bstger · BH.2024.1 · 2024-02-19 · de

Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO)

Beschluss vom 19. Februar 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., c/o Gefängnis, vertreten durch Rechtsanwalt
Christoph Hohler
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Vorinstanz

BEZIRKSGERICHT ZÜRICH, Zwangsmassnahmen-
gericht,

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BH.2024.1




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Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 24. September 2019 ein Strafverfah-
ren gegen A. und B. Sie verdächtigt die beiden Beschuldigten und unbe-
kannte weitere Personen, als Mitglieder eines konspirativ operierenden
Netzwerks sich der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis
Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB schuldig gemacht zu haben (s. BH.2023.11).


B.
Im Rahmen einer international koordinierten Aktion nahm die Bundesanwalt-
schaft am 15. Juni 2023 A. an seinem Wohnort in Z. fest. Gleichtags wurde
auch B. verhaftet (s. BH.2023.11). Mit Verfügung vom 15. Juni 2023 setzte
die Bundesanwaltschaft Rechtsanwalt Marco Uffer als amtlichen Verteidiger
von A. ein (s. act. 1.2).

Im Nachgang zu den Hafteinvernahmen stellte die Bundesanwaltschaft ge-
gen beide Beschuldigten Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft. Mit
Verfügung vom 17. Juni 2023 ordnete das Bezirksgericht Zürich, Einzelrich-
ter des Zwangsmassnahmengerichts, Untersuchungshaft für A. an; für B.
wurde ebenfalls die Untersuchungshaft angeordnet.

Die dagegen von A. erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts BH.2023.11 vom 12. Juli 2023
abgewiesen.

Das Bundesgericht wies mit Urteil 7B_485/2023 vom 11. September 2023
die Beschwerde von A. im Hauptpunkt ab und bestätigte die angeordnete
Untersuchungshaft (s. zum Ganzen BH.2023.11).


C.
Mit Eingabe vom 6. September 2023 stellte die Bundesanwaltschaft das
erste Gesuch um Verlängerung der Haft für A. um drei Monate (nicht bei den
Akten), welches das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom
12. September 2023 guthiess (nicht bei den Akten). Die Haft wurde bis am
12. Dezember 2023 verlängert (s. Akten Zwangsmassnahmengericht, Urk. 1
S. 2).


D.
Die Bundesanwaltschaft stellte mit Eingabe vom 30. November das zweite
Gesuch um Verlängerung der Haft für A. um drei Monate (nicht bei den Ak-
ten), welches mit Verfügung des Einzelrichters des Zwangsmassnahmen-

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gerichts vom 9. Dezember 2023 bis zum 19. Januar 2024 genehmigt wurde
(act. 1.5; s. Akten Zwangsmassnahmengericht, Urk. 1 S. 2).


E.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2024 stellte die Bundesanwaltschaft dem
Zwangsmassnahmengericht das dritte Gesuch um Verlängerung der Haft für
A. um drei Monate, welches mit Verfügung der Einzelrichterin des Zwangs-
massnahmengerichts vom 18. Januar 2024 bis zum 18. April 2024 geneh-
migt wurde (Akten Zwangsmassnahmengericht, Urk. 1; act. 1.1).


F.
Dagegen erhebt Rechtsanwalt Christoph Hohler mit Eingabe vom 29. Ja-
nuar 2024 für A. Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts (act. 1). Er stellt folgende Anträge (act. 1 S. 2):

«1. In Aufhebung der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnah-
mengericht vom 18. Januar 2024 sei der Beschwerdeführer unter Anordnung
von Ersatzmassnahmen aus der Haft zu entlassen.
2. Dem Beschwerdeführer sei zu untersagen, mit B. in irgendeiner Weise (per-
sönlich, telefonisch, schriftlich, SMS, E-Mail etc.) Kontakt aufzunehmen oder
durch Drittpersonen aufnehmen zu lassen (Kontaktverbot).
3. Weiter sei eine Ausweis- und Schriftensperre anzuordnen und dem Be-
schwerdeführer die Auflage zu machen, sich wöchentlich bei der Kantonspo-
lizei Zürich zu melden (Meldepflicht); uKEF.»


G.
Das Zwangsmassnahmengericht liess am 1. Februar 2024 seinen Verzicht
auf Vernehmlassung zukommen (act. 3).

Das Zwangsmassnahmengericht reichte dazu seine Akten ein, bestehend
aus dem Protokoll, dem Haftverlängerungsgesuch vom 11. Januar 2024
ohne Beilagen (Urk. 1), der Fristansetzung an Rechtsanwalt Uffer (Urk. 2),
der Stellungnahme von Rechtsanwalt Uffer ohne Beilagen (Urk. 3), dem
E-Mail von Rechtsanwalt Uffer an das Bezirksgericht Zürich betreffend Über-
mittlung seiner Stellungnahme samt Beilagen an die zuständige Stelle
(Urk. 4), dem Begleitschreiben von Rechtsanwalt Uffer betreffend Zustellung
der Reisepässe (Urk. 5) und der Verfügung vom 18. Januar 2024 (Urk. 6).

Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Eingabe vom 5. Januar 2024 die Ab-
weisung der Beschwerde (act. 4). Am 7. Januar 2024 reichte sie in elektro-
nischer Form ihre Beilagen samt Beilagenverzeichnis zu ihrem Haftverlän-
gerungsgesuch vom 11. Januar 2024, bestehend aus dem E-Mail der

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Bundeskriminalpolizei an Rechtsanwalt Uffer vom 5. Januar 2024 (Bei-
lage 1), dem Amtsbericht der Bundeskriminalpolizei vom 10. Januar 2024
samt Beilagen (Beilage 2), den Einvernahmeprotokollen vom 22. November
2023 (Beilage 3), vom 30. November 2023 (Beilage 4), vom 6. Dezember
2023 (Beilage 5), vom 12. und 15. Dezember 2023 (Beilage 6), vom 19. und
20. Dezember 2023 (Beilage 7) sowie vom 9. Januar 2024 (Beilage 8) und
dem Amtsbericht der Bundeskriminalpolizei vom 22. September 2023 (Bei-
lage 9, samt Beilagen (Beilage 10) nach (act. 5; act. 5.0).

Mit Eingabe vom 7. Februar 2024 reichte der Beschwerdeführer seine Replik
ein (act. 6).


H.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlänge-
rung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der
Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zu-
ständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung
von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmenge-
richte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1
und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung
ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die
Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2
StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch
des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die un-
vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die
Unangemessenheit (lit. c).

1.2
Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Beschwerde vom 29. Januar 2024 ist einzutreten.



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2.
Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft namentlich zulässig,
wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend
verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie Personen beeinflusst
oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchti-
gen (lit. b; Kollusionsgefahr). Die Haft hat wie alle strafprozessualen Zwangs-
massnahmen verhältnismässig zu sein (vgl. Art. 197 und 212 StPO).


