bstger · BB.2018.39 · 2018-12-04 · de

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

Beschluss vom 4. Dezember 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A., Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin




Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2018.39




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Am 7. Juni 2017 wurde Rechtsanwalt A. von der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich als amtlicher Verteidiger von B. mit Wirkung auf 5. Juni 2017
bestellt (SV.17.0892, pag. 16-01-0010 f.). Mit Schreiben vom 7. Juni 2017
ersuchte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat die Bundesanwaltschaft
(nachfolgend "BA") um Übernahme des betreffenden Strafverfahrens
(SV.17.0892, pag. 02-01-0001 ff.). Am 16. Juni 2017 bestätigte die BA die
Weiterführung des Strafverfahrens (SV.17.0892, pag. 02-01-0007).


B.
Am 20. Juni 2017 wurde RA A. von der BA mit sofortiger Wirkung bzw. ab
Entlassung aus dem amtlichen Mandat der Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Zürich als amtlicher Verteidiger von B. bestellt (SV.17.0892, pag. 16-
01-0014 f.). Mit Verfügung vom 21. Juni 2017 widerrief die Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat die amtliche Verteidigung mit Wirkung auf den 20. Juni
2017 (SV.17.0892, pag. 16-01-0018 ff.).


C.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2018 widerrief die BA das Mandat der amtli-
chen Verteidigung mit Wirkung auf den 31. Januar 2018. Gleichzeitig wurde
RA A. aufgefordert, für seine bisherigen Aufwendungen im Strafverfahren
gegen B. eine Honorarnote bei der BA einzureichen, ausgenommen die Auf-
wände im Zusammenhang mit dem (parallelen) Rechtshilfeverfahren
(SV.17.0892, pag. 16-01-0059 ff.). Am 6. Februar 2018 reichte RA A. bei der
BA eine Honorarnote im Betrag von Fr. 12'594.80 (davon Fr. 11'300.– Hono-
rar exkl. MwSt.) ein mit folgendem Hinweis: "In Sachen Rechtshilfe wurde
mir das Mandat während des hängigen Gesuches um unentgeltliche Rechts-
pflege auf Ihr Betreiben hin entzogen. Deshalb habe ich abgerechnet und
meinem ehemaligen Mandanten Rechnung gestellt" (SV.17.0892, pag. 16-
01-0098 ff.). Mit Schreiben vom 9. Februar 2018 wurde RA A. von der BA
aufgefordert, die Kostennote bis zum 26. Februar 2018 zu kürzen bzw. zu
konkretisieren (SV.17.0892, pag. 16-01-0108 ff.).


D.
Am 12. März 2018 verfügte die BA, dass RA A. für die amtliche Verteidigung
von B. mit Fr. 2'615.25 (inkl. MwSt.) entschädigt wird (act. 1.1).


E.
Dagegen gelangte RA A. mit Beschwerde vom 22. März 2018 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):


- 3 -


Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. März 2018 (SV.17.0892) sei aufzuheben
und der Beschwerdeführer sei angemessen zu entschädigen, eventualiter mit CHF 11'300.–
exklusiv MwSt. abzüglich anerkannter Kürzungen; alles unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.


F.
Mit Beschwerdeantwort vom 6. April 2018 beantragt die BA die Abweisung
der Beschwerde, sollte die Beschwerdekammer die Eintretensvoraussetzun-
gen als gegeben erachten. Gleichzeitig reichte sie die vollständigen Verfah-
rensakten ein (act. 4).


G.
Am 10. April 2018 wurden die eingereichten Verfahrensakten retourniert mit
der Aufforderung, nur diejenigen Akten nachzureichen, die dem Beschwer-
deführer zugänglich gemacht werden können (act. 6).


H.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 11. April 2018 liess sich RA A. zur Be-
schwerdeantwort der BA vernehmen und beanspruchte Akteneinsicht
(act. 9). Die Eingabe wurde der BA am 17. April 2018 zur Kenntnis gebracht
(act. 12).


I.
Mit Schreiben vom 13. April 2018 reichte die BA diejenigen Akten nach, die
dem Beschwerdeführer zugänglich gemacht werden können (act. 10). Das
Schreiben mitsamt Aktenverzeichnis wurde RA A. am 17. April 2018 zur
Kenntnis gebracht (act. 13).


