bstger · TPF 2012 1 · 2011-03-16 · de

Widerruf des bedingten Strafvollzugs.

TPF 2012 1
 
1 
 
1. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
gegen A. vom 16. März 2011 (SK.2010.23) 
 
Widerruf des bedingten Strafvollzugs. 
 
Art. 46 Abs. 1 StGB 
 
Widerruf des bedingten Strafvollzugs aufgrund der ungünstigen 
Legalprognose. Absehen von einer Umwandlung der widerrufenen Geldstrafe 
in eine Freiheitsstrafe zwecks Bildung einer Gesamtstrafe (E. 4.4). 
 
Révocation du sursis. 
 
Art. 46 al. 1 CP 
 
Révocation du sursis en raison du pronostic légal défavorable. Renonciation à 
la conversion d'une peine pécuniaire révoquée en une peine privative de liberté 
aux fins de fixation d'une peine d'ensemble (consid. 4.4). 
 
Revoca della sospensione condizionale dell'esecuzione della pena. 
 
Art. 46 cpv. 1 CP 
 
Revoca della sospensione condizionale dell'esecuzione della pena a causa di una 
prognosi negativa. Rinuncia alla modifica di una pena pecuniaria da scontare 
in seguito a revoca per pronunciare una pena unica di tipo detentivo 
(consid. 4.4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Strafkammer verurteilte A. wegen mehrfacher, mengenmässig 
qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie 
Pornografie zu einer unbedingten Freiheitsstrafe und widerrief den 
bedingten Vollzug einer Geldstrafe. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
4.3 Die Frage des Widerrufs stellt sich einzig hinsichtlich der bedingt 
ausgesprochenen Geldstrafe von 80 Tagessätzen. In der Beurteilung der 
Prognose ist zu berücksichtigen, dass die Busse mit Verfügung des 
Bezirksamts Zurzach vom 29. April 2008 in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 
5 Tagen umgewandelt wurde. Die Vorstrafe wurde verhängt wegen 


TPF 2012 1 
2 
 
mehrfacher Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB, mehrfacher 
Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 StGB, mehrfacher 
Drohungen im Sinne von Art. 180 StGB, versuchter Nötigung im Sinne von 
Art. 181 StGB und Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB, 
begangen vom 1. Dezember 2006 bis zum 29. November 2007. Es handelt 
sich bei den Tätlichkeiten um Übertretungen, im Übrigen um Vergehen. Die 
Tätlichkeiten, Drohungen und versuchte Nötigung verübte der Beschuldigte 
gegenüber seiner damaligen Ehefrau; die verbotenen pornografischen und 
die Gewaltdarstellungen waren auf seinem Handy gespeichert. 
 
Damit zeigt sich, dass der Beschuldigte einerseits hinsichtlich der 
Pornografie einschlägig vorbestraft ist, andererseits hinsichtlich der anderen 
neuen Straftaten – bei welchen es sich um Verbrechen, nämlich schwere 
Fälle von Betäubungsmitteldelikten handelt – ein stark gesteigertes 
organisatorisches Engagement an den Tag legte. Im hohen Strafmass für die 
neu begangenen Taten kommt denn auch sein schweres Verschulden zum 
Ausdruck. Hinsichtlich der Art der Delikte ist festzuhalten, dass die neuen 
Straftaten eine Gefährdung einer grossen Anzahl von Menschen zur Folge 
hatten oder gehabt hätten und die Betäubungsmitteldelikte aus reiner 
finanzieller Gier begangen wurden. Die Rechtswohltat des bedingten 
Strafvollzugs vermochte den Beschuldigten nicht davon abzuhalten, 
innerhalb eines halben Jahres nach seiner Verurteilung mehrfach und mit 
gesteigerter Intensität straffällig zu werden. Wie bereits ausgeführt, ging der 
Beschuldigte insbesondere bei den Drogentransporten planmässig vor. In 
Betracht zu ziehen ist auch, dass der Beschuldigte seine zufolge 
Arbeitslosigkeit freie Zeit vornehmlich zur Verübung von Straftaten 
verwendete; dass er sich auch aktiv und intensiv um eine neue Arbeitsstelle 
bemüht hätte, erscheint trotz seiner diesbezüglichen Affirmation vor Gericht 
wenig glaubhaft, da er sich an keine einzige Stellenbewerbung zu erinnern 
vermochte. Der Beschuldigte zeigte im Strafverfahren zudem weder 
Einsicht noch Reue, weshalb auch in dieser Hinsicht nichts zu seinen 
Gunsten gewertet werden kann. Die Warnungswirkung der Freiheitsstrafe 
von sechs Jahren und der Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen für die Busse 
der Vorstrafe fällt angesichts der erwähnten negativen Faktoren nicht derart 
stark ins Gewicht, dass allein deswegen eine schlechte Prognose für 
künftiges Legalverhalten verneint werden könnte. Es ist mithin zu erwarten, 
dass der Beschuldigte weitere Straftaten verüben wird. 
 


 
 
 TPF 2012 3 
3 
 
Der bedingte Strafvollzug für die Geldstrafe gemäss Urteil des 
Bezirksamtes Zurzach/AG vom 20. Dezember 2007 ist nach dem Gesagten 
zu widerrufen. 
 
4.4 Gemäss Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB kann das Gericht die Art der 
widerrufenen Strafe ändern, um mit der neuen Strafe in sinngemässer 
Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Es wird 
allerdings als verfassungsrechtlich problematisch angesehen, eine nach ihrer 
Art leichtere in eine schwerere Strafe umzuwandeln, beispielsweise eine 
Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe. In einer solchen Konstellation kommt eine 
Umwandlung nur als ultima ratio in Frage (SCHNEIDER/GARRÉ, Basler 
Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 46 StGB N. 30). Es liegen keine 
Gründe vor, die zwingend für eine Umwandlung der Geldstrafe und das 
Bilden einer Gesamtfreiheitsstrafe im Sinne von Art. 49 StGB sprächen. 
Hinzu kommt, dass der allfällige Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe sistiert 
werden kann, wenn der Verurteilte die Geldstrafe aus bestimmten Gründen 
nicht bezahlen kann (Art. 36 Abs. 3 StGB). Diese Rechtswohltat entgeht 
dem Beschuldigten, wenn die zu widerrufende Geldstrafe umgewandelt und 
im Rahmen einer Freiheitsstrafe abgegolten wird. Zu prüfen ist, ob dem 
getrennten Vollzug beider Strafen Gründe entgegenstehen. Der Vollzug 
einer Geldstrafe kann problemlos neben dem Vollzug einer Freiheitsstrafe 
erfolgen (TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 
Zürich/St. Gallen 2008, Art. 46 StGB N. 4–6). Nach dem Gesagten ist von 
einer Umwandlung bzw. von einer Gesamtstrafe abzusehen. 
 
 
 
TPF 2012 3 
 
2. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
gegen A. vom 5. Mai 2011 (SK.2010.33) 
 
Anklageprinzip; Bandenmässigkeit; Ersatzforderung. 
 
Art. 333 StPO, Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG und Art. 71 Abs. 1 StGB 
 
Kein Anwendungsfall von Art. 333 StPO bei Präzisierungen, die den 
Anklagesachverhalt in zeitlicher und mengenmässiger Hinsicht betreffen, ohne 
dass neue Tatsachen oder Straftaten geltend gemacht werden (E. 1.4.2 und 
1.4.3).