bstger · BG.2026.34 · 2026-06-16 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 16. Juni 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Alberto Fabbri,
Gerichtsschreiberin Nathalie Hiltbrunner



Parteien


Kanton Luzern, Oberstaatsanwaltschaft,
Gesuchsteller





gegen





Kanton Aargau, Oberstaatsanwaltschaft,
Gesuchsgegner


Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2026.34




BG.2026.34

2
Sachverhalt:

A.

A.1 Das Bezirksgericht Lenzburg reichte am 12. April 2021 bei der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau eine Strafanzeige gegen A. und B. wegen Verdachts auf
Verletzung der Buchführungspflicht, auf Scheinehe, auf unberechtigten Bezug
von Kurzarbeitsentschädigung aufgrund von Corona und auf Steuerdelikte ein.
Die Strafanzeige des Bezirksgerichts Lenzburg bezog sich auf mutmassliche
strafbare Handlungen in der Zeit von 2017 bis 2021. Am 14. April 2021 zeigte A.
B. bei der Kantonspolizei Aargau wegen Erpressung und Nötigung an (Datenträ-
ger in Akten Staatsanwaltschaft Luzern SA3 25 2738 35 [nachfolgend Akten LU],
Scan Akten der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ST.2021.2602 [nachfolgend
Akten AG ST.2021.2602], Ordner 2, pag. 443 und 607 f.). Die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau führte dieses Verfahren unter dem Zeichen ST.2021.2602.


A.2 Im Verfahren ST.2021.2602 stellte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit
Verfügung vom 12. Dezember 2022 (Teilentscheid) das Strafverfahren gegen A.
wegen «Betrugs betreffend den doppelten Bezug von Kurzarbeitsentschädigung
in den Jahren 2020 und 2021, ungetreuer Geschäftsbesorgung bzw. ordnungs-
widriger Führung der Geschäftsbücher in den Jahren ca. 2017 bis ca. 2019 und
falschen Umsatzberechnungen sowie Mitarbeiterzuweisung der C. AG und
D. GmbH in den Jahren 2019 und 2020» ein (Datenträger Akten LU, Akten AG
ST.2021.2602, Ordner 1, pag. 29.5 ff.). Ferner erliess sie in diesem Verfahren
am 20. Dezember 2020 gegen A. einen Strafbefehl wegen Täuschung der Be-
hörden nach Art. 118 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integra-
tionsgesetz, AIG; SR 142.20) begangen von Mai 2017 bis Januar 2020 (Daten-
träger Akten LU, Akten AG ST.2021.2602, Ordner 2, pag. 682.1 ff.).

A.3 In Bezug auf B. verfügte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau im Verfahren
ST.2021.2602, ebenfalls am 12. Dezember 2022 und als Teilentscheid, die Ein-
stellung wegen Betrugs, ungetreuen Geschäftsbesorgung, ordnungswidriger
Führung der Geschäftsbücher, Erpressung, Nötigung und Urkundenfälschung.
Auch gegen sie erliess die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau am 20. Dezember
2022 einen Strafbefehl, und zwar wegen mehrfachen unbefugten Eindringens in
ein Datenverarbeitungssystem und Täuschung der Behörden (Datenträger Akten
LU, Akten AG ST.2021.2602, Ordner 1, pag. 27.7 ff.).

A.4 A. erhob gegen den Strafbefehl ST.2021.2602 vom 20. Dezember 2022 Einspra-
che (Datenträger Akten LU, Akten AG ST.2021.2602, Ordner 1, pag. 682.).




BG.2026.34

3
B.

B.1 Am 19. September 2022 ging bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eine
Strafanzeige von B. gegen A. wegen «Vernachlässigung von Unterhaltspflichten
etc.» ein (Akten LU, unpaginiert, Register 3, Strafanzeige vom 30. April 2025,
Beilage 8). B. beantragte unter anderem, es seien am Wohnort von A. und an
verschiedenen Geschäftsadressen Hausdurchsuchungen durchzuführen und
Unterlagen zu beschlagnahmen. Ferner gab sie in der Anzeigeschrift an, es wür-
den sich allenfalls weitere Hinweise auf strafbare Handlungen von A. ergeben,
namentlich auf Betrugshandlungen im Zusammenhang mit ihren ehelichen An-
sprüchen. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eröffnete dieses Verfahren
unter dem Zeichen ST.2022.7651.

