bstger · TPF 2020 4 · 2019-01-01 · de

Anklageprinzip im Verwaltungsstrafverfahren; Verteidigung; Interessenkonflikt

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Absicht. Bezüglich E. und F. nahm sie in Kauf, dass gegen diese eine 
Strafuntersuchung eröffnet werden könnte. Mithin liegt in Bezug auf diese 
beiden Eventualabsicht vor. 
 
2.5.1.3 Sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandselemente der 
direkten Falschanschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 
sind erfüllt. Eine Prüfung von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erübrigt sich 
somit. 
 
2.5.3 In erster Linie bezichtigte die Beschuldigte B. schwerer Verbrechen. 
Zusätzlich bezichtigte sie auch C., F. und E. der Mittäterschaft bzw. der 
Gehilfenschaft dazu. Da die Beschuldigte somit wider besseres Wissen 
mehrere nichtschuldige Personen der Verbrechensbegehung bezichtigte, ist 
von mehrfacher Tatbegehung auszugehen. 
 
 
 
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2. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. vom 5. Dezember 2019 
(SK.2019.41) 
 
Art. 73 Abs. 2 VStrR, Art. 128 StPO 
 
Das Anklageprinzip ist nicht verletzt, wenn im Überweisungsschreiben i.S.v. 
Art. 73 Abs. 2 VStrR auf die Strafverfügung verwiesen und die Anklage 
zusätzlich mit einem Eventual- oder Alternativsachverhalt ergänzt wird (E. 
1.5.2). 
 
In einem Fall von nicht notwendiger Verteidigung ist nicht zu prüfen, ob 
hinsichtlich der Verteidigung ein Interessenkonflikt besteht (E. 1.6). 
 
Maxime accusatoire en procédure pénale administrative; défense; conflit 
d’intérêts 
 
Art. 73 al. 2 DPA, art. 128 CPP 
 


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La maxime accusatoire n’est pas violée lorsque le renvoi pour jugement au sens 
de l’art. 73 al. 2 DPA renvoie au prononcé pénal et que l’accusation est 
complétée par un état de fait éventuel ou alternatif (consid. 1.5.2). 
 
Lorsqu’on ne se trouve pas dans un cas de défense nécessaire, il n’y a pas lieu 
d’examiner s’il existe un conflit d’intérêts quant à la défense (consid. 1.6). 
 
Principio accusatorio nella procedura penale amministrativa; difesa; conflitto 
d’interessi 
 
Art. 73 cpv. 2 DPA, art. 128 CPP 
 
Non vi è violazione del principio accusatorio allorquando il rinvio a giudizio ai 
sensi dell’art. 73 cpv. 2 DPA rimanda alla decisione penale e l’accusa è inoltre 
completata con una fattispecie subordinata o alternativa (consid. 1.5.2). 
 
Se non si è in presenza di un caso di difesa obbligatoria, non occorre verificare 
l’esistenza di un conflitto di interessi per quanto concerne la difesa (consid. 1.6). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Mit Strafverfügung vom 5. Juni 2019 verurteilte das Eidgenössische 
Finanzdepartement (EFD) A. wegen mehrfacher fahrlässiger Verletzung der 
Meldepflicht gemäss Art. 151 Abs. 2 i.V.m. Art. 151 Abs. 1 lit. a und Art. 
120 i.V.m. Art. 121 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015 über die 
Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und 
Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG; SR 958.1) zu 
einer Busse von Fr. 3’000.–. A. ersuchte in der Folge um gerichtliche 
Beurteilung. Unter Verweis auf die Strafverfügung vom 5. Juni 2019 
überwies das EFD mittels Übermittlungsschreiben vom 5. Juli 2019 die 
Akten an die Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts. 
Abweichend vom Dispositiv der Strafverfügung warf das EFD A. 
mehrfache eventualvorsätzliche Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 
151 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 120 und Art. 121 FinfraG vor. Als 
Eventualantrag wurde A. fahrlässige Verletzung der Meldepflicht gemäss 
Dispositiv der Strafverfügung vom 5. Juni 2019 vorgeworfen. 
 
Der Einzelrichter sprach A. der mehrfachen (vorsätzlichen) Verletzung von 
Meldepflichten gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 
des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den 
Effektenhandel (Börsengesetz [BEHG]; SR 954.1, in der bis zum 31. 


