bstger · RR.2017.94 · 2017-12-07 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
an das Sultanat Oman. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Entscheid vom 7. Dezember 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Lucius Richard
Blattner,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);
Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV);
Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: RR.2017.94, RP.2017.29




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Strafverfolgungsbehörden des Sultanats Oman führen ein Strafverfahren
gegen A., B. und C. wegen des Verdachts der Bestechung, der Geldwäsche-
rei und des Amtsmissbrauchs (vgl. Akten BA, pag. 1.01 0001). In diesem
Zusammenhang richtete die Generalstaatsanwaltschaft des Sultanats Oman
am 21. Januar 2014 ein Rechtshilfeersuchen an die hiesigen Justizbehör-
den. Darin ersuchte sie nebst anderem um detaillierte Offenlegung der Kon-
ten der genannten Beschuldigten sowie jeglicher Konten von Firmen in deren
Besitz. Aus diesen Informationen sollten die Quellen sowie die Adressaten
jeglicher Überweisungen hervorgehen. Weiter verlangt wurde die Einfrierung
der Privatkonten der Beschuldigten sowie jeglicher auf diese lautenden Fir-
menkonten (Akten BA, pag. 1.01 0001 ff.).


B.
Mit Schreiben vom 11. Februar 2014 übertrug das Bundesamt für Justiz
(nachfolgend «BJ») die Durchführung des Verfahrens der Bundesanwalt-
schaft (Akten BA, pag. 2.01 0001 f.). Am 28. März 2014 verfügte die Bun-
desanwaltschaft, dem Rechtshilfeersuchen werde entsprochen (Akten BA,
pag. 3.01 0001 ff.). Die Bankunterlagen der auf den Beschuldigten A. lauten-
den Geschäftsbeziehung der Bank D. AG mit der Stammnummer 1 waren
für den Zeitraum seit Eröffnung der Bankverbindung am 22. Juli 2004 bis
13. September 2013 bereits im Rahmen der von der Bundesanwaltschaft ge-
führten Strafuntersuchung SV.11.0100 bei der Bank D. AG erhoben worden
(vgl. Akten BA, pag. 7.1 0001). Da das eingangs erwähnte Rechtshilfeersu-
chen auch auf Herausgabe der Bankunterlagen zur Geschäftsbeziehung der
Bank D. AG mit der Stammnummer 1 abzielt, zog die Bundesanwaltschaft
diese – soweit bereits vorhanden – am 31. März 2014 in das Rechtshilfever-
fahren bei (Akten BA, pag. 7.1 0001 ff.). Die Bank D. AG wurde am 25. Ok-
tober 2016 über diesen Aktenbeizug informiert (Akten BA, pag. 7.1 0005 f.).
Mit Zwischenverfügung I vom 16. November 2016 forderte die Bundesan-
waltschaft die Bank D. AG auf, ihr die seit 13. September 2013 neu angefal-
lenen Unterlagen zum erwähnten Konto herauszugeben. Zudem beschlag-
nahmte sie die auf der Geschäftsbeziehung mit der Stammnummer 1 liegen-
den Vermögenswerte (Akten BA, pag. 7.1 0007 ff.). Die Bank D. AG sperrte
daraufhin die entsprechenden Vermögenswerte und übermittelte der Bun-
desanwaltschaft die gewünschten Unterlagen (Akten BA, pag. 7.1 0015 f.).


C.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2017 zeigte Rechtsanwalt Lucius Richard Blatt-
ner (nachfolgend «RA Blattner») der Bundesanwaltschaft an, von A. mit der
Wahrung von dessen Interessen im Rechtshilfeverfahren beauftragt worden

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zu sein (Akten BA, pag. 14.2.1 0001 ff.). Innerhalb entsprechender Frist liess
A. am 30. Januar 2017 mitteilen, er stimme einer vereinfachten Ausführung
des Rechtshilfeersuchens im Sinne von Art. 80c IRSG nicht zu (Akten BA,
pag. 14.2.1 0014). Mit Eingabe vom 9. Februar 2017 nahm A. zum Rechts-
hilfeersuchen Stellung. Hierbei beantragte er, ihm sei für das Rechtshilfever-
fahren in der Person von RA Blattner ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bestellen (Akten BA, pag. 14.2.1 0017 ff.). Die Bundesanwaltschaft liess RA
Blattner daraufhin ein Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zu-
gehen und forderte ihn auf, dieses auszufüllen und mit den darin erwähnten
Unterlagen zu retournieren (Akten BA, pag. 14.2.1 0021 ff.). Das ausgefüllte
Formular wurde der Bundesanwaltschaft am 13. März 2017 eingereicht (Ak-
ten BA, pag. 14.2.1 0034 ff.).


D.
Mit Schlussverfügung I vom 17. März 2017 verfügte die Bundesanwaltschaft
die Herausgabe der die Geschäftsbeziehung Nr. 1 der Bank D. AG betref-
fenden Bankunterlagen an die ersuchende Behörde. Gleichzeitig erhielt sie
die Sperre der auf dieser Geschäftsbeziehung liegenden Vermögenswerte
aufrecht. Zudem wies sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab
(act. 1.2).


E.
Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 19. April 2017 an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er beantragt Folgendes:

1. Es sei die Schlussverfügung I der Bundesanwaltschaft vom 17. März 2017 aufzuheben und
das Rechtshilfeersuchen des Sultanats Oman vom 21. Januar 2014 abzuweisen.
2. Es sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, sämtliche beschlagnahmten und in Ziffer 2 des
Dispositivs der angefochtenen Schlussverfügung aufgelisteten Unterlagen Unterzeichnen-
dem als Vertreter des Beschwerdeführers zurückzugeben.
3. Es sei die Kontosperre auf die Konten mit der Stammnummer 1 bei der Bank D. AG, lautend
auf A., unverzüglich aufzuheben.
4. Eventualiter sei vor der Gewährung von Rechtshilfe eine Garantie des ersuchenden Staa-
tes einzuholen, wonach sich dieser verpflichtet, inskünftig im originären Verfahren gegen den
Verfolgten die Verfahrensvorschriften der EMRK und des UNO-Pakts II einzuhalten.
5. Es sei der abweisende Entscheid der Bundesanwaltschaft betreffend Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege aufzuheben und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche
Rechtspflege inkl. Bestellung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsvertreter rück-
wirkend zu gewähren.
6. Eventualiter sei die Beschlagnahme der Vermögenswerte auf den Konten mit der Stamm-
nummer 1 bei der Bank D. AG im Umfange von Fr. 50‘000.– zur Finanzierung der Rechtsver-
tretung aufzuheben.

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7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8 % MwSt. zu Lasten der Staats-
kasse.

Die Beschwerdekammer lud RA Blattner am 20. April 2017 ein, einen Kos-
tenvorschuss von Fr. 8‘000.– zu leisten. Für den Fall, dass das Beschwer-
debegehren Ziff. 5 dahingehend zu verstehen sei, dass die unentgeltliche
Rechtspflege auch für das Beschwerdeverfahren gewährt werden solle, er-
suchte sie ihn, das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege auszu-
füllen bzw. gegebenenfalls ergänzende Angaben zum bereits vor der Vo-
rinstanz eingereichten Formular zu machen (act. 3). Mit zwei Eingaben vom
26. April 2017 bzw. vom 28. April 2017 liess A. um die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ersuchen (act. 4
und 5). Die Beschwerdekammer teilte diesbezüglich am 9. Mai 2017 mit,
einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der
Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren ergehe voraussichtlich mit dem Entscheid in der Haupt-
sache (act. 6).

Mit Beschwerdeantwort vom 15. Mai 2017 beantragt die Bundesanwalt-
schaft, die Beschwerde sei abzuweisen und die Kosten seien dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (act. 7). In seiner Vernehmlassung vom
22. Mai 2017 schliesst das BJ auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde
(act. 9).

Mit Replik vom 23. Juni 2017 ersucht A. nochmals um Gutheissung seiner
Anträge (act. 12). Die Replik wurde dem BJ und der Bundesanwaltschaft am
27. Juni 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die vorliegend zur Diskussion stehende Rechtshilfe zwischen der
Schweiz und dem Sultanat Oman sind die Art. 43 ff. des Übereinkommens
vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC;
SR 0.311.56) massgebend, soweit diese direkt anwendbar sind.


- 5 -


Der Beschwerdeführer bringt hierzu vor, das UNCAC sei für das Sultanat
Oman erst am 8. Februar 2014 und damit erst nach der Stellung des vorlie-
genden Rechtshilfeersuchens in Kraft getreten. Dieses könne sich daher
nicht auf das UNCAC beziehen (act. 1, Rz. 11 ff.). Für den Bereich der inter-
nationalen Rechtshilfe findet jedoch, mangels anders lautender Übergangs-
bestimmungen, das im Zeitpunkt des Entscheids jeweils geltende Recht An-
wendung. Die verwaltungsrechtliche Natur des Rechtshilfeverfahrens
schliesst die Anwendung des Grundsatzes der Nichtrückwirkung aus
(TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113 m.w.H.). Die Bestimmungen des UNCAC sind
demnach vorliegend mit zu berücksichtigen und die entsprechende Rüge
des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.

1.2
Im Übrigen gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfege-
setz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über in-
ternationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV;
SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche
Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung,
wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV
250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.). Vorbehalten
bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595
E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2). Auf Beschwerdeverfahren in internatio-
nalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2
lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes
bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30
Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich
und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).
Als persönlich und direkt betroffen im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG gilt na-
mentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformationen (Art. 9a
lit. a IRSV).

2.2
Der Beschwerdeführer ist Inhaber des von den vorliegend angefochtenen
Rechtshilfemassnahmen betroffenen Kontos bei der Bank D. AG (Akten BA,

- 6 -


pag. 7.4.18.1 0001 ff.). Er ist damit zur vorliegenden Beschwerde legitimiert.
Auf seine frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).


