bstger · BB.2024.125 · 2024-12-11 · de

Teilnahme bei Beweiserhebungen (Art. 107 Abs. 1 lit. b und Art. 147 StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO) / vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)

Beschluss vom 11. Dezember 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Artan Sadiku,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2024.125
Nebenverfahren: BP.2024.97, BP.2024.98



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Sachverhalt:

A.
Nach mehrmonatigen Ermittlungen gegen Dritte wegen Betäubungsmittelde-
likten eröffnete die Staatsanwaltschaft Luzern, Abteilung 4, Spezialdelikte
(nachfolgend «StA LU»), am 10. Februar 2022 gegen den Inhaber der Ein-
zelfirma B. in Luzern, C., dessen Söhne A. und D. sowie gegen E. ein damit
zusammenhängendes Verfahren wegen des Verdachts der qualifizierten
Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 2 StGB. Im März 2022 ordnete die StA
LU diverse (geheime) Überwachungsmassnahmen an und dehnte die Unter-
suchung am 25. August 2022 auf die mutmassliche Geliebte von C. und
langjährige Mitarbeiterin der B., F., aus (vgl. act. 3, elektronisch eingereichte
Beilage 3, S. 13 f., 17, 72 ff.).


B.
Am 23. Februar 2023 übernahm die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA»)
das von der StA LU geführte Verfahren sowie die aktiven Überwachungs-
massnahmen und eröffnete unter der Geschäftsnummer SV.23.0099 (Ak-
tion «[…]») gegen C., A., D., F., E., G. und weitere Personen ein Strafverfah-
ren wegen des Verdachts auf Beteiligung an resp. Unterstützung einer krimi-
nellen Organisation (Art. 260ter StGB), qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis
StGB) und qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
([Art. 19 Abs. 2 BetmG]; s. act. 3, elektronisch eingereichte Beilage 3, S. 23).


C.
Am 3. September 2024 wurden C., A., D., F., E. und G. festgenommen. Nach
Durchführung der Hafteinvernahmen beantragte die BA am 5. September
2024 gegen alle Verhafteten die Anordnung der Untersuchungshaft. Das
kantonale Zwangsmassnahmengericht Bern (nachfolgend «ZMG») ordnete
diese mit Entscheiden vom 6. und 7. September 2024 bis zum 3. Dezember
2024 an (vgl. act. 3, elektronisch eingereichte Beilage 2).


D.
Mit Verfügung vom 17. September 2024 schränkte die BA das Teilnahme-
recht von C., A., D., F., E. und G. gestützt auf analoge Anwendung von
Art. 101 Abs. 1 StPO ein und schloss sie sowie deren Verteidigung von der
gegenseitigen Teilnahme an den ersten vier Einvernahmeterminen der Mit-
beschuldigten aus (act. 1.3).


E.
Am 18. September 2024 wurde A. im Auftrag der BA von der Bundeskrimi-
nalpolizei als beschuldigte Person einvernommen (act. 3, elektronisch ein-
gereichte Beilage 6).



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F.
Gegen die Verfügung vom 17. September 2024 liess A. am 26. September
2024 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
heben und folgende Anträge stellen (act. 1):

«1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17.09.2024 sei aufzuheben und die Be-
schwerdegegnerin anzuweisen, dem Beschwerdeführer und dem Unterzeichneten vor
sämtlichen weiteren Einvernahmen in der Strafuntersuchung der Beschwerdegegnerin
(SV.23.0099) das vollständige Akteneinsichts- und Teilnahmerecht zu gewähren.

2.
Eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17.09.2024 aufzuheben
und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, dem Beschwerdeführer und dem Unter-
zeichneten unmittelbar nach Durchführung der ersten vier Einvernahmetermine der
Mitbeschuldigten das vollständige Akteneinsichts- und Teilnahmerecht zu gewähren.

3.
Der Unterzeichnete sei für das Beschwerdeverfahren rückwirkend per 19.09.2024
(Eingang der Verfügung der Beschwerdegegnerin in der Kanzlei des Unterzeichneten)
als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten einzusetzen resp. zu bestätigen, dass die
bereits erfolgte Einsetzung durch die Beschwerdegegnerin praxisgemäss auch für das
Beschwerdeverfahren gilt.

4.
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, mit der Durchführung weiterer Einvernah-
men zuzuwarten, bis das Gericht über vorliegende Beschwerde befunden hat.

5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der Staatskasse.

6.
Zwecks Beurteilung der Angelegenheit seien von der Beschwerdegegnerin die voll-
ständigen Akten (SV.23.0099) beizuziehen.»


G.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2024 liess sich die BA zur Beschwerde ver-
nehmen. Sie beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung bzw. um Erlass vorsorglicher Massnahmen sei abzuweisen, soweit es
nicht als gegenstandslos abzuschreiben sei. Das Gesuch um Einsetzung als
amtlicher Verteidiger sei abzuweisen (act. 3). Das Schreiben vom 28. Okto-
ber 2024, mit welchem A. replizierte und sinngemäss an den in der Be-
schwerde gestellten Rechtsbegehren festhielt, wurde der BA am darauffol-
genden Tag zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 6-7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.




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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über die Organisation der Strafbehörde des Bundes [Strafbehörden-
organisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen schriftlich
oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und be-
gründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können
gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Über-
schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechts-
verzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Zur Beschwerde
berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit einem
rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des ange-
fochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO).

1.2

1.2.1 Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person durch die angefochtene
Verfügung in der Ausübung seiner Teilnahmerechte direkt betroffen und zur
Beschwerdeführung legitimiert.
1.2.2 Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser
wird durch das Anfechtungsobjekt, d.h. den angefochtenen Entscheid, und
die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den mögli-
chen Streitgegenstand begrenzt (Urteile des Bundesgerichts 7B_275/2024
vom 8. April 2024 E. 4; 7B_383/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 2.2;
1B_78/2022 vom 2. März 2022 E 1.2; je mit Hinweis). Anfechtungsobjekt ist
vorliegend die Verfügung vom 17. September 2024, mit welcher die Be-
schwerdegegnerin das dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 147 Abs. 1
StPO zustehende Teilnahmerecht in analoger Anwendung von Art. 101
Abs. 1 StPO eingeschränkt hat (act. 1.3). Über das Akteneinsichtsrecht hat
die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid nicht verfügt. Mit der
Erwägung «[…] Von der vorzeitigen Gewährung des Teilnahmerechts aus-
drücklich unberührt bleibt der Zeitpunkt der Gewährung des umfassenden
Akteneinsichtsrechts im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO. Ein weitergehender
Ausschluss der Teilnahmerechte wird zudem ausdrücklich vorbehalten, so-
weit dies nach Durchführung der ersten vier Einvernahmetermine aufgrund
des Verfahrensstandes weiterhin zwingend geboten erscheint» wird weder
ein Akteneinsichtsgesuch abgewiesen noch konkret über das Aktenein-
sichtsrecht des Beschwerdeführers befunden noch eine Verlängerung der
Beschränkung der Teilnahmerechte verfügt. Daher geht auch aus dem

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Dispositiv der Verfügung vom 17. September 2024 kein entsprechender Ent-
scheid hervor. Damit bildet das Akteneinsichtsrecht nicht Gegenstand der
hier angefochtenen Verfügung, weshalb auf die Beschwerde diesbezüglich
nicht einzutreten ist.
1.2.3 Somit ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde insoweit
einzutreten, als sie sich gegen die Einschränkung des Teilnahmerechts be-
züglich der vier Einvernahmetermine richtet.

1.3
Die Beschwerdegegnerin hat dem Gericht mit der Beschwerdeantwort fol-
gende Akten eingereicht: die Anträge der Beschwerdegegnerin vom 5. Sep-
tember 2024 auf Anordnung der Untersuchungshaft, die Haftentscheide des
ZMG vom 6. und 7. September 2024, den Ermittlungsbericht der Luzerner
Polizei vom 6. Juni 2024, das Durchsuchungsprotokoll der Bundeskriminal-
polizei vom 3. September 2024, die Hafteinvernahme vom 4. September 2024
und die erste delegierte Einvernahme des Beschwerdeführers vom 18. Sep-
tember 2024 (act. 3, elektronisch eingereichten Beilagen 1-6). Die eingereich-
ten Unterlagen stehen im Zusammenhang mit der vorliegenden Beschwerde
und erlauben dem Gericht ohne Weiteres, diese zu beurteilen. Das Einholen
weiterer Verfahrensakten erweist sich als nicht notwendig, weshalb der ent-
sprechende prozessuale Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen ist.


2.

