bstger · RR.2019.119 · 2019-06-24 · de

Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Entscheid vom 24. Juni 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechts-
anwältin Regula Widmer,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner



Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);
unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2019.119
Nebenverfahren: RP.2019.26



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Sachverhalt:

A.
Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 21. März
2019 ersuchte Deutschland um Fahndung und Verhaftung des deutschen
Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung (RH.2019.10, act. 4.1).


B.
Gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend
«BJ») vom 26. März 2019 wurde A. am 28. März 2019 festgenommen und
in provisorische Auslieferungshaft versetzt (RH.2019.10, act. 4.2, 4.4). An-
lässlich der Einvernahme vom 28. März 2019 widersetzte sich A. einer ver-
einfachten Auslieferung nach Deutschland (RH.2019.10, act. 4.4). Mit Aus-
lieferungshaftbefehl vom 29. März 2019 verfügte das BJ die Auslieferungs-
haft gegen A. (RH.2019.10, act. 4.5). Der Auslieferungshaftbefehl blieb un-
angefochten.


C.
Mit Schreiben vom 5. April 2019 ersuchte das Justizministerium Baden-Würt-
temberg die Schweiz um Auslieferung von A. im Hinblick auf die Vollstre-
ckung der im Urteil des Landgerichts Mosbach vom 5. März 2018 wegen se-
xuellen Missbrauchs von Kindern in 45 Fällen verhängten und noch vollstän-
dig zu verbüssenden Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren (RH.2019.10,
act. 4.6).


D.
Am 16. April 2019 wurde A. zum formellen Auslieferungsersuchen einver-
nommen, wobei er erneut erklärte, mit der Auslieferung nicht einverstanden
zu sein (RH.2019.10, act. 4.7). Mit Schreiben vom 29. April 2019 nahm A.
durch seine Rechtsanwältin zum Auslieferungsersuchen schriftlich Stellung
und ersuchte um Haftentlassung (RH.2019.10, act. 4.8).


E.
Mit Auslieferungsentscheid vom 2. Mai 2019 bewilligte das BJ die Ausliefe-
rung von A. für die dem Auslieferungsersuchen vom 5. April 2019 zugrunde-
liegenden Straftaten (Dispositivziffer 1) und wies das Haftentlassungsgesuch
vom 29. April 2019 ab ([Dispositivziffer 2], act. 1.2). Die von A. gegen die
abgewiesene Haftentlassung erhobene Beschwerde wies die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom 4. Juni 2019 ab
(RH.2019.10, act. 7).



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F.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2019 liess A. bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts gegen die am 2. Mai 2019 verfügte Auslieferung an
Deutschland Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (act. 1):

Materielle Anträge:
1.
Ziff. 1 des Entscheiddispositives der Vorinstanz datiert vom 2. Mai 2019 sei aufzuheben
und die Auslieferung gestützt auf das Auslieferungsersuchen des Justizministeriums
Baden-Württemberg vom 05. April 2019 sei abzulehnen.
2.
Für den Fall, dass Antrag 1 wider Erwarten nicht entsprochen werden sollte, sei dem
Beschwerdeführer zu erlauben, die Strafe in der Schweiz zu verbüssen.
3.
Subeventuell sei für den Fall, dass das Bundesstrafgericht die Sache für nicht entscheid-
reif betrachten sollte, Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und
die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Unter-
zeichnende als amtliche Rechtsvertreterin einzusetzen.
5.
Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr sei zu verzichten.

Prozessuale Anträge:
1.
Es sei vom Justizministerium Baden-Württemberg oder einer anderen in der BRD dafür
zuständigen Stelle eine Stellungnahme zur Frage einzuholen, ob nach deutschem Recht
bestimmte Formvorschriften der Rechtskraft des (nicht datierten und nicht unterzeichne-
ten) Strafurteils des Landgerichts Mosbach, auf welches sich das Auslieferungsersuchen
stützt, entgegenstehen.
2.
Für den Fall der Abweisung der Beschwerde im Hauptantrag sei vom Justizministerium
Baden-Württemberg oder einer anderen in der BRD dafür zuständigen Stelle zur Frage,
ob die BRD zu einem stellvertretenden Vollzug in der Schweiz ihre Zustimmung erteilen
würde, eine Stellungnahme einzuholen.


G.
Die Beschwerdeantwort des BJ vom 11. Juni 2019, worin um kostenfällige
Abweisung der Beschwerde ersucht wird, wurde A. am darauffolgenden Tag
zur Kenntnis gebracht (act. 4, 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.





