bstger · RR.2023.165 · 2024-01-25 · de

Auslieferung an Polen; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 25. Januar 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Nathalie Zufferey und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwältin Sindy Pajarola,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Polen

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2023.165
Nebenverfahren: RP.2023.48



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die polnischen Behörden ersuchten am 3. März 2023 mit Ausschreibung im
Schengener Informationssystem (SIS) um Fahndung und Verhaftung des
polnischen Staatsangehörigen, A., zwecks Auslieferung zum Vollzug einer
Restfreiheitsstrafe von zwei Jahren, sechs Monaten und 15 Tagen wegen
verschiedener Wirtschaftsverbrechen und Urkundenfälschungen (act. 4.1).


B.
Am 14. Juli 2023 wurde A. am Flughaften Zürich festgenommen und gestützt
auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») vom
gleichen Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 4.2).


C.
Im Rahmen seiner Einvernahme vom 17. Juli 2023 durch die Kantonspolizei
Zürich widersetzte sich A. der vereinfachten Auslieferung (act. 4.3).


D.
Am 18. Juli 2023 erliess das BJ den Auslieferungshaftbefehl gegen A.,
welcher diesem am 24. Juli 2023 überbracht wurde (act. 4.5 und 4.6). Die
gegen den Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde von A. wies die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RH.2023.13
vom 16. August 2023 ab.


E.
Mit Auslieferungsentscheid vom 12. Oktober 2023 bewilligte das BJ die
Auslieferung von A. für die dem Auslieferungsersuchen des polnischen
Justizministeriums vom 29. Juli 2023 zugrundeliegenden Straftaten (Dispo-
sitiv-Ziffer 1) und wies das akzessorische Haftentlassungsgesuch von A. ab
(Dispositiv-Ziffer 2; vgl. act. 4.21).


F.
Dagegen liess A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit
Eingabe vom 9. November 2023 Beschwerde erheben. Er stellt folgende An-
träge:


«1.
Es sei Ziff. 1 des Dispositivs des Auslieferungsentscheides der Beschwer-
degegnerin vom 12. Oktober 2023 vollumfänglich aufzuheben.


2.
Es sei die Auslieferung des Beschwerdeführers nicht zu bewilligen.


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3.
Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.


4.
Subeventualiter sei die Auslieferung des Beschwerdeführers nicht zu bewil-
ligen und ihm für die Reststrafe von 2 Jahren, 6 Monaten und 15 Tagen
abzüglich der um Urteilszeitpunkt bereits erstandenen Auslieferungshaft der
Strafvollzug in der Schweiz zu gewähren.


5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des
Staates.»


In prozessualer Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Einsetzung von Rechtsanwältin Sindy
Pajarola zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin (act. 1, S. 2).


G.
Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 21. November 2023 die
Abweisung der Beschwerde (act. 4). A. hält in seiner innert erstreckter Frist
eingereichten Replik vom 15. Januar 2024 an den in der Beschwerde
gestellten Anträgen fest (act. 8), was dem BJ am 16. Januar 2024 zur Kennt-
nis gebracht worden ist (act. 9).


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen sind primär
das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(EAUe; SR 0.353.1) sowie die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
15. Oktober 1975 (ZP I EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZP II
EAUe; SR 0.353.12) massgebend.


Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen
[SDÜ];
CELEX-Nr.
42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht
publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen
Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen

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mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/in-
ternational-agreements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über
die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-
systems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justizi-
ellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des
Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des
Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX-
Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar
unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU»,
8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen
Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die
Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-
Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom
23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates
2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom
12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen
Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schen-
gen-Besitzstands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden
weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Ab-
kommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Ausliefe-
rungsübereinkommen).

1.2 Soweit die Staatsverträge und Zusatzprotokolle bestimmte Fragen nicht ab-
schliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich
das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich
das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11).
Nach dem Günstigkeitsprinzip gelangt das innerstaatliche Recht auch dann
zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe
stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E.2.2.2; 136 IV 82
E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV
212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1).

1.3
Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinnge-
mäss (Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 IRSG) sowie die Bestimmungen des
VwVG (vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).




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2.
2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Auslieferungsentscheid vom 12. Oktober 2023 ist dem Beschwerdefüh-
rer am 13. Oktober 2023 zugestellt worden (act. 4.22), womit die
Beschwerde am 9. November 2023 fristgerecht erhoben worden ist. Der
Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheids ohne Wei-
teres zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen,
die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

3.2
Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich behandeln. Sie kann sich
auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es
genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 142
II 49 E. 9.2; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004 E. 5.2. m.w.H.).


