bstger · RR.2023.39 · 2023-11-30 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG)

Entscheid vom 30. November 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


1. A.,
2. B.,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter Ruggle,

Beschwerdeführer 1 und 2


gegen



STAATSANWALTSCHAFT III DES KANTONS ZÜ-
RICH,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2023.39-40




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim führte ein Strafverfahren gegen B. wegen
Abgabebetrugs (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft III der Kantons Zü-
rich [nachfolgend «Verfahrensakten»], Urk. 1/2 ff.).


B.
In diesem Zusammenhang gelangten die deutschen Behörden zum ersten
Mal mit Rechtshilfeersuchen vom 12. Juli 2004 an die Schweiz. Unter ande-
rem ersuchten sie um Bankenermittlungen bei der Bank C. betreffend drei
Konten und um Sperrung aller Vermögenswerte von B. bei der Bank C.

Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 26. Juli 2004 ordnete die dama-
lige Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (nachfolgend «Bezirksan-
waltschaft») u.a. eine Kontosperre hinsichtlich aller auf B. lautenden Konten
bei der Bank C. an.

Mit Schlussverfügung vom 18. August 2004 entsprach die Bezirksanwalt-
schaft dem deutschen Rechtshilfeersuchen und ordnete diverse Rechtshil-
femassnahmen an. Namentlich wurde mit der Schlussverfügung die mit Ver-
fügung der Bezirksanwaltschaft vom 26. Juli 2004 bei der Bank C. angeord-
nete Kontosperre hinsichtlich des Kontos Stamm-Nr. 1, lautend auf B.
und/oder A., aufrechterhalten, bis die ersuchende Behörde über die sicher-
gestellten Vermögenswerte von insgesamt ca. CHF 1,6 Mio. rechtskräftig
entschieden hat oder bis klar ist, dass ein solcher Entscheid nicht erfolgen
wird (s. zum Ganzen Beschwerdeverfahren RR.2012.242-243).


C.
Mit Ergänzungsersuchen vom 20. Oktober 2004 ersuchte die Staatsanwalt-
schaft Mannheim die Schweiz um weitere Rechtshilfemassnahmen.

Mit Schlussverfügung vom 13. Januar 2005 wurden die ergänzend beantrag-
ten Rechtshilfemassnahmen angeordnet. Namentlich wurde mit dieser
Schlussverfügung die mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft vom 26. Juli
2004 angeordnete und mit Schlussverfügung vom 18. August 2004 bestä-
tigte Kontosperre hinsichtlich des auf B. und/oder A. lautenden Kontos auf-
rechterhalten, bis die ersuchende Behörde über die sichergestellten Vermö-
genswerte von insgesamt ca. CHF 1,6 Mio. rechtskräftig entschieden hat
oder bis klar ist, dass ein solcher Entscheid nicht erfolgen wird (s. zum Gan-
zen Beschwerdeverfahren RR.2012.242-243).



- 3 -


D.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2012 stellten A. und B. bei der Staatsanwaltschaft
I des Kantons Zürich ein Wiedererwägungsgesuch mit dem Begehren, die
Verfügungen vom 18. August 2004 und vom 13. Januar 2005 seien aufzu-
heben.

Mit Schreiben vom 18. September 2012 wies die Staatsanwaltschaft I des
Kantons Zürich das Gesuch um Wiedererwägung bzw. um Aufhebung der
Kontosperre ab (s. zum Ganzen Beschwerdeverfahren RR.2012.242-243).

Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts mit Entscheid RR.2012.242-243 vom 4. Dezember 2012 ab.
Auf die darauffolgende Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil
1C_654/2012 vom 20. Dezember 2012 nicht ein.


E.
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2016 reichten A. und B. bei der Staatsan-
waltschaft I des Kantons Zürich ein zweites Wiedererwägungsgesuch bzw.
ein Gesuch um Aufhebung der Kontosperren ein.
Gegen das Antwortschreiben der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
vom 16. August 2017, mit welchem nach Ansicht von A. und B. dem Wieder-
erwägungsgesuch vom 30. Dezember 2016 nicht stattgegeben worden sei,
erhoben diese mit Eingabe vom 22. August 2017 Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (s. zum Ganzen Beschwerdever-
fahren RR.2017.243-244).

Mit Entscheid RR.2017.243-244 vom 14. Dezember 2017 wies die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde ab.


F.
Im vorstehenden Zusammenhang ging am 23. September 2020 beim Bun-
desamt für Justiz (nachfolgend «BJ») das Rechtshilfeersuchen vom 16. Sep-
tember 2020 des Justizministeriums Baden-Württemberg ein (Verfahrensak-
ten, Urk. 1/1).

