bstger · SK.2017.58 · 2018-12-04 · de

Gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB).

Urteil vom 4. Dezember 2018
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichterinnen Joséphine Contu Albrizio,
Vorsitz, Miriam Forni und Sylvia Frei,
Gerichtsschreiberin Fiona Krummenacher
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
a.o. Staatsanwalt des Bundes Thomas Bosshard,

und

PRIVATKLÄGERSCHAFT (gemäss aktualisiertem
separatem Verzeichnis),


gegen


1.
A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Mi-
chael Kummer,

2.
B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Chris-
toph Hohler,

3.
C., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Alois
Näf,

Gegenstand

Gewerbsmässiger Betrug
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2017.58

- 2 -
Anträge der Bundesanwaltschaft (TPF 568-925-424):
1.
Es seien die Beschuldigten in allen Punkten im Sinne der Anklage schuldig zu spre-
chen.
2.
Es sei die Beschuldigte A. mit einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren zu bestrafen.
3.
Es sei der Beschuldigte B. mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu bestrafen.
4.
Es sei der Beschuldigte C. mit einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten zu bestrafen.
5.
Es seien die beschlagnahmten Vermögenswerte einzuziehen und, soweit die Vo-
raussetzungen gegeben sind, anteilmässig zugunsten der Privatkläger zu verwen-
den.
6.
Es sei gegen die Beschuldigten auf Ersatzforderungen in nachfolgend genannter
Höhe zu erkennen:
- Bei der Beschuldigten A.: Fr. 1‘750‘000.-- (TPF 568-925-424) bzw.
Fr. 2‘000‘000.-- (TPF 568-925-460);
- beim Beschuldigten B.: Fr. 2‘399‘957.--;
- beim Beschuldigten C.: Fr. 713‘000.--.
7.
Es seien den Beschuldigten die Kosten der Untersuchung und des Gerichtsverfah-
rens aufzuerlegen.
Anträge der Privatklägerschaft:
Die Privatkläger haben ihre Anträge jeweils mittels Formular „Privatklage“, welches sie im
Vorverfahren von der Bundesanwaltschaft erhielten, geltend gemacht (vgl. Rubrik 15, je-
weils 1. Unterordner [„Strafanzeige – Formulare“]). Eine Zusammenstellung ihrer Anträge
findet sich in den Anhängen 7a („Übersicht Privatkläger mit Gesamtforderungen“) und
7b („Detailübersicht Privatklagen“) der Anklageschrift. Ein Teil der in diesen Zusammen-
stellungen aufgeführten Personen haben ihre Privatklage im Sinne von Art. 120 StPO zu-
rückgezogen (vgl. hinten E. 8.2).
Anträge der Verteidigung von A. (TPF 568-925-495):
1.
Das Strafverfahren gegen A. sei einzustellen.
2.
A. sei im Falle des Eintretens auf die Anklage vollumfänglich freizusprechen.

- 3 -
3.
Die Zivilklagen und Entschädigungsbegehren aller Privatkläger seien abzuweisen,
eventualiter seien die Zivilklagen und Entschädigungsbegehren auf den Zivilweg zu
verweisen.
4.
Die Kosten des Untersuchungs- und Gerichtsverfahrens seien einschliesslich der
Kosten der amtlichen Verteidigung aus der Bundeskasse zu bezahlen.
5.
A. sei eine angemessene Genugtuung aus der Bundeskasse zu bezahlen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen [zzgl. MWST] zu Lasten der Bundes-
kasse.
Anträge der Verteidigung von B. (TPF 568-925-790):
1.
B. sei voIIumfängIich freizusprechen.
2.
Es sei keine Ersatzforderung anzuordnen.
3.
Sämtliche Zivilklagen und Entschädigungsbegehren der Privatkläger seien abzuwei-
sen, eventualiter seien die Zivilklagen auf den Zivilweg zu verweisen.
4.
Die Kosten der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens seien einschliesslich der
Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Bundeskasse zu nehmen.
5.
B. sei zufolge massiver Verletzung des Beschleunigungsgebotes eine angemes-
sene Genugtuung aus der Bundeskasse zuzusprechen.
Anträge der Verteidigung von C. (TPF 568-925-462 und 568-920-014):
1.
Der Beschuldigte C. sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2.
Die Zivilklagen gegen den Beschuldigten C. seien abzuweisen, eventualiter auf den
Zivilweg zu verweisen.
3.
Dem Beschuldigten seien die geleistete Kaution von Fr. 50‘000.--, zzgl. Zins zu 5%
seit 1. September 2008, und die beschlagnahmten Unterlagen zurückzuerstatten.
Ausserdem seien alle beschlagnahmten und gesperrten Vermögenswerte des Be-
schuldigten freizugeben.
4.
Der Antrag auf Ersatzforderung sei abzuweisen.
5.
C. sei eine Genugtuung zuzusprechen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer.

- 4 -
Prozessgeschichte:
A.
Am 3. Juli 2007 ersuchte die Staatsanwaltschaft Mannheim im strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren gegen D. und weitere deutsche Staatsangehörige wegen
Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs das Untersuchungsrichteramt des
Kantons Schaffhausen um Durchsuchung des privaten Anwesens und der Ge-
schäftsräumlichkeiten von A. sowie um Beschlagnahme und Herausgabe von
beschlagnahmten Unterlagen und Gegenständen (BA 18-200-0001 ff.). Am
31. Juli 2007 wurde die Hausdurchsuchung vollzogen (BA 8-1-1-0001 ff.).
B.
Als Folge des Vollzuges des deutschen Rechtshilfeersuchens eröffnete das Un-
tersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen am 3. Oktober 2007 eine
Strafuntersuchung gegen A. wegen Verdachts des Betrugs (BA 2-1-0001). Am
5. Oktober 2007 ersuchte es die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) um
Übernahme des Verfahrens (BA 2-1-0002 ff.). Die BA hiess das Übernahmeer-
suchen am 25. Oktober 2007 gut (BA 2-1-0006 ff.) und eröffnete am 27. Dezem-
ber 2007 gestützt auf die Erkenntnisse aus den Akten des Schaffhauser Straf-
verfahrens ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. wegen Ver-
dachts des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB (BA 1-1-0001).
C.
Am 16. November 2006 erhielt die Kantonspolizei Zürich eine Meldung, wonach
sich B. betrugsverdächtig verhalte (BA 5-1-0390). Daraufhin wurde dieser am
20. Dezember 2007 erstmals als beschuldigte Person von der Polizei Zug ein-
vernommen (BA 13-2-0001 ff.). Am 28. Dezember 2007 reichte AA. bei der Kan-
tonspolizei Aargau (BA 4-2-0003 ff.), am 14. Februar 2008 BB. bei der Polizei-
station Z. (GR) (BA 4-2-0031 ff.) und am 14. Februar 2008 CC. bei der Kantons-
polizei Basel-Stadt (BA 2-3-1-0001) Strafanzeigen gegen B. und D. wegen Be-
trugsverdachts ein.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden leitete ihre Untersuchungsakten an die BA
weiter (BA 2-3-1-0014), woraufhin Letztere am 7. April 2008 gegen B. ein ge-
richtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betrugs eröffnete
(BA 1-2-0001). Am 15. Mai 2008 ersuchte das kantonale Untersuchungsrichter-
amt des Kantons Aargau die BA um Übernahme der Strafverfahren gegen B. und
D. (BA 2-3-1-0016 f.). Die BA hiess das entsprechende Gesuch am 10. Juli 2008
gut (BA 2-3-1-0021 f.). Mit Verfügung vom 12. April 2011 hiess die BA das von
der Staatsanwaltschaft des Fürstentums Liechtenstein gestellte Ersuchen um
Übernahme der Strafuntersuchung gegen B. vom 16. Dezember 2010 ebenfalls
gut (BA 2-3-2-0001 f.).
D.
Schliesslich eröffnete die BA am 9. Mai 2008 aufgrund der Erkenntnisse aus den
bereits hängigen Verfahren auch gegen C. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungs-

- 5 -
verfahren wegen Verdachts des Betrugs (BA 1-3-0001). Am 28. Mai 2008 führte
die Bundeskriminalpolizei (nachfolgend: BKP) im Auftrag der BA am Wohnsitz
von B. und C. Hausdurchsuchungen durch (BA 8-7-1-0005 ff., 8-9-1-0001 ff.).
E.
Im Zusammenhang mit dem Anlagesystem um D. eröffnete die BA insgesamt
13 Strafverfahren. Dabei ermittelte sie auch gegen D., bezüglich Taten, die im
Verfahren in Deutschland nicht behandelt wurden.
F.
In Parallel-Sachverhalten wurden in Deutschland mehrere Personen wegen Be-
trugs verurteilt (BA 5-1-2923 ff., insb. -2929, 18-101-1-1842 ff.), darunter auch
D., der vom Landgericht Mannheim am 4. März 2013 wegen Betrugs und vor-
sätzlichem Handeln ohne Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz zu einer Ge-
samtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde (BA 19-5-
0001 ff.). In der Schweiz wurde D. im Strafbefehlsverfahren am 26. Juni 2014
wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) für die im Verfahren in
Deutschland nicht behandelten Taten mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von
2 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Landgerichts Mannheim bestraft
(BA 19-4-0001 ff.). Bis auf die Verfahren gegen D. und die drei Beschuldigten A.,
B. und C. wurden die übrigen von der BA in diesem Zusammenhang eröffneten
Verfahren eingestellt (BA 5-1-2923 ff./-2928/-2930 ff., TPF 568-140-012 ff.).
G.
Die BA führte umfangreiche Beweiserhebungen – zum Teil auf dem Rechtshilfe-
weg im Ausland – durch, unter anderem Befragungen einer Vielzahl der in die
untersuchten Vorgänge involvierten Personen, Sicherstellungen und Editionen
von Unterlagen. Zudem wurden betreffend zwei Beschuldigte diverse Vermö-
genswerte (Bankguthaben, Wertschriften und eine Immobilie) beschlagnahmt.
H.
Am 18. März 2016 vereinigte die BA die Verfahren gegen die drei Beschuldigten
(BA 1-4-0001 ff.).
I.
Am 23. Oktober 2017 erhob die BA gegen die drei Beschuldigten bei der Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts Anklage wegen gewerbsmässigen Betrugs
(TPF 569-100-001 ff.).
J.
Im Rahmen der Prozessvorbereitung nahm das Gericht mehrere Beweiserhe-
bungen vor, insbesondere lud es verschiedene Personen (mutmassliche Unter-
vermittler und Geschädigte/Privatkläger) zur Einvernahme als Zeugen oder Aus-
kunftspersonen zur Hauptverhandlung vor. Zudem führte das Gericht das von
der BA am 15. September 2017 gestellte Rechtshilfeersuchen in Strafsachen an
Deutschland zur Einvernahme von DD. weiter (TPF 568-300-003 ff.) und er-
suchte das Fürstliche Landgericht Liechtenstein rechtshilfeweise um Aus-
kunftserteilung und Aktenzustellung (TPF 569-257-0001 ff./-0010 ff.). Mit Schrei-

- 6 -
ben vom 13. Juli 2018 und 5. September 2018 gewährte das Fürstliche Landge-
richt Liechtenstein dem Gericht die erwünschte Rechtshilfe (TPF 568-257-
008 ff./-018 ff.).
K.
Mittels Nebenentscheid vom 5. Juni 2018 (SN.2018.10) wies die Vorsitzende das
Gesuch des Konkursverwalters der Unternehmung F. in Liquidation um Freigabe
von beschlagnahmten Vermögenswerten ab.
L.
Das Gesuch der Verteidigung von C. vom 13. August 2018 um Einstellung des
Strafverfahrens gegen Letzteren sowie das Gesuch der Verteidigung von A. vom
30. August 2018 auf Einvernahme zweier Zeugen wies die Vorsitzende mittels
prozessleitender Verfügung vom 1. Oktober 2018 ebenfalls ab (TPF 568-240-
012 ff.).
M.
Im Vorverfahren konstituierten sich rund 426 Personen als Privatkläger im Zivil-
und/oder Strafpunkt. In der Zeit zwischen Anklageerhebung und Hauptverhand-
lung zogen 85 Privatkläger ihre Klage zurück, so dass sich anlässlich der Haupt-
verhandlung noch 341 Personen als Privatkläger im Zivil- und/oder Strafpunkt
am Verfahren beteiligten.
N.
Die Hauptverhandlung wurde am 15. Oktober 2018 in Anwesenheit der BA, der
Beschuldigten und ihrer amtlichen Verteidiger am Sitz des Bundesstrafgerichts
in Bellinzona eröffnet. Die Parteiverhandlungen dauerten mit Unterbrüchen bis
zum 24. Oktober 2018 (TPF 568-920-001 ff.).
O.
Am 4. Dezember 2018 eröffnete das Gericht das Urteil und begründete es münd-
lich in Anwesenheit der BA und der drei Beschuldigten mit ihren Verteidigern
(TPF 568-920-018 ff.).
P.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 verlangte die BA innert Frist i.S.v. Art. 82
Abs. 2 StPO eine schriftliche Begründung des Urteils (TPF 568-510-022). Sieben
Privatkläger verlangten ebenfalls fristgerecht ein schriftliches Urteil. Die übrigen
Privatkläger verzichteten auf die Zustellung eines schriftlich begründeten Urteils
(TPF 568-970-007 f.).



- 7 -
Die Strafkammer erwägt:
1.
Prozessuales
1.1
Bundesgerichtsbarkeit
1.1.1
Gemäss dem zum Zeitpunkt der jeweiligen Eröffnung der gerichtspolizeilichen
Ermittlungsverfahren gültigen Art. 337 aStGB (in der bis 31. Dezember 2010 in
Kraft gewesenen Fassung; heute mit gleichem Inhalt: Art. 24 StPO) kann die BA
bei Verbrechen u.a. des zweiten Titels des StGB eine Untersuchung eröffnen,
wenn die Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden
sind oder wenn sie in mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein
eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht (Art. 337 Abs. 2 lit. a i.V.m.
Abs. 1 aStGB). Ferner ist für die Bundeszuständigkeit vorausgesetzt, dass keine
kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige
kantonale Strafverfolgungsbehörde die Bundesanwaltschaft um Übernahme des
Verfahrens ersucht (Art. 337 Abs. 2 lit. b aStGB).
Handlungs- und Erfolgsort gelten gleichermassen als Begehungsort (Art. 8
Abs. 1 StGB). Beim Betrug ist der Erfolgsort sowohl der Ort der schädigenden
Vermögensverfügung bzw. der Vermögensschädigung als auch der Ort, an dem
die beabsichtigte Bereicherung eingetreten ist oder hätte eintreten sollen
(BGE 125 IV 177 E. 2a).
1.1.2
Im Anschluss an das Übernahmeersuchen des Untersuchungsrichteramts
Schaffhausen eröffnete die BA am 27. Dezember 2007 ein Verfahren gegen A.
wegen Verdachts des Betrugs (vgl. vorne lit. B). Der Tatbestand des Betrugs ist
ein Verbrechen des 2. Titels des StGB. Der untersuchte Sachverhalt stand dabei
von Anfang an im Zusammenhang mit dem durch D. (anerkanntermassen) von
den USA aus betriebenen Schneeballsystem, welchem in der Schweiz eine Ver-
triebsstruktur von Vermittlern aus verschiedensten Kantonen zur Verfügung
stand (vgl. BA 2-1-0002 ff.). Die Vermittlung von Anlagemöglichkeiten von D.s
vermeintlichem Anlagesystem führte dazu, dass zahlreiche Anleger in der
Schweiz darin investierten (Vermögensverfügung). Der Erfolgsort des betrügeri-
schen Schneeballsystems befindet sich damit an mehreren Orten in der Schweiz
(so auch Strafbefehl der BA gegen D. vom 26. Juni 2014, BA 19-4-0001 ff./
-0139). Die vermeintlich strafbaren Handlungen gelten als zu einem wesentlichen
Teil in mehreren Kantonen begangen, wobei kein eindeutiger Schwerpunkt be-
steht. Die Eröffnung der Untersuchung gegen A. nach Art. 24 Abs. 2 StPO be-
gründete Bundesgerichtsbarkeit (Art. 24 Abs. 3 StPO). Nachdem die Staatsan-

- 8 -
waltschaft Graubünden auf ein eigenes Verfahren gegen B. verzichtete und ge-
gen C. kein kantonales Verfahren geführt wurde (vgl. vorne lit. C und D), dehnte
die BA ihre gerichtspolizeilichen Ermittlungen auf die beiden Genannten aus und
vereinigte die drei Verfahren mit Verfügung vom 18. März 2018 in Anwendung
von Art. 29 Abs. 1 StPO (vgl. vorne lit. H). Die Zuständigkeit des Bundesstrafge-
richts für die Beurteilung der Anklage ist damit gegeben. Der Antrag der Vertei-
digung C.s auf Nichteintreten (TPF 568-925-007 bis -009, 568-920-003) ist folg-
lich unbegründet. Im Übrigen kann die Strafkammer des Bundesstrafgerichts ge-
mäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ihre sachliche Zuständigkeit nach An-
klageerhebung nur aus besonders triftigen Gründen verneinen, so u.a., wenn be-
reits die Annahme der Ermittlungskompetenz durch die BA als offensichtlich
missbräuchlich erscheint (BGE 133 IV 235 E. 7.1, KIPFER, Basler Kommentar,
2. Aufl., 2014, Vor Art. 22-28 StPO N 6). Dies ist vorliegend, wie gesehen, nicht
der Fall.
1.1.3
Die Kompetenz des Kollegialgerichts der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 StPO e contrario i.V.m. Art. 36 Abs. 1 und 2 des
Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom
19. März 2010 (StBOG; SR 173.71).
1.2
Parteistellung der Privatkläger
Von den 426 Personen, welche sich im Vorverfahren als Privatkläger im Zivil-
und/oder Strafpunkt konstituiert haben, zogen zwischenzeitlich 85 Privatkläger
ihre Klagen zurück (vgl. vorne lit. M und hinten E. 8.2). Die Parteistellungen der
verbleibenden Privatkläger sind unbestritten und geben zu keinen Bemerkungen
Anlass (Art. 104 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 115 Abs. 1 und Art. 118 f. StPO).
1.3
Anwendbares Recht
1.3.1
Die angeklagten Handlungen erstrecken sich von ca. Mitte Mai 2005 bis ca. Ende
August 2007 (B.) bzw. Anfangs September 2007 (C.) bzw. Mitte Oktober 2007
(A.). Die den drei Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen liegen teils vor, teils
nach dem Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils (Erstes Buch) des Straf-
gesetzbuchs am 1. Januar 2007 (Revision vom 13. Dezember 2002; AS 2006
3459). Am 1. Januar 2018 traten weitere Änderungen des Sanktionenrechts in
Kraft (Revision vom 19. Juni 2015; AS 2016 1249).
1.3.2
Grundsätzlich ist das im Tatzeitpunkt in Kraft gewesene (materielle) Recht anzu-
wenden (Art. 2 Abs. 1 StGB). Das neue Recht ist anzuwenden, wenn es gegen-
über dem im Tatzeitpunkt geltenden Recht das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB).

