bstger · RR.2023.29 · 2023-07-17 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Lettland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 17. Juli 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A. LIMITED,
vertreten durch Rechtsanwalt Dragan Zeljic,
Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT III DES KANTONS
ZÜRICH,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2023.29




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Sachverhalt:

A.
Das Economic Crime Combating Department der Republik Lettland führt ge-
gen Unbekannt die Strafuntersuchung Nr. 11816010920 wegen Geldwä-
scherei. Es besteht der Verdacht, dass die Gesellschaften B. LLP und C. SA
innerhalb eines internationalen Geldwäschereikomplexes als Strohfirmen
genutzt worden sind, um über sie Verbrechenserlöse zu transferieren. In die-
sem Zusammenhang gelangten die lettischen Behörden mit Rechtshilfeer-
suchen vom 26. August 2022, ergänzt am 13. Oktober 2022, an die Schweiz
und ersuchten nebst anderem um Erhebung von Unterlagen zu einem auf
die C. SA lautenden Konto bei der Bank D. (Verfahrensakten, Urk. 2, 5).


B.
Mit Eintretensverfügung vom 13. Oktober 2022 entsprach die Staatsanwalt-
schaft III des Kantons Zürich (nachfolgend «StA ZH») dem lettischen Ersu-
chen und forderte die Bank D. zur Edition der entsprechenden Bankunterla-
gen auf. Zudem forderte die StA ZH die Bank auf, ihr mitzuteilen, an welchen
weiteren Konten die Kontoinhaber und/oder wirtschaftlich Berechtigten des
auf die C. SA lautenden Kontos u.a. als (Mit-)Inhaber oder wirtschaftlich Be-
rechtigte beteiligt sind (Verfahrensakten, Urk. 6).


C.
Die Bank D. reichte der StA ZH die angeforderten Unterlagen mit Schreiben
vom 14. November 2022 ein und wies darauf hin, dass am betreffenden
Konto der C. SA E. wirtschaftlich Berechtigter sei. Er sei ausserdem am
Konto Nr. 1, lautend auf die A. Limited, wirtschaftlich berechtigt gewesen
(Verfahrensakten, Urk. 8/1). Mit Schreiben vom 6. Januar 2023 teilte die
Bank D. der StA ZH mit, dass die auf die A. Limited lautende Geschäftsbe-
ziehung am 23. Dezember 2021 geschlossen worden sei, wobei die Zustel-
ladresse der A. Limited bei der F. AG in Zürich sei (Verfahrensakten,
Urk. 8/12 und 8/14).


D.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2023 bat die StA ZH die A. Limited bis zum
31. Januar 2023 um Mitteilung, ob sie der vereinfachten Übermittlung i.S.v.
Art. 80c IRSG zustimme und stellte dieses Schreiben an die Adresse der
F. AG in Z. zu (act. 1.2).





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E.
Daraufhin setzte die F. AG die StA ZH mit Schreiben vom 24. Januar 2023
darüber in Kenntnis, dass sich das Zustelldomizil der A. Limited seit dem
1. April 2019 nicht mehr an ihrer Adresse befinde und sie das Schreiben vom
19. Januar 2023 der auf Zypern domizilierten A. Limited weitergeleitet habe.
Es scheine, als habe der neue Verwalter der A. Limited es unterlassen, die
Adressänderung der Bank D. mitzuteilen (Verfahrensakten, Urk. 9A).


F.
Mit Schlussverfügung vom 25. Januar 2023 entsprach die StA ZH dem Er-
suchen vom 26. August 2022 und ordnete u.a. die Herausgabe der Schrei-
ben der Bank D. vom 14. November 2022 und 6. Januar 2023 an (act. 1.1,
Schlussverfügung vom 25. Januar 2023).


