bstger · CA.2023.7 · 2023-12-18 · de

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB)
Berufung (vollumfänglich) der Bundesanwaltschaft vom 2. Mai 2023 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2023.9 vom 22. März 2023

Urteil vom 18. Dezember 2023
Berufungskammer
Besetzung

Richterin Brigitte Stump Wendt, Vorsitzende
Richterin Petra Venetz, Richter Olivier Thormann
Gerichtsschreiber Franz Aschwanden

Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt
des Bundes Johannes Rinnerthaler,

Berufungsführerin / Anklagebehörde

gegen


A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Géraldine
Krek,
Berufungsgegner / Beschuldigter

Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CA.2023.7

- 2 -
Sachverhalt:
A.
Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil
A.1
Die SBB-Transportpolizei übermittelte der Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA)
am 20. Oktober 2022 einen Rapport (inkl. Einvernahmeprotokolle und weiterer
Akten) betreffend mehrere Auseinandersetzungen bzw. Begegnungen zwischen
A. (nachfolgend: Beschuldigter) und der SBB-Mitarbeiterin B. (BA pag. 05.00-
0001 ff.).
A.2
Mit Strafbefehl der BA vom 14. November 2022 (zugestellt am 2. Dezember
2022) wurde der Beschuldigte wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB) schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe
von 40 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2
Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 150.-- bestraft. Die Verfahrenskosten von
Fr. 500.-- wurden dem Beschuldigten auferlegt (BA pag. 03.01-0001 ff.).
A.3
Der Beschuldigte erhob mit Schreiben vom 2. Dezember 2022 Einsprache gegen
den Strafbefehl (BA pag. 16.01-0001 ff.).
A.4
Die BA verfügte am 29. Dezember 2022 gegen den Beschuldigten die Eröffnung
der Strafuntersuchung wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
(Art. 285 Ziffer 1 StGB; BA pag. 01-01-0001).
A.5
Nach gewährter Akteneinsicht hielt der Beschuldigte mit undatiertem Schreiben
(Versand: 27. Dezember 2022; Eingang: 3. Januar 2023) an der Einsprache fest
(BA pag. 16-01-0004 bis -0009).
A.6
Am 23. Januar 2023 führte die BA mit dem Beschuldigten eine Einvernahme
durch (BA pag. 13-01-0004 ff.). Im Rahmen der Einvernahme wurde gemäss An-
trag des Beschuldigten ein Schreiben des Zürcher Verkehrsverbunds (nachfol-
gend: ZVV) vom 12. Dezember 2022 zu den Akten genommen (BA pag. 13-01-
0021 Rz. 27; pag. 13-01-0025).
A.7
Die BA überwies am 24. Januar 2023 den Strafbefehl sowie die dazugehörigen
Akten an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Strafkammer,
Vor- oder Erstinstanz) zur Durchführung des Hauptverfahrens (TPF pag.
2.100.001 ff.).
A.8
Am 14. Februar 2023 edierte die Vorinstanz beim ZVV diverse Unterlagen im Zu-
sammenhang mit dem zu beurteilenden Sachverhalt (TPF 2.262.1.001 bis -011).
A.9
Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand am 22. März 2023 am Sitz des Bun-
desstrafgerichts in Anwesenheit des Beschuldigten statt (TPF pag. 2.720.001 ff.).

- 3 -
Die BA verzichtete auf die Teilnahme an der Hauptverhandlung (TPF pag. 2.100.002;
2.310.001). Mit dem Beschuldigten und der Zeugin B. wurden je Einvernahmen
durchgeführt (TPF pag. 2.731.001 ff; 2.761.001 ff.). Mit gleichentags mündlich
eröffnetem Urteil SK.2023.9 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB) freigesprochen
(TPF pag. 2.720.005; 2.930.001 ff.). Der BA wurde das Urteilsdispositiv posta-
lisch zugestellt (TPF pag. 2.930.003 f.).
A.10
Der Beschuldigte beantragte mit Eingabe vom 26. März 2023 (Versand: 3. April
2023; Eingang: 5. April 2023) die Zustellung eines begründeten Urteils (TPF pag.
2.521.002). Am 31. März 2023 meldete die BA fristgerecht Berufung gegen das
Urteil SK.2023.9 an (TPF pag. 2.940.001 f.; CAR pag. 1.100.001 ff.). Das schrift-
lich begründete Urteil (TPF pag. 2.930.005 ff.; CAR pag. 1.100.005 ff.) wurde am
12. April 2023 an die Parteien versandt (TPF pag. 2.930.017; CAR pag. 1.100.017,
-019) und von der BA am 13. April 2023 postalisch entgegengenommen (CAR
pag. 1.100.022).
B.
Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
B.1
Im Nachgang zur Übermittlung des erstinstanzlichen Urteils inkl. Berufungsan-
meldung und sämtlicher Verfahrensakten an die Berufungskammer des Bun-
desstrafgerichts (nachfolgend: Berufungskammer bzw. Berufungsgericht) stellte
die BA mit Berufungserklärung vom 2. Mai 2023 folgende Anträge (CAR pag.
1.100.022 ff.):

1.
A. sei schuldig zu sprechen der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-
amte (Art. 285 Ziff. 1 StGB).
2.
Eventualiter sei A. schuldig zu sprechen der mehrfachen Hinderung einer Amts-
handlung (Art. 286 StGB).
3.
A. sei mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 30.00, entsprechend
CHF 1’200.00, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
4.
A. sei mit einer Verbindungsbusse von CHF 150.00 zu bestrafen, bei schuldhaftem
Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 5 Tagen.
5.
Die Verfahrenskosten für das Vorverfahren in Höhe von CHF 500.00, zzgl. der vom
Gericht festzulegenden Verfahrenskosten für das Haupt- und Berufungsverfahren,
seien vollumfänglich A. aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
6.
Es sei der Kanton Zürich als Vollzugskanton zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG

i.V.m. Art. 31 ff. StPO).




- 4 -
Sodann stellte sie mit gleicher Eingabe folgende Beweisanträge:
1.
Der Verbundtarif des Zürcher Verkehrsverbunds ZVV (Tarif 651.8) und der Z-Pass
Zonenplan ganzer Verbund seien zu den Akten zu nehmen.
2.
Dem ZVV sei folgendes Auskunftsbegehren zu stellen:
Verfügte eine am 7. Mai 2022, um ca. 17:00 Uhr, im Zug-Nr. 19264, zwischen dem
Bahnhof Y. und Z. (Zone 110) in der 2. Klasse kontrollierte Person, welche folgende
Fahrausweise vorweisen konnte:





- Z-Pass OSTWIND-ZVV, Tageskarte, Zonen 164 915 916 917 (Gültig zwischen
07.05.2022 00:00 bis 08.05.2022 05:00)





- Zwei Anschluss 24h-Tickets (Gültig zwischen 07.05.2022 08:49 bis 08.05.2022
08:49) für je 1-2 Zonen





bei ihrer Kontrolle, gemäss zu diesem Zeitpunkt gültiger Version des Verbundtarifs
ZVV (Tarif 651.8) – insbesondere gemäss deren Ziff. 3.4.8 –, über einen gültigen
Fahrausweis? Wenn ja/nein: Warum und gestützt auf welche Bestimmung der ZVV?



3.
Der Dienstplan sowie die Arbeitszeiterfassung der Geschädigten B. vom 7./8. Mai
2022 sowie vom 13./14. August 2022 seien einzuholen und zu den Akten zu neh-
men.
B.2
Mit Eingabe vom 18. Juni 2023 beantragte der Beschuldigte, auf die Berufungs-
erklärung der BA sei nicht einzutreten; eventualiter seien deren Anträge und
Beweisanträge abzuweisen. Zudem stellte der Beschuldigte seinerseits Beweis-
anträge (CAR pag. 1.400.003 ff.; siehe dazu unten Sachverhalt [SV] lit. B.7).
B.3
Mit Schreiben vom 30. Juni 2023 wurden die Parteien darauf hingewiesen, dass
die Voraussetzungen von Art. 406 Abs. 1 bzw. 2 StPO für die Durchführung eines
schriftlichen Berufungsverfahrens nicht erfüllt seien, weshalb ein mündliches Be-
rufungsverfahren (Art. 405 StPO) durchzuführen sei. Gemäss Art. 405 Abs. 3
lit. b StPO sei neben dem Beschuldigten auch die BA zur Berufungsverhandlung
vorzuladen, weshalb ein Fall von notwendiger Verteidigung vorliege (Art. 130 lit. d
StPO). Für den Beschuldigten sei unverzüglich eine Verteidigung zu bestellen
(Art. 131 Abs. 1 StPO). Dieser wurde aufgefordert, bis 17. Juli 2023 eine Wahl-
verteidigung zu bestimmen (vgl. Art. 129 Abs. 2 StPO) oder seine Wünsche im
Hinblick auf die Bestellung einer amtlichen Verteidigung mitzuteilen (vgl. Art. 133
Abs. 2 StPO). Falls er innert Frist keine Wahlverteidigung bestimme, ordne die
Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an (Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 StPO).
Eine solche werde auch angeordnet, falls der Beschuldigte nicht über die erfor-
derlichen Mittel für eine Verteidigung verfüge (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).
Bei der Bestellung der amtlichen Verteidigung würden nach Möglichkeit die Wün-
sche der beschuldigten Person berücksichtigt (Art. 133 Abs. 2 StPO; CAR pag.
2.100.001 f.).

- 5 -
B.4
Innert Frist bestimmte der Beschuldigte keine Wahlverteidigung (vgl. CAR pag.
2.102.001 f.).
B.5
Via Pikett Strafverteidigung Zürich (https://www.pikett-strafverteidigung.ch/) er-
klärte sich Rechtsanwältin Géraldine Krek bereit, im vorliegenden Berufungsver-
fahren die amtliche Verteidigung des Beschuldigten zu übernehmen, worauf sie
per Verfügung der Vorsitzenden vom 24. Juli 2023 als dessen amtliche Verteidi-
gerin eingesetzt wurde. In der Folge erhielt sie von Amtes wegen Einsicht in
sämtliche Verfahrensakten (CAR pag. 2.102.003 ff.).
B.6
Mit Schreiben vom 28. August 2023 wurde der Verteidigung (erneut) Gelegenheit
gegeben, zur Berufungserklärung der BA vom 2. Mai 2023 Stellung zu nehmen.
In diesem Rahmen konnte sie sich auch äussern, ob bzw. inwieweit an den ur-
sprünglichen Anträgen des Beschuldigten in dessen Eingabe vom 28. Juni 2023
(oben SV lit. B.2) festgehalten werde (CAR pag. 1.400.007).
B.7
Mit Eingabe vom 18. September 2023 (CAR pag. 2.102.006 ff.) teilte Rechtsan-
wältin Krek mit, es werde weder ein Antrag auf Nichteintreten gestellt, noch An-
schlussberufung erhoben. Auch werde einstweilen auf das Stellen von Beweis-
anträgen, abgesehen von den eingereichten Beilagen, welche als Beweise zu
den Akten zu nehmen seien, verzichtet. Die vom Beschuldigten mit Eingabe vom
18. Juni 2023 gestellten Beweisanträge (Einholung der Strafregisterauszüge der
ihn belastenden Personen sowie der Korrespondenz innerhalb der SBB und zwi-
schen der SBB und dem ZVV) würden zurückgezogen. Zum Beweisantrag Ziffer 2
der BA vom 2. Mai 2023 wurde wie folgt Stellung genommen: Der Beschuldigte
sei am 7. Mai 2022 von X. nach Y. unterwegs gewesen, als er in die Billettkon-
trolle geraten sei. Seine Reisestrecke ergebe sich sodann aus der von der Zeugin
B. ausgestellten Quittung «Reise ohne gültigen Fahrausweis» (BA pag.
2.262.1.006), und andererseits aus dem beiliegenden «Datenblatt Informations-
system SynServ» vom 22. August 2023 (CAR pag. 2.102.008). Diese Reisestre-
cke (X. - Y.) führe, wie dem beigelegten Zonenplan (CAR pag. 2.102.009) zu
entnehmen sei, durch die Zonen 120, 122 und 121. Y. liege an der Grenze der
Zonen 110 und 121. Steige ein Fahrgast in Y. aus, bedürfe er keines für die Zone
110 gültigen Tickets. Die Begründung des entsprechenden Beweisantrags der
BA gehe daher fehl und sei irreführend. Der Beschuldigte habe aufgrund der Z-
Pass Ostwind-ZVV Tageskarte in Kombination mit den beiden Anschlusstickets
für je 1 - 2 Zonen für die drei Zonen (120, 122 und 121 – wobei die Zone 120
doppelt zähIe) offenkundig ein gültiges Ticket gehabt. Dies Iasse sich auch ohne
Auskunft des ZVV nachvollziehen, weshalb der Beweisantrag Ziffer 2 der BA ab-
zuweisen sei. Würde wider Erwarten eine Auskunft als erforderlich erachtet, wäre
abzuklären, ob der Beschuldigte mit den vorgewiesenen Tickets berechtigt gewe-
sen sei, von X. nach Y. (und nicht von X. nach Zürich) zu fahren. Betreffend die

- 6 -
weiteren Beweisanträge der BA werde auf die Ausführungen des Beschuldigten
in der Eingabe vom 18. Juni 2023 verwiesen.
B.8
Mit Verfügung der Vorsitzenden vom 26. September 2023 wurden die Beweisan-
träge Ziffern 1 und 2 der BA vom 2. Mai 2023 (oben SV lit. B.1) gutgeheissen.
Zudem werde der ZVV um Auskunft ersucht, die Fragestellung gemäss Disposi-
tivziffer 2 erneut zu beantworten, falls davon auszugehen wäre, dass die Kon-
trolle zwischen X. und Bahnhof Y. erfolgt sei bzw. begonnen habe (vgl. oben SV
lit. B.7). Der Beweisantrag des Beschuldigten vom 18. September 2023, das ein-
gereichte «Datenblatt Informationssystem SynServ» vom 22. August 2023 sei zu
den Akten zu nehmen, wurde gutgeheissen. Für das vorliegende Berufungsver-
fahren wurde das mündliche Verfahren angeordnet. Von Amtes wegen wurden
sodann die folgenden Unterlagen bzw. Auskünfte betreffend den Beschuldigten
eingeholt: aktuelle Auszüge aus dem schweizerischen Strafregister und aus dem
Betreibungsregister, letzte Steuererklärung und Steuerveranlagungsverfügung
(definitiv), sowie das vom Beschuldigten auszufüllende Formular «Persönliche
und finanzielle Situation» (CAR pag. 4.200.001 ff.; 4.401.001 ff.).
B.9
Mit Schreiben vom 26. September 2023 (CAR pag. 3.201.001 f.) wurde der ZVV
ersucht, folgendes Auskunftsbegehren zu beantworten:
• Verfügte eine am 7. Mai 2022, um ca. 17:00 Uhr, im Zug-Nr. 19264, zwischen dem
Bahnhof Y. und Z. (Zone 110) in der 2. Klasse kontrollierte Person, welche folgende
Fahrausweise vorweisen konnte:
-
Z-Pass OSTWIND-ZVV, Tageskarte, Zonen 164 915 916 917 (Gültig zwischen
07.05.2022 00:00 bis 08.05.2022 05:00)
- Zwei Anschluss 24h-Tickets (Gültig zwischen 07.05.2022 08:49 bis 08.05.2022
08:49) für je 1-2 Zonen
bei ihrer Kontrolle, gemäss zu diesem Zeitpunkt gültiger Version des Verbundtarifs
ZVV (Tarif 651.8) – insbesondere gemäss deren Ziff. 3.4.8 –, über einen gültigen
Fahrausweis?
Wenn ja/nein: Warum und gestützt auf welche Bestimmung des ZVV?
• Ändert sich etwas an der Einschätzung betreffend Gültigkeit des Fahrausweises, falls
die Kontrolle bereits zwischen X. Hauptbahnhof und Bahnhof Y. erfolgte resp. begann?
Mit anderen Worten: War der Fahrgast mit den vorgewiesenen Tickets diesfalls berech-
tigt, von X. nach Y. (statt von X. nach Z.) zu fahren?
Es wurde auf das Schreiben der Vorsitzenden der Strafkammer an den ZVV vom
14. Februar 2023 verwiesen, auf das Antwortschreiben des ZVV vom 20. Februar
2023 und auf das «Datenblatt Informationssystem SynServ» vom 22. August
2023 (oben SV lit. B.7 f.). Zudem wurde der ZVV darum ersucht, den Dienstplan
und die Arbeitszeiterfassung der SBB-Mitarbeiterin bzw. -Kundenbegleiterin B.
vom 7./8. Mai 2022 sowie vom 13./14. August 2022 zu edieren.

