bstger · BE.2024.3 · 2024-06-19 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR); vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog)

Beschluss vom 19. Juni 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,

Gesuchstellerin


gegen



A.,

Gesuchsgegner




Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2024.3
Nebenverfahren: BP.2024.18



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Anlässlich der am 1. Februar 2024 durchgeführten Hausdurchsuchung in
den Verwaltungsstrafverfahren Nr. 62-2023-078 und Nr. 62-2023-103 wegen
Verdachts der Widerhandlungen i.S.v. Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS wurden fol-
gende Gegenstände von A. sichergestellt (BE.2024.3, act. 1.2 und 1.3):

-
U62390 Mobiltelefon iPhone; ab Person, Hosentasche vorne rechts;
-
U62393 USB-Stick; ab Person, Gilettasche;
-
U62392 Mobiltelefon Motorola; aus Schublade Küche;
-
U62397 Wlan-Router […]; Zwischenraum;
-
U62398 Wlan-Router […]; Zwischenraum;
-
U62395 PC Nr. 1; Lager/Privatraum;
-
U62394 PC Nr. 2; Lager/Privatraum;
-
U62396 PC Nr. 3; Lager/Privatraum;
-
U62391 PC Nr. 4; Lager/Privatraum.


B.
A. verlangte die Siegelung der sichergestellten Gegenstände (BE.2024.3,
act. 1.2 und 1.3).


C.
Mit Gesuch vom 5. Februar 2024 an die Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts beantragte die Eidgenössische Spielbankenkommission (nach-
folgend «ESBK») (BE.2024.3, act. 1):

I. PROZESSUALE ANTRÄGE (VORSORGLICHE MASSNAHMEN)

1.
Es sei die Stromversorgung der Mobiltelefone U62390 (iPhone) und U62392 (Motorola)
sicherzustellen und dauerhaft bzw. bis zum Erstellen einer forensischen Sicherungsko-
pie aufrechtzuerhalten.

2.
Es sei unverzüglich eine forensische Sicherungskopie (Image) durch eine entsprechend
technisch ausgerüstete Fachstelle bzw. durch die IT-Abteilung der Kantonspolizei Zü-
rich, der sich auf de[n] Mobiltelefone[n] U62390 (iPhone) und U62392 (Motorola) befin-
denden Daten zu erstellen.


Eventualiter sei unverzüglich eine forensische Sicherungskopie (Image) durch eine ent-
sprechend technisch ausgerüstete Fachstelle bzw. durch das Bundesamt für Polizei fed-
pol, der sich auf de[n] Mobiltelefone[n] U62390 (iPhone) und U62392 (Motorola) befin-
denden Daten zu erstellen.


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3.
Während der Dauer des Entsiegelungsverfahrens bzw. bis zur Sicherung der Daten auf
einer forensischen Sicherungskopie sei sicherzustellen, dass die Mobiltelefone U62390
(iPhone) und U62392 (Motorola) keine drahtlosen Kommunikationsverbindungen nutzen
[können] und es seien hierzu die notwendigen technischen Vorkehrungen zu treffen.

4.
Die in Ziffer 1 bis 3 hiervor beantragten vorsorglichen Massnahmen seien superproviso-
risch zu erlassen.


Eventualiter seien die in Ziffer 1 bis 3 hiervor beantragten vorsorglichen Massnahmen
provisorisch zu erlassen.

II. HAUPTANTRÄGE

5.
Die Gesuchstellerin sei zu ermächtigen, die folgenden am 1. Februar 2024 im Rahmen
einer Hausdurchsuchung durch die Kantonspolizei Zürich im B. Verein/Kiosk C. an der
Z.-Strasse in Y. bei A. sichergestellten Gegenstände zu entsiegeln und zu durchsuchen:

-
U62390 Mobiltelefon iPhone; ab Person, Hosentasche vorne rechts
-
U62392 Mobiltelefon Motorola; aus Schublade Küche
-
U62393 USB-Stick; ab Person, Gilettasche
-
U62397 Wlan-Router […]; Zwischenraum
-
U62398 Wian-Router […]; Zwischenraum
-
U62395 PC Nr. 1; Lager/Privatraum
-
U62394 PC Nr. 2; Lager/Privatraum
-
U62396 PC Nr. 3; Lager/Privatraum
-
U62391 PC Nr. 4; Lager/Privatraum

Eventualiter sei die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die auf Anordnung des Bundes-
strafgerichts erstellte forensische[…] Kopie der gesicherten Daten der Mobiltelefone zu
durchsuchen.

