bstger · BV.2024.1 · 2024-03-06 · de

Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR); Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR)

Beschluss vom 6. März 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Fürsprecher Andreas Hubacher,

Beschwerdeführer


gegen



1. BUNDESAMT FÜR POLIZEI FEDPOL,

2. Emanuel LAUBER, Bundesamt für Polizei fedpol,

3. Sascha POLLACE, Bundesamt für Polizei fedpol,
Beschwerdegegner

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2024.1




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Sachverhalt:

A.
Gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 27. Februar 2018 eröffnete das
Bundesamt für Polizei (nachfolgend «Fedpol») am 2. März 2018 das Verwal-
tungsstrafverfahren Nr. 18-0055 wegen des Verdachts des Leistungsbetrugs
nach Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Ver-
waltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) und der damit zusammenhängenden
Widerhandlungen, mutmasslich begangen im abgeltungsberechtigten Ge-
schäftsbereich der PostAuto AG (vormals PostAuto Schweiz AG; nachfol-
gend «PostAuto») betreffend die Geschäftsjahre 2013 bis 2018.


B.
Im März 2018 setzte das Fedpol als Verfahrensleiter alt Bundesrichter Hans
Mathys (nachfolgend «Mathys») und als dessen Stellvertreter den Neuen-
burger Kantonsrichter Pierre Cornu (nachfolgend «Cornu») ein (Medienmit-
teilung des Fedpol vom 13. März 2018, abrufbar unter https://www.ad-
min.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-70092.html,
besucht am 26. Februar 2024). Nachdem das Wirtschaftsstrafgericht des
Kantons Bern (nachfolgend «Wirtschaftsstrafgericht») zum Schluss kam,
dass es sich bei Mathys und Cornu um verwaltungsexterne Personen han-
delte, für deren Einsetzung keine gesetzliche Grundlage gegeben war, wies
es das bei ihm angeklagte Verfahren am 18. Dezember 2020 an die Staats-
anwaltschaft zurück und ordnete an, dass die Ergebnisse sämtlicher durch
Mathys und Cornu selbst durchgeführten oder direkt angeordneten Verfah-
renshandlungen aus den Verfahrensakten zu entfernen, bis zum rechtskräf-
tigen Abschluss des Verfahrens unter Verschluss zu halten und anschlies-
send zu vernichten seien (act. 15.1, S. 6).


C.
Das Verfahren Nr. 18-0055 wird nach der Rückweisung nunmehr unter der
Geschäftsnummer 21-0274 sowie durch Emanuel Lauber (nachfolgend
«Lauber») und Sascha Pollace (nachfolgend «Pollace») geführt (Medienmit-
teilung des Fedpol vom 26. August 2021, abrufbar unter https://www.fed-
pol.admin.ch/fedpol/de/home/aktuell/informationen/2021-08-26.html,
be-
sucht am 26. Februar 2024).


D.
A. wurde am 1. Juli 2022 mitgeteilt, dass das Verfahren auf ihn und weitere
sechs Mitbeschuldigte ausgedehnt worden sei (act. 15.1, S. 6).



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E.
In Gutheissung einer durch drei Mitbeschuldigte erhobenen Beschwerde
ordnete die Beschwerdekammer mit Beschluss BV.2022.34, BV.2022.36
und BV.2022.37 vom 17. Februar 2023 u.a. an, 31 Einvernahmeprotokolle
aus dem Verfahren 21-0274 zu entfernen.


F.
A. liess bei der Verfahrensleitung am 26. September 2023 das Erkennen der
von ihm einzeln bezeichneten Dokumente zu den Akten sowie die Einver-
nahme von sechs Personen als Auskunftspersonen resp. Zeugen beantra-
gen (Verfahrensakten Fedpol, pag. 17.201.0167 ff.).


G.
Am 9. Oktober 2023 eröffnete Lauber A. das gleichentags erlassene
Schlussprotokoll und gewährte ihm bis 10. November 2023 Gelegenheit,
sich hierzu zu äussern sowie konkrete Anträge zur Ergänzung der Untersu-
chung zu stellen (Verfahrensakten Fedpol, pag. 02.100.1611 ff.). Mit Schrei-
ben vom gleichen Tag teilte Lauber A. mit, dass sein Antrag vom 26. Sep-
tember 2023 mit allen 12 Beilagen zu den Akten genommen und in den Ver-
fahrensakten abgelegt worden sei. Damit sei dem Antrag 1 des Schreibens
vom 26. September 2023 entsprochen worden. Weiter führte der Verfahrens-
leiter aus, dass es sich ihm indessen nicht erschliesse, zu welchen Punkten
die genannten Personen aussagen sollten. Insbesondere ergebe sich nicht,
inwiefern sich deren allfälligen Aussagen auf die untersuchten Tatvorwürfe
auswirken könnten, und zwar namentlich vor dem Hintergrund der im A. glei-
chentags eröffneten Schlussprotokoll dargelegten Beweisgrundlagen sowie
deren Erkenntnisse und Schlussfolgerungen, weshalb der Verfahrensleiter
um eine entsprechende Ergänzung des Antrags ersuchte (Verfahrensakten
Fedpol, pag. 17.201.0178).


H.
In der Folge liess A. mit Schreiben vom 11. Oktober 2023 mitteilen, dass
Beweisanträge als Aspekt des rechtlichen Gehörs jederzeit formlos gestellt
werden könnten. Aus seiner Eingabe vom 26. September 2023 gehe mit aller
Deutlichkeit hervor, weshalb die angerufenen Personen anzuhören und ihre
Aussagen für das laufende Verfahren relevant seien. Daher gedenke er
nicht, die gestellten Anträge weiter zu begründen. Sollte Lauber aufgrund
des zwischenzeitlich erlassenen Schlussprotokolls der Meinung sein, die be-
antragten Beweismassnahmen seien untauglich, ersuchte A. um Erlass ei-
ner begründeten Verfügung (Verfahrensakten Fedpol, pag. 17.201.0179).



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I.
Mit Schreiben vom 3. November 2023 lehnte Lauber die von A. beantragten
Einvernahmen mit der Begründung ab, die antizipierte Beweiswürdigung
zeige, dass der Gegenstand der Anträge im Schlussprotokoll behandelt und
mit zahlreichen Belegen unterlegt sei. Es bestehe kein Hinweis darauf, dass
die anbegehrten Einvernahmen die im Schlussprotokoll dargelegten und
nachgewiesenen Erkenntnisse der Untersuchung in relevanter Hinsicht än-
dern könnten. Abschliessend wurde darauf hingewiesen, dass die Ableh-
nung der Anträge nur in Verbindung mit dem Strafbescheid angefochten wer-
den könne oder im Falle einer Überweisung an das Gericht die Anträge er-
neut und allenfalls angepasst vor Gericht eingebracht werden könnten (Ver-
fahrensakten Fedpol, pag. 17.201.0180 ff.).


