bstger · BG.2026.33 · 2026-06-22 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Bechluss vom 22. Juni 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Alberto Fabbri,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja




Parteien

Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft,
Gesuchsteller


gegen




Kanton Schaffhausen, Staatsanwaltschaft,
Erster Staatsanwalt,
Gesuchsgegner


Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2026.33




BG.2026.33

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Sachverhalt:

A.
Am 21. Dezember 2024, um 21.11 Uhr, ging via Schutz und Rettung Zürich die
Meldung bei der Einsatzzentrale der Schaffhauser Polizei ein, wonach ein Ret-
tungswagen an den Wohnort von A. an die […]-strasse in 8200 Schaffhausen
ausrücke, wobei ein Todesfall vorliegen könnte. Der Sanität gelang es, in der
Wohnung an der besagten Adresse †B. zu reanimieren und ihn ins Kantonsspital
Winterthur zu bringen. Der noch am 21. Dezember 2024 von der Schaffhauser
Polizei als Auskunftsperson einvernommene A. gab an, dass er mit dem (später)
Verstorbenen am Abend zuvor Cannabis konsumiert habe. Als er (A.) am nächs-
ten Morgen aufgestanden sei, habe er †B. schlafend auf dem Sofa vorgefunden.
Dies sei so den ganzen Tag gewesen. Am Abend habe er festgestellt, dass die
Hände von †B. kalt gewesen seien, weshalb er seine Nachbarin informiert habe
und diese den Rettungsdienst alarmiert habe. Am 22. Dezember 2024, um 20.05
Uhr verstarb †B. auf der Intensivstation des Kantonsspitals Winterthur (Verfah-
rensakten Kanton Zürich [nachfolgend «Verfahrensakten], Urk. 1 und 2; Verfah-
rensakten, Urk. 10/3 und 3).


B.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eröffnete in der Folge eine Untersu-
chung wegen aussergewöhnlichen Todesfalls und stellte das Verfahren am
25. August 2025 ein. Die Einstellung begründete sie damit, dass sich aus den
Untersuchungsergebnissen,
insbesondere
dem
Obduktionsbericht
vom
16. Juni 2025, keine Hinweise auf eine todesursächliche Fremdeinwirkung ergä-
ben. Es sei festgestellt worden, dass †B. an den Folgen einer akzidentiellen In-
toxikation mit Morphin und Tapentadol verstorben sei (Verfahrensakten, Urk. 15).
Die von den Eltern des Verstorbenen gegen die Einstellungsverfügung erhobene
Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom
24. November 2025 gut. Es erwog im Wesentlichen, dass die Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland unter anderem gestützt auf den Grundsatz der Verfahrens-
einheit zur Untersuchung sämtlicher Vorgänge im Zusammenhang mit dem aus-
sergewöhnlichen Todesfall von †B. zuständig sei, was die Vorgänge in der Woh-
nung in Schaffhausen miteinschliesse. Da die Vorgänge in Schaffhausen bislang
ausgeklammert geblieben seien, erweise sich die Untersuchung als unvollstän-
dig. Das Obergericht des Kantons Zürich hob daher die Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 25. August 2025 auf und wies
die Sache zur weiteren Veranlassung (Weiterführung der Untersuchung oder Klä-
rung der Zuständigkeit mit Gerichtsstandsanfrage an die Schaffhauser Behör-
den) an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zurück (Verfahrensakten,
Urk. 28).



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C.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2025 ersuchte die Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland die Staatsanwaltschaft Schaffhausen um Übernahme des Ver-
fahrens betreffend aussergewöhnlicher Todesfall, da sich der Tatort einer mögli-
chen unterlassenen Nothilfe im Sinne von Art. 128 StGB am Wohnort von A. an
der […]-strasse in Schaffhausen befinde (Verfahrensakten, Urk. 29). Die Staats-
anwaltschaft Schaffhausen lehnte mit Schreiben vom 11. Dezember 2025 eine
Verfahrensübernahme ab, da die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland mit
Erlass der Einstellungsverfügung die Zuständigkeit konkludent anerkannt habe
(Verfahrensakten, Urk. 30).


