bstger · BV.2024.3 · 2024-10-15 · de

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR);
Einsetzung eines amtlichen Verteidigers (Art. 33 VStrR); unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV)

Beschluss vom 15. Oktober 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Advokat Alexander Schwab,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR ZOLL UND GRENZSICHERHEIT,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR); Einset-
zung eines amtlichen Verteidigers (Art. 33 VStrR); un-
entgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren
(Art. 29 Abs. 3 BV)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2024.3
Nebenverfahren: BP.2024.43



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Sachverhalt:

A.
Das Bundesamt für Zoll- und Grenzsicherheit (nachfolgend «BAZG») eröff-
nete am 30. November 2021 bzw. 13. Januar 2022 gegen A. eine Strafunter-
suchung wegen Widerhandlungen gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005
(ZG; SR 631.0), das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwert-
steuer (MWSTG; SR 641.20) sowie gegen das Bundesgesetz vom 21. März
1969 über die Tabakbesteuerung (TStG; SR 641.31; act. 1.1). A. wird vorge-
worfen, im Zeitraum von Juni 2019 bis Februar 2022 mit B. und C. insgesamt
2'109.346 kg Wasserpfeifentabak an Empfänger in der Schweiz geliefert und
diesen zuvor ohne ordentliche Zollanmeldung in die Schweiz verbracht zu
haben. Weiter sollen die Genannten am 25. Januar 2021 insgesamt 393 kg
Rohtabak und am 3. Februar 2022 37.030 kg Rohtabak sowie 0.400 kg Was-
serpfeifentabak ohne ordentliche Zollanmeldung in die Schweiz eingeführt
haben.


B.
Am 4. Juli 2023 erliess das BAZG das Schlussprotokoll (act. 1.4) sowie einen
sog. Anhörbrief (act. 1.2). A. liess dazu durch seinen Rechtsvertreter, Advo-
kat Alexander Schwab (nachfolgend «Advokat Schwab»), mit Schreiben vom
24. August 2023 Stellung nehmen. Er führte insbesondere aus, dass sich
das Schlussprotokoll vom 4. Juli 2023 auf unverwertbare Beweiserhebungen
und -ergebnisse stütze, unvollständig sei und gravierende Mängel aufweise.
Er stellte unter anderem den Antrag, dass sämtliche «Fragebogen zum
Sachverhalt als Auskunftsperson», Einvernahmen und Befragungen, bei de-
nen die Rechtsbelehrung mangelhaft erfolgt ist und/oder die Protokolle von
der Verfahrensleitung bzw. den befragten Personen nicht unterzeichnet wur-
den, sowie sämtliche gestützt auf diese Befragungen erhobenen Folgebe-
weise wie Einvernahmen und andere sich darauf stützende Beweiserhebun-
gen und -ergebnisse, für unverwertbar zu erklären, aus den Akten zu entfer-
nen und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten seien. Zudem bean-
tragte er die Durchführung von Konfrontationseinvernahmen zwischen ihm
und den Auskunftspersonen sowie Belastungszeugen (act. 1.5).


C.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 hiess das BAZG die Anträge von A. auf
Wiederholung der Befragung der Auskunftspersonen und Belastungszeugen
unter Wahrung der Teilnahmerechte und des Konfrontationsrechts mit A. un-
ter anderem für D., E., F., G., H., I., J., K., L., M. und N. sowie auf Erlass
eines neuen und angepassten Schlussprotokolls nach Durchführung der er-
gänzenden Untersuchungshandlungen gut (Dispositiv-Ziffern 2 und 5;

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act. 1.3). Im Übrigen wies das BAZG die Anträge von A. ab (Dispositiv-Ziffern
1, 3, 4 und 6).


D.
Mit Eingabe vom 6. November 2023 liess A. beim Direktor des BAZG (nach-
folgend «Direktor») Beschwerde erheben und die Aufhebung der Dispositiv-
Ziffern 1, 4 und 6 de Verfügung des BAZG vom 27. Oktober 2023 beantra-
gen. In prozessualer Hinsicht liess er unter anderem den Antrag stellen, der
Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und A. sei die amtli-
che Verteidigung zu bewilligen und Advokat Schwab als amtlicher Verteidi-
ger einzusetzen (act. 1.6, S. 2).


E.
Am 17. April 2024 entschied der Direktor Folgendes (act. 1.1):


«1. Der Verfahrensantrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen, wird abgewiesen.


2. Der Verfahrensantrag, es seien die vollständigen Verfahrensakten vom BAZG
von Amtes wegen beizuziehen und dem Beschwerdeführer, wenn möglich
elektronisch, zur Einsichtnahme zuzustellen, wird abgewiesen.


3. Der Verfahrensantrag, es sei dem Beschwerdeführer nach Zustellung der Akten
eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung anzuset-
zen, wird abgewiesen.


4. Auf den Antrag, Dispositiv-Ziff. 6 der Verfügung vom 27. Oktober 2023 sei voll-
umfänglich aufzuheben und es sei das Verfahren betreffend Erlass der Verfü-
gung über die Leistungspflicht (Nacherhebungsverfahren) bis zum rechtskräfti-
gen Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens zu sistieren, wird nicht eingetre-
ten und separat ein Entscheid gefällt.


5. Auf den Antrag, es sei dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung zu be-
willigen und der Unterzeichnete als amtlicher Verteidiger einzusetzen, wird nicht
eingetreten und ein separater Entscheid gefällt.


6. Der Antrag, Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung vom 27. Oktober 2023 sei vollum-
fänglich aufzuheben und es seien sämtliche ‘Fragebogen zum Sachverhalt als
Auskunftsperson’, Einvernahmen und Befragungen, bei denen die Rechtsbe-
lehrung mangelhaft erfolgt ist und/oder die Protokolle von der Verfahrensleitung
bzw. den befragten Personen nicht unterzeichnet wurden, sowie sämtliche ge-
stützt auf diese Befragungen erhobenen Folgebeweise wie Einvernahmen und

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andere sich darauf stützende Beweiserhebungen und -ergebnisse, für unver-
wertbar zu erklären, aus den Akten zu entfernen und nach Abschluss des Ver-
fahrens zu vernichten, wird abgewiesen.


7. Der Antrag, Dispositiv-Ziff. 2 der Verfügung vom 27. Oktober 2023 sei vollum-
fänglich aufzuheben und es seien die Ergebnisse der Auswertung des Mobilte-
lefons des Beschwerdeführers sowie sämtliche sich darauf stützenden Folge-
beweise, Beweiserhebungen und -ergebnisse für unverwertbar zu erklären, aus
den Akten zu entfernen und anschliessend zu vernichten, wird abgewiesen.


8. Die Verfahrenskosten bestehend aus einer Spruchgebühr von Fr. 500.00 und
einer Schreibgebühr von Fr. 110.00, insgesamt bestimmt auf Fr. 610.00, wer-
den dem Beschwerdeführer auferlegt.


9. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen».


F.
Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 22. April 2024 an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts. Er stellt folgende Anträge (act. 1,
S. 2 f.):


«Vorsorgliche Anträge


1.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.


2.
Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, bis zu einem Entscheid
im vorliegenden Beschwerdeverfahren sämtliche Untersuchungshandlungen
zu unterlassen.