- 7 -
B.10
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2023 beantwortete der ZVV die gestellten Fragen
(oben SV lit. B.) und reichte die geforderten Unterlagen ein (CAR pag. 3.201.005 ff.;
unten E. II. 4.1 lit. x).
B.11
Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 18. Dezember 2023, welche in Anwe-
senheit der BA, des Beschuldigten und seiner amtlichen Verteidigerin stattfand
(vgl. CAR pag. 5.100.001 ff.), wurde der Beschuldigte einvernommen (CAR pag.
5.100.004; 5.300.001 ff.). Die BA hielt im Rahmen ihres Plädoyers an ihren An-
trägen gemäss Berufungserklärung vom 2. Mai 2023 (oben SV lit. B.1) fest (CAR
pag. 5.200.005; -028 f.). Der Beschuldigte stellte folgende Anträge (CAR pag.
5.200.031):

1.
Die Berufung sei abzuweisen und der Berufungsgegner sei in Bestätigung der erst-
instanzlichen Urteilsdispositiv-Ziffer 1 vollumfänglich von Schuld und Strafe freizu-
sprechen;

2.
Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens seien in Be-
stätigung der erstinstanzlichen Urteilsdispositiv-Ziffern 2 und 3 auf die Staatskasse
zu nehmen;

3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) gemäss dem Ausgang des
Berufungsverfahrens.
Der Beschuldigte reichte eine Kopie eines «ZVV-9-Uhr-Passes» sowie eine eigene
schriftliche Stellungnahme zum Antwortschreiben (bzw. zur Auskunft) des ZVV
vom 23. Oktober 2023 zu den Akten ein (CAR pag. 5.200.001-004 sowie -042 f.;
unten E. II. 4.1 lit. y und z1).
Die Parteien verzichteten auf eine mündliche Eröffnung des Urteils (Art. 84 Abs. 3
Satz 2; Art. 351 Abs. 3 i.V.m. Art. 379 und Art. 405 Abs. 1 StPO; CAR pag.
5.100.010). Das Urteilsdispositiv CA.2023.7 vom 18. Dezember 2023 wurde am
20. Dezember 2023 an die Parteien versandt (CAR pag. 9.100.001 ff.).
Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.



- 8 -
Die Berufungskammer erwägt:
I.
Formelle Erwägungen
1.
Eintreten / Fristen
1.1
Die Berufungsanmeldung und -erklärung der BA erfolgte jeweils unter Fristen-
wahrung (Art. 399 Abs. 1-3 StPO; oben SV lit. A.10 und B.1).
1.2
Die Berufung richtet sich gegen das Urteil der Strafkammer SK.2023.9 vom
22. März 2023, mit dem das Verfahren ganz abgeschlossen wurde (vgl. Art. 398
Abs. 1 StPO). Mit diesem Urteil wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB) freigespro-
chen. Die BA ist durch das vorinstanzliche Urteil beschwert, an dessen Aufhe-
bung oder Änderung interessiert und zur Berufungserklärung legitimiert (Art. 104
Abs. 1 lit. c, Art. 381 Abs. 1 StPO).
1.3
Das angeklagte Delikt fällt in die Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO).
Die Berufungskammer ist in der Besetzung mit drei Richterpersonen für die Be-
urteilung der vorliegenden Berufung örtlich, sachlich und funktionell zuständig
(Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 33 lit. c, Art. 38a und Art. 38b Bundesgesetz über
die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsge-
setz, StBOG; SR 173.71]). Sämtliche Eintretens-Voraussetzungen sind erfüllt.
Verfahrenshindernisse liegen keine vor. Auf die Berufung ist somit einzutreten.
2.
Verfahrensgegenstand und Kognition / kein Verbot der reformatio in peius
2.1
Die Berufung richtet sich gegen das Urteil der Strafkammer SK.2023.9 vom
22. März 2023. Die BA hat ihre Berufung explizit nicht beschränkt (CAR pag.
1.100.023). Diese ist somit vollumfänglich, d.h. das vorinstanzliche Urteil wird so-
wohl im Schuld- als auch im Strafpunkt sowie hinsichtlich der Kosten-/Entschädi-
gungsfolgen angefochten (vgl. oben SV lit. B.1). Demnach ist das vorinstanzliche
Urteil in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen.
2.2
Das in Art. 391 Abs. 2 StPO verankerte Prinzip des Verbots der «reformatio in
peius» (Verschlechterungsverbot [vgl. BGE 139 IV 282 E. 2.3.1]) greift zugunsten
der beschuldigten Person, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen
worden ist. Vorliegend hat die BA das betreffend Art. 285 Ziffer 1 StGB freispre-
chende Urteil der Vorinstanz mit Berufung angefochten. Gemäss Art. 391 Abs. 2
StPO e contrario ist die gerichtliche Überprüfungsbefugnis somit nicht beschränkt.



- 9 -
3.
Würdigungsvorbehalte
3.1
Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwalt-
schaft in der Anklageschrift (AKS), so eröffnet es dies den anwesenden Parteien
und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 344 [i.V.m. Art. 379 und Art. 405
Abs. 1] StPO). Ein solcher Würdigungsvorbehalt will sicherstellen, dass das Ge-
richt nicht eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts vornimmt, zu der die bei
der Hauptverhandlung anwesenden Parteien nicht haben Stellung nehmen kön-
nen (vgl. WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 344 StPO N. 9 ff.).
3.2
Anlässlich der Berufungsverhandlung teilte die Vorsitzende den Parteien mit,
dass das Gericht sich vorbehalte, den Sachverhalt – entgegen der Würdigung
der BA im eingereichten Strafbefehl (welcher als Anklageschrift gilt) – nicht als
einfache, sondern als mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB), als mehrfache Hinderung einer Amtshandlung
(Art. 286 StGB; gemäss Antrag Ziffer 2 der Berufungserklärung der BA vom 2. Mai
2023 [oben SV lit. B.1]) oder als mehrfache Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) zu
würdigen (Art. 344 StPO; CAR pag. 5.100.003). Die Würdigungsvorbehalte hat-
ten keine wesentliche Neuausrichtung der Verteidigung oder der Anklage zur
Folge. Bereits die Vorinstanz hatte anlässlich der Hauptverhandlung vom 22. März
2023 entsprechende Würdigungsvorbehalte mitgeteilt (TPF pag. 2.720.002). Der
Beschuldigte und die BA konnten anlässlich der Berufungsverhandlung im Plä-
doyer – wie der Beschuldigte bereits vor erster Instanz – umfassend Stellung
beziehen.
II.
Materielle Erwägungen
1.
Anklagevorwurf / erstinstanzliches Urteil / Standpunkt des Beschuldigten
1.1
Anklagevorwurf

Die BA wirft dem Beschuldigten gemäss Strafbefehl vom 14. November 2022
(TPF pag. 2.100.003 ff.; BA pag. 03-01-0001 ff.) vor, die SBB-Mitarbeiterin B. am
7. und 8. Mai 2022 sowie am Abend des 13. August 2022 kurz nach Mitternacht
(d.h. am 14. August 2022) wie folgt durch Drohung an der Ausübung ihrer beruf-
lichen Tätigkeit gehindert zu haben:
1.1.1
Er habe am 7. Mai 2022 um zirka 17.00 Uhr anlässlich einer im Zug Nr. 19264
zwischen X. und Zürich Z. stattgefundenen Fahrausweiskontrolle – bei welcher
er keinen gültigen Fahrausweis habe vorzeigen können – sehr aufbrausend, her-
ablassend, uneinsichtig und laut mit B. diskutiert und ihr dabei unterstellt, dass
sie ihre Arbeit nicht richtig mache. Als B. und die übrigen anwesenden Kunden-
begleiter beim Bahnhof Zürich Z. den Zug verlassen hätten, sei der Beschuldigte

- 10 -
ihnen gefolgt und habe auf dem Perron weiter diskutieren wollen, obwohl B. ihn
bereits mehrmals ans Servicecenter Einnahmen verwiesen habe. Er sei sehr auf-
gebracht gewesen, habe B. angeschrien und ihr gesagt, dass er sich das merke,
sie wiederkenne «und beim nächsten Mal dann …». Er habe bedrohlich gewirkt
und habe B. Angst gemacht, da sie ihn nicht habe einschätzen können und er ihr
sehr nahegekommen sei (TPF pag. 2.100.003; BA pag. 03-01-0001).
1.1.2
Gleichentags bzw. kurz nach Mitternacht am Folgetag sei es zu zwei weiteren
Begegnungen zwischen dem Beschuldigten und den Kundenbegleitern gekom-
men. So soll er am 7. Mai 2022 um 19.45 Uhr am Hauptbahnhof in Zürich erneut
auf diese zugegangen sein und habe wieder mit diesen diskutieren wollen.
1.1.3
Anschliessend seien die Kundenbegleiter am 8. Mai 2022 um 00.12 Uhr erneut
vom Beschuldigten am Hauptbahnhof in Zürich abgepasst worden. Dieser sei sehr
bestimmt auf sie zugekommen und laut geworden. Dabei sei er auf B. fokussiert
gewesen. Als sie sich entfernt habe, um die Situation zu deeskalieren, habe der Be-
schuldigte ihr nachlaufen wollen und habe von Mitarbeitern der E. AG zurückgehal-
ten werden müssen (TPF pag. 2.100.003 f.; BA pag. 03-01-0001 f.).
1.1.4
Am Abend des 13. August 2022, kurz nach Mitternacht, habe B. anlässlich der
Street Parade im Hauptbahnhof in Zürich beim Perron 41/42 als Kundenlenkerin
der SBB AG gearbeitet. Dabei sei sie dem Beschuldigten begegnet. Dieser sei ihr
gefolgt, sei mit einer Distanz von ca. 5 bis 6 Metern in ihrer Nähe geblieben und
habe sie mit einem Tunnelblick beobachtet. B. habe sich deshalb nach 15 Minu-
ten in ihre Pause zurückgezogen. Als sie später in der Querhalle des Bahnhofs
Zürich am Arbeiten gewesen sei, sei der Beschuldigte erneut aufgetaucht, sei in
ihrer unmittelbaren Nähe geblieben und habe sie weiter beobachtet. Dies habe
bei B. ein unruhiges Gefühl ausgelöst und sie habe Angst gehabt (TPF pag.
2.100.004; BA pag. 03-01-0002).
1.2
Erstinstanzliches Urteil

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziffer 1 StGB vollumfänglich frei.
Dies zusammengefasst mit folgenden Begründungen zu den einzelnen Vorfällen:
1.2.1
Betreffend den Vorfall 1 vom 7. Mai 2022, 17.00 Uhr
Entgegen der Anklage bzw. in Übereinstimmung mit dem Vorbringen des Be-
schuldigten ergebe sich gestützt auf die eingeholten Unterlagen des ZVV, dass
der Fahrausweis auf der Fahrt vom 7. Mai 2022 gültig gewesen sei. Im Übrigen
sei der objektive Anklagesachverhalt jedoch erstellt. Ob damit der objektive Tat-

- 11 -
bestand von Art. 285 Ziffer 1 StGB erfüllt sei, könne mangels Vorliegens der sub-
jektiven Tatbestandselemente offenbleiben. Der Beschuldigte habe nämlich mehr-
fach glaubhaft ausgesagt, dass er den Kontakt zu B. und den übrigen SBB-Mit-
arbeitern nur gesucht habe, um den Sachverhalt – die Gültigkeit seines Fahraus-
weises – unmittelbar durch das aus seiner Sicht hierfür zuständige anwesende
Kontrollpersonal korrekt feststellen zu lassen, namentlich um allfällige spätere
Beweisproblematiken zu vermeiden. Mit seinen Aussagen habe er indes nieman-
den bedrohen wollen. Somit habe er keinen Vorsatz hinsichtlich einer allfälligen
Drohung gegen B. gehabt. Er sei in der irrigen Vorstellung (Art. 13 StGB) davon
ausgegangen, dass das anwesende Kontrollpersonal für die sofortige Klärung
des Sachverhalts zuständig sei, weshalb er auch keine Amtshandlung habe hin-
dern wollen. Mangels Vorsatzes sei der Beschuldige freizusprechen (Urteil
SK.2023.9 E. 2.3.1 - 2.3.1.2; CAR pag. 1.100.011).
1.2.2
Betreffend den Vorfall 2 vom 7. Mai 2022, 19.45 Uhr
In tatsächlicher Hinsicht bestehe kein Zweifel, dass der Beschuldigte am 7. Mai
2022 um 19.45 Uhr am Hauptbahnhof in Zürich erneut auf B. und die übrigen
SBB-Mitarbeiter zugegangen sei und mit diesen habe diskutieren wollen. Es sei
jedoch weder ersichtlich noch werde in der Anklageschrift näher umschrieben,
wie der Beschuldigte durch das blosse Zugehen auf die Kundenbegleiter in der
Absicht, mit diesen zu diskutieren, eine Amtshandlung durch Drohung hätte hin-
dern sollen. Der objektive Tatbestand sei nicht erfüllt, weshalb der Beschuldige
freizusprechen sei (Urteil SK.2023.9 E. 2.3.2 - 2.3.2.2; CAR pag. 1.100.012).
1.2.3
Betreffend den Vorfall 3 vom 8. Mai 2022, 00.12 Uhr
Der Anklagesachverhalt sei diesbezüglich erstellt. In rechtlicher Hinsicht sei je-
doch zu berücksichtigen, dass sich der Vorfall nach Dienstschluss von B. ereig-
net habe. Ihre Funktion als Zugbegleiterin der SBB AG habe – wie sie an der
Hauptverhandlung ausdrücklich ausgesagt habe – geendet, als sie den Zug ver-
lassen habe. Im Zeitpunkt dieses Vorfalls sei sie daher nicht (mehr) Beamtin
i.S.v. Art. 285 Ziffer 1 StGB gewesen bzw. habe zumindest keine Amtshandlun-
gen mehr ausgeübt. Deshalb sei nicht ersichtlich, welche Amtshandlung durch
den Beschuldigten hätte gehindert werden sollen. Demnach sei der objektive Tat-
bestand nicht erfüllt. Der Beschuldigte sei daher auch in Bezug auf diesen Vorfall
freizusprechen (Urteil SK.2023.9 E. 2.3.3 - 2.3.3.2; CAR pag. 1.100.012 f.).



