bstger · BG.2023.19 · 2023-07-13 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 13. Juli 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich,

Gesuchsteller


gegen



KANTON APPENZELL AUSSERRHODEN,
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden,

Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2023.19




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Sachverhalt:

A.
Am 1. Dezember 2022 erstattete A. (nachfolgend «Geschädigter») bei der
Kantonspolizei Zürich gegen B. (nachfolgend «B.» oder «Beschuldigter»)
Strafanzeige wegen Raubs und Diebstahls (Verfahrensakten ZH, unpagi-
niert, Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 20. Dezember 2022).


B.
Da die Behörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden gegen B. (und des-
sen Mitbeschuldigten C.) im Juli 2022 ein Strafverfahren wegen Betrugs er-
öffnet hatten, ersuchte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend
«StA Zürich-Limmat») die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden
(nachfolgend «StA AR») am 11. Januar 2023 um Übernahme des im Kanton
Zürich hängigen Verfahrens. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der
Beschuldigte gegenüber dem Geschädigten keine für den Raub notwendi-
gen Nötigungsmittel angewandt habe. Der Tatbestand des Raubs falle damit
von vornherein ausser Betracht und sei von der Polizei falsch rapportiert wor-
den (Verfahrensakten ZH, unpaginiert, Schreiben der StA Zürich-Limmat
vom 11. Januar 2023).


C.
Die StA AR lehnte das Übernahmegesuch der StA Zürich-Limmat am
27. März 2023 mit der Begründung ab, dass für die Erfüllung des Raubtat-
bestandes eine Drohung nicht explizit erfolgen müsse; es genüge bereits ein
konkludentes Handeln. Ihrem Schreiben legte die StA AR ihr Ersuchen an
die StA Zürich-Limmat um Übernahme des im Kanton Appenzell Ausserrho-
den gegen B. und C. hängigen Verfahrens bei (act. 3.1-3.2).


D.
Das Übernahmegesuch der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
(nachfolgend «OStA ZH») vom 17. April 2023 (Verfahrensakten ZH, unpagi-
niert, Schreiben der OStA ZH vom 17. April 2023) lehnte der leitende Staats-
anwalt des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 9. Mai 2023 ab und führte
aus, dass aufgrund des Grundsatzes in dubio pro duriore von einem Raub
auszugehen sei (act. 3.3).


E.
Mit Gesuch vom 12. Mai 2023 gelangte die OStA ZH an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, die Behörden des Kantons
Appenzell Ausserrhoden seien zur Verfolgung und Beurteilung der B. zur
Last gelegte Straftat für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).



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F.
Der leitende Staatsanwalt des Kantons Appenzell Ausserrhoden liess sich
zum Gesuch der OStA ZH mit Schreiben vom 30. Mai 2023 vernehmen. Er
stellt den Antrag, die Behörden des Kantons Zürich seien zur Verfolgung und
Beurteilung der B. zur Last gelegte Straftat für berechtigt und verpflichtet zu
erklären. Des Weiteren seien die Behörden des Kantons Zürich zur Verfol-
gung und Beurteilung bezüglich des im Kanton Appenzell Ausserrhoden ge-
gen B. und C. geführten Strafverfahrens für berechtigt und verpflichtet zu
erklären (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde der OStA ZH am darauffolgen-
den Tag zur Kenntnis gebracht (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-
schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form;
vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1)
sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.


2.

2.1
Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-
tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem
der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden
dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 und 2 StPO). Ist eine Straftat von
mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden
des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen
worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere
Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und
Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die
mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher
Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfol-
gungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

2.2
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was der beschuldigten Person letztlich
nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der
Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als
haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro
duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren

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Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1).


3.

3.1
Zwischen den Parteien ist umstritten, ob das dem Beschuldigten im Kanton
Zürich vorgeworfene Verhalten als Raub nach Art. 140 StGB oder als
Diebstahl (Art. 139 StGB) und Nötigung (Art. 181 StGB) zu qualifizieren ist.
Während der Gesuchsteller von Diebstahl sowie Nötigung ausgeht und der
Ansicht ist, die Kantonspolizei Zürich habe das Verhalten des Beschuldigten
klar falsch rapportiert (act. 1), stellt sich der Gesuchsgegner auf den Stand-
punkt, dass angesichts der Gesamtumstände und des Grundsatzes in dubio
pro duriore eine Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben und
damit ein Raub vorliege (act. 3).