6.
Unter Kostenfolge zulasten des Gesuchsgegners.

Dabei erklärte die ESBK, die Begründung beschränke sich infolge Dringlich-
keit auf die vorgenannten prozessualen Anträge und die Begründung der
Hauptanträge (materielle Anträge) sowie die relevanten Akten würden unter
Einhaltung des Beschleunigungsgebots in Strafsachen innert angemessener
Frist nachgereicht.


D.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2024 beauftrage die Beschwerdekammer das
Bundesamt für Polizei fedpol, eine forensische Kopie der Asservate U62390

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und U62392 zu erstellen. Zugleich wurde die ESBK beauftragt, die Asservate
U62390 und U62392 zwecks Erstellung der forensischen Kopie dem fedpol
weiterzuleiten (BP.2024.18, act. 2).


E.
Mit E-Mail vom 14. Februar 2024 teilte das Bundesamt für Polizei fedpol der
Beschwerdekammer mit, dass ihm die – im Rahmen des vorgenannten und
eines zusammenhängenden Auftrags weitergeleiteten – drei Asservate in ei-
nem verschlossenen Karton zugestellt worden seien, sich darin drei Um-
schläge befunden hätten, diese allerdings bereits geöffnet gewesen seien
und womöglich ein unberechtigter Siegelbruch vorliege (BP.2024.18, act. 4).


F.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2024 (Poststempel) reichte das Bundesamt für
Polizei fedpol seinen Bericht zur Entsiegelung elektronischer Geräte und Da-
tenträger (datiert vom 14. Februar 2024) ein. Darin wird namentlich ausge-
führt, der Schreibende habe eine bereits geöffnete Kartonbox erhalten. Darin
hätten sich u.a. zwei bereits geöffnete Umschläge befunden. Die beiden Um-
schläge hätten die Asservate U62390 und U62392 (Zustand: eingeschaltet,
ohne Powerbank) enthalten (BP.2024.18, act. 6).


G.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2024 reichte die ESBK eine Ergänzung ihres
Gesuchs ein (BE.2024.3, act. 2).


H.
Am 5. März 2024 forderte die Beschwerdekammer die ESBK auf, eine Stel-
lungnahme zu den Feststellungen des Bundesamts für Polizei fedpol in des-
sen E-Mail vom 14. Februar 2024 (BP.2024.18, act. 4) und dessen Bericht
vom 14. Februar 2024 (BP.2024.18, act. 6) einzureichen (BE.2024.3, act. 3).


I.
Am 18. März 2024 reichte die ESBK eine Stellungnahme ein. Vor dem Hin-
tergrund der eingeholten Stellungnahme des Einsatzleiters der Kantonspoli-
zei Zürich, welche die fragliche Hausdurchsuchung im Auftrag der ESBK dur-
geführt hatte, könne sie sich nicht erklären, warum die Umschläge der ge-
siegelten Mobiltelefone U62390 und U62392 beim Empfang durch das Bun-
desamt für Polizei fedpol bereits geöffnet gewesen seien und wer diese hätte
öffnen können (BE.2024.3, act. 4). Der eingereichten E-Mail des Einsatzlei-
ters der Kantonspolizei Zürich vom 7. März 2024 ist zu entnehmen, dass sich
dieser nicht erinnern kann, dass die Siegel vor dem Versand an das Bundes-
amt für Polizei fedpol gebrochen gewesen seien (BE.2024.3, act. 4.5).



- 5 -


J.
Mit Schreiben vom 20. März 2024 setzte die Beschwerdekammer A. eine
Frist bis zum 2. April 2024 zur Einreichung einer allfälligen Gesuchsantwort
(BE.2024.3, act. 5). Das Schreiben wurde A. gemäss Sendungsverfolgung
der Schweizerischen Post am 28. März 2024 zugestellt (BE.2024.3, act. 7).


K.
A. reichte innert Frist keine Gesuchsantwort ein.

Auf die Ausführungen der ESBK und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 134 Abs. 1 BGS ist bei Widerhandlungen im Zusammenhang
mit Spielbankenspielen im Sinne von Art. 3 lit. g BGS und bei Hinterziehung
der Spielbankenabgabe das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das
Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar, wobei das Sekretariat
der ESBK verfolgende und die ESBK urteilende Behörde ist (Art. 134 Abs. 2
BGS). Die Verfolgung und die Beurteilung der Straftaten im Zusammenhang
mit den anderen Geldspielen obliegen den Kantonen (Art. 135 Abs. 1 BGS).


