bstger · TPF 2018 122 · 2018-09-25 · de

Untersuchungshaft; Besuchsrecht

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20. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 25. September 2018 (BH.2018.6) 
 
Untersuchungshaft; Besuchsrecht 
 
Art. 235 Abs. 2 StPO, Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische 
Beziehungen 
 
Ist der ausländische Untersuchungshäftling bereits durch einen Rechtsanwalt 
verteidigt und besteht Kollusionsgefahr, ist es mit Art. 36 des Wiener 
Übereinkommens über konsularische Beziehungen vereinbar, die Bewilligung 
eines Besuchs durch einen Konsularbeamten mit der Auflage zu verbinden, 
keine Gespräche über die laufende Strafuntersuchung zu führen, und den 
Besuch zu überwachen (E. 4). 
 
Détention préventive; droit de visite 
 
Art. 235 al. 2 CPP, art. 36 de la Convention de Vienne sur les relations 
consulaires 
 
Si un étranger en détention préventive est déjà défendu par un avocat, en 
présence d’un risque de collusion, il est conforme à l’art. 36 de la Convention 
de Vienne sur les relations consulaires de soumettre l’autorisation de visite par 
un fonctionnaire consulaire aux conditions que l’enquête pénale en cours ne 
doit pas être discutée et que la visite sera surveillée (consid. 4). 
 
Detenzione preventiva; diritto di visita 
 
Art. 235 cpv. 2 CPP, art. 36 della Convenzione di Vienna sulle relazioni 
consolari 
 
Se un imputato straniero in carcerazione preventiva è già patrocinato da un 
difensore e vi è pericolo di collusione, è conforme all’art. 36 della Convenzione 
di Vienna sulle relazioni consolari vincolare la visita da parte del funzionario 
consolare al divieto di discutere della procedura penale in corso, con relativa 
sorveglianza (consid. 4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft (BA) erteilte einem Honorarkonsul eine einmalige 
Bewilligung zum Besuch eines Untersuchungshäftlings. Die BA ordnete an, 


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der Besuch werde durch sie überwacht und es dürften keine Gespräche über 
die laufende Strafuntersuchung geführt werden. Bei Missachtung dieser 
Auflage sei die überwachende Person verpflichtet, den Besuch unverzüglich 
abzubrechen. Der Besuch werde in Anwesenheit der Verteidigung 
stattfinden. Dagegen gelangte der Untersuchungshäftling an die 
Beschwerdekammer mit dem Antrag, die verfügten Einschränkungen für 
den Besuch des Konsuls aufzuheben und anzuordnen, dass der Besuch ohne 
Überwachung und Einschränkung stattfinden könne. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab. 
 
Urteil des Bundesgerichts 1B_499/2018 vom 10. Dezember 2018: Die 
Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Die Beschwerde richtet sich gegen die mit der einmaligen 
Besuchsbewilligung der Beschwerdegegnerin vom 22. August 2018 
gemachte Auflage, wonach der Besuch des Honorarkonsuls durch die 
Beschwerdegegnerin überwacht wird und keine Gespräche über die 
laufende Strafuntersuchung geführt werden dürfen. Der Beschwerdeführer 
macht eine Verletzung der Art. 5 lit. a und lit. e sowie Art. 36 des Wiener 
Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen 
(WÜK; SR 0.191.02), Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 221 Abs. 1 lit. b und Art. 
235 Abs. 1 und Abs. 2 StPO geltend. 
 
3. 
3.1 Jede Person hat das Recht auf persönliche Freiheit (insbesondere auf 
körperliche und geistige Unversehrtheit) sowie auf Achtung ihres Privat- 
und Familienlebens (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV). 
Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse 
(oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter) gerechtfertigt und 
verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV). Schwere Eingriffe 
müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV). Der 
Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Art. 36 Abs. 4 BV). 
 
3.2 Die strafprozessuale Haft (Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie 
vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug) ist in Art. 220–236 StPO 
gesetzlich geregelt. Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit 


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nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die 
Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern (Art. 235 Abs. 1 StPO). 
Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen 
bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn 
nötig unter Aufsicht statt (Art. 235 Abs. 2 StPO). 
 
Das WÜK ist für die Schweiz am 19. März 1967 und für die Republik 
Gambia am 27. April 2013 in Kraft getreten. Um die Wahrnehmung 
konsularischer Aufgaben in Bezug auf Angehörige des Entsendestaats zu 
erleichtern, sind Konsularbeamte berechtigt, einen Angehörigen des 
Entsendestaats, der inhaftiert oder in Untersuchungshaft genommen oder 
dem anderweitig die Freiheit entzogen ist, aufzusuchen, mit ihm zu 
sprechen und zu korrespondieren sowie für seine Vertretung vor Gericht zu 
sorgen (Art. 36 Ziff. 1 lit. c Satz 1 WÜK). Dieses Recht ist nach Massgabe 
der Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats 
auszuüben; hierbei wird jedoch vorausgesetzt, dass diese Gesetze und 
sonstigen Rechtsvorschriften es ermöglichen, die Zwecke vollständig zu 
verwirklichen, für welche dieses Recht eingeräumt wird (vgl. Art. 36 Ziff. 2 
WÜK). 
 
