bstger · TPF 2020 143 · 2019-07-29 · de

Auslieferung; Hafterstehungs- und Transportfähigkeit

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2.4 Nach dem Gesagten handelt es sich bei den geschwärzten Teilen der 
Eingabe vom 27. Dezember 2017 bzw. einer von deren Beilagen um 
Unterlagen, welche mit Verfügung vom 29. Juli 2019 gestützt auf Art. 362 
Abs. 4 StPO aus den Strafakten entfernt wurden. Diese Verfügung blieb 
soweit ersichtlich unangefochten. Daher können sie nunmehr auch nicht 
mehr Gegenstand einer Akteneinsicht im Sinne der Art. 101 ff. StPO sein. 
Damit die Eingabe vom 27. Dezember 2017 und deren Beilagen auch im 
ordentlichen Verfahren verwertet werden können, ersuchte die 
Beschwerdegegnerin 1 den Beschwerdegegner 2 ebenfalls am 29. Juli 2019 
um deren erneute Einreichung oder um Bestätigung, dass er mit deren 
Verwertung auch im ordentlichen Verfahren einverstanden ist. Der 
Beschwerdegegner 2 erklärte sich – unter Vorbehalt gewisser Passagen in 
der Eingabe vom 27. Dezember 2017 und einer Beilage – mit deren 
Verwertung einverstanden. Ohne dieses Einverständnis käme die 
Verwertung der Eingabe mitsamt den Beilagen nicht in Betracht. Es wäre 
dem Beschwerdegegner 2 auch freigestanden, eine neue Eingabe ohne die 
entsprechenden Passagen und Beilage einzureichen. Dass die 
ungeschwärzten Teile der und die ungeschwärzten Beilagen zur Eingabe 
vom 27. Dezember 2017 nun Bestandteile der Akten im ordentlichen 
Verfahren bilden, ist auf das Einverständnis des Beschwerdegegners 2 zu 
deren Verwertung im ordentlichen Verfahren zurückzuführen. Als 
Beschuldigtem steht diesem das Recht zu, sich im Strafverfahren frei zu 
äussern. Dieses Vorgehen ist entgegen der Kritik der Beschwerdeführerin 
nicht zu beanstanden. Die geschwärzten Informationen hingegen bilden 
gestützt auf Art. 362 Abs. 4 StPO nicht mehr Teil der Strafakten und 
unterliegen daher nicht den Bestimmungen zur Akteneinsicht oder deren 
Einschränkung. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als 
unbegründet. 
 
 
 
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25. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesamt für Justiz vom 19. August 2020 (RR.2020.30, RR.2020.51) 
 
Art. 1 EAUe 
 


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Verweigerung der Auslieferung eines Verfolgten wegen mangelnder Haft- und 
Transportfähigkeit in reziproker Anwendung des russischen Vorbehalts zu 
Art. 1 EAUe. 
Extradition; capacité de subir la détention et aptitude au transport 
 
Art. 1 CEExtr 
 
Refus d’extrader l’individu réclamé en raison de l’incapacité de subir la 
détention et de l’inaptitude au transport en application de la réserve formulée 
par la Russie à l’art. 1 CEExtr et du principe de réciprocité. 
 
Estradizione; carcerabilità e trasportabilità dell’estradando 
 
Art. 1 CEEstr 
 
Rifiuto dell’estradizione per difetto di carcerabilità e trasportabilità della 
persona perseguita in applicazione per reciprocità della riserva russa all’art. 1 
CEEStr. 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Mit Interpol-Meldung vom 18. August 2014 ersuchten die russischen 
Behörden um Verhaftung des russischen und britischen Staatsangehörigen 
A. zwecks Auslieferung. Die Auslieferung wurde gestützt auf den 
Haftbefehl des Bezirksgerichts Meschanskij vom 4. Mai 2008 wegen 
Machtmissbrauchs verlangt. A. wurde am 22. März 2015 am Flughafen 
Zürich verhaftet und gleichentags in Auslieferungshaft versetzt. Mit 
Auslieferungsentscheid vom 16. Juli 2015 bewilligte das Bundesamt für 
Justiz (BJ) die Auslieferung von A. an Russland für die dem russischen 
Auslieferungsersuchen vom 21. April und 12. Mai 2015 zugrunde liegenden 
Straftaten. Am 12. August 2015 wurde A. in die Psychiatrische 
Universitätsklinik Zürich (PUK) eingewiesen. Mit Bericht vom 17. August 
2015 attestierte die PUK, dass A. gegenwärtig aus psychiatrischer Sicht 
nicht hafterstehungsfähig sei. Daraufhin verfügte das BJ am 19. August 
2015 die sofortige Entlassung von A. aus der Haft, nachdem dieser eine 
Kautionsvereinbarung unterzeichnet und eine Kaution von Fr. 100’000.– 
geleistet hatte. Die gegen den Auslieferungsentscheid des BJ vom 16. Juli 
2015 erhobene Beschwerde von A. hiess die Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts mit Entscheid RR.2015.213 vom 21. Januar 2016 gut, 
hob den Auslieferungsentscheid des BJ vom 16. Juli 2015 auf und wies die 
Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurück. Die Beschwerdekammer erwog unter anderem, das BJ habe es 


