bstger · RR.2024.92 · 2024-10-15 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 15. Oktober 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A. SA, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Bonnant,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.92



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Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») führt unter der Geschäftsnum-
mer SV.17.1883 eine Untersuchung wegen Bestechung fremder Amtsträger
gemäss Art. 322septies StGB gegen Unbekannt. Der unbekannten Täterschaft
im Umfeld von B. und/oder noch nicht abschliessend ermittelten Verantwort-
lichen bei der C. AG wird vorgeworfen, zwischen ca. 2007 und 2017 für die
C. AG und für von ihr kontrollierte Tochtergesellschaften ungebührliche ver-
mögenswerte Vorteile in unbestimmter Höhe zumindest teilweise von der
Schweiz aus und über Schweizer Bankverbindungen an noch nicht abschlies-
send ermittelte Amtsträger im Umfeld der staatlichen Minenlizenzverwaltungs-
gesellschaft D. in der Demokratischen Republik Kongo (nachfolgend «DRK»)
im Zusammenhang mit der Vergabe von Minenrechten und -lizenzen insbe-
sondere an den Minen E. und F. ausgerichtet zu haben (act. 1.1, S. 2 f.).


B.
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rotterdam (nachfolgend «Schwerpunkt-
staatsanwaltschaft») führt unter der Geschäftsnummer 10/996606-19 gegen
G. Ltd. und C. AG eine Untersuchung wegen Bestechung von Beamten so-
wie Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Ihnen wird vorgeworfen,
sich zwischen dem 1. Januar 2010 und 7. Februar 2017 zusammengetan zu
haben, um mittels Zahlungen an kongolesische Beamte Einfluss auf die
staatliche Gesellschaft D. zu nehmen und Bergbaukonzessionen unter Wert
zu erwerben. Da die BA ebenfalls im Zusammenhang mit der C. AG das Ver-
fahren SV.17.1883 führte, gelangten die niederländischen Behörden am
23. September 2020 an die Schweiz und ersuchten zwecks Koordination der
in den beiden Ländern geführten Strafuntersuchungen um Bildung einer ge-
meinsamen Ermittlungsgruppe (nachfolgend «GEG»).

Am 21. Oktober 2020 übertrug das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»)
das Ersuchen vom 23. September 2020 an die BA zum Vollzug. Daraufhin
eröffnete die BA das Rechtshilfeverfahren RH.20.0247, trat auf das Ersu-
chen mit Verfügung vom 3. November 2020 ein und schloss mit der Schwer-
punktstaatsanwaltschaft eine Vereinbarung über die Bildung einer GEG ab.
In der Zwischenverfügung betreffend Einsetzung einer GEG vom 9. Februar
2021 hielt die BA die in der Vereinbarung mit der Schwerpunktstaatsanwalt-
schaft festgelegten Bedingungen für die Vollstreckung des Rechtshilfever-
fahrens fest (act. 1.1, S. 3 f.).


C.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 3. November 2023 ersuchte die Schwerpunkt-
staatsanwaltschaft die Schweiz u.a. um Übermittlung von Unterlagen zu den
beiden auf G. Ltd. lautenden Konten mit der Stammnummer 1 bei der

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Bank H., betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember
2021 (Verfahrensakten BA, unpaginiert, Rechtshilfeersuchen vom 3. Novem-
ber 2023). Am 22. Dezember 2023 übergab das BJ dieses Rechtshilfeersu-
chen der BA zum Vollzug (Verfahrensakten BA, unpaginiert, Schreiben des
BJ vom 22. Dezember 2023).


D.
In der Folge eröffnete die BA das Rechtshilfeverfahren RH.23.0175, trat auf
das Ersuchen vom 3. November 2023 mit Eintretensverfügung vom 15. Ja-
nuar 2024 ein und zog gleichentags Bankunterlagen von der auf die G. Ltd.
lautenden Kundenbeziehung Nr. 1 bei der Bank H. aus dem Strafverfahren
SV.17.1883 bei (Verfahrensakten BA, unpaginiert, Eintretensverfügung vom
15. Januar 2024). Über den Aktenbeizug setzte die BA die Bank H. mit
Schreiben vom 27. März 2024 in Kenntnis (Verfahrensakten BA, unpaginiert,
Schreiben der BA vom 27. März 2024).


