bstger · TPF 2018 143 · 2018-01-01 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Schlussverfügung; Herausgabe von Protokollen der Einvernahmen beschuldigter Personen; Erklärungen im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren

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persone oggetto della denuncia integrino quale fattispecie penale, sia sotto il 
profilo oggettivo che soggettivo. Non merita infine ulteriore disamina 
nemmeno il rimprovero mosso al MPC di avere rinunciato per le difficoltà 
legate ad eventuali atti istruttori da compiere all’estero mediante rogatoria, 
visto che si tratta di un argomento evocato dall’autorità precedente a titolo 
essenzialmente abbondanziale. Data l’assenza di sufficienti indizi di reato è 
ovvio che il MPC neghi non da ultimo l’opportunità di investire risorse 
investigative per acclarare le relative fattispecie all’estero. 
 
 
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24. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 13. November 2018 (RR.2018.75) 
 
Art. 80a Abs. 1, 80h lit. b IRSG, Art. 362 Abs. 4 StPO 
 
Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation gegen die 
Herausgabe von Protokollen der Einvernahmen beschuldigter Personen ans 
Ausland (E. 2.2). Erklärungen im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren 
können auch im Rahmen einer von der Staatsanwaltschaft an die Polizei 
delegierten Einvernahme abgegeben werden (E. 4.4.2). Erklärungen vor 
Einleitung des abgekürzten Verfahrens können jedenfalls so weit als im 
Hinblick auf ein solches abgegeben gelten, als sie nach dem Antrag um 
Durchführung desselben abgegeben worden sind (E. 4.4.3). Erklärungen im 
Hinblick auf das abgekürzte Verfahren können erst nach Vorliegen eines 
rechtskräftigen Urteils im abgekürzten Verfahren rechtshilfeweise 
herausgegeben werden (E. 4.5). 
 
Entraide internationale en matière pénale; décision de clôture; remise de procès-
verbaux d’interrogatoire du prévenu; déclarations en vue de la procédure 
simplifiée 
 
Art. 80a al. 1, 80h let. b EIMP, art. 362 al. 4 CPP 
 
Résumé de la jurisprudence sur la qualité pour recourir contre la remise à 
l’étranger de procès-verbaux d’interrogatoire du prévenu (consid. 2.2). Des 
déclarations en vue de la procédure simplifiée peuvent aussi être faites dans le 
cadre d’une audition déléguée par le Ministère public à la police (consid. 4.4.2). 


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Des déclarations précédant l’ouverture de la procédure simplifiée peuvent dans 
tous les cas être considérées comme faites en vue de celle-ci lorsqu’elles l’ont été 
après le dépôt d’une requête tendant à ce que soit menée une telle procédure 
(consid. 4.4.3). Des déclarations en vue de la procédure simplifiée ne peuvent 
être remises par voie d’entraide qu’après l’entrée en force d’un jugement 
rendu en procédure simplifiée (consid. 4.5). 
 
Assistenza internazionale in materia penale; decisione di chiusura; consegna di 
verbali d’interrogatorio dell’imputato; dichiarazioni in considerazione della 
procedura abbreviata 
 
