bstger · CA.2024.21 · 2025-01-20 · de

Berufung (teilweise) vom 1. Juli 2024 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2023.22 vom 10. November 2023
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

Urteil vom 20. Januar 2025
Berufungskammer
Besetzung

Richterin Brigitte Stump Wendt, Vorsitzende
Richter Thomas Frischknecht und
Richterin Marcia Stucki
Gerichtsschreiberin Nathalie Hiltbrunner
Parteien

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin Katja Am-
mann
Berufungsführer / Beschuldigter
gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt
des Bundes Vincens Nold
Berufungsgegnerin / Anklagebehörde
und

B., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Fertig
Berufungsgegner / Privatkläger
Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CA.2024.21

- 2 -
Sachverhalt:
A.
Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil
A.1
Am 6. April 2022 erliess die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) gegen A.
(nachfolgend: Beschuldigter) einen Strafbefehl. Sie verurteilte ihn wegen Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), einfacher Körper-
verletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) und Beschimpfung (Art. 177 StGB) zu einer
bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 40.00, bedingt vollziehbar bei
einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 480.00, bei
schuldhaftem Nichtbezahlen derselben zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Ta-
gen. Zudem verurteilte die BA den Beschuldigten wegen Missachtens von Mas-
snahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie gemäss Art. 5 Abs. 1 i.V.m.
Art. 28 lit. e der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Be-
kämpfung der Covid-19-Epidemie vom 23. Juni 2021 (Covid-19-Verordnung be-
sondere Lage; aSR 818.101.26; inzwischen nicht mehr in Kraft) zu einer Busse
von Fr. 100.00, bei Nichtbezahlen derselben zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von
einem Tag. Im Weiteren entschied die BA, dass eine bedingte Vorstrafe nicht
widerrufen werde. Sie legte die Verfahrenskosten von Fr. 500.00 dem Beschul-
digten auf und verwies die Zivilforderung des Privatklägers B. (nachfolgend: Pri-
vatkläger) auf den Zivilweg (BA pag. 03-00-0001 ff.).
A.2
Am 28. April 2022 liess der Beschuldigte durch seine Verteidigerin Einsprache
gegen den Strafbefehl erheben (BA pag. 16-01-0003 f.). Nach Durchführung wei-
terer Beweiserhebungen hielt die BA am Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 1 und 3
lit. a StPO) und überwies am 17. April 2023 die Akten der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts (nachfolgend: Strafkammer bzw. Vorinstanz) zur Durchführung
des Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO) (TPF pag. 2.100.001 ff.).
A.3
Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand am 10. November 2023 vor der
Strafkammer (Einzelgericht) in Anwesenheit des Beschuldigten am Sitz des Bun-
desstrafgerichts statt. Die BA und der Privatkläger verzichteten auf eine Teil-
nahme. Das Urteil wurde gleichentags mündlich eröffnet (TPF pag. 2.720.001
ff.). Der Beschuldigte wurde freigesprochen von den Vorwürfen der einfachen
Körperverletzung, der Beschimpfung sowie des Missachtens von Massnahmen
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie. Der Einzelrichter erklärte den Beschul-
digten hingegen schuldig der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 80.00, bedingt
vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren. Die mit Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Zürich-Sihl vom 20. November 2020 ausgesprochene bedingte Geld-
strafe wurde nicht widerrufen und die Zivilklage des Privatklägers auf den Zivil-
weg verwiesen. Die Verfahrenskosten wurden dem Beschuldigten im Umfang

- 3 -
von Fr. 1'000.00 auferlegt. Zudem wurde ihm für seine Aufwendungen im Straf-
verfahren
eine
Entschädigung
von
Fr. 10'000.00 zugesprochen
(TPF
pag. 2.930.001 ff.).
A.4
Am 16. November 2023 meldete der Beschuldigte schriftlich Berufung gegen das
Urteil an (Art. 399 Abs. 1 StPO) (TPF pag. 2.940.001).
B.
Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
B.1
Am 5. Juni 2024 leitete die Strafkammer das begründete Urteil SK.2023.22 vom
10. November 2023 mitsamt der Berufungsanmeldung des Beschuldigten und
die Verfahrensakten an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (nachfol-
gend: Berufungskammer) weiter (CAR pag. 1.100.003 ff.).
B.2
Mit Berufungserklärung vom 1. Juli 2024 erklärte der Beschuldigte Berufung und
stellte folgende Anträge (CAR pag. 1.100.033 ff.):

1. Das Urteil der Vorinstanz vom 10. November 2023, Geschäftsnummer SK.2023.22,
sei bezüglich de[n] Ziffern 2, 3 und 6 aufzuheben und es sei der Berufungskläger be-
züglich dem Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte von Schuld und Strafe
freizusprechen;
2. Es seien dem Berufungskläger die vollständigen Verteidigungskosten für dieses sowie
das Verfahren vor Vorinstanz abzüglich der bereits zugesprochenen CHF 10’000 zu-
züglich MWST vollumfänglich zu ersetzen;
3. Es sei der dem Berufungskläger entstandene Schaden von CHF 404 zuzüglich MWST
zu ersetzen sowie dem Berufungskläger eine Genugtuung von mindestens CHF 1000
zuzusprechen.

Gleichzeitig stellte und begründete er folgende Beweisanträge (CAR
pag. 1.100.035 ff.):

4. Es sei die Arbeitgeberin im Zeitraum des streitgegenständlichen Vorfalls, d.h. die
Securitas AG, eventualiter die SBB AG, anzuweisen, die Dauer des Anstellungsver-
hältnisses resp. das Kündigungsschreiben von B. zu edieren resp. Ausführungen zu
tätigen, weshalb B. nicht mehr bei der Securitas AG für die SBB arbeitet;
5. Es sei die SBB resp. die Securitas AG zur Herausgabe der Daten / Personaldossiers
über resp. von B. zu verpflichten bezüglich der Frage, in wie weit B. während seiner
Erwerbstätigkeit bei der Securitas AG / SBB in weitere Vorfälle mit Kunden der SBB
involviert gewesen ist. Es seien diese Vorfälle anonymisiert herauszugeben;
6. Es seien die (internen) Richtlinien resp. Dienstvorschriften der SBB AG resp. ihrer
Subunternehmen der SBB-Transportpolizei und SBB Securitas AG bei der SBB AG
und der SBB Securitas AG zu edieren;

- 4 -
7. Es sei beim Privatkläger B. den Nachweis zu edieren, ob und wenn ja wann er die
Schulung zwecks Gebrauch von Tränengas absolviert hat;
8. dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
B.3
Die BA teilte mit Eingabe vom 9. Juli 2024 mit, dass auf das Beantragen des
Nichteintretens und auf die Erklärung der Anschlussberufung verzichtet werde
(CAR pag. 1.400.003). Der Privatkläger liess sich innert Frist nicht vernehmen.
B.4
Mit Verfügung vom 7. August 2024 wurden die Parteien eingeladen, (weitere)
Beweisanträge oder Vorfragen zu stellen. Des Weiteren wurden sie eingeladen,
zu den bisherigen Beweisanträgen des Beschuldigten Stellung zu nehmen. Zu-
dem wurde mitgeteilt, dass von Amtes wegen ein Auszug aus dem Schweizeri-
schen Strafregister, ein aktueller Betreibungsregisterauszug sowie die letzte
Steuererklärung und letzte Veranlagungsverfügung über den Beschuldigten ein-
geholt würden. Es wurde dem Beschuldigten sodann das Formular betreffend die
persönliche und finanzielle Situation mit Einladung zur ausgefüllten Retournie-
rung spätestens bis zur Hauptverhandlung übermittelt (CAR pag. 4.200.001).
B.5
Mit Schreiben vom 14. August 2024 teilte die BA mit, dass sie auf das Stellen
von Beweisanträgen für das gerichtliche Verfahren verzichte und auch keine Vor-
fragen habe. Die seitens des Beschuldigten in seiner Berufungserklärung gestell-
ten Beweisanträge beantragte die BA mit Verweis auf die Begründung des vo-
rinstanzlichen Urteils sodann abzuweisen. Zudem teilte sie mit, dass sie auf eine
Teilnahme an der Berufungsverhandlung in dieser Sache verzichte und die voll-
ständige
Bestätigung
des
Urteils
der
Vorinstanz
beantrage
(CAR
pag. 4.200.003 f.).
B.6
Der Privatkläger teilte mit Eingabe vom 29. August 2024 mit, dass er keine Be-
weisanträge und keine Vorfragen stelle und auf Stellungnahme zu den Beweis-
anträgen des Beschuldigten verzichte. Des Weiteren informierte er, dass weder
er noch seine Vertretung an der Verhandlung teilnehmen werden (CAR
pag. 4.200.005).
B.7
Mit Eingabe vom 22. August 2024 (eingegangen bei der Vorinstanz und am
23. August an die Berufungskammer weitergeleitet) ersuchte die erbetene Ver-
teidigung um Auszahlung der dem Beschuldigten im vorinstanzlichen Urteil zu-
gesprochenen Parteientschädigung in Höhe von Fr. 10'000.00, da mangels An-
schlussberufung der BA Dispositivziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils in Rechts-
kraft erwachsen sei (CAR pag. 7.101.002). Mit Verfügung vom 27. August 2024
wurde dem Antrag insoweit stattgegeben, dass eine Auszahlung in Höhe von
Fr. 10'000.00 an die erbetene Vertreterin als unpräjudizielle Akontozahlung ge-
nehmigt wurde; dies im Hinblick auf den Umstand, dass der Beschuldigte in

