bstger · RR.2024.34 · 2024-12-05 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 5. Dezember 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


1. A.,
2. B.,
3. C. AG,

Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT GRAUBÜNDEN,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: RR.2024.34,
RR.2024.35, RR.2024.36



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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Köln führt eine Reihe von verschiedenen Ermitt-
lungsverfahren, namentlich:

•
unter dem Aktenzeichen 213 Js 168/20 gegen A. und B. sowie gegen
weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Geldwäsche in einem
besonders schweren Fall;
•
unter dem Aktenzeichen 213 Js 116/20 gegen A. wegen des Verdachts
der mehrfachen gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung in einem be-
sonders schweren Fall;
•
unter dem Aktenzeichen 113 Js 952/13 gegen A. sowie gegen weitere
Beschuldigte wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Steuerhin-
terziehung in einem besonders schweren Fall, des gewerbsmässigen
Bandenbetrugs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Darüber hinaus führt die Staatsanwaltschaft Köln weitere Ermittlungsverfah-
ren gegen weitere Beschuldigte unter den Aktenzeichen 213 Js 103/20, 213
Js 167/19 und 113 Js 241/16 (siehe act. 12.2, S. 1 f. für die komplette Über-
sicht).


B.
Mit Schreiben vom 13. April 2022 gelangte die Staatsanwaltschaft Köln an
das hiesige Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»). Darin ersuchte sie u.a.
um Durchsuchung der Geschäftsräume der C. AG und der Geschäftsräume
der D. AG (act. 12.2, S. 74 ff.). Das BJ übermittelte dieses Ersuchen am
30. Juni 2022 an die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend «StA
GR») und betraute diese mit dessen Ausführung (act. 12.1).


C.
Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2022 wies die
StA GR die Kantonspolizei Graubünden an, u.a. in den Geschäftsräumlich-
keiten der D. AG sowie der C. AG (jeweils c/o E. AG, Z.) eine Hausdurchsu-
chung vorzunehmen (act. 12.4). Gleichentags erliess sie den entsprechen-
den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl (act. 12.5). Am 29. Novem-
ber 2022 schritt die Kantonspolizei Graubünden zur Hausdurchsuchung bei
der E. AG, der Domiziladresse der beiden zuvor erwähnten Gesellschaften.
Dabei stellte sie eine Reihe von Unterlagen und elektronischen Daten sicher
(vgl. zum Ganzen act. 12.8–12.11). Nach Sichtung der entsprechenden Un-
terlagen teilte die StA GR der E. AG am 7. September 2023 mit, diese kön-
nen ihrer Ansicht zufolge den deutschen Strafverfolgungsbehörden weiter-
gegeben werden. Gleichzeitig gewährte die StA GR der E. AG zur

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Einreichung einer diesbezüglichen Stellungnahme eine Frist von 14 Tagen
(act. 12.20), welche Letztere unbenutzt verstreichen liess (vgl. act. 12.21,
S. 15 f.).


D.
Am 29. Februar 2024 erliess die StA GR die «Schlussverfügung Nr. 5
(E. AG)» (act. 12.21). Deren Dispositiv lautet:

1.
Dem Rechtshilfeersuchen wird im Sinne der vorangegangenen Erwägungen wie
folgt entsprochen.
2.
Es werden folgende Dokumente und Beweismittel an die ersuchende Behörde
herausgegeben:
a.
26 Ordner sowie mehrere Hängeregister, Kartons und Umschläge (siehe
Sicherstellungsverzeichnis der Kantonspolizei Graubünden Nr. 1–33) mit
Unterlagen der Firmen C. AG und D. AG etc.
b.
Computerdaten (USB-Stick) beinhaltend Geschäftsunterlagen der genann-
ten Firmen etc.
3.
(…)