- 12 -
1.2.4
Betreffend den Vorfall 4 vom Abend des 13. August 2022, kurz nach Mitter-
nacht (d.h. am 14. August 2022)
Wiederum bestehe in tatsächlicher Hinsicht kein Zweifel, dass sich der äussere
Sachverhalt, wie in der Anklage umschrieben, zugetragen habe. Ob der objektive
Tatbestand von Art. 285 Ziffer 1 StGB erfüllt sei, könne mangels Vorliegens der
subjektiven Tatbestandselemente offenbleiben. Es sei nämlich plausibel, dass
der Beschuldigte – wie er geltend mache – B. nicht aktiv gesehen und er folglich
das von ihr als implizite Drohung wahrgenommene Verhalten nicht vorsätzlich
ausgeführt habe. Entsprechend sei auch nicht ersichtlich, dass er vorsätzlich eine
Amtshandlung habe hindern wollen, weshalb der subjektive Tatbestand von
Art. 285 Ziffer 1 StGB nicht erfüllt und der Beschuldigte freizusprechen sei. Zudem
sei zu berücksichtigen, dass eine diensttuende Beamtin durch Art. 285 StGB ge-
gen Angriffe aus persönlichen Gründen, die nicht der Hinderung einer Amtshand-
lung dienten, nicht geschützt sei. Der Beschuldigte habe in casu mit seinem Ver-
halten, sollte dieses überhaupt vorsätzlich erfolgt sein, weder B. als Beamtin / Kun-
denlenkerin der SBB AG angreifen noch deren Amtshandlung hindern wollen. Viel-
mehr wären seine Handlungen gegen sie als Privatperson gerichtet gewesen (Urteil
SK.2023.9 E. 2.3.4 - 2.3.4.3; CAR pag. 1.100.013 f.).
1.3
Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte macht geltend, die Vorinstanz habe ihn zu Recht vollumfänglich
freigesprochen. Dies im Wesentlichen gestützt auf folgende Argumente:
1.3.1
Unverwertbarkeit der Auskünfte und Einvernahmen im Untersuchungs-
verfahren; Aussage gegen Aussage
Die Iediglich schriftlich befragten Auskunftspersonen C. und F. (BA pag. 05-00-
0020 ff.) sowie die Geschädigte B. (BA pag. 05-00-0008 ff.) seien im Untersu-
chungsverfahren ohne Gewährung der Teilnahmerechte des Beschuldigten be-
fragt worden. Auch später sei ihm nie die Möglichkeit eingeräumt worden, diesen
schriftlich oder mündlich Ergänzungsfragen zu stellen und sie so mit eigenen
Fragen zu konfrontieren und deren Aussagen in Frage zu stellen. Der geschil-
derte Sachverhalt im Strafbefehl gründe alleine auf den unter Verletzung des Ge-
hörsanspruchs des Beschuldigten erteilten Auskünften. Da dem Konfrontations-
anspruch gemäss Art. 6 Ziffer 3 lit. d EMRK absoluter Charakter zukomme, könne
auf die belastenden Aussagen dieser Personen nicht abgestellt werden (vgl. CAR
pag. 5.200.033 f.). Betreffend die verwertbaren erstinstanzlichen Aussagen B.’s
(TPF pag. 2.761.001 ff.) und des Beschuldigten (TPF pag. 2.731.001 ff.) sei in
dubio pro reo von der günstigeren Darstellung des Beschuldigten auszugehen
(CAR pag. 5.200.034 f.).

- 13 -
1.3.2
Betreffend den Vorfall 1 vom 7. Mai 2022, 17.00 Uhr
Der Beschuldigte bestreitet, sich anlässlich der Fahrausweiskontrolle vom 7. Mai
2022 gegenüber B. aufbrausend, herablassend, Iaut, ungebührlich oder drohend
verhalten zu haben. Er sei zudem – wie noch heute – davon überzeugt gewesen,
dass er mit einem gültigen Ticket unterwegs gewesen sei und bestreite auch
nicht, den Sachverhalt mit B. geklärt haben zu wollen. Der Vorfall vom 7. Mai
2022 um 17.00 Uhr lasse sich gar nicht erst erstellen (CAR pag. 5.200.035 f.).
Selbst wenn das Gericht zum gegenteiligen Schluss käme, sei das geschilderte
Verhalten weder als Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB)
noch als Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) zu qualifizieren. Expo-
nierte Amtsträger wie Billett-Kontrolleure seien besonders geschult im Umgang
mit renitenten Personen. Demgemäss seien die Anforderungen hinsichtlich der
Intensität der Drohung relativ hoch. Es sei ein gewichtiger Nachteil vorauszuset-
zen, der eine Willensbeeinflussung als verständlich erscheinen Iasse. Beim Ver-
halten des Beschuldigten fehle es an einem angedrohten, ernstlichen Nachteil.
Mit den angeblichen, bestrittenen Worten «dass er sich dies merke, sie wieder-
erkenne und beim nächsten Mal dann...» habe er objektiv gesehen keinen ernst-
lichen Nachteil in Aussicht gestellt. Es werde nicht ausgeführt, was dann beim
nächsten Mal geschehen solle. So hätte er damit auch andeuten können, das
nächste Mal eine Aufsichtsbeschwerde einzuleiten oder dergleichen, was sein
gutes Recht wäre. Ihm werde auch nicht vorgeworfen, diese Worte irgendwie,
z.B. mit einer Geste, untermauert zu haben. Diese Worte könnten nicht als Dro-
hung qualifiziert werden, weshalb ein Schuldspruch gemäss Art. 285 Ziffer 1
StGB entfalle. Auch sei keine Amtshandlung von B. behindert worden. Sie habe
den Fahrausweis des Beschuldigten kontrolliert, das Formular 7000 ausgestellt
und einen Zuschlag erhoben (TPF 2.262.1.006). Die Amtshandlung sei ausge-
führt worden. B. sei planmässig im Z. aus dem Zug ausgestiegen und habe den
nächsten Zug wieder nach X. genommen, wo sie uneingeschränkt ihrer Amtstä-
tigkeit habe nachgehen können. Von einer Hinderung als solcher könne demnach
nicht gesprochen werden (vgl. CAR pag. 5.200.040 ff.).
1.3.3
Betreffend den Vorfall 2 vom 7. Mai 2022, 19.45 Uhr
Der Beschuldigte bestreitet in Bezug auf die Vorfälle vom 7. Mai 2022, 19.45 Uhr
und 8. Mai 2022, 00.12 Uhr je, auf B. gewartet bzw. sie abgepasst zu haben. Er
könne sich nicht erinnern, sie persönlich abermals getroffen zu haben. Unbestritten
sei, dass er zu diesen Zeitpunkten wieder auf eine Gruppe von Kundenbegleitern
zugegangen sei; ob B. dabei gewesen sei, vermöge er nicht mehr zu sagen. Er
habe verhindern wollen, gebüsst zu werden und einen Eintrag im Schwarzfahrer-
Register zu erhalten. Er sei weder laut geworden, noch habe er B. nachlaufen wol-
len. Es stehe nicht in der Anklage, was er gesagt haben solle. Auch werde nicht

- 14 -
geltend gemacht, dass B. aufgrund dieser Begegnung an irgendeiner Amtshand-
lung gehindert oder zu einer Amtshandlung genötigt worden wäre. Es liege weder
eine Gewalt- oder Drohhandlung i.S.v. Art. 285 Ziffer 1 StGB noch eine Hinderung
einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) vor (vgl. CAR pag. 5.200.036 ff., -047 ff.).
1.3.4
Betreffend den Vorfall 3 vom 8. Mai 2022, 00.12 Uhr
Abgesehen von den bereits erwähnten Bestreitungen betreffend den Sachverhalt
(oben E. II. 1.3.1 und 1.3.3) bringt der Beschuldigte vor, auch bei diesem Vorfall
lasse sich keine Drohung erkennen. Es handle sich um eine weitere Zufallsbe-
gegnung, welche ihm nicht vorgehalten werden könne. B. sei an keiner Amts-
handlung gehindert worden (vgl. CAR pag. 5.200.049 ff.).
1.3.5
Betreffend den Vorfall 4 vom Abend des 13. August 2022, kurz nach Mitter-
nacht (d.h. am 14. August 2022)
An diesen Vorfall vermöge er sich nicht zu erinnern. Auch diese Darstellung B.’s
Iasse sich nicht objektiv beweisen. Insbesondere sei es auch hier unterlassen
worden, ihren Vorgesetzten parteiöffentlich einzuvernehmen, damit er das an-
geblich Geschehene hätte bezeugen können. Selbst wenn der Beschuldigte B.
zufälligerweise begegnet und dabei diese kurz beobachtet haben sollte, vermöge
dies noch keine tatbestandsmässige Drohung darzustellen. lnsbesondere könne
nicht davon ausgegangen werden, dass er damit B. wissentlich und willentlich an
der Ausübung ihrer Arbeit hätte hindern wollen (CAR pag. 5.200.038 f.; -051 f.).
2.
Rechtliches
2.1
(Mehrfache) Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285
Ziffer 1 StGB)
2.1.1
Der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziffer 1
StGB macht sich strafbar, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder
einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ih-
rer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während
einer Amtshandlung tätlich angreift.
2.1.2
Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung
und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden
oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege ange-
stellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben (Art. 110 Abs. 3
StGB). Gemäss Art. 285 Ziffer 1 Abs. 2 StGB gelten als Beamte auch Angestellte
von Eisenbahn-, Personalbeförderungs- und Gütertransportunternehmen, wo-

- 15 -
runter insbesondere Billettkontrolleure bzw. Zugbegleiter von öffentlichen Ver-
kehrsmitteln fallen (vgl. HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 285
StGB N. 4).
2.1.3
Der Tatbestand von Art. 285 Ziffer 1 StGB umfasst drei Tatbestandsvarianten,
nämlich Hinderung einer Amtshandlung, Nötigung zu einer Amtshandlung und
tätliches Angreifen während einer Amtshandlung. Die Tatbestandsvariante der
Hinderung einer Amtshandlung liegt bereits dann vor, wenn die Amtshandlung in
einer Art und Weise beeinträchtigt wird, dass sie nicht reibungslos durchgeführt
werden kann. Mithin ist eine Behinderung ausreichend und eine Verhinderung
nicht vorausgesetzt. Eine Amtshandlung hindert, wer den Amtsträger in einer
Weise behindert, dass die Amtshandlung unterbleibt oder ihre Durchführung in
nicht unerheblicher Weise verzögert oder erschwert wird (Urteile des BGer
6B_1262/2021 vom 23. März 2022 E. 2; 6B_361/2017 vom 2. November 2017
E. 2.3.1).
2.1.4
Als Amtshandlung wird jede Handlung innerhalb der Amtsbefugnisse des Beam-
ten bzw. der Behörde qualifiziert. Als solche gilt grundsätzlich jede Betätigung in
seiner respektive ihrer öffentlich-rechtlichen Funktion. Unter den Begriff der Amts-
handlung fallen ausser dem Vollzug einer bestimmten amtlichen Aufgabe auch
alle notwendigen Begleithandlungen (BGE 90 IV 137, S. 139). Der tatbestands-
mässige Erfolg liegt in der Beeinträchtigung der Amtshandlung durch die genann-
ten qualifizierten Mittel, also durch Gewalt oder Drohung.
2.1.5
Das Tatmittel der Drohung entspricht nach der Rechtsprechung der Androhung
ernstlicher Nachteile gemäss dem Tatbestand der Nötigung von Art. 181 StGB.
Sie muss demnach wie bei der Nötigung schwer genug sein, um eine verständige
Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen. Die erforderliche Inten-
sität ist von Fall zu Fall und nach objektiven Kriterien festzulegen (Urteile des
BGer 6B_1262/2021 vom 23. März 2022 E. 2; 6B_780/2021 vom 16. Dezember
2021 E. 4.1). Zu beachten ist, dass exponierte Amtsträger wie Polizeibeamte,
Billetkontrolleure, Betreibungsbeamte oder Immigrationsbeamte besonders ge-
schult sind im Umgang mit renitenten Personen. Demgemäss sind auch die An-
forderungen hinsichtlich der Intensität der Drohung relativ hoch. Bei dieser Kate-
gorie von Beamten ist entsprechend ein gewichtiger Nachteil vorauszusetzen,
der eine Willensbeeinflussung des Beamten als verständlich erscheinen liesse.
Dies ist etwa der Fall, wenn ein Betriebener gegenüber einem Betreibungsbeam-
ten die Worte «Lieben Sie Ihr Leben?» ausspricht und gleichzeitig ein Küchen-
messer hervornimmt, oder einem Polizisten das Anhetzen eines deutschen
Schäferhundes in Aussicht gestellt wird. Dasselbe gilt bei der Androhung von
Suizid und impliziter Androhung von Gewalt an eine Mitarbeiterin des Bundes-
amts für Zuwanderung mit den Worten «Dann komme ich nach Bern und behüte

