bstger · CA.2023.33 · 2024-06-02 · de

Berufung gegen SK-Entscheid (Art. 398 StPO) ; Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen (SR 122), Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB), Betrug (Art. 146 StGB)

Urteil vom 2. Juni 2024
Berufungskammer
Besetzung

Richterin Andrea Blum, Vorsitzende
Richter Thomas Frischknecht und Richterin Beatrice
Kolvodouris Janett
Gerichtsschreiberin Flurina Heer
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin
des Bundes ad interim Andrea Bütler,

Berufungsführerin / Anklagebehörde

gegen

A.,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Reto Mätzler,

Anschlussberufungsführer / Beschuldigter

und

C.,
vertreten durch Rechtsanwälte Bruno Vogel und
Thierry Decaillet,

Privatklägerschaft



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CA.2023.33

- 2 -
Gegenstand

Berufung (teilweise) vom 18. Januar 2024 und
Anschlussberufung (teilweise) vom 12. Februar 2024
gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts SK.2023.21 vom 17. Oktober 2023

Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über
das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islami-
scher Staat" sowie verwandter Organisationen, Gewalt-
darstellungen, Betrug




- 3 -
Sachverhalt:
A.
Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil
A.1
Am 3. Oktober 2018 eröffnete die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) ge-
stützt auf einen Bericht der Kantonspolizei Zürich unter der Geschäftsnummer
SV.18.1003 ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts
des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014 über
das Verbot der Gruppierungen «AI-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie ver-
wandter Organisationen (SR 122; in Kraft bis 31. Dezember 2022; nachfolgend:
aAQ/IS-Gesetz) und des Verdachts der Unterstützung einer bzw. der Beteiligung
an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) (BA pag. 01-01-0001 f. und
BA pag. 10-01-0123 ff.). Dieser Verdacht ergab sich aufgrund eines Zufallsfunds
gegenüber dem Beschuldigten aus einer geheimen akustischen und optischen
Überwachung der Räumlichkeiten an der ZZ. in einem anderen Strafverfahren
(BA pag. 09-02-0004 ff.).
A.2
Am 14. November 2018 wurde das Strafverfahren gegen den Beschuldigten auf
die Straftatbestände des Betrugs (Art. 146 StGB) und des unrechtmässigen Be-
zugs von Sozialversicherungsleistungen oder Sozialhilfe (Art. 148a StGB) (BA
pag. 01-01-0003) und am 11. Dezember 2020 auf den Tatbestand der Gewalt-
darstellungen (Art. 135 StGB) ausgedehnt (BA pag. 01-01-0004). Am 8. Septem-
ber 2022 wurde das Strafverfahren zudem wegen Gehilfenschaft zu Betrug auf
die Schwester des Beschuldigten (D.) ausgedehnt (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 25
StGB) (BA pag. 01-01-0005).
A.3
Im Zuge der Ermittlungen führte die BA umfangreiche Beweiserhebungen durch.
Unter anderem wurde das Fahrzeug des Beschuldigten sowie die Räumlichkei-
ten F. an der ZZ. und auch die Räumlichkeiten an der UUU. akustisch und teils
auch optisch überwacht. Die aufgezeichneten Gespräche wurden im Anschluss
von der Bundeskriminalpolizei in Gesprächsprotokolle transkribiert. Am 29. Ok-
tober 2019 fand zudem am Domizil des Beschuldigten in YY. eine Hausdurchsu-
chung statt, anlässlich derer diverse Datenträger und Dokumente sichergestellt
wurden, unter anderem das Mobiltelefon und der Laptop des Beschuldigten (BA
pag. 08-1-0007 ff.). Aufgrund der Angabe seiner Login-Daten durch den Beschul-
digten wurden in der Folge unter anderem Cloudsicherungen von seinem Insta-
gram-Account «T1.» vorgenommen. Fachspezialisten innerhalb der Bundeskri-
minalpolizei befassten sich in Analyseberichten mit der Einordnung der vom Be-
schuldigten geteilten Medien (im persönlichen Kontakt und über Instagram) als
Propagandamaterial für den Islamischen Staat und die Al-Qaïda.

- 4 -
A.4
Am 29. Oktober 2019 wurde der Beschuldigte festgenommen und befand sich in
der Folge bis am 21. Juli 2020 in Untersuchungshaft (BA pag. 06-1-0001 ff.; -
0007 ff.; -0022 ff.; -0058 ff.; -0108 ff.).
A.5
Am 3. Februar 2023 erliess die BA einen Strafbefehl gegen D. wegen Gehilfen-
schaft zu Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB) (BA pag. 03-02-0001 ff.),
welcher in der Zwischenzeit rechtskräftig wurde (vgl. BA pag. 03-02-0006).
A.6
Am 13. April 2023 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
(nachfolgend: Vorinstanz bzw. Strafkammer) Anklage gegen den Beschuldigten
wegen mehrfachen Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz, mehrfachen
Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) sowie Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB).
A.7
Die Hauptverhandlung vor der Strafkammer fand am 17. Oktober 2023 in Anwe-
senheit des Beschuldigten, seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Reto
Mätzler, sowie der BA (vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Andrea Büt-
ler) am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt. Die Privatklägerin ver-
zichtete auf eine Teilnahme (TPF pag. 26.720.001 ff.).
A.8
Das Urteil der Strafkammer SK.2023.21 wurde gleichentags, am 17. Oktober
2023, mündlich eröffnet und lautet im Dispositiv wie folgt:

« I.
1.
A. wird freigesprochen vom Vorwurf des Beschaffens von Gewaltdarstellungen
gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB.

2.
A. wird schuldig gesprochen:

- der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» so-
wie verwandter Organisationen (in der bis am 31.12.2022 geltenden Fas-
sung);

- des mehrfachen Zugänglichmachens von Gewaltdarstellungen gemäss
Art. 135 Abs. 1 StGB;

- des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB.

3.
A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten, wovon 16 Monate
unbedingt und 16 Monate bedingt vollziehbar, sowie mit einer Geldstrafe von
100 Tagessätzen zu je Fr. 100.--, bedingt vollziehbar, jeweils bei einer Probe-
zeit von 5 Jahren.


Die ausgestandene Untersuchungshaft von 266 Tagen und die Ersatzmass-
nahmen im Umfang von 56 Tagen werden auf den Vollzug der Freiheitsstrafe
angerechnet.

4.
A. wird angewiesen, sich für die Dauer der Probezeit einem Deradikalisierungs-
programm zu unterziehen.


- 5 -
5.
Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt.

6.


6.1.
Die beschlagnahmten Gegenstände Mobiltelefon iPhone 11 Pro (Asservat-ID
10286) und iPhone 8 (Asservat-ID 10287) werden eingezogen und vernichtet.

6.2.
Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und bei den
Akten belassen:

Asservat
Menge
Gegenstand
01.01.0006
(Ass.-ID
10295)

Kontounterlagen GGGG. Privatkonto, lau-
tend auf A.
01.01.0007
(Ass.-ID
10294)
1
Couvert mit Unterlagen zu Arbeitslosigkeit
A.
01.01.0010
(Ass.-ID
10284)
2
Sichtmappen mit diversen handschriftli-
chen Unterlagen, teils mit arabischen
Schriftzeichen
01.01.0011
(Ass.-ID
10288)
5
Dossiers mit handschriftlichen Dokumen-
ten, mit islamischem Hintergrund
01.01.0012
(Ass.-ID
10289)
3
Dossiers mit ausgedruckten Unterlagen,
mit islamischem Hintergrund
01.01.0013
(Ass.-ID
10812)
1
CD MP3 TADSCHWID
01.01.0014
(Ass.-ID
10290)
13
Bücher resp. Hefte mit Islam-Bezug

7.
Die Verfahrenskosten betragen insgesamt Fr. 130'141.40 (Vorverfahren Ge-
bühr: Fr. 38'000.--, auferlegbare Auslagen: Fr. 87'141.40, Gerichtsverfahren
Gebühr: Fr. 5'000.--). Davon werden A. in reduziertem Umfang Fr. 65'000.--
auferlegt.

8.

8.1.
Rechtsanwalt Reto Mätzler wird für die amtliche Verteidigung von A. von der
Eidgenossenschaft mit Fr. 111'650.90 (inkl. MWST) entschädigt, unter Anrech-
nung ausgerichteter Akontozahlungen.

8.2.
A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtlichen Verteidi-
gers Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.»
A.9
Gegen dieses Urteil meldete die BA mit Eingabe vom 20. Oktober 2023 Berufung
an (TPF pag. 26.940.001 f.).

- 6 -
B.
Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
B.1
Nach Übermittlung der Berufungsanmeldung und des begründeten Urteils inkl.
sämtlicher Verfahrensakten (TPF pag. 26.930.007 ff.) stellte die BA mit Beru-
fungserklärung vom 18. Januar 2024 folgende Anträge (CAR pag. 1.100.098 ff.):

« 1.
Die Berufung der Bundesanwaltschaft sei gutzuheissen.
2.
Das Dispositiv des vorinstanzlichen Urteils (SK.2023.21) sei wie folgt abzuändern:
Ziff. 3: A. wird bestraft mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 55 Monaten. Die
ausgestandene Untersuchungshaft von 266 Tagen und die Ersatzmass-nahmen
im
Umfang
von
56
Tagen
werden
auf
den
Vollzug
der
Freiheitsstrafe angerechnet.
3.
Ziff. 4 des Urteilsdispositivs des vorinstanzlichen Urteils (SK.2023.21) sei aufzuhe-
ben.
4.
Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil (SK.2023.21) zu bestätigen.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens seien A. aufzuerlegen.»
Die BA verband ihre Berufungserklärung mit dem Beweisergänzungsantrag, es
sei bei verschiedenen Justizvollzugsbehörden der Schweiz ein Amtsbericht dar-
über einzuholen, ob in ihren Kantonen Deradikalisierungsprogramme bestehen
und wie diese ausgestaltet seien.
B.2
Mit Verfügung vom 19. Januar 2024 wurde die Berufungserklärung der BA in An-
wendung von Art. 400 Abs. 2 und Abs. 3 und Art. 401 StPO dem Beschuldigten
und der Privatklägerin zugestellt, mit der Gelegenheit Anschlussberufung zu er-
heben oder Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Innert gleicher Frist
wurde der Beschuldigte eingeladen, zum Beweisergänzungsantrag der BA Stel-
lung zu nehmen (CAR pag. 1.400.001 f.).
B.3
Mit Anschlussberufungserklärung vom 12. Februar 2024 liess der Beschuldigte
folgende Anträge stellen (CAR pag. 1.400.003 ff.):

« I.
Anschlussberufungserklärung (Art. 401 StPO)

a) Strafzumessung (Dispo I./3. des vorinstanzlichen Urteils)

A. ist lediglich mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten unter Ansetzung
einer Probezeit von 3 Jahren zu bestrafen sowie mit einer bedingten Geldstrafe
von 150 Tagessätzen à CHF 50 unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

Das Dispo I./3. des vorinstanzlichen Urteils ist dahingehend abzuändern.


b)
Auferlegung der Kosten für die amtliche Verteidigung (Dispo I./8.2. des vo-
rinstanzlichen Urteils)





A. hat der Eidgenossenschaft für die Hälfte der Entschädigung seines amtlichen
Verteidigers Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben.

- 7 -


Das Dispo I/8.2. des vorinstanzlichen Urteils ist dahingehend abzuändern.

II.
Anträge

1.
Die Berufung der Bundesanwaltschaft sei abzuweisen.

2.
Die Anschlussberufung von A. sei im oben dargestellten Sinn gutzuheissen (I. a)
und b)).

3.
Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens (inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung)
seien vollumfänglich und definitiv auf die Staatskasse zu nehmen.»
Der Beschuldigte erteilte zudem sein Einverständnis mit dem Beweisergän-
zungsantrag der BA.
B.4
Mit Verfügung vom 13. Februar 2024 wurde die Anschlussberufungserklärung
des Beschuldigten in Anwendung von Art. 400 Abs. 1 i.V.m. Art. 401 Abs. 3 lit. a
StPO der BA und der Privatklägerin zugestellt, mit der Gelegenheit einen Antrag
auf Nichteintreten zu stellen (CAR pag. 1.400.006), worauf diese verzichteten
(vgl. CAR pag. 1.400.007).
B.5
Nach Abklärungen der Vorsitzenden zum Angebot eines Deradikalisierungspro-
grammes im Kanton Zürich (dem Wohnsitzkanton des Beschuldigten) wurde den
Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Zürich (nachfolgend: BVD) am
29. Februar 2024 der Auftrag zur «Eignungsabklärung in Hinblick auf die Durch-
führung von individualisierten Disengagement-Massnahmen mit konkreten Emp-
fehlungen für ein Setting inner- und ausserhalb des Strafvollzugs» (gemäss Re-
ferenzkatalog des Sicherheitsverbundes Schweiz vom 25. November 2020 mit
Massnahmen zur Förderung des Ausstiegs und der Reintegration) erteilt (CAR
pag. 2.201.001 ff.). Vorgängig wurde den Parteien das rechtliche Gehör zur Auf-
tragserteilung gewährt (vgl. CAR pag. 4.200.001 ff.). Am 19. April 2024 erstatte-
ten die BVD dem Berufungsgericht den gewünschten Bericht (CAR pag
2.201.022 ff.), welcher den Parteien zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu-
gestellt wurde (CAR pag. 2.300.002 f.; konkreter zu den Abklärungen und dem
Bericht nachstehend Ziff. II.B.2).
B.6
Zur ergangenen Jugendstrafe des Beschuldigten wurden die Akten des Bezirks-
gerichts Winterthur Geschäfts-Nr. DJ180006-K und die Akten des Obergerichts
des Kantons Zürich Geschäfts-Nr. SB1901676-O ediert (CAR pag. 3.201.001 ff.,
CAR pag. 3.202.001 ff. und CAR pag. 4.200.001 ff.).

- 8 -
B.7
Zudem wurden zur Prozessvorbereitung über den Beschuldigten ein aktueller
Auszug aus dem schweizerischen Strafregister (CAR pag. 4.401.005 ff.), ein ak-
tueller Auszug aus dem Betreibungsregister (CAR pag. 4.401.009) sowie die
letzte Steuererklärung und Veranlagungsverfügung des Beschuldigten (CAR
pag. 4.401.010 ff.) eingeholt. Der Beschuldigte reichte dem Gericht zusätzlich
das von ihm ausgefüllte Formular zu seiner persönlichen und finanziellen Situa-
tion ein (CAR pag. 4.401.002 ff.).
B.8
Die Berufungsverhandlung fand am 27. Mai 2024 in Anwesenheit des Beschul-
digten, dessen amtlichen Verteidiger, der BA sowie der Vertreterin der BVD, IIII.,
statt, während die Privatklägerin auf eine Teilnahme verzichtet hatte (CAR pag.
5.100.001 ff.). Zunächst wurden der Beschuldigte und dann IIII. als Zeugin/Sach-
verständige einvernommen (CAR pag. 5.100.004 und CAR pag. 5.300.001 ff.).
B.9
Der Beschuldigte liess im Rahmen der Parteivorträge in teilweiser Abänderung
bzw. Präzisierung zu seiner Anschlussberufungserklärung die nachfolgenden
Anträge stellen (CAR pag. 5.200.038) (die Abänderungen/Präzisierungen sind
nachfolgend Fett markiert):

« 1.
Die Berufung der Bundesanwaltschaft sei abzuweisen.

2.
Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, wovon
10 Monate unbedingt und 11 Monate bedingt vollziehbar, sowie mit einer Geld-
strafe von 180 Tagessätzen à CHF 100, bedingt vollziehbar, jeweils bei einer Pro-
bezeit von 4 Jahren (in Abänderung von Dispo I./3. des vorinstanzlichen Urteils).


Die Untersuchungshaft von 266 Tagen und die Ersatzmassnahmen im Umfang von
56 Tagen seien auf den Vollzug der Freiheitsstrafe anzurechnen.
3.
Der Beschuldigte habe der Eidgenossenschaft für die Hälfte der Entschädigung
seines amtlichen Verteidigers Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (in Abänderung von Dispo I./8.2. des vorinstanzlichen Ur-
teils).

4.
Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.

5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens (inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung)
seien vollumfänglich und definitiv auf die Staatskasse zu nehmen.»
Die BA blieb hingegen bei ihren eingangs wiedergegebenen Anträgen gemäss
Berufungserklärung (CAR pag. 5.200.035).
B.10
Die an der Berufungsverhandlung anwesenden Parteien verzichteten auf eine
mündliche Eröffnung des Urteils (Art. 84 Abs. 3 Satz 2; Art. 351 Abs. 3 i.V.m.
Art. 379 und Art. 405 Abs. 1 StPO; CAR pag. 5.100.009), woraufhin das Urteil
am 2. Juni 2024 den Parteien schriftlich im Dispositiv eröffnet wurde (CAR pag.
9.100.001 ff.).



- 9 -
Die Berufungskammer erwägt:
I.
Formelle Erwägungen
1.
Eintreten / Fristen
Die Berufungsanmeldung und Berufungserklärung der BA sowie die Anschluss-
berufungserklärung des Beschuldigten erfolgten jeweils unter Fristenwahrung
(Art. 399 StPO und Art. 400 Abs. 3 StPO). Die Berufung und Anschlussberufung
richten sich gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
SK.2023.21 vom 17. Oktober 2023, mit dem das Verfahren ganz abgeschlossen
wurde (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die BA ist im Rahmen ihrer Berufungsanträge und
der Beschuldigte im Rahmen seiner Anschlussberufungsanträge beschwert und
sie haben in diesem Umfang ein rechtlich geschütztes Interesse an der Abände-
rung des angefochtenen Urteils. Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
ist in der Besetzung mit drei Richterpersonen für die Beurteilung der vorliegenden
Berufung und Anschlussberufung örtlich und sachlich zuständig (Art. 2 Abs. 3
aAQ/IS-Gesetz, Art. 26 Abs. 2 StPO; Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 33 Iit. c
StBOG, Art. 38a StBOG und 38b StBOG). Die weiteren Sachurteilsvorausset-
zungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Berufung der BA und die
Anschlussberufung des Beschuldigten ist folglich einzutreten.
2.
Verfahrensgegenstand und Kognition / Kein Verbot der reformatio in peius
2.1
Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzli-
che Urteil nur in den von den Parteien angefochtenen Punkten. Nach Art. 391
Abs. 2 StPO hat das Berufungsgericht dabei das Verbot der reformatio in peius
zu beachten, wonach Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten Person
abgeändert werden dürfen, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergrif-
fen wird (sog. Verschlechterungsverbot). Das Berufungsgericht hat anzugeben,
welche Punkte in Rechtskraft erwachsen sind.
2.2
Die BA hat nur teilweise Berufung, der Beschuldigte nur teilweise Anschlussbe-
rufung erhoben. Folgende Urteilspunkte wurden nicht angefochten und sind folg-
lich in Rechtskraft erwachsen (unter Präzisierung des Tatzeitraums):

«I.
1.
A. wird freigesprochen vom Vorwurf des Beschaffens von Gewaltdarstellungen
gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB.

