. zu Kunden der B. AG
von Seiten der Bank A. eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geld-
wäscherei (MROS) nach Art. 9 GwG pflichtwidrig unterlassen worden sei
(act. 1.1).


B.
In diesem Zusammenhang gelangte das EFD unter anderem mit Auskunfts-
und Editionsverfügung vom 23. April 2018 an die Bank A. und wies diese an,
Dokumente und Aufzeichnungen betreffend den Zeitraum vom 1. Juli 2009
bis 31. März 2012 einzureichen, namentlich: Unterlagen zu Organisation,
personeller Besetzung, Hierarchie, Zuständigkeiten, Pflichten und Befugnis-
sen im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung, insbesondere
der Meldepflicht nach Art. 9 GwG, in der Bank A. bis zur obersten Leitungs-
ebene; sowie Dokumente, in denen im Zusammenhang mit der Geschäfts-
beziehung zur B. AG und zu deren Vermögensverwaltungskunden die Frage
einer Verdachtsmeldung nach Art. 9 GwG oder Art. 305ter Abs. 2 StGB the-
matisiert worden sei (act. 1.2).


C.
Dem kam die Bank A. am 14. Juni 2018 nach und reichte dem EFD die ent-
sprechenden Unterlagen in versiegelter Form auf einem passwortgeschütz-
ten Datenträger ein. Zugleich erhob die Bank A. Einsprache gegen dessen
Durchsuchung (act. 1.3 und 1.4).


D.
Mit Gesuch vom 22. Juni 2018 gelangte das EFD an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts und beantragte, es sei die Entsiegelung der dem
EFD am 14. Juni 2018 in elektronischer Form eingereichten Papiere anzu-
ordnen und dem EFD deren Durchsuchung zu erlauben (act. 1).


E.
Die Bank A. beantragte in ihrer Gesuchsantwort vom 17. Juli 2018 die voll-
umfängliche Abweisung des Entsiegelungsgesuchs und die unverzügliche
Rückgabe des beim EFD eingereichten USB-Sticks (act. 5), was dem EFD
am 19. Juli 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 6).

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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Fi-
nanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) richtet
sich das Verfahren bei Verdachts von Widerhandlungen gegen das FINMAG
oder der Finanzmarktgesetze – worunter auch das GwG fällt (Art. 1 Abs. 1
lit. f FINMAG) – nach den Bestimmungen des VStrR, soweit das FINMAG
oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und
urteilende Behörde ist das EFD (2. Satz Art. 50 Abs. 1 FINMAG).


2.
2.1
Die Durchsuchung von „Papieren“ (bzw. von Aufzeichnungen und Gegen-
ständen) hat mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu erfolgen; ins-
besondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen
ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Be-
deutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind das Amts-
geheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren
Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem
Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Ge-
mäss Art. 50 Abs. 3 VStrR ist dem Inhaber der Papiere wenn immer möglich
Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszu-
sprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die
Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und
Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).

2.2
Die Gesuchsgegnerin ist Inhaberin der auf dem Datenträger gespeicherten
Daten, die sie dem Gesuchsteller gestützt auf dessen Editionsverfügung
vom 23. April 2018 hin herauszugeben hatte und somit zur Einsprache legi-
timiert. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkun-
gen Anlass, sodass auf das Entsiegelungsersuchen einzutreten ist.


3.
Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei
Entsiegelungsgesuchen, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist,
mithin ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung grundsätzlich erfüllt

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sind. Sofern dies bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob schüt-
zenswerte Geheimhaltungsinteressen einer Entsiegelung entgegenstehen
(TPF 2007 96 E. 2).


Daraus folgt, dass auch allgemeine Einwände gegen die Durchsuchung ei-
nen Grund zur Siegelung darstellen, mithin die Siegelung auch aus Gründen
mangelnden Tatverdachts sowie wegen fehlender Beweisrelevanz verlangt
werden kann, sofern es dem Berechtigten im Ergebnis darum geht, die Ein-
sichtnahme der Untersuchungsbehörde in die sichergestellten Unterlagen
und deren Verwertung zu verhindern (BGE 140 IV 28 E. 4.3.6; Urteil des
Bundesgerichts 1B_117/2012 vom 26. März 2012 E. 3.2 f.).


