bstger · BG.2011.39 · 2011-11-03 · de

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 3. November 2011
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien


A. AG,

Beschwerdeführerin


Gegen



1.
KANTON BASEL-STADT,

2.
KANTON SCHWYZ,

Gesuchsgegner

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BG.2011.39





- 2 -


Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit Gerichtsstandsverfügung vom
22. September 2011 das Strafverfahren gegen B. wegen Veruntreuung
zum Nachteil der A. AG von der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
übernommen hat (act. 1.1);

-
die A. AG, vertreten durch ihren Verwaltungsratspräsident C., hierzu am
28. September 2011 eine Stellungnahme bei der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts einreichte, worin sie geltend machte, das Verfah-
ren gegen B. sei vom Kanton Schwyz zu führen (act. 1);

-
die I. Beschwerdekammer die A. AG mit Schreiben vom 3. Oktober 2011
aufforderte, bis am 13. Oktober 2011 einen Kostenvorschuss in Höhe von
Fr. 1'500.-- zu leisten (act. 2);

-
die A. AG am 6. Oktober 2011 mitteilte, sie sei nicht gewillt, weitere Kosten
für das Verfahren zu übernehmen (act. 3), worauf die I. Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgericht am 11. Oktober 2011 eine Nachfrist zur Bezah-
lung des verlangten Kostenvorschusses bis am 24. Oktober 2011 ansetzte,
andernfalls auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werde und sie erneut
darauf aufmerksam machte, dass die Nichtbezahlung des Kostenvorschus-
ses nicht als Rückzug der Beschwerde gilt (act. 4);

-
innerhalb dieser Nachfrist kein entsprechender Zahlungseingang verzeich-
net werden konnte (act. 4).



Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
sich die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der I. Beschwerdekam-
mer nach Art. 73 StBOG bestimmt;

-
Art. 73 StBOG auf das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. Au-
gust 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundes-
strafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) verweist;

-
Art. 73 StBOG und dem BStKR jedoch keine Regelung über Erhebung, Si-
cherstellung und Verteilung von Gerichtskosten entnommen werden kann,
weshalb diesbezüglich ergänzend die Regeln des BGG anzuwenden sind,
was der bisherigen gesetzlichen Regelung entspricht (vgl. zu dieser Prob-

- 3 -


lematik die Entscheide des Bundesstrafgerichts BP.2011.1 vom 7. Feb-
ruar 2011; BV.2010.78 vom 28. Januar 2011, E. 3);

-
der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin des Beschwerdeverfah-
rens eine angemessene Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses setzt
und er oder sie der Partei eine Nachfrist ansetzt, wenn Erstere unbenutzt
abläuft (Art. 62 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGG analog);

-
die I. Beschwerdekammer auf die Beschwerde nicht eintritt, wenn der Kos-
tenvorschuss auch innerhalb dieser Nachfrist nicht geleistet wird (Art. 62
Abs. 3 Satz 3 BGG analog);

-
die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall auch die ihr zur Leistung des
Kostenvorschusses anberaumte Nachfrist unbenutzt verstreichen liess,
weshalb auf ihre Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin als unterlie-
gende Partei die Kosten für das Beschwerdeverfahren zu tragen hat
(Art. 66 Abs. 1 BGG analog);

-
die Gerichtsgebühr auf das Minimum von Fr. 200.-- festgesetzt wird (Art. 5
und 8 Abs. 1 BStKR).




- 4 -


Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt.


Bellinzona, 3. November 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A. AG,
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz,



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.