- 16 -
Sie Gott, dass Sie nicht da sind. Dann starte ich durch» (HEIMGARTNER, a.a.O.,
Art. 285 StGB N. 11 mit Hinweisen).
2.1.6
In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz vorausgesetzt, wobei Eventualvorsatz genügt
(Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Der Vorsatz muss sich auch auf die Amtshandlung
beziehen, das heisst der Täter muss um das mögliche Vorliegen einer Amtshand-
lung wissen (vgl. Urteil des BGer 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3). Bei der
Tatbestandsvariante der Hinderung einer Amtshandlung muss die Handlung des
Täters mit Wissen und Willen um die möglicherweise hindernde bzw. nötigende
Wirkung erfolgen und der Täter muss wissen, dass seine Handlungsweise ge-
waltsam oder drohend ist (vgl. BGE 101 IV 62 E. 2c sowie zum Ganzen HEIM-
GARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 23).
2.2
(Mehrfache) Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB; gemäss Even-
tualantrag der BA und Würdigungsvorbehalt)
2.2.1
Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer
Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe
bis zu 30 Tagessätzen bestraft (Art. 286 Abs. 1 StGB).
2.2.2
Angriffsobjekt von Art. 286 StGB ist nicht der handelnde Beamte, sondern die
Amtshandlung als solche. Träger der Amtsgewalt, gegen deren Amtshandlungen
sich die Tat richten muss, sind Beamte und Behörden sämtlicher Gemeinwesen
(Bund, Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden) und deren Körperschaften und An-
stalten (HEIMGARTNER, a.a.O., Vor Art. 285 StGB, N. 3).
2.2.3
Amtshandlung ist jede Betätigung in der Funktion als Beamter. Erfasst sind alle
Teilakte der Amtstätigkeit, auch Vorbereitungs- und Begleithandlungen. Ent-
scheidend ist, dass die Handlung in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öf-
fentlich-rechtlichen Funktion steht (Urteil der Strafkammer des BStGer
SK.2017.33 vom 8. November 2017 E. 2.2, mit Verweis auf Urteile des BGer
6B_891/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.2 sowie 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008
E. 3.3). Der Täter hindert die Amtshandlung i.S.v. Art. 286 StGB, wenn er sie
ohne Anwendung von Gewalt oder Drohung derart beeinträchtigt, dass sie nicht
reibungslos durchgeführt werden kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Tä-
ter die Amtshandlung verunmöglicht; es genügt, dass er deren Ausführung er-
schwert, verzögert oder behindert (BGE 127 IV 115 E. 2; 124 IV 127 E. 3a).
2.2.4
Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt
(Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Der Vorsatz muss sich auf die Amtshandlung bezie-
hen, d.h. der Täter muss um das mögliche Vorliegen einer Amtshandlung wissen,
die nicht nichtig ist. Ist der Täter der irrigen Meinung, die Handlung der Amts-

- 17 -
person sei nichtig, ist sein Verhalten mangels Vorliegens des subjektiven Tatbe-
stands als nicht tatbestandsmässig zu qualifizieren. Zu weit ginge es jedoch, ei-
nen diesbezüglichen Irrtum stets anzunehmen, wenn der Täter davon ausgeht,
die fragliche Handlung sei unrechtmässig. Vielmehr muss er (fälschlicherweise)
davon ausgehen, die betreffende Handlung sei völlig unbeachtlich, was in der
Praxis selten der Fall sein wird. Weiter muss die Handlung des Täters vom Willen
getragen sein, den Amtsträger an der Amtshandlung zu hindern (zum Ganzen
Urteil des Bundesgerichts 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3; HEIMGARTNER,
a.a.O., Art. 286 StGB N. 15).
2.3
(Mehrfache) Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB; gemäss Würdigungsvorbehalt)
2.3.1
Nach Art. 180 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer jemanden durch schwere Dro-
hung in Schrecken oder Angst versetzt.
2.3.2
Der objektive Tatbestand setzt voraus, dass der Drohende seinem Opfer ein
künftiges Übel ankündigt oder in Aussicht stellt. Erforderlich ist ein Verhalten,
das geeignet ist, die geschädigte Person in Schrecken oder Angst zu verset-
zen. Dabei ist grundsätzlich ein objektiver Massstab anzulegen, wobei in der
Regel auf das Empfinden eines vernünftigen Menschen mit einigermassen
normaler psychischer Belastbarkeit abzustellen ist. Zudem ist erforderlich,
dass die betroffene Person durch das Verhalten des Täters tatsächlich in
Schrecken oder Angst versetzt wird. Tritt dieser tatbestandsmässige Erfolg
nicht ein, kommt nur eine Verurteilung wegen versuchter Drohung in Betracht.
Zur Erfüllung des Tatbestandes ist nicht erforderlich, dass der Täter das in
Aussicht gestellte Übel genau beschreibt (Urteil des BGer 6B_1338/2015 vom
11. Oktober 2016 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.3.3
Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, mindestens Eventualvorsatz.
Der Täter muss den Willen haben, sein Opfer in Schrecken oder Angst zu
versetzen und muss sich bewusst sein, dass seine Drohung diese Wirkung
hervorruft oder dies zumindest in Kauf nehmen (DELNON/RÜDY, Basler Kom-
mentar, 4. Aufl. 2019, Art. 180 StGB N. 33).
2.4
Zur Konkurrenz von Art. 285, 286 und 180 StGB
Art. 285 StGB konsumiert Art. 180 StGB. Art. 286 StGB tritt gegenüber Art. 285
StGB zurück (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 29 und Art. 286 StGB N. 17).
Sind sowohl Art. 180 als auch Art. 285 StGB durch eine Straftat erfüllt, in
welcher eine (schwere) Drohung als Tatmittel im Hinblick auf Art. 285 StGB
dient, wird die Drohung von Art. 285 StGB konsumiert, obwohl die schwere
Drohung gemäss Art. 180 StGB diesbezüglich nicht voll abgegolten wird (vgl.

- 18 -
DELNON/ RÜDY, a.a.O., Art. 180 StGB N. 45; HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285
StGB N. 29).
3.
Beweisgrundsätze / Beweisthema
3.1
Gemäss Art. 389 StPO beruht das Rechtsmittelverfahren auf den Beweisen, die
im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind
(Abs. 1). Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur wieder-
holt, wenn: a. Beweisvorschriften verletzt worden sind; b. die Beweiserhebungen
unvollständig waren; c. die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig er-
scheinen (Abs. 2). Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf
Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Abs. 3). Art. 139 StPO
statuiert, dass die Strafbehörden zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von
Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel einsetzen, die rechtlich zu-
lässig sind (Abs. 1). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbe-
hörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis ge-
führt (Abs. 2). Durch letztere Bestimmung wird die gerichtliche Pflicht zur förmli-
chen Beweisführung wieder in engen Grenzen eingeschränkt. Bestimmte Tatsa-
chen müssen nicht bewiesen werden oder dürfen bereits vor dem Verfahren als
bewiesen gelten. Art. 139 Abs. 2 StPO erlaubt damit in gewissem Umfang auch
eine antizipierte Beweiswürdigung vor allem aus prozessökonomischen Gründen
(GLESS, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 139 StPO N. 31).
3.2
Nach Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Person
günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass
die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese Bestim-
mung konkretisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung
(in dubio pro reo; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziffer 2 EMRK). Der Grundsatz in
dubio pro reo als Beweiswürdigungsregel besagt, dass sich der Strafrichter nicht
von einem für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären
darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt
so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht
massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht ver-
langt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende
Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrän-
gen (Urteil des BGer 6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E.3.2, mit Verweis
auf BGE 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2c).
3.3
Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und rechtliche
Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz
verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Diese Bestimmung dient der Prozessökonomie.
Werden jedoch im Rechtsmittelverfahren erhebliche Einwände vorgebracht, wel-

- 19 -
che nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, entfällt die Mög-
lichkeit der Verweisung (vgl. STOHNER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 82
StPO N. 13 mit Hinweisen).
3.4
Unbestrittene / bestrittene Aspekte des Sachverhalts
3.4.1
Unbestritten und aufgrund der vorliegenden Beweise erstellt ist in Bezug Vorfall 1
im Wesentlichen, dass der Beschuldigte am 7. Mai 2022 im Zug Nr. 19264 –
welcher um ca. 17 Uhr zwischen X., Y. und Zürich Z. im Einsatz war – in der
2. Klasse reisend einer Fahrausweiskontrolle unterzogen wurde, und dass er ei-
nerseits und die kontrollierende SBB-Mitarbeiterin B. (bzw. weitere SBB-Mitar-
beiter) andererseits unterschiedlicher Auffassung waren, ob der Beschuldigte
über einen gültigen Fahrausweis verfügte. Der Beschuldigte wies anlässlich die-
ser Fahrausweiskontrolle (zumindest) folgende Billette bzw. Fahrausweise vor:
Z-Pass OSTWIND-ZVV, Tageskarte, Zonen 164 915 916 917 (gültig zwischen
07.05.2022 00:00 bis 08.05.2022 05:00) und zwei Anschluss 24h-Tickets (gültig
zwischen 07.05.2022 08:49 bis 08.05.2022 08:49) für je 1-2 Zonen. Für den Be-
schuldigte wurde im Rahmen der Fahrausweiskontrolle ein Beleg «Reise ohne
gültigen Fahrausweis» bzw. ein entsprechender Zuschlag ausgestellt, den er ent-
gegennahm (vgl. CAR pag. 5.300.013 Rz. 1 ff.), wobei er mit Schreiben der SBB
AG vom 9. Mai 2022 sodann eine Rechnung erhielt, sowie anschliessend eine
Zahlungserinnerung vom 7. Juni 2022 (vgl. oben SV lit. B.1 und B.9 sowie E. 4.1
lit. j - n, TPF pag. 2.262.004 bis -009). Eine Betreibung fand in der Folge jedoch
nicht statt (CAR pag. 5.300.012 Rz. 8). Der Beschuldigte, wie auch B. und weitere
SBB-Mitarbeiter, sind beim Bahnhof Zürich Z. ausgestiegen, wobei es auf dem
Perron zu einer Fortführung der Meinungsverschiedenheit kam, ob der Beschul-
digte über einen gültigen Fahrausweis verfügt hatte. B. und die weitere SBB-Mit-
arbeiter führten in der Folge die ihnen obliegenden Kontrollaufgaben fort; sie nah-
men den nächsten Zug nach X., wo sie uneingeschränkt ihren Amtstätigkeiten nach-
gehen konnten (vgl. CAR pag. 5.200.045 f. Rz. 36; TPF pag. 2.761.003 Rz. 44).
Betreffend die Vorfälle 2 und 3 ist unbestritten, dass es jeweils zu erneuten Be-
gegnungen zwischen dem Beschuldigten und SBB-Mitarbeitern kam, mit Fort-
führungen der Meinungsverschiedenheit, ob der Beschuldigte bei der vorange-
henden Kontrolle über einen gültigen Fahrausweis verfügt hatte. Hinsichtlich des
Vorfalls 3 ist zudem unbestritten, dass es zu einem Kontakt des Beschuldigten
mit Mitarbeitern der E. AG kam (BA 13-01-0015 Rz. 19).
Bezüglich des Vorfalls 4 liegen keine unbestrittenen Aspekte vor (vgl. CAR pag.
5.300.011 Rz. 11 ff.).
3.4.2
Strittig sind zusammengefasst folgende Punkte (vgl. oben E. II. 1 - 1.3.5):

- 20 -
3.4.2.1 In objektiver Hinsicht ist in Bezug auf Vorfall 1 im Wesentlichen umstritten, ob sich
der Beschuldigte bei der Kontrolle am 7. Mai 2022 gegenüber B. sehr aufbrau-
send, herablassend, uneinsichtig, Iaut / schreiend bzw. drohend verhalten hat.
Insbesondere ist strittig, ob der Beschuldigte auf dem Perron in Zürich Z. sehr
aufgebracht war, B. anschrie und ihr sagte, dass er sich das merke, sie wieder-
erkenne «und beim nächsten Mal dann...», sowie, was eine derartige Äusserung
bedeutet hätte (u.a. CAR pag. 5.300.007 Rz. 14 ff.). Umstritten ist auch, ob der
Beschuldigte bei der Kontrolle einen ausreichenden Fahrausweis – bzw. ob er,
wie er in der Berufungsverhandlung geltend machte, auch einen ZVV-9-Uhr-Pass
vorgewiesen hatte (vgl. CAR pag. 5.200.001-003; 5.100.004 und -006; 5.300.008
f. und -012). Zudem ist umstritten, ob die Auskunft des ZVV vom 23. Oktober
2023 zutreffend ist, oder «falsch und widerrechtlich» (so die Bezeichnung durch
den Beschuldigten, CAR pag. 5.200.003 f.; vgl. auch pag. 5.300.007).
Umstritten ist weiter, ob der Beschuldigte beim Vorfall 2 vom 7. Mai 2022,
19:45 Uhr B. überhaupt gesehen hat (vgl. CAR pag. 5.300.010 Rz. 4 ff.), und
demzufolge auch, ob er B. (bzw. den SBB-Mitarbeitern) «abgepasst» habe und
mit B. respektive den SBB Mitarbeitern habe diskutieren wollen.
Betreffend den Vorfall 3 ist wiederum umstritten, ob der Beschuldigte B. bzw. den
SBB-Mitarbeitern «abgepasst» habe. Ebenso, ob der Beschuldigte sehr be-
stimmt auf diese zugekommen und wieder laut geworden sei, ob er auf B. fokus-
siert gewesen sei, dieser nachlaufen sei und von der E. zurückgehalten habe
werden müssen (CAR pag. 5.300.010 f. Rz. 20 ff.).
Der Beschuldigte bestreitet zudem betreffend Vorfall 4, dass er am 13./14. Au-
gust 2022 um Mitternacht am HB Zürich gewesen und auf B. fokussiert gewesen
sei (CAR pag. 5.300.011 Rz. 11 ff).
In juristischer Hinsicht ist zusammenfassend umstritten, ob der Beschuldigte den
objektiven Tatbestand von Art. 285, 286 bzw. 180 StGB erfüllt hat (vgl. CAR pag.
5.300.011 Rz. 40 ff.).
3.4.2.2 Soweit der objektive Tatbestand erfüllt sein sollte, ist sodann strittig, ob der Be-
schuldigte die subjektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 285, 286 bzw. 180
StGB (vorsätzliches respektive eventualvorsätzliches Handeln) erfüllt hat.
4.
Beweismittel
4.1
Zum Anklagesachverhalt (Strafbefehl der BA vom 14. November 2022; TPF pag.
2.100.003 f.; BA pag. 03-01-0001 f.) liegen folgende Beweismittel vor:

- 21 -

a)
Die in zusammengefasster Form wiedergegebenen Aussagen von B. vom
9. September 2022 und der Stellungnahmen von D. und C. (je vom 2. No-
vember 2019), sowie weitere Angaben zum Vorfall (Tatvorgehen, Sachver-
halt, Massnahmen, Örtlichkeit, Aussageverweigerung des Beschuldigten,
keine Erinnerung von G. an den Vorfall, Bemerkungen; enthalten im Tatbe-
standsrapport der SBB-Transportpolizei vom 7. September 2022, erstellt
von Wachtmeister H., [BA pag. 05-01-0001 ff.])