- 9 -
Das Institut der Vermögenseinziehung wurde im Rahmen der Revision des All-
gemeinen Teils des StGB vom 13. Dezember 2002 inhaltlich nicht geändert, son-
dern lediglich unwesentlichen sprachlichen Anpassungen und einer Neugliede-
rung unterzogen (vgl. Art. 59 aStGB und Art. 70/71 StGB; ferner BAUMANN, Bas-
ler Kommentar, 4. Aufl., 2018, Art. 70/71 StGB N 11). Die Strafdrohung des Be-
trugs (Art. 146 StGB) wurde lediglich neu umschrieben, ohne dass der damit ver-
bundene Vorwurf erschwert bzw. der Strafrahmen erweitert worden wäre
(BGE 134 IV 82 E. 5). Grundsätzlich kann gesagt werden, dass das am 1. Januar
2007 in Kraft getretene Sanktionenrecht für den Täter günstiger ist; hingegen sind
die Änderungen des Sanktionenrechts per 1. Januar 2018 nicht milder (TRECH-
SEL/PIETH, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar, 3. Aufl., 2018,
Art. 2 StGB N 11). Wie sich nachfolgend ergibt, sind alle drei Beschuldigten frei-
zusprechen (vgl. hinten E. 2.6.4), weshalb vorliegend offenbleiben kann, welches
(materielle) Recht das mildere darstellt, und es kann vom geltenden Recht aus-
gegangen werden (siehe auch hinten E. 6.2).
1.3.3
Das Vorverfahren wurde zum Teil unter altem Prozessrecht (Bundesgesetz vom
15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege [BStP; SR 312.0]) durchgeführt.
Die entsprechenden Verfahrenshandlungen behalten gemäss Art. 448 Abs. 2 der
seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden StPO ihre Gültigkeit.
2.
Gewerbsmässiger Betrug
2.1
Anklagevorwurf
Den drei Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, in der Zeitspanne
ab ca. 13. Mai 2005 bis ca. Ende August bzw. ca. 6. September bzw. 16. Okto-
ber 2007 zum Nachteil mehrerer Personen für D. bzw. dessen Gesellschaften,
G. Inc. und H. Inc., beide mit Sitz in Florida, als Vermittler von angeblichen bzw.
vermeintlichen Kapitalanlagen tätig gewesen zu sein, wobei die Gelder in Tat und
Wahrheit im Sinne eines Schneeballsystems verwendet worden seien. Sie seien
zudem massgeblich am Aufbau und der Organisation der von der Schweiz aus
agierenden Vertriebsstruktur beteiligt gewesen (Anklageschrift [nachfolgend: AS]
S. 6 f.).
Der wesentliche Tatbeitrag der Beschuldigten habe in der Verbreitung des von
D. erschaffenen Lügengebäudes bestanden (AS S. 14 ff.), indem sie D.s (un-
wahre) Angaben als zutreffend und zum Teil von ihnen geprüft vorgegeben hät-
ten, während sie in Wirklichkeit nicht sicher gewusst hätten, ob D.s Angaben tat-
sächlich der Wahrheit entsprachen (insb. AS S. 50 f.). Die drei Beschuldigten
hätten aufgrund verschiedener Hinweise spätestens ab dem 27./28. April 2007

- 10 -
(A. und B.) bzw. bereits ab dem 17. November 2006 (C.) in Kauf genommen,
dass es sich beim von D. betriebenen Anlagesystem um ein klassisches Schnee-
ballsystem handeln könnte (AS S. 66). Durch diese Irreführung seien zahlreiche
Anleger am Vermögen geschädigt worden. Der Vermögensschaden belaufe sich
insgesamt auf rund Fr. 100 Mio. (AS S. 75). Anlässlich der Hauptverhandlung
führte die BA konkret aus, die Beschuldigten seien sowohl in Bezug auf die Hand-
lungen von D. als auch im Zusammenhang mit dem Aufbau und Betrieb eines
Strukturvertriebs für D.s Schneeballsystem dessen Mittäter in der Schweiz ge-
wesen (TPF 568-925-457 Rz. 176).
2.2
Rechtliches
2.2.1
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Ab-
sicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vor-
spiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Ir-
renden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen an-
dern am Vermögen schädigt. Gewerbsmässiges Handeln wird gemäss Art. 146
Abs. 2 StGB qualifiziert bestraft.
2.2.2
Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung. Täuschung ist jedes Verhalten, das
darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vor-
stellung hervorzurufen. Sie ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, d.h.
über objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder
Zustände. Äusserungen oder Prognosen über künftige Vorgänge können zu
einer Täuschung führen, wenn sie – in Bezug auf die vom Täter zugrunde geleg-
ten gegenwärtigen Verhältnisse (Prognosegrundlage) – Tatsachen wiedergeben
(BGE 135 IV 76 E. 5.1 m.w.H.). Der Tatbestand des Betrugs setzt sodann kein
aktives Handeln voraus; er kann auch durch Unterdrückung von Tatsachen be-
ziehungsweise durch Schweigen erfüllt werden (Urteil des Bundesgerichts
6S.407/2002 vom 28. September 2003 E. 1.3).
2.2.3
Die Erfüllung des Tatbestands erfordert eine arglistige Täuschung. Dieses Erfor-
dernis ist nach der Rechtsprechung einerseits erfüllt, wenn der Täter ein ganzes
Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe be-
dient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufei-
nander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich
selbst eine kritische Person täuschen lässt. Als besondere Machenschaften gel-
ten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die
allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezufüh-
ren. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen; sie bestehen aus einem
ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summie-
rung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und

- 11 -
Wirkung der Täuschungshandlung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch inten-
sive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise
durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität. Arglist ist aber
auch schon bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung
nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn
der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder er nach den
Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund
eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Das Kriterium der
Überprüfbarkeit ist auch bei einem Lügengebäude und bei besonderen betrüge-
rischen Machenschaften von Bedeutung. Arglist wird verneint, wenn das Täu-
schungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte ver-
meiden können. Dies beurteilt sich unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage
und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall. Dabei wird einerseits auf
besonders schutzbedürftige Opfer Rücksicht genommen und andererseits deren
gegebenenfalls vorhandene besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung in
Rechnung gestellt. Auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Opfer-
mitverantwortung erfordert der Tatbestand indes nicht, dass das Täuschungsop-
fer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft.
Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnah-
men nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei je-
der Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrü-
gerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum Aus-
schluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opferverantwortung kann
daher nur in Ausnahmefällen bejaht werden (BGE 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18
E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; 122 IV 197 E. 3d, je m.w.H.).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann bei Serienbetrügen, bei wel-
chen die Fälle in tatsächlicher Hinsicht gleich gelagert sind und sich bezüglich
Opfergesichtspunkten nicht wesentlich unterscheiden, in allgemeiner Weise für
alle Einzelhandlungen gemeinsam geprüft werden, ob das Tatbestandsmerkmal
der Arglist erfüllt ist. Auf die Einzelfälle ist nur ausführlich einzugehen, soweit sie
deutlich vom üblichen Handlungsmuster abweichen (BGE 119 IV 284 E. 5a; Ur-
teile des Bundesgerichts 6B_740/2011 vom 3. April 2012 E. 2.5.1 und
6B_406/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 2.4.3.3).
2.2.4
Die arglistige Täuschung muss bei einem anderen einen Irrtum hervorrufen, eine
Vorstellung, die von der Wirklichkeit abweicht, wobei nicht notwendig ist, dass
sich der Getäuschte eine konkrete Vorstellung bildet (BGE 118 IV 35 E. 2;
TRECHSEL/CRAMERI, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar, 3. Aufl., 2018,
Art. 146 StGB N 14).

- 12 -
2.2.5
Der Getäuschte muss sodann als Folge des Irrtums eine Vermögensverfügung
treffen. Diese kann das eigene Vermögen des Irrenden oder ein Drittvermögen
betreffen (TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., Art. 146 StGB N 15; ARZT, Basler Kom-
mentar, 4. Aufl., 2018, Art. 146 StGB N 129 ff.).
2.2.6
Betrug wird vollendet mit dem Eintritt eines Vermögensschadens. Dieser kann
auch in einer qualifizierten Vermögensgefährdung liegen, wenn dieser im Rah-
men einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung
Rechnung getragen werden muss (vgl. BGE 129 IV 124 E. 3.1; 123 IV 17 E. 3d
m.w.H.). Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise liegt ein objektiver Schaden vor,
wenn das Vermögen nach Vornahme der täuschungsbedingten Vermögensver-
fügung in seinem Gesamtwert wertmässig vermindert ist (BGE 120 IV 122
E. 6 b/bb; Urteil des Bundesgerichts 6B_314/2011 vom 27. Oktober 2011
E. 3.3.1). Ein bloss vorübergehender Schaden genügt; späterer Ersatz schliesst
Betrug nicht aus (BGE 122 II 422 E. 3b/aa; 120 IV 122 E. 6b/bb). Bei sog.
Schneeballsystemen (Ponzi scheme), d.h. Anlagemodellen, bei denen von Neu-
kunden akquirierte Geldanlagen dafür verwendet werden, früheren Anlegern an-
gebliche Gewinne, Zinsen oder Teile des angelegten Kapitals auszuzahlen, tritt
der Schaden gemäss Rechtsprechung bereits mit der Vermögensdisposition des
Anlegers ein, da bei solchen Geschäften von vornherein keine Gewähr für die
volle Rückleistung des Anlagekapitals besteht (vgl. Urteile des Bundesgerichts
6B_406/2008 und 6B_425/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 2.4.4.3).
2.2.7
In subjektiver Hinsicht wird nebst Vorsatz bzw. Eventualvorsatz (Art. 12 Abs. 1
und Abs. 2 StGB) die Absicht unrechtmässiger Bereicherung vorausgesetzt. Ob
der Täter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen hat, muss das Ge-
richt – bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten – aufgrund der Um-
stände entscheiden. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirk-
lichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt
die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf ge-
nommen. Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen,
wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte,
dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als In-
kaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 138 V 74 E. 8.4.1 m.w.H.).
Zwischen der angestrebten Bereicherung und dem Schaden muss ein innerer
Zusammenhang bestehen, d.h. der Täter muss den Vorteil unmittelbar aus dem
Vermögen des Geschädigten anstreben, so dass die Bereicherung als Kehrseite
des Schadens erscheint. Dies drückt sich im Erfordernis der Stoffgleichheit aus.
Danach müssen Vorteil und Schaden auf derselben Verfügung beruhen und
muss der Vorteil zu Lasten des geschädigten Vermögens gehen (BGE 134
IV 210 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_462/2014 vom 27. August 2015

- 13 -
E. 2.3.2). Unrechtmässig ist die beabsichtigte Bereicherung immer dann, wenn
sie von der Rechtsordnung missbilligt wird (TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., Vor
Art. 137 StGB N 15; STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Besonderer Teil I, 7. Aufl.,
2010, § 15 N 63; VEST, Allgemeine Vermögensdelikte, in: Ackermann/Heine
[Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2013, § 13 N 221).
2.3
Feststellung zum äusseren Sachverhalt
2.3.1
Schneeballsystem von D.
Dass D. ein sog. Schneeballsystem betrieben hat, ist unbestritten (12-62-0066/-
0159/-0241 Z. 3 ff.). Aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Mannheim
vom 4. März 2013 und dem ebenfalls rechtskräftigen Strafbefehl der BA vom
26. Juni 2014 gegen D. sowie aus dessen Einvernahmen ergibt sich Folgendes
(BA 19-5-0001 ff., 19-4-0001 ff., 12-62-0001 ff., insb. -0063 ff.):
2.3.1.1 D. gab (wahrheitswidrig) vor, mit vorbörslichem Daytrading unter Einsatz einer
speziellen Software zur Marktanalyse, auf dem amerikanischen Aktienmarkt re-
gelmässig so grosse Gewinne erwirtschaften zu können, dass er in sein System
angelegtes Kapital ohne namhaftes Verlustrisiko mit bis zu 6% pro Monat verzin-
sen könne. Um sich für sein vermeintliches Anlagesystem Gelder zu verschaffen,
schloss D. jeweils mit den einzelnen Anlegern einen Anlagevertrag bzw. zweck-
gebundenen Darlehensvertrag ab („Loan Agreement“ [statt vieler: BA 15-0047-
3-0002]). Dabei liess er den Anlegern eine sog. „PROMISSORY NOTE“ zukom-
men, einen in englischer Sprache abgefassten und mit notarieller Unterschrifts-
beglaubigung versehenen Schuldschein bzw. ein Zahlungsversprechen D.s bzw.
der G. Inc./H. Inc. (sog. „Borrower“ [Darlehensnehmer]), wonach bei Nichterfül-
lung des Darlehensvertrages die Anlagesumme sofort vom Anleger, dem Darle-
hensgeber (sog. „Lender“), zurückverlangt werden könne (statt vieler: BA 15-
0047-3-0001). Nach Überweisung der Anlagesumme durch den einzelnen Anle-
ger wurde diesem der Erhalt vorerst von D. und später von A. jeweils mittels einer
sog. „Kapitaleingangsbestätigung“ angezeigt (statt vieler: BA 15-0121-3-0004).
Dass D. mit dem derart bei ihm bzw. der G. Inc./H. Inc. angelegten Geld (vor-
börslich) Handel betrieb, war jedoch vorgetäuscht. In Wahrheit entwickelte er
keine Handelsaktivitäten, betrieb somit kein Daytrading oder andere Börsenge-
schäfte, sondern bloss Scheintransaktionen (sog. „paper-trading“), nahm die Gel-
der von Anlagekunden also lediglich entgegen und verwendete diese, um die
vertraglich versprochenen (angeblichen) „Renditen“ auszuzahlen, zurückgezo-
gene Anlagesummen zu erstatten, Vermittlungsprovisionen zu finanzieren und
für sich selbst, d.h. für seinen „Geschäftsbetrieb“ und seine persönlichen Bedürf-
nisse. D. erwirtschaftete demzufolge keine Erträge auf den Anlagegeldern. Ein

- 14 -
Anlagewille fehlte ihm von Anfang an. D. hat dies insoweit vollumfänglich einge-
standen. Dass es sich um ein Umlageverfahren im Sinne eines Schneeballsys-
tems handelte, ergibt sich im Übrigen aus der Art des Zusammenbruchs der D.-
Anlage sowie aus dem Umstand, dass Hinweise auf irgendeine Anlagetätigkeit
fehlen. D. nahm die Kundengelder über das Geschäftskonto der G. Inc. bzw. spä-
ter H. Inc. bei der Bank L., später Bank M., ein und zahlte angebliche Erträge,
Darlehensrückzahlungen und Provisionen ab demselben Konto aus. Für sein
„Geschäftsmodell“ entwarf D. Werbeprospekte wie bspw. „DAY TRADING AK-
TIEN-HANDEL MIT SYSTEM“. Mittels Internetauftritten auf der von ihm betrie-
benen Website „www.o.com“, welche einem unbestimmten Personenkreis öffent-
lich zugänglich war, veröffentlichte er fingierte Daten bzw. Zahlen über seine an-
geblich durchgeführten Börsentransaktionen (BA 5-1-0819 ff., 8-2-1-0007, 12-
62-0080/-0150 ff., 12-168-0017, 16-10-0625, 19-4-0009, TPF 568-930-959).
2.3.1.2 Auch D.s mündliche und schriftliche Angaben über seine Person, seine Ge-
schäftsorganisation und seine Kompetenzen entsprachen nicht den Tatsachen
und waren zur Täuschung der Anlageinteressenten gedacht. So gab er an,
25 Jahre lang als internationaler Banker tätig gewesen zu sein, zunächst bei der
Bank E. und zuletzt 20 Jahre lang bei der Bank N. in New York als Cheftrader für
Derivate und Bankgarantiehandel. Er bzw. die G. Inc. verfüge über eine Börsen-
zulassung sowie einen halben Sitz an der New Yorker Börse (New York Stock
Exchange [nachfolgend: NYSE]). Um sich als erfolgreichen Geschäftsmann aus-
zugeben, dienten D. beispielsweise auch die Benutzung von Luxusfahrzeugen
und eines privaten Businessfliegers, die Miete einer luxuriösen Villa (vgl. DVD-
Zusammenschnitt mit diversen Szenen betreffend Vorträge D.s anlässlich des
Besuchs von Vermittlern in Florida im November 2006 im Hotel-Konferenzsaal,
in Villa, in Jet etc., BA 18-101-1-1986 f.), gross angelegte Werbekampagnen u.a.
in diversen Zeitungen und an Sportveranstaltungen (BA 13-1-0208, 16-10-0661),
grosszügige Spenden (BA 5-1-0884/-0938/-0940) sowie nicht zuletzt sein ausge-
prägtes Schauspieltalent (vgl. auch hinten E. 2.5.1.1).
2.3.1.3 Aufgrund sämtlicher Beweise steht für das Gericht somit fest, dass D. mittels
eines komplexen Lügengebäudes – bestehend aus einer Vielzahl Vertrauen er-
weckender, aber tatsachenwidriger Behauptungen und seinem Auftreten – den
Anschein geschaffen hat, ein erfolgreiches Daytrading mit hohen Renditen zu
betreiben, wobei er in Tat und Wahrheit das durch Dritte eingebrachte Geld nicht,
wie behauptet, anlegte, sondern im Sinne eines Schneeballsystems grundsätz-
lich für sich selbst und für die Auszahlung der (angeblichen) Renditen und Provi-
sionen verwendete.
Im Laufe des Strafverfahrens anerkannten die Beschuldigten A., B. und C. die
Ermittlungsergebnisse in Bezug auf D. bzw. dass dieser ein Schneeballsystem

