bstger · RR.2022.135 · 2022-08-25 · de

Auslieferung an die Slowakei; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 25. August 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Holenstein,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die Slowakei


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2022.135
Nebenverfahren: RP.2022.32



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Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2021 ersuchte das Justizministerium der
Slowakei das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») um Auslieferung des
slowakischen Staatsangehörigen A. zwecks Vollstreckung einer Freiheits-
strafe von 12 Jahren (Reststrafe 9 Jahre, 11 Monate, 12 Tage) gestützt auf
das Urteil des Amtsgerichts Dolny Kubin vom 2. Mai 2019 i.V.m. dem Be-
schluss des Kreisgerichts Zilina vom 10. Juni 2021 wegen Betäubungsmit-
teldelikten (act. 4.1).

Am 29. Dezember 2021 ersuchte das BJ die slowakischen Behörden um
Nachreichung jeweils auf Deutsch der massgeblichen Strafbestimmungen
nach slowakischem Recht und Angaben zur Strafvollstreckungsverjährung
(act. 4.2), welche mit Antwortschreiben vom 27. Januar 2022 beim BJ ein-
gingen (act. 4.3).

Mit Schreiben vom 11. Februar 2022 ersuchte das BJ die slowakischen Be-
hörden, das Urteil des Landesgerichts Zilina im Original oder in einer beglau-
bigten Abschrift sowie in einer deutschen Übersetzung einzureichen. Zusätz-
lich ersuchte es um Mitteilung des THC-Gehalts des Cannabis, welches A.
gekauft, besessen und verkauft hat (act. 4.4). Mit Antwortschreiben vom
4. April 2022 reichten die slowakischen Behörden die angeforderten Unter-
lagen ein (act. 4.5).


B.
Am 12. Mai 2022 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen den in
Z. wohnhaften A. und ersuchte die Staatsanwalt des Kantons Aargau um
dessen Ausführung (act. 4.6 und 4.7). Gestützt auf den Auslieferungshaftbe-
fehl wurde A. am 20. Mai 2022 in Auslieferungshaft versetzt (act. 4.8) und
zum Auslieferungsersuchen befragt (act. 4.9).

Anlässlich seiner Einvernahme erklärte A., nicht mit einer vereinfachten Aus-
lieferung einverstanden zu sein, und er verlangte die Durchführung des or-
dentlichen Auslieferungsverfahrens (act. 4.9 S. 4).


C.
Auf entsprechendes Gesuch von A. (act. 4.10) ernannte das BJ mit Verfü-
gung vom 27. Mai 2022 Rechtsanwalt Andreas Holenstein zum unentgeltli-
chen Rechtsbeistand von A. (act. 4.11).


- 3 -



Mit Schreiben vom 3. Juni 2022 reichte der unentgeltliche Rechtsbeistand
die schriftliche Stellungnahme von A. zum Auslieferungsersuchen ein
(act. 4.12).


D.
Mit Auslieferungsentscheid vom 8. Juni 2022 bewilligte das BJ in Dispositiv
Ziffer 1 die Auslieferung von A. an die Slowakei für die dem Auslieferungs-
ersuchen des slowakischen Justizministeriums vom 9. Dezember 2021, er-
gänzt am 27. Januar 2022 und am 4. April 2022, zugrunde liegenden Straf-
taten in Zusammenhang mit Pervitin (Methamphetamin). Für die restlichen
Tathandlungen lehnte das BJ die Auslieferung ab. Weiter wies es in Dispo-
sitiv Ziffer 2 das Haftentlassungsgesuch von A. vom 3. Juni 2022 ab
(act. 4.13).


E.
Dagegen lässt A. mit Eingabe von Rechtsanwalt Holenstein vom 11. Juli
2022 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
heben (act. 1).

Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung der Auslieferungsbewilligung für
die Straftaten im Zusammenhang mit Pervitin (Methamphetamin). Eventua-
liter sei das BJ zur Einholung diverser Garantien betreffend Strafvollzug zu
verpflichten. Der Beschwerde sei sodann aufschiebende Wirkung zu ertei-
len. Er stellt weiter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und Rechtsvertretung; alles unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zu Lasten des Staates (act. 1 S. 2 f.).


F.
In seiner Beschwerdeantwort vom 18. Juli 2022 schliesst das BJ auf kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde (act. 4).

Mit Schreiben vom 2. August 2022 hält der Beschwerdeführer an den Be-
schwerdeanträgen fest und verzichtete darüber hinaus auf die Einreichung
einer Beschwerdereplik (act. 6).

Darüber wurde das BJ mit Schreiben vom 3. August 2022 in Kenntnis gesetzt
(act. 7).