4.
Das Rechtshilfeersuchen (Akten BA, pag. 1.01 0001 ff.) enthält zusammen-
gefasst dargestellt die folgende Schilderung der Anklage: Die Unternehmung
E. stand im Besitz der F., dem indischen Frachtunternehmen G. und der H.
und verfügte über den Gas-Tanker «I.». Die E. stand vor der Insolvenz und
der Zwangsversteigerung ihrer Anteile, als sie den beschuldigten Beschwer-
deführer dazu bewegen konnte, eine Partnerschaft mit dem Sultanat Oman
zu ermöglichen. Er habe hierzu einen Vertrag unterzeichnet, mit welchem
das Sultanat Oman 40 % der Anteile der E. übernommen habe. Der Be-
schwerdeführer habe auch eine Vereinbarung zu den Hauptbedingungen
dieser Partnerschaft unterzeichnet. Das Sultanat Oman habe die Anteile an
der E. «zum marktüblichen Preis» gekauft, hätte diese aber wegen der be-
vorstehenden Insolvenz zu einem günstigeren Preis erwerben können. Das
Sultanat Oman habe im Übrigen auch nicht die Absicht gehabt, sich in die-
sem Sektor überhaupt zu betätigen. Eine weitere Einigung mit der F. habe
dazu geführt, dass diese und das Sultanat Oman schliesslich je über 50 %
der Anteile an der E. verfügten.

Der erwähnte Gas-Tanker «I.» sei in der Folge für 19 Jahre und zu einem
Preis von USD 73‘000.– pro Tag der J. vermietet worden. Der Beschwerde-
führer habe in diesem Zusammenhang seine Position ausgenutzt und ge-
meinsam mit den beiden Mitbeschuldigten B. und C. von der F. Beste-
chungsgelder in der Höhe von 5 % des Gesamtvertrags verlangt. Die drei
Beschuldigten hätten diese Gelder in der Folge entsprechend ihrer jeweili-
gen Rolle unter sich aufgeteilt. B. habe auf Ersuchen des Beschwerdeführers
den Prozess der Beteiligung an der F. erleichtert und für die Weiterleitung
der Gelder an die Mitbeschuldigten gesorgt. C. wiederum habe die Vertre-
tung der F. im Sultanat Oman wahrgenommen.


- 7 -


Laut einem weiteren Abkommen aus dem Jahre 2002 sei der Beschwerde-
führer für die Finanzierung und Vermietung des Tankers «K.» verantwortlich
gewesen. Dazu habe sich das Sultanat Oman mit 75 % an der Unterneh-
mung L. beteiligt, welche im Besitz der F. sei. Das Schiff sei für drei Jahre
zu einem Preis von USD 69‘000.– pro Tag vermietet worden.

Im Jahre 2003 sei das omanische Frachtunternehmen gegründet worden.
Es gehöre vollständig dem Sultanat Oman und beschäftige sich im Namen
von dessen Regierung mit Projekten in den Bereichen Kauf, Vermietung, An-
mietung und Weitervermietung von Schiffen sowie mit Investitionen in Fir-
men in diesem Bereich. Der Beschwerdeführer habe den Posten des Gene-
raldirektors bekleidet und sei Mitglied des Aufsichtsrats gewesen. Er habe
alle Handlungen und Gespräche mit der F. bezüglich den Handelsabkom-
men im Zusammenhang mit den beiden Schiffen «I.» und «K.» als Reprä-
sentant des Staates übernommen.

Entsprechend dem Abkommen zwischen der F. und dem Beschwerdeführer
betreffend die erwähnte Provision seien im Zeitraum von 2007 bis 2008
Schecks der genannten Unternehmung zu Gunsten eines Kontos von einem
der drei Beschuldigten in der Schweiz ausgestellt und eingelöst worden. Da-
nach seien die Gelder teilweise dem Beschwerdeführer und dem Mitbeschul-
digten C. weitergeleitet worden.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer bringt vorab vor, das Rechtshilfeersuchen beruhe auf
Ereignissen, welche nach dem Recht des Sultanats Oman teilweise noch gar
nicht als Delikte kodifiziert gewesen seien (Geldwäscherei; act. 1, Rz. 34;
vgl. auch act. 1, Rz. 7).

5.2
Gemäss Art. 46 Abs. 9 lit. b UNCAC können die Vertragsstaaten die Rechts-
hilfe nach diesem Artikel unter Berufung auf das Fehlen beidseitiger Straf-
barkeit verweigern. In diesem Sinne sieht Art. 64 Abs. 1 IRSG für die ak-
zessorische Rechtshilfe vor, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur an-
gewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Er-
suchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven
Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes auf-
weist (vgl. auch die konventionsrechtliche Definition der beidseitigen Straf-
barkeit in Art. 43 Abs. 2 UNCAC, welche sich indessen, soweit hier relevant,
nicht von derjenigen des IRSG unterscheidet; Urteil des Bundesgerichts
1C_126/2014 vom 16. Mai 2014, E. 4.4).


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Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die
Schweiz wegen des gleichen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet
hätte (BGE 142 IV 250 E. 5.2; 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Er
muss dabei die objektiven Tatbestandsmerkmale einer Strafbestimmung des
schweizerischen Rechts erfüllen. Bei der Beurteilung der beidseitigen Straf-
barkeit beschränkt sich der Rechtshilferichter auf eine Prüfung prima facie
(BGE 142 IV 250 E. 5.2 m.w.H.).

5.3
Dem Rechtshilfeersuchen kann hinreichend klar entnommen werden, dass
der Beschwerdeführer als Repräsentant des Sultanats Oman (vgl. Akten BA,
pag. 1.01 0003) im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss betreffend
Miete des Gas-Tankers «I.» von der F. Bestechungszahlungen verlangt und
entgegengenommen habe. Diese Gelder seien in der Folge unter den Betei-
ligten, darunter C. als Vertreter der F. im Sultanat Oman, aufgeteilt worden.
Dieser Sachverhalt lässt sich ohne Weiteres unter die Straftatbestände des
Bestechens (Art. 322ter StGB) und des sich bestechen Lassens (Art. 322quater
StGB) subsumieren. Der vom Beschwerdeführer für das Sultanat Oman ab-
geschlossene Vertrag betreffend Erwerb von Anteilen an der E. zu einem
überhöhten Preis dürfte zudem primär unter den Tatbestand der ungetreuen
Amtsführung (Art. 314 StGB) fallen. Was die vom Beschwerdeführer geltend
gemachte, angeblich fehlende Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchen-
den Staates angeht (act. 1, Rz. 16 ff.), ist festzuhalten, dass die schweizeri-
schen Rechtshilfebehörden durch Art. 64 IRSG unter Vorbehalt missbräuch-
licher Ersuchen nicht zu deren Überprüfung verpflichtet sind (BGE 126 II 409
E. 6.c/bb S. 421 f.; 126 II 212 E. 6c/bb S. 215; Urteil des Bundesgerichts
1A.257/2003 vom 28. Januar 2004, E. 7; TPF 2013 97 E. 5.2 S. 100; vgl.
auch HEIMGARTNER, Basler Kommentar Internationales Strafrecht, Basel
2015, Art. 64 IRSG N. 15; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internatio-
nale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 584). Das Erfordernis der
beidseitigen Strafbarkeit ist vorliegend erfüllt und die Beschwerde erweist
sich in diesem Punkt als unbegründet.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, bezüglich der den Beschuldig-
ten vorgeworfenen Delikte sei die Verjährung eingetreten, weshalb die er-
suchte Rechtshilfeleistung zu verweigern sei (act. 1, Rz. 7, 27 ff., 34).

6.2
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang Art. 46 Abs. 21 lit. d UN-
CAC, wonach die Rechtshilfe verweigert werden kann, wenn es dem Rechts-

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hilferecht des ersuchten Vertragsstaats zuwiderliefe, dem Ersuchen stattzu-
geben (vgl. hierzu BGE 140 IV 123 E. 5.2 S. 128). Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c
IRSG wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn seine Ausführung
Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstre-
ckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausge-
schlossen wäre. Massgeblich ist damit, wie es sich hinsichtlich der Verjäh-
rung verhielte, wenn die Tat in der Schweiz verübt worden wäre. Art. 5 Abs. 1
lit. c IRSG will nach seinem Sinn und Zweck in einem schweizerischen
Rechtshilfeverfahren Zwangsmassnahmen ausschliessen, wenn sie – wäre
die Tat in der Schweiz verübt worden – auch in einem hiesigen Strafverfah-
ren wegen Verjährung nicht mehr möglich wären (BGE 137 IV 25 E. 4.4.3.1
S. 30 m.w.H.).

Die Verjährung beurteilt sich nach dem im Zeitpunkt der Schlussverfügung
geltenden schweizerischen Recht, unter Einbezug des Grundsatzes der lex
mitior gemäss Art. 389 Abs. 1 StGB (BGE 130 II 217 E. 11.2 S. 235; Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.284 vom 19. November 2009,
E. 4.2). Gemäss Rechtsprechung ist für die Frage des Verjährungseintritts
jedoch auf den Zeitpunkt der Anordnung der Zwangsmassnahme abzustel-
len und nicht auf den Abschluss des Rechtshilfeverfahrens im Sinne von
Art. 80d IRSG (BGE 137 IV 25 E. 4.4.3.3 S. 32; 136 IV 4 E. 6.2; 126 II 462
E. 4c; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.236 vom 2. Mai 2014,
E. 3.3 in fine). Dieses Vorgehen erlaubt es, die Gewährung von Rechtshilfe
zu begünstigen und insbesondere zu vermeiden, dass ein zunächst als zu-
lässig beurteiltes Rechtshilfeersuchen in der Folge (allein) wegen der Dauer
des Rechtshilfeverfahrens abgewiesen werden muss (BGE 136 IV 4 E. 6.2
m.w.H.).

