bstger · RH.2024.3 · 2024-03-18 · de

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 18. März 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., c/o Regionalgefängnis, vertreten durch Rechtsan-
wältin Monica Mitrea,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unent-
geltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2024.3
Nebenverfahren: RP.2024.2



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Sachverhalt:

A.
Das Justizministerium Niedersachsen ersuchte mit Schreiben vom 8. Ja-
nuar 2024 das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») um Inhaftierung des
rumänischen Staatsangehörigen A. zwecks späterer Auslieferung (act. 3.1).
Die Auslieferung wird gestützt auf den Haftbefehl des Landgerichts Stade
vom 6. Oktober 2023 unter anderem wegen besonders schweren räuberi-
schen Diebstahls verlangt. A. wird vorgeworfen, am 29. November 2022 in
Z./Deutschland in einem Lebensmittelgeschäft drei Jack-Daniels-Flaschen
im Wert von EUR 62.97 eingesteckt zu haben, in der Absicht, sie ohne zu
bezahlen, mitzunehmen. Nach einem Gerangel mit dem Ladendetektiv soll
A. zwei Flaschen verloren haben und mit der noch bei ihm verbliebenen Fla-
sche in der Hand dem Ladendetektiv mit einer Geste gedroht haben, ihm die
Flasche auf den Kopf schlagen zu wollen (act. 3.1).


B.
Gestützt auf eine Haftanordnung des BJ vom 7. Februar 2024 wurde A. am
15. Februar 2024 durch die Kantonspolizei Bern verhaftet und in provisori-
sche Auslieferungshaft versetzt (act. 3.3 und act. 3.4).


C.
Im Rahmen seiner Einvernahme vom 19. Februar 2024 durch die Kantons-
polizei Bern widersetzte sich A. der vereinfachten Auslieferung (act. 3.5, S.
4, Rz. 7 ff.). Noch gleichentags erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl
gegen A. (act. 3.6).


D.
Mit Eingabe vom 1. März 2024 liess A. durch Rechtsanwältin Monica Mitrea
(nachfolgend «RAin Mitrea») bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 19. Feb-
ruar 2024 erheben. Er beantragt die Aufhebung des Auslieferungshaftbe-
fehls sowie seine unverzügliche Freilassung. Eventualiter sei der Ausliefe-
rungshaftbefehl aufzuheben und A. unverzüglich freizulassen unter Auflage
folgender Ersatzmassnahmen: Hinterlegung des Passes beim BJ während
der Dauer des Auslieferungsverfahrens sowie wöchentliche persönliche Mel-
dung bei der Kantonspolizei Bern (act. 1, S. 8). In prozessualer Hinsicht be-
antragt A. die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Einset-
zung von RAin Mitrea als seine unentgeltliche Rechtsvertreterin (RP.2024.2,
act. 1, S. 8).



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E.
Mit Beschwerdeantwort vom 8. März 2024 beantragt das BJ die Abweisung
der Beschwerde (act. 3). A. hält in seiner Replik vom 14. März 2024 sinnge-
mäss an den in seiner Beschwerde gestellten Anträgen fest und ersucht
gleichzeitig um eine kurze Verlängerung der Frist, um das Formular betref-
fend unentgeltliche Rechtspflege mitsamt Beilagen einzureichen (act. 5).


F.
Die Replik wird dem BJ mit dem heutigen Entscheid zur Kenntnis gebracht.


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-
ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII
EAUe; SR 0.353.13), welchen beide Staaten beigetreten sind, sowie der Ver-
trag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe
und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.353.913.61) massgebend.


Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen
[SDÜ];
CELEX-
Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text
nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Ab-
kommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/euro-
pean-union/international-agreements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU)
2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November
2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und
der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhe-
bung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31
(CELEX-Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106;

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abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der
EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejeni-
gen Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die
Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAus-
lieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom
23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates
2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom
12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen
Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schen-
gen-Besitzstands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden
weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Ab-
kommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Ausliefe-
rungsübereinkommen).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 147 II 432 E. 3.1; 145 IV 294
E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2020 64
E. 1.1).

