bstger · BB.2016.259 · 2016-07-26 · de

Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO).
Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO).

Beschluss vom 26. Juli 2016
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A. LTD, vertreten durch Rechtsanwalt Raphaël
Cristiano,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin



Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO);
Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)





B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: BB.2016.259, BP.2016.43




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung führt gegen B. sowie gegen
weitere beschuldigte Gesellschaften und natürliche Personen wegen des
Verdachts der Strafbarkeit des Unternehmens, der Bestechung, der Falsch-
beurkundung und der qualifizierten Geldwäscherei (vgl. act. 1.1, S. 1);

-
sie im Rahmen dieser Untersuchung am 11. März 2016 Datenträger und Da-
ten der A. Ltd bei der C. Sarl beschlagnahmte (vgl. act. 1.1, S. 1);

-
sie die fraglichen Datenträger auf entsprechenden Antrag der A. Ltd
(act. 1.3) versiegelte (vgl. act. 1.1, S. 4);

-
sie mit Verfügung vom 10. Juni 2016 u. a. den Antrag der A. Ltd auf Wieder-
inbetriebnahme der bei der C. Sarl gehosteten Server ganz abwies sowie
den Antrag auf Akteneinsicht teilweise abwies (act. 1.1);

-
die A. Ltd hiergegen mit Beschwerde vom 20. Juni 2016 an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und hauptsächlich die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung verlangte, soweit mit dieser die Siege-
lung der bei der C. Sarl gehosteten Daten abgelehnt werde (act. 1);

-
sie auch verlangte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ge-
währen (act. 1);

-
die A. Ltd ihre Beschwerde im Rahmen des Schriftenwechsels mit Eingabe
vom 15. Juli 2016 zurückzog (act. 6).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, dieses bei schriftlichen Verfahren bis zum
Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergän-
zungen zurückziehen kann (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO);

-
der Rückzug der Beschwerde den Rechtsstreit beendet, weshalb das Be-
schwerdeverfahren als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben
werden kann (vgl. hierzu sinngemäss ZIEGLER/KELLER, Basler Kommentar,
2. Aufl., Basel 2014, Art. 386 StPO N. 4);


- 3 -


-
das Gesuchsverfahren betreffend aufschiebende Wirkung bei diesem Aus-
gang des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschrei-
ben ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin dessen Kosten
zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
diese vorliegend festzusetzen sind auf Fr. 500.– (Art. 73 StBOG und Art. 5
und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]);




- 4 -


und erkennt:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird als erledigt abgeschrieben.

2.
Das Gesuchsverfahren betreffend aufschiebende Wirkung wird als erledigt ab-
geschrieben.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 26. Juli 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Raphaël Cristiano
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).