J.
Am 6. November 2023 liess A. bei der Direktorin des Fedpol Beschwerde
einreichen. Er beantragte, Lauber und Pollace sei die Untersuchungsleitung
wegen Befangenheit zu entziehen und sämtliche von ihnen durchgeführten
oder direkt angeordneten Verfahrenshandlungen seien aus den Akten zu
entfernen. Eventualiter sei die Verfügung über die Beweisanträge vom 3. No-
vember 2023 aufzuheben und die Untersuchungsleiter anzuweisen, im
Sinne seines Beweisantrags vom 26. September 2023 die darin genannten
Personen als Auskunftspersonen resp. Zeugen einzuvernehmen. Schliess-
lich sei das Verfahren 21-0274 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Ent-
scheids über diese Rechtsbegehren einzustellen (act. 6.2).


K.
Lauber und Pollace nahmen mit Schreiben vom 13. November 2023 gemein-
sam zum von A. in der Eingabe vom 6. November 2023 gestellten Aus-
standsgesuch Stellung und stellten den Antrag, darauf sei nicht einzutreten,
eventualiter sei das Gesuch abzuweisen (act. 6.3). A. replizierte hierzu am
30. November 2023 (act. 6.4). Lauber und Pollace duplizierten mit Schreiben
vom 12. Dezember 2023 (act. 6.5).


L.
Mit Entscheid vom 22. Dezember 2023 wies die Stellvertretende Direktorin
des Fedpol (nachfolgend «Vorinstanz» oder «Beschwerdegegner 1») das
Gesuch von A. um Verfahrenseinstellung (Dispositivziffer 1) sowie das Aus-
standsgesuch ab, soweit sie darauf eintrat (Dispositivziffer 2). Auf die Be-
schwerde (betreffend die abgewiesenen Beweisanträge) trat sie hingegen
nicht ein (Dispositivziffer 3; act. 1.1).



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M.
Gegen den Entscheid vom 22. Dezember 2023 liess A. am 29. Dezember
2023 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
heben. Er beantragt, der Gesuchsentscheid sei aufzuheben und Lauber und
Pollace sei die Untersuchungsleitung wegen Befangenheit zu entziehen und
sämtliche von ihnen durchgeführten oder direkt angeordneten Verfahrens-
handlungen seien aus den Akten zu entfernen. Eventualiter sei der Be-
schwerdeentscheid aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen,
das Rechtsbegehren bezüglich der Beweisanträge materiell zu beurteilen.
Zudem sei das Verfahren 21-0274 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen
Entscheides über diese Rechtsbegehren einzustellen (act. 1).


N.
Das Gericht setzte am 3. Januar 2024 der Direktorin des Fedpol, Lauber und
Pollace für die Einreichung einer Beschwerdeantwort eine Frist bis zum
15. Januar 2024 an (act. 3). Innert erstreckter Frist liess sich die Direktorin
des Fedpol mit Eingabe vom 19. Januar 2024 vernehmen. Sie beantragt die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). Mit Ein-
gabe vom 23. und 24. Januar 2024 nahmen Pollace und Lauber zur Be-
schwerde Stellung und führten aus, dass ihre verspäteten Eingaben aus-
schlaggebende Vorbringen enthalten würden und daher zu berücksichtigen
seien (act. 9, 11). Die Beschwerdeantworten wurden A. am 22., 24. und
25. Januar 2024 zur Kenntnis gebracht (act. 8, 10, 12).


O.
Gestützt auf die Aufforderung vom 14. Februar 2024 reichte die Direktorin
des Fedpol dem Gericht am 15. Februar 2024 das Schlussprotokoll vom
9. Oktober 2023 sowie die Beilagen der Beschwerde vom 6. November 2023
in elektronischer Form zu den Akten (act. 13, 14).


P.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2024 reichte A. dem Gericht den Strafbescheid
vom 13. Februar 2024 ein, mit welchem er des mehrfachen vollendeten Leis-
tungsbetrugs betreffend Abgeltungen für 2014, 2015, 2016 und für 2017 so-
wie des mehrfachen versuchten Leistungsbetrugs betreffend Abgeltungen
für 2018 und 2019 schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von
160 resp. 100 Tagessätzen zu je Fr. 250.-- verurteilt wurde (act. 15, 15.1).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungs-
behörde des Bundes übertragen, so findet das VStrR Anwendung (Art. 1
VStrR). Die Bestimmungen der StPO sind insoweit ergänzend oder sinnge-
mäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22,
Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3,
Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1, Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR).
Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Best-
immungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246
E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom
23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Gan-
zen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1).


2.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die Beschwer-
deinstanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf
die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt,
wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie
sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249
E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).


3.

3.1
Ist im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens des Bundes der Ausstand
von Beamten, die eine Untersuchung führen, einen Entscheid zu treffen oder
diesen vorzubereiten haben, oder von Sachverständigen, Übersetzern und
Dolmetschern streitig, so entscheidet darüber der Vorgesetzte des betreffen-
den Beamten oder desjenigen, der den Sachverständigen, den Übersetzer
oder den Dolmetscher beigezogen hat (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR). Gegen
einen solchen Entscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts Beschwerde geführt werden (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3
VStrR).

Soweit es nicht um eine Beschwerde gegen eine Zwangsmassnahme und
damit zusammenhängende Amtshandlung und Säumnis geht (Art. 26
VStrR), kann gemäss Art. 27 Abs. 1 VStrR gegen Amtshandlungen sowie
gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der
beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden. Gegen den Beschwer-
deentscheid i.S.v. Art. 27 Abs. 2 VStrR des Direktors oder Chefs der

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beteiligten Verwaltung kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37
Abs. 2 lit. b StBOG).

Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist
die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Art. 29 Abs. 2 VStrR sowie
gegen einen Beschwerdeentscheid nach Art. 27 Abs. 2 VStrR nur möglich
wegen Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens (vgl. Art. 27 Abs. 3 VStrR; Art. 29 Abs. 2 i.V.m.
Art. 27 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Eröff-
nung des Ausstandsentscheids bzw. Beschwerdeentscheids schriftlich mit
Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Be-
schwerde ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist
und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat
(Art. 28 Abs. 1 VStrR).

