bstger · RR.2021.112 · 2022-05-11 · de

Internationale Rechtshilfe an die Ukraine; Ausstand (Art. 10 VwVG)

Entscheid vom 11. Mai 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Ramon Bühler,
Gesuchstellerin


gegen



B., ehem. juristische Praktikantin bei der Bundesan-
waltschaft,
Gesuchsgegnerin


Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die
Ukraine

Ausstand (Art. 10 )


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2021.112




- 2 -



Sachverhalt:

A.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine führt gegen Unbekannt eine
Strafuntersuchung wegen Aneignung von Eigentum des Staates Ukraine
durch Amtsbissbrauch sowie Annahme eines ungerechtfertigten Vorteils
durch Amtsträger, begangen nach der Erklärung der Unabhängigkeit der Uk-
raine am 24. August 1991.


B.
Die ukrainischen Behörden sind in diesem Zusammenhang mit Rechtshil-
feersuchen vom 25. November 2020 an die Schweiz gelangt und haben um
Bankeditionen und Durchführung einer Hausdurchsuchung ersucht.


C.
Mit Verfügung vom 15. März 2021 ist die Bundesanwaltschaft auf das
Rechtshilfeersuchen eingetreten (act. 1.2).


D.
Am 5. Mai 2021 wurde gestützt auf einen Hausdurchsuchungsbefehl der
Bundesanwaltschaft vom 4. Mai 2021 in den Räumlichkeiten der A. AG, in
Z., durch die Bundeskriminalpolizei und in Anwesenheit der juristischen
Praktikantin der Bundesanwaltschaft, B., eine Hausdurchsuchung durchge-
führt. Dabei wurden ab einem Mobiltelefon elektronische Unterlagen
(WhatsApp) und Maildaten als forensische Kopien gesichert und verschie-
dene Unterlagen sichergestellt (act. 1.4).


E.
Mit Schreiben vom 6. Mai und 17. Mai 2021 ersuchte die A. AG die Bundes-
anwaltschaft um Akteneinsicht (act. 1.3). Die Bundesanwaltschaft liess der
A. AG am 19. Mai 2021 das Rechtshilfeersuchen der ukrainischen Behörden
vom 25. November 2020, die Eintretensverfügung vom 15. März 2021, den
Vollzugsbericht der Bundeskriminalpolizei vom 11. Mai 2021 inkl. Beilagen,
den Bericht betreffend Datenforensik vom 7. Mai 2021 inkl. Beilage sowie
die Editionsverfügungen vom 6. Mai 2021 zukommen (act. 1.6).


F.
Die A. AG gelangte mit Schreiben vom 31. Mai 2021 an die Bundesanwalt-
schaft und ersuchte um Zustellung des Rechtshilfeersuchens in Original-
sprache (act. 1.7). Der fallführende Staatsanwalt des Bundes, C., teilte mit
Schreiben vom 2. Juni 2021 mit, dass in das Rechtshilfeersuchen in Origi-
nalsprache keine Einsicht gewährt werde, da dieses zur Wahrung der Inte-
ressen der A. AG nicht notwendig sei. Zudem informierte C. die A. AG, dass

- 3 -



die edierten bzw. sichergestellten Unterlagen und Daten den Datenbestand
vor der ordentlichen Triage darstellen würden und die A. AG zu dem als
rechtshilferelevant ausgesonderten Datenbestand im Rahmen ihrer Mitwir-
kungsrechte im Rechtshilfevollzug zu einem späteren Zeitpunkt Stellung
nehmen könne (act. 1.1).


G.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2021 beantragt die A. AG bei der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, es sei festzustellen, dass B.
befangen sei und in den Ausstand zu treten habe. Zudem sei festzustellen,
dass sämtliche Akten, bei welchen B. mitgewirkt habe, als unverwertbar aus
dem Recht zu weisen seien. In prozessualer Hinsicht beantragt die A. AG,
die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, ihr Einsicht in sämtliche Akten des
gegenständlichen Verfahrens RH.20.0290 zu gewähren. Bis zur Erledigung
des Ausstandsgesuchs und der Gewährung der vollumfänglichen Aktenein-
sicht sei das Verfahren RH.20.0290 zu sistieren (act. 1 S. 2).


