bstger · BG.2020.10 · 2020-04-14 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 14. April 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

KANTON SCHAFFHAUSEN, Staatsanwaltschaft,
Erster Staatsanwalt,

Gesuchsteller


gegen



KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner


Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2020.10


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Sachverhalt:

A.
Am 13. Februar 2019 erstattete A. bei der Kantonspolizei in Uster/ZH Straf-
anzeige gegen ihren Ehemann B. wegen mehrfach begangener Drohungen
und Tätlichkeiten. Im Rahmen der polizeilichen Befragung gab sie u.a. weiter
an, dass ihre aus erster Ehe stammende Tochter C. vom Beschuldigten an
ihrem gemeinsamen Wohnort in Z./SH seit Jahren sexuell missbraucht wor-
den sei. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland ersuchte diesbezüglich am
14. Februar 2019 die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen (nach-
folgend «StA SH») um Übernahme des Verfahrens gegen B. Mit Verfügung
vom 20. Februar 2019 anerkannte die StA SH ihre Zuständigkeit unter Vor-
behalt neuer Erkenntnisse (vgl. hierzu die Verfahrensakten, Faszikel 14,
act. 1–3).


B.
Am 29. März 2019 wurde C. im Auftrag der StA SH durch die Kantonspolizei
Schaffhausen als Auskunftsperson einvernommen. Dabei gab sie an, sie sei
vom Beschuldigten bereits im Alter von 8 oder 9 Jahren sexuell missbraucht
worden (vgl. Verfahrensakten, Faszikel 5, Einvernahmeprotokoll, Fragen 13
und 27 ff.). Zu diesem Zeitpunkt habe die Familie in Y./ZH gelebt (vgl. Ein-
vernahmeprotokoll, Frage 27), bevor sie im Jahre 2012 (13. Altersjahr von
C.) nach X./SH (vgl. Einvernahmeprotokoll, Frage 40) bzw. im Jahre 2018
nach Z./SH gezogen sei. Zudem habe der Beschuldigte seit ihrem Wegzug
in den Kosovo im Februar 2019 verschiedene Personen angestiftet, sie und
ihren Verlobten im Kosovo zu töten (vgl. Einvernahmeprotokoll, Fragen 192–
209). So habe der Beschuldigte u.a. seinem Bruder per WhatsApp-Sprach-
nachricht von Z./SH aus einen Auftrag zur Tötung von C. und ihrem Verlob-
ten zukommen lassen (vgl. Einvernahmeprotokoll, Fragen 192 und 198).


C.
In der Folge gelangte die StA SH mit Schreiben vom 19. Juli 2019 an die
Staatsanwaltschaft See/Oberland und ersuchte diese um Übernahme des
gegen B. geführten Verfahrens. Dieses Ersuchen wurde am 22. August 2019
durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich abgelehnt. Am
24. Februar 2020 ersuchte der Erste Staatsanwalt des Kantons Schaffhau-
sen die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich um Übernahme des ge-
gen B. geführten Verfahrens. Am 6. März 2020 lehnte die Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Zürich auch dieses Ersuchen ab (vgl. zum Ganzen die
Verfahrensakten, Faszikel 14, act. 5 ff.). Das entsprechende Schreiben ging
am 11. März 2020 beim Ersten Staatsanwalt des Kantons Schaffhausen ein
(vgl. act. 1.1, S. 1).


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D.
Am 20. März 2020 gelangte der Erste Staatsanwalt des Kantons Schaffhau-
sen an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Dabei be-
antragt er, es seien die Strafuntersuchungsbehörden des Kantons Zürich für
berechtigt und verpflichtet zu erklären, die dem Beschuldigten vorgeworfe-
nen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

In ihrer Gesuchsantwort vom 30. März 2020 schliesst die Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Zürich unter Verweis auf ihre Äusserungen im Rahmen
des vorangehenden Meinungsaustauschs auf Abweisung des Gesuchs
(act. 3). Die Gesuchsantwort wurde der StA SH am 31. März 2020 zur Kennt-
nisnahme zugestellt (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten ei-
nen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Er-
scheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele-
mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die
ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl.
hierzu u.a. TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind,
ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerde-
kammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht
(Art. 14 Abs. 4 StPO).