3.

3.1
Im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht hat die Beschwerdekammer
bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrunds des dringenden Tatver-
dachts (Art. 221 Abs. 1 StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher be-
lastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine in-
haftierte Person geltend, sie befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht
in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen
Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbre-
chen oder Vergehen und eine Beteiligung der inhaftierten Person an dieser
Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tat-
verdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfah-
ren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach
das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen
Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haft-
sachen (Art. 31 Abs. 3–4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt hier nur wenig Raum
für Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur
Schuldfrage hat die Beschwerdekammer weder ein eigentliches Beweisver-
fahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vor-
behalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises
(BGE 143 IV 330 E. 2.1; 143 IV 316 E. 3.1; je mit Hinweisen). Der dringende
Tatverdacht muss sich im Verlauf des Strafverfahrens grundsätzlich verdich-
ten (bzw. ausreichend hoch verbleiben). Dabei kommt es nach der Praxis
des Bundesgerichts auch auf die Art und Intensität der bereits vorbestehen-
den konkreten Verdachtsgründe an (vgl. Urteil 1B_139/2007 vom 17. De-
zember 2007 E. 4.3). Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderun-
gen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Prozessstadien.
Im Laufe des Strafverfahrens ist in der Regel ein zunehmend strengerer
Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu legen.
Nach Durchführung der gebotenen Untersuchungshandlungen muss eine
Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE 143 IV 316 E. 3.2 mit Hin-
weisen; Urteil des Bundesgerichts 1B_176/2018 vom 2. Mai 2018 E. 3.2).




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3.2

3.2.1 Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig und
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine
Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffin-
dung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er
weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren.
Dabei genügt es, dass der Täter die Umstände kennt, die den Verdacht nahe
legen, das Geld entstamme einer verbrecherischen Vortat. Auf das Wissen
kann bereits geschlossen werden, wenn es der Täter für möglich hält, dass
die Vermögenswerte auf ein Verbrechen zurückgehen, er dies aber aus
Gleichgültigkeit in Kauf nimmt (Urteile des Bundesgerichts 6B_910/2019
vom 15. Juni 2020 E. 2.7.4; 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.1 m.H.).
Dem Geldwäscher muss mithin mindestens in der üblicherweise geforderten
«Parallelwertung in der Laiensphäre» bewusst sein, dass die Vermögens-
werte aus einer schwerwiegenden Vortat stammen, die erhebliche Sanktio-
nen nach sich zieht (BGE 149 IV 248 E. 6.3 S. 253 f.; 122 IV 211 E. 2e; 119
IV 242 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts 6B_270/2021 vom 5. Oktober 2022
E. 2.2; 6B_295/2022 vom 15. September 2022 E. 1.2; 6B_1362/2020 vom
20. Juni 2022 E. 15.2.2; je mit Hinweisen). Der Tatbestand der Geldwäsche-
rei verlangt neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den
Nachweis der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus
eben dieser Vortat herrühren (BGE 126 IV 255 E. 3a 261; Urteil des Bundes-
gerichts 6S.22/2003 vom 8. September 2003 E. 1.1.2). Ein strikter Nachweis
ist indessen nicht erforderlich; insbesondere müssen weder der Täter noch
die genauen Umstände der Vortat bekannt sein. Es genügt die Gewissheit,
dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen (BGE 138 IV 1
E. 4.2.3.2; 126 IV 255 E. 3b/aa S. 262 f.; Urteile des Bundesgerichts
6B_219/2013 vom 28. Juli 2014 E. 5.1; 6B_482/2007 vom 12. August 2008
E. 10.2).
3.2.2 Begeht der Täter die Tat als Mitglied einer Verbrechensorganisation (lit. a),
als Mitglied einer Bande (lit. b), gewerbsmässig (lit. c) oder unter ähnlich er-
schwerenden Umständen, liegt ein schwerer Fall der Geldwäscherei im
Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 StGB vor, welcher mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe bestraft wird (s. Urteil des Bundesgerichts
6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 6.2, m.w.H.).
Gemäss Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB liegt ein schwerer Fall der Geldwäscherei
vor, wenn der Täter durch gewerbsmässiges Handeln einen grossen Umsatz
oder einen erheblichen Gewinn erzielt. Nach der Rechtsprechung gilt ein
Umsatz von CHF 100'000.-- oder mehr als gross im Sinne dieser Bestim-
mung (BGE 129 IV 188 E. 3.1). Ein erheblicher Gewinn gilt als realisiert,

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wenn er CHF 10'000.-- übersteigt (BGE 129 IV 253 E. 2.2). Der Täter muss
den massgebenden Gewinn aus den Geldwäschereihandlungen selbst, nicht
aus der Vortat erzielen (Urteil des Bundesgerichts 6B_217/2013 vom 28. Juli
2014 E. 4.2). Die rechtliche Würdigung als schwerer Fall setzt im Weiteren
voraus, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien der Ge-
werbsmässigkeit erfüllt sind (BGE 129 IV 188 E. 3.1.2; Urteil des Bundesge-
richts 6B_976/2015 vom 27. September 2016 E. 10.3.2; mit Hinweisen). Der
Täter handelt gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die
der Täter für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Ein-
zelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten
und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art
eines Berufes ausübt. Aus den Umständen des konkreten Falles muss sich
ergeben, dass sich der Täter darauf eingerichtet hat, durch sein deliktisches
Handeln relativ regelmässige, einen namhaften Beitrag an die Finanzierung
seiner Lebensgestaltung darstellende Einnahmen zu generieren. Zudem
muss er die Tat bereits mehrfach begangen haben und es muss aus den
gesamten Umständen geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl unter
den entsprechenden Tatbestand fallender Handlungen bereit gewesen
(BGE 129 IV 188 E. 3.1.2; 119 IV 129 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts
6B_1214/2019 vom 1. Mai 2020 E. 3.3; 6B_793/2019 vom 12. September
2019 E. 1.2; 6B_860/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 4.3; je mit Hinweisen).
3.3
Zum dringenden Tatverdacht erwägt die Vorinstanz im angefochtenen Ent-
scheid (E. 1.1), seit der letzten haftrichterlichen Prüfung habe sich nichts er-
geben, was den Tatverdacht zu entkräften vermöchte (Akten Zwangsmass-
nahmengericht, Urk. 6; act. 1.1). Nach wie vor sei ein dringender Tatverdacht
gegen den Beschwerdeführer aufgrund der bislang gewonnenen Erkennt-
nisse, insbesondere auch aufgrund seiner (und auch von der Verteidigung
bestätigten) Zugeständnisse in Bezug auf den äusseren Ablauf des inkrimi-
nierten Geschehens – Geldentgegennahme bis Goldablieferung –, zu beja-
hen. Entgegen der Auffassung der Verteidigung würden diese Ermittlungs-
ergebnisse eine hinreichend belastbare und solide Basis für die Bejahung
eines dringenden Tatverdachts darstellen.

