bstger · BB.2009.48 · 2009-07-15 · de

Ergänzung der Akten, Parteianträge (Art. 119 BStP)

Entscheid vom 15. Juli 2009
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Tito Ponti und Alex Staub,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin
Vorinstanz

EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH-
TERAMT


Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2009.48





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Sachverhalt:

A.
Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersu-
chungsrichteramt“) führt gegen A. eine Voruntersuchung wegen des Ver-
dachts der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisati-
on im Sinne von Art. 260ter StGB und weiterer Delikte. Mit Eingabe vom
6. Februar 2009 stellte A. beim Untersuchungsrichteramt gestützt auf
Art. 119 Abs. 1 BStP eine Reihe von Anträgen auf Akteneinsicht und Be-
weisabnahme (act. 3). Das Untersuchungsrichteramt hiess mit Verfügung
vom 1. Mai 2009 den Antrag auf Vorführung bzw. Abspielen der audiovisu-
ellen Überwachungsmassnahmen im Sinne der Erwägungen gut, wies je-
doch den Antrag auf Wiederholung von Einvernahmen bzw. Durchführung
von Konfrontationseinvernahmen im Sinne der Erwägungen ab (act. 1.1).


B.
Mit Beschwerde vom 11. Mai 2009 gelangte A. an die I. Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts und beantragte die Feststellung, dass die an-
gefochtene Verfügung unvollständig sei, die Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz zur Ergänzung des Dispositivs und der Erwägungen, eventuali-
ter die Gutheissung der Anträge auf Zeugeneinvernahme von B., C., D.
sowie der Polizeibeamten E., F., G. und H., unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners (act. 1).

Das Untersuchungsrichteramt liess sich am 2. Juni 2009 zur Beschwerde
von A. vernehmen (act. 7). Die Bundesanwaltschaft beantragte in ihrer Be-
schwerdeantwort vom 8. Juni 2009 die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 8). In seiner Replik vom
19. Juni 2009 hielt A. an allen seinen Anträgen fest (act. 10). Die Replik
wurde dem Untersuchungsrichteramt und der Bundesanwaltschaft am
22. Juni 2009 zur Kenntnis gebracht (act. 11 und 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.




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Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Eidgenössischen Unter-
suchungsrichters ist die Beschwerde nach den Verfahrensvorschriften der
Art. 214 ff. BStP an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu-
lässig (Art. 214 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9
Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht;
SR 173.710). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der
durch eine Verfügung oder durch die Säumnis einen ungerechtfertigten
Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine
Amtshandlung gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Be-
schwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, schriftlich der
I. Beschwerdekammer einzureichen (Art. 216 und 217 BStP).

1.2
Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter Partei in der gegen ihn geführ-
ten Voruntersuchung (Art. 34 BStP) und durch die Abweisung von ihm ge-
stellter Anträge auf die Durchführung von Zeugeneinvernahmen beschwert.
Auf seine im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist
daher grundsätzlich einzutreten.


2.
Hinsichtlich der Anträge auf Feststellung, dass die angefochtene Verfügung
unvollständig sei, auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Er-
gänzung und eventualiter zur Gutheissung der Anträge auf Einvernahme
von B., C. und D. als Zeugen ist festzuhalten, dass der Streitgegenstand
durch die Verfügung der Vorinstanz verbindlich festgelegt wird und nicht
vom Beschwerdeführer frei bestimmt werden kann (Entscheide des Bun-
desstrafgerichts BB.2006.67 vom 24. Januar 2007, E. 1.3.2; BB.2005.30
vom 14. September 2005, E. 1.3; BK_H 125/04/a vom 22. September
2004, E. 2.1.5; für Beschwerden im Bereich des Verwaltungsstrafrechts
des Bundes vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2008.4 und
BV.2008.5 vom 3. Juni 2008, E. 1.2). Diesbezüglich richtig ist, dass sich die
angefochtene Verfügung weder in der Begründung noch im Dispositiv zu
den Anträgen auf Einvernahme von B., C. und D. als Zeugen äussert. Die
Vorinstanz räumte diesbezüglich in ihrer Stellungnahme vom 2. Juni 2009
(act. 7) selber ein, dass ihre Verfügung diesbezüglich unvollständig sei.
Sollte sie aber mit der in der erwähnten Stellungnahme nachgeschobenen
Begründung, weshalb auch diese Anträge abzuweisen seien, versucht ha-
ben, die entsprechende Frage nachträglich zum Beschwerdegegenstand
zu erheben, so ist dies angesichts der oben angeführten Grundsätze unzu-
lässig. Es kann auch mit Rücksicht auf den Anspruch des Beschwerdefüh-