4.
4.1
Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflich-
tet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des
ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur
Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht
werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach
dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten
Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichern-
den Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer
schwereren
Strafe
bedroht
sind.
Gemäss
Art.
2
Ziff.
1
EU-

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Auslieferungsübereinkommen ist wegen Handlungen auszuliefern, die nach
dem Recht des ersuchenden Staates mit einer Freiheitsstrafe oder einer die
Freiheit beschränkenden Massregel der Sicherung und Besserung im
Höchstmass von mindestens zwölf Monaten und die nach dem Recht des
ersuchten Staats mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschrän-
kenden Massregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von min-
destens sechs Monaten bedroht sind. Ist im ersuchenden Staat eine Verur-
teilung zu einer Strafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate
betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe).

4.2
Das Bundesamt hat die Auslieferung des Beschwerdeführers an Polen für
die Sachdarstellung im Auslieferungsersuchen bewilligt (s. supra lit. E). Die
Auslieferungsvoraussetzungen sind nachfolgend insoweit zu prüfen, als sie
Streitgegenstand der Beschwerde bilden (s. supra E. 3.1).


5.
5.1
Der Beschwerdeführer macht in einem ersten Punkt eine Verletzung von
Verfahrensrechten in Polen geltend. Der Beschwerdeführer sei während der
Untersuchungshaft in menschenrechtsverletzender Art und Weise von der
Justiz behandelt worden. Er habe kein Essen erhalten und ihm sei das
Schlüsselbein gebrochen worden. Der Bruch sei nicht behandelt worden,
und er sei von den Beamten der polnischen Justiz massiv erniedrigt worden.
Aufgrund der menschenverachtenden und gesundheitsgefährdenden Um-
stände in der Untersuchungshaft habe der Beschwerdeführer zudem zwei
Herzinfarkte erlitten. Diese seien ebenfalls unbehandelt geblieben. Die un-
behandelten gesundheitlichen Beschwerden hätten dazu geführt, dass sich
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verschlechtert habe. Dass
diese schlechte Behandlung nicht ein Einzelfall sei, würden auch der
Beschwerde beigelegte Urteile aus Polen und Ausschnitte aus Urteilen des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) belegen. Diese
Urteile seien allesamt nach der Inhaftierung des Beschwerdeführers ergan-
gen und bewiesen daher, dass auch heute noch dieselbe schlechte Behand-
lung in den polnischen Gefängnissen herrsche. Hervorzuheben sei zudem,
dass erst rund zehn Jahre nach vermeintlicher Deliktsbegehung ein Straf-
verfahren vor Gericht eingeleitet worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei die
politische Machtphase der sozialdemokratischen «SLD», welcher der
Beschwerdeführer angehört habe, von derjenigen der nationalkonservativen
«PiS» abgelöst worden. Seit der Machtübernahme der «PiS» sei das Straf-
verfahren gegen den Beschwerdeführer denn auch stark politisch motiviert
gewesen und habe sich äusserst unfair gestaltet. Dies würden auch die
zahlreichen bereits zitierten Urteile des EGMR sowie die der Beschwerde

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beigelegten polnischen Urteile belegen. Das Auslieferungsersuchen sei da-
her als rechtmissbräuchlich zu werten (act. 1, S. 3 ff., S. 6; act. 8, S. 2 f.).

5.2

5.2.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im
Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersu-
chen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
das ausländische Verfahren den Grundsätzen der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK;
SR 0.101) oder des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische
Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) nicht entspricht
oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG). So
soll verhindert werden, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfah-
ren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten
Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere
durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien
nicht gewährt werden oder welche den internationalen «ordre public» verlet-
zen (BGE 123 II 595 E. 7c S. 617 mit Hinweisen; 115 Ib 68 E. 6 S. 87).