2.
A. wird schuldig gesprochen:


- 10 -
- der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» so-
wie verwandter Organisationen (vom 13. Februar 2018 bis 28. Oktober
2019) (in der bis am 31.12.2022 geltenden Fassung);

- des mehrfachen Zugänglichmachens von Gewaltdarstellungen gemäss
Art. 135 Abs. 1 StGB (vom 19. November 2018 bis 20. März 2019);

- des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (vom 15. April bis 25. August
2019).

3.
[…]

4.
[…]

5.
[…]

6.

Kontounterlagen GGGG. Privatkonto, lautend
auf A.
01.01.0007
(Ass.-ID
10294)
1
Couvert mit Unterlagen zu Arbeitslosigkeit A.
01.01.0010
(Ass.-ID
10284)
2
Sichtmappen mit diversen handschriftlichen
Unterlagen, teils mit arabischen Schriftzeichen
01.01.0011
(Ass.-ID
10288)
5
Dossiers mit handschriftlichen Dokumenten, mit
islamischem Hintergrund
01.01.0012
(Ass.-ID
10289)
3
Dossiers mit ausgedruckten Unterlagen, mit is-
lamischem Hintergrund
01.01.0013
(Ass.-ID
10812)
1
CD MP3 TADSCHWID
01.01.0014
(Ass.-ID
10290)
13
Bücher resp. Hefte mit Islam-Bezug

8.

- 11 -

8.2.
[…]»
2.3
Hingegen haben die BA und der Beschuldigte die Bemessung der Strafe
(Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO) angefochten. Damit sind die Festlegung der Sanktion
(Strafart, Strafhöhe), der Entscheid über den bedingten Strafvollzug (Urteilsdis-
positiv-Ziff. I.3) sowie die damit verbundene Weisung an den Beschuldigten, sich
einem Deradikalisierungsprogramm zu unterziehen (Urteilsdispositiv-Ziff. I.4),
Anfechtungsobjekte. Infolge Einlegung eines Rechtsmittels durch die BA greift
das Verschlechterungsverbot nicht. Die von der Vorinstanz getroffene Regelung
zum Vollzugskanton (Urteilsdispositiv-Ziff. I.5) ist je nach Ausgang des Beru-
fungsverfahrens neu zu regeln. Gemäss Antrag des Beschuldigten soll zudem
die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das Vor- und erstinstanzliche
Verfahren (statt im vollen Umfang) nur zur Hälfte dem in Art. 135 Abs. 4 StPO
statuierten Rückzahlungsvorbehalt unterstellt werden bzw. im übrigen Umfang
erlassen werden (vgl. Urteilsdispositiv-Ziff. I.8.2).
2.4
Das Berufungsgericht hat sich auf die Prüfung der soeben genannten, angefoch-
tenen Urteilspunkte zu beschränken. Es verfügt hierbei jedoch über umfassende
Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. Art. 398 Abs. 2 und 3
StPO sowie BGE 141 IV 244 E. 1.3.3). Bei einer auf die Strafzumessung be-
schränkte Berufung hat sich die Berufungsinstanz grundsätzlich mit sämtlichen
strafzumessungsrelevanten Tatumständen (z.B. Tatablauf, Tathintergrund) aus-
einanderzusetzen. Dazu gehören namentlich alle Umstände, die sich straferhö-
hend/-schärfend oder strafmindern/-mildernd auswirken können. Denn in
Rechtskraft erwächst das Dispositiv und nicht die Begründung. Daran ändert die
Möglichkeit nach Art. 82 Abs. 4 StPO, im Rechtsmittelverfahren auf die Begrün-
dung der Erstinstanz zu verweisen, nichts (vgl. Urteile des Bundesgerichts
6B_776/2013 vom 22. Juli 2014 E. 1.5; 6B_356/2012 vom 1. Oktober 2012
E. 3.5; je mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz ist folglich nicht an die tatsächli-
chen und rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz gebunden (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_853/2016 vom 18. Oktober 2017 E. 3.1.1). Sie muss sich vielmehr
mit den entscheidrelevanten Vorbringen der Parteien auch in Bezug auf den für
die Strafzumessung relevanten Sachverhalt auseinandersetzen (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1167/2015 vom 25. August 2016 E. 1.3), was das Berufungsge-
richt im Rahmen der nachfolgenden Strafzumessung tun wird.

- 12 -
II.
Materielle Erwägungen
A)
Strafzumessung
1.
Vorinstanzliches Urteil und Anträge der Parteien
Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 32 Mo-
naten, welche zu 16 Monaten bedingt und zu 16 Monaten unbedingt ausgespro-
chen wurde, sowie mit einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu
Fr. 100.00. Die BA ist der Ansicht, dass die von der Vorinstanz ausgesprochene
Strafe deutlich zu tief ausgefallen sei (CAR pag. 5.200.024). Sie beantragt eine
Freiheitsstrafe von 55 Monaten und damit dieselbe Strafe, welche sie bereits vor
Vorinstanz beantragte (vgl. TPF pag. 26.721.047). Die Verteidigung beantragt
eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten, welche zu 10 Monaten unbedingt und zu
11 Monaten bedingt auszusprechen sei, sowie eine bedingte Geldstrafe von 180
Tagessätzen zu Fr. 100.00. Im Zusammenhang mit der Höhe der Freiheitsstrafe
von 21 Monaten bleibt die Verteidigung damit bei ihrem Antrag, welchen sie be-
reits vor der Vorinstanz stellte. Die beantragte Geldstrafe ist jedoch leicht erhöht
(vgl. TPF pag. 26.721.049 f.).
2.
Grundlagen der Strafzumessung
Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse so-
wie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Gemäss Art. 47 Abs. 2
StGB richtet sich die Bewertung des Verschuldens nach der Schwere der Verlet-
zung oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit
der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Ge-
fährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Dabei ist zwi-
schen Tat- und Täterkomponenten zu unterscheiden. Bei den Tatkomponenten
sind das Ausmass des Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses
Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und die Be-
weggründe des Beschuldigten zu beachten. Die Täterkomponente umfasst das
Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und
im Strafverfahren (zum Ganzen: BGE 141 IV 61 E. 6.1.1.-6.1.2 [übers. in Pra
104/2015 Nr. 68], BGE 136 IV 55 E. 5.4-5.6 und BGE 134 IV 17 E. 2.1 je mit

- 13 -
Hinweisen). Die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren
Gewichtung sind in der Urteilsbegründung festzuhalten (Art. 50 StGB).
3.
Methodik der Strafzumessung, Zusatzstrafe, Gesamtstrafenbildung
3.1
Zusatzstrafe
3.1.1
Der Beschuldigte wurde am 26. Februar 2019 vom Jugendgericht des Bezirks-
gerichts Winterthur (nachfolgend: Urteil DJ180006-K) rechtskräftig wegen Wider-
handlung gegen Art. 2 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 lit. b des aAQ/IS-
Gesetz zu einem bedingten Freiheitsentzug von 11 Monaten im Sinne von Art. 25
Abs. 1 JStG verurteilt, unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr (Urteils-
dispositiv-Ziff. 4 und 5) (BA pag. 18-08-0001 ff., insbesondere -0323).
Die vorliegend zu beurteilenden Straftaten hat der Beschuldigte teils vor und teils
nach der Verurteilung durch das Jugendgericht begangen. Namentlich hat er die
mehrfachen Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 des aAQ/IS-Gesetz sowie die
mehrfachen Widerhandlungen gegen Art. 135 Abs. 1 StGB (Gewaltdarstellun-
gen) teilweise vor dem 26. Februar 2019, dem Datum seiner ersten Verurteilung,
begangen. Es liegt damit teilweise ein Fall retrospektiver Konkurrenz vor, wes-
halb für diese Straftaten eine Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB
auszufällen ist.
3.1.2
Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er
wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe
in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren
Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Massge-
blicher Zeitpunkt für die frühere Verurteilung ist die Ausfällung des Entscheides,
mithin das Datum der ersten Verurteilung (BGE 138 IV 113 E. 3.4.2). Im Falle
einer teilweisen retrospektiven Konkurrenz, wenn also das Gericht mehrere Ta-
ten zu beurteilen hat, die teils vor, teils nach einer rechtskräftigen früheren Ver-
urteilung begangen wurden, so bildet die erste Verurteilung eine Zäsur. Die für
die vor dem Ersturteil begangenen Straftaten festgelegte Zusatzstrafe wird zur
derjenigen für die neuen Taten festgesetzte Strafe hinzugezählt (BGE 145 IV 1
Regeste bzw. E. 1.3). Dadurch kommt Art. 49 Abs. 1 StGB im Verhältnis der
beiden Tatkomplexe nicht mehr zum Tragen und die Strafzumessung wird ver-
einfacht (Urteil des Bundesgerichts 6B_192/2020 vom 19. August 2020 E. 2.4).
3.1.3
Die Vorinstanz hat sich in ihrer Urteilsbegründung nicht dazu geäussert, ob an-
gesichts der (teilweisen) retrospektiven Konkurrenz eine Zusatzstrafe zur Ju-
gendstrafe auszufällen ist. Art. 49 Abs. 2 StGB will im Wesentlichen das in Art. 49

- 14 -
Abs. 1 StGB verankerte Asperationsprinzip auch bei der retrospektiven Konkur-
renz gewährleisten. Der Täter soll nach einem einheitlichen Prinzip der Straf-
schärfung beurteilt werden, unabhängig davon, ob die Verfahren getrennt durch-
geführt werden oder nicht (BGE 142 IV 265 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Das Erstur-
teil kann zwar nicht mehr abgeändert werden, aber das für den Täter günstige
Prinzip der «Strafschärfung» soll unabhängig davon zur Anwendung kommen,
ob bei mehreren Straftaten die Verfahren getrennt oder gemeinsam durchgeführt
werden oder nicht (BGE 142 IV 265 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Letztendlich gilt es,
eine Benachteiligung eines Täters zu vermeiden. Auch bei einer Jugendstrafe
muss daher das für einen Beschuldigten günstige Asperationsprinzip zur Anwen-
dung kommen (vgl. im Ergebnis so auch das Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich, Geschäfts-Nr. SB220412-O vom 28. Oktober 2022 E. 2.4.1.2). Für die
Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des aAQ/IS-Gesetz sowie die Gewaltdarstel-
lungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 StGB, welche vor dem 26. Februar 2019
begangen wurden, ist somit eine Zusatzstrafe auszufällen. Zu Beginn der Beru-
fungsverhandlung wurde den Parteien seitens des Gerichts diesbezüglich ein
Vorbehalt gemacht (CAR pag. 5.100.003). Beide Parteien verwiesen in ihren Par-
teivorträgen auf die nicht einschlägigen Erwägungen der Vorinstanz zu einem
zutreffend verneinten Widerruf (vgl. CAR pag. 5.100.005 und -007).
3.2
Gesamtstrafenbildung
3.2.1
Grundlagen
Hat ein Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht gemäss Art. 49
Abs. 1 StGB zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie in Anwendung
des Asperationsprinzips angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der an-
gedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das gesetzliche
Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Als schwerste Straftat
im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB gilt grundsätzlich jene, die mit dem schärfsten
Strafrahmen bedroht ist, und nicht jene, die nach den konkreten Umständen ver-
schuldensmässig am schwersten wiegt (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). Massgebend
für die Bestimmung der schwersten Straftat ist in erster Linie die Deliktsart (Ver-
brechen, Vergehen, Übertretung), in zweiter Linie das Höchststrafmass und in
dritter Linie das höchste Mindeststrafmass (ACKERMANN, Basler Kommentar,
4. Aufl. 2019, Art. 49 StGB N. 116).
3.2.2
Freiheitsstrafen
3.2.2.1 Wie noch zu zeigen sein wird, erweist sich angesichts der Tatschwere für die
vorliegend vor dem 26. Februar 2019 zu beurteilende Widerhandlung gegen

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Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz eine Freiheitsstrafe als angemessene Strafe (vgl.
nachstehend Ziff. II.A.4.1.4). Es handelt sich hierbei um eine Widerhandlung ge-
gen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz, da auch bei mehreren Förderungshandlungen
eines Täters – wie vorliegend – zugunsten einer kriminellen Organisation der
Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 des aAQ/IS-Gesetz nur einmal, nicht mehrfach er-
füllt wird (vgl. Urteil SK.2023.21 E. 3.6.4 und Urteil CA.2021.28 E. II.26). Ange-
sichts der vergleichbaren Strafart (Freiheitsentzug und Freiheitsstrafe) ist eine
Gesamtstrafe mit der Jugendstrafe zu bilden. Der Strafrahmen für die als Er-
wachsener begangene Widerhandlung reicht von Geldstrafe bis zu fünf Jahren
Freiheitsstrafe. Damit handelt es sich bei der als Erwachsener begangenen Wi-
derhandlung um das schwerere Delikt gegenüber der als Jugendlicher begange-
nen Widerhandlung, bei welchen das reduzierte Sanktionensystem des JStG zur
Anwendung kam. Zunächst ist folglich die Einsatzstrafe für die Widerhandlung
gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz (vor dem Ersturteil) festzusetzen und diese
um die rechtskräftige Jugendstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB angemessen zu
erhöhen. Hiervon ist die rechtkräftige Grundstrafe abzuziehen, woraus sich die
Zusatzstrafe ergibt.
3.2.2.2 Auch für die nach dem 26. Februar 2019 zu beurteilende Widerhandlung gegen
Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz betreffend den IS wird sich angesichts der Tat-
schwere eine Freiheitsstrafe als angemessene Strafe erweisen (vgl. nachste-
hend Ziff. II.A.4.2.2.3). Diese Widerhandlung steht in engem Zusammenhang mit
derjenigen betreffend die Al-Qaïda, welche ebenfalls nach dem 26. Februar 2019
begangen wurde. In Bezug auf die Widerhandlungen betreffend diese unter-
schiedlichen Terrororganisationen liegt eine mehrfache Tatbegehung vor (vgl.
Urteil CA.2021.28 E. II.2.6). Angesichts des Umstands, dass es sich beim Be-
schuldigten nicht mehr um einen Ersttäter handelt, erweist sich in diesem Fall
aus spezialpräventiven Gründen auch für die Widerhandlung betreffend die Al-
Qaïda eine Freiheitsstrafe als angemessen (statt der separaten Ausfällung einer
Geldstrafe) (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts
6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2; 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021
E. 3.4.2; 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.3). Für die nach dem 26. Feb-
ruar 2019 zu beurteilenden Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 1 aAQ/IS-Ge-
setz betreffend den IS sowie die Al-Qaïda ist daher eine Gesamtfreiheitsstrafe
zu bilden. Diese Gesamtfreiheitsstrafe wird zur zuvor festgelegten Zusatzstrafe
zu addieren und im Anschluss die Täterkomponenten zu prüfen sein.

- 16 -
3.2.3
Busse
Für die Gewaltdarstellungen vor dem 26. Februar 2019 ist ebenfalls eine Zusatz-
strafe auszusprechen. Dort rechtfertigt sich hingegen eine Busse (vgl. nachste-
hend Ziff. II.A.5).
3.2.4
Geldstrafen
Wie noch zu zeigen sein wird, erweist sich auch für die nach dem 26. Februar
2019 begangenen Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB eine pe-
kuniäre Strafe (hier eine Geldstrafe) als angemessene Strafe, ebenso für den
Betrug (Deliktszeitraum vom 15. April bis 25. August 2019). Folglich wird für die
Strafzumessung betreffend Geldstrafen zunächst für den Betrug als schwereres
Delikt (Verbrechen) eine Einsatzstrafe festzulegen sein, welche in Anwendung
des Asperationsprinzips für das mehrfache Zugänglichmachen von Gewaltdar-
stellungen (Vergehen) angemessen zu erhöhen sein wird. Die Täterkomponen-
ten werden beim Betrug eigenständig erörtert, da dort teils andere Umstände
entscheiderheblich werden.
4.
Strafzumessung betreffend Freiheitsstrafen
4.1
Zusatzstrafe für die Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS Gesetz (vor
dem Ersturteil) – Tatkomponenten
4.1.1
Strafrahmen
Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz sieht einen ordentlichen Strafrahmen von Geldstrafe
bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. Der erweiterte Strafrahmen nach Art. 49
Abs. 1 StGB würde bis 7.5 Jahren Freiheitsstrafe reichen. Ausserordentliche Um-
stände, die ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens im Sinne der Recht-
sprechung des Bundesgerichts rechtfertigen würden, liegen nicht vor (vgl. BGE
142 IV 265 E. 2.4.5; BGE 136 IV 55 E. 5.8).
4.1.2
Objektives Tatverschulden
4.1.2.1 Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz wegen Widerhandlung gegen Art. 2
Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz verurteilt, weil er auf mannigfaltige Weise Werbung für die
Ideologie und den Wertekanon des IS machte und damit verbotene Propaganda
betrieb bzw. diese verbreitete. Vor dem 26. Februar 2019 lassen sich insgesamt
43 solche Vorfälle ausmachen, welche die Anklage einzeln aufführt. Diese Vor-
fälle betreffen einen Zeitraum vom 13. Februar 2018 bis 17. Februar 2019 und
damit einen Deliktszeitraum von knapp einem Jahr. Die Berufungskammer stützt

- 17 -
sich (hier und im Folgenden) betreffend die Zusammenfassung der Vorfälle auf
das vorinstanzliche Urteil SK.2023.21 und die in den Fussnoten der Anklage-
schrift (BA pag. 26.100.001 ff.) genannten Beweismittel zu den einzeln umschrie-
benen Vorfällen. Entscheidend bei diesen zitierten Beweismitteln sind insbeson-
dere die Transkriptionen der abgehörten Gespräche sowie die in diesen Gesprä-
chen bzw. die über Instagram geteilten Video- und Audioaufnahmen, Naschids,
Artikel und Bilder. Zum Verständnis ist anzuführen, dass diese Medien sich hier-
bei in den Beilagen zum jeweiligen Analysebericht der Bundeskriminalpolizei be-
finden, in welchen das entsprechende Medium analysiert wird und, je nach dem,
als Propagandamaterial eingestuft wurde (Beispiel 1: Anklageziffer 1.1.1.1.1, ers-
ter Spiegelstrich: Fussnote 3 zitiert «Audios 5065, 5066, 5067» [TPF pag.
26.100.004]: Diese abgehörten Gespräche [«Audios»] sind abgehandelt im Ana-
lysebericht vom 19. Dezember 2018 [BA pag. 10-02-0084 ff.]. Die in diesem Ge-
spräch geteilte Videoaufnahme befindet sich daher am Ende dieses Berichts in
seiner Beilage, hier auf einem UBS-Stick [BA pag. 10-02-0110a]; Beispiel 2: An-
klageziffer 1.1.2.1.1, Nr. 1: Fussnote 90 zitiert BA pag. 10-02-2041 ff. und damit
den Bericht vom 24. Juni 2021 [TPF pag. 26.100.020], das geschildete Kurzvideo
befindet sich am Ende dieses Berichts in seiner Beilage, hier auf einer CD [BA
pag. 10-02-2130]).
4.1.2.2 In Bezug auf die Schwere der Verletzung oder der Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts ist anzuführen, dass Art. 2 Abs. 1 des aAQ/IS-Gesetz die öffentliche
Sicherheit bereits im Vorfeld von Straftaten schützt. Der Vorfeldstrafbarkeit ist es
eigen, dass sie bereits die Gefahr zu bannen versucht, bevor konkrete Rechts-
güterbeeinträchtigungen effektiv drohen (HEIMGARTNER/INHELDER, Strafbarkeit
dschihadistischer Propaganda, AJP 11/2022, S. 1219). Die Bedrohung durch den
IS manifestiert sich unter anderem in einer aggressiven Propaganda, die Perso-
nen zur Verübung von Anschlägen verleitet (Urteil SK.2023.21 E. 3.2.2 mit Hin-
weis auf Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.1,
Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al Qaïda und
«Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen BBl 2014, 8928 und
8931). Die IS verfolgt als Organisation raffinierte Propagandakampagnen. Wer
den IS als verbotene Organisation unterstützt und fördert, indem er Propaganda
für den IS verbreitet bzw. Werbung für die Ideologie und den Wertekanon des IS
macht, macht sich folglich wie der Beschuldigte gemäss Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-
Gesetz strafbar (vgl. hierzu die zutreffenden rechtlichen Erwägungen im Urteil
SK.2023.21 E. 3.2.2 und E. 3.2.2.4). Bei Tatbeständen, welche Propaganda kri-
minalisieren, kommt der Kontextualisierung eine entscheidende Bedeutung zu
(HEIMGARTNER/INHELDER, a.a.O., S. 1219).

