bstger · TPF 2011 199 · 2011-12-05 · de

Andere Verfahrensbeteiligte; Verfahrensrechte; Akteneinsicht.

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47. Auszug aus dem Beschluss der I. Beschwerdekammer in Sachen A. und 
B. gegen Bundesanwaltschaft vom 5. Dezember 2011 (BB.2011.78, 
BB.2011.79) 
 
Art. 105 Abs. 2 StPO 
 
Den durch eine Einziehungsbeschlagnahme betroffenen Dritten sind 
grundsätzlich weitgehende Akteneinsichtsrechte zu gewähren. 
Einschränkungen im Sinne der in Art. 105 Abs. 2 StPO enthaltenen 
Voraussetzung der Erforderlichkeit können sich beispielsweise ergeben im 
Zusammenhang mit Akten, welche andere Sachverhalte ohne Zusammenhang 
mit den beschlagnahmten Vermögenswerten oder lediglich Elemente der 
Strafzumessung betreffen. Einschränkungen des Rechts auf Akteneinsicht 
können sich nur auf Grund des Verfahrensstandes oder aber aus den in Art. 
108 Abs. 1 StPO genannten Gründen ergeben. Die Unterlagen, welche den 
Gesuchstellern vorenthalten werden sollen, sind anhand einzelner paginierter 
Seiten zu bezeichnen und deren Inhalt ist zu umschreiben (E. 3 und 4). 
 
Autres participants à la procédure; droits de procédure; consultation du dossier. 
 
Art. 105 al. 2 CPP 
 
Le tiers concerné par une mesure de saisie en vue de la confiscation doit en 
principe se voir accorder un large droit à la consultation du dossier. Des 
restrictions au sens de l'exigence du caractère nécessaire, prévu à l'art. 105 al. 2 
CPP, peuvent p.ex. résulter dans le contexte d'éléments du dossier qui portent 
sur d'autres faits sans rapport avec les valeurs patrimoniales saisies ou qui ne 
portent que sur les éléments de fixation de la peine. Des restrictions du droit à 
la consultation du dossier ne peuvent résulter que de motifs liés à l'état de la 
procédure ou alors des motifs énoncés à l'art. 108 al. 1 CPP. Les documents qui 
doivent être soustraits à la consultation des requérants doivent être désignés au 
moyen de pages désignées individuellement et leur contenu doit être paraphrasé 
(consid. 3 et 4). 
 
Altri partecipanti al procedimento; diritti procedurali; accesso agli atti. 
 
Art. 105 cpv. 2 CPP 
 
Ai terzi toccati da provvedimenti di sequestro ai fini di confisca deve di 
principio essere garantito un ampio accesso agli atti dell’incarto. Limitazioni ai 
sensi dell’art. 105 cpv. 2 basate sui requisiti della necessità possono 
configurarsi, ad esempio, in presenza di atti che concernono fatti senza 
relazione alcuna con gli averi patrimoniali sequestrati oppure che concernono 


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elementi di puro apprezzamento della pena. Le restrizioni al diritto di accedere 
agli atti possono fondarsi unicamente sullo stadio della procedura oppure sui 
motivi indicati all’art. 108 cpv. 1 CPP. La documentazione che non può essere 
mostrata ai richiedenti deve essere precisamente indicata e impaginata, ed il 
suo contenuto deve essere riassunto (consid. 3 e 4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft führte gegen D. und gegen Mitbeschuldigte eine 
Strafuntersuchung, in deren Rahmen sie verschiedene auf diesen lautende 
Vermögenswerte beschlagnahmte. D. verstarb während laufender 
Strafuntersuchung, worauf A. und B., die Eltern des verstorbenen 
Beschuldigten und dessen gesetzliche Erben, bei der Bundesanwaltschaft 
umfassende Einsicht in die Akten des ihren Sohn betreffenden 
Strafverfahrens verlangten. Die Bundesanwaltschaft entsprach diesem 
Ersuchen nur teilweise, wogegen A. und B. mit Beschwerde an die I. 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangten. 
 
