bstger · BV.2016.19 · 2016-12-07 · de

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR). Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).

Beschluss vom 7. Dezember 2016
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


1. A. GMBH,
2. B.,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Schär,
Beschwerdeführer


gegen



EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG,
OBERZOLLDIREKTION,
Beschwerdegegnerin



Gegenstand

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR);
Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR)





B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: BV.2016.19, BV.2016.20



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend „EZV“) führt gegen die A.
GmbH und deren Geschäftsführer B. ein Verfahren wegen Verdachts auf
Automobil- und Mehrwertsteuerhinterziehung im Sinne von Art. 36 Abs. 1
und 2 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (AStG; SR 641.51)
und Art. 96 Abs. 4 lit. a des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009
(MWSTG; SR 651.20). A. GmbH wird vorgeworfen, Fahrzeuge sowie Mo-
dellfahrzeuge mit zu niedrigen Wertangaben zur Einfuhr angemeldet und
veranlagt zu haben; deren Geschäftsführer B. wird verdächtigt, für die mut-
masslichen Falschanmeldungen verantwortlich zu sein (act. 1.3, 1.4).


B.
Die Strafuntersuchung begann, nachdem am 9. Juli 2014 bei der Zollstelle
Schaanwald ein Porsche 911 2000S mit einem Wert von Fr. 31‘915.00 zur
Einfuhr deklariert wurde. Anlässlich der anschliessenden Kontrolle hat sich
herausgestellt, dass das Fahrzeug einen höheren Wert aufwies. In der Folge
wurde der Deklarationswert auf Fr. 53‘588.00 erhöht (act. 2.1). Die darauf-
folgenden Abklärungen der Zollfahndung (nachfolgend „ZFA“) haben zum
Verdacht geführt, dass im Zeitraum von 2011 bis 2015 weitere von der A.
GmbH eingeführten Fahrzeuge zu tiefen Werten deklariert sein könnten
(act. 2.3). Mit Beschluss vom 5. Juni 2015 eröffnete die EZV gegen A. GmbH
und B. eine Zollstrafuntersuchung und ordnete mit Befehlen vom 8. Juni
2015 Durchsuchungen an (act. 2.5, 2.6). Daraufhin wurden die Privaträume
von B., die Einstellhalle der A. GmbH und die Halle der C. AG, bei der meh-
rere Fahrzeuge der A. GmbH abgestellt waren, durchsucht und diverse Un-
terlagen sichergestellt (act. 2.7-2.9). Mit Zustimmung von B. und der Treu-
händerin der A. GmbH, D. AG, fand bei der Letzteren ebenfalls eine Durch-
suchung statt, anlässlich welcher diverse Unterlagen zu den Steuerjahren
2013 bis 2015 sichergestellt wurden (act. 2.15). Nach der erfolgten Grobtri-
age der Unterlagen, die mit Einwilligung des Rechtsvertreters von B. und A.
GmbH erfolgte, verzichteten B. und A. GmbH mit Erklärung vom 22. Juni
2015 auf die anfänglich verlangte Siegelung (act. 2.13, 2.21, 2.22).


C.
Die anschliessende detaillierte Auswertung der sichergestellten Unterlagen
hat den Verdacht, aufgrund dessen die Strafuntersuchung angehoben
wurde, bestätigt. Des Weiteren ist die ZFA im Rahmen der Auswertung der
Unterlagen auf Rechnungen gestossen, die den Verdacht ergeben haben,
dass die A. GmbH in den Jahren 2013 und 2014 hochwertige Fahrzeugmo-
delle einkaufte, in die Schweiz einführen liess und diese ebenfalls zu unzu-
treffend tiefen Werten anmeldete (act. 2.25). Am 31. Mai 2016 wurde der

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Beschluss vom 5. Juni 2015 mit Widerhandlungen hinsichtlich der Modell-
fahrzeuge ergänzt und die entdeckten Rechnungen wurden beschlagnahmt
(act. 2.26, 2.27).


D.
Gegen die Ausweitung der Untersuchung und die Beschlagnahmeverfügung
vom 31. Mai 2016 gelangten A. GmbH und B. mit Beschwerde vom 2. Juni
2016 an die Oberzolldirektion (nachfolgend „OZD“) und beantragten Folgen-
des:

„1.
a. Die Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin 1 und des Beschwerdeführers 2 seien
zu vereinigen (sofern sie nicht ohnehin bereits als vereinigte Verfahren gelten).

b. Die Beschwerdeverfahren gegen die Beschlagnahmeverfügung vom 31. Mai 2016 und ge-
gen den Beschluss über die Eröffnung einer Zollstrafuntersuchung / Ausweitung der Zollstraf-
untersuchung vom 31. Mai 2016 seien zu vereinigen.