- 5 -
seiner Berufungserklärung Dispositiv-Ziffer 7 selbst angefochten hatte und eine
weit höhere Entschädigung forderte, weshalb nicht von einer Rechtskraft der ent-
sprechenden Ziffer ausgegangen werden konnte (CAR pag. 7.101.004 f.).
B.8
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2024 (CAR pag. 4.200.006 ff.) wurden seitens der
Verfahrensleitung sämtliche Beweisanträge des Beschuldigten abgewiesen. Mit
gleicher Verfügung wurde sodann das mündliche Verfahren als Verfahrensart
bestimmt, nachdem der Beschuldigte auf Ersuchen der Vorsitzenden, das Ver-
fahren schriftlich durchzuführen (CAR pag. 5.100.001 f.), im Gegensatz zur BA
und dem Privatkläger (CAR pag.5.100.003 und 004) sein Einverständnis für ein
schriftliches Verfahren im Sinne von Art. 406 Abs. 2 StPO nicht erteilt hatte (CAR
pag. 5.100.008).
B.9
Die Vorladung zur Berufungsverhandlung an den Beschuldigten vom 26. Novem-
ber 2024 wurde von der Schweizerischen Post mit dem Vermerk «Empfänger
konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden» zurückgesandt (CAR
pag. 4.301.004). Der Beschuldigte wurde mit Schreiben vom 3. Dezember 2024
darauf hingewiesen und aufgefordert, eine gültige Adresse zur Zustellung der
Vorladung anzugeben unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht im Berufungs-
verfahren und die Rückzugsfiktion von Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO (CAR
pag. 4.301.007). Eine Abklärung bei der Einwohnerkontrolle am bekannten
Wohnsitz des Beschuldigten ergab, dass er nach wie vor dort gemeldet ist (CAR
pag. 4.301.010). Mit Eingabe vom 17. Dezember 2024 teilte der Beschuldigte
mit, dass er noch immer an derselben Adresse wohnhaft sei, sich der Postbote
jedoch geweigert habe, einen Abholschein auszustellen (CAR pag. 4.403.014).
Bei einem zweiten Zustellungsversuch wurde ein Abholschein ausgestellt, die
Sendung wurde vom Beschuldigten jedoch innerhalb der siebentägigen Abhol-
frist nicht abgeholt (CAR pag. 4.301.016). Gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt
die Vorladung somit als zugestellt.
B.10
Die Berufungsverhandlung fand am 20. Januar 2025 am Sitz des Bundesstraf-
gerichts in Bellinzona in Anwesenheit des Beschuldigten statt (CAR
pag. 5.300.001 ff.). Es wurde eine Einvernahme mit den Beschuldigten durchge-
führt (CAR pag. 5.400.001 ff.). Im Rahmen seines Parteivortrages bestätigte er
die bereits mit Berufungserklärung vom 1. Juli 2024 gestellten Anträge (vgl. oben
Ziff. B.2 sowie CAR pag. 5.200.001 f.). Zudem beantragte er den Ersatz des Ver-
dienstausfalls für die Berufungsverhandlung und deren Vorbereitung sowie für
den Fall des Unterliegens die Beiordnung seiner Anwältin als amtliche Verteidi-
gerin (CAR pag. 5.200.002 und 5.300.005).

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B.11
Das Urteil wurde dem anwesenden Beschuldigten gleichentags mündlich eröff-
net (CAR pag. 5.300.008). Das Dispositiv wurde am 21. Januar 2025 in schriftli-
cher Form an alle Parteien versandt (CAR pag. 9.100.001 ff.).
Die Berufungskammer erwägt:
I.
Formelle Erwägungen
1.
Eintreten / Fristen
Die Berufungsanmeldung und -erklärung des Beschuldigten erfolgten fristgerecht
(Art. 399 Abs. 1-3 StPO). Die Bundesgerichtsbarkeit ist vorliegend gestützt auf
Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO gegeben. Zumal der Beschuldigte mit Urteil SK.2023.22
der Vorinstanz der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285
Ziff. 1 StGB) schuldig gesprochen wurde, ist er durch das vorinstanzliche Urteil
beschwert, an dessen Aufhebung bzw. Änderung interessiert und zur Berufung
legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Berufungskammer ist in der Besetzung mit
drei Richterpersonen für die Beurteilung der vorliegenden Berufungen örtlich und
sachlich zuständig (Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 33 lit. c, Art. 38a und Art. 28b
StBOG). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Verfahrenshindernisse liegen keine vor. Es ist auf die Berufung einzutre-
ten.
2.
Verfahrensgegenstand und Kognition
2.1
Die Berufungsinstanz hat das erstinstanzliche Urteil im Rahmen der angefochte-
nen Punkte umfassend zu überprüfen (Art. 398 Abs. 2 und Art. 404 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte focht das Urteil der Vorinstanz teilweise an. Angefochten sind
der Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, die
damit verbundene Strafe und Nebenfolgen sowie die Entschädigung im Zusam-
menhang mit den erfolgten Freisprüchen (vgl. CAR pag. 1.100.034 f.). Nicht an-
gefochten und damit nicht mehr Gegenstand des Verfahrens sind die erstinstanz-
lich erfolgten Freisprüche von den Vorwürfen der einfachen Körperverletzung,
der Beschimpfung sowie des Missachtens von Massnahmen zur Bekämpfung
der Covid-19-Epidemie und die Verweisung der Zivilklage des Privatklägers auf
den Zivilweg. Es ist festzustellen, dass diese Teile des erstinstanzlichen Urteils
bereits in Rechtskraft erwachsen sind (Art. 437 StPO).
2.2
Die Rechtsmittelinstanz verfügt im Berufungsverfahren über volle Kognition
(Art. 398 Abs. 3 StPO). Zumal einzig der Beschuldigte Berufung erhoben hat,
darf das Berufungsgericht das angefochtene Urteil nicht zum Nachteil des

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Beschuldigten abändern (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO; sogenanntes Verbot der
reformatio in peius).
3.
Beweisergänzungen
3.1
Von Amtes wegen hat die Berufungskammer einen aktuellen Strafregisteraus-
zug, einen Betreibungsregisterauszug sowie die aktuellen Steuerunterlagen über
den Beschuldigten eingeholt (CAR pag. 4.401.005 ff.). Anlässlich der Berufungs-
verhandlung vom 20. Januar 2025 fand eine Einvernahme des Beschuldigten zur
Person und zur Sache statt (CAR pag. 5.400.001 ff.). Der Beschuldigte reichte
einen Betreibungsregisterauszug vom 17. Januar 2025, seinen Arbeitsvertrag
und die Lohnabrechnung vom Dezember 2024 zu den Akten (CAR
pag. 5.300.003 und 5.200.076 ff.).
3.2
Der Beschuldigte wiederholte sodann seine bereits mit Berufungserklärung vom
1. Juli 2024 und mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. Oktober 2024 abge-
wiesenen Beweisanträge (vgl. oben Ziff. B.2. und B.8.). Die Berufungskammer
wies die Beweisanträge unter Verweis auf die verfahrensleitende Verfügung er-
neut ab (vgl. CAR pag. 5.300.004 f.).
3.3
Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wis-
senschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind
(Art. 139 Abs. 1 StPO). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Straf-
behörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis
geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Beweiszuführen ist lediglich über rechtliche rele-
vante Sachverhaltselemente. Verfahrensgegenstand des vorliegenden Beru-
fungsverfahrens ist einzig noch, ob der Beschuldigte mit dem angeklagten Ver-
halten den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB erfüllt hat, indem er gegenüber dem Privatkläger
tätlich wurde und ihn dadurch an einer Amtshandlung hinderte. In Bezug auf die-
sen Tatbestand ist unter anderem zu beurteilen, ob der Privatkläger als Amtsper-
son handelte bzw. mithin, ob eine Amtshandlung vorliegt. Weder eine Kündigung
noch andere Vorfälle, in die der Privatkläger allenfalls involviert gewesen wäre,
und weitere Angaben zu seinem Arbeitsverhältnis können in diese Beurteilung
einfliessen. Angaben zum Arbeitsverhältnis des Privatklägers, die über die Tat-
sache, dass er im Tatzeitpunkt für die Securitas AG rechtsgültig im Auftrag der
SBB im Sicherheitsdienst tätig war, hinausgehen, sind für die Beurteilung des
rechtlich relevanten Sachverhalts nicht von Bedeutung (Beweisanträge 4 und 5).
Die Befugnisse des Sicherheitsdiensts, den der Privatkläger ausübte, sind so-
dann gesetzlich geregelt (vgl. Art. 3 f. Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane
der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr [SR 745.2; BGST]). Die Er-
hebung weiterer Richtlinien und Dienstvorschriften ist somit nicht erforderlich

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(Beweisantrag 6). Zu beurteilen ist in diesem Verfahren, ob ein strafrechtlich re-
levantes Verhalten des Beschuldigten vorliegt oder nicht. Dazu ist es ohne Be-
deutung, ob der Privatkläger eine Schulung zwecks Gebrauch von Tränengas
absolviert hat. Dies gilt insbesondere auch, da sich der noch zu beurteilende Tat-
vorwurf gegen den Beschuldigten auf dessen Verhalten vor dem erfolgten Ein-
satz von Tränengas durch den Privatkläger bezieht (Beweisantrag 7). Entgegen
der Behauptung des Beschuldigten hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Ur-
teil in ihrer Beweiswürdigung auf die Videoaufnahme gestützt und nicht auf die
Aussagen des Privatklägers (Urteil SK.2023.22 E. 3.5 und 4.2). Aus der Tatsa-
che, dass die BA den Privatkläger als Auskunftsperson und nicht als Zeuge be-
fragt hat, kann – entgegen der Auffassung des Beschuldigten – nichts abgeleitet
werden, da dies gesetzlich so vorgeschrieben ist (vgl. Art. 178 lit. a StPO). Sämt-
liche Beweisanträge waren somit abzuweisen.
II.
Materielle Erwägungen
1.
Anklagevorwurf
Gemäss Strafbefehl vom 6. April 2022 geht es um folgenden Anklagesachverhalt
(TPF pag. 2.100.004 f.):
Am 29. August 2021 habe der SBB-Kundenbegleiter C. im Zug Nr. (…) zusam-
men mit dem Securitas-Mitarbeiter B. (Privatkläger) und weiteren Securitas-Mit-
arbeitern auf der S-Bahnfahrt von Zürich Oerlikon nach Zürich Hardbrücke eine
Billettkontrolle durchgeführt. Um etwa 17:27 Uhr hätten sie im Zug den Beschul-
digten angetroffen. Dieser habe keine Gesichtsmaske getragen und sei gebeten
worden, eine solche anzuziehen. Der Beschuldigte habe angegeben, ein Attest
zur Befreiung von der Maskenpflicht zu haben, sich jedoch geweigert, dieses vor-
zuweisen. Beim Bahnhof Hardbrücke habe der Privatkläger den Beschuldigten
aufgrund der fehlenden Maske aufgefordert, den Zug zu verlassen. In der Zwi-
schenzeit habe der Kundenbegleiter die Einsatzzentrale der Transportpolizei
zwecks Unterstützung avisiert. Daraufhin habe der Privatkläger dem Beschuldig-
ten mitgeteilt, dass zwecks Feststellung seiner Identität, die der Beschuldigte
trotz mehrfacher Aufforderung nicht preisgeben wollte, die Transportpolizei vor
Ort kommen würde. Beim Aussteigen aus dem Zug habe der Privatkläger den
Beschuldigten informiert, dass er sich in einer Kontrolle befinde und er vor Ort
bleiben solle, da die Transportpolizei in Kürze erscheinen würde. Beim Trep-
penabgang am Bahnhof Hardbrücke habe der Beschuldigte den Privatkläger
mehrfach weggestossen. Dabei habe der Ellbogen des Beschuldigten den Brust-
korb des Privatklägers getroffen. Beim darauffolgenden Handgemenge habe der
Beschuldigte den Privatkläger mehrfach weggestossen und abwechselnd an sei-
nen Armen gezogen. Dabei habe sich der Privatkläger auf dem Treppenabgang

