bstger · RR.2008.67 · 2008-05-07 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande
Herausgabe vom Beweismitteln (Art. 74 IRSG), Kontosperre

Entscheid vom 7. Mai 2008
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ-
RICH,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Nie-
derlande

Herausgabe vom Beweismitteln (Art. 74 IRSG), Kon-
tosperre

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2008.67





- 2 -



Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

-
die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Utrecht gegen A. ein Strafverfah-
ren wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz führt;

-
die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Utrecht mit einem Rechtshilfeer-
suchen datiert vom 9. bzw. 23. Mai 2006 an die Schweiz gelangt ist;

-
das Bundesamt für Justiz das Rechtshilfeersuchen zur Ausführung und Er-
ledigung an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend
“Staatsanwaltschaft“) übertragen hat;

-
die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen mit Schlussverfügung
vom 6. März 2008 entsprochen und die Herausgabe von Bank- und weite-
ren Unterlagen sowie die Aufrechterhaltung der am 13. Oktober 2006 an-
geordneten Sperre der Bankkonten von A. bei der Bank B. verfügt hat
(act. 2);

-
A. gegen die Schlussverfügung vom 6. März 2008 mit Beschwerde vom
2. April 2008 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ge-
langt ist (act. 1);

-
A. am 8. April 2008 eingeladen wurde, bis zum 21. April 2008 einen Kos-
tenvorschuss von Fr. 8'000.-- zu leisten und darauf aufmerksam gemacht
wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird; er zu-
dem aufgefordert wurde, bis zum gleichen Datum in der Schweiz ein Zu-
stelldomizil (eine Adresse, an die alle gerichtlichen Schriftstücke rechtsgül-
tig übermittelt werden können) zu bezeichnen, ansonsten weitere Zustel-
lungen durch das Bundesstrafgericht grundsätzlich unterbleiben und insbe-
sondere der Schlussentscheid nicht zugestellt wird (act. 4);

-
die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-
trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post überge-
ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist
(Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG);

-
der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt hat
und weder um Zahlungserleichterungen noch um die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege ersucht hat;

-
auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 30
lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG);

- 3 -



-
der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig
wird (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei die Gerichtsge-
bühr auf Fr. 500.-- anzusetzen ist (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar
2004
über
die
Gerichtsgebühren
vor
dem
Bundesstrafgericht,
SR 173.711.32; TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5);

-
eine Partei, die im Ausland wohnt, gemäss Art. 80m lit. b IRSG i.V.m. Art. 9
IRSV ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen muss, ansonsten die
Zustellung unterbleiben kann;

-
der Beschwerdeführer der Aufforderung vom 8. April 2008 nach der Be-
zeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz nicht nachgekommen ist,
weshalb dieser Entscheid ihm androhungsgemäss nicht formell eröffnet
wird und die Zustellung an den Beschwerdeführer anstelle dessen ad acta
erfolgt.


- 4 -


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 8. Mai 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin:



Die Gerichtsschreiberin:










Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).