2.
Die Beschlagnahmeverfügung vom 31. Mai 2016 sei aufzuheben.

3.
Der Beschluss über die Eröffnung einer Zollstrafuntersuchung / Ausweitung der Zollstrafun-
tersuchung vom 31. Mai 2016 gegen die Beschwerdeführerin 1 und den Beschwerdeführer 2
sei aufzuheben.

4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.“

Am 8. Juni 2016 leitete die OZD die Beschwerde von A. GmbH und B. dem
hiesigen Gericht weiter, zusammen mit ihrer Stellungnahme, in welcher sie
die Abweisung der Beschwerde unter ordentlicher Kostenfolge beantragt,
soweit darauf eingetreten werden könne (act. 2). Die Beschwerdereplik vom
23. Juni 2016 wurde der OZD am 27. Juni 2016 zur Kenntnis gebracht
(act. 6, 7).


E.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.




- 4 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst ein-
fach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283
E. 1 S. 285; Urteile des Bundesgerichts 6S.709/2000 und 6S.710/2000 vom
26. Mai 2003, E. 1; 1A.60-62/2000 vom 22. Juni 2000, E. 1a; Beschluss des
Bundesstrafgerichts BV.2012.42-43 und BP.2012.77-78 vom 6. Februar
2013, E. 1; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2015, N 103 und 105, mit Hinweis; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl.,
Zürich 2013, N 260). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach
diesem Grundsatz zu vereinen (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BV.2014.13, BV.2014.22, BP.2014.27 vom 15. September 2014, E. 1). Die
Beschwerde der beiden Beschwerdeführer vom 2. Juni 2016 basiert auf
demselben Sachverhalt und wirft gleiche Rechtsfragen auf, weshalb es sich
rechtfertigt, die Verfahren BV.2016.19 und BV.2016.20 zu vereinigen und mit
einem einzigen Beschluss zu erledigen.

2.

2.1
Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Mehr-
wertsteuer- und Automobilsteuergesetz ist grundsätzlich das Bundesgesetz
vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) an-
wendbar (Art. 103 Abs. 1 MWSTG und Art. 40 Abs. 1 AStG; vgl. auch
CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, Handbuch zum Mehrwert-
steuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern 2012, N 2696). Soweit das VStrR ein-
zelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der Eidge-
nössischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0)
grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und 3.2 S. 248 f.).
Bei der Einfuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung der EZV (Art. 103 Abs. 2
MWSTG und Art. 40 Abs. 2 AStG).
2.2
Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-
sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbe-
hörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; SR 173.71]). Die Be-
schwerde gegen eine Amtshandlung oder einen Beschwerdeentscheid ist
innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung
Kenntnis erhalten hat oder der Beschwerdeentscheid ihm eröffnet worden
ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3
VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteilig-
ten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b

- 5 -


VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne
der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätes-
tens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer
weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer
durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).
2.3
Die Ergänzung des Beschlusses vom 5. Juni 2015 sowie die Beschlagnah-
meverfügung hinsichtlich der Rechnungen wurden dem Beschwerdefüh-
rer 2, der zugleich einziges Organ der Beschwerdeführerin 1 ist, am 31. Mai
2016 eröffnet (act. 1.3). Die Beschwerde vom 2. Juni 2016 erfolgte damit in-
nert der dreitägigen Frist i.S.v. Art. 28 Abs. 3 VStrR (act. 1). Die Beschwer-
degegnerin hat die Beschwerde, welche bei ihr am 3. Juni 2016 (Freitag)
eingegangen ist, am 8. Juni 2016 (Mittwoch), mithin fristgerecht dem hiesi-
gen Gericht weitergeleitet (act. 2). Beide Beschwerdeführer sind im Verwal-
tungsstrafverfahren, welches diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegt,
beschuldigte Personen und von der hier angefochtenen Amtshandlung bzw.
Verfügung berührt und demnach beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde
ist unter Vorbehalt nachfolgender Ausführungen einzutreten.

3.
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz nicht mit
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Ent-
scheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde we-
nigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und
auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 [zu Art. 29
Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2
mit Hinweisen).

4.

4.1
Mit Beschwerde i.S.v. Art. 26 VStrR können Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.
VStrR) und die damit zusammenhängenden Amtshandlungen und Säumnis
angefochten werden. Der hier angefochtene Beschlagnahmebefehl vom
31. Mai 2016 zählt unbestrittenermassen zu den Zwangsmassnahmen
(vgl. Art. 46 f. VStrR), weshalb auf die diesbezüglichen Vorbringen der Be-
schwerdeführer einzutreten ist.

