bstger · RR.2024.42 · 2024-06-04 · de

Auslieferung an Österreich; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (art. 65 VwVG)

Entscheid vom 4. Juni 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., zzt. in Auslieferungshaft im Kanton Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Theodor G. Seitz,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Österreich

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches
Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG); unent-
geltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l





Geschäftsnummer: RR.2024.42
Nebenverfahren: RP.2024.4



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Sachverhalt:

A.
Mit vorab per E-Mail übermitteltem Schreiben vom 14. Februar 2024 er-
suchte das Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich das Bun-
desamt für Justiz (nachfolgend «BJ») um Verhaftung und Auslieferung des
nepalesischen Staatsangehörigen A. zur Strafverfolgung wegen Suchtgift-
handels und Vorbereitung von Suchtgifthandel gestützt auf die vom Landes-
gericht für Strafsachen Wien bewilligten Anordnung der Staatsanwaltschaft
Wien der Festnahme vom 7. Februar 2024 (act. 4.1 und 4.2).


B.
Das BJ erliess am 14. Februar 2024 einen Auslieferungshaftbefehl gegen
den in Kanton Zürich wohnhaften A. (act. 4.4). Gestützt auf den Ausliefe-
rungshaftbefehl wurde A. am 19. Februar 2024 festgenommen und zum for-
mellen Auslieferungsersuchen einvernommen (act. 4.6). Dabei erklärte er,
mit einer Auslieferung an Österreich nicht einverstanden zu sein (act. 4.6
S. 4).


C.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2024 ernannte das BJ Rechtsanwalt Theo-
dor G. Seitz auf entsprechendes Gesuch zum unentgeltlichen Rechtsbei-
stand von A. (act. 4.10).


D.
Mit Schreiben vom 4. März 2024 reichte der Rechtsvertreter für A. eine Stel-
lungnahme zum Auslieferungsersuchen ein (act. 4.11).


E.
Mit Auslieferungsentscheid vom 22. März 2024 bewilligte das BJ die Auslie-
ferung von A. an Österreich für die im Auslieferungsersuchen des Bundes-
ministeriums für Justiz der Republik Österreich vom 14. Februar 2024 zu-
grundeliegenden Straftaten (act. 4.13).


F.
Gegen den Auslieferungsentscheid erhebt A. durch seinen Rechtsvertreter
mit Eingabe vom 25. April 2024 an die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts Beschwerde (act. 1). Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung
des Auslieferungsentscheides und sofortige Haftentlassung, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse (act. 1 S. 2). Eventu-
aliter sei der «Auslieferungshaftbefehl vom 22. März 2024 nicht zu vollziehen
und die Strafverfolgung durch schweizerische Strafverfolgungsbehörden zu

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übernehmen». Zudem stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und Rechtsvertretung.


G.
Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 1. Mai 2024 die Abwei-
sung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf seine Erwägungen
im Auslieferungsentscheid (act. 4 S. 2). Mit Schreiben vom 2. Mai 2024
wurde die Beschwerdeantwort dem Beschwerdeführer zur Kenntnis ge-
bracht (act. 5).


H.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2024 (Eingang am 27. Mai 2024) retournierte der
Rechtsvertreter von A. das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege
(RP.2024.4, act. 4).


I.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Österreich sind pri-
mär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
1957 (EAUe; SR 0.353.1), sowie die am 17. März 1978, am 10. November
2010 und am 20. September 2012 ergangenen Zusatzprotokolle (ZP II;
SR 0.353.12; ZP III EAUe; SR 0.353.13; ZP IV EAUe; SR.0353.14), denen
beide Staaten beigetreten sind, sowie der Vertrag vom 13. Juni 1972 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich
über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV,
SR 0.353.916.31) massgebend.

Überdies anwendbar sind das Schengener Durchführungsübereinkommen
vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX-Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 vom
22. September 2000, S. 19-62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abruf-
bar auf der Webseite der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter
«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU»,
8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-
agreements/008.html) i.V.m. dem Beschluss des Rates 2007/533/JI vom
12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der

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zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31 (CELEX-Nr. 32007D0533;
ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84; abrufbar unter «Rechtssammlung
zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des
Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkom-
mens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitglied-
staaten
der
Europäischen
Union
(EU-Auslieferungsübereinkommen;
CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23),
welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar
2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; ab-
rufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU»,
8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstel-
len (d.h. die Art. 2, 6, 8, 9 und 13 des EU-Auslieferungsübereinkommens
sowie dessen Art.1, soweit er für die anderen Artikel relevant ist). Die zwi-
schen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen auf-
grund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59
Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2
Soweit diese Staatsverträge und die Zusatzprotokolle nichts anderes bestim-
men, findet ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung
(Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechts-
hilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-
forderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3 S. 255; 140 IV
123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wah-
rung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c;
TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).

