bstger · TPF 2019 126 · 2019-01-01 · de

Sistierung

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Beschwerdeführer gerichtete Untersuchung stützt sich nach dem Gesagten 
offensichtlich nicht einzig und allein auf die Aussagen eines bzw. mehrerer 
Kronzeugen. Bei einer solchen Ausgangslage liegt kein Verstoss gegen das 
schweizerische Strafprozessrecht bzw. gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, 
wenn die Aussagen der Kronzeugen im Strafverfahren im ersuchenden Staat 
als Beweismittel zugelassen und im allfälligen Urteil mitberücksichtigt 
werden (vgl. zu dieser Thematik bereits ausführlich den Entscheid des 
Bundesstrafgerichts RR.2011.254 vom 15. November 2011 E. 8.1–8.4 
m.w.H.). Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführer erweist sich als 
unbegründet. 
 
 
 
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25. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Republik 
Türkei gegen Bundesanwaltschaft vom 11. September 2019 (BB.2019.13) 
 
Sistierung 
 
Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO 
 
Die Staatsanwaltschaft kann eine Untersuchung sistieren, namentlich wenn die 
Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vorübergehende 
Verfahrenshindernisse bestehen; Sistierungsgrund in casu verneint (E. 3). 
 
Suspension 
 
Art. 314 al. 1 let. a CPP 
 
Le ministère public peut suspendre une instruction, notamment lorsque 
l’auteur ou son lieu de séjour est inconnu ou qu’il existe des empêchements 
momentanés de procéder; in casu, le motif de suspension a été rejeté (consid. 3). 
 
Sospensione 
 
Art. 314 cpv. 1 lett. a CPP 
 
Il pubblico ministero può sospendere l’istruzione in particolare se l’autore o il 
suo luogo di soggiorno non è noto oppure sono temporaneamente dati altri 
impedimenti a procedere; motivo di sospensione in casu negato (consid. 3).
 
 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Polizei rapportierte an die Bundesanwaltschaft, eine unbekannte 
Täterschaft habe gegenüber dem Generalkonsulat der Republik Türkei eine 
Abschussrampe errichtet und von dort aus mehrere pyrotechnische 
Gegenstände in Richtung des Generalkonsulats gezündet. Gemäss 
Spurenbericht konnte eine DNA-Spur ab einem am Tatort vorgefundenen 
Holzstab B. zugeordnet werden. Die Bundesanwaltschaft beauftragte die 
Polizei, ergänzende Vorabklärungen vorzunehmen, nämlich B. als 
Auskunftsperson zu befragen. B. wurde von der Polizei angetroffen. Sie 
weigerte sich jedoch, sich zwecks Einvernahme in die Polizeiwache zu 
begeben, und sagte aus, sie würde von ihrem Aussageverweigerungsrecht 
Gebrauch machen. Sie wurde umgehend entlassen. In der Folge eröffnete 
die Bundesanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen Unbekannt und 
sistierte diese gleichzeitig. Die Republik Türkei erhob gegen die Sistierung 
Beschwerde. Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut. Darauf 
wurde B. von der Polizei befragt. Während der Einvernahme machte sie 
keinerlei Aussagen. Die Bundesanwaltschaft sistierte die Untersuchung 
erneut. Dagegen gelangte die Republik Türkei wiederum an die 
Beschwerdekammer mit dem Antrag, die Sistierungsverfügung sei 
aufzuheben und die Bundesanwaltschaft sei zu weiteren 
Untersuchungshandlungen anzuhalten. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut und hob die 
angefochtene Sistierungsverfügung auf. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. 
3.1 Die Beschwerdegegnerin begründet die Sistierung des Verfahrens 
damit, dass umfassend Spuren gesichert und ausgewertet worden seien, 
wobei lediglich eine DNA-Spur, welche einem Holzstab einer der 
abgefeuerten Raketen angehaftet habe, einer Person, nämlich B., habe 
zugeordnet werden können. Der Fundort der DNA reiche indes nicht aus, 
um gegen B. einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen. Demzufolge 
sei sie als Auskunftsperson einvernommen worden, wobei sie von ihrem 
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe. Es habe sich gezeigt, 
dass sie weder gewillt sei Aussagen zu machen noch Hinweise auf die 
mögliche Täterschaft zu liefern. Ferner seien keine weiteren 
Ermittlungsansätze zur Eruierung der Täterschaft ersichtlich und die 


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Beweise, deren Verlust zu befürchten sei, seien erhoben worden. Das 
Verfahren sei im Ergebnis wegen unbekannter Täterschaft zu sistieren. 
 
