bstger · BB.2021.206 · 2022-03-29 · de

Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO)

Beschluss vom 29. März 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A.,
vertreten durch Rechtsanwälte Stefan Wiesli und Patri-
cia Jäggi,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2021.206




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 21. August 2020 erstattete die A. Limited, vertreten durch
Rechtsanwälte der B. AG, bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
gegen die Bank C. und D., Mitarbeiter der Bank C., Strafanzeige wegen un-
getreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung, betrügerischer Miss-
brauch einer Datenverarbeitungsanlage und Verantwortlichkeit des Unter-
nehmens nach Art. 102 StGB und konstituierte sich zugleich als Privatkläge-
rin im Zivil- und Strafpunkt. Die A. Limited beschuldigte sie im Wesentlichen
darin, unautorisierte Transaktionen von ihrem Schweizer Bankkonto Nr. 1 im
Umfang von USD 2'354'427.-- resp. von ihrem Bahamas Bankkonto Nr. 2 in
Höhe von USD 8'604'178.50 vorgenommen zu haben (act. 11.1).


B.
Am 14. Oktober 2020 reichte die A. Limited, vertreten durch Rechtsanwälte
der E. Sàrl, gegen die Bank C. beim Tribunal de première instance in Genf
eine Zivilklage mit dem Hauptbegehren ein, die Bank C. sei zu einer Zahlung
von USD 2'354'427.-- zu verpflichten. Zur Begründung der Klage führte die
A. Limited aus, dass sie eine konservative Führung ihrer Bankkonten bei der
Bank C. gewählt habe. Die Bank habe jedoch riskante und damit unzulässige
Transaktionen in Höhe von mehr als USD 2'354'000.-- vorgenommen
(act. 6.6). In diesem Zusammenhang wurde die A. Limited mit Schreiben
vom 21. Dezember 2020 aufgefordert, bis zum 29. Januar 2021 einen Kos-
tenvorschuss von Fr. 50'000.-- zu leisten (act. 1.7). Mit Eingabe vom 21. Mai
2021 ersuchte die Bank C. das Tribunal de première instance, die A. Limited
zur Leistung einer Sicherheitsleistung für allfällige Parteientschädigung in
Höhe von Fr. 47'307.35 zu verpflichten (act. 1.8).


C.
Am 5. November 2020 leitete die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) die
bei ihr am 5. Oktober 2020 von der Bank C. betreffend das auf die A. Limited
lautende Konto Nr. 1 eingereichte Verdachtsmeldung an die Bundesanwalt-
schaft (nachfolgend «BA») weiter (Verfahrensakten BA, pag. 05.101-
0001 ff.). Die Bank C. bezeichnete in der Meldung die ihrer Ansicht nach
auffälligen Transaktionen in Höhe von rund USD 11 Mio., die zwischen 2012
und 2014 von den Geschäftsbeziehungen der F. Limited und der G. Limited
auf das Konto der A. Limited eingegangen waren (Verfahrensakten BA,
pag. 05.101-0197 ff.). Bereits zuvor am 2. April 2020 reichte die Bank C. ge-
gen ihren Mitarbeiter D. eine Strafanzeige ein. D. wird vorgeworfen, im März
2020 unautorisierte Transaktionen unter anderem vom Konto Nr. 1 vorge-
nommen zu haben, das von ihm betreut worden war. Nach Angaben der
Bank C. habe D. ihr gegenüber angegeben, dass das Konto der A. Limited

- 3 -


für aus Korruption stammende Gelder gedient habe und dass daran entge-
gen dem «Formular A» nicht H. und I., sondern J. wirtschaftlich berechtigt
sei (Verfahrensakten BA, pag. 05.101-0007; 05.101-0197).


