bstger · BG.2026.24 · 2026-05-06 · de

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 6. Mai 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Nathalie Hiltbrunner
Parteien


A.,

B.,

C., vertreten durch B. und A.,

D., vertreten durch B. und A.,

Beschwerdeführer


gegen



1.
KANTON OBWALDEN, Staatsanwaltschaft,

2.
KANTON SCHWYZ, Staatsanwaltschaft,

Beschwerdegegner




Gegenstand

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2
StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2026.24-27
Nebenverfahren: BP.2026.33-36



- 2 -


Sachverhalt:

A.
A. und B. erstatteten am 29. Januar 2026 in eigenem Namen sowie im Na-
men ihrer minderjährigen Kinder C. und D. bei der Kantonspolizei Schwyz
eine Strafanzeige gegen diverse Amtsstellen und Behörden des Kantons
Obwalden wegen Verleumdung, Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung, Be-
günstigung und weiterer in Frage kommenden Straftatbeständen. Sie unter-
zeichneten Strafanträge und gaben an, sich als Privatkläger zu konstituieren
(vgl. Akten OW AK 090 26 590 act. 2.1.1-2.1.5).


B.
Am 20. Februar 2026 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
eine Gerichtsstandsanfrage an die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwal-
den (Akten OW act. 4.1). Die Staatsanwaltschaft Obwalden verfügte am
26. Februar 2026 die Verfahrensübernahme (Akten OW act. 4.2). Die von
den Beschwerdeführern dagegen erhobene Beschwerde an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts vom 9. März 2026 wurde von dieser zu-
ständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden weiter-
geleitet (act. 1.5; Akten OW act. 4.8 und 4.9). Nach Gewährung des rechtli-
chen Gehörs mit Schreiben der Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden
vom 20. März 2026 beantragten die Beschwerdeführer am 23. März 2026
und am 27. März 2026 die Überweisung an der Strafsache an die Strafver-
folgungsbehörden des Kantons Schwyz zur Durchführung der Strafuntersu-
chung (Akten OW 4.10 ff.). Am 16. April 2026 verfügte die Staatsanwaltschaft
des Kantons Obwalden die Verfahrensübernahme (act. 1.1).


C.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom
23. April 2026 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts. Sie beantragen die Aufhebung der Verfügung vom 16. April 2026 und
sinngemäss die Festlegung des Gerichtsstands im Kanton Schwyz. Sie be-
antragen zudem, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen
und die Mitwirkung des Oberstaatsanwalts des Kantons Obwalden am vor-
liegenden Verfahren sei bis zur Zuständigkeitsklärung auszuschliessen, es
seien Sicherungsanordnungen zur Integrität, Vollständigkeit und Protokollie-
rung sämtlicher Akten zu treffen. Nach Festlegung des Gerichtsstands seien
sämtliche Akten an die zuständige Staatsanwaltschaft zu übermitteln und
den Beschwerdeführern vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren (act. 1).





- 3 -


D.
Am 30. April 2026 reichte die Staatsanwaltschaft Obwalden die Verfahrens-
akten ein (act. 3).


E.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2026 reichten die Beschwerdeführer eine «Strafan-
tragsergänzung» ein (act. 4).




Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Wenn eine Staatsanwaltschaft verfügt, dass sie zuständig sei, kann dieje-
nige Partei, die vorbringt, ihr ordentlicher Gerichtsstand (Art. 31–37 StPO
i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 StPO) werde missachtet (Art. 41
Abs. 2 Satz 2 StPO), sich innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m.
Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Orga-
nisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz,
StBOG; SR 173.71]).
1.2
Für die Anträge der Beschwerdeführer betreffend (vorübergehender) Aus-
stand des Oberstaatsanwalts des Kantons Obwalden, Sicherungsmassnah-
men sowie weitere genannte Anordnungen liegt keine Zuständigkeit des
Bundesstrafgerichts vor. Insofern erweist sich die Beschwerde als offensicht-
lich unzulässig, weshalb ohne Schriftenwechsel nicht darauf einzutreten ist
(vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario). Betreffend die Anfechtung des Ge-
richtsstandes ist auf die fristgerechte Beschwerde einzutreten.
1.3
Die Beschwerdekammer ist sodann auch nicht zuständig für die Behandlung
von Strafanzeigen/Strafanträgen. Die von den Beschwerdeführern am 4. Mai
2026 eingereichte «Strafantragsergänzung» betreffend mutmasslichen
Amtsmissbrauchs durch die Vorsitzende der Einbürgerungskommission Ob-
walden (act. 4) wird mit dem vorliegenden Entscheid zuständigkeitshalber an
die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden übermittelt.


2.

2.1
Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-
tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Dieser Ort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (TPF 2022 154
E. 3.2 m.w.H.).

- 4 -


2.2
Die Beschwerdeführer scheinen diversen Amtsträgern des Kantons Obwal-
den insbesondere vorzuwerfen, bezüglich von ihnen zu früheren Zeitpunkten
zur Anzeige gebrachten mutmasslichen Straftaten, deren Opfer sie seien,
untätig geblieben zu sein und ihre Verfahrensrechte verletzt zu haben. Aus-
serdem soll ihr Einbürgerungsverfahren durch die Behörden des Kantons
Obwalden unnötig in die Länge gezogen worden sein (vgl. Akten OW act. 2).
Die vorliegenden Akten und Ausführungen der Beschwerdeführer legen nicht
nahe, dass die beschuldigten Personen ausserhalb ihres Tätigkeitsgebiets
im Kanton Obwalden Handlungen vorgenommen hätten. Verfahrensgegen-
stand des vorliegenden Gerichtsstandsverfahrens sind einzig die Vorwürfe
in der Strafanzeige vom 29. Januar 2026 und keine anderen mutmasslichen
Taten des von den Beschwerdeführern beschriebenen «Fallkomplexes», die
bereits Gegenstand von früheren bereits abgeschlossenen Verfahren waren.
Ein örtlicher Anknüpfungspunkt für einen gesetzlichen Gerichtsstand im Kan-
ton Schwyz oder in einem anderen Kanton ist nicht ersichtlich. Art. 31 ff.
StPO gelten auch in Fällen, in denen sich eine Strafanzeige gegen Amtsper-
sonen in einem bestimmten Kanton richtet. Die Tatsache, dass in Bezug auf
frühere Anzeigen der Beschwerdeführer der Ausstand der gesamten Staats-
anwaltschaft des Kantons Obwalden verfügt wurde (vgl. act. 1.1), ist für die
Festlegung des gesetzlichen Gerichtsstandes irrelevant. Über Ausstandsfra-
gen haben die zuständigen kantonalen Behörden nach Festlegung des Ge-
richtsstands zu entscheiden.


3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet und ist ohne Schriftenwechsel abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario). Das Gesuch um aufschiebende
Wirkung wird mit dem vorliegenden Beschluss hinfällig und ist als gegen-
standslos abzuschreiben.


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 500.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]).



- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrie-
ben.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern in solidari-
scher Haftbarkeit auferlegt.


Bellinzona, 6. Mai 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
A.
-
B.
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.