bstger · BV.2019.22 · 2019-07-19 · de

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR).

Beschluss vom 19. Juli 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia


Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schwaller,
Beschwerdeführer


gegen



EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,
Beschwerdegegnerin



Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2019.22




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Sachverhalt:

A.
Mit Strafbescheid vom 17.Oktober 2018 befand die Eidgenössische Spiel-
bankenkommission (nachfolgend «ESBK») A. der Organisation von Glücks-
spielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken und des Aufstellens von
Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulas-
sung zum Zwecke des Betriebs durch Anbieten des Gerätes im Restaurant
B. im Februar 2015 für schuldig. A. wurde zu einer Busse von Fr. 4'400.--
sowie einer Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 15'000.-- verurteilt. Zudem
wurden ihm die anteilsmässigen Verfahrenskosten in der Höhe von
Fr. 5'200.-- auferlegt. Im Übrigen wurde das Verfahren eingestellt (Verfah-
rensakten ESBK, pag. 07 041 ff.). Der Strafbescheid wurde A. am 24. Okto-
ber 2018 eröffnet (Verfahrensakten ESBK, pag. 07 045).


B.
Am 23. November 2018 erhob A. durch seinen Rechtsvertreter Rechtsanwalt
Martin Schwaller Einsprache gegen den Strafbescheid (Verfahrensakten
ESBK, pag. 07 050 f.). Er beantragte die Aufhebung der Schuldsprüche, der
Busse und der Ersatzforderung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Zur Begründung führte der Rechtsvertreter lediglich aus, A. bestreite eine
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über
Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz [SBG]; AS 2000 677,
2006 2197 5599, 2018 5103; s. auch historische SR-Fassung 935.52) be-
gangen zu haben. Er ersuchte um Einsichtnahme in die Akten und erklärte,
anschliessend die Begründung und die Beweismittel mitzuteilen.


C.
Mit Schreiben vom 27. November 2018 sandte die ESBK dem Rechtsvertre-
ter die Verfahrensakten, welche diesem am Folgetag zugingen, ausdrücklich
für kurze Zeit zur Einsicht zu (Verfahrensakten ESBK, pag. 07 059 f.). Nach
eineinhalb Monaten setzte die ESBK dem Rechtsvertreter mit Schreiben
vom 15. Januar 2019, welches diesem am Folgetag eröffnet wurde, Frist bis
22. Januar 2019 zur Rücksendung der Akten an (Verfahrensakten ESBK,
pag. 07 061 f.). Mehr als drei Wochen nach Ablauf der angesetzten Frist
sandte der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 14. Februar 2019 die Akten
zurück (Verfahrensakten ESBK, pag. 07 063), welche am 18. Februar 2019
bei der ESBK eingingen (Verfahrensakten ESBK, pag. 07 064).


D.
Noch vor Eintreffen der Akten am 18. Februar 2019 forderte die ESBK den
Rechtsvertreter mit Schreiben vom 15. Februar 2019 zum dritten Mal zur
Rücksendung der Akten auf, dieses Mal innert fünf Tagen ab Zustellung des

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Schreibens. Gleichzeitig wurde ihm in Anwendung von Art. 68 Abs. 3 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR;
SR 313.0) eine kurze Nachfrist von ebenfalls fünf Tagen zur Verbesserung
der Einsprache eingeräumt. Er wurde darauf hingewiesen, dass bei unbe-
nutztem Fristablauf gemäss Art. 68 Abs. 4 VStrR auf die Einsprache nicht
eingetreten werde (Verfahrensakten ESBK, pag. 07 065 f.). Dieses Schrei-
ben wurde dem Rechtsvertreter am 21. Februar 2019 eröffnet (Verfahrens-
akten ESBK, pag. 07 067).