Die Vorinstanz führt weiter aus (E. 1.2), die von der Verteidigung geforderte
«zusätzliche Verdichtung» des Tatverdachts erweise sich vor dem Hinter-
grund der anerkannten Fakten als obsolet. Der Beschwerdeführer habe über
einen Zeitraum von mehreren Jahren Vermögenswerte in Millionenhöhe
grenzüberschreitend verschoben, wobei kein einziges Mal die erforderliche
offizielle Deklaration vorgenommen worden sei. Diese Vorgehensweise, bei
welcher die gesetzlichen Vorschriften zum internationalen Geld- oder Güter-
transfer systematisch ignoriert worden seien, müsse als äusserst suspekt
bezeichnet werden, was dem Beschwerdeführer unmöglich entgangen sein

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könne. Die blosse Bestreitung des subjektiven Tatbestandes lasse den drin-
genden Tatverdacht nicht dahinfallen mit Blick auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichts in seinem Urteil 1B_207/2008 vom 11. August 2008 E. 3.3.
Dies gelte erst recht bei heimlichen Vermögensverschiebungen, bei denen
schlechterdings nicht davon ausgegangen werden könne, dass die transpor-
tierten Vermögenswerte auf legale Art und Weise erwirtschaftet worden
seien. Die subjektive Seite des Geschehens und damit die Frage, was der
Beschwerdeführer bei seinem Tun gewusst und gewollt habe, sei indessen
nicht abschliessend vom Zwangsmassnahmengericht zu klären. Für den
Haftentscheid sei jedenfalls zurzeit aufgrund aller erwähnten Umstände wei-
terhin von einer ausreichenden Wahrscheinlichkeit der Beteiligung des Be-
schuldigten an Geldwäscherei auszugehen. Soweit der Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts vom 9. Dezember 2023 eine andere Auffas-
sung zugrunde liege, so stehe dies nach dem Gesagten in Widerspruch zu
im Haftverfahren geltenden Grundsätzen und der höchstrichterlichen Recht-
sprechung, weshalb sie als unbeachtlich zu gelten habe.

3.4
Gemäss dem Haftverlängerungsantrag vom 11. Januar 2024, welcher der
angefochtenen Verfügung zu Grunde liegt, verdächtigt die Bundesanwalt-
schaft zusammenfassend den Beschwerdeführer dringend, zusammen mit
dem Mitbeschuldigten B. sowie weiteren sich vornehmlich im Ausland auf-
haltenden Personen seit spätestens Frühling 2019 bis dato als Teil eines
insbesondere in Italien, Deutschland, Holland, der Türkei, den Arabischen
Emiraten und der Schweiz konspirativ agierenden Netzwerks mit Verbindun-
gen zu Betreibern eines Hawala-Systems bei einer Vielzahl von Gelegenhei-
ten Vermögenswerte in Millionenhöhe hauptsächlich in Form von Bargeld
und Gold in Missachtung geltender Deklarationspflichten grenzüberschrei-
tend verschoben zu haben (Akten Zwangsmassnahmengericht, Urk. 1 S. 3).

Dabei sollen der Beschwerdeführer und B. insbesondere Vermögenswerte
dem staatlichen Zugriff entzogen haben, welche aus dem internationalen
Handel mit harten Drogen im Vielkilobereich gestammt haben sollen, bei wel-
chen es sich um Hehlerware gehandelt haben soll oder die auf andere Weise
durch ein Verbrechen erlangt worden sein sollen. Es soll dabei namentlich
um Bargeld in einem zweistelligen Millionenbetrag sowie um Gold im Umfang
von mehreren Hundert Kilogramm gehandelt haben.

Der Beschwerdeführer und B. sollen sich dafür regelmässig mit in der
Schweiz zugelassenen Personenwagen und auf verschiedene Routen zwi-
schen der Schweiz und Italien sowie Holland und Deutschland bewegt ha-
ben. Auf diesen Fahrten soll vornehmlich B. in enger Abstimmung bzw. im
Auftrag
des
Beschwerdeführers,
verschiedentlich
aber
auch
der

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Beschwerdeführer selbst, teilweise noch mit Hilfe weiterer Personen, im Aus-
land Vermögenswerte mutmasslich verbrecherischer Herkunft insbesondere
in der Form von Bargeld und Gold eingesammelt und sodann in die Schweiz
verbracht haben. In Y. (Schweiz) sollen sodann regelmässig bei den vom
Beschwerdeführer kontrollierten Uhren- und Schmuckgeschäften C. AG und
D. GmbH Zwischenhalte eingelegt worden sein. Von Y. aus sollen die Ver-
mögenswerte verbrecherischen Ursprungs vom Beschwerdeführer und B. in
der Folge erneut grenzüberschreitend verschoben worden sein. So insbe-
sondere per Flugzeug nach WW. (Türkei) und nach X. (Vereinigte Arabische
Emirate) sowie per Personenwagen und Lastwagen nach Deutschland und
in die Türkei.

Dieser dringende Tatverdacht stütze sich insbesondere auf die im Antrag um
Haftverlängerung geschilderten Umstände und Erkenntnisse sowie auf
durchgeführte Überwachungsmassnahmen und Einvernahmen (Akten
Zwangsmassnahmengericht, Urk. 1 S. 3).

Die Bundesanwaltschaft fasste in ihrem Haftverlängerungsgesuch vom
11. Januar 2024 die bereits durch die Untersuchungsergebnisse bestätigten
Transporte von Geld (gesamthaft EUR 17'214'940.--) und Gold (gesamthaft
336,443 kg) zwischen dem 28. Juli 2019 und 5. August 2020 in einer Tabelle
zusammen (Akten Zwangsmassnahmengericht, Urk. 1 S. 5).