G.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Slowakei sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
1957 (EAUe; SR 0.353.1) und die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZPII
EAUe; SR 0.353.12), welchen beide Staaten beigetreten sind, massgebend.

Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen
[SDÜ];
CELEX-Nr.
42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62; Text nicht
publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen
Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkom-
men», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/interna-
tional-agreements/008.html) i.V.m. dem Beschluss des Rates 2007/533/JI
vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des
Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), nament-
lich Art. 26-31 (CELEX-Nr. 32007D0533; Abl. L 205 vom 7. August 2007,
S. 63-84; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen»,
8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen
Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die
Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-
Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom
23. Oktober 1996, S. 12-23), welche gemäss dem Beschluss des Rates
2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom
12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den bilateralen
Abkommen», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitz-
stands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weiterge-
henden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen
bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungs-
übereinkommen).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-
suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht

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gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn die-
ses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1
S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; jeweils m.w.H.). Vorbehalten
bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123
II 595 E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen,
die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

2.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-
stanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderset-
zen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich
auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 141 IV
249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2). Es genügt, wenn die Behörde wenigstens
kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche
sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli
2004 E. 5.2 m.w.H.).


3.

3.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

3.2
Der Auslieferungsentscheid vom 8. Juni 2022 ist dem Beschwerdeführer am
9. Juni 2022 zugestellt worden (act. 4.14), womit die Beschwerde am 11. Juli
2022 fristgerecht erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat

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des Auslieferungsentscheids ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legiti-
miert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

4.

4.1
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Im Aus-
lieferungsentscheid sei mit keinem Wort auf die Eventualanträge nach Ziff. 3
der Stellungnahme vom 3. Juni 2022 eingegangen worden. Er habe sube-
ventualiter eine Zusicherung für eine jederzeitige unangemeldete Besuchs-
möglichkeit durch eine schweizerische konsularische Vertretung sowie die
Zusicherung der Slowakischen Republik beantragt, die Gesundheit des Be-
schwerdeführers zu wahren (act. 1 S. 11).

4.2
Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör durch
eine angemessene Begründung wird im Bereich der internationalen Rechts-
hilfe durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 35 VwVG konkretisiert
(ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matiére pénale,
5. Aufl. 2019, S. 509 ff., N. 472 ff., N. 487). Das Recht auf eine begründete
Verfügung respektive einen begründeten Entscheid bedeutet, dass die Be-
gründung den Entscheid für die Partei verständlich machen und ihr erlauben
muss, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 525 ff.,
N. 486 ff.; POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen,
2001, S. 320 N. 470). Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen
sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen.
Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche
sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt werden.
Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbe-
ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (vgl. zum Ganzen BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 139 V
496 E. 5.1; 138 I 232 E. 5.1; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; je mit Hinweisen; nach
SUTTER darf die Behörde dabei nur diejenigen Argumente stillschweigend
übergehen, die für den Entscheid erkennbar unbehelflich sind [VwVG Kom-
mentar, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 2. Aufl. 2019, Art. 32 VwVG N. 2
m.w.H.]).

4.3
In seiner Stellungnahme vom 3. Juni 2022 hat der Beschwerdeführer mit kei-
nem Wort seinen Subeventualantrag Ziff. 3 begründet (act. 1.10 S. 2 ff.),
worauf der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort zurecht hin-
weist (act. 4 S. 3). Begründete der Beschwerdeführer gegenüber der Vo-
rinstanz nicht, weshalb diese vorliegend dessen Subeventualantrag hätte
gutheissen sollen, konnte sich nicht nur die Behörde nicht damit auseinan-
dersetzen, sondern der Beschwerdeführer konnte von ihr folgerichtig auch

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keine Begründung in der Sache erwarten. Es ist weder ihre Aufgabe noch ist
es möglich, sich alle Gründe für einen Subeventualantrag auszudenken und
zu prüfen. Vorliegend hätte die Vorinstanz in ihrem Entscheid zum Beispiel
durchaus festhalten können, sie gehe mangels Begründung nicht weiter auf
den unbegründeten Antrag ein. Das Fehlen einer Feststellung dieser Art ver-
mag freilich kaum eine Gehörsverletzung darzustellen. Es ist nicht ersicht-
lich, inwiefern es dem Beschwerdeführer nach Treu und Glauben mangels
dieser Feststellung nicht hätte möglich sein sollen, den Auslieferungsent-
scheid zu akzeptieren oder anzufechten. Schliesslich kann der Beschwerde-
führer der Vorinstanz nicht vorwerfen, sie habe dessen konkrete Vorbringen
nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft.