6.3
Dem Rechtshilfeersuchen kann entnommen werden, dass im Zeitraum von
2007 bis 2008 Bestechungsgelder in Form einer Provision hinsichtlich einer
zuvor schon geschlossenen Vereinbarung geflossen sein sollen. Die
Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG erging im Rahmen
der Zwischenverfügung I vom 16. November 2016 (Akten BA, pag. 7.1 0007
ff.). Zumindest bezüglich der untersuchten Handlungen in den Jahren 2007
und 2008 ist die Verfolgungsverjährung im massgebenden Zeitpunkt noch
nicht eingetreten, da nicht nur das Versprechen bzw. Versprechen lassen,
sondern auch die Gewährung bzw. die Annahme von Bestechungsgeldern
den Tatbestand der Art. 322ter und 322quater StGB erfüllt. Die entsprechende
Verjährungsfrist beträgt nach Art. 97 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 98 StGB 15 Jahre.




- 10 -



7.

7.1
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es bestünden ernst zu neh-
mende Gründe zur Annahme, das Verfahren im ersuchenden Staat entspre-
che nicht den Verfahrensgrundsätzen der Konvention vom 4. Novem-
ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK;
SR 0.101) und des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bür-
gerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2), weshalb die
Rechtshilfe gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG nicht gewährt werden könne (act. 1,
Rz. 7, 36 ff.; act. 12, Ziff. 1, 2.4). Er verweist dabei hauptsächlich auf einen
von ihm handschriftlich verfassten Bericht, in dem er selbst erlittene, schwer-
wiegende Menschenrechtsverletzungen geltend macht (act. 1.3).

7.2
Das BJ führt aus, im Verhältnis zum Sultanat Oman habe die Schweiz bereits
mehrere Rechtshilfeersuchen erfolgreich vollzogen. Im Jahre 2014 habe das
Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (nachfolgend
«EDA») im Auftrag des BJ in einem Falle Abklärungen der Menschenrechts-
situation im Sultanat Oman vorgenommen und es nicht als nötig erachtet,
die Leistung der Rechtshilfe an Bedingungen zu knüpfen. In einigen vom BJ
angeführten Menschenrechtsberichten würden zudem keine Foltervorwürfe
erhoben (act. 9, Ziff. II.2, S. 3). Die Beschwerdegegnerin kommt im Rahmen
ihrer Beschwerdeantwort zu einer ähnlichen Beurteilung (act. 7, Rz. 5 ff.).

7.3

7.3.1 Gemäss Art. 46 Abs. 21 lit. d UNCAC kann die Rechtshilfe verweigert wer-
den, wenn es dem Rechtshilferecht des ersuchten Vertragsstaats zuwider-
liefe, dem Ersuchen stattzugeben. Ausschlussgründe nach Art. 2 IRSG stel-
len Rechtshilfeverweigerungsgründe im Sinne von Art. 46 Abs. 21 lit. d UN-
CAC dar (so ausdrücklich in der Botschaft vom 21. September 2007 zum
UNO-Übereinkommen gegen Korruption, BBl 2007 S. 7402 Fn 144).

Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter, der sich im Land der ersuchen-
den Behörde aufhält, ohne Weiteres befugt, sich auf den Ausschlussgrund
nach Art. 2 lit. a IRSG zu berufen (vgl. hierzu zuletzt u. a. den Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2016.206 vom 26. Mai 2017, E. 6.2.1 m.w.H.). Das
wird auch vom BJ nicht bestritten (act. 9, Ziff. II.2, S. 3).

7.3.2 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird gemäss Art. 2 lit. a
IRSG nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das
Verfahren im Ausland den in der EMRK oder dem UNO-Pakt II festgelegten
Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. Art. 2 IRSG soll verhindern, dass
die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den

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verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbe-
sondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalga-
rantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public
verletzen. Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt
aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 130 II 217
E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1 S. 270 f.; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 62).

Die Prüfung des genannten Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über das
politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Ver-
ständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie
über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus. Der Rechts-
hilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Zurückhaltung walten lassen.
Dabei genügt es freilich nicht, dass sich der im ausländischen Verfahren Be-
schuldigte darauf beruft, seine Rechte würden durch die allgemeinen politi-
schen oder rechtlichen Verhältnisse im ersuchenden Staat verletzt. Vielmehr
muss der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte glaubhaft machen,
dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschen-
rechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II
268 E. 6.1 S. 271; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 62). Unsicherheiten über die
allgemeine Menschenrechtssituation im ersuchenden Staat rechtfertigen
noch keine Verweigerung der Rechtshilfe. Sie können hingegen die Einho-
lung von Zusicherungen hinsichtlich der Einhaltung von menschenrechtli-
chen Garantien gebieten (BGE 123 II 161 E. 6f S. 171 ff.).

Zur Frage, in welchem Fall Zusicherungen vom ersuchenden Staat einzuho-
len sind, hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit Auslieferungen eine
Dreiteilung vorgenommen (BGE 135 I 191 E. 2.3; 134 IV 156 E. 6.7 S. 169
f.), welche auch im Rahmen der kleinen Rechtshilfe zur Anwendung kommt:
Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur - insbesondere jenen Westeu-
ropas - bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme,
dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 EMRK ver-
letzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Auslie-
ferung ohne Auflagen gewährt. Dann gibt es Fälle, in denen zwar ernsthafte
Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat
einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses
Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein
so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theore-
tisch erscheint. Ein solches theoretisches Risiko einer menschenrechtswid-
rigen Behandlung kann, da es praktisch immer besteht, für die Ablehnung
der Auslieferung nicht genügen. Sonst wären Auslieferungen überhaupt
nicht mehr möglich und könnten sich Straftäter durch Grenzübertritt vor der
Verfolgung schützen. Schliesslich gibt es Fälle, in denen das Risiko einer

- 12 -


menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherun-
gen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch the-
oretisch erscheint (vgl. auch TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 63; Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2017.127 vom 25. Juli 2017, E. 5.5.1).

Für die Beantwortung der Frage, in welche Kategorie der Einzelfall gehört,
ist eine Risikobeurteilung vorzunehmen. Dabei ist zunächst die allgemeine
menschenrechtliche Situation im ersuchenden Staat zu würdigen. Sodann -
und vor allem - ist zu prüfen, ob der Verfolgte selber aufgrund der konkreten
Umstände seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behand-
lung ausgesetzt wäre (BGE 134 IV 156 E. 6.8. m.w.H.).

7.4

7.4.1 Die Menschenrechtssituation im Sultanat Oman war bis zum heutigen Zeit-
punkt noch nie Gegenstand der Beurteilung des Bundesstrafgerichts oder
des Bundesgerichts. Zumindest in der veröffentlichten Rechtsprechung sind
hierzu keine Entscheide oder Urteile zu finden. Was den Beitritt zu internati-
onalen Menschenrechtskonventionen angeht, so fällt auf, dass das Sultanat
Oman keines der auch den Bereich der Strafverfolgung berührenden Über-
einkommen unterzeichnet hat. Das betrifft insbesondere den UNO-Pakt II
aber auch das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
Strafe (CAT; SR 0.105)1). Im Rahmen der Universellen Periodischen Über-
prüfung durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen empfahl u. a.
auch die Vertretung der Schweiz dem Sultanat Oman, den UNO-Pakt II und
das CAT ohne Vorbehalte zu ratifizieren (vgl. UN Human Rights Council,
«Report of the Working Group on the Universal Periodic Review – Oman»
(6. Januar 2016), UN Doc A/HRC/31/11, Ziff. 129.5 und 129.29). Die Emp-
fehlung zur Ratifizierung des UNO-Pakts II wurde vom Sultanat Oman bis
dato jedoch nicht angenommen, sondern lediglich zur Kenntnis genommen
(vgl. UN Human Rights Council, «Report of the Working Group on the Uni-
versal Periodic Review – Oman, Addendum» (8. März 2016), UN Doc
A/HRC/31/11/Add.1). Dieser Umstand lässt zumindest daran zweifeln, dass
das Verfahren im Sultanat Oman den im UNO-Pakt II festgelegten Verfah-
rensgarantien entspricht. Dementsprechend drängt sich vorliegend eine um-
fassendere Analyse der Menschenrechtssituation im Sultanat Oman auf,
dies vor allem mit Blick auf den Bereich der Strafverfolgung. Hierzu ist nach-
folgend auf eine Reihe von öffentlich zugänglichen, von internationalen Or-
ganisationen, Drittstaaten und Menschenrechtsorganisationen verfassten
Berichten zurückzugreifen.


