bstger · RR.2025.165 · 2026-06-09 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 9. Juni 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiber Stefan Graf




Parteien

A., vertreten durch Advokat Valentin Brunner,
Beschwerdeführer




gegen




Generalstaatsanwaltschaft Thurgau,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.165
Nebenverfahren: RP.2025.69



RR.2025.165

2
Sachverhalt:

A.
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln führt unter dem Aktenzeichen 241 RHs
569/25 (103 UJ2 31/25) ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täterschaft,
u.a. wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der
gefährlichen Körperverletzung. Diesbezüglich ersuchte die zuständige Staats-
anwältin am 29. April 2025 die Generalstaatsanwaltschaft Thurgau (nachfolgend
«GStA TG»), den in der Schweiz inhaftierten A. durch die zuständige Polizei-
dienststelle und in Beisein deutscher Polizeibeamter gemäss dem dem Ersuchen
beigefügten Fragenkatalog als Zeugen vernehmen zu lassen (Akten der
GStA TG, Aktenzeichen RHV_G.2025.198 [nachfolgend «Verfahrensakten»],
act. A10 ff., A19 ff.).


B.
Am 12. Mai 2025 verfügte die GStA TG, auf das Rechtshilfeersuchen vom 29. Ap-
ril 2025 werde eingetreten (Verfahrensakten, act. A1 ff.). Mit Schreiben vom
21. Mai 2025 übermittelte die zuständige Staatsanwältin in Köln der GStA TG die
von den der ersuchten Massnahme beiwohnenden deutschen Polizeibeamtinnen
unterzeichneten Garantieerklärungen (zur Einhaltung von Art. 65a Abs. 3 IRSG;
siehe Verfahrensakten, act. A76 ff.).


C.
Am 16. Juli 2025 wurde A. durch die GStA TG als Zeuge zur Sache befragt (Ver-
fahrensakten, act. RHE1 ff.). Dem entsprechenden Protokoll sind u.a. die folgen-
den Protokollnotizen zu entnehmen (Verfahrensakten, act. RHE11):

•
Die Einvernahme wird unterbrochen, weil der Beschuldigte Aussagen macht, die einen
Anfangsverdacht gegen ihn begründen. Der verfahrensleitende Staatsanwalt bei der
Staatsanwaltschaft Köln […] wird telefonisch kontaktiert. Telefonisch stellt er […] den An-
trag, dass der Zeuge fortan als Beschuldigter einvernommen und ihm eine Verteidigung
beigeordnet werde. Die Verfahrensleitung genehmigt den Antrag unter der Bedingung,
dass der Antrag schriftlich nachgereicht werde. […]
•
Dem Beschuldigten wird eröffnet, dass er fortan als Beschuldigter einvernommen werde
und einen Verteidiger benötige. Der Beschuldigte erklärt von seinem Verteidiger im hiesi-
gen Verfahren, RA Valentin Brunner (nachfolgend «RA Brunner»), verteidigt werden zu
wollen. Der Beschuldigte erklärt aber, dass er die Aussagen ohne seinen Anwalt machen
wolle.
•
Die Verfahrensleitung ruft RA Brunner an und schildert ihm die Lage. RA Brunner erklärt
sich bereit, das Mandat zu übernehmen und auf expliziten Wunsch des Beschuldigten
nicht an der Einvernahme teilzunehmen.

In der Folge wurde die Einvernahme unterbrochen und am folgenden Tag fortge-
setzt (Verfahrensakten, act. RHE20). Nach Abschluss der Einvernahme las A.

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3
das Protokoll nicht durch. Auf entsprechende Frage (im Sinne von Art. 78 Abs. 5
StPO) gab er an, er werde das Protokoll nicht durchlesen und nicht unterzeich-
nen, weil er es nicht getätigt habe (Verfahrensakten, act. RHE30). Mit einer ver-
einfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens im Sinne von Art. 80c IRSG
erklärte sich A. nicht einverstanden. Ebenso verweigerte er die Unterzeichnung
des Protokolls, weil er die Aussagen nicht getätigt habe (Verfahrensakten,
act. RHE31).


D.
Bezugnehmend auf die telefonische Unterredung während der Einvernahme
ersuchte die zuständige Staatsanwältin in Köln mit Schreiben vom 31. Juli 2025
die GStA TG, das Protokoll zur Einvernahme von A. als Beschuldigten zum deut-
schen Verfahren zu übermitteln und dessen Verwertung zu genehmigen (Verfah-
rensakten, act. A92 ff.).