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den rechten Fuss sehr schmerzhaft verdreht, als er versucht habe, nicht die Ba-
lance im Stand zu verlieren und die Treppe herunterzufallen. Der Privatkläger
habe daraufhin seinen Pfefferspray gegen den Beschuldigten eingesetzt, worauf
der Beschuldigte den Privatkläger losgelassen habe und geflüchtet sei.
In Bezug den Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im
Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB soll der Beschuldigte gewusst haben, dass es
sich beim Securitas-Mitarbeiter um einen erkennbar mit Sicherheitsaufgaben be-
trauten Mitarbeitenden handelte, der befugt ist, Personen anzuhalten und für den
reibungslosen Ablauf in Zügen und an Bahnhöfen zu sorgen. Er habe auch ge-
wusst, dass er den Anweisungen des Securitas-Mitarbeiters Folge zu leisten
habe. Indem der Beschuldigte den Securitas-Mitarbeiter mehrfach weggestossen
und ihm einen Ellbogenschlag in den Brustkorb verpasst habe, habe er gewusst
bzw. zumindest billigend in Kauf genommen, dass er damit den Securitas-Mitar-
beiter an der Ausübung seiner beruflichen Pflichten gehindert und darüber hinaus
auch tätlich angegriffen habe.
2.
Erstinstanzliches Urteil und Vorbringen des Beschuldigten
2.1
Die Vorinstanz stellte bei der Beurteilung des Anklagevorwurfs der Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte auf die aktenkundige Videoaufnahme
vom Bahnhofsperron ab. Durch diese sei belegt, dass der Beschuldigte mit dem
Ellenbogen gegen den Oberköper des Privatklägers geschlagen, mit der Brust
gegen diesen gestossen und diesen mit den Armen und der Schulter wegge-
drückt habe. Die Videoaufnahme widerlege klar die Aussage des Beschuldigten,
wonach die Gewalt vom Privatkläger ausgegangen sei und er sich nur gewehrt
habe. Die physischen Einwirkungen des Beschuldigten auf den Privatkläger wie-
sen eine gewisse Intensität auf. Aufgrund der ausgeübten Gewalt habe der Pri-
vatkläger den Beschuldigten nicht anhalten und die Kontrolle fortsetzen können.
Der objektive und der subjektive Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB seien erfüllt
(Urteil SK.2023.22 E. 4.2).
2.2
Der Beschuldigte brachte im erstinstanzlichen Verfahren insbesondere vor, der
Anklagesachverhalt sei aktenwidrig, willkürlich und einseitig zu seinen Lasten
festgestellt worden. Der Privatkläger habe keinen Grund für eine Personenkon-
trolle nach seinem Verlassen des Zuges gehabt, zumal seine Identität bereits
festgestanden habe. Sein willkürliches Vorgehen sei als Amtsmissbrauch zu qua-
lifizieren. Der objektive und subjektive Tatbestand von Art. 285 StGB sei nicht
erfüllt (TPF pag. 2.721.046 ff.).
Im Berufungsverfahren wiederholte er im Wesentlichen seinen Standpunkt. Er
betonte in Bezug auf den Sachverhalt, dass der Privatkläger ihm erst nach sechs

- 10 -
Sekunden beim Aussteigen aus dem Zug gefolgt sei und ihn erst nach insgesamt
15 Sekunden und circa 25 Metern eingeholt, ihn angefasst und sich ihm in den
Weg gestellt habe. Die Vorinstanz habe dies in Verletzung von Art. 10 StPO aus-
ser Acht gelassen. Der Privatkläger habe nie eine zweite Kontrolle eröffnet, für
welche auch kein Anlass bestanden habe. Er habe sich in einem ungerechtfer-
tigten Überfall gewähnt, mit dem er unter keinen Umständen habe rechnen müs-
sen. Es entspreche einer absolut natürlichen Reaktion, sich daraus schnellst-
möglich entfernen zu wollen. Das Video zeige, wie er sehr entspannt und schlen-
dernd seines Weges gehe und dass die Aggression vom Privatkläger ausgehe.
Dieser fasse ihn am rechten Arm an, was man aber nicht gut sehe, da die Sicht
durch den Rücken des Privatklägers versperrt werde. Der Privatkläger habe ihn
zu keinem Zeitpunkt mündlich gebeten anzuhalten oder nach dem Aussteigen
vom Zug auf dem Perron zu warten und er habe gegen die Vorschriften, insbe-
sondere ohne Ankündigung einen Pfeffersprayeinsatz durchgeführt. Der Privat-
kläger habe vorschriftswidrig, unverhältnismässig und vorsätzlich eskalierend ge-
handelt. Er selbst habe seinen Ellenbogen nur höher ziehen müssen, um sich
respektive sein Handgelenk aus dem Griff des Privatklägers zu lösen. Danach
habe er seine Arme unten gelassen und einfach seinen Weg gehen wollen, was
der Privatkläger durch seinen körperlichen Einsatz, unter anderem durch das
Stossen seiner Brust, erneut habe verwehren wollen. Sein einziges Ziel sei es
gewesen, den Treppenknauf in die Hand zu bekommen, damit er sicher die
Treppe hinuntergehen könne. Sein Verhalten sei als körperliche Abwehr zu be-
zeichnen. Der Privatkläger habe im Zeitpunkt seines körperlichen Einsatzes
keine Amtshandlung ausgeführt, womit der objektive Tatbestand von Art. 285
StGB nicht erfüllt sei. Der subjektive Tatbestand sei ebenfalls nicht erfüllt (CAR
pag. 5.200.007 ff.).
3.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
3.1
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt
Unbestritten ist, dass der Beschuldigte am 29. August 2021 durch den SBB-Kun-
denbegleiter C. in Anwesenheit des Privatklägers als Mitarbeiter der Securitas,
die mit Aufgaben des Transportsicherheitsdienstes betraut war, kontrolliert
wurde. Er wies seinen Swiss Pass mit seinem Generalabonnement vor. Da er
keine Gesichtsmaske trug, obwohl damals in den öffentlichen Verkehrsmitteln
eine Maskenpflicht galt, wurde er aufgefordert, sein Attest zur Befreiung von der
Maskenpflicht, auf welches er hingewiesen hatte, vorzuweisen. Dieser Aufforde-
rung kam er nicht nach. Er wurde gebeten, beim nächsten Halt des Zuges im
Bahnhof Zürich-Hardbrücke den Zug zu verlassen, was er tat. Zudem ist unbe-
stritten, dass der Privatkläger anschliessend auf dem Perron des Bahnhofes dem
Beschuldigten nacheilte und versuchte, ihn dazu zu bringen dort zu bleiben. Dies

- 11 -
führte zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Der Beschuldigte verblieb nicht
vor Ort und entfernte sich ohne Durchführungen einer weiteren Personenkon-
trolle.
Bestritten ist hingegen, ob der Beschuldigte bereits zuvor im Zug bzw. beim oder
nach dem Aussteigen, die Anweisung erhalten hatte, zwecks Personenkontrolle
auf dem Perron zu verbleiben. Unklar ist, welche Kommunikation zwischen dem
Beschuldigten und dem Privatkläger auf dem Perron noch stattfand und ob der
Privatkläger den Beschuldigten am Arm bzw. am Handgelenk angefasst hatte.
Bestritten ist weiter, wie die körperliche Auseinandersetzung zwischen dem Be-
schuldigten und dem Privatkläger ablief (vgl. insbesondere Aussagen des Be-
schuldigten BA pag. 13-01-0003 ff., TPF pag. 2.731.001 ff. und CAR
pag. 5.400.006 ff.).
3.2
Beweismittel
In subjektiver Hinsicht (Personalbeweise) liegen als Beweismittel die Aussagen
des Beschuldigten, die Aussagen des Privatklägers, des SBB-Kundenbegleiters
C. und des Securitas-Mitarbeiters D. vor. Für deren Zusammenfassung wird auf
die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (Urteil SK.2023.22 E. 3.1-3.3). Der
Beschuldigte ergänzte anlässlich seiner Einvernahme im Berufungsverfahren,
insbesondere, dass der Privatkläger erst 15 Sekunden nach seinem Aussteigen
aus dem Zug, ihn eingeholt und am rechten Handgelenk gezogen habe. Er habe
in diesem Zeitpunkt nichts mehr erwartet, da er aufgefordert worden sei, den Zug
zu verlassen. Der Privatkläger habe plötzlich gewollt, dass er dableibe. Er habe
lediglich seine Hand aus der unberechtigten Umklammerung gelöst und den Pri-
vatkläger weder geschlagen noch gestossen. Der Privatkläger habe ihm auf dem
Perron nicht erklärt, weshalb er dableiben müsse. Es sei zu diesem Zeitpunkt
kein Gespräch mehr gewesen. Er habe den Privatkläger nicht gefragt, was er
wolle, als er ihn zurückgehalten habe, da er erschrocken sei (CAR
pag. 5.400.007 ff.).
Als objektives Beweismittel (Sachbeweis) ist die Videodatei «2022-01-07-11-52-
38» mit Aufnahmen vom Perron am Bahnhof Zürich-Hardbrücke (BA pag. 05-00-
0035) zentral. Ausserdem sind Aufnahmen der Überwachungskameras aus dem
Zug aktenkundig (vgl. Aktennotiz zur Videosichtung BA pag. 23-00-0001). Von
Interesse ist dabei die Videodatei, welche die Billettkontrolle des Beschuldigten
und dessen Austausch mit dem Kundenbegleiter und dem Privatkläger im Zug
zeigt (Videodatei n-94851514032_3_20210829-172200-04, 17:27:06, Beschrieb
auf BA pag. 23-00-0001 f.). In Bezug auf den Verfahrensgegenstand sind im Üb-
rigen nur noch die Bewilligung des Bundesamtes für Verkehr betreffend Übertra-
gung von Aufgaben des Sicherheitsdienstes auf die Securitas AG und der

- 12 -
Vertrag Nr. 310050283 zwischen der SBB und der Securitas AG (TPF
pag. 2.263.1.004 ff.) von Bedeutung.
3.3
Beweiswürdigung der Berufungskammer
3.3.1
Grundsätze der Beweiswürdigung
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es berücksichtigt die im Vorver-
fahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise (Art. 350 Abs. 2 StPO). Ge-
mäss Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Person
günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass
die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese Be-
stimmung konkretisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsver-
mutung («in dubio pro reo»; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Sie ver-
bietet es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestands von einem belas-
tenden Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der gesamten
Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so ver-
wirklicht hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person günstigere Tatversion
vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann. Eine einfache Wahr-
scheinlichkeit reicht nicht. Auf der anderen Seite kann keine absolute Gewissheit
verlangt werden; abstrakte und theoretische Zweifel sind kaum je ganz auszu-
räumen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). Mit Blick auf die Aus-
prägung des In-dubio-Grundsatzes als Beweislastregel muss ein Sachverhalt
nach Überzeugung des Gerichts umgekehrt mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit erstellt sein, damit er dem Angeklagten zur Last gelegt werden
kann (BGE 144 IV 345 E. 2.2.2.3 mit weiteren Hinweisen).
3.3.2
Zu den Befugnissen des Sicherheitsdienstes
Die Securitas AG war im Tatzeitpunkt befugt, Aufgaben des Sicherheitsdienstes
im öffentlichen Verkehr auszuüben. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a und b BGST darf der
Sicherheitsdienst insbesondere Personen befragen und Ausweiskontrollen vor-
nehmen sowie Personen, die sich vorschriftswidrig verhalten, anhalten, kontrol-
lieren und wegweisen. Der Privatkläger war in seiner Funktion somit grundsätz-
lich befugt, vom Beschuldigten einen Ausweis zu verlangen und ihn anzuhalten
und somit seinen Verbleib vor Ort zu verlangen. Näheres dazu ist im Rahmen
der rechtlichen Würdigung zu prüfen.