Verfahrensanträge:


1.
Es seien die vollständigen Verfahrensakten vom Bundesamt für Zoll und
Grenzsicherheit BAZG von Amtes wegen beizuziehen und dem Beschwerde-
führer, wenn möglich elektronisch, zur Einsichtnahme, zuzustellen.


2.
Es sei dem Beschwerdeführer nach Zustellung der Akten eine angemessene
Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung anzusetzen.


Rechtsbegehren


1.
Dispositiv-Ziff. 5 des Beschwerdeentscheids vom 17. April 2024 sei vollum-
fänglich aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei die amtliche Verteidigung

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für das vorinstanzliche Verfahren zu bewilligen und der Unterzeichnete als
amtlicher Verteidiger für das vorinstanzliche Verfahren einzusetzen; eventua-
liter sei die Sache an die Vorinstanz im Sinne der Erwägungen zurückzuwei-
sen.


2.
Dispositiv-Ziff. 6 des Entscheids vom 17. April 2024 sei vollumfänglich aufzu-
heben und es seine sämtliche «Fragebogen zum Sachverhalt als Auskunfts-
person», Einvernahmen und Befragungen, bei denen die Rechtsbelehrung
mangelhaft erfolgt ist und/oder die Protokolle von der Verfahrensleitung bzw.
den befragten Personen nicht unterzeichnet wurden, sowie sämtliche gestützt
auf diese Befragungen erhobenen Folgebeweise wie Einvernahmen und an-
dere sich darauf stützende Beweiserhebungen und -ergebnisse, für unver-
wertbar zu erklären, aus den Akten zu entfernen und nach Abschluss des Ver-
fahrens zu vernichten (insbesondere Aktenstücke 03.08.01, 03.08.02,
03.08.03, 19.08.02, 20.08.02, 20.08.04, 29.08.02, 29.08.04, 31.08.01,
35.08.01, 36.08.01, 36.08.02, 41.08.01, 41.08.02, 42.08.02, 42.08.03,
44.08.01, 46.08.02, 59.08.01, 60.08.02, 69.08.02).


3.
Dispositiv-Ziff. 7 des Entscheids vom 17. April 2024 sei vollumfänglich aufzu-
heben und es seien die Ergebnisse der Auswertung des Mobiltelefons des
Beschwerdeführers sowie sämtliche sich darauf stützenden Folgebeweise,
Beweiserhebungen und -ergebnisse für unverwertbar zu erklären, aus den
Akten zu entfernen und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten.


4.
Dispositiv-Ziff. 8 des Entscheids vom 17. April 2024 sei vollumfänglich aufzu-
heben und die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien dem Staat auf-
zuerlegen.


5.
Dispositiv-Ziff.9 des Entscheids vom 17. April 2024 sei vollumfänglich aufzu-
heben und dem Beschwerdeführer seien die Kosten für seine anwaltliche Ver-
tretung im vorinstanzlichen Verfahren zu ersetzen.


6.
Eventualiter zu den Rechtsbegehren Ziff. 1 bis 5 hiervor sei die Sache unter
Aufhebung des Entscheids vom 17. April 2024 an die Beschwerdegegnerin
zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.


7.
Dem Beschwerdeführer sei die amtliche Verteidigung für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren zu bewilligen und der Unterzeichnete als amtlicher Vertei-
diger einzusetzen.


8.
Unter o/e Kostenfolge zzgl. Auslagen».


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G.
Mit Eingabe vom 30. April 2024 nahm das BAZG aufforderungsgemäss zum
Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. Erlass einer vorsorg-
lichen Massnahme Stellung und beantragte die Abweisung der vorsorglichen
Anträge (act. 3).


H.
Mit Verfügung BP.2024.40 vom 3. Mai 2024 wies der Präsident der Be-
schwerdekammer das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
bzw. Erlass vorsorglicher Massnahmen ab.


I.
In seiner Beschwerdeantwort vom 6. Mai 2024 beantragt das BAZG mit Be-
zug auf den Beschwerdeantrag Ziff. 2 die teilweise Gutheissung der Be-
schwerde. A. habe korrekterweise vorgebracht, dass Dispositiv-Ziffer 6 des
angefochtenen Entscheides vom 17. April 2024 nicht hätte abgewiesen, son-
dern aufgrund der Unverwertbarkeit der vier Fragebogen (pag. 36.08.01,
pag. 41.08.01, pag. 03.08.01 und pag. 31.08.01) teilweise gutgeheissen wer-
den sollen. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen (act. 5, S. 3).


J.
In seiner Replik hält A. an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest
(act. 8). Das BAZG verzichtet mit Schreiben vom 4. Juni 2024 auf die Einrei-
chung einer Duplik (act. 9), was A. am 5. Juni 2024 zur Kenntnis gebracht
wurde (act. 10).


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Zollge-
setz und das Mehrwertsteuergesetz ist grundsätzlich das Bundesgesetz vom
22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar
(Art. 128 Abs. 1 ZG; Art. 103 Abs. 1 MWSTG). Bei der Einfuhrsteuer und bei
Verstössen gegen das Zollgesetz obliegt die Strafverfolgung dem BAZG
(Art. 103 Abs. 2 MWSTG; Art. 128 Abs. 2 ZG).


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1.2
Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO;
SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das
VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2,
Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1,
Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen
nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich
analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2; Urteile des Bundesge-
richts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. Au-
gust 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom
21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungs-
rechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu
berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017
107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55 E. 2.3).


2.
2.1 Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt
werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes
vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes
[Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde
gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser
dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer
Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berech-
tigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).


Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemes-
senheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen
gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen
Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR).

2.2
2.2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid
des Direktors des BAZG, den dieser am 17. April 2024 gestützt auf Art. 27
VStrR erlassen hat (act. 1.2). Als Adressat des Entscheids ist der Beschwer-
deführer grundsätzlich beschwerdebefugt. Auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung ein-
zutreten.


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2.2.2 Mit Bezug auf den Antrag, es sei Dispositiv-Ziffer 6 des Entscheides vom
17. April 2024 vollumfänglich aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 2), gestaltet
sich die Lage hinsichtlich der Beschwerdelegitimation folgendermassen:


