bstger · TPF 2020 155 · 2019-09-02 · de

Erlass der Verfahrenskosten; Ersatzforderung

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könne festgestellt werden, dass es sich in Bezug auf die zwangsweise 
Transportfähigkeit um einen Hochrisikofall handle. Da beim 
Beschwerdeführer potentiell absolute Kontraindikationen vorliegen, muss 
davon ausgegangen werden, dass ein Flug nicht in Frage kommt und er 
nicht transportfähig ist. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der vom 
Beschwerdegegner gemachte Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 
1C_433/2019 vom 2. September 2019, wonach die niederländischen 
Behörden bei einer erfolgten Auslieferung an die Niederlande einen «vol 
médical» organisiert hätten. Sowohl die Hafterstehungsfähigkeit wie auch 
die Transportfähigkeit sind jeweils im Einzelfall zu prüfen. Der Umstand, 
dass eine an Leukämie erkrankte Person an die Niederlande ausgeliefert 
worden ist – über deren Alter und allfällige weitere schwere Erkrankungen 
im Übrigen nichts bekannt ist –, bedeutet nicht, dass deshalb die 
Transportfähigkeit des Beschwerdeführers bejaht werden müsste. 
 
6. Nach dem Gesagten steht vorliegend die mangelnde Hafterstehungs- und 
Transportfähigkeit des Beschwerdeführers gestützt auf die reziproke 
Anwendung des von Russland anlässlich der Ratifikation des EAUe am 10. 
Dezember 1999 zu Art. 1 EAUe gemachten Vorbehalts der Auslieferung 
des Beschwerdeführers entgegen, weshalb die Auslieferung des 
Beschwerdeführers nach Russland zu verweigern ist. In casu ist die 
gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers zudem so gravierend, dass 
auch ohne entsprechenden Vorbehalt eine Auslieferung wegen des 
allgemeinen Menschenrechtsvorbehalts ausgeschlossen sein könnte. Auf 
diese Frage braucht vorliegend jedoch nicht besonders eingegangen zu 
werden. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene 
Entscheid vom 20. Januar 2020 ist aufzuheben. 
 
 
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26. Auszug aus dem Beschluss der Strafkammer in Sachen A. vom 21. 
August 2020 (SK.2020.5) 
 
Erlass der Verfahrenskosten; Ersatzforderung 
Art. 425 StPO, Art. 71 Abs. 2 StGB 
 
Eine Ersatzforderung kann nicht durch einen nachträglichen Entscheid des 
Gerichts erlassen oder herabgesetzt werden. Bestätigung der Rechtsprechung 
(E. 3.5). 
 


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Eine wesentlich verschlechterte gesundheitliche Situation des Gesuchstellers 
allein rechtfertigt nicht eine Neubeurteilung der Kostenfrage (E. 4.5). 
 
Remise des frais de procédure; créance compensatrice 
 
Art. 425 CPP, art. 71 al. 2 CP 
 
Une créance compensatrice ne peut pas être remise ou diminuée par une 
décision judiciaire ultérieure. Confirmation de la jurisprudence (consid. 3.5). 
 
A elle seule, une aggravation significative de l’état de santé du demandeur ne 
justifie pas un nouveau jugement sur la question des frais (consid. 4.5). 
 
Condono delle spese procedurali; risarcimento equivalente 
 
Art. 425 CPP, art. 71 cpv. 2 CP 
 
Un risarcimento equivalente non può essere condonato o ridotto mediante 
decisione giudiziale successiva. Conferma della giurisprudenza (consid. 3.5). 
 
