bstger · TPF 2012 150 · 2012-11-12 · de

Gerichtsstandskonflikt. Gerichtsstand bei Straftaten durch Medien.

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23. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Bern gegen Kanton Zürich vom 12. November 2012 (BG.2012.32) 
 
Art. 35 Abs. 1 StPO 
 
Der Sitz des Medienunternehmens gemäss Art. 35 Abs. 1 StPO befindet sich am 
Sitz des Rechtsträgers der Unternehmung (E. 2.3). Das Strafprozessrecht 
knüpft in dieser Beziehung an das Zivilprozessrecht an, was gegebenenfalls 
auch zur Zuständigkeit am Ort der Zweigniederlassung des Rechtsträgers eines 
Medienunternehmens führt (E. 2.4–2.6). 
 
Conflit de fors. For en matière d'infractions commises par des médias. 
 
Art. 35 al. 1 CPP 
 
Le siège de l'entreprise de médias au sens de l'art. 35 al. 1 CPP se situe au siège 
de l'entité juridique de l'entreprise (consid. 2.3). Le droit de procédure pénale 
se rattache dans ce contexte au droit de la procédure civile ce qui, le cas 
échéant, conduit également à la compétence au lieu du siège de la succursale de 
l'entité juridique d'une entreprise de médias (consid. 2.4–2.6). 
 
Conflitti di foro. Foro in caso di reati commessi mediante i mass media. 
 
Art. 35 cpv. 1 CPP 
 
La sede dell'impresa massmediatica giusta l'art. 35 cpv. 1 CPP si trova dove 
risiede l'entità giuridica dell'impresa stessa (consid. 2.3). Il diritto processuale 
penale coincide in questo con le norme processuali civili, motivo per cui può 
anche crearsi una competenza nel luogo di una succursale dell'entità giuridica 
dell'impresa (consid. 2.4–2.6). 
 
 
 
 


 
 
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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die A. GmbH & Co. KG stellte bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
Strafantrag gegen B., eventualiter gegen C. und gegen Unbekannt wegen 
des Verdachts des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 Abs. 1 
i.V.m. Art. 3 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den 
unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241). Der Strafantrag richtet sich gegen 
die Autorinnen eines Beitrags der Sendung Kassensturz, den SRF 
Schweizer Radio Fernsehen (SRF) am 13. Dezember 2011 ausgestrahlt 
habe. Nach erfolglosem Meinungsaustausch mit den Strafbehörden des 
Kantons Zürich unterbreitete die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons 
Bern den Gerichtsstandskonflikt der Beschwerdekammer. 
 
Die Beschwerdekammer erklärte die Strafbehörden des Kantons Bern für 
berechtigt und verpflichtet, das im Zusammenhang mit dem 
Kassensturzbeitrag mutmasslich begangene UWG-Delikt zu verfolgen und 
zu beurteilen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Beim durch den Kassensturzbeitrag „Trutenfleisch: Profit auf Kosten 
der Tiere“, welcher am 13. Dezember 2011 vom SRF ausgestrahlt wurde, 
möglicherweise verübten Verstoss gegen das UWG handelt es sich 
unbestrittenermassen um ein Mediendelikt im Sinne von Art. 28 StGB. Bei 
solchen Delikten sind gemäss Art. 35 Abs. 1 StPO die Behörden des Ortes 
zuständig, an dem das Medienunternehmen seinen Sitz hat. Ist die Autorin 
oder der Autor bekannt und hat sie oder er den Wohnsitz oder gewöhnlichen 
Aufenthalt in der Schweiz, so sind auch die Behörden des Wohnsitzes oder 
des gewöhnlichen Aufenthaltsortes zuständig. In diesem Falle wird das 
Verfahren dort durchgeführt, wo zuerst Verfolgungshandlungen 
vorgenommen worden sind. Bei Antragsdelikten kann die antragstellende 
Person zwischen den beiden Gerichtsständen wählen (Art. 35 Abs. 2 StPO). 
 