G.
Am 30. Januar 2023 setzte Rechtsanwalt Dragan Zeljuc die StA ZH über
seine Mandatierung seitens der A. Limited in Kenntnis. Ferner teilte er ihr
mit, dass sich das neue Zustelldomizil der A. Limited bei ihm befinde und
dass seine Mandantin der vereinfachten Übermittlung nicht zustimme. Des
Weiteren ersuchte er um uneingeschränkte Akteneinsicht, eventualiter um
Erlass einer anfechtbaren Verfügung (act. 1.3).


H.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2023 stellte die StA ZH dem Rechtsvertreter
der A. Limited die Schlussverfügung vom 25. Januar 2023 sowie Kopien der
in der Schlussverfügung erwähnten Aktenstücke in geschwärzter Form zu
und wies darauf hin, dass die geschwärzten Passagen nicht die A. Limited
betreffen würden, weshalb ihr hierzu keine Akteneinsicht gewährt werden
könne. Des Weiteren führte die StA ZH aus, dass gemäss Mitteilung der
F. AG vom 24. Januar 2023 diese seit dem 1. April 2019 nicht länger als
Zustelldomizil für die A. Limited agiere. Mangels eines bekannten Zustelldo-
mizils in der Schweiz sei direkt eine Schlussverfügung erlassen worden (Ver-
fahrensakten, Urk. 11/4 mit Beilagen).


I.
Die A. Limited teilte der StA ZH mit Schreiben vom 7. Februar 2023 mit, dass
die Schlussverfügung vom 25. Januar 2023 verfrüht erlassen worden sei. Ihr
sei bis am 31. Januar 2023 die Frist angesetzt worden, sich bezüglich der
vereinfachten Ausführung der Rechtshilfe zu äussern. Zudem habe sie mit
Schreiben vom 30. Januar 2023 um Akteneinsicht ersucht, um ihr rechtliches
Gehör gebührend wahrnehmen zu können. Der Erlass der Schlussverfügung
sechs Tage vor Ablauf der angesetzten Frist stelle einen klaren Verfahrens-
fehler dar. Schliesslich würden sich Unklarheiten bezüglich des Zeitpunktes

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der Zustellung der Schlussverfügung und damit des Beginns der Beschwer-
defrist ergeben. Ihr Rechtsvertreter sei über die Schlussverfügung erst am
6. Februar 2023 informiert worden, weshalb die Beschwerdefrist ihrer An-
sicht nach ab dem 7. Februar 2023 zu laufen beginne (act. 1.4).


J.
In der Folge teilte die StA ZH dem Rechtsvertreter der A. Limited mit Schrei-
ben vom 8. Februar 2023 mit, dass seine Mandantin es unterlassen habe,
die Bank die Auflösung ihres Zustelldomizils in der Schweiz mitzuteilen und
nach Beendigung der Beziehung mit der F. AG ein neues Zustelldomizil in
der Schweiz zu errichten. Da eine Einigungsverhandlung nur mit Personen
mit Zustelldomizil in der Schweiz durchgeführt werde, sei eine Schlussverfü-
gung zuhanden der Bank erlassen worden. Schliesslich sei die Kenntnis-
nahme der Schlussverfügung massgebend, weshalb der 6. Februar 2023 als
fristauslösendes Zustelldatum gelte (act. 1.5).


K.
Gegen die Schlussverfügung vom 25. Januar 2023 liess die A. Limited am
7. März 2023 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-
schwerde erheben und deren kostenfällige Aufhebung beantragen (act. 1).


L.
Das Gericht forderte die A. Limited mit Schreiben vom 8. März 2023 zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 5'000.-- auf (act. 3). Die A. Li-
mited überwies dem Gericht innert Frist insgesamt Fr. 5'000.45 (act. 4, 7).


