bstger · RR.2024.117 · 2025-01-13 · de

Auslieferung an Deutschland;
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 13. Januar 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und
Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A., zurzeit in Auslieferungshaft
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.117



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Sachverhalt:

A.
Mit Ausschreibung im SIS-Informationssystem vom 5. März 2024 ersuchte
Deutschland um die Verhaftung des deutschen Staatsbürgers A. zur Auslie-
ferung zwecks Verbüssung einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und sie-
ben Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 4. August 2020
wegen Betruges, Missbrauchs von Ausweisdokumenten, Widerstands ge-
gen die Staatsgewalt, Drogenhandels sowie gemeinsam begangenen Dieb-
stahls (act. 5.1).


B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») ordnete am 14. August 2024
gegen A. provisorisch Auslieferungshaft an (act. 5.2). Die Kantonspolizei Zü-
rich führte am 21. August 2024 die Hafteinvernahme mit A. durch (act. 5.3).
Am 22. August 2024 erliess das BJ den Auslieferungshaftbefehl (act. 5.4).


C.
Am 4. September 2024 ersuchte das Ministerium der Justiz und für Migration
von Baden-Württemberg die Schweiz formell um die Auslieferung von A.
nach Deutschland (act. 5.6). Dem Ersuchen beigelegt waren beglaubigte Ab-
schriften der Urteile des Amtsgerichts Konstanz vom 4. August 2020 und des
Amtsgerichts Reutlingen vom 6. Dezember 2019, des Beschlusses des
Amtsgerichts Konstanz vom 17. Juli 2021 sowie des Widerrufsbeschlusses
des Amtsgerichts Tübingen vom 18. Juli 2023.

Nach Auftrag des BJ vom 5. September 2024 (act. 5.7) vernahm die Kan-
tonspolizei Zürich A. am 10. September 2024 zum Auslieferungsersuchen
ein (act. 5.8).

A. persönlich erhob am 1. Oktober 2024 beim BJ «Einspruch» gegen das
Auslieferungsverfahren (act. 5.9).


D.
Das BJ erliess am 9. Oktober 2024 den Auslieferungsentscheid (act. 5.10).
Das Amt bewilligte damit die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem
Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten.


E.
Dagegen erhob A. persönlich am 16. Oktober 2024 Beschwerde (act. 1). Er
beantragt sinngemäss, der Auslieferungsentscheid sei aufzuheben.


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Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 2024, die
Beschwerde sei abzuweisen (act. 5). Das Amt verweist auf den Ausliefe-
rungsentscheid und verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Gericht brachte
die Eingabe A. am 28. Oktober 2024 zur Kenntnis (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind
primär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom
13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzpro-
tokolle vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. Novem-
ber 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13) sowie der Vertrag vom 13. November
1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesre-
publik Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung sei-
ner Anwendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61).

Überdies anwendbar sind das Schengener Durchführungsübereinkommen
vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX-Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 vom
22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abruf-
bar auf der Webseite der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter
«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 An-
hang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agree-
ments/008.html) i.V.m. dem Beschluss des Rates 2007/533/JI vom 12. Juni
2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der zweiten
Generation (SIS II), namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 32007D0533; ABl.
L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84; abrufbar unter «Rechtssammlung zu
den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des
Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkom-
mens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitglied-
staaten
der
Europäischen
Union
(EU-Auslieferungsübereinkommen;
CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23),
welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Feb-
ruar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.;
abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der
EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands

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darstellen (d.h. die Art. 2, 6, 8, 9 und 13 des EU-Auslieferungsübereinkom-
mens sowie dessen Art. 1, soweit er für die anderen Artikel relevant ist).

Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmun-
gen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt
(Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2
Soweit die Staatsverträge und Zusatzprotokolle bestimmte Fragen weder
ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landes-
recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeits-
prinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212
E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pé-
nale, 6. Aufl. 2024, N. 263–265), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981
über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die da-
zugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwend-
bar. Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65
E. 5.4; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24
E. 1.1).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG,
Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG;
SR 173.71]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsent-
scheids zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht er-
hobene Beschwerde ist einzutreten.


3.

3.1

3.1.1 Gemäss dem Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 4. August 2020
(vgl. act. 5.10 S. 3 f.) habe der Beschwerdeführer am 13. November 2019,
gegen 13:00 Uhr, die Geschäftsräume der B. GmbH in Z./DE betreten und

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dort einen Überlassungsvertrag mit Kaufoption über ein E-Bike im Wert von
EUR 1'999.-- abgeschlossen. Dabei habe er zur Täuschung über seine Iden-
tität einen fremden Personalausweis vorgelegt, in dessen Besitz er im Okto-
ber 2019 gekommen sei. Bereits bei Vertragsabschluss habe der Beschwer-
deführer beabsichtigt, das E-Bike weiterzuverkaufen und den Kaufpreis nicht
zu entrichten.

Am 16. November 2019, um 15:40 Uhr, habe der Beschwerdeführer ver-
sucht, sich seiner Festnahme durch Flucht zu entziehen, indem er danach
getrachtet habe, sich durch Winden und Reissen aus dem Griff des Polizei-
beamten loszureissen, was ihm aber nicht gelungen sei. Während der Fest-
nahme habe der Beschwerdeführer 14.22 Gramm Haschisch, welches in
Plastikfolie verpackt gewesen sei, in Richtung eines Zeugen geworfen. Zehn
Plomben gefüllt mit Methadon habe er sich in den Mund gesteckt und sie bis
auf zwei heruntergeschluckt. Entsprechend hätten im Mundraum noch
2.69 Gramm Methadon fest- und sichergestellt werden können.

