bstger · BG.2026.23 · 2026-06-09 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 9. Juni 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja




Parteien

Kanton Solothurn, Staatsanwaltschaft,
Gesuchsteller




gegen




1. Kanton Luzern, Oberstaatsanwaltschaft,

2. Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft,
Gesuchsgegner 1 und 2


Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2026.23




BG.2026.23

2
Sachverhalt:

A.
Am 27. März 2025 erstattete A. bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solo-
thurn Strafanzeige gegen B. und C. wegen Verdachts auf gewerbsmässigen Be-
trug (Art. 146 StGB), evtl. ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1
und 3 StGB), evtl. Veruntreuung, evtl. Pfändungs- und Konkursdelikte sowie all-
fällige weitere Delikte.

Der Strafanzeige liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: B. habe
im Jahre 2020 im Kanton Zug die D. AG gegründet, die seit Februar 2021 ihren
Sitz in Z./LU habe. Der Zweck der Gesellschaft sei vorwiegend die Produktion,
der Anbau und der Handel mit gesetzlich zulässigen Produkten, die CBD enthal-
ten, gewesen. Die D. AG habe im Geschäftsjahr 2021 einen Verlust von
CHF 536'206.– ausgewiesen, sodass sich B. im Laufe der Jahre 2022 und 2023
um Kapitalgeber bemüht habe. Dabei soll sich B. irreführender Verkaufsunterla-
gen mit täuschenden Angaben und Versprechungen zur Geschäftstätigkeit und
zu den Gewinnaussichten bedient haben, um die Anleger zu einer Investition zu
bewegen. Gestützt auf diese Angaben habe A. vom 14. September 2022 bis
31. Juli 2023 insgesamt CHF 180'000.– investiert. Am 13. September 2024 sei
über die D. AG der Konkurs eröffnet worden, obwohl bereits im Jahre 2021 An-
zeichen einer Überschuldung bestanden hätten. So wie A. habe eine Vielzahl von
weiteren Personen in die D. AG investiert. Im Jahre 2023 habe die D. AG mit
Aktienverkäufen CHF 1.4 Mio. generiert. Mangels Aktiven sei das Konkursver-
fahren am 23. Oktober 2024 schliesslich eingestellt worden (Verfahrensakten,
Kanton Solothurn [nachfolgend «Verfahrensakten»], Rubrik 2.1, pag. 003 ff.).


B.
Zur Ermittlung des Gerichtsstandes forderte die Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn mit Schreiben vom 7. April 2025 die Rechtsvertreterin von A. auf, die
Strafanzeige mit konkreten Ortsangaben zu den Ausführungshandlungen zu er-
gänzen. Insbesondere ersuchte sie um Informationen dazu, wo B. sein Büro ge-
habt habe und ob die D. AG in Z./LU auch Büroräumlichkeiten gehabt habe (Ver-
fahrensakten, Rubrik 2.1, pag. 095). A. liess mit Schreiben vom 23. April 2025
antworten, die einzig bekannte Adresse der D. AG sei ihr Sitz an der […]-strasse
in Z./LU. Es werde davon ausgegangen, dass es auch Büroräumlichkeiten in
unbekannter Grösse an dieser Adresse gegeben habe, auch wenn stets von
«Produktionshalle» die Rede gewesen sei. Weitere Büros oder Arbeitsorte der
Beschuldigten seien nicht bekannt (Verfahrensakten, Rubrik 2.1, pag. 096).


BG.2026.23

3
C.

C1. Mit Schreiben vom 2. Mai 2025 ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern um Übernahme der
gestützt auf die obgenannte Strafanzeige eröffneten Strafuntersuchung
STA.2025.2023 gegen B. und C. Es lägen konkrete Hinweise auf Tathandlungen
im Kanton Luzern vor, da sich der Sitz der D. AG in Z./LU befinde (Verfahrens-
akten, Rubrik 12.1.3, pag. 001 ff.). Die Staatsanwaltschaft Luzern lehnte mit
Schreiben vom 8. Mai 2025 ihre Zuständigkeit ab. Der Tatort sei nicht bekannt,
weil nicht geklärt worden sei, wo die angeblichen Täuschungshandlungen vorge-
nommen worden seien. Der Erfolgsort liege jedenfalls gemäss Strafanzeige im
Kanton Solothurn (Verfahrensakten, Rubrik 12.1.3, pag. 004 f.).

