bstger · TPF 2008 91 · 2008-01-01 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen; rechtliches Gehör; insbesondere Akteneinsichtsrecht.

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d’interpréter la demande d’entraide selon le sens que l’on peut 
raisonnablement lui donner; en particulier, ce mode de procéder évite à 
l’Etat requérant de devoir, le cas échéant, former une demande complémen-
taire (ATF 121 II 241 consid. 3a p. 243; v. aussi PAOLO BERNASCONI, 
Rogatorie penali italo-svizzere, Milano 1997, p. 186 s.). 
 
 
 
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23. Auszug aus dem Entscheid der II. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 17. Juli 2008 
(RR.2007.182) 
 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen; rechtliches Gehör; insbeson-
dere Akteneinsichtsrecht. 
 
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 80b, 80h IRSG 
 
Akteneinsicht ist zu gewähren soweit diese nötig ist, um die Interessen des 
Berechtigten zu wahren. Das Akteneinsichtsrecht umfasst alle Unterlagen, 
welche für den Entscheid relevant sein können, so auch diejenigen des Rechts-
hilfeverfahrens i. e. S., insbesondere das Begehren und weitere Unterlagen des 
ersuchenden Staates. Weigert sich die ausführende Behörde, diese im Be-
schwerdeverfahren zur Verfügung zu stellen oder zieht sie diese zurück, kann 
die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht geheilt werden und die Beschwerde 
ist gutzuheissen. 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale en faveur de la Pologne; 
droit d'être entendu; en particulier droit de consulter le dossier. 
 
Art. 29 al. 2 Cst., Art. 80b, 80h EIMP 
 
Il sied d'autoriser la consultation du dossier dans la mesure où elle est néces-
saire pour la sauvegarde des intérêts de l'ayant droit. Le droit de consulter le 
dossier comprend tous les documents pouvant être relevants pour la décision, 
donc également ceux de la procédure d'entraide au sens étroit, notamment la 
requête ainsi que les d'autres documents de l'Etat requérant. Si l'autorité d'exé-
cution refuse de les mettre à la disposition dans le cadre de la procédure de 
recours ou si elle les retire, la violation du droit d'être entendu ne peut être 
guérie et le recours doit être admis. 
 


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Assistenza internazionale in materia penale alla Polonia; diritto di essere sentito; 
in particolare diritto di esaminare gli atti. 
 
Art. 29 cpv. 2 Cost., art. 80b e 80h AIMP 
 
Il diritto di esaminare gli atti deve essere concesso per quanto tale esame sia 
necessario per tutelare gli interessi dell’avente diritto. Il diritto di esaminare gli 
atti comprende tutti i documenti che possono essere rilevanti per la decisione, 
tra cui anche quelli del procedimento d’assistenza giudiziaria in senso stretto, 
in particolare la domanda e altri documenti dello Stato richiedente. Se 
l’autorità incaricata dell’esecuzione si rifiuta di mettere a disposizione tali 
documenti nella procedura di ricorso o li ritira, la violazione del diritto di esse-
re sentito non può essere sanata e il gravame deve essere accolto. 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Berufungsstaatsanwaltschaften in Katowice und Lodz, Polen, führen ein 
umfangreiches Strafverfahren gegen B. wegen Bestechung und Geldwä-
scherei. Im Gesamtkontext "Bestechung bei Privatisierung" hatte zuerst die 
Berufungsstaatsanwaltschaft in Lodz am 18. Februar 2005 ein Rechtshilfe-
gesuch an die Schweiz gestellt und dieses am 11. Juli 2005 ergänzt. Zusätz-
liche Sachverhaltsangaben wurden am 11. September 2006 gemacht. Mit 
Rechtshilfeersuchen vom 19. Oktober 2006 schliesslich gelangte die Beru-
fungsstaatsanwaltschaft Katowice im Zusammenhang mit der Privatisierung 
der Brauerei G. GmbH an die Schweiz. Ergänzungen dieses Ersuchens 
folgten am 16. Februar 2007 und 30. April 2007. 
 