Die I. Beschwerdekammer hiess die Beschwerde teilweise gut und hob die 
angefochtene Verfügung – soweit mit ihr das Gesuch der Beschwerdeführer 
um Akteneinsicht abgewiesen wurde – auf und wies die Sache zu neuer 
Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Bundesanwaltschaft zurück. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. 
3.1 
3.1.1 Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die gesetzlichen Erben 
vom vormals beschuldigten D. (Art. 458 Abs. 1 und 2 ZGB). Mit dessen 
Tode haben sie kraft Gesetzes die Erbschaft als Ganzes erworben (Art. 560 
Abs. 1 ZGB) und sind somit nunmehr die Inhaber der eingangs erwähnten, 
mit Beschlag belegten Vermögenswerte. Als solche stellen sie ohne 
weiteres durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte und somit – wenn 
auch nicht als Partei – am Strafverfahren Beteiligte dar (vgl. Art. 105 Abs. 1 
lit. f StPO). 
 
3.1.2 Werden Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, 
so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen 
Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Ein bloss 
mittelbares oder faktisches Betroffensein genügt nicht für die Einräumung 
von Parteirechten. Vielmehr muss die betreffende Person glaubhaft machen, 
dass sie durch die betreffende Verfahrenshandlung selbst in ihren rechtlich 


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geschützten Interessen tangiert ist (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 
1B_238/2011 vom 13. September 2011, E. 2.2.1, mit Hinweis auf SCHMID, 
Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 105 StPO N. 10 und auf 
KÜFFER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 105 StPO N. 31 m.w.H.; 
siehe auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.31 vom 20. Mai 
2011, E. 1.3). 
 
3.1.3 Bei den zur Interessenwahrung erforderlichen Verfahrensrechten im 
Sinne von Art. 105 Abs. 2 StPO geht es insbesondere um den Anspruch auf 
rechtliches Gehör (Art. 107 StPO). Personen, die glaubhaft machen, durch 
eine Untersuchungshandlung in ihren Rechten unmittelbar betroffen zu sein, 
ist Akteneinsicht und Gelegenheit zur Äusserung zu gewähren, was schon 
aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt (LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 105 StPO N. 
17). Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der 
beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise 
durch die Staatsanwaltschaft die Akten einsehen. Die Strafbehörden können 
dieses Recht auf Akteneinsicht unter den in Art. 108 StPO genannten 
Voraussetzungen einschränken (vgl. Art. 101 Abs. 1 StPO). Entsprechende 
Einschränkungen sind zulässig, wenn der begründete Verdacht besteht, dass 
eine Partei ihre Rechte missbraucht (Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO) bzw. wenn 
dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder 
privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b 
StPO). 
 
3.2 Vorliegend handelt es sich bei den Beschwerdeführern um die Inhaber 
beschlagnahmter Vermögenswerte, für welche den Ausführungen der 
Beschwerdegegnerin zufolge eine spätere Einziehung in Betracht zu fallen 
scheint. Eine solche Einziehung wird verfügt, wenn die entsprechenden 
Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt oder dazu bestimmt waren, eine 
Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (vgl. Art. 70 Abs. 1 StGB). In 
diesem Sinne greift es offensichtlich zu kurz, wenn die Beschwerdegegnerin 
den Beschwerdeführern bloss die Rechtshilfedokumente, welche im 
Zusammenhang mit der beantragten Beschlagnahme der Konten stehen, zur 
Einsichtnahme vorlegt. Vielmehr stehen den Beschwerdeführern 
umfassende Parteirechte zu (vgl. auch Art. 377 Abs. 2 StPO für das 
Verfahren der selbstständigen Einziehung und hierzu BAUMANN, Basler 
Kommentar, Basel 2011, Art. 377 StPO N. 7) und sie sind grundsätzlich 
berechtigt, auch diejenigen Akten einzusehen, die im Zusammenhang mit 
der Straftat stehen, welche in Verbindung mit den nun gesperrten 
Vermögenswerten stehen. Einschränkungen im Sinne der in Art. 105 Abs. 2 
StPO enthaltenen Voraussetzung der Erforderlichkeit können sich 
beispielsweise ergeben im Zusammenhang mit Akten, welche andere 


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Sachverhalte ohne Zusammenhang mit den beschlagnahmten 
Vermögenswerten oder lediglich Elemente der Strafzumessung betreffen. 
Die zum Nachweis der Straftat, durch welche die einzuziehenden 
Vermögenswerte erlangt wurden bzw. zu deren Veranlassung oder 
Belohnung sie dienten, erhobenen Sachbeweise müssen den 
Beschwerdeführern ebenfalls zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt 
werden. Mithin geht der grundsätzliche Anspruch der Beschwerdeführer auf 
Akteneinsicht über das ihnen bisher zur Verfügung gestellte Aktenmaterial 
hinaus. Diesbezüglich anzumerken bleibt, dass die Behauptung der 
Beschwerdegegnerin, wonach die Beschwerdeführer ursprünglich keine 
vollständige Akteneinsicht verlangt hätten, sich als aktenwidrig erweist. Im 
Umstand, wonach den Akten allenfalls kein über die bereits bestehenden 
Kenntnisse der Beschwerdeführer hinausgehender Informationsgehalt 
zukommt, liegt schliesslich kein den Anspruch auf Akteneinsicht 
einschränkender Rechtfertigungsgrund. 
 
