bstger · SK.2020.15 · 2021-01-13 · de

Mehrfache üble Nachrede (Art. 173 StGB)

Urteil vom 13. Januar 2021
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichterin Sylvia Frei, Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Rafael Schoch
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-
anwalt des Bundes Vincens Nold,

und

als Privatklägerschaft:

1.
B.,
2.
C., vertreten durch B.,
3.
VEREIN D., vertreten durch B.,
gegen

A.,

Gegenstand

Mehrfache üble Nachrede
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2020.15

- 2 -

Anträge der Bundesanwaltschaft:
1.
A. sei schuldig zu sprechen der üblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB), mehrfach
begangen gemäss Ziffer 1.1.b), Ziffer 1.1.c), Ziffer 1.1.e) der Anklageschrift, zum
Nachteil von B., C. und dem Verein D.

2.
A. sei freizusprechen vom Vorwurf der üblen Nachrede gemäss Ziffer 1.1.a) und
Ziffer 1.1.d) der Anklageschrift.

3.
A. sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.–, ent-
sprechend Fr. 900.–. Die Geldstrafe sei zu bezahlen.

4.
Auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2018
bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.–, ent-
sprechend Fr. 5'400.–, sei zu verzichten. A. sei zu verwarnen.

5.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– seien im Umfang von Fr. 900.– A. aufzuer-
legen (Art. 426 Abs. 1 StPO).

6.
Es sei A. keine Genugtuung und keine Entschädigung zuzusprechen.

7.
Es sei dem Verein D. eine in gerichtlicher Höhe zu bestimmende Genugtuung
zuzusprechen.

8.
Es sei der Kanton Aargau als Vollzugskanton zu bestimmen.

Anträge des Beschuldigten:
Der Beschuldigte verzichtete auf die Stellung von Anträgen.

Anträge der Privatklägerschaft:
Die Privatklägerschaft verzichtete auf die Stellung von Anträgen.



- 3 -

Prozessgeschichte:
A.
Am 18. November 2017 erstattete die Privatklägerschaft, d.h. B., C. und der Ver-
ein D., bei der Bundesanwaltschaft gegen A. (nachfolgend: der Beschuldigte)
Strafanzeige wegen Ehrverletzungsdelikten, mutmasslich begangen durch zwei
Facebook-Kommentare des Beschuldigten vom 6. und 11. November 2017
(BA 05-00-0005 ff.).
B.
Mit zwei Verfügungen vom 6. Dezember 2017 vereinigte die Bundesanwaltschaft
diese Strafanzeige mit dem bei ihr gegen den Beschuldigten geführten und der
Bundesgerichtsbarkeit unterliegenden Verfahren und nahm die Strafuntersu-
chung im Zusammenhang mit den Facebook-Kommentare vom 6. und 11. No-
vember 2017 nicht anhand (BA 03-00-0018 ff.; -0023 ff.). Die dagegen von der
Privatklägerschaft erhobenen Beschwerden hiess die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts mit Beschluss BB.2017.215 vom 3. Mai 2018 teilweise gut
und wies die Bundesanwaltschaft an, gegen den Beschuldigten ein Verfahren
wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit dem Facebook-Kommentar vom
6. November 2017 zu eröffnen (BA 21-02-0087 ff.). Mit Verfügung vom
8. Mai 2018 dehnte die Bundesanwaltschaft das bei ihr hängige Verfahren gegen
den Beschuldigten auf den Tatbestand der üblen Nachrede zu Lasten von B. aus
(BA 01-00-0004).
C.
Am 23. März 2018 erstatte die Privatklägerschaft in Ergänzung ihrer Strafan-
zeige vom 18. November 2017 (siehe Lit. A) bei der Bundesanwaltschaft gegen
den Beschuldigen Strafanzeige wegen Verleumdung / übler Nachrede, mutmass-
lich begangen durch Facebook-Beiträge des Beschuldigten u.a. vom 28. Dezem-
ber 2017, 2. Januar 2018 und 10. Februar 2018 (BA 05-00-0062 ff.).
D.
Am 23. Mai 2018 verfügte die Bundesanwaltschaft die Einstellung des Strafver-
fahrens gegen den Beschuldigten wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit
dem Facebook-Kommentar vom 6. November 2017 zu Lasten von B. Die dage-
gen von B. erhobene Beschwerde hiess die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts mit Beschluss BB.2018.97 vom 7. August 2018 gut und wies die
Bundesanwaltschaft an, das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen übler
Nachrede im Zusammenhang mit diesem Facebook-Beitrag weiterzuführen (BA
21-03-0022 ff.).
E.
Ebenfalls am 23. Mai 2018 vereinigte die Bundesanwaltschaft die Strafanzeige
der Privatklägerschaft vom 23. März 2018 (vgl. Lit. C) mit dem bei ihr gegen den
Beschuldigten geführten Verfahren und nahm diese Strafanzeige nicht anhand
(BA 03-00-0055 ff.). Die dagegen von der Privatklägerschaft erhobenen Be-

- 4 -

schwerden hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Be-
schluss BB.2018.100 vom 28. August 2018 teilweise gut und wies die Bundes-
anwaltschaft an, gegen den Beschuldigten ein Verfahren wegen übler Nachrede
und/oder Verleumdung im Zusammenhang mit den Facebook-Beiträgen vom
28. Dezember 2017, 2. Januar 2018 und 10. Februar 2018 zu eröffnen (BA 21-
04-0073 ff.). Mit Verfügung vom 31. August 2018 dehnte die Bundesanwaltschaft
das bei ihr hängige Verfahren gegen den Beschuldigten auf den Tatbestand der
üblen Nachrede zu Lasten von B., C. und des Vereins D. aus (BA 01-00-0006).
F.
Ebenfalls am 23. Mai 2018 erliess die Bundesanwaltschaft einen Strafbefehl, mit
welchem der Beschuldigte wegen Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz,
das Tierschutzgesetz und das Waffengesetz, als teilweise Zusatzstrafe zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 5. Juli 2011, zu ei-
ner bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.– und einer Busse
von Fr. 1‘000.– verurteilt wurde. Dieser Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen
(BA 03-00-0038 ff.).
G.
Am 18. und 19. Oktober 2018 verfügte die Bundesanwaltschaft die Einstellung
des Verfahren gegen den Beschuldigten wegen übler Nachrede im Zusammen-
hang mit den Facebook-Beiträgen vom 28. Dezember 2017, 2. Januar 2018 und
10. Februar 2018 bzw. im Zusammenhang mit dem Facebook-Kommentar vom
6. November 2017 (BA 03-00-0072 ff.; -0075 ff.). Die dagegen von der Privatklä-
gerschaft erhobenen Beschwerden hiess die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts mit den Beschlüssen BB.2018.184 vom 3. April 2019 und
BB.2018.191 vom 4. April 2019 gut und wies die Bundesanwaltschaft an, das
Verfahren gegen den Beschuldigten wegen übler Nachrede und/oder Verleum-
dung im Zusammenhang mit den genannten Facebook-Beiträgen bzw. des ge-
nannten Facebook-Kommentars weiterzuführen (BA 21-05-0018 ff.; -06-0031 ff.).
H.
Am 3. Juni 2020 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts Anklage gegen den Beschuldigten wegen übler Nachrede im
Zusammenhang mit dem Facebook-Kommentar vom 6. November 2017 und den
Facebook-Beiträgen vom 28. Dezember 2017, 2. Januar 2018 und 10. Feb-
ruar 2018.
I.
Die zuständige Einzelrichterin beauftragte am 13. Juli 2020 Dr. med. E. mit der
Erstellung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens über den Beschuldigten
(TPF 8.264.1.002 ff.). Dieses Gutachten ging am 3. November 2020 bei der
Strafkammer des Bundesstrafgerichts ein (TPF 8.264.1.010 ff.). Zudem holte die
Einzelrichterin die erforderlichen Unterlagen in Bezug auf die persönlichen und
finanziellen Verhältnisse (Strafregisterauszug, Betreibungsregisterauszug, Steu-
erunterlagen) des Beschuldigten ein (TPF 8.231.1 ff.).

- 5 -

J.
Am 13. Januar 2021 fand die Hauptverhandlung in Anwesenheit des Beschuldig-
ten am Sitz des Bundesstrafgerichts statt, nachdem der erstmals auf den 9. De-
zember 2020 anberaumte Hauptverhandlungstermin aus organisatorischen
Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie abgenommen werden
musste. Die eingeladene Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft verzichte-
ten auf eine Teilnahme. Der Beschuldigte verzichtete während der Hauptver-
handlung auf eine mündliche Urteilseröffnung, weshalb das Urteil vom 13. Ja-
nuar 2021 sämtlichen Parteien schriftlich eröffnet wurde.
K.
In der Folge meldete der Beschuldigte am 20. Januar 2021 fristgerecht «Rekurs»
(gemeint: Berufung) gegen das Urteil an.

Die Einzelrichterin erwägt:
1.
Prozessuales
1.1
Zuständigkeit
1.1.1
Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet auf
mehrfache üble Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Für die Verfolgung und Beur-
teilung des Tatbestandes der üblen Nachrede sind grundsätzlich die kantonalen
Strafbehörden zuständig (Art. 22 StPO, Art. 23 f. StPO e contrario). Ist in einer
Strafsache sowohl Bundesgerichtsbarkeit als auch kantonale Gerichtsbarkeit ge-
geben, so kann die Bundesanwaltschaft die Vereinigung der Verfahren in der
Hand der Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anordnen (Art. 26
Abs. 2 StPO). Haben die eidgenössischen und kantonalen Strafverfolgungsbe-
hörden eine Vereinbarung über die Bundesgerichtsbarkeit getroffen, darf die
Strafkammer des Bundesstrafgerichts ihre Zuständigkeit nur aus besonders trif-
tigen Gründen verneinen (BGE 133 IV 235 E. 7.1; 132 IV 89 E. 2).
1.1.2
Vorliegend hatte die Bundesanwaltschaft die Verfahren wegen der zu beurteilen-
den Ehrverletzungsdelikte mit dem bei ihr damals hängigen und in die Bundes-
gerichtsbarkeit fallenden Verfahrens gegen den Beschuldigten vereinigt
(vgl. Lit. B und E). Während der die Bundeszuständigkeit begründende Teil des
Verfahrens mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2018 rechtskräf-
tig abgeschlossen wurde (vgl. Lit. F), erliess die Bundesanwaltschaft wegen den
hier zu beurteilenden Ehrverletzungsdelikten mehrere Nichtanhandnahme- und
Einstellungsverfügungen, welche alle jeweils mit Beschlüssen der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts aufgehoben wurden (vgl. Prozessgeschichte).

