bstger · TPF 2007 9 · 2007-01-17 · de

Sachliche Zuständigkeit. Beschleunigungsgebot.

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2. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen Bundes-
anwaltschaft gegen Kanton Waadt vom 17. Januar 2007 (BG.2006.37) 
 
Art. 337 Abs. 1 StGB, Art. 28 Abs. 1 BetmG, Art. 5 Ziff. 3, 6 Ziff. 1 EMRK 
 
Sind die Voraussetzungen von Art. 337 Abs. 1 StGB nicht erfüllt, so verfolgen 
und beurteilen grundsätzlich die Kantone die nach dem Betäubungsmittelge-
setz strafbaren Handlungen (E. 2.2 und 2.3). 
 
Die Bundesgerichtsbarkeit kann im Falle des Fehlens der Voraussetzungen der 
sachlichen Zuständigkeit gemäss Art. 337 StGB gestützt auf das Beschleuni-
gungsgebot gemäss Art. 5 Ziff. 3 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK begründet werden. 
Die gesetzliche Grundlage der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich hierbei direkt 
aus den erwähnten staatsvertraglichen Bestimmungen (E. 3.1.3). 
 
Compétence ratione materiae. Principe de célérité. 
 
Art. 337 al. 1 CP, art. 28 al. 1 LStup, art. 5 ch. 3, 6 ch. 1 CEDH 
 
Si les conditions d’application de l’art. 337 al. 1 CP ne sont pas réalisées, la 
poursuite et le jugement des actes punissables en vertu de la loi fédérale sur les 
stupéfiants incombent en principe aux cantons (consid. 2.2 et 2.3). 
 
Si les conditions de la compétence en raison de la matière au sens de l’art. 337 
CP ne sont pas réalisées, la compétence de la juridiction fédérale peut être 
fondée sur le devoir de célérité prévu aux art. 5 ch. 3 et 6 ch. 1 CEDH. La base 
légale qui fonde la compétence de la juridiction fédérale résulte alors directe-
ment des dispositions de droit international précitées (consid. 3.1.3). 
 
Competenza ratione materiae. Principio di celerità. 
 
Art. 337 cpv. 1 CP, art. 28 cpv. 1 LStup, art. 5 n. 3, 6 n. 1 CEDU 
 
Se le condizioni di cui all’art. 337 cpv. 1 CP non sono adempiute, in linea di 
principio gli atti punibili ai sensi della legge sugli stupefacenti sono perseguiti 
dai Cantoni (consid. 2.2 e 2.3). 
 
Se mancano le condizioni per la competenza per materia secondo l’art. 337 CP, 
la giurisdizione federale può essere fondata sul principio di celerità secondo 
l’art. 5 n. 3 e l’art. 6 n. 1 CEDU. In tal caso la base legale della giurisdizione 


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federale risulta direttamente dalle disposizioni del diritto internazionale men-
zionate (consid. 3.1.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Am 21. Juli 2003 eröffnete die Bundesanwaltschaft (BA) ein gerichtspoli-
zeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. und zwei weitere Mitbeteiligte 
wegen des Verdachts der qualifiziert begangenen Widerhandlungen gegen 
das Betäubungsmittelgesetz, ausgehend von einer kriminellen Organisation. 
Im Verlaufe der Ermittlungen wurde das Verfahren gegen insgesamt sechs 
weitere Beschuldigte ausgedehnt. Neben umfangreichen Überwachungs-
massnahmen wurden am 15. November 2005 an verschiedenen Orten Haus-
durchsuchungen durchgeführt und es wurden A., B. und C. verhaftet. In 
ihrem Schlussbericht vom 3. November 2006 kam die Bundeskriminalpoli-
zei zum Schluss, dass trotz der in den Kantonen aufwändig durchgeführten 
Ermittlungen der anfängliche Tatverdacht, die Widerhandlungen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz seien von einer kriminellen Organisation ausgegan-
gen, beweismässig nicht habe erhärtet werden können. Mit Eingabe vom 
12. Dezember 2006 ersuchte die BA die Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts um Übertragung des gegen A. und Mitbeteiligte geführten 
Strafverfahrens auf die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Waadt. 
 
Die I. Beschwerdekammer erklärte die Strafverfolgungsbehörden des Bun-
des für berechtigt und verpflichtet, die A., B., C. und D. zur Last gelegten 
strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.2 Gemäss Art. 337 Abs. 1 StGB unterstehen Widerhandlungen gegen das 
BetmG dann der Bundesgerichtsbarkeit, wenn sie Verbrechen sind, die von 
einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ausgehen und 
wenn die strafbaren Handlungen zu einem wesentlichen Teil im Ausland 
oder ohne bestimmten Schwerpunkt in mehreren Kantonen begangen wur-
den. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, so verfolgen und beurteilen 
gemäss Art. 28 Abs. 1 BetmG grundsätzlich die Kantone die nach dem 
Betäubungsmittelgesetz strafbaren Handlungen. Die Bundesgerichtsbarkeit 
bildet somit die Ausnahme vom Grundsatz der kantonalen Gerichtsbarkeit 
(Art. 123 Abs. 2 BV); sie ist nur gegeben, wenn eine Bestimmung des Bun-


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desrechts sie ausdrücklich vorsieht (BGE 125 IV 165, 171 E. 5.a; 122 IV 
91, 93 f. E. 3.a). 
 