- 18 -
4.1.2.3 Beim «Islamischen Staat» (nachfolgend: IS) handelt es sich um eine radikalisla-
mische Terrororganisation, welche sich zu einer radikalen Auslegung des sunni-
tischen Islams bekennt und Andersgläubige auf der ganzen Welt verfolgt, insbe-
sondere im Irak und in Syrien. Sein Ziel ist die Errichtung eines Kalifats. Es han-
delt sich um eine Dschihadistenorganisation, welche zur Verbreitung ihrer Aus-
legung des Islams Gewalt anwendet (vgl. Internetlexikon «Wikipedia Die freie
Enzyklopädie»,
Eintrag
«Islamischer
Staat
[Terrororganisation]»,
auf
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Staat_(Terrororganisation),
besucht
am 28.10.2024; Internetseite der Landeszentrale für politische Bildung Baden-
Württemberg, Politikthemen, Dossier «Der Islamische Staat», https://www.lpb-
bw.de/islamischer-staat,
besucht
am
28.10.2024;
Zeit
Online,
https://www.zeit.de/thema/islamischer-staat, besucht am 28.10.2024).
Konkret betrieb der Beschuldigte auf folgende mannigfaltige Weise Werbung für
den IS: Einerseits missionierte er für den IS im persönlichen Kontakt zu anderen
in seinem «Dschamaat» (zu Deutsch: Gemeinschaft bzw. Gruppierung), indem
er diesen IS-Propaganda abspielte oder sie zum Abspielen von IS-Propaganda
aufforderte. Bei dieser IS-Propaganda handelte es sich um Videos oder Audio-
aufnahmen, teilweise hinterlegt mit Naschids. Dabei handelt es sich um ein wir-
kungsvolles Propagandainstrument in Form von Liedern/Hymnen, deren Bot-
schaften mit a cappella Gesängen von Männern hinterlegt sind, wodurch sie ihre
Adressaten dank eingängigen, schönen Melodien und Rhythmen auf raffinierte
Weise auch auf emotionaler Ebene zu erreichen vermögen (vgl. hierzu BA pag.
10-02-2305, Fn. 2). Die Propagandaerzeugnisse wurden in den abgehörten Räu-
men in X., im F. in Winterthur und im Fahrzeug des Beschuldigten innerhalb der
Gruppierung miteinander geteilt. In der Mehrzahl der Aufnahmen erklären IS-Mit-
glieder/-Anführer/-Kämpfer/-Prediger/-Exponenten/-«Gelehrte», wie der Islam zu
verstehen und wie nach ihm zu leben ist. Teils wurden die Video- und Audioauf-
nahmen zusätzlich explizit von IS-Medien(-Organisationen) produziert (vgl. zum
Ganzen: Urteil SK.2023.21 E. 3.3.1.1 und E. 3.3.2.1).
Der Beschuldigte pries diese Aufnahmen und den IS in diesem Zusammenhang
nicht nur an und brachte seine Bewunderung für die IS-Exponenten zum Aus-
druck. Er erläuterte darüber hinaus die Botschaften der Videos und Audioaufnah-
men sowie der IS-Redner, fasste das für ihn Essentielle ihrer Botschaften zu-
sammen und übersetzte bei Inhalten auf Arabisch aufgrund seiner erlangten Ara-
bischkenntnisse (welche er aufgrund seines Interesses für den Islam erwarb)
diese auch (Urteil SK.2023.21 E. 3.3.1.1 und E. 3.3.2.1). Dieser zusätzliche Auf-
wand ist ihm wesentlich verschuldenserhöhend anzulasten. Aus den protokollier-
ten Aufzeichnungen aus den geheimen Überwachungsmassnahmen wird zudem
klar ersichtlich, dass der Beschuldigte im massgeblichen Zeitraum diese «IS-Ge-
lehrten» bewunderte, auch wenn es durchaus zutreffen mag, dass er nicht alles,

- 19 -
was der IS macht(e), befürwortet(e) (vgl. hierzu seinen Brief vom 15. November
2019 an die BA, BA pag. 16-02-0001 f.). Der Verteidigung ist hingegen zuzustim-
men, dass der Beschuldigte nicht konkret Personen tatsächlich zum «Dschihad»
in einem umkämpften Gebiet bewegte bzw. dafür rekrutierte (vgl. CAR pag.
5.200.040). Er agierte insoweit subtiler und vertrieb generell Propaganda für
diese Organisation, jedoch einschliesslich für den vom IS verfolgten Dschihad.
4.1.2.4 Die damalige Stellung des Beschuldigten innerhalb des Dschamaats im Delikts-
zeitraum ist strittig. So betonte der Beschuldigte an der Berufungsverhandlung,
er habe nie «diese Führerrolle» innegehabt. Er habe nie im Raum vorgebetet,
nie Vorträge gehalten, dass man ihm habe vorne zuhören müssen. Das seien
andere Personen gewesen, die das gemacht hätten (CAR pag. 5.300.011 Ziff.
40 ff.). Er habe nicht eine derart überragende Stellung innerhalb der radikal-sa-
lafistischen Szene und innerhalb des Dschamaats Winterthur innegehabt, wie die
Vorinstanz dies ausführe. Er sei zu dieser Gruppierung erst dazugestossen, als
sich diese bereits regelmässig in den Räumlichkeiten in X. getroffen habe. Er sei
nicht der Leader dieser Gruppierung gewesen, welcher z.B. die Autorität gehabt
habe, zu entscheiden, wer Mitglied der Gruppierung werden könne (CAR pag.
5.200.039 ff.). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sprach der Be-
schuldigte in diesem Zusammenhang von einer «Gruppe von Gleichberechtig-
ten» (TPF pag. 26.721.053). Der Beschuldigte habe auch anders als zwei andere
Personen der Gruppierung keinen Kontakt zum Wiener Attentäter gehabt (CAR
pag. 5.200.039 ff.). Die Anklage spricht bei der Stellung des Beschuldigten von
einer «tragenden Rolle innerhalb der Winterthurer Gruppierung» (BA pag.
26.100.003 und -017) und die BA nennt seine Stellung in ihrem Plädoyer eine
«Führungs- und Autoritätsrolle», die er innehatte (CAR pag. 5.200.025). Die Vo-
rinstanz wiederum spricht von einer «bedeutenden Stellung» bzw. von einer Art
«natürlichen» Autoritäts- und Führungsrolle» (Urteil SK.2023.21 E. 2.4.7.4).
Es ist dem Beschuldigten zuzustimmen, dass ihm nicht die Rolle eines geistli-
chen Führers innerhalb des Dschamaats zu Teil kam; dass er also – wie er dies
selber vorbrachte und verneinte – in einem Raum vorgebetet hätte oder vorne
Vorträge gehalten hätte (z.B. entsprechend der geistlichen Führer in IS-Propa-
ganda-Videos). Aus den Erkenntnissen der Überwachungsmassnahmen wird
aber ersichtlich, dass der Beschuldigte eine starke Stellung innerhalb des Dscha-
maats genoss. Die anderen Mitglieder der Gruppierungen hörten ihm zu und nah-
men ihn ernst. Seine Stellung zeugte von einer gewissen Autorität. Der Beschul-
digte wurde als Respektperson angesehen, nicht zuletzt aufgrund seines einjäh-
rigen Aufenthaltes beim IS in Syrien in Jugendjahren (vgl. nachfolgend
Ziff. II.A.6.1.1 sowie CAR pag. 5.200.026). Seine Erklärungen, Botschaften, In-
terpretationen und Ansichten wurden von den anderen Personen an- und aufge-
nommen. Die Vorinstanz bezeichnet seine Rolle treffend als eine Art autoritative

- 20 -
Vorbildfunktion (Urteil SK.2023.21 E. 6.3.3). Diese Stellung ist ihm verschuldens-
erhöhend anzulasten.
4.1.2.5 Der Beschuldigte ging zudem insgesamt engagiert und durchaus systematisch
vor. Aussagekräftig hierfür ist ein Gespräch zwischen ihm und einer anderen Per-
son des Dschamaats, in welchem er bestätigt, dass bei «jemandem der neu ist»,
sehr «systematisiert» vorzugehen und nicht direkt mit dem dawlat (IS) zu begin-
nen sei. Das gehe am Anfang nicht (vgl. BA pag. 13-01-0474 f. und Audio 797 in
BA USB-Stick pag. 10-02-0038, insbesondere Min. 01:33 ff.). Zudem ging der
Beschuldigte heimlich vor, wurden doch zum Teilen und Besprechen von IS-Me-
dien absichtlich teils Räume angemietet, worauf die BA zutreffend hinwies (CAR
pag. 5.200.025).
4.1.2.6 Der Grossteil der Personen, mit denen der Beschuldigte die IS-Propaganda be-
sprach, waren Gleichgesinnte bzw. jedenfalls Personen, die bereits ein Interesse
am IS zeigten oder in diesem Zusammenhang mehr «lernen» wollten. Zum sel-
ben Schluss kam auch die Vorinstanz innerhalb ihrer Strafzumessung (Urteil
SK.2023.21 E. 6.3.3 a.E., vgl. auch E. 3.3.1.1: «Regelmässig Gleichgesinnte»).
4.1.2.7 Teilweise befanden sich unter diesen Personen jedoch auch Minderjährige, wel-
che teils kurz vor der Volljährigkeit standen, teils aber auch erst 15-/16-jährig
waren (vgl. BA pag. 10-02-2337 und -2359 f.). Dieser Umstand relativiert sich
insofern, als der Beschuldigte im Tatzeitraum selber erst 20- bzw. 21-jährig war.
Nichtsdestotrotz kommt bei der Art und Weise des Vorgehens damit eine ge-
wisse Verwerflichkeit zu Tage, da Personen in diesem Alter oftmals im gewissen
Masse noch orientierungslos sind und damit auch besonders beeinflussbar, wo-
rauf auch die BA zutreffend hinwies (CAR pag. 5.200.027). Die Bedeutung der
Stellung des Beschuldigten als Rückkehrer aus dem Kampfgebiet des IS und
damit Respektperson ist dabei nicht zu unterschätzen.
4.1.2.8 Der Verteidigung ist zuzustimmen, dass aus den Akten nicht ersichtlich wird,
dass der Beschuldigte beispielsweise selber einen Kontakt zum Wiener IS-Atten-
täter pflegte. Dennoch zeigt der Kontakt, den andere Personen derselben Grup-
pierung des Dschamaats zu diesem Attentäter hatten, gerade die von solchen
Gruppierungen ausgehende Gefährlichkeit, bei denen sich ihre Beteiligten ge-
genseitig in ihrer Gesinnung stärken. Denn die propagandierte IS-Ideologie stellt
den Nährboden für solche Gewalttaten dar.
4.1.2.9 Neben dem persönlichen Kontakt missionierte der Beschuldigte andererseits für
den IS in einem anonymeren, dafür grösseren Rahmen. Er teilte über seinen öf-
fentlich einsehbaren Instagram-Account «T1.» 29 Beiträge, welche als Propa-
ganda für den IS einzustufen sind (BA pag. 10-02-1897 und -1903 f.). 19 Beiträge

- 21 -
betreffen den Zeitraum vor dem 26. Februar 2019. Der Beschuldigte erreichte mit
12'000 Followern über seinen Account eine beträchtliche Anzahl an Empfängern
seiner Beiträge. In den strafrechtlich relevanten Beiträgen teilte er grösstenteils
Videos (bzw. Videoserien) von IS-Mitgliedern/-Anführern/-Kämpfern/-Predigern/-
Exponenten/-«Gelehrten», deren Stimmen auf Arabisch im Off zu hören und wel-
che mit deutschen Untertiteln hinterlegt sind (teils werden zusätzlich Naschids
eingesetzt). Auch hier teilen die Redner ihre Botschaften dazu, wie der Islam im
Sinne ihres IS-Wertekanons auszulegen sei, und erklären ihre «Wahrheiten».
Neben den Videos finden sich unter den Beiträgen auch Naschids, Artikel und
Bilder, teilweise mit sensibleren – jedoch ebenfalls als IS-Propaganda einzustu-
fendem – Inhalt (vgl. Urteil SK.2023.21 E. 3.4.2). In drei zusätzlichen Fällen teilte
der Beschuldigte solche Propaganda in persönlichen Nachrichten über sein Mo-
biltelefon, in einem Telegram-Gruppenchat bzw. über Instagram (vgl. Urteil
SK.2023.21 E. 3.4.3 – 3.4.5).
4.1.2.10 Der Beschuldigte spricht heute davon, dass sein grösster Lebensinhalt der Islam
sei. Er beschäftige sich seit seiner Jugend sehr viel mit dem Islam (CAR pag.
5.300.015). Im Anklagezeitraum waren – das bringen die Überwachungsmass-
nahmen zu Tage – der IS und die Auslegung des Islams durch einen «IS-Gelehr-
ten» für ihn ein grosser Lebensinhalt. Wie aus den Überwachungsmassnahmen
ersichtlich, betrieb der Beschuldigte einen grossen persönlichen und zeitlichen
Aufwand zur Verbreitung und Stärkung des IS-Gedankenguts.
4.1.2.11 Aufgrund dieser Umstände ist die objektive Tatschwere für die vorliegend zu be-
urteilenden 43 Vorfälle (vorliegend einfache Tatbestandsverwirklichung, vgl. vor-
stehend Ziff. II.A.3.2.2.1) vor dem Ersturteil in der ganzen Bandbreite der denk-
baren Fälle von Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz als kei-
nesfalls mehr leicht zu qualifizieren, was zu einer Einsatzstrafe am oberen Ende
des ersten Drittels des ordentlichen Strafrahmens führt. Eine Einsatzstrafe von
18 Monaten Freiheitsstrafe ist seinem objektiven Tatverschulden angemessen.
4.1.3
Subjektives Tatverschulden
4.1.3.1 Die Aufzeichnungen aus den Überwachungsmassnahmen zeigen, dass der Be-
schuldigte auch subjektiv engagiert und begeistert war von den von ihm geteilten
und erläuterten IS-Propaganda-Medien. Er befürwortete den vom IS betriebe-
nen, gewaltsamen Dschihad und teilte dessen Ideologie (vgl. Urteil SK.2023.21
E. 2.4.6, E. 3.3.2.2, E. 3.4.2.5, E. 3.4.3.3, E. 3.4.4.3, E. 3.4.5.2). Er hat sich inso-
fern bis heute gegenüber den Strafbehörden nicht ausdrücklich vom Wertekanon
des IS distanziert (CAR pag. 5.300.001 ff. und TPF pag. 26.731.014 ff.) (auch
wenn es sicherlich zutreffend ist, dass er nicht alles, was diese Organisation
macht, befürwortet [vgl. seine Ausführungen in seinem Brief vom 15. November

- 22 -
2019, vorstehend Ziff. II.A.4.1.2.3, letzter Absatz]. Er handelte insoweit als Über-
zeugungstäter und damit direkt vorsätzlich. Er machte sich Gedanken über seine
Botschaften und die Wirkung, die sie entfalten. Er ging überlegt vor, war sich
seiner Botschaften bewusst und auch darüber, dass seinen Worten innerhalb des
Dschamaats Gehör geschenkt wurde (vgl. Urteil SK.2023.21 E. 3.3.2.2). Der Be-
schuldigte (damals selber erst 20- bzw. 21-jährig) war sich zudem über das teil-
weise junge Alter einzelner Mitglieder des Dschamaats und damit auch ihrer im
gewissen Sinne Beeinflussbarkeit bewusst. Es handelte sich dabei aber nur um
einzelne minderjährige Personen und es kann dem Beschuldigten nicht nachge-
wiesen werden, ganz gezielt insbesondere bei Minderjährigen missioniert zu ha-
ben.
4.1.3.2 Die Eltern des Beschuldigten sind Migranten aus dem Kosovo und Serbien. Sie
sind nicht praktizierende Muslime. Der Beschuldigte ist bekennender Sunnit. Im
Kosovo leben fast ausschliesslich Sunniten. Die Radikalisierung innerhalb des
Islams begann beim Beschuldigten bereits im Alter von 13 Jahren (vgl. Urteil
SK.2023.21 E. 2.4.1). Gemäss Therapieverlaufsbericht zu seiner ambulanten fo-
rensischen Therapie in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (nachfol-
gend: PUK) vom 5. April 2018 (welche er damals im Zuge des Jugendstrafver-
fahrens vorzeitig antrat) hat der Beschuldigte im Rahmen seiner Identitätsent-
wicklung eine sinnstiftende Lebensführung verspürt und diese in der tiefgreifen-
den Auseinandersetzung mit Spiritualität und Religion gefunden. Vor dem Hin-
tergrund seiner Familiengeschichte als Migrant und Muslim habe er die Nähe zur
muslimischen Gemeinde gesucht. Wiedergutmachung und die Hilfestellung von
ungerecht behandelten und notleidenden (muslimischen) Menschen, insbeson-
dere in Kriegsgebieten in Syrien, hätten für ihn orientierungsgebende Grundprin-
zipien dargestellt (vgl. Urteil DJ180006-K E. 3.5).
Auch im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens gab der Beschuldigte wie-
derholt als Rechtfertigung für seine Taten Ungerechtigkeiten (z.B. gegenüber
den Sunniten) an, welche erfolgt seien und z.B. zur Gründung des IS geführt
hätten (vgl. z.B. seine Einvernahme vom 19. November 2019, BA pag. 13-01-
0030 f.). Weiter führte er an, dass man sich wehren dürfe, wenn Gewalt ange-
wendet werde, wie z.B. bei der Unterdrückung der Bevölkerung durch Bashar Al-
Assad (vgl. seine Einvernahme an der Berufungsverhandlung vom 27. Mai 2024,
CAR pag. 5.300.016) (vgl. auch die Ausführungen der Vorinstanz, Urteil
SK.2023.21 E. 2.4.6.2). Sein anklagerelevantes Verhalten resultiert offenbar in-
soweit aus einer Auflehnung heraus. Dem ist entgegen zu halten, dass sich die
Terrororganisation Islamischer Staat nicht gegen Ungerechtigkeiten einsetzt,
sondern vielmehr selber Ungerechtigkeiten begeht, indem sie Andersgläubige
auf der ganzen Welt verfolgt, foltert und hinrichtet und zur Verbreitung ihrer Aus-
legung des Islams Gewalt anwendet.

