bstger · RR.2023.160 · 2025-05-05 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 5. Mai 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Rüd,


Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT III DES KANTONS
ZÜRICH,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2023.160
(Nebenverfahren: RP.2023.55)



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft München I führt ein Ermittlungsverfahren gegen A.
wegen Steuerhinterziehung (act. 9.2/1).


B.
In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft München I mit
Rechtshilfeersuchen vom 1. Juni 2022 an das Bundesamt für Justiz (nach-
folgend «BJ»). Sie ersuchte u.a. um Durchsuchung der Geschäftsräume am
Geschäftssitz der Bank B1. bzw. der Bank C1. sowie ihrer Filialen und Zweig-
stellen und um Beschlagnahme der dort vorhandenen Unterlagen, welche
sich auf den Geschäftsverkehr mit A. beziehen. Wenn vorhanden, werde um
Durchsuchung eines Bankschliessfachs und Beschlagnahme sowie Über-
sendung des Inhalts ersucht. Es würden die Unterlagen für den Zeitraum
vom 1. Januar 2009 bis zur Umsetzung der Massnahme benötigt. Sollte das
schweizerische Recht mildere Mittel als eine Durchsuchung vorsehen, so
könne dieses mildere Mittel nach eigenem Ermessen herangezogen werden
(act. 9.2/1).


C.
Am 10. Juni 2022 bezeichnete das BJ den Kanton Zürich als Leitkanton für
den Vollzug des Rechtshilfeersuchens sowie allfälliger ergänzender Ersu-
chen und übermittelte das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft III
des Kantons Zürich (nachfolgend «StA III ZH»; act. 9.1).


D.
Am 14. Juni 2022 bat die StA III ZH die Eidgenössische Steuerverwaltung
(nachfolgend «ESTV») um Prüfung, ob der im Rechtshilfeersuchen geschil-
derte Sachverhalt einen Abgabebetrug nach schweizerischem Recht dar-
stellt bzw. ob das Ersuchen nach den Bestimmungen des Schengener
Durchführungsübereinkommens (Art. 48 ff. SDÜ) oder Betrugsbekämp-
fungsabkommens (BBA) rechtshilfefähig ist (act. 9.38/1). Mit Schreiben vom
14. Juli 2022 teilte die ESTV der StA III ZH mit, dass ihr im Bereich der
direkten und indirekten Steuern Rechtshilfe möglich erscheint (act. 9.38/3).


E.
Mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 18. November 2022 trat die
StA III ZH auf das Rechtshilfeersuchen ein und verpflichtete die Bank B2.
bzw. die Bank B1. (nachfolgend «Bank B.») und die Bank C2. bzw. die Bank
C3. (nachfolgend «Bank C.») u.a., Bankunterlagen betreffend Geschäftsbe-
ziehungen mit A. einzureichen (act. 9.9 und 9.12).


- 3 -


F.
Am 2. Dezember 2022 teilte die Bank B. der StA III ZH u.a. mit, dass in den
Umfang der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 18. November 2022
fallende Beziehungen mit A. festgestellt wurden und reichte entsprechende
Bankunterlagen ein (act. 9.10/4).

Mit Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 9. Januar 2023
ordnete die StA III ZH eine Hausdurchsuchung bei der Bank B. […] in Zürich
und gegebenenfalls eine Durchsuchung von Aufzeichnungen an, nämlich
des Schrankfachs lautend auf A. und der in Zusammenhang mit A. stehen-
den Aufzeichnungen und Gegenstände (act. 9.11/1). Am 1. Februar 2023
erfolgte die Bankschliessfach-Durchsuchung. Vom Inhalt des Bankschliess-
fachs wurden Fotos erstellt. Auf Sicherstellungen wurde verzichtet. Der ent-
sprechende Rapport der Kantonspolizei Zürich datiert vom 2. Februar 2023
(act. 9.11/2 ff.).


G.
Am 1. Dezember 2022 teilte die Bank C. der StA III ZH u.a. mit, dass eine
Beziehung mit A. ohne Dokumente festgestellt wurde (act. 9.13/3).


H.
Mit Stellungnahme vom 31. August 2023 zu Handen der StA III ZH liess A.
beantragen, auf das Rechtshilfeersuchen sei nicht einzutreten, eventualiter
sei dieses abzuweisen (act. 9.39/22).


I.
Mit Schlussverfügung 2 vom 27. September 2023 (act. 1.1) ordnete die StA
III ZH an, dass der Staatsanwaltschaft München I folgende Dokumente und
Beweismittel herausgegeben werden:

a)
Übermittlungsschreiben der Bank C3. vom 1. Dezember 2022 (teilweise geschwärzt)
b)
Bankunterlagen betreffend Beziehung Nr. 1, lautend auf A., von der Bank B2. in Zürich
für den Zeitraum von 1. Januar 2009 bis 18. November 2022, wie folgt: […]
c)
Nachtragsrapport der Kantonspolizei Zürich, Zürich-Limmat, vom 2. Februar 2023
d)
Durchsuchungsprotokoll betreffend Schrankfach Nr. 2, lautend auf A., vom 1. Februar
2023
e)
Fotobogen betreffend Durchsuchung des Schrankfachs Nr. 2, lautend auf A., vom
1. Februar 2023


J.
Mit Beschwerde vom 19. Oktober 2023 gelangt A., vertreten durch Rechts-
anwalt Andreas Rüd, an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
mit folgenden Anträgen (act. 1):

- 4 -


1.
Die Schlussverfügung Nr. 2 der Beschwerdegegnerin vom 27. September 2023 sei auf-
zuheben und die Angelegenheit sei an die Beschwerdegegnerin zur Gewährung des
rechtlichen Gehörs zurückzuweisen;


Eventualiter

2.
Es sei die Schlussverfügung Nr. 2 der Beschwerdegegnerin vom 27. September 2023
aufzuheben und es sei die Rechtshilfe gestützt auf das Ersuchen der Staatsanwaltschaft
München I vom 1. Juni 2022 (inklusive Nachträgen und Ergänzungen) zu verweigern;

3.
Es sei festzustellen, dass gestützt auf das [Ersuchen der Staatsanwaltschaft] München
I vom 1. Juni 2022 (inklusive Nachträgen und Ergänzungen) keine Rechtshilfe geleistet
werden darf;


Subeventualiter

4.
Im Falle der Gewährung der Rechtshilfe sei ein Spezialitätsvorbehalt mit folgendem
Wortlaut anzubringen:


«Die in Erledigung des Rechtshilfeersuchens übermittelten Beweismittel dürfen aus-
schliesslich in Verfahren gegen A. betreffend Verkürzung indirekter Steuern verwendet
werden. Eine Verwendung als Beweismittel in Verfahren betreffend direkte Steuern
(Einkommenssteuern, Solidaritätszuschlag, Einkommenssteuer, Vermögenssteuern,
Körperschaftssteuern, Grundstückgewinnsteuern, usw.) ist nicht gestattet.»

5.
Es seien keine Informationen und Akten zu übermitteln, welche den Zeitraum nach dem
26. März 2022 betreffen.

6.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Bundes.

Ausserdem lässt A. folgende Verfahrensanträge stellen:

1.
Die vorinstanzlichen Akten seien beizuziehen;

2.
Im Falle der Abweisung des Rechtsbegehrens Nr. 1 sei dem Beschwerdeführer vollstän-
dige Einsicht in die Rechtshilfeakten i.e.S. zu gewähren und ihm anschliessend Gele-
genheit zu geben, die vorliegende Beschwerde zu ergänzen.

3.
Der Beschwerdegegnerin sei für die Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu
verbieten, gestützt auf das Rechtshilfeersuchen der Staatanwaltschaft München I vom
1. Juni 2022 (inklusive Nachträgen und Ergänzungen) Akten, Daten oder irgendwelche
Informationen an die ersuchende Behörde zu übermitteln.

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K.
Mit Beschwerdeantworten vom 13. November 2023 bzw. 7. Dezember 2023
beantragen das BJ und die StA III ZH die kostenpflichtige Abweisung der
Beschwerde, soweit auf diese einzutreten ist (act. 7 und 9).


L.
Nachdem A. mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 um umgehenden Ent-
scheid über den Verfahrensantrag 3 ersucht hatte (act. 10 und Nebenakten
RP.2023.55 act. 1), eröffnete die Beschwerdekammer das Nebenverfahren
RP.2023.55 betreffend vorsorgliche Massnahmen und wies mit Zwischen-
entscheid vom 18. Dezember 2023 das Gesuch um vorsorgliche Massnah-
men ab (act. 11 und Nebenakten RP.2023.55 act. 2).


M.
Mit Beschwerdereplik vom 5. Februar 2024 hält A. an den mit der Be-
schwerde gestellten Anträgen fest (act. 16). Das BJ und die StA III ZH halten
mit Beschwerdedupliken vom 14. Februar 2024 bzw. 16. Februar 2024 an
ihren Anträgen fest (act. 18 und 19).


N.
Am 29. Februar 2024 reichte A. eine unaufgeforderte Stellungnahme ein
(act. 21), was dem BJ und der StA III ZH mit Schreiben vom 1. März 2024
zur Kenntnis gebracht wurde (act. 22).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzproto-
koll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) sowie der Vertrag
vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die
Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) massgebend. Ausser-
dem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom
19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom

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14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-
Nr. 42000A0922[02]; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text
nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Ab-
kommen mit der EU», 8.1 Anhang A) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2).
Im Verhältnis zu Deutschland sind ebenfalls in Kraft getreten die Bestimmun-
gen des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäi-
schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung
von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen
Interessen beeinträchtigen (BBA; SR 0.351.926.81). Günstigere Bestimmun-
gen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragspar-
teien bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR;
Art. 25 Abs. 2 BBA).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses ge-
ringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142
IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschen-
rechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation
der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]), wenn das IRSG nichts
anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die Beschwerdefrist beträgt
30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persön-
lich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b
IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG

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gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a
IRSV). Ebenso ist der Inhaber eines Banksafes zur Anfechtung von diesen
Safe betreffenden Rechtshilfemassnahmen legitimiert (vgl. BGE 137 IV 134
E. 5.2.1 e contrario; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.260 vom
12. März 2018 E. 2.1).