M.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») teilte dem Gericht mit Schrei-
ben vom 29. März 2023 mit, auf die Einreichung einer begründeten Be-
schwerdeantwort zu verzichten und beantragte die kostenpflichtige Abwei-
sung der Beschwerde (act. 9). Die StA ZH liess sich zur Beschwerde mit
Eingabe vom 31. März 2023 vernehmen. Sie beantragt die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zudem reichte die StA ZH dem
Gericht sämtliche Verfahrensakten ein (act. 10). Die Beschwerdeantworten
(samt Aktenverzeichnis) wurden der A. Limited am 4. April 2023 zur Kenntnis
gebracht (act. 11). Die A. Limited liess sich zu den Beschwerdeantworten
unaufgefordert mit Schreiben vom 14. April 2023 vernehmen und hielt an
den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 12). Das Schreiben
vom 14. April 2023 wurde dem BJ und der StA ZH am 17. April 2023 zur
Kenntnis gebracht.



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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen Lettland und der Schweiz sind in erster Linie
das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom
20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) sowie das Zweite Zusatzprotokoll vom
8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe
in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zusatzprotokoll) anwendbar. Zur An-
wendung kommt vorliegend auch das Übereinkommen vom 8. Novem-
ber 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einzie-
hung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe;
SR 0.311.53). Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Über-
einkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von
Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen,
SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung, wobei
die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmun-
gen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ;
Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internati-
onale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 18-21, 28-40, 77, 109).

Soweit diese Staatsverträge und das Zusatzprotokoll bestimmte Fragen we-
der ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Lan-
desrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstig-
keitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV
212 E. 2.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 229), sind das Bundesgesetz vom
20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG;
SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV;
SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV
82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die
Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV
212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

1.2
Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die
Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021;
Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundegesetzes vom

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19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.1]).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder Bundes-
behörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügun-
gen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
(Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1
StBOG). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage
ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG). Zur Be-
schwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von der Rechtshilfemass-
nahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen
in diesem Sinne gilt namentlich der Kontoinhaber bei Erhebung von Konto-
informationen (Art. 9a lit. a IRSV).

2.2
Die angefochtene Schlussverfügung wurde dem Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin
am
6. Februar
2023
zugestellt (Verfahrensakten,
Urk. 11/4). Da in Bezug auf das Konto Nr. 1 bei der Bank D. eine Bankla-
gernd-Vereinbarung fehlte, begann die Beschwerdefrist mit effektiver Kennt-
nisnahme des Entscheids (BGE 124 II 124 E. 2; Urteil des Bundesgerichts
1A.5/2006 vom 9. Februar 2006 E. 2.2.2; s.a. EYMANN, Basler Kommentar,
2015, Art. 80m IRSG N. 2), womit die Beschwerde vom 7. März 2023 frist-
gerecht erhoben wurde. Die Beschwerdeführerin war Inhaberin des hier ge-
genständlichen Kontos. Mit Schlussverfügung vom 25. Januar 2023 wurde
u.a. die Herausgabe der beiden Schreiben der Bank vom 14. November
2022 und 6. Januar 2023 angeordnet. Darin wurde zusammengefasst aus-
geführt, dass E. auch bezüglich des am 23. Dezember 2021 saldierten Kon-
tos Nr. 1 der Beschwerdeführerin wirtschaftlich berechtigt sowie zeichnungs-
berechtigt gewesen und dass die Zustelladresse der Beschwerdeführerin für
diese Geschäftsbeziehung bei der F. AG sei (act. 1.1; Verfahrensakten,
Urk. 11/4). Somit sind von der Herausgabe an die ersuchende Behörden In-
formationen zum auf die Beschwerdeführerin lautenden Konto betroffen,
weshalb ihre Beschwerdelegitimation zu bejahen ist. Auf die im Übrigen
formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.


3.