Art. 80a cpv. 1, 80h lett. b AIMP, art. 362 cpv. 4 CPP 
 
Riassunto della giurisprudenza in materia di legittimazione a ricorrere contro 
la consegna all’estero di verbali d’interrogatorio dell’imputato (consid. 2.2). 
Dichiarazioni in considerazione della procedura abbreviata possono essere fatte 
anche nel quadro di un interrogatorio delegato dal pubblico ministero alla 
polizia (consid. 4.4.2). Dichiarazioni precedenti all’avvio della procedura 
abbreviata possono in ogni caso essere ritenute fatte in considerazione di 
quest’ultima soltanto se deposte dopo la relativa richiesta (consid. 4.4.3). 
Dichiarazioni in previsione della procedura abbreviata possono essere 
consegnate per via rogatoriale soltanto dopo che la stessa procedura abbreviata 
è sfociata in una sentenza passata in giudicato (consid. 4.5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die deutschen Behörden ersuchten die Schweiz u.a. um Übermittlung einer 
kompletten Mehrfertigung der Akten des in der Schweiz gegen A. geführten 
Ermittlungsverfahrens. Mit Schlussverfügung entschied die 
Bundesanwaltschaft insbesondere, die Protokolle zweier Einvernahmen von 
A., welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchgeführt hatte, 
und einen Teil eines Protokolls der durch die Staatsanwaltschaft 
durchgeführten Konfrontationseinvernahme von B. und A. als 
Mitbeschuldigte herauszugeben. Dagegen gelangte A. an die 
Beschwerdekammer namentlich mit dem Antrag, die Schlussverfügung sei 
in Bezug auf die Herausgabe der erwähnten Einvernahmeprotokolle 
aufzuheben. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde teilweise gut. Sie hob die 
angefochtene Schlussverfügung in Bezug auf die Herausgabe der erwähnten 
Einvernahmeprotokolle auf. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. 
 


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Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der 
ausführenden Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die 
entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). 
 
Die vorliegende Beschwerde vom 8. März 2018 gegen die 
Schlussverfügung vom 5. Februar 2018 wurde form- und fristgerecht 
eingereicht. 
 
2.2 
2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von 
einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). 
Wer in der Ausführung eines internationalen Rechtshilfeersuchens als 
beschuldigte Person einvernommen wird, ist legitimiert, die 
Schlussverfügung anzufechten, mit welcher das Protokoll seiner 
Einvernahme herausgegeben wird (TPF 2016 129 E. 1.5.2; TPF 2013 84 E. 
2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.112 vom 17. August 2018 
E. 2.1; RR.2018.126 vom 7. Juni 2018 E. 1.5.2; RR.2016.153 vom 15. März 
2017 E. 1.4; RR.2015.216 vom 5. November 2015 E. 3.2). 
 
Wer in der Ausführung eines nationalen Verfahrens als beschuldigte Person 
einvernommen wird, ist grundsätzlich nicht legitimiert, die 
Schlussverfügung anzufechten, mit welcher das Protokoll seiner 
Einvernahme herausgegeben wird (TPF 2016 129 E. 1.5.2 m.w.H.; TPF 
2013 84 E. 2.2; TPF 2007 79 E. 1.6.3). Eine Ausnahme zu diesem Prinzip 
besteht namentlich dann, wenn die Person zu Tatsachen einvernommen 
wird, die in einem engen Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen 
stehen (TPF 2016 129 E. 1.5.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.243/2006 
vom 4. Januar 2007 E. 1.2; TPF 2007 79 E. 1.6.4 m.w.H.; Entscheid des 
Bundesstrafgerichts RR.2014.29 vom 27. Februar 2014 E. 2.1; 
BOMIO/GLASSEY, La qualité pour recourir dans le domaine de l’entraide 
judiciaire internationale en matière pénale, Jusletter vom 13. Dezember 
2010, N. 68). 
 
2.2.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Herausgabe von 
Protokollen über Einvernahmen des Beschwerdeführers. Der 


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Beschwerdeführer wurde in der Ausführung eines nationalen Verfahrens 
einvernommen. Er wurde zu Tatsachen einvernommen, die in einem engen 
Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen stehen. Er ist deshalb zur 
Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
3. Da der Beschwerde schon von Gesetzes wegen die aufschiebende 
Wirkung zukommt (Art. 21 Abs. 4 lit. b IRSG, Art. 80l Abs. 1 IRSG), 
erweist sich der betreffende Antrag von vornherein als hinfällig (vgl. u.a. 
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.75 vom 23. Mai 2016 E. 3 
m.w.H.). 
 