- 15 -
betrieben habe (A.: BA 13-1-0412 Z. 8/-0789 Z. 28 ff.) bzw. anlässlich der Haupt-
verhandlung (B.: TPF 568-925-808 f., Ziff. 4.4; C.: TPF 568-925-463 Rz. 2/-477
Rz. 17). Auch bestätigten sie ihre Mitwirkung innerhalb des vermeintlichen Anla-
gesystems D.s in den entscheidenden Punkten. Sie gaben jedoch an, selber an
die Anlagetätigkeit von D. geglaubt zu haben und bestritten den Vorwurf, sie hät-
ten gewusst oder zumindest damit gerechnet und in Kauf genommen, dass D.
ein Schneeballsystem betrieb (AS S. 14 und S. 66; vgl. hinten E. 2.4.1.1).
2.3.2
Mitwirkung und Rolle von A.
2.3.2.1 Die Anklageschrift legt A. zusammengefasst zur Last, an D.s Vertriebssystem
teilgenommen, den Vertriebsstandort Schweiz aufgebaut und geleitet und auch
selber auf das Anlagemodell Einfluss genommen, es präsentiert bzw. dazu Ver-
mittler ausgebildet und instruiert zu haben. Zudem habe sie die Idee einer Fonds-
gründung entwickelt. Schliesslich wird A. auch vorgeworfen, mit sog. Direktanle-
gern selber Verträge im Zusammenhang mit vermeintlichen Anlagen in D.s An-
lagesystem abgeschlossen zu haben (AS S. 16 ff.).
2.3.2.2 Diese ihr angelastete Rolle wird von A. nicht bestritten und ist aktenmässig er-
stellt. Demnach erfuhr A. erstmals im Februar/März 2005 über ein Zeitungsinse-
rat von der Anlagemöglichkeit bei D. und liess sich diese anschliessend von R.
sowie D. telefonisch erklären (BA 13-1-0003/-0625 f.). Im Mai 2005 tätigte sie bei
D. ihre erste von zahlreichen Anlagen (BA 13-1-0069, 15-1043-3-0007, Anhang 4
der AS, TPF 568-930-006) und besuchte ihn im Juni desselben Jahres in Fort
Myers, Florida (BA 13-1-0069). Es folgten insgesamt drei weitere Reisen in die
USA zu D., darunter u.a. auch die Reise an die von D. organisierte Tagung im
November 2006 in Florida (BA 13-1-0062/-0072/-0089, 16-2-1907, TPF 568-
930-025). Seinen Besuchern in den USA liess D. jeweils den – angeblichen –
Handel am Bildschirm mitverfolgen und gewährte auch Einblick in sein Handels-
konto (BA 13-1-0073 f./-0896, 13-2-0021 Z. 5 ff., 13-3-0032 Z. 34 ff., TPF 568-
930-011 f./-025 f., 568-930-060, 568-925-037). Nach ihrer ersten Reise zu D. in
die USA übernahm A. die Administration für dessen angebliches Daytrading und
die Betreuung der Vermittler (BA 13-1-0248/-0251). In diesem Zusammenhang
liess sie in Absprache mit D. auf eigene Kosten bei der EE. GmbH zur Vertrags-
und Provisionsabwicklung die Webapplikation „F.-Admin-Tool“ über die Internet-
Domain-Adresse „https://www.p.ch“ erstellen und war dafür besorgt, dass die
Vermittler darauf Zugriff erhielten (BA 13-1-0299/-0481/-0792, 12-4-0032, 5-1-
2698 ff., S 8-021-0022-0211). Zudem entwickelte sie nach Vorgaben von D. das
Informationsdokument „Daytrading“ (BA 8-2-3-0223/-0254 ff.), finanzierte die
Übersetzungen der gesamten Vertragsunterlagen (das „Loan Agreement“ und
die „PROMISSORY NOTE“) in diverse Sprachen durch ein Übersetzungsunter-
nehmen (BA 13-1-0077/-1297) und gab sich offiziell als Vertreterin der G. Inc. in

- 16 -
Europa aus (BA B 8-141-0001-0007; Schild mit der Bezeichnung „European
G. Inc.“ an A.s Geschäftsdomizil in Y. (SH), BA 8-2-1-0009; 13-1-0500). Über-
dies erteilte A. auf eigene Kosten der FF. Ltd den Auftrag, auf den British Virgin
Islands (BVI) den Fonds „Q.“ zu gründen, um die Anlagegelder dorthin einzuzah-
len (BA 16-2-0672 f./-0682, 12-171-0006 Z. 23 ff./-0018 Z. 31/-0111 f., TPF 568-
930-142 Z. 41 ff./-146 Z. 37 f., 13-1-0029).
2.3.2.3 A. zählte im Anlagesystem D.s nebst R. und S. sowie T. zum Kader bzw. – ge-
mäss der Bezeichnung D.s – zu der „Gruppe RRRRR.“ (BA 13-1-0003/-0250/
-0268). Ab Ende Januar 2006 stellte sie das Bindeglied bzw. die Zwischenstufe
zwischen D. und den Geschäftspartnern und Anlegern dar, da es seither den
Geschäftspartnern untersagt war, mit D. in direkten Kontakt zu treten (BA 5-1-
0237, 12-71-0013/-0071, 12-65-0172, 12-66-0064, 13-1-0553/-0557). Im Zusam-
menhang mit der von ihr betreuten Kundenadministration war A. insbesondere
für die Vertragsunterlagen zuständig (vgl. bspw. BA B 8-141-0001-0001 ff., insb.
Merkblatt „Fakten“: -0023 ff.). Nach Einführung der Website „www.p.ch“ sandte
sie sämtliche Provisionsabrechnungen der Geschäftspartner an D. (BA 13-1-
0293 f.; vgl. bspw. auch Provisionsabrechnung A.s per 31. Juli 2007: BA B 8-
011-0013-0006 ff.). Ausserdem bediente A. die Geschäftspartner mit mehreren
Rundschreiben (statt vieler: Rundschreiben vom 27. Dezember 2006 und vom
Januar 2007, BA 5-1-1090/-1092 ff.) sowie mit „News“-Meldungen im „F.-Admin-
Tool“ (BA 5-1-0322 ff./-2706). Zur administrativen Unterstützung beauftragte sie
GG. und instruierte diese entsprechend (BA 10-1-0011, 18-301-4-0758, 12-4-
0016 ff., S 8-031-0014-0001 f.). A. organisierte zudem auf eigene Kosten Infor-
mationsveranstaltungen und Schulungen bzw. Mitarbeitertage, welche einerseits
dem Verständnis des Software Programms „F.-Admin-Tool“ und des Produkts
HHHHH. (Portfolio 3) dienten und andererseits den persönlichen Austausch mit
Geschäftspartnern
bzw.
Untervermittlern
ermöglichten
(BA 13-3-0173 ff.,
TPF 568-930-010).
2.3.2.4 A. tätigte für sich selber und auch für ihren Ehemann und ihren Sohn Anlagen in
D.s Anlagesystem im Umfang von insgesamt rund USD 1.1 Mio. (vgl. Anhang 4
der AS, BA 10-1-0095 ff., 13-1-0065 Z. 15 ff./-0067 Z. 35).
2.3.2.5 Ab Oktober 2005 vermittelte A. Anleger an D., entweder direkt als Geschäftsin-
haberin der Unternehmung I. bzw. Unternehmung F. oder über ihre Gesellschaf-
ten J. AG, Marshall Islands, und K. AG in Y. (SH). Dafür erhielten sie bzw. ihre
Gesellschaften Provisionen (BA 13-1-0009/-0019 f.). Zusätzlich partizipierte sie
an jeder Kundenakquisition durch ihre Geschäftspartner (BA 13-1-0073 Z. 11 ff.).
Für mehrere Anleger (bspw. an HH., II., JJ. und KK.) übernahm sie die Bezahlung
der Kapitaleinlage, wozu sie von D. ihr Provisionsguthaben verrechnen liess

- 17 -
(BA 16-2-2940 f., 13-1-0426 f./-0438/-0809, S 8-011-0004-0009 f.). Einige Anle-
ger zogen es vor, ihr Geld direkt bei A. anzulegen (sog. Direktanleger/-kunden).
Mit diesen schloss A. über ihre Firma I. bzw. F. einen als Darlehensvertrag be-
zeichneten Anlagevertrag ab (statt vieler: BA 15-1495-3-0001 ff., BA 13-1-0971
Z. 6 ff./-0032 f.). Das von den Direktanlegern entgegengenommene Kapital legte
A. anschliessend im eigenen Namen, unter Verrechnung der ihr zustehenden
Provisionsguthaben, bei D. an (BA 13-1-0968/-0970 ff., 16-2-3763 f.).
2.3.2.6 A. gab die (tatsachenwidrigen) Behauptungen von bzw. über D. und dessen An-
lagesystem den Interessenten bzw. potentiellen Anlegern weiter. Beispielsweise,
dass D. nach einer Banklehre bei der heutigen Bank E. in Zürich bis 2001 als
Chefhändler für die Bank N. in New York tätig gewesen sei, sich danach selb-
ständig gemacht habe und über einen halben Sitz an der NYSE verfüge (BA 12-
7-0119 Z. 28 ff., 12-31-0006 Z. 1 ff., 12-165-0012 Z. 4 f., 12-166-0009 Z. 15 ff.).
Oder auch, dass D. die Anlagegelder an der NYSE bzw. an der Vorbörse handeln
würde (BA 13-1-0005 f./-0627, 12-168-0009 f., 12-65-0047).
2.3.3
Mitwirkung und Rolle von B.
2.3.3.1 Die Anklageschrift legt B. zusammengefasst zur Last, am Vertriebssystem von
D.s Anlagesystem teilgenommen, zu dessen Administration beigetragen und den
Vertriebsstandort Schweiz aufgebaut zu haben (AS S. 43 ff.).
2.3.3.2 Diese ihm angelastete Rolle wird von B. im Wesentlichen nicht bestritten und ist
aktenmässig erstellt. Demnach erfuhr B. erstmals im Jahre 2005 über A. von den
(vermeintlichen) Anlagemöglichkeiten bei D. und reiste danach mit ihr in die USA
zu D., um sich bei diesem direkt zu informieren (BA 13-2-0008 f.). Später reiste
B. weitere Male zu D. in die USA, so u.a. an die von D. organisierte Tagung im
November 2006 in Florida (BA 13-2-0019 f.). Auch er erhielt in den USA von D.
Einblick ins Handelskonto (vgl. vorne E. 2.3.2.2). Ca. Ende 2005 begann B. über
das Vertriebssystem von A. Anleger für D. zu akquirieren (BA 13-2-0008/-0013/
-0023/-0554). Dabei setzte er auch selber Untervermittler ein (BA 13-2-0026) und
machte diese mit D. bekannt (BA 13-2-0019/-0026 f.). Mit A. pflegte er einen
freundschaftlichen offenen Umgang und stand in häufigem Kontakt mit ihr
(BA 13-1-1291 f., 13-2-0018/-0038 f./-0042 f./-0547/-0558). An einige Bekannte
verschenkte B. Anlagen und tätigte auch mehrere eigene Anlagen im Umfang
von knapp USD 0.5 Mio. (Anhang 5 der AS, TPF 568-925-802). Für eine kurze
Zeit mietete er eigens im Zusammenhang mit D.-Anlagen Büroräumlichkeiten in
Zug und gab sich als Vertreter der „G. Inc. Europe“ aus (BA 13-1-0572 f., 13-2-
0001 f./-0022). Zur Entlastung von A.s Administrationsaufwand stellte B. den
Kontakt zwischen A. und GG. her, welche daraufhin von A. bzw. der Unterneh-
mung F. mit der Besorgung der Administrativaufgaben – u.a. für das Scannen

- 18 -
und Weiterleiten der Kapitaleingangsbestätigungen, das Einreichen der Ver-
tragsoriginale an die G. Inc. und die Pflege der Daten in der Software „p.ch“ –
beauftragt wurde (BA 13-2-0054 f., 13-1-0011, 15-1170-4-0020, 12-4-0002 f.
Z. 24 ff. bzw. Z. 8 f./-0004 Z. 11 ff./-0016 ff.). Für seine Vermittlertätigkeit erhielt
B. Provisionen und partizipierte ebenfalls an der Kundenakquisition seiner Unter-
vermittler (BA 13-2-0027 f.). Auch B. gab die (tatsachenwidrigen) Angaben und
Informationen über D. (z.B., dass dieser ein ehemaliger Banker bei einer nam-
haften US-Bank gewesen sei und vorbörslich handle) an potentielle Interessen-
ten weiter (BA 13-2-0014 Z. 16 ff., 15-1096-4-0033 Z. 22 f., 12-168-0009 Z. 8 ff.).
2.3.4
Mitwirkung und Rolle von C.
2.3.4.1 Die Anklageschrift wirft C. zusammengefasst vor, am Vertriebssystem von D.s
Anlagesystem teilgenommen und am Aufbau des Vertriebsstandorts Schweiz be-
teiligt gewesen zu sein (AS S. 47 ff.).
2.3.4.2 Diese ihm angelastete Rolle wird von C. im Wesentlichen nicht bestritten und ist
aktenmässig erstellt. Demnach lernte C. A. Ende 2005 über B. kennen (BA 13-
1-0294/-0999/-1276, 13-3-0017) und legte Ende Januar 2006 erstmals einen
grösseren Betrag (USD 78‘000) bei D. an (BA 13-3-0007, 15-0454-3-0011). Es
folgten zwei weitere Anlagen auf seinen Namen sowie zusätzlich eine Anlage für
seine Mutter. Insgesamt beliefen sich die eigenen Anlagen C.s auf über
USD 0.4 Mio. (BA 13-3-0002, 15-0454-3-0003/-0008, 15-1072-3-0004, Anhang
6 der AS, TPF 568-925-474). Im Juni 2006 schloss er eine Kooperations- und
Beteiligungsvereinbarung zwischen seinem Unternehmen LL. AG, Vaduz, und
A.s J. AG ab und begann mit der Vermittlung von Kunden für das Anlagepro-
gramm D.s (BA 13-3-0017/-0036/-0071 f.). Für die LL. AG waren mehrere Unter-
vermittler tätig, die ihrerseits D.-Anlagen vermittelten (BA 13-3-0017/-0039). Für
seine Vermittlertätigkeit erhielten C. bzw. sein Unternehmen Provisionen. Auch
partizipierten er bzw. sein Unternehmen an der Kundenakquisition der Unterver-
mittler (TPF 568-930-055 Z. 4 f., BA 13-3-0040, 10-3-0110 ff.). C. reiste zwei Mal
zu D. in die USA. Für sein erstes Treffen mit D. reiste er im Juli 2006 zusammen
mit seinem Geschäftspartner MM. nach Fort Myers. Das zweite Treffen mit D.
fand anlässlich der Tagung im November 2006 in Florida statt (TPF 568-930-057
Z. 20 ff./-059 Z. 44 ff.). Anlässlich seiner Besuche bei D. erhielt auch er Einblick
in dessen Handelskonto (vgl. vorne E. 2.3.2.2). Seinen Kunden gegenüber er-
klärte C., dass D. eine gut arbeitende Person in den USA sei, die Anlagen mit
einem Zins von 6% pro Monat anbiete (BA 13-3-0018 Z. 38 f./-0022 Z. 10 ff.). D.
habe sich selbständig gemacht, nachdem er Banker gewesen und im Tradingge-
schäft bei Banken tätig gewesen sei (BA 13-3-0023 Z. 5 f., 12-66-0008 Z. 30 ff.).
C. zeigte potentiellen Vermittlern D.s Werbeunterlagen bzw. den Informations-
prospekt „Day Trading“ (BA 12-66-0064 Z. 17 f., 13-3-0018 Z. 23 ff.). In seiner

- 19 -
Rolle als Vermittler verwies er zudem auf die von D. betriebene Internetseite und
auf die Möglichkeit, mit A. in Kontakt zu treten (BA 13-3-0022, TPF 568-925-476).
2.4
Konkrete Anklagevorwürfe gegen die Beschuldigten
2.4.1
Vorbemerkungen
2.4.1.1 Den drei Beschuldigten wirft die BA unter den Titeln „Täuschung/Verwendung
des Lügengebäudes [von D.]“ sowie „Arglist“ vor, die das Lügengebäude ausma-
chenden Angaben D.s aktiv als wahr verbreitet und den Anschein erweckt zu
haben, sicher zu wissen, dass diese Angaben der Wahrheit entsprachen
(AS S. 6 ff., S. 14 ff. und S. 51 ff.). D.s Lügengebäude beinhaltete dabei auch die
Vorspiegelung, er würde tatsächlich vorbörslich handeln und hohe Gewinne er-
wirtschaften, wohingegen er in Tat und Wahrheit ein Schneeballsystem betrieb
(vgl. vorne E. 2.3.1). Die Beschuldigten hätten ernstlich damit gerechnet, dass
D.s Biografie nicht stimmte und dieser die versprochenen Gewinne nicht nach-
haltig erwirtschaftete. Dabei hätten sie billigend in Kauf genommen, dass die den
Anlegern versprochenen Gewinne und Provisionen der Vermittler im Wesentli-
chen aus neu eingehenden Anlagegeldern beglichen wurden, mithin ein klassi-
sches Schneeballsystem vorlag. Die Anklage geht davon aus, dass die Beschul-
digten – jedenfalls ab einem bestimmten Zeitpunkt nach ihrem Einstieg in D.s
Anlagesystem – gewusst oder zumindest damit gerechnet hatten, dass D. gar
keine Gewinne erwirtschaftete, sondern ein Schneeballsystem betrieb
(AS S. 66).
Dieser Vorwurf wird von allen Beschuldigten grundsätzlich bestritten. Zusam-
mengefasst erklärten sie, an die mündlichen und schriftlichen Schilderungen
über D.s Biografie, an das Bestehen seines Anlagesystems sowie an dessen Er-
folg geglaubt zu haben und diese Informationen so weitergegeben zu haben, wie
sie sie selber erfahren hätten (s. z.B. A.: BA 13-1-0005 f./-0197 Z. 20 ff./-0626 f./
-0629/-0808 Z. 3 ff.; B.: BA 13-2-0014 Z. 16 ff./-0017 Z. 34 ff.; C.: BA 13-3-0022
Z. 41 ff./-0028 Z. 35 ff.) und wie D. sie selber über sich verbreitete (vgl. dazu
vorne E. 2.3.1.2).
Wussten die Beschuldigten nicht, dass die von ihnen weitergegebenen Angaben
in Tat und Wahrheit Lügen waren, und mussten sie auch nicht damit rechnen,
dann konnten sie darüber auch nicht täuschen. Die Täuschungshandlung beim
Betrug hängt definitionsgemäss mit dem entsprechenden Wissen darüber zu-
sammen, dass man täuscht, dass man dem Gegenüber (qualifizierte) Lügen auf-
tischt. Der Betrug kann nur vorsätzlich begangen werden, wobei sich der Vorsatz
auch auf die Täuschung beziehen muss. Was die Beschuldigten wussten oder
hätten wissen müssen, ist eine Tatfrage. Ob sie durch die Verwendung dieses