- 6 -

Vorliegend sind trotz des bereits rechtskräftigen Abschlusses des die Bundeszu-
ständigkeit begründenden Teils des Verfahrens keine triftigen Gründe für die
nachträgliche Änderung der Zuständigkeit ersichtlich. Die Zuständigkeit des Bun-
desstrafgerichts für die Beurteilung ist somit gegeben.
1.1.3
Die Kompetenz der Einzelrichterin der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgeset-
zes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010
(StBOG; SR 173.71).
1.2
Strafantrag
1.2.1
Beim Straftatbestand der üblen Nachrede handelt es sich um ein Antragsdelikt.
Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt
worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Die an-
tragsberechtigte Person kann ihren Strafantrag zurückziehen, solange das Urteil
der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist (Art. 33 Abs. 1 StGB). Wer
seinen Strafantrag zurückgezogen hat, kann ihn nicht nochmals stellen (Art. 33
Abs. 2 StGB).
1.2.2
In Bezug auf die hier zu beurteilenden Taten wurden jeweils form- und fristge-
recht Strafantrag gestellt (BA 05-00-0005 ff.; -0062 ff.) In Bezug auf die ange-
klagte üble Nachrede vom 2. Januar 2018 zum Nachteil von B. gemäss Anklage-
punkt 1.1.d) ist festzuhalten, dass B. anlässlich der Einvernahme vom 22. Mai
2019 den Strafantrag in diesem Punkt zurückgezogen hat (BA 12-03-0025 Z. 14
ff.). Folglich ist das Strafverfahren im Anklagepunkt 1.1.d) infolge Rückzug des
Strafantrags einzustellen.
2.
Anklagevorwurf
2.1
Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, an seinem Wohnort in
Z. auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil «A.» am 6. November 2017
einen Kommentar bzw. am 28. Dezember 2017, 2. Januar 2018 und 10. Februar
2018 jeweils einen Beitrag veröffentlich zu haben, welcher bzw. welche jeweils
geeignet waren, den Ruf der Privatklägerschaft zu schädigen. Konkret wird ihm
Folgendes vorgeworfen.
2.2
Gemäss Anklagepunkt 1.1.a) soll der Beschuldigte am 6. November 2017 eine
Aufnahme auf dem Facebook-Profil des Vereins D., auf welcher B. zu sehen war,
unter anderem wie folgt kommentiert haben: «Alle lachen, allen geht es gut, nur
einem nicht: dem Hund mit Maulkorb. Das ist Tierquälerei, was aber nicht ver-

- 7 -

wunderlich ist, denn überall, wo B. auftaucht, passieren unter seiner (Mit-)Ver-
antwortung Tierquälereien». Dieser Kommentar sei geeignet gewesen, den Ruf
von B. zu schädigen.
2.3
Gemäss Anklagepunkt 1.1.b) soll der Beschuldigte am 28. Dezember 2017 auf
seinem Facebook-Profil unter dem Titel «KEIN ENDE IN AUSSICHT» Folgendes
veröffentlicht haben: «Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber auch einmal ganz
klar und explizit signalisieren, dass nicht ich derjenige bin, der die damalige An-
gelegenheit HH immer wieder aufrollt, ich wehre mich lediglich gegen Unwahr-
heiten, welche öffentlich, voran vom Verein D. publiziert werden. Das ist weiss-
gott mein Recht, daher mein Beitrag über Facebook vom 11. November 2017
(das rührende und herzergreifende Märchen...) Hier habe ich den Beweis er-
bracht, dass die Anschuldigungen des Vereinss D. erlogen waren und so sah es
auch die BA». Dieser Beitrag sei geeignet gewesen, den Ruf des Vereins D. zu
schädigen.
2.4
Gemäss Anklagepunkt 1.1.c) soll der Beschuldigte am 2. Januar 2018 auf sei-
nem Facebook-Profil unter dem Titel «WER ANDERE EINE GRUBE GRABT,
FLIEGT MAL SELBER HINEIN!» u.a. Folgendes veröffentlicht: «[...] Nun wirbt
der Verein D. intensiv für Spenden und neue Mitglieder. Ich mache es kultivierter
und diplomatischer und rate nicht ab, empfehle aber vorher sich gut zu informie-
ren und sich mal Gedanken über die zahlreichen, z.T. absolut Bagatell-Fälle mit
Prozessführungen zu beachten. [...] Viele Demos verlaufen im Sand, hier ein Bei-
spiel: Im Juli 2016, Demo in Gossau gegen einen Kaninchenzüchter. Gerade mal
16 Aktivisten des Vereins D. waren da, Polizei patrouillierte mit drei Streifenwa-
gen, Erfolg der Demo, nichts bekannt, Aufwand: Bewilligungsgebühr für die zeit-
lich festgelegte Zeit CHF 500.00. Mit den Gebühren [und] sonstigen Unkosten,
hätte der Verein D. fast ein Jahr lang seine kleine Auffangstation mit Tierfutter
versorgen können und müsste nicht betteln für Spendekörbli seiner Tiere. Das
ist nur ein kleines Beispiel, wie der Verein D. seine Spendengelder umsetzt. Im-
mer noch Mitglied und Spender des Vereins D. werden?? Dann nichts wie ran,
das Duo B./C. freut sich riesig auch im kommenden Jahr ihre eigenen Honorare
durch Spendengelder gesichert zu haben». Dieser Beitrag sei geeignet gewesen,
den Ruf von B., C. und des Vereins D. zu schädigen.
2.5
Schliesslich soll der Beschuldigte gemäss Anklagepunkt 1.1.e) am 10. Feb-
ruar 2018 auf seinem Facebook-Profil unter dem Titel «SO EINFACH GEHT
DAS.» Folgendes veröffentlicht haben: «Man kopiert aus einer fremden fb-Seite
ein Foto, kommentiert in eigener Regie ein absolut verwerflicher, verlogener Text,
täuscht tausende fb-Besucher damit, hintergeht arglistig seine eigene Freunde,
Spendern und Gönnern, erfreut sich über das Echo und die Kommentare, natür-

- 8 -

lich zu Gunsten des Vereins. Wir nennen das skrupellos, arglistig und weit ent-
fernt von einem gesunden Menschenverstand! Ach so, wie sich dieser Verein
nennt?? Ganz einfach mit drei Buchstaben Verein D. übersetzt: Verein D. mit Sitz
in Y.». Dieser Beitrag sei geeignet gewesen, den Ruf von B., C. und des Vereins
D. zu schädigen.
3.
Rechtliches
3.1
Wegen übler Nachrede wird bestraft, wer jemanden bei einem andern eines un-
ehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf
zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt (Art. 173 Ziff. 1 StGB).
3.2
Den Tatbestand des Art. 173 StGB erfüllen ehrverletzende Äusserungen über
den Verletzten gegenüber Dritten. Die Ehrverletzungstatbestände schützen nach
ständiger Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu
benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger
Mensch sich zu verhalten pflegt. Äusserungen, die sich lediglich eignen, jeman-
den in anderer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als Poli-
tiker oder Künstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, sind nicht
ehrverletzend im Sinne von Art. 173 ff. StGB. Voraussetzung ist aber, dass die
Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens nicht zugleich
die Geltung der Person als ehrbarer Mensch trifft (BGE 119 IV 44 E. 2a; Urteil
des Bundesgerichts 6B_683/2016 vom 14. März 2017 E. 1.2 f.). Nach der Recht-
sprechung steht der strafrechtliche Schutz der Ehre neben natürlichen Personen
auch juristischen Personen zu (BGE 114 IV 14 E. 2a; 108 IV 21 E. 2).
3.3
Die zu Art. 173 ff. StGB ergangene Rechtsprechung unterscheidet zwischen Tat-
sachenbehauptungen sowie reinen und gemischten Werturteilen. Wesentlich für
die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die ehrverletzende Aus-
sage durch Beweis auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden kann
(BGE 118 IV 41 E. 3; 74 IV 98 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1114/2018
vom 29. Januar 2020 E. 2.1.3, nicht publiziert in BGE 146 IV 23). Ein reines Wert-
urteil bzw. eine Formal- oder Verbalinjurie ist ein blosser Ausdruck der Missach-
tung, ohne dass sich die Aussage erkennbar auf bestimmte, dem Beweis zu-
gängliche Tatsachen stützt. Bei einem sog. gemischten Werturteil hat eine Wer-
tung demgegenüber einen erkennbaren Bezug zu Tatsachen (Urteile des Bun-
desgerichts 6B_1114/2018 vom 29. Januar 2020 E. 2.1.3, nicht publiziert in
BGE 146 IV 23; 6B_1270/2017 vom 24. April 2018 E. 2.1).