D.
In der Folge eröffnete die BA am 17. November 2020 das Strafverfahren
SV.20.1398 gegen K. und Unbekannt wegen aktiver Bestechung fremder
Amtsträger (Art. 322septies StGB), gegen J. wegen passiver Bestechung frem-
der Amtsträger (Art. 322septies StGB) sowie Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1
und 2 StGB) und gegen H. und Unbekannt wegen Geldwäscherei nach
Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB (Verfahrensakten, pag. 01.000-0001 f.). Glei-
chentags beschlagnahmte die BA sämtliche sich auf dem Konto Nr. 1 der
A. Limited befindlichen Vermögenswerte im Umfang von USD 6'092'800.--.
Die Vermögensbeschlagnahme begründete die BA damit, dass K. verdäch-
tigt werde, J., dem damaligen […] der ukrainischen Gesellschaft (L.), in den
Jahren 2012 bis 2014 Bestechungsgelder im Umfang von Fr. 10 Mio. bezahlt
zu haben, um Aufträge für Infrastrukturobjekte zu erhalten. Weiter bestehe
der Verdacht, dass die mutmasslichen Bestechungsgelder auf Schweizer
Bankkonten ausbezahlt worden sein könnten, an denen die Ehefrau von J.,
H., im Sinne einer Strohfrau als angeblich wirtschaftlich Berechtigte vorge-
schoben worden sei (act. 1.4). Die von A. Limited gegen die Beschlagnah-
meverfügung erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts mit Beschluss BB.2020.285 vom 24. März 2021 ab (Verfah-
rensakten, pag. 21.101-0131 ff.).


E.
Mit Schreiben vom 26. Juli 2021 ersuchte die A. Limited die BA um Aufhe-
bung der Beschlagnahme ihres Kontos Nr. 1 bei der Bank C. im Umfang von
Fr. 150'000.-- (Fr. 47'307.35 für Sicherheitsleistung für Parteientschädigung,
Fr. 90'502.77 für offene Anwaltsrechnungen der E. Sàrl und der B. AG sowie
für den geschätzten Gerichtskostenvorschuss und Anwaltskosten für Verfah-
ren auf den Bahamas). Eventualiter sei die Teilaufhebung für die Deckung
der offenen Anwaltskosten im Umfang von Fr. 90'502.77 zu gewähren
(act. 1.26).


F.
Die BA lehnte den Antrag der A. Limited auf Teilfreigabe der beschlagnahm-
ten Vermögenswerte mit Verfügung vom 6. August 2021 ab. Ihren Entscheid
begründete die BA dahingehend, dass sich der Verdacht, wonach H. im
Sinne einer Strohfrau als angeblich wirtschaftlich Berechtigte vorgeschoben
worden sei, seit Erlass der Beschlagnahmeverfügung verdichtet habe. Die
sich auf dem Konto Nr. 1 befindlichen Vermögenswerte seien mutmasslich

- 4 -


durch strafbare Handlungen erlangt worden. Laut bundesgerichtlicher Recht-
sprechung sei die ausnahmsweise Teilfreigabe von beschlagnahmten Ver-
mögenswerten zum Zweck der rechtlichen Interessenwahrung der betroffe-
nen Gesellschaft nur dann angebracht, wenn es um die Wahrung der eige-
nen rechtlichen Interessen bzw. der verfügten Kontosperre gehe. Eine Teil-
freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte zur Bezahlung anderweiti-
ger Anwaltskosten der Gesellschaft sei nicht vorgesehen (act. 1.2).


G.
Den Antrag der A. Limited vom 11. August 2021, die Beschlagnahme des
Kontos Nr. 1 im Betrag von Fr. 7'500.-- zwecks Finanzierung des Beschwer-
deverfahrens gegen die Verfügung der BA vom 6. August 2021 bzw. zur
Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs durch ihre Rechtsvertreter, hiess die
BA mit Verfügung vom 12. August 2021 vollumfänglich gut und hob die Be-
schlagnahme in Höhe von Fr. 7'500.-- auf (Verfahrensakten, pag. 15.103-
0015 ff.).


H.
Gegen die Verfügung der BA vom 6. August 2021 liess die A. Limited am
18. August 2021 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-
schwerde erheben. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 6. Au-
gust 2021 und der Beschlagnahme des Kontos Nr. 1 bei der Bank C. im
Umfang von Fr. 150'000.--, eventualiter sei die Teilaufhebung der Beschlag-
nahme im Umfang von Fr. 90'502.77 zu gewähren. Subeventualiter sei die
Sache zur Neubeurteilung an die BA zurückzuweisen (act. 1).


