bstger · BB.2007.26_B · 2007-04-03 · de

Beschwerde gegen Verfügung des Untersuchungsrichters (Art. 214 ff. BStP); befristete Ausreisebewilligung

Entscheid vom 3. April 2007
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Alex Staub und Tito Ponti
Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien


A., vertreten durch Fürsprecher Patrick Lafranchi,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Vorinstanz

EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH-
TERAMT,


Gegenstand

Beschwerde gegen Verfügung des Untersuchungs-
richters (Art. 214 ff. BStP); befristete Ausreisebewilli-
gung

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2007.26





- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Gesuch vom 16. März 2007 beantragte A. beim Eidgenössischen Un-
tersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) eine Aus-
reisebewilligung nach Spanien für die Zeit vom 29. März 2007 bis 9. April
2007 (act. 1.3).


B.
Mit Verfügung vom 22. März 2007 wies das Untersuchungsrichteramt die-
sen Antrag ab (act. 1.1).


C.
Gegen diesen Entscheid reichte A. am 27. März 2007 bei der I. Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ein und beantragt, die
Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 22. März 2007 sei aufzu-
heben und es sei ihm nach Bezug des Reisepasses Nr. B. beim Untersu-
chungsrichteramt für die Zeit vom 29. März 2007 bis und mit 9. April 2007
die Ausreise nach Spanien zu bewilligen. Der Entscheid betreffend die er-
wähnten Anträge sei superprovisorisch zu erlassen, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen. Er begründet die Anträge im Wesentlichen mit dem
Besuch bei seiner kranken Mutter in Spanien. Dafür sei er auf seinen Rei-
sepass angewiesen. Der Entscheid über sein Gesuch müsse bei ihm spä-
testens am 29. März 2007 vorliegen (act. 1).


D.
Mit Verfügung vom 28. März 2007 wies die I. Beschwerdekammer das Ge-
such um Erlass einer superprovisorischen Verfügung vom 27. März 2007
unter Kostenfolgen ab (act. 2).



Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Untersuchungsrichters
ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu-
lässig (Art. 214 Abs. 1 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshand-
lung des Untersuchungsrichters gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen,
nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten
hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und
einem jeden zu, der durch die Verfügung oder durch die Säumnis des Un-
tersuchungsrichters einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214
Abs. 2 BStP).

- 3 -


2.
Die Beschwerde vom 27. März 2007 (Poststempel) richtet sich gegen die
Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 22. März 2007. Die Be-
schwerde wurde somit fristgerecht eingereicht. Im Rahmen der Eintretens-
voraussetzungen ist weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die
Verfügung vom 22. März 2007 beschwert ist bzw. an deren Aufhebung ein
schützenswertes Rechtsinteresse hat. Dies ist zweifellos der Fall, wird doch
durch die angefochtene Verfügung das Recht des Beschwerdeführers auf
Verkehr mit seinen nächsten Angehörigen eingeschränkt. Auf die Be-
schwerde ist deshalb einzutreten.


3.
Der Beschwerdeführer beantragt eine fest terminierte Ausreise vom
29. März 2007 bis zum 9. April 2007 nach Spanien und führt weiter aus, der
Entscheid über das Gesuch müsse ihm spätestens am 29. März 2007 vor-
liegen, damit der Reisepass noch abgeholt und die Reise geplant werden
könne. Die Einholung einer Äusserung des Beschwerdegegners sei nicht
mehr möglich und nicht opportun (act. 1, S. 8 f.). Diese Ausführungen kön-
nen nur so verstanden werden, dass eine andere als die beantragte Termi-
nierung der Reise für den Beschwerdeführer nicht zur Frage steht. Mit dem
Ablauf des Anfangsdatums der vom Beschwerdeführer beantragten Termi-
nierung der Ausreise ist das Gesuch deshalb gegenstandslos geworden
und die Beschwerde ist mit dieser Begründung von der Geschäftskontrolle
abzuschreiben.


4.
Mit Eingabe vom 29. März 2007 (Eingang 30. März 2007) weist der Be-
schwerdeführer darauf hin, dass er „von der beantragten Ausreisebewilli-
gung (29. März 2007 bis 9. April 2007) auch nach Ablauf des heutigen Ta-
ges Gebrauch machen würde“, und bittet erneut um umgehenden bzw.
baldigen Entscheid (act. 3). Es ist unklar, inwiefern der I. Beschwerdekam-
mer mit act. 3 Neues unterbreitet werden soll, weil die Formulierung für ei-
nen formellen Antrag nicht konkret genug ist. Der Beschwerdeführer sei je-
doch darauf hingewiesen, dass neue materielle Anträge vorerst bei der
Vorinstanz einzureichen wären.


5.
Der Beschwerdeführer verlangte mit seiner Beschwerde vom 27. März
2007 (Poststempel), eingegangen am 28. März 2007, der Entscheid über
sein Gesuch müsse ihm spätestens am 29. März 2007 vorliegen. Aufgrund
dieser zeitlichen Vorgaben hat es der Beschwerdeführer verunmöglicht,
dass das Gericht rechtzeitig über seine Anträge entscheiden konnte. Die
Gegenstandslosigkeit wurde somit durch die zu späte Antragstellung des

- 4 -


Beschwerdeführers verursacht. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat
der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG),
wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- (Fr. 700.-- für den vorliegenden
Entscheid und Fr. 300.-- für die Verfügung vom 28. März 2007) festgesetzt
wird (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebüh-
ren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32).

- 5 -


Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird wegen Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskon-
trolle abgeschrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- (Fr. 700.-- für den vorliegenden Ent-
scheid und Fr. 300.-- für die Verfügung vom 28. März 2007) wird dem Be-
schwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 3. April 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:






Zustellung an

-
Fürsprecher Patrick Lafranchi
-
Bundesanwaltschaft
-
Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt


Beilage:
- Einzahlungsschein


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn
der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).