- 20 -
Wissens täuschten, ist dagegen eine Rechtsfrage. Da beides miteinander un-
trennbar korreliert, erfolgt nachfolgend die tatsächliche und gegebenenfalls die
rechtliche Würdigung der Anklagevorwürfe gemeinsam. Die Schwierigkeit der
vorliegenden Anklage liegt darin zu beweisen, dass die Beschuldigten über die
Unwahrheiten und Tatsachenwidrigkeiten Bescheid wussten bzw. dass sie auf-
grund verschiedener Umstände davon hätten ausgehen müssen und daher in
Kauf nahmen, dass D. in Tat und Wahrheit keinen Handel betrieb, keine Gewinne
erwirtschaftete und auch keinen Anlagewillen besass.
2.4.1.2 Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Das Gebot soll sicherstellen,
dass der Richter nicht verpflichtet ist, etwas als erwiesen zu erachten, wenn es
dies nach seiner Überzeugung nicht ist, oder umgekehrt etwas als nicht erwiesen
anzusehen, worüber für ihn kein Zweifel besteht (HOFER, Basler Kommentar,
2. Aufl., 2014, Art. 10 StPO N 58). Überzeugt zeigen darf sich das Gericht nur,
wenn es jeden vernünftigen Zweifel ausschliessen kann. Die Überzeugung muss
durch gewissenhaft festgestellte Tatsachen und logische Schlussfolgerungen be-
gründet werden; dadurch wird die Herleitung des Beweisergebnisses objektiv
nachvollziehbar (HOFER, a.a.O., Art. 10 StPO N 61). Bestehen unüberwindbare
Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat,
so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage
aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Nach dem allgemein anerkannten, sinngemäss in
Art. 10 Abs. 3 StPO festgehaltenen Grundsatz in dubio pro reo, werden erhebli-
che und unüberwindbare Zweifel zugunsten des Beschuldigten gewertet. Freilich
kann dabei nicht verlangt werden, dass die Tatschuld gleichsam mathematisch
sicher und unter allen Aspekten unwiderlegbar feststeht. Bloss abstrakte und
theoretische Zweifel dürfen nicht massgebend sein, weil solche immer möglich
sind. Eine theoretische, entfernte Möglichkeit, dass der Sachverhalt anders sein
könnte, rechtfertigt keinen Freispruch (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweize-
risches Strafprozessrecht, 6. Aufl., 2005, S. 247; SCHMID, Handbuch des schwei-
zerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., 2017, N 227 und 233).
D. selbst gestand, ein Schneeballsystem betrieben und die Anleger getäuscht zu
haben, und erklärte, er habe gegenüber den Beschuldigten dieselben falschen
Angaben gemacht, wie gegenüber allen übrigen Geldgebern (s. z.B. BA 12-62-
0006/-0066 ff.). Anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit A. bestätigte er
deren Angaben zum äusseren Sachverhalt. Zum Wissensstand von A. und der
Mitarbeiter erklärte er, deren „Vorstellungkraft“ weder positiv noch negativ bewer-
ten zu können. Es sei schwierig zu denken, dass „man“ bis zum Schluss an sein
Anlagesystem habe glauben können. Zur Vorstellung von A. könne er sich jedoch
in keine Richtung äussern (BA 12-62-0073 f.).

- 21 -
Die Anklage listet verschiedene Umstände und Verhaltensweisen als Indizien da-
für auf, dass die drei Beschuldigten die geschädigten Personen auf arglistige
Weise mit Eventualvorsatz getäuscht haben sollen (AS S. 14 ff. und S. 51 ff.,
insb. S. 60 f., S. 64 und S. 70). Anlässlich des Parteivortrages warf die BA C.
Direktvorsatz vor (TPF 568-925-459 Rz. 184). Aufgrund des Anklageprinzips ist
indessen der Anklagevorwurf zu prüfen.
Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indi-
rekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die
nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind, auf die zu beweisende,
unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien,
welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täter-
schaft oder die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des An-
dersseins offenlassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei ob-
jektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so
verwirklicht hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_1427/2016 vom 27. April 2017 E. 3
m.w.H.). Mit anderen Worten reichen gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung Indizien für den Beweis nur aus, wenn sie in ihrer Gesamtheit derart ge-
wichtig sind, dass sie jeden berechtigten Zweifel an der Unschuld des Angeklag-
ten ausräumen. Das heisst insbesondere, dass sie gegenüber allenfalls entlas-
tenden Indizien klar überwiegen müssen und keinen Raum für eine günstige bzw.
günstigere Sachverhaltsvariante lassen dürfen.
Nachfolgend werden zunächst die gegen alle Beschuldigten gemeinsam formu-
lierten, danach die gegen die einzelnen Beschuldigten zusätzlich erhobenen An-
klagevorwürfe geprüft.
2.4.2
Anklagevorwürfe gegen alle Beschuldigten
Unter den Titeln „Verwendung des Lügengebäudes“ als Teil der Täuschung und
„Arglist“ wirft die Anklage allen drei Beschuldigten sinngemäss u.a. Folgendes
vor (AS S. 14 ff. und S. 51 ff.):
2.4.2.1 Sie hätten gegenüber Dritten erklärt, D. in den USA bzw. Florida mehrmals be-
sucht zu haben (AS S. 14, letzter Absatz und S. 51, 2. Absatz)
Gemäss Anklageschrift (Fn 340 f.) ergibt sich dies betreffend A. aus den Akten
BA 12-71-0010 ff. (Aussagen NN.) und BA 15-0585-4-0022 Rz. 20 ff. (Aussage
OO.).
Dass die Beschuldigten D. in den USA besuchten, entspricht den Tatsachen und
ist unbestritten (vgl. vorne E. 2.3.2.2, 2.3.3.2, 2.3.4.2); darüber täuschten sie folg-
lich nicht. Die Verweise in der Anklage auf die Aussagen von NN. und OO.

- 22 -
(Fn. 340 f.) ergeben kein anderes Bild. NN. sagte aus, selber nie bei D. in den
USA gewesen zu sein; er wisse aber, dass Treffen in den USA stattgefunden
hätten, welche von D. organisiert worden seien (BA 12-71-0010 f. Z. 40, 42 f.
bzw. 1 ff.); OO. sagte demgegenüber aus, NN. habe ihm beim ersten Treffen
erzählt, in regelmässigem Kontakt mit D. zu sein und immer wieder persönlich
nach Amerika zu reisen (BA 15-585-4-0022 Z. 20 ff.). Diese Aussagen stehen
den Angaben der Beschuldigten, wonach sie D. besucht hätten, nicht entgegen.
Ein Indiz für das Wissen über D.s Schneeballsystem oder dessen Inkaufnahme
sind sie ebenfalls nicht.
2.4.2.2 Sie hätten Dritten erklärt, sich von D.s Existenz und dessen Geschäftstätigkeit
überzeugt zu haben (AS S. 14, letzter Absatz und S. 51, 2. Absatz)
Gemäss Anklageschrift (Fn 43) ergibt sich dies aus den Akten BA 12-183-0005
(Aussagen PP.).
Die Beschuldigten anerkennen, sich entsprechend geäussert zu haben. Sie er-
klärten mehrfach, dass D. ihnen gezeigt habe, wie er vermeintlich tradete – was
sie auf einem Bildschirm hätten verfolgen können – und dass sie in sein Han-
delskonto hätten Einblick nehmen können (vgl. vorne E. 2.3.2.2, 2.3.3.2, 2.3.4.2).
Diese Aussagen sind konstant und widerspruchsfrei (z.B. A.: BA 13-1-0070/
-0074/-0152/-0636; B.: BA-13-2-0007 ff./-0015; C.: BA 13-3-0033/-0201). Sie
werden von D. bestätigt (BA 13-1-0636 f.). Aktenkundig sind auch ein Bild/Foto
sowie ein Video von D. anlässlich einer Vorführung am Bildschirm (BA 13-1-
0711,18-101-1-1986 f.). Insoweit ist den drei Beschuldigten mithin ebenfalls
keine Täuschung nachweisbar. Die in Fn. 43 der Anklageschrift angeführte Aus-
sage von PP., wonach A. D. persönlich in Florida aufgesucht habe, sich dessen
Geschäftspraktiken erklären liess und D. bei ihr (A.) einen sehr kompetenten Ein-
druck hinterlassen habe (BA 12-183-0005), belastet sie diesbezüglich nicht, son-
dern bestätigt das zuvor Gesagte.
2.4.2.3 Sie hätten behauptet, die Angaben D.s überprüft zu haben (AS S. 14, letzter Ab-
satz und S. 51, 1. Absatz)
Dazu verweist die Anklageschrift in Fn. 44 auf eine Aussage QQ.s, worin dieser
angibt, A. habe gesagt, sie habe „alles“ überprüft (BA 12-67-0005 Z. 22 f.). Da-
nach, was QQ. mit „alles“ gemeint hatte, wurde im weiteren Verlauf der Einver-
nahme jedoch nicht gefragt. Es ist folglich denkbar, dass A. mit dem Ausdruck
„alles überprüft“ das gemeint haben könnte, was sie bei ihren verschiedenen Be-
suchen bei D. selbst gesehen hatte, insbesondere, dass D. – angeblich – tradete
und dabei Gewinne erwirtschaftete und sie Einblick in sein Handelskonto gehabt
hatte. Weiter führt die Anklageschrift eine Aussage von RR. an, der meinte, sei-
nes Erachtens sei A. ebenfalls bloss ein Opfer D.s. A. habe alle Angelegenheiten

- 23 -
bezüglich Investitionen von D. persönlich überprüft, u.a. sei sie in den USA ge-
wesen, um D. zu überprüfen (BA 15-1225-4-0107 Z. 7 ff. und -0177). Diese Aus-
sagen entlasten A. und bestätigen wiederum die unbestrittenen Besuche bei D.
Eine grosse Anzahl der Geschädigten sagte im Übrigen wie RR. zu Gunsten der
Beschuldigten aus (statt vieler: AAA.: BA 12-85-0016 Z. 13 ff., BBB.: BA 12-2-
0079 Z. 14 f., CCC.: BA 12-168-0032 Z. 12 und DDD.: TPF 568-930-141 Z. 10).
Zudem gilt auch hier das zuvor Gesagte, nämlich, dass A. mit der Überprüfung
das gemeint haben könnte, was sie tatsächlich mit eigenen Augen gesehen
hatte. Die Anklageschrift verweist in Fn. 44 ferner auf eine Konfrontationseinver-
nahme zwischen A. und C. (BA 13-1-0943 Z. 8 ff.), worin C. seine frühere Aus-
sage bestätigte, wonach die Beschuldigte die Tradingergebnisse D.s aus dem
Internet täglich bei einer Privatbank in Zürich habe überprüfen lassen. Bereits in
jener Einvernahme bestritt A. dies. An der Hauptverhandlung räumte C. ein, dass
dies ein Missverständnis gewesen sei (TPF 568-930-061 Z. 30 ff.). In der von der
BA zitierten Einvernahme gab C. an, er und auch MM. hätten mit D. telefoniert,
um sich über dessen Anlagestrategie zu vergewissern (BA 13-1-0943 Z. 15 bzw.
13-3-0029 Z. 14). An der Einvernahme vor hiesigem Gericht bestätigte C., dass
MM. nach dem gemeinsamen Besuch in den USA mit D. gesprochen habe
(TPF 568-930-058 Z. 29 ff.). C. will zudem über MM. weitere Überprüfungen vor-
genommen haben, indem Letzterer u.a. mit der amerikanischen Börsenaufsichts-
behörde, der United States Securities and Exchange Commission (SEC), telefo-
niert und sich nach D. erkundigt habe. Die SEC habe laut der Auskunft, die C.
von MM. erhalten habe, nichts Negatives über D. mitgeteilt (TPF 568-930-068
Z. 13 ff.). Diese Aussagen können nicht widerlegt werden. Hinsichtlich B. gilt das
zu A. Gesagte, nämlich, dass auch er in den USA bei D. war, sich das Anlage-
system erklären liess und Einblick in D.s Handelskonto gehabt hatte (vgl. vorne
E. 2.3.2.2). Auch A.s und C.s Aussagen, die Notarin in den USA überprüft zu
haben (BA 13-1-0071 Z. 20 ff., 13-3-0003, TPF 568-925-037/-469), steht nichts
entgegen. Die Notarin, EEE., existierte tatsächlich und D. bestätigte deren Ein-
satz (BA 13-1-0631). Der Umstand, dass die Beschuldigten selbst Investitionen
tätigten, spricht zwar nicht klar für deren Unkenntnis von D.s Machenschaften –
konnten sie doch auch bei einem solchen Wissen auf Gewinne gehofft haben –
er kann aber auch darauf hinweisen, dass ihre Abklärungen keine negativen Er-
kenntnisse zum Vorschein gebracht haben. Aktenkundig bzw. nicht widerlegbar
sind zudem weitere spätere Abklärungsbemühungen der Beschuldigten: die Ab-
klärungen von RA NNNNN. bei der Staatsanwaltschaft Hamburg, der von A. mit
B.s Einverständnis beauftragt wurde (BA 13-1-0198 f./-1301/-0801 f., TPF 568-
930-019, BA 13-2-0104/-0127), sowie die Abklärungen von A. und C. bei der (da-
mals noch zuständigen) Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) und deut-
schen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (BA 13-1-0149 f.,
TPF 568-930-019 Z. 19 f., BA 13-3-0031, TPF 568-930-061 Z. 18 ff.).

- 24 -
Gestützt auf die angegebenen Aktenstellen in Fn. 44 der Anklage ist der Beweis
jedenfalls nicht erbracht, dass die Beschuldigten darüber täuschten, die Angaben
D.s überprüft zu haben. Die dort festgehaltenen Aussagen von QQ. und RR. be-
zogen sich nur auf A., stehen mit den Aussagen von A. und dem festgestellten
Sachverhalt in keinem Widerspruch und sind teilweise sogar entlastend.
2.4.2.4 Sie hätten eigene D.-Anlagen getätigt bzw. nahestehende Personen solche täti-
gen lassen und Dritte – wahrheitsgemäss – darauf hingewiesen, dass alle die
vereinbarten Renditezahlungen regelmässig erhalten hätten bzw. erhalten wür-
den (AS S. 15, 1. Absatz und S. 52, 3. Absatz)
Auch dies wird von den Beschuldigten anerkannt und sagt grundsätzlich nichts
über deren Kenntnisse über D.s Machenschaften aus. Für die anschliessende
anklägerische Behauptung, die Beschuldigten hätten dies nur getan, um den Ein-
druck zu erwecken, sie seien vom Anlagemodell D.s überzeugt, verweist die An-
klageschrift in Fn. 46 auf eine Aussage von FFF. Dieser gibt an, eben weil C.
seiner Mutter die Anlage empfohlen habe, sei es völlig unmöglich, dass C. etwas
gewusst habe; niemand würde die eigene Mutter überreden im Wissen, dass es
ein Betrugssystem sei; der Vorwurf sei an den Haaren herbeigezogen (BA 12-
170-0014 Z. 10 ff.). Diese Aussage belastet C. nicht. C.s Mutter hatte tatsächlich
eigenes Geld bei D. investiert (USD 124'200 und USD 130’000; BA 13-3-0187),
wobei naheliegend erscheint, dass C. ihr die Anlage empfohlen hatte. Ein Indiz
dafür, dass C. Kenntnis des Schneeballsystems hatte oder ein solches in Kauf
nahm, ist dies jedoch nicht. Im gleichen Zusammenhang verweist die Anklage-
schrift schliesslich in Fn. 347 auf eine Aussage C.s, worin dieser bestätigt, sie
(C. und MM.) hätten Kunden gesagt, selbst ins D.-System investiert und gute
Erfahrungen damit gemacht zu haben (BA 13-3-0028 Z. 18-20/-0030 Z. 27). Ge-
mäss der Finanzanalyse des Kompetenzzentrums für Wirtschaft und Finanzen
der Bundesanwaltschaft (nachfolgend: CCWF) sowie aus zahlreichen Aussagen
von Anlegern ergibt sich, dass die Zahlungen bis September 2007 bzw. bis zum
Zusammenbruch des Anlagesystems D.s regelmässig und pünktlich ausbezahlt
wurden (BA 10-1-0122, 10-2-0086, 10-3-0117, siehe auch Auss. von GGG.:
TPF 568-930-152 Z. 1 ff./-0153 Z. 35 ff., HHH.: TPF 568-930-092 Z. 5 und
BA 12-177-0011 Z. 25 ff., JJJ.: BA 12-66-0067 Z. 2, CCC.: BA 12-168-0010
Z. 18 ff., KKK.: BA 12-184-0010, LLL.: TPF 568-930-161 Z. 11 f. und BA 12-69-
0005 Z. 1 ff.). Für das Gericht steht damit fest, dass die Beschuldigten bis Sep-
tember 2007 von D. bzw. der G. Inc./H. Inc. Zahlungen erhielten. Wenn C. also
gegenüber (potentiellen) Kunden sagte, er habe gute Erfahrungen gemacht, be-
legt dies keine Täuschung bzw. Täuschungsabsicht. Auch A. und B. täuschten
unter den vorgenannten Umständen nicht. Wie nachfolgend ausgeführt (vgl.
E. 2.5.1.5), spricht für ihre Überzeugung auch, dass D. mit Notariatsstempel ver-
sehene „Saldo- und Renditebestätigungen“ ausstellte (BA 13-1-0703 f., 19-4-

