bstger · BB.2022.126 · 2022-12-05 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 5. Dezember 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2022.126




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. am 5. September 2022 bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige ein-
reichte gegen den Finanzdienst des Bundesgerichts wegen «Betrugsversu-
ches, Prozessbetruges, Verstösse gg die Bundesverfassung, die EMRK ins-
besondere gg die Gleichheit, gg ein faires Verfahren etc.» (siehe Akten BA,
SV.22.1150);

-
die Bundesanwaltschaft am 27. September 2022 verfügte, die Strafanzeige
werde nicht anhand genommen (act. 1.1);

-
A. dagegen mit Beschwerde vom 28. September 2022 an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts gelangte (act. 1);

-
die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer am 3. Oktober 2022 auf
entsprechendes Ersuchen die Verfahrensakten übermittelte (act. 2 und 3).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
zur Beschwerde die Parteien legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1
StPO);

-
die geschädigte Person somit grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde le-
gitimiert ist, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft
konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfü-
gung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklä-
gerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u.a. den Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2022.53 vom 24. Juni 2022 E. 1.3.1 mit Hinweis);

-
offenbar das Urteil des Bundesgerichts 5F_14/2022 vom 1. Juni 2022, mit
welchem dieses nicht auf ein von der B. AG gestelltes Revisionsgesuch ein-
trat, Gegenstand und Auslöser der Strafanzeige bildet;


- 3 -


-
der Beschwerdeführer diesbezüglich in seiner Strafanzeige u.a. den Vorwurf
des Amtsmissbrauchs erhebt;

-
nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt
missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, un-
rechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt,
wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil
des Bundesgerichts 6B_518/2021 vom 8. Juni 2022 E. 1.1);

-
der Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige ausführt, weshalb er mit dem
erwähnten Urteil des Bundesgerichts nicht einverstanden ist, aber nicht auf-
zeigt, inwiefern der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt sein soll;

-
auch seiner Beschwerde diesbezüglich keine weiteren konkreten Ausführun-
gen zu entnehmen sind;

-
ein Teil der vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe zudem keine Straf-
tatbestände betreffen (so z.B. Verstösse gegen verschiedene Verfahrensbe-
stimmungen oder gegen allgemeine Verfahrensgrundsätze);

-
aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers und vor allem mit Blick
auf den Umstand, dass er am bundesgerichtlichen Verfahren 5F_14/2022
persönlich nicht als Partei beteiligt war, auch unklar bleibt, hinsichtlich wel-
cher allfälliger Straftatbestände er im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO in sei-
nen Rechten unmittelbar verletzt worden wäre, was eine Grundvorausset-
zung seiner Beschwerdelegitimation darstellt (vgl. hierzu u.a. BGE 141 IV
380 E. 2.2 S. 382 f.);

-
sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Ge-
sagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren
Schriftenwechsel abzuweisen ist, sofern darauf überhaupt einzutreten ist
(Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Gerichtsgebühr auf
Fr. 200.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]);

- 4 -


und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 5. Dezember 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft
-
C.



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.