bstger · BG.2006.4 · 2006-03-13 · de

Bestimmung des Gerichtsstands für die strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit dem Tode von A. (Art. 346 StGB)

Entscheid vom 13. März 2006
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Tito Ponti,
Gerichtsschreiberin Petra Williner

Parteien


KANTON ZUG, Untersuchungsrichteramt des Kan-
tons Zug,

Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich,

2.
KANTON AARGAU, Staatsanwaltschaft des
Kantons Aargau,

Gesuchsgegner

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BG.2006.4





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Sachverhalt:

A.
Im Mai 2005 wurde A. in Antalya/Türkei auf dem Fussgängerstreifen von
einem Personenwagen angefahren und dabei schwer verletzt. Nach einem
Spitalaufenthalt in Antalya überflog man ihn ins Spital Z./ZH und verlegte
ihn später in die Rehaklinik Y./AG, aus der er am 24. August 2005 austrat.
A. habe jedoch nach wie vor an Schluck- und Atembeschwerden gelitten,
gegen die er vom zuständigen Arzt der Rehaklinik Kortison verordnet be-
kommen habe. Zudem habe die Rehaklinik ihn zur Behandlung dieser Be-
schwerden an den Facharzt B. vom Spital Z./ZH verwiesen (act. 1; Akten
URA Zug 1.2, 1.3, 1.4).

Wegen Verschlechterung seines Zustandes sei auf A. Drängen hin der im
Oktober 2005 angesetzte Arzttermin bei B. auf den 30. September 2005
vorverschoben worden. Im Beisein seiner Ehefrau habe A. B. anlässlich
dieser Konsultation auf seine akuten Atembeschwerden aufmerksam ge-
macht. Im Anschluss an die Untersuchung habe B. ihn aber wieder nach
Hause entlassen. In der darauffolgenden Nacht verstarb A. infolge eines
natürlichen inneren Geschehens an seinem Wohnort in X./ZG (act. 1; Akten
URA Zug 1.2, 1.3, 1.4).

Am 3. Oktober 2005 meldete der Bruder des Verstorbenen den Todesfall
dem Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug, dem Kantonsarzt sowie
später auch der Polizeidienststelle X. (act. 1; Akten URA Zug 1.1). Da der
Bruder nicht ausschliessen wollte, dass der Tod von A. im Zusammenhang
mit der medizinischen Behandlung stand, ordnete das Untersuchungsrich-
teramt des Kantons Zug gleichentags die Obduktion der Leiche im Institut
für Rechtsmedizin der Universität Zürich (nachfolgend „IRM“) an (Akten
URA Zug 3.1). Das IRM teilte im Anschluss an die Obduktion mit, eine Ent-
zündung der Luftwege bzw. eine Lungenentzündung sei todesursächlich
gewesen, wobei es ohne Einsicht in die Krankengeschichte des Verstorbe-
nen keine Angaben zur Frage machen konnte, ob die Todesursache mit
der medizinischen Behandlung in Verbindung stehen könnte (act. 1; Akten
URA Zug 3.2). Die Zuger Polizei befragte zudem die Gattin und den Bruder
des Verstorbenen sowie den Notfallarzt als Auskunftspersonen (Akten URA
Zug 1.3, 1.4, 1.5). Überdies richtete sie ein Rechtshilfeersuchen an die
Kantonspolizei Zürich zur Befragung von B. als Auskunftsperson (Akten
URA Zug 1.7).

Am 22. Oktober 2005 stellte der Bruder des Verstorbenen bei der Zuger
Polizei schriftlich Strafantrag gegen B. sowie gegen „evt. verantwortliche
Ärzte REHA Y./Hausarzt“ wegen fahrlässiger Tötung etc. (Akten URA Zug

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1.8). Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug brachte daraufhin in
Erfahrung, dass der im Kanton Zug praktizierende C. der behandelnde
Hausarzt des Verstorbenen gewesen sein soll (act. 1 und 3; Akten URA
Zug act. 1.9).


B.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2005 gelangte das Untersuchungsrichter-
amt des Kantons Zug an die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und
ersuchte um Übernahme des Strafverfahrens gegen B. (Akten URA Zug
act. 4.1). Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich beantwortete diese
Anfrage betreffend B. und weitere (Mit-)Angeschuldigte am 31. Oktober
2005 abschlägig (Akten URA Zug act. 4.3). Ein zusätzlicher Schriftenwech-
sel brachte keine Einigung (Akten URA Zug act. 4.4 und 4.5), so dass das
Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug diese Gerichtsstandsstreitigkeit
am 2. Dezember 2005 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
unterbreitete. Die Beschwerdekammer trat mit Entscheid vom 9. Janu-
ar 2006 auf das Gesuch mangels vollständig durchgeführten Meinungsaus-
tausches nicht ein (Akten URA Zug act. 4.8). Daraufhin ersuchte das Un-
tersuchungsrichteramt des Kantons Zug am 10. Januar 2006 die Staatsan-
waltschaft des Kantons Aargau um Übernahme des Verfahrens, was diese
am 1. Februar 2006 ebenfalls ablehnte (Akten URA Zug act. 4.6 und 4.7).