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Dezember 2015 geltenden Fassung) schuldig und bestrafte ihn mit einer 
Busse von Fr. 15’000.–. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.5 Anklage 
 
1.5.1 Einleitend im Parteivortrag hat die Verteidigung zusammengefasst 
geltend gemacht, Anklage bilde ausschliesslich die Strafverfügung des EFD 
vom 5. Juni 2019 und nicht deren Übermittlungsschreiben an die 
Bundesanwaltschaft vom 5. Juli 2019. Zu beurteilen sei daher vorliegend 
bloss der Tatvorwurf der mehrfachen fahrlässigen Tatbegehung 
entsprechend der Strafverfügung und nicht – in Abweichung vom 
Schuldspruch der Strafverfügung – vorsätzliche Tatbegehung. 
 
1.5.2 Gemäss Art. 73 Abs. 2 VStrR hat die Überweisung den Sachverhalt 
und die anwendbaren Strafbestimmungen zu enthalten oder auf die 
Strafverfügung zu verweisen. In Bezug auf den Anklagesachverhalt 
verweist das EFD im Überweisungsschreiben zunächst auf die 
Strafverfügung. Zusätzlich umschreibt das EFD darin in subjektiver 
Hinsicht Elemente, die auf eine vorsätzliche Tat schliessen lassen. Der dem 
Beschuldigten vorgeworfene Sachverhalt und die ihm vorgeworfenen 
Strafbestimmungen sollen sich vorliegend aus der Strafverfügung und dem 
Überweisungsschreiben ergeben. Die Verteidigung macht (implizit) geltend, 
dass entweder integral auf die Strafverfügung verwiesen oder der 
Sachverhalt integral im Überweisungsschreiben neu dargestellt werden 
muss. Soweit (wie vorliegend) aus einem Überweisungsschreiben klar 
hervorgeht, welche Vorhalte neu erhoben werden und hinsichtlich welcher 
auf die Strafverfügung verwiesen wird, ist dem Anklageprinzip Genüge 
getan. Im Unterschied zum Strafverfahren nach der StPO verlangt das 
VStrR nicht, dass als formelles Schriftstück entweder ein Strafbefehl oder 
eine Anklage fungiert. Es wäre formalistisch, wenn aufgrund der 
Formulierung «oder» in Art. 73 Abs. 2 VStrR blosse Anklageergänzungen 
im Übermittlungsschreiben ausgeschlossen würden. Grundsätzlich kann 
demgemäss – unter Respektierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – 
auf die Strafverfügung verwiesen werden und die Anklage zusätzlich mit 
einem Eventual- oder Alternativsachverhalt ergänzt werden. Die 
Überweisung beinhaltet somit die vom Gesetz geforderten inhaltlichen 
Angaben für eine gültige Anklage. 
 


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1.5.3 Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung nach Art. 73 ff. VStrR gilt 
das Verbot der reformatio in peius nicht (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1304/2017 vom 25. Juni 2018 E. 5.4 m.w.H.). Dieser Ausschluss des 
Verschlechterungsverbots impliziert auch, dass es dem EFD unbenommen 
ist, abweichend vom Dispositiv der Strafverfügung vor Gericht eine andere 
rechtliche Würdigung und damit einhergehend eine schärfere Strafe zu 
beantragen. Um die Gefahr einer möglichen Verschlechterung abzuwenden, 
hat der Beschuldigte die Möglichkeit, sein Begehren um gerichtliche 
Beurteilung zurückzuziehen, solange das Urteil erster Instanz nicht eröffnet 
ist (Art. 78 Abs. 2 VStrR). Da die Überweisung, mithin 
Überweisungsschreiben und Strafverfügung, gemäss Art. 73 Abs. 2 Satz 1 
VStrR als Anklage gilt, ist entgegen der Behauptung der Verteidigung für 
eine allfällige Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung kein 
Würdigungsvorbehalt gemäss Art. 344 StPO durch das Gericht erforderlich. 
Der Beschuldigte wusste, dass ihm eine vorsätzliche Tatbegehung 
vorgeworfen wird. Er hatte ausreichend Gelegenheit dazu Stellung zu 
nehmen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht 
vor. 
 
1.5.4 Nach dem Gesagten liegt eine gültige Anklage wegen mehrfacher 
vorsätzlicher und eventualiter wegen fahrlässiger Verletzung der 
börsenrechtlichen Meldepflichten vor. 
 
1.6 Anwaltliche Verteidigung 
 
Gemäss Art. 129 Abs. 1 StPO ist eine beschuldigte Person berechtigt, in 
jedem Strafverfahren einen Wahlverteidiger zu bestellen oder, unter 
Vorbehalt von Art. 130 StPO, sich selber zu verteidigen. Da vorliegend kein 
Fall von notwendiger Verteidigung vorliegt (vgl. Urteil des 
Bundesstrafgerichts SK.2018.53 vom 23. Mai 2019 E. 4.2), kann 
offenbleiben, ob Fürsprecher B. sich bei der Verteidigung des 
Beschuldigten in einem Interessenkonflikt befand.