2.2
Der Beschwerdeführer ist Inhaber der von den vorliegend angefochtenen
Rechtshilfemassnahmen betroffenen Konten und des ebenfalls betroffenen
Tresorfachs. Er ist damit zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf seine
frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.3
Soweit der Beschwerdeführer über den Gegenstand der angefochtenen Ver-
fügung hinaus (eventualiter) beantragt, es sei die Rechtshilfe gestützt auf
das Ersuchen der Staatsanwaltschaft München I vom 1. Juni 2022 (inklusive
Nachträgen und Ergänzungen) zu verweigern, ist darauf selbst eventualiter
nicht einzutreten. Die angefochtene Verfügung begrenzt den möglichen
Streitgegenstand (BGE 142 I 155 E. 4.4.2 mit Hinweisen). Bei der angefoch-
tenen Schlussverfügung handelt es sich um eine Teilschlussverfügung, auch
wenn sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet wird (wobei die Numme-
rierung der Schlussverfügung darauf hinweist). Dies ergibt sich daraus, dass
damit nur ein Teil der im Rechtshilfeersuchen gestellten Anträge erledigt
wird. Teilschlussverfügungen sind – entgegen der Ansicht des Beschwerde-
führers – zulässig (vgl. Art. 80d IRSG; Urteil des Bundesgerichts
1C_603/2016 vom 10. Februar 2017 E. 1.2; HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler
Kommentar, 2015, Art. 80d IRSG N. 6; LUDWICZAK GLASSEY, Petit commen-
taire, 2024, Art. 80d IRSG N. 5). Soweit gestützt auf das Ersuchen der
Staatsanwaltschaft München I vom 1. Juni 2022 (inklusive Nachträgen und
Ergänzungen) Rechtshilfe geleistet werden soll, die nicht Gegenstand der
angefochtenen Verfügung ist, hat die ausführende Behörde darüber begrün-
dete Verfügungen zu erlassen (vgl. Art. 80d IRSG), die unter den gesetzli-
chen Voraussetzungen der Beschwerde unterliegen.

Ausserdem nicht einzutreten ist auf das (Eventual-)Begehren um Feststel-
lung, dass keine Rechtshilfe geleistet werden darf. Feststellungsbegehren
sind gegenüber Leistungsbegehren grundsätzlich subsidiär. Der Grundsatz
bedeutet, dass Feststellungsinteressen, vorbehältlich besonderer Situatio-
nen, nur dann massgeblich sein können, wenn Gestaltungs- oder Leistungs-
begehren ausgeschlossen sind (BGE 141 IV 349 E. 3.4.2). Inwiefern vorlie-
gend Gestaltungs- oder Leistungsbegehren ausgeschlossen wären, legt der
Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.



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3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF
2011 97 E. 5).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör. Die Beschwerdegegnerin habe ihm die Einsicht in die Rechts-
hilfeakten i.e.S. verweigert, indem sie ihm die Anhänge des Rechtshilfeersu-
chens nur teilweise und die Ergänzungen und den Austausch zwischen den
Behörden überhaupt nicht offengelegt habe. Mehr noch, sie habe die Exis-
tenz bestimmter Akten, so namentlich einer Ergänzung des Rechtshilfeersu-
chens vom 28. März 2023, ihm gegenüber schlicht verschwiegen (act. 1
S. 6 ff.).

4.2
Die Beschwerdegegnerin räumt ein, dem Beschwerdeführer die Beilage des
Rechtshilfeersuchens betreffend Bank C1. (Durchsuchungsbeschluss des
Amtsgerichts München) nicht übermittelt zu haben. Gemäss der angefoch-
tenen Schlussverfügung 2 vom 27. September 2023 solle nun auch das
Übermittlungsschreiben der Bank C3. vom 1. Dezember 2022 teilweise
abgedeckt der ersuchenden Behörde übermittelt werden, welches sich auf
die Eintretens- und Zwischenverfügung 4 der Beschwerdegegnerin vom
18. November 2022 beziehe. Hier sei dem Beschwerdeführer ergänzend die
zugehörige Beilage des Rechtshilfeersuchens offenzulegen, weil sie ihn tat-
sächlich betreffe. Im Übrigen seien dem Beschwerdeführer sämtliche Akten,
welche ihn beträfen und der angefochtenen Schlussverfügung zugrunde
lägen, im Laufe des Verfahrens zugänglich gemacht worden und der Be-
schwerdeführer habe die Gelegenheit gehabt, sich vor dem Erlass der an-
gefochtenen Schlussverfügung ausführlich zu äussern. Der Beschwerdefüh-
rer habe keinen Anspruch auf Einsicht in die vollständigen Verfahrensakten
des Rechtshilfeverfahrens und die Beschwerdegegnerin habe ihm entspre-
chend die Einsicht in die vollständigen Verfahrensakten des Rechtshilfever-
fahrens verweigert (act. 9 S. 5 ff.).

4.3
Im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wird der in Art. 29
Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 80b IRSG und
ergänzend in Art. 26 ff. VwVG konkretisiert (vgl. auch BGE 145 IV 99 E. 3.1;
TPF 2010 142 E. 2.1; 2008 91 E. 3.2), welche sowohl in Verfahren vor den

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Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelan-
gen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2023.19 vom 18. April 2024
E. 4.3.1 mit Hinweis). Die Berechtigten können, soweit dies für die Wahrung
ihrer Interessen notwendig ist, Einsicht in die Akten nehmen (Art. 80b Abs. 1
IRSG). Die Berechtigung im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG muss auf die
Beschwerdelegitimation nach Art. 80h lit. b IRSG abgestimmt werden (BGE
127 II 104 E. 4b; TPF 2020 180 E. 4.2.3; 2020 129 E. 4.1; 2019 119 E. 5.2;
siehe auch GSTÖHL, Geheimnisschutz im Verfahren der internationalen
Rechtshilfe in Strafsachen, 2008, S. 271 ff.). Mit anderen Worten hat im
Rechtshilfeverfahren Parteistellung, wer durch die konkrete Rechtshilfe-
massnahme persönlich und direkt betroffen ist (siehe den Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2022.82 vom 13. Juli 2022 E. 2.3). Aus Inhalt und
Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Gehörsanspruchs folgt nach
der Rechtsprechung, dass den Beteiligten grundsätzlich sämtliche beweis-
erhebliche Akten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar be-
treffenden Verfügung darauf abgestellt wird. Die betroffene Partei kann sich
nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder
bezeichnen, wenn ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzu-
sehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat (vgl.
BGE 132 V 387 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_803/2019 vom 5. Mai
2020 E. 4.1).

4.4
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung
führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst
zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Vorbehalten bleiben Fälle, in
denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch ge-
heilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor
einer Instanz äussern kann, welche – wie vorliegend die Beschwerdekam-
mer (siehe dazu TPF 2007 57 E. 3.2) – sowohl Tat- als auch Rechtsfragen
uneingeschränkt überprüft (BGE 145 I 167 E. 4.4; 142 Il 218 E. 2.8.1; jeweils
m.w.H.). Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer
Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem forma-
listischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die
mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an
einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE
147 IV 340 E. 4.11.3; 142 II 218 E. 2.8.1). Zu betonen bleibt, dass die Mög-
lichkeit der Heilung, welche dem Gebot der raschen Erledigung des Rechts-
hilfeersuchens gemäss Art. 17a IRSG und der Prozessökonomie Rechnung
trägt, von der ausführenden Behörde nicht als Einladung missverstanden

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werden darf, den Anspruch auf rechtliches Gehör systematisch zu verletzen
(BGE 126 111 E. 6b/aa m.w.H.).

4.5
Die Beschwerdegegnerin reichte den Beschluss des Amtsgerichts München
vom 4. Mai 2022 betreffend Durchsuchung der Geschäftsräume der Bank
C1. im Beschwerdeverfahren ein (vgl. act. 9.2/5). Der Beschluss deckt sich
inhaltlich vollkommen mit dem Beschluss des Amtsgerichts München vom
4. Mai 2022 betreffend Durchsuchung der Geschäftsräume der Bank B1.
(act. 9.2/4). Logischerweise bezieht sich der eine Beschluss auf die Durch-
suchung der Geschäftsbeziehungen des Beschwerdeführers bei der
Bank B., während sich der andere auf die Durchsuchung der Geschäftsbe-
ziehungen des Beschwerdeführers bei der Bank C. bezieht. Die Begründung
für die Anordnung der jeweiligen Dursuchung ist im Übrigen in beiden Be-
schlüssen vom 4. Mai 2022 identisch. Nach Angaben der Beschwerdegeg-
nerin hat sie dem Beschwerdeführer den Beschluss betreffend die Bank C.
versehentlich nicht vor Einleitung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
zugänglich gemacht. Durch die im Beschwerdeverfahren eingereichte und
dem Beschwerdeführer damit zugänglich gemachte Unterlage hat sich der
Beschwerdeführer nicht mit neuen Tatsachen auseinandersetzten müssen;
die Angaben der Amtsgerichts München waren ihm bereits aus dem Be-
schluss betreffend Bank B. bekannt. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs
ist durch die zwischenzeitlich offengelegte Akte geheilt. Soweit dem Be-
schwerdeführer die Kosten für dieses Verfahren aufzuerlegen sein werden,
wird bei deren Festlegung der vorinstanzlichen Gehörsverletzung Rechnung
zu tragen sein (TPF 2008 172 E. 2, 6 und 7).

Inwiefern in der angefochtenen (Teil-)Schlussverfügung auf weitere Rechts-
hilfeakten abgestellt wird, in die der Beschwerdeführer keine Einsicht gehabt
hätte, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs ist diesbezüglich nicht auszumachen.

Soweit der Beschwerdeführer den Beizug weiterer Akten, die Gewährung
der Einsicht in diese und die Gelegenheit zur Ergänzung der Beschwerde
beantragt (Verfahrensanträge 1 und 2), sind diese Anträge abzuweisen. Die
Pflicht der Vorinstanz zur Herausgabe der Akten an die Beschwerdeinstanz
(Art. 57 Abs. 1 VwVG am Ende) bezieht sich nur auf jene Unterlagen, auf
welche sich der angefochtene Entscheid stützt (TPF 2010 142 E. 2.1). In den
nachträglich eingereichten Beschluss des Amtsgerichts München vom 4. Mai
2022 betreffend Durchsuchung der Geschäftsräume der Bank C1. erhielt der
Beschwerdeführer Einsicht. Er konnte sich dazu im Rahmen des Schriften-
wechsels äussern.


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4.6
Im Ergebnis ist der Hauptantrag des Beschwerdeführers (Rechtsbegeh-
ren 1) abzuweisen.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst weiter geltend, dass das
ihm vorgeworfene Verhalten weder als Abgabebetrug im Sinne von Art. 14
VStrR gelten noch eine Steuerhinterziehung nach Art. 96 MWSTG vorliegen
könne (act. 1 S. 12 ff.).

5.2

5.2.1 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Anga-
ben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1
lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung
bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2).
Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende
Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der
ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die beidseitige Strafbarkeit ge-
geben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um
Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstel-
len (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ge-
wahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2015 110 E. 5.2.1; 2011 194 E. 2.1).

5.2.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-
ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-
gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare
Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des
ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für
die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende
Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische
Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet wer-
den dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervor-
geht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines
nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie
wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren ein-
geleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen ist mithin,
ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in
der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer
schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach

- 12 -


den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht iden-
tisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 E. 4b/cc;
TPF 2011 194 E. 2.1). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen
geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schwei-
zerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter ge-
prüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt
sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6; vgl. zum Ganzen auch TPF 2015 110
E. 5.2.2).