- 9 -

3.4
Um zu beurteilen, ob eine Äusserung ehrverletzend ist, ist nicht der Sinn mass-
gebend, den ihr die betroffene Person gibt. Vielmehr ist auf eine objektive Ausle-
gung gemäss der Bedeutung, die ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte
unter den gesamten konkreten Umständen beilegt, abzustellen. Nach der Recht-
sprechung ist ein Text nicht nur anhand der verwendeten Ausdrücke – je für sich
allein genommen – zu würdigen, sondern auch nach dem allgemeinen Sinn, der
sich aus dem Text als Ganzes ergibt. Die Bestimmung des Inhalts einer Aussage
ist Tatfrage, die Ermittlung des Sinns, den ein unbefangener Durchschnittsadres-
sat den verwendeten Äusserungen und Bildern beilegt, ist dagegen Rechtsfrage
(BGE 137 IV 313 E. 2.1.3; 133 IV 308 E. 8.5.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_683/2016 vom 14. März 2017 E. 1.4).
3.5
Gegenstand eines Strafverfahrens wegen übler Nachrede sind Tatsachenbe-
hauptungen oder Werturteile, nicht ein Gesamtbild, welches durch mehrere Tat-
sachenbehauptungen oder Werturteile gezeichnet wird. Ein solches Gesamtbild
kann aber für die Auslegung der einzelnen eingeklagten Äusserungen im Ge-
samtzusammenhang von Bedeutung sein (Urteile des Bundesgerichts
6B_8/2014 vom 22. April 2014 E. 2.1; 1C_63/2017 vom 22. Mai 2017 E. 3.3; je
mit Hinweisen).
3.6
Der subjektive Tatbestand der üblen Nachrede verlangt Vorsatz, wobei Eventu-
alvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Dieser muss sich auf den ehrver-
letzenden Charakter der Mitteilung, die Eignung zur Rufschädigung und die
Kenntnisnahme der Äusserung durch einen Dritten, nicht aber auf die Unwahrheit
beziehen. Eine besondere Beleidigungsabsicht ist nicht erforderlich (Urteile des
Bundesgerichts 6B_844/2018 vom 13. September 2019 E. 2.1; 6B_683/2016
vom 14. März 2017 E. 1.2; je mit Hinweisen). Mit anderen Worten muss sich der
Beschuldigte der Ehrenrührigkeit seiner Äusserung bewusst sein bzw. diese min-
destens in Kauf nehmen und sie trotzdem gemacht haben (BGE 137 IV 313
E. 2.1.6; 119 IV 44 E. 2a).
4.
Tatsächliches
4.1
Unbestritten und erstellt ist, dass der Beschuldigte die Beiträge vom 28. Dezem-
ber 2017, 2. Januar 2018 und 10. Februar 2018 mit dem jeweiligen Inhalt von
seinem Wohnort in Z. aus auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil ver-
öffentlich hat. Von diesen Beiträgen sind in den Akten entsprechende Ausdrucke
vorhanden (BA 05-00-0082; -0083; -0085). Im Vorverfahren sowie anlässlich der
Hauptverhandlung gab der Beschuldigte zudem zu, diese Beiträge mit dem je-
weiligen Inhalt verfasst zu haben (BA 13-01-0090 Z. 4; -0092 Z. 6 f.; -0092 Z. 36
ff.; TPF 8.731.005 Z. 18 f.). Hingegen bestritt der Beschuldigte den ihm unter

- 10 -

dem Anklagepunkt 1.1.a) vorgeworfenen Sachverhalt. Diesbezüglich gab er so-
wohl im Vorverfahren als auch anlässlich der Hauptverhandlung an, den Kom-
mentar vom 6. November 2017 zwar verfasst zu haben, aber nicht mit dem ihm
vorgeworfenen Inhalt (BA 13-01-0093 Z. 24 ff.; TPF 8.731.004 Z. 14 ff./36 ff.; -
010 Z. 15 ff.). Den Akten liegt kein Ausdruck des Kommentars vom 6. Novem-
ber 2017 bei. Vorab ist somit in tatsächlicher Hinsicht festzustellen, welchen In-
halt der vom Beschuldigte verfasste Beitrag vom 6. November 2017 aufwies.
4.2
Gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Per-
son günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen,
dass die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese
Bestimmung konkretisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschulds-
vermutung (in dubio pro reo; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Sie
verbietet es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestands von einem be-
lastenden Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der ge-
samten Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich
so verwirklicht hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person günstigere Tat-
version vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann. Auf der anderen
Seite kann keine absolute Gewissheit verlangt werden; abstrakte und theoreti-
sche Zweifel sind kaum je ganz auszuräumen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1 mit Hin-
weisen). Der Nachweis kann mittels direkten oder indirekten Beweises erbracht
werden. Bei Letzterem (sog. «Indizienbeweis») wird aus bestimmten Tatsachen,
die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu
beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl
von Indizien, welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild
erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich
der Sachverhalt so verwirklicht hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_1427/2016
vom 27. April 2017 E. 3 m.w.H.; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2018.26 vom
9. August 2018 E. 3.4.4.4). Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleich-
gestellt (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4; Urteile des Bundesgerichts 6B_360/2016
vom 1. Juni 2017 E. 2.4; nicht publ. in: BGE 143 IV 361 sowie 6B_332/2009 vom
4. August 2009 E. 2.3; je mit Hinweisen). Sachverhaltsalternativen sind nur zu
prüfen, wenn die Indizienlage widersprüchlich oder ambivalent ist (BGE 144 IV
345 E. 2.2.3.7).



- 11 -

4.3
Vollzugsbericht der Bundeskriminalpolizei vom 3. Juli 2019
Gemäss dem Vollzugsbericht der Bundeskriminalpolizei vom 3. Juli 2019 sei auf-
grund der Metadaten des Aktivitätenprotokolls des Facebook-Accounts des Be-
schuldigten zwar erstellt, dass am 6. November 2017 ein vom Beschuldigten ver-
fasster Kommentar vorhanden gewesen sei, der Wortlaut des Kommentars
könne aber aufgrund der Löschung des Kommentars nicht rekonstruiert werden
(BA 10-00-0094).
4.4
Aussagen des Beschuldigten
In Bezug auf den Kommentar vom 6. November 2017 gab der Beschuldigte im
Vorverfahren anlässlich der Einvernahme vom 2. Juli 2019 an, sein Kommentar
sei nur ganz kurz auf der Seite gewesen, da er diesen wieder gelöscht habe
(BA 13-01-0093 Z. 24/28 ff.). Den Kommentar habe er verfasst, weil ihn der Maul-
korb auf einem Bild mit Tierschützern gestört habe (BA 13-01-0093 Z. 32 ff.). In
Bezug auf den Inhalt gab er an, lediglich Folgendes geschrieben zu haben: «Alle
lachen, allen geht es gut, nur einem nicht: dem Hund mit Maulkorb. Das ist Tier-
quälerei». Er bestritt jedoch den danach folgenden Teilsatz geschrieben zu ha-
ben: «was aber nicht verwunderlich ist, denn überall, wo B. auftaucht, passieren
unter seiner (Mit-)Verantwortung Tierquälereien» (BA 13-01-0093 Z. 24 ff.). An-
lässlich der Hauptverhandlung wiederholte und bestätigte der Beschuldigte diese
Aussagen (TPF 8.731.004 Z. 14 ff./36 ff.; -010 Z. 15 ff).
4.5
Schriftliche Eingabe der Privatklägerschaft
In Bezug auf den Kommentar vom 6. November 2017 hat die Privatklägerschaft
der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 5. Dezember 2017 mitgeteilt, dass
kein Printscreen von diesem Kommentar existiere, da der Kommentar gelöscht
worden sei, bevor die Privatklägerschaft vom Kommentar erfahren habe (BA 05-
00-0010).
4.6
Aussagen der Zeugin F.
Anlässlich der im Vorverfahren durchgeführten Zeugeneinvernahme vom
27. September 2018 gab F. in Bezug auf den Kommentar vom 6. November 2017
an, diesen Kommentar entweder selbst gesehen zu haben oder vermutlich eher
von der Privatklägerin C. auf diesen hingewiesen worden zu sein. Zudem gab sie
an, der Beschuldigte habe etwas geschrieben wie «Es sei typisch, B. stehe dort
wo ein leidendes Tier ist»; an den genauen Wortlaut könne sie sich aber nicht
mehr erinnern (BA 12-05-0003 Z. 12 f./18 f.).


- 12 -

4.7
Aussagen des Zeugen G.
Anlässlich der im Vorverfahren durchgeführten Zeugeneinvernahmen vom
27. September 2018 gab G. in Bezug auf den Kommentar vom 6. Novem-
ber 2017 an, dass jemand vom Verein D. ihn und F. über diesen informiert habe
(BA 12-06-0003 Z. 15). Der Kommentar sei nicht lange im Netz gewesen und sei
vom Beschuldigten kurz nach der Veröffentlichung wieder gelöscht worden
(BA 12-06-0003 Z.12 f.). In Bezug auf den Inhalt gab er weiter an, dass der Be-
schuldigte «etwas wegen dem Maulkorb und von Übergewicht des Hundes ge-
schrieben [habe] und dass B., der ebenfalls auf dem Foto war, durch seine An-
wesenheit diese Tierquälerei [unterstütze]». Er könne sich aber nicht mehr wört-
lich daran erinnern (BA 12-06-0003 Z. 19 ff.).
4.8
Beweiswürdigung und Beweisergebnis
4.8.1
Nach dem Gesagten ist vorab festzuhalten, dass der Kommentar vom 6. Novem-
ber 2017 erwiesenermassen lediglich kurze Zeit online war. Die diesbezüglichen
Zeugenaussagen vom 27. September 2018 wurden fast ein Jahr nach Veröffent-
lichung des Kommentars durchgeführt. Bereits aus diesen Gründen bestehen
gewisse Zweifel daran, dass sich die Zeugen korrekt an den genauen Inhalt des
Kommentars erinnern konnten. Die Zeugenaussagen sind zwar mehrheitlich de-
ckungsgleich, weichen jedoch in folgendem Punkt voneinander ab. Während sich
F. an einen Kommentar des Beschuldigten erinnerte, welcher den Vorwurf in sich
barg, dass es «typisch» sei, dass B. auf einem Bild mit einem leidenden Tier zu
sehen sei, erinnerte sich G. sinngemäss lediglich an einen Kommentar des Be-
schuldigten, wonach B. «diese» Tierquälerei unterstütze. Nach den Aussagen
von F. warf der Beschuldigte dem Privatkläger B. somit allgemein Tierquälerei
vor. G. erinnerte sich hingegen an den – weniger weitgehenden – Vorwurf ge-
genüber B., die im konkreten Bild mit dem Hund mit Maulkorb wahrnehmbare
(angebliche) Tierquälerei zu unterstützen. Letzteres deckt sich mit den Aussagen
des Beschuldigten, wonach er B. lediglich in Bezug auf den konkreten Vorfall
Tierquälerei vorgeworfen habe.
4.8.2
Nicht erstellt ist, wie die Zeugen vom Kommentar erfahren haben. Während F.
angab, dass sie entweder selbst, aber vermutlich eher durch Hinweis von C. vom
Kommentar erfahren habe, gab G. klar an, dass er und F. durch jemanden vom
Verein D. auf den Kommentar hingewiesen worden seien. Demgegenüber gab
B. an, dass die Privatklägerschaft – und somit auch C. – erst nach der Löschung
vom Kommentar erfahren habe. Geht man mit den beiden Zeugen und zuguns-
ten des Beschuldigten davon aus, dass diese durch die Privatklägerschaft über
den Kommentar vom 6. November 2017 informiert worden sind, hätte die Privat-
klägerschaft bereits vor der Löschung des Kommentars Kenntnis vom besagten

