bstger · TPF 2014 47 · 2014-06-03 · de

Arglist bei Anlagegeschäften.

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welcher die vorgebrachte Störung des Vertrauensverhältnisses belegen 
würde. Dem Gesuch um Wechsel der Person des amtlichen Verteidigers ist 
somit nicht stattzugeben. 
 
 
 
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9. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
und Privatkläger gegen A. und Konsorten vom 3. Juni 2014 (SK.2013.40) 
 
Arglist bei Anlagegeschäften. 
 
Art. 146 StGB 
 
Übersetztes Zins- oder Renditeversprechen vermag die Arglist nicht 
auszuräumen, wenn der Täter aufgrund eines besonderen 
Vertrauensverhältnisses zum Getäuschten davon ausgehen kann, dass dieser 
seine falschen Angaben nicht überprüfen wird (E. 3.6.1). 
 
Astuce en matière de placements. 
 
Art. 146 CP 
 
Une promesse excessive d’intérêts ou de rendement ne suffit pas à écarter 
l’astuce lorsque, en raison d’une relation de confiance particulière avec la 
personne trompée, l’auteur peut admettre que celle-ci ne vérifiera pas ses 
fausses indications (consid. 3.6.1). 
 
Inganno astuto nell'ambito di investimenti. 
 
Art. 146 CP 
 
Promesse di interessi o rendimenti sproporzionati non escludono di per sé 
l'inganno astuto se il reo può contare sul fatto che sulla base di un particolare 
rapporto di fiducia la persona ingannata non verificherà la veridicità delle sue 
affermazioni (consid. 3.6.1). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. wurde u.a. vorgeworfen, gegenüber seiner damaligen Freundin lukrative 
Geldgeschäfte vorgetäuscht und sie dadurch zu einem Verhalten bestimmt 


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zu haben, durch welches sie sich und ihre Mutter im Umfang von mehreren 
hunderttausend Franken geschädigt habe. 
 
Die Strafkammer sprach A. u.a. wegen mehrfachen Betrugs schuldig. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3.6.1 Täuschung durch Errichtung eines arglistigen Lügengebäudes: 
 
A. hat gegenüber B. – und indirekt gegenüber C. – lukrative Geldgeschäfte 
vorgetäuscht. Er hat ein ganzes Lügengebäude errichtet, indem er vor den 
Investitionen wiederholt und gezielt vorgab, steinreich und ein in 
Geldanlagen versierter Geschäftsmann zu sein. Er hat es verstanden, seine 
raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen durch entsprechende 
Handlungen (angeblicher Besitzer einer Bankkarte für Millionäre, 
angeblicher Eigentümer der Hälfte des Bürogebäudes, wertvolle Bilder, 
wertvoller Smaragd und Eigentümer eines Goldlagers) zu untermauern. Er 
hat dadurch B. über seine Erfüllungsfähigkeit arglistig getäuscht. Er konnte 
aufgrund des langjährigen Vertrauensverhältnisses und der Liebesbeziehung 
zu B. davon ausgehen, dass sie seine falschen Angaben nicht überprüfen 
würde, soweit das überhaupt möglich gewesen wäre. Er hat das 
Liebesverhältnis zu B. für seine betrügerischen Zwecke schamlos 
ausgenützt. Seine Lügen über seine finanziellen Verhältnisse waren 
schlüssig aufeinander abgestimmt, so dass selbst der Bankberater von B. 
davon ausging, A. sei reich und Eigentümer des Bildes «Madonna della 
Scala». Er täuschte B. auch arglistig, indem er ihr nach der ersten 
Geldanlage vom Juni 2011 zweimal Zinsen ausbezahlte, welche jedoch von 
ihrer Bargeldübergabe stammten. Er spielte dadurch B. vor, die erste 
Bargeldanlage vom 22. Juni 2011 sei sicher investiert. B. konnte somit mit 
gutem Grund rund zwei Monate später die zweimaligen Geldanweisungen 
vornehmen. A. hat B. insgesamt arglistig über seine Erfüllungsfähigkeit und 
seinen Erfüllungswillen getäuscht. 
 
Die Einwendung von A., B. habe sich mit einer Jahresrendite von 30 % im 
Zusammenhang mit dem Edelsteingeschäft und mit einem jährlichen Zins 
von 7–10 % im Zusammenhang mit dem Anlagegeschäft bei der Bank D. zu 
hohe Gewinne in Aussicht stellen lassen und sei deshalb selber schuld, 
vermag nicht zu überzeugen. Zwar liegt in diesem Argument ein Indiz der 
Rechtsprechung, die Arglist bei Anlagegeschäften in Frage zu stellen und 


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das Selbstverschulden des Getäuschten höher zu gewichten. Dies betrifft 
aber in dieser Form professionelle und in der Regel anonyme 
Anlagevehikel. Das Argument blendet vorliegend aus, dass B. in einem sehr 
persönlichen und langjährigen Vertrauensverhältnis, vielleicht sogar in 
einem Abhängigkeitsverhältnis, zu A. stand, und ihn aufgrund seiner 
Selbstbeschreibungen und Selbstdarstellungen für einen erfolgreichen und 
vermögenden Geschäftsmann hielt und halten durfte. Sie zählte 
offensichtlich auch auf seine Loyalität und Integrität, zumal sie ihm auch 
gesagt hatte, dass sie bei ihrer Geschäftsbank auf ihrem Anlageportefeuille 
grosse Verluste erlitten hatte. Sie wünschte sich daher Hilfe von A., bei 
einer wertvermehrenden und sicheren Anlage ihres Alterskapitals. Das 
Verhalten von B. lässt insgesamt das betrügerische Verhalten von A. 
keineswegs in den Hintergrund treten. Das Argument der zu hohen 
Gewinne vermag daher in diesem Sachzusammenhang die Arglist nicht 
auszuräumen. 
[…] 
 
 
 
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10. Auszug aus dem Beschluss der Strafkammer vom 5. Juni 2014 in 
Sachen Bundesanwaltschaft gegen A. (SN.2014.9) 
 
Ersatzforderungsbeschlagnahme. 
 
Art. 71 Abs. 3 StGB 
 
Werden die zur Sicherung einer Ersatzforderung beschlagnahmten 
Vermögenswerte im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Durchsetzung dieser 
Forderung gepfändet, so ist die Beschlagnahme aufzuheben (E. 2–3). 
 
Séquestre de la créance compensatrice. 
 
Art. 71 al. 3 CP 
 
Si les valeurs patrimoniales séquestrées en vue de l’exécution d’une créance 
compensatrice font l’objet d’une saisie dans le cadre d’une procédure 
d’exécution forcée visant l’exécution de ladite créance, le séquestre doit être 
levé (consid. 2–3).