Der Beschwerdegegner verfügte in Dispositiv-Ziffer 6 seines Beschwerde-
entscheides die Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers, wonach
Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 27. Oktober 2023 vollumfänglich auf-
zuheben sei und sämtliche «Fragebogen zum Sachverhalt als Auskunftsper-
son», Einvernahme und Befragungen, bei denen die Rechtsbelehrung man-
gelhaft erfolgt sei und/oder die Protokolle von der Verfahrensleitung bzw. den
befragten Personen nicht unterzeichnet worden seien, sowie sämtliche ge-
stützt auf diese Befragungen erhobenen Folgebeweise wie Einvernahmen
und andere sich darauf stützende Beweiserhebungen und -ergebnisse für
unverwertbar zu erklären, aus den Akten zu entfernen und nach Abschluss
des Verfahrens zu vernichten seien. In der einschlägigen Erwägung des Be-
schwerdeentscheides (E. 5.2.1) wird indessen zur Verwertbarkeit der Frage-
bogen Folgendes ausgeführt: «Korrekt ist, dass sich in den Akten bei O.
(pag. 36.08.01), P. (pag. 41.08.01), Q. (pag. 03.08.01) und R. (pag. 31.08.01)
nur die Fragebogen ohne separate Rechtsbelehrung befinden. Demzufolge
sind die vier Fragebogen (pag. 36.08.01, pag. 41.08.01, pag. 03.08.01 und
pag. 31.08.01) nicht verwertbar». Es ist damit offenkundig, dass im Dispositiv
des Beschwerdeentscheides der obgenannte Antrag des Beschwerdefüh-
rers irrtümlicherweise (vollumfänglich) abgelehnt anstatt teilweise gutgeheis-
sen wurde, wie dies der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort
einräumt. Das Dispositiv ist insoweit widersprüchlich zu den Erwägungen im
Sinne von Art. 69 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung erläutert die
Beschwerdeinstanz auf Begehren einer Partei den Beschwerdeentscheid,
der unter Unklarheiten oder Widersprüchen in seiner Entscheidungsformel
oder zwischen dieser und der Begründung leidet. Zuständig für die Erläute-
rung ist die Beschwerdeinstanz, die den «unklaren» Entscheid getroffen hat
(SCHERRER REBER, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Ver-
waltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 69 VwVG).


Nachdem es sich vorliegend um einen Mangel handelt, zu dessen Behebung
vorgängig zur Einreichung einer Beschwerde nach Art. 27 VStrR das Verfah-
ren nach Art. 69 VwVG zu beschreiten gewesen wäre, hat der Beschwerde-
führer diesbezüglich kein rechtlich geschütztes Interesse an der materiellen
Überprüfung des angefochtenen Entscheides (vgl. Beschluss des Bundes-
strafgerichts BB.2014.2 vom 10. September 2014 E. 1.2.2 mit Hinweis auf
das Urteil des Bundesgerichts 6B_65/20212 vom 23. Februar 2012 E. 1). Es
obliegt dem Beschwerdeführer, gegebenenfalls einen Antrag auf Art. 69
VwVG beim Beschwerdegegner zu stellen. Auf die Beschwerde ist daher –

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soweit der Beschwerdeführer die Unverwertbarkeit und Entfernung der Ak-
tenstücke pag. 03.08.01, pag. 31.08.01, pag. 36.08.01 und pag. 41.08.01
beantragt – nicht einzutreten.


3.
3.1
Der Beschwerdeführer stellt den Verfahrensantrag um Beizug aller Verfah-
rensakten des BAZG sowie um Gewährung von Akteneinsicht. Zudem bean-
tragt er nach Zustellung der Akten die Ansetzung einer angemessenen Frist
zur Ergänzung der Beschwerdebegründung (act. 1, S. 2).

3.2
Die Beschwerdekammer hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom
10. Mai 2024 ein Exemplar der Beschwerdeantwort und mittels Filetransfer
vom gleichen Tag die digitalen Aktenverzeichnisse zugestellt. Ausserdem
wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, bis zum
23. Mai 2024 eine Replik einzureichen (act. 7). Damit ist die Beschwerde-
kammer den Anträgen des Beschwerdeführers nachgekommen; insbeson-
dere wurde ihm mit der Zustellung der Aktenverzeichnisse die Gelegenheit
gegeben, die Akten einzusehen. Dass er von dieser Möglichkeit keinen Ge-
brauch gemacht hat, ist nicht der Beschwerdekammer anzulasten.


4.
4.1
Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
durch die Vorinstanz. Er habe in seiner Beschwerde vom 6. November 2023
beantragt, dass die vollständigen Verfahrensakten beizuziehen und ihm zur
Einsichtnahme zuzustellen seien. Zudem habe der Beschwerdeführer nach
Zustellung der Akten eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwer-
debegründung beantragt. Diese Anträge seien vom Beschwerdegegner ab-
gewiesen worden. Es sei daher für den Beschwerdeführer nicht nachvoll-
ziehbar, ob dem Beschwerdegegner alle relevanten Akten vorgelegen hätten
bzw. er im Besitz aller Akten gewesen sei, die zum Entscheid vom 17. Ap-
ril 2024 geführt hätten. Es sei gänzlich unklar, gestützt auf welche Akten die
Vorinstanz ihren Entscheid gefällt habe (act. 1, S. 6).

4.2
Während einer laufenden verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung richtet
sich die Akteneinsicht gemäss Art. 36 VStrR nach den Art. 26-28 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021). Das Recht auf Aktenein-
sicht ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör, welcher aus den
Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK abgeleitet wird (vgl. TPF 2013 159
E. 2.2 m.w.H.). Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter

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Anspruch darauf, in ihrer Sache Eingaben von Parteien und Vernehmlassun-
gen von Behörden (lit. a), alle als Beweismittel dienende Aktenstücke (lit. b)
und Niederschriften eröffneter Verfügungen (lit. c) am Sitz der verfügenden
Behörde oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde ein-
zusehen. Art. 27 VwVG regelt in welchen Fällen das Akteneinsichtsrecht ein-
geschränkt werden darf.

4.3
Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass dem Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers auf entsprechendes Ersuchen hin am 2. März 2022
vom BAZG in Kopie sämtliche Verfahrensakten betreffend den Beschwerde-
führer bis zum 1. März 2022 zugestellt wurden (Verfahrensakten,
pag. 06.03.17/000001). Weiter übergab das BAZG am 16. November 2022
Advokat Schwab einen USB-Stick mit sämtlichen diesen betreffenden Ver-
fahrensakten (Verfahrensakten, pag. 06.03.28/000001). Mit E-Mails vom
29. November und 2. Dezember 2022 sowie vom 11. und 13. Mai 2023
wurde Advokat Schwab jeweils mit den neuen Verfahrensakten bedient (Ver-
fahrensakten, pag. 06.03.29/000001, 06.03.30/000001, 06.03.31/000001
und 06.03.32/000001) und am 28. Juni 2023 wurde ihm ein USB-Stick mit
sämtlichen Verfahrensakten (Stand 28. Juni 2023) übergeben (Verfahrens-
akten, pag. 06.03.34/000001). Am 4. Juli 2023 wurde dem Beschwerdefüh-
rer über seinen Rechtsvertreter schliesslich das Schlussprotokoll vom glei-
chen Tag zugestellt (Verfahrensakten, pag. 06.03.36/000001 ff.). Eine Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht auszumachen, insbe-
sondere ist nicht ersichtlich, dass seit der Zustellung sämtlicher Akten am
28. Juni 2023 weitere entscheidrelevante Unterlagen in die Akten aufgenom-
men worden wären, in welche dem Beschwerdeführer keine Einsicht gewährt
wurde. Zu Recht hat der Beschwerdegegner sodann darauf hingewiesen,
dass es dem Beschwerdeführer frei steht, am Sitz des Beschwerdegegners
in die umfangreichen Akten Einsicht zu nehmen oder damit seinen Vertreter
zu beauftragen (vgl. Art. 26 Abs. 1 VwVG).


