bstger · BB.2023.149 · 2023-09-11 · de

Zulassung der Privatklägerschaft (Art. 118 ff. i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)

Beschluss vom 11. September 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Bettoni,
Beschwerdeführer


gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,

2. B.,
vertreten durch Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner,
Beschwerdegegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2023.149
Nebenverfahren: BP.2023.65



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft führt unter der Verfahrensnummer SV.23.0896 eine
Strafuntersuchung gegen den vormals im Rahmen des Strafverfahrens Nr. 1
als a.o. Staatsanwalt des Bundes tätigen A. wegen des Verdachts der Amts-
anmassung bzw. der Urkundenfälschung im Sinne der Art. 287 StGB bzw.
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB (vgl. act. 1.2, S. 1 und act. 1.3). Im Rahmen
dieses Verfahrens liess B. durch seinen Vertreter (Rechtsanwalt Lucius
Richard Blattner) mitteilen, er konstituiere sich als Privatkläger und verlange
(soweit möglich) Akteneinsicht (vgl. act. 1.2, S. 1).

Gestützt darauf erliess die Bundesanwaltschaft am 15. August 2023 die fol-
gende Verfügung (act. 1.2):

1.
Die im Verfahren Nr. 1 beteiligten Personen B., C. und D. AG werden im Verfahren
SV.23.0896 in Bezug auf die vorgeworfene Urkundenfälschung als Geschädigte an-
erkannt.
2.
Dem Ersuchen von Rechtsanwalt Blattner um Konstituierung seines Klienten als
Privatkläger wird stattgegeben.
3.
Den Privatklägern wird vollständige Akteneinsicht in die Untersuchung SV.23.0896
gewährt.
4.
Mitteilung an
a.
den Beschuldigten durch seinen Verteidiger
b.
B. durch seinen Vertreter Rechtsanwalt Blattner


B.
Dagegen liess A. am 25. August 2023 bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt Folgendes:

1.
Die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. August 2023 sei aufzuheben.
2.
Die im Verfahren Nr. 1 beteiligten Personen B., C. und D. AG seien im Verfahren
SV.23.0896 in Bezug auf die vorgeworfene Urkundenfälschung nicht als Geschä-
digte anzuerkennen.
3.
Dem Ersuchen von Rechtsanwalt Blattner um Konstituierung seines Klienten als
Privatkläger sei nicht stattzugeben; dementsprechend sei ihm im Verfahren
SV.23.0896 keine Akteneinsicht zu gewähren.
4.
Eventualiter sei die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. August 2023 aufzu-
heben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
6.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Bundeskasse zu nehmen und
es sei dem Beschwerdeführer für die mit der Beschwerde verbundenen anwaltlichen

- 3 -


Aufwendungen eine angemessene Entschädigung aus der Bundeskasse zu entrich-
ten.

Mit Schreiben vom 28. August 2023 informierte der Präsident der Beschwer-
dekammer die Parteien über den Eingang der Beschwerde und teilte mit, das
Gesuch um aufschiebende Wirkung werde superprovisorisch gutgeheissen
(act. 2).


C.
Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen
Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde
erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und
Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder
andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides
haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; BGE 146 IV 76 E. 2.2.2; siehe auch die
Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess-
rechts, BBl 2006 1085, 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder münd-
lich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss
Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung
und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts
(lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2
Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer ist der Beschuldigte
grundsätzlich mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht legiti-
miert, die blosse Zulassung einer Person als Privatklägerin mit Beschwerde
anzufechten (siehe nebst anderen die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BB.2023.37 vom 6. Juli 2023 E. 1.4.1; BB.2022.132 vom 21. März 2023
E. 4.1; BB.2021.221 vom 13. Februar 2023 E. 2.2; BB.2020.43 vom 19. Au-
gust 2020 E. 1.3; jeweils m.w.H.; siehe auch das Urteil des Bundesgerichts
1B_510/2021 vom 17. Juni 2022 E. 1.2, wonach ein solcher Entscheid dem

