bstger · BB.2018.183 · 2018-11-09 · de

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

Verfügung vom 9. November 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., Fürsprecher,
Beschwerdeführer


gegen



OBERGERICHT DES KANTONS AARGAU,
Strafgericht, 1. Kammer,
Beschwerdegegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2018.183




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Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 17. Januar 2018 verurteilte das Bezirksgericht Baden (nach-
folgend „BG Baden“) B., amtlich verteidigt durch Fürsprecher A., wegen
eventualvorsätzlicher Tötung und grober Verletzung der Verkehrsregeln zu
einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten (Verfahrensakten,
rosa Dossier, pag. 1 ff.).


B.
Rechtsanwalt B. setzte das BG Baden mit Schreiben vom 2. April 2018 über
seine Mandatierung seitens B. in Kenntnis und ersuchte um die Entlassung
des bisherigen amtlichen Verteidigers aus dem Amt (Verfahrensakten, gel-
bes Dossier, pag. 171). Dieses Schreiben wurde den Parteien und Fürspre-
cher A. mit Verfügung vom 5. April 2018 zur Kenntnis gebracht, wobei darin
angemerkt wurde, dass über den Antrag auf Entlassung des amtlichen Ver-
teidigers zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde (Verfahrensakten,
gelbes Dossier, pag. 173 f.). Mit Präsidialverfügung vom 8. Mai 2018 wies
das BG Baden den Antrag auf Entlassung des amtlichen Verteidigers aus
dem Amt ab (Verfahrensakten, gelbes Dossier, pag. 220 ff.).


C.
Das schriftlich begründete Urteil vom 17. Januar 2018 wurde dem amtlichen
Verteidiger von B. am 7. Mai 2018 zugestellt (Verfahrensakten, gelbes Dos-
sier, pag. 219). Fürsprecher A. reichte am 14. Mai 2018 beim Obergericht
des Kantons Aargau (nachfolgend „OGer AG“) eine begründete Berufungs-
erklärung ein. Darin ersuchte er um Freispruch vom Vorwurf der eventual-
vorsätzlichen Tötung und um eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
sowie grober Verletzung der Verkehrsregeln (Verfahrensakten, rosa Dossier,
pag. 40 ff.).


D.
Am 14. Mai 2018 ersuchte RA C. beim BG Baden um die umgehende Sis-
tierung der amtlichen Verteidigung durch Fürsprecher A. Zur Begründung
wurde ausgeführt, B. habe RA C. als seinen einzigen Verteidiger bestimmt
und diesen beauftragt, ihn im Berufungsverfahren umfassend zu vertreten
(Verfahrensakten, rosa Dossier, pag. 102). Das Gesuch von RA C. um Sis-
tierung der amtlichen Verteidigung überwies das BG Baden am 16. Mai 2018
zuständigkeitshalber an das OGer AG (Verfahrensakten, rosa Dossier,
pag. 100 f.).



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E.
Am 22. Mai 2018 ersuchte RA C. beim OGer AG um unverzüglichen Widerruf
der amtlichen Verteidigung und fügte an, dass er dem OGer AG während der
laufenden Frist im Namen seines Mandanten eine Berufungserklärung zu-
kommen lassen werde (Verfahrensakten, rosa Dossier, pag. 105 f.). Am
28. Mai 2018 reichte RA C. im Namen von B. eine begründete Berufungser-
klärung ein und ersuchte um vollumfänglichen Freispruch (Verfahrensakten,
rosa Dossier, pag. 113 ff.).


F.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2018 stellte die 1. Strafkammer des OGer AG
(nachfolgend „Strafkammer“) fest, dass B. im Berufungsverfahren durch
RA C. vertreten werde und entliess Fürsprecher A. aus dem Amt des amtli-
chen Verteidigers (Verfahrensakten, rosa Dossier, pag. 124 ff.).


G.
Mit Urteil vom 27. September 2018 erklärte die Strafkammer B. der fahrläs-
sigen Tötung und der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Missach-
tung eines Signals für schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Frei-
heitsstrafe von 18 Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren (act. 1.1,
S. 35). Die vom Kanton Aargau an Fürsprecher A. zu entrichtende Entschä-
digung für die amtliche Verteidigung für das Berufungsverfahren kürzte die
Strafkammer in zeitlicher Hinsicht und setzte es auf Fr. 2‘000.-- (inkl. Ausla-
gen und Mehrwertsteuer) fest (act. 1.1, S. 32 ff.).


