bstger · BV.2022.28 · 2023-03-07 · de

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR)

Beschluss vom 7. März 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Advokaten Pascal Grolimund und
Dominik Tschudi,

Beschwerdeführer


gegen



EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2022.28




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Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2022 erstattete A. bei der Eidgenössischen
Spielbankenkommission (nachfolgend «ESBK») gegen B. Ltd, C. Ltd, D. und
E. Strafanzeige wegen des Verdachts der Verletzung von Art. 130 des Bun-
desgesetzes vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz,
BGS; SR 935.51). Darin ersuchte A. um Eröffnung einer Strafuntersuchung
sowie um Beschlagnahme von USD 226'388.50 oder eines äquivalenten Be-
trags in Schweizerfranken bei den Beschuldigten und allfälligen weiteren
Dritten und um Aushändigung dieser Vermögenswerte an ihn als Geschä-
digten. Des Weiteren ersuchte A. um umgehende Sperrung der Subdomains
des Online-Casinos «F.» und «F1.» sowie der 80 einzeln bezeichneten, un-
ter den maltesischen Lizenzen der B. Ltd aufgelisteten Domains in der
Schweiz. Seine Strafanzeige begründete A. im Wesentlichen damit, dass die
B. Ltd eine Casinobetreiberin mit Sitz in Malta sei, die insbesondere Online-
Glücksspiele anbiete und u.a. das Online-Casino «F.» betreibe. In der
Schweiz verfüge sie über keine Konzession zum Betrieb eines Online-Casi-
nos, jedoch über zwei maltesische Lizenzen ohne Gültigkeit in der Schweiz.
A. sei seit Jahren spielsüchtig, weshalb er sich im Jahr 2004 bei den Schwei-
zer Casinos habe sperren lassen. Nachdem er jedoch den Zugang zur Sub-
domain «F1.» gefunden habe und diese anders als die Hauptdomain «F.»
nicht gesperrt gewesen sei, sei er im Mai 2021 rückfällig geworden und habe
dort eine Summe USD 250'388.50 einbezahlt. Die B. Ltd weigere sich, ihm
diesen Betrag zurückzuerstatten (act. 5.1).


B.
Die ESBK teilte A. mit Schreiben vom 7. März 2022 mit, dass sie seine Aus-
führungen betreffend die 80 Domains als Anzeige entgegennehme und prü-
fen werde, ob diese Webseiten auch auf die Sperrliste nach Art. 86 Abs. 2
BGS gesetzt werden müssten. Weiter führte die ESBK aus, dass 26 der 80
von A. aufgeführten Webseiten bereits auf der aktuellen Sperrliste der in der
Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten ersichtlich seien. Die Web-
seite «F.» sowie die Backupdomains «F2.», «F3.» und «F4.» seien auf der
Sperrliste der ESBK bereits im Zeitraum zwischen Oktober 2019 und Okto-
ber 2021 eingetragen worden. Die Sperrliste der nicht bewilligten Online-
Spielangebote werde auf Anzeigen hin und von Amtes wegen aktualisiert.
Unabhängig davon könne die ESBK aufgrund des Territorialitätsprinzips
nicht gegen im Ausland domizilierte Webseiten vorgehen. Für die Zuständig-
keit der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden sei der Begehungsort
massgebend und dieser liege dort, wo das Online-Geldspiel aus dem Aus-
land unter Nutzung eines ausländischen Servers angeboten werde. Daher

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könne auf sein Rechtsbegehren vom 7. Februar 2022 wegen fehlender Zu-
ständigkeit nicht eingetreten werden (act. 5.2).


