bstger · BB.2025.16 · 2025-06-04 · de

Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO)

Beschluss vom 4. Juni 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A. AG,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2025.16




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die A. AG erhob am 18. März 2024 bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend
«BA») Strafklage wegen angeblicher Diskriminierung und Tötungsplänen
gegen die Familie B. durch den Clan C. sowie deren Gefolgschaft im Amt.
Für die A. AG zeichneten D. als Verwaltungsratspräsident und E. als einzel-
zeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied (Ordner Verfahrensakten
BA).


B.
Die BA erliess am 30. September 2024 eine Nichtanhandnahmeverfügung
(Verfahren SV.24.0422). Sie stufte darin die A. AG als Anzeigeerstatterin ein,
die sich nicht als Strafklägerin konstituiert habe. Eine direkte Schädigung
aufgrund strafbarer Handlungen sei nicht erkennbar. Sie sei nur auf Anfrage
und mit separatem Schreiben über die Nichtanhandnahme zu informieren
(Akten BA).


C.
Die A. AG erhob bei der Beschwerdekammer am 21. Februar 2025 in eige-
nem Namen Beschwerde wegen «Rechtsverweigerung seitens der Bundes-
anwaltschaft in Bern in Sachen der am 19. März 2024 eingereichten Straf-
klage» (Verfahren SV.24.0442). Die BA sei in diesem Verfahren untätig
geblieben und habe keinerlei Ermittlungshandlungen durchgeführt. Sie
beantragt sinngemäss, die BA habe Untersuchungshandlungen zu tätigen.
Der A. AG sei zudem eine angemessene Entschädigung und Genugtuung
zuzusprechen (act. 1).


D.
Die Beschwerdekammer forderte die A. AG am 25. Februar 2025 auf, bis
zum 10. März 2025 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten. Bei
Säumnis werde auf die Beschwerde nicht eingetreten (act. 2). Gleichzeitig
lud das Gericht die BA zur Beschwerdeantwort ein. Die BA verzichtete am
5. März 2025 auf eine Beschwerdeantwort und reichte ihre Akten ein (act. 5).

Die A. AG leistete in der Folge den Kostenvorschuss nicht. Sie teilte dem
Gericht am 14. April 2025 mit, die Strafkläger hätten ihr die Vollmacht entzo-
gen. Dem Schreiben lag eine Kopie der gerichtlichen Aufforderung vom
25. Februar 2025 bei und die A. AG bat um eine Rücküberweisung des
Kostenvorschusses an eine bestimmte australische Bank (act. 7).


- 3 -


Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Bis heute leistete die Beschwerdeführerin dem Gericht keinen Kostenvor-
schuss (vgl. act. 6). Auf die Beschwerde vom 21. Februar 2025 ist daher
androhungsgemäss nicht einzutreten (vgl. act. 2 und Art. 383 Abs. 2 StPO).
Die weiteren Eintretensvoraussetzungen können damit offen bleiben.

Die A. AG machte der BA ihre Eingabe («Strafklage») vom 18. März 2024
für die «Familie B.», wobei zwei Verwaltungsräte mit entsprechendem Nach-
namen für die Gesellschaft zeichneten. Die A. AG erhob die Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde jedenfalls in eigenem Namen. Am 14. April 2025 zeigte D.
dem Gericht den Entzug der Vollmacht der «Strafkläger» auf dem Papier der
A. AG an. Dies ist vorliegend insoweit ohne Bedeutung, als die A. AG in
eigenem Namen Beschwerde erhoben und sie es unterlassen hat, den von
ihr geschuldeten Kostenvorschuss fristgerecht zu leisten.


2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die beschwerdeführende A. AG
kostenpflichtig (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]) und der A. AG aufzuerlegen.




- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der A. AG auferlegt.


Bellinzona, 10. Juni 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:














Zustellung an

-
A. AG
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG; SR 173.110).