3.2
Des Raubes macht sich schuldig, wer mit Gewalt gegen eine Person oder
unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben oder nachdem er
den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl
begeht (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung stellt der Raubtatbestand eine in Diebstahlsabsicht begangene
qualifizierte Nötigung dar, um damit eine Eigentumsverschiebung herbei-
zuführen. Ein derartiges Nötigungsmittel ist die Androhung gegenwärtiger
Gefahr für Leib und Leben (Art. 140 Abs. 1 Ziff. 1 StGB). Dabei wird an so
intensive Nötigungsmittel gedacht, dass ein vernünftiger Mensch sinnvoller-
weise keinen Widerstand leisten würde. Bei diesem Grundtatbestand genügt
die Drohung, ohne dass sich eine Gefahr tatsächlich verwirklichen muss. Die
Androhung muss ernst gemeint sein, auch wenn das Opfer nicht daran
glaubt. Die Androhung kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen. Es
wird nicht vorausgesetzt, dass das Opfer zum Widerstand unfähig gemacht
wird. Es genügt, dass sich der Täter der Gewalt oder der Androhung gegen-
wärtiger Gefahr für Leib und Leben bedient hat und der Diebstahl ausgeführt
wurde. In subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand – über die Diebstahls-
absicht hinaus – Vorsatz, der sich auf die Ausführung der Nötigungshand-
lung gegenüber dem Opfer zum Zwecke eines Diebstahls bezieht. Der Täter
muss also die Wegnahme der Sache erzwingen wollen oder zumindest in
Kauf nehmen, dass er den Widerstand des Opfers durch die ausgeübte Ge-
walt bricht. Dies gilt gleichermassen, wenn die Nötigungshandlung durch die
Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben erfolgt (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1314/2020 vom 8. Dezember 2021 E. 2.2 m.w.H.).



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3.3

3.3.1 Der Geschädigte zeigte den Beschuldigten am 1. Dezember 2022 an und
gab an, von ihm «beraubt worden zu sein». Gemäss Polizeirapport habe er
dem Beschuldigten seine Armbanduhr und Sonnenbrille zur Leihe gegeben.
Als sich beide gleichentags wieder getroffen hätten, habe der Beschuldigte
von ihm seine Jacke sowie Bargeld verlangt. Da der Geschädigte aufgrund
der aggressiven Art des Beschuldigten befürchtet habe, geschlagen zu wer-
den, habe er ihm die geforderten Sachen herausgegeben. Als modus ope-
randi wurde «Person durch Gestikulation drohen» rapportiert (Verfahrensak-
ten ZH, unpaginiert, Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 20. Dezember
2022).

3.3.2 Anlässlich der Einvernahme vom 1. Dezember 2022 gab der Geschädigte
zusammengefasst an, den Beschuldigten am Vortag am Gleis 3 [des Bahn-
hofs Z.], «dort wo von Abhängigen Tabletten gehandelt werden», kennenge-
lernt zu haben. An jenem Nachmittag habe er dem Beschuldigten seine Brille
und seine Armbanduhr ausgeliehen. Auch sei er mit ihm im Hotel E. gewe-
sen, wo er (der Geschädigte) ein Zimmer gemietet habe. Am 1. Dezember
2022 habe er den Beschuldigten zunächst um 15.00 Uhr und danach wieder
um 21.30 Uhr erneut beim Gleis 3 getroffen. Beim Treffen um 21.30 Uhr habe
ihm der Beschuldigte sofort auf aggressive Art gesagt, dass er seine Jacke
ausziehen und ihm geben solle. Er (der Geschädigte) habe entgegnet «was
ist mit meiner Uhr und Brille». Der Beschuldigte habe darauf nicht reagiert
und seine Jacke gefordert. Auch habe er Geld verlangt. In der Jacke hätten
sich zwei Powerbanks, ca. Fr. 40.--, Bargeld und die Hotelschlüssel befun-
den. Aufgrund des aggressiven Blickes des Beschuldigten habe er Angst be-
kommen. Der Beschuldigte betreibe Kampfsport und er habe gefürchtet, ge-
schlagen zu werden. Er habe Angst vor dem Beschuldigten. Dieser habe
auch seine Schuhe verlangt, wobei ein Kollege des Beschuldigten, welcher
zugeschaut habe, ihn davon habe abbringen können. Zudem habe der Be-
schuldigte ihm eine andere Jacke aus dem Hotel gestohlen. Im Hotel habe
man den Beschuldigten reingelassen, weil man diesen vom Vortag gekannt
habe. Nach dem Vorfall sei der Geschädigte direkt zur Polizei gegangen
(Verfahrensakten ZH, unpaginiert, Einvernahmeprotokoll vom 1. Dezember
2022).