1.3
Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die
Organisation des Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisations-
gesetz, StBOG; SR 173.71]).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG
und Art. 50 Abs. 1 VwVG).

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2.2
Als Verfolgter (vgl. Art. 11 Abs. 1 IRSG) ist der Beschwerdeführer zur Einrei-
chung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur
mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden
(BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5).

3.2
Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es
genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141
IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer rügt, eine rechtliche Würdigung bzw. eine Auseinan-
dersetzung der Vorinstanz habe zu den von ihm aufgeführten Punkten nicht
stattgefunden. Dies verstosse gegen die Verfassungsgrundsätze der Fair-
nessmaxime, der persönlichen Freiheit und des rechtlichen Gehörs. Sie sei
willkürlich (act. 1 S. 7 ff.).

4.2
Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat sich der Beschwerde-
gegner im angefochtenen Auslieferungsentscheid mit den bereits im Auslie-
ferungsverfahren erhobenen Einwendungen im Einzelnen auseinanderge-
setzt (act. 4.13 S. 4 ff.). Die Rüge des Beschwerdeführers beruht demnach
nicht auf Tatsachen und es erübrigen sich folgerichtig weitere Ausführungen
dazu.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer wendet ein, das Auslieferungsersuchen erfülle nicht
die Formerfordernisse von Art. 12 EAUe (act. 1 S. 5 f.).

Er rügt, der Beschluss des Landesgerichts Wien komme ohne Rechtskraft-
bescheinigung daher und liege nicht im Original vor. Es würden sodann die

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Akten zur Überprüfung der Ausführungen der Staatsanwaltschaft fehlen. Er
kritisiert weiter, dass die Anordnung der Festnahme der Staatsanwaltschaft
Wien und der Beschluss des Landesgerichtes Wien vom 7. Februar 2024
datieren würden und in einem Dokument ausgefertigt worden seien. Nach
seiner Ansicht fehle es an einem vollstreckbaren Strafentscheid, einem Haft-
befehl oder einer anderen Urkunde (act. 1 S. 5 f.).

5.2
Dem Auslieferungsersuchen ist eine Urschrift oder eine beglaubigte Ab-
schrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls
oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates
ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung beizufügen (Art. 12 Ziff. 2
lit. a EAUe). Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers sind daher
dem Auslieferungsersuchen im Allgemeinen keine weiteren Akten beizule-
gen. Für Staaten wie die Schweiz und Österreich, die dem vierten Zusatz-
protokoll beigetreten sind (vgl. supra E. 1.1), gilt ausserdem Art. 2 ZP IV.
Danach sind dem Ersuchen eine Abschrift eines vollstreckbaren verurteilen-
den Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Form-
vorschriften der ersuchenden Vertragspartei ausgestellten Urkunde mit glei-
cher Rechtswirkung beizufügen (Art. 2 Ziff. 2 lit. a ZP IV). Gemäss Art. 6
Ziff. 4 ZP IV können für den Zweck des Übereinkommens Mitteilungen durch
elektronische oder andere Mittel, die einen schriftlichen Nachweis ermögli-
chen, unter Bedingungen, die den Vertragsparteien die Feststellung ihrer
Echtheit erlauben, übersandt werden. In jedem Falle übersendet die betref-
fende Vertragspartei die Unterlagen auf Ersuchen und jederzeit im Original
oder in beglaubigter Abschrift.

5.3
Dem österreichischen Auslieferungsersuchen vom 14. Februar 2024 sind die
Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien der Festnahme des Beschwerde-
führers vom 7. Februar 2024 und der Beschluss des Landesgerichts für
Strafsachen Wien vom 7. Februar 2024 beigelegt, mit welchem die Anord-
nung der Staatsanwaltschaft Wien bewilligt wurde (act. 4.1 und 4.2). Das
Auslieferungsersuchen samt den genannten Beilagen wurde dem Beschwer-
degegner vorab per E-Mail und in der Folge zusätzlich per Post übermittelt.
Mit den Stempeln des österreichischen Landgerichts samt Unterschrift der
ausstellenden Gerichtsperson auf den Beilagen wurde ausserdem beglau-
bigt, dass die Fotokopie ein vollständiges Lichtbild der Hauptschrift und die
Hauptschrift eine Urschrift ist. Damit erfüllt das Auslieferungsersuchen offen-
sichtlich die formellen Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe. Der
Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist auch nicht nachvollziehbar, wes-
halb seine Kritik an der Ausfertigungsweise der österreichischen Entscheide,
seine Schlussfolgerung rechtfertigen soll, in den Auslieferungsunterlagen
würde ein Haftbefehl oder eine andere Urkunde mit gleicher Rechtswirkung

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fehlen. Zusammenfassend steht fest, dass die Einwendungen des Be-
schwerdeführers an der Sache vorbei zielen.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer bestreitet die Gültigkeit der österreichischen Ent-
scheide, welche dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegen (act. 1 S. 5 f.).