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rers auf rechtliches Gehör nicht angehen, dass sich die I. Beschwerde-
kammer im vorliegenden Verfahren materiell der Frage nach der Zulässig-
keit einer Abweisung der Anträge auf Einvernahme von B., C. und D. als
Zeugen annimmt. Nachdem sich die Vorinstanz im Rahmen der angefoch-
tenen Verfügung noch überhaupt nicht zu diesen Anträgen geäussert hat,
ist es auch nicht möglich, eine allenfalls darin zu erblickende Verletzung
des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Verfahren zu heilen, nachdem die
I. Beschwerdekammer vorliegend nicht mit freier Kognition entscheiden
kann (vgl. hierzu TPF 2005 177 E. 2.3). Hinsichtlich der diesbezüglichen
Beschwerdeanträge ist auf die Beschwerde mangels eigentlichen Anfech-
tungsobjekts nicht einzutreten. Nachdem die Vorinstanz selber erkannt hat,
dass ihre Verfügung unvollständig ist bzw. nicht alle vom Beschwerdeführer
gestellten Anträge behandelt wurden, ist davon auszugehen, dass sie ihr
diesbezügliches Versäumnis inzwischen nachgeholt hat. Sollte dies nicht
der Fall sein, ist der Beschwerdeführer gehalten, die Vorinstanz auf diesen
Umstand hinzuweisen und entsprechend Antrag zu stellen.


3.

3.1
Übrig gebliebener und vorliegend zu prüfender Beschwerdegegenstand bil-
det nach dem Gesagten die Frage, ob sich die Abweisung des Antrags auf
Einvernahme der Polizeibeamten E., F., G. und H. als Zeugen durch die
Vorinstanz als rechtmässig erweist.

3.2
Findet der Untersuchungsrichter, der Zweck der Voruntersuchung sei er-
reicht, so bestimmt er den Parteien eine Frist, in der sie eine Ergänzung
der Akten beantragen können. Er entscheidet über die Anträge (Art. 119
Abs. 1 BStP). Die Tragweite dieser Bestimmung beurteilt sich einerseits
aus der Konzeption des Bundesstrafprozesses heraus, welcher die unmit-
telbare Erhebung der Beweise an der Hauptverhandlung kennt (Unmittel-
barkeitsprinzip; vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Straf-
prozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 233 N. 17), andererseits im Verhält-
nis zu Art. 113 BStP. Gemäss Art. 113 BStP hat der Untersuchungsrichter
den Sachverhalt soweit festzustellen, dass der Bundesanwalt entscheiden
kann, ob Anklage zu erheben oder die Untersuchung einzustellen ist. Er
sammelt die Beweismittel für die Hauptverhandlung. Zu weitergehenden
Beweiserhebungen ist er an sich nicht verpflichtet, besteht doch die Mög-
lichkeit der Beweisabnahme in der Hauptverhandlung. Der Untersuchungs-
richter hat nur solche Beweisbegehren zu berücksichtigen, die nach seiner
Würdigung rechts- und entscheiderheblich sind (vgl. BGE 129 I 151 E. 3.1
S. 154). Dem Untersuchungsrichter steht deshalb bei seinem Entscheid
über Beweiserhebungen dann ein besonders weites Ermessen zu, wenn

