bstger · RR.2025.143 · 2026-04-15 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Lettland; Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG)

Entscheid vom 15. April 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Miriam Forni, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Nathalie Hiltbrunner

Parteien


A. LLP,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Götze,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.143




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Sachverhalt:

A.
Der State Security Service der Republik Lettland führte eine Strafunter-
suchung gegen den lettischen Staatsbürger B. wegen der Lieferung von
Kriegsmaterial vor allem in den Südsudan und den Irak. Von August 2014
bis Ende 2016 sollen Waffen, Munition und Ersatzteile im Gesamtwert von
USD 3'418'700.-- von der Ukraine in den Südsudan geliefert worden sein.
Die Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Süd-
sudan steht seit dem 19. Juli 2011 unter EU-Sanktionen. Im Rahmen dieses
Verfahrens wurde rechtshilfeweise die Geschäftsbeziehung Nr. 1 lautend auf
die A. LLP bei der Bank C. (vormals Bank D., vormals Bank E.) in der
Schweiz in der Höhe von USD 4'076'800.-- gesperrt.

Das Wirtschaftsgericht der Republik Lettland entschied mit Einziehungsent-
scheid vom 1. August 2022, die beschlagnahmten Gelder der A. LLP auf
dem Konto-Nr. 1 bei der Bank C. in der Höhe von USD 4'076'800.-- als
kriminell erlangtes Eigentum zugunsten des Staates zu beschlagnahmen
und in den Staatshaushalt einzuzahlen. Der Entscheid erwuchs in Rechts-
kraft. Mit Rechtshilfeersuchen vom 2. Februar 2023 ersuchten die lettischen
Behörden die Schweiz um Anerkennung und Vollstreckung des Einziehungs-
entscheids vom 1. August 2022 (vgl. act. 1.1 und BA pag. 1.01-0001 ff.).


B.
Gestützt auf Art. 17 Abs. 4 und Art. 79 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom
20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfege-
setz, IRSG; SR 351.1) betraute das Bundesamt für Justiz (nachfolgend
«BJ») mit Schreiben vom 20. März 2023 die Bundesanwaltschaft (nachfol-
gend «BA») mit dem Vollzug des Rechtshilfeersuchens (BA pag. 2-0001 ff.)


C.
Mit Schlussverfügung vom 27. August 2025 entsprach die BA dem Rechts-
hilfeersuchen vom 2. Februar 2023 und verfügte die Herausgabe sämtlicher
Vermögenswerte der gesperrten Bankbeziehung Nr. 1 bei der Bank C.
lautend auf die A. LLP an die ersuchende Behörde, unter Vorbehalt einer
allfälligen Teilungsvereinbarung zwischen der Republik Lettland und der
Schweiz (act. 1.1).


D.
Dagegen erhob die A. LLP (nachfolgend «Beschwerdeführerin») mit Eingabe
vom 26. September 2025 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, die Schlussverfügung vom 27. August
2025 sei aufzuheben und es sei die Rechtshilfe zu verweigern und auf die

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Herausgabe von Vermögenswerten an die Republik Lettland zu verzichten.
Entsprechend sei die Sperre der Bankbeziehung Nr. 1 lautend auf die
Beschwerdeführerin bei der Bank C. aufzuheben. Eventualiter sei die Sache
zur Neubeurteilung an die BA zurückzuweisen (act. 1).


E.
Das BJ verzichtete mit Eingabe vom 1. Oktober 2025 auf eine Beschwerde-
antwort und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde
(act. 5). Die BA beantragt mit Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2025 die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei
(act. 6).


F.
Mit Beschwerdereplik vom 7. November 2025 hielt die Beschwerdeführerin
an ihren Anträgen fest (act. 14). Die Eingabe wurde dem BJ und der BA am
10. November 2025 zur Kenntnis gebracht (act. 15).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen Lettland und der Schweiz sind in erster Linie
das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom
20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) sowie das Zweite Zusatzprotokoll vom
8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe
in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zusatzprotokoll) anwendbar.