J.
Am 15. November 2018 liess RA A. der Beschwerdekammer ein Schreiben
im Wesentlichen mit folgenden Wortlaut zukommen: "Als Beilage erhalten
Sie eine Orientierungskopie meiner heutigen Eingabe an den ausserordentli-
chen Staatsanwalt C. Ich gehe davon aus, dass Sie frühestens entscheiden
können, wenn der ausserordentliche Staatsanwalt C. seine Ermittlungen be-
endet hat." (act. 14).


K.
Mit Schreiben vom 22. November 2018 teilte die BA mit, dass die Strafan-
zeige von RA A. mit Verfügung vom 24. September 2018 rechtskräftig nicht
anhand genommen worden sei (act. 16).



- 4 -


L.
Am 29. November 2018 erklärte RA A., die BA sei aufzufordern, den von ihr
bezeichneten Entscheid des a.o. Staatsanwalts des Bundes einzureichen
und ihm zur Einsicht und Stellungnahme zu unterbreiten. Weiter seien der
a.o. Staatsanwalt des Bundes, die Aufsichtsbehörde über die BA und die BA
aufzufordern, die gesamten Verfahrensakten einzureichen (act. 18).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen den Entscheid, mit welchem die Bundesanwaltschaft die Entschädi-
gung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen festsetzt, kann bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt wer-
den (Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG; vgl. Beschlüsse
des Bundesstrafgerichts BB.2012.184 vom 15. März 2013 E. 1.1 m.w.H.;
BB.2012.64 vom 30. Juli 2012 E. 1.1). Voraussetzung zur Beschwerdeerhe-
bung auf Seiten der amtlichen Verteidigung ist ein rechtlich geschütztes In-
teresse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und
begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können
gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Über-
schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung
des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2
Verlangt das Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Per-
son oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, wel-
che Punkte des Entscheides sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO). Bei
(auch nur eventuell) reformatorisch wirkenden Rechtsmitteln – wie der Be-
schwerde (vgl. Art. 397 Abs. 2 StPO) – ist anzugeben, wie der Entscheid
nach Auffassung des Rechtsmittelklägers lauten sollte (SCHMID/JOSITSCH,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 1474).
Auf Geldzahlungen gerichtete Rechtsbegehren sind zu beziffern (BGE 134
III 235 E. 2; siehe für Entschädigungsbegehren im Strafverfahren auch Urteil
des Bundesgerichts 6B_189/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3.2). Die Rechtspre-
chung lässt jedoch genügen, wenn aus der Beschwerdebegründung klar her-
vorgeht, in welchem Sinne der angefochtene Entscheid abgeändert werden

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soll (BGE 134 III 235 E. 2; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 1.1).

Der Beschwerdeführer wurde von der Beschwerdegegnerin aufgefordert, für
seine Aufwendungen eine Honorarnote einzureichen. Er reichte eine Hono-
rarnote über den Betrag von Fr. 12'594.80 ein. Vorliegend beantragt der Be-
schwerdeführer im Hauptantrag eine angemessene Entschädigung. Mass-
stab sei die Entschädigung durch die Zürcher Behörden vor der Verfahrens-
übernahme durch die Beschwerdegegnerin (act. 1 S. 16). Von diesen sei er
gestützt auf die eingereichte Honorarnote vollständig für seine Tätigkeit ent-
schädigt worden (act. 1 S. 4 f.). Daraus erschliesst sich, dass der Beschwer-
deführer den Betrag von Fr. 12'594.80 für angemessen hält. Damit liegt ein
genügend substantiiertes Rechtsbegehren vor, auch wenn der Beschwerde-
führer seinen Antrag nicht beziffert.

1.3
Verlangt das Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Per-
son oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, wel-
che Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (Art. 385 Abs. 1 lit. b
StPO). Die Beschwerdebegründung hat sich mit den Erwägungen des ange-
fochtenen Entscheids auseinanderzusetzen (Urteil des Bundesgerichts
6B_1404/2016 vom 13. Juni 2017 E. 1.2.3; Beschluss des Bundesstrafge-
richts BB.2018.112 vom 4. Juli 2018; je m.w.H.).

