bstger · CR.2021.25 · 2022-01-17 · de

Revisionsgesuch gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2021.234 vom 9. November 2021 (Art. 410 ff. StPO)

Beschluss vom 17. Januar 2022
Berufungskammer
Besetzung

Richter Andrea Blum, Vorsitzende
Marcia Stucki und Thomas Frischknecht
Gerichtsschreiber Franz Aschwanden

Parteien

A.,
Gesuchsteller
gegen

1.
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsan-
walt des Bundes Werner Pfister,

2.
B., vertreten durch Rechtsanwältin Anna Schuler-
Scheurer,
Gesuchsgegnerinnen


Gegenstand

Revisionsgesuch gegen den Beschluss der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts BB.2021.234 vom
9. November 2021 (Art. 410 ff. StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CR.2021.25
(UR-Gesuch: CN.2022.1)

- 2 -
Sachverhalt:
A.
Vorgeschichte
A.1
Die Staatsanwaltschaft Zürich SihI führte ein Strafverfahren gegen den Gesuch-
steller wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs, Diebstahls, der Beschimpfung
und Tätlichkeit. Dem Verfahren lagen Strafanzeigen von B., der ehemaligen Ehe-
frau des Gesuchstellers, im Zusammenhang mit häusIichen Streitigkeiten zu
Grunde (vgl. BB.2021.234 act. 1.1). Das Verfahren wurde in der Folge unter der
Aktennummer SV.18.0321-PFW von der Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA)
übernommen (vgl. BB.2021.234 act. 1.1 Ziffer I. 1.; CAR pag. 1.100.003).
A.2
Die BA führte zudem im Zusammenhang mit einer Strafanzeige von C. ein Straf-
verfahren gegen den Gesuchsteller wegen Verdachts der qualifizierten unge-
treuen Geschäftsbesorgung, evtl. Veruntreuung (Aktennummer SV.17.0998-
PFW; vgl. CAR pag. 1.100.003).
A.3
Mit Verfügung vom 30. Januar 2020 vereinigte die BA das Verfahren SV.17.0998-
PFW mit dem Verfahren SV.18.0321-PFW. Dabei ordnete sie die getrennte Ak-
tenführung an (vgl. BB.2021.234 act. 1.1 Ziffer I. 2.; CAR pag. 1.100.003).
A.4
Mit Teileinstellungsverfügung vom 12. August 2021 stellte die BA das Strafver-
fahren SV.17.0998-PFW ein. Diese focht der Gesuchsteller bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Beschwerdekammer) an. Mit Be-
schluss BB.2021.209 vom 20. Oktober 2021 wies die Beschwerdekammer die
Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Das Nichteintreten betraf insbesondere
die Anfechtung der verweigerten Einstellung des Strafverfahrens SV.18.0321-
PFW (E. 1.2.2; vgl. CAR pag. 1.100.003).
A.5
Mit «Verfügung betreffend Teileinstellung» vom 20. Oktober 2021 (BB.2021.234
act. 1.1) stellte die BA im Strafverfahren SV.18.0321-PFW die Untersuchung ge-
gen den Gesuchsteller wegen Verdachts des Diebstahls nach Art. 139 i.V.m.
Art. 172ter StGB, mutmasslich begangen am 1. ApriI 2017 an der [...] in Z., sowie
wegen Verdachts der Tätlichkeit nach Art. 126 Abs. 1 StGB, mutmasslich be-
gangen am 30. Juni 2018 an der [...] in Z., je ein (Dispositivziffern 1 und 2). In
den Erwägungen wurde ausgeführt, dass an der Absicht auf Erlass eines Straf-
befehls wegen Hausfriedensbruchs bzw. Beschimpfung festgehalten werde. In
Dispositivziffer 3 wurde verfügt, dass die anteilsmässigen Kosten des Verfahrens
durch die Bundeskasse getragen werden. Dem Gesuchsteller wurde keine Ent-
schädigung und Genugtuung ausgerichtet (Dispositivziffer 4). B. wurde ebenfalls
keine Entschädigung und Genugtuung ausgerichtet (Dispositivziffer 5; vgl.
BB.2021.234 act. 1.1 S. 2 ff.; CAR pag. 1.100.003 f.).