Zur Anwendung kommt vorliegend auch das Übereinkommen vom 8. No-
vember 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und
Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen,
GwUe; SR 0.311.53). Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff.
des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkom-
mens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-
übereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur
Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weiter-
gehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben
(Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR).



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1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das IRSG und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über interna-
tionale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11)
zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250
E. 3; 140 IV 123 E. 2; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65
E. 1.2).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der
Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]), wenn das IRSG nichts
anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde unterliegt der
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e
Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage
(Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und
direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als
persönlich und direkt betroffen gilt im Falle der Herausgabe von Konto-
informationen an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber (Art. 9a
lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5;
TPF 2010 47 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai
2014 E. 1.3). Beinhaltet die Rechtshilfemassnahme die Herausgabe von
gesperrtem Kontovermögen an den ersuchenden Staat, ist der betreffende
Kontoinhaber ebenfalls beschwerdelegitimiert (BGE 131 II 169 E. 2.2.3
m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.175 vom 23. Mai 2022
E. 2.2.1).

2.2
Vorliegend geht es um die rechtshilfeweise Herausgabe der Vermögens-
werte eines Kontos, das auf die Beschwerdeführerin lautet. Als Konto-
inhaberin ist die Beschwerdeführerin persönlich und direkt von der Rechts-
hilfemassnahme betroffen und folglich zur Beschwerdeführung berechtigt.


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2.3
Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit
einzutreten.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).
Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde we-
nigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und
auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179
E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 mit
weiteren Hinweisen).


4.

4.1
Nach Art. 13 Ziff. 1 lit. a GwUe hat eine Vertragspartei, die von einer anderen
Vertragspartei ein Ersuchen um Einziehung von in ihrem Hoheitsgebiet
befindlichen Tatwerkzeugen oder Erträgen erhalten hat, einen Einziehungs-
entscheidung eines Gerichts der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf
diese Tatwerkzeuge oder Erträge zu vollstrecken. Art. 13 GwUe ist nicht di-
rekt anwendbar, sondern richtet sich an den innerstaatlichen Gesetzgeber
(BGE 133 IV 215 E. 2.1; Urteil 1C_565/2019 vom 10. Februar 2020 E. 6.5
mit Hinweisen). Das eingangs erwähnte EUeR und dessen zweites Zusatz-
protokoll regeln die rechtshilfeweise Herausgabe von Vermögenswerten
deliktischer Herkunft zur Einziehung nicht (BGE 123 II 134 E. 5a S. 137;
Urteil 1C_565/2019 vom 10. Februar 2020 E. 6.5; je mit Hinweisen); das
SDÜ verweist in Art. 51 hinsichtlich von Beschlagnahmen im Wesentlichen
auf das Recht der ersuchten Vertragspartei, mit dem das Rechtshilfe-
ersuchen vereinbar sein muss. Somit kommt im vorliegenden Fall im
Wesentlichen schweizerisches Landesrecht zum Tragen, namentlich das
IRSG und die IRSV (BGE 149 IV 376 E. 2.2.). Gemäss Art. 74a IRSG können
Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, der
zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechts-
hilfeverfahrens zur Einziehung herausgegeben werden (Abs. 1). Ver-
mögenswerte nach Absatz 1 umfassen unter anderem den Erlös aus einer
strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil

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(Abs. 2 lit. b). Nach der Rechtsprechung erfordert Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG
einen Konnex zwischen der strafbaren Handlung und den beschlagnahmten
Vermögenswerten. Dieser ist gegeben, wenn die strafbare Handlung die
wesentliche und adäquate Ursache der Vermögenswerte darstellt. Zwischen
der strafbaren Handlung und der Erlangung der Vermögenswerte muss ein
Kausalzusammenhang bestehen. Die Erlangung der Vermögenswerte muss
die unmittelbare Folge der strafbaren Handlung darstellen. Das ist der Fall,
wenn das Schicksal des ursprünglichen Erlöses der Straftat, insbesondere
durch seine «Papierspur» («paper trail») nachvollzogen werden kann (zum
Ganzen BGE 149 IV 376 E. 6.3 mit Verweis auf BGE 136 IV 4 E. 6.6; 133 IV
215 E. 2.2.1; 129 II 453 E. 4.1). Die Herausgabe kann in jedem Stadium des
ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechts-
kräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a
Abs. 3 IRSG). Dabei genügt auch ein selbständiger, rechtskräftiger Einzie-
hungsentscheid analog zu Art. 376 StPO (AEPLI, Basler Kommentar, 2015,
N. 41 zu Art. 74a IRSG). Die Regelungsabsicht des Gesetzgebers zielt
darauf ab, eine Kontrolle darüber zu ermöglichen, dass die Einziehung oder
Rückgabe von Vermögenswerten an den Geschädigten aufgrund eines
gerichtlichen Verfahrens erfolgt, das den in der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK;
SR 0.101) und im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über
bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten
Verfahrensgrundsätzen entspricht und der ausländische Entscheid weder
dem schweizerischen ordre public noch den international gewährleisteten
Menschenrechten widerspricht; ausgeschlossen ist dagegen eine inhaltliche
Kontrolle, d.h. eine Kontrolle der Begründetheit des ausländischen Ent-
scheids (BGE 123 II 595 E. 4e), sofern dieser nicht vorweg als offensichtlich
unzutreffend erscheint (BGE 131 II 169 E. 6 m.w.H. = Pra 95 [2006] Nr. 35;
vgl. TPF 2015 81 E. 4.1.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2021.202
vom 4. April 2023 E. 5.3; RR.2020.285 vom 11. Juni 2021 E. 8.2). Der im
ausländischen Entscheid dargelegte Sachverhalt ist bindend (vgl. Art. 14
Ziff. 2 GwUe). Ebenso ist die Rechtshilfebehörde auch betreffend die Frage
der Konnexität zwischen der strafbaren Handlung und den einzuziehenden
Vermögenswerten gebunden, sofern deren Beurteilung nicht offensichtlich
fehlerhaft ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.232 vom 25. Juni
2013 E. 7.2 mit weiteren Hinweisen).



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4.2

4.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die BA habe nicht abgeklärt, ob die Voll-
streckbarkeit des Einziehungsentscheids vom 1. August 2022 auch nach
Ergehen der Einstellungsverfügung vom 27. November 2023 im lettischen
Strafverfahren noch gegeben sei (act. 1 Rz. 11 ff.).
4.2.2 Solange die ersuchende Behörde an ihrem Rechtshilfeersuchen festhält und
nicht dessen Rückzug erklärt, ist auf der Grundlage des Rechthilfeersuchens
Rechtshilfe zu erteilen (Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. De-
zember 2003 E. 3.5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2023.68
vom 15. April 2024 E. 4.2; RR.2009.259 vom 12. Januar 2010 E. 4.2;
RR.2007.99+111 vom 10. September 2007 E. 5). Es ist nicht Aufgabe der
schweizerischen Behörden, nach Eingang eines Rechtshilfeersuchens im
ersuchenden Staat ergangene Entscheide zu interpretieren (Urteil des
Bundesgerichts 1C_624/2022 vom 21. April 2023 E. 7; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2020.45 vom 11. November 2022 E.). Somit war die
BA nicht gehalten, die nachträglich zum Rechtshilfeersuchen ergangene
Einstellungsverfügung der lettischen Behörden vom 27. November 2023 zu
prüfen. Vielmehr ist die Frage der Vollstreckbarkeit des Einziehungsent-
scheides anhand der Angaben im Rechtshilfeersuchen zu beurteilen. Wie
die BA zutreffend festhielt, stammt der zu vollziehende lettische Entscheid
aus einem selbständigen Einziehungsverfahren, das im schweizerischen
Recht dem Verfahren nach Art. 376 ff. StPO ähnelt, und erfolgte somit
ausserhalb des Strafverfahrens. Die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des
Einziehungsentscheides vom 1. August 2022 sind gestützt auf das Rechts-
hilfeersuchen gegeben (vgl. BA pag. 1-01-0025). Die Beschwerde erweist
sich in diesem Punkt als unbegründet.
4.3

