bstger · SK.2023.20 · 2023-05-25 · de

Fälschung von Ausweisen; Rückzug der Einsprache (Art. 356 Abs. 3 StPO); Abschreibung des Verfahrens

Verfügung vom 25. Mai 2023
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichterin Sylvia Frei, Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács


Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsan-
walt des Bundes Nils Eckmann

gegen


A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin Simona
Künzli

Gegenstand

Fälschung von Ausweisen; Rückzug der Einsprache
(Art. 356 Abs. 3 StPO); Abschreibung des Verfahrens
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2023.20

- 2 -
SK.2023.20
Die Einzelrichterin erwägt, dass

-
die Bundesanwaltschaft mit Strafbefehl vom 23. Januar 2023 A. wegen Fälschung
von Ausweisen (Art. 252 StGB) schuldig sprach und zu einer Geldstrafe von
30 Tagessätzen zu je Fr. 50.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren,
zu einer (Verbindungs-)Busse von Fr. 300.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen
ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 6 Tagen, und zur Bezahlung der
Verfahrenskosten von Fr. 500.-- verurteilte (TPF pag. 2.100.003 ff.);
-
der Strafbefehl A. am 2. Februar 2023 zugestellt wurde (TPF pag. 2.100.006);
-
Rechtsanwältin Simona Künzli namens A. mit Schreiben an die Bundesanwaltschaft
vom 14. Februar 2023 Einsprache gegen den Strafbefehl erhob und eventualiter um
Wiederherstellung der Frist ersuchte (Eingang: 15. Februar 2023; TPF pag.
2.100.007);
-
die Bundesanwaltschaft am Strafbefehl festhielt (Art. 355 Abs. 3 lit a i.V.m. Art. 356
Abs. 1 StPO) und diesen zusammen mit den Akten am 30. März 2023 an das
Bundesstrafgericht, Strafkammer, zum Entscheid über die Gültigkeit der Einsprache
(Art. 356 Abs. 2 StPO) weiterleitete, unter Hinweis, dass das korrekte Datum des
Strafbefehls der 31. Januar 2023 sei; sie ausführte, dass die Einsprache vom
14. Februar 2023 verspätet erfolgt und daher ungültig sei; sie über das Gesuch um
Wiederherstellung der Einsprachefrist nach Vorliegen des Entscheids des
Bundesstrafgerichts über die Gültigkeit der Einsprache befinden werde (TPF pag.
2.100.001 ff.);
-
der Vizepräsident der Strafkammer die Sache an die Einzelrichterin delegierte;
-
die Einzelrichterin mit prozessleitender Verfügung vom 4. April 2023 die Parteien
einlud, sich zur Frage der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache schriftlich
zu äussern (Art. 356 Abs. 2 i.V.m. Art. 329 StPO; TPF pag. 2.400.001);
-
die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 12. April 2023 auf eine Stellungnahme
verzichtete (TPF pag. 2.510.001);
-
Rechtsanwältin Simona Künzli namens A. innert erstreckter Frist mit Schreiben vom
23. Mai 2023 auf eine Stellungnahme verzichtete und die Einsprache gegen den
Strafbefehl endgültig zurückzog (TPF pag. 2.521.003);
-
das Gericht gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO vorfrageweise über die Gültigkeit des
Strafbefehls und der Einsprache entscheidet;
-
der Strafbefehl vom 23. Januar 2023 (recte offenbar: 31. Januar 2023) die in Art. 353
Abs. 1 StPO aufgelisteten Kriterien beinhaltet und gemäss Art. 353 Abs. 3 i.V.m.

