bstger · BB.2020.301 · 2020-12-29 · de

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

Beschluss vom 29. Dezember 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Cornelia Cova, Vorsitz,
Miriam Forni und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


Rechtsanwältin A.,

Beschwerdeführerin


gegen



OBERGERICHT DES KANTONS BERN,

Beschwerdegegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2020.301



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Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, verurteilte B. gemäss
Urteilsdispositiv vom 7. Dezember 2020 (Neubeurteilung) wegen Brandstif-
tung und Gehilfenschaft zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten
sowie zu einer Geldstrafe von Fr. 9'690.--, beides bedingt ausgesprochen
(Verfahren […]). Rechtsanwältin A. erhielt als amtliche Verteidigerin von B.
ein Honorar von Fr. 9'642.40 zugesprochen (Dispositiv Ziffer IV 2). Gemäss
der Rechtsmittelbelehrung konnte die amtliche Verteidigung gegen ihre Ent-
schädigung innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteilsdispositivs die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts anrufen.


B.
Rechtsanwältin A. gelangte am 18. Dezember 2020 an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts. Ihre Eingabe ging am 23. Dezember 2020
beim Gericht ein. Sie verlangt in der Hauptsache, für das zweite obergericht-
liche Verfahren (Neubeurteilung) sei ihr eine Parteientschädigung von min-
destens Fr. 20'638.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zuzusprechen.

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im
Umkehrschluss).

Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen den Entschädigungsentscheid durch eine kantonale Berufungs- oder
Beschwerdeinstanz kann die amtliche Verteidigung bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der
Art. 393 ff. StPO erheben (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1
und Art. 37 Abs. 1 StBOG; BGE 143 IV 40 E. 3.2.2; 141 IV 187 E. 1.2). Die
amtliche Verteidigung zählt nicht zu den Verfahrensparteien (Art. 104 Abs. 1
StPO). Ihre Rechtsmittellegitimation ergibt sich aus Art. 135 Abs. 3 StPO.
Sie muss deshalb in eigenem Namen Beschwerde führen (BGE 140 IV 213
E. 1.4; 139 IV 199 E. 5.6 S. 204). Die Beschwerde gegen schriftlich oder
mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist für die Beschwerde beginnt

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mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids (BGE 143 IV 40
E. 3.4.4).
1.2
Die Beschwerde der amtlichen Verteidigerin richtet sich gegen ihre Entschä-
digung im (unbegründeten) Urteil vom 7. Dezember 2020 des Obergerichts
des Kantons Bern. Sie erhielt darin weniger zugesprochen als in ihrer Hono-
rarnote vom 24. November 2020 beantragt. Die amtliche Verteidigung kann
als Dritte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO i.V.m. Art. 82 Abs. 2 StPO
in eigenem Namen eine Urteilsbegründung zu ihrer Entschädigung verlan-
gen. Anfechtungsobjekt einer Kostenbeschwerde bildet nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung zu Art. 384 lit. a StPO erst das insoweit schriftlich
begründete Urteil (BGE 143 IV 40 E. 3.4.4, 3.6). Auf die Beschwerde gegen
die im unbegründeten Urteil vom 7. Dezember 2020 festgelegte Entschädi-
gung ist demnach nicht einzutreten.
1.3
Das Bundesgericht erklärte es in BGE 143 IV 40 als unzulässig, dass die
dortige Vorinstanz für den Fristbeginn der Kostenbeschwerde auf die Emp-
fangnahme des unbegründeten Urteilsdispositivs abgestellt hatte. Aus
Art. 82 Abs. 2 StPO oder Art. 384 lit. a StPO ergibt sich nicht ohne weiteres,
dass die amtliche Verteidigung vor einer Kostenbeschwerde zunächst inso-
weit die schriftliche Begründung des Urteils zu verlangen hat. Es wird dies
nicht bereits bei einem einfachen Blick ins Gesetz klar, sondern erst aus der
einschlägigen Rechtsprechung. Auch wenn bei einer Rechtsanwältin ein
strengerer Massstab anzulegen ist, so liegt in einem solchen Fall doch keine
gravierende Unsorgfalt vor (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.2). Der amtlichen Ver-
teidigerin dürfen somit aus der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine
Nachteile entstehen (vgl. BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, Basler Kom-
mentar, 3. Aufl. 2020, Art. 81 StPO N. 14–14c). Damit sind ihr trotz Unterlie-
gens keine Gerichtskosten aufzuerlegen.
1.4
Eine schriftliche Urteilsbegründung kann innert 10 Tagen verlangt werden
(Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO) und damit innerhalb der gleichen Frist wie auch
die Kostenbeschwerde einzureichen ist (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO). Die amt-
liche Verteidigerin stellte ihre Eingabe innert 10 Tagen. Eine Frist gilt auch
dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei
einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die
Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter (Art. 91 Abs. 4
StPO). Angesichts der Rechtsmittelbelehrung im Urteilsdispositiv ist die vor-
liegende Kostenbeschwerde dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Straf-
kammer, als Gesuch um Begründung der Entschädigung der amtlichen Ver-
teidigung im Urteilsdispositiv vom 7. Dezember 2020 weiterzuleiten.


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2.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. obige Erwägung 1.3).




- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Eingabe vom 18. Dezember 2020 wird dem Obergericht des Kantons Bern
weitergeleitet.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 29. Dezember 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwältin A.
-
Obergericht des Kantons Bern

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).