bstger · RR.2024.67 · 2025-05-07 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Jersey; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

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Entscheid vom 7. Mai 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


B. LIMITED,
vertreten durch Rechtsanwälte Raphael Brunner und
Kiril R. R. Haslebacher,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.67




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Sachverhalt:

A.
Die Generalstaatsanwaltschaft von Jersey führt unter anderem gegen E., F.
und G. eine Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei und Verstössen gegen
Wirtschaftssanktionsgesetze. In diesem Zusammenhang gelangten die Be-
hörden von Jersey mit Rechtshilfeersuchen vom 29. Juni 2022, ergänzt am
19. Juli 2022, an die Schweiz und ersuchten um Beweiserhebungen (Verfah-
rensakten Bundesanwaltschaft [nachfolgend «Verfahrensakten»], Rubrik 1,
nicht paginiert).


B.
Hintergrund des Rechtshilfeersuchens sind zusammengefasst folgende
Sachverhaltskomplexe (Verfahrensakten, Rubrik 1, nicht paginiert):

a) G. soll in den 1990-Jahren an H. Korruptionszahlungen (sog. Krysha) ge-
leistet haben, um die Kontrolle über die russische Gesellschaft I. zu erhalten.
Im Jahre 2005 habe G. die Aktien an der I. für USD 13 Milliarden verkauft.
Der Erlös sei auf Bankkonten verschiedener Gesellschaften der J. Ltd und
der K. Ltd, welche ihren Sitz in Jersey gehabt hätten, geflossen. Die J. Ltd
und die K. Ltd seien Inhaberinnen der L. (Trustees) Ltd gewesen, welche
ihrerseits als Treuhänderin des M. Trust und des N. Trust fungiert habe. Bis
zum 8. Februar 2022 sei G. alleiniger Begünstigter der Trusts gewesen, nach
diesem Datum dessen sieben Kinder. Die Behörden von Jersey werfen G. in
diesem Zusammenhang Geldwäschereihandlungen vor.

b) G. sei am 10. März 2022 entsprechend dem Gesetz von 2019 (Sanctions
and asset-freezing [Jersey] law 2019) auf die für Jersey massgebliche Sank-
tionsliste gesetzt worden. Die Vermögenswerte der J. Ltd und der K. Ltd,
welche indirekt der Kontrolle von G. unterstünden, würden Geldmittel dar-
stellen, die vom Gesetz von 2019 erfasst seien. Es sei davon auszugehen,
dass mit diesen Vermögenswerten gehandelt und damit gegen das Sankti-
onsgesetz verstossen worden sei.

c) Indem die Gesellschaften, welche G. zuzurechnen seien, weiterhin Fi-
nanzdienstleistungen erbracht hätten, nachdem G. auf die Sanktionsliste ge-
setzt worden sei, sei gegen das Sanktionsgesetz verstossen worden.

d) Ferner seien u.a. – nachdem G. auf die Sanktionsliste gesetzt worden sei
– die Direktoren der J. Ltd ausgewechselt worden, und es hätten Transakti-
onen zur Übertragung der Vermögenswerte der J. Ltd stattgefunden. Damit
sei gegen das Sanktionsgesetz verstossen worden.


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e) Schliesslich bestehe infolge des Austausches der Direktoren der J. Ltd
und deren Tochtergesellschaften der Verdacht der Geldwäscherei.


C.
Im Juli 2022 ersuchte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») das
Staatssekretariat für Wirtschaft (nachfolgend «SECO»), den im Rechtshil-
feersuchen dargelegten Sachverhalt mit Bezug auf die doppelte Strafbarkeit
einzuschätzen. Das SECO teilte dem BJ am 11. Oktober 2022 mit, dass mit
Bezug auf die Sachverhaltskomplexe b) und c) des Rechtshilfeersuchens
(vgl. supra lit. B) die doppelte Strafbarkeit durch Art. 15 Abs. 1 und 2 der
Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der
Ukraine (SR 946.231.176.72) ab dem Zeitpunkt der Sanktionierung von G.
(durch die Schweiz) am 16. März 2022 gegeben sei. Hinsichtlich Punkt d) sei
die doppelte Strafbarkeit nicht eindeutig gegeben, und mit Bezug auf die
Punkte a) und e) könne sich das SECO mangels Zuständigkeit nicht äussern
(zum Ganzen: Verfahrensakten, Rubrik 9.101, nicht paginiert).


D.
Gestützt auf Art. 17 Abs. 4 und Art. 79 Abs. 2 IRGS übertrug das BJ am
13. Oktober 2022 der Bundesanwaltschaft das Rechtshilfeersuchen aus
Jersey zum Vollzug (Verfahrensakten, Rubrik 2.101).


E.
Mit Schreiben vom 10. November 2022 gelangte die Bundesanwaltschaft an
das SECO. Sie fragte an, ob das SECO eigene Massnahmen in Bezug auf
die im Rechtshilfeersuchen vom 29. Juni bzw. 19. Juli 2022 angezeigten
Geschäftsbeziehungen ergreifen werde bzw. ob sich der in den Rechtshil-
feersuchen wiedergegebene Sachverhaltskomplex insbesondere unter die
Strafnormen von Art. 15 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 32 der Verordnung über
Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine vom
4. März 2022 (SR 946.231.176.72) i.V.m. Art. 9 des Bundesgesetzes über
die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG;
SR 946.231) subsumieren liesse (Verfahrensakten, Rubrik 9.101, nicht
paginiert).


F.
Am 6. März 2023 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft von Jersey um
weitere Beweiserhebungen, insbesondere um Herausgabe von Bankunter-
lagen betreffend ein auf die B. Limited lautendes Konto IBAN Nr. 1 bei der
Bank O. Switzerland (Verfahrensakten, Rubrik 1, nicht paginiert).