4.
4.1
Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatver-
dacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu be-
darf es – gemäss den einschlägigen Bestimmungen und Prinzipien der StPO
(die per analogiam auch im Verwaltungsstrafverfahren angewendet werden;
vgl. ferner für das gerichtliche Verfahren Art. 82 VStrR) – zweier Elemente:
Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden,
damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter meh-
rere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen
werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien an-
gegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgren-
zung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht
voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Ganzen ausführ-
lich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Feb-
ruar 2007, E. 3.1; zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.1
vom 26. April 2017, E. 3.1; je m.w.H.). Der Begriff des hinreichenden Tatver-
dachts als Voraussetzung für eine Durchsuchung (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO)
ist identisch mit dem Anfangsverdacht, welcher gemäss Art. 309 Abs. 1
lit. a StPO zur Einleitung der Strafverfolgung führt bzw. – in Art. 310 Abs. 1
lit. a StPO negativ formuliert – zur Fortführung derselben verpflichtet. Dabei
gilt der Grundsatz in dubio pro duriore. Danach ist nur nicht an die Hand zu
nehmen oder einzustellen (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO), wenn es klar
erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden
kann (OMLIN, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 8 zu Art. 310). Somit
ist der hinreichende Tatverdacht mit demjenigen, der Voraussetzung für die
Zwangsmassnahme nach Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO grundsätzlich identisch,
auch wenn der erforderliche Verdachtsgrad von der Eingriffsschwere der
Zwangsmassnahme abhängt (WEBER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],

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Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 8
und 8a zu Art. 197). Entsprechend folgert aus der grundsätzlichen Gleichar-
tigkeit des Begriffs des hinreichenden Tatverdachts auch, dass aufgrund des
Grundsatzes in dubio pro duriore bei Unklarheiten nicht nur eine Strafunter-
suchung zu eröffnen und durchzuführen ist, sondern dass eben die Voraus-
setzung für die Zwangsmassnahme der Durchsuchung auch gegeben ist.
Sie dient ja gerade dazu, anfängliche Unklarheiten im Sinne der Vorwürfe zu
klären.

4.2
Der Gesuchsteller ermittelt – wie eingangs erwähnt – wegen des Verdachts
der Meldepflichtverletzung im Sinne von Art. 9 GwG. Mit Blick auf die Vor-
bringen des Gesuchstellers und die eingereichten Beilagen, insbesondere
die Verfügung der FINMA vom 25. März 2013, ist zusammengefasst von fol-
gendem Sachverhalt auszugehen:


Die B. AG habe als externe Vermögensverwalterin vom 1. Januar 2006 bis
23. März 2012 für 608 Kunden (sog. Devisenportfolio II-Kunden) der Ge-
suchsgegnerin Aktiven in der Höhe von CHF 242‘769‘000.00 verwaltet. Das
Kerngeschäft der B. AG habe eigenen Angaben gemäss im kurz- und lang-
fristigen Ausnützen von Währungsschwankungen bestanden. Die B. AG
habe damit geworben, eine Rendite von 12-18 % pro Jahr zu erzielen. Dabei
habe jeder Kunde über seine eigenen Konten bei der Gesuchsgegnerin ver-
fügt und der B. AG gegenüber der Gesuchsgegnerin eine Verwaltungsvoll-
macht für Vermögensverwalter gewährt. Bei der Aufnahme von Kundenbe-
ziehungen habe die B. AG bei der Gesuchsgegnerin für ihre Kunden neben
einem CHF-Konto jeweils verschiedene Fremdwährungskonten eröffnet, um
die vereinbarten Devisentransaktionen durchzuführen. Meist sei für die
B. AG-Kunden auch noch ein auf kanadische Dollar lautendes Konto (CAD-
Konto) eröffnet worden. Weil die B. AG das CAD-Konto zeitlich verzögert
habe eröffnen lassen, sei dieses Konto in aller Regel in der Kontoeröffnungs-
bestätigung der Gesuchsgegnerin nicht aufgeführt worden. Die B. AG habe
der Gesuchsgegnerin in der Folge über Fax in grosser Zahl Zahlungsauf-
träge zulasten der CAD-Konten der Kunden zugestellt, während die ur-
sprünglich auf die CHF-Konten einbezahlten Gelder der B. AG-Kunden weit-
gehend unangetastet geblieben seien. Dies habe zur Folge gehabt, dass die
CHF-Konten der betroffenen Kunden zwar ein – teilweise erhebliches – Gut-
haben aufgewiesen hätten, diesen jedoch Sollpositionen auf den CAD-
Fremdwährungskonten gegenüber gestanden seien, sodass die B. AG-Kun-
den tatsächlich nur über geringe Netto-Guthaben bei der Gesuchsgegnerin
verfügt hätten. Es sei unklar, ob die B. AG-Kunden um den Bestand der Soll-
salden auf den CAD-Konten gewusst hätten. Teilweise seien die Negativsal-
dos auf den CAD-Konten unter Belastung der CHF-Guthaben ausgeglichen
worden. Auf Buchungsabschluss hin seien die CHF-Konten zu Lasten der