3.3.3 Der Beschuldigte bestätigte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
2. Dezember 2022, den Geschädigten am 30. November 2022 kennen-
gelernt zu haben. Im Hotelzimmer des Geschädigten sei es zwischen dem
Geschädigten und der Freundin des Beschuldigten zum Austausch von
Kokain und Xanax gekommen. Der Geschädigte habe dem Beschuldigten
eine Armbanduhr, welcher er aus dem Nachbarzimmer im Hotel gestohlen

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habe, sowie eine Sonnenbrille geschenkt. Am nächsten Tag habe der Ge-
schädigte ihn gebeten, seine Tasche an der Hotelrezeption zu holen. Er habe
die Tasche zusammen mit seinem Bruder geholt, wobei er im Hotel erfahren
habe, dass die Rechnung noch offen gewesen sei. Um 21.00 Uhr habe er
dem Geschädigten die Tasche am Gleis 3 beim Bahnhof Z. übergeben. Für
den Aufwand habe er vom Geschädigten eine Gegenleistung verlangt. Nach-
dem der Geschädigte ihm gesagt habe, nichts dabei zu haben, habe der
Beschuldigte gesagt, dass ihm seine Jacke gefalle. Er habe die Hose und
die Jackentaschen des Geschädigten durchsucht und darin Münzen in Höhe
von ca. Fr. 7.-- sowie eine grüne Powerbank gefunden und diese an sich
genommen. Der Geschädigte habe ihm die Jacke freiwillig gegeben, er habe
diesen nicht bedroht. Aufgrund der Reaktion des Geschädigten schliesse er,
dass dieser Angst vor ihm gehabt habe, namentlich, dass er ihn schlagen
oder körperlich angehen würde. Der Geschädigte habe ihm alles freiwillig
gegeben und sei Richtung Bahnhof gegangen. Daraufhin habe der Beschul-
digte die Jacke erneut durchsucht und Fr. 40.-- gefunden. Er habe den Ge-
schädigten nachgerufen, weil er ihm das Geld habe zurückgeben wollen,
dieser sei jedoch weitergegangen, obschon er ihn gehört habe. Als er im
Internet gesehen habe, dass die Jacke Fr. 850.-- koste, habe er ihm auch
diese zurückgeben wollen und ihn deshalb angerufen. Von einer weiteren
gestohlenen Jacke und einer zweiten Powerbank wisse er nichts (Verfahren-
sakten ZH, unpaginiert, Einvernahmeprotokoll vom 2. Dezember 2022).

3.3.4 Den Aussagen der Befragten ist zu entnehmen, dass sie sich im Zusammen-
hang mit dem Strassenhandel von rezeptpflichtigen Medikamenten bzw. Be-
täubungsmitteln kennengelernt haben. Der Geschädigte gab an, dass der
Beschuldigte Kampfsport betreibe und dass er aufgrund dessen aggressiven
Art Angst bekommen bzw. befürchtet habe, dass der Beschuldigte ihn schla-
gen würde. Der Beschuldigte befand sich in Begleitung eines weiteren Man-
nes, welcher «nur» zuschaute bzw. erst im Zusammenhang mit den Schuhen
zu Gunsten des Geschädigten intervenierte. Auch der Beschuldigte erklärte,
den Eindruck gehabt zu haben, dass der Geschädigte Angst vor ihm hatte.
Die Aussage des Beschuldigten, den Geschädigten durchsucht und die Sa-
chen an sich genommen zu haben, weist ebenfalls auf fehlende Freiwilligkeit
aufgrund eines objektiv aggressiven Verhaltens seitens des Täters hin. Unter
diesen Umständen ist nicht ausgeschlossen, dass ein vernünftiger Mensch
in einer solchen potentiell gefährlichen Situation keinen Widerstand leisten
und die geforderten Sachen herausgeben oder wegnehmen lassen würde.
Angesichts der konkreten Gesamtumstände und insbesondere des Grund-
satzes in dubio pro duriore erweist sich ein Raub nach Art. 140 StGB nicht
von vornherein als haltlos oder als mit Sicherheit ausgeschlossen.



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3.4
Nachdem der Raub nach Art. 140 StGB im Vergleich zum vom Gesuchsgeg-
ner untersuchten Betrug nach Art. 146 StGB die mit der schwersten Strafe
bedrohte Tat darstellt, liegt der Gerichtsstand in Anwendung von Art. 34
Abs. 1 StPO im Kanton Zürich, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. Da bei
Verüben von mehreren Straftaten durch die beschuldigte Person sowie bei
Vorliegen der Mittäterschaft Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt wer-
den (Art. 29 Abs. 1 lit. a und b StPO), ist der Antrag des Gesuchsgegners
gutzuheissen und der Kanton Zürich ausserdem für die Führung des gegen
B. und C. hängigen Verfahrens wegen Betrugs als zuständig zu erklären.


4.
Damit sind die Strafbehörden des Kantons Zürich berechtigt und verpflichtet,
die B. und C. vorgeworfenen Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.


5.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Ge-
richtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG
per analogiam; vgl. schon BGE 87 IV 145).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Behörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, die B. und
C. vorgeworfenen Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 13. Juli 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
-
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.