bstger · RR.2024.144 · 2025-08-11 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 11. August 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Ramon Bühler,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.144




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Sachverhalt:

A.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine führt seit dem 3. Novem-
ber 2017 unter der Verfahrensnummer 52017000000000752 gegen Unbe-
kannt eine Strafuntersuchung wegen Aneignung von Eigentum des Staates
durch Amtsmissbrauch sowie Annahme eines ungerechtfertigten Vorteils
durch Amtsträger, begangen nach der Erklärung der Unabhängigkeit der
Ukraine am 24. August 1991. Beamte der B. Bezirksverwaltung (nachfolgend
«B») für die Haupterdölproduktleitung (Z./Ukraine) – damals einer Struktur-
einheit des südwestlichen Unternehmens für Haupterdölproduktleitungen
des russischen Konzerns C. – hätten eine in der Ukraine befindliche Rohr-
strecke der Hauptölproduktleitung «[…]» unrechtmässig angeeignet und be-
nutzt.

In diesem Zusammenhang gelangten die ukrainischen Behörden mit Schrei-
ben vom 25. November 2020 an die Schweiz und ersuchten unter anderem
um Herausgabe von Bankunterlagen betreffend auf die D. AG lautende
Konten bei der (damaligen) Bank E. (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft
[nachfolgend «Verfahrensakten»], Rubrik 1, Rechtshilfeersuchen vom
25. November 2020).


B.
Nachdem das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») der Bundesanwalt-
schaft am 16. Dezember 2020 gestützt auf Art. 17 Abs. 4 und Art. 79 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom
20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) das Rechtshilfeersu-
chen vom 25. November 2020 sowie allfällige Ergänzungsersuchen zum
Vollzug übertragen hatte, trat die Bundesanwaltschaft am 15. März 2021 auf
das Rechtshilfeersuchen ein (Verfahrensakten, Rubrik 2, Delegationsverfü-
gung vom 16. Dezember 2020, und Rubrik 4, Eintretensverfügung vom
15. März 2021).


C.
Mit ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 29. September 2022 und 12. Ok-
tober 2022 ersuchten die ukrainischen Behörden in der Strafuntersuchung
Nr. 22021000000000065 gegen F. wegen Hochverrats (Art. 111 StGB-Uk-
raine), Aneignung von Eigentum des Staates durch Amtsmissbrauch
(Art. 191 StGB-Ukraine) und Geldwäscherei (Art. 209 StGB-Ukraine) die
Schweiz um weitere Rechtshilfe, insbesondere um Herausgabe von Unter-
lagen betreffend ein auf A. lautendes Konto bei der Bank G. (Verfahrens-
akten, Rubrik 1, Rechtshilfeersuchen vom 29. September 2022 und 12. Ok-
tober 2022).



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D.
Am 11. April 2023 ordnete die Bundesanwaltschaft bei der Bank G. die Her-
ausgabe i) der Bankunterlagen zu den Geschäftsbeziehungen IBAN 1 und 2
sowie bei denen A. oder D. AG Vertragspartei bzw. wirtschaftlich berechtigt
ist, Vollmachten besitzt oder Kontrollinhaber einer juristischen Person ist
vom 1. April 2015 bis dato bzw. bis zu deren Saldierung sowie ii) von Infor-
mationen zu IP-Adressen, mit welchen auf via eBanking in genannten
Zeitraum auf Konten zugegriffen worden sei (Verfahrensakten, Rubrik 5, Ver-
fügung vom 11. April 2023).


E.
Am 25. April 2023 reichte die Bank G. die mit Verfügung vom 11. April 2023
angeforderten Geschäftsunterlagen ein und beantragte die Schwärzung aller
Mitarbeiternamen, was von der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom
2. Mai 2023 abgewiesen wurde (Verfahrensakten, Rubrik 5, nicht paginiert;
vgl. Schlussverfügung vom 6. November 2024, Rz. 10, act. 1A).