4.4
Die Gehörsrüge erweist sich nach dem Gesagten als ungerechtfertigt.

Soweit der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner nicht nur vorwirft,
dass er den Auslieferungsentscheid nicht begründet habe, sondern auch
dass er die entsprechende Auslieferungsvoraussetzung nicht geprüft habe
bzw. diese sei nicht erfüllt, wird nachfolgend noch unter E. 7 einzugehen
sein.


5.

5.1
In der Sache macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, es lägen
«schwere prozessuale Mängel» im slowakischen Strafverfahren vor (act. 1
S. 5).

Unter diesem Titel wendet er ein, er sei in seiner Abwesenheit verurteilt wor-
den und die Mindestrechte der Verteidigung seien verletzt worden. Daraus
folge die Ablehnung der Auslieferung wegen Verletzung von Art. 6 EMRK,
Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 14 UNO-Pakt II (act. 1 S. 9). Er bringt sodann vor,
es läge auch keine Zusicherung vor, dass das Recht des Beschwerdeführers
auf ein neues Gerichtsverfahren gewährleistet sei. Die Auslieferung sei da-
her nach Art. 37 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 3 Ziff. 1 ZPII EAUe zu verweigern.

Im Wesentlichen führt er aus, der Beschluss des Kreisgerichts Zilina vom
10. Juni 2021 sei offenkundig in seiner Abwesenheit gefällt worden. Er sei
nicht gehörig vorgeladen worden. Es sei nicht ersichtlich, dass er seine Ver-
teidigungsrechte im Berufungsverfahren hätte wahren können. Das Urteil sei
ihm auch nie in einer rechtsgenüglicher Form auf internationalem Wege zu-
gestellt worden. Der Beschwerdeführer kritisiert dabei, dass sich das BJ mit
den Ausführungen im Urteil des Kreisgerichts Zilina vom 10. Juni 2021 be-
gnügt habe.

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5.2

5.2.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen auch unter dem Blick-
winkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2
IRSG und supra E. 1.1 in fine). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersu-
chen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe
für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Euro-
päischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt
vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt
II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht.
In Strafprozessen sind die minimalen prozessualen Verfahrensrechte des
Angeschuldigten zu gewährleisten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II).
Der Angeschuldigte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in Anwesenheit be-
urteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 UNO-Pakt II). Die-
ses Recht ist jedoch nicht absolut: Nach der Praxis des Bundesgerichts und
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind Abwesenheitsver-
fahren zulässig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte nachträglich verlangen
kann, dass ein Gericht, nachdem es ihn zur Sache angehört hat, nochmals
überprüft, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen begründet sind
(BGE 127 I 213 E. 3a S. 215 m.w.H.). Eine Neubeurteilung kann abgelehnt
werden, wenn der in Abwesenheit Verurteilte wirksam verteidigt war und auf
sein Anwesenheitsrecht verzichtet, sich geweigert hat, an der Verhandlung
teilzunehmen oder die Unmöglichkeit, dies zu tun, selber verschuldet hat.
Dies muss allerdings zur Überzeugung des Gerichts feststehen; dem Be-
schwerdeführer darf die Beweislast für diese Tatsachen nicht auferlegt wer-
den. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist die Abwesenheit nicht nur im
Falle höherer Gewalt (objektive Unmöglichkeit zu erscheinen) gültig ent-
schuldigt, sondern auch im Falle subjektiver Unmöglichkeit aufgrund der per-
sönlichen Umstände oder eines Irrtums. Ein Verzicht setzt voraus, dass der
Verfolgte zur Gerichtsverhandlung gültig vorgeladen wurde. Auch dafür darf
die Beweislast nicht dem Verurteilten auferlegt werden (BGE 129 II 56 E. 6.2
S. 60; 127 I 213 E. 3a und 4 S. 215 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1A.2/2004
vom 6. Februar 2004 E. 4.3 und 4.5; 1A.289/2003 vom 20. Januar 2004
E. 3.3).

5.2.2 Für die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils enthält so-
dann Art. 3 des 2. ZP zum EAUe eine spezielle Regelung: Danach kann die
ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesen-
heitsurteils ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vo-
rangegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt

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worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Be-
schuldigten zustehen. Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersu-
chende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, der
Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Ge-
richtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung ge-
wahrt werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005
E. 3.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007
E. 3.2).
Auch gemäss Art. 37 Abs. 2 IRSG wird die Auslieferung abgelehnt, wenn
dem Auslieferungsersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde liegt und im
vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung ge-
wahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung
Beschuldigten zustehen; ausgenommen sind Fälle, in denen der ersuchende
Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das
Recht auf eine neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte
der Verteidigung gewahrt werden.

Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des ab-
wesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 des 2. ZP zum EAUe gewahrt,
wenn dieser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Vertei-
diger vertreten wurde, der sich an der Verhandlung beteiligen und Anträge
stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil
des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2), bzw. der in
Abwesenheit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil bei einer Rechtsmit-
telinstanz, welche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über eine umfas-
sende Kognition verfügt, ein Rechtsmittel erheben konnte und in diesem Ver-
fahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden (BGE 129 II 56
E. 6.4 S. 61 f.). Diesfalls besteht kein Anlass für die Ablehnung der Ausliefe-
rung oder die Einholung einer Zusicherung nach Art. 3 des 2. ZP zum EAUe
beim ersuchenden Staat (Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Ja-
nuar 2007 E. 3.2).

5.2.3 Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren
die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die
Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermes-
sensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345; Urteil des Bundesgerichts
1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Es kann nicht Aufgabe der Rechts-
hilfebehörden sein, die Wirksamkeit der Verteidigung im Einzelnen zu über-
prüfen; dies ist ihnen in aller Regel, mangels Kenntnis der Akten und der
Verfahrensordnung des ersuchenden Staates, auch nicht möglich. Insofern

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kann ein Auslieferungshindernis allenfalls bei einer offensichtlich ungenü-
genden Verteidigung in Frage kommen (Urteil des Bundesgerichts
1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.2.2).
5.2.4 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf die ersuchte Behörde da-
von ausgehen, dass die einem Rechtshilfebegehren bzw. dessen Ergänzun-
gen bzw. Beilagen zugrunde liegenden Angaben den Tatsachen entspre-
chen (Urteil des Bundesgerichts 1A.122/2003 vom 25. August 2003 E. 3.2
mit Hinweis).
5.2.5 Was die Gültigkeit von ausländischen Verfahrensentscheiden anbelangt, so
wird diese gemäss konstanter Praxis nur ausnahmsweise überprüft, wenn
besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen. Dies
ist der Fall, wenn das Auslieferungsersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint
und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im aus-
ländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteile des
Bundesgerichts 1A.118/2004 vom 3. August 2004 E. 3.8; 1A.15/2002 vom
5. März 2002 E. 3.2; vgl. zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2017.336 vom 15. Februar 2018 E. 5.3 m.w.H.; vgl. auch ENGLER, Basler
Kommentar, 2015, Art. 41 IRSG N. 5).
5.3
Zur Abwesenheit des Beschwerdeführers hatte das zweitinstanzliche Ge-
richt, das Kreisgericht Zilina, am Ende seines 30-seitigen Beschlusses vom
10. Juni 2021 (deutsche Übersetzung) Folgendes festgehalten, nachdem es
auf mehr als zwei Dutzend Seiten die Einwände des Verteidigers des Be-
schwerdeführers gegen das Strafverfahren und das erstinstanzliche Urteil
des Amtsgerichts Dolny Kubin im Einzelnen geprüft und dieses sowohl im
Schuld- und Strafpunkt bestätigt hatte (act. 4.1):

«Abschliessend sei daran erinnert, dass das Strafverfahren vor dem Kreis-
gericht gegen den Angeklagten als gegen flüchtigen Angeklagten gemäss
§ 358 der StPO ff. geführt wurde. Das Berufungsgericht stellt in diesem Zu-
sammenhang fest, dass die Einleitung des Verfahrens gegen einen flüchti-
gen Angeklagten die Absicht des Angeklagten voraussetzt, sich dem Straf-
verfahren durch einen Aufenthalt im Ausland oder durch Verstecken zu ent-
ziehen. Im Falle des Angeklagten kann man eindeutig darüber sprechen,
dass er sich dem Strafverfahren, indem er sich an einem unbekannten Ort
versteckt, entzieht. Aus den Strafakten geht hervor, dass der Angeklagte
während des Berufungsverfahrens mit dem Kreisgericht zusammenzuarbei-
ten aufhörte und keine gerichtlichen Sendungen mehr entgegennahm. Bis-
lang war es nicht möglich, seinen Aufenthaltsort ausfindig zu machen, und
er befindet sich weder in Haft noch verbüsst er eine Freiheitsstrafe auf dem

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Gebiet der Slowakischen Republik. Der Angeklagte hält sich seit langem
nicht mehr unter der von ihm angegebenen Zustellungsanschrift für Sendun-
gen auf, und hat dem Kreisgericht seine aktuelle Anschrift, unter der er sich
aufhält und unter der ihm Sendungen zugestellt werden können, nicht mit-
geteilt, obwohl er bei der Vernehmung im Ermittlungsverfahren ordnungsge-
mäss über diese Verpflichtung belehrt wurde und die Kenntnis darüber hat,
dass ein Strafverfahren gegen ihn anhängig ist, auch das im Stadium des
Berufungsverfahrens. Nach Prüfung des Akteninhalts kam das Berufungs-
gericht zu dem Schluss, dass im Falle des Angeklagten alle Voraussetzun-
gen für ein Verfahren gegen einen flüchtigen Angeklagten im Berufungssta-
dium erfüllt waren.