E.
Eine dagegen gerichtete Beschwerde erreichte am 27. März 2024 die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Postaufgabe am 26. März 2024;
act. 1). Als Beschwerdeführer genannt werden A., B. und die C. AG. Unter-
zeichnet wurde sie jedoch nur von B. (für sich und als einzelzeichnungsbe-
rechtigte Präsidentin der C. AG). Die Beschwerdeführer stellen die folgenden
Rechtsbegehren:

1.
Die angefochtene Schlussverfügung vom 29. Februar 2024 sei aufzuheben. Das
Rechtshilfeersuchen sei abzuweisen. Die Herausgabe der in Dispositiv Ziffer 2 der
Schlussverfügung vom 29. Februar 2024 erwähnten Dokumente und Beweismittel
sei zu verweigern.
2.
Eventualiter sei die angefochtene Schlussverfügung vom 29. Februar 2024 aufzuhe-
ben und die Angelegenheit sei im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft
Graubünden zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

Am 2. April 2024 ging bei der Beschwerdekammer eine von A. unterzeich-
nete Beschwerdeschrift mit identischen Rechtsbegehren ein (act. 5). Mit
Schreiben vom 11. April 2024 ergänzte B. für sich und für die C. AG die
gegen die Schlussverfügung Nr. 5 vom 29. Februar 2024 gerichtete Be-
schwerde (act. 7).


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In seiner Stellungnahme vom 24. April 2024 begnügte sich das BJ mit dem
Schluss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese
einzutreten sei (act. 11). In ihrer Beschwerdeantwort vom 24. April 2024
beantragt die StA GR ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit über-
haupt darauf einzutreten sei (act. 12). Am 5. Mai 2024 reichten A., B. und die
C. AG je eine separate Replik ein (act. 14–16). Diese Eingaben wurden alle-
samt unterzeichnet von B. (u.a. «in Vertretung» von A., jedoch ohne eine
diesbezügliche Vollmacht vorzuweisen; siehe act. 14, S. 2). Das BJ liess sich
hierzu nicht mehr vernehmen. Die StA GR teilte ihrerseits am 14. Mai 2024
mit, auf eine Duplik zu verzichten (act. 18), was den Beschwerdeführern mit
Schreiben vom 27. Mai 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 19). Am
5. August 2024 reichte B. die Beschwerdeverfahren RR.2024.34–
RR.2024.36 betreffend eine weitere Eingabe ein (act. 20), welche dem BJ
und der StA GR am 8. August 2024 zur Kenntnisnahme übermittelt wurde
(act. 22).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten ist
das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39
Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das Bundesgesetz
vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechts-
hilfegesetz, IRSG; SR 351.1) nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1
IRSG).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30
Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich
und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).


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2.2

2.2.1 Im Falle von Hausdurchsuchungen gilt der jeweilige Eigentümer oder Mieter
als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG (Art. 9a
lit. b IRSV). Die Eigentümer- und Mieterstellung bezieht sich dabei auf die
durchsuchten Räumlichkeiten (BGE 137 IV 134 E. 6.2). Werden anlässlich
der Hausdurchsuchung sichergestellte (Wert-)Gegenstände beschlagnahmt
und in der Folge deren rechtshilfeweise Herausgabe angeordnet, ist zur
Beschwerde gegen die angeordnete Übermittlung dieser Gegenstände die-
jenige Person legitimiert, welche sich der Hausdurchsuchung und damit der
Zwangsmassnahme unterziehen musste. Massgeblich ist die tatsächliche
Verfügungsgewalt im Zeitpunkt einer Beschlagnahme (vgl. zum Ganzen
TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 117 f. m.w.H.).

Sog. «Briefkastenfirmen», d.h. Domizilgesellschaften, die ihren statutari-
schen Sitz «unter dem Schirm» eines Dritten unterhalten, mit dem sie durch
Auftrag, aber nicht durch einen Mietvertrag verbunden sind, können gegen
die Durchsuchung der Räume dieses Dritten nicht Beschwerde führen
(BUSSMANN, Basler Kommentar, 2015, Art. 80h IRSG N. 41; BOMIO/GLASSEY,
La qualité pour recourir dans le domaine de l’entraide judiciaire internationale
en matière pénale, Jusletter vom 13. Dezember 2010, Rz. 42 in fine; jeweils
mit Hinweis auf TPF 2007 136 E. 3.3–3.3.2; siehe auch den Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2021.79 vom 18. Januar 2022 E. 2.1.1).