- 3 -
B.
Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
B.1
Mit Beschwerde an die Beschwerdekammer vom 31. Oktober 2021 beantragte
der Gesuchsteller, 1) ihm sei die unentgeltliche Rechtshilfe (recte: Rechtspflege)
zu gewähren, 2) die angefochtene Verfügung betreffend Teileinstellung
SV.18.0321-PFW vom 20. Oktober 2021 sei zu annullieren und die Vorinstanz
anzuweisen, die Verfügung in eine Gesamteinstellung abzuändern; 3) eventuali-
ter sei Dispositivziffer 3 dahingehend abzuändern, dass die Kosten des Verfah-
rens durch die Privatklägerin B. zu tragen seien; 4) sämtIiche Kosten seien von
der Eidgenossenschaft zu tragen (vgl. BB.2021.234 act. 1 S. 1; CAR pag.
1.100.004).
B.2
Darauf trat die Beschwerdekammer mit Beschluss BB.2021.234 vom 9. Novem-
ber 2021 (CAR pag. 1.100.002 ff.) nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung und Bestellung einer amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfah-
ren wurde abgewiesen. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2’000.-- wurde dem Gesuch-
steller auferlegt (vgl. CAR pag. 1.100.006).
B.3
Mit an die Präsidentin des Bundesstrafgerichts adressierter Eingabe vom 20. No-
vember 2021 beantragte der Gesuchsteller einleitend, 1) ihm sei die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren; 2) die Kostenklausel des Beschlusses der Be-
schwerdekammer BB.2021.234 vom 9. November 2021 sei zu modifizieren und
die von ihm zu tragenden Kosten auf Fr. 300.-- festzulegen; 3) eventualiter seien
ihm die Kosten des Beschlusses BB.2021.234 von Fr. 2'000.-- infolge Härte-
falls zu erlassen; 4) sämtliche Kosten seien von der Eidgenossenschaft zu tra-
gen (vgl. CAR pag. 1.100.007 ff.).
B.4
Mit Schreiben an den Gesuchsteller vom 25. November 2021 (CAR pag.
1.100.017 f.) hielt die zuständige Gerichtsschreiberin der Beschwerdekammer
insbesondere Folgendes fest: Der Gesuchsteller habe in seiner Eingabe vom
20. November 2021 ausgeführt, dass der Beschluss BB.2021.234, mit dem auf
seine Beschwerde nicht eingetreten worden sei, in mehrfacher Hinsicht Bundes-
recht verletze. Der Gesuchsteller beantrage konkret, der «angefochtene Nichteintre-
tensentscheid» des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (CAR pag. 1.100.017 Abs. 1). Die
Beschwerdekammer sei zuständig für die Behandlung von Gesuchen um Erlass
von Verfahrenskosten, welche ein rechtskräftig abgeschlossenes Beschwerdever-
fahren beträfen. Da der Gesuchsteller aber gleichzeitig die integrale Aufhebung
des Beschlusses BB.2021.234 beantrage, sei zuerst darüber durch die zuständige
Instanz zu entscheiden. Gemäss Art. 38a des Bundesgesetzes über die Organisa-
tion der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz; StBOG;
SR. 173.71) entscheide die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (nachfol-
gend: Berufungskammer) über Revisionsgesuche gemäss Art. 410 ff. StPO (CAR

- 4 -
pag. 1.100.017 Abs. 2 f.). Ohne anderslautenden Bericht des Gesuchstellers in-
nerhalb von 10 Tagen werde die Eingabe vom 20. November 2021 deshalb an die
Berufungskammer weitergeleitet. Nach Abschluss des Revisionsverfahrens stehe
es dem Gesuchsteller frei, bei der Beschwerdekammer wieder ein Gesuch um Er-
lass von Verfahrenskosten einzureichen (CAR pag. 1.100.018).
B.5
Der Gesuchsteller teilte mit Schreiben vom 26. November 2021 (CAR pag.
1.100.019) sinngemäss mit, dass er mit der Mitteilung vom 25. November 2021
betreffend Weiterleitung seiner Eingabe vom 20. November 2021 an die Beru-
fungskammer einverstanden sei. Ihm sei die unentgeltliche Rechtshilfe (recte:
Rechtspflege) zu gewähren (vgl. CAR pag. 1.100.020).
C.
Revisionsverfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
(CR.2021.25)

Mit Schreiben vom 29. November 2021 übermittelte die Beschwerdekammer das
bei ihr eingereichte Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 20. November
2021 (inkl. Akten BB.2021.234) zuständigkeitshalber an die Berufungskammer
(vgl. CAR pag. 1.100.001).