- 13 -

Kommentar gehabt. In diesem Fall wäre es der Privatklägerschaft möglich gewe-
sen, den besagten Kommentar – wie in allen anderen vorliegenden Fällen – bild-
lich festzuhalten.
4.8.3
Nach dem Gesagten kann dem Beschuldigten mangels eines aktenkundigen
Ausdrucks des Kommentars vom 6. November 2017 und infolge fehlender Re-
konstruierbarkeit dieses Kommentars sowie aufgrund der teilweise divergieren-
den Zeugenaussagen nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden, dass er da-
mit B. allgemein Tierquälerei im Sinne des bestrittenen Teilsatzes «was aber
nicht verwunderlich ist, denn überall, wo B. auftaucht, passieren unter seiner
(Mit-)Verantwortung Tierquälereien» vorgeworfen hat. Der Anklagesachverhalt
ist folglich lediglich in Bezug auf den durch den Beschuldigten nicht bestrittenen
Teilsatz «Alle lachen, allen geht es gut, nur einem nicht: dem Hund mit Maulkorb.
Das ist Tierquälerei» erstellt. In Bezug auf die übrigen materiell zu behandelnden
Facebook-Beiträge gemäss den Anklagepunkten 1.1.b), c) und e) ist der Ankla-
gesachverhalt erstellt und unbestritten.
5.
Subsumtion
5.1
Facebook-Kommentar vom 6. November 2017
Im Kommentar vom 6. November 2017 hat der Beschuldigte unter der Bildauf-
nahme auf dem Facebook-Profil des Vereins D., auf welcher mehrere Personen
sowie ein Hund mit einem Maulkorb zu sehen waren, u.a. geschrieben «Das ist
Tierquälerei». B. ist nur einer von mehreren auf dem Bild sichtbaren Personen.
Halter des Hundes sind zudem G. und F. (BA 12-05-0003 Z. 27 f.; -06-0003
Z. 22 ff.). Ob ein Durchschnittsleser den Kommentar überhaupt als Vorwurf der
Tierquälerei gegenüber B. versteht kann vorliegend aber offenbleiben. In der
Schweiz ist das (sachgemässe) Anbringen eines Maulkorbes nämlich nicht ver-
boten. Das Tragen eines Maulkorbes kann in bestimmten Situationen geboten
sein und ist für einige Hunderassen sogar von Gesetzes wegen vorgeschrieben
(siehe etwa Art. 7 Abs. 5 Hundegesetz des Kantons Bern vom 27. März 2012
[BSG 916.31]; § 6 Abs. 4 Hundeverordnung des Kantons Zürich vom 25. Novem-
ber 2009 [HuV; LS 554.51]). Der alleinige Vorwurf, einem Hund einen Maulkorb
anzubringen, genügt aus der Sicht eines Durchschnittslesers nicht zur Begrün-
dung einer tierquälerischen Handlung. Dies auch dann nicht, wenn nach Ansicht
des Verfassers das Anbringen eines Maulkorbes eine solche darstellt (siehe Ur-
teil der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2018.97 vom 7. Au-
gust 2018 E. 2.4.2). Sodann verbindet der durchschnittliche Leser mit dem Vor-
wurf der Tierquälerei – trotz der Existenz eines entsprechenden spezialgesetzli-
chen Straftatbestandes (Art. 26 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005

- 14 -

[TSchG; SR 455]) – auch nicht zwangsläufig den Vorwurf strafrechtlich relevan-
ten Verhaltens (Urteil des Bundesgerichts 5A_354/2012 vom 26. Juni 2014
E. 4.2.1). Vorliegend warf der Beschuldigte dem Privatkläger B. sodann auch
nicht ausdrücklich vor, rechtswidrig zu handeln. Nach dem Gesagten ist der Kom-
mentar vom 6. November 2017 somit objektiv nicht geeignet den Ruf von B. zu
schädigen. Der Beschuldigte ist folglich vom Vorwurf der üblen Nachrede im An-
klagepunkt 1.1.a) freizusprechen.
5.2
Facebook-Beitrag vom 28. Dezember 2017
5.2.1
Mit dem Beitrag vom 28. Dezember 2017 hat der Beschuldigte dem Verein D.
vorgeworfen, öffentlich Unwahrheiten zu publizieren. Im Beitrag wird ausdrück-
lich auf «die damalige Angelegenheit HH» Bezug genommen und ausgeführt,
dass «die Anschuldigungen des Vereins D. erlogen waren». Damit ist für den
Durchschnittsleser aus dem Gesamtzusammenhang ersichtlich, dass sich der
Beitrag auf Kritik des Vereins D. hinsichtlich des vom Beschuldigten geführten
H. Hof bezieht und dass diese Kritik nach Ansicht des Beschuldigten unwahr
bzw. gelogen ist. Nach der Rechtsprechung ist der Vorwurf, gelogen zu haben,
ehrverletzend (BGE 78 IV 32; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_8/2014
vom 22. April 2014 E. 2.2.3 in fine). Diese mit dem Beitrag vom 28. Dezem-
ber 2017 geäusserte ehrenrührige Tatsachenbehauptung erfolgte durch die Pub-
likation auf dem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil des Beschuldigten ge-
genüber einer Vielzahl von Drittpersonen. Somit ist der objektive Tatbestand von
Art. 173 Ziff. 1 StGB erfüllt.
5.2.2
In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den Beitrag mit
Wissen und Willen auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil gegenüber
Dritten publiziert hat (vgl. E. 4.1). Dabei musste ihm die Ehrenrührigkeit seines
Beitrages bewusst gewesen sein. So gab der Beschuldigte in der Hauptverhand-
lung selbst an, dass er, «wenn er irgendetwas in Umlauf» bringe, dies überlegt
mache und auch Beweise habe (TPF 8.731.010 Z. 15 f.). Dies zeigt, dass der
Beschuldigte selbst nur bewiesene Tatsachen verbreiten möchte und folglich da-
rauf achtet, dass er keine Lügen in Umlauf bringt. Nach dem Gesagten ist der
subjektive Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 StGB erfüllt.
5.3
Facebook-Beitrag vom 2. Januar 2018
Die Privatklägerschaft machte in ihrer Strafanzeige geltend, dass der Beschul-
digte ihr mit dem Beitrag vom 2. Januar 2018 vorgeworfen habe, die Spenden-
gelder des Vereins D. nur zur ineffizienten Verfolgung des Vereinszwecks sowie
zur Sicherung des eigenen Einkommens zu nutzen; das ihr vorgeworfene Ver-
halten komme nahezu einer Veruntreuung der Spendengelder gleich (BA 05-00-

- 15 -

0073). Dieser Interpretation kann nicht gefolgt werden. Der Beitrag des Beschul-
digten ist für eine unbefangene Durchschnittsperson vielmehr als sachliche Kritik
gegenüber dem Verein D. zu verstehen, wie dieser seine Spendengelder ver-
wendet. Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich dabei, dass nach Meinung
des Beschuldigten die Spendengelder – statt für Demonstrationen und das Füh-
ren von Prozessen – direkt für das Wohlbefinden der Tiere, insbesondere für
Tierfutter der Auffangstation des Vereins D., eingesetzt werden sollten. Der Be-
schuldigte übt damit zwar Kritik an der Strategie, wie sich die Privatklägerschaft
für den Tierschutz einsetzt. Solche Kritik betrifft aber lediglich das berufliche bzw.
gesellschaftliche Ansehen der Privatklägerschaft und greift somit nicht in deren
strafrechtlich geschützte Ehre ein. Gleiches gilt in Bezug auf den Schluss des
Beitrages: «Immer noch Mitglied und Spender des Vereins D. werden?? Dann
nichts wie ran, das Duo B./C. freut sich riesig auch im kommenden Jahr ihre Ho-
norare durch Spendengelder gesichert zu haben». Diese Äusserung wird von
einem Durchschnittsleser – entgegen dem Vorbringen der Privatklägerschaft (BA
05-00-0073; 12-03-0024 Z. 13 ff.) – nicht dahingehend verstanden, dass die Pri-
vatklägerschaft Spendengelder verschwendet oder sogar veruntreut. Vielmehr ist
diese Äusserung im Zusammenhang mit der vorangehenden Kritik an der Ver-
wendung von Spendengelder zu lesen. In diesem Sinne sind die Schlusssätze
des Beitrages dahingehend zu verstehen, dass Spendengelder nach Ansicht des
Beschuldigten auch nicht zur Auszahlung von Honoraren zugunsten von B. und
C. verwendet werden sollten, sondern Letztgenannte sich vielmehr ehrenamtlich
für den Tierschutz einsetzen sollten. Dass B. und C. als Präsident bzw. Vizeprä-
sidentin des Vereins D. ein Honorar für ihre Funktion beziehen ist allerdings üb-
lich. Aus diesem Grund ist die Kritik des Beschuldigten nicht geeignet, die straf-
rechtlich geschützte Ehre der Privatklägerschaft zu schädigen. Somit ist der ob-
jektive Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 StGB nicht erfüllt. Der Beschuldigte ist folg-
lich vom Vorwurf der üblen Nachrede im Anklagepunkt 1.1.c) freizusprechen.
5.4
Facebook-Beitrag vom 10. Februar 2018
5.4.1
Im Beitrag vom 10. Februar 2018 hat der Beschuldigte u.a. geschrieben «man
[…] täuscht tausende fb-Besucher, hintergeht arglistig seine eigenen Freunde,
Spendern und Gönnern […]. Wir nennen das skrupellos, arglistig und weit ent-
fernt von einem gesunden Menschenverstand». Anschliessend nimmt der Kom-
mentar ausdrücklich Bezug auf den Verein D., ohne allerdings B. und C. nament-
lich zu erwähnen. Da es sich bei B. und C. um den Präsidenten bzw. die Vize-
präsidentin des Vereins D. und somit um für den Verein D. handelnde Organe
handelt, ist für den Durchschnittsleser – insbesondere auch aufgrund der vorhe-
rigen Facebook-Beiträge des Beschuldigten, welche zur Auslegung beigezogen
werden können (vgl. E. 3.5) – ersichtlich, dass sich der Beitrag nicht nur auf den
Verein D., sondern auch auf B. und C. bezieht. Der Durchschnittsleser kann dem

