bstger · BB.2020.164 · 2020-12-09 · de

Einziehung bei Einstellung des Verfahrens (Art. 320 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 9. Dezember 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


1.
A., (BB.2020.164),

2.
B., (BB.2020.170),

beide vertreten durch Rechtsanwalt David Brunner,

Beschwerdeführer 1–2


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: BB.2020.164, BB.2020.170




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Am 19. Februar 2007 erstattete die Meldestelle für Geldwäscherei MROS
Anzeige an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA»), woraufhin die BA
am 21. Februar 2007 das Verfahren EAII.07.0033 gegen Unbekannt wegen
Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei eröffnete. Die Strafuntersuchung
wurde in der Folge in personeller Hinsicht ausgedehnt auf C., D., E., F. und
G.


B.
Mit Schreiben vom 13. August 2009 ersuchte die BA die Staatsanwaltschaft
Düsseldorf (D) um Übernahme der Strafverfolgung gegen D., F. und G. Die
Staatsanwaltschaft Düsseldorf übernahm das in der Schweiz geführte Er-
mittlungsverfahren gegen D., F. und G., was die BA veranlasste, das Ver-
fahren EAII.07.0033 einstweilig einzustellen.


C.
Mit Urteil vom 31. Juli 2014 verurteilte das Landgericht Düsseldorf u.a. D.
und G. Eine Einziehung wurde nicht angeordnet. Das Urteil des Landgerichts
Düsseldorf erwuchs – nachdem dagegen erhobene Rechtsmittel verworfen
wurden – in Rechtskraft.

Das abgetrennte Verfahren gegen F. wurde mangels Tatnachweises einge-
stellt.


D.
Die BA verfügte am 4. Juli 2016 die Wiederanhandnahme des Verfahrens
EAII.07.0033 und dehnte am 19. Oktober 2016 die Strafverfolgung betref-
fend C. wegen Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug (Art. 146
Abs. 2, Art. 25 und Art. 27 StGB) aus.


E.
Mit Schreiben vom 13. September 2019 liess B. ihre Konstituierung als Pri-
vatklägerin bestätigen und als Geschädigte folgende Anträge stellen (Ver-
fahrensakten BA [ab 07.2016], pag. 19-003-0385 ff.):

1.
Es seien sämtliche einzuziehenden Gegenstände und Vermögenswerte und/oder deren
Verwertungserlöse sowie die von den zu Verurteilenden zu bezahlenden Geldstrafen,
Bussen und Ersatzforderungen gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a–c StGB der Geschädigten
zuzusprechen im Umfang von deren Zivilforderungen von



- 3 -



[…]


eventualiter im Umfang von


[…]

2.
weitere Anträge und Forderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

3.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.


F.
Mit Schreiben vom 16. September 2019 liess A. seine Konstituierung als Pri-
vatkläger bestätigen und als Geschädigter folgende Anträge stellen (Verfah-
rensakten BA [ab 07.2016], pag. 19-003-0692 ff.):

1.
Es seien sämtliche einzuziehenden Gegenstände und Vermögenswerte und/oder deren
Verwertungserlöse sowie die von den zu Verurteilenden zu bezahlenden Geldstrafen,
Bussen und Ersatzforderungen gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a–c StGB dem Geschädigten
zuzusprechen im Umfang von dessen Zivilforderungen von


[…]


eventualiter im Umfang von


[…]


G.
Mit Einstellungsverfügung vom 13. März 2020, versandt am 19. Mai 2020,
entschied die BA wie folgt (BB.2020.164, act. 1.1; BB.2020.170, act. 1.1):

1.
Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person C. wegen des Verdachts der Gehil-
fenschaft zum gewerbsmässigen Betrug (Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 StGB) und der
schweren Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) sowie gegen die beschuldigten Per-
sonen D., E. sel., F. sel., G. und gegen UNBEKANNT wegen des Verdachts der schwe-
ren Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) wird eingestellt (Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und
d StPO).



- 4 -


2.
Die bei der Schweizerischen Nationalbank auf Konto Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 zu Gunsten
des Verfahrens EAII.07.0033 per 31. Dezember 2019 beschlagnahmten Vermögens-
werte von CHF 2'245'119.47, EUR 9'273'447.29 und USD 79'563.16 werden eingezo-
gen (Art. 320 Abs. 2 StPO, Art. 70 Abs. 1 StGB).