E.
Mit Schreiben vom 11. April 2024 informierte Rechtsanwalt Marc Bonnant
(nachfolgend «RA Bonnant») die BA über seine Mandatierung zur Wahrung
der Rechte von G. Ltd. und teilte mit, dass seine Mandantin nunmehr unter
A. SA firmiere (Verfahrensakten BA, unpaginiert, Schreiben von RA Bonnant
vom 11. April 2024).


F.
Am 15. April 2024 gewährte die BA RA Bonnant Akteneinsicht und räumte
ihm eine Frist bis zum 7. Mai 2024 ein, um sich zur vereinfachten Ausführung
nach Art. 80c IRSG betreffend die Herausgabe der Bankunterlagen zu äus-
sern bzw. eine Stellungnahme einzureichen. Ferner wurde RA Bonnant auf-
gefordert, weitere Unterlagen betreffend die Existenz bzw. Namensänderung
seiner Klientschaft einzureichen (Verfahrensakten BA, unpaginiert, Schrei-
ben der BA vom 15. April 2024).


G.
Innert Frist verweigerte RA Bonnant mit Eingabe vom 6. Mai 2024 im Namen
der A. SA die Zustimmung zur vereinfachten Ausführung nach Art. 80c IRSG
und nahm zum Ersuchen Stellung. Die angeforderten Unterlagen reichte
RA Bonnant der BA am 18. Juni 2024 ein (Verfahrensakten BA, unpaginiert,
Schreiben von RA Bonnant vom 6. Mai und 18. Juni 2024).


H.
Mit Schlussverfügung vom 8. Juli 2024 ordnete die BA die rechtshilfeweise
Herausgabe der darin erwähnten Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 1
bei der Bank H. an die niederländischen Behörden an (act. 1.1).


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I.
Dagegen liess A. SA am 5. August 2024 bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und die Aufhebung der Schluss-
verfügung beantragen (act. 1).


J.
Das BJ teilte dem Gericht mit Schreiben vom 15. August 2024 mit, auf die
Einreichung einer begründeten Stellungnahme zu verzichten und beantragte
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei
(act. 6). Die BA liess sich zur Beschwerde mit Eingabe vom 21. August 2024
vernehmen, worin sie deren Abweisung beantragt (act. 8). Die am 28. August
2024 eingegangene (undatierte) Eingabe von A. SA wurde dem BJ und der
BA gleichentags zur Kenntnis gebracht (act. 10, 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Or-
ganisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG; SR 173.71) ist die Ver-
fahrenssprache Deutsch, Französisch oder Italienisch. Gemäss Art. 33a
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) und nach
konstanter Praxis der Beschwerdekammer bestimmt die Sprache des ange-
fochtenen Entscheids die Sprache im Beschwerdeverfahren (TPF 2018 133
E. 1 m.w.H.). Davon abzuweichen besteht hier kein Grund. Der vorliegende
Entscheid ergeht deshalb in deutscher Sprache, auch wenn die Beschwerde
in Französisch eingereicht wurde.


2.

2.1
Für die Rechtshilfe zwischen den Niederlanden und der Schweiz sind in ers-
ter Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsa-
chen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) sowie das Zweite Zusatzpro-
tokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die
Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.12; ZP II EUeR) anwendbar. Zur An-
wendung gelangen vorliegend ausserdem, soweit direkt anwendbar, Art. 43 ff.
des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen
Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff.

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des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkom-
mens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsüber-
einkommen [SDÜ]; CELEXNr. 42000A0922[02]; Abl. L 239 vom 22. Septem-
ber 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der
Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung
zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.ad-
min.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html) zur An-
wendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113).

Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) sowie die dazu gehörige Verordnung vom 24. Februar 1982
(Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1
lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip
auch dann zur Anwendung, wenn es geringere Anforderungen an die
Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2;
jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).

2.2
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes an-
wendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG, wenn
das IRSG nichts anderes bestimmt (s. Art. 12 Abs. 1 IRSG).


3.