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unterlassen, die Hafterstehungsfähigkeit von A. abschliessend abzuklären. 
Damit sei der rechtserhebliche Sachverhalt nur unvollständig festgestellt 
worden. Das BJ wurde aufgefordert, einen Sachverständigen zu 
beauftragen, um die Hafterstehungsfähigkeit von A. und weitere in diesem 
Zusammenhang noch offene Fragen zu klären. Nachdem Dr. B. im Auftrag 
des BJ eine Begutachtung von A. vorgenommen hatte, bewilligte das BJ mit 
Auslieferungsentscheid vom 15. Mai 2018 erneut die Auslieferung von A. 
an Russland für die dem russischen Auslieferungsersuchen vom 21. April 
und 12. Mai 2015 zugrunde liegenden Straftaten. Die dagegen erhobene 
Beschwerde von A. hiess die Beschwerdekammer mit Entscheid 
RR.2018.159 vom 5. November 2018 wiederum gut. Sie erwog unter 
anderem, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nach wie vor nicht erstellt 
sei und dass das BJ einen psychiatrischen Sachverständigen zu beauftragen 
habe, um die Hafterstehungsfähigkeit von A. und die in diesem 
Zusammenhang immer noch offenen Fragen abzuklären. Das BJ 
unterbreitete A. mit Schreiben vom 22. Januar 2019 verschiedene Fragen im 
Hinblick auf dessen Begutachtung und teilte ihm mit, dass es beabsichtige, 
Dr. D. mit der psychiatrischen Begutachtung von A. zu beauftragen. 
Nachdem A. dem BJ mit Schreiben vom 11. Februar 2019 verschiedene 
Ergänzungsfragen eingereicht hatte, beauftragte das BJ Dr. D., unter Beizug 
von Dr. G., mit der psychiatrischen Begutachtung von A. In ihrem 
Gutachten vom 29. Mai 2019 kamen die beiden Ärzte unter anderem zum 
Schluss, dass bei A. ein hohes Basisrisiko für zukünftige Suizidversuche 
vorliege. Hinsichtlich der Transportfähigkeit sei festzustellen, dass es sich 
in Bezug auf einen zwangsweisen Transport um einen Hochrisikofall 
handle. Da potenzielle Kontraindikationen vorliegen bzw. in der 
Stresssituation exazerbieren würden, müsse eine Untersuchung unmittelbar 
vor dem Transport erfolgen, um das medizinische 
Risiko/Kontraindikationen einzuschätzen. Nachdem A. am 30. September 
2019 zum Gutachten vom 29. Mai 2019 Stellung genommen hatte, 
bewilligte das BJ mit Auslieferungsentscheid vom 20. Januar 2020 die 
Auslieferung von A. an Russland für die dem russischen 
Auslieferungsersuchen vom 21. April und 12. Mai 2015 zugrunde liegenden 
Straftaten. Dagegen erhob A. Beschwerde bei der Beschwerdekammer. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut und hob den 
Auslieferungsentscheid des BJ vom 20. Januar 2020 auf. 
 
Urteil des Bundesgerichts 1C_456/2020 vom 26. November 2020: Auf die 
Beschwerde wird nicht eingetreten. 


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Aus den Erwägungen: 
 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer macht in einem ersten Punkt geltend, gemäss 
dem von der Beschwerdekammer mit Entscheid RR.2018.159 vom 5. 
November 2018 geforderten amtlichen psychiatrischen Gutachten vom 
29. Mai 2019 sei der Beschwerdeführer sowohl haft- als auch 
transportunfähig, weshalb die Auslieferung in reziproker Anwendung des 
russischen Vorbehalts zu verweigern sei. 
 
5.2 
5.2.1 Die Beschwerdekammer hatte in ihrem Entscheid RR.2015.213 vom 
21. Januar 2016 festgehalten, dass die geltend gemachte 
Hafterstehungsunfähigkeit des Beschwerdeführers trotz mangelnder 
einschlägiger Bestimmungen im Europäischen 
Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 
0.353.1) und im IRSG einer Auslieferung des Beschwerdeführers 
entgegenstehen könne und damit eine entscheidrelevante Tatsache darstelle, 
die es abzuklären gelte (bestätigt in Entscheid des Bundesstrafgerichts 
RR.2018.159 vom 5. November 2018 E. 5.2.2). Dies gestützt auf den 
russischen Vorbehalt anlässlich der Ratifikation des EAUe am 
10. Dezember 1999 zu Art. 1 EAUe durch Russland und dessen reziproker 
Anwendung. Der russische Vorbehalt lautet dabei wie folgt: «In accordance 
with Article 1 of the Convention the Russian Federation shall reserve the 
right to refuse extradition: […] c. based on the considerations of humanity, 
when there are grounds for supposing that the extradition of the person can 
seriously affect him due to his old age or state of health» […]. Für die 
Beantwortung der Frage, welcher Art die gesundheitlichen Gründe sein 
müssen, damit eine Auslieferung verweigert werden kann, stellte die 
Beschwerdekammer auf den Begriff der Hafterstehungsunfähigkeit ab und 
nicht auf den (weniger restriktiven) Wortlaut des russischen Vorbehalts; 
nämlich wenn mit Sicherheit oder grösster Wahrscheinlichkeit damit zu 
rechnen ist, dass die Haft das Leben oder die Gesundheit des Inhaftierten 
gefährdet (a.a.O. E. 6.3.2). Daran ist nach wie vor festzuhalten. Die 
reziproke Anwendung von Vorbehalten hat restriktiv und stets vor dem 
Hintergrund der in Art. 1 EAUe statuierten Auslieferungsverpflichtung der 
Vertragsstaaten zu erfolgen. Dies muss umso mehr gelten, als das Prinzip 
der Reziprozität den ersuchten Staat gerade nicht verpflichtet, sondern 
diesem erlaubt, dem ersuchenden Staat seinen Vorbehalt entgegenzuhalten. 
 


