bstger · BE.2018.3 · 2018-09-13 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Beschluss vom 13. September 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja


Parteien

EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT,
Generalsekretariat EFD, Rechtsdienst,
Gesuchsteller


gegen



BANK A., vertreten durch Rechtsanwälte Flavio
Romerio und Reto Ferrari-Visca,
Gesuchsgegnerin


Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2018.3




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Sachverhalt:

A.
Das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend „EFD“) eröffnete am
22. Juni 2016 gegen die verantwortlichen Personen der Bank A. ein Verwal-
tungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht ge-
mäss Art. 37 des Bundesgesetztes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämp-
fung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäscherei-
gesetz, GwG; SR 955.0). Gemäss EFD bestehe der Verdacht, dass im Zu-
sammenhang mit den Kontobeziehungen der Bank A. zu Kunden der B. AG
von Seiten der Bank A. eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geld-
wäscherei (MROS) nach Art. 9 GwG pflichtwidrig unterlassen worden sei
(BE.2017.2 act. 1.1).

Im Vorfeld dieses Verfahrens hatte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
FINMA (nachfolgend „FINMA“) mit Verfügung vom 25. März 2013 festge-
stellt, dass die Bank A. im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zur
B. AG die bankengesetzlichen Organisations- und Gewährserfordernisse
schwer verletzt habe (act. 1.10). Die Sachverhaltsfeststellungen basierten
dabei im Wesentlichen auf dem von der Anwaltskanzlei C. am 27. Septem-
ber 2012 erstellten Abschlussbericht zur internen Untersuchung der Bank A..


B.
Im Rahmen der durch das EFD eröffneten Untersuchung erliess dieses am
28. November 2016 eine Editionsverfügung und wies die Bank A. an, den
vollständigen Zwischenbericht der internen Untersuchung der Bank A. be-
treffend die Vorgänge um die B. AG, ohne Schwärzungen und inklusive Bei-
lagen sowie den vollständigen Abschlussbericht der internen Untersuchung
der Bank A. betreffend die Vorgänge um die B. AG vom 27. September 2012,
ohne Schwärzungen und inklusive Beilagen herauszugeben (BE.2017.2
act. 1.2). Dem kam die Bank A. am 16. Dezember 2016 nach und reichte
dem EFD die entsprechenden Unterlagen in versiegelter Form auf einem
passwortgeschützten Datenträger ein. Zugleich erhob die Bank A. Einspra-
che gegen dessen Durchsuchung (BE.2017.2 act. 1.3 und 1.4).


C.
Mit Gesuch vom 9. Januar 2017 gelangte das EFD an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts und beantragte, es sei die Entsiegelung der
dem EFD am 16. Dezember 2016 eingereichten Dokumente anzuordnen
und dem EFD deren Durchsuchung zu erlauben (BE.2017.2 act. 1).



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D.
Mit Beschluss vom 4. September 2017 wies die Beschwerdekammer das
Entsiegelungsgesuch des EFD ab und wies dieses an, der Bank A. den si-
chergestellten Datenträger mit den Berichten der Anwaltskanzlei C. (Zwi-
schenbericht und Abschlussbericht vom 27. September 2012) mitsamt Bei-
lagen zu retournieren (BE.2017.2 act. 12).


E.
Die dagegen vom EFD beim Bundesgericht erhobene Beschwerde vom
6. Oktober 2017 hiess dieses mit Urteil 1B_433/2017 vom 21. März 2018
gut, hob den Beschluss der Beschwerdekammer vom 4. September 2017
auf und wies die Sache an diese zurück (act. 1).


F.
Die Beschwerdekammer forderte das EFD und die Bank A. mit Schreiben
vom 10. April 2018 dazu auf, sich zur Triage der versiegelten Akten und ins-
besondere zur Frage, welche Teile dieser Akten nachvollziehbar der anwalt-
lichen Rechtsberatung zugeordnet werden können, zu äussern (act. 2). Dem
kamen die Parteien mit Eingaben vom 23. April und 23. Mai 2018 nach (act. 3
und 5).


G.
Mit Schreiben vom 6. Juni 2018 wurden die Parteien eingeladen, wechsel-
seitig zu den Eingaben vom 23. April und 23. Mai 2018 (vgl. supra lit. F.)
Stellung zu nehmen. Die Bank A. wurde zudem unter anderem dazu aufge-
fordert, dem Gericht das Passwort zum Öffnen des versigelten Datenträgers
bekannt zu geben (act. 6).


H.
Die Stellungnahme des EFD ging bei der Beschwerdekammer am
25. Juni 2018 ein. Die Bank A. liess sich mit Eingabe vom 4. Juli 2018 ver-
nehmen. Mit Bezug auf die Bekanntgabe des Passworts teilte sie dem Ge-
richt mit, dass nicht mehr nachvollzogen werden könne, welches Passwort
damals zur Verschlüsselung des Datenträgers verwendet worden sei. Sie
reiche daher die vom EFD mit Editionsverfügung vom 28. November 2016
angeforderten Unterlagen nochmals auf einem USB-Stick ein. Das Passwort
könne telefonisch in Erfahrung gebracht werden (act. 10).


I.
Die Beschwerdekammer stellte am 11. Juli 2018 den Parteien die Stellung-
nahmen vom 22. Juni und 4. Juli 2018 (vgl. supra lit. H.) gegenseitig zur
Kenntnisnahme zu. Gleichzeitig wurde die Bank A. aufgefordert, dem Gericht
schriftlich zu bestätigen, dass der mit Eingabe vom 4. Juli 2018 dem Gericht

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zugestellte USB-Stick inhaltlich identisch sei mit dem EFD am 16. Dezem-
ber 2016 überreichten verschlüsselten Datenträger (act. 11).


J.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2018 nahm die Bank A. zur Eingabe des EFD vom
22. Juni 2018 (vgl. supra lit. I) Stellung. Zugleich stellte sie den Beweisan-
trag, Rechtsanwalt D. mit Bezug auf Gegenstand und Umfang der von der
Anwaltskanzlei C. durchgeführten Untersuchung zu befragen. Mit Bezug auf
den dem Gericht am 4. Juli 2018 eingereichten USB-Stick bestätigte die
Bank A., dass es sich dabei um dieselben Berichte und Beilagen handle, wie
auf dem USB-Stick, der am 16. Dezember 2016 dem EFD in versiegelter
Form übergeben worden war. Die Inhalte auf beiden USB-Sticks seien iden-
tisch (act. 12).

Die Eingabe der Bank A. vom 17. Juli 2018 wurde dem EFD am 19. Juli 2018
zur Kenntnis zugestellt (act. 13).


K.
Mit Beschluss vom 20. August 2018 hiess die Beschwerdekammer im Ver-
fahren BE.2018.4 im gleichen Sachverhaltskomplex ein Gesuch des EFD um
Entsiegelung gut. Das EFD wurde ermächtigt, die Unterlagen der Bank A.
(nämlich Organigramme, Reglemente, Verordnungen, Weisungen, Richtli-
nien, Handbücher, Handlungsabläufe, Pflichtenhefte etc. zu Organisation,
personeller Besetzung, Hierarchie, Zuständigkeiten, Pflichten und Befugnis-
sen im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung, insbesondere
der Meldepflicht nach Art. 9 GwG, bis zur obersten Leitungsebene sowie Ak-
tennotizen, Protokolle, E-Mails etc., in denen im Zusammenhang mit der Ge-
schäftsbeziehung zur B. AG und zu deren Vermögensverwaltungskunden
die Frage einer Verdachtsmeldung nach Art. 9 GwG oder Art. 305bis Abs. 2
StGB thematisiert wurde) zu entsiegeln und zu durchsuchen (BE.2018.4
act. 8).