b)
ESQ-Meldung MDZRXX (BA pag. 05-00-0018; vgl. auch -0005 ff.)

c)
Aussagen von B. anlässlich der Einvernahme durch die SBB-Transportpo-
lizei vom 9. September 2022 (BA pag. 05-00-0008 ff.)

d)
Aussagen bzw. Aussageverweigerung des Beschuldigten anlässlich der
Einvernahme durch die SBB-Transportpolizei vom 7. Oktober 2022 (BA
pag. 05-00-0014 ff.)

e)
Formular betreffend Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte, sowie Verzicht auf Strafklage /
Zivilklage, unterzeichnet von B. am 9. September 2022 (BA pag. 05-00-
0019)

f)
Stellungahme von C. vom 23. September 2022 (BA pag. 05-00-0020 ff.)

g)
Stellungahme von D. vom 23. September 2022 (BA pag. 05-00-0023 ff.)

h)
Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Einvernahme durch die BA
vom 23. Januar 2023 (BA pag. 13-01-0004 ff.), inkl. des vom Beschuldigten
eingereichten Schreibens des ZVV vom 12. Dezember 2022 als Beilage
(BA pag. 13-01-0025)

i)
Antwortschreiben des ZVV vom 20. Februar 2023 betreffend Aktenedition
durch die Vorinstanz (TPF pag. 2.262.1.003)

j)
Z-Pass OSTWIND-ZVV, Tageskarte, Zonen 164 915 916 917, 2. Klasse,
reduziert, gültig am 7. und 8. Mai 2022 (Fotografie; TPF pag. 2.262.1.004)

k)
ZVV-Anschlussticket, 24h gültig, 1 - 2 Zonen, 2. Klasse, reduziert, gültig
am 7. und 8. Mai 2022 (Fotografie; TPF pag. 2.262.1.005)

l)
Beleg «Reise ohne gültigen Fahrausweis» vom 7. Mai 2022 (Kopie; TPF
pag. 2.262.1.006)

m)
Rechnung des Servicecenters Einnahmen der SBB AG vom 9. Mai 2022
(Kopie; TPF pag. 2.262.1.007)

- 22 -

n)
Zahlungserinnerung des Servicecenters Einnahmen der SBB AG vom
7. Juni 2022 (TPF pag. 2.262.1.008 f.)

o)
Schreiben des Beschuldigten, datiert 4. JuIi 2022, eingegangen beim Kun-
dendienst ZVV-Contact am 5. Dezember 2022 (Kopie; TPF pag. 2.262.1.010)

p)
Auszug aus der Datenbank für Reisen ohne gültigen Fahrausweis, Iautend
auf den Beschuldigten (Kopie; TPF pag. 2.262.1.011).

q)
Aussagen des Beschuldigten anlässlich der erstinstanzlichen Einvernahme
vom 22. März 2023 (TPF pag. 2.731.001 ff.)

r)
Aussagen von B. anlässlich der erstinstanzlichen Einvernahme vom
22. März 2023 (TPF pag. 2.761.001 ff.), inkl. Aussageermächtigung der
SBB AG vom 24. Februar 2023 (TPF pag. 2.721.003).

s)
Parteivortrag des Beschuldigten vom 22. März 2023 (TPF pag. 2.720.003 ff.)

t)
Schriftliche Stellungnahme des Beschuldigten vom 22. März 2023 (TPF
pag. 2.721.001 f.)

u)
Schlusswort des Beschuldigten vom 22. März 2023 (TPF pag. 2.720.005)

v)
Z-Pass Zonenplan ganzer Verbund (CAR pag. 1.100.027)

w)
Verbundtarif ZVV, Tarif 651.8 (CAR pag. 1.100.028 bis -063)

x)
Antwortschreiben / Auskunft des ZVV vom 23. Oktober 2023, inkl. Beilagen
(Dienstplan und Arbeitszeiterfassung von B. vom 7./8. Mai 2022 sowie
13./14. August 2022; CAR pag. 3.201.005 ff.)

y)
«ZVV-9-Uhr-Pass» (Kopie), eingereicht vom Beschuldigten anlässlich der
Berufungsverhandlung vom 18. Dezember 2023

z1)
Stellungnahme des Beschuldigten zum Antwortschreiben (bzw. zur Aus-
kunft) des ZVV vom 23. Oktober 2023, eingereicht anlässlich der Beru-
fungsverhandlung vom 18. Dezember 2023

z2)
Aussagen des Beschuldigten anlässlich der zweitinstanzlichen Einvernah-
me vom 18. Dezember 2023 (CAR pag. 5.300.001 ff.)

z3) Schlusswort des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung vom
18. Dezember 2023 (CAR pag. 5.100.007 ff.)



- 23 -
4.2
Verwertbarkeit der Aussagen von B. vom 9. September 2022 und 22. März
2023 sowie der Stellungnahmen von D. und C. vom 23. September 2022
4.2.1
Zu den Aussagen von B. in der polizeilichen Einvernahme vom 9. September
2022 (oben E. II. 4.1 lit. a und c) sowie zu den schriftlichen Stellungnahmen von
D. und C., je vom 23. September 2022 (E. II. 4.1 lit. a, f und g), fehlen entspre-
chende Ermächtigungen. Art. 320 Abs. 1 StGB statuiert die Pflicht, als Beamter
oder Behördenmitglied das Zeugnis über Amtsgeheimnisse zu verweigern (vgl.
VEST, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 170 StPO N. 4 m.w.H.).
4.2.2
Diese Mängel wurden während der entsprechenden polizeilichen Einvernahmen
(sowie anschliessend von der SBB-Transportpolizei, BA und Strafkammer) nicht
thematisiert. Der einvernehmende Polizeibeamte wäre verpflichtet gewesen, B.,
D. und C. auf Art. 320 StGB / Art. 170 StPO aufmerksam zu machen. Gemäss
Tatbestandsrapport der SBB-Transportpolizei vom 7. September 2022, erstellt
von Wachtmeister H., wurden B., D. und C. zwar angeblich je «über ihre Rechte,
gemäss StPO, in Kenntnis gesetzt» (BA pag. 05-01-0003 f.). Ausreichende, voll-
ständige Rechtsbelehrungen, inkl. Hinweise auf Art. 320 StGB / Art. 170 StPO,
sind gegenüber B., D. und C. aber nicht erfolgt bzw. aus den massgeblichen
Akten (BA pag. 05-00-0008 f., -0020 und -0023) nicht ersichtlich.
4.2.3
Es stellt sich deshalb die Frage nach der Verwertbarkeit dieser Aussagen / Stel-
lungnahmen, bzw. ob vorliegend neben der SBB AG auch der Beschuldigte ein
eigenständiges, schützenswertes Geheimhaltungsinteresse und einen Geheim-
haltungswillen im Sinne von Art. 320 StGB hatte. Letzteres ist indes zu verneinen.
Was sich während der fraglichen Billettkontrolle abgespielt hat, gehörte nicht zum
Privat- oder Geheimbereich des Beschuldigten. Auch ist es nicht so, dass vorlie-
gend nur durch eine entsprechende Geheimhaltung dieser Billettkontrolle die
staatlichen Aufgaben hätten richtig erfüllt werden können (vgl. VEST, a.a.O.,
Art. 170 StPO N. 1, sowie OBERHOLZER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 320
StGB N. 3 und 8). Im Ergebnis unterliegen die Aussagen bzw. schriftlichen Stel-
lungnahmen keinem Verwertungsverbot im Sinne von Art. 141 Abs. 1 Satz 2
StPO; bei der Entbindung vom Amtsgeheimnis und der Ermächtigung zur Aus-
sage handelt es sich um eine blosse Ordnungsvorschrift (vgl. Urteil der Strafkam-
mer des BStGer SK.2022.6 vom 13. Dezember 2022 E. 1.2.2 - 1.2.2.2 mit Hin-
weisen). Eine entsprechende Rüge betreffend Unverwertbarkeit von Aussagen
bzw. Stellungnahmen brachte der Beschuldigte denn auch nicht vor. Ob sich die
Aussageermächtigung der SBB AG vom 24. Februar 2023 (TPF pag. 2.721.003)
rückwirkend auf B.’s Aussagen vom 9. September 2022 und/oder 22. März 2023
beziehen konnte, kann demgemäss offenbleiben. Die erwähnten Aussagen und
Stellungnahmen sind unter diesen Gesichtspunkten somit verwertbar.

- 24 -
4.3
Zur Rüge der Unverwertbarkeit von Auskünften bzw. Einvernahmen von C.,
F. und B. im Untersuchungsverfahren
4.3.1
Der Beschuldigte macht geltend, die belastenden Aussagen bzw. Stellungnah-
men der Auskunftspersonen C. und F. (BA pag. 05-00-0020 ff.) sowie von B. (BA
pag. 05-00-0008 ff.) im Untersuchungsverfahren könnten nicht verwertet werden,
da ihm diesbezüglich keinerlei Konfrontationsrechte gewährt worden seien (oben
E. II. 1.3.1).
4.3.2
Gemäss dem Urteil des BGer 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 (E. 4.2.3)
kann auf die Teilnahme respektive Konfrontation vorgängig oder auch im Nach-
hinein ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden, wobei der Verzicht
des Beschuldigten auch von seinem Verteidiger ausgehen kann (BGE 143 IV
397 E. 3.3.1). Der Beschuldigte kann den Behörden nach ständiger Rechtspre-
chung grundsätzlich nicht vorwerfen, gewisse Zeugen zwecks Konfrontation
nicht vorgeladen zu haben, wenn er es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht
entsprechende Anträge zu stellen (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; 125 I 127 E. 6c/bb;
Urteile des BGer 6B_98/2018 vom 18. April 2019 E. 3.3; 6B_1196/2018 vom
6. März 2019 E. 3.1; 6B_529/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 5.2, nicht publ. in:
BGE 140 IV 196; je mit Hinweisen). Vorliegend macht der Beschuldigte nicht gel-
tend, dass er rechtzeitig und formgerecht entsprechende Anträge gestellt hätte.
Auch während des Berufungsverfahrens hat der nunmehr anwaltlich vertretene
Beschuldigte keine solchen Anträge gestellt. Die Aussagen bzw. Stellungnah-
men der Auskunftspersonen C. und F. sowie von B. im Untersuchungsverfahren
sind somit (auch) unter diesen Gesichtspunkten verwertbar.
5.
Beweiswürdigung; Beweisergebnisse
5.1
Betreffend den Vorfall 1 vom 7. Mai 2022, 17.00 Uhr
5.1.1
Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten (sowie der weiteren Beteiligten) ist
davon auszugehen, dass er während dieses Vorfalls (sowie weiterer Vorfälle)
stets davon ausging, über einen gültigen Fahrausweis zu verfügen bzw. verfügt
zu haben. Ebenso ist glaubhaft, dass er den Kontakt zu B. sowie den übrigen
SBB-Mitarbeitenden gesucht habe, um den Sachverhalt – die Gültigkeit seines
Fahrausweises – unmittelbar respektive zeitnah durch das aus seiner Sicht hier-
für zuständige, anwesende Kontrollpersonal korrekt feststellen zu lassen. Dies
namentlich, um allfällige spätere Beweisproblematiken zu vermeiden (vgl.
BA pag. 13-01-0010; -0012 Rz. 9 ff.; -0019 Rz. 8 ff.; TPF pag. 2.731.004;
2.720.003 ff.; CAR pag. 5.300.006 ff.; 5.200.001 ff.). Gestützt auf die konsistenten,
glaubhaften Aussagen bzw. Stellungnahmen von B. sowie der weiteren SBB-Mit-
arbeiter ist zudem erstellt, dass sich der Beschuldigte aufbrausend und laut ver-

- 25 -
halten hatte und mit diesem Vorgehen anlässlich der Kontrolle das gesellschaft-
lich akzeptierte Mass überschritten hatte, auch wenn in dieser Situation ein er-
höhter Diskussionsbedarf nachvollziehbar war, weil die Tarifbestimmungen des
ZVV relativ komplex und deshalb interpretationsbedürftig erscheinen. Erstellt ist
in diesem Sinne auch, dass der Beschuldigte nach dem Aussteigen im Bahnhof
Z. auf dem Perron B. anschrie und ihr sagte, dass er sich das merke, sie wieder-
erkenne «und beim nächsten Mal dann...». Nicht erstellt und vor allem auch nicht
angeklagt ist jedoch die von B. erst vor der Vorinstanz geschilderte, zugespitzte
Version «Wir sehen uns bestimmt nochmal. Sie sehen dann schon beim nächs-
ten Mal, was passiert» (TPF pag. 2.761.003 Rz. 32 f.).
5.1.2
In der Auskunft vom 23. Oktober 2023 (CAR pag. 3.201.005 ff.) hielt der ZVV
insbesondere fest, dass der Beschuldigte gemäss den vorliegenden Informatio-
nen am 7. Mai 2022 anlässlich der Fahrausweiskontrolle, die nach der Weiter-
fahrt ab X. in Richtung Y. stattgefunden hatte, gestützt auf den ZVV-Verbundtarif
(insbesondere Ziffer 3.4.3) über kein gültiges Billett verfügt habe. Der Beschul-
digte habe folglich auch über kein gültiges Billett für eine Weiterfahrt Richtung
Zürich Z. verfügt (CAR pag. 3.201.006). Die Auskunft des ZVV ist nach Auffas-
sung der Berufungskammer stringent und überzeugend. Der Beschuldigte be-
streitet indes die Auskunft des ZVV und machte während der Berufungsverhand-
lung zusätzlich geltend, dass er anlässlich der Kontrolle auch einen ZVV-9-Uhr-
Pass vorgewiesen habe (vgl. CAR pag. 5.200.001-003; 5.100.004 und -006;
5.300.008 f. und -012). Ob der Beschuldigte tatsächlich zusätzlich einen derarti-
gen ZVV-9-Uhr-Pass vorgewiesen hat und falls ja, ob sich dadurch an der er-
wähnten Einschätzung des ZVV etwas ändern würde, kann jedoch offenbleiben,
da das Ergebnis der noch vorzunehmenden Subsumtion (unten E. II. 6.1) von
diesem Aspekt nicht abhängt.
5.2
Betreffend den Vorfall 2 vom 7. Mai 2022, 19.45 Uhr

In tatsächlicher Hinsicht hat die Berufungskammer keine Zweifel, dass der Be-
schuldigte am 7. Mai 2022 um 19.45 Uhr am Hauptbahnhof in Zürich erneut auf
B. und die übrigen SBB-Mitarbeiter zugegangen ist und mit diesen diskutieren
wollte. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus den übereinstimmenden und in sich
kongruenten Aussagen der anwesenden Kundenbegleiterinnen (Aussagen von
B. [BA 05.00-0009; TPF 2.761.003 f.] sowie D. [BA 05.00-0024 f.]). Nicht erstellt
ist jedoch, dass der Beschuldigte hierfür B. und den übrigen SBB-Mitarbeitern
gezielt abgepasst habe. Selbst B. sagte in der vorinstanzlichen Einvernahme
aus, dass sie nicht wisse, ob der Beschuldigte am Hauptbahnhof Zürich auf sie
gewartet habe oder ob dies ein Zufall gewesen sei (TPF pag. 2.761.003 Rz. 45 f.).