D.
Im Rahmen des abschliessenden Meinungsaustausches zwischen der Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Ersten Staatsanwalt der Staats-
anwaltschaft Schaffhausen lehnten die Parteien ihre jeweilige Zuständigkeit ab,
zuletzt der Kanton Schaffhausen mit Schreiben vom 22. April 2026 (Verfahrens-
akten, Urk. 32 und 33).


E.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gelangte mit Gesuch vom
29. April 2026 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und bean-
tragt, es seien die Strafbehörden des Kantons Schaffhausen für berechtigt und
verpflichtet zu erklären, die der beschuldigten Person (A.) zur Last gelegte Straf-
tat zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). Der Stv. Erste Staatsanwalt der Staats-
anwaltschaft
Schaffhausen
beantragt
in
seiner
Gesuchsantwort
vom
13. Mai 2026, das Gesuch sei abzuweisen und es sei der Kanton Zürich für be-
rechtigt und verpflichtet zu erklären, die dem Beschuldigten vorgeworfene straf-
bare Handlung zu verfolgen und zu beurteilen (act. 3).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwischen
den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden sowie Wahrung der Frist
zur Einreichung des Gesuchs) geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf das
Gesuch ist einzutreten.




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2.

2.1
Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes
zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 und 2 StPO). Die
Bestimmung des Tatortes hängt von der Art des Deliktes ab: Für Begehungsde-
likte ist er dort, wo der Beschuldigte selbst aktiv gehandelt hat; beim Unterlas-
sungsdelikt dort, wo er hätte handeln sollen. Gefährdungsdelikte gelten dort als
ausgeführt, wo die Person durch ihre Handlung oder Unterlassung die erhöhte
Möglichkeit zur Verletzung oder Gefährdung geschaffen hat (BARTETZKO, Basler
Kommentar, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 31 StPO).
2.2
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewie-
sen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung
bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher
ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der
Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst,
was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die
Beschwerdekammer in ständiger Praxis auf Fakten nicht auf Hypothesen. Es gilt
der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Be-
schuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt
anzunehmen ist (vgl. hierzu zuletzt u.a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BG.2021.51 vom 3. Januar 2022 E. 2.3; BG.2021.41 vom 21. Oktober 2021
E. 2.3; BG.2021.36 vom 13. Oktober 2021 E. 2.2; jeweils m.w.H.).


3.

3.1
Dem Beschuldigten A. wird Unterlassung der Nothilfe im Sinne von Art. 128 StGB
vorgeworfen. Nach Art. 128 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer einem Men-
schen, den er verletzt hat, oder einem Menschen, der in unmittelbarer Lebens-
gefahr schwebt, nicht hilft, obwohl es ihm den Umständen nach zugemutet wer-
den könnte.

Den Akten ist zu entnehmen, dass †B. am Abend des 20. Dezember 2024 am
Wohnort von A. an der […]-strasse in Schaffhausen mit A., dessen Nachbarin,
C., sowie deren Freund D. Cannabis konsumierte. Gemäss Aussagen von A. vom
21. Dezember 2024 hätten alle zusammen sieben bis acht Joints geraucht. Die
Mischung sei eher stark gewesen. Sie hätten zwei Joints mit circa 0.6 Gramm
Haschisch und 0.5-0.6 Gramm Marihuana mit Zigaretten gemischt geraucht. Er
(A.) vermute, der körperliche Zustand von †B. sei nicht vom Kiffen, sondern von
den Medikamenten gekommen. Um 22 Uhr seien C. und D. gegangen. Er (A.)
habe nicht gesehen, dass †B. Medikamente konsumiert habe; sie hätten nur ge-
kifft. Er wisse, dass †B. Xanax und Benzodiazepine, Ketamin, Kokain und Am-
phetamin nehme; in welchen Mengen wisse er nicht. Bei ihm zu Hause habe †B.
lediglich Marihuana und Haschisch konsumiert. Er vermute, dass er zuvor etwas

