bstger · TPF 2009 173 · 2009-11-03 · de

Geschädigter; Beschwerdelegitimation.

173
TPF 2009 173 
 
39. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Bundesanwaltschaft vom 3. November 2009 (BB.2009.65) 
 
Geschädigter; Beschwerdelegitimation. 
 
Art. 34, 106 Abs. 1bis BStP 
 
Macht der Betroffene im Rahmen des Bundesstrafverfahrens gegenüber dem 
Beschuldigten keine privatrechtlichen Ansprüche geltend, so kommt ihm auch 
keine Parteistellung als Geschädigter zu (E. 2.1 und 2.2). 
 
Die Einreichung einer Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft 
gestützt auf die Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes stellt keine 
Geltendmachung privatrechtlicher Ansprüche im Sinne von Art. 34 BStP dar 
(E. 2.3). 
 
Lésé; qualité pour recourir. 
 
Art. 34, 106 al. 1bis PPF 
 
Lorsque, dans la procédure pénale fédérale, la personne concernée ne fait 
valoir aucune prétention civile à l'égard de l'inculpé, elle n'acquiert pas la 
qualité de partie en tant que lésé (consid. 2.1 et 2.2). 
 
Le dépôt d'une action contre la Confédération suisse en vertu des dispositions 
de la loi sur la responsabilité de la Confédération ne vaut pas constitution de 
partie civile au sens de l'art. 34 PPF (consid. 2.3). 
 
Parte lesa; legittimazione a ricorrere. 
 
Art. 34, 106 cpv. 1bis PP 
 
Se la persona toccata non fa valere alcuna pretesa di diritto privato nei 
confronti dell’imputato nell’ambito della procedura penale federale, essa non 
può nemmeno assumere il ruolo di parte lesa (consid. 2.1 e 2.2). 
 
Proporre un’azione contro la Confederazione Svizzera in base alle disposizioni 
della legge sulla responsabilità non equivale a fare valere delle pretese di diritto 
privato ai sensi dell’art. 34 PP (consid. 2.3). 
 
 


 
 
174 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Infolge einer u. a. durch A. eingereichten Strafanzeige wurde gegen den 
stellvertretenden Bundesanwalt C. und die Staatsanwälte des Bundes D. und 
E. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der 
Amtsgeheimnisverletzung, 
der 
versuchten 
Nötigung 
sowie 
der 
rechtswidrigen Vereinigung eröffnet. Am 24. Juni 2009 verfügte der a.o. 
Staatsanwalt des Bundes gestützt auf Art. 106 Abs. 1 BStP die Einstellung 
dieses Verfahrens. A. gelangte daraufhin mit Beschwerde an die 
I. Beschwerdekammer und verlangte die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheides und die Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens. 
 
Die I. Beschwerdekammer trat auf die Beschwerde nicht ein. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Partei im Bundesstrafverfahren ist u. a. der Geschädigte, wenn er 
privatrechtliche Ansprüche aus der strafbaren Handlung geltend macht (Art. 
34 BStP). Als Geschädigter gilt diejenige Person, welche durch eine 
strafbare Handlung einen unmittelbaren Nachteil in ihren rechtlich 
geschützten Interessen erlitten hat bzw. welcher – im Falle einer versuchten 
strafbaren Handlung – ein entsprechender Nachteil drohte und welche die 
Verurteilung des Beschuldigten auf Ersatz des ihr hieraus entstandenen 
Schadens verlangt (Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2007.62 vom 
19. Dezember 2007, E. 2.1; BB.2007.31 vom 6. August 2007, E. 2; 
BB.2006.128 vom 31. Januar 2007, E. 3.1; BB.2005.51 vom 12. Dezember 
2005, E. 3.1; PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., 
Genf/Zürich/Basel 2006, N. 508). Um zur Erhebung einer Beschwerde im 
Rahmen eines Bundesstrafverfahrens berechtigt zu sein, muss sich der 
Geschädigte als Zivilpartei konstituieren, bevor die Einstellung des 
Strafverfahrens verfügt wird (TPF 2007 42 E. 1.3; vgl. in diesem Sinne 
auch Entscheid des Bundesstrafgerichts SK 011/04 vom 13. Dezember 
2004, lit. B, wonach der Verzicht auf Geltendmachung privatrechtlicher 
Ansprüche 
ohne 
weiteres 
den 
Verlust 
der 
Parteistellung 
im 
Bundesstrafverfahren nach sich zieht). 
 