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Die Frage, ob der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers derart ist, 
dass er dessen Hafterstehungsunfähigkeit bewirkt, ist eine medizinische 
Frage, zu deren Beantwortung der Beschwerdegegner über die 
erforderlichen besonderen Fachkenntnisse nicht verfügt, weshalb diese 
durch einen medizinischen Sachverständigen zu klären ist (Entscheid des 
Bundesstrafgerichts RR.2015.213 vom 21. Januar 2016 E. 6.3.3). 
Insbesondere bei Hinweisen auf suizidale Absichten ist eine psychiatrische 
Begutachtung anzuordnen, deren Empfehlungen dann im Rahmen einer 
allfälligen Hafterstehungsfähigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind (vgl. 
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.159 vom 5. November 2018 
E. 5.3.5, unter Hinweis auf Ziff. 3.4.3 lit. c der Richtlinie der 
Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und 
Innerschweizer Kantone betreffend die Hafterstehungsfähigkeit vom 25. 
November 2016). 
 
5.2.2 Die Beschwerdekammer kam in ihren Rückweisungsentscheiden 
RR.2015.213 vom 21. Januar 2016 und RR.2018.159 vom 5. November 
2018 jeweils zum Schluss, dass der Beschwerdegegner die 
Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht abschliessend 
abgeklärt und daher den Untersuchungsgrundsatz von Art. 12 VwVG 
verletzt habe. Die Beschwerdekammer bemängelte, dass es der 
Beschwerdegegner unterlassen habe, eine psychiatrische Begutachtung des 
Beschwerdeführers anzuordnen, obschon Hinweise auf suizidale Absichten 
des Beschwerdeführers bestanden hätten und ungeklärt geblieben sei, ob die 
von der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) mit Bericht vom 
17. August 2015 diagnostizierte depressive Störung des Beschwerdeführers 
und die festgestellte Hafterstehungsunfähigkeit vorübergehender Natur oder 
dauerhaft seien (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.213 vom 21. 
Januar 2016 E. 6.3.4 f. und RR.2018.159 vom 5. November 2018 E. 5.3.5). 
Die Anordnung eines polydisziplinären Gutachtens drängte sich nach 
Auffassung der Beschwerdekammer nicht auf, da keinerlei Hinweise dafür 
bestanden, dass die Hafterstehungsunfähigkeit des Beschwerdeführers aus 
neurologischer oder kardiologischer Sicht zu bejahen sei (vgl. Entscheid des 
Bundesstrafgerichts RR.2018.159 vom 5. November 2018 E. 5.3.5). Mit 
Entscheid RR.2018.159 vom 5. November 2018 wies die 
Beschwerdekammer den Beschwerdegegner an, einen psychiatrischen 
Sachverständigen zu beauftragen, um die Hafterstehungsfähigkeit des 
Beschwerdeführers und die in diesem Zusammenhang immer noch offenen 
Fragen zu klären (a.a.O. E. 5.3.5). 
 


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5.2.3 Vor diesem Hintergrund beauftragte der Beschwerdegegner mit 
Schreiben vom 7. März 2019 Dr. D., unter Beizug von Dr. G., vom 
Forensisch-Psychiatrischen Dienst der Universität Bern mit der amtlichen 
Begutachtung des Beschwerdeführers, nachdem er dem Beschwerdeführer 
vorgängig Gelegenheit eingeräumt hatte, allfällige Abänderungs- und 
Ergänzungsanträge zu den Fragen zu stellen sowie allfällige Einwendungen 
gegen die vorgesehenen Sachverständigen vorzubringen. 
 
5.3 
5.3.1 Das 74 Seiten umfassende amtliche Gutachten wurde am 29. Mai 
2019 erstellt. Darin verweisen die Gutachter einleitend auf die ihnen zur 
Verfügung gestellten ärztlichen Berichte, Privatgutachten und 
administrativen Akten. Das Gutachten enthält ferner die Anamnese, die 
Darstellung des Befundes der persönlichen Untersuchung des 
Beschwerdeführers in dessen Wohnung in Z. am 16. April 2019 (160 
Minuten) und am 10. Mai 2019 (80 Minuten), eine Wiedergabe von 
fremdanamnetischen Angaben durch die Ehefrau und den Sohn des 
Beschwerdeführers sowie die Diagnosen eines Status im Rahmen einer 
fortgeschrittenen Morbus-Parkinson-Erkrankung mit einer chronifizierten 
schweren depressiven Episode. Es lägen ferner erhebliche kognitive 
Dysfunktionen vor, welche aufgrund der negativen Dynamik eine 
zusätzliche organisch bedingte Störung im Sinne einer Demenz sehr 
wahrscheinlich mache. Weitere Diagnosen (anamnetisch) seien: essenzieller 
Tremor, ED 28.07.2017, Vd. a. Bein- und distalbetonte sensibel betonte 
Polyneuropathie (PNP), ED 05/2015, mässiggradige rechtsbetonte 
Atheromatose der extrakraniellen hirnversorgenden Gefässe 06/2015, 
wahrscheinlich vaskulär bedingte zerebrale Läsion im Bereich des hinteren 
Balkens links, MRI 03/2008 ohne Ödem oder raumfordernde Wirkung, 
essentielle arterielle Hypertonie mit rezidivierenden 
Blutdruckentgleisungen. 
 