- 26 -
5.3
Betreffend den Vorfall 3 vom 8. Mai 2022, 00.12 Uhr
Gemäss der Arbeitszeiterfassung von B. war sie am Abend des 7. / Morgen des
8. Mai 2022 bis 00:19 Uhr im Einsatz, wobei diese Einträge als «Reisezeit» de-
klariert sind (CAR pag. 3.201.008 f.). Der Anklagesachverhalt ist gestützt auf die
nachvollziehbaren und in sich kongruenten Aussagen von B., welche sich über-
dies mit denjenigen zweier anderer am Vorfall anwesenden Kundenbegleiterin-
nen decken, erstellt. B. sowie die beiden anderen Kundenbegleiterinnen gaben
zusammengefasst übereinstimmend und unabhängig voneinander an, dass es
am 8. Mai 2022 um 00.12 Uhr zu einer erneuten Begegnung mit dem Beschul-
digten am Hauptbahnhof Zürich gekommen sei, dieser mit ihnen laut über die
Gültigkeit seines Billetts diskutiert habe und schliesslich – nachdem B. sich von
der Situation entfernt habe – von Mitarbeitern der E. AG habe zurückgehalten
werden müssen (Aussagen von B. [BA pag. 05.00-0009; TPF pag. pag.
2.761.003 f.]; C. [BA pag. 05-00-0020]; D. [BA pag. 05-00-0024 f.]). Im Übrigen
räumte selbst der Beschuldigte – obwohl er den Sachverhalt im Grundsatz be-
stritt (BA 13-01-0013 ff.) – anlässlich seiner Einvernahme vor der BA ein, dass
es im Zusammenhang mit diesem Vorfall zu einem Kontakt mit Mitarbeitern der
E. AG gekommen sei (BA 13-01-0015 Rz. 19). Nach dem Gesagten hat die Be-
rufungskammer keine Zweifel, dass sich der Sachverhalt bezüglich dieser As-
pekte wie in der Anklage umschrieben zugetragen hat. Wiederum nicht erstellt
ist jedoch, dass der Beschuldigte betreffend den Vorfall 3 B. und den übrigen
SBB-Mitarbeitern (erneut) gezielt abgepasst habe.
5.4
Betreffend den Vorfall 4 vom Abend des 13. August 2022, kurz nach Mitter-
nacht (d.h. am 14. August 2022)
5.4.1
Gemäss der Arbeitszeiterfassung von B. ist am 13./14. August 2022 von 23:37
bis 00:08 Uhr der Vermerk «Pause Heimatort» eingetragen. Die nachfolgende
Zeitangabe von 00:08 bis 04:37 Uhr betrifft offenbar den «Nachtdienst 1» (CAR
pag. 3.201.009; vgl. auch pag. 3.201.008). Diese Zeitangaben sind mit dem im
Strafbefehl geschilderten Sachverhalt grundsätzlich vereinbar.
5.4.2
Gestützt auf die glaubhaften Aussagen von B. (BA pag. 05-00-0012; TPF pag.
2.761.005) ist nach Auffassung der Berufungskammer erstellt, dass der Beschul-
digte am Abend des 13. August 2022 kurz nach Mitternacht (d.h. am 14. August
2022) B. am Zürcher Hauptbahnhof begegnete bzw. sich dieser zumindest nä-
herte und sowohl vor deren Pause als auch danach in ihre Richtung sah. Nicht
klar erstellt ist hingegen, ob der Beschuldigte dieses Verhalten gegenüber B. be-
wusst oder unbewusst zeigte. Auch der diesbezüglich im Strafbefehl gebrauchte
Ausdruck «Tunnelblick» ist grundsätzlich mit beiden Varianten (bewusst / unbe-
wusst) vereinbar. In dubio pro reo ist somit davon auszugehen, dass der Be-

- 27 -
schuldigte sich jeweils unbewusst auf diese Weise verhielt. Glaubhaft ist zudem,
dass B. dadurch zumindest ein unruhiges Gefühl bekam.
6.
Subsumtion
6.1
Betreffend den Vorfall 1 vom 7. Mai 2022, 17.00 Uhr
6.1.1
Der Beschuldigte wurde am 7. Mai 2022 im Zug Nr. 19264 – welcher um ca.
17 Uhr zwischen X., Y. und Zürich Z. im Einsatz war – in der 2. Klasse reisend
einer Fahrausweiskontrolle unterzogen. Diese Fahrausweiskontrolle wurde im
Zug vollumfänglich durchgeführt und abgeschlossen: Für den Beschuldigte wurde
im Rahmen dieser Fahrausweiskontrolle ein Beleg «Reise ohne gültigen Fahraus-
weis» bzw. ein entsprechender Zuschlag ausgestellt, den er entgegennahm. Der
Umstand, dass die Fahrausweiskontrolle vollständig abgeschlossen war, zeigte
sich auch daran, dass der Beschuldigte, wie auch B. und weitere SBB-Mitarbei-
ter, beim Bahnhof Zürich Z. ausstiegen (vgl. CAR pag. 5.300.013 Rz. 1 ff.; oben
E. II. 3.4.1 und 5.1.1 f.). Die Amtshandlung ist somit weder unterblieben, noch
wurde ihre Durchführung in nicht unerheblicher Weise verzögert oder erschwert
(vgl. oben E. II. 2.1.3 f.). Der objektive Tatbestand von Art. 285 Ziffer 1 StGB ist
bereits aus diesem Grund nicht erfüllt. Dass es nach dem Aussteigen der Betei-
ligten beim Bahnhof Zürich Z. auf dem Perron zu einer Fortführung der Meinungs-
verschiedenheit betreffend Gültigkeit des Fahrausweises kam, ändert daran
nichts. Eine weitere Amtshandlung wurde dadurch ebenfalls weder verhindert,
noch in nicht unerheblicher Weise verzögert oder erschwert. B. und die weiteren
SBB-Mitarbeiter konnten ihre Kontrolltätigkeiten anschliessend wie geplant wei-
terführen. Sie nahmen den nächsten Zug nach X., wo sie uneingeschränkt ihren
Amtstätigkeiten nachgehen konnten (vgl. CAR pag. 5.200.045 f. Rz. 36; TPF pag.
2.761.003 Rz. 44).
6.1.2
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend auch das Tatmittel der Dro-
hung nicht gegeben ist:
6.1.2.1 Betreffend die Fahrausweiskontrolle im Zug ist ein entsprechendes, drohendes
bzw. nötigendes Verhalten im Strafbefehl nicht klar oder ausreichend umschrie-
ben. Das sehr aufbrausende, laute Diskutieren des Beschuldigten mit der Kun-
denbegleiterin B. stellte gegenüber dieser keine Drohung i.S.v. Art. 285 Ziffer 1
StGB dar.
6.1.2.2 Was das Verhalten des Beschuldigten nach dem Aussteigen im Bahnhof Z. be-
trifft, als er auf dem Perron B. anschrie und ihr sagte, dass er sich das merke, sie
wiedererkenne «und beim nächsten Mal dann...» (oben E. II. 5.1.1), handelte es
sich im vorliegenden Kontext ebenfalls nicht um eine Androhung ernstlicher

- 28 -
Nachteile gemäss dem Tatbestand der Nötigung von Art. 181 StGB. (Die BA
stützte sich anlässlich der Berufungsverhandlung – im Gegensatz zum Strafbe-
fehl – auf eine von B. erst vor der Vorinstanz geschilderte, zugespitzte Version
dieses Ausspruchs ab, welche jedoch nicht erstellt und auch nicht in dieser Form
angeklagt ist [CAR pag. 5.200.012 Mitte; mit Verweis auf TPF pag. 2.761.003
Rz. 32 f.; vgl. oben E. II. 5.1.1]). Das Vorgehen des Beschuldigten war nicht
schwerwiegend genug, um eine verständige Person in der Lage des Betroffenen
(B.) gefügig zu machen. Wie erwähnt, sind exponierte Amtsträger wie z.B. Billett-
kontrolleure besonders geschult im Umgang mit diskussionsfreudigen und reni-
tenten Personen. Demgemäss sind auch die Anforderungen hinsichtlich der In-
tensität der Drohung relativ hoch. Bei dieser Kategorie von Beamten ist ein ge-
wichtiger Nachteil vorauszusetzen, der eine Willensbeeinflussung als verständ-
lich erscheinen liesse (oben E. II. 2.1.5; vgl. CAR pag. 5.200.046 Rz. 37). Ein
solcher gewichtiger Nachteil, bzw. eine entsprechende Willensbeeinflussung, la-
gen nicht vor. Der Beschuldigte stellte B. nicht konkret in Aussicht, was «beim
nächsten Mal dann» geschehen werde. Anlässlich der Berufungsverhandlung
machte er zurecht geltend, dass dieser (von ihm bestrittene) Ausspruch auch so
interpretiert werden könne, dass er das nächste Mal gegen B. eine Aufsichtsbe-
schwerde einleiten würde oder dergleichen, was sein gutes Recht wäre. Ihm
werde auch nicht vorgeworfen, diese Worte irgendwie, z.B. mit einer Geste, un-
termauert zu haben (CAR pag. 5.200.045 Rz. 33; oben E. II. 1.3.2). Für eine
derartige Interpretation des erwähnten Ausspruchs spricht insbesondere, dass
der Beschuldigte sich zwar laut und aufbrausend, aber grundsätzlich noch in ei-
nem rechtlich zulässigen Rahmen verhielt und davon ausging, einen gültigen
Fahrausweis zu haben. Er glaubte sich somit im Recht – womit er sich in einem
allfälligen (zukünftigen) Rechtsstreit gegen B. bzw. gegen die SBB AG wohl gute
Erfolgsaussichten ausgerechnet haben dürfte.
6.1.3
Die Einschätzung, dass es sich bei der erwähnten Äusserung des Beschuldigten
nicht um eine eigentliche Drohung handelte, wird im Übrigen auch durch Erkennt-
nisse aus den Bereichen Konfliktforschung und -management gestützt:
6.1.3.1 Laut einem entsprechenden Standardwerk von FRIEDRICH GLASL (Konfliktma-
nagement. Ein Handbuch für Führung, Beratung und Mediation, 12. Aufl. 2020,
S. 243 ff.) wird grundsätzlich von neun Stufen der Eskalation von Konflikten aus-
gegangen: 1. Verhärtung, 2. Debatte, Polemik, 3. Taten statt Worte, 4 Images und
Koalitionen, 5. Gesichtsverlust, 6. Drohstrategien und Erpressung, 7. Begrenzte
Vernichtungsschläge, 8. Zersplitterung, totale Zerstörung, 9. Gemeinsam in den
Abgrund. Vorliegend dürfte gesamthaft betrachtet maximal die Eskalationsstufe 3
(«Taten statt Worte») erreicht worden sein. Diese Einschätzung ergibt sich u.a.
daraus, dass es in casu zwar zu einer sogenannten «Drohgebärde» und der da-
mit verbundenen Gefahr von Fehlinterpretationen gekommen ist, aber nicht zu

- 29 -
einer kompletten Drohung, bestehend aus Forderung, Sanktion und Sanktions-
potenzial (vgl. GLASL, a.a.O., insbesondere S. 245, 263 und 267 m.w.H.). Nach-
folgend wird dies in den Grundzügen ausgeführt.
Auf Eskalationsstufe 3 tritt eine starke Beschleunigungstendenz auf. Wenn sich
die Gegenpartei nicht mit Worten überzeugen lassen wiIl, dann muss dies durch
Fakten geschehen. Es kommt, wie erwähnt, zu Drohgebärden. Es häufen sich
Warnungen und vage Hinweise auf zu erwartende negative Auswirkungen des
eigenen oder gegnerischen Tuns oder Unterlassens. Dabei können auch legale
Vorhaben angekündigt werden, die wegen absehbarer Nachteile für den Oppo-
nenten diesen zum Einlenken bewegen sollen. Manchmal werden solche Aktio-
nen beim Einschätzen des Eskalationsgrades schon für Drohungen gehalten.
Aber es geht in Wahrheit um Drohgebärden und nicht um vollständige Drohungen
und Gegendrohungen. Eine komplette Drohung der Stufe 6 («Drohstrategien und
Erpressung») besteht aus dem Droh-Dreieck mit den drei Positionen: Forderung,
Sanktion und Sanktionspotential. Bei einer wirklichen Drohung sind alle drei klar
formuliert. Hingegen werden bei Drohgebärden in der Regel die Forderungen
durchaus konkret und deutlich benannt, während die Sanktionen noch ziemlich
unbestimmt sein können («dann müssen wir unsere Geschäftsbeziehungen
grundsätzlich überdenken…»); und das Sanktionspotential (die Mittel, um die
Sanktion wirksam auszuführen) wird noch weniger konkret vorgezeigt oder ist
vielleicht gar nicht vorhanden. Drohgebärden beschränken sich auf Verbalradika-
lismus, indem konjunktivisch über Aktionen und unerwünschte Befindlichkeiten
oder Schäden in den Beziehungen in drastischen Bildern gesprochen wird: «Das
hätte für Sie einen Erdrutsch zur Folge!» Die Gegenpartei will jedoch diese Aktion
nicht als unveränderbare Fakten anerkennen: Sie wird darum mit einer Gegen-
aktion antworten (vgl. GLASL, a.a.O., S. 263 m.w.H.).
6.1.3.2 Diese allgemeine Beschreibung aus der Konfliktforschung passt in hohem Masse
zum Verhalten des Beschuldigten und zur Konfliktsituation vom 7. Mai 2022,
17.00 Uhr. So hat der Beschuldigte, nachdem B. sich von ihm «mit Worten nicht
überzeugen lassen wollte», dieser eine Warnung bzw. vage Hinweise auf zu er-
wartende negative Auswirkungen des eigenen oder gegnerischen Tuns oder Un-
terlassens gegeben: Er schrie B. an und sagte ihr auf dem Perron, dass er sich
das merkt, sie wiedererkennt «und beim nächsten Mal dann...». Wie erwähnt,
kann diese Äusserung auch als Ankündigung eines legalen Vorhabens verstan-
den werden, welche wegen absehbarer Nachteile für die Opponentin diese zum
Einlenken bewegen soll. Typisch für die erwähnte Eskalationsstufe 3 ist auch die
Möglichkeit, dass solche Aktionen beim Einschätzen des Eskalationsgrades –
wie vorliegend auch durch B. – schon für Drohungen gehalten werden. In Wahr-
heit ging es allerdings um Drohgebärden und nicht um vollständige Drohungen
und Gegendrohungen Eine komplette Drohung der Eskalationsstufe 6, be-