5.2.2 Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausa-
mer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung
verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-Pakt
II). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder
eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestra-
fung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; BGE 134 IV 156 E. 6.3; Urteil des
Bundesgerichts 1C_644/2015 vom 23. Februar 2016 E. 8.1, nicht publ. in:
BGE 142 IV 175; je m.H.). Die Haftbedingungen dürfen nicht unmenschlich
oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; die physische und psychi-
sche Integrität der ausgelieferten Person muss gewahrt sein (vgl. auch Art. 7,
10 und 17 des UNO-Pakts Il), und die Gesundheit des Häftlings muss insbe-
sondere mittels Zugang zu genügender medizinischer Versorgung in ange-
messener Weise sichergestellt werden (vgl. zum Ganzen: BGE 148 IV 314
E. 3 m.H.). Die Auslieferung ist abzulehnen, wenn ernstliche Gründe für die
Annahme bestehen, der Auszuliefernde werde im ersuchenden Staat ohne
genügende medizinische Versorgung in einer sein Leben oder seine Ge-
sundheit schwer gefährdenden Weise inhaftiert werden, was eine un-
menschliche Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK darstellen würde (vgl. Urteil des
EGMR i.S. McGlinchey gegen Vereinigtes Königreich vom 29. April 2003,
Ziff. 47-58; i.S. Mouisel gegen Frankreich vom 14. November 2002, Recueil
CourEDH 2002-IX S. 191, Ziff. 36-48). Zur GewährIeistung der EinhaItung
dieser Anforderungen können in heiklen Konstellationen förmliche Garantie-
erklärungen eingeholt bzw. der ersuchende Staat zur Einhaltung bestimmter

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Verfahrensgarantien als Bedingung für eine Auslieferung ausdrücklich ver-
pflichtet werden (zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl. BGE 148 I 127
E. 4 mit Hinweisen, insb. E. 4.4). Kann das Risiko einer menschenrechtswid-
rigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass
herabgesetzt werden, dass es nur noch als theoretisch erscheint, ist die Aus-
lieferung zu verweigern.

5.2.3 In Strafprozessen sind ausserdem die minimalen prozessualen Verfahrens-
rechte des Angeschuldigten zu gewährleisten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14
UNO-Pakt II). Jeder Vertragsstaat der UNO-Folterschutzkonvention
(SR 0.105) hat dafür Sorge zu tragen, dass Aussagen, die nachweislich
durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Beweis in einem Verfahren
verwendet werden, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Person als
Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde (Art. 15 UNO-Folterschutz-
konvention). Nach konstanter Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-
hofs für Menschenrechte (EGMR) führt die Zulassung eines aufgrund von
Misshandlungen, d.h. in Verletzung von Art. 3 EMRK erfolgten Geständnis-
ses dazu, dass das Strafverfahren in seiner Gesamtheit – unabhängig von
der Bedeutung des Geständnisses für den Ausgang des Verfahrens – als
unfair zu bezeichnen ist und somit gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstösst
(s. EGMR vom 18. November 2011 i.d.S. Stanimirovic gg. Serbien, Ziff. 113).

5.2.4 Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen,
dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der
Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217
E. 8). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss
seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts
1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b). Beziehen sich die von diesem
geltend gemachten Mängel wie vorliegend auf ein im ersuchenden Staat
bereits rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren, sind im Auslieferungs-
bzw. Beschwerdeverfahren insofern erhöhte Anforderungen an die Glaub-
haftmachung zu stellen, als er die seinem Einwand zufolge erfolgten Grund-
rechtsverletzungen konkret aufzuzeigen hat (Entscheid des Bundesstrafge-
richts RR.2012.23 vom 2. August 2012 E. 5.2.5).

Soweit das ausländische Strafverfahren, das zur Verurteilung der auszulie-
fernden Person geführt hat, den durch die EMRK und den UNO-Pakt II um-
schriebenen Minimalgarantien nicht entspricht, besteht für die Schweiz als
ersuchten Staat die Möglichkeit, entweder die Auslieferung zu verweigern
oder diese unter der Bedingung zu gewähren, dass der betreffenden Person
ein neues Strafverfahren unter Beachtung der Minimalgarantien gewährleis-
tet wird. Dabei verfügt der Auslieferungsrichter über einen erheblichen

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Ermessensspielraum und sein Entscheid wird von den Umständen des kon-
kreten Falles abhängen (BGE 117 Ib 337 E. 5c).