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CAD-Konten jedoch vorübergehend wieder alimentiert worden, sodass bei
Betrachtung nur des CHF-Abschlusses der Eindruck von noch vorhandenen
oder gar vermehrten Vermögenswerten entstanden sei. Im März 2012 sei
die Gesuchsgegnerin von Bank-Kunden darauf hingewiesen worden, dass
die ihnen von der B. AG vorgelegten Konto- und Guthabensanzeigen nicht
mit jenen von der Gesuchsgegnerin tatsächlich erstellen Dokumente über-
einstimmen würden. Daraufhin habe die Gesuchsgegnerin bei der kantona-
len Staatsanwaltschaft Aargau am 28. März 2012 Strafanzeige gegen Unbe-
kannt wegen Verdachts auf Urkundenfälschung erstattet und gleichzeitig die
FINMA über diesen Umstand informiert (act. 1)


Die FINMA hat im Rahmen ihrer Untersuchungen unter anderem gestützt auf
die bankinternen Erhebungen festgestellt, dass seit dem Jahre 2007 die Soll-
positionen der B. AG-Kunden innerhalb der Bank diskutiert und die B. AG-
Gruppe als „auffällig“ bezeichnet worden sei. Erst am 4. August 2009 sei je-
doch anlässlich einer internen Sitzung der Gesuchsgegnerin die Geschäfts-
beziehung mit der B. AG diskutiert worden. Es sei der Umstand thematisiert
worden, dass die meisten B. AG-Kunden zwar hohe Habenpositionen auf-
gewiesen, aber aufgrund von fast ebenso hohen Sollpositionen nur über ge-
ringe Vermögenswerte bei der Gesuchsgegnerin verfügt hätten. In der Folge
habe das Credit Office in einer schriftlichen Stellungnahme festgehalten,
dass die Seriosität der B. AG nicht abschliessend beurteilt und Reputations-
risiken nicht ausgeschlossen werden könnten. Am 31. Januar 2010 sei ein
Artikel in der Zeitschrift K-Geld erschienen, worin ein B. AG-Kunde berichtet
habe, sein CAD-Konto habe einen hohen Sollsaldo aufgewiesen, doch aus-
gerechnet der Kontoauszug über das CAD-Konto sei ihm von der B. AG nie
zugestellt worden. Im Artikel sei auf einen bereits am 18. Oktober 2009 er-
schienen Bericht in der Zeitschrift K-Geld verwiesen worden, der die hohen
Gewinnversprechen der B. AG thematisiert habe. Weil unbekannt gewesen
sei, wie die B. AG selbst in Krisenjahren fast ununterbrochen Renditen zwi-
schen 13 % und 21 % erzielt haben wolle, die B. AG keine Auskunft über ihr
Geschäftsmodell gebe und überhöhte Gebühren berechne, müsse von einer
Anlage abgeraten werden. Der K-Geld-Artikel vom 31. Januar 2010 sei
bankintern zirkuliert und habe alle relevanten Stellen innerhalb der Bank er-
reicht. Im Hinblick auf eine bankinterne Sitzung vom 7. Juni 2010 zur Ge-
schäftsbeziehung mit der B. AG habe das Credit Office an die Sitzungsteil-
nehmer eine Aktennotiz versandt und festgehalten, dass die Bonität der B.
AG nicht beurteilt und deren Seriosität gemäss den vorliegenden Medienbe-
richten bezweifelt werden müsse. Es sei unklar, ob die Kunden von den be-
stehenden Kontoüberzügen und den Sollzinsen Kenntnis gehabt hätten. Ins-
gesamt beinhalte die Geschäftsbeziehung massive Reputations-, Compli-
ance und Delkredererisiken, weshalb sie nach Ansicht des Credit Office nicht
fortzuführen sei. Die Legal & Compliance - Abteilung der Gesuchsgegnerin