- 23 -
4.1.3.3 Insgesamt relativieren die genannten subjektiven Tatumstände das objektive
Tatverschulden nicht.
4.1.4
Konkrete Einsatzstrafe für die Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-
Gesetz (vor dem Ersturteil)
Nach dem Gesagten qualifiziert die Berufungskammer das Tatverschulden des
Beschuldigten für seine Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz (vor
dem Ersturteil) – in der ganzen Bandbreite der denkbaren Fälle von Widerhand-
lungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz – insgesamt als keinesfalls mehr
leicht, was zu einer Einsatzstrafe am oberen Ende des ersten Drittels des or-
dentlichen Strafrahmens führt. Eine Einsatzstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe
ist hierfür verschuldensangemessen.
4.1.5
Asperation der Jugendstrafe

Das Jugendgericht des Bezirksgerichts Winterthur verurteilte den Beschuldigten
mit Urteil vom 26. Februar 2019 rechtskräftig zu einem Freiheitsentzug von
11 Monaten. Angesichts der vergleichbaren Strafart (Freiheitsentzug und Frei-
heitsstrafe) ist die Einsatzstrafe von 18 Monaten in Anwendung des Asperations-
prinzips um diese rechtskräftige Grundstrafe im Umfang von 8 Monaten ange-
messen zu erhöhen. Dies ergibt eine hypothetische Gesamtstrafe von 26 Mona-
ten Freiheitsstrafe.
4.1.6
Ergebnis zur Zusatzstrafe

Von der hypothetischen Gesamtstrafe von 26 Monaten ist die rechtskräftige
Grundstrafe in Höhe von 11 Monaten abzuziehen. Es resultiert eine (hypotheti-
sche) Freiheitsstrafe von 15 Monaten, welche als Zusatzstrafe zum Urteil
DJ180006-K des Jugendgerichts des Bezirksgerichts Winterthur vom 26. Feb-
ruar 2019 auszusprechen ist. Hypothetisch ist diese, weil nachfolgend noch ein
möglicher Einfluss der Täterkomponenten auf die Strafe zu prüfen sein wird.
4.2
Gesamtstrafe für mehrfache Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-
Gesetz (nach dem Ersturteil) – Tatkomponenten
Wie bereits unter Ziff. II.A.3.2.2.2 erwogen, erweist sich für die Widerhandlungen
gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS Gesetz betreffend die beiden verbotenen Gruppie-

- 24 -
rungen «Islamischer Staat» und «Al-Qaïda» eine Freiheitsstrafe als angemes-
sen. Insofern ist für diese Normverstösse in Anwendung des Asperationsprinzips
nach Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden.
4.2.1
Strafrahmen
Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz sieht, wie bereits vorstehend erwogen, einen Straf-
rahmen von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. Der erweiterte
Strafrahmen würde bis 7.5 Jahren Freiheitsstrafe betragen. Ausserordentliche
Gründe, die im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Verlassen
des ordentlichen Strafrahmens rechtfertigen würden, liegen wiederum nicht vor.
4.2.2
Einsatzstrafe für die Widerhandlung betreffend den Islamischer Staat
4.2.2.1 Nach dem 26. Februar 2019 lassen sich insgesamt 55 weitere Vorfälle gemäss
Anklageschrift ausmachen, bei welchen der Beschuldigte Werbung für die Ideo-
logie und den Wertekanon des IS machte und damit verbotene Propaganda be-
trieb. Sie betreffen einen kürzeren, jedoch intensiveren Deliktszeitraum vom
9. März 2019 bis 28. Oktober 2019 von 7 Monaten (gegenüber 12 Monate vor
dem Ersturteil). Was die objektive und subjektive Tatschwere betrifft, also insbe-
sondere die Schwere der Gefährdung des Rechtsguts, die Art und Weise des
Vorgehens des Beschuldigten, die Verwerflichkeit seines Handelns sowie seine
Willensrichtung und Beweggründe, kann auf die Erwägungen zur Widerhandlung
vor dem Ersturteil verweisen werden (vorstehend Ziff. II.A.4.1.2 und 4.1.3).
4.2.2.2 Zusätzlich zur genannten Propagandatätigkeit förderte der Beschuldigte den IS
als Organisation auf eine weitere Weise, indem er sich an zwei Spendensamm-
lungen beteiligte. Anders als noch vor der Vorinstanz bestritt im Berufungsver-
fahren weder der Beschuldigte noch sein Verteidiger diesen Anklagevorwurf (An-
klageziffer 1.1.3), insbesondere auch nicht mehr hinsichtlich des verfolgten
Spendenzwecks. Sie beantragten folglich auch keinen Freispruch von diesem
Anklagevorwurf im vorliegenden Berufungsverfahren.
Die geheimen Aufzeichnungen und die darin geteilten Informationen bringen
auch zu Tage, dass als Verwendungszweck für die Spendensammlungen ange-
geben wurde, diese würden insbesondere für Familien (Frauen und Kindern) von
gefallenen IS-Kämpfern bzw. geflüchteten IS-Mitgliedern eingesetzt (TPF pag.
26.100.028 ff., zitierte Gesprächsprotokolle gemäss Fussnoten zur Anklageziffer
1.1.3). Gemäss den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz waren sie folglich
jedenfalls darauf ausgerichtet, die Organisation des IS materiell zu unterstützen
(Urteil SK.2023.21 E. 3.5.3 a.E.). Der angegebene Verwendungszweck wies so-

- 25 -
mit nachweislich einen IS-Bezug auf. Ob die Spenden tatsächlich diesem Ver-
wendungszweck zu Gute kamen, konnte nicht nachgewiesen werden (vgl. Urteil
SK.2023.21 E. 3.5). Bei diesen zwei Spendensammlungen agierte der Beschul-
digte zwar nicht auf denkbar höchster Stufe (der ursprüngliche Spendenaufruf
kam von anderer Seite), er rief aber anlässlich verschiedener Ereignisse – und
somit wiederholt – mit einer gewissen Hartnäckigkeit zum Spenden auf, infor-
mierte seine Kollegen im Dschamaat über den Spendenverlauf und sammelte
die Spenden teilweise auch selber ein. Insgesamt wurde mit Fr. 9'000.00 ein
nicht unbeachtlicher Betrag gesammelt, mit dem der IS materiell unterstützt wer-
den sollte (Urteil SK.2023.21 E. 3.5). Die Spendensammlung innerhalb des
Dschamaats war nicht besonders raffiniert organisiert. Dem Beschuldigten kam
jedoch innerhalb des Dschamaats eine bedeutende Rolle zu: Er leitete die ein-
gegangenen Spenden von Fr. 9'000.00 an die Mittelsmänner auf einer höheren
Stufe weiter, welche diese schliesslich wiederum an den Bestimmungsort weiter-
leiten sollten (vgl. insbesondere BA pag. 13-01-1146 ff.). Seine Stellung ist inso-
weit straferhöhend zu berücksichtigen, als dass er damit eine Koordinationsfunk-
tion bei den Spendensammlungen einnahm. Ob der Betrag von Fr. 9'000.00 letzt-
endlich tatsächlich direkt dem genannten Spendenzweck zu Gute kam und der
IS somit tatsächlich materiell unterstützt wurde, wie es die Anklageschrift dem
Beschuldigten vorwarf, blieb ungeklärt (vgl. vgl. Urteil SK.2023.21 E. 3.5.3 a.E.).
Dies ist ihm Rahmen der objektiven Tatschwere im Sinne der zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz strafmindernd zu berücksichtigen.
4.2.2.3 Das Tatverschulden bei der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS Gesetz
betreffend den IS, welche der Beschuldigte nach dem Ersturteil beging, ist auf-
grund der genannten Umstände – in der ganzen Bandbreite der denkbaren Fälle
von Widerhandlungen gegen 2 Abs. 1 aAQ/IS Gesetz – auch hier als keinesfalls
mehr leicht zu qualifizieren, was zu einer Einsatzstrafe am oberen Ende des ers-
ten Drittels des Strafrahmens führt. Eine Einsatzstrafe von 18 Monaten Freiheits-
strafe ist hierfür verschuldensangemessen.
4.2.3
Asperation für die Widerhandlung betreffend die Al-Qaïda
Indem der Beschuldigte über sein Instagram-Account «T1.» eine zusammenge-
hörende Videoserie teilte, in welchem die Rede eines Al-Qaïda-Predigers bzw.
Dschihadisten zu hören ist (zusätzlich hinterlegt mit einem Naschid), propagan-
dierte er für eine weitere Terrororganisation, die Al-Qaïda. Von demselben Al-
Qaïda-Prediger teilte er zudem zwei Dateien mit einem Bild und Zitaten. Die ge-
nannte Videoserie verschickte er zusätzlich über seinen Instagram-Account im
Rahmen einer privaten Nachricht (vgl. zum Ganzen: BA pag. 10-02-2041 ff. so-
wie BA CD pag. 10-02-2130, Beilagen 48, 51 und 52). Der Beschuldigte betrieb

- 26 -
damit für die Al-Qaïda einen weitaus geringeren Propagandaaufwand als für den
IS.
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz erachtet auch die Berufungskammer im
Rahmen der Anwendung des Asperationsprinzips eine Erhöhung der Einsatz-
strafe für die Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS Gesetz betreffend den
IS um einen Monat für diejenige betreffend die Al-Qaïda verschuldensmässig ob-
jektiv und subjektiv angemessen (Urteil SK.2023.21 E. 6.4.1).
4.2.4
Ergebnis für die mehrfachen Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-
Gesetz (nach dem Ersturteil)

Insgesamt ist somit für die mehrfachen Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1
aAQ/IS Gesetz nach dem Ersturteil betreffend den IS sowie die Al-Qaïda eine
(hypothetische) Gesamtfreiheitsstrafe von 19 Monaten angemessen.
4.3
Kumulation der Zusatz- und der Gesamtfreiheitsstrafe
Die Zusatzstrafe von 15 Monaten Freiheitsstrafe für die vor dem Ersturteil began-
gene Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS Gesetz ist zur Gesamtfreiheits-
strafe von 19 Monaten für die nach dem Ersturteil begangenen Widerhandlungen
gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS Gesetz zu addieren. Insgesamt ergibt sich daraus
eine verschuldensangemessene (hypothetische) Freiheitsstrafe von 34 Mona-
ten.
5.
Strafzumessung betreffend Busse (Gewaltdarstellungen vor dem Erstur-
teil)
Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz rechtskräftig wegen Gewaltdarstel-
lungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB verurteilt, die er in zwei Fällen vor dem
26. Februar 2019 zugänglich machte. Angesichts dieses Deliktszeitraums wäre
hier ebenfalls eine Zusatzstrafe zur Jugendstrafe des Jugendgerichts des Be-
zirks Winterthur auszufällen, allerdings mangelt es an einer gleichartigen Strafe
gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB im Urteil vom 26. Februar 2019.
5.1
Strafrahmen
Der Strafrahmen des Tatbestands der Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135
Abs. 1 StGB reicht von Geldstrafe bis 3 Jahre Freiheitsstrafe. Die Strafrahmen
und Strafarten gemäss JStG sind demgegenüber beschränkt. Grundsätzlich
wäre das Jugendstrafgericht auch für die Beurteilung der vor dem 26. Februar

- 27 -
2019 begangenen Widerhandlungen gegen Art. 135 Abs. 1 StGB zuständig ge-
wesen (vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 3 JStG). Art. 49 Abs. 3 StGB bezweckt dem Grund-
satz nach eine Schlechterstellung eines Beschuldigten als Übergangstäter (d.h.
Delinquenz vor und nach dem 18. Altersjahr) bei einer Gesamtstrafenbildung zu
verhindern. Es ist daher angezeigt, betreffend den Tatbestand der Gewaltdar-
stellungen vor dem Ersturteil den Strafrahmen und die Strafarten des JStG an-
zuwenden. Wie noch zu zeigen sein wird, erweist sich vorliegend eine pekuniäre
Strafe als angemessene Strafe. Das Jugendstrafgesetz sieht hierfür (statt Geld-
strafe) eine Busse bis höchstens Fr. 2'000.00 vor (Art. 24 JStG).
5.2
Konkrete Strafzumessung
5.2.1
Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz rechtskräftig wegen mehrfachen Zu-
gänglichmachens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB verur-
teilt, weil er am 19. November 2018 zwei Kurzvideos über seinen Instagram-Ac-
count «T1.» veröffentliche und diese mit einem erklärenden Text versah. In den
zwei Videos, von welchen eines 1 Minute und das andere 23 Sekunden dauert,
sind Ruinen von Häuser zu sehen, Leichen(teile), insbesondere auch von Kin-
dern. Dazwischen kommt eine Person zu Wort (gemäss Unterschrift ein
«Scheik»), welche sich auf Arabisch beklagt. Seine Rede wird durch den Be-
schuldigten im Kommentar auf Deutsch zusammengefasst, wonach die Kuffare
(Ungläubigen) hierfür verantwortlich seien. Es würden insbesondere Kinder und
Frauen unter den Raketenbeschüssen leiden. Der Beschuldigte kommentiert die
Videos auf seinem Instagram-Account in der Unterschrift unter anderem zusätz-
lich damit, dass den Medien nichts zu glauben sei. Die wahre Gerechtigkeit
werde kommen. Allah soll die Ungläubigen erniedrigen (BA USB-Stick pag. 10-
02-1961).
5.2.2
Insgesamt kann auf die zutreffende Gewichtung der einzelnen Tatumstände
durch die Vorinstanz im Rahmen ihrer Strafzumessung verwiesen werden (Urteil
SK.2023.21 E. 6.7.1). Zwar handelt es sich vorliegend um keine Darstellung von
journalistischem Wert (vgl. die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz Urteil
SK.2023.21 4.3.4.3). Jedoch ist auf den Videos offenbar ein Kriegsgeschehen zu
sehen. Die Zerstörung ist gemäss Kommentierung aufgrund von Raketenbe-
schüssen erfolgt. In den Videos sind keine lebenden und somit noch leidenden
Personen zu sehen, sondern Leichen bzw. Leichenteile, zwar auch von Kindern.
Angesichts dieser Umstände und der kurzen Dauer der beiden Videos ist das
objektive Tatverschulden des Beschuldigten – in der ganzen Bandbreite der
denkbaren Fälle von möglichen grausamen Gewaltdarstellungen – noch als

- 28 -
leicht zu qualifizieren. Sein subjektives Tatverschulden – der Beschuldigte han-
delte insbesondere direkt vorsätzlich – relativiert dieses objektive Verschulden
hingegen nicht.
5.2.3
Nach dem Gesagten stellt eine Busse von Fr. 500.00 für das längere Video bzw.
von Fr. 200.00 für das kürzere Video unter Berücksichtigung seiner finanziellen
Verhältnisse (vgl. nachfolgend Ziff. II.A.7.1.5.2) sowie der Täterkomponenten
(nachfolgend Ziff. II.A.6) eine angemessene Strafe für diese geteilten Videos dar.
Die Busse in Höhe von Fr. 700.00 ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die
Busse schuldhaft nicht, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen. Die Ersatz-
freiheitsstrafe ist bei 10 Tagen festzulegen. Die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe
ergibt sich aus der Relation des Maximalbetrags der Busse von Fr. 2'000.00
(Art. 24 Abs. 1 JStG) und der Höchstdauer des Ersatzfreiheitsentzugs von 30
Tagen (Art. 24 Abs. 4 JStG). Dieser Relation ist zu entnehmen, dass rund
Fr. 70.00 einem Tag Freiheitsentzug entsprechen. Anstelle der Busse tritt bei ei-
nem schuldhaften Nichtbezahlen der Busse folglich eine Ersatzfreiheitsstrafe von
10 Tagen (Fr. 700.00 dividiert durch Fr. 70.00).
6.
Täterkomponenten
6.1
Straferhöhungsgründe
6.1.1
Der Beschuldigte wurde vom Jugendgericht des Bezirksgerichts Winterthur we-
gen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 lit. b des
aAQ/IS-Gesetz verurteilt. Er weist damit ab dem Zeitpunkt dieses Urteils eine
einschlägige Vorstrafe auf. Der Beschuldigte wurde vom Jugendgericht verurteilt,
weil er im Alter von 16 Jahren heimlich mit seiner Schwester Q. aus der Schweiz
nach Syrien in ein Gebiet des Islamischen Staates IS reiste und dort ein Jahr
lang freiwillig unter dem IS-Regime lebte und nach eigenen Angaben Hilfsein-
sätze absolvierte. Die Beiden hätten dort die gemäss den ihnen im Islamischen
Staat abhängig vom Geschlecht zugedachten Tätigkeiten ausgeübt: Seine
Schwester als Hüterin von Haus und Herd, der Beschuldigte durch Koranstudium
in der Koranschule und Verteilung von Gütern in ihrer Gemeinschaft. Der Be-
schuldigte habe die IS als kriminelle Organisation durch das Leben auf deren
Gebiet und die Mitarbeit in ihrer Gruppierung unterstützt, den IS in seinem Be-
stand gestärkt und ihn personell unterstützt (zusammengefasste Erwägungen
gemäss Urteil DJ180006-K). Dieses Delikt hat der Beschuldigte zwar vor länge-
rer Zeit, vor knapp über 10 Jahren, begangen. Die Vorstrafe kann ihm aber
grundsätzlich immer noch – im angemessenen Umfang – entgegengehalten wer-
den, denn sie ist nach wie vor im Strafregister ersichtlich (CAR pag. 4.401.006;
Entfernung am 26. Februar 2029).