3.1.2 Gemäss Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 6. Dezember 2019 hätten
der Beschwerdeführer und eine Komplizin am 8. März 2019 gegen 18 Uhr
absprachegemäss in den Geschäftsräumen der C. GmbH in Reutlingen ge-
meinsam ein Parfüm der Marke Gucci im Wert von EUR 84.99 entwendet,
um die Ware ohne zu bezahlen für sich zu behalten (vgl. act. 5.10 S. 4).

3.2
Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich dazu verpflich-
tet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersu-
chenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstre-
ckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. Aus-
zuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchen-
den als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder
die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von
mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2
Abs. 1 EAUe; Art. 35 Abs. 1 IRSG). Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden
Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Mass-
nahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens drei Monate
betragen (Art. II ZV EAUe).

3.3
Die gegen den Beschwerdeführer in Deutschland ausgesprochene Freiheits-
strafe von einem Jahr und sieben Monaten liegt über der Grenze von drei
Monaten und die Schweizer Behörden sind grundsätzlich zur Auslieferung
des Beschwerdeführers verpflichtet.

3.4
Der Beschwerdeführer legt dar (act. 1, 1.1), sich in der Schweiz aus schwie-
rigen Kindheitstagen sowie dem Kontakt zu seiner Familie gelöst zu haben.

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Hier habe er seine Beziehung zur Tochter erneuert und sich wiederfinden
und etwas aufbauen können. Er sei in Deutschland im Bereich Photovoltaik-
anlagen selbständig tätig gewesen, habe sich in der Schweiz schnell zum
Vorarbeiter hochgearbeitet und Fachausbildungen gemacht. Er sei in die
Schweiz gekommen, weil er hier einen Cousin habe. Seine Tochter sei end-
lich stolz auf ihn gewesen, dass er auf sehr gutem Wege sei.

Er habe zwar in Deutschland gegen seine Bewährungsauflagen verstossen,
aber erst seit seinem Arbeitsunfall. Zuvor sei er einmal pro Monat von Y./AG
nach Stuttgart zum Bewährungshelfer gefahren, was ihn insgesamt rund
200 Franken pro Besuch gekostet habe. Er habe dies getan, bis er einen
Arbeitsunfall gehabt habe und vom Dach gefallen sei. Er sei ca. 1 Jahr arbeits-
unfähig gewesen und habe in beiden Beinen eine Thrombose. Teilweise habe
er nicht mehr gehen können. In dem Jahr, in dem er krank gewesen sei, sei
er dann in der Schweiz straffällig geworden. Er habe eine Geldbusse bekom-
men und 41 Tage ins Gefängnis […] müssen. Er sei durch die Operation und
das Schmerzmittel Morphium wieder rückfällig geworden. So habe er sich
nicht mehr in Deutschland gemeldet. Er habe einfach Angst gehabt. Er sei
sich bewusst, ein Suchtproblem zu haben, habe es aber in der Schweiz so-
weit unter Kontrolle. Er bitte um Verständnis und dass sich das Gericht in
seine Lage versetze.

Eine Auslieferung nehme ihm alles, was er seit seiner Einreise am 16. Au-
gust 2021 hier in der Schweiz aufgebaut habe. Die Auslieferung mache ihm
Verlustängste und sie gebe ihm Depressionen. Er habe Angst, seinen Halt
und seine Verlobte zu verlieren. Seine Tochter werde nächstes Jahr 18 und
er wolle ihr nicht erzählen müssen «ja, Papa fängt mit 40 Jahren wieder mit
nichts an». Das mache ihn psychisch kaputt. Durch den Stress sei er mit
Verdacht auf Herzinfarkt gestürzt. Sein linker Arm inkl. Hand habe er nicht
mehr gespürt, sie sei taub gewesen und funktioniere bis heute nicht richtig.
Er habe daher noch nicht wie beabsichtigt ein Gnadengesuch in Deutschland
stellen können. Er werde das aber bis spätestens 26. Oktober 2024 einrei-
chen. Er bitte darum, ihm eine Chance zu geben, damit er in der Schweiz
bleiben könne und nicht wieder alles verliere.

3.5
Der Beschwerdeführer weist auf seine schwierige gesundheitliche Situation
sowie seine Banden zur Schweiz hin und darauf, dass eine Strafverbüssung
in Deutschland sein ganzes Umfeld und Leben in der Schweiz in Frage stelle.
Dem muss nicht so sein, auch wenn es für den Beschwerdeführer heute so
aussieht und zweifellos eine schwierige Situation sein mag. Zunächst hatte
er bereits Gelegenheit, sein Gnadengesuch zu stellen. Sodann können ihn
seine Angehörigen in Süddeutschland besuchen und mit ihm telefonieren.

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Eine solche Situation kann solide Bande noch stärken. Die Zeit im deutschen
Gefängnis gibt auch seiner gesundheitlichen Genesung Zeit und seiner Zu-
kunft eine bessere Grundlage. So sei der Beschwerdeführer zurzeit noch
methadonabhängig (act. 5.3 S. 2). Schliesslich kann er seiner Tochter auch
Stärke zeigen, indem er sich Unangenehmem stellt und Verantwortung für
seine Vergangenheit übernimmt. Ergänzend ist auf die Begründung im Aus-
lieferungsentscheid zu verweisen. Was der Beschwerdeführer vorbringt,
steht der Auslieferung nicht entgegen. Die Beschwerde ist abzuweisen.


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 500.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 13. Januar 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).