Das Gutachten hält zusammengefasst fest, dass der Beschwerdeführer an 
einer komplexen neuropsychiatrischen Problematik im Rahmen des Morbus 
Parkinson leide. Dazu gehöre neben der relativ typischen depressiven 
Entwicklung i.S. einer schweren Depression auch eine demenzielle 
Entwicklung. Beim Beschwerdeführer seien folgende alltagsrelevante 
Einschränkungen feststellbar: Die Sprache und die Handschrift seien stark 
beeinträchtigt. Im Rahmen der Antriebsstörungen und emotionalen 
Auffälligkeiten werde die Kommunikationsfähigkeit zusätzlich 
beeinträchtigt. Speisen müssten für den Beschwerdeführer von 


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Hilfspersonen geschnitten bzw. mundgerecht vorbereitet werden. Beim 
Ankleiden sei Hilfe nötig. Der Beschwerdeführer beim Duschen und Baden 
Hilfe und sei bei der Körperpflege sehr langsam. Es komme gelegentlich zu 
Stürzen. Beim Laufen bestünden mässige Schwierigkeiten und der 
Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, seinen Alltag und seine 
Alltagsaktivitäten zu planen und zu organisieren. So brauche er 
beispielsweise Hilfe bei der Einnahme der Medikation. Insgesamt sei der 
Beschwerdeführer im Vergleich zu gleichaltrigen Personen 
krankheitsbedingt schwer eingeschränkt. Insbesondere in Bezug auf die 
motorischen Fähigkeiten und Selbständigkeiten, aber auch bezogen auf die 
kognitive sei von einer langsamen Verschlechterungstendenz auszugehen. 
Der Beschwerdeführer sei schwer eingeschränkt und hilfebedürftig. Der 
tägliche Betreuungsaufwand durch eine ausgebildete Pflegeperson im 
häuslichen Umfeld sei auf ca. 1.5 bis 2 Stunden zu schätzen. Aus 
gutachterlicher Sicht sei der Beschwerdeführer auf eine intensive 
pflegerische Unterstützung angewiesen. Es sei davon auszugehen, dass 
diese krankheitsbedingten Einschränkungen erst in den letzten Jahren im 
Rahmen der progredienten neuropsychiatrischen Problematik verstärkt 
aufgetreten seien. Eine erhebliche Verbesserung könne auch im Rahmen 
einer adäquaten (z.B. stationären) Behandlung nicht erwartet werden. 
Prognostisch sei von weiterer langsamer Progredienz mit Zunahme der 
Pflegebedürftigkeit auszugehen. Die Frage, ob der Beschwerdeführer 
aktuell transportfähig (insbesondere Transport in einem Flugzeug) sei, 
beantworten die Gutachter wie folgt: Mit Bezug auf einen zwangsweisen 
Transport handle es sich beim Beschwerdeführer um einen Hochrisikofall. 
Da potenziell absolute Kontraindikationen vorliegen würden bzw. in der 
Stresssituation exazerbieren könnten, müsse letztlich eine Untersuchung 
unmittelbar vor dem Transport erfolgen, um das medizinische Risiko 
einzuschätzen. Eine medizinische Begleitung werde sehr wahrscheinlich 
notwendig sein. Die Gutachter führen zur Transportfähigkeit ferner aus, 
dass es gemäss Vorschlag der Zentralen Ethikkommission (ZEK) der 
Akademie der Wissenschaften Schweiz keine evidenz-basierten Kriterien 
zur Bescheinigung der Transportfähigkeit gäbe, sondern es könne lediglich 
geprüft werden, ob Kontraindikationen vorlägen, die eine zwangsweise 
Rückführung ausschliessen würden. Kontraindikationen sollten in einem 
individuellen Risikoprofil erfasst werden, welches auch die potenziellen 
Auswirkungen der Zwangssituation zu berücksichtigen habe. Beim 
Beschwerdeführer könnten die potenziellen Kontraindikationen bzw. 
Risiken für einen Transport im Passagierflugzeug in einer unkontrollierten 
Hypertonie (z.B. hypertensive Krisen, auch orthastatische Hypotonien etc.) 