1.3 Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinnge-
mäss (Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 IRSG) sowie die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt
(siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.
2.1
Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn
Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Die Frist ist ge-
wahrt, wenn spätestens am letzten Tage der Frist die Beschwerde der Be-
hörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder ei-
ner schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über-
geben wird (Art. 21 Abs. 1 VwVG). Wann der Auslieferungshaftbefehl vom
19. Februar 2024 dem Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreterin

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übergeben wurde, ergibt sich nicht aus den Akten. Es darf jedoch ohne Wei-
teres davon ausgegangen werden, dass dies frühestens am Tag darauf per
Post an die Rechtsvertreterin geschehen ist. Die am 1. März 2024 erhobene
Beschwerde erweist sich daher als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvo-
raussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde
ist einzutreten.

2.2
Was hingegen die Rechtzeitigkeit der Replik anbelangt, so ist zunächst fest-
zuhalten, dass das Gericht dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum
14. März 2024 angesetzt hat, um die Replik einzureichen (act. 2). Diese ist
am 18. März 2024 beim Gericht eingegangen. Aus dem Track&Trace-Aus-
zug der Schweizerischen Post geht nicht hervor, wann die Aufgabe bei der
Post erfolgt ist (vgl. act. 6). Jedoch trägt der Briefumschlag den Poststempel
vom 15. März 2024 (act. 6.1), was darauf hindeutet, dass der Beschwerde-
führer die Replik dem Gericht zu spät eingereicht hat. Wie es sich jedoch mit
der Rechtzeitigkeit der Replik genau verhält, braucht nicht weiter überprüft
zu werden, da die Beschwerde auch unter Berücksichtigung der in der Replik
vorgebrachten Einwände abzuweisen ist.


3.
Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-
rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Die Aufhe-
bung des Auslieferungshaftbefehls und die Haftentlassung rechtfertigen sich
nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der Ver-
folgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafunter-
suchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenann-
ten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur
Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht
hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger
einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn
sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1
IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117
IV 359 E. 2a; vgl. zum Ganzen u.a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts
RH.2018.3 vom 20. Februar 2018 E. 3.2).


Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne
jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt
(vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslie-
ferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens
nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Aus-
lieferungsverfahren zu prüfen (vgl. MOREILLON/DUPUIS/MAZOU, La pratique

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judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111
Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).


Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist an strengere Voraus-
setzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungs-
haft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Dies soll
es nach der Rechtsprechung der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertrag-
lichen Auslieferungspflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und
2.3; 111 IV 108 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom
9. Juli 2015 E. 4.1).


4.
4.1
Der Beschwerdeführer bestreitet in einem ersten Punkt das Vorliegen von
Fluchtgefahr. Er habe sich im August 2023 im Kanton Bern niedergelassen
und lebe hier mit seiner Freundin, B., und den beiden Mädchen, C., 10-jährig,
und D., einjährig. C. besuche im Moment die 4. Klasse in Y. Der Beschwer-
deführer habe eine Wohnung für sich und seine Familie gemietet. In berufli-
cher Hinsicht verfüge der Beschwerdeführer seit seiner Ankunft über einen
Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen E. AG. Seit Anfang 2024 habe er zu-
dem einen Arbeitsvertrag mit der F. GmbH. Dies belege, dass der Beschwer-
deführer die Absicht habe, sich dauerhaft in der Schweiz niederzulassen,
dieses Land weder verlassen noch untertauchen zu wollen. Mit Blick auf
seine familiäre Situation sei es offensichtlich, dass der Beschwerdeführer
keine Absicht habe, zu flüchten und seine Familie in der Schweiz zurückzu-
lassen. Der Beschwerdeführer sei sich absolut bewusst, dass es nicht in sei-
nem Interesse sei, die Schweiz zu verlassen, um sich der Auslieferung zu
entziehen, zumal ein entsprechendes Ersuchen auch in einem anderen Land
gestellt werden könne. Es müsse auch in Betracht gezogen werden, dass
die Inhaftierung des Beschwerdeführers dessen berufliche Situation ge-
fährde. Unter diesen Umständen bestehe keine Fluchtgefahr, und der Be-
schwerdeführer sei bereit, den Anordnungen der schweizerischen Behörden
Folge zu leisten. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde-
führer nie irgendeine Vorladung erhalten habe und nie die Absicht gehabt
habe, sich irgendwelchen Anordnungen zu entziehen. Im Gegenteil: er habe
in Deutschland einen Anwalt, der ihn vertrete, nämlich Rechtsanwalt G.
(act. 1, S. 5 f.).