- 16 -

Beitrag zwar entnehmen, dass die Privatklägerschaft nach Ansicht des Beschul-
digten Freunde, Spender und Gönner arglistig hintergehe und somit u.a. arglistig
und skrupellos handle. Auf welche Handlungen der Privatklägerschaft sich diese
Vorwürfe konkret beziehen, ist allerdings nicht nachvollziehbar. Aufgrund dieser
eher allgemeinen Kritik des Beschuldigten und den von ihm verwendeten Schlag-
wörter handelt es sich bei den Äusserungen in diesem Beitrag um ein gemischtes
Werturteil. Der Vorwurf gegenüber der Privatklägerschaft, zu täuschen und skru-
pellos und arglistig zu handeln, ist klar ehrverletzend. Dies wird umso deutlicher,
wenn man beachtet, dass der Privatklägerschaft nicht nur vorgeworfen wird,
Spender und Gönner zu täuschen, sondern auch eigene Freunde zu täuschen
und sich der Vorwurf somit auch auf den Privatbereich der Privatkläger bezieht.
Diese Äusserungen erfolgten sodann auf dem öffentlich einsehbaren Facebook-
Profil des Beschuldigten gegenüber einer Vielzahl von Drittpersonen. Nach dem
Gesagten ist der objektive Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 StGB erfüllt.
5.4.2
In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den Beitrag mit
Wissen und Willen auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil gegenüber
Dritten publiziert hat (vgl. E. 4.1). Dabei musste ihm die Ehrenrührigkeit seines
Beitrages bewusst gewesen sein. Somit ist der subjektive Tatbestand von
Art. 173 Ziff. 1 StGB erfüllt.
5.5
Zusammenfassend ergibt sich, dass der objektive und subjektive Tatbestand der
üblen Nachrede in Bezug auf die Beiträge vom 28. Dezember 2017 und 10. Feb-
ruar 2018 gemäss den Anklagepunkten 1.1.b) und e) erfüllt ist. Hinsichtlich des
Kommentars vom 6. November 2017 und des Beitrages vom 2. Januar 2018 ge-
mäss den Anklagepunkten 1.1.a) und c) ist der Beschuldigte vom Vorwurf der
üblen Nachrede freizusprechen.
6.
Rechtswidrigkeit
Rechtfertigungsgründe des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches haben Vor-
rang vor dem Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB (BGE 131 IV
154 E. 1.3.1). Solche allgemeine Rechtfertigungsgründe sind vorliegend nicht er-
sichtlich.



- 17 -

7.
Schuldfähigkeit
7.1
In den Akten der Bundesanwaltschaft befindet sich ein psychiatrisches Gutach-
ten von Dr. med. I. über den Beschuldigten. Gemäss diesem Gutachten wurde
beim Beschuldigten eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembe-
lastung (ICD-10: F62.0) sowie eine länger andauernde Anpassungsstörung mit
mittelgradiger depressiver Episoden diagnostiziert (BA 11-00-0030; -0041).
7.2
Aus diesem Grund hat die zuständige Einzelrichterin gestützt auf Art. 20 StGB
am 13. Juli 2020 Dr. med. E. mit der Erstellung eines forensisch-psychiatrischen
Gutachtens über den Beschuldigten beauftragt (TPF 8.264.1.002 ff.). Gemäss
diesem Gutachten vom 31. Oktober 2021 finden sich keine Hinweise dafür, dass
beim Beschuldigte zur Tatzeit eine psychische Störung vorgelegen hat, welche
dazu geführt hätte, dass der Beschuldigte nicht fähig zur Einsicht in das Unrecht
der Taten oder zum Handeln gemäss dieser Einsicht war. Die psychiatrische Un-
tersuchung hat zwar ergeben, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt möglich-
erweise an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen Anteilen
(ICD-10: F61.0) gelitten hat. Unter Annahme dieser kombinierten Persönlich-
keitsstörung ist aus forensisch-psychiatrischer Sicht aber lediglich von einer ma-
ximal leicht verminderten Schuldfähigkeit infolge einer verminderten Steuerungs-
fähigkeit bei vollständig erhaltender Einsichtsfähigkeit auszugehen (TPF
8.264.1.037 f.).
7.3
Das Gutachten von Dr. med. E. ist klar, in sich stimmig und schlüssig. Es beste-
hen keine Zweifel an den gutachterlichen Feststellungen. Diese decken sich so-
dann mit dem persönlichen Eindruck, welchen sich das Gericht anlässlich der
Hauptverhandlung vom Beschuldigten machen konnte. Unter Berücksichtigung
der genannten Umstände liegt keine verminderte Schuldfähigkeit oder gar
Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 StGB vor.
8.
Entlastungsbeweis
8.1
Der Beschuldigte machte während des Vorverfahrens und anlässlich der Haupt-
verhandlung mehrmals geltend, dass seine Äusserungen der Wahrheit entspre-
chen würden (BA 13-01-0091 Z. 1 ff.; -0093 Z. 8 ff.; TPF 8.731.006 Z. 4 ff.; -010
Z. 15 ff.). Damit hat der Beschuldigte geltend gemacht, er wolle den Entlastungs-
beweis gemäss Art. 173 Ziff. 3 StGB antreten und erbringen. Nachfolgend ist
deshalb in Bezug auf die zwei Beiträge vom 28. Dezember 2017 und 10. Feb-
ruar 2018 zu prüfen, ob der Beschuldigte zum Entlastungsbeweis zuzulassen ist
und ob er diesen erbringen kann. Hinsichtlich des Kommentars vom 6. Novem-
ber 2017 und der anderen Beiträge erübrigt sich diese Prüfung, ist das Verfahren

- 18 -

diesbezüglich doch einzustellen (vgl. E. 1.2.2) bzw. ist der Beschuldigte diesbe-
züglich vom Vorwurf der üblen Nachrede freizusprechen (vgl. E. 5.1 und 5.3).
8.2
Rechtliches
8.2.1
Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte Äusserung der Wahr-
heit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr
zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Der Beschuldigte ist
grundsätzlich zum Entlastungsbeweis zuzulassen (BGE 132 IV 112 E. 3.1). Die
beiden kumulativen Voraussetzungen für den Ausschluss des Entlastungsbewei-
ses (Art. 173 Ziff. 3 StGB) sind einerseits das Fehlen einer begründeten Veran-
lassung für die Äusserung und andererseits die überwiegende Absicht, jeman-
dem Übles vorzuwerfen. Beide Voraussetzungen müssen je für sich betrachtet
werden. Es darf nicht von der einen auf die andere geschlossen werden. In wel-
cher Absicht jemand handelte, ist eine Tatfrage. Ob für die Äusserung eine be-
gründete Veranlassung bestand, ist eine Rechtsfrage (BGE 132 IV 112 E. 3.1;
116 IV 31 E. 3). Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob diese Voraussetzungen
erfüllt sind. Es liegt indessen am Beschuldigten zu entscheiden, ob er den Ent-
lastungsbeweis erbringen will (BGE 137 IV 313 E. 2.4.2).
8.2.2
Der Wahrheitsbeweis ist erbracht, wenn die Tatsachenbehauptung, soweit sie
ehrverletzend ist, in ihren wesentlichen Zügen der Wahrheit entspricht. Verhält-
nismässig unbedeutende Übertreibungen und Ungenauigkeiten sind unerheblich
(Urteil 6B_877/2018 vom 16. Januar 2019 E. 2.2). Bei gemischten Werturteilen
ist der Wahrheitsbeweis erbracht, wenn die darin enthaltene Tatsachenbehaup-
tung wahr und angesichts dieser erwiesenen Tatsache das Werturteil sachlich
vertretbar ist (BGE 121 IV 76 E. 2a/bb). Der Gutglaubensbeweis ist wiederum
erbracht, wenn der Beschuldigte die nach den konkreten Umständen und seinen
persönlichen Verhältnissen zumutbaren Schritte unternommen hat, um die Wahr-
heit seiner ehrverletzenden Äusserung zu überprüfen und für gegeben zu erach-
ten (BGE 124 IV 149 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 6B_1114/2018 vom
29. Januar 2020 E. 2.1.2, nicht publiziert in BGE 146 IV 23).

8.3
Zulassung zum Entlastungsbeweis
8.3.1
In Bezug auf die Beiträge vom 28. Dezember 2017 und 10. Februar 2018 machte
der Beschuldigte im Vorverfahren zusammengefasst geltend, er habe nicht be-
absichtigt, die Privatkläger anzuschwärzen, sondern habe sich lediglich gegen
die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem
H. Hof wehren wollen und damit erreichen wollen, dass der H. Hof nicht mehr
von den Privatklägern thematisiert werde (BA 13-01-0090 Z. 10; -0091 Z. 41 ff.;
0093 Z. 8 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung gab der Beschuldigte in Bezug

- 19 -

auf den Beitrag vom 28. Dezember 2017 an, dass er diesen geschrieben habe,
da «einfach Unwahrheiten geschrieben wurden. […] Das ist einfach nicht in Ord-
nung» (TPF 8.731.006 Z. 43 f.). In Bezug auf den Beitrag vom 10. Februar 2018
gab er an, dass er sich damit gegen seiner Ansicht nach unwahre Aussagen des
Vereins D. in Bezug auf das sich auf dem H. Hof befindenden Kaninchen «Flä-
ckina» habe wehren wollen (TPF 8.731.009 Z. 29 ff.).
8.3.2
Nach den für das Gericht glaubwürdigen Aussagen des Beschuldigten ging es
dem Beschuldigten bei den genannten Beiträgen in erster Linie darum, sich ge-
gen Äusserungen der Privatklägerschaft in Bezug auf den von ihm geführten
H. Hof zu verteidigen. Damit ist dem Beschuldigten nicht nachweisbar, dass er
vorwiegend in der Absicht gehandelt hat, der Privatklägerschaft Übles vorzuwer-
fen. Der Beschuldigte ist somit zum Entlastungsbeweis zuzulassen.
8.4
Erbringung des Wahrheits- und Gutglaubensbeweises
8.4.1
Facebook-Beitrag vom 28. Dezember 2017
8.4.1.1 a) Nach den im Grundsatz übereinstimmenden Aussagen der Privatklägerschaft
und des Beschuldigten bezieht sich der Beitrag vom 28. Dezember 2017 auf ei-
nen Artikel des Vereins D., in welchem Letzterer die Zustände auf dem vom Be-
schuldigten geführten H. Hof vor dessen Schliessung durch die zuständigen Be-
hörden kritisierte (BA 05-00-0068; 12-02-0024 Z. 31 ff.; -03-0022 Z. 21 ff.; 13-01-
0090 Z. 19 ff./ 38 ff.; TPF 8.731.005 Z. 34 ff.). Dies stimmt im Wesentlichen mit
dem Sinn überein, der ein Durchschnittsleser diesem Beitrag gibt (vgl. E. 5.2.1).
Anlässlich der im Vorverfahren durchgeführten Einvernahme vom 2. Juli 2019
reichte der Beschuldigte einen Ausdruck des Artikels des Vereins D. ein, auf wel-
chen sich sein Beitrag beziehe (BA 13-01-0091 Z. 15 f.). In diesem Ausdruck
steht u.a. Folgendes: «Es sind uns leider in letzter Zeit vermehrt auch Missstände
in der Tierhaltung gemeldet worden, unter anderem unhaltbare hygienische Zu-
stände, viele kranke Tiere und unkontrollierte Vermehrung. Wir haben den jetzt
für den H. Hof zuständigen STS [Schweizer Tierschutz] und das Veterinäramt
darüber informiert und gehen davon aus, dass diese Missstände rasch saniert
werden. Aber wir befürchten, dass es bald wieder zu Missständen kommen wird,
falls A. den H. Hof wieder übernehmen und alleine weiterführen kann» (BA 13-
01-0101).
b) Ferner gab der Beschuldigte bereits im Vorverfahren an, das im besagten Ar-
tikel des Vereins D. auch ausgeführt worden sei, dass der Beschuldigte zwei Ka-
ninchen nicht gut gehalten habe, was seiner Ansicht nach nicht wahr sei (BA 13-
01-0090 Z. 19 ff.). Dies wiederholte er anlässlich der Hauptverhandlung, gab
aber gleichzeitig an, dass sich die Kritik im Artikel des Vereins D. auch allgemein
auf angebliche Missstände auf dem H. Hof bezogen habe (TPF 8.731.005

