bstger · TPF 2006 240 · 2006-01-01 · de

Akteneinsicht bei Aussageverweigerung.

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mante tendenti ad ottenere la revoca del provvedimento impugnato insuffi-
cienti. Come già esposto in un precedente giudizio relativamente ad altri
beni sequestrati di pertinenza del reclamante (BK_B 165/04 consid. 3.2.2),
l’inchiesta è finalizzata anche alla verifica della compatibilità fra l’attività
lavorativa del reclamante quale gerente del locale pubblico “Spielsalon” di
Y., a cui è stato assegnato in maniera poco verosimile un alto grado di red-
ditività (nell’ordine di guadagni mensili oscillanti tra i fr. 10'000.-- e i
fr. 15'000.--), e il tenore di vita dello stesso imputato. In quest’ambito,
l’acquisto in tempi abbastanza ravvicinati (4 anni), dei due appartamenti ad
Y. per un controvalore di fr. 450'000.-- e, rispettivamente fr. 350-375'000.--,
unitamente alle spese di rinnovamento concernenti l’appartamento di Z.,
assume una particolare valenza: nelle circostanze sopra indicate e conside-
rata la natura dei reati contestati al reclamante, non può infatti essere esclu-
so che almeno parte del capitale necessario per finanziare tale spese sia
provento di attività illecite. Ad ogni modo, tenuto conto delle condizioni
poste dall’art. 59 n. 3 CP, il reclamante, proprietario dell’appartamento
sequestrato nonché persona sospettata di appartenenza e/o sostegno ad
un’organizzazione criminale, non ha né provato, in maniera chiara ed ine-
quivocabile, l’inesistenza della facoltà di disporre del bene in questione da
parte dell’organizzazione criminale, né dimostrato l’origine lecita dei fondi
impiegati negli anni 1999-2000 per ristrutturare l’appartamento. In definiti-
va, l’obiezione secondo la quale non vi sarebbe connessione tra le attività
delittuose imputate al reclamante e l’appartamento di sua proprietà a Z., e
che pertanto questo dovrebbe essere sbloccato, non ha pregio; il sequestro
del bene in questione deve dunque essere confermato.
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63. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen
Bundesanwaltschaft, Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt vom 8. Feb-
ruar 2006 (BB.2005.132)
Akteneinsicht bei Aussageverweigerung. 
Art. 116 BStP 
Dem Beschuldigten, der die Aussage verweigert, kann zur Wahrung des Unter-
suchungszwecks die Akteneinsicht teilweise bzw. vorläufig verweigert werden.


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Droit à la consultation du dossier en cas de refus de déposer. 
Art. 116 PPF 
Lorsque l’inculpé refuse de déposer, l’accès au dossier peut lui être refusé en
partie ou provisoirement, si les intérêts de l’instruction l’exigent.
Esame degli atti in caso di rifiuto di deporre. 
Art. 116 PP 
Per salvaguardare lo scopo dell’istruttoria, all’imputato che rifiuta di deporre
può essere negato, in parte o provvisoriamente, l’esame degli atti. 
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Im Verfahren gegen A. wegen Verdachts der Beteiligung an bzw. Unter-
stützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) sowie der quali-
fizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) verweigerte der Untersu-
chungsrichter A. die Akteneinsicht in das Protokoll seiner Einvernahme, bis
die durch die Einvernahme notwendig gewordenen Untersuchungshandlun-
gen durchgeführt sind. 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet sowohl das Vorliegen einer Kollusi-
onsgefahr wie auch einer Gefährdung des Untersuchungszweckes durch die
Einsichtnahme in das fragliche Protokoll vom 24. November 2005. Zusam-
mengefasst macht er geltend, sämtlichen Parteien seien bereits im Rahmen
des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens umfangreiche amtliche
Akten geöffnet worden. Zudem seien mit ihm mehrere – zum Teil parteiöf-
fentliche – Einvernahmen durchgeführt worden. Es seien ihm Akten vorge-
legt und er sei mit Aussagen anderer Beschuldigter konfrontiert worden.
Überdies habe der Untersuchungsrichter ihm am 24. November 2005 sämt-
liche vorgesehenen Fragen gestellt, ihm Vorhalte gemacht und Akten vorge-
legt. Damit sei der Inhalt der Fragestellung der Verteidigung bekannt und
eine Gefahr der Beeinflussung durch die Gewährung der Akteneinsicht
nicht gegeben. Sodann dürfe die Ausübung des Aussageverweigerungs-
rechts nicht dadurch bestraft werden, dass ihm und der Verteidigung die