- 29 -
6.1.2
Das Jugendgericht verurteilte den Beschuldigten zu einem bedingten Freiheits-
entzug unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr (Urteilsdispositiv-Ziff. 4
und 5). Die Probezeit begann am 27. Februar 2019, am Tag der Urteilseröffnung,
zu laufen. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Urteil (infolge Rückzugs der Berufung)
rechtskräftig und vollstreckbar (vgl. Art. 44 Abs. 4 StGB in Kraft seit 23. Januar
2023; bereits zuvor ständige Rechtsprechung und Lehre, vgl. SCHNEIDER/GARRÉ,
Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 44 StGB N. 5 und N. 7, m.w.H.).
Die vorliegenden Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz beging
der Beschuldigte im Zeitraum vom 13. Februar 2018 bis zum 28. Oktober 2019
(tags darauf wurde er verhaftet). Er delinquierte folglich während der einjährigen
Probezeit, aber auch bereits zuvor noch während des andauernden gerichtlichen
(Jugend-)Strafverfahrens. Darüber hinaus delinquierte er auch während der im
Jugendstrafverfahren bereits vorsorglich angeordneten ambulanten Behandlung
durch das Zentrum für Kinder- und Jugendforensik (nachfolgend: ZKJF) der PUK
sowie während seiner Treffen mit dem Gewaltschutz der Kantonpolizei Zürich.
6.1.3
Diese Umstände (Vorstrafe, Delinquenz während des laufenden Jugendstrafver-
fahrens, Delinquenz während der Probezeit und während der ambulanten thera-
peutischen Behandlung sowie während der Treffen mit dem Gewaltschutz der
Kantonspolizei Zürich) zeigen, dass dem Beschuldigten das damalige Jugend-
strafverfahren insgesamt noch keine hinreichende Lehre war. Dies wirkt sich auf
seine im vorliegenden Verfahren auszufällende Strafe straferhöhend im Umfang
von insgesamt 4 Monaten aus.
6.2
Strafminderungsgründe
6.2.1
Bei der Würdigung der Persönlichkeit des Täters sind die Umstände massge-
blich, wie sie sich zur Zeit der Beurteilung zeigen. Generell ist entscheidend, in
welchem Lebensabschnitt die Delikte begangen wurden. Erkenntnisse aus der
kriminologischen Forschung legen nahe, dass delinquentes Verhalten bei jungen
Menschen vielfach als episodenhaftes, d.h. auf einen bestimmten Entwicklungs-
abschnitt beschränktes, ubiquitäres Phänomen zu bezeichnen ist (OSTENDORF,
Von Straferwartungen zum "richtigen" Strafen bei jugendlichen/heranwachsen-
den Straftätern, in: Dollinger/Schmidt-Semisch, Handbuch Jugendkriminalität,
3. Aufl. 2018, S. 159 ff., 168). Eine richtige Sanktionierung – insbesondere von
jungen Menschen – muss den Fokus auch auf die «Wirkung der Strafe auf das
Leben des Täters» (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB) richten (Urteil des Bundesge-
richts 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.7). Auf Grundlage dieser Erwägun-
gen relativieren die folgenden Umstände die vorstehend unter Ziff. II.A.6.1 ge-
nannten Straferhöhungsgründe:

- 30 -
6.2.2
Die Jugendstrafe des Beschuldigten betrifft eine Widerhandlung gegen Art. 2
Abs. 2 des aAQ/IS-Gesetz, welche der Beschuldigte im Alter zwischen 16 und
17 Jahren beging. Die vorliegend zu beurteilenden Widerhandlungen gegen
Art. 2 Abs. 2 des aAQ/IS-Gesetz sowie das Zugänglichmachen von Gewaltdar-
stellungen gemäss Art. 135 StGB beging der Beschuldigte zwischen 20 und 21
Jahren und somit ebenfalls in einem noch jungen Alter. Auch in diesem Alter
kann eine Delinquenz noch als episodisch erscheinen. Hierzu sind folgende Er-
wägungen anzustellen:
Der Beschuldigte hat sich seit Kenntniserlangung des vorliegenden Strafverfah-
rens (anlässlich seiner Verhaftung vom 29. Oktober 2019) und damit seit knapp
fünf Jahren korrekt verhalten und sich nichts zu Schulden kommen lassen. Seine
Lebenssituation sieht heute zudem deutlich anders aus als noch vor fünf Jahren.
Für den Zeitpunkt der Widerhandlungen gegen Art. 2 aAQ/IS-Gesetz und der
Gewaltdarstellungen ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte keine Ziele
und auch keine Hobbies verfolgte. Er gab anlässlich der Berufungsverhandlung
an, vor sich hingelebt zu haben. Dies sei nicht gut für ihn gewesen (CAR pag.
5.300.018). Im Zeitraum zwischen April und August 2019 ging der Beschuldigte
zudem keiner Erwerbstätigkeit nach (vgl. nachstehend zum Betrug Ziff. II.A.7.1).
Dies betrifft einen Zeitraum, in dem er auch einen Grossteil der nach dem Erst-
urteil begangenen Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 2 des aAQ/IS-Gesetz ver-
wirklichte.
Heute ist der Beschuldigte […] Jahre alt. Er ist […] verheiratet (TPF pag.
26.721.059), von zu Hause ausgezogen und lebt […] mit seiner Frau zusammen.
Vor […] wurde er zudem Vater […]. Anlässlich seiner Befragung an der Beru-
fungsverhandlung gab er an, dass er bei der Betreuung und Erziehung, soviel er
könne, mithelfe, wobei seine Ehefrau […] hauptsächlich betreue. Sie sei zurzeit
im Mutterschaftsurlaub, jedoch zuvor zu einem 100%-Pensum als […] tätig ge-
wesen. Grosse Ziele habe er bereits erreicht, indem er das Assessment für sein
Studium bestanden, eine gute Arbeit gefunden und eine Familie gegründet habe.
Seit […] studiert der Beschuldigte […] an der FFFF. (TPF pag. 26.721.074) und
ist daneben berufstätig: Er arbeitet auf Stundenbasis zu 80% […], in einem An-
stellungsverhältnis zur JJJJ. Monatlich verdiene er netto rund Fr. 4'000.00 (inklu-
sive 13. Monatslohn). Sein […]-studium werde er […] abschliessen. Anders als
im Deliktszeitraum habe er heute Ziele und habe diese teilweise bereits verwirk-
licht. Nach seinem Abschluss in […] hoffe er, vom Arbeitgeber in eine höhere
Funktion bei seiner Arbeitsstelle befördert zu werden, wobei er im […] bleiben
wolle. Als Erwachsener übernehme er mehr Verantwortung. Als Vater habe er
jetzt auch Verpflichtungen und Verantwortung. Heute sei er sehr mit seinem Stu-
dium und der Familie beschäftigt, letzteres vor allem am Wochenende. Er möchte
in Ruhe leben, seine Familie aufbauen und seine Ziele verwirklichen. Ein drittes

- 31 -
Strafverfahren brauche er nicht, (vgl. zum Ganzen: Einvernahme, CAR pag.
5.300.002 ff. und Formular betreffend die persönliche und finanzielle Situation
des Beschuldigten, CAR pag. 4.401.002 ff.).
Die Lebenssituation des Beschuldigten sieht heute deutlich anders aus, als noch
im Zeitpunkt seiner Deliktsbegehungen vor fünf Jahren. Eine beachtliche Reni-
tenz und Gleichgültigkeit gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung kann
entgegen der BA (vgl. CAR pag. 5.200.030) unter diesen Umständen nicht mehr
angenommen werden. Der Beschuldigte zeigte sich zudem anlässlich der Beru-
fungsverhandlung deutlich offener und gesprächsbereiter bzw. kooperativer als
noch anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung (vgl. TPF pag.
26.731.001 ff.), auch wenn er sich aus eigenem Antrieb nie ganz konkret vom IS
(bzw. der Al-Qaïda) distanzierte (CAR pag. 5.300.001 ff.). Der Beschuldigte zeigt
jedoch ein grosses Interesse an einer Zukunft ohne Delikte und an einer Ausei-
nandersetzung mit seinen Delikten im Rahmen eines «Deradikalisierungspro-
gramms» (vgl. hierzu konkreter nachstehend Ziff. II.B.2).
6.2.3
Diese strafmindernden Gesamtumstände relativieren die vorstehenden Straf-
schärfungsgründe und führen zu einer Strafreduktion von insgesamt 4 Monaten,
wobei hierbei das Teilgeständnis des Beschuldigten entgegen der Auffassung
der Vorinstanz ebenfalls strafmindernd mitberücksichtigt wurde.
6.2.4
Als weiteren Strafminderungsgrund macht der Beschuldigte geltend, einer brei-
ten und intensiven Medienberichterstattung ausgesetzt gewesen zu sein. Stell-
vertretend weist sie auf einen Artikel im Tagesanzeiger vom […] hin. Zudem habe
der Beschuldigte im Frühling/Sommer 2022 seine Arbeitsstelle verloren, weil der
Arbeitgeber aus einer für den Beschuldigten nicht nachvollziehbaren Quelle von
seiner Vergangenheit erfahren habe (CAR pag. 5.200.041; Protokollnotiz in CAR
pag 5.100.008). Entsprechend werde unter diesem Titel eine Strafminderung von
zwei Monaten verlangt.
Jedes Strafverfahren – neben Schuldspruch und Sanktion – bringt zusätzliche
Belastungen mit sich, die aber nur strafmindernd zu berücksichtigen sind, wenn
sie über dem durchschnittlichen Mass liegen (WIPRÄCHTIGER/KELLER, Basler
Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 47 StGB N. 160, mit Hinweis auf das Urteil des
Bundesgerichts 9X.1/1998 vom 29. Oktober 1999). Es stellt sich somit die Frage,
ob die Belastung durch die Medienberichterstattung für den Beschuldigten einen
Grad erreicht hat, der unzumutbar ist und eine Reduzierung der Strafe verlangt
(MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, S. 149 N. 389). Eine Google-
Recherche mit dem Namen des Beschuldigten bringt zu Tage, dass ein Grossteil
der Berichterstattung nicht das vorliegende Strafverfahren, sondern das Jugend-

- 32 -
strafverfahren betrifft (bzw. ein Verfahren betreffend den Wiener Attentäter). Ob-
wohl die Berichterstattung teilweise anonymisiert erfolgte, erscheinen bei der
Eingabe seines Namens im Google-Suchfeld als Resultat der Suche teilweise
auch anonymisierte Artikel. Auch im zitierten Tages-Anzeiger-Artikel ist der
Name des Beschuldigten nicht genannt und der Artikel somit insoweit anonymi-
siert. Bereits die Urteilsbegründung des Jugendgerichts hielt fest, dass seine (da-
malige) Medienpräsenz, welche hauptsächlich durch seine Eltern aufgrund ihrer
Suche nach ihren Kindern verursacht worden sei, die beruflichen Perspektiven
des Beschuldigten beeinträchtigen könnte (Urteil DJ180006-K E. IV.3.4.3). Diese
Befürchtung hat sich nun offenbar bewahrheitet. Indessen kann vorliegend auf-
grund der genannten Umstände insbesondere noch nicht von einer unzumutba-
ren Belastung durch tendenziöse Medienberichterstattung über das vorliegende
Strafverfahren gesprochen werden. Die vorgebrachte Medienberichterstattung
wirkt sich daher vorliegend nicht strafmindernd aus.
6.3
Fazit für die Täterkomponenten
Da sowohl die Strafminderungs- als auch die Straferhöhungsgründe je im Um-
fang von 4 Monaten ins Gewicht fallen heben sie sich gegenseitig wieder auf.
Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten damit weder strafmindernd noch
straferhöhend auf die dem Verschulden des Beschuldigten angemessene Frei-
heitsstrafe von insgesamt 34 Monaten aus.
7.
Strafzumessung betreffend Geldstrafen
Wie noch zu zeigen sein wird, erweist sich sowohl für den Betrug (Art. 146 Abs. 1
StGB) wie auch für das mehrfache Zugänglichmachen von Gewaltdarstellungen
(Art. 135 Abs. 1 StGB), welche nach dem Ersturteil begangen wurden, eine Geld-
strafe als angemessene Strafe. Insofern ist für diese Normverstösse in Anwen-
dung des Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtgeldstrafe
zu bilden. Als Verbrechen handelt es sich beim Straftatbestand des Betrugs ge-
genüber dem Tatbestand der Gewaltdarstellungen als blosses Vergehen um das
schwerere Delikt. Es ist folglich zunächst für den Betrug eine Einsatzstrafe fest-
zulegen, welche in Anwendung des Asperationsprinzips für das mehrfache Zu-
gänglichmachen von Gewaltdarstellungen angemessen zu erhöhen ist.
7.1
Einsatzstrafe für den Betrug
7.1.1
Strafrahmen
Als Strafrahmen sieht Art. 146 Abs. 1 StGB Geldstrafe bis zu fünf Jahren Frei-
heitsstrafe vor. Der erweiterte Strafrahmen nach Art. 49 Abs. 1 StGB würde 7.5

- 33 -
Jahre betragen. Ausserordentliche Gründe, die im Sinne der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens rechtfertigen wür-
den (vgl. BGE 142 IV 265 E. 2.5.4), liegen wiederum nicht vor.
7.1.2
Tatkomponenten
7.1.2.1 Objektives Tatverschulden
a)
Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz rechtskräftig wegen Betrugs gemäss
Art. 146 Abs. 1 StGB verurteilt, weil er mit der Unterstützung seiner Schwester,
D., einen Unfall vortäuschte, um seine Arbeitsunfähigkeit vorzuspiegeln und so
von der C. Taggelder zu erhalten. Hierfür dachte sich der Beschuldigte mit Hilfe
seiner Schwester zusammengefasst folgende Geschichte aus: Er habe am Mor-
gen des 15. April 2019 nach seiner Schwester Q. geduscht. Der Boden sei noch
nass gewesen. Er sei im Bad ausgerutscht und auf das Steissbein gefallen (vgl.
u.a. BA CD pag. 07-04-0005 S. 52). Zur Untermauerung der ausgedachten Ge-
schichte schlug die Schwester des Beschuldigten ihn auf das Hinterteil auf der
Höhe des Steissbeins. Gegenüber den ihn behandelnden Ärzten äusserte der
Beschuldigte dann Schmerzen («ich bin so wie ein Krüppel gegangen»; vgl. BA
pag. 13-01-0417). Infolge wurde der Beschuldigte vom 15. April 2019 bis 11. Au-
gust 2019 für rund 4 Monaten zu 100% und vom 12. August bis 25. August 2019
für weitere rund zwei Wochen zu 50% krankgeschrieben. Innerhalb dieses Zeit-
raums von 4 ½ Monaten erlangte der Beschuldigte von der C. Taggeldzahlungen
in Höhe von insgesamt Fr. 15'775.10.
b)
Dieser Deliktsbetrag von rund Fr. 15'775.10 ist, wie die Verteidigung zutreffend
ausführt, in der ganzen Bandbreite der denkbaren Betrugsfälle, welche – z.B. in
Wirtschaftsstrafverfahren – bis in den Millionenbereich reichen können (CAR
pag. 5.200.040), noch nicht als erheblich zu werten, aber auch nicht mehr als
geringfügig einzustufen. Selbst die BA sprach in ihrem vor der Vorinstanz gehal-
tenen Plädoyer von einem moderaten Deliktsbetrag (vgl. TPF pag. 26.721.040).
Durch den Betrug schädigte der Beschuldigte das Vermögen der C. und damit
mittelbar einen grösseren Kreis von Personen, nämlich deren Prämienzahlen-
den. Die Verteidigung weist zutreffend darauf hin, dass es sich bei dem vorlie-
genden Betrug um eine «Einzeltat» handle (CAR pag. 5.200.040). Eine Straf-
schärfung infolge mehrfacher Tatbegehung scheidet daher aus. Trotz «Einzel-
tat» ist jedoch straferhöhend zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte sein an-
gebliches Leiden nicht nur einmal, sondern bei diversen Ärzten vorspielte (unter
anderem auch in einem Spital) und sich diverse Male untersuchen liess (auch
unter Beihilfe von Computertomographien) über einen Zeitraum von immerhin
4 ½ Monate, um die benötigten Atteste für eine Arbeitsunfähigkeit zu erwirken.
Das zeugt von einer nicht unbeachtlichen kriminellen Energie und Hartnäckigkeit,

- 34 -
um sein Lügenkonstrukt (immer wieder von Neuem) aufrechtzuerhalten, selbst
wenn die eigentliche Täuschung (Vorspielen von Beschwerden) vergleichsweise
simpel war. Dies fällt verschuldensmässig erschwerend ins Gewicht. Der Delikts-
zeitraum reicht vom 15. April bis 25. August 2019 und beträgt damit immerhin
fünf Monate. Sein etwas übermässiges Schmerzgebaren erweckte ab einem ge-
wissen Zeitpunkt Verdacht (vgl. so in einem Befund eines Arztes festgehalten,
welcher dann dennoch die Arbeitsunfähigkeit weiterhin bestätigte; BA CD pag.
07-04-0005 S. 8). Der Beschuldigte konsultierte jedoch insbesondere auch einen
Arzt, welcher gemäss seinen Informationen bekannt dafür war, jeweils grosszü-
gig Zeugnisse auszustellen. Sein Plan war insoweit durchdacht und seine Ge-
schichte selbstbewusst bzw. dreist vorgetragen. Der Beschuldigte gab in diesem
Zusammenhang gegenüber seiner Schwester in einem abgehörten Gespräch
an, dass wenn er etwas in diesem Land gelernt habe, dann, dass man richtig
frech sein müsse (BA pag. 13-01-0368). In der ganzen Bandbreite der denkbaren
Betrugsfälle ist die objektive Tatschwere zwischen leicht und nicht mehr leicht zu
qualifizieren, was zu einer Strafe im unteren Bereich des unteren Drittels des
Strafrahmens führt. Eine Einsatzstrafe von 180 Strafeinheiten erweist sich hierfür
als verschuldensangemessen.
7.1.2.2 Subjektives Tatverschulden
a)
Der Beschuldigte ging planmässig und direktvorsätzlich vor. Als Beweggrund gab
er anlässlich der Berufungsverhandlung an, dass er sich bei der damaligen Ar-
beitsstelle nicht wohl gefühlt habe. Es sei mit seinem Chef kompliziert gewesen.
Dieser sei teils auch ausfällig geworden. Er habe dort einfach weggehen wollen.
Das sei da auch miteingeflossen, dass er dann etwas vorgespielt habe, wobei
dies keine Rechtfertigung oder Entschuldigung für die «C.-Geschichte» sei (CAR
pag. 5.300.018 Ziff. 41 ff.).
b)
Es ist durchaus glaubhaft, dass die Unzufriedenheit des Beschuldigten bei sei-
nem damaligen Arbeitgeber als Motivation für die Begehung des Betrugs mitein-
geflossen ist. Letztendlich hat der Beschuldigte mit seinem Verhalten jedoch die
C. geschädigt und nicht seinen damaligen Arbeitgeber. Zudem ist davon auszu-
gehen, dass eine grosse Motivation des Beschuldigten insbesondere auch darin
lag, Geld zu verdienen, ohne dafür zu arbeiten und daneben Zeit für anderes zu
haben. Damit prahlte er auch gegenüber seinen Kollegen (BA pag. 13-01-0360 f.
und -0390). Wie vorstehend gezeigt, konnte er im Deliktszeitraum des Betrugs
einen beträchtlichen Propagandaaufwand für den IS betreiben. Sein subjektives
Tatverschulden relativiert unter diesen Umständen sein objektives Tatverschul-
den insgesamt nicht.