- 13 -


7.4.2 Im internationalen Fokus stehen nebst anderem die Einschränkungen der
Meinungsäusserungsfreiheit durch die Behörden des Sultanats Oman. Auch
das Recht auf Versammlungsfreiheit ist nicht gewährleistet. Dies räumen
auch das BJ (act. 9, Ziff. II.2, S. 3 und act. 9.1, 9.2) und die Beschwerdegeg-
nerin ein (act. 7, Rz. 6). Zu diesem Zweck scheinen die Behörden des Sul-
tanats Oman auch verbreitet auf die Mittel der Einschüchterung und der psy-
chologischen Folter (Schlafentzug) zurückzugreifen. So seien beispielsweise
Aktivisten für längere Zeit in Einzelhaft genommen und rund um die Uhr lau-
ter Musik ausgesetzt worden. Gelegentlich sei das Licht in den Zellen 24
Stunden am Tag eingeschaltet geblieben (vgl. die Äusserung vom 13. Sep-
tember 2014 des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Ver-
sammlungs- und Vereinsfreiheit nach seinem Besuch im Sultanat Oman2)
sowie dessen anschliessenden Bericht [UN Human Rights Council, «Report
of the Special Rapporteur on the rights to freedom of peaceful assembly and
of association, Maina Kiai, Addendum – Mission to Oman» (27. April 2015),
UN Doc A/HRC/29/25/Add.1, Rz. 21]). Solche und andere Formen von Folter
wie Prügel, das Überziehen von Hauben über den ganzen Kopf (hooding),
Vortäuschen von (bevorstehenden) Hinrichtungen (mock execution) werden
auch in zwei verschiedenen Berichten von Amnesty International aus dem
Jahre 2014 denunziert3) 4). Von Vorwürfen, in der Untersuchungshaft werde
gefoltert, berichtet auch die Organisation Human Rights Watch in ihrem
World Report 20155). Konkrete Beispiele hierzu finden sich in einem Bericht
derselben Organisation vom 18. Dezember 20146): so soll beispielsweise ei-
nem Beschuldigten gedroht worden sein, ihm seine Medikamente gegen
Herz- und Rückenprobleme bzw. gegen hohen Blutdruck zu verweigern.
Zahlreiche Berichte über Folter und unmenschliche Behandlung bzw. regel-
mässigen und weitverbreiteten Einsatz von Folter erwähnen auch die Ber-
telsmann Stiftung in ihrem BTI 2016 Oman Country Report7) oder das Gulf
Center for Human Rights in seiner Eingabe im Rahmen der Universellen Pe-
riodischen Überprüfung durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Natio-
nen vom 23. März 20158). Bereits am 29. Januar 2014 publizierte das Gulf
Center for Human Rights einen umfangreichen Bericht mit zahlreichen kon-
kreten Foltervorwürfen an die Behörden des Sultanats Oman9). Schliesslich
wies auch das U.S. Department of State in seinen Menschenrechtsberichten
zum Sultanat Oman in den Jahren 2016, 2015 und 2014 stets darauf hin,
dass das Landesrecht zwar Folter sowie unmenschliche und erniedrigende
Behandlung verbieten würde, Gefangene jedoch von Schlafentzug, Ausset-
zung an extreme Temperaturen, Prügel und Einzelhaft berichten würden10).

Verbreitet sind auch Berichte, wonach den Inhaftierten regelmässig und über
längere Dauer von Tagen und Wochen verweigert werde, ihre Familienan-

- 14 -


gehörigen oder ihre Anwälte über die Inhaftierung zu unterrichten (incommu-
nicado detention; vgl. u. a. den Oman 2014 Human Rights Report des U.S.
Department of State10), die erwähnten Berichte von Amnesty International
aus dem Jahre 20143) 4), die Eingabe von Human Rights Watch im Rahmen
der Universellen Periodischen Überprüfung durch den Menschenrechtsrat
der Vereinten Nationen vom 23. März 201511) sowie den erwähnten BTI 2016
Oman Country Report der Bertelsmann Stiftung7)). Zudem sollen Inhaftierte
verschiedentlich auch an geheime Orte bzw. in geheime Hafteinrichtungen
verbracht worden sein6) 8). Der Sonderberichterstatter der Vereinten Natio-
nen für Folter wies diesbezüglich in seinem Bericht vom 29. Februar 2012
darauf hin, dass länger anhaltende incommunicado Inhaftierung oder Inhaf-
tierung an geheimen Orten die Anwendung von Folter bzw. unmenschlicher
und erniedrigender Behandlung erleichtern und damit selbst eine solche Be-
handlung darstellen könne. Der Sonderberichterstatter drängte die Regie-
rung des Sultanats Oman ausdrücklich dazu, die Praxis der incommunicado
Inhaftierung zu beenden (UN Human Rights Council, «Report of the Special
Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or
punishment, Juan E. Méndez – Addendum» (29. Februar 2012), UN Doc
A/HRC/19/61/Add.4, Rz. 122).

7.4.3 In den verschiedenen Quellen findet sich weitere Kritik am Handeln der Straf-
verfolgungsbehörden des Sultanats Oman, welche im Lichte der vom UNO-
Pakt II gewährten Verfahrensgarantien ebenfalls zu berücksichtigen ist. So
wird verschiedentlich der Vorwurf erhoben, den inhaftierten Beschuldigten
sei (teilweise während mehrerer Tage und Wochen) der Zugang zum eige-
nen Anwalt verweigert worden4) 5) (vgl. auch den jeweiligen World Report von
Human Rights Watch für die Jahre 2016 und 201712) 13)). Im jeweiligen Oman
Human Rights Report des U.S. Department of State für die Jahre 2014 und
2015 wird demgegenüber festgehalten, Inhaftierten sei in der Regel rascher
Zugang zu einem Anwalt nach Wahl gewährt worden. In einzelnen Fällen
hätten die Behörden jedoch Besprechungen der Inhaftierten mit ihrem An-
walt nur in Anwesenheit eines Vertreters der Strafverfolgungsbehörde er-
laubt10). In einzelnen Fällen seien Inhaftierte nicht sofort mit den ihnen ge-
genüber erhobenen Tatvorwürfen konfrontiert worden (Oman 2014 Human
Rights Report des U.S. Department of State10)).

7.4.4 Zu Besorgnis Anlass geben auch die Haftbedingungen im Sultanat Oman
bzw. vielmehr das Fehlen diesbezüglicher Berichte. Im bereits erwähnten
Bericht von Human Rights Watch vom 18. Dezember 2014 wird ausgeführt,
der Beschuldigte Said al-Jaddad sei zusammen mit 15 anderen Gefangenen
in eine 12 m2 grosse Gefängniszelle mit ungenügender Lüftung und ungenü-

- 15 -


genden hygienischen Zuständen versetzt worden6). Das Fehlen von Informa-
tionen zu den Haftbedingungen im Sultanat Oman findet beispielsweise Er-
wähnung in einem Bericht des Ausschusses der Vereinten Nationen für die
Rechte des Kindes (UN Committee on the Rights of the Child, «Concluding
observations on the combined third and fourth periodic reports of Oman»
(14. März 2016), UN Doc CRC/C/OMN/CO/3-4, Rz. 65a). Das Fehlen von
regelmässigen und unabhängigen Inspektionen der Gefängnisse und Haft-
anstalten im Sultanat Oman wird konstant kritisiert in den erwähnten Jahres-
berichten des U.S. Department of State. Im Oman 2014 Human Rights Re-
port wird hierzu ausgeführt, ausländischen Offiziellen sei seit über einem
Jahrzehnt kein Besuch in einem Gefängnis zwecks Überprüfung der dortigen
Bedingungen erlaubt worden10). Auch die Bertelsmann Stiftung stellt in ihrem
Bericht fest, die Gefängnisse stünden nicht für unabhängige Kontrollen of-
fen7).

7.4.5 Thematisiert wird verschiedentlich auch das Fehlen einer landesinternen In-
stanz, welche Menschenrechtsverletzungen untersucht und allenfalls auch
sanktioniert. Das Sultanat Oman hat zwar eine National Human Rights Com-
mission ins Leben gerufen. Diese sei jedoch nicht unabhängig vom Regime7)
und es fehle ihr dementsprechend an Glaubwürdigkeit2). Sofern Miss-
brauchsvorwürfe (überhaupt) untersucht werden, werden die Ergebnisse
dieser Ermittlungen offenbar nicht publiziert10). In einem Dokument der Ver-
einten Nationen wird die Kommission denn auch als «Marketingübung» ab-
getan (public relations gimmick2)). Unabhängige im Sultanat Oman aktive
Menschenrechtsorganisationen gibt es offenbar keine10).

7.4.6 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass das Sultanat Oman bis heute
- zum Teil auch trotz entsprechender Aufforderung durch Vertreter der
Schweiz - zentrale Menschenrechtskonventionen wie den UNO-Pakt II oder
das CAT nicht unterzeichnet hat. Die Meinungsäusserungs-, Versammlungs-
und Vereinigungsfreiheit wird im Sultanat Oman sehr stark eingeschränkt.
Entsprechend erschwert bzw. verunmöglicht wird damit die Arbeit von Men-
schenrechtsorganisationen im Land. In sämtlichen erwähnten Berichten fin-
den sich Vorwürfe der Folter an die Behörden des Sultanats Oman; vor allem
aber eben nicht nur im Zusammenhang mit der Verfolgung von Menschen-
rechtsaktivisten und Dissidenten. Die Beschreibung der angewandten Me-
thoden deckt sich in den verschiedenen Quellen (insbesondere betreffend
Schlafentzug). Diese stellen einen Verstoss gegen Art. 7 UNO-Pakt II dar.
Wiederholt erhoben wird der Vorwurf des verweigerten oder nur einge-
schränkten Zugangs zum eigenen Anwalt, was einen Verstoss gegen Art. 14
Abs. 3 lit. b UNO-Pakt II bedeutet. Besorgniserregend ist zudem das totale

- 16 -


Fehlen von Informationen zu den Haftbedingungen im Sultanat Oman. Ver-
schiedentlich wird auch festgehalten, dass die staatlichen Behörden gegen
menschenrechtswidrige Praktiken nichts unternähmen. Art. 13 CAT bei-
spielsweise räumt einem Folteropfer ein Recht auf Anrufung der zuständigen
Behörden und auf umgehende unparteiische Prüfung seines Falles durch
diese Behörden ein (BGE 138 IV 86 E. 3.1.1; vgl. auch UN Office of the High
Commissioner for Human Rights, «CCPR General Comment No. 20: Ar-
ticle 7 [Prohibition of Torture or Other Cruel, Inhuman oder Degrading Trea-
tment or Punishment]» (10. März 1992), Rz. 14). Die Nichtbeachtung dieses
Rechts stellt ebenfalls eine Menschenrechtsverletzung dar. Aufgrund dieser
Analyse bestehen in allgemeiner Hinsicht ernst zu nehmende Gründe zur
Annahme, dass das Verfahren im Sultanat Oman den im UNO-Pakt II fest-
gelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht.