B.2 Das Verfahren ST.2022.7651 erledigte die Staatanwaltschaft Lenzburg-Aarau
mit einem Strafbefehl gegen A. vom 21. Februar 2023 mit Schuldspruch wegen
mehrfacher Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Tatzeitraum vom 1. Ja-
nuar 2020 bis 17. Januar 2023 (Datenträger Akten LU, Unterlagen Bezirksgericht
Lenzburg, pag. 190). Grundlage dieser Verurteilung bildete insbesondere der
rechtskräftige Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau ZSU.2022.31
vom 22. August 2022, womit A. verpflichtet wurde, B. an den Unterhalt des Kin-
des und an den persönlichen Unterhalt ab 1. Januar 2020 monatlich die dort auf-
geführten Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen.
Aus den im vorliegenden Gerichtsstandverfahren eingereichten Akten geht nicht
hervor, dass das Verfahren ST.2022.7651 auch wegen weiterer Delikte insbe-
sondere wegen Verdachts auf strafbare Handlungen gegen das Vermögen oder
Urkundenfälschungsdelikte geführt worden wäre.

B.3 Auch gegen den Strafbefehl ST.2022.7651 vom 21. Februar 2023 erhob A. Ein-
sprache (Datenträger Akten LU, Unterlagen Bezirksgericht Lenzburg, pag. 182).


C.
Nach Überweisung der beiden Strafbefehle an das Bezirksgericht Lenzburg ver-
einigte dieses die Verfahren. Mit Urteil vom 31. Mai 2024 verurteilte es A. gestützt
auf die in den Strafbefehlen ST.2021.2602 vom 20. Dezember 2022 und
ST.2022.7651 vom 21. Februar 2023 umschriebenen Sachverhalte wegen mehr-
facher Täuschung von Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 AIG und mehrfacher
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 StGB (Datenträger
Akten LU, Unterlagen Bezirksgericht Lenzburg, pag. 288 ff.).


D.
Am 30. April 2025 reichte B. bei der Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee eine
Strafanzeige gegen A. und dessen Lebens- und Geschäftspartnerin E. wegen
Vernachlässigung
von
Unterhaltspflichten,
mehrfachen
Betrugs,

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Urkundenfälschung, Nichtüberweisung der gesetzlichen Sozialversicherungsbei-
träge etc. ein (Akten LU, Register 3, unpaginiert).


E.
Mit Gerichtsstandsanfrage vom 11. November 2025 ersuchte die Staatsanwalt-
schaft Abteilung 3 Sursee die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau um Über-
nahme des Verfahrens gegen A. und E. gemäss Strafanzeige vom 30. April 2025.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau lehnte die Gerichtsstandsanfrage mit
Schreiben vom 21. November 2025 ab (Akten LU, Gerichtsstandsakten,
act. 1-2).


F.
Eine zweite Gerichtsstandsanfrage der Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee
vom 11. Dezember 2025 lehnte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit
Schreiben vom 13. Januar 2026 ebenfalls ab (Akten LU, Gerichtsstandsakten,
act. 3 und 7).


G.
Der im Anschluss durchgeführte Meinungsaustausch zwischen der Oberstaats-
anwaltschaft des Kantons Luzern und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Aargau blieb mit der definitiven Ablehnung einer Verfahrensübernahme durch
letztere vom 22. April 2026 erfolglos (Akten LU, Gerichtsstandsakten, act. 8 ff.).


H.
Der Kanton Luzern (nachfolgend «Gesuchsteller»), handelnd durch seine Ober-
staatsanwaltschaft, gelangt mit Ersuchen vom 1. Mai 2026 an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, die Strafbehörden des Kantons
Aargau seien als berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. und E. zur Last
gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).


I.
Der Kanton Aargau (nachfolgend «Gesuchsgegner»), handelnd durch seine
Oberstaatsanwaltschaft, beantragt mit Gesuchsantwort vom 12. Mai 2026 auf
das Gesuch sei nicht einzutreten, eventuell sei das Gesuch abzuweisen und es
sei der Kanton Luzern zur Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten A. und
E. berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde dem
Gesuchsteller mit Schreiben vom 13. Mai 2026 zur Kenntnis gebracht (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er-
forderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.




