bstger · BE.2020.2 · 2020-05-07 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Beschluss vom 7. Mai 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG,
Hauptabteilung Zollfahndung,

Gesuchstellerin


gegen



A.,

Gesuchsgegner


Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2020.2




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Sachverhalt:

A.
Mit Beschluss vom 18. Dezember 2019 (act. 1.7) eröffnete die Eidgenössi-
sche Zollverwaltung (nachfolgend «EZV») eine Zollstrafuntersuchung gegen
A. wegen des Verdachts der mehrfach begangenen Falschdeklaration von
Warenwerten bei der Einfuhr von Fahrzeugen und damit der Widerhandlun-
gen gegen das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer
(Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) sowie gegen das Automobil-
steuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG; SR 641.51).


B.
Im Rahmen dieser Untersuchung erliess die EZV am 14. Januar 2020 Durch-
suchungsbefehle bezüglich des Domizils von A. in Z. (act. 1.8) und der Ge-
schäftsräumlichkeiten der B. AG in Y. (act. 1.11). A. ist gemäss Auskunft des
Geschäftsführers der B. AG der Hauptaktionär der Gesellschaft (vgl.
act. 1.14, S. 2). Die entsprechenden Hausdurchsuchungen erfolgten am
22. Januar 2020 (vgl. act. 1.10 und 1.14). Anlässlich der Durchsuchung des
(Ferien-)Domizils von A. in Z. wurde der Computer im Büro sichergestellt.
Das Mobiltelefon von A. wurde vor Ort gespiegelt und anschliessend wieder
an diesen ausgehändigt (act. 1.10, S. 2). Der anlässlich der Durchsuchung
anwesende A. erhob Einsprache gegen die Durchsuchung der sichergestell-
ten bzw. gespiegelten Daten (act. 1.1; 1.9, S. 1; 1.10, S. 2).


C.
Am 11. Februar 2020 unterbreitete die EZV der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts ein Gesuch um Entsiegelung (act. 1). Sie beantragt Fol-
gendes:

1. Das Entsiegelungsgesuch sei gutzuheissen.
2. Die Gesuchstellerin sei zu ermächtigen, die mit Sicherstellungsbeschluss vom 22. Ja-
nuar 2020 beim Gesuchsgegner (X.-Strasse, Z.) sichergestellten und versiegelten Daten zu
entsiegeln und zu durchsuchen.
3. Unter Kostenfolge zu Lasten des Gesuchsgegners.

Im Rahmen seiner Gesuchsantwort vom 20. Februar 2020 beantragt A., dass
sämtliche private, geschäftliche und persönliche Daten, welche für die Un-
tersuchung bzw. Ermittlung nicht relevant seien, versiegelt bleiben (act. 3).
Die Gesuchsantwort wurde der EZV am 24. Februar 2020 zur Kenntnis ge-
bracht (act. 4).


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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz werden grundsätzlich
nach dem VStrR verfolgt (Art. 103 Abs. 1 MWSTG). Bei der Einfuhrsteuer
obliegt die Strafverfolgung der Gesuchstellerin (Art. 103 Abs. 2 MWSTG).
Widerhandlungen gegen das Automobilsteuergesetz werden nach dessen
Art. 40 Abs. 1 ebenfalls nach dem VStrR verfolgt und beurteilt, wobei der
Gesuchstellerin die Rolle der verfolgenden und beurteilenden Behörde zu-
kommt (Art. 40 Abs. 2 AStG).

1.2
Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu
BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer
möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt
auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden
die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Ein-
sprache gegen die Durchsuchung ist grundsätzlich nur der Inhaber der Pa-
piere legitimiert. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann indessen die Be-
fugnis, sich gegen eine Durchsuchung von Aufzeichnungen zu wehren, über
den Kreis der Gewahrsamsinhaber hinausgehen. Sie erfasst auch Personen,
die unabhängig der Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Geheimhaltung des Inhalts der Unterlagen haben können (vgl. hierzu die
Urteile des Bundesgerichts 1B_91/2019 vom 11. Juni 2019 E. 2.2;
1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.3). Über die Zulässigkeit der Durch-
suchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
(Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Die betroffene Ver-
waltungsbehörde hat bei der Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Be-
schleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV;
BGE 139 IV 246 E. 3.2).

1.3
Der Gesuchsgegner ist Inhaber der anlässlich der Hausdurchsuchung vom
22. Januar 2020 durch die Gesuchstellerin sichergestellten bzw. gespiegel-
ten Daten und damit zur Einsprache gegen deren Durchsuchung berechtigt.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Auf das Gesuch ist einzutreten.


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2.
Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei
Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im
Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt,
ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durch-
suchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangs-
massnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger
im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. be-
sichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls mit-
tels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu nehmen. Eine der-
artige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht
besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren
Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50
Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird.
Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privat-
geheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durch-
zuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen TPF 2007 96 E. 2;
Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2019.5 vom 20. August 2019 E. 3.1;
BE.2018.19 vom 16. April 2019 E. 3).


3.