4.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei keine Straftat gegeben. Auf die
Erwägungen im Einziehungsentscheid vom 1. August 2022 sei nicht abzu-
stellen, da diese offensichtlich unzutreffend seien. B. sei nicht der wirtschaft-
lich Berechtigte der Vermögenswerte der Beschwerdeführerin. Es mangele
an einem Konnex zwischen den angeblichen Straftaten von B. und den ein-
zuziehenden Vermögenswerten. Die sich auf dem Konto der Beschwerde-
führerin befindlichen Vermögenswerte könnten keinem Delikt direkt zugeord-
net werden, weshalb ausschliesslich eine Beschlagnahme zur Befriedigung
einer Ersatzforderung in Betracht komme und keine Einziehung. Eine
Beschlagnahme zur Befriedigung einer Ersatzforderung falle nicht unter
Art. 74a IRSG.



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4.3.2 Der lettische Einziehungsentscheid vom 1. August 2022 erachtet die
beschlagnahmten Gelder auf dem schweizerischen Bankkonto der Be-
schwerdeführerin in der Höhe von USD 4‘076‘800.0-- als «kriminell erlangtes
Eigentum» (BA pag. 1.01-0054). So ist grundsätzlich von einer Konnexität
zwischen einer strafbaren Handlung und den einzuziehenden Vermögens-
werten auszugehen. Es bleibt lediglich zu prüfen, ob die Feststellungen im
lettischen Einziehungsentscheid offensichtlich unzutreffend sind.
4.3.3 Es ist unbestritten, dass vorliegend in Lettland keine strafrechtliche Verurtei-
lung von B. oder einer anderen Person im Zusammenhang mit den ein-
zuziehenden Geldern erfolgt ist. Dies ist jedoch in einem selbstständigen
Einziehungsverfahren nicht erforderlich. Der Einziehungsentscheid des letti-
schen Wirtschaftsgerichts vom 1. August 2022 prüft die kriminelle Her-
kunft oder den Zusammenhang des Vermögens mit einer Straftat (vgl.
BA pag. 1.01-0050 f. E. 5 ff.). Die Tatsache, dass die lettischen Behörden
das einzuziehende Vermögen der Beschwerdeführerin B. wirtschaftlich
zurechnen und dessen kriminelle Herkunft als überwiegend wahrscheinlich
beurteilen, erscheint nicht offensichtlich unzutreffend. Was die Beschwerde-
führerin dagegen vorbringt, zielt auf eine unzulässige inhaltliche Nach-
prüfung des lettischen Einziehungsentscheides ab. Der wirtschaftlich
Berechtigte der Beschwerdeführerin, F., ist gemäss der Darstellung der
lettischen Behörden ein Cousin von B., der diesem als Strohmann gedient
haben soll (BA pag. 1.01-0045 f. E. 1.4). Die lettischen Behörden stützten
sich für diese Feststellung erstens auf die Risikoanalyse der Bank C., die die
Verbundenheit von F. zum Unternehmen von B. festgehalten hat, zweitens
auf die Tatsache, dass der Mitarbeiter der Bank C. bei seiner Verhaftung am
2. März 2020 anlässlich seiner Einreise nach Lettland einen an die Frau von
B. adressierten Umschlag dabei hatte, der die Vollmacht der Beschwerde-
führerin für ihren lettischen Rechtsanwalt enthielt, sowie drittens auf die
Informationen, die bei der Durchsuchung von sichergestellten Datenträgern
gefunden wurden (BA pag. 1.01-0045 f. E. 1.4 f.). Zudem hielt das lettische
Wirtschaftsgericht fest, dass F. angeblich einen Vertreter der Bank C. in Lett-
land getroffen haben soll, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits aus Lettland
ausgewiesen worden sei (BA pag. 1.01-0052). Betreffend die Geldflüsse
bezieht sich der lettische Einziehungsentscheid insbesondere auf die Analy-
sen des lettischen Financial Intelligence Service, der die Geldflüsse über die
Konten von diversen Offshore-Gesellschaften von B. auf das schweizerische
Bankkonto der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit illegalen Aktivi-
täten einschliesslich illegaler Kriegsmateriallieferungen aufzeigte. Auf das
Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank C. seien Transitzahlungen
erfolgt. Die durch sie erhaltenen Zahlungen seien hauptsächlich von den
zwei Offshore-Unternehmen G. Ltd und der H. Corp gekommen, die eben-
falls B. zugerechnet werden. Eine Zahlung von USD 5'000'050.--, die von der