C.
Mit Eingabe vom 15. März 2022 führte A. aus, dass das Schreiben der ESBK
vom 7. März 2022 den Eindruck einer Nichteintretensverfügung erwecke, je-
doch weder als Verfügung bezeichnet werde noch eine Rechtsmittelbeleh-
rung enthalte, weshalb er eine anfechtbare Verfügung verlangte (act. 5.3).
Daraufhin teilte das ESBK A. mit Schreiben vom 1. April 2022 mit, dass er
zwar eine Strafanzeige stellen dürfe, ihm jedoch in einem Verwaltungsstraf-
verfahren keine Parteistellung zukomme, weshalb er nicht vom weiteren Ver-
lauf informiert werde. Im Verwaltungsstrafverfahren sei die öffentliche Hand
die geschädigte Person. Zudem stünde ihm kein Anspruch auf Rückerstat-
tung der von ihm eingesetzter Gelder in Höhe von USD 226'388.50 zu. In
einem allfälligen Strafverfahren wären diese Spieleinsätze gestützt auf
Art. 70 StGB einzuziehen. Des Weiteren sei eine Nichtanhandnahme im
VStrR nicht vorgesehen und könne formlos und unbegründet ergehen, wobei
dem Anzeiger dagegen ohnehin kein Rechtsmittel zur Verfügung stehe
(act. 5.4). Hierzu nahm A. mit Eingabe vom 18. Mai 2022 Stellung und er-
suchte die ESBK erneut um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Zur Be-
gründung führte A. aus, dass er spielsüchtig und damit krank sei, weshalb er
sein Geld nicht freiwillig verloren habe. Er habe sich nach dem Rückfall in
psychiatrische Behandlung begeben müssen und sei arbeitsunfähig gewe-
sen. Deshalb sei er nicht nur als Geschädigter, sondern auch als Opfer zu
betrachten. Überdies seien die in der Strafanzeige erwähnten Webseiten
weiterhin von einer Schweizer IP-Adresse zugänglich (act. 5.5).


D.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2022 ordnete die Leiterin der Abteilung «Unter-
suchung» bei der ESBK an, dass die Anzeige gegen B. Ltd, C. Ltd, D. und
E. sowie eine allfällige Verfahrenseröffnung wegen Verdachts auf Wider-
handlungen gegen das BGS von Amtes wegen zu prüfen seien (Ziffer 1). Der
Antrag von A., ihn in der Rolle der geschädigten Partei in ein allfälliges Ver-
waltungsstrafverfahren aufzunehmen, wurde abgelehnt (Ziffer 2). Der An-
trag, die in der Anzeige aufgeführten Internetseiten der B. Ltd und der C. Ltd
zu sperren, wurde, soweit die Sperrungen bereits erfolgt sind, als gegen-
standslos abgeschrieben. Soweit gewisse Sperrungen noch nicht erfolgt
seien, seien diese von Amtes wegen zu prüfen und gegebenenfalls vorzu-
nehmen (Ziffer 3). Als Rechtsmittel wurde die Beschwerde nach Art. 27
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstraf-
recht (VStrR; SR 313.0) angegeben (act. 5.6).


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E.
Gegen die Verfügung vom 21. Juni 2022 liess A. beim Leiter des Sekretariats
der ESBK am 27. Juni 2022 Beschwerde erheben. Er stellte folgende An-
träge (act. 5.7):

«Rechtsbegehren
1.
Es sei Ziffer 2 der Verfügung vom 21. Juni 2022 aufzuheben und der Be-
schwerdeführer in das Verwaltungsstrafverfahren gegen die B. Ltd., die
C. Ltd., D. und E. als Partei aufzunehmen.
2.
Eventualiter sei Ziffer 2 der Verfügung vom 21. Juni 2022 aufzuheben und
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Es sei Ziffer 2 der Verfügung vom 21. Juni 2022 aufzuheben und die
Vorinstanz anzuweisen, allenfalls noch nicht erfolgte Sperrungen der ange-
zeigten illegalen Seiten umgehend vorzunehmen.
4.
Es sei die Vorinstanz anzuweisen, die in der Strafanzeige vom 7. Feb-
ruar 2022 verlangte Beschlagnahme von Vermögenswerten der Beschuldig-
ten sowie von allfälligen weiteren Dritten im Wert von USD 226'388.50 oder
einem äquivalenten Betrag in Schweizerfranken (Verfahrensantrag 1 der
Strafanzeige) schnellstmöglich durchzuführen und die Vermögenswerte in
der Folge an den Beschwerdeführer auszuhändigen.
5.
Die Kosten des Verfahrens, insbesondere eine angemessene Parteientschä-
digung, seien durch die Beschwerdegegnerin zu tragen.
Verfahrensantrag
6.
Es seien sämtliche Akten der Vorinstanz beizuziehen.»

F.
Mit Beschwerdeentscheid vom 10. August 2022 wies der Leiter des Sekre-
tariats der ESBK die Beschwerde von A. ab, soweit er darauf eintrat
(act. 1.1).