Sodann führte sie die dem Beschwerdeführer seit ihrem letzten Haftverlän-
gerungsgesuch (s. supra lit. D) vorgehaltenen Transporte von Geld und Gold
auf, welche vom Beschwerdeführer anerkannt wurden und auf welche, um
unnötige Wiederholungen zu vermeiden, nachfolgend zu verweisen ist (Ak-
ten Zwangsmassnahmengericht, Urk. 1 S. 4 ff.). Ergänzend kann dazu fest-
gehalten werden, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Bundesanwalt-
schaft bestätigte, dass B. im Auftrag des Beschwerdeführers am 21. Januar
2020 Geld in Italien abgeholt und mindestens EUR 1'170'000.-- in VV. (Ita-
lien) an E., gegen welchen die italienischen Behörden wegen Geldwäscherei
ermitteln, übergeben habe. Der Beschwerdeführer erklärte dabei, dass er die
Adresse für die Abholung via WhatsApp von Mitarbeitern von F. (Unterneh-
men) erhalten habe. Da der Beschwerdeführer darauf bedacht gewesen sei,
sämtliche Daten unverzüglich zu löschen, müsse es nach der Bundesanwalt-
schaft ihm bewusst gewesen sein, dass es sich um Geschäfte mit strafrecht-
licher Relevanz gehandelt habe (Akten Zwangsmassnahmengericht, Urk. 1
S. 6 f.). Die Bundesanwaltschaft hielt des Weiteren fest, der Beschwerdefüh-
rer habe bestätigt, dass B. in seinem Auftrag 1’400 km nach W. in Kalabrien
gefahren sei, um Geld abzuholen. Dabei habe das Fahrzeug von B. von ca.
10:35 Uhr bis ca. 13:34 Uhr auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums

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angehalten, was aus den GPS-Daten hervorgehe (Akten Zwangsmassnah-
mengericht, Urk. 1 S. 10). Auf Vorhalt der GPS-Daten seines Fahrzeugs und
auf Nachfrage habe der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme
vom 20. Dezember 2023 ausgesagt, am 7. September 2020 in V. (Deutsch-
land) übernachtet zu haben und nach U. (Belgien) gefahren zu sein, um im
Auftrag von G. Geld zu holen. Auf die Frage, weshalb er sich von ca. 17:38
Uhr bis 17:44 Uhr in […], U., einem Gebiet der Doks für die Entladung von
Schiffen bzw. deren Container, aufgehalten habe, habe der Beschwerdefüh-
rer erklärt, er habe keine Container gesehen, er sei in einer Strasse gewesen
und jemand habe ihm eine Tasche mit Geld gebracht. Es sei das gleiche
Vorgehen wie in Italien gewesen (Akten Zwangsmassnahmengerichts,
Urk. 1 S. 9).

Im Haftverlängerungsantrag verwies die Bundesanwaltschaft sodann auf
den 92-seitigen Bericht (samt 3313 Seiten Beilagen) der Bundeskriminalpo-
lizei vom 22. September 2023 über die Auswertung der Sky-ECC-Daten, wel-
che durch verschiedene europäische Strafverfolgungsbehörden unter der
Führung von Europol auf Servern des Kommunikationsnetzwerks und Diens-
tanbieters Sky Global sichergestellt worden seien. Die Bundesanwaltschaft
führte dazu aus, dass die Erkenntnisse einschlägige Kontakte des Be-
schwerdeführers zu H. und einer unter dem Pseudonym «I.» auftretenden
Person, mutmasslich zwei bestens organisierte Betäubungsmittelhändler im
grossen Stil, welche auf ein etabliertes, weltweites Netzwerk zurückgreifen
können, belegen würden. Die bereits aufgeschienen Vermögensverschie-
bungen hätten durch die Sky-ECC-Kommunikationsdaten – auch korrelie-
rend mit den bisherigen Erkenntnissen aus den angeordneten Überwa-
chungsmassnahmen – zusätzlich nachvollzogen und belegt werden können.
Im Speziellen würden sich aus den Sky-ECC-Kommunikationsdaten klare
Hinweise ergeben, dass die Kontakte des Beschwerdeführers zu H. und «I.»
die Organisation und Abwicklung der Abholungen und Transporte von mut-
masslich aus dem Betäubungsmittelhandel stammenden Geldern bezweckt
hätten (Akten Zwangsmassnahmengericht, Urk. 1 S. 11 f.). Insoweit würden
diese Erkenntnisse im Einzelnen, aber auch in ihrer Gesamtheit, zusätzlich
dazu beitragen, die Verdachtslage zusätzlich konkret zu erhärten bzw. zu
verdichten (Akten Zwangsmassnahmengericht, Urk. 1 S. 12).

Die Bundesanwaltschaft hob weiter hervor, dass der Beschwerdeführer und
B. ihre Geldüberbringer jeweils nicht gekannt hätten und keine Quittungen
für die Geld- oder Goldübergaben ausgestellt worden seien. Vor Ort sei das
Geld nie gezählt worden. Die Bundesanwaltschaft nannte sodann die im
Ausland mittels Sporttasche übergebenen hohen Bargeldbeträge, sowie die
in einer für den Drogenhandel üblichen Stückelung der Scheine, die stets

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wechselnden Übergabeorte an wenig frequentierten Örtlichkeiten und der
Transport dieser Vermögenswerte über Hunderte von Kilometern in profes-
sionellen Versteckfächern von Fahrzeugen. Aufgrund der Erkenntnisse der
Sky-ECC-Chats stehe schliesslich neben dem mindestens eventualvorsätz-
lichen Handeln des Beschwerdeführers auch objektiv fest, dass die transpor-
tierten Gelder einen deliktischen Ursprung gehabt hätten und mit diesen Ver-
mögenswerten insbesondere Gold gekauft worden sei, welches in der Folge
unter anderem von Italien in die Schweiz und von dort weiter transportiert
worden sei (Akten Zwangsmassnahmengericht, Urk. 1 S. 12)

3.5
Gemäss dem Bericht der Bundeskriminalpolizei vom 22. September 2023
über die Auswertung der Sky-ECC-Daten (SV.19.1054, pag. 10.1.2.79
0004), auf welchen die Bundesanwaltschaft in ihrem Haftverlängerungsge-
such verweist, hat die Messaging-Applikation Sky-ECC vollkommene Ano-
nymität gewährt (keine Zuordnung des Gerätes oder der SIM-Karte zum
Konto des Kunden; keine Rückverfolgbarkeit; verschlüsselte Schnittstelle
durch ein duales Betriebssystem; verschlüsseltes Endgerät; automatische
Löschung der Nachrichten auf den Endgeräten der Empfänger).

Dem Bericht zufolge ist der albanische Staatsangehörige J., mit welchem
sich B. am 12. Dezember 2019 in Italien für eine Geldübergabe von
EUR 900'000.-- getroffen habe, am 9. Januar 2020 im Hafen von ZZ. in Ita-
lien verhaftet worden. Anlässlich der geplanten Haftaktion seien neben
338 kg Kokain auch ein Mobiltelefon sichergestellt worden. J. habe mit die-
sem Mobiltelefon über Sky-ECC kommuniziert und den Sky-ECC-User-Pin 1
genutzt (SV.19.1054, pag. 10.1.2.79 0005 f.).