Er bringt vor, die Anordnung der Festnahme und der Beschluss des Landes-
gerichtes Wien würden auf den 7. Februar 2024 datieren und seien in einem
Dokument ausgefertigt worden, was den Schluss der fehlenden Unabhän-
gigkeit und Transparenz zulasse. Der Beschluss des Landgerichtes Wien
enthalte keine rechtliche Argumentation (act. 1 S. 5). Der Haftbefehl sei man-
gels rechtsgültiger Genehmigung und mangels rechtsgültiger Zustellung
nicht gültig (act. 1 S. 6).

6.2
Was die Gültigkeit von solchen ausländischen Verfahrensentscheiden anbe-
langt, so wird diese nach der Praxis nur ausnahmsweise, wenn besonders
schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft. Dies
ist der Fall, wenn das Auslieferungsersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint
und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im aus-
ländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteile des
Bundesgerichts 1A.118/2004 vom 3. August 2004 E. 3.8; 1A.15/2002 vom
5. März 2002 E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2014.3 vom
5. März 2014 E. 9.4; RR.2013.89 vom 25. Juni 2013 E. 4.5; RR.2012.259
vom 28. Mai 2013 E. 5.3). Wie aus den nachstehenden Erwägungen hervor-
gehen wird, bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte hiefür, weshalb sich
nach dem Gesagten die Rüge als unbegründet erweist.


7.

7.1
Der Beschwerdeführer rügt, das Auslieferungsersuchen erfülle nicht Art. 12
Ziff. 2 lit. b EAUe und die Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersuchen
sei ungenügend (act 1 S. 6).

Im Einzelnen wendet er ein, es sei widersprüchlich auszuführen, der Rein-
heitsgehalt müsse zuerst noch festgestellt werden, um in der Folge festzu-
halten, es handle sich um einen Reinheitsgehalt von 40 % (act. 1 S. 8). Das
Auslieferungsersuchen enthalte auch keine rechtliche Argumentation, ge-
stützt auf welche rechtlichen Bestimmungen und gestützt auf welchen
rechtserheblichen und substantiierten Sachverhalt die Auslieferung verlangt
werde. Zeit, Ort und Umstände der fraglichen Delikte seien nicht so genau

- 8 -


wie möglich angegeben worden. Es fehle an einer substantiierten rechtsge-
nügenden Sachverhaltsdarstellung und es fehle an einer substantiierten
rechtlichen Beurteilung der mutmasslichen Tat. Im Auslieferungsersuchen
werde dem Beschwerdeführer Suchtmittelhandel und die Vorbereitung von
Suchtgifthandel vorgeworfen, die Umstände und die Begehung der mut-
masslichen Delikte seien aber nicht wiedergeben. So sei nicht ersichtlich,
wie der Beschwerdeführer den B. GmbH Mitarbeiter dazu bestimmt haben
soll. Nähere Angaben zur logistischen Unterstützung würden im Ersuchen
nicht gemacht (act. 1 S. 6). Es werde in keiner Weise substantiiert oder auch
nur glaubhaft dargetan, dass die mutmasslichen Straftaten dem Beschwer-
deführer zuzuordnen seien. Es sei nicht dokumentiert oder durch ein Gericht
verifiziert worden, ob die Darstellung der Staatsanwaltschaft Wien zutreffe.
Es sei eine Tatsache, dass die österreichischen Behörden den Sachverhalt
nicht oder nur unvollständig, allenfalls tatsachenwidrig, festgestellt hätten
(act. 1 S. 7). Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, er könne Tri-
vial- und Alibibeweise vorbringen. Er sei nicht an den von den österreichi-
schen Behörden bezeichneten Orten zu den bezeichneten Zeitpunkten ge-
wesen (act. 1 S. 9).

7.2
Gemäss Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG bzw. Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das
Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um
Auslieferung ersucht wird, zu enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie
ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Geset-
zesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben. Unter dem Ge-
sichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in der Regel aus,
wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen
und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob
ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen,
ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen De-
likte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Entgegen der Argumenta-
tion des Beschwerdeführers kann nicht verlangt werden, dass die ersu-
chende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt.
Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsverfahrens unverein-
bar. Die ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim Entscheid über ein
ausländisches Auslieferungsersuchen nicht dazu auszusprechen, ob die da-
rin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat-
noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdi-
gung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im
Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken
oder Widersprüche entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II
81 E. 2.1 S. 83 f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom

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18 Dezember 2007 E. 3.2; 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006 E. 2.3 und 3.5,
je m.w.H.).