H.
Gegen den Entschädigungsentscheid der Strafkammer erhob Fürsprecher
A. am 23. Oktober 2018 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde. Er beantragt, er sei für das Verfahren vor der Strafkam-
mer im Umfang von Fr. 5‘142.80 zu entschädigen, eventualiter sei die Sache
zur Neufestlegung der Entschädigung an die Strafkammer zurückzuweisen
(act. 1).


I.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2018 verzichtete die Strafkammer auf die
Einreichung einer begründeten Beschwerdeantwort und reichte die Verfah-
rensakten ein (act. 3).

Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug
genommen.



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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen den Entscheid, mit welchem das Berufungsgericht eines Kantons die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im kanto-
nalen Verfahren festsetzt, kann diese bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 37
Abs. 1 StBOG). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung auf Seiten der
amtlichen Verteidigung ist ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2
StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch
des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die un-
vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die
Unangemessenheit (lit. c).

1.2
Der Beschwerdeführer rügt die vom Beschwerdegegner vorgenommene
Kürzung des in der Kostennote vom 14. Mai 2018 geltend gemachten Auf-
wandes auf Fr. 2‘000.-- (act. 1). Als damaliger amtlicher Verteidiger von B.
ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entschädigungsent-
scheid in dem Sinne beschwert, als dass dadurch ein Teil der von ihm gel-
tend gemachten Entschädigung für seine im Verfahren vor der Strafkammer
geleisteten Bemühungen verweigert wurde (vgl. hierzu BGE 143 IV 40 E. 3.6
und Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2 m.w.H.).
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass, weshalb auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde einzutre-
ten ist.


2.

2.1
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfah-
rensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Neben-
folgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als
Fr. 5'000.-- zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Zu den wirtschaftli-
chen Nebenfolgen im Sinne dieser Bestimmung zählt auch die Entschädi-
gung der amtlichen Verteidigung (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schwei-
zerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 1521).

2.2
Von dem in der Kostennote vom 14. Mai 2018 geltend gemachten Aufwand
von insgesamt Fr. 5‘142.80 (Verfahrensakten, rosa Dossier, pag. 52 ff.),
sprach der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer eine Entschädigung

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von Fr. 2‘000.-- zu (act. 1.1, S. 32 ff.). Nachdem der vorliegend Streitwert die
gesetzliche Grenze von Fr. 5'000.-- nicht erreicht (vgl. Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BB.2017.125, BB.2017.210 vom 15. März 2018 E. 3.3; Ver-
fügung des Bundesstrafgerichts BB.2016.38 vom 9. Februar 2017 E. 2.2), ist
die Beschwerde durch den Einzelrichter zu behandeln.


3.

3.1
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich – unabhängig
vom Ausgang des Verfahrens – nach dem notwendigen Aufwand und wird
im Einzelnen durch den Anwaltstarif des Bundes oder des Kantons, in dem
das Strafverfahren durchgeführt wurde, bestimmt (Art. 135 Abs. 1 StPO,
Art. 29 Abs. 3 BV).

3.2
Für den Kanton Aargau gilt das Dekret vom 10. November 1987 über die
Entschädigung der Anwälte des Kantons Aargau (Anwaltstarif, AnwT/AG;
SAR 291.150). In Strafsachen bemisst sich die Entschädigung für die amtli-
che Verteidigung nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes (§ 9
Abs. 1 AnwT/AG). Bei der amtlichen Verteidigung beträgt der Stundenansatz
in der Regel Fr. 220.-- und kann in einfachen Fällen bis auf Fr. 180.-- redu-
ziert werden; Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9
Abs. 2bis i.V.m. § 9 Abs. 3 AnwT/AG).

3.3
Nach der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV um-
fasst der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht alles, was für
die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein
verfassungsrechtlicher Anspruch besteht vielmehr einzig, soweit es zur
Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Begriff der Notwendigkeit bestimmt
nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung eines Rechtsbeistands),
sondern auch den quantitativen (sprich den Umfang der Vergütung). Ent-
schädigungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in einem kausalen Zu-
sammenhang mit der Wahrung der Rechte im Verfahren stehen und notwen-
dig und verhältnismässig sind. Nur in diesem Umfang lässt es sich rechtfer-
tigen, die Kosten der Staatskasse oder gegebenenfalls dem Prozessgegner
aufzuerlegen. Allerdings muss das Honorar so festgesetzt werden, dass der
unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und das
Mandat wirksam ausgeübt werden kann (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.1; Urteile
des Bundesgerichts 1B_96/2011 vom 6. Juni 2011 E. 2.2; 6B_856/2009 vom
9. November 2009 E. 4.2; 6B_130/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2.5).



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4.