Mit Schlussverfügung vom 17. Oktober 2007 entsprach die Staatsanwalt-
schaft dem Rechtshilfeersuchen vom 19. Oktober 2006. Dagegen lässt A. 
am 19. November 2007 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde einreichen. Unter anderem stellt er den Antrag, ihm sei 
Einsicht in sämtliche Rechtshilfeersuchen der Berufungsstaatsanwaltschaf-
ten Lodz und Katowice zu gewähren, die einen Bezug zum vorliegenden 
Verfahren aufweisen. Die II. Beschwerdekammer räumt dem Vertreter des 
Beschwerdeführers nach Eingang der Beschwerdeantworten des Bundesam-
tes für Justiz und der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend 
"Staatsanwaltschaft") die Möglichkeit zur Einsicht in die Akten ein, worauf 
die Staatsanwaltschaft einen Teil der übermittelten Akten zurückzog. 
Schliesslich wurde die Staatsanwaltschaft nach Abschluss des Schriften-
wechsels vom Referenten am 13. März 2008 aufgefordert, die noch nicht 
eingereichten Rechtshilfebegehren, Ergänzungsbegehren, Sachverhaltser-


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gänzungen etc. der polnischen Behörden samt Beilagen soweit einzurei-
chen, als diese den Sachverhalt direkt oder indirekt betreffen und dem Be-
schwerdeführer offen gelegt werden können. Die Staatsanwaltschaft lehnte 
es in der Folge mit Schreiben vom 25. März 2008 ab, die Rechtshilfebegeh-
ren vom 18. Februar 2005 und 28. September 2006 einzureichen. 
 
Die II. Beschwerdekammer hat die Beschwerde gutgeheissen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-
tend. 
 
3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm nicht in umfassender Wei-
se Einblick in die verschiedenen Rechtshilfebegehren im Gesamtkomplex 
Bestechung im Rahmen der Privatisierung ehemaliger polnischer Staatsun-
ternehmen gewährt worden sei. Die Beschwerdegegnerin stellt dies nicht in 
Abrede und bestreitet ein entsprechendes Akteneinsichtsrecht mit diesbe-
züglich fehlender Legitimation des Beschwerdeführers. Sie macht geltend, 
die Akteneinsicht könne nur soweit gehen wie die Beschwerdelegitimation, 
beruft sich darüber hinaus aber auf keinen der gesetzlichen Einschrän-
kungsgründe des Art. 80b Abs. 2 IRSG. 
 
3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV erfasst 
insbesondere die Akteneinsicht. Im Bereich der Rechtshilfe wird das Akten-
einsichtsrecht durch die Art. 80b IRSG sowie die Art. 26 und 27 VwVG 
(durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) definiert (Urteil des Bundesgerichts 
1A.57/2007 vom 14. September 2007, E. 2.1). 
 
Gemäss Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten neh-
men, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt 
im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer 
im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Akteneinsicht 
ist zu gewähren im Umfang soweit diese notwendig ist, um die Interessen 
des Berechtigten zu wahren, d.h. allein jene Akten sind offen zu legen, 
welche ihn direkt und persönlich betreffen. Das Akteneinsichtsrecht umfasst 
alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können, nicht nur 
die im Zuge der Durchführung des Ersuchens erhobenen Akten, sondern 
auch diejenigen des Rechtshilfeverfahrens i. e. S., insbesondere das Begeh-


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ren und weitere Unterlagen des ersuchenden Staates (PETER POPP, Grund-
züge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, S. 315 N. 463). 
 