Unter Beilage der darin genannten Entscheide der deutschen Gerichte (Ver-
fahrensakten, Urk. 1/2-1/7) erklärte das deutsche Justizministerium, dass mit
Urteil vom 17. Oktober 2018 des Landgerichts Mannheim gegen den Einzie-
hungsbeteiligten B. die Einziehung von Wertersatz in der Höhe von
EUR 1'411'779.75 angeordnet worden sei. Dieses Urteil sei nach Massgabe
des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 24. Oktober 2019 in der
Höhe von EUR 1'281'955.81 seit dem 25. Oktober 2019 rechtskräftig. Insge-
samt
sei
das
selbständige
Einziehungsverfahren
abgeschlossen

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(Verfahrensakten, Urk. 1/1 S. 2). Das deutsche Justizministerium ersuche
daher «um Einziehung der in der Schweiz vorläufig gesicherten Vermögens-
werte von B. in Höhe von 1.281.955,81 Euro» (Verfahrensakten, Urk. 1/1 S.
3).


G.
Nach summarischer Vorprüfung im Sinne von Art. 78 IRSG übermittelte das
BJ mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 das deutsche Ersuchen der Staats-
anwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend «Staatsanwaltschaft III»)
zum Vollzug und bat die kantonale Behörde unter Hinweis auf Art. 80,
Art. 80a und Art. 17a IRSG, rasch über die Zulässigkeit der Rechtshilfe zu
entscheiden und gegebenenfalls den Vollzug des Ersuchens zu veranlassen
(Verfahrensakten, Urk. 3/1).

Die deutschen Behörden ersuchten das BJ mit Schreiben vom 19. Januar
2021 um eine Mitteilung zum Verfahrensstand (Verfahrensakten, Urk. 2/1; s.
Urk. 3/2), welches das BJ mit Schreiben vom 25. Januar 2021 der Staatsan-
waltschaft III weiterleitete (Verfahrensakten, Urk. 3/2).


H.
Die Staatsanwaltschaft III informierte zunächst mit Schreiben vom 25. März
2021 die Bank C. über das deutsche Rechtshilfeersuchen vom 16. Septem-
ber 2020 und ersuchte sie diesem Zusammenhang um Herausgabe diverser
Informationen und Unterlagen (Verfahrensakten, Urk. 5/1). Die Bank kam
dieser sowie den späteren Aufforderungen der Staatsanwaltschaft III (Ver-
fahrensakten, Urk. 5/3, 5/8, 5/9) jeweils nach, zuletzt mit Schreiben vom
17. Januar 2023 (Verfahrensakten, Urk. 5/2, 5/4, 5/5 bzw. 5/6 und 5/7, 5/10
bzw. 5/11 und 5/12).


I.
Die Staatsanwaltschaft III nahm sodann mit Schreiben vom 26. März 2021
Bezug auf das deutsche Rechtshilfeersuchen vom 16. September 2020 so-
wie die Verfahrensstandanfrage vom 19. Januar 2021 und ersuchte die deut-
schen Behörden unter anderem um ergänzende Auskünfte. Sie wies die
deutschen Behörden auf die Unterscheidung zwischen der Einziehung und
der Ersatzforderung nach schweizerischem Recht hin. Sie bat sie um Präzi-
sierung, ob das in Zürich beschlagnahmte Bankguthaben gemäss dem deut-
schen Gerichtsurteil durch die Straftaten erlangt worden sei (oder Surrogat
davon darstelle) oder ob davon auszugehen sei, dass dieses Guthaben auf
legale Weise erlangt worden sei und nur zur Deckung der Ersatzforderung
resp. des Wertersatzes herangezogen werden solle. Sie bat die deutschen

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Behörden insbesondere um Hinweise auf die einschlägigen Stellen in den
gerichtlichen Urteilen (Verfahrensakten, Urk. 2/2).

Die deutschen Behörden übermittelten über das BJ mit Antwortschreiben
vom 27. April 2021 die angeforderten Informationen und Unterlagen (Verfah-
rensakten, Urk. 2/4 ff.; s. Urk. 3/3). Darin wurde namentlich auf die Erwägun-
gen des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2018 verwie-
sen, wonach Wertersatz in entsprechender Höhe anzuordnen sei, weil eine
unterbliebene Steuerfestsetzung nicht in natura eingezogen werden könne,
weshalb die Summe der Verkürzungsbeträge als Wertersatz zur Staats-
kasse einzuziehen sei (Verfahrensakten, Urk. 2/5 S. 3).