2.2 Beim Straftatbestand des unlauteren Wettbewerbs nach Art. 23 Abs. 1 
UWG handelt es sich um ein Antragsdelikt. Vorliegend haben sich die 
Angezeigte B. im Beitrag selbst und C. auf der Homepage als Autorinnen 
des Berichts zu erkennen gegeben. Wo sich ihr Wohnsitz oder ihr 
gewöhnlicher Aufenthaltsort befindet, geht weder aus dem Antrag noch aus 
den Akten hervor. Dem Strafantrag ist jedoch eindeutig zu entnehmen, dass 


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die Antragstellerin diesen nach Konsultation des Handelsregisters am 
(Haupt-)Sitz der Schweizerischen Radio und Fernsehgesellschaft 
(nachfolgend „SRG“) gestellt hat, weil dieser ihrer Meinung nach dem 
Gerichtsstand des Sitzes des Medienunternehmens entspricht. 
 
2.3 Zu prüfen ist daher die Frage, wie der Begriff „Sitz des 
Medienunternehmens“ im Sinne von Art. 35 Abs. 1 StPO (entsprechend 
Art. 341 Abs. 1 aStGB) zu verstehen ist und welche Konsequenzen sich 
daraus ergeben. 
 
2.3.1 In erster Linie ist zu klären, was Unternehmen in diesem 
Zusammenhang bedeutet. Nur wenn damit eigentlich der Rechtsträger des 
Unternehmens (z.B. Verein, GmbH, AG, Genossenschaft etc.) gemeint ist, 
hat „Sitz“ einen definierten Sinn. Sollte Unternehmen im Sinne von Art. 35 
Abs. 1 StPO indessen eine andere Bedeutung haben, müsste auch der 
Begriff des Sitzes anders definiert werden. 
 
2.3.2 Es stellt sich daher die Frage, ob mit Sitz des Unternehmens im Sinne 
von Art. 35 StPO Sitz des Rechtsträgers des Unternehmens gemeint ist, 
oder ob dieser Begriff eine eigenständige Bedeutung hat. Nach der 
Rechtsprechung der Beschwerdekammer ist der Begriff 
Medienunternehmung in diesem Zusammenhang im Ergebnis 
gleichzusetzen mit dem Rechtsträger des Unternehmens. Im damals zu 
beurteilenden Fall einer GmbH wurde dementsprechend deren im 
Handelsregister eingetragener Sitz für die Bestimmung des Gerichtsstandes 
als massgebend erachtet (Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_G 024/04 
vom 28. April 2004, E. 2.3, mit Hinweis auf SCHWERI/BÄNZIGER, 
Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 
2004, N. 180 f. und N. 192). An dieser Auffassung ist festzuhalten. 
 
2.4 Im vorliegenden Fall ist von folgenden Verhältnissen auszugehen: 
2.4.1 Die SRG ist ein Konzern mit Stammhausstruktur (Art. 1 Ziff. 1 des 
Organisationsreglements der SRG SSR vom 16. Dezember 2009 in der 
Fassung vom 16. Dezember 2010, nachfolgend „Organisationsreglement“). 
Im Gegensatz zu einem Konzern mit Holdingstruktur besteht also eine 
Mutter (in den meisten Fällen eine Gesellschaft hier aber Verein), die 
einerseits ein eigenes Geschäft betreibt und daneben Beteiligungen an 
anderen Gesellschaften (Tochtergesellschaften) hält. Das Stammhaus 
entspricht juristisch dem Verein. Es ist gegliedert in Finanzeinheiten, 
Organisationseinheiten und Unternehmenseinheiten (Art. 1 Ziff. 2 
Organisationsreglement). Dieser Strukturbeschreibung entspricht auch die 


 
 
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Behandlung im Handelsregister. Dieses zeigt einen im Handelsregister des 
Kantons Bern eingetragenen Verein mit dem Namen Schweizerische Radio- 
und Fernsehgesellschaft. Dessen Sitz befindet sich in Bern. Daneben sind in 
verschiedenen Kantonen Zweigniederlassungen dieses Vereins eingetragen. 
Der Handelsregistereintrag des SRF im Handelsregister des Kantons Zürich 
lautet dabei: SRF Schweizer Radio- und Fernsehen, Zweigniederlassung der 
Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft. Das SRF ist im 
Organigramm als eine von fünf Unternehmenseinheiten im erwähnten Sinne 
aufgeführt. 
 