Un peggioramento significativo dello stato di salute del richiedente non 
giustifica, da solo, una nuova decisione in merito alla questione delle spese 
(consid. 4.5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Strafkammer verurteilte A. am 15. November 2011 wegen 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer teilbedingten 
Freiheitsstrafe. Sie auferlegte ihm Verfahrenskosten von Fr. 20’000.– und 
setzte eine Ersatzforderung von Fr. 38’000.– fest. Weiter verpflichtete sie 
A. zur Rückerstattung der Kosten der amtlichen Verteidigung von Fr. 
50’000.–, sobald er dazu in der Lage ist. Eine Beschlagnahme von 
Vermögenswerten im Betrag von Fr. 7’439.75 wurde im Hinblick auf die 
Vollstreckung der Ersatzforderung aufrechterhalten (SK.2011.17). A. 
leistete gestützt auf eine Ratenzahlungsvereinbarung 39 monatliche Raten à 
Fr. 400.–, total Fr. 15’600.–. Diese wurden auf Erklärung von A. an die 
Ersatzforderung angerechnet. Am 14. Februar 2020 reichte A. ein Gesuch 
um Erlass der Verfahrenskosten und der Ersatzforderung ein, wobei ihm die 
seit Januar 2016 geleisteten Ratenzahlungen zurückzuerstatten seien. Er 
machte geltend, dass er seit Januar 2016 arbeitsunfähig und als IV-Rentner 
nicht weiter in der Lage sei, Kosten zu bezahlen. 
 
Die Strafkammer wies das Gesuch ab, soweit sie darauf eintrat. 


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Aus den Erwägungen: 
3.5 Von einer Ersatzforderung – welche an Stelle der Einziehung von im 
Zeitpunkt des Urteils an sich einzuziehenden, aber nicht mehr vorhandenen 
Vermögenswerten tritt (Art. 71 Abs. 1 i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB) – kann 
das Gericht ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich 
uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich 
behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB). Sinn und Zweck der Einziehung 
von Vermögenswerten und entsprechend der Festsetzung einer 
Ersatzforderung besteht im Ausgleich deliktischer Vorteile. Diese 
Bestimmungen sollen verhindern, dass der Täter im Genuss eines durch 
strafbares Verhalten erlangten Vermögensvorteils bleibt. Anders als für die 
Verfahrenskosten (Art. 425 StPO) sieht das Gesetz eine spätere Abänderung 
des Strafurteils in Bezug auf die Ersatzforderung, im Sinne eines ganzen 
oder teilweisen Erlasses derselben, nicht vor. Dies ist sachlich 
gerechtfertigt, soll doch der Straftäter, gegenüber welchem eine 
Ersatzforderung verhängt wurde, nicht bessergestellt werden gegenüber 
jenem, bei dem die einzuziehenden Vermögenswerte im Urteilszeitpunkt 
vorhanden waren (TPF 2016 107 E. 5.6). Der persönlichen und finanziellen 
Situation des Verurteilten kann im Übrigen schon im Urteilszeitpunkt 
Rechnung getragen werden (Art. 71 Abs. 2 StGB). 
 
4.2 Soweit das Gesuch den Erlass der Ersatzforderung von Fr. 38’000.– 
zum Gegenstand hat, mangelt es an einer Rechtsgrundlage zum Erlass 
dieser Schuld (E. 3.5). Auf das Gesuch ist insoweit nicht einzutreten. 
Dementsprechend ist auch auf den Antrag auf Rückerstattung der 
Ratenzahlungen von Fr. 15’600.–, welche auf die Ersatzforderung 
angerechnet worden sind, nicht einzutreten. 
4.3 Gegenstand des Kostenerlassgesuchs – soweit darauf einzutreten ist – 
bilden einzig die Verfahrenskosten von Fr. 20’000.–. 
 
4.5 Seit dem Urteilszeitpunkt ist keine Verschlechterung in der finanziellen 
Situation des Gesuchstellers eingetreten. Auch sonst liegen keine wesentlich 
veränderten Verhältnisse vor, die eine Neubeurteilung der Kostenfrage 
rechtfertigen würden. Die wesentlich verschlechterte gesundheitliche 
Situation des Gesuchstellers allein ist nicht massgeblich. Die 
Voraussetzungen für einen ganzen oder teilweisen Erlass der 
Verfahrenskosten sind somit nicht erfüllt.