2.1

2.1.1 Zur Begründung der Einschränkung des Teilnahmerechts an den ersten vier
Einvernahmeterminen der Mitbeschuldigten in analoger Anwendung von
Art. 101 Abs. 1 StPO führte die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom
17. September 2024 zusammengefasst Folgendes aus (act. 1.3): Die wich-
tigsten Beweise seien noch nicht erhoben worden, die Ermittlungen seien
sehr umfangreich und komplex, wobei die Untersuchung aus organisatori-
schen und ermittlungstaktischen Gründen in zeitlicher Hinsicht in verschie-
dene Phasen aufgeteilt sei. Zudem sei die Auswertung der zahlreichen Er-
kenntnisse teilweise noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Überdies
seien weitere Ermittlungshandlungen bezogen auf einzelne FalIaspekte und
Personen noch im Gang und es seien Rechtshilfeersuchen pendent oder
ausstehend. In die Einvernahmen würden ausserdem auch die Erkenntnisse
aus diversen Hausdurchsuchungen und zahlreichen Bankeditionen einflies-
sen müssen, deren Auswertung Zeit in Anspruch nehmen werde. Anlässlich
der Hafteinvernahmen seien die den Beschuldigten vorgeworfenen Tathand-
lungen nur in groben Zügen erklärt und vorgehalten worden. Die vorgewor-
fenen Tathandlungen würden den Beschuldigten noch im Einzelnen und un-
ter Vorhalt der relevanten Beweismittel vorgehalten werden. Bis die

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Beschuldigten jeweils erstmalig umfassend mit den Vorwürfen konfrontiert
würden, bestehe konkrete Kollusionsgefahr, weil sie ihre Aussagen denjeni-
gen der Mitbeschuldigten anpassen oder sich untereinander absprechen
könnten. Da die erste Einvernahme der sechs Beschuldigten aufgrund des
Umfanges der vorgeworfenen Tathandlungen und der vorzuhaltenden Er-
mittlungsergebnisse über einen längeren Zeitraum dauern und sich auf eine
Vielzahl von Einvernahmeterminen erstrecken werde, würde die Kollusions-
gefahr bis zum Abschluss dieser ersten Einvernahme fortbestehen. Die ge-
naue Dauer der ersten Einvernahme könne noch nicht abschliessend einge-
schätzt werden. Die Beschuldigten wären aufgrund der fortbestehenden Kol-
lusionsgefahr jedenfalls von der persönlichen Teilnahme an sämtlichen Ein-
vernahmeterminen der übrigen Mitbeschuldigten auszuschliessen, bis sie
selber umfassend befragt werden könnten. Aus Gründen der Verhältnismäs-
sigkeit und der Verfahrensbeschleunigung seien die Beschuldigten jedoch
vorerst nur von der Teilnahme an den ersten vier Einvernahmeterminen der
Mitbeschuldigten auszuschliessen. Die Einschränkung erfolge im Sinne der
Fairness gegenüber den Parteien, ohne dass dadurch ein Wegfall der Kollu-
sionsgefahr anerkannt werde, da die umfassende Befragung der Beschul-
digten zu sämtlichen Vorwürfen und Ermittlungserkenntnissen weitaus mehr
als vier Termine in Anspruch nehmen werde.
2.1.2 In der Beschwerdeantwort (act. 3, S. 4 ff.) bringt die Beschwerdegegnerin
ergänzend vor, das ZMG habe bezogen auf alle sechs Beschuldigte das Vor-
liegen von Kollusionsgefahr bejaht. Die Untersuchung beziehe sich auf über
weite Strecken koordinierte und mithin mittäterschaftliche Handlungen, wel-
che im Zeitraum von mindestens 2019 bis September 2024 erfolgt seien. Die
Strafuntersuchung betreffe schwere Straftaten und sei in zeitlicher Hinsicht
in mehreren Untersuchungsphasen sowie in sachlicher Hinsicht in verschie-
denen Teilaspekten (namentlich insbesondere beinhaltend die Teilaspekte
des Drogenhandels, des damit einhergehenden Geldflusses sowie des Auf-
baus und der Funktionsweise der untersuchten kriminellen Organisation)
aufgeteilt. Dementsprechend würden sich die Ermittlungen als ausgespro-
chen zeitintensiv und komplex gestalten. Den Beschuldigten seien zwecks
Kollusionsabwehr und aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sämtliche
Untersuchungsphasen offengelegt worden und einzelne Untersuchungspha-
sen seien noch gar nicht abschliessend ausgewertet bzw. polizeilich rappor-
tiert worden. Zudem seien mehrere Entsiegelungsverfahren beim ZMG pen-
dent. Bei der Untersuchung gehe es um Sachverhalte, welche die Beschul-
digten gleichermassen beträfen und bei denen sich aus Sicht der Strafver-
folgung gleich gelagerte Fragen stellten. Jeder Beschuldigte sei bei der Be-
antwortung der Fragen der Strafverfolgung bzw. bei der Abwehr der Vor-
würfe auch von den Aussagen der anderen Beschuldigten abhängig. Daraus
resultiere die besondere Gefahr, dass die Beschuldigten ihre Aussagen

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anpassen oder versuchen könnten, durch eigene Aussagen den anderen
Beschuldigten Vorgaben für deren Aussageverhalten zu machen.

2.2

2.2.1 Der Beschwerdeführer hält dem im Wesentlichen entgegen, gemäss den
Ausführungen in BGE 139 IV 25 rechtfertige die blosse Möglichkeit einer
abstrakten Gefährdung des Verfahrenshindernisses (recte: Verfahrensinte-
resses) durch rechtmässiges prozesstaktisches Verhalten keinen Aus-
schluss von Einvernahmen. Auch lasse sich eine Beschränkung i.S.v.
Art. 101 Abs. 1 Satz 1 StPO für Beschuldigte, die bereits einschlägig einver-
nommen worden seien, nicht rechtfertigen. Eine konkrete Kollusionsgefahr
liege nicht vor. Dass die Beschuldigten ihre Aussagen absprechen oder an-
passen könnten, sei lediglich eine unbelegte Behauptung. Eine abstrakte
Gefährdung in Fällen mit mehreren Mitbeschuldigten sei immer gegeben, da
immer die Möglichkeit bestehe, dass sich Mitbeschuldigte absprechen oder
ihr Aussageverhalten anpassen könnten. Der Begriff der «ersten Einver-
nahme» sei eng auszulegen und sei dadurch zu verhindern, dass die Straf-
verfolgungsbehörde in willkürlicher Weise die erste Einvernahme in beliebig
vielen weiteren Einvernahmen unterteilen könne. Die Auffassung, dass sich
die erste Einvernahme über mehrere Einvernahmetermine erstrecken könne
und selbst dann eine erste Einvernahme vorliege, wenn eine erste Befragung
zu neuen Vorwürfen durchgeführt werde, berge die Gefahr, dass die Akten-
einsichts- und Teilnahmerechte nach Belieben der Strafverfolgungsbehör-
den gewährt werden könnten, indem immer wieder häppchenweise neue
Vorhalte vorgebracht würden. Die Komplexität der Untersuchung sei kein
Grund für die «Ausdehnung» der ersten Einvernahme und verstosse gegen
Art. 6 Ziff. 3 lit. a und b EMRK. Zudem seien die wichtigsten Beweise erhoben
worden, da für die Anordnung der Untersuchungshaft der dringende Tatver-
dacht bejaht worden sei. Schliesslich habe die Beschwerdegegnerin den Be-
schwerdeführer bereits zweimal einvernommen und hätte damit genügend
Gelegenheit gehabt, die nötigen Vorhalte gegen ihn vorzubringen. Die Aus-
dehnung der «ersten Einvernahme» auf weitere Einvernahmetermine sei
deshalb nicht gerechtfertigt und rechtswidrig.
2.2.2 In der Replikschrift (act. 6, S. 5 f.) führt der Beschwerdeführer aus, die Be-
schwerdegegnerin habe sich bereits ein Bild der Sach- und Rechtslage ge-
macht resp. die wesentlichen Beweise erhoben. Namentlich seien die ersten
Einvernahmen durchgeführt worden und in Basel und Luzern seien Sicher-
stellungen anlässlich der Durchsuchungen der Räumlichkeiten erfolgt. Da
sämtliche Beweise bereits erhoben resp. sichergestellt seien, liege eine Kol-
lusionsgefahr nicht vor. Das Argument, wonach noch Entsiegelungsverfah-
ren pendent seien, greife nicht, da die Sicherstellungen bereits erfolgt seien
und die Beschuldigten nicht auf die vermeintlichen Beweismittel einwirken