Vorliegend äussert sich der Beschwerdeführer über weite Strecken ganz all-
gemein über den Verlauf des Strafverfahrens (act. 1 S. 5 ff.), namentlich über
ein im Strafverfahren erstelltes Gutachten und die Qualifikation von Spreng-
stoff, über das Verhalten der zuletzt verfahrensleitenden Staatsanwältin des
Bundes, über die Umstände und Zulässigkeit des Widerrufs des Mandats der
amtlichen Verteidigung sowie über die Nichtigkeit eines ergangenen Straf-
befehls. Insoweit erfüllt die Beschwerde die dargelegten Begründungsanfor-
derungen nicht. Auf die entsprechenden Ausführungen ist im Folgenden
nicht weiter einzugehen.

1.4
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkun-
gen. Auf die Beschwerde ist unter dem erwähnten Vorbehalt einzutreten.


2.
Angesichts des strittigen, Fr. 5'000.– übersteigenden Betrags ist die vorlie-
gende Beschwerde durch die Beschwerdekammer in Dreierbesetzung zu
behandeln (Art. 38 StBOG; Art. 395 lit. b StPO e contrario).



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3.
Vorab ist auf die Eingaben des Beschwerdeführers vom 15. und 29. Novem-
ber 2018 einzugehen (act. 14, 18). Ein Antrag auf Sistierung wurde im vor-
liegenden Verfahren nicht gestellt. Auch die Eingaben vom 15. und 29. No-
vember 2018 enthalten keinen Sistierungsantrag. Die in der Orientierungs-
kopie enthaltene Erklärung an den a.o. Staatsanwalt des Bundes, das Bun-
desstrafgericht warte das Ergebnis der Untersuchung ab, bevor es über die
Beschwerde entscheide (act. 14.1 S. 1), ist deshalb unzutreffend. Aus den
Eingaben des Beschwerdeführers erhellt im Übrigen nicht, inwiefern der
Ausgang des vorliegenden Verfahrens von dem vom Beschwerdeführer an-
geführten Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang
abzuwarten (vgl. Art. 314 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 379 StPO).

Hinsichtlich der Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. November 2018
ist darauf hinzuweisen, dass der Streitgegenstand durch die angefochtene
Verfügung oder Verfahrenshandlung verbindlich festgelegt wird und vom Be-
schwerdeführer nicht frei bestimmt werden kann (vgl. zuletzt u.a. Beschluss
des Bundesstrafgerichts BB.2016.372 vom 21. April 2017 E. 1.2 m.w.H.).
Vorliegend angefochten ist die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
12. März 2018 betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidigung und
nicht eine allfällige Nichtanhandnahmeverfügung des a.o. Staatsanwalts des
Bundes. Die gestellten Verfahrensanträge ohne erkennbaren Bezug zum
vorliegenden Streitgegenstand sind abzuweisen.


4.

4.1
Die im Rahmen der Bundesgerichtsbarkeit tätige amtliche Verteidigung wird
nach dem Anwaltstarif des Bundes entschädigt (vgl. Art. 135 Abs. 1 StPO).
Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen,
namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Tele-
fonspesen (Art. 11 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Das Honorar wird nach dem
notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des An-
walts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens
200 und höchstens 300 Franken (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Reicht die Anwältin
oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhand-
lungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder,
im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder
letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest
(Art. 12 Abs. 2 BStKR). Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kos-
ten vergütet (Art. 13 Abs. 1 BStKR). Gemäss Art. 13 Abs. 2 BStKR werden
für Reisen in der Schweiz höchstens die Kosten eines Halbtax-Bahnbilletts

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erster Klasse vergütet (lit. a) und für eine Fotokopie höchstens 50 Rappen
bzw. bei Massenanfertigungen 20 Rappen (lit. e). Anstelle einer Entschädi-
gung der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher
Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeugs eine Entschä-
digung ausgerichtet werden; der Kilometeransatz richtet sich nach Art. 46
VBPV (Art. 13 Abs. 3 BStKR). Rechtfertigen es besondere Verhältnisse, so
kann anstelle der tatsächlichen Kosten ein Pauschalbetrag vergütet werden
(Art. 13 Abs. 4 BStKR).