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sei erst am 1. Juli 2010 in die B. AG-Thematik involviert worden. Diese habe
festgestellt, dass die B. AG entgegen dem Willen ihrer Kunden handle und
dass anlässlich einer Stichprobe Minus-Guthaben auf den CAD-Konten bei
allen untersuchten Kunden vorhanden seien, ausser bei jenem, der die Kon-
toauszüge des CAD-Kontos direkt von der Gesuchsgegnerin und nicht von
der B. AG erhalten hätten. Die Gesuchsgegnerin habe offenbar nie direkt bei
ihren Kunden, die ihr Vermögen von der B. AG hätten verwalten lassen,
nachgefragt worden, ob sie Kenntnis vom Negativsaldo auf ihren CAD-Kon-
ten gehabt hätten. Nachdem Mitte Februar 2011 bankintern diskutiert wor-
den sei, der B. AG nahezulegen, ihre Devisengeschäfte in der Form von De-
visenswaps zu tätigen, um Sollbestände zu vermeiden, habe Legal & Com-
pliance Folgendes festgehalten: „Nicht beseitigt sind jedoch die u.E. vorhan-
denen Rechts- und Reputationsrisiken im Zusammenhang mit B. AG (viele
Kunden; häufig kleine Anlagebeträge;„Gleichlauf“, alle tätigen das gleiche
Geschäft; bereits „negative Erwähnungen“ in gewissen Medien). Es stellt
sich für die Bank die Frage, ob die Kunden wirklich wissen, welche Geschäfte
die B. AG für diese tätigt. Dies umso mehr, als die Kunden regelmässig die
Postzustellung an die B. AG verlangt haben und die Bank A. nicht weiss, ob
und wie die B. AG die Kunden informiert. (…) Die damit zusammenhängen-
den Risiken müssen bewusst in Kauf genommen werden, will man die Ge-
schäfte im von ihnen vorgeschlagenen Rahmen tätigen.“ (act. 1.7)

4.3
Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a GwG muss ein Finanzintermediär der Meldestelle
für Geldwäscherei nach Art. 23 GwG unverzüglich Meldung erstatten, wenn
er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbe-
ziehung involvierten Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer strafba-
ren Handlung nach Art. 260ter Ziff. 1 oder 305bis StGB stehen oder aus einem
Verbrechen herrühren oder der Verfügungsmacht einer kriminellen Organi-
sation unterliegen oder der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies
Abs. 1 StGB) dienen. Als Finanzintermediäre gelten unter anderem Banken
nach dem Bankengesetz vom 8. November 1934 (SR 952.0; vgl. Art. 1
Abs. 2 lit. a GwG).


Für eine Meldung wird demnach Wissen oder der begründete Verdacht, dass
ein meldepflichtiger Sachverhalt vorliegt, verlangt. Während Wissen Kennt-
nis bedeutet (THELESKLAF, in: Thelesklaf/Wyss/Zollinger/van Thiel [Hrsg.],
Kommentar zum Geldwäschereigesetz, 2. Aufl. 2009, N. 9 zu Art. 9), führt
die bundesrätliche Botschaft zum begründeten Verdacht aus, dass ein sol-
cher dann vorliege, wenn er auf einem konkreten Hinweis oder mehreren
Anhaltspunkten beruhe, die einen verbrecherischen Ursprung der Vermö-
genswerte befürchten liessen. Dabei würden die verschiedenen Stufen eines
Verdachts eines Finanzintermediärs eine Palette bilden, die vom unspezifi-
schen Anhaltspunkt bis zur Gewissheit reiche (BBl 1996 III 1130 f.). In der