Die deutschen Behörden erkundigten sich in der Folge über das BJ wieder-
holt nach dem Verfahrensstand (Verfahrensakten, Urk. 2/7, 2/8, 2/10, 2/11,
2/12), welches die Anfragen der deutschen Behörden der Staatsanwaltschaft
III jeweils weiterleitete (Verfahrensakten, Urk. 3/4, 3/5, 3/6, 3/7, 3/8).

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2021 beantwortete die Staatsanwaltschaft
III die Verfahrensstandanfragen vom 26. August 2021 und 25. November
2021 (Verfahrensakten, Urk. 2/9) und mit E-Mail vom 15. März 2023 infor-
mierte sie die deutschen Behörden zuletzt über den Verfahrensstand (Ver-
fahrensakten, Urk. 2/13)


J.
In der Zwischenzeit hatte sich auch der Rechtsvertreter von B. und A. (nach-
folgend auch «Rechtsvertreter») an die Staatsanwaltschaft III gewandt.

So ersuchte der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 1. September 2020,
11. Dezember 2020 und 4. März 2021 die Staatsanwaltschaft III um Freigabe
des rechtshilfeweise beschlagnahmten Kontovermögens bzw. um Erlass ei-
ner anfechtbaren Verfügung (Verfahrensakten, Urk. 4/1-4/3).

Die Staatsanwaltschaft III wies den Antrag auf Freigabe mit Antwortschrei-
ben vom 26. März 2021 ab (Verfahrensakten, Urk. 4/4 S. 1). Sie teilte dem
Rechtsvertreter sodann mit, sie tendiere momentan dazu, die deutsche Ent-
scheidung als Verpflichtung zur Leistung einer Ersatzforderung im Sinne von
Art. 71 StGB zu verstehen (Verfahrensakten, Urk. 4/4 S. 2). Sie ergänzte,
dass gemäss schweizerischer Rechtslage momentan unklar sei, ob für den
Entscheid über die Gewährung von Rechtshilfe zur Tilgung einer ausländi-
schen Ersatzforderung die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht zuständig
sei. Diese Frage sei u.a. Thema eines aktuell hängigen Beschwerdeverfah-
rens beim Bundesstrafgericht, an welchem sie beteiligt sei. Das Verfahren

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sei seit September 2020 hängig und der Schriftenwechsel sei durchgeführt,
weshalb demnächst mit einem Entscheid zu rechnen sei. Allenfalls sei je-
doch mit dem Weiterzug der Zuständigkeitsfrage ans Bundesgericht zu rech-
nen. Es stelle sich die Frage, ob vor dem Entscheid im vorliegenden Verfah-
ren die höchstrichterliche Klärung der Zuständigkeit abzuwarten sei. Sie lud
den Rechtsvertreter dazu ein, unter anderem zu dieser Frage Stellung zu
nehmen (Verfahrensakten, Urk. 4/4 S. 3).

Dazu erklärte der Rechtsvertreter in der Stellungnahme vom 29. April 2021,
dass seine Mandanten eine gerichtliche Beurteilung befürworten. Dies er-
gebe sich aus der EMRK (Verfahrensakten, Urk. 4/7 S. 6).

Mit Schreiben vom 21. Juli 2021, 19. November 2021 und 20. Dezember
2021 ersuchte der Rechtsvertreter die Staatsanwaltschaft III u.a. um eine
entsprechende Entscheidung (Verfahrensakten, Urk. 4/15, 4/16, 4/17).

Die Staatsanwaltschaft III erklärte dem Rechtsvertreter mit Antwortschreiben
vom 27. Dezember 2021, dass sie sich dazu entschlossen habe, das Ver-
fahren doch abzuschliessen, ohne den erwähnten Entscheid abzuwarten,
weshalb sie zuvor die umfassende Akteneinsicht und die Gelegenheit zur
Stellungnahme anbiete (Verfahrensakten, Urk. 4/19 S. 2).

Der Rechtsvertreter reichte mit Schreiben vom 9. März 2022 die betreffende
Stellungnahme ein (Verfahrensakten, Urk. 4/29). In der Folge ersuchte er die
Staatsanwaltschaft III wiederholt (mit E-Mail vom 20. April 2022, Schreiben
vom 17. Juni 2022 und 9. Januar 2023) um einen Entscheid und Freigabe
der beschlagnahmten Gelder (Verfahrensakten, Urk. 4/31, 4/32, 4/33).