5.2.3 Art. 3 Abs. 3 IRSG sieht in Übereinstimmung mit Art. 2 lit. a EUeR vor, dass
Rechtshilfeersuchen abzulehnen sind, wenn der Gegenstand des Verfah-
rens eine Tat bildet, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet
ist. Jedoch kann einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des
Gesetzes (andere Rechtshilfe) entsprochen werden, wenn das Verfahren ei-
nen Abgabebetrug betrifft (Art. 3 Abs. 3 lit. a IRSG). In diesem Fall besteht
trotz des Wortlauts des Gesetzes (Kann-Vorschrift) eine Pflicht zur Rechts-
hilfeleistung, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125
II 250 E. 2; TPF 2008 128 E. 5.4). Der Begriff des Abgabebetruges bestimmt
sich hierbei nach Art. 14 Abs. 2 VStrR (Art. 24 Abs. 1 IRSV). Den Tatbestand
gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR erfüllt, wer durch sein arglistiges Verhalten be-
wirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Be-
trag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder
dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Als erheblich im Sinne dieser
Bestimmung gelten vorenthaltene Beträge ab Fr. 15'000.– (BGE 139 II 404
E. 9.4 m.H.). Ein Abgabebetrug muss nicht notwendig durch Verwendung
falscher oder verfälschter Urkunden begangen werden, sondern es sind
auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar (BGE 139 II 404 E. 9.4;
137 IV 25 E. 4.4.3.2 m.w.H.; vgl. zum Ganzen auch TPF 2015 110 E. 5.2.3).

Zur Auslegung des Betrugsbegriffes ist auf die Umschreibung des Tatbe-
standes in Art. 146 StGB und die hierzu bestehende bundesgerichtliche
Rechtsprechung abzustellen (TPF 2008 128 E. 5.4). Insbesondere die dabei
erforderliche Arglist wird in ständiger Rechtsprechung bejaht, wenn der Täter
ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften
oder Kniffe bedient. Ein Lügengengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen
derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhäl-
tigkeit zeugen, dass sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt. Als be-
sondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Aus-
nützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe
geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Es sind eigentliche Inszenierungen,
die durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber
notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle

- 13 -


Komplexität gekennzeichnet sind. Arglist wird aber auch schon bei einfachen
falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit beson-
derer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer
von der möglichen Prüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht,
dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Ver-
trauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 135 IV 76 E. 5.2 m.w.H.). Ob
eine Tat als Abgabebetrug zu qualifizieren ist, beurteilt sich allein nach den
erwähnten Grundsätzen des schweizerischen Rechts und es ist unerheblich,
ob das fragliche Verhalten nach dem Recht des ersuchenden Staats eben-
falls als Abgabetrug gilt oder als Steuerhinterziehung geahndet wird (BGE
125 II 250 E. 3b; vgl. zum Ganzen auch TPF 2015 110 E. 5.2.3 m.w.H.).

5.2.4 Liegt dem Rechtshilfeersuchen der Verdacht zugrunde, der Beschuldigte
habe sich eines Abgabebetrugs schuldig gemacht, so haben sich die
Schweizer Behörden beim Entscheid über die Frage, ob die Täuschung, wel-
che dem Beschuldigten vorgeworfen wird, arglistig sei, allein an die Darstel-
lung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen und dessen allfällige Beilagen
zu halten, soweit dieses nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprü-
che enthält. Einerseits haben sich die schweizerischen Behörden grundsätz-
lich nicht darüber auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen
zutreffen oder nicht. Andererseits verlangt die Rechtsprechung, dass hinrei-
chende Verdachtsmomente für den im Rechtshilfeersuchen enthaltenen
Sachverhalt bestehen. Damit soll verhindert werden, dass sich die ersu-
chende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Vorhandensein
von Verdachtsmomenten lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise
verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche
die Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG keine Rechtshilfe gewährt. Demnach
ist es Sache der um Rechtshilfe ersuchenden ausländischen Behörde, in ih-
rem Ersuchen die Umstände darzulegen, aus welchen sich ergeben soll,
dass der Beschuldigte arglistig gehandelt hat (BGE 139 II 404 E. 9.5; 125 II
250 E. 5b). Der ersuchende Staat hat seinem Gesuch nicht notwendiger-
weise die Beweismittel beizulegen; es genügt, wenn er diese bezeichnet und
deren Existenz glaubhaft macht (BGE 116 Ib 96 E. 4c S. 103). Bestehen
Zweifel über die Merkmale der im Ersuchen erwähnten Abgaben, so holt ge-
mäss Art. 24 Abs. 3 IRSV das BJ oder die kantonale Vollzugsbehörde die
Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein. Deren Bericht
bindet allerdings weder die ausführende Behörde noch die Beschwer-
deinstanz (vgl. zum Ganzen TPF 2015 110 E. 5.2.4 m.w.H.).

5.2.5 Betrifft ein Ersuchen aus Deutschland jedoch Straftaten aus dem Bereich der
indirekten Fiskalität, gelten die beim Abgabebetrug von der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung geforderten erhöhten Anforderungen an die

- 14 -


Darlegung der Verdachtsmomente nicht. Dies, weil sich die Schweiz gestützt
auf Art. 51 lit. a SDÜ zur Leistung von Rechtshilfe auch bei einfachen Hin-
terziehungen von indirekten Steuern (Verbrauchssteuer, Mehrwertsteuer
und Zoll; vgl. Art. 50 Abs. 1 SDÜ) bereit erklärt hat und in diesem Bereich
der Ausschlussgrund gemäss Art. 3 Abs. 2 IRSG auf Grund des Vorranges
des Staatsvertragsrechts nicht gilt. Gleiches ergibt sich aus Art. 31 Abs. 1
lit. a BBA (vgl. zum Ganzen TPF 2015 110 E. 5.2.5).

5.3
Dem deutschen Ersuchen liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu-
grunde (vgl. act. 9.2/1):

Der Beschwerdeführer besitze nachweislich seit mindestens 1. November
2002 einen deutschen Wohnsitz in München. Entsprechende Mietverträge
und sonstige Nachweise hierfür lägen vor. Der Beschwerdeführer habe al-
lerdings zu keinem Zeitpunkt seinen Wohnsitz in Deutschland angemeldet.
Der Beschwerdeführer habe die deutschen Wohnsitze bisher dadurch ver-
schleiert, dass er insbesondere maltesische, bulgarische und US-amerikani-
sche Wohnsitze verwendet habe. Durchsuchungsmassnahmen am 23. Feb-
ruar 2022 hätten die Erkenntnis gebracht, dass die maltesischen Wohnsitze
nie begründet worden und reiner Schein seien und an der bulgarischen Mel-
deadresse keine Hinweise auf den Beschwerdeführer vorhanden gewesen
seien. Die bulgarische Adresse sei vor allem die ehemalige Wohnung der
Eltern des Beschwerdeführers. Auskünften von US-amerikanischen Behör-
den zufolge seien die US-Adressen zudem keine Wohnsitze. Der Beschwer-
deführer besitze gemäss der US-Steuerbehörden keinen US-Wohnsitz. Die
Adressen würden als Postadresse bezeichnet. Unabhängig von der melde-
rechtlichen Erfassung führe der festgestellte deutsche Wohnsitz jedoch
dazu, dass der Beschwerdeführer in Deutschland seit dem 1. November
2002 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig mit allen in- und ausländi-
schen Einkünften sei.

Der Beschwerdeführer sei infolgedessen verpflichtet, inhaltlich vollständige
und richtige Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuererklärungen abzuge-
ben. Die Erfüllung dieser Pflichten sei bisher ausnahmslos unterblieben.

Im Rahmen der oben genannten Durchsuchungsmassnahmen hätten insbe-
sondere Unterlagen dazu vorgefunden werden können, die darlegten, dass
der Beschwerdeführer mit antiken Gegenständen handle. Dieser Tätigkeit
gehe er zum einen im eigenen Namen nach und zum anderen nutze er hier-
für Kapitalgesellschaften zur Verschleierung. Diese Tätigkeit stelle ein deut-
sches Einzelunternehmen dar. Dieses Einzelunternehmen löse neben der
Einkommensteuerpflicht eine Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerpflicht aus.

- 15 -



Durch seine Tätigkeit im eigenen Namen als Antikenhändler habe der Be-
schwerdeführer Zahlungseingänge vom 1. Januar 2004 bis zum 5. August
2004 von insgesamt EUR 119'418.70 und USD 125'104.37 erzielt. Rechne
man dies linear auf das komplette Jahr 2004 hoch, so handle es sich um
EUR 179'128.05 und USD 187'656.56. Aufgrund vorliegender Hinweise sei
zu sagen, dass der Beschwerdeführer seine Antikengeschäfte, die er unter
Verwendung seines eigenen Namens vornehme, in gleichem Umfang wei-
terbetreibe. Die Gesamtbetriebseinnahmen würden deshalb mit EUR
300'000.– pro Jahr geschätzt. Diese Einschätzung werde durch die sicher-
gestellten Unterlagen im Rahmen der Durchsuchung untermauert. So stehe
der Beschwerdeführer in Geschäftskontakt mit diversen in- und ausländi-
schen Auktionshäusern bzw. Antikenhändlern. Anhand von diversen Ver-
nehmungen bezüglich Fälle in dieser Branche sei bekannt, dass es üblich
ist, das sogenannte «Double-Up-Verfahren» anzuwenden. Das heisse, der
Verkaufspreis entspreche oftmals dem Doppelten des Einkaufspreises.
Somit würden die Betriebsausgaben mit EUR 150'000.– netto pro Jahr ge-
schätzt, was einen Gewinn von EUR 150'000.– pro Jahr ergebe. Da nach
derzeitigem Stand der Ermittlungen mit in- und ausländischen Abnehmern
Handel betrieben werde, würden 50 Prozent der Betriebseinnahmen als um-
satzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bzw. Ausfuhrlieferung und
50 Prozent als steuerpflichtige inländische Lieferung behandelt. Seit dem
1. Januar 2014 sei der Regelsteuersatz von 19 Prozent anzuwenden. Vor-
steuerbeträge seien nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht zu
berücksichtigen.