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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-
ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010
(ZPIII EAUe; SR 0.353.13) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik
Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner An-
wendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend. Überdies ist das
Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ;
ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) i.V.m. dem Beschluss des
Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der zweiten
Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31 (ABl. L 205 vom 7. August 2007,
S. 63-84) anwendbar, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden
weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt
bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

1.2
Soweit das Übereinkommen und die Zusatzprotokolle bestimmte Fragen
nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung aus-
schliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe),
vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz,
IRSG; SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982
(Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht ge-
langt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses
geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140
IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; jeweils m.w.H.). Vorbehalten
bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595
E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).

Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG,
Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom

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19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG;
SR 173.71]).

2.2
Als Verfolgter (vgl. Art. 11 Abs. 1 IRSG) ist der Beschwerdeführer zur Einrei-
chung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur
mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden
(BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5).

3.2
Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es
genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141
IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2).


4.

4.1
Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflich-
tet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersu-
chenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstre-
ckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden
(Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem
Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates
mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Mass-
nahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer schwereren
Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe). Ist im Hoheitsgebiet des ersuchen-
den Staates eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgt, so muss deren
Mass mindestens vier Monate (Art. 2 Ziff. 1 EAUe) betragen. In Abweichung
vom EAUe wird im Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland die
Auslieferung gewährt, wenn das Mass einer noch zu vollstreckenden Strafe
mindestens drei Monate beträgt (Art. II Abs. 1 ZV EAUe).


- 6 -


4.2
Der Beschwerdegegner hat die Auslieferung des Beschwerdeführers an
Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen vom 5. April 2019 zugrun-
deliegende Straftaten (sexueller Missbrauch von Kindern) zwecks Vollzugs
der noch vollständig zu verbüssenden Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren
bewilligt (act. 1.2). Die Auslieferung ist damit grundsätzlich zulässig. Die wei-
teren Auslieferungsvoraussetzungen sind nachfolgend insoweit zu prüfen,
als sie Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden.


5.

5.1
Zunächst bringt der Beschwerdeführer vor, das dem Rechtshilfeersuchen
beigelegte Urteil des Landgerichts Mosbach weder unterzeichnet noch da-
tiert sei und den Anforderungen von Art. 12 Ziff. 2 EAUe nicht genüge. Zu-
dem seien die im Urteil enthaltenen Aussagen seiner Töchter widersprüch-
lich, weshalb der Rechtshilferichter an diese nicht gebunden sei (act. 1,
S. 7 ff.).

5.2
Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es
grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in
dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden er-
möglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungs-
fähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in wel-
chem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. Der
Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung
der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Der Rechtshilferichter hat weder Tat-
noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdi-
gung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im
Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken
oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II
81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b, je m.w.H.).

5.3
Zusammen mit dem Rechtshilfeersuchen wurde das Strafurteil des Landge-
richts Mosbach vom 5. März 2018 eingereicht, auf welches im Ersuchen ver-
wiesen wird. Aus dem Strafurteil geht zusammenfassend folgender Sachver-
halt hervor (act. 1.3):

Der Beschwerdeführer soll zwischen 2002 und 2008 an seinen beiden Töch-
tern sexuelle Handlungen in insgesamt 45 Fällen und zu seiner eigenen se-
xuellen Befriedigung vorgenommen haben. Er habe zwischen Mai 2002 und
Mai 2006 bei mindestens 40 Gelegenheiten die damals acht- bis zwölfjährige
B. unter dem Vorwand, sie ins Bett bringen zu wollen, ins Kinderzimmer ge-
bracht und sich mit einem Nachthemd oder Strassenkleidung bekleidet zu