Das Akteneinsichtsrecht kann gemäss Art. 80b Abs. 2 IRSG eingeschränkt 
werden im Interesse des ausländischen Strafverfahrens, zum Schutz eines 
wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es verlangt, 
wegen der Natur oder Dringlichkeit der zu treffenden Massnahmen, zum 
Schutze wesentlicher privater Interessen oder im Interesse eines schweizeri-
schen Verfahrens. Soll das Akteneinsichtsrecht eingeschränkt werden, so 
hat die Behörde eine Interessenabwägung vorzunehmen und unter Berück-
sichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu prüfen, ob durch 
andere adäquate, jedoch weniger eingreifende Massnahmen das Ziel eben-
falls erreicht werden kann (ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciai-
re internationale en matière pénale, 2. Aufl., N 268 S. 313). Folgen einem 
Rechtshilfeersuchen mehrere Ergänzungen, gewährt die ausführende Be-
hörde nur Einsicht in das Gesuch (Hauptgesuch oder Ergänzung), welches 
die Partei betrifft, wenn es sich ergibt, dass die Einsicht in die übrigen Ersu-
chen ihr keine Erkenntnisse zu vermitteln vermag, die sie nicht schon hätte 
(ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., N 268 S. 313, unter Verweis auf Urteil 
1A.216/2001 vom 21. März 2002, E. 2.3). Die ausführende Behörde ver-
weigert die Einsicht in Rechtshilfegesuche, welche in der gleichen Angele-
genheit schon früher eingegangen sind und die den Berechtigten nicht 
betreffen. Zu diesem Zweck kann sie an Stelle dessen auch gewisse Teile 
des Gesuchs unkenntlich machen, etwa die Nennung von Bankkonten Drit-
ter (ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., N 268 S. 313, unter Verweis auf Urteil 
1A.50/1993 vom 6. Mai 1993). Soweit in einem umfangreichen Rechtshil-
feverfahren wie dem vorliegenden ergänzenden Auskünfte für die rechtliche 
Beurteilung (z.B. der beidseitigen Strafbarkeit) wesentlich sind, müssen sie 
von der ersuchten Behörde berücksichtigt werden; enthalten sie nicht we-
sentliche, aber doch nützliche Zusatzinformationen, dürfen sie jedenfalls 
von der ersuchten Behörde herangezogen werden. Voraussetzung ist aller-
dings, dass den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben wird, die Unter-
lagen einzusehen und dazu Stellung zu nehmen (Urteil 1A.101/2000 vom 
18. Juli 2000, E. 2 unter Verweis auf BGE 124 II 132 E. 2c S. 138). 
 
3.3 Unter den dem Gericht und damit im Beschwerdeverfahren dem Be-
schwerdeführer zur Verfügung gestellten Akten befinden sich das Rechts-
hilfeersuchen vom 19. Oktober 2006, das Ergänzungsersuchen vom 11. Ju-
li 2005 und die Sachverhaltsergänzung vom 11. September 2006 sowie das 
Ergänzungsersuchen vom 16. Februar 2007 und die Sachverhaltsergänzung 


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vom 30. April 2007. In der Schlussverfügung stützt sich die Beschwerde-
gegnerin zwar ausdrücklich nur auf die Rechtshilfeersuchen vom 11. Ju-
li 2005, die Sachverhaltsergänzung vom 11. September 2006, das Ergän-
zungsersuchen vom 19. Oktober 2006 und das Rechtshilfebegehren vom 
16. Februar 2007 sowie das Begehren bzw. die Sachverhaltsergänzung vom 
30. April 2007. Die Akteneinsicht wurde damit zwar bezüglich aller in der 
Schlussverfügung genannten Ersuchen gewährt. 
 