Die Berufungskammer erwägt:
1.
Art des Rechtsmittels
Der Gesuchsteller erklärte sich per Schreiben vom 26. November 2021 sinnge-
mäss damit einverstanden, dass seine Eingabe vom 20. November 2021 als Re-
visionsgesuch an die dafür zuständige Berufungskammer weitergeleitet werde
(vgl. oben Sachverhalt [SV] lit. B.3 - B.5). Demgemäss ist die Eingabe des Ge-
suchstellers vom 20. November 2021 als Revisionsgesuch im Sinne von Art. 410 ff.
StPO entgegenzunehmen und nachfolgend zu prüfen.
2.
Zuständigkeit der Berufungskammer

Seit dem 1. Januar 2019 ist die Berufungskammer gemäss Art. 38a StBOG in-
nerhalb der Strafgerichtsbarkeit des Bundes für den Entscheid über Berufungen
und Revisionsgesuche zuständig. Sie entscheidet in der Besetzung mit drei Rich-
tern oder Richterinnen, soweit dieses Gesetz nicht die Verfahrensleitung als zu-
ständig bezeichnet (Art. 38b StBOG). Demnach ist die Berufungskammer für die
Beurteilung des Revisionsgesuchs vom 20. November 2021 örtlich, sachlich und
funktionell zuständig.

- 5 -
3.
Vorprüfung und Eintreten
3.1
Rechtliches

Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prü-
fung des Revisionsgesuchs vor. Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder
unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt
und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO).
3.2
Anfechtungsobjekt
Als Anfechtungsobjekt kommt in sämtlichen Revisionsverfahren grundsätzlich
nur ein Entscheid in Frage, der in Rechtskraft erwachsen und mit dem ein Ver-
fahren endgültig beurteilt und abgeschlossen worden ist (vgl. HEER, Basler Kom-
mentar, 2. Aufl. 2014, Art. 410 StPO N. 10, mit Hinweisen). So sind in Art. 410
Abs. 1 StPO als revisionsfähige Anfechtungsobjekte «ein rechtskräftiges Urteil,
ein Strafbefehl, ein nachträglicher richterlicher Entscheid oder ein Entscheid im
selbstständigen Massnahmenverfahren» aufgeführt. Im Beschluss der Beschwer-
dekammer BB.2021.234 wurde der Gesuchsteller darauf hingewiesen, dass ge-
gen diesen Entscheid kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist (CAR pag.
1.100.006). Gemäss Art. 79 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bun-
desgerichtsgesetz; BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde in Strafsachen an das
Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide über Zwangsmassnahmen
handelt. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG fällt
ebenfalls ausser Betracht, denn bei einem Entscheid des Bundesstrafgerichts
handelt es sich nicht um einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz
(vgl. Art. 113 BGG sowie BIAGGINI, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 113
BGG N. 23). Der Beschluss der Beschwerdekammer BB.2021.234 vom 9. No-
vember 2021 ist demgemäss am Tag der Ausfällung in Rechtskraft erwachsen
(vgl. Art. 437 Abs. 3 StPO), womit insofern ein revisionsfähiges Anfechtungsobjekt
vorliegt.
3.3
Legitimation / Zulässigkeit
3.3.1
Mit seinem Revisionsgesuch vom 20. November 2021 beantragt der Gesuchstel-
ler einleitend explizit, 1) ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; 2)
die Kostenklausel des Beschlusses der Beschwerdekammer BB.2021.234 vom
9. November 2021 sei zu modifizieren und die von ihm zu tragenden Kosten auf
Fr. 300.-- festzulegen; 3) eventualiter seien ihm die Kosten des Beschlusses
BB.2021.234 von Fr. 2'000.-- infolge Härtefalls zu erlassen; 4) sämtliche Kosten
seien von der Eidgenossenschaft zu tragen (vgl. CAR pag. 1.100.007 ff.; oben
SV lit. B.3). Zudem führt der Gesuchsteller weiter insbesondere aus, dass der