C.
Mit Gesuch vom 10. Februar 2006 gelangt das Untersuchungsrichteramt
des Kantons Zug erneut an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts und verlangt, es seien die Behörden des Kantons Zürich zur Verfol-
gung und Beurteilung der B. zur Last gelegten strafbaren Handlungen für
berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihrer Ge-
suchsantwort vom 20. Februar 2006, das Gesuch vom 10. Februar 2006
sei abzuweisen und die zuständige Behörde des Kantons Zug sei zur Ver-
folgung und Beurteilung der B. und allfälligen weiteren Mitangeschuldigten
zur Last gelegten Straftaten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act.
3).

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellt in ihrer Gesuchsantwort
vom 22. Februar 2006 den Antrag, es seien die Behörden des Kantons Zü-
rich oder des Kantons Zug zur Verfolgung und Beurteilung der B. und allfäl-
ligen weiteren Beteiligten zur Last gelegten strafbaren Handlungen für be-
rechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 4).


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Am 28. Februar 2006 wurden den Parteien die Stellungnahmen der jeweils
anderen Parteien zur Kenntnis zugestellt (act. 5, 6 und 7).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum
Entscheid in Verfahren betreffend Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich
aus Art. 351 StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. g
SGG. Voraussetzung für die Anrufung der Beschwerdekammer ist aller-
dings, dass ein Streit über den interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und
dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchge-
führt haben (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestim-
mung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Eine Frist für die Anru-
fung der Beschwerdekammer besteht für die Kantone nicht (SCHWE-
RI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 623). Das Untersuchungsrichteramt des Kantons
Zug, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und die Staatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau sind nach ihrer kantonsinternen Zuständig-
keitsordnung berechtigt, bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten ihre
Kantone nach aussen zu vertreten (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., Anhang II,
S. 213 ff.).

1.2
Obwohl der Gesuchsteller formell lediglich die Festsetzung des Gerichts-
stands für B. verlangt (act. 1), ergibt sich aus den Gesuchsunterlagen und
dem durchgeführten Meinungsaustausch zumindest implizit, dass sich der
Streit auch auf die allenfalls anderen Mitbeteiligten – also auf die verant-
wortlichen Ärzte der Rehaklinik in Y./AG sowie auf den im Kanton Zug
praktizierenden Hausarzt – bezieht. Dies entspricht im Übrigen auch den
Eingaben und Anträgen der Gesuchsgegner (act. 3 und 4). Die anderen
Eintretensvoraussetzungen sind vorliegend ebenfalls erfüllt und geben kei-
nen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf das Gesuch ist somit einzutre-
ten.

2.

2.1
Gemäss Art. 346 Abs. 1 StGB sind die Behörden des Ortes für die Verfol-
gung und Beurteilung einer strafbaren Handlung zuständig, wo die strafba-
re Handlung ausgeführt wurde. Beim Distanzdelikt fallen Ausführungs- und

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Erfolgsort auseinander. Diesfalls ist in erster Linie der Ausführungsort – der
Ort an dem der Täter handelt oder im Falle eines Unterlassungsdelikt hätte
handeln sollen – massgebend (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 73 und 76;
vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_G 038/04 vom 13. Juli 2004
E. 4.2). Die Behörden des Erfolgsortes – des Ortes an dem der Erfolg ein-
tritt – sind nur dann zuständig, wenn der im Inland liegende Ausführungsort
nicht ermittelt werden kann (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 96). Abzustellen
ist beim Gerichtsstandsentscheid auf die Aktenlage, wie sie sich im Zeit-
punkt des Entscheids durch die Beschwerdekammer präsentiert (SCHWE-
RI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 62 mit Hinweisen; vgl. Entscheid des Bundesstraf-
gerichts BG.2005.22 vom 9. August 2005 E. 2.1).

2.2
Vorliegend stellte der Bruder des Verstorbenen Strafantrag gegen B. sowie
gegen „evt. verantwortliche Ärzte REHA Y./Hausarzt“ wegen fahrlässiger
Tötung etc. Dabei wäre die Tathandlung allenfalls in der Verletzung von
ärztlichen Sorgfaltspflichten zu sehen, wobei der Tatbestand von Art. 117
StGB als Erfolgsdelikt durch den Eintritt des Todes von A. vollendet worden
wäre (vgl. SCHWARZENEGGER, Basler Kommentar, Basel 2003, N. 2 zu
Art. 117 StGB). Ob das Verhalten eines der beanzeigten Ärzte für den Tod
von A. tatsächlich ursächlich war, ist aufgrund der derzeitigen Aktenlage
ebenso unklar wie die Frage, welchem Arzt allenfalls eine Verantwortung
zuzuschreiben wäre. Damit ist auch gesagt, dass der mutmassliche Aus-
führungsort – der Ort, an dem die für den Tod von A. kausale Sorgfalts-
pflichtverletzung begangen worden sein soll – gestützt auf die heutige Ak-
tenlage nicht bestimmbar ist. Nach Massgabe des sub Ziffer 2.1 hiervor
Gesagten, ist deshalb auf den Erfolgsort – auf den Ort des Ablebens von A.
– abzustellen. Da A. in X. /ZG verstarb, sind die Behörden des Gesuchstel-
lers zur Verfolgung und Beurteilung der im Zusammenhang mit dem Tode
von A. stehenden allfälligen strafbaren Handlungen berechtigt und ver-
pflichtet.


3.
Es werden keine Kosten erhoben (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 2
OG).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Behörden des Kantons Zug sind berechtigt und verpflichtet, die im Zu-
sammenhang mit dem Tode von A. stehenden allfälligen Straftaten zu ver-
folgen und beurteilen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.


Bellinzona, 14. März 2006

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.