5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht in einem weiteren Punkt geltend, die Fragebo-
gen des Beschwerdegegners zum Sachverhalt seien keine Auskunftsbegeh-
ren im Sinne von Art. 40 VStrR, sondern förmliche Einvernahmen. Davon
scheine auch der Beschwerdegegner auszugehen, andernfalls er dem Be-
schwerdeführer sämtliche Fragebögen hätte zustellen müssen, sodass die-
ser dagegen ein Rechtsmittel hätte ergreifen können. Dies habe der Be-
schwerdegegner jedoch gerade unterlassen. Zudem habe der Beschwerde-
gegner die Fragebogen in den elektronischen Akten im Ordner «Einvernah-
men» und nicht im Ordner «Andere Untersuchungshandlungen» abgelegt.

- 11 -


Die Behauptung des Beschwerdegegners, wonach es sich bei den Befra-
gungen um blosse Auskunftsbegehren handle, sei lediglich vorgeschoben.
Es sei stossend und mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar,
wenn der Beschwerdegegner das Verfahren zum Abschluss bringen könne,
ohne jemals eine förmliche Einvernahme mit den Personen durchgeführt zu
haben (act. 1, S. 8).


Weiter moniert der Beschwerdeführer, dass mit Bezug auf die Befragungen
der Auskunftspersonen, denen eine separate Rechtsbelehrung ausgehän-
digt worden sei, Zweifel bestünden, ob diese tatsächlich vor den jeweiligen
Einvernahmen ausgehändigt worden seien. Darüber hinaus sei die Rechts-
belehrung in verschiedener Hinsicht mangelhaft: Es würden die Belehrung
über die Auskunfts- und Mitwirkungsverweigerungsrechte sowie das Recht,
einen Verteidiger oder Dolmetscher zu bestellen, fehlen. Es sei ausserdem
nicht klar, ob die Belehrung in einer für die Betroffenen verständlichen Spra-
che erfolgt sei. Schliesslich seien die Protokollierungsvorschriften von Art. 38
VStrR verletzt worden, da die Fragebogen vom untersuchenden Beamten
nicht unterzeichnet worden seien. Die Fragebogen gemäss pag. 19.08.02
(N.), pag. 20.08.02 (D.), pag. 29.08.02 (G.), pag. 35.08.02 (K.), pag. 41.08.02
(F.), pag. 42.08.02 (L.), pag. 44.08.01 (H.), pag. 46.08.02 (E.), pag. 59.08.01
(J.), pag. 60.08.02 (M.) und pag. 69.08.02 (I.) seien daher für unverwertbar
zu erklären, aus den Akten zu entfernen und nach Abschluss des Verfahrens
zu vernichten (act. 1, S. 8 ff.).


Schliesslich seien auch die zweiten und dritten Einvernahmen gemäss
pag. 03.08.02, 03.08.03 (Q.), pag. 20.08.04 (D.), pag. 29.08.04 (G.), pag.
36.08.02 (O.), pag. 42.08.03 (L.) und pag. 89.08.01 (K.) für unverwertbar zu
erklären, aus den Akten zu entfernen und nach Abschluss des Verfahrens
zu vernichten, da sie sich auf die ersten Einvernahmen, welche ihrerseits
unverwertbar seien, stützen würden (act. 1, S. 10 f.).

5.2
5.2.1 Der untersuchende Beamte kann mündliche oder schriftliche Auskünfte ein-
holen oder Auskunftspersonen einvernehmen; wer auf Grund eines Zeugnis-
verweigerungsrechts die Aussage verweigern kann, ist vorher darauf auf-
merksam zu machen (Art. 40 VStrR). Das (informelle) Auskunftsbegehren
dient der Informationsbeschaffung, stellt aber im Verhältnis zu Zwangsmas-
snahmen, welche ebenfalls zur Sachverhaltsermittlung angeordnet werden
können, einen milderen, jedoch ebenfalls geeigneten Eingriff dar (vgl.
SCHÜTZ/MEIER, Basler Kommentar, 2020, N. 5 zu Art. 40 VStrR). Insbeson-
dere bei Massendelikten oder bei besonders komplexen Fällen mit kompli-
zierten Sachverhalten kann es im Interesse einer effizienten Strafverfolgung

- 12 -


sein, schriftliche Auskünfte – etwa in Form eines Fragebogens – einzuholen,
anstatt formelle Einvernahmen durchzuführen (vgl. HÄRING, Basler Kommen-
tar, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 145 StPO). Soll die zu befragende Person
schriftlich befragt werden, stellen die Untersuchungsbeamten dieser die Fra-
gen zu und fordern sie mittels anfechtbarer Verfügung auf, die Fragen schrift-
lich zu beantworten (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2004.26
vom 16. Februar 2005 E. 1.2 und 1.3). Erfolgt hingegen die Befragung münd-
lich, müssen die eingeholten Auskünfte in Form einer Aktennotiz protokolliert
werden, wobei die Formvorschriften von Art. 38 Abs. 3 und 4 VStrR zu be-
achten sind (SCHÜTZ/MEIER, a.a.O., N. 12 zu Art. 40 VStrR).

Das Bundesstrafgericht konkretisierte im Beschluss BV.2010.46 vom 10. Au-
gust 2010, dass bei der informellen Einholung von mündlichen und schriftli-
chen Auskünften nach Art. 40 VStrR die Vorschriften über den Zeugen- und
Sachverständigenbeweis nicht umgangen werden dürften. Entsprechendes
müsse auch für die Einholung mündlicher oder schriftlicher Auskünfte bei
potentiellen Auskunftspersonen gelten, würden doch solche Auskünfte im
Verwaltungsstrafverfahren vollwertige Beweismittel bilden. Der befragten
Person müsse deshalb in jedem Falle mitgeteilt werden, in welcher Beweis-
rolle (Beschuldigter, Zeuge oder Auskunftsperson) sie befragt werde, und sie
müsse vorgängig über die ihr zustehenden Rechte bzw. die ihr obliegenden
Pflichten belehrt werden (E. 2.2). Die Auskunftsperson ist nicht zur Aussage
verpflichtet. Die Strafbehörden haben entsprechend die Auskunftspersonen
zu Beginn der Einvernahme bzw. Befragung auf ihre Aussage- oder Zeug-
nisverweigerungsrechte aufmerksam zu machen. Auskunftspersonen, die
sich bereit erklären, auszusagen, sind auf die möglichen Straffolgen einer
falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB), einer Irreführung der Rechtspflege
(Art. 304 StGB) und einer Begünstigung (Art. 305 StGB) hinzuweisen (vgl.
BGE 144 IV 28 E. 1.2.1).