Bezugnehmend auf die vorgenannten Schreiben des Rechtsvertreters er-
suchte die Staatsanwaltschaft III diesen mit Schreiben vom 17. Januar 2023
um weitere Ergänzungen bzw. um eine Stellungnahme (Verfahrensakten,
Urk. 4/34).

Mit Schreiben vom 31. Januar 2023 reichte der Rechtsvertreter seine Stel-
lungnahme ein (Verfahrensakten, Urk. 4/37).


K.
Mit Schlussverfügung vom 16. Februar 2023 ordnete die Staatsanwaltschaft
III des Kantons Zürich Folgendes an (Verfahrensakten, Urk. 6):

«1. Dem Justizministerium Baden-Württemberg wird Rechtshilfe im Umfang ge-
mäss Ziff. 2 des Dispositivs gewährt.

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2. Vom beschlagnahmten Guthaben auf der von der Bank C. für B. und A. geführ-
ten Geschäftsbeziehung mit Stamm-Nr. 1 wird ein Teilbetrag in der Höhe von
CHF 1'265'674.90 zwecks Tilgung der Ersatzforderungsverpflichtung von B.
weggenommen.

3. Der nach Vollzug der Anordnung in Ziff. 2 verbleibende Restbetrag wird freige-
geben und die von der Staatsanwaltschaft Zürich rechtshilfeweise für die deut-
schen Strafbehörden am 26. Juli 2004 angeordnete und am 18. August 2004
aufrechterhaltene Beschlagnahme wird aufgehoben.

4. Die Bank C. wird angewiesen, vom beschlagnahmten Guthaben auf der von
der Bank C. für B. und A. geführten Geschäftsbeziehung mit Stamm-Nr. 1 einen
CHF 1'265'674.90 entsprechenden Teil des USD-Guthabens zu wechseln
und/oder entsprechende Anlagetitel zu liquidieren und den Betrag von
CHF 1'265'674.90 auf folgendes Bankkonto zu überweisen:


- Postkonto 2, Inhaberin Staatsanwaltschaft I – III des Kantons Zürich (Vermerk:
REC/2020/10034182).


B. und A. wird während 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung
die Gelegenheit gegeben, gegenüber der Bank C. mitzuteilen, mit welchen der
beschlagnahmten Guthaben [USD-Guthaben und/oder Anlagetitel] der Betrag
von CHF 1'265'674.90 finanziert werden soll. Nach Ablauf dieser Frist ist die
Bank C. ermächtigt, diesen Entscheid selber zu treffen.

Die Bank C. wird zudem angewiesen, der Staatsanwaltschaft III des Kantons
Zürich den Überweisungsbeleg betreffend die Überweisung des Betrags von
CHF 1'265'674.90 zuzustellen.


Die Bank C. wird zudem angewiesen, nach Ausführung der vorgenannten Über-
weisung die mit der rechtshilfeweisen Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich
vom 26. Juli 2004 und vom 18. August 2004 angeordneten Kontosperre voll-
ständig aufzuheben.

5. Der weggenommene Betrag in der Höhe von CHF 1'265'674.90 wird gemäss
der noch zu treffenden Teilungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweiz (Bund und Kantone) verteilt. Der der Bundesre-
publik Deutschland zugeordnete Anteil wird nach Eintritt der Rechtskraft der
Teilungsvereinbarung herausgegeben».


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Zur Begründung verwies die Staatsanwaltschaft III auf die aktuelle Recht-
sprechung des Bundesstrafgerichts, so den zuletzt ergangenen, noch nicht
rechtskräftigen Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.245 vom
11. November 2022, wonach die Vollstreckung einer ausländischen Ersatz-
forderung nach Art. 74a IRSG möglich sei, sofern keine Gefahr bestehe,
dass Gläubiger in der Schweiz im Verhältnis zum ersuchenden Staat be-
nachteiligt würden (E. 6.4.6). Sie sprach sich im konkreten Fall für ein Vor-
gehen nach Art. 74a IRSG aus.


L.
Gegen die Schlussverfügung vom 16. Februar 2023 lassen A. und B. durch
ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 12. April 2023 Beschwerde bei der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben und folgende An-
träge stellen (act. 1 S. 2):

«1. Es sei die Schlussverfügung vom 16. Februar 2023 (Verfahrens Nr. B-20-3610-
1) aufzuheben und es sei das Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland um
Herausgabe von Geldern der Beschwerdeführer auf Konti bei der Bank C., Zü-
rich abzuweisen.

