bstger · TPF 2021 238 · 2021-01-01 · de

Konflikt über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit

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die Verwaltungsstrafverfahren und Art. 158 Ziff. 1 StGB wären indes 
grundsätzlich getrennt zu führen. Eine Überweisung der Strafsache an die 
kantonale Strafbehörde setzt den förmlichen Abschluss der 
verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung mittels eines Strafbescheids nach 
Art. 62 VStrR voraus (BGE 121 IV 326 E. 3e). Ebenfalls in Frage käme die 
Sistierung eines der beiden Verfahren. Ausserdem wäre eine Vereinigung 
bei der kantonalen Strafverfolgungsbehörde denkbar, die jedoch gemäss 
Art. 20 Abs. 3 VStrR – nebst einer hängigen Strafsache bei der 
Strafverfolgungsbehörde sowie engem Zusammenhang zwischen 
verwaltungsrechtlichen Straftatbeständen und den gemeinrechtlichen 
Delikten – die Zustimmung der Strafverfolgungsbehörde voraussetzt (VEST, 
Basler Kommentar, 2020, Art. 20 VStrR N. 10 ff.). 
 
5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angezeigte Sachverhalt in 
Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore unter Art. 15 VStrR, 
Art. 37 SuG i.V.m. Art. 14 VStrR sowie Art. 38 SuG subsumiert werden 
könnte. Die Beurteilung und Verfolgung dieser verwaltungsstrafrechtlichen 
Widerhandlungen obliegt dem Gesuchsteller (Art. 39 SuG). Seine 
Zuständigkeit fällt durch die Einreichung einer Strafanzeige bei einer 
anderen Strafverfolgungsbehörde nicht dahin. Das Gesuch ist deshalb 
abzuweisen. In Bezug auf die Ausführungen des Gesuchstellers, wonach er 
sich im Strafverfahren als Privatkläger beteiligen möchte und 
dementsprechend die Untersuchung nicht selber führen könne, ist er auf Art. 
39 Abs. 1 Satz 2 SuG hinzuweisen, gestützt worauf der Bundesrat eine 
andere Verwaltungseinheit des Bundes für die Verfolgung und Beurteilung 
der Widerhandlungen als zuständig bezeichnen kann. 
 
 
 
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28. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen 
Untersuchungsrichterregion 2 der Militärjustiz gegen Kanton Zürich, 
Bundesanwaltschaft vom 2. Dezember 2021 (BG.2021.40) 
 
Art. 3 Abs. 1 Ziff. 6, 218 Abs. 1 MStG 
 
Straftaten anlässlich einer Zollkontrolle durch Angehörige des 
Grenzwachtkorps fallen unter die Militärgerichtsbarkeit (E. 3). 
 


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Conflit de compétence entre les justices militaire et ordinaire 
 
Art. 3 al. 1 ch. 6, 218 al. 1 CPM 
 
Les infractions commises lors d’un contrôle douanier par des membres du 
Corps des gardes-frontière relèvent de la compétence de la justice militaire 
(consid. 3). 
 
Conflitto in materia di competenza della giustizia militare e di quella ordinaria 
 
Art. 3 cpv. 1 n. 6, 218 cpv. 1 CPM 
 
I reati commessi in occasione di un controllo doganale da parte di membri del 
Corpo delle guardie di confine sono di competenza della giustizia militare 
(consid. 3). 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Es wurde Strafanzeige gegen zwei namentlich nicht bekannte Beamte des 
Zolls bzw. des Grenzschutzes wegen Körperverletzung (Art. 123 StGB), 
Nötigung (Art. 181 StGB) und Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) erstattet. 
Demnach kam es am 22. Januar 2021 anlässlich einer Zollkontrolle am 
Flughafen Zürich zu einer Auseinandersetzung zwischen den anzeigenden 
und den beschuldigten Personen. Die Staatsanwaltschaft 
Winterthur/Unterland ersuchte das Oberauditorat, das Verfahren zu 
übernehmen, da es sich bei den beiden beschuldigten Personen vermutlich 
um Beamte des Grenzwachtkorps (GWK) handle. Nachdem das 
Oberauditorat das Verfahren übernommen hatte, ersuchte der zwecks 
Abklärung der Zuständigkeit eingesetzte a.o. Untersuchungsrichter der 
Untersuchungsrichterregion 2 der Militärjustiz die Oberstaatsanwaltschaft 
des Kantons Zürich, das Verfahren wieder zu übernehmen, da die 
Militärjustiz aufgrund der per 1. Januar 2021 erfolgten Reorganisation der 
Einheiten der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) nicht zuständig sei. 
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich lehnte die Übernahme des 
Verfahrens ab. Die vom a.o. Untersuchungsrichter der 
Untersuchungsrichterregion 2 der Militärjustiz ebenfalls angefragte 
Bundesanwaltschaft erklärte, sie könne sich zur Frage, ob militärische oder 
zivile Gerichtsbarkeit vorliege, nicht äussern. Darauf unterbreitete der a.o. 
Untersuchungsrichter der Untersuchungsrichterregion 2 der Militärjustiz 
den Konflikt der Beschwerdekammer. 
 