5.2.2 Das VStrR regelt im Gegensatz zur StPO die Frage der Verwertbarkeit
rechtswidrig erlangter Beweise nicht explizit. Ohne eine entsprechende ge-
setzliche Regelung im VStrR ist eine mit Art. 141 StPO vergleichbare Ein-
schränkung nur aufgrund von übergeordnetem Recht zulässig (TPF 2014 106
E. 5). Wird die Unverwertbarkeit von Beweiserhebungsergebnissen im ver-
waltungsstrafrechtlichen Vorverfahren geprüft, gilt, dass diese Frage mit Zu-
rückhaltung zu prüfen ist und eine solche nur in völlig klaren Fällen zu ver-
neinen ist. Im Vorverfahren gilt nämlich anders als im Verfahren vor dem
Sachrichter der Grundsatz in dubio pro duriore (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1;
137 IV 219 E. 7.1, 7.2). Daraus ist als Ergebnis abzuleiten, dass Beweisma-
terial nur bei völlig eindeutiger Unverwertbarkeit im Sinne des Art. 141 Abs. 5
StPO auf dem Beschwerdeweg aus den Akten und damit aus der Verfügungs-

- 13 -


gewalt der untersuchenden Behörde entfernt werden soll (TPF 2014 106
E. 6.3.2 S. 112 m.w.H.; 2013 72 E. 2.1 und 2.2; Beschlüsse des Bundesstraf-
gerichts BV.2022.45 vom 9. März 2023 E. 5.4.1; BV.2021.13 vom 29. Sep-
tember 20212 E. 3.4.4; BV.2016.19, BV.2016.20 vom 7. Dezember 2016
E. 9.2 f.; BV.2016.10 vom 21. Juni 2016 E. 2.5; vgl. zum Ganzen KELLER,
Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, N. 41 zu Art. 393 StPO; s.a. Urteil des
Bundesgerichts 1B_266/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 2.2-2.7).

5.3
5.3.1 N., D., K., F., L., H., E., J., M. und I. wurden mittels sog. «Fragebogen» als
Auskunftspersonen befragt. In diesem Zusammenhang kann gleich von Be-
ginn weg festgehalten werden, dass die Unverwertbarkeit dieser Fragebogen
nicht völlig klar erscheint, weshalb deren Verwertbarkeit zurückhaltend zu
prüfen ist. Den Akten zufolge wurden die Fragebogen den Betreffenden von
Beamten der Zollfahndung Nord an deren Arbeitsstellen bzw. Geschäftsorten
ausgehändigt bzw. zur Kenntnis gebracht (vgl. dazu die jeweiligen Untersu-
chungsberichte,
Verfahrensakten,
pag. 19.06.01/000001 ff.;
20.06.01/
000001 ff.; 35.06.01/000001 ff.; 41.06.01/000001 ff.; 42.06.01/000001 ff.;
44.06.01/000001 ff.; 46.06.01/000001 ff.; 59.06.01/000001 ff.; 60.06.01/
000001 ff. und 69.06.01/000001 ff.). Ebenso erhielten die Auskunftsperso-
nen jeweils eine separate Rechtsbelehrung zu Art. 40 VStrR und Art. 17
VStrR (Begünstigung), Art. 303 StGB (falsche Anschuldigung) und 304 StGB
(Irreführung der Rechtspflege) (Verfahrensakten, pag. 19.08.01/000001 ff.;
20.08.01/000001 ff.; 35.08.01/000001 ff.; 41.08.02/000001 ff.; 42.08.02/
000001 ff.; 44.08.01/000001 ff.; 46.08.01/000001 ff.; 59.08.02/000001 ff.;
60.08.01/000001 ff. und 69.08.01/000001 ff.). Ob die Rechtsbelehrungen
den betreffenden Auskunftspersonen vor den Befragungen ausgehändigt
worden sind, lässt sich nicht abschliessend eruieren. Dafür spricht, dass auf
den Fragebogen noch vor der ersten Frage jeweils festgehalten wird: «Die
Rechtsmittelbelehrung habe ich zur Kenntnis genommen». Auf jeder Seite
des Fragebogens wird ferner noch einmal Art. 40 VStrR wiedergegeben so-
wie auf die Art. 303 und 304 StGB sowie Art. 17 VStrR hingewiesen. Ebenso
wurde den Einzuvernehmenden eröffnet, dass sie als Auskunftsperson im
Sinne von Art. 40 VStrR einvernommen würden, und sie wurden darauf hin-
gewiesen, dass ihnen das Recht auf Aussageverweigerung zustehe und sie
das Recht hätten, in jeder Lage des Verfahrens einen Verteidiger zu bestel-
len und einen Übersetzer zu verlangen (Verfahrensakten, pag. Verfahrens-
akten, pag. 19.08.02/000001 ff.; 20.08.02/000001 ff.; 35.08.02/000001 ff.;
41.08.01/000001 ff.; 42.08.02/000001 ff.; 44.08.01/000001 ff.; 46.08.02/
000001 ff.; 59.08.01/000001 ff.; 60.08.02/000001 ff. und 69.08.02/000001 ff.).
Damit ist davon auszugehen, dass die Auskunftspersonen hinreichend auf
ihre Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht worden sind. Zwar bestehen

- 14 -


Hinweise für die Annahme, dass (zumindest teilweise) die Beamten der Zoll-
fahndung die Auskunftspersonen gestützt auf die Fragebogen mündlich be-
fragten und die Antworten sowie auch Bemerkungen und allfällige Zusatzfra-
gen direkt in die Fragebogen eintrugen (vgl. etwa Verfahrensakten pag.
19.08.02/000003, pag. 20.08.02/000004, 29.08.02/000013, 59.08.01/
000002, 60.08.02/000003), was jedoch nicht von vornherein ausschliesst,
dass die Befragten korrekt auf ihre Rechte und Pflichten aufmerksam ge-
macht wurden.

5.3.2 Ob es sich sodann bei den Fragebogen um förmliche Einvernahmen und
nicht um blosse Auskunftsbegehren handelt, ist ebenfalls nicht von der Be-
schwerdekammer abschliessend zu beurteilen. Wie bereits erwähnt, ist da-
von auszugehen, dass zumindest teilweise die Beamten der Zollfahndung
die Auskunftspersonen gestützt auf die Fragebogen mündlich befragten und
die Antworten sowie auch Bemerkungen und allfällige Zusatzfragen direkt in
die Fragebogen eintrugen. Auf diese Weise durchgeführte Befragungen ha-
ben den Charakter einer formellen Einvernahme und nicht einer informellen
Befragung. Ob jedoch bei allen Befragungen so vorgegangen wurde, lässt
sich gestützt auf die vorliegenden Akten nicht eruieren. Eine abschliessende
Beurteilung über die Art und Weise der erfolgten Befragungen wird gegebe-
nenfalls dem Sachrichter vorenthalten sein. Hinweise, dass der Beschwer-
degegner bloss vorgeschoben habe, dass es sich bei den Befragungen um
blosse Auskunftsbegehren handle, bestehen jedenfalls nicht. Die untersu-
chende Behörde wird im Übrigen gemäss Verfügung vom 27. Oktober 2023
eine Wiederholung der Befragungen der Auskunftspersonen und Belas-
tungszeugen unter Wahrung der Teilnahmerechte und des Konfrontations-
rechts des Beschwerdeführers durchführen (vgl. supra lit. C).