3.1
Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatver-
dacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu be-
darf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detail-
liert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls
auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nach-
vollziehbar vorgenommen werden kann; zweitens müssen ausreichende Be-
weismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sach-
verhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende
Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine
erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl.
zum Ganzen bereits ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts
BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1 m.w.H.; die dort angeführten Über-
legungen in Bezug auf das ordentliche Strafverfahren gelten gleichermassen
auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen
sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung; vgl. zuletzt
u.a. auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2019.5 vom 20. Au-
gust 2019 E. 3.1).


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3.2
Zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts führt die Gesuchstellerin
aus, die C. GmbH habe am 10. Februar 2016 ein Fahrzeug der Marke Por-
sche 918 Spyder mit einem Warenwert von Fr. 991'500.– zur Einfuhr in die
Schweiz angemeldet. Der Gesuchsgegner sei der Importeur bzw. der Emp-
fänger dieses Fahrzeugs gewesen (act. 1.2). Wegen Zweifeln am deklarier-
ten Warenwert habe die Gesuchstellerin weitere Abklärungen vorgenom-
men. Diese ergaben, dass solche Fahrzeuge für mindestens Fr. 1'500'000.–
gehandelt werden (act. 1.3).

Weiter habe die C. GmbH am 8. März 2017 als Speditionsunternehmen ei-
nen Personenwagen der Marke Bugatti Veyron 16.4 zur Wiedereinfuhr in die
Schweiz
ohne
Ausbesserung
mit
einem
Mehrwertsteuerwert
von
Fr. 1'200'443.– angemeldet. Importeurin bzw. Empfängerin war die B. AG
(act. 1.5). Derselbe Personenwagen sei vorgängig mit einem Ausfuhrwert
von Fr. 900'000.– durch die B. AG exportiert worden (act. 1.4). Am 12. Sep-
tember 2017 sei das Fahrzeug schliesslich mit einem Warenwert von
Fr. 1'497'717.– definitiv ausgeführt worden (act. 1.6). Die Wertsteigerungen
des Fahrzeugs im Verlaufe dieser Ein- und Ausfuhren können der Gesuch-
stellerin zufolge nicht nachvollzogen werden.

Gemäss den Ausführungen im Hausdurchsuchungsbefehl betreffend die B.
AG seien insgesamt vier Fahrzeuge (der Gesuchsgegner sei der jeweilige
Empfänger gewesen) und 13 Fahrzeuge (B. AG als jeweilige Empfängerin;
Fahrzeuge teilweise eingelöst auf den Gesuchsgegner) mutmasslich unter
dem üblichen Marktwert deklariert worden. Es bestehe der hinreichende Ver-
dacht, dass bei der Anmeldung dieser Fahrzeuge falsche Warenwerte zu
Grunde gelegt worden seien. Zudem bestünden bei drei Fahrzeugen erheb-
liche Zweifel an den angemeldeten Reparaturkosten (vgl. hierzu act. 1.11;
1.14, S. 1).

3.3
Wer Waren bei der Einfuhr vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder unrichtig
anmeldet oder verheimlicht, begeht eine Hinterziehung der Einfuhrsteuer
nach Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG. Gemäss Art. 36 Abs. 1 AStG begeht eine
Hinterziehung oder Gefährdung der Automobilsteuer, wer diese vorsätzlich
oder fahrlässig bei der Herstellung im Inland oder bei der Einfuhr durch Nicht-
anmeldung, Verheimlichung, unrichtige Deklaration der Automobile oder in
irgendeiner andern Weise ganz oder teilweise hinterzieht oder gefährdet
oder sich oder einer andern Person sonst wie einen unrechtmässigen Steu-
ervorteil verschafft oder die gesetzmässige Veranlagung gefährdet. Bei Vor-
liegen erschwerender Umstände im Sinne von Art. 97 Abs. 2 lit. a und b
MWSTG bzw. von Art. 36 Abs. 2 lit. a und b AStG liegen qualifizierte Hinter-
ziehungen vor.

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3.4
Die von der Gesuchstellerin vorgelegten Beweismittel und deren Ausführun-
gen begründen den hinreichenden Verdacht, wonach bei verschiedenen
Fahrzeugeinfuhren durch die B. AG sowie durch bzw. für den Gesuchsgeg-
ner Werte (Kaufpreise und Reparaturkosten) zu tief angegeben wurden und
dadurch sowohl Mehrwert- wie auch Automobilsteuern in noch unbestimmter
Höhe hinterzogen wurden. Da es sich bei den Importen jeweils um Fahr-
zeuge im Hochpreissegment handelt, sind potentiell hohe Abgaben betrof-
fen. Der Gesuchsgegner äusserte sich im Rahmen des vorliegenden Verfah-
rens nicht zur geschilderten Verdachtslage. Diese blieb damit unbestritten.


4.

