bstger · BG.2024.3 · 2024-03-15 · de

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)

Beschluss vom 15. März 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A.,
vertreten durch Fürsprecher Friedrich Affolter,

Beschwerdeführer


gegen



1.
KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,

2.
KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,

Beschwerdegegner 1-2


Gegenstand

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2
StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfah-
ren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2024.3
Nebenverfahren: BP.2024.8



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Sachverhalt:

A.
Am 20. Januar 2023 wurde A. durch die Kantonspolizei Bern, Regionalpolizei
Seeland – Berner Jura, vorläufig festgenommen wegen Ladendiebstahls
zum Nachteil des Warenhauses der B. AG in Biel (vgl. act. 1.15).


B.
In der Nacht des 25. Januar 2023 wurden in der Stadt Bern A. und C. einer
Personenkontrolle durch die Botschaftsschutzpatrouille unterzogen und
vorläufig festgenommen. Es bestand der Verdacht, dass die beiden Perso-
nen zuvor in das Verkaufsgeschäft D. in Bern eingebrochen waren, diverse
Kleidungsstücke entwendet und den Tresor aus der Wandverankerung raus-
gerissen und abtransportiert hatten. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
eröffnete am 25. Januar 2023 unter der Verfahrensnummer BM 23 3817
gegen A. eine Strafuntersuchung wegen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1
StGB), Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) sowie Diebstahls (Art. 139
StGB; vgl. act. 1.14). Gegen C. wurde ein entsprechendes Jugendstrafver-
fahren eingeleitet, welches in der Folge von der Jugendanwaltschaft Bern-
Mittelland unter dem Geschäftszeichen BM 23 0108 eröffnet wurde. Im
Anzeigerapport vom 22. Februar 2023 hielt die Kantonspolizei Bern fest,
dass der am 2. November 2005 geborene C., auch mit den Aliasdaten […],
geboren am 1. Januar 2001, und […], geboren am 20. Dezember 2006,
polizeilich registriert sei (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
G-6/2023/10006877 [nachfolgend «Verfahrensakten Kt. ZH»], Ordner 1,
Urk. 1/1 und 6/1 S. 3 und 7). A. wurde noch in der gleichen Nacht ins
Inselspital gebracht, wo er für mehrere Stunden weder für die Polizei noch
das Spitalpersonal ansprechbar gewesen sei (vgl. Verfahrensakten Kt. ZH,
Ordner 1, Urk. 6/1). C. sagte anlässlich seiner Einvernahme vom 25. Ja-
nuar 2023 aus, nichts getan zu haben und A. nicht zu kennen (Verfahrens-
akten Kt. ZH, Ordner 1, Urk. 3/1). Am 25. bzw. 26. Januar 2023 wurden A.
und C. aus der vorläufigen Festnahme entlassen (Verfahrensakten Kt. ZH,
Ordner 1, Urk. 6/1, pag. 7).


C.
Mit Schreiben vom 16. und 20. März 2023 ersuchte die Jugendanwaltschaft
Bern-Mittelland, gestützt auf Art. 10 Abs. 1 JStPO, das Tribunal des mineurs
du Littoral et du Val-de-Travers in Boudry um Übernahme der von ihr gegen
C. geführten Verfahren, da der Beschuldigte seinen gewöhnlichen Aufent-
haltsort im Einzugsgebiet des Jugendgerichts Boudry habe (Verfahrens-
akten Kt. ZH, Ordner 1, Urk. 2/1-3). Die Jugendrichterin des Regionalgerichts
in Boudry informierte am 27. März 2023 die Jugendanwaltschaft Bern-Mittel-
land, dass gemäss ihren Angaben, C. am 1. Januar 2001 geboren bzw.

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erwachsen sei und die Staatsanwaltschaft von La Chaux-de-Fonds gegen
ihn ein Verfahren führe (Verfahrensakten Kt. ZH, Ordner 1, Urk. 2/6).