3.
Die folgenden rechtshilfeweise beschlagnahmten Vermögenswerte werden eingezogen
(Art. 320 Abs. 2 StPO, Art. 70 Abs. 1 StGB):


a. Slowakei: […]

b. Lettland: […]

c. Spanien: […]

4.
Die Anträge auf Aushändigung beschlagnahmter Vermögenswerte zur Wiederherstel-
lung des ursprünglichen Zustandes (Art. 70 Abs. 1 in fine StGB) werden abgewiesen.

5.
Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg of-
fen (Art. 320 Abs. 3 StPO) bzw. die Zivilklagen werden auf den Zivilweg verwiesen
(Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO).

6.
Auf die Anträge auf Zusprechung eingezogener Vermögenswerte zu Gunsten geschä-
digter Personen (Art. 73 StGB) wird nicht eingetreten.

7.
Die Verfahrenskosten […] werden je zu 1/5 den Beschuldigten D. und G. auferlegt
(Art. 425 Abs. 2 StPO) und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse er-
lassen (Art. 425 StPO). Im Übrigen werden die Verfahrenskosten vom Bund übernom-
men.

8.
Es werden keine Entschädigungen oder Genugtuungen ausgerichtet (Art. 430 Abs. 1
StPO).

9.
Die Einziehung gemäss Ziffer 2 und 3 ist im Dispositiv öffentlich bekannt zu machen
(Art. 70 Abs. 4 StPO).

10. Zu eröffnen per Einschreiben an:

[…]

11. Mitteilung (nach Eintritt der Rechtskraft) an:

[…]




- 5 -


H.
Dagegen gelangen A. und B., beide vertreten durch Rechtsanwalt David
Brunner, mit separaten Beschwerden vom 2. Juni 2020 an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (BB.2020.164,
act. 1; BB.2020.170, act. 1):

1.
Es sei Ziff. 6 der Einstellungsverfügung vom 13. März 2020 vollumfänglich aufzuheben;

2.
es sei die Sache zur Verteilung der einzuziehenden Gelder an die Bundesanwaltschaft
zurückzuweisen;


I.
Mit Beschwerdeantworten vom 10. September 2020 beantragt die BA, die
Beschwerden seien unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten sei (BB.2020.164, act. 7; BB.2020.170,
act. 7). Sie reichte ihre Verfahrensakten ein (BB.2020.164, act. 10, 12;
BB.2020.170, act. 10, 12). Dies wurde den Beschwerdeführern zur Kenntnis
gebracht (BB.2020.164, act. 11, 14; BB.2020.170, act. 11, 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerdekammer kann aus sachlichen Gründen Verfahren trennen
oder vereinen (Art. 30 i.V.m. Art. 379 StPO; vgl. hierzu Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BB.2014.83 vom 12. Februar 2015 E. 1.1 m.w.H.). Die Be-
schwerdeschriften in den Verfahren BB.2020.164 und BB.2020.170 wurden
durch denselben Rechtsanwalt eingereicht. Die Beschwerden betreffen die-
selbe Strafuntersuchung und haben dasselbe Anfechtungsobjekt. Die Be-
schwerdeschriften weisen im Wesentlichen übereinstimmende Begründun-
gen auf. Bei dieser Sachlage sind die eingangs erwähnten Beschwerdever-
fahren zu vereinigen. Die separat erhobenen Beschwerden sind im Rahmen
des vorliegenden Beschlusses gemeinsam zu beurteilen.





- 6 -


2.

2.1
Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Par-
teien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1
StBOG). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen
Verfügung haben (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist gegen
die Einstellung des Verfahrens grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde
legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfahrens im Sinne der
Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (BGE 141 IV 380
E. 2.2 S. 383 mit Hinweis). Mit der Beschwerde gerügt werden können ge-
mäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschrei-
tung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsver-
zögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

2.2
Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausge-
löst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO).
Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen
vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so en-
det sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kan-
tons, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz
hat (Art. 90 Abs. 2 StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweize-
rischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen
Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung über-
geben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).