C2. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn richtete am 14. Mai 2025 offenbar
ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit dem Ersuchen um
Übernahme der Strafuntersuchung gegen B. und C. B. habe Wohnsitz im Kanton
Zürich. Die Beschuldigten seien als Vertreter der D. AG vorwiegend in Zürich
geschäftlich aktiv gewesen. Ebenso habe das Treuhandbüro E. Treuhand AG,
welches die Buchhaltung für die D. AG erledigt habe, seinen Sitz in Zürich. Es
sei daher davon auszugehen, dass die betrügerischen Handlungen in Zürich er-
folgt seien und die Zuständigkeit für die Strafuntersuchung im Kanton Zürich liege
(Verfahrensakten, Rubrik 12.1.3, pag. 006 ff.). Mit Schreiben vom 19. Juni 2025
antwortete die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, es sei unklar, von wo
aus B. A. gegenüber Tathandlungen verübt habe. Gewerbsmässiger Betrug sei
ein gegenüber mehreren Investoren begangenes Kollektivdelikt mit einem ge-
meinsamen Ausführungsort am Sitz der D. AG in Z./LU, weshalb der Gerichts-
stand im Kanton Luzern liege (Verfahrensakten, Rubrik 12.1.3, pag. 009 ff.).

C3. Mit Schreiben vom 3. Juli 2025 ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn erneut die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern um Übernahme der
Strafuntersuchung gegen B. und C. Beim gewerbsmässigen Betrug handle es
sich um ein gegenüber mehreren Investoren begangenes Kollektivdelikt mit
einem gemeinsamen Ausführungsort am Sitz der D. AG in Z./LU, weshalb der
Gerichtsstand im Kanton Luzern liege. Zudem sei am Sitz der D. AG nachweislich
geschäftet worden (Verfahrensakten, Rubrik 12.1.3, pag. 012 ff.). Die Staatsan-
waltschaft des Kantons Luzern verneinte mit Schreiben vom 8. Juli 2025 wiede-
rum ihre Zuständigkeit. Der Fall sei nicht gerichtsstandsreif, da nicht alle hierzu
erforderlichen Abklärungen getätigt worden seien. Der Erfolgsort liege im Kanton
Solothurn und es sei auch nicht auszuschliessen, dass die beanzeigten betrüge-
rischen Handlungen im Kanton Solothurn vorgenommen worden seien (Verfah-
rensakten, Rubrik 12.1.1, pag. 015 f.).


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4
D.
Mit E-Mail vom 25. August bzw. 11. September 2025 erbat die Staatsanwaltschaft
des Kantons Solothurn A. um weitere Informationen zum beanzeigten Sachver-
halt. Sie wollte insbesondere wissen, wie A. von der Möglichkeit erfahren habe,
in die D. AG zu investieren, ob er an Präsentationen der genannten Gesellschaft
teilgenommen habe und wenn ja, wo diese stattgefunden hätten, und wie er zu
den Präsentationsunterlagen gelangt sei. A. liess durch seine Rechtsvertreterin
am 23. September 2025 antworten, es habe mit einer telefonischen Kontaktauf-
nahme von einem Herrn F. im September 2022 begonnen. Danach sei es zum
ersten Aktienkauf gekommen. Es habe mehrere Telefonate gegeben, zudem
seien Unterlagen übermittelt worden. A. liess der Staatsanwaltschaft des
Kantons Solothurn ein Schreiben der D. AG vom 7. Juni 2023 zukommen, aus
welchem hervorgeht, dass A. ein Kaufvertrag der D. AG, ein kurzes Update zur
Gesellschaft und ein Factsheet zugestellt wurden (Verfahrensakten, Rubrik 12.1,
pag. 001 ff.).


E.
Am 7. Januar 2026 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eine
Strafuntersuchung gegen B. wegen des Verdachts des Betrugs (Art. 146 Abs. 1
StGB; Verfahrensakten; Rubrik 12.6, pag. 001).


