bstger · BB.2018.96 · 2018-06-04 · de

Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).

Beschluss vom 4. Juni 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Stephan Blättler, Vorsitz,
Tito Ponti und Roy Garré,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Bischoff,
Gesuchsteller


gegen



1.
B., Richter

2.
C., Richterin

3.
D., Richterin

4.
E., Gerichtsschreiber

1-4 Strafkammer des Bundesstrafgerichts,
Gesuchsgegner

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2018.96




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Sachverhalt:

A.
Der Verteidiger des Beschuldigten F. stellte der Bundesanwaltschaft am
23. Mai 2014 ein Gesuch um ein abgekürztes Verfahren. Die Bundesanwalt-
schaft hielt mit Schreiben vom 30. Juni 2014 fest, sie werde erst nach Vor-
liegen des Schlussberichts der Bundeskriminalpolizei darüber entscheiden
und zwar voraussichtlich im September 2014. Zwischen dem 23. Mai 2014
und dem 21. August 2015 fanden Einvernahmen von F. statt, in welchen er
nicht nur sich selbst, sondern auch die anderen Beschuldigten G., H. und A.
belastete. Die Einleitung des abgekürzten Verfahrens scheiterte am 15. Au-
gust 2015 (act. 2.5, 2.6 prozessleitende Verfügungen vom 18. Dezember
2017 und 24. Mai 2018).


B.
Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. September 2017 Anklage bei der Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts gegen F., G., H. und A. Die Anklage betrifft
Handlungen, die F. als Mitarbeiter der I. AG begangen haben soll und durch
welche er einen namhaften unrechtmässigen finanziellen Vorteil erlangt ha-
ben soll. Die Anklage wirft ihm insgesamt acht Amts- und Vermögensdelikte
in zwei Sachverhaltskomplexen vor. Die weiteren Beschuldigten sollen im
zweiten Sachverhaltskomplex – in unterschiedlichem Ausmass – mitgewirkt
haben; insgesamt geht es bei ihnen um Bestechungsdelikte, Gehilfenschaft
zu ungetreuer Amtsführung, mehrfachen Betrug (Verfahren SK.2017.47). Mit
Eingangsanzeige vom 11. September 2017 teilte die Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts den Parteien mit, dass sie in der Besetzung, die vorliegend
im Rubrum wiedergegeben ist (Gesuchsgegner) entscheiden werde.

C.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts wies mit prozessleitender Verfü-
gung vom 18. Dezember 2017 einen Antrag auf Aussonderung von Akten-
stücken ab, die während der Zeit der Gespräche zum abgekürzten Verfahren
entstanden waren oder sich auf solche abstützten. Dies umfasste Einvernah-
men mit F. sowie die darauf abstützenden Protokolle der Einvernahmen der
Mitbeschuldigten G., H. und A., weiter zwei Polizeiberichte sowie den
Schlussbericht der Bundeskriminalpolizei. Die Verfahrensleitung lehnte den
Antrag im Wesentlichen aus folgendem Grund ab: Erklärungen der Parteien
im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren seien nach Art. 362 Abs. 4 StPO
nur dann unverwertbar, wenn ein Urteilsvorschlag durch das Gericht abge-
lehnt werde. Ein abgekürztes Verfahren sei jedoch gar nicht eingeleitet wor-
den, die Einvernahmen von F. seien damit als in der ordentlichen Vorunter-
suchung erfolgt zu werten (act. 2.5).



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Gemäss Art. 362 Abs. 4 StPO sind Erklärungen, die von den Parteien im
Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, nach der
Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden or-
dentlichen Verfahren nicht verwertbar.

D.
Die Hauptverhandlung im Verfahren der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts SK.2017.45 wurde auf den 5. Juni 2018 (Beginn) angesetzt.

E.
Das Bundesgericht entschied am 25. April 2018 (im Internet am 14. Mai 2018
publiziert), dass das Gesetz die Behandlung von Aussagen nicht regle, die
im Rahmen eines abgekürzten Verfahrens ergangen seien, das bereits ge-
scheitert sei, bevor es an das erstinstanzliche Gericht gelangen konnte. Mit
der Lehre sei jedoch übereinzustimmen, Art. 362 Abs. 4 StPO auf diesen Fall
analog anzuwenden (Urteil 6B_1023/2017 E. 5.2.2). Das höchste Gericht
hielt weiter fest, dass die Rechtsfolge von Art. 141 Abs. 5 StPO auf alle Fälle
von nicht verwertbaren Beweisen anwendbar sei, also auch bei einer Unver-
wertbarkeit gemäss Art. 362 Abs. 4 StPO (Urteil 6B_1023/2017 E. 5.2.3 in
fine). Gemäss Art. 141 Abs. 5 StPO werden die Aufzeichnungen über unver-
wertbare Beweise aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Ab-
schluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach
vernichtet.