I.
Mit Eingabe vom 2. September 2021 nahm die BA zur Beschwerde Stellung.
Sie beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4). Im Rah-
men des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien mit Eingaben vom
15. und 23. September 2021 an den in der Beschwerde bzw. Beschwerde-
antwort gestellten Begehren fest (act. 6, 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.




- 5 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über die Organisation der Strafbehörde des Bundes [Strafbehör-
denorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen
schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt wer-
den können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliess-
lich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Zur Be-
schwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte
mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung
des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2
StPO).

1.2
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Verfügung vom 6. Au-
gust 2021, mit welcher die Beschwerdegegnerin dem Antrag der Beschwer-
deführerin betreffend die teilweise Freigabe der beschlagnahmten Vermö-
genswerte nicht stattgegeben hat (act. 1.2). Als Adressatin der angefochte-
nen Verfügung und Inhaberin des von der Beschlagnahme betroffenen
Bankkontos ist die Beschwerdeführerin beschwerdelegitimiert. Auf die im
Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist somit einzutreten.


2.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die Beschwer-
deinstanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf
die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt,
wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie
sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249
E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).

2.1
Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde dahingehend, dass es
sich beim beschlagnahmten Konto Nr. 1 bei der Bank C. um ihr Hauptkonto
handle, auf dem sich praktisch ihr gesamtes Vermögen befinde. Das Konto
Nr. 3 bei der Bank M. weise lediglich einen Betrag von USD 4'655.-- auf. Auf

- 6 -


diese Vermögenswerte könne sie jedoch nicht zugreifen, da diese zur De-
ckung der Kontogebühren verwendet werden sollen. Derzeit sei sie in meh-
rere Verfahren involviert. Namentlich habe sie gegen die Bank C. bei der
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich am 21. August 2020 eine Strafan-
zeige eingereicht und sich als Privatklägerin im Zivil- und Strafpunkt konsti-
tuiert. Nebst der Bank sei in diesem Verfahren insbesondere auch ein Mitar-
beiter der Bank C. beschuldigt, der mit der Ausführung einer unautorisierten
Transaktion von Fr. 2'124'570.-- einen Totalverlust auf dem nunmehr ge-
sperrten Konto Nr. 1 erzielt habe. Das zweite Verfahren sei ein Zivilverfahren
gegen die Bank C. vor dem Tribunal de première instance in Genf betreffend
eine Forderungsstreitigkeit in Höhe von Fr. 2'124'570.--, in welchem die
Bank C. ein Gesuch um Sicherstellung einer Parteientschädigung in Höhe
von Fr. 47'307.35 gestellt habe. Zwar habe das Gericht dieses Gesuch noch
nicht beurteilt, es bestehe jedoch das Risiko, dass die Beschwerdeführerin
in naher Zukunft die geforderte Sicherheit leisten müsse, anderenfalls werde
das Gericht auf ihre Klage nicht eintreten. Die Beschwerdeführerin werde
demnächst ein drittes Verfahren in den Bahamas gegen die Bank M. einlei-
ten. Diese Klage stehe im Zusammenhang mit nicht unautorisierten Trans-
aktionen von ihrem Konto Nr. 3 in Höhe von rund USD 8 Mio. und sie rechne
auch in diesem Verfahren mit einem Gerichtskostenvorschuss. Sie werde in
allen drei Verfahren anwaltlich vertreten, weshalb sie regelmässig Anwalts-
honorare zu bezahlen habe. Da sie jedoch über keine finanziellen Mittel mehr
verfüge, sei die fristgerechte Begleichung dieser Rechnungen seit geraumer
Zeit nicht mehr möglich. Die offenen Rechnungen würden sich bisher auf
total Fr. 90'502.77 belaufen. Ohne die Begleichung dieser Rechnungen be-
stehe das Risiko, dass die beauftragten Anwaltskanzleien ihr Mandat nieder-
legen müssten, was zur Folge hätte, dass sie ihre rechtlichen Interessen
nicht mehr durchsetzen könnte. Einen Kredit würde ihr kaum jemand gewäh-
ren. Als juristische Person könne sie weder unentgeltliche Prozessführung
noch eine Verbeiständung beanspruchen, was gegenüber natürlichen Per-
sonen zu einer nicht gerechtfertigten Rechtsungleichheit führe. Zum Zeit-
punkt der Vermögensbeschlagnahme am 17. November 2020 seien die Ver-
fahren, für welche sie die Teilentsperrung verlange, längst vorbereitet und
rechtshängig gewesen. Es könne ihr nicht zugemutet werden, die bereits
eingeleiteten Verfahren nicht mehr fortzuführen und auf ihre Forderungen zu
verzichten. Sie könne ihre rechtlichen Interessen in den erwähnten Verfah-
ren nur wahrnehmen, wenn der notwendige Betrag ab dem gesperrten Konto
freigegeben werde. Sie sei auf die Freigabe des Teilbetrags angewiesen,
zumal sich das Strafverfahren erst am Anfang befinde und mit der Aufhebung
der baldigen Beschlagnahme deshalb nicht zu rechnen sei. Zur Freigabe der
beschlagnahmten Vermögenswerte zwecks Finanzierung von Verfahren be-

