bstger · TPF 2016 145 · 2016-07-27 · de

Entschädigung der amtlichen Verteidigung. Umfang der Überprüfung durch das Berufungsgericht.

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25. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Obergericht des Kantons Aargau vom 27. Juli 2016 (BB.2016.91) 
 
Art. 135, 404 Abs. 2 StPO 
 
Eine Überprüfung der Höhe der erstinstanzlich festgelegten und nicht 
angefochtenen Entschädigung der amtlichen Verteidigung durch das 
Berufungsgericht im Sinne von Art. 404 Abs. 2 StPO kommt nur bei 
offensichtlichen und schwerwiegenden Rechtsverletzungen oder bei qualifiziert 
unbilligen Entscheidungen in Frage. Die entsprechende Norm ist mit 
Zurückhaltung anzuwenden (E. 3). 
 
Indemnisation du défenseur d'office. Extension de l'examen par le tribunal 
d'appel. 
 
Art. 135, 404 al. 2 CPP 
 
Lorsque le montant fixé en première instance au titre de l'indemnité du 
défenseur d'office n'est pas attaqué, son examen au sens de l'art. 404 al. 2 CPP 
par le tribunal d'appel n'entre en considération qu'en cas de violation du droit 
patente ou qualifiée, respectivement lorsque la décision est manifestement 
inéquitable. La norme en question doit être appliquée avec retenue (consid. 3). 
 
Retribuzione del difensore d’ufficio. Estensione dell’esame da parte del tribunale 
d’appello. 
 
Art. 135, 404 cpv. 2 CPP 
 
Un esame ex art. 404 cpv. 2 CPP, da parte del tribunale d’appello, della 
retribuzione del difensore d’ufficio fissata nella sentenza di primo grado e non 
impugnata può entrare in considerazione soltanto in caso di violazioni del 
diritto palesi e gravi oppure in caso di iniquità qualificata. La norma in 
questione va applicata con ritegno (consid. 3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Mit Urteil vom 2. April 2015 verurteilte das Bezirksgericht Zofingen B., 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt A., wegen Betrugs, 


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Urkundenfälschung, Pornografie und mehrfachen unbefugten Aufnehmens 
von Gesprächen. Die Kosten für die amtliche Verteidigung legte es dabei im 
«richterlich genehmigten» Umfang von Fr. 40'735.10 fest. B. wurde 
verpflichtet, die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, 
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Gegen dieses Urteil 
gelangte B. mit Berufung vom 7. Juli 2015 an das Obergericht des Kantons 
Aargau. Beantragte er zunächst einen vollumfänglichen Freispruch, stellte 
er anlässlich der Hauptverhandlung vom 30. März 2016 den Antrag auf 
einen Schuldspruch wegen Urkundenfälschung. Im Übrigen hielt er an 
seinen mit Berufungserklärung gestellten Anträgen fest. Namentlich stellte 
er den Antrag, die Kosten des Untersuchungs-, des vorinstanzlichen 
Verfahrens und des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu 
nehmen. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragte die kostenfällige 
Abweisung der Berufung. Mit Urteil vom 30. März 2016 sprach das 
Obergericht B. vom Vorwurf des Betrugs frei, bestätigte im Übrigen die 
vorinstanzlichen Schuldsprüche. Der vom amtlichen Verteidiger geltend 
gemachte Aufwand von rund 44 Stunden bzw. Fr. 10'000.– für das 
Berufungsverfahren wurde auf Fr. 5'600.– gekürzt (Dispositiv Ziffer 3). Die 
Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Vorverfahren (inkl. 
Haftverfahren) und das erstinstanzliche Verfahren wurde von rund 167 
Stunden auf insgesamt rund 50 Stunden gekürzt und auf pauschal Fr. 
12'000.– (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt (Dispositiv Ziffer 1 
Unterziffer 5 lit. b sowie Unterziffer 5 letzter Absatz Satz 1). Gegen den 
Entschädigungsentscheid des Obergerichts gelangte A. mit Beschwerde 
vom 28. April 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er 
beantragte die Aufhebung des Berufungsurteils betreffend die 
Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Vorverfahren (Dispositiv 
Ziffer 1, Unterziffer 5 lit. b sowie Unterziffer 5 letzter Absatz Satz 1). Was 
die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren 
anbelangte, stellte er ebenfalls den Antrag auf Aufhebung des 
Berufungsurteils (Dispositiv Ziffer 3 erster Absatz) und die Festsetzung der 
Entschädigung auf Fr. 9'499.30. Im Eventualstandpunkt beantragte er die 
Aufhebung des Entschädigungsentscheids und die Rückweisung der 
Strafsache zur Neufestsetzung der Honorare für die amtliche Verteidigung 
der ersten sowie der zweiten Instanz ans Obergericht. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde mit Bezug auf die 
Abänderung des erstinstanzlichen Entscheides über die Kosten der 
amtlichen Verteidigung gut. Sie hob Dispositiv Ziffer 1, Unterziffer 5 lit. b, 
das Total sowie den letzten Absatz mit Bezug auf die darin genannten 
Beträge des angefochtenen Urteils auf und wies die Sache zur Neuregelung 