F.
Die Beschuldigten nahmen mit Eingaben vom 16. und 23. Mai 2018 Bezug
auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_1023/2017 vom 25. April 2018 und
erneuerten ihr Gesuch um Aussonderung. Mit prozessleitender Verfügung
vom 24. Mai 2018 entschied die Verfahrensleitung, die Einvernahmen von
F. vom 26. August 2014 und 19. Mai 2015 aus den Verfahrensakten zu ent-
fernen und separat aufzubewahren. Über sich daraus allenfalls ergebende
Fragen betreffend Verwertbarkeit weiterer Aktenstücke sei im gerichtlichen
Hauptverfahren zur Sache zu entscheiden (act. 2.6).

G.
Der Verteidiger von A. beantragte der Strafkammer mit Eingabe vom 25. Mai
2018, dass sämtliche Verfahrensakten, welche auf den ausgesonderten bei-
den Einvernahmen beruhen, von Amtes wegen ebenfalls aus den Verfah-
rensakten auszusondern und bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss
unter Verschluss zu halten seien. Die Gerichtsbesetzung für das betreffende
Verfahren habe sodann gesamthaft in den Ausstand zu treten. Deshalb sei
weiter die Hauptverhandlung zu vertagen und die Ladung abzunehmen
(act. 1).


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H.
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. Mai 2018 entschied die Verfahrens-
leitung, sämtliche Vorhalte aus den beiden bereits ausgesonderten Einver-
nahmen von F. (vom 26. August 2014 und 19. Mai 2015) in den weiteren
Einvernahmen von F., G., H. und A. abzudecken. Die Polizeiberichte seien
keine direkten Beweismittel sondern würden sich nur zu solchen äussern;
daher seien dort die betreffenden Stellen auch (nur) abzudecken (act. 2.7).
Die Strafkammer leitete das Ausstandsgesuch zusammen mit den Stellung-
nahmen der betroffenen Personen des Spruchkörpers und den Verfahrens-
akten der Beschwerdekammer zu (act. 2.7, 2, 3–6).

I.
Die Beschwerdekammer lud mit vorab per Fax versandtem Schreiben vom
30. Mai 2018 zur Gesuchsreplik ein, unter gleichzeitiger Übermittlung von
Aktenkopien (Aktenverzeichnis BB.2018.95, act. 2, 3–6). Die Replik vom
31. Mai 2018 ging am 1. Juni 2018 per Fax ein. Der 31. Mai 2018 war im
Kanton Tessin ein Feiertag.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Ist die Strafkammer des Bundesstrafgerichts betroffen und wird ein Aus-
standsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht (Ausstand we-
gen persönlichem Interesse an der Sache oder aus anderen Gründen), so
entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der
Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG;
SR 173.71).
1.2
Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO hat die Partei, die den Ausstand einer in einer
Strafbehörde tätigen Person verlangt, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein
entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kennt-
nis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu ma-
chen. Nach der Rechtsprechung ist der Ausstand in den nächsten Tagen
nach Kenntnisnahme zu verlangen; andernfalls verwirkt der Anspruch. Nach

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der Rechtsprechung gilt ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage
nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, als rechtzeitig. Ein Zu-
warten während zwei oder drei Wochen hingegen, ist nicht zulässig (Urteile
des Bundesgerichts 1B_252/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 2.3;
1B_274/2013 vom 19. November 2013 E. 4.1 mit Hinweisen; BOOG, Basler
Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 58 StPO).
1.3
Das Ausstandsgesuch vom 25. Mai 2018 reagiert auf die Verfügung vom
24. Mai 2018 und ist somit rechtzeitig erfolgt. Auch die weiteren Vorausset-
zungen für einen Sachentscheid liegen vor. Auf das Ausstandsgesuch ist
einzutreten.

2.

2.1
Die Verteidigung verlangt den Ausstand gestützt auf Art. 56 lit. f StPO. Ge-
mäss Art. 56 lit. f StPO hat in den Ausstand zu treten, wer aus anderen Grün-
den, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei
oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
2.2
Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV
sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass
ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefan-
genen Richter unter Einschluss weiterer am Entscheid wesentlich beteiligter
Gerichtspersonen (insbesondere Gerichtsschreibern) ohne Einwirken sach-
fremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässi-
gen Richters soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen
Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Ur-
teil ermöglichen. Sie wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gege-
benheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der
Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können
entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Gerichtsperson
oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatori-
scher Natur begründet sein (BGE 138 I 425 E. 4.2.1 S. 428 m.w.H.). Bei der
Beurteilung solcher Gegebenheiten ist nicht auf das subjektive Empfinden
einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit
muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan-
genheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht
verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (siehe u. a. BGE 143 IV
69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.1; 138 IV 142 E. 2.1 S. 144 f.; BGE 5A_701/2017
vom 14. Mai 2018 E. 4.3; TPF 2012 37 E. 2.2 S. 38 f.). Bei der Anwendung