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4.2
Hingegen stellt die am 31. Mai 2016 eröffnete Ergänzung des Beschlusses
vom 5. Juni 2015 kein der Beschwerde nach Art. 26 f. VStrR zugängliches
Anfechtungsobjekt dar (TPF 2014 54 E. 1.3 S. 55 mit Hinweis). Im Gegen-
satz zum ordentlichen Strafverfahren braucht die Eröffnung der Strafunter-
suchung im Verwaltungsstrafverfahren nicht formell eröffnet zu werden (vgl.
Art. 309 Abs. 3 StPO). Es genügt, wenn die Eröffnung der Untersuchung, ihr
Verlauf und die dabei gewonnenen wesentlichen Feststellungen aus den
amtlichen Akten ersichtlich sind (Art. 38 Abs. 1 VStrR; EICKER/FRANK/
ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht,
Bern 2012, S. 165). Die beschuldigte Person ist im Bereich der Mehrwert-
steuer über die Eröffnung der Strafuntersuchung grundsätzlich unverzüglich
und schriftlich zu orientieren (vgl. Art. 104 Abs. 4 MWSTG). Da diese Mittei-
lung keine Rechte oder Pflichten begründet, ändert oder aufhebt bzw. keine
Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder des Umfangs von Rech-
ten und Pflichten beinhaltet, stellt die Eröffnungsmitteilung keine anfechtbare
Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG dar (TPF 2014 54 E. 1.3 S. 55; HAURI, Verwal-
tungsstrafrecht [VStrR], Bern 1998, S. 63 und die dort angegebenen Hin-
weise). Dasselbe hat in Bezug auf die Ergänzung bzw. Ausweitung einer
bereits eröffneten Untersuchung zu gelten. Der Vollständigkeit halber sei er-
wähnt, dass die förmliche Eröffnungsverfügung im ordentlichen Strafverfah-
ren ebenfalls nicht anfechtbar ist und ihr lediglich deklaratorische Wirkung
zukommt (vgl. Art. 300 Abs. 2 und 309 Abs. 3 StPO; BGE 141 IV 20 E. 1.1.4
S. 24 f., TPF 2014 54 E. 1.3. S. 55).
Folglich stellen die Eröffnungsmitteilung vom 5. Juni 2015 sowie deren Er-
gänzung vom 31. Mai 2016 keine anfechtbaren Verfügungen dar. Aus die-
sem Grund ist die fehlende Rechtsmittelbelehrung entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführer auch nicht zu beanstanden. Somit ist auf die Ausführun-
gen der Beschwerdeführer, soweit sie sich nicht auf die Ergänzung des Be-
schlusses vom 5. Juni 2015 bzw. die Ausweitung der Strafuntersuchung be-
ziehen, in den nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen.

5.

5.1
Zur Begründung ihrer Beschwerde führen die Beschwerdeführer im Wesent-
lichen an, den Durchsuchungsbefehlen vom 8. Juni 2015 und den Beschlag-
nahmeprotokollen vom 17. bzw. 22. Juni 2015 könne betreffend die Einfuhr
und Deklaration von Modellfahrzeugen nichts entnommen werden. Der An-
fangsverdacht habe sich nicht auf Modellfahrzeuge gerichtet, weshalb die
zufällig entdeckten Rechnungen von den Durchsuchungsbefehlen vom
8. Juni 2015 nicht erfasst seien. Sowohl die Beschlagnahme als auch die
Verwertung von Belegen, welche andere, nicht genannte Objekte betreffen,
seien nicht zulässig. Diese Rechnungen hätten bei isolierter Untersuchung

