bstger · BG.2023.25 · 2023-08-18 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 18. August 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft,
Gesuchsteller


gegen



CANTONE TICINO, Ministero pubblico,
Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2023.25




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin (nachfolgend «StA/TI») führte
unter der Verfahrensnummer INC.2017.1307 seit 15. Februar 2017 ein
Strafverfahren gegen A. wegen Menschenhandels (Art. 182 Abs. 1 StGB)
sowie Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung (Art. 117 Abs. 1 AuG
mehrfach), Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB), Drohung (Art. 180
StGB) und Wuchers (Art. 157 Ziff. 1 StGB). Die StA/TI hat Anklage erhoben,
die am 22. Februar 2021 vom Gericht ein zweites Mal zurückgewiesen
wurde. Am 8. Juni 2021 eröffnete die StA/TI zusätzlich das Strafverfahren
INC.2021.5345 gegen A. wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Ver-
weigerung, Entzugs oder Aberkennung des Ausweises (Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG). Die Strafverfahren INC.2017.1307 und INC.2021.5345 werden nach-
folgend auch als die «ursprünglichen Tessiner Strafverfahren» bezeichnet.

Am 30. März 2021 erstattete die Meldestelle für Geldwäscherei MROS der
Kantonalen Staatsanwaltschaft Aargau (nachfolgend «StA/AG») zwei Ver-
dachtsmeldungen zur B. AG, die A. und C. als mögliche Täter bezeichneten.
Die Meldungen betrafen einen COVID-19-Kredit der Gesellschaft über
Fr. 110'000.--, der mutmasslich missbräuchlich bezogen und verwendet wor-
den sei. Die StA/AG eröffnete eine Strafuntersuchung wegen Betruges
(Art. 146 Ziff. 1 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und Geld-
wäscherei (Art. 305bis StGB; Verfahren ST.2021.119). Die StA/AG ersuchte
alsdann die StA/TI um Übernahme des Verfahrens.

Die StA/TI übernahm das Strafverfahren ST.2021.119 am 7. April 2021 und
führte es weiter. Am 24. November 2021 trennte die StA/TI das übernom-
mene Strafverfahren ST.2021.119 wieder von ihren ursprünglichen Strafver-
fahren gegen A. (INC.2017.1307 Menschenhandel etc. und INC.2021.5345
SVG-Delikt) ab und führte es unter der Verfahrensnummer INC.2021.3385
weiter. Das Verfahren ST.2021.119/INC.2021.3385 wird nachfolgend auch
als das «übernommene Verfahren» bezeichnet.


B.
Am 20. März 2023 erstattete das Konkursamt Aargau der StA/AG erneut
Strafanzeige gegen A. und C., erneut im Zusammenhang mit der Gesell-
schaft B. AG. Die Strafanzeige warf den Beschuldigten Misswirtschaft, un-
getreue Geschäftsbesorgung und Gläubigerschädigung durch Kapitalentzug
im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer (A.) und Verwal-
tungsrat (C.) der B. AG vor. Die StA/AG eröffnete am 30. März 2023 das
Strafverfahren ST.2023.92 gegen A. und C. wegen Misswirtschaft (Art. 165
Ziff. 1 StGB) und Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB). Gleichen-

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tags ersuchte die StA/AG die StA/TI, ihr Verfahren ST.2023.92 zu überneh-
men. Die StA/TI lehnte dies am 3. April 2023 ab. Die Staatsanwaltschaften
tauschten Informationen zu den hier interessierenden Strafverfahren aus
(Korrespondenz vom 12./18. April 2023). Die StA/AG ersuchte daraufhin am
2. Mai 2023 die StA/TI erneut um Übernahme ihres Verfahrens.

Die StA/TI gelangte daraufhin am 10. Mai 2023 an die Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau. Sie lehnte es ab, das Aargauer Verfahren
ST.2023.92 zu übernehmen und ersuchte vielmehr um Rückübernahme des
übernommenen Verfahrens. Die Aargauer Oberstaatsanwaltschaft erachtete
am 20. Juni 2023 unverändert den Kanton Tessin als zuständig und lehnte
eine Rückübernahme ab. Der Kanton Tessin hielt am 21. Juni 2023 an sei-
nen Ersuchen fest und ersuchte die Aargauer Oberstaatsanwaltschaft, das
Bundesstrafgericht anzurufen.