E.
Nachdem A. selbst mit Schreiben vom 18. Juli 2025 die GStA TG bereits gebeten
hatte, das Protokoll mit seinen Aussagen nicht an die Staatsanwaltschaft in Köln
weiterzuleiten (Verfahrensakten, act. RA1), teilte auch dessen Vertreter am
19. August 2025 mit, A. sei mit der Herausgabe der Rechtshilfeergebnisse an die
ersuchende Behörde nicht einverstanden. A. habe ernstlich zu befürchten, dass
dadurch seine Familienangehörigen einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben
ausgesetzt wären (Verfahrensakten, act. RA10).


F.
Am 2. Oktober 2025 erliess die GStA TG die folgende Schlussverfügung
(act. 1.3):

1.
Dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Köln/D vom 29. April 2025 mit Ergän-
zungsersuchen vom 31. Juli 2025 wird im Sinne der Erwägungen entsprochen.
2.
Der Staatsanwaltschaft Köln/D wird nach Rechtskraft dieser Schlussverfügung das Pro-
tokoll der Einvernahme von A. vom 16./17. Juli 2025 mit Beilagen übermittelt.
3.
Die Staatsanwaltschaft Köln/D wird darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschuldigte
eine Gefahr für Leib und Leben für seine Familienangehörige geltend gemacht hat.
4.
[…]


G.
Dagegen liess A. am 3. November 2025 bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde einreichen (act. 1). Er beantragt Folgendes:

1.
Die Schlussverfügung RHV.G.2025.198 in Rechtshilfesachen der Generalstaatsanwalt-
schaft Kanton Thurgau vom 2. Oktober 2025 sei aufzuheben;

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4
2.
das Protokoll der Einvernahme von A. vom 16./17. Juli 2025 mit Beilagen sei der ersu-
chenden Behörde nicht herauszugeben;
3.
eventualiter sei die Rechtshilfe zu gewähren unter der Auflage an die ersuchende Be-
hörde, die Zusicherung abzugeben, dass die Unterlagen gemäss Ziffer 2 obenstehend
vom Recht der Parteien im deutschen Strafverfahren auf Akteneinsicht vollständig ausge-
nommen werden und ihnen die Identität von A. nicht bekanntgegeben wird;
4.
dem Beschwerdeführer seien im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Kosten aufzu-
erlegen;
5.
dem Beschwerdeführer sei eine Entschädigung zuzusprechen;
6.
dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Prozessführung zu gewähren einschliesslich der unentgeltlichen Verbeiständung durch
den Unterzeichneten [RA Brunner];
7.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten der Beschwerdegeg-
nerin respektive unter Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Sowohl die GStA TG als auch das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»)
schliessen diesbezüglich auf Abweisung der Beschwerde (act. 4 und 5). Mit
Replik vom 19. Dezember 2025 ersucht A. um Gutheissung der Beschwerde;
eventualiter sei die Rechtshilfe nur unter den beantragten Schutzauflagen zu
gewähren (act. 9).

Am 23. Dezember 2025 wurde die Replik der GStA TG und dem BJ zur Kennt-
nisnahme übermittelt (act. 10). In der Folge reichte RA Brunner die Kostennote
zu seinen Bemühungen im Beschwerdeverfahren ein (act. 11).


H.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Straf-
sachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom
8. November 2001 (SR 0.351.12; nachfolgend «ZPII EUeR») sowie der Vertrag
vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleich-
terung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen
die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schen-

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5
gener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922[02];
Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR,
jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter
«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A;
https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specific-agreements/EU-acts-register/8)
zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113). Günstigere Bestimmungen bilate-
raler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben
unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR; Art. 28 ZPII EUeR).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechts-
hilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) Anwendung
(Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstig-
keitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere Anforderungen an die
Rechtshilfe stellt (BGE 149 IV 376 E. 2.1 S. 380; 148 IV 314 E. 2.1; 147 II 432
E. 3.1 S. 437 f.; 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die
Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 E. 7c
S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen
Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsver-
fahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37
Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe
Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfü-
gungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
(Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage
(Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt
von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).