- 7 -


der Einfuhrdeklaration von Modellfahrzeugen aus Gründen der Verhältnis-
mässigkeit nicht erlangt werden können. Vier Hausdurchsuchungen mit zahl-
reichen involvierten Personen wären bei einer mutmasslichen Abgabediffe-
renz von ca. Fr. 15‘000.-- nicht verhältnismässig gewesen. Ausserdem
müssten die in Art. 141 StPO enthaltenen Verwertungsverbote, als allge-
meine Grundsätze des Strafverfahrens, auch im Verwaltungsstrafverfahren
gelten. Dies müsse gerade wegen der rechtsstaatlich nicht unbedenklichen
Doppelfunktion der untersuchenden und entscheidenden Behörde gelten.
Zudem halte Art. 104 Abs. 1 MWSTG fest, dass der Beschuldigte Anspruch
auf ein faires Verfahren habe. Die Beschlagnahmeverfügung vom 31. Mai
2016 sei rechtswidrig und daher aufzuheben (act. 1, S. 4-6; act. 6, S. 2-5).
5.2
Als Zufallsfund wird ein Beweismittel definiert, das unbeabsichtigt entdeckt
wird und mit der abzuklärenden Tat nicht im Zusammenhang steht, aber auf
eine andere Straftat hinweist (BGE 139 IV 128 E. 2.1. S. 135 f.; TPF 2013
182 E. 2.2 S. 184; EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 205; SCHMID, in:
Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 2. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2013, Art. 243 N 1). Im Gegensatz zum ordentlichen Strafver-
fahren, das die Verwertbarkeit von Zufallsfunden in Art. 243 StPO explizit
regelt, fehlt im VStrR eine entsprechende Bestimmung. Die Beschwerde-
kammer hat die Verwertbarkeit von Zufallsfunden auch ohne eine gesetzli-
che Grundlage in Verwaltungsstrafrecht grundsätzlich bejaht. Vorausgesetzt
wird, dass die Zwangsmassnahme, anlässlich derer der Zufallsfund gemacht
wurde, zulässig war und diese auch für den neuen Tatverdacht hätte ange-
ordnet werden können, mithin keine besonderen Umstände wie Berufsge-
heimnis oder Aussageverweigerungsrecht, vorlagen (vgl. zum Ganzen TPF
2013 182 E. 2.2. S. 184 f.; KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich
2014, Art. 243 N 4; SCHMID, a.a.O., Art. 243 N 7).
5.3
Die Beschwerdeführer rügen die Beschlagnahme von Rechnungen, welche
sich auf Modellfahrzeuge beziehen und erst im Rahmen der detaillierten Aus-
wertung der im Juni 2015 sichergestellten Unterlagen entdeckt wurden. Die
Durchsuchungsbefehle vom 8. Juni 2015 basierten auf dem Verdacht, die
Beschwerdeführerin 1 habe wiederholt Fahrzeuge mit zu niedrigen Wertan-
gaben zur Einfuhr angemeldet. Hingegen lag den Durchsuchungsbefehlen
der Verdacht, dass auch die Einfuhr von Modellfahrzeugen von zu tiefen
Wertanmeldungen betroffen sein könnte, nicht zugrunde. Damit handelt es
sich bei den am 31. Mai 2016 beschlagnahmten Rechnungen um einen sog.
Zufallsfund. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob (1) die am 17. Juni 2015
erfolgten Durchsuchungen und Sicherstellungen der Unterlagen zulässig
waren und (2) diese auch in Bezug auf die am 31. Mai 2016 beschlagnahm-
ten Rechnungen hätten durchgeführt werden können.

- 8 -



6.

6.1
Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehö-
rende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es
wahrscheinlich ist, dass sich unter anderem Gegenstände oder Vermögens-
werte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung
darin befinden (Art. 48 Abs. 1 VStrR). Die Durchsuchung erfolgt gestützt auf
einen schriftlichen Befehl (Art. 48 Abs. 2 VStrR). Von einer Durchsuchung
von Papieren wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hin-
blick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt
werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls mittels später
erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu nehmen; eine derartige Durch-
suchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzu-
nehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befin-
den, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und
der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung
von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und
unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50
Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen TPF 2007 96 E. 2; Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BE.2015.1 vom 17. November 2015, E. 3; BE.2014.19
vom 23. März 2015, E. 3; EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 188). Dem
Inhaber der Papiere ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor
der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen und gegen die Durchsu-
chung Einsprache zu erheben (Art. 50 Abs. 3 VStrR).
6.2
Die Durchsuchung der Räumlichkeiten der Beschwerdeführer und die Si-
cherstellung von Unterlagen erfolgten gestützt auf einen Verdacht, die Be-
schwerdeführerin 1 hätte wiederholt Fahrzeuge mit zu niedrigen Wertanga-
ben zur Einfuhr angemeldet. Dies aufgrund der am 9. Juli 2014 getätigten
Einfuhranmeldung des Fahrzeugs der Marke Porsche 911 2000S zu einem
zu tiefen Wert (act. 2.1). Laut dem Ermittlungsbericht vom 29. Mai 2015 hät-
ten die darauffolgenden Untersuchungen ergeben, dass die Beschwerdefüh-
rerin 1 seit dem Jahr 2011 weitere Fahrzeuge weit unter dem Marktwert zur
Einfuhr angemeldet habe (act. 2.3). Vor diesem Hintergrund durfte die unter-
suchende Behörde davon ausgehen, dass in den Räumlichkeiten der Be-
schwerdeführer Beweismittel sichergestellt werden könnten, die ihren Ver-
dacht erhärten bzw. belegen würden. Somit erfolgten die Durchsuchungen
im Juni 2015 gestützt auf einen hinreichenden Tatverdacht.
Die Durchsuchungen stützten sich zudem auf schriftliche Durchsuchungsbe-
fehle der zuständigen Behörde und wurden in Räumlichkeiten durchgeführt,
in welchen erwartet werden durfte, die für die Strafuntersuchung relevanten
Unterlagen bzw. betreffenden Fahrzeuge zu finden. Namentlich wurden