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ihr ins Bett gelegt. Er habe sich von hinten an das auf der Seite liegende und
einen Schlafanzug tragende, wache Kind herangedrängt, habe es umarmt
und habe seinen erigierten Penis an ihrem Gesäss gerieben. Dabei habe er
manchmal gestöhnt und jeweils nach fünf bis zehn Minuten abgelassen. Ob
der Beschwerdeführer bemerkt habe, dass B. wach gewesen sei und ob es
zu einem Samenerguss gekommen sei, habe nicht geklärt werden können.
In Bezug auf die damals neun- bis dreizehnjährige Tochter, C., habe sich der
Beschwerdeführer zwischen 2004 und 2008 bei mindestens fünf Gelegen-
heiten unter dem Vorwand, die Tochter zu wecken, in das Kinderzimmer be-
geben und habe sich mit einem Nachthemd bekleidet zu dieser ins Bett ge-
legt. Er habe sich von hinten an seine auf der Seite liegende Tochter ge-
drängt und habe sie über die Kleidung an den Beinen, am Po und am Rücken
gestreichelt und seinen Penis an deren Gesäss gerieben. Dabei habe der
Beschwerdeführer der Tochter schnaufend ins Ohr geatmet. Der Beschwer-
deführer habe C. an der Schulter angefasst und versucht, sie auf den Rücken
zu drehen. Das Mädchen habe sich schlafend gestellt, habe jedoch ihren
ganzen Körper versteift, sodass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen
sei, sie umzudrehen. Nach jeweils fünf bis zehn Minuten habe der Beschwer-
deführer von ihr abgelassen. Ob der Beschwerdeführer gemerkt habe, dass
sie wach und ob sein Penis erigiert gewesen sei, habe nicht festgestellt wer-
den können. Zum Samenerguss sei es nicht gekommen.

5.4
Das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 5. März 2018 enthält weder of-
fensichtliche Fehler, Lücken noch Widersprüche. Dass sich die Aussagen
des Beschwerdeführers und der Töchter teilweise widersprachen, hielt das
Landgericht Mosbach im Urteil fest und führte aus, dass es sich um eine
Konstellation «Aussage gegen Aussage» gehandelt habe. Das Landgericht
Mosbach erachtete die Aussagen der beiden Opfer jedoch als glaubwürdig
und bejahte ein sexuelles Motiv des Beschwerdeführers, obschon er dieses
sowohl im Ermittlungsverfahren als auch anlässlich der Hauptverhandlung
bestritten hatte (act. 1.3, S. 2 f.). Somit sind die im Rechtshilfeersuchen und
im Strafurteil vom 5. März 2018 ausgeführten Sachverhaltsfeststellungen für
den Rechtshilferichter binden.

5.5
An der vorgängigen Schlussfolgerung vermag das Vorbringen des Be-
schwerdeführers, das mit dem Ersuchen eingereichte Urteil des Landge-
richts Mosbach sei weder unterzeichnet noch datiert, nichts zu ändern. Laut
der am Ende des Urteils angefügten Beglaubigung ist das Strafurteil am
13. September 2018 in Rechtskraft erwachsen. Zugleich wurde die Abschrift
des Urteils als richtig beglaubigt und entspricht damit den Anforderungen von
Art. 12 Ziff. 2 lit a EAUe, der explizit eine beglaubigte Abschrift eines voll-
streckbaren Urteils als ausreichend erklärt (act. 1.3, S. 33).

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5.6
Unbegründet ist auch die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung von
Verfahrensrechten i.S.v. Art. 2 lit. a und lit. d IRSG. Der Beschwerdeführer
war an der Hauptverhandlung anwesend und hatte gegen das Strafurteil Re-
vision eingelegt, die verworfen wurde (act. 1.3, S. 2, 33). Der Inhalt des deut-
schen Strafurteils und insbesondere der Schuldspruch und dessen Begrün-
dung sind nicht im vorliegenden Auslieferungsverfahren zu prüfen. Die hier
geltend gemachten Argumente hätte der Beschwerdeführer im Rechtsmittel-
weg in Deutschland geltend machen müssen. Der zu vollstreckende Ent-
scheid ist in Rechtskraft erwachsen und für den Rechtshilferichter bindend.
Entsprechend sind die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Begründung
des Strafurteils vom 5. März 2018 und damit auch in Bezug auf die Unter-
haltsklage einer seiner beiden Töchter nicht im vorliegenden Verfahren zu
behandeln.


6.

6.1
In einem weiteren Punkt rügt der Beschwerdeführer die fehlende beidseitige
Strafbarkeit. Die vorgenommenen Handlungen seien nicht erheblich gewe-
sen, sodass er keine verbotenen sexuellen Handlungen vorgenommen habe
(act. 1, S. 4 ff.).

6.2

6.2.1 Gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB macht sich der sexuellen Handlungen mit Kin-
dern unter anderem schuldig, wer mit einem Kind unter 16 Jahren sexuelle
Handlung vornimmt. Bei dieser Tatbestandsvariante kommt es zu einem kör-
perlichen Kontakt zwischen dem Täter und dem Opfer (MAIER, Basler Kom-
mentar, 4. Aufl. 2019, Art. 187 StGB N 10).