L.
Mit Eingabe vom 12. September 2018 gelangte E. an die Beschwerdekam-
mer. Er macht „als mitbetroffene Person“ Teilnahmerechte am vorliegenden
Entsiegelungsverfahren geltend (act. 13).


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.





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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Fi-
nanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) richtet
sich das Verfahren bei Verdacht von Widerhandlungen gegen das FINMAG
oder der Finanzmarktgesetzte – worunter auch das GwG fällt (Art. 1 Abs. 1
lit. f FINMAG) – nach den Bestimmungen des VStrR, soweit das FINMAG
oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und
urteilende Behörde ist das EFD (2. Satz Art. 50 Abs. 1 FINMAG).


2.
2.1
Die Durchsuchung von „Papieren“ (bzw. von Aufzeichnungen und Gegen-
ständen) hat mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu erfolgen; ins-
besondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen
ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Be-
deutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind das Amts-
geheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren
Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem
Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Ge-
mäss Art. 50 Abs. 3 VStrR ist dem Inhaber der Papiere wenn immer möglich
Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszu-
sprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die
Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und
Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).

2.2
Die Gesuchsgegnerin ist Inhaberin der auf dem Datenträger gespeicherten
Daten, die sie dem EFD gestützt auf dessen Editionsverfügung vom 28. No-
vember 2016 herauszugeben hatte und somit zur Einsprache legitimiert. Die
übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass,
sodass auf das Entsiegelungsersuchen einzutreten ist.


3.

3.1
Mit Eingabe vom 12. September 2018 ist E., gegen den das EFD eine ver-
waltungsstrafrechtliche Untersuchung führe, an die Beschwerdekammer ge-
langt (vgl. supra lit. L). Er beantragt Akteneinsicht und Ansetzung einer an-
gemessenen Frist zur einlässlichen Stellungnahme zum Entsiegelungsge-
such. Es sei davon auszugehen, dass sich die Berichte der Anwaltskanz-
lei C. auf Aussagen von ihm stützten, die er im Rahmen der bankinternen
Aufklärungsarbeit gemacht habe und auf Aussagen Dritter, bei deren Befra-

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gungen er kein Teilnahmerecht gehabt habe. Solche Beweise seien im ver-
waltungsstrafrechtlichen Verfahren unverwertbar. Er habe daher ein durch
Beweisverwertungsverbote geschütztes rechtliches Interesse als mitbe-
troffene Person, dass die Berichte nicht entsiegelt würden.

3.2
Zwar kann es nach Massgabe des jeweiligen Einzelfalles sachlich geboten
erscheinen, dass der Entsiegelungsrichter weitere beteiligte Personen bei-
zieht bzw. zur Stellungnahme einlädt, so zum Beispiel mitbetroffene Perso-
nen, die nachträglich über erfolgte Editionsverfügungen oder vorläufige Si-
cherstellungen informiert werden (THORMANN/BRECHBÜHL, Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 32 zu Art. 248).
Ein derartiger Fall ist vorliegend jedoch nicht gegeben: E. macht einzig Be-
weisverwertungsverbote geltend, die seiner Ansicht nach einer Entsiegelung
der Berichte der Anwaltskanzlei C. entgegenstehen und ihn zur Teilnahme
am vorliegenden Entsiegelungsverfahren legitimieren. Die Frage der Ver-
wertbarkeit von Beweisen ist allerdings eine Frage, die dem Sachrichter vor-
behalten bleibt und über die nicht im Entsiegelungsverfahren zu entscheiden
ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_14/2017 vom 10. März 2017 E. 1.3). An-
dere Gründe, aus denen die Entsiegelung unzulässig sein soll, führt E. nicht
an. Sein Antrag auf Teilnahme am vorliegenden Entsiegelungsverfahren ist
damit ohne Weiteres abzuweisen.


4.
Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei
Entsiegelungsgesuchen, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist,
mithin ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung grundsätzlich erfüllt
sind. Sofern dies bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob schüt-
zenswerte Geheimhaltungsinteressen einer Entsiegelung entgegenstehen
(TPF 2007 96 E. 2).


5.
5.1
Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatver-
dacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu be-
darf es – gemäss den einschlägigen Bestimmungen und Prinzipien der StPO
(die per analogiam auch im Verwaltungsstrafverfahren angewendet werden;
vgl. ferner für das gerichtliche Verfahren Art. 82 VStrR) – zweier Elemente:
Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden,
damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter meh-
rere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen
werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien an-
gegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgren-
zung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht

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voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Ganzen ausführ-
lich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Feb-
ruar 2007 E. 3.1; zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.1
vom 26. April 2017 E. 3.1; je m.w.H.). Der Begriff des hinreichenden Tatver-
dachts als Voraussetzung für eine Durchsuchung (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO)
ist identisch mit dem Anfangsverdacht, welcher gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a
StPO zur Einleitung der Strafverfolgung führt bzw. – in Art. 310 Abs. 1 lit. a
StPO negativ formuliert – zur Fortführung derselben verpflichtet. Dabei gilt
der Grundsatz in dubio pro duriore. Danach ist nur nicht an die Hand zu neh-
men oder einzustellen (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO), wenn es klar er-
scheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden
kann (OMLIN, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 310). Somit ist der hinreichende Tatverdacht mit
demjenigen, der Voraussetzung für die Zwangsmassnahme nach Art. 197
Abs. 1 lit. a StPO grundsätzlich identisch, auch wenn der erforderliche Ver-
dachtsgrad von der Eingriffsschwere der Zwangsmassnahme abhängt
(WEBER, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl.
2014, N 8 und 8a zu Art. 197). Entsprechend folgert aus der grundsätzlichen
Gleichartigkeit des Begriffs des hinreichenden Tatverdachts auch, dass auf-
grund des Grundsatzes in dubio pro duriore bei Unklarheiten nicht nur eine
Strafuntersuchung zu eröffnen und durchzuführen ist, sondern dass eben die
Voraussetzung für die Zwangsmassnahme der Durchsuchung auch gege-
ben ist. Sie dient ja gerade dazu, anfängliche Unklarheiten im Sinne der Vor-
würfe zu klären.

5.2
Der Gesuchsteller ermittelt – wie eingangs erwähnt – wegen des Verdachts
der Meldepflichtverletzung im Sinne von Art. 9 GwG. Mit Blick auf die Vor-
bringen des Gesuchstellers und die eingereichten Beilagen, insbesondere
die Verfügung der FINMA vom 25. März 2013, ist zusammengefasst von fol-
gendem Sachverhalt auszugehen:


Die B. AG habe als externe Vermögensverwalterin vom 1. Januar 2006 bis
23. März 2012 für 608 Kunden (sog. Devisenportfolio II-Kunden) der Ge-
suchsgegnerin Aktiven in der Höhe von CHF 242‘769‘000.-- verwaltet. Das
Kerngeschäft der B. AG habe eigenen Angaben gemäss im kurz- und lang-
fristigen Ausnützen von Währungsschwankungen bestanden. Die B. AG
habe damit geworben, eine Rendite von 12-18% pro Jahr zu erzielen. Dabei
habe jeder Kunde über seine eigenen Konten bei der Gesuchsgegnerin ver-
fügt und der B. AG gegenüber der Gesuchsgegnerin eine Verwaltungsvoll-
macht für Vermögensverwalter gewährt. Bei der Aufnahme von Kundenbe-
ziehungen habe die B. AG bei der Gesuchsgegnerin für ihre Kunden neben
einem CHF-Konto jeweils verschiedene Fremdwährungskonten eröffnet, um

