bstger · BB.2012.39 · 2012-09-11 · de

Ordnungsbusse (Art. 64 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 11. September 2012
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Ordnungsbusse (Art. 64 Abs. 2 StPO)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2012.39




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Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft führt gegen A. unter anderem eine Strafuntersu-
chung wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146
Abs. 2 StGB). Im Rahmen dieses Verfahrens wurde er mehrfach einver-
nommen. Anlässlich der Einvernahmen vom 22. März 2012 und vom
29. März 2012 auferlegte die Bundesanwaltschaft A. eine Ordnungsbusse
von je Fr. 500.-- (act. 3.2, S. 5 und act. 3.3, S. 12).

An der Einvernahme vom 22. März 2012 wurde der A. im Sinne einer ver-
fahrensleitenden Anordnung aufgefordert sein Buch wegzulegen, unter An-
drohung einer Ordnungsbusse im Wiederholungsfall. Zuvor war er schon
zu Anstand und Ordnung ermahnt worden, wobei ihm namentlich das os-
tentative Lesen eines Buches vorgehalten wurde. Diese Ermahnung wurde
in der Folge zu Beginn jeder Einvernahme wiederholt.


B.
A. reicht dagegen mit Eingabe vom 29. März 2012 Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein und beantragt die Aufhe-
bung der Ordnungsbussen vom 22. und 29. März 2012 (act. 1). In ihrer Be-
schwerdeantwort vom 12. April 2012 schliesst die Bundesanwaltschaft auf
kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 3), worauf A. in seiner Be-
schwerdereplik vom 26. April 2012 seine Anträge bestätigt (act. 5). Die
Bundesanwaltschaft hält in ihrer Beschwerdeduplik ebenfalls an ihren An-
trägen fest (act. 7), was A. mit Schreiben vom 2. Mai 2012 zur Kenntnis
gebracht wurde (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.




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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 64 Abs. 2 StPO können Ordnungsbussen der Staatsanwalt-
schaft und der erstinstanzlichen Gerichte innert 10 Tagen bei der Be-
schwerdeinstanz angefochten werden. Erging die Ordnungsbusse seitens
der Bundesanwaltschaft, so ist die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts für deren Beurteilung endgültig zuständig (Art. 64 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsregle-
ments vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreg-
lement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]).

1.2
Im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen ist zu prüfen, ob der Be-
schwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist. Zur Beschwerde berechtigt
ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat. Erfor-
derlich ist, dass die betreffende Person durch die angefochtene Verfah-
renshandlung oder Verfügung unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h.
beschwert ist.

1.3
Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Ordnungsbussen unmittelbar in
seinen Rechten betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.


2.

2.1
Dem Beschwerdeführer wurde anlässlich der Einvernahme vom 22. März
2012 und vom 29. März 2012, nach vorausgehender Androhung bzw. Er-
mahnung, jeweils eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 500.-- auferlegt,
weil er während der Einvernahmen in einem Buch las (act. 3.2, S. 2 und
S. 5 sowie act. 3.3, S. 2 und S. 12). Der Beschwerdeführer bringt dagegen
vor, ihm sei bezüglich der Ordnungsbussen kein rechtliches Gehör gewährt
worden, welches ihm ermöglicht hätte, darzulegen, weshalb dieses zeitwei-
lige Lesen in einem Buch die einzige Möglichkeit gewesen sein soll, sein
Aussageverweigerungsrecht vollständig auszuüben (act. 1, S. 4). Anläss-
lich der Einvernahme vom 22. März 2012 erliess die Beschwerdegegnerin
eine verfahrensleitende Verfügung mit der Aufforderung zum Weglegen
des während der Einvernahme gelesenen Buches (act. 3.2, S. 2). In der
Einvernahme vom 29. März 2012 erfolgte keine solche Anordnung, der Be-
schuldigte wurde jedoch auch in dieser Einvernahme vorgängig auf die
Möglichkeit zur Auferlegung einer Ordnungsbusse hingewiesen (act. 3.3,
S. 2).

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2.2
Gemäss Art. 64 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung Personen, die den
Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende An-
ordnungen missachten, mit Ordnungsbussen bis zu Fr. 1'000.-- bestrafen.
Soweit die betroffenen Personen von Gesetzes wegen eine Kooperation
verweigern dürfen, darf die Weigerung nicht mit Ordnungsbussen geahndet
werden (JENT, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 64 N. 1). Bei verfah-
rensleitenden Anordnungen handelt es sich um solche, die ein zweckmäs-
siges, sach- und ordnungsgerechtes Strafverfahren gewährleisten, mithin
das Verfahren fördern (JENT, a.a.O., Art. 62 N. 1 f.).

2.3
Mittels der Einvernahme sollen Personalbeweise erhoben werden. Durch
sie fliessen persönliche Eindrücke der Wahrnehmung eines Sachverhalts in
ein Verfahren ein. Neben dieser Beweisfunktion dient die Einvernahme,
namentlich des Beschuldigten, der Wahrung des rechtlichen Gehörs (HÄ-
RING, Basler Kommentar, Basel 2011, vor Art. 142-146 StPO N. 7). Damit
sich der Beschuldigte zur Sache äussern kann, und ihm das rechtliche Ge-
hör gewährt wird, muss ihm mitgeteilt werden, welcher Vorhalt ihm ge-
macht wird (Art. 143 Abs. 1 lit. b und Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO). Aus die-
sem Grunde ist eine Einvernahme, auch wenn der Beschuldigte am Anfang
darauf hinweist, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu ma-
chen, nicht abzubrechen. Der Beschuldigte hat in für ihn verständlicher
Weise über den Gegenstand der Einvernahme informiert zu werden
(Art. 143 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 5 StPO). Der beschuldigten Person steht
ein Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht zu (Art. 158 Abs. 1 lit. b
StPO).