7.5

7.5.1 Für die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer selber aufgrund der
konkreten Umstände seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidri-
gen Behandlung ausgesetzt wäre, ist zunächst die von ihm handschriftlich
verfasste Schilderung seiner Erlebnisse im Strafverfahren zu würdigen
(act. 1.3). Demnach sei ihm zu Beginn der Untersuchungshaft der Zugang
zu benötigter Medizin verweigert worden (Rz. 3.2, 4.1). Einmal sei er ge-
zwungen worden, seine ganze Tagesration nach dem Essen einzunehmen,
was zu Komplikationen geführt habe (Rz. 6.6). Anlässlich zweier Einvernah-
men sei ihm mit Nachteilen zu Lasten seiner Angehörigen gedroht worden
(Rz. 5.2, 6.2). Wegen «mangelnder Kooperation» seien ihm anlässlich einer
Einvernahme Handschellen angelegt und eine Haube über den Kopf gestülpt
worden (Rz. 6.2). Auch für Transporte sei ihm mehrfach eine Haube über
den Kopf gezogen worden (Rz. 3.1, 3.2, 4.1). Zudem sei er von der Zelle für
zehn Tage in den Aussenbereich verlegt worden, wo er mit lediglich zwei
Bettdecken ausgerüstet auf dem Betonboden habe schlafen müssen. Dem-
entsprechend habe er Rücken- und Nackenschmerzen gekriegt. Tagsüber
sei er im Aussenbereich der prallen Sonne ausgesetzt gewesen. Der Be-
schwerdeführer habe beobachten können, wie insbesondere ausländische
Insassen erniedrigt worden seien, indem Bitten um einen Gang auf die Toi-
lette oder um Medikamente völlig ignoriert worden seien (Rz. 6.4 f.). In einer
Nacht sei auch seine Bitte und die Bitte seiner Mitinsassen um einen Gang
auf die Toilette ignoriert worden, so dass sie auf den Boden ihrer Zelle haben
urinieren müssen (Rz. 6.6). Für eine Dauer von fünf Tagen sei ihm das Du-
schen verweigert worden (Rz. 6.6). Zudem berichtet er auch von Gängen in
den Einvernahmeraum, langer Wartezeit und Rückkehr in die Zelle ohne Ein-
vernahme (Rz. 6.7). Nach dem Transport in ein anderes Gefängnis sei er
Kälte ausgesetzt worden (Rz. 7.7). Ersuchen um Anwesenheit seines

- 17 -


Rechtsanwalts bei Einvernahmen seien durchwegs abgelehnt worden
(Rz. 3.2, 4.1, 5.3, 6.1, 7.1, 7.7). Während der gesamten Untersuchungshaft
sei ihm der Kontakt zu seiner Familie durchgehend verweigert worden
(Rz. 5.4, 6.7). Er habe sich schliesslich beim Vorsitzenden des nationalen
Menschenrechtsausschusses beklagt. Trotz Versprechen sofortigen Han-
delns, sei nichts geschehen. Auch die Gerichte hätten entsprechende Rügen
ignoriert (Rz. 7.8).

7.5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Mitbeschuldigte B. habe in seinen
Beschwerden an das Bundesstrafgericht ebenfalls glaubhaft gemacht, seine
Geständnisse seien durch Folter erzwungen worden (act. 12, Rz. 1.3). Er
verweist damit insbesondere auf die Beschwerde von B. vom 9. Februar
2017 (RR.2017.23-25, act. 1, Rz. 121 ff.; vgl. hierzu auch die von B. hand-
schriftlich verfasste, 43 Seiten umfassende Stellungnahme: RR.2017.23-25,
act. 1, Beilage 43). Dieser berichtet, 105 Tage Untersuchungshaft in beinahe
vollständiger Isolation verbracht zu haben (Rz. 20, 22). Er sei auf Medika-
mente angewiesen. Dieser Umstand sei benutzt worden, um auf ihn Druck
auszuüben. Der Nachschub an Medikamenten sei erst mit Verzögerung aus-
gehändigt worden; bisweilen erst als der körperliche Zustand von B. auf
ernsthafte Probleme habe schliessen lassen (Rz. 26 ff.). B. sei wegen Nie-
rensteinen auf hohe Flüssigkeitszufuhr angewiesen, was ihm verunmöglicht
worden sei (Rz. 30). Er leide zudem an Unterzuckerung, habe aber keinen
Orangensaft für Notfälle erhalten. Ein extra aufgespartes Stück Brot sei ihm
wieder abgenommen worden (Rz. 35). Rufe und Signale aus der Zelle (zum
Beispiel für einen Besuch der Toilette) seien von den Wärtern ignoriert oder
erst nach einer halben Stunde beantwortet worden (Rz. 23). B. schildert
schliesslich die verschiedenen eingesetzten Methoden, mit welchen er um
den Schlaf gebracht worden sei (Rz. 32 f.). Drei bis vier Mal pro Nacht sei
die Zellentüre lautstark geöffnet und wieder geschlossen worden. In der Zelle
habe an 24 Stunden am Tage künstliches Licht gebrannt. Die Klimaanlage
sei abwechselnd heiss oder kalt eingestellt worden. B. habe auf dem Beton-
boden schlafen müssen und es habe in der Zelle weder Matratze noch Kis-
sen, sondern nur drei Bettdecken gehabt. Zusätzlich sei B. mehrfach nachts
aufgeweckt und in den Verhörraum gebracht worden. Dort habe man ihn
stundenlang stehen lassen und ohne Verhör in die Zelle zurückgebracht. Ei-
nige Male nachts sei es zu mehrstündigen Transporten an einen angeblich
neuen Ort gekommen (Rz. 34). Bei jedem dieser Transporte oder Gang in
den Verhörraum sei ihm eine Haube über den Kopf gestülpt worden (Rz. 12
ff., 34, 39 ff.). Während einer Einvernahme seien aus dem Nebenraum
Schläge zu hören gewesen. Viele Mitinsassen hätten von gravierender Ge-
walt berichtet (Rz. 45).


- 18 -


B. berichtet, die Zelle sei dreckig gewesen. Die Toilette habe nur schlecht
funktioniert. Es sei weder Seife noch Toilettenpapier zur Verfügung gestan-
den (Rz. 21). Nachdem ihm die Wärter den Gang auf die Toilette verweigert
hätten, habe er in der Zelle in eine Plastiktüte stuhlen müssen. Nach einem
Stuhlgang während einer Phase der Bewusstlosigkeit sei er erst nach Stun-
den auf die Toilette gelassen worden, habe aber keine neuen Kleider erhal-
ten (Rz. 29). Er habe bis zu 15 Tage ohne Zahnbürste, Dusche oder neuen
Overall auskommen müssen (Rz. 24 f.). Zum Essen sei ihm kein Besteck
abgegeben worden (in Verbindung mit fehlender Seife und Toilettenpapier
auf der Toilette). Ein abgegebener Löffel sei ihm wieder entfernt worden (Rz.
31). Die Zelle habe weder über Fenster noch über natürliches Licht verfügt
(Rz. 32 f.).

Seine erste Bitte um Kontakt zu seinem Rechtsanwalt sei abgelehnt worden
(Rz. 14). Zum ersten Kontakt mit diesem sei es erst nach elf Tagen Haft
gekommen (Rz. 36). Sämtliche Unterredungen mit dem Rechtsanwalt hätten
entweder in einem Raum mit Audio-/Videoüberwachung stattgefunden und
seien mutmasslich überwacht worden (Rz. 36, 38), seien durch ein- und aus-
gehendes Gefängnispersonal unterbrochen worden (Rz. 38) oder hätten in
Gegenwart von Strafverfolgern stattgefunden (Rz. 52, 55, 80). Trotz entspre-
chenden Ersuchen seien die Einvernahmen ohne Anwesenheit des Rechts-
anwalts durchgeführt worden (Rz. 39 ff.). Auch der erste Termin vor einem
Gericht zwecks Haftverlängerung rund 50 Tage nach der Verhaftung sowie
ein weiterer Haftprüfungstermin seien in Abwesenheit des Rechtsanwalts er-
folgt (Rz. 51, 53). Während solcher Einvernahmen seien ihm schriftliche Ge-
ständnisse oder Erklärungen in arabischer Sprache abgenötigt worden. Er
selber sei der arabischen Sprache jedoch nicht mächtig (Rz. 47 f.).

Schliesslich seien die Gerichte auf Rügen, dass sämtliche Einvernahmen in
Abwesenheit des Rechtsanwalts durchgeführt worden seien, gar nicht erst
eingegangen (Rz. 50).

7.6
Das BJ führt in seiner Vernehmlassung aus, im Interesse der Verbrechens-
bekämpfung könne die Rechtshilfe nicht mit all jenen Staaten ausgesetzt
werden, die nicht den gleich hohen Haftstandard und die gleichen rechtlichen
Möglichkeiten bieten wie die Schweiz. Dass der Beschwerdeführer nach
dem Auftreten von gesundheitlichen Beschwerden sofort ins Spital überführt
worden sei (act. 1.3, Rz. 5.2, 6.6) und dass er in einem Parallelverfahren vor
dem Berufungsgericht Recht bekommen habe (act. 1.3, Rz. 5.2), zeige das
grundsätzliche Funktionieren des Rechtssystems im Sultanat Oman. Eine
Einmischung durch die Schweiz bezüglich der Haftbedingungen im Sultanat
Oman erscheine schliesslich nicht angebracht (act. 9, Rz. II.2, S. 3).