Das Berufungsgericht hat die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens, das dem
angefochtenen Tenor des Urteils vorausgegangen war, geprüft und keinen
Fehler festgestellt. Es hat auch keine Fehler festgestellt, die nicht in der Be-
rufung beanstandet wurden, und die so beschaffen wären, dass sie die Ein-
legung eines ausserordentlichen Rechtsmittels nach dem Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils begründen könnten.»

5.4
Der Beschwerdeführer bestreitet die Erwägungen des Amtsgerichts Dolny
Kubin im Urteil vom 2. Mai 2019 nicht, wonach er im erstinstanzlichen Ver-
fahren anwesend sowie anwaltlich vertreten war (act. 4.1). Er bestreitet auch
nicht die Erwägungen des Kreisgerichts Zilina im Beschluss vom 10. Juni
2021, wonach der Beschwerdeführer Berufung gegen das erstinstanzliche
Urteil eingelegt und sein Verteidiger eine schriftliche Berufungsbegründung
eingereicht hat (act. 4.1). Wenn der Beschwerdegegner gestützt auf diese
Sachverhaltsangaben zum Schluss kommt, es sei somit belegt, dass der Be-
schwerdeführer auch im Berufungsverfahren anwaltlich vertreten und über
das Verfahren informiert gewesen sei, dann ist dies nicht zu beanstanden.

Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, er sei im Berufungsverfahren
nicht vorgeladen und ihm sei der Beschluss nie zugestellt worden. Inwiefern
die entsprechenden Ausführungen des slowakischen Berufungsgerichts
nicht zutreffen sollen, wonach sich der Beschwerdeführer nicht mehr unter
der von ihm angegebenen Zustellungsadresse aufgehalten und dem Beru-
fungsgericht seine neue Adresse nicht mitgeteilt habe, obwohl er ordnungs-
gemäss über seine Mitteilungspflicht belehrt worden sei und Kenntnis über
das Berufungsverfahren gehabt habe, legte der Beschwerdeführer aber mit
keinem Wort dar. Inwiefern die weitere Feststellung des Berufungsgerichts
nicht zutreffen soll, wonach der Beschwerdeführer sich während des Beru-
fungsverfahrens ohne Angaben zu seinem neuen Aufenthaltsort ins Ausland
abgesetzt habe und deshalb als «flüchtig» im Sinne des slowakischen

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Rechts qualifiziert worden ist, zeigte der Beschwerdeführer ebenso wenig
auf. Vielmehr führte der Beschwerdeführer selber aus, dass er sich im Zeit-
punkt des zweitinstanzlichen Beschlusses bereits in der Schweiz aufgehal-
ten habe (act. 4.12 S. 6). Bei dieser Ausgangslage kann dem Beschwerde-
gegner demnach ohne Weiteres beigepflichtet werden, dass die Abwesen-
heit des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren auf dessen freiem Willen
beruhte und nicht den slowakischen Behörden angelastet werden kann, dass
er am Verfahren nicht mehr persönlich teilnahm.

Wenn der Beschwerdegegner nach dem Gesagten zum Schluss kommt,
dass gestützt auf die Angaben der slowakischen Behörden die minimalen
Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers im Strafverfahren gewahrt wor-
den sind, denen dieser auch im Beschwerdeverfahren nichts Konkretes ent-
gegenzuhalten vermag, ist dies nicht zu beanstanden. Entgegen der Darstel-
lung des Beschwerdeführers hatte der Beschwerdegegner folgerichtig kei-
nen Anlass für Weiterungen und auch die Einholung einer Zusicherung der
ersuchenden Behörde im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 ZPII EAUe erübrigte
sich.

5.5
Die Rüge erweist sich als unbegründet.


6.

6.1
Unter Berufung auf Art. 37 Abs. 1 IRSG wendet der Beschwerdeführer gegen
seine Auslieferung weiter ein, er sei in der Schweiz wohnhaft und sei bis zu
seiner Verhaftung einer festen geregelten Arbeit nachgegangen. Er habe
sich in der Schweiz einen Freundeskreis aufgebaut. Die Strafausscheidung
und die Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafe könnten auch durch die
Schweiz übernommen werden, ohne dass er aus seinem in der Schweiz auf-
gebauten Umfeld herausgerissen werde. Die Auslieferung sei auch aus die-
sem Grund abzulehnen (act. 1 S. 14).

6.2
Gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn
die Schweiz die Vollstreckung des ausländischen Strafurteils übernehmen
kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolg-
ten angezeigt erscheint.

