bstger · BB.2014.8 · 2014-08-12 · de

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV).

Beschluss vom 12. August 2014
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A.-VEREIN,

2. B.,

beide vertreten durch Matthias Zurbrügg, MLaw,
Beschwerdeführer


gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,

2. C., vertreten durch Rechtsanwalt Beat Luginbühl,
Beschwerdegegner
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: BB.2014.8-9, BP.2014.7




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Gegenstand

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO);
unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV)


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Sachverhalt:

A.
Am 4. August 2007 fand in der Reitschule in Bern ein durch den A.-Verein
organisiertes "Antifa-Festival" statt, anlässlich dessen ein Konzertbesucher
den Security-Mitarbeiter B. auf einen verdächtigen Rucksack in der grossen
Halle aufmerksam machte. Kurz nachdem B. den fraglichen Rucksack be-
händigt und vor der Reitschule im Freien deponiert hatte, entzündete sich
der am Boden platzierte Rucksack (s. act. 1.1).

Im Rucksack befand sich eine sogenannte unkonventionelle Spreng- und
Brandvorrichtung (USBV), welche unter anderem aus drei mit Treibstoff-
benzin gefüllten 1,5 Liter PET-Flaschen und einem grauen Kunststoffrohr
bestand, welche ihrerseits einen pyrotechnischen Satz bzw. eine Mischung
aus pyrotechnischen Sätzen enthielt. Ein Brennzünder führte mittels zweier
kunststoffisolierten Drähten ins Innere des Rohres. Daran angeschlossen
waren ein Reisewecker, eine 9-Volt-Batterie und eine kleine selbstgebastel-
te Schaltung. Die Schaltung bestand aus einer Platine und einem Tran-
sistor. Für die elektrischen Verbindungen wurden diverse Draht- oder
Litzenverbindungen verwendet. Dem Aufbau der USBV dienten ein weisses
Kunststoffklebeband und ein schwarzes textilverstärktes Klebeband. Auf
dem grauen Kunststoffrohr konnte eine DNA-Spur sichergestellt werden
und auf einer orangen Kabelverbindung sowie auf dem weissen Kunststoff-
klebeband eine DNA-Mischspur. Zusätzlich wurde auf dem weissen Kunst-
stoffklebeband ein Fragment eines Handballenabdruckes festgestellt
(s. act. 1.1).

B.
Mit Beschluss vom 5. August 2007 eröffnete das Untersuchungsrichteramt
III Bern Mittelland (nachfolgend "URA III") eine Voruntersuchung gegen
Unbekannt wegen vorsätzlicher Verursachung einer Explosion (Art. 223
Ziff. 1 StGB), evtl. Brandstiftung (Art. 221 StGB) und versuchter schwerer
Körperverletzung (Art. 122 StGB).

C.
Mit Strafanzeige vom 16. August 2007 konstituierte sich der A.-Verein, ver-
treten durch den Rechtsbeistand Matthias Zurbrügg, als Privatkläger im
Straf- und Zivilpunkt (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft [nachfolgend
"Verfahrensakten"], pag. 05-00-0001). Mit Schreiben vom 23. August 2007
fragte die zuständige Untersuchungsrichterin den A.-Verein an, inwiefern er
als juristische Person unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interes-
sen verletzt worden sei (Verfahrensakten, pag. 15-01-0001). Sie wies dar-
auf hin, dass im Rechtsgut Leib oder Leben der A.-Verein als juristische
Person nicht verletzt sein könne und ein stellvertretendens Handeln für ver-
letzte Drittpersonen nicht denkbar sei (Verfahrensakten, pag. 15-01-0001).
Mit Antwortschreiben vom 13. Oktober 2007 stellte der Rechtsbeistand des

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A.-Vereins in dessen Namen Strafantrag gegen unbekannte Täterschaft
wegen vollendet versuchter Sachbeschädigung. Der A.-Verein verlange die
Bestrafung der Täterschaft und erkläre, im Strafverfahren Parteirechte als
Privatkläger auszuüben (Verfahrensakten, pag. 05-00-0011). Zur Begrün-
dung führte der Rechtsbeistand aus, dass der mit dem Brandsatz bestückte
Rucksack direkt vor dem Mischpult in der Grossen Halle deponiert worden
sei, welches der A.-Verein für die Dauer des Antifa-Festivals gemietet ge-
habt habe. Durch diese obligatorische Berechtigung besitze der A.-Verein
ein durch Art. 144 StGB geschütztes spezifisches Individualrecht (Verfah-
rensakten, pag. 05-00-0011).

D.
Das Verfahren gegen Unbekannt wurde mit Beschluss der Staatsanwalt-
schaft III Bern-Mittelland vom 18. Februar 2008 eingestellt und mit Be-
schluss vom 7. März 2008 vom URA III des Kantons Bern wieder eröffnet
und auf den Tatbestand der Widerhandlungen gegen das Sprengstoffge-
setz und der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbreche-
rischer Absicht (Art. 224 StGB) ausgedehnt. Mit Beschluss vom 26. März
2008 wurde die Wiedereröffnung von der Staatsanwaltschaft III Bern-
Mittelland erneut eingestellt, da keine Täterschaft ermittelt werden konnte
(Verfahrensakten, pag. 01-00-005).