2.4
Vorerst stellt sich die Frage, ob in casu das Weglegen des Buches über-
haupt Inhalt einer verfahrensleitenden Anordnung sein kann. Der Be-
schwerdeführer als beschuldigte Person ist in seinem Strafverfahren nicht
zur Aussage und zur Mitwirkung verpflichtet. Dagegen hat die einverneh-
mende Person sicherzustellen, dass dem Beschuldigten in genügender
Weise das rechtliche Gehör gewährt werden kann. Dazu ist es erforderlich,
dass die beschuldigte Person an der Einvernahme teilnimmt. Diesbezüglich
besteht folglich eine Anwesenheitspflicht, die auch mittels der polizeilichen
Vorführung des Beschuldigten sichergestellt werden kann. Während der
Einvernahme hat der Beschuldigte alles zu unterlassen, was eine gesetz-
mässige und geordnete Durchführung des Verfahrens behindern würde
(vgl. Art. 62 Abs. 1 StPO). Durch das Lesen des Buches während der Ein-
vernahme störte der Beschwerdeführer das Verfahren grundsätzlich nicht,
entstehen dadurch doch, im Gegensatz zum Lesen einer Zeitung, keine
störenden Geräusche. Das Lesen eines Buches kann auch nicht als An-

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standsverletzung angesehen werden, wie es die Beschwerdegegnerin of-
fenbar tat; vielmehr ist dieses als aktive Ausübung des Aussageverweige-
rungsrechtes einzustufen. Die verfahrensleitende Verfügung war vorliegend
somit in dem Umfang ungültig, als damit dem Beschwerdeführer das Lesen
des Buches verboten wurde. Der entsprechende Verstoss des Beschwer-
deführers gegen die verfahrensleitende Verfügung konnte deshalb auch
nicht mit Ordnungsbusse gemäss Art. 64 StPO geahndet werden. Fragen
könnte man sich allenfalls, ob das Verbot des Buchlesens mit der Begrün-
dung hätte gerechtfertigt werden können, der Beschwerdeführer werde
durch das Lesen des Buches in der Wahrnehmung seines rechtlichen Ge-
hörs eingeschränkt, indem er den gestellten Fragen nicht mehr folgen
konnte und so nicht genügend über die Vorhalte informiert wurde. Dies ist
vorliegend zu verneinen. Der Beschwerdeführer hat zwar im Buch gelesen,
doch ist nicht davon auszugehen, dass er den Fragen bzw. Vorhaltungen
der Beschwerdegegnerin nicht hätte folgen können. Die Verfahrensleitung
hat nicht die Pflicht, alles Mögliche zu unternehmen, dass die beschuldigte
Person ihr Recht auf rechtliches Gehör wahrnimmt, sondern lediglich, dass
diese die uneingeschränkte Möglichkeit dazu hat. Verweigert die beschul-
digte Person ihre Mitwirkung wie vorliegend gänzlich, dann ist dieser Um-
stand als Wahrnehmung des Rechts auf Verweigerung der Mitwirkung zu
verstehen. Bei Beschuldigten hat die einzuvernehmende Person das Aus-
sageverweigerungsrecht zu beachten, und sie darf die Ausübung dieses
Rechts nicht durch den Erlass einer verfahrensleitenden Anordnung stören.
Die verfahrensleitende Anordnung ist nur gültig, wenn sie einen Inhalt hat,
der für die Weiterführung des Verfahrens notwendig und angemessen ist
(vgl. oben E. 2.2). Vorliegend ist diese Notwendigkeit und Angemessenheit
für die Anordnung, dem Beschuldigten werde untersagt, während der Be-
fragung ein Buch zu lesen, nicht gegeben. Wie bereits zuvor festgehalten,
störte der Beschwerdeführer durch das Lesen des Buchs das Verfahren in
keiner Weise. Es trifft zwar zu, dass sich der Beschwerdeführer gemäss
Protokoll anlässlich der Einvernahmen teilweise problematisch verhalten
hat: die Ordnungsbussen wurden jedoch nicht wegen diesem Verhalten,
sondern einzig wegen dem Lesen des Buches auferlegt (act. 3.2. S. 5 und
act. 3.3, S. 12).

2.5
Demnach sind die Voraussetzungen für die Auferlegung der Ordnungsbus-
sen nicht gegeben, weswegen die Beschwerde gutzuheissen ist.


3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob die Ordnungs-
bussen unter Verletzung des rechtlichen Gehörs verfügt wurden. Ebenso
kann offen bleiben, ob eine allfällige Gehörsverletzung im Rahmen des Be-

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schwerdeverfahrens hätte geheilt werden können (siehe dazu GUIDON, Die
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gal-
len 2011, N. 346 – 361).


4.

4.1
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben
(Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG).

4.2
Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung
für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
Gemäss Art. 10 i.V.m. 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
(BStKR; SR 173.713.162). Der Beschuldigte hat seine Interessen vorlie-
gend selber vertreten, weshalb ihm kein wesentlicher Aufwand entstanden
ist. Eine pauschale Entschädigung von Fr. 100.-- (inkl. MwSt) erscheint
deshalb angemessen.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ordnungsbussen vom 22. März
2012 und vom 29. März 2012 in Höhe von je Fr. 500.-- werden aufgehoben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor
der Beschwerdekammer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 100.--
(inkl. MwSt) zu bezahlen.


Bellinzona, 12. September 2012

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.