bstger · RR.2013.370 · 2014-03-27 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Rückzug der Beschwerde.

Entscheid vom 27. März 2014
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Johannes Glenck,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT, ZWEIGSTELLE
ZÜRICH,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Rückzug der Beschwerde

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2013.370




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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die italienischen Strafverfolgungsbehörden unter anderem gegen B. alias
C. alias D., E. und F. ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldwä-
scherei und der Ausübung betrügerischer Finanztätigkeiten führen;

-
die Bundesanwaltschaft am 30. Mai 2012 unter der Verfahrensnummer
SV.12.0671-NYF eine eigene Strafuntersuchung gegen B. wegen Ver-
dachts der Geldwäscherei, ungetreuen Geschäftsbesorgung und Urkun-
denfälschung eröffnete und in diesem Zusammenhang unter anderem die
Edition von Bankunterlagen betreffend diverse auf A. lautende Konten bei
der Bank G. AG, Bank H., der Bank I. und der J. AG sowie ein auf A. und
B. lautendes Konto-Nr. 1 bei der Bank G. AG verfügte (act. 1.1 II Ziff. 5);

-
die Bundesanwaltschaft ausserdem die Durchsuchung der Wohnung von
A. an der Y. in X. und des Lagerraums Nr. 2 an der W. in X. anordnete
(act. 1.1. II Ziff. 5);

-
die Procura della Repubblica di Firenze mit Rechtshilfeersuchen vom
2. Oktober 2012 an die Schweiz gelangte und um Übermittlung aller Bank-
unterlagen zu Kontoverbindungen bei der Bank I., Bank H. oder Bank G.
AG ersuchte, die in Zusammenhang mit den Beschuldigten und deren
strafbaren Handlungen stehen könnten sowie um Beschlagnahme aller
Vermögenswerte im Betrag von bis zu EUR 250 Mio. bat, die in Verbindung
zu B. und dessen Mittäter gebracht werden könnten (act. 1.1 I Ziff. 2);

-
die Bundesanwaltschaft mit Eintretensverfügung vom 11. März 2013 auf
das italienische Rechtshilfeersuchen eintrat und mit Verfügung vom 6. Au-
gust 2013 die vorgenannten Bankunterlagen und die bei den Durchsu-
chungen
beschlagnahmten
Dokumente
aus
der
Strafuntersuchung
SV.12.0671-NYF zum Rechtshilfeverfahren beizog (act. 1.1 II Ziff. 5);

-
die Bundesanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 13. November 2013 die
Herausgabe der Bankunterlagen sowie der anlässlich der Durchsuchungen
beschlagnahmten Beweismittel anordnete (act. 1.1 Disp.-Ziffer 2);

-
dagegen A. mit Beschwerde vom 16. Dezember 2013 an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts gelangte (act. 1);

-
das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 10. Januar 2014 auf Be-
schwerdeantwort verzichtete, während die Beschwerdegegnerin mit Einga-

- 3 -


be vom 20. Januar 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragte (act. 6
und 7);

-
die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 12. Februar 2014 an ihren An-
trägen in der Beschwerde vollumfänglich festhielt (act. 10);

-
die Beschwerdekammer der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
13. Februar 2014 ein Antwortschreiben der Procura della Repubblica pres-
so il Tribunale di Firenze (Beilage 9 der Beschwerdeantwort) zukommen
liess und Gelegenheit zur Stellungnahme bis 21. Februar 2014 einräumte
(act. 11);

-
die Beschwerdekammer diese Frist in der Folge unter zwei Malen bis zum
10. März 2014 erstreckte (act. 12 und 13);

-
die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. März 2014 die Beschwerde
zurückzog (act. 14);

-
der Rückzug der Beschwerde der Beschwerdegegnerin und dem BJ am
14. März 2014 zur Kenntnis gebracht worden ist (act. 15);

-
das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt
abzuschreiben ist;

-
die Beschwerdeführerin im Rückzugsschreiben geltend macht, ihr sei eine
angemessene Entschädigung auszurichten, da die Beschwerdegegnerin
erwiesenermassen das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt
habe und sie daher in diesem Punkt obsiegt hätte (act. 14 S. 2);

-
im Falle eines Rückzugs nicht über den hypothetischen Ausgang des Be-
schwerdeverfahrens zu entscheiden ist, und der Beschwerdeführer, der
seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als unterliegende Partei zu
gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b
und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten zu tragen hat (Entschei-
de des Bundesstrafgerichts RR.2007.4 vom 6. März 2007 und RR.2007.70
vom 30. Mai 2007);

-
vorliegend auch kein Anlass besteht, ausnahmsweise auf die Erhebung ei-
ner Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 63 Abs. 1 2. Satz VwVG);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- anzusetzen ist (vgl. Art. 8 Abs. 3 des Reg-
lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,

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Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrags aus
dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.--;

-
die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, den Restbetrag von
Fr. 4'500.-- der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.





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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Verfahren RR.2013.370 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als er-
ledigt abgeschrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und
mit dem entsprechenden Betrag aus dem geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 5'000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der
Beschwerdeführerin Fr. 4'500.-- zurückzuerstatten.



Bellinzona, 27. März 2014

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwalt Johannes Glenck
-
Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).