bstger · TPF 2009 179 · 2009-11-17 · de

Verfahrensakten; Vertrauensperson.

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TPF 2009 179 
 
41. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Bundesanwaltschaft vom 17. November 2009 (BB.2009.64) 
 
Verfahrensakten; Vertrauensperson. 
 
Dokumentationspflicht: Grundsatz und Ausnahmen (E. 3.3). Die Akten zur 
Vertrauensperson müssen grundsätzlich nicht in den Untersuchungsakten 
enthalten sein (E. 4.2). 
 
Die polizeilichen Akten betreffend eine Vertrauensperson müssen in jedem Fall 
dann nicht offen gelegt werden und die Anonymität kann gewahrt bleiben, 
wenn deren Informationen nicht als Beweismittel gegen den Beschuldigten 
verwendet werden (E. 4.2). 
 
Unabhängig davon können ausnahmsweise auch andere Umstände dazu 
führen, dass Akten zur Vertrauensperson zu den Verfahrensakten beizuziehen 
sind (E. 4.4). 
 
Pièces du dossier; personne de confiance. 
 
Obligation de tenue du dossier: principe et exceptions (consid. 3.3). Les pièces 
relatives à la personne de confiance n'ont en principe pas besoin d'être 
contenues dans le dossier d'instruction (consid. 4.2). 
 
Dans tous les cas, le dossier de police relatif à une personne de confiance n'a pas 
besoin d'être divulgué et son anonymat peut être sauvegardé lorsque les 
informations qu'elle fournit ne sont pas utilisées à titre de moyens de preuve 
contre l'inculpé (consid. 4.2). 
 
Indépendamment de cela et à titre exceptionnel, d'autres circonstances peuvent 
amener à ce que les pièces relatives à la personne de confiance doivent être 
ajoutées au dossier de la procédure (consid. 4.4). 
 
Atti procedurali; persona di fiducia. 
 
Obbligo di allestire e conservare i documenti: principio e deroghe (consid. 3.3). 
Gli atti sulla persona di fiducia non devono in linea di principio essere 
conservati tra gli atti dell’istruttoria (consid. 4.2). 
 
Gli atti di polizia concernenti una persona di fiducia non devono in ogni caso 
essere resi pubblici e l’anonimato può essere mantenuto se le relative 
informazioni non vengono utilizzate quali mezzi di prova nei confronti 
dell’imputato (consid. 4.2). 


 
 
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A prescindere da ciò anche altre circostanze possono far sì in via eccezionale 
che gli atti sulla persona di fiducia debbano essere aggiunti negli atti 
procedurali (consid. 4.4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
In der Voruntersuchung gegen A. und Unbekannt setzte der stellvertretende 
Eidgenössische 
Untersuchungsrichter 
(nachfolgend 
„Untersuchungsrichter“) mit Schreiben vom 20. Mai 2009 den Parteien 
gestützt auf Art. 119 BStP Frist bis am 10. Juni 2009 zur Stellung von 
Beweisergänzungsanträgen. Innert erstreckter Frist beantragte A. am 22. 
Juni 2009 unter anderem den Beizug sämtlicher Unterlagen im 
Zusammenhang mit der Vertrauensperson (Ramos) und dem verdeckten 
Ermittler (VE-18). Dieser Antrag wurde vom Untersuchungsrichter mit 
Verfügung vom 24. Juni 2009 abgewiesen. Dagegen erhob A. am 30. Juni 
2009 Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer und beantragte unter 
anderem, die Verfügung sei aufzuheben und es seien bei der 
Bundeskriminalpolizei 
und 
der 
Bundesanwaltschaft 
sämtliche 
Aktennotizen, Besprechungsprotokolle, Rapporte u.ä. über die Kontakte, 
Anweisungen, Informationen etc. betreffend „Ramos“ und VE-18 
beizuziehen, soweit sie sich auf A. beziehen. Ebenfalls beizuziehen seien 
sämtliche 
Unterlagen, 
die 
Aufschluss 
geben 
über 
Abmachungen 
(schriftliche und/oder mündliche) zwischen der Bundeskriminalpolizei bzw. 
der Bundesanwaltschaft und „Ramos“, insbesondere – aber nicht nur – 
hinsichtlich 
finanzieller 
Entschädigungen 
und 
allfälliger 
Erfolgsbeteiligungen. Und schliesslich seien sämtliche Unterlagen, die über 
die von „Ramos“ geforderten Leistungen (materieller und immaterieller 
Art) Aufschluss geben, beizuziehen, unabhängig davon, ob seitens der 
Behörden diesen Forderungen nachgekommen wurde oder nicht. 
 