Weder im vorliegend anwendbaren EAUe noch im vorliegend anwendbaren
EU-Auslieferungsübereinkommen (s. supra E. 1.1) findet sich eine entspre-
chende Bestimmung. Das Prinzip des Vorrangs des Völkerrechts verbietet
die Anwendung von widersprechenden, innerstaatlichen Normen, weshalb
grundsätzlich eine Auslieferung gestützt auf Art. 37 IRSG nicht verweigert

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werden kann, wenn das EAUe bzw. das EU-Auslieferungsübereinkommen
Anwendung findet (BGE 129 II 100 E. 3.1; 123 II 279 E. 2d; 122 II 485 E. 3a
und 3b;120 Ib 120 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_420/2018 vom
3. Oktober 2018 E. 2.2). Folgerichtig kommt Art. 37 Abs. 1 IRSG vorliegend
nicht zum Tragen, weshalb der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen
Gunsten ableiten kann.

Im Übrigen legte der Beschwerdeführer nicht offen, seit wann er in der
Schweiz lebt und arbeitet. Es kann sich dabei höchstens um wenige Jahre
handeln (s. supra E. 5.9). Darüber hinaus weist der Beschwerdegegner da-
rauf hin, dass der Beschwerdeführer gemäss dem Zentralem Migrationsin-
formationssystem (ZEMIS) seit dem 31. Oktober 2021 in der Schweiz keine
Aufenthaltsbewilligung mehr hat (act. 4 S. 4). Die konkreten Umstände wi-
dersprechen demnach insgesamt ohnehin der Darstellung des Beschwerde-
führers, er sei in der Schweiz sozial eingegliedert.

Ausserdem ist festzustellen, dass die Schweiz die Verfolgung wegen einer
im Ausland begangenen Tat oder die Strafvollstreckung nur dann überneh-
men kann, wenn der Tatortstaat sie ausdrücklich darum ersucht, an seiner
Stelle die Strafgewalt auszuüben (BGE 129 II 100 E. 3.1 S. 102). Im hier zu
beurteilenden Fall hat die Slowakei jedenfalls bis anhin kein Ersuchen um
Übernahme der Strafvollstreckung durch die Schweiz gestellt, sondern aus-
drücklich die Auslieferung des Beschwerdeführers verlangt. Dieses Ersu-
chen ist bis dato nicht zurückgezogen worden.

6.3
Somit geht auch diese Rüge fehl.


7.

7.1
Zum ersten Mal im Beschwerdeverfahren bringt der Beschwerdeführer vor,
die Haftbedingungen in der Slowakei seien katastrophal. So habe der Euro-
päische Ausschuss zur Verhinderung von Folter, unmenschlicher und er-
niedrigender Behandlung oder Strafe des Europarats die Haftbedingungen
im Jahr 2019 in slowakischen Gefängnissen kritisiert. Langjährige Häftlinge
seien in einem verwahrlosten Zustand. Auch die therapeutischen Behand-
lungen der Gefangenen, die Körperhygiene und die Verfügbarkeit von Frei-
zeitaktivitäten seien mangelhaft. Der Beschwerdeführer werde voraussicht-
lich zu den langjährigen Häftlingen zählen, die von den unmenschlichen
Haftbedingungen langjähriger Häftlinge betroffen seien (act. 1 S. 13).

Der Beschwerdegegner habe trotz der Pflicht, die Haftbedingungen des er-
suchenden Staates von Amtes wegen abzuklären und trotz des Antrags um

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Garantien des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 3. Juni 2022
mit keinem Wort geprüft, ob im Falle des Beschwerdeführers Garantien ein-
geholt werden müssen. Dadurch habe es die Begründungspflicht und damit
das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, d.h. Art. 3 EMRK,
Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 29 Abs. 2 BV. Zu den schweren Verfahrensmän-
geln des Verfahrens in der Slowakei würden somit die Verletzung elementa-
rer Verfahrensgrundsätze im Verfahren beim Beschwerdegegner hinzukom-
men. Die Auslieferung sei aus den obenstehenden Gründen, insbesondere
mit Blick auf Art. 3 EMRK, abzulehnen (act. 1 S. 13 f.).