4. 
4.1 Im Hinblick auf die Übermittlung der Einvernahmeprotokolle macht der 
Beschwerdeführer einmal geltend, dass alle seine Aussagen in den 
delegierten Einvernahmen vom 2. Juni 2017 und 22. Juni 2017 sowie in der 
Konfrontationseinvernahme vom 10. Juli 2017 […] lediglich im Hinblick 
auf die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens erfolgt seien. Im 
vorliegenden Fall sei das abgekürzte Verfahren am 2. Juni 2017 anlässlich 
der delegierten Einvernahme der Kantonspolizei Zürich vom 2. Juni 2017 
beantragt worden. Der Entscheid der Verfahrensleitung, ob das abgekürzte 
Verfahren durchgeführt werde, sei heute noch ausstehend. […] 
 
4.2 Die beschuldigte Person kann der Staatsanwaltschaft bis zur 
Anklageerhebung die Durchführung des abgekürzten Verfahrens 
beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung 
wesentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz 
anerkennt (Art. 358 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft entscheidet über 
die Durchführung des abgekürzten Verfahrens endgültig. Die Verfügung 
muss nicht begründet werden (Art. 359 Abs. 1 StPO). Die 
Staatsanwaltschaft teilt den Parteien die Durchführung des abgekürzten 
Verfahrens mit und setzt der Privatklägerschaft eine Frist von zehn Tagen, 
um Zivilansprüche und die Forderung auf Entschädigung für notwendige 
Aufwendungen im Verfahren anzumelden (Art. 359 Abs. 2 StPO). 
Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte 
Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils 
im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht 
verwertbar (Art. 362 Abs. 4 StPO). Art. 362 Abs. 4 StPO ist sinngemäss 
anwendbar, wenn das bereits eingeleitete abgekürzte Verfahren noch vor 
der gerichtlichen Beurteilung beendet wird (BGE 144 IV 189 E. 5.2.1 und 
E. 5.2.2). Art. 362 Abs. 4 StPO statuiert einen gesetzlichen Fall der 


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Unverwertbarkeit eines Beweises im Sinne von Art. 141 Abs. 1 Satz 2 
StPO. In dieser Situation kommt auch Art. 141 Abs. 5 StPO zum Tragen. 
Demnach müssen die von Art. 362 Abs. 4 StPO betroffenen 
Aufzeichnungen aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen 
Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach 
vernichtet werden (BGE 144 IV 189 E. 5.2.3). 
 
4.3 Vorliegend ist dem Einvernahmeprotokoll vom 2. Juni 2017 folgende 
«Protokollnotiz von RA Frauenfelder» zu entnehmen: «Die Verteidigung 
beantragt die Durchführung des abgekürzten Verfahrens[.] [D]ie folgende 
Einvernahme erfolgt vor dem Hintergrund von Art. 362 Abs. 4 StPO, 
wonach sie in einem ordentlichen Verfahren nicht verwertbar wäre. Das 
entsprechende Protokoll wäre in analoger Anwendung von Art. 141 Abs. 4 
StPO aus den Akten zu entfernen und bis zum rechtskräftigen 
Verfahrensabschluss unter separatem Beschluss zu halten». Dem 
Einvernahmeprotokoll vom 22. Juni 2017 ist folgende Protokollnotiz zu 
entnehmen: «RA lic. iur. J. Frauenfelder wünscht folgende Protokollnotiz: 
Die folgende Einvernahme erfolgt vor dem Hintergrund von Art. 362 Abs. 4 
StPO, wonach sie in einem ordentlichen Verfahren nicht verwertbar wäre. 
Das entsprechende Protokoll wäre in analoger Anwendung von Art. 141 
Abs. 4 StPO aus den Akten zu entfernen und bis zum rechtskräftigen 
Verfahrensabschluss unter separatem Verschluss zu halten». Dem Protokoll 
der Konfrontationseinvernahme vom 10. Juli 2017 ist insbesondere 
folgende Protokollnotiz zu entnehmen: «RA Frauenfelder stellt zuhanden 
des Protokolls Antrag auf ein abgekürztes Verfahren. Alle Aussagen, die 
gemacht werden, sind Teil des abgekürzten Verfahrens in der jetzigen 
Einvernahme». 
 
