bstger · RR.2024.50 · 2024-07-16 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Rumänien;
Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG); Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG

Entscheid vom 16. Juli 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Marcu,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG); Kosten-
vorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.50




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Nationale Antikorruptionsbehörde Rumäniens unter anderem gegen B.
eine Strafuntersuchung wegen Verschleierung der kriminellen Herkunft von
Geldern, die aus Amtsmissbrauchshandlungen im Zusammenhang mit dem
Abschluss von Lizenzverträgen mit der C. GmbH stammen sollten, führte
(act. 1.1, Rz. 3);

-
in diesem Zusammenhang die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom
22. November 2017 das Konto mit der Nr. 1, lautend auf B., bei der Bank D. AG
gestützt auf ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen der rumänischen Be-
hörden vom 28. September 2017 sperrte (act. 1.1, Rz. 22 und 25);

-
mit Strafurteil Nr. 249 vom 24. März 2020 der ersten strafrechtlichen Abtei-
lung des Landgerichts Bukarest das Strafverfahren gegen B. in Bezug auf
den Vorwurf der Geldwäscherei infolge Verjährung eingestellt wurde; das
Landgericht gleichzeitig die Einziehung einer Geldsumme in der Höhe von
USD 10'858'479.– betreffend die Geschäftsbeziehung Nr. 1, lautend auf B.,
anordnete (act. 1.1, Rz. 4);

-
das Strafurteil Nr. 249 vom 24. März 2020 am 2. Dezember 2020 rechtskräf-
tig und vollstreckbar wurde (act. 1.1, Rz. 91);

-
das Landgericht Bukarest mit Rechtshilfeersuchen vom 28. Januar 2021 ge-
stützt auf das Strafurteil Nr. 29 vom 24. März 2020 die Bundesanwaltschaft
unter anderem um Beschlagnahme und Einziehung der B. zuzuordnenden
Vermögenswerte betreffend die Geschäftsbeziehung Nr. 1 bei der Bank D. AG
bis zu einem Betrag von USD 10'858'479.– ersuchte (act. 1.1, Rz. 13);

-
die Bundesanwaltschaft mit Schussverfügung vom 4. April 2024 unter ande-
rem die Herausgabe sämtlicher Vermögenswerte der gesperrten Geschäfts-
beziehung Nr. 1 (USD 2'513'899.–, Stand 31. Dezember 2023), lautend auf
B., bei der Bank D. AG an die ersuchende Behörde zur Einziehung verfügte
(act. 1.1);

-
dagegen die Ehefrau von B., A., durch eine rumänische Rechtsanwältin mit
in Englisch abgefasster und undatierter Eingabe bei der Beschwerdekammer
Beschwerde erheben liess (Poststempel 10. Mai 2024) und sinngemäss die
Aufhebung der Schlussverfügung vom 4. April 2024 beantragte (act. 1);

-
die Beschwerdekammer A. mit Schreiben vom 14. Mai 2024 aufforderte, bis
zum 29. Mai 2024 in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen und der

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Kammer bis zum gleichen Datum eine aktuelle, datierte und vom Beschwer-
deführer unterzeichnete Vollmacht einzureichen (act. 3);

-
A. innert Frist sowohl ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnete wie auch
eine rechtsgültige Vollmacht einreichte (act. 4 und 4.1);

-
die Beschwerdekammer A. mit eingeschriebenem Brief vom 28. Mai 2024
aufforderte, bis zum 10. Juni 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 7'000.–
zu leisten und darauf hinwies, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht
eingetreten werde (act. 5);

-
der Kostenvorschuss von Fr. 7'000.– am 11. Juni 2024 auf dem Konto des
Bundesstrafgerichts gutgeschrieben wurde (act. 6);

-
die Beschwerdekammer A. mit Schreiben vom 17. Juni 2024 aufforderte, bis
zum 26. Juni 2024 die Rechtzeitigkeit der Zahlung des Kostenvorschusses
nachzuweisen (act. 7);

-
A. dem Gericht innert Frist eine Kopie des Zahlungsauftrages von Fr. 7'000.–
der Bank E. einreichte (act. 8.1).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde der Beschwer-
de an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e
Abs. 1 IRSG);

-
auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die
Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37
Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12
Abs. 1 IRSG);

-
in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG die
Beschwerdekammer der Beschwerdeführerin mit Einschreiben vom
28. Mai 2024 eine Frist bis zum 10. Juni 2024 zur Leistung eines Kostenvor-
schusses in der Höhe von Fr. 7‘000.– ansetzte (act. 5);

-
die Frist für die Zahlung eines Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-
trag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesstrafgerichts der Schweizerischen

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Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet
worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG);

-
die Beschwerdeführerin mit Einladung zur Leistung des Kostenvorschusses
darauf hingewiesen wurde, dass bei nicht fristgemässer Leistung des Kosten-
vorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 5);

-
die dem Gericht eingereichte Kopie des Zahlungsauftrages der Bank E. nicht
geeignet ist, zu belegen, dass der Kostenvorschuss rechtzeitig zu Gunsten
des Bundesstrafgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem
Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist;

-
der auf dem Konto des Bundesstrafgerichts am 11. Juni 2024 gutgeschrie-
bene Betrag von Fr. 7‘000.– daher verspätet bezahlt worden ist;

-
auf die Beschwerde deshalb androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 63
Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);

-
auf die Beschwerde betreffend die Herausgabe der Vermögenswerte des auf
B. lautenden Kontos Nr. 1 bei der Bank D. AG ohnehin mangels Legitimation
der Beschwerdeführerin nicht einzutreten gewesen wäre, da bei der Erhe-
bung von Kontoinformationen einzig der Kontoinhaber – vorliegend der Ehe-
mann der Beschwerdeführerin – als persönlich und betroffen gilt (Art. 9a lit. a
IRSV) und somit ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Än-
derung der Rechtshilfemassnahme hat (Art. 80h lit. b IRSG);

-
die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 1‘000.– festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG
i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter An-
rechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 7'000.–; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, der Beschwerde-
führerin den Restbetrag von Fr. 6'000.– zurückzuerstatten.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 7'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der
Beschwerdeführerin Fr. 6'000.– zurückzuerstatten.


Bellinzona, 16. Juli 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an
-
Rechtsanwältin Daniela Marcu
-
Bundesanwaltschaft (unter Beilage einer Kopie von act. 1)
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe (unter Beilage einer Kopie
von act. 1)


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).