bstger · RR.2009.342 · 2009-12-03 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Rückzug der Beschwerde.

Entscheid vom 3. Dezember 2009
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



VERFAHRENSGERICHT IN STRAFSACHEN
BASEL-LANDSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land

Rückzug der Beschwerde

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2009.342





- 2 -



Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau eine Ermittlungsverfahren gegen
A. wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort und Beleidigung führt
(act. 1.1);
-
in diesem Zusammenhang die deutschen Behörden mit Rechtshilfeersuchen
vom 21. August 2009 an die Schweiz gelangt sind und dabei um Ermittlung
des Fahrers oder der Fahrerin des Personenwagens mit dem Kennzeichen 1
und dessen oder deren Beifahrer sowie Einvernahmen der beiden (auch zu
den Einkommensverhältnissen) ersucht haben;
-
die schweizerischen Behörden dem Rechtshilfeersuchen in der Folge ent-
sprochen haben und das Verfahrensgerichts in Strafsachen Basel-Landschaft
mit präsidialer Schlussverfügung vom 28. Oktober 2009 die Herausgabe der
erhobenen
Dokumente
(Bericht
der
Polizei
Basel-Landschaft
vom
12. Oktober 2009; Einvernahmeprotokoll zur Sache vom 7. Oktober 2009;
Erhebungsformular Einkommen und Vermögen vom 12. Oktober 2009; Foto-
bogen vom 7. Oktober 2009; Brief von A. vom 7. Oktober 2009) verfügt hat
(act. 1.1);
-
gegen diese Schlussverfügung A. mit Beschwerde vom 23. November 2009
an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt ist (act. 1);
-
der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. November 2009 aufgefordert
wurde, bis zum 7. Dezember 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu
leisten (act. 3);
-
der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. November 2009 mitgeteilt hat,
dass er seine Beschwerde „aus Kostengründen“ zurückziehe (act. 4);
-
das Beschwerdeverfahren daher zufolge Rückzugs der Beschwerde als erle-
digt abzuschreiben ist;
-
der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als
unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG
i.V.m. Art. 30 lit. b SGG die Gerichtskosten zu tragen hat (Entscheide des
Bundesstrafgerichts RR.2007.4 vom 6. März 2007 und RR.2007.70 vom
30. Mai 2007);
-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 300.-- anzusetzen ist (vgl. Art. 3 des Reglements
vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafge-
richt, SR 173.711.32).

- 3 -


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Das Verfahren RR.2009.342 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als er-
ledigt abgeschrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.



Bellinzona, 3. Dezember 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
A.
-
Verfahrensgericht in Strafsachen Basel-Landschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).