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G. Ltd auf das Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank C. erfolgte,
konnte zu einem Kredit für Waffenlieferungen in den Irak (im Gesamtbetrag
von USD 20'705'409.--) zurückverfolgt werden (BA pag. 1.01-0046 E. 1.7
und E. 10.1 f.). Es trifft zwar zu, dass diese konkreten USD 5'000'050.--
gemäss den Angaben im lettischen Einziehungsentscheid vom Konto der
Beschwerdeführerin im Umfang von USD 5'000'000.-- wieder weiter über-
wiesen worden sind. Dennoch ist diese vorhandene Papierspur ein bedeu-
tendes Indiz für die deliktische Herkunft der auf das Konto geflossenen
Gelder. Das lettische Wirtschaftsgericht gewichtete auch die Tatsache, dass
keine Erklärung für eine rechtmässige Herkunft der beschlagnahmten Gelder
vorliegt (E. 11). Es hält die kriminelle Herkunft des auf dem gesperrten Konto
vorhandenen Vermögens insgesamt als überwiegend wahrscheinlich, was
nach lettischem Recht das erforderliche Beweismass erfüllt. Der lettische
Einziehungsentscheid ist somit hinreichend begründet und erweist sich
jedenfalls nicht als offensichtlich unzutreffend im Sinne der Rechtsprechung.
Die im lettischen Einziehungsentscheid erfolgten Feststellungen sind im
Rahmen der Leistung der Rechtshilfe für die schweizerischen Behörden
somit bindend. Die beschlagnahmten Vermögenswerte der Beschwerdefüh-
rerin rühren folglich aus einer Straftat her. Sie stellen Vermögenswerte im
Sinne von Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG dar, die nach Art. 74a Abs. 1 IRSG zur
Einziehung herausgegeben werden dürfen.
4.4

4.4.1 Die Beschwerdeführer macht geltend, im lettischen Einziehungsverfahren
sei eine Beweislastumkehr erfolgt, was die Unschuldsvermutung und damit
den schweizerischen ordre public im Sinne von Art. 2 IRSG verletze.
4.4.2 Gemäss Art. 18 Ziff. 1 lit. b GwUe kann die internationale Zusammenarbeit
abgelehnt werden, wenn die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die
öffentliche Ordnung («ordre public») der ersuchten Vertragspartei zu be-
einträchtigen. Zum schweizerischen ordre public gehört Art. 2 lit. a IRSG
(BGE 126 II 324 E. 4c S. 327 mit Hinweisen). Danach wird einem Ersuchen
um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die
Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder
im UNO-Pakt II festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht.
4.4.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich in erster Linie
diejenige Person auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung (oder Über-
stellung an ein internationales Strafgericht) verlangt wird. Wird mit dem
Rechtshilfeersuchen die Herausgabe von Bankunterlagen verlangt, kann
sich die angeklagte Person auf Art. 2 IRSG berufen, wenn sie sich auf dem
Gebiet des ersuchenden Staats aufhält und geltend machen kann, dort
konkret der Gefahr einer Verletzung ihrer Verfahrensrechte ausgesetzt zu