Vorliegend wurde die Einstellungsverfügung vom 13. März 2020 dem Ver-
treter der Beschwerdeführer am 20. Mai 2020 zugestellt. Folglich begann die
Frist am 21. Mai 2020 zu laufen und fiel der letzte Tag der Frist auf den
Pfingstsamstag, 30. Mai 2020. Der Vertreter der Beschwerdeführer betreibt
sein Advokaturbüro in St. Gallen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b des Gesetzes
über Ruhetag und Ladenöffnung des Kantons St. Gallen vom 29. Juni 2004
(sGS 552.1) ist der Pfingstmontag ein öffentlicher Ruhetag. Die Beschwer-
defrist lief somit am Dienstag, 2. Juni 2020, ab. Die Beschwerdeschriften
wurden an diesem Tag der Post übergeben. Die Frist ist damit gewahrt.

2.3
Soweit sich die Beschwerdeführer gegen das in Dispositiv-Ziff. 6 der Einstel-
lungsverfügung verfügte Nichteintreten auf ihre Anträge auf Zusprechung
eingezogener Vermögenswerte wenden, sind sie zur Beschwerde legitimiert
(vgl. BGE 136 IV 29 E. 1.9).



- 7 -


2.4
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkun-
gen. Auf die Beschwerden ist einzutreten.


3.

3.1
Die Beschwerdeführer beantragen, Dispositiv-Ziff. 6 der Einstellungsverfü-
gung sei aufzuheben und es sei die Sache zur Verteilung der einzuziehen-
den Gelder an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Sie machen im Wesentlichen geltend, der Zusprechungsentscheid liege
zwar wie die Einziehung selbst nach dem Gesetzeswortlaut in der Zustän-
digkeit des Gerichts und nicht der Untersuchungsbehörden. Dies gelte je-
doch nur, wenn das Verfahren durch einen gerichtlichen Entscheid abge-
schlossen werde. Erfolge der Abschluss des Strafverfahrens jedoch durch
einen Strafbefehl oder durch eine Einstellungsverfügung, sei der Zuspre-
chungsentscheid (wie auch die Einziehung selbst) durch die Staatsanwalt-
schaft in der Einstellungsverfügung vorzunehmen.

3.2
Die Beschwerdegegnerin begründet ihr Nichteintreten auf die Anträge auf
Zusprechung eingezogener Vermögenswerte zu Gunsten geschädigter Per-
sonen damit, dass Art. 73 StGB ausdrücklich vorsehe, dass ein Gericht über
die Verwendung zu Gunsten der Geschädigten zu entscheiden habe. Auch
die Gesetzessystematik lasse diesen Schluss zu. So gehöre es nach
Art. 320 Abs. 2 StPO ausdrücklich zur Kompetenz der Staatsanwaltschaft,
die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anzuordnen.
Auch sei in Art. 320 Abs. 3 StPO ausdrücklich vorgesehen, dass der Staats-
anwaltschaft bei Einstellung des Verfahrens keine Kompetenz in der Beur-
teilung von adhäsionsweise geltend gemachten Zivilklagen zukomme. Es
könne sich angesichts der Tatsache, dass die Verwendung zugunsten der
geschädigten Person im Gesetz im Rahmen des selbständigen Einziehungs-
verfahrens geregelt worden sei (Art. 378 StPO), kaum um ein gesetzgeberi-
sches Versehen gehandelt haben, dass diese Möglichkeit nicht auch bei der
Einstellung des den Art. 319 ff. StPO Eingang in den Gesetzestext gefunden
habe. Die Zuständigkeit zur Verwendung zugunsten der geschädigten Per-
son stehe denn auch gemäss Art. 378 StPO ausdrücklich der Staatsanwalt-
schaft zu. Es handle sich jedoch hierbei um ein selbständiges Massnahme-
verfahren, welches dem Rechtsmittel der Einsprache unterstehe (Art. 377
Abs. 4 StPO). Das im Einstellungsverfahren vorgesehene Rechtsmittel der
Beschwerde hingegen erfülle die Anforderungen an eine erstmalige richter-
liche Beurteilung nicht, zumal die Beschwerdekammer lediglich über die An-
träge einzelner Beschwerdeführer entscheide. Für ein selbständiges Einzie-
hungsverfahren bestehe indessen im Rahmen einer Einstellung kein Raum,