Die Kommunikationsverläufe der bei Europol angeforderten Chat-Nachrich-
ten von vier Sky-ECC-User-Pins (1, 2, 3, 4) seien durch die Bundeskriminal-
polizei ausgewertet worden (SV.19.1054, pag. 10.1.2.79 0006 f.). Gemäss
dem Bericht sei die Auswertung über die Kommunikationsverläufe (insge-
samt 115'013 Einzelchats) im Abgleich/Vergleich mit den Erkenntnissen im
Strafverfahren aus den bewilligten Zwangsmassnahmen erfolgt (Telefonkon-
trolle der Rufnummern des Beschwerdeführers und von B. / Audioüberwa-
chung in den (Geschäfts-)Fahrzeugen des Beschwerdeführers / GPS-Über-
wachung der (Geschäfts-)Fahrzeugen des Beschwerdeführers / Videoüber-
wachung im öffentlichen Raum vor den Geschäften des Beschwerdefüh-
rers). Des Weiteren sei ermittelt worden, wer mit wem über welche Themen-
felder (Geldabholungen / Drogentransporte) kommuniziert habe. Aufgrund
der Nachrichteninhalte zeige sich, wer für welche Aufgabenfelder (Rollen-
verteilung) zuständig gewesen sei (SV.19.1054, pag. 10.1.2.79 0008;
10.1.2.79 0075).

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Gemäss dem Bericht geht aus den Chats klar hervor, dass J. im Auftrag des
albanischen Staatsangehörigen H., wohnhaft in den Vereinigten Arabischen
Emiraten, Geldbeträge eingesammelt und Geldbeträge sowie Drogen aus-
geliefert habe. Weiter sei bekannt, dass J. über Sky-ECC mit dem User-Pin
2, welche mutmasslich vom Beschwerdeführer benutzt worden sei, und dem
User-Pin 4, dessen Identität über das Pseudonym «I.» hinaus unbekannt sei,
im Zusammenhang mit der Organisation und Auslieferung von Geldbeträgen
in Kontakt gestanden sei (SV.19.1054, pag. 10.1.2.79 0012 f.).

Die Auswertung der Chatnachrichten zeigt nach dem Bericht, dass es sich
bei H. um einen weltweit tätigen Betäubungsmittelhändler und -schmuggler
einer oberen Hierarchiestufe handle, welcher über Logistiker und Handlan-
ger in der ganzen Welt verfüge. Diese würden im Auftrag von H. handeln,
Drogen kaufen und verkaufen und seien für den Schmuggel bzw. Transport
nach Europa sowie für die Be- und Entladung verantwortlich, aber ebenso
für die Eintreibung der Gelder, welche aus dem Verkauf dieser Drogen stam-
men würden. Er organisiere zudem die Weiterleitung dieser Gelder an di-
verse Personen, welche für ihn als Geldwäscher tätig seien bzw. in Geldwä-
schereihandlungen involviert seien (SV.19.1054, pag. 10.1.2.79 0047 f.).

Aufgrund der Auswertung der Kommunikationsdaten könne davon ausge-
gangen werden, dass der Sky-ECC-User 4 («I.») seinen Lebensmittelpunkt
in den Niederlanden habe. Dort verfüge er über «Mitarbeiter», welche in sei-
nem Auftrag sämtliche Geldabholungen bzw. – auslieferungen sowie Vertei-
lungen von mutmasslich verschiedenen Betäubungsmitteln ausführen wür-
den. Der Sky-ECC-User 4 («I.») stehe im regelmässigen Kontakt zum Sky-
ECC-User 3 (H.). Mit diesem kommuniziere er u.a. auch als Vermittler für
verschiedene Geldabholungen durch den Beschwerdeführer und/oder B.
«I.» sei als Kopf seines kleinen Imperiums im Drogenhandel zu betrachten,
welcher über exzellente Kontakte in dieser Unterwelt verfüge und mutmass-
lich hierarchisch eine Stufe unter H. stehe (SV.19.1054, pag. 10.1.2.79 0074
f.).

Aus den von Europol erhaltenen Sky-ECC-Kommunikationsdaten würden
klare Hinweise und korrelierende Informationen zu den bisher diversen Er-
eignissen im Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer und B. resultieren
(so zur Fahrt von B. vom 27.-29. Oktober 2019 nach Italien; Fahrt von B. vom
31. Oktober 2019 nach Italien; zum Treffen von B. vom 12. Dezember 2019
in YY. (Italien); zum Treffen des Beschwerdeführers vom 31. Dezember 2019
in YY. (Italien); zum Treffen von B. vom 20./21. Januar 2020 in YY. (Italien);
zum Treffen von B. vom 28. Januar 2020 in XX. (Italien); zum Treffen des

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Beschwerdeführers vom 13. Februar 2020 in YY. (Italien); SV.19.1054,
pag. 10.1.2.79 0075 - 0092).

3.6
Der Beschwerdeführer bestreitet die deliktische Herkunft des übergebenen
Geldes und des gekauften Goldes (act. 1 S. 10 ff.).

Er argumentiert, der Einzelrichter des Zwangsmassnahmengerichts habe in
der Verfügung vom 9. Dezember 2023 deutlich darauf hingewiesen, dass
sich der dringende Tatverdacht im Verlauf des weiteren Strafverfahrens
rasch weiter konkretisieren und verdichten müsse, ansonsten bald einmal
nicht mehr von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen werden könnte.
Das habe das Zwangsmassnahmengericht zum Anlass genommen, die Haft
nur um einen Monat zu verlängern (act. 1 S. 12). Der Beschwerdeführer
macht geltend, eine solche Verdichtung sei gänzlich ausgeblieben (act. 1
S. 12). Die «Verschiebung» von Geld bzw. Gold bzw. der Einkauf von Gold
gegen Barzahlung sei nicht strafbar. Die Vorinstanz habe sich mit den Ein-
wendungen der Verteidigung nicht eigentlich auseinandergesetzt (act. 1
S. 13). Ein konkreter Bezug zu einer deliktischen Herkunft des Geldes oder
des Goldes ergebe sich nicht aus den Akten (act. 1 S. 10). Die Sky-ECC-
Chats seien mutmasslich auf deliktischem Wege erlangt worden und pro-
zessual nicht verwertbar. Der Beschwerdeführer habe an diesen Chat nie
teilgenommen (act. 1 S. 10). Eine kriminelle Geldherkunft ergebe sich aus
diesen Chats ohnehin nicht (act. 1 S. 11). In der Replik wiederholt der Be-
schwerdeführer im Wesentlichen seine Einwendungen (act. 6).

