bstger · CN.2022.2 · 2022-04-12 · de

Sicherheitshaft im Berufungsverfahren CA.2020.18 
Änderung der Haftbedingungen (Art. 235 Abs. 1 und 2 StPO)

Verfügung vom 12. April 2022
Berufungskammer
Besetzung

Richterin Andrea Blum, Vorsitzende
Gerichtsschreiber Franz Aschwanden

Parteien

A., zzt. im Regionalgefängnis VVV., amtlich verteidigt
durch Rechtsanwalt Sascha Schürch,
Gesuchsteller (Beschuldigter / Berufungsführer / Beru-
fungsgegner im Hauptverfahren CA.2020.18)
sowie
D1.,
Gesuchsteller
gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt
des Bundes Kaspar Bünger,
Anklagebehörde (Berufungsführerin / Berufungsgeg-
nerin im Hauptverfahren CA.2020.18)
Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CN.2022.2
Hauptgeschäftsnummer: CA.2020.18

- 2 -
Sachverhalt:
A.
Seit August 2016 führte die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich bzw. seit No-
vember 2016 die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) eine Strafuntersuchung
(Fallnummer: SV.16.1859-BK) gegen den Beschuldigten, u.a. wegen Beteiligung an
einer kriminellen Organisation bzw. Verstosses gegen das Al-Qaïda/IS-Gesetz
(nachfolgend: AQ/IS-Gesetz). Seit seiner am 11. Mai 2017 erfolgten polizeilichen
Festnahme befindet er sich in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft (BA
SV.16.1859-BK pag. 6.0.1 ff.; TPF pag. 32.231.7.13 ff.; CAR pag. 10.101.001 ff.).
B.
Seit seiner Verhaftung war der Beschuldigte in den Haftanstalten VVV. und UUU.
aufgrund der Art der Tatvorwürfe (insbesondere der mutmasslichen Anstiftung einer
Frau zu einem Selbstmordanschlag im Libanon), bestehender Kollusionsgefahr so-
wie seines Verhaltens (diverse Vorfälle) und schliesslich sogar auf eigenen Wunsch
bis am 13. September 2019 in Einzelbehandlung (Einzelhaft) untergebracht (BA
SV.16.1859-BK pag. 06-00-0022 ff.; 50 ff.; 95 ff.; 101 ff.; 482 ff.; 537 ff.; 562 ff.; 596 ff.).
In dieser Zeit stellte die damalige Verfahrensleitung (BA) dem Beschuldigten für Be-
suche und Telefonate mit Personen ausserhalb der Haftanstalt (Familienangehö-
rige) im Sinne von Art. 235 Abs. 1 und 2 StPO jeweils Einzel- oder Dauerbewilligun-
gen aus. Besuche und Telefonate wurden auf Anweisung der BA durch die Bundes-
kriminalpolizei (nachfolgend: BKP) überwacht, wobei das Gespräch in Anwesenheit
eines Dolmetschers aufgezeichnet wurde und das Thematisieren der laufenden Un-
tersuchung nicht zulässig war bzw. zum Gesprächsabbruch führte (BA SV.16.1859-BK
pag. 06-00-0038 ff; 46 ff.; 50 ff; 191 ff.; 207 ff.; 233 ff.; 250 ff.; 303 ff.; 349 ff.; 380 ff.;
408 ff.; 427 ff.; 474 ff.; 478 ff.; 523 ff.; 569 ff.; 586 ff.; 624 ff.; 628 ff.; 660 ff.; 678 ff.;
704 ff.; 724). Am 27. Januar 2020 wurde der Beschuldigte ins Kantonalgefängnis
YY. verlegt (BA SV.16.1859-BK pag. 06-00-0671 f.). Die Briefpost des Beschuldig-
ten wurde stets von der BA überwacht und zensiert (vgl. BA SV.16.1859-BK pag.
06-00-01-0001 - 0183).
C.
Am 9. April 2020 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nach-
folgend: Strafkammer) Anklage gegen den Beschuldigten wegen Verstosses gegen
Art. 2 des AQ/IS-Gesetzes, Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter
Ziffer 1 StGB), gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), mehrfachen
Herstellens und Lagerns von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB) sowie
mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) (TPF pag.
32.100.001 - 100).
D.
Mit Verfügung vom 30. April 2020 übertrug der Vorsitzende der Strafkammer den
Vollzug der Postkontrolle an die BA, mit der Auflage der Zustellung von Orientie-
rungskopien an das Gericht (TPF pag. 32.231.7.024 f.).

- 3 -
E.
In der Folge erteilte der Vorsitzende der Strafkammer dem Beschuldigten betreffend
Besuchs-/Telefonkontakte im Sinne von Art. 235 Abs. 1 und 2 StPO jeweils folgende
Bewilligungen:
E.1 Verfügung vom 28. Mai 2020: Bewilligung zur Führung von Telefongesprächen
wahlweise mit NNNN. (Mutter), NNN. (Bruder) oder D1. (ehemaliger Nachname: D.
[vgl. unten Sachverhalt lit. Y]; Stiefsohn des Beschuldigten) einmal alle 14 Tage.
Dies mit dem Verbot der Führung von Gesprächen über das laufende Strafverfahren
sowie unter Aufsicht der BKP und mit Beizug eines Dolmetschers, welcher den Ge-
sprächsinhalt zu kontrollieren und bei jedem Anzeichen einer Missachtung der Bewil-
ligung zu intervenieren/rapportieren habe (TPF pag. 32.231.7.038 f.).
E.2 Verfügung vom 10. Juni 2020: Dauerbesuchsbewilligung für D1. für Besuche alle
zwei Wochen. Dies unter denselben Bedingungen wie die Telefonate gemäss Ver-
fügung vom 28. Mai 2020 (TPF pag. 32.231.7.050 f.).
E.3 Verfügung vom 21. August 2020: Besuchsbewilligung für OOOO. (Chef Bereich po-
lizeiliche Verfügungen fedpol), PPPP. (Mitarbeiter Bereich polizeiliche Verfügungen
fedpol), QQQQ. (Kantonspolizei Thurgau, Fachstelle Gewaltschutz), RRRR. (Migra-
tionsamt Thurgau, Leiter Asyl und Vollzug) sowie eine Übersetzerin/Dolmetscherin
im Hinblick auf die Führung eines Rückreisegesprächs, über welches ein Bericht zu
verfassen sei (Art. 2a VVWAL; SR 142.281) (TPF pag. 32.231.7.073 f. und 100).
E.4 Verfügung vom 10. September 2020: Einmalige Besuchsbewilligung für NNN., TTT.,
DD. und SSSS. (die in Deutschland und Schweden lebenden Brüder des Beschul-
digten), mit akustischer Aufzeichnung (TPF pag. 32.231.7.128 f.).
E.5 Verfügung vom 18. September 2020: Bewilligung für ein wöchentliches Telefonat
mit NNNN., NNN. und D1., unter Vorbehalt der Einhaltung der Hausordnung der
Haftanstalt (TPF pag. 32.231.7.131).
E.6 Verfügung vom 20. Oktober 2020: Bewilligung für ein wöchentliches Telefonat von
maximal 15 Minuten mit NNNN., NNN. und D1. sowie eine Dauerbesuchsbewilli-
gung für D1. für einen Besuch alle zwei Wochen. Dies mit dem Verbot der Führung
von Gesprächen über das laufende Strafverfahren sowie unter Aufsicht der BKP und
unter Beizug eines Dolmetschers, welcher den Gesprächsinhalt zu kontrollieren und
bei jedem Anzeichen einer Missachtung der Bewilligung zu intervenieren/rapportie-
ren habe (TPF 32.231.7.154 - 157).
F.
Mit Urteil SK.2020.11 vom 8. Oktober 2020 verurteilte die Strafkammer den Beschul-
digten wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziffer 1 StGB),
Lagerns von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und 2 StGB) und mehrfachen Fah-
rens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) zu einer Freiheitsstrafe von 70
Monaten und verwies ihn für die Dauer von 15 Jahren des Landes (CAR pag.

- 4 -
1.100.005 - 011). Mit Beschluss der Strafkammer vom 8. Oktober 2020 wurde zu-
dem die Sicherheitshaft für den Beschuldigten bis zum 7. Januar 2021 verlängert
(CAR pag. 1.100.132; TPF pag. 32.231.7.145 ff.). Am 16. Oktober 2020 meldeten
der Beschuldigte und am 19. Oktober 2020 die BA Berufung gegen das Urteil an
(CAR pag. 1.100.016 ff.).
G.
In der Zeit vom 9. Oktober 2020 bis 17. Februar 2021 konnten aufgrund der Covid-
Situation bzw. der entsprechenden administrativen Abläufe innerhalb der Haftanstalt
die bewilligten Besuche und Telefonate nicht mehr durchgeführt werden (TPF pag.
32.231.7.160 und CAR pag. 4.101.010).
H.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2020 ersuchte der Beschuldigte bei der Strafkam-
mer um Lockerung der Haftbedingungen (Telefonate und Besuchsregelung wie zu-
vor; TPF pag. 32.521.034 f.). Diesem Ersuchen wurde vom Vorsitzenden der Straf-
kammer mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 im Hinblick auf den Übergang der
Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens auf die Berufungsinstanz und damit deren
Zuständigkeitsbefugnis für die Anordnung von Sicherheitshaft per 23. Dezember
2020 (Folgetag) nicht entsprochen (CAR pag. 1.100.012).
I.
Mit der Übermittlung des vollständig begründeten Urteils SK.2020.11 vom 8. Okto-
ber 2020 inkl. Verfahrensakten an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
(nachfolgend: Berufungskammer) per 23. Dezember 2020 (vgl. CAR pag. 1.100.014 ff.
und 143 ff.) ging die Rechtshängigkeit auf Letztere über (Fallnummer: CA.2020.18;
vgl. FORSTER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 232 StPO N. 1).
J.
Mit Verfügung der Vorsitzenden der Berufungskammer vom 4. Januar 2021 wurde
die Sicherheitshaft für den Beschuldigten bis zum definitiven Entscheid provisorisch
verlängert und den Verfahrensparteien bezüglich der Frage nach einer allfälligen
Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft das rechtliche Gehör gewährt (CAR pag.
10.100.001 ff.).
K.
Mit Verfügung der Vorsitzenden der Berufungskammer CN.2020.5 vom 12. Januar
2021 wurde die Sicherheitshaft für den Beschuldigten zur Sicherung des Strafvoll-
zugs einstweilen aufrechterhalten. Mangels Antrags des Beschuldigten bildete die
bei der Vorinstanz beantragte Lockerung der Haftbedingungen nicht Gegenstand
dieses Verfahrens. Zur Begründung der Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft
wurde das Bestehen von Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) bejaht, wobei
offengelassen wurde, ob auch die weiteren Haftgründe der Verdunkelungs- bzw.
Kollusionsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO) und/oder der Wiederholungsgefahr
(Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) gegeben sind (CAR pag. 10.101.009 - 014).
L.
Nachdem der inhaftierte Beschuldigte anlässlich zweier von Dolmetschern über-
wachter Telefonate vom 18. Februar 2022 und 22. März 2021 mit seiner im Irak

