bstger · RR.2024.83 · 2025-06-25 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Lettland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 25. Juni 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg,

Beschwerdeführer


gegen



OBERSTAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS
LUZERN,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.83




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die lettischen Behörden führen unter der Verfahrensnummer 11904030222
ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei. Konkret gehen sie davon aus,
dass die Konten der B. Limited, eingetragen in Hongkong und mit «deklarier-
ter effektiver» Adresse in Moskau, und der C. Limited, eingetragen in Kanada
und mit «deklarierter effektiver» Adresse in Moskau, bei der Bank D. in
Liquidation mutmasslich zur Legalisierung hoher Geldsummen strafbarer
Herkunft verwendet worden seien. Sie verdächtigen dabei diverse Gesell-
schaften und Personen, sich mittels eines Systems von Transaktionen an
der Legalisierung von Vermögenswerten, welche mutmasslich durch Straf-
taten in Russland erlangt worden seien, beteiligt zu haben. Namentlich sei
der Schweizer A., welcher auch Geschäftspartner sowie Freund des sankti-
onierten russischen Oligarchen E. sei, mit den in die Vorwürfe involvierten
und auf den Britischen Jungferninseln registrierten Gesellschaften verbun-
den (Rechtshilfeakten OSTA LU, Urk. 28).


B.
In diesem Zusammenhang gelangten die lettischen Behörden mit Rechtshil-
feersuchen vom 20. September 2023, übermittelt mit Schreiben vom 9. Ok-
tober 2023, an die schweizerischen Behörden. Gestützt auf Informationen
der schweizerischen Behörden, wonach A. unter anderem in einem Geld-
wäschereiverfahren der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf verwickelt
gewesen und im Kanton Luzern wegen Steuerdelikten verurteilt worden sei,
ersuchten sie diesbezüglich um weitergehende Auskünfte und um Heraus-
gabe des erwähnten Urteils gegen A. (Rechtshilfeakten OSTA LU, Urk. 28).


C.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2023 (Rechtshilfeakten OSTA LU, Urk. 28)
übertrug das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») die Durchführung des
Rechtshilfeverfahrens der Oberstaatanwaltschaft des Kantons Luzern (nach-
folgend «Oberstaatsanwaltschaft»).


D.
Die Oberstaatsanwaltschaft ersuchte mit einer ersten Verfügung vom
24. November 2023 die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf um Übermitt-
lung einer Kopie des Protokolls der Einvernahme von A. als Zeuge in deren
Strafverfahren (Rechtshilfeakten OSTA LU, Urk. 27).

Mit Schreiben vom 29. November 2023 übermittelte die Staatsanwaltschaft
des Kantons Genf eine Kopie des Protokolls der Einvernahme von A. als
Zeugen vom 29. August 2017 samt Beilagen im Verfahren P/20342/2016

- 3 -


gegen die französische Staatsangehörige und Rechtsanwältin F. Anlässlich
dieser Einvernahme wurde auch G., der Bruder von A., als Zeuge einver-
nommen. Zudem war die Beschuldigte F. anwesend, welche ebenfalls Aus-
sagen machte (Rechtshilfeakten OSTA LU, Urk. 23).


E.
Die Oberstaatsanwaltschaft ersuchte mit einer zweiten Verfügung vom
24. November 2023 das Kantonsgericht Luzern um Übermittlung einer Kopie
der Akten des Verfahrens gegen A. wegen Steuerdelikte. Sofern die Akten
sehr umfangreich seien, genüge es, wenn das Urteil mit Anklageschrift und
die vollständigen Personalakten zugestellt würden (Rechtshilfeakten OSTA
LU, Urk. 26).

Das Kantonsgericht Luzern übermittelte der Oberstaatsanwaltschaft mit
Schreiben vom 11. Dezember 2023 jeweils in Kopie das Urteil des Oberge-
richts des Kantons Luzern vom 1. März 2012 betreffend Steuerhinterziehung
nach Mehrwertsteuer- und nach Automobilsteuergesetz, einen Auszug aus
dem Strafregister vom 7. Februar 2012, das Begehren um gerichtliche Beur-
teilung der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 10. Februar 2011 sowie die
Verfügung der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 13. Dezember 2010
(Rechtshilfeakten OSTA LU, Urk. 22).

Am 13. März 2024 bestellte die Oberstaatsanwaltschaft einen aktuellen
Strafregisterauszug von A. (Rechtshilfeakten OSTA LU, Urk. 9).


F.
Mit Schreiben vom 2. Februar 2024 stellte die Oberstaatsanwaltschaft dem
gemeinsamen Rechtsvertreter von A. und G. antragsgemäss die Rechtshil-
feakten zu. Mit Bezug auf die beabsichtigte Herausgabe des Einvernahme-
protokolls gab sie ihm Gelegenheit zur Zustimmung zur vereinfachten Aus-
führung gemäss Art. 80c IRSG und allfälligen Stellungnahme. Gleichzeitig
informierte sie ihn darüber, dass die Herausgabe des Urteils des Kantons-
gerichts Luzern vom 1. März 2012 an die lettischen Behörden vorgesehen
sei, wobei A. nach der Rechtsprechung keine Beschwerdebefugnis zu-
komme (Rechtshilfeakten OSTA LU, Urk. 14).


G.
Mit zwei Schreiben vom 19. Februar 2024 reichte der Rechtsvertreter von
A. und G. deren Stellungnahme zum lettischen Rechtshilfeersuchen bei der
Oberstaatsanwaltschaft ein und erklärte, dass diese keine Zustimmung zur
vereinfachten Ausführung erteilen (Rechtshilfeakten OSTA LU, Urk. 12 und
13).



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H.
Mit «1. Eintretens- und Schlussverfügung» vom 21. Juni 2024 entsprach die
Oberstaatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen vom 20. September 2023
und ordnete die rechtshilfeweise Herausgabe nachstehender Beweismittel
an die lettischen Behörden an (Rechtshilfeakten OSTA LU, Urk. 7):

«- Urteil des Obergerichts Luzern vom 1. März 2012
- Auszug aus dem Strafregister vom 7. Februar 2012
- Begehren um gerichtliche Beurteilung der Eidgenössischen Zollverwaltung vom
10. Februar 2011
- Verfügung der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 13. Dezember 2010
- Auszug aus dem Strafregister vom 13. März 2024».


I.
Mit «2. Eintretens- und Schlussverfügung» vom 21. Juni 2024 entsprach die
Oberstaatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen vom 20. September 2023
und ordnete die rechtshilfeweise Herausgabe der Kopie des Protokolls der
Einvernahme von A. (inklusive G.) als Zeugen im Verfahren P20342/2016
gegen F. samt Beilagen an die lettischen Behörden an (Rechtshilfeakten
OSTA LU, Urk. 7).


J.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2024 stellte der Rechtsvertreter von A. und G. bei
der Oberstaatsanwaltschaft ein Gesuch um Wiedererwägung der Eintretens-
und Schlussverfügung vom 21. Juni 2024 (Rechtshilfeakten OSTA LU,
Urk. 6).


K.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2024 lässt A. durch seinen Rechtsvertreter gegen
die «2. Eintretens- und Schlussverfügung» vom 21. Juni 2024 Beschwerde
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben (act. 1).
A. stellt dabei folgende Anträge (act. 1 S. 2):

«1. Es sei die Eintretens- und Schlussverfügung des Beschwerdegegners vom
21. Juni 2024 aufzuheben;
2. Es sei das Rechtshilfeersuchen der Republik Lettland vom 20. September
2023 abzuweisen;
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerde-
gegners (zzgl. MWST.)».


L.
Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 16. August 2024, die
Beschwerde sei abzuweisen (act. 7).



- 5 -


Mit Beschwerdeantwort vom 28. August 2024 stellt die Oberststaatsanwalt-
schaft folgende Anträge (act. 8):

«1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Rechtshilfeersuchen der Republik Lettland vom 20.09.2023 sei gutzu-
heissen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdefüh-
rers».


M.
Der Beschwerdeführer hält mit seiner Beschwerdereplik vom 9. September
2024 an den mit Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 10).


N.
Das BJ verzichtet mit Schreiben vom 16. September 2024 auf eine
Beschwerdeduplik und wiederholt seinen Antrag auf kostenpflichtige Abwei-
sung der Beschwerde (act. 12).