2.3 (…) Ist die strafbare Handlung nicht nachweisbar von einer kriminellen 
Organisation ausgegangen, sind die in Art. 337 StGB genannten, gesetzli-
chen Voraussetzungen zur Begründung der Bundesgerichtsbarkeit und da-
mit der Zuständigkeit der Gesuchstellerin nicht erfüllt und es erübrigt sich 
die Prüfung der Voraussetzung des (wesentlichen) Auslandbezuges bzw. 
des kantonsübergreifenden Bezuges. Grundsätzlich wären somit die Straf-
verfolgungsbehörden des Kantons Waadt gehalten, das vorliegende Straf-
verfahren an die Hand zu nehmen, da der Beschuldigte B. angeblich dort 
mit dem Verkauf von Kokain begonnen hat und er sowie die Mitbeschuldig-
ten ihre Drogengeschäfte hauptsächlich im Kanton Waadt abgewickelt ha-
ben. 
 
3. 
3.1 Zu prüfen ist jedoch, ob in diesem Fall Umstände vorliegen, mit wel-
chen die Bundesgerichtsbarkeit anderweitig begründet werden kann. 
 
3.1.3 Der Gesuchsgegner bringt weiter vor, eine Übertragung des Verfah-
rens bringe eine Verzögerung mit sich, welche weder im öffentlichen noch 
im privaten Interesse der vier Beschuldigten liege und zudem das in Art. 6 
Ziff. 1 EMRK statuierte Beschleunigungsgebot missachte. Tatsächlich lies-
se sich die Bundesgerichtsbarkeit allenfalls unter Zuhilfenahme von gegen-
über anders lautenden Bundesgesetzen vorgehenden Bestimmungen der 
EMRK begründen (vgl. hierzu die beiden Entscheide TPF SK.2006.4 vom 
22. August 2006 E. 1.4 bzw. vom 16. und 28. August 2006 E. 4). Art. 5 
Ziff. 3 EMRK, welcher sich teilweise auch in Art. 31 Abs. 3 BV wieder 
findet, sieht vor, dass eine inhaftierte Person Anspruch auf ein Urteil innert 
angemessener Frist (Beschleunigungsgebot) oder auf Freilassung während 
des Verfahrens hat. Art. 6 Ziff. 1 EMRK gibt Angeklagten zudem generell 
den Anspruch auf ein Urteil über eine strafrechtliche Anklage innert ange-
messener Frist. Somit ist folglich zu prüfen, ob die Übertragung des gegen 
A. und Mitbeteiligte geführten Strafverfahrens auf die Strafverfolgungsbe-
hörden des Kantons Waadt im Vergleich mit der Belassung der Verfahrens-
leitung bei den Bundesbehörden zu einer Überschreitung dieser angemesse-
nen Frist führen würde. Das Strafverfahren stand zuletzt während mehr als 
drei Jahren unter der Leitung der Gesuchstellerin. Drei der Mitbeschuldig-
ten befinden sich seit über einem Jahr in Haft. Dies bedeutet einerseits, dass 
ihre Anwesenheit im weiteren Verfahren sichergestellt ist, andererseits aber 