- 5 -
wohnhaften Mutter Anweisungen / Aufträge für die Verfolgung bzw. Tötung von im
Ausland wohnhaften Drittpersonen erteilt hatte und ihm deshalb keine weiteren Te-
lefonate / Besuche mehr erlaubt worden waren, beantragte er am 30. März 2021 die
Wiedererteilung seiner Kontakt- und Kommunikationsrechte. Dies mit der Begrün-
dung, dass es sich bei seinem Ausspruch «JJJJ. solle zu diesem Mann gehen und
ihn verrecken lassen!» nur um einen emotionalen Ausspruch bzw. ein Missverständ-
nis mit der Dolmetscherin, nicht aber um einen konkreten widerrechtlichen Tötungs-
auftrag gehandelt habe, die Einschränkungen unverhältnismässig seien und weder
Flucht- noch Kollusionsgefahr bestehe (CAR pag. 10.103.024 ff.).
M.
Mit Verfügung der Vorsitzenden der Berufungskammer CN.2021.5 vom 7. April 2021
wurde die Berechtigung des Beschuldigten zum Empfang von Besuchen von und
zur Führung von Telefongesprächen mit Personen ausserhalb der Haftanstalt im
Sinne von Art. 235 Abs. 1 und 2 StPO einstweilen aufgehoben und die bisherige
Überwachung / Kontrolle des Briefverkehrs des Beschuldigten durch die BA auf-
rechterhalten (CAR pag. 10.103.028 - 046).
N.
Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung informierte der ebenfalls im Kantonalge-
fängnis YY. inhaftierte PPP. die Thurgauer Staatsanwaltschaft darüber, dass der
Beschuldigte versucht habe, einen Auftrag zur Tötung seiner Ex-Ehefrau via ihn
bzw. andere Häftlinge nach draussen zu tragen sowie seine Mithäftlinge im Rahmen
des Gebetsrituals radikalisiert resp. bedroht habe, und ersuchte u.a. um Anhörung
durch das Gericht (vgl. BA SV. 21.0912-BK pag. 12-01-0001 ff.; 0006 ff.). Noch wäh-
rend des laufenden Berufungsverfahrens CA.2020.18 eröffnete die BA am 5. Juli
2021 ein neues bzw. weiteres Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen des
Verdachts des Verstosses gegen Art. 2 des AQ/IS-Gesetzes sowie der Beteiligung
an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB; Fallnum-
mer: SV.21.0912-BK; CAR pag. 6.200.017). Zudem übernahm die BA von der
Staatsanwaltschaft Frauenfeld am 7. Juli 2021 ein Verfahren gegen den Beschul-
digten wegen Anstiftung zur vorsätzlichen Tötung seiner Ex-Ehefrau und vereinigte
gleichentags die beiden Verfahren (BA SV.21.0912-BK pag. 02-01-0003 ff.).
O.
Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 7. Juli 2021 wurden der im Kantonalge-
fängnis YY. untergebrachte Vollzugshäftling PPP. als Zeuge (CAR pag. 7.601.001
ff.), der gerichtliche psychiatrische Gutachter Dr. med. E. (CAR pag. 7.701.001 ff.)
sowie der Beschuldigte von Amtes wegen befragt (CAR pag. 7.402.001 ff.).
P.
Im Hinblick auf die Entscheidung über den Antrag des Beschuldigten vom 26. Mai
2021 auf Wiedererteilung der Kontaktrechte (Empfang von Besuchen von sowie Te-
lefonate mit Personen ausserhalb der Haftanstalt) wurde mit Verfügung der Vorsit-
zenden der Berufungskammer vom 7. Juli 2021 angeordnet, den Beschuldigten un-
mittelbar nach der Berufungsverhandlung am gleichen Tag ins Regionalgefängnis
VVV. zu verlegen (CAR pag. 10.104.003 - 005; BA SV.21.0912-BK pag. 06-01-0004).

- 6 -
Q.
Mit Urteil der Berufungskammer CA.2020.18 vom 9. Juli 2021 (am 12. Juli 2021
mündlich eröffnet und summarisch begründet) wurde der erstinstanzliche Schuld-
spruch gegen den Beschuldigten bezüglich Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-
Gesetzes, Lagerns von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB) und mehrfachen
Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 lit. b SVG) bestätigt, die Freiheitsstrafe auf 65
Monate reduziert (unter Anrechnung von 1'520 Tagen ausgestandener Polizei-, Un-
tersuchungs- und Sicherheitshaft) und nach absolviertem Strafvollzug ein Landes-
verweis für 15 Jahre ausgesprochen (CAR pag. 11.100.001 ff.).
R.
Mit Beschluss der Berufungskammer bzw. Verfügung der Vorsitzenden CN.2021.10
vom 9. Juli 2021 wurde der Antrag des Beschuldigten auf unverzügliche Entlassung
aus der Sicherheitshaft abgewiesen. Zeitgleich wurde die Aufhebung der Berechti-
gung des Beschuldigten zum Empfang von Besuchen von und zur Führung von Te-
lefongesprächen mit Personen ausserhalb der Haftanstalt für die restliche Dauer der
Sicherheitshaft bestätigt. Zudem wurde die Kompetenz zur Überwachung / Kontrolle
des Briefverkehrs des Beschuldigten weiterhin bei der Bundesanwaltschaft belas-
sen, wobei Kopien des Postverkehrs (inkl. Übersetzungen) orientierungshalber dem
Gericht zuzustellen seien. Des Weiteren wurde angeordnet, dass der Beschuldigte
für die restliche Dauer der Sicherheitshaft im Sinne einer Einzelbehandlung von den
anderen Gefängnisinsassen getrennt zu halten sei (vgl. CAR pag. 10.105.001 - 020).

Der erwähnte Beschluss der Berufungskammer sowie die Verfügung der Vorsitzen-
den CN.2021.10 vom 9. Juli 2021 erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

Der Versand des begründeten Urteils der Berufungskammer CA.2020.18 (CAR pag.
11.100.017 ff.) erfolgte am 30. November 2021 (vgl. CAR pag. 11.100.118 ff.).
S.
Das Urteil der Berufungskammer CA.2020.18 vom 9. Juli 2021 (Hauptsache) focht
die BA am 17. Januar 2022 mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht an
(CAR pag. 11.200.001 ff.), wobei sich die Anfechtung auf die Abweisung der Anord-
nung der Verwahrung (Urteilsdispositiv Ziffer IV. 5) beschränkte (CAR pag.
11.200.006). Seitens des Beschuldigten wurde das Urteil der Berufungskammer
CA.2020.18 nicht angefochten.
T.
Im Zusammenhang mit den am 5. Juli 2021 durch die BA neu aufgenommenen Er-
mittlungen (wegen Verstosses gegen Art. 2 des AQ/IS-Gesetzes; Beteiligung an
bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation; Anstiftung zur Tötung der Ex-
Ehefrau [BA SV.21.0912-BK]; vgl. oben Sachverhalt [SV] lit. N) wurde der Beschul-
digte mit Entscheid des bernischen Zwangsmassnahmengerichts vom 20. Juli 2021
wegen Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt (BA SV.21.0912-
BK pag. 06-01-0039 ff.). Die Untersuchungshaft wurde vom Zwangsmassnahmen-
gericht wiederholt verlängert, letztmals mit Entscheid vom 3. Dezember 2021 bis am
28. Februar 2022 (BA SV.21.0912-BK pag. 06-01-0120 ff.). Die dagegen erhobene

- 7 -
Beschwerde des Beschuldigten wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts mit Beschluss BH.2021.8 / BH.2022.1 vom 15. Februar 2022 ab (BA
SV.21.0912-BK pag. 21-01-0018 ff.).
U.
Mit Entscheid des bernischen Zwangsmassnahmengerichts KZM 22 224 BRB vom
3. März 2022 wurde der Beschuldigte schliesslich per sofort zuhanden der Verfah-
rensleitung der Berufungskammer aus der Untersuchungs- in die Sicherheitshaft
entlassen, wobei die im Rahmen derselben bestehenden Vollzugsmodalitäten von
diesem Entscheid nicht tangiert würden (CAR pag. 10.106.001 ff.; BA SV.21.0912-
BK pag. 06-01-0161 ff.).
V.
Mit Schreiben vom 4. März 2022 informierte die Vorsitzende der Berufungskammer
die Parteien (inkl. das Regionalgefängnis VVV. und fedpol), dass (gemäss Ent-
scheid des bernischen Zwangsmassnahmengerichts KZM 22 224 BRB vom 3. März
2022) die vormals mit rechtskräftiger Verfügung CN.2021.10 vom 9. Juli 2021 ange-
ordneten Haftbedingungen (keine Berechtigung des Beschuldigten zum Empfang
von Besuchen von und zur Führung von Telefongesprächen mit Personen aus-
serhalb der Haftanstalt, Kontrolle des Briefverkehrs des Beschuldigten durch die BA
sowie Einzelbehandlung bzw. Getrennthalten des Beschuldigten von anderen Ge-
fängnisinsassen) wiederum vollumfänglich und ausschliesslich Gültigkeit hätten
(CAR pag. 10.106.044 f.).
W.
Der Beschuldigte ersuchte mit Eingabe vom 7. März 2022 um Lockerungen des Haft-
regimes (Telefonate mit der Mutter sowie Besuche des Stiefsohns) und der Vollzugs-
modalitäten (Hofgänge mit anderen Inhaftierten) und verlangte insofern eine be-
schwerdefähige Verfügung (CAR pag. 10.106.046 f.).
X.
Im Hinblick auf den Entscheid betreffend Haftlockerungen / Vollzugsmodalitäten
wurden am 8. März 2022 bei der BA die Akten des gegen den Beschuldigten lau-
fenden (zweiten) Strafverfahrens SV.21.0912-BK in digitaler Form ediert (CAR pag.
10.106.048; 3.101.019).
Y.
Mit Eingabe vom 16. März 2022 ersuchte der Stiefsohn des Beschuldigten D1.
(früherer Nachname: D.; vgl. BA SV.21.0912-BK pag. 12-13-0006) die Verfahrens-
leitung um Gewährung einer dauerhaften Bewilligung für Besuche beim Beschuldig-
ten; eventualiter um eine mehrmalige bzw. einmalige Besuchsbewilligung (CAR
pag. 10.106.053).
Z.
Mit Eingabe vom 21. März 2022 nahm die BA zu den Anträgen des Beschuldigten
vom 7. März 2022 Stellung (CAR pag. 10.106.053 ff.). Der Beschuldigte replizierte
darauf mit Eingabe vom 28. März 2022 (CAR pag. 10.106.058 ff.).

Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen ein-
gegangen.

- 8 -
Erwägungen:
I.
Einschränkung der Kontaktrechte des Beschuldigten
1.

Rechtliches

1.1.
Der Anspruch eines Inhaftierten auf Kontakt mit anderen Menschen ergibt sich
aus dem Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV); ebenso gege-
benenfalls aus dem Recht auf Ehe und Familie bzw. Familienleben (Art. 14 BV;
Art. 8 EMRK) und auf Ehe (Art. 14 BV). Einschränkungen von Grundrechten müs-
sen verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Gemäss Art. 235 StPO darf die
inhaftierte Person in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt wer-
den, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt
es erfordern (Abs. 1). Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen
Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden, wenn
nötig unter Aufsicht statt (Abs. 2). Die Verfahrensleitung kontrolliert die ein- und
ausgehende Post, mit Ausnahme der Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbe-
hörden. Während der Sicherheitshaft kann sie diese Aufgabe der Staatsanwalt-
schaft übertragen (Abs. 3). Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei
und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf
Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwangsmass-
nahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken; sie eröffnet die Be-
schränkungen der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig (Abs. 4).
Die Kantone regeln die Rechte und Pflichten der strafprozessual inhaftierten Per-
sonen, ihre Beschwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die
Aufsicht über die Haftanstalten (Abs. 5).

1.2

1.2.1
Die Bewilligungspflicht erstreckt sich auf persönliche und mündliche Kontakte,
bei Personen ausserhalb der Anstalt also auf Besuche oder Telefonate, nicht
aber auf den Postverkehr. Letzterer wird nach Art. 235 Abs. 3 StPO – mit Aus-
nahmen – überwacht. Das Bewilligungserfordernis will die Vereitelung des Haft-
zwecks durch Kontakte des Gefangenen mit anderen Personen verhindern. Er
soll daran gehindert werden, Fluchtvorbereitungen oder Kollusionshandlungen
vorzunehmen. Die Verfahrensleitung ist am besten in der Lage, zu beurteilen,
wie weit der Haftzweck durch derartige Kontakte gefährdet werden kann. Des-
halb hat sie zu bewilligen und festzulegen, mit welchen Mitgefangenen und Per-
sonen ausserhalb der Anstalt der Untersuchungsgefangene in Kontakt treten
darf. Kein Bewilligungserfordernis gilt für den Kontakt des Gefangenen mit der
Verteidigung (besondere Regelung in Abs. 4). Keiner Bewilligung bedarf ebenso
der Kontakt des ausländischen Untersuchungs- und Sicherheitsgefangenen mit
dem Konsularbeamten seines Landes. Der Gefangene und der Konsularbeamte