4.1
Der Beschwerdegegner kürzte den vom Beschwerdeführer geltend gemach-
ten Aufwand im Wesentlichen mit der Begründung, die Berufungserklärung
vom 14. Mai 2018 sei mit dem von B. frei gewählten Verteidiger nicht koor-
diniert worden und sprach ihm eine Entschädigung für die Aufwendungen bis
und mit 2. April bzw. 10. April 2018 zu, mithin bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem
der Beschwerdeführer vom erbetenen Verteidiger bzw. von der Verfügung
des BG Baden vom 5. April 2018 Kenntnis erlangte. Die mit dem frei gewähl-
ten Verteidiger nicht koordinierte Begründung der Berufungserklärung sei
weder zur Wahrung der Interessen des Beschuldigten notwendig noch von
diesem autorisiert worden (act.1.1, S. 32 ff.).

4.2
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Stossrichtung, namentlich
das Plädieren auf Freispruch vom Vorwurf der eventualvorsätzlichen Tötung
und Verurteilung wegen der fahrlässigen Tötung sei mit dem Beschuldigten
unmittelbar nach der mündlichen Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils ab-
gesprochen worden. Der Beschwerdeführer habe im Gerichtssaal mehrmals
betont, dass die durch den Gutachter des Forensischen Instituts Zürich
(nachfolgend „FOR“) gemachten Aussagen zu hinterfragen seien und die
Meinung eines eigenständigen Sachverständiger einzuholen sei. Seine dies-
bezüglichen Beweisanträge seien jedoch abgewiesen worden. Die Vorberei-
tungsarbeiten zur Einholung des Privatgutachtens seien zwischen 26. Feb-
ruar und 17. März 2018 erfolgt. Mit Brief vom 19. Februar 2018 habe der
Beschwerdeführer dem Beschuldigten das Einlegen der Berufung mitgeteilt
und das Vorgehen gleichentags telefonisch nochmals durchgegangen. Am
2. April 2018 habe der erbetene Verteidiger lediglich um eine Besprechung
des Verfahrensstandes gebeten und diese habe am 8. Mai 2018 telefonisch
stattgefunden. Die von RA C. am 8. Mai 2018 geäusserte, indes nicht be-
gründete Strategie, im Berufungsverfahren einen vollständigen Freispruch
zu beantragen, habe der Beschwerdeführer aufgrund des FOR-Gutachtens
und des von ihm eingeholten Privatgutachtens für eine nicht haltbare Vertei-
digungstaktik erachtet. RA C. habe sich auf keine Diskussion einlassen wol-
len und habe vom Beschwerdeführer verlangt, vom Einreichen einer eigen-
ständigen Berufung abzusehen. Der Beschwerdeführer sei deshalb davon
ausgegangen, dass der erbetene Verteidiger die Rechte des Beschuldigten
in ungenügender Weise wahrzunehmen beabsichtige und habe sich ver-
pflichtet gesehen, die von ihm zusammengetragenen Argumente in seiner
Berufungserklärung (inkl. Privatgutachten) einzubringen. Seine ausformu-
lierte Berufung (inkl. Privatgutachten) habe er RA C. am 23. Mai 2018 zu-
kommen lassen (act. 1, S. 3 ff.).



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5.

5.1
Art. 130 StPO regelt, wann eine beschuldigte Person notwendigerweise ver-
teidigt werden muss. Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von
Art. 130 StPO vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich
eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Die Verfahrensleitung
ordnet gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO eine amtliche Verteidigung an,
wenn bei notwendiger Verteidigung die beschuldigte Person trotz Aufforde-
rung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt (Ziff. 1) oder
wenn der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es nieder-
gelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlver-
teidigung bestimmt (Ziff. 2). Die amtliche Verteidigung wird von der im jewei-
ligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt (Art. 133
Abs. 1 StPO).

5.2
Gemäss Art. 134 Abs. 2 StPO hat die Verfahrensleitung das Mandat der
amtlichen Verteidigung zu widerrufen, sobald dafür kein Grund mehr besteht.
Einen solchen Widerrufsgrund stellt unter anderem die Bestellung eines
Wahlverteidigers dar. Auch einer amtlich verteidigten Person steht es frei,
zusätzlich eine private Verteidigung zu beauftragen. Zwar ist die gleichzei-
tige Verteidigung durch einen amtlichen und einen Wahlverteidiger nicht aus-
geschlossen. Jedoch entfällt in der Regel das Erfordernis der amtlichen Ver-
teidigung und das Gericht hat diese unter Aufforderung zur Einreichung der
Honorarnote zu entlassen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind allenfalls
denkbar, wenn sich die beschuldigte Person in rechtsmissbräuchlicher Art
und Weise auf ihre Verteidigung beruft (vgl. Urteile des Bundesgerichts
1B_59/2018 vom 31. Mai 2018 E. 2.4; 1B_289/2012 vom 28. Juni 2012
E. 2.3.2; 6B_294/2008 vom 1. September 2008 E. 8.5; LIEBER, in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], 2. Aufl. 2014, Art. 127 N. 6a; RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 2. Aufl.
2014, Art. 134 StPO N. 2).