2. Es seien die Gelder bei der Bank C. umgehend freizugeben.


Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse».

Die Beschwerdeführer machen vorab geltend, dass die bundesgerichtliche
Rechtsprechung vorliegend eine Herausgabe der Gelder zur Zahlung einer
Ersatzforderung ausschliesse und dass eine Vollstreckung der Ersatzforde-
rung mittels Exequatur wegen allfälligen Abgabebetrugs nach Art. 94 ff.
IRSG ausgeschlossen wäre (act. 1 S. 10). Weiter bringen sie zusammenfas-
send vor, die Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe seien
nicht gegeben. Eine Einziehung der beschlagnahmten Gelder scheitere an
verschiedenen Voraussetzungen. Es gebe keine gesetzliche Grundlage für
die Auszahlung einer angeordneten Ersatzforderung. Der ersuchende Staat
habe in massiver Weise das rechtliche Gehör von A. verletzt. Es sei seitens
der ersuchenden Behörde nie ein Exequaturverfahren angestrengt worden.
Es handle sich um ein reines, nicht rechthilfefähiges Fiskaldelikt. Die dem
Rechtshilfeersuchen zugrundeliegenden angeblichen Straften seien längst
verjährt. Das Rechtshilfeverfahren verletze aufgrund der langen Verfahrens-
dauer die Eigentumsgarantie (act.1 S. 24).



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M.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») beantragt in seiner Beschwer-
deantwort vom 10. Mai 2023 die Gutheissung der Beschwerde aufgrund der
neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach Ersatzforderungen
lediglich mittels Exequaturverfahren gemäss Art. 94 ff. IRSG abgewickelt
werden dürfen (act. 8).


N.
Die Staatsanwaltschaft III beantragt mit Beschwerdeantwort vom 17. Mai
2023 ebenfalls die Gutheissung der Beschwerde sowie Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung und Rückweisung des Entscheids über die Ersatz-
forderung an die Staatsanwaltschaft III zur Überweisung des Rechtshilfeer-
suchens an die zuständige Gerichtsbehörde des Kantons Zürich (act. 9 S. 2).

Zur Begründung verwies auch sie auf das Urteil des Bundesgerichts
1C_624/2022 vom 21. April 2023, wonach über die Herausgabe von be-
schlagnahmten Vermögenswerten zur Deckung einer Ersatzforderung vom
zuständigen Gericht im Exequaturverfahren nach Art. 94 ff. IRSG zu ent-
scheiden sei (act. 9 S. 3). Da der Entscheid einer unzuständigen Behörde
nichtig sei, sei die Beschwerde gutzuheissen und die Schlussverfügung auf-
zuheben (act 1 S. 3).

Eine allfällige Überweisung des Verfahrens an das BJ sei – so die Staatsan-
waltschaft III weiter – vorliegend nicht sinnvoll, da dieses das Rechtshilfeer-
suchen summarisch im Sinne von Art. 78 IRSG bereits geprüft habe, was
einem Entscheid über Annahme eines ausländischen Ersuchens gestützt auf
Art. 104 IRSG entspreche. Zudem habe das BJ die Beurteilung des Rechts-
hilfeersuchens bereits an den Kanton Zürich übertragen. Das Verfahren sei
deshalb zurück an die Staatsanwaltschaft III zu überweisen zwecks Weiter-
überweisung an die zuständige Gerichtsbehörde des Kantons Zürich (act. 9
S. 4). Die Frage, ob Rechtshilfeersuchen wie das vorliegende, welche vom
BJ als Ersuchen der kleinen Rechtshilfe bereits an einen Kanton zum Vollzug
delegiert worden seien, zurück an das BJ oder direkt an die zuständige kan-
tonale Gerichtsbehörde zu überwiesen seien, sei wichtig, weil bei der Staats-
anwaltschaft III bereits heute mehrere Verfahren hängig seien, welche ge-
stützt auf den genannten Grundsatz-Entscheid des Bundesgerichts in
Exequaturverfahren zu überwiesen seien. Die Frage sei weiter wichtig, da
dieselbe Konstellation sich in Zukunft immer wieder ergeben werde, weil aus-
ländische Urteile oft Formulierungen aufweisen würden, welche nicht von
vorneherein klar als Einziehung im Sinne von Art. 70 StGB oder als Ersatz-
forderung im Sinne von Art. 71 StGB einzustufen seien. Darum würden im-
mer wieder Ersuchen, die vom BJ ursprünglich an eine kantonale Staatsan-
waltschaft für die Durchführung der kleinen Rechtshilfe oder ein kantonales

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Gericht zur Durchführung des Exequaturverfahrens überwiesen worden
seien, im späteren Verlauf des Verfahrens vom Verfahren der kleinen
Rechtshilfe in das Exequaturverfahren oder umgekehrt zu überweisen sein.
Um formelle Fehler zu vermeiden, sei die gerichtliche Klärung der vorliegen-
den Frage wichtig.