3.2
Anfechtungsgegenstand bildet vorliegend der Entscheid vom 22. Dezember
2023 der Vorinstanz, welcher unterschiedliche Gegenstände beinhaltet, ge-
gen welche sich die hier zu beurteilende Beschwerde richtet (act. 1.1): Ers-
tens wurde damit das vom Beschwerdeführer gestellte Ausstandsgesuch ab-
gewiesen (Dispositivziffer 2). Zweitens wurde auf die Beschwerde gegen die
abgewiesenen Beweisanträge nicht eingetreten (Dispositivziffer 3). Da die
Beurteilung der Beschwerde gegen die abgewiesenen Beweisanträge sowie
das Ausstandsgesuch der Vorinstanz oblag, wurden diese gemeinsam und
in einem einzigen Entscheid beurteilt. Der Beschwerdeführer ersucht vorlie-
gend im Hauptbegehren die Aufhebung des Gesuchsentscheids und im
Eventualbegehren die Aufhebung des Beschwerdeentscheids. Für beide Be-
gehren ist die angerufene Beschwerdekammer zuständig (supra E. 3.1). Der
Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids zur Be-
schwerdeführung legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erho-
bene Beschwerde ist einzutreten.

3.3

3.3.1 Den vom Ausstand betroffenen Verfahrensleitern (Beschwerdegegner 2 und
3) wurde mit Schreiben vom 3. Januar 2024 Gelegenheit eingeräumt, eine
allfällige Beschwerdeantwort bis zum 15. Januar 2024 einzureichen (act. 3).
Die Stellungnahmen der Verfahrensleiter sind auf den 23. resp. 24. Januar
2024 datiert und gingen beim Gericht jeweils am darauffolgenden Tag ein
(act. 9, 11). Damit erweisen sich die Stellungnahmen der Beschwerdegegner
2 und 3 als verspätet (vgl. Art. 31 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 91 Abs. 2 StPO).


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3.3.2 Fraglich ist, ob diese Eingaben trotz Verspätung beachtet werden können.
Das Bundesstrafgericht kam im Beschwerdeverfahren BV.2018.7, in wel-
chem es über volle Kognition verfügte (Art. 28 Abs. 2 VStrR), zum Schluss,
dass ein verspätetes Parteivorbringen in einem verwaltungsstrafrechtlichen
Beschwerdeverfahren in analoger Anwendung von Art. 32 Abs. 2 VwVG be-
rücksichtigt werden kann, sofern es ausschlaggebend erscheint und die Ge-
genpartei Gelegenheit hatte, sich zur fraglichen Eingabe zu äussern (Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BV.2018.7 vom 8. November 2018 E. 2.2).
Anders als im Verfahren BV.2018.7 ist die Kognition des Beschwerdekam-
mer im vorliegenden Verfahren eingeschränkt (vgl. supra E. 3.1). Hinzu
kommt, dass sich die Beschwerdegegner 2 und 3 zum Ausstandsgesuch be-
reits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens ausführlich vernehmen
liessen (act. 6.2, 6.4) und ihre Beschwerdeantworten vom 23. und 24. Januar
2024 vor diesen Hintergrund keine neuen und ausschlaggebenden Argu-
mente enthalten. Demzufolge ergeht der vorliegende Beschluss ohne Be-
rücksichtigung der verspätet eingereichten Stellungnahmen der Beschwer-
degegner 2 und 3.


4.

4.1
Die Vorinstanz verneinte die Befangenheit der Verfahrensleiter im Wesentli-
chen damit, dass im Ausstandsverfahren nicht gerügt werden könne, wofür
grundsätzlich ein ordentliches Rechtsmittelverfahren zur Verfügung stehe.
Der Beschwerdeführer bemängle Entscheide über die Verfahrensführung,
die jedoch grundsätzlich nicht mit einem Ausstandsgesuch zu rügen seien.
Ein klar erkennbarer, besonders krasser oder wiederholt begangenen Feh-
ler, der ausstandsbegründend sein könne, sei nicht ersichtlich. Nach der Er-
öffnung des Entscheids des Bundesstrafgerichts habe die Verfahrensleitung
alle 31 Einvernahmeprotokolle und alle bei diesen Einvernahmen eingereich-
ten Dokumente umgehend aus den Akten entfernen lassen. Das darin ent-
haltene «Wissen» bilde keine Grundlage für die Erkenntnisse der Untersu-
chung und sei nicht als Beweis für irgendeinen Vorgang verwendet worden.
Die Verfahrensleitung habe mit konkreten Beispielen von Untersuchungs-
massnahmen belegt, dass nicht nur belastendes Material beschafft worden
sei. Zudem habe der Beschwerdeführer jederzeit die Gelegenheit gehabt,
ihn entlastende Beweismittel einzubringen oder entsprechende Untersu-
chungshandlungen zu verlangen. Ebenso stelle der Beschwerdeführer mit
dem Vorwurf, wonach die Vorgänge beim Eigner oder der Konzernspitze der
B. AG zu wenig untersucht worden seien, Entscheidungen über die Untersu-
chungsführung in Frage. Im Schlussprotokoll vom 9. Oktober 2023 habe die
Verfahrensleitung auf den Wissensstand der CEO und des Verwaltungsrates
der B. AG Bezug genommen und sei zu einer anderen Würdigung als der
Beschwerdeführer
gekommen.
Des
Weiteren
habe
sich
die

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Verfahrensleitung im Schreiben vom 3. November 2023 eingehend mit den
vom Beschwerdeführer gestellten Beweisanträgen auseinandergesetzt.
Zwar könne die Ablehnung der Anträge nur noch in Verbindung mit dem
Strafbescheid angefochten werden. Die Verfahrensleitung habe ihr Vorge-
hen jedoch damit begründet, dass die Nachforderung dazu gedient habe,
dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zu geben, seine Anträge im Lichte
des Schlussprotokolls zu ergänzen. Es wäre unfair gewesen, die Anträge mit
den dem Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannten Un-
tersuchungsergebnissen abzuweisen. Angesichts dessen, dass die Beweis-
anträge nach Abschluss der Untersuchung gestellt worden seien, sei ein
krasser Verfahrensfehler nicht zu erkennen (act. 1.1, S. 8 ff.).