F.
Am 29. August 2024 gewährte die Bundesanwaltschaft A. Einsicht in die
Bankunterlagen zu den IBAN 1 und 2, lautend auf A. bei der Bank G., welche
sie als rechtshilferelevant erachtete (Verfahrensakten, Rubrik 14.104, nicht
paginiert).


G.
A. verneinte am 30. August 2024 seine Zustimmung zur vereinfachten Aus-
führung des Rechtshilfeersuchens und nahm mit Schreiben vom 30. Sep-
tember 2024 Stellung zur beabsichtigten Herausgabe der Bankunterlagen
an die ukrainischen Behörden (Verfahrensakten, Rubrik 14.104, nicht pagi-
niert).


H.
Mit Schlussverfügung vom 6. November 2024 verfügte die Bundesanwalt-
schaft die Herausgabe der Bankunterlagen der Konten Nr. 1 und 2, lautend
auf A., bei der Bank G. (Verfahrensakten, Rubrik 16 = act. 1.A).


I.
Dagegen erhob A. mit Eingabe vom 6. Dezember 2024 bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung
der Schlussverfügung vom 6. November 2024 und die Abweisung des
Rechtshilfeersuchens der Ukraine. Eventualiter seien sämtliche nicht rechts-
hilferelevanten Informationen, insbesondere solche, die dem Berufsgeheim-
nis unterliegen oder den Zeitraum vor 2016 betreffen, auszusondern und zu
schwärzen. Subeventualiter sei die Schlussverfügung aufzuheben und zur

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Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht
beantragt A. unter anderem die Sistierung des Verfahrens bis zur Beendi-
gung des Kriegs zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine, das
Einholen einer schriftliche Bestätigung und ergänzender Erläuterung zur
Rolle des Beschwerdeführers im ukrainischen Strafverfahren sowie um vor-
gängige schriftliche Garantieerklärung über die rechtmässige Verwendung
der übermittelten Informationen und Nichtverwendung in Strafverfahren
betreffend Hochverrat und andere politische Straftaten (act. 1, S. 3).


J.
Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom 8. Januar
2025 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6).
Das BJ stellt mit Schreiben vom 13. Januar 2025 den Antrag auf Abweisung
der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf eine Beschwerdeantwort
(act. 8). A. hält in seiner Replik vom 17. Februar 2025 unverändert an den in
der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 12), was dem BJ und der
Bundesanwaltschaft am 18. Februar 2025 zur Kenntnis gebracht wurde
(act. 13). Mit Eingabe vom 18. Februar 2025 liess A. dem Gericht einen
Nachrichtenbericht zur politischen Lage der Ukraine zukommen (act. 14 und
14.1), was dem BJ und der Bundesanwaltschaft am 20. Februar 2025 eben-
falls zur Kenntnis gebracht wurde (act. 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Ukraine sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatz-
protokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) massgebend.
Diese werden in concreto ergänzt durch das Übereinkommen vom 8. No-
vember 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und
Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) sowie die
Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Natio-
nen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56), in Verbindung mit Art. 14 und
Art. 23 UNCAC betreffend die Geldwäscherei im Allgemeinen.


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1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11)
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses
geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 147 II 432 E. 3.1;
145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die
Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c;
TPF 2020 64 E. 1.1).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3
und Art. 80h lit. b IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen
namentlich der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörden oder der aus-
führenden Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden
Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist
beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer
persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h
lit. b IRSG).

2.2
Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Herausgabe von Bankun-
terlagen betreffend das Konto des Beschwerdeführers bei der Bank G.,
weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. Auf die im Übrigen fristgerecht er-
hobene Beschwerde des Beschwerdeführers ist daher einzutreten.


3.

3.1
Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens wegen der
politischen Lage in der Ukraine bis sich diese stabilisiert habe (act. 1, S. 27).



