bstger · BG.2024.35 · 2024-08-27 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 27. August 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsteller


gegen



1.
CANTON DE VAUD, Ministère public central,

2.
KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2024.35




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Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2024 ersuchte die Staatsanwaltschaft Zürich-
Sihl das Ministère public central des Kantons Waadt (nachfolgend «MPC
VD») um Übernahme des von ihr geführten Strafverfahrens Nr.
G-9/2023/10045803 gegen A., den (angeblich) minderjährigen B. sowie
unbekannte Täterschaft (act. 1.1). Im Laufe der weiteren Untersuchung sollte
sich herausstellen, dass es sich beim erwähnten B. in Wahrheit um den
bereits volljährigen C. handelt (vgl. act. 1.3). Gegenstand des Strafverfah-
rens Nr. G-9/2023/10045803 bilden in erster Linie ein A., C. und einem
unbekannten Mittäter zur Last gelegter Raub in Z./ZH vom 1. Oktober 2023,
ein A., C. und einem unbekannten Mittäter zur Last gelegter Diebstahl in
einem Zug auf der Strecke Zürich HB–Basel vom 25. November 2023 sowie
ein A., C. und zwei weiteren unbekannten Mittätern zur Last gelegter Dieb-
stahl in Z./ZH vom 3. Dezember 2023 (vgl. act. 1, Ziff. B.1 i.V.m. C.1).
Begründet wurde das Ersuchen um Verfahrensübernahme mit dem Hinweis
auf das vom MPC VD seit dem 24. September 2023 gegen A. geführte
Strafverfahren wegen des Verdachts des (mit zwei unbekannten Mittätern
verübten; vgl. act. 1.5, S. 1) Raubs (vgl. act. 1.1, S. 2).


B.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2024 erklärte sich das MPC VD gestützt auf
das forum praeventionis im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Satz 2 StPO bereit, die
bisher durch den Kanton Zürich gegen A. geführte Untersuchung zu über-
nehmen (act. 1.2). Ebenfalls am 15. Januar 2024 ersuchte die Jugendan-
waltschaft Zürich-Stadt das MPC VD um Übernahme des bis dahin durch sie
gegen den vorerst für minderjährig gehaltenen B. alias C. geführten Verfah-
rens Nr. STR/2023/20012517 (act. 1.3). Unter Bezugnahme auf die beiden
Ersuchen um Verfahrensübernahme der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl bzw.
der Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt erklärte sich das MPC VD gegenüber
der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend «OStA ZH»)
am 8. Februar 2024 bereit, die A. zur Last gelegten Straftaten gestützt auf
Art. 34 Abs. 1 StPO zu verfolgen, lehnte aber gleichzeitig die Übernahme der
Verfahren bezüglich der C. und unbekannter Täterschaft zur Last gelegten
Straftaten ab. Im Gegenzug ersuchte es die OStA ZH um Übernahme des
bisher von ihm gegen C. geführten Verfahrens betreffend einen Diebstahl in
Y./VD vom 30. Oktober 2023 (act. 1.4).


C.
In der Folge kam es zu einem Meinungsaustausch zwischen den Strafbehör-
den des Kantons Zürich und Waadt sowie in einem weiteren Schritt mit den-
jenigen des Kantons Aargau zur Frage der Zuständigkeit zur Verfolgung und

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Beurteilung von insgesamt zwölf (bzw. dreizehn) C. (teilweise in Mittäter-
schaft mit verschiedenen bekannten und unbekannten Personen) zur Last
gelegten Straftaten (vgl. die Übersicht in act. 1, Ziff. C.1 sowie den Hinweis
auf ein dort fehlendes Delikt in act. 5, S. 2). Dabei gelang es den beteiligten
Strafbehörden nicht, sich über den Gerichtsstand zu einigen (zum weiteren
Meinungsaustausch siehe act. 1.7–1.18).


D.
Mit Gesuch vom 20. Juni 2024 gelangte die OStA ZH an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, es seien die Strafbehörden
des Kantons Waadt, eventualiter die Strafbehörden des Kantons Aargau für
berechtigt und verpflichtet zu erklären, die den beschuldigten Personen
(gemeint sind nebst C. auch D. und E.) zur Last gelegten Straftaten zu
verfolgen und zu beurteilen (act. 1).