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im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Mit Bezug auf die 
Festsetzung der Kosten der amtlichen Verteidigung für das 
Berufungsverfahren wies sie die Beschwerde ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. 
1.1 Gegen den Entscheid, mit welchem die Berufungsinstanz eines Kantons 
die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im 
kantonalen Verfahren festsetzt, kann diese bei der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. 
Art. 37 Abs. 1 StBOG; siehe auch RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 
2. Aufl., Basel 2014, Art. 135 StPO N. 19; GALLIANI/MARCELLINI, Codice 
svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zürich/St. Gallen 2010, 
Art. 135 StPO N. 9). 
 
1.2 Wird mit Entscheid einer kantonalen Beschwerdeinstanz oder des 
Berufungsgerichts die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands 
sowohl für das erstinstanzliche wie auch für das zweitinstanzliche 
Verfahren festgesetzt und werden ausschliesslich diese beiden Punkte 
angefochten, rechtfertigt sich ein einheitlicher Rechtsweg. Diesfalls ist das 
Bundesstrafgericht alleinige Rechtsmittelinstanz (BGE 140 IV 213 E. 1.6 S. 
216). 
 
1.3 Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der 
amtlichen Verteidigung ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 
StPO; vgl. zum hier weit gefassten Begriff der Partei die Botschaft vom 
21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 
S. 1308; siehe auch GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 
Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 308 m.w.H.). 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet 
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss 
Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung 
und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 
Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung 
des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 
 
1.4 Es steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer als amtlicher 
Verteidiger in den Verfahren gegen B. vor dem Bezirksgericht und vor dem 


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kantonalen Berufungsgericht tätig war. Der Beschwerdeführer ist durch den 
angefochtenen Entschädigungsentscheid der Beschwerdegegnerin in dem 
Sinne beschwert, als dass dadurch ein Teil der von ihm geltend gemachten 
Entschädigung für seine in beiden Verfahren geleisteten Bemühungen als 
amtlicher Verteidiger verweigert wurde (vgl. hierzu das Urteil des 
Bundesgerichts 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012, E. 1.2 m.w.H.). Er hat 
mithin ein rechtliches Interesse an der Änderung des von ihm beanstandeten 
Entscheids der Beschwerdegegnerin über seine Entschädigung. 
 
Die übrigen formellen Voraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die 
Beschwerde einzutreten ist. 
 
3. 
3.1 Mit Bezug auf die Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren rügt 
der Beschwerdeführer zunächst, die Beschwerdegegnerin habe die durch 
das Bezirksgericht statuierte amtliche Entschädigung überprüft und 
reduziert, obwohl der Ausnahmetatbestand von Art. 404 Abs. 2 StPO nicht 
vorgelegen habe. 
 