5.3
Der Beschwerdeführer wurde am 26. Mai 2015 als amtlicher Verteidiger des
Beschuldigten gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 130 lit. b StPO
bestellt (Verfahrensakten, Ordner 1/1, Lasche 3, pag. 9 f.). Mit Schreiben
vom 2. April 2018 setzte RA C. das BG Baden unter Vorlage der unterzeich-
neten Vollmacht über seine Mandatierung in Kenntnis und ersuchte um die
Entlassung des Beschwerdeführers aus seinem Amt (Verfahrensakten, gel-
bes Dossier, pag. 171). Mit diesem Schreiben brachte der erbetene Vertei-
diger den Willen des Beschuldigten, lediglich von einem Rechtsanwalt ver-
teidigt zu werden, klar zum Ausdruck. Somit bestand für die Verfahrenslei-
tung ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich kein Grund, die amtliche Verteidi-
gung aufrechtzuerhalten. Das BG Baden hat den diesbezüglichen Entscheid

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jedoch mit Verfügung vom 5. April 2018 auf einen späteren Zeitpunkt ver-
schoben (Verfahrensakten, gelbes Dossier, pag. 173 f.) und wies die bean-
tragte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Amt am 8. Mai 2018 ab
(Verfahrensakten, gelbes Dossier, pag. 220 ff.). Zur Begründung wurde aus-
geführt, der Beschuldigte verfüge über keine grosse finanzielle Rücklage und
es sei zu verhindern, dass im Anschluss an die Entlassung des amtlichen
Verteidigers um die Einsetzung des erbetenen Verteidigers als amtlicher
Verteidiger ersucht werde. Dies käme einem Wechsel der amtlichen Vertei-
digung gleich, ohne dass die diesbezüglichen Voraussetzungen gegeben
seien. Zudem merkte das BG Baden an, dass dem Beschuldigten gerade
während der laufenden, nicht erstreckbaren Frist zur Erklärung der Berufung,
ein Anwalt zur Verfügung stehen müsse (Verfahrensakten, gelbes Dossier,
pag. 222 f.). Diese Überlegungen, welche im Übrigen der bundesstrafge-
richtlichen Rechtsprechung entsprechen (TPF 2007 18; Verfügung des Bun-
desstrafgericht SN.2015.1 vom 12. Februar 2015), sind nicht zu bemängeln.
Unter den damaligen Umständen war es – zumindest während der laufenden
Frist zur Berufungserklärung – geboten, die Entlassung des Beschwerdefüh-
rers aus seinem Amt zu verweigern. Dadurch war die Wahrung der Rechte
des Beschuldigten bis zum Ende des erstinstanzlichen Verfahrens sicherge-
stellt.

5.4
Der Beschwerdeführer wurde erst am 29. Mai 2018, mithin einen Tag nach
Ablauf der Frist zur Erklärung der Berufung, aus seinem Amt entlassen. So-
mit lag bis zum 29. Mai 2018 eine Mehrheit von Rechtsvertretern vor. Aus
den vorliegenden Akten geht nicht hervor, dass der Beschuldigte von sich
aus oder auf Aufforderung seitens des BG Baden oder des Beschwerdegeg-
ners hin einen Hauptvertreter bezeichnet hätte, welcher allein zu Vertre-
tungshandlungen vor Strafbehörden befugt gewesen wäre (vgl. Art. 127
Abs. 2 StPO). Soweit ersichtlich, hat auch weder die erste Instanz noch der
Beschwerdegegner einen der beiden Verteidiger als Hauptvertreter des Be-
schuldigten bezeichnet, obschon sich dies in einer solchen Situation aufge-
drängt hatte (vgl. LIEBER, a.a.O., Art. 127 N. 8 f.). Nachdem der Beschwer-
deführer in der Verfügung vom 8. und 16. Mai 2018 von den kantonalen Ge-
richten als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten beibehalten und als sol-
cher bezeichnet wurde, durfte und musste der Beschwerdeführer bis zur Ent-
lassung aus dem Amt die Interessen des Beschuldigten wahrnehmen, wofür
er zu entschädigen ist.