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könnten. Dass sich aus den Aussagen der Beschuldigten sachdienliche Hin-
weise ergeben könnten und daher Kollusionsgefahr bestehe, sei reine Mut-
massung und begründe keine Missbrauchsgefahr. Das Vorgehen der Be-
schwerdegegnerin diene einzig dazu, eine faktische Verfahrenstrennung
herbeizuführen, indem unter dem Vorwand der Kollusionsgefahr und der an-
geblich noch nicht erfolgten «ersten Einvernahme» i.S.v. Art. 101 Abs. 1
StPO ein faktischer Ausschluss der Beschuldigten von den jeweiligen Ver-
fahren der Mitbeschuldigten erfolge. Es fehle vorliegend an einem sachli-
chen Grund i.S.v. Art. 30 StPO, der ein solches Vorgehen rechtfertigen
würde. Nicht von Relevanz sei, was die Beschuldigten in der Vergangenheit
besprochen haben könnten oder wie ihr Verwandtschaftsverhältnis sei, da
dies keine Rückschlüsse auf das Verhalten der nun anwaltlich vertretenen
Beschuldigten zulasse. Die Einschränkung der Teilnahme- und Aktenein-
sichtsrechte produziere auch mit Blick auf das Aussageverweigerungsrecht
der Beschuldigten einen prozessualen Leerlauf zulasten der Verteidigungs-
rechte des Beschwerdeführers. Sollten alle Beschuldigten von ihrem Aussa-
geverweigerungsrecht Gebrauch machen, würde die von der Beschwerde-
gegnerin behauptete Kollusionsgefahr einfach fortbestehen und sie müsste
zu einem Zeitpunkt «X» das uneingeschränkte Teilnahme- und Aktenein-
sichtsrecht dennoch gewähren. Dies ergebe rechtstaatlich und prozessöko-
nomisch keinen Sinn.


3.

3.1
Das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht der Parteien bei Beweisabnahmen in
Strafverfahren ist in Art. 147 StPO geregelt. Gemäss Art. 147 Abs. 1 Satz 1
StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die
Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernomme-
nen Personen Fragen zu stellen. Beweise, die unter Verletzung des Teil-
nahme- und Mitwirkungsrechts erhoben wurden, dürfen nicht zulasten der
Partei verwertet werden, die nicht anwesend war (Art. 147 Abs. 4 StPO).
Dieses Teilnahme- und Mitwirkungsrecht der Parteien fliesst aus dem An-
spruch auf ein faires Verfahren (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) und aus dem An-
spruch auf rechtliches Gehör (Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO; s.a. Art. 29 Abs. 1
und 2 sowie Art. 32 Abs. 2 BV; BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; 141 IV 220 E. 4.4;
172 E. 1.2.1; 139 IV 25 E. 4.2). Art. 147 Abs. 1 StPO statuiert damit den
Grundsatz der Parteiöffentlichkeit bei Beweisabnahmen (BGE 141 IV 220
E. 4.2; 139 IV 25 E. 4.2).

3.2

3.2.1 Eine Einschränkung des Teilnahme- und Mitwirkungsrechts bedarf einer ge-
setzlichen Grundlage und muss verhältnismässig sein (vgl. Art. 36 Abs. 1
und 3 i.V.m. Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; BGE 139 IV 25 E. 5.3;

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s.a. DONATSCH/SUMMERS/WOHLERS, Strafprozessrecht, 3. Aufl. 2023, S. 176;
ENGEL, Ausschluss der beschuldigten Person von Einvernahmen im Vorver-
fahren, 2023, Rz 209). Gesetzliche Voraussetzungen zur Einschränkung des
rechtlichen Gehörs bei Beweiserhebungen bzw. Einvernahmen ergeben sich
aus Art. 108, Art. 146 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO (BGE 139 IV 25
E. 4.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1320/2020 vom 12. Januar
2022 E. 4.2.1, nicht publiziert in BGE 148 IV 22).
3.2.2 Das Bundesgericht hat sich im Grundsatzentscheid 139 IV 25 (E. 5.1-5.3)
umfassend mit der Tragweite sowie allfälligen Beschränkungen des in
Art. 147 StPO garantierten Teilnahmerechts bei Beweiserhebungen durch
die Staatsanwaltschaft und die Gerichte auseinandergesetzt. Es hat unter
Heranziehung der Botschaft und in Übereinstimmung mit der herrschenden
Lehre festgehalten, dass im Untersuchungs- und Hauptverfahren gemäss
Art. 147 Abs. 1 StPO der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit bei Beweiserhe-
bungen durch Staatsanwaltschaft und Gerichte umfassend zur Anwendung
gelangt. Auch bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staats-
anwaltschaft durchführt, stehen den Verfahrensbeteiligten die Verfahrens-
rechte zu, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukom-
men (Art. 312 Abs. 2 StPO). Im Hinblick auf allfällige Einschränkungen der
ab dem Zeitpunkt der Durchführung der Untersuchung durch die Staatsan-
waltschaft grundsätzlich umfassend gewährten Parteirechte hat das Bundes-
gericht klargestellt, dass der Gesetzgeber gegenüber der früheren Rechts-
lage das Teilnahme- und Fragerecht der Parteien, namentlich der beschul-
digten Person, bei Beweiserhebungen als Ausgleich zu der in der schweize-
rischen StPO geschaffenen dominanten Stellung der Staatsanwaltschaft im
Vorverfahren und der eingeschränkten Abnahme von (im Vorverfahren ord-
nungsgemäss erhobenen) Beweisen durch die erkennenden Gerichte be-
wusst gestärkt und ausgeweitet hat.
Das Bundesgericht befasste sich in BGE 139 IV 25 (E. 4, 5.1-5.2) zudem mit
der Frage einer möglichen Beschränkung des nach Art. 147 Abs. 1 StPO
gewährten Teilnahme- und Fragerechts bei mehreren Mitbeschuldigten und
der in diesem Zusammenhang von Strafverfolgungsbehörden und einem Teil
der Lehre geäusserten Kritik, die gesetzliche Regelung von Art. 147 StPO
könne in Kollektivfällen zu Effizienzverlusten der Strafuntersuchung und zu
gewissen prozessualen Ungleichbehandlungen von Mitbeschuldigten füh-
ren. Es stellte klar, dass das Teilnahme- und Fragerecht nach Art. 147 Abs. 1
StPO von der Gegenüberstellung im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StPO als
Ausnahme vom Grundsatz der getrennten Einvernahmen zu unterscheiden
ist. Die beschuldigte Person kann als Partei im gegen sie geführten Strafver-
fahren gestützt auf Art. 147 Abs. 1 StPO grundsätzlich an sämtlichen Be-
weiserhebungen teilnehmen. Das Teilnahme- und Fragerecht gilt auch für

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Einvernahmen von im gleichen Verfahren mitbeschuldigten Personen und
wird nicht durch Art. 146 StPO betreffend getrennte Einvernahmen und Ge-
genüberstellung eingeschränkt. Das Bundesgericht hat die im Leitentscheid
139 IV 25 aufgestellten Grundsätze mehrmals bestätigt (BGE 143 IV 457
E. 1.6.1, 397 E. 3.3.2; 141 IV 220 E. 4.3; 140 IV 172 E. 1.2.1; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_256/2017 vom 13. September 2018 E. 1.2.1).
Ferner wies das Bundesgericht in BGE 139 IV 25 darauf hin, dass eine Ko-
härenz zwischen den inhaltlich konnexen Bestimmungen betreffend Akten-
einsicht und Teilnahme an Beweiserhebungen anzustreben ist. Im Anfangs-
stadium der Untersuchung, nämlich bis zur ersten Einvernahme von beschul-
digten Personen, ist bei der Auslegung von Art. 147 StPO auch der sachlich
eng damit zusammenhängenden Bestimmung von Art. 101 Abs. 1 StPO be-
treffend Akteneinsicht Rechnung zu tragen. Danach können die Parteien
(unter Vorbehalt von Art. 108 StPO) spätestens nach der ersten Einver-
nahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten
Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einse-
hen (E. 5.5.2). In einem "obiter dictum" (E.5.5.4) liess das Bundesgericht die
aufgeworfene Frage explizit unbeantwortet, ob in Anbetracht des Kontextes
zwischen dem Teilnahmerecht bei Beweiserhebungen (Art. 147 Abs. 1 StPO)
und dem Akteneinsichtsrecht (Art. 101 Abs. 1 StPO) quasi in analoger Anwen-
dung von Art. 101 Abs. 1 StPO und in teleologischer Reduktion von Art. 147
Abs. 1 StPO eine beschuldigte Person an der Einvernahme einer mitbeschul-
digten Person nur teilnehmen kann, wenn sie selber in einer Einvernahme
bereits mit dem Sachverhalt konfrontiert wurde, welcher der mitbeschuldig-
ten Person in der Einvernahme vorgehalten wird. Das Bundesgericht hielt
fest, dass die Staatsanwaltschaft – ähnlich wie bei der Beschränkung der
Akteneinsicht nach Art. 101 Abs. 1 StPO – im Einzelfall prüfen kann, ob sach-
liche Gründe für eine vorläufige Beschränkung der Parteiöffentlichkeit beste-
hen. Solche Gründe liegen laut Bundesgericht insbesondere vor, wenn im
Hinblick auf noch nicht erfolgte Vorhalte eine konkrete Kollusionsgefahr ge-
geben ist. Dies trifft zu, wenn die Befragung der Mitbeschuldigten sich auf
untersuchte Sachverhalte bezieht, welche die (noch nicht einvernommene)
beschuldigte Person persönlich betreffen und zu denen ihr noch kein Vorhalt
gemacht werden konnte. Das Bundesgericht betonte zugleich, dass die
blosse Möglichkeit einer abstrakten "Gefährdung des Verfahrensinteresses"
durch rechtmässiges prozesstaktisches Verhalten noch keinen Ausschluss
von der Einvernahme rechtfertigt. Keine Beschränkungen i.S.v. Art. 101
Abs. 1 StPO rechtfertigen sich für Beschuldigte, welche bereits einschlägig
einvernommen worden sind (s.a. BGE 141 IV 220 E. 4.4; sowie Urteile des
Bundesgerichts 6B_92/2022 vom 5. Juni 2024 E. 1.6.3.1, zur Publikation
vorgesehen; 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 4.2.1, nicht publiziert in
BGE 148 IV 22; 6B_1385/2019 vom 27. Februar 2020 E. 1.1; 6B_256/2017