In der Regel würden die Geschäftsvorfälle des Beschwerdeführers im frem-
den Namen abgeschlossen. Hierfür bediene sich der Beschwerdeführer fol-
gender Firmen:

• D. in Liquidation, Liechtenstein
• E. Limited, Jersey (Vereinigtes Königreich)
• F. S.A., Panama
• G. Limited, Seychellen
• H. Limited, Neuseeland
• I. EOOD, Bulgarien
• J. AG, Liechtenstein

Die Firmen seien allesamt rechtlich existent beziehungsweise rechtlich exis-
tent gewesen. Die auf USB-Sticks des Beschwerdeführers sichergestellten
beziehungsweise über eine Spontanauskunft einer ausländischen Strafver-
folgungsbehörde bekannt gewordenen Unterlagen zeigten auf, dass der

- 16 -


Beschwerdeführer in den Jahren 2009 bis 2019 Rechnungen in der Gesamt-
höhe von EUR 28'605'559.54 ausgestellt habe. Bisherige Ermittlungen hät-
ten ergeben, dass der Beschwerdeführer gegenüber einem Käufer als Ver-
käufer von Antiken auftrete. Der Beschwerdeführer sei dabei alleiniger An-
sprechpartner für diesen Käufer. Über ihn würden alle Anfragen abgewickelt,
er übergebe die Antiken an den Käufer und er nehme die Schecks des Käu-
fers zu Zahlungszwecken entgegen. Zudem sei in den Stammdaten der ent-
sprechenden Sammlung der Beschwerdeführer jeweils als «Source» der Ge-
genstände gelistet und diese würden auch jeweils unter seinem Namen
abgeheftet. Im Rahmen der Rechnungsstellung tauche der Name des Be-
schwerdeführers jedoch nur in der ersten Rechnung vom 10. Januar 2006
auf. Im Folgenden würden die Verkäufe über drei der oben genannten
Firmen, namentlich die D., die E. Limited und die G. Limited abgewickelt.
Dabei sei auffallend, dass in den übersandten Unterlagen keinerlei Voll-
machten der jeweiligen Firmen zugunsten des Beschwerdeführers vorhan-
den seien. Es fänden sich in den Unterlagen auch keine anderweitigen
Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer als offizieller Vertreter der
jeweiligen Firma gehandelt habe. Korrespondenz mit dem Käufer oder
seinen Angestellten mit den offiziellen Geschäftsführern der Firmen sei nicht
ersichtlich. Dies sei insbesondere verwunderlich, da an den Beschwerdefüh-
rer in vielen Fällen Schecks über hohe sechsstellige Beträge zu Gunsten der
jeweiligen Firma übergeben worden seien. Die Überreichung der Schecks
finde dabei oftmals vor der eigentlichen Rechnungsstellung statt. Daher sei
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die D. und den hierfür Zeichnungs-
berechtigten, die E. Limited und die hierfür Zeichnungsberechtigten sowie
die G. Limited und den hierfür Zeichnungsberechtigten für die Vertuschung
von eigenen Geschäften installiert habe und die eben genannten Firmen und
Personen nurmehr vorgeschoben wurden, um den Beschwerdeführer als
tatsächlichen Verkäufer zu verschleiern. Die im Rahmen der Durchsuchung
sichergestellten Unterlagen bekräftigten diese Installation zur Vertuschung
von eigenen Geschäften. Gleiches gelte auch für die Verkäufe an die ande-
ren Firmen und Personen. Auch hier seien keine Unterlagen sichergestellt
worden, die darlegten, dass jemand anderes als der Beschwerdeführer als
Ansprechpartner, für die Übergabezwecke oder sonstige Vorgänge aufge-
treten sei. Ebenso lägen keinerlei Unterlagen dazu vor, dass der Beschwer-
deführer die Firmen wirksam vertreten habe. Auch hier sprächen alle vorlie-
genden Informationen dafür, dass der Beschwerdeführer die bereits genann-
ten drei Firmen und die F. S.A. und die hierfür Zeichnungsberechtigten für
die Vertuschung eigener Geschäfte installiert habe und die genannten
Firmen nurmehr vorgeschoben worden seien, um den Beschwerdeführer als
tatsächlichen Verkäufer zu verschleiern. Bei allen Firmen seien zudem – bei
der E. Limited zumindest anfangs – Treuhandgesellschaften installiert

- 17 -


worden, die auch den jeweiligen Global Ultimate Owner abgeschirmt hätten
(K. AG aus Liechtenstein bei D., G. Limited, H. Limited sowie J. AG; L. Treu-
unternehmen reg. aus Liechtenstein bei F. S.A.; M. Limited aus den Seychel-
len bei G. Limited; N. Limited aus Neuseeland bei H. Limited). Zur Verschlei-
erung von Zahlungen sei insbesondere auf schweizerische und liechtenstei-
nische Bankkonten zurückgegriffen worden. Mit mittlerweile einer Ausnahme
sei keine der Firmen dem Beschwerdeführer direkt zuzuordnen. Auch dies
zeige auf, dass der Beschwerdeführer die Firmen offensichtlich nur zur
Vertuschung eigener Geschäfte genutzt habe. Primäres Ziel sei, dass die
Geschäfte nicht dem Beschwerdeführer zugerechnet werden könnten und er
so einer Besteuerung im Anordnungsstaat entgehe. Die Zwischenschaltung
einer Briefkastengesellschaft in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft im
niedrig besteuernden Ausland erfülle im Anordnungsstaat den Tatbestand
des Rechtsmissbrauchs, wenn für sie wirtschaftlich oder sonst beachtliche
Gründe fehlten und wenn die Gesellschaft keine eigene wirtschaftliche
Tätigkeit entfalte. Eine Briefkastengesellschaft liege vor, wenn sie weder
über eigene Geschäftsräume bzw. eine eigene Geschäftsausstattung
verfüge noch eigenes Personal beschäftige, kein Postfach bzw. keine Tele-
fonnummer besitze, an sogenannten Massendomizilen ansässig sei und vor
allem ihre rechtliche Existenz nicht in eine geschäftliche Tätigkeit umsetze,
das heisse, dass sie eigenwirtschaftlich funktionslos sei und treuhänderisch
für ihre Anteilseigner handle. All dies sei bei den genannten Firmen offen-
kundig erfüllt. Nach diesen Grundsätzen bestehe vorliegend der Verdacht,
dass der Beschwerdeführer unter Missachtung der rechtlichen Gestaltungs-
möglichkeiten die genannten Firmen zur Verschleierung seiner Einkünfte
zwischengeschaltet habe und ihm die Einkünfte somit direkt zuzurechnen
seien. Dies führe dazu, dass auch diese Einkünfte und Umsätze dem Einzel-
unternehmen des Beschwerdeführers zuzurechnen seien. Lege man für die
Geschäfte im fremden Namen Betriebsausgaben in Höhe von 30 % der Be-
triebseinnahmen zugrunde, so ergebe sich in den Jahren 2009 bis 2019 inkl.
der Geschäfte, die im eigenen Namen abgeschlossen worden seien, ein Ge-
samtgewinn von EUR 21'673'919.67.

Dem Beschwerdeführer werde vorgeworfen, dass er in den Jahren 2009 bis
2019 insgesamt EUR 6'993'909.69 Einkommensteuer, EUR 3'642'299.85
Gewerbesteuer und EUR 119'747.90 Umsatzsteuer hinterzogen habe. Die
Summe des strafrechtlich relevanten Verkürzungserfolgs sei somit
EUR 10'755'957.44.

Der Beschwerdeführer sei zur fristgerechten Abgabe inhaltlich vollständiger
und wahrheitsgemässer Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbe-
steuererklärungen verpflichtet.

- 18 -



Aufgrund der oben genannten Anhaltspunkte bestehe der Tatverdacht der
(versuchten) schweren Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerhinterzie-
hung jeweils zu eigenen Gunsten aufgrund der Nichtabgabe der jeweiligen
Steuererklärungen.

Der Beschwerdeführer habe zur Verschleierung seiner Identität, Wohnsitze,
Vermögensverhältnisse und seiner Einkünfte sowie Geschäftspartner ein
Konstrukt aufgebaut, das allein darauf ausgelegt gewesen sei, insbesondere
die deutschen Steuerbehörden in Unkenntnis über seinen deutschen Wohn-
sitz zu lassen. Hierdurch sei es dem Beschwerdeführer möglich geworden,
in allen Jahren einer deutschen Steuerfestsetzung zu entgehen. Darüber
hinaus habe er durch sein Verhalten insbesondere seiner Tätigkeit als Händ-
ler von antiken Gegenständen nachgehen können, was den Zugriff anderer
Strafverfolgungsbehörden, die sich mit illegalen Kulturgütern beschäftigen,
ebenso erschwert bis unmöglich mache. Dass das Lügen- und Verschleie-
rungskonstrukt des Beschwerdeführers allumfassend gewesen sei, würden
folgende Punkte darlegen:

(1) Der Beschwerdeführer selbst habe seit mindestens 1. November 2002
durchgehend bis heute [Anm.: Datum des Rechtshilfegesuchs] eine Woh-
nung in München angemietet. Seit mindestens 15. Juni 2007, dem Tag, als
sich der Rest seiner Familie in Deutschland amtlich angemeldet habe, liege
zudem der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers zweifelsfrei in
Deutschland. Bei zwei von drei Kindern sei noch die Angabe gemacht wor-
den, dass der Beschwerdeführer in den USA lebe, beim dritten sei keine
Angabe erfolgt. Dass sich der Beschwerdeführer nicht mit seiner Familie in
Deutschland angemeldet habe und bei zwei Kindern einen US-Wohnsitz an-
gegeben habe, habe offenkundig lediglich den Hintergrund gehabt, dass er
seinen Wohnsitz dauerhaft habe verschleiern wollen, um behördlichen Kon-
takt aller Art in Deutschland zu verhindern sowie seinen Tätigkeiten verdeckt
nachgehen zu können. Eine Anmeldung des Rests der Familie sei indes un-
ausweichlich gewesen, da zum Beispiel die Kinder, geboren zwischen 1999
und 2006, nunmehr eine Schule hätten besuchen müssen und eine – zumin-
dest partielle – Teilnahme der Familie des Beschwerdeführers am öffentli-
chen Leben in Deutschland unausweichlich gewesen sei. Dass der Be-
schwerdeführer seinen Wohnsitz in Deutschland habe offiziell anmelden
müssen, sei ihm zu jeder Zeit bekannt gewesen. So sei er bereits bis 1994
in Baden-Württemberg amtlich gemeldet gewesen und weiterhin habe die
Hausverwaltung der ersten Mietwohnung mitgeteilt, dass sie den Beschwer-
deführer mehrfach auf eine Anmeldung des Wohnsitzes hingewiesen habe.
Seine Familie, mit der er zusammengelebt habe, habe sich ebenso

- 19 -


angemeldet. Dies unterstreiche die gewollte und zielgerichtete Verschleie-
rungshandlung des Beschwerdeführers.