3.2 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der 
Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 
StPO). Sie sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren 
einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten 
hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden (Art. 7 Abs. 1 StPO). Die 
Staatsanwaltschaft leitet das Vorverfahren, verfolgt Straftaten im Rahmen 
der Untersuchung, erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt die Anklage 
(Art. 16 Abs. 2 StPO). Sie kann eine Untersuchung sistieren, namentlich 
wenn die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere 
vorübergehende Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 314 Abs. 1 lit. a 
StPO). Vor der Sistierung erhebt die Staatsanwaltschaft die Beweise, deren 
Verlust zu befürchten ist. Ist die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt, 
so leitet sie eine Fahndung ein (Art. 314 Abs. 3 StPO). 
 
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sistierung zu verfügen ist, kommt 
der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Das 
Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 5 StPO) setzt der Sistierung 
des Strafverfahrens Grenzen. Das Gebot wird verletzt, wenn die 
Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ohne objektiven Grund sistiert. Die 
Sistierung hängt von einer Abwägung der Interessen ab. Sie ist mit 
Zurückhaltung anzuordnen. Im Grenz- oder Zweifelsfall geht das 
Beschleunigungsgebot vor (vgl. zum Ganzen BGE 130 V 90 E. 5; 119 II 
386 E. 1b S. 389; Urteile des Bundesgerichts 1B_406/2017 vom 23. Januar 
2018 E. 2; 1B_329/2017 vom 11. September 2017 E. 3; 1B_21/2015 vom 1. 
Juli 2015 E. 2.3; 1B_421/2012 vom 19. Juni 2013 E. 2.3; 1B_67/2011 vom 
13. April 2011 E. 4.2). 
 
3.3 
3.3.1 Die Beschwerdegegnerin begründet die Sistierung damit, dass die 
Täterschaft unbekannt sei. Diese Begründung ist aus folgenden Erwägungen 
nicht nachvollziehbar: 
 
3.3.2 Als Tatverdacht wird eine auf Beweisen oder Indizien beruhende 
Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit, dass jemand eine Straftat begangen 
hat, bezeichnet (OMLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 309 StPO 
N. 22). Der Verdacht muss objektiv begründbar sein und sich auf eine 
konkrete Straftat und eine konkrete Person richten, wobei die Person nicht 
namentlich bekannt sein muss (OMLIN, a.a.O., Art. 309 StPO N. 28). 


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Vorliegend stellt sich die Frage, wie die bereits vorhandenen Beweise oder 
Indizien zu bewerten sind. 
 
3.3.3 Nach bisherigen Erkenntnissen wurde am Leitstab der abgefeuerten 
Rakete eine DNA-Spur sichergestellt, die B. zugeordnet wird. Dieser 
Umstand allein weist zunächst lediglich darauf hin, dass B. zu einem im 
Vorfeld der Tat liegenden Zeitpunkt irgendwie in Kontakt mit der Rakete 
gekommen sein sollte. Relativ unwahrscheinlich, aber zumindest in 
Betracht zu ziehen, ist dabei auch die Möglichkeit eines sogenannten 
sekundären DNA-Transfers (vgl. IMHASLY, Beweise im Erbgut, in: Pellin 
[Hrsg.], Straftat, Schaulust, Spurensuche, 2011, S. 111 ff., 113 f.). 
 
3.3.4 Weiter gilt es den Modus Operandi zu berücksichtigen. Dem Modus 
Operandi als erlerntes und wiederholtes Verhalten bei Straftaten kommt als 
Anknüpfungspunkt bei der Ermittlung eine erhebliche Bedeutung zu (vgl. 
zum Ganzen: DOUGLAS/DOUGLAS, Criminal Investigative Concepts in 
Crime Scene Analysis, in: Douglas/Burgess/Burgess/Ressler [Hrsg.], Crime 
Classification Manual, 3. Aufl. 2013, S. 21 ff., 23 f.). Die case linkage 
(Verknüpfung verschiedener Taten) aufgrund eines identischen Modus 
Operandi ist ein anerkanntes Prinzip der Kriminalistik (vgl. etwa 
PICOZZI/ZAPPALÀ, FBI: le origini del profiling, in: Picozzi/Zappalà, 
Criminal profiling, 2002, S. 103 ff., 112 f.; CARILLO, Tecnica 
dell’investigazione, 2014, S. 138 und 144) und ist u.a. bei der Recherche 
von ungelösten Fällen von Bedeutung (VINCIGUERRA/ROSSI, Principi di 
criminologia, 3. Aufl. 2011, S. 153). 
 
Der Modus Operandi des Angriffs auf das türkische Generalkonsulat ist 
insofern mit der Vorgehensweise gegen das spanische Generalkonsulat im 
September 2002 vergleichbar, als frei verkäufliches Feuerwerk gegen das 
Gebäude eines Konsulats nicht bestimmungsgemäss eingesetzt wurde. Für 
den Angriff gegen das spanische Generalkonsulat im September 2002 
wurde gerichtsnotorisch B. rechtskräftig verurteilt (vgl. Urteil des 
Bundesstrafgerichts SK.2011.1 vom 8. November 2011 E. 3.2 sowie etwa 
NZZ, Nr. 262 vom 9. November 2011, S. 17). 
 