4.2
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist hinsichtlich der Verneinung von
Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst der Erfüllung dieser staatsvertrag-
lichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten
ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff.

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m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.4 vom 23. Feb-
ruar 2015 E. 5.2). So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung
zu einer langen Freiheitsstrafe zur Verweigerung der Haftentlassung als aus-
reichend betrachtet, obwohl der Verfolgte über eine Niederlassungsbewilli-
gung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz lebte, mit einer Schweizerin
verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von drei und acht Jahren war
und die beiden Kinder die schweizerische Nationalität besassen (Urteil des
Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). Ebenso wurde
Fluchtgefahr bei einem Verfolgten bejaht, der seit seinem 17. Lebensjahr seit
zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie
auch den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts
BH.2006.4 vom 21. März 2006 E. 2.2.1). Zunächst ist festzuhalten, dass dem
Beschwerdeführer im Falle seiner Auslieferung eine Haftstrafe von bis zu 5
bzw. 15 Jahren droht (act. 3.1, Anhang Haftbefehl, S. 2), weshalb das Be-
stehen von Fluchtgefahr ohne Weiteres zu bejahen ist. Der Beschwerdefüh-
rer lebt sodann mit seiner rumänischen Freundin und den Kindern erst seit
August 2023 in der Schweiz. Eine Verbundenheit mit der Schweiz, welche
die Fluchtgefahr bannen würde, liegt nicht vor. Daran ändert weder der Um-
stand, dass die grössere Tochter in der Schweiz seit August 2023 die Schule
besucht noch die bestehenden Arbeitsverhältnisse des Beschwerdeführers
mit zwei Arbeitgebern etwas. Beim Arbeitsvertrag mit der F. GmbH handelt
es sich zudem um einen Arbeitsvertrag auf Abruf, und auch im Arbeitsvertrag
mit der E. AG wird darauf hingewiesen, den Mitarbeitenden keine Arbeits-
stunden zu garantieren.

4.3
Mildere Ersatzmassnahmen, die geeignet wären, der erheblichen Fluchtge-
fahr ausreichend zu begegnen, sind vorliegend keine ersichtlich. Nach kon-
stanter Rechtsprechung werden Abgabe der Reisedokumente, Schriften-
sperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring ohnehin nur in Kombination
mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet er-
achtet, Fluchtgefahr ausreichend zu bannen (vgl. Entscheide des Bun-
desstrafgerichts RH.2020.9 vom 11. September 2020 E. 5.2; RH.2017.17
vom 2. Oktober 2017 E. 5.4.4; RH.2015.20 vom 1. September 2015 E. 5.3.2;
RH.2015.10 vom 10. Juni 2015 E. 5.3; RH.2015.4 vom 23. Februar 2015
E. 5.2). Der Beschwerdeführer äussert sich jedoch nicht zur Höhe einer all-
fälligen Sicherheitsleistung. Er macht gegenteils geltend, bedürftig zu sein
und weder über Vermögen noch Einkommen zu verfügen (vgl. act. 1, S. 7).