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sowie in einer akuten psychischen Erkrankung (vor allem suizidale Krise) 
liegen. Beim Beschwerdeführer handle es sich grundsätzlich um einen 
Risikoprobanden, welcher aufgrund des Alters und der psychischen und 
somatischen Komorbitäten stärker betroffen sei als die Mehrheit der 
Patienten in der Ausschaffungshaft. Bei den erwähnten beiden Punkten 
würde es sich nicht um statische, d.h. dauerhaft in einem gleichen Ausmass 
vorhandene medizinische Zustände handeln. Es müsse davon ausgegangen 
werden, dass eine Zwangsauslieferung und ein Zwangstransport diese 
möglichen akuten Zustände triggern werde. Unter dem Titel «Einschätzung 
der Suizidalität» halten die Gutachter sodann fest, es sei davon auszugehen, 
dass beim Beschwerdeführer angesichts der positiven Vorgeschichte von 
Suizidversuchen (oder Gedanken), aktuellen Ängsten und Schlafproblemen, 
bei Vorhandensein der aktuellen Belastung/Konfliktsituation, der sozialen 
Isolation und angesichts der familiären Belastung mit Suizid ein hohes 
Basisrisiko für zukünftige Suizidversuche vorliege. Es müsse aus 
gutachterlicher Sicht einschränkend festgehalten werden, dass die 
langfristige Einschätzung der Suizidalität z.B. anhand von Risikofaktoren, 
insbesondere auch unter Berücksichtigung der variablen 
Umweltbelastungen und möglich potentiellen Stressoren, naturgemäss nur 
unzuverlässig möglich sei. Berücksichtige man die zukünftigen Szenarien, 
sei davon auszugehen, dass im Falle der Inhaftierung die wichtigsten 
protektiven Faktoren (familiäre Unterstützung, stabilisierende Partnerschaft) 
hinfällig würden und das Risiko, Suizidversuche zu begehen, auch im 
Vergleich zu anderen Gefangenen als sehr hoch zu werten sei. Die 
Gutachter halten ferner fest, anlässlich der persönlichen Begutachtung des 
Beschwerdeführers habe dieser mitgeteilt, dass er häufig daran denke, sein 
Leben zu beenden. Das einzige, was ihn davon abhalte, sei seine Ehefrau. 
Er mache sich ständig Gedanken, insbesondere, wenn er sich monatlich bei 
der Polizei melden müsse und auch vor diversen anstehenden Terminen. Er 
grüble häufig in der Nacht, wenn er nicht schlafen könne. Falls er eine 
«schlechte Nachricht» hinsichtlich seiner Auslieferung nach Russland 
bekomme, werde er sich hinter dem Haus von der Treppe stürzen. Die 
Ehefrau des Beschwerdeführers habe ihrerseits erwähnt, dass ihr Ehemann 
immer wieder Suizidpläne anspreche. Er wolle damit aus seiner Sicht die 
Familie entlasten. Er habe Vorschläge gemacht, man solle ihm alle 
Medikamente zusammen geben, damit er «weg sei». Auch habe er bereits 
früher angesprochen, sich mit dem Messer umzubringen. In der letzten Zeit 
spreche er häufig darüber, hinter dem Haus von der grossen Treppe herunter 
zu springen. Im Jahre 2017 habe er auch versucht, im Einkaufszentrum in Z. 
über das Geländer zu steigen, anscheinend in suizidaler Absicht, was von 


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der Ehefrau habe verhindert werden können. Schliesslich halten die 
Gutachter fest, dass die pflegerischen Bedürfnisse des Beschwerdeführers 
derart hoch seien, dass auch die Spezialabteilungen der Schweizer 
Justizvollzugsanstalten, namentlich die Abteilung 60plus im 
Zentralgefängnis der JVA Lenzburg sowie die entsprechende Abteilung in 
der JVA Pöschwies, mit dem Betreuungsaufwand des Beschwerdeführers 
überfordert wären. 
 
5.3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass weder vom Beschwerdeführer noch 
vom Beschwerdegegner formelle oder materielle Mängel im Gutachten vom 
29. Mai 2019 geltend gemacht werden und das Vorliegen solcher auch nicht 
ersichtlich ist. Die Ausführungen im Gutachten sind somit für die 
Beurteilung der Hafterstehungs- und Transportfähigkeit des 
Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Davon darf nicht ohne triftige 
Gründe abgewichen werden (BGE 141 IV 369 E. 6.1). Es ist nachfolgend 
zu prüfen, ob die im amtlichen Gutachten attestierte chronifizierte schwere 
depressive Episode sowie das Suizidrisiko des Beschwerdeführers 
dergestalt sind, dass die Hafterstehungsunfähigkeit des Beschwerdeführers 
bejaht werden muss. 
 