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sein (BGE 149 IV 376 E. 3.5; 130 II 217 E. 8.2; 129 II 268 E. 6.1; je mit
Hinweisen). Die Herausgabe von Vermögenswerten kann die betroffene
Person hart treffen und sie gegebenenfalls sogar ihrer wirtschaftlichen Exis-
tenzgrundlage berauben. Deshalb ist ihr nach der Praxis bei der Herausgabe
von Vermögenswerten ebenfalls die Befugnis zuzuerkennen, sich auf Art. 2
IRSG zu berufen, und zwar auch dann, wenn sie sich nicht im ersuchenden
Staat aufhält (BGE 149 IV 376 E. 3.5; des Bundesgerichts Urteil 1A.53/2007
vom 11. Februar 2008 E. 4.2 f. mit Hinweisen). Juristischen Personen spricht
das Bundesgericht die Befugnis ab, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen
(BGE 149 IV 367 E. 3.5; 133 IV 40 E. 7.2; 130 II 217 E. 8.2; 126 II 258
E. 2d/aa). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts können
sich juristische Personen im Rechtshilfeverfahren mindestens dann auf
Art. 2 IRSG berufen, wenn sie im ausländischen Strafverfahren beschuldigt
sind (TPF 2016 138 E. 4.2 f. mit Hinweisen). Zudem erlaubt das Bundesstraf-
gericht in seiner Rechtsprechung auch juristischen Personen, die von einer
Vermögensherausgabe betroffen sind, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen (Ent-
scheid des Bundesstrafgericht RR.2021.202 vom 4. April 2023 E. 6.3; Teil-
entscheid RR.2020.245 vom 11. November 2022 E. 5.3 [Bundesgericht liess
die Frage im Beschwerdeverfahren in BGE 149 IV 376, E. 3.5, offen];
Entscheid RR.2017.306 vom 8. März E. 5.4). Die Berufung auf Mängel des
ausländischen Verfahrens bleibt indes insoweit verwehrt, als der Betroffene
im ersuchenden Staat auf Rechtsbehelfe verzichtete, mit denen er Mängel
des dortigen Verfahrens hätte rügen können (Urteil des Bundesgerichts
1C_431/2008 vom 22. Januar 2009 E. 4.3).
4.4.4 Die Beschwerdeführerin ist eine juristische Person. Sie hat ihren Sitz in
Grossbritannien und somit nicht in Lettland. Sie ist im lettischen Strafverfah-
ren nicht Beschuldigte. Die Frage, ob sie sich als von der Vermögensheraus-
gabe betroffene Person auf Art. 2 IRSG berufen kann, wird vorliegend offen-
gelassen. Denn es wäre ihr ohne Weiteres möglich gewesen, allfällige
Verstösse gegen die EMRK im lettischen Verfahren zu rügen. Daher können
diese Rügen nicht im Rechtshilfeverfahren vorgebracht werden. Selbst wenn
die Rüge zugelassen würde, wäre sie unbegründet. Entgegen der Behaup-
tung der Beschwerdeführerin folgert das lettische Wirtschaftsgericht im
Einziehungsentscheid vom 1. August 2022 die kriminelle Herkunft der
beschlagnahmten Gelder nicht einzig aus der Tatsache, dass keine Beweise
zur legalen Herkunft der Gelder vorgelegt wurden, sondern hält ausdrücklich
fest, dass die Gesamtheit der gesammelten Beweise ausreiche, um zum
Schluss zu kommen, dass die beschlagnahmten Mittel hoch wahrscheinlich
auf kriminelle Weise erlangt worden seien (BA pag. 1.01-0053 E. 11). Aus
der Formulierung von Art. 356 Abs. 5 der lettischen Strafprozessordnung,
der eine Frist an die betroffene Person zur Vorlage von Informationen zur
Rechtmässigkeit der Herkunft des betreffenden Vermögens vorsieht, ergibt