(2) Der Beschwerdeführer besitze neben der bulgarischen auch die US-ame-
rikanische Staatsbürgerschaft. Letztere habe es ihm ermöglicht, einen zwei-
ten offiziellen Namen [Anm.: O.] zu erlangen, den er im täglichen Leben und
auch im Geschäftsleben verwenden könne. Von dieser Möglichkeit habe der
Beschwerdeführer auch gezielt Gebrauch gemacht. So sei er in Baden-Würt-
temberg mit beiden Namen amtlich angemeldet gewesen; die Wohnsitze
hätten sogar teilweise parallel jeweils auf den anderen Namen bestanden.
Er habe ergo schon in den 1990er Jahren eine nicht verknüpfbare Doppeli-
dentität gegenüber deutschen Behörden verwendet. Der Beschwerdeführer
habe gegenüber deutschen Bankinstituten und bei den Mietverträgen aus-
schliesslich seinen US-amerikanischen Namen verwendet. Die Verknüpfung
mit dem bulgarischen Pass und bulgarischen Namen sei den deutschen Be-
hörden, wie eben dargelegt, zunächst nicht möglich gewesen. Allerdings
habe die bulgarische Staatsbürgerschaft ab dem Beitritt von Bulgarien zur
Europäischen Union am 1. Januar 2007 zur anonymen und absoluten Auf-
enthalts- und Reisefreiheit verholfen, ohne dass eine Verbindung zum US-
amerikanischen Namen zum Vorschein gekommen wäre. Zudem sei anhand
einer notariellen Beurkundung ersichtlich, dass der Beschwerdeführer ge-
zielt Falschinformationen über seine Staatsangehörigkeit weitergegeben
habe. So sei dem Notar mitgeteilt worden, dass der Beschwerdeführer aus-
schliesslich US-amerikanischer Staatsbürger sei. Das sei aufgrund vorlie-
gender Korrespondenz mit Bulgarien und Österreich nicht korrekt.

(3) Der Beschwerdeführer verwende zur Verschleierung des deutschen
Wohnsitzes unter anderem eine Anschrift in Bulgarien. An dieser Anschrift
hätten am 23. Februar 2022 Durchsuchungsmassnahmen aufgrund eines
Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft München I stattgefunden.
Diese Massnahme habe ergeben, dass der Beschwerdeführer die Wohnung
nicht nutze und sich dort nur vereinzelte, private Unterlagen von ihm befun-
den hätten. Dies könne auf den Umstand zurückzuführen sein, dass es sich
bei der Adresse um den ehemaligen Wohnsitz seiner Eltern handle. Ein
direkter Nachbar, der sich als Neffe des Beschwerdeführers ausgegeben
habe, habe zudem mitgeteilt, dass dieser maximal ein bis zwei Mal im Jahr
jeweils einen Tag in der bulgarischen Wohnung sei.

(4) Der Beschwerdeführer verwende weiterhin zwei maltesische Adressen.
Zu beiden Adressen sei dem Beschwerdeführer unter Verwendung seines
bulgarischen Namens auch eine maltesische Residenceship ausgestellt wor-
den. Auch an diesen Adressen hätten am 23. Februar 2022

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Ermittlungsmassnahmen stattgefunden. Die Ermittlungen der maltesischen
Polizeibeamten hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer an keinem der
beiden Anschriften jemals einen Wohnsitz begründet habe. Der Vermieter
einer Wohnung habe angegeben, dass der Beschwerdeführer dort nie wohn-
haft gewesen und auch kein Mietvertrag zustande gekommen sei. Er habe
zudem dargelegt, dass der Beschwerdeführer – sofern er auf Malta gewesen
sei – in Hotels untergekommen sei. Die maltesischen Adressen seien somit
reiner Schein. Sie hätten allerdings offiziellen Charakter, da sie der Be-
schwerdeführer gegenüber den maltesischen Behörden genutzt habe, um
eine entsprechende maltesische Residenceship zu erhalten. Die fingierten
Wohnsitze hätten somit den offiziellen Status eines echten Wohnsitzes ge-
habt, da sie mit einem offiziellen Ausweisdokument in Verbindung stünden.
Diese Residenceship sei allerdings ebenso wieder nur eine reine Verschlei-
erungshandlung bezüglich des deutschen Wohnsitzes gewesen. Sie habe
dem Beschwerdeführer in keiner Weise einen Mehrwert gebracht, da er
bereits als bulgarischer Staatsbürger die Privilegien eines EU-Bürgers ge-
niesse. Ein dauerhafter Aufenthalt auf Malta wäre somit auch ohne die
Residenceship möglich gewesen. Der Beschwerdeführer sei weiterhin steu-
erlich auf Malta nicht erfasst, er habe dort zu keinem Zeitpunkt persönliche
Steuern gezahlt. Dies gehe aus einer Antwort zu einem Amtshilfeersuchen
von Malta hervor. Die Residenceship habe somit nicht dafür gedient, dass er
seine Steuerlast optimiert habe; es sei hingegen der Zweck gewesen, über-
haupt keine Steuern – vor allem im tatsächlichen Wohnsitzstaat Deutschland
– zu zahlen.

(5) Weitergehend sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer zwei US-Ad-
ressen verwende. Das Grundvermögen an der ersten Adresse habe im
Eigentum des Beschwerdeführers gestanden. Allerdings sei aus Open-
Source-Quellen ersichtlich, dass der Beschwerdeführer gemäss eines soge-
nannten Statements of Facts des District Attorney des New York County
überwiegend in Deutschland verweile. Weiterhin habe der Beschwerdeführer
auch all seine US-Steuererklärungen seit 2009 – welche im Rahmen der
Durchsuchungsmassnahme seiner Münchener Wohnung sichergestellt wor-
den seien – von München aus verschickt und das U.S. Departement of
Homeland Security bezeichne die Anschrift als Postadresse und nicht als
Wohnsitz. Die zweite Adresse sei der Schwester des Beschwerdeführers zu-
zurechnen. In den US-Steuererklärungen habe der Beschwerdeführer wei-
terhin seine US-Aufenthalte darlegen und angeben müssen, an wie vielen
Tagen er in den USA seinen Tätigkeiten nachgekommen sei. Die US-Auf-
enthalte seien stets von kurzer Dauer, die Einreise in die USA sei gemäss
einer US-Auskunft ausschliesslich von München erfolgt, wohin der Be-
schwerdeführer auch wieder ausgereist sei. Weiterhin sei er eigenen

- 21 -


Angaben zufolge ausnahmslos immer seiner Tätigkeit ausserhalb der USA
nachgekommen. Auch gegenüber den US-Steuerbehörden habe der Be-
schwerdeführer zu keinem Zeitpunkt seine Einkünfte aus dem Handel mit
antikem Kulturgut erklärt. Für jedes Jahr sei nur eine sogenannte Consultant-
Tätigkeit angegeben worden, die der Beschwerdeführer angeblich in Nord-
mazedonien oder Bulgarien ausgeübt habe. Hierfür habe der Beschwerde-
führer auch eine nordmazedonische Anschrift verwendet. Das genannte Un-
ternehmen, für die er in Nordmazedonien laut US-Steuererklärung tätig ge-
wesen sei, sei nach vorliegenden Erkenntnissen nicht existent. Auch sonst
fänden sich keinerlei Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer über-
haupt jemals als Consultant tätig geworden sei, genauso wie keine Hinweise
dazu vorlägen, dass der Beschwerdeführer jemals in Nordmazedonien ge-
lebt habe. Der Beschwerdeführer gebe auch keine nordmazedonischen
Bankkonten in der US-Steuererklärung an, die gewöhnlich mit einem Wohn-
sitz einhergingen. Die US-Steuererklärungen vermittelten vielmehr den Ein-
druck, dass der Beschwerdeführer jedes Jahr ein adäquates Einkommen an-
gegeben habe, um im Zweifel eine offizielle Vermögensauskunft darlegen zu
können. Die US-Steuerbehörde habe auf ein Amtshilfeersuchen weiterhin
mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer mit seiner Münchener Anschrift er-
fasst sei und keine US-Betriebsstätte bestehe sowie kein ständiger Wohnsitz
in den USA vorliege. Somit könne festgehalten werden, dass auch die US-
Adressen lediglich zur Verschleierung des deutschen Wohnsitzes dienten.
Weiterhin fingiere der Beschwerdeführer nach vorliegenden Erkenntnissen
ein offizielles Einkommen, dass es ihm ermögliche, einen hohen Lebens-
standard zu rechtfertigen. Nichtsdestotrotz werde auch gegenüber den USA
die Antikenhandeltätigkeit und somit die Haupteinnahmequelle aktiv ver-
schleiert.

(6) Zur weiteren Wohnsitzverschleierung habe der Beschwerdeführer auch
schweizerische, österreichische und englische Anschriften verwendet. So-
wohl die Schweiz als auch Österreich hätten auf eine Schwedische Initiative
(via Europol-SIENA-Kanal) mitgeteilt, dass eben dort keine Wohnsitze des
Beschwerdeführers vorlägen. Bezüglich der Schweiz sei die Auskunft zwar
auf den Kanton Zürich begrenzt gewesen, allerdings habe der Beschwerde-
führer keine Aufenthaltsgenehmigung. Die englische Wohnanschrift sei erst
im Rahmen der Durchsuchungsmassnahme am 23. Februar 2022 in Mün-
chen bekannt geworden. Darauf angesprochen habe der Beschwerdeführer
angegeben, dass er keinen Wohnsitz in Grossbritannien gehabt habe. Eine
endgültige Verifizierung stehe noch aus, allerdings zeigten vorliegende Un-
terlagen auf, dass der Beschwerdeführer bis Ende 2021 keine Kosten für
einen britischen Wohnsitz getragen habe. Eben dann, ergo ausserhalb des
gegenständlichen Zeitraums, habe er sich für GBP 1'350'000.– eine

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Wohnung in der Nähe des Buckingham Palace in London gekauft. Hierfür
habe er seine Münchener Anschrift verwendet.

(7) Der Beschwerdeführer sei zu keinem Zeitpunkt der Halter eines Kraft-
fahrzeuges mit deutschem Kennzeichen gewesen. Bei dem Kraftfahrzeug,
welches der Beschwerdeführer verwendet habe, als er vom österreichischen
Zoll kontrolliert worden sei, sei seine damalige Ehefrau Halterin gewesen.
Diese sei zu diesem Zeitpunkt bereits in Deutschland amtlich gemeldet ge-
wesen und habe somit ohne Probleme und ohne Nachfragen Halterin eines
Kraftfahrzeuges mit deutschem Kennzeichen werden können. Nach Auflö-
sung der Ehe sei der Beschwerdeführer nunmehr der Nutzer eines Kraftfahr-
zeuges mit schweizerischem Kennzeichen, welches auf die P. AG zugelas-
sen sei. Nach vorliegenden Unterlagen der Steuerfahndung München habe
sich der Beschwerdeführer dieses Fahrzeug allerdings unter Verwendung
seiner US-Adresse direkt und selbst gekauft, habe sich sodann eine Export-
genehmigung ausstellen lassen und sein Eigentum seitdem durch Vorschie-
ben der P. AG verschleiert. Diese Eigentumsverschleierung habe zwei
Vorteile für den Beschwerdeführer. Zum einen könne ihm das Fahrzeug nicht
direkt zugeordnet werden und er entziehe sich somit auch staatlichen Siche-
rungsmassnahmen. Zum anderen hätte der Beschwerdeführer kein deut-
sches Kennzeichen erhalten, da er nicht amtlich in Deutschland angemeldet
sei. Er verschleiere somit auch seinen deutschen Wohnsitz.