- 8 -


weshalb sich auch ein Analogieschluss zu Art. 378 StPO verbiete. Die Ver-
wendung von eingezogenen Vermögenswerten zugunsten von geschädig-
ten Personen könne schliesslich gemäss Art. 73 Abs. 3 StGB Gegenstand
eines Verfahrens bei selbständigen nachträglichen Entscheiden des Ge-
richts sein. Selbständige nachträgliche Entscheide könnten von der Staats-
anwaltschaft indessen gemäss Art. 363 Abs. 2 StPO lediglich im Strafbe-
fehlsverfahren getroffen werden. E contrario komme der Staatsanwaltschaft
im Einstellungsverfahren keine solche Kompetenz zu. Gemäss Art. 364
Abs. 1 StPO habe die zuständige Behörde das Verfahren auf Erlass eines
nachträglichen Entscheids jedoch von Amtes wegen einzuleiten und die ent-
sprechenden Akten sowie ihren Antrag dem Gericht einzureichen. Die Be-
schwerdegegnerin werde demgemäss nach Eintritt der Rechtskraft der Ein-
stellungsverfügung gemäss Art. 364 Abs. 1 StPO das Verfahren auf nach-
träglichen richterlichen Entscheid einleiten, indem sie die notwendigen Akten
sowie einen Antrag auf Verwendung der eingezogenen Vermögenswerte zu
Gunsten der Geschädigten nach Art. 73 StGB i.V.m. Art. 364 f. StPO dem
Bundesstrafgericht [Strafkammer] einreiche.

Im Übrigen sei es der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 320 Abs. 2 StPO
sowie Art. 6 EMRK verwehrt, über adhäsionsweise geltend gemachte Zivil-
forderungen zu entscheiden. Der Entscheid über die Verwendung eingezo-
gener Vermögenswerte zu Gunsten von geschädigten Personen nach
Art. 73 StGB setze voraus, dass über deren Schadenersatz- bzw. Genugtu-
ungsansprüche gerichtlich entschieden worden sei. Für alle diejenigen Ge-
schädigten, die in casu noch über kein Gerichtsurteil verfügten, bedeute
dies, dass sie ihre Ansprüche zunächst in einem Zivilprozess einklagen
müssten. Die Klagefrist betrage analog zu Art. 70 Abs. 4 StGB bzw. Art. 25
Abs. 1 OHG grundsätzlich fünf Jahre. Der Antrag auf Zusprechung nach
Art. 73 StGB könne schon im Rahmen des Verfahrens in der Sache gestellt
werden. Eine Befriedigung derjenigen Geschädigten in der Einstellungsver-
fügung, welche bereits über ein Zivilurteil verfügten, würde jedoch dazu füh-
ren, dass jene Geschädigten, welche ihre Ansprüche noch nicht auf dem Zi-
vilweg geltend gemacht hätten, lediglich noch auf den Rest verwiesen bzw.
gar leer ausgehen würden. Der gesetzlich ausdrücklich vorgezeichnete Zivil-
weg für diese Geschädigten würde damit unterlaufen, was Sinn und Zweck
der Bestimmung von Art. 320 Abs. 3 StPO widerspräche.

3.3
Der Beschwerdegegnerin ist insoweit zu folgen, als der Gesetzeswortlaut
gegen die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zur Zusprechung eingezo-
gener Gegenstände und Vermögenswerte nach Art. 73 StGB spricht. Indes
wird in der Botschaft zur Schweizerischen Strafprozessordnung ausgeführt,
dass dem Beispiel einzelner Kantone folgend die Staatsanwaltschaft nach

