bstger · TPF 2019 115 · 2019-01-01 · de

Gesuch um Ausstand eines Richters der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

TPF 2019 115 
 
115 
 
En cas de dessaisissement, conformément à ce que prévoit l’art. 25 CESPC, 
l’Etat requérant doit formuler à l’Etat requis une demande expresse en ce 
sens. Ainsi, contrairement à ce que soutient le recourant, l’Etat requis, ne 
peut, même par acte concluant, s’arroger la compétence pour l’exécution 
des condamnations. Or, dans le présent dossier, il n’existe nulle trace d’une 
telle demande de dessaisissement de la France à l’Italie. Dès lors, en dépit 
de ce que prétend le recourant, rien ne permet de conclure que la France 
s’est formellement dessaisie en faveur de l’Italie. La décision rendue le 2 
janvier 2018 par les autorités italiennes imposant différentes mesures au 
recourant en l’avertissant qu’en cas de violation d’une de ces dernières, la 
mesure de liberté surveillée pourrait être transformée en une mesure de 
sûreté privative de liberté, ne peut en aucun cas y être assimilée. De 
surcroît, il est patent que lorsque les autorités italiennes ont réalisé que le 
recourant s’était soustrait à l’exécution des mesures ordonnées, elles en ont 
directement et dûment informé la France ce qui démontre qu’à leurs yeux, 
cette dernière avait conservé toute sa compétence. C’était donc bien ce 
dernier Etat qui était légitimé à requérir l’extradition du recourant. 
 
 
 
TPF 2019 115 
 
23. Auszug aus dem Beschluss der Berufungskammer in Sachen A. gegen 
B. vom 3. September 2019 (CA.2019.13) 
 
Art. 56 lit. f, 58, 59 Abs. 1 StPO 
 
Es ist unbestritten, dass ein Bundesrichter bzw. in casu ein Bundesstrafrichter 
einer politischen Partei angehören kann. Eine aktive Teilnahme setzt aber eine 
angemessene Zurückhaltung bzw. Sensibilität voraus (E. 2.6). 
 
Demande de récusation d’un juge de la Cour des plaintes du Tribunal pénal 
fédéral 
 
Art. 56 let. f, 58, 59 al. 1 CPP 
 
Il est incontestable qu’un juge fédéral, en l’occurrence un juge pénal fédéral, 
puisse être membre d’un parti politique. Toutefois, une participation active 
exige une retenue ou sensibilité appropriée (consid. 2.6). 
 


TPF 2019 115 
 
116 
 
Domanda di ricusazione di un giudice della Corte dei reclami penali del Tribunale 
penale federale 
 
Art. 56 lett. f, 58, 59 cpv. 1 CPP 
 
È incontestato che un giudice federale, in questo caso un giudice penale 
federale, possa fare parte di un partito politico. Una partecipazione attiva 
presuppone tuttavia un’adeguata riservatezza risp. sensibilità (consid. 2.6). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Mit Gesuch vom 27. Juni 2019 an die Berufungskammer des 
Bundesstrafgerichts verlangte der Bundesanwalt den Ausstand des 
Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in seiner 
Eigenschaft als Vorsitzender des Spruchkörpers, der ein Ausstandsgesuch 
behandelte, welches in einem bei der Bundesanwaltschaft hängigen 
Strafverfahren auch gegen den Bundesanwalt eingereicht worden war. Der 
Gesuchsteller bringt vor, erfahren zu haben, dass der Richter der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sich während 
Parteiversammlungen negativ über den Bundesanwalt geäussert habe; auf 
diese Weise habe er eine Befangenheit im hängigen Verfahren vor der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gezeigt. 
 
Die Berufungskammer wies das Gesuch ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. Der Bundesanwalt verlangt den Ausstand von Bundesstrafrichter B. 
gestützt auf Art. 56 lit. f StPO. 
 