Zu den Goldgeschäften führte der Beschwerdeführer in der Beschwerde Fol-
gendes aus (act. 1 S. 8): Er führe ein Uhren- und Schmuckgeschäft und sei
Goldhändler. Er habe sich in der Schweiz zunächst als Goldhändler betätigt.
Später habe er das Goldgeschäft grossmehrheitlich im Auftrag des türki-
schen Goldverarbeiters und Schmuckhändlers F. (Unternehmen) der Gebrü-
der G. und K. betrieben. Dabei sei es immer um Aufträge gegangen, Gold
einzukaufen und dieses zu Verarbeitungszwecken, d.h. zur Herstellung von
Schmuck, zu F. nach WW. (Türkei) zu transportieren. Der Ablauf sei dabei
immer gleich gewesen. F. verkaufe seine Produkte an Schmuckläden/Bijou-
terien in ganz Europa. Aus den gesammelten Verkaufserlösen habe der Be-
schwerdeführer von F. die Vorauszahlungen für die – zuvor fixierten – Gold-
einkäufe erhalten. Diese Vorgehensweise sei aus Sicht des Beschwerdefüh-
rers pragmatisch und plausibel gewesen, zumal türkische Devisenvorschrif-
ten Auslandüberweisung erschwert oder gar verunmöglicht hätten und über-
dies der Goldverkäufer E. in VV. (Italien) ohnehin Bargeld verlangt habe. Die
Geldübergaben seien jeweils nach Anweisung von F. an verschiedenen Or-
ten durch Vertrauensleute/Kuriere von F. – in Italien, in Deutschland, in

- 14 -


Holland – erfolgt. Zumeist habe B. an der jeweiligen Adresse von unbekann-
ten Kurieren von F. die vereinbarte Geldsumme in bar übernommen. Mit die-
sem Geld habe der Beschwerdeführer in der Folge den bereits fixierten Gold-
einkauf bei E. in VV. (Italien) getätigt.

3.7
Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers ist die angefochtene
Verfügung vom 18. Januar 2024 nicht anhand der Verfügung vom 9. Dezem-
ber 2023 zu überprüfen. Vorliegend ist ausschliesslich zu prüfen, ob die Vo-
rinstanz unter Berücksichtigung des vorliegenden Untersuchungsstands zu
Recht von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen ist. Dies kann ohne
Weiteres bejaht werden:

Der Beschwerdeführer anerkennt, zwischen dem 28. Juli 2019 und dem
5. August 2020 über EUR 17 Mio. und 330 kg Gold verschoben zu haben.
Nach dem vorletzten Haftverlängerungsantrag wurden ihm weitere Geld-
und Goldtransporte vorgehalten, welche er ebenso anerkannte. Zusammen-
fassend geht es einstweilen um die Verschiebung von über EUR 20 Mio. und
450 kg Gold. Den Feststellungen der Vorinstanz, dass bei all diesen grenz-
überschreitenden Vermögensverschiebungen in Millionenhöhe die gesetzli-
chen Vorschriften zum internationalen Geld- oder Gütertransfer systema-
tisch ignoriert worden seien, hält der Beschwerdeführer – in der Sache –
nichts entgegen (act. 1 S. 13; act. 6 S. 4 f.). Dasselbe gilt für die Beurteilung
der Untersuchungsbehörde (act. 4 S. 3 f.), wonach der Beschwerdeführer für
die Einfuhr des Goldes in die Schweiz, dessen Ausfuhr aus der Schweiz, den
Handel mit Gold und das Schmelzen von Gold nicht über die entsprechen-
den Bewilligungen verfügt und weitere gesetzliche Vorgaben nicht beachtet
habe. Daran ändert der Einwand des Beschwerdeführers nichts, bei Ausrei-
sen über den Flughafen UU. (Schweiz) sei das im Handgepäck mitgeführte
und offengelegte Gold im Rahmen der Sicherheitskontrolle regelmässig kon-
trolliert und die über einen Spediteur/Transporteur erfolgten Goldtransporte
in die Türkei seien dem türkischen Zoll gegenüber deklariert worden (act. 1
S. 7 f.). Wie schon vom Bundesgericht im Rahmen des ersten Haftüberprü-
fungsverfahren festgehalten (Urteil 7B_485/2023 vom 11. September 2023
E. 3.5; s. supra lit. B), äussert sich der Beschwerdeführer auch im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren nicht zu den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft,
wonach er nicht über die zum Betrieb des geltend gemachten Geschäfts not-
wendigen Bewilligungen verfüge und auch keiner Selbstregulierungsorgani-
sation angeschlossen sei. Er beschränkt sich darauf vorzubringen, dass es
sich dabei nicht um Verbrechen handle, weshalb sich die verbrecherische
Vortat nicht begründen lasse (act. 6 S. 6). Der Beschwerdeführer beruft sich
somit auf eine Geschäftstätigkeit, welche er im Millionenbereich ohne ent-
sprechende Bewilligung verfolgt haben will. Ausgehend von seiner

- 15 -


Darstellung hätte der Beschwerdeführer demnach gerade die zur Verhinde-
rung von Geldwäscherei vorgesehenen Massnahmen auf eklatante Weise
systematisch missachtet, was die Vorinstanz und die Bundesanwaltschaft
unter den gegebenen Umständen zu Recht als zusätzliches Indiz für die ille-
gale Herkunft der transportierten Vermögenswerte gewertet haben.

Neben den bereits im ersten Beschwerdeverfahren BB.2023.11 zu Mitglie-
dern einer kriminellen Organisation aufgeführten Kontakte von B., welche
jeweils im Auftrag des Beschwerdeführers stattfanden, kommen die klaren
Hinweise aus der Auswertung der Sky-ECC-Kommunikationsdaten hinzu,
dass die vom Beschwerdeführer und B. ausgeführten Vermögenstransporte
im Zusammenhang mit dem von H. und «I.» organisierten Betäubungsmit-
telhandel stehen. Weshalb die Verwertbarkeit der Sky-ECC-Kommunikati-
onsdaten zum Vornherein als ausgeschlossen erscheinen soll, legte der Be-
schwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_409/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 3.2 m.w.H.). Dass der
Beschwerdeführer nie über Sky-ECC an Chats teilgenommen haben will,
lässt sich anhand seiner Vorbringen (act. 1 S. 10 f.) nicht erstellen und ver-
möchte den dargelegten Zusammenhang zwischen den transportierten Ver-
mögenswerten und dem von H. und «I.» organisierten Betäubungsmittelhan-
del ohnehin nicht aufzuheben.

Der Beschwerdeführer stellt auch den äusseren Ablauf der verdächtigen
Verschiebungen nicht in Frage, welcher von der Vorinstanz und der Bundes-
anwaltschaft zu Recht als verdachtsbegründend beurteilt wurde. Das gilt na-
mentlich für den Umstand, dass der Beschwerdeführer und B. ihre Geldüber-
bringer jeweils nicht gekannt haben und keine Quittungen für die Geld oder
Goldübergaben ausgestellt wurden, dass vor Ort das Geld nie gezählt
wurde, dass die hohen Bargeldbeträge im Ausland mittels Sporttasche, in
einer für den Drogenhandel üblichen Stückelung der Scheine, an stets wech-
selnden Übergabeorten an wenig frequentierten Örtlichkeiten übergeben
und diese Vermögenswerte über Hunderte von Kilometern in professionellen
Versteckfächern von Fahrzeugen transportiert wurden.