E.
Mit Schreiben vom 1. März 2019 (eingegangen bei der ESBK am 4. März
2019) teilte der Rechtsvertreter der ESBK mit, dass die ihm zugestellten Ak-
ten unvollständig seien. Er ersuchte um Zustellung der fehlenden Akten.
Weiter hielt er fest, dass sich den vorliegenden Akten eine Widerhandlung
gegen das Spielbankengesetz nicht ableiten lasse, und es fraglich sei, ob
die Allgemeinen Bestimmungen des «StGB» eingehalten worden seien. So
sei kein Durchsuchungsbefehl der ESBK aktenkundig. Es mache den An-
schein, die Ermittlungen seien in Form einer sog. «fishing expedition» erfolgt
(Verfahrensakten ESBK, pag. 07 068 f.).


F.
Mit Nichteintretensentscheid vom 27. März 2019 trat die ESBK auf die Ein-
sprache von A. aufgrund verspäteter Eingabe bzw. mangelnder Begründung
nicht ein (Verfahrensakten ESBK, pag. 07 084 ff.).


G.
Mit Eingabe vom 1. April 2019 erhob A. gegen den Nichteintretensentscheid
vom 27. März 2019 Beschwerde. Er beantragte zur Hauptsache die Aufhe-
bung des Nichteintretensentscheids und das Eintreten auf seine Einsprache.
Eventualiter seien seine mit Eingabe vom 23. November 2018 gestellten Ein-
spracheanträge gutzuheissen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Ver-
fahrensakten ESBK, pag. 07 089 ff.).


H.
Mit Beschwerdeentscheid vom 23. April 2019 wies der Direktor der ESBK
die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat (Verfahrensakten ESBK, pag. 07
098 ff.).


I.
Gegen diesen Beschwerdeentscheid erhebt A. mit Eingabe vom 29. Ap-
ril 2019 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
Er beantragt die Aufhebung des Beschwerdeentscheids vom 23. April 2019

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und die Rückweisung zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. Eventuali-
ter seien seine Einspracheanträge vom 23. November 2018 gutzuheissen
unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 7. Juni 2019 beantragt die ESBK die Abweisung
der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdeführers (act. 5). Diese Eingabe wurde dem Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 11. Juni 2019 zur Kenntnis zugestellt (act. 6).


J.
Mit Eingabe ebenfalls vom 1. April 2019 an die ESBK erhob A. unter Beru-
fung auf Art. 26 Abs. 1 VStrR Beschwerde gegen die ESBK «betreffend un-
zulässige Untersuchungsführung». Er beantragte, es sei festzustellen, dass
die Untersuchungsmassnahmen der Regionalpolizei Zofingen vom 28. Feb-
ruar 2015 im gegen ihn geführten Verfahren wegen Widerhandlung gegen
das SBG rechtswidrig erfolgt seien. Die Untersuchungsbeamtin der ESBK
sei weiter anzuweisen, das gegen den Beschwerdeführer geführte Verfahren
wegen Widerhandlung gegen das SBG ohne Berücksichtigung der durch die
Regionalpolizei Zofingen am 28. Februar 2015 erhobenen Beweismittel
durchzuführen
resp.
wieder
aufzunehmen
(Beschwerdeverfahren
BV.2019.19, act. 1). Mit Schreiben vom 5. April 2019 leitete der Direktor der
ESBK die Beschwerde unter Berufung auf Art. 26 Abs. 3 VStrR der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit seiner Stellungnahme weiter.
Er beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerde-
führer hätte die Beschwerde innert drei Tagen nach Kenntnisnahme erheben
müssen. Die dem Untersuchungsorgan vorgeworfenen Verfehlungen seien
erstmals 2019 gerügt worden, was zu spät erfolgt sei. Der Beschwerdeführer
hätte sodann die Möglichkeit gehabt, seine Vorbringen im Rahmen der Ein-
sprache darzulegen. Der Beschwerdeführer habe freilich diese Möglichkeit
verwirkt, da er die entsprechende Frist verpasst habe (Beschwerdeverfahren
BV.2019.19, act. 2 S. 3).


K.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.