Die Oberstaatsanwaltschaft verzichtet mit Beschwerdeduplik vom 20. Sep-
tember 2024 auf eine detaillierte Stellungnahme unter Verweis auf ihre
bisherigen Ausführungen sowie diejenigen des BJ und hält an ihren Anträ-
gen in der Beschwerdeantwort fest (act. 13).


O.
Beide Beschwerdedupliken wurden allen Parteien mit Schreiben vom
24. September 2024 zur Kenntnis gebracht (act. 14).


P.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen Lettland und der Schweiz sind in erster Linie
das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom
20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) sowie das Zweite Zusatzprotokoll vom
8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe
in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zusatzprotokoll) anwendbar.


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Zur Anwendung kommt vorliegend auch das Übereinkommen vom 8. No-
vember 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und
Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen,
GwUe; SR 0.311.53). Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff.
des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkom-
mens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-
übereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur
Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weiterge-
henden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben
(Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechts-
hilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar
1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung,
IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaat-
liche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwen-
dung, wenn es geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145
IV 294 E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; jeweils m.w.H.). Vorbehalten
bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595
E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der
Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]), wenn das IRSG nichts an-
deres bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt
30 Tage (Art. 80k IRSG).

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen

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die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur
anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt
betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Persönlich und direkt betroffen ist
nur, wer sich in der Schweiz selber einer bestimmten Rechtshilfemassnahme
zu unterwerfen hat (BGE 116 Ib 106 E. 2a).

Als persönlich und direkt betroffen gilt bei der Erhebung von Kontoinformati-
onen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV). Im Falle von Hausdurchsuchun-
gen gilt der jeweilige Eigentümer oder Mieter als persönlich und direkt
betroffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG (Art. 9a lit. b IRSV). Die Eigen-
tümer- und Mieterstellung bezieht sich dabei auf die durchsuchten Räumlich-
keiten (BGE 137 IV 134 E. 6.2). Die Legitimation der im ausländischen Straf-
verfahren beschuldigten Person zur Beschwerde gegen die Herausgabe des
Protokolls ihrer rechtshilfeweise erfolgten Einvernahme als Beschuldigte
wird ohne Einschränkung bejaht (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2022.81 vom 28. Februar 2023 E. 3.2.4).

2.2.2 Bei Beweismitteln, die sich aufgrund eines nationalen Strafverfahrens bereits
im Besitz einer schweizerischen Strafverfolgungsbehörde befinden, sind –
im Rechtshilfeverfahren – keine Zwangsmassnahmen erforderlich (BGE 139
IV 137 E. 5.1.3; 126 II 462 E. 4b; Urteile des Bundesgerichts 1C_624/2014
vom 18. Februar 2015 E. 1.2 und 1A.89/2005 vom 15. Juli 2005 E. 4.2; je mit
Hinweisen; TPF 2020 180 E. 4.4.3; 2007 79; Entscheide des Bundesstrafge-
richts RR.2020.187-190 vom 28. September 2020 E. 3.2.3; RR.2019.5 vom
20. Februar 2019 E. 2.3.2; RR.2016.180 vom 19. Dezember 2016 E. 3.2;
RR.2014.217-221 vom 3. März 2015 E. 3.2 und RR.2011.178 vom 30. Ja-
nuar 2012 E. 3.2; GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, Internationales
Strafrecht, 2015, Art. 21 IRSG N. 65). Diesfalls besteht die Rechtshilfemass-
nahme im Beizug dieser Beweismittel aus den schweizerischen Strafakten
und die anschliessende Anordnung der rechtshilfeweisen Herausgabe der
beigezogenen Beweismittel an die ersuchende Behörde.

Ordnet die ausführende Behörde die rechtshilfeweise Herausgabe von Akten
eines schweizerischen Strafverfahrens oder Teilen davon an, vermag der
Umstand, dass in jenem Verfahren unmittelbar Zwangsmassnahmen ange-
ordnet worden waren, per se nicht die Legitimation der von jenen Zwangs-
massnahmen betroffenen Person zur Beschwerde im Rahmen der Rechts-
hilfe zu begründen (Entscheid des Bundestrafgerichts RR.2021.35 vom
2. November 2022 E. 2.3).


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Sollen von den schweizerischen Strafakten polizeiliche Rapporte, andere im
Verfahren erstellte Unterlagen oder (gerichtliche) Entscheide rechtshilfe-
weise herausgegeben werden, sind Personen, gegen die sich das betref-
fende schweizerische Verfahren richtete, mangels persönlicher und direkter
Betroffenheit im Rechtshilfeverfahren nicht beschwerdelegitimiert (Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts RR.2021.35 vom 2. November 2022
E.2.4.3; RR.2020.187 vom 28. September 2020 E. 3.2.3; RR.2016.58 vom
2. Juni 2016; RR.2012.206 vom 19. Dezember 2012 E. 2.3).

Sollen Protokolle von Einvernahmen als Zeugen, Beschuldigten oder Aus-
kunftspersonen herausgegeben werden, welche bereits im Rahmen eines
schweizerischen Strafverfahrens erfolgt sind, so geht es um Unterlagen
aus den Händen der Behörden. Im Rechtshilfeverfahren sind diesbezüglich
keine Zwangsmassnahmen erforderlich. Bei solchen Unterlagen besteht im
Rechtshilfeverfahren nur eine mittelbare (indirekte) Betroffenheit durch
Rechtshilfemassnahmen (BGE 139 IV 137 E. 5.1.3; 126 II 462 E. 4b S. 464
f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_358/2018 vom 4. September 2018 E. 1.2;
1A.186/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 1.3.3). Die zur Beschwerde
legitimierende «spezifische Beziehungsnähe» liegt bei Unterlagen aus den
Händen der Behörde somit nicht in der persönlichen und direkten Betroffen-
heit von einer Zwangsmassnahme – es gibt sie im Rechtshilfeverfahren
nicht – sondern dass im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG ein (persönliches)
schutzwürdiges Interesse vorliegt (s. im Einzelnen TPF 2020 180 E. 4.4.3).

Damit ein schutzwürdiges Interesse und damit verbunden die Beschwerde-
legitimation von Zeugen wie Beschuldigten bzw. Auskunftspersonen bejaht
werden kann, muss zwischen dem Sachverhalt im schweizerischen Strafver-
fahren und demjenigen im Rechtshilfeverfahren ein enger Zusammenhang
bestehen und sie müssen von den Fragen persönlich betroffen sein, indem
sie sich im inländischen Strafverfahren entweder zu ihrer persönlichen
Situation zu äussern hatten (Ausbildung, Familiensituation, finanzielle Situa-
tion) oder zur eigenen beruflichen Situation und Tätigkeit (TPF 2020 180
E. 4.8.3). Die Beschwerdelegitimation wird ebenfalls bejaht, wenn sich die
einvernommene Person im inländischen Strafverfahren auf das Zeugnis-
bzw. Aussageverweigerungsrecht berief (TPF 2020 180 E. 4.5.2).

2.2.3 Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation wird von Amtes wegen geprüft.
Die beschwerdeführende Person muss ihre Beschwerdelegitimation einge-
hend darlegen bzw. belegen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich ist.
Sie trägt die Beweislast dafür, dass sie beschwerdeberechtigt ist (MARAN-
TELLI-SONANINI/HUBER,
VwVG-Praxiskommentar,
Waldmann/Krauskopf
[Hrsg.], 3. Aufl. 2023, Art. 48 N. 5).



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2.3

2.3.1 Das Einvernahmeprotokoll vom 29. August 2017 enthält die Zeugenaussa-
gen des Beschwerdeführers sowie von G. und die Aussagen der Beschul-
digten F. sowie ihres Verteidigers (Rechtshilfeakten OSTA LU, Urk. 23,
pag. 500'027 ff.).

Zum Einvernahmeprotokoll gehören drei Beilagen, welche den Befragten
vorgehalten wurden:
Bei der ersten Beilage handelt es sich um ein Dokument datiert vom 22. De-
zember 2014, welches wie folgt bezeichnet wurde (Rechtshilfeakten
OSTA LU, Urk. 23, pag. 500'039 f.): «Commission Agreement» between
H. Company (‘’broker one’’) and der I. Limited (‘’broker two’’) and together
(‘’the brokers’’) and J. Limited (’’the owner”) and Mr. E. (‘’the beneficial
owner’’) and together (‘’the sellers’’) in respect to the sale of m/y K.». Dabei
wurde der Name von E. samt Zusatz durchgestrichen und von Hand nach-
stehender Satz angebracht: «UBO is Mr. A.».
Die zweite Beilage besteht in einer E-Mail von L. an M., N. und O. in Kopie
an den Beschwerdeführer vom 10. März 2015 betreffend ein Meeting in Genf
(Rechtshilfeakten OSTA LU, Urk. 23, pag. 500'041).
Bei der dritten Beilage handelt es sich eine als Aktennotiz vom 14. Januar
2017 von Stefan Wehrenberg an G. mit dem Betreff «P. AG – Verkauf der
Yacht „K.“» bezeichnete Unterlage (Rechtshilfeakten OSTA LU, Urk. 23,
pag. 500‘042 ff.).

