bstger · BG.2010.19 · 2010-11-08 · de

Innerstaatliche Rechtshilfe (Art. 279 Abs. 3 BStP).

Entscheid vom 8. November 2010
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Joséphine Contu,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer,
Gesuchstellerin


gegen



BUNDESAMT FÜR POLIZEI (FEDPOL), Bundeskri-
minalpolizei,
Gesuchsgegnerin


Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BG.2010.19





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Sachverhalt:

A.
Am 5. Mai 2010 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen A. wegen
des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei sowie weiterer Delikte. Im
Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung beantragte die Verteidi-
gung am 18. Juni 2010, die fallbezogenen Unterlagen bezüglich des Infor-
manten B. und des verdeckten Ermittlers „C.“ zu den Akten zu nehmen. Die
Bundesanwaltschaft widersetzte sich diesem Begehren am 29. Juni 2010.
Die Verfahrensleitung der Strafkammer gab, gestützt auf Art. 137 Abs. 3
und Art. 138 Abs. 1 BStP, dem Antrag am 20. August 2010 statt und forder-
te die Bundeskriminalpolizei (nachfolgend „BKP“) am 24. August 2010 auf,
diese Unterlagen dem Gericht einzuliefern (act. 5.2). Der Leitende Ermitt-
lungsoffizier teilte am 15. September 2010 mit, diesem Begehren nicht ent-
sprechen zu können. Auf weiteres Ersuchen vom 29. September 2010 be-
schied der Chef der BKP am 4. Oktober 2010, das Gericht könne durch
Mitarbeiter der BKP in die verlangten Unterlagen Einsicht nehmen oder die
Führungsleute dieser zwei Personen befragen, „C.“ unter Einrichtung um-
fassender Massnahmen der Anonymisation. Der Direktor des Bundesamtes
für Polizei (nachfolgend „BAP“) erklärte auf Beschwerde der Verfahrenslei-
tung der Strafkammer hin am 18. Oktober 2010 die allgemeine, konkret je-
doch über das „Angebot“ des Chefs der BKP nicht hinaus reichende Ko-
operationsbereitschaft des Amtes, gab der Beschwerde jedoch nicht statt.
Eine gegen den Entscheid des Direktors des Bundesamtes für Polizei ge-
richtete Aufsichtsbeschwerde wies die Vorsteherin des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements am 27. Oktober 2010 ab (act. 5.1).


B.
Am 28. Oktober 2010 übergab die Direktion des BAP dem Präsidenten der
I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu Handen der Kammer in
ihrer Eigenschaft als Oberaufsichtsbehörde nach Art. 17 Abs. 1 BStP un-
aufgefordert die von der Verfahrensleitung der Strafkammer einverlangten
Polizeiakten (act. 2).


C.
Mit Eingabe vom 2. November 2010 (ergänzt am 4. November 2010) ge-
langte die Verfahrensleitung der Strafkammer an die I. Beschwerdekammer
und ersuchte diese sinngemäss – allenfalls nach Durchführung einer Triage
– um Herausgabe der Akten (act. 1 und 5).



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Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum
Entscheid in Verfahren betreffend Anstände in der Rechtshilfe zwischen
Bund und Kantonen ergibt sich aus Art. 361 StGB i.V.m. Art. 27 Abs. 5 und
Art. 279 Abs. 3 BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reg-
lements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710). Die
Rechtshilfe umfasst namentlich auch die Übermittlung von Akten, Auskünf-
ten oder Beweismitteln (vgl. BGE 129 IV 141 E. 2.1 S. 144 m.w.H.). Die
Strafverfolgungsbehörde, der die ersuchte Rechtshilfe von einer anderen
Behörde verweigert wird, ist gehalten, die I. Beschwerdekammer mittels
Gesuch anzurufen (Entscheide des Bundesstrafgerichts BV.2005.35 vom
15. Februar 2006, E. 1.1; BB.2005.19 vom 18. April 2005, E. 1; beide mit
Hinweis auf BGE 129 IV 141 E. 2.2 in fine). Diese Anrufung ist an keine
Frist gebunden (NAY/THOMMEN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007,
Art. 361 StGB N. 8; TRECHSEL/LIEBER, Praxiskommentar, Zürich/St. Gal-
len 2008, Art. 361 StGB N. 3).

1.2
Vorliegend bedarf die Frage nach dem Eintreten auf die Eingabe der Ge-
suchstellerin einer eingehenderen Prüfung, nachdem es sich nicht um ei-
nen im Sinne der oben erwähnten Gesetzesbestimmungen erwähnten An-
stand in der Rechtshilfe zwischen Bund und Kantonen geht. Vielmehr be-
steht vorliegend ein Streit zwischen der Gesuchstellerin als Teil einer un-
abhängigen Gerichtsbehörde des Bundes (vgl. Art. 2 SGG) und der Ge-
suchsgegnerin als eines Teils der Bundesverwaltung (vgl. Art. 2 Abs. 1 des
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997
[RVOG; SR 172.010] und die Art. 9 ff. der Organisationsverordnung vom
17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeideparte-
ment; SR 172.213.1), der jedoch der fachlichen Oberaufsicht der I. Be-
schwerdekammer unterstellt ist (Art. 17 Abs. 1 BStP). Insofern enthält auch
Art. 27 Abs. 5 BStP nach dem Wortlaut keine ausdrückliche Regel, wer im
Falle der vorliegenden Meinungsverschiedenheit zu entscheiden hat [Ne-
benbemerkung: das EJPD neigt in seinem Schreiben vom 7. Mai 2010 da-
zu, Art. 27 Abs. 5 BStP so zu interpretieren, dass bei Meinungsverschie-
denheiten zwischen Amtsstellen, die nicht über eine gemeinsame Auf-
sichtsbehörde verfügen, das Bundesstrafgericht zu entscheiden habe; die
Regelung für Konflikte mit kantonalen Behörden wäre mit anderen Worten
auch auf Konflikte mit Bundesstellen ausserhalb der Bundesverwaltung an-
zuwenden]. In seinem Wortlaut offener ist demgegenüber Art. 279 Abs. 3
BStP, der Entscheide betreffend Anstände über die innerstaatliche Rechts-

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hilfe zwischen den beteiligten Behörden des Bundes und der Kantone der
I. Beschwerdekammer zuweist.