Die Einvernahmen vom 2. und 22. Juni 2017 erfolgten im Auftrag des 
zurzeit verfahrensleitenden Staatsanwalts durch die Polizei. Die 
Konfrontationseinvernahme vom 10. Juli 2017 erfolgte durch die zurzeit 
verfahrensleitende Staatsanwältin. 
 
4.4 
4.4.1 Die Beschwerde wirft zunächst die Frage auf, inwieweit die in den 
Protokollen gemachten Erklärungen als «im Hinblick auf das abgekürzte 
Verfahren abgegeben» zu gelten haben, und damit überhaupt erst ein 
Anwendungsfall von Art. 362 Abs. 4 StPO vorliegen könnte. Der 
Beschwerdeführer stützt sich auf den Standpunkt, nach seinem Antrag vom 
2. Juni 2017 hätten sämtliche Aussagen als im Hinblick auf das abgekürzte 


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Verfahren abgegeben zu gelten. Die Beschwerdegegnerin kommt in der 
angefochtenen Verfügung demgegenüber zum Schluss, erst die nach dem 
Antrag vom 10. Juli 2017 gemachten Aussagen gälten als im Hinblick auf 
das abgekürzte Verfahren abgegeben. 
4.4.2 Dabei ist vorliegend einmal fraglich, ob auch Erklärungen, die 
gegenüber der Polizei abgegeben worden sind, als im Hinblick auf das 
abgekürzte Verfahren abgegebene Erklärungen gelten können. Denn es ist 
zunächst davon auszugehen, dass die Art. 358–362 StPO grundsätzlich 
Absprachen zwischen der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft 
regeln (vgl. GREINER/JAGGI, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Vor Art. 
358–362 StPO N. 25; vgl. auch JAGGI, Die prototypische Absprache, 
Legitimität im Lichte des Strafzumessungsrechts, 2006, S. 33 f., wonach 
sich an einer Absprache im abgekürzten Verfahren nur die 
Staatsanwaltschaft und die beschuldigte Person bzw. deren Verteidigung 
beteiligen dürfen; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen 
Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 1388, wonach Zugeständnisse vor 
Staatsanwaltschaft oder Gericht mit der Verwerfung der Anklage hinfällig 
werden; DIES., Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 362 StPO N. 12, 
wonach Geständnisse usw. der beschuldigten Person, die ausserhalb der 
Verhandlungen zwischen der Staatsanwaltschaft und der beschuldigten 
Person erfolgen, verwertbar bleiben). 
 
Vorliegend handelt es sich zwar nicht nur um Erklärungen direkt vor der 
Staatsanwaltschaft. Aber die Erklärungen gegenüber der Polizei erfolgten 
im Rahmen einer delegierten Einvernahme (vgl. Art. 312 StPO), sodass die 
Erklärungen als gegenüber der Staatsanwaltschaft abgegeben zu gelten 
haben. Demnach kann es sich auch bei den Erklärungen des 
Beschwerdeführers, die in den zur Herausgabe bestimmten 
Einvernahmeprotokollen vom 2. und 22. Juni 2017 enthalten sind, 
grundsätzlich um im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegebene 
Erklärungen handeln. 
 
4.4.3 Vorliegend ist weiter fraglich, ab welchem Zeitpunkt Erklärungen als 
im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben gelten können. 
 
Der Gesetzgeber wählte in Art. 362 Abs. 4 StPO die Wendung «im Hinblick 
auf das abgekürzte Verfahren» («dans la perspective de la procédure 
simplifiée», «in considerazione del rito abbreviato»). Denkbar gewesen 
wäre zum Beispiel auch die Formulierung «Erklärungen, die von den 
Parteien im abgekürzten Verfahren abgegeben worden sind», die dafür 