2.3.2 Zur Beschwerdelegitimation führt der Beschwerdeführer aus, die Beschwer-
degegnerin anerkenne, dass «die im fraglichen Befragungsprotokoll vom
29. August 2017 einvernommenen Personen – und damit auch der Be-
schwerdeführer – als persönlich und direkt betroffen zu gelten haben». Die
Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers sei unbestritten. Der Voll-
ständigkeit halber – so der Beschwerdeführer weiter – werde jedoch darauf
hingewiesen, dass er – im Rahmen seiner Funktion als Zeuge – Aussagen
über sich selbst tätigte, indem er sich zu den dem Strafverfahren gegen Q.
zugrunde liegenden Vorwürfe geäussert habe. Ausserdem hätte er ein Zeug-
nisverweigerungsrecht gehabt, da er sich selbst und insbesondere seinen
anwesenden und ebenfalls aussagenden Bruder, G., damit hätte belasten
können (act. 1 S. 3 f.).

2.3.3 Weder die Beschwerdegegnerin noch das BJ äussern sich im Beschwerde-
verfahren im Einzelnen zur Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers
(act. 7, 8, 12, 13). Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerde-
antwort die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerdegegnerin hält ergänzend fest, dass die einvernommenen

- 10 -


Personen auf ihre Rechte aufmerksam gemacht worden seien. Sofern der
Beschwerdeführer als damaliger Zeuge am 29. August 2017 belastende
Aussagen gemacht haben sollte, so sei dies im Wissen um die Aussagever-
weigerungsrechte erfolgt (act. 8 S. 1 f.). Das BJ stellt den Antrag auf Abwei-
sung der Beschwerde. In der angefochtenen 2. Schlussverfügung führt die
Beschwerdegegnerin immerhin aus, dass die am 29. August 2017 befragten
Personen als persönlich und direkt betroffen gelten würden. Sie erklärt, den
Befragten, namentlich dem Beschwerdeführer und dessen Bruder, würde
Beschwerdelegitimation hinsichtlich der Herausgabe des beigezogenen Be-
fragungsprotokolls zukommen (Rechtshilfeakten OSTA LU, Urk. 7, E. II/6).

2.3.4 Der Beschwerdeführer verweist zur Substantiierung seiner Ausführungen
zur Beschwerdelegitimation pauschal auf das 12 Seiten umfassende Einver-
nahmeprotokoll (act. 1 S. 3 f.). An welcher Stelle er sich anlässlich seiner
Einvernahme zu seiner persönlichen Situation (Ausbildung, Familiensitua-
tion, finanzielle Situation) oder zur eigenen beruflichen Situation und Tätig-
keit geäussert hätte, erläutert er nicht. Dass Ausführungen dieser Art vorlie-
gen würden, macht er auch nicht geltend. Inwiefern seine Aussagen zu den
gegen andere Personen erhobenen Vorwürfen dazu führen müssten, ein
schutzwürdiges Interesse zu bejahen, legt der Beschwerdeführer nicht dar.
Sodann hat der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme ein Zeug-
nisverweigerungsrecht aufgrund persönlicher Beziehungen zur beschuldig-
ten Person (Art. 168 StPO) oder zum eigenen Schutz oder zum Schutz nahe
stehender Personen (Art. 169 StPO) nicht geltend gemacht. Dass mit Bezug
auf die inhaltliche Beantwortung einzelner Fragen ein Zeugnisverweige-
rungsrecht im Sinne von Art. 169 StPO bestanden hätte, hat er im Übrigen
auch nicht dargelegt. Er führt weiter nicht aus, worin sein schutzwürdiges
Interesse bestehen soll, die Herausgabe der protokollierten Aussagen von
F. und G. inklusive Beilagen anzufechten. Den Ausführungen der Beschwer-
degegnerin in der angefochtenen Verfügung ist zu den vorstehenden Punk-
ten ebenfalls nichts zu entnehmen.

Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer somit seine Beschwerdelegi-
timation nicht eingehend im Sinne der vorstehenden Erwägungen dargelegt.

2.3.5 Mit Blick auf die nachstehenden Ausführungen braucht hier nicht weiter
untersucht zu werden, ob der Beschwerdeführer allenfalls aus anderen als
den von ihm genannten Gründen durch die rechtshilfeweise Herausgabe
seines Einvernahmeprotokolls samt Beilagen aus dem schweizerischen
Strafverfahren persönlich und direkt betroffen zu gelten hat und seine
Beschwerdelegitimation zu bejahen ist. Entsprechend ist auch auf die weite-
ren Eintretensvoraussetzungen nicht weiter einzugehen.



- 11 -


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; 123 II 134 E. 1d S. 136 f; 122 II 367 E. 2d S. 372; Urteil des Bundes-
gerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

3.2
Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es
genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des
Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2, mit weiteren Hinwei-
sen).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer rügt, der vom ersuchenden Staat beschriebene und
vom Beschwerdegegner tel quel übernommene Sachverhalt weise offen-
sichtliche, gravierende Fehler auf (act. 1 S. 4 ff., s).

Der Beschwerdeführer sei nicht mehr in den USA sanktioniert. Die Strei-
chung aus der «Specially Designated Nationals an Blocked Persons list»
(SDN-Sanktionsliste durch das U.S. Department Of The Treasury bzw.
Office of Foreign Assets Control [OFAC]) sei bereits mit Mitteilung vom
7. Juni 2024 erfolgt (act. 1 S. 5 f.). Das Wiedererwägungsgesuch des
Beschwerdeführers vom 5. Juli 2024 sei innerhalb der Beschwerdefrist
unbeantwortet geblieben. Dass er weiterhin in den USA sanktioniert sei, sei
nachweislich falsch. Mit dem Delisting sei auch eine persönliche oder
geschäftliche Beziehung zu E. widerlegt. E. bleibe dagegen sanktioniert. Es
sei offensichtlich nachweislich falsch, dass er in Südfrankreich irgendwelche
illegalen Immobiliengeschäfte mit E. getätigt habe (act. 1 S. 6). Das dies-
bezügliche Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer betreffend Geld-
wäscherei sei mit einem Nichteintretensentscheid vom 18. August 2022 vom
Gericht in Nizza eingestellt worden (act. 1 S. 6 f.). Schliesslich sei darauf
hinzuweisen, dass er 2017 nicht Beschuldigter einer Untersuchung wegen
Geldwäscherei in der Schweiz gewesen sei. Dieser Vorwurf sei offensichtlich
falsch, was sich bereits aus dem Einvernahmeprotokoll vom 29. August 2017
ergebe. Der Beschwerdeführer sei als Zeuge und nicht als Beschuldigter

- 12 -


einvernommen worden. Das Strafverfahren habe sich gegen Q. gerichtet.
Die Behauptung der lettischen Behörden sei absurd. Im Übrigen sei auch
das Strafverfahren gegen Q. eingestellt worden. Als Zwischenfazit sei
festzuhalten, dass ein signifikanter Teil des Sachverhalts im Rechtshilfe-
ersuchen durch öffentlich zugängliche Belege widerlegt werden könne und
offensichtlich falsch sei, weshalb das Rechtshilfeersuchen an einem erheb-
lichen formellen Mangel leide (act. 1 S. 7).

4.2
In der Beschwerdereplik bringt er vor, «eine qualifiziert falsche Sachverhalts-
erstellung» verstosse «gegen das verfassungsmässig garantierte Willkürver-
bot und das Gebot eines fair trial i.S.v. Art. 6 EMRK» (act. 10 S. 2). Dass die
Beschwerdegegnerin zur Streichung des Beschwerdeführers von der Sank-
tionsliste ausgeführt habe, dass dieser Umstand nicht von Relevanz sei,
stelle eine widersprüchliche, willkürliche Argumentation dar. In der Eintre-
tens- und Schlussverfügung sei der Umstand der Sanktionierung ausdrück-
lich erwähnt worden mit dem Ziel, auf die rechtliche Einschätzung bzw. das
Ergebnis einzuwirken. Nun solle das Argument der Sanktionierung infolge
Delisting nicht mehr relevant sein. Es sei ferner nicht nachvollziehbar, dass
die Beschwerdegegnerin das Delisting des Beschwerdeführers weder von
Amtes wegen noch auf entsprechende Wiedererwägung berücksichtigt habe
(act. 10 S. 3).