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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Mit Datum vom 1. Januar 2019 ist das Bundesgesetz vom 29. September
2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51) in Kraft getreten.
Es ersetzt unter anderem das auf diesen Zeitpunkt ausser Kraft getretene
Spielbankengesetz. Nach Art. 134 Abs. 1 BGS ist bei Widerhandlungen im
Zusammenhang mit den Spielbankenspielen und bei Hinterziehung der
Spielbankenabgabe das VStrR anwendbar. Neue Verfahrensvorschriften
sind durch alle Instanzen unverzüglich anzuwenden, ausser sie führten eine
grundlegend neue Ordnung ein (BGE 129 V 113 E. 2.2; TSCHANNEN/ZIM-
MERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 202). Verfol-
gende Behörde im Sinne von Art. 20 Abs. 1 VStrR ist wie schon unter altem
Recht das Sekretariat der ESBK (Art. 134 Abs. 2, Art. 104 Abs. 5 BGS). Das
Sekretariat vertritt die ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten
(Art. 104 Abs. 5 BGS).

1.2
Auch nach dem Inkrafttreten der Eidgenössischen Strafprozessordnung
(StPO; SR 312.0) und des Strafbehördenorganisationsgesetzes des Bundes
(StBOG; SR 173.71) am 1. Januar 2011 bleibt das VStrR auf Fälle der Bun-
desgerichtsbarkeit in Verwaltungsstrafsachen weiterhin anwendbar. Das
VStrR wurde durch die StPO (Anhang 1 Ziff. II/11) und das StBOG (Anhang
Ziff. II/9) teilweise geändert. Die Bestimmungen der StPO sind insoweit er-
gänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich fest-
legt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2,
Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1, Art. 82, Art. 89 und Art. 97
Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt,
sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar
(BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts
1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016
E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März
2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen
Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berück-
sichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55
E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. Septem-
ber 2017 E. 1.2 und E. 1.3).


2.

2.1
Gegen einen Beschwerdeentscheid des Direktors oder Chefs der beteiligten
Verwaltung kann innert drei Tagen bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden, wobei nur die Verletzung von

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Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-
sens gerügt werden kann (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b
StBOG; Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den
Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).

2.2
Gegenstand der hier zu beurteilenden Beschwerde bildet der Beschwerde-
entscheid des Direktors der Beschwerdegegnerin, den dieser am 23. Ap-
ril 2019 gestützt auf Art. 27 VStrR erlassen hat. Die vorliegende Beschwerde
wurde form- und fristgerecht erhoben. Der Beschwerdeführer ist durch den
angefochtenen Beschwerdeentscheid berührt. Entsprechend hat er ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.


3.

3.1
Gegen den Beschwerdeentscheid bringt der Beschwerdeführer vor, die Be-
schwerdegegnerin habe einen Sachentscheid erlassen, bevor die erste Be-
schwerde durch das Bundesstrafgericht und allfällig weitere Rechtsmittelbe-
hörden entschieden worden sei. So habe der Beschwerdeführer in jenem
Parallelverfahren beantragt, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, das
gegen ihn geführte Verfahren wieder aufzunehmen. Dies sei damit begrün-
det worden, dass die Beschwerdegegnerin rechtswidrig erhobene Beweis-
mittel verwendet habe. Zudem und damit zusammenhängend seien die dem
Beschwerdeführer vorgelegten Akten unvollständig (act. 1 S. 4).

3.2
Im Beschwerdeverfahren BV.2019.19 (s. supra lit. J) stellt der Beschwerde-
führer mit seiner Beschwerde das Hauptbegehren um Feststellung der
Rechtswidrigkeit einer Untersuchungsmassnahme aus dem Jahre 2015 und
Wiederaufnahme des Verwaltungsstrafverfahrens. Sein Feststellungsbe-
gehren bezieht sich auf eine Verwaltungsstrafsache, welche sich bereits im
Rechtsmittelverfahren befindet. Mit Beschluss BV.2019.19 vom 19. Juli 2019
wird ausgeführt, weshalb seine beschwerdeweise Erhebung des Feststel-
lungsbegehrens unzulässig ist. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden,
ist vollumfänglich auf die Erwägungen im vorgenannten Beschluss zu ver-
weisen. Damit geht einher, dass der Beschwerdeführer durch die beschwer-
deweise Erhebung eines Feststellungsbegehrens auch nicht das dem vorlie-
genden Beschwerdeverfahren zugrunde liegende Rechtsmittelverfahren,
namentlich nicht den Beschwerdeentscheid, hinauszögern kann. Der Be-
schwerdeführer dringt nach dem Gesagten mit seiner Rüge nicht durch.



