bstger · BB.2024.8 · 2024-01-24 · de

Beschwerde des amtlichen Verteidigers betreffend Akontozahlung (Art. 21 Abs. 4 BStKR)

Beschluss vom 24. Januar 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2024.8




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») eine Strafuntersuchung gegen
B. wegen des Verdachts der Veruntreuung (Art. 138 StGB), des Betrugs
(Art. 146 StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) sowie
der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) führt und Rechtsanwalt A. (nachfol-
gend «RA A.») am 21. Oktober 2020 als amtlichen Verteidiger des Beschul-
digten einsetzte (act. 1.1);

-
am 29. Dezember 2023 RA A. bei der BA einen Antrag um Ausrichtung einer
(weiteren) Akontozahlung für seine anwaltlichen Bemühungen in der Höhe
von Fr. 10'000.-- stellte (act. 1.2);

-
die BA mit Verfügung vom 10. Januar 2024 die Ausrichtung einer Akonto-
zahlung an RA A. im Umfang von Fr. 2'251.95 (inkl. MwSt.) verfügte
(act. 1.3);

-
dagegen RA A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit
Eingabe vom 22. Januar 2024 Beschwerde erhebt; er die Aufhebung der
Verfügung vom 10. Januar 2024 beantragt und um Zusprechung einer Akon-
tozahlung von Fr. 10'000.-- ersucht (act. 1);

-
ein Schriftenwechsel nicht durchgeführt wurde (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO
e contrario).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
der Beschwerdeführer die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 10. Ja-
nuar 2024, mit welcher diese die beantragte Akontozahlung teilweise gut-
heisst, anficht;

-
mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Ent-
scheide angefochten werden können, mit welchen die Bundesanwaltschaft
die Entschädigung der amtlichen Verteidigung festsetzt (Art. 135 Abs. 3
lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die (teilweise) gutgeheissene oder verweigerte Akontozahlung jedoch nicht
die Festsetzung der Entschädigung tangiert (Beschluss des Bundesstrafge-
richts BB.2018.142 vom 21. Dezember 2018 mit Verweis auf das Urteil des
Bundesgerichts 6B_11/2016 vom 18. April 2018 E. 1.4.2 und Entscheide des

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Bundesstrafgerichts BB.2005.20 vom 1. Juni 2005 E. 2 und BB.2006.2 vom
24. April 2006 E. 1);

-
die Zusprechung einer Akontozahlung eine rein vorläufige, Billigkeitsüberle-
gungen entspringende Massnahme darstellt, die in Art. 21 Abs. 4 BStKR mit
Bezug auf die amtliche Verteidigung in Bundesstrafverfahren ihre gesetzli-
che Grundlage findet (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.142 vom
21. Dezember 2018);

-
der effektive Entscheid über die Festsetzung und Höhe des Honorars des
amtlichen Verteidigers erst bei Verfahrensabschluss erfolgen wird (Art. 135
Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. Art. 7 StBOG);

-
Akontozahlungen nur dazu dienen, die laufenden Kosten des amtlichen Ver-
teidigers sicherzustellen, und zwar ungeachtet des von ihm betriebenen Auf-
wandes (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.20 vom 1. Juni 2005
E. 3);

-
es damit an einem anfechtbaren Beschwerdeobjekt fehlt, sodass auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist;

-
der rechtskundige Beschwerdeführer dies durch Konsultierung der einschlä-
gigen Gesetzesbestimmungen und Rechtsprechung ohne Weiteres hätte
feststellen können, weshalb er sich auf die anderslautende Rechtsmittelbe-
lehrung in der angefochtenen Verfügung nicht verlassen durfte;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskos-
ten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m.
Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).


- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 24. Januar 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:












Zustellung an

-
Rechtsanwalt A.
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen den vorliegenden Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).