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5
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen
Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen
mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten
Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles
und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO).
Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Ge-
richtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der
zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der
Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Ent-
scheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist,
innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im
Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzu-
wenden (vgl. hierzu TPF 2019 62 E. 1; 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden,
welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren
vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen
kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).
1.2
Der Gesuchsgegner macht geltend, der Gesuchsteller habe den Meinungsaus-
tausch zu spät eingeleitet, da er in diesem einfachen Fall zwischen der letzten
Ablehnung des Gerichtsstandes fast drei Monate bis zur Eröffnung des Mei-
nungsaustausches habe verstreichen lassen. Auf das Gesuch sei deshalb nicht
einzutreten (act. 3). In Bezug auf die Eintretensfrage ist dieser Aspekt jedoch
nicht relevant. Vielmehr könnte verspätetes Handeln unter Umständen als kon-
kludente Anerkennung des Gerichtsstandes interpretiert werden, was ein Abwei-
chen vom ordentlichen Gerichtsstand im Sinne von Art. 40 Abs. 3 StPO gebieten
könnte. Diese Frage ist grundsätzlich nach der Prüfung des ordentlichen Ge-
richtsstandes zu beurteilen. Die relevanten Eintretensvoraussetzungen (durch-
geführter Meinungsaustausch zwischen den involvierten Kantonen und zustän-
digen Behörden, Frist und Form) geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf das
Gesuch ist einzutreten.


2.

2.1
Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt,
so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des
Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen
worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an
dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1
StPO). Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat werden von den glei-
chen Behörden verfolgt und beurteilt wie die Täterin oder der Täter (Art. 33 Abs. 1
StPO).

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6
2.2
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewie-
sen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung
bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder als sicher
ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der
Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst,
was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt (TPF 2021 167 E. 3.2.3;
2019 82 E. 2.4; 2019 52 E. 2.1 S. 55 f.; 2019 28 E. 2.2 S. 31; jeweils m.w.H.). Als
Tatsachenbasis kommen bei jedem Tatverdacht nur vorbestehende, objektiv be-
gründete, konkrete Anhaltspunkte in Betracht. Dabei stützt sich die Beschwerde-
kammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro
duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren
Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (TPF 2021
167 E. 3.2.3; 2019 82 E. 2.4; 2019 52 E. 2.1 S. 55 f.; 2019 28 E. 2.2 S. 31; jeweils
m.w.H.).
2.3
In Gerichtsstandsverfahren gilt eine Untersuchung mit Eingang einer Strafan-
zeige als angehoben, wenn sie nicht offensichtlich haltlos ist. Ohne Bedeutung
ist, ob die Behörde der Strafanzeige tatsächlich Folge leistet oder nicht, denn sie
kann den Gerichtsstand nicht dadurch an einen anderen Kanton verschieben,
dass sie die Anzeige von der Hand weist, keine Ermittlungshandlungen durch-
führt oder keine Anklage erhebt (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichts-
standsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, S. 47 N. 142 mit Verweis auf
BGE 114 IV 76; 87 IV 45 und 71 IV 55 E. 3, S. 85 N. 269). Die Beschwerdekam-
mer prüft jedoch nicht, ob eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung
zu Recht erfolgte (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.36 vom 21. Ja-
nuar 2015 E. 2.3 mit Verweis auf SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 94 N. 300).
Ebenso wenig kann ein Kanton über die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens
eines anderen Kantons entscheiden (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 53 N. 165,
S. 86 N. 270 f.).
2.4
Ist in einem beteiligten Kanton im Zeitpunkt des Gerichtsstandsverfahrens nach
den Art. 39–42 wegen einer der Straftaten schon Anklage erhoben worden, so
werden die Verfahren getrennt geführt (Art. 34 Abs. 2 StPO). An der Gleichzei-
tigkeit zweier Strafverfahren in verschiedenen Kantonen im Sinne von Art. 34
Abs. 1 StPO fehlt es dann, wenn in einem Kanton das Verfahren (durch Urteil,
Einstellung usw.) beendet war, bevor im anderen Kanton das neue Verfahren
eingeleitet wurde (TPF 2010 70 E. 2.2 S. 72; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BG.2014.36 vom 21. Januar 2015 E. 2.1; BG.2013.33 vom 17. April 2014 E. 2.2;
BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 224 f.). In der
Rechtsprechung der Beschwerdekammer konnte ein Verfahren auch dann als
beendet betrachtet werden, wenn es zwar noch nicht formell abgeschlossen, tat-
sächlich aber als erledigt angesehen wird (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BG.2015.5 vom 26. März 2015 E. 2.1 mit Zitierung namentlich von