3.1
Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht eine mehrfache Verlet-
zung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die Beschwerdegeg-
nerin habe innert der laufenden und von ihr mit Schreiben vom 19. Januar

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2023 bis zum 31. Januar 2023 angesetzten Frist am 25. Januar 2023 eine
Schlussverfügung erlassen. Die Meldung der F. AG an die Beschwerdegeg-
nerin bedeute nicht, dass die Beschwerdeführerin über keine Zustelladresse
in der Schweiz verfügte, sondern lediglich, dass die F. AG nicht mehr als
Zustelldomizil fungiert habe. Es müsse der betroffenen Person die Möglich-
keit gegeben werden, eine Zustelladresse zu bezeichnen und die Behörden
zu informieren. Die Beschwerdegegnerin hätte den Ablauf der eigens ange-
setzten Frist abwarten müssen, um sicherzugehen, dass kein neues Zustell-
domizil in der Schweiz begründet worden sei. Des Weiteren sei der Be-
schwerdeführerin die Einsicht in die relevanten Dokumente und insbeson-
dere in das Rechtshilfeersuchen nicht gewährt worden. Dies sei jedoch not-
wendig, damit die Beschwerdeführerin ihre Rechte geltend machen und die
Angemessenheit der beantragten Rechtshilfe beurteilen könne. Die entspre-
chenden Unterlagen hätten der Beschwerdeführerin vor Erlass der Schluss-
verfügung zugestellt werden müssen. Überdies sei die Schlussverfügung
ohne ersichtlichen Grund an relevanten Stellen geschwärzt worden, was die
Erarbeitung der vorliegenden Beschwerde erschwert habe. Die Beschwer-
deführerin könne daher nicht nachvollziehen, weshalb die Daten überhaupt
von Relevanz für das lettische Verfahren seien. Schliesslich enthalte die
Schlussverfügung keine Begründung, weshalb die Daten an die ersuchende
Behörde zu übermitteln seien. Gestützt auf die Beschwerdeantwort der Be-
schwerdegegnerin geht die Beschwerdeführerin davon aus, dass sie in kei-
nem Zusammenhang zum lettischen Strafverfahren stehe und die ersu-
chende Behörde die sie betreffenden Daten nicht einmal verlangt habe
(act. 1, S. 6 ff.; act. 12, S. 3 ff.).

3.2
Die Beschwerdegegnerin wendet im Zusammenhang mit den geltend ge-
machten Gehörsverletzungen ein, dass sie mangels eines gültigen Zustell-
domizils nicht verpflichtet gewesen sei, nach der Mitteilung der F. AG die
Frist zur Einigungsverhandlung abzuwarten. Die Schlussverfügung sei ord-
nungsgemäss der Bank zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin sei ein-
zig hinsichtlich des von der Bank übermittelnden Schreibens vom 14. No-
vember 2022 teilweise betroffen. Von den übrigen Rechtshilfeakten sei die
Beschwerdeführerin nicht betroffen (act. 10).

3.3

3.3.1 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV ver-
ankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 80b IRSG und ergänzend in
Art. 26 ff. VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) konkretisiert (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 24. September 2007 E. 2.1;
TPF 2010 142 E. 2.1; 2008 91 E. 3.2), welche sowohl in Verfahren vor den
Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung

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gelangen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.60 vom 10. Au-
gust 2016 E. 4.2.1 m.w.H.). Die Berechtigten können, soweit dies für die
Wahrung ihrer Interessen notwendig ist, Einsicht in die Akten nehmen
(Art. 80b Abs. 1 IRSG). Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist,
wer Parteistellung hat, mithin wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwer-
deberechtigt ist. Akteneinsicht ist zu gewähren, soweit diese notwendig ist,
um die Interessen des Berechtigten zu wahren, d.h. allein jene Akten sind
offen zu legen, welche ihn direkt und persönlich betreffen. Aus Inhalt und
Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Gehörsanspruchs folgt nach
der Rechtsprechung, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten
den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betref-
fenden Verfügung darauf abgestellt wird. Denn die betroffene Partei kann
sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen
oder bezeichnen, wenn ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen
einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat
(BGE 132 V 387 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_631/2014 vom 16. De-
zember 2014 E. 4.2.1.1; POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in
Strafsachen, 2001, S. 315 N. 463).