- 9 -


Art. 321 Abs. 2 Satz 2 E-StPO – der Art. 320 Abs. 2 Satz 2 StPO entspricht –
im Rahmen der Einstellung die Einziehung von Gegenständen und Vermö-
genswerten anordnen könne (Art. 69–72 StGB), unter Einschluss der Ver-
wendung für die Geschädigten (Art. 73 StGB; Botschaft vom 21. Dezember
2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1273).
Die Schweizerische Strafprozessordnung ist neuen Datums, sodass Materi-
alien dazu wie eben der Botschaft für die Auslegung eine besondere Bedeu-
tung zukommen. Die herrschende Lehre spricht sich denn auch mit weit
überwiegender Mehrheit dafür aus, dass über den Gesetzeswortlaut hinaus
neben dem Gericht auch die Staatsanwaltschaft befugt ist, über die Verwen-
dung zu Gunsten des Geschädigten zu entscheiden (vgl. GRÄDEL/HEINIGER,
Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 320 StPO N. 10; LANDSHUT/BOSS-
HARD, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar Schweize-
rische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 320 StPO N. 6; MOREIL-
LON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire, 2. Aufl. 2016, Art. 320 StPO N. 7;
ROTH/VILLARD, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 320 StPO N. 8;
SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2018, Art. 320 StPO N. 4;
THOMMEN, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar, Kriminelles Vermögen, Krimi-
nelle Organisation, 2018, Art. 73 StGB N. 84; a.M. BAUMANN, Basler Kom-
mentar, 4. Aufl. 2019, Art. 73 StGB N. 20). Diese Ansicht wird auch in der
Rechtsprechung vertreten (Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zü-
rich UH160041-O/U/bru vom 24. November 2016 E. 3.3e; UH150122-O/U
vom 4. Juli 2016 E. 6.2.6).

Für das Vorhaben der Beschwerdegegnerin, für die Zusprechung nach
Art. 73 StGB ein nachträgliches richterliches Verfahren nach Art. 363 ff.
StGB einleiten zu wollen und die Verteilung dem Gericht zu überlassen, fehlt
es im Übrigen schon an der Grundvoraussetzung, da kein erstinstanzliches
Gerichtsurteil vorliegt (Art. 363 Abs. 1 StPO). Darüber hinaus vermengt die
Beschwerdegegnerin die Zuständigkeit von Strafgericht und Zivilgericht in
unzulässiger Weise. Der Umstand, dass ein Strafgericht adhäsionsweise im
Strafverfahren erhobene Klagen mit Wirkung wie ein Zivilgericht beurteilen
kann, die Staatsanwaltschaft jedoch im Rahmen der Einstellung nicht
(Art. 320 Abs. 3 StPO), bedeutet nicht, dass ein Strafgericht zu einem sol-
chen Entscheid auch ausserhalb eines bei ihm hängigen Strafverfahrens zu-
ständig wäre. Vielmehr bleibt einerseits die Zuständigkeit zur Festsetzung
eines Schadenersatzanspruchs beim ordentlichen Zivilgericht, andererseits
verbleibt auch die Zuständigkeit für die Entscheide nach Art. 73 StGB bei der
das Verfahren einstellenden Staatsanwaltschaft, welche gemäss Art. 320
Abs. 2 StPO die Einziehung anordnet (THOMMEN, a.a.O., Art. 73 StGB N. 93).

3.4
Demnach sind die Beschwerden gutzuheissen.



- 10 -


3.5
Bei Gutheissung der Beschwerden wäre vorliegend die Dispositiv-Ziff. 6 nur
in Bezug auf die von den Beschwerdeführern gestellten Anträge nach Art. 73
StGB aufzuheben. Gestützt auf Art. 392 Abs. 1 StPO können jedoch gutheis-
sende Beschwerdeentscheide ausgedehnt werden, namentlich wenn die Er-
wägungen auch für die anderen Beteiligten zutreffen (lit. b; vgl. GUIDON, Die
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 559).
Vorliegend treffen die Erwägungen zur Dispositiv-Ziff. 6 für alle zu, die bei
der Beschwerdegegnerin einen Antrag nach Art. 73 StGB gestellt haben. Es
ist deshalb die Dispositiv-Ziff. 6 vollumfänglich aufzuheben. Dabei erscheint
es nicht nötig, vor diesem Entscheid insbesondere alle anzuhören, die einen
Antrag nach Art. 73 StGB gestellt haben (vgl. Art. 392 Abs. 2 StPO), da die
Ausdehnung zu deren Gunsten erfolgt.

3.6
Heisst die Behörde die Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid
oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurück (Art. 397 Abs. 2 StPO). Vorliegend hat
die Beschwerdegegnerin über die Anträge nach Art. 73 StGB nicht entschie-
den, weil sie sich nicht für zuständig erachtete. Die Sache ist an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese (erstinstanzlich) über die
bei ihr gestellten Anträge nach Art. 73 StGB entscheidet.