4.2
Nach der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV um-
fasst der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht alles, was für
die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein
verfassungsrechtlicher Anspruch besteht gemäss Art. 29 Abs. 3 BV vielmehr
einzig, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Begriff der Not-
wendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung ei-
nes Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (sprich den Umfang
der Vergütung). Entschädigungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in ei-
nem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Verfahren
stehen und notwendig und verhältnismässig sind. Allerdings muss das Ho-
norar so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein
Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausgeübt werden
kann (BGE 141 I 124 E. 3.1 m.w.H.).


5.
Als Sachgericht bzw. mit der Sache befasste Behörde ist die Beschwerde-
gegnerin am besten in der Lage, die Angemessenheit der anwaltlichen Be-
mühungen zu beurteilen, weshalb ihr ein erheblicher Ermessensspielraum
zusteht (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.2; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BB.2016.91 vom 27. Juli 2016 E. 4.3; BB.2015.47 vom 16. Dezember 2015
E. 4.2). Auch wenn die Beschwerdekammer im vorliegenden Verfahren volle
Kognition besitzt (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO) und damit die Entschädigung
des Beschwerdeführers grundsätzlich frei zu prüfen ist, überprüft es deren
Bemessung nur mit Zurückhaltung (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BB.2016.91 vom 27. Juli 2016 E. 4.3; BB.2015.47 vom 16. Dezember 2015
E. 4.2; BB.2013.131 vom 21. Juli 2014 E. 2.3). Da der Staatsanwaltschaft
bei der Festsetzung der Entschädigung ein weites Ermessen zusteht, be-
schränkt sich die Überprüfungsbefugnis der Beschwerdekammer in Bezug
auf die nach Ermessen festgelegte Höhe der Entschädigung auf eine Miss-
brauchskontrolle (vgl. Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2014.72 vom
18. Juli 2014 E. 6.2 in fine, m.w.H.). In Fällen, in denen die Staatsanwalt-
schaft den vom Anwalt in Rechnung gestellten Arbeitsaufwand als übersetzt
bezeichnet und entsprechend kürzt, schreitet die Beschwerdekammer nur

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ein, wenn sie Bemühungen nicht honoriert hat, die zu den Obliegenheiten
eines amtlichen Verteidigers gehören, und die Entschädigung nicht in einem
vernünftigen Verhältnis zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht (vgl.
Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2014.1 vom 11. April 2014 E. 3.5
m.w.H.; vgl. auch zum Ganzen Verfügung des Bundesstrafgerichts
BB.2017.97 vom 21. August 2017 E. 4.2.2).

Hat die Rechtsvertretung ihren Aufwand für die Verteidigung in allen Einzel-
heiten ausgewiesen, ist das Gericht respektive hier die Staatsanwaltschaft
unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet, sich damit aus-
einanderzusetzen und in Bezug auf die konkreten, geltend gemachten Auf-
wendungen nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grund es diese als
sachfremden oder übertriebenen Aufwand nicht entschädigt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_121/2010 vom 22. Februar 2011 E. 3.1.4). Wird eine de-
taillierte Honorarnote eingereicht und steht der geltend gemachte Zeitauf-
wand zum Umfang und zur Schwierigkeit des Falles in einem offensichtli-
chen Missverhältnis, dann darf nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung in Strafsachen die Entschädigung pauschal bemessen werden (Urteil
des Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.5 f.; vgl. zum
Ganzen Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2017.97 vom 21. August
2017 E. 4.2.2).