- 9 -
dürfen frei miteinander verkehren. Der Gefangene ist unverzüglich über das
Recht zu informieren, sich mit dem Konsularbeamten in Verbindung zu setzen
(vgl. dazu HÄRRI, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 235 StPO N. 30 - 34).
1.2.2
Der Bewilligung durch die Verfahrensleitung bedarf die Unterbringung des Unter-
suchungs- und Sicherheitsgefangenen in einer Zelle mit anderen Gefangenen.
Der Untersuchungs- und Sicherheitsgefangene kann also nicht zwischen Einzel-
und Gemeinschaftshaft frei wählen. Stehen der Haftzweck oder die Ordnung der
Sicherheit in der Anstalt dem nicht entgegen, hat die Verfahrensleitung dem
durch das Grundrecht der persönlichen Freiheit geschützten Wunsch des Gefan-
genen auf Gemeinschaftshaft zu entsprechen. Insbesondere die Gefährlichkeit
des Untersuchungsgefangenen kann seine Unterbringung auch gegen seinen
Willen in Einzelhaft erforderlich machen. Diese stellt für sich allein keine un-
menschliche, Art. 10 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK verletzende Behandlung dar. In
einer langen andauernden, vollständigen sozialen Isolierung des Gefangenen,
die mit der weitgehenden Isolierung seiner Sinneseindrücke verbunden ist, liegt
dagegen eine Behandlung, welche weder mit Sicherheitsinteressen noch mit an-
deren legitimen Gründen gerechtfertigt werden kann und daher unzulässig ist.
Wie dargelegt, stellt insbesondere die Erlangung eines Geständnisses keinen
Haftzweck dar (HÄRRI, a.a.O., Art. 235 StPO N. 35 f).
1.2.3
Die Einzelunterbringung stellt eine Einschränkung der persönlichen Freiheit dar
(BGE 134 I 221 E. 3.3, publ. in Pra 2009 Nr. 16, mit Hinweis). Art. 10 Abs. 2 BV
räumt jedem Menschen das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf
körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit ein (BGE 132 I
49 E. 5.2). Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen
Grundlage (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BV) und müssen durch ein öffentliches Interesse
gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Das Gebot
der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 3 BV) verlangt, dass eine
behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten In-
teresse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen
in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist.
Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht
einschneidender sein als erforderlich (BGE 142 I 49 E. 9.1 mit Hinweisen; Urteil
des BGer 6B_587/2021 vom 24. Juni 2021 E. 2.3.4). Der Kerngehalt der Grund-
rechte ist unantastbar (Art. 36 Abs. 4 BV).
1.2.4
Nach Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 7 UNO-Pakt II ist Folter und jede
andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
Bestrafung verboten. Um unter diese Bestimmungen zu fallen, muss eine Be-
handlung ein Mindestmass an Schwere erreichen und körperliche Verletzungen
oder intensive physische oder psychische Leiden mit sich bringen (BGE 134 I
221 E. 3.2.1; 124 I 231 E. 2b; Urteile des BGer 6B_1094/2020 vom 26. Mai 2021

- 10 -
E. 3; 6B_794/2019 vom 12. September 2019 E. 2.3.1; je mit Hinweisen; Urteil
des BGer 6B_587/2021 vom 24. Juni 2021 E. 2.3.6).
1.3

1.3.1
Die gesetzlichen Regelungen in Art. 235 StPO stützen sich auf die langjährige
Praxis des Bundesgerichts. Danach müssen einschränkende Haftbedingungen
zur Gewährleistung der gesetzlichen Haftzwecke sachlich notwendig erscheinen.
Dabei ist zwischen dem Vollzug von rechtskräftigen Sanktionen und dem straf-
prozessualen Haftvollzug zu unterscheiden: Letzterer setzt einen dringenden
Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens sowie einen besonderen Haft-
grund (Art. 221 StPO) voraus. Auch können sich alle strafprozessualen Häftlinge
bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung auf die Unschuldsvermutung berufen. Je
höher im Einzelfall die Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr erscheint
oder je stärker die Ordnung oder Sicherheit (namentlich des Gefängnispersonals
oder der Mithäftlinge) in der Haftanstalt gefährdet ist, desto restriktiver kann – in
den Schranken der Grundrechte – das Regime der strafprozessualen Haft aus-
fallen (BGE 143 I 241 ff. E. 3.4 m.w.H.). Im erwähnten Bundesgerichtsentscheid
wird in E. 4.3 u.a. auf die Empfehlung des Europarates «Europäische Strafvoll-
zugsgrundsätze» (Neufassung 2007, Hrsg. Bundesministerium der Justiz in Ber-
lin, Bundesministerium für Justiz in Wien, Eidgenössisches Justiz- und Polizeide-
partement in Bern) verwiesen, welche im Teil II «Haftbedingungen» unter dem
Titel «Aussenkontakte» Folgendes festhält: «Den Gefangenen ist zu gestatten,
mit ihren Familien, anderen Personen und Vertretern von aussen stehenden Or-
ganisationen so oft wie möglich brieflich, telefonisch oder in anderen Kommuni-
kationsformen zu verkehren und Besuche von ihnen zu empfangen» (Ziffer 24.1).
«Besuche und sonstige Kontakte können eingeschränkt und überwacht werden,
wenn dies für noch laufende strafrechtliche Ermittlungen, zur Aufrechterhaltung
der Ordnung und Sicherheit, zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz
der Opfer von Straftaten erforderlich ist; solche Einschränkungen müssen je-
doch ein annehmbares Mindestmass an Kontakten zulassen» (Ziffer 24.2).

1.3.2
In dieselbe Richtung zielt die Praxis des Bundesgerichts in Bezug auf den Haft-
grund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Demnach kann
die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr dem strafprozessualen Ziel
der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren
durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung
des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- oder kon-
ventionswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziffer 1 lit. c EMRK ausdrücklich die
Notwendigkeit, die beschuldigte Person an der Begehung (weiterer) strafbarer
Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund. Die Aufrechter-
haltung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr ist zulässig, wenn

- 11 -
einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchten-
den Delikte von schwerer Natur sind (konkret: «Verbrechen oder schwere Verge-
hen»). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie
die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen
dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Zudem muss die be-
schuldigte Person bereits früher gleichartige Vortaten (Verbrechen oder schwere
Vergehen) gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter begangen haben. Diese
können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben oder auch
Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage
der Untersuchungs- und Sicherheitshaft stellt. Das Gesetz spricht von verübten
Straftaten und nicht bloss einem Verdacht, sodass dieser Haftgrund nur bejaht
werden kann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht,
dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Neben einer rechts-
kräftigen Verurteilung gilt der Nachweis auch bei einem glaubhaften Geständnis
oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (vgl. FORSTER, Basler Kommen-
tar, a.a.O., Art. 221 StPO N. 9 - 15 m.w.H., insb. auf BGE 137 IV 84 E. 3.2).
2.
Bisheriges Haftregime im Berufungsverfahren (Verfügungen vom 7. April
und 9. Juli 2021)
2.1
Mit Verfügung der Vorsitzenden der Berufungskammer CN.2021.5 vom 7. April
2021 wurde die Berechtigung des Beschuldigten zum Empfang von Besuchen
von und zur Führung von Telefongesprächen mit Personen ausserhalb der Haft-
anstalt im Sinne von Art. 235 Abs. 1 und 2 StPO einstweilen aufgehoben und die
bisherige Überwachung / Kontrolle des Briefverkehrs des Beschuldigten durch
die BA aufrechterhalten (CAR pag. 10.103.028 - 046). Diese Verfügung erwuchs
unangefochten in Rechtskraft (oben SV lit. M).

Mit Verfügung der Vorsitzenden der Berufungskammer CN.2021.10 vom 9. Juli
2021 wurde die Aufhebung der Berechtigung des Beschuldigten zum Empfang
von Besuchen von und zur Führung von Telefongesprächen mit Personen aus-
serhalb der Haftanstalt für die restliche Dauer der Sicherheitshaft bestätigt (CAR
pag. 10.105.001 - 020; Dispositivziffer 1). Auch diese Verfügung erwuchs unan-
gefochten in Rechtskraft (oben SV lit. R).
Unmittelbar nach Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungs- in die
Sicherheitshaft durch das Zwangsmassnahmengericht Bern am 3. März 2022
(vgl. oben Sachverhalt lit. U.) bzw. dem Wechsel der Zuständigkeit/Verfahrens-
leitung in Haftfragen zuhanden der Berufungsinstanz, orientierte die Vorsitzende
der Berufungskammer die Parteien sowie die Haftanstalt VVV. und fedpol über
die aktuell gültigen Modalitäten der Sicherheitshaft (unveränderte Gültigkeit der Ver-

- 12 -
fügung CN.2021.10 vom 9. Juli 2022 (vgl. oben Sachverhalt lit. V: Keine Berechti-
gung des Beschuldigten zum Empfang von Besuchen von und zur Führung von Te-
lefonaten mit Personen ausserhalb der Haftanstalt [CAR pag. 10.106.044 f.]).
2.2
Die beiden in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen vom 7. April / 9. Juli 2021
gründeten im Wesentlichen auf folgenden Vorfällen / Umständen bzw. wurden
wie folgt begründet:
2.2.1
Der Beschuldigte war vom Berufungsgericht mit Urteil CA.2020.18 vom 9. Juli 2021
der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz schuldig gesprochen wor-
den, wobei als erstellt angesehen wurde, dass dieser seine nach islamischem
Recht per Internet-Telefonie angetraute, im Libanon lebende Ehefrau G. spätes-
tens ab August 2016 in ihrer Befürwortung des IS (durch Gespräche und Zusen-
dung von IS-Propagandamaterial) sowie in ihrer Absicht zur Verübung eines
Selbstmordanschlags (mit einem Sprenggürtel auf ein nicht näher identifiziertes
Ziel) im Libanon bestärkt, ihr entsprechende Handlungsanweisungen erteilt sowie
im Hinblick auf einen möglichen Zugriff der libanesischen Behörden einen (schluss-
endlich nicht realisierten) Fluchtplan geschmiedet hatte. G. wurde dann kurz vor
der Ausführung des Selbstmordanschlags polizeilich festgenommen und zu drei
Jahren Haft verurteilt. Die Kommunikation mit den entsprechenden Handlungsan-
weisungen zwischen ihr und dem Beschuldigten war gemäss Auswertungen der
aktenkundigen Überwachungen ausschliesslich telefonisch oder via WhatsApp er-
folgt (vgl. Urteil SK.2020.11 E. 2.6.1 ff.).

Zudem hatte der Beschuldigte in der Schweiz verschiedene Personen im Sinne
der IS-Ideologie indoktriniert, wobei das Weiterleiten der Propagandavideos ab
August 2016 via Telefon und WhatsApp geschah (Urteil SK.2020.11 E. 2.6.3 ff.).
Weiter hatte er (wiederum von der Schweiz aus) ab August 2016 diverse Über-
weisungen an verschiedene IS-Mitglieder wie N., P., LL. (durch Veräusserung
eines Autos), KK., K. (für dessen Freilassung) im Umfang von USD 7'500.00 ge-
tätigt bzw. telefonisch oder via WhatsApp (Audionachrichten) veranlasst (Urteil
SK.2020.11 E. 2.6.4. ff.). Ausserdem war der Beschuldigte ab Oktober 2016 auf
Facebook sehr aktiv zwecks systematischer Vernetzung mit diversen IS-Mitglie-
dern bzw. Austausch von Informationen zu Verbleib / Schleusung / Kontaktanga-
ben anderer IS-Mitglieder (z.B. S.) und Indoktrinierung im Sinne der IS-Ideologie
(EEE.) (Urteil SK.2020.11 E. 2.6.5. ff.). Er hatte zudem von Dezember 2016 bis
März 2017 den Telegram-Gruppenchat «RDI-Kurdish» betrieben, auf welchem
er sich zeitweise mit 19 Teilnehmern (IS-Mitgliedern bzw. -Anhänger) zum Aus-
tausch von Informationen / Propaganda (z.B. betreffend Märtyreroperationen und
Selbstmordanschlägen mit Sprenggürteln im Kampfgebiet) und Ratschlägen /
Warnungen unterhielt (Urteil SK.2020.11 E. 2.6.6). Ausserdem hatte er ab Ende
Dezember 2017 (wiederum von der Schweiz aus) mehrere Anstrengungen un-
ternommen, um verschiedene Personen, namentlich den in Finnland lebenden

- 13 -
RR. sowie KKK. (mittels Vernetzung und Besorgung falscher Identitätspapiere)
und weitere Personen zum IS ins Kampfgebiet zu schleusen, wobei sämtliche
Anweisungen telefonisch bzw. via WhatsApp / Facebook / Telegram (Audionach-
richten) erfolgten (Urteil SK.2020.11 E. 2.6.7 ff.; 2.6.8 ff.; 2.6.13 ff.). Schliesslich
hatte er seit Februar 2017 verschiedenen IS-Mitgliedern telefonisch und via Te-
legram-Sprachnachrichten sowie über andere Kanäle Anweisungen zum Aufbau
von IS-Schläferzellen erteilt, u.a. durch von ihm übergebene kurdische «Brüder»
(z.B. mittels Scharia- und Militärkurs) (Urteil SK.2020.11 E. 2.6.7 ff.; 2.6.8 ff.;
2.6.9 ff.) und sorgte im März 2017 für die Wiederbeschaffung des telefonischen
Kontakts zu einem IS-Führungsmitglied, nachdem er diesen aufgrund der poli-
zeilichen Sicherstellung seines Mobiltelefons verloren hatte (Urteil SK.2020.11 E.
2.6.11 ff.).
2.2.2
Erwähnt wurde auch der unangefochten gebliebene erstinstanzliche Schuld-
spruch betreffend das Lagern von Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB), gemäss
welchem der Beschuldigte 38 in der Anklageschrift näher umschriebene Bild- und
Videoaufnahmen mit IS-Propaganda (grausame Folterungen und Hinrichtungen
[v.a. Enthauptungen mittels Messer, Erschiessungen und Verbrennungen] von
Geiseln / Gefangenen, u.a. auch durch Kinder vorgenommen und auf die Glorifi-
zierung des IS ausgerichtet) auf seinem Computer abgespeichert und teilweise
weiterverbreitet hatte (Urteil SK.2020.11 E. 4 ff.).
2.2.3
Als für die restriktiven Haftmodalitäten ausschlaggebend wurden schliesslich vor
allem die folgenden zwei Vorfälle angesehen:

Insbesondere habe der Beschuldigte gemäss BKP-Meldung (Aktennotiz) vom
12. März 2021 in seiner damaligen Haftanstalt (Kantonalgefängnis YY.) nach län-
gerem Covid-bedingtem Unterbruch am 18. Februar 2021 wieder mit seiner im
Irak wohnhafter Mutter telefonieren können, wobei das Telefonat überwacht und
von einer Dolmetscherin aufgezeichnet worden sei. Dabei habe er durch die Mut-
ter von der Tötung (Erschiessung zufolge der Verweigerung, sich auszuweisen,
und vermuteter Zugehörigkeit zum DAESH / IS) seines im Irak lebenden Neffen
KKKK. durch die Polizei, sowie der Verhaftung seines Bruders GG. (zufolge Kon-
takts mit KKKK. und mutmasslicher Zugehörigkeit zum DAESH / IS) erfahren. Der
Beschuldigte habe seiner Mutter dann befohlen, dass sie seinem (in Deutschland
lebenden) Bruder IIII. ausrichten solle, dass er «dieses Oberhaupt in Hamburg»,
das seinen Bruder NNN. damals angezeigt hätte, nicht «davonkommen lassen»
dürfe. Der Beschuldigte sei umgehend darauf hingewiesen worden, dass derartige
Bemerkungen in diesem Kontext nicht weiter geduldet würden und zum Abbruch
des überwachten bzw. von einer anonymisierten Dolmetscherin niedergeschriebe-
nen Gesprächs führen würden (CAR pag. 4.101.010 - 014).