2.
Dem Gesuchsgegner werden Widerhandlungen im Zusammenhang mit
Spielbankenspielen im Sinne von Art. 3 lit. g BGS vorgeworfen, weshalb die
Beschwerdekammer über die Zulässigkeit der Durchsuchung der sicherge-
stellten Gegenstände zu entscheiden hat (vgl. Art. 50 Abs. 3 VStrR).


3.

3.1
Der Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Papieren und
Datenträgern hat die Geheimnisse glaubhaft zu machen, die seiner Ansicht
nach dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung und Verfolgung von mut-
masslichen Straftaten vorgehen. Mit der Substanziierungsobliegenheit wird
vermieden, dass das Entsiegelungsverfahren rechtsmissbräuchlich oder trö-
lerisch
in
Anspruch genommen
wird (Urteil
des
Bundesgerichts
1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.6, nicht publ. in: BGE 139 IV 246; vgl.
Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2015.11 vom 20. Oktober 2016
E. 3.4).


- 6 -


3.2
Weder aus dem «Protokoll über die Durchsuchung» (BE.2024.3, act. 1.2)
noch aus dem «Protokoll über die Versiegelung und Verwahrung»
(BE.2024.3, act. 1.3) ist ersichtlich, dass der Gesuchsgegner Geheimnis-
rechte als betroffen anrief. Der Gesuchsgegner liess sich im Entsiegelungs-
verfahren innert Frist nicht vernehmen, mithin ruft er auch im Entsiegelungs-
verfahren keine Geheimnisrechte an. Mangels substanziierter Vorbringen
des Gesuchsgegners besteht für die Beschwerdekammer kein Anlass, ein
förmliches Entsiegelungsverfahren durchzuführen.

3.3
Nach dem Gesagten ist auf das Entsiegelungsgesuch nicht einzutreten (vgl.
hierzu Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2019 vom 17. März 2020) und die
Gesuchstellerin kann ohne Weiteres die Durchsuchung, Triage und allfällige
Beschlagnahme der Asservate bzw. forensischen Sicherungen vornehmen.

3.4
Ist vorliegend auf das Entsiegelungsgesuch nicht einzutreten, bleibt für eine
Abweisung des Entsiegelungsbegehrens wegen allfälliger schwerer Verfah-
rensmängel im Zusammenhang mit der Siegelung kein Raum (vgl. BGE 148
IV 221 E. 4). Allfällige schwere Verfahrensmängel im Zusammenhang mit
der Siegelung können im Rahmen der Frage der Verwertbarkeit von Beweis-
mitteln geltend gemacht werden, die grundsätzlich dem Sachgericht bzw. der
den Endentscheid fällenden Strafbehörde zu unterbreiten ist (vgl. BGE 143
IV 387 E. 4.4).


4.
Rein formal gesehen unterliegt die Gesuchstellerin, indem auf ihr Entsiege-
lungsgesuch nicht eingetreten wird, materiell indessen der Gesuchsgegner,
fällt doch die von ihm angestrebte Unterlassung einer Durchsuchung ausser
Betracht (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2022.17 vom 26. Sep-
tember 2022). Mithin sind die Gerichtskosten in analoger Anwendung von
Art. 66 BGG (vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3) dem Gesuchsgegner aufzuerle-
gen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen (vgl. Art. 25 Abs. 4
VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 sowie 8 Abs. 1 des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


- 7 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf das Entsiegelungsgesuch wird nicht eingetreten.

Die Mobiltelefone iPhone (U62390) und Motorola (U62392) sowie die entspre-
chenden forensischen Sicherungen werden nach Eintritt der Rechtskraft des
vorliegenden Beschlusses zur Durchsuchung und weiteren Verwendung an
die Eidgenössische Spielbankenkommission herausgegeben.

Die übrigen sichergestellten Gegenstände werden zur Durchsuchung und wei-
teren Verwendung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses
bei der Gesuchstellerin belassen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Gesuchsgegner auferlegt.


Bellinzona, 19. Juni 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:






Zustellung an

-
Eidgenössische Spielbankenkommission
-
A.




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung

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ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).