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3.2
Eine Behörde kann auf Antrag oder von Amtes wegen ein bei ihr hängiges
Verfahren bis zu einem bestimmten Termin oder Ereignis sistieren, wenn
sich dies durch zureichende Gründe rechtfertigt. Eine Sistierung fällt – selbst
gegen den Willen von Verfahrensbeteiligten – namentlich dann in Betracht,
wenn sich unter den gegebenen Umständen ein sofortiger Entscheid mit
Blick auf die Prozessökonomie nicht rechtfertigen würde. Als Grund für die
Sistierung des Verfahrens kommt etwa die Hängigkeit eines anderen (ge-
richtlichen) Verfahrens in Frage, dessen Ausgang für das bei der Entscheid-
behörde hängige Verfahren von präjudizieller Bedeutung ist. Beim Entscheid
darüber, ob ein Verfahren sistiert werden soll, kommt der entscheidenden
Behörde ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (statt vieler vgl. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-7484/2015 vom 19. Februar 2016 E. 3
m.w.H.).

3.3
Richtig ist, dass sich das Land im Krieg und damit in einer Ausnahmesitua-
tion befindet. Dass das Land politisch instabil ist, in einer Weise, die Einfluss
auf die Funktionsfähigkeit der Justiz hätte, ist nicht bekannt. Bis dato verfü-
gen die Schweizer Behörden und auch das Bundesstrafgericht nicht über
entsprechende Informationen. Im Gegenteil: ein Blick auf die Website der
ermittelnden Behörde legt den Schluss nahe, dass diese sehr wohl operativ
tätig ist (https://www.ssu.gov.ua/en). Die Beschwerdekammer hat denn auch
seit Kriegsbeginn im Februar 2022 die Rechtshilfe an die Ukraine nicht
grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. die Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2022.203-204 vom 27. Juni 2023 E. 9.1 und 9.2; RR.2022.30 vom
18. Mai 2022 E. 4.2, betreffend Leistung sog. «kleiner Rechtshilfe» mit
Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_81/2022 vom 4. März 2022).
Daran ist bis auf weiteres festzuhalten. Der Antrag auf Sistierung des Ver-
fahrens ist daher abzuweisen.


4.

4.1
Der Beschwerdeführer macht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von
Art. 2 lit. a und d sowie Art. 3 IRSG geltend. Das Rechtshilfeersuchen vom
25. November 2020 und die Ergänzungsersuchen seien rein politisch moti-
viert. Aus dem Erlass des Präsidenten der Ukraine vom 19. Februar 2021
ergebe sich, dass dieser das Nationale Antikorruptionsbüro angewiesen
habe, die entsprechenden Strafverfahren zu führen. Eine solche präsidiale
Anordnung widerspreche sämtlichen demokratischen Prinzipien (act. 1,
S. 8). Dem Rechtshilfeersuchen dürfe ferner auch deshalb nicht entsprochen
werden, weil die Strafuntersuchung, die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde
liege, unter anderem wegen Hochverrats, mithin einer Strafftat mit politi-
schem Charakter, geführt werde (act. 1, S. 8 ff.). Es bestehe weiter die reale

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Gefahr, dass das ukrainische Strafverfahren nicht den rechtsstaatlichen
Grundsätzen entspreche. Die Ukraine sei wiederholt vom Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden, da sie grundle-
gen Menschenrechte verletzt habe, insbesondere im Hinblick auf die Rechts-
staatlichkeit und den Schutz der Verfahrensrechte. In vielen Fällen seien
politische Gegner durch strafrechtliche Verfahren verfolgt worden (act. 1,
S. 12). Schliesslich macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des
schweizerischen Ordre public geltend (act. 1, S. 22 ff.).

4.2
Einem Rechtshilfeersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die
Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland durchgeführt wird, um
eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse,
Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen (Art. 2 lit. b
IRSG). Einem Ersuchen wird auch nicht entsprochen, wenn Gegenstand des
Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend
politischen Charakter hat (Art. 3 Abs. 1 IRSG).

Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Straf-
sachen ebenfalls nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme beste-
hen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Menschen-
rechtskonvention oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über
bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten
Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. Mit Art. 2 IRSG soll vermieden
werden, dass die Schweiz durch Leistung von Rechtshilfe im Rahmen der
internationalen Zusammenarbeit die Durchführung solcher Strafverfahren
unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem demo-
kratischen Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK
umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den
internationalen Ordre public verletzen (BGE 111 Ib 138 ff., BGE 109 Ib 64 ff.,
BGE 108 Ib 408 ff., ferner Urteil des Bundesgerichts A.156/1987 vom 1. Juli
1987 E. 7a).