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die vereinbarten Devisentransaktionen durchzuführen. Meist sei für die
B. AG-Kunden auch noch ein auf kanadische Dollar lautendes Konto (CAD-
Konto) eröffnet worden. Weil die B. AG das CAD-Konto zeitlich verzögert
habe eröffnen lassen, sei dieses Konto in aller Regel in der Kontoeröffnungs-
bestätigung der Gesuchsgegnerin nicht aufgeführt worden. Die B. AG habe
der Gesuchsgegnerin in der Folge über Fax in grosser Zahl Zahlungsauf-
träge zulasten der CAD-Konten der Kunden zugestellt, während die ur-
sprünglich auf die CHF-Konten einbezahlten Gelder der B. AG-Kunden weit-
gehend unangetastet geblieben seien. Dies habe zur Folge gehabt, dass die
CHF-Konten der betroffenen Kunden zwar ein – teilweise erhebliches – Gut-
haben aufgewiesen hätten, diesen jedoch Sollpositionen auf den CAD-
Fremdwährungskonten gegenüber gestanden seien, sodass die B. AG-Kun-
den tatsächlich nur über geringe Netto-Guthaben bei der Gesuchsgegnerin
verfügt hätten. Es sei unklar, ob die B. AG-Kunden um den Bestand der Soll-
salden auf den CAD-Konten gewusst hätten. Teilweise seien die Negativsal-
dos auf den CAD-Konten unter Belastung der CHF-Guthaben ausgeglichen
worden. Auf Buchungsabschluss hin seien die CHF-Konten zu Lasten der
CAD-Konten jedoch vorübergehend wieder alimentiert worden, sodass bei
Betrachtung nur des CHF-Abschlusses der Eindruck von noch vorhandenen
oder gar vermehrten Vermögenswerten entstanden sei. Im März 2012 sei
die Gesuchsgegnerin von Bank-Kunden darauf hingewiesen worden, dass
die ihnen von der B. AG vorgelegten Konto- und Guthabensanzeigen nicht
mit jenen von der Gesuchsgegnerin tatsächlich erstellten Dokumente über-
einstimmen würden. Daraufhin habe die Gesuchsgegnerin bei der kantona-
len Staatsanwaltschaft Aargau am 28. März 2012 Strafanzeige gegen Unbe-
kannt wegen Verdachts auf Urkundenfälschung erstattet und gleichzeitig die
FINMA über diesen Umstand informiert (act. 1; BE.2018.4 act. 1).


Die FINMA hat im Rahmen ihrer Untersuchungen unter anderem gestützt auf
die bankinternen Erhebungen festgestellt, dass seit dem Jahre 2007 die Soll-
positionen der B. AG-Kunden innerhalb der Bank diskutiert und die B. AG-
Gruppe als „auffällig“ bezeichnet worden sei. Erst am 4. August 2009 sei je-
doch anlässlich einer internen Sitzung der Gesuchsgegnerin die Geschäfts-
beziehung mit der B. AG diskutiert worden. Es sei der Umstand thematisiert
worden, dass die meisten B. AG-Kunden zwar hohe Habenpositionen auf-
gewiesen, aber aufgrund von fast ebenso hohen Sollpositionen nur über ge-
ringe Vermögenswerte bei der Gesuchsgegnerin verfügt hätten. In der Folge
habe das Credit Office in einer schriftlichen Stellungnahme festgehalten,
dass die Seriosität der B. AG nicht abschliessend beurteilt und Reputations-
risiken nicht ausgeschlossen werden könnten. Am 31. Januar 2010 sei ein
Artikel in der Zeitschrift K-Geld erschienen, worin ein B. AG-Kunde berichtet
habe, sein CAD-Konto habe einen hohen Sollsaldo aufgewiesen, doch aus-
gerechnet der Kontoauszug über das CAD-Konto sei ihm von der B. AG nie

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zugestellt worden. Im Artikel sei auf einen bereits am 18. Oktober 2009 er-
schienen Bericht in der Zeitschrift K-Geld verwiesen worden, der die hohen
Gewinnversprechen der B. AG thematisiert habe. Weil unbekannt gewesen
sei, wie die B. AG selbst in Krisenjahren fast ununterbrochen Renditen zwi-
schen 13 % und 21 % erzielt haben wolle, die B. AG keine Auskunft über ihr
Geschäftsmodell gebe und überhöhte Gebühren berechne, müsse von einer
Anlage abgeraten werden. Der K-Geld-Artikel vom 31. Januar 2010 sei
bankintern zirkuliert und habe alle relevanten Stellen innerhalb der Bank er-
reicht. Im Hinblick auf eine bankinterne Sitzung vom 7. Juni 2010 zur Ge-
schäftsbeziehung mit der B. AG habe das Credit Office an die Sitzungsteil-
nehmer eine Aktennotiz versandt und festgehalten, dass die Bonität der
B. AG nicht beurteilt und deren Seriosität gemäss den vorliegenden Medien-
berichten bezweifelt werden müsse. Es sei unklar, ob die Kunden von den
bestehenden Kontoüberzügen und den Sollzinsen Kenntnis gehabt hätten.
Insgesamt beinhalte die Geschäftsbeziehung massive Reputations-, Com-
pliance und Delkredererisiken, weshalb sie nach Ansicht des Credit Office
nicht fortzuführen sei. Die Legal & Compliance - Abteilung der Gesuchsgeg-
nerin sei erst am 1. Juli 2010 in die B. AG-Thematik involviert worden. Diese
habe festgestellt, dass die B. AG entgegen dem Willen ihrer Kunden handle
und dass anlässlich einer Stichprobe Minus-Guthaben auf den CAD-Konten
bei allen untersuchten Kunden vorhanden seien, ausser bei jenem, der die
Kontoauszüge des CAD-Kontos direkt von der Gesuchsgegnerin und nicht
von der B. AG erhalten hätten. Die Gesuchsgegnerin habe offenbar nie di-
rekt bei ihren Kunden, die ihr Vermögen von der B. AG hätten verwalten las-
sen, nachgefragt worden, ob sie Kenntnis vom Negativsaldo auf ihren CAD-
Konten gehabt hätten. Nachdem Mitte Februar 2011 bankintern diskutiert
worden sei, der B. AG nahezulegen, ihre Devisengeschäfte in der Form von
Devisenswaps zu tätigen, um Sollbestände zu vermeiden, habe Legal &
Compliance Folgendes festgehalten: „Nicht beseitigt sind jedoch die u.E.
vorhandenen Rechts- und Reputationsrisiken im Zusammenhang mit B. AG
(viele Kunden; häufig kleine Anlagebeträge;„Gleichlauf“, alle tätigen das glei-
che Geschäft; bereits „negative Erwähnungen“ in gewissen Medien). Es stellt
sich für die Bank die Frage, ob die Kunden wirklich wissen, welche Geschäfte
die B. AG für diese tätigt. Dies umso mehr, als die Kunden regelmässig die
Postzustellung an die B. AG verlangt haben und die Bank A. nicht weiss, ob
und wie die B. AG die Kunden informiert. (…) Die damit zusammenhängen-
den Risiken müssen bewusst in Kauf genommen werden, will man die Ge-
schäfte im von ihnen vorgeschlagenen Rahmen tätigen“ (act. 1.7).

