bstger · BB.2014.161 · 2014-12-16 · de

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 16. Dezember 2014
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Andreas J. Keller,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,

2. B.,
vertreten durch Advokat Jörg Honegger,

Beschwerdegegner


Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2014.161




- 2 -



Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 20. November 2014 die gegen
B. wegen des Verdachts des Betrugs, eventualiter der Veruntreuung, sube-
ventualiter der ungetreuen Geschäftsbesorgung, und der Geldwäscherei im
Teil-Sachverhalts- und Vorwurfsbereich "Anlagebetrügereien / Anschluss-
geldwäscherei" geführte Strafuntersuchung definitiv einstellte (act. 1.1);

-
der (vormals) Mitbeschuldigte A. mit Beschwerde vom 6. Dezember 2014
beantragt, die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen die Einstellungsverfü-
gung aufzuheben und unter Berücksichtigung des Rechtsgrundsatzes in
dubio pro duriore den Beschuldigten B. in einem gemeinsamen, fairen Ver-
fahren mit den anderen Beschuldigten vor das ordentliche Gericht zu brin-
gen, damit dieses rechtskonform entscheiden könne (act. 1).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Parteien die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft innert zehn
Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anfechten
können (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung des angefochtenen Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen
kann (Art. 382 Abs. 1 StPO);

-
die Beschwerdeführung mit anderen Worten auf Seiten des Beschwerde-
führers eine Beschwer voraussetzt (siehe GUIDON, Die Beschwerde ge-
mäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gal-
len 2011, N. 232 m.w.H.);

-
es an einer solchen Beschwer fehlt, wenn ein Beschuldigter mit einem Ent-
scheid bezüglich einer mitbeschuldigten Person nicht einverstanden ist
(SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2013, N. 1461);

-
die Ausführungen des Beschwerdeführers, er sei insofern beschwert, als
ihn die Einstellung der Möglichkeit beraube, sich gegen die von B. gegen
ihn erhobenen Vorwürfe – zumindest in einer Konfrontationseinvernahme –
zu wehren, nicht zu überzeugen vermögen;

- 3 -



-
eine solche Einvernahme von B. gegebenenfalls auch als Zeuge oder Aus-
kunftsperson durchgeführt werden kann;

-
sich die Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich unzulässig er-
weist, weshalb auf diese ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht
einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichts-
gebühr zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
diese vorliegend auf Fr. 200.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5
und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. Au-
gust 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundes-
strafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);



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und erkennt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 16. Dezember 2014

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Advokat Jörg Honegger
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.