D.
Am 31. März 2023 ersuchte die Jugendanwaltschaft Bern-Mittelland die
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland um Übernahme der von ihr gegen C.
geführten Verfahren, da sich in der Zwischenzeit herausgestellt habe, dass
die beschuldigte Person zur Tatzeit 18-jährig gewesen sei (act. 2/7). Am
3. April 2023 übernahm die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland diverse von
der Jugendanwaltschaft Bern-Mittelland gegen C. eröffnete Strafuntersu-
chungen, darunter auch jene betreffend Diebstahl vom 25. Januar 2023 zum
Nachteil des Bekleidungsgeschäfts D. (Verfahrensakten Kt. ZH, Ordner 1,
Urk. 2/7 und 2/8) und führte die übernommenen Verfahren unter dem
Verfahrenszeichen BM 23 10644. Am 6. April 2023 schrieb die Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland C. zur Verhaftung zwecks Einvernahme aus (Verfah-
rensakten Kt. ZH, Ordner 1, Urk. 3/15).


E.
Am 9. April 2023 wurde C. durch die Stadtpolizei Zürich verhaftet und
gleichentags durch die Kantonspolizei Zürich an die Kantonspolizei Bern
überführt (Verfahrensakten Kt. ZH, Ordner 1, Urk. 3/8 und 3/9). Anlässlich
der noch am 9. April 2023 erfolgten Einvernahme von C. durch die Kantons-
polizei Bern gab C. an, am 2. November 2005 geboren zu sein. Zum Dieb-
stahlsvorwurf vom 25. Januar 2023 in Bern verweigerte er die Aussage (Ver-
fahrensakten Kt. ZH, Ordner 1, Urk. 13/3).


F.
Am 24. April und 9. Juni 2023 übernahm die Staatsanwaltschaft Bern-Mittel-
land von der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland und dem Kanton
Waadt weitere Strafverfahren gegen C. (Verfahrensakten Kt. ZH, Ordner 1,
Urk. 2/9, 2/15). Aus den übernommenen Verfahren, insbesondere dem am
20. März 2023 durch die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland beige-
zogenen Vorstrafenbericht, ging hervor, dass C. in drei verschiedenen
Kantonen (Basel-Stadt, Zürich und Neuenburg) Vorstrafen (Strafbefehle)
aufwies und bei der Staatsanwaltschaft Lausanne ein Verfahren gegen ihn
hängig war (Verfahrensakten Kt. ZH, Ordner 2, Urk. 23/8). Letzteres wurde
mit Strafbefehl vom 1. Februar 2023 abgeschlossen (Verfahrensakten
Kt. ZH, Ordner 2, Urk. 23/11).



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G.
Am 2. Mai 2023 teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) der Staats-
anwaltschaft Bern-Mitteland auf schriftliche Anfrage mit, dass C. am 8. Ja-
nuar 2023 ein Asylgesuch gestellt und dabei den 2. November 2005 als
Geburtsdatum angegeben habe. Er habe keine gültigen Identitätsausweise
vorgelegt. Aufgrund seiner vagen, stereotypischen und widersprüchlichen
Aussagen anlässlich seiner Befragung vom 16. Februar 2023 als unbeglei-
teten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) sei er am 24. Februar 2023 als
volljährig beurteilt und sein Geburtsdatum auf den 1. Januar 2005 festgesetzt
worden (Verfahrensakten Kt. ZH, Ordner 2, Urk. 21/6).


Am 3. Mai 2023 beauftragte die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland das
rechtsmedizinische Universitätszentrum in Lausanne mit der Altersschät-
zung von C. (2/7 ff.). Die auf den 6. Juni 2023 vorgesehenen rechtsmedizi-
nische Untersuchungen konnten indessen, wegen Wegzugs und unbekann-
ten Aufenthalts von C., nicht durchgeführt werden (Verfahrensakten Kt. ZH,
Ordner 2, Urk. 20/15 ff.).