E.
Am 28. Dezember 2009 stellte C. der Kantonspolizei Bern ein Gesuch um
Erteilung eines Waffenerwerbsscheines für zwei Feuerwaffen. Gemäss
dem aus diesem Anlass erstellten Bericht der Kantonspolizei bewegte sich
C. damals in gewalttätigen und rechtsextremen Kreisen und wurde in den
letzten fünf Jahren mehrmals polizeilich wegen Körperverletzung, Rassis-
mus etc. verfolgt. Nach einer Überprüfung des Staatsschutzes, einem Be-
richt des Nachrichtendienstes des Bundes (Verfahrensakten, pag. 18-03-
0004) und weiteren Abklärungen der Kantonspolizei Bern lehnte diese das
Gesuch von C. ab. Die Kantonspolizei kam sodann zum Schluss, dass
auch die restlichen Waffen, die sich damals im Besitz von C. befanden, be-
schlagnahmt werden sollten und ersuchte daher um Ausstellung eines
Hausdurchsuchungsbeschlusses. Die entsprechende Hausdurchsuchung
fand am 30. März 2010 an seinem Wohnort statt, in deren Folge C. mit dem
vorstehenden Anschlag vom 4. August 2007 in Verbindung gebracht wur-
de:

Ein Abgleich seines DNA-Profils mit der Datenbank des Erkennungsdienst-
lichen DNA-Profil Informationssystems (EDNAIS) ergab die Übereinstim-
mung mit dem Profil der DNA-Spur, welche auf dem grauen Kunststoffkle-
beband der USBV vom Anschlag auf die Reitschule Bern sichergestellt
worden war. Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 30. März 2010 am

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Wohnort von C. konnten unter anderem auch delaborierte Pyrotechnika,
drei Wecker, Elektrobauteile, bestehend aus Kabel, Printplatte und Batte-
riestecker für 9-Volt Batterien (zum Teil auch mit Glühbrücke) und eine
elektrische Glühkerze, deren Glaskörper mit einem Pulver gefüllt war (mit
Hinweisen auf ein Gemisch von Schwarzpulver und Kaliumchlorat) sicher-
gestellt werden. Das aufgefundene Material enthielt alle nötigen Kompo-
nenten zur Herstellung einer funktionsfähigen USBV.

F.
Mit Beschluss vom 6. Mai 2010 des URA III des Kantons Bern wurde die
Strafuntersuchung gegen C. und gegen Unbekannt wieder eröffnet wegen
vorsätzlicher Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 StGB), evtl. Ge-
fährdung des Lebens (Art. 129 StGB), Brandstiftung (Art. 221 StGB), ver-
suchter schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB) und versuchter Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) (Verfah-
rensakten, pag. 01-00-0006). Mit Beschluss vom 7. Juli 2010 des URA III
des Kantons Bern wurde das Verfahren gegen C. auf die Tatbestände der
Widerhandlungen gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG), ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) und gegen das
Sprengstoffgesetz (Art. 37 f. SprstG) ausgedehnt (Verfahrensakten,
pag. 01-00-0007).

G.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2010 des URA III des Kantons Bern
wurde Rechtsanwalt Beat Luginbühl zum amtlichen Verteidiger des Be-
schuldigten C. ernannt (s. nachfolgend).

H.
Mit Verfügung vom 30. Januar 2012 der Staatsanwaltschaft III Bern-
Mittelland wurde die Untersuchung gegen C. sodann auf den Tatbestand
der Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz und der Gefährdung
durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224
StGB) ausgedehnt (Verfahrensakten, pag. 01-00-0008).

I.
Auf Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern übernahm
die Bundesanwaltschaft mit Eröffnungs- und Vereinigungsverfügung vom
10. Februar 2012 die bisher durch die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
geführte Strafuntersuchung gegen C. in Erwägung der originären Bundes-
zuständigkeit von Art. 224 StGB sowie des zwischenzeitlich ermittelten poli-
tischen Hintergrundes der Straftat zum Nachteil der Reitschule (Ver-
fahrensakten, pag. 01-00-0009).

J.
Am 12. März 2012 bevollmächtigte C. Rechtsanwalt Luginbühl zu seiner
Vertretung im Strafverfahren (Verfahrensakten, pag. 16-00-0012). In der
Folge stellte Rechtsanwalt Luginbühl mit Schreiben vom 21. März 2012 das

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Eventualgesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung gestützt auf
Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (Verfahrensakten, pag. 16-00-0010 f.). Mit
Verfügung vom 5. April 2012 wurde Rechtsanwalt Beat Luginbühl im Bun-
desstrafverfahren als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten C. einge-
setzt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen nach
Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO vorliegen würden und die notwendige Verteidi-
gung des Beschuldigten stets sichergestellt gewesen sei (Verfahrensakten,
pag. 16-00-0018).

K.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2012 der Bundesanwaltschaft wurden die an-
lässlich der Hausdurchsuchung vom 30. März 2010 beim Beschuldigten C.
sichergestellten Waffen, Betäubungsmittel und Pyrotechnika beschlag-
nahmt (Verfahrensakten, pag. 08-00-0028).

L.
Mit Schreiben vom 14. Januar 2013 bzw. 16. Januar 2013 kündigte die
Bundesanwaltschaft C. und dem A.-Verein den bevorstehenden Abschluss
der Untersuchung gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO an und stellte einerseits
die Einstellung des Verfahrens betreffend den Sprengstoff-Vorfall in der
Reitschule Bern und andererseits die Ausstellung eines Strafbefehls betref-
fend die Widerhandlungen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz
in Aussicht (Verfahrensakten, pag. 16-00-0024; pag. 15-01-0018). Den Par-
teien wurde bis am 20. Februar bzw. 22. Februar 2013 Frist eingeräumt,
um allfällige Beweisanträge zu stellen.

M.
Der Beschuldigte C. verzichtete mit Schreiben vom 8. März 2013 auf die
Stellung weiterer Beweisanträge (Verfahrensakten, pag. 16-00-0028).
N.
Während laufender Frist konstituierte sich mit Schreiben vom 27. Febru-
ar 2013 B., ebenfalls vertreten durch den Rechtsbeistand Zurbrügg, als Pri-
vatkläger im Straf- und Zivilpunkt. Er verlange die Verfolgung und Bestra-
fung von C. (und allfälliger weiterer Täter) aufgrund des Brandanschlags
auf die Reithalle wegen versuchten Mordes, versuchter schwerer Körper-
verletzung, Gefährdung des Lebens, Verursachen einer Explosion, Brand-
stiftung und Sprengstoffdelikten (Verfahrensakten, pag. 15-06-0002).