- 7 -


stehe eine bundesgerichtliche Rechtsprechung. Zwar habe sich das Bundes-
gericht in den Urteilen 1B_565/2018 vom 12. März 2019 und 1A.183/2006
vom 1. Februar 2007 zur Teilfreigabe von Vermögenswerten für Anwaltskos-
ten und Gerichtsgebühren in Drittverfahren nicht geäussert. Diese Recht-
sprechung sei indes auf ihren Fall analog anzuwenden (act. 1, S. 4 ff.; act. 6,
S. 3 ff.).

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und Vermögens-
werte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt
werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzu-
ziehen sind (Einziehungsbeschlagnahme). Die Einziehungsbeschlagnahme
ist eine provisorische konservatorische prozessuale Zwangsmassnahme zur
vorläufigen Sicherstellung der allenfalls einzuziehenden Vermögenswerte
(BGE 141 IV 360 E. 3.2 S. 364; 140 IV 57 E. 4.1.1 S. 61). Von einer Be-
schlagnahme ist nur dann abzusehen, wenn ein Drittrecht im Sinne von
Art. 70 Abs. 2 StGB eindeutig gegeben ist und damit eine Einziehung offen-
sichtlich ausser Betracht fällt. In allen übrigen Fällen gebietet das öffentliche
Interesse die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme (vgl. zum Ganzen
TPF 2005 109 E. 5.2 S. 111; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.12
vom 3. Juli 2017 E. 3.2.1). Für die Einziehungsbeschlagnahme wird ein hin-
reichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht gegenüber dem In-
haber des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder einem Dritten voraus-
gesetzt, wonach die betroffenen Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt
worden sind, oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder
zu belohnen (Art. 70 Abs. 1 StGB; Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 124 IV
313 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B_277/2015 vom 12. Januar 2016
E. 4.2; TPF 2005 84 E. 3.1.2). Ferner hat die Einziehungsbeschlagnahme im
öffentlichen Interesse zu liegen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit
zu wahren (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO; Urteil des Bundesgerichts
1B_352/2019 vom 30. Oktober 2019 E. 3.1; TPF 2005 84 E. 3.2.2).
2.2.2 Im Beschwerdeverfahren BB.2020.285 prüfte die Beschwerdekammer die
Voraussetzungen für die Anordnung der Sperre des auf die Beschwerdefüh-
rerin lautenden Kontos Nr. 1 bei der Bank C. Mit Beschluss BB.2020.285
vom 24. März 2021 erachtete das Gericht die Voraussetzungen für die Ein-
ziehungsbeschlagnahme als gegeben und bejahte insbesondere den hinrei-
chenden Tatverdacht in Bezug auf Bestechung- sowie Geldwäschereihand-
lungen (E. 3). Namentlich kam das Gericht zum Schluss, dass es sich bei
den auf das Konto Nr. 1 eingegangenen Gelder um Korruptionszahlungen
von K. an J. im Umfang von mehr als Fr. 10 Mio. zum Nachteil des ukraini-
schen Staates handeln könnte und dass die Ehefrau von J. ihm geholfen
haben könnte, die Herkunft der erhaltenen Gelder mithilfe des Kontos der

