bstger · BG.2024.13 · 2024-09-19 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 19. September 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Nathalie Zufferey und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

KANTON NIDWALDEN, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsteller


gegen



KANTON LUZERN, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner



Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2024.13




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden (nachfolgend «StA NW»)
führt das Strafverfahren A1 24 878 gegen die portugiesische Staatsangehö-
rige A. Das Verfahren geht zurück auf eine Strafanzeige vom 19. Dezember
2023, die bei der Kantonspolizei Nidwalden eingereicht wurde (Verfahrens-
akten StA NW, nicht paginiert).

Der StA NW zufolge wird A. verdächtigt, sich spätestens ab dem 2. April
2022 von ihrer Wohnadresse in Luzern aus mit dem von ihr mit Vertrag vom
7. September 2021 von der Bank B. geleasten Fahrzeug mit den Kontroll-
schildern LU[…] ins Ausland abgesetzt zu haben, um sich daran zu berei-
chern. Dabei habe sie die Leasinggeberin – entgegen ihren vertraglichen
Pflichten – nicht über ihren Weggang und das Verbringen des Fahrzeugs ins
Ausland informiert. Nach Beendigung des Leasingvertrags habe sie das
Fahrzeug trotz mehrfacher Aufforderung nicht der Leasinggeberin zurückge-
geben (act. 1 S. 2).


B.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2024 gelangte die fallführende Staatsanwältin
der StA NW an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern (nachfol-
gend «OStA LU») und ersuchte diese um Überprüfung der Zuständigkeit
sowie gegebenenfalls um Übernahme des Verfahrens. Die OStA LU lehnte
das Ersuchen um Verfahrensübernahme am 6. Februar 2024 ab. Ein noch-
maliger Schriftenwechsel zwischen den beiden Behörden führte zu keiner
Einigung. Die fallführende Staatsanwältin der StA NW übergab die Angele-
genheit dem Oberstaatsanwalt des Kantons Nidwalden, der mit Schreiben
vom 1. März 2024 die OStA LU ersuchte, das Verfahren zu übernehmen. Die
OStA LU lehnte mit Schreiben vom 25. März 2024 die Übernahme des
Verfahrens ab (Verfahrensakten StA NW, nicht paginiert).


C.
Mit Gesuch vom 2. April 2024 an die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts beantragt der Oberstaatsanwalt des Kantons Nidwalden, es seien
die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern berechtigt und verpflich-
tet zu erklären, die A. zur Last gelegte Straftat zu verfolgen und zu beurteilen
(act. 1).


D.
Die OStA LU beantragt mit Gesuchsantwort vom 12. April 2024, das Gesuch
sei abzuweisen (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde der StA NW mit
Schreiben vom 16. April 2024 zur Kenntnis gebracht (act. 4).


- 3 -


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele-
mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die
ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl.
hierzu TPF 2019 62 E. 1; TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche
berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor
der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen
kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2

1.2.1 Erst wenn der Meinungsaustausch zwischen den Kantonen gescheitert ist,
liegt ein streitiger Gerichtsstand vor, der zur Anrufung der Beschwerdekam-
mer berechtigt (Art. 40 Abs. 2 StPO). Demgemäss tritt die Beschwerdekam-
mer vor Abschluss des Meinungsaustauschs zwischen sämtlichen, ernstlich
in Frage kommenden Kantonen auf ein Gesuch um Bestimmung des
Gerichtsstandes nicht ein (vgl. zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafge-
richts BG.2024.24 vom 17. Juli 2024 E. 1.2 m.w.H.; vgl. auch BAUMGARTNER,
Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 481 ff., 490 f. m.w.H.).

1.2.2 In Verfahren, in denen eine beschuldigte Person ein geleastes Fahrzeug
nach Auflösung des Vertrages nicht zurückgibt, sie eine ausländische Staats-
angehörige ist, die bei Einleitung des Verfahrens weder ihren Wohnsitz noch
gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat bzw. sich im Ausland befindet,
wobei ihre Auslieferung nicht verlangt wurde, ist nach der Rechtsprechung

- 4 -


der Sitz der geschädigten Leasinggesellschaft gerichtsstandsrelevant (vgl.
zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2021.45 vom 10. August
2021 E. 3.3 m.w.H.). Diese Praxis stützt sich auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung, die den Ort der Entreicherung bzw. Schädigung als Er-
folgsort von Art. 138 StGB i.V.m. Art. 8 StGB betrachtet (BGE 124 IV 241
E. 4c und E. 4d).

1.2.3 Nach dem Gesagten ist vorliegend eine Zuständigkeit des Kantons Zürich,
wo die Bank B. ihren Sitz hat, in Betracht zu ziehen. Mit dem Kanton Zürich
fand jedoch kein Meinungsaustausch statt, weshalb auf das Gesuch nicht
eingetreten werden kann.


2.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine
Gerichtsgebühr zu erheben (TPF 2023 130 E. 5.1).


- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 19. September 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:














Zustellung an

-
Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden (unter Beilage der eingereich-
ten Akten)
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.