5.3
Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a GwG muss ein Finanzintermediär der Meldestelle
für Geldwäscherei nach Art. 23 GwG unverzüglich Meldung erstatten, wenn
er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbe-

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ziehung involvierten Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer strafba-
ren Handlung nach Art. 260ter Ziff. 1 oder 305bis StGB stehen oder aus einem
Verbrechen herrühren oder der Verfügungsmacht einer kriminellen Organi-
sation unterliegen oder der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies
Abs. 1 StGB) dienen. Als Finanzintermediäre gelten unter anderem Banken
nach dem Bankengesetz vom 8. November 1934 (SR 952.0; vgl. Art. 1
Abs. 2 lit. a GwG).


Für eine Meldung wird demnach Wissen oder der begründete Verdacht, dass
ein meldepflichtiger Sachverhalt vorliegt, verlangt. Während Wissen Kennt-
nis bedeutet (THELESKLAF, Kommentar zum Geldwäschereigesetz, 2. Aufl.
2009, N. 9 zu Art. 9), führt die bundesrätliche Botschaft zum begründeten
Verdacht aus, dass ein solcher dann vorliege, wenn er auf einem konkreten
Hinweis oder mehreren Anhaltspunkten beruhe, die einen verbrecherischen
Ursprung der Vermögenswerte befürchten liessen. Dabei würden die ver-
schiedenen Stufen eines Verdachts eines Finanzintermediärs eine Palette
bilden, die vom unspezifischen Anhaltspunkt bis zur Gewissheit reiche
(BBl 1996 III 1130 f.). In der Literatur wird mehrheitlich die Ansicht vertreten,
Ausgangspunkt seien in der Regel die besonderen Abklärungen im Sinne
von Art. 6 GwG (THELESKLAF, a.a.O.; REINLE, Die Meldepflichten im Geldwä-
schereigesetz, 2007, S. 123 f., m.w.H.). Dabei würden entweder ungewöhn-
liche Sachverhalte vorliegen, oder es seien Anhaltspunkte gegeben, dass
die Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen oder der Verfügungs-
macht einer kriminellen Organisation unterliegen, sodass die Hintergrunds-
abklärungen des Finanzintermediärs ausgelöst würden. Wenn im Rahmen
dieser Hintergrundsabklärungen der Verdacht nicht ausgeräumt werden
könne, gelte er als begründet (THELESKLAF, a.a.O.). Ein begründeter Ver-
dacht ergebe sich häufig aus internen und externen Hinweisen, insbeson-
dere aus Medienberichten (REINLE, a.a.O., S. 119; GRABER, in: Graber/Ober-
holzer [Hrsg.], Das neue GwG, 3. Aufl. 2009, N. 9 zu Art. 9). Liegt Wissen
oder begründeter Verdacht vor, ist die Meldung unverzüglich zu erstatten.

5.4 Aus den genannten Ausführungen und Belegen geht hervor, dass innerhalb
der Gesuchsgegnerin seit mindestens Mitte 2009 die Kredit-, Rechts- und
Reputationsrisiken der Geschäftsbeziehung mit der B. AG thematisiert wur-
den. Auch dürfte der Gesuchsgegnerin spätestens seit dem Medienbericht
vom Januar 2010 bekannt gewesen sein, dass die B. AG ihren Kunden aus-
serordentlich hohe Gewinnmargen in Aussicht gestellt hatte. Gleichzeitig ga-
ben die (teilweise hohen) Sollbestände der CAD-Konten wiederholt banken-
intern Anlass zu Warnungen. Belegt ist auch, dass ab Juni 2010 bei der Ge-
suchsgegnerin Zweifel auftauchten, ob die B. AG-Kunden überhaupt Kennt-
nis von den Sollbeständen hatten. Auch gab es in der Folge im Februar 2011
konkrete Warnungen von Legal & Compliance hinsichtlich der Geschäfte mit

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der B. AG, insbesondere wurde der Verdacht geäussert, dass die B. AG
eventuell ihre Kunden täuschte. Damit bestanden spätestens ab diesem
Zeitpunkt Hinweise dafür, dass sich die B. AG möglicherweise betrügeri-
scher Machenschaften bediente und dass die Gelder auf den Konten der
B. AG-Kunden somit verbrecherischen Ursprungs waren. F., der ehemalige
Geschäftsführer der B. AG, wurde denn auch in der Folge erstinstanzlich
vom Bezirksgericht Laufenburg mit Urteil vom 15. Dezember 2016 unter an-
derem des gewerbsmässigen Betrugs verurteilt. Dabei hielt das Bezirksge-
richt Laufenburg insbesondere fest, dass die Vermögensdisposition der von
der B. AG arglistig getäuschten Kunden in der Überweisung von Geldern auf
ein auf ihren Namen lautendes Konto bei der Gesuchsgegnerin bestand. Es
sei von einem kausalen Gefährdungsschaden durch die Einzahlung der Gel-
der bei der Gesuchsgegnerin zur Anlage durch die B. AG auszugehen
(BE.2018.4 act. 1.5, E. 9.1.2 ff.). Ob die geschädigten Kunden die über die
B. AG investierten Gelder selber durch ein Verbrechen erworben hatten oder
ob diese Kundengelder aus rechtmässigen Quellen stammten, ist dabei für
die Auslösung der Meldepflicht nach Art. 9 GwG ohne Belang (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 5.2). Entscheidend war
einzig der Verdacht bzw. die Befürchtung der Gesuchsgegnerin, dass die
B. AG-Kunden durch die Verantwortlichen der B. AG möglicherweise arglis-
tig getäuscht worden waren, worauf diese Gelder auf Konten bei der Ge-
suchsgegnerin überwiesen hatten und dadurch am Vermögen geschädigt
worden waren. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin bestand dieser
Verdacht nicht erst im März 2012 als diese von B. AG-Kunden mit den von
der B. AG vorgelegten Konto- und Guthabensanzeigen konfrontiert worden
sei, die nicht mit jenen von der Bank tatsächlich erstellen Dokumente über-
eingestimmt hätten. Vielmehr lagen die die Meldepflicht nach Art. 9 GwG
auslösenden Anhaltspunkte bereits im Februar 2011 vor. Die am 28. März
2012 erstattete Meldung nach Art. 9 GwG erfolgte daher als klar verspätet.
Das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts der Meldepflichtverletzung
im Sinne von Art. 37 GwG ist damit zu bejahen.


6.
6.1
Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsu-
chenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeu-
tung sind (Deliktskonnex; Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden
müssen hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht
darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermitt-
lungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt,
wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich ver-
fahrenserheblich sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_322/2013 vom
20. Dezember 2013 E. 3.1 m.w.H.). Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen

- 12 -


und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsu-
chungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Oblie-
genheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offensicht-
lich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies
gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw.
komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (Urteil des Bundesge-
richts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 in fine, nicht publiziert in
BGE 139 IV 246; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BE.2017.15 vom 21. November 2017 E. 5.3.1).

6.2
Die Gesuchsgegnerin bestreitet pauschal die Untersuchungsrelevanz der
versiegelten Dokumente, da weder die geldwäschereigesetzlichen Doku-
mentationspflichten noch die geldwäschereigesetzliche Meldepflicht Gegen-
stand der Untersuchung der Anwaltskanzlei C. gewesen seien. Der an die
betreffende Anwaltskanzlei erteilte Auftrag habe ausschliesslich darin be-
standen, den rechtserheblichen Sachverhalt im Hinblick auf die absehbaren
zivil-, straf- und verwaltungsrechtlichen Verfahren gegen die Gesuchsgeg-
nerin aufzubereiten und die Bank in diesem Zusammenhang rechtlich zu be-
raten und Empfehlungen abzugeben. Eine Delegation der Banken-Compli-
ance-Aufgaben im Geldwäschereibereich im Sinne der Erwägungen des
Bundesgerichts in seinem Urteil 1B_433/2017 vom 21. März 2018 sei damit
klarerweise nicht erfolgt (act. 5 S. 9 f.; act. 12 S. 4).