C.
Am 27. Juni 2023 ersuchte der Kanton Aargau die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts, es sei der Gerichtsstand zu bestimmen und die Zustän-
digkeit des Kantons Tessin festzustellen (act. 1). Für den Kanton Tessin liegt
die Zuständigkeit für das von ihm übernommene Verfahren wie auch für das
Verfahren ST.2023.92 beim Kanton Aargau (act. 3). Er lehnte seine Zustän-
digkeit mit Gesuchsantwort vom 7. Juli 2023 mit einlässlicher Begründung
ab (act. 3). Das Gericht gab dem Kanton Aargau Gelegenheit zu einer frei-
gestellten Gesuchsreplik (act. 2), wovon er keinen Gebrauch machte.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Eintretensvoraussetzungen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts
BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1) sind vorliegend erfüllt.

2.

2.1
Der Kanton Aargau beruft sich darauf, dass der Kanton Tessin sein Verfah-
ren ST.2021.119/INC.2021.3385 am 7. April 2021 übernommen habe. Dies
entspreche Ziff. 9 der Gerichtsstandsempfehlungen der Schweizerischen
Staatsanwälte-Konferenz SSK/CPS. Danach sei nach der Rückweisung
einer Anklage eine Vereinigung wieder möglich. Der Kanton Tessin habe zur

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Zeit der Übernahme eine Strafuntersuchung gegen A. wegen Menschen-
handels (Art. 182 Abs. 1 StGB) geführt. Dies sei vorliegend die mit der
schwersten Strafe bedrohte Tat. Nach Ziff. 2 der Gerichtsstandsempfeh-
lungen SSK werde eine einmal begründete Zuständigkeit ohne neue Tatsa-
chen nachträglich nicht mehr geändert.
Der Kanton Tessin habe das vom Kanton Aargau übernommene Verfahren
zwei Jahre lang weiter untersucht, auch nach der Abtrennung vom 24. No-
vember 2021, die in Widerspruch zu Art. 29 StPO stehe. Sowohl beim über-
nommenen Strafverfahren wie auch beim neuen und hier strittigen Strafver-
fahren ST.2023.92 gehe es um Delikte im Zusammenhang mit der B. AG,
weshalb sich der Sachverhalt gemäss dem Kanton Aargau zumindest teil-
weise überschneiden dürfte. Eine Übernahme des Verfahrens ST.2023.92
sei auch aus prozessökonomischen Gründen sinnvoll. Der Kanton Aargau
habe anders als der Kanton Tessin in dieser Sache keine Ermittlungshand-
lungen getätigt. Die B. AG sei seit 19. November 2020 in Konkurs und die
relevanten Akten seien dem Kanton Tessin bereits ediert worden. Es würden
so mannigfaltige Gründe eine Tessiner Zuständigkeit erfordern, während
keine Gründe für ein Abweichen vom einmal anerkannten Gerichtsstand und
damit für eine Aargauer Zuständigkeit sprächen.

2.2
Der Kanton Tessin hält fest, die Anklage in seinen ursprünglichen Strafver-
fahren gegen A. sei am 23. Oktober 2017 und 22. Februar 2021 vom Gericht
zurückgewiesen worden. Nach der zweiten Rückweisung habe der Kanton
Tessin während nun wieder laufender Untersuchung am 7. April 2021 das
Verfahren vom Kanton Aargau übernommen. Am 11. November 2021 habe
die Beschwerdekammer des Kantons Tessin entschieden, dass die StA/TI
bis Ende November 2021 Anklage in ihren ursprünglichen Verfahren zu er-
heben habe. Da nur diese anklagereif gewesen seien, habe der damals zu-
ständige Staatsanwalt am 24. November 2021 davon das vom Kanton Aar-
gau übernommene Verfahren abgetrennt.
Am 15. Dezember 2021 habe die StA/TI in ihren ursprünglichen Verfahren
Anklage erhoben wegen betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 StGB),
eventualiter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 und 2 StGB),
eventualiter Misswirtschaft (Art. 165 StGB), mehrfacher Unterlassung der
Buchführung (Art. 166 StGB), mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251
Ziff. 1 StGB), mehrfacher Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB), Wuchers
(Art. 157 Ziff. 1 StGB), Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), Bruches amtlicher
Beschlagnahme (Art. 289 StGB), Verfügung über mit Beschlag belegter Ver-
mögenswerte (Art. 169 StGB), Steuerdelikten, Verstosses gegen die AHV-
Gesetzgebung, mehrfacher Delikte gegen die Ausländergesetzgebung