6.2.2 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lassen sich sexuelle
Handlungen nach der Eindeutigkeit ihres Sexualbezugs abgrenzen. Keine
sexuellen Handlungen sind Verhaltensweisen, die nach ihrem äusseren Er-
scheinungsbild keinen unmittelbaren sexuellen Bezug aufweisen. Als sexu-
elle Handlungen im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gelten hingegen
Verhaltensweisen, die für den Aussenstehenden nach ihrem äusseren Er-
scheinungsbild eindeutig sexualbezogen sind. Bei dieser objektiven Betrach-
tungsweise bleiben das subjektive Empfinden, die Motive oder die Bedeu-
tung, die das Verhalten für den Täter oder das Opfer hat, ausser Betracht.
Eindeutig sexualbezogene Handlungen erfüllen stets den objektiven Tatbe-
stand. Auf die Motive des Täters kommt es nicht an. Schwierigkeiten bietet
dagegen die dritte Gruppe der sogenannten ambivalenten Handlungen, die
weder äusserlich neutral noch eindeutig sexualbezogen erscheinen. Das

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bloss Unanständige, Unangebrachte, Anstössige, Geschmacklose, Un-
schamhafte, Widerwärtige soll aus dem Strafbaren ausscheiden. In Zweifels-
fällen ist die Erheblichkeit nach den Umständen des Einzelfalls zu bestim-
men (BGE 125 IV 58 S. 62 E. 3b m.w.H.). Presst sich der Täter in angeklei-
detem Zustand über eine längere Zeit an ein Kind, wobei besonders mit den
Genitalien Gegendruck am Körper des Kindes gesucht wird, ist sexuelle
Handlung zu bejahen (MAIER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 187
StGB N 11).
6.3
Gemäss dem Strafurteil vom 5. März 2018 hatte sich der angekleidete Be-
schwerdeführer in mindestens 45 Gelegenheiten an seine beiden minderjäh-
rigen Töchter von hinten gedrängt und seinen Penis an deren Gesäss für die
Dauer von fünf bis zehn Minuten gerieben (act. 1.3). Zum Tatzeitpunkt war
der Beschwerdeführer ca. 47 bis 53 Jahre alt und seine beiden Töchter hat-
ten das 16. Lebensalter noch nicht erreicht. Gegenüber dem Landgericht
Mosbach gaben die beiden Töchter an, unter den sexuellen Übergriffen und
dem Vertrauensbruch ihres Vaters zu leiden (act.1.3, S. 6). Aufgrund des im
Urteil Ausgeführten sind die Handlungen des Beschwerdeführers nach ihrem
äusseren Erscheinungsbild als sexualbezogen zu werten und eine sexuelle
Handlung ist zu bejahen. Das Verhalten des Beschwerdeführers wäre nach
Schweizer Recht prima vista als mehrfache sexuelle Handlung mit Kindern
i.S.v. Art. 187 Abs. 1 Ziff. 1 StGB zu qualifizieren. Nach dem Gesagten ist
die doppelte Strafbarkeit zu bejahen.

6.4
Die in diesem Zusammenhang gerügte Verletzung des Anspruchs auf recht-
liches Gehör ist unbegründet (act. 1, S. 12 f.). Der Beschwerdegegner hat
die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rügen in Bezug auf die feh-
lende beidseitige Strafbarkeit und Verletzung von Art. 2 IRSG im angefoch-
tenen Entscheid ausreichend geprüft und gestützt auf die bundesgerichtliche
und bundesstrafgerichtliche Rechtsprechung verworfen (act. 1.2. S. 2 ff.).
Eine Gehörsverletzung ist nicht ersichtlich.


7.

7.1
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, der Beschwerdegegner habe
sein Ermessen unterschritten, indem er eine Stellungnahme der zuständigen
deutschen Behörden zur Frage des stellvertretenden Strafvollzugs in der
Schweiz i.S.v. Art. 37 Abs. 1 IRSG nicht eingeholt habe (act. 1, S. 11 f).

7.2
Gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn
die Schweiz die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides überneh-
men kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Ver-
folgten angezeigt erscheint. Jedoch kann eine Auslieferung nach ständiger

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Rechtsprechung in Fällen, in welchen – wie vorliegend – das EAUe Anwen-
dung findet, grundsätzlich nicht gestützt auf Art. 37 IRSG verweigert werden
(vgl. BGE 129 II 100 E. 3.1 S. 102; 123 II 279 E. 2d S. 283; 122 II 485 E. 3a
und 3b; 120 Ib 120 E. 3c; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2019.2
vom 17. Januar 2019 E. 6.2; RR.2018.183 vom 21. August 2018 E. 3.2).