4.3
Die Rechtsprechung zur Anwendbarkeit von Art. 2 IRSG nimmt auf die Um-
stände verschiedener Fallkonstellationen Rücksicht. Auf diese Bestimmung
kann sich demnach diejenige Person berufen, deren Auslieferung an einen
anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof
beantragt wird (BGE 130 II 217 E. 8.2). Bei der Herausgabe von Vermögens-
werten ist dem Betroffenen die Befugnis zuzuerkennen, sich auf Art. 2 IRSG
zu berufen; dies auch dann, wenn er sich nicht im ersuchenden Staat aufhält
(BGE 149 IV 376 E. 3.5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2022.229
vom 12. April 2023 E. 3.3; RR.2021.202 vom 4. April 2023 E. 6.2.2; jeweils

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mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar
2008 E. 4.3). Geht es jedoch wie vorliegend um die Herausgabe von Beweis-
mitteln, ist eine Berufung auf Art. 2 IRSG nur dann möglich, wenn sich die
betroffene Person auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält und sie
geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfah-
rensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich Personen, welche sich
im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates
befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf
Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2; 129 II 268 E. 6.1 m.w.H.).
Dieselben Überlegungen zur Rügemöglichkeit hinsichtlich Art. 2 IRSG gelten
bei der Anrufung von Art. 3 IRSG (BGE 133 IV 30 E. 7.3; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2023.358 vom 21. März 2014 E. 7.2 am Ende).

4.4
Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz wohnhaft und hält sich nicht im
ersuchenden Staat auf. Damit ist er nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts nicht befugt, sich auf Art. 2 und 3 IRSG zu berufen, unabhängig von
seiner Rolle im ukrainischen Verfahren. Ebenso wenig kommt eine Überprü-
fung der Ausschlussgründe gemäss Art. 2 und 3 IRSG von Amtes wegen
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in Betracht, zumindest soweit es
– wie vorliegend – um die Herausgabe von Beweismitteln geht (Urteil des
Bundesgerichts 1C_543/2023 vom 7. März 2024 E. 4.3). Darüber hinaus ist
auf den in der angefochtenen Schlussverfügung angebrachten Spezialitäts-
vorbehalt sowie den ausdrücklichen Vorhalt, dass die Rechtshilfe ausge-
schlossen ist, für Verfahren wegen Taten, die nach schweizerischem Recht
als politische oder militärische Delikte qualifiziert werden, namentlich wegen
Hochverrats gemäss Art. 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches, hinzu-
weisen. Die Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die Vertragsstaaten
des EUeR wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstver-
ständlich vorausgesetzt (BGE 143 II 136 E. 5.2.1; 142 II 161 E. 2.1.3; 121 I
181 E. 2c/aa; 107 Ib 264 E. 4b; zum Spezialitätsprinzip selbst: BGE 139 IV
137 E. 5.2.3; TPF 2008 68 E. 2.3). Anhaltspunkte, dass die Ukraine die Vor-
behalte der Schweiz missachten könnte, sind vorliegend keine ersichtlich.
Die Rüge der Verletzung von Art. 2 und 3 IRSG ist nach dem Gesagten nicht
zu hören.

Da es für das vorliegende Rechtshilfeverfahren, insbesondere für die Frage
der Anrufungslegitimation von Art. 2 und 3 IRSG – wie soeben dargelegt –
unerheblich ist, welche Rolle der Beschwerdeführer im ukrainischen Straf-
verfahren inne hat, ist sein – nicht substantiierter – Antrag auf Einholung
einer schriftlichen Bestätigung und ergänzenden Erläuterung zu dessen
Rolle im ukrainischen Strafverfahren abzuweisen.