- 8 -


Beschwerdeführerin zu verschleiern und zu waschen (E. 3.5.2). Da sich an
diesen Feststellungen seit Ergehen des Beschlusses nichts zu Gunsten der
Beschwerdeführerin geändert hat, kann auf die diesbezüglichen Ausführun-
gen verwiesen werden. Im Übrigen sind die Ausführungen der Beschwerde-
führerin in der Beschwerde dahingehend zu verstehen, dass sie das Vorlie-
gen der Voraussetzungen der Beschlagnahme grundsätzlich nicht in Abrede
stellt (act. 1, S. 4 ff.; act. 6, S. 4). Vielmehr beantragt die Beschwerdeführerin
die Teilfreigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte zwecks Führung
von Verfahren vor der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und vor Zi-
vilgerichten im In- und Ausland sowie zwecks Begleichung der in diesem Zu-
sammenhang angefallenen Anwaltshonorare (act. 1, S. 4 ff.). Nachfolgend
ist deshalb lediglich zu prüfen, ob die Weigerung der Beschwerdegegnerin,
die beschlagnahmten Vermögen im beantragten Umfang freizugeben, vor
dem Bundesrecht standhält.
2.3
Grundsätzlich ist die Einziehungsbeschlagnahme solange gerechtfertigt und
aufrechtzuerhalten, als eine spätere Einziehung wahrscheinlich erscheint
(Urteil des Bundesgerichts 1B_76/2020 vom 6. Juli 2020 E. 4.1; TPF 2010
22 E. 2.1 S. 25; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.12 vom 3. Juli
2017 E. 3.2.2). Die grundsätzliche Aufrechterhaltung der Kontosperre wird
von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nicht in Frage ge-
stellt. Vielmehr beruft sich die Beschwerdeführerin auf die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung, die in Einzelfällen die teilweise Freigabe beschlag-
nahmter Vermögen zulässt. Namentlich leitet das Bundesgericht aus dem
Verhältnismässigkeitsprinzip und dem bundesrechtlichen Anspruch auf wirk-
samen Rechtsschutz und private Rechtsvertretung (eigener Wahl) ab, dass
nicht beschuldigten juristischen Personen ausnahmsweise hinreichend Ver-
mögenswerte zu belassen bzw. freizugeben sind, damit sie in der Lage sind,
den Rechtsweg wirksam zu beschreiten und eine angemessene private
Rechtsvertretung zur Wahrung ihrer Rechte zu finanzieren (Urteile des Bun-
desgerichts 1B_565/2018 vom 12. März 2019 E. 2.2 und 2.5; 1B_410/2015
vom 14. Juli 2016 E. 4.6; 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007 E. 2.4; s.a. HEIM-
GARTNER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 263 StPO N. 14a). Die pri-
vate Rechtsvertretung ist jedenfalls so lange zu gewährleisten, als sie nicht
durch eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgelöst wird (Urteil des
Bundesgerichts 1B_410/2015 vom 14. Juli 2016 E. 4.6; zum Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege juristischer Personen vgl. BGE 143 I 328 E. 3
und 131 II 306 E. 5).

2.4
Zunächst gilt festzuhalten, dass in den wenigen vom Bundegericht bisher
beurteilten Fällen feststand, dass sämtliche Vermögenswerte der um die
Freigabe ersuchenden Gesellschaften beschlagnahmt wurden (Urteile des
Bundesgerichts 1B_565/2018 vom 12. März 2019 E. 2.5; 1B_410/2015 vom

- 9 -


14. Juli 2016 E. 4.6; 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007 E. 2.3). Wie die Be-
schwerdegegnerin zutreffend einwendet (act. 8, S. 2), lässt sich vorliegend
nicht feststellen, ob die Beschwerdeführerin als nicht beschuldigte Person
abgesehen von den bisher bekannten Konten Nrn. 1 und 3 bei der Bank C.
resp. Bank M. über weitere Vermögenswerte verfügt. Die Beschwerdeführe-
rin behauptet dies, ohne ihre Vermögenssituation zu belegen. Angesichts
des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin auf dem Konto Nr. 3 bei der
Bank M. in den Jahren 2017 und 2018 über mehr als USD 8 Mio. verfügte
(act. 1.5), kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie über weitere
(Offshore-)Konten oder sonstige Vermögenswerte verfügt. Die vorliegende
Beschwerde ist bereits aus diesem Grund abzuweisen. Wie nachfolgend
darzulegen sein wird, ist die Beschwerde auch aus anderen Überlegungen
unbegründet.