H.
Im Verfahren BM 23 317 gegen A. teilte die Staatsanwaltschaft Bern-Mittel-
land dem Verteidiger von A., Fürsprecher Friedrich Affolter (nachfolgend
«Fürsprecher Affolter») am 7. Juli 2023 den Abschluss der Untersuchung
sowie die Absicht, beim Regionalgericht Bern-Mittelland Anklage erheben zu
wollen, mit (act. 1.5).


I.
Fürsprecher Affolter stellte mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft Region
Bern-Mittelland vom 18. Juli 2023 unter anderem den Antrag, es sei im
Jugendstrafverfahren von C. den Stand des Verfahrens zu ersuchen und
gegebenenfalls weitere Einvernahmeprotokolle im dortigen Verfahren zu den
amtlichen Akten zu erheben (act. 1.6). Mit Verfügung vom 19. Juli 2023
stellte die Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland unter anderem fest,
dass die Zuständigkeit für C., der zurzeit unbekannten Aufenthaltes sei, seit
dem 3. April 2023 unter dem Aktenzeichen BM 23 10644 bei der Staatsan-
waltschaft Region Bern-Mittelland liege und seit dem 9. April 2023 keine
weiteren Befragungen mehr hätten erfolgen können (act. 1.7).


J.
Am 21. Juli 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland beim
Regionalgericht Bern-Mittelland Anklage gegen A. (vgl. act. 1.4, S. 1 unten).




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K.
Mit Schreiben vom 11. August 2023 richtete die Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ein Ersuchen um Über-
nahme der Strafuntersuchung BM 23 10644 gegen C., da erste Verfolgungs-
handlungen gegen diesen am 20. Januar 2023 im Kanton Zürich vorgenom-
men worden seien (act. 1.1).


L.
Fürsprecher Affolter stellte mit Eingabe vom 14. September 2023 beim
Regionalgericht Bern-Mittelland den Antrag, die Anklage sei zur Einleitung
eines Vorverfahrens betreffend Erweiterung auf den Mitbeschuldigten C. an
die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, eventuell sei das Gerichtsverfahren
zu sistieren (act. 1.9). Hierzu nahm die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
am 22. September 2023 Stellung; dabei setzte sie das Regionalgericht Bern-
Mittelland von der in Bezug auf C. am 11. August 2023 an den Kanton Zürich
gerichtete Gerichtsstandsanfrage in Kenntnis (act. 1.11). Am 23. Okto-
ber 2023 übermittelte das Regionalgericht Bern-Mittelland Fürsprecher Af-
folter eine Kopie der Gerichtsstandsanfrage vom 11. August 2023 in Sachen
C. (act. 1.10). Mit Eingaben vom 28. Oktober 2023 an das Regionalgericht
beantragte Fürsprecher Affolter subeventuell, sei die Strafuntersuchung ge-
gen A. durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zu führen (act. 1.13).


M.
Mit Verfügung G-6/2023/10006877 vom 21. November 2023 übernahm die
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die im Kanton Bern eröffnete Strafuntersu-
chung gegen C. (act. 1.2).


Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland brachte diese Übernahmeverfügung
dem Regionalgericht mit E-Mail vom 30. November 2023 zur Kenntnis
(act. 1.4 S. 2).


N.
Am 7. Dezember 2023 widerrief die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ge-
stützt auf Art. 134 Abs. 1 StPO das amtliche Mandat des Verteidigers von C.
und legte dessen Honorar fest (Verfahrensakten Kt. ZH, Dossier 1,
Urk. D1/5/2).


O.
Am 17. Januar 2024 wies das Regionalgericht Bern-Mittelland den Antrag
von A. vom 14. September 2023 (Rückweisung der Anklage zur Erweiterung
auf den Mitbeschuldigten C.) sowie dessen Subeventualantrag vom 28. Ok-
tober 2023 (die Strafuntersuchung sei durch den Kanton Zürich zu führen)
ab. Gleichzeitig stellte es A. die Übernahmeverfügung der Staatsanwalt-

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schaft Zürich-Sihl G-6/2023/10006877 vom 21. November 2023 betreffend
das Verfahren der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland BM 23 10644 gegen
C. zur Kenntnis zu (act. 1.4).