G.
Dagegen liess A. am 12. August 2022 bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (act. 1):

«Rechtsbegehren
1.
Es sei der angefochtene Beschwerdeentscheid des Leiters des Sekretariats
der ESBK vom 10. August 2022 aufzuheben.
2.
Entsprechend sei der Beschwerdeführer in Aufhebung von Ziffer 2 der Verfü-
gung vom 21. Juni 2022 der ESBK in das Verwaltungsstrafverfahren gegen
die B. Ltd., die C. Ltd., D. und E. als Partei aufzunehmen.
3.
Ebenfalls sei in Aufhebung von Ziffer 2 Abs. 2 der Verfügung vom 21. Juni
2022 der ESBK die Vorinstanz anzuweisen, allenfalls noch nicht erfolgte
Sperrungen der angezeigten illegalen Seiten umgehend vorzunehmen.
4.
Es sei die Vorinstanz anzuweisen, die in der Strafanzeige vom 7. Februar
2022 verlangte Beschlagnahme von Vermögenswerten der Beschuldigten
sowie von allfälligen weiteren Dritten im Wert von USD 226'388.50 oder ei-
nem äquivalenten Betrag in Schweizerfranken (Verfahrensantrag 1 der Straf-
anzeige) schnellstmöglich durchzuführen und die Vermögenswerte in der
Folge an den Beschwerdeführer auszuhändigen.

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5.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
6.
Die Kosten des Verfahrens, insbesondere eine angemessene Parteientschä-
digung, seien durch die Beschwerdegegnerin zu tragen.
Verfahrensantrag
7.
Es seien sämtliche Akten der Vorinstanz beizuziehen.»


H.
Der Leiter des Sekretariats der ESBK nahm zur Beschwerde mit Eingabe
vom 1. September 2022 Stellung. Er stellt den Antrag, die Beschwerde sei
unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 5). Mit Ein-
gaben vom 15. und 29. September 2022 hielten A. und der Leiter des Sek-
retariats der ESBK an den in der Beschwerde bzw. Beschwerdeantwort ge-
stellten Begehren fest (act. 7, 9). Die Eingabe vom 10. Oktober 2022, mit
welcher A. unaufgefordert zur Duplik vom 29. September 2022 Stellung
nahm, wurde dem Leiter des Sekretariats der ESBK am darauffolgenden Tag
zur Kenntnis gebracht (act. 11, 12).


I.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2022 teilte der Leiter des Sekretariats der
ESBK dem Gericht mit, dass am 29. November 2022 eine Aktualisierung der
Sperrliste der in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangebote vorge-
nommen worden sei und sich auf der Sperrliste unter den neu aufgeführten
Domain-Namen die restlichen in der Strafanzeige von A. aufgeführten Web-
seiten befinden würden. Das Rechtsbegehren Nr. 3 der Beschwerde erweise
sich daher als gegenstandslos (act. 13). Hierzu nahm A. mit Eingabe vom
21. Dezember 2022 unaufgefordert Stellung (act. 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Am 1. Januar 2019 ist das Geldspielgesetz in Kraft getreten. Nach Art. 134
Abs. 1 BGS ist bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielbanken-
spielen und Hinterziehung der Spielbankenabgabe das VStrR anwendbar.
Verfolgende Behörde im Sinne von Art. 20 Abs. 1 VStrR ist wie schon unter
altem Recht das Sekretariat der ESBK (Art. 134 Abs. 2, Art. 104 Abs. 5
BGS). Das Sekretariat vertritt die ESBK vor eidgenössischen und kantonalen

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Gerichten (Art. 104 Abs. 5 BGS). Die Verfolgung von Straftaten mit den an-
deren Geldspielen obliegt den Kantonen (Art. 135 Abs. 1 BGS).

1.2
Die Bestimmungen der StPO sind insoweit ergänzend oder sinngemäss an-
wendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30
Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60
Abs. 2, Art. 80 Abs. 1, Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das
VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen
der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248,
E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober
2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des
Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1).


2.

2.1
Gegen einen Beschwerdeentscheid des Direktors oder Chefs der beteiligten
Verwaltung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3
VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer
durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte-
resse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die
Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nach-
dem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet wurde, schriftlich mit Antrag und
kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde
gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide ist nur
wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR).