Das MPC VD schliesst in seiner Gesuchsantwort vom 2. Juli 2024 auf die
Zuständigkeit des Kantons Aargau, eventualiter des Kantons Zürich zur
Verfolgung von C., D., E. und der unbekannten Mittäter (act. 5). Mit Gesuchs-
antwort vom 9. Juli 2024 beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Aargau (nachfolgend «OStA AG»), es seien die Behörden des Kantons
Zürich, eventualiter die Behörden des Kantons Waadt zur Verfolgung und
Beurteilung der Beschuldigten C., D., E. und der unbekannten Täterschaft
bezüglich der ihnen vorgeworfenen Taten für berechtigt und verpflichtet zu
erklären (act. 6). Die Gesuchsantworten wurden den Parteien am 11. Juli
2024 wechselseitig zur Kenntnis gebracht (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen
Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die

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Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die
ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl.
hierzu TPF 2019 62 E. 1; TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche
berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor
der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen
kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2
Die OStA ZH ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichts-
standskonflikten vor der Beschwerdekammer zu vertreten (§ 107 Abs. 1 lit. b
des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und
Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1]).
Auf Seiten der Gesuchsgegner steht diese Befugnis dem MPC VD (Art. 25
Abs. 2 Loi sur le Ministère public des Kantons Waadt vom 19. Mai 2009
[LMPu/VD; BLV 173.21]) und der OStA AG zu (§ 20 des Einführungsgeset-
zes zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom
16. März 2010 [EG StPO/AG; SAR 251.200]). Die übrigen Eintretensvoraus-
setzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das
Gesuch einzutreten ist.


2.
Die lediglich teilweise Übernahme der eingangs erwähnten Strafverfahren
durch den Gesuchsgegner 1 (siehe im Einzelnen Sachverhalt lit. A und B)
führte de facto zu einer Trennung verschiedener Strafverfahren ratione per-
sonae. Der Gesuchsteller bezeichnet das damit verbundene Abweichen vom
Grundsatz der Verfahrenseinheit als nicht statthaft (siehe namentlich act. 1,
lit. D.1.f–h).


3.

3.1
Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so
sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshand-
lungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschul-
digte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für
die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes
zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen
worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zustän-
dig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind
(Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in ver-

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schiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und Art. 34
Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwir-
kenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der
schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Straf-
drohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort,
wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (TPF 2022
146 E. 2.1 m.w.H.).

3.2

3.2.1 Art. 29 StPO regelt den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Danach werden
Straftaten unter anderem gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäter-
schaft oder Teilnahme vorliegt (Abs. 1 lit. b). Nebst der Mittäterschaft werden
von dieser Bestimmung ebenso die mittelbare Täterschaft und die Neben-
täterschaft erfasst. Unter den Begriff der Teilnahme fallen die Anstiftung
gemäss Art. 24 StGB und die Gehilfenschaft gemäss Art. 25 StGB. Der
Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich widerspre-
chender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen
Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet insofern das Gleich-
behandlungs- und Fairnessgebot (Art. 8 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Über-
dies dient er der Prozessökonomie (vgl. BGE 138 IV 29 E. 3.2 S. 31 m.w.H.).
Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachli-
cher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen
Gründe müssen objektiv sein. Getrennte Verfahren sollen vor allem der
Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermei-
den helfen. Als sachlicher Trennungsgrund gilt etwa die länger dauernde
Unerreichbarkeit einzelner Mitbeschuldigter oder die bevorstehende Verjäh-
rung einzelner Straftaten (vgl. BGE 138 IV 214 E. 3.2). Art. 33 StPO soll als
gerichtsstandmässige Entsprechung zu Art. 29 StPO sicherstellen, dass die
an einer Straftat Beteiligten durch dieselbe Behörde in einem Verfahren ver-
folgt und beurteilt werden können (BGE 138 IV 29 E. 3.2 S. 31 f.; siehe u.a.
auch die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2022.42 vom 27. März
2023 E. 3.2; BG.2019.25 vom 17. Juni 2019 E. 3.1). Die Abtrennung des
Verfahrens ist unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf ein faires Ver-
fahren (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK) namentlich bei mutmasslichen
Mittätern und Teilnehmern besonders problematisch, wenn der Umfang und
die Art der Beteiligung wechselseitig bestritten ist und somit die Gefahr
besteht, dass der eine Mitbeschuldigte die Verantwortung dem andern
zuweisen will. Belasten sich die Mittäter und Teilnehmer gegenseitig und ist
unklar, welcher Beschuldigte welchen Tatbeitrag geleistet hat, besteht bei
getrennten Verfahren die Gefahr sich widersprechender Entscheide, sei es
in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung, die rechtliche Würdigung oder die
Strafzumessung. Auch wirft die Verfahrenstrennung aus weiteren Gründen