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5.
Vor dem Hintergrund des eben Ausgeführten ist ferner der Antrag um Einho-
lung einer schriftlichen Garantieerklärung über die rechtmässige Verwen-
dung der übermittelten Informationen und die Nichtverwendung in Strafver-
fahren betreffend Hochverrat und andere politische Straftaten (act. 1, S. 3)
ohne Weiteres abzuweisen. Die Einhaltung der in der Schlussverfügung
erwähnten Vorbehalte durch die ukrainischen Behörden wird vermutet (vgl.
supra E. 4.4), ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen
notwendig wäre. Es ist darüber hinaus davon auszugehen, dass die Ver-
tragsstaaten der EMRK wie es die Schweiz und die Ukraine sind, auch die
entsprechenden Garantien einhalten und damit ein faires Strafverfahren
gewährleisten.


6.

6.1
Soweit der Beschwerdeführer der Ansicht ist, den ergänzenden Rechtshil-
feersuchen vom 29. September 2022 und 12. Oktober 2022 fehle es an
Rechtsmässigkeit, weil der gemäss ukrainischem Recht zwingend notwen-
dige gerichtliche Beschluss über die Genehmigung von Rechtshilfeersuchen
fehle (act. 1, S. 12 ff.), ist Folgendes festzuhalten:

Art. 76 lit. c IRSG sieht für Anträge auf Durchsuchung von Personen oder
Räumen, Beschlagnahme oder Herausgabe von Gegenständen vor, dass
die ersuchende Behörde ausser den Angaben und Unterlagen nach Art. 28
IRSG, in ihrem Ersuchen eine Bestätigung aufführen oder ihrem Ersuchen
eine Bestätigung beifügen muss, dass diese Massnahmen im ersuchenden
Staat zulässig sind. Gestützt auf das zwischen den Staaten geltende Ver-
trauensprinzip braucht eine Bestätigung allerdings nicht in jedem Fall einge-
reicht zu werden, sondern nur dann, wenn starke Zweifel dafür bestehen,
dass die ersuchende Behörde nach dem ausländischen Recht eine entspre-
chende Massnahme tatsächlich anordnen dürfte (KUSTER, Basler Kommen-
tar, 2015, N. 2 zu Art. 76 IRSG mit Hinweisen auf BGE 123 II 161 E. 3.b; 118
Ib 457 E. 5).

6.2
Wie bereits festgehalten, ist vorliegend für die Rechtshilfe zwischen der
Ukraine und der Schweiz ohnehin in erster Linie das EUeR massgebend.
Art. 14 EUeR schreibt vor, welche Angaben Rechtshilfeersuchen enthalten
müssen. Anders als Art. 76 lit. c IRSG, sieht Art. 14 EUeR eine Bescheini-
gung über die Zulässigkeit der Zwangsmassnahmen nach dem Recht des
ersuchenden Staates gerade nicht vor, weshalb sich die Rüge des Be-
schwerdeführers der Verletzung von Art. 76 lit. c IRSG von vornherein als
unbegründet erweist. Ob allenfalls nach ukrainischem Recht eine

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gerichtliche Genehmigung von Rechtshilfeersuchen nötig ist, wie der Be-
schwerdeführer behauptet, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden.


7.

7.1
Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung des Verhältnismässig-
keitsprinzips und des rechtlichen Gehörs geltend. Er führt insbesondere aus,
dass die pauschale Herausgabe der Bankunterlagen gegen das Verhältnis-
mässigkeitsprinzip verstosse. Er habe vor der Vorinstanz substantiiert
dargelegt, warum einzelne Zahlungen nicht rechtshilferelevant seien bzw.
weshalb sie vom Berufsgeheimnis geschützt seien. Die Beschwerdegegne-
rin sei jedoch auf kein einziges Vorbringen des Beschwerdeführers einge-
gangen und habe damit das rechtliche Gehör verletzt (act. 1, S. 11 f.).