Die I. Beschwerdekammer hiess die Beschwerde teilweise gut. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3.3 
Nach 
dem 
Grundsatz 
der 
Aktenvollständigkeit 
bzw. 
der 
Dokumentationspflicht im Strafverfahren bildet es Aufgabe der Behörden, 
die Akten so zu führen, dass alle prozessualen Vorgänge ersichtlich sind; 
Geheimakten gibt es grundsätzlich nicht. Die Aktenführungspflicht der 
Behörde ist das Gegenstück zu dem aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden 


 
 
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Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht der Partei. Das umfassende 
Akteneinsichtsrecht 
erfordert, 
dass 
alle 
prozessrelevanten 
Verfahrensvorgänge aktenkundig gemacht, d.h. in der Regel schriftlich 
festgehalten werden und hernach Bestandteil des Dossiers bilden. Zu den 
Akten ist grundsätzlich alles zu nehmen, was zur Sache gehört. Das Dossier 
muss (unter Vorbehalt überwiegender Geheimhaltungsinteressen) alles 
enthalten, was im Hinblick auf die verfolgte Tat mit einem möglichen 
Schuldvorwurf 
und 
einer 
allfälligen 
Strafzumessung 
in 
einen 
Zusammenhang gebracht werden kann (HAUSER/SCHWERI/ HARTMANN, 
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 256/257 N. 14-
14a, m.w.H.; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., 
Bern 2005, N. 945). Nicht vom Erfordernis der Aktenkundigkeit werden die 
Unterlagen und Pläne der operativen Tätigkeit der Polizei erfasst (z.B. 
Einsatzdispositive und Sicherheits- und Überwachungskonzepte etc.). Die 
Polizei ist nicht verpflichtet, alle Details ihrer Ermittlungshandlungen offen 
zu legen. Ihre Arbeitsunterlagen und taktischen Massnahmen müssen nicht 
zwingend in den Akten erscheinen (vgl. TPF 2005 119 E. 2.2 S. 121; 
HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, 
a.a.O., 
S. 256/257 
N. 
15, 
m.w.H.; 
OBERHOLZER, a.a.O., N. 945; PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse, 
2ème éd., Genève/Zurich/Bâle 2006, n° 335; […]). Zudem können sich 
insbesondere im Rahmen der verdeckten Ermittlung entsprechende 
Geheimhaltungsinteressen ergeben. 
 
4.2 Als Vertrauensperson gilt eine Privatperson, die unter der Leitung der 
Polizei aufgrund eines bestimmten Auftrages und klaren Weisungen 
handelt. Sie ist meistens dem kriminellen Umfeld zuzurechnen, ohne 
notwendigerweise Straftäter zu sein und hat daher oft bereits das Vertrauen 
der Täterseite. Die Aussagen einer Vertrauensperson dienen der Polizei 
primär als Anhaltspunkte für weitergehende Ermittlungshandlungen zur 
Beschaffung von gerichtsverwertbaren Beweisen (Antwort des Bundesrates 
vom 28. Februar 2007 zur Interpellation 06.3767 „Rechtsgrundlage für den 
Einsatz so genannter Vertrauenspersonen“, www.parlament.ch). Die 
Tätigkeit 
der 
Vertrauensperson 
basiert 
regelmässig 
auf 
einer 
Vertraulichkeitszusage. Diese Polizeiakten müssen grundsätzlich nicht in 
den Untersuchungsakten enthalten sein. Müsste in jedem Fall der Einsatz 
einer Vertrauensperson und die dazugehörigen Akten offen gelegt werden, 
würde die Arbeit mit einer Vertrauensperson verunmöglicht werden. 
Jedenfalls müssen die polizeilichen Akten betreffend eine Vertrauensperson 
nicht offen gelegt werden und die Anonymität kann gewahrt bleiben, wenn 
deren Informationen nicht als Beweismittel gegen den Beschuldigten 
verwendet werden. Dies ergibt sich daraus, dass im Vergleich auf das 


