bstger · BB.2022.123 · 2022-12-06 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 6. Dezember 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2022.123




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. mit Strafanzeige vom 5. Mai 2022 gegen Bundesrichterin B. betreffend
«Begünstigung (Kollusion) Urteil vom 22. März 2022, 1C_775/2021» an die
Bundesanwaltschaft gelangte;

-
A. gegen die Angezeigte den Vorwurf «kollusiver Rechtsprechung aufgrund
bewusster Missachtung der angezeigten Straftaten und der angezeigten ek-
latanten Verfahrensverstösse durch den Spruchkörper des Obergerichts Zü-
rich, III. Strafkammer» erhoben hat (Verfahrensakten, Lasche 1);

-
die Anzeige von A. in Zusammenhang mit dem Urteil 1C_775/2021 vom
22. März 2022 steht, worin die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundes-
gerichts auf eine Beschwerde von A. gegen einen Beschluss des Oberge-
richts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 30. November 2021
(TB210140-O/U/MUL) nicht eintrat;

-
A. mit Schreiben vom 7. August 2022 sodann die Anzeige ergänzte und ge-
gen C., Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich, und D., Vorsteherin
der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, erweiterte (Ver-
fahrensakten, Lasche 8);

-
die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 8. September 2022 die Strafan-
zeige vom 5. Mai 2022 nicht anhand genommen und die Strafanzeige vom
7. September 2022 betreffend die Behördenmitglieder des Kantons Zürich
an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich weiterge-
leitet hat (act. 2 S. 3).

-
dagegen A. mit Beschwerde vom 21. September 2022 und mit weiteren
Schreiben vom 8., 15. und 27. Oktober, 14. und 24. November 2022 an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und sinngemäss die
Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung beantragte (act. 1, 5-9).

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels im vorliegenden Verfahren
verzichtet wird (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).








- 3 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts die Nichtan-
handnahme verfügte;

-
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein
hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen
und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-
lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

-
die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft vorliegend lediglich in Bezug auf
die Vorwürfe gegen Bundesrichterin B. gegeben wäre (Art. 23 Abs. 1 lit. j
StPO);

-
der Beschwerdeführer geltend macht, «[t]atsächlich beruht der vorliegende
Fall auf einem mit den Zürcher Justizbehörden verquickten deliktischen
Handlungskomplex des von mir ursprünglich seit 2018 mandatierten Rechts-
anwalts E.: Dieser hatte eine Strafanzeigeerstattung 2019 gegen den Kunst-
sammler F. et al. wegen Betrug und anderer Delikte offenbar bewusst zu
meinem Nachteil angestossen und beraten, und vor diesem Hintergrund
dann 2021 in den Ermächtigungsverfahren TB210060 und TB210140 mit
den Zürcher Justizbehörden parteiverräterisch zusammengewirkt, mich in-
kriminiert und erpresst: Mit dem dann dazu von Bundesrichterin B. errichte-
ten Dossier/Urteil 1C_775/2021 wurde die Beteiligung und Zuständigkeit des
zu meiner ordentlichen rechtlichen Vertretung rechtlich verpflichteten
Rechtsanwalts E. bewusst unkenntlich gemacht und vertuscht.» (act. 1 S. 1);

-
soweit Bundeszuständigkeit vorliegt – nämlich mit Bezug auf Bundesrichterin
B. – der Beschwerdeführer nicht konkret darlegt, inwiefern die Beschwerde-
gegnerin zu Unrecht die Nichtanhandnahme der Strafsache verfügt haben
soll;

-
der Strafanzeige des Beschwerdeführers auch kein konkreter Sachverhalt
entnommen werden kann, der in irgendeiner Art und Weise einen hinrei-
chenden Tatverdacht gegen Bundesrichterin B. begründen könnte;

-
die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat;


- 4 -


-
vor diesem Hintergrund offenbleiben kann, ob der Beschwerdeführer über-
haupt ein rechtlich gestütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung
des angefochtenen Entscheides hat und damit zur Beschwerdeerhebung le-
gitimiert ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtkosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Gerichtsgebühr auf
Fr. 200.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1
BStKR).


- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 6. Dezember 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.