5.3
5.3.1 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip wird vermutet, dass ein
Staat wie Polen, welcher die EMRK, den UNO-Pakt II, die UNO-Folter-
schutzkonvention (SR 0.105) und das Europäische Übereinkommen zur
Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
oder Strafe (SR 0.106) ratifiziert hat und mit der Schweiz durch das EAUe
verbunden ist, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt (s. Urteile
des Bundesgerichts 1C_9/2015 vom 8. Januar 2015 E. 1.3; 1C_260/2013
vom 19. März 2013 E.1.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.72
vom 29. März 2018 E. 5.4; jeweils m.w.H.). Auslieferungen nach Polen
werden denn auch seit vielen Jahren grundsätzlich ohne Einholung einer
förmlichen Garantieerklärung betreffend die Haftbedingungen bewilligt. Der
Bericht des Antifolterkomitees des Europarates (CPT) vom 28. Oktober 2020
hält über den Besuch einer Delegation in Polen vom 9. bis 16. Septem-
ber 2020 fest, die Mehrheit der von der Delegation befragten Personen, die
sich in Polizeigewahrsam befunden habe, habe angegeben, dass sie von der
Polizei korrekt behandelt worden sei. Allerdings seien der Delegation einige
Vorwürfe über körperliche Misshandlungen zugetragen worden. Die meisten
dieser Vorwürfe hätten sich auf die Anwendung übermässiger Gewalt zum
Zeitpunkt der Festnahme oder unmittelbar nach der Festnahme bezogen.
Die Feststellungen, welche die Delegation bereits während des Ad-hoc-Be-
suches im Jahre 2019 gemacht habe, hätten deutlich gezeigt, dass Perso-
nen, die in Polen in Polizeigewahrsam genommen würden, weiterhin Gefahr
laufen würden, misshandelt zu werden, insbesondere zum Zeitpunkt der
Festnahme. Was den Zugang zur Gesundheitsversorgung von Personen in
Polizeigewahrsam betreffe, so hätten die Beobachtungen der Delegation
gezeigt, dass Personen, die ärztliche Hilfe benötigen würden, diese in der
Regel auch erhalten würden (d.h. entweder rufe die Polizei einen Kranken-
wagen oder bringe die festgenommene Person in eine Notaufnahme eines
Krankenhauses). Mängel sah die Delegation jedoch hinsichtlich der Vertrau-
lichkeit der medizinischen Untersuchungen, indem nicht medizinisches
Polizeipersonal uneingeschränkten Zugang zu medizinischen Unterlagen
von Personen in Polizeigewahrsam habe. Ausserdem würden Verletzungen
von Personen in Polizeigewahrsam nur unzureichend (wenn überhaupt)
erfasst (https://rm.coe.int/1680a024c5). Dem Jahresbericht 2022 des Anti-
folterkomitees des Europarates ist weiter zu entnehmen, dass eine Delega-
tion des Antifolterkomitees vom 21. März bis 1. April 2022 Polen einen
Besuch abstattete, bei welchem es um die Überprüfung der Umsetzung der
vom Ausschuss ausgesprochenen Empfehlungen durch die polnischen

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Behörden gegangen sei. Darüber hinaus sei ein besonderes Augenmerk auf
ausländische Staatsangehörige, die in Einrichtungen des Grenzschutzes
inhaftiert seien sowie auf Untersuchungshäftlinge und Patienten der forensi-
schen Psychiatrie gerichtet worden. Mit Bezug auf die angetroffene Situation
in Polen wird im Jahresbericht 2022 jedoch nicht konkret eingegangen. Es
wird generell festgehalten, dass bestimmte Länder wegen ihrer geografi-
schen Lage mit grossen Migrationsbewegungen konfrontiert seien und in
diesem Zusammenhang bei sog. «Pushback»-Vorgängen eindeutige Muster
körperlicher Misshandlungen ausländischer Staatsangehöriger hätten fest-
gestellt werden können. Dabei handle es sich vor allem um Schläge (Faust-
schläge, Ohrfeigen, Hiebe mit Schlagstöcken) bei der Festnahme durch die
Polizei, den Grenzschutz oder die Küstenwache (https://rm.coe.int/32nd-ge-
neral-report-of-the-cpt-1-january-31-december-2022-/1680aabe2b).