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Beschluss BB.2021.234, mit dem auf seine Beschwerde nicht eingetreten wor-
den sei, in mehrfacher Hinsicht Bundesrecht verletze. Der angefochtene Nicht-
eintretensentscheid der Beschwerdekammer sei insoweit aufzuheben (vgl. CAR
pag. 1.100.008 ff.; oben SV lit. B.4).
3.3.2
Der Gesuchsteller hält demnach sinngemäss offenbar (auch) an seinen Anträgen
an die Beschwerdekammer vom 31. Oktober 2021 (vgl. BB.2021.234 act. 1 S. 1;
oben SV lit. B.1) fest, namentlich 1) ihm sei die unentgeltliche Rechtshilfe zu ge-
währen, 2) die angefochtene Verfügung betreffend Teileinstellung SV.18.0321-
PFW vom 20. Oktober 2021 sei zu annullieren und die Vorinstanz anzuweisen,
die Verfügung in eine Gesamteinstellung abzuändern; 3) eventualiter sei Dispo-
sitivziffer 3 dahingehend abzuändern, dass die Kosten des Verfahrens durch die
Privatklägerin B. zu tragen seien; 4) sämtIiche Kosten seien von der Eidgenos-
senschaft zu tragen.
3.3.3
Was den Antrag Ziffer 2 vom 31. Oktober 2021 betrifft, ist Folgendes festzuhal-
ten:
3.3.3.1 Betreffend Revision sind die Zulässigkeit und Revisionsgründe in Art. 410 StPO
aufgeführt. In der vorliegenden Konstellation ist gestützt auf die Akten (inkl. Aus-
führungen des Gesuchstellers) in Bezug auf diesen Antrag offensichtlich keiner
dieser Revisionsgründe gegeben, weder nach Abs. 1 lit. a - c, noch nach Abs. 2
lit. a - c dieser Bestimmung. Der Gesuchsteller legt in seinen Eingaben zudem
auch nicht dar, welcher Revisionsgrund diesbezüglich aus welchen Gründen vor-
liegen soll. Auf das Revisionsgesuch kann insofern nicht eingetreten werden. Die
Revisionsinstanz kann den angefochtenen Entscheid nicht frei auf Rechtsfehler
hin überprüfen. Vielmehr hat sie nur zu überprüfen, ob einer der in Art. 410 Abs. 1
und Abs. 2 StPO aufgeführten Revisionsgründe erfüllt ist, was vorliegend nicht
der Fall ist.
3.3.3.2 Abgesehen davon hat die Vorinstanz in ihrem Beschluss BB.2021.234 vom
9. November 2021 auf S. 4 zutreffend festgehalten, dass kein rechtlich geschütz-
tes Interesse des Gesuchstellers an der Aufhebung der Teileinstellung – auch
nicht zwecks Gesamteinstellung – bestehe. Wie ihm bereits aus dem Beschwer-
deverfahren BB.2021.209 (E. 1.2.2) bekannt sei, stehe auch kein Rechtsmittel
gegen die Verweigerung einer Einstellung zur Verfügung. Folgerichtig seien auch
all seine Vorbringen im Zusammenhang mit den nicht eingestellten Vorwürfen
vorliegend nicht zu prüfen (vgl. CAR pag. 1.100.014). Auf diese Erwägungen der
Vorinstanz kann ergänzend verwiesen werden (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO). Die
diesbezüglichen Ausführungen des Gesuchstellers in seinem Revisionsgesuch
vom 20. November 2021 (S. 2; CAR pag. 1.100.008 f.) gehen an der Sache vor-
bei. Er verkennt grundlegend das Wesen einer Einstellung bzw. Teileinstellung.
Insbesondere liegt in diesem Zusammenhang – entgegen der Auffassung des