4.1
Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsu-
chenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeu-
tung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hier-
bei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, in-
wiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und
einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie auf-
zeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenser-
heblich sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013
E. 3.8.1 m.w.H.; TPF 2004 12 E. 2.1). Betroffene Inhaber von Aufzeichnun-
gen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durch-
suchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Ob-
liegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offen-
sichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen.
Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw.
komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (Urteil des Bundesge-
richts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 in fine; gleiches gilt in Bezug
auf die StPO, siehe hierzu BGE 138 IV 225 E. 7.1).

4.2
Die Gesuchstellerin führt diesbezüglich aus (vgl. act. 1, S. 7), während der
Durchsuchung des Domizils des Gesuchsgegners seien keine untersu-
chungsrelevanten Dokumente in Papierform festgestellt worden. Es bestehe
die Vermutung, dass der Gesuchsgegner seine Geschäftskorrespondenz di-
gital erledige. Es sei davon auszugehen, dass sich unter den versiegelten
Daten grundsätzlich verfahrenserhebliche Informationen befänden (z.B. Kor-
respondenz mit Verkäufern der Fahrzeuge, Details zur Rechnungsstellung,
Angaben zu Reparaturarbeiten etc.). Auch diese plausiblen Ausführungen
der Gesuchstellerin blieben durch den Gesuchsgegner im vorliegenden Ver-
fahren unbestritten. Im Rahmen seiner Gesuchsantwort beantragt er ledig-
lich, dass sämtliche private, geschäftliche und persönliche Daten, welche für

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die Untersuchung bzw. Ermittlung nicht relevant seien, versiegelt bleiben
(act. 3), ohne jedoch anzugeben, welche der betroffenen Daten seiner An-
sicht nach ohne Relevanz seien. Seiner prozessualen Obliegenheit (siehe
dazu oben E. 4.1) ist der Gesuchsgegner damit eindeutig nicht nachgekom-
men. Einer Durchsuchung der sichergestellten bzw. der gespiegelten Daten
steht vor diesem Hintergrund nichts im Wege.


5.

5.1
Bei einer Durchsuchung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum
gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Papiere sind
mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50
Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie
Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothe-
kern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf
anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Diese Bestimmungen
konkretisieren im Bereich des Verwaltungsstrafrechts den verfassungsrecht-
lichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV),
welcher bei der Durchsuchung von Papieren zu beachten ist.

5.2
Der Inhaber der sichergestellten Unterlagen hat im Entsiegelungsverfahren
nicht nur die Schriften bzw. Datenträger zu benennen, die seiner Ansicht
nach der Versiegelung und Geheimhaltung im Sinne von Art. 50 Abs. 3
VStrR unterliegen, sondern auch die Berufs-, Privat- oder Geschäftsgeheim-
nisse glaubhaft zu machen, die seiner Ansicht nach dem öffentlichen Inte-
resse an der Aufklärung und Verfolgung von mutmasslichen Straftaten vor-
gehen (Urteil des Bundesgerichts 1B_671/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.6.1
m.w.H.).

5.3
Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer
Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen entgegenstehen würden,
sind vom Gesuchsgegner keine angerufen worden. Im Rahmen des vorlie-
genden Verfahrens führte er lediglich aus, er habe die Versiegelung bean-
tragt, da die sichergestellten und gespiegelten Daten sehr private und per-
sönliche Daten enthielten (act. 3). Auch in diesem Punkt hat der Gesuchs-
gegner seiner prozessualen Obliegenheit (siehe E. 5.2) nicht Genüge getan.
So kann seinen Ausführungen nicht entnommen werden, welche Daten wel-
che Privatgeheimnisse welcher Art enthalten sollen und inwiefern diese dem
öffentlichen Interesse an der Aufklärung und der Verfolgung der ihm zur Last
gelegten Straftaten vorgehen sollen. Die von der Gesuchstellerin vorzuneh-
mende Durchsuchung der sichergestellten bzw. gespiegelten Daten hat mit
grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu erfolgen (Art. 50 Abs. 1 VStrR).

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Die mit der Durchsuchung betrauten Mitarbeitenden der Gesuchstellerin un-
terstehen dem Amtsgeheimnis nach Art. 320 StGB. Kenntnisse, welche sie
im Rahmen ihrer Amtsausübung erlangen, dürfen sie nicht anderweitig ver-
breiten bzw. verwenden. Der auch diesbezüglich lediglich pauschal erho-
bene Einwand des Gesuchsgegners in Bezug auf private Bilder, die sich un-
ter den sichergestellten Daten befänden, steht einer Durchsuchung seiner
Daten durch die Gesuchstellerin nicht entgegen.


6.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und die Gesuchstellerin
ist zu ermächtigen, die sichergestellten und gespiegelten Daten zu entsie-
geln und zu durchsuchen.


7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsgegner als unterlie-
gende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m.
Art. 66 Abs. 1 BGG analog; siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsge-
bühr ist auf Fr. 2‘000.– festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch wird gutgeheissen.

2.
Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die sichergestellten bzw. gespiegelten
Daten zu entsiegeln und zu durchsuchen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.– wird dem Gesuchsgegner auferlegt.


Bellinzona, 8. Mai 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
Eidgenössische Zollverwaltung, Hauptabteilung Zollfahndung
-
A.




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).