F.
Mit nicht datiertem Schreiben (welches offenbar am 15. Januar 2026 bei der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eingegangen ist) leitete die Staats-
anwaltschaft des Kantons Solothurn mit den Oberstaatsanwaltschaften der
Kantone Zürich und Luzern den abschliessenden Meinungsaustausch ein, wobei
die involvierten Kantone ihre jeweilige Zuständigkeit ablehnten, zuletzt der
Kanton Luzern mit Schreiben vom 9. April 2026 (Verfahrensakten, gelbes Mäpp-
chen, nicht paginiert).


G.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn gelangte mit Gesuch vom 17. Ap-
ril 2026 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, es
seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern, eventualiter des
Kantons Zürich, für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die B. zur Last geleg-
ten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).


H.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich teilte mit Schreiben vom 28. Ap-
ril 2026 ihren Verzicht auf Einreichung einer Gesuchsantwort mit (act. 3),
während die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit Eingabe vom
30. April 2026 beantragte, dass auf das Gesuch nicht einzutreten sei bzw. even-
tualiter die Strafbehörden des Kantons Solothurn oder des Kantons Zürich zu
verpflichten seien, die der beschuldigten Person zur Last gelegten Straftaten zu

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5
verfolgen (act. 4). Die Eingaben der Gesuchsgegner wurden der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Solothurn am 4. Mai 2026 zur Kenntnis gebracht (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen
Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen
mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten
Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles
und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO).
Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den
Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons,
der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor
der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum
Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der
Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist
im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog
anzuwenden (vgl. hierzu TPF 2019 62 E. 1; 2011 94 E. 2.2). Die Behörden,
welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren
vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen
kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2
Geht in einem Kanton eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag ein, so hat die
betroffene Strafverfolgungsbehörde von Amtes wegen zu prüfen, ob nach den
Gerichtsstandsbestimmungen die örtliche Zuständigkeit ihres Kantons gegeben
ist. Damit diese Prüfung zuverlässig erfolgen kann, muss die fragliche Behörde
alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen Tatsachen erforschen
und alle dazu notwendigen Erhebungen durchführen. Solange die Frage der
Zuständigkeit offen oder streitig ist, bleibt jeder Kanton verpflichtet, die sein
Gebiet betreffenden Tatsachen so weit abzuklären, als es der Entscheid über
den Gerichtsstand erfordert (TPF 2019 62 E. 4.1; vgl. auch TPF 2017 170
E. 3.3.2). Dazu gehört insbesondere die Ermittlung des Ausführungsorts (vgl. die
Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2025.83 vom 2. März 2026 E. 1.2;
BG.2024.53 vom 17. September 2024 E. 2.1; BG.2022.35 vom 19. Dezember
2022 E. 3.2.1; BG.2020.37 vom 30. September 2020 E. 3.3; SCHWERI/BÄNZIGER,
Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 443).
Wurden nicht alle für die Festlegung des Gerichtsstands wesentlichen Tatsachen

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erforscht und alle dazu notwendigen Erhebungen durchgeführt, ist auf das
Gesuch grundsätzlich nicht einzutreten (statt vieler: vgl. Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BG.2023.44 vom 23. Januar 2024 E. 2.1 in fine m.w.H.).

1.3
Der Meinungsaustausch zwischen den Kantonen Solothurn, Luzern und Zürich
wurde mit Schreiben des Kantons Solothurn vom 9. April 2026 abgeschlossen.
Das Gesuch um Festlegung des Gerichtsstandes vom 17. April 2026 wurde da-
her rechtzeitig bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eingereicht.
Ausserdem fand der Meinungsaustausch zwischen den nach dem jeweiligen
kantonalen Recht zuständigen Behörden statt. Es bleibt zu prüfen, ob sämtliche
für die Festlegung des Gerichtsstandes notwendigen Erhebungen durchgeführt
worden sind.