P.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2024 liess A. bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen die Übernahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl G-6/2023/10006877 vom 21. November 2023
erheben. Er stellt folgende Anträge (act. 1, S. 2):


1.
Die Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Beschwerdegegne-
rinnen per Übernahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
vom 21. November 2023 sei aufzuheben und die Strafbehörden des
Kantons Zürich eventuell des Kantons Bern seien ausschliesslich
für berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Verfahren gegen den
Beschwerdeführer sowie den Mitbeschuldigten C., geb. 01.01.2001,
wegen Diebstahls, eventuell Versuch dazu, in Tateinheit mit Haus-
friedensbruch, angeblich begangen am 25. Januar 2023, kurz vor
02.19 Uhr in Bern zum Nachteil des Warenhauses D., zu führen;


2. Eventuell sei der gemäss Rechtsbegehren eins zuständige Kanton
zudem für berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Verfahren in
weiteren dem Beschwerdeführer sowie C. vorgeworfenen Delikte zu
führen;


3. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sei anzuweisen, das Verfahren
gegen den Beschwerdeführer (PEN 23 424) bis zum definitiven Ent-
scheid zum Gerichtsstand zu sistieren;


4. Es sei dem Beschwerdeführer für das hängige Verfahren vor Bun-
desstrafgericht das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu ertei-
len.


Q.
Während die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern mit Eingabe vom
6. Februar 2024 auf eine Stellungnahme verzichtet und auf die Ausführun-
gen des Regionalgerichts Bern-Mittelland in der deren Verfügung vom
17. Januar 2024 verweist (act. 3), beantragt der Kanton Zürich mit Be-
schwerdeantwort vom 8. Februar 2024 die Abweisung der Beschwerde
(act. 4). A. hält in seiner Beschwerdereplik vom 24. Februar 2024 an seinen
Beschwerdeanträgen fest, was den übrigen Parteien am 26. Februar 2024
zur Kenntnis gebracht wurde (act. 6 und 7).



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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Der Beschwerdeführer ficht die Übernahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl vom 21. November 2023 an, die im Verfahren gegen C.
ergangen ist und dem Beschwerdeführer mit Verfügung des Regionalgerich-
tes Bern-Mitteland vom 17. Januar 2024 zur Kenntnis gebracht worden ist.
Im Wesentlichen rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsat-
zes der Verfahrenseinheit gemäss Art. 29 StPO.

1.2

1.2.1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten
Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Fal-
les an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO).
Geht die Strafbehörde im interkantonalen Verhältnis von der eigenen
Zuständigkeit aus, so leitet sie den Antrag der Partei mit ihrer Stellungnahme
an die kantonale Instanz, die berechtigt ist, den Kanton vor der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten, weiter. Diese entscheidet, ob
sie den Meinungsaustausch mit den anderen Kantonen durchführt oder an
der Zuständigkeit des eigenen Kantons festhält. Hält sie an der Zuständigkeit
fest, eröffnet sie dies den Parteien mit einer Verfügung und der Rechtsbe-
lehrung gemäss Art. 41 Abs. 2 StPO (KUHN, Basler Kommentar, 3. Aufl.
2023, Art. 41 StPO N. 8; s. auch JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar,
4. Aufl. 2023, Art. 41 StPO N. 3).


Verfügt eine Staatsanwaltschaft, dass sie zuständig sei, so kann diejenige
Partei sich innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO
und Art. 37 Abs. 1 StBOG), die vorbringt, ihr ordentlicher Gerichtsstand
(Art. 31–37 StPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 StPO) werde miss-
achtet (Art. 41 Abs. 2 Satz 2 StPO).