- 9 -


Räumlichkeiten der beiden Beschwerdeführer, der Treuhänderin der Be-
schwerdeführerin 1 sowie eine Halle eines Dritten, die zum Abstellen einiger
Fahrzeuge der Beschwerdeführerin 1 diente, durchsucht. Ausserdem er-
folgte die Durchsuchung und Beschlagnahme von Ordnern mit der Aufschrift
„Steuern“ und „diverse Belege“ sowie von elektronischen Geräten. Dass die
im Jahr 2015 sichergestellten und mit Einwilligung der Beschwerdeführer
ausgesonderten Unterlagen mit Blick auf den Untersuchungsgegenstand
grundsätzlich verfahrenserheblich und dazu geeignet sind, den Verdacht der
Einfuhrsteuerhinterziehung zu erhärten bzw. belegen, liegt auf der Hand.
Von einer unzulässigen Beweisausforschung kann daher keine Rede sein.
Hinweise, die darauf hindeuten würden, dass die im Juni 2015 angeordneten
und durchgeführten Zwangsmassnahmen nicht verhältnismässig waren,
sind weder der Beschwerde noch den vorliegenden Unterlagen zu entneh-
men. Die ursprünglichen Zwangsmassnahmen waren somit rechtmässig und
sind nicht zu beanstanden.

7.

7.1
Die Natur des Zufallsfundes bringt es mit sich, dass der vorbestehende Tat-
verdacht, der im Rahmen der Zwangsmassnahmen gegeben sein muss,
nicht gilt und sich der Tatverdacht auch aus dem Fund selbst, somit ex post,
ergeben kann (GFELLER/THORMANN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel
2014, Art. 243 N 34; KELLER, a.a.O., Art. 243 N 4.; SCHMID, a.a.O., Art. 243
N 5). Daher ist das Vorbringen der Beschwerdeführer, den Durchsuchungs-
befehlen und Beschlagnahmeprotokollen vom Juni 2015 sei hinsichtlich der
Modellfahrzeuge nichts zu entnehmen, unbehelflich. Bei den Zufallsfunden
handelt es sich um Beweismittel, auf welche die untersuchende Behörde zu-
fällig stosst, entsprechend finden Zufallsfunde per definitionem in den Durch-
suchungsbefehlen keine Erwähnung. Würde man der Argumentation der Be-
schwerdeführer folgen, könnten Zufallsfunde weder jemals sichergestellt
noch verwertet werden; dies wäre jedoch mit dem Grundsatz der allgemei-
nen Verwertbarkeit der Zufallsfunde nicht zu vereinbaren (vgl. TPF 2013 182
E. 2.2 S. 184; SCHMID, a.a.O., Art. 243 N 3). Die Rüge geht daher fehl.
7.2
Dass im vorliegenden Fall die zufällig entdeckten Rechnungen in den Be-
schlagnahmeprotokollen ebenfalls keine Erwähnung fanden, ist auf den Um-
stand zurückzuführen, dass die Untersuchungsbehörde zusammen mit dem
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer zunächst eine Grobtriage vorgenom-
men und die Rechnungen erst anlässlich der anschliessenden detaillierten
Auswertung entdeckt hat. Die ausgewerteten Rechnungen begründen einen
hinreichenden Verdacht, dass die Beschwerdeführerin 1 Modellfahrzeuge zu
einem zu tiefen Wert deklariert hat, zumal die beschlagnahmten Rechnun-

- 10 -


gen auf die Beschwerdeführerin 1 lauten. Hinzu kommt, dass die sicherge-
stellten Unterlagen der Untersuchungsbehörde ermöglicht haben, eine Wert-
differenz von rund Fr. 184‘000.-- zu ermitteln, weshalb sich der Tatverdacht
ohne Weiteres aus dem Fund heraus ergibt.
Im Übrigen stand es den Beschwerdeführern frei, im Rahmen der Grobtriage
oder durch das Aufrechterhalten der Siegelung eine detaillierte Auswertung
der Unterlagen in Bezug auf die Modellfahrzeuge einstweilen zu verhindern.
Stattdessen haben sie im Wissen um den Inhalt der sichergestellten Unter-
lagen auf die Siegelung ausdrücklich verzichtet und der Durchsuchung ex-
plizit zugestimmt (act. 2.21, 2.22).
7.3
Des Weiteren setzt die Verwertbarkeit von Zufallsfunden voraus, dass die
Zwangsmassnahme auch hinsichtlich des neu entdeckten Delikts verfah-
rensrechtlich zulässig ist, mithin keine besonderen Umstände vorliegen, die
gegen die Verwertung des Zufallsfundes sprechen (TPF 2013 182 E. 2.4.1).
Insbesondere sind bei Durchsuchungen von Papieren Amts- und Berufsge-
heimnisse zu wahren, welche den betroffenen Berufsgruppen und ihren be-
ruflichen Gehilfen in ihrem Amt oder Beruf anvertraut wurden (vgl. Art. 50
Abs. 2 VStrR).