H.
C. beantragt in ihrer Gesuchsantwort vom 21. Juni 2021, das Ausstandsge-
such sei vollumfänglich abzuweisen und auf die übrigen Anträge sei nicht
einzutreten (act. 1 S. 1). Die A. AG hält in ihrer Gesuchsreplik vom 8. Juli
2021 an ihrem mit Gesuch vom 8. Juni 2021 gestellten Rechtsbegehren fest.
Sie stellte zudem den Antrag um Zustellung der Beilagen zur Gesuchsant-
wort von B. sowie um Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme (act. 7 S. 2).
Mit Schreiben vom 13. Juli 2021 stellte die Beschwerdekammer der A. AG
die gewünschten Beilagen zu und lehnte den Antrag auf Ansetzung einer
zusätzlichen Frist zur Stellungnahme ab, da es sich bei den Beilagen um
Akten handelte, die der A. AG bereits bekannt waren. Die Gesuchsreplik ist
B. am 13. Juli 2021 zur Kenntnis gebracht worden (act. 8). Mit Schreiben
vom 29. Oktober 2021 teilte B. der Beschwerdekammer mit, dass sie per 31.
Oktober 2021 aus der Bundesanwaltschaft austreten werde (act. 9). Dieses
Schreiben wurde der A. AG und dem Bundesamt für Justiz am 4. November
2021 zur Kenntnis gebracht (act. 10).



Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.





- 4 -



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Ukraine sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatz-
protokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) massgebend.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 142
IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die
Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595
E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67).


Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 Satz 1 IRSG). Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen mass-
gebende Verfahrensrecht (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 IRSG).


2.
2.1

2.1.1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbe-
hörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar
der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
(Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1
StBOG). Die Beschwerdekammer ist zudem gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b
StPO i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG zur Beurteilung von Ausstandsbegehren
gegen die mit dem Vollzug der Rechtshilfe betrauten Staatsanwälte zustän-
dig (vgl. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.271 vom 4. Mai
2017 E. 14.2; RR.2016.32-35 vom 27. April 2016 E. 2.5; RR.2012.169 vom
14. September 2012 E. 2.2). Die materielle Beurteilung des gegen eine aus-
führende Bundesbehörde gerichteten Ausstandsbegehrens hat gestützt auf

- 5 -



Art. 10 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG zu erfolgen (Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2012.169 vom 14. September 2012 E. 2.2).

2.1.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird gestützt auf den auch
für die Privaten geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot
des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV) verlangt, dass Ausstandsgründe
so früh wie möglich, d. h. nach deren Kenntnis bei erster Gelegenheit, gel-
tend gemacht werden. Wer den Mangel nicht unverzüglich vorbringt, wenn
er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren ein-
lässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich verletzten
Ausstandsbestimmungen (BGE 141 III 210 E. 5.2; 132 II 485 E. 4.3 m.w.H.;
Urteil des Bundesgerichts 2C_972/2015 vom 30. März 2016 E. 2.1.2; vgl.
auch BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.),
VwVG–Praxiskommentar, 2. Aufl. 2016, N. 104 zu Art. 10 VwVG; FELLER/
KUNZ-NOTTER, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfah-
ren, 2. Aufl. 2019, N. 35 zu Art. 10 VwVG). Die den Ausstand begründenden
Tatsachen sind sodann glaubhaft zu machen. Weder darf sich dabei die Par-
tei mit einer bloss spekulativen Behauptung begnügen, noch darf die über
das Ausstandsbegehren entscheidende Behörde einen strikten Beweis ver-
langen (FELLER/KUNZ-NOTTER, a.a.O., N. 16 zu Art. 10 VwVG).


Die Parteien können den Ausstand von «Personen, die eine Verfügung zu
treffen oder diese vorzubereiten haben» verlangen (Art. 10 Abs. 1 VwVG).
Das betrifft in erster Linie diejenigen Personen, welche einen direkten Ein-
fluss auf das konkrete Verfahren ausüben. Ein Ausstandsgesuch kann daher
grundsätzlich nur gegen die am Strafverfahren mitwirkenden Personen ge-
stellt werden, primär somit gegen den Verfahrensleiter oder die Verfahrens-
leiterin und gegen die unter deren Verantwortung stehenden Personen.
Letztgenannte fallen jedoch dann ausser Betracht, wenn sich deren Mitwir-
kung am Verfahren nur als marginal erweist (vgl. hierzu den Beschluss des
Bundesstrafgerichts BB.2018.195 vom 3. April 2019 E. 1.5 mit Hinweis).
Massgebliche Kriterien für die Anwendbarkeit der Ausstandsbestimmungen
auf Hilfspersonen müssen deren Nähe zum Verfahren sein sowie die Mög-
lichkeit, einen eigenen in der Sache sich auswirkenden Beitrag zu leisten.
Eine allfällige Befangenheit der Führungsverantwortlichen wirkt sich dem-
nach nicht zwingend auch auf die in den einzelnen Verfahren ermittelnden
Staatsanwälte sowie auf die diesen unterstellten Personen aus (vgl. Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.197 vom 17. Juni 2019 E. 3.4).