7.2

7.2.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV grundrechtlich verankerte Anspruch auf rechtliches
Gehör wird im schweizerischen Rechtshilfeverfahren durch Art. 80b IRSG
und Art. 26 ff. VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG konkretisiert (BGE 145 IV 99
3.1; Urteil des Bundesgerichtes 1A.57/2007 vom 24. September 2007 E. 2.1;
TPF 2010 142 E. 2.1; 2008 91 E. 3.2). Das Recht auf eine begründete Ver-
fügung respektive einen begründeten Entscheid bedeutet, dass die Begrün-
dung den Entscheid für die Partei verständlich machen und ihr erlauben
muss, ihn zu akzeptieren oder anzufechten. Bei Abschluss des Rechtshilfe-
verfahrens durch eine Verfügung ist die Begründungspflicht auch im IRSG
erwähnt (Art. 80d IRSG). Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen
sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen.
Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche
sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt werden.
Dies bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbe-
ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen
Gesichtspunkte beschränken (BGE 142 II 49 E. 9.2; 138 I 232 E. 5.1). Die
Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argu-
mente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen
(BGE 126 I 97 E. 2b). Ob diese Überlegungen zutreffend sind und inhaltlich
für den Entscheid ausreichen, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs,
sondern betrifft den Entscheid in seinem materiellen Gehalt.

7.2.2 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers hat sich die Beschwer-
degegnerin in ihrer Schlussverfügung nicht nur über sechs Seiten detailliert
zur Verhältnismässigkeit der herauszugebenden Bankunterlagen sondern
und dabei auch zu den Einwendungen des Beschwerdeführers geäussert

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(act. 1A, S. 13 ff.). Die Beschwerdegegnerin hat dabei ausdrücklich auf die
Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 30. September 2024 Bezug
genommen. Der Begründungspflicht wurde Folge geleistet, und eine sach-
gerechte Anfechtung war möglich. Eine Verletzung des Anspruchs auf recht-
liches Gehör liegt damit nicht vor. Eine andere Frage ist, ob diese Überle-
gungen zutreffend sind und inhaltlich für den Entscheid ausreichen, was
vorliegend vom Beschwerdeführer bestritten wird. Diese Frage betrifft – wie
bereits ausgeführt – den Entscheid in seinem materiellen Gehalt, worauf in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird.

7.3

7.3.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2022.174 vom 5. Juli 2023 E. 7.2.1). Die internationale Zusammenarbeit
kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolg-
ten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet
sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als
Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition»)
erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1). Ob
die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig
oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem
Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte
Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu
übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachver-
halt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für
das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog.
potentielle Erheblichkeit; BGE 136 IV 82 E. 4.4; 128 II 407 E. 6.3.1; 122 II
367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass
für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch ent-
lastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden
Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.).

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen
gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82
E. 4.1). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzi-
siert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der ange-
strebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Vorausset-
zungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann
eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermie-
den werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161
E. 5.1).


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Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geld-
mittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind
die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktio-
nen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden
sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3;
TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.).
7.3.2 Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss nur aufzeigen, dass zwischen den
von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Straf-
untersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejeni-
gen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist
(BGE 122 II 367 E. 2c). Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshil-
femassnahme Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu
übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens über-
schreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein
sollen (BGE 122 II 367 E. 2c). Für die vorzunehmende Ausscheidung der
Unterlagen stützt sich die ausführende Behörde auf den Inhaber der Unter-
lagen ab, welcher nicht nur das Recht auf Teilnahme an der Triage, sondern
auch die Obliegenheit hat, die Rechtshilfebehörde bei dieser Triage zu
unterstützen (vgl. BGE 130 II 14 E. 4.3; 126 II 258 E. 9b/aa; 122 II 367 E. 2d,
je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im
ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten
(BGE 130 II 14 E. 4.3; 126 II 258 E. 9b/aa; Urteile des Bundesgerichts
1A.223/2006 vom 2. April 2007 E. 4.1 sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005
E. 3.1).
7.3.3 Dem Rechtshilfeersuchen vom 25. November 2020 sowie den Ergänzungen
vom 29. September 2022 und 12. Oktober 2022 liegt folgender Sachverhalt
zugrunde:
Nach dem Zerfall der Sowjetunion sei das Eigentum an einem Teil der Öl-
pipeline «[…]», die sich auf dem Territorium der Ukraine befinde, gemäss
der damals geltenden Gesetzgebung für den Staat der Ukraine anerkannt
worden. Ab 1992 seien jedoch sämtliche Gebäude, Strukturen und techno-
logischen Objekte, die zu dieser Ölpipeline gehört hätten, entgegen den
gesetzlichen Anforderungen, von einer Gesellschaft, die von der Regierung
der Russischen Föderation über den Konzern C. kontrolliert worden sei, wie
folgt genutzt worden:
Funktionäre der B. Bezirksverwaltung für Haupterdölproduktion in Z./Ukraine
hätten mit Unterstützung von weiteren ukrainischen und russischen Funktio-
nären sowie von mehreren Verantwortlichen von Unternehmen dafür