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SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 85 N. 269 und von BAUMGARTNER, a.a.O., S. 471,
der dort wiederum die Rechtsprechung der Beschwerdekammer wiedergibt). Im
Leitentscheid TPF 2024 194 stellte die Beschwerdekammer in Frage, inwiefern
– mit Blick auf die strafprozessualen Grundsätze und insbesondere die Form-
strenge des Grundsatzes ne bis in idem – in Gerichtstandsverfahren an dieser
Rechtsfigur der impliziten Verfahrensbeendigung festgehalten werden kann. Wer
sich dennoch darauf beruft, hat jedenfalls zu begründen, weshalb diese im kon-
kreten Fall angezeigt ist (TPF 2024 194 E. 2.4.1).


3.

3.1
Der Gesuchsteller vertritt die Ansicht, dass in der Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 12. Dezember 2022 Vorwürfe gegen A.
betreffend Handlungen gegen das Vermögen vom 1. Januar 2022 bis am
19. September 2022 nicht behandelt worden seien, obwohl diese Gegenstand
der Strafanzeige vom 19. September 2022 gewesen seien. Daher sei die Sache
nicht formell korrekt erledigt worden und damit das Strafverfahren gegen A. nach
wie vor im Kanton Aargau hängig. Die Behörden des Gesuchsgegners seien folg-
lich für die Durchführung des Strafverfahrens zuständig (act. 1).
3.2
Der Gesuchsgegner hingegen macht geltend, dass bei ihm kein Verfahren gegen
A. hängig sei und die Vorwürfe gemäss Strafanzeige vom 19. September 2022
formell korrekt und vollständig abgehandelt worden seien. Nach Eingang der
Strafanzeige vom 19. September 2022 sei am 3. November 2022 die Teileinstel-
lung angekündigt worden, ohne einen Vorbehalt zu machen, dass ein Teil der
Vermögensdelikte weiter untersucht werde. Auch wenn der fragliche Zeitraum
von Januar bis September 2022 irrtümlicherweise nicht in der Aktenabschluss-
mitteilung und der Einstellungsverfügung aufgeführt sei, müsse dafür zumindest
von einer faktischen Einstellung ausgegangen werden (act. 3).


4.

4.1
Sowohl der Gesuchsteller wie auch der Gesuchsgegner gehen in ihren Eingaben
davon aus, dass sich die Einstellungsverfügung vom 12. Dezember 2022 auch
auf die Strafanzeige vom 19. September 2022 bezieht. Für den Gesuchsteller
ergibt sich daraus, dass die Einstellungsverfügung sämtliche Taten bis 19. Sep-
tember 2022 hätte aufführen müssen. Wie sich aus dem oben ausgeführten
Sachverhalt ergibt (s. oben Bst. A und B), betrifft die Einstellungsverfügung vom
12. Dezember 2022 jedoch nicht die Strafanzeige vom 19. September 2022 bzw.
das Verfahren ST.2022.7651, sondern die Strafanzeige des Bezirksgerichts
Lenzburg vom 12. April 2021 und somit das Verfahren ST.2021.2602. Das ergibt
auch aus den Parteimitteilungen vom 3. November 2022 der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau an A. und B. im Verfahren ST.2021.2602. Damit teilte die Staats-
anwaltschaft
Lenzburg-Aarau
mit,
welche
Straftaten
sie
einzustellen