6.
Nachdem die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer aufgefordert
hatte, für seine bisherigen Bemühungen im Strafverfahren eine Honorarnote
einzureichen, reichte der Beschwerdeführer eine Honorarnote für seine Be-
mühungen in der Zeit vom 20. Juni 2017 bis 6. Februar 2018 ein. Daraus
gehen ein Zeitaufwand von 45.2 Stunden und Auslagen in der Höhe von
Fr. 369.50 hervor (SV.17.0892, pag. 16-01-0098 ff.). Die Beschwerdegegne-
rin begründet in der angefochtenen Verfügung in einer tabellarischen Über-
sicht, weshalb sie welche Aufwendungen als nicht entschädigungspflichtig
bzw. unverhältnismässig erachtet. Sodann macht sie dazu ergänzende Er-
läuterungen. Die Beschwerdegegnerin kommt zum Schluss, dass der gel-
tend gemachte Zeitaufwand zum Umfang und zur Schwierigkeit des Falles
in einem offensichtlichen Missverhältnis steht. Sie erachtet einen Zeitauf-
wand von 10.75 Stunden (8.75 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 230.–,
2 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 200.–) und Auslagen in der Höhe von
Fr. 9.20 als entschädigungspflichtig (act. 1.1 S. 2 ff.).





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7.

7.1
Der Beschwerdeführer rügt in einem ersten Punkt, die Beschwerdegegnerin
werfe ihm in der angefochtenen Verfügung vor, er habe keine Legende zu
den Aufwendungen beigebracht. Die verwendeten Abkürzungen seien aber
gerichtsnotorisch. Der Beschwerdeführer könne und dürfe in der gegebenen
Situation keine Erklärungen abgeben, die sich nicht aus den Akten der Be-
schwerdegegnerin ergäben. Mit E-Mail vom 15. Februar 2018 habe der Be-
schwerdeführer den Beschuldigten angefragt, ob er vom Anwaltsgeheimnis
entbunden werde. Diese E-Mail sei nie beantwortet worden. Innerhalb der
gesetzten Fristen sei es dem Beschwerdeführer nicht möglich, sich behörd-
lich vom Anwaltsgeheimnis entbinden zu lassen. Zwar gelte grundsätzlich,
dass das Geltendmachen von Honoraransprüchen für einen Anwalt höher
zu werten sei als das Geheimhaltungsinteresse des Klienten. Vorliegend be-
stehe aber eine andere Situation. Würde der Beschwerdeführer frei über das
Mandatsverhältnis berichten, so könnte er in der Sache dem Beschuldigten
erheblichen Schaden zufügen. Bei einer derartigen Interessenabwägung
werde in aller Regel das Anwaltsgeheimnis höher gewichtet. Da vorliegend
auch nach Pauschalen entschädigt werden dürfe und könne, und zudem der
Beschwerdeführer nie eine konkrete Forderung als Entschädigung gestellt
habe, vielmehr immer nur eine angemessene und willkürfreie Entschädigung
beansprucht habe, sei aus Praktikabilitätsgründen die angemesse Entschä-
digung festzusetzen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass entgegen der An-
nahme der Beschwerdegegnerin sehr wohl erhebliche Schwierigkeiten be-
standen hätten. Einerseits habe ein Haftfall vorgelegen, bei welchem die Kol-
lusionsgefahr mit rascherer Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
– sei überhaupt Sprengstoff aufbewahrt worden – rasch hätte Abhilfe ge-
schaffen werden können. Weiter ergebe sich aus den Akten, dass im Ge-
fängnis sehr wohl Personen aufeinandergetroffen seien, die mit Sprengstoff-
delikten zu tun gehabt hätten. Weiter habe die Strafanzeige des Beschwer-
deführers im Namen und im Auftrag des Beschuldigten Aufwendungen ver-
ursacht. Den Akten sei zu entnehmen, dass ein Gefängniswärter geheim zu
haltende Tatsachen gegenüber Dritten offenbart habe. Der Beschwerdefüh-
rer habe sich auch um arbeitsrechtliche Angelegenheiten des Beschuldigten
kümmern müssen. Derartige Tätigkeiten habe ein amtlicher Verteidiger
wahrzunehmen, denn neben der Strafverteidigung bestehe auch die Pflicht
zur Wahrung der Interessen, welche durch die Haft beeinträchtigt würden.
Es gelte immerhin die Unschuldsvermutung, dies gerade vorliegend, nach-
dem sich herausgestellt habe, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die weisse
Masse nicht Sprengstoff sei. Weiter gelte es zu berücksichtigen, dass die
Beschwerdegegnerin trotz intensivem Drängen des Beschwerdeführers sehr
lange zugewartet habe, bis sie überhaupt einen Bericht bzw. ein Gutachten
beim forensischen Institut eingeholt habe. Dass der Beschwerdeführer am