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G.
Die Bundesanwaltschaft informierte am 9. März 2023 das SECO über das
ergänzende Rechtshilfeersuchen vom 6. März 2023 und die darin erwähnten
Geschäftsbeziehungen. Das SECO bestätigte mit E-Mail vom 9. März 2023,
dass die doppelte Strafbarkeit in Bezug auf den im Rechtshilfeersuchen wie-
dergegebenen Sachverhalt teilweise gegeben sei und dass die zur Diskus-
sion stehenden Geschäftsbeziehungen von den entsprechenden Banken
gesperrt und dem SECO gemeldet worden seien. Weitere Massnahmen wür-
den sich nicht aufdrängen (Verfahrensakten, Rubrik 9.101, nicht paginiert).


H.
Die
Generalstaatsanwaltschaft
Jersey
ersuchte
die
Schweiz
am
30. Mai 2023 um weitere Beweiserhebungen (Verfahrensakten, Rubrik 1,
nicht paginiert). Am 4. August 2023 liess die Bundesanwaltschaft auch die-
ses Ersuchen dem SECO zukommen (Verfahrensakten, Rubrik 9.101, nicht
paginiert).


I.
Am 16. August 2023 ordnete die Bundesanwaltschaft bei der Bank O.
Switzerland und/oder Bank O. die Herausgabe von Bankunterlagen betref-
fend ein auf die B. Limited lautendes Konto mit der IBAN Nr. 1 an. Die Bun-
desanwaltschaft verfügte zudem ein Mitteilungsverbot. Die Bankunterlagen
gingen am 30. November 2023 bei der Bundesanwaltschaft ein (zum Gan-
zen: Verfahrensakten, Rubrik 5.101.18_BO, nicht paginiert).


J.
Am 16. Mai 2024 hob die Bundesanwaltschaft das Mitteilungsverbot auf und
teilte der Bank O. mit, dass es ihr freistehe, die Kontoinhaberin über das
vorliegende Verfahren zu informieren (Verfahrensakten, Rubrik 5.101.18,
nicht paginiert).


K.
Mit Schlussverfügung (XVII) vom 29. Mai 2024 ordnete die Bundesanwalt-
schaft die Herausgabe der Unterlagen bei der Bank O. Switzerland betref-
fend die Geschäftsbeziehung Nr. 2 lautend auf die B. Limited an Jersey an
(act. 1.2).


L.
Am 4. Juli 2024 erhob die B. Limited bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde gegen die Schlussverfügung XVII vom
29. Mai 2024. Sie stellt folgende Anträge (act. 1, S. 2):


«1. Die Bundesanwaltschaft sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer vollständige
Akteneinsicht in sämtliche (ungeschwärzten) Akten zu gewähren.

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2. Die Eintretensverfügung der Bundesanwaltschaft vom 9. August 2023 und die
Schlussverfügung (XVII) der Bundesanwaltschaft vom 29. Mai 2024 seien aufzu-
heben und es sei auf das Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft
Jersey vom 29. Juni 2022 (1) und dessen Ergänzungen vom 19. Juli 2022 (2),
vom 6. März 2023 (3) sowie vom 30. Mai 2023 (4) nicht einzutreten.

3. Eventualiter sei die Schlussverfügung (XVII) der Bundesanwaltschaft vom
29. Mai 2024 aufzuheben und dem Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsan-
waltschaft Jersey vom 29. Juni 2022 (1) und dessen Ergänzungen vom 19. Juli
2022 (2), vom 6. März 2023 (3) sowie vom 30. Mai 2023 (4) sei nicht zu entspre-
chen und die Rechtshilfe zu verweigern.

4. Subeventualiter sei die Schlussverfügung (XVII) der Bundesanwaltschaft vom
29. Mai 2024 aufzuheben und das Verfahren sei an die Bundesanwaltschaft zu-
rückzuverweisen, um

• die Behörden von Jersey aufzufordern, weitere Informationen über die Ver-
wendbarkeit der Bankunterlagen des Beschwerdeführers bei der Bank O.
Switzerland für ihre strafrechtliche Untersuchung im Zusammenhang mit an-
geblichen Sanktions- und Geldwäschereivorwürfen zu Iiefern und

• von den Behörden von Jersey Erklärungen zu verlangen, warum sie bis 2022
gewartet haben, um eine Untersuchung über angebliche Geldwäschereivor-
würfe im Zusammenhang mi einer angeblichen Korruptionshandlung einzulei-
ten, die sich in den 1990er Jahren ereignet hatte und die den Behörden von
Jersey spätestens seit 2012 bekannt sein musste.

Dabei sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, den Behörden von Jersey eine
angemessene Frist zur Beantwortung dieser Fragen zu setzen und sie darauf
hinzuweisen, dass die mit dem Rechtshilfeersuchen vom 29. Juni 2022 (1) und
seinen Ergänzungen vom 19. Juli 2022 (2), 6. März 2023 (3) und 30. Mai (4)
beantragte Rechtshilfe verweigert wird, wenn innerhalb der gesetzten Frist keine
Antwort erfolgt.

5. AIIes unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zulasten des
Beschwerdegegners».


M.
Das BJ und die Bundesanwaltschaft beantragten je in ihren Beschwerdeant-
worten vom 26. und 31. Juli 2024 die Abweisung der Beschwerde, sofern
darauf einzutreten sei (act. 7 und act. 9).


