bstger · TPF 2018 43 · 2018-01-01 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Einrede des politischen Delikts

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der Einzelhandlungen über einen nicht unerheblichen Zeitraum hinaus im 
Kanton Zürich stattfand. Selbst wenn die auf den Kanton Zürich 
entfallenden Straftaten sich dabei nicht einzeln zählen lassen, ist doch 
sowohl die Voraussetzung der grossen Anzahl in Frage stehender Fälle 
erfüllt als auch die Grenze der zwei Drittel eindeutig überschritten. Ein vom 
forum praeventionis abweichendes eindeutiges Schwergewicht wäre 
überdies auch in Konstellationen möglich, die sich nicht einfach mit einem 
blossen Zählen von Einzelfällen erfassen lassen. Eine solche Konstellation 
kann – wie gerade der vorliegende Fall deutlich macht – darin liegen, dass 
ein im eigentlichen Sinn «gesamthaft deliktischer Geschäftsbetrieb» in 
einem Kanton zu verorten ist, während eine dazugehörige Einzelhandlung 
in einem anderen Kanton stattfindet. Es ist offensichtlich, dass gemäss dem 
aktuellen Ermittlungsstand das eindeutige Schwergewicht der 
Tathandlungen von A. sich auf den Kanton Zürich konzentriert. Bei dieser 
Ausgangslage alle weiteren vor Ort vorzunehmenden Untersuchungsschritte 
rechtshilfeweise vornehmen zu lassen, widerspräche der Prozessökonomie. 
Vorliegend drängt es sich daher geradezu auf, vom gesetzlichen 
Gerichtsstand abzuweichen. 
 
 
 
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8. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 12. März 2018 (RR.2017.260) 
 
Art. 3 Abs. 1 IRSG, Art. 4 Abs. 1 lit. a des Vertrags zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru über Rechtshilfe in 
Strafsachen 
 
Bestechungsdelikte und Geldwäscherei sind keine Straftaten mit politischem 
Charakter im Sinne des Art. 3 Abs. 1 IRSG, auch wenn die gewaschenen 
Vermögenswerte in der Folge politischen Parteien zufliessen (E. 5.3.2–5.3.3). 
 
Entraide internationale en matière pénale; objection de délit politique 
 
Art. 3 al. 1 EIMP, art. 4 par. 1 let. a du Traité d’entraide judiciaire en matière 
pénale entre la Confédération Suisse et la République du Pérou 
 


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La corruption et le blanchiment d’argent ne sont pas des délits à caractère 
politique au sens de l’art. 3 al. 1 EIMP, même si les valeurs recyclées sont 
versées par la suite à des partis politiques (consid. 5.3.2–5.3.3). 
 
Assistenza internazionale in materia penale; obiezione di reato politico 
 
Art. 3 cpv. 1 AIMP, art. 4 par. 1 lett. a del Trattato di assistenza giudiziaria in 
materia penale tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica del Perù 
 
Corruzione e riciclaggio non sono reati di carattere politico ai sensi dell’art. 3 
cpv. 1 AIMP anche se i valori riciclati confluiscono in seguito a partiti politici 
(consid. 5.3.2–5.3.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Strafverfolgungsbehörden von Peru führten eine Strafuntersuchung 
gegen B., C., D. und E. wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und 
der Geldwäscherei von aus Korruption und anderen Delikten stammenden 
Vermögenswerten. Am 6. November 2015 richtete die zuständige 
peruanische Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen an die hiesigen 
Behörden. Darin wurde u.a. um Bekanntgabe allfälliger auf A. (die 
Schwägerin der beschuldigten B.) lautender Konten bei der Bank F. oder 
bei der Bank G. gebeten. Zudem ersuchte die peruanische 
Staatsanwaltschaft um die Herausgabe der Unterlagen zu allfälligen solchen 
Konten. Die ersuchende Behörde ging davon aus, dass die Beschuldigte B. 
Gelder illegaler Herkunft auf diese Konten in der Schweiz habe überweisen 
lassen. Am 30. Juni 2016 erfolgte eine Ergänzung bzw. Erweiterung dieses 
Rechtshilfeersuchens. Nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens bewilligte 
die Bundesanwaltschaft die Herausgabe von Unterlagen zu verschiedenen 
auf A. lautenden Konten bei der Bank F., der Bank G., der Bank I. und der 
Bank J. sowie von Informationen zum Tresorfach 1 bei der Bank H. 
(Inhaberin A.) an die ersuchende Behörde. Gegen die entsprechende 
Schlussverfügung liess A. bei der Beschwerdekammer Beschwerde 
erheben. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab. 
 