- 20 -

Z. 35 ff./43 f.). Im Ausdruck, welcher der Beschuldigte im Vorverfahren abgege-
ben hat, fehlen Angaben zu diesen zwei, vom Beschuldigten erwähnten, Kanin-
chen. Auch im Beitrag des Beschuldigten vom 28. Dezember 2017 sind diese
zwei Kaninchen nicht erwähnt. Für den Durchschnittsleser war deshalb nicht er-
kennbar, dass nach Ansicht des Beschuldigten auch die angebliche Kritik des
Vereins D. in Bezug auf diese zwei Kaninchen unwahr bzw. gelogen sei. Wie
noch zu zeigen sein wird (vgl. E. 8.4.1.4 in fine), ist dies vorliegend nicht relevant.
c) Nachfolgend ist somit vorab zu prüfen, ob die Äusserung des Beschuldigten,
der Verein D. habe in seinem Artikel in Bezug auf die Zustände auf dem H. Hof
gelogen, wahr ist. Mit anderen Worten ist zu prüfen, ob die Kritik der Privatklä-
gerschaft hinsichtlich der Zustände auf dem H. Hof vor dessen Schliessung wahr
ist.
8.4.1.2 Aus den Akten ergibt sich Folgendes: Gemäss Bericht des Veterinärdienstes des
Kantons Aargau vom 30. Mai 2017 sei der H. Hof am 5. und 11. Mai 2017 kon-
trolliert worden. Bereits bei der Kontrolle vom 5. Mai 2017 seien neben einigen
Kaninchen mit schweren Symptomen von Kaninchenschnupfen auch ein bereits
länger totes Tier sowie ein frisch totes Tier vorgefunden worden. Zudem sei nas-
ses, teilweise verschimmeltes Einstreu festgestellt worden. Allgemein sei die Hy-
giene unzureichend gewesen. Zudem fehle ein Zuchtmanagement, wodurch es
zur unkontrollierten Vermehrung gekommen sei. Schliesslich führt der Bericht
aus, dass sämtliche Kaninchen vom STS tierschutzkonform an verschiedenen
Orten zur Vermittlung an neue Halter untergerbacht worden seien (BA 23-00-
0006 f.).
8.4.1.3 Anlässlich der Hauptverhandlung gab der Beschuldigte an, dass es zwar zutreffe,
dass der H. Hof habe schliessen müssen. Grund hierfür sei gewesen, dass er
sich in Haft befunden habe, aber auch wegen Überpopulation. Die Überpopula-
tion sei aber nur entstanden, weil ein abgegebenes Kaninchen nicht kastriert ge-
wesen sei (TPF 8.731.006 Z. 4 ff.). Der Beschuldigte reichte anlässlich der
Hauptverhandlung zudem Bankbelege, wonach Spenden zugunsten des H. Hofs
erfolgt seien, sowie verschiedene Bild- und Videodateien ein, welche belegen
sollen, dass auf dem H. Hof vor seiner Verhaftung keine Missstände bestanden
hätten (TPF 8.731.006 Z. 19 ff.; -010 Z. 36 ff.).
8.4.1.4 Nach dem Gesagten ist erstellt und unbestritten, dass der H. Hof im
April/Mai 2017 schliessen musste, unter anderem wegen unkontrollierter Ver-
mehrung der sich auf dem H. Hof befindenden Kaninchen. Dies ergibt sich nicht
nur aus den Feststellung des Veterinäramtes des Kantons Aargau, sondern wird
vom Beschuldigten selbst eingeräumt. Ferner bestehen keine Zweifel daran,
dass auch gewisse Mängel hinsichtlich der Hygiene auf dem H. Hof zu dessen

- 21 -

Schliessung geführt haben. Mit den vom Beschuldigten zu den Akten eingereich-
ten Unterlagen betr. Spendengeldern sowie den Bild- und Videodateien kann der
Beschuldigte Gegenteiliges nicht rechtsgenügend beweisen. Zwar trifft es zu,
dass sich der Beschuldigte im Zusammenhang mit einem separaten Strafverfah-
ren der Bundesanwaltschaft vom 29. April 2017 bis 23. Juni 2017 in Haft befun-
den hat (BA 03-00-0039; 06-00-0001 ff.). Allerdings konnten aber bereits bei der
Kontrolle vom 5. Mai 2017, d.h. nur wenige Tage nach der Inhaftierung des Be-
schuldigten, teilweise verschimmeltes Einstreu sowie kranke Kaninchen und so-
gar ein bereits länger totes Kaninchen auf dem H. Hof vorgefunden werden (vgl.
E. 8.4.1.2). Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass diese hygienischen
Missstände auch bereits vor der Inhaftierung des Beschuldigten – wenn auch
allenfalls in geringerem Ausmass – bestanden haben. Im Übrigen hat der Verein
D. in seinem Beitrag auch nicht behauptete, dass die Missstände durch den Be-
schuldigten verursacht worden seien. Vielmehr hat sich die Kritik des Vereins D.
darauf beschränkt, dass auf dem H. Hof Missstände, «unter anderem unhaltbare
hygienische Zustände, viele kranke Tiere und unkontrollierte Vermehrung»
(vgl. E. 8.4.1.1a), bestehen würden. Mit den vom Beschuldigten eingereichten
und sich in den Akten befindenden Unterlagen gelingt es dem Beschuldigten so-
mit nicht, zu beweisen, dass die Kritik des Vereins D., in den wesentlichen Zügen
gelogen war. Vielmehr ergibt sich aufgrund der vorhanden Akten, dass der H. Hof
aufgrund solcher, vom Verein D. vorgebrachten, Missstände geschlossen wer-
den musste. Insofern ist vorliegend auch nicht massgebend, ob sich – wie der
Beschuldigte geltend macht (vgl. E. 8.4.1.1.b) – die zwei bei ihm abgegebenen
Kaninchen, welche ebenfalls Gegenstand der Kritik des Vereins D. gewesen
seien, auf dem H. Hof wohlgefühlt hätten, ist doch im Wesentlichen erstellt, dass
die vom Verein D. kritisierten Missstände zur Schliessung des H. Hofs geführt
haben. Nach dem Gesagten gelingt es dem Beschuldigten mit den eingereichten
Dokumenten und Dateien nicht, den Wahrheitsbeweis zu erbringen.
8.4.1.5 Im Beitrag vom 28. Dezember 2017 nimmt der Beschuldigte mit den Worten
«Hier habe ich den Beweis erbracht, dass die Anschuldigungen des Vereins D.
erlogen waren und so sah es auch die BA» Bezug auf die Nichtanhandnahme-
verfügung der Bundesanwaltschaft vom 6. Dezember 2017, welche auszugs-
weise dem Beitrag beigefügt war. Diese Nichtanhandnahmeverfügung bezieht
sich auf eine von C. und dem Verein D. gegen den Beschuldigten eingereichte
Strafanzeige betreffend übler Nachrede wegen eines vom Beschuldigten publi-
zierten Facebook-Beitrages vom 11. November 2017 (BA 03-00-0023). Aus der
Nichtanhandnahmeverfügung ergibt sich, dass die Bundesanwaltschaft diese
Strafanzeige nicht an die Hand genommen hat, da dem Facebook-Beitrag vom
11. November 2017 keine strafrechtlich relevanten Äusserungen entnommen
werden konnten (BA 03-00-0025). Es erfolgte somit keine Prüfung, ob die Aus-
sage des Beschuldigten, die Privatklägerschaft habe gelogen, wahr ist. Folglich