4.2
Der Beschwerdeführer erhebt vorliegend dieselben Rügen wie in seiner Be-
schwerde vom 6. November 2023 und macht geltend, dass die seiner An-
sicht nach fehlerhaften Handlungen in ihrer Gesamtheit die Befangenheit der
Verfahrensleiter begründen würden. Dabei handle es sich um systematische
und schwere Verfahrensmängel mit dem einzigen Ziel, keine entlastenden
Beweismittel für die Beschuldigten entstehen zu Iassen. Insbesondere wei-
gere sich die Verfahrensleitung, die Vorgänge in der Konzernleitung und im
Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommuni-
kation (UVEK) zu untersuchen, obschon diese in Kenntnis der gesetzlichen
Bestimmungen als Holding und Vertreter des Eigners bis zuletzt der Post-
Auto Gewinnvorgaben gemacht hätten, welche u.a. der Beschwerdeführer
habe umsetzen müssen. Zudem habe die Verfahrensleitung mit widerrecht-
lichen Mitteln versucht, die Verfahrensrechte der Beschuldigten zu beschnei-
den, indem sie C. (BAV) und D. (CEO des Konzerns) nicht parteiöffentlich
einvernommen habe; Letztere am Tag, bevor das Verfahren gegen den Be-
schwerdeführer eröffnet worden sei. Als im Spätsommer 2023 immer offen-
sichtlicher geworden sei, dass das Verhalten der übergeordneten Instanzen
nicht untersucht werde, seien die entsprechenden Beweisanträge erst nach
Eröffnung des Schlussprotokolls vom 9. Oktober 2023 abgewiesen worden,
um keine beschwerdefähige Verfügung erlassen zu müssen. Die Behaup-
tung der Vorinstanz, wonach das Wissen um den Inhalt der auszusondern-
den Einvernahmeprotokolle keine Grundlage für die Erkenntnisse der Unter-
suchung bilde, widerspreche jeder Lebenserfahrung. Die Aussagen von
31 einvernommenen Personen könnten nicht einfach gelöscht werden und
seien direkt oder indirekt in die Verfahrensführung eingeflossen, z.B. indem
bestimmte Personen mit unliebsamem Aussageverhalten gar nicht mehr ein-
vernommen worden seien. Der Einfluss auf die Verfahrensführung sei auch
insofern offensichtlich, als Mathys 70 Einvernahmen vorgenommen habe
resp. habe durchführen lassen, während sich die aktuelle Verfahrensleitung
auf sieben Befragungen beschränkt habe. Es erscheine unwahrscheinlich

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und sei einzig auf das Wissen um den Inhalt der auszusondernden Proto-
kolle zurückzuführen, dass 90% der früheren Protokolle keine brauchbaren
Aussagen enthalten sollen. Die Rechtfertigungsversuche der Verfahrenslei-
ter würden zeigen, dass sie nicht bereit seien, der Ursache des durch die
unveränderten Zielvorgaben aufrechterhaltenen Drucks auf PostAuto nach-
zugehen und die notwendigen Untersuchungen auf Departementsebene
durchzuführen (act. 1, S. 5 ff.).

4.3

4.3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 VStrR treten Beamte, die eine Untersuchung zu füh-
ren, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, in Aus-
stand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (lit. a), mit
dem Beschuldigten durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden
sind oder mit ihm eine faktische Lebensgemeinschaft führen (lit. b), mit dem
Beschuldigten in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie
verwandt oder verschwägert sind (lit. bbis) oder aus anderen Gründen in der
Sache befangen sein könnten (lit. c).

4.3.2 Der Zweck der Ausstandspflicht besteht darin, jeden Anschein der Befan-
genheit oder einer Interessenkollision zu vermeiden. Hinsichtlich der Verwal-
tung in ihrer Funktion als Untersuchungsbehörde, Anklagebehörde und ur-
teilende Behörde ist zur Beurteilung des Ausstandsgrundes nach Art. 29
Abs. 1 lit. c VStrR die Rechtsprechung zum in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch jeder Person auf ein faires Verfahren
heranzuziehen. Gerade wegen der Machtfülle der Verwaltung sind bei der
Beurteilung der Frage der Befangenheit von untersuchenden Beamten die
gleichen (strengen) Massstäbe anzuwenden wie gegenüber den Strafverfol-
gungsbehörden (BGE 120 IV 266 E. 4b). Eine Verletzung der Garantie auf
ein faires Verfahren und somit Befangenheit sind anzunehmen, wenn Um-
stände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu er-
wecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönli-
chen Verhalten oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gege-
benheiten begründet sein. In beiden Fällen wird aber nicht verlangt, dass der
Handelnde deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände
gegeben sind, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Vor-
eingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des An-
scheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände wird nicht
auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen
muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Angesichts der
Bedeutung der Unparteilichkeit lässt sich eine einschränkende Auslegung
und Anwendung dieses Grundsatzes nicht vertreten, auch wenn der Aus-
stand die Ausnahme bleiben muss (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. und E. 2d

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S. 199 f.; TPF 2009 84 E. 2.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2019.2
vom 15. April 2019 E. 3.2; HAURI, Verwaltungsstrafrecht, 1998, S. 86 mit Hin-
weis auf BGE 120 IV 226 E. 4b S. 236 ff.; vgl. auch MÜLLER/SCHEFER, Grund-
rechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 937 f.; KIENER, Richterliche Unab-
hängigkeit: verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte,
2001, S. 58 ff.; KONOPATSCH/EHMANN, Basler Kommentar, 2020, Art. 29
VStrR N. 33 f.). Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Un-
tersuchungsleitung begründen als solche nicht den Anschein der Voreinge-
nommenheit. Materielle oder prozessuale Fehler stellen nur dann einen Aus-
standsgrund dar, wenn sie besonders krass oder wiederholt auftreten, so-
dass sie einer schweren Verletzung der Amtspflichten gleichkommen und
sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69
E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3; KONOPATSCH/EHMANN, a.a.O.,
Art. 29 VStrR N. 19, 29, 85 ff. m.w.H.).