N.
In ihrer Beschwerdereplik vom 19. August 2024 hält die B. Limited unverän-
dert an ihren in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 11), was dem
BJ und der Bundesanwaltschaft am 20. August 2024 zur Kenntnis gebracht
wurde (act. 12).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen Jersey und der Schweiz sind in erster Linie
massgebend die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom
20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1; EUeR). Diese
werden in concreto ergänzt durch das Übereinkommen vom 8. November
1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung
von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) sowie die Art. 43 ff. des
Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Kor-
ruption (UNCAC; SR 0.311.56), in Verbindung mit Art. 14 und Art. 23 UNCAC
betreffend die Geldwäscherei im Allgemeinen.

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR
351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 149 IV 376 E. 2.1; 148 IV 314
E. 2.1; 147 II 432 E. 3.1; 145 IV 294 E. 2.1; jeweils m.w.H.). Vorbehalten
bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595
E. 7c; TPF 2020 64 E. 1.1).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischen-
verfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt
30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persön-
lich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutz-
würdiges
Interesse
an
deren
Aufhebung
oder
Änderung
hat
(Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne des

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Art. 80h lit. b IRSG gilt namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von
Kontoinformationen (Art. 9a lit. a IRSV).

2.2
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der Bankverbindung Nr. 2 bei der Bank
O. und daher legitimiert, gegen die rechtshilfeweise Herausgabe der diese
Bankverbindung betreffenden Bankunterlagen Beschwerde zu führen. Auf
ihre frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen mit freier Kog-
nition, befasst sich jedoch grundsätzlich nur mit Tat- und Rechtsfragen, die
Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

3.2
Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid we-
sentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigs-
tens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf
welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2;
Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2, m.w.H.).


4.

4.1
Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs geltend. Sie habe nur eingeschränkte Akteneinsicht er-
halten (unvollständig, zum Teil geschwärzt). Geheimhaltungsgründe im
Sinne von Art. 80b Abs. 2 lit. a - e IRSG seien nicht erkennbar (act. 1, S. 6).
Die geschwärzten Stellen seien mutmasslich relevant, um aufzeigen zu kön-
nen, dass es den ersuchenden Behörden aus Jersey nicht darum gehe, eine
konkrete Straftat nachzuweisen, sondern dass es sich um eine politisch
motivierte «fishing expedition» handle (act. 11, S .4).

4.2
Im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wird der in Art. 29
Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 80b IRSG und
ergänzend in Art. 26 ff. VwVG konkretisiert (vgl. auch BGE 145 IV 99 E. 3.1;
TPF 2010 142 E. 2.1; 2008 91 E. 3.2), welche sowohl in Verfahren vor den
Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelan-
gen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2023.19 vom 18. April 2024
E. 4.3.1 mit Hinweis). Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer

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Parteistellung hat, mithin wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerde-
berechtigt ist. Akteneinsicht ist zu gewähren, soweit diese notwendig ist, um
die Interessen des Berechtigten zu wahren, d.h. allein jene Akten sind offen
zu legen, welche ihn direkt und persönlich betreffen. Aus Inhalt und Funktion
des Akteneinsichtsrechts als Teil des Gehörsanspruchs folgt nach der
Rechtsprechung, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten
den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betref-
fenden Verfügung darauf abgestellt wird. Denn die betroffene Partei kann
sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen
oder bezeichnen, wenn ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen
einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat
(BGE 132 V 387 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_631/2014 vom 16. De-
zember 2014 E. 4.2.1.1).

4.3
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb dessen Ver-
letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache
selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt
(BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweis auf 137 I 195 E. 2.2; 135 I 279 E. 2.6.1;
124 V 389 E. 1). Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Ver-
letzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die
Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, Akteneinsicht und die Mög-
lichkeit erhält, sich vor einer Instanz zu äussern, welche sowohl die Tat- als
auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 115 V 297 E. 2h
m.H.).

4.4
Aktenkundig ist, dass die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit
Schreiben vom 1. Juli 2024 die Bundesanwaltschaft um Gewährung von
Akteneinsicht ersuchten. Insbesondere baten sie um Zustellung der die Be-
schwerdeführerin betreffenden Schlussverfügung sowie um Einsicht in die
Verfahrensakten. Dem Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 2. Juli 2024
ist zu entnehmen, dass diese gleichentags der Beschwerdeführerin die sie
betreffenden Akten des Rechtshilfeverfahrens zustellte (zum Ganzen: Ver-
fahrensakten, Rubrik 14.101, nicht paginiert). Dabei ist ersichtlich, dass die
ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 6. März und 30. Mai 2023 teilweise
geschwärzt sind (Verfahrensakten, Rubrik 1, nicht paginiert). Was die
Schwärzungen anbelangt, führte die Bundesanwaltschaft in ihrer Beschwer-
deantwort vom 31. Juli 2024 aus, die in den Akten und insbesondere in den
Rechtshilfeersuchen geschwärzten Stellen beträfen weitere Gesellschaften
bzw. Kontoinhaberinnen. Die Schlussverfügung stütze sich nicht auf Akten-
stellen, die der Beschwerdeführerin nicht offengelegt worden sei (act. 10,
S. 2 f.). Die Anonymisierung erfolgte mithin zum Schutz anderer, vom
Rechtshilfeersuchen betroffenen Personen. Inwiefern die geschwärzten

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Stellen «mutmasslich» relevant sein sollen, um darzulegen, dass das
Rechtshilfeersuchen politisch motiviert sei, erschliesst sich nicht und wird
von der Beschwerdeführerin auch nicht hinreichend dargelegt, sondern
lediglich vermutet. Soweit ersichtlich, wurde der Beschwerdeführerin der
wesentliche Inhalt des Ersuchens sowie der übrigen Unterlagen offengelegt.
Gegenteiliges wird von der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht behauptet.
Insbesondere macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, dass es ihr auf-
grund der punktuell vorgenommenen Schwärzung unmöglich gewesen wäre,
zum Ersuchen adäquat Stellung zu nehmen oder die hier erhobene Be-
schwerde zu begründen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs lässt sich
damit nicht ausmachen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.