1.4

1.4.1 Die Parteien sind sich offenbar einig, dass die B. vorgeworfenen Handlungen zur
Hauptsache den Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs i.S.v. Art. 146 StGB
betreffen und es sich hierbei um das Delikt mit der schwersten Strafandrohung
handelt. Umstritten ist, wo die Täuschungshandlungen vorgenommen worden
sind. Der Kanton Luzern moniert in diesem Zusammenhang, dass der Kanton
Solothurn nicht alle Abklärungen zum Tatort bzw. zu den Tatorten getätigt habe.
Zwar befinde sich der Sitz der D. AG in Z./LU, daraus könne jedoch nicht
geschlossen werden, dass die täuschenden Handlungen auch von dort aus aus-
geführt worden seien. Es sei davon auszugehen, dass sich in Z. nur die Produk-
tionsanlagen befunden hätten. Demgegenüber bestünden gute Gründe für die
Annahme, dass die inkriminierten Taten nicht am Sitz der Gesellschaft, sondern
von den Wohnorten der Beschuldigten im Kanton Zürich aus begangen worden
seien. Der von der E. Treuhand AG für das Konkursamt erstellten Jahresrech-
nung der D. AG bis 21. August 2024 sei zu entnehmen, dass 2023 lediglich für
die im Kanton Zürich wohnhaften Beschuldigten B. und C. Lohnkosten angefallen
seien sowie Rechnungen der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich aufgeführt
seinen, jedoch keine der Centralschweizerischen Kraftwerke SKW, was zu er-
warten gewesen sei. Bezüglich des Kontokorrents mit der Konto-Nr. 1 von B. falle
auf, dass zahlreiche Positionen (wohl Bussen) der Stadtpolizei Zürich aufgeführt
seien, hingegen nur eine der Luzerner Polizei. Dasselbe ergebe sich beim
Kontokorrent lautend auf C., der zwar ein auf die Gesellschaft eingelöstes Fahr-
zeug mit Luzerner Kennzeichen benutzt habe, jedoch zahlreiche Positionen der
Stadt- und Kantonspolizei Zürich und des Obergerichts Zürich aufweise. Im
Kanton Luzern seien keine Bussen angefallen. Diese Fakten würden dafür
sprechen, dass die geschäftlichen und mutmasslich inkriminierten Tätigkeiten der
Beschuldigten zumindest zu einem wesentlichen Teil im Kanton Zürich statt-
gefunden hätten und dass die eigentliche Geschäftsführung der Gesellschaft an
einem anderen Ort stattgefunden habe (act. 4). Demgegenüber ist der Kanton
Solothurn der Ansicht, dass der Fall gerichtsstandsreif sei. Es lägen genügend

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konkrete Hinweise zur Bestimmung des mutmasslichen Handlungsortes vor.
Insbesondere fänden sich in den Akten mehrfach Hinweise auf den Ort der
Geschäftstätigkeit der D. AG. So sei davon auszugehen, dass die täuschenden
Handlungen am Sitz der D. AG in Z. erfolgt seien. Verbuchte Mietzinszahlungen
in der Höhe von monatlich CHF 13'604.70 an die K. AG in Z. würden darauf
hinweisen, dass die D. AG an der […]-strasse in Z. tatsächlich bedeutende
Betriebsflächen angemietet gehabt hätte und von dieser Adresse aus ihre Ge-
schäftsaktivitäten entfaltet habe. Dies habe B. gegenüber der G. Bank bestätigt,
bei welcher die D. AG ihre Bankbeziehung geführt habe. In einem Schreiben der
D. AG an A. vom 7. Juni 2023 sei auf eine Direktwahl zu einem D. AG-Mitarbeiter
hingewiesen worden, der für Fragen von interessierten Investoren zur Verfügung
stehen würde. Die auch im Absender angegebene Telefonnummer 041 XXX XX
XX weise auf einen Festnetzanschluss in der Innerschweiz hin, wo auch der Ort
Z. zu verorten sei. Zahlreiche Buchungen ab dem auf die D. AG lautenden Konto
bei der G. Bank würden darauf hinweisen, dass sich die Täterschaft in Z. und der
umliegenden Gegend im Kanton Luzern aufgehalten habe und mitunter von dort
aus ihren Beschäftigungen nachgegangen sei. Aufgrund der Bankunterlagen sei
davon auszugehen, dass B. und H. vom Konto der D. AG bei der G. Bank Trans-
aktionen vorgenommen hätten. Bei H., der im Januar 2021 im Verwaltungsrat der
D. AG Einsicht genommen und über die von ihm geführte Treuhandgesellschaft
E. Treuhand AG die Buchhaltung geführt habe, werde der Zugriff von Zürich aus
(Sitz der E. Treuhand AG und Wohnsitz von H.) erfolgt sein. Es gehe aber weder
aus der Anzeige noch aus anderen Ermittlungsakten hervor, dass H. an den be-
trügerischen Handlungen teilgenommen habe. Da B. seinen Wohnsitz im Kanton
Zürich gehabt habe, sei nicht gänzlich auszuschliessen, dass Tathandlungen auf
dem Gebiet des Kantons Zürich ausgeführt worden seien. Derartige Vermutun-
gen seien allerdings kaum durch belastbare Nachweise belegt.
1.4.2 Ein Betrug gilt als dort verübt, wo der Täter jemanden durch Vorspiegelung oder
Unterdrückung von Tatsachen zu einem Verhalten bestimmt, das den sich Irren-
den oder einen Dritten am Vermögen schädigt (Urteil des Bundesgerichts
6B_127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.2.2 m.H.). Ausführungshandlung des
Betrugs ist jede Tätigkeit, die nicht blosse Vorbereitungshandlung ist, d.h. die
nach dem Plan des Betrügers auf dem Weg zum Erfolg den entscheidenden
Schritt bildet, von dem es in der Regel kein von äusseren Schwierigkeiten
unbeeinflusstes Zurück mehr gibt (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 106; siehe den
Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2021.17 vom 16. Juni 2021 E. 2.4.3). Ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Betrug ein Erfolgsdelikt mit einem
doppelten Erfolg (kupiertes Erfolgsdelikt). Der Erfolg kann sowohl am Ort eintre-
ten, wo die Entreicherung bzw. die beabsichtigte Bereicherung eingetreten ist,
wie auch am Ort, wo die Irrtumserregung oder die Vermögensdisposition stattge-
funden haben (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2021.17 vom 16. Juni
2021 E. 2.4.4 m.w.H.). In gerichtsstandsrechtlicher Hinsicht ist primär der Hand-
lungsort massgebend, während dem Ort des Erfolgseintritts lediglich subsidiäre