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Beweiserhebungen nicht zwingend für den Entscheid über die Anklageer-
hebung oder Einstellung erforderlich sind und diese ohne weiteres auch
noch im Vorverfahren zur Hauptverhandlung oder an der Hauptverhand-
lung abgenommen werden können. Das Ermessen des Untersuchungsrich-
ters findet jedoch dort seine Grenzen, wo erstens eine Beweiserhebung
von Relevanz mutmasslich später nicht mehr möglich ist (z.B. wegen ho-
hen Alters, Krankheit, Abwesenheit einer Person in einem Land, in dem sie
für das Verfahren praktisch nicht mehr greifbar ist), zweitens aber auch
dort, wo eine solche Beweiserhebung im Rahmen der Vorbereitung der
Hauptverhandlung (Art. 136 – 140 BStP) oder in der Hauptverhandlung
selbst unverhältnismässig aufwändig würde. Denn das Verfahren vor der
Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist trotz (eingeschränkter) Unmittel-
barkeit auf eine Durchführung ohne Unterbrechung ausgerichtet (siehe zum
Ganzen Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2007.40 und BB.2007.41
vom 12. November 2007, E. 4.1; BB.2007.20 vom 3. Mai 2007, E. 3.1;
BB.2007.21 vom 26. April 2007, E. 2.1; BK_B 190/04 vom 15. Dezember
2004, E. 2.2; MOREILLON/DUPUIS/MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal
pénal fédéral, in: JdT 2008, S. 66 ff., 115 f. N. 147 f.).

3.3
In seinem ursprünglichen Antrag auf Befragung der erwähnten vier Polizei-
beamten als Zeugen führt der Beschwerdeführer aus, dass diese am
28. April 2004 beim Beschuldigten eine Hausdurchsuchung durchgeführt
hätten. Der Beschuldigte habe die Richtigkeit des Hausdurchsuchungspro-
tokolls bestritten, weshalb die Beamten hierzu zu befragen seien (act. 3,
S. 3). Die Vorinstanz wies diesen Antrag ab mit Hinweis darauf, dass der
Beschwerdeführer sämtliche Protokolle der am 28. April 2004 durchgeführ-
ten Hausdurchsuchung unterzeichnet habe und die am 18. Juni 2004 er-
gangene Beschlagnahmeverfügung unangefochten in Rechtskraft erwach-
sen sei (act. 1.1, S. 4). In seiner Beschwerde hält der Beschwerdeführer
demgegenüber dafür, dass er mit seiner Unterschrift nicht die Richtigkeit
des Protokolls bestätigt habe. Davon abgesehen würden Fehler im Proto-
koll durch eine Unterschrift nicht geheilt. Der Beweisantrag ziele zudem
nicht auf die Rechtmässigkeit der erfolgten Beschlagnahme ab, sondern
nur auf die Richtigkeit des Hausdurchsuchungsprotokolls. Der Beschwerde-
führer macht schliesslich pauschal geltend, es sei davon auszugehen, dass
die Zeugenaussagen der an der Hausdurchsuchung beteiligten Polizeibe-
amten geeignet sei, den Beschwerdeführer zu entlasten (act. 1, S. 5 f.).
Insgesamt ist den Parteivorbringen konkret nicht zu entnehmen, inwiefern
die beantragte Zeugenbefragung hinsichtlich der dem Beschwerdeführer
vorgeworfenen Straftaten be- oder entlastend sein soll (vgl. zur Obliegen-
heit der Parteien zur diesbezüglichen Substantiierung im Beschwerdever-
fahren zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2009.35 vom 25. Juni

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2009, E. 2.1). Unklar bleibt auch, inwiefern die Zeugenbefragung hinsicht-
lich der Entscheidung der Bundesanwaltschaft, ob sie das Verfahren zur
Anklage bringen oder einstellen soll, von Relevanz sein soll. Nachdem
auch davon auszugehen ist, dass die beantragten Zeugeneinvernahmen in
der Vorbereitung zur allfälligen Hauptverhandlung oder während einer sol-
chen ohne unverhältnismässigen Aufwand durchgeführt werden können,
hat die Vorinstanz das ihr beim Entscheid über Beweisanträge zustehende
Ermessen nicht verletzt. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzu-
weisen, soweit auf sie einzutreten ist.


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP
und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebüh-
ren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), unter Anrechnung des
geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.--.


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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.


Bellinzona, 16. Juli 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler
-
Bundesanwaltschaft
-
Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.