5.

5.1
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Darstellung des Sachver-
halts durch die Behörden von Jersey sei in vielen Punkten falsch und
irreführend. Ausserdem würden wesentliche Sachverhaltselemente ver-
schwiegen (act. 1, S. 7).

5.2

5.2.1 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Anga-
ben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1
lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung
bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2).
Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende
Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der
ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gege-
ben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um
Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstel-
len (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ge-
wahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2015 110 E. 5.2.1; 2011 194 E. 2.1).

5.2.2 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-
chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der
Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig
widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechts-
hilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade
deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen
Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden,
klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen
den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend

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konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob
Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begeh-
ren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt wer-
den, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend
mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfra-
gen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzuneh-
men, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden,
soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche so-
fort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteil des Bun-
desgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006 E. 2.1; TPF 2007 150 E.
3.2.4).

5.2.3 Dem Rechtshilfeersuchen vom 29. Juni 2022 sind grundsätzlich fünf Sach-
verhaltsvorwürfe zu entnehmen. Da die Beweiserhebungen und Beweismit-
telherausgaben für alle Sachverhalte gemeinsam erfolgten bzw. erfolgen
sollen, genügt es für die Gewährung der kleinen Rechtshilfe – anders als bei
der Auslieferung –, wenn sich einer der im Ersuchen dargelegten Sachver-
halte unter einen schweizerischen Straftatbestand subsumieren lässt, sofern
die weiteren Rechtshilfevoraussetzungen erfüllt sind (s. Urteil des Bundes-
gerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007 E. 2.3.2 m. w. H.; Entscheide des
Bundesstrafgerichts
RR.2010.268-270
vom
21.
Juni
2011
E. 6.3;
RR.2010.193 und RR.2010.194-195 vom 7. März 2011 E. 4.5; RR.2010.185
vom 31. Januar 2011 E. 3.7; RR.2009.269-273 vom 3. August 2010 E. 7.4).

5.2.4 Dem Rechtshilfeersuchen vom 29. Juni 2022 sowie den Ergänzungen vom
19. Juli 2022, 6. März und 30. Mai 2023 lässt sich unter anderem Folgendes
entnehmen (Sachverhaltskomplex a; vgl. supra lit. B):

G. soll in den 1990er-Jahren an H. Korruptionszahlungen (sog. Krysha) ge-
leistet haben, um die Kontrolle über die russische Gesellschaft I. zu erhalten
bzw. um das Überleben der Geschäfte von G. und der I. zu garantieren. In
den Jahren 2003 und 2005 habe G. die Aktien an der I. für USD 3 Milliarden
und USD 13 Milliarden verkauft. Der Erlös sei auf Bankkonten verschiedener
Gesellschaften der J. Ltd und der K. Ltd, welche ihren Sitz in Jersey hätten,
geflossen. Die J. Ltd und die K. Ltd seien die Inhaberinnen der L. (Trustees)
Ltd., welche ihrerseits als Treuhänderin der zypriotischen Trusts M. Trust
und N. Trust fungiere. Die J. Ltd sei an sieben weiteren Gesellschaften («J.-
Unternehmen») beteiligt, nämlich vollständig an der Q. Ltd, der R. Ltd, der
S. Ltd, der T. Ltd und der U. Ltd, sowie zu etwa 47% an der V. Ltd und der
W. Ltd. Ein weiterer, bedeutender Anteilseigener an der V. Ltd und der
W. Ltd sei F. Bis zum 8. Februar 2022 sei G. alleiniger Begünstigter des
M. Trusts und des N. Trusts gewesen, nach diesem Datum dessen sieben

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Kinder. Treugeber der beiden Trusts seien zwei Gesellschaften mit Sitz auf
den British Virgin Islands (BVI) gewesen, nämlich die X. Ltd und die Y. Ltd,
deren wirtschaftlicher Eigentümer G. sei. G. habe um die kriminelle Herkunft
der Vermögenswerte der J. Ltd und der J.-Unternehmen gewusst. Auch E.
habe um die deliktische Herkunft der Vermögenswerte gewusst bzw. diese
zumindest vermutet. Er sei seit 2020 jeweils als dritter Direktor für die J. Ltd
und die J.-Unternehmen Q. Ltd, R. Ltd, S. Ltd, T. Ltd und U. Ltd tätig gewe-
sen, neben zwei anderen von der Z. Nominees (Jersey) Ltd ernannten Di-
rektoren. Seit dem 11. bzw. 13. März 2022 sei E. alleiniger Direktor der J. Ltd
und der genannten J.-Unternehmen. E. habe in den 1990er Jahren für die I.
gearbeitet und sei eng in die Geschäftsaktivitäten von G. involviert. Auch mit
Bezug auf die C. Limited, welche das Family Office von G. betreibe, und
deren Eigentümerin die Beschwerdeführerin sei, könne davon ausgegangen
werden, dass diese um die deliktische Herkunft der Vermögenswerte ge-
wusst habe. Die Beschwerdeführerin sei vor Februar 2022 im Eigentum der
EE. Trust gestanden, dessen Treugeber und Begünstigter G. gewesen sei.
Weitere Gelder aus dem I.-Aktienverkauf seien in den zypriotischen
AA. Trust geflossen. Der AA. Trust habe über zwei Gesellschaften mit Sitz
auf den BVI, der BB. Ltd und der CC. Ltd, den zypriotischen DD. Trust ge-
halten. Begünstigter des DD. Trust sei G. gewesen. Der DD. Trust wiederum
sei Inhaber der ebenfalls auf Zypern ansässigen A. Limited (vormals D. Li-
mited) gewesen (vgl. Rechtshilfeersuchen vom 29. Juni 2022, Rz. 21 und
70 ff.; Ergänzungsersuchen vom 6. März 2023, Rz. 10, 12 c).