3.3 Einschränkungen in das grundsätzlich zu bejahende Recht auf 
Akteneinsicht können sich ausserdem auf Grund des Verfahrensstandes 
ergeben (vgl. hierzu Art. 101 Abs. 1 StPO und BGE 137 IV 172 E. 2.3 und 
2.4) sowie aus den in Art. 108 Abs. 1 StPO genannten Gründen. 
Diesbezüglich führt die Beschwerdegegnerin u.a. aus, dass die 
Strafuntersuchung gegen D. noch nicht abgeschlossen sei und man sich in 
Bezug auf eine beschuldigte Person aktuell in der Phase der Vorbereitung 
eines abgekürzten Verfahrens befinde. Die diesbezüglichen Akten dürften 
jedoch keinesfalls einer Akteneinsicht unterliegen, da sie allenfalls bei 
Scheitern des abgekürzten Verfahrens aus dem Recht gewiesen werden 
müssten. Ohne diesbezüglich konkreter zu werden, bezieht sich die 
Beschwerdegegnerin hierbei offenbar auf Art. 362 Abs. 4 StPO. Demnach 
sind Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte 
Verfahren abgegeben worden sind, nach der Ablehnung eines Urteils im 
abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht 
verwertbar. Inwiefern dadurch aber einer Akteneinsicht durch die 
Beschwerdeführer entgegen stehende Gründe bestehen, bleibt unklar. 
Letztlich anonymisierte die Beschwerdegegnerin gewisse Teile der von ihr 
an die Beschwerdeführer herausgegebenen Akten und Teile des 
Aktenverzeichnisses bzw. begründet die Verweigerung weitergehender 
Akteneinsicht mit Geheimhaltungsinteressen des Privatklägers und der 
erfolgten Zusicherung von Schutzmassnahmen betreffend die Identität einer 
beschuldigten Person. Gestützt auf solche Gründe kann die Strafbehörde, 
das Recht auf Akteneinsicht grundsätzlich einschränken (Art. 108 Abs. 1 
StPO), jedoch bleibt im vorliegenden unklar, hinsichtlich welcher Akten 
konkret solche Geheimhaltungsinteressen bestehen sollen. 
 


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4. Zusammenfassend ging die Beschwerdegegnerin irrtümlicherweise nicht 
von einem umfassenden Gesuch um Akteneinsicht aus und zog auch im 
Verlaufe des Beschwerdeverfahrens den Kreis der Akten, welche den 
Beschwerdeführern zur Kenntnisnahme zur Verfügung zu stellen sind, zu 
eng. Hinsichtlich der von ihr geltend gemachten Gründe, welche das Recht 
der Beschwerdeführer auf Akteneinsicht einzuschränken vermögen, bleibt 
auch nach durchgeführtem Schriftenwechsel unklar, welche Akten konkret 
einer Einsichtnahme durch die Beschwerdeführer nicht zugänglich sind. 
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde somit als teilweise 
begründet. Der angefochtene Entscheid ist – soweit hiermit den 
Beschwerdeführern die Akteneinsicht verweigert wird – aufzuheben. Da 
von der Beschwerdegegnerin wesentliche Punkte beim Erlass der 
angefochtenen Verfügung gar nicht in Erwägung gezogen worden sind, 
sieht sich die I. Beschwerdekammer ausser Stande, einen neuen Entscheid 
zu fällen. Die Sache ist daher zur neuen Entscheidung im Sinne der obigen 
Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Art. 397 Abs. 2 
StPO). Dabei werden die Unterlagen, welche den Beschwerdeführern 
vorenthalten werden sollen, von der Beschwerdegegnerin anhand einzelner 
paginierter Seiten zu bezeichnen und deren Inhalt zu umschreiben sein. Für 
sämtliche übrigen Unterlagen ist den Beschwerdeführern die Akteneinsicht 
zu gewähren.