- 25 -
0009). Dazu sagte D. selbst aus (BA 12-62-0008): „Die Notarin habe ich quasi
als Sicherheitsgefühl für die Kunden eingesetzt. In der Anfangsphase wurde je-
des Dokument notariell beurkundet im III.-Store in Cape Coral. Danach wechselte
ich in ein anderes III.-Store, welches näher zu Bonita Springs war. Da war ich
schon umgezogen. Dort habe ich die Notarin EEE. kennen gelernt. Nachdem sie
mitbekommen hat, wie viel Volumen dies hat und wie viel Geld man verdienen
kann, hat sie mir angeboten, dies privat zu machen. Wir haben das dann privat
in ihrem Haus gemacht. […] EEE. hat mir den Stempel gegeben, mit einem
Schreiben, welches uns berechtigt hat, diesen zu verwenden. Die Verträge hat
dann MMM. bearbeitet und gestempelt“. D. beteuerte sodann gegenüber seinen
Vertriebspartnern in einem Rundschreiben, alle Kunden würden ihre Abrechnun-
gen und Auszahlungen pünktlich erhalten (BA 13-1-0218 f., TPF 568-930-074
Z. 24 ff.) und publizierte seine vermeintlichen – gemäss Zeugenaussagen plau-
siblen (vgl. hinten E. 2.5.1.2) – Tradingergebnisse auf seiner Website
„www.o.com“ (BA 13-1-0635 f. Z. 20 ff. bzw. Z. 5 ff./-0706 bis -0710), was die An-
nahmen der Beschuldigten ebenfalls bestärken konnte und jedenfalls nicht deren
Wissen über die der Machenschaften D.s oder deren Inkaufnahme indiziert.
2.4.2.5 Sie hätten sich in unregelmässigen Abständen getroffen, insbesondere zu ge-
meinsamen Mittagessen, wobei sie sich jeweils über den aktuellen Stand ihrer
Geschäfte informiert und das weitere Vorgehen besprochen hätten (AS S.15,
2. Absatz)
Hinsichtlich der Mittagessen verweist die Anklageschrift in Fn. 47 f. auf Aussagen
von II. und NNN. II. sagte aus, er habe B. über A. kennengelernt. Es habe einmal
ein Essen gegeben, bei dem B. auch eingeladen gewesen sei. Genauso sei der
Kontakt mit C. zu Stande gekommen (BA 15-1049-4-0143 Z. 20 ff. bzw. 29 f.).
Ob II. damit meinte, der Kontakt mit C. sei über A. oder zusätzlich anlässlich
eines Essens zustande gekommen, geht aus der Einvernahme von II. nicht klar
hervor. NNN.s Aussage hierzu lautete, dass er „glaube“, B. sei mit A. und C.
jeweils zum Mittagessen gegangen (BA 15-1402-4-0046 Z. 1). Entgegen der An-
klage sprach damit keiner der beiden von Essen im Plural. Der Beweis dafür,
dass die Beschuldigten anlässlich dieser Treffen oder Mittagessen strafrechtlich
Relevantes besprochen hätten, wird mit den zitierten Aussagen nicht erbracht.
Weitere Hinweise dazu liegen nicht vor und wurden von der BA auch nicht gel-
tend gemacht (TPF 568-925-435 Rz. 59).
2.4.2.6 Sie hätten das Anlagekonzept D.s gegenüber Dritten als seriöses, höchstkompe-
tent betriebenes System usw. vorgestellt und dies mit ihren guten Erfahrungen
aus ihren Eigeninvestitionen untermauert (AS S. 15, 3. Absatz und S. 52, 3. Ab-
satz)

- 26 -
Es ist erstellt, dass die Beschuldigten bis September 2007 – als D. bereits flüchtig
war (seit 31. Juli 2007, BA 19-4-0011) – Zahlungen von der H. Inc. erhielten. Vor
diesem Hintergrund stellt die positive Bewertung ihrer persönlichen Erfahrungen
mit dem Anlagesystem D.s bzw. dessen Bezeichnung als seriös und höchstkom-
petent nicht offensichtlich eine Lüge dar (vgl. vorne E. 2.4.2.4). Dass die Beschul-
digten ihre Eigenanlagen bis zum Schluss nicht kündigten, sondern verlängerten
oder neue Anlagen abschlossen, kann auch ein Indiz dafür sein, dass sie in das
Anlagesystem vertrauten. A. hat nie einen Anlage-/Darlehensvertrag bei D. ge-
kündigt und noch am 16. Juli 2007 eine weitere eigene Anlage über USD 25‘000
getätigt (TPF 568-930-006 Z. 10 ff., BA 10-1-0095 ff., 15-1041-4-0023 und An-
hang 4 der AS). Auch B. hat nie einen Anlagevertrag gekündigt und verlängerte
noch am 27. Juni 2007 einen auslaufenden Anlagevertrag mit der Anlagesumme
von USD 42'659 (BA 10-2-0043 f., 15-1383-4-0085 und Anhang 5 der AS). C.,
der ebenfalls nie eine Anlage in D.s Anlagesystem vorzeitig gekündigt hat, ver-
längerte im März 2007 einen bestehenden Anlagevertrag mit der Anlagesumme
von USD 20‘000 für ein weiteres Jahr (BA 22-0-0055 Rz. 279 i.V.m. BA 10-3-
0006/-0095, Anhang 6 der AS und Vertragsverlängerung C.s [BA 15-0454-0003/
-0006, 13-3-0003]). Dass er zwei seiner Anlagen auslaufen liess bzw. nicht ver-
längerte, erklärte C. damit, dass er aufgrund des desolaten Zustands der Liegen-
schaft in X. (GR) die Hypothek runterbringen musste und Renovationsbedarf be-
stand (TPF 568-930-055 Z. 33 ff./-056 Z. 29 ff.). Dieses Vorgehen ist nachvoll-
ziehbar, die Erklärung von C. somit plausibel und jedenfalls nicht widerlegbar
(TPF 568-930-055 Z. 33 ff.).
2.4.2.7 Sie hätten Anlagen verschenkt bzw. finanziert, damit die so involvierten Be-
schenkten künftig selber Anlagen machten oder solche in ihrem Bekanntenkreis
anpreisen würden (AS S. 15, zuunterst und S. 16, 2. Absatz)
Dieser Vorwurf wird unter Anklageziffer 1.3. (AS S. 14 ff.) gegenüber allen drei
Beschuldigten erhoben. Es liegen jedoch keine Hinwiese dafür vor, dass C. je
eine Anlage verschenkt hat, und die Anklageschrift liefert auch nur einen Akten-
hinweis bezüglich A. Unbestritten ist, dass A. in einigen Fällen selber das Kapital
für D.-Anlagen Dritter aufgebracht hat bzw. von ihrer Provision hat verrechnen
lassen, wobei sie bei einer Rückzahlung der Anlage die Einlage wieder zurück-
erstattet bekommen wollte (BA 13-1-0078 Z. 32 ff.). Unbestritten ist schliesslich
auch, dass die Beschuldigten die (vermeintliche) Anlage vermittelten bzw. dafür
Kunden akquirierten und entsprechend handelten. Dies ist jedoch kein Hinweis
dafür, dass sie über D.s Schneeballsystem Bescheid wussten oder ein solches
in Kauf nahmen.

- 27 -
2.4.2.8 Sie hätten sich am von D. vorgesehenen Prozedere bezüglich Unterzeichnung
diverser Dokumente und schliesslich Zurverfügungstellung einer vermeintlich no-
tariell beglaubigten Vertragskopie beteiligt (AS S. 52, 4. Absatz)
Dazu verweist die Anklageschrift in Fn. 348 wiederum auf eine Aussage von NN.
Darin erklärt dieser jedoch lediglich, dass er die Vertragsdokumente für die Kun-
den von A. erhalten habe und der unterzeichnete Vertrag wieder an A. retourniert
worden sei; schliesslich sei auch ein notariell beglaubigter Vertrag zurückgekom-
men (BA 12-71-0076 Z. 10 ff.). Inwiefern dies den Anklagevorwurf gegenüber
sämtlichen Beschuldigten belegen soll, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen legt dies
auch nicht dar, dass A. (oder auch B. und C.) Zweifel an der Authentizität der
Verträge und der notariellen Beglaubigungen hegten (oder dass sie solche hätten
hegen müssen).
2.4.2.9 Sie hätten insbesondere zu D. und dessen G. Inc.-Gesellschaften keine konkre-
ten Erkundigungen bzw. Nachforschungen angestellt (AS S. 52, 5. Absatz)
Dazu wird auf Erwägung 2.4.3.2 verwiesen (Handlungen zur Überprüfung der
Angaben von D.).
2.4.2.10 Sie hätten gewusst, dass es für Kunden bzw. Anleger unmöglich oder zumindest
sehr beschwerlich gewesen wäre, D. in den USA zu überprüfen, u.a. auch des-
wegen, da gemäss ausdrücklicher Weisungen A.s mit D. kein direkter Kontakt
mehr erlaubt gewesen sei (AS S. 52, letzter Absatz und S. 65, Mitte)
Die Anklage suggeriert, die Überprüfung D.s bzw. das Aufdecken seiner Lügen
wäre möglich gewesen, hätten die Anleger direkten Kontakt mit ihm haben kön-
nen. Diese Annahme ist fraglich, denn die schauspielerischen Leistungen D.s
waren gerade Teil seines Lügengebäudes. Eine persönliche Kontaktnahme hätte
das Schneeballsystem nicht offengelegt oder den Schein der beispielsweise im
Internet publizierten Fehlinformationen geschwächt. Grundlage der Anklage (vgl.
AS S. 7 sowie BA 22-0-0027 Rz. 124-126) ist denn auch zu Recht, dass D. nie-
manden eingeweiht hatte, auch die Beschuldigten nicht (vgl. BA 18-101-1-1908,
12-62-0073 Z. 7/-0079 Z. 3 f./-0172 Z. 22/-0236 Z. 5).
2.4.2.11 Sie hätten ab ca. Ende April 2007 konkret damit gerechnet, dass es sich bei D.
um einen von den deutschen Strafverfolgungsbehörden gesuchten und zur Ver-
haftung ausgeschriebenen sowie des mehrfachen Betrugs verdächtigten Mittäter
eines bereits verurteilten Betrügers („OOO.“) gehandelt habe (AS S. 66, 2. Ab-
satz)
In der hierzu als Beweis in Fn. 411 der Anklageschrift zitierten Einvernahme von
C. sagt dieser lediglich aus, es habe Gerüchte um einen Gerichtsfall in Hamburg

- 28 -
gegeben, und er habe geglaubt, A. würde dieser Sache nachgehen (BA 13-3-
0030 Z. 42 ff.). Laut A. habe sie D. anlässlich der Tagung in Florida im November
2006 mit den Negativmeldungen im Zusammenhang mit der Verurteilung OOO.s
konfrontiert. D. habe die Bekanntschaft mit OOO. bereitwillig zugegeben und er-
klärt, er habe OOO. damals mit einer Fondsgründung beauftragt. Als kein Geld
geflossen sei, habe man sich zerstritten. Mit dieser Erklärung D.s sei die Sache
für sie, A., erledigt gewesen (BA 13-1-0029/-0144 f.; TPF 568-930-016 Z. 7 ff.).
A. anerkannte, den Zeitungsartikel in „Die Welt“ vom 15. Februar 2007 betreffend
Verurteilung OOO.s durch das Landgericht Hamburg wegen Betrugs ca. im Feb-
ruar/März 2007 gelesen zu haben (BA 13-1-0198 Z. 2 ff.). Das Urteil, in welches
A. und B. in der Folge Einblick gehabt hätten, sei gemäss übereinstimmenden
Aussagen A.s und B.s lediglich ein aus dem Internet mit unvollständigen, ge-
schwärzten Passagen versehener Ausdruck gewesen. Dies habe ihnen einen
unseriösen Eindruck vermittelt. Auch sei dessen Authentizität nicht nachgewie-
sen gewesen. Entscheidend sei auch gewesen, dass die Aussagen OOO.s ge-
mäss Urteilsbegründung teilweise widersprüchlich gewesen seien. Dies habe so-
wohl bei A. als auch bei B. Skepsis ausgelöst (TPF 568-930-019 Z. 33 ff., BA 13-
1-0198, 13-2-0041 Z. 31 ff./-0043 Z. 8 f./-0044 Z. 4 ff./-0103 Z. 28). In der Folge
beauftragte A. RA NNNNN. mit weiteren Erkundigungen, wobei dessen Nachfor-
schungen erfolglos verliefen (13-1-0198 f./-0801 f./-1301, TPF 568-930-019). Ak-
tenkundig ist das Schreiben von RA NNNNN. an die Staatsanwaltschaft Ham-
burg vom 26. April 2007; darin gibt RA NNNNN. an, A. befinde sich in höchster
Sorge um das Kapital ihrer Kunden (BA 13-1-0235 f.). Dazu erklärte A. im Vor-
verfahren, RA NNNNN. habe diese Formulierung gewählt, um die rechtlich er-
höhten Anforderungen an eine gerichtliche Auskunftserteilung glaubhaft zu ma-
chen (BA 13-1-0200 Z. 1 ff.). Dies lässt sich jedenfalls nicht widerlegen. Im Rund-
schreiben vom 27. April 2007 an die Vermittler (BA 13-1-0612) hielt A. fest: „Rich-
tig ist ebenfalls, dass D. den verurteilten OOO. gekannt hat und für diesen einen
Fond hätte auflegen sollen. Die jedoch jetzt genannten Vorwürfe sind aus Sicht
von D. absolut haltlos. D. wäre bereit, sich einer Befragung zu stellen: Aber Sie
wissen selber, was dies bedeuten könnte: D. würde bis zur genauen Klärung der
Umstände in U-Haft genommen. Was wiederum für uns bedeuten würde: D.
könnte nicht mehr handeln und die Renditen könnten nicht mehr ausbezahlt wer-
den! Ist dies in Ihrem Sinne? Und im Sinne Ihrer Kunden? Wohl eher nicht. Ich
fordere Sie daher auf, Ihre Kunden über den heutigen Sachverhalt aufzuklären
und ihnen die Möglichkeit zu bieten, die Verträge rückabzuwickeln, oder von the-
saurierend auf monatliche Auszahlung umzustellen“. In der Hauptverhandlung
erklärte sie, dass sie angenommen habe, die Sache mit OOO. würde sich in Luft
auflösen bzw. sei ein Humbug (TPF 568-930-019 Z. 33 ff./-023 Z. 27 ff.). A.s Ver-
trauen in D. dürfte schliesslich auch mit ihrer Erfahrung im Zusammenhang mit
der Falschmeldung durch die Wirtschaftsfahndung PPP. (vgl. hinten E. 2.5.1.3)

- 29 -
sowie mit der von D. verbreiteten Einstellung erklärbar sein, Dritte würden dem
D.-System den Erfolg missgönnen und ihm mittels falscher Gerüchte Steine in
den Weg legen (vgl. hinten E. 2.5.1.3). Unter diesen Umständen ist nicht erwie-
sen, dass die Verurteilung OOO.s das Vertrauen von A., B. und C. in das Anla-
gesystem D.s entscheidend erschüttert hat und sie von einem Schneeballsystem
auszugehen hatten.
2.4.3
Zusätzliche Anklagevorwürfe gegen A.
Mit Bezug auf A. beschreibt die Anklageschrift auf S. 16 ff. sowie S. 53 ff. ver-
schiedene zusätzliche Umstände und Verhaltensweisen, die eine eventualvor-
sätzliche arglistige Täuschung begründen sollen (vgl. nachfolgend E. 2.4.3.1 ff.).
Wie bereits vorne (E. 2.3.2) dargelegt, bestreitet A. den äusseren Sachverhalt,
wie er in der Anklageschrift unter den Titeln „Teilnahme am Vertriebssystem“,
„Aufbau und Leitung des Vertriebsstandorts Schweiz“, „Einflussnahme auf das
Anlagemodell“, „Administration“, „Fondsgründung“, „Präsentation Anlagemodell /
Ausbildung und Instruktion von Vermittlern“ sowie „Direktanleger“ aufgeführt wird
(Anklageziffer 1.3.1., S. 16 ff.), im Wesentlichen nicht. Konkret bestritten werden
einzig gewisse Sachverhaltspunkte, wie z.B. die angeblichen gemeinsamen Tref-
fen/Mittagessen, welche vorne bereits erörtert wurden (vgl. E. 2.4.2.5), sowie die
Motivation bzw. das Ziel der Fondsgründung (TPF 568-925-510 Rz. 78 ff., vgl.
hierzu hinten E. 2.4.3.4). Bestritten werden zudem die gestützt auf die objektiven
Sachverhaltsumstände von der Anklagebehörde getroffenen rechtlichen Schlüs-
se (vgl. AS S. 66 f.), wonach A. aufgrund all dessen ab ca. Anfangs 2005 bzw.
jedenfalls vor dem 27./28. April 2007 an D.s bzw. an dessen Anlagesystem zwei-
felte und die heute Geschädigten mit Eventualvorsatz arglistig getäuscht haben
soll (TPF 568-925-490 ff., insb. -498 Rz. 11/ -501 f. Rz. 28 ff./-541 ff.).
2.4.3.1 Investorenwarnung der österreichischen Finanzmarktaufsicht und deren angeb-
liche Beschönigung
Am 22. November 2006 hat die österreichische Finanzmarktaufsicht (nachfol-
gend: öFMA) in Bezug auf die G. Inc. eine sog. Investorenwarnung veröffentlicht.
Darin hielt die öFMA fest, dass die G. Inc. über keine Konzession zur Vornahme
bestimmter Finanzdienstleistungen in Österreich verfüge (BA 5-1-405).
Die Anklage wirft A. vor, die österreichische Investorenwarnung gegenüber „Drit-
ten“ insofern dementiert zu haben, als sie erklärt habe, dies sei lange vorbei und
„es sei nun sauber“ (AS S. 24, 2. Absatz; S. 58, 4. Absatz; S. 64, Z. 2.5). Hierzu
verweist die Anklageschrift in Fn. 131 auf die entsprechende Aussage von JJJ.
JJJ. führte am 28. Mai 2008 aus, die Investorenwarnung bei seinen Recherchen