5.2.5 Der im Ersuchen vom 29. Juni 2022 und in dessen Ergänzungen dargestellte
Sachverhalt legt im erforderlichen Umfang den Gegenstand, die Art der
Untersuchung sowie den Verdacht der Geldwäschereihandlungen in ausrei-
chender Form dar. Offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche, wel-
che das Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, sind der vorstehend
wiedergegebenen Sachverhaltsdarstellung nicht zu entnehmen. Die Be-
schwerdeführerin beschränkt sich im Wesentlichen auf Bestreitungen und
Gegendarstellungen, so bestreitet sie insbesondere das Vorliegen einer Vor-
tat zur Geldwäscherei. Damit vermag die Beschwerdeführerin jedoch offen-
sichtliche Mängel im Sinne der Rechtsprechung nicht aufzuzeigen, welche
das Rechtshilfeersuchen sofort zu entkräften vermöchten. Sie verkennt ins-
besondere, dass im Rechtshilfeverfahren weder Tat- noch Schuldfragen zu
prüfen sind und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen
ist. Fragen der Beweiswürdigung sind nicht im Rechtshilfe- sondern gegebe-
nenfalls im ausländischen Strafverfahren zu entscheiden (s. zum Ganzen
oben). Der geschilderte Sachverhaltsvorwurf erlaubt sodann ohne weiteres
namentlich die Prüfung der doppelten Strafbarkeit. Die Sachdarstellung im

- 12 -


Rechtshilfeersuchen ist demnach für das Rechtshilfegericht bindend und
den nachstehenden Erwägungen zugrunde zu legen.

6.

6.1
Die Beschwerdeführerin bestreitet in einem weiteren Punkt das Vorliegen
der doppelten Strafbarkeit (act. 1, S. 8 ff.).

6.2
Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-
ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-
gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare
Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des
ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für
die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende
Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische
Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet wer-
den dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervor-
geht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines
nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie
wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren ein-
geleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen ist mithin,
ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in
der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer
schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach
den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht iden-
tisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 E. 4b/cc;
TPF 2011 194 E. 2.1). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen
geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schwei-
zerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter
geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt
sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).

6.3
Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB begeht Geldwäscherei, wer eine Handlung
vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder
die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder
annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steu-
ervergehen herrühren. Zu verneinen ist Geldwäscherei bei einer einfachen
Einzahlung auf das Konto, welches auf den Namen des Täters lautet und
über welches er den privaten Zahlungsverkehr abwickelt (BGE 124 IV 274
E. 4a m. H.). Wird GeId von einem Konto auf das nächste überwiesen, so

- 13 -


wird die Papierspur («paper trail») verlängert. Dies stellt keine Geldwäsche-
rei dar, wenn der Name des Berechtigten und der Name des Begünstigten
ersichtlich bleiben. Treten zur Papierspur-Verlängerung weitere Verschleie-
rungsmerkmale hinzu, wie das Verschieben von Geldern von Konto zu Konto
mit wechselnden Kontoinhabern und/oder wirtschaftlich Berechtigten, liegt
eine GeIdwäschereihandlung vor (Urteile des Bundesgerichts 6B_217/2013
vom 28. JuIi 2014 E. 3.4; 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 5.2;
6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.3 mit Hinweisen). AIs zusätzliche
Kaschierungshandlung wird auch das Zwischenschieben von Strohmännern
oder -gesellschaften erachtet (BGE 127 IV 20 E. 3b). In seiner früheren
Rechtsprechung erachtete das Bundesgericht jede Überweisung von Konto
zu Konto ins Ausland, selbst bei Nachvollziehbarkeit der Papierspur als tat-
bestandsmässig (BGE 127 IV 20 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts
6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.3). Gemäss neuster höchstgericht-
licher Rechtsprechung ist die GeIdwäscherei bei einer Auslandüberweisung
nur dann zu bejahen, wenn die Transaktion geeignet ist, die Einziehung im
Ausland zu vereiteln (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2). Geldwäschereiverdacht
kann insbesondere vorliegen, wenn von den Strafbehörden eine auffällige
Verknüpfung geldwäschetypischer Vorkehren dargetan wird. Dies ist etwa
der Fall, wenn hohe Geldbeträge über komplexe Kontenbewegungen zwi-
schen zahlreichen involvierten Personen und Firmen in verschiedenen Län-
dern (darunter typischerweise sogenannte «Offshore»-Domizile) verscho-
ben wurden und für diese komplizierten Transaktionen kein plausibler wirt-
schaftlicher Grund ersichtlich ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_394/2021
vom 16. Juni 2022 E. 3.4; BGE 129 II 97 E. 3.3; s. auch BGE 142 IV 207
E. 7.2.2; 120 IV 323 E. 3d; nicht amtl. publ. E. 5.2-5.4 von BGE 138 IV 225;
Urteile des Bundesgerichts 1B_339/2017 vom 5. Januar 2018 E. 2.5;
1B_713/2012 vom 21. Mai 2013 E. 3.4.2). Geldwäschereiverdacht kann sich
auch aus einer auffälligen Verflechtung der betroffenen Personen und Kon-
ten mit Finanztransaktionen im konkreten Umfeld von schwer wiegenden in-
ternationalen Korruptionsfällen ergeben (zit. Urteil des Bundesgerichts
1B_339/2017 E. 2.5; s. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.175/ 176/2004
vom 25. November 2004 E. 2.7 und E. 3.4-3.5). Es ist zu beachten, dass
eines der Ziele des GwUe darin besteht, den Untersuchungsbehörden im
Falle von Geldwäschereiverdacht die Aufklärung der mutmasslichen Strafta-
ten zu erleichtern, deren deliktischer Erlös verheimlicht bzw. «reingewa-
schen» werden soll. Nach der Rechtsprechung braucht das Ersuchen daher
nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat
(«Haupttat») der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB be-
stehe. Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtige Finanz-
transaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und
Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129