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gesorgt, dass der ukrainische Teil der Erdölleitung […] mit den dazugehöri-
gen Anlagen nach deren Eigentumsübergang von der Sowjetunion an die
Ukraine von der B. angeeignet und genutzt worden sei. Die B. sei eine Toch-
tergesellschaft des südwestlichen Unternehmens für Haupterdölproduktlei-
tungen mit Sitz in Y./Russland gewesen, welche ihrerseits dem russischen
Konzern C. gehört habe. Die Aneignung des Abschnittes der Erdölleitung
[…] und die damit einhergehende Bereicherung sei durch verschiedenste
Rechtsumwandlungen und Eigentumsübertragungen vertuscht worden. Zu
diesem Zweck sei auf der Basis der B. im Jahr 1993 die Gesellschaft H.
errichtet worden, die 2001 in die Gesellschaft I. und im Jahr 2017 schliesslich
in eine GmbH umgewandelt worden sei. Die Muttergesellschaft der B. habe
im gleichen Zeitraum eine Umwandlung vom südwestlichen Unternehmen in
die J. AG erfahren. In der Folge sei die D. AG mit Sitz in St. Gallen durch
Abschluss der Kaufverträge vom 19. August 2015 und vom 20. April 2017
Eigentümerin der J. AG bzw. der I. geworden. Der Eigentümer der D. AG sei
der Beschwerdeführer.
Es bestehe weiter der Verdacht, dass Aktionäre der jeweiligen Rechtsnach-
folger der B. durch die Ausschüttung von Dividenden und einige ukrainische
Funktionäre durch den Erhalt von Geldbeträgen auf ihre Bankkonten von der
oben dargelegten Aneignung profitiert hätten. Darüber hinaus sei festgestellt
worden, dass Gelder vom Konto der D. AG zwecks Verschleierung der Her-
kunft der Gelder auf Konten verschiedener Gesellschaften in Polen, Ungarn,
England und den Vereinigten Arabischen Emiraten überwiesen worden
seien. Untersuchungen hätten ferner gezeigt, dass vom von Konto der K.
SA, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer sei, Gelder auf Konten der
D. AG überwiesen wurden, um Zahlungen an Beteiligte des kriminellen Sys-
tems zu tätigen. So seien insbesondere Überweisungen an L., der Ehefrau
des ukrainischen Beamten M., getätigt worden.
Auch der am 2. April 2018 zwischen der D. AG und der I. geschlossene Ver-
trag Nr. 177/08-2018 habe die Bereicherung an der hiervor beschrieben
Aneignung des ukrainischen Staatseigentums an mutmasslich in der
Schweiz liegenden Bankkonti der D. AG bezweckt. Die Untersuchungen
hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer an der Umsetzung des kriminel-
len Systems durch Beihilfe beteiligt gewesen sei, indem er die dafür notwen-
digen Dokumente im Namen der D. AG auf Anweisung anderer Täter unter-
zeichnet habe. Dafür sei er mit periodischen Überweisungen auf persönliche
Konten in der Schweiz und Deutschland belohnt worden. Dabei habe fest-
gestellt werden können, dass der Beschwerdeführer Bankkonten bei der
Bank E. und bei der Bank G. eröffnet hatte.