5.4 
5.4.1 Eine Person gilt als nicht hafterstehungsfähig, wenn mit Sicherheit 
oder grösster Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass die Haft ihr 
Leben gefährden bzw. deren Gesundheit schwerwiegend beeinträchtigen 
wird (vgl. im Allgemeinen dazu GRAF, Hafterstehungsfähigkeit, in: Brägger 
[Hrsg.], Das Schweizerische Vollzugslexikon, 2014, S. 231 ff.). Zu 
beachten ist jedoch, dass die Inhaftierung für den Betroffenen immer ein 
Übel darstellt, das vom einen besser, vom anderen weniger gut ertragen 
wird. Die blosse Möglichkeit, dass Leben oder Gesundheit des Inhaftierten 
gefährdet sein könnten, genügt nicht. Selbst wenn mit beträchtlicher 
Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist, dass die Haft das Leben oder die 
Gesundheit des Inhaftierten gefährdet, ist stets eine Interessenabwägung 
vorzunehmen, wobei neben den medizinischen Gesichtspunkten Art und 
Schwere der vorgeworfenen Straftat und die Dauer der zu erwartenden 
Strafe mitzuberücksichtigen sind. Dies gilt dem Grundsatz nach auch für 
den Fall, dass das Leben des Inhaftierten durch Suizid gefährdet wird. 
Verlangt wird hier jedoch eine erhöhte Zurückhaltung. Ausserdem ist eine 
Aufhebung der Haft solange nicht in Betracht zu ziehen, als die Gefahr der 
Selbsttötung durch geeignete Massnahmen im Vollzug erheblich reduziert 
werden kann (vgl. dazu die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur 


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Hafterstehungsfähigkeit im Strafvollzug, auf die im Auslieferungsverfahren 
verwiesen werden kann, etwa in BGE 108 Ia 69 E. 2c/d und Urteil des 
Bundesgerichts 1P.299/2006 vom 14. August 2006 E. 3.2; vgl. auch 
Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.10 vom 10. Juni 2015 E. 4.2.1). 
Selbst bei Vorliegen eines Suizidrisikos ist jedoch stets eine 
Interessenabwägung vorzunehmen, wobei neben den medizinischen 
Gesichtspunkten Art und Schwere der begangenen Straftat und die Dauer 
der Strafe mitzuberücksichtigen sind (Urteil des Bundesgerichts 1P.65/2004 
vom 17. Mai 2004 E. 5.2.1 m.w.H.). 
 
5.4.2 Der Beschwerdegegner ist zunächst der Ansicht, bei der attestierten 
Depression des Beschwerdeführers sowie der angehenden Demenz handle 
es sich um übliche Begleiterscheinungen des Morbus Parkinson. Sicherlich 
sei der Umstand, dass der Beschwerdeführer allenfalls nach Russland 
ausgeliefert werden könnte, nicht hilfreich und möge die Symptome gar 
verstärken. Letztlich sei aber jeder Auszuliefernde mit gebrechlicher 
Gesundheit Unannehmlichkeiten ausgesetzt. Hinzukomme, dass der 
Beschwerdeführer in Russland mindestens 50 Mio. Rubel (rund 
USD 900’000) veruntreut haben solle und ihm dafür bis zu 10 Jahre Haft 
drohen würden. Insgesamt sei das Strafverfolgungsinteresse als schwer zu 
gewichten. 
 
5.4.3 Im Gutachten vom 29. Mai 2019 wird von einer chronifizierten 
depressiven Störung mit fehlendem Ansprechen auf eine Therapie 
ausgegangen. Dies lasse sich durch die komorbide neurologische 
Erkrankung und die kognitiven Dysfunktionen gut erklären. Die Gutachter 
haben den Schweregrad der Depression mittels Hamilton-Depression-
Rating-Skala (HAMD 17) ermittelt, wobei sie zu einem Ergebnis von 26 
Punkten gekommen seien. Dies entspreche einer schweren Ausprägung der 
depressiven Symptome. Hinsichtlich der Einschätzung des langfristigen 
(Basis-)Suizidrisikos haben sich die Gutachter der sog. NGASR-Skala 
(Nurses Global Assessment of Suicide Risk-Skala) bedient und sind dabei 
auf eine Summe von 16 Punkten gekommen, wobei ab 12 Punkten und 
mehr von einem sehr hohen Suizidrisiko auszugehen sei. Bei der Bewertung 
sind insbesondere die Risikofaktoren Hoffnungslosigkeit, deutliche 
Hinweise auf Depression, Verlust von Interesse oder Verlust von Freude, 
deutliche Hinweise auf einen Plan zur Suizidausführung und frühere 
Suizidversuche stärker bewertet worden. Die Gutachter halten ferner fest, 
dass auch in der klinischen Einschätzung nach Berman 2018 davon 
auszugehen sei, dass beim Beschwerdeführer angesichts der positiven 


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Vorgeschichte von Suizidversuchen (oder Gedanken), aktuellen Ängsten 
und Schlafproblemen, bei Vorhandensein der aktuellen Belastung/ 
Konfliktsituation, der sozialen Isolation und angesichts der familiären 
Belastung mit Suizid ein hohes Basisrisiko für zukünftige Suizidversuche 
vorliege. Die wichtigsten protektiven Faktoren seien die familiäre 
Unterstützung und die stabilisierende Partnerschaft. Ohne diese sei das 
Risiko Suizidversuche zu begehen als sehr hoch einzustufen. 
 
Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners handelt es sich bei der 
diagnostizierten schweren depressiven Episode nicht einfach um eine 
«Unannehmlichkeit», die der Beschwerdeführer im Rahmen der 
Auslieferung hinzunehmen hat. Die Gutachter haben überzeugend 
dargelegt, dass es sich um eine schwere chronifizierte depressive Episode 
handelt, die nicht therapierbar sei und bei der ein sehr hohes Suizidrisiko 
bestehe, wenn die wichtigsten protektiven Faktoren, wie familiäres Umfeld 
bzw. stabile Partnerschaft, wegfielen. Darauf ist abzustellen. Triftige 
Gründe, weshalb von den Ausführungen im amtlichen Gutachten 
abgewichen werden müsste, werden weder geltend gemacht, noch sind 
solche ersichtlich. Diese Beurteilung deckt sich im Übrigen weitgehend 
auch mit dem Ergebnis der zahlreichen, über die Jahre vom 
Beschwerdeführer eingereichten Privatgutachten und ärztlichen Berichten 
(vgl. hierzu Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.213 vom 21. 
Januar 2016 E. 6.3.4 und RR.2018.159 vom 5. November 2018 E. 5.3.3). Zu 
berücksichtigen ist zudem, dass das amtliche Gutachten vor mehr als einem 
Jahr erstellt worden ist. In Anbetracht der sich stetig verschlimmernden 
Erkrankung des Beschwerdeführers ist nicht auszuschliessen, dass sich die 
Depression weiter verstärkt und die Suizidalität erhöht hat. Da eine 
Inhaftierung – und sei sie auch nur vorübergehend – oder auch die 
Unterbringung in einer «anderen Behandlungseinrichtung» zwingend mit 
dem Wegfall der für den Beschwerdeführer wichtigsten protektiven 
Faktoren einhergeht, ist aufgrund des amtlich attestierten sehr hohen 
Suizidrisikos mit grösster Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die 
Haft bzw. die anderweitige Unterbringung das Leben des mittlerweile 75-
jährigen Beschwerdeführers gefährdet. Damit ist von einer 
Hafterstehungsunfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Diese 
Überlegungen halten auch vor dem Hintergrund der dem Beschwerdeführer 
durch die russischen Behörden gestützt auf den Haftbefehl des Be-
zirksgerichts Meschanskij der Stadt Moskau vom 4. August 2008 
vorgeworfenen Vermögensdelikte stand. Dem Beschwerdeführer wird 
vorgeworfen, umgerechnet ca. USD 900’000 veruntreut zu haben, wobei 


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154 
 
ihm Haft bis zu zehn Jahre drohe. Zu beachten ist jedoch, dass es sich 
hierbei um die abstrakte Höchststrafe und nicht um die konkret zu 
erwartende Strafe handelt, die naturgemäss tiefer ausfällt. Gemäss den 
Ausführungen des Beschwerdegegners kann der dem Beschwerdeführer 
vorgeworfene Sachverhalt nach schweizerischem Recht unter Art. 138 
StGB, allenfalls unter Art. 158 StGB oder Art. 312 StGB subsumiert 
werden. Als Sanktion sehen diese Delikte eine Geldstrafe oder eine 
Freiheitsstrafe von höchstens 5 Jahren vor (allenfalls höchstens 10 Jahre bei 
einer Qualifikation nach Art. 138 Abs. 2 StGB). Die Art und Schwere der 
begangenen Straftat und die Dauer der zu erwartenden Strafe, die 
mutmasslich tiefer als die abstrakte Höchststrafe ist, rechtfertigen jedenfalls 
nicht, den Beschwerdeführer einer derart konkreten Lebensgefährdung 
auszusetzen. Dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich 
um Straftaten handeln soll, die zwischen 2003 und 2007 begangen worden 
seien. Nach Schweizer Rechtsauffassung wäre in einem solchen Fall 
mindestens eine Strafmilderung gemäss Art. 48 lit. e StGB obligatorisch 
(vgl. BGE 132 IV 1 E. 6.2). Auch unter dem Blickwinkel der 
Rechtsgüterabwägung sind daher keine Gründe ersichtlich, den 
Beschwerdeführer einem so hohen Todesrisiko auszusetzen. Der Frage, ob 
der Hafterstehungsunfähigkeit mit den von den russischen Behörden 
abgegebenen Garantien begegnet werden könne, braucht vorliegend nicht 
geprüft zu werden, da es auch an der Transportfähigkeit des 
Beschwerdeführers mangelt, wie sogleich zu zeigen sein wird. 
 
5.5 
5.5.1 Zur Frage, ob eine Person transportfähig ist, hat die Zentrale 
Ethikkommission (ZEK) der Akademie für Wissenschaften eine 
Kontraindikationsliste erarbeitet für zwangsweise Rückführungen 
(Ausschaffungen) auf dem Luftweg […]. Auch wenn die Auslieferung von 
der fremdenpolizeilichen Massnahme der Ausweisung bzw. Ausschaffung 
zu unterscheiden ist, kann diese Liste ohne Weiteres auch zur Beurteilung 
der Transportfähigkeit von Auszuliefernden herangezogen werden, wenn 
diese – wie vorliegend – auf dem Luftweg zu geschehen hat (vgl. dazu die 
entsprechende Frage des Beschwerdegegners an die Sachverständigen Dr. 
D. und Dr. G.: «Ist der Verfolgte aktuell transportfähig [insbesondere 
Transport in einem Flugzeug]?»). 
Wenn eine der Diagnosen auf der Liste vorliegt – worunter beispielsweise 
bestimmte kardiovaskuläre oder psychiatrische Erkrankungen fallen –, muss 
davon ausgegangen werden, dass ein Flug nicht in Frage kommt. Aber auch 
bei Krankheiten, die die strikten Kriterien auf der Liste nicht erfüllen, kann 