2.2.2 Geht der Beschlagnahme keine Hausdurchsuchung voraus, trifft auch eine
solche Beschlagnahme den Inhaber des zu beschlagnahmenden Objekts.
Inhaber ist jene Person, welche den Gewahrsam oder die tatsächliche Herr-
schaft über einen Gegenstand innehat. Er hat sich unmittelbar der angeord-
neten Zwangsmassnahme zu unterwerfen. Schliesslich trifft auch ihn eine
allfällige Herausgabepflicht. Entsprechend hat bei Beschlagnahmungen
grundsätzlich der Inhaber des beschlagnahmten Objekts – in Analogie zur
Rechtslage bei Hausdurchsuchungen – als persönlich und direkt betroffen
zu gelten (TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 118). Die Beschlagnahme von Urkun-
den, die sich in den Händen von Dritten befinden, kann ein von der Zwangs-
massnahme nur indirekt Betroffener im Rechtshilfeverfahren nicht selbst
anfechten. Dies gilt auch dann, wenn die Urkunden Informationen zu Aktivi-
täten des indirekt Betroffenen enthalten. Der Verfasser von Dokumenten, die
sich im Besitz eines Dritten befinden, ist durch die den Dritten betreffende
Verpflichtung zur Edition nicht persönlich berührt (BGE 137 IV 134 E. 5.2.3
m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_604/2023 vom 17. November 2023
E. 3.2; LUDWICZAK GLASSEY, Entraide judiciaire internationale en matière
pénale, 2018, N. 652; siehe auch BUSSMANN, a.a.O., Art. 80h IRSG N. 47 f.).


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2.3
Die Domiziladresse der Beschwerdeführerin 3 lautet gemäss Handelsregis-
ter «c/o E. AG, […], [PLZ] Z.» (vgl. act. 1.6). Laut den Ausführungen der
Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort verfügt die Beschwerde-
führerin 3 an der genannten Adresse über keine eigenen Räumlichkeiten
(vgl. act. 12). Im Erledigungsrapport der Kantonspolizei Graubünden zu er-
wähnter Hausdurchsuchung wird die E. AG als «Adresse und Buchhaltungs-
stelle» der Beschwerdeführerin 3 bezeichnet (vgl. act. 12.9). Weiter ergibt
eine Durchsicht des entsprechenden Sicherstellungsprotokolls (act. 12.11),
dass an der Hausdurchsuchung lediglich ein Vertreter und eine Vertreterin
der E. AG anwesend waren und dass sich die sichergestellten Unterlagen
der Beschwerdeführerin 3 zumindest teilweise im Büro der Letztgenannten
befunden haben. Die Feststellung der Beschwerdegegnerin, dass die Be-
schwerdeführerin 3 an der erwähnten Adresse über keine eigenen Ge-
schäftsräumlichkeiten verfügt, findet ebenfalls Bestätigung in den Ausführun-
gen der Beschwerdeführer, welche wiederholt festhalten, dass die Haus-
durchsuchung in den Geschäftsräumen der E. AG erfolgt sei (siehe u.a.
act. 1, S. 3; act. 14, 15, 16), wobei Unterlagen der Beschwerdeführerin 3
bzw. diese betreffende Unterlagen sichergestellt worden seien (act. 1, S. 2).