3.2 B., amtlich verteidigt durch den Beschwerdeführer, focht in Anwendung 
von Art. 399 Abs. 3 und Abs. 4 StPO das Urteil des Bezirksgerichts vom 
2. April 2015 nur in Teilen an. Mit Bezug auf die Kosten- und 
Entschädigungsfolgen dieses Urteils beantragte er mit der Berufung, dass 
die Kosten des Untersuchungs- und des vorinstanzlichen Verfahrens auf die 
Staatskasse zu nehmen seien. 
 
3.3 Die Beschwerdegegnerin nahm im vorliegend angefochtenen Urteil vom 
30. März 2016 aufgrund der teilweisen Gutheissung der Berufung eine 
Neuverteilung der vorinstanzlichen Kosten vor. Anschliessend kürzte sie 
die durch das Bezirksgericht festgelegte amtliche Entschädigung auf 
Fr. 12'000.– (inkl. MwSt.), wobei vorliegend unbestritten ist, dass der 
Entschädigungsentscheid nicht angefochten worden war. 
 
3.4 Zur Begründung ihres Entscheids führte die Beschwerdegegnerin in 
ihren Erwägungen Folgendes aus: 
 
«Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 
zugesprochene Entschädigung ist von Amtes wegen zu kürzen. Der von ihm 
vor Vorinstanz geltend gemachte Aufwand von rund 167 Stunden ist massiv 
überhöht und steht in keinem Verhältnis zur Bedeutung des Falles, den sich 
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen und dem dafür 


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angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Die Vorinstanz hat keine 
Überprüfung vorgenommen, jedenfalls finden sich im angefochtenen Urteil 
keine Erwägungen dazu. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers ist 
am Ende des Verfahrens festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO), weshalb sich 
eine Korrektur der zu hohen Entschädigung vor Vorinstanz von Amtes 
wegen aufdrängt, zumal sich diese letztlich zu Lasten des 
rückerstattungspflichtigen Beschuldigten auswirkt (Art. 404 Abs. 2 StPO).» 
 
Zur Kostennote, welche dem Bezirksgericht eingereicht worden war, führte 
die Beschwerdegegnerin sodann aus, jene sei dergestalt ausgefallen, dass 
sich nicht überprüfen lasse, ob die darin aufgeführten Aufwendungen 
objektiv geboten gewesen seien und überhaupt das Strafverfahren betroffen 
hätten. Die Beschwerdegegnerin nannte des Weiteren verschiedene Gründe, 
weshalb der geltend gemachte Zeitaufwand mit der Komplexität und dem 
Umfang des Falles nicht mehr in Einklang zu bringen sei. Sie kam zum 
Schluss, dass eine Entschädigung von insgesamt rund 50 Stunden, pauschal 
Fr. 12'000.– (inkl. Auslagen und MwSt.), angemessen erscheine, welche 
den objektiv gebotenen Aufwand für das Vorverfahren (inkl. Haftverfahren) 
und das erstinstanzliche Verfahren abdecke. 
 
3.5 Den vorstehenden Erwägungen lässt sich nicht eindeutig entnehmen, auf 
welche Norm die Beschwerdegegnerin ihren Entscheid stützt. Soweit die 
Beschwerdegegnerin sich zur Neufestsetzung der vorinstanzlichen 
Entschädigung auf Art. 135 Abs. 2 StPO beruft, wonach das urteilende 
Gericht die Entschädigung der amtlichen Verteidigung am Ende des 
Verfahrens festlegt, kann ihr nicht gefolgt werden: 
 