6.3
Bei den versiegelten Dokumenten handelt es sich um die von der Anwalts-
kanzlei C. im Rahmen der internen Untersuchung der Gesuchsgegnerin er-
stellten Zwischen- und Abschlussberichte vom 3. Juli bzw. 27. Septem-
ber 2012 und deren Beilagen (Protokolle, Berichte, interne Regelwerke, Sta-
tistiken, Auswertungen, Kundendossiers, E-Mails, Interviews, Telefonauf-
zeichnungen und Informationsgespräche). Gegenstand der internen Unter-
suchung war den Akten zufolge die von der Gesuchsgegnerin betriebenen
Geschäftstätigkeiten mit externen Vermögensverwaltern, namentlich der
B. AG. Dabei mussten folgende Aspekte einer Überprüfung unterzogen wer-
den: (1) Feststellung des relevanten Sachverhalts mit Bezug auf die Ge-
schäftstätigkeit der Bank A. mit der B. AG und ihrer Kunden; (2) Bestimmung
und Überprüfung der Einhaltung der im Zusammenhang mit der Geschäfts-
tätigkeit der Bank A. mit der B. AG und ihrer Kunden massgeblichen bank-
rechtlichen Vorgaben (insbesondere Aufsichtsrecht, Standesregeln, interne
Weisungen, etc.); (3) Beschreibung der Massnahmen zur Behebung allfälli-
ger Verletzungen bankrechtlicher Vorgaben oder sonstiger bankregulatori-
scher Mängel im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Bank A. mit
der B. AG und ihrer Kunden (BE.2017.2 act. 1.4).


- 13 -



Wie in den Erwägungen zum Tatverdacht ausgeführt (vgl. supra E. 5.2 f.),
liefert gerade der im Rahmen der bankinternen Untersuchung der Anwalts-
kanzlei C. erstellte und versiegelte Abschlussbericht mit seinen Beilagen,
dessen Inhalt auszugsweise in der Verfügung der FINMA vom 23. März 2013
wiedergegeben worden ist, Hinweise für eine mögliche Meldepflichtverlet-
zung nach Art. 9 GwG. Ein Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung
liegt damit augenscheinlich vor. Dass in den versiegelten Berichten „geldwä-
schereigesetzliche Standardbegriffe“ nicht oder nur an vereinzelten Stellen
und in generell-abstrakter Weise erwähnt würden, spielt – entgegen der An-
sicht der Gesuchsgegnerin – für die Bejahung des Sachzusammenhangs of-
fensichtlich keine Rolle. Ob sich der Auftrag an die Anwaltskanzlei C. auch
auf Compliance-Aufgaben im Geldwäschereibereich bezogen hat, was von
der Gesuchsgegnerin bestritten wird, ist vorliegend für die Bejahung des
Sachzusammenhangs unerheblich. Ausschlaggebend ist allem voran, dass
gestützt auf den durch die bankinterne Untersuchung der Anwaltskanzlei C.
festgestellten Sachverhalt offenbar Hinweise für die Annahme vorliegen, die
Gesuchsgegnerin sei ihrer Meldepflicht im Sinne von Art. 9 GwG lediglich
verspätet nachgekommen. Dass sich in den Berichten der Anwaltskanzlei C.
solche Hinweise auf eine Meldepflichtverletzung finden, ergibt sich im Übri-
gen nicht nur aus der Verfügung der FINMA vom 23. März 2013, sondern
auch aus dem veröffentlichten Bericht der Gesuchsgegnerin zu ihrer Bezie-
hung zur B. AG und deren Kunden vom 23. Oktober 2012 (BE.2017.2
act. 1.8, S. 12 und 14).


Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Befragung von Rechtsanwalt D. mit
Bezug auf Gegenstand und Umfang der von der Anwaltskanzlei C. durchge-
führten Untersuchung (vgl. supra lit. I) ist demnach mangels potentieller Er-
heblichkeit ohne Weiteres abzuweisen.


7.
Bei einer Durchsuchung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum
gebührenden Schonung zu verfahren (vgl. die Bestimmungen von Art. 50
Abs. 1 und 2 VStrR sowie Art. 45 Abs. 1 VStrR). Damit wird im Bereich des
Verwaltungsstrafrechts der verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeits-
grundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV) konkretisiert, welcher bei der
Durchsuchung von Papieren zu beachten ist. Das bedeutet, dass die Durch-
suchung notwendig und geeignet sein muss, das Untersuchungsziel zu er-
reichen. Es darf insbesondere keine milderen Massnahmen geben und bei
der Durchsuchung muss zwischen dem angestrebten Ziel und dem vom Be-
troffenen zu duldenden Eingriff ein vernünftiges Verhältnis bestehen. Zudem
sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die
Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und

- 14 -


8.

8.1
Die Gesuchsgegnerin bezeichnet die anbegehrte Entsiegelung der von der
Anwaltskanzlei C. erstellten Berichte zunächst als unverhältnismässig. Na-
mentlich bringt sie vor, diese sei nicht erforderlich. Dies weil zum einen die
kantonale Staatsanwaltschaft Aarau den Sacherhalt rund um die B. AG be-
reits umfassend und lückenlos abgeklärt habe. Hinzu komme, dass der Ge-
suchsteller mit Auskunfts- und Editionsverfügung vom 23. April 2018 die Her-
ausgabe von Unterlagen über die interne Organisation der Bank A. im Hin-
blick auf die Wahrnehmung der sich aus dem GwG ergebenden Pflichten
insbesondere im Zusammenhang mit der B. AG verlangt habe. Es sei somit
nicht ersichtlich, welchen Mehrwert der Gesuchsteller durch die Entsiege-
lung der versiegelten Berichte der Anwaltskanzlei C. erhielte (act. 5 S. 9 f.).

8.2
Es wurde bereits festgehalten, dass ohne Weiteres anzunehmen ist, in den
versiegelten Berichten könnten sich für die gegen die verantwortlichen Per-
sonen der Gesuchsgegnerin geführte Strafuntersuchung relevante Doku-
mente befinden (vgl. supra E. 6.3). Insofern ist die Durchsuchung auch not-
wendig. Daran ändert auch nichts, dass der Gesuchsteller im vorliegenden
Verwaltungsstrafverfahren die Akten der kantonalen Staatsanwaltschaft
Aarau zum Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der B. AG und eines
Mitarbeiters der Gesuchsgegnerin beigezogen und mit Verfügung vom
23. April 2018 von der Gesuchsgegnerin die Herausgabe von Unterlagen
über die interne Organisation der Bank A. im Hinblick auf die Wahrnehmung
der sich aus dem GwG ergebenden Pflichten insbesondere im Zusammen-
hang mit der B. AG verlangt hat (vgl. supra lit. K). Denn erst die Durchsu-
chung der versiegelten Berichte wird zeigen, ob die dem Gesuchsteller be-
reits zur Verfügung stehenden Akten sämtliche relevanten Dokumentationen
der Gesuchsgegnerin enthalten, die für eine Beurteilung einer allfälligen Mel-
depflichtverletzung durch die Verantwortlichen der Gesuchsgegnerin sind.