- 14 -

Laut BKP-Bericht vom 22. März 2021 habe der Beschuldigte sodann am 17. März
2021 erneut mit der Mutter telefonieren dürfen. Er sei im Vorfeld ausdrücklich
darauf hingewiesen worden, dass Anweisungen, Bedrohungen, Aufträge zum
Nachteil anderer Personen oder fallrelevanter Informationsaustausch nicht tole-
riert würden, ansonsten das Gespräch abgebrochen werde. Im Gespräch habe
ihm die Mutter erzählt, dass die kurdische PUK-Partei für die Tötung des Neffen
verantwortlich sei und gefragt, was nun zu tun sei (wörtlich: «Die ganze Familie
wartet auf Deine Anweisungen»). Daraufhin habe der Beschuldigte geäussert:
«Mama, sag ihnen, sie sollen ihn …», woraufhin ihn die Beamten unterbrochen
und ihm das Telefon weggenommen hätten. Der Beschuldigte habe Widerstand
geleistet, sich mit dem Telefon zur Seite gedreht, dieses umklammert und ver-
sucht weiterzusprechen, jedoch ohne gegen die Beamten tätlich zu werden. Als
die Dolmetscherin der Mutter habe erklären wollen, was gerade vorgefallen sei,
habe der Beschuldigte laut ausgerufen: «Mama, sag JJJJ. er solle zu diesem
Mann gehen und ihn verrecken lassen!» Im Vorfeld dieses Telefonats hatte sich
der Beschuldigte ausserdem dahingehend geäussert, dass «Demokratie nicht al-
les sei» und dabei auf das Bibelzitat «Auge um Auge, Zahn um Zahn» verwiesen.
Er habe erwähnt, dass die Schuldigen am Tod seines Neffen nur «Blut gegen
Blut» verstehen würden und wenn er nichts mache, diese seine ganze Familie
auslöschen würden (CAR pag. 4.101.015 - 023). Die nachträgliche Argumentation
des Beschuldigten, wonach es sich dabei um eine «blosse Dummheit und keinen
widerrechtlichen Auftrag, sondern ein Missverständnis mit der Dolmetscherin ge-
handelt habe (CAR pag. 10.103.024 – 026), wurde vom Gericht als nicht glaub-
hafte Schutzbehauptung eingestuft. In diesem Zusammenhang wurde die Aussage
des Zeugen PPP. anlässlich der Berufungsverhandlung, wonach ihm der Beschul-
digte in der Haftanstalt davon erzählt haben soll, seiner Mutter im Irak den Auftrag
zur Tötung des Mannes, welcher seinen Neffen umgebracht hätte, gegeben ha-
ben soll, als glaubhaft erachtet (CAR pag. 7.601.018 f. und 021).
2.2.4
In Anbetracht dieser Vorfälle wurde festgehalten, dass es sich beim Beschuldig-
ten um einen extremistisch-salafistischen, bestens vernetzten IS-Angehörigen
handle, dessen Familienangehörige im Nahen Osten diese Ideologie teilen bzw.
akzeptieren. Sämtliche gemäss Schuldspruch anerkannten Handlungen des Be-
schuldigten seien nicht vor Ort erfolgt. Er habe seine Anweisungen offenbar via
Telefon oder Text- / Sprachnachrichten (Facebook, WhatsApp, Telegram etc.)
erteilt. Gemäss Akten seien sogar telefonische Kontakte des Beschuldigten mit
mutmasslichen IS-Angehörigen in der Kampfzone (Anweisungen zum Verhalten
während Angriffen / Bombardierungen etc.) dokumentiert (Urteil SK.2020.11
E. 2.6.10). Der Beschuldigte habe damit eindrücklich aufgezeigt, wie zielgerichtet
er die Kommunikation auf derart vielen Kanälen beherrsche und wie leicht er sie
sich im Dienste der mutmasslichen Verbreitung und Ausübung dieser gefährli-

- 15 -
chen Ideologie zunutze machen könne. Die beim Beschuldigten (Diagnose: Dis-
soziale Persönlichkeitsstörung nach ICD-10: F60.2) gemäss forensisch-psychi-
atrischem Gutachten vom 30. September 2019 bestehende hohe Rückfallgefahr
für ähnlich gelagerte Delikte (BA SV.16.1859-BK pag. 11-01-0130 f.) sei vom
Gutachter anlässlich der Berufungsverhandlung nicht nur bestätigt worden. Der
Gutachter habe sogar betont – sofern sich die Vorfälle so zugetragen hätten wie
vom Zeugen PPP. und von der Gefängnisleitung geschildert – dass sich die Per-
sönlichkeitsproblematik gar noch akzentuiert darstelle mit einer handlungsstar-
ken Bereitschaft zu gewalttätigem Verhalten. Grundsätzlich sehe er bei jedem
Kontakt des Beschuldigten die Gefahr des Missbrauchs, wobei zu befürchten sei,
dass sich dies innert Sekundenbruchteilen manifestiere (CAR pag. 7.701.004 Rz.
9, 22 - 24; pag. 7.701.005 Rz. 17 ff.; pag. 7.701.006 Rz. 25 ff.).
2.2.5
Vor diesem Hintergrund wurde gefolgert, dass sich das Verhalten des Beschul-
digten anlässlich der telefonischen Kontakte mit seiner Mutter, insbesondere des-
jenigen vom 17. März 2021, konkret seine Anweisung «Mama, sag JJJJ. er solle
zu diesem Mann gehen und ihn verrecken lassen!», als Antwort auf die Frage,
was nach der Tötung des Neffen KKKK. nun zu tun sei (wörtlich: «die ganze Fa-
milie wartet auf Deine Anweisungen»), als höchst alarmierend erweise. Dies gelte
erst recht in Kombination mit seiner abwertenden Einstellung zu Demokratie /
Rechtsstaatlichkeit unter Verweis auf das Bibelzitat «Auge um Auge, Zahn um
Zahn» und der Aussage, dass die am Tod seines Neffen Schuldigen nur «Blut
gegen Blut verstehen würden». Es sei in keiner Weise tolerierbar, dass der Be-
schuldigte aus der Sicherheitshaft durch Kontakte zur Aussenwelt Aufträge er-
teilen könne, mit welchen Drittpersonen an Leib und Leben gefährdet oder ver-
letzt würden. Angesichts der Vorgeschichte, der erwähnten Vorkommnisse bzw.
des Verhaltens des Beschuldigten, sowie der Einschätzung des psychiatrischen
Gutachters (vgl. oben E. I. 2.2.4) sei Derartiges jedoch zu befürchten, wenn der
Beschuldigte mit seinen Angehörigen, insbesondere mit seiner Mutter, weiterhin
persönliche und telefonische Kontakte pflegen könne. Aufträge dieser Kategorie
könnten mit der vormals praktizierten Überwachung direkter, in Echtzeit geführter
Gespräche unter Beizug einer Dolmetscherperson nicht verhindert werden, da die
entsprechenden Interventionen lediglich reaktive Wirkung zeigten. Hinzu komme,
dass in diesen Kreisen die Benutzung von Codewörtern absolut üblich sei. Immer-
hin habe der Beschuldigte bereits im ersten Untersuchungsverfahren eingestan-
den, im Rahmen der Kommunikation mit Personen im Iran Codewörter benutzt zu
haben (vgl. BA SV.16.1859-BK pag. 13-01-0039 Rz. 6 - 14).

Im Sinne der Prävention, insbesondere der Verhütung weiterer Straftaten und
zum Schutz deren Opfer – selbst wenn diese nicht namentlich / konkret bekannt
seien – (vgl. Ziffer 24.2 der Empfehlung des Europarates «Europäische Strafvoll-

- 16 -
zugsgrundsätze») und im weiteren Sinne zur Begegnung der Wiederholungsge-
fahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) erweise sich für den Beschuldigten die Aufhe-
bung seiner Kontaktrechte zur Führung von Telefonaten mit und zum Empfang
von Besuchen von Personen ausserhalb der Haftanstalt (insb. Familienangehöri-
gen – andere Kontakte hatte er nie) vorliegend mangels weniger einschneidender
Alternativen als dringend notwendig, zielführend, angemessen und – auch in An-
betracht der aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrensstadiums absehbaren Rest-
dauer der Sicherheitshaft – im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV als verhältnismässig.
2.2.6
Bezüglich der Kontakte zu den Mitgefangenen wurde Folgendes festgehalten: Ge-
mäss Führungsbericht vom 25. Juni 2021 (CAR pag. 6.401.101 - 104) sowie der
telefonischen Auskunft des Leiters des Kantonalgefängnisses YY. (CAR pag.
6.401.107 - 108) habe der Beschuldigte in seiner Zelle regelmässig Gebetsstun-
den mit anderen Häftlingen abgehalten. Seine manipulativen Handlungen in
Glaubensfragen würden bei den anderen Häftlingen Ängste auslösen. Es hätten
sich diverse Häftlinge darüber beklagt, dass der Beschuldigte im Rahmen des
(muslimischen) Glaubensrituals Opferfotos (Fotos von Hinrichtungen) aus den
Akten gezeigt habe, um damit Propaganda zu machen.

Die von den Untersuchungsbehörden noch zu verifizierenden, für das Gericht
jedoch glaubhaft wirkenden Aussagen des Zeugen PPP., wonach der Beschul-
digte seine Mithäftlinge mit IS-Propaganda (Opferfotos) radikalisiert und alle in
Angst versetzt habe, weswegen einige sogar psychische Probleme hätten, ihm
aus Angst gehorchen und nach ihrer Freilassung auf seine Anweisung hin
zwecks Unterstützung des IS in dessen Kampfgebiet reisen würden (Protokoll
Zeugeneinvernahme PPP., S. 19 Ziff. 8, S. 23 Ziff. 41 ff., S. 24 Ziff. 5 ff., 14 ff., 20 -
40, S. 25 Ziff. 3 - 9, S. 29 Ziff. 37 - 45, S. 30 1 - 20), würden sich nach Ansicht
des Gerichts mindestens als ernstzunehmende Indizien erweisen. Dasselbe
gelte auch für die vom Zeugen PPP. geäusserten, von den Untersuchungsbehör-
den noch zu verifizierenden, für das Gericht jedoch glaubhaft wirkenden Aussa-
gen, wonach der Beschuldigte einem eritreischen (christlich-orthodoxen) Mithäft-
ling gedroht habe, ihm wegen eines Kreuz-Tattoos Kopf und Arme abzuschnei-
den (Protokoll Zeugeneinvernahme PPP. S. 22 Ziff. 40 ff., S. 23 Ziff. 1 - 17) bzw.
dem Zeugen selber und verschiedenen Mithäftlingen Aufträge erteilt habe, ein-
zelne seiner Familienangehörigen mit der Tötung der Ex-Frau (Protokoll Zeugen-
einvernahme PPP., S. 19 Ziff. 10 - 20, S. 31 Ziff. 39 - 44, S. 32 - 37) und der für
den Tod seines im Irak lebenden Neffen KKKK. verantwortlichen Person (Proto-
koll Zeugeneinvernahme PPP., S. 21 Ziff. 11 - 38) zu beauftragen. Die diesbe-
züglichen Bestreitungen des Beschuldigten (Protokoll Einvernahme Beschuldig-
ter S. 20 Ziff. 25 - 42, S. 21 Ziff. 35, S. 22 Ziff. 1 - 20), mit welchen er den Fragen
permanent gezielt auswich, erachtete die Vorsitzende angesichts der klaren Ak-
tenlage nicht als glaubhaft. Schliesslich wurde erwähnt, dass nach Auffassung