- 14 -


II 97 E. 3.2). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzopera-
tionen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirt-
schaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschie-
denen Staaten transferiert werden (BGE 129 II 97 E. 3.3). Auch unerklärliche
bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit hohen Bargeldbeträgen (FORSTER,
Internationale Rechtshilfe bei Geldwäschereiverdacht, a.a.O., S. 282,
m.w.H.) oder das Stillschweigen des Beschuldigten über die Herkunft eines
hohen Geldbetrages (Urteil des Bundesgerichts 1A.141/2004 vom 1. Okto-
ber 2004 E. 2.2) können in diesem Zusammenhang verdächtig erscheinen.
Falls im Ersuchen keine näheren Angaben zur Vortat gemacht werden, müs-
sen jedoch erhebliche Indizien dafür bestehen, dass es sich dabei um ein
Verbrechen handelt. Dabei ist auch der Dimension der fraglichen Finanz-
transaktionen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 1A.188/2005
vom 24. Oktober 2005 E. 2.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2008.11 vom 3. Juli 2008 E. 4.5 und 4.6; vgl. ferner Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2015.9 vom 21. Mai 2015 E.3.3 sowie Nichteintretens-
entscheid des Bundesgerichts 1C_308/2015 vom 22. Juni 2015 E. 2.1).
6.4
Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin legt die Beschwerde-
gegnerin ausreichende Indizien dar, welche in ihrer Gesamtheit prima facie
den Vorwurf der Geldwäscherei mit Bestechung als Vortat zu begründen ver-
mögen. Wie aus der vorstehenden Wiedergabe des Sachverhaltsvorwurfs
hervorgeht, wurde darin geschildert, wie G., E. um Mitarbeiter der C. Limited
Beträge in Milliardenhöhe transnational über diverse Offshore-Gesellschaf-
ten, Trusts und Banken, unter anderem in die Schweiz, ohne erkennbaren
wirtschaftlichen Grund verschoben. Solche Handlungen sind geeignet, die
Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögens-
werten zu vereiteln. Ob die Vermögenswerte legaler Herkunft sind, wie die
Beschwerdeführerin geltend zu machen scheint, ist an dieser Stelle nicht zu
beurteilen; dies wird Gegenstand des Strafverfahrens auf Jersey sein. Ge-
mäss der ersuchenden Behörde stammen die verschobenen Vermögens-
werte von G. in der Höhe von USD 13 Mia. aus dem Verkauf seiner I.-Aktien,
die er zuvor mittels Korruption erlangt hatte. Bestechung nach Art. 322ter
StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, mithin als Verbre-
chen qualifiziert und ist damit als Vortat der Geldwäscherei geeignet. Soweit
die Beschwerdeführerin einwendet, der Tatbestand der Geldwäscherei sei
nach Schweizer Recht absolut verjährt (act. 1, S. 13), ist sie damit nicht zu
hören. Zwar hält Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG fest, dass einem Rechtshilfeersu-
chen nicht entsprochen wird, wenn seine Ausführung Zwangsmassnahmen
erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizeri-
schem Recht wegen absoluter Verjährung verjährt wäre. Das EUeR
schweigt sich hingegen darüber aus, wie es sich mit der Rechtshilfegewäh-
rung bei Verjährung der Strafverfolgung oder des Strafvollzugs verhält. Das

- 15 -


Fehlen einer ausdrücklichen Regelung im EUeR wird gemäss höchstrichter-
licher Rechtsprechung als qualifiziertes Schweigen interpretiert, womit die
Frage der Verjährung im Rechtshilfeverkehr zwischen Vertragsstaaten des
EUeR wie im vorliegenden Fall nicht zu prüfen ist (BGE 136 IV 4 E. 6.3).
Die geschilderten Verdachtsmomente genügen somit, um den Tatbestand
der Geldwäscherei prima facie zu bejahen. Ob weitere Tatbestände erfüllt
sind, muss nicht geprüft werden (vgl. supra E. 5.2.3 und 6.2). Namentlich ist
der von der Beschwerdeführerin bestrittene Vorwurf des Verstosses gegen
die Sanktionsverordnung nicht zu untersuchen.


7.

7.1
Soweit die Beschwerdeführerin in einem weiteren Punkt geltend macht, die
strafrechtlichen Vorwürfe in Jersey würden auf Sanktionsregelungen und da-
mit auf Vorschriften beruhen, die per Definition politische und wirtschaftspo-
litische Ziele verfolgen, für die keine Rechtshilfe geleistet werden dürfe
(act. 1, S. 15 ff.), und damit einen Ausschlussgrund von Art. 3 IRSG und
Art. 2 lit. a EUeR geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:

7.2

7.2.1 Einem Rechtshilfeersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die An-
nahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland durchgeführt wird, um eine
Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion
oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen (Art. 2 lit. b IRSG).
Einem Ersuchen wird auch nicht entsprochen, wenn Gegenstand des
Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend
politischen Charakter hat (Art. 3 Abs. 1 IRSG), oder die Vorschriften über
handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt (Art. 3 Abs. 3
IRSG).

