bstger · RR.2025.116 · 2025-08-07 · de

Auslieferung an Rumänien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 7. August 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ,
Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Rumänien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.116




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Ausschreibung vom 24. Februar 2025 im Schengener Informationssys-
tem (SIS) ersuchten die rumänischen Strafverfolgungsbehörden um Fahn-
dung und Festnahme des rumänischen Staatsangehörigen A. zwecks Aus-
lieferung zur Vollstreckung des verbleibenden Teils (ein Jahr ein Monat und
27 Tage) der gegen ihn mit Strafurteil vom 13. Januar 2025 wegen schweren
Diebstahls verhängten Freiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten
(vgl. act. 7.0/1–1a). Am 16. Mai 2025 ordnete das Bundesamt für Justiz
(nachfolgend «BJ») gegen den sich im Kanton Zürich in Polizeigewahrsam
befindenden A. die provisorische Auslieferungshaft an (act. 7.0/2). Hierzu am
17. Mai 2025 einvernommen, verlangte A. sinngemäss die Durchführung des
ordentlichen Auslieferungsverfahrens (act. 7.0/3). Am 20. Mai 2025 erliess
das BJ gegen A. den entsprechenden Auslieferungshaftbefehl (act. 7.0/4a).


B.
Innerhalb der vom BJ erstreckten Frist (vgl. hierzu act. 7.0/5) ersuchte das
rumänische Justizministerium mit Schreiben vom 27. Mai 2025 (Eingang
beim BJ am 13. Juni 2025) um Auslieferung von A. zur Vollstreckung der
eingangs erwähnten, durch das Amtsgericht Targu Jiu mit Urteil vom 13. Ja-
nuar 2025 verhängten Freiheitsstrafe (act. 7.0/7–7b). Zuvor schon übermit-
telte das rumänische Justizministerium mit Schreiben vom 28. Mai 2025 eine
Reihe von Garantieerklärungen betreffend die Haftbedingungen (act. 7.0/6).


C.
Am 12. Juni 2025 wurde A. von der Kantonspolizei Zürich zum Ausliefe-
rungsersuchen einvernommen. Dabei hielt er an der Durchführung des or-
dentlichen Auslieferungsverfahrens fest, so dass ihm eine Frist von 14 Ta-
gen zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zum Ersuchen anbe-
raumt wurde (act. 7.0/10). Mit Schreiben vom 13. Juni 2025 beantwortete
das rumänische Justizministerium eine Reihe von vom BJ zuvor gestellten
Fragen zum Urteil vom 13. Januar 2025 und zum vorangegangenen Verfah-
ren (vgl. act. 7.0/8 und 7.0/11). Die entsprechenden Unterlagen übermittelte
das BJ an A., verbunden mit einer Frist bis 30. Juni 2025 zur allfälligen Stel-
lungnahme (act. 7.0/12). Mit undatierter Eingabe (Postaufgabe am 19. Juni
2025 / Eingang beim BJ am 27. Juni 2025) teilte A. mit, er wolle nicht nach
Rumänien und er möchte seine Strafe in der Schweiz absitzen (act. 7.0/13).


D.
Mit Entscheid vom 16. Juli 2025 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an
Rumänien für die dem Auslieferungsersuchen des rumänischen Justizminis-
teriums vom 27. Mai 2025, ergänzt am 28. Mai 2025 und am 13. Juni 2025,

- 3 -


zugrunde liegenden Straftaten (act. 2). Dieser Entscheid wurde A. am
17. Juli 2025 ausgehändigt (vgl. act. 7.0/15).


E.
Mit undatierter Eingabe (Posteingang am 24. Juli 2025) wandte sich A. dies-
bezüglich an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und teilte mit,
er möchte nicht nach Rumänien geschickt werden (act. 1).

Da die Eingabe nicht unterzeichnet war, forderte die Beschwerdekammer A.
auf, seine Beschwerdeschrift bis 7. August 2025 eigenhändig zu unterzeich-
nen und an die Beschwerdekammer zurückzusenden (act. 4). Die entspre-
chend verbesserte Beschwerde ging am 4. August 2025 bei der Beschwer-
dekammer ein (act. 9).

Auf entsprechende Aufforderung übermittelte das BJ der Beschwerdekam-
mer die Verfahrensakten (vgl. act. 6 und 7).

Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Rumänien sind pri-
mär die einschlägigen Staatsverträge, namentlich das Europäische Auslie-
ferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), sowie
das Verfahrensrecht des ersuchten Staates massgebend (für eine vollstän-
dige Übersicht über die anwendbaren Rechtsgrundlagen siehe zuletzt den
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2025.106 vom 23. Juli 2025 E. 1.1–
1.3).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheids ohne
Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert. Nachdem er seine Beschwerde-
schrift innerhalb der hierzu anberaumten Nachfrist (vgl. Art. 52 Abs. 2 VwVG)

- 4 -


eigenhändig unterzeichnet und damit hinreichend verbessert hat, ist auf die
fristgerecht erhobene Beschwerde einzutreten.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen mit freier Kog-
nition, befasst sich jedoch grundsätzlich nur mit Tat- und Rechtsfragen, die
Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).


