bstger · TPF 2011 5 · 1985-10-04 · de

Beschleunigungsgebot.

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Basel/Genf 2010, Rn. 2312, 2323) und dem Anwendungsbereich des 
Obligationenrechts entzogen (HELBLING, Entwicklung im Personalrecht des 
Bundes, in Helbling/Poledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen 
Dienstes, Bern 1999, S. 1, 26). Er ist zwingend durch eine Verfügung der 
Verwaltung festzusetzen (Art. 10 Abs. 1 VG) und unterliegt anschliessend 
dem Rechtsweg in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Urteil des 
Bundesgerichts vom 4. Oktober 1985, in VPB 49 Nr. 55). Das 
Bundesstrafgericht ist demnach zur Beurteilung des von armasuisse 
gestellten Begehrens nicht zuständig (Entscheid des Bundesstrafgerichts 
SK.2004.1 vom 17. August 2004, E. 1.4; soweit im Entscheid SK.2007.6 
vom 30. Januar 2008, E. 11.2 die interne Beamtenhaftung nach Art. 41 OR 
beurteilt wurde, kann daran nicht festgehalten werden). 
 
Daraus ergibt sich, dass auf die Zivilklage der Eidgenossenschaft nicht 
einzutreten und ihr Begehren auf Ersatz der Anwaltskosten abzuweisen ist. 
Damit kann offen bleiben, ob armasuisse, wie es der Verteidiger geltend 
macht, zur Vertretung des Bundes überhaupt befugt war. 
 
 
 
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2. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft gegen A. und B. vom 16. Juni 2010 (SK.2010.7) 
 
Beschleunigungsgebot. 
 
Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
 
Verletzung des Beschleunigungsgebots durch Abwarten eines 
Untersuchungsberichts aus einem dem Strafverfahren vorgeschalteten 
Administrativverfahren (E. 5.3.1 und 5.3.3). 
 
Principe de célérité. 
 
Art. 6 ch. 1 CEDH 
 
Violation du principe de célérité en raison de l'attente d'un rapport 
d'instruction d'une procédure administrative préalable à la procédure pénale 
(consid. 5.3.1 et 5.3.3). 
 


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Principio della celerità. 
 
Art. 6 n. 1 CEDU 
 
Violazione del principio della celerità in caso di attesa di un rapporto 
d’inchiesta di una procedura amministrativa avviata prima della procedura 
penale (consid. 5.3.1 e 5.3.3). 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Am 29. Juni 2003 ereignete sich auf dem Flughafen von Olbia/Italien ein 
Zwischenfall, in den ein schweizerisches Passagierflugzeug involviert war. 
Die örtlichen Flughafenbehörden befragten gleichentags den 
Kommandanten der Maschine und die italienische Flugsicherheitsbehörde 
(ANSV) leitete am 1. Juli 2003 eine Untersuchung ein, bei der sie durch 
einen Vertreter des Büros für Flugunfalluntersuchungen (BfU) unterstützt 
wurde. Die C. Airlines führte parallel eine interne Untersuchung des 
Vorfalls, die am 25. Juli 2003 abgeschlossen wurde. Das BfU informierte 
die Bundesanwaltschaft am 12. März 2004 über den Vorfall. Der 
Untersuchungsbericht der ANSV ging bei der Bundesanwaltschaft am 15. 
Mai 2007 ein, die vom BfU erstellte deutsche Übersetzung am 28. Mai 
2007. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 2. Juli 2007 ein 
gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen die Piloten A. und B. und 
erhob am 26. März 2010 Anklage gegen A. und B. wegen fahrlässiger 
Störung des öffentlichen Verkehrs. 
 
Die Strafkammer erklärte am 16. Juni 2010 A. und B. der fahrlässigen 
Störung des öffentlichen Verkehrs im Sinne von Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 und 
Ziff. 2 StGB schuldig, nahm jedoch wegen Verletzung des 
Beschleunigungsgebots von einer Bestrafung Umgang. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
5.3.1 
 
(…) 
 
b) Die zu beurteilende Verfahrensdauer beginnt mit der Einleitung der 
Strafuntersuchung gegen den Betroffenen; in der Regel ist dies der Tag der 
Mitteilung an den Angeschuldigten. Im Sinne des Konventionsrechts 
angeklagt gilt eine Person jedoch schon dann, wenn sie implizit schliessen 
muss, es werde gegen sie wegen des Verdachts, eine Straftat begangen zu 
haben, ermittelt (FROWEIN/PEUKERT, Europäische 
MenschenRechtsKonvention, EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Kehl am Rhein 