8.3
Hinsichtlich der Frage, ob dem Gesuchsteller ein milderes Mittel als die Edi-
tion der Berichte bei der Gesuchsgegnerin zur Verfügung gestanden habe,
führte ersterer aus, er habe mit Datum vom 12. August 2016 bei der FINMA
rechtshilfeweise um Edition dieser Dokumente ersucht. Die Herausgabe sei
ihm jedoch in der Folge von der FINMA verweigert worden (BE.2017.2, act. 1
S. 14). Vor diesem Hintergrund und im Vergleich zu anderen zur Verfügung
stehenden Mitteln, wie einer Hausdurchsuchung nach Art 48 VStrR in den
Geschäftsräumlichkeiten der Gesuchsgegnerin, ist nicht ersichtlich, dass

- 15 -


eines milderes Mittel als die Edition (mit anschliessender Durchsuchung) ge-
geben wäre.

8.4
Den verantwortlichen Personen der Gesuchsgegnerin wird eine qualifizierte
Übertretung im Sinne von Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG vorgeworfen (vgl. supra
E. 6.4). Art. 37 GwG, der eine Strafdrohung von bis zu Fr. 500‘000.-- vor-
sieht, dient der strafbewehrten Durchsetzung der Geldwäschereigesetzge-
bung und damit der Integrität des schweizerischen Finanzplatzes (Urteil des
Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 4.10). Die Durchsu-
chung der Berichte erweist sich damit auch angesichts des Tatvorwurfs als
verhältnismässig.


9.
9.1
Die Gesuchsgegnerin macht schliesslich geltend, die Berichte der Anwalts-
kanzlei C. würden klassische Anwaltstätigkeit darstellen und seien nicht nur
das Resultat einer bloss akzessorischen Anwaltstätigkeit. Das Mandat habe
sich nicht spezifisch auf die Durchführung oder Überprüfung konkreter Com-
pliance-Aufgaben, geschweige denn auf die Untersuchung einzelner ver-
dächtiger Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen bezogen. Das Mandat
habe die Rechtsberatung in bankenrechtlichen und bankregulatorischen An-
gelegenheiten beinhaltet. Die Berichte würden daher dem Anwaltsgeheimnis
unterstehen (act. 4 S. 11 ff.; BE.2017.2 act. 5 S. 19 ff. und act. 10)

9.2
Gemäss Art. 46 Abs. 3 VStrR dürfen Gegenstände und Unterlagen aus dem
Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt nicht beschlagnahmt werden, sofern
dieser nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der
Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung
vor schweizerischen Gerichten berechtigt und im gleichen Sachzusammen-
hang nicht selber beschuldigt ist. Diese Bestimmung entspricht Art. 264
Abs. 1 lit. a und d StPO (siehe hierzu die Botschaft vom 26. Oktober 2011
zum Bundesgesetz über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestim-
mungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis [nachfolgend "Botschaft"];
BBl 2011 8188). Der Erlass von Art. 46 Abs. 3 VStrR (nebst anderen Best-
immungen) bezweckte die Harmonisierung des Beizugs anwaltlicher Doku-
mente als Beweismittel in den verschiedenen Verfahrensgesetzen des Bun-
des (siehe Botschaft, BBl 2011 8182). Massgebend für diese Änderungen
waren – gemäss Botschaft (BBl 2011 8184) – u. a. die folgenden Vorausset-
zungen: Geschützt sind nur Gegenstände und Unterlagen, die im Rahmen
eines berufsspezifischen Mandates von der Anwältin oder vom Anwalt sel-
ber, der Klientschaft oder Dritten erstellt wurden. Zu den Unterlagen gehören
nicht nur die Korrespondenz im üblichen Sinne wie Briefe oder E-Mails, son-
dern auch eigene Aufzeichnungen, rechtliche Abklärungen im Vorfeld eines

- 16 -


Verfahrens, Besprechungsnotizen, Strategiepapiere, Vertrags- oder Ver-
gleichsentwürfe usw. Zur berufsspezifischen Anwaltstätigkeit gehören – dem
straf- und anwaltsrechtlichen Schutz des Berufsgeheimnisses (Art. 321
Ziff. 1 StGB und Art. 13 BGFA) entsprechend – namentlich Prozessführung
und Rechtsberatung, nicht jedoch berufsfremde Aktivitäten wie Vermögens-
verwaltung, Verwaltungsratsmandate, Geschäftsführung oder Sekretariat ei-
nes Berufsverbandes, Mäkelei, Mediation oder Inkassomandate (sog. ak-
zessorische anwaltliche Geschäftstätigkeit). Entscheidendes Kriterium für
die Abgrenzung ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, ob die den
fraglichen Dienstleistungen die kaufmännisch-operativen oder die anwalts-
spezifischen Elemente objektiv überwiegen (vgl. BGE 143 IV 462 E. 2.2;
135 III 597 E. 3.3; 132 II 103 E. 2.1; jeweils m.w.H.). Zwischen anwaltlicher
Rechtsberatung und dem geldwäschereigesetzlich vorgeschriebenen Con-
trolling und Auditing (betreffend die von Banken einzuhaltenden Compliance-
Vorschriften bei Finanzgeschäften) ist demnach zu unterscheiden. Zwar kön-
nen die dem GwG unterstehenden Finanzinstitute auch bei Fragen des Geld-
wäscherei-, Rechtshilfe- oder Bankenaufsichtsrechts anwaltliche Rechtsbe-
ratung in Anspruch nehmen, welche durch das Anwaltsgeheimnis grundsätz-
lich geschützt ist. Bei komplexen Misch- und Globalmandaten, welche so-
wohl anwaltsspezifische Dienstleistungen als auch deutliche Elemente einer
akzessorischen anwaltlichen Geschäftstätigkeit enthalten, können sich der
beauftragte Anwalt und ihre Mandantschaft aber nach der bundesgerichtli-
chen Praxis nicht pauschal und umfassend auf das Berufsgeheimnis beru-
fen. Die Entscheidung darüber, welche einzelnen Tatsachen oder Unterla-
gen unter das Anwaltsgeheimnis fallen, ist nach Massgabe der konkreten
Verhältnisse des Einzelfalles zu treffen (BGE 143 IV 463 E. 2.2.; Pra 2017
Nr. 24 S. 215 ff. E. 4.2).

9.3
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 1B_433/2017 vom 21. März 2018
festgehalten, dass im vorliegenden Fall der Untersuchungsauftrag an die An-
waltskanzlei C. als Mischmandat zu qualifizieren sei. Nach bundesgerichtli-
cher Auffassung enthalte das betreffende Mischmandat neben rechtsbera-
tenden Anteilen deutliche Merkmale eines nicht anwaltsspezifischen ban-
kenrechtlichen Controlling und Auditing der von der Bank einzuhaltenden
Compliance-Vorschriften im Bereich Geldwäschereiabwehr. Die Anwälte
hätten den komplexen Sachverhalt in Bezug auf die Geschäftstätigkeit der
Bank mit der fraglichen Investment-Gesellschaft und ihren Kunden detailliert
untersucht. Dabei seien unter anderem 520‘000 E-Mails und zahlreiche Te-
lefonaufzeichnungen ausgewertet und diverse Bankmitarbeiter zu den ver-
dächtigen Sachverhalten befragt worden. Ausserdem hätten dieselben An-
wälte die Einhaltung der in diesem Zusammenhang massgeblichen banken-
rechtlichen Vorgaben (Aufsichtsrecht, Standesregeln, interne Weisungen