2.2
Besteht die angefochtene Rechtshilfemassnahme in einer in der Schweiz aus-
schliesslich auf Rechtshilfeersuchen hin erfolgten Einvernahme und in der Her-
ausgabe des betreffenden Einvernahmeprotokolls, ist nach der strafprozessua-
len Rolle zu differenzieren, welche die einvernommene Person im ausländischen
Strafverfahren einnimmt und in welcher sie rechtshilfeweise für das ausländische
Strafverfahren einvernommen wurde (vgl. im Einzelnen den Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2022.81 vom 28. Februar 2023 E. 3.2.4 m.w.H.). Zeugen
können eine rechtshilfeweise Herausgabe der Befragungsprotokolle anfechten,

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6
soweit ihre eigenen Aussagen auch sie selbst betreffen oder soweit sie sich auf
ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können. Demgegenüber kommt einem
Dritten, selbst wenn er durch die protokollierten Aussagen persönlich berührt
wird, keine Beschwerdebefugnis zu (BGE 137 IV 134 E. 5.2.4 S. 139 m.w.H.).
Die Legitimation des im ausländischen Strafverfahren beschuldigten Beschwer-
deführers zur Beschwerde gegen die Herausgabe des Protokolls seiner rechts-
hilfeweise erfolgten Einvernahme als Beschuldigter ist hingegen ohne Einschrän-
kung zu bejahen (TPF 2018 143 E. 2.2.1 S. 145; 2016 129 E. 1.5.2 S. 133; 2013
84 E. 2.2 S. 86 f.; jeweils m.w.H.).

2.3
Der Beschwerdeführer wurde am 16. Juli 2025 auf entsprechendes Rechtshil-
feersuchen hin als Zeuge einvernommen. Nachdem der Beschwerdeführer dabei
Aussagen machte, die gegen ihn selbst einen Anfangsverdacht zu begründen
vermögen, wurde er nach mündlich gestelltem (und in der Folge auch schriftlich
bestätigtem) Antrag der ersuchenden Behörde ab 15.10 Uhr und für den Rest der
Einvernahme als Beschuldigter befragt (Verfahrensakten, act. RHE1 ff., RHE11).
Bei dieser Ausgangslage ist der Beschwerdeführer nach dem zuvor Ausgeführ-
ten ohne Weiteres zur Beschwerdeführung gegen die Herausgabe des Protokolls
seiner auf Rechtshilfeersuchen hin durchgeführten Einvernahme legitimiert. Auf
dessen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen mit freier Kognition,
befasst sich jedoch grundsätzlich nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegen-
stand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des
Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).


4.
Im Rahmen seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer in erster Linie
geltend, die beabsichtigte Herausgabe des Protokolls setze seine Familienange-
hörigen einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben aus (act. 1, Ziff. III.2 ff.). Nur
beiläufig macht er auch noch geltend, seine Aussagen seien nicht akkurat proto-
kolliert worden (act. 1, Ziff. III.7).


5.

5.1
Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt (Art. 2 Abs. 1
Satz 1 EMRK; siehe auch Art. 10 Abs. 1 BV). Jeder Mensch hat sodann das
Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unver-
sehrtheit und auf Bewegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Das Recht auf Leben
schützt das Individuum vor Eingriffen des Staats, enthält jedoch darüber hinaus
auch positive Schutzpflichten. Dazu gehört nach konstanter Rechtsprechung des

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Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Pflicht des Staats, präventiv
Schutzmassnahmen zu ergreifen, wenn das Leben einer Person durch Dritte
bedroht wird. Wenn die Behörden wissen oder wissen müssten, dass von krimi-
nellen Handlungen eines Dritten reell und unmittelbar eine derartige Gefahr
ausgeht, sind sie verpflichtet, die in ihrer Macht stehenden geeigneten Massnah-
men zu ergreifen. Die genannten verfassungs- und völkerrechtlichen Garantien
schreiben nicht vor, welche konkreten Massnahmen zum Schutz des Lebens zu
ergreifen sind. Dem Staat kommt bei deren Auswahl ein Ermessen zu, dessen
Umfang durch das Gebot der Effektivität und den Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit bestimmt ist. Welche Massnahmen als geeignet anzusehen sind,
bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (BGE 139 IV 121
E. 4.6 m.w.H.). In dieser Optik stehen auch die gesetzlichen Bestimmungen zum
Zeugenschutz. Bei diesem geht es darum, Personen, welche in einem Strafver-
fahren über einen von ihnen wahrgenommenen Sachverhalt aussagen sollen,
vor Leuten aus deliktischen Kreisen zu schützen, welche sie mit Drohungen,
Angriffen gegen Leib und Leben oder anderen Mitteln unter Druck setzen, mit
dem Ziel ihr Aussageverhalten zu beeinflussen und den Beschuldigten möglichst
der Strafverfolgung zu entziehen (Botschaft vom 22. Januar 2003 zur Änderung
des Militärstrafprozesses [Zeugenschutz], BBl 2003 767, 770).