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SK.2023.20
Art. 85 Abs. 2 StPO durch eingeschriebene Postsendung formgerecht eröffnet wurde
(TPF pag. 2.100.003 ff., 2.100.006);
-
die auferlegte Geldstrafe und Busse sowie die Ersatzfreiheitsstrafe innerhalb des
zulässigen Sanktionenrahmens liegt (Art. 352 Abs. 1 lit. a, b und d und Abs. 3 StPO);
-
die Einsprache vom 14. Februar 2023 zwar formgerecht, aber offensichtlich verspätet
erfolgte (Art. 354 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO), nachdem der Strafbefehl A. am
2. Februar 2023 zugestellt worden war, der letzte Tag der 10-tägigen Einsprachefrist
auf Sonntag, 12. Februar 2023, fiel und die Frist demnach am Montag,
13. Februar 2023, endete (Art. 90 Abs. 2 StPO);
-
die Hauptverhandlung noch nicht angesetzt worden war, sondern die Parteien vorerst
– wie oben erwähnt – zur schriftlichen Stellungnahme zur Frage der Gültigkeit des
Strafbefehls und der Einsprache eingeladen wurden;
-
die Einsprache bis zum Schluss der Parteivorträge zurückgezogen werden kann
(Art. 356 Abs. 3 StPO); diesfalls der Strafbefehl zum Urteil wird und in Rechtskraft
erwächst (FRANZ RIKLIN, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 356 StPO N. 4);
-
A., wie oben erwähnt, mit Schreiben vom 23. Mai 2023 die Einsprache zurückzog;
-
der Rückzug definitiv ist (GILLIÉRON/ KILLIAS, in: Jeanneret/Kuhn/Perrier Depeursinge
[Hrsg.], Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd. 2019,
Art. 356 StPO N. 13) und von A. auch als solcher erklärt worden ist;
-
der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. Januar 2023 somit zum Urteil wird
und in Rechtskraft erwächst;
-
das Verfahren SK.2023.20 infolgedessen als gegenstandslos abzuschreiben ist;
-
sich die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung grundsätzlich nach
den Art. 422–428 StPO bestimmen;
-
zur Regelung der Kostenfolge bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens grundsätzlich
auf das allgemeine Kriterium abzustellen ist, wonach die entstandenen Verfahrens-
kosten von jener Partei zu tragen sind, die das gegenstandslos gewordene Verfahren
verursacht
hat
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts
2C_237/2009
vom
28. September 2009, E. 3.3);
-
A. mittels Einsprache das vorliegende Verfahren SK.2023.20 verursacht und durch
den Rückzug der Einsprache auch dessen Gegenstandslosigkeit verursacht hat;

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SK.2023.20
-
wenn der Einspracherückzug nach Überweisung der Akten an das erstinstanzliche
Gericht erfolgt (Art. 356 Abs. 1 StPO), die Rückzug erklärende Person die Kosten zu
tragen hat (statt vieler: Verfügung des Bundesstrafgerichts SK.2016.49 vom
20. Januar 2017; MICHAEL DAPHINOFF, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, Diss. Zürich/Basel/Genf, S. 626; GILLIÉRON/KILLIAS,
a.a.O., Art. 356 StPO N. 14);
-
A. demnach die Kosten des Verfahrens zu tragen hat;
-
neben den im (nun rechtskräftig werdenden) Strafbefehl auferlegten Kosten für das
Strafbefehlsverfahren zusätzlich die Kosten für die nach der Einspracheerhebung
vorgenommenen Verfahrensschritte hinzukommen (MICHAEL DAPHINOFF, a.a.O.,
S. 626);
-
der Rückzug der Einsprache im Rahmen der schriftlichen Stellungnahme erfolgte und
der Aufwand des Gerichts minim war;
-
in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die
Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG; SR 173.71) i.V.m. Art. 1 Abs. 4,
Art. 5 und Art. 7 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR;
SR 173.713.162) die Gebühr auf das Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen ist.




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SK.2023.20
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Das Verfahren SK.2023.20 wird infolge Rückzugs der Einsprache als gegenstandslos
abgeschrieben.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- (Gerichtsgebühr) werden A. auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet.


Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin

Der Gerichtsschreiber
Hinweise auf Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Einhaltung der Fristen
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).






Versand: 25. Mai 2023