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sich keine Beweislastumkehr (BA pag. 1.01-0035). Im Einziehungsentscheid
vom 1. August 2022 heisst es denn auch, dass die Behauptung der kriminel-
len Herkunft der Vermögenswerte durch den Verfahrensleiter nachgewiesen
werden müsse (BA pag. 1.01-0051 E. 7 in fine). Eine Beweislastumkehr liegt
somit nicht vor. Sogar das schweizerische Recht kennt namentlich in Art. 72
StGB bei der Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen Organi-
sation eine Beweislastumkehr. Dies stellt keine Verletzung der Unschulds-
vermutung nach Art. 6 Ziff. 2 EMRK dar (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxis-
kommentar, 5. Aufl. 2025, Art. 72 StGB N. 3 mit Hinweisen auf die Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [EGMR]).
Denn die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 32 Abs. 1
BV gilt im Einziehungsrecht grundsätzlich nicht (BGE 147 IV 479 E. 6.5.2.2;
117 IV 233 E. 3). Eine Verletzung des ordre public wäre vor diesem Hinter-
grund folglich selbst bei einer Beweislastumkehr zu verneinen. So erweist
sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet.
4.5

4.5.1 Eventualiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Herausgabe der
gesamten Vermögenswerte von USD 4‘086‘682.10 sei aufgrund der
angeblichen illegalen Waffenlieferungen im Gesamtwert von lediglich
USD 3‘418‘700.-- nicht verhältnismässig.
4.5.2 Der in der angefochtenen Schlussverfügung genannte Gesamtwert von
USD 3'418'700.-- betraf lediglich illegale Waffenlieferungen in den Süd-
sudan. Untersucht wurde im lettischen Verfahren jedoch auch illegaler
Waffenhandel im Zusammenhang mit anderen Ländern wie etwa dem Irak,
wohin Waffenlieferungen ebenfalls unter EU-Sanktionen stehen (vgl. etwa
BA pag. 1.01-0047 E. 1.7.1). Gemäss dem lettischen Einziehungsent-
scheid flossen über das Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank C.
Beträge krimineller Herkunft, die deutlich über den dort noch vorhandenen
Betrag von USD 4‘086‘682.10 hinausgehen. Den Erwägungen ist auch zu
entnehmen, dass der mutmassliche illegale Waffenhandel und die Geld-
wäscherei bzw. die daraus erfolgte Wertschöpfung sich nicht auf den
Betrag von USD 3'418'700.-- beschränkte. Ausserdem ist die von der BA
angeordnete Herausgabe des gesamten Betrages auf der gesperrten
Bankbeziehung von USD 4'086'682.10, was den ursprünglich gesperr-
ten und im lettischen Einziehungsentscheid genannten Betrag von
USD 4'076'800.-- übersteigt, nicht zu beanstanden. Bei der Differenz
handelt es sich um den Ertrag aus der gesperrten Summe, der den
unrechtmässigen Vorteilen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. b IRSG gleich-
gestellt ist und ebenfalls zur Einziehung herausgegeben werden darf (vgl.
BGE 131 II 169 E. 7.3.1). Die Höhe des Einziehungsbetrags ist somit nicht
unverhältnismässig und die Beschwerde in diesem Punkt unbegründet.

- 12 -


5.
Nach dem Gesagten erweist sich die angeordnete Herausgabe sämtlicher
Vermögenswerte auf der gesperrten Bankbeziehung Nr. 1 lautend auf die
Beschwerdeführerin an die lettischen Behörden als rechtmässig. Andere
Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstünden,
werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Be-
schwerde ist abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 7'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 4 lit. b und 5 VwVG i.V.m. Art. 73
StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstraf-
gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-
gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrech-
nung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.



- 13 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 15. April 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Patrick Götze
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-
bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die
auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).