bstger · BG.2011.29 · 2011-10-18 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO). Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO).

Beschluss vom 18. Oktober 2011
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud
Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien


KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,

Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON ZUG, Staatsanwaltschaft,

2.
BUNDESANWALTSCHAFT,

Gesuchsgegner und Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO) und
Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BG.2011.29





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Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
am 14. Dezember 2010 bei der Kantonspolizei Bern eine Anzeige gegen
Unbekannt wegen strafbaren Handlungen gegen das Vermögen und betrü-
gerischem Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage einging, welche
sich auf einen Sachverhalt des Phishing-Komplexes rund um den Trojaner
„Torpig/Sinowal“ bezieht (act. 4.1, Beilage 3);

-
in der Folge zwischen dem Kanton Bern, dem Kanton Zug und der Bun-
desanwaltschaft hinsichtlich der Zuständigkeit ein erfolgloser Meinungsaus-
tausch stattfand, welcher mit Schreiben der Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Zug – mit ausdrücklichem Einverständnis des Leitenden Oberstaatan-
waltes – abgeschlossen wurde (act. 4.1, Beleg 13);

-
die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern am 29. August 2011 an
die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und beantragt,
die Behörden des Kantons Zug, eventuell die Bundesanwaltschaft sei zur
Verfolgung und Beurteilung der in der Anzeige vom 14. Dezember 2010
umschriebenen strafbaren Handlungen für berechtigt und verpflichtet zu er-
klären (act. 1);

-
der Leitende Oberstaatsanwalt des Kantons Zug in seiner Gesuchsantwort
vom 8. September 2011 beantragt, es seien die Behörden des Kantons
Bern, eventuell die Bundesanwaltschaft zur Verfolgung und Beurteilung für
berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 4);

-
die Bundesanwaltschaft ihrerseits in der Gesuchsantwort vom 12. Septem-
ber 2011 die Abweisung des Gesuchs beantragt (act. 5).



Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts festgehalten hat, bei
Phishing-Fällen die kantonalen Strafbehörden für die Verfolgung und Beur-
teilung der in der Schweiz handelnden Finanzmanager – meist ahnungslo-
se Personen, welche zur Ausführung der Zahlungsaufträge eingesetzt wer-
den (auch Finanzagenten oder [Money] Mules genannt) – zuständig sind;
hingegen für die übrigen am Phishing beteiligte Personen Bundeszustän-
digkeit besteht (TPF BG.2011.27 vom 27. Oktober 2011 E. 2.5, zur Publika-
tion vorgesehen);

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-
es sich beim am 14. Dezember 2010 angezeigten Sachverhalt unbestritte-
nermassen um Phishing-Fälle handelt (Akten BE, act. 1, act. 5);

-
aus der Anzeige vom 14. Dezember 2010 und den übrigen Akten keine
Hinweise auf Finanzmanager zu entnehmen sind (act. 4.1, Beilage 3),
weswegen sich das Strafverfahren zur Zeit lediglich gegen die Hintermän-
ner des Phishing-Komplexes richtet, welche ausschliesslich vom Ausland
aus tätig sein dürften;

-
sich bei dieser Konstellation die Zuständigkeit des Bundes ergibt (vgl. TPF
BG.2011.27 vom 27. Oktober 2011 E. 2.5, zur Publikation vorgesehen),
weswegen sich die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit nicht stellt;

-
keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 423 Abs. 1 StPO);


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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Bundes sind verpflichtet und berechtigt, den am
14. Dezember 2010 angezeigten Sachverhalt zu verfolgen und zu beurteilen,
soweit es bei den Beschuldigten nicht um in der Schweiz handelnde Fi-
nanzmanager geht.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.


Bellinzona, 18. Oktober 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug
-
Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.