 
 


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Aus den Erwägungen: 
 
4. 
4.1 Das dem Rechtshilfeersuchen zu Grunde liegende Strafverfahren steht 
im Zusammenhang mit angeblichen Unregelmässigkeiten bei der 
Finanzierung der Wahlkampagnen von 2006 und 2011 des 
Präsidentschaftskandidaten K. der Partei L. Gemäss Ersuchen soll B., 
Gründerin der Partei L. und Ehefrau des 2011 gewählten, mittlerweile 
ehemaligen Staatspräsidenten, gemeinsam mit den eingangs erwähnten 
Mitbeschuldigten Gelder illegaler Herkunft als Beiträge für den Wahlkampf 
deklariert und auf diesem Weg gewaschen haben. Ein Teil dieser Beiträge 
soll zudem von B. für den persönlichen Gebrauch abgezweigt worden sein. 
Weiter wird den Beschuldigten vorgeworfen, Gelder der brasilianischen 
Unternehmen M. S.A. und N. S.A. in Empfang genommen zu haben mit 
dem Zweck, diese Unternehmen bei Projektvergaben zu begünstigen. Im 
Rechtshilfeersuchen werden verschiedene Sachverhaltskomplexe 
geschildert, welche nachfolgend kurz zusammengefasst werden. 
 
4.2 Die Partei L. soll der Peruanischen Nationalen Stelle für Wahlprozesse 
den Betrag von PEN 20’697'043.– als Beiträge und Spenden für die 
Wahlkampagne 2011 deklariert haben. Die Mehrheit der aufgelisteten 
Beitragszahler und Spender habe anlässlich von Befragungen durch die 
Staatsanwaltschaft jedoch abgestritten, je Beiträge an die Partei L. geleistet 
zu haben. Die ersuchende Behörde geht davon aus, dass mit falschen 
Angaben bezweckt wurde, die illegale Herkunft von Parteispenden zu 
verschleiern. Ein Teil der Gelder soll aus dem informellen Goldbergbau, 
Spenden der venezolanischen Regierung sowie von brasilianischen 
Unternehmen stammen. Ein Teil dieser illegalen Gelder sei zudem als 
Zahlungen für angeblich geleistete Beratungsdienste von B. deklariert 
worden, ohne dass entsprechende Dienstleistungen erbracht worden seien. 
Ein Teil der Beiträge sei direkt an B. weitergeflossen und für den Erwerb 
von Immobilien und weitere persönliche Ausgaben verwendet worden. 
 
4.3 Die Partei L. soll für ihre Wahlkampagnen eine Zahlung von 
USD 400’000.– des brasilianischen Unternehmens M. S.A. 
entgegengenommen haben. Ein Teil dieses Geldes sei tatsächlich für den 
Wahlkampf verwendet, nicht aber bei der Peruanischen Nationalen Stelle 
für Wahlprozesse deklariert worden. Ein weiterer Teil dieser Beiträge sei 
für den Erwerb von Immobilien eingesetzt sowie auf Konten eigens dafür 
gegründeter Gesellschaften überwiesen worden. Es bestehe zudem der 


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Verdacht, dass die M. S.A. für die Präsidentschaftswahlkampagnen der 
Partei L. für die Jahre 2006 und 2011 noch weitere Beiträge geleistet habe. 
Diesbezüglich könne nicht ausgeschlossen werden, diese seien mit dem 
Hintergedanken geleistet worden, das Unternehmen zu einem späteren 
Zeitpunkt bei öffentlichen Ausschreibungen zu begünstigen. 
 
4.4 Im Anschluss an ein Treffen zwischen B., K. und Vertretern des 
brasilianischen Unternehmens N. S.A. im Jahre 2008 habe Letzteres die 
Wahlkampagne der Partei L. mit einem monatlichen Beitrag von USD 
10’000.– unterstützt. Später seien diese Beiträge als Zahlungen für 
Beratungsdienstleistungen seitens B. verbucht worden, wobei solche 
Dienstleistungen jedoch nie erbracht worden seien. Im Juni 2010 sei es zu 
einem weiteren Treffen zwischen B., K. und Vertretern der N. S.A. 
gekommen. Von Seiten des Unternehmens sei hierbei mitgeteilt worden, es 
benötige im Rahmen von drei konkreten Projekten die Unterstützung der 
Partei L. Beim Wasserkraftwerk O. habe die N. S.A. Unterstützung 
benötigt, um noch ausstehende Bewilligungen zu erhalten, welche sie 
jedoch trotz des grossen politischen Einflusses der Partei L. in der Region 
nicht erhalten habe. Im Zusammenhang mit dem Bau des Spitals P. soll die 
N. S.A. die Wahlkampagne des Kandidaten Q. der Partei L. für die 
Regionalwahlen unterstützt haben. Nachdem dieser zum 
Regionalpräsidenten gewählt worden sei, soll die N. S.A. mit B. und Q. die 
notwendigen Schritte zur Begünstigung der N. S.A. eingeleitet haben. Das 
Bauprojekt sei in der Folge der N. S.A. zugesprochen worden. 
Anschliessend habe die N. S.A. eine Kommission von 2.5 % des 
Gesamtwerts des Bauprojekts in bar an B. geleistet. Das Geld sei für die 
Präsidentschaftswahlkampagne 2011 verwendet worden. Insgesamt sollen 
so zwischen Ende 2012 und 2014 USD 1.5 Millionen aus Brasilien 
eingeführt und übergeben worden sein. 
 