In der Folge liessen beide Privatkläger durch ihren Rechtsbeistand mit
Schreiben vom 1. März 2013 Beweisergänzungsanträge stellen (Verfah-
rensakten, pag. 19-00-0016). Diese wurden mit Verfügung vom 1. Juli 2013
von der Bundesanwaltschaft abgewiesen (Verfahrensakten, pag. 19-00-
0028). Gegen diese Verfügung wurde kein Rechtsmittel ergriffen (Verfah-
rensakten, pag. 19-00-0036).


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O.
Am 25. Juli 2013 erliess die Bundesanwaltschaft einen ersten Strafbefehl
nach Art. 352 StPO gegen C. betreffend die Widerhandlung gegen das
Waffen- und Betäubungsmittelgesetz (Verfahrensakten, pag. 03-00-0001).
Mit Schreiben vom 5. August 2013 erhob Rechtsanwalt Luginbühl für C.
Einsprache gegen den Strafbefehl mit Bezug auf den Einzug der Waffen
(Verfahrensakten, pag. 03-00-0007). Am 14. Oktober 2013 erliess die Bun-
desanwaltschaft einen zweiten Strafbefehl betreffend die Widerhandlung
gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz, welcher zwischenzeitlich
in Rechtskraft erwachsen ist.

P.
Mit Verfügung vom 3. Januar 2014 stellte die Bundesanwaltschaft das
Strafverfahren gegen C. wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige
Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), Verursachung ei-
ner Explosion (Art. 223 Ziff. 1 StGB), evtl. Gefährdung des Lebens (Art. 129
StGB), Brandstiftung (Art. 221 Abs. 2, evtl. Abs. 1 StGB), versuchter
schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), ver-
suchter Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 / 3 StGB) und Widerhandlun-
gen gegen das Sprengstoffgesetz (Art. 37 f. SprstG) ein und verwies die
Privatklägerschaft auf den Zivilweg (act. 1.1).

Mit der Einstellungsverfügung vom 3. Januar 2014 ordnete die Bundesan-
waltschaft u.a. die Einziehung und Vernichtung der anlässlich der Haus-
durchsuchung beschlagnahmten Pyrotechnika und Unterlagen zu deren
Herstellung an (act. 1.1).

Q.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2014 erheben der A.-Verein (Beschwerdefüh-
rer 1) und B. (Beschwerdeführer 2) Beschwerde gegen die Einstellungsver-
fügung der Bundesanwaltschaft vom 3. Januar 2014 (act. 1). Sie beantra-
gen die Aufhebung der Einstellungsverfügung und die Rückweisung der
Strafsache zur Ergänzung der Untersuchung und Anklageerhebung an die
Vorinstanz (act. 1 S. 2).

Die Bundesanwaltschaft (Beschwerdegegnerin 1) verzichtet mit Schreiben
vom 7. Februar 2014 auf eine Beschwerdeantwort und hält vollumfänglich
an ihrer Einstellungsverfügung fest (act. 5). C. (Beschwerdegegner 2) lässt
in seiner Beschwerdeantwort vom 13. März 2014 den Antrag stellen, die
Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu-
lasten der Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom 10. Februar 2014 lässt er
sodann das Gesuch um amtliche Verteidigung stellen (BP.2014.7, act. 1).

Mit Schreiben vom 26. März 2014 machten die Beschwerdeführer in Wahr-
nehmung des freiwilligen Replikrechts eine weitere Eingabe (act. 11).

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Wie schon die Beschwerdeantworten wurde auch diese Eingabe den übri-
gen Parteien zur Kenntnis gebracht (act. 12, 10).

R.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Par-
teien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1
StBOG). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der
Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung
der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde
gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder un-
richtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit
(lit. c).

1.2
Gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. c StPO sind Parteien u. a. die Privatkläger-
schaft. Nach Art. 118 Abs. 1 StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädig-
te Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder
Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. Gegen die Einstellung des Verfah-
rens ist die geschädigte Person demnach grundsätzlich nur insoweit zur
Beschwerde legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfahrens im
Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (Urteil des
Bundesgerichts 1B_298/2012 vom 27. August 2012, E. 2.1).

Privatklägerschaft setzt Geschädigteneigenschaft gemäss Art. 115 StPO
voraus. Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ih-
ren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO), bei An-
tragsdelikten die zur Stellung des Strafantrags berechtigte Person (Abs. 2).
Die Voraussetzung der unmittelbaren Rechtsverletzung knüpft an den
Rechtsgutbegriff an. Dies trifft gemäss der Rechtsprechung in der Regel
auf den Träger des Rechtsguts zu, welches durch die fragliche Strafbe-
stimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll (Urteil
des Bundesgerichts 1B_82/2012 vom 2. April 2012, E. 2.3.2). Damit wer-
den vom Geschädigtenkreis (in diesem Sinne) ausgeschlossen Personen,

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die ein blosses Interesse am Ausgang des Strafverfahrens haben, die
Rechtsnachfolger geschädigter Personen und sonstige Dritte, deren Rech-
te durch die Straftat nur reflexartig verletzt werden. Massgeblich ist dem-
nach, ob eine Person, die sich als Privatkläger konstituieren will, Trägerin
eines Rechtsguts ist, welches unter den Schutzbereich der (mutmasslich)
verletzten Strafnorm fällt (GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, in: Basler
Kommentar StPO, 2011, N. 21 zu Art. 115). Darüber hinaus bedarf es ei-
nes direkten Kausalzusammenhanges zwischen der strafbaren Handlung
und
der
erlittenen
Verletzung
als
"conditio
sine
qua
non"
(MOREILLON/DUPUIS/MAZOU, La pratique judiciare du Tribunal pénal fédéral,
in: Journal des Tribunaux [JDT] 2008, IV, S. 97 ff, Nr. 82 f.). Aus der dog-
matischen Einordnung der Gefährdungsdelikte wird in Bezug auf die
Geschädigtenstellung sodann gefolgert, dass es bei bloss abstrakten Ge-
fährdungsdelikten keine Geschädigten im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO
gibt, es sei denn, jemand werde als Folge der Begehung eines solchen De-
liktes doch konkret gefährdet (BGE 138 IV 258 E. 3.1.2 unter Hinweis auf
MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., Art. 115 N. 30 StPO).

Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter
schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als geschädigt, die
durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt
werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbe-
standsmässigen Handlung ist. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche
Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beein-
trächtigt, so ist die betroffene Person nicht geschädigt im Sinne von
Art. 115 Abs. 1 StPO (vgl. hierzu ausführlich und mit zahlreichen Hinweisen
auf Rechtsprechung und Literatur BGE 138 IV 258 E. 2.2 und 2.3). Bei
bloss mittelbarer Benachteiligung privater Interessen durch Straftatbestän-
de, welche primär allgemeine Interessen schützen, werden die Verfol-
gungsansprüche durch die Staatsanwaltschaft wahrgenommen (NIKLAUS
SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N. 3
zu Art. 115).

1.3
Die Beschwerdeführer fechten mit ihrer Beschwerde die Einstellungsverfü-
gung vom 3. Januar 2014 in allen Teilen an. Die angefochtene Einstel-
lungsverfügung bezieht sich auf die wegen Gefährdung durch Sprengstoffe
und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), Verur-
sachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 StGB), evtl. Gefährdung des Le-
bens (Art. 129 StGB), Brandstiftung (Art. 221 Abs. 2, evtl. Abs. 1 StGB),
versuchter schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB), versuchter Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 / 3 StGB) und Wi-

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derhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz (Art. 37 f. SprstG) geführte
Strafuntersuchung gegen C. (act. 1.1).

Die Bestimmungen des 7. Teils des StGB ("Gemeingefährliche Verbrechen
und Vergehen [Art. 221-230]") erweitern den in den beiden ersten Titeln
gewährten Schutz von Leib, Leben und Vermögen, indem sie schon denje-
nigen mit Strafe bedrohen, der durch ein bestimmtes Verhalten konkrete
Gefahren für solche Rechtsgüter schafft. Es handelt sich dabei um konkre-
te Gefährdungsdelikte, bei welchen das Gesetz den Eintritt der Gefahr im
Einzelfall fordert (BRUNO ROELLI/PETRA FLEISCHANDERL, in: Basler Kom-
mentar StGB II, 2. Auflage, 2007, Vor Art. 221 N. 5). Nach
MAZZUCCHELLI/POSTIZZI habe der Träger des konkret gefährdeten Rechts-
gutes als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 StPO zu gelten, weil
konkrete Gefährdungsdelikte zum Zweck hätten, bereits im Vorfeld die
Rechtsgutsverletzung zu verhindern (a.a.O., Art. 115 N. 30). Es verhalte
sich gleich wie bei einer versuchten Straftat. So könne auch eine bloss ver-
suchte Straftat die Rechte einer Person im Sinne von Art. 115 StPO unmit-
telbar verletzen (a.a.O., Art. 115 N. 29). Die geschädigte Person beim Ver-
such sei der Träger des (mit-)geschützten Rechtsgutes, gegen welches der
Versuch einer Straftat gerichtet sei (a.a.O., Art. 115 N. 29 f.). Ohne weiter
auf die Argumentation dieser Autoren (namentlich zur Frage der Zweckbe-
stimmung von konkreten Gefährdungsdelikten und der "unmittelbaren Ver-
letzung" des betreffenden Rechtsguts bei einer versuchten Straftat) im Ein-
zelnen einzugehen, ist diesen Autoren darin zuzustimmen, dass die Kate-
gorie der konkreten Gefährdungsdelikte denjenigen mit Strafe bedroht, der
durch ein bestimmtes Verhalten konkrete Gefahren für die fraglichen
Rechtsgüter schafft. Diese Rechtsgüter geraten durch das deliktische Ver-
halten in einen Zustand, in welchem eine erhöhte Möglichkeit ihrer Verlet-
zung besteht. Daher rechtfertigt es sich – auch wenn die gemeingefährli-
chen Verbrechen und Vergehen gemäss Art. 221-230 StGB per definitio-
nem auf dem Konzept der Gemeingefahr beruhen und die Gefährdung der
Allgemeinheit voraussetzen – aufgrund der konkreten Gefährdung der ge-
schützten Rechtsgüter, dem entsprechenden Träger Geschädigtenstellung
im Sinne von Art. 115 StPO einzuräumen. Dabei wird allerdings zur not-
wendigen Eingrenzung auf das Ausmass der konkreten Gefährdung abzu-
stellen sein.

1.4
Werden durch gemeingefährliche Delikte die geschützten Rechtsgüter ef-
fektiv verletzt, besteht zwischen den Gefährdungs- und den Verletzungsde-
likten (Tötung, Körperverletzung, Sachbeschädigung) echte Konkurrenz,
sofern auch der betreffende Verletzungserfolg vom Vorsatz umfasst oder –
bei Fahrlässigkeitsdelikten – für den Täter voraussehbar war (FRANZ