3.3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst auch das Recht des Berech-
tigten auf Teilnahme an der Aussonderung der beschlagnahmten Unterla-
gen, welche an die ersuchende Behörde herauszugeben sind (BGE 126 II
258 E. 9b/aa). Nach der Rechtsprechung beinhaltet dieses Recht nicht auch
den Anspruch, bei der Triage persönlich anwesend zu sein. Es genügt, wenn
dem Berechtigten Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zur Aussonde-
rung zu äussern (Urteil des Bundesgerichts 1A.228/2006 vom 11. Dezember
2006 E. 3.2 m.w.H.). Nach der Rechtsprechung muss die ausführende Be-
hörde dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berechtigten zur
Wahrung des rechtlichen Gehörs vorgängig an den Erlass der Schlussverfü-
gung auf konkrete und wirkungsvolle Weise die Gelegenheit geben, sich zum
Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu
machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeits-
prinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14
E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 3.1). Danach erlässt die ausführende Be-
hörde eine sorgfältig begründete Schlussverfügung (BGE 130 II 14 E. 4.4).
Die ausführende Behörde stellt ihre Verfügungen dem in der Schweiz wohn-
haften Berechtigten sowie im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustel-
lungsdomizil in der Schweiz zu (Art. 80m Abs. 1 lit. a und b IRSG). Eine
Partei oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, müssen ein Zustell-
domizil in der Schweiz bezeichnen. Unterlassen sie dies, kann die Zustellung
unterbleiben (Art. 9 IRSV; s.a. EYMANN, a.a.O.).

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3.3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt ferner, dass die Behörde die
Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsäch-
lich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die
Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (vgl. Art. 80d
IRSG). Der Anspruch auf Begründung einer Verfügung wird zudem in stän-
diger Rechtsprechung aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf recht-
liches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitet. Die Begründung eines Entschei-
des muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls
sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie als auch
die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild ma-
chen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich
ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; 134 I 83
E. 4.1; TPF 2009 49 E. 4.3; 2006 263 E. 2.1, S. 265).
3.3.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb dessen Ver-
letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache
selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt
(BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 mit Hinweis auf 137 I 195 E. 2.2; 135 I 279 E. 2.6.1
S. 285; 124 V 389 E. 1 S. 389). Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in
denen die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt
wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, Akteneinsicht
und die Möglichkeit erhält, sich vor einer Instanz zu äussern, welche sowohl
die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 115 V
297 E. 2h S. 305 m.H.).
3.4

3.4.1 Die Beschwerdegegnerin lud die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
19. Januar 2023 zur Einigungsverhandlung ein und setzte ihr eine Frist bis
zum 31. Januar 2023 an, um mitzuteilen, ob sie der vereinfachten Übermitt-
lung i.S.v. Art. 80c IRSG zustimme. Dieses Schreiben stellte die Beschwer-
degegnerin in Anwendung von Art. 80m Abs. 1 lit. b IRSG und Art. 9 IRSV
an das ihr von der Bank mitgeteilte schweizerische Zustelldomizil der Be-
schwerdeführerin bei der F. AG (act. 1.2). Mit Schreiben vom 24. Januar
2023 an die Beschwerdegegnerin erklärte die F. AG., dass sie seit dem
1. April 2019 nicht mehr als Zustelldomizil der Beschwerdeführerin fungiere
und dass die neue Verwaltung die neue Zustelladresse offenbar nicht der
Bank mitgeteilt habe (zum Ganzen siehe supra Buchstabe E). Obschon das
Schreiben der F. AG vom 24. Januar 2023 auf eine nach dem 1. April 2019
geänderte Zustelladresse hinweist, lässt sich daraus nicht entnehmen, ob
die Beschwerdeführerin nach dem 19. Januar 2023 über eine schweizeri-
sche Zustelladresse verfügte. Jedenfalls wäre es die Obliegenheit der

