bstger · RR.2013.279 · 2013-12-05 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kontosperre (Art. 33a IRSV).

Entscheid vom 5. Dezember 2013
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia


Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Neumeier,
Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS
ST. GALLEN,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Kon-
tosperre (Art. 33a IRSV)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2013.279




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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

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die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren gegen die in
Deutschland wohnhafte A. wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungs-
diensten führt (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Kantonales Untersuchungsamt, [nachfolgend "Staatsanwaltschaft"], Dos-
sier Rechtshilfe, s. Urk. 2, 3, 4);

-
in diesem Zusammenhang die deutschen Behörden mit Rechtshilfeersu-
chen vom 25. Februar 2013, ergänzt am 12. März 2013, die Schweiz um
Durchführung von Rechtshilfemassnahmen ersuchten (Verfahrensakten
Staatsanwaltschaft, Dossier Rechthilfe, Urk. 2, 3, 4, 8);

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sie zur Hauptsache die Durchführung einer Hausdurchsuchung in den
Räumlichkeiten der B. AG mit Sitz in Z. (Schweiz) und Rechtsdomizil in
(zunächst
noch
unter
Angabe
von
"c/o
Einzelunternehmen
C.")
Y. (Schweiz), zum Zwecke der Beschlagnahme von diversen Geschäftsun-
terlagen und die Anordnung einer Kontosperre bezüglich der Kontogutha-
ben der B. AG beantragten (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Dossier
Rechthilfe, Urk. 2, 3, 4);

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die deutschen Behörden des Weiteren am 7. Juni 2013 um Herausgabe
des Protokolls der am 30. April 2013 im schweizerischen Strafverfahren
wegen Widerhandlung gegen das FINMAG erfolgten Einvernahme von der
in der Schweiz wohnhaften D. ersuchten (Verfahrensakten Staatsanwalt-
schaft, Dossier Rechthilfe, Urk. 14);

-
im Handelsregister des Kantons St. Gallen die beschuldigte A. einzelzeich-
nungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates der B. AG und D. als de-
ren Direktorin eingetragen sind (act. 6); D. Inhaberin des Einzelunterneh-
mens C. in Y. ist (act. 7); es sich bei der Adresse der B. AG und des Ein-
zelunternehmens C. gleichzeitig um die Wohnadresse von D. handelt (Ver-
fahrensakten Staatsanwaltschaft, Dossier Hausdurchsuchung, Urk. 2 S. 4);

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die Staatsanwaltschaft mit Eintretensverfügung vom 12. März 2013 auf das
Rechtshilfeersuchen eintrat und die beantragte Hausdurchsuchung in den
Räumlichkeiten der B. AG in Y. anordnete (Verfahrensakten Staatsanwalt-
schaft, Dossier Rechthilfe, Urk. 7); sie die Hausdurchsuchung am 24. April
2013 durchführte und dabei diverse Ordner und Datenträger sicherstellte
(Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Dossier Hausdurchsuchung, Urk. 2);


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D. das Begehren um Siegelung der anlässlich der Hausdurchsuchung si-
chergestellten Unterlagen zurückzog (s. Verfahrensakten Staatsanwalt-
schaft, Dossier Zwangsmassnahmenrichter); auf Einladung der Staatsan-
waltschaft der Rechtsvertreter von D. innert mehrfach erstreckter Frist eine
Stellungnahme zu den herauszugebenden Ordnern und den auf einer CD-
R ausgeschiedenen Dateien einreichte (Verfahrensakten Staatsanwalt-
schaft, Dossier Rechtshilfe, Urk. 15 ff.);

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mit Schlussverfügung vom 9. Oktober 2013 die Staatsanwaltschaft unter
Disp. Ziff. 2 (S. 6 bis 11) die rechtshilfeweise Herausgabe der Ordner, wel-
che anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellt worden waren, samt
der CD-R mit den ausgeschiedenen Dateien anordnete (act. 1.1);

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unter Disp. Ziff. 3 die Staatsanwaltschaft sodann verfügte, dass die im
schweizerischen Strafverfahren gegen D. gesperrten Vermögenswerte auf
den auf die B. AG lautenden drei Konten (CHF-, EUR- und USD Kontokor-
rent-Konten) bei der Bank E. weiterhin gesperrt bleiben (act. 1.1);

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die Schlussverfügung vom 9. Oktober 2013 "D. in Y. (via Rechtsanwalt F.,
gemäss Art. 80m IRSG und Art. 9 IRSV)" am 15. Oktober 2013 eröffnet
wurde; die 30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 80k IRSG bis am
14. November 2013 lief;

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mit Eingabe datiert vom 23. Oktober 2013 und übermittelt per Fax am
24. Oktober 2013, 16.54 Uhr, der in Deutschland praktizierende Rechtsan-
walt Tobias Neumeier im Namen von A. Beschwerde gegen die vorgenann-
te Schlussverfügung erhob; darin Rechtsanwalt Neumeier sodann ankün-
digte, die Begründung erfolge in einem separaten Schreiben; er insoweit
Fristverlängerung bis zum 15. Dezember 2013 beantragte (act. 1);