Gemäss BGE 139 IV 199 E. 5.6 S. 204 erklärt der Gesetzgeber mit dieser 
Norm bewusst das urteilende Gericht für die Festsetzung der Entschädigung 
des amtlichen Verteidigers für zuständig. Dies erfolgt aber in Abweichung 
zu der in der Lehre vertretenen Auffassung, wonach das Honorar des 
amtlichen Verteidigers nicht im Urteil selbst, sondern nachträglich in einem 
separaten Entscheid festzusetzen sei. Nach der Rechtsprechung ist die 
Festsetzung der Entschädigung im Urteil selbst auch insofern sinnvoll, als 
über die Kostentragung, welche Bestandteil des Urteils ist, nur entschieden 
werden kann, wenn feststeht, welche Kosten überhaupt entstanden sind. 
Eine Festsetzung der Kostenauflage in Unkenntnis von Höhe und Ursache 
der betroffenen Kosten könnte im Einzelfall zu nicht sachgerechten 
Ergebnissen führen. Das Gericht wäre zudem gezwungen, die Tragung der 
Verteidigungskosten anteilsmässig oder in Prozenten zu regeln (BGE 139 
IV 199 E. 5.4 S. 203). Wurden die Kosten im vorinstanzlichen Verfahren im 


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Sinne von Art. 135 Abs. 2 StPO festgelegt, kann das Berufungsgericht 
grundsätzlich ohne Weiteres über die Tragung der vorinstanzlichen Kosten 
entscheiden, ohne diese neu festlegen zu müssen. Der Normzweck von 
Art. 135 Abs. 2 StPO gebietet nicht eine neue Festsetzung der 
vorinstanzlichen Kosten im Berufungsverfahren. 
 
In seinem Urteil 1P.18/2007 vom 30. Juli 2007 schützte das Bundesgericht 
die damalige Auffassung des Obergerichts des Kantons Aargau, wonach der 
betreffende erstinstanzliche Entscheid bezüglich der Kosten- und 
Entschädigungsfolgen nicht in Rechtskraft erwachse und im 
Berufungsverfahren abgeändert werden dürfe, selbst wenn dieser Punkt mit 
der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft nicht angefochten wurde (E. 
3.2.4). Im beurteilten Fall hatte die Staatsanwaltschaft das erstinstanzliche 
Urteil nur im Strafpunkt angefochten. Daraus hatte das Obergericht des 
Kantons Aargau gestützt auf die kantonale Rechtsprechung zum 
aargauischen Strafprozessrecht (namentlich § 221 i.V.m. § 164 des Gesetzes 
über die Strafrechtspflege des Kantons Aargau vom 11. November 1958 
[Strafprozessordnung, StPO/AG; SAR 251.100; in Kraft bis 31. Dezember 
2010]) gefolgert, dass das erstinstanzliche Urteil bezüglich der Kosten- und 
Entschädigungsfolgen nicht teilrechtskräftig geworden sei, da diese stets 
nach dem Ausgang des Verfahrens verlegt würden und ihnen infolgedessen 
keine eigenständige Bedeutung zukomme (E. 3.2.4). Diesbezüglich ist 
zunächst hervorzuheben, dass der Fokus des vorgenannten 
Bundesgerichtsurteils lediglich auf der Kostenverlegung lag, zumal das 
Berufungsgericht die Kosten nicht neu festgelegt hatte. Sodann gilt es zu 
bedenken, dass dieses Urteil im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde 
(d.h. die Prüfung erfolgte unter dem Gesichtspunkt der willkürlichen 
Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts bezüglich der Kosten- und 
Entschädigungsfolgen; vgl. KÄLIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen 
Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 199 f.) und insbesondere vor 
Einführung der Eidgenössischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 er-
ging. Da nunmehr die StPO den Umfang der Überprüfung des 
erstinstanzlichen Urteils regelt (s. nachfolgend), kann nicht mehr auf die 
frühere bundesgerichtliche Rechtsprechung und kantonale Praxis abgestellt 
werden. 
 
Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das 
erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Wie bereits 
festgehalten, wurde die Entschädigungshöhe nicht angefochten, weshalb 
deren Überprüfung folglich nur unter den Voraussetzungen von Art. 404 
Abs. 2 StPO möglich ist. 


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3.6 Das Berufungsgericht kann nach Art. 404 Abs. 2 StPO zugunsten der 
beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um 
gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern. Der Eingriff in 
die Dispositionsmaxime ist in sachlicher Hinsicht auf die Verhinderung von 
gesetzwidrigen oder unbilligen Entscheidungen (décisions illégales ou 
inéquitables, decisioni contrarie alla legge o inique) beschränkt (zum 
Begriff der Unbilligkeit im Zusammenhang mit der Kostenverlegung im 
Zivilverfahren vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO und RÜEGG, Basler 
Kommentar, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 107 ZPO N. 9). Es soll verhindert 
werden, dass das Berufungsgericht auf einer materiell unrichtigen 
Grundlage urteilen muss (EUGSTER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 
2014, Art. 404 StPO N. 4 f.). Macht das Berufungsgericht von Art. 404 Abs. 
2 StPO Gebrauch, hat es die Verfahrensbeteiligten vorgängig zu 
informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1145/2013 vom 3. Juni 2014, E. 2.1; SCHMID, 
Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 404 StPO N. 5; 
ders., Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. 
Gallen 2013, N. 1561 f.). 
 
Nach SCHMID ist Art. 404 Abs. 2 StPO nur zurückhaltend und nur in klar zu 
Tage tretenden Fällen drohender gesetzwidriger oder unbilliger Entscheide 
anzuwenden (Praxiskommentar, a.a.O., Art. 404 StPO N. 4). Ihm zufolge 
kann das Berufungsgericht offensichtliche Fehler bei der 
Sachverhaltsermittlung oder eine klar unrichtige Rechtsanwendung 
korrigieren (Praxiskommentar, a.a.O., Art. 404 StPO N. 3). Als Beispiel 
nennt er den Fall, in welchem die Vorinstanz eine gesetzlich nicht zulässige 
Sanktion ausgesprochen hat. Ähnlich äussert sich KISTLER VIANIN 
(Commentaire Romand, Basel 2011, Art. 404 StPO N. 4). Im gleichen 
Sinne halten HUG/SCHEIDEGGER dafür, dass sich eine Abweichung von der 
Dispositionsmaxime im Berufungsverfahren nur dann rechtfertigen lässt, 
wenn der Mangel im nicht angefochtenen Punkt offenkundig und stossend 
ist. Sie räumen ein, dass gemäss dem Wortlaut keine qualifizierte 
Unbilligkeit verlangt werde. Sie kommen aber zum Schluss, dass eine derart 
weitgehende Überprüfungsmöglichkeit bei nicht angefochtenen Punkten 
indessen vom Gesetzgeber schwerlich gewollt sein könne (Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 
2014, Art. 404 StPO N. 5). Zum selben Auslegungsergebnis kommt auch 
EUGSTER. Nach seiner Auffassung ist eine umfassende, freie Überprüfung 
(blosse Unangemessenheit) ausgeschlossen, weil der Eingriff in die 
Dispositionsmaxime auf die Verhinderung von gesetzwidrigen oder 


