bstger · CR.2026.4 · 2026-06-09 · de

Revisionsgesuch gegen die Verfügung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2026.36 vom 5. Mai 2026 (Art. 410 ff. StPO)

Beschluss vom 9. Juni 2026
Berufungskammer
Besetzung

Richterin Andrea Blum, Vorsitzende
Richter Olivier Thormann und
Richterin Brigitte Stump Wendt
Gerichtsschreiberin Leda Ferretti
Parteien

A.,
Gesuchsteller
gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Gesuchsgegnerin


Gegenstand

Revisionsgesuch gegen die Verfügung der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts BB.2026.36 vom 5. Mai
2026 (Art. 410 ff. StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CR.2026.4

CR.2026.4
2
Die Berufungskammer hält fest, dass:
-
der Gesuchsteller am 23. September 2024 bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend:
BA) Anzeige wegen «Vermögensdelikten», Falschbeurkundung im Amt, «Gebühren-
überforderung», Amtsmissbrauch, Geldwäscherei, Körperverletzung und Tätlichkeit er-
stattete, ohne die mutmasslich beschuldigten Personen zu benennen (vgl. Verfügung
BB.2026.36 vom 5. Mai 2026 S. 2, erstes Lemma);

-
die BA am 18. März 2026 die Nichtanhandnahme der Strafanzeige verfügte (vgl. Verfü-
gung BB.2026.36 vom 5. Mai 2026 S. 2, viertes Lemma);

-
der Gesuchsteller die besagte Nichtanhandnahmeverfügung am 30. März 2026 bei der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Beschwerdekammer) an-
focht, und er darüber hinaus u.a. die Feststellung der Befangenheit des Staatsanwaltes
des Bundes B., des ehemaligen Staatsanwalts des Bundes C. sowie des stellvertreten-
den Bundesanwalts D. sowie des Ausstands der Beschwerdekammerrichterpersonen
E., F., G. und der Gerichtsschreiberin H. und schliesslich die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege beantragte (vgl. Verfügung BB.2026.36 vom 5. Mai 2026 S. 2, fünf-
tes, sechstes und siebtes Lemma);

-
die Beschwerdekammer mit Verfügung BB.2026.36 vom 5. Mai 2026 auf die besagten
Ausstandsersuchen des Gesuchstellers nicht eintrat bzw. die entsprechende Be-
schwerde abwies, soweit darauf eingetreten wurde (CAR pag. 1.100.012 ff.);

-
der Gesuchsteller mit Eingabe an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (nach-
folgend: Berufungskammer) vom 18. Mai 2026 die Revision der Verfügung BB.2026.36
vom 5. Mai 2026 anbegehrte (CAR pag. 1.100.001 ff.);

-
dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 21. Mai 2026 Frist bis zum 5. Juni 2026 gesetzt
wurde, um entsprechende Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen sowie das
Begehren betreffend die «Zuweisung eines Opferanwalts» näher zu erläutern (CAR pag.
2.102.001);

-
sich der Gesuchsteller zur vorgenannten Aufforderung mit Eingabe vom 30. Mai 2026
an die Berufungskammer äussert (CAR pag. 2.102.002 ff.), wobei er das Vorliegen der
in Art. 410 Abs. 1 lit. a und lit. c sowie Art. 60 Abs. 3 StPO vorgesehenen Revisions-
gründe behauptet und folgende Anträge stellt:

1.
Es sei, sofern nicht die Nichtigkeit infolge sachlicher Unzuständigkeit und/oder
schweren Verfahrensmängeln insbesondere Gehörsverletzungen festgestellt wird,

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die Verfügung des Bundesstrafgerichts vom 5. Mai 2026 in den Ziff. 3 bis 5 aufzu-
heben und bezüglich der Ziff. 1 und 2 sowie teilweise Ziff. 3 im Nichteintretensum-
fang festzustellen, dass das Gericht zu Unrecht nicht auf die Begehren eingetreten
ist.