3.3.5 Die Auswahl des türkischen Generalkonsulats als Ziel des Angriffs 
vom 18. Januar 2017 sowie das im Anschluss an das Ereignis auf 
einschlägigen Internetportalen veröffentlichte Bekennerschreiben weist auf 
einen politischen Hintergrund der Tat hin. B. ist als Exponentin des 
Revolutionären Aufbaus Schweiz beziehungsweise Zürichs bekannt (vgl. 
Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2011.1 vom 8. November 2011 E. 2.5.5). 
Dieser Umstand lässt Rückschlüsse auf ein mögliches Motiv von B. zu. 


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3.3.6 Anlässlich ihrer Einvernahme als Auskunftsperson machte B. von 
ihrem Recht Gebrauch, zu schweigen. Die bestehenden Verdachtsmomente 
gegen B. konnten aber nicht ausgeräumt werden. Ebenso wenig konnte ein 
Alibi von B. für die fraglichen Zeiträume in Erfahrung gebracht werden. 
 
3.3.7 In der Summe vermögen die dargelegten Aspekte einen hinreichenden 
Tatverdacht gegenüber B. zu begründen. Es bestehen erhebliche und 
konkrete Hinweise, dass B. im Zusammenhang mit dem Angriff gegen das 
türkische Generalkonsulat in der Nacht vom 17. auf den 18. Januar 2017 
irgendwie involviert sein kann und sich damit strafbar gemacht haben 
könnte. Die Voraussetzungen für eine Sistierung aus dem Grund, dass die 
Täterschaft unbekannt sei, sind daher nicht erfüllt. 
 
3.4 Im Übrigen ist auch nicht nachvollziehbar, wie sich die 
Beschwerdegegnerin das Vorliegen neuer Erkenntnisse zu einem späteren 
Zeitpunkt erhofft, ohne weitere Untersuchungshandlungen vorzunehmen. 
Besteht keine Aussicht, dass das Strafverfahren in absehbarer Zeit gefördert 
werden kann, so darf dieses nicht sistiert, sondern es muss zum Abschluss 
gebracht werden (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches 
Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 78 N. 13; vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1P.623/2002 vom 6. März 2003 E. 2.3 = Pra 2003 Nr. 207; Beschluss des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft 470 11 11/ILM vom 26. April 2011 E. 
2.2 f.). Ein Untätigbleiben widerspricht dem in Art. 5 StPO ausdrücklich 
statuierten Beschleunigungsgebot. Im vorliegenden Verfahren ist von der 
Beschwerdegegnerin zu erwarten, dass sie das Verfahren entweder 
weiterführt und dabei weitere Beweise erhebt oder aber das Verfahren 
abschliesst, sei es durch Einstellung, Anklage oder Strafbefehl. 
 
Hierzu ist anzumerken, dass sich der Entscheid über die Einstellung eines 
Verfahrens nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten hat. 
Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur 
bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden 
Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die 
Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu 
erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein 
Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine 
Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, 
eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat 
nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen 
Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung 
zuständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 m.w.H.; vgl. dazu auch 


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OPPLIGER/BOUVARD, In dubio pro duriore – Anklage à contrecœur, 
forumpoenale 2019, S. 40 ff.). 
 
3.5 Nach dem Gesagten liegt kein Fall von Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO vor, 
weshalb sich die Beschwerde als begründet erweist und gutzuheissen ist. 
Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben. 
 
 
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26. Extrait du jugement de la Cour d’appel dans la cause A. contre 
Ministère public de la Conféderation du 8 octobre 2019 (CA.2019.8) 
 
Prescription de l’action pénale; droit applicable; lex mitior; voies de droit 
ordinaires et extraordinaires 
 
Art. 97, 389 al. 1 CP 
 
Application du droit de prescription plus favorable; acquisition de l’ancienne 
prescription en cas de renvoi (consid. 3.5–3.9). 
 
Verjährung der Strafverfolgung; anwendbares Recht; lex mitior; ordentliche und 
ausserordentliche Rechtsmittel 
 
Art. 97, 389 Abs. 1 StGB 
 
Anwendung des milderen Verjährungsrechts; Eintritt der altrechtlichen 
Verjährung in Rückweisungsfällen (E. 3.5–3.9). 
 
Prescrizione dell’azione penale; diritto applicabile; lex mitior; rimedi di diritto 
ordinari e straordinari 
 
Art. 97, 389 cpv. 1 CP 
 
Applicazione del diritto più favorevole in ambito di prescrizione; scadenza del 
termine di prescrizione secondo il vecchio diritto in caso di decisioni di rinvio 
(consid. 3.5–3.9). 
 
Résumé des faits: 
 
Par jugement du 10 octobre 2013 et complément du 29 novembre 2013, la 
Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral a acquitté A. des chefs 
d’accusation de gestion déloyale (art. 158 CP) et de blanchiment d’argent