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unbilligen Entscheidungen beschränkt sei. Gemäss ihm kommt Art. 404 
Abs. 2 StPO vorwiegend bei einer qualifiziert unrichtigen 
Rechtsanwendung zur Anwendung (Basler Kommentar, a.a.O., Art. 404 
StPO N. 4). In Ermessensentscheide der Vorinstanz könne in keinem Fall 
eingegriffen werden und eine Beschränkung der Dispositionsmaxime 
rechtfertige sich nur bei Willkür (Basler Kommentar, a.a.O., Art. 404 StPO 
N. 5). GOLDSCHMID/MAURER/SOLLBERGER schildern folgendes Beispiel als 
Anwendungsfall von Art. 404 Abs. 2 StPO: Die beschuldigte Person 
verlange von der Berufungsinstanz nur eine mildere Bestrafung, wobei die 
Berufungsinstanz beim Aktenstudium feststelle, dass der Straftatbestand in 
Wirklichkeit verjährt sei oder dass gar kein Strafantrag gestellt worden sei. 
In einem solchen Fall könne die Berufungsinstanz auf die 
Verfahrensbeschränkung zurückkommen und auch den Schuldpunkt neu 
beurteilen. Damit verhindere sie, dass ein materiell unrichtiges Urteil in 
Rechtskraft erwachse (Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO] vom 5. Oktober 2007, Bern 2008, S. 400). In 
die gleiche Richtung geht auch RIKLIN. Es sei an nicht angefochtene Punkte 
zu denken, die materiell zu offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führen 
würden (StPO Kommentar, Zürich 2010, Art. 404 StPO N. 2). Als Beispiele 
nennt er die eingetretene Verjährung oder einen ungültigen Strafantrag oder 
Gründe, welche in anderem Zusammenhang eine Ausdehnung 
gutheissender Rechtsmittelentscheide auf Verurteilte zulassen, die kein 
Rechtsmittel ergriffen haben (Art. 392 StPO). 
 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 404 Abs. 2 StPO hat 
das Berufungsgericht nicht nach Rechtsfehlern zu suchen oder sich mit 
Rechtsfragen auseinanderzusetzen, die sich ihm nicht stellen (Urteile des 
Bundesgerichts 6B_1145/2013 vom 3. Juni 2014, E. 2.1; 6B_426/2013 vom 
18. Dezember 2013, E. 1; vgl. auch 6B_99/2012 vom 14. November 2012, 
E. 5.2). Das Bundesgericht stimmt der Lehre (KISTLER VIANIN, a.a.O., 
Art. 404 StPO N. 4; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire, 
Basel 2013, Art. 404 StPO N. 5 und 8, beide unter Berufung auf SCHMID, 
Praxiskommentar, a.a.O., Art. 404 StPO N. 4) zu, wonach Art. 404 Abs. 2 
StPO mit Zurückhaltung anzuwenden sei, andernfalls Art. 399 Abs. 3 und 
Abs. 4 sowie Art. 404 Abs. 1 StPO in ihrer Tragweite ihres Sinngehaltes 
entleert würden. Daraus ist in Übereinstimmung mit den vorgenannten 
Autoren zu folgern, dass das Berufungsgericht gestützt auf Art. 404 Abs. 2 
StPO das erstinstanzliche Urteil in nicht angefochtenen Punkten nur bei 
offensichtlichen und schwerwiegenden Rechtsverletzungen überprüfen 
kann, wie zum Beispiel bei der Nichtberücksichtigung der Verjährung 
(s. GOLDSCHMID/MAURER/SOLLBERGER, a.a.O., S. 400; RIKLIN, a.a.O., 


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Art. 404 StPO N. 2; MINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – 
Commentario, Zürich/St. Gallen 2010, Art. 404 StPO N. 2). Ebenso kommt 
die Anwendung von Art. 404 Abs. 2 StPO lediglich bei qualifiziert 
unbilligen Entscheidungen in Frage, andernfalls jede Form von Unbilligkeit 
(so z.B. bei der Strafzumessung) zu einer Korrektur von Amtes wegen 
berechtigen bzw. verpflichten würde (zum Begriff der Billigkeit im 
Allgemeinen vgl. schon MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, Bern 1966, 
Art. 4 ZGB N. 32 ff., und RÜMELIN, Die Billigkeit im Recht, Tübingen 
1921; s. auch DÜRR, Zürcher Kommentar, 3. Aufl., Zürich 1998, Art. 4 
ZGB N. 72). 
 