2.2
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid
des Leiters des Sekretariats der ESBK, den dieser am 10. August 2022 ge-
stützt auf Art. 27 VStrR erlassen und mit welchem er die Beschwerde gegen
die Verfügung vom 21. Juni 2022 abgewiesen hat (act. 1.1). Der Beschwer-
deführer ist durch den angefochtenen Beschwerdeentscheid berührt und hat
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Unter Vorbehalt der
nachfolgenden Ausführungen ist auf die im Übrigen form- und fristgerecht
erhobene Beschwerde einzutreten.


3.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die Beschwer-
deinstanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf
die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt,

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wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie
sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249
E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).


4.

4.1
Der Beschwerdeentscheid wurde damit begründet, dass der Beschwerde-
führer nicht zwischen dem legalen, konzessionierten Online-Geldspiel und
dem von ihm genutzten illegalen, nicht-konzessionierten Online-Geldspiel
unterscheide. Im Bereich des konzessionierten Online-Geldspiels gebe es
klare und strengere Bestimmungen für den Schutz der Spielerinnen und
Spieler vor exzessivem Geldspiel. Beim illegalen Bereich gebe es keine Kon-
trollen bzw. Aufsicht, welcher der Beschwerdegegnerin obliegen könnte. In
der Geldspielgesetzgebung sei das Ziel der Schutz der Volksgesundheit, wo-
bei Konsumenten – wie in der Betäubungsmittelgesetzgebung – nicht als
Geschädigte gelten würden. Anders als in der StPO gebe es im Verwaltungs-
strafverfahren keine Privatklägerschaft. Die Geschädigte sei im Regelfall die
öffentliche Hand und das Verwaltungsstrafrecht diene vor allem auch dem
Schutz der öffentlichen Verwaltung. Das Individuum sei hingegen nur mittel-
bar geschützt. Beinhalte ein Gesetz auch Individualschutzideen, würden
diese nicht ausreichen, um eine Parteistellung des Geschädigten zu begrün-
den. Da Widerhandlungen gegen das BGS Offizialdelikte seien, obliege es
der Beschwerdegegnerin zu prüfen und zu entscheiden, ob genügend Hin-
weise auf eine Straftat vorliegen würden, um einen Anfangsverdacht zu be-
gründen und ein Verwaltungsstrafverfahren zu eröffnen. Für ausländische
Geldspiel-Seiten, die von der Schweiz aus zugänglich seien, sehe das BGS
das Instrument der Zugangssperre vor. Diese Massnahme ziele darauf ab,
die Spieler zu den legalen Angeboten der Schweizer Casinos hinzuzuführen
sowie einen Teil der Gewinne aus Geldspielen für Zwecke in der Schweiz zu
verwenden. Überdies erfülle der Beschwerdeführer die Opfereigenschaft im
Sinne des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 (OHG; SR 312.5) nicht.
Das verletzte Rechtsgut des Beschwerdeführers seien Vermögenswerte,
welche durch die Durchführung von Spielbankenspielen ohne die dafür nöti-
gen Konzessionen betroffen sein könnten. Der Beschwerdeführer habe sel-
ber das Online-Geldspiel gesucht, wobei seine Integrität nicht unmittelbar
betroffen worden sei. Zudem habe das Angebot der B. Ltd et al. jedermann
offen gestanden und sei nicht direkt an den Beschwerdeführer gerichtet ge-
wesen. Auf den Antrag betreffend die Beschlagnahme der Vermögenswerte
und deren Herausgabe an den Beschwerdeführer wurde nicht eingetreten.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass allfällige Gelder oder Ersatzforde-
rungen, die der Einziehung unterliegen, nicht dem Spieler, sondern dem