5.3.3 Steht somit die Verwertbarkeit der Fragebogen nicht von vornherein klarer-
weise ausser Frage, muss Gleiches folgerichtig für die zweiten und dritten
Einvernahmen von Q. (Verfahrensakten, pag. 03.08.02/000001 ff. und
03.08.03/000001 ff.), D. (Verfahrensakten, pag. 20.08.04/000001 ff.), G. (Ver-
fahrensakten, pag. 29.08.04/000001 ff.), O. (Verfahrensakten, pag. 36.08.02/
000001 ff.) und L. (Verfahrensakten, pag. 42.08.03/000001 ff.) gelten, soweit
der Beschwerdeführer moniert, dass sich diese auf die (seiner Ansicht nach
unverwertbaren) Fragebogen stützen. Darüber hinaus hat der Beschwerde-
gegner im angefochtenen Entscheid dargelegt, dass die zweiten und dritten
Einvernahmen von Q., D., G., O., L. und K. unter anderem aufgrund von
Chatauswertungen des Mobiltelefons des Beschwerdeführers gemacht wor-
den seien. Diese Einvernahmen hätten sich nicht auf die Fragebogen abge-
stützt (vgl. act. 1.1 E. 5.2.2).


- 15 -


5.4 Zusammenfassend erweist sich damit die Beschwerde in diesen Punkten als
unbegründet.


6.
6.1 Der Beschwerdeführer ist ferner der Ansicht, die ausgewerteten Daten sei-
nes Mobiltelefons seien nicht verwertbar. Das BAZG habe, unmittelbar nach-
dem sich der Beschwerdeführer am 3. Februar 2022 geweigert habe, seine
Entsperrcodes preiszugeben, das Mobiltelefon zwecks Entsperrung und Da-
tenspiegelung dem Fedpol übergeben. Den Akten lasse sich nicht entneh-
men, wann das Mobiltelefon tatsächlich gesiegelt worden sei. Aus dem Ent-
siegelungsgesuch ergebe sich nur, dass der Datenträger mit der forensi-
schen Datenkopie durch das Fedpol gesiegelt worden sei. Daraus ergebe
sich, dass sich das Mobiltelefon ab dem 3. Februar 2022 für eine Zeit lang
ungesiegelt in der Hand der Zollverwaltung bzw. des von dieser mit der Ent-
sperrung, Spiegelung und Sieglung beauftragten und dementsprechend
beim Fedpol befunden habe. Das Bundesgericht habe in BGE 148 IV 221
ausdrücklich festgehalten, dass das vom BAZG gewählte Vorgehen bundes-
rechtswidrig sei. Es lasse sich vorliegend nicht überprüfen, ob das BAZG
bereits vor dem Rückzug des Siegelungsgesuchs vom 8. März 2022 auf die
Daten zugegriffen habe. Für die Unverwertbarkeit der ausgewerteten Daten
genüge es, dass ab dem Zeitpunkt der Siegelung die Möglichkeit eines ver-
frühten Zugangs des BAZG als Untersuchungsbehörde auf die Daten be-
standen habe. Dies sei im Zeitraum zwischen dem 3. Februar 2022 und
8. März 2022 der Fall gewesen. Ausserdem sei die Eröffnung der Beschlag-
nahmeverfügung vom 1. April 2023 nur an den Beschwerdeführer mangel-
haft, da er rechtsgültig vertreten gewesen sei (act. 1, S. 11f. ).


Der Beschwerdeführer macht schliesslich im Zusammenhang mit seinen Vor-
bringen zur Unverwertbarkeit der Daten seines Mobiltelefons eine Verlet-
zung der Begründungspflicht durch den Beschwerdegegner geltend. Der Be-
schwerdegegner sei im angefochtenen Entscheid nicht auf die Vorbringen
des Beschwerdeführers eingegangen. Stattdessen habe der Beschwerde-
gegner pauschal ausgeführt, dass die Durchführung der Zollstrafuntersu-
chung gewissenhaft vorgenommen worden sei und diese nicht allein auf der
Auswertung des Mobiltelefons basiere. Diese Ausführungen seien unbehelf-
lich (act. 1, S. 11).

6.2.
6.2.1 Zur geltend gemachten Verletzung der Begründungspflicht ist zunächst Fol-
gendes auszuführen: Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne
von Art. 29 Abs. 2 BV leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung

- 16 -


die Plicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen
(BGE 126 I 97 E. 2b). Aus dem VStrR lässt sich keine allgemeine Regelung
der Begründungspflicht von Entscheiden und Verfügungen entnehmen. Für
die Bundesbehörden ergibt sich diese Begründungspflicht aus Art. 35 Abs. 1
VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV (Entscheid des Bundesstrafgerichts
BV.2005.19 vom 24. Oktober 2005 E. 4.2). Die Begründung einer Verfügung
muss so verfasst sein, dass die betroffenen Personen sie gegebenenfalls
sachgerecht anfechten können. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl diese
Personen als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite der Verfügung
ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Über-
legungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf
welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b; Be-
schlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2014.163-164 vom 9. Juni 2005
E. 2.3.1; BB.2012.167 vom 17. Juli 2013 E. 3.1; je m.w.H.). Dies bedeutet
indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Be-
hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Viel-
mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte
beschränken (vgl. statt vieler BGE 133 I 270 E. 3.1).

6.2.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat sich der Beschwerdegeg-
ner im angefochtenen Entscheid mit sämtlichen Einwänden des Beschwer-
deführers zur Verwertbarkeit der Daten seines Mobiltelefons auseinanderge-
setzt. So hat er sich zum Vorwurf, dass sich nicht überprüfen lasse, ob das
BAZG bereits vor dem Rückzug des Siegelungsantrags durch den Beschwer-
deführer auf die Dateien seines Mobiltelefons zugegriffen habe, geäussert
und dargelegt, weshalb dieser Einwand seiner Ansicht nach unbehelflich sei.
Ob das BAZG zu Recht erwägt habe, der Beschwerdeführer hätte gegen die
Beschlagnahmeverfügung ein Rechtsmittel ergreifen können, liess der Be-
schwerdegegner ausdrücklich offen, da wesentlich sei, dass der Beschwer-
deführer den Rückzug der Sieglung seines Mobiltelefons veranlasst habe
(vgl. act. 1.1, E. 6 2). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist daher nicht
auszumachen. Eine andere Frage ist, ob die diesbezüglichen Erwägungen
des Beschwerdegegners rechtlich zutreffend sind.

6.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass anlässlich der Hausdurchsuchung vom
3. Februar 2022 an der […]strasse in Basel das Mobiltelefon des Beschwer-
deführers sichergestellt wurde, wobei dieser die Siegelung des Mobiltelefons
verlangte und sich weigerte, dem BAZG den Entsperrcode bekannt zu geben
(Verfahrensakten, pag. 06.05.01/000001 ff.; pag. 06.05.04/000001 ff.; pag.
06.05.02/000001 f.). Das Mobiltelefon wurde in der Folge durch die Abteilung
IT Forensik und Cybercrime IFC des Bundesamtes für Polizei (FEDPOL) ent-
sperrt, und das FEDPOL erstellte eine forensische Datenkopie des Mobil-