- 30 -
entdeckt zu haben. A. oder C. hätten dies „dementiert und sei lange vorbei und
sei nun sauber; es sei “nur“ Österreich, welches ohnehin nicht betroffen sei“
(BA 12-66-0010). Neun Jahre später, am 27. März 2017, wurde JJJ. diese Aus-
sage wieder vorgelegt, wobei er sie bestätigte („Ja, ich denke das war so“; BA 12-
66-0076). JJJ. konnte somit nicht genau sagen, wer (ob A. oder C.) mit ihm über
die Investorenwarnung gesprochen hatte. Die Anklageschrift erhebt den entspre-
chenden Vorwurf sowohl gegenüber A. wie auch gegenüber C. (bspw. S. 55,
letzter Absatz; S. 63, 2. Absatz; S. 64, Mitte; zu C. vgl. hinten E. 2.4.5.1d). An-
lässlich der Hauptverhandlung stellte C. klar, dass er es gewesen sei, der sich
gegenüber JJJ. bezüglich der Warnung der öFMA geäussert habe, und zwar in
dem Sinne, dass D. keine Konzession für Österreich besass (TPF 568-930-065
Z. 42 ff.). Der entsprechende Vorwurf in Bezug auf A. ist somit nicht erwiesen.
Ebenfalls im Zusammenhang mit der Investorenwarnung vom 22. Novem-
ber 2006 wirft die Anklage A. zudem vor, versucht zu haben, diese zu relativieren
oder zu beschönigen, um Zweifel über D. zu zerstreuen, obwohl sie nicht gewusst
habe, ob die Geschäfte von D. bzw. der G. Inc. sauber gewesen seien (AS S. 58,
4. Absatz). Zum Beweis verweist die Anklageschrift in Fn. 382 auf eine Aussage
von QQQ. in BA 15-0598-4-0039 Z. 22 ff. QQQ., welcher zuvor angab, von NN.
und A. über das Anlageprodukt informiert worden zu sein (BA 15-598-4-0028),
führt an jener Stelle aus, es sei ihm gesagt worden, die Finanzanlagen D.s seien
ohne Risiko. Einen Zusammenhang mit der österreichischen Investorenwarnung
bzw. zum damit verknüpften Anklagevorwurf gegen A. ergibt sich daraus indes-
sen nicht.
2.4.3.2 Rundschreiben Juni 2006 bzw. Darstellung „DIE FAKTEN“
Die Anklageschrift wirft A. vor, im mit dem Rundschreiben „Juni 2006“ zugestell-
ten Dokument „DIE FAKTEN“ insbesondere die Anlage-Variante A (Daytrading-
Anlage mit 5% oder 6% Zins-Rendite pro Monat, Kapitalschutz durch eine nota-
rielle Schuldanerkennung des Traders und sofortigem Zugriff auf das Portfolio)
als möglichst attraktiv und sicher dargestellt und gegenüber Dritten bewusst ver-
breitet zu haben, es handle sich dabei um Daytrading mit Kapitalschutz
(AS S. 26 f. und S. 56 f.).
Die Beschuldigte verfasste die Darstellung „DIE FAKTEN“ (BA B 8-141-0001-
0024 ff.) gemäss eigenen Angaben nach Vorgaben D.s (BA 13-1-0635 Z. 43 ff./
-0706 ff.). Dafür, dass A. diese in Eigenregie verfasst haben könnte, bestehen
keine Hinweise, und dies erscheint aufgrund der erstellten Geschäftsbeziehung
zu D. auch nicht wahrscheinlich. Belege dafür, dass sie an den Wahrheitsgehalt
der dargestellten Anlagevarianten – die sich auf die Höhe der Rendite und die
Art des Kapitalschutzes bezogen – Zweifel hatte, sind nicht ersichtlich.

- 31 -
2.4.3.3 Rundschreiben vom 27. Dezember 2006
Bezogen auf die Weigerung der Banken, Gelder an die oder von den G. Inc.-
Gesellschaften zu transferieren, wirft die Anklage A. vor, mit dem Rundschreiben
vom 27. Dezember 2006 (BA 5-1-1089 f.) ihren Geschäftspartnern das Vorgehen
der Banken damit erklärt zu haben, dass es diesen nicht passe, dass die G. Inc.-
Kunden erfahren würden, welche Gewinne im Daytrading erzielt und wie wenig
die Banken davon abgeben würden; dies, obwohl sie erkannt habe, dass diese
Erklärung nicht plausibel gewesen sei und andere Gründe für das Verhalten der
Banken zu befürchten gewesen seien (AS S. 34, 5. Absatz und S. 54, letzter Ab-
satz).
A. bestreitet den Vorwurf und gibt an, in diesem Rundschreiben D.s Erklärung
zum Verhalten der Banken wiedergegeben zu haben (TPF 568-930-017 Z. 14 f./
-020 Z. 25 f.). Dass D. auf einen Missstand bei den Banken hinwies, geht auch
aus anderen Aktenstellen hervor. B., HHH., RRR. sowie A. selbst führten aus,
dass D. anlässlich der Tagung im November 2006 in Florida davon gesprochen
habe, künftig wehe von den Banken ein rauer Wind entgegen bzw. es sei mög-
lich, dass Banken nicht mehr überweisen würden (BA 13-1-0628, 13-2-0047
Z. 44, 12-177-0021 Z. 21 f., 12-52-0008/-0026 Z. 26 f./-0094). In einer E-Mail an
die „Gruppe RRRRR.“ vom 26. Februar 2007, kündigte D. sodann an, er werde
„ab sofort gegen jede Bank und deren Bankangestellten rechtliche Schritte inform
[recte: in Form] von einstweiliger Verfügung ueber meinen Rechtsanwalt,
OOOOO., einleiten.“ Er werde hierfür sämtliche Kosten tragen, benötige aller-
dings die jeweiligen Namen der Kunden, die Anschrift der betreffenden Bank in-
klusive Sachbearbeiter der Bank (BA 13-1-0211/-0196 Z. 13 ff.). D.s Anwalt
OOOOO. verfasste in der Folge tatsächlich Schreiben an Banken, in denen er
aufzeigte, weshalb die Gerüchte gegen D. falsch seien und in scharfem Ton mit
der Einleitung rechtlicher Schritte drohte (z.B. an Bank SSS. (D) vom
12. März 2007 [BA 12-170-0150 ff.] und an Bank TTT. (D) vom 18. März 2007
[BA 12-170-0152 ff.]). Auch in seinem undatierten Schreiben an alle Vertriebs-
partner spricht D. davon, dass „Die Bankenlobby [uns] aus dem Geschäft
draussen haben [will]“ (BA 13-1-0218). Dass A. und andere Anleger D. die ban-
kenfeindlichen Erklärungen abnahmen (vgl. z.B. TPF 568-930-020 f., BA 12-73-
0009 Z. 20 ff., 12-177-0021 Z. 21 f., TPF 568-930-095), erscheint vor diesem
Hintergrund plausibel.
2.4.3.4 Fondsgründung
A. wird in der Anklage vorgeworfen, aufgrund der Negativmeldungen und Ge-
rüchte (um die D.-Anlagen) der FF. AG (recte: Ltd) 2016 den Auftrag erteilt zu
haben, einen Fonds zu gründen, um darauf Gelder von Anlegern und Vermittlern

- 32 -
einzuzahlen und die Anlagegelder bei der Bank L. und Bank M. abzuziehen. Wei-
ter habe sie die Fondsgründung angekündigt, um bei den Geschäftspartnern den
Eindruck zu erwecken, durch die Überführung der angelegten Gelder in den
Fonds würde die Sicherheit zusätzlich erhöht (AS S. 34, Mitte und letzter Absatz
sowie S. 58, 3. Absatz).
A. gab an, aufgrund der diversen Meldungen und Gerüchte im Internet die Ab-
sicht gehabt zu haben, einen speziellen Fonds zu gründen, in den die zukünftigen
Anlagegelder und auch die bereits vermittelten Gelder geflossen wären. D. hätte
eine beschränkte Handlungsvollmacht erhalten, sozusagen eine „Zug-um-Zug-
Strategie“ (BA 13-1-0009). Bereits im Januar 2006 hätten sie und ihre Gruppe
beschlossen, einen Fonds zu gründen und nur noch einen Teil bei D. anzulegen
und einen anderen Teil der Gelder im Fonds abzusichern (BA 13-1-0628 f.). Auch
D. habe eine Absicherung tätigen wollen mittels Zero Bonds (BA 13-1-0629). Die
Fondsgründung war gemäss Aussagen A.s die Umsetzung dieser anfänglichen
Absicherungsidee (TPF 568-925-511/-522) und hätte gemäss den gesetzlichen
Vorgaben gegründet werden sollen (TPF 568-925-522). Der im Jahre 2007 am
Fondsgründungsprozess beteiligte DDD. (s. BA 12-171-0018/-0042/-0057) er-
klärte, es sei nie Thema gewesen, D. könnte ein Schneeballsystem betreiben
(TPF 568-930-142 Z. 27 ff.). Die Absicht der Fondsgründung ist somit unbestrit-
ten. Dass eine allfällige Sicherheitsoptimierung der Gewinnung von Kunden oder
dem allgemeinen Geschäftsruf dienen kann, ist geschäftsnotorisch. Einen Be-
weis dafür, dass A. Kenntnis eines Schneeballsystems hatte oder ein solches in
Kauf nahm, stellt dies indessen nicht dar.
2.4.3.5 Unter dem Titel „Arglist“ wird A. vorgeworfen, sie habe Anlegern gesagt, sie
kenne D. persönlich, habe ihn in den USA besucht; er würde dort das Live-Tra-
ding vorführen, und grosse Investoren seien bereits dorthin gereist, um es live zu
sehen (AS S. 54 zuoberst).
Dass (auch gewichtige) Investoren D. in den USA besucht haben, ist aktenkundig
und erstellt (s. BA 12-168-0005/-0020 f. Z. 28 ff.; AS Anhang 2 und auch vorne
E. 2.3.2.2). Inwiefern solche Äusserungen die Gutgläubigkeit von A. widerlegen,
ist nicht klar.
2.4.3.6 A. soll einem Teil der Vermittler und Anleger angegeben haben, selber
USD 12 Mio. bei D. angelegt zu haben (vgl. S. 56 Mitte der AS).
Hierzu führt die Anklage in Fn. 372 einzig eine Aussage von AAAA. an (BA 12-
31-0005 Z. 29 ff.); gleichlautende Aussagen anderer Anleger liegen nicht vor.
Dies kann zur Annahme von Arglist nicht genügen.

- 33 -
2.4.3.7 Ebenfalls unter dem Titel „Arglist“ wird A. sodann vorgeworfen, potentiellen An-
legern die Funktionsweise von D.s Anlagesystem erklärt zu haben (AS S. 56,
2. Absatz).
Dies wird von A. nicht bestritten (vgl. vorne E. 2.3.2.6). Auch dies belegt indessen
keinen Betrugsvorsatz bzw. ein arglistiges Vorgehen.
2.4.3.8 Rundschreiben vom 24. März und 27. April 2007
Weiter wirft die Anklage A. vor, im Rundschreiben vom 24. März 2007 betreffend
Zivilklage der Bank N. gegen D. die Angelegenheit bagatellisiert bzw. beschönigt
zu haben, indem sie Dritten sinngemäss zu verstehen gegeben habe, sie habe
keine Zweifel, dass sich alles klären werde (AS S. 58, 2. Absatz). Auch im Rund-
schreiben vom 27. April 2007 habe sie D. ihr Vertrauen ausgesprochen und
durch das gleichzeitige Angebot der Rückabwicklungsmöglichkeit bestehende
Anleger bei der Stange halten bzw. zu weiteren Vertragsabschlüssen motivieren
wollen (AS S. 58, 5. Absatz).
Die Anklage verzichtet bezüglich dieses Vorwurfs auf Aktenverweise. Indessen
vermag auch dieser Vorwurf nicht zu belegen, dass A. ihr Vertrauen in D.s Anla-
genkonzept lediglich vortäuschte und nicht daran glaubte, dass sich die Angele-
genheit klären werde. A. sagte immer wieder aus, dass sie D. bis zuletzt für ver-
trauenswürdig gehalten habe (BA 13-1-0808/-0629, TPF 568-925-534 Rz. 184/
-541 ff.). Für das Gegenteilt liegt kein Nachweis vor. Vielmehr untermauern meh-
rere Akten ihre Version, so bspw.:
-
das Rundschreiben vom 16. April 2007, worin A. auf die Rückabwicklungs-
möglichkeit hinweist (BA 13-1-0841 f.),
-
ihr Rundschreiben vom 27. April 2007, worin A. erklärt: „Ich vertraue D. auch
weiterhin voll und ganz“ (BA 13-1-0612 f.),
-
der Umstand, dass A. noch am 16. Juli 2007 eine eigene Anlage über
USD 25‘000 tätigte (BA 10-1-0097 und Anhang 4 der AS),
-
ihre E-Mail vom 8. August 2007 – zu einem Zeitpunkt, als D. sich bereits auf
der Flucht befand (vgl. vorne E. 2.4.2.6) – worin sie ihm schreibt, es müsse
„ausschliesslich der Nachweis gebracht werden, dass noch alle Gelder vor-
handen [seien] und es sich nicht um ein Schneeballsystem [handle].“ Sie „ver-
steh[e] nicht, warum dies so lange dauern [könne]…“ (BA 13-1-0820),
-
ihr Rundschreiben vom 23. August 2007 mit erneutem Hinweis auf die Rück-
abwicklungsmöglichkeit (BA 13-1-0912 f.),

- 34 -
-
eine E-Mail vom 28. August 2007 von D. an die Führungscrew, worin er vor-
gibt, die Rückabwicklung von Kundengeldern stehe kurz bevor und die Ab-
rechnungen für den Monat August würden wie gewohnt ausgeführt werden
(BA 13-1-0908 f.),
-
das Schreiben von A. vom 31. August 2007, worin sie D. sagt, es sei „…un-
abdingbar, dass Sie […] volle Unterstützung auch geben, um diese Sache
ein für alle Mal vom Tisch zu kriegen“ (BA 13-1-0910).
2.4.3.9 Schliesslich wird A. unter dem Titel der „Arglist“ vorgeworfen, Direktanlegern ver-
sprochen zu haben, für einen allfälligen Ausfall persönlich geradezustehen, und
dabei verschwiegen zu haben, dass sie einen solchen nicht hätte decken können
(AS S. 59 f.).
Die Darlehensverträge mit den Direktanlegern wurden jeweils von A. als Ge-
schäftsinhaberin des Einzelunternehmens F. abgeschlossen (statt vieler: BA 15-
1495-3-0001 ff.). A. haftete damit persönlich (vgl. MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER/
SETHE, Gesellschaftsrecht, 12. Aufl., 2018, § 26 N 20). Entsprechend anerkannte
sie im Konkursverfahren der Unternehmung F. in Liquidation alle fraglichen For-
derungen (BA 13-1-1004 Z. 20 ff.; statt vieler: BA 15-0771-4-0001 f., ferner
BA 18-301-4-1654 f./-1855 ff., TPF 568-930-003 Z. 11 ff.). Anlässlich der Haupt-
verhandlung sagte A. hierzu aus, sie habe damals gedacht, sie hätte unglaublich
viel Geld bei D. angelegt (TPF 568-930-014 Z. 26 f.). Auch dieser Vorwurf belegt
ein arglistiges Vorgehen somit nicht.
2.4.4
Zusätzliche Anklagevorwürfe gegen B.
Mit Bezug auf B. beschreibt die Anklageschrift auf S. 43 ff. sowie S. 60 ff. eben-
falls verschiedene zusätzliche Umstände und Verhaltensweisen, welche eine
eventualvorsätzliche arglistige Täuschung begründen sollen (nachfolgende
E. 2.4.4.1 ff.).
Auch hier ist vorweg zu bemerken, dass der äussere Sachverhalt, wie ihn die
Anklageschrift unter dem Titel „Teilnahme am Vertriebssystem“ (Anklagezif-
fer 1.3.2.1., AS S. 43) wiedergibt, im Wesentlichen von B. nicht bestritten wird
(vgl. vorne E. 2.3.3.2 und TPF 568-920-016 ff.). Hinsichtlich der Bezeichnung
G. Inc. Europe liess B. über seinen Verteidiger an der Hauptverhandlung erklä-
ren, diese nach seiner ersten Einvernahme im Dezember 2006 nicht mehr ver-
wendet zu haben (TPF 568-925-817). Gegenteilige Beweise oder Anhaltspunkte
finden sich in den Akten nicht. Ebenso wird seitens B. der äussere Sachverhalt
unter dem Titel „Aufbau des Vertriebsstandorts Schweiz“ (Anklageziffer 1.3.2.2.,