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4. August 2017 darum wiederholt ersucht habe, sei darauf zurückzuführen,
dass ihm das Gutachten wesentlich später zugestellt worden sei. Weitere
Bemühungen des Beschwerdeführers seien notwendig geworden, weil die
Beschwerdegegnerin verfahrenswesentliche Tatsachen nicht rechtzeitig of-
fenbart habe. So habe offensichtlich bereits lange vor der Offenbarung ge-
genüber dem Beschwerdeführer ein Antrag der Staatsanwaltschaft Ellwan-
gen/Deutschland auf Rechtshilfe bestanden. Bevor überhaupt das entspre-
chende Verfahren durch Fristansetzung eröffnet worden sei, sei im Rahmen
der Strafuntersuchung seitens der Beschwerdegegnerin versucht worden,
die Zustimmung dazu zu erlangen. Erst mit förmlicher Fristansetzung und
Mitschicken eines Fragebogens betreffend unentgeltliche Rechtspflege sei
ein eigenständiges Verfahren geführt worden. Es sei somit zulässig, dass im
Rahmen der Strafverteidigung auch Eingaben redigiert worden seien, wie
diejenige vom 22. Dezember 2017, die sich sowohl auf das Rechtshilfever-
fahren als auch auf das Strafverfahren bezögen (act. 1 S. 14 f.).

7.2
Soweit sich der Beschwerdeführer damit mit der angefochtenen Verfügung
überhaupt hinreichend auseinandersetzt und darauf einzugehen ist, ist nicht
zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin Positionen der Honorarnote
als nicht nachvollziehbar bezeichnet und als solche bei der Festsetzung der
Entschädigung nicht berücksichtigt. Dabei kann offengelassen werden, ob
die verwendeten Abkürzungen gerichtsnotorisch sind oder nicht. Für die Be-
schwerdegegnerin waren sie offensichtlich nicht selbsterklärend, weshalb
sie den Beschwerdeführer aufforderte, die Aufwände entweder ohne Abkür-
zungen darzulegen oder eine Legende nachzureichen. Darauf verzichtete
er. Die Rechenschaftsablage des Anwalts (ob sie sich an den Mandanten
oder an den Staat richte) hat die Ausführung des Auftrags gesamthaft zu
dokumentieren, so dass der Adressat im konkreten Fall die Richtigkeit leicht
nachvollziehen und überprüfen kann. Eine Überprüfung der Anwaltsrech-
nung ist nur möglich, wenn bekannt ist, wie viel Zeit der Anwalt für jede ein-
zelne Leistung eingesetzt hat. Der Detaillierungsgrad der Abrechnung richtet
sich somit nach dem Kriterium der Überprüfbarkeit, denn Sinn und Zweck
der detaillierten Rechnungslegung ist es, die Überprüfung der Anwaltsrech-
nung zu gewährleisten. Ob die Abrechnung nach Meinung des Anwalts tun-
lich, notwendig oder angebracht ist, bleibt ohne Bedeutung (Beschluss des
Bundesstrafgerichts BB.2012.184 vom 15. März 2013 E. 4.2 m.w.H.). Zahl-
reichen Positionen der Honorarnote fehlt es schon deshalb an einer Über-
prüfbarkeit, weil nicht einmal allgemein umschrieben wird, worum es bei die-
sen Bemühungen ging (vgl. RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014,
Art. 135 StPO N. 6 am Ende).


- 11 -


Vor diesem Hintergrund ist auch die vom Beschwerdeführer geltend ge-
machte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (act. 9 S. 2) nicht
auszumachen.

Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.


8.

8.1
Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Verwendung des Motorfahrzeuges in-
nerhalb der Stadt Zürich habe ihn unabhängig gemacht von öffentlichen Ver-
kehrsmitteln. Die Einvernahmezeiten seien so gelegt worden, dass rascher
mit dem Auto als mit dem öffentlichen Verkehrsmittel die Einvernahmeorte
hätten erreicht werden können. Zu berücksichtigen sei nicht nur die effektive
Fahrzeit, vielmehr sei auch die Wartezeit auf das Verkehrsmittel zu berück-
sichtigen. Zudem befinde sich nicht in unmittelbarer Nähe der Kanzlei des
Beschwerdeführers eine Haltestelle für ein öffentliches Verkehrsmittel. Ein
Gang von zehn Minuten sei erforderlich (act. 1 S. 15).