4.3.3 Der Ausstand ist unverzüglich, d.h. innert weniger Tage nach Kenntnis-
nahme des Ausstandsgrundes geltend zu machen (Urteil des Bundesge-
richts 1B_226/2018 vom 3. Juli 2018 E. 2.1; vgl. Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BV.2019.2 vom 15. April 2019 E. 4.3). Nach der Rechtsprechung
muss der Gesuchsteller den Ausstand in den nächsten Tagen nach Kennt-
nisnahme des Ausstandsgrundes verlangen. Andernfalls verwirkt der Ge-
suchsteller seinen Anspruch (BGE 143 V 66 E. 4.3 m.H.). Ein sechs bis sie-
ben Tage nach Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes gestelltes Aus-
standsgesuch gilt als rechtzeitig. Wartet der Gesuchsteller damit zwei Wo-
chen zu, ist es dagegen verspätet (Urteil des Bundesgerichts 1B_47/2019
vom 20. Februar 2019 E. 3.3 m.H.). Bei der Annahme der Verwirkung des
Rechts, den Ausstand zu verlangen, ist Zurückhaltung geboten (Urteil des
Bundesgerichts 1B_418/2014 vom 15. Mai 2015 E. 4.5 m.H.; vgl. zum Gan-
zen Urteil des Bundesgerichts 1B_22/2019 vom 17. April 2019 E. 3.2).

4.4
Der Beschwerdeführer hat gegen das Schreiben vom 3. November 2023, mit
welchem die von ihm gestellten Beweisanträge abgewiesen wurden, am
6. November 2023 bei der Vorinstanz Beschwerde eingereicht. Zugleich hat
der Beschwerdeführer darin Ausstandsgründe gegen die Verfahrensleiter
geltend gemacht und gibt vorliegend an, dass das Schreiben vom 3. Novem-
ber 2023 den definitiven Ausschlag für das Stellen des Ausstandsgesuches
gegeben habe (act. 1, S. 14). Damit hat der Beschwerdeführer innert drei
Tagen nicht nur die Beschwerde gegen die abgelehnten Beweisanträge
nach Art. 27 Abs. 1 VStrR, sondern auch ein Ausstandsgesuch i.S.v. Art. 29
Abs. 2 VStrR gestellt, welches sich damit als rechtzeitig erweist.


- 12 -


4.5

4.5.1 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers vermögen die von ihm er-
wähnten Umstände einen objektiven Anschein der Befangenheit der Verfah-
rensleiter nicht zu begründen. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts hat die von den Mitbeschuldigten des Beschwerdeführers erhobenen
Beschwerden gutgeheissen und mit Beschluss BV.2022.34, BV.2022.36 und
BV.2022.37 vom 17. Februar 2023 festgehalten, dass die darin bezeichneten
31 Einvernahmeprotokolle von der vom Wirtschaftsstrafgericht festgestellten
Nichtigkeit erfasst und aus den Verfahrensakten zu entfernen seien (vgl.
act. 15.1, S. 12 und oben lit. E). Bis zur Eröffnung des Beschlusses hatte die
Verfahrensleitung in diese Einvernahmeprotokolle jedoch Einsicht nehmen
können bzw. bereits Einsicht genommen (act. 6.3, S. 5) und kann das daraus
gewonnene Wissen selbstverständlich nicht aus dem Gedächtnis löschen.
Massgebend und vorliegend entscheidend ist, dass diese Einvernahmepro-
tokolle keinen Eingang in die Verfahrensakten gefunden haben und keine
Grundlage für die gegen die Beschuldigten geführte Untersuchung bildeten.
Gemäss den Angaben der Verfahrensleitung in ihrer Stellungnahme vom
13. November 2023 wurden die 31 Einvernahmeprotokolle im Nachgang des
Beschlusses des Bundesstrafgerichts unverzüglich aus den Verfahrensak-
ten entfernt (act. 6.3, S. 5). Im Schlussprotokoll vom 9. Oktober 2023 und
Strafbescheid vom 13. Februar 2024 wird eingangs ausgeführt, dass diese
Protokolle aus den Verfahrensakten entfernt worden seien (Verfahrensakten
Fedpol, pag. 02.100.1652; act. 15.1, S. 12). Ebenso lassen sich aus dem
Inhalt des Schlussprotokolls und dem Strafbescheid keine Hinweise darauf
entnehmen, dass bei deren Ausfertigung die von der Nichtigkeit erfassten
Einvernahmeprotokolle berücksichtigt worden wären. Das wird vom Be-
schwerdeführer auch nicht behauptet. Dass die Kenntnis des Inhalts der aus-
gesonderten Protokolle Einfluss auf die Anordnung resp. Durchführung der
Einvernahmen durch die Verfahrensleitung hatte, stellt lediglich eine Mut-
massung des Beschwerdeführers dar. Der Entscheid der Verfahrensleitung,
sich auf weniger Einvernahmen zu beschränken, als dies die frühere Verfah-
rensleitung getan hatte, vermag für sich allein den Anschein der Befangen-
heit nicht zu begründen. Der Zweck des Ausstandsverfahrens liegt nicht da-
rin, die Art und Weise der Untersuchungsführung in Frage zu stellen (KONO-
PATSCH/EHMANN, a.a.O., Art. 29 VStrR N. 28). Im Übrigen begründet die
(neue) Verfahrensleitung ihr Vorgehen in nachvollziehbarer Weise damit, die
nötigen Informationen auf dem schriftlichen Weg in Form von Rechtshilfeer-
suchen eingeholt zu haben, weshalb sie nur noch die Durchführung der sie-
ben Einvernahmen als notwendig erachtet habe (act. 6.3, S. 5). Überdies
stand es dem Beschwerdeführer (und den übrigen Beschuldigten) auch nach
Erlass des Schlussprotokolls frei, Beweisanträge zu stellen und Befragungen
von bestimmten Personen (erneut) zu beantragen. Aus dem Strafbescheid

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vom 13. Februar 2024 geht diesbezüglich hervor, dass der Beschwerdefüh-
rer davon Gebrauch machte und im Rahmen der Stellungnahme zum
Schlussprotokoll am 26. November 2023 Anträge auf Durchführung von Ein-
vernahmen stellte (act. 15.1, S. 7, 13 ff.).

4.5.2 Das Gesagte gilt sinngemäss in Bezug auf den Vorwurf, die Verfahrenslei-
tung habe nur nach belastenden Beweismitteln gesucht und die Vorgänge
beim Eigner und der Konzernspitze nicht ausreichend untersucht. Eine an-
dere Würdigung des Sachverhalts durch die Verfahrensleitung vermag
grundsätzlich keinen objektiven Anschein der Befangenheit zu begründen.
Der Beschwerdeführer hat resp. hatte die Möglichkeit, den aus seiner Sicht
richtigen Sachverhalt im Rahmen der Stellungnahme zum Schlussprotokoll
vom 9. Oktober 2023 darzulegen und ebenso in der Einsprache gegen den
Strafbescheid vom 13. Februar 2024 vorzubringen.