- 35 -
AS S. 43 ff.), mit Ausnahme der vorgeworfenen Instrumentalisierung TT.s zur an-
geblichen Kundenanlockung (AS S. 46, 1. Absatz, bzw. S. 61 f., 5. Absatz f.; vgl.
nachfolgend, E. 2.4.4.8), grundsätzlich nicht bestritten (vgl. vorne E. 2.3.3.2 und
TPF 568-920-016 ff.).
2.4.4.1 Unter dem Titel „Täuschung“ wirft die Anklageschrift B. vor, den Kontakt zwi-
schen A. und GG. hergestellt zu haben (AS S. 44, zuoberst).
Dies ist unbestritten und insoweit erstellt (vgl. vorne E. 2.3.3.2; TPF 568-920-
016 f.). Weshalb dies ein Element arglistiger Täuschung darstellen soll, ist jedoch
nicht ersichtlich.
2.4.4.2 Der Vorwurf, B. habe gegenüber Interessenten falsche Angaben gemacht, ins-
besondere erklärt, es bestehe kein Risiko (AS S. 45, 1. Zeile), ist beispielsweise
durch die Aussage von CCC. widerlegt (BA 12-168-0006 Z. 14 f./-0010 Z. 1 ff.).
2.4.4.3 Der Vorwurf, B. habe Interessenten (BBBB.) Renditeabrechnungen anderer Kun-
den gezeigt, um den Eindruck zu erwecken, das System würde funktionieren
(AS S. 46, 2. Absatz), entspricht der Aussage BBBB.s (BA 12-115-0011 Z. 15-
27) und mag auch zutreffen. Auch diese würde jedoch nicht belegen, dass B.
Kenntnis des Schneeballsystems hatte oder ein Schneeballsystem in Kauf nahm.
Sofern nicht glaubhaft widerlegt ist, dass der Beschuldigte vom Bestehen des
Anlagesystems überzeugt war (vgl. vorne E. 2.4.2.4, 2.4.2.6), vermag das vorge-
worfene Verhalten keine arglistige Täuschung zu begründen.
2.4.4.4 B. wird vorgeworfen, er habe zusammen mit dem Vermittler CCCC. gegenüber
Dritten, welche Bedenken über ein Schneeballsystem geäussert hätten, erklärt,
er und CCCC. seien schon lange dabei und erhielten die Renditen regelmässig
ausbezahlt (AS S. 46, 3. Absatz).
Die BA stützt diesen Vorwurf auf eine Aussage von DDDD. (Fn. 299 der AS).
Eine Konfrontationseinvernahme zwischen B. und DDDD. fand nicht statt, inso-
fern können allfällige belastende Aussagen zum Nachteil B.s grundsätzlich nicht
verwertet werden. Zum angegeben Zeitrahmen ist jedoch festzuhalten, dass B.
Ende 2005 bei D. eingestiegen ist (BA 13-2-0008 Z. 28 ff.), auch wenn er seine
erste Anlage (wie DDDD.) erst am 1. Juni 2006 tätigte (BA 10-2-0043, Anhang 5
der AS; BA 12-9-0007, 15-0477-3-0018). Wann CCCC. erstmals investierte, geht
aus den Akten nicht eindeutig hervor. Aus der polizeilichen Auswertung der si-
chergestellten Provisionsabrechnungen ergibt sich, dass CCCC. in der Zeit von
März 2006 bis April 2007 als Untervermittler von B. aufgeführt war, wobei sechs
Personen Namens CCCC. Anlagen tätigten (BA 5-1-0024 f./-2008 f./-2064/-2095
f.). Gemäss DDDD. sei seine Nachbarin, EEEE., mit CCCC. befreundet gewesen
und er (DDDD.) habe CCCC. als Nachbar mindestens zehn Jahre gekannt.

- 36 -
EEEE. habe DDDD. die Anlage beschrieben, dessen Ehefrau überzeugt und ein
Treffen mit CCCC. und B. vorgeschlagen. CCCC. wurde nie einvernommen. In-
sofern lässt die Aussage DDDD.s keine gesicherten Schlüsse über dessen Rolle
zu. Dass B. nicht an das rechtmässige Funktionieren der Anlage geglaubt und in
Kauf genommen hat, dass D. betrügerisch vorgeht bzw. ein Schneeballsystem
betreibt, ist jedoch auch aufgrund DDDD.s Aussagen nicht erwiesen.
2.4.4.5 Gestützt auf eine Aussage von FFFF. (Fn. 392 der AS) wird gegen B. der Vorwurf
erhoben, er habe gegenüber Interessenten zumindest teilweise – wider besseres
Wissen – angegeben, dass D. überall in London, Tokio, New York etc. über Tra-
der verfüge (AS S. 62, 2. Absatz).
B. wurde zu diesem Punkt nicht befragt und hat sich zu dieser Aussage FFFF.s
nicht geäussert. Die Behauptung, D. verfüge in verschiedenen Metropolen über
Trader, wäre geeignet gewesen, einen potentiellen Anleger mit dem (angebli-
chen) beruflichen Erfolg von D. zu beeindrucken und ihn zur Anlage zu motivie-
ren. Dass sich B. auf diese Weise geäussert hat, kann ohne weitere untermau-
ernde Indizien nicht zweifelsfrei angenommen werden. Jedenfalls würde selbst
eine solche Behauptung nicht belegen, dass B. ein Schnellballsystem in Kauf
genommen hat.
2.4.4.6 B. soll zudem behauptet haben, D. zeige in den USA das Trading live, obwohl er
selber nie ein Trading live gesehen habe bzw. hätte merken müssen, dass er nie
ein solches gesehen hatte (Anklageziffer 3.3., S. 70).
Zunächst fällt auf, dass die Anklageschrift andernorts (S. 51, zuunterst) ausführt,
die Beschuldigten hätten es allenfalls nicht gemerkt, wenn das Trading nicht live
gewesen wäre. Der Vorwurf gegenüber B. in Anklageziffer 3.3. steht damit im
Widerspruch. Zudem stützt sich die Anklage hierzu, wie der Fn. 426 f. zu entneh-
men ist, auf Aussagen GGGG.s (BA 12-30-0009 f. Z. 23 ff.), wonach er ca. Mitte
2007 seine Anlage habe kündigen wollen und mit „einem Mann in Deutschland“
telefoniert habe, welcher habe einräumen müssen, dass das Trading bei D. nicht
live gewesen sei. Die Einvernahme von GGGG. wurde B. oder seinem Verteidi-
ger nicht angezeigt (vgl. BA 12-30-0001) und kann grundsätzlich nicht zu Lasten
des Beschuldigten verwendet werden. Es ist jedoch ohnehin unklar, ob GGGG.
von B. gesprochen hat. Ebenso unklar ist, seit wann der Gesprächspartner von
GGGG. über die Trading-Aufzeichnung Bescheid gewusst haben soll. Ein Be-
weis dafür, dass B. D.s Machenschaften in Kauf nahm, liegt somit auch hier nicht
vor.
2.4.4.7 Des Weiteren wirft die Anklageschrift B. vor, er habe im Bestreben, Anleger zu
einem Vertragsabschluss zu bewegen, behauptet (AS S. 44 f.):

- 37 -
a) D. habe 25 Jahre lang bei den Banken gearbeitet; D. sei Chefhändler der
Bank N. gewesen, was er selber (teilweise mit CCCC.) überprüft habe; D. sei ein
„Mega-Hirsch“; Er kenne D. persönlich und habe alles überprüft, indem er bei
diesem in den USA bzw. Florida gewesen sei (AS S. 44, 5. Absatz und S. 45,
3. und 4. Absatz)
Die B. vorgeworfenen Äusserungen in Bezug auf D.s Lebenslauf entsprachen
dem, was B. von D. und A. erfahren hatte (BA 13-2-0014 Z. 27) bzw. was B. in
den USA bei D. gesehen und was D. allen Vermittlern und (potentiellen) Anlegern
vorgespiegelt hatte (BA 18-101-1-1853, 12-52-0005, vgl. vorne E. 2.3.3.2).
CCCC. konnte nie einvernommen werden. Es ist jedoch erstellt, dass B. mehr-
mals bei D. in Florida war und sich vor Ort ein eigenes Bild von ihm machen
konnte, indem er beispielsweise D.s Geschäftsdomizil besuchte und Einsicht in
dessen Handelskonto erhielt (vorne E. 2.3.2.2, 2.3.3.2). Insofern entsprechen die
vorgeworfenen Äusserungen bloss dem, was B. in Erfahrung gebracht hatte bzw.
was ihm mitgeteilt worden war. Ein täuschendes Verhalten seitens B. ist damit
jedenfalls nicht dargetan.
b) D.s System sei noch besser als das der Banken; D. würde über gute Computer
verfügen, mit denen er Hochrechnungen tätige, welche viel schneller seien als
alle anderen; Banken würden nicht gerne über dieses System sprechen, da ihre
Systeme schlechter und die Banker neidisch seien (AS S. 44, 6. Absatz und
S. 45, 5. und 6. Absatz)
Auch diese B. vorgeworfenen Äusserungen entsprechen dem, was er anlässlich
seiner Besuche in Florida gesehen hatte bzw. was D. dazu ausführte: So erklärte
D. beispielsweise im Artikel (…) (BA 12-170-0185) und in der Daytrading-Bro-
schüre (BA 13-1-0709), er führe im Gegensatz zu herkömmlichen Brokern die
Orders direkt mit maximaler Geschwindigkeit aus. Dass B. D.s bankenfeindlichen
Äusserungen (von denen er teilweise via A. erfuhr; vgl. vorne E. 2.4.3.3) Glauben
schenkte, ist ebenfalls nicht widerlegbar.
c) Für D. würden (beispielsweise) 12 Trader und 3 Analysten arbeiten (AS S. 44,
7. Absatz)
D. selbst erklärte gegenüber Vermittlern und Anlegern, zahlreiche Mitarbeiter
bzw. Trader seien für ihn tätig (bspw. 23 feste und 95 freie [BA 5-1-0743],
20 feste und 50 freie [BA 5-1-0774/-0817, 15-1176-1-0049], 25 feste und
220 freie Mitarbeiter [BA 5-1-0929], bzw. 12 Trader und 3 Analysten [BA 12-52-
0007 oben], ferner: BA 13-1-0709). Zudem versprach er mittels eines Rund-
schreibens seinen Vertriebspartnern, er werde „die Infrastruktur in New York“
einem ausgewählten Kreis offenlegen (BA 13-1-0818 f., ferner BA 13-1-0807

- 38 -
Z. 4 ff., vgl. auch hinten E. 2.5.1.2 am Ende). B.s Aussage, wonach er diese In-
formationen primär von D. selbst erhalten habe (BA 13-2-0009 Z. 10), ist daher
glaubhaft. Die vorgeworfenen Äusserungen beinhalten folglich bloss Informatio-
nen, welche B. von D. erhalten hatte. Dass B. davon wusste oder hätte damit
rechnen müssen, dass diese nicht zutrafen, und sie dennoch weitergab, ist hin-
gegen nicht erstellt.
d) Man könne sich den Gewinn jederzeit auszahlen lassen (AS S. 45, 2. letzter
Absatz)
Die Anklage stützt sich diesbezüglich auf die Aussage von HHHH. (Fn. 294 der
AS), der aussagte, B. habe ihm in Bezug auf die Anlagemöglichkeit bei D. mitge-
teilt, man könne sich den Gewinn jederzeit auszahlen lassen (BA 15-1396-4-
0038 Z. 27 f.). Da D.s Anlagesystem die Möglichkeit gewährte, Anlageverträge
entweder auszahlend oder thesaurierend abzuschliessen (vgl. bspw. BA B 8-
141-0001-0023 ff., 5-1-1113, TPF 568-930-138 Z. 30), ist nicht ersichtlich, inwie-
fern eine solche Information die Inkaufnahme eines Schneeballsystems belegen
soll.
e) Die Anlage sei 100% sicher bzw. eine „super Sache“; andere Personen hätten
mit D.s Anlagesystem viel Geld verdient; D.s Anlage habe bezüglich der Zins-
zahlungen bisher immer funktioniert; er selber habe regelmässig Renditen aus-
bezahlt erhalten, dies habe er mit Bankbelegen untermauert; immer mehr Perso-
nen würden bei D. anlegen (AS S. 44, 1., 2. und 3. letzter Absatz, S. 45, 2. und
letzter Absatz)
Von D. selber stammte der Hinweis anlässlich der November-Tagung 2006, dass
die vier höchsten Mitarbeiter in jenem Jahr durch das Anlagesystem USD 7 Mio.
verdienen würden (BA 12-52-0006 oben). Ein Schneeballsystem beschert meist
gewissen Personen zumindest eine Zeit lang gute Gewinne, was sich auch her-
umspricht (bspw. BA 2-2-0005, 2. Absatz, 12-2-97-0012 Z. 29 f. und 15-1409-4-
0044 Z. 27 f.). Hinzu kommt, dass B.s (vermeintliche) Anlagen tadellos funktio-
nierten. Sowohl er, als auch die anderen beiden Beschuldigten erhielten von der
G. Inc./H. Inc. regelmässig und pünktlich Zahlungen (vgl. vorne E. 2.4.2.4). An-
gesichts der zahlreichen Anleger ist es zudem naheliegend, dass es in D.s Anla-
gesystem zu einer Eigendynamik gekommen war und immer mehr Personen bei
D. bzw. dessen G. Inc.-Gesellschaften anlegen wollten (vgl. hinten E. 2.5.1.9).
Die B. vorgeworfenen Äusserungen bestätigen bloss, was er von D. und anderen
Personen erfahren bzw. selber festgestellt hatte. Dass er an diesen Informatio-
nen zweifelte und sie dennoch weitergab, ist hingegen nicht erstellt. Eine arglis-
tige Täuschung ist folglich nicht nachgewiesen. Hinsichtlich der Bankbelege gilt
das vorne unter Erwägung 2.4.4.3 Gesagte.

- 39 -
f) Er habe sich in gewissen Abständen mit D. getroffen, mit diesem bestehe ein
freundschaftliches Verhältnis und die Treffen mit D. hätten unter dem Motto
„Champagner fliesst in Strömen“ gestanden (AS S. 45, 3. letzter Absatz)
Die Anklage stützt sich hierbei in Fn. 293 auf eine Aussage von HHHH., worin
dieser erklärte, er „denke“ erfahren zu haben, dass B. mit D. in einem freund-
schaftlichen Verhältnis gestanden habe, also irgendwie nach dem Motto „der
Champagner fliesst in Strömen“, wenn sie sich treffen würden, im Sinne eines
grosszügigen Gastgebers (BA 15-1396-4-0041 Z. 14 ff.). Es ist unstrittig, dass B.
mehrere Male bei D. war (vgl. vorne E. 2.3.3.2). Auch stand B. gemäss eigener
Aussage zumindest zu Beginn in direktem Kontakt mit D. (BA 13-2-0018 Z. 14 f.).
D. soll ein charismatisches Auftreten gehabt haben. Er spiegelte vor, ein erfolg-
reicher Geschäftsmann zu sein, wozu er sich gerne mit Luxusgütern in Szene
setzte (vgl. vorne E. 2.3.1.2, hinten E. 2.5.1.1). Dass B. an D.s Fassade gezwei-
felt hätte, ist nicht erwiesen. Insgesamt vermag die Anklage auch in diesem Punkt
nicht zu belegen, dass B. Anleger arglistig täuschte.
2.4.4.8 Unter den Titeln der Täuschung und der Arglist wird B. überdies vorgeworfen, er
habe den als Heiler bekannten TT. auf analoge Weise vom Anlagesystem von D.
überzeugt und potenziellen Anlegern mit gesundheitlichen Problemen empfoh-
len, diesen Heiler aufzusuchen. Dabei habe er damit gerechnet, dass TT. seine
Angaben bzw. diejenigen von D. bestätigen werde und dies dessen Patienten
positiv beeinflussen bzw. TT. deren Entschluss, eine Anlage zu tätigen, unter-
stützen würde (AS S. 46, 1. Absatz; S. 61, 5. Absatz)
Diesbezüglich verweist die Anklageschrift in Fn. 297 bzw. 391 einzig auf eine
Aussage von JJJJ. Diese sagte im Vorverfahren aus, B. habe ihr wegen ihres
Schleudertraumas angeboten, einen Heiler – TT. – zu besuchen. TT. habe alle
Angaben zu den Verträgen von B. bzw. D. bestätigt und damit ihren Entschluss
unterstützt (BA 12-11-0004 f., Z. 40 f. bzw. 1 ff.). B. erklärte anlässlich der Haupt-
verhandlung (TPF 568-920-016 f.), entgegen der Unterstellung der BA sei JJJJ.
die einzige, die er (B.) zu TT. gebracht habe. Alle anderen Personen seien Pati-
enten von TT. gewesen. Und weiter: Er habe mit TT. „[…] über 120 Verträge
abgeschlossen. Das waren alles Leute, die TT. gebracht hat. Das waren Leute,
die er seit Jahren gesundheitlich betreut hat“. Er habe TT. vom ersten Tag an alle
Unterlagen, die A. ihm (B.) betreffend die Anlage bei D. gegeben habe, immer
vorgelegt, und TT. habe es immer geprüft und immer gesagt, es sei alles in Ord-
nung. Er habe früher mehrere andere Geschäfte TT. vorgelegt und dieser habe
ihm (B.) immer abgeraten. Das sei bei D. das erste Mal gewesen, und er (B.) sei
völlig happy gewesen. Nach diesen Abklärungen sei er (B.) 100% davon über-
zeugt gewesen, dass D. ein ehrlicher Mann sei und ein gutes Geschäft anbiete.
Bereits im Vorverfahren sagte B. in diesem Sinne aus (BA 13-2-0008 Z. 7 ff./