- 4 -


Beschuldigten nach ständiger Rechtsprechung in der Regel auch keinen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur [im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG] verursacht). Eine solche Legitimation ist nur aus-
nahmsweise zu bejahen, wenn beispielsweise ein Staat als Privatkläger
zugelassen werden sollte oder wenn es sich um ein Rechtssubjekt handelt,
bei dem wegen seiner engen Verknüpfung mit einem bestimmten Staat die
Zulassung im Verfahren praktisch der Zulassung des betreffenden Staates
gleichkäme (siehe auch dazu die eben erwähnten Beschlüsse des Bun-
desstrafgerichts sowie TPF 2012 48 E. 1.3.1).

1.3
Der Beschwerdeführer macht keine Gründe geltend, die im Sinne der er-
wähnten Rechtsprechung für seine Legitimation zur Beschwerde gegen die
Zulassung des Beschwerdegegners 2 als Privatkläger sprechen würden.
Solche sind auch nicht ersichtlich. Die mit der Zulassung der Privat-
klägerschaft einhergehenden Verfahrensrechte bzw. deren Ausübung stel-
len grundsätzlich einen potentiellen Nachteil (tatsächlicher Natur) für den
Beschwerdeführer dar, welcher der Existenz eines Strafverfahrens inhärent
ist und eine Beschwerdelegitimation nicht per se zu begründen vermag (Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BB.2019.287 vom 17. März 2020 E. 2.5).
Soweit sich die Beschwerde gegen Ziffer 2 des Dispositivs der angefochte-
nen Verfügung richtet, ist auf diese mangels Beschwerdelegitimation nicht
einzutreten.

1.4
Dies gilt umso mehr, soweit sich die Beschwerde gegen die keine erkenn-
baren Rechtswirkungen aufweisende bzw. gegen die bloss deklaratorische
Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung richtet. Was den
Beschwerdegegner 1 angeht, geht die ihm darin zugestandene Stellung als
Geschädigter ohnehin nicht über dessen Parteirolle als Privatkläger hinaus.
Den anderen beiden Personen (C. und D. AG) wurde die angefochtene Ver-
fügung zudem nicht einmal zur Kenntnis gebracht, so dass nicht ersichtlich
wird, inwiefern der Beschwerdeführer durch Ziffer 1 des Dispositivs der an-
gefochtenen Verfügung in irgendeiner Weise in seinen rechtlich geschützten
Interessen betroffen sein soll.


2.
Eingetreten werden kann auf die vorliegende Beschwerde höchstens, soweit
sich diese gegen die dem Beschwerdegegner 2 zugestandene Akteneinsicht
richtet (Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). Allerdings un-
terlässt es der Beschwerdeführer, diesbezüglich irgendwelche Geheimhal-
tungsinteressen im Sinne von Art. 102 Abs. 1 oder Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO
darzutun, welche allenfalls spezielle Modalitäten der Akteneinsicht oder
deren Einschränkung rechtfertigen würden. Der Beschwerdeführer führt in

- 5 -


seiner Beschwerde lediglich in einem Satz aus, das Akteneinsichtsrecht ent-
falle, weil der Konstituierung des Beschwerdegegners 2 als Privatkläger
nicht stattzugeben sei (act. 1, Rz. 20 in fine). Mit Blick auf das zuvor Ausge-
führte erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als offensichtlich unbe-
gründet.


3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet bzw. unzulässig, weshalb diese ohne Durchführung eines Schriften-
wechsels abzuweisen ist, sofern auf sie einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO
e contrario).


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Nebenverfahren betreffend auf-
schiebende Wirkung zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschrei-
ben.


5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Gerichtsgebühr ist festzusetzen auf Fr. 500.– (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5
und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]).


- 6 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2.
Das Nebenverfahren betreffend aufschiebende Wirkung wird als erledigt ab-
geschrieben.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 11. September 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Peter Bettoni
-
Bundesanwaltschaft
-
Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.