2.
An den Ausstandsbegehren gegen die Gerichtspersonen E., F., G. und I. sowie
gegen die Gerichtsschreiberin H. wird vollumfänglich festgehalten. Ebenso gegen
die Staatsanwälte des Bundes, C. und B. sowie gegen den Stellvertretenden Bun-
desanwalt D.

3.
Es sei nach der Feststellung, dass die Nichtanhandnahmeverfügung zu Unrecht
ergangen ist, die Sache zur neuen Beurteilung an die mit einem unbefangenen
Spruchkörper besetzte Vorinstanz; eventualiter an unbefangene Staatsanwälte
des Bundes und unbefangene Stellvertretende Bundesanwälte oder den Bundes-
anwalt zurückzuweisen; subeventualiter an einen a. o. Bundesanwalt (Sonderan-
walt).

4.
Es sei dem Revisionsgesuch die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die not-
wendigen vorsorglichen Massnahmen zum Schutze der Rechtsgüter: Leib, Leben,
Gesundheit, Eigentum und Ehre des BF während des Verfahrens zu verfügen.

5.
Es sei dem BF ein unentgeltlicher Rechtsvertreter schon für das vorliegende Re-
visionsvorverfahren wie zur Vervollständigung und Verbesserung der Anzeigen,
insbesondere zur wirksamen Geltendmachung von Opferhilfemassnahmen zu be-
stellen; eventualiter Kostengutsprachen für einen frei zu wählenden Rechtsvertre-
ter zu gewähren.

6.
Es sei dem BF die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren oder auf die Kos-
tenerhebung gestützt auf das Verursacherprinzip zu verzichten.

7.
Es sei dem BF soweit erforderlich der Nachteilsausgleich zu gewähren.

8.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Bundeskasse.





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Die Berufungskammer erwägt, dass:
-
die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts gemäss Art. 38a StBOG innerhalb der
Strafbehörden des Bundes über Berufungen und Revisionsgesuche entscheidet und da-
mit zur Behandlung des vom Gesuchsteller eingereichten Revisionsbegehrens zustän-
dig ist;

-
der Gesuchsteller zunächst die Feststellung der Nichtigkeit des angefochtenen Entschei-
des «infolge sachlicher Unzuständigkeit und/oder schweren Verfahrensmängeln» bean-
tragt (vgl. Antrag Ziffer 1);

-
der Gesuchsteller keinerlei schwerwiegende Rechtsverletzungen des angefochtenen
Entscheides nachgewiesen hat und auch sonst keine solchen ersichtlich sind, da die
Beschwerdekammer zu Recht aus formellen Gründen auf den Antrag des Gesuchstel-
lers nicht eingetreten ist und folglich auch keine materielle Prüfung vorzunehmen hatte
(zu den Nichtigkeitsgründen vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_339/2012 vom 11. Okto-
ber 2012 E. 1.2.1), weshalb der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des angefochte-
nen Entscheides abzuweisen ist;

-
wenn der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt wird, die Bes-
timmungen über die Revision gemäss Art. 60 Abs. 3 StPO Gültigkeit haben;

-
eine Revision grundsätzlich verlangen kann, wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen
Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbst-
ständigen Massnahmenverfahren beschwert ist (Art. 410 Abs. 1 StPO);

-
das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revi-
sionsgesuchs vornimmt (Art. 412 Abs. 1 StPO);

-
das Gericht auf offensichtlich unzulässige oder unbegründete Gesuche nicht eintritt
(Art. 412 Abs. 1 StPO);

-
einer Revision gemäss Art. 410 ff. StPO Urteile «im weiteren Sinn» zugänglich sind,
welche ein Verfahren in materieller Hinsicht grundsätzlich durch einen Freispruch oder
eine Verurteilung abschliessen (HEER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 410 StPO
N 21);

-
es sich bei der der angefochtenen Verfügung zugrundeliegenden Nichtanhandnahme-
verfügung zwar um eine Verfahrenserledigungsart handelt, die einem freisprechenden