- 13 -
3.3.3
Zu den Videoaufnahmen
3.3.3.1 Auf der Videoaufnahme innerhalb des Zuges ist unbestrittenermassen die Kon-
trolle des Beschuldigten im Zug erkennbar. Der Beschuldigte schreibt sich die
Nummer vom Namensschild des Kundenbegleiters ab, behändigt seinen Ruck-
sack und geht in Richtung Ausgang, wobei ihm der Kundenbegleiter, der telefo-
niert, und der Privatkläger folgen. Tonaufnahmen sind nicht vorhanden. Ein phy-
sisches aggressives Verhalten des Beschuldigten ist auf dieser Aufnahme nicht
erkennbar (Videodatei n-94851514032_3_20210829-172200-04, 17:27:06, Be-
schrieb auf BA pag. 23-00-0001 f.). Dies bestätigt die Angabe des Beschuldigten
unter anderem auf Vorhalt des Videos, dass er im Zug ruhig gewesen sei (vgl.
BA pag. 13-01-0006 Z. 1 f. und -007 Z. 30 f.).
3.3.3.2 Ab Position 00:03:39 der Videoaufnahme auf dem Perron ist zu erkennen, wie
der Beschuldigte ganz hinten im Bild gemütlichen Schrittes aus dem Zug steigt
und in Richtung Treppe zur Unterführung geht. Der Privatkläger steigt wenig spä-
ter ebenfalls aus dem Zug und eilt ihm hinterher (Pos. 03:45). Er überholt den
Beschuldigten auf dessen rechten Seite, geht um ihn herum und stellt sich dem
Beschuldigten in den Weg. Dieser bleibt nicht stehen, sondern geht weiter,
wodurch schliesslich ein geringer körperlicher Abstand zwischen den beiden ent-
steht (Pos. 03:54 bis 03:56). Die Behauptung des Beschuldigten trifft somit zu,
wonach zwischen seinem Verlassen des Zuges und dem Anhaltungsversuch
durch den Privatkläger rund 15 Sekunden vergangen waren und er in dieser Zeit
in gemütlichem Gang, schätzungsweise bereits über 20 Meter Fussweg zurück-
gelegt hatte. Dass der Privatkläger den Beschuldigten, bevor oder während er
sich diesem in den Weg stellt, angefasst haben soll, ist auf der Aufnahme nicht
erkennbar. Das dem so gewesen sein könnte, lässt sich anhand der Aufnahme
aber auch nicht ausschliessen, zumal die rechte Körperseite des Beschuldigten
im Bild durch den Rücken des Privatklägers, der um ihn herumgeht, verdeckt wird
(Pos. 03:56). Es ist sodann ersichtlich, wie der Beschuldigte seinen rechten Arm
gegen den Oberkörper des Privatklägers hochschwingt und dadurch den Privat-
kläger mit dem Unterarm am Oberkörper berührt (Pos. 03:57/58). Dass er an
dieser Stelle einen Schlag mit dem Ellenbogen gegen den Brustkorb des Privat-
klägers ausübte, wie dies die Anklage vorwirft und auch die Vorinstanz festhielt,
ist für die Berufungskammer anhand der Videoaufnahme nicht eindeutig ersicht-
lich. Im Zweifel für den Beschuldigten muss somit vorliegend von der Variante
ausgegangen werden, dass er tatsächlich, so wie er es selbst aussagte (vgl. CAR
pag. 5.400.007 Z. 46 f. und CAR pag. 5.200.037), mit dieser schwungvollen Be-
wegung sein Handgelenk dem Handgriff des Privatklägers entziehen wollte und
auch tatsächlich entzogen hat.

- 14 -
Im Anschluss drückt der Beschuldigte mit seiner Brust gegen die Brust des Pri-
vatklägers (Pos. 03:58). Dieser Zusammenstoss scheint sich dadurch zu erge-
ben, dass der Beschuldigte erneut losgehen möchte, während der Privatkläger
ihm mit seinem Körper den Weg versperrt. Der Beschuldigte versucht in der
Folge erneut, sich zu entfernen, während sich der Privatkläger ihm weiterhin in
den Weg stellt (Pos. 03:59 bis 04:00).
Auf der Höhe zum Treppenabgang stösst der Beschuldigte den Privatkläger in
der Folge kräftig zur Seite, um sich den Weg zur Treppe freizumachen. Er macht
dazu einen Ausfallschritt, lehnt sich mit seiner Schulter und seinem Körperge-
wicht gegen den Privatkläger und stösst ihn kräftig weg. Dabei schiebt er den
Privatkläger noch mit seinem linken Arm gegen dessen Oberkörper von sich weg
(04:01 bis 04:03). Im Anschluss eilt der Beschuldigte die Treppe hinunter, wobei
ihm der Privatkläger folgt (ab Pos. 04:04). Mit seinem aufgrund der Aufnahme
klar als Stossen zu qualifizierenden Verhalten hat sich der Beschuldigte den
Fluchtweg zur Treppe freigemacht. Er selbst behauptete, sein einziges Ziel sei
es gewesen, den «Treppenknauf» (gemeint Treppengeländer) in die Hand zu
bekommen und sicher und heil die Treppe herunterzugehen (CAR
pag. 5.200.037 und 042). Dass das Erreichen der Treppe sein Ziel gewesen ist,
ist grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings befindet sich der Beschuldigte vor
seinem kräftigen Körpereinsatz gegen den Privatkläger noch deutlich seitlich ne-
ben der Treppe und ist in diesem Moment nicht gefährdet, allenfalls die Treppe
runterzustürzen. Seine Erklärung ist somit als Schutzbehauptung zu würdigen.
Erst durch das Stossen gegen den Privatkläger gelangte der Beschuldigte zum
Treppenabgang (Pos. 04:00 bis 04:03).
3.3.4
Zu den Aussagen
3.3.4.1 Die Aussagequalität aller beteiligten Personen ist insgesamt nicht als besonders
hoch einzustufen. Die Aussagen scheinen entweder von stark subjektiven Ein-
drücken geprägt oder die Erinnerung an die Details des konkreten Vorfalls fiel
den Betroffenen schwer. Zudem widersprechen sich diverse Aussagen oder sie
lassen sich nicht mit dem vorhandenen Videomaterial in Einklang bringen.
3.3.4.2 Der Securitas-Mitarbeiter D. gab insbesondere an, er habe gesehen, wie der Be-
schuldigte den Privatkläger weggestossen habe und es anschliessend zu einem
Handgemenge gekommen sei. Er habe nicht alles sehen können, da die Mauer
ihm teilweise die Sicht verdeckt habe (BA pag. 05-00-0016). Aus diesen Angaben
kann nichts gefolgert werden, das über die Erkenntnisse aus den Videoaufnah-
men hinausgeht. Zudem kann D. kaum etwas Genaues wahrgenommen haben,
da er gemäss Video erst an der Stelle der Auseinandersetzung eintraf, als der
Beschuldigte und der Privatkläger bereits die Treppe hinuntergingen (Pos.

- 15 -
04:06). Abzustellen ist immerhin auf seine glaubhafte Angabe, dass er im Zug
den Funkspruch erhalten habe, in Zürich Hardbrücke auszusteigen (BA pag. 05-
00-0016).
3.3.4.3 Wenig konkrete Angaben machte der SBB-Kundenbegleiter C. In seiner internen
Meldung am Tattag vermerkte er, der Beschuldigte sei in Zürich Hardbrücke aus
dem Zug gestiegen und davongelaufen, der Privatkläger hinterher. Während er
die Transportpolizei kontaktiert habe, habe der Beschuldigte den Privatkläger an-
gegriffen (BA pag. 05-00-0011). Anlässlich seiner Einvernahme bei der BA am
29. März 2023 vermochte er sich kaum noch an Details zu erinnern (BA pag. 12-
02-0015 ff.). Aufgrund der Vielzahl der Vorfälle, die ein SBB-Kundenbegleiter er-
lebt und der verstrichenen Zeitdauer ist dies nicht erstaunlich. Er sagte, er gehe
davon aus, dass er die Transportpolizei angerufen habe, und tendiere dazu, dass
er dies bereits im Zug getan habe (BA pag. 12-05-0019 Z. 17 ff.). Ob der Be-
schuldigte vom Privatkläger aufgefordert worden war, ein Ausweisdokument zu
zeigen, wusste er nicht mehr (BA pag. 12-02-0019 Z. 25 ff.). Er gehe davon aus,
dass der Privatkläger im und ausserhalb des Zuges dem Beschuldigten gesagt
habe, dass er sich in einer Kontrolle befinde und warten müsse. Konkret wusste
er es jedoch nicht mehr (BA pag. 12-02-0020 Z. 7 ff.). Die Aussagen des Be-
schuldigten bestätigte und den Angaben des Privatklägers widersprach er inso-
fern, als er sagte, dass der Beschuldigte beim Gespräch mit ihm im Zug nicht laut
geworden und immer eher ruhig gewesen sei (BA pag. 12-02-0018 Z. 25 f.).
3.3.4.4 Die Angaben des Privatklägers, wonach der Beschuldigte im Zug laut und ag-
gressiv gewesen sei und Beleidigungen ausgesprochen habe (vgl. BA pag. 05-
00-0021 und 12-01-0006), lassen sich insbesondere aufgrund der Angaben des
Kundenbegleiters und auch der Videoaufnahmen aus dem Zug nicht erhärten.
Zum Vorfall auf den Perron sagte der Privatkläger in seiner Einvernahme durch
die Transportpolizei vom 21. Oktober 2021 unter anderem, der Beschuldigte
habe circa 1-2 Meter vor dem Treppenabgang angefangen, ihn gefährlich mehr-
fach mit dem Arm wegzustossen (BA pag. 05-00-0021). Dies wird in der Video-
aufnahme teilweise bestätigt (vgl. oben E. II.3.3.3). Aufgrund des Videos nicht
erstellen lässt sich hingegen seine Aussage, der Beschuldigte habe versucht, mit
der rechten Faust gegen seinen Kopf zu schlagen (BA pag. 05-00-0021). Zur
erfolgten Anweisung sagte der Privatkläger, er habe den Beschuldigten aufge-
fordert, den Zug zu verlassen. Der SBB-Kundenbegleiter habe die Transportpo-
lizei angerufen und er habe dem Beschuldigten mitgeteilt, dass er sich in einer
Kontrolle befinde und vor Ort bleiben solle, da die Transportpolizei zwecks Fest-
stellung seiner Identität gerufen worden sei (BA pag. 05-00-0021). Anlässlich sei-
ner Einvernahme bei der BA am 26. Oktober 2022 gab der Privatkläger an, die
Videokameras würden nur Intervallaufnahmen machen, weshalb man nicht alle
Handlungen des Beschuldigten gegen ihn sehe (BA pag. 12-01-0014 Z. 1 ff.).