2.5

2.5.1 Die Beschwerdeführerin ersucht die Freigabe der beschlagnahmten Vermö-
genswerte für die Finanzierung des von ihr gegen die Bank C. eingeleiteten
Zivilprozesses in Genf, zur Finanzierung ihrer Vertretung als Privatklägerin
im gegen D. geführten Strafverfahren sowie für ein Verfahren auf den Baha-
mas gegen die Bank M. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend feststellt, lag
den Urteilen des Bundesgerichts 1B_565/2018 vom 12. März 2019 und
1A.183/2006 vom 1. Februar 2007 jeweils nur die Frage zugrunde, ob das
beschlagnahmte Vermögen zur Finanzierung der (frei gewählten) Rechtsver-
tretung im betreffenden Straf- oder Rechtshilfeverfahren herangezogen wer-
den darf, in welchem die Beschlagnahme angeordnet worden war. Das Bun-
desgericht hat sich in Bezug auf den im vorliegenden Fall zu klärenden
Punkt, ob das beschlagnahmte Vermögen auch zur Deckung der Verfah-
rens- und Anwaltskosten von für ausserhalb des Beschlagnahme- oder Straf-
verfahrens stehende Verfahren freigegeben werden kann, bisher nicht ge-
äussert.
2.5.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kommt der Frage, für welches
Verfahren die Teilfreigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte beantragt
wird, nicht lediglich untergeordnete Bedeutung zu. Wie die Beschwerdegeg-
nerin richtig ausführt, ist die Teilfreigabe von beschlagnahmten Vermögens-
werten zum Zweck der rechtlichen Interessenwahrung der betroffenen Ge-
sellschaft nur dann angebracht, wenn sie zur Wahrung der eigenen rechtli-
chen Interessen im betreffenden Strafverfahren dient. Hinzu kommt, dass die
Beschwerdeführerin die Zivilverfahren, für deren Finanzierung sie vorliegend
um Freigabe der Beschlagnahme ersucht, freiwillig und parallel zum im Kan-
ton Zürich geführten Strafverfahren eingeleitet hat, in welchem sie Privat-
und Strafklägerin ist. Die von der Beschwerdeführerin gegen die Bank C. und
ihren Mitarbeiter auf dem zivil- und strafrechtlichem Weg geltend gemachten

- 10 -


Forderungen stehen auch nicht im Zusammenhang zur von der Beschwer-
degegnerin untersuchten Bestechungs- oder Geldwäschereihandlungen. Im
Gegensatz zur von der Beschwerdegegnerin angeordneten Beschlagnahme
resp. deren Aufrechterhaltung kann die Notwendigkeit der ausserhalb des
von der Beschwerdegegnerin geführten Strafverfahrens stehenden Verfah-
ren und deren Erfolgsaussichten weder durch die Beschwerdegegnerin noch
die Beschwerdekammer beurteilt werden. Insbesondere ist nicht ersichtlich
und wird von der Beschwerdeführerin nicht dargelegt, weshalb das in Genf
hängige Zivilverfahren nicht vorerst sistiert werden könne, zumal die Be-
schwerdeführerin nicht operativ tätig und das Verfahren nicht zwecks Erhalt
ihrer Existenz angehoben wurde bzw. ihr ohne dessen Fortführung nicht
droht, aufgelöst zu werden.
Ebenso wenig können die Beschwerdegegnerin und die Beschwerdekam-
mer die Angemessenheit der Höhe der in diesen Verfahren angefallenen An-
waltshonorare, sowohl für die in der Schweiz als auch insbesondere im Aus-
land eingeleiteten Drittverfahren beurteilen. Anders zu entscheiden liefe da-
rauf hinaus, dass die ursprünglich zwecks Einziehung beschlagnahmten
Vermögenswerte unter Umständen auch für nicht oder kaum erfolgreiche
Drittverfahren und der damit anfallenden Anwaltskosten verwendet werden
könnten. Beabsichtigt die Beschwerdeführerin ausserhalb des Strafverfah-
rens stehende Verfahren einzuleiten oder hat sie solche bereits eingeleitet,
ist es an ihr, für deren Finanzierung zu sorgen. Ob dies mittels eines Kredits
oder auf einem anderen Weg zu geschehen hat, braucht an dieser Stelle
nicht beurteilt zu werden. Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin ih-
rerseits hat ihr Honorar mittels eines Kostenvorschusses sicherzustellen.
2.5.3 Das oben Gesagte gilt unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerin die
Verfahren, für deren Finanzierung sie das beschlagnahmte Vermögen zu
verwenden beabsichtigt, vor Erlass der Beschlagnahmeverfügung eingelei-
tet hat. Vorliegend besteht der Verdacht, dass sich auf dem gesperrten Konto
der Beschwerdeführerin Gelder mutmasslicher deliktischer Herkunft befin-
den. Diese Gelder wurden auf das Konto in den Jahren 2012-2014, mithin
vor Einleiten der drei Verfahren darauf einbezahlt (act. 8, S. 3; s.a. Beschluss
des Bundesstrafgerichts BB.2020.285 vom 24. März 2021 E. 3.4). Ob die bis
zur Anordnung der Beschlagnahme angefallenen Anwaltshonorare mit die-
sen mutmasslich inkriminierten Geldern beglichen wurden, sei angesichts
des vorliegenden Verfahrensgegenstandes dahingestellt.
2.5.4 Schliesslich ist davon auszugehen, dass sich die bundesgerichtliche Recht-
sprechung zur ausnahmsweisen Freigabe von beschlagnahmten Vermö-
genswerten auf nicht inkriminierte Vermögenswerte beschränkt (Urteil des