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vom 13. September 2018 E. 1.2.2 und E. 2.2.2; s.a. Beschluss des Bundes-
strafgerichts BB.2019.57 vom 17. April 2019 E. 2.3.3).
3.2.3 Die im Leitentscheid 139 IV 25 in Erwägung gezogene Möglichkeit einer Be-
schränkung der Teilnahmerechte bei Ersteinvernahmen von Mitbeschuldig-
ten in analoger Anwendung von Art. 101 Abs. 1 StPO hat sich in der Folge
in der Praxis faktisch etabliert (vgl. Urteil des Bundesgericht 6B_256/2017
vom 13. September 2018 E. 2.2.1).

3.3
Gestützt auf die dargelegte Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die
Staatsanwaltschaft die Teilnahmerechte der mitbeschuldigten Person im An-
fangsstadium einer Untersuchung gestützt auf die analoge Anwendung von
Art. 101 Abs. 1 StPO vorläufig einschränken. Dies bedingt im Einzelfall, dass
die erste Einvernahme der beschuldigten Person noch nicht erfolgt ist oder
die übrigen wichtigsten Beweise noch nicht erhoben wurden und dass eine
konkrete Kollusionsgefahr im Hinblick auf noch nicht erfolgte Vorhalte be-
steht oder andere sachliche Gründe vorliegen (supra E. 3.2.2; ENGEL, a.a.O.,
Rz 227; s.a. SCHLEIMINGER/SCHAFFNER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023,
Art. 147 StPO N. 26). Die Verfahrensleitung hat dabei (wie auch bei den ge-
setzlich ausdrücklich geregelten Eingriffsmöglichkeiten nach Art. 108 Abs. 1,
Art. 146 Abs. 4 oder Art. 149 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO)
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der gesetzlichen Grundkon-
zeption der StPO mit (gegenüber der früheren Rechtslage) gestärkten Par-
tei- und Teilnahmerechten Rechnung zu tragen. Das durch den Gesetzgeber
angestrebte Gleichgewicht zwischen den Parteien ist zu wahren. Beschrän-
kungen der Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen erfordern – wie beim
Akteneinsichtsrecht auch – regelmässig erneute Beweiserhebungen, was
gerade bei Einvernahmen sowohl der Prozessökonomie als auch dem Op-
ferschutz entgegensteht. Die Ermittlung der materiellen Wahrheit ist nur mit
Beweismitteln möglich, die rechtlich zulässig, d.h. die prozessual ordnungs-
gemäss erhoben worden sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_256/2017
vom 13. September 2018 E. 2.2.2).

3.4
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die hier angefochtene Verfügung den vorge-
nannten Anforderungen entspricht.


4.

4.1
Aus den dem Gericht eingereichten Unterlagen ergibt sich im Wesentlichen
folgender Sachverhalt:

4.1.1 Im März 2021 übernahm die StA LU die bis dahin von der Beschwerdegeg-
nerin geführten Verfahren mit den Operationsnamen «[…]» und «[…]». Die

- 12 -


dort getätigten Ermittlungen wiesen auf eine albanische Tätergruppierung
hin, die zwischen September 2020 bis März 2021 in der ganzen Schweiz
mindestens 82 kg Kokain sowie Kleinmengen Heroin an Grossabnehmer
veräussert und rund Fr. 3,4 Mio. an Drogengelder gewaschen haben soll.
Eine weitere Gruppierung soll im Jahr 2020 im Grossraum Luzern u.a. mit
mehreren Kilogramm Kokain gehandelt haben. Die StA LU führte das Ver-
fahren schliesslich unter der Bezeichnung «[…]». Aus den verschiedenen
Überwachungsmassnahmen, Beschlagnahmungen und Einvernahmen in den
Aktionen «[…]» und «[…]» sowie aus Ermittlungen der italienischen und alba-
nischen Polizei ging u.a. hervor, dass das aus dem mutmasslichen Drogen-
geschäft erwirtschaftete Geld regelmässig in den Räumlichkeiten des Reise-
büros B. in Luzern einbezahlt worden sei und dass ein mutmasslicher Leiter
dieses Drogenhandels in Albanien das Reisebüro B. mehrfach aufgesucht
und sich vom Reisebüro Provisionen aus dem Betäubungsmittelhandel habe
transferieren lassen. C. ist der Vater des Beschwerdeführers und Inhaber des
Einzelunternehmens B. in Luzern. Seit dem 20. Mai 2020 ist auch die
B. GmbH mit Sitz an der gleichen Adresse im Handelsregister des Kantons
Luzern eingetragen. Gesellschafter der B. GmbH sind der Vater und der Bru-
der des Beschwerdeführers. Das Unternehmen verfügt seit dem 28. Januar
2022 über eine Zweigniederlassung in Basel und über einen Check-in Schal-
ter am Flughafen […]. Der Beschwerdeführer war vorwiegend in Basel tätig.
Seit dem 17. Februar 2021 ist auch das Unternehmen B. Immobilien AG im
Handelsregister eingetragen. Deren Verwaltungsratspräsident ist C.; der Be-
schwerdeführer und dessen Bruder sind Verwaltungsratsmitglieder. Am 11.
Januar 2022 ist zudem die B. GmbH, ebenfalls mit Sitz in Luzern, im Handels-
register eingetragen worden, an welcher der Beschwerdeführer und dessen
Vater je zur Hälfte beteiligt sind. H. [Bruder von C. und Onkel des Beschwer-
deführers] betreibe zudem u.a. am Flughafen und im Zentrum von Pristina die
Reisebüros B. SH.P.K. und B. Group SH.P.K. (act. 3, elektronisch eingereichte
Beilage 3, S. 13, 15, 17, 25, 28 ff., 66. vgl. auch act. 3, elektronisch einge-
reichte Beilage 2, Entscheid des ZMG KZM 24 1897 vom 6. September 2024
betreffend den Beschwerdeführer).
4.1.2 Aufgrund der bisherigen Ermittlungen und den ab März 2022 angeordneten
Überwachungsmassnahmen wurden Erkenntnisse zu mutmasslichen Zellen
des fraglichen Drogenhandelrings (mit grundsätzlicher Koordination aus dem
Ausland [Albanien/Kosovo]) bzw. zu Transport, Entgegennahme, Lagerung
und Absetzung von Drogen sowie zur Geldeinsammlung und Geldweiterlei-
tung nach Albanien/Kosovo gewonnen. Zwischen März 2022 und Februar
2023 wurden täglich (auch mehrfach) Besuche von Personen (meist in der
Schweiz wohnhaft und oft mit polizeilich bekanntem Bezug zum Drogenhan-
del) beim Reisebüro B. in Luzern festgestellt. In mehreren Kantonen wurden
mehr als 40 (meist im Ausland wohnhafte) Drogenläufer mit mutmasslichem