- 5 -


sowie wegen Delikte des Strassenverkehrsgesetzes (act. 3.5). Es sei keine
Anklage wegen Menschenhandels (Art. 182 Abs. 1 StGB) pendent.
Die StA/TI habe ins Auge gefasst, ungefähr Ende Juli 2023 Anklage im über-
nommenen Verfahren zu erheben, wenngleich der Zeitplan mit grossen Un-
sicherheiten behaftet sei. In zwei Jahren Untersuchung sei ihr zweierlei ge-
lungen: D. rechtshilfeweise einvernehmen zu lassen, worauf sie über ein
Jahr habe warten müssen, und die Finanzanalyse des kantonalen Kompe-
tenzzentrums EFIN. In die Analyse müssten noch die Ergebnisse der Ein-
vernahme einfliessen. Sodann sei noch C. als Auskunftsperson einzuver-
nehmen und die Schlusseinvernahme mit A. durchzuführen. Am 4. Mai 2023
habe der Kanton Aargau um Übernahme eines weiteren Verfahrens ersucht
(ST.2023.92). Jedoch sei heute die Zuständigkeitsfrage nicht mehr gleich zu
entscheiden wie anlässlich der Übernahme im April 2021. Die StA/TI habe
jenes Verfahren nur übernommen, weil ihre ursprüngliche Untersuchung
wieder bei ihr pendent gewesen sei und sie eine einzige Anklage habe erhe-
ben wollen. Jedoch sei das übernommene Verfahren, bedingt durch den Be-
schluss der kantonalen Beschwerdekammer, abgetrennt und im ursprünglich
zuständigkeitsbegründenden Strafverfahren am 15. Dezember 2021 An-
klage erhoben worden.
Das übernommene Strafverfahren und das strittige Verfahren ST.2023.92
seien zusammen zu untersuchen, jedoch im Kanton Aargau, wo die Gesell-
schaft B. AG ihren Sitz habe, wo Personen beschuldigt würden, wo sich die
deliktische Tätigkeit (primär Konkursdelikte) abgespielt habe und wo lokale
Behörden involviert seien. Im Kanton Aargau habe sich eine Serie von Kon-
kursdelikten ereignet. Auch wenn A. im Kanton Tessin wohne, so befinde
sich der Wohnsitz seines Sohnes C. im Kanton Aargau. Wie die Einver-
nahme von D. gezeigt habe, stosse sich eine rechtshilfeweise Untersuchung
am Beschleunigungsgebot. Insgesamt sei daher der Kanton Aargau für das
übernommene wie für das strittige Verfahren ST.2023.92 zuständig zu erklä-
ren.
2.3
Nach Art. 34 Abs. 2 StPO werden die Verfahren getrennt geführt, wenn in
einem beteiligten Kanton im Zeitpunkt des Gerichtsstandsverfahrens nach
den Art. 39–42 StPO wegen einer der Straftaten schon Anklage erhoben
worden ist. Nach Art. 40 Abs. 2 StPO unterbreitet bei Nichteinigung die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bun-
desstrafgericht zum Entscheid. Gemäss Art. 42 Abs. 3 StPO kann ein nach
den Art. 38–41 festgelegter Gerichtsstand nur aus neuen wichtigen Gründen
und nur vor der Anklageerhebung geändert werden.