- 16 -
Diese Behauptung erweist sich jedoch für die Aufnahmen vom Bahnhof als nicht
stichhaltig. Zwar ist ein leichtes Ruckeln beim Fahren des Zuges auf dem Ne-
bengleis zu sehen, aber sämtliche Schritte und Bewegungen von sich auf dem
Perron aufhaltenden Personen sind flüssig und klar. Allerdings trifft die Bemer-
kung des Privatklägers hinsichtlich Intervallaufnahmen auf die Aufnahmen der
Überwachungsvideos aus dem Zug zu, sodass diese Behauptung des Privatklä-
gers sich allenfalls auch darauf beziehen könnte. Zur erfolgten Anweisung sagte
der Privatkläger, er habe den Beschuldigten im Zug aufgefordert, ein Ausweis-
dokument vorzuzeigen. Er habe dem Beschuldigten erklärt, dass dieser gemäss
Anweisung der Transportpolizei zwecks Überprüfung der Identität vor Ort bleiben
müsse. Der Beschuldigte habe die Anweisung jedoch ignoriert, sei an ihm vor-
beigegangen und aus dem Zug gestiegen (BA pag. 12-01-0007 Z. 8 ff.). Er habe
ihm auch am Bahnhof noch gesagt, dass er auf die Transportpolizei warten
müsse (BA pag. 12-02-0008 Z. 20 f.). Nach Vorgabe der Transportpolizei und
gängiger Praxis hätten sie jeweils einen amtlichen Ausweis zur Identitätsüber-
prüfung verlangt, da dieser für das Ausfüllen der Anzeigeformulare erforderlich
gewesen sei. Die Weisung der Transportpolizei, den Beschuldigten anzuhalten,
sei ihm über den Kundenbegleiter kommuniziert worden (BA pag. 12-01-0012 Z.
19 ff.). Insgesamt sind die Angaben des Privatklägers mit Vorsicht zu würdigen,
zumal sie sich mehrfach nicht mit den übrigen Beweismitteln in Einklang bringen
lassen.
3.3.4.5 Der Beschuldigte sagte bei der BA insbesondere aus, er sei gebeten worden,
den Zug zu verlassen, um allen das «ganze Tamtam» zu ersparen und dass es
im Hauptbahnhof Konsequenzen geben würde, wenn er nicht gehe, d.h. am
Bahnhof Zürich Hardbrücke aussteige (BA pag. 13-01-006 Z. 5 ff.). Bevor er den
Zug verlassen habe, sei keine Personenkontrolle angekündigt und nach einem
Ausweis sei nicht gefragt worden (BA pag. 13-01-007 Z. 6 ff.). Diese Aussagen
des Beschuldigten widersprechen somit den Angaben des Privatklägers diamet-
ral. Weiter sagte der Beschuldigte aus, der Privatkläger sei am Bahnhof auf ein-
mal von hinten gekommen, habe ihn an seinem rechten Arm gepackt. Er habe
sich vor ihn hingestellt, ihn in die Enge «gedrückt» und einen körperlichen Angriff
«im Rahmen einer körperlichen Belästigung» gestartet. Der Privatkläger habe
gesagt, dass er jetzt dableiben müsse (BA pag. 13-01-008 Z. 9 ff.). Dies führte
er auch anlässlich der Berufungsverhandlung nochmals grundsätzlich gleichlau-
tend aus. Der Privatkläger sei 15 Sekunden nach seinem Aussteigen aus dem
Zug von der rechten Seite von hinten gekommen und habe ihn am rechten Hand-
gelenk gezogen (CAR pag. 5.400.006 Z. 25 f. und Z. 45 f.). Es trifft – wie oben
ausgeführt – gemäss Videoaufnahme zu, dass der Beschuldigte gemütlich aus
dem Zug steigt und in Richtung Treppenabgang geht. Der Privatkläger holt ihn
15 Sekunden später ein und versperrt ihm körperlich den Weg. Ob er den Privat-
kläger dabei anfasste, ist auf der Videoaufnahme nicht ersichtlich, lässt sich

- 17 -
jedoch – wie oben bereits erwähnt – nicht ausschliessen. Das Verhalten des Be-
schuldigten legt nahe, dass er tatsächlich keine weitere Kontrolle mehr erwartete
und davon ausging, den Bahnhof verlassen zu können. Immerhin stimmen die
Angaben des Beschuldigten und des Privatklägers insofern überein, als dass der
Beschuldigte spätestens im Zeitpunkt, als sich der Privatkläger ihm in den Weg
stellte, die Anweisung des Privatklägers, stehen zu bleiben, wahrgenommen
hatte (vgl. BA pag. 13-01-0008 Z. 12, TPF pag. 2.731.004 Z. 21, CAR pag.
5.400.008 Z. 17 f.). Der Beschuldigte gab an, er habe diese Aufforderung auf-
grund der anderen vorgängigen Abmachung nicht nachvollziehen können, sich
belästigt und genötigt gefühlt und sich dem Angriff entwunden (BA pag. 13-01-
0008 Z. 12 ff.). Anlässlich seiner Einvernahmen vor der Vorinstanz sowie vor der
Berufungskammer machte er inhaltlich dazu gleichlautende Angaben (TPF
pag. 2.731.003 f., CAR pag. 5.400.007 ff.). So sagte er etwa vor Vorinstanz (TPF
pag. 2.731.004 Z. 20 ff.): «Er hat mich am rechten Arm gefasst und gesagt: ‘Du
bleibst jetzt hier.’ Ich habe dann schnell…also das Anfassen geht zu weit, das ist
für mich Belästigung» […] «Ich habe gerade meinen Arm weggezogen, habe
aber die Hand klar unten gehalten.» Seine Aussagen sind somit konstant und
diesbezüglich nicht per se unglaubhaft. Weiter sagte er aus, der Privatkläger
habe ihm auf dem Perron nicht erklärt, weshalb er dableiben müsse (CAR
pag. 5.400.008 Z. 18). Allerdings räumte er ein, dass er den Privatkläger auch
nicht nach dem Grund gefragt habe. Die zwischenmenschliche Kommunikation
sei in diesem Zeitpunkt unterbrochen gewesen (CAR pag. 5.400.012 Z.25 ff.).
3.3.5
Gesamtwürdigung und Beweisergebnis
3.3.5.1 Grundsätzlich durfte der Privatkläger vom Beschuldigten verlangen, vor Ort zu
bleiben und sich auszuweisen. Dies war auch dem Beschuldigten bewusst, wie
er einräumte (BA pag. 13-01-0007 Z. 18 ff.). Aufgrund der Videoaufnahme ist
eindeutig erstellt, dass der Beschuldigte gegen den Privatkläger tätlich wurde,
zumindest indem er den Privatkläger vor dem Treppenabgang kräftig wegstiess.
Ob der Privatkläger den Beschuldigten, wie dieser sagte, als er ihn zu stoppen
versuchte, am Handgelenk angefasst hat, ist unklar, lässt sich aber nicht aus-
schliessen. Das Verhalten des Beschuldigten mit dem kräftigen Wegstossen des
Privatklägers vor der Treppe geht allerdings über eine blosse Abwehr hinaus.
Der weitere Sachverhalt, der sich auf und nach dem Treppenabgang ereignet
haben soll, ist nicht mehr Teil der Anklage gegen den Beschuldigten wegen des
Vorwurfs der Gewalt und Drohung gegen Behörde und Beamte. Die Tatsache,
dass der Privatkläger Pfefferspray gegen den Beschuldigten einsetzte, ist unbe-
stritten. Dieses Verhalten des Privatklägers ereignete sich allerdings nach Ab-
schluss des als tatbestandsmässig zu prüfenden Verhaltens des Beschuldigten
und hat darauf keinen Einfluss mehr.