O.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2023 reichten die Beschwerdeführer ihre Replik
ein (act. 12). Die Beschwerdeführer argumentierten, das BJ werde kosten-
und entschädigungspflichtig, weil es die vollumfängliche Gutheissung der
Beschwerde beantragt habe (act. 12 S. 2). Da sowohl die Staatsanwaltschaft
III als auch das BJ die Gutheissung der Beschwerde beantragt hätten, sind
nach Auffassung der Beschwerdeführer sämtliche Anträge der Beschwerde-
führer gutzuheissen, d.h. auch die Ablehnung des Rechtshilfeersuchens so-
wie auch die Freigabe der Gelder (act. 12 S. 2).


P.
Die Staatsanwaltschaft III verzichtete mit Schreiben vom 5. Juli 2023 auf eine
Beschwerdeduplik (act. 14).


Q.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2023 teilte das BJ mit, es verzichte auf die Einrei-
chung einer Beschwerdeduplik. Ergänzend wies es darauf hin, dass entge-
gen den Ausführungen der Beschwerdeführer den Vorinstanzen oder be-
schwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden keine Gerichtsge-
bühren auferlegt werden. Was die Parteientschädigung betreffe, sei das BJ
nicht Beschwerdegegnerin, es habe sich jedoch aufgrund der neusten
Rechtsprechung betreffend Ersatzforderungen mit einem eigenen Antrag be-
teiligt; entsprechend sei bei einer Gutheissung der Beschwerde die Kosten-
verlegung zu handhaben (act. 15).


R.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2023 wurden alle Parteien über die letzten Ein-
gaben informiert (act. 16).


S.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.





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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzproto-
koll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) sowie der Vertrag
vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die
Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) massgebend.

Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens
vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen
vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ];
CELEXNr. 42000A0922[02]; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62;
Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen
Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/euro-
pean-union/international-agreements/008.html) zur Anwendung (TPF 2009
111 E. 1.2 S. 113).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250
E. 3; 140 IV 123 E. 2; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65
E. 1.2).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der
Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]), wenn das IRSG nichts an-
deres bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).




- 12 -


2.

2.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

2.2
Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid we-
sentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigs-
tens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf
welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).


3.

3.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30
Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich
und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).
Als persönlich und direkt betroffen gilt bei der Erhebung von Kontoinformati-
onen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV).

3.2
Die Beschwerdeführer sind als Kontoinhaber durch die formell als Schluss-
verfügung ergangene Rechtshilfemassnahme persönlich und direkt betrof-
fen im Sinne der vorstehenden Erwägungen. Auf die form- und fristgerecht
erhobene Beschwerde ist einzutreten.


4.

4.1
Die angefochtene Schlussverfügung vom 16. Februar 2023 stützt sich auf
den zwischenzeitlich vom Bundesgericht aufgehobenen Teilentscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2020.245 vom 11. November 2022 (Verfahrensak-
ten, Urk. 6 S. 5). Mit diesem Teilentscheid war im Sinne einer Lückenschlies-
sung die Vollstreckung einer Ersatzforderung nach Art. 74a IRSG als zuläs-
sig beurteilt worden, sofern keine Gefahr bestehe, dass Gläubiger in der
Schweiz im Verhältnis zum ersuchenden Staat benachteiligt werden

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(E. 6.4.6). Im beurteilten Fall war das von der Staatsanwaltschaft III des Kan-
tons Zürich, der damaligen Beschwerdegegnerin, gewählte Vorgehen, über
die Vollstreckung der Einziehung der Ersatzforderung in der betreffenden
Höhe im Rahmen von Art. 74a IRSG zu befinden, nicht beanstandet worden
(E. 6.4.7).