4.
In seiner Eingabe bringt der Beschwerdeführer Folgendes vor (vgl. act. 1
bzw. act. 9):

Ich möchte nicht nach Rumänien geschickt werden, weil ich meine Strafe hier in der Schweiz
absitzen möchte. Ich gehe hier im Gefängnis täglich zur Arbeit und auch zur Schule, was ich
sehr schätze. Ich habe noch ein paar Monate vor mir und möchte nicht nach Rumänien gehen,
weil die Bedingungen im Gefängnis nicht gut sind. Und im Jahr 2021 hatte ich einige Prob-
leme, als ich dort war. Ich danke Ihnen.

Er wiederholt damit im Wesentlichen seine bereits im erstinstanzlichen Ver-
fahren mehrfach vorgetragenen Äusserungen (siehe act. 7.0/10 Antworten
auf die Fragen Nr. 4, 7 und 9; act. 7.0/13).


5.
Gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn
die Schweiz die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheids überneh-
men kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Ver-
folgten angezeigt erscheint. Jedoch kann eine Auslieferung nach ständiger
Rechtsprechung in Fällen, in welchen – wie vorliegend – das EAUe Anwen-
dung findet, nicht gestützt auf Art. 37 Abs. 1 IRSG verweigert werden
(BGE 129 II 100 E. 3.1; 123 II 279 E. 2d S. 283; 122 II 485 E. 3a und 3b; vgl.
zuletzt auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2024.121 vom
11. Februar 2025 E. 10.2.1). Zudem setzt die Vollstreckung von Strafent-
scheiden eines anderen Staates grundsätzlich ein ausdrückliches Ersuchen
des betreffenden Staates voraus (vgl. Art. 94 Abs. 1 IRSG; BGE 129 II 100
E. 3.1; 120 Ib 120 E. 3c). Ein solches Ersuchen liegt im konkreten Fall nicht
vor. Diesbezüglich kann auch auf die zutreffenden Erwägungen im ange-
fochtenen Entscheid verwiesen werden (siehe act. 2, Ziff. II.6). Die Be-
schwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.




- 5 -


6.
Gestützt auf die vorliegend gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene
Freiheitsstrafe besteht angesichts der einschlägigen Rechtsgrundlagen eine
Verpflichtung zur Auslieferung (vgl. Art. 1 und 2 Abs. 1 EAUe sowie Art. 35
Abs. 1 IRSG). Gegenüber einem Staat, mit dem die Schweiz durch das
EAUe verbunden ist, kann die Auslieferung nicht mit Hinweis auf die Gering-
fügigkeit des Strafrestes abgelehnt werden (BGE 112 Ib 59 E. 2a in fine;
Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2025.17 vom 5. März 2025 E. 2.1;
RR.2024.51 vom 25. Juni 2024 E. 6.4). Mit seinem blossen Hinweis auf die
verbleibende Reststrafe kann der Beschwerdeführer ebenfalls nichts zu sei-
nen Gunsten ableiten.


7.

7.1
Im Entscheid RR.2019.222 vom 9. Oktober 2019 nahm das Bundesstrafge-
richt eine umfassende Analyse der aktuellen Haftbedingungen in Rumänien
und damit eine einlässliche Überprüfung der bisherigen Auslieferungspraxis
der Schweiz an Rumänien vor. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden Auslieferun-
gen nach Rumänien regelmässig ohne spezielle Garantien durchgeführt
(Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.222 vom 9. Oktober 2019
E. 4.3.1–4.3.3). Es verwies weiter auf die Feststellungen der Organe des Eu-
roparats und anderer Organisationen und Behörden, wonach es im Strafvoll-
zug in Rumänien zu vielfachen und systematischen Verstössen gegen Art. 3
EMRK komme (a.a.O. E. 4). Gestützt darauf hielt es fest, im konkreten Fall
sei objektiv und ernsthaft zu befürchten, dass dem Verfolgten in Rumänien
eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte drohe (a.a.O. E. 4.9).
Dementsprechend formulierte es eine Reihe von Garantien, welche die Ge-
fahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Verfolgten ausreichend
einschränken könne (a.a.O. E. 5.2). Das Bundesgericht ist auf die vom Ver-
folgten gegen den erwähnten Entscheid erhobene Beschwerde nicht einge-
treten (Urteil des Bundesgerichts 1C_560/2019 vom 1. November 2019).

7.2
Mit Schreiben vom 28. Mai 2025 hat die ersuchende Behörde auch im vor-
liegenden Fall die im eben erwähnten Entscheid formulierten Garantieerklä-
rungen abgegeben (act. 7.0/6), womit das Risiko einer menschenrechtswid-
rigen Behandlung des Beschwerdeführers behoben oder jedenfalls auf ein
so geringes Mass herabgesetzt wird, dass es als nur noch theoretisch er-
scheint. Mit seinem pauschalen Vorbringen, die Bedingungen im Gefängnis
in Rumänien seien «nicht gut», oder mit dem Hinweis auf (nicht weiter kon-
kretisierte) Probleme in der Vergangenheit vermag der Beschwerdeführer
nicht darzutun, dass er aufgrund der konkreten Umstände seines Falles der
Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre (vgl.

- 6 -


hierzu u.a. BGE 149 IV 376 E. 3.4 S. 384; TPF 2017 132 E. 7.3.2 S. 134 f.).
Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet.


8.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde zum vornherein als unbe-
gründet. Auch aus den Akten ergeben sich keine anderweitigen Ausliefe-
rungshindernisse. Die Beschwerde ist daher ohne Durchführung eines
Schriftenwechsels abzuweisen (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario).


9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem unterliegen-
den Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsge-
bühr ist auf Fr. 300.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73
StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafge-
richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


- 7 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 7. August 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
A.
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).