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Gesuchstellers – keine Verletzung von Art. 6 Ziffer 1 der EMRK vor. Soweit der
Gesuchsteller sich zudem auf «Art. 168 Abs. 2 BStP» beruft, übersieht er, dass
das vormalige Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP; damals SR 312.0) nicht mehr in Kraft ist.
3.3.4
Zum Antrag Ziffer 3 vom 31. Oktober 2021 ist Folgendes auszuführen:
3.3.4.1 Auch in Bezug auf diesen Antrag ist gestützt auf die Akten (inkl. Ausführungen
des Gesuchstellers) offensichtlich keiner der Revisionsgründe von Art. 410 Abs. 1
und 2 StPO gegeben. Der Gesuchsteller legt in seinen Eingaben zudem auch
nicht dar, welcher Revisionsgrund diesbezüglich aus welchen Gründen vorliegen
soll. Auf das Revisionsgesuch kann insofern nicht eingetreten werden.
3.3.4.2 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass im angefochtenen Be-
schluss BB.2021.234 vom 9. November 2021 auf S. 4 zutreffend festgehalten
wird, dass auch kein rechtlich geschütztes Interesse des Beschwerdeführers an
der eventualiter beantragten Kostenauflage zu Lasten der PrivatkIägerin bestehe
(vgl. CAR pag. 1.100.014). Auf diese Erwägung der Vorinstanz kann ergänzend
ebenfalls verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die diesbezüglichen Ausfüh-
rungen des Gesuchstellers in seinem Revisionsgesuch (S. 3; CAR pag.
1.100.009) sind nicht stichhaltig. Insbesondere hat die Vorinstanz insofern – ent-
gegen der Auffassung des Gesuchstellers – weder gegen Art. 6 EMRK noch ge-
gen das Gebot von Treu und Glauben (Art. 9 BV) oder den Anspruch auf rechtli-
ches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 EMRK verstossen.
3.3.5
Zusammenfassend ist auf das Revisionsgesuch, soweit der Gesuchsteller vor-
bringt, dass der Beschluss BB.2021.234 in mehrfacher Hinsicht Bundesrecht ver-
letze und insoweit aufzuheben sei (vgl. CAR pag. 1.100.008 ff.; oben SV lit. B.4
und E. 3.3.1 f.), somit nicht einzutreten.
3.3.6
Zu den Anträgen Ziffern 2 und 3 des Gesuchstellers vom 20. November 2021
(die Kostenklausel des Beschlusses der Beschwerdekammer BB.2021.234 vom
9. November 2021 sei zu modifizieren und die von ihm zu tragenden Kosten auf
Fr. 300.-- festzulegen; eventualiter seien ihm die Kosten des Beschlusses
BB.2021.234 von Fr. 2'000.-- infolge Härtefalls zu erlassen; vgl. CAR pag.
1.100.007; oben SV lit. B.3 und E. 3.3.1) ist Folgendes festzuhalten: Bei diesen
Anträgen handelt es sich in der Sache um Gesuche betreffend Reduktion bzw.
Erlass von Verfahrenskosten. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend festgehalten
hat, steht es dem Gesuchsteller nach Abschluss des Revisionsverfahrens frei,
bei der Beschwerdekammer (erneut) ein Gesuch um Erlass von Verfahrenskos-
ten einzureichen (vgl. CAR pag. 1.100.017 f.). Die Zuständigkeit der Beschwer-
dekammer für den Entscheid über die Reduktion bzw. den Erlass der Verfahrens-
kosten im Beschwerdeverfahren BB.2021.234 ergibt sich aus ihrer Eigenschaft

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als Erlasserin des entsprechenden Beschlusses vom 9. November 2021 (vgl.
dazu insbesondere Art. 425 sowie Art. 363 Abs. 1 i.V.m. Art. 379 StPO sowie die
relevanten Bestimmungen des StBOG). Demgemäss ist für die Behandlung die-
ser Anträge bzw. Gesuche nicht die Berufungskammer, sondern die Beschwer-
dekammer zuständig. Auf die entsprechenden Anträge des Gesuchstellers ist im
Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens somit ebenfalls nicht einzutreten.
3.3.7
Wenn ein Revisionsgesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, ver-
zichtet das Gericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (vgl. Art. 412
Abs. 3 StPO e contrario). Auf das Revisionsgesuch vom 20. November 2021 ist
deshalb ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht einzutreten.
4.
Kosten und Entschädigungen
4.1
Der Gesuchsteller stellt insofern, wie bereits vor der Vorinstanz (vgl. oben SV lit.
B.1 Ziffern 1 und 4), die Anträge, ihm sei für das Revisionsverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren, und sämtliche Kosten des Revisionsverfah-
rens seien von der Eidgenossenschaft zu tragen (vgl. oben SV lit. B.3 Ziffern 1
und 4 sowie lit. B.5).
4.2