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beabsichtige und für welche sie einen Strafbefehl zu erlassen gedenke. Betref-
fend A. stellte sie bezüglich Betrugs, ungetreue Geschäftsbesorgung, ordnungs-
widrige Führung der Geschäftsbücher, falsche Umsatzberechnungen sowie Mit-
arbeiterzuweisung eine Einstellung in Aussicht. Betreffend B. stellte sie die Ein-
stellung des Verfahrens wegen Erpressung, Nötigung und Urkundenfälschung in
Aussicht. Im Übrigen beabsichtigte sie, einen Strafbefehl zu erlassen. Gegen B.
wegen Täuschung der Behörden und unbefugte Datenbeschaffung, evtl. unbe-
fugtem Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, evtl. Verletzung des Fabri-
kations- oder Geschäftsgeheimnisses und gegen A. wegen Täuschung der Be-
hörden (Datenträger Akten LU, Akten AG ST.2021.2602, Ordner 1, pag. 29.1-4
und pag. 421.1). Auch aus den Parteimitteilungen vom 3. November 2022 ergibt
sich somit, dass sich das Verfahren ST.2021.2602 nicht auf die Vorwürfe der
«Vernachlässigung von Unterhaltspflichten etc.» und somit die Strafanzeige vom
19. September 2022 bezog. Vielmehr wurden diese im Verfahren ST.2022.7651
behandelt, das mit Strafbefehl vom 21. Februar 2021 (bzw. dessen Überweisung
an das Bezirksgericht Lenzburg) erledigt wurde.
4.2
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sämtliche gegen A. am 12. April 2022 an-
gezeigten Straftaten von der Einstellungsverfügung ST.2021.2602 vom 12. April
2022 und dem Strafbefehl ST.2021.2602 vom 20. Dezember 2022 erfasst waren.
Ferner, dass aufgrund der Strafanzeige vom 19. September 2022 das Verfahren
ST.2022.7651 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten geführt wurde
und der dort erlassene Strafbefehl ST.2022.7651 vom 21. Februar 2023 sämtli-
che Vernachlässigungen von Unterhaltpflichten bis Januar 2023 umfasste. Die
Staatsanwaltschaft Lenzburg Aarau hat beide Verfahren vollständig abgeschlos-
sen und nach Einsprache gegen die Strafbefehle diese an das Bezirksgericht
Lenzburg überwiesen (s. oben Bst. C). Folglich ist beim Gesuchsgegner derzeit
kein gerichtsstandsrelevantes Verfahren hängig.


5.

5.1
In der Strafanzeige vom 30. April 2025 werden dem Beschuldigten und teilweise
dessen Lebens- und Geschäftspartnerin ausdrücklich, Vernachlässigung von
Unterhaltspflichten, Betrug, Urkundenfälschung, und Nichtüberweisung der ge-
setzlichen Sozialversicherungsbeiträge vorgeworfen. Die mit der schwersten
Strafe bedrohten Taten sind Betrug nach Art. 146 Abs. 1 StGB sowie Urkunden-
fälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB, die je Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
Geldstrafe vorsehen. Im Vordergrund steht vorliegend ein mutmasslicher Betrug.
5.2
Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich wegen Betrugs strafbar, wer in der Absicht,
sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspie-
gelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem
Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt,
wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

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Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers (BGE 143 IV 302 E. 1.2
und 135 IV 76 E. 5.1 S. 79 je m.w.H.). Die Täuschung ist eine unrichtige Erklärung
über Tatsachen, mit der auf die Vorstellung eines anderen eingewirkt wird (BGE
135 IV 76 E. 5.1). Ein Betrug gilt als dort verübt, wo der Täter jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen zu einem Verhalten bestimmt,
das den sich Irrenden oder einen Dritten am Vermögen schädigt (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.2.2 m.H.). In der Literatur
wird dieser Ort u.a. als Handlungsort (BAUMGARTNER, a.a.O., S. 60) oder als Aus-
führungsort (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 65) bezeichnet.
5.3
Die beiden Beschuldigten A. und E. haben ihren Wohnsitz beide im Kanton Lu-
zern und drei der vier auf die beiden eingetragenen Gesellschaften, über die Ein-
kommen verschleiert worden sein soll, haben ihren Sitz ebenfalls im Kanton Lu-
zern. Folglich bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass mutmassliche Täu-
schungshandlungen im Kanton Luzern begangen wurden. Somit wurde die mit
der schwersten Strafe bedrohte Tat, die den beiden Beschuldigten vorgeworfen
wird, im Kanton Luzern begangen. Der ordentliche Gerichtsstand im Sinne von
Art. 33 und 34 StPO befindet sich im Kanton Luzern.
Triftige Gründe, die ein Abweichen vom ordentlichen Gerichtsstand nahelegen
würden, sind nicht ersichtlich.


6.
Demzufolge sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern berechtigt
und verpflichtet, die A. und E. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu
beurteilen.


7.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Gerichtsge-
bühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG per analo-
giam; TPF 2023 130 E. 5.1 m.w.H.).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern sind berechtigt und verpflichtet,
die A. und E. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 17. Juni 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.