- 35 -
7.1.2.3 Konkrete Einsatzstrafe für den Betrug
Das Verschulden des Beschuldigten bei der Begehung des Betrugs ist damit zwi-
schen noch leicht und nicht mehr leicht zu qualifizieren, was zu einer Strafe im
unteren Bereich des unteren Drittels des Strafrahmens führt. Eine Einsatzstrafe
von 180 Strafeinheiten ist hierfür verschuldensangemessen.
7.1.3
Täterkomponenten
7.1.3.1 Straferhöhungsgründe
Seine Delinquenz trotz Jugendvorstrafe und daraus resultierende längere Auf-
enthalte in verschiedenen Institutionen (Gefängnis KKKK., Durchgangsstation
Winterthur, Sozialpädagogisches Zentrum LLLL.) zeugen von einer gewissen
Uneinsichtigkeit des Beschuldigten, sich an Strafgesetze zu halten, auch wenn
seine Jugendstrafe in Bezug auf den Betrug nicht einschlägig ist. Zu berücksich-
tigen ist demgegenüber ebenso, wie vorstehend unter Ziff. II.A.6.2.2 erwogen,
dass seine Vorstrafe eine Tat betrifft, welche er im Alter von 16 bzw. 17 Jahren
begangen hat und damit knapp 10 Jahre zurückliegt. Die nicht einschlägige Vor-
strafe ist unter diesen Umständen, wenn überhaupt, bloss geringfügig straferhö-
hend zu berücksichtigen.
7.1.3.2 Strafminderungsgründe
Strafmindernd ist demgegenüber das Alter des Beschuldigten zu berücksichti-
gen. Der Beschuldigte war im Zeitpunkt des Betrugs 21-jährig und damit ein jun-
ger Erwachsener. Seine Vorgehensweise, sein Verhalten, seine Dreistigkeit,
diese Geschichte zusammen mit seiner Schwester zu erfinden, das Prahlen ge-
genüber seinen Kollegen darüber, wie einfach diese Betrügereien gewesen
seien, scheint mit seiner Adoleszenz jedenfalls teilweise zusammenzuhängen.
Seine persönliche Lebenssituation (Familie und Beruf) hat sich seither massge-
blich verändert (vgl. vorstehend Ziff. II.A.6.2.2). Seit der Kenntnis des vorliegen-
den Strafverfahrens ist der Beschuldigte auch nicht mehr strafrechtlich in Er-
scheinung getreten. Konkret sind seither immerhin fünf Jahren vergangen. Es
kann nicht verneint werden, dass sein kriminelles Verhalten als junger Mensch
unter diesen Umständen (immer) noch als episodenhaft bezeichnet werden
kann.
Zudem sind entgegen der BA (vgl. CAR pag. 5.200.028 f.) zusätzlich die Wieder-
gutmachungszahlungen strafmindernd zu berücksichtigen, die der Beschuldigte
bisher an die C. geleistet hat (bis anhin 17 Ratenzahlungen zu Fr. 200.00: TPF
pag. 26.721.066 ff. und CAR pag. 5.200.001 ff.), sowie die Ratenzahlungen, die

- 36 -
er gemäss abgeschlossenen Vereinbarung noch zu zahlen hat. Der Beschuldigte
hat namentlich mit der C. am 3. März 2023 für die Abzahlung seiner Schuld eine
Ratenzahlung vereinbart (vgl. TPF pag. 26.721.066 und TPF pag.
26.231.4.012 f.). Angesichts seiner finanziellen Situation (vgl. nachstehend
Ziff. II.A.7.1.5.2: monatliches Nettoeinkommen von rund Fr. 4'000.00) handelt es
sich dabei um nicht unbeachtliche Wiedergutmachungsbemühungen, die durch-
aus bei der Prüfung des Nachtatverhaltens im Rahmen von Art. 47 StGB straf-
mindernd zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 135 IV 87 E. 6), und zwar ohne, dass
dafür die engen Voraussetzungen von Art. 48 lit. d StGB an einen zwingenden
Strafmilderungsgrund vorzuliegen haben.
7.1.4
Zwischenergebnis
Insgesamt ist es unter Berücksichtigung der genannten Täterkomponenten an-
gemessen, die Strafe um 30 Strafeinheiten auf 150 Strafeinheiten zu reduzieren.
7.1.5
Strafart und konkretes Strafmass
7.1.5.1 In Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist bei dieser Strafhöhe von ins-
gesamt 150 Strafeinheiten die gegenüber der Freiheitsstrafe mildere Geldstrafe
in Höhe von 150 Tagessätzen auszusprechen. Entgegen der Vorinstanz gebietet
es sich angesichts des Tatverschuldens nicht, hierfür eine Freiheitsstrafe auszu-
sprechen, insbesondere nicht mit der Begründung, dass sich eine Freiheitsstrafe
bereits aufgrund der Höhe der mittels Betrugs erwirkten unrechtmässigen Berei-
cherung ergebe (Urteil SK.2023.21 E. 6.2 a.E.). In der ganzen denkbaren Band-
breite von Deliktserträgen, welche mittels Betrugs zu erlangen sind, kann ein Be-
trag von Fr. 15'000.00 noch nicht als derart hoch bezeichnet werden, dass er per
se eine Geldstrafe ausschliessen würde. Selbst die BA geht von einem «noch
moderaten» Deliktsbetrag aus (TPF pag. 26.721.040). Auch die zusätzliche Ar-
gumentation der BA überzeugt nicht, einen Zusammenhang zwischen den Wi-
derhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 des aAQ/IS-Gesetz und dem Betrug herzu-
stellen (vgl. TPF pag. 26.721.040). Ein solcher Zusammenhang ist doch zu weit
hergeholt, um damit die Angemessenheit einer Freiheitsstrafe zu begründen. Aus
präventiver Sicht ist zudem zu beachten, dass der Beschuldigte für die übrigen
Delikte unter anderem zu einer teilweise unbedingt zu vollziehenden Freiheits-
strafe verurteilt wird (vgl. nachstehend Ziff. II.B). Insofern ist es nicht zweckmäs-
sig respektive angezeigt, auch für den Betrug eine Freiheitsstrafe auszuspre-
chen.
7.1.5.2 Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3’000 Franken.
Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des
Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf 10 Franken gesenkt werden.

- 37 -
Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich
nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Un-
terstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).
Das aktuelle monatliche Nettoeinkommen des Beschuldigten beträgt gemäss
seinen Angaben im Formular zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnis-
sen Fr. 4'033.00 (CAR pag. 4.401.003). Anlässlich der Berufungsverhandlung
verifizierte er diesen Betrag mündlich insoweit, als er einen durchschnittlichen
Lohn von rund Fr. 4'000.00 pro Monat bestätigte (CAR pag. 5.300.004). Es ist
bei der Berechnung der Tagessatzhöhe von einem Nettoeinkommen von
Fr. 4'033.00 auszugehen. Bei einem Pauschalabzug von 25 Prozent für Kran-
kenkassen und Steuern sowie Unterstützungsabzüge von je 15 Prozent für seine
derzeit nicht erwerbstätige Ehepartnerin und sein Kind ergibt dies einen Tages-
satz von Fr. 70.00.
7.2
Asperation für die Gewaltdarstellungen (nach dem Ersturteil)
7.2.1
Strafrahmen
Als Strafrahmen sieht Art. 135 Abs. 1 StGB Geldstrafe bis zu fünf Jahren Frei-
heitsstrafe vor.
7.2.2
Konkrete Strafzumessung
Nach dem Jugendurteil machte der Beschuldigte in zwei (weiteren) Fällen Ge-
waltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 StGB zugänglich, als er am
4. März 2019 ein Kurzvideo über seinen Instagram-Account veröffentlichte und
am 20. März 2019 ein Bild an eine Person des Dschamaats weiterleitete. Das
Kurzvideo dauert 34 Sekunden und zeigt gemäss dem Hashtag «Baghuz» ein
vom IS umkämpftes Gebiet in Syrien. Es sind im Video (verkohlte) Leichten(teile)
(auch) von Kindern zu sehen, teils in Nahaufnahme. Im Off ist die Stimme eines
arabisch sprechenden Mannes zu hören. Als Kommentar zu diesem Instagram-
Post fügte der Beschuldigte Koransuren an, wonach es für diejenigen, welche
die Gläubigen in Versuchung bringen und nicht in Reue umkehren, die Strafe der
Hölle und des Brennens geben werde (BA CD pag. 10-02-2130, Beilage 57). Auf
der zusätzlich von ihm versandten Bilddatei sind verkohlte Leichen zu sehen, die
teils noch brennen (BA USB-Stick pag. 10-02-2994, Beilage 4). Wie bereits bei
seinen vor dem Jugendurteil zugänglich gemachten Gewaltdarstellungen sind
auch im vorliegenden Video bzw. Bild keine lebenden und somit noch leidenden
Personen zu sehen, sondern Leichen bzw. Leichenteile, zwar auch von Kindern.

- 38 -
Sie zeigen offenbar ein Kriegsgeschehen, auch wenn sie angesichts der Kom-
mentierung keinen journalistischen Zweck verfolgen. Angesichts dieser Um-
stände wie auch der kurzen Dauer des Videos von 34 Sekunden ist das Tatver-
schulden des Beschuldigten – in der ganzen Bandbreite der denkbaren Fälle von
möglichen grausamen Gewaltdarstellungen – noch als leicht zu qualifizieren.
Sein subjektives Tatverschulden – der Beschuldigte handelte insbesondere di-
rekt vorsätzlich – relativiert sein objektives Verschulden nicht. 40 Strafeinheiten
für das Video und 20 Strafeinheiten für das Bild sind für das insgesamt sehr
leichte bis leichte Tatverschulden unter Berücksichtigung der Täterkomponenten
(vgl. vorstehend Ziff. II.A.6) angemessen.
7.2.3
Strafart und konkretes Strafmass
In Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist bei einer Strafhöhe von 60
Strafeinheiten die gegenüber der Freiheitsstrafe mildere Geldstrafe in Höhe von
60 Tagessätzen auszusprechen. Eine Freiheitsstrafe wäre weder zweckmässig
noch notwendig (vgl. bereits vorstehend Ziff. II.A.7.1.5.1). Die Tagessatzhöhe ist
bei Fr. 70.00 festzusetzen (vgl. vorstehend Ziff. II.A.7.1.5.2).
In Anwendung des Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe für den Betrug von
150 Tagessätzen um 30 Tagessätze für die mehrfachen Gewaltdarstellungen zu
erhöhen.
8.
Gesamtergebnis der Strafzumessung
Zusammenfassend ist der Beschuldigte für die mehrfachen Widerhandlungen
gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz, das mehrfache Zugänglichmachen von Ge-
waltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB sowie den Betrug gemäss
Art. 146 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten sowie mit einer
Busse von Fr. 700.00, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil DJ180006-K des Ju-
gendgerichts des Bezirksgerichts Winterthur vom 26. Februar 2019, sowie mit
einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 70.00 zu bestrafen.
B)
Strafvollzug
1.
Bedingter und teilbedingter Vollzug
1.1
Allgemeine Grundsätze
1.1.1
Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe
oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung

- 39 -
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Für die Gewährung des beding-
ten Strafvollzugs genügt die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde wei-
tere Verbrechen oder Vergehen begehen. Vom Strafaufschub darf deshalb
grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgesehen werden (BGE 134 IV 1
E. 4.2.2). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer
bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verur-
teilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vor-
liegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges
kommt daher nur in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung aller massgebenden
Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz der Vortat eine begründete Aussicht auf
Bewährung besteht. Dabei ist zu prüfen, ob die indizielle Befürchtung durch die
besonders günstigen Umstände zumindest kompensiert wird (BGE 134 IV 1
E. 4.2.3). Für die Berechnung des Beginns der 5-Jahres-Frist ist der Eröffnungs-
zeitpunkt der Verurteilung massgebend, welche in Rechtskraft erwuchs (vgl.
BGE 145 IV 145).
1.1.2
Bei der Prüfung des künftigen Wohlverhaltens sind alle wesentlichen Umstände
zu prüfen. Zu berücksichtigen sind neben den Tatumständen namentlich das
Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse
auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen.
Ein relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die strafrechtliche Vorbelas-
tung, Sozialisationsbiographie, Arbeitsverhalten und das Bestehen sozialer Bin-
dungen etc. (BGE 135 IV 180 E. 2.1; BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). Bei der Prognose-
stellung ist schliesslich die gesamte Wirkung des Urteils zu berücksichtigen, na-
mentlich auch die Wirkung einer Weisung (TRECHSEL/PIETH, Praxiskommentar,
4. Aufl. 2021, Art. 42 StGB N. 14). Das Gericht sollte bei der Prognosestellung in
Hinblick auf die Gewährung des bedingten Vollzugs, die Möglichkeit einer Wei-
sung nach Art. 44 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 94 StGB folglich bereits miteinbeziehen
(RANZONi, Weisungen bei bedingtem Strafvollzug und deren Verhältnis zu Mas-
snahmen, sui generis 2018, S. 77, N. 27).
1.1.3
Spricht das Gericht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchs-
tens drei Jahren aus, so kann es den Vollzug der Strafe teilweise aufschieben,
wenn dies notwendig erscheint, um dem Verschulden des Täters genügend
Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Hierbei haben die subjektiven Vo-
raussetzungen für die Gewährung einer bedingten Strafe (Art. 42 Abs. 1 und
Abs. 2 StGB) gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ebenfalls erfüllt zu
sein (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). Grundvoraussetzung für die teilbedingte Strafe im
Sinne von Art. 43 StGB ist daher, dass eine begründete Aussicht auf Bewährung
besteht. Der unbedingt vollziehbare Teil darf dabei die Hälfte der Strafe nicht
übersteigen, wobei sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil
mindestens sechs Monate betragen müssen (Art. 43 Abs. 2 und Abs. 3 StGB).