- 19 -



7.7
Als kritisch erscheint vorab der vom Beschwerdeführer geltend gemachte
Entzug ausreichender medizinischer Versorgung. Er selber berichtet zwar
davon, während der Untersuchungshaft drei Mal hospitalisiert worden zu
sein. Der Umstand, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
eine Hospitalisierung erforderlich machte, ist aber in erster Linie auf die Ver-
weigerung bzw. auf unsachgemässe Verabreichung von Arzneimitteln
(ganze Tagesration auf einmal) durch die Gefängnisbediensteten zurückzu-
führen. Eine solche Behandlung stellt offensichtlich einen Verstoss gegen
Art. 7 und 10 Abs. 1 UNO-Pakt II dar. Art und Weise der Unterbringung des
Beschwerdeführers (ungeeigneter Schlafplatz, Verweigerung der Notdurft,
mangelhafte Hygiene, Aussetzung an Kälte) erscheint ebenfalls als kritisch.
Das mehrfache Überziehen einer Haube während der Einvernahme zur Ein-
schüchterung stellt einen Verstoss gegen Art. 7 UNO-Pakt II dar (vgl. hierzu
UN General Assembly, «Torture and other cruel, inhuman or degrading tre-
atment and punishment – Note by the Secretary-General» (5. August 2016),
UN Doc A/71/298, Rz. 45 m.w.H.). Kritisch zu sehen sind ebenfalls der dem
Beschwerdeführer von den Strafbehörden offenbar verweigerte Zugang zu
einem Rechtsanwalt sowie die Androhungen ernstlicher Nachteile zu Lasten
von Familienangehörigen des Beschwerdeführers. Vorliegend nicht ausser
Acht gelassen werden kann aber auch der Bericht von B., dem Mitbeschul-
digten des Beschwerdeführers, welcher ebenfalls geltend macht, in seiner
Untersuchungshaft groben Menschenrechtsverstössen ausgesetzt gewesen
zu sein. Zu diesem und zum Bericht des Beschwerdeführers kann gesagt
werden, dass ihr teilweise hoher Detaillierungsgrad und die Tatsache, dass
sie sich inhaltlich teilweise decken, auf ein gewisses Mass an Glaubwürdig-
keit schliessen lassen. Diese wird erhöht dadurch, dass genau dieselben von
den Mitbeschuldigten gerügten Verstösse gegen Menschenrechte und Ver-
fahrensmängel oftmals auch in den oben erwähnten Berichten zur allgemei-
nen Menschenrechtslage im Sultanat Oman thematisiert werden (namentlich
Schlafentzug und nicht gewährter freier Zugang zum Rechtsanwalt). Die
Würdigung der gesamten Umstände sowie die verschiedenen Schilderungen
des Beschwerdeführers wie auch seiner Mitbeschuldigten lassen demnach
auch die Befürchtung, dass der Beschwerdeführer im ersuchenden Staat ob-
jektiv und ernsthaft schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte
ausgesetzt sein könnte, als glaubhaft erscheinen. Damit stellt sich im An-
schluss die Frage, was dieser Befund für die Gewährung der Rechtshilfe an
das Sultanat Oman bedeutet.





- 20 -



8.

8.1
Die vom BJ angeführte Einschätzung des EDA, wonach es nicht nötig sei,
die Leistung von Rechtshilfe an das Sultanat Oman an Bedingungen zu
knüpfen (act. 9, Ziff. II.2, S. 3), kann nach dem oben Ausgeführten auf jeden
Fall nicht geteilt werden. Es ist vielmehr zu prüfen, ob das festgestellte Risiko
menschenrechtswidriger Behandlung mittels diplomatischer Garantien be-
hoben oder zumindest auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann,
dass es als nur noch theoretisch erscheint. Wie bereits erwähnt bestehen
zumindest in der gerichtlichen Praxis betreffend das Sultanat Oman bislang
keine Erfahrungswerte (siehe oben E. 7.4.1). Art. 46 Abs. 26 UNCAC
schreibt diesbezüglich vor, dass der ersuchte Vertragsstaat vor einer Ableh-
nung des Ersuchens nach Art. 46 Abs. 21 UNCAC oder einem Aufschub des
Ersuchens nach Art. 46 Abs. 25 UNCAC den ersuchenden Vertragsstaat
konsultiert, um festzustellen, ob die Rechtshilfe unter den von ihm als erfor-
derlich erachteten Bedingungen geleistet werden kann. Nimmt der ersu-
chende Vertragsstaat die Rechtshilfe unter diesen Bedingungen an, so muss
er sich an diese halten. Mit Blick auf die festgestellten Menschenrechtsver-
letzungen und Verfahrensmängel sind nachfolgend gestützt auf Art. 46
Abs. 26 UNCAC bzw. auf Art. 80p Abs. 1 IRSG die vom Sultanat Oman ein-
zuhaltenden Bedingungen zu formulieren, unter denen die nachgesuchte
Rechtshilfe geleistet werden kann. Aufgrund der oben gemachten Ausfüh-
rungen (vgl. E. 7) stehen dabei die in den Art. 7, 9, 10 und 14 UNO-Pakt II
festgelegten Garantien im Vordergrund. Zur Konkretisierung der Garantien
zur Behandlung von im Rahmen des Strafverfahrens festgenommenen Per-
sonen dienen dabei die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die
Behandlung der Gefangenen, die sog. Nelson-Mandela-Regeln (UN General
Assembly, «Resolution adopted by the General Assembly on 17 December
2015 – United Nations Standard Minimum Rules for the Treatment of Pris-
oners [the Nelson Mandela Rules]» (8. Januar 2016), UN Doc
A/RES/70/175).

8.2
Die vom ersuchenden Staat im vorliegenden Fall einzuholenden Mindestga-
rantieerklärungen lauten im Einzelnen wie folgt:

I. aus Art. 7 und 10 UNO-Pakt II
a. Alle Gefangenen sind mit der Achtung zu behandeln, die der Würde und
dem Wert gebührt, die ihnen als Menschen innewohnen. Kein Gefangener
darf der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Namentlich ist zu garantieren,
dass Gefangene nicht geschlagen werden und ihnen auch keine Schläge

- 21 -


oder andere körperliche Beeinträchtigungen angedroht werden (beispiels-
weise durch Scheinexekutionen). Den Gefangenen sind keine Hauben über
den Kopf zu ziehen.

b. Alle für Gefangene, insbesondere für deren nächtliche Unterbringung, vor-
gesehenen Räume haben allen Erfordernissen der Gesundheit zu entspre-
chen; dabei sind die klimatischen Verhältnisse und insbesondere die verfüg-
bare Luftmenge, eine Mindestbodenfläche, Beleuchtung, Heizung und Be-
lüftung zu berücksichtigen.

c. Die sanitären Einrichtungen müssen so beschaffen sein, dass Gefangene
ihre Notdurft umgehend und in einer hygienisch annehmbaren Weise ver-
richten können.

d. Von den Gefangenen ist persönliche Reinlichkeit zu fordern. Zu diesem
Zweck sind ihnen Wasser und die für die Gesundheit und Reinlichkeit erfor-
derlichen Toilettenartikel zur Verfügung zu stellen.

e. Alle Kleidungsstücke der Gefangenen müssen sauber sein und in ordentli-
chem Zustand gehalten werden. Die Leibwäsche ist so oft zu wechseln und
zu waschen, wie es die Wahrung der Hygiene erfordert.

f. Allen Gefangenen ist ein eigenes Bett mit ausreichendem, eigenem Bett-
zeug zur Verfügung zu stellen, das bei der Ausgabe sauber sein muss, in
gutem Zustand zu halten und oft genug zu wechseln ist, um den Erfordernis-
sen der Sauberkeit zu genügen.

g. Allen Gefangenen muss Trinkwasser zur Verfügung stehen, wann immer
sie es benötigen.

h. Den Gefangenen ist umgehend Zugang zur notwendigen ärztlichen Be-
treuung zu gewähren. Sie haben Anspruch auf regelmässige, rechtzeitige
und nicht von ihrem Verhalten abhängige Verabreichung ärztlich verordneter
Medikamente. Sie haben Anspruch auf umgehende Hospitalisierung, sofern
der Arzt ohne diese eine Lebensgefährdung oder das konkrete Risiko einer
dauernden, schweren gesundheitlichen Schädigung bejaht. Medizinische
Entscheidungen dürfen nur von den zuständigen Gesundheitsfachkräften
getroffen und von nicht-medizinischen Bediensteten weder aufgehoben noch
ausser Acht gelassen werden.

i. Den Gefangenen ist zu gestatten, unter der notwendigen Aufsicht in regel-
mässigen Abständen mit ihren Familienangehörigen zu verkehren, indem sie

- 22 -


schriftlich korrespondieren und indem sie Besuche empfangen (mindestens
einmal alle zwei Wochen nach einer Inhaftierung von mehr als 30 Tagen).

j. Den Gefangenen sind ausreichende Gelegenheit, Zeit und Möglichkeiten
zu geben, damit sie von einem Rechtsberater (Anwalt) ihrer Wahl oder einem
Anbieter rechtlicher Unterstützung aufgesucht werden, mit diesem verkehren
und sich von ihm beraten lassen können, und zwar ohne Verzug, Abhören,
Abfangen oder Zensur und in vollständiger Vertraulichkeit in jeder Rechtssa-
che. Die Beratungsgespräche können in Sicht- aber nicht in Hörweite von
Vollzugsbediensteten stattfinden. Dem Rechtsberater (Anwalt) ist tagsüber
nach kurzer Voranmeldung jederzeit Zugang zum Gefangenen zu gewähren.