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Fragen auf. Da gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei Ein-
vernahmen in separat geführten Verfahren kein Anspruch auf Teilnahme
besteht, geht die getrennte Verfahrensführung mit einer massiven Beschrän-
kung der Teilnahmerechte einher. Der separat Beschuldigte hat in den
abgetrennten Verfahren zudem nicht denselben Anspruch auf Akteneinsicht
wie eine Partei (Art. 101 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 7B_9/2021
vom 11. September 2023 E. 10.3 m.w.H.).

3.2.2 Wird vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen, kann entweder ein einzi-
ger Gerichtsstand geschaffen werden, der sich mit dem gesetzlich vor-
gesehenen nicht deckt, oder das Verfahren kann getrennt und es können
entgegen dem Grundsatz der Einheit des Gerichtsstandes verschiedene
Gerichtsstände begründet werden. Die Trennung kann entweder nach den
Beschuldigten (ratione personae) oder nach den Delikten (ratione delicti)
erfolgen. Aus Zweckmässigkeitsgründen kann ein Abweichen vom gesetz-
lichen Gerichtsstand auch gerechtfertigt sein, wenn mehrere Tätergruppen
zu beurteilen sind. Eine Aufteilung des Verfahrens nach verschiedenen
Tätergruppen soll in der Regel nur vorgenommen werden, wenn zwei oder
mehrere Tätergruppen zur Hauptsache unabhängig voneinander gehandelt
haben und nur wenige Querverbindungen zwischen ihnen bestanden,
sodass sich eine geteilte Verfolgung und Beurteilung ohne zu grosse
Schwierigkeiten durchführen lässt und sich auch unter dem Gesichtspunkt
der Prozessökonomie aufdrängt (vgl. hierzu nebst anderen die Beschlüsse
des Bundesstrafgerichts BG.2022.8 vom 1. April 2022 E. 3.4.1; BG.2021.51
vom 3. Januar 2022 E. 4.2; BG.2019.45 vom 16. Oktober 2019 E. 3.3).


4.
Eine (ausdrückliche oder konkludente) Anerkennung des Gerichtsstands
durch einen Kanton begründet grundsätzlich unwiderruflich dessen Zustän-
digkeit (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2024.11 vom 22. April 2024
E. 4.1.3; BG.2022.15 vom 7. Juni 2022 E. 4.2; BG.2022.2 vom 14. April 2022
E. 4.3). Unabhängig vom gesetzlichen Gerichtsstand ist damit festzuhalten,
dass der Gesuchsgegner 1 mit der Anerkennung seiner Zuständigkeit zur
Verfolgung und Beurteilung von A. gestützt auf Art. 29 bzw. 33 Abs. 2 StPO
grundsätzlich auch zur Verfolgung der Mitbeschuldigten C., D. und E. zu-
ständig ist. Das wird im Grundsatz auch vom Gesuchsgegner 1 anerkannt
(vgl. act. 5, S. 3). Ein Abweichen von diesem Grundsatz ist – wie oben
ausgeführt – nur statthaft, wenn triftige Gründe vorliegen. Solche bringt der
Gesuchsgegner 1 jedoch nicht vor. Angesichts der lediglich dreizehn vor-
liegend zur Diskussion stehenden, C. zur Last gelegten Delikte kann
namentlich keine Rede davon sein, dass sich die vom Gesuchsgegner 1
gewünschte Trennung der Verfahren aufdränge, um einen schwierig zu