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RIKLIN, Baurecht und Gemeingefahr – Zur Dogmatik der gemeingefährli-
chen Delikte, in: Festschrift für Peter Gauch Zürich/Basel/Genf 2004,
S. 887-904, S. 903 f.; ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Vor Art. 221 N. 11).
Dies wird nicht durch die Verschiedenheit der Schutzobjekte, sondern
durch die Gemeingefährlichkeit der Begehungsweise begründet. Tötungs-
und Körperverletzungsdelikten ist dann der ausschliessliche Vorrang zu
geben, wenn mit einem Tatmittel des 7. Titels von vorneherein bloss eine
Individualgefahr für ganz bestimmte vom Täter ins Auge gefasste Personen
bewirkt wurde, die anschliessend zu einer Verletzung führte (ROELLI/
FLEISCHANDERL, a.a.O., Vor Art. 221 N. 11). Nach RIKLIN kann – auch wenn
es trotz der Wahrscheinlichkeit oder nahen Möglichkeit der Rechtsgutver-
letzung bei einer Gefährdung bleibt – eine vorsätzliche Gefährdung mit ei-
ner versuchten Verletzung konkurrieren, sofern der Vorsatz auf die Verlet-
zung ausgerichtet war (RIKLIN, a.a.O, S. 904). Diesem Ansatz ist grund-
sätzlich zu folgen, da kein Grund besteht, echte Konkurrenz im Falle einer
Verletzung des fraglichen Rechtsguts anzunehmen, aber im Falle von des-
sen (lediglich) konkreten Gefährdung bei gegebenem Vorsatz das versuch-
te Individualdelikt mit Blick auf das konkrete Gefährdungsdelikt zu vernei-
nen. Festzuhalten bleibt, dass der als konkretes Gefährdungsdelikt ausge-
staltete Tatbestand der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) stets
durch Art. 221 (Brandstiftung) konsumiert wird (ANDREAS DONATSCH/
WOLFGANG WOHLERS, Strafrecht IV, 4., vollständig neu bearbeitete Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2011, S. 41; GÜNTER STRATENWERTH/FELIX BOMMER,
Schweizerisches Strafrecht – Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemein-
interessen, 7., ergänzte und überarbeitete Auflage, Bern 2013 [zit. BT II],
§ 28 N. 28, S. 56, wonach Art. 129 StGB als lex generalis ausgeschlossen
werde).

Eine Besonderheit besteht im Zusammenhang mit dem Individualdelikt der
Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB, welches ausdrücklich nicht nur
das Eigentum sondern auch Gebrauchs- und Nutzungsrechte an einer Sa-
che in den strafrechtlichen Schutz einbezieht. Ob an der Sache ein fremdes
Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, ist nach den
Regeln des Zivilrechts zu bestimmen (GUIDO STRATENWERTH/GUIDO JEN-
NY/FELIX BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Strafta-
ten gegen Individualinteressen, 7., ergänzte und überarbeitete Auflage,
§ 14 N. 44 S. 366). Grundlage der Berechtigung an der Sache können in-
soweit alle dinglichen Rechte wie z.B. Grunddienstbarkeiten (Art. 730 ff.
ZGB), die Nutzniessung (Art. 745 ff. ZGB) ebenso der Besitz bzw. Mitbesitz
(Art. 919 ff. ZGB) bilden, soweit dieser rechtlich geschützt ist, also auf Ver-
trag wie etwa Miete, Pacht, Leihe oder auf weiteren Rechtstiteln des priva-
ten und öffentlichen Rechts beruht (PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Basler

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Kommentar StGB II, 2. Aufl., 2007, Art. 144 N. 9 und 16). Die gemeinge-
fährlichen Delikte Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in ver-
brecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB) und Verursachung einer Ex-
plosion (Art. 223 Ziff. 1 StGB) stellen demgegenüber ausschliesslich die
konkrete Gefährdung von fremdem Eigentum unter Strafe, weshalb Ge-
brauchs- und Nutzungsrechte an den konkret gefährdeten Sachen keine
Geschädigtenstellung in Bezug auf diese Delikte zu begründen vermögen.
Im Unterschied dazu bezieht sich nach der Praxis und herrschenden Lehre
die Strafbestimmung Brandstiftung (Art. 221 Abs. 2, evtl. Abs. 1 StGB) auf-
grund der Formulierung "Schaden eines anderen" nicht nur auf Eigentums-
sondern auch auf Gebrauchs- und Nutzniessungsrechte (wie der oben er-
läuterte Schutzbereich von Art. 144 StGB) (s. STRATENWERTH/BOMMER,
BT II, § 28 N. 11 ff. S. 50 f., mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Litera-
tur; DONATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 36 f.). Entsprechend geht Art. 221
StGB auch dem Tatbestand der Sachbeschädigung als lex specialis vor
(s. STRATENWERTH/BOMMER, BT II, § 28 N. 17 S. 55, mit weiteren Hinwei-
sen auf die Literatur).

1.5
Der Rucksack, welcher eine sogenannte unkonventionelle Spreng- und
Brandvorrichtung enthielt und kurz vor seiner Entzündung am 4. Au-
gust 2007 durch den Beschwerdeführer 2 aus der Halle weggetragen wur-
de, war vor dem Mischpult, welches durch den Beschwerdeführer 1 ange-
mietet worden war, auf dem Boden deponiert (s. Anzeige in Verfahrensak-
ten, pag. 10-00-0001 ff.). Es ist ohne weiteres von einer unmittelbaren kon-
kreten Gefährdung des Mischpults und damit der daran bestehenden Nut-
zungsrechte des Beschwerdeführers 1 auszugehen. Was die versuchte
Sachbeschädigung anbelangt, liegt ein entsprechender, innert Frist erfolg-
ter Strafantrag des Beschwerdeführers 1 vor (s. supra lit. C). Mit Bezug auf
die in Frage kommenden Tatbestände der versuchten Sachbeschädigung
und der Brandstiftung steht dem Beschwerdeführer 1 damit im Lichte des
oben Dargelegten Geschädigtenstellung zu, da sich unter den gegebenen
Umständen der Vorsatz auf den entsprechende Verletzungserfolg richtete.