- 40 -
1.2
Teilbedingte Freiheitsstrafe
1.2.1
Die vorliegend auszusprechende Freiheitsstrafe von 34 Monaten befindet sich in
einem Bereich, in welchem eine Freiheitsstrafe noch teilweise aufgeschoben
werden kann. Bei der Prüfung des künftigen Wohlverhaltens des Beschuldigten
sind im Folgenden alle wesentlichen Umstände zu prüfen:
1.2.2
Gegen eine positive Legalprognose spricht, dass der Beschuldigte einschlägig
vorbestraft ist. Er delinquierte noch während des laufenden gerichtlichen Jugend-
strafverfahrens, während der Probezeit, während der bereits vorsorglich ange-
ordneten ambulanten Behandlung durch das ZKJF der PUK und während der
Treffen mit dem Gewaltschutz der Kantonpolizei Zürich (vgl. bereits vorstehend
unter den Täterkomponenten, Ziff. II.A.6). Der Beschuldigte wurde zudem mit
dem Urteil des Jugendgerichts innerhalb der letzten fünf Jahren (vor seinen jetzt
zu beurteilenden Taten) verurteilt. Es handelt sich jedoch um eine Verurteilung
zu einem bedingten «Freiheitsentzug» von 11 Monaten gemäss Art. 25 Abs. 1
JStG. Ob auch bei einem Freiheitsentzug nach Jugendstrafrecht die strengeren
Voraussetzungen an die Gewährung eines bedingten Vollzugs im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 StGB greifen, hat das Bundesgericht noch nicht beurteilt (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_600/2021 vom 25. Juli 2022 E. 1.4). Auch vorliegend ist
diese Frage nicht abschliessend zu klären, denn es besteht beim Beschuldigten
trotz Vortat aus den folgenden Gründen eine begründete Aussicht auf Bewäh-
rung.
1.2.3
Der Beschuldigte hat sowohl das Delikt, das zu seiner Jugendstrafe führte, als
auch die vorliegend zu beurteilenden Delikten als noch junger Mensch begangen
(damals war er 16/17-Jährig, bei den vorliegend zu beurteilenden Delikten 20/21-
Jährig). Seitdem ihm das vorliegende Verfahren eröffnet wurde, somit seit knapp
fünf Jahren, liess sich der Beschuldigte nichts mehr zu Schulden kommen. Wie
bereits erwogen, legen Erkenntnisse aus der kriminologischen Forschung nahe,
dass delinquentes Verhalten bei jungen Menschen vielfach als episodenhaftes,
d.h. auf einen bestimmten Entwicklungsabschnitt beschränktes, ubiquitäres Phä-
nomen zu bezeichnen ist (OSTENDORF, a.a.O., S. 159 ff., 168). Von einem sol-
chen episodenhaften Entwicklungsabschnitt kann vorliegend noch ausgegangen
werden.
Der Beschuldigte ist in der Zwischenzeit […] Jahre alt. Anlässlich der Berufungs-
verhandlung zeigte er sich offen, sich einem «Deradikalisierungsprogramm» zu
unterziehen und sich mit seinen Taten auseinanderzusetzen. Seine Lebensum-
stände haben sich nach der Tat deutlich positiv verändert. Zu seiner Situation
damals gab er an, er habe weder Hobbies noch Ziele gehabt. Er lebte damals
noch zu Hause bei seinen Eltern. Bei seiner Arbeit war er unzufrieden und ging

- 41 -
im Deliktszeitraums des Betrugs (April bis August 2019) grundsätzlich gar keiner
Erwerbstätigkeit mehr nach. Inzwischen ist er verheiratet […] und lebt mit seiner
Ehefrau und […] in einem eigenen Haushalt. Obwohl die Ehefrau hauptsächlich
für die Kinderbetreuung verantwortlich ist, beteiligt sich auch der Beschuldigte
daran. Er arbeitet in einem 80%-Pensum im […], studiert daneben an der FFFF.,
hat berufliche (Abschluss und Beförderung) wie auch private Ziele (Familiengrün-
dung, weiterer Aufbau der Familie) und übernimmt Verantwortung (CAR pag.
5.300.022 f.) (vgl. bereits vorstehend Ziff. II.A.6.2.2).
Negativ fällt ins Gewicht, dass sich der Beschuldigte gegenüber den Strafbehör-
den von selber nie konkret von der IS/AQ-Ideologie distanziert hat, auch wenn er
vor Gericht nicht IS/AQ-Propaganda betrieb. Seine derzeitige Gesinnung ist da-
mit nicht zu erfassen. Ein IS/AQ-Sympathisant zu sein, ist zwar nicht an sich
strafbar, aber die IS-Ideologie war Nährboden für seine begangenen Delikte und
ist es für mögliche künftige Delikte. In diesem Zusammenhang ist zu berücksich-
tigen, dass sich der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung für die
Teilnahme an einem Disengagement-Programm (Deradikalisierungsprogramm)
interessierte, u.a. um zu verstehen, wie es zu seinen Taten kam (CAR pag.
5.300.008 f. und -020 ff.).
1.2.4
Angesichts dieser Gesamtumstände ist dem Beschuldigten unter der Berücksich-
tigung der Erteilung einer Weisung, sich mit seinen Straftaten im Rahmen von
Disengagement-Massnahmen
auseinanderzusetzen
(vgl.
nachstehend
Ziff. II.B.2), der teilbedingte Vollzug (gerade noch) zu gewähren. Den verbleiben-
den Restbedenken ist mit einer Probezeit von fünf Jahren als gesetzliches Maxi-
mum (Art. 43 Abs. 1 StGB) zu begegnen.
1.2.5
Der vollziehbare Teil ist mit 16 Monaten bei knapp dem gesetzlichen Maximal-
mass festzulegen (17 Monate würden der Hälfte der Freiheitsstrafe von 34 Mo-
naten entsprechen und somit dem Maximalmass, vgl. Art. 43 Abs. 2 StGB). 322
Tage sind an den vollziehbaren Teil anzurechnen, da bereits 266 Tage durch
Untersuchungshaft und 56 Tage durch Ersatzmassnahmen erstanden sind
(Art. 51 StGB) (vgl. hierzu die zutreffenden, von den Parteien nicht bestrittenen
Ausführungen der Vorinstanz zum Umfang der Anrechnung gemäss Urteil
SK.2023.21 E. 8). Insgesamt sind somit noch 158 Tage tatsächlich zu vollziehen
(480 Tage [entsprechend 16 Monate multipliziert mit 30] abzüglich 322 Tage). Im
übrigen Umfang von 18 Monaten ist der Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuschie-
ben.
1.2.6
Es ist davon auszugehen, dass die bereits erstandene Untersuchungshaft von
knapp 9 Monaten und der nun noch zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe den
Beschuldigten beeindruckt und darin bestärkt, sich inskünftig rechtkonform zu

- 42 -
verhalten. Der Beschuldigte bestätigte anlässlich der Berufungsverhandlung,
dass ihn die 9 Monate Untersuchungshaft sehr beeindruckt hätten, ihn das zweite
Strafverfahren viel einsichtiger gemacht habe und er ein drittes Verfahren in je-
dem Fall vermeiden wolle. Er wolle wirklich kein drittes Verfahren mehr (CAR
pag. 5.300.014, -017 und -024).
1.2.7
Angesichts der aktuellen positiven Lebenssituation des Beschuldigten ist sich
das Berufungsgericht bewusst, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe dem Zweck
der Verbrechensverhütung auch zuwiderlaufen könnte. Jedoch stehen hierfür die
Vollzugsformen der Halbgefangenschaft oder des Electronic Monitoring offen.
Die Halbgefangenschaft kann gemäss Art. 77b Abs. 1 StGB bei einer Freiheits-
strafe von nicht mehr als 12 Monaten oder einer nach Anrechnung der Untersu-
chungshaft verbleibenden Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten ange-
ordnet werden. Das Electronic Monitoring kann gemäss Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB
für den Vollzug einer Freiheitsstrafe von bis zu 12 Monaten angeordnet werden.
In ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts wird bei der Halbgefangen-
schaft für die Bemessung der Strafdauer bei teilbedingten Strafen an den unbe-
dingten Teil der ausgesprochenen Strafe angeknüpft. Mit Urteil 7B_261/2023
vom 18. März 2024 hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung auf das
Electronic Monitoring ausgeweitet. Auch dort ist damit auf den vollziehbaren Teil
einer Freiheitsstrafe abzustellen, welcher höchstens 12 Monate betragen darf. In
Anbetracht der derzeit positiven privaten und beruflichen Lebenssituation des
Beschuldigten sind diese Vollzugsformen für die vorliegend noch verbleibende
unbedingte Freiheitsstrafe von 158 Tagen angezeigt. Die Halbgefangenschaft
oder das Electronic Monitoring ermöglichen dem Beschuldigten, sein Studium
erfolgreich abzuschliessen, sich beruflich weiterzuentwickeln und seinen familiä-
ren Verpflichtungen gerecht zu werden. Ein Normalvollzug würde ihn hingegen
zwangsläufig aus seiner günstigen und vorteilhaften Entwicklung herausreissen
mit möglichen negativen Auswirkungen.
1.3
Bedingte Geldstrafe
Aufgrund der für die Freiheitsstrafe angestellten Erwägungen zur Legalprognose
des Beschuldigten ist auch die Geldstrafe von 180 Tagessätzen insgesamt auf-
zuschieben, bei einer Probezeit von ebenfalls fünf Jahren.
2.
Weisung
2.1
Vorinstanzliches Urteil und Vorbringen der Parteien
Die Vorinstanz erteilte dem Beschuldigten die Weisung, sich während der Pro-
bezeit einem «Deradikalisierungsprogramm» zu unterziehen (Urteilsdispositiv-

- 43 -
Ziff. I.4). Die BA wandte sich in ihrer Berufung gegen diese Weisung, da sie (in
der Hauptsache) eine unbedingte Freiheitsstrafe beantragt, für welche gesetzlich
keine Weisungserteilungen vorgesehen sind. Zusätzlich stellte die BA in ihrer
Berufungserklärung den Beweisergänzungsantrag, es sei bei verschiedenen
Justizvollzugsbehörden der Schweiz ein Amtsbericht einzuholen, ob in ihren
Kantonen Deradikalisierungsprogramme bestehen und wie diese ausgestaltet
seien. Diese Abklärungen habe die Vorinstanz noch nicht vorgenommen. Nach
Kenntnisstand der BA würden in der Schweiz keine Programme zur «Deradikali-
sierung» bestehen, auch wenn dies wünschenswert wäre (CAR pag.
1.100.098 ff.). Der Beschuldigte zeigte sich in seiner Anschlussberufung mit die-
sem Beweisergänzungsantrag der BA einverstanden. Auch er halte es für sinn-
voll, zu erfahren, was ihn bei einem seitens des Gerichts angeordneten Deradi-
kalisierungsprogramm erwarte, da dies sonst zu abstrakt sei (CAR pag.
1.400.004).
2.2
Rechtliche Grundlagen
2.2.1
Das Gericht kann gemäss Art. 44 Abs. 2 StGB für die Dauer der Probezeit Wei-
sungen erteilen. Art. 94 StGB regelt die möglichen Arten von Weisungen. Eine
Weisung kann z.B. in einer psychologischen Betreuung in Form einer ambulan-
ten Therapie bestehen (Art. 94 Abs. 1 StGB; RANZONi, a.a.O., S. 77, N. 19). Der
Katalog von Art. 94 Abs. 1 StGB ist jedoch beispielhaft zu verstehen, was bereits
aus der Formulierung «insbesondere» hervorgeht (Urteil des Bundesgerichts
6B_90/2020 vom 22. April 2020 E. 3.2) (vgl. Urteil SK.2023.21 E. 9.1). Die Wei-
sungen sind im Urteil festzuhalten und zu begründen (Art. 95 Abs. 2 StGB). Der
Inhalt der Weisung sollte möglichst genau sein (SCHNEIDER/GARRÉ, Basler Kom-
mentar, 4. Aufl. 2019, Art. 44 StGB N. 29). Weisungen verfolgen einen spezial-
präventiven Zweck (IMPERATORI, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 94 StGB
N. 3). Das bedeutet, das zentrale Interesse ist die Verhütung weiterer Straftaten
eines Beschuldigten. Mit erzieherischen Mitteln wird hierbei versucht, die Bewäh-
rungschancen des Verurteilten zu verbessern, also insbesondere die Rückfallge-
fahr zu senken (RANZONi, a.a.O., S. 77, N. 29).
2.2.2
Vor seinem Entscheid über eine Weisung kann das Gericht einen Bericht der
Behörde einholen, die für die Kontrolle der Weisungen zuständig ist. Die be-
troffene Person kann zum Bericht Stellung nehmen. Abweichende Stellungnah-
men sind im Bericht festzuhalten (Art. 95 Abs. 1 StGB). Bei der Einholung eines
solchen Berichts interessieren zwei Themen: Welche Anordnungen die ange-
fragte Behörde spezialpräventiv für möglicherweise zielführend und welche sie
für praktisch umsetzbar hält. Als Rechtsgrundlage für ein solches Vorgehen bie-
tet sich ein amtlicher Bericht gemäss Art. 195 StPO an (IMPERATORI, a.a.O.,

- 44 -
Art. 94 StGB N. 32). Der Bericht dient den Gerichten als «Entscheidungsgrund-
lage» und soll ihnen helfen, die Rückfallgefahr der Person einzuschätzen. Im
Kanton Zürich ist das Amt für Justizvollzug für die Kontrolle der Weisungen zu-
ständig (§ 5 lit. b der Justizvollzugsverordnung des Kantons Zürich).
2.3
Abklärungen und Bericht
2.3.1
Im Rahmen der Prozessvorbereitung klärte die Vorsitzende im Kanton Zürich bei
der Kantonspolizei Zürich (MMMM., Leiter der Präventionsabteilung, u.a. für
«Gewalt & Extremismus») und den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kan-
tons Zürich (nachfolgend: BVD) (NNNN., Hauptabteilungsleiter) ab, ob im Kanton
Zürich ein «Deradikalisierungsprogramm» bestehe. Sie erhielt von diesen die In-
formation, dass im Kanton Zürich bislang noch kein Deradikalisierungsprogramm
durchgeführt worden sei, sich mit dem Referenzkatalog des Sicherheitsverbun-
des Schweiz mit Massnahmen zur Förderung des Ausstiegs und der Reintegra-
tion (Massnahme 21 des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Be-
kämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus) vom 25. Novem-
ber 2020 (CAR pag. 4.200.012 ff.) jedoch wahrscheinlich ein massgeschneider-
tes Setting im vorliegenden Fall bewerkstelligen liesse (CAR pag. 2.201.001 ff.).
In der Folge wurde nach vorheriger Absprache mit den BVD bei diesem ein Amts-
bericht eingeholt. Die Vorsitzende erteilte hierfür am 29. Februar 2024 den BVD
den Auftrag, abzuklären, ob beim Beschuldigten eine Bereitschaft zum «Disen-
gagement» erkennbar sei und wenn ja, welche Disengagement-Massnahmen
die BVD für den Beschuldigten gemäss Referenzkatalog konkret empfehlen (in-
ner- und ausserhalb eines Strafvollzugs) bzw. wie diese Massnahmen konkret
aussehen würden. Dem BVD wurden dafür verschiedene Gerichts- und Untersu-
chungsakten zur Verfügung gestellt, auch vom Jugendstrafverfahren des Be-
schuldigten (CAR pag. 2.201.007 ff.). Den Parteien wurde vorgängig die Mög-
lichkeit zur Formulierung von Ergänzungsfragen bzw. zur Stellungnahme zum
Entwurf (Art. 184 Abs. 3 StPO) gewährt (vgl. Beweisverfügung vom 20. Februar
2024 [CAR pag. 4.200.001 ff.]), worauf sie jedoch verzichteten (CAR pag.
2.101.001 f.).
2.3.2
Der Amtsbericht vom 19. April 2024 wurde im Nachgang an ein rund 2-stündiges
Gespräch der Fallverantwortlichen der BVD mit dem Beschuldigten erstellt (CAR
pag 2.201.022 ff.). Dem Amtsbericht beigelegt war ein weiterer (von den BVD
eingeholter) Bericht des Forensischen Fachsupports ROS (Risikoorientierter
Sanktionenvollzug) AFA (Abteilung für forensisch-psychologische Abklärungen)
OSK (Ostschweizer Strafvollzugskonkordats) vom 17. April 2024 (CAR pag.
2.201.027 ff.). Mit Bezugnahme auf diesen Bericht des Fachsupports sowie
Fachpersonen des Justizvollzugs und Wiedereingliederung (nachfolgend: JuWe)

- 45 -
und des Psychiatrischen-Psychologischen Dienstes JuWe kommen die BVD im
Bericht zum Schluss, dass für den Beschuldigten grundsätzlich eine ambulante
forensisch-therapeutische Behandlung mit Fokus auf Identitätsfindung und Di-
sengagement (Massnahme 7 des Referenzkatalogs) als geeignete Interventions-
möglichkeit zur Risikominderung angesehen werde. Der therapeutische Prozess
solle dabei das Ziel beinhalten, den Beschuldigten in einer gesetzeskonformen
Lebensführung zu begleiten und zu unterstützen. Der Psychiatrisch-Psychologi-
sche Dienst JuWe sei bereit, eine solche Therapie aufzugleisen, durchzuführen
und bei Bedarf die Expertise von geeigneten externen Fachstellen/Fachperso-
nen einzubeziehen bzw. deren Kooperation zu suchen (Massnahmen 14, 23, 24,
28 und 29 des Referenzkatalogs). Der Bericht wurde den Parteien zur Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs zugestellt, mit der Möglichkeit schriftlich (oder an-
lässlich der Berufungsverhandlung) Stellung zu nehmen (CAR pag. 2.300.002 f.
und CAR pag. 2.102.001 f.)
2.3.3
Die von den BVD empfohlenen Massnahmen gemäss Referenzkatalog (CAR
pag. 4.200.012) zeigen, dass dieser Katalog massgeschneiderte Interventionen
für Personen mit der einschlägigen Delinquenz wie derjenigen des Beschuldigten
vorsehen:
Die von den BVD konkret empfohlene Massnahme 7 beinhaltet eine therapeuti-
sche Begleitung durch eine Fachperson, die sich in den Themen (politische, re-
ligiöse) Radikalisierung, Identitätsprozesse und -fragen auskennt. Massnahme
23 sieht einen Dialog mit einer (sozialpädagogischen) Kontaktperson vor, welche
kontinuierlich einen offenen und aufrichtigen Dialog mit der Person über ihre Le-
bensgeschichte, ihre Werte, Überzeugungen und Erfahrungen führt. Die Person
soll dabei direkt mit der Realität der Gesellschaft konfrontiert werden und muss
sich mit den hiesigen Werten (Menschenrechte, Gleichstellung etc.) auseinan-
dersetzen. Massnahme 24 beinhaltet wiederum die Förderung des kritischen
Denkens, des freien Willens und der Konstruktion einer neuen Weltsicht. Die
Massnahme 28 empfiehlt einen Ansprechpartner für religiöse und spirituelle In-
halte und Fragen; Massnahme 29 das Gespräch mit ehemaligen Extremisten.
2.3.4
Der Referenzkatalog spricht jeweils von «Disengagement» statt «Deradikalisie-
rung» (vgl. CAR pag. 4.200.012 ff.). Die Forschung zeigt, dass Interventionen,
die auf Verhaltensänderungen abzielen, höhere Erfolgschancen haben als sol-
che, die eine Deradikalisierung (Verminderung der extremistischen Einstellung)
bewirken wollen (vgl. UNODC-Handbuch S. 15 ff. und S. 79). Hierzu passen in-
soweit die Aussagen des Beschuldigten, wonach er nicht bereit sei, seine An-
sichten und religiöse Einstellungen zu verleugnen, er jedoch bereit sei, über