7.2

7.2.1 Gemäss Art. 55 Abs. 1 IRSG entscheidet das Bundesamt über die Ausliefe-
rung des Verfolgten, nachdem es dem Verfolgten eine angemessene Frist
zur Stellungnahme eingeräumt hat. Dabei hat das Bundesamt alle Voraus-
setzungen der Auslieferung zu prüfen (s. Art. 52 ff. IRSG; HEIMGARTNER,
Basler Kommentar, a.a.O., Art. 55 IRSG N. 11). Allfällige Einwände gegen
eine Auslieferung, für welche sich bei der Instruktion keine ernsthaften
Gründe ergeben (s. bspw. Art. 55 Abs. 2 IRSG), sind allerdings vom Verfolg-
ten ausdrücklich geltend zu machen.
7.2.2 Der Beschwerdeführer erläutert im Beschwerdeverfahren nicht und es ist
auch nicht ersichtlich, weshalb er seinen konkreten Einwand, wonach die
Haftbedingungen im slowakischen Strafvollzug unmenschlich seien, nicht
bereits im Auslieferungsverfahren hätte geltend gemacht können (act. 1 und
6). Vorliegend hat sich der Beschwerdeführer daher gegen seine allgemeine
Pflicht aus Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; ferner Art. 2 Abs. 1 ZGB)
gestellt, allfällige Vorbringen rechtzeitig vorzubringen (vgl. Art. 20 ff. VwVG
i.V.m. Art. 55 Abs. 1 IRSG), soweit nicht bereits die allgemeine Mitwirkungs-
pflicht im Sinne von Art. 13 VwVG greifen sollte. Sofern er geltend machen
will, er habe im Auslieferungsverfahren subeventualiter die Einholung von
Garantien beantragt, weil er als langjähriger Häftling von den unmenschli-
chen Haftbedingungen betroffen sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass er die-
sen Einwand allein mit seinem Subeventualantrag im Auslieferungsverfah-
ren weder vorgebracht noch begründet hat.
7.2.3 Die Beschwerdekammer dient als Rechtsmittelinstanz dazu, Entscheide zu
überprüfen; sie nimmt nicht die erstinstanzliche Beurteilung anstelle der aus-
führenden Behörde vor. Hat der Beschwerdeführer im Auslieferungsverfah-
ren einen konkreten Einwand ausgelassen, welchem dementsprechend im
Auslieferungsentscheid nicht ausdrücklich widersprochen werden konnte,
fehlt eine erstinstanzliche Beurteilung, welche beschwerdeweise überprüft

- 15 -



werden könnte. Damit hat der Beschwerdeführer auch den gesetzlich vorge-
sehenen Verfahrensablauf nicht eingehalten und die dadurch verursachte
Verschleppung des Verfahrens in Kauf genommen (zum im Rechtshilfebe-
reich geltenden Beschleunigungsgebot s. Art. 17a Abs. 1 IRSG). Auch im
Falle einer Rückweisung an die Vorinstanz zur erstinstanzlichen Beurteilung,
soweit dies in Frage kommen sollte, würde sich das Verfahren verzögern.
7.2.4 Im Lichte der freien Kognition wird nachfolgend die Rüge einer inhaltlichen
Prüfung unterzogen.
7.3
Wie bereits unter E. 5.2.1 ausgeführt, prüft die Schweiz die Auslieferungsvo-
raussetzungen auch unter dem Blickwinkel ihrer grundrechtlichen völker-
rechtlichen Verpflichtungen. Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz
die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unter-
stützt, in welchen den Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden
und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Mi-
nimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre
public verletzen (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 A. 271, je
m.w.H.).

Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausa-
mer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ver-
boten (Art. 10 Abs. 3 BV; Art. 3 EMRK, Art. 7 und 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II
[SR 0.103.2]). Es handelt sich um massive Verstösse gegen die Menschen-
würde, die den Betroffenen seelisch und meist auch körperlich schwer tref-
fen. Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter
oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Be-
strafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). Die Haftbedingungen dürfen nicht un-
menschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; die physische
und psychische Integrität der ausgelieferten Person muss gewahrt sein (vgl.
auch Art. 7, 10 und 17 des UNO Pakts II).

Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen,
dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Men-
schenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8).
Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine
Vorbringen
im
Einzelnen
präzisieren
(Urteil
des
Bundesgerichts
1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b).

7.4
Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip wird vermutet, dass ein Staat
wie die Slowakische Republik, welcher die EMRK, den UNO-Pakt II