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8
Bedeutung zukommt (BAUMGARTNER, a.a.O., S. 60; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O.,
N. 65 und 95; siehe auch TPF 2022 154 E. 3.2; 2022 140 E. 2.2).

1.4.3 A. soll gemäss Strafanzeige im Spätsommer 2022 telefonisch von einem Herrn
F. kontaktiert worden sein. Danach sei es zu einem ersten Aktienkauf gekommen.
Es habe mehrere Telefonate gegeben, die jedoch auf dem Handy nicht mehr
nachvollziehbar seien. Zudem seien Unterlagen übermittelt worden. Die Täu-
schung sei über Informationen am Telefon und schriftliche Unterlagen erfolgt. A.
gegenüber seien ferner vor seiner grossen Investition im Jahre 2023 «Mitaktio-
näre», namentlich ein Herr I., aufgetreten, welche ebenso das vielversprechende
Geschäftsmodell angepriesen hätten. Bei den Akten liegt ein Schreiben an A. von
einer J., «Back Office», D. AG vom 7. Juni 2023, mit welchem A. ein Kaufvertrag
der D. AG sowie weitere Unterlagen zugestellt wurden. A. wurde darauf hinge-
wiesen, bei Fragen Herrn F. unter der Telefonnummer 041 XXX XX XX zu
kontaktieren (Verfahrensakten, Rubrik 12.6, pag. 003). Gemäss den von der
Staatsanwaltschaft Solothurn vom Konkursamt Z. beigezogenen Akten, insbe-
sondere den Buchhaltungsunterlagen für das Jahr 2023, kann entnommen
werden, dass einzig B. und C. von der D. AG Löhne ausbezahlt erhielten (Ver-
fahrensakten, Rubirk 5.1, pag. 026 ff.). Andere Namen, insbesondere «J.» oder
«F.» sind auf dem Lohndurchlaufskonto für das Jahr 2023 nicht aufgeführt. Ob
vor diesem Hintergrund am Sitz der D. AG überhaupt Büroräume vorhanden
waren, lässt sich gestützt auf die Akten nicht schlüssig beantworten. Daran
ändert auch die Festnetznummer 041 XXX XX XX nichts, kann eine solche doch
ohne Weiteres auf ein Handy umgeleitet und somit von einem anderen Ort als
dem Sitz in Z./LU bedient werden. Von welchem Ort aus A. telefonisch kontaktiert
worden ist und wo die irreführenden Verkaufsunterlagen erstellt und A. geschickt
worden sind, ist aufgrund der vorliegenden Aktenlage unklar. Regelmässige Ban-
komat-Bezüge von B. und/oder C. im Kanton Luzern lassen entgegen der Ansicht
des Gesuchstellers jedenfalls keine Rückschlüsse zu, wo die Täuschungshand-
lungen ausgeführt wurden. Hinweise auf mögliche Handlungsorte ergeben sich
auch nicht aus den Akten des Konkursamtes Z., zumal B. im Rahmen des
Konkursverfahrens primär zu den Konkursgründen und nicht zu allfälligen
gerichtsstandsrelevanten Handlungsorten befragt worden ist. Als Ausführung-
sorte für die Täuschungshandlungen kommen der Sitz der D. AG in Z./LU sowie
auch der Wohnsitz von B. im Kanton Zürich (vgl. Verfahrensakten, Rubrik 1,
pag. 001 f.) in Betracht, was selbst der Gesuchsteller einräumt. Soweit ersichtlich
hat der Gesuchsteller im vorliegenden Verfahren bis auf den Aktenbeizug beim
Konkursamt Z. und Nachfragen bei A. keine weiteren gerichtsstandsrelevanten
Abklärungen getätigt. Zwar hatte die Beschwerdekammer im Beschluss
BG.2025.25 vom 22. Mai 2025 in einem Fall von mutmasslichen Betrügereien
von Verdächtigen mit massgeblichen Funktionen in einer Aktiengesellschaft fest-
gehalten, Abklärungen zum Handlungsort seien nur zu tätigen, wenn es Gründe
gäbe anzunehmen, dass die inkriminierten Taten nicht am Sitz der Gesellschaft