(8) Der Beschwerdeführer verwende weiterhin deutsche Telefonnummern,
die ihm nicht zuzurechnen seien. So sei im Rahmen einer Durchsuchungs-
massnahme im Januar 2000 vom Bayerischen Landeskriminalamt ein Handy
mit einer Rufnummer sichergestellt worden, die auf Q. registriert sei. Eine
Person mit diesem Namen sei an der registrierten Adresse niemals gemeldet
gewesen. Eine weitere Nummer, die der Beschwerdeführer unter anderem
gegenüber der Bank R. verwendet habe, sei auf einen S. registriert. Eine
Person mit diesem Namen sei – selbst bei korrekter Schreibweise – zu
keinem Zeitpunkt gemeldet gewesen. Eine schweizerische Telefonnummer
des Beschwerdeführers sei hingegen auf seinen Namen und an seinem ehe-
maligen Wohnsitz in München registriert. Dies habe die Zürcher Kantonspo-
lizei mitgeteilt. Im Rahmen der Durchsuchung der Steuerfahndungsstelle
beim Finanzamt München habe sodann ein iPhone 13 sichergestellt werden
können, welches eine Nummer besitze, deren Anschlussinhaber derzeit
nicht bekannt sei. Auch dies zeige auf, dass der Beschwerdeführer deutsche
Anknüpfungspunkte gegenüber Deutschland verschleiert und stattdessen
Pseudoidentitäten verwendet habe.


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(9) Der Beschwerdeführer habe bei insgesamt mindestens drei österreichi-
schen Kreditinstituten Bankkonten besessen. Zwei von diesen seien im
Grenzgebiet zur Schweiz ansässig. Den schweizerisch-österreichischen
Grenzübergang habe der Beschwerdeführer offensichtlich auch genutzt, um
in die Schweiz zu gelangen. So fänden mögliche Kontrollen stets in Zusam-
menhang mit Österreich und nicht mit Deutschland statt. Zollkontrollen zwi-
schen Österreich und Deutschland fänden hingegen aufgrund der EU-Ver-
träge nicht statt, ebenso sei ihm aufgrund seiner bulgarischen Staatsange-
hörigkeit eine Reisefreiheit in der Europäischen Union gestattet und er brau-
che sich auch keiner allgemeinen Grenzkontrolle zu unterziehen. Darüber
hinaus sei noch bekannt, dass der Beschwerdeführer über schweizerische,
liechtensteinische, dänische, US-amerikanische und maltesische Bankkon-
ten verfüge (verfügt habe) beziehungsweise solche zur Verschleierung sei-
ner Einkünfte genutzt habe.

(10) Der Beschwerdeführer verschleiere den Grossteil seiner Antikenge-
schäfte dadurch, dass er Firmen aus Liechtenstein, Jersey, Panama, den
Seychellen, Bulgarien und Neuseeland verwende, die ihm nicht direkt zuzu-
rechnen seien. Weiterhin habe er in regelmässigen Abständen die Firmen
gewechselt, was ein Zusammenführen aller Geschäfte beim Beschwerde-
führer unmöglich mache. So verschleiere er unter anderem seine Einkünfte,
seinen Wohnsitz, seine Tätigkeit, seine Geschäftspartner und seine Bank-
konten.

(11) Der Beschwerdeführer sei sich zudem jederzeit seiner steuerlichen
Verpflichtungen bewusst gewesen. So habe er sich dahingehend aufklären
lassen, was unter den Begriffen «resident» und «non-domiciled» zu verste-
hen sei. Ebenso habe der Beschwerdeführer über den Common Reporting
Standard (CRS) Bescheid gewusst und in seiner Wohnung habe deutsche
Steuergesetzgebung sichergestellt werden können. Hier seien unter ande-
rem die §§ 8 und 9 deutsche Abgabeordnung markiert gewesen, die die Be-
griffe des Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts klären, welche für die
deutsche Einkommensteuerpflicht Relevanz hätten.

Insgesamt lege das beschriebene Verhalten des Beschwerdeführers aus-
führlich dar, wie dieser über die Jahre, in denen er in Deutschland wohnhaft
gewesen sei, ein umfassendes Verschleierungskonstrukt aufgebaut habe.
Dass das Verhalten zweifelsfrei zielgerichtet und unmittelbar der Verschlei-
erung von Eigentum, Einkünften, Wohnsitz und Geschäftstätigkeit gedient
habe, zeige auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer verfahrensrele-
vante Beweismittel in Abflussrohrschächten und Fussbodenheizungsregula-
toren versteckt habe.

- 24 -



Der Beschwerdeführer habe zusammenfassend durch Schweigen gegen-
über den deutschen Steuerbehörden eine unrichtige, für ihn günstige Ein-
schätzung erzielt, mit welcher er in erheblichem Umfang unrechtmässig
Abgaben vorenthalten habe. Das beschriebene Verhalten des Beschwerde-
führers sei als arglistig anzusehen. Sein arglistiges Lügenkonstrukt sei für
die ersuchende Behörde nicht leicht, sondern vielmehr nur unter grosser Mit-
hilfe ausländischer Behörden zu überprüfen gewesen.

5.4
Der Tatbestand des Betrugs ist ein Kommunikations- bzw. Interaktionsdelikt,
bei welchem Täter und «Opfer» notwendig zusammenwirken, der Täter auf
die Vorstellung des «Opfers» einwirkt und dieses zur schädigenden Vermö-
gensverfügung veranlasst (BGE 147 IV 73 E. 3.2). Die Einwirkung kann
durch alle Verhaltensweisen geschehen, denen im sozialen Verkehr ein be-
stimmter Erklärungswert zukommt. Dass man aus einem bestimmten Ver-
halten lediglich irgendwelche Schlüsse ziehen kann, genügt nicht (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1231/2016 vom 22. Juni 2017 E. 7.5): ein Gast, der das
Restaurant verlässt, erklärt nicht, bezahlt zu haben. Ein Kunde, der ein Wa-
renhaus mit «harmlosem» Gesicht verlässt, erklärt nicht, keinen Diebstahl
begangen zu haben (STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht,
Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 8. Aufl. 2022, § 15
N. 14). Unter Umständen kann auch blossem Schweigen ein bestimmter Er-
klärungswert zukommen (sog. qualifiziertes bzw. beredtes Schweigen mit
positivem Erklärungsinhalt; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2016
vom 22. Juni 2017 E. 8.2.2): ein Fahrgast, der sich in einem öffentlichen
Verkehrsmittel auf die entsprechende Aufforderung des Kondukteurs nicht
meldet, erklärt, im Besitz eines Billetts zu sein. Ein Versicherungsnehmer,
der auf ausdrückliches Nachfragen des Versicherers zu geänderten An-
spruchsvoraussetzungen schweigt, erklärt, die Anspruchsvoraussetzungen
hätten sich nicht geändert (STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 15 N. 15 mit
Hinweis auf BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3, 140 IV 11 E. 2.4.1 und 131 IV 83
E. 2.2). Demgegenüber setzt die Täuschung durch Unterlassen eine qualifi-
zierte Rechtspflicht des Täters zum Handeln im Sinne einer Garantenpflicht
voraus (BGE 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.5.2; 140 IV 206
E. 6.3.1.2; 140 IV 11 E. 2.3.2). Diese qualifizierte Rechtspflicht muss der
Kern des Rechtsverhältnisses sein und sich beim Betrug auf den Schutz des
Vermögens beziehen (MAEDER/NIGGLI, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019,
Art. 146 StGB N. 58).

5.5

5.5.1 Im Ersuchen wird geltend gemacht, die Steuerbehörden hätten sich über den
Wohnsitz und folglich über die Steuerpflicht des Beschwerdeführers geirrt,

- 25 -


was diese zu einer schädigenden Vermögensverfügung veranlasst habe
(Nichterhebung der Steuern).

5.5.2 Dieser Irrtum könnte einmal dann das entsprechende objektive Tatbestands-
merkmal des Betrugs erfüllen, wenn er auf eine unzutreffende Erklärung des
Beschwerdeführers gegenüber den Steuerbehörden zurückzuführen wäre.
Gegenüber den Steuerbehörden soll der Beschwerdeführer gemäss Ersu-
chen jedoch gerade nichts erklärt haben. Dem geschilderten Verhalten des
Beschwerdeführers kann auch keine Erklärung gegenüber den Steuerbehör-
den abgewonnen werden, insbesondere keine Erklärung über den eigenen
Wohnsitz oder die eigene Steuerpflicht. Soweit diesbezüglich im Schrifttum
vertreten wird, aufgrund der Mitwirkungspflicht der steuerpflichtigen Person
komme ihrem Schweigen im Steuerverfahren immer der Erklärungswert zu,
es existierten keine steuerlich relevanten Tatsachen (HÜRLIMANN-FERSCH,
Die Voraussetzungen für die Amts- und Rechtshilfe in Steuerstrafsachen,
2010, S. 97), wird das Bestehen eines Steuerverfahrens vorausgesetzt. Ein
Erklärungswert des Schweigens im Steuerverfahren kommt somit allenfalls
dann in Betracht, wenn die steuerpflichtige Person überhaupt mit der Steu-
erbehörde in Kontakt kommt und von dieser ausdrücklich zu einer Erklärung
aufgefordert wird.

5.5.3 Der Irrtum könnte weiter dann das entsprechende objektive Tatbestands-
merkmal des Betrugs erfüllen, wenn er auf eine unterlassene zutreffende Er-
klärung des Beschwerdeführers gegenüber den Steuerbehörden zurückzu-
führen wäre. Dies würde eine qualifizierte Rechtspflicht des Beschwerdefüh-
rers zum Handeln im Sinne einer Garantenpflicht voraussetzen.

Von einer qualifizierten Rechtspflicht zum Tätigwerden, welche betrügeri-
sches Verhalten zur Folge hätte, ist indes insbesondere dann nicht auszu-
gehen, wenn die Verletzung der betreffenden Aufklärungspflicht durch ent-
sprechende Bestimmungen in einem Nebengesetz strafrechtlich sanktioniert
wird (DONATSCH, Strafrecht III, 11. Aufl. 2018, S. 238).