2.1 Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person 
in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen 
Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, 
befangen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine 
Generalklausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a–e 
StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV 
und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass 
ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und 
unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden 
wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters soll zu der für einen 
korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im 


TPF 2019 115 
 
117 
 
Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Sie wird 
verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den 
Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu 
begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem 
bestimmten Verhalten der betreffenden Gerichtsperson oder in gewissen 
äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur 
begründet sein (BGE 138 I 425 E. 4.2.1 S. 428 m.w.H.). Bei der 
Beurteilung solcher Gegebenheiten ist nicht auf das subjektive Empfinden 
einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit 
muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn 
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der 
Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird 
nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (siehe u.a. BGE 143 
IV 69 E. 3.2 S. 74; 141 IV 178 E. 3.2.1; 138 IV 142 E. 2.1 S. 144 f.; 144 I 
159 E. 4.3; TPF 2012 37 E. 2.2 S. 38 f.). Bei der Anwendung von Art. 56 
lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver 
Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint 
(BGE 138 I 425 E. 4.2.1 S. 429; TPF 2012 37 E. 2.2 S. 39). 
 
Nach der Rechtsprechung vermögen besondere Gegebenheiten hinsichtlich 
des Verhältnisses zwischen einem Richter und einer Partei bzw. deren 
Vertreter den objektiven Anschein der Befangenheit des Ersteren zu 
begründen und daher dessen Ausstand zu gebieten. In solchen Situationen 
kann die Voreingenommenheit des Richters indessen nur bei Vorliegen 
spezieller Umstände angenommen werden. Erforderlich ist, dass die 
Intensität und Qualität der beanstandeten Beziehung vom Mass des sozial 
Üblichen abweicht, wie zum Beispiel beim Vorliegen von Kameraderie 
(Urteil des Bundesgerichts 1B_408/2016 vom 7. Februar 2017 E. 2.1 
m.w.H.). Blosse berufliche oder kollegiale Kontakte sind, soweit 
anderweitige auf eine Befangenheit hindeutende Indizien fehlen, kein 
Grund zur Annahme eines Ausstandsgrunds im Sinne von Art. 56 lit. f StPO 
(vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_851/2018 vom 7. Dezember 
2018 E. 4.2.2 m.w.H.). Bedenken im Hinblick auf die Unparteilichkeit der 
in einer Strafbehörde tätigen Person können auch von ihr ausgehende 
Äusserungen in der Öffentlichkeit im Vorfeld oder während eines 
Verfahrens begründen. Der Anschein der Befangenheit entsteht, wenn die 
Äusserungen in unmittelbarem Bezug zum konkreten Verfahren stehen und 
sich der Schluss aufdrängt, die Gerichtsperson habe sich bereits eine 
abschliessende Meinung gebildet und sich in Bezug auf das Ergebnis des 
Verfahrens definitiv festgelegt. Nach der Rechtsprechung bringen auch die 
vorläufige Einschätzung der Erfolgschancen und der darauf beruhende 


TPF 2019 115 
 
118 
 
Antrag des referierenden Richters, die einzig auf den Akten beruhen und 
sowohl die Gerichtsverhandlung als auch die Meinungsbildung im 
Richterkollegium vorbehalten, für sich allein keine Voreingenommenheit 
zum Ausdruck. Die Mitteilung einer vorläufigen Meinungsbildung des 
Referenten nach aussen, an Drittpersonen oder die Presse, kann je nach den 
konkreten Umständen aber den Eindruck erwecken, der Referent habe sich 
abschliessend festgelegt und sei für neue Gesichtspunkte nicht mehr offen 
(BOOG, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 56 StPO N. 48 und 50 
m.w.H.). 
 