- 13 -


Bezug zu Geldübergaben, -übernahmen oder -wechsel im Reisebüro B. fest-
genommen. Insgesamt sollen sich der Beschwerdeführer, dessen Vater und
dessen Bruder in diesen ca. 11 Monaten mit Verwicklung ihrer Firmen für
das Waschen von mehr als Fr. 7 Mio. eingesetzt haben und Gelder teilweise
nach dem sog. Hawala-System oder mittels physischem Transport nach Al-
banien transferiert haben lassen (act. 3, elektronisch eingereichte Beilage 3,
S. 72 ff., 90 ff.; act. 3, elektronisch eingereichte Beilage 1, Haftantrag betref-
fend den Beschwerdeführer vom 5. September 2024, S. 14).
4.1.3 Gestützt auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse wirft die Beschwerdegeg-
nerin dem Beschwerdeführer, C., D. und F. zusammengefasst vor, gemein-
sam und in Koordination mit G. und E. seit mindestens 2019 bis zu ihrer
Verhaftung im September 2024 vorwiegend in Luzern und Basel als Mitglied
evtl. Unterstützer einer ethnisch-albanischen kriminellen Organisation syste-
matisch Erlöse aus dem organisierten Betäubungsmittelhandel entgegenge-
nommen und diese Gelder in ebenso systematischer Manier gelagert, trans-
feriert, innerhalb oder ausserhalb von Hawala-Systemen lokal wieder heraus-
gegeben oder etwa den Geldschmuggel auf dem Strassen- oder Luftweg in
den Kosovo (und von dort aus teilweise weiter nach Tirana) mitorganisiert
und mitveranlasst zu haben (act. 3, S. 3). Für die Beschwerdegegnerin be-
steht der dringende Tatverdacht, dass die Beschuldigten die finanziellen Mit-
tel einer kriminellen Organisation in Gewahrsam genommen, darüber dispo-
niert und im Rahmen eines vielfältigen Systems dafür gesorgt haben, dass
die finanziellen Mittel entweder in die Verfügungsmacht der oberen Hierarchie-
stufen gelangten oder im Interesse der Organisation und mitunter zwecks
Reinvestition in den Drogenhandel verwendet wurden (act. 3, S. 4).

4.2

4.2.1 Mit der ersten Einvernahme i.S.v. Art. 101 Abs. 1 StPO ist die erste formelle
Einvernahme der beschuldigten Person im staatsanwaltschaftlichen Unter-
suchungsverfahren gemeint, wozu auch eine von der Staatsanwaltschaft an
die Polizei delegierte erste Einvernahme i.S.v. Art. 312 Abs. 1 StPO zählt
(HANS/WIPRÄCHTIGER/SCHMUTZ, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 101
StPO N. 14 m.H.). Mit der ersten Einvernahme wird der Gegenstand der
Strafuntersuchung bezeichnet. Zu Beginn der ersten Einvernahme weisen
Polizei oder Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person u.a. darauf hin, wel-
che Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden (vgl. Art. 158 Abs. 1 lit. a
StPO). Vorzuhalten ist der beschuldigten Person ein nach dem aktuellen
Verfahrensstand möglichst präziser Lebenssachverhalt und der daran ge-
knüpfte Deliktsvorwurf. Die beschuldigte Person muss wissen, in welchem
Zeitraum sie wo welche Tat (en) und in welcher Beteiligungsrolle begangen
haben soll. Bei Seriendelikten oder mehrfacher Begehung derselben Straftat
müssen in der ersten Einvernahme nicht sämtliche Einzeltaten vorgehalten

- 14 -


werden, aber der Hauptvorwurf (bspw. gewerbsmässiger Betrug oder mehr-
fache Geldwäscherei) ist bekannt zu geben und mit einigen relevanten Ein-
zeltaten zu untermauern. Die Einzeltaten müssen im weiteren Verlauf nach
und nach spezifisch bezeichnet und die beschuldigte Person zu jeder einzel-
nen Tat befragt werden (RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023,
Art. 158 StPO N. 22 und 22b). Der Begriff der «ersten Einvernahme» weist
somit eine Verknüpfung mit deren Inhalt auf. Bei umfangreichen Sachverhal-
ten kann sich die «erste Einvernahme» i.S.v. Art. 101 Abs. 1 StPO auch über
mehrere Einvernahmetermine erstrecken, wenn diese notwendig sind, damit
die beschuldigte Person zu sämtlichen zu untersuchenden Sachverhalten
erstmals befragt werden kann. Weitere Einvernahmetermine sind der ersten
Einvernahme zuzuordnen, wenn die beschuldigte Person zu weiteren Sach-
verhalten erstmals befragt wird. Für die Qualifikation einer Befragung als
«erste Einvernahme» ist irrelevant, ob sich die beschuldigte Person einläss-
lich zur Sache äussert oder ob sie die Aussage vollständig verweigert (EN-
GEL, a.a.O., Rz 227 ff.; HANS/WIPRÄCHTIGER/SCHMUTZ, a.a.O., Art. 101 StPO
N. 14 m.w.H.; TPF 2016 168 E. 2.1 f.; Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2021.36 vom 11. März 2021 E. 2.2.1).
4.2.2 «Wichtigste Beweise» i.S.v. Art. 101 Abs. 1 StPO sind Beweismittel, ohne
deren Erhebung die materielle Wahrheit nicht erforscht bzw. das Verfahren
nicht mit Anklage, Einstellung oder Strafbefehl abgeschlossen werden kann.
Darunter fällt bspw. Edition von relevanten Bankunterlagen oder die Auswer-
tung von elektronischen Dateien (HANS/WIPRÄCHTIGER/SCHMUTZ, a.a.O.,
Art. 101 StPO N. 15 m.H.). Im Falle der Einschränkung der Teilnahmerechte
fällt unter die wichtigsten Beweise auch die Befragung von Mitbeschuldigten
(SCHLEIMINGER/SCHAFFNER, a.a.O., Art. 147 StPO N. 26). Zu den übrigen
wichtigsten Beweisen im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO kann allenfalls auch
die (erste) Befragung der beschuldigten Person zu (bereits erhobenen) mass-
geblichen Beweisergebnissen zählen (Urteil des Bundesgerichts 1B_4/2017
vom 3. März 2017 E. 4.3). Fördern die entsprechenden Beweismassnahmen
neue, für die Frage der Täterschaft relevante Sachverhalte an den Tag, muss
es möglich sein, die beschuldigte Person hierzu zu befragen, bevor sie vom
Inhalt der entsprechenden Aktenteile Kenntnis hat resp. es muss umso mehr
möglich sein, sie vom Vorgang erst des Entstehens dieses Protokolls auszu-
schliessen. Zur Erhebung der wichtigsten Beweise gehören daher auch die
weitere Einvernahme der beschuldigten Person zu den neuen Beweismitteln
(HANS/WIPRÄCHTIGER/SCHMUTZ, a.a.O., Art. 101 StPO N. 15 m.H., s.a. Urteil
des Bundegerichts 1B_132/2014 vom 23. April 2013 E. 3.3; vgl. insoweit
auch BGE 141 IV 220 E. 4.4 mit Verweis auf BGE 139 IV 25 E. 5.5.4). Damit
eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gestützt auf Art. 101 Abs. 1
StPO zulässig ist, reicht es indessen nicht aus, dass die Beweismittel, deren
Vorhalt gegenüber der beschuldigten Person noch erfolgen soll, von

- 15 -


erheblicher Bedeutung sind. Vielmehr ist kumulativ vorausgesetzt, dass auch
dieser Befragung der beschuldigten Person möglicherweise eine entschei-
dende Bedeutung zukommt, sie also ein wichtiges Beweismittel i.S.v. Art. 101
Abs. 1 StPO darstellt, und die vorzeitige Gewährung der vollständigen Ak-
teneinsicht die Untersuchung diesbezüglich stören könnte (Urteil des Bun-
desgerichts 1B_585/2021 vom 16. Februar 2022 E. 2.3.1 m.H.).
4.2.3 Die vom Bundesgericht erlaubte Anwendung von Art. 101 Abs. 1 StPO hat
somit zur Folge, dass auch mehrere erste Einvernahmen mit eingeschränk-
tem Teilnahmerecht der mitbeschuldigten Person zulässig sind, sofern sich
diese Einvernahmen auf jeweils separate Sachverhalte beziehen (WEDER,
Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen – Eine Beurteilung aus staatsan-
waltschaftlichem Blickwinkel, fokussiert auf das Teilnahmerecht mitbeschul-
digter Personen, in: forumpoenale 2016, S. 288; s.a. ENGEL, a.a.O., Rz 218,
220 f.; DERS., C’est le ton qui fait la musique: Zur Form von Beschränkungen
des Teilnahmerechts, in: AJP 2024, S. 582). Hingegen wird die Frage, ob die
vom Bundesgericht erlaubte Einschränkungen des Teilnahmerechtes an
Einvernahmen auch bis zur Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise i.S.v.
Art. 101 Abs. 1 StPO gelten, in der Lehre nicht einheitlich beantwortet (beja-
hend: ENGEL, AJP, a.a.O., S. 582; DERS., a.a.O., Rz 218, 220 f.; WEDER,
a.a.O., S. 288; verneinend: BONIN/MÜNCH, Verweigerung der Teilnahme-
rechte des Beschuldigten nur in begründeten Ausnahmefällen, in: Jusletter
vom 13. Januar 2014, Rz 4 f. und IANIERI, Das Teilnahmerecht nach Art. 147
StPO als Instrument zur Kompensation der Machtfülle der Staatsanwalt-
schaft, 2023, S. 332 f.).
4.2.4 Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wurde am 10. Februar
2022 von der StA LU eröffnet, nachdem mehrmonatige Ermittlungen zu
einem mutmasslichen Drogenhandel im Mehrkilobereich den Verdacht sei-
ner Verwicklung hierzu im Geldwäschereibereich hatten aufkommen lassen.
Ab März 2022 wurden verschiedene (geheime) Überwachungsmassnahmen
angeordnet und durchgeführt (vgl. act. 3, elektronisch eingereichte Beilage 3,
S. 18 ff.). Der Beschwerdeführer wird verdächtigt, im Zusammenwirken mit
mehreren Personen und Gesellschaften aus dem In- und Ausland mutmass-
lich aus dem Betäubungsmittelhandel stammende Gelder im Millionenbereich
über einen Zeitraum von mindestens 2019 bis September 2024 gewaschen
zu haben (supra E. 4.1). Schon aufgrund dieser Zeitpanne ist es naheliegend,
dass sich die erste Einvernahme des Beschwerdeführers nicht in der am
4. September 2024 erfolgten Hafteinvernahme erschöpft, sondern mehrere
Einvernahmetermine nötig sind, um ihm die ersten konkreten Vorhalte zu
den vorgeworfenen Geldwäschereihandlungen machen zu können. Anläss-
lich der (eineinhalbstündigen) Hafteinvernahme vom 4. September 2024
wurden dem Beschwerdeführer die gegen ihn erhobenen Vorwürfe lediglich