- 22 -

gelingt es dem Beschuldigten auch damit nicht, den Wahrheitsbeweis zu erbrin-
gen.
8.4.1.6 Im Übrigen ergeben sich weder aus den Akten noch aus den Aussagen des Be-
schuldigten, inwiefern die vom Beschuldigten gemachten Äusserungen im Bei-
trag vom 28. Dezember 2017 der Wahrheit entsprechen sollen oder weshalb er
in guten Treuen habe davon ausgehen dürfen, seine Anschuldigungen für wahr
zu halten. Der Beschuldigte ist folglich der üblen Nachrede im Anklagepunkt
1.1.b) schuldig zu sprechen.
8.4.2
Facebook-Beitrag vom 10. Februar 2018
8.4.2.1 In Bezug auf den Beitrag vom 10. Februar 2018 machte der Beschuldigte im Vor-
verfahren geltend, dieser Beitrag beziehe sich auf einen Artikel des Vereins D.
vom April 2017 in Bezug auf das von ihm gehaltene Kaninchen «Fläckina», in
welchem ihm unterstellt worden sei, dass dieses infolge schlechter Haltung ge-
storben sei (BA 13-01-0093 Z. 8 ff.). Dies bestätigte er anlässlich der Hauptver-
handlung (TPF 8.731.006 Z. 25). Es trifft zwar zu, dass der Beschuldigte gemäss
der Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2018
den Wahrheitsbeweis erbracht hat, dass das Kaninchen «Fläckina» noch lebt
(BA 03-00-0058 f.). Entsprechend wurde gemäss dieser Nichtanhandnahmever-
fügung das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen zwei anderer Bei-
träge auf seinem Facebook-Profil diesbezüglich auch nicht an die Hand genom-
men (BA 03-00-0058 f.; vgl. auch Beschluss der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts BB.2018.100 vom 28. August 2018 E. 4.7). Für den Durch-
schnittsleser ist dieser Zusammenhang zwischen dem Kaninchen «Fläckina»
und dem Vorwurf des Beschuldigten gegenüber der Privatklägerschaft im Beitrag
vom 10. Februar 2018 aber nicht erkennbar (vgl. E. 5.4.1). Der im Beitrag gegen-
über der Privatklägerschaft gemachte Vorwurf geht vielmehr darüber hinaus und
ist deshalb auch unter Berücksichtigung des erbrachten Wahrheitsbeweises in
Bezug auf das Kaninchen «Fläckina» sachlich nicht mehr vertretbar.
8.4.2.2 Im Übrigen ergeben sich weder aus den Akten noch aus den Aussagen des Be-
schuldigten, inwiefern die vom Beschuldigten gemachten Äusserungen im Bei-
trag vom 10. Februar 2018 der Wahrheit entsprechen sollen oder weshalb er in
guten Treuen habe davon ausgehen dürfen, seine Anschuldigungen für wahr zu
halten. Der Beschuldigte ist folglich der üblen Nachrede im Anklagepunkt 1.1.e)
schuldig zu sprechen.
8.5
Zusammenfassend ist der Beschuldigte hinsichtlich der Beiträge vom 28. De-
zember 2017 und 10. Februar 2018 gemäss den Anklagepunkten 1.1.b) und e)
der mehrfachen üblen Nachrede schuldig zu sprechen.

- 23 -

9.
Strafzumessung
9.1
Anwendbares Recht
9.1.1
Der Beschuldigte hat sich vorliegend wegen am 28. Dezember 2017 und am
10. Februar 2018 begangener übler Nachrede strafbar gemacht, mithin teils vor
und teils nach der Revision des Sanktionsrecht am 1. Januar 2018 (AS 2016
1249). Grundsätzlich wird ein Täter nach dem Recht beurteilt, das im Zeitpunkt
der Tatbegehung in Kraft stand, es sei denn, das neue Recht erweise sich als
das mildere (Art. 2 StGB).
9.1.2
Der maximale Strafrahmen des Tatbestandes der üblen Nachrede beträgt so-
wohl nach altem als auch nach neuem Recht 180 Tagessätze Geldstrafe
(aArt. 173 Ziff. 1 StGB, in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung,
bzw. Art. 173 Ziff. 1 StGB i.V.m. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB). Eine Freiheitsstrafe
konnte sowohl unter altem als auch unter neuem Recht nicht ausgesprochen
werden. Zu beachten ist, dass das gesetzliche Höchstmass der Geldstrafe mit
der Revision des Sanktionenrechts insgesamt reduziert worden ist. Vor Inkraft-
treten der Revision des Sanktionsrecht betrug die Geldstrafe maximal 360 Ta-
gessätze (aArt. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB, in der bis zum 31. Dezember 2017 gel-
tenden Fassung). Nach neuem Recht beträgt die Geldstrafe nur noch maximal
180 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB). Infolge Reduktion des gesetzlichen
Höchstmasses der Geldstrafe erweist sich das neue Recht im vorliegenden Fall
als milder, weshalb ausschliesslich dieses zur Anwendung gelangt.
9.2
Zusatzstrafe
9.2.1
Mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2018 wurde der Beschul-
digte der Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz (Art. 37 Ziff. 1 SprstG),
der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz (Art. 26 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2
TschG) und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1
lit. a WG) schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
je Fr. 30.–, bedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Verbindungs-
busse von Fr. 1'000.– bestraft (BA 03-00-0038 ff.). Mit Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Limmattal / Albis vom 19. Dezember 2019 wurde der Beschuldigte zu-
dem der Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), der Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1
Abs. 1 StGB), der mehrfachen üblen Nachrede (Art. 173 StGB) und der Be-
schimpfung (Art. 177 StGB) schuldig gesprochen und mit einer unbedingten
Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 20.– bestraft (BA 15-05-0020 ff.). Diese
Strafbefehle sind inzwischen in Rechtskraft erwachsen.

- 24 -

9.2.2
Die vorliegend zu beurteilenden Taten hat der Beschuldigte am 28. Dezem-
ber 2017 und 10. Februar 2018 begangen, mithin vor der Verurteilung mit Straf-
befehl der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2018 und mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Limmattal / Albis vom 19. Dezember 2019.
9.2.3
Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er
wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in
der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren
Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Liegen die
Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe vor, setzt das Gericht zunächst eine hy-
pothetische Gesamtstrafe fest. Es hat sich zu fragen, welche Strafe es ausge-
sprochen hätte, wenn es sämtliche Delikte gleichzeitig beurteilt hätte. Dabei hat
es nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB zu verfahren (BGE 142 IV 265
E. 2.3.3). Folglich hat das Gericht den Täter zu der Strafe der schwersten Straftat
zu verurteilen und diese angemessen zu erhöhen. Es darf jedoch das Höchst-
mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es
an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).
9.2.4
Das Gericht, welches die Zusatzstrafe auszusprechen hat, ist an die rechtskräf-
tige Grundstrafe gebunden. Die Rechtskraft und Unabänderlichkeit der Grund-
strafe kann nicht beschränkt werden, sondern umfasst deren Art, Dauer und Voll-
zugsform. Dass das Zweitgericht die Zusatzstrafe nach den zu Art. 49 Abs. 1
StGB entwickelten Grundsätzen zu bilden hat, erlaubt es ihm nicht, im Rahmen
der retrospektiven Konkurrenz auf die rechtskräftige Grundstrafe zurückzukom-
men. Zwar hat es sich in die Lage zu versetzen, in der es sich befände, wenn es
alle der Grund- und Zusatzstrafe zugrunde liegenden Delikte in einem einzigen
Entscheid zu beurteilen hätte. Die gedanklich zu bildende hypothetische Gesamt-
strafe hat es jedoch aus der rechtskräftigen Grundstrafe (für die abgeurteilten
Taten) und der nach seinem freien Ermessen festzusetzenden Einzelstrafen für
die neuen Taten zu bilden. Sein Ermessen beschränkt sich auf die von ihm vor-
zunehmende Asperation zwischen rechtskräftiger Grundstrafe und der für die
noch nicht beurteilten Taten auszusprechenden Strafe (BGE 142 IV 265 E. 2.4.2
mit Hinweisen).
9.2.5
Im Vergleich zu den mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2018
und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 19. Dezem-
ber 2019 beurteilten Taten erweist sich die vorliegend zu beurteilende üble Nach-
rede nicht als schwerste Straftat i.S.v. Art. 49 Abs. 1 StGB. Das Ermessen des
Gerichts beschränkt sich vorliegend somit auf die von ihm vorzunehmende As-
peration zwischen den rechtskräftigen Grundstrafen gemäss den genannten
Strafbefehlen und der für die noch nicht beurteilten Taten auszusprechenden
Strafe. Dabei ist das Gericht an das gesetzliche Höchstmass der Geldstrafe von

- 25 -

180 Tagessätzen gebunden (vgl. E. 9.1.2, 9.2.3). Vorliegend wurde diese Maxi-
malstrafe bereits durch den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom
23. Mai 2018 ausgesprochen (vgl. E. 9.2.1). Mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Limmattal / Albis vom 19. Dezember 2019 wurde der Beschuldigte zudem
mit einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen bestraft (vgl. E. 9.2.1). Die
vorliegend auszusprechende Zusatzstrafe gilt folglich durch die mit diesen Straf-
befehlen ausgesprochenen Grundstrafen als abgegolten. Somit ist der Beschul-
digte mit einer Geldstrafe von 0 (Null) Tagessätzen zu bestrafen.
9.2.6
Schliesslich ist festzuhalten, dass die Bundesanwaltschaft beim Erlass des Straf-
befehls vom 23. Mai 2018 bereits Kenntnis von den hier zu beurteilenden Ehr-
verletzungsdelikten hatte, diesbezüglich aber gleichentags eine Einstellungsver-
fügung und eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen hatte, welche aber beide
von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts aufgehoben worden sind
(vgl. Lit. D und E). Durch den gleichzeitigen Erlass der drei Entscheide hat die
Bundesanwaltschaft in Kauf genommen, dass aufgrund einer möglichen Aufhe-
bung der Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügung durch die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts nicht sämtliche dem Beschuldigten vorge-
worfenen Straftaten gesamthaft beurteilt werden können. Weshalb die Bundes-
anwaltschaft vor dem Erlass des Strafbefehls nicht die Rechtskraft der Einstel-
lungs- und Nichtanhandnahmeverfügung abwartete, sondern sich für das von ihr
gewählte Vorgehen entschied, ist nicht nachvollziehbar und wird von ihr auch
nicht dargelegt (vgl. auch die Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts BB.2018.184 vom 3. April 2019 E. 3.4 und BB.2018.191 vom
4. April 2019 E. 3.4). Das von der Bundesanwaltschaft gewählte Vorgehen steht
vielmehr im Widerspruch zum Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO)
und dem Asperationsprinzip (Art. 49 Abs. 1 StPO), welche beide im Grundsatz
vorschreiben, dass sämtliche von einem Täter verübten Straftaten im gleichen
Verfahren beurteilt werden. Ob der Beschuldigte durch das Vorgehen in Bezug
auf das ausgesprochene Strafmass besser gestellt wurde – wie die Privatkläger-
schaft jedenfalls in den entsprechenden Beschwerdeverfahren (vgl. Lit. G) gel-
tend gemacht hatte (BA 21-05-0010 f.; -06-0011) – kann vorliegend offen blei-
ben, hat die Privatklägerschaft hinsichtlich der ausgesprochenen Strafe doch
kein Rechtsschutzinteresse (BGE 141 IV 231 E. 2.4; 141 IV 380 E. 2.3.4; je mit
Hinweisen). Nach dem Gesagten wirkt sich auch das von der Bundesanwalt-
schaft gewählte Vorgehen nicht auf die Rechtskraft des Strafbefehls der Bundes-
anwaltschaft vom 23. Mai 2018 und der damit ausgesprochenen Strafe aus.