Amts- oder Berufsgeheimnisse i.S.v. Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer Verwer-
tung der sichergestellten Unterlagen entgegenstehen würden, sind von den
Beschwerdeführern keine angerufen worden. Ein solcher Verwertungshinde-
rungsgrund kann auch den vorliegenden Unterlagen nicht entnommen wer-
den. Nachdem die Beschwerdeführer keine Verwertungshinderungsgründe
vorbringen, sondern sich in diesem Zusammenhang hauptsächlich auf den
Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen, ist nachfolgend zu prüfen, ob
die Verwertung der Zufallsfunde vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz
standhält.

8.

8.1
Das verfassungsmässige Verhältnismässigkeitsprinzip ist unbestrittener-
massen auch im Rahmen der Zwangsmassnahmen zu wahren, d.h. eine
Zwangsmassnahme muss zur Erreichung des legitimen Untersuchungs-
zwecks geeignet, erforderlich und dem Einzelnen zumutbar sein. Das Ver-
waltungsstrafverfahren konkretisiert diesen Grundsatz in Art. 45 VStrR inso-
fern, als es darin festhält, dass mit dem von Zwangsmassnahmen Betroffe-
nen und seinem Eigentum schonend zu verfahren ist (Abs. 1). Im Falle von
blossen Ordnungswidrigkeiten sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig
(Abs. 2), woraus der Schluss zu ziehen ist, dass für Vergehen, Verbrechen
und Übertretungen Zwangsmassnahmen grundsätzlich zulässig sind (vgl.

- 11 -


auch EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 189). Als Ordnungswidrigkeit
i.S.v. VStrR gilt eine Übertretung, die mit einer Ordnungsbusse bedroht ist
oder vom einzelnen Verwaltungsgesetz als solche bezeichnet wird (Art. 3
VStrR). Im Rahmen der Beurteilung der Verwertung der Zufallsfunde und
deren Verhältnismässigkeit gilt insbesondere zu beachten, dass die Verwer-
tung von Zufallsfunden keinen weiteren Grundrechtseingriff darstellt
(TPF 2013 182 E. 2.2. S. 184; GFELLER/THORMANN, a.a.O., Art. 243 N 34;
SCHMID, a.a.O., Art. 243 N 5).
8.2
Mit Busse bis zu Fr. 800‘000.-- wird bestraft, wer die Steuerforderung zulas-
ten des Staates verkürzt, in dem er unter anderem vorsätzlich oder fahrlässig
bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet (Art. 96 Abs. 4 lit. a
MWSTG). Gemäss Art. 36 Abs. 1 AStG wird mit Busse bis zum Fünffachen
der hinterzogenen oder gefährdeten Steuer oder des unrechtmässigen Vor-
teils bestraft, wer unter anderem die Automobilsteuer vorsätzlich oder fahr-
lässig bei der Einfuhr durch unrichtige Deklaration der Automobile ganz oder
teilweise hinterzieht oder gefährdet oder sich oder einer andern Person ei-
nen sonst wie unrechtmässigen Steuervorteil verschafft oder die gesetzmäs-
sige Veranlagung gefährdet. Bei erschwerenden Umständen, insbesondere
bei gewerbs- oder gewohnheitsmässigen Verübung von Widerhandlungen,
wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht und es
kann auf Gefängnis erkannt werden (Art. 36 Abs. 2 AStG).
8.3
Die detaillierte Auswertung der sichergestellten Unterlagen hat den Verdacht
ergeben, dass die Beschwerdeführerin 1 in den Jahren 2013 und 2014 in
grösserem Umfang hochwertige Fahrzeugmodelle in die Schweiz einführen
liess und diese zu einem zu tiefen Wert deklariert hat. Laut der Untersu-
chungsbehörde habe eine Gegenüberstellung der entdeckten Unterlagen mit
den bei der Einfuhr angemeldeten Werten eine Differenz von rund
Fr. 184‘000.-- bzw. eine Differenz der darauf lastenden Mehrwertsteuer von
rund Fr. 15‘000.-- ergeben. Dieser mutmassliche Sachverhalt lässt sich ohne
Weiteres unter den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung i.S.v.
Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG und Art. 36 Abs. 1 AStG subsumieren und ist
klarerweise nicht als eine Ordnungswidrigkeit zu qualifizieren. Demnach wa-
ren Zwangsmassnahmen auch hinsichtlich der Modellfahrzeuge grundsätz-
lich zulässig.
8.4
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer kann bei einem Betrag von
Fr. 15‘000.-- nicht von einem geringfügigen Steuerbetrag gesprochen wer-
den. Zudem ist es offensichtlich, dass die Verfolgung von Steuerhinterzie-
hung in diesem Umfang im öffentlichen Interesse liegt, weshalb auf Weite-
rungen verzichtet wird. Ferner sind die beschlagnahmten Rechnungen ge-