3.1
Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen-
den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird,
unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e
Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Die Beschwerdefrist gegen
die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Ver-
fügung (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persön-
lich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b
IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG
gelten namentlich die Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformatio-
nen (Art. 9a lit. a IRSV).

3.2
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Schlussverfügung der
ausführenden Bundesbehörde vom 8. Juli 2024, die der Beschwerdeführerin
am 9. Juli 2024 eröffnet wurde (act. 1.1). Die Beschwerdeführerin ist als In-
haberin des von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Bankkontos

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(act. 1.2-1.11) beschwerdebefugt. Auf die form- und fristgerecht erhobene
Beschwerde ist einzutreten.


4.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechts-
hilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Be-
schwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d; 122 II 367 E. 2d S. 372,
mit Hinweisen).


5.

5.1
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, es fehle ein Zu-
sammenhang zwischen den von der Herausgabe betroffenen Unterlagen
und dem zu untersuchenden Sachverhalt. Die Analyse der Bankunterlagen
zeige, dass die Transaktionen insbesondere die legale Tätigkeit der Be-
schwerdeführerin betreffen. Der ihr gegenüber gemachte Vorwurf, sie habe
sich mit der C. AG zusammengetan, um zwischen Januar 2010 und 31. De-
zember 2011 bei der kongolesische Staatsgesellschaft D. Bergbaukonzes-
sionen für einen Preis zu erwerben, der deutlich unter deren tatsächlichen
Wert gelegen habe, sei unberechtigt. Zudem gehe die ersuchende Behörde
von falschen Tatsachen aus. Die Beschwerdeführerin habe ihren Sitz zu kei-
nem Zeitpunkt in den Niederlanden gehabt und bei der im Ersuchen erwähn-
ten Adresse handle es sich um den Sitz ihrer Treuhänderin. Überdies habe
die Beschwerdeführerin entgegen der Ausführungen im Ersuchen in die Mi-
nen von E. und F. bereits ab 2006 und nicht erst zwischen 1. Januar 2010
und 31. Dezember 2011 investiert. Die Beschwerdeführerin habe im April
und Dezember 2011 Zahlungen geleistet und in diesen seien die hohen In-
vestitionen, die sie in den letzten fünf Jahren in die beiden Konzessionen
getätigt habe, sowie die erheblichen Schulden der Bergbaukonzessionen be-
rücksichtigt worden. Aufgrund der schwierigen Finanzlage mit Verbindlich-
keiten in Höhe von USD 1,5 Mia. sei die Staatsgesellschaft trotz ihrer Betei-
ligungen nicht in der Lage gewesen, zu den Investitionen beizutragen. Nach
der Wahl des neuen Präsidenten in der DRK habe die kongolesische Regie-
rung mit Akteuren des Bergbaus diverse Vereinbarungen getroffen, darunter
auch am 24. Februar 2022 mit der von B. vertretenen Gruppe, insbesondere
der Beschwerdeführerin und der Gesellschaft I. Diese Vereinbarung habe
alle Gerichtsverfahren, Rechtsstreitigkeiten und Beschwerdepunkte seitens
der DRK gegenüber der Beschwerdeführerin und B. definitiv beendet. Im
Gegenzug habe die Beschwerdeführerin dem kongolesischen Staat sämtli-
che Rechte und Lizenzen im Wert rund USD 2 Mia. übergeben. Von der Ver-
einbarung betroffen sei ausdrücklich auch der Verdacht auf Korruption und

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kriminelle Organisation durch die ersuchende Behörde. Die Widerhandlun-
gen seien in der DRK begangen worden und dort liege die Strafverfolgungs-
kompetenz. Nachdem die DRK auf die Strafverfolgung gegenüber der Be-
schwerdeführerin definitiv verzichtet habe, erweise sich das Ersuchen in An-
wendung von Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG als unzulässig (act. 1, S. 6 ff.).

5.2

5.2.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit
kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolg-
ten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet
sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vor-
wand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») er-
scheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1). Ob
die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig
oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem
Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte Staat
ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu über-
mitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt be-
ziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das
ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. poten-
tielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161
E. 5.1). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfah-
ren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Be-
deutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerle-
gen (TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebe-
hörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausge-
hen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1).