- 17 -


etc.) geprüft und in ihren umfangreichen Berichten die Massnahmen zur Be-
hebung allfälliger Verletzungen bankrechtlicher Vorgaben oder sonstiger
bankregulatorischer Mängel erörtert. Dabei handle es sich zumindest partiell
um komplexe finanzwirtschaftliche Dienstleistungen im Sinne der Rechtspre-
chung. Es sei nicht ersichtlich, weshalb für komplexe interne Untersuchun-
gen und Audits dieser Art (mit Befragungen von diversen Mitarbeitern und
Auswertungen von zahlreichen Dokumenten, E-Mails und Telefonanten) not-
wendigerweise Anwaltskanzleien herangezogen werden müssten und weder
bankinterne Rechts- und Controlling-Abteilungen noch spezialisierte externe
Wirtschaftsprüfungs-, Revisions- und Auditingunternehmen den massgebli-
chen Sachverhalt ausreichend hätten abklären können. Soweit es sich dabei
nicht um berufstypische – etwa forensische, rechtsgeschäftsplanende oder
rechtsberatende – anwaltliche Aufgaben handle (die zwangsläufig dem An-
waltsgeheimnis unterstehen müssten), seien solche globalen Dienstleistun-
gen im Rahmen von Mischmandaten grundsätzlich als akzessorische an-
waltliche „Geschäftstätigkeit“ einzustufen (Urteil des Bundesgerichts
1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 4.16).

9.4
Der Untersuchungsauftrag an die Anwaltskanzlei C. ist somit, wie ausge-
führt, nach dem bundesgerichtlichen Verständnis als Mischmandat zu quali-
fizieren. Das Bundesgericht ist insbesondere der Ansicht, die Anwaltskanzlei
C. hätte im Rahmen ihrer internen Untersuchung bankenrechtliche Control-
ling- und Auditing-Funktionen hinsichtlich der von der Bank einzuhaltenden
Compliance-Vorschriften im Bereich Geldwäschereiabwehr im Sinne des
Rundschreibens 2017/1 der FINMA „Corporate Governance, Risikomanage-
ment und interne Kontrolle bei Banken“ (nachfolgend „Rundschreiben
2017/1 FINMA“), wahrgenommen. Als Compliance gilt die Einhaltung von
gesetzlichen, regulatorischen und internen Vorschriften sowie die Beachtung
von marktüblichen Standards und Standesregeln (Rz. 7 des Rundschreibens
2017/1 FINMA). Zu den Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Compliance-
Funktion gehören unter anderem die zeitgerechte Berichterstattung an die
Geschäftsleitung und das Oberleitungsorgan über schwerwiegende Verlet-
zungen der Compliance bzw. Sachverhalte von grosser Tragweite und die
Unterstützung der Geschäftsleitung bei der Wahl der zu treffenden Anord-
nungen oder Massnahmen (Rz. 81 des Rundschreibens 2017/1 FINMA).
Das Bundesgericht hat demnach mit Bezug auf den vorliegenden Fall im
Grundsatz festgehalten, dass Aktenstücke, welche die Sachverhaltsdarstel-
lung betreffen, nicht unter das Anwaltsgeheimnis fallen. Die Anwaltskanzlei
C. war nebst der Ermittlung des Sachverhalts mit Bezug auf die Geschäfts-
tätigkeit der Gesuchsgegnerin mit der B. AG und ihrer Kunden dazu manda-
tiert worden, die Einhaltung der massgeblichen bankenrechtlichen Vorgaben
(Aufsichtsrecht, Standesregeln, interne Weisungen etc.) im Zusammenhang
mit der Geschäftstätigkeit der Gesuchsgegnerin und der B. AG und ihrer

- 18 -


Kunden zu bestimmen und zu überprüfen sowie die Massnahmen zur Behe-
bung allfälliger Verletzungen bankrechtlicher Vorgaben oder sonstiger bank-
regulatorischer Mängel im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der
Gesuchsgegnerin und der B. AG und deren Kunden zu beschreiben
(BE.2017.2 act. 1.14). Da zu den Compliance-Aufgaben auch die Überprü-
fung der Einhaltung von rechtlichen Vorschriften sowie die Erarbeitung von
Massnahmen zuhanden der Geschäftsleitung umfasst, dürften vorliegend
die bankinternen Untersuchungshandlungen der Anwaltskanzlei C. nur aus-
nahmsweise unter das Anwaltsgeheimnis fallen, nämlich nur soweit diese
als berufsspezifische Tätigkeiten zu qualifizieren sind. Nicht geschützt sind
Dokumente, die schon vor Eröffnung der bankinternen Untersuchung, d.h.
vor dem 11. Mai 2012 (vgl. BE.2017.2 act. 1.14), vorhanden waren und eben
gerade nicht im Hinblick auf die Untersuchung durch die Anwaltskanzlei C.
erstellt wurden. Dies gilt selbst dann, wenn diese Unterlagen später der An-
waltskanzlei weitergeleitet worden sind (Urteil des Bundesgerichts
1B_85/2016 vom 20. September 2016 E. 7.4).

9.5
9.5.1 Der versiegelte Zwischenbericht vom 3. Juli 2012 ist in fünf Abschnitte ge-
gliedert:

A. Stand der Untersuchung
B. Aufbau des Zwischenberichts
C. Das EVV-Geschäft der Bank A. im Allgemeinen
D. Das EVV-Geschäft der Bank A. mit der B. AG im Besonderen
E. Empfohlener Gegenstand der weiteren Untersuchungen.

Zum Zwischenbericht gehören ferner diverse Beilagen, nämlich: Aktennoti-
zen bzw. Kommentare und Anträge, Berichte, E-Mails, Unterlagen zur Ent-
wicklung der Geschäftsbeziehung Bank A.-B. AG, Protokolle/Gesprächsge-
heimnisse/Besuchsrapporte sowie Weisungen und Reglemente.


Die Kapitel A. und B. des Zwischenberichts (Rz. 1 – 22) enthalten allgemeine
Informationen zum Untersuchungsablauf und zum Aufbau des Zwischenbe-
richts und damit keine dem Anwaltsgeheimnis unterliegende Informationen.
In Kapitel C. (Rz. 23 – 69) wird die Geschäftsbeziehung der externen Ver-
mögensverwalter mit der Gesuchsgegnerin im Allgemeinen dargestellt. Ins-
besondere werden die Organe der Gesuchsgegnerin und deren Aufgaben
geschildert und die bankinterne Weisung betreffend Geschäfte mit externen
Vermögensverwaltern hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäscherei einer
Würdigung unterzogen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Dar-
stellung des Sachverhalts, die nach Ansicht des Bundesgerichts nicht vom

- 19 -


Anwaltsgeheimnis geschützt ist. Gleich verhält es sich mit Bezug auf die Dar-
stellung des Sachverhalts in Kapitel D. mit Blick auf die Beziehung der Ge-
suchsgegnerin zur B. AG (Rz. 70 – 203). Soweit sodann dieser Sachverhalt
in den Rz. 204 – 214 einer vorläufigen Würdigung hinsichtlich der Kredit-,
Rechts- und Reputationsrisiken unterzogen wird und in Kapitel E. (Rz. 215 –
224) Empfehlungen hinsichtlich des weiteren Untersuchungsgegenstandes
abgegeben werden, ist festzuhalten, dass diese Tätigkeiten als im Rahmen
der – so vom Bundesgericht qualifizierten – Controlling- und Auditing-Aufga-
ben vorgenommen worden sind und daher nicht als anwaltspezifisch zu qua-
lifizieren sind.