1.2.2 Ein nach den Artikeln 38-41 StPO festgelegter Gerichtsstand kann nur aus
neuen wichtigen Gründen und nur vor der Anklageerhebung geändert wer-
den (Urteil des Bundesgerichts 1B_457/2017 vom 22. November 2017
E. 3.1). Demzufolge kann ein Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes
nach Anklageerhebung nicht mehr gestellt werden. Eine Vereinigung der

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Verfahren ist nur möglich, solange nicht Anklage erhoben worden ist (vgl.
Art. 34 Abs 2 StPO). Nach Anklageerhebung werden die Verfahren an
getrennten Orten geführt, auch wenn nach den massgebenden Gerichts-
standsvorschriften die Voraussetzungen für eine einheitliche Verfolgung und
Beurteilung gegeben wären (vgl. OBERHOLZER, Grundzüge des Strafpro-
zessrechts, 4. Auflage 2020, Rz. 255). Dabei sind Einschränkungen der
Teilnahmerechte von Beschuldigten in getrennten Verfahren im Vergleich zu
Mitbeschuldigten im gleichen Verfahren vom Gesetzgeber implizit vorgese-
hen und hinzunehmen (BGE 140 IV 172 E. 1.2.3; Urteil des Bundesgerichts
7B_9/2021 vom 11. September 2023 E. 10.3).

1.3

1.3.1 Die hier angefochtene Übernahmeverfügung ist nicht im Verfahren gegen
den Beschwerdeführer, sondern in jenem gegen C. ergangen. Der Be-
schwerdeführer stützt seine Beschwerdelegitimation auf seine Stellung als
beschuldigte Person (act. 1, Rz. 3). Dabei übersieht er, dass er beschuldigte
Person im beim Regionalgericht Bern-Mittelland hängigen Verfahren PEN 23
524 ist und nicht in dem mit Verfügung G-6/2023/10006877 vom 21. Novem-
ber 2023 durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl übernommenen Verfah-
ren. Im Verfahren der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl mit dem Geschäfts-
zeichen G-6/2023/10006877 ist der Beschwerdeführer nicht Partei. Wie in
E. 1.2.1 ausgeführt, steht die Anfechtung des Gerichtsstandes gemäss
Art. 41 StPO nur einer Partei zu. Demzufolge ist der Beschwerdeführer nicht
zur Anfechtung der Übernahmeverfügung G-6/2023/10006877 vom 21. No-
vember 2023 legitimiert.

1.3.2 Aus dem Gesagten folgt, dass auf Beschwerdeantrag 1 und infolgedessen
auch auf Beschwerdeantrag 2 nicht einzutreten ist. Der Antrag auf Anwei-
sung des Regionalgerichts Bern-Mittelland, das Verfahren PEN 23 424 bis
zum definitiven Entscheid über den Gerichtsstand zu sistieren (Beschwerde-
antrag 3), wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.


Auf die Beschwerde ist daher gesamthaft nicht einzutreten.

1.4
1.4.1 Ergänzend ist festzuhalten, dass mit der gegen A. am 21. Juli 2023 beim
Regionalgericht Bern-Mittelland erhobenen Anklage das gegen ihn geführte
Vorverfahren abgeschlossen und die Rechtshängigkeit des Verfahrens beim
Gericht begründet ist (vgl. Art. 328 StPO). Ein Gerichtsstandsverfahren im
Sinne von Art. 39 ff. StPO kommt in diesem Verfahrensstadium nicht zum
Tragen (s. oben E. 1.2.2). Das Regionalgericht Bern-Mittelland hat seine Zu-
ständigkeit im Sinne von Art. 329 StPO geprüft und ist am 25. August 2023

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auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 21. Juli 2023
gegen A. eingetreten (act. 1.8). Nachdem es am 22. September 2023 über
die Gerichtsstandsanfrage der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom
11. August 2023 und am 30. November 2023 über die Übernahmeverfügung
der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 21. November 2023 Kenntnis erhielt,
wies es mit Verfügung vom 17. Januar 2024 die Anträge von A. ab und hielt
damit an seiner Zuständigkeit zur Beurteilung der Anklage fest. Sofern
dagegen Beschwerde erklärt wurde, ist diese durch die kantonale Beschwer-
deinstanz zu beurteilen.