4.5 Schliesslich sei die Präsidentschaftswahlkampagne 2006 auch vom 
damaligen venezolanischen Präsidenten R. über die Gesellschaft S. 
finanziell unterstützt worden. Diesbezüglich bestehe der Verdacht, dass zu 
diesem Zweck öffentliche Gelder Venezuelas unterschlagen worden seien. 
 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, beim Gegenstand des 
Verfahrens im ersuchenden Staat handle es sich um Taten mit politischem 
Charakter. Die Leistung von Rechtshilfe sei daher gestützt auf Art. 4 Abs. 1 
lit. a des Vertrags vom 21. April 1997 zwischen der Schweizerischen 


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Eidgenossenschaft und der Republik Peru über Rechtshilfe in Strafsachen 
(SR 0.351.964.1; nachfolgend «Rechtshilfevertrag») bzw. auf Art. 3 Abs. 1 
IRSG zu verweigern. 
 
5.2 
5.2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a des Rechtshilfevertrags kann die 
Rechtshilfe u.a. dann verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf 
strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische oder 
als damit im Zusammenhang stehende strafbare Handlungen angesehen 
werden. Gemäss Art. 3 Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen u.a. dann nicht 
entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach 
schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat. Von 
vornherein ausgeschlossen ist die Einrede des politischen Delikts bei 
Ersuchen an die Schweiz in den (hier nicht gegebenen) Fällen von Art. 3 
Abs. 2 lit. a–d IRSG. Weder im Rechtshilfevertrag noch im IRSG wird der 
Begriff des «politischen Delikts» näher definiert (vgl. für das IRSG BGE 
142 IV 175 E. 4.3 S. 179). In Literatur und Rechtsprechung wird 
diesbezüglich zwischen sogenannt «absolut» politischen und «relativ» 
politischen Delikten unterschieden (BGE 142 IV 175 E. 4.8). 
 
5.2.2 Bei absolut politischen Delikten steht das geschützte Rechtsgut in 
unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen 
namentlich Straftaten, welche sich (ausschliesslich) gegen die soziale und 
politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die 
verfassungsmässige Ordnung und Landes- oder Hochverrat. Nicht unter die 
absolut politischen Delikte fallen Straftaten, deren objektiver Tatbestand 
keinen Angriff auf den Staat und dessen grundlegende Institutionen 
umfasst, etwa der (auch politisch motivierte) Mordanschlag auf einen 
Journalisten, ein politisch stark konnotierter Abgabebetrug oder illegale 
Kriegswaffengeschäfte mit Beteiligung von Behördenvertretern (BGE 142 
IV 175 E. 4.8.1 m.w.H.; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27). 
 
5.2.3 Ein relativ politisches Delikt liegt nach der Bundesgerichtspraxis vor, 
wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend 
politischer Charakter zukommt. Der vorwiegend politische Charakter ergibt 
sich aus der politischen Natur der Umstände, Beweggründe und Ziele, die 
den Täter zum Handeln bestimmt haben und die (bei Ersuchen an die 
Schweiz) in den Augen des schweizerischen Rechtshilferichters (vgl. Art. 3 
Abs. 1 IRSG: «nach schweizerischer Auffassung») vorherrschend 
erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht 


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im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit 
dem Gegenstand dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müssen die 
fraglichen Rechtsgüterverletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu 
den angestrebten Zielen stehen und die auf dem Spiel stehenden politischen 
Interessen müssen wichtig und legitim genug sein, um die Tat zumindest 
«einigermassen verständlich» erscheinen zu lassen (BGE 142 IV 175 E. 
4.8.2 m.w.H.; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27). Zu denken ist hier insbesondere 
an den Einsatz von illegalen Mitteln gegen diktatorische oder systematisch 
die Menschenrechte verletzende Regimes (BGE 142 IV 175 E. 4.8.3). 
5.2.4 Falls weder ein absolut noch ein relativ politisches Delikt vorliegt, 
besteht kein Ausschlussgrund aufgrund der verfolgten Deliktsart (BGE 142 
IV 175 E. 4.8.5). 
 