3.7
Die Beschwerdegegnerin kann nur über die Verteilung der hier beschlag-
nahmten Vermögenswerte zugunsten von Geschädigten verfügen, welche
die Voraussetzungen von Art. 73 Abs. 1 und 2 StGB erfüllen. Mit anderen
Worten bedarf es dafür u.a. eines in der Schweiz vollstreckbaren gerichtli-
chen oder durch (gerichtlichen) Vergleich festgesetzten Betrags, an welchen
nach Art. 73 StGB zuzusprechen ist. Im vorliegenden Fall verfügen einige
Geschädigte bereits über mit Zivilurteil zugesprochene Schadenersatzforde-
rungen, andere jedoch noch nicht. Letzteren ist daher die Gelegenheit zu
bieten, innert einer Frist einen entsprechenden Titel zu erwirken. Entspre-
chend wird die Beschwerdegegnerin allen Geschädigten, die einen An-
spruch im Strafverfahren erhoben haben und noch über keinen Vollstre-
ckungstitel verfügen, eine Frist ansetzen müssen, innert welcher sie einen
entsprechenden Vollstreckungstitel zu erwirken haben. Diese Frist ist auf-
grund des fortgeschrittenen Stadiums des Verfahrens und des langen Zeit-
ablaufs relativ kurz zu halten (1 Jahr).

3.8
Schliesslich ist hier der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass es die ein-
gezogenen Vermögenswerte proportional an die schliesslich vorliegenden
Vollstreckungstitel zuzusprechen gilt (THOMMEN, a.a.O., Art. 73 StGB N. 30),
was auch dem Gerechtigkeitsgedanken am ehesten entspricht. Grundsätz-
lich wäre auch schon in einem früheren Zeitpunkt eine pro rata Zusprechung

- 11 -


an diejenigen Geschädigten mit Vollstreckungstitel möglich, einfach betrags-
mässig dergestalt, dass – sofern alle Ansprecher ihre Ansprüche zivilgericht-
lich festsetzen lassen würden und könnten – am Schluss des Verteilungs-
prozesses die proportionale Zuteilung möglich bleibt.

3.9
Die Beschwerden sind demnach gutzuheissen. Dispositiv-Ziffer 6 des ange-
fochtenen Entscheids ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägun-
gen zur Durchführung des Verfahrens nach Art. 73 StGB an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen.


4.

4.1
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Beschwerdeverfahren tragen die
Parteien nach ihrem Obsiegen und Unterliegen (Urteil des Bundesgerichts
6B_265/2016 vom 1. Juni 2016 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2017.42 vom 5. April 2017 E. 2.1 und E. 2.3; vgl. BGE 142 IV 163
E. 3.2.2; je m.w.H.).

4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Gerichtsgebühr zu erheben
(vgl. Art. 428 Abs. 4 StPO). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen,
dem Vertreter der Beschwerdeführer die geleisteten Kostenvorschüsse in
der Höhe von insgesamt Fr. 1'000.– zurückzuerstatten.

4.3
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin
(vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 1B_534/2018 vom 4. April 2019 E. 3.4,
wonach Art. 417 StPO das Verursacherprinzip für die Kosten- und Entschä-
digungsfolgen auch für die Staatsanwaltschaft statuiert) den Beschwerde-
führern eine Entschädigung für ihre Aufwendungen im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren auszurichten. Da die Beschwerdeführer keine Kosten-
note eingereicht haben, ist diese für beide Beschwerden zusammen auf pau-
schal Fr. 2‘000.– (inkl. allfällige MwSt.) festzusetzen (vgl. Art. 10 i.V.m.
Art. 12 Abs. 2 BStKR).



- 12 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Verfahren BB.2020.164 und BB.2020.170 werden vereinigt.

2.

2.1 Die Beschwerden werden gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 6 des angefochte-
nen Entscheids wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur
Durchführung des Verfahrens nach Art. 73 StGB an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen.

2.2 Diese Aufhebung gilt gestützt auf Art. 392 StPO auch gegenüber Ansprechern
nach Art. 73 StGB, welche keine Beschwerde erhoben haben.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird an-
gewiesen, dem Vertreter der Beschwerdeführer die geleisteten Kostenvor-
schüsse in der Höhe von insgesamt Fr. 1'000.– zurückzuerstatten.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer gesamthaft mit
Fr. 2'000.– zu entschädigen.


Bellinzona, 9. Dezember 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:




Zustellung an

-
Rechtsanwalt David Brunner
-
Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).