Ausnahmen von diesem Grundsatz rechtfertigen sich nur, wenn es darum
geht, einer offensichtlich unschuldigen Person die Unbill des Strafverfahrens
zu ersparen (BGE 122 II 373 E. 1c; 109 Ib 60 E. 5a und 317 E. 11b). Dafür
ist der besondere Fall des Alibibeweises in Art. 53 IRSG vorgesehen
(BGE 123 II 279 E. 2b): Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass
er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebo-
tenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Aus-
lieferung verweigert. Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage
der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er
das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 IRSG). Den Alibibeweis
können Verfolgte nur mit dem Nachweis führen, dass sie zur fraglichen Zeit
überhaupt nicht am Tatort waren oder dass es sich um einen Irrtum in der
Person handelt (BGE 123 II 282 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts
1C_559/2011 vom 7. März 2012 E. 6.2).

7.3
Dem österreichischen Auslieferungsersuchen, welches sich auf die Anord-
nung der Festnahme der Staatsanwaltschaft Wien und den Beschluss des
Landesgerichts für Strafsachen Wien stützt, ist folgender Sachverhaltsvor-
wurf zu entnehmen (act. 4.1 und 4.2):

Laut den Berichten des Landeskriminalamtes Niederösterreich wird der Be-
schwerdeführer verdächtigt, als Mitglied einer kriminellen Vereinigung in Z.
(Österrreich) und anderen Orten im Bundesgebiet vorsatzlos handelnde Mit-
arbeiter der B. GmbH dazu bestimmt und zu bestimmen versucht zu haben,
vorschriftswidrig Suchtgift

a) in einer das 15-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge zu beför-
dern, indem er sie mit dem Vorsatz, dass es in Verkehr gesetzt werde, damit
beauftragt habe, das Suchtgift vom jeweiligen inländischen Übergabeort zur
Transitzone eines Flughafens im Bundesgebiet zu transportierten, und zwar
1.) am 27. März 2023 in Z. (Österreich) 150 g Kokain mit einem noch festzu-
stellenden Reinheitsgehalt, zumindest 40 %, Cocain;
2.) am 31. Januar 2024 in Vorarlberg 1.000 g Ecstasy mit einem Reinheits-
gehalt von 80 % MDMA, wobei es nur deshalb beim Versuch geblieben sei,
weil das Suchtgift nach Übergabe an Berechtigte der B. GmbH von Beamten
des Landeskriminalamtes Vorarlberg habe sichergestellt werden können;

b) in einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge aus Öster-
reich aus- und nach Australien einzuführen, indem er sie damit beauftragt

- 10 -


habe, das unter Punkt a) genannte Suchtgift auf dem Luftweg von der Tran-
sitzone am inländischen Flughafen nach Australien zu befördern.

Der Tatverdacht gründe sich auf die Berichte des Landeskriminalamtes, ins-
besondere die von den australischen Behörden übermittelten sowie von B.
GmbH zu Verfügung gestellten Unterlagen, sowie den Wahrnehmungen der
Zollbeamten.

Durch das unter Punkt a) geschilderte Verhalten habe der Beschwerdeführer
das Verbrechen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach §§ 12 zweite
Alt., 15 StGB, § 28 Abs. 1 dritter Fall, Abs. 2 und 3 Suchtmittelgesetz SMG
begangen.

Durch das unter Punkt b) geschilderte Verhalten habe der Beschwerdeführer
das Verbrechen des Suchtgifthandels nach §§ 12 zweite Alt., 15 StGB, § 28a
Abs. 1 zweiter und dritter Fall, Abs. 2 Z 2, Abs. 4 Z 3 Suchtmittelgesetz SMG
begangen.

In den Auslieferungsunterlagen wurden § 12 (Behandlung aller Beteiligten
als Täter) und § 15 (Strafbarkeit des Versuches) des österreichischen Straf-
gesetzbuches wiedergegeben. Ebenso wurden die betreffenden strafrechtli-
chen Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes aufgeführt: § 28 (Vorbereitung
von Suchtgifthandel) und § 28a (Suchtgifthandel).

7.4
Der Beschwerdeführer zeigt mit seiner Kritik keine Mängel im Sinne der er-
läuterten Rechtsprechung auf, welche den vorstehend wiedergegebenen
Sachverhaltsvorwurf der ersuchenden Behörde sofort entkräften würden.
Solche Mängel sind auch nicht ersichtlich. Was der Beschwerdeführer als
Widerspruch bezeichnet, stellt keinen Widerspruch dar. So können aufgrund
von weiteren Umständen Aussagen zu einem Mindestreinheitsgrad durch-
aus vor einer detaillierten Analyse gemacht werden. Mit seinen Einwendun-
gen, es fehle an einer «substantiierten rechtsgenügenden» «glaubhaft dar-
gelegten» Sachverhaltsdarstellung, verkennt der Beschwerdeführer ausser-
dem, dass das Rechtshilfegericht weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen
hat und dass es in der Regel ausreicht, wenn die Auslieferungsunterlagen
den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende An-
haltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen. Dass diese Prü-
fung vorliegend nicht möglich wäre, zeigt er nicht auf und ist auch nicht er-
sichtlich. Der Beschwerdeführer hat den Alibibeweis weder gegenüber dem
Beschwerdegegner noch im vorliegenden Verfahren erbracht. Die Rügen
des Beschwerdeführers erweisen sich auch hier allesamt als unbegründet.