5.2.2 Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz insofern präzisiert, als das
Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechts-
hilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Ge-
währung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls
notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden
(BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1). Zielt
das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel
möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Be-
hörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu
informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind,
welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3;
TPF 2011 97 E. 5.1).


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5.3

5.3.1 Gemäss Ersuchen vom 3. November 2023 ermitteln die niederländischen
Behörden gegen die Beschwerdeführerin und C. AG wegen Bestechung von
Beamten und Beteiligung an einer kriminellen Organisation, begangen im
Zeitraum vom 1. Januar 2010 und 7. Februar 2017 in der DRK, in der
Schweiz, im Vereinigten Königreich, in den Vereinigten Staaten und/oder in
den Niederlanden, wobei die Beschwerdeführerin ihren Sitz zwischen dem
1. April 2009 und 6. Februar 2017 in den Niederlanden gehabt habe. Die
Beschwerdeführerin und C. AG werden verdächtigt, beim Erwerb von Betei-
ligungen an den Bergwerken in E. und F. u.a. an den ehemaligen kongolesi-
schen Präsidenten und dessen rechte Hand Bestechungsgelder bezahlt zu
haben. Der Verdacht gründe v.a. auf den Tatsachen und Umständen betref-
fend Verkauf der Beteiligungen der staatlichen D. an den Bergwerken E. und
F. an die auf den Britischen Jungferninseln domizilierten Gesellschaften
J. Limited und K. Corp. Beide Gesellschaften seien Teil der G. Group, die
von der Beschwerdeführerin geleitet werde. Die C. AG sei zum Zeitpunkt des
Verkaufs dieser Beteiligungen bereits an den Bergwerken E. und F. als An-
teilseignerin und Betreiberin beteiligt gewesen und habe die Möglichkeit ge-
habt, die Anteile als Erste von der staatlichen D. zu erwerben. Sie habe je-
doch darauf verzichtet und die Gesellschaften J. Limited und K. Corp. einge-
setzt, welche Beträge in Höhe von USD 120 Mio. für eine Beteiligung von
20% am Bergwerk E. und USD 17 Mio. für die Beteiligung von 25% am Berg-
werk F. bezahlt hätten. Die niederländischen Behörden vermuten, dass die
Beschwerdeführerin und C. AG eine kriminelle Organisation gebildet hätten,
um absichtlich Einfluss auf die staatliche Bergbaugesellschaft zu nehmen
und wirtschaftlich vorteilhafte Bergbaukonzessionen zu erwerben. Die loka-
len Interessen und organisatorischen Massnahmen der G. Group in Kongo
würden von der Tochtergesellschaft namens L. verwaltet und durchgeführt.
Es sei anzunehmen, dass die G. Group, deren faktischer Eigner B. sei, Be-
ziehungen gehabt habe zu und Bestechungsgelder bezahlt habe an die wich-
tigen kongolesischen Entscheidungsträger, um die Bergbaukonzessionen zu
erwerben. Die C. AG hingegen habe die Tätigkeit der kriminellen Organisa-
tion mittels Darlehen an die G. Group finanziert und davon profitiert, indem
sie einen Geschäftsanteil von 100% an bestimmten Bergwerken erworben
habe (Verfahrensakten BA, unpaginiert, Rechtshilfeersuchen vom 3. Novem-
ber 2023).

5.3.2 Gemäss den für den Rechtshilferichter verbindlichen Ausführungen im Ersu-
chen sollen die Beschwerdeführerin und C. AG im Zusammenhang mit dem
Erwerb von Anteilen der staatlichen Bergbaugesellschaft D. an den Bergmi-
nen E. und F. Bestechungsgelder an kongolesische Beamte bezahlt haben.
Der Verdacht basiert insbesondere auf dem Umstand, dass die C. AG trotz

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des Besitzes von Anteilen an den Minen E. und F. auf ihr Vorkaufsrecht ver-
zichtet und den zur von der Beschwerdeführerin geleiteten G. Group gehö-
renden J. Limited und K. Corp. Vorrang gewährt haben soll. Der im Ersuchen
dargestellte Sachverhalt lässt sich prima facie unter den Tatbestand des Be-
stechens fremder Amtsträger nach Art. 322septies StGB subsumieren, was
von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt wird. Ob sich dieser Ver-
dacht erhärten lässt oder unberechtigt ist, werden die weiteren Ermittlungen
im ausländischen Strafverfahren zeigen. Die ersuchte Behörde hat beim Ent-
scheid über ein Rechtshilfebegehren weder Tat- noch Schuldfragen zu prü-
fen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen (BGE 139
II 451 E. 2.2.1; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1).