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4.

4.1
Wie supra unter lit. F dargelegt, trat die Beschwerdegegnerin mit Nichtein-
tretensentscheid vom 27. März 2019 auf die Einsprache des Beschwerde-
führers aufgrund verspäteter Eingabe bzw. mangelnder Begründung nicht
ein (Verfahrensakten ESBK, pag. 07 084 ff.). Mit Beschwerdeentscheid vom
23. April 2019 wies der Direktor der Beschwerdegegnerin die Beschwerde
gegen diesen Nichteintretensentscheid ab, soweit er darauf eintrat (Verfah-
rensakten ESBK, pag. 07 098 ff.; s. supra lit. H). Er hielt darin fest, dass auf
die Einsprache zu Recht nicht eingetreten worden sei, weil der Beschwerde-
führer die Einsprachefrist verpasst habe (Verfahrensakten ESBK, pag. 07
098 ff.; S. 5).

4.2
Gemäss Art. 67 Abs. 1 VStrR ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung Einspra-
che gegen den Strafbescheid zu erheben. Die Einsprache ist schriftlich bei
der Verwaltung einzureichen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat
(Art. 68 Abs. 1 VStrR). Die Einsprache hat einen bestimmten Antrag zu ent-
halten und die zur Begründung dienenden Tatsachen anzugeben; die Be-
weismittel sollen bezeichnet und, soweit möglich, beigelegt werden (Art. 68
Abs. 2 VStrR). Genügt die Einsprache den in Abs. 2 umschriebenen Anfor-
derungen nicht, oder lassen die Begehren des Einsprechers oder deren Be-
gründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Einsprache nicht
als offensichtlich unzulässig heraus, so wird dem Einsprecher eine kurze
Nachfrist zur Verbesserung eingeräumt (Art. 68 Abs. 3 VStrR). Gemäss
Art. 68 Abs. 4 VStrR verbindet die Verwaltung diese Nachfrist mit der Andro-
hung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden o-
der, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Einspra-
che nicht einzutreten.

4.3
Vorliegend ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer die Einsprachefrist
bzw. die ihm in Anwendung von Art. 68 Abs. 4 VStrR angesetzte Nachfrist
zur Verbesserung verpasst hat (s. supra lit. D und E). Den diesbezüglichen
Erwägungen im angefochtenen Beschwerdeentscheid kann ohne weiteres
gefolgt werden, weshalb darauf vollumfänglich zu verweisen ist. Der Be-
schwerdeführer hält diesen Ausführungen auch nichts entgegen und äussert
sich mit keinem Wort zur Frage der Frist. Vielmehr macht er in seiner Be-
schwerde zur Hauptsache ausschliesslich Verstösse gegen Verfahrensbe-
stimmungen im Verwaltungsstrafverfahren geltend, welche indes die vorlie-
gend massgebliche Frage der Frist nicht berühren. Nach dem Gesagten ist
die Beschwerde abzuweisen. Auf die Rügen in der Sache ist bei diesem Prü-
fungsergebnis nicht einzugehen.



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5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG analog; TPF 2011 25
E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2’000.-- festzusetzen (Art. 25 Abs. 4
VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des in gleicher Höhe bezahlten Kostenvorschusses.


Bellinzona, 23. Juli 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:














Zustellung an

-
Rechtsanwalt Martin Schwaller
-
Eidgenössische Spielbankenkommission



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.