- 11 -


8.

8.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, die rechtliche Würdigung der österrei-
chischen Behörden gehe fehl und bestehe nur daraus, die österreichischen
Gesetzesbestimmungen zu zitieren (act. 1 S. 8).

8.2
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die
Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet
hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Der Rechtshilferichter prüft daher bloss
«prima facie», ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern
er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerk-
male einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010 E. 3.2 mit Hinweisen). Die
Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des er-
suchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts
1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1 m.w.H.). Die richtige Qualifikation
nach ausländischem Recht stellt kein formelles Gültigkeitserfordernis dar
und ist vom Auslieferungsrichter daher nicht zu überprüfen, wenn feststeht,
dass der in den Auslieferungsunterlagen umschriebene Sachverhalt den Tat-
bestand eines Auslieferungsdeliktes erfüllt (vgl. BGE 101 Ia 405 E. 4 S. 410
m.w.H.).

8.3
Da nach dem Gesagten die richtige Qualifikation nach ausländischem Recht
nicht zu überprüfen ist, erübrigen sich weitere Erwägungen zu den Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers, welche bei dieser Sachlage von Beginn weg
ins Leere zielen.


9.

9.1
Der Beschwerdeführer erhebt diverse Einwände gegen das bisher in Öster-
reich durchgeführte Strafverfahren (act. 1 S. 8 ff., S. 6).

Namentlich führt er aus, die österreichischen Untersuchungs- und Gerichts-
behörden hätten es während der gesamten Verfahrensdauer unterlassen,
ihm die Vorhalte und Beweise in einer ihm leicht zugänglichen Sprache zu
erklären und in Englisch zu übersetzen (act. 1 S. 6). Somit sei das Prinzip
der effektiven Verteidigung verletzt worden. Das Landgericht Wien habe sich
mit der vorliegenden Angelegenheit nicht ausführlich auseinandergesetzt
(act. 1 S. 9).

9.2
Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch unter
dem Blickwinkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen

- 12 -


(vgl. Art. 2 IRSG). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zu-
sammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die An-
nahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im
Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische
Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht
entspricht. Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung
von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den
Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere
durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien
nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen
(BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 A. 271, je m.w.H.).

Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im
ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die
Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmitte-
linstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren
und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafver-
fahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur,
wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und
den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des
Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b).

Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen,
dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Men-
schenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8).
Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine
Vorbringen
im
Einzelnen
präzisieren
(Urteil
des
Bundesgerichts
1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b).

9.3
Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip wird vermutet, dass ein Staat
wie Österreich, welcher die EMRK sowie den UNO-Pakt II ratifiziert hat, ein
Mitgliedsstaat der Europäischen Union und mit der Schweiz durch das EAUe
verbunden ist, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt (Urteile
des Bundesgerichts 1C_9/2015 vom 8. Januar 2015 E. 1.3; 1C_260/2013
vom 19. März 2013 E. 1.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.72
vom 29. März 2018 E. 5.4; jeweils m.w.H.). Es ist auch von einem wirksamen
Rechtsschutz in Österreich auszugehen. Wie der Beschwerdegegner im
Auslieferungsentscheid zutreffend festhält (act. 4.13 S. 8), vermag der Be-
schwerdeführer mit seinen Ausführungen auch nicht konkret aufzuzeigen,
dass die österreichische Festnahmeanordnung nicht unter Einhaltung der in
der EMRK garantierten Mindestgarantien ergangen wäre. Zu Recht weist der
Beschwerdegegner ausserdem darauf hin, dass der Beschwerdeführer

- 13 -


allfällige Verletzungen seiner Verfahrensrechte in Österreich vor den über-
geordneten Instanzen geltend machen kann. Es ist nach dem Gesagten ge-
stützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip davon auszugehen, dass
das österreichische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den
UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien erfüllt. Die vorgenannten Rü-
gen des Beschwerdeführers sind daher unbegründet.


10.

10.1 Der Beschwerdeführer argumentiert, in seinem Fall sei eine stellvertretende
Strafverfolgung angezeigt (act. 1 S. 11).