4.5.3 Ein besonders krasser Rechtsfehler, der auf eine Befangenheit deuten
könnte, ist auch im Zusammenhang mit den am 18. März und 30. Juni 2022
durchgeführten Einvernahmen von C. und D. nicht zu erkennen. Wie die Vo-
rinstanz zutreffend ausführt, war der Beschwerdeführer bis zum 1. Juli 2022
nicht Beschuldigter, weshalb ihm zu diesem Zeitpunkt keine Teilnahme-
rechte zustanden. Weshalb die Verfahrensleitung die Untersuchung gegen
den Beschwerdeführer einen Tag nach der Einvernahme vom 30. Juni 2022
eröffnet hat, ist eine Frage der Verfahrensführung, die grundsätzlich nicht im
Rahmen eines Ausstandsersuchens zu prüfen ist. Jedenfalls ist nicht zu er-
kennen, dass dies mit der Absicht erfolgte, dem Beschwerdeführer die Teil-
nahmerechte zu verwehren oder ihn in anderer Weise zu benachteiligen.
Überdies hat der Beschwerdeführer in die Verfahrensakten und damit in die
Einvernahmeprotokolle ab dem 18. Juli 2022 mehrmals Einsicht erhalten und
konnte sich zu diesen äussern. Ausserdem stand es dem Beschwerdeführer
frei, bei der Verfahrensleitung Beweisanträge zu stellen.

4.5.4 Unbegründet ist schliesslich der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf,
die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen
Gehörs verletzt. Entgegen seiner Behauptung hat sich die Vorinstanz mit den
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Argumenten auseinandergesetzt
und äusserte sich insbesondere auch zur Behauptung des Beschwerdefüh-
rers, die Verfahrensleitung hätte nur nach belastenden Beweismitteln ge-
sucht und die Vorgänge beim Eigner und in der Konzernspitze nicht ausrei-
chend untersucht (act. 1.1, S. 8 f.). Dass sich die Vorinstanz dabei auf die
von den Verfahrensleitern eingeholten Stellungnahmen berufen und auf
diese verwiesen hat, ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht
zu
beanstanden,
zumal
die
Führung
der
Untersuchung
den

- 14 -


Beschwerdegegnern 2 und 3 oblag und sie die entsprechenden Beweis-
massnahmen durchgeführt resp. angeordnet haben. Eine Gehörsverletzung
ist zu verneinen.

4.6

4.6.1 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob im Vorgehen der Verfahrensleitung im Zu-
sammenhang mit den vom Beschwerdeführer am 26. September 2023 ge-
stellten Beweisanträgen objektive Anzeichen vorliegen, die auf eine Befan-
genheit deuten.

4.6.2 Eine verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung wird – ausser bei einer Ein-
stellung und im abgekürzten Verfahren (Art. 37 Abs. 4 i.V.m. Art. 65 VStrR) –
durch die Aufnahme des Schlussprotokolls nach Art. 61 VStrR abgeschlos-
sen. Die Aufnahme des Schlussprotokolls setzt gemäss Art. 61 Abs. 1 Satz 1
VStrR voraus, dass der untersuchende Beamte der Überzeugung ist, dass
eine Widerhandlung vorliegt und er die Untersuchung als vollständig erach-
tet, d.h. der Auffassung ist, dass das ihm vorliegende Beweismaterial aus-
reicht, um das Verfahren von der Untersuchungs- in die Entscheidphase zu
überführen (BURRI/EHMANN, Basler Kommentar, 2020, Art. 61 VStrR N. 2;
SCHENK/RENTSCH, Basler Kommentar, 2020, Art. 37 VStrR N. 10 m.w.H.).
Gegen die Eröffnung des Schlussprotokolls und seinen Inhalt ist keine Be-
schwerde zulässig (Art. 61 Abs. 4 Satz 1 VStrR).

Da der Beschuldigte zum Schlussprotokoll Stellung nehmen, die Akten ein-
sehen sowie die Ergänzung der Untersuchung beantragen kann (vgl. Art. 61
Abs. 2 VStrR), wird in der Literatur die Ansicht vertreten, dass die Aufnahme
des Schlussprotokolls lediglich einen vorläufigen Abschluss der Untersu-
chung bewirkt (EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Ver-
waltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 169 f.; SCHENK/RENTSCH, a.a.O.,
Art. 37 VStrR N. 10; je m.w.H.; s.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts
BV.2022.25-26 vom 15. September 2023 E. 2.3.4). Unter Umständen kann
der untersuchende Beamte ein neues Schlussprotokoll erlassen, welches
den neuen Erkenntnissen Rechnung trägt, zu welchem die beschuldigte Per-
son erneut Stellung nehmen kann (BURRI/EHMANN, a.a.O., Art. 61 VStrR
N. 22; SCHENK/RENTSCH, a.a.O., Art. 37 VStrR N. 10 m.w.H.). Wenn die Un-
tersuchung definitiv abgeschlossen ist, hat die zuständige Verwaltung den
Entscheid nach Art. 62 Abs. 1 VStrR zu treffen (SCHENK/RENTSCH, a.a.O.,
Art. 37 VStrR N.10). Damit gilt die Untersuchung frühstens mit Eröffnung des
(letzten) Schlussprotokolls an die beschuldigte Person als definitiv abge-
schlossen und erst ab diesem Zeitpunkt greift der Ausschluss der Beschwer-
demöglichkeit gegen Beweisanträge nach Art. 61 Abs. 4 VStrR.