- 8 -


5.
5.1
Schliesslich erhebt der Beschwerdeführer Einwendungen gegen die dop-
pelte Strafbarkeit. Das Auslieferungsersuchen ziele auf die Verfolgung und
Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Diebstahls von drei Flaschen
Alkohol im Wert von EUR 62.97 ab. Nach schweizerischem Recht gelte der
Diebstahl als Übertretung, die nur mit einer Geldstrafe geahndet werde,
wenn der Wert der Beute unter CHF 300 liege, was vorliegend der Fall sei.
Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer das Ge-
schäft nicht verlassen habe, ohne die Kassen zu passieren. Er sei vielmehr
mit seiner Frau in aller Ruhe am Einkaufen gewesen, als er vom Sicherheits-
personal angehalten worden sei, weil er die Flaschen in seine Tasche ge-
steckt habe. Das Sicherheitspersonal sei davon ausgegangen, dass er die
Flaschen habe stehlen wollen. Auch wenn im Auslieferungsverfahren der er-
suchende Staat keine Beweise für die vorgeworfene Tat vorzulegen habe,
so bestreite der Beschwerdeführer kategorisch die von den deutschen Be-
hörden geschilderte Handlung. Als er von den Sicherheitsleuten vor der
Kasse angesprochen sei, sei er in Panik geraten und habe die Flucht ergrif-
fen. Drei Personen seien ihm gefolgt und hätten seinen Kopf gegen eine
Mauer gedrückt. Als er keine Luft mehr gekriegt habe, habe er geschrien und
um sich geschlagen. Er habe nie jemanden mit einer Flasche bedroht.
Schliesslich sei festzuhalten, dass die dem Auslieferungsersuchen zugrunde
liegende Tat ein Bagatellfall sei, der die Gewährung der Rechtshilfe durch
die Schweiz offensichtlich unzulässig mache. In diesem Zusammenhang sei
die Auslieferungshaft unverhältnismässig (act. 1, S. 6 f.; act. 5, S. 1 f.).

5.2
Die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen gegen die doppelte
Strafbarkeit beziehen sich auf die betreffenden Auslieferungsvoraussetzun-
gen, die grundsätzlich nicht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen
die angeordnete Haft zu prüfen sind, sondern gegebenenfalls im Rahmen
eines Auslieferungsentscheides (vgl. u.a. Entscheide des Bundessstrafge-
richts RH.2023.4 vom 3. März 2023 E. 5.2; RH.2020.5 vom 12. August 2020
E. 5.1 und 5.2). Gestützt auf die Sachverhaltsausführungen im Haftbefehl
des Landgerichts Stade vom 6. Oktober 2023 ist der Sachverhalt prima vista
unter den Tatbestand des räuberischen Diebstahls im Sinne von Art. 140
Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu subsumieren, weshalb im Hinblick auf die Strafandro-
hung von sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe ein geringfügiges
Vermögensdelikt nicht vorliegt und die Anwendung von Art. 172ter Abs. 1
StGB ausgeschlossen ist (vgl. Art. 172ter Abs. 2 StGB). Der Beschwerdefüh-
rer zeigt mit seiner Kritik keine Gründe auf, welche seine Auslieferung ohne
jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen als offensichtlich unzulässig er-
scheinen lassen. Jedenfalls sind derzeit keine Anhaltspunkte ersichtlich, die
darauf deuten würden, dass die Auslieferung des Beschwerdeführers

- 9 -


deswegen als offensichtlich unzulässig i.S.v. Art. 51 Abs. 1 IRSG zu qualifi-
zieren und die Haft daher nicht fortzusetzen wäre.

5.3
Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet.


6.
Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen
oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten,
werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Be-
schwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet.


7.
7.1
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege (RP.2024.2,
act. 1).

7.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG), und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn das zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind
als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1; 140
V 521 E. 9.1).

7.3 Vorliegend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich aussichtslos im
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwer-
deführers um unentgeltliche Rechtspflege ohne Überprüfung seiner finan-
ziellen Situation abzuweisen. Vor diesem Hintergrund ist das im Rahmen der
Replikeingabe gestellte Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung
des Formulars betreffend unentgeltliche Rechtspflege mitsamt Beilagen
ohne Weiteres abzuweisen, soweit es überhaupt rechtzeitig gestellt worden
ist (vgl. oben lit. E und E. 2.2). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr kann
der womöglich schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers
Rechnung getragen werden.


8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die reduzierte

- 10 -


Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG
und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).





- 11 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung des Formulars betref-
fend unentgeltliche Rechtspflege mitsamt Beilagen wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 18. März 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwältin Monica Mitrea
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung






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Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2
BGG).