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Literatur wird mehrheitlich die Ansicht vertreten, Ausgangspunkt seien in der
Regel die besonderen Abklärungen im Sinne von Art. 6 GwG (THELESKLAF,
a.a.O.; REINLE, Die Meldepflichten im Geldwäschereigesetz, 2007, S. 123 f.,
m.w.H.). Dabei würden entweder ungewöhnliche Sachverhalte vorliegen,
oder es seien Anhaltspunkte gegeben, dass die Vermögenswerte aus einem
Verbrechen stammen oder der Verfügungsmacht einer kriminellen Organi-
sation unterliegen, sodass die Hintergrundsabklärungen des Finanzinterme-
diärs ausgelöst würden. Wenn im Rahmen dieser Hintergrundsabklärungen
der Verdacht nicht ausgeräumt werden könne, gelte er als begründet
(THELESKLAF, a.a.O.). Ein begründeter Verdacht ergebe sich häufig aus in-
ternen und externen Hinweisen, insbesondere aus Medienberichten (REINLE,
a.a.O., S. 119; GRABER, in Graber/Oberholzer [Hrsg.], Das neue GwG,
3. Aufl. 2009, N. 9 zu Art. 9). Liegt Wissen oder begründeter Verdacht vor,
ist die Meldung unverzüglich zu erstatten.

4.4 Aus den genannten Ausführungen und Belegen geht hervor, dass innerhalb
der Gesuchsgegnerin seit mindestens Mitte 2009 die Kredit-, Rechts- und
Reputationsrisiken der Geschäftsbeziehung mit der B. AG thematisiert wur-
den. Auch dürfte der Gesuchsgegnerin spätestens seit dem Medienbericht
vom Januar 2010 bekannt gewesen sein, dass die B. AG ihren Kunden aus-
serordentlich hohe Gewinnmargen in Aussicht gestellt hatte. Gleichzeitig ga-
ben die (teilweise hohen) Sollbestände der CAD-Konten wiederholt banken-
intern Anlass zu Warnungen. Belegt ist auch, dass ab Juni 2010 bei der Ge-
suchsgegnerin Zweifel auftauchten, ob die B. AG-Kunden überhaupt Kennt-
nis von den Sollbeständen hatten. Auch gab es in der Folge im Februar 2011
konkrete Warnungen von Legal & Compliance hinsichtlich der Geschäfte mit
der B. AG, insbesondere wurde der Verdacht geäussert, dass die B. AG
eventuell ihre Kunden täuschte. Damit bestanden spätestens ab diesem
Zeitpunkt Hinweise dafür, dass sich die B. AG möglicherweise betrügeri-
scher Machenschaften bediente und dass die Gelder auf den Konten der B.
AG-Kunden somit verbrecherischen Ursprungs waren. C., der ehemalige
Geschäftsführer der B. AG, wurde denn auch in der Folge erstinstanzlich
vom Bezirksgericht Laufenburg mit Urteil vom 15. Dezember 2016 unter an-
derem des gewerbsmässigen Betrugs verurteilt. Dabei hielt das Bezirksge-
richt Laufenburg insbesondere fest, dass die Vermögensdisposition der von
der B. AG arglistig getäuschten Kunden in der Überweisung von Geldern auf
ein auf ihren Namen lautendes Konto bei der Gesuchsgegnerin bestand. Es
sei von einem kausalen Gefährdungsschaden durch die Einzahlung der Gel-
der bei der Gesuchsgegnerin zur Anlage durch die B. AG auszugehen
(act. 1.5, E. 9.1.2 ff.). Ob die geschädigten Kunden die über die B. AG inves-
tierten Gelder selber durch ein Verbrechen erworben hatten oder ob diese
Kundengelder aus rechtmässigen Quellen stammten, ist dabei für die Aus-