5.3.2 Es steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer (als polnischer Staatsan-
gehöriger) nicht von der gegenwärtigen Migrationsproblematik in Polen
betroffen ist. Dies wird von ihm auch nicht geltend gemacht. Der Beschwer-
deführer wurde in Polen für gemeinrechtliche Delikte (Urkundenfälschung,
Geldwäscherei) und kein politisches Delikt verurteilt. Der Beschwerdeführer
behauptet zwar, dass seine Mitgliedschaft bei der «SLD» ihn schwer benach-
teiligt hätte. Es liegen allerdings keine Hinweise für die Annahme vor, dass
die Delikte, für die der Beschwerdeführer verurteilt worden ist, politisch
motiviert und daher konstruiert worden wären. Die im Bericht des CPT vom
28. Oktober 2020 erwähnten körperlichen Misshandlungen durch die Polizei
sind gemäss dem Bericht sodann vor allem im Zusammenhang mit Festnah-
men geltend gemacht worden. Der Beschwerdeführer soll zur Vollstreckung
einer Freiheitsstrafe, zu der er rechtskräftig verurteilt worden ist, ausgeliefert
werden. Hinweise auf eine spezifische, gerade den Beschwerdeführer
treffende ernsthafte heutige Gefährdung in Polen ist nicht zu erkennen.
Daran vermögen auch die von ihm zitierten und ins Recht gelegten Urteile
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nichts zu
ändern. Diese Urteile, welche mehrere Jahre zurückliegen (zwischen fünf
und 15 Jahren), vermögen weder die gegenwärtige menschenrechtliche
Lage in Polen widerzuspiegeln noch liefern sie Anhaltspunkte für die
Annahme, dass im Falle der Auslieferung des Beschwerdeführers an Polen
ein ernsthaftes und objektives Risiko einer schweren Verletzung der
Menschenrechte besteht. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Befragung
des Beschwerdeführers am Gesagten etwas ändern würde. Der Beschwer-
deführer war den Akten zufolge vom 19. Mai 2008 bis 4. Mai 2009 in Polen
in Untersuchungshaft. Er könnte sich daher lediglich zur Situation vor über
15 Jahren äussern. Rückschlüsse auf die gegenwärtige Lage liessen sich
daher nicht ohne Weiteres ziehen. Abgesehen davon ist das Verfahren vor

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der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Auslieferungssachen im
Grundsatz ohnehin schriftlich (vgl. Art. 57 und Art. 61 VwVG).

5.3.3 Soweit der Beschwerdeführer seinen Gesundheitszustand als Ausliefe-
rungshindernis vorbringt, verkennt er, dass die Auslieferung lediglich aus
Gründen verweigert werden kann, welche das Auslieferungsrecht ausdrück-
lich vorsieht (Urteil des Bundesgerichts 1C_22/2011 vom 21. Januar 2011
E. 1.3). Weder das EAUe noch das IRSG sehen die Möglichkeit vor, eine
Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen zu verweigern. Zwar haben sich
diverse Vertragsstaaten des EAUe, wie z.B. Frankreich, zur Auslieferungs-
verpflichtung nach Art. 1 EAUe vorbehalten, die Auslieferung zu verweigern,
wenn sich daraus ausserordentlich schwere Folgen für die auszuliefernde
Person, namentlich unter Berücksichtigung deren Alters oder Gesundheits-
zustandes, ergeben können. Ein dahingehender Vorbehalt zu Art. 1 EAUe
wurde weder von Polen noch von der Schweiz angebracht. Nach ständiger
Rechtsprechung kann daher ein Auslieferungsersuchen grundsätzlich nicht
wegen des schlechten Gesundheitszustands der auszuliefernden Person
abgelehnt werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_433/2019 vom 2. Septem-
ber 2019 E. 2.1 mit Hinweisen). Es ist Sache des ersuchenden Staates da-
für zu sorgen, dass die auszuliefernde Person eine angemessene medizini-
sche Behandlung bekommt und ihrem Gesundheitszustand entsprechend
untergebracht oder allenfalls, mangels Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft
entlassen wird (vgl. nicht veröffentlichte E. 8 von BGE 129 II 56; Urteil des
Bundesgerichts 1A.116/2003 vom 26. Juni 2003 E. 2.1 mit Hinweisen).