5.2
Gemäss dem hier anwendbaren Art. 23 ZPII EUeR bemühen sich die zuständi-
gen Behörden der ersuchenden Vertragspartei und die der ersuchten Vertrags-
partei, Massnahmen zum Schutz der betroffenen Person nach Massgabe ihres
innerstaatlichen Rechts zu vereinbaren, wenn eine Vertragspartei nach dem
EUeR oder einem seiner Protokolle ein Rechtshilfeersuchen in Bezug auf einen
Zeugen stellt, welcher der Gefahr der Bedrohung ausgesetzt ist oder Schutz
benötigt. Diese Bestimmung ermöglicht einem Staat, besonderen Schutz für eine
Person zu verlangen, die im Zusammenhang mit einem Strafverfahren Ein-
schüchterungsmassnahmen ausgesetzt ist oder sein könnte. Nach dem Willen
der Verfasser schafft die Bestimmung für den ersuchten Staat keine Verpflich-
tung, konkrete Massnahmen zu ergreifen oder gesetzgeberisch tätig zu werden
(siehe auch SCHIERHOLT, in: Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in
Strafsachen, 6. Aufl. 2020, Art. 23 2. ZP-EuRhÜbk N. 4). Sie hält die betroffenen
Staaten an, sich über die Vorkehrungen zu einigen, die den Schutz der bedrohten
Person sicherstellen können. Der Begriff «Zeuge» ist in einem weiten Sinn zu
verstehen. Die Bestimmung ist auf jede Person anwendbar, die über Informatio-
nen zu einem Strafverfahren verfügt. Die Anwendung der Bestimmung setzt
voraus, dass ein Ersuchen vorliegt und sich die betroffenen Staaten über die
notwendigen Schutzmassnahmen einig sind (vgl. zum Ganzen die Botschaft vom
26. März 2003 betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Über-
einkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, BBl 2003 3267, 3293 f.;
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.173 vom 29. März 2017 E. 3.3). Die
Beurteilung, ob der Zeuge der Gefahr der Bedrohung ausgesetzt ist oder Schutz

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benötigt, obliegt in erster Linie dem ersuchenden Staat und nicht der betroffenen
Person (vgl. Explanatory Report to the Second Additional Protocol to the Euro-
pean Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters [8. November 2001],
Rz. 185).

5.3
Die ersuchende Behörde bat zuerst um Einvernahme des Beschwerdeführers als
Zeugen betreffend eine Sprengstoffexplosion in Köln und der gefährlichen
Körperverletzung. Aufgrund der vom Beschwerdeführer gemachten Aussagen
ersuchte sie zudem auch um Herausgabe des Protokolls der Einvernahme des
Beschwerdeführers hinsichtlich des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Sowohl die Schweiz als auch
Deutschland sind staatsvertraglich u.a. an das EUeR gebunden, wobei dessen
Art. 1 Abs. 1 die Vertragsparteien verpflichtet, einander gemäss den Bestimmun-
gen dieses Übereinkommens so weit wie möglich Rechtshilfe zu leisten. Inwie-
fern die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bedrohung seiner Angehöri-
gen einen Grund zum Ausschluss der Rechtshilfe darstellen soll, wurde von
diesem weder in seiner Stellungnahme noch im Rahmen der Beschwerde weiter
konkretisiert. Daran ändert sich nichts durch den in der Replik pauschal bzw.
ohne Hinweis auf konkrete Urteile vorgebrachten Einwand, wonach nach ständi-
ger Rechtsprechung eine ernsthafte Möglichkeit einer konkreten Gefährdung
genüge, um die ordre public-Prüfung nach Art. 2 lit. b EUeR auszulösen (siehe
act. 9, Rz. 2). Es ist – nach dem von der Beschwerdegegnerin angebrachten
Hinweis an die Staatsanwaltschaft Köln – in erster Linie am ersuchenden Staat,
seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen (namentlich den Schutzpflichten aus
Art. 2 EMRK) nachzukommen und die nach Massgabe des deutschen Rechts
erforderlichen Massnahmen zu treffen. Art. 23 ZPII EUeR begründet für den
ersuchten Staat nach dem zuvor Ausgeführten (siehe oben E. 5.2) keine Ver-
pflichtung zur Ergreifung konkreter Massnahmen. Zudem verfügt in erster Linie
der ersuchende Staat über detaillierte Kenntnisse des Strafverfahrens, der daran
Beteiligten sowie der von diesen allenfalls ausgehenden Gefährlichkeit. Somit ist
er auch am besten in der Lage zu beurteilen, ob eine Bedrohungslage tatsächlich
vorliegt, und gegebenenfalls die für den Einzelfall erforderlichen Massnahmen zu
treffen. Der Beschwerdeführer wurde bereits im Rahmen der Einvernahme
darauf hingewiesen, dass entsprechende Massnahmen bei der Staatsanwalt-
schaft Köln beantragt werden müssten (Verfahrensakten, act. RHE5, Zeilen
143 f.). Konkrete Hinweise, dass die deutschen Behörden hierzu nicht in der
Lage oder nicht gewillt sein sollen, liegen keine vor (siehe auch die Hinweise auf
die entsprechenden Rechtsgrundlagen in Deutschland in act. 4, S. 3). Vielmehr
bestätigte die an der Einvernahme anwesende deutsche Polizeibeamtin, dass
die Wahrung der Anonymität des Zeugen – wenn auch unter engen Vorausset-
zungen – möglich sei. Dies werde im Einzelfall geprüft (Verfahrensakten,
act. RHE5, Zeilen 147 ff.). Die Angabe des während der Einvernahme telefonisch
kontaktierten deutschen Staatsanwalts, er könne keine Vertraulichkeit zusichern