- 30 -
stehend aus dem Droh-Dreieck mit den drei Positionen: Forderung, Sanktion und
Sanktionspotential, lag offensichtlich nicht vor. Die Sanktion war vielmehr ziem-
lich unbestimmt, wobei der Beschuldigte Anzeichen von Verbalradikalismus ge-
zeigt hat, indem er geschrien und gesagt hat: «und beim nächsten Mal dann...».
Ebenso typisch ist, dass die Gegenpartei – B. bzw. die SBB AG – diese Aktion
des Beschuldigten jedoch nicht als unveränderbares Faktum anerkennen wollte,
und darum mit einer Gegenaktion antwortete, nämlich mit einer Strafanzeige ge-
gen den Beschuldigten.
6.1.4
Zusammenfassend überschritt der Beschuldigte in einer Situation, in welcher ein
erhöhter Diskussionsbedarf nachvollziehbar war, mit seinem Vorgehen zwar das
gesellschaftlich akzeptierte Mass, blieb dabei aber unterhalb der Strafbarkeits-
grenze. Selbst wenn man das Verhalten des Beschuldigten auf dem Perron als
Drohung bzw. Androhung ernstlicher Nachteile qualifizieren würde, so wäre der
objektive Tatbestand von Art. 285 Ziffer 1 StGB nicht erfüllt, weil in dieser Phase
des Vorfalls die Fahrausweiskontrolle bereits abgeschlossen war. B. und die wei-
teren SBB-Mitarbeiter konnten ihre Kontrolltätigkeiten auch anschliessend wie
geplant weiterführen. Eine Amtshandlung wurde diesbezüglich somit (ebenfalls)
nicht gehindert, behindert oder verzögert (oben E. II. 6.1.1 in fine).
6.1.5
Der objektive Tatbestand von Art. 285 Ziffer 1 StGB ist in Bezug auf Vorfall 1
somit nicht erfüllt. Eine Prüfung des subjektiven Tatbestands erübrigt sich in der
vorliegenden Konstellation.
6.2
Betreffend den Vorfall 2 vom 7. Mai 2022, 19.45 Uhr
6.2.1
Es ist weder ersichtlich noch wird im Strafbefehl näher umschrieben, wie der Be-
schuldigte durch das blosse plötzliche Zugehen auf die Kundenbegleiter in der
Absicht, mit diesen zu diskutieren, eine Amtshandlung durch Drohung hätte hin-
dern sollen.
6.2.2
Selbst aus dem Plädoyer der BA anlässlich der Berufungsverhandlung (CAR
pag. 5.200.016 ff.) wird nicht klar, welche Amtshandlung der Beschuldigte dies-
bezüglich gehindert, bzw. durch welche Art von Drohung er eine entsprechende
Hinderung bewirkt haben soll. Was der Beschuldigte konkret gesagt haben soll,
wird nicht ausgeführt. Die Behauptung der BA, dass der Beschuldigte B. und ihre
Arbeitskollegen «fraglos an der reibungslosen Ausführung ihrer Amtshandlungen
gehindert» haben soll (CAR pag. 5.200.018 oben), wird nicht nachvollziehbar
substanziiert. Zu einer Diskussion bzw. einem Diskutieren-Wollen gehört natur-
gemäss eine gewisse (verbale) Reibung, was aber nicht automatisch bedeutet,
dass dadurch bereits die Strafbarkeitsgrenze i.S.v. Art. 285 Ziffer 1 StGB überschrit-
ten wäre. Dies erst recht nicht, wenn eine Diskussion mit SBB-Mitarbeitern gesucht

- 31 -
wird, welche betreffend den Umgang mit diskussionsfreudigen oder renitenten Rei-
senden geschult sind. Die BA erwähnt sodann, dass B. und ihre Arbeitskollegen
bzw. -kollegin «den nächsten zu kontrollierenden Zug nach X. erreichen muss-
ten» (CAR pag. 5.200.017 unten), wobei im Strafbefehl weder behauptet noch
nachgewiesen wird, dass der Beschuldigte B. und deren Mitarbeiter daran gehin-
dert hätte. Selbst aus den Ausführungen der BA geht somit implizit hervor, dass
B. und die weiteren SBB-Mitarbeiter ihre Amtstätigkeiten ungehindert weiterfüh-
ren konnten. Auch aus den Äusserungen von B. vor der Erstinstanz geht klar
hervor, dass beim Vorfall 2 weder eine Amtshandlung gehindert wurde, noch
dass sich der Beschuldigte drohend bzw. nötigend verhalten hätte («Auch dort
hatten wir wieder keine Zeit, um auf das einzugehen. Wir haben ihn auf die Kon-
taktdaten des Kundenservices hingewiesen. Dann sind wir wieder weiter nach X.
und weiter unserer Arbeit nachgegangen» [TPF pag. 2.761.003 f. Rz. 47 / Rz. 1 ff.]).
6.2.3
Der objektive Tatbestand von Art. 285 Ziffer 1 StGB ist in Bezug auf Vorfall 2
demnach nicht erfüllt. Eine Prüfung des subjektiven Tatbestands erübrigt sich in
diesem Kontext. Insbesondere ist ein Versuch der Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte (Art. 285 Ziffer 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) vorliegend
nicht angeklagt.
6.2.4
Ergänzend ist zu erwähnen, dass in Bezug auf Vorfall 2 fraglich ist, ob eine
rechtsgenügliche Anklage vorliegt. Der Beschuldigte hat diesbezüglich keine ex-
plizite Rüge vorgebracht. Die Frage, ob das Anklageprinzip diesbezüglich verletzt
ist, kann im Ergebnis aber offenbleiben, da bereits der objektive Tatbestand oh-
nehin nicht erfüllt ist.
6.3
Betreffend den Vorfall 3 vom 8. Mai 2022, 00.12 Uhr
6.3.1
Die BA bringt in diesem Zusammenhang vor, vor allem zeige sich, dass es Situ-
ationen geben könne, wo auch nach Beendigung der eigentlichen und geplanten
Kontrolltätigkeiten des Zugpersonals weitere Amtshandlungen vorgenommen
werden müssten und die Beamteneigenschaft fortbestehe. Etwa wenn Zugrei-
sende die Kundenbegleiterinnen und Kundenbegleiter nach Verlassen des Zu-
ges ansprechen und zum Beispiel um eine Auskunft über weitere Verbindungen
von allenfalls verspäteten Zügen anfragten, oder – ein Beispiel aus der Literatur
– um jemanden am Überschreiten der Gleise zu hindern (CAR pag. 5.200.010
Mitte). Diese Ausführungen im Konjunktiv sind indes unbehelflich, da eine ent-
sprechende Konstellation in casu gerade nicht vorlag; B. oder ihre SBB-Mitarbei-
ter mussten vorliegend nicht eine entsprechende Amtshandlung vornehmen bzw.
im beschriebenen Sinne einschreiten. Soweit die BA sodann geltend macht, es
habe sich «lediglich» um «eine Fortsetzung der einige Stunden zuvor aufgenom-
menen Diskussion zwischen dem Beschuldigten und B.» gehandelt (vgl. CAR

- 32 -
pag. 5.200.020 Mitte), so wird dadurch genau auf den Punkt gebracht, weshalb
der objektive Tatbestand von Art. 285 Ziffer 1 StGB auch bei Vorfall 3 nicht erfüllt
ist. Eine solche «Fortsetzung der Diskussion» ist nicht strafwürdig. Daran ändert
auch nichts, dass der Beschuldigte B. habe nachlaufen wollen und von Mitarbei-
tern der E. AG habe zurückgehalten werden müssen. Das Verhalten des Be-
schuldigten war zwar aufdringlich, aber unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Selbst
wenn man gemäss dem vorliegenden Arbeitszeitplan von B. davon ausgeht, dass
der Vorfall sich während deren Arbeitszeit ereignet hat, bzw. B. noch als Beamtin
unterwegs war (vgl. oben E. II. 5.3), ist weder ersichtlich, dass eine Amtshand-
lung gehindert, behindert oder verzögert worden wäre, noch durch welche Art
von Drohung der Beschuldigte eine entsprechende Hinderung bewirkt haben soll.
6.3.2
Der objektive Tatbestand von Art. 285 Ziffer 1 StGB ist in Bezug auf Vorfall 3
somit ebenfalls nicht erfüllt. Eine Prüfung des subjektiven Tatbestands ist nicht
erforderlich.
6.3.3
Ergänzend ist wiederum zu erwähnen, dass in Bezug auf Vorfall 3 fraglich ist, ob
eine rechtsgenügliche Anklage vorliegt. Der Beschuldigte hat auch diesbezüglich
keine explizite Rüge vorgebracht. Die Frage, ob das Anklageprinzip betreffend
diesen Vorfall verletzt ist, kann im Ergebnis offenbleiben, da bereits der objektive
Tatbestand klarerweise nicht erfüllt ist.
6.4
Betreffend den Vorfall (4) vom Abend des 13. August 2022, kurz nach Mit-
ternacht (d.h. am 14. August 2022)
6.4.1
B. war bei diesem Vorfall als Beamtin im Einsatz. Soweit sich der Beschuldigte
drohend verhalten hätte, so hätte sich dies somit grundsätzlich gegen B. in ihrer
Eigenschaft und Funktion als Beamtin gerichtet. Die Beschreibung im Strafbefehl
(Dieser sei ihr gefolgt, sei mit einer Distanz von ca. 5 bis 6 Metern in ihrer Nähe
geblieben und habe sie mit einem Tunnelblick beobachtet. B. habe sich deshalb
nach 15 Minuten in ihre Pause zurückgezogen. Als sie später in der Querhalle
des Bahnhofs Zürich am Arbeiten gewesen sei, sei der Beschuldigte erneut auf-
getaucht, sei in ihrer unmittelbaren Nähe geblieben und habe sie weiter beobach-
tet. Dies habe bei B. ein unruhiges Gefühl ausgelöst und sie habe Angst gehabt
[TPF pag. 2.100.004; BA pag. 03-01-0002]) stellt jedoch nicht klar, inwiefern
diese Verhaltensweisen tatbestandsmässig sein sollen. Insbesondere ist nicht
ersichtlich, was die eigentliche Drohung des Beschuldigten gewesen sein soll.
Unklar ist in diesem Zusammenhang etwa, was genau mit dem Ausdruck «Tun-
nelblick» ausgedrückt werden soll; offenbar soll dadurch ein eingeengtes Blick-
feld des Beschuldigten impliziert werden, was aber nicht auf einen drohenden
Charakter des Blicks hindeutet. Wie erwähnt, sind die Anforderungen hinsichtlich
der Intensität der Drohung bei Billettkontrolleuren relativ hoch; es ist ein

- 33 -
gewichtiger angedrohter Nachteil vorauszusetzen, der eine Willensbeeinflussung
des Beamten als verständlich erscheinen liesse (oben E. II. 2.1.5). Eine solche
Willensbeeinflussung von B. aufgrund der beschriebenen, rein nonverbalen Ver-
haltensweisen des Beschuldigten erscheint jedoch gerade nicht als verständlich
und nachvollziehbar. Darauf deutet auch hin, dass B. z.B. die E. hätte alarmieren
können, was sie aber unterliess. Soweit die BA sich auf einen «Kollegen» sowie
den «Vorgesetzten» von B., bzw. auf B.’s Kontakte zu diesen beruft (vgl. CAR
pag. 5.200.024; bzw. TPF pag. 2.761.005 Rz. 16 ff.), ist darauf hinzuweisen, dass
diese beiden Personen nicht einvernommen wurden und diesbezüglich vieles im
Unklaren bleibt. Wenn B. durch das Verhalten des Beschuldigten wirklich in
Angst versetzt worden wäre, hätte sie grundsätzlich aktiv werden müssen, was
sie aber unterliess. Hinzu kommt, dass nicht einmal erstellt ist, ob der Beschul-
digte B. anlässlich dieses Grossanlasses (Street Parade) tatsächlich bewusst
wahrgenommen hat, bzw. in dubio pro reo von entsprechenden unbewussten
Verhaltensweisen des Beschuldigten auszugehen ist (oben E. II. 5.4.2). Zusam-
menfassend ist das Tatbestandsmerkmal der Drohung i.S.v. Art. 285 Ziffer 1 StGB
in Bezug auf diesen Vorfall somit nicht erfüllt.
6.4.2
Zudem ist auch nicht klar ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte bei diesem Vor-
fall eine Amtshandlung gehindert, behindert oder beeinträchtigt haben soll. Die
BA bringt hier erneut – ähnlich wie bereits bei Vorfall 2 (oben E. II. 6.2.2) – vor,
dass B.’s «Amtshandlung nicht mehr reibungslos durchgeführt» habe werden
können (vgl. CAR pag. 5.200.025 Mitte), ohne aber wirklich aufzuzeigen, inwie-
fern dies der Fall gewesen sein soll. Die mangelnde Substanziierung wird auch
dadurch nicht behoben, dass die BA die von B. ausgeübte Funktion des «Kunden
Lenkens» als «Sicherheitsaufgabe», «und damit als hinderungsfähige Amts-
handlung» bezeichnet (CAR pag. 5.200.023 oben). Dass Amtshandlungen «hin-
derungsfähig» sind, ist diesen inhärent.
6.4.3
Der objektive Tatbestand von Art. 285 Ziffer 1 StGB ist in Bezug auf Vorfall 4
somit ebenfalls nicht erfüllt. Eine nähere Prüfung des subjektiven Tatbestands ist
nicht erforderlich, wobei bei diesem Vorfall in dubio pro reo von unbewussten
Verhaltensweisen des Beschuldigten auszugehen ist.
6.4.4
Wiederum ist ergänzend zu erwähnen, dass betreffend Vorfall 4 fraglich ist, ob
eine rechtsgenügliche Anklage vorliegt. Der Beschuldigte hat auch diesbezüglich
keine explizite Rüge vorgebracht. Die Frage, ob das Anklageprinzip vorliegend
verletzt ist, kann im Ergebnis offenbleiben, da bereits der objektive Tatbestand
klarerweise nicht erfüllt ist.


