bstger · SK.2023.39 · 2023-12-12 · de

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB)

Urteil vom 12. Dezember 2023
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter
Gerichtsschreiber David Heeb
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Staatsanwältin des Bundes Caterina Aeberli

und

als Privatklägerschaft:

B., c/o C., vertreten durch Rechtsanwalt Miro Prskalo

gegen

A.,
Gegenstand

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2023.39

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SK.2023.39
Der Einzelrichter erkennt:
I.

1.
A. wird schuldig gesprochen der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB.
2.
A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 42 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bedingt
vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
3.
A. wird zusätzlich mit einer Busse von Fr. 240.-- bestraft; bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.
4.
Der Kanton Waadt wird als Vollzugskanton bestimmt.
5.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- (Gebühr Bundesanwaltschaft Fr. 500.--; Ge-
richtsgebühr Fr. 1'000.--) werden A. auferlegt.
Wird seitens von A. keine schriftliche Urteilsbegründung verlangt, so reduziert sich
die Gerichtsgebühr um die Hälfte.
6.
A. wird verpflichtet, B. eine Entschädigung von Fr. 1’495.-- zu bezahlen.
II.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich
begründet. A. wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt; der nicht anwesenden Bundesan-
waltschaft und Privatklägerschaft wird es schriftlich zugestellt.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter
Der Gerichtsschreiber








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SK.2023.39
Zustellung des Dispositivs an:
−
Bundesanwaltschaft, Frau Caterina Aeberli, Staatsanwältin des Bundes (Gerichtsur-
kunde)
−
Herrn Rechtsanwalt Miro Prskalo, Vertreter von B. (Privatkläger), im Doppel für sich
und seinen Klienten (Gerichtsurkunde)
−
Bundesamt für Polizei (vollständig; gestützt auf Art. 68 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 1
Ziff. 9 der Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide vom 10. Novem-
ber 2004 [SR 312.3]) (A-Post)
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
−
Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung
Das Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine
Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Ar-
tikel 59 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr
als zwei Jahren ausspricht (Art. 82 Abs. 1 StPO). Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes
Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt oder eine Partei
ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 StPO).
Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen,
sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide und gegen selbstständige Einziehungsentscheide kann
innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder schriftlich Beru-
fung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das Urteil der Strafkammer nur so weit überprüft, als
es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde (Art. 398 Abs. 5 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen

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schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Einhaltung der Fristen
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).



















Versand: 13. Dezember 2023