4.2.1
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art.
428 Abs. 1 StPO).
4.2.2
Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement (a) die Berechnung der Verfah-
renskosten, (b) die Gebühren, (c) die Entschädigungen an Parteien, die amtliche
Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeu-
ginnen und Zeugen (Art. 73 Abs. 1 StBOG). Die Gebühr richtet sich nach Umfang
und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der
Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand (Art. 73 Abs. 2 StBOG; vgl. Art. 5 Reg-
lement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR. 173.713.162]). Es gilt ein Gebühren-
rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 100'000.00 für jedes der folgenden Verfahren: (a)
Vorverfahren, (b) erstinstanzliches Verfahren, (c) Rechtsmittelverfahren (Art. 73
Abs. 3 StBOG; vgl. Art. 6 - 7bis BStKR).
4.2.3
Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und Auslagen (Art. 1 Abs. 1
BStKR). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im
Vorverfahren von der BKP und von der BA, im erstinstanzlichen Hauptverfahren
von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von der

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Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG von
der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2
BStKR).
4.3
Die Kosten des vorliegenden Revisionsverfahrens bestehen aus einer Gerichts-
gebühr, die im Lichte der erwähnten Grundsätze (vgl. oben E. 4.2.1 ff.) auf
Fr. 600.-- (inkl. Auslagen; vgl. Art. 73 Abs. 1 Iit. a und b, Abs. 2 sowie Abs. 3 lit. c
StBOG; Art. 1, 5, 7bis und 9 BStKR) festgelegt wird.
4.4
Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten; mit seinem
Rechtsmittel ist er vollumfänglich unterlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Beim vorlie-
genden Ausgang des Revisionsverfahrens ist das Gesuch des Gesuchstellers
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Verfahrensnummer CN.2022.1;
offenbar mit impliziter Beantragung, dass der Staat auch für die Kosten eines
Rechtsvertreters aufzukommen habe, vgl. CAR pag. 1.100.008) ohne Überprü-
fung von dessen finanzieller Situation wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art.
29 Abs. 3 BV; vgl. Urteil des BGer 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2). Dem-
gemäss hat der Gesuchsteller die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren zu
tragen.
Soweit sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege / Übernahme der Kos-
ten eines Rechtsvertreters durch den Staat (bzw. Bestellung eines amtlichen Ver-
teidigers) auf das Verfahren vor der Vorinstanz bezogen hat (vgl. BB.2021.234
act. 1 S. 1 f.; CAR pag. 1.100.004 ff.; oben E. 4.1), gelten die gleichen Grund-
sätze entsprechend. Diesbezüglich ist auf das Gesuch nicht einzutreten.
4.5
Es sind keine Parteientschädigungen auszurichten (vgl. Art. 429 Abs. 1 StPO e
contrario i.V.m. Art. 73 Abs. 1 lit. c StBOG und Art. 10 BStKR).





- 10 -
Die Berufungskammer beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch (CR.2021.25) wird nicht eingetreten.
2.
Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung einer amtlichen
Verteidigung im Beschwerdeverfahren BB.2021.234 wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (respektive Übernahme der Kosten
eines Rechtsvertreters durch den Staat) im vorliegenden Revisionsverfahren
(CN.2022.1) wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
5.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts
Die Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber


Andrea Blum
Franz Aschwanden
Zustellung an (Gerichtsurkunde):
-
Bundesanwaltschaft
-
Herrn A.
-
Frau Rechtsanwältin Anna Schuler-Scheurer
Kopie an (brevi manu):
− Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug & Vermögensverwaltung

- 11 -
Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieser Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Be-
schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die
übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Gemäss Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schwei-
zerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Im Falle der elektro-
nischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei
für die Übermittlung notwendig sind.




































Versand: 18. Januar 2022