2.2 Gestützt auf die Äusserungen, die Ständerat D. dem Bundesanwalt 
mündlich bzw. schriftlich mit einer E-Mail vom 24. Juni 2019 darlegte, 
macht der Gesuchsteller geltend, die Befangenheit ergäbe sich daraus, dass 
Bundesstrafrichter B. während des hängigen Ausstandsverfahrens an zwei 
Treffen, die am 8. Mai 2019 bzw. am 12. Juni 2019 stattfanden, teilnahm 
und sich dabei betreffend Wiederwahl des Bundesanwalts offenbar deutlich 
gegenüber Vertretern des parlamentarischen Wahlkörpers äusserte. Er habe 
seine Einschätzung zur Nicht-Wiederwählbarkeit des Bundesanwalts 
allgemein mit angeblich unhaltbaren Zuständen bei der Bundesanwaltschaft 
begründet. Damit habe er in die Organisations- und Verwaltungsautonomie 
der Bundesanwaltschaft im Sinne von Art. 9 StBOG eingegriffen, die einer 
bundesstrafgerichtlichen Beurteilung von vornherein gänzlich entzogen sei. 
Mit seinem Verhalten habe er die Zurückhaltung bzw. Sensibilität, die von 
einem Bundesstrafrichter bei einer aktiven Teilnahme bei politischen 
Gruppierungen zu erwarten sind, klar vermissen lassen. Seine Doppelrolle 
als Vorsitzender des Spruchkörpers und Berichterstatter in einem 
parteipolitischen Gremium zum selben Thema, insbesondere zur Person des 
Bundesanwalts, stelle das Vertrauen in seine Unabhängigkeit und 
Unparteilichkeit sowie das Ansehen des Gerichts in Frage und erwecke 
objektiv den Anschein der Befangenheit. 
 
2.2.1 An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Berufungskammer auf die vom 
Gesuchsteller in seiner Replik vom 29. Juli 2019 empfohlene direkte 
Stellungnahme des Ständerats verzichtete, da diese zur Beurteilung des 
Ausstandsgesuchs nicht notwendig ist. 
 
2.2.2 Diesbezüglich ist zu beachten, dass Art. 59 Abs. 1 StPO gemäss 
Rechtsprechung (Urteile des Bundesgerichts 1B_178/2019 vom 15. Mai 
2019 E. 4.1; 1B_227/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 4.1 mit Hinweis) zwar 
eine weitere Erhebung von Beweisen durch die Berufungskammer – gerade 
in Fällen, in welchen sich das Ersuchen auf Art. 56 lit. a oder auf Art. 56 lit. 


TPF 2019 119 
 
119 
 
f StPO stützt – unter Vorbehalt des in Strafsachen zu beachtenden 
Beschleunigungsgebotes nicht ausschliesst; die Berufungskammer hat im 
Normalfall aber über das Ausstandsgesuch «ohne weiteres 
Beweisverfahren» zu entscheiden. 
 
2.6 Wie der Bundesanwalt in seiner Triplik richtig erwähnt, ist es 
unbestritten, dass ein Bundesrichter bzw. in casu ein Bundesstrafrichter 
einer politischen Gruppierung angehören kann. Eine aktive Teilnahme setzt 
aber eine angemessene Zurückhaltung bzw. Sensibilität voraus 
(https://www.bger.ch/ 
files/live/sites/bger/files/pdf/Publikationen/Gepflogenheiten_d_f_i_2019-
11-12_version_internet.pdf) 
 
[…] 
 
 
TPF 2019 119 
 
24. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. und B. 
gegen Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA vom 5. September 2019 
(RR.2019.46, RR.2019.47, RR.2019.48, RR.2019.49) 
 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; anwendbares Recht; Teilnahme am 
Verfahren und Akteneinsicht; Ausschluss von Ersuchen; Verwertung von 
Aussagen eines Kronzeugen 
 
Art. 2 Abs. 1 lit. c Ziff. 4, 40 Abs. 10 RVUS, Art. 9 Abs. 1 BG-RVUS, Art. 2 lit. 
a, 80b Abs. 1 IRSG, Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
 
Anwendbarkeit des Staatsvertrags zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige 
Rechtshilfe in Strafsachen und Auslegung des darin verwendeten Begriffs der 
«Antitrust-Gesetzgebung» (E. 2.1). 
 
Rechtshilfemassnahmen zu Gunsten der USA werden in erster Linie durch die 
Zentralstelle USA des Bundesamts für Justiz entschieden und erlassen. Es 
besteht daher keine Notwendigkeit für einen Beizug von Akten zu mit den 
konkreten Rechtshilfemassnahmen nicht in Zusammenhang stehenden 
Vorkommnissen innerhalb einer ausführenden Behörde, welcher im Rahmen 
des Rechtshilfeverfahrens kaum eigener Entscheidungsspielraum zukommt (E. 
5). 
 
Die Verwertung von Aussagen eines Kronzeugen im ausländischen Verfahren 
ist kein zwingender Grund zur Annahme, dass dieses Verfahren den in der