Die Beschwerdekammer erklärte die Militärjustiz für berechtigt und 
verpflichtet, die den beschuldigten Personen zur Last gelegten Straftaten zu 
verfolgen und zu beurteilen. 
 


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Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Untersteht eine Person dem Militärstrafrecht, so ist sie unter Vorbehalt 
der Art. 9 und 9a der Militärgerichtsbarkeit unterworfen (Art. 218 Abs. 1 
MStG). Dem Militärstrafrecht unterstehen u.a. die Angehörigen des 
Grenzwachtkorps während der Ausübung des Dienstes (Art. 3 Abs. 1 Ziff. 6 
MStG; vgl. GODEL, La procédure pénale militaire en Suisse, 2018, S. 243 f., 
254). 
 
2.2 Gegenstand des Verfahrens MJ 21.000120 ist der Vorwurf, dass F. und 
G. am 22. Januar 2021 anlässlich einer Zollkontrolle Straftaten verübt 
haben. Ist davon auszugehen, dass F. und G. Angehörige des 
Grenzwachtkorps waren, unterstehen sie dem Militärstrafrecht und sind der 
militärischen Gerichtsbarkeit unterworfen. Wenn nicht, unterstehen sie dem 
Zivilstrafrecht und sind der zivilen Gerichtsbarkeit unterworfen. Zu 
entscheiden ist daher, ob aufgrund der aktuellen Aktenlage davon 
auszugehen ist, dass im Rahmen des Sachverhaltsvorwurfs F. und G. 
Angehörige des Grenzwachtkorps waren. 
 
3. 
3.1 Die EZV gliedert sich in die Oberzolldirektion, die Zollkreisdirektionen 
und die Zollstellen (Art. 91 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 
[ZG; SR 631.0]). Das Grenzwachtkorps ist ein bewaffneter und 
uniformierter Verband (Art. 91 Abs. 2 ZG). Das Personal des 
Grenzwachtkorps darf Waffen nach Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, 
WG; SR 514.54) oder andere Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel, deren 
es zur Erfüllung seines Auftrags bedarf, einsetzen in Notwehr, im Notstand 
oder als letztes Mittel zur Erfüllung seines Auftrags, soweit die zu 
schützenden Rechtsgüter dies rechtfertigen (Art. 106 Abs. 1 ZG). Folgendes 
Personal der EZV ausserhalb des Grenzwachtkorps darf Waffen, andere 
Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel einsetzen: das Personal der 
Hauptabteilung Zollfahndung, das im Reiseverkehr eingesetzte Personal 
und das Personal der mobilen Teams für Kontrollen im Zollgebiet oder am 
Domizil (Art. 228 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV; SR 
631.01]). 
 
3.2 Gemäss Anhang 1 zum Vernehmlassungsentwurf des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des 
grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt 
für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) 


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(abrufbar unter https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/6020/50/cons_1, 
besucht am 22. November 2021) sollen die Angehörigen des 
Grenzwachtkorps im MStG keine Erwähnung mehr finden (Art. 3 Abs. 1 
Ziff. 6, Art. 183 Abs. 2 und Art. 235 Ziff. 2), ebenso wenig im MStP (Art. 7 
Abs. 2, Art. 11 Abs. 2 erster Satz, Art. 14 Abs. 2 erster Satz, Art. 116 Abs. 3 
zweiter Satz und Art. 149 Abs. 2 zweiter Satz). Im Erläuternden Bericht 
vom 11. September 2020 zum BAZG-VG sowie zur Totalrevision des 
Zollgesetzes (ZG) zum neuen Zollabgabengesetz (ZoG) (abrufbar unter 
https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/6020/50/cons_1, besucht am 
22. November 2021) heisst es dazu, für die Umsetzung der 
Weiterentwicklung der EZV, die in das Bundesamt für Zoll und 
Grenzsicherheit (BAZG) umgewandelt und neu organisiert werde, brauche 
es die bisherigen Organisationsbestimmungen im ZG, die hauptsächlich der 
Bewahrung des GWK als Einheit der EZV gedient hätten, nicht (a.a.O., S. 
4). Weiter unterstünden in Zukunft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des 
BAZG dem zivilen Strafrecht. Es sei nicht vorgesehen, dass ein Teil der 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Militärstrafrecht unterstellt werde, 
wie das bisher für die Angehörigen des GWK der Fall gewesen sei. 
Dadurch könnten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG flexibel 
eingesetzt werden (a.a.O., S. 123). 
 