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sprechen würde, darunter nur Erklärungen nach Einleitung des abgekürzten 
Verfahrens zu subsumieren. Demgegenüber spricht die vom Gesetzgeber 
gewählte, relativ unbestimmte Wendung dafür, die Erklärungen, die unter 
Art. 362 Abs. 4 StPO fallen, weiter zu fassen (vgl. Botschaft vom 
21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 
1297, wo die Rede ist von Zugeständnissen der Parteien, die im 
Zusammenhang mit dem abgekürzten Verfahren abgegeben worden sind; 
vgl. auch LAUBE, Zu Tendenzen der schnellen Verfahrenserledigung, Das 
abgekürzte Verfahren gemäss Art. 358–362 der eidgenössischen 
Strafprozessordnung im Zuge des Beschleunigungsgebotes, 2016, N. 641, 
wonach die gesetzliche Bestimmung zumindest Erklärungen nach einer 
erfolgten Mitteilung des Bewilligungsentscheids zur Einleitung eines 
abgekürzten Verfahrens gemäss Art. 359 StPO durch die Staatsanwaltschaft 
erfasst). 
 
Als massgeblicher Zeitpunkt vor Einleitung des abgekürzten Verfahrens, 
nach dem die Erklärungen als im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren 
abgegeben zu gelten haben, bietet sich der Zeitpunkt des Antrags um 
Durchführung des abgekürzten Verfahrens an. Mit der Stellung des Antrags 
bringt die beschuldigte Person zum Ausdruck, dass sie die Durchführung 
des abgekürzten Verfahrens anstrebt. Dazu muss sie den Sachverhalt, der 
für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingestehen und die 
Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennen (Art. 358 Abs. 1 StPO) 
– beides Erklärungen, zu denen sie im ordentlichen Verfahren nicht 
verpflichtet ist. Die beschuldigte Person muss mithin darauf vertrauen 
dürfen, dass diese Erklärungen bei einem Scheitern der Verhandlungen 
nicht verwertet werden (vgl. BGE 144 IV 189 E. 5.2.2 in fine). 
Entsprechend müssen Erklärungen vor Einleitung des abgekürzten 
Verfahrens jedenfalls soweit als im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren 
gelten, als sie nach dem Antrag um Durchführung des abgekürzten 
Verfahrens abgegeben worden sind (vgl. GREINER/JAGGI, a.a.O., Art. 358 
StPO N. 22; JEANNERET, Les procédures spéciales dans le Code de 
procédure pénale suisse, in: Pfister-Liechti [Hrsg.], La procédure pénale 
fédérale, 2010, S. 137 ff., 180; MAZOU, La procédure simplifiée dans le 
nouveau Code de procédure pénale: principes et difficultés, ZStrR 2011, S. 
1 ff., 17; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch, a.a.O., N. 1388 Fn. 100; DIES., 
Praxiskommentar, a.a.O., Art. 362 StPO N. 12; SCHWARZENEGGER, in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 362 StPO N. 9). 
 


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Vorliegend hat der Beschwerdeführer gleich zu Beginn der Einvernahme 
vom 2. Juni 2017 die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragt. 
Damit haben sämtliche nachfolgenden Erklärungen als im Hinblick auf das 
abgekürzte Verfahren abgegeben zu gelten. Im Falle des Scheiterns des 
abgekürzten Verfahrens sind die betroffenen Aufzeichnungen aus den 
Strafakten zu entfernen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 
unter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten. 
 
4.5 
4.5.1 Das wirft nunmehr die Frage auf, inwiefern sich dieser Umstand im 
Verfahren betreffend Rechtshilfe in Strafsachen auswirkt. 
 
