bstger · BG.2011.30 · 2011-10-18 · de

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 18. Oktober 2011
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



1.
KANTON THURGAU,

2.
KANTON ZÜRICH,
Beschwerdegegner

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BG.2011.30





- 2 -



Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Staatsanwaltschaft Bischofszell mit Verfügung vom 24. Juni 2011 das
auf Grund eines von A. erhobenen Strafantrages gegen B. wegen des Ver-
dachts der Sachbeschädigung geführte Strafverfahren einstellte (act. 1.1);

-
A. hiergegen mit Eingabe vom 1. Juli 2011 beim Obergericht des Kantons
Thurgau Beschwerde erhob, mit welcher er sinngemäss die fehlende örtli-
che Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Thurgau gel-
tend machte (act. 1);

-
das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. August 2011
die Beschwerde teilweise schützte und die Eingabe von A. zuständigkeits-
halber dem Bundesstrafgericht überwies (Eingang beim Bundesstrafgericht
am 12. September 2011; act. 2);

-
A. mit eingeschriebenem Schreiben vom 13. September 2011 sowie mit
eingeschriebenem
und
per
A-Post
verschicktem
Schreiben
vom
28. September 2011 aufgefordert wurde, seine Beschwerde mit einer ge-
nügenden Begründung zu versehen, andernfalls auf seine Eingabe nicht
eingetreten werden könne (act. 3 und 5);

-
er die an ihn adressierten eingeschriebenen Sendungen nicht abholte
(act. 4 und 6) und innerhalb der anberaumten Frist keine entsprechende
Begründung einreichte.



Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
eine nicht gehörig begründete Beschwerde von der Rechtsmittelinstanz zur
Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurückgewiesen wird
(Art. 385 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO);

-
die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt, wenn die Einga-
be auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht genügt
(Art. 385 Abs. 2 Satz 2 StPO);

-
der Beschwerdeführer vorliegend zweimal die Gelegenheit zur Nachbesse-
rung seiner Beschwerde erhielt;


- 3 -


-
er zwar die eingeschriebenen Sendungen nicht abholte, aber auf Grund
des Entscheides des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 4. Au-
gust 2011 mit einer Zustellung von Seiten des Bundesstrafgerichts hat
rechnen müssen (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO);

-
auf die Beschwerde gestützt auf Art. 385 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht einzutre-
ten ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem unterliegen-
den Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren auf das reglementarische
Minimum von Fr. 200.-- festgesetzt wird (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8
Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]);




- 4 -


und erkennt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt.


Bellinzona, 18. Oktober 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau
-
Obergericht des Kantons Thurgau
-
Staatsanwaltschaft Bischofszell
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.