- 34 -
7.
Alternative Beurteilung / Würdigungsvorbehalte
7.1
Mehrfache Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB)

Das oben Gesagte gilt (ausser dem Aspekt, dass keine «Drohung» zu prüfen ist)
im Wesentlichen auch im Hinblick auf Art. 286 StGB. In keinem der erwähnten
Vorfälle ist eine Amtshandlung effektiv gehindert worden. Der objektive Tatbe-
stand von Art. 286 StGB ist somit ebenfalls nicht erfüllt. Eine Prüfung des sub-
jektiven Tatbestands erübrigt sich.
7.2
Mehrfache Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB)
7.2.1
Zu erwähnen ist, dass i.S.v. Art. 59 Bundesgesetz über die Personenbeförderung
(Personenbeförderungsgesetz, PBG; SR 745.1) betreffend Art. 180 Abs. 1 StGB
vorliegend kein (gültiger) Strafantrag erforderlich ist.
7.2.2
Gemäss den obigen Ausführungen fehlt es jedoch bei allen vier Vorfällen jeweils
am objektiven Tatbestandsmerkmal einer Drohung i.S.v. Art. 285 Ziffer 1 StGB.
Folgerichtig hat der Beschuldigte B. nicht «durch schwere Drohung» gemäss Art.
180 Abs. 1 StGB «in Schrecken oder Angst versetzt».
7.2.3
Der objektive Tatbestand von Art. 180 Abs. 1 StGB ist somit ebenfalls nicht erfüllt.
Der subjektive Tatbestand ist nicht näher zu prüfen.
7.3
Fazit
Zusammenfassend ist der Beschuldigte vom Vorwurf der Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB) freizusprechen.
8.
Verfahrenskosten
8.1

Anträge
8.1.1
Der Beschuldigte stellte diesbezüglich folgende Anträge: «Die Kosten des Vor-
verfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens seien in Bestätigung der erstin-
stanzlichen Urteilsdispositiv-Ziffern 2 und 3 auf die Staatskasse zu nehmen»,
sowie «Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) gemäss dem Aus-
gang des Berufungsverfahrens» (oben SV lit. B.11 Ziffern 2 und 3).
8.1.2
Die BA stellte folgende Anträge: «Die Verfahrenskosten für das Vorverfahren in
Höhe von CHF 500.00, zzgl. der vom Gericht festzulegenden Verfahrenskosten
für das Haupt- und Berufungsverfahren, seien vollumfänglich A. aufzuerlegen (Art.
426 Abs. 1 StPO)» (oben SV lit. B.1).

- 35 -
8.2
Gesetzliche Grundlagen
8.2.1
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Per-
son freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auf-
erlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfah-
rens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der Kosten-
pflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Beschuldigten
nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine an
zivilrechtliche Grundsätze angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten.
Verlangt wird die klare Verletzung einer geschriebenen oder ungeschriebenen
Verhaltensnorm aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung, durch wel-
che die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert
wurde (BGE 144 IV 202, E. 2.2 m.H.; Urteile des BGer 6B_1314/2016 vom
10. Oktober 2018, E. 9.2; 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012, E. 2.2; 1B_39 und
43/2012 vom 10. Mai 2012, E. 3.3 und 1B_21/2012 vom 27. März 2012, E. 2.1,
je m.w.H.). Das (rechtsgenüglich nachgewiesene) Verhalten des Beschuldigten
muss die Einleitung des Strafverfahrens gerechtfertigt haben (BGE 144 IV 202
E. 2.2). In diesem Sinne stellt die Kostenüberbindung eine Haftung prozessualer
Natur für die Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane und die dadurch
entstandenen Kosten dar (Urteil des BGer 6B_287/2021 vom 11. November
2021, E. 1.2.1). In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf un-
bestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (Urteile des
BGer 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012, E. 2.2; 1B_39 und 43/2012 vom 10. Mai
2012, E. 3.3 und 1B_21/2012 vom 27. März 2012, E. 2.1, je m.w.H.).
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obliegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Inwiefern eine Partei
im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem
Ausmass ihre in zweiter Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil
des BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015, E. 2.4.1.). Fällt die Rechtsmittel-
instanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von
der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).
Gemäss dem Prinzip des prozessualen Verschuldens im Sinne von Art. 426 Abs. 2
StPO hat dessen Überprüfung für jede Verfahrensstufe separat zu erfolgen. Be-
treffend das Rechtsmittelverfahren greift somit die Regel von Art. 428 Abs. 1 Satz 1
StPO unabhängig von der Kostenauflage durch die Vorinstanz, unter Berücksich-
tigung eines allfälligen prozessualen Verschuldens.

- 36 -
8.2.2
Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement (a) die Berechnung der Verfah-
renskosten, (b) die Gebühren, (c) die Entschädigungen an Parteien, die amtliche
Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeu-
ginnen und Zeugen (Art. 73 Abs. 1 StBOG). Die Gebühr richtet sich nach Umfang
und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der
Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand (Art. 73 Abs. 2 StBOG; vgl. Art. 5 Reg-
lement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR. 173.713.162]). Es gilt ein Gebühren-
rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 100'000.-- für jedes der folgenden Verfahren: (a)
Vorverfahren, (b) erstinstanzliches Verfahren, (c) Rechtsmittelverfahren (Art. 73
Abs. 3 StBOG; vgl. Art. 6 - 7bis BStKR).
8.2.3
Art. 422 StPO statuiert, dass die Verfahrenskosten sich aus den Gebühren zur
Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall zusammenset-
zen (Abs. 1). Auslagen sind namentlich: a. Kosten für die amtliche Verteidigung
und unentgeltliche Verbeiständung; b. Kosten für Übersetzungen; c. Kosten für
Gutachten; d. Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden; e. Post-, Telefon- und
ähnliche Spesen (Abs. 2).
Gemäss Art. 1 BStKR umfassen die Verfahrenskosten die Gebühren und Ausla-
gen (Abs. 1). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die
im Vorverfahren von der BKP und von der BA, im erstinstanzlichen Hauptverfah-
ren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von
der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG
von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind (Abs. 2).
Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die
Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung,
Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen
und andere entsprechende Kosten (Abs. 3). Die Auslagen werden entsprechend
den dem Bund verrechneten oder von ihm bezahlten Beträgen festgelegt (Art. 9
Abs. 1 BStKR).
8.3
Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens
8.3.1
Die Rechtsmittelinstanz fällt vorliegend selber einen neuen Entscheid (vgl. Art.
428 Abs. 3 StPO). Der Beschuldigte wird im Berufungsverfahren vollumfänglich
freigesprochen.
8.3.2
Die Kosten für das Vorverfahren von Fr. 500.-- (oben SV lit. B. 1 Ziffer 5 / TPF
pag. 2.100.004) sind angemessen und liegen innerhalb des gesetzlich vorgesehe-
nen Rahmens.

- 37 -
8.3.3
Die Vorinstanz hat keine Gerichtsgebühr festgelegt (vgl. Urteil SK.2923.9 E. 3).
Die Gebühr für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren ist auf Fr. 1'500.-- festzu-
legen (Art. 428 Abs. 3 StPO).
8.3.4
Eine (teilweise) Kostenauflage zu Lasten des freigesprochenen bzw. obsiegen-
den Beschuldigten gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO fällt vorliegend ausser Be-
tracht. Eine dafür notwendige klare Verletzung einer geschriebenen oder unge-
schriebenen Verhaltensnorm aus der schweizerischen Rechtsordnung, durch
welche die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung er-
schwert wurde, liegt nicht vor. Bereits die Vorinstanz hatte auf eine entspre-
chende (teilweise) Kostenauflage zu Lasten des freigesprochenen Beschuldigten
verzichtet (Urteil SK.2023.9 E. 3).
8.3.5
Die Kosten des Vorverfahrens von Fr. 500.-- und des erstinstanzlichen Gerichts-
verfahrens von Fr. 1'500.-- hat demnach die Eidgenossenschaft zu tragen.
8.4
Kosten des Berufungsverfahrens
Die Kosten des Berufungsverfahrens bestehen vorliegend einerseits aus einer
Gerichtsgebühr, die im Lichte der erwähnten Grundsätze (oben E. II. 8.2.2) auf
Fr. 2’500.-- (inkl. Auslagen; vgl. Art. 73 Abs. 1 Iit. a und b sowie Abs. 3 lit. c
StBOG; Art. 1, 5, 7bis und 9 BStKR) festgelegt wird und ausgangsgemäss von der
Eidgenossenschaft zu tragen ist.
8.5
Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren
8.5.1
Mit Honorarnote vom 15. Dezember 2023 (CAR pag. 5.200.056 ff.) macht die
amtliche Verteidigung für das Berufungsverfahren folgende Entschädigung gel-
tend: Honorar (Leistungen gemäss Beiblatt) Fr. 8’988 55; Spesen und Auslagen
Fr. 180.50; Zwischentotal Fr. 9169.05; MWST 7,7 % von Fr. 9’169.05 = Fr. 706.--;
Total inkl. MWST Fr. 9’875.05.
8.5.2
Die Honorarnote ist übersichtlich aufgebaut; die angewandten Ansätze sind kor-
rekt, ebenso die Ausrechnungen (inkl. MWST). Zu berücksichtigen ist auch, dass
die amtliche Verteidigung im Stadium des Berufungsverfahrens neu übernom-
men wurde, ohne dass Vorkenntnisse aus dem Vorverfahren und dem erstin-
stanzlichen Verfahren vorhanden waren. Im Ergebnis kann die Honorarnote ohne
Anpassungen gutgeheissen werden.
Rechtsanwältin Géraldine Krek ist für die amtliche Verteidigung von A. im Beru-
fungsverfahren durch die Eidgenossenschaft demnach mit Fr. 9'875.05 (inkl.
MWST) zu entschädigen.

- 38 -
9.
Entschädigung
9.1
Anträge
9.1.1
Der Beschuldigte stellte diesbezüglich folgende Anträge: «Unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) gemäss dem Ausgang des Berufungsver-
fahrens» (oben SV lit. B. 11 Ziffer 3), bzw. betreffend das Berufungsverfahren,
ihm seien die Auslagen für die Zugfahrt sowie das Mittagessen in der Höhe von
gerundet Fr. 130.-- zu ersetzen (CAR pag. 5.200.054 Rz. 58).
9.1.2
Die BA stellte diesbezüglich keine expliziten Anträge.
9.2
Gesetzliche Grundlagen
9.2.1
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten
sich nach den Artikeln 429 - 434 (Art. 436 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 429 StPO
(«Ansprüche») gilt: (Abs. 1) Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise
freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie An-
spruch auf: a. Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte; b. Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen,
die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; c.
Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnis-
se, insbesondere bei Freiheitsentzug. (Abs. 2) Die Strafbehörde prüft den An-
spruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre An-
sprüche zu beziffern und zu belegen.
9.2.2
Zudem ist Art. 430 StPO («Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung
oder Genugtuung») zu beachten: (Abs. 1) Die Strafbehörde kann die Entschädi-
gung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn: a. die beschuldigte
Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder
dessen Durchführung erschwert hat; b. die Privatklägerschaft die beschuldigte
Person zu entschädigen hat; oder c. die Aufwendungen der beschuldigten Per-
son geringfügig sind. (Abs. 2) Im Rechtsmittelverfahren können Entschädigung
und Genugtuung zudem herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen von
Artikel 428 Absatz 2 erfüllt sind.
9.2.3
Auf die Berechnung der Entschädigung der ganz oder teilweise freigesprochenen
beschuldigten Person, der Wahlverteidigung, der gänzlich oder teilweise obsie-
genden Privatklägerschaft und der Drittperson im Sinne von Artikel 434 StPO
sind die Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung an-
wendbar (Art. 10 BStKR).

- 39 -
9.3
Festlegung der Entschädigung des Beschuldigten
9.3.1
Betreffend Vorverfahren und erstinstanzliches Verfahren
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten i.S.v. Art. 429 Abs. 1 StPO antragsge-
mäss eine Entschädigung von Fr. 133.50 zugesprochen (Fr. 106.--, bestehend
aus Reisekosten im Zusammenhang mit einer Einvernahme vor der BA in Bern
und der erstinstanzlichen Hauptverhandlung am Sitz des Bundesstrafgerichts
[TPF 2.720.005], sowie Auslagen für ein Mittagessen [Fr. 27.50; Art. 10 und Art. 13
Abs. 2 lit. c BStKR i.V.m. Art. 43 Abs. 1 lit. b VBPV; Urteil SK.2023.9 E. 4]). Eine
Herabsetzung der Entschädigung des obsiegenden Beschuldigten i.S.v. Art. 430
Abs. 1 lit. a StPO fällt vorliegend ausser Betracht (vgl. oben E. II. 8.3.4).
Die vorinstanzlich zugesprochene Entschädigung ist nicht zu beanstanden und
demnach zu bestätigen. Der Beschuldigte ist durch die Eidgenossenschaft für
das Vorverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren mit Fr. 133.50 zu
entschädigen.
9.3.2
Betreffend Berufungsverfahren
Der Entschädigungsantrag des obsiegenden Beschuldigten betreffend das Beru-
fungsverfahren in der Höhe von Fr. 130.-- (oben E. II. 9.1.1) liegt innerhalb der
gesetzlichen Vorgaben und ist demnach gutzuheissen. Eine Herabsetzung der
Entschädigung i.S.v. Art. 430 Abs. 1 lit. a oder Abs. 2 StPO fällt vorliegend ausser
Betracht (vgl. oben E. II. 8.3.4).
Dem Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren durch die Eidgenossenschaft
eine Entschädigung von Fr. 130.-- zuzusprechen.



- 40 -
Die Berufungskammer erkennt:
I.
Neues Urteil
1.
A. wird vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
(Art. 285 Ziffer 1 StGB) freigesprochen.
2.
Die Kosten des Vorverfahrens von Fr. 500.-- und des erstinstanzlichen Gerichts-
verfahrens von Fr. 1'500.-- trägt die Eidgenossenschaft.
3.
A. wird durch die Eidgenossenschaft für das Vorverfahren und das erstinstanzli-
che Gerichtsverfahren mit Fr. 133.50 entschädigt.
II.
Kosten und Entschädigungen im Berufungsverfahren
1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2’500.-- (Gerichtsgebühr inkl. Aus-
lagen) trägt die Eidgenossenschaft.

2.
A. wird für das Berufungsverfahren durch die Eidgenossenschaft eine Entschä-
digung von Fr. 130.-- zugesprochen.

3.
Rechtsanwältin Géraldine Krek wird für die amtliche Verteidigung von A. im Beru-

fungsverfahren durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 9'875.05 (inkl. MWST) ent-

schädigt.
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts


Die Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber



Brigitte Stump Wendt
Franz Aschwanden






- 41 -
Zustellung an (Gerichtsurkunde):
-
Bundesanwaltschaft
-
Frau Rechtsanwältin Géraldine Krek

Kopie an (brevi manu):
-
Bundesstrafgericht


Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug
-
Bundesanwaltschaft
-
Frau Rechtsanwältin Géraldine Krek
-
Bundesamt für Polizei (fedpol)
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer


Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde
in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle
der elektronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.