All die von der Bundesanwaltschaft dargelegten Umstände zusammen mit
den Verbindungen zu Drogenhändlern und den Kontakten zu Mitgliedern der
organisierten Kriminalität sprechen augenscheinlich für eine kriminelle Her-
kunft der vom Beschwerdeführer und von B. in dessen Auftrag transportier-
ten Vermögenswerte. Da diese Vermögenswerte auch gegen Gold umge-
tauscht und somit mit Geldern mutmasslich verbrecherischen Ursprungs fi-
nanziert wurden, ist auch bezüglich des transportierten Goldes von einer kri-
minellen Herkunft auszugehen. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen

- 16 -


pauschalen Bestreitungen und seiner Erklärung zur Herkunft der transpor-
tierten Vermögenswerte den dringenden Tatverdacht nicht zu entkräften, ge-
schweige denn auszuräumen.

3.8
Nach dem Gesagten steht fest, dass der dringende Tatverdacht der qualifi-
zierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB ein-
deutig zu bejahen und die vorinstanzliche Beurteilung vorbehaltlos zu bestä-
tigen ist. Ergänzend kann festgehalten werden, dass sich die den Beschwer-
deführer hinsichtlich der qualifizierten Geldwäscherei belastenden Indizien
seit der Haftanordnung im Sommer 2023 (s. supra lit. B) anschaulich ver-
dichtet haben.


4.

4.1
Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO liegt Kollusionsgefahr vor, wenn ernsthaft
zu befürchten ist, die beschuldigte Person werde Personen beeinflussen
oder auf Beweismittel einwirken, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträch-
tigen. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern,
dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu missbrauchen würde, die
wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefähr-
den. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich aus dem bisherigen Ver-
halten des Beschuldigten im Strafprozess ergeben, aus seinen persönlichen
Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des
untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwi-
schen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkre-
ten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Ver-
dunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung be-
drohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straf-
taten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 137 IV
122 E. 4.2 m.w.H.).

4.2
Zur Kollusionsgefahr erwägt die Vorinstanz (E. 2), dass es sich vorliegend
um eine umfangreiche und komplexe Strafuntersuchung mit Auslandbezug
handle. Es würden sich daher weitere Untersuchungshandlungen, insbeson-
dere weitere Einvernahmen mit Zeugen, Auskunftspersonen und dem Mitbe-
schuldigten B. aufdrängen. Im Zeitraum vom 18. Januar 2024 bis 28. Feb-
ruar 2024 seien bereits diverse Einvernahmen angesetzt worden. Insgesamt
bestehe nach wie vor die konkrete Gefahr, der Beschwerdeführer könnte –
auf freiem Fuss gesetzt – versucht sein, auf noch einzuvernehmende Perso-
nen einzuwirken, sich mit ihnen abzusprechen oder anderweitig die Wahr-
heitsfindung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die amtliche Verteidigung

- 17 -


vermöge mit den blossen Bestreitungen der Vorbringen der Bundesanwalt-
schaft das Vorliegen des besonderen Haftgrundes der Kollusionsgefahr
zweifelsohne nicht zu entkräften. Der besondere Haftgrund der Kollusions-
gefahr könne demnach weiterhin bejaht werden (Akten Zwangsmassnah-
mengericht, Urk. 6).

4.3
Im Haftverlängerungsantrag führte die Bundesanwaltschaft aus, dass es
sehr wahrscheinlich sei, dass der Beschwerdeführer in Freiheit versuchen
würde, den Mitbeschuldigten B. zu beeinflussen, zumal er ein Interesse da-
ran habe, dass dieser ihn nicht belaste bzw. dass auch bei neuen Vorhalten
kongruente Aussagen gemacht würden (Akten Zwangsmassnahmengericht,
Urk. 1 S. 15). In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die
Aussagen des Beschwerdeführers, soweit er bisher überhaupt konkrete Aus-
sagen gemacht habe, auch heute noch über weite Strecken wenig glaubhaft
seien und er seine Aussagen jeweils den Umständen anpasse (Akten
Zwangsmassnahmengericht, Urk. 1 S. 15). Auch in Bezug auf seine Ehefrau,
seinen Sohn und seine damalige Freundin bestehe die Gefahr von Abspra-
chen. Die Verfahrensleitung sei mit E-Mail vom 2. Oktober 2023 darüber in
Kenntnis gesetzt worden, dass der Beschwerdeführer offenbar bereits mehr-
fach – unter Umgehung der Kontrolle durch die Verfahrensleitung – mit Per-
sonen ausserhalb der Haft kommuniziert habe. Die Verdunkelungsbereit-
schaft sei bereits damit hinreichend nachgewiesen (Akten Zwangsmassnah-
mengericht, Urk. 1 S. 15). Sobald möglich sei eine Konfrontation mit E., L.,
J., M., N., O., den Gebrüdern P., K. und G. vorgesehen (Akten Zwangsmass-
nahmengericht, Urk. 1 S. 16). Ferner müsse damit gerechnet werden, dass
der Beschwerdeführer Spuren der Tat vernichten könnte. So ergebe sich be-
reits aus der genehmigten Echtzeitüberwachung seiner Telefonnummer das
Indiz, dass er möglicherweise Nachrichten oder Fotos mit heiklem Inhalt so-
fort zu löschen versucht habe. Auch in der Einvernahme vom 31. Oktober
2023 habe er angegeben, sämtliche WhatsApp-Nachrichten jeweils gelöscht
zuhaben, wozu er auch den Mitbeschuldigten angewiesen habe. Weiter falle
ins Gewicht, dass die am 15. und 16. Juni 2023 sichergestellten umfangrei-
chen Beweismittel nach wie vor nicht vollständig ausgewertet worden seien.
Es könne derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass gestützt auf diese Aus-
wertungen weitere beweissichernde Massnahmen angeordnet und Einver-
nahmen durchgeführt werden müssten. Es bestehe damit auch in diesem
Zusammenhang die Gefahr, dass der Beschwerdeführer, wäre er in Freiheit,
kollusiv auf Beweismittel einwirken würde.