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Beschwerdeführerin gewesen, die Bank darüber zu informieren. Indessen
kann die Frage, ob die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Versendens
des Schreibens vom 19. Januar 2023 tatsächlich ein Zustelldomizil in der
Schweiz hatte, dahingestellt bleiben. Entscheidend ist vorliegend die Tatsa-
che, dass die F. AG in ihrem Schreiben vom 24. Januar 2023 die Beschwer-
degegnerin darauf hingewiesen hatte, das Schreiben vom 19. Januar 2023
der Beschwerdeführerin weitergeleitet zu haben (Verfahrensakten, Urk. 9A).
Auch wenn die Beschwerdegegnerin keine schweizerische Zustelladresse
kannte, musste sie gestützt auf die Angaben der F. AG damit rechnen, dass
die Beschwerdeführerin vom Schreiben vom 19. Januar 2023 in den nächs-
ten Tagen Kenntnis erlangen und damit innert der angesetzten Frist reagie-
ren würde, wie dies die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. Januar
2023 auch tatsächlich getan hat. Sie liess am 30. Januar 2023 durch ihren
rechtlichen Vertreter in der Schweiz erklären, dass sie der vereinfachten
Übermittlung nicht zustimme und beantragte Akteneinsicht. Dies zeigt, dass
die Beschwerdeführerin gewillt war, sich innert der ihr angesetzten Frist bzw.
vor Erlass der Schlussverfügung zu äussern. Daran wurde die Beschwerde-
führerin durch den Erlass der Schlussverfügung während der laufenden Frist
gehindert. Triftige Gründe, welche ein solches Vorgehen rechtfertigen könn-
ten, sind weder ersichtlich noch werden sie von der Beschwerdegegnerin
geltend gemacht (vgl. Art. 80b Abs. 2 IRSG). Durch das Abwarten des Frist-
ablaufes wäre das Beschleunigungsgebot nicht tangiert gewesen. Unter den
konkreten Umständen und insbesondere gestützt auf den Grundsatz von
Treu und Glauben (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV sowie Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO i.V.m.
Art. 12 Abs. 1 IRSG) hätte die Beschwerdegegnerin die eigens angesetzte
Frist bis zum 31. Januar 2023 abwarten müssen. Indem die Beschwerde-
gegnerin die hier angefochtene Schlussverfügung innert laufender Frist und
im Wissen, dass die Beschwerdeführerin in Kürze vom Schreiben 19. Januar
2023 Kenntnis erlangen würde, erliess, verletzte sie den grundlegendsten
Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör in schwerwiegen-
der Weise. Obschon die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts bei
Beschwerden in Rechtshilfeangelegenheiten mit umfassender Kognition ent-
scheidet (TPF 2007 57 E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2007.165 vom 14. Februar 2008 E. 4.2; RR.2007.143 vom 3. Dezember
2007 E. 2.1), fällt eine Heilung der festgestellten Gehörsverletzung ange-
sichts deren Schwere vorliegend ausser Betracht (vgl. Beschluss des Bun-
desstrafgerichts RR.2013.57 vom 28. Juni 2013 E. 2.3). Dementsprechend
ist die Schlussverfügung vom 25. Januar 2023 aufzuheben. Die Beschwer-
degegnerin wird der Beschwerdeführerin eine neue Frist zur Stellungnahme
einräumen und die von ihr erhobenen Rügen in einer neuen Schlussverfü-
gung behandeln müssen.