- 12 -


eignet, den Verdacht der Einfuhrsteuerhinterziehung zu erhärten bzw. zu be-
legen und sind daher für die Strafuntersuchung von Relevanz. Damit wäre
eine Durchsuchung der Räumlichkeiten und die Sicherstellung von Unterla-
gen wegen des Verdachts der Einfuhrsteuerhinterziehung in Bezug auf Mo-
dellfahrzeuge ebenfalls als verhältnismässig zu werten.
8.5
An dieser Schlussfolgerung vermag das Vorbringen der Beschwerdeführer,
die Abgabedifferenz des zufällig entdeckten Delikts betrage lediglich
Fr. 15‘000.--, nichts zu ändern. Bei einer Abgabedifferenz von Fr. 15‘000.--
handelt es sich um keinen geringfügigen Betrag, für welchen lediglich eine
Ordnungsbusse vorgesehen wäre. Aus dem Umstand, dass sich der ur-
sprüngliche Tatverdacht auf ca. 40 Fahrzeugeinfuhren mit einem deklarier-
ten Gesamtwert von ca. Fr. 13‘000‘000.-- bezog, können die Beschwerde-
führer nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn würde die Verwertbarkeit der
Zufallsfunde anhand der Relation zwischen zwei Delikten beurteilt, würde
dies zur stossenden Konsequenz führen, dass die zufällig entdeckten Be-
weismittel für das neue Delikt nicht verwendet werden könnten und die Be-
schwerdeführer von der ursprünglich verfolgten massiv höheren Delikts-
summe profitieren würden.
Ebenso unbehelflich ist die Argumentation der Beschwerdeführer, der Abga-
besatz betrage im Falle der Modellfahrzeuge lediglich 8 %. Dass sich die
Zufallsfunde auf Modellfahrzeuge beziehen und damit die Automobilsteuer
wegfällt, führt im Vergleich zur Einfuhr von üblichen Fahrzeugen lediglich
dazu, dass Widerhandlung(en) einzig gegen das Mehrwertsteuergesetz zu
beurteilen sind. Zu einer Ordnungswidrigkeit, bei der Zwangsmassnahmen
ausgeschlossen wären, führt das Wegfallen der Widerhandlung(en) gegen
das Automobilsteuergesetz indes nicht. Zudem verkennen die Beschwerde-
führer, dass der Verwendungszweck der eingeführten Fahrzeuge vorliegend
nicht von Bedeutung sein kann, zumal Art. 96 Abs. 4 MWSTG nicht zwischen
der Einfuhr von Strassen- und Modellfahrfahrzeugen unterscheidet. Diesem
Umstand ist lediglich bei der Berechnung der Deliktssumme Rechnung zu
tragen. Damit stösst das Vorbringen der Beschwerdeführer ebenfalls ins
Leere.

9.

9.1
Des Weiteren bringen die Beschwerdeführer vor, der Verwertbarkeit der Zu-
fallsfunde stünde Art. 141 StPO entgegen. Art. 140 f. StPO bestimmt, welche
Beweiserhebungsmethoden im ordentlichen Strafverfahren verboten seien
und wie mit den rechtswidrig erlangten Beweismitteln zu verfahren sei. Be-
weise, welche die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung
von Gültigkeitsvorschriften erhoben hätten, dürften nicht verwertet werden,