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auch, dass sie durch eine weitere Verfahrensdauer erheblich betroffen sind 
(anders im Fall TPF SK.2006.4 vom 16. und 28. August 2006, wo die Be-
schuldigten sich teilweise ausser Landes aufhielten). In Berücksichtigung 
der bereits langen Haftdauer und dem aktuellen Stand des laufenden Ver-
fahrens haben die zuständigen Strafverfolgungsbehörden die vorliegende 
Strafsache nun möglichst beförderlich zu behandeln, um eine Verletzung 
des in Art. 5 Ziff. 3 EMRK statuierten Beschleunigungsgebotes zu vermei-
den. Es drängt sich auf Grund dieser direkt anwendbaren Norm des Völker-
rechts somit auf, diejenigen Behörden mit der Fortführung des Verfahrens 
zu beauftragen, welche im vorliegenden Fall wahrscheinlich rascher ein 
abschliessendes Sachurteil herbeiführen können. Mit dem Gesuchsgegner 
ist diesbezüglich übereinstimmend festzuhalten, dass das Studium der um-
fangreichen Akten durch eine neu mit dem Verfahren betraute Behörde eine 
erhebliche Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Gesuchstellerin wendet hier-
zu ein, dass sich auch im Falle der Weiterführung des Verfahrens durch die 
Bundesstrafverfolgungsbehörden als nächstes das Eidg. Untersuchungsrich-
teramt, mithin ebenfalls eine bisher nicht mit dem Verfahren vertraute Be-
hörde ins Dossier einarbeiten müsse, sich also durch die Belassung des 
Verfahrens bei den Bundesstrafverfolgungsbehörden im Hinblick auf eine 
Beschleunigung des Verfahrens nichts gewinnen liesse. Die Gesuchstellerin 
verkennt dabei jedoch, dass sie selber nach abgeschlossener Voruntersu-
chung durch das Eidg. Untersuchungsrichteramt gemäss Art. 120 bzw. 
125 BStP über die Einstellung des Verfahrens bzw. über die Anklageerhe-
bung zu entscheiden hat. Bei dieser Entscheidung kann die Gesuchstellerin 
zweifelsohne von ihrem Vorwissen als Leiterin der bisherigen Ermittlungen 
(vgl. Art. 104 Abs. 1 BStP), welche im vorliegenden Verfahren zudem eine 
umfassende Anzahl von Einvernahmen und anderen Ermittlungshandlungen 
selber vorgenommen hat, profitieren. Ausserdem ist sie im ganzen Bundes-
strafverfahren Partei (Art. 34 BStP) und kann so ihr Vorwissen auch in die 
Voruntersuchung einbringen. Somit ist klar, dass zwar auch im Falle einer 
Belassung des vorliegenden Verfahrens in den Händen der Bundesstrafver-
folgungsbehörden als nächstes eine mit dem Dossier bisher noch nicht ver-
traute Instanz sich diesem annehmen muss, dass aber zumindest im nach-
folgenden Stadium einer allfälligen Anklageerhebung durch die Gesuchstel-
lerin die Verfahrensdauer verkürzt werden kann. Da sich gemäss den Aus-
führungen der Gesuchstellerin der nunmehr strafrechtlich noch relevante 
Sachverhalt relativ einfach präsentiert, dürfte auch die vom Eidg. Untersu-
chungsrichteramt noch vorzunehmende Feststellung des Sachverhalts 
(Art. 113 Abs. 1 BStP) keine übermässig lange Dauer beanspruchen. Eine 
Belassung der Verfahrensleitung in den Händen der Bundesstrafverfol-


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gungsbehörden rechtfertigt sich vor dem Hintergrund des zu beachtenden 
Beschleunigungsgebotes auch deshalb, weil neben den hauptsächlich in 
französischer Sprache verfassten Verfahrensakten, ein beachtlicher Anteil in 
deutscher Sprache vorhanden ist. Währenddem die Bundesstrafverfol-
gungsbehörden leicht mehrsprachig operieren können, ergäbe sich im Falle 
der Übertragung des Verfahrens auf die Behörden des Kantons Waadt ein 
Übersetzungsaufwand, welcher das Verfahren weiter verzögern würde. 
Auch die Tatsache, dass sämtliche Mitbeschuldigten durch deutschsprachi-
ge Verteidiger vertreten werden, spricht vor diesem Hintergrund für eine 
Belassung der Verfahrensleitung in den Händen der Bundesstrafverfol-
gungsbehörden. Würden diese infolge einer Übertragung des Verfahrens auf 
die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Waadt ihre Mandate niederle-
gen, so würde das Dossier durch die neu beizuziehenden Strafverteidiger 
weiter verzögert. Insgesamt ergibt sich vorliegend, dass gestützt auf Art. 5 
Ziff. 3 EMRK die Strafverfolgungsbehörden des Bundes berechtigt und 
verpflichtet sind, das gegen A. und Mitbeteiligte eröffnete Strafverfahren 
weiterzuführen. Die gesetzliche Grundlage der Bundesgerichtsbarkeit ergibt 
sich direkt aus der erwähnten staatsvertraglichen Bestimmung. Im Übrigen 
sprechen auch Gründe der Effizienz gegen eine Übertragung des Verfahrens 
auf den Kanton Waadt. Dem Wunsch nach Effizienzsteigerung, welcher 
seinerzeit den Anstoss zur Schaffung der neuen Bundeskompetenzen im 
Bereich der Strafverfolgung bildete, wird so gebührend Rechnung getragen 
(vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6S.455/2005 vom 28. März 2006 
E. 2 sowie BGE 130 IV 68, 70 f. E. 2.2, BGE 128 IV 225, 231 E. 3.5). 
 
 
 
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3. Extrait de la décision du président de la Ire Cour des plaintes dans la 
cause Ministère public de la Confédération contre inconnus du 24 jan-
vier 2007 (TK.2007.5) 
 
Surveillance téléphonique; surveillance d’un tiers; raccordement de la victime. 
 
Art. 4 al. 1 LSCPT 
 
La surveillance du raccordement d'un tiers n'est possible que lorsque le suspect 
utilise ou fait utiliser dit raccordement. Tel n'est pas le cas si le raccordement 
surveillé est celui de la victime, avec laquelle le suspect prend contact.