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handhabenden Grossprozess zu vermeiden (vgl. hierzu u.a. die Beschlüsse
des Bundesstrafgerichts BG.2023.11 vom 27. April 2023 E. 4; BG.2022.15
vom 7. Juni 2022 E. 4.2; der vom Gesuchsgegner 1 angeführte Beschluss
BG.2023.5 vom 5. April 2023 betraf offenbar eine ungleich höhere zur
Diskussion stehende Zahl an Straftaten, Verfahren und Beschuldigten). Im
Gegenteil: Gestützt auf den Umstand, dass der Gesuchsgegner 1 seine
Zuständigkeit zur Verfolgung und Beurteilung sowohl von A. als auch der
Mitbeschuldigten F., G. und H. (siehe act. 5, S. 4) anerkannt, sind seine
Behörden ohnehin dazu verpflichtet, bezüglich sieben der erwähnten drei-
zehn Delikte Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. Dass diese sieben
Straftaten – reduziert auf die mutmassliche Beteiligung von C. – nebenher
auch noch durch die Behörden eines anderen Kantons untersucht werden
sollen, ist kaum sinnvoll. Eine vom Gesuchsgegner 1 angeführte Vereinfa-
chung des Verfahrens (vgl. act. 5, S. 4) durch die von ihm vorgeschlagenen
Vorgehensweise ist nicht erkennbar. Sofern der Gesuchsgegner 1 befürch-
tet, die vorliegend zur Diskussion stehende Übernahme von Strafverfahren
könne künftig allenfalls weitere Verzweigungen nach sich ziehen (vgl. act. 5,
S. 4), ist er nicht zu hören. Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet
sich nach der aktuellen Verdachtslage (TPF 2021 167 E. 3.2.3; TPF 2019 82
E. 2.4) und nicht nach solch spekulativen Erwägungen. Es ist schliesslich
der für die Strafsache insgesamt zuständigen kantonalen Behörde anheim-
gestellt, bei Vorliegen von sachlichen Gründen im Sinne von Art. 30 StPO
die Beurteilung einzelner inhaftierter Beschuldigter gegebenenfalls vorzuzie-
hen und die diese betreffenden Verfahren von den anderen abzutrennen.
Eine Beurteilung verschiedener Mittäter durch verschiedene Kantone lässt
sich dadurch jedoch nicht rechtfertigen.


5.
Nur am Rand festzuhalten ist, dass den Behörden des Gesuchsgegners 1
spätestens im Zeitpunkt von dessen Bestätigung der Anerkennung seiner
Zuständigkeit bezüglich der A. zur Last gelegten Straftaten am 8. Februar
2024 auch die C. (in Mittäterschaft mit I.) zur Last gelegten Straftaten vom
3. September 2023 in Z./ZH und X./AG bekannt gewesen sein müssen,
finden diese doch in den von den Behörden des Gesuchsgegners 1 selbst
erstellten Akten ausdrückliche Erwähnung (siehe schon nur das Schreiben
des MPC VD vom 25. Januar 2024 [act. 1.6, S. 2] sowie insbesondere den
Untersuchungsbericht der Waadtländer Kantonspolizei vom 28. November
2023 [act. 1.22, S. 5]). Sollte der Gesuchsgegner 1 diesbezüglich geltend
machen, es lägen neue Tatsachen vor, die zu einer Neubeurteilung der
Gerichtsstandsfrage führen könnten (vgl. act. 5, S. 3 unten), ist er ebenfalls
nicht zu hören.



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6.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und es sind die Strafbe-
hörden des Kantons Waadt für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die C.,
D. und E. (sowie der teilweise ebenfalls beteiligten unbekannten Täterschaft)
zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.


7.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine
Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4
BGG per analogiam; TPF 2023 130 E. 5.1 m.w.H.).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Waadt sind berechtigt und verpflichtet, die C.,
D. und E. (sowie der teilweise ebenfalls beteiligten unbekannten Täterschaft)
zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 28. August 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
-
Ministère public central du Canton de Vaud
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.