4.3
Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Anga-
ben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1
lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare
Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthal-
ten (Ziff. 2). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV (wie auch
Art. 27 Ziff. 1 GwUe) nennen entsprechende Anforderungen an das Rechts-
hilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung
erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR),
ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein
politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der
Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1;
TPF 2015 110 E. 5.2.1; 2011 194 E. 2.1).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen im Regelfall keine hohen Anforderungen. Von den Behörden
des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sach-
verhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lücken-
los und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck
des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen
anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln

- 13 -


gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat
befinden, klären kann. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersu-
chende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt.
Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und
grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist viel-
mehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch
offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird
(BGE 142 IV 250 E. 6.3; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; TPF 2011 194
E. 2.1). Der Beschwerdeführer argumentiert somit gegen die konstante
Praxis im Rechtshilfeverfahren, soweit er bereits darin einen Verstoss «ge-
gen das verfassungsmässig garantierte Willkürverbot und das Gebot eines
fair trial i.S.v. Art. 6 EMRK» erkennen sollte (act. 10 S. 2).

4.4
Dem lettischen Rechtshilfeersuchen ist folgender Sachverhaltsvorwurf zu
entnehmen (Rechtshilfeakten OSTA LU, Urk. 28):

Die lettischen Strafbehörden haben den Verdacht, dass mehrere juristische
Personen, darunter B. Limited, C. Limited, R. LP, S. LP, T., AA. SA, BB. Li-
mited, CC. LTD, DD. LTD, EE. LTD, FF. und GG. LLP, und die mit ihnen
verbundenen natürlichen Personen in einem System verdächtiger Handlun-
gen verwickelt seien, um die durch eine im Ausland, wahrscheinlich in
Russland, begangene Straftat erlangten Gelder unter dem Deckmantel fikti-
ver Transaktionen zu legalisieren. Nach den Informationen des Financial
Intelligence Service (nachfolgend «FIS») seien von 2017 bis 2018 Konten
der B. Limited und C. Limited bei der in Liquidation befindlichen Bank D.
mutmasslich zur Legalisierung hoher Geldsummen verwendet worden, die
aufgrund einer im Ausland begangenen Straftat erlangt worden seien. Es sei
dabei versucht worden, den Eingang der Gelder auf diesen Konten durch
Vortäuschung zivilrechtlicher Transaktionen zu legitimieren. Die Gelder
seien weiter transferiert worden, um sie von der ursprünglichen Quelle des
Gelderwerbs zu entfernen und um die Rückverfolgung des Geldflusses zu
erschweren. Die von den Kontoinhabern der Bank vorgelegten Dokumente
und Erklärungen würden Zweifel an der legalen Herkunft der Gelder nicht
ausschliessen. Die in die Transaktionen involvierten Gesellschaften würden
Merkmale einer Strohfirma («formations coquille») und die Transaktionsbe-
lege deutliche Fälschungsanzeichen aufweisen. Die durchgeführten Trans-
aktionen hätten wahrscheinlich fiktiven Charakter. Die lettischen Behörden
vermuten, dass HH., die Vertreterin der B. Limited und C. Limited, lediglich
eine Strohfrau sei und dass diese Gesellschaften durch eine nicht bekannte
Person kontrolliert würden, welche in ihrem Interesse die Transaktionen
tätige.


- 14 -


Die Vermögenswerte der B. Limited in der Höhe von EUR 153'661.25 und
der C. Limited in der Höhe von EUR 46'851.98 bei der Bank D. in Liquidation
seien daher beschlagnahmt worden. Über die Herkunft der beschlagnahm-
ten Gelder seien keine Unterlagen oder Erklärungen vorgelegt worden. Es
sei festgestellt worden, dass EUR 1 Mio. [«1 000 00» gemäss französischer
Übersetzung des Rechtshilfeersuchens; «1 000 000» gemäss Rechtshilfeer-
suchen auf Lettisch] auf dem Konto der B. Limited von einem Darlehen vom
28. Dezember 2017 von der AA. SA herrühre. Die AA. SA habe ihrerseits
diesen Betrag am 27. Dezember 2017 in Form eines Darlehens von der
BB. Limited erhalten, welche am gleichen Tag diesen Betrag als Darlehen
von der CC. Limited erhalten habe, welche ihrerseits am 27. September 2017
ein Darlehen von EUR 23 330 000 von der II. Corp. erhalten habe. Anhand
der Kontoauszüge der erwähnten Gesellschaften seien Zeichen für Transit-
Geldflüsse festgestellt worden. Dies bedeute, dass die Gelder kurz nach der
Gutschrift in gleicher oder ähnlicher Höhe wieder abgebucht worden seien.
Dies sei nicht charakteristisch für eine normale wirtschaftliche Tätigkeit und
entspreche der allgemeinen Typologie der Legalisierung von kriminell erwor-
benen Geldern (Strukturierung).

Alle in die Angelegenheit verwickelten Gesellschaften, welche auf den Briti-
schen Jungferninseln registriert seien, seien mit dem Beschwerdeführer (A.),
Freund und Geschäftspartner des sanktionierten russischen Oligarchen E.,
verbunden.

Die folgenden natürlichen und juristischen Personen seien in den möglichen
Geldfluss von Erträgen aus Straftaten involviert:

1. B. Limited, registriert in Hongkong, mit «deklarierter effektiver» Adresse
in Moskau, deklarierte Geschäftstätigkeit: Handel mit elektrischen Gerä-
ten und Haushaltsartikeln, Organisation von Lieferung und Lagerung von
Waren, wirtschaftlich Berechtigte und Bevollmächtigte: HH., russische
Staatsangehörige;

2. C. Limited, registriert in Kanada, mit «deklarierter effektiver» Adresse
in Moskau, deklarierte Geschäftstätigkeit: Handel mit Konsumgütern,
Organisation von Lieferung und Lagerung von Waren, wirtschaftlich
Berechtigte und Bevollmächtigte: HH.;

3. AA. SA, registriert auf den Britischen Jungferninseln, mit «deklarierter
effektiver» Adresse in Z. (CH), deklarierte Geschäftstätigkeit: Verwaltung
von Wertpapieren und Vermögenswerten, wirtschaftlich Berechtigter: der

- 15 -


Beschwerdeführer, Bevollmächtigter: JJ., schweizerischer Staatsangehö-
riger;

4. BB. Limited, registriert auf den Britischen Jungferninseln, mit «deklarierter
effektiver» Adresse in Z. (CH), deklarierte Geschäftstätigkeit: Verwaltung
von Wertpapieren und Vermögenswerten, wirtschaftlich Berechtigter: bis
14.7.2013 Beschwerdeführer, ab 15.7.2013 KK., schweizerischer Staats-
angehöriger, Bevollmächtigter: LL., schweizerischer Staatsangehöriger;

5. CC. LTD, registriert auf den Britischen Jungferninseln, mit «deklarierter
effektiver» Adresse in Z. (CH), deklarierte Geschäftstätigkeit: Verwaltung
von Wertpapieren und Vermögenswerte; wirtschaftlich Berechtigter: MM.,
russischer Staatsangehöriger, Bevollmächtigter: von 16.2.2016 bis
11.11.2017 der Beschwerdeführer, NN., schweizerischer Staatsangehö-
riger;

6. II. Corp., registriert auf den Britischen Jungferninseln, Bevollmächtigter:
der Beschwerdeführer.

A., MM. und E. seien auf der Sanktionsliste des Amtes für die Kontrolle
von Vermögenswerten (OFAC) gemäss dem Erlass des US-Präsidenten
Nr. 14024 vom 15. April 2021 aufgeführt, wobei E. zusätzlich auf der Sankti-
onsliste des OFAC gemäss dem Erlass des US-amerikanischen Präsidenten
Nr. 13661 vom 16. März 2014 aufgeführt sei.

