bstger · TPF 2006 229 · 2006-01-26 · de

Telefonüberwachung; Mitteilungsaufschub.

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TPF 2006 229
60. Auszug aus dem Entscheid des Präsidenten der Beschwerdekammer in
Sachen Bundesanwaltschaft gegen A. und Mitbeteiligte vom 26. Januar
2006 (TK.2006.2)
Telefonüberwachung; Mitteilungsaufschub. 
Art. 10 Abs. 3 lit. a BÜPF 
Ein Aufschub der Mitteilung bei Einstellung der schweizerischen, aber Fortset-
zung einer ausländischen Untersuchung ist möglich, wenn die Erkenntnisse aus
der Überwachung nicht an die ausländische Behörde weitergegeben werden.
Surveillance téléphonique; report de la communication. 
Art. 10 al. 3 let. a LSCPT 
Il est possible de différer la communication en cas de classement de la procé-
dure suisse et de maintien de l'enquête étrangère si les informations provenant
de la surveillance ne sont pas transmises à l'autorité étrangère. 
Sorveglianza telefonica; differimento della comunicazione. 
Art. 10 cpv. 3 lett. a LSCPT 
Il differimento della comunicazione in caso di sospensione dell’istruttoria sviz-
zera ma di proseguimento di quella estera è possibile se le informazioni acquisi-
te nell’ambito della sorveglianza non vengono trasmesse all’autorità estera. 
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Gemäss den Ausführungen der Bundesanwaltschaft hat sich der gegen den
unbekannten „A.“ sowie B. und C. erhobene Verdacht wegen Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 BetmG), ausgehend
von einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), trotz umfangreicher
Ermittlungen nicht erhärtet, weshalb das Strafverfahren eingestellt werden
soll. Gegen die genannten Personen liefen aber weiterhin Ermittlungen in
Grossbritannien, in deren Rahmen weitere Verhaftungen geplant waren.
Der Präsident der Beschwerdekammer stimmte einem Mitteilungsaufschub
bis 31. Dezember 2006 zu. 


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Aus den Erwägungen:
(…) Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den unbekannten
„A.“, B. und C. durch die Bundesanwaltschaft hat zur Folge, dass die aus
der Überwachung gewonnenen Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken ver-
wendet werden (HANSJAKOB, BÜPF/VÜPF, Kommentar zum Bundesgesetz
und zur Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldever-
kehrs, St. Gallen 2002, S. 233, N. 28). Dies trifft jedenfalls zu, solange die
Erkenntnisse nicht im Rahmen von Abtretungsverfügungen an andere Be-
hörden weitergegeben werden. Diesfalls muss auch die Mitteilungspflicht
an die ausländische Behörde überbunden werden (HANSJAKOB, a.a.O.,
S. 227, N. 13). Die Bundesanwaltschaft sichert zu, diese Erkenntnisse nicht
zu Beweiszwecken zu verwenden und sie auch nicht an ausländische Er-
mittlungsbehörden zu Beweiszwecken weiterzugeben. Damit ist eine erste
Voraussetzung für einen Mitteilungsaufschub erfüllt. Der Aufschub der
Mitteilung der Überwachungsmassnahmen an die berechtigten Personen ist
zudem deswegen begründet, weil eine sofortige Mitteilung bei Einstellung
des hiesigen Strafverfahrens die in Grossbritannien weiterhin andauernden
Ermittlungen erheblich gefährden würde. Vorliegend überwiegt demnach
das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das Interesse der Betroffe-
nen an sofortiger Information (Art. 10 Abs. 3 lit. a BÜPF; HANSJAKOB,
a.a.O., S. 233, 235). Der Aufschub ist überdies verhältnismässig, da die
Mitteilung zeitlich befristet ist, nämlich bis 31. Dezember 2006. Damit steht
gleichzeitig fest, dass unmittelbar nach Ablauf dieser Frist die Mitteilung
der Bundesanwaltschaft an sämtliche von den vorgenannten Überwa-
chungsmassnahmen Betroffenen gemäss Art. 10 Abs. 2 BÜPF zu erfolgen
hat, da weder ein gänzlicher Mitteilungsverzicht beantragt noch Gründe für
einen solchen namhaft gemacht wurden oder ersichtlich sind. (…)