- 17 -
des gerichtlichen psychiatrischen Gutachters auch in Zukunft ernsthaft damit zu
rechnen sei, dass der Beschuldigte Kontakte zu Mithäftlingen missbrauchen
würde, um Aufträge zu erteilen, welche für Drittpersonen (bzw. diese) eine kon-
krete Gefahr für Leib und Leben bedeuten könnten (vgl. oben E. 2.2.4).
2.2.7
Vor diesem Hintergrund erachtete die Vorsitzende für den Beschuldigten – ins-
besondere auch zum Schutz der Mithäftlinge – die Aufhebung des Kontaktrechts
zu seinen Mithäftlingen bzw. die Anordnung der Einzelbehandlung mangels we-
niger einschneidender Alternativen als dringend notwendig, zielführend, ange-
messen und – auch in Anbetracht der aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrens-
stadiums absehbaren Restdauer der Sicherheitshaft – im Sinne von Art. 36 Abs. 3
BV als verhältnismässig.
3.
Antrag des Beschuldigten auf Erteilung einer Berechtigung zu regelmässi-
gen telefonischen Kontakten mit seiner Mutter
3.1
Mit Eingaben vom 7. / 28. März 2022 beantragte der Beschuldigte die sofortige
Berechtigung zu regelmässigem telefonischem Kontakt mit der Mutter (alle 14
Tage). Dies unter Bezugnahme auf den Entscheid der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts BH.2021.8 / 2022.1 vom 15. Februar 2022, welcher die Ein-
räumung dieses Rechts für den Beschuldigten, mindestens in einem geeigneten
Dispositiv (getrennte Räume für den Beschuldigten und die Dolmetscherin, wobei
nur die Dolmetscherin direkt mit der Mutter sprechen könne) vorsehe. Eine Wei-
terführung des rigiden Haftregimes erweise sich nicht mehr als verhältnismässig
und als menschenunwürdig (mit Verweis auf Urteil des BGer 6B_587/2021 vom
24. Juni 2021 E. 2). Dies u.a. auch im Hinblick auf die baldige (für 10. Oktober
2022 vorgesehene) Entlassung des Beschuldigten aus der Haft (vgl. CAR pag.
10.106.046 f.; 060 f.).
3.2
Mit Stellungnahme vom 21. März 2022 verwies die BA auf ihre Verfügungen vom
14. Oktober und 24. Dezember 2021 betreffend das Untersuchungshaftregime
des Beschuldigten im Verfahren SV.21.0912-BK (BA SV.21.0912-BK pag. 06-01-
0101 ff.; 06-01-0135 ff.). Die Überwachung von Besuchen und Telefongesprä-
chen mit direktem Kontakt habe sich in der Vergangenheit als nicht geeignet er-
wiesen, um dem gefährdenden Verhalten des Beschuldigten (beharrliche Betäti-
gung zu Gunsten des IS durch Indoktrinierung von Mitinsassen, Gewaltandro-
hung gegenüber solchen sowie Versuch, via Vertrauenspersonen in Freiheit die
Tötung der Ex-Frau zu veranlassen) sinnvoll zu begegnen und Einhalt zu gebie-
ten. An den Umständen, die Grundlage der beiden Verfügungen vom 14. Oktober /
24. Dezember 2021 gewesen seien, habe sich zwischenzeitlich nichts zu Guns-
ten des Beschuldigten geändert. Damals habe die BA die absolute Einschrän-
kung des Telefonrechts des Beschuldigten auf Antrag von dessen Verteidigung

- 18 -
und in von dieser vorgeschlagenen Form gelockert, um bei fortschreitendem Zeit-
ablauf dem Verhältnismässigkeitserfordernis des restriktiven Haftregimes Rech-
nung zu tragen. Ihrer Ansicht nach seien telefonische Kontakte des Beschuldig-
ten mit der Mutter und dem Stiefsohn via die der BKP bekannten Rufnummern
versuchsweise höchstens verantwortbar, wenn diese vollständig aufgezeichnet
würden und ein direktes Gespräch nur zwischen dem Dolmetscher und den ex-
ternen Personen (Mutter / Stiefsohn) stattfinde, ohne direkten Gesprächskontakt
zum Beschuldigten. Mit der Gewährung dieser Kontaktmöglichkeiten zu seinen
engsten Familienmitgliedern sei die Verhältnismässigkeit aus Sicht der BA in An-
betracht des bisherigen Verhaltens des Beschuldigten in der Haft gewahrt. Der
Beschuldigte lehne es allerdings bis anhin ausdrücklich ab, solche indirekten Te-
lefonate durchzuführen. Der Beschuldigte habe es damit in eigener Hand, sich
im Rahmen solcher Telefonate durch Wohlverhalten zu bewähren und in einem
sicheren Rahmen zu demonstrieren, dass die von ihm in Abrede gestellte Wie-
derholungsgefahr nicht mehr bestehe (CAR pag. 10.106.054).
3.3
Die BA thematisierte in ihrer erwähnten Stellungnahme vom 21. März 2022 zwar,
der Beschuldigte habe in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass er auch
in der Lage sei, seinen Familienangehörigen Botschaften in codierter Sprache zu
übermitteln (mit Verweis auf BA SV.16.1859-BK pag. 13-01-0093.A). Sie tat dies
jedoch nur in Bezug auf die beantragten Besuche durch D1., den Stiefsohn des
Beschuldigten (vgl. CAR pag. 10.106.055). Das Problem, dass der Beschuldigte
in der Lage ist, seinen Familienangehörigen Codewörter bzw. Botschaften in co-
dierter Sprache zu übermitteln, betrifft aber ebenso die (von der BA vorgeschla-
gene bzw. befürwortete) indirekte telefonische Kommunikation, welche aus-
schliesslich via Dolmetscher unter Überwachung der BKP stattfinden würde. Wel-
che Codewörter der Beschuldigte – auch im Rahmen überwachter indirekter Te-
lefongespräche – einsetzen könnte bzw. würde, ist unbekannt. Deshalb könnte
auch durch die Anordnung indirekter Telefonate unter Überwachung der BKP die
Übermittlung von Codewörtern bzw. von Botschaften in codierter Sprache an
seine Mutter nicht verhindert werden, ebenso wenig wie bei Gefängnisbesuchen
durch seinen Stiefsohn. Demgemäss erweist sich auch die Gewährung indirekter,
überwachter Telefongespräche mit der Mutter des Beschuldigten, welche er bis-
her ohnehin ablehnte, vorliegend nicht als ein geeignetes milderes Mittel im Ver-
gleich zu einem allgemeinen Verbot telefonischer Gespräche. Das Gesagte gilt
selbstverständlich nicht für freie, nicht überwachte Telefonate des Beschuldigten
mit seinem Verteidiger gemäss Art. 235 Abs. 4 StPO.
3.4
Soweit der Beschuldigte in den ihm auferlegten restriktiven Haftbedingungen ei-
nen Verstoss gegen das Verbot der Folter bzw. von unmenschlicher und ernied-
rigender Behandlung nach Art. 3 EMRK und Art. 7 UNO-Pakt Il sowie eine Ver-
letzung der staatlichen GewährIeistungspflichten gemäss Art. 1 - 4 EMRK und

- 19 -
des VerhäItnismässigkeitsgebots von Art. 197 StPO erblickt (CAR pag.
10.106.059), sei Folgendes erwähnt:
3.4.1
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil des BGer 6B_587/2021 vom
24. Juni 2021, auf welches sich der Beschuldigte beruft, nur bedingt einschlägig
ist, da es sich im vorliegenden Fall um Sicherheitshaft und nicht um Massnah-
menvollzug handelt. Um unter die Bestimmungen von Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3
EMRK und Art. 7 UNO-Pakt II zu fallen, muss eine Behandlung ein Mindestmass
an Schwere erreichen und körperliche Verletzungen oder intensive physische o-
der psychische Leiden mit sich bringen (vgl. oben E. I. 1.2.4, mit Hinweisen). Vom
Beschuldigten wird nur pauschal behauptet, jedoch nicht konkret substantiiert,
dass bzw. inwiefern die angeordnete Einzelbehandlung, respektive das Verbot
des Empfangs von Besuchen von und zur Führung von Telefongesprächen mit
Personen ausserhalb der Haftanstalt, bei ihm tatsächlich intensive physische oder
psychische Leiden verursachen würde. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu se-
hen, dass es sich beim Beschuldigten – gestützt auf einen Gesamteindruck, den
das Gericht sich von ihm (auch anlässlich der Berufungsverhandlung) verschaffen
konnte – um eine überdurchschnittlich starke und widerstandsfähige Persönlich-
keit handeln dürfte, wobei wohl auch die aussergewöhnlich starke Fixierung auf
die extremistisch-salafistische Ideologie zur Widerstandskraft beiträgt.
3.4.2
Aus dem aktuellen Führungsbericht des Regionalgefängnisses VVV. vom 16.
Februar 2022 (BA SV.21.0912-BK pag. 06-01-0145 f.) sind denn auch keine An-
zeichen ersichtlich, dass der Beschuldigte aufgrund der mehrmonatigen Einzel-
unterbringung physisch oder psychisch intensiv leiden würde. Zu erwähnen ist in
diesem Zusammenhang etwa, dass dem Beschuldigte die Möglichkeit gewährt
wurde, innerhalb seiner Zelle (bei genügend vorhandener Arbeit) für Arbeiten zu-
gunsten von Fremdfirmen eingesetzt zu werden. Der zuständige Arbeitsmeister sei
mit der geleisteten Arbeit des Beschuldigten sehr zufrieden gewesen (BA
SV.21.0912-BK pag. 06-01-0145). Daraus lässt sich schliessen, dass dem Be-
schuldigten im Rahmen von verrichteten Arbeiten ein gewisser zwischenmensch-
licher Kontakt mit dem zuständigen Arbeitsmeister (ebenso wie mit dem Auf-
sichtspersonal) möglich ist. Was die Freizeitbeschäftigungen anbetrifft, erhält der
Beschuldigte einmal wöchentlich die Gelegenheit, den Fitnessraum zu benutzen.
In seiner Zelle benutzt er ein Fitnessvelo (Hometrainer), und ihm steht die Mög-
lichkeit für einen täglichen Spaziergang offen. Zudem verfügt der Beschuldigte,
der als sehr belesen gelten kann (vgl. CAR pag. 7.402.021 Rz. 5 ff.), in seiner
Zelle über zahlreiche eigene Bücher (BA SV.21.0912-BK pag. 06-01-0146). Die
Möglichkeit, sich in seine Bücher zu vertiefen, dürfte – zusammen mit den er-
wähnten weiteren Faktoren – eine wesentliche Rolle dabei spielen, dass er mit
der angeordneten Einzelunterbringung offenbar relativ gut umgehen kann.