Darüber hinaus sei E. auf den Sanktionslisten des Rates der Europäischen
Union zur Umsetzung der folgenden Verordnung aufgeführt: Verordnung
(EU) Nr. 269/2014 über restriktive Massnahmen gegen Handlungen, welche
die Integrität der Ukraine verletzen oder bedrohen (Beschlüsse [UE] des
Rates 2022/427 vom 15. März 2022 und 2023/572 vom 14. März 2023).

Die lettischen Behörden geben weiter an, von den schweizerischen Justiz-
behörden erfahren zu haben, dass der Beschwerdeführer und E. in den
Jahren 2007 bis 2018 in Immobiliengeschäfte in Südfrankreich verwickelt
gewesen seien. Weiter sei der Beschwerdeführer im Jahre 2017 in eine
Untersuchung der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf wegen Geldwä-
scherei verwickelt gewesen. Im Jahr 2013 hätte ihn das Kantonsgericht
Luzern wegen Steuerdelikten verurteilt.

Zur Ermittlung der Herkunft der beschlagnahmten Gelder und der in die
Angelegenheit involvierten Personen ersuchten die lettischen Behörden
namentlich um folgende Rechtshilfemassnahmen:



- 16 -


- Informationen darüber, wann und in welche kriminellen Aktivitäten der
Beschwerdeführer verwickelt gewesen sei und welche Rolle er in den
Geldwäscherei-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Genf im Jahr 2017
gespielt habe; Informationen darüber, welche juristischen und natürlichen
Personen bei der Begehung der Straftaten identifiziert worden seien;
sämtliche Informationen über die Vortat zur untersuchten Geldwäscherei;

- Herausgabe des Urteils des Kantonsgerichts Luzern aus dem Jahr 2013,
in welchem der Beschwerdeführer wegen Steuervergehen schuldig ge-
sprochen worden sei;

- Informationen darüber, ob (und falls ja, inwiefern) die AA. SA, BB. Limited,
CC. LTD und II. Corp. oder die wirtschaftlich Berechtigten oder die Bevoll-
mächtigten in kriminelle Aktivitäten verwickelt gewesen seien, die vom
Beschwerdeführer oder anderen Personen durchgeführt worden seien.

4.5
Kurz zusammengefasst besteht für die lettischen Strafverfolgungsbehörden
demnach ein Geldwäschereiverdacht zur Hauptsache aufgrund der im
Rechtshilfeersuchen geschilderten Durchlauftransaktionen, der fehlenden
Unterlagen und Erklärungen zur Herkunft der beschlagnahmten Gelder und
der Verbindung zwischen den in diese Transaktionen verwickelten Gesell-
schaften und den sanktionierten russischen Oligarchen E. via den Beschwer-
deführer, Freund und Geschäftspartner von E.

Offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche im Sinne der Rechtspre-
chung (s. supra E. 4.3), welche den im Rechtshilfeersuchen geschilderten
Sachverhalt und den damit verbundenen Verdacht sofort entkräften würden,
hat der Beschwerdeführer in der Beschwerde entgegen seiner Darstellung
gerade nicht aufgezeigt. Solche Mängel sind auch nicht ersichtlich. Soweit
der Beschwerdeführer argumentieren wollte, die Frage der Sanktionierung
durch die US-amerikanischen Behörden sei ausschlaggebend und die Auf-
hebung seiner Sanktionierung annulliere den von den lettischen Behörden
zu untersuchende Geldwäschereiverdacht, ist dem vorab entgegenzuhalten,
dass im Rechtshilfeverfahren weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen sind
und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen ist (s. supra
E. 4.3). Das BJ weist ausserdem zu Recht darauf hin, dass zwischenzeitlich
ergangene Entscheide ausländischer Behörden im Rechtshilfeverfahren in
Strafsachen grundsätzlich nicht massgebend sind (act. 7 S. 2; analog zu
zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden vgl. Urteile
des Bundesgerichts 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010 E. 1; 1A.218/2003
vom 17. Dezember 2003, E. 3.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2023.177 vom 8. Februar 2024 E. 6.2.4). Dies gilt ebenso im Zusammen-

- 17 -


hang mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Einstellung des
Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf. Der Umstand,
wonach der Beschwerdeführer nach Einreichung des Rechtshilfeersuchens
von der Sanktionsliste entfernt wurde, ist darüber hinaus aus mehreren
Gründen nicht geeignet, den Sachverhaltsvorwurf der lettischen Behörden
sofort zu entkräften. So ist bereits im Grundsatz nicht ersichtlich, weshalb
aus der Entfernung des Beschwerdeführers aus der Sanktionsliste über-
haupt abzuleiten wäre, dass damit der mit dem sanktionierten russischen
Oligarchen E. im Zusammenhang stehende Geldwäschereiverdacht der
lettischen Behörden dahinfällt, in welchen der nicht mehr sanktionierte
Beschwerdeführer und die mit ihm verbundenen Gesellschaften involviert
sein sollen. Dass die Aufnahme des Beschwerdeführers auf die Sanktions-
liste auf den lettischen Sachverhaltsvorwurf zurückzuführen oder in diesem
Zusammenhang gestanden wäre, macht der Beschwerdeführer auch nicht
geltend. Solches bringt der Beschwerdeführer ebenso wenig mit Bezug
auf die Entfernung seiner Person aus der Sanktionsliste vor. Wenn der
Beschwerdeführer vorbringt, mit dem «Delisting» sei auch eine persönliche
oder geschäftliche Beziehung zu E. widerlegt (act. 1 S. 6), widerspricht er
im Übrigen seinen eigenen Zeugenaussagen vor der Staatsanwaltschaft
Genf zu seiner Beziehung zu E. (Rechtshilfeakten OSTA LU, Urk. 23,
pag. 500’030) sowie seinen in den Schweizer Medien veröffentlichten Erklä-
rungen dazu. Die übrigen Einwendungen des Beschwerdeführers betreffen
zum einen nicht den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Hauptvorwurf,
sondern lediglich Nebenpunkte und vermöchten bereits aus diesem Grund
nicht, den Sachverhaltsvorwurf sofort zu entkräften. Zum anderen beruhen
diese Rügen auf einer vom lettischen Rechtshilfeersuchen abweichenden
Darstellung und zielen daher von Beginn weg an der Sache vorbei. So
erklären die lettischen Behörden entgegen den Ausführungen des Be-
schwerdeführers lediglich, gemäss ihren Informationen seien er und E. in
Immobiliengeschäfte in Südfrankreich involviert gewesen. Ebenso führen
sie ausschliesslich aus, dass er in ein Ermittlungsverfahren der Staatsan-
waltschaft des Kantons Genf wegen Geldwäscherei verwickelt gewesen sei.
Mit dem Rechtshilfeersuchen möchten die lettischen Behörden gerade in
Erfahrung bringen, welche Rolle genau der Beschwerdeführer im Ermitt-
lungsverfahren der Genfer Staatsanwaltschaft einnahm. Nach dem Gesag-
ten erweist sich die Kritik des Beschwerdeführers auf der ganzen Linie als
unbegründet. Demnach ist die Sachdarstellung im lettischen Rechtshilfe-
ersuchen für das Rechtshilfegericht massgebend und entsprechend den
nachfolgenden Erwägungen zugrunde zu legen.





- 18 -


5.

5.1
Der Beschwerdeführer wendet ein, seine Aussagen vom 29. August 2017
als Zeugen im schweizerischen Strafverfahren gegen Q. unterlägen einem
absoluten Beweisverwertungsverbot. Es bestehe die Gefahr, dass im letti-
schen Strafverfahren gegen ihn seine als Zeuge gemachten Aussagen – un-
ter Umgehung fundamentaler Verfahrensrechte – verwendet würden. Bei
einer Herausgabe des Einvernahmeprotokolls würde der nemo tenetur-
Grundsatz und damit auch das Gebot eines fair trial im Sinne von Art. 6
EMRK tangiert (act. 1 S. 9). Die Missachtung von EMRK-Garantien und des
europäischen Ordre public würde einen Verweigerungsgrund im Sinne von
Art. 2 IRSG und Art. 2 lit. b EUeR darstellen (act. 1 S. 9 f.).