- 6 -


Nach der Praxis der Beschwerdekammer ist aus Effizienzgründen und ge-
stützt auf das Beschleunigungsgebot eine Änderung des Gerichtsstandes
kurz vor Abschluss der Strafuntersuchung nicht mehr möglich. Unter der For-
mulierung «vor der Anklageerhebung» ist die erstmalige Anklageerhebung
zu verstehen, weshalb auch nach der Rückweisung der Anklage die Durch-
führung eines Gerichtsstandsverfahrens grundsätzlich nicht mehr möglich ist
(TPF 2014 24 E. 1.3 f.; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2020.27
vom 3. September 2020 E. 1.3; BG.2019.47 vom 29. Oktober 2019 E. 1.4;
BG.2014.38 vom 29. April 2015 E. 1.3 f.; BG.2013.25 vom 25. Februar 2014
E. 1.3 f. und BG.2012.24 vom 18. Oktober 2012 E. 3.1 f. die letzten beiden
Beschlüsse mit Hinweisen auf die Botschaft und bundesgerichtliche Recht-
sprechung).
2.4
Der
Kanton
Tessin
hat
vorliegend
das
Verfahren
ST.2021.119/
INC.2021.3385 am 7. April 2021 übernommen, da seine Staatsanwaltschaft
nach der Rückweisung der Anklage wieder ein Strafverfahren gegen A.
führte. Er hat sich damit an Ziff. 9 Abs. 2 der Gerichtsstandsempfehlungen
SSK vom 1. Januar 2023 (und ihrer früheren Versionen) gehalten: «Wird in
einem Verfahren die Anklage zurückgewiesen und entscheidet das Gericht,
dass der Fall nicht bei ihm hängig bleibt, geht die Rechtshängigkeit an die
Staatsanwaltschaft zurück (Art. 329 Abs. 2 und 3 StPO). Damit wird das Ver-
fahren wieder gerichtsstandsrelevant».
Die Praxis der Beschwerdekammer (vgl. vorstehende Erwägung 2.3) stellt
demgegenüber auf die erstmalige Anklage ab. Anklagerückweisungen ver-
längern bereits das Verfahren. Weitere, frische Strafuntersuchungen zu
übernehmen und ins anklagereife Verfahren zu integrieren hilft nicht, das
Beschleunigungsgebot einzuhalten. Vorliegend bestand die Lösung des
Kantons Tessin darin, das übernommene Verfahren vor der erneuten An-
klage vom 15. Dezember 2021 am 24. November 2021 wieder abzutrennen.
Damit ist der Sinn der Übernahme des Strafverfahrens (gemeinsame Ver-
fahrensführung), worauf der Kanton Tessin zurecht hinweist, teilweise hin-
fällig geworden.
2.5
Nach Art. 42 Abs. 3 StPO kann ein festgelegter Gerichtsstand nur aus neuen
wichtigen Gründen geändert werden. Anerkennt ein Kanton seinen Gerichts-
stand, so ist er grundsätzlich dabei zu behaften (Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BG.2021.5 vom 2. Juli 2021 E. 4.2). Neue wichtige Gründe können
vorliegen, wenn sich aus verfahrensökonomischen Gründen ein Wechsel
des Gerichtsstands gebieterisch aufdrängt (Urteil des Bundesgerichts
1B_457/2017 vom 22. November 2017 E. 3; Beschlüsse des Bundesstrafge-
richts BG.2019.45 vom 16. Oktober 2019 E. 3.4; BG.2018.30 vom 14. No-
vember 2018 E. 3.3; BG.2018.21 vom 23. Juli 2018 E. 2.1; BG.2017.5 vom

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9. März 2017 E. 2.7; SCHLEGEL, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 42
StPO N. 6).
Wichtige Gründe können gemäss der Rechtsprechung zum Beispiel vor-
liegen bei Ermessensüberschreitung durch die Kantone beim Abweichen
vom gesetzlichen Gerichtsstand, beim Fehlen eines Anknüpfungspunktes im
verfolgenden Kanton, wenn die Gerichtsstandsanerkennung auf einem Irr-
tum beruht, wenn trotz bereits anderweitig hängigen Strafverfahren wegen
massiv schwererer Delikte die Zuständigkeit anerkannt wird oder wenn die
neuen Delikte schwerer wiegen und ein deutlich anderes Schwergewicht er-
geben. Dagegen liegen keine wichtigen Gründe für eine Neubeurteilung des
Gerichtsstands vor, wenn ein Teil der in die Untersuchung einbezogenen
Handlungen aus der Strafverfolgung ausscheidet, wenn die verfolgten Hand-
lungen nachträglich rechtlich anders gewürdigt werden, wenn weitere gleich-
artige Delikte hinzukommen oder wenn die Untersuchung kurz vor dem
Abschluss steht. Gleiches gilt, wenn nachträglich lediglich eine weitere mög-
liche Mittäterschaft bei Kriminaltouristen bekannt wird (zum ganzen Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BG.2021.1 vom 17. Februar 2021 E. 3.2).
2.6
Vorliegend fehlen «neue wichtige Gründe» gemäss Art. 42 Abs. 3 StPO, um
den bereits festgelegten Gerichtsstand zu ändern.