- 20 -
3.4.3
Ergänzend ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass eine therapeutische
Behandlung des Beschuldigten bisher nie beantragt wurde. Angesichts der im
Berufungsverfahren beim psychiatrischen Gutachter eingeholten Auskünfte (vgl.
CAR pag. 5.401.025 ff.; 7.701.001 ff.) würde sich eine solche wohl kaum als er-
folgsversprechend erweisen. Immerhin handelt es sich beim Beschuldigten um
einen extremistisch-salafistischen Überzeugungstäter (vgl. oben E. I. 2.2.4). Das-
selbe würde für die Anordnung, sich einem Deradikalisierungsprogramm zu un-
terziehen gelten (Art. 94 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 StGB; vgl. dazu Urteil der Beru-
fungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2021.28 vom 22. März 2022 Disposi-
tivziffer I. 3). Im Regionalgefängnis VVV. werden jedoch an bestimmten Tagen
pro Woche die Insassen nach Bedarf von externen Ärzten, Psychiatern und
Psychologen behandelt. Der Umstand, dass der Beschuldigte nur wenig Kontakt
zum entsprechenden Gesundheitsdienst hat (vgl. BA SV.21.0912-BK pag. 06-01-
0146), deutet auch darauf hin, dass er diesbezüglich keinen Bedarf hat, d.h. in
physischer oder psychischer Hinsicht offenbar nicht intensiv leidet. Des Weiteren
steht es dem Beschuldigten offen, mit den Gefängnisseelsorgern in Kontakt zu
treten. Insofern kann nicht von einer lang andauernden vollständigen sozialen
Isolierung des Beschuldigten, die mit einer weitgehenden Isolierung seiner Sin-
neseindrücke verbunden wäre, gesprochen werden (vgl. oben E. I. 1.2.2).
3.4.4
Gesamthaft betrachtet liegt gemäss diesen Ausführungen keine Folter bzw. un-
menschliche und erniedrigende Behandlung nach Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK
und Art. 7 UNO-Pakt Il vor. Auch die staatlichen GewährIeistungspflichten ge-
mäss Art. 1 - 4 EMRK werden, entgegen der Ansicht des Beschuldigten, nicht
verletzt. Betreffend Art. 3 EMRK (Folterverbot) ist auf die obigen Ausführungen
zu verweisen. Gegen die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte nach
Art. 1 EMRK wird vorliegend ebenfalls nicht verstossen. Das Recht auf Leben
(Art. 2) sowie das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit (Art. 4 EMRK) wer-
den auch nicht verletzt.
3.5
Zur Rüge des Beschuldigten betreffend die Verletzung des VerhäItnismässig-
keitsgebots (Art. 197 StPO bzw. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 BV) ist, in Ergänzung
zu den obigen Ausführungen, zusammenfassend Folgendes festzuhalten:
3.5.1
Bezüglich des hinreichenden Tatverdachts gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO ist
im Wesentlichen auf die obigen Ausführungen (insbesondere E. I. 2.2 f., sowie
ergänzend auch E. I. 2.2.3 - 2.2.7), auf die Verfügung der Vorsitzenden
CN.2021.10 vom 9. Juli 2021 sowie auf das Urteil der Berufungskammer
CA.2020.18 vom 9. Juli 2021 zu verweisen. Der Verdachtsgrad gegen den Be-
schuldigten rechtfertigt vorliegend die Eingriffsschwere der angeordneten
Zwangsmassnahme (Sicherheitshaft in Form von Einzelunterbringung, inkl. Kon-
takteinschränkungen; vgl. dazu WEBER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 197
StPO N. 6 - 8a).

- 21 -
3.5.2
Die angeordnete Sicherheitshaft in Form von Einzelbehandlung (inkl. Kontaktein-
schränkungen) ist vorliegend erforderlich. Die damit angestrebten Ziele (Präven-
tion, bzw. Verhinderung von weiteren schweren Delikten; Schutz von externen /
internen Personen, welche der Beschuldigte durch sein Verhalten an Leib und
Leben gefährden könnte; Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der
Haftanstalt) sind vorliegend nicht anders zu erreichen. Mildere Massnahmen, um
die angestrebten Ziele zu erreichen (Art. 197 Abs. 1 lit. c; Art. 36 Abs. 2 und 3 BV),
sind insofern nicht ersichtlich, da vom Beschuldigten auch innerhalb der Haftan-
stalt eine akute Wiederholungsgefahr ausgeht, gerade wenn man ihm Gelegen-
heit zu Telefonaten mit bzw. Besuchen von externen Personen gibt, und er inso-
fern u.a. in der Lage ist, Codewörter bzw. codierte Sprache einzusetzen (vgl. oben
E. I. 2.2.3 - 2.2.7 und unten E. I. 3.7). Der Grundrechtseingriff geht vorliegend nicht
weiter, als es das öffentliche Interesse erfordert; die Massnahme überschreitet
nicht das in zeitlicher, räumlicher, sachlicher und personeller Hinsicht Notwendige
(vgl. WEBER, a.a.O., Art. 197 StPO N. 6 - 8a).
3.5.3
Schliesslich ist zu prüfen, ob die angeordnete Zwangsmassnahme inkl. deren
Ausgestaltung auch verhältnismässig im engeren Sinne, d.h. angemessen bzw.
zumutbar ist. Die Zumutbarkeit erschliesst sich über eine Abwägung der öffentli-
chen (Strafverfolgungs-)Interessen gegen die Beeinträchtigung der individuellen
Grundrechte des von der Zwangsmassnahme Betroffenen. Abzuklären ist für je-
den Einzelfall, ob das öffentliche Interesse an der Aufklärung der konkret in Frage
stehenden Straftat die konkreten individuellen Interessen des Betroffenen über-
wiegt. Bei dieser Abwägung sind jeweils auch die konkrete Ausgestaltung der
Zwangsmassnahme und ebenso deren Zeitdauer zu berücksichtigen, was insbe-
sondere bedeutet, dass eine ursprünglich zumutbare Zwangsmassnahme nach
einer gewissen Zeitdauer unzumutbar werden kann (WEBER, a.a.O., Art. 197
StPO N. 11).
3.5.4
Der Beschuldigte wurde aufgrund der ihm vorgeworfenen Straftaten (Verstoss
gegen das AQ/IS-Gesetz / Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Gewalt-
darstellungen, mehrfaches Fahren ohne Berechtigung) erst- bzw. zweitinstanz-
lich bereits je zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt (Urteile SK.2020.11 bzw.
CA.2020.18). Er focht das Berufungsurteil vom 9. Juli 2021 nicht an, während die
BA ihren von der Berufungsinstanz abgewiesenen Verwahrungsantrag vor Bun-
desgericht erneuert hat (oben SV lit. Q und S). Das öffentliche Interesse an der
Klärung auch der Frage der Verwahrung des Beschuldigten wiegt angesichts der
ihm vorgeworfenen massiven Straftaten schwer. Besonderes Gewicht kommt
vorliegend vor allem dem öffentlichen Interesse zu, dass der Beschuldigte auch
in der Haftanstalt keine externen / internen Personen gefährden kann. Die Prä-
vention, bzw. die Verhinderung von weiteren schweren Delikten, welche infolge
der vom Beschuldigten ausgehenden akuten Widerholungsgefahr drohen, stellt

- 22 -
ein eminentes öffentliches Interesse dar. Dieses wiegt vorliegend schwerer als
das Grundrecht des Beschuldigten auf Freiheit (Art. 10 Abs. 2 Teilsatz 1 BV).
Was die Einschränkung der Kontaktrechte des Beschuldigten betrifft, überwiegt
das öffentliche Interesse aufgrund der spezifischen, vom Beschuldigten ausge-
henden Wiederholungsgefahr (mutmassliche Delinquenz bzw. Anstiftungsversu-
che zu schweren Gewaltdelikten aus der Haftanstalt heraus) auch insofern die
Grundrechte des Beschuldigten auf Ehe und Familie bzw. Familienleben (Art. 14 BV;
Art. 8 EMRK).
3.5.5
Der Beschuldigte war am Donnerstag, 11. Mai 2017 um 05:52 Uhr verhaftet wor-
den (vgl. BA SV.16.1859-BK pag. 06-00-0005). Die bis zum Datum des Urteils
CA.2020.18 vom 9. Juli 2021 ausgestandene Polizei-, Untersuchungs- und Si-
cherheitshaft von 1’520 Tagen wurde auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe von
65 Monaten (= 5 Jahre 5 Monate) angerechnet (Art. 51 StGB; vgl. Urteil
CA.2020.18 E. II. 2.6.2 bzw. Dispositivziffer IV. 3). Der Beschuldigte bringt vor,
dass er nach seiner Berechnung am 10. Oktober 2022 (d.h. rund ein halbes Jahr
nach der vorliegend erlassenen Verfügung) die ausgesprochene Strafe vollstän-
dig verbüsst haben werde (CAR pag. 10.106.047). Die ihm auferlegten Kontakt-
beschränkungen (Aufhebung der Berechtigung des Beschuldigten zur Führung
von Telefonaten mit und zum Erhalt von Besuchen von Personen ausserhalb der
Haftanstalt, sowie der Berechtigung zu Kontakten zu Mitgefangenen) dauern nun
seit der Verfügung der Vorsitzenden der Berufungskammer CN.2021.5 vom 7.
April 2021 (oben SV lit. M) an. Mit Verfügung derselben CN.2021.10 vom 9. Juli
2021 wurde die Aufrechterhaltung dieser Kontaktbeschränkungen bestätigt.
Diese wurde vom Beschuldigten nicht angefochten (oben SV lit. R). Gestützt auf
die während der Untersuchungshaft im Rahmen des neuen Strafverfahrens
SV.21.0912-BK erlassene Verfügung der BA vom 14. Oktober 2021 (BA pag. 06-
01-0101 ff.) wäre es dem Beschuldigten in der Folge zwar möglich gewesen, mit
seiner Mutter und seinem Stiefsohn indirekt bzw. überwacht zu telefonieren.
Diese Möglichkeit lehnte der Beschuldigte jedoch ab (vgl. oben E. I. 3.2).
3.5.6
Der Beschuldigte bringt weiter vor, dass mit Blick auf die (in rund einem halben
Jahr) bevorstehende Haftentlassung die «Wiederherstellung des Kontaktes zur
Aussenwelt» nun geboten sei (CAR pag. 10.106.047). Zwar trifft es zu, dass In-
haftierte im Hinblick auf eine bevorstehende Haftentlassung nach Möglichkeit
grundsätzlich auf diese vorzubereiten sind, beispielsweise durch Hafterleichte-
rungen, (allenfalls begleitete) Urlaube, Wechsel in den halboffenen Vollzug, etc.
Dies kommt allerdings nur in Frage, soweit einem solchen Vorgehen nicht über-
wiegende öffentliche (Sicherheits-)Interessen entgegenstehen. Letzteres ist vor-
liegend jedoch der Fall, wie bereits oben ausgeführt wurde. Abgesehen davon ist
zu erwähnen, dass gegen den Beschuldigten auch die neue Strafuntersuchung
SV.21.0912-BK läuft (oben SV. lit. N). Allenfalls wird insofern eine entsprechende

- 23 -
Anklageerhebung erfolgen, bevor der Beschuldigte seine Freiheitsstrafe gemäss
Urteil CA.2020.18 abgesessen hat. Damit würde sich auch die Frage einer neu-
erlichen Untersuchungs-/Sicherheitshaft im Hinblick auf die neue Strafuntersu-
chung SV.21.0912-BK stellen.
3.6
Die dem Beschuldigten auferlegte, bis Ende der vorliegenden Sicherheitshaft
verfügte Kontaktbeschränkung erscheint gesamthaft betrachtet – auch unter Be-
rücksichtigung der bisherigen und bevorstehenden Haftdauer in Einzelunterbrin-
gung – als zumutbar. Dabei ist auch zu beachten, dass die derzeitige Sicherheits-
haft in rund einem halben Jahr ausläuft, da der Beschuldigte bis dahin die zweit-
instanzlich verhängte, nicht angefochtene Freiheitsstrafe verbüsst haben wird. Wie
erläutert, liegen insbesondere keine Anzeichen dafür vor, dass der Beschuldigte
physisch oder psychisch intensiv leiden würde (vgl. oben E. I. 3.4 - 3.4.4). Dem-
gemäss rechtfertigt vorliegend die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme
(bzw. deren Ausgestaltung) im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO. Auch der
Kerngehalt der Grundrechte gemäss Art. 36 Abs. 4 BV wird, unter Berücksichti-
gung aller Umstände, nicht verletzt. Der Einschätzung des Beschuldigten, dass die
Sicherheitsbedenken «mit Blick auf die Verhältnismässigkeit nun einfach hinge-
nommen werden» müssten, «soweit diese überhaupt begründet» seien (CAR pag.
10.106.059), bzw. dass «entgegenstehende Sicherheitsbedenken» «zurückzu-
binden» seien (CAR pag. 10.106.047), kann demgemäss nicht gefolgt werden.
3.7
Soweit sich der Beschuldigte auf den Beschluss der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts (nachfolgend: Beschwerdekammer) BH.2022.1 vom 15. Februar
2022 beruft (vgl. CAR pag. 10.106.046 f. und 058 f.), ist abschliessend auf Folgen-
des hinzuweisen: Dieser Beschluss betraf die Verlängerung der Untersuchungs-
haft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO) sowie die entsprechenden Haftbedingungen
(Art. 235 Abs. 1 und 2 StPO) im Rahmen des gegen den Beschuldigten eröffneten
neuen Strafverfahrens (vgl. oben SV lit. N) und nicht die Sicherheitshaft im Beru-
fungsverfahren CA.2020.18 (Änderung der entsprechenden Haftbedingungen).
Da die Beschwerdekammer in casu nicht Rechtsmittelinstanz der Berufungskam-
mer ist, entfaltet der erwähnte Beschluss im Hinblick auf das vorliegende Verfah-
ren CN.2022.2 keine Bindungswirkung – was eine unabhängige Überprüfung im-
pliziert. Immerhin verfügt die Berufungskammer aufgrund des materiellen Beru-
fungsverfahrens CA.2020.18, der insofern angeordneten bzw. verlängerten Si-
cherheitshaft und der bereits wiederholt überprüften Haftbedingungen (vgl. oben
SV lit. J ff.) über vertiefte Aktenkenntnis. Dank der im Rahmen der Berufungsver-
handlung erfolgten Einvernahme (mündliche Kommunikation mit dem Beschul-
digten) konnte sich das Berufungsgericht vom Beschuldigten zudem einen per-
sönlichen Eindruck verschaffen. Seitens der Beschwerdekammer erfolgte denn
auch kein umfassender Beizug der Akten des Berufungsverfahrens CA.2020.18.