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Staat zustehen würden, der diese einziehe. Weil es regelmässig keine Ver-
letzten gebe, komme die Aushändigung des Deliktsguts an die verletzte Per-
son zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes im Verwaltungs-
strafrecht keine Bedeutung zu. Damit sei ausgeschlossen, dass Gelder einer
ausländischen Anbieterin einem Spieler zurückerstattet würden. In Bezug
auf den Antrag des Beschwerdeführers, die von ihm bezeichneten Websei-
ten zu sperren, wurde ausgeführt, dass die periodische Aktualisierung und
Ergänzung der Sperrlisten würden von Amtes wegen und oftmals auf An-
zeige hin erfolgen. Viele der in der Strafanzeige aufgeführten Seiten seien
bereits gesperrt worden. Dort wo dies noch nicht erfolgt sei, würden die Web-
seiten von Amtes wegen überprüft und beim nächsten Update der Sperrlis-
ten im November 2022 integriert. Schliesslich wurde darauf hingewiesen,
dass die Zugangssperren keinen absoluten Schutz bieten würden. Obschon
die Hauptdomain längst gesperrt worden sei, könnten neue Backupdomains
kreiert werden, oder ein zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht zugängliches aus-
ländisches Casino könnte kurze Zeit später wieder erreichbar sein (act. 1.1).

4.2
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass Art. 130 BGS nebst den
öffentlichen Interessen im Sinne eines funktionierenden Konzessionswe-
sens auch auf Schutz vor den Gefahren des Geldspiels abziele und damit
auch Individualinteressen schütze. Nach dem Rückfall aufgrund des verzeig-
ten illegalen Online-Angebots habe er sich in stationäre psychiatrische Be-
treuung begeben müssen und sei daher durch die Straftat in seiner Integrität
unmittelbar betroffen. Als Geschädigter und Opfer müsse ihm Parteistellung
eingeräumt werden. Daraus folge, dass die beantragte Beschlagnahme der
Vermögenswerte durchzuführen sei und diese Vermögenswerte seien ihm
auszuhändigen. Ausserdem erweise sich die Dauer für die Sperrung illegaler
Anbieter im Hinblick auf den Gesetzeszweck des BGS als viel zu lange
(act. 1, S. 6 ff.; act. 7, S. 2 ff.; act. 15).

4.3

4.3.1 Die rasch fortschreitende technische Entwicklung hat u.a. dazu geführt, dass
über das Internet zu jeder Zeit und an fast jedem beliebigem Ort der Welt
Geldspiele gespielt werden können. Daher sah sich der Gesetzgeber veran-
lasst, mit dem Geldspielgesetz das damals geltende Bundesgesetz vom
18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankenge-
setz, SBG; SR 935.52) zu ersetzen und damit insbesondere das Verbot,
Spielbankenspiele online durchzuführen, aufzuheben (Botschaft vom
21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz, BBl 2015 8388 und 8400). Da von
Geldspielen verschiedene Gefahren ausgehen (darunter insbesondere die
Spielsucht), sieht das Geldspielgesetz diverse Schutzmassnahmen vor, um
Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Spiel zu schützen (BBl 2015 8389