- 18 -
3.3.5.2 Auf die Aussage des Privatklägers wird insofern abgestellt, dass er den Beschul-
digten spätestens auf dem Perron mündlich anwies, dazubleiben. Dies bestätigte
auch der Beschuldigte selbst (BA pag. 13-01-0008 Z. 12, TPF pag. 2.731.004
Z. 21, CAR pag. 5.400.008 Z. 17 f.). Die Anweisung des Privatklägers, dass er
dableiben solle, hatte er wahrgenommen. Nicht klären lässt sich indes, wann die
Anweisung an den Beschuldigten zum Verbleib auf dem Perron zwecks Perso-
nenkontrolle erstmals erfolgt ist und ob zuvor bereits ein Ausweisdokument ein-
gefordert worden war. Es ist möglich, dass dies bereits im Zug geschehen ist,
aber vom Beschuldigten ignoriert oder nicht wahrgenommen wurde. Es ist aber
auch vorstellbar, dass die Anweisung durch die Transportpolizei an den Sicher-
heitsdienst, den Beschuldigten noch dazubehalten, erst erfolgt ist, nachdem ihm
bereits mittgeteilt worden war, er solle den Zug verlassen, ohne die Anweisung
zu bleiben. Der Privatkläger eilte ihm in der Folge nach, um die inzwischen er-
haltene Anweisung umzusetzen. Immerhin verliessen nicht nur der Beschuldigte,
sondern auch der SBB-Kundenbegleiter, der Privatkläger und dessen Patrouil-
lenpartner, der per Funkspruch avisiert worden war, den Zug. Zudem war der
SBB-Kundenbegleiter gemäss Videoaufnahme im Zug im Anschluss an die Kon-
trolle des Beschuldigten bereits am Telefonieren (BA pag. 23-00-0001 f.). Dies
spricht eher dagegen, dass die Kontrolle des Beschuldigten mit dessen Verlas-
sen des Zuges bereits abgeschlossen gewesen war. Es ist zu Gunsten des Be-
schuldigten jedoch davon auszugehen, dass aus seinem Verhalten (gemütliches
Gehen zum Treppenabgang) geschlossen werden kann, dass er in seiner sub-
jektiven Wahrnehmung davon ausgegangen war, die Kontrolle sei beendet ge-
wesen. Er rechnete nicht mehr damit, nochmals aufgehalten zu werden. Zu
Gunsten des Beschuldigten geht die Kammer somit davon aus, dass er die An-
weisung, auf dem Perron zu verbleiben, vom Privatkläger erst dort ausdrücklich
erhielt resp. wahrgenommen hatte.
3.3.5.3 Der Beschuldigte wusste, dass es sich beim Securitas-Mitarbeiter um einen er-
kennbar mit Sicherheitsaufgaben betrauten Mitarbeitenden handelte, der befugt
war, Personen anzuhalten, um für den reibungslosen Ablauf in Zügen und an
Bahnhöfen zu sorgen. Er wusste auch, dass er den Anweisungen des Privatklä-
gers Folge zu leisten hat. Er hatte wahrgenommen, dass der Privatkläger ihn
anwiesen hatte, auf dem Perron zu verbleiben. Indem der Beschuldigte den Pri-
vatkläger tätlich anging, insbesondere diesen kräftig wegstiess, hinderte er den
Privatkläger an der Ausübung seiner beruflichen Pflichten bzw. an der Vornahme
der Kontrolle. Der angeklagte Sachverhalt ist somit diesbezüglich erstellt. In An-
wendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» ist hingegen mehrfaches Wegstos-
sen und der Schlag mit dem Ellenbogen gegen den Brustkorb des Privatklägers
nicht erstellt.



- 19 -
4.
Rechtliche Würdigung
4.1
Tatbestand
Nach Art. 285 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Be-
hörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die
innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder
während einer Amtshandlung tätlich angreift. Art. 285 Ziff. 1 StGB umfasst somit
drei Tatbestandsvarianten: Hinderung einer Amtshandlung mit Gewalt oder Dro-
hung, Nötigung zu einer Amtshandlung mit Gewalt oder Drohung und tätlicher
Angriff während einer Amtshandlung (HEIMGARTNER, Basler Kommentar,
4. Aufl. 2019, Art. 285 StGB N. 4; Urteil des Bundesgerichts 6B_550/2019 vom
8. Juli 2019 E. 4.2). Als Amtshandlung gilt jede Handlung, die Teil der Amtsbe-
fugnisse eines Beamten ist und in seiner örtlichen und sachlichen Zuständigkeit
liegt. Eine Amtshandlung ist jede Betätigung in der Funktion als Beamter. Erfasst
sind alle Teilakte der Amtstätigkeit, auch Vorbereitungs- und Begleithandlungen.
Entscheidend ist, dass die Handlung in Zusammenhang mit der Erfüllung einer
öffentlich-rechtlichen Funktion steht. Das ist der Fall, wenn die Handlung für die
Amtsausübung notwendig ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_20/2018 vom
10. April 2018 E. 3.3, 6B_891/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.2, 6B_132/2008
vom 13. Mai 2008 E. 3.3).
Sofern die Amtshandlung offensichtlich rechtswidrig ist und die Rechtsmittel kei-
nen wirksamen Schutz erwarten lassen, sind tatbestandsmässige Handlungen
nicht strafbar, wenn der Widerstand auf die Bewahrung oder Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustands gerichtet ist. Es genügt für die Annahme eines die
Strafbarkeit ausschliessenden berechtigten Widerstands jedoch nicht, dass die
Voraussetzungen für die Amtshandlung nicht erfüllt sind. Es ist darüber hinaus
nötig, dass die Behörde oder der Beamte einen Amtsmissbrauch begeht, das
heisst, dass er seine Zwangsbefugnisse mit Blick auf seine Funktionen zweckent-
fremdet oder auf offensichtlich unverhältnismässige Weise ausübt. Diese
Rechtslage gilt für jede Art polizeilicher Eingriffe (BGE 142 IV 129 E. 2.1; Urteile
des Bundesgerichts 6B_182/2022 vom 25. Januar 2023 E. 2.1.2, 6B_551/2020
vom 24. September 2020 E. 3.3.1).
Gewalt setzt eine physische Einwirkung auf den Amtsträger voraus, die von einer
gewissen Intensität sein muss. Die Kriterien für die vorausgesetzte Intensität sind
relativer Natur und in Bezug auf die Konstitution des Opfers zu beurteilen. Es ist
eine eindeutige aggressive Kraftentfaltung gegen die betreffende Amtsperson er-
forderlich (vgl. zum Ganzen HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 6). Keine
Gewalt ist etwa ein leichtes Rempeln im Rahmen eines Gerangels (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_659/2013 vom 4. November 2013, E. 1.2.). Im Übrigen wird

- 20 -
auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (vgl. Urteil
SK.2023.22 E. 4.1).
4.2
Subsumtion
Der Privatkläger handelte vorliegend als Beamter und übte eine Amtshandlung
aus, als er vom Beschuldigten zumindest sinngemäss verlangte, zur weiteren
Kontrolle auf dem Bahnhofsperron zu verbleiben. Jedenfalls bestand keine of-
fensichtliche Unzuständigkeit des Privatklägers für diese Aufforderung und die
Anhaltung des Beschuldigten. Mithin war die Aufforderung weder eine zweckent-
fremdete Ausübung seiner Amtsbefugnisse noch hat er – selbst bei Annahme
einer Berührung des Beschuldigten – diesbezüglich geradezu offensichtlich un-
verhältnismässig gehandelt. Dass er die Anweisung an den Beschuldigten mög-
licherweise erst nach dessen Verlassen des Zuges kommuniziert hat, ändert an
seiner Befugnis nichts. Auch die Tatsache, dass der Beschuldigte zuvor im Zug
seinen Swiss Pass vorgewiesen hatte und der SBB-Kundenbegleiter daher im
Besitz der Personalien des Beschuldigten war, ist nicht entscheidend. Der Pri-
vatkläger war auch dann aufgrund der gesetzlichen Grundlagen befugt, die Iden-
tität des Beschuldigten unter Verlangen nach einem amtlichen Ausweisdokument
weiter abzuklären (vgl. Art. 4 Abs. 1 BGST), um gegebenenfalls Verstösse gegen
Strafbestimmungen zu melden. Sogar wenn die Anweisung des Privatklägers an
den Beschuldigten, zur weiteren Kontrolle auf dem Perron zu verleiben, offen-
sichtlich rechtswidrig gewesen wäre, – was soeben verneint wurde – hätte der
Beschuldigte sich zumutbarerweise zunächst mündlich und später mit einem
Rechtsmittel dagegen wehren können, anstatt sogleich durch tätliches Vorgehen
gegen den Privatkläger. Wie bereits oben erwähnt, ist das weitere Verhalten des
Privatklägers, insbesondere dessen Pfeffersprayeinsatz, der sich erst nach dem
angeklagten körperlichen Widerstand des Beschuldigten ereignet hat, nicht Teil
der Beurteilung des Verhaltens des Beschuldigten in Bezug auf den Vorwurf der
Widerhandlung gegen Art. 285 Ziff. 1 StGB. Das Strafrecht kennt im Übrigen
keine Schuldkompensation (BGE 106 IV 58 E. 1). So hebt ein strafrechtlich rele-
vantes Verhalten anderer Personen, das eigene strafrechtlich relevante Verhal-
ten in der Regel nicht auf.
Es lag nach dem Gesagten eine Amtshandlung im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB
vor.
Beweismässig geht die Berufungskammer – wie oben festgestellt – davon aus,
dass der Beschuldigte zunächst seinen Arm aus der Berührung des Privatklägers
an seinem Handgelenk löste und im Anschluss gegen die Brust des Privatklägers
stiess, der sich ihm in den Weg gestellt hatte. Dieses Verhalten erreicht die er-
forderliche Intensität von Gewalt nicht. Es stellt eine körperliche Reaktion dar, die

- 21 -
gerade für einen jungen Mann im Sicherheitsdienst noch im Rahmen dessen ist,
was bei dieser Tätigkeit zu tolerieren ist. Das im Anschluss erfolgte kräftige Weg-
stossen des Beschuldigten gegen den Privatkläger unmittelbar vor dem Trep-
penabgang überschreitet jedoch dieses zu tolerierende Mass und kann nicht
mehr als leichtes Rempeln bezeichnet werden. Es liegt eine aggressive Kraftent-
faltung gegen einen Beamten in der gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB erforderlichen
Intensität vor. Das Tatbestandsmerkmal der Gewalt ist in Bezug auf dieses Weg-
stossen erfüllt. Durch das gewaltsame Vorgehen des Beschuldigten wurde der
Privatkläger an der Durchführung seiner Amtshandlung, nämlich der Anhaltung
und Kontrolle des Beschuldigten, gehindert. Der objektive Tatbestand von Art.
285 Ziff. 1 StGB ist erfüllt.
Der Beschuldigte wusste sodann, dass der Privatkläger in seiner amtlichen Funk-
tion handelte. Die körperliche Einwirkung gegen den Privatkläger führte er –
wenn auch im Affekt – mit Wissen und Wollen und somit vorsätzlich aus. Der
subjektive Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB ist ebenfalls erfüllt.
4.3
Rechtsfertigungs- oder Schuldausschlussgründe und Fazit
4.3.1
Eventualiter machte der Beschuldigte geltend, er habe in Putativnotwehr gehan-
delt, ohne dies jedoch näher zu begründen (vgl. CAR pag. 5.200.043). Wird je-
mand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist
der Angegriffene oder jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umstän-
den angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB; «rechtfertigende Not-
wehr»). Ein Fall von Putativnotwehr ist gegeben, wenn der Täter einem Sachver-
haltsirrtum unterliegt, indem er irrtümlich annimmt, es sei ein rechtswidriger An-
griff im Sinne von Art. 15 StGB gegenwärtig oder unmittelbar bevorstehend (BGE
129 IV 6 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_810/2011 vom 30. August 2012
E. 4; je mit Hinweisen). Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den
Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zugunsten des Täters nach dem
Sachverhalt, den er sich vorgestellt hat (Art. 13 StGB). Die blosse Vorstellung
von der Möglichkeit eines Angriffs genügt nicht für die Annahme einer Putativnot-
wehrsituation (vgl. BGE 147 IV 193 E. 1.4.5; Urteile des Bundesgerichts
6B_569/2018 vom 20. März 2019 E. 3.5.4; 6B_676/2016 vom 16. Februar 2017
E. 2; je mit Hinweisen). Der vermeintlich Angegriffene muss vielmehr Umstände
glaubhaft machen, die bei ihm den Glauben erwecken konnten, er befinde sich
in einer Notwehrlage; demgegenüber ist in einer Putativnotwehrsituation kein ei-
gentlicher Nachweis solcher Umstände durch den vermeintlich Angegriffenen zu
verlangen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1454/2020 vom 7. April 2022 E. 2.3 mit
Hinweisen).