- 16 -


in allgemeiner Weise vorgehalten. Im Rahmen der Darlegung der von der
Beschwerdegegnerin angenommenen Verdunkelungs- und Kollusionsge-
fahr wurde der Beschwerdeführer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er
anlässlich der Hafteinvernahme erstmals mit einem Teil der Vorwürfe kon-
frontiert wurde (act. 3, elektronisch eingereichte Beilage 5, S. 13). Damit
wurde der Beschwerdeführer anlässlich der Hafteinvernahme vom 4. Sep-
tember 2024 zu den ihm gemachten Vorwürfen nicht einlässlich im Sinne
von BGE 139 IV 25 E. 5.5.4.2 einvernommen. Somit ist entgegen der Ansicht
des Beschwerdeführers die Hafteinvernahme des Beschwerdeführers vom
4. September 2023 nicht als (vollständige) erste Einvernahme i.S.v. Art. 101
Abs. 1 StPO zu qualifizieren.
4.2.5 Nachdem oben festgestellt wurde, dass die erste Einvernahme i.S.v. Art. 101
Abs. 1 StPO zum Zeitpunkt des Erlasses der hier angefochtenen Verfügung
nicht (abschliessend) stattgefunden hatte, kann dahingestellt bleiben, ob üb-
rige wichtigste Beweise im gegen den Beschwerdeführer geführten Verfah-
ren noch nicht erhoben wurden.

4.3

4.3.1 Eine Einschränkung der Teilnahmerechte in analoger Anwendung von
Art. 101 Abs. 1 StPO verlangt eine konkrete Kollusionsgefahr im Hinblick auf
die fragliche Beweiserhebung. Die konkrete Kollusionsgefahr hat sich auf
untersuchte Sachverhalte zu beziehen, welche die beschuldigte Person per-
sönlich betreffen und zu denen ihr noch kein Vorhalt gemacht wurde (supra
E. 3.2.2; s.a. ENGEL, a.a.O., Rz 218). Der Umstand, dass gegen die beschul-
digte Person bereits Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr i.S.v.
Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO angeordnet wurde, reicht für die Einschränkung
der Teilnahmerechte allein nicht aus. Hierfür ist eine konkrete Kollusionsge-
fahr im Hinblick auf die infrage stehende Beweiserhebung erforderlich (EN-
GEL, a.a.O., Rz 237). Anhaltspunkte für eine konkrete Kollusionsgefahr kön-
nen sich insbesondere aus dem bisherigen Verhalten der beschuldigten Per-
son im Strafprozess ergeben (z.B. Aussageverhalten, Kooperationsbereit-
schaft oder allfällige Neigung zu Kollusionshandlungen). Zu berücksichtigen
sind überdies persönliche Merkmale der beschuldigten Person, ihre Stellung
im Verfahren sowie ihre Beiträge zur Tat und ihre persönliche Beziehung zur
aussagenden Person. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebli-
che Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist
auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen
bzw. Beweismittel, der Schwere und Natur der untersuchten Straftaten sowie
dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1B_156/2022 vom 13. April 2022 E. 4.1 m.H; ENGEL, a.a.O., Rz 237;
MEIER/RÜDISSER, Teilnahmerechte: Eine (un-)lösbare Streitfrage, in: forum-
poenale 2024, S. 183).

- 17 -


4.3.2 Wie das Bundesgericht im Leitentscheid BGE 139 IV 25 festgestellt hat, trägt
der Wortlaut von Art. 147 Abs. 1 StPO den Zielkonflikten zwischen der straf-
prozessualen Wahrheitsfindung und den Parteirechten nicht genügend
Rechnung (supra E. 3.2.2; ENGEL, AJP, a.a.O., S. 583). Beweisaussagen
stellen nach wie vor eine der wichtigsten Datenquellen einer erfolgreichen
Strafuntersuchung dar, weshalb es für die Strafverfolgungsbehörden we-
sentlich ist, dass diese insbesondere zu Beginn der Untersuchung möglichst
unbeeinflusst sind (vgl. ENGEL, AJP, a.a.O., S. 582 m.w.H.; DERS., a.a.O.,
Rz 161 ff., 215). Indes ermöglicht das in Art. 147 Abs. 1 StPO verankerte
Teilnahmerecht den Parteien, auf das Verfahren auf verschiedene Weise
kollusiv einzuwirken und die Integrität der Beweisaussagen zu gefährden
(ENGEL, AJP, a.a.O., S. 582). Insbesondere birgt das Teilnahmerecht an Ein-
vernahmen die Gefahr nonverbal beeinflusster, abgesprochener, angepass-
ter und damit falscher oder zumindest verfälschter Aussagen (WEDER,
a.a.O., S. 286 m.H.). Die Gefahr von Aussageanpassungen ist bei Erstein-
vernahmen am grössten, da die beschuldigte Person nicht Gefahr läuft, sich
zu früheren Aussagen in Widerspruch zu setzen und deswegen in Erklä-
rungsnot zu bringen. Dies ist für die Wahrheitsermittlung insofern hinderlich,
als bei Ersteinvernahmen auch die Chance auf ein Geständnis am grössten
ist (ENGEL, AJP, a.a.O., Rz 537). Zu schützen ist ausserdem das Interesse
der aussagenden Person. Namentlich soll sie ihre Aussage unverfälscht,
ohne Druck und äussere Beeinflussung machen können (MEIER/RÜDISSER,
a.a.O., S. 183).
4.3.3 Der Beschwerdeführer wird verdächtigt, in untergeordneter Position zu sei-
nem Vater und zu G., mit diesen, seinem Bruder sowie der Angestellten und
mutmasslichen Geliebten seines Vaters F. und mit Verwicklung mehrerer
von ihm oder/und Mitgliedern seiner Familie geführten Firmen, Geldwä-
schereihandlungen in Bezug auf Drogengelder im Millionenbereich getätigt
zu haben. Gemäss den Ausführungen in den Entscheiden des ZMG vom
6. und 7. September 2024 waren die Handlungen von G. auch Gegenstand
der Ermittlungen der Guardia di Finanza in Italien und der albanischen Poli-
zei. Zusammengefasst wird G. verdächtigt, von Albanien mit Hilfe seiner in
der Schweiz stationierten Mitarbeiter, den Betäubungsmittelhandel in der
Nordwestschweiz zu leiten und parallel dazu grosse Provisionsgewinne mit
dem Bargeldtransfer nach Albanien via das Reisebüro B. zu erwirtschaften.
E. werde u.a. verdächtigt, im Auftrag von G. als Fahrer fungiert, Drogengel-
der von verschiedenen Zellen eingesammelt, das Reisebüro B. in Luzern
mehrfach aufgesucht und dort Gelder in den Kosovo transferiert zu haben
(act. 3, elektronisch eingereichte Beilage 2). Diese Vorwürfe schliessen ein
erprobtes Zusammenwirken der Beteiligten, eine Machtposition von C. (In-
haber des mutmasslich involvierten Reisebüros und Vater des Beschwerde-
führers) und G. mit ein. In Bezug auf die konkrete Kollusionsgefahr gilt es