5.2
Im Rahmen seiner Einwendungen gegen die Sachdarstellung im Rechtshil-
feersuchen erklärte der Beschwerdeführer ausserdem, es müsse angenom-
men werden, dass die Strafuntersuchung in Lettland in willkürlicher Weise
und nicht im Rahmen eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens durchgeführt
würde, weil sie von offensichtlich falschen, klar tatsachenwidrigen Informati-
onen ausgehen würde. Es liege damit ein Verweigerungsgrund im Sinne von
Art. 2 IRSG und Art. 2 lit. b EUeR vor (act. 1 S. 7). Ergänzend führte der
Beschwerdeführer in der Replik aus, es liege eine willkürliche Sachverhalts-
erstellung vor, welche dem fair trial-Gebot nach EMRK widerspreche, was
einen Ausschlussgrund nach Art. 2 IRSG darstelle, wenn eine Strafverfol-
gungsbehörde von einem sehr belastenden, falschen Sachverhalt ausgehe,
ohne die hierfür notwendigen Abklärungen zu treffen. Die lettischen Behör-
den hätten durch eine Online-Recherche herausfinden können, dass das
Genfer Strafverfahren gegen Q. gelaufen und vor mehreren Jahren einge-
stellt worden sei (act. 10 S. 4). Dass die lettischen Behörden den Beschwer-
deführer trotzdem einer Beteiligung verdächtigen würden, stehe diametral
dem Gebot eines fairen, rechtsstaatlichen Prozesses entgegen (act. 1 S. 4).

5.3
In der Replik erklärte er, einer ernsthaften Gefahr der Verletzung seiner Ver-
fahrensrechte nach EMRK ausgesetzt zu sein (act. 10 S. 5). Der Europäi-
sche Gerichtshof für Menschenrechte EGMR habe die Republik Lettland in
den letzten Jahren mehrfach für Verletzungen der EMRK und insbesondere
deren Art. 6 verurteilt: Andersena v. Latvia, Nr. 79441/17; Straume v. Latvia
Nr. 59402/14; Vorotnikova v. Latvia Nr. 68188/13). In anderen Fällen sei
auch gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit oder gegen das rechtliche
Gehör verstossen worden (Zelcs v. Latvia Nr. 65367/16; Zirnite v. Latvia
Nr. 69019/11). Mit der Ratifikation der EMRK durch Lettland sei ihm noch
lange kein faires Verfahren garantiert. Dies würden die zitierten Urteile auf-
zeigen (act. 10 S. 5).


- 19 -


5.4

5.4.1 Einem Rechtshilfeersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die
Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder
im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politi-
sche Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen
nicht entspricht (Art. 2 lit. a IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die
Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen
unterstützt, in welchen den Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zu-
stehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II um-
schriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den inter-
nationalen Ordre public verletzen (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268
E. 6.1 S. 271, je m.w.H.).

Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im
ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die
Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmitte-
linstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren
und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafver-
fahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur,
wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und
den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des
Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b).

5.4.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur natürliche
Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen
Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof bean-
tragt wurde. Geht es um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur
der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersu-
chenden Staates aufhält, sofern er geltend macht, konkret der Gefahr einer
Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können
sich Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet
des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu
sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2;
129 II 268 E. 6 m.w.H.). Eine von einem Rechtshilfeersuchen betroffene
Person, die im ersuchenden Staat angeschuldigt ist, muss sich nach der
Rechtsprechung grundsätzlich trotz ihrer Landesabwesenheit auf eine ob-
jektive und ernsthafte Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ihrer indi-
viduellen Verfahrensrechte im Abwesenheitsverfahren berufen können
(Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc;
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008,
E. 5.3). Ihre Rügemöglichkeit beschränkt sich diesfalls auf die Verletzung
des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK (TPF 2016 138 E. 4.3;

- 20 -


Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008
E. 5.3 unter Verweisung auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom
19. September 2000 E. 3a/cc).

5.4.3 Das sogenannte strafprozessuale Selbstbelastungsprivileg («nemo tenetur
se ipsum accusare») ist grundrechtlich ausdrücklich verankert: Gemäss
Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II darf ein «wegen einer strafbaren Handlung
Angeklagter nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszu-
sagen oder sich schuldig zu bekennen». Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtes, die mit derjenigen des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte übereinstimmt, gewährleistet auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK
(Grundsatz des «fair trial») im Strafprozess ein (ungeschriebenes) Schwei-
gerecht und ein Recht, nicht zu seiner eigenen Verurteilung beitragen zu
müssen (BGE 142 IV 207 E. 8.2 f. S. 214).
Auch gemäss Art. 113 Abs. 1 Satz 1 StPO muss sich die beschuldigte Person
nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre
Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (Satz 2). Sie muss sich aber den
gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen (Satz 3). Diese
Regel wurde vor Erlass der StPO bereits sinngemäss von der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung aus dem Rechtsgleichheitsgebot der Bundesverfas-
sung abgeleitet (vgl. BGE 131 IV 36 E. 3.1 S. 40; 130 I 126 E. 2.1 S. 128 f.).
5.4.4 Die geltend gemachten Mängel des ausländischen Verfahrens sind glaub-
haft zu machen (BGE 130 lI 217 E. 8 m.w.H.). Abstrakte Behauptungen
genügen nicht. Die Vorbringen sind im Einzelnen zu präzisieren (Urteil des
Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2016.271 vom 4. Mai 2017 E. 12.2 m.w.H.).

5.5
Da sich der Beschwerdeführer in der Schweiz aufhält, kann er sich im Sinne
der oben zitierten Rechtsprechung grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG
berufen, wie das BJ zu Recht ausführt (act. 7 S. 3). Daran vermögen seine
dagegen vorgebrachten Einwendungen (act. 10 S. 5 f.) nichts zu ändern.
Dass der Beschwerdeführer im lettischen Verfahren formell der Geldwäsche-
rei beschuldigt worden wäre, kann dem Rechtshilfeersuchen nicht entnom-
men werden. Über seinen Hinweis auf Art. 465 der lettischen Strafprozess-
ordnung hinaus begründet der Beschwerdeführer auch nicht weiter, weshalb
ihm in Lettland konkret ein Abwesenheitsverfahren wegen Geldwäscherei
drohe (act. 10 S. 6). Wie sich das «nemo tenetur» Prinzip auf die Verwert-
barkeit der früheren Zeugenaussagen des Beschwerdeführers auswirkt, ist
ohnehin nicht im Rechtshilfeverfahren zu untersuchen und könnte auch nicht
ausreichend erforscht werden. Derartige Einwendungen sind im lettischen
Strafverfahren vorzubringen. Die Republik Lettland ist Unterzeichnerstaat

- 21 -


der EMRK und mit der Schweiz sowohl über das EUeR verbunden als auch
bezüglich Rechtshilfe und Auslieferung über das SDÜ. Es bestehen keine
konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der ersuchende Staat eine allfällige
Unverwertbarkeit unter Art. 6 EMRK nicht berücksichtigen bzw. die Rechts-
mittelwege zur Durchsetzung solcher Rechte nicht gewähren würde (vgl.
dazu schon Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.318 vom 1. Juni
2016 E. 5.2). Solches geht auch nicht aus den vom Beschwerdeführer zitier-
ten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. In
den Urteilen des EGMR vom 20. Februar 2020, Zelcs v. Latvia, Nr. 65367/16,
und vom 11. Juni 2020, Zirnite v. Latvia, Nr. 69019/11, wurden keine
Verstösse gegen Art. 6 EMRK festgestellt. Das Urteil vom 2. Juni 2022,
Straume v. Latvia, Nr. 59402/14, wurde nicht in Strafsachen gefällt. In den
Urteilen vom 19. September 2019, Andersena v. Latvia, Nr. 79441/17, und
vom 4. Februar 2021, Vorotnikova v. Latvia, Nr. 68188/13, hat der EGMR
zwar eine Verletzung von Art. 6 EMRK festgestellt, welche aber keinen
Zusammenhang zu den Annahmen des Beschwerdeführers aufweist. Allein
der Umstand, dass der EGMR in einzelnen Verfahren von einer Vielzahl von
beurteilten Fällen eine Verletzung von Art. 6 EMRK festgestellt hat, rechtfer-
tigt nicht die Schlussfolgerung, dass dem in Zukunft allenfalls beschuldigten
Beschwerdeführer in Lettland ein Verfahren drohen würde, in welchem ihm
zu keinem Zeitpunkt die minimalen Verfahrensrechte zugestanden würden.
Der Beschwerdeführer präsentiert insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte
für seine Schlüsse. Da sich, wie unter E. 4.2 und 4.4 bereits erläutert, sodann
alle seine Einwendungen gegen die Sachdarstellung als unbegründet erwie-
sen haben, fehlt seinen darauf gestützten Schlussfolgerungen ausserdem
jegliche Grundlage für die Annahme eines Ausschlussgrunds im Sinne von
Art. 2 IRSG und Art. 2 lit. b EUeR. Unter dem geprüften Gesichtspunkt
erweisen sich nach dem Gesagten alle Rügen als unbegründet, soweit sich
der Beschwerdeführer überhaupt auf den geltend gemachten Ausschluss-
grund berufen kann.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer kritisiert, der Konnex zwischen dem schweizerischen
Strafverfahren gegen Q. und dem lettischen Strafverfahren sei konstruiert.
Im lettischen Strafverfahren gehe es um angeblich verdächtige Transaktio-
nen zwischen Unternehmen, welche primär auf den Britischen Jungfern-
inseln ihren Sitz hätten. Der Bezug zu Lettland bestehe darin, dass die un-
tersuchten Transaktionen über eine lettische Bank abgewickelt worden sein
sollen. Im Strafverfahren gegen Q., […], sei es um die Herkunft der Gelder
zur Finanzierung einer später in den Niederlanden beschlagnahmten Yacht
namens K. gegangen (act. 1 S. 10). Es sei nicht nachvollziehbar, wie das

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schweizerische Strafverfahren mit Geldwäschereihandlungen über eine
lettische Bank zusammenhängen soll. Es sei unklar, wie das Einvernahme-
protokoll zur Abklärung des Sachverhalts in Lettland dienen solle. Eine
solche «fishing expedition» sei unzulässig, weshalb das Rechtshilfe-
ersuchen abzulehnen sei (act. 1 S. 11).

6.2
Das BJ betont in seiner Stellungnahme, dass sich das lettische Strafverfah-
ren noch im Ermittlungsstadium befinde. Zugunsten der ersuchenden Be-
hörde sei stets zu berücksichtigen, dass die Rechtshilfe gerade auch dazu
dienen könne, bisher unbekannte Tatsachen und Beweismittel zu Tage zu
fördern. Grundsätzlich seien dem ersuchenden Staat alle Aktenstücke zu
übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Sach-
verhalt beziehen können. Es könne jedenfalls nicht gesagt werden, das Be-
fragungsprotokoll, bei dem es ebenfalls um ein Strafverfahren unter anderem
wegen Geldwäscherei gehe, mit Sicherheit nicht erheblich sei (act. 7 S. 3).

6.3
In der Replik entgegnet der Beschwerdeführer, es reiche nicht aus, dass das
BJ ausführe, es könne nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass die Unterla-
gen nicht relevant seien (act. 10 S. 10).

6.4
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom
6. Mai 2014 E. 5.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt
werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem
Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersu-
chung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine un-
zulässige Beweisausforschung («fishing expedition») erscheint (BGE 136 IV
82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.). Es ist nicht
erforderlich, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im aus-
ländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt
wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3;
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3). Ob
die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig
oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem
Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte
Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben
würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländi-
schen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der
Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und
ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu über-
mitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt
beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das

- 23 -


ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. poten-
tielle Erheblichkeit; BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 136 IV 82 E. 4.4 S. 86; 134 II
318 E. 6.4; 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.).
Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen
zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt
mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II
241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni
2000 E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom
31. Januar 2006 E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007 E. 3; Entscheide
des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 4.1; RR.2007.90
vom 26. September 2007 E. 7.2). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das
ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende
Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht
allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei darf die
ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes
Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1
S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz insofern präzisiert, als
das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten
Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für
die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine
andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden
werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161
E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf
welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben
wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über
alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten
getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462
E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

6.5
Wie einleitend festgehalten, erfolgte die Einvernahme des Beschwerdefüh-
rers und von G. als Zeugen durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf
am 29. August 2017 in Anwesenheit der beschuldigten F. Neben dem Über-
setzer waren zusätzlich die Rechtsvertreter der Zeugen und der Beschuldig-
ten anwesend (Rechtshilfeakten OSTA LU, Urk. 23, pag. 500‘027). Das Ein-
vernahmeprotokoll ist im «monologischen» Protokollstil verfasst worden,
d.h. die konkreten Fragen der Genfer Staatsanwaltschaft wurden im Proto-
koll nicht wiedergegeben. In einer Protokollnotiz wurde lediglich festgehal-
ten, dass der Staatsanwalt den Zeugen den Kontext ihrer Einvernahme
erklärt (Rechtshilfeakten OSTA LU, Urk. 23, pag. 500‘028). Welchen Vorwurf
genau die Genfer Staatsanwaltschaft gegen welche weiteren Personen
neben der Beschuldigten F. damals untersuchte, lässt sich allein anhand der

- 24 -


am 29. August 2017 protokollierten Aussagen nicht abschliessend bestim-
men.

In der zweiten Beilage zum Einvernahmeprotokoll vom 29. August 2017
(Aktennotiz vom 14. Januar 2017 von Stefan Wehrenberg) wurde zur «Aus-
gangslage» Folgendes wiedergegeben (Rechtshilfeakten OSTA LU, Urk. 23,
pag. 500‘042 f.):

«1 Gemäss diversen Medienberichten[…] führt die Genfer Staatsanwaltschaft
gegen Q., […], ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei. In diesem Zusammen-
hang hat sie Ende Oktober 2016 elf Luxusfahrzeuge von Q. am Genfer Flugha-
fen beschlagnahmt. Am 2. Dezember 2016 liess sie durch die niederländischen
Behörden rechtshilfeweise dessen Yacht „OO.“ beschlagnahmen. Eine weitere
Yacht, die „K.“, war in Gibraltar stationiert und soll sich offenbar nach Y.,
Marokko, abgesetzt haben. Fraglich ist derzeit, ob sie dort unter Beschlag liegt
oder nicht.

2
Die K. wurde am 6. März 2015 von der J. Limited, British Virgin Islands, vertre-
ten durch den „Sole director“, A., zu einem Preis von netto EUR […]91.5 Mio.
dem […] von Äquatorialguinea verkauft. Die J. Limited ist eine Tochtergesell-
schaft der P. AG mit Sitz in Z. (CH), deren Eigentümer A. ist. Der netto Kaufpreis
von EUR 91.5 wurde vom Agenten „H. Company“ über deren Bank auf ein
Konto in Liechtenstein einbezahlt.

3
In Paris hat Anfang Jahres ein Strafprozess gegen Q. begonnen. Die französi-
schen Behörden beschuldigten ihn im Wesentlichen, mit vom Staat Äquatorial-
guinea veruntreuten Geldern sich in Frankreich Luxusimmobilien, Flugzeuge
und Luxusfahrzeuge angeschafft zu haben (Yachten sind in diesem Verfahren
offenbar nicht Gegenstand). Der Prozess ist kürzlich unterbrochen worden und
wird am 19. Juni 2017 wieder aufgenommen[…]. Ein Verfahren in den USA soll
dem Vernehmen nach eingestellt worden sein.

4
Es ist zu vermuten, dass die Genfer Staatsanwaltschaft den Verdacht hat, dass
auch die Yacht K. mit Vermögenswerten erworben wurde, die aus einer
(Schweizer Recht zumindest hypothetisch strafbaren) verbrecherischen, von
Q. begangen Vortat herrühren. Nach Informationen eines involvierten Genfer
Rechtsanwalts sollen die Genfer Behörde aber (bisher) keine Schritte in
Richtung Festsetzung der Yacht K. unternommen haben. Es ist indessen davon
auszugehen, dass die Strafverfolgungsbehörden früher oder später Kenntnis
davon erlangen, dass Q. bzw. […] die K. von der J. Limited bzw. der P. AG/A.
erworben hat. Entsprechend könnten auch die Verkäufer der Yacht in den
Fokus der Staatsanwaltschaft rücken».