Er sei vor einem Jahr in die Schweiz eingereist und besitze den Aufenthalts-
titel B. Er sei einer ordentlichen Arbeit nachgegangen. Er habe keinerlei Be-
zug zu Österreich. Zudem habe er keine Freunde oder Bekannte in Öster-
reich, jedoch habe er in der Schweiz eine Ehefrau, Freunde und Bekannte.
Mit anderen Worten könnten ihn seine Ehefrau und Freunde bei einer Aus-
lieferung nicht besuchen (act 1 S. 10). Er messe den schweizerischen Be-
hörden ein hohes Vertrauen zu und fühle sich deshalb in der Schweiz sicher
aufgehoben. Er habe aufgrund der Ereignisse gesundheitliche und psychi-
sche Probleme. Bei einer Auslieferung bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit,
dass sich dieser Zustand verschlechtern werde. Schliesslich sei auch sein
Leben gefährdet, da er zu befürchten habe, dass die österreichischen Be-
hörden nicht für seine Sicherheit und körperliche Unversehrtheit Sorge tra-
gen könnten, weil die Hintermänner überall organisiert seien (act. 1 S. 11).

10.2 Die Auslieferung kann lediglich aus Gründen verweigert werden, welche das
Auslieferungsrecht ausdrücklich vorsieht (Urteil des Bundesgerichts
1C_22/2011 vom 21. Januar 2011 E. 1.3). Weder das EAUe noch das IRSG
sehen eine drohende Gefahr für den Beschwerdeführer, welche von Dritten
– und nicht vom ersuchenden Staat – ausgehen könnte, als Auslieferungs-
hindernis vor (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.10 vom
16. Februar 2011 E. 3.2). Soweit der Beschwerdeführer Vergeltungsmass-
nahmen durch Dritte befürchtet, ist ihm entgegen zu halten, dass dies nach
dem Gesagten kein Auslieferungshindernis darstellt. Abgesehen davon wur-
den seine Befürchtungen auch nicht im Ansatz substantiiert, geschweige
denn glaubhaft gemacht. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass im Falle
des Beschwerdeführers besondere Schutzmassnahmen notwendig wären.
Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der ersuchende Staat seiner
besonderen Fürsorgepflicht in den Strafvollzugsanstalten Rechnung tragen
wird (s. zum Ganzen GARRÉ, Basler Kommentar, 2015, Art. 37 IRSG N. 11).
Dafür, dass Österreich die allenfalls notwendigen Massnahmen zum Schutz

- 14 -


der körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit des Beschwerdeführers
nicht ergreifen würde, bestehen keine konkreten Anhaltspunkte.

10.3 Gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn
die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländi-
schen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die sozi-
ale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint. Jedoch kann
eine Auslieferung nach ständiger Rechtsprechung in Fällen, in welchen – wie
vorliegend – das EAUe Anwendung findet, nicht gestützt auf Art. 37 Abs. 1
IRSG verweigert werden (BGE 129 II 100 E. 3.1; 123 II 279 E. 2d S. 283;
122 II 485 E. 3a und 3b; vgl. auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2023.67 vom 12. Juli 2023 E. 4.2.1 [bestätigt mit Urteil des Bundesge-
richts 1C_364/2023 vom 9. August 2023 E. 2.5]). Lediglich in Ausnahmefäl-
len kann der grundrechtliche Schutz des Familienlebens (Art. 8 EMRK,
Art. 13 Abs. 1 BV) sogar ohne förmliches Ersuchen und auch im Ausliefe-
rungsverkehr mit Vertragsstaaten des EAUe die Abweisung des Ausliefe-
rungsersuchens und die stellvertretende Strafverfolgung in der Schweiz ge-
bieten (BGE 129 II 100 E. 3.5; Urteil des Bundesgerichts 1C_420/2022 vom
29. Juli 2022 E. 2.3; TPF 2020 81 E. 2.3.1). Der Beschwerdeführer bringt
keine Gründe für die Annahme eines Ausnahmefalls vor, in welchem der
grundrechtliche Schutz des Familienlebens die stellvertretende Strafverfol-
gung sogar im Auslieferungsverkehr mit Vertragsstaaten des EAUe und
ohne förmliches Ersuchen gebieten würde (vgl. hierzu u.a. den Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2023.53 vom 31. Mai 2023 E. 6.2.2 m.w.H.).