2.6.1 Die Anerkennung des Gerichtsstands durch den Kanton Tessin vom 7. April
2021 beruhte nicht auf einem Irrtum. Der Kanton Tessin anerkannte seine
Zuständigkeit am 7. April 2021, da er damals unbestritten die mit der
schwersten Strafe bedrohte Tat gegen A. untersuchte. Die Anerkennung des
Kantons Tessin entspricht der Regelung von Art. 34 Abs. 1 StPO. Sie lag
damit klar innerhalb seines Ermessensspielraums. Die Abtrennung vom
24. November 2021 stellt keinen wichtigen Grund dar. Ebenso wenig, dass
der Kanton Aargau am 4. Mai 2023 um eine weitere Verfahrensübernahme
ersuchte oder dass sich die übernommene Untersuchung im fortgeschritte-
nen Stadium befinde. Letzteres spricht im Gegenteil gegen einen Hand-
wechsel. Auch verfängt nicht, auf eine Serie von Konkursdelikten zu verwei-
sen, die sich im Kanton Aargau ereignet hätten. Es geht um nur zwei Delikte.
Der Kanton Aargau hat die Konkursakten dazu dem Kanton Tessin bereits
ediert und der Kanton Tessin hatte in seinem ursprünglichen Verfahren
selbst Anklage wegen Konkursdelikten erhoben.
2.6.2 Neue wichtige Gründe können auch vorliegen, wenn sich aus verfahrens-
ökonomischen Gründen ein Wechsel des Gerichtsstands gebieterisch auf-
drängt (vgl. Erwägung 2.5 oben). Der Kanton Tessin verweist dafür zunächst
auf die rechtshilfeweise Einvernahme von D., die über ein Jahr gedauert
habe. Er habe die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland am 28. Januar

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2022 ersucht, das Einvernahmeprotokoll aber erst am 1. Februar 2023 nach
zahlreichen Rückfragen erhalten (act. 3 S. 2 Ziff. 5). Es wäre hier sach-
dienlich gewesen zu erwähnen, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft dem
Kanton Tessin am 22. März 2022 auf Italienisch mitteilte, sie führe selbst
eine Strafuntersuchung gegen D., im Zusammenhang mit der B. AG, und
könne sie zurzeit nicht einvernehmen, ohne diese Strafuntersuchung zu
kompromittieren. Diese Verzögerung hätte auch den Kanton Aargau getrof-
fen. Der Kanton Aargau seinerseits erfüllte das Ersuchen des Kantons Tes-
sin vom 2. Februar 2022 um eine rechtshilfeweise Einvernahme am 4. April
2022. Aus der Notwendigkeit innerstaatlicher Rechtshilfe ergeben sich vor-
liegend keine wichtigen Gründe für einen Wechsel des Gerichtsstands.
Verfahrensökonomische Gründe sprechen vielmehr wesentlich gegen einen
Handwechsel in der Zuständigkeit. Der Kanton Tessin führt das übernom-
mene Verfahren bereits seit zwei Jahren. Er hat sich zahlreiche Bank- und
Behördenunterlagen edieren lassen und analysiert. Der Beschuldigte A.,
dessen Einvernahme noch ausstehe, wohnt im Kanton Tessin und die StA/TI
hat ihn am 22. Oktober 2021 in vorliegendem Zusammenhang bereits ein-
vernommen. Die StA/TI ist schliesslich aus ihren ursprünglichen Verfahren
mit A. und C. und den Umständen vertraut.
2.7