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2009, Art. 6 N. 42 und N. 240; GRABENWARTER, Europäische 
Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., München/Basel/Wien 2009, § 24 N. 
25 mit Hinweisen). Damit sind in erster Linie die Ermittlungen der 
Strafbehörden selbst gemeint. Dies setzt jedoch nicht zwingend eine 
formelle Beschuldigung oder Anklage gegen den durch das Strafverfahren 
Betroffenen voraus; es genügt, dass eine Voruntersuchung geführt wird, die 
zu einer Anklage vor den zuständigen Strafgerichten führen kann (BGE 132 
II 178 E. 2.2). Soweit im Rahmen einer Strafuntersuchung das Verfahren 
einer Administrativbehörde vorgeschaltet ist, welche die Voraussetzungen 
verwaltungsrechtlicher Massnahmen prüft, deren Feststellungen aber auch – 
weil fachspezifische Aspekte beinhaltend – für die strafrechtliche 
Beurteilung desselben Verhaltens wesentlich sind, sind die Ermittlungen 
dieser Behörde als Beginn des strafrechtlichen Verfahrens anzusehen (BGE 
132 II 178 E. 2.2; 113 Ib 257 E. 5a, jeweils mit Hinweisen). 
 
(…) 
 
5.3.3 Die Gesamtverfahrensdauer ist völlig unangemessen im Hinblick auf 
die Komplexität des Falles. Der Vorfall selbst wies – im Vergleich zu 
anderen Flugunfällen – weder in technischer noch operationeller Hinsicht 
besondere Schwierigkeiten auf und die wesentlichen Fakten, nämlich die 
Daten des Flugdatenschreibers und die Aufzeichnung der Cockpitgespräche, 
waren sofort verfügbar. So konnte die interne Untersuchung durch die C. 
Airlines bereits am 25. Juli 2003 abgeschlossen werden, einen knappen 
Monat nach dem Vorfall. Der Bericht kommt im Wesentlichen zu den 
gleichen Ergebnissen wie die Untersuchung der italienischen 
Flugsicherheitsbehörden. Die lang andauernde Passivität der 
Strafverfolgungsbehörden war nicht dadurch erzwungen, dass der ANSV-
Bericht und dessen deutsche Übersetzung durch das BfU erst im Oktober 
2007 bei der Bundesanwaltschaft eingingen, zumal der ANSV-Bericht wohl 
schon 2006 vorlag. Die Bundesanwaltschaft hätte sich regelmässig nach 
dem Stand der Fluguntersuchungen erkundigen und auf deren Abschluss 
hinwirken müssen. Die Akten der C. Airlines hätte sie schon wenige 
Wochen nach dem Vorfall statt erst Ende November 2007 anfordern 
können. Auf diese Weise hätten der sich dann über ein Jahr dauernde 
Rechtsstreit mit der C. Airlines über die Edition deren internen 
Untersuchungsberichtes zwischenzeitlich abgeschlossen und die übrigen 
Editionen durchgeführt werden können. Das 


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durch den Untersuchungsrichter veranlasste Gutachten erwies sich letztlich 
als unnütz, hat aber nur wenige Monate Zeit in Anspruch genommen. Das 
Verfahren vor der Strafkammer stand unter hohem Zeitdruck, mussten doch 
zusätzliche Beweismittel aus Italien angefordert und zwei neue Expertisen 
veranlasst werden. Insgesamt hat das Strafverfahren unnötig viel Zeit in 
Anspruch genommen. Die übermässige Verfahrensdauer ist nicht auf das 
Verhalten der Beschuldigten zurückzuführen. Sie hat sich jedoch sehr stark 
auf ihre persönliche Situation ausgewirkt, wurden sie doch nach dem 
Zwischenfall zunächst vom Flugdienst suspendiert und sind wegen dieses 
Vorfalls aus dem Dienst der C. Airlines ausgeschieden. 
 
In der Gesamtwürdigung aller Faktoren erscheint eine blosse 
Strafmilderung nicht mehr angemessen. Es muss von der dem Richter offen 
stehenden Befugnis, bei Verletzung des Beschleunigungsgebots von Strafe 
abzusehen, Gebrauch gemacht werden. Eine Verfahrenseinstellung ist 
hingegen nicht angebracht, da die Gefährdung des öffentlichen Verkehrs 
mit einem Passagierflugzeug kein Bagatelldelikt darstellt und die 
Einstellung der Schwere der konkreten Tat – vor allem der äusserlich nicht 
forcierten Erzwingung der Landung – nicht angemessen wäre. 
 
 
 
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3. Extrait de l’arrêt de la Cour des affaires pénales dans la cause Ministère 
public de la Confédération contre A. du 24 novembre 2010 (SK.2010.9) 
 
Blanchiment d'argent; infraction principale commise à l'étranger. 
 
Art. 305bis ch. 3 CP 
 
Preuve de l'existence de l'infraction principale sur la base du dossier de la 
procédure pénale étrangère (consid. 3.2.2 et 3.2.9). 
 
Geldwäscherei; Auslandsvortat. 
 
Art. 305bis Ziff. 3 StGB 
 
Nachweis der Vortat zu Geldwäscherei durch Akten des ausländischen 
Strafverfahrens (E. 3.2.2 und 3.2.9). 
 
Riciclaggio di denaro; antefatto criminoso all’estero. 
 
Art. 305bis n. 3 CP