10.4 Soweit der Beschwerdeführer sich formell ausschliesslich auf Art. 85 Abs. 2
IRSG beruft (act. 1 S. 10), ist ergänzend festzuhalten, dass in Art. 85 ff. IRSG
die Voraussetzungen der stellvertretenden Strafverfolgung nach innerstaat-
lichem Recht festgelegt sind, wenn ein ausländischer Staat die Schweiz da-
rum ersucht, an seiner Stelle die Strafgewalt auszuüben (s. zum Ganzen
ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale,
5. Aufl. 2019, N. 738 ff.; LUDWICZAK GLASSEY, Petit commentaire EIMP,
Art. 85 N. 1 ff., N. 4). Hier haben die österreichischen Behörden der Schweiz
aber gerade nicht ein Ersuchen um stellvertretende Strafverfolgung des Be-
schwerdeführers, sondern vielmehr um dessen Auslieferung eingereicht,
weshalb kein Anwendungsfall von Art. 85 IRSG vorliegt. Darüber hinaus
könnte eine Auslieferung gestützt auf Art. 85 Abs. 2 IRSG, gleich wie bei
Art. 37 Abs. 1 IRSG, nach ständiger Rechtsprechung ohnehin nicht verwei-
gert werden in Fällen, in welchen – wie vorliegend – eine staatsvertragliche
Pflicht zur Auslieferung nach EAUe besteht und somit das Prinzip des Vor-
rangs des Völkerrechts zum Tragen kommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1A.262/2004 vom 7. Dezember 2004 E. 4.3 m.w.H.).

- 15 -


11.
Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Österreich ist
daher zulässig


12.

12.1 Mit Auslieferungshaftbefehl vom 14. Februar 2024 wurde die Auslieferungs-
haft über den Beschwerdeführer angeordnet. Diese Verfügung blieb in der
Folge unangefochten (act. 4.5). Mit Stellungnahme vom 4. März 2024 bean-
tragte der Beschwerdeführer, 1.) der Auslieferungshaftbefehl vom 14. Feb-
ruar 2024 sei nicht zu vollziehen, der Auslieferungshaftbefehl vom 14. Feb-
ruar 2024 sei aufzuheben und 2.) im Fall der Entlassung aus der «Untersu-
chungshaft» sei ihm als Ersatzmassnahme eine angemessene Kaution auf-
zuerlegen (act. 4.11). Mit Disp. Ziff. 2 des Auslieferungsentscheids vom
22. März 2024 wurde das Haftentlassungsgesuch abgelehnt und diesbezüg-
lich als Rechtsmittel die Beschwerde innert 10 Tagen gemäss Art. 48 Abs. 2
IRSG angegeben. Die vorliegende Beschwerde datiert vom 25. April 2024
und richtet sich explizit ausschliesslich gegen Disp. Ziff. 1 des Auslieferungs-
entscheids. Auf die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen den ab-
weisenden Haftentlassungsentscheid ist nicht einzugehen. Der Antrag in der
Beschwerde auf umgehende Haftentlassung ist daher als akzessorisches
Haftentlassungsgesuch entgegenzunehmen (s. nachfolgend).

12.2 Die Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer
Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein
Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweige-
rung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der
Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein ak-
zessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März
2007 E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni
2008 E. 2.2).

12.3 Da die Auslieferung des Beschwerdeführers vorliegend gewährt werden
kann (s. E. 11), ist auch das akzessorische Haftentlassungsgesuch abzuwei-
sen.


13.

13.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und Rechtsvertretung (RP.2024.4, act. 1).


- 16 -


13.2 Mit Schreiben vom 29. April 2024 wurde der Gesuchsteller ersucht, das bei-
gelegte Formular betreffend die unentgeltliche Rechtspflege vollständig und
wahrheitsgetreu auszufüllen und inklusive der im Formular genannten Un-
terlagen innerhalb der angesetzten Frist zu retournieren (RP.2024.4, act. 2).
Im Formular wurde namentlich festgehalten, dass alle Angaben zu den fi-
nanziellen Verhältnissen zu belegen sind und unvollständig ausgefüllte oder
nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres ab-
gewiesen werden können.