Sofern sich der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt – analog –
in der Schweiz verwirklicht hätte, könnte der Beschwerdeführer verschie-
dene gesetzliche Pflichten verletzt haben: Ausländerinnen und Ausländer,
die eine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung be-
nötigen, müssen sich vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts oder vor
der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei der am Wohnort in der Schweiz zu-
ständigen Behörde anmelden (Art. 12 Abs. 1 AIG). Im Rahmen der Erhebung
der Einkommens- und Gewinnsteuer stellen die Veranlagungsbehörden zu-
sammen mit der steuerpflichtigen Person die für eine vollständige und

- 26 -


richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse fest (Art. 123 Abs. 1 DBG). Die steuerpflichtige Person muss alles tun,
um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen (Art. 126
Abs. 1 DBG; Art. 42 Abs. 1 StHG). Sie ist insbesondere verpflichtet, eine
Steuererklärung einzureichen, wobei diese Pflicht regelmässig mit einer öf-
fentlichen Aufforderung ausgelöst wird, so dass sie keine persönliche Auf-
forderung voraussetzt (Steuererklärungs- oder Deklarationspflicht; Art. 124
Abs. 1 DBG; vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, Handkommentar zum
DBG, 4. Aufl. 2023, Art. 124 DBG N. 6 und 7; ZWEIFEL/HUNZIKER, in: Zwei-
fel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundes-
steuer, 4. Aufl. 2022, Art. 124 DBG N. 20 und 46 ff.). Im Rahmen der Erhe-
bung der Mehrwertsteuer haben sich Personen, die steuerpflichtig werden,
unaufgefordert bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich anzu-
melden (Art. 66 Abs. 1 MWSTG).

Bei Verletzung der genannten Aufklärungspflichten sieht die schweizerische
Nebengesetzgebung eine strafrechtliche Sanktionierung vor: Wer vorsätzlich
oder fahrlässig die An- oder Abmeldepflichten des AIG (Art. 10–16 AIG) ver-
letzt, wird mit Busse bestraft (Art. 120 Abs. 1 lit. a AIG). Wer im Rahmen der
Erhebung der Einkommens- und Gewinnsteuer einer Verfahrenspflicht trotz
Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, insbesondere die
Steuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreicht, wird mit
Busse bestraft (Art. 174 Abs. 1 lit. a DBG; vgl. Art. 55 StHG). Wer im Rahmen
der Erhebung der Mehrwertsteuer vorsätzlich oder fahrlässig Verfahrens-
pflichten verletzt, namentlich die Anmeldung als steuerpflichtige Person nicht
vornimmt, wird mit Busse bestraft, sofern die Tat nicht nach einer anderen
Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist (Art. 98 lit. a MWSTG). Aufgrund
dieser spezifischen Sanktionierung ist – wie oben gesagt – nicht von einem
(zusätzlichen) betrügerischen Verhalten auszugehen.

Das entsprechende Ergebnis, dass die Aufklärungspflichten betreffend Auf-
enthalt bzw. Erwerbstätigkeit in der Schweiz und betreffend Steuern keine
qualifizierte Rechtspflichten der steuerpflichtigen Person im Sinne einer Ga-
rantenpflicht darstellen, scheint auch durch die bundesgerichtliche Recht-
sprechung zum Versicherungsbetrug gestützt zu werden. In BGE 140 IV 11
erwog das Bundesgericht, auch wenn die Sachverhaltsabklärung im Verfah-
ren vor den Versicherern zentral und die Meldepflicht der versicherten
Person als Mitwirkungspflicht zur Ermittlung des leistungsrelevanten Sach-
verhalts wichtig sei, begründe sie keine besondere Rechtsstellung der leis-
tungsbeziehenden Person, aufgrund welcher sie verpflichtet wäre, die
Gefährdung oder Verletzung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts des
Vermögens des öffentlichen oder privaten Versicherers zu verhindern. Für

- 27 -


sein Vermögen habe der Versicherer grundsätzlich selbst zu sorgen. Die
Pflicht, leistungsrelevante Änderungen in den Verhältnissen zu melden, sei
Ausdruck des Grundsatzes von Treu und Glauben. Pflichten, die sich aus
diesem Gebot ergäben, genügten nicht, um eine Garantenstellung zu be-
gründen (a.a.O., E. 2.4.5 mit Hinweisen; MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR
N. 52). Auch wenn diese Überlegungen nicht auf jede Meldepflicht übertra-
gen werden können (BGE 150 IV 389 E. 4.5), wäre es vor diesem Hinter-
grund kaum nachvollziehbar, wenn im Verhältnis zwischen steuerpflichtiger
Person und Staat eine Garantenpflicht hinsichtlich des Vermögens des
Staats bestünde. Eine Garantenstellung des Beschwerdeführers ist zu ver-
neinen.

Im Übrigen käme bei der Täuschung durch Unterlassen hinzu, dass ein arg-
listiges Unterlassen höchstens dort vorstellbar ist, wo eine besondere Ver-
trauensstellung besteht und der Getäuschte deshalb darauf vertrauen darf,
vom Täter über einen allfälligen Irrtum aufgeklärt zu werden. Im Verhältnis
des Bürgers zu den Behörden ist das praktisch kaum vorstellbar (MAEDER,
a.a.O., Art. 14 VStrR N. 86; vgl. auch MICHAEL, Der Steuer- und Abgabebe-
trug im schweizerischen Recht, 1992, S. 107 f., nach welchem eine Vertrau-
ensstellung der steuerpflichtigen Person zu verneinen ist).

5.5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Sachverhaltsschilderung im Er-
suchen – gerade auch angesichts der diesbezüglich höheren Anforderungen
– unter dem Gesichtspunkt der beidseitigen Strafbarkeit nicht erlaubt, das
dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verhalten unter den Tatbestand des
Abgabebetrugs nach Art. 14 Abs. 2 VStrR zu subsumieren, namentlich weil
der geltend gemachte Irrtum der Steuerbehörden nicht tatbestandsmässig
sein kann.

Die Beschwerde erweist sich insoweit als begründet.

5.6

5.6.1 Im Rechtshilfeverkehr gemäss SDÜ im Bereich der indirekten Fiskalität kann
Rechtshilfe verweigert werden, wenn bestimmte Deliktssummen nicht über-
schritten werden, es sei denn die Tat wird wegen ihrer Art oder wegen der
Person des Täters von der ersuchenden Vertragspartei als sehr schwerwie-
gend betrachtet (Art. 50 Abs. 4 SDÜ; siehe auch den gleichlautenden Art. 3
Abs. 1 BBA). Beinhalten die beantragten Rechtshilfemassnahmen eine
Durchsuchung oder Beschlagnahme, so dürfen diese keinen weitergehen-
den Bedingungen unterworfen werden als denen, dass die dem Rechtshil-
feersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht beider Vertragsparteien
mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Massregel der

- 28 -


Sicherung und Besserung im Höchstmass von mindestens sechs Monaten
bedroht ist, oder nach dem Recht einer der beiden Vertragsparteien mit einer
Sanktion des gleichen Höchstmasses bedroht ist und nach dem Recht der
anderen Vertragspartei als Zuwiderhandlung gegen Ordnungsvorschriften
durch Behörden geahndet wird, gegen deren Entscheidung ein auch in Straf-
sachen zuständiges Gericht angerufen werden kann, und die Erledigung des
Rechtshilfeersuchens im Übrigen mit dem Recht der ersuchten Vertragspar-
tei vereinbar ist (Art. 51 lit. a und b SDÜ, welcher im Wesentlichen Art. 31
Abs. 1 BBA entspricht; vgl. zum Ganzen TPF 2015 110 E. 5.5.2).

5.6.2 Der Hinterziehung der Mehrwertsteuer macht sich gemäss Art. 96 Abs. 1
MWSTG strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulas-
ten des Staates verkürzt, indem er in einer Steuerperiode nicht sämtliche
Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen,
nicht sämtliche der Bezugssteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe
zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert (lit. a), eine un-
rechtmässige Rückerstattung (lit. b) oder einen ungerechtfertigten Steuerer-
lass erwirkt (lit. c). Die einfache Mehrwertsteuerhinterziehung nach Art. 96
Abs. 1–5 MWSTG wird mit Busse (im unterschiedlichen Höchstbetrag) be-
straft. Gegen entsprechende auf Einsprache (Art. 67 VStrR) hin erfolgte
Strafverfügung (Art. 70 VStrR) kann gemäss Art. 72 VStrR die Beurteilung
durch ein Strafgericht verlangt werden. Die Mindestvoraussetzungen auf
Seiten der Schweizer Rechtsordnung für die Gewährung von Rechtshilfe
sind damit erfüllt, wenn der dargelegte Sachverhalt unter Art. 96 Abs. 1
MWSTG subsumiert werden kann.

Das Gleiche gilt auch für die Voraussetzungen nach deutscher Rechtsord-
nung: Gemäss Rechtshilfeersuchen wird ein Ermittlungsverfahren u.a. we-
gen Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehung 2015–2019 geführt. Ge-
mäss § 370 Abs. 1 der deutschen Abgabeordnung droht bei einfacher Steu-
erhinterziehung eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, d.h. die dem Rechts-
hilfeersuchen zugrunde liegende Tat wird nach dem Recht einer der beiden
Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden
Massregel der Sicherung und Besserung im Höchstmass von mindestens
sechs Monaten bedroht.

Mit Busse wird namentlich bestraft, sofern die Tat nicht nach einer anderen
Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wer vorsätzlich oder fahrlässig
die Anmeldung als steuerpflichtige Person nicht vornimmt (Art. 98 lit. a
MWSTG) oder wer die Steuer nicht periodengerecht deklariert (Art. 98 lit. c
MWSTG). Gegen entsprechende auf Einsprache (Art. 67 VStrR) hin erfolgte
Strafverfügung (Art. 70 VStrR) kann gemäss Art. 72 VStrR die Beurteilung

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durch ein Strafgericht verlangt werden. Die Mindestvoraussetzungen auf
Seiten der Schweizer Rechtsordnung für die Gewährung von Rechtshilfe
sind damit auch erfüllt, wenn der dargelegte Sachverhalt unter Art. 98 lit. a
oder c MWSTG subsumiert werden kann.

Rechtshilfe unter Anwendung von Zwangsmassnahmen ist im vorliegenden
Fall somit bereits bei Verletzung von Verfahrenspflichten zulässig, voraus-
gesetzt es handelt sich nicht um einen Bagatellfall. Letzteres fällt in Anbe-
tracht der in Frage stehenden verkürzten Beträge (vgl. hinten E. 5.6.3) aus-
ser Betracht (vgl. hinten E. 5.6.4).

Die Frage der Verjährung ist im Rechtshilfeverkehr zwischen Vertragsstaa-
ten des EUeR nicht zu prüfen (BGE 136 IV 4 E. 6.3; 117 Ib 53 E. 3; Urteil
des Bundesgerichts 1C_511/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 2.3; Entscheide
des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom 6. Mai 2014 E. 6; RR.2013.263
vom 7. März 2014 E. 4.1). Im Verkehr mit Vertragsstaaten geht das EUeR
Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG vor. Die Frage des Eintritts der Strafverfolgungsver-
jährung ist somit materiell nicht zu prüfen.