3.7 Ob die Beschwerdegegnerin mit dem Hinweis allein, dass sie die vom 
Bezirksgericht festgelegte Entschädigung «auf Angemessenheit» hin 
überprüfe, dem Beschwerdeführer tatsächlich eine Gelegenheit zur 
Stellungnahme gegeben hat, ist zweifelhaft. Aber ohnehin enthält diese 
Erklärung keinen Hinweis auf die Anwendung von Art. 404 Abs. 2 StPO. 
Dieser Rechtsgrund lässt sich aus der angekündigten Überprüfung der 
Entschädigung «auf Angemessenheit» nicht herleiten (s. nachfolgend). 
Nach dem Gesagten steht fest, dass das rechtliche Gehör des 
Beschwerdeführers jedenfalls verletzt wurde, soweit von Art. 404 Abs. 2 
StPO Gebrauch gemacht wurde. 
 
Aufgrund der Erwägungen der Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Urteil erscheint es darüber hinaus mehr als fraglich, ob die 
Beschwerdegegnerin ihren Entschädigungsentscheid überhaupt auf Art. 404 
Abs. 2 StPO stützte. Zwar wird die Norm in den Erwägungen abschliessend 
aufgeführt (s. supra E. 3.4), eine ausdrückliche oder zumindest sinngemässe 
Auseinandersetzung mit allen Voraussetzungen dieses Artikels fehlt 
indessen. Dabei ist zu bedenken, dass von dieser Bestimmung nur mit 
Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist, weshalb bei deren Anwendung 
erhöhte Anforderungen an die Begründung zu stellen sind. Es bleibt unklar, 
ob und inwiefern die Beschwerdegegnerin die durch das Bezirksgericht 
ausgesprochene Entschädigung überhaupt als qualifiziert gesetzwidrige oder 
unbillige Entscheidung beurteilte. Wie bereits erläutert, findet sich auch im 
Protokoll der Hauptverhandlung vom 30. März 2016 kein Hinweis, welcher 
auf die Anwendung von Art. 404 Abs. 2 StPO hindeuten würde. Vielmehr 
wies der Verfahrensleiter den Beschwerdeführer darauf hin, dass die ihm 
von der ersten Instanz festgesetzte Entschädigung auf «Angemessenheit» 
überprüft werde, was, wie vorstehend ausgeführt, Art. 404 Abs. 2 StPO 
gerade nicht vorsieht. Auch im Rahmen der Beschwerdeantwort schwieg 
sich die Beschwerdegegnerin zur Rüge betreffend Art. 404 Abs. 2 StPO aus. 


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Ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin gar 
nicht von Art. 404 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht hat, kommt eine 
Rückweisung zur Begründung des Entschädigungsentscheids mit Bezug auf 
die Anwendung von Art. 404 Abs. 2 StPO nicht in Frage. 
 