Durch die Behändigung des Rucksacks war sodann der Beschwerdefüh-
rer 2 in seinem Rechtsgut Leib und Leben unmittelbar konkret gefährdet
und hat sowohl in Bezug auf alle untersuchten gemeingefährlichen Delikte
als auch bezüglich des Individualdelikts der versuchten schweren Körper-
verletzung als Geschädigter zu gelten. Wird in einer Halle, in welcher sich
1'000 bis 2'000 Konzertbesucher aufhalten (s. Anzeige in Verfahrensakten,
pag. 10-00-0001 ff.), ein Rucksack mit einer sogenannten unkonventionel-
len Spreng- und Brandvorrichtung deponiert, richtet sich der Vorsatz auch

- 13 -


auf den entsprechenden Verletzungserfolg jedenfalls hinsichtlich der sich in
unmittelbarer Nähe befindenden Personen.

Beide Beschwerdeführer nehmen demgegenüber in Bezug auf die unter-
suchte Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz keine Geschädigten-
stellung ein.

Beide Beschwerdeführer haben sich im Strafverfahren sodann als Geschä-
digte konstituiert (s. supra C und N). Da sie durch die Straftat mit den vor-
genannten Einschränkungen unmittelbar beeinträchtigt wurden, ist in die-
sem Umfang auf ihre innert Frist und formgerecht erhobene Beschwerde
einzutreten.

2.

2.1
Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollstän-
dige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht er-
härtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist
(lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen
(lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder
Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vor-
schrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e).
Gemäss dem Grundsatz "in dubio pro duriore" darf eine Einstellung durch
die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. of-
fensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. So-
fern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, ist Anklage
zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein
Freispruch. Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder ei-
ner Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, insbe-
sondere bei schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf (vgl.
BGE 138 IV 186 E. 4.1, 138 IV 86 E. 4.1 und 4.2; 137 IV 219 E. 7.1 und
7.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.11 vom 30. Oktober 2012,
E. 4.1).

2.2
Die Beschwerdegegnerin begründet die Einstellung wie folgt (act. 1.1):
Im Laufe der Untersuchung sei der dringende Verdacht entstanden, dass
der beschuldigte Beschwerdegegner 2 am Anschlag auf die Reitschule
Bern vom 4. August 2007 beteiligt gewesen sei. Der Verdacht sei dadurch
entstanden, dass auf dem grauen Kunststoffrohr sowie auf der orangen
Kabelverbindung und dem weissen Kunststoffklebeband, welche Bestand-
teil der verwendeten USBV gewesen seien, eine DNA-Spur habe sicherge-
stellt werden können, welche derjenigen des Beschwerdegegners 2 habe
zugeordnet werden können. Auf Grund dieser Übereinstimmung könne mit

- 14 -


an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass
der Beschwerdegegner 2 in Kontakt mit dem grauen Kunststoffrohr gewe-
sen sei, welches später als Teil der USBV verwendet worden sei. Wann
und wie dieser Kontakt entstanden sei, könne jedoch nicht genauer geklärt
werden, da der Beschwerdegegner 2 diesbezüglich keine Aussagen ge-
macht habe.

Weiter habe festgestellt werden können, dass sich der beschuldigte Be-
schwerdegegner 2 zur Zeit des Anschlags in einem eindeutig rechtsextre-
mistischen Umfeld bewegt habe, was er auch selber anlässlich diverser
Einvernahmen bestätigt habe. Dadurch, dass der Anschlag auf die Reit-
schule und zusätzlich noch an einem Antifa-Festival, was beides von Per-
sonen aus der politisch linksgerichteten Szene organisiert und getragen
werde, stattgefunden habe, lasse Rückschlüsse auf ein politisch motiviertes
Ziel und somit ein Motiv zu. Der Beschwerdegegner 2 habe auf einer Inter-
netseite seine Freude an dem Anschlag bekundet.

Zusätzlich seien am Domizil des Beschwerdegegners 2 diverse Utensilien
und Materialien sichergestellt worden, mit welchen eine komplette und
funktionstüchtige USBV hätte gebaut werden können, welche zudem auch
Ähnlichkeiten mit derjenigen des Anschlags aufweisen würden. Aus dem
Sachverhalt gehe deutlich hervor, dass der Beschwerdegegner 2 an der
Herstellung von Bomben und Sprengstoffe ein grosses Interesse bekundet
habe. Auch hier handle es sich um ein weiteres Indiz. Die materialanalyti-
schen Untersuchung betreffend die Leiterplatinen der Elektrobauteile, wel-
che beim Beschwerdegegner 2 gefunden worden seien, und derjenigen
vom Anschlag, hätten zwar keine nennenswerten Unterschiede ergeben,
es habe aber auch nicht mit Sicherheit festgestellt werden können, dass
diese vom selben Ursprung seien, da es sich um handelsübliche Ware ge-
handelt und jede beliebige Person Zugang dazu gehabt habe. Dass der
Beschwerdegegner 2 einer Kollegin im Zusammenhang mit dem laufenden
Verfahren per SMS sinngemäss geantwortet habe, er sei ja selber schuld,
lasse keine Rückschlüsse darauf zu, dass er damit explizit den Anschlag
vom 4. August 2007 gemeint habe, weil das Verfahren auch noch andere
Widerhandlungen beinhaltet habe.

Es hätten keine Personen ausfindig gemacht werden können, die den Be-
schwerdegegner 2 zur fraglichen Zeit in der Reitschule selber oder deren
Umgebung mit oder ohne den Rucksack gesehen hätten.

Die getätigten Ermittlungen hätten somit keine Hinweise auf diejenige Tä-
terschaft gebracht, welche den Rucksack mit der sich darin befindlichen

- 15 -


USBV in die Reithalle getragen und in der Nähe des Mischpults abgesetzt
habe.