Mit Bezug auf die Beilagen ist Folgendes festzuhalten: Mit Ausnahme einer
Aktennotiz vom 11. Juni 2012 handelt es sich bei sämtlichen Beilagen um
sog. vorbestehende Dokumente, d.h. solche, die vor der bankinternen Un-
tersuchung durch die Anwaltskanzlei C. erstellt worden sind, und somit von
Vornherein nicht durch das Anwaltsgeheimnis geschützt sind (vgl. supra
E. 9.4 in fine). Die betreffende Aktennotiz vom 11. Juni 2012, die von einem
Mitarbeiter der Gesuchsgegnerin für die Anwaltskanzlei C. erstellt worden
ist, enthält Informationen zur bankinternen Aufbewahrung von E-Mails und
stellt damit kein Dokument dar, das dem Anwaltsgeheimnis unterliegt.

Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Zwischenbericht vom
3. Juli 2012 mit all seinen Beilagen aufgrund der für die Beschwerdekammer
verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichts (vgl. supra E. 9.3 und 9.4) keine
durch das Anwaltsgeheimnis geschützten Inhalte aufweist.

9.5.2 Der versiegelte Schlussbericht vom 27. September 2012 ist in 13 Abschnitte
gegliedert:


A. Executive Summary

B. Einleitung

C. Inhalt des Abschlussberichts

D. Allgemeine Angaben zur Bank A.

E. Rechtliche Rahmenbedingungen für das EVV-Geschäft

F. Organisation des EVV-Geschäfts

G. Das Geschäft der Bank A. mit der B. AG

H. Aufarbeitung, Massnahmen und Umsetzung innerhalb der Bank A.

I. Komplex „Quanto“

J. Würdigung

K. Massnahmen

Anhang I

Anhang II.


- 20 -



Wie zum Zwischenbericht gehören auch zum Schlussbericht diverse Beila-
gen, nämlich: Unterlagen zur Untersuchungsorganisation, Organigramme,
Regelwerke, Dokumente zur Geschäftsbeziehung mit der B. AG, E-Mails,
Protokolle zu durchgeführten Interviews, Aktennotizen zu Informationsge-
sprächen sowie Aufzeichnungen von Telefongesprächen.


Wie bereits ausgeführt, enthalten allgemeine Ausführungen zum Untersu-
chungsablauf sowie zum Aufbau des (Schluss-)berichts (vgl. Kapitel A. bis
C. des Schlussberichts, Rz. 1 – 19) und die Darstellung des zu untersuchen-
den Sachverhalts (Kapitel D. bis I., Rz. 20 – 468) nach Ansicht des Bundes-
gerichts keine dem Anwaltsgeheimnis unterliegende Informationen (vgl.
supra E. 10.4). Ebenso wurde bereits festgehalten, dass die Würdigung des
Sachverhalts hinsichtlich der Kredit-, Rechts- und Reputationsrisiken (Kapi-
tel J., Rz. 469 – 541) sowie die Darlegung der zu ergreifenden Massnahmen
(Kapitel K., Rz. 542 – 543.6) nach dem Verständnis des Bundesgerichts als
im Rahmen der Compliance-Aufgaben wahrgenommen wurde und daher
nicht als anwaltsspezifisch zu qualifizieren sind. Ebenso wenig unterliegen
die Anhänge I und II (Übersichten über die Materialien, die Datensichtung
und die Befragungen sowie um Organigramme) dem Schutz des Anwaltsge-
heimnisses.


Bei den Beilagen handelt es sich zum grössten Teil um sog. vorbestehende
Unterlagen bzw. um öffentlich zugängliche Dokumente (SHAB-Publikation
vom 25. Juni 2012, Beilage pag. 1053), die a priori nicht vom Anwaltsge-
heimnis geschützt sind (vgl. supra E. 9.4). Einzig drei Aktennotizen (Beilagen
pag. 1038-1051), die Notiz „Bank A. Kundengeschichte betr. Hr. Bock vom
21. September 2012“ (Beilage pag. 1054), drei E-Mails (Beilagen pag. 1894-
1897), sämtliche Interview-Protokolle (Beilagen pag. 1916-2148) und sämt-
liche Aktennotizen betreffend Informationsgespräche (Beilagen pag. 2176-
2225) wurden nach Mandatierung der Anwaltskanzlei C. erstellt. Aber auch
von diesen Dokumenten weist keines einen Inhalt auf, der dem Schutz des
Anwaltsgeheimnisses unterliegen würde: In den Aktennotizen vom 15. und
29. Mai 2012 (Beilagen pag. 1038-1041) umschreiben bankinterne Mitarbei-
ter bestimmte Wertpapiergeschäfte der B. AG. Die Aktennotiz vom 11. Juni
2012 (Beilage pag. 1051) ist dieselbe, die bereits dem Zwischenbericht bei-
gelegt wurde. Dass deren Inhalt kein Anwaltsgeheimnis preisgibt, wurde be-
reits supra in E. 9.5.1 festgehalten. Bei der Beilage pag. 1054 (Bank A. Kun-
dengeschichte betr. Hr. Bock vom 21. September 2012) handelt es sich um
eine chronologische Darstellung der Kundengeschichte eines B. AG Kun-
den. Die E-Mail vom 16. Mai 2012 gibt bankinterne Anweisungen zur Akten-
aufbewahrung im Hinblick auf die Untersuchung der Anwaltskanzlei C. wie-
der (Beilagen pag. 1894 f.). Bei den E-Mails vom 6. Juni und 28. August 2012

- 21 -


handelt es sich um Konversationen zwischen Mitarbeitern der Gesuchsgeg-
nerin und der Anwaltskanzlei C. mit Bezug auf E-Banking-Fragen (Beilagen
pag. 1896 f.). Inhalt der Befragungsprotokolle waren schliesslich die Aussa-
gen von Mitarbeitern der Gesuchsgegnerin zu deren bankinternen Tätigkei-
ten und Funktionen und zu den Geschäften der B. AG. Anwaltsgeheimnisse
lassen sich den Befragungsprotokollen keine entnehmen. So hatten denn
auch die Mitarbeiter der Anwaltskanzlei C. sämtliche zu Befragenden einlei-
tend darauf hingewiesen, dass eine (anwaltliche) Beratung der zu Befragen-
den nicht möglich sei (vgl. etwa Beilage pag. 1917).

Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass auch der Abschlussbericht
vom 27. September 2012 mit all seinen Beilagen keine durch das Anwalts-
geheimnis geschützten Inhalte aufweist.


10.
Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen, und es ist
der Gesuchsteller zu ermächtigen, den versiegelten Datenträger zu entsie-
geln und zu durchsuchen. Die Gesuchsgegnerin hat zu diesem Zweck dem
Gesuchsteller innert nützlicher Frist das Passwort für den Zugriff auf den Da-
tenträger bekannt zu geben.


11.
Die Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG
analog; TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4'000.-- festzu-
setzen (vgl. Art. 5 sowie Art. 8 Abs. 1 BStKR).

- 22 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Der Antrag von E. auf Teilnahme am vorliegenden Entsiegelungsverfahren
wird abgewiesen.

2.
Der prozessuale Antrag auf Befragung von Rechtsanwalt D. wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Entsiegelung wird gutgeheissen.

4.
Der Gesuchsteller wird ermächtigt, die Unterlagen der Gesuchsgegnerin zu
entsiegeln und zu durchsuchen.

5.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4‘000.-- wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.


Bellinzona, 14. September 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, Rechtsdienst
-
Rechtsanwälte Flavio Romerio und Reto Ferrari-Visca
-
Rechtsanwalt Andrea Taormina und Rechtsanwältin Nadine Wantz (nur aus-
zugsweise: lit. L, E. 3 und Ziff. 1 des Dispositives und unter Anonymisierung
des Rubrums)


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).