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Akteneinsicht – und schon gar nicht die Einsicht in ein eigenes Einvernah-
meprotokoll – verweigert werde. Schliesslich sei festzuhalten, dass die
Unterstellung in der angefochtenen Verfügung, die Verteidigung wolle
bewirken, dass Absprachen mit anderen Beschuldigten, Auskunftspersonen
oder Zeugen getroffen werden könnten, jeglicher Grundlage entbehre. Pro-
tokolle von nicht parteiöffentlichen Einvernahmen würden durch die Ver-
teidigung selbstverständlich nicht an Dritte – ausser dem Klienten, mit der
Aufforderung diese ebenfalls vertraulich zu behandeln – weitergegeben.
Dem kann nicht gefolgt werden. Zunächst ist zu bemerken, dass offen blei-
ben kann, ob die Verteidiger des Beschwerdeführers diesen mit einer offen-
kundig falschen Begründung zur Aussageverweigerung anhielten, wie die
Vorinstanz vorträgt. Wie der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang
zutreffend geltend macht, bedarf die Ausübung des Aussageverweigerungs-
rechts grundsätzlich keiner Angabe von Gründen (so ausdrücklich BGE 109
Ia 166, 168 E. 2b). Fehl geht demgegenüber die Auffassung des Beschwer-
deführers, dass sein Verhalten nicht zu einer vorläufigen Verweigerung der
Akteneinsicht zur Wahrung des Untersuchungszwecks führen kann. Mag
der Beschwerdeführer als Beschuldigter auch frei entscheiden können, ob er
schweigen oder reden will (vgl. statt vieler HAUSER/SCHWERI/HARTMANN,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 288 N. 5
m.w.H.), kann sich sein Verhalten im Rahmen des Strafverfahrens doch auf
die – im Ermessen der Strafverfolgungsbehörde liegende – Gewährung des
Akteneinsichtsrechts in zeitlicher Hinsicht auswirken. So wird in der Regel
einem vollumfänglich kooperativen Beschuldigten mangels Gefährdung des
Untersuchungszwecks früher Einsicht in die Akten gewährt werden können,
als jenem Beschuldigten, der konsequent von seinem Aussageverweige-
rungsrecht Gebrauch macht (vgl. in diesem Zusammenhang auch den Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.89 vom 28. November 2005
E. 4.3.2, wo die Beschwerdekammer im Falle eines freiwillig abwesenden
Beschuldigten darauf hingewiesen hat, dass dieser es massgeblich mitzu-
verantworten habe, dass das Verfahren im Verhältnis zum Zeitablauf nicht
derart fortgeschritten ist, wie dies bei seiner Anwesenheit mutmasslich der
Fall wäre und ihm entsprechende Akteneinsicht gewährt werden könnte). In
diesem Sinne hat der zuständige Untersuchungsrichter dem Beschwerdefüh-
rer denn auch bereits zu Beginn der Einvernahme vom 24. November 2005
erklärt, dass im Falle einer umfassenden Verweigerung der Aussage weitere
Untersuchungshandlungen notwendig würden, vor deren Durchführung ihm
das Protokoll nicht ausgehändigt werden könne. Dass die Vorinstanz aus
der Tatsache, dass in der Folge gleichwohl die Aushändigung des Protokolls
verlangt wurde, schloss, die Verteidigung wolle damit erkennbar bewirken,


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„dass sie den Beschuldigten anhand der nicht beantworteten Fragen auf die
künftigen Untersuchungshandlungen vorbereiten (…) kann, was der Unter-
minierung jeglicher untersuchungstaktischer Vorkehr gleichkommt“, ist
nicht zu beanstanden. Daran vermag nichts zu ändern, dass dem Beschwer-
deführer trotz seiner Aussageverweigerung sämtliche Fragen gestellt wor-
den sind. Wie die Vorinstanz in diesem Zusammenhang ausführt, haben der
Beschwerdeführer und die Verteidigung im Rahmen ihres Erinnerungsver-
mögens zwar Kenntnis davon, über was der Beschwerdeführer befragt wur-
de; mit diesem sehr begrenzten Wissen hätten sie aber noch keine Kenntnis
von der Taktik, welche die Untersuchungsführung bestimme. Diese Auffas-
sung erscheint im momentanen Zeitpunkt gerade noch vertretbar. Dabei ist
darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz mit Blick auf die Wirksamkeit
ihrer Entscheidung nicht gehalten ist, die objektiven Gründe für die Ver-
weigerung der Akteneinsicht vollumfänglich offen zu legen (Entscheid des
Bundesstrafgerichts BB.2005.26 vom 3. August 2005 E. 3.3 unter Hinweis
auf JT 1998 III 28 = RStrS 1999 Nr. 605 und HAUSER/SCHWERI/HART-
MANN, a.a.O., S. 259 N. 18 i.f.).