7.2.2 Die Rechtsprechung zur Anwendbarkeit von Art. 2 IRSG nimmt auf die Um-
stände verschiedener Fallkonstellationen Rücksicht. Auf diese Bestimmung
kann sich demnach diejenige Person berufen, deren Auslieferung oder Über-
stellung an ein internationales Strafgericht verlangt wird (BGE 130 II 217
E. 8.2). Bei der Herausgabe von Vermögenswerten ist dem Betroffenen die
Befugnis zuzuerkennen, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen; dies auch dann,
wenn er sich nicht im ersuchenden Staat aufhält (Entscheide des Bun-
desstrafgerichts RR.2022.229 vom 12. April 2023 E. 3.3; RR.2021.202 vom
4. April 2023 E. 6.2.2; jeweils mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts
1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 4.3). Geht es jedoch wie vorliegend um
die Herausgabe von Beweismitteln, ist eine Berufung auf Art. 2 IRSG nur

- 16 -


dann möglich, wenn sich der Betroffene auf dem Gebiet des ersuchenden
Staates aufhält und er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Ver-
letzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich
Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des
ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein,
grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2; 129 II
268 E. 6.1 m.w.H.). Juristische Personen sind gemäss gefestigter Praxis per
se nicht legitimiert, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2
S. 228; 129 II 268 E. 6 m.w.H.; vgl. auch TPF 2016 138 E. 4.2 m.w.H.). Ge-
mäss Rechtsprechung der Beschwerdekammer kann sich indes auch eine
juristische Person auf Art. 2 IRSG berufen, wenn sie selbst im ausländischen
Verfahren beschuldigt ist. Ihre Rügemöglichkeit beschränkt sich dabei natur-
gemäss aber auf die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach
Art. 6 EMRK (TPF 2016 138 E. 4.2 und E. 4.3; vgl. zuletzt u.a. die Entscheide
des Bundesstrafgerichts RR.2022.229 vom 12. April 2023 E. 3.3;
RR.2021.202 vom 4. April 2023 E. 6.2.2). Dieselben Überlegungen zur Rü-
gemöglichkeit hinsichtlich Art. 2 IRSG gelten bei der Anrufung von Art. 3
IRSG (BGE 133 IV 30 E. 7.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2023.358 vom 21. März 2014 E. 7.2 am Ende).

7.3
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine juristische Person mit
Sitz auf den BVI und somit ausserhalb des ersuchenden Staates. Sie ist im
Strafverfahren in Jersey unbestrittenermassen nicht beschuldigt. Bei dieser
Sachlage kann sich demnach die Beschwerdeführerin nicht auf eigene
schützenswerte Interessen berufen. Entgegen den Ausführungen der Be-
schwerdeführerin ist eine Überprüfung der Ausschlussgründe gemäss Art. 2
und 3 IRSG von Amtes wegen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung –
zumindest soweit es, wie vorliegend, um die Herausgabe von Beweismitteln
geht – ausgeschlossen (Urteil des Bundesgerichts 1C_543/2023 vom
7. März 2024 E. 4.3). Darüber hinaus ist auf den in der angefochtenen
Schlussverfügung angebrachten Spezialitätsvorbehalt hinzuweisen. Die Ein-
haltung des Spezialitätsprinzips durch die Vertragsstaaten des EUeR wird
nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich voraus-
gesetzt (BGE 143 II 136 E. 5.2.1; 142 II 161 E. 2.1.3; 121 I 181 E. 2c/aa; 107
Ib 264 E. 4b; zum Spezialitätsprinzip selbst: BGE 139 IV 137 E. 5.2.3; TPF
2008 68 E. 2.3). Anhaltspunkte, dass Jersey den Spezialitätsvorbehalt miss-
achten könnte, sind vorliegend keine ersichtlich.


8.

8.1
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass es sich beim vorliegenden
Rechtshilfeersuchen um eine unzulässige «fishing expedition» handle. Sie

- 17 -


rügt einen fehlenden Zusammenhang zwischen den im Rechtshilfeersuchen
erwähnten Straftaten und den herauszugebenden Bankunterlagen (act. 1,
S. 15 ff.).

8.2

8.2.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit
kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolg-
ten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet
sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vor-
wand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») er-
scheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1). Ob
die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig
oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem
Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte
Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu
übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachver-
halt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für
das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. po-
tentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009
161 E. 5.1). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Straf-
verfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von
Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu
widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte Rechtshil-
febehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hin-
ausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1).

8.2.2 Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz insofern präzisiert, als das
Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechts-
hilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Ge-
währung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls
notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE
136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1). Zielt das
Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel
möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Be-
hörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu
informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind,
welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3; TPF
2011 97 E. 5.1).