Das im vorliegenden Fall und mit Bezug auf den Beschwerdeführer mass-
gebliche Rechtshilfegesuch vom 19. Oktober 2006 verweist jedoch aus-
drücklich auf die früheren Rechtshilfeersuchen vom 18. Februar 2005 und 
11. Juli 2005 der Berufungsstaatsanwaltschaft Lodz sowie auf solche vom 
11. und 28. September 2006 der Berufungsstaatsanwaltschaft Katowice und 
hebt beim Beschrieb des Sachverhalts den Gesamtzusammenhang mit die-
sen (anderen) Rechtshilfeersuchen hervor. So heisst es in der Übersetzung 
des Rechtshilfegesuchs vom 19. Oktober 2006 ausdrücklich: "Die Art und 
Weise sowie die Methode der Übergabe des Bestechungsgeldes im Fall des 
Zementwerkes F. AG wurden in vorherigen Rechtshilfeersuchen, die durch 
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich realisiert wurden, bereits ge-
schildert. Man soll annehmen, dass der gleiche Mechanismus der Übergabe 
des Bestechungsgeldes im Fall der Privatisierung der Brauereibetriebe 
G. GmbH vorgehen konnte.". 
 
Grundsätzlich ist der Sachverhaltsbeschrieb eines Rechtshilfeersuchens für 
den Betroffenen zur Geltendmachung seiner Rechte von Bedeutung, insbe-
sondere wenn es um die Prüfung der Frage geht, ob ein Ersuchen offen-
sichtlich widersprüchlich, irreführend oder lückenhaft ist. Gerade zur Auf-
deckung allfälliger Widersprüche ist es entscheidend, dass der Betroffene 
Einsicht in den ganzen Sachverhaltsbeschrieb bzw. in sämtliche Sach-
verhaltsbeschriebe erhält. Wird deshalb in einem Rechtshilfeersuchen im 
Zusammenhang mit der Sachverhaltsdarstellung ausdrücklich auf frühere 
Begehren verwiesen, so muss dem vom Ersuchen Betroffenen zwingend 
Einsicht in die genannten früheren Ersuchen (allenfalls selektiv) gegeben 
werden, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass er davon betroffen 
sein kann. Vorliegend hat die ersuchende Behörde bezüglich des Sachver-
halts auf ihre früheren Ersuchen verwiesen, ja sogar ausgeführt, die Art und 
Weise sowie die Methode der Übergabe des Bestechungsgeldes in einem 
anderen Fall sei im vorherigen Rechtshilfeersuchen bereits geschildert und 
mutmasslich auch in dem den Beschwerdeführer betreffenden Bestechungs-
fall angewendet worden. 


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Ob und inwieweit die Sachverhaltsdarstellungen in den früheren Ersuchen 
vom 18. Februar 2005 und 28. September 2006 für dasjenige im Ersuchen 
vom 19. Oktober 2006 und der Ergänzung vom 16. Februar 2007 inhaltlich 
tatsächlich relevant sind, kann der Beschwerdeführer somit nur in Kenntnis 
aller darin genannten früheren Ersuchen sicher prüfen. Diese beiden Ersu-
chen wurden ihm jedoch vollständig vorenthalten. Es wurden ihm diese 
auch nicht etwa in abgedeckter Form (zum Schutz von Interessen Dritter) 
zugänglich gemacht (wie z.B. in dem RR.2007.118 E. 3 vom 30. Okto-
ber 2007 zugrunde liegenden Fall). Ob und inwieweit sich aus den Ersuchen 
vom 18. Februar 2005 und 28. September 2006 tatsächlich und konkret 
zusätzliche Erkenntnisse für den Beschwerdeführer erbringen, die Be-
schwerdegegnerin bestreitet dies zwar, kann jedoch auch die II. Beschwer-
dekammer mangels Kenntnis dieser Gesuche nicht beurteilen. Das Recht 
des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht ist damit im Rechtshilfeverfahren 
verletzt. 
 