- 25 -


6.6
Im lettischen Strafverfahren wird ein Geldwäschereiverdacht untersucht, in
welchem der Beschwerdeführer und mit ihm verbundene Gesellschaften
verwickelt sind, welche unter anderem auf den Britischen Jungferninseln
registriert sind (zum Vorwurf im Einzelnen s. supra E. 4.4 und Rechtshilfeak-
ten OSTA LU, Urk. 28). Die lettischen Behörden vermuten dabei eine Ver-
bindung zum sanktionierten russischen Oligarchen E. und weisen zudem auf
den ebenfalls sanktionierten MM. als wirtschaftlich Berechtigten einer der mit
dem Beschwerdeführer verbundenen Gesellschaften in Z. (CH) hin. Nach
Darstellung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers bestand im Genfer
Strafverfahren gegen G. ein Geldwäschereiverdacht, in welchem ebenfalls
der Beschwerdeführer und mit ihm verbundene Gesellschaften, zum Teil
registriert auf den Britischen Jungferninseln, verwickelt waren (s. supra
E. 6.5). In diesem Verfahren sagte der Beschwerdeführer unter anderem
aus, er halte die fragliche Yacht indirekt über zwei Gesellschaften, die ihm
gehören würden. Der Umstand, dass E. regulärer Mieter der Yacht sei,
mache E. nicht zum Eigentümer, so der Beschwerdeführer gegenüber der
Genfer Staatsanwaltschaft. E. habe nichts mit dieser Geschichte zu tun.
E. sei seit 20 Jahren sein Geschäftspartner (Rechtshilfeakten OSTA LU,
Urk. 23, pag. 500‘030).

Der untersuchungsrelevante Zusammenhang zwischen den vorgenannten
Verfahren ergibt sich somit zum einen aus der direkten Verwicklung des
Beschwerdeführers in beiden Untersuchungen, in welchen gleichermassen
seine Geschäftstätigkeit, mit ausserordentlich vermögenden Personen, ein-
mal aus Äquatorialguinea und das andere Mal aus Russland, jeweils aus
dem engsten Machtkreis dieser Länder, und unter der Verwendung von mit
ihm verbundenen Gesellschaften auf den Britischen Jungferninseln im
Mittelpunkt stand bzw. steht. Zum anderen wird bzw. wurde in beiden Ver-
fahren Geldwäscherei und somit dieselbe Deliktsart untersucht. Dabei ermit-
telte die Genfer Staatsanwaltschaft offensichtlich auch die Rolle von E. und
der Beschwerdeführer nahm dazu auch Stellung, wie das Einvernahmepro-
tokoll und die Beilagen zeigen. Wie aktuell im lettischen Verfahren, stellte
sich auch für das Genfer Verfahren die Frage, wer Eigentümer und wer der
wirtschaftliche Berechtigte ist bzw. ob der Beschwerdeführer Vermögens-
werte für E. oder eine andere Person hielt und woher diese kamen. Insofern
beziehen sich vorliegend das zu übermittelnde Einvernahmeprotokoll sowie
die Beilagen dazu in ausreichender Weise auf den in Lettland untersuchten
Geldwäschereiverdacht. Es besteht augenscheinlich ein Ermittlungsinte-
resse seitens der lettischen Behörden am Genfer Strafverfahren und insbe-
sondere an den Aussagen des Beschwerdeführers und der daran beteiligten
Personen, namentlich zu E. Deren Erklärungen können unter verschiedenen
Aspekten weiterführende Indizien enthalten, unter Umständen auch zur

- 26 -


Auflösung des Geldwäschereiverdachts. Sie können zum Beispiel allenfalls
Aufschluss zum modus operandi der involvierten Parteien geben und Paral-
lelen aufzeigen, welche allfällige Rückschlüsse auf das lettische Strafverfah-
ren zulassen. Dass das Genfer Strafverfahren nach Angaben des Beschwer-
deführers nicht zu einem Schuldspruch geführt hat, ist nicht entscheidend.
Es trifft dementsprechend nicht zu, dass das Einvernahmeprotokoll offen-
sichtlich ungeeignet wäre, die lettische Untersuchung voranzutreiben;
vielmehr sind das Einvernahmeprotokoll und die Beilagen als potentiell
erheblich zu beurteilen. Auch mit seinem letzten Einwand dringt der Be-
schwerdeführer nach dem Gesagten nicht durch.


7.

7.1
Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerde aus, die Beschwerdegegne-
rin habe sein Wiedererwägungsgesuch innerhalb der Beschwerdefrist nicht
beantwortet (act. 1 S. 4).

7.2
In der Replik ergänzt er, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerde-
gegnerin das Delisting des Beschwerdeführers weder von Amtes wegen
noch auf entsprechendes Wiedererwägungsgesuch hin berücksichtigt habe.
Die Erklärung der Beschwerdegegnerin, das Gesuch habe wegen längerer
Abwesenheit nicht beantwortet werden können, sei nicht zu hören, da die
Beschwerdegegnerin nicht nur aus einer fachkundigen Person bestehe. Die
Gepflogenheiten zum Umgang zwischen Behörden und Rechtsvertretern
würden ausserdem dazu verpflichten, längere Abwesenheiten zu melden
oder zumindest Stellvertretungen vorzusehen (act. 10 S. 3).

7.3
Nach dem Prinzip des Devolutiveffekts geht die Zuständigkeit zum Entscheid
über eine angefochtene Verfügung grundsätzlich an die Beschwerdeinstanz
über (vgl. Art. 54 VwVG). Mit der Rechtshängigkeit wird der Verwaltung die
Herrschaft über den Streitgegenstand, insbesondere auch in Bezug auf die
tatsächlichen
Verfügungs-
und
Entscheidungsgrundlagen,
entzogen
(BGE 130 V 138 E. 4.2). Nach den allgemeinen Bestimmungen zum
Bundesverwaltungsverfahren kann im Beschwerdeverfahren die Vorinstanz
allerdings bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in
Wiedererwägung ziehen (Art. 58 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b
StBOG). Die Wiedererwägung ist grundsätzlich ein formloser Rechtsbehelf,
der keinen Anspruch auf materielle Behandlung durch die Behörden ein-
räumt. Die Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs steht im pflichtge-
mässen Ermessen der Verwaltungsbehörde, welche frei entscheidet, ob sie
auf das Gesuch eintreten will oder nicht (PFLEIDERER, Praxiskommentar

- 27 -


Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 58 VwVG N. 31 mit Hinwei-
sen auf die Praxis).

7.4
Die Tatsache, dass das Wiedererwägungsgesuch unbeantwortet geblieben
ist, begründete die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort damit,
dass die zuständige Person während mehrerer Wochen abwesend gewesen
sei und der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit den ordentlichen Be-
schwerdeweg beschritten habe, was das Wiedererwägungsgesuch hinfällig
mache (act. 8 S. 3). In der Sache hielt die Beschwerdegegnerin an der
angefochtenen Schlussverfügung fest und vertrat die Auffassung, dass die
zwischenzeitlich erfolgte Streichung des Beschwerdeführers von der Sankti-
onsliste für den lettischen Sachverhaltsvorwurf nicht relevant sei (act. 8 S. 2).

7.5
Das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers stützt sich auf Tatsa-
chen, welche die US-amerikanischen Behörden bereits einen Monat zuvor
seinem US-amerikanischen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 7. Juni 2024
mitgeteilt hatten (act. 1.3 und act. 1.4). Die 2. Schlussverfügung datiert vom
21. Juni 2024 (Rechtshilfeakten OSTA LU, Urk. 7), das Wiedererwägungs-
gesuch vom 5. Juli 2024 (Rechtshilfeakten OSTA LU, Urk. 6) und die
Beschwerde vom 26. Juli 2024 (act. 1). Eine explizite Antwort auf sein
Wiedererwägungsgesuch hat der Beschwerdeführer mit der Beschwerdean-
twort der Beschwerdegegnerin vom 28. August 2024 erhalten (act. 8;
s. supra E. 7.3). Dass er aufgrund dieser Verzögerung irgendeinen Nachteil
erlitten hätte, macht er nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. In der
Sache hatte der Beschwerdeführer ohnehin keinen Anspruch darauf, dass
die Beschwerdegegnerin auf die Schlussverfügung zurückkommt; die
Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs stand im pflichtgemässen
Ermessen der Beschwerdegegnerin (s. supra E. 7.2). Entgegen der Darstel-
lung des Beschwerdeführers hat die Beschwerdegegnerin ausserdem
dessen Argumente nach Erlass der Schlussverfügung nicht nur geprüft,
sondern auch zu Recht verworfen, wie die vorstehenden Erwägungen zeigen
(s. supra E. 4 ff.). Der Beschwerdeführer vermag nach dem Gesagten aus
seinen Einwendungen im Zusammenhang mit seinem Wiedererwägungsge-
such nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.


8.
Zusammenfassend erweisen sich alle Rügen als unbegründet und die
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.



- 28 -


9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung
der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur
Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4‘000.-- anzusetzen, unter
Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

- 29 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 26. Juni 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).