5.6.3 Dem Rechtshilfeersuchen kann – soweit es die Umsatzsteuerhinterziehung
betrifft – im Wesentlichen entnommen werden, dass der Beschwerdeführer
namentlich in den Jahren 2015–2019 als Einzelunternehmer im eigenen Na-
men und im fremden Namen mit antiken Gegenständen gehandelt habe. Da-
bei habe er Einnahmen erzielt, die er den Steuerbehörden nicht gemeldet
habe, und so insgesamt Umsatzsteuer in der Höhe von EUR 119'747.90 ver-
kürzt (act. 9.2/1, insbesondere S. 8 ff.; vgl. vorn E. 5.3).

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Staatsanwaltschaft München I gehe
davon aus, dass der Beschwerdeführer ein Einzelunternehmen betreibe.
Sollte dies zutreffen, wäre er grundsätzlich Steuersubjekt. Indem er Kunst-
werke veräussere, lägen sodann grundsätzlich mehrwertsteuerrechtlich Lie-
ferungen vor, mithin Leistungen. Soweit er diese gegen Entgelt erbracht
habe, mithin im Gegenzug Vermögenswerte erhalten habe, lägen Leistungs-
verhältnisse vor. Jedoch seien solche nur steuerbar, wenn sie sich im Inland
ereigneten. Im Rechtshilfeersuchen sei aber zu keinem einzigen Verkauf
ausgeführt worden, dass dieser im Inland stattgefunden habe. So habe die
Staatsanwaltschaft München I nicht behauptet, dass die Gegenstände vom
Abnehmer oder in dessen Auftrag von Dritten beim Beschwerdeführer in
Deutschland abgeholt worden seien. Von Abhollieferungen könne somit
nicht ausgegangen werden. Auch sei weder behauptet noch in irgendeiner
Weise dargelegt worden, die Verkaufsgegenstände hätten sich in Deutsch-
land befunden und seien von dort aus an die Abnehmer geliefert worden.

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Zusammenfassend sei festzuhalten, dass weder Geschäfte in Deutschland
noch Lieferungen von Deutschland ins Ausland, welche die Mehrwertsteuer
auslösen würden, dargelegt worden seien. Es lägen keine mehrwertsteuer-
pflichtigen Vorgänge vor. Er sei somit nicht verpflichtet, Einnahmen zu de-
klarieren. Folglich könne auch keine Steuerhinterziehung nach Art. 96
MWSTG vorliegen. Eine Strafbarkeit nach schweizerischem Recht liege da-
mit nicht vor (act. 1 S. 17 f.; act. 16 S. 17 f.).

Die Beschwerdegegnerin anerkennt zwar, dass das Ersuchen der Staatsan-
waltschaft München I explizit keine Inlandgeschäfte oder sogenannte Abhol-
lieferungen in detaillierter Darstellung konkret umschreibe, sie gibt jedoch
an, dass das Rechtshilfeersuchen ausdrücklich auf sichergestellte Beweis-
mittel hinweise, welche zeigen, dass der Beschwerdeführer mit diversen in-
und ausländischen Auktionshäusern und Antikenhändlern in Geschäftskon-
takten stehen würde. Darunter befänden sich zum Beispiel auch die T. und
die AA. Gesellschaft mit beschränkter Haftung beide in München, weshalb
es aus Sicht der Beschwerdegegnerin hinreichend konkret nachvollziehbar
sei, dass sogenannte Inlandgeschäfte und Abhollieferungen vermutet wür-
den (act. 9 S. 15 f.).

Die zutreffenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin können insofern
ergänzt werden, als im Ersuchen namentlich auch ausgeführt wird, dass
nach derzeitigem Stand der Ermittlungen mit in- und ausländischen Abneh-
mern Handel betrieben werde, weshalb 50 Prozent der Betriebseinnahmen
als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bzw. Ausfuhrliefe-
rung und 50 Prozent als steuerpflichtige inländische Lieferung behandelt
würden. Die ersuchende Behörde legt dem Beschwerdeführer damit aus-
drücklich Leistungen im Inland zur Last und nimmt andere Leistungen vom
Vorwurf aus. Im Übrigen kann von den Behörden des ersuchenden Staats
nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Straf-
untersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das
wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, er-
sucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er
die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im
Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchenden Behörden
beschreiben den Sachverhalt, der Gegenstand der von ihnen geführten
Strafuntersuchung bildet, hinreichend genau. Die Vorbringen des Beschwer-
deführers vermögen diese Ausführungen der ersuchenden Behörde nicht als
offensichtlich falsch, lückenhaft oder widersprüchlich zu entkräften. Das
Rechtshilfegericht ist mithin an die Sachdarstellung gebunden.


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5.6.4 Dem Beschwerdeführer wird nicht vorgeworfen, dass er gegenüber den
Steuerbehörden einen unzutreffenden Sachverhalt erklärt habe, sondern
dass er sich gegenüber den Steuerbehörden überhaupt nicht erklärt habe,
mithin ein Unterlassen. Die Steuerhinterziehung gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a
MWSTG ist ein Handlungsdelikt (vgl. HONAUER/PROBST/ROHNER/FREY,
Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 4. Aufl. 2024, S. 934 und N. 2896)
und eine Garantenstellung des Beschwerdeführers wurde bereits verneint
(vgl. vorn E. 5.5.3). Die dargestellte Vorgehensweise würde unter schweize-
rischem Recht aber ohne Weiteres unter den Tatbestand der Verletzung von
Verfahrenspflichten im Sinne von Art. 98 lit. a und c MWSTG fallen (vgl. vorn
E. 5.6.2). Der verkürzte Betrag übertrifft gesamthaft die in Art. 50 Abs. 4 SDÜ
bzw. Art. 3 Abs. 1 BBA enthaltenen Schwellenwerte (ECU/EUR 25'000.–)
des minder schweren Falles. Es liegt kein Bagatellfall vor. Die Voraussetzun-
gen für die Rechtshilfe wegen Umsatzsteuerhinterziehung sind damit erfüllt.

5.6.5 Nach dem Gesagten erweist sich das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Mün-
chen I als rechtshilfefähig, soweit damit Ermittlungen bezüglich Hinterzie-
hung von Umsatzsteuern (indirekte Steuern) betroffen sind.

Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Rechtshilfe sei in jedem Fall nur für
den Zeitraum vor dem 26. März 2022 zu gewähren, weil er seit dem 26. März
2022 in der Schweiz gemeldet sei und damit offensichtlich keine unbe-
schränkte Steuerpflicht in Deutschland mehr bestehe.

6.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit
kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolg-
ten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet
sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vor-
wand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») er-
scheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1). Ob
die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig
oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem
Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte
Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu
übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachver-
halt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für

- 32 -


das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. po-
tentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009
161 E. 5.1). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Straf-
verfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von
Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu wi-
derlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfe-
behörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinaus-
gehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1).

Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz insofern präzisiert, als das
Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechts-
hilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Ge-
währung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls
notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE
136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1). Zielt das
Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel
möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Be-
hörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu
informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind,
welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3; TPF
2011 97 E. 5.1).

Es obliegt der beschwerdeführenden Partei, jedes einzelne Aktenstück, das
nach ihrer Auffassung nicht an die ersuchende Behörde übermittelt werden
darf, zu bezeichnen. Zugleich hat sie für jedes der so bezeichneten Akten-
stücke darzulegen, weshalb es im ausländischen Strafverfahren nicht erheb-
lich sein kann (BGE 126 II 258 E. 9c; 122 II 367 E. 2d). Kommt ein Beschwer-
deführer seiner Obliegenheit nicht nach, schon im Stadium der Ausführung
des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der
sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente mitzuwirken,
allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw.
Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehr-
lich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Be-
hörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausrei-
chend zu begründen, hat er im Beschwerdeverfahren sein Rügerecht ver-
wirkt. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken,
die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten
(BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundes-
gerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007 E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom
22. April 2005 E. 3.1).


- 33 -


6.3
Den Einwand, die Rechtshilfe sei in jedem Fall nur für den Zeitraum vor dem
26. März 2022 zu gewähren – gemeint ist wohl, dass nur Unterlagen heraus-
zugeben seien, die vor diesem Datum datieren – brachte der Beschwerde-
führer im Verfahren vor der Beschwerdegegnerin nicht vor (vgl. act. 9.39/22
S. 11 ff.). Im Beschwerdeverfahren ist er damit nicht mehr zu hören. Abge-
sehen davon wäre der pauschale Einwand auch nicht ausreichend begrün-
det.


7.
Nach dem Gesagten erweist sich das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Mün-
chen I nur als rechtshilfefähig, soweit damit Ermittlungen bezüglich Hinter-
ziehung von Umsatzsteuern (indirekte Steuern) betroffen sind. Hinsichtlich
der ebenfalls verfolgten Hinterziehung von direkten Steuern (Einkommen-
und Gewerbesteuer) kann dem Ersuchen demgegenüber nicht entsprochen
werden.

Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, ist sie daher teilweise gutzuheis-
sen und es ist die Herausgabe der erhobenen Unterlagen gestützt auf Art. 67
Abs. 1 IRSG an folgenden zusätzlichen Spezialitätsvorbehalt zu knüpfen:
«Diese Dokumente und Beweismittel dürfen nicht als Beweismittel in Verfah-
ren der direkten Steuern verwendet werden, wie Einkommenssteuern, Ge-
werbesteuern, Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer, Vermögenssteu-
ern, Körperschaftssteuern, Grundstückgewinnsteuern, usw.».


8.

8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens und der festgestellten (nunmehr geheil-
ten) Verletzung des rechtlichen Gehörs sind dem teilweise unterliegenden
Beschwerdeführer ermässigte Gerichtskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63
Abs. 1 VwVG). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen
(vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3
lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am ge-
leisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.–. Die Bundesstrafge-
richtskasse hat dem Beschwerdeführer Fr. 4'000.– zurückzuerstatten.

8.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin den Be-
schwerdeführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens für die ihm erwach-
senen notwendigen und verhältnismässig hohen Parteikosten zu entschädi-
gen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Dabei erscheint eine pauschale

- 34 -


Entschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.– (inkl. Auslagen und MwSt.) als
angemessen (vgl. Art. 10, 11 und 12 Abs. 2 BStKR).



- 35 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Herausgabe der erhobenen
Unterlagen wird an folgenden zusätzlichen Spezialitätsvorbehalt geknüpft:
«Diese Dokumente und Beweismittel dürfen nicht als Beweismittel in Verfah-
ren der direkten Steuern verwendet werden, wie Einkommenssteuern, Gewer-
besteuern, Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer, Vermögenssteuern,
Körperschaftssteuern, Grundstückgewinnsteuern, usw.».

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss
in der Höhe von Fr. 5'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen,
dem Beschwerdeführer Fr. 4'000.– zurückzuerstatten.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdever-
fahren mit Fr. 3'000.– zu entschädigen.


Bellinzona, 6. Mai 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Andreas Rüd
-
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe





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Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).