2.4.2 Vorliegend ist klar, dass unmittelbar die Unternehmenseinheit SRF 
betroffen ist. In negativer Abgrenzung kann daher festgehalten werden, dass 
es nicht um die Medientätigkeit einer Tochtergesellschaft mit eigener 
Rechtspersönlichkeit und eigenem Gesellschaftssitz geht. Damit geht es 
also, unter dem Gesichtspunkt des Rechtsträgers, um die Medientätigkeit 
des Vereins SRG selbst oder allenfalls um eine solche eines 
Mitgliedvereins. Der Kanton Bern bringt vor, bei der SRG SSR handle es 
sich um einen Vereinsverband, bei welchem sowohl die SRG als auch deren 
Mitgliedsvereine, namentlich die SRG Deutschschweiz mit Sitz in Zürich 
im Handelsregister eingetragen seien. Dies ändert indessen nichts daran, 
dass das SRF, um das es hier geht, eindeutig als Zweigniederlassung der 
SRG mit Hauptsitz in Bern und nicht als solche des Vereins SRG 
Deutschschweiz im Handelsregister eingetragen ist. Damit hat das SRF 
keine eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. BGE 120 III 11 E. 1). Entsprechend 
hat das SRF auch keinen eigenen Vereinssitz. 
 
2.4.3 Der Gerichtsstand für Straftaten durch Medien gemäss Art. 35 StPO 
ist ein besonderer Gerichtsstand, der sich namentlich am Sitz des 
Medienunternehmens befindet. Mit Bezug auf den Sitz knüpft das 
Strafprozessrecht, wenn auf den Rechtsträger des Medienunternehmens 
abgestellt wird, in dieser Hinsicht den Gerichtsstand so an wie das 
Zivilprozessrecht es als Grundsatz für Klagen gegen juristische Personen 
vorsieht (heute Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO; dieser Grundsatz galt aber schon 
vorher in wohl allen Kantonen der Schweiz). Bei im Handelsregister 
eingetragenen juristischen Personen ist für Dritte der dort eingetragene Sitz 
massgeblich (SCHWANDER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 
2011, Art. 10 N. 17). Daneben besteht ein alternativer Gerichtsstand am Ort 
der Zweigniederlassung, wenn diese betroffen ist (Art 12 ZPO). Es liegt im 
Interesse der Rechtssicherheit und ist vom Gesetzgeber auch mutmasslich 
gewollt, dass sich der strafprozessuale und der zivilprozessuale 


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Gerichtsstand in einem solchen Fall nach möglichst identischen Kriterien 
bestimmen. 
 
2.5 Dementsprechend ist davon auszugehen, dass in Bern als dem im 
Handelsregister eingetragenen (Haupt-)Sitz der SRG ein Gerichtsstand für 
Mediendelikte gegeben ist, welche durch deren rechtlich unselbständigen 
Unternehmenseinheiten begangen werden, namentlich die 
Zweigniederlassung SRF. 
 
2.6 Gemäss Art. 322 Abs. 1 StGB sind Medienunternehmen verpflichtet, 
jeder Person auf Anfrage unverzüglich und schriftlich ihren Sitz sowie die 
Identität der Verantwortlichen bekannt zu geben. Dieser Verpflichtung wird 
bei Zeitungen und Zeitschriften durch die Veröffentlichung des Impressums 
nachgekommen (Art. 322 Abs. 2 StGB). Obwohl diese Vorschrift nur für 
Zeitungen und Zeitschriften gilt, publiziert das SRF auf seiner Homepage 
auch ein als solches bezeichnetes Impressum. Dabei wird das SRF mit der 
Adresse, Fernsehstrasse 1–4, 8052 Zürich aufgeführt. Zusätzlich enthält 
diese Seite aber auch die Information: SRF Schweizer Radio und 
Fernsehen, Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio und 
Fernsehgesellschaft SRG SSR. Ob mit der Zürcher Adressangabe im Sinne 
von Art. 322 Abs. 1 StGB der Sitz bekannt gegeben werden soll, kann offen 
blieben. Solange der Kanton Zürich daran festhält, dass auch in Zürich, als 
dem Ort der Zweigniederlassung SRF ein Gerichtsstand besteht, wenn dort 
Anzeige erstattet wird, wird durch diese Angabe niemand irregeführt, der 
darauf vertraut. 
 
2.7 Vorliegend haben die anwaltlich vertretenen Antragsteller indessen auf 
das Handelsregister vertraut und den Strafantrag bewusst am eingetragenen 
Sitz der SRG in Bern gestellt. Nach dem Gesagten besteht (auch) dort ein 
strafprozessualer Gerichtsstand, weshalb der Kanton Bern zur Behandlung 
dieser Strafanzeige zuständig ist. Demensprechend ist er als berechtigt und 
verpflichtet zu erklären, diese Strafanzeige in eigener Zuständigkeit weiter 
zu verfolgen.