8.2
Der Beschwerdeführer macht in der Honorarnote Fahrtspesen von Fr. 33.–
geltend. Die Beschwerdegegnerin weist in der angefochtenen Verfügung da-
rauf hin, dass der Beschwerdeführer Spesen für die Verwendung eines Fahr-
zeugs geltend mache. Hierzu sei anzumerken, dass von der Kanzlei des Be-
schwerdeführers bis zum Ort der Einvernahme die ÖV regelmässig verkehr-
ten und die Fahrt mit einem Zeitaufwand (Tür-zu-Tür) von maximal 25 Minu-
ten verbunden sei. Da somit keine wesentliche Zeitersparnis durch das Ver-
wenden des Fahrzeugs erzielt werde, würden die entsprechend geltend ge-
machten Kosten nicht berücksichtigt; hingegen werde eine Entschädigung
für ein Halbtax[-Bahnbillett] 2. Klasse ausgesprochen, da auf der fraglichen
Strecke keine ÖV mit dem Angebot einer 1. Klasse verkehrten, welche sich
auf Fr. 2.30 pro Weg belaufe (act. 1.1 S. 3).

8.3
Fahrtspesen wurden einmal für den 23. Juni 2017 und für den 10. Juli 2017
geltend gemacht. Am 23. Juni 2017 fand von 08.54 Uhr bis 12.11 Uhr eine
Einvernahme des Beschuldigten in Gegenwart des Beschwerdeführers an
der Z.-Strasse in Y. statt. Am 10. Juli 2017 fand von 09.30 Uhr (Vorladung)
bis 11.52 Uhr ebenfalls eine Einvernahme des Beschuldigten in Gegenwart
des Beschwerdeführers an der X.-Strasse in Y. statt. Die Feststellung der
Beschwerdegegnerin, dass die Fahrt von der bzw. zur Kanzlei des Be-
schwerdeführers an der W.-Strasse in Y. mit dem öffentlichen Verkehr mit
einem Zeitaufwand (Tür-zu-Tür) von maximal 25 Minuten verbunden ist, ist
unbestritten. Die Einvernahmen fanden zu Betriebszeiten des öffentlichen
Personenverkehrs statt. Mit welchen Wartezeiten der Beschwerdeführer

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konfrontiert war, konkretisiert er nicht. Gewöhnlich betragen sie an den be-
treffenden Haltestellen wenige Minuten. Der Beschwerdeführer selbst macht
in der Honorarnote für die Fahrt mit dem privaten Motorfahrzeug einen Zeit-
aufwand von 30 Minuten geltend. Unter diesen Umständen vermag der Be-
schwerdeführer weder darzutun noch ist ersichtlich, weshalb ausnahms-
weise, insbesondere wegen erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des
privaten Motorfahrzeugs eine Entschädigung ausgerichtet werden sollte.

Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.


9.

9.1
Der Beschwerdeführer rügt weiter, in rechtlicher Hinsicht habe der Fall eine
vertiefte Abklärung der Rechtsfrage verlangt, was "Sprengstoff" sei. Das Stu-
dium des Gutachtens in Verbindung mit eigenen Abklärungen über die Her-
stellung und Dilutierung von Sprengstoff z.B. mittels Dünger und anderen
billigeren Materialien habe ebenfalls Zeit erfordert. Schliesslich gelte es zu
berücksichtigen, dass der Beschuldigte mehrfach Besprechungen habe ab-
gehalten wissen wollen und sich mehrfach den Sachverhalt und die Rechts-
lage habe erklären lassen. Für einfachste Vorgänge wie die Zurverfügung-
stellung von Unterlagen für "UR" sei er ins Büro des Beschwerdeführers an-
gereist und habe sich detailliert beraten lassen. Aus standesrechtlichen
Gründen sei der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, ihm detailliert die
Rechtslage darzulegen. Dass er schlussendlich mehr der "Obrigkeit" als sei-
nem Verteidiger Glauben und Vertrauen geschenkt habe, möge auch am
kulturellen Hintergrund des Beschuldigten liegen (act. 1 S. 15 f.).