- 16 -



(SR 0.103.2), die UNO-Folterschutzkonvention (SR 0.105) und das Europä-
ische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung oder Strafe (SR 0.106) ratifiziert hat, ein Mit-
gliedsstaat der Europäischen Union ist und mit der Schweiz durch das EAUe
verbunden ist, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt (s. Urteile
des Bundesgerichts 1C_9/2015 vom 8. Januar 2015 E. 1.3; 1C_260/2013
vom 19. März 2013 E. 1.4; die Slowakei betreffend s. insbesondere Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.23 vom 14. Februar 2018 E. 5.3
m.w.H.). Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, ist nicht geeignet,
diesbezügliche Zweifel zu begründen. Namentlich beruft er sich auf – nicht
seine persönliche Situation betreffende – Passagen aus dem Bericht des
Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter vom 19. Juni 2019,
CPT/Inf (2019) 20, zum Besuch vom 19. bis 28. März 2018, und blendet da-
für andere relevante Feststellungen im Bericht aus. So wurde im zitierten
Bericht ausdrücklich festgehalten, dass so gut wie keine körperlichen Miss-
handlungen von Insassen während des Strafvollzugs gemeldet worden seien
(S. 5, 24: «The delegation received virtually no allegations of physical ill-tre-
atment by prison officers in any of he prisons visited. Relations between staff
and inmates appeared to be fairly relaxed. The delegation gained a particu-
larly positive impression in this respect of Banska Bystrica Prison»). Die Ge-
sundheitsversorgung sei in den besuchten Haftanstalten ausserdem sehr gut
(S. 6, 38: «The health-care facilities at all three prisons were of a very good
standard and the necessary basic medical equipment was available»). Das
Antifolterkommitee empfahl zwar den Zugang aller Insassen zu sinnvollen
Aktivitäten (z.B. Arbeit, Sport, Bildung) ausserhalb der Zelle sicherzustellen.
Es anerkannte aber dabei die bisher von den slowakischen Behörden unter-
nommenen Anstrengungen zur Verbesserung der Haftbedingungen (S. 35).
Es hielt auch fest, dass die allgemeinen Haftbedingungen in der genannten
Haftanstalt im Grossen und Ganzen zufriedenstellend seien (S. 34: «Material
conditions of detention at Banska Bystrica Prison were on the whole satis-
factory. All the cells seen by the delegation were clean and adequately
equipped (bunk-beds, tables, chairs, wardrobes/shelves), with good access
to natural an artificial light and sufficient ventilation. Some cells were, how-
ever, in need of refurbishment or a coat of paint. Most inmates were accom-
modated in double or multiple-occupancy cells (for up to ten inmates) the
vast majority of which comprised a fully portioned sanitary annexe (com-
posed of a toilet and in most cells also a shower). The cells measured be-
tween 8.5 und 36.5 m2 (excluding the sanitary annexe). However, a few cells
were rather cramped»). Auf die Ausführungen im Bericht zu den Verhältnis-
sen in Polizeihaft (S. 12 ff.), im Strafvollzug für lebenslänglich verurteilte In-
sassen (S. 25 f.), für Insassen im Hochsicherheitstrakt (S. 32 ff.) und für zwei
Insassen mit schweren Lernbehinderungen (S. 24) braucht vorliegend nicht

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eingegangen zu werden. Der Beschwerdegegner weist weiter daraufhin,
dass ihm aus früheren Auslieferungsfällen keine entsprechenden Beanstan-
dungen bekannt seien (act. 4 S. 3), und es besteht kein Grund, an dieser
amtlichen Feststellung zu zweifeln. Irgendwelche Anhaltspunkte, dass im
Falle der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Slowakei ein ernsthaf-
tes und objektives Risiko einer schweren Verletzung der Menschenrechte im
Sinne von Art. 3 EMRK bestehe, ergeben sich weder aus der Darstellung
des Beschwerdeführers noch aus den übrigen Akten. Die Einholung einer
förmlichen Garantieerklärung zu den Haftbedingungen war und ist folglich
nicht erforderlich (so schon Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.305
vom 10. Februar 2009 E. 3.3). Sind die staatsvertraglichen Auslieferungsvo-
raussetzungen erfüllt, ist die Schweiz staatsvertraglich zur Auslieferung ver-
pflichtet. Entgegen seiner Auffassung kann der Beschwerdeführer aus dem
Umstand, dass der Beschwerdegegner die Auslieferungsvoraussetzungen
bejaht und keine förmliche Garantieerklärung eingeholt hat, nicht schlussfol-
gern, dieser hätte die Auslieferungsvoraussetzungen nicht auch unter dem
Blickwinkel der grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen geprüft.

7.5
Nach dem Gesagten erweist sich auch die letzte Rüge des Beschwerdefüh-
rers als unbegründet.


8.
Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Slowakei
ist daher zulässig und die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.

9.

9.1
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung des Rechts auf unentgeltli-
che Prozessführung sowie Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren
(RP.2022.32, act. 1).

9.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen
gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 139 III 475 E. 2.2 S. 476).

- 18 -




9.3
Anhand des oben Ausgeführten (E. 4 – 8) muss die Beschwerde vorliegend
als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden. Dem-
zufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechts-
pflege und Verbeiständung abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichts-
gebühr kann gemäss Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) der womöglich schwierigen fi-
nanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.


10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 1'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).


- 19 -



Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts-
vertretung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 25. August 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:





Zustellung an

-
Rechtsanwalt Andreas Holenstein
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).