3.8 Ungeachtet dessen ist vollständigkeitshalber auf die Frage einzugehen, 
ob allenfalls die – gemäss der Beschwerdegegnerin – «massiv überhöhte 
und in keinem Verhältnis» zum angemessenen Zeitaufwand ausgesprochene 
Entschädigung vorliegend eine qualifiziert gesetzwidrige oder unbillige 
Entscheidung darzustellen vermag. Konkret nahm die Beschwerdegegnerin 
eine substantielle Kürzung vor, indem sie die vom Bezirksgericht 
ausgesprochene Entschädigung von rund Fr. 40'000.– auf Fr. 12'000.– und 
damit um 70 % reduzierte. Dass das Bezirksgericht aber bei der Festlegung 
der Entschädigung im Umfang von Fr. 40'000.– sein Ermessen in 
qualifizierter Weise überschritten hätte, führte die Beschwerdegegnerin im 
angefochtenen Urteil nicht aus und lässt sich ihren Erwägungen auch nicht 
sinngemäss entnehmen. Wenn nachfolgend der von der 
Beschwerdegegnerin als angemessen beurteilte Aufwand zu Grunde gelegt 
wird, steht der erstinstanzlich anerkannte Aufwand zwar in einem 
offensichtlichen Missverhältnis dazu. Dies macht aber den 
Entschädigungsentscheid des Bezirksgerichts noch nicht zu einem 
qualifiziert unbilligen Entscheid. Dies gilt auch mit Bezug auf die 
Feststellung der Beschwerdegegnerin, dass das Bezirksgericht zum Teil 
auch unnötig aufgeblähten Aufwand entschädigt hat. Soweit die 
Beschwerdegegnerin vorbringen wollte, das Bezirksgericht hätte den 
geltend gemachten Aufwand nicht genehmigen dürfen, weil die Kostennote 
derart ausgefallen sei, dass sich nicht überprüfen lasse, ob die darin 
aufgeführten Aufwendungen objektiv gewesen seien und überhaupt das 
vorliegende Verfahren betroffen hätten, ist darin noch keine offensichtliche 
und schwerwiegende Rechtsverletzung zu erkennen. Unter anderem wird 
erst auf den zweiten Blick klar, dass die grundsätzlich detaillierte, 7-seitige 
Kostennote diverse Positionen enthält, bei welchen nicht ersichtlich ist, wie 
viel Zeit für welche Tätigkeit im Einzelnen aufgewendet wurde, und 
insofern nicht überprüft werden konnte. Es wird auch erst nach genauerem 
Studium der 
Honorarnote deutlich, dass diverse geltend gemachte Positionen nicht 
entschädigungspflichtig sind. Namentlich stellt der in Rechnung gestellte 
und durch das Bezirksgericht entschädigte Zeitaufwand für das 
Rechtsstudium mit Ausnahme der Klärung aussergewöhnlicher 
Rechtsfragen keinen entschädigungspflichtigen Aufwand dar (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 6B_694/2013 vom 9. September 2013, E. 2). 


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Ausgehend von der Begründung des obergerichtlichen 
Entschädigungsentscheids waren demnach vorliegend die vorgenannten 
Voraussetzungen von Art. 404 Abs. 2 StPO für ein Eingreifen in die 
Dispositionsmaxime von Amtes wegen nicht erfüllt. Unter diesen 
Umständen hat die Beschwerdegegnerin Art. 404 StPO verletzt, indem sie 
die erstinstanzlich zugesprochene Entschädigung frei überprüfte. 
Diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil 
(Dispositiv Ziffer 1 Unterziffer 5 lit. b, das Total sowie der letzte Absatz 
mit Bezug auf die konkreten Beträge) aufzuheben. Die Sache ist zur 
Neuregelung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. 
 
Bei diesem Prüfungsergebnis ist auf die weiteren Vorbringen, namentlich 
auf die Eventualrüge des Beschwerdeführers, die Kürzung um 70 % komme 
einer willkürlichen Rechtsanwendung bzw. Ermessensbetätigung gleich, 
nicht einzugehen. 
 
 
 
TPF 2016 155 
 
26. Extrait de la décision de la Cour des plaintes dans la cause A. Inc. contre 
Ministère public de la Confédération et B. du 29 juillet 2016 (BB.2016.64) 
 
Production de moyens de preuve tirés d’une procédure nationale dans une 
procédure étrangère. Partie plaignante non étatique et règle de la spécialité. 
 
Art. 67 EIMP, art. 34 OEIMP, art. 101, 107 al. 1 let. a, 108 CPP 
 
L’art. 67 EIMP (règle de la spécialité) ne s’applique pas à une partie plaignante 
non étatique, respectivement privée, qui veut produire, dans une procédure 
civile à l’étranger, des moyens de preuve auxquels elle a eu accès dans la 
procédure pénale suisse (consid. 2.2.4). Conséquences au niveau du droit de 
consulter le dossier (consid. 3).