- 18 -


8.3
Die ersuchende Behörde verfügt über konkrete Hinweise, dass auf das
Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank O. mit der IBAN Nr. 1 möglich-
erweise Gelder mutmasslich deliktischer Herkunft einbezahlt worden sind
(vgl. supra lit. F). Die Schlussverfügung bezieht sich dabei exakt auf dieses
Konto der Beschwerdeführerin bei der genannten Bank, weshalb die Unter-
lagen, deren Herausgabe verfügt werden, für das ausländische Verfahren
bereits aus diesem Grund als potentiell erheblich einzustufen sind. Die Be-
schwerdegegnerin hat darüber hinaus im Rahmen der angefochtenen
Schlussverfügung mit Hinweis auf die Bankunterlagen überzeugend darge-
legt, es bestehe der Verdacht, dass die betreffende Kundenbeziehung, lau-
tend auf die Beschwerdeführerin, bei der Bank O. einen objektiven Zusam-
menhang mit den zu untersuchenden Straftaten habe (vgl. Schlussverfügung
Ziff. 40 ff.). Darauf kann ohne Weiteres verwiesen werden. So führt die Be-
schwerdegegnerin insbesondere gestützt auf die Bankunterlagen aus, dass
der Zweck der Geschäftsbeziehung im Anlegen und Handeln mit Wertschrif-
ten liege, wobei die Geschäftsbeziehung durch zwei G. zuzurechnenden Ge-
sellschaften (FF. Ltd und GG. Ltd) alimentiert worden sei. Das Portfolio der
Geschäftsbeziehung Nr. 2 habe in den Jahren 2019-2022 Ein- und Aus-
gänge von über USD 700 Mio. verzeichnet. Im Februar 2022 seien unter an-
derem von der A. Limited (vormals D. Limited) auf das «Kontokorrent Private
EUR»-Konto der Beschwerdeführerin in vier Überweisungen insgesamt rund
EUR 58 Mio. einbezahlt worden. Ebenfalls im Februar 2022 sei das EUR-
Konto der Beschwerdeführerin mit mehreren Zahlungen in Millionenhöhe zu-
gunsten von G. belastet worden (vgl. Schlussverfügung Ziff. 42 ff.). Ziel des
Rechtshilfeersuchens ist die Ermittlung der Geldflüsse und der wirtschaftlich
Berechtigten an den fraglichen Vermögenswerten. Vor diesem Hintergrund
sind die Kontounterlagen der Beschwerdeführerin potentiell geeignet, mögli-
che Geldflüsse im Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersuchen geschil-
derten Sachverhalt aufzudecken. Wie bereits ausgeführt, entspricht es der
Rechtsprechung, dass die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich
alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln haben, welche sich auf den
im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Dies gerade dann,
wenn das Rechtshilfeersuchen, wie vorliegend, auf die Ermittlung abzielt, auf
welchem Weg Geldmittel mutmasslich strafbarer Herkunft verschoben wur-
den. Ob die Transaktionen schliesslich tatsächlich deliktischen Hintergrunds
sind, wird im Strafverfahren in Jersey festzustellen sein. Im Übrigen sind die
Überweisungen auch als potentiell relevant zu bezeichnen, um darauf Rück-
schlüsse be- aber auch entlastender Natur über das der beschuldigten Per-
son angelastete Verhalten zu ziehen. Ein unverhältnismässiges Handeln der
Beschwerdegegnerin, insbesondere eine «fishing expedition» ist damit nicht
zu erkennen. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbe-
gründet.

- 19 -


9.
Andere Rechtshilfehindernisse sind nicht ersichtlich und werden auch keine
geltend gemacht, weshalb die Herausgabe der Bankunterlagen im verfügten
Umfang zulässig ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.


10.

10.1 Mit Bezug auf den prozessualen Antrag, von einer Veröffentlichung der Na-
men der Unternehmen und Mitarbeiter bzw. die Nennung von Orten und Um-
ständen, welche die Identifikation dieser Unternehmen und Personen erlau-
ben, abzusehen, ist Folgendes auszuführen:

10.2 Gemäss Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Straf-
behörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR
173.71) und Art. 4 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die
Grundsätze der Information (Informationsreglement; SR 173.711.33) infor-
miert das Bundesstrafgericht die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung,
indem es grundsätzlich alle Endentscheide in seiner im Internet einsehbaren
Datenbank veröffentlicht. Dies entspricht dem verfassungsmässigen Grund-
satz der Öffentlichkeit von Verfahren der staatlichen Gerichte (Art. 30 Abs. 3
BV; s. auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II). Gemäss
Art. 63 Abs. 2 StBOG und Art. 4 Abs. 2 Informationsreglement hat die Veröf-
fentlichung grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen. Über Anträge
betreffend verstärkte Anonymisierung entscheidet die jeweilige Kammer des
Bundesstrafgerichts, die in der Hauptsache entscheidet (Urteil des Bundes-
gerichts 1C_432/2020 vom 7. Februar 2022 E. 1.3 f.). Die Einzelheiten zur
Anonymisierung, die Zuständigkeit und das Verfahren werden in internen
Weisungen des Generalsekretariats festgelegt (Art. 6 Abs. 3 Informations-
reglement).

10.3 Praxisgemäss anonymisiert die Beschwerdekammer vor der Veröffentli-
chung eines Entscheides die Namen von natürlichen und juristischen Perso-
nen sowie grundsätzlich auch Ortschaften. Insofern wird dem Begehren der
Beschwerdeführerin sowie deren berechtigtem Interesse am Persönlich-
keitsschutz bereits Rechnung getragen. Was die beantragte Anonymisierung
der «Umstände» anbelangt, ist festzuhalten, dass das dem Rechtshilfeersu-
chen zugrunde liegende Strafverfahren wegen Geldwäscherei in Jersey der
Öffentlichkeit bereits bekannt ist. Ebenso sind die Sanktionslisten in Jersey
und der Schweiz öffentlich. Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlas-
sung, den vorliegenden Entscheid verstärkt zu anonymisieren. Der
entsprechende Antrag der Beschwerdeführerin ist abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten ist.


- 20 -


11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleis-
teten Kostenvorschusses in derselben Höhe.

- 21 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der prozessuale Antrag auf verstärkte Anonymisierung wird abgewiesen, so-
weit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 7. Mai 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:













Zustellung an

-
Rechtsanwalt Raphael Brunner und Rechtsanwalt Kiril R. R. Haslebacher
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe








- 22 -


Rechtsmittelbelehrung


Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).