- 18 -


nebst der gleich gerichteten Interessenslage der Beschuldigten auch den
Umstand zu beachten, dass sie sich innerhalb eines hierarchischen Gefüges
bewegen und untereinander geschäftlich, freundschaftlich und/oder familiär
verbunden sind. Die Ermittlungen haben ergeben, dass in erster Linie G. und
in zweiter C. eine übergeordnete Rolle mit Weisungsbefugnis innegehabt ha-
ben sollen. Im Rahmen der Überwachungsmassnahmen wurde am 27. Ja-
nuar 2023 ein Gespräch zwischen G. und D. in Bezug auf die Verkehrskon-
trolle von C. vom 16. November 2022 aufgezeichnet. Gemäss Bericht der
Kantonspolizei Luzern sagte G. dabei: «Wir können nie von der Polizei ver-
haftet werden, weil wir haben keine Spuren. Alles sind unsere Leute. Auch
der, der gekommen ist, den habe ich seit der Kind war gross gezogen... (un-
verständlich)... Wir haben vertrauliche Leute... (unverständlich) verstehst
du?». Dem stimmte D. zu (act. 3, elektronisch eingereichte Beilage 3,
S. 118). F. soll eine langjährige Mitarbeiterin des Reisebüros B. in Luzern
und Geliebte von C. sein, wobei C. sich der Loyalität von F. sehr sicher sei.
Die Beschwerdegegnerin weist zudem auf die von den Beschuldigten vor
ihrer Verhaftung getätigten Handlungen hin (act. 3, S. 6 f.). Namentlich hät-
ten die Beschuldigten bereits im Rahmen der untersuchten deliktischen Tä-
tigkeiten besondere und inhaltlich gleich gelagerte Kollusionsneigungen an
den Tag gelegt; so sei aufgrund der Telefonüberwachung die Anweisung des
Beschwerdeführers an seinen Bruder D. vom 16. November 2022 hinsicht-
lich des vorsorglichen Löschens von Daten nach der polizeilichen Anhaltung
von C. dokumentiert (act. 3, elektronisch eingereichte Beilage 5, Beilage 10
«D.: Fuck! Fuck! Fuck! Fuck! Ich komme, aber was soll ich machen? A.: Alles
löschen, alles Zeug löschen! Wer hat (den) Chip? D.: Der I. Warte schnell!
Warte schnell! Der I* (*phonetisch) ruft mich an! Warte schnell!»).
Aufgrund der familiären, hierarchischen und Abhängigkeits-Strukturen ist
eine konkrete Kollusionsgefahr anlässlich der Einvernahmen (durch Aussa-
gen, Verhalten oder Gebärden) bzw. der Teilnahme des Beschwerdeführers
an der ersten Einvernahme der Mitbeschuldigten unter den vorgenannten
Umständen zu bejahen.
4.3.4 Die Beschwerdegegnerin hat die Teilnahmerechte des Beschwerdeführers
auf vier Einvernahmetermine beschränkt. Aufgrund der langen vom vorge-
worfenen Sachverhalt umfassten Zeitspanne (mindestens von 2019 bis 2024)
sowie der Verwicklung mehrerer Personen und Firmen scheint das mögliche
Erfordernis von vier Einvernahmetermine um sämtliche massgebenden Vor-
halte zu tätigen, als plausibel. Angesichts der Schwere der vorgeworfenen
Tat ist das Interesse an der Ermittlung der materiellen Wahrheit hoch. Inso-
fern ist vorliegend die Einschränkung der Teilnahmerechte gemäss Art. 147
Abs. 1 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 StPO im Rahmen der ersten Einvernahme, d.h.
bei jeweiligen neuen Vorhalten und in Bezug auf die ersten vier

- 19 -


Einvernahmetermine grundsätzlich angemessen und nicht zu beanstanden.
Mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip hat indessen eine Interes-
sensabwägung zu erfolgen. So hat – insbesondere bei komplexen Strafun-
tersuchungen wie der vorliegenden – neben der Beachtung des rechtlichen
Gehörs auch die Beachtung des Verfahrensgrundsatzes der Prozessökono-
mie eine hohe Bedeutung. Eine Kollusionsgefahr kann grundsätzlich bis zum
Ende einer Strafuntersuchung bestehen. Die Möglichkeit, dass bereits be-
fragte beschuldigte Personen später ihr prozesstaktisches Verhalten den
Aussagen von Mitbeschuldigten anpassen könnten, wurde vom Gesetzge-
ber grundsätzlich in Kauf genommen (s. Urteil des Bundesgerichts
1B_264/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 5.5.7). Das Interesse an der Ermitt-
lung der materiellen Wahrheit gilt nicht als Selbstzweck, sondern mündet in
der (richterlichen) Feststellung der erwiesenen Tatsachen bzw. in einem ge-
richtlichen Urteil oder einem Entscheid der Staatsanwaltschaft. Ziel der Er-
mittlung der materiellen Wahrheit ist, über die ermittelten Tatsachen einen
(materiellen) Entscheid zu erwirken bzw. das Recht durchzusetzen. Der sich
aus den bisherigen Ermittlungen ergebende Verdacht gegen den Beschwer-
deführer umfasst eine Vielzahl von (strafbaren) Handlungen, an denen meh-
rere natürliche und juristische Personen im In- und Ausland beteiligt sein sol-
len. Vorliegend verfügen die Strafverfolgungsbehörden über umfangreiche
Sachbeweise (Ergebnisse der Überwachungsmassnahmen, Beschlagnah-
mungen); es ist anzunehmen, dass sie nach Erhalt der rechtshilfeweise an-
geforderten Akten und nach Abschluss der Entsiegelungsverfahren zusätzli-
che Sachbeweise werden auswerten können. Nachdem offenbar zu einem
früheren Zeitpunkt mutmassliche Drogenläufer mit Bezug zum Reisebüro
von C. festgenommen worden sind, ist weiter anzunehmen, dass auch Per-
sonalbeweise vorliegen. Die Ermittlung der materiellen Wahrheit hängt dem-
zufolge nicht allein von den Aussagen und dem Aussagenverhalten der am
3. September 2024 Verhafteten ab. Die Beachtung der Prozessökonomie
gebietet es – gerade in Berücksichtigung des Umfangs der bereits getätigten
und noch bevorstehenden Ermittlungen – die Teilnahmerechte – allenfalls
trotz Kollusionsgefahr – schnellstmöglich zu gewähren, um allfällige Doppel-
spurigkeiten oder Wiederholungen und grundsätzlich ein langatmiges Be-
weisverfahren zu vermeiden. In diesem Sinne ist auch dem Beschleuni-
gungsgebot Rechnung zu tragen, was in casu insbesondere bei der Anset-
zung der Einvernahmetermine von Bedeutung ist. Im Übrigen ist im gegen-
wärtigen Stadium der Untersuchung und in Berücksichtigung der bereits ge-
tätigten Ermittlungshandlungen das Risiko einer Verletzung des Grundsat-
zes der Prozessökonomie oder einer Vereitelung des Grundsatzes der ma-
teriellen Wahrheit (als Durchsetzung des Rechts) noch klein. Demzufolge ist
die am 17. September 2024 verfügte Einschränkung der Teilnahmerechte
verhältnismässig.

- 20 -



4.4

4.4.1 Aus dem Gesagten folgt, dass die angefochtene Verfügung Art. 147 Abs. 1
i.V.m. Art. 101 Abs. 1 StPO nicht verletzt. Es ist insbesondere nicht ersicht-
lich, dass die Beschwerdegegnerin den ihr in Art. 101 Abs. 1 StPO einge-
räumten Ermessenspielraum (BGE 137 IV 280 E. 2.3; TPF 2016 124 E. 2.1)
missbraucht hätte.
4.4.2 Ebenso wenig ist der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Konfrontations-
anspruch durch Ausschluss an den vier Einvernahmen tangiert. Eine Ein-
schränkung des Teilnahmerecht in analoger Anwendung von Art. 101 Abs. 1
StPO hat keinen Einfluss auf den Konfrontationsanspruch der beschuldigten
Person. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verleiht nicht das Recht, bei allen Einver-
nahmen während eines Strafverfahrens anwesend zu sein. Er garantiert le-
diglich, dass der beschuldigten Person die Möglichkeit gegeben wird, die be-
lastend aussagende Person anzugreifen und sie zu befragen, bei ihrer Aus-
sage oder später. Das Verfahren ist konventionskonform, wenn der der be-
schuldigten Person zustehende Konfrontationsanspruch einmal während
des gesamten Verfahrens gewährt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_92/2022 vom 5. Juni 2024 E. 1.6.7.2 f., zur Publikation vorgesehen;
ENGEL, a.a.O., Rz 190, 193, 246).