1.4.2 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgericht in diesem Verfahrensstadium bzw. nach erhobener Anklage
sachlich gar nicht zuständig wäre, ein Gerichtsstandsverfahren durchzufüh-
ren, weshalb auch aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten
wäre.


2.
2.1
Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung seines Vertreters
als dessen (unentgeltlicher) Rechtsbeistand (BP.2024.8).

2.2
Über die Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege in vor ihr
geführten Beschwerdeverfahren entscheidet die Beschwerdekammer selbst.
Eine in der Strafuntersuchung eingesetzte amtliche Verteidigung wirkt im
Beschwerdeverfahren nicht automatisch als unentgeltlicher Rechtsbeistand
mit (vgl. hierzu Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2015.45 vom 15. Ok-
tober 2015 E. 3.1; BB.2014.169 vom 14. September 2015 E. 8.2;
BB.2014.160 vom 14. Juli 2015 E. 8.2; je m.w.H.).

2.3
Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für die beschuldigte Person im Strafverfahren konkretisiert Art. 132 StPO,
welche Bestimmung im Rechtsmittelverfahren sinngemäss Anwendung
findet (Art. 379 StPO; vgl. u.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BB.2017.85 vom 13. Juli 2017 E. 8.1; BH.2017.3 vom 11. Mai 2017 E. 6.2
m.w.H.). Im Gegensatz zur unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatkläger-
schaft, die auch die Befreiung von den Verfahrenskosten umfasst (Art. 136
Abs. 2 lit. b StPO), beschränkt sich jene für die beschuldigte Person auf die
Beiordnung einer amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO; Urteil
des Bundesgerichts 6B_758/2013 vom 11. November 2013 E. 3.2;
Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.85 vom 13. Juli 2017 E. 8.1
m.w.H.). Ein Anspruch der beschuldigten Person auf Befreiung von den

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Verfahrenskosten ergibt sich indes direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV, welche
verfassungsrechtliche Minimalgarantie neben der StPO Anwendung findet
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1144/2016 vom 15. Juni 2017 E. 1.3 m.w.H.).
Dabei hält das Bundesgericht auch nach Inkrafttreten der StPO grundsätz-
lich daran fest, dass die unentgeltliche Rechtspflege, mithin auch die unent-
geltliche Verbeiständung, bei strafprozessualen Nebenverfahren von der
Nichtaussichtslosigkeit des konkret verfolgten Prozessziels abhängig
gemacht werden kann (Urteile des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai
2012 E. 2.3.2; 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012 E. 7.2; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_616/2016 vom 27. Februar 2017 E. 4.4, nicht publiziert
in BGE 143 IV 122; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2017.85 vom
13. Juli 2017 E. 8.1; BH.2017.3 vom 11. Mai 2017 E. 6.2; je m.w.H.).

2.4
Angesichts des Umstands, dass es bereits an den formellen Voraussetzun-
gen der Beschwerdeerhebung mangelt, muss die vorliegende Beschwerde
als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer
materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verbeiständung
durch einen amtlichen Verteidiger im Beschwerdeverfahren ist abzuweisen.
Bei der Festsetzung der Spruchgebühr kann gemäss Art. 5 des Reglements
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162)
der schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung ge-
tragen werden.


3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerde-
führer ist erwerbslos. Angesichts seiner finanziellen Situation ist die Gerichts-
gebühr auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8
Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abge-
wiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 15. März 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Fürsprecher Friedrich Affolter
-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.