5.3 
5.3.1 Die von den peruanischen Strafverfolgungsbehörden untersuchten 
Straftaten stellen offensichtlich keine absolut politischen Delikte im Sinne 
der oben erwähnten Rechtsprechung dar. Das wird von der 
Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. Sie hält diese jedoch für 
relativ politische Delikte. So seien die angebliche Entgegennahme illegaler 
Gelder und deren falsche Deklaration als Wahlspenden erfolgt, um sich im 
Kampf um das Präsidentenamt einen Vorteil zu verschaffen. Allfällige 
Bestechungszahlungen durch die brasilianischen Unternehmen seien erfolgt, 
um Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen zu können. 
Umstände, Beweggründe und Ziele der untersuchten Handlungen wiesen 
somit eindeutig einen politischen Charakter auf. 
 
5.3.2 Die untersuchten Straftaten spielten sich tatsächlich in einem 
politischen Umfeld ab. Das vermag aber nichts daran zu ändern, dass es sich 
bei ihnen grundsätzlich um gemeinrechtliche Delikte handelt. Die im 
Rechtshilfeersuchen erwähnten Bestechungsdelikte wurden nicht im 
Rahmen eines eigentlichen Kampfes um die Macht im Staat begangen und 
stehen auch nicht in einem engen Zusammenhang mit diesem Kampf. Bei 
Bestechungsdelikten stehen aus Sicht der Beteiligten primär finanzielle 
bzw. wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Sie stellen keine 
politischen Delikte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 IRSG dar (vgl. hierzu auch 
schon BGE 126 II 316 E. 4b S. 324; 117 Ib 64 E. 5c S. 89; Urteil des 
Bundesgerichts 1A.158/2002 vom 8. Oktober 2002 E. 2.9; Entscheid des 
Bundesstrafgerichts RR.2014.164 vom 14. Januar 2015 E. 4.3). 
 


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5.3.3 Dasselbe gilt letztlich auch für die angebliche Entgegennahme 
illegaler Gelder und die dadurch mutmasslich begangenen 
Geldwäschereidelikte. Durch diese wird der Zugriff der Strafbehörde auf 
die aus einem Verbrechen stammende Beute behindert. Das strafbare 
Verhalten liegt in der Sicherung der durch die Vortat unrechtmässig 
erlangten Vermögenswerte. Es handelt sich um ein typisches 
Anschlussdelikt. Aufgrund seiner Stellung im Gesetz schützt der Tatbestand 
nach schweizerischer Auffassung in erster Linie die Strafrechtspflege in der 
Durchsetzung des staatlichen Einziehungsanspruchs (BGE 129 IV 322 E. 
2.2.4 S. 326 m.w.H.) und gegebenenfalls auch die Vermögensinteressen der 
durch die Vortat geschädigten Personen (BGE 133 III 323 E. 5.1 S. 330). 
Aufgrund ihrer Natur als Anschlussdelikt hängt die Strafbarkeit der 
Geldwäscherei im Wesentlichen vom Bestehen einer Vortat und der 
eigentlichen Geldwäschereihandlung ab. Darauf fokussieren sich aufgrund 
der Ausführungen im Rechtshilfeersuchen auch die Ermittlungen der 
peruanischen Strafverfolgungsbehörden. Dass allenfalls gewaschene 
Vermögenswerte in einem weiteren Schritt einer politischen Partei 
zugeflossen sein sollen, macht die Geldwäscherei als solche nicht zu einem 
Delikt mit vorwiegend politischem Charakter. Hierfür fehlt es an dem für 
das Vorliegen eines relativ politischen Delikts notwendigen engen 
Zusammenhang der eigentlichen Straftat mit dem verfolgten politischen 
Zweck (vgl. zum in der Regel fehlenden engen Zusammenhang von 
Vermögensdelikten und dem mit dem Vermögensdelikt verfolgten 
politischen Zweck ROUILLER, L’évolution du concept de délit politique en 
droit de l’entraide internationale en matière pénale, ZStrR 1986, S. 24 ff., 
32 f.). Diesbezüglich kann zudem festgehalten werden, dass gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung (gemeinrechtliche) Straftaten im 
Zusammenhang mit der Finanzierung politischer Parteien in keinem Fall 
politische Delikte gemäss Art. 3 Abs. 1 IRSG darstellen (BGE 124 II 184 E. 
4b/aa; 115 Ib 68 E. 5b S. 86 [Abgabebetrug]). Sofern die angeblich aus 
illegalen Quellen stammenden Mittel von den Beschuldigten teilweise für 
private Zwecke eingesetzt worden sein sollen, steht das Vorliegen eines 
politischen Delikts ohnehin nicht zur Diskussion. Die untersuchten Delikte 
weisen nach dem Gesagten allenfalls eine gewisse politische Konnotation 
auf, stellen aber auch keine relativ politischen Delikte im Sinne der oben 
erwähnten Rechtsprechung dar. Die Beschwerde erweist sich in diesem 
Punkt als unbegründet.