4.5.2 Gemäss Wortlaut sind von Art. 362 Abs. 4 StPO betroffene 
Aufzeichnungen «in einem folgenden ordentlichen Verfahren» («dans la 
procédure ordinaire qui pourrait suivre», «nella successiva procedura 
ordinaria») nicht verwertbar. Gestützt darauf lässt sich argumentieren, das 
Verwertungsverbot beschränke sich ausschliesslich auf das folgende 
ordentliche Strafverfahren, nicht aber auf andere (straf-, zivil- oder 
verwaltungsrechtliche) Verfahren (vgl. REYES, Le «plea bargain» suisse et 
l’utilisation des confessions consenties par le prévenu: risques et 
propositions de solutions, forumpoenale 2017, S. 178 ff., 179 m.w.H.; vgl. 
auch MAZOU, a.a.O., S. 16). Indes dürfen nach der Rechtsprechung des 
Bundesstrafgerichts unverwertbare Beweise nicht rechtshilfeweise 
herausgegeben werden (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts 
RR.2013.203 vom 28. Februar 2014 E. 3.2; vgl. auch – implizit – Entscheid 
des Bundesstrafgerichts RR.2017.309 vom 9. Februar 2018 E. 6 und E. 7). 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts statuiert Art. 362 Abs. 4 StPO 
einen gesetzlichen Fall der Unverwertbarkeit eines Beweises im Sinne von 
Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO (BGE 144 IV 189 E. 5.2.3), weshalb eine 
Abwägung der Interessen des Beschwerdeführers und des ersuchenden 
Staats entfällt (vgl. – zur Unverwertbarkeit eines Beweises im Sinne von 
Art. 141 Abs. 2 StPO – Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.203 
vom 28. Februar 2014 E. 3.2). 
 
4.5.3 Folglich ist zusammenfassend festzuhalten, dass die betroffenen 
Einvernahmeprotokolle im Falle des Scheiterns des abgekürzten Verfahrens 
unverwertbar im Sinne von Art. 141 Abs. 1 StPO sind und deshalb auch 
nicht rechtshilfeweise herausgegeben werden dürfen. Solange nicht 
feststeht, dass die betroffenen Einvernahmeprotokolle verwertbar sind, ist 
über ihre rechtshilfeweise Herausgabe nicht zu entscheiden. Dass die 


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betroffenen Einvernahmeprotokolle verwertbar sind, kann erst nach 
Vorliegen eines rechtskräftigen richterlichen Urteils im abgekürzten 
Verfahren feststehen. Die angefochtene Schlussverfügung der 
Beschwerdegegnerin erging mithin verfrüht, soweit die Herausgabe der 
delegierten Einvernahme der Kantonspolizei Zürich vom 2. Juni 2017, der 
delegierten Einvernahme der Kantonspolizei Zürich vom 22. Juni 2017 und 
der Konfrontationseinvernahme der Bundesanwaltschaft vom 10. Juli 2017 
verfügt wird. 
 
4.6 Im Ergebnis ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und die 
angefochtene Schlussverfügung vom 5. Februar 2018 ist insoweit 
aufzuheben, als sie die Herausgabe der delegierten Einvernahme der 
Kantonspolizei Zürich vom 2. Juni 2017, der delegierten Einvernahme der 
Kantonspolizei Zürich vom 22. Juni 2017 und der 
Konfrontationseinvernahme von B. und dem Beschwerdeführer als 
Mitbeschuldigte durch die Beschwerdegegnerin vom 10. Juli 2017 vorsieht. 
 
Auf die weiteren Rügen hinsichtlich der Herausgabe der betroffenen 
Einvernahmeprotokolle braucht bei diesem Ergebnis nicht weiter 
eingegangen zu werden. 
 
 
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25. Extrait de la décision de la Cour des plaintes dans la cause A. contre 
Ministère public de la Confédération et Rifaat Al-Assad du 14 novembre 
2018 (BB.2018.167) 
 
Crimes de guerre; classement de la procédure; présence de l’auteur en Suisse 
 
Art. 264m CP 
 
La condition de la présence de l’auteur sur sol suisse ne doit pas être 
interprétée trop restrictivement au regard de la ratio legis de l’art. 264m CP. Il 
suffit que la présence de l’auteur en Suisse ait été réalisée à l’ouverture de 
l’action pénale. De plus, si sa présence est attendue ou annoncée, l’autorité de 
poursuite devrait déjà pouvoir ouvrir une instruction (consid. 2.3). 
 
Kriegsverbrechen; Einstellung des Verfahrens; Anwesenheit des Täters in der 
Schweiz