5.
Nach dem Gesagten hält die angefochtene Verfügung vor dem Bundesrecht
stand. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.


6.
Der Antrag des Beschwerdeführers betreffend Anweisung der Beschwerde-
gegnerin, mit der Durchführung weiterer Einvernahmen zuzuwarten, bis das
Gericht über vorliegende Beschwerde befunden hat, erweist sich mit dem
vorliegenden
Entscheid
in
der
Hauptsache
als
gegenstandslos
(BP.2024.97).


7.

7.1
Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und die Ernennung seines amtlichen Verteidigers im Strafver-
fahren als unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Beschwerdeverfahren. Da
er inhaftiert sei, habe er kein Einkommen. Er verfüge auch über keine Ver-
mögenswerte, aus denen er die Kosten seiner anwaltlichen Vertretung be-
zahlen könne. Da ihm qualifizierte Geldwäscherei vorgeworfen werde, sei
davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin seine Vermögenswerte
längstens sichergestellt habe, sodass ihm der Zugriff darauf verwehrt sei.

- 21 -


Selbst wenn er über Vermögenswerte verfügen sollte, welche die Beschwer-
degegnerin noch nicht sichergestellt habe, so sei es seinem Rechtsvertreter
aufgrund des gegen ihn gerichteten Vorwurfs der qualifizierten Geldwäsche-
rei standes- und strafrechtlich untersagt, Zahlungen vom Beschwerdeführer
entgegenzunehmen (BP.2024.98, act. 3 und 4). Innert der angesetzten Frist
liess der Beschwerdeführer dem Gericht das (ausgefüllte, jedoch nicht un-
terzeichnete) Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege retournieren
(BP.2024.98, act. 4.2).

7.2

7.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte
notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbei-
stand. Die Bestimmung kommt als verfassungsrechtliche Minimalgarantie
neben der StPO, insbesondere deren Art. 132, zur Anwendung (Urteil des
Bundesgerichts 1B_357/2019 vom 6. November 2019 E. 5.2 m.w.H.).
7.2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die auch
für die Auslegung von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO zu berücksichtigen ist, gilt
eine Person dann als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht
aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des
eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erfor-
derlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten
wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung
des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 371; 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 128 I
225 E. 2.5.1 S. 232). Dazu gehören nicht nur die Einkommens-, sondern
auch die Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98 mit Hinweisen).
Zu diesem Zweck sind neben den Einkommens- und Vermögensverhältnis-
sen auch die finanziellen Verpflichtungen des Rechtssuchenden zu berück-
sichtigen. Letztere sind aber nur dann auf der Bedarfsseite zu veranschla-
gen, wenn sie effektiv geleistet werden (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.).
Verfallene Schulden sind zu berücksichtigen, soweit sie effektiv abbezahlt
werden (vgl. BGE 135 I 221 E. 5.2 S. 224 ff.). Die Pflicht des Staats, der
bedürftigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, geht der
Beistands- und Beitragspflicht aus Familienrecht nach. Die Mittel unterstüt-
zungspflichtiger Personen, insbesondere jene des Ehegatten, sind vorbe-
hältlich besonderer Konstellationen auch im Strafverfahren zu berücksichti-
gen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_425/2016 vom14. März 2017 E. 4.3;
1B_389/2015 vom 7. Januar 2016 E. 5.3, 6; je m.w.H.).
Es obliegt grundsätzlich der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu

- 22 -


belegen, wobei die Belege über sämtliche ihre finanziellen Verpflichtungen
sowie über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu ge-
ben haben. Kommt sie dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung ihrer fi-
nanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und
die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild ihrer
finanziellen Verhältnisse, so kann ihr Gesuch mangels ausreichender Sub-
stantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden
(BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; das Urteil des Bundesgerichts 1B_245/2020
vom 23. Juli 2020 E. 3.5; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BH.2023.11
vom 12. Juli 2023 E. 7.3; BH.2018.6 vom 25. September 2018 E. 5.3).
7.2.3 Was das Kriterium der Aussichtslosigkeit betrifft, so sind Prozessbegehren
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als aussichtslos zu betrachten,
wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlust-
gefahren. Dagegen gilt ein Begehren als nicht aussichtslos, wenn sich Ge-
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene
nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1; 140 V 521 E. 9.1).

7.3
Im (nicht unterzeichneten) Formular betreffend die unentgeltliche Rechts-
pflege wurde ein Vermögen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau in
Höhe von insgesamt Fr. 93'300.--, eine Lebensversicherung im Rückkaufs-
wert von Fr. 83'027.-- und Schulden bei der Bank J. in Höhe von Fr. 422.40
angegeben (BP.2024.98, act. 4.2). Um welche Schulden es sich dabei han-
delt, geht aus der beigelegten Rechnung der Bank J vom 24. September
2024 nicht hervor. Laut der Steuererklärung 2023 betrug das bewegliche
Vermögen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau Fr. 142'348.--. Da der
Beschwerdeführer dem Gericht weder aktuelle Bankkontoauszüge noch all-
fällige Beschlagnahmeverfügungen einreichte, kann das Gericht die aktuelle
Vermögenssituation der Eheleute nicht abschliessend beurteilen. Damit
kann gestützt auf die vorliegenden Unterlagen auch nicht festgestellt wer-
den, ob und welche Vermögenswerte vom Verdacht der qualifizierten Geld-
wäscherei überhaupt betroffen sein könnten.
Das monatliche Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers wird im
Formular mit Fr. 5'470.10 beziffert und die Auslagen mit total Fr. 5'649.60
(Miete inkl. Nebenkosten Fr. 2'351.--; Krankenkassenprämien Fr. 615.30 und
Fr. 25.60; Mobiliar-/Haftpflichtversicherung Fr. 642.10; weitere Versiche-
rungsprämien Fr. 1'295.60; Autokosten für Arbeitsweg Fr. 480.--; Kosten für
auswärtige Verpflegung Fr. 240.--) angegeben (BP.2024.98, act. 4.2). Nicht
alle im Formular angegebenen Beträge sind belegt. Der monatliche Mietzins
(inkl. Nebenkosten) beläuft sich gemäss dem ins Recht gelegten Mietvertrag
vom 24. Juni 2024 auf Fr. 2'061.-- und die Kosten für den Einstellplatz auf
Fr. 130.--. Ausgewiesen für den Mietzins (inkl. Einstellplatz) ist somit der

- 23 -


Betrag von insgesamt Fr. 2'191.--. Der Beschwerdeführer legte eine weitere
Rechnung für eine Einstellhalle in Höhe von Fr. 160.-- ins Recht. Um welche
Einstellhalle es sich dabei handelt und weshalb diese notwendig ist, geht aus
den eingereichten Unterlagen nicht hervor. Gemäss der eingereichten Police
für die Motorfahrzeugversicherung ist auf die Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers lediglich ein Fahrzeug registriert. Was die Versicherungsprämien anbe-
trifft, so sind lediglich die Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung zu berücksichtigen; Aufwendungen für die freiwilligen Zusatzversi-
cherungen sind grundsätzlich nicht zum notwendigen Lebensunterhalt zu
schlagen (vgl. MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechts-
pflege, 2008, S. 94). Diese belaufen sich auf insgesamt Fr. 537.60.
Ohne näher auf die weiteren im Formular geltend gemachten Angaben einzu-
gehen, ist bereits gestützt auf das bisher Ausgeführte festzustellen, dass der
Beschwerdeführer mit den dem Gericht eingereichten Unterlagen seine Mit-
tellosigkeit nicht glaubhaft darzulegen vermochte, weshalb das Gesuch betref-
fend unentgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem Grund abzuweisen ist.
Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde – soweit
sie sich auf die Einschränkung der Teilnahmerechte bezog (supra E. 1.2.2) –
als nicht aussichtslos bezeichnet werden kann.

7.4
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei auf
deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw.
inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre gestellten Anträge gutgeheissen
werden (BGE 138 IV 256 E. 5.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_1046/2013
vom 14. Mai 2014 E. 3.3; 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.2;
6B_438/2013 vom 18. Juli 2013 E. 2.4). Nach dem Gesagten sind die Ge-
richtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl.
Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafge-
richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).



- 24 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Beizug sämtlicher Verfahrensakten
wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Der Antrag des Beschwerdeführers betreffend Anweisung der Beschwerde-
gegnerin, mit der Durchführung weiterer Einvernahmen zuzuwarten, bis das
Gericht über vorliegende Beschwerde befunden hat, wird zufolge Gegen-
standslosigkeit abgeschrieben.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und- verbeiständung wird abge-
wiesen.

5.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 11. Dezember 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:





Zustellung an

-
Rechtsanwalt Artan Sadiku
-
Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).