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3.4.2 Begründet ist die Beschwerde ebenso in Bezug auf die verweigerte Akten-
einsicht. Die Beschwerdegegnerin ist vorliegend beschwerdebefugt (vgl.
supra E. 2.2). Auch die Beschwerdegegnerin kam zum Schluss, dass die
Beschwerdeführerin eine von den betroffenen Personen ist und führte sie
richtigerweise als solche in der Schlussverfügung auf. Damit hat die Be-
schwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in Akten, auf welche
sich die Schlussverfügung stützt und welche die Beschwerdeführerin direkt
und persönlich betreffen (supra E. 3.3.1). Insbesondere muss die Einsicht in
die entsprechenden Akten der Beschwerdeführerin ermöglichen, sich zum
Rechtshilfeersuchen und zur Verhältnismässigkeit der beabsichtigen Her-
ausgabe von Unterlagen zu äussern sowie dagegen allenfalls ein Rechtsmit-
tel erheben und dieses rechtsgenüglich begründen zu können. Die Be-
schwerdeführerin erhielt das lettische Ersuchen bis dato nicht zur Einsicht,
obschon es Gegenstand der angefochtenen Schlussverfügung bildet. Die
Beschwerdegegnerin legt vorliegend nicht nachvollziehbar dar, weshalb der
Beschwerdeführerin die Einsicht in das Rechtshilfeersuchen nicht (allenfalls
in geschwärzter Form im Sinne der Verhältnismässigkeit) hätte gewährt wer-
den können. Aktenkundig ist beispielsweise, dass die Beschwerdegegnerin
in ihrem Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 19. Januar 2023 bereits
die beiden Gesellschaften bezeichnete, die verdächtigt werden, in das Geld-
wäschereikonstrukt beteiligt zu sein. Sollten diese der Beschwerdeführerin
bereits bekannten Informationen auch in der Schlussverfügung geschwärzt
worden sein, entspräche dies nicht dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Im
Übrigen hat die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren das Ersu-
chen ohne Schwärzung eingereicht, weshalb das Gericht dieses auf Ersu-
chen der Beschwerdeführerin hätte herausgeben können. Es ist jedoch nicht
Aufgabe des Gerichts zu beurteilen, welche Informationen des Ersuchens
der Beschwerdeführerin offengelegt werden dürfen. Nachdem die vorlie-
gende Schlussverfügung jedoch bereits aus einem anderen Grund aufzuhe-
ben ist (vgl. supra E. 3.4.1), kann dahingestellt bleiben, ob die festgestellte
Gehörsverletzung unter diesen Umständen hätte geheilt werden können.
Nach dem Gesagten ist auch diesbezüglich eine Gehörsverletzung festzu-
stellen. Die Beschwerdegegnerin wird über den Antrag der Beschwerdefüh-
rerin auf Akteneinsicht sowie über dessen Umfang im Rahmen der Neube-
urteilung zu befinden haben.
3.4.3 Nachdem die Schlussverfügung aufgrund zweifacher Gehörsverletzung auf-
zuheben ist, kann offenbleiben, ob die hier angefochtene Schlussverfügung
den Begründungsanforderungen genügt und auch deshalb aufzuheben
wäre.


- 12 -


4.
Somit ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Schlussverfügung vom 25. Ja-
nuar 2023 ist aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Beschwerdegeg-
nerin zurückzuweisen.


5.

5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben
(vgl. Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 39 Abs. 2 lit. b
StBOG und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Die Kasse des Bundesstrafgerichts
ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 5'000.45 vollumfänglich zurückzuerstatten.

5.2
Gemäss Praxis der Beschwerdekammer wird der beschwerdeführenden
Partei eine Entschädigung zugesprochen, wenn die Verletzung des rechtli-
chen Gehörs durch die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren nicht geheilt
werden kann (TPF 2008 172 E. 7.2). Diese richtet sich nach Art. 12 des Reg-
lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-
bühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
([BStKR;
SR 173.713.162]; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.155 vom
6. September 2011 E. 6.3). Nachdem der Rechtsvertreter der Beschwerde-
führerin dem Gericht keine Kostennote eingereicht hat, ist der Beschwerde-
führerin eine pauschale Prozessentschädigung von Fr. 2'000.-- (inkl. MwSt.)
zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 73 Abs. 1 lit. c StBOG
i.V.m. Art. 12 Abs. 2 BStKR). Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerde-
führerin eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.


- 13 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Schlussverfügung vom 25. Januar
2023 wird aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird an-
gewiesen, der Beschwerdeführerin den von ihr geleisteten Kostenvorschuss
in Höhe von Fr. 5'000.45 zurückzuerstatten.

3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Pro-
zessentschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.


Bellinzona, 17. Juli 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:





Zustellung an

-
Rechtsanwalt Dragan Zeljic
-
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem

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Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).