2.1.3 Der Anspruch auf eine unbefangene Entscheidinstanz ist formeller Natur.
Verfügungen und Verfahrenshandlungen, die in Missachtung der Ausstands-
vorschriften getroffen wurden, sind aufzuheben, und zwar unabhängig

- 6 -



davon, ob ein materielles Interesse an ihrer Aufhebung besteht (BREITENMO-
SER/SPORI FEDAIL, a.a.O., N. 109 zu Art. 10 VwVG). Dies führt dazu, dass
grundsätzlich auch Ausstandgesuche gegen Personen, die nicht mehr in der
betreffenden Strafbehörde tätig sind und sich nicht (mehr) mit der entspre-
chenden Sache befassen, zu prüfen sind, wenn der Vorwurf eine Zeitspanne
betrifft, in welcher sich die betreffenden Personen mit der Sache zu befassen
hatten.

2.2
Die Gesuchstellerin ist als von der Rechtshilfehandlung Betroffene Partei im
Verfahren RH.20.0290-MUA. Sie macht sinngemäss geltend, die Gesuchs-
gegnerin sei befangen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG. Zum Anlass
ihres Ausstandsgesuchs nimmt die Gesuchstellerin das Schreiben des fall-
führenden Staatsanwalts C. vom 2. Juni 2021, womit dieser es abgelehnt
hatte, ihr das Rechtshilfeersuchen in Originalsprache zukommen zu lassen
(act. 1 S. 2). Die Gesuchstellerin hat das Ausstandsgesuch mit Eingabe vom
8. Juni 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und damit
rechtzeitig gestellt.

2.3
Die Gesuchstellerin wirft dem fallführenden Staatsanwalt des Bundes, C.,
vor, dieser sei wegen der verweigerten Akteneinsicht in sämtliche Akten so-
wie wegen des Missachtens des Versprechens, die Triage der elektroni-
schen Daten nur in Anwesenheit des Rechtsvertreters der Gesuchstellerin
durchzuführen, befangen (vgl. separates Verfahren RR.2021.111). Die Be-
fangenheit der Gesuchsgegnerin leitet sie demgegenüber einzig aus dem
Umstand ab, dass diese im Rahmen ihres Praktikums offensichtlich die
Schreiben des fallführenden Staatsanwalts des Bundes, C., angefertigt
habe, welche dieser schliesslich allenfalls korrigiert und unterzeichnet habe.
Dies gehe bereits aus dem Stellenbeschrieb für juristische Praktikanten
hervor. Zudem sei ihr Mitwirken an den diversen Schreiben der Bundesan-
waltschaft auch durch das Aufführen ihres Namens und ihrer Funktion auf
den ersten Seiten der Schreiben festgehalten. Schliesslich sei sie die
leitende Person der Hausdurchsuchung vom 5. Mai 2021 in den Räumlich-
keiten der Gesuchstellerin gewesen (act. 1 S. 7). Die Gesuchstellerin
verkennt, dass selbst eine allfällige Befangenheit der Führungsverantwortli-
chen nicht automatisch zur Annahme einer solchen auf Seiten der in den
einzelnen Verfahren ermittelnden Staatsanwälte sowie den diesen unterstell-
ten Personen führt (s. oben 2.1.2). Die Gesuchstellerin macht in ihrem
Gesuch keinerlei anderweitige Umstände in der Person von B. geltend, wel-
che deren angebliche Befangenheit begründen könnten. Auf das gegen B.
gerichtete Ausstandsbegehren ist daher mangels Substanziierung nicht ein-
zutreten.


- 7 -



3.
Nicht einzutreten ist ferner auf die Verfahrensanträge der Gesuchstellerin,
wonach die Bundesanwaltschaft anzuweisen sei, der Gesuchstellerin
Akteneinsicht in sämtliche Akten zu gewähren und das Verfahren bis zur
rechtskräftigen Erledigung des Ausstandsgesuchs und der Gewährung der
vollumfänglichen Akteneinsicht einstweilen zu sistieren. Die Verfahrenslei-
tung im Rechtshilfeverfahren obliegt der Bundesanwaltschaft und damit auch
die Entscheide, inwiefern sie in ihrem Verfahren Einsicht in die Akten ge-
währt oder ihr Verfahren sistiert. Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdekam-
mer, die Verantwortung für die Führung des Rechtshilfeverfahrens zu über-
nehmen.


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Gesuch-
stellerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).




- 8 -



Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2.
Auf die Verfahrensanträge wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Gesuchstellerin auferlegt.


Bellinzona, 12. Mai 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Ramon Bühler
-
B.
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung


Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide

- 9 -



über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2
BGG).