II. aus Art. 9 UNO-Pakt II
a. Die Untersuchungsgefangenen haben das Recht, umgehend in einer
ihnen verständlichen Sprache über die Gründe ihrer Festnahme und über
die gegen sie erhobenen Vorwürfe unterrichtet zu werden.

b. Die Untersuchungsgefangenen müssen unverzüglich (spätestens 96
Stunden nach ihrer Festnahme) einem Richter oder einer anderen gesetzlich
zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Amtsperson vorgeführt
werden. Die Untersuchungsgefangenen dürfen sich hierbei durch einen
Rechtsberater (Anwalt) verteidigen lassen. Zudem können sie die unentgelt-
liche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die Verhandlungs-
sprache des Gerichts nicht verstehen oder sprechen.

c. Die Untersuchungsgefangenen haben jederzeit das Recht, ein Verfahren
vor einem Gericht zu beantragen, damit dieses unverzüglich über die Recht-
mässigkeit der Freiheitsentziehung entscheiden und ihre Entlassung anord-
nen kann, falls die Freiheitsentziehung nicht rechtmässig ist. Die Untersu-
chungsgefangenen dürfen sich hierbei durch einen Rechtsberater (Anwalt)
verteidigen lassen. Das Verfahren kann auch schriftlich durchgeführt wer-
den.


III. aus Art. 14 UNO-Pakt II
a. Vor Beginn von Einvernahmen (durch die Polizei, die Staatsanwaltschaft
oder das Gericht) sind die einzuvernehmenden Personen in einer ihr ver-
ständlichen Sprache umfassend über ihre Rechte und Pflichten zu belehren.
Die entsprechende Information ist im Protokoll der Einvernahme festzuhal-
ten.


- 23 -


b. Die beschuldigten Personen haben bei allen Einvernahmen das Recht,
dass ihre Verteidigung anwesend sein kann.

c. Die beschuldigten Personen und deren Verteidiger dürfen mindestens ein-
mal im Verfahren Fragen an die Belastungszeugen bzw. an die sie belasten-
den Mitbeschuldigten stellen oder stellen lassen. Sie dürfen das Erscheinen
und die Vernehmung von Entlastungszeugen unter den für die Belastungs-
zeugen geltenden Bedingungen erwirken.

d. Die beschuldigten Personen haben Anspruch auf ein von Weisungen an-
derer Behörden unabhängiges, haftanordnendes und urteilendes Gericht.

e. Die beschuldigten Personen haben Anspruch darauf, bis zu dem im ge-
setzlichen Verfahren erbrachten Nachweis ihrer Schuld als unschuldig zu
gelten. Insbesondere ist es Sache der staatlichen Behörden, die Schuld des
Angeklagten zu beweisen. Es liegt nicht am Angeklagten, seine Unschuld zu
beweisen.

f. Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach
dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräf-
tig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft
werden.

g. Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, dür-
fen im Verfahren gegen die beschuldigten Personen nicht als Beweis ver-
wendet werden (Art. 15 CAT).


IV. Monitoring
a. Die Schweizerische Botschaft im Sultanat Oman kann sich jederzeit über
die Entwicklung des Strafverfahrens erkundigen, den Verhandlungen bei-
wohnen und ein Exemplar des Endentscheids anfordern.

b. Den Vertretern der Schweizerischen Botschaft im Sultanat Oman ist je-
derzeit und bewilligungsfrei Zugang zu den beschuldigten Personen zu ge-
währen, wenn diese inhaftiert sind oder diesen anderweitig die Freiheit ent-
zogen worden ist (beispielsweise durch Einweisung in eine psychiatrische
Klinik).

c. Den Gefangenen sind jederzeit angemessene Möglichkeiten einzuräu-
men, mit der Schweizerischen Botschaft im Sultanat Oman in Verbindung zu
treten.

- 24 -



d. Gefangenen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind zudem angemes-
sene Möglichkeiten einzuräumen, mit der diplomatischen und konsulari-
schen Vertretung ihres Heimatstaates in Verbindung zu treten.

8.3
Die angefochtene Verfügung ist bezüglich der Herausgabe von Beweismit-
teln in diesem Sinne abzuändern und das BJ ist anzuweisen, die ersuchende
Behörde gestützt auf Art. 46 Abs. 26 UNCAC zu konsultieren, um festzustel-
len, ob das Sultanat Oman die in E. 8.2 formulierten Auflagen annimmt und
die Rechtshilfe unter diesen geleistet werden kann. Das BJ hat zudem beim
EDA abzuklären, ob die Einhaltung dieser Bedingungen und Garantien durch
die Behörden des Sultanats Oman erwartet und ob sie durch die Schweize-
rische Botschaft im Sultanat Oman effektiv auch überprüft werden kann. Ge-
mäss den Menschenrechtsberichten des U.S. Department of State zum Sul-
tanat Oman in den Jahren 2016, 2015 und 2014 hätten diplomatische Ver-
treter gewisser (nicht namentlich genannter) Botschaften im Sultanat Oman
geltend gemacht, beim Zugang zu Inhaftierten ihrer Staatsangehörigkeit
Schwierigkeiten gehabt zu haben10). Angesichts dieser Berichte unterliegen
die Schweizer Behörden einer erhöhten Sorgfalt bei der Überprüfung der
Einhaltung dieser Garantien durch die Behörden des Sultanats Oman.


9.
Der Beschwerdeführer verlangt schliesslich die Aufhebung der mit der ange-
fochtenen Verfügung aufrechterhaltenen Vermögenssperre. Er bringt dies-
bezüglich jedoch keine - über die bereits erwähnten Argumente hinausge-
hende - Begründung vor. Im Rahmen der angefochtenen Verfügung hielt die
Beschwerdegegnerin fest, die gesperrten Vermögenswerte erschienen
prima facie als Bestechungsgelder (act. 1.2, Rz. 20). Bei den aktuell gesperr-
ten Vermögenswerten handelt es sich demnach vermutlich um Erlös aus ei-
ner strafbaren Handlung bzw. deren Ersatzwert und um einen unrechtmäs-
sigen Vorteil im Sinne von Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG. Als solche haben sie
grundsätzlich beschlagnahmt zu bleiben bis zum Vorliegen eines rechtskräf-
tigen und vollstreckbaren Einziehungs- bzw. Rückerstattungsentscheids
bzw. bis der ersuchende Staat mitteilt, dass ein solcher Entscheid nicht mehr
erfolgen kann (Art. 33a IRSV). Die Ermittlungen im Sultanat Oman werden
zeigen müssen, ob es sich bei den beschlagnahmten Vermögenswerten tat-
sächlich um solche deliktischer Herkunft handelt. Bis diese und in einem ers-
ten Schritt aber die Frage, ob die nachgesuchte Rechtshilfe an das Sultanat
Oman überhaupt geleistet werden kann, geklärt ist, muss die angefochtene
Kontosperre aufrechterhalten bleiben. Diese besteht erst seit dem 16. No-
vember 2016 (Akten BA, pag. 7.1 0007 ff.), was noch keine unverhältnismäs-
sige Dauer darstellt.

- 25 -




10.

10.1 Die Beschwerde richtet sich schliesslich gegen die Abweisung des Gesuchs
des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
durch die Beschwerdegegnerin. Diese Ablehnung sei aus überspitzt forma-
listischen Gründen erfolgt (act. 1, Rz. 70 ff.; act. 12, Ziff. 2.5).

10.2 Unentgeltliche Rechtspflege bedeutet Erlass der Verfahrenskosten und der
Kosten einer notwendigen Rechtsvertretung. Das VwVG sieht die unentgelt-
liche Rechtspflege nur im Bereich des Beschwerdeverfahrens vor. Gestützt
auf Art. 29 Abs. 3 BV besteht jedoch für jedes staatliche Verfahren, in das
der Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte not-
wendig ist, ein verfassungsmässiger Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2015, N. 812 m.H.). Demnach hat jede Person, die nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wah-
rung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgelt-
lichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV).

Es obliegt grundsätzlich der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu
belegen, wobei die Belege über sämtliche ihre finanziellen Verpflichtungen
sowie über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu ge-
ben haben. Kommt sie dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung ihrer fi-
nanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und
die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild ihrer
finanziellen Verhältnisse, so kann ihr Gesuch mangels ausreichender Sub-
stantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden
(BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; Urteil des Bundesgerichts 2C_48/2017 vom
16. Juni 2017, E. 2.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.106 vom
30. November 2016, E. 6.3).