2.2 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des nunmehr eingestellten 
Ermittlungsverfahrens keine privatrechtlichen Ansprüche geltend gemacht; 
solches wird von ihm auch nicht behauptet. Nach dem Gesagten kommt ihm 


 
 
175
grundsätzlich keine Parteistellung als Geschädigter im Sinne von Art. 34 
BStP und somit auch keine Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 106 
Abs. 1bis BStP zu. (…) 
 
2.3 Der Beschwerdeführer hat beim Bundesgericht gestützt auf Art. 6 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit 
des 
Bundes 
sowie 
seiner 
Behördemitglieder 
und 
Beamten 
(Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) gegen den Bund Klage auf 
Genugtuung aufgrund der angeblich durch C., D. und E. begangenen 
Persönlichkeitsverletzung 
erhoben. 
Nach 
Auffassung 
des 
Beschwerdeführers genügt die Geltendmachung eines solchen Anspruchs 
beim Bundesgericht, um Parteistellung im Sinne von Art. 34 BStP zu 
begründen. Im Kern handle es sich bei der geltend gemachten 
Klageforderung um einen privatrechtlichen Anspruch gemäss Art. 28a 
Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 49 OR. Nur weil der Genugtuungsanspruch aus 
staatspolitischen Gründen nicht gestützt auf privatrechtliche Normen im 
Strafverfahren geltend gemacht werden könne, sondern beruhend auf das 
öffentlich-rechtliche 
Verantwortlichkeitsgesetz 
beim 
Bundesgericht 
eingeklagt werden müsse, dürfe vorliegend die Legitimation zur 
Beschwerde nicht verneint werden. Unter dem Begriff „privatrechtliche 
Ansprüche“ sei unter den gegebenen, besonderen Umständen auch die vom 
Beschwerdeführer 
beim 
Bundesgericht 
gegen 
die 
Schweizerische 
Eidgenossenschaft eingeklagte Genugtuungsforderung zu subsumieren. 
 
Bei Geltendmachung von privatrechtlichen Ansprüchen im Strafverfahren 
macht ein Geschädigter von seinem Recht auf ein Adhäsionsverfahren 
Gebrauch, 
so 
dass 
über 
seine 
zivilrechtlichen 
Forderungen 
im 
Strafverfahren selbst, im sog. Adhäsionsprozess, entschieden wird. Der 
Adhäsionsprozess ist vom Bestand des Strafprozesses abhängig und der 
Strafrichter stützt sich im Zivilpunkt auf die im Strafverfahren getroffenen 
tatsächlichen 
Feststellungen 
(HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, 
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 146 f. N. 12 ff.). 
Der Geschädigte, der ein Adhäsionsverfahren anstrebt, ist angewiesen auf 
das Zustandekommen eines Strafverfahrens. Dagegen sind Geschädigte, die 
ihre zivilrechtlichen Ansprüche anderweitig als im Rahmen eines 
Strafverfahrens geltend machen, nicht abhängig vom Ausgang des 
entsprechenden Strafprozesses. Hieraus wird klar, weshalb Art. 34 BStP nur 
einem Geschädigten, der durch die Geltendmachung von privatrechtlichen 
Ansprüchen seinen Willen zur Durchführung eines Adhäsionsverfahrens 
bekundet, 
die 
Parteistellung 
einräumt 
und 
ihm 
damit 
gewisse 
Mitwirkungsrechte im Strafverfahren zukommen lässt. Da im vorliegenden 


 
 
176 
Fall der Anspruch des Beschwerdeführers aufgrund seines öffentlich-
rechtlichen Charakters nicht adhäsionsweise im Strafverfahren geltend 
gemacht wurde bzw. nicht geltend gemacht werden kann, ist die 
Beurteilung des Genugtuungsanspruchs auch nicht vom Ausgang des 
Strafverfahrens abhängig. Das Bundesgericht wird ohne Rücksicht auf das 
Strafverfahren über die Genugtuungsforderung urteilen (Art. 120 Abs. 1 lit. 
c BGG). Insofern erleidet der Beschwerdeführer keinerlei Nachteil aus dem 
fehlenden Zusammenhang zum Ermittlungsverfahren, auf das er sich in 
seiner Klage vom 15. Mai 2009 zu Recht auch nicht beruft. Es besteht 
deshalb 
keine 
Notwendigkeit, 
den 
Begriff 
„Geltendmachung 
privatrechtlicher Ansprüche“ gemäss Art. 34 BStP auf Verfahren ausserhalb 
des Bundesstrafverfahrens auszuweiten und so dem Beschwerdeführer die 
Parteistellung im Strafprozess einzuräumen. 
 
 
 
TPF 2009 176 
 
40. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen 
Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. AG vom 3. November 2009 
(BE.2009.19) 
 
Durchsuchung von Papieren; Geschäftsgeheimnis; Verhältnismässigkeit. 
 
Art. 50 Abs. 1 VStrR 
 
Papiere sind mit grösstmöglicher Schonung der Privatgeheimnisse zu 
durchsuchen. Im Falle der Durchsuchung von sich auf einem elektronischen 
Datenträger 
befindenden 
Protokollen 
der 
Geschäftsleitung 
und 
des 
Verwaltungsrates einer börsenkotierten Unternehmung ist dem Aspekt der 
Datensicherheit in besonderem Masse Rechnung zu tragen (E. 4.1 und 4.2). 
 
Perquisition de papiers; secret commercial; proportionnalité. 
 
Art. 50 al. 1 DPA 
 
La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards 
pour les secrets privés. Lors d'une perquisition de procès-verbaux de la 
direction et du conseil d'administration d'une entreprise cotée en bourse, 
consignés sur des supports de données électroniques, il convient de tenir compte 
tout particulièrement de l'aspect de la sécurité des données (consid. 4.1 et 4.2).