Die Nichtanwendung von Art. 37 IRSG setzt voraus, dass der zunächst um
Auslieferung ersuchende Staat kein nachträgliches bzw. konkurrierendes
Gesuch um Übernahme der Strafvollstreckung durch die Schweiz gestellt hat
(vgl. Art. 94 Abs. 1 IRSG; BGE 129 II 100 E. 3.1; 120 Ib 120 E. 3c; Urteil des
Bundesgerichts 1A.225/2003 vom 25. November 2003 E. 4). Stellt der ur-
sprünglich um Auslieferung ersuchende Staat nachträglich ein Gesuch um
Übernahme der Strafvollstreckung durch die Schweiz, ist den Gesichtspunk-
ten in Art. 37 Abs. 1 IRSG Rechnung zu tragen (BGE 129 II 100 E. 3.1 S. 102;
Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2003 vom 25. November 2003 E. 4). In
Ausnahmefällen kann der grundrechtliche Schutz auf Achtung des Privat-
und Familienlebens i.S.v. Art. 13 BV und Art. 8 EMRK auch ohne das Vorlie-
gen eines förmlichen Gesuchs um Strafübernahme die Abweisung des Aus-
lieferungsersuchens und die stellvertretende Strafvollstreckung in der
Schweiz gebieten (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en
matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 219 und 709 mit Verweis auf BGE 122 II
485).

7.3
Vorliegend haben die deutschen Behörden an die Schweiz kein konkurrie-
rendes Gesuch um Übernahme der Strafvollstreckung gestellt. Die vom Be-
schwerdeführer vorgebrachten Gründe, namentlich fehlende Freunde oder
Angehörige in Deutschland, sein künstlerischer Hintergrund und sein Alter,
rechtfertigen eine ausnahmsweise Prüfung des Ausschlussgrundes nach
Art. 37 IRSG ohne das Vorliegen eines förmlichen Übernahmeersuchens
nicht. Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den
Akten gehen aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse i.S.v. Art. 8 EMRK
hervor, die einer Auslieferung entgegenstehen könnten. Gemäss den Anga-
ben des Beschwerdeführers ist er im Jahr 2011 zu Erwerbszwecken in die
Schweiz gezogen und soweit ersichtlich lebt der 70-jährige Beschwerdefüh-
rer hier allein, weshalb eine Verletzung von Art. 8 EMRK nicht zu erkennen
ist (vgl. hierzu BGE 129 II 100 E. 3.5; 123 II 279 E. 2d S. 284; je m.H.; Urteile
des Bundesgerichts 1A.265/2003 vom 29. Januar 2004 E. 3.2; 1A.225/2003
vom 25. November 2003 E. 4). Bei diesem Ergebnis durfte der Beschwerde-
gegner auf eine Anfrage an die deutschen Behörden, ob Deutschland mit
einem stellvertretenden Strafvollzug einverstanden wäre, verzichten. Eine
Ermessensunterschreitung seitens des Beschwerdegegners ist unter diesen

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Umständen nicht auszumachen. Die vorliegende Angelegenheit ist spruch-
reif und der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückweisung der Sache an
den Beschwerdegegner zur Vornahme weiterer Abklärungen ist abzuweisen.


8.
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet. Den Akten sind
zudem keine anderen Gründe zu entnehmen, welche einer Auslieferung des
Beschwerdeführers entgegenstünden. Die Beschwerde ist damit abzuwei-
sen.


9.

9.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die Ge-
richtskosten zu tragen. In seiner Beschwerde ersuchte er um unentgeltliche
Rechtspflege und -verbeiständung (RP.2019.26, act. 1).

9.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III
140 V 521 E. 9.1; 138 E. 5.1 S. 139 f.).

9.3
Aufgrund des oben Ausgeführten erwies sich die Beschwerde offensichtlich
als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Demzufolge ist das Ge-
such RP.2019.26 um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung be-
reits aus diesem Grund abzuweisen.

9.4
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Anträge des Beschwerdeführers auf Einholung einer Stellungnahme der
deutschen Behörden zur Rechtskraft des Strafurteils des Landgerichts Mos-
bach vom 5. März 2018 und zum stellvertretenden Strafvollzug in der Schweiz
werden abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird abge-
wiesen.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 24. Juni 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwältin Regula Widmer
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).