3.3 Je höher im Einzelfall die Flucht-, Kollusions- oder 
Wiederholungsgefahr erscheint oder je stärker die Ordnung und Sicherheit 
(namentlich des Gefängnispersonals oder der Mithäftlinge) in der 
Haftanstalt gefährdet ist, desto restriktiver kann – in den Schranken der 
Grundrechte – das Regime der strafprozessualen Haft ausfallen. Je länger 
die strafprozessuale Haft allerdings gedauert hat, desto höhere 
Anforderungen sind an die Bundesrechtskonformität des Haftregimes zu 
stellen. Bei dieser Prüfung ist der Gesamtheit der Haftbedingungen im 
konkreten Einzelfall Rechnung zu tragen. In diesem Bereich gehen die 
Garantien der EMRK über diejenigen der Bundesverfassung und des 
übrigen Bundesrechtes nicht hinaus (BGE 143 I 241 E. 3.4 mit zahlreichen 
Hinweisen). 
 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die mit der einmaligen 
Besuchsbewilligung der Beschwerdegegnerin vom 22. August 2018 
gemachte Auflage schränke die in Art. 36 Ziff. 1 lit. a und lit. c WÜK 
vorgesehenen Rechte ein. Art. 36 Ziff. 2 WÜK sehe zwar vor, dass die in 
Art. 36 Ziff. 1 genannten Rechte nach Massgabe der Gesetze und sonstigen 
Rechtsvorschriften des Empfangsstaats auszuüben seien; hierbei werde 


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jedoch vorausgesetzt, dass diese Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften 
es ermöglichten, namentlich die in Art. 5 WÜK umschriebenen Zwecke 
vollständig zu verwirklichen, für welche die in Art. 36 WÜK vorgesehenen 
Rechte eingeräumt würden. Wenn die Beschwerdegegnerin die Auflage mit 
der Kollusionsgefahr begründe, handle es sich um eine Scheinbegründung. 
Der Beschwerdegegnerin gehe es vielmehr darum, sich über den Kontakt 
zwischen dem Beschwerdeführer und dem Honorarkonsul zu informieren, 
in einer Weise, die Art. 235 StPO verletze. 
 
4.2 Fraglich ist, inwiefern sich der Beschwerdeführer als Angehöriger eines 
Entsendestaats überhaupt auf die Bestimmungen des WÜK berufen kann, 
deren Verletzung er geltend macht. Immerhin hält der Internationale 
Gerichtshof fest, dass aus Art. 36 Ziff. 1 lit. b und lit. c WÜK sich neben 
einem Recht des Entsendestaats auch ein dem Inhaftierten individuell und 
direkt zustehendes Recht ableite (vgl. hierzu Urteil des Internationalen 
Gerichtshofs vom 27. Juni 2001, LaGrand [Allemagne c. Etats-Unis 
d’Amérique], Arrêt, C.I.J. Recueil 2001, S. 466 ff., N. 77; 
WAGNER/RAASCH/PRÖPSTL, Wiener Übereinkommen über konsularische 
Beziehungen vom 24. April 1963, Kommentar für die Praxis, 2007, S. 258; 
ZIEGLER, AJP 2001, S. 1468 ff., 1469; ferner LEE/QUIGLEY, Consular Law 
and Practice, 3. Aufl. 2008, S. 164; PETERS, Jenseits der Menschenrechte, 
Die Rechtsstellung des Individuums im Völkerrecht, 2014, S. 310 ff.). Die 
Frage kann offenbleiben, da, wie sich nachfolgend zeigen wird, eine 
Verletzung der betreffenden Bestimmungen des WÜK jedenfalls nicht 
auszumachen ist. 
 
4.3 Aus dem gleichen Grund kann auch offengelassen werden, ob die 
Bestimmungen des WÜK, deren Verletzung der Beschwerdeführer geltend 
macht, in gleicher Weise für Berufs-Konsularbeamte wie für Honorar-
Konsularbeamte gelten (vgl. hierzu Art. 1 Ziff. 2 i.V.m. 58 Ziff. 1 WÜK; 
Botschaft vom 8. September 1964 betreffend die Genehmigung des WÜK, 
BBl 1964 II 473, wonach Art. 36 WÜK eher in das erste Kapitel, hinter Art. 
5 WÜK über die konsularischen Funktionen gehört hätte). 
 
4.4 Die spezielle Situation inhaftierter Ausländer ist im Konsularrecht in 
Art. 36 Ziff. 1 lit. b und lit. c WÜK geregelt (PETERS, a.a.O., S. 309). Zur 
Verwirklichung des rechtlichen Beistands bzw. zur Vermittlung eines 
zugelassenen Rechtsanwalts (vgl. Art. 5 lit. a und lit. e WÜK) kann es 
erforderlich sein, dass sich der Konsularbeamte im Rahmen der Ausübung 
des Rechts aus Art. 36 Ziff. 1 lit. c WÜK mit dem Inhaftierten auch über die 


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ihm zur Last gelegten Straftaten unterhält. «Der Empfangsstaat hat deshalb 
nicht das Recht, dem Konsularbeamten grundsätzlich zu verbieten, mit dem 
Inhaftierten über die ihm zum Vorwurf gemachte Tat zu sprechen» 
(WAGNER/RAASCH/PRÖPSTL, a.a.O., S. 261 [Hervorhebung hinzugefügt]; 
vgl. RICHTSTEIG, Wiener Übereinkommen über diplomatische und 
konsularische Beziehungen, 2. Aufl. 2010, S. 199). 
 