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und 8401 ff.). Wie bereits das Spielbankengesetz bezweckt das Geldspiel-
gesetz einen sicheren und transparenten Spielbetrieb, indem Nutzerinnen
und Nutzer zu legalen Angeboten hingeführt werden, und es sollen Krimina-
lität in oder durch Glücksspiele verhindert und den sozialschädlichen Aus-
wirkungen des Spielbetriebs vorgebeugt werden (Art. 2 BSG; zum SBG vgl.
BGE 136 II 291 E. 4 S. 295). Nebst dem Zweck, die Bevölkerung angemes-
sen vor den Gefahren zu schützen, die von den Geldspielen ausgehen und
dafür zu sorgen, dass die Geldspiele sicher und transparent durchgeführt
werden, soll mit dem Geldspielgesetz ausserdem sichergestellt werden,
dass ein möglichst grosser Teil der Gewinne dem schweizerischen Gemein-
wesen und nicht den Anbieterinnen im Ausland zugutekommt (vgl. Art. 2
BSG; BBl 2015 8406). Die im 7. Kapitel des Geldspielgesetzes vorgesehe-
nen Zugangssperren dienen dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und
der Verhütung von Straftaten, wie z.B. Geldwäscherei oder Betrug (vgl. Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts B-434/2020 vom 30. November 2021 E. 6.6
m.w.H.).
4.3.2 Art. 74 VStrR zählt die Parteien des gerichtlichen Verwaltungsstrafverfah-
rens abschliessend auf (HEIMGARTNER/KESHELAVA, Basler Kommentar,
2020, Art. 75 VStrR N. 1). Parteien sind die beschuldigte Person, die Staats-
anwaltschaft des betreffenden Kantons oder des Bundes und die beteiligte
Verwaltung und im Falle einer Einziehung die davon betroffene Person
(Art. 74 Abs. 1 und 2 VStrR). Im Gegensatz zum ordentlichen Strafprozess
kennt das Verwaltungsstrafverfahren das Institut der Privatklägerschaft
nicht, da es im Verwaltungsstrafrecht grundsätzlich keine unmittelbar ge-
schädigten Personen gibt, die als Zivil- oder Strafkläger in Betracht kommen
(HEIMGARTNER/KESHELAVA, a.a.O., Art. 75 VStrR N. 5; SPRENGER, Basler
Kommentar, 2020, Art. 35 VStrR N. 9 f.; SCHÜTZ/MEIER, Basler Kommentar,
2020, Art. 40 VStrR N. 40 f. m.H.). Im Verwaltungsstrafrecht ist üblicherweise
der Staat Geschädigter und dem privaten Anzeigeerstatter stehen nach der
Rechtsprechung keine Parteirechte zu (TPF 2012 20 E. 4 S. 21 ff.; s.a.
BURRI/EHMANN, Basler Kommentar, 2020, Art. 62 VStrR N. 5). Dementspre-
chend ist der Strafbescheid (Art. 64 Abs. 3 VStrR) sowie die Strafverfügung
(Art. 70 Abs. 2 VStrR) dem Anzeiger oder Geschädigten nicht zu eröffnen
(BGE 124 IV 234 E. 2a S. 237). Nach bundesstrafgerichtlicher Rechtspre-
chung vermögen Gesetze, die nebst dem Schutz von öffentlichen Rechtsgü-
tern auch Individualschutzideen beinhalten, keine verfahrensrechtliche
Parteistellung des Geschädigten zu begründen und die Systematik des
VStrR zu durchbrechen (TPF 2012 20 E. 4 S. 21 ff.; s.a. THOMMEN, Kurzer
Prozess – fairer Prozess?, Strafbefehls- und abgekürzte Verfahren zwischen
Effizienz und Gerechtigkeit, 2013, S. 84 f.).

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4.3.3 Gründe, um von der oben erwähnten Rechtsprechung abzuweichen, sind
vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Gesetzgeber das VStrR an
die StPO lediglich in terminologischer Hinsicht angepasst (Botschaft vom
21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006
1340). Auch das Inkrafttreten des Geldspielgesetzes hatte keine inhaltlichen
Anpassungen des VStrR zur Folge (BBl 2015 8387 ff.). Folglich ist dem Be-
schwerdeführer die Parteistellung im allfälligen Verwaltungsstrafverfahren
abzusprechen und dies unabhängig davon, ob ihm die Eigenschaft des Ge-
schädigten i.S.v. Art. 115 StPO zukommt und das BGS auch Individual-
schutzideen beinhaltet.
4.3.4 Als Opfer gilt die geschädigte Person, die durch die infragestehende Straftat
in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar be-
einträchtigt worden ist (Art. 116 Abs. 1 StPO; s.a. SCHEIDEGGER, Opferhilfe-
recht, Gomm/Zehntner [Hrsg.], 4. Aufl. 2020, Art. 116 StPO N. 2). Für die
Beantwortung der Frage, ob die Opfereigenschaft vorliegt, ist bei jedem Tat-
bestand zu fragen, ob ein individuelles Rechtsgut durch die Strafnorm unmit-
telbar geschützt wird (ZEHNTNER, Opferhilferecht, a.a.O., Art. 1 OHG N. 11).
Der Beschwerdeführer hatte auf in der Schweiz nicht konzessionierten Web-
seiten
Spielbankenspiele
gespielt
und
seinen
Angaben
zufolge
USD 226'388.50 verloren. Wäre der Beschwerdeführer durch das Spielen
auf illegalen Webseiten unmittelbar betroffen, dann in erster Linie in seinem
Vermögen. Unter diesen Umständen sprach ihm die Beschwerdegegnerin
zu Recht die Eigenschaft als Opfer i.S.v. Art. 116 Abs. 1 StPO ab.
4.3.5 Nach dem Gesagten kommt dem Beschwerdeführer im allfälligen Verwal-
tungsstrafverfahren keine Parteistellung zu. Der angefochtene Beschwerde-
entscheid ist in diesem Punkt nicht zu beanstanden.
4.4