2.7.1 Der Kanton Tessin führt sodann aus, auch die italienische Amtssprache sei
ein Grund gegen die Tessiner Zuständigkeit: Die umfangreiche Dokumenta-
tion sei in Deutsch. Dies und ihre Analyse würden eine schwere administra-
tive Belastung darstellen. Weder die Tessiner Staatsanwaltschaft noch die
Gerichte würden über genügend deutsche Sprachkompetenzen für diesen
komplexen Fall verfügen. Umgekehrt würde der Kanton Aargau auch durch
Rechtshilfeersuchen auf Italienisch belastet.
Der Kanton Tessin führte bei Gerichtsstandskonflikten mit Kantonen, die
über eine deutsche Amtssprache verfügen, verschiedentlich seine Amts-
sprache Italienisch an, die gegen eine Verfahrensübernahme spreche
(z.B. Beschlüsse der Beschwerdekammer BG.2022.46 vom 30. Januar 2023
E. 3.2; BG.2021.24 vom 4. Oktober 2021 E. 5.2; BG.2020.14 vom 10. Juli
2020 E. 2.2; BG.2018.1 vom 2. März 2018 E. 2.5; BG.2013.16 vom 18. Juli
2013 E. 2.2; BG.2013.9 vom 28. Mai 2013 E. 2.2; BG.2013.1 vom 6. Februar
2013 E. 2; BG.2009.25 vom 16. November 2009 E. 2.3).
2.7.2 Bund und Kantone bestimmen die Verfahrenssprachen ihrer Strafbehörden
(Art. 67 Abs. 1 StPO; dazu BGE 143 IV 117 E. 2.1). Nach ständiger Recht-
sprechung haben Bundesbehörden zur Untersuchungsführung sowie Ent-
scheidfällung in allen drei Amtssprachen fähig zu sein (TPF 2015 93 E. 5.2;

- 9 -


TPF 2014 161; TPF 2011 68 E. 2), was sich insbesondere aus dem Spra-
chengesetz ergibt (dazu Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.11
vom 30. Oktober 2012 E. 1.3). Verkehren Private mit kantonalen Behörden,
ist die Sprachenfreiheit durch die Amtssprache eingeschränkt. Dies ent-
spricht dem Territorial- oder Sprachgebietsprinzip (KÄGI-DIENER, St. Galler
Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 18 BV N. 33). Entsprechend gibt es kein
Recht, mit kantonalen Behörden in einer anderen Sprache als der Amtsspra-
che zu verkehren (BGE 136 I 149 E. 4.3). Im Verkehr der gleichgeordneten
Kantone untereinander kommt keiner Amtssprache Vorrang zu. Insoweit
lässt sich aus den Amtssprachen nichts für Gerichtsstandskonflikte zwi-
schen Kantonen ableiten.
Die kantonalen Amtssprachen, seien sie deutsch, italienisch oder franzö-
sisch, dürfen kein Hindernis für die interkantonale Zusammenarbeit in der
Strafverfolgung sein; für die Zusammenarbeit (wozu auch das Weiterführen
von übernommenen Strafverfahren gehört) genügt zumeist eine nur passive
d.h. rezeptive Sprachkompetenz. Von in der Schweiz tätigen Anwälten ist zu
erwarten, dass sie die Amtssprachen kennen (Urteile des Bundesgerichts
1A.71.2005 vom 11. Mai 2005 E. 4.1; 1A.87/2004 vom 3. Juni 2004 E. 3 mit
Verweis auf BGE 126 II 258) bzw. zumindest passiv verstehen (TPF 2009 3
E. 1.4.3; im Detail bezüglich Sprachkompetenz TPF 2004 48 E. 2.4).
Mehrsprachiges Arbeiten zeichnet die juristische Tätigkeit in der Schweiz
aus. Das Schweizer Recht ist ein Recht in mehreren Sprachen – bei der
Auslegung von Gesetzestexten, bei der Anwendung mehrsprachiger Judika-
tur, Lehre und Hilfsmitteln und darüber hinaus (GARRÉ, Un solo diritto, più
lingue: il multilinguismo interpretativo elvetico, LeGes 30 [2019] 3 S. 2 ff.;
EGGER, A norma di (chi) legge, 2019, S. 34 ff.; KESHELAVA, Der Methoden-
pluralismus und die ratio legis, 2012, S. 32 f.; BORGHI/PREVITALI, Droit suisse
des langues, Bildungs-, Kultur- und Sprachenrecht, Schweizerisches Bun-
desverwaltungsrecht Band IX, 2018, N. 15–30, 141 ff.; CARONI, Einleitungs-
artikel des Zivilgesetzbuches, 1996, S. 104–106). Verstehen Juristen ihr
Handwerk – ob sie nun in der Privatwirtschaft oder Verwaltung, bei der
Staatsanwaltschaft oder Gerichten arbeiten – so wissen sie ihr mehrsprachi-
ges Handwerkzeug zu gebrauchen. Es gilt dies in allen Kantonen gleicher-
massen. Sprachkenntnisse sind eine Grundlage der sachgerechten Zusam-
menarbeit der Strafbehörden. Die Verfahrenssprache ist daher im Normalfall
kein triftiger Grund für einen abweichenden Gerichtsstand (Art. 40 Abs. 3
StPO) und kein wichtiger Grund, um den bereits festgelegten Gerichtsstand
zu ändern (Art. 42 Abs. 3 StPO).
2.7.3 Was den Kanton Tessin betrifft, so ist es notorisch, dass sehr viele seiner
Behördenmitglieder über ausgezeichnete Kenntnisse der deutschen