5.5
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das Vorgehen des Beschwer-
deführers auf die Wahrung der Interessen des Beschuldigten ausgerichtet
war. Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, stützt sich die Begrün-

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dung des angefochtenen Entscheids unter anderem auf das vom Beschwer-
deführer eingeholte und mit der Berufungserklärung vom 14. Mai 2018 ins
Recht gelegte Privatgutachten. Dies insbesondere hinsichtlich der Beurtei-
lung der Frage, ob der Beschuldigte die Tötung fahrlässig oder eventualvor-
sätzlich begangen hatte (act.1.1, S. 10, 14 f., 18 ff.). Der Beschwerdegegner
kam insbesondere gestützt auf die im Privatgutachten erwähnten tieferen
Anfahrts- und Kollisionsgeschwindigkeiten sowie der tieferen Rotlichtphase
zum Schluss, der Beschuldigte habe fahrlässig gehandelt (act. 1.1, S. 20 f.).
Die diesbezüglichen Überlegungen hat der Beschwerdeführer in seiner Be-
rufungserklärung vom 14. Mai 2018 ausführlich dargelegt und mit dem von
ihm eingeholten Privatgutachten untermauert. Den Aussagen des Beschwer-
deführers zufolge habe er die Verteidigungsstrategie im Anschluss an das
erstinstanzliche Urteil und am 19. Februar 2018 mit dem Beschuldigten be-
sprochen. Hinzu kommt, dass die Entlassung des Beschwerdeführers aus
seinem Amt erst nach Ablauf der zur Einreichung der Berufungserklärung
laufenden Frist erfolgte und bis zu diesem Zeitpunkt kein Hauptvertreter des
Beschuldigten bezeichnet wurde. Dass der Beschwerdeführer sich unter die-
sen Umständen verpflichtet sah, eine Berufungserklärung samt des Privat-
gutachtens einzureichen und dies nicht dem erbetenen Verteidiger zu über-
lassen, ist nachvollziehbar. Damit war die Einreichung der Berufungserklä-
rung vom 14. Mai 2018 grundsätzlich im Interesse des Beschuldigten und
sein grundrechtlicher Anspruch auf sachkundige, engagierte und effektive
Wahrnehmung seiner Parteiinteressen wurde ausreichend gewahrt (vgl.
BGE 138 IV 161 E. 2.4 S. 164 m.H.).

5.6
Nachdem der Widerruf der amtlichen Verteidigung erst am 29. Mai 2018 er-
folgte, steht dem Beschwerdeführer für die bis zu diesem Zeitpunkt erbrach-
ten Bemühungen grundsätzlich eine Entschädigung zu. Indem der Be-
schwerdegegner die Leistungen des Beschwerdeführers lediglich bis zum
2. bzw. 10. April 2018 entschädigte, verletzte er Bundesrecht. Der Be-
schwerdegegner als Sachgericht ist am besten in der Lage, die Angemes-
senheit der anwaltlichen Bemühungen zu beurteilen, wobei ihm ein erhebli-
cher Ermessensspielraum zusteht (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.2 m.w.H.; Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.1 vom 11. April 2014 E. 3.5
m.w.H.). Aus diesem Grund ist die Sache an den Beschwerdegegner zur
neuen Entscheidung zurückzuweisen.


6.
Nach dem Gesagten ist die vorliegende Beschwerde gutzuheissen. Die Dis-
positivziffer 5.3 des Urteils vom 27. September 2018 ist aufzuheben und die
Sache an den Beschwerdegegner zur neuen Entscheidung zurückzuweisen.


- 10 -



7.

7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtsgebühren zu erhe-
ben (Art. 423 Abs. 1 StPO; Art. 428 Abs. 1 StPO).

7.2
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner
dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für seine Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 434 Abs. 1
StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1284/2015 vom 2. März 2016 E. 2.4;
Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2017.97 vom 21. August 2017
E. 6.2). Die Parteientschädigung ist ermessensweise auf Fr. 1‘000.-- festzu-
legen (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafge-
richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Damit hat der Be-
schwerdegegner dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von
Fr. 1‘000.-- auszurichten.


- 11 -


Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositivziffer 5.3 des Urteils des
Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 27. Septem-
ber 2018 wird aufgehoben und an den Beschwerdegegner zur neuen Ent-
scheidung zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung
in der Höhe von Fr. 1‘000.-- zu entrichten.


Bellinzona, 13. November 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:










Zustellung an

-
Fürsprecher A.
-
Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.