3.4 Nach Hinweis auf die Praxis auch der II. Beschwerdekammer, den Par-
teien alle Akten in derjenigen Form (d.h. mit allfälligen Abdeckungen) im 
Beschwerdeverfahren zur Verfügung zu stellen und damit mit der genau 
gleichen Aktenkenntnis zu entscheiden, wie sie auch die Parteien haben, hat 
die Beschwerdegegnerin Rücksendung eines Teils der dem Gericht zur 
Verfügung gestellten Akten verlangt, und damit abgelehnt, diese im Be-
schwerdeverfahren dem Beschwerdeführer zugänglich zu machen. Die 
fraglichen Akten wurden der Beschwerdegegnerin ohne Kenntnisnahme 
durch Gericht oder Gegenpartei retourniert. Soweit die zurückgezogenen 
Unterlagen die Konten nicht beteiligter Dritter betrafen, erfolgte diese Ein-
schränkung zu Recht. Dies gilt für den gesamten Ordner 6 sowie für die 
Unterlagen der Bank D. betreffen die R., die Kontounterlagen der S. und 
der T. Zu Unrecht hingegen verweigert die Beschwerdegegnerin durch 
Rückzug dieser Akten die Akteneinsicht bezüglich des gemeinsamen Kon-
tos des Beschwerdeführers mit der BB. Auch diesbezüglich ist das Akten-
einsichtsrecht im Rechtshilfeverfahren verletzt. 
 
3.5 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass ihm kein Einblick in die 
Protokolle der früheren Einvernahmen von N. vom 17. Mai 2005 und 
2. Februar 2006 gewährt worden sei. Er macht geltend, dass darin grundle-
gende Angaben über die Begründung des Arbeitsverhältnisses zur Bank D. 
enthalten seien, welche im vorliegenden Verfahren von zentraler Bedeutung 
seien. Beschwerdeführer und Gericht haben von der Existenz solcher Ein-
vernahmeprotokolle zwar nur indirekt aus dem Einvernahmeprotokoll vom 


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26. April 2007 Kenntnis erhalten. Indessen haben die Umstände der Be-
gründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Zeugen N. und der Bank 
D. keinen konkret erkennbaren Zusammenhang mit der den Beschwerde-
führer betreffenden Rechtshilfe. Die diesbezügliche Einschränkung des 
Akteneinsichtsrechts war daher gerechtfertigt. Eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs liegt bezüglich dieser Protokolle nicht vor. 
 
3.6 Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Eröffnung 
der Ersuchen vom 18. Februar 2005 und 28. September 2006 sowie der 
Kontounterlagen für das gemeinschaftliche Konto an den Beschwerdeführer 
im Beschwerdeverfahren ist (anders als etwa durch das Bundesgericht im 
Urteil 1A.101/2000 vom 18. Juli 2000, E. 2 in fine) nicht möglich. Die 
II. Beschwerdekammer verfügt nicht über die Akten, denn die Beschwerde-
gegnerin hat diese zurückgezogen bzw. hat sich trotz Aufforderung gewei-
gert, diese einzureichen. 
 
 
 
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24. Décision incidente de la Cour des affaires pénales dans la cause Minis-
tère public de la Confédération et République fédérative du Brésil contre A. 
et cons. du 17 juillet 2008 (SK.2007.28A) 
 
Qualité de partie civile dans la procédure judiciare; limitation de l’accès au dos-
sier. 
 
Art. 34, 137 al. 3, 211 PPF, art. 305bis CP 
 
La victime de l'infraction préalable peut participer à la procédure pour blan-
chiment d'argent en qualité de partie civile. L'accès au dossier peut être limité 
au représentant de la partie civile, lorsque les intérêts publics et privés le com-
mandent. 
 
Parteistellung im gerichtlichen Verfahren; Beschränkung des Akteneinsichts-
rechts. 
 
Art. 34, 137 Abs. 3, 211 BStP, Art. 305bis StGB 
 
Das Opfer der Vortat kann am Verfahren wegen Geldwäscherei als Privatklä-
ger teilnehmen. Die Akteneinsicht kann auf den Vertreter des Privatklägers 
beschränkt werden, wenn es die öffentlichen und privaten Interessen erfordern.