- 24 -

Soweit sich der Beschuldigte im Speziellen auf E. 4.5 des Beschlusses BH.2022.1
beruft (vgl. CAR pag. 10.106.046 f. und 058 f.), so ist immerhin auf Folgendes
hinzuweisen: Am Ende von drei Abschnitten dieser Erwägung wird auf S. 22 je-
weils uniform festgehalten: «Sollte sich dabei eine Wiederholungsgefahr mani-
festieren, sind verhältnismässige Einschränkungen gerechtfertigt.» Dabei wird je-
doch offenbar ausser Acht gelassen, dass sich beim Beschuldigten, was sein
Verhalten während der bisherigen Sicherheitshaft betrifft, eine Wiederholungsge-
fahr gerade wiederholt manifestiert hat (vgl. oben E. I. 2.2.3 - 2.2.7). Diese am
Ende der jeweiligen Abschnitte in E. 4.5 dreimalig wiederholte Feststellung wi-
derspricht denn auch der in E. 3.6.5 desselben Beschlusses erwähnten Formu-
lierung, wonach «eine vom Beschuldigten geschaffene klare Gefährdungslage,
nicht zuletzt für mögliche Tötungsdelikte ausserhalb des Gefängnisses» konsta-
tiert wird, und (gestützt auf weitere Ausführungen) das Vorliegen von Wiederho-
lungsgefahr bejaht wird. Wieso sich in dieser Konstellation beim Beschuldigten
einmal mehr «eine Wiederholungsgefahr manifestieren» müsse, bevor «verhält-
nismässige Einschränkungen gerechtfertigt» seien (E. 4.5 des genannten Be-
schlusses), erscheint nicht nachvollziehbar. Immerhin handelt es sich vorliegend
um eine wahrscheinliche Gefährdung von Drittpersonen ausserhalb der Haftan-
stalt an Leib und Leben, sowohl in der Schweiz als auch im Ausland (Deutsch-
land, Irak, etc.), welche nicht leichtfertig in Kauf genommen werden darf. Der von
befragten Mithäftlingen behauptete, mutmasslich mündlich erteilte Auftrag des
Beschuldigten zur Tötung seiner Ex-Ehefrau im Hinblick auf die Berufungsver-
handlung vom 9. Juli 2021 ist ja gerade Gegenstand bzw. Teil des neuen Straf-
verfahrens (SV SV.21.0912-BK), in welchem eine gerichtliche Beurteilung noch
aussteht, die Anklageerhebung aber demnächst erwartet wird.
3.8
Zusammenfassend ist der Antrag des Beschuldigten auf sofortigen telefonischen
Kontakt mit seiner Mutter (alle 14 Tage) entsprechend abzuweisen.
4.
Antrag des Beschuldigten auf Besuche durch seinen Stiefsohn D1. / Antrag
des Stiefsohns auf eine Dauerbesuchsbewilligung, eventualiter auf eine
mehrmalige, subeventualiter auf eine einmalige Besuchsbewilligung
4.1
Sowohl der Beschuldigte als auch sein Stiefsohn D1. stellen je Anträge auf ent-
sprechende Besuchsbewilligungen, wobei der Stiefsohn in erster Linie eine Dau-
erbesuchsbewilligung, eventualiter eine mehrmalige, subeventualiter eine einma-
lige Besuchsbewilligung beantragt. Der Beschuldigte spezifiziert sein Gesuch
aber nicht näher, ausser dass der Besuch durch seinen Stiefsohn «ab sofort» zu
ermöglichen sei (oben SV lit. W; CAR pag. 10.106.046 f.; 060 f.). D1. wiederum
bittet in seinem Gesuch darum, bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen,
dass er seit Oktober 2020 nicht mehr mit dem Beschuldigten habe sprechen dür-
fen. Dieser habe kaum Besuch oder Kontakt mit anderen Menschen, und er (D1.)

- 25 -
mache sich grosse Sorgen um seine psychische Unversehrtheit (oben SV lit. Y;
CAR pag. 10.106.053).
4.2
Die BA opponiert gegen diesen Antrag mit der Begründung, dass in Bezug auf
den Stiefsohn D1. bei Besuchen keine technischen oder organisatorischen Mög-
lichkeiten bestünden, um dem Risiko der Erteilung von Tötungsaufträgen bzw.
Aufträgen zum Nachteil von Drittpersonen zu begegnen. Der Beschuldigte habe
schon in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass er in der Lage sei, seinen
Familienangehörigen Botschaften in codierter Sprache zu übermitteln. Dabei
spiele der unbescholtene Leumund von D1. keine Rolle. Immerhin habe der Be-
schuldigte sein Kontaktrecht bereits in der Vergangenheit missbraucht, um Fa-
milienangehörigen (Mutter / Brüdern, etc.) Tötungsaufträge zu übermitteln und
diese damit in seine Machenschaften einzubinden. Es bestehe Wiederholungs-
gefahr. Entsprechend seien Kontakte zwischen dem Beschuldigten und D1. nur
in indirekter Form (Telefonat via Dolmetscher) zu ermöglichen (oben SV lit. Z;
CAR pag. 10.106.055 ff.).
4.3
Was oben (E. I. 3 - 3.8; sowie vorangehend E. I. 2 - 2.2.7) zum ersten Antrag des
Beschuldigten (sofortige Ermöglichung, mit seiner Mutter in regelmässigen Ab-
ständen [alle 14 Tage] zu telefonieren) ausgeführt wurde, gilt im Wesentlichen
entsprechend und umso mehr auch für die vorliegenden Anträge des Beschul-
digten und seines Stiefsohns. Soweit der Stiefsohn den Beschuldigten im Ge-
fängnis im selben Raum treffen würde, bestünde erst recht die Gefahr, dass der
Beschuldigte diese Situation ausnützen würde, um dem Stiefsohn unzulässige
Informationen mitzuteilen bzw. strafrechtlich relevante Aufträge verschiedener
Art (allenfalls auch in codierter Form) zu erteilen. Angesichts des bisherigen Ver-
haltens und des gutachterlich bestätigten manipulativen Charakters des Beschul-
digten (vgl. oben E. I. 2.2.4 bzw. BA SV.16.1859-BK pag. 11-01-0070, 0087,
0129) könnten hierbei auch Drohungen bzw. ein Druckaufbau nicht ausgeschlos-
sen werden. Daran würde auch nichts Wesentliches ändern, dass eine Dolmet-
scherin und ein BKP-Mitarbeiter ebenfalls im Raum anwesend wären. Auch der
Umstand, dass der Stiefsohn des Beschuldigten tadellos beleumundet ist, ver-
mag diese Einschätzung nicht zu ändern. Die obigen Überlegungen und Abwä-
gungen gelten somit auch im Hinblick auf die vorliegenden Anträge des Beschul-
digten und seines Stiefsohns – nicht zuletzt auch zum Schutz des Stiefsohns.

Der Eventualantrag («mehrmalige Besuchsbewilligung») und der Subeventu-
alantrag («eine einmalige Besuchsbewilligung») des Stiefsohns würde die Wie-
derholungsfahr, welche vom Beschuldigten ausgeht, ebenfalls nicht abmildern.
Die Wiederholungsfahr könnte sich, gestützt auf eine Gesamteinschätzung, mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit auch bei einem einzigen Besuch des Stiefsohns
(oder einer anderen externen Person) verwirklichen. Wie insbesondere auch der
psychiatrische Gutachter Dr. med. E. festhielt, «besteht bei jedem Kontakt des

- 26 -
Beschuldigten die Gefahr des Missbrauchs, wobei zu befürchten ist, dass sich
diese innert Sekundenbruchteilen manifestiert» (vgl. oben E. I. 2.2.4). Dabei sind
primär Aufträge zum Nachteil Dritter (Aufträge zur Tötung / Verletzung oder des
Zufügens anderer Nachteile) zu befürchten und nicht primär (bzw. nur) die Ertei-
lung eines Auftrags an D1., seine eigene Mutter zu verletzen.
4.4
Der Antrag des Beschuldigten auf Besuche durch seinen Stiefsohn D1., sowie
der Antrag des Stiefsohns auf eine Dauerbesuchsbewilligung, eventualiter auf
eine mehrmalige, subeventualiter auf eine einmalige Besuchsbewilligung sind
demnach je abzuweisen.
4.5
In diesem Sinne bleibt die Berechtigung des Beschuldigten zum Empfang von
Besuchen von Personen ausserhalb der Haftanstalt für die restliche Dauer der
Sicherheitshaft aufgehoben.
5.
Antrag des Beschuldigten auf Vollzugslockerungen in Form von persönli-
chem Kontakt zu Mithäftlingen (gemeinsame Hofgänge)
5.1
Der Beschuldigte beantragt mit Eingaben vom 7. / 28. März 2022 die Einräumung
von Vollzugslockerungen in Form von Kontakt zu Mitgefangenen (gemeinsame
Hofgänge; CAR pag. 10.106.046 f.; 060 f.). Abgesehen von seiner bereits im
Rahmen der oben erwähnten Anträge vorgebrachten Argumentation bringt der
Beschuldigte in Bezug auf diesen Antrag keine anderen oder zusätzlichen Argu-
mente vor.
5.2
Die BA opponiert gegen diesen Antrag mit der Begründung, dass Kontakte zu
Mitgefangenen bzw. die Gewährung von Hofgängen zur Aufrechterhaltung des
Haftzwecks und zur Sicherstellung der Ordnung / Sicherheit in der Haftanstalt
gänzlich ausgeschlossen sein müssten. Dabei wird insbesondere auf das lau-
fende Strafverfahren (SV.21.0912-BK) verwiesen, in welchem die mutmasslichen
Drohungen des Beschuldigten gegenüber seinen Mithäftlingen (Etablierung als
Vorbeter, Abhaltung religiöser Predigten mit verbalem Attackieren und Ein-
schüchtern von Andersgläubigen, Äusserungen im Sinne der IS-Ideologie, Zel-
lenbesuche und Verteilen von Geschenken sowie Vermittlung von Mitinsassen
an externe, dem IS zugewandte Personen) verwiesen (CAR pag. 10.106.057).
5.3
Gemäss Führungsbericht vom 25. Juni 2021 (CAR pag. 6.401.101 - 104) sowie
der telefonischen Auskunft des Leiters des Kantonalgefängnisses YY. (CAR pag.
6.401.107 f.) habe der Beschuldigte in seiner Zelle regelmässig Gebetsstunden
mit anderen Häftlingen abgehalten. Seine manipulativen Handlungen in Glau-
bensfragen würden bei den anderen Häftlingen Ängste auslösen. Es hätten sich