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genommen habe. Gegen 23 Uhr seien sie eingeschlafen. A. sei am nächsten
Morgen um 8 Uhr aufgestanden, habe einen Joint geraucht und †B. auf dem Sofa
angetroffen. Danach sei er mehrheitlich am Handy gewesen. Zwischendurch
habe er mehrmals versucht, †B. zu wecken. Er habe gedacht, †B. sei sehr müde,
und habe ihn deshalb weiter schlafen lassen. †B. sei «im Moment» krank gewe-
sen und habe die ganze Zeit geschnarcht. Gegen 14 Uhr bis 15 Uhr habe er ihn
auch mal aufgesetzt. Er habe gedacht, dass †B. immer noch müde sei, und habe
ihn weiter schlafen lassen. Er habe auch dessen Puls gemessen. Gegen 18/19
Uhr habe †B. das erste Mal gesabbert, jedoch noch geatmet und geschnarcht.
Er habe den ganzen Tag versucht, ihn wach zu kriegen, auch mit Musik. Er habe
†B. das Handy ans Ohr gehalten, was ebenfalls nichts gebracht habe. Gegen 20
Uhr sei dessen Atem «weniger» geworden. Er (A.) habe versucht, den Puls von
†B. zu fühlen und dabei festgestellt, dass dieser kalte Hände habe. Da habe er
sich Sorgen gemacht und C. angerufen. †B. habe ihm (A.) gesagt, dass er vor
kurzem ein «starkes Fläschchen» Benzodiazepin gekauft hätte (Verfahrensak-
ten, Urk. 10/3).

3.2
Gestützt auf die vorliegende Aktenlage und des Grundsatzes in dubio pro duriore
besteht der Verdacht, A. habe sich der Unterlassung der Nothilfe im Sinne von
Art. 128 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Als Tatort kommt dabei dessen Woh-
nung in Schaffhausen in Frage, weshalb der gesetzliche Gerichtsstand im Kanton
Schaffhausen liegt.


4.

4.1
Der Gesuchsgegner wendet ein, der Gesuchsteller habe seine Zuständigkeit
durch den Erlass der Einstellungsverfügung vom 25. August 2024 konkludent
anerkannt (act. 3). Darauf ist nachfolgend näher einzugehen.

4.2
Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften unterei-
nander auch) einen andern als den in den Art. 31–37 StPO vorgesehenen Ge-
richtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die
persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere
triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Abweichen vom ge-
setzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme bleiben. Die Überlegungen,
welche den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen,
müssen sich gebieterisch aufdrängen; die Anforderungen, um vom gesetzlichen
Gerichtsstand abzuweichen, sind entsprechend hoch anzusetzen. Überdies kann
ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt
werden resp. sich selber als zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtli-
cher Anknüpfungspunkt besteht (TPF 2019 82 E. 2.3; 2018 38 E. 3.1; 2012 66
E. 3.1; 2011 178 E. 3.1). Der Wohnsitz einer geschädigten Person kann als örtli-
cher
Anknüpfungspunkt
gelten
(Beschlüsse
des
Bundesstrafgerichts

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BG.2011.38 vom 26. Oktober 2011 E. 2.3; BG.2007.32 vom 25. Februar 2008
E. 2.6; s. auch BAUMGARTNER, a.a.O., S. 359 m.w.H.). Ein Abweichen vom ge-
setzlichen Gerichtsstand ist u.a. möglich, sofern ein Kanton das Verfahren durch
bestimmte Prozesshandlungen konkludent übernommen hat. Eine konkludente
Anerkennung liegt u.a. beim Erlass eines Strafbefehls, einer Nichtanhandnahme-
verfügung (Art. 310 Abs. 1 StPO) oder einer Einstellungsverfügung (Art. 319
StPO) vor (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2021.44 vom 8. November
2021 E. 3.2.4; BG.2015.49 vom 4. April 2016 E. 2.1; BAUMGARTNER, a.a.O.,
S. 386 f.). Die Staatsanwaltschaft kann nach der Rückweisung des Verfahrens
durch die Beschwerdeinstanz nicht mehr behaupten, örtlich nicht zuständig zu
sein (BAUMGARTNER, a.a.O., S. 386 f.).