- 46 -
seine Ansichten und Haltungen zu sprechen, sofern ihm dies helfen könne, zu-
künftig ein legal konformes Leben zu führen und nicht mehr mit dem Schweizer
Gesetz in Konflikt zu kommen (CAR pag. 2.201.024).
2.3.5
Der Beschuldigte wurde anlässlich der Berufungsverhandlung zu den empfohle-
nen Massnahmen befragt. Er zeigte sich dabei offen und bereit, an einem sol-
chen Programm teilzunehmen (CAR pag. 5.300.019 ff.). Als für ihn wichtiges An-
liegen tat er kund, im Rahmen dieses Programms auch mit einer religiös sehr gut
bewanderten Fachperson sprechen zu können. Bis anhin habe er nie die Mög-
lichkeit hierzu gehabt. So sei der Dialog ein wenig erschwert gewesen, wenn er
zu religiösen Themen befragt worden sei (CAR pag. 5.300.014). Zum Beispiel
habe er sich in der ambulant-forensischen Therapie in der PUK Zürich nicht auf-
gehoben gefühlt, weil es für ihn die falschen Bezugspersonen gewesen seien.
Sein grösster Lebensinhalt sei der Islam. Er beschäftige sich seit seiner Jugend
sehr viel mit dem Islam. Da reiche es nicht, wenn man ein, zwei Berichte lese,
um über religiöse Themen zu sprechen (CAR pag. 5.300.015). Er sei interessiert,
mit einer Fachperson darüber zu sprechen, wo er im Zusammenhang mit dem
Islam delinquiert habe und wo nicht. Dies wäre ihm lieber, als mit einem Psycho-
logen über islamrelevante Themen zu sprechen. Er glaube immer, dass er dann
falsch verstanden werde (CAR pag. 5.300.021 f.; vgl. auch CAR pag.
5.300.034 f.). Er sei interessiert zu verstehen, was genau falsch gelaufen sei und
warum er das gemacht habe, wenn diese Person ihm das aufzeigen könnte (CAR
pag. 5.300.022).
2.3.6
Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde zudem eine Vertreterin der BVD be-
fragt, welche den Inhalt des Berichts bestätigte und angab, dass sie das, was im
Bericht wiedergegeben worden sei, heute auch persönlich in der Befragung des
Beschuldigten habe beobachten können (CAR pag. 5.300.026 ff.).
2.4
Beurteilung der Erteilung einer Weisung
2.4.1
Im Kanton Zürich wurde bisher noch kein Disengagement-Programm durchge-
führt. Es besteht jedoch bereits seit 2020 ein Referenzkatalog des Sicherheits-
verbunds Schweiz, in welchem Experten für Fälle von radikalisierten, bereits
straffällig geworden Personen im Sinne der Spezialprävention massgeschnei-
derte Massnahmen formulierten. Der Beschuldigte zeigt sich bereit, an einem
solchen Disengagement-Programm teilzunehmen. Er ist ein geeigneter Kandidat
dafür. Insbesondere kann damit den Restbedenken bezüglich seiner Legalprog-
nose begegnet werden. Mit dem möglichen Abschluss des Strafverfahrens durch
dieses Urteil besteht für den Beschuldigten die zusätzliche Chance, ausserhalb
eines laufenden Strafverfahrens (offen) über seine Delikte zu sprechen und sich

- 47 -
mit diesen auseinanderzusetzen, woran er vorgängig – gemäss eigenen Aussa-
gen – aufgrund der noch laufenden Verfahren jeweils gehindert gewesen sei
(CAR pag. 5.300.018).
2.4.2
Konkret ist der Beschuldigte auf Grundlage der Empfehlung der BVD im Sinne
von Art. 94 StGB für die Dauer der Probezeit anzuweisen, sich im Sinne der Mas-
snahme Nr. 7 des Referenzkatalogs mit Massnahmen zur Förderung des Aus-
stiegs und der Reintegration vom 25. November 2020 einer ambulanten foren-
sisch-therapeutischen Behandlung mit Fokus auf Disengagement beim Psychi-
atrisch-Psychologischen Dienst der Abteilung JuWe (Justizvollzug und Wieder-
eingliederung) des Kantons Zürich zu unterziehen. Dabei ist die Expertise von
geeigneten externen Fachstellen/Fachpersonen einzubeziehen bzw. deren Ko-
operation zu suchen (Massnahmen 14, 23, 24, 28 und 29). Wünschenswert wäre
in diesem Rahmen der Beizug von religiös bewanderten Fachpersonen (z.B. den
Einbezug eines Imams), welche den Beschuldigten auf seiner Bewährung be-
gleiten. Gemäss Bestätigung des Hauptabteilungsleiters der BVD, NNNN.,
könnte auch in einem Strafvollzug, je nach Anstalt, die therapeutische Interven-
tion vorbereitet werden (z.B. mit einem Seelsorger) und eine Anstalt entspre-
chend ausgewählt werden.
Das Berufungsgericht ist überzeugt, dass die angeordnete ambulante forensisch-
therapeutische Behandlung in spezialpräventiver Hinsicht nützlich und angezeigt
ist. Der Beschuldigte wird damit in seinem Bestreben unterstützt, künftig deliktfrei
zu leben.
3.
Vollzugskanton
Als Vollzugskanton ist der Kanton Zürich zu bestimmen (Art. 74 Abs. 1 und Abs. 2
StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).
C)
Kosten und Entschädigung
1.
Vor- und erstinstanzliches Verfahren
1.1
Unangefochten und damit in Rechtskraft erwachsen sind die Festsetzung der
Verfahrenskosten für das Vor- und erstinstanzliche Verfahren sowie ihre Aufer-
legung an den Beschuldigten (Urteilsdispositiv-Ziff. I.7). Ebenfalls unangefochten
blieb die Höhe der Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung
für das Vor- und das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 111'650.90 (Urteilsdispo-
sitiv-Ziff. 8.1). Der Beschuldigte hat sich jedoch gegen die statuierte Rückzah-
lungspflicht der Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Urteilsdispositiv-Ziff.
I.8.2) gewendet. Er beantragt, dass er anstatt zu einer vollen Rückzahlungspflicht

- 48 -
lediglich zur Rückerstattung im Umfang der Hälfte der Entschädigung zu ver-
pflichten sei, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Er begrün-
det diesen Antrag mit Resozialisierungsgründen. So wäre selbst bei einer hälfti-
gen Auferlegung die Lebensführung des Beschuldigten und seiner Kernfamilie
massiv betroffen (CAR pag. 5.200.044).
1.2
Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das
Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben
vorbehalten (Art. 423 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfah-
renskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird das Ver-
fahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die
Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig
und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung
erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).

Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement (a) die Berechnung der Verfah-
renskosten, (b) die Gebühren, (c) die Entschädigungen an Parteien, die amtliche
Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeu-
ginnen und Zeugen (Art. 73 Abs. 1 StBOG). Die Gebühr richtet sich nach Umfang
und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der
Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand (Art. 73 Abs. 2 StBOG; vgl. Art. 5 Reg-
lement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]). Es gilt ein Gebühren-
rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 100'000.00 für jedes der folgenden Verfahren: (a)
Vorverfahren, (b) erstinstanzliches Verfahren, (c) Rechtsmittelverfahren (Art. 73
Abs. 3 StBOG; vgl. Art. 6 - 7bis BStKR). Gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO wird die
beschuldigte Person – im Falle der Verurteilung zu den Verfahrenskosten – zur
Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung verpflichtet, sobald
es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
1.3
Dem Beschuldigten wurden durch die Vorinstanz rechtskräftig die Kosten des
Vor- und erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt (Urteilsdispositiv-Ziff. I.7). Der-
zeit erlauben es seine wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. vorstehend
Ziff. II.A.7.1.5.2) (noch) nicht, die Anwaltsentschädigung von über Fr. 100'000.00
für seine amtliche Verteidigung zurück zu bezahlen. Entsprechend unterstellte
die Vorinstanz (bereits) in ihrem Urteil die gesetzliche Rückzahlungspflicht im
Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO dem Vorbehalt, dass dies die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Beschuldigten (künftig) erlauben, sich also seine wirtschaftliche
Situation massgeblich verändern würde. Damit wurde der dargetanen aktuellen
persönlichen und familiären Situation des Beschuldigten bereits genügend Rech-
nung getragen. Eine Herabsetzung der Rückzahlungspflicht der Entschädigung

- 49 -
der amtlichen Verteidigung nach Art. 425 StPO auf die Hälfte ist unter diesen
Umständen nicht angezeigt.
2.
Berufungsverfahren
2.1
Die Gebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a
und b StBOG und Art. 3 lit. c StBOG; Art. 1, 5, 7 und 9 des Reglements des Bun-
desstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundes-
strafverfahren (BStKR; SR.173.713.162) auf Fr. 4'000.00 (inkl. Auslagen) zu ver-
anschlagen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Par-
tei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zu-
rückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen
Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kos-
tenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).
2.2
Das Berufungsgericht erachtet eine teilbedingte Freiheitsstrafe von insgesamt 34
Monaten sowie eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 70.00 und
eine Busse von Fr. 700.00 als angemessene Strafe. Zudem sieht sie im Sinne
der Spezialprävention die Erteilung einer Weisung (Disengagement-Massnah-
men) als erforderlich. Die Vorinstanz ging in ihrem Urteil von einer bedingten
Freiheitsstrafe von 32 Monaten sowie einer bedingten Geldstrafe von 100 Ta-
gessätzen zu Fr. 100.00 aus. Auch die Vorinstanz erteilte dem Beschuldigten
eine Weisung. Gegenüber der Vorinstanz resultiert insofern eine geringe Erhö-
hung der Sanktion. Die BA beantragt eine unbedingte Freiheitsstrafe von 55 Mo-
naten (ohne Anordnung einer Weisung). Sie initiierte durch ihre Berufungsanmel-
dung und -erklärung das Berufungsverfahren und unterliegt in grossen Teilen.
Der Beschuldigte beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von 21 Monaten sowie
eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 100.00 und unterliegt damit
in Bezug auf seinen Antrag auf Strafminderung im Rahmen seiner Anschlussbe-
rufung teilweise. Bei dieser Ausgangslage sind dem Beschuldigten 1/4 der Kos-
ten des Berufungsverfahrens (ausmachend Fr. 1'000.00) aufzuerlegen und die
Kosten im übrigen Umfang von 3/4 (ausmachend Fr. 3'000.00) von der Eidge-
nossenschaft zu tragen.
2.3
Davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Beru-
fungsverfahren. Rechtsanwalt Reto Mätzler beziffert sein Honorar für die anwalt-
lichen Leistungen mit 36.36 Stunden, ausmachend Fr. 8'127.90 (CAR pag.
5.200.046 ff.). Abgesehen von seiner geltend gemachten Reise- und Wartezeit
von 7.83 Stunden sind seine Aufwendungen angemessen und auch ausgewie-
sen. Zudem zieht Rechtsanwalt Reto Mätzler bei seiner Berechnung die üblichen
Stundenansätze heran (Fr. 230.00 für Arbeitszeit / Fr. 200.00 für Reisezeit). Bei

- 50 -
der Reise- und Wartezeit sind hingegen nicht 7.83 Stunden (entsprechend
Fr. 1'566.00), sondern die effektive Zeit zu vergüten. Die Reisezeit betrug 6 Stun-
den (je 3 Stunden pro Fahrt) und die Wartezeit (Verhandlungs- bzw. Mittags-
pause) 0.75 Stunden. Insgesamt sind ihm somit für die Reise- und Wartezeit statt
den geltend gemachten Fr. 1'566.00 nur Fr. 1'350.00 zu vergüten. Hinzu kom-
men die Stunden seiner Anwesenheit anlässlich der Berufungsverhandlung, wel-
che mit Fr. 805.00 (3.5 Stunden à Fr. 230.00) zusätzlich zu entschädigen sind.
Seine Aufwendungen sind somit mit insgesamt Fr. 8'716.90 zu vergüten
(Fr. 8'127.90 + Fr. 1'350.00 + Fr. 805.00 - Fr. 1'566.00). Hinzuzurechnen ist ein
Mehrwertsteuer-Zuschlag von 7.7% auf seinen Aufwendungen vor dem 31. De-
zember 2023 von Fr. 381.80 und somit von Fr. 29.39 (CAR pag. 5.200.046, vgl.
die ersten sieben Positionen aus dem Jahr 2023) sowie ein Mehrwertsteuer-Zu-
schlag von 8.1% auf den verbleibenden Aufwendungen von Fr. 8'335.10, somit
von Fr. 675.14. Ebenso hinzuzurechnen sind die ausgewiesenen Auslagen in
Höhe von gesamthaft Fr. 288.10.
Insgesamt ist Rechtsanwalt Reto Mätzler für die amtliche Verteidigung des Be-
schuldigten im Berufungsverfahren durch die Eidgenossenschaft folglich mit rund
Fr. 9'900.00 (inkl. MWST und Barauslagen) zu entschädigen.
2.4
Gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO hat der Beschuldigte für diese Entschädigung der
amtlichen Verteidigung im Umfang von 1/4 (ausmachend: Fr. 2'475.00) Ersatz zu
leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (vgl. vorstehend
Ziff. II.C.1.2 und C.1.3)
Das Dispositiv, das den Parteien am 2. Juni 2024 schriftlich eröffnet wurde, war
in diesem Punkt betreffend die genaue Quote der Rückzahlungspflicht unvoll-
ständig. Dieser Widerspruch zwischen dem Dispositiv und der vorliegenden Be-
gründung wird vorliegend in Anwendung von Art. 83 Abs. 1 StPO von Amtes
wegen entsprechend berichtigt.



- 51 -
Die Berufungskammer erkennt:
I.
Feststellung der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils

Es wird festgestellt, dass das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
SK.2023.21 vom 17. Oktober 2023 wie folgt (mit folgenden Präzisierungen) in
Rechtskraft erwachsen ist:
I.
1.
A. wird freigesprochen vom Vorwurf des Beschaffens von Gewaltdarstellungen ge-
mäss Art. 135 Abs. 1bis StGB.
2.
A. wird schuldig gesprochen:

–
der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie ver-
wandter Organisationen (vom 13. Februar 2018 bis 28. Oktober 2019) (in der
bis am 31.12.2022 geltenden Fassung);

–
des mehrfachen Zugänglichmachens von Gewaltdarstellungen gemäss
Art. 135 Abs. 1 StGB (vom 19. November 2018 bis 20. März 2019);

–
des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (vom 15. April bis 25. August 2019).
3.
[…]
4.
[…]
5.
[…]
6.
6.1. Die beschlagnahmten Gegenstände Mobiltelefon iPhone 11 Pro (Asservat-ID
10286) und iPhone 8 (Asservat-ID 10287) werden eingezogen und vernichtet.
6.2. Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und bei den
Akten belassen:

- 52 -
01.01.0010
(Ass.-ID
10284)
2
Sichtmappen mit diversen handschriftlichen
Unterlagen, teils mit arabischen Schriftzei-
chen
01.01.0011
(Ass.-ID
10288)
5
Dossiers mit handschriftlichen Dokumenten,
mit islamischem Hintergrund
01.01.0012
(Ass.-ID
10289)
3
Dossiers
mit
ausgedruckten
Unterlagen,
mit islamischem Hintergrund
01.01.0013
(Ass.-ID
10812)
1
CD MP3 TADSCHWID
01.01.0014
(Ass.-ID
10290)
13
Bücher resp. Hefte mit Islam-Bezug

7.
Die Verfahrenskosten betragen insgesamt Fr. 130'141.40 (Vorverfahren Gebühr:
Fr. 38'000.--, auferlegbare Auslagen: Fr. 87'141.40, Gerichtsverfahren Gebühr:
Fr. 5'000.--).
Davon
werden
A.
in
reduziertem
Umfang
Fr.
65'000.--
auferlegt.
8.
8.1. Rechtsanwalt Reto Mätzler wird für die amtliche Verteidigung von A. von der Eidge-
nossenschaft mit Fr. 111'650.90 (inkl. MWST) entschädigt, unter Anrechnung aus-
gerichteter Akontozahlungen.

8.2. […]

II.
Neues Urteil
1.
A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten sowie mit
einer Busse von Fr. 700.00, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil DJ180006-K
des Jugendgerichts des Bezirksgerichts Winterthur vom 26. Februar 2019, sowie
mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 70.00.
2.
Die Freiheitsstrafe wird im Umfang von 16 Monaten vollzogen, wovon 266 Tage
durch Untersuchungshaft und 56 Tage durch Ersatzmassnahmen (insgesamt
322 Tage) bereits erstanden sind (verbleibende Reststrafe: 158 Tage). Im übri-
gen Umfang von 18 Monaten wird der Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeschoben,
bei einer Probezeit von 5 Jahren.
3.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit ebenfalls auf
5 Jahre festgesetzt.

- 53 -
4.
Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt A. die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren
Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
5.
A. wird im Sinne von Art. 94 StGB für die Dauer der Probezeit angewiesen, sich
im Sinne der Massnahme Nr. 7 des Referenzkatalogs mit Massnahmen zur För-
derung des Ausstiegs und der Reintegration vom 25. November 2020 einer am-
bulanten forensisch-therapeutischen Behandlung mit Fokus auf Disengagement
beim Psychiatrisch-Psychologischen Dienst der Abteilung JuWe (Justizvollzug
und Wiedereingliederung) des Kantons Zürich zu unterziehen.
6.
Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt.
7.
A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das Vor- und erstinstanzliche Verfahren (Fr. 111'650.90 gemäss
Dispositiv-Ziffer I.8.1 des vorinstanzlichen Urteils) Ersatz zu leisten, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
III.
Kosten und Entschädigungen im Berufungsverfahren
1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens Fr. 4‘000.00 (Gerichtsgebühr inkl. Ausla-
gen) werden zu 1/4 (ausmachend Fr. 1‘000.00) A. auferlegt und im Übrigen (im
Umfang von Fr. 3‘000.00) von der Eidgenossenschaft getragen.
2.
Rechtsanwalt Reto Mätzler wird für die amtliche Verteidigung von A. im Beru-
fungsverfahren durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 9'900.00 (inkl. MWST und
Barauslagen) entschädigt.
A. hat der Eidgenossenschaft im Umfang von 1/4 (ausmachend: Fr. 2'475.00)
Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.


Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin


Andrea Blum
Flurina Heer




- 54 -
Zustellung an:
-
Bundesanwaltschaft, Frau Andrea Bütler, Staatsanwältin des Bundes ad interim (Ge-
richtsurkunde)
-
Herrn Rechtsanwalt Reto Mätzler, im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(Gerichtsurkunde)
-
C. (Gerichtsurkunde)
-
Nachrichtendienst des Bundes (NDB) (Art. 74 Abs. 7 NDG) (Einschreiben)
-
Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich, Bewährungs- und
Vollzugsdienste, z.Hd. Herrn NNNN. (Einschreiben)

Kopie an:
-
Bundesstrafgericht Strafkammer (brevi manu)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug (zum Vollzug)
-
Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich, Bewährungs- und
Vollzugsdienste, z.Hd. Herrn NNNN.


Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde
in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle
der elektronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.










Versand: 31. Oktober 2024