- 27 -
diverse Häftlinge darüber beklagt, dass der Beschuldigte im Rahmen des (mus-
limischen) Glaubensrituals Opferfotos (Fotos von Hinrichtungen) aus den Akten
gezeigt habe, um damit Propaganda zu machen.
5.4
Die durch die Untersuchungsbehörden (bzw., nach einer allfälligen neuen Ankla-
geerhebung, durch das Sachgericht) noch näher zu verifizierenden, jedoch prima
vista glaubhaft wirkenden Aussagen des Zeugen PPP., wonach der Beschuldigte
seine Mithäftlinge mit IS-Propaganda (Opferfotos) radikalisiere, alle Angst vor
ihm, teilweise deswegen sogar psychische Probleme hätten, ihm aus Angst ge-
horchen und nach ihrer Freilassung auf Anweisung des Beschuldigten hin
zwecks Unterstützung des IS in dessen Kampfgebiet reisen würden (Protokoll
Zeugeneinvernahme PPP. [CAR pag. 7.601.001 ff.] S. 19 Rz. 8; S. 23 Rz. 41 ff.;
S. 24 Rz. 5 ff., 14 ff., 20 - 40; S. 25 Rz. 3 - 9; S. 29 Rz. 37 - 45; S. 30 Rz. 1 - 20),
erweisen sich diesbezüglich mindestens als ernstzunehmende Indizien. Das-
selbe gilt für die vom Zeugen PPP. geäusserten, von den Untersuchungsbehör-
den (bzw. allenfalls durch das zuständige Sachgericht) noch zu verifizierenden,
für das Gericht jedoch glaubhaft wirkenden Aussagen, wonach der Beschuldigte
einem eritreischen (christlich-orthodoxen) Mithäftling gedroht habe, ihm wegen
eines Kreuz-Tattoos Kopf und Arme abzuschneiden (CAR pag. 7.601.022 Rz. 40
ff.; pag. 7.601.023 Rz. 1 - 17) bzw. dem Zeugen selber und verschiedenen Mit-
häftlingen Aufträge erteilt habe, einzelne seiner Familienangehörigen mit der Tö-
tung der Ex-Frau (CAR pag. 7.601.019 Rz. 10 - 20, pag. 7.601.031 Rz. 39 - 44,
pag. 7.601.032 - 037) und der für den Tod seines im Irak lebenden Neffen KKKK.
verantwortlichen Person (CAR pag. 7.601.021 Rz. 11 - 38) zu beauftragen. Die
diesbezüglichen Bestreitungen des Beschuldigten anlässlich der Berufungsver-
handlung (CAR pag. 7.601.020 Rz. 25 - 42, pag. 7.601.021 Rz. 35, pag.
7.601.022 Rz. 1 - 20), mit welchen er den Fragen permanent gezielt auswich,
erscheinen angesichts der Aktenlage nicht als glaubhaft.
5.5
Die nach der Berufungsverhandlung vom 7. Juli 2021 im Rahmen des neuen
Strafverfahrens SV.21.0912-BK durchgeführten weiteren Befragungen des Be-
schuldigten, von Zeugen und Auskunftspersonen im Hinblick auf die oben (E. I.
5.2 f.) in den Grundzügen erwähnten, gegen den Beschuldigten vorliegenden
Verdachtsmomente, können vorliegend nicht detailliert gewürdigt werden. Diese
Aufgabe ist den Untersuchungsbehörden bzw., nach einer allfälligen neuen An-
klageerhebung, dem zuständigen Sachgericht (Strafkammer) vorbehalten. Zu-
sammenfassend ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens CN.2022.2 jedoch
immerhin zu erwähnen, dass der Beschuldigte in der Folge an seinen entspre-
chenden Bestreitungen (vgl. BA SV.21.0912-BK pag. 13-01-0003 ff.; 0048 ff.)
und der Zeuge PPP. an seinen oben (E. I. 5.4) erwähnten Aussagen festhielten
(vgl. BA SV.21.0912-BK pag. 12-01-0023 ff.; pag. 12-01-0106 ff.; pag. 13-01-
0050 ff.). Von verschiedenen weiteren Zeugen bzw. Auskunftspersonen wurden

- 28 -
nach der Berufungsverhandlung vom 7. Juli 2021 im Rahmen des neuen Straf-
verfahrens SV.21.0912-BK Aussagen gemacht, welche den Beschuldigten dies-
bezüglich erheblich belasten. Exemplarisch sei etwa auf die Aussagen der Zeu-
gen TTTT. (BA SV.21.0912-BK pag. 12-02-0002 f. und 0007 f.) und AAAAA. (BA
SV.21.0912-BK pag. 12-09-0004 f.) sowie der Auskunftspersonen BBBBB. (BA
SV.21.0912-BK pag. 12-03-0002 f., 0011, 0016, 0018, 0021), CCCCC. (BA
SV.21.0912-BK pag. 12-17-0009 f., 0012 f.) und DDDDD. (BA SV.21.0912-BK
pag. 12-18-0009) verwiesen. Demgemäss ist prima vista im Wesentlichen nicht
von einer Entlastung des Beschuldigten auszugehen.
5.6
In diesem Zusammenhang ist ausserdem an die Aussage des psychiatrischen
Gutachters zu erinnern, wonach auch in Zukunft ernsthaft damit zu rechnen sei,
dass der Beschuldigte Kontakte zu Mithäftlingen missbrauchen würde, um Auf-
träge zu erteilen, welche für Drittpersonen bzw. diese selber eine konkrete Ge-
fahr für Leib und Leben bedeuten könnten (vgl. oben E. I. 2.2.4).
5.7
Vor diesem Hintergrund erweist sich die Aufhebung des Kontaktrechts des Be-
schuldigten zu seinen Mithäftlingen (inkl. Hofgang mit ihnen) bzw. die Einzelbe-
handlung (Einzelhaft), mangels weniger einschneidender Alternativen, weiterhin
als je dringend notwendig, zielführend und zumutbar – insbesondere auch zum
Schutze der Mithäftlinge. Die oben im Hinblick auf die dort thematisierten, voran-
gehenden Anträge des Beschuldigten und seines Stiefsohns gemachten detail-
lierten Überlegungen und Interessenabwägungen, insbesondere betreffend Fol-
terverbot (E. I. 3.4 - 3.4.4), staatlicher Gewährleistungspflichten (E. I. 3.4.4) und
die verschiedenen Teilaspekte des Prinzips der Verhältnismässigkeit (E. I. 3.5 -
3.7) gelten im Wesentlichen entsprechend auch bezüglich einer (bleibenden)
Aufhebung des Kontaktrechts zu seinen Mithäftlingen bzw. der Anordnung der
Einzelbehandlung – dies auch in Anbetracht der aufgrund des fortgeschrittenen
Verfahrensstadiums absehbaren Restdauer der Sicherheitshaft.
5.8
Der Antrag des Beschuldigten auf Vollzugslockerungen in Form von Hofgängen
mit anderen Inhaftierten ist demnach abzuweisen. Der Beschuldigte ist für die
restliche Dauer der Sicherheitshaft im Sinne einer Einzelbehandlung weiterhin
von den anderen Gefängnisinsassen getrennt zu halten.
5.9
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass auch unter Berücksichtigung sämtli-
cher vorliegend abgelehnter Anträge des Beschuldigten und seines Stiefsohns,
bzw. der daraus resultierenden Kombination von Einschränkungen der Kontakt-
rechte des Beschuldigten (oben E. I. 3.8, 4.4 f. und 5.8), die verfassungs- und
konventionsrechtlichen Garantien, insbesondere das Folterverbot und das Prin-
zip der Verhältnismässigkeit, nicht verletzt werden. Aufgrund der vom Beschul-
digten in sämtlichen relevanten Konstellationen (Telefonate mit / Besuche von

- 29 -
externen Personen; Kontakte mit Mithäftlingen) ausgehenden Wiederholungsge-
fahr wäre es nicht zielführend und praktikabel, einen Teil der vorliegend gestell-
ten Anträge betreffend Kontaktrechte bzw. Haftmodalitäten als Kompensation für
die übrigen, abgelehnten Anträge zu bewilligen. Auch insofern ist somit kein mil-
deres Mittel ersichtlich als eine integrale Abweisung der gestellten Anträge. Inso-
fern ist ebenfalls auf die obigen Erläuterungen zu verweisen.
II.
Überwachung des Briefverkehrs
1.
Rechtliches

Die Verfahrensleitung kontrolliert die ein- und ausgehende Post, mit Ausnahme
der Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbehörden. Während der Sicherheits-
haft kann sie diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft übertragen (Art. 235 Abs. 3
StPO). Die Kontrolle des Briefverkehrs soll insbesondere verhindern, dass der
Gefangene Kollusionshandlungen vornimmt oder Fluchtvorbereitungen trifft.
Diese Gefahr besteht bei Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbehörden nicht.
Daher entfällt hier die Kontrolle. Diese erfolgt ansonsten lückenlos. Art. 235 Abs. 3
StPO gilt nicht für die Korrespondenz mit der Verteidigung. Dazu enthält Abs. 4
eine Sonderregelung. Zuständig für die Postkontrolle ist die Verfahrensleitung.
Während der Sicherheitshaft kann sie diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft
übertragen. Dies dürfte namentlich in komplexeren Fällen regelmässig sinnvoll
sein, da der nach Art. 61 StPO das Verfahren leitende Richter unmittelbar nach
Eingang der Anklageschrift die Akten noch nicht im Detail kennt und deshalb
schwerer als der Staatsanwalt – der mit dem Fall vertraut ist – beurteilen kann,
welche Schreiben das Verfahren gefährden könnten (vgl. HÄRRI, Basler Kom-
mentar, a.a.O., Art. 235 StPO N. 42 - 44).

2.
Überwachung des Briefverkehrs des Beschuldigten im vorliegenden Straf-
verfahren (Art. 235 Abs. 3 StPO)
2.1
Die Briefpost des Beschuldigten wurde von der BA bereits während des Unter-
suchungsverfahrens SV.16.1859-BK überwacht und zensiert (BA SV.16.1859-
BK pag. 06-00-01-0001 - 0183). Nach Anklageerhebung übertrug der Vorsit-
zende der Strafkammer den Vollzug der Postkontrolle über den Beschuldigten
mit Verfügung vom 30. April 2020 an die BA, mit der Auflage der Zustellung von
Orientierungskopien an das Gericht (TPF pag. 32.231.7.024 f.).
2.2
Die bisher gehandhabte Überwachung des Briefverkehrs des Beschuldigten durch
die BA erweist sich als sinnvoll und angemessen, weshalb diesbezüglich keine

- 30 -
Änderungen vorzunehmen sind. Ergänzend ist zu erwähnen, dass davon ausge-
gangen werden darf, dass die BA möglicherweise vom Beschuldigten im Schrift-
verkehr verwendete Codewörter unter Zuhilfenahme von Spezialisten eruieren
und entsprechend intervenieren kann.
III.
Kosten und Entschädigungen
1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Diese Bestim-
mung gilt entsprechend auch für das vorliegende Verfahren CN.2022.2 betref-
fend Sicherheitshaft im Berufungsverfahren CA.2020.18 respektive Änderung
der Haftbedingungen (Art. 235 Abs. 1 und 2 StPO).

Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt. Aufgrund seines vollständi-
gen Unterliegens im vorliegenden Verfahren CN.2022.2 hat der Gesuchsteller /
Beschuldigte die entsprechende Gerichtsgebühr zu tragen.
2.
Aufgrund seines vollständigen Unterliegens hat der Gesuchsteller / Beschuldigte
zudem keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 429 StPO analog).
3.
Mit Honorarnote vom 28. März 2022 (CAR pag. 10.106.060 f.) macht Rechtsan-
walt Schürch für die amtliche Verteidigung im vorliegenden Verfahren CN.2022.2
betreffend Sicherheitshaft im Berufungsverfahren CA.2020.18 Anwaltsgebühren
von Fr. 536.65 (2 h 20 min. à Fr. 230.-- / h) und Auslagen von Fr. 18.70, zusam-
men Fr. 555.35 geltend. Dazu kommen 7,7 % MWST (Fr. 42.75) = Total Fr. 598.10.
Die Kostennote entspricht den gesetzlichen Vorgaben und kann ohne Weiteres
genehmigt werden.






- 31 -
Die Vorsitzende verfügt:
1.
Der Antrag von A. auf regelmässigen, jeweils alle 14 Tage stattfindenden telefoni-
schen Kontakt mit seiner Mutter wird abgewiesen.
2.
Der Antrag von A. auf Besuch durch seinen Stiefsohn D1. wird abgewiesen.
3.
Der Antrag von D1. auf eine Dauerbesuchsbewilligung, eventualiter auf eine mehr-
malige, subeventualiter auf eine einmalige Besuchsbewilligung betreffend A. wird ab-
gewiesen.
4.
Die Berechtigung von A. zum Empfang von Besuchen von und zur Führung von
Telefongesprächen mit Personen ausserhalb der Haftanstalt bleibt für die restliche
Dauer der Sicherheitshaft aufgehoben.
5.
Der Antrag von A. auf Vollzugslockerungen in Form von Hofgängen mit anderen
Inhaftierten wird abgewiesen.
6.
A. ist für die restliche Dauer der Sicherheitshaft im Sinne einer Einzelbehandlung
weiterhin von den anderen Gefängnisinsassen getrennt zu halten.
7.
Die Überwachung / Kontrolle des Briefverkehrs von A. erfolgt weiterhin durch die
Bundesanwaltschaft. Diese hat Kopien der ein- und ausgehenden Post, inklusive
allfälliger Übersetzungen, ausgenommen die Anwaltspost, orientierungshalber der
Berufungskammer des Bundesstrafgerichts zuzustellen.
8.
Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren CN.2022.2 von Fr. 400.-- wird A.
auferlegt.
9.
A. hat für das vorliegende Verfahren CN.2022.2 keinen Anspruch auf Entschädi-
gung.
10.
Rechtsanwalt Sascha Schürch wird für die amtliche Verteidigung von A. im vorlie-
genden Verfahren CN.2022.2 durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 598.10 (inkl.
MWST) entschädigt.



- 32 -
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts


Die Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber


Andrea Blum
Franz Aschwanden


Zustellung an (Einschreiben):
-
Bundesanwaltschaft
-
Regionalgefängnis VVV.
-
fedpol Bundesamt für Polizei
-
Herrn Rechtsanwalt Sascha Schürch
-
Herrn D1.


Kopie an (brevi manu):
- Bundesstrafgericht, Strafkammer


Nach Eintritt der Rechtskraft Mitteilung an:
-
Migrationsamt des Kantons Thurgau
-
Nachrichtendienst des Bundes


Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Be-
schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die
übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle
der elektronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.



Versand: 12. April 2022