4.3
Hat ein Kanton den Gerichtsstand – ausdrücklich oder konkludent – anerkannt,
ist seine Zuständigkeit grundsätzlich unwiderruflich begründet. Die nachträgliche
Änderung eines von einem Kanton ausdrücklich oder konkludent anerkannten
Gerichtsstands ist nur noch aus triftigen Gründen zulässig; sie muss die Aus-
nahme bilden und sich wegen veränderter Verhältnisse aufdrängen, sei es im
Interesse der Prozessökonomie, sei es zur Wahrung anderer, neu ins Gewicht
fallender Interessen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2010.21 vom
30. März 2011 E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2009.29 vom
30. März 2010 E. 4.1; jeweils m.w.H.). In Frage kommen insbesondere eine Er-
messensüberschreitung durch die Kantone beim Abweichen vom gesetzlichen
Gerichtsstand, das Fehlen eines Anknüpfungspunktes beim verfolgenden Kan-
ton oder das Auftauchen neuer Tatsachen, wonach sich aus verfahrensökonomi-
schen Gründen ein Wechsel des Gerichtsstands gebieterisch aufdrängt (Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts BG.2006.13 vom 21. August 2006 E. 4.1
m.w.H.). Ein nachträgliches Abweichen vom konkludent anerkannten Gerichts-
stand ist auch dann möglich, wenn wesentliche neue Erkenntnisse oder Entwick-
lungen bei einer neuen gesamthaften Beurteilung klar zu einem ganz anderen
Ergebnis führen müssten. Auch in diesem Fall kann jedoch nur eine offensichtlich
und erheblich veränderte Ausgangslage ein Zurückkommen auf den Anerken-
nungsentscheid rechtfertigen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2019.45
vom 16. Oktober 2019 E. 4.5; siehe zum Ganzen auch BAUMGARTNER, a.a.O.,
S. 416 ff.).

4.4
Entgegen den Ausführungen des Gesuchstellers ist nach den obigen Ausführun-
gen (supra unter E. 4.2) mit dem Erlass der Einstellungsverfügung vom 25. Au-
gust 2025 von einer konkludenten Anerkennung des Gerichtsstandes durch den
Gesuchsteller auszugehen. Dies umfasst selbstredend auch den Vorwurf der Un-
terlassung der Nothilfe, begangen im Kanton Schaffhausen, hat die Staatsan-
waltschaft doch alle Umstände zu untersuchen, die für einen Todesfalls relevant
sein können (vgl. JACKOWSKI/KIPFER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, N. 60 in
fine zu Art. 253 StPO). Andere neue, konkrete triftige Gründe, im Sinne der eben

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erwähnten Rechtsprechung, welche eine nachträgliche Änderung des vom Ge-
suchsteller anerkannten Gerichtsstandes aus verfahrensökonomischen Gründen
gebieterisch aufdrängen würden, bringt er keine vor. Insbesondere fehlt es auf-
grund des Wohnsitzes der geschädigten Person und dessen Tod im Kanton Zü-
rich nicht an einem örtlichen Anknüpfungspunkt im Gebiet des Gesuchstellers.


5.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch abzuweisen, und es sind die Strafbehörden
des Kantons Zürich für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die dem Beschul-
digten zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.


6.
Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur
Last gelegte Straftat zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 23. Juni 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
-
Staatsanwaltschaft Schaffhausen, Erster Staatsanwalt




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.