3.3 In den Akten liegt ein Schreiben des Direktors der EZV vom 14. 
Dezember 2020 an den Oberauditor. Darin wird namentlich ausgeführt, dass 
auf den 1. Januar 2021 die operativen Kräfte des Zolls und des GWK im 
neuen Direktionsbereich Operationen zusammengelegt würden. Der 
Direktor habe sich entschieden, den Direktionsbereich Operationen selbst 
zu führen. Die Funktion des Chefs GWK i.S.v. Anhang 2 der 
Zollverordnung des EFD vom 4. April 2007 (ZV-EFD; SR 631.011) werde 
daher von ihm wahrgenommen. Im Direktionsbereich Operationen seien 
Angehörige des GWK und des Zolls vertreten. Während die einen der 
Militärjustiz unterstünden, unterstünden die anderen der zivilen 
Gerichtsbarkeit. Beide Personalkategorien seien klar unterscheidbar und 
identifizierbar. Ab August des nächsten Jahres bilde die EZV im Hinblick 
auf die Schaffung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit 
«Spezialisten für Zoll und Grenzsicherheit» aus. Technisch gesehen handle 
es sich hierbei um Angehörige des GWK. Entsprechend würden sie 
instruiert, ausgebildet, ausgerüstet und geführt. Somit bestehe auch in dieser 
Übergangszeit eine klare Situation hinsichtlich der strafrechtlichen 
Unterstellung der Mitarbeitenden der EZV. 
 
Aus einer ebenfalls in den Akten liegenden E-Mail-Korrespondenz von 
Ende Februar/Anfang März 2021 zwischen dem Oberauditorat und der EZV 


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geht hervor, dass sowohl F. als auch G. in ungekündigtem Arbeitsverhältnis 
als Angehörige des Grenzwachtkorps bei der EZV angestellt seien. 
 
3.4 Die Ansicht der Gesuchstellerin, wonach es das GWK – und damit 
Angehörige des GWK – seit dem 1. Januar 2021 schlicht nicht mehr gebe, 
kann nicht gefolgt werden. Das ZG ist bis auf Weiteres in Kraft. Damit 
besteht nach wie vor eine rechtliche Grundlage für das GWK. Soweit die 
Gesuchstellerin geltend macht, der Bundesrat könne die EZV gestützt auf 
die dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 
1997 (RVOG; SR 172.010) und der Organisationsverordnung vom 17. 
Februar 2010 für das Eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD; SR 
172.215.1) zugrunde liegende Organisationsautonomie eigenständig 
reorganisieren, vermag sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die 
Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen legen die Detailorganisation ihrer 
Ämter fest (Art. 43 Abs. 5 RVOG). Aus den Akten geht hervor, dass der 
Direktor der EZV auch nach der Zusammenlegung der operativen Kräfte 
des GWK und des Zolls an der Unterscheidung zwischen Angehörigen des 
GWK und des Zolls festhält. Die organisatorischen Änderungen haben 
demnach keinen Einfluss auf den Angehörigenstatus zum GWK. 
 
Das ergänzende Argument der Gesuchstellerin, dass im Zuge der Schaffung 
des MStG und des Bundesgesetzes vom 1. Oktober 1925 über das 
Zollwesen (BS 6 465; später «Zollgesetz (ZG)», vgl. Ziff. 1 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1972 [AS 1973 644]; nachfolgend «aZG») 
die Unterstellung des GWK unter die militärische Gerichtsbarkeit im 
Wesentlichen darauf zurückzuführen gewesen sein dürfte, dass das GWK 
gemäss damaligem Gesetzeswortlaut «militärisch organisiert» war (vgl. Art. 
137 aZG) und mangels einer eidgenössischen zivilen Strafrechts- und 
Strafprozessordnung nur durch Unterstellung des GWK unter die 
militärische Gerichtsbarkeit überhaupt erst eine gesamtschweizerisch 
einheitliche strafrechtliche Behandlung aller Angehörigen des GWK 
möglich war, ist nicht stichhaltig. Bis heute – insbesondere nach 
Inkrafttreten eines eidgenössischen Strafgesetzbuches und einer 
eidgenössischen Strafprozessordnung – hat der Gesetzgeber offenkundig 
davon abgesehen, an der Unterstellung des GWK unter die militärische 
Gerichtsbarkeit etwas zu ändern. 
 
Folglich ist aufgrund der vorliegenden Akten davon auszugehen, dass F. 
und G. am 22. Januar 2021 Angehörige des Grenzwachtkorps waren. Damit 
unterstehen sie im Rahmen des Sachverhaltsvorwurfs dem Militärstrafrecht 
und sind der militärischen Gerichtsbarkeit unterworfen.