- 17 -


telefons (vgl. Verfahrensakten, pag. 06.05.06/000001). Am 22. Februar 2022
ersuchte das BAZG die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts um Ent-
siegelung der sichergestellten Datenkopie und um Ermächtigung des BAZG,
diese zu durchsuchen (BE.2022.7, act. 1). Mit Schreiben vom 10. März 2022
teilte RA Schwab der Beschwerdekammer mit, dass sich der Beschwerde-
führer mit der Durchsuchung des Mobiltelefons einverstanden erkläre und
dass er gleichzeitig um Rückzug des Entsiegelungsgesuchs und Rückgabe
des Mobiltelefons ersuche (Verfahrensakten, pag. 06.03.22/000002;
BE.2022.7, act. 5). Daraufhin schrieb die Beschwerdekammer mit Beschluss
BE.2022.7 vom 16. März 2022 das Verfahren als gegenstandslos geworden
ab (BE.2022.7, act. 7). Der Entscheid der Beschwerdekammer erwuchs in
Rechtskraft. Wenn der Beschwerdeführer nun Einwände im Zusammenhang
mit der Siegelung seines Mobiltelefons vorbringt, sind diese im vorliegenden
Verfahren nicht zu hören. Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen
seinen Siegelungsantrag zurückgezogen und sich mit der Durchsuchung des
Mobiltelefons bzw. der gespiegelten Daten einverstanden erklärt. Dass der
Rückzug des Siegelungsantrags auf einem Irrtum oder Willensmangel des Be-
schwerdeführers beruhte, macht er nicht geltend. Derartiges ergibt sich auch
nicht aus den Akten. Damit erweist sich auch diese Rüge als unbegründet.


7.
7.1
Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich, dass ihm «sowohl für das vo-
rausgegangene wie auch das vorliegende Beschwerdeverfahren die amtli-
che, unentgeltliche Verteidigung und unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli-
gen und der Unterzeichnete sowohl für das vorinstanzliche als auch das vor-
liegende Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger einzusetzen» sei.
Da es sich beim vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren um ein separates
Verfahren handle, habe ein separater Kostenentscheid zu erfolgen. Zudem
gehe aus den Erwägung des Beschwerdegegners hervor, dass der Be-
schwerdeführer vor Vorinstanz zumindest teilweise obsiegt habe, obwohl im
Dispositiv des Entscheids das Gegenteil behauptet werde. Es könne nicht
sein, dass der Beschwerdegegner einerseits eine Kostenauferlegung fälle,
dennoch aber in einem separaten Entscheid betreffend die amtliche, unent-
geltliche Verteidigung entscheiden wolle. Dispositiv-Ziffer 8 und 9 des ange-
fochtenen Entscheids seien daher aufzuheben. Die ordentlichen und ausser-
ordentlichen Kosten seien sowohl für das vorinstanzliche Verfahren als auch
für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht zufolge der zu bewilligenden
amtlichen Verteidigung dem Staat aufzuerlegen (act. 1, S. 12 f.).

7.2
Gemäss Art. 33 Abs. 1 und 2 VStrR bestellt die beteiligte Verwaltung von
Amtes wegen dem Beschuldigten, der nicht anderweitig verbeiständet ist,
einen amtlichen Verteidiger, wenn der Beschuldigte offensichtlich nicht

- 18 -


imstande ist sich, zu verteidigen (Abs. 1 lit. a) oder für die Dauer der Unter-
suchungshaft, wenn diese nach Ablauf von drei Tagen aufrechterhalten wird
(Art. 1 lit. b). Kann der Beschuldigte wegen Bedürftigkeit keinen Verteidiger
beiziehen, so wird auf sein Verlangen ebenfalls ein amtlicher Verteidiger be-
stellt. Ausgenommen sind Fälle, bei denen nur eine Busse unter 2000 Fran-
ken in Betracht fällt.

7.3

7.3.1 Aktenkundig ist, dass das BAZG mit Verfügung vom 3. Februar 2022 Advo-
kat Schwab für die Dauer des Verwaltungsstrafverfahrens bereits als amtli-
chen
Verteidiger
des
Beschuldigten
einsetzte
(Verfahrensakten,
pag. 06.03.01/000001 f.). Das amtliche Mandat gilt dabei auch für das Be-
schwerdeverfahren vor dem Direktor oder Chef der betroffenen Verwaltung
(TOBLER/RONC, Basler Kommentar, 2020, N. 1 und 20 ff. zu Art. 33 VStrR).
Darauf hat der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort zu Recht
verwiesen (act. 5, S. 6). Insofern der Beschwerdeführer mithin die Einset-
zung von Advokat Schwab als amtlichen Verteidiger für das vorangegan-
gene Beschwerdeverfahren beantragt, ist darauf nicht einzutreten, da die-
sem Antrag bereits mit Verfügung vom 3. Februar 2022 entsprochen wurde.
Unklar ist, ob der Beschwerdeführer ferner die Einsetzung von Advokat
Schwab als amtlichen Verteidiger für das verwaltungsrechtliche Nacherhe-
bungsverfahren beantragt, wie dies der Beschwerdegegner aus der Be-
schwerde herauszulesen scheint. Auf einen derartigen Antrag wäre jeden-
falls nicht einzutreten, da das BAZG bereits mit Verfügung vom 9. April 2024
Advokat Schwab ab dem 6. November 2023 für die Dauer des nichtstreitigen
Verwaltungsverfahrens nach Art. 12 VStrR vor dem BAZG als unentgeltli-
chen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt hat (Verfahrensak-
ten, pag. 06.03.46/000001 ff.). Im Übrigen wäre ohnehin nicht im vorliegen-
den Verwaltungsstrafverfahren über die Einsetzung von Advokat Schwab als
unentgeltlichen Rechtsbeistand zu befinden, da das Verfahren nach Art. 12
VStrR vom (Verwaltungs-)Strafverfahren strikt zu trennen ist (vgl. OESTER-
HELT/FRACHEBOUD, Basler Kommentar, 2020, N. 25 zu Art. 12 VStrR).

7.3.2 Die Vorinstanz hat sodann im angefochtenen Entscheid dem Beschwerde-
führer die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Spruchgebühr von
Fr. 500.– und einer Schreibgebühr von Fr. 110.–, insgesamt Fr. 610.– aufer-
legt und keine Parteientschädigung zugesprochen. In den Erwägungen
(E. 9) führte sie dazu Folgendes aus: «Bei diesem Ausgang des Verfahrens
werden dem Beschwerdeführer die Kosten aufgrund von mehrheitlichen Ab-
weisungen und mehrheitlichem Unterliegen auferlegt. Die Verfahrensan-
träge betreffend die Sistierung des Nacherhebungsverfahrens und der Prü-
fung der unentgeltlichen Rechtspflege werden in separaten Entscheiden

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gefällt und kommen nicht einer Gutheissung und einem Obsiegen gleich. In-
sofern wird das vorliegende Verfahren als vollständiges Unterliegen betrach-
tet, sodass keine Parteientschädigung gesprochen wird und sämtliche Ver-
fahrenskosten dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt werden».
Daraus erhellt, dass der Beschwerdegegner den Umstand, dass er die Be-
schwerde hinsichtlich der Unverwertbarkeit der vier Fragebogen betreffend
O., P., Q. und R. teilweise gutgeheissen hatte, bei der Festsetzung der Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen gänzlich ausser Acht gelassen hatte. Damit
wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers offenkun-
dig verletzt. Zwar ist der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur und
in Fällen, in denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt, wird
sie dadurch geheilt, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde,
sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die
Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285 mit
Hinweisen). Aufgrund der beschränkten Kognition des hiesigen Gerichts
(vgl. supra E. 2.1) ist eine Heilung vorliegend jedoch ausgeschlossen. Mithin
sind die Dispositiv-Ziffern 8 und 9 des angefochtenen Entscheids aufzuhe-
ben und die Sache zur neuen Entscheidung an den Beschwerdegegner zu-
rückzuweisen.