Vorliegend steht dem Beschwerdeführer bereits ein zugelassener 
Rechtsanwalt zur Seite. Es besteht mithin kein Anlass, dass der 
Honorarkonsul und der Beschwerdeführer zur Verwirklichung der geltend 
gemachten Konsularrechte Gespräche über die laufende Strafuntersuchung 
führen. Die entsprechende Auflage der Beschwerdegegnerin ist deshalb mit 
Art. 36 WÜK vereinbar. Dies umso mehr, als die Auflage in der nach wie 
vor bestehenden Kollusionsgefahr begründet ist, welche zuletzt mit 
Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern KZM 18 1032 
/ KZM 18 1055 vom 30. Juli 2018 bzw. mit Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BH.2018.5 vom 28. August 2018 (E. 6) bejaht wurde. 
Was der Beschwerdeführer gegen das Vorliegen einer Kollusionsgefahr 
vorbringt – verschiedene Verfahrensparteien, die volle Akteneinsicht hätten, 
hätten im Entsendestaat offizielle Funktionen inne – stellt keinen Grund dar, 
die Kollusionsgefahr vorliegend zu verneinen. 
 
Dass der Besuch durch die Beschwerdegegnerin überwacht wird, wie es 
Art. 235 Abs. 2 Satz 2 StPO vorsieht, ist mit Art. 36 WÜK vereinbar (vgl. 
WAGNER/RAASCH/PRÖPSTL, a.a.O., S. 261 am Ende). Dass der Besuch bei 
Missachtung der Auflage unverzüglich abzubrechen ist, ergibt sich sodann 
aus der Natur von Auflagen einer Bewilligung. 
 
4.5 Im Übrigen ist der Vorwurf des Beschwerdeführers an die 
Beschwerdegegnerin unbegründet, wonach Letztere den mit der 
angefochtenen Besuchsbewilligung vorgesehenen Besuch des 
Honorarkonsuls eigenmächtig und einseitig annulliert habe. Das Schreiben 
des Beschwerdeführers vom 28. August 2018 an die Beschwerdegegnerin, 
worin er insbesondere mitteilt, er bereite eine Beschwerde gegen die 
Besuchsbewilligung vor und werde nach deren Erledigung einen neuen 
Besuchstermin beantragen, kann nicht anders verstanden werden, als dass er 
den Besuch, so wie bewilligt, ablehnt. Dass die Beschwerdegegnerin unter 
diesen Umständen den Besuch annullierte und dies dem Honorarkonsul 
mitteilte, ist nicht zu beanstanden (vgl. auch Art. 36 Ziff. 1 lit. c Satz 3 
WÜK). 


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4.6 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie 
ist abzuweisen. 
 
 
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21. Extrait de l’arrêt de la Cour des plaintes dans la cause A. contre 
Ministère public de la Confédération du 25 septembre 2018 (RR.2018.175) 
 
Entraide internationale en matière pénale; surveillance de la correspondance par 
poste et télécommunication; recours contre une décision incidente 
 
Art. 18a, 80e EIMP, art. 279 CPP 
 
Les prescriptions de l’EIMP ont le pas sur celles du CPP s’agissant des voies de 
droit et cela quand bien même l’autorité d’exécution a appliqué le CPP pour les 
mesures d’exécution de l’entraide (consid. 3.2). La possibilité d’attaquer 
séparément des décisions incidentes ne peut être reconnue que dans une mesure 
très limitée (consid. 3.3). La communication d’une mesure de surveillance du 
raccordement téléphonique est une décision incidente qui n’est pas susceptible 
d’un recours immédiat (consid. 3.4). 
 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Überwachung des Post- und 
Fernmeldeverkehrs; Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung 
 
Art. 18a, 80e IRSG, Art. 279 StPO 
 
Die den Rechtsmittelweg betreffenden Bestimmungen des IRSG gehen 
denjenigen der StPO vor. Das gilt auch dann, wenn die Rechtshilfebehörde bei 
der Ausführung des Rechtshilfeersuchens Bestimmungen der StPO zur 
Anwendung brachte (E. 3.2). Die selbstständige Anfechtung von 
Zwischenverfügungen ist nur in sehr beschränktem Umfang zulässig (E. 3.3). 
Die Mitteilung der erfolgten Überwachung eines Telefonanschlusses ist eine 
Zwischenverfügung, welche nicht unmittelbar angefochten werden kann 
(E. 3.4). 
 
Assistenza internazionale in materia penale; sorveglianza della corrispondenza 
postale e del traffico delle telecomunicazioni; ricorso contro una decisione 
incidentale 
 
Art. 18a, 80e AIMP, art. 279 CPP