- 22 -
Vorliegend war dem Beschuldigten bekannt, dass der Privatkläger als Mitarbeiter
des Transportsicherheitsdienst handelte. Die Tatsache, dass er annahm, die
Kontrolle sei zuvor bereits beendet gewesen, ändert daran nichts. Er konnte auf-
grund der gegebenen Umstände nicht auf einen rechtswidrigen Angriff im Sinne
von Art. 15 StGB schliessen. Es liegt kein Fall von Putativnotwehr vor.
4.3.2
Weiter machte der Beschuldigte im Berufungsverfahren geltend, dass er auf-
grund einer angeborenen Krankheit von Natur aus nicht aggressiv sein könne
und Konflikte meide (CAR pag. 5.400.003 Z. 14 f.). Belege dazu gab er keine zu
den Akten (CAR pag. 5.300.003 f., -006). Gründe für die Annahme einer Schuld-
unfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB liegen jedenfalls nicht vor.
4.3.3
Rechtsfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen folglich keine vor. Der
Beschuldigte ist der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne
von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
5.
Strafzumessung
5.1
Grundsätze
Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden be-
stimmt sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach
den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden. Bei der Strafzumessung ist zwischen Tat- und Täter-
komponente zu unterscheiden. Die für die Zumessung der Strafe erheblichen
Umstände und deren Gewichtung sind in der Urteilsbegründung festzuhalten
(Art. 50 StGB).
Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung,
einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld- und
Tatfolgen geringfügig sind. Mit der Regelung von Art. 52 StGB hat der Gesetzge-
ber nicht beabsichtigt, dass in allen Bagatellstraftaten generell auf eine strafrecht-
liche Sanktion verzichtet wird. Eine Strafbefreiung kommt nur bei Delikten in
Frage, bei denen keinerlei Strafbedürfnis besteht. Auch bei einem Bagatelldelikt
kann daher wegen Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen eine Strafbefreiung
nur angeordnet werden, wenn es sich von anderen Fällen mit geringem Verschul-
den und geringen Tatfolgen qualitativ unterscheidet. Das Verhalten des Täters
muss im Quervergleich zu typischen unter dieselbe Gesetzesbestimmung

- 23 -
fallenden Taten insgesamt – vom Verschulden wie von den Tatfolgen her – als
unerheblich erscheinen, so dass die Strafbedürftigkeit offensichtlich fehlt (BGE
135 IV 130 E. 5.3.3). Schuld und Tatfolgen müssen geringfügig sein. Der Grad
des Verschuldens des Täters richtet sich nach den in Art. 47 StGB aufgezählten
Strafzumessungskriterien, weil es sich bei Art. 52 StGB letztlich um eine Vor-
schrift handelt, bei der man in Bezug auf das Strafmass gewissermassen zum
Nullpunkt gelangt. Das gesamte Spektrum der Strafzumessungserwägungen un-
ter Einschluss der Täterkomponenten (wie Vorleben, persönliche Verhältnisse,
Motive, Nachtatverhalten, Strafempfindlichkeit) fliesst somit in die Entscheidung
über die geringfügige Schuld mit ein (RIKLIN, in: Basler Kommentar Strafrecht,
4. Aufl. 2019, N. 15 zu Art. 52 StGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung ist die Regelung von Art. 52 StGB zwingender Natur. Sind die Vorausset-
zungen erfüllt, müssen die Strafbefreiungsgründe der Art. 52 ff. StGB zwingend
zur Anwendung gelangen (RIKLIN, a.a.O, N. 23 Vor Art. 52-55 StGB; BGE 135 IV
130 E. 5.3.2).
5.2
Strafbefreiung
Die Kammer schliesst sich den Erwägungen der Vorinstanz zu den Tatkompo-
nenten grundsätzlich an, wonach die physischen Einwirkungen des Beschuldig-
ten kaum über das erforderliche Mass, um der Kontrolle zu entkommen, hinaus-
gingen und dadurch keine körperliche Schädigung des Privatklägers verursacht
wurde (vgl. Urteil SK.2023.22 E. 8.2.1). Die ausgeübte Gewalt erschöpfte sich
mithin in einer Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB. So hatte die Tat keine
körperlichen Folgen. Entgegen der Vorinstanz wertet die Berufungskammer nun
einzig noch das Wegstossen des Privatklägers durch den Beschuldigten beim
Treppenabgang als Gewalt. Weshalb das objektive Tatverschulden, welches be-
reits die Vorinstanz als sehr leicht qualifiziert hatte, als noch geringfügiger zu
qualifizieren ist. Der Beschuldigte handelte spontan und reflexartig. Er musste
aufgrund der Umstände allerdings klar von einer weitergehenden Kontrolle aus-
gehen, der er sich durchaus vorsätzlich entziehen wollte. Er hatte den Privatklä-
ger und dessen Funktion wahrgenommen und konnte nicht auf einen offensicht-
lich widerrechtlichen Angriff schliessen, auch wenn das Verhalten des Privatklä-
gers aus seiner Sicht unverständlich war. Insgesamt ist sein Tatverschulden je-
doch sehr geringfügig.
Im Rahmen der Täterkomponenten ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte
einschlägig vorbestraft ist, wenn auch ebenfalls in einem tiefen Strafmass. Über
die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten ist kaum etwas bekannt, da er
über das gesamte Strafverfahren hinweg Aussagen dazu mehrheitlich verwei-
gerte. Erst im Berufungsverfahren gab er teilweise Auskunft und sagte, dass er
60 bis 70 % in der Gartenpflege arbeite und eine Ausbildung im

- 24 -
Gesundheitswesen mache bzw. noch weitere Jobs habe, wozu er keine näheren
Angaben machen wollte (vgl. CAR pag. 5.400.002 ff.). Weiter gab er an, an einem
genetischen gesundheitlichen Problem zu leiden (vgl. CAR pag. 5.400.002 f. Z.
44 ff.). Im aktuellen Auszug aus dem Betreibungsregister vom 17. Januar 2025
sind zwei Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 2'873.15 registriert (CAR
pag. 5.200.076). Gemäss den edierten Steuerunterlagen betrug das steuerbare
Einkommen im Jahr 2022 null und für das Steuerjahr 2023 hat der Beschuldigte
keine Steuererklärung eingereicht, sodass eine behördliche Einschätzung vorge-
nommen wurde (CAR pag. 4.401.001 ff.). Der Beschuldigte gab an, dass die be-
hördliche Einschätzung in Bezug auf das Einkommen realistisch sei, er aber kein
Vermögen besitze (CAR pag. 5.400.004 f.). Es ist festzustellen, dass die finanzi-
ellen Verhältnisse des Beschuldigten sehr bescheiden sind. Seit dem angeklag-
ten Vorfall sind mittlerweile bereits dreieinhalb Jahre vergangen, in denen sich
der Beschuldigte wohl verhalten hat. Gemäss eigenen Angaben hat ihn das Straf-
verfahren finanziell und persönlich überaus stark belastet (vgl. CAR
pag. 5.300.006 f.). Die Verfahrensdauer erweist sich insgesamt für eine Tat im
Bagatellbereich als vergleichsweise lange.
Auch unter Berücksichtigung der Täterkomponenten und der langen Verfahrens-
dauer bleibt es somit insgesamt bei einer geringfügigen Schuld im Sinne von Art.
52 StGB. Eine auszufällende Strafe würde sich daher in einem derart tiefen Be-
reich bewegen, dass das Strafbedürfnis als nicht mehr vorhanden bezeichnet
werden muss. Es wird deshalb in Anwendung von Art. 52 StGB von einer Bestra-
fung abgesehen.
6.
Widerruf
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und
ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das
Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1
Satz 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten bege-
hen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten
verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten
Dauer verlängern (Art. 46 Abs. 2 StGB). Der Beschuldigte verübte die beurteilte
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte am 29. August 2021. Damit
fällt diese Tat zeitlich in die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
vom 20. November 2020 angesetzte Probezeit von zwei Jahren. Es ist deshalb
grundsätzlich zu prüfen, ob die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 70.00 für voll-
ziehbar zu erklären ist. Eine Schlechtprognose kann dem Beschuldigten nicht
gestellt werden, zumal mit dem vorliegenden Urteil sogar von einer Bestrafung
abgesehen wurde. Aufgrund des Verzichts auf den Widerruf durch die Vorinstanz

- 25 -
und des geltenden Verschlechterungsverbots (vgl. oben E. I.2.2) kann ein Wider-
ruf allerdings so oder anders nicht mehr angeordnet werden.