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7.3.4 Die ersuchende Behörde verfügt über konkrete Hinweise, dass auf den
Konten des Beschwerdeführers bei der Bank G. mit den IBAN Nr. 1 und 2
möglicherweise Gelder deliktischer Herkunft einbezahlt worden sind. Die
Schlussverfügung bezieht sich exakt auf diese Geschäftsbeziehungen des
Beschwerdeführers bei der genannten Bank, weshalb die Unterlagen, deren
Herausgabe verfügt werden, für das ausländische Verfahren bereits aus
diesem Grund als potentiell erheblich einzustufen sind. Die Beschwerde-
gegnerin hat darüber hinaus im Rahmen der angefochtenen Schlussver-
fügung mit Hinweis auf die Bankunterlagen überzeugend dargelegt, es
bestehe der Verdacht, dass die betreffende Kundenbeziehung, lautend auf
den Beschwerdeführer, bei der Bank G. einen objektiven Zusammenhang
mit den zu untersuchenden Straftaten habe. Die Beschwerdegegnerin hat
insbesondere dargelegt, dass im Jahr 2016 verschiedene Zahlungen von
den genannten Konten des Beschwerdeführers bei der Bank G. auf Konten
der D. AG und der K. SA sowie auf Konten des Beschwerdeführers bei der
(ehemaligen) Bank E. getätigt worden seien. Um unnötige Wiederholungen
zu vermeiden, kann auf die entsprechenden Erwägungen in der Schlussver-
fügung verwiesen werden (vgl. Schlussverfügung, Ziff. 44 ff.). Ziel des
Rechtshilfeersuchens ist die Ermittlung der Geldflüsse und der wirtschaftlich
Berechtigten an den fraglichen Vermögenswerten. Vor diesem Hintergrund
sind die Bankunterlagen des Beschwerdeführers potentiell geeignet, mögli-
che Geldflüsse im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen geschilder-
ten Sachverhalt aufzudecken. Wie bereits ausgeführt (vgl. supra E. 7.3.1),
entspricht es der Rechtsprechung, dass die Behörden des ersuchenden
Staates grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln
haben, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen
können. Dies gerade dann, wenn das Rechtshilfeersuchen, wie vorliegend,
auf die Ermittlung abzielt, auf welchem Weg Geldmittel mutmasslich strafba-
rer Herkunft verschoben wurden. Darauf hat die Beschwerdegegnerin zu
Recht hingewiesen. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht dar, inwie-
fern die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdegegnerin nicht
zutreffend sein sollen. Im Übrigen sind die Überweisungen auch als potentiell
relevant zu bezeichnen, um darauf Rückschlüsse be- aber auch entlastender
Natur über das den Beschuldigten vorgeworfene Verhalten zu ziehen.
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die Bankunterlagen, welche den
Zeitraum vor 2016 betreffen, seien auszusondern, ist zunächst darauf hinzu-
weisen, dass ein angeblicher Deliktszeitraum den Zeitraum der zu erheben-
den Unterlagen nicht darauf einschränkt. Insbesondere können Kontoeröff-
nungsunterlagen und Dokumente, welche die Verflechtung zwischen
zahlreichen Unternehmen belegen, unabhängig ihres Datums potentiell
erheblich sein. Ebenso können Unterlagen, die Kontobewegungen zum
Inhalt haben, nach dem Deliktszeitraum für die vollständige Rekonstruktion

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der mutmasslich deliktischen Geldflüsse massgeblich sein. Vor diesem
Hintergrund sind sämtliche von der Schlussverfügung betroffenen Unterla-
gen als potentiell erheblich einzustufen und der ersuchenden Behörde
herauszugeben.

Zusammenfassend steht fest, dass eine Verletzung des Verhältnismässig-
keitsprinzip nicht auszumachen ist und die diesbezügliche Rüge fehl geht.


8.
Andere Rechtshilfehindernisse werden nicht genannt und sind auch nicht
ersichtlich. Die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen.


9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwer-
deführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 4'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR), unter Anrechnung des geleisteten
Kostenvorschusses in der gleichen Höhe.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 12. August 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
Rechtsanwalt Ramon Bühler
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).