-
der Fax-Mitteilung von Rechtsanwalt Neumeier kein Hinweis zu entnehmen
war, dass er seine Eingabe noch schriftlich nachreichen werde;

-
mit (vorab per Fax übermitteltem) Schreiben vom 25. Oktober 2013
Rechtsanwalt Neumeier darauf hingewiesen wurde, dass die per Fax erho-
bene Beschwerde dem Formerfordernis gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG
i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG nicht genüge (act. 2);

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Rechtsanwalt Neumeier im Zusammenhang mit seinem Fristerstreckungs-
gesuch ebenfalls darauf hingewiesen wurde, dass die spätestens am letz-
ten Tag der 30-tägigen Rechtsmittelfrist in Schriftform einzureichende Be-
schwerde gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG

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die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel bereits
zu enthalten habe; er ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde,
dass die Rechtsmittelfrist nicht erstreckt werden könne (act. 2);

-
Rechtsanwalt Neumeier mit demselben Schreiben darauf aufgefordert wur-
de, sich durch schriftliche Vollmacht im Original auszuweisen (act. 2);

-
zudem Rechtsanwalt Neumeier für den Fall, dass er eine Beschwerde in
Schriftform einreichen werde, aufgefordert wurde, in der allfälligen Be-
schwerde ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen; er darauf hin-
gewiesen wurde, dass im Säumnisfall weitere Zustellungen durch das Bun-
desstrafgericht grundsätzlich unterbleiben; insbesondere bei Fehlen eines
schweizerischen Zustelldomizils der Schlussentscheid nicht zugestellt wer-
de (act. 2); er vollständigkeitshalber darauf aufmerksam gemacht wurde,
dass diese Frist im Gegensatz zur Rechtsmittelfrist selbst erstreckbar wäre;

-
dieselbe am 24. Oktober 2013 per Fax übermittelte Eingabe vom 23. Okto-
ber 2013 von Rechtsanwalt Neumeier (act. 1) hierorts am 28. Oktober 2013
noch schriftlich einging (act. 3);

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in der Folge mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 (in Kopie an Rechtsan-
walt Neumeier) der Beschwerdegegnerin und dem Bundesamt für Justiz
mitgeteilt wurde, dass nunmehr eine schriftliche Beschwerde eingegangen
sei (act. 4);

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Rechtsanwalt Neumeier mit Eingabe datiert vom 29. Oktober 2013 einen
Brief einreichte (act. 5), der mit Ausnahme der Datumsangabe inhaltlich
und formell seinem (per Fax sowie per Post übermittelten) Schreiben vom
23. Oktober 2013 entsprach (act. 1 und 3); er darin wiederum mitteilte, er
erhebe im Namen von A. Beschwerde; er ungeachtet des Antwortschrei-
bens vom 25. Oktober 2013 (s.o.) daran festhielt, die Begründung erfolge in
einem separaten Schreiben und er beantrage insoweit Fristverlängerung
bis zum 15. Dezember 2013 (act. 5);

-
Rechtsanwalt Neumeier zusätzlich die Vollmacht von A. in Kopie einreichte
(act. 5.1);

-
mit Schreiben vom 26. November 2013 die Akten bei der Beschwerdegeg-
nerin eingefordert wurden (act. 8);


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-
die Verfahrensakten samt Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 2. De-
zember 2013 am 5. Dezember 2013 eingingen (act. 10; Verfahrensakten
Staatsanwaltschaft);

-
die Beschwerdeinstanz der Beschwerdeführerin eine kurze Nachfrist zur
Verbesserung einräumt, wenn die Beschwerde keine Begründung enthält
und sie sich nicht als offensichtlich unzulässig herausstellt (Art. 52 Abs. 1
und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); sie diese Nachfrist mit der
Androhung verbindet, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten
zu entscheiden, oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift feh-
len, auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 3 VwVG i.V.m.
Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);

-
eine Beschwerde als offensichtlich unzulässig im Sinne von Art. 52 Abs. 2
VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG zu erachten ist, welche formelle
Mängel aufweist, die auch durch eine Verbesserung der Eingabe ohne
Zweifel nicht behoben werden können; formelle Mängel insbesondere das
Fehlen der Beschwerdelegitimation sind (FRANK SEETHALER/FABIA BOCHS-
LER, in: VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren, WALDMANN/WEISSENBERGER [HRSG.]; Zürich/Basel/Genf
2009, Art. 52 N. 104 und 105);

-
trotz des Wochen vor Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgten ausdrücklichen
Hinweises auf die fehlende Begründung und somit ungenügende Be-
schwerde (act. 2) innerhalb der Rechtsmittelfrist die Beschwerdebegrün-
dung nicht nachgereicht wurde; diese auch bis dato nicht einging;