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1.2
Der Erste Staatsanwalt des Kantons Schaffhausen ist berechtigt, den Ge-
suchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwer-
dekammer zu vertreten (Art. 21 Abs. 1 lit. f des Justizgesetzes des Kantons
Schaffhausen vom 9. November 2009 [JG/SH; SHR 173.200]). Auf Seiten
des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich zu (§ 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und
Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich vom
10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1]). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen
geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch
einzutreten ist.


2.

2.1
Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten
verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Be-
hörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte
Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des
Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wor-
den sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

2.2
Zwischen den Parteien umstritten ist vorliegend die Frage, ob für die dem
Beschuldigten vorgeworfenen (erfolglosen) Anstiftungen zur Tötung von C.
und ihrem Verlobten im Kosovo die schweizerische Gerichtsbarkeit gegeben
ist und ob bejahendenfalls diese Tatvorwürfe damit bei der Festlegung des
interkantonalen Gerichtsstands eine Rolle spielen oder nicht.

2.3

2.3.1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder
Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter
Anwendung findet, bestraft (Art. 24 Abs. 1 StGB). Durch die Anstiftung wird
bei einer anderen Person der Entschluss zu einer bestimmten Tat hervorge-
rufen. Der Tatentschluss muss auf das motivierende Verhalten des Anstifters
zurückzuführen sein. Es bedarf insofern eines Kausalzusammenhangs. Er-
forderlich ist eine psychische, geistige Beeinflussung, eine unmittelbare Ein-
flussnahme auf die Willensbildung des andern. Als Anstiftungsmittel kommt
dabei jedes motivierende Tun in Frage, alles, was im andern den Handlungs-
entschluss hervorrufen kann (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts
6B_17/2016 vom 18. Juli 2017 E. 2.4.2 mit Hinweis auf BGE 128 IV 11 E. 2a
S. 14 f.).


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2.3.2 In BGE 100 IV 1 E. 5b–5d und BGE 101 IV 47 E. 4b S. 51 bekannte sich das
Bundesgericht zur sog. Unrechtsteilnahmetheorie und erblickte den Straf-
grund der Teilnahme – namentlich auch der Anstiftung – in der Mitwirkung
an dem vom Täter begangenen Unrecht (vgl. BGE 115 IV 230 E. 2b; siehe
auch TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar,
3. Aufl. 2018, Art. 24 StGB N. 3; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht
Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Aufl. 2011, § 13 N. 84).

Aus dem Grundsatz der Unrechtsteilnahme lassen sich die Anforderungen
ableiten, die eine Tat erfüllen muss, wenn Teilnahme an ihr möglich sein soll.
Sie bedeuten nämlich nichts anderes als eine Präzisierung der Akzessorietät
der Teilnahme, das heisst der Abhängigkeit, in der sie, nach Grund und Mass
der Strafe, von der Haupttat steht (STRATENWERTH, a.a.O., § 13 N. 85). Ak-
zessorietät nach dem Grad der Vollendung besteht in der Weise, dass die
Teilnahme vollendet ist, wenn die Tat wenigstens versucht wurde (auch «tat-
sächliche Akzessorietät»; siehe TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Vor Art. 24
StGB N. 25). Die Akzessorietät nach Tatbestandsverwirklichung war Gegen-
stand üppiger Theoriebildung. Heute gilt der Grundsatz der «limitierten Ak-
zessorietät»: Der Haupttäter muss tatbestandsmässig und rechtswidrig ge-
handelt haben, nicht unbedingt auch schuldhaft (TRECHSEL/JEAN-RICHARD,
a.a.O., Vor Art. 24 StGB N. 26; siehe auch FORSTER, Basler Kommentar,
4. Aufl. 2019, Art. 27 StGB N. 2 ff.).

2.4

2.4.1 Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen
Versuchs dieses Verbrechens bestraft (Art. 24 Abs. 2 StGB). Die Anstiftung
kann im Versuchsstadium stecken bleiben, weil der Anstifter seine Bemü-
hungen vorzeitig abbricht, weil es ihm trotz aller Bemühungen nicht gelingt,
im Anzustiftenden einen Tatentschluss zu wecken oder wenn der Tatent-
schluss zwar gefasst, die Tat aber dennoch nicht wenigstens versucht wurde
(TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 24 StGB N. 12; siehe auch FORSTER,
a.a.O., Art. 24 StGB N. 57).

2.4.2 Im Falle der erfolglosen versuchten Anstiftung zu einem Verbrechen im
Sinne von Art. 24 Abs. 2 StGB kann die Teilnahme also sogar ohne ver-
suchte oder vollendete Haupttat strafbar sein. Es handelt sich in diesem Fall
somit um eine Einschränkung des Grundsatzes der Akzessorietät der Teil-
nahme (vgl. FORSTER, a.a.O., Art. 27 StGB N. 2 f.). Bei der bloss versuchten
Teilnahme fehlt es an jeder Beteiligung an tatsächlich begangenem Unrecht
(vgl. STRATENWERTH, a.a.O., § 13 N. 129).


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2.4.3 Dem Beschuldigten B. wird vorliegend vorgeworfen, er habe von der
Schweiz aus erfolglos zur Tötung von C. und ihrem Verlobten im Kosovo
anstiften wollen. Sowohl vorsätzliche Tötung nach Art. 111 StGB als auch
Mord nach Art. 112 StGB stellen Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2
StGB dar, weshalb diesbezüglich eine Bestrafung wegen versuchter Anstif-
tung nach Art. 24 Abs. 2 StGB in Frage kommt.

2.5
Der Gesuchsteller beruft sich den Vorwurf der versuchten Anstiftung zur Tö-
tung betreffend auf BGE 144 IV 265 (act. 1, S. 4 f.). Demzufolge begründe
die Handlung des Anstifters aufgrund ihrer Akzessorietät zu ihrer Haupttat
keinen selbstständigen Anknüpfungspunkt, um einen Begehungsort nach
Art. 3 und 8 StGB zu bestimmen. Wenn die Haupttat ausschliesslich im Aus-
land verübt worden sei, bestehe dafür für eine in der Schweiz begangene
Anstiftung oder Gehilfenschaft keine schweizerische Strafhoheit, weshalb
dieses Delikt bei der hier vorzunehmenden Bestimmung des interkantonalen
Gerichtsstands ausser Betracht falle.

Dem angeführten BGE 144 IV 265 lag jedoch ein vom vorliegenden Fall ab-
weichender Sachverhalt zu Grunde. Dies insofern, als die in der Schweiz
begangene Anstiftung zur Brandstiftung zur Folge hatte, dass die Haupttäter
hernach in Frankreich tatsächlich Fahrzeuge in Brand steckten. Das Bun-
desgericht ging dementsprechend davon aus, dass in Bezug auf die Frage
nach der schweizerischen Strafhoheit den Teilnahmehandlungen wegen ih-
res akzessorischen Charakters keine eigene Bedeutung zukomme. Von den
Teilnahmehandlungen müsse daher angenommen werden, dass sie am glei-
chen Ort wie die Haupttat begangen worden seien (E. 2.4 S. 271). Das Bun-
desgericht bestätigte seine Praxis, die unter dem Gesichtswinkel der Terri-
torialität für die Anstiftungstaten wegen ihres akzessorischen Charakters jeg-
liche selbstständige Anknüpfung ausschliesse (E. 2.10).

2.6
Der Gesuchsteller übersieht bei seiner Argumentation den Umstand, dass
eine Strafbarkeit wegen versuchter Anstiftung nach Art. 24 Abs. 2 StGB nur
dann in Frage kommt, wenn es gerade an einer versuchten oder vollendeten
Haupttat fehlt. In einem solchen Fall fehlt es für die Strafbarkeit an jeglicher
Akzessorietät zur Haupttat bzw. an jeglicher Beteiligung an tatsächlich be-
gangenem Unrecht, weshalb die bundesgerichtlichen Erwägungen nicht auf
den vorliegenden Fall übertragen werden können.

2.7
Verdeutlicht wird die Problematik auch durch die Aussage des Bundesge-
richts, wonach die Berücksichtigung des akzessorischen Charakters der
Teilnahmehandlungen auch im Einklang stehe mit der vom Gesetzgeber im
Bereich des internen Gerichtsstands verankerten Lösung. Dieser befinde

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sich gemäss Art. 33 Abs. 1 StPO im Falle der Teilnahme am Ort der Ausfüh-
rung der Haupttat (BGE 144 IV 265 E. 2.4 S. 271). Art. 33 Abs. 1 StPO ge-
langt zur Anwendung, wenn die Anstiftung oder Gehilfenschaft in einem an-
deren Kanton oder Kantonsteil erfolgt als die Haupttat. Hintergrund ist die
materiellrechtliche Ausgangslage: Anstiftung wie Gehilfenschaft sind ak-
zessorisch und setzen eine (zumindest versuchte) Haupttat voraus (FINGER-
HUTH/LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 33 StPO N. 12).
Art. 33 StPO setzt zudem voraus, dass alle Beteiligten gleichzeitig verfolgt
werden (FINGERHUTH/LIEBER, a.a.O., Art. 33 StPO N. 3; SCHMID/JOSITSCH,
Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 33 StPO N. 2).

Bleibt die Anstiftung jedoch im Versuchsstadium stecken, so ist Art. 33
Abs. 1 StPO nicht anwendbar (vgl. BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im
Strafverfahren, 2014, S. 197; siehe auch FINGERHUTH/LIEBER, a.a.O., Art. 33
StPO N. 13). Beim Anstiftungsversuch nach Art. 24 Abs. 2 StGB kommt es
nicht darauf an, wo der erfolglos Angestiftete hätte handeln sollen und wo er
verfolgt worden wäre, wenn er die Tat ausgeführt hätte. Entscheidend ist
hier, wo der Anstifter auf den präsumtiven Täter eingeredet und versucht hat,
ihn zur Tat zu bewegen (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstands-
bestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 90 mit Hinweis). Der Anstifter
hat in diesem Falle einen eigenen Gerichtsstand und ist nicht dort zu verfol-
gen, wo der Angestiftete hätte handeln sollen (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O.,
N. 238; siehe auch MOSER/SCHLAPBACH, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014,
Art. 33 StPO N. 5). Dieser eigene Gerichtsstand ergibt sich aus der im Falle
eines blossen Anstiftungsversuchs fehlenden Akzessorietät zur Haupttat
bzw. an der fehlenden Beteiligung an tatsächlich begangenem Unrecht.
Auch die von Art. 33 Abs. 1 StPO verlangte gleichzeitige Verfolgung aller
Beteiligten ist bei fehlender Haupttat nicht denkbar.

2.8
Nach dem Gesagten ist für die B. zur Last gelegten Anstiftungsversuche die
schweizerische Strafhoheit als gegeben anzusehen. Zumindest kann diese
nicht mit Hinweis auf BGE 144 IV 265 offensichtlich ausgeschlossen werden.
Ein ähnlicher Sachverhalt wie im vorliegenden Fall findet sich im Übrigen im
Urteil des Bundesgerichts 6B_621/2012 vom 23. Mai 2013. In jenem Urteil
wurde zwar nicht auf die Frage nach der schweizerischen Strafhoheit einge-
gangen, diese wurde aber bei der Verurteilung der Beschuldigten offensicht-
lich stillschweigend als gegeben vorausgesetzt. Die vom Gesuchsteller dies-
bezüglich erhobenen Einwände, wonach die Haupttat in jenem vom Bundes-
gericht beurteilten Fall in der Schweiz und nicht wie hier im Ausland hätte
verübt werden sollen (act. 1, S. 5), vermögen nicht zu überzeugen. Dem an-

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geführten Urteil sind keinerlei Angaben zu einem hypothetischen Ausfüh-
rungsort der vorsätzlichen Tötung zu entnehmen. Ein solcher ist denn auch
kaum bestimmbar, wenn das entsprechende Tötungsdelikt nicht zumindest
versucht worden ist.

2.9
Damit ist der B. zur Last gelegte Vorwurf der versuchten Anstiftung zur Tö-
tung von C. und ihrem Verlobten bei der Festlegung des interkantonalen Ge-
richtsstands mitzuberücksichtigen. Dieser bildet unbestrittenermassen das
mit der schwersten Strafe bedrohte Delikt und der mutmassliche Tatort liegt
in Z./SH (siehe act. 1, S. 5; siehe auch act. 1.1, S. 2). Die Zuständigkeit zur
Verfolgung und Beurteilung der B. zur Last gelegten Delikte liegt damit ge-
stützt auf Art. 34 Abs. 1 StPO im Kanton Schaffhausen.


3.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch abzuweisen und es sind die Strafbehör-
den des Kantons Schaffhausen für berechtigt und verpflichtet zu erklären,
die B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.


4.
Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Schaffhausen sind berechtigt und verpflichtet,
die B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 14. April 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.