5.3.3 Die Beschwerdegegnerin legte in der angefochtenen Verfügung ausführlich
dar, weshalb zwischen den hier gegenständlichen Bankunterlagen und dem
im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt ein Zusammenhang be-
steht (act. 1.1, S. 10 ff.). Auf diese Ausführungen kann grundsätzlich verwie-
sen werden. Wie in der Schlussverfügung richtig ausgeführt wird, geht aus
den Bankunterlagen u.a. der Sitz der Beschwerdeführerin, die wirtschaftliche
Berechtigung am Konto sowie die Gesellschaftsstruktur hervor. Daraus ist
insbesondere ersichtlich, dass der Gesellschaftssitz der beschuldigten Be-
schwerdeführerin zunächst auf den Britischen Jungferninseln und später in
Gibraltar war, bevor sie diesen in die DRK verlegte. Diese Bankunterlagen
können der ersuchenden Behörde ausserdem Hinweise liefern, weshalb das
Konto der Beschwerdeführerin Zahlungen u.a. zulasten von B. aufweist und
ob es sich dabei allenfalls um mutmassliche Bestechungsgelder handelt.
Ausserdem können die Bankunterlagen auch entlastende Elemente für die
Beschwerdeführerin enthalten. Nach dem Gesagten können die von der
Rechtshilfemassnahme betroffenen Unterlagen für die ersuchende Behörde
potentiell von Bedeutung sein. An dieser Schlussfolgerung vermögen auch
die von der Beschwerdegegnerin zitierten Transaktionen aus mutmasslich
legalem Handel nichts zu ändern.

5.3.4 Im Rechtshilfeersuchen vom 3. November 2023 wurde um Übermittlung der
Bankunterlagen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember
2021 ersucht. Von der Herausgabe sind Unterlagen ab Eröffnung des Bank-
kontos am 10. Oktober 2010 bis zum Editionsdatum per 12. Juni 2019 be-
troffen. Die angefochtene Verfügung erweist sich auch in dieser Hinsicht als
verhältnismässig.

5.4

5.4.1 Der Grundsatz «ne bis in idem» besagt, dass niemand wegen der gleichen
Tat zweimal strafrechtlich verfolgt werden darf (sog. Doppelverfolgungsver-
bot). Er ist verletzt, wenn in Bezug auf den Verfahrensgegenstand, die

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betroffene Person und die Tat Identität besteht (BGE 120 IV 10 E. 2b). Der
Grundsatz «ne bis in idem» ergibt sich aus Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur
EMRK vom 22. November 2018 (SR 0.101.07) sowie Art. 14 Abs. 7
UNO Pakt II (SR 0.103.2). Er gilt nach der Praxis des Bundesgerichts aus-
serdem als Grundsatz des Bundesstrafrechts und lässt sich direkt aus der
Bundesverfassung ableiten (vgl. BGE 137 I 363 E. 2.1; 128 II 355 E. 5.2).
Als Prozessmaxime ist er auch in der Strafprozessordnung verankert (Art. 11
StPO).

Das EUeR sieht keine Ablehnung der Rechtshilfe wegen Verletzung des
Grundsatzes «ne bis in idem» vor. Die Schweiz hat jedoch zu Art. 2 EUeR
einen Vorbehalt erklärt. Danach behält sie sich das Recht vor, die Rechtshilfe
auch dann abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegen-
den Handlung gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein
Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung er-
gangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind
(lit. a). Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG wird einem Ersuchen nicht
entsprochen, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus ma-
teriell-rechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfah-
ren eingestellt hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Art. 5
Abs. 1 lit. a IRSG in Fällen, in denen sich die Voraussetzungen der Rechts-
hilfe – wie hier – nach dem EUeR richten (supra E. 2.1), nicht anwendbar.
Für die Frage, ob der Grundsatz «ne bis in idem» der Rechtshilfe entgegen-
steht, ist vielmehr allein der schweizerische Vorbehalt zu Art. 2 EUeR mass-
gebend. Dabei handelt es sich um eine "Kann-Bestimmung", weshalb nach
der Rechtsprechung die Leistung von Rechtshilfe selbst dann möglich ist,
wenn die darin umschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil des Bun-
desgerichts 1C_605/2015 vom 24. November 2015 E. 1.2 m.w.H.; Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2019.264 vom 12. Mai 2020 E. 6.3).