-
das mit Schreiben vom 29. Oktober 2013 wiederholte Gesuch von Rechts-
anwalt Neumeier um Erstreckung der Frist bis am 15. Dezember 2013 zur
Nachreichung der Begründung (act. 4) bereits mit Schreiben vom
25. Oktober 2013 unter Hinweis darauf beantwortet worden war, dass die
Rechtsmittelfrist nicht erstreckt werden könne (act. 2);

-
mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen offen bleiben kann, ob unter
diesen Umständen überhaupt eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einzu-
räumen wäre;

-
zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG); Personen, ge-
gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, unter denselben Be-
dingungen beschwerdelegitimiert sind (Art. 21 Abs. 3 IRSG);

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nach der Rechtsprechung ein schutzwürdiges Interesse nicht schon dann
vorliegt, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben be-
hauptet; zur Bejahung der Legitimation vielmehr erforderlich ist, dass der
angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse be-
rührt als die Allgemeinheit der Bürger, bzw. eine vom einschlägigen Bun-
desrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben ist; die Recht-
sprechung deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Per-
son anerkennt, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt
wird, dagegen die Beschwerdebefugnis von Personen verneint, die nur mit-
telbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind (zum Ganzen
BGE 130 II 162 E. 1.1; 128 II 211 E. 2.3; 123 II 153 E. 2b, je m.w.H.);

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als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h
lit. b IRSG bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber
(Art. 9a lit. a IRSV) gilt; bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer
direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte nur in Ausnahmefällen selb-
ständig beschwerdelegitimiert sind (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 138; 123 II
153 E. 2c-d S. 157 f.); dies etwa der Fall sein kann, wenn eine juristische
Person, über deren Konto Auskunft verlangt wird, nicht mehr besteht (mit
Hinweis auf die weiteren Voraussetzungen BGE 123 II 153 E. 2c-d
S. 157 f.).

-
bei der Hausdurchsuchung der Eigentümer oder der Mieter als persönlich
und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG
i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV gilt; dagegen der Verfasser von Schriftstücken, die
im Besitze eines Dritten beschlagnahmt wurden, nicht zur Beschwerde be-
fugt ist (BGE 130 II 162 E. 1.1; 123 II 161 E. 1d; 116 Ib 106 E. 2a); persön-
lich und direkt betroffen nur ist, wer sich in der Schweiz selber einer be-
stimmten Rechtshilfemassnahme zu unterwerfen hat (BGE 116 Ib 106
E. 2a);

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die Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der B. AG sowie des Einze-
lunternehmens C. an deren Rechtsdomizil und Sitz, welcher gleichzeitig
Büro- und Wohnadresse von D. ist, erfolgte; die Beschwerdeführerin von
der Hausdurchsuchung somit weder als Eigentümerin noch als Mieterin be-
troffen ist; sie demnach durch die angefochtene Rechtshilfemassnahme
nicht als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und
Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV gilt; der Umstand, dass die Be-
schwerdeführerin Mitglied des Verwaltungsrats der B. AG ist, nicht ihre Be-
rechtigung zur Beschwerdeerhebung im eigenen Namen zu begründen
vermag;

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die gesperrten Vermögenswerte auf Konten liegen, welche auf die B. AG
lauten, weshalb diese als von der rechtshilfeweise Beschlagnahme im Sin-
ne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV per-
sönlich und direkt betroffen gilt; die B. AG nach wie vor existiert (act. 6),
weshalb der von der Rechtsprechung vorgesehene Ausnahmefall (s.o.)
nicht vorliegt und die weiteren Voraussetzungen für eine ersatzweise Be-
schwerdelegitimation der Beschwerdeführerin nicht weiter zu prüfen sind,
soweit diese überhaupt wirtschaftlich an den Konten der B. AG oder an
dieser Berechtigte ist;

-
nach dem Gesagten die Beschwerdeführerin demnach vorliegend nicht be-
schwerdelegitimiert ist; ihre Beschwerde sich folgerichtig als offensichtlich
unzulässig im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b
StBOG erweist und bereits vor diesem Hintergrund keine Nachfrist zur Ver-
besserung der Beschwerde anzusetzen ist (s.o.);

-
auf ihre Beschwerde demnach nicht einzutreten ist;

-
die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflich-
tig wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);

-
für die Berechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. Au-
gust 2010 des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur An-
wendung gelangt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG); unter Be-
rücksichtigung aller Umstände die Gerichtsgebühr vorliegend auf
CHF 500.-- anzusetzen ist (Art. 8 Abs. 3 BStKR);

-
eine Partei, die im Ausland wohnt, gemäss Art. 80m Abs. 1 lit. b IRSG
i.V.m. Art. 9 IRSV ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen muss, an-
sonsten die Zustellung unterbleiben kann;

-
die Beschwerdeführerin der Aufforderung vom 25. Oktober 2013 zur Be-
zeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz nicht nachgekommen ist,
weshalb dieser Entscheid ihr androhungsgemäss nicht formell eröffnet wird
und die Zustellung an die Beschwerdeführerin anstelle dessen ad acta er-
folgt.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 9. Dezember 2013

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Tobias Neumeier
-
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).