- 10 -


Sprache verfügen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2013.9 vom
28. Mai 2013 E. 2.2; BG.2013.1 vom 6. Februar 2013 E. 2). Das kantonale
Tessiner Kompetenzzentrum für Finanzfragen EFIN konnte denn auch im
übernommenen Fall Unterlagen in Deutsch ohne weiteres analysieren. Die
Amtssprache des Kantons Tessin ist kein Grund für einen Zuständigkeits-
wechsel.
2.8
Fehlen somit wichtige Gründe für einen Zuständigkeitswechsel, so bleibt es
beim vom Kanton Tessin am 7. April 2021 anerkannten Gerichtsstand
(ST.2021.119/INC.2021.3385). Vorliegend ist unstrittig, dass dieses über-
nommene Strafverfahren gemeinsam mit dem neuen Strafverfahren
ST.2023.92 zu führen ist. Dies führt vorliegend zur Zuständigkeit des Kan-
tons Tessin.
2.9
Dies bedeutet indes nicht, dass die Zuständigkeit des Kantons Tessin die
einzige oder gar beste Lösung ist. Dass der Kanton Tessin am 24. November
2021 das übernommene Verfahren abtrennte, widerspricht im Verständnis
der Beschwerdekammer nicht den Verteidigungsrechten: Die Tessiner und
Aargauer Strafverfahren betreffen verschiedene Sachverhaltskomplexe,
insbesondere Handlungen im Zusammenhang mit unterschiedlichen Gesell-
schaften. Es drängt sich insoweit keine einheitliche Beurteilung aller Straf-
verfahren durch dieselbe Behörde auf wegen mittäterschaftlich verbundenen
Beschuldigten. Bei objektiver Betrachtung wäre es sinnvoll gewesen, wenn
der Kanton Aargau die Sachverhalte in seinem Kanton selbst untersucht
hätte. Die kantonalen Staatsanwaltschaften haben denn auch Freiräume, um
Gerichtsstände sinnvoll zu vereinbaren (vgl. SCHWERI/BÄNZIGER, Interkanto-
nale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, S. 149 ff.
wenngleich nicht mehr in allen Teilen aktuell). Es ist fraglich, ob die StA/TI
mit Blick auf das Beschleunigungsgebot gut beraten war, nach Rückweisung
der Anklage das Strafverfahren vom Kanton Aargau zu übernehmen.
2.10 Insgesamt sind die Behörden des Kantons Tessin berechtigt und verpflichtet,
die A. und C. in den Strafverfahren ST.2021.119/ INC.2021.3385 sowie
ST.2023.92 zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

3.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten in der Regel
(SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 208 f.) keine Gerichtsgebühr zu erheben
(vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG per analogiam;
vgl. schon BGE 87 IV 145).




- 11 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Behörden des Kantons Tessin sind berechtigt und verpflichtet, die A. und
C. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 18. August 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
-
Ministero pubblico del Cantone Ticino



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.