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Urteil gleichkommt (Urteil des Bundesgerichts 1B_365/2011 vom 30. September 2011
E. 1);

-
eine Nichtanhandnahmeverfügung jedoch nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens
sein kann, sondern das damit abgeschlossene Verfahren gemäss Art. 310 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 323 Abs. 1 StPO allenfalls wiederaufzunehmen ist (Urteil des Bundesgerichts
6B_614/2015 vom 14. März 2016 E. 2.2.2);

-
entsprechend ein Beschwerdeentscheid, der die Nichtanhandnahme einer Strafuntersu-
chung u.a. den Ausstand der die Nichtanhandnahme verfügenden Staatsanwälte des
Bundes bzw. die deren Ausstand beurteilenden Richterpersonen der Beschwerdekam-
mer zum Gegenstand hat, nicht mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten werden
kann, weshalb auf das Revisionsbegehren des Gesuchstellers i.S.v. Art. 412 Abs. 2
StPO bereits aus diesem Grund nicht einzutreten ist (Urteile der Berufungskammer
CR.2023.8 vom 1. Mai 2023 E. 3.2 und CR.2023.10 vom 23. Mai 2023);

-
selbst wenn ein gültiges Anfechtungsobjekt vorliegen würde, auf das Revisionsgesuch
insofern nicht einzutreten wäre, als die vom Gesuchsteller vorgebrachten Tatsachen –
soweit überhaupt verständlich – weder Befangenheitsgründe im Sinne von Art. 60 Abs. 3
StPO gegenüber den vom Gesuchsteller genannten Personen noch sonstige Revisions-
gründe gemäss Art. 410 StPO in irgendeiner Weise zu belegen vermögen.

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird, da das Revisionsgesuch
offensichtlich unzulässig ist (Art. 412 Abs. 3 StPO e contrario);

-
in Anbetracht des Ausgangs des Verfahrens, das Gesuch um Anordnung von vorsorgli-
chen Massnahmen (siehe Antrag Ziffer 4) gegenstandslos wird.

-
der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nur besteht, wenn
das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 BV);

-
das vorliegende Revisionsgesuch – mangels revisionsfähigem Anfechtungsobjekt – als
aussichtlos zu qualifizieren ist und daher der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege
(siehe Anträge Ziffer 5 und 6) abzuweisen ist;

-
der Antrag des Gesuchstellers auf Gewährung eines Nachteilsausgleichs (siehe Antrag
Ziffer 7) in keiner Weise substanziiert wurde, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

-
die Parteien die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens
und Unterliegens tragen, wobei als unterliegend auch diejenige Partei gilt, auf deren

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Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs.
1 StPO);

-
die Kosten des Berufungsverfahrens mit einer Gerichtsgebühr von CHF 400.-- (Art. 73
Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG i.V.m. Art. 4, Art. 5 und Art. 7bis (BStKR) dem
Ausgang des Verfahrens entsprechend dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen
sind.



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Die Berufungskammer beschliesst:
1.
Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts BB.2026.36 vom 5. Mai 2026 wird abgewiesen.
2.
Auf das Revisionsgesuch gegen die Verfügung der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts BB.2026.36 vom 5. Mai 2026 wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen erweist sich somit als gegenstandslos.
4.
Der gesuchstellerische Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird
abgewiesen.
5.
Auf den gesuchstellerischen Antrag auf Gewährung eines Nachteilsausgleichs wird
nicht eingetreten.
6.
Die Gerichtsgebühr von CHF 400.-- wird dem unterliegenden Gesuchsteller auferlegt.


Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts
Die Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin



Andrea Blum
Leda Ferretti
Zustellung an (Gerichtsurkunde)
-
Bundesanwaltschaft, B., Leitender Staatsanwalt des Bundes, (SV.24.1671-ZEB)
-
Herr A.
Kopie an (brevi manu)
−
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

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Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug (zum Vollzug)



Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts kann innert 30 Ta-
gen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht eingelegt wer-
den. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift
ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle der elektroni-
schen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.












































Versand: 9. Juni 2026