- 26 -

9.3
Verbindungsbusse
Nach Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach
Art. 106 StGB verbunden werden. Die Verbindungsbusse kann ohne weitere Vo-
raussetzungen ausgesprochen werden; namentlich ist sie nicht an eine negative
Legalprognose gebunden (Urteil des Bundesgerichts 6B_412/2010 vom 19. Au-
gust 2010 E. 2.3). Vorliegend ist eine Verbindungsbusse allerdings weder aus
spezial- noch generalpräventiven Gründen indiziert, weshalb darauf zu verzich-
ten ist.
10.
Verfahrenskosten
10.1
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO;
Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet,
die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwalt-
schaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2
BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der
Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem
Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR.
Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die
Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung an-
derer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten
(Art. 422 Abs. 2 StPO; Art. 1 Abs. 3 BStKR).
10.2
Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren eine Gebühr von Fr. 1’500.–
geltend (TPF 8.100.004). Die Gebühr liegt innerhalb des gesetzlichen Gebühren-
rahmens von Art. 6 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 lit. c BStKR und ist angemessen.
Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1‘000.– festgesetzt (Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und 7
lit. a BStKR). Hinzu kommen die Kosten für die Erstellung des psychiatrischen
Aktengutachtens in der Höhe von Fr. 4'375.– (TPF 8.840.001).
Demnach betragen die Verfahrenskosten insgesamt Fr. 6'875.–.
10.3
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird die beschuldigte Person nur teilweise schuldig ge-
sprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten somit grundsätzlich nur anteilsmässig
aufzuerlegen. Sie kann in diesem Fall aber auch vollumfänglich kostenpflichtig

- 27 -

werden. Der beschuldigten Person können etwa die gesamten Kosten des Un-
tersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt werden,
wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusam-
menhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklage-
punkts notwendig waren. Bei der Aufteilung der Verfahrenskosten steht der Be-
hörde zudem ein gewisser Ermessensspielraum zu (Urteile des Bundesgerichts
6B_580/2019 vom 8. August 2019 E. 2.2; 6B_574/2012 E. 2.3 in fine; DOMEISEN,
Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 426 StPO N. 6).
10.4
Der Beschuldigte wird wegen mehrfacher übler Nachrede, begangen durch das
Veröffentlichen der zwei Beiträge vom 28. Dezember 2017 und 10. Februar 2018
schuldig gesprochen. In Bezug auf den Kommentar vom 6. November 2017 und
den Beitrag vom 2. Januar 2018 wurde das Verfahren eingestellt (vgl. E. 1.2.2)
bzw. der Beschuldigte vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen
(vgl. E. 5.1 und 5.3). Vorliegend stehen sämtliche dem Beschuldigten zur Last
gelegten Handlungen in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang,
richten sich die innerhalb eines Zeitraums von rund drei Monaten gemachten
Äusserungen doch alle gegen dieselbe Privatklägerschaft. Mit Ausnahme der
Auswertung des Aktivitätenprotokolls des Facebook-Accounts des Beschuldigten
(vgl. E. 0) sowie zweier Zeugeneinvernahmen von je rund 30 Minuten
(vgl. E. 4.6 f.), welche durch die Bundeskriminalpolizei lediglich im Hinblick auf
den Kommentar vom 6. November 2017 vorgenommen wurden, waren sämtliche
Untersuchungshandlungen hinsichtlich aller Anklagepunkte erforderlich. Die
Kosten für diese Untersuchungshandlungen im Zusammenhang mit dem Kom-
mentar vom 6. November 2017 wurden von der Bundesanwaltschaft sodann
nicht speziell ausgewiesen, weshalb davon auszugehen ist, dass der diesbezüg-
liche Aufwand nicht ins Gewicht fällt. Nach dem Gesagten sind dem Beschuldig-
ten die Verfahrenskosten von Fr. 6'875.– vollumfänglich aufzuerlegen.
10.5
Nachdem der Beschuldigte die Ausfertigung des schriftlichen Urteils verlangt hat,
entfällt die im Urteilsdispositiv, Ziff. 5 al. 2, vorgesehene Möglichkeit der Kosten-
reduktion.
10.6
Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen
Person herabgesetzt oder erlassen werden (Art. 425 StPO). Diese Bestimmung
ist auch bei der Festsetzung bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar.
10.7
Der Beschuldigte erhält gemäss eigenen Aussagen von seiner Berufsbeiständin,
welche ihn in finanziellen Angelegenheiten unterstützt, monatlich einen Betrag
von Fr. 1'700.– (TPF 8.731.002 Z. 22 ff.). Zudem hat der Beschuldigte Verlust-
scheine im Umfang von rund Fr. 220'000.– (TPF 8.231.3.004). Angesichts der

- 28 -

beschränkten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ist es angezeigt, ihm
die Verfahrenskosten nur zu einem Teil aufzuerlegen. Angemessen erscheint ein
Betrag von Fr. 2’000.–.
11.
Entschädigung und Genugtuung der beschuldigten Person
11.1
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte sowie für
wirtschaftliche Einbussen, die ihr aus notwendiger Beteiligung am Strafverfahren
entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO) sowie einen Anspruch auf
Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnis-
Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Die
Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte
Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2
StPO).
11.2
Die Strafbehörde ist nicht verpflichtet, alle für die Beurteilung des Entschädi-
gungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären. Ge-
stützt auf Art. 429 Abs. 2 StPO hat sie die beschuldigte Person im Falle eines
(teilweisen) Freispruchs zur Frage der Entschädigung aber mindestens anzuhö-
ren und diese gegebenenfalls aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu
belegen. Es obliegt der beschuldigten Person, ihre Ansprüche zu begründen und
auch zu belegen. Dies entspricht der zivilrechtlichen Regel, wonach wer Scha-
denersatz beansprucht, den Schaden zu beweisen hat (BGE 142 IV 237
E. 1.3.1).
11.3
Die Voraussetzungen für eine Entschädigung oder Genugtuung nach
Art. 429 StPO sind vorliegend nicht erfüllt.
Hinsichtlich der Beiträge, wegen welcher der Beschuldigte schuldig gesprochen
wird, kommt eine Entschädigung oder Genugtuung von vornherein nicht in Be-
tracht (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). Sodann wird vom Beschuldigten weder
geltend gemacht noch ist sonst ersichtlich, inwiefern ihm durch das vorliegende
Verfahren im Zusammenhang mit dem anderen Kommentar bzw. den anderen
Beiträgen Kosten oder Einbussen entstanden sind. Auf Nachfrage machte der
Beschuldigte auch anlässlich der Hauptverhandlung keine Entschädigung gel-
tend (TPF 8.731.003 Z. 35 f.). Ebenso wenig liegt eine besonders schwere Ver-
letzung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten vor.
11.4
Nach dem Gesagten ist dem Beschuldigten keine Entschädigung und keine Ge-
nugtuung zuzusprechen.

- 29 -

12.
Zivilklage der Privatklägerschaft
12.1
Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Pri-
vatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122
Abs. 1 StPO). Die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist zu beziffern
und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen.
Bezifferung und Begründung haben spätestens im Parteivortrag zu erfolgen
(Art. 123 StPO). Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen, wenn die Privat-
klägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat (Art. 126
Abs. 2 lit. b StPO).
12.2
Geschütztes Rechtsgut von Art. 173 StGB ist die Ehre. Die widerrechtliche Ver-
letzung der Persönlichkeit kann einen Anspruch auf Genugtuung und damit einen
Zivilanspruch begründen. Nach Art. 49 OR ist eine Genugtuung jedoch nur ge-
schuldet, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt. Der Eingriff muss
aussergewöhnlich schwer sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Auf-
regung oder einer alltäglichen Sorge klar übersteigen. Leichte Persönlichkeits-
verletzungen, wie beispielsweise unbedeutende Ehrverletzungen, rechtfertigen
keine finanzielle Genugtuung (Urteile des Bundesgerichts 6B_1309/2019 vom
6. Mai 2020 E. 2.3; 6B_973/2016 vom 7. März 2017 E. 2.2).
12.3
Die Privatklägerschaft machte in ihren Strafanzeigen eine Genugtuung zuguns-
ten des Vereins D. in der Höhe von je Fr. 1'000.– geltend (BA 05-00-0006; -0063).
Mit Schreiben vom 10. November 2020 wurde die Privatklägerschaft auf ihre Be-
gründungspflicht gemäss Art. 123 StPO hingewiesen (TPF 8.351.001 ff.), kam
dieser allerdings nicht nach. Inwiefern die behauptete Persönlichkeitsverletzung
die erforderliche Schwere im Sinne von Art. 49 OR erreicht haben soll, ist auch
nicht offensichtlich. Nach dem Gesagten ist die Zivilklage auf den Zivilweg zu
verweisen.



- 30 -

Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Das Strafverfahren gegen A. wegen übler Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB
wird im Anklagepunkt 1.1.d) eingestellt.
2.
A. wird freigesprochen vom Vorwurf der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1
StGB in den Anklagepunkten 1.1.a) und c).
3.
A. wird schuldig gesprochen der mehrfachen üblen Nachrede gemäss Art. 173
Ziff. 1 StGB in den Anklagepunkten 1.1.b) und e).
4.
A. wird mit einer Geldstrafe von 0 (Null) Tagessätzen als Zusatzstrafe zur mit
Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. Mai 2018 ausgesprochenen Geld-
strafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.– sowie zur mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. Dezember 2019 ausgesprochenen Geld-
strafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 20.– bestraft.
5.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6'875.– (Gebühr des Vorverfahrens: Fr. 1'500.–;
Gerichtsgebühr: Fr. 1'000.–; Auslagen des Gerichts: Fr. 4'375.–) werden A. im
Umfang von Fr. 2'000.– auferlegt.
Wird seitens A. keine schriftliche Begründung des Urteils verlangt, so reduziert
sich die Gerichtsgebühr um die Hälfte.
6.
A. wird keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen.
7.
Die Zivilklage des Vereins D. wird auf den Zivilweg verwiesen.
Das Urteilsdispositiv wird den Parteien schriftlich eröffnet.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin
Der Gerichtsschreiber







- 31 -

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
-
Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde
Rechtsmittelbelehrung
Das Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine
Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Ar-
tikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug
von mehr als zwei Jahren ausspricht (Art. 82 Abs. 1 StPO). Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein
begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt
oder eine Partei ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 StPO).
Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen,
kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder
schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das Urteil der Strafkammer nur so weit überprüft, als
es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde (Art. 398 Abs. 5 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und
Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).





Versand 28. Januar 2021