bstger · BG.2024.8 · 2024-03-12 · de

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO); Ablehnung der Wiederaufnahme (Art. 323 StPO)

Verfügung vom 12. März 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichterin
Miriam Forni, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A.,

Beschwerdeführer


gegen



1.
KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft,

2.
BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerinnen


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2024.8




- 2 -


Die Einzelrichterin hält fest, dass:

-
A. am 28. Juni 2023 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt
(nachfolgend «StA BS») eine Strafanzeige gegen die Steuerverwaltung Ba-
sel-Stadt wegen Unterdrückung von Urkunden und Amtsmissbrauchs ein-
reichte; die StA BS am 30. Oktober 2023 verfügte, die Strafanzeige werde
nicht anhand genommen; diese Nichtanhandnahmeverfügung in Rechtskraft
erwachsen ist (vgl. act. 1.3);

-
A. am 19. Dezember 2023 bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige
gegen die Steuerverwaltung Basel-Stadt einreichte (vgl. 1.2 und 1.3);

-
die StA BS mit Verfügung vom 22. Januar 2024 (nachfolgend auch «Ge-
richtsstandsverfügung») das Verfahren von der Bundesanwaltschaft gestützt
auf Art. 39 Abs. 2 StPO übernahm (act. 1.2); in der Rechtsmittelbelehrung
sowohl auf den Antrag auf Überweisung als auch auf die Beschwerde bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hinwies;

-
die Gerichtsstandsverfügung gemäss der von A. vorgelegten Sendungs-
nachverfolgung am 25. Januar 2024 in seinem Postfach zur Abholung am
Schalter avisiert wurde, A. mit Auftrag vom 29. Januar 2024 die postalische
Abholfrist verlängern liess, so dass die Zustellung der Verfügung am Schal-
ter am 20. Februar 2024 erfolgte (vgl. act. 1.1);

-
die StA BS A. zwischenzeitlich mit Schreiben vom 8. Februar 2024
zusammengefasst mitteilte, dessen Strafanzeigen vom 28. Juni und vom
19. Dezember 2023 beträfen den gleichen Lebenssachverhalt sowie die glei-
chen mutmasslichen Rechtsverletzungen und sie käme nach Durchsicht der
Akten zum Schluss, dass keine neuen Beweismittel vorlägen, welche eine
Wiederaufnahme des nicht anhand genommenen Verfahrens bzw. eine Re-
vision der Nichtanhandnahmeverfügung vom 30. Oktober 2023 rechtfertigen
würden (act. 1.3);

-
A. mit Eingabe vom 1. März 2024 bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen die Gerichtsstandsverfügung vom
22. Januar 2024 erhob und dabei inhaltlich auch den Ausführungen der StA
BS in deren Schreiben vom 8. Februar 2024 widersprach (act. 1).






- 3 -


Die Einzelrichterin zieht in Erwägung, dass:

-
die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer gestützt auf den am 1. Januar
2024 in Kraft getretenen Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO (alleine) über das Nicht-
eintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel entscheidet;

-
dies dann der Fall ist, wenn eine Prozessvoraussetzung offensichtlich nicht
erfüllt ist, so zum Beispiel, wenn die Rechtsmittelfrist klar nicht eingehalten
wird, der Kostenvorschuss nicht (fristgerecht) geleistet wird oder es an der
Rechtsmittellegitimation fehlt, wobei Offensichtlichkeit dann gegeben ist,
wenn sehr deutlich ist beziehungsweise ohne Zweifel feststeht, dass es an
einer Prozessvoraussetzung fehlt (vgl. die Botschaft vom 28. August 2019
zur Änderung der Strafprozessordnung [Umsetzung der Motion 14.3383,
Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, Anpassung der Strafprozess-
ordnung], BBl 2019 6697, 6769);

-
die vorliegende, vom Beschwerdeführer angefochtene Einigung betreffend
Zuständigkeit zwischen den Beschwerdegegnerinnen interner Natur ist und
gemäss ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer nicht direkt an-
gefochten werden kann (TPF 2013 179 E. 1; Verfügung des Bundesstrafge-
richts BG.2024.1 vom 15. Januar 2024; Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2023.126 vom 10. Juli 2023);

-
zudem die Gerichtsstandsverfügung vom 22. Januar 2024 dem Beschwer-
deführer am 25. Januar 2024 zur Abholung am Postschalter avisiert wurde,
womit deren Zustellung gestützt auf Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO am 1. Februar
2024 als erfolgt gilt und die vom Beschwerdeführer bei der Post in Auftrag
gegebene Verlängerung der Abholfrist unbeachtlich bleibt (vgl. hierzu u.a.
das Urteil des Bundesgerichts 6B_1085/2022 vom 20. Dezember 2023
E. 4.2 m.w.H. sowie den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2023.36
vom 11. Oktober 2023 E. 1.2 mit Hinweis);

-
die diesbezügliche Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 396 Abs. 1 StPO)
am Montag, 12. Februar 2024 abgelaufen ist und sich die Beschwerde vom
1. März 2024 gegen die Gerichtsstandsverfügung vom 22. Januar 2024 als
offensichtlich verspätet erweist;

-
nach dem Gesagten auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ohne
Schriftenwechsel nicht einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

-
sich die Beschwerde inhaltlich auch gegen die Mitteilung der Beschwerde-
gegnerin 1 vom 8. Februar 2024 richtet, wonach eine Wiederaufnahme des

- 4 -


nicht anhand genommenen Verfahrens bzw. eine Revision der Nichtanhand-
nahmeverfügung vom 30. Oktober 2023 nicht gerechtfertigt sei; die vorlie-
gende Beschwerdeschrift diesen Punkt betreffend im Original mitsamt Brief-
umschlag zuständigkeitshalber der Beschwerdegegnerin 1 zur Prüfung und
allfälligen weiteren Bearbeitung bzw. zur allfälligen Übermittlung als mögli-
ches Rechtsmittel an die hierfür zuständige kantonale Instanz weiterzuleiten
ist;

-
aufgrund der Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 22. Januar 2024
auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist (vgl. das Urteil des
Bundesgerichts 6B_824/2022 vom 8. Juni 2023 E. 2.3.2, wonach den Par-
teien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwach-
sen dürfen);





- 5 -


und erkennt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 1. März 2024 (im Original mitsamt
Briefumschlag) wird zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Basel-Stadt weitergeleitet.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 12. März 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.