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eine zwangsweise Rückführung eine inakzeptable Gesundheitsgefährdung 
bedeuten. Dies kann einerseits durch die Kombination mehrerer 
Krankheiten zustande kommen, andererseits durch eine Verstärkung von 
Krankheitssymptomen durch die speziellen Bedingungen der zwangsweisen 
Rückführung. Der unter Umständen extrem hohe psychische Stress erhöht 
den Sauerstoffbedarf, die Anforderungen an das Herzkreislaufsystem und 
das Thromboserisiko. Dabei ist zu beachten, dass eine zusätzliche 
Immobilisation zu einer weiteren Erhöhung des Thromboserisikos und bei 
einer allfälligen Behinderung der Atmung zu einer Verstärkung der 
Hypoxämie führt […]. 
 
5.5.2 Im Gutachten vom 29. Mai 2019 wird auf das Vorhandensein 
folgender absoluter Kontraindikationen gemäss obgenannter Liste 
hingewiesen: unkontrollierte Hypertonie und akute psychische 
Erkrankungen. Beim Beschwerdeführer handle es sich grundsätzlich um 
einen Risikoprobanden, der aufgrund des Alters und der psychischen und 
somatischen Komorbitäten stärker betroffen sei, als die Mehrheit der 
Patienten in der Ausschaffungshaft. Bei den erwähnten beiden 
Kontraindikationen handle es sich nicht um statische, d.h. dauerhaft in 
einem gleichen Ausmass vorhandene medizinische Zustände. Es müsse 
jedoch davon ausgegangen werden, dass eine Zwangsauslieferung und ein 
Zwangstransport diese möglichen akuten Zustände triggern werde. Es 
könne festgestellt werden, dass es sich in Bezug auf die zwangsweise 
Transportfähigkeit um einen Hochrisikofall handle. Da beim 
Beschwerdeführer potentiell absolute Kontraindikationen vorliegen, muss 
davon ausgegangen werden, dass ein Flug nicht in Frage kommt und er 
nicht transportfähig ist. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der vom 
Beschwerdegegner gemachte Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 
1C_433/2019 vom 2. September 2019, wonach die niederländischen 
Behörden bei einer erfolgten Auslieferung an die Niederlande einen «vol 
médical» organisiert hätten. Sowohl die Hafterstehungsfähigkeit wie auch 
die Transportfähigkeit sind jeweils im Einzelfall zu prüfen. Der Umstand, 
dass eine an Leukämie erkrankte Person an die Niederlande ausgeliefert 
worden ist – über deren Alter und allfällige weitere schwere Erkrankungen 
im Übrigen nichts bekannt ist –, bedeutet nicht, dass deshalb die 
Transportfähigkeit des Beschwerdeführers bejaht werden müsste. 
 
6. Nach dem Gesagten steht vorliegend die mangelnde Hafterstehungs- und 
Transportfähigkeit des Beschwerdeführers gestützt auf die reziproke 
Anwendung des von Russland anlässlich der Ratifikation des EAUe am 10. 


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156 
 
Dezember 1999 zu Art. 1 EAUe gemachten Vorbehalts der Auslieferung 
des Beschwerdeführers entgegen, weshalb die Auslieferung des 
Beschwerdeführers nach Russland zu verweigern ist. In casu ist die 
gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers zudem so gravierend, dass 
auch ohne entsprechenden Vorbehalt eine Auslieferung wegen des 
allgemeinen Menschenrechtsvorbehalts ausgeschlossen sein könnte. Auf 
diese Frage braucht vorliegend jedoch nicht besonders eingegangen zu 
werden. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene 
Entscheid vom 20. Januar 2020 ist aufzuheben. 
 
 
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26. Auszug aus dem Beschluss der Strafkammer in Sachen A. vom 21. 
August 2020 (SK.2020.5) 
 
Erlass der Verfahrenskosten; Ersatzforderung 
Art. 425 StPO, Art. 71 Abs. 2 StGB 
 
Eine Ersatzforderung kann nicht durch einen nachträglichen Entscheid des 
Gerichts erlassen oder herabgesetzt werden. Bestätigung der Rechtsprechung 
(E. 3.5). 
 
Eine wesentlich verschlechterte gesundheitliche Situation des Gesuchstellers 
allein rechtfertigt nicht eine Neubeurteilung der Kostenfrage (E. 4.5). 
 
Remise des frais de procédure; créance compensatrice 
 
Art. 425 CPP, art. 71 al. 2 CP 
 
Une créance compensatrice ne peut pas être remise ou diminuée par une 
décision judiciaire ultérieure. Confirmation de la jurisprudence (consid. 3.5). 
 
A elle seule, une aggravation significative de l’état de santé du demandeur ne 
justifie pas un nouveau jugement sur la question des frais (consid. 4.5). 
 
Condono delle spese procedurali; risarcimento equivalente 
 
Art. 425 CPP, art. 71 cpv. 2 CP 
 
Un risarcimento equivalente non può essere condonato o ridotto mediante 
decisione giudiziale successiva. Conferma della giurisprudenza (consid. 3.5).