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von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrach-
tungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint (BGE 138
I 425 E. 4.2.1 S. 429; TPF 2012 37 E. 2.2 S. 39).
2.3
Die Verteidigung bringt vor, es stehe vorliegend ausser Frage, dass die ge-
samte Gerichtsbesetzung durch die Vorbereitung der in Kürze anstehenden
Hauptverhandlung bereits Kenntnis all der ausgesonderten bzw. geschwärz-
ten Aktenstücke erlangt habe. Es könne daher nicht ernsthaft angezweifelt
werden, dass diese bereits erlangte Kenntnis in den Köpfen der mit dem vor-
liegenden Verfahren befassten Gerichtspersonen verbleibe; sie könne nicht
einfach wieder gelöscht werden. Bei objektiver Betrachtung bestehe damit
vorliegend eine unheilbare Vorbefassung und dadurch zumindest die Gefahr
von Voreingenommenheit, was einer unbefangenen Entscheidfindung ent-
gegenstehe. Dies müsse zum Ausstand des Spruchkörpers führen (Replik
vom 31. Mai 2018). Der Gesuchsteller schliesst sich im Übrigen den Ausfüh-
rungen der Verteidiger in den Verfahren BB.2018.94 und BB.2018.95 an
(act. 1 und Replik vom 31. Mai 2018; vgl. die dortigen Beschlüsse vom glei-
chen Datum, je E. 2.3).
Die Gesuchsgegner erklären gleichlautend, sich als Folge der verfügten Ak-
tenaussonderung keineswegs befangen zu fühlen und geben die gewissen-
hafte Erklärung ab, in der Strafsache unvoreingenommen entscheiden zu
können. Sie weisen in ihrer Stellungnahme im Übrigen darauf hin, dass der
Ausstand aus objektiven, verfahrensrechtlichen Überlegungen verlangt
werde und keine in der Person liegenden Gründe geltend gemacht würden
(act. 3–6).
2.4
In der Rechtsprechung des Bundesgerichts führt der Umstand, dass unver-
wertbare Einvernahmeprotokolle bei den Akten belassen wurden, nicht per
se dazu, dass das Berufungsgericht nach der Rückweisung neu besetzt wer-
den muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017
E. 4). BGE 143 IV 475 E. 2.7 legt in fine dar, dass die Frage der Verwertbar-
keit von Beweismitteln immer noch einer abschliessenden Prüfung durch das
erkennende Sachgericht bzw. die den Endentscheid verfügende Strafbe-
hörde zugeführt werden könne. Nach der Praxis des höchsten Gerichts kann
von Strafrichterinnen und Strafrichtern denn auch erwartet werden, dass sie
in der Lage sind, die unzulässigen Beweismittel von den zulässigen zu un-
terscheiden und sich bei der Beweiswürdigung ausschliesslich auf Letztere
zu stützen (Urteil 1B_491/2017 vom 5. April 2018 E. 4.5; BGE 141 IV 284
E. 2.2 S. 287; 289 E. 1.2 S. 291 f.). Das Bundesgericht stellt im Urteil
1B_491/2017 vom 5. April 2018 E. 4.5 ausdrücklich fest, mit BGE 143 IV 475
nicht von dieser Praxis abgerückt zu sein.

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2.5
Vorliegend bestehen keine objektiven Anzeichen von Befangenheit. Entge-
gen der Ansicht des Gesuchstellers ergibt sich eine solche gemäss der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung weder aus der reinen Kenntnis von auszu-
sondernden Beweismitteln noch will das Gesetz diese Kenntnis des Sach-
gerichts unbedingt vermeiden. Neben den berechtigten Erwartungen an
Strafrichter schliesst auch die gesetzliche Begründungspflicht (Art. 81 Abs. 1
lit. b und Abs. 3 StPO) von Strafentscheiden aus, dass eine blosse Kenntnis
(ob bewusst oder unbewusst) den Anschein der Befangenheit begründen
könnte. Denn in der Begründung hat sich ein Strafgericht nachvollziehbar
damit auseinander zu setzen, was für sein Urteil wesentlich ist. Liegt damit
kein Ausstandsgrund vor, gehen die erhobenen Rügen fehl.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig
(Art. 59 Abs. 4 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen
(Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstraf-
gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-
gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.


Bellinzona, 4. Juni 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Patrick Bischoff
sowie je unter Beilage eines Exemplars der Gesuchsreplik an
-
B., Strafkammer
-
C., Strafkammer
-
D., Strafkammer
-
E., Strafkammer





Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).