- 15 -


4.6.3 Der untersuchende Beamte erforscht den Sachverhalt und sichert den Be-
weis (Art. 37 Abs. 1 VStrR). Der Beschuldigte kann seinerseits jederzeit die
Vornahme bestimmter Untersuchungshandlungen beantragen (Art. 37
Abs. 2 VStrR). Das Beweisantragsrecht nach Art. 37 Abs. 2 VStrR ist ein
Ausfluss des Anspruches auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV
und Art. 6 Ziff. 3 Iit. d EMRK und gibt der beschuldigten Person die Möglich-
keit, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen und die Untersuchung mitzu-
gestalten (SCHENK/RENTSCH, a.a.O., Art. 37 VStrR N. 23). Der untersu-
chende Beamte hat den Beweisantrag entgegenzunehmen und diesen auf
die Relevanz für die Sachverhaltsermittlung zu prüfen. Gibt der untersu-
chende Beamte diesem statt, nimmt er die offerierten Beweismittel ab; lehnt
er diese hingegen ab, hat er seinen Entscheid kurz zu begründen
(EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 168 f.; HAURI, a.a.O., S. 99). Die Ab-
lehnung eines von einer Partei gestellten Beweisantrags stellt eine sonstige
Amtshandlung des untersuchenden Beamten dar, die mit der Beschwerde
nach Art. 27 Abs. 1 VStrR beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung
und anschliessend bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an-
gefochten werden kann (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2015.15
vom 15. Oktober 2015 E. 2.2; BV.2008.6 vom 1. Juli 2008 E. 1;
EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 176; SCHENK/RENTSCH, a.a.O., Art. 37
VStrR N. 35 m.w.H.). Die Ablehnung von Beweisergänzungsanträgen, die im
Rahmen der Stellungnahme zum Schlussprotokoll gestellt wurden, kann nur
in Verbindung mit dem Strafbescheid angefochten werden (Art. 61 Abs. 4
Satz 2 VStrR).

Art. 37 Abs. 2 VStrR besagt, dass der Beschuldigte jederzeit die Vornahme
bestimmter Untersuchungshandlungen beantragen kann. Zur Frage, wann
der untersuchende Beamte über die während einer laufenden Untersuchung
gestellten Beweisanträge zu entscheiden hat, äussert sich das VStrR hinge-
gen nicht. Aufgrund der Systematik des Gesetzes, des Grundsatzes des fai-
ren Verfahrens sowie angesichts der fehlenden Beschwerdemöglichkeit ge-
gen das Schlussprotokoll ist über Beweisergänzungsanträge insbesondere
in aufwändigen Verfahren, in denen der Beschuldigte in die Untersuchung
miteinbezogen wird und von der gegen ihn geführten Untersuchung nicht erst
mit der Zustellung des Schlussprotokolls erfährt (BURRI/EHMANN, a.a.O.,
Art. 61 VStrR N. 2 i.f.), vor der Eröffnung des Schlussprotokolls zu entschei-
den.

4.7

4.7.1 Der vom Beschwerdeführer am 26. September 2023 gestellte Beweisantrag
fiel in die (Iängere) Redaktionszeit des mehr als 500-seitigen Schlussproto-
kolls vom 9. Oktober 2023. Die Verfahrensleitung teilte dem Beschwerde-

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führer vor der Aufnahme des Schlussprotokolls nicht mit, dass sie die Unter-
suchung als abgeschlossen erachtet und wie sie weiter zu verfahren ge-
denkt. Vielmehr gestand die Verfahrensleitung im vorinstanzlichen Verfahren
ein, dass der Beschwerdeführer nicht wissen konnte, dass sie zum Zeitpunkt
seines Beweisergänzungsantrags die Untersuchung als abgeschlossen er-
achtete und die Erstellung des Schlussprotokolls weit fortgeschritten gewe-
sen sei (act. 6.3, S. 3). Im Sinne von Art. 37 Abs. 2 VStrR, der von jederzei-
tigem Beweisantragsrecht spricht, konnte der Beschwerdeführer somit da-
von ausgehen, dass er seinen Antrag vom 26. September 2023 noch vor
Abschluss des Verfahrens gestellt hat und im Falle eines abweisenden Ent-
scheids Anspruch auf eine anfechtbare Verfügung hatte. Materiell beurteilte
der Beschwerdegegner 2 die am 26. September 2023 gestellten Beweisan-
träge erst mit Schreiben vom 3. November 2023, worin er zusammengefasst
festhielt, dass er auf der Basis der bereits abgenommenen Beweise seine
Überzeugung gebildet habe und in antizipierter Beweiswürdigung annehme,
dass weitere Beweiserhebungen das Ergebnis der Untersuchung nicht än-
dern würden (Verfahrensakten Fedpol, pag. 17.201.0180 ff.). Indem der Be-
schwerdegegner 2 die Beweisanträge am 3. November 2023, mithin nach
der Eröffnung des Schlussprotokolls vom 9. Oktober 2023 abwies, nahm er
dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, den abweisenden Entscheid von der
Vorinstanz und allenfalls anschliessend der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts materiell beurteilen zu lassen (vgl. supra E. 4.6.3). Mit sei-
nem Vorgehen hat der Beschwerdegegner 2 die Verteidigungsrechte des
Beschwerdeführers verletzt.

4.7.2 Das Argument der Vorinstanz, wonach es für die Verfahrensleitung fairer ge-
wesen sei, dem Beschwerdeführer in Kenntnis des ihm gleichzeitig eröffne-
ten Schlussprotokolls Gelegenheit gewährt zu haben, seine Anträge zu er-
gänzen (act. 1.1, S. 9), überzeugt nicht. Die Beschwerdegegner legen vor-
liegend weder dar, weshalb das Schlussprotokoll vom 9. Oktober 2023 nicht
zu einem späteren Zeitpunkt hätte eröffnet werden können, noch weshalb
die Beweisanträge des Beschwerdeführers allenfalls mit Auszügen aus dem
(sich Ende September 2023 in der Endphase befindlichen) Schlussprotokoll
und den darin enthaltenen Ermittlungsergebnissen hätten abgewiesen wer-
den können. Dies gilt umso mehr, als die beantragten Einvernahmen im
Schreiben vom 3. November 2023 nur zum Teil mit Verweis auf das Schluss-
protokoll und lediglich mit Bezug auf einzelne Kapitel abgewiesen wurden
(Verfahrensakten Fedpol, pag. 17.201.0180 ff.). Hinzu kommt, dass die Be-
weisanträge vor Erlass des Schlussprotokolls grundsätzlich mit einer kurzen
Begründung und mit Verweis auf die antizipierte Beweiswürdigung hätten
abgewiesen werden können (supra E. 4.6.3; Beschluss des Bundesstrafge-
richts BV.2015.15 vom 15. Oktober 2015 E. 4.3; SCHENK/RENTSCH, a.a.O.,

- 17 -


Art. 37 VStrR N. 30 und 34 m.w.H.). Ausserdem hatte der Beschwerdeführer
seine Beweisanträge im Schreiben vom 26. September 2023 ausreichend
erörtert, sodass die Verfahrensleitung darüber – ohne eine Ergänzung sei-
tens des Beschwerdeführers – am 3. November 2023 entscheiden konnte.