4.4
Der Beschwerdeführer wendet ein, seitens der Bundesanwaltschaft sei seit
sieben Monaten von Kollusionsgefahr die Rede. Aber sämtliche durchge-
führten
Einvernahmen
seien
durch
die
geheimen

- 18 -


Überwachungsmassnahmen abgedeckt gewesen und daher gerade nicht
«kollusionsgefährdet» (act. 2 S. 14). In der italienischen Strafuntersuchung
in derselben Angelegenheit befinde sich lediglich E. in Haft, während sämtli-
che weiteren Beschuldigten, abgesehen vom Beschwerdeführer, sich auf
freiem Fuss befinden würden (act. 1 S. 15 f.). Damit ergebe sich, dass auch
im europäischen Kontext nicht von einer Kollusionsgefahr ausgegangen wer-
den könne. Ohnehin sei davon auszugehen, dass die Bundesanwaltschaft
längst Kenntnis habe von den Ermittlungsresultaten in Italien und Deutsch-
land und damit auch von den Aussagen von E. und weiteren Beschuldigten.
Eine Kollusionsgefahr mit Teilnehmern aus den Sky-ECC-Chats erscheine
konstruiert. Zum einen gehe auch die Bundesanwaltschaft nicht mehr von
einer Teilnahme des Beschwerdeführers an diesen Chats aus. Zum anderen
kenne der Beschwerdeführer weder deren Namen noch deren Identität
(act. 1 S. 16). B. sei sodann im September 2023 aus der Untersuchungshaft
entlassen worden. Mit seiner Haftentlassung ging auch die Bundesanwalt-
schaft davon aus, dass Ersatzmassnahmen, sprich eine Kontaktsperre, ge-
nügen würde. Das müsse auch hier gelten (act. 1 S. 17). Der Beschwerde-
führer stellte den Antrag, es sei ihm zu untersagen, mit B. in irgendeiner
Weise Kontakt aufzunehmen oder durch Drittpersonen aufnehmen zu lassen
(act. 1 S. 2).

4.5
Dass auch aus Überwachungsmassnahmen Fragen resultieren, denen die
Bundesanwaltschaft im Rahmen ihrer weiteren Ermittlungen nachzugehen
und mit denen sie die Beschuldigten und allfällige Zeugen sowie Auskunfts-
personen zu konfrontieren hat, ergibt sich gerade aus den mit dem Be-
schwerdeführer bisher durchgeführten Einvernahmen. So kann an Stelle vie-
ler beispielhaft auf eine GPS-Überwachung verwiesen werden, aus welcher
sich lediglich ergibt, dass sich das betreffende Fahrzeug bzw. der Beschwer-
deführer am 8. September 2020 von ca. 17:31 Uhr bis 17:59 Uhr in U. (Bel-
gien) aufhielt (s. SV.19.1054, pag. 13.2.2.20 0268). Dazu gab der Beschwer-
deführer anlässlich seiner Einvernahme vom 20. Dezember 2023 auf die
Frage der Bundesanwaltschaft, wie viel Geld er im Auftrag von G. damals
geholt habe, zur Antwort, er wisse es nicht mehr. Soweit der Beschwerde-
führer vorbringt, dass die durchgeführten Einvernahmen nicht «kollusionsge-
fährdet» gewesen seien, weil sie durch Überwachungsmassnahmen etc. ab-
gedeckt gewesen seien, was auch für die anstehenden Einvernahmen gelte,
geht seine Argumentation offensichtlich in verschiedener Hinsicht fehl. Wie
die Bundesanwaltschaft nachvollziehbar darlegt und wovon die Vorinstanz
zu Recht ausgeht, stehen entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers
noch weitere Untersuchungshandlungen an und es besteht im Falle des Be-
schwerdeführers augenscheinlich die Gefahr, dass er in Freiheit auf die noch
einzuvernehmenden Personen einwirken und auch weitere Beweismittel

- 19 -


vernichten könnte. Unter diesen Umständen kann der Beschwerdeführer aus
der allfälligen Haftentlassung weiterer Beschuldigter im In- und Ausland, de-
ren Hintergrund ohnehin unbekannt ist, nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Die Kollusionsgefahr ist gegenwärtig noch gegeben. Wie die Vorinstanz
zu Recht erwog (E. 3), sind die vom Beschwerdeführer beantragten Ersatz-
massnahmen nicht geeignet, dieser Gefahr wirksam zu begegnen. Bei die-
sem Prüfungsergebnis ist auf die von der Bundesanwaltschaft geltend ge-
machte und von der Vorinstanz nicht geprüfte Fluchtgefahr nicht weiter ein-
zugehen.


5.

5.1
Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Abs. 3 EMRK hat eine in strafprozessu-
aler Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen
Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft
entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnis-
mässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die
Haftdauer die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehen-
den Sanktion übersteigt (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Ver-
hältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der fraglichen
Straftaten bzw. der drohenden Sanktion Rechnung zu tragen. Der Richter
darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe
der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden
Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1 S.
180 f.; 143 IV 168 E. 5.1; 140 IV 74 E. 2.3 S. 78; 139 IV 270 E. 3.1 S. 275).
Die Fortdauer der strafprozessualen Haft ist verhältnismässig, wenn auf-
grund der Aktenlage mit einer freiheitsentziehenden Sanktion ernsthaft zu
rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die
bisherige strafprozessuale Haft (vgl. BGE 144 IV 113 E. 4.1; siehe zuletzt
auch das Urteil des Bundesgerichts 1B_528/2020 vom 4. November 2020
E. 3.3).

5.2
Der Beschwerdeführer wurde am 15. Juni 2023 vorläufig festgenommen und
befindet sich seit dem 17. Juni 2023 in Untersuchungshaft (s. supra lit. B ff.).
Mit deren durch die Vorinstanz angeordneten Verlängerung um drei Monate
bis zum 18. April 2024, ergäbe sich eine Gesamtdauer von 10 Monaten. An-
gesichts der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftatbestände, der
Schwere der Tat (namentlich die Höhe der Deliktssumme; vgl. supra
E. 3.2.2) sowie der Vorstrafe des Beschwerdeführers (bedingte Freiheits-
strafe von 18 Monaten wegen mehrfacher Hehlerei und Beschäftigung von
Ausländern ohne Bewilligung) dürfte ihm im Falle einer Verurteilung eine

- 20 -


Sanktion drohen, welche deutlich schwerer wiegt als ein Freiheitsentzug von
10 Monaten.

5.3
Auch mit Blick auf das in Haftsachen gemäss Art. 5 Abs. 2 StPO mit beson-
derer Dringlichkeit zu beachtende Beschleunigungsgebot erweist sich die
Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate als verhältnismässig.
Die gemäss Beschwerdegegnerin noch vorzunehmenden Ermittlungshand-
lungen dürften entgegen den Bestreitungen des Beschwerdeführers in den
kommenden Wochen bzw. Monaten weitere Erkenntnisse zur Verdachtslage
bringen.

5.4
Die Vorinstanz beurteilte die Verlängerung der Untersuchungshaft um wei-
tere drei Monate zurecht als verhältnismässig.


6.
Die Verlängerung der Untersuchungshaft ist aufgrund der vorangehenden
Erwägungen wegen dringenden Tatverdachts, bestehender Kollusionsge-
fahr sowie gegebener Verhältnismässigkeit zu bestätigen. Nach dem Gesag-
ten erweist sich die Beschwerde in allen ihren Punkten als unbegründet. Sie
ist abzuweisen.


7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1
BStKR).


- 21 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 19. Februar 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt Christoph Hohler
-
Rechtsanwalt Marco Uffer (in Kopie zur Kenntnis)
-
Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht
-
Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).