9.2
Für das Studium des betreffenden Gutachtens und der Rechtslage macht
der Beschwerdeführer in der Honorarnote einen Aufwand von 0.75 Stunden
geltend. Dieser wurde von der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen
Verfügung anerkannt. Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer nicht dar-
zutun noch ist ersichtlich, inwiefern die (unspezifizierten) Besprechungen mit
dem Beschuldigten in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der
Rechte im Verfahren standen und notwendig und verhältnismässig waren.
Der Anspruch auf Entschädigung und Rückerstattung umfasst nicht alles,
was für die Wahrnehmung der Interessen des Beschuldigten von Bedeutung
ist, sondern nur, was zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Die amtliche
Verteidigung hat sich entsprechend (auch) im Kontakt mit dem Beschuldig-
ten auf das wirklich Notwendige zu beschränken.


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10.

10.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, mit dem Widerruf der amtlichen Verteidi-
gung sei dem Beschwerdeführer auch gerade noch der Entzug der Voll-
macht durch den Beschuldigten mitgeteilt worden. Die dadurch verursachten
Aufwendungen stünden in engstem Zusammenhang mit der amtlichen Ver-
teidigung. Der Beschwerdeführer habe "Dritten wie im Strafverfahren bezüg-
lich Gefängniswärter" mitteilen müssen, dass er die Interessen des Beschul-
digten nicht mehr vertrete (act. 1 S. 16).

10.2 Der Beschwerdeführer spezifiziert nicht, auf welche von ihm geltend ge-
machten und von der Beschwerdegegnerin gekürzten Aufwände er sich be-
zieht. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, inwiefern die erwähnte Strafan-
zeige im Namen und im Auftrag des Beschuldigten in einem kausalen Zu-
sammenhang mit der Wahrung der Rechte im Verfahren standen und not-
wendig und verhältnismässig waren.


11.

11.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, der Staatsanwältin, die die angefochtene
Verfügung erlassen hat, sei bekannt, dass er ihr Vorgehen und Verhalten für
strafwürdig halte. Demzufolge hätte sie von Amtes wegen für die Bemessung
der Entschädigung des Beschwerdeführers in den Ausstand treten müssen.
Dass sie selbst derart voreingenommen gegen den Beschwerdeführer vor-
gegangen sei durch ungerechtfertigte Honorarkürzungen und Ignorieren des
Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung, belege, dass von einem ange-
messenen Entscheid über die Entschädigung des Beschwerdeführers nicht
ansatzweise die Rede sein könne. Massstab sei die Entschädigung durch
die Zürcher Behörden vor der Verfahrensübernahme durch die Beschwerde-
gegnerin (act. 1 S. 16).

11.2 Abgesehen davon, dass ein allfälliges Ausstandsgesuch ohne Verzug zu
stellen gewesen wäre, vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer
das Vorgehen und Verhalten der Staatsanwältin, die die angefochtene Ver-
fügung erlassen hat, für strafwürdig hält, deren Ausstand nicht zu rechtferti-
gen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_20/2013 vom 3. Juni 2013 E. 2.2;
1P.514/2002 vom 13. Februar 2003 E. 2.5; je m.w.H.). Im vorliegenden Fall
ergeben sich auch keine Anzeichen dafür, dass die abgelehnte Staatsanwäl-
tin nicht mehr als unvoreingenommen betrachtet werden konnte.


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12.
Nach dem Gesagten ergibt sich nicht, dass die Beschwerdegegnerin Bemü-
hungen nicht honoriert hätte, die zu den Obliegenheiten eines amtlichen Ver-
teidigers gehören, und die Entschädigung nicht in einem vernünftigen Ver-
hältnis zu den vom Beschwerdeführer geleisteten Diensten stünde. Die Be-
schwerde ist abzuweisen.


13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 4. Dezember 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

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Rechtsanwalt A.
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Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.