4.7.3 Die oben festgestellte Verletzung reicht jedoch nicht aus, um einen objekti-
ven Anschein der Befangenheit des Beschwerdegegners 2 zu begründen.
Es handelt sich um eine einmalige Verletzung der Verfahrensrechte des Be-
schwerdeführers, die unter den konkreten Umständen auch nicht als schwer-
wiegend zu qualifizieren ist. Namentlich ist nicht zu erkennen, dass es dem
Beschwerdegegner 2 mit seinem Vorgehen, über die Beweisanträge erst
nach Eröffnung des Schlussprotokolls zu entscheiden, darum gegangen
wäre, den Beschwerdeführer zu benachteiligen. Vielmehr stellte der Be-
schwerdeführer seinen Beweisantrag in der Schlussphase der Ausarbeitung
des über 500-seitigen Schlussprotokolls und kurz vor dem Abschluss der
Untersuchung. Überdies konnte der Beschwerdeführer seine Beweisanträge
(allenfalls ergänzt) im Rahmen der Stellungnahme zum Schlussprotokoll er-
neut vorbringen und einen allfälligen negativen Entscheid anschliessend mit
dem Strafbescheid anfechten. Unter diesen Umständen ist es fraglich, ob
dem Beschwerdeführer durch das Vorgehen des Beschwerdegegners 2 ein
Nachteil erwachsen ist. Diese Frage kann an dieser Stelle jedoch dahinge-
stellt bleiben, da dem Beschwerdeführer nach geltendem Recht ohnehin vor
der Eröffnung des Schlussprotokolls gegen abgewiesene Beweisanträge ein
Rechtsmittel zusteht (supra E. 4.6.3), weshalb die Beschwerde im Eventual-
standpunkt gutzuheissen ist (E. 4.8.2 hiernach). Es sei in diesem Zusam-
menhang zu erwähnen, dass im Rahmen der Totalrevision des VStrR derzeit
vorgesehen ist, die Möglichkeit der Beschwerde gegen abgewiesene Be-
weisanträge in Anlehnung an Art. 394 lit. b StPO aus prozessökonomischen
Überlegungen auszuschliessen, wenn der betreffende Beweisantrag ohne
Rechtsnachteil in einem Einspracheverfahren gegen einen Strafbescheid
wiederholt werden kann. Ausserdem soll künftig das für die Beschwerdele-
gitimation de lege lata notwendige «schutzwürdige Interesse», das nicht nur
ein rechtliches Interesse, sondern auch ein faktisches Interesse sein kann,
durch das «rechtlich geschützte Interesse» ersetzt werden, für welches das
Vorliegen eines bloss faktischen Interesses nicht genügt (vgl. Eidgenössi-
sches Justiz- und Polizeidepartement EJPD, Totalrevision des Bundesge-
setzes über das Verwaltungsstrafrecht, Erläuternder Bericht vom 31. Januar
2024 zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens, S. 62 f.). Da nach gel-
tendem Recht für die Beschwerdeerhebung auch ein faktisches Interesse
ausreicht, bleibt kein Raum für einen anderslautenden Entscheid.


- 18 -


4.8

4.8.1 Nach dem Gesagten sind weder schwere noch systematische Verletzungen
der Amtspflicht zu erkennen, die geeignet wären, einen Anschein der Befan-
genheit der Beschwerdegegner 2 und 3 zu begründen. Die Beschwerde er-
weist sich im Hauptbegehren als unbegründet.

4.8.2 Aufgrund des oben Ausgeführten erweist sich die Beschwerde jedoch als
begründet, soweit damit im Eventualstandpunkt der Nichteintretensent-
scheid der Vorinstanz angefochten wird. Die Vorinstanz hätte die Be-
schwerde in Bezug auf die abgewiesenen Beweisanträge unter den gegebe-
nen Umständen materiell behandeln müssen, obschon der angefochtene
Entscheid vom 3. November 2023 nach Erlass der Schlussprotokolls erging.
Da die Kognition der Beschwerdekammer im vorliegenden Verfahren einge-
schränkt ist (supra E. 3.1), fällt eine allfällige Heilung ohnehin ausser Be-
tracht. Demzufolge ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen. Die
Dispositivziffer 3 des Entscheids vom 22. Dezember 2023 ist aufzuheben
und die Sache an den Beschwerdegegner 1 zurückzuweisen.


5.
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird der Antrag auf Anordnung
von vorsorglichen Massnahmen gegenstandslos.


6.

6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der teilweise unterliegende Be-
schwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m.
Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsge-
bühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen zur Hälfte nicht durchgedrun-
gen ist, ist ihm die Hälfte der Gerichtskosten, mithin Fr. 1'000.-- aufzuerlegen
und mit dem entsprechenden Betrag am geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 2'000.-- zu verrechnen. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen,
den Beschwerdeführern den Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.--
zurückzuerstatten.

6.2
Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer ist in analoger Anwendung
von Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl.
Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2018.25 vom 26. November 2018
E. 6.2; BE.2016.4 vom 17. Februar 2017 E. 2.3). Grundlage für die Bemes-
sung der Entschädigung bildet grundsätzlich die Kostennote (vgl. Art. 10

- 19 -


i.V.m. Art. 12 Abs. 1 BStKR). Nachdem der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers dem Gericht bis dato keine detaillierte Kostennote eingereicht hat,
ist die Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren, und soweit obsie-
gend, ermessensweise auf Fr. 1'000.-- festzulegen (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12
Abs. 2 BStKR). Der Beschwerdegegner 1 hat dem Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- auszurichten.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositivziffer 3 des Ent-
scheids vom 22. Dezember 2023 wird aufgehoben und zur Neubeurteilung an
den Beschwerdegegner 1 zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer
auferlegt und mit dem entsprechenden Betrag am geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 2'000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird ange-
wiesen, dem Beschwerdeführer den Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

3.
Der Beschwerdegegner 1 hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Ver-
fahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.


Bellinzona, 6. März 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:





Zustellung an

-
Fürsprecher Andreas Hubacher
-
Bundesamt für Polizei fedpol
-
Emanuel Lauber, Bundesamt für Polizei fedpol
-
Sascha Pollace, Bundesamt für Polizei fedpol


Rechtsmittelbelehrung
Gegen den vorliegenden Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).