8.
Zusammenfassend ist die Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist, im
Sinne der Erwägung 7.3.2 teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuwei-
sen.

9.
9.1
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und um Ein-
setzung von Adovkat Schwab als amtlichen Verteidiger im Beschwerdever-
fahren (BP.2024.43, act. 3). Er führt aus, seine finanzielle Bedürftigkeit sei
aktenkundig und die Beschwerde sei nicht offensichtlich aussichtslos. Zu-
dem sei er für das vorliegende Beschwerdeverfahren vor der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts zwingend auf einen Rechtsbeistand ange-
wiesen, da er als Laie nicht in der Lage sei, das Beschwerdeverfahren, in
dem sich diverse formelle und verfahrenstechnische Fragen stellen würden,
selber zu führen (BP.2024.43, act. 1 und 3).

9.2
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte
notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbei-
stand (siehe auch Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG analog). Der Umstand, dass die
beteiligte Verwaltung dem Beschwerdeführer im Untersuchungsverfahren

- 20 -


(gestützt auf Art. 33 Abs. 1 VStrR) einen amtlichen Verteidiger bestellt hat,
verleiht diesem keinen gesetzlichen Anspruch auf eine amtliche notwendige
Verteidigung im Beschwerdeverfahren (siehe hierzu u.a. den Beschluss des
Bundesstrafgerichts BH.2021.6 vom 4. Januar 2022 E. 4.3 m.w.H.).

9.3
Der Beschwerdeführer hat im Formular betreffend unentgeltliche Rechts-
pflege, welches ihm von der Beschwerdekammer mit der Aufforderung, die-
ses vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen, nur äusserst rudimentäre
Angaben zu seiner finanziellen Situation gemacht und im Wesentlichen auf
Beilagen verwiesen. Einem vom 29. April 2024 datierten und an die Ehefrau
des Beschwerdeführers, S., gerichteten Schreiben des Jobcenters Landkreis
Lörrach («Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts»)
ist zu entnehmen, dass dieses der vierköpfigen Familie des Beschwerdefüh-
rers einen monatlichen Betrag von gegenwärtig EUR 2'707.00 bewilligt hat.
Die Auszahlung dieses Betrages erfolgt jedoch gemäss diesem Schreiben
im Umfang von EUR 1'432.00 an S. und im Umfang von 1'315.00 an T. Wer
letzterer ist und in welchem Verhältnis er zur Familie des Beschwerdeführers
steht, lässt sich nur mutmassen. Wahrscheinlich handelt es sich hierbei um
den (gleichnamigen) Vermieter der Familienwohnung des Beschwerdefüh-
rers (vgl. dazu den vom Beschwerdeführer eingereichten Mietvertrag vom
22. Januar 2023). Der Beschwerdeführer legte sodann für die Zeit vom
2. Februar 2024 bis 3. Mai 2024 einen Auszug betreffend ein Konto bei der
Sparkasse AA. mit einem Kontostand per 3. Mai 2024 von EUR 1'422.59 ins
Recht. Auf wen dieses Konto lautet, ist nicht ersichtlich. Dem Kontoauszug
sind monatliche Gutschriften der Bundesagentur für Arbeit-Service-Haus in
der Höhe von EUR 1'432.00 sowie der Bundesagentur für Arbeit- und Fami-
lienkasse in der Höhe von EUR 400.00 zu entnehmen. Weitere Unterlagen
oder Erklärungen seitens des Beschwerdeführers – insbesondere auch zum
Kontoauszug – liegen nicht vor. Ein vollständiges Bild über die finanziellen
Verhältnisse des Beschwerdeführers ergibt sich somit nicht. Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ist demnach abzuweisen.


10.
10.1 Gerichtskosten werden in Anlehnung an das Verursacherprinzip in der Regel
nach Obsiegen/Unterliegen verteilt (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BE.2013.16 vom 27. Februar 2014 E. 7; vgl. BGE 138 IV 225 E. 8.1 bis 8.2
zur Situation unter der StPO). Aus den vorstehenden Ausführungen (vgl.
supra E. 7.3.2) folgt, dass der Beschwerdeführer im Umfang seines teilwei-
sen Unterliegens die Kosten dieses Verfahrens zu tragen hat. Er obsiegt in-
soweit, als eine Teilrückweisung betreffend Kostenauflage und Entschädi-
gung erfolgt. Er unterliegt, soweit alle anderen Rügen abgewiesen und auf

- 21 -


die Beschwerde hinsichtlich der Unverwertbarerklärung der Fragebogen be-
treffend O., P., Q. und R. nicht eingetreten wird. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer ungefähr zu einem Viertel. Die
Gerichtsgebühr wird insgesamt auf Fr 2'000.– festgesetzt (Art. 73 StBOG
und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR) und dem Beschwerdeführer entsprechend
dem Ausgang des Verfahrens im Betrag von Fr. 1'500.– auferlegt.

10.2 Bei diesem Ergebnis ist dem Beschwerdeführer in analoger Anwendung von
Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Be-
schlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2018.25 vom 26. November 2018
E. 6.2; BE.2016.4 des Bundesstrafgerichts vom 17. Februar 2017 E. 2.3).
Art. 12 Abs. 2 BStKR sieht vor, dass im Verfahren vor der Beschwerdekam-
mer die Anwältin oder der Anwalt spätestens mit der einzigen oder letzten
Eingabe die Kostennote einzureichen hat, anderenfalls das Gericht das Ho-
norar nach Ermessen festsetzt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
reichte dem Gericht eine Note ein, die einen Aufwand von 14.4167 Stunden
(= 14 Stunden und 25 Minuten) und Fr. 106.50 (Fr. 88.00 für Kopien und
Fr. 18.50 für Porto) ausweist, was grundsätzlich angemessen erscheint. Aller-
dings liegt der von Advokat Schwab verwendete Stundenansatz von
Fr. 250.– über dem praxisgemäss geltenden Ansatz von Fr. 230.– (vgl.
hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.8 vom 2. März 2012,
E. 4.2), sodass sich aus diesem Grund das Honorar um Fr. 288.30 reduziert.
Unter Berücksichtigung der Auslagen und der Mehrwertsteuer ergibt dies
Fr. 3‘699.60. Dieser Betrag ist gemäss dem Ausgang des Verfahrens um drei
Viertel zu kürzen. Der Beschwerdegegner hat demnach den Beschwerde-
führer mit Fr. 924.90 zu entschädigen.



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Ziffern 8 und 9 des Disposi-
tivs des angefochtenen Entscheides werden aufgehoben und zur neuen Ent-
scheidung im Sinne der Erwägung 7.3.2 an den Beschwerdegegner zurück-
gewiesen.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.– wird dem Beschwerdeführer
auferlegt.

5.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer im Umfang seines teilwei-
sen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 924.90
zu entschädigen.


Bellinzona, 15. Oktober 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Advokat Alexander Schwab
-
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Direktionsbereich Strafverfolgung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.