Dessen ungeachtet ist Folgendes festzuhalten: Der mit der Abklärung der
Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers betraute Arzt hielt am
14. Juli 2023 im entsprechenden Formular fest, dass der Beschwerdeführer
hafterstehungsfähig sei. Der Arzt attestierte sodann unter anderem, dass der
Allgemeinzustand des Beschwerdeführers gut sei, Herz und Lunge in
Ordnung seien, der Beschwerdeführer englisch spreche und kooperativ sei,
der Beschwerdeführer sich vor elf Jahren einer Herz-Operation unterzogen
und seither anamnetisch keine Probleme gehabt habe (act. 4.3). Gestützt
darauf bestehen keine ernstlichen Gründe für die Annahme, dass der
Beschwerdeführer im ersuchenden Staat ohne genügende medizinische
Versorgung in einer sein Leben oder seine Gesundheit schwer gefährden-
den Weise inhaftiert werde und damit objektiv und ernsthaft eine schwerwie-
gende Verletzung seiner Menschenrechte zu befürchten ist. Es ist ferner
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch im polnischen Straf-
vollzug die erforderlichen Medikamente (Nebilet 5 mg, Atorvastatin 10mg,
ASS Cardio 100 mg, Coveram 5 mg) erhalten wird, zumal es sich bei diesen
um gängige Arzneimittel gegen Bluthochdruck und zu hohen Cholesterin

- 12 -


handelt. Der Beschwerdegegner beabsichtigt, die polnischen Behörden bei
Vollzug der Auslieferung auf die allfälligen gesundheitlichen Probleme des
Beschwerdeführers hinzuweisen und – sofern dies ausdrücklich vom Be-
schwerdeführer gewünscht werde – ein aktuelles ärztliches Gutachten zu
übermitteln (act. 4, S. 4). Vor diesem Hintergrund drängt sich zum jetzigen
Zeitpunkt keine medizinische Begutachtung auf. Ebensowenig besteht die
Notwendigkeit, den Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren persönlich zu befragen (vgl. dazu supra E. 5.3.2).

5.4
Der angefochtene Entscheid ist nach dem Gesagten auch diesbezüglich
nicht zu beanstanden und die entsprechenden Anträge des Beschwerdefüh-
rers sind abzuweisen.


6.
6.1
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er sei in die Schweiz gereist,
weil seine Tochter sowie seine Lebenspartnerin, welche aus der Ukraine
geflüchtet seien, ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz hätten. Ihnen bei-
den sei es aus politischer und finanzieller Sicht nicht möglich, nach Polen zu
reisen, um den Beschwerdeführer im Strafvollzug zu besuchen. Dem Be-
schwerdeführer würde damit der Kontakt zu den einzigen Bezugspersonen
in seinem Leben faktisch verunmöglicht werden. Für den Fall, dass das
Gericht diesen Ausführungen nicht zustimmen sollte, stelle der Beschwerde-
führer den Subenventualantrag, dass er die Reststrafe in der Schweiz ver-
büssen könne (act. 1, S. 7).

6.2

6.2.1 Gemäss Art. 37 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn die
Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen
Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale
Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint (Abs. 1). Im vorlie-
gend anwendbaren EAUe (vgl. supra E. 1.1) findet sich keine entsprechende
Bestimmung. Das Prinzip des Vorrangs des Völkerrechts verbietet die An-
wendung von widersprechenden, innerstaatlichen Normen, weshalb grund-
sätzlich eine Auslieferung gestützt auf Art. 37 IRSG nicht verweigert werden
kann, wenn das EAUe Anwendung findet (BGE 129 II 100 E. 3.1; 123 II 279
E. 2d; 122 II 485 E. 3a und 3b; 120 Ib 120 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts
1C_420/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 2.2). Die Nichtanwendung von Art. 37
IRSG setzt jedoch voraus, dass der zunächst um Auslieferung ersuchende
Staat kein (nachträgliches oder konkurrierendes) Gesuch um Übernahme
der Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung durch die Schweiz gestellt hat
(Urteil des Bundesgerichts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.6).