Es könne zwar davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegeg-
ner 2 in Kontakt mit mehreren Einzelteilen der für den Anschlag benötigten
USBV gewesen sei, jedoch könne der Tatverdacht hinsichtlich Transport
sowie Platzierung des Rucksackes mit der enthaltenen USBV in der Reit-
halle Bern nicht genügend erhärtet werden, um dem Beschuldigten eine
solche Beteiligung nachweisen zu können.

2.3
Bereits aus diesen Erwägungen der Beschwerdegegnerin 1 geht eindeutig
hervor, dass hier kein Fall von klarer Straflosigkeit vorliegt. Die Beschwer-
degegnerin 1 selber hat in nachvollziehbarer Weise die diversen, hand-
festen Indizien angeführt, welche den Beschwerdegegner 2 mit der Straftat
in Zusammenhang bringen. Dies gilt insbesondere für die dem Beschwer-
degegner 2 zugeordnete DNA-Spur auf der USBV im fraglichen Rucksack,
welcher zweifelsfrei in der Reitschule deponiert worden war und sich nach
seiner Entfernung durch den Beschwerdeführer 2 im Freien entzündete.
Die Beschwerdegegnerin 1 ist als Untersuchungsbehörde nicht dazu beru-
fen, über Recht oder Unrecht zu richten, und entsprechend dem Grundsatz
"in dubio pro duriore" hat sie in der vorliegenden Situation die Untersu-
chung weiterzuführen und Anklage zu erheben.
2.4
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist
gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die angefochtene Verfügung ist
(mit Ausnahme der Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz) aufzu-
heben und das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 2 wegen Ge-
fährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht
(Art. 224 Abs. 1 StGB), Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1
StGB), evtl. Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), Brandstiftung
(Art. 221 Abs. 2, evtl. Abs. 1 StGB), versuchter schwerer Körperverletzung
(Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), versuchter Sachbeschädigung
(Art. 144 Abs. 1 / 3 StGB) weiterzuführen. Was die Ausführungen der Be-
schwerdeführer zu den als unerlässlich bezeichneten Beweismassnahmen
anbelangt (act. 1 S. 9 f.), bleibt festzuhalten, dass darüber das zuständige
Strafgericht zum gegebenen Zeitpunkt zu entscheiden haben wird.
3.

3.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben
(Art. 428 Abs. 4 StPO). Der von der Beschwerdeführern geleistete Kosten-
vorschuss in der Höhe von gesamthaft Fr. 3'000.-- ist diesen vollumfänglich
zurückzuerstatten.


- 16 -


3.2
Die obsiegenden Beschwerdeführer haben zudem einen Anspruch auf an-
gemessene Entschädigung für ihre notwendigen Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren (Art. 433 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Die-
se richtet sich sowohl gegen die Beschwerdegegnerin 1 als auch gegen
den Beschwerdegegner 2, welcher in seiner Beschwerdeantwort die Ab-
weisung der Beschwerde beantragen liess und damit als unterliegende
Partei zu gelten hat. Da dessen Beschwerdeantwort weniger als 3 Seiten
umfasst (act. 9), rechtfertigt es sich, dem Beschwerdegegner 2 die Kosten
der Entschädigung zu einem Viertel aufzuerlegen. Grundlage zur Bemes-
sung der Entschädigung bilden Art. 10 und 12 Abs. 1 des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162). Unter
Berücksichtigung aller Umstände ist die den Beschwerdeführern zu bezah-
lende Entschädigung auf insgesamt Fr. 2'000.-- festzusetzen. Davon sind
Fr. 1'500.-- der Beschwerdegegnerin 1 und Fr. 500.-- dem Beschwerde-
gegner 2 aufzuerlegen. Es besteht jedoch kein Anlass, die Beschwerde-
gegnerin 1 und den Beschwerdegegner 2 für die Verpflichtungen der je-
weils anderen Partei im Sinne von Art. 418 StPO solidarisch mithaften zu
lassen.

4.

4.1
Der amtliche Verteidiger des Beschwerdegegners 2 im Strafverfahren vor
der Beschwerdegegnerin 1 stellt ein entsprechendes Gesuch für den Fall,
dass die amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren nicht gewährt
werde (BP.2014.7, act. 1). Zur Begründung führt Rechtsanwalt Luginbühl
aus, dass es sich aufgrund der zur Diskussion stehenden Straftatbestände
um einen Fall der notwendigen Verteidigung (Art. 130 lit. b StPO) handle.
Für den Fall, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter den
Voraussetzungen von Art. 132 lit. b StPO geprüft werde, reichte Rechtsan-
walt Luginbühl das ausgefüllte Formular betreffend unentgeltliche Rechts-
pflege samt Beilagen ein (BP.2014.7, act. 3 und 3.1-3.7).

4.2
Auch wenn die amtliche Verteidigung im Strafverfahren bereits erteilt wor-
den ist, muss diese für das Beschwerdeverfahren separat beantragt und
durch die Beschwerdekammer gewährt werden (BGE 137 IV 215 E. 2.3;
Urteil des Bundesgericht 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2; Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.124 vom 22. Januar 2013,
E. 7.1; s. nachfolgend).

4.3
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint,
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung ihrer

- 17 -


Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand.

Die beschuldigte Person muss im Strafverfahren in den in Art. 130 StPO
genannten Fällen zwingend verteidigt werden und hat unter den Voraus-
setzungen von Art. 132 StPO Anspruch auf eine amtliche Verteidigung. Als
Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1
lit. b StPO ist das hiesige Gericht im vor ihm geführten Beschwerdeverfah-
ren selbst zuständig für die Anordnung und Bestellung einer amtlichen Ver-
teidigung (Art. 133 Abs. 1 i.V.m. Art. 388 lit. c StPO). Dies gilt auch dann,
wenn die beschuldigte Person im Strafuntersuchungsverfahren gemäss
Art. 130 f. StPO zwingend verteidigt werden muss und zur Sicherstellung
der notwendigen Verteidigung von der Staatsanwaltschaft in Anwendung
von Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 133 StPO bereits ein amtlicher Verteidi-
ger bestellt worden ist (s. supra Ziff. 4.2).

Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (anwendbar im Beschwerdeverfahren
durch Verweis in Art. 379 StPO) ist die amtliche Verteidigung anzuordnen,
wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zusätzlich
wird für die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfah-
ren verlangt, dass die Beschwerde nicht aussichtlos sein darf (Urteile des
Bundesgerichts 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012, E. 7.2; 1B_705/2011
vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2; kein Anspruch aus EMRK bei Aussichtslosigkeit:
BGE 129 I 129 E. 2.2.2; soweit das Recht jeden Verurteilten betroffen ist,
seine Verurteilung von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen,
s. demgegenüber BGE 129 I 281 E. 4.3/4.4). Ist bei bereits gewährter amt-
licher Verteidigung für das Strafverfahren die Frage der Bedürftigkeit im
bisherigen Verfahren noch nicht geklärt, so erfordert die Gewährung der
amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren zusätzlich das Glaub-
haftmachen
der
Bedürftigkeit
(Entscheid
des
Bundesstrafgerichts
BB.2012.124 vom 22. Januar 2013, E. 7.1 f.; vgl. BGE 139 IV 113 E. 5.1).

4.4
Mit Verfügung vom 5. April 2012 hatte die Beschwerdegegnerin 1 dem Be-
schwerdegegner 2 die amtliche Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1
lit. b StPO gewährt (Verfahrensakten, pag. 16-00-0018). Ihre vor mehr als
zwei Jahren erfolgte Beurteilung der Bedürftigkeit hat grundsätzlich keine
präjudizielle Wirkung für die Beschwerdeinstanz.

Bei der Bestimmung der Bedürftigkeit ist im Wesentlichen an die bisherige
bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der unent-
geltlichen Rechtspflege anzuknüpfen (zur "défense facultative" das Urteil

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des Bundesgerichts 1B_195/2011 vom 28. Juni 2011, E. 3.2 [in BGE 137
IV 215 nicht publizierte Erwägung]). Es obliegt somit grundsätzlich dem
Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über
sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben.
Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels
Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller der
ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht
nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten An-
gaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Ver-
hältnisse ergeben (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BP.2011.39 vom 4. Oktober 2011, E. 1.4; BP.2011.31 vom 13. Juli 2011;
zum Ganzen MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege
[Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f. m. w. H.; NIKLAUS RUCKSTUHL, in:
Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 132 StPO N. 30).

Dem Formular "unentgeltliche Rechtspflege" ist eine weder von Hand aus-
gefüllte noch durch den Beschwerdegegner 2 unterschriebene Steuererklä-
rung 2013 beigelegt worden. In der eingereichten "Kopie für den Steuer-
pflichtigen" wird ein Nettolohn 2013 in der Höhe von Fr. 16'929.-- angege-
ben, wobei vom 1. Mai 2013 bis 31. Dezember 2013 ein unbezahlter Er-
werbsunterbruch ("Grund: Auszeit mit erspartem Geld") erfolgt sein soll
(BP.2014.7, act. 3.2). Davon ausgehend würde ein monatliches Nettoein-
kommen des Beschwerdegegners 2 von Fr. 4'232.25 resultieren, welches
sich auch im Bereich seiner früheren Angaben zu seinem Lohn als Mikro-
/Montagemechaniker (zwischen Fr. 4'500.-- und Fr. 3'800.--) bewegt (Ver-
fahrensakten, pag. 13-01-0008, 13-01-0114). Wird dieses Einkommen den
monatlichen Auslagen des bei seiner Grossmutter zur Miete lebenden Be-
schwerdegegners 2 gegenüber gestellt, welcher gemäss seinen Angaben
im Formular "unentgeltliche Rechtspflege" (BP.2014.7, act. 3.1) zusam-
mengerechnet Fr. 1'103.60 (inkl. Kost und Logis) betragen sollen, stehen
ihm mehrere Tauschend Franken zur freien Verfügung. Im Formular "un-
entgeltliche Rechtspflege" wird im Unterschied zu seiner Steuererklärung
2013 lediglich ein monatliches Einkommen aus Nebenerwerb von
Fr. 1'500.-- angegeben. Ein (aktueller) Lohnausweis wurde nicht einge-
reicht und irgendwelche weitere Angaben oder Belege, welche es erlauben
würden, ein kohärentes Bild der finanziellen Verhältnisse des Beschwerde-
gegners 2 zu gewinnen, liegen ebenfalls nicht vor.


- 19 -


Unter diesen Umständen lässt sich das Gesuch nicht gutheissen und es ist
keine amtliche Verteidigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren an-
zuordnen.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die an-
gefochtene Verfügung ist aufzuheben und das Strafverfahren gegen C. we-
gen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer
Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff.
1 StGB), evtl. Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), Brandstiftung (Art.
221 Abs. 2, evtl. Abs. 1 StGB), versuchter schwerer Körperverletzung (Art.
122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), versuchter Sachbeschädigung (Art.
144 Abs. 1 / 3 StGB) weiterzuführen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse hat
den Beschwerdeführern den von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in der
Höhe von gesamthaft Fr. 3'000.-- vollumfänglich zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin 1 hat den Beschwerdeführern eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 1'500.-- und der Beschwerdegegner 2 in der Hö-
he von Fr. 500.-- für das vorliegenden Beschwerdeverfahren zu bezahlen.

4. Das Gesuch des Beschwerdegegners 2 um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsvertretung bzw. um Anordnung einer amtlichen Verteidigung wird ab-
gewiesen.

Bellinzona, 12. August 2014

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:














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Zustellung an

-
Matthias Zurbrügg, MLaw
-
Bundesanwaltschaft
-
Rechtsanwalt Beat Luginbühl

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.