7.
Kosten und Entschädigung
7.1
Verfahrenskosten
7.1.1
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Auch bei einem Schuldspruch ohne Aussprechen einer
Sanktion, hat der Betroffene grundsätzlich wie jeder Verurteilte die Verfahrens-
kosten zu tragen (RIKLIN, a.a.O., N. 36 vor Art. 52-55 StGB). Die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obliegens oder
Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Erwirkt die Partei, die ein Rechtsmit-
tel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfah-
renskosten auferlegt werden, wenn (a) die Voraussetzungen für das Obsiegen
erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind oder (b) der angefochtene
Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 StPO). Fällt die
Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).
7.1.2
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'500.00
werden bestätigt. Davon sind infolge des ebenfalls bestätigten Schuldspruches
Fr. 1'000.00 dem Beschuldigten aufzuerlegen.
7.1.3
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gestützt auf Art. 73 StBOG i.V.m.
Art. 5 und 7bis Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR, SR.173.713.162) auf
Fr. 2'500.00 festgesetzt. Der Beschuldigte unterliegt mit seinem Antrag auf Frei-
spruch vollumfänglich. Die Tatsache, dass nun anstatt von dem Ausfällen einer
tiefen Strafe ganz von einer Bestrafung abgesehen wurde, führt zu einem unwe-
sentlich günstigeren Entscheid für den Beschuldigten. Nach Art. 428 Abs. 2 lit. b
StPO steht damit einer Auferlegung der Verfahrenskosten nichts entgegen. Die
Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens gehen somit infolge Unterliegens im
Berufungsverfahren vollumfänglich zu Lasten des Beschuldigten.
7.2
Entschädigung
7.2.1
Am 1. Januar 2024 ist die Teilrevision der StPO in Kraft getreten (AS 2023 468).
Änderungen haben insbesondere die Bestimmungen zur Entschädigung be-
schuldigten Person für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte nach
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO erfahren. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden

- 26 -
Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor Inkrafttreten der StPO gefällt wurden
nach bisherigem Recht beurteilt. Das vorinstanzliche Urteil wurde vorliegend am
10. November 2023 und somit vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zur
Entschädigung gefällt. Damit bleibt altes Recht anwendbar (gekennzeichnet mit:
aStPO).
7.2.2
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 aStPO An-
spruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung
ihrer Verfahrensrechte (lit. a) und der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) sowie auf Ge-
nugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse,
insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Die Strafbehörde prüft den Anspruch
von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche
zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörde kann die
Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die Auf-
wendungen der beschuldigten Person geringfügig sind (Art. 430 Abs. 1 lit. c
StPO). Die Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelver-
fahren richten sich nach Art. 429-434 (Art. 436 Abs. 1 StPO). Der Kostenent-
scheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Bei teilweiser Kostenauflage be-
steht ein Entschädigungsanspruch in entsprechender Relation (BGE 137 IV 352
E 2.4.2).
7.2.3
Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, na-
mentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen
(Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewie-
senen Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz vor Bundesstrafgericht be-
trägt mindestens Fr. 200.00 und höchstens Fr. 300.00 (Art. 12 Abs. 1 BStKR).
Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für Verfahren ohne hohe
sachliche oder rechtliche Komplexität, beträgt der Stundenansatz gemäss stän-
diger Praxis der Berufungskammer sowie der Strafkammer Fr. 230.00 für Arbeits-
zeit und Fr. 200.00 für Reise- und Wartezeit (Beschluss der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1; Urteil der Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1). Die
Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen
Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). Bei besonderen Verhältnissen kann ein Pau-
schalbetrag vergütet werden (Art. 13 Abs. 4 BStKR). Gemäss Art. 14 BStKR
kommt die Mehrwertsteuer zum Honorar und den Auslagen hinzu. Der von einem
Verteidiger oder einer Verteidigerin betriebene Aufwand muss angemessen sein.
Mithin hat sich der betriebene Aufwand in aus juristischer Sicht einfachen Fällen
auf ein Minimum zu beschränken (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 f.).

- 27 -
7.2.4
Im Berufungsverfahren beantragte der Beschuldigte, den Ersatz der vollständi-
gen Verteidigungskosten für das erstinstanzliche Verfahren und für das Beru-
fungsverfahren abzüglich der bereits zugesprochenen Fr. 10'000.00 sowie Scha-
denersatz von Fr. 404.00 plus den Verdienstausfall für den Verhandlungstag und
die Vorbereitung zuzüglich MWST und eine Genugtuung von mindestens
Fr. 1'000.00 (CAR pag. 5.200.002).
7.2.5
Die vor der Vorinstanz geltend gemachten Aufwendungen im Zusammenhang
mit der erbetenen Verteidigung wurden auf insgesamt Fr. 26'029.25 beziffert. Die
Vorinstanz hielt fest, dass die geltend gemachten Verteidigungskosten in keinem
angemessenen Verhältnis zum konkreten Fall stünden. Sie kürzte die zu berück-
sichtigenden Verteidigungskosten ermessensweise um rund Fr. 10'000.00 auf
Fr. 16'000.00, wovon sie dem Beschuldigten entsprechend der teilweisen Kos-
tenauflage Fr. 10'000.00 als Entschädigung für seine Aufwendungen im Strafver-
fahren zusprach (Urteil SK.2023.22 E. 12.2.2). Dieses Vorgehen ist nicht zu be-
anstanden. Die Berufungskammer schliesst sich den Erwägungen der Vorinstanz
vollumfänglich an. Sie erachtet sogar den gekürzten Aufwand der Verteidigung
angesichts der geringen Schwierigkeit und Umfang des Falles noch als hoch.
Aufgrund des Verschlechterungsverbots ist jedoch eine weitere Kürzung ausge-
schlossen. Die Entschädigung des Beschuldigten für die angemessene Aus-
übung seiner Verfahrensrechte im erstinstanzlichen Verfahren ist somit auf
Fr. 10'000.00 festzusetzen. Es ist davon Vormerk zu nehmen, dass die Auszah-
lung dieses Betrages bereits erfolgt ist (vgl. oben B.7).
7.2.6
Die Schadenersatzforderung begründete der Beschuldigte vor der Vorinstanz mit
entgangenen Aufträgen aufgrund der Teilnahme an Einvernahmen, ohne dies
jedoch zu belegen. Auch im Berufungsverfahren legte der Beschuldigte keine
Belege für seine angeblich erlittenen Einbussen im Vorverfahren und im erstin-
stanzlichen Verfahren vor, weshalb seine Schadenersatzforderung abzuweisen
ist. Eine Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO wird nur für besonders
schwere Verletzungen der persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person,
insbesondere bei Freiheitsentzug zugesprochen. Solche schwerwiegenden Ver-
letzungen liegen hier – wie dies bereits die Vorinstanz festhielt – nicht vor. Die
Genugtuungsforderung ist somit abzuweisen.
7.2.7
Im Berufungsverfahren besteht infolge vollumfänglichen Unterliegens und Bestä-
tigung des Schuldspruches kein Entschädigungs- und Genugtuungsanspruch
des Beschuldigten nach Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 aStPO.



- 28 -
7.3
Antrag auf Anordnung der amtlichen Verteidigung
7.3.1
Der Beschuldigte beantragte für den Fall seines Unterliegens die Anordnung ei-
ner amtlichen Verteidigung unter Beiordnung seiner Anwältin. Zur Begründung
führte er insbesondere aus, der Beizug eines Rechtsbeistandes sei aufgrund von
Verfahrensfehlern und der Voreingenommenheit der BA notwendig gewesen.
Das materielle Strafrecht und Strafprozessrecht seien per se derart komplex,
dass juristische Laien vor einer grossen Herausforderung stünden. Er sei auf
fachkundige Unterstützung angewiesen (CAR pag. 5.200.045).
7.3.2
Nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Ver-
teidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zur Wah-
rung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich
geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschul-
digte Person nicht allein gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Antrag um
amtliche Verteidigung ist grundsätzlich zu Beginn des Verfahrens zu stellen. Die
BA hatte den Antrag des Beschuldigten mit Verfügung vom 14. März 2022 abge-
lehnt (BA pag. 16-01-0001 ff.). Vorliegend handelt es sich um einen Fall im Ba-
gatellbereich, der in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht keine derartigen
Schwierigkeiten bietet, dass der Beschuldigte diesem nicht allein gewachsen
wäre. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Strafbehörden die Sachver-
haltsfeststellung und die Rechtsanwendung von Amtes wegen vornehmen (vgl.
Art. 6 und Art. 350 Abs. 1 StPO). Zudem ist der Beschuldigte als Schweizer Bür-
ger mit dem hiesigen Rechtssystem vertraut, der deutschen Sprache mächtig
und im Umgang mit Behörden gewandt. Der Antrag auf amtliche Verteidigung ist
somit abzuweisen.



- 29 -
Die Berufungskammer erkennt:
I.
Feststellung der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils

Es wird festgestellt, dass das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
SK.2023.22 vom 10. November 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. A. wird freigesprochen von den Vorwürfen der einfachen Körperverletzung,
der Beschimpfung sowie des Missachtens von Massnahmen zur Bekämpfung
der Covid-19-Epidemie.
[…]
5. Die Zivilklage von B. wird auf den Zivilweg verwiesen.
[…]
II.
Neues Urteil
1.
A. wird schuldig gesprochen der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-
amte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), begangen am 29. August 2021.
2.
Von einer Strafe wird abgesehen.
3.
Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 20. November 2020
ausgesprochene bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 70.00 wird nicht
widerrufen.
4.
Die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden im Umfang von
Fr. 1'000.00 A. auferlegt.
5.
A. wird für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im erstinstanz-
lichen Verfahren von der Eidgenossenschaft mit Fr. 10'000.00 entschädigt. Im
Übrigen hat er keinen Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung.
III.
Kosten und Entschädigung im Berufungsverfahren
1.
Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'500.00 werden A. auf-
erlegt.
2.
A. hat im Berufungsverfahren keinen Anspruch auf Entschädigung oder Genug-
tuung.


- 30 -
IV.
Weitere Anordnung
Der Antrag von A. auf amtliche Verteidigung unter Beiordnung von Rechtsanwäl-
tin Katja Ammann wird abgewiesen.
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin



Brigitte Stump Wendt
Nathalie Hiltbrunner



- 31 -
Zustellung im Dispositiv an (Einschreiben):
-
Bundesanwaltschaft, Herr Vincens Nold, Staatsanwalt des Bundes
-
Frau Rechtsanwältin Katja Ammann (im Doppel für sich und zuhanden des Beschul-
digten A.)
-
Herr Rechtsanwalt Peter Fertig (im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers
B.)
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer (in Kopie; brevi manu)

Zustellung in vollständiger Ausfertigung an (Gerichtsurkunde):
-
Bundesanwaltschaft, Herr Vincens Nold, Staatsanwalt des Bundes
-
Frau Rechtsanwältin Katja Ammann (im Doppel für sich und zuhanden des Beschul-
digten A.)
-
Herr Rechtsanwalt Peter Fertig (im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers
B.)
-
Fedpol Bundesamt für Polizei (vgl. Art. 1 Ziff.10 Verordnung über die Mitteilung von
kantonalen Strafentscheiden [SR.312.3])
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer (in Kopie; brevi manu)


Nach Eintritt der Rechtskraft Zustellung an:
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug (zum Vollzug)
-
Fedpol Bundesamt für Polizei (vgl. Art. 1 Ziff.10 Verordnung über die Mitteilung von
kantonalen Strafentscheiden [SR.312.3])
-
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (unter Rücksendung der Akten 2020/100017887)
Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Straf-
sachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
(BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle der elekt-
ronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.













Versand: 11. Februar 2025