- 40 -
-0565 Z. 15 ff.), nämlich, dass TT. ein Medium sei, der über eine Beziehung zum
Universum verfüge. TT. sei für ihn (B.) ein wichtiger Mann gewesen. Er (B.) habe
ihm jeweils die Programme vorgelegt und TT. habe ihm wiederholt geraten, ge-
wisse Programme direkt in den Papierkorb zu werfen. AIs er (B.) ihm das Pro-
gramm von D. vorgestellt habe, sei TT. von dem hundertprozentig überzeugt ge-
wesen. TT. habe ihm (B.) gesagt, das sei gut und D. sei kein Betrüger bzw. ein
ehrlicher Mensch. Er (B.) habe sich auf TT. verlassen. TT., der selber bei D. an-
gelegt hatte, bestätigte, D.s Anlagesystem gegenüber B. als positiv beurteilt zu
haben, weil er (TT.) jeden Monat „das Geld gekriegt [habe]“ (BA 12-172-0010
Z. 30/-0011 Z. 25). Aktenkundig ist auch ein Schreiben TT.s an A. vom 14. Au-
gust 2007, worin TT. erklärt, er lasse sämtliche Darlehensverträge mit D. bzw.
der G. Inc. bestehen, da D. weiterhin sein vollstes Vertrauen geniesse (BA B 12-
4-0002-0024). KKKK. sagte aus, der „Pendler“ und „Handaufleger“ TT., zu dem
sie noch heute grosses Vertrauen habe, habe sie auf das Angebot von D. auf-
merksam gemacht und gesagt, es handle sich um eine sehr gute Anlage. TT.
habe D. in Amerika besucht und es handle sich bei D. um einen seriösen Mann
(BA 12-10-0004 Z. 29 ff.). Über seinen Verteidiger liess B. anlässlich der Haupt-
verhandlung erklären, die positive Einschätzung des Trading-Programms und
der dahinterstehenden Person D. durch das Medium TT. sei für ihn (B.) ein wich-
tiger Pfeiler bei seiner Entscheidungsfindung gewesen (TPF 568-925-812 ff.).
Die von der Anklage angeführte Aussage von JJJJ., wonach B. sie an TT. ver-
wies, wird durch keine weiteren Beweismittel untermauert. Auch TT. schrieb
seine Überzeugung, dass D.s Anlagesystem funktionierte, nicht etwa B. zu, son-
dern der Tatsache, dass er (TT.) regelmässig sein Geld erhielt. In Würdigung all
dessen erscheint glaubhaft, dass B. tatsächlich, wie er vorgab, für TT.s übersinn-
liche Fähigkeiten als Medium empfänglich, diesem in gewisser Weise auch hörig
war und dessen positiver Einschätzung von D. und dessen Anlagesystem ver-
traut hatte. Die von der Anklageschrift angeführte Aussage von JJJJ. steht damit
nicht im Widerspruch und vermag im Übrigen für sich allein nicht, eine arglistige
Täuschung bzw. einen Betrugsvorsatz B.s zu belegen.
2.4.5
Zusätzliche Anklagevorwürfe gegen C.
Schliesslich beschreibt die Anklageschrift mit Bezug auf C. auf S. 47 ff. sowie
S. 62 ff. zusätzliche Umstände und Verhaltensweisen, welche eine eventualvor-
sätzliche arglistige Täuschung begründen sollen (vgl. nachfolgende E. 2.4.5.1
lit. a bis f., sowie E. 2.4.5.2).
2.4.5.1 C. bestätigt den äusseren Anklagesachverhalt in den Grundzügen, wie er unter
den Titeln „Teilnahme am Vertriebssystem“ sowie „Aufbau des Vertriebsstand-
orts Schweiz“ in der Anklageschrift beschrieben wird (Anklageziffer 1.3.3.,
AS S. 47 ff.). Bestritten werden indessen nachfolgende Punkte:

- 41 -
a) Er habe das Anlagesystem D. gegenüber bestehenden LLLL.-Kunden angeprie-
sen (AS S. 48, 4. Absatz; TPF 568-925-478 f. Rz. 21).
Die Anklageschrift verweist diesbezüglich auf keine Aktenstelle, sie dürfte sich je-
doch auf eine Aussage C.s in der Einvernahme vom 28. Mai 2008 beziehen
(BA 13-3-0022 Z. 11 ff.). Darin führte C. aus, sie (gemeint: C. und MM.) hätten die
Anlagemöglichkeit bei D. jeweils beiläufig bei Kontakten mit Kunden der LLLL. oder
LL. AG erwähnt. Die vage Schilderung lässt nicht auf ein strafbares Verhalten bzw.
auf eine eventualvorsätzliche Täuschung durch C. schliessen.
b) Der Vorwurf, er habe MMMM. mit dem Schreiben der G. Inc. mit dem Titel „NO-
TARIELLE BESTÄTIGUNGEN“ informiert (AS S. 49, 4. Absatz), wird seitens C.
bestritten (TPF 568-925-479 Rz. 22).
Die Anklageschrift bezieht sich auf die in Fn. 331 aufgeführte Einvernahme von
MMMM. Dieser erklärte, von C. und aus den Zeitungen Informationen erhalten zu
haben bzw. zu glauben, dass C. ihm das Informationsmaterial gegeben habe
(BA 12-38-0006/-0008). MMMM. war tatsächlich im Besitze dieses Dokuments; er
reichte es anlässlich der Einvernahme ein (BA 12-38-0006/-0060). Dass er es von
seiner Ansprechperson im Anlageverfahren (d.h. C.) erhalten haben muss, ist na-
heliegend. Indessen handelt es sich bei diesem Schreiben um eine (angebliche)
notarielle Bestätigung von EEE. vom 6. Juni 2006, welche D. an A. zugestellt hatte.
D. hat ausgesagt, über den Stempel der Notarin verfügt und ihn durch sein eigenes
Sekretariat selbständig eingesetzt zu haben (vgl. vorne E. 2.4.2.4). Dafür, dass C.
dies wusste und somit in Kauf nahm, dass die bescheinigten Informationen nicht
tatsächlich notariell geprüft waren, liegen keine Hinwiese vor.
c) Zum Vorwurf, wonach C. alle Formalitäten im Zusammenhang mit dem Ver-
tragsabschluss erledigt und für Gesellschaften, für welche er als Revisionsstelle
tätig war, Anlagen als Revisionsstelle akzeptiert habe (AS S. 50, 2. Absatz), stützt
sich die Anklage gemäss Fn. 334 ff. insbesondere auf die Einvernahmen von
GGG., MMMM. (s. oben) und FFF. GGG. sagte dazu, er sei mit C. befreundet bzw.
bekannt, C. habe ihm auf privater Basis Daytradingunterlagen von D. gezeigt und
ihm die Anlage erklärt. C. habe ihn auf das Risiko in Bezug auf Aktienanlagen
aufmerksam gemacht. Er (GGG.) habe investiert und den/die Verträge verlängert,
weil es so gut funktioniert habe. C. habe sich um alles gekümmert und seines Er-
achtens nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Vermutlich seien Banken
und Aufsichtsbehörden fehlerhaft tätig gewesen (BA 12-37-0006/-0011/-0018 f.).
FFF. führte aus, C. seit 17 Jahren zu kennen und mit ihm sowohl privat wie beruf-
lich Kontakt zu haben. C., bzw. dessen Firma, sei Revisionsstelle seiner Gesell-
schaften und absolute Vertrauensperson. Er habe sich mit ihm immer wieder auch
über Investitionsmöglichkeiten ausgetauscht und sich in der Folge an A. gewandt,

- 42 -
um sich nach Investitionsmöglichkeiten zu erkundigen. Bei der G. Inc. habe er pri-
vates Geld investiert (BA 12-170-0006 f.). Die Beschuldigten hätten, so FFF., nicht
erfahren können, welches Betrugsinstrument D. aufgezogen habe. Kein Mensch
würde eigenes Geld investieren, wenn ihm bekannt wäre, dass es ein Betrugssys-
tem sein soll. D. habe auch zugegeben, dass nur er Schuld trage. Der Kernvorwurf
gehe an D. und an die amerikanischen Banken (12-170-0011 Z. 25 ff.). Diese Aus-
sagen belasten C. nicht und zeigen auch nicht auf, dass er mit einem Schneeball-
system gerechnet bzw. ein solches in Kauf genommen hat.
d) Wie gegenüber A. erhebt die Anklage auch gegenüber C. den Vorwurf im Zu-
sammenhang mit der österreichischen Investorenwarnung (AS S. 50, 3. Absatz;
S. 63, 2. Absatz; S. 64, Z. 2.5).
Eine Konfrontationseinvernahme zwischen C. und JJJ. fand nicht statt, weshalb
dessen Aussagen grundsätzlich nicht zu Lasten des Beschuldigten herangezogen
werden können. Im Übrigen gilt das zu A. vorstehend Gesagte (vgl. E. 2.4.3.1),
worauf an dieser Stelle zu verweisen ist.
e) Die BA wirft C. vor, bereits im Zeitpunkt seiner Tätigkeit für D. gewusst zu haben,
dass es nicht zutraf bzw. nicht zutreffen konnte, dass auf D.s Handelsplattform
35‘000 Aktientitel innert 5 Sekunden analysiert wurden, wie D. vorgab.
Dieser Vorwurf basiert auf einer Aussage von C. vom 28. Mai 2008, wonach es
seiner Ansicht nach in den USA nicht 35'000 gehandelte Aktien gebe, wer das
behaupte, behaupte völligen Blödsinn (AS S. 63, 5. Absatz, BA 13-3-0029). C. prä-
zisierte anlässlich der Hauptverhandlung, seine damalige Aussage sei ex post zu
verstehen, mit seinem Wissen zum Zeitpunkt der damaligen Einvernahme
(TPF 568-930-061 Z. 22 ff.). Tatsächlich ist heute nicht rekonstruierbar, wie die
Aussage vom 28. Mai 2008 erfolgte. Es fällt auf, dass C.s fragliche Antwort mit
einem Zeilenabstand getrennt von der restlichen Antwort protokolliert wurde
(BA 13-3-0029 Z. 4 f.). Dies lässt vermuten, dass die Antwort auf eine mögliche
Zwischenfrage hin erfolgte, welche nicht protokolliert wurde. Unklar ist auch, ob C.
von Anzahl Aktien oder Anzahl börsenkotierte Unternehmen sprach, denn noto-
rischerweise werden täglich Milliarden von Aktien gehandelt, dies auch in den an-
klagerelevanten Jahren an der NYSE, mit deren dort kotierten Aktien D. sein an-
gebliches Trading durchführte (vgl. Jan Schwalbe, So viele Aktien gehandelt wie
noch nie, in: „Finanz und Wirtschaft“ vom 13. August 2011, https://www.fuw.ch/ar-
ticle/so-viele-aktien-gehandelt-wie/ [besucht am 5. November 2018]). Zwar ist zu
berücksichtigen, dass an der Vorbörse die Zahl der gehandelten Aktien weniger
hoch ist. Dennoch dürfte sie die von D. angegebene Zahl von 35‘000 um ein Mehr-
faches übertreffen. Auch C. als Bankfachmann kann folglich nicht gemeint haben,

- 43 -
in den USA könnten nicht 35‘000 Aktien täglich gehandelt werden. Insgesamt er-
scheint C.s Aussage nicht schlüssig, weshalb sie so nicht zu seinen Lasten ver-
wertet werden kann.
f) Die BA wirft C. schliesslich vor, er habe sein Wissen bzgl. der Kündigung der
Geschäftsbeziehungen zur G. Inc. bzw. D. durch die Bank NNNN. (FL) absichtlich
zurückgehalten (AS S. 50, 4. Absatz; S. 63 f., letzter Absatz).
Diesbezüglich erklärte C. anlässlich der Hauptverhandlung, D. an der Tagung in
Florida im November 2006 im Beisein von A. informiert zu haben (vgl. TPF 568-
930-063 f. Z. 46 ff. bzw. Z. 1 f.). Dies kann nicht widerlegt werden. A. widersprach
dieser Aussage nicht, sondern sagte einzig, sich nicht erinnern zu können
(TPF 568-930-064 Z. 19 f.).
2.4.5.2 Des Weiteren wirft die Anklageschrift C. Folgendes vor (AS S. 47, 3. Absatz, bis
S. 49, 3. Absatz):
a) Er habe A. zwei Offshore-Gesellschaften verschafft bzw. verkauft, welche die-
ser dazu gedient haben sollen, zumindest einen Teil des Zahlungsverkehrs mit
D. bzw. dessen G. Inc.-Gesellschaften abzuwickeln (AS S. 47, 3. Absatz)
Dieser Vorwurf ist grundsätzlich unbestritten und entspricht den Tatsachen
(TPF 568-925-478 Rz. 20, BA 5-1-1190 f.). Es ist allerdings nicht ersichtlich, in-
wiefern dieser Umstand für sich allein C. belasten soll.
b) Er habe im Zusammenhang mit Anlagen im D.-System mindestens 12 Unter-
vermittler akquiriert und unterhalten (AS S. 47, zweitletzter Absatz)
Auch dieser Vorwurf ist erstellt bzw. unbestritten (vgl. BA 13-3-0033, TPF 568-
930-055 Z. 4 f.). Es ist jedoch auch hier nicht ersichtlich, inwiefern dies ein Ele-
ment der Täuschung darstellen soll.
c) Als übergeordneter Hauptansprechpartner habe er Anleger und Untervermitt-
ler über D.s Anlagesystem informiert; er habe deren Fragen beantwortet und
ihnen die von D. produzierten Prospekte gezeigt; er habe einzelne Interessenten
mit Zeitungsberichten bzw. Zeitungsinseraten über D. und dessen Anlagesystem
informiert; in seiner Rolle als Vermittler habe er auf die von D. betriebene Inter-
netseite und auf die Möglichkeit, mit A. in Kontakt zu treten, verwiesen (AS S. 47
unten und S. 48, 3. und 5. Absatz)
Im Wesentlichen ist dieser Sachverhalt erstellt bzw. unbestritten (vgl. vorne
E. 2.3.4.2 sowie bspw. BA 13-3-0018 Z. 25 ff./-0022 Z. 10 f./-0027 Z. 32 ff./-
0039). Es ist jedoch wiederum nicht ersichtlich, inwiefern diese Umstände für sich

- 44 -
allein Elemente der Täuschung darstellen bzw. eine Täuschungsabsicht oder
-inkaufnahme belegen.
d) Er habe sich an vermögende Kunden sowie Kunden aus seinem persönlichen
Umfeld, beispielsweise vom Sport etc. gewandt, wenn er bei jemandem Interesse
für Anlagemöglichkeit im System D. habe wecken wollen (AS S. 48, 1. Absatz)
Dies entspricht ebenfalls grundsätzlich den Tatsachen bzw. ist unbestritten
(bspw. BA 13-3-0027 Z. 25 ff., 12-37-0004 Z. 2, 12-162-0005). Es ist jedoch nicht
ersichtlich, inwiefern dies belastend sein soll.
e) Er habe jeweils potentiellen Anlegern und Vermittlern auf entsprechende
Nachfragen hin bezüglich der Anlagen bei D. erklärt „es ist alles in Butter, im
grünen Bereich“ (AS S. 48, 6. Absatz)
Die BA stützt sich hierzu auf die Aussagen von E. und JJJ. (Fn. 323 der AS). Die
aktenkundigen Indizien weisen darauf hin, dass C.s Aussagen gegenüber E. und
JJJ. seiner tatsächlichen Ansicht entsprachen. C.s (und auch A.s bzw. B.s) Über-
prüfungen D.s waren positiv ausgefallen (vgl. vorne E. 2.4.2.3). Mit seinen Eigen-
investitionen hatte C. gute Erfahrungen gemacht bzw. diese funktionierten (vgl.
vorne E. 2.4.2.4). Die Investorenwarnung der öFMA besagte bloss, dass D. keine
Konzession für Österreich besass. C.s Aussage, wonach er dies in dieser Art
auch gegenüber JJJ. erklärt habe, erscheint glaubhaft (vgl. vorne E. 2.4.3.1 und
TPF 568-930-065 Z. 42 ff.). Im Übrigen fanden zwischen C. und E. bzw. JJJ.
keine Konfrontationseinvernahmen statt, weshalb auch hier eine allfällige Ver-
wendung deren Aussagen zum Nachteil des Beschuldigten grundsätzlich nicht
möglich wäre.
f) Er habe Interessenten bzw. potenziellen Anlegern teilweise ein Bankkonto er-
öffnet, damit sie D. bzw. dessen G. Inc.-Gesellschaften Gelder überweisen konn-
ten (AS S. 48, 7. Absatz)
Die Anklage stützt sich diesbezüglich einzig auf die Aussagen von EEEE.
(Fn. 324 der AS), wonach C. für sie ein Konto eröffnet haben soll, damit das Geld
von D. habe überwiesen werden können (BA 15-0502-4-0120 Z. 7 f.). Entspre-
chende Aussagen anderer Anleger liegen in den Akten nicht vor. C. bestritt die
Aussage EEEE.s und behauptete, es sei CCCC. gewesen, der EEEE. geholfen
habe, bei der Bank NNNN. (FL) ein Konto zu eröffnen (BA 13-3-0271 ff., insb.
-0271, 3. Absatz). CCCC. konnte diesbezüglich nie einvernommen werden. Un-
abhängig davon, ob das Vorgeworfene zutrifft, ist auch hier nicht ersichtlich, in-
wiefern dieser Umstand für sich allein ein Element arglistiger Täuschung darstel-
len soll.

- 45 -
g) Er habe einzelnen Interessenten zusammen mit A. zu verstehen gegeben,
dass die „PROMISSORY NOTES“ von D. bzw. der G. Inc. zusätzlich von einem
amerikanischen Notar unterzeichnet und mit einem Stempel versehen worden
seien, damit die Behörden in den USA „davon“ wüssten und D. überwachen wür-
den (AS. 48 f., letzter Absatz)
Diesen Vorwurf stützt die Anklage ausschliesslich auf eine Aussage JJJ.s
(Fn. 325 der AS), welche C. bestreitet (TPF 568-925-481 Rz. 28). Zusätzliche
Beweismittel, welche die fragliche Aussage untermauern würden (BA 12-66-
0006 Z. 1 ff./-0074 Z. 21 ff.), liegen nicht vor. Abgesehen davon, dass die Ver-
wertbarkeit von JJJ.s Aussage fraglich erscheint (vgl. vorne E. 2.4.5.2 lit. e), ist
dieser Anklagevorwurf so nicht rechtsgenüglich erstellt.
h) Er habe Kunden bzw. Interessenten, in der Regel Bekannte, mit denen er zu-
mindest teilweise befreundet war, jeweils darauf hingewiesen, dass er (C.) und
MM. ebenfalls Anlagen getätigt und dabei gute Erfahrungen gemacht hätten
(AS S. 49, 2. Absatz)
Dies ist unbestritten (BA 13-3-0028 Z.18 ff.). Es gilt das vorne unter Erwä-
gung 2.4.2.4 Gesagte.
i) Er habe seinen Kunden bzw. potenziellen Anlegern ausnahmslos Vertragsun-
terlagen in englischer Sprache vorgelegt (AS S. 49, 3. Absatz)
Die Anklageschrift stützt sich bezüglich dieses Vorwurfs auf C.s eigene Aussage
(Fn. 330). Die Verwendung von Vertragsdokumenten in englischer Sprache ist
und war auch im Jahr 2006 gebräuchