bstger · SN.2016.13 · 2016-06-14 · de

Haftverlängerung

Beschluss vom 14. Juni 2016
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Vorsitz,
Miriam Forni und Giuseppe Muschietti,
Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier Keshelava

Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Staatsanwältin des Bundes Juliette Noto,

gegen


A., c/o Gefängnis Z., amtlich verteidigt durch Rechts-
anwalt Remo Gilomen,


Gegenstand

Verlängerung Sicherheitshaft (Art. 231 StPO)




B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SN.2016.13
(Hauptgeschäftsnummer: SK.2015.45)

- 2 -
Sachverhalt:

A.
A. (Verurteilter) wurde mit Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.45 vom
18. März 2016 wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 60ter
Ziff. 1 Abs. 1 StGB), versuchter Förderung der rechtswidrigen Einreise in die
Schweiz (Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG und Art. 22 StGB) und Förderung des rechts-
widrigen Aufenthalts in der Schweiz (Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG) zu einer Freiheits-
strafe von 4 Jahren und 8 Monaten verurteilt.

B.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts verfügte mit Beschluss SN.2016.5 vom
18. März 2016, dass der Verurteilte zur Sicherung des Strafvollzugs vorerst befris-
tet bis zum 17. Juni 2016 in Sicherheitshaft zu behalten sei.

C.
Das Urteil SK.2015.45 ist bis zum heutigen Datum noch nicht begründet. Bis zu
dessen Rechtskraft kann es unter Umständen in Berücksichtigung möglicher
Rechtsmittel wie auch der Gerichtsferien der Rechtsmittelinstanz noch einige Zeit
dauern.




Die Strafkammer erwägt:
1.

1.1
Gemäss Art. 231 Abs. 1 lit. a StPO entscheidet das erstinstanzliche Gericht mit dem
Urteil, ob eine verurteilte Person zur Sicherung des Straf- oder Massnahmevollzugs
in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist (FORSTER, Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 231 StPO N. 3).
Die Sicherheitshaft zielt darauf ab, den effektiven Strafvollzug des Verurteilten si-
cherzustellen, wenn konkrete Indizien vorliegen, dass er die Absicht hat, ins Aus-
land zu fliehen oder sich in der Schweiz zu verstecken (LOGOS, Commentaire ro-
mand, Code de procédure pénale suisse, Bâle 2011, Art. 231 StPO N. 7). Das Bun-
desgericht hat hervorgehoben, dass die in jedem Verfahren vorhandene abstrakte
Möglichkeit der Flucht für die Verhaftung nicht genügt, sondern dass Gründe vor-
liegen müssen, die eine Flucht nicht nur als objektiv möglich, sondern als wahr-
scheinlich erscheinen lassen (BGE 107 Ia 3 E. 5). Für die Annahme der Fluchtge-
fahr bedarf es einer gewissen Wahrscheinlichkeit, dass sich der Beschuldigte, wenn
er in Freiheit wäre, dem Strafverfahren und dem Vollzug der Strafe durch Flucht
entziehen würde (BGE 117 Ia 69 E. 4a). Die Schwere der drohenden Strafe darf als
ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden (BGE 117 Ia 69 E. 4a). Sie genügt jedoch
für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten

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Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Verhältnisse des
Beschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 117 Ia 69 E. 4a). Es sind auch
der Charakter des Beschuldigten, seine finanziellen Ressourcen, sein Bezug zum
Land, welches ihn strafrechtlich verfolgt, und seine Kontakte zum Ausland zu ana-
lysieren.
1.2
Das Gericht hat bei einer Anordnung von Sicherheitshaft immer das Prinzip der
Verhältnismässigkeit zu wahren. Im Speziellen hat es gemäss Art. 212 Abs. 3 StPO
stets zu berücksichtigen, dass die Sicherheitshaft nicht länger dauert als die zu er-
wartende Freiheitsstrafe. Eine übermässige Haft stellt nämlich eine unverhältnis-
mässige Beschränkung des Grundrechts der persönlichen Freiheit dar (BGE 123 I
268 E. 3a; FORSTER, a.a.O., Art. 227 StPO N. 8). Eine Haftentlassung unter Anord-
nung von Ersatzmassnahmen (Art. 237–240 StPO) ist von Amtes wegen zu prüfen.
1.3
Die Regel, wonach die Dauer der Sicherheitshaft zu begrenzen ist, gilt auch dann,
wenn sie vom erstinstanzlichen Gericht in Anwendung von Art. 231 StPO verhängt
wird (BGE 139 IV 94 E. 2.3.1). Die Auslegung von Art. 229 Abs. 3 StPO verweist
auf die analoge Anwendung der Art. 225–227 StPO (BGE 137 IV 180 E. 3.5). Ge-
mäss Art. 227 Abs. 7 StPO ist Untersuchungshaft – bzw. analog die Sicherheitshaft
– auf längstens drei Monate, in Ausnahmefällen auf sechs Monate zu befristen.
Nach Ablauf der Frist von 227 Abs. 7 StPO hat das Gericht die Haftvoraussetzun-
gen von Amtes wegen neu zu prüfen und die Haft gegebenenfalls für eine be-
stimmte Dauer zu verlängern (BGE 139 IV 94 E. 2.3.2).
2.
Der Verurteilte ist gemäss eigener Angabe irakischer Staatsangehöriger. Gemäss
seiner Aussage an der Hauptverhandlung hat er den Irak im Jahre 2010 wegen ei-
nes politischen Grundes verlassen, um nach Syrien zu gehen. Dort blieb er ungefähr
ein Jahr und einen Monat. Anschliessend reiste er 2012 via Türkei und Italien in die
Schweiz. Hier ersuchte er um Asyl, was er vorher erfolglos bereits bei der UNO in
Syrien und in der Türkei getan hatte. Er ist aufgrund einer Verletzung invalid und an
den Rollstuhl gebunden. Von der Migrationsbehörde wurde er dem Kanton Schaff-
hausen zugeteilt. Dort war er bis zum Jahre 2013 in einem Altersheim. Im Paraple-
gikerzentrum in Nottwil wurde er dann medizinisch untersucht und mehrfach ope-
riert. Vor seiner Verhaftung am 21. März 2014 lebte er in Y.. Er hat eine Aufenthalts-
bewilligung B. Er bezeichnet einige wenige Personen in der Schweiz namentlich als
seine Freunde bzw. Bekannten. Einen vertieften Sozialbezug zur Schweiz hat er
nicht. Als erlernten Beruf gibt er Erdölingenieur an. Seine Identität ist nicht gesichert.
3.
Auf die Frage des Tatverdachts ist nicht näher einzugehen, da ein erstinstanzliches
Urteil vorliegt. Darauf kann verwiesen werden.

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4.
Für die Annahme einer Fluchtgefahr spricht, dass der Verurteilte in der Schweiz eine
befristete Aufenthaltsbewilligung B hat, mit welcher er ohne behördliche Bewilligung
nicht arbeiten darf. Mit einer Arbeitsbewilligung kann er in Anbetracht des konkreten
hängigen Strafverfahrens nicht rechnen. Dazu kommt, dass er als Invalider aus ei-
nem Drittstaat Schwierigkeiten hätte, eine Arbeit zu finden und auch vor seiner Ver-
haftung keine solche hatte. Seine Identität ist unklar. Er hat eine längere Freiheits-
strafe zu erwarten. Trotz Invalidität bewegte er sich vor seiner Einreise in die
Schweiz in diversen Staaten im Raum zwischen Irak und der Schweiz, sodass er
als durchaus agil zu bezeichnen ist. Er hat in der Schweiz keine sozialen Bezugs-
punkte, welche ein integriertes Leben indizieren. Er unterhielt vor seiner Haft Kon-
takte zu seinem irakischen und syrischen Schleusern und kennt die Möglichkeiten,
sich jenseits behördlicher Blicke in diversen Ländern zu bewegen. Dass er in den
letzten Monaten keine Anstalten zur Flucht traf, ist die Folge der seit über 2 Jahren
bestehenden Haft. Fluchtgefahr ist zu bejahen.
5.
Wirksame Ersatzmassnahmen fallen nicht in Betracht.
6.
Zusammenfassend steht fest, dass der Verurteilte zur Sicherung des Strafvollzugs
weiterhin in Sicherheitshaft zu behalten ist (Art. 231 Abs. 1 lit. a StPO).
7.
In Analogie zu Art. 227 Abs. 7 StPO ist die Sicherheitshaft des Verurteilten auf drei
Monate zu befristen. Damit bleibt in Anbetracht der vom erstinstanzlichen Gericht
ausgesprochenen Freiheitsstrafe auch die Verhältnismässigkeit gewahrt (vorne
E. 1.2). Die Sicherheitshaft kann bei Fristablauf verlängert werden.
8.
Es werden keine Kosten erhoben.





- 5 -
Die Strafkammer beschliesst:
1.
A. wird zur Sicherung des Strafvollzugs vom 17. Juni 2016 bis 16. September 2016
in Sicherheitshaft behalten (Art. 231 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 227 Abs. 7 StPO).
2.
Es werden keine Kosten erhoben.


Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin








Dieser Beschluss wird zugestellt an
 Bundesanwaltschaft, Frau Juliette Noto, Staatsanwältin des Bundes
 Rechtsanwalt Remo Gilomen, Verteidiger von A. (Beschuldigter)
 Gefängnis Z. (zur Kenntnis)



Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).