Innert bis am 24. Mai 2024 erstreckter Frist liess der Gesuchsteller das un-
vollständig ausgefüllte und am 3. Mai 2024 unterzeichnete Formular einrei-
chen (RP.2024.4, act. 6 und 6.1). Darin erklärte der 23-jährige Gesuchsteller,
als Chefkoch bei der C. GmbH zu arbeiten, zusammen mit seiner 32-jährigen
slowenischen Ehefrau in Y. (Schweiz) zu wohnen und keine Kinder zu ha-
ben. Das Feld zu Beruf der Ehefrau und deren Arbeitgeber füllte er nicht aus
(RP.2024.4, act. 6.1 S. 1). Zum Vermögen gab er an, dass ein D.-Konto be-
stehe. Ob dieses dem Gesuchsteller, dessen Ehefrau oder beiden gemein-
sam gehöre, wurde nicht spezifiziert. Das Feld zum Kontostand blieb aus-
serdem unausgefüllt. Der Gesuchsteller erklärte weiter, Schulden in der
Höhe von Fr. 8'000.-- zu haben. Das Feld zu den Gläubigern dieser Schulden
wurde wiederum nicht ausgefüllt (RP.2024.4, act. 6.1 S. 3). Zu den Auslagen
wurde ein Mietzins von Fr. 1'700.-- für den Gesuchsteller und Fr. 1'700.-- für
dessen Ehefrau angegeben. Die Krankenkassenprämien sollen für den Ge-
suchsteller Fr. 230.-- und für dessen Ehefrau Fr. 280.-- betragen. Die «sons-
tigen Auslagen» des Gesuchstellers wurden auf Fr. 1'100.-- beziffert, was zu
Auslagen des Gesuchstellers pro Monat von Fr. 3'130.-- führe. Das Feld zum
Total der monatlichen Auslagen der Ehefrau wurde nicht ausgefüllt
(RP.2024.4, act. 6.1 S. 4). Der Gesuchsteller gab abschliessend an, einen
monatlichen Nettolohn von Fr. 3'500.-- zu verdienen. Zum Einkommen sei-
ner Ehefrau machte der Gesuchsteller keine Angaben; alle entsprechenden
Felder wurden nicht ausgefüllt (RP.2024.4, act. 6.1 S. 5). Beilagen zum For-
mular betreffend unentgeltliche Rechtspflege wurden nicht eingereicht.

Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers führte zu dessen wirtschaftlichen
Verhältnissen aus, dieser befinde sich seit dem 19. Februar 2024 in Auslie-
ferungshaft und verfüge seitdem auch über kein Einkommen. Zudem habe
er durch die Inhaftierung keine Möglichkeit, die erforderlichen Dokumente,
wie z.B. Lohnausweise, Versicherungsprämie, Schulden etc., vorzulegen
(RP.2024.4, act. 6 S. 2).

13.3 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern

- 17 -


ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend
ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2
S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4). Bedürftig ist eine Partei,
welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbrin-
gen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs
für sich und ihre Familie benötigt (BGE 127 I 202 E. 3b S. 205; 125 IV 161
E. 4a S. 164, je m.w.H.). Zu berücksichtigen sind dabei auch die Mittel un-
terstützungspflichtiger Personen, insbesondere jene des Ehegatten. Die
Pflicht des Staats, der bedürftigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren, geht der Beistands- und Beitragspflicht aus Familienrecht nach
(vgl. BGE 127 I 202 E. 3b S. 205 mit Hinweisen; Entscheide des Bundesstraf-
gerichts BH.2011.7+BP.2011.71 vom 19. Dezember 2011 E. 9; BP.2010.69
vom 3. Dezember 2010 S. 4).

13.4 Vorstehende Erwägungen (s. supra E. 4 ff.) machen deutlich, dass die im
Beschwerdeverfahren im Einzelnen erhobenen Rügen ständiger Rechtspre-
chung zuwiderlaufen und sich somit allesamt als offensichtlich unbegründet
erweisen. Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren formulierten Rügen
entsprechen im Wesentlichen auch den bereits im erstinstanzlichen vorge-
brachten und vom Beschwerdegegner mit Hinweis auf die einschlägige Pra-
xis verworfenen Argumenten. Die Beschwerde muss daher als aussichtslos
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden. Bereits aus diesem
Grund ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertre-
tung abzuweisen.

Der Gesuchsteller ist ausserdem seinen Verfahrenspflichten nicht vollstän-
dig nachgekommen und er hat seine Bedürftigkeit nicht nachgewiesen
(s. supra E. 13.2). Weshalb der vor seiner Inhaftierung in der Schweiz mit
seiner Ehefrau wohnhafte und arbeitstätige Gesuchsteller nicht in der Lage
sein soll, zunächst seine wirtschaftlichen Verhältnisse klar sowie vollständig
darzulegen und sodann die notwendigen Beilagen innerhalb der ihm gerade
deswegen erstreckten Frist (vgl. RP.2024.4, act. 3 f.) organisieren zu lassen,
zeigt sein Rechtsvertreter nicht auf. Die finanzielle Situation des Gesuchstel-
lers und dessen grundsätzlich unterstützungspflichtigen Ehefrau bleiben

- 18 -


unklar. Sollte, wie vom Gesuchsteller angegeben, der Mietzins für die ge-
meinsame Wohnung gesamthaft Fr. 3‘400.-- betragen, ist im Übrigen nicht
ersichtlich, wie das Ehepaar vor der Inhaftierung die im Ergebnis geltend ge-
machten gemeinsamen Auslagen von über Fr. 5’000.-- pro Monat alleine mit
dem angegebenen Einkommen des Gesuchstellers von Fr. 3‘500.-- bestrit-
ten haben will.


14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 3‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

- 19 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts-
vertretung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 5. Juni 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Theodor G. Seitz
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).