5.4.2 Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Einwand überzeugt in
mehrfacher Hinsicht nicht. Im Zusammenhang mit dem im Ersuchen erwähn-
ten Sachverhalt ist gegen die Beschwerdeführerin in der Schweiz kein Ent-
scheid i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG ergangen. Es ist auch nicht er-
sichtlich, dass ein solcher Entscheid in der DRK gefällt worden wäre. Viel-
mehr beruft sich die Beschwerdeführerin auf die zwischen B. und der kongo-
lesischen Regierung getroffene Vereinbarung und reicht Zeitungsartikel ein,
ohne einen formellen Entscheid ins Recht zu legen. Folglich ist der konkrete
Inhalt der Vereinbarung vom 22. Februar 2022 dem Gericht nicht bekannt,
mithin kann die Frage der Identität der Personen und der Tat nicht beurteilt
werden. Überdies wird die Untersuchung in den Niederlanden nebst der Be-
schwerdeführerin auch gegen die C. AG geführt. Es ist nicht ersichtlich und

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wird von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht, dass sich die Ver-
einbarung vom 22. Februar 2022 auch auf die C. AG erstrecken würde. Ein
Fall von «ne bis in idem» liegt somit nicht vor.

5.4.3 Das hier gegenständliche Rechtshilfeersuchen datiert vom 3. November
2023, weshalb davon auszugehen ist, dass es in Kenntnis der im Februar
2022 öffentlich gewordenen Vereinbarung vom 22. Februar 2022 gestellt
wurde. Überdies geht die ersuchende Behörde davon aus, dass die Beste-
chungshandlungen in der DRK, in der Schweiz, im Vereinigten Königreich,
in den Vereinigten Staaten und/oder in den Niederlanden, mithin an mehreren
Tatorten stattgefunden hätten. Unter diesen Umständen ist anzunehmen,
dass die niederländischen Behörden trotz der am 22. Februar 2022 getroffe-
nen Vereinbarung weiterhin von ihrer Strafverfolgungskompetenz ausgehen.
Da bis dato das Ersuchen nicht zurückgezogen wurde, ist es grundsätzlich
zu vollziehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_559/2009 vom 11. Feb-
ruar 2010 E. 1; 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003 E. 3.5). Es kann auch
nicht ausgeschlossen werden, dass die niederländischen Behörden sich u.a.
gestützt auf die falsche Annahme als zuständig erachten, dass sich der Sitz
der Beschwerdeführerin im tatrelevanten Zeitpunkt in Amsterdam befand.
Aus den Bankunterlagen geht jedoch hervor, dass die Beschwerdeführerin
ihren Sitz zu keinem Zeitpunkt in den Niederlanden hatte, womit sich die ge-
genteilige Angabe im Ersuchen als unzutreffend erweist. In diesem Zusam-
menhang sei jedoch angemerkt, dass es von der ersuchenden Behörde nicht
verlangt werden kann, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der Straf-
untersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellt. Das
wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, er-
sucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Mithilfe, damit er
die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im
Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann (BGE 117 Ib 88 E. 5c). Die
Beschwerdeführerin wird diesen Einwand im niederländischen Verfahren
vorbringen können, wobei die hier von der Herausgabe betroffenen Unterla-
gen zur Klärung dieser Frage beitragen werden. Nach dem Gesagten erweist
sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet.

5.5
Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstün-
den, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.


6.
Somit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.



- 12 -


7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG so-
wie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleis-
teten Kostenvorschusses in derselben Höhe.


- 13 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses.


Bellinzona, 15. Oktober 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Marc Bonnant
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-
bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die
auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).