 
 
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Zeugnis 
eines 
anonym 
bleibenden 
V-Mannes dann nicht abgestellt werden darf, wenn dessen belastende 
Aussagen das einzige oder überwiegend ausschlaggebende Beweismittel 
darstellen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 303 N. 37; BGE 125 I 
127 E. 10a S. 157). Bereits im Aufsichtszwischenbericht der I. 
Beschwerdekammer als fachliche Aufsichtsbehörde vom 18. September 
2006 wurde festgehalten, dass die von Ramos eingeholten Informationen im 
Verfahren des Beschwerdeführers nicht als Beweismittel gegen ihn 
verwendet wurden. Daran hat sich bis heute nichts geändert, denn gemäss 
der Vorinstanz wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe für den 
verdeckten Ermittler insgesamt EUR 834'000.– von dessen Konto bei der 
Bank B. AG an ein von ihm verwaltetes Konto einer Offshore-Gesellschaft 
in Z. und dann unverzüglich an drei vom verdeckten Ermittler bezeichnete 
Konten in Deutschland weiter vergütet, obwohl ihm der verdeckte Ermittler 
gesagt habe, dieses Geld stamme aus Drogenhandel. Die übrigen Vorwürfe 
gegen 
den 
Beschwerdeführer 
würden 
– 
so 
die 
Vorinstanz 
– 
Geldtransaktionen für den Konzern C. betreffen, mit denen weder Ramos 
noch der verdeckte Ermittler etwas zu tun hätten. Im Zusammenhang mit 
der Vertrauensperson wird dem Beschwerdeführer also kein strafbares 
Verhalten 
vorgeworfen. 
Entsprechend 
müssen 
die 
Akten 
zur 
Vertrauensperson als solche nicht in den Verfahrensakten enthalten sein. 
 
4.4 (…) Ungeachtet dessen ist dem Antrag des Beschwerdeführers aus 
einem anderen Grund in beschränktem Umfang zu entsprechen. 
Unabhängig von den vorangehenden Ausführungen zur Parteiöffentlichkeit 
ist für die Akten betreffend die Vertrauensperson mit pag. (…) bis (…) aus 
nachfolgenden Gründen eine Ausnahme zu machen: Aufgrund der 
Ausgangslage, dass die besagten Akten unbestrittenermassen zu den 
Verfahrensakten gehörten, worauf die Paginierung schliessen lässt, sie vom 
Beschwerdeführer bzw. dessen Verteidiger im Rahmen der gewährten 
Akteneinsicht vom 28. Januar 2008 bereits eingesehen wurden (vgl. auch 
TPF 2005 119 E. 2.2 S. 122) und offensichtlich ohne Wissen und 
Beschwerdemöglichkeit bzw. Einverständnis des Beschwerdeführers wieder 
ausgeschieden wurden, sind die Akten mit den Paginanummern (…) bis 
(…) zu den Verfahrensakten zu nehmen, zumal der Beschwerdeführer 
bereits über einen grossen Teil in Kopie verfügt. Demnach ist der Antrag 
des Beschwerdeführers auf umfassenden Beizug der Akten zur 
Vertrauensperson, wenn auch aus anderen Gründen, teilweise gutzuheissen.