1.3
Schwer nachvollziehbar ist vor diesem Hintergrund die Vorgehensweise
der Gesuchsgegnerin, der I. Beschwerdekammer in ihrer Funktion als
Oberaufsichtsbehörde gemäss Art. 17 Abs. 1 BStP, nach Abweisung sämt-
licher Herausgabebegehren der Gesuchstellerin ohne weitere Kommentie-
rung und unaufgefordert die fraglichen Akten zu übermachen. Es ist dies-
bezüglich zumindest ausgeschlossen, dass durch diesen physischen Über-
gang der Akten der Gesuchstellerin neue oder anderweitige Möglichkeiten
zur Stellung von Herausgabebegehren eröffnet werden können.


2.

2.1
In ihrem Entscheid BB.2009.64 vom 17. November 2009 hat sich die I. Be-
schwerdekammer bereits einlässlich mit der Frage befasst, ob die die Ver-
trauensperson B. sowie den verdeckten Ermittler „C.“ betreffenden Akten
der Gesuchsgegnerin zu den Verfahrensakten beigezogen werden können.
Hinsichtlich der Akten zur Vertrauensperson B. kam sie mit einlässlicher
Begründung zum Schluss, dass diese – nebst mangelnder Relevanz – auf-
grund von überwiegenden Geheimhaltungsinteressen nicht zu den Verfah-
rensakten beizuziehen sind (vgl. E. 4.1 bis 4.3). Dasselbe befand die
Kammer im Ergebnis für die den verdeckten Ermittler betreffenden Akten,
wobei deren Trennung von den Verfahrensakten durch Art. 9 Abs. 2 BVE
und Art. 2 VVE sogar explizit angeordnet wird (vgl. E. 5.1 bis 5.3). Die Ge-
suchstellerin führt diesbezüglich in ihrem Gesuch bzw. in dessen Ergän-
zung keine Gründe an, welche vorliegend zu einem anders lautenden Ent-
scheid führen würden.

Die Gesuchstellerin macht hingegen geltend, dass der erwähnte Entscheid
nur geprüft habe, ob der von der Verteidigung verlangte Beweis notwendig
sei und ob dessen Ablehnung durch den Untersuchungsrichter einen Er-
messensfehler dargestellt habe. Eine allenfalls von der I. Beschwerde-
kammer erkannte mangelnde Relevanz der Akten für das Strafverfahren,
ist zwar für die Tragweite der sachrichterlichen Beweiswürdigung nicht
massgeblich. Die eingangs erwähnten gesetzlichen Grundlagen bzw. die
überwiegenden Geheimhaltungsgründe, welche eine Trennung der ver-
langten Akten von den Strafakten zwingend vorschreiben, sind jedoch auch
für den Sachrichter bindend. In diesem Sinne stehen sie auch den von der
Gesuchstellerin erwähnten Pflichten der Gesuchsgegnerin in ihrer Funktion
als gerichtliche Polizei entgegen. Der in der Gesuchsergänzung vom
4. November 2010 (act. 5) enthaltene Hinweis auf den Entscheid der

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I. Beschwerdekammer BG.2010.11 vom 21. September 2010 (und dort
E. 3.3) ist vorliegend ebenfalls nicht einschlägig, denn in jenem Fall be-
stand eine gesetzliche Grundlage, welche die um Rechtshilfe ersuchte Be-
hörde eindeutig zur Herausgabe der verlangten Unterlagen verpflichtete;
anders hier, wo die Trennung der Akten der verdeckten Ermittlung von den
übrigen Verfahrensakten im Gesetz selber ausdrücklich angeordnet wird.

2.2
Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch daher als offensichtlich un-
begründet, weshalb es ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist. Die
Gesuchsgegnerin ist anzuweisen, die der I. Beschwerdekammer unaufge-
fordert übermachten Akten wieder abzuholen.


3.
Selbst wenn man aufgrund des von der Gesuchstellerin angeführten spe-
ziellen Verhältnisses zwischen ihr als urteilendem Gericht und der Ge-
suchsgegnerin als gerichtlicher Polizei vorliegend den Anwendungsbereich
der Rechtshilfebestimmungen ausschliessen wollte, so wäre das vorliegen-
de Ersuchen als eine Art Aufsichtsanzeige an die I. Beschwerdekammer
als Oberaufsichtsbehörde über die Gesuchsgegnerin anzusehen, wobei die
I. Beschwerdekammer hierbei die Gesuchsgegnerin gestützt auf ihre Ober-
aufsichtsbefugnisse zur Herausgabe der fraglichen Akten anweisen könnte.
Da die angeführten gesetzlichen Ausschlussgründe auch für die Oberauf-
sichtsbehörde bindend sind, änderte sich am Ergebnis letztendlich nichts.


4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m.
Art. 66 Abs. 4 BGG).


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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch wird abgewiesen.

2.
Die Bundeskriminalpolizei wird angewiesen, die der I. Beschwerdekammer
unaufgefordert übermachten Akten wieder abzuholen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.


Bellinzona, 8. November 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Strafkammer des Bundesstrafgerichts
-
Bundesamt für Polizei (fedpol), Bundeskriminalpolizei



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.