2.4
Angesichts dieser Ausgangslage ist die Beschwerdelegitimation des Be-
schwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin 2 zur Anfechtung der
Herausgabe der eingangs erwähnten Unterlagen und Datenträger offen-
sichtlich nicht gegeben. Es wird weder ersichtlich noch dargetan, dass diese
beiden Personen hinsichtlich der durchsuchten Räumlichkeiten Eigentümer-
oder Mieterstellung aufweisen würden. Praxisgemäss ist ihnen die Be-
schwerdelegitimation auch nicht zuzuerkennen, sofern sie im Rahmen ihrer
jeweiligen Replik geltend machen (siehe act. 14 und 15), sie seien die
Eigentümer (eines Teils) der sichergestellten Unterlagen (siehe hierzu na-
mentlich BGE 137 IV 134 E. 6.2 in fine m.w.H.). Angesichts der offensichtlich
fehlenden Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 1 kann an dieser
Stelle auf Weiterungen bezüglich der Formgültigkeit von in seinem Namen
eingereichten Eingaben (namentlich act. 1 und 14) verzichtet werden.

2.5
Entsprechendes gilt für die Beschwerdeführerin 3, soweit auch sie sich auf
ihre Stellung als Eigentümerin von Teilen der sichergestellten Akten beruft
(vgl. act 16). Daran ändert sich auch nichts, wenn sie im Rahmen ihrer Be-
schwerdereplik erstmals (und ohne Belege) vorbringt, sie sei hinsichtlich der
durchsuchten Räumlichkeiten (Unter-)Mieterin. Sie zahle für die Nutzungs-
möglichkeit (Besprechung mit Vertragspartnern, Aktenverwahrung etc.) der
für ihren Sitz in Z. notwendigen Räumlichkeiten bei der E. AG an diese eine
in den Verwaltungskosten enthaltene Mietgebühr (siehe act. 16, S. 2). Um
von einem (Unter-)Mietverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 3 und
der E. AG auszugehen, müsste Letztere durch Mietvertrag verpflichtet sein,

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der Beschwerdeführerin 3 eine Sache zum Gebrauch zu überlassen, und
diese, der E. AG dafür einen Mietzins zu leisten (vgl. Art. 253 OR). Die von
der Beschwerdeführerin 3 erwähnte blosse Möglichkeit der Nutzung von
Räumlichkeiten der E. AG erfüllt den Tatbestand eines Mietverhältnisses
nicht (vgl. hierzu bereits TPF 2007 136 E. 3.3.2). Die Beschwerdeführerin 3
vermag auch nichts zu ihren Gunsten abzuleiten aus dem Umstand, dass
sich unter den herauszugebenden Unterlagen allenfalls auch Bankunterla-
gen zu auf sie lautenden Konten befinden. Auch in diesen Fällen verneint die
Rechtsprechung die Legitimation des Kontoinhabers. Die entsprechende
Beschwerdebefugnis kommt auch diesfalls nur dem von der Hausdurchsu-
chung betroffenen Eigentümer oder Mieter der Räumlichkeiten zu (siehe u.a.
die Urteile des Bundesgerichts 1C_86/2017 vom 14. Februar 2017 E. 2.3;
1C_639/2013 vom 22. August 2013 E. 1.3.2; Entscheide des Bundesstraf-
gerichts RR.2019.335 vom 6. April 2020 E. 1.5.1; RR.2018.282 vom 2. Ja-
nuar 2019 E. 2.3.2).


3.
Nach dem vorstehend Ausgeführten ist auf die im Namen der drei Beschwer-
deführer erhobene Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation nicht ein-
zutreten.


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterlie-
genden Beschwerdeführerin 3 aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die
Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG
i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter
Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss
in der Höhe von Fr. 5'000.– (vgl. act. 4 und 8). Die Bundesstrafgerichtskasse
hat der Beschwerdeführerin 3 Fr. 4'000.– zurückzuerstatten.



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird der Beschwerdeführerin 3 auferlegt,
unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 5'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird ange-
wiesen, der Beschwerdeführerin 3 Fr. 4'000.– zurückzuerstatten.


Bellinzona, 5. Dezember 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
B.
-
C. AG, c/o E. AG
-
Staatsanwaltschaft Graubünden
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe







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Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).