- 13 -


es sei denn ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerläss-
lich (Art. 141 Abs. 2 StPO). Ermögliche ein Beweis, der nach Abs. 2 nicht
verwertet werden dürfte, die Erhebung eines weiteren Beweises, so sei die-
ser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung
nicht möglich gewesen wäre (Art. 141 Abs. 4 StPO; sog. Fernwirkung rechts-
widrig erlangter Beweismittel).
9.2
In diesem Zusammenhang ist vorab zu erwähnen, dass die Prüfung der Un-
verwertbarkeit von Beweiserhebungsergebnissen nach Art. 140 f. StPO im
Beschwerdeverfahren heikel ist, weil dies letztlich durch den Sachrichter ab-
schliessend entschieden werden muss und der Beschwerdeentscheid die-
sem Urteil nicht vorgreifen soll. Zwar ist eine Prüfung der Verwertbarkeit
grundsätzlich nicht ausgeschlossen, jedoch ist sie mit Zurückhaltung zu prü-
fen und nur in völlig klaren Fällen zu verneinen (vgl. TPF 2014 106 E. 6.3.2
S. 112 m.w.H.).
Im vorliegenden Fall erfolgten vier Hausdurchsuchungen und Beschlagnah-
mungen von diversen Beweismitteln, welche anschliessend ausgesondert
und detailliert ausgewertet wurden. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon
auszugehen, dass weitere umfangreiche Zwangsmassnahmen zur Beweis-
findung folgen werden. Würde die Beschwerdekammer die Verwertbarkeit
der Zufallsfunde eingehend prüfen, müsste sie ihren Entscheid auf die bis-
herigen Beweisergebnisse stützen, was faktisch einem Entscheid in der
Schlussphase der Strafuntersuchung und einem Vorgreifen des Ergebnisses
gleichkommen würde. Da die Unverwertbarkeit der hier zu beurteilenden Zu-
fallsfunde betreffend die Modellfahrzeuge nicht völlig klar zu sein scheint, ist
deren Verwertbarkeit zurückhaltend zu prüfen.
9.3
In den vorgängigen Erwägungen wurde festgestellt, dass die im Juni 2015
durchgeführten Zwangsmassnahmen rechtmässig erfolgten. Nachdem die
sichergestellten und detailliert ausgewerteten Unterlagen weder auf eine
strafbare Weise noch unter Verletzung einer Gültigkeitsvorschrift erhoben
wurden, dürfen diese verwertet werden. Somit stellt sich die Frage betreffend
die Fernwirkung rechtswidrig erlangter Beweise vorliegend nicht.
Im Übrigen hat sich die Beschwerdekammer mit der Fernwirkung von rechts-
widrig erlangten Beweisen an anderer Stelle eingehend auseinandergesetzt,
die Anwendbarkeit von Art. 141 Abs. 4 StPO im Verwaltungsstrafrecht ver-
neint und sich zugunsten der Güterabwägung im Einzelfall ausgesprochen
(vgl. zum Ganzen TPF 2014 106 E. 5 S. 110 m.w.H.). Zur Änderung der
Rechtsprechung gibt auch der von den Beschwerdeführern vorgebrachte
Art. 141 Abs. 1 MWSTG keinen Anlass. Ein Verweis auf das Beweisverwer-

- 14 -


tungsverbot gemäss Art. 141 StPO lässt sich jedenfalls daraus nicht entneh-
men. Vielmehr ist in Art. 141 Abs. 3 MWSTG eine eigene umfassende Regel
hinsichtlich des Beweisverwertungsverbotes enthalten (CLAVADETSCHER, in:
Geiger/Schluckebier [Hrsg.], Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehr-
wertsteuer[MWSTG], Kommentar, Zürich 2012, Art. 104 N 3 f.).
9.4
Schliesslich ist festzuhalten, dass im Bereich des Zollwesens die untersu-
chende und entscheidende Behörden keine Doppelfunktion innehaben (vgl.
auch EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 171). Die EZV ist dreistufig or-
ganisiert, bestehend aus Oberzolldirektion, Zollkreisdirektionen und Zollstel-
len (vgl. Art. 91 Abs. 1 MWSTG; DIETRICH, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.],
Zollgesetz [ZG], Handkommentar, Art. 91 N12 ff.; EICKER/FRANK/ACHER-
MANN, a.a.O., S. 171). Die vorliegende Zollstrafuntersuchung wird durch die
Zollkreisdirektion Schaffhausen, Sektion Zollfahndung, geführt; die erken-
nende Behörde ist jedoch die Beschwerdegegnerin. Damit besteht entgegen
der Ansicht der Beschwerdeführer sowohl eine personelle als auch eine
sachliche Trennung zwischen den beteiligten Behörden.
9.5
Aufgrund des Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass die in Bezug
auf die Modellfahrzeuge gefundenen Rechnungen im Rahmen einer zuläs-
sigen Zwangsmassnahme entdeckt wurden, verfahrensrechtlich zulässig
und deshalb verwertbar sind. Die Beschwerde erweist sich nach dem Ge-
sagten in all ihren Punkten als unbegründet und ist daher abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten werden kann.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer als unter-
liegende Parteien die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m.
Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsge-
bühr ist auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kos-
tenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).




- 15 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Verfahren BV.2016.19 und BV.2016.20 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.



Bellinzona, 7. Dezember 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Daniel Schär
-
Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).