- 13 -


6.2.2 Macht ein von einem Auslieferungsersuchen Betroffener geltend, der dro-
hende Strafvollzug im ersuchenden Staat verletze seinen grundrechtlichen
Anspruch auf Gefängnisbesuche durch seine engsten Familienangehörigen,
so hat der Rechtshilferichter nach der einschlägigen Praxis des Bundesge-
richts eine sorgfältige Rechtsgüterabwägung vorzunehmen. Dabei ist einer-
seits der persönlichen Situation und Interessenlage des Verfolgten und
seiner Angehörigen im konkreten Einzelfall Rechnung zu tragen, und ande-
rerseits dem völkerrechtlichen Anspruch des ersuchenden Staates auf
Auslieferung bzw. internationale Rechtshilfe beim Vollzug seiner rechtskräf-
tigen Strafurteile (BGE 123 II 279 E. 2d; 120 Ib 120 E. 3d; Urteile des
Bundesgerichts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.7; 1A.225/2003 vom
25. November 2003 E. 4). Der Rechtshilferichter hat dabei insbesondere der
Schwere des Tatvorwurfs Rechnung zu tragen, welcher Grundlage des Aus-
lieferungsersuchens bildet. Zu berücksichtigen ist auch, ob der Verfolgte in
sein Heimatland oder in ein ersuchendes Drittland ausgeliefert werden soll,
und wie weit entfernt sich das Untersuchungs- bzw. Vollzugsgefängnis vom
Aufenthaltsort der engsten Familienangehörigen des Verfolgten befindet
(BGE 120 Ib 120 E. 3d; Urteile des Bundesgerichts 1C_214/2019 E. 2.7;
1A.225/2003 E. 4). Falls der ursprünglich um Auslieferung ersuchende Staat
ein nachträgliches Gesuch um Übernahme der Strafvollstreckung durch die
Schweiz gestellt hat, ist den Gesichtspunkten von Art. 37 Abs. 1 IRSG bzw.
Art. 2 EAUe ausreichend Rechnung zu tragen (BGE 129 II 100 E. 3.1; Urteile
des Bundesgerichts 1C_214/2019 E. 2.7; 1A.225/2003 E. 4). Das Bundes-
gericht hat in BGE 122 II 485 festgehalten, dass in Ausnahmefällen, wenn
gewichtige private Interessen aufgrund aussergewöhnlicher tatsächlicher
Umstände auf dem Spiele stehen, der grundrechtliche Schutz des Familien-
lebens sogar ohne förmliches Gesuch um Strafübernahme die Abweisung
des Auslieferungsersuchens und die stellvertretende Strafvollstreckung in
der Schweiz gebieten könne. Das Bundesgericht erkannte im zitierten
Entscheid dem Auszuliefernden im Familienleben mit seiner Lebenspartne-
rin und zwei Töchtern eine entscheidende Rolle zu, wobei insbesondere die
grosse psychische Zerbrechlichkeit seiner schwangeren, zu hundert Prozent
invaliden Lebenspartnerin ins Gewicht fiel. Diese sei durch die Ausliefe-
rungshaft in einen depressiven Angstzustand mit Selbstmordideen versetzt
worden. Sowohl die Lebenspartnerin als auch die beiden Töchter hätten die
Inhaftierung als wahre Katastrophe erlebt. Abschliessend würdigte das
Bundesgericht auch die lediglich mittlere Schwere der der Verurteilung
zugrunde liegenden Straftaten. Entscheidend in diesem Fall waren die aus-
sergewöhnlichen tatsächlichen Umstände. Vor diesem Hintergrund hatte das
Bundesgericht eine Auslieferung des Verfolgten nach Deutschland zur
Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von 476 Tagen wegen Hehlerei von

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Radiogeräten aus gestohlenen Fahrzeugen gestützt auf Art. 8 EMRK ver-
weigert (BGE 122 II 485, nicht amtl. publizierte E. 3e und E. 4).

6.2.3 Ein förmliches Gesuch an die Schweiz um stellvertretenden Strafvollzug
haben die polnischen Behörden unbestrittenermassen nicht gestellt. Es
bleibt damit zu prüfen, ob zum Schutz des Familienlebens ausnahmsweise
ein Fall vorliegt, der ohne förmliches Gesuch um Strafübernahme die Abwei-
sung des Auslieferungsersuchens und die stellvertretende Strafvollstreckung
in der Schweiz gebietet.

Gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in das
Privat- und Familienleben statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und
eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die
nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche
Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von
strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral oder zum
Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Nach der Praxis
des Bundesgerichts und der Rechtsprechungsorgane der EMRK sind Ein-
griffe in das Familienleben, welche auf rechtmässige Strafverfolgungsmass-
nahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für
den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige gewährleis-
tet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von seinen
nächsten Verwandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche er-
schwert werden, führt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat-
und Familienleben (Urteile des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. Novem-
ber 2006 E. 3.1; 1A.265/2003 vom 29. Januar 2004 E. 3.1; 1A.225/2003 E. 3;
vgl. auch Urteile des EGMR i.S. Varnas gegen Litauen vom 29. August 2012,
Ziff. 108 [Nr. 42615/06]; i.S. Nazarenko gegen Lettland vom 1. Februar 2007,
Ziff. 68 ff. [Nr. 76843/01]; i.S. Dickson gegen Vereinigtes Königreich vom
4. Dezember 2007, Ziff. 134 ff. [44362/04]). Auslieferungen wären zu verwei-
gern, wenn dem Verfolgten im ersuchenden Staat eine unmenschliche oder
erniedrigende Behandlung droht, welche Art. 25 Abs. 3 BV bzw. Art. 3 EMRK
verletzen würde. Auch der schlechte Gesundheitszustand des Verfolgten
oder aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse können ausnahmsweise
(bzw. vorübergehend) ein Auslieferungshindernis im Lichte von Art. 3 bzw. 8
EMRK bilden (BGE 123 II 279 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006
E. 3.1). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK
einer Auslieferung somit nur ausnahmsweise bei aussergewöhnlichen fami-
liären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 100 E. 3.5 m.w.H.; Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.295 vom 28. November 2018
E. 7.1; RR.2018.247 vom 5. November 2018 E. 4.2).



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6.2.4 Da vorliegend die Auslieferung des Beschwerdeführers an Polen mit den
menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz in Einklang steht und der
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kein Auslieferungshindernis
bildet (vgl. supra E. 5.3 und 5.4), bleibt zu prüfen, ob aussergewöhnliche
familiäre Verhältnisse gegeben sind, die einer Auslieferung entgegenstehen.
Der 61-jährige Beschwerdeführer ist polnischer Staatsangehöriger, welcher
eigenen Angaben zufolge in Uganda lebt. Anlässlich der Einvernahme durch
die Kantonspolizei Zürich vom 14. August 2023 sagte der Beschwerdeführer
aus, dass er nach der Haftentlassung in Tschechien gelebt habe. Er sei
deshalb am Flughafen Zürich verhaftet worden, weil er in der Schweiz seine
Tochter und seine Enkelinnen habe besuchen wollen. Er besuche diese
öfters. Auch seine Freundin lebe in der Schweiz, nämlich in Bern (act. 4.16).
Aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse im Sinne der oben zitierten Recht-
sprechung liegen damit nicht vor. Sodann führt der blosse Umstand der
Besuchserschwerung zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat-
und Familienleben, zumal ein regelmässiger Kontakt auch auf telefonischem
oder brieflichem Weg möglich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1A.199/2006 E. 3.1; BGE 117 Ib 210 E. 3b/cc in fine). Zu berücksichtigen ist
auch, dass der Beschwerdeführer immerhin noch eine Restfreiheitsstrafe
von zwei Jahren und sechs Monaten zu verbüssen hat und zudem nicht in
ein Drittland, sondern in sein Heimatland ausgeliefert werden soll.


Damit hält der Auslieferungsentscheid vor Art. 8 EMRK stand. Die Be-
schwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet.


7.
Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen
oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten,
werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Be-
schwerde erweist sich zusammenfassend als unbegründet.


8.
8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer, ange-
sichts seines Unterliegens, grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1
VwVG). Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und um Einsetzung seiner Rechtsbeiständin als seine amt-
liche Vertreterin (RP.2023.48, act. 1).

8.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt

- 16 -


dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG).


Die Beschwerde war nicht von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung in der Person von
Rechtsanwältin Sindy Pajarola gutzuheissen und auf die Erhebung einer
Gerichtsgebühr zu verzichten ist.

8.3
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird im Verfahren vor der
Beschwerdekammer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der
einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 12
Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]). Rechtsanwältin Sindy Pajarola hat der
Beschwerdekammer keine Honorarnote eingereicht, weshalb die Entschädi-
gung ermessensweise auf Fr. 2'000.– inkl. MwSt. festzusetzen ist.

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er
verpflichtet, diesen Betrag der Kasse des Bundesstrafgerichts zurückzuer-
statten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).





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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

4.
Rechtsanwältin Sindy Pajarola wird für das Verfahren vor dem Bundesstraf-
gericht zur amtlichen Beiständin des Beschwerdeführers ernannt und für das
Verfahren vor dem Bundestrafgericht mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesstrafge-
richtskasse entschädigt.

5.
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er ver-
pflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse den Betrag von Fr. 2'000.-- zu vergü-
ten.


Bellinzona, 25. Januar 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwältin Sindy Pajarola
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48

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Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).