10.3 Mit Eingabe vom 9. Februar 2017 ersuchte der Beschwerdeführer die Be-
schwerdegegnerin, ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen
(Akten BA, pag. 14.2.1 0017 ff.). Diese forderte den Beschwerdeführer am
15. Februar 2017 auf, ihr bis 27. Februar 2017 ihr Formular betreffend un-
entgeltliche Rechtspflege vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und
mit den entsprechenden Beilagen zu retournieren. Zugleich wurde er einge-
laden, innerhalb derselben Frist die allfällige Honorarnote des Vertreters ein-
zureichen (Akten BA, pag. 14.2.1 0021 ff.). Auf entsprechendes Ersuchen

- 26 -


hin wurde diese Frist bis 13. März 2017 erstreckt (Akten BA, pag. 14.2.1
0029 ff.). Das ausgefüllte Formular wurde der Beschwerdegegnerin inner-
halb dieser Frist eingereicht; Honorarnote ging bei der Beschwerdegegnerin
jedoch keine ein (Akten BA, pag. 14.2.1 0034 ff.; vgl. auch act. 1.6). Dem-
nach sei der Beschwerdeführer im Ruhestand. Er ist verheiratet und hat
sechs Kinder, wovon zwei noch die Universität und eines noch die Schule
besuche. Seit dem 28. August 2013 befinde er sich im Sultanat Oman in
Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug. Der Beschwerdeführer gibt an, im
In- und Ausland über eine Reihe von Immobilien und mobile Vermögens-
werte zu verfügen. Diese seien jedoch durch die Strafverfolgungsbehörden
des Sultanats Oman gesperrt worden. Beim einzigen nicht gesperrten Konto
handle es sich um dasjenige bei der Bank M., auf welches seine monatliche
Pension von umgerechnet rund Fr. 4‘000.– fliesse. Damit werde derzeit ein
Teil des Unterhalts seiner als Lehrerin tätigen Frau und seiner Kinder finan-
ziert. Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung fest,
dem ausgefüllten Formular seien keine Belege beigefügt worden, weshalb
ihr die Überprüfung der gemachten Angaben verunmöglicht werde. Bereits
aus diesem Grund sei das Gesuch abzuweisen (act. 1.2, Rz. 22). Zudem
sollte es dem Beschwerdeführer möglich sein, den bisher gering ausgefalle-
nen Aufwand des Vertreters angesichts der erwähnten Rente und des (be-
tragsmässig nicht bekannten) Erwerbseinkommens der Ehefrau selber tra-
gen zu können (act. 1.2, Rz. 22).

10.4 Angesichts der konkreten Umstände des vorliegenden Falles, stellt die Ab-
weisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege allein wegen nicht
eingereichter Belege tatsächlich eine übertriebene Formstrenge dar. Wie
oben dargelegt ist der Gesuchsteller gehalten, seine Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse soweit als möglich zu belegen. Der Gesuchsteller befin-
det sich offenbar seit nunmehr über vier Jahren im Sultanat Oman in Unter-
suchungshaft bzw. im Strafvollzug. Er selber wird daher kaum über irgend-
welche sachdienlichen Unterlagen verfügen. Ob bzw. wie häufig es ihm über-
haupt möglich ist, frei mit seinen Familienangehörigen bzw. mit seinen An-
wälten zu kommunizieren, erscheint aufgrund der oben stehenden Schilde-
rungen (E. 7.4.2-7.4.3 und E. 7.5.1-7.5.2) als zweifelhaft. Immerhin war es
offenbar möglich, ihm zwischen 27. Februar 2017 und 13. März 2017 ein von
seinem Vertreter ins Englische übersetztes Gesuchsformular zukommen zu
lassen, welches er unter Angaben von verschiedenen Einkommens- und
Vermögenspositionen ausfüllte. Dass die ihm zuzurechnenden im Sultanat
Oman liegenden Vermögenswerte gesperrt sein sollen, erscheint plausibel,
ersuchte das Sultanat Oman im Rahmen des Rechtshilfeersuchens an die
Schweiz auch um Einfrierung der Privatkonten der Beschuldigten sowie jeg-
licher auf diese lautenden Firmenkonten (Akten BA, pag. 1.01 0001 ff.). Der

- 27 -


Familie des Beschwerdeführers tatsächlich zur Verfügung stehen die monat-
liche Pension des Beschwerdeführers von rund Fr. 4‘000.– sowie das Er-
werbseinkommen seiner Ehefrau in unbekannter Höhe. Ersteres soll angeb-
lich nur einen Teil der ebenfalls zahlenmässig nicht bestimmten Lebenshal-
tungskosten der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdeführers decken.
Zwei der Kinder besuchen die Universität, eines noch die Schule. Der Be-
schwerdegegnerin ist zwar zuzustimmen, dass die Angaben des Beschwer-
deführers keine umfassende und lückenlose Beurteilung der Einkommens-
und Vermögensverhältnisse zulassen. Angesichts des Umstandes, dass es
ihm derzeit nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist, dies-
bezügliche Belege einzureichen, erscheinen seine Angaben im Wesentli-
chen doch als plausibel. Unter Einbezug aller Umstände erweist sich die Ab-
weisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechts-
pflege als unangemessen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt ebenfalls
gutzuheissen.


11.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen. Die bewil-
ligte Herausgabe von Beweismitteln ist an die Auflage zu knüpfen, dass die
ersuchende Behörde die in E. 8.2 formulierten förmlichen Garantien abgibt
und deren Einhaltung durch die Schweizerische Botschaft im Sultanat Oman
effektiv überprüft werden kann. Ebenso ist dem Beschwerdeführer für das
Verfahren vor der Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren. Die Beschwerdegegnerin ist diesbezüglich anzuweisen, in einem
weiteren Entscheid über die Höhe der Entschädigung des amtlichen Beistan-
des zu befinden. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, nachdem den
Akten keine Gründe zu entnehmen sind, welche der Leistung der nachge-
suchten Rechtshilfe grundsätzlich entgegenstünden.


12.

12.1 Der Beschwerdeführer ersuchte ebenfalls um die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren (act. 4 und 5).

12.2 Die Beschwerdekammer befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Par-
tei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezah-
lung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 65 Abs. 1 VwVG). Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist,
bestellt sie der Partei einen Anwalt (Art. 65 Abs. 2 VwVG).

12.3 Nach dem oben Ausgeführten ist vorliegend die prozessuale Bedürftigkeit
des Beschwerdeführers zu bejahen (E. 10.4). Die Beschwerde erwies sich

- 28 -


zudem nicht als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren gutzuheissen ist.


13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Gerichtskosten anteilsmäs-
sig dem teilweise unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63
Abs. 1 VwVG). In diesem Umfange ist er jedoch aufgrund der Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege von der Bezahlung der Verfahrenskosten
befreit (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

13.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin
den Beschwerdeführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens für die ihm
erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Parteikosten zur
Hälfte zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Aufgrund des auslän-
dischen Wohnsitzes des Beschwerdeführers unterliegt die von dessen
Rechtsanwalt erbrachte Dienstleistung nicht der schweizerischen Mehrwert-
steuer (Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG;
SR 641.20]).

Die andere Hälfte der Parteikosten ist dem amtlichen Beistand aus der Kasse
des Bundesstrafgerichts zu leisten (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Dieser Anteil der
Entschädigung des Rechtsanwalts unterliegt im Gegensatz zur dem Klienten
im Ausland erbrachten Dienstleistung der schweizerischen Mehrwertsteuer.
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er ver-
pflichtet, diesen Anteil am Honorar und an den Kosten des Anwalts dem Bun-
desstrafgericht zu vergüten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

13.3 Gemäss Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 des Reglements des Bundesstrafge-
richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) bemisst sich das Ho-
norar des Anwalts nach dessen notwendigen und ausgewiesenen Zeitauf-
wand. RA Blattner hat der Beschwerdekammer mit seiner Replik ein Leis-
tungsjournal zugehen lassen (act. 12.1). Der seit Eröffnung der angefochte-
nen Verfügung angefallene Zeitaufwand von 23.86 Stunden erscheint als an-
gemessen. Der Stundenansatz ist praxisgemäss auf Fr. 230.– festzusetzen
(vgl. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.68 vom 16. Novem-
ber 2016, E. 7.2; RR.2015.176 vom 20. November 2015, E. 15.3;
RR.2015.189 vom 24. September 2015, E. 4.2). Das RA Blattner für das vor-
liegende Beschwerdeverfahren auszurichtende Honorar beläuft sich dem-
nach auf Fr. 5‘487.80.



- 29 -



Fussnoten:

1) http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/TreatyBodyExternal/Treaty.aspx?CountryID=130&Lang=EN
2) http://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=15028&LangID=E
3) https://www.amnesty.org/en/documents/mde20/004/2014/en/
4) https://www.amnesty.org/en/documents/mde20/001/2014/en/
5) https://www.hrw.org/world-report/2015/country-chapters/oman
6) https://www.hrw.org/news/2014/12/18/oman-rights-routinely-trampled
7) https://www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports/2016/pdf/BTI_2016_Oman.pdf
8) http://www.gc4hr.org/news/view/968
9) http://www.gc4hr.org/report/view/20
10) https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/index.htm
11) https://www.hrw.org/news/2015/03/23/oman-upr-submission-march-2015
12) https://www.hrw.org/world-report/2016/country-chapters/oman
13) https://www.hrw.org/world-report/2017/country-chapters/oman


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Schlussverfügung wird
in Bezug auf die Herausgabe von Beweismitteln und die Abweisung des Ge-
suchs um unentgeltliche Rechtspflege aufgehoben. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen (Aufrechterhaltung der Beschlagnahme).

2.
Das BJ wird angewiesen, die ersuchende Behörde gestützt auf Art. 46 Abs. 26
UNCAC zu konsultieren, um festzustellen, ob das Sultanat Oman die in E. 8.2
formulierten Auflagen annimmt und die Rechtshilfe unter diesen geleistet wer-
den kann. Das BJ hat zudem beim EDA abzuklären, ob die Einhaltung dieser
Bedingungen und Garantien durch die Behörden des Sultanats Oman erwartet
und ob sie durch die Schweizerische Botschaft im Sultanat Oman effektiv auch
überprüft werden kann.

3.
Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, in einem weiteren Entscheid über
die Höhe der Entschädigung des amtlichen Beistandes zu befinden.

4.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im Be-
schwerdeverfahren wird gutgeheissen.

5.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

6.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdever-
fahren mit Fr. 2‘743.90 zu entschädigen.

7.
Rechtsanwalt Blattner wird für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht zum
amtlichen Beistand des Beschwerdeführers ernannt und mit Fr. 2‘963.40 (inkl.
MwSt.) aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. Gelangt der Beschwer-
deführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, dem Bun-
desstrafgericht den Betrag von Fr. 2‘963.40 zu vergüten.


Bellinzona, 11. Dezember 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:




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Zustellung an

-
Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).