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und auch keine Garantien abgeben (Verfahrensakten, act. RHE6, Zeilen 182 f.),
lässt nichts anderes vermuten, zumal er in diesem Zeitpunkt offensichtlich noch
keinerlei Kenntnisse vom Inhalt der vom Beschwerdeführer gemachten Aus-
sagen oder der von diesem dargelegten Bedrohungslage hatte. In der Schluss-
verfügung informiert die Beschwerdegegnerin die ersuchende Behörde explizit
über die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefahr. Die Beschwerde
erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.


6.
Im Rahmen seiner Beschwerde lässt der Beschwerdeführer vortragen, er habe
das besagte Protokoll vom 16./17. Juli 2025 nicht unterzeichnet, da seine
Aussagen inakkurat protokolliert worden seien. Die Einvernahme sei folglich zu
wiederholen respektive das Protokoll sei zu berichtigen (act. 1, Ziff. III.6).
Konkrete Angaben, welche seiner Aussagen inwiefern nicht korrekt protokolliert
worden seien, macht der Beschwerdeführer keine. Eine Durchsicht des Proto-
kolls ergibt, dass der Beschwerdeführer dieses am Ende der Einvernahme nicht
durchgelesen hat (Verfahrensakten, act. RHE30, Zeile 923). Vielmehr erklärte er,
er werde das Protokoll nicht durchlesen und nicht unterzeichnen, weil er es nicht
getätigt habe (Verfahrensakten, act. RHE30, Zeilen 926 f.) bzw. weil er die
Aussagen nicht getätigt habe (Verfahrensakten, act. RHE31, Zeile 960). Ohne
Durchsicht des Protokolls erscheint fraglich, wie der Beschwerdeführer beurteilen
will, ob seine Aussagen korrekt wiedergegeben seien. Dass er gar keine
Aussagen gemacht haben will, ist aufgrund der vorliegenden Akten haltlos. Die
Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.


7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in all ihren Punkten als unbe-
gründet. Sie ist abzuweisen.


8.

8.1
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
sowie um unentgeltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren (act. 1, Ziff. I.6
sowie III.7).

8.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr
Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt ihr
einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65
Abs. 2 VwVG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozess-
begehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,

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10
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die
über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu
einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussich-
ten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.;
140 V 521 E. 9.1).

8.3
Der Beschwerdeführer unterliegt im Wesentlichen mit einer bereits im erst-
instanzlichen Verfahren erfolglos vorgetragenen und auch im Beschwerdeverfah-
ren nicht weiter substantiierten Rüge. Sein weiterer Einwand der inakkuraten
Protokollierung erweist sich demgegenüber als offensichtlich haltlos. Ernsthafte
Gründe, welche der Rechtshilfeleistung entgegenstehen würden, sind weder
dargetan noch ersichtlich. Die Beschwerde muss insgesamt als aussichtslos
bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um unent-
geltliche Verbeiständung ist abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichts-
gebühr kann gemäss Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundes-
strafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) der womöglich schwierigen finanziellen
Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.


9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1’000.–
festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5
und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).


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11
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung
wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 10. Juni 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

-
Advokat Valentin Brunner
-
Generalstaatsanwaltschaft Thurgau
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden
(Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der
elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die
Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze
verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).