4.4.1 Gemäss Art. 46 Abs. 1 VStrR sind u.a. Gegenstände und andere Vermö-
genswerte mit Beschlag zu belegen, die voraussichtlich der Einziehung un-
terliegen (sog. Einziehungsbeschlagnahme). Gestützt auf Art. 2 VStrR sind
die allgemeinen Bestimmungen der Einziehung nach Art. 69 ff. StGB im Ver-
waltungsstrafrecht anwendbar (ACHERMANN/FRANK, Basler Kommentar,
2020, Art. 2 VStrR N. 202 ff.; HAIBÖCK, Basler Kommentar, 2020, Art. 92
VStrR N. 6). Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die
durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine
Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten
zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden
(Art. 70 Abs. 1 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögens-
werte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforde-
rung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Gemäss dem auch

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im Verwaltungsstrafverfahren anwendbaren Art. 71 Abs. 3 StGB kann die
Untersuchungsbehörde zudem im Hinblick auf die Durchsetzung einer Er-
satzforderung nach Art. 71 Abs. 1 StGB Vermögenswerte mit Beschlag be-
legen (Urteil des Bundesgerichts 1B_785/2012 vom 16. Oktober 2013 E. 5).
Sowohl die Vermögenseinziehung als auch die Ersatzforderung beruhen auf
dem Gedanken, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf (BGE 144
IV 1 E. 4.2.1; 137 IV 307 E. 3.1). Das Schicksal der beschlagnahmten und
eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte ist in Art. 92 f. VStrR ge-
regelt (EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungs-
strafverfahrensrecht, 2012, S. 283). Wenn die Gesetzgebung nichts anderes
bestimmt, fallen die eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte dem
Bund zu (vgl. Art. 93 Abs. 1 VStrR; s.a. HAIBÖCK, a.a.O., Art. 93 VStrR
N. 15). Eine Aushändigung der eingezogenen Vermögenswerte an die ver-
letzte Person gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB (sog. Restitution), kommt im Ver-
waltungsstrafrecht mangels Geschädigten grundsätzlich nicht in Betracht
(ACHERMANN/FRANK, a.a.O., Art. 2 VStrR N. 214).
4.4.2 Aus dem Gesagten folgt, dass eine Restitution der vom Beschwerdeführer
zum Spielen von illegalen Geldspielen eingesetzten Vermögenswerte im
Verwaltungsstrafverfahren ausser Frage steht. Eine gesetzliche Grundlage
hierfür lässt sich auch dem hier einschlägigen BGS nicht entnehmen. Dem-
entsprechend ist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf den Antrag des Be-
schwerdeführers in Bezug auf die Beschlagnahme und Rückgabe der Ver-
mögenswerte an ihn nicht eingetreten. Die Beschwerde erweist sich auch in
diesem Punkt als unbegründet.
4.5
Nachdem die Beschwerdegegnerin Ende November 2022 auch die übrigen,
in der Strafanzeige aufgeführten Webseiten auf die Sperrliste der in der
Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangebote aufgenommen hat (act. 13),
erweist sich das entsprechende Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als
gegenstandslos, weshalb die diesbezüglich erhobenen Rügen nicht zu prü-
fen sind. Ausserdem ist fraglich, ob auf dieses Rechtsbegehren einzutreten
gewesen wäre. Die Anfechtung von Verfügungen im Zusammenhang mit
Sperrlisten (und damit auch Geltendmachung von allfälliger Rechtsverzöge-
rung resp. -verweigerung) richtet sich grundsätzlich nach den allgemeinen
Vorschriften der Bundesrechtspflege (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts B-434/2020 vom 30. November 2021 E. 2.1; B-86/2020 vom 5. Januar
2021 E. 2.1).


5.
Somit erweist sich die Beschwerde als vollumfänglich unbegründet und ist
abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.


- 12 -


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterlie-
gende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m.
Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsge-
bühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des von ihm geleis-
teten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reg-
lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-
bühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]).


- 13 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 8. März 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
Advokaten Pascal Grolimund und Dominik Tschudi
-
Eidgenössische Spielbankenkommission




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art.
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).