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begangen worden seien, etwa weil es sich um eine Domizilgesellschaft handle,
an deren Sitz es keine physische Geschäftstätigkeit gegeben habe (E. 2.5). Dies
bezog sich allerdings auf die Prämisse, dass tatsächliche Abklärungen zur Fest-
legung der Zuständigkeit sehr aufwändig oder ausufernd sein können (E. 2.4; vgl.
auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2025.40 vom 29. Juli 2025 E. 2.4).
Solange einfache Abklärungen es ermöglichen, den Gerichtsstand zu bestim-
men, sind diese zu tätigen, und es ist nicht einfach auf den Sitz der Gesellschaft,
die mit den inkrimierten Handlungen der mutmasslichen Täterschaft in Zusam-
menhang steht, abzustellen. Einfache Gerichtsstandsabklärungen stehen im
Einklang mit einem raschen und summarischen Gerichtsstandsverfahren. Wie
bereits ausgeführt, hat sich der Gesuchsteller zur Klärung des Gerichtsstands
damit begnügt, die Konkursakten beizuziehen und beim Anzeigeerstatter A.
nachzufragen. Beides war offensichtlich nicht zielführend. Weitere nicht auf-
wändige Abklärungen zur Bestimmung des Gerichtsstandes, wie etwa die Ein-
vernahme von B., hat der Gesuchsteller unterlassen, weshalb der Sachverhalt
für die Gerichtsstandsbestimmung nicht rechtsgenügend abgeklärt ist.

1.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der mutmassliche Ausführungsort
bzw. die mutmasslichen Ausführungsorte der Täuschungshandlungen gestützt
auf die aktuelle Aktenlage bzw. den aktuellen Ermittlungstand nicht bestimmen
lassen. Der Gesuchsteller hat nicht alle für die Festlegung des Gerichtsstandes
wesentlichen Tatsachen erforscht und alle dazu notwendigen Erhebungen durch-
geführt. Die Aktenlage und die Ausführungen im Gesuch lassen eine zuverläs-
sige Prüfung der örtlichen Zuständigkeit nicht zu.

Auf das Gesuch ist demzufolge nicht einzutreten.


2.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Gerichts-
gebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG per
analogiam; TPF 2023 130 E. 5.1 m.w.H.).



BG.2026.23

10
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 10. Juni 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.