- 11 -


Bundesgerichts 1B_410/2015 vom 14. Juli 2016 E. 4.3; Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BB.2020.298 vom 5. August 2021 E. 4.4; HEIMGARTNER,
a.a.O., Art. 263 StPO N. 14a; s.a. RÜDISSER, Kommentar zu BGer
1B_410/2015 vom 14. Juli 2016, in: ius.focus, 2016/9). Im vorliegenden Fall
besteht jedoch der hinreichende Verdacht, dass es sich bei den beschlag-
nahmten Vermögenswerten auf dem Konto Nr. 1 bei der Bank C. um Gelder
aus Bestechungs- oder Geldwäschereihandlungen handelt und die Be-
schwerdeführerin nur vorgeschoben wurde, um die Bestechungszahlungen
an J. zu verschleiern. Durch die teilweise Aufhebung der Beschlagnahme
zwecks Finanzierung von Verfahrens-/Gerichtskosten und angefallenen An-
waltskosten würden die mutmasslich aus Bestechung- und Geldwäscherei-
handlungen stammenden und damit der Einziehung unterliegenden Geldern
wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangen und dadurch de facto gewa-
schen. Indem die Vertreter der Beschwerdeführerin Geld von ihren beschlag-
nahmten Vermögenswerten herausverlangen, um zivilrechtlich gegen die
kontoführende Bank vorzugehen zu können und so Vermögenswerte mut-
masslich krimineller Herkunft – die der Beschlagnahmen unterliegen soll-
ten – an der Beschlagnahme vorbei direkt für die Beschwerdeführerin erhält-
lich zu machen, könnten sie sich möglicherweise dem Verdacht der versuch-
ten Geldwäscherei aussetzen. Ausserdem würde sich die Frage nach der
Einziehbarkeit der Anwaltshonorare stellen, die ein Rechtsvertreter unter In-
kaufnahme entgegennimmt, dass diese Gelder aus einem Delikt stammen
könnten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_365/2012 vom 10. September
2012 E. 3.4 m.H.; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.298 vom
5. August 2021 E. 4.4-4.6).
2.5.5 Aus den dargelegten Gründen ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zur
ausnahmsweisen Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten auf
den vorliegenden Fall nicht analog anzuwenden.
2.6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung vom
6. August 2021 vor dem Bundesrecht standhält.


3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
vollumfänglich abzuweisen.


4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der un-
terliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und
Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August

- 12 -


2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-
fahren [BStKR; SR 173.713.162]).


- 13 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 29. März 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwälte Stefan Wiesli und Patricia Jäggi
-
Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).