4.2
Die gegen diesen Teilentscheid erhobene Beschwerde wurde mit dem von
allen Parteien im Schriftenwechsel zitierten Urteil des Bundesgerichts
1C_624/2022 vom 21. April 2023 teilweise gutgeheissen. Gemäss den bun-
desgerichtlichen Erwägungen werden Ersatzforderungen vom insoweit kla-
ren Wortlaut von Art. 74a IRSG nicht erfasst und es besteht kein triftiger
Grund für eine Auslegung entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut und für
die Annahme einer Gesetzeslücke (E. 6.7). Der angefochtene Entscheid
wurde insoweit aufgehoben, als damit die sich auf die Ersatzforderung be-
ziehenden Teile der Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kan-
tons Zürich bestätigt wurden. Dies betraf namentlich den Teil, mit welchem
die Wegnahme eines Teilbetrags vom beschlagnahmten Guthaben zwecks
Tilgung der Ersatzforderungsverpflichtung und die Überweisung auf das
Postkonto der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich angeordnet worden
war. Zudem betraf es den Teil, mit welchem die Beschlagnahme des – nach
Wegnahme des Teilbetrags zwecks Tilgung der Ersatzforderungsverpflich-
tung – verbleibenden Restbetrags aufgehoben worden war. Darüber hinaus
hielt das Bundesgericht fest, dass derjenige Teil des Guthabens, der zur Til-
gung der Ersatzforderung herausgegeben werden sollte, beschlagnahmt
bleibt und die Sache in diesem Umfang an das BJ als für die Annahme aus-
ländischer Ersuchen um Exequatur zuständige Behörde zu überweisen ist
(vgl. Art. 103 f. IRSG) sei (E. 9 bzw. Disp. Ziff. 1).


5.

5.1
Es ist vorliegend unbestritten, dass die deutschen Behörden die Schweiz um
Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenwerte in der fraglichen Höhe
zur Tilgung einer Ersatzforderung des deutschen Staats ersucht haben. Seit
dem vorgenannten Urteil des Bundesgerichts 1C_624/2022 vom 21. April
2023 besteht keine Unsicherheit mehr darüber, dass hiefür das Exequatur-
verfahren gemäss Art. 94 ff. IRSG einzuleiten ist. Aus dem Umstand, dass
die deutschen Behörden ihre Eingabe als «Ersuchen um Einziehung» betitelt
haben, können die Beschwerdeführer vorliegend nichts zu ihren Gunsten ab-
leiten. Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführer (act. 1 S. 6) ord-
nen im Übrigen die deutschen Behörden selber ihr Ersuchen dem «Vollstre-
ckungshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten» zu (Verfahrensak-
ten, Urk.1/1 S. 1). Entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin ist die

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angefochtene Schlussverfügung nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung nicht nichtig. Vielmehr ist sie aufzuheben, unter Aufrechterhaltung der
Beschlagnahme (s. supra E. 4.2).

5.2
Mit dem vorgenannten Urteil 1C_624/2022 vom 21. April 2023 hat das Bun-
desgericht ebenfalls bereits entschieden, dass die Sache unter Hinweis auf
die Vorschriften zum Exequaturverfahren im Bereich der Rechtshilfe in Straf-
sachen an das BJ als für die Annahme ausländischer Ersuchen um Exequa-
tur zuständige Behörde zu überweisen ist. Ein davon abweichendes Vorge-
hen erscheint schon vor diesem Hintergrund nicht als angezeigt. Entgegen
der Argumentation der Beschwerdeführer ist das Verfahren nach Art. 103 f.
IRSG für die «Vollstreckung von Strafentscheiden» auch nicht deckungs-
gleich geregelt wie in Art. 78 ff. IRSG für die «Andere Rechtshilfe». Daher
erscheint das von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagene Vorgehen, zu
welchem sich die Aufsichtsbehörde nicht vernehmen liess, auch sachlich
nicht als gerechtfertigt. Nach dem Gesagten ist vorliegend die Sache an das
BJ als für die Annahme ausländischer Ersuchen um Exequatur zuständige
Behörde zu überweisen.

5.3
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die ange-
fochtene Schlussverfügung vom 16. Februar 2023 ist vollumfänglich aufzu-
heben. Die rechtshilfeweise für die deutschen Strafbehörden am 26. Juli
2004 angeordnete und am 18. August 2004 aufrechterhaltene Beschlag-
nahme (s. supra lit. B) bleibt aufrechterhalten. Die Sache ist an das BJ als
für die Annahme ausländischer Ersuchen um Exequatur zuständige Behörde
zu überweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Daran vermag,
entgegen der Annahme der Beschwerdeführer (act. 12 S. 2 f.), der Antrag
der Staatsanwaltschaft III und des BJ auf Gutheissung der Beschwerde
nichts zu ändern.


6.