- 9 -



lösung der Meldepflicht nach Art. 9 GwG ohne Belang (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 5.2). Entscheidend war ein-
zig der Verdacht bzw. die Befürchtung der Gesuchsgegnerin, dass die B.
AG-Kunden durch die Verantwortlichen der B. AG möglicherweise arglistig
getäuscht worden waren, worauf diese Gelder auf Konten bei der Gesuchs-
gegnerin überwiesen hatten und dadurch am Vermögen geschädigt worden
waren. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin bestand dieser Verdacht
nicht erst im März 2012 als diese von B. AG-Kunden mit den von der B. AG
vorgelegten Konto- und Guthabensanzeigen konfrontiert worden sei, die
nicht mit jenen von der Bank tatsächlich erstellen Dokumente übereinge-
stimmt hätten. Vielmehr lagen die die Meldepflicht nach Art. 9 GwG auslö-
senden Anhaltspunkte bereits im Februar 2011 vor. Die am 28. März 2012
erstattete Meldung nach Art. 9 GwG erfolgte daher als klar verspätet. Das
Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts der Meldepflichtverletzung im
Sinne von Art. 37 GwG ist damit zu bejahen.


5.
5.1
Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsu-
chenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeu-
tung sind (Deliktskonnex; Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden
müssen hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht
darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermitt-
lungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt,
wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich ver-
fahrenserheblich sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_322/2013 vom
20. Dezember 2013 E. 3.1 m.w.H.). Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen
und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsu-
chungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Oblie-
genheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offensicht-
lich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies
gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw.
komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (Urteil des Bundesge-
richts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 in fine, nicht publiziert in
BGE 139 IV 246; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BE.2017.15 vom 21. November 2017 E. 5.3.1).

5.2
Der Gesuchsteller hatte die Gesuchsgegnerin dazu aufgefordert, a) Unterla-
gen (Organigramme, Reglemente, Verordnungen, Weisungen, Richtlinien,
Handbücher, Handlungsabläufe, Pflichtenhefte etc.) zu Organisation, perso-
neller Besetzung (inkl. Namen), Hierarchie, Zuständigkeiten, Pflichten und
Befugnissen im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung, insbe-
sondere der Meldepflicht nach Art. 9 GwG, bis zur obersten Leitungsebene

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sowie b) Dokumente (Aktennotizen, Protokolle, E-Mails etc.), in denen im
Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zur B. AG und zu deren Ver-
mögensverwaltungskunden die Frage einer Verdachtsmeldung nach
Art. 9 GwG oder Art. 305bis Abs. 2 StGB thematisiert wurde (act. 1.2).


Es liegt auf der Hand, dass diese Dokumente mit Blick auf den oben geschil-
derten Untersuchungsgegenstand grundsätzlich verfahrenserheblich sein
könnten. Dass „der Fall B. AG sowohl von der FINMA wie auch von der kan-
tonalen Staatsanwaltschaft [Aarau] umfassend abgeklärt“ worden sei, ändert
entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin nichts an der Untersuchungsre-
levanz der betreffenden Unterlagen im vorliegend durch den Gesuchsteller
zu führenden Verfahren.


Da die Durchsuchung angesichts des Tatvorwurfs ausserdem verhältnis-
mässig erscheint, erweist sie sich insgesamt im Grundsatz als zulässig.


6.
Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne von Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer
Durchsuchung des sichergestellten Datenträgers entgegenstehen würden,
sind von der Gesuchsgegnerin keine angerufen worden.


7.
Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen, und es ist
der Gesuchsteller zu ermächtigen, den versiegelten Datenträger zu entsie-
geln und zu durchsuchen. Die Gesuchsgegnerin hat zu diesem Zweck dem
Gesuchsteller innert nützlicher Frist das Passwort für den Zugriff auf den Da-
tenträger bekannt zu geben.


8.
Die Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG
analog; TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzuset-
zen (vgl. Art. 5 sowie Art. 8 Abs. 1 BStKR).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch um Entsiegelung wird gutgeheissen.

2.
Der Gesuchsteller wird ermächtigt, die Unterlagen der Gesuchsgegnerin zu
entsiegeln und zu durchsuchen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.


Bellinzona, 21. August 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD
-
Rechtsanwälte Flavio Romerio und Reto Ferrari-Visca




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).