6.1
Die Gerichtsgebühr ist den Parteien nach dem Ausgang des Verfahrens auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei Vorinstanzen oder beschwerdefüh-
renden und unterliegenden Bundesbehörden keine Verfahrenskosten aufer-
legt werden (Art. 63 Abs. 2 1. Teilsatz VwVG). Die Gerichtsgebühr ist für das
vorliegende Verfahren auf Fr. 7‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis lit. b
und Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. b
des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Die Beschwerdeführer haben mit Beschwerde nicht nur
die Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung beantragt, sondern

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auch – und nicht lediglich im Sinne von Eventualanträgen bei einer allfälligen
Bestätigung des vorinstanzlichen Vorgehens nach Art. 74a IRSG – die Ab-
weisung des deutschen Rechtshilfeersuchens und die umgehende Freigabe
der rechtshilfeweise gesperrten Vermögenswerte (act. 1 S. 2 und act. 12
S. 2 f.; s. supra lit. L). Diesbezüglich unterliegen die Beschwerdeführer. Aus-
serdem verlangten sie zwar die Aufhebung der angefochtenen Schlussver-
fügung; indes sprachen sie sich sowohl in der Beschwerde als auch in der
Beschwerdereplik entschieden gegen die vorliegend angeordnete Überwei-
sung der Sache ins Exequaturverfahren aus (act. 1 S. 10 ff.; act. 12). Auch
insofern haben sie als unterliegende Partei zu gelten. Damit ist den Be-
schwerdeführern die Gerichtsgebühr ausgangsgemäss im Umfang von
Fr. 3‘000.-- aufzulegen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages am
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse
ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag in der Höhe von
Fr. 4‘000.-- zurückzuerstatten.

6.2
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG kann die
Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes
wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwen-
dige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Im Verfahren vor Bun-
desstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten
(Art. 11 BStKR). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens hat die Be-
schwerdegegnerin die Beschwerdeführer für ihre Aufwendungen im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren eine reduzierte Entschädigung zu leisten. Es
ist zwar unübersehbar, dass sich die Beschwerdegegnerin unter anderem
durch die Beschwerdeführer (s. supra lit. J), aber auch durch die ersuchende
Behörde bzw. die Aufsichtsbehörde gedrängt sah (s. supra lit. G und I), einen
Entscheid über das deutsche Rechtshilfeersuchen zu fällen. Daher kann der
Beschwerdegegnerin bei dieser Sachlage nicht zum Vorwurf gemacht wer-
den, dass sie sich dabei auf den zuletzt gefällten Grundsatzentscheid des
Bundesstrafgerichts stützte. Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegnerin
gegenüber den Beschwerdeführern die uneinheitliche Rechtsprechung und
die damit eingehenden Unsicherheiten offengelegt und sich zunächst dafür
entschieden hatte, den rechtskräftigen Abschluss des betreffenden Be-
schwerdeverfahrens abzuwarten (s. Verfahrensakten, Urk. 4/19 S. 2 und
supra lit. I). Indessen hat die Beschwerdegegnerin selbst unter Berücksich-
tigung der vorstehenden Umstände im vorliegenden Verfahren als entschä-
digungspflichtig zu gelten. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer reichte
eine Kostennote und bezifferte seinen Arbeitsaufwand auf insgesamt
29.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.-- (d.h. insgesamt
Fr. 8‘850.--). Vorliegend ist praxisgemäss von einem Stundenansatz von
Fr. 230.-- auszugehen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.21

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vom 24. April 2012 E. 2.1; zuletzt u.a. Verfügung des Bundesstrafgerichts
BB.2023.82 vom 27. September 2023 E. 7.2 m.w.H.). Die dem teilweise Ob-
siegen entsprechende Parteientschädigung ist in casu auf Fr. 3'500.-- fest-
zusetzen.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die angefochtene Schlussver-
fügung vom 16. Februar 2023 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bun-
desamt für Justiz als für die Annahme ausländischer Ersuchen um Exequatur
zuständige Behörde überwiesen.

Die rechtshilfeweise für die deutschen Strafbehörden am 26. Juli 2004 ange-
ordnete und am 18. August 2004 aufrechterhaltene Beschlagnahme bleibt auf-
rechterhalten.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr wird im Umfang von Fr. 3'000.-- den Beschwerdeführern
auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages am geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 7‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird ange-
wiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag in der Höhe von Fr. 4‘000.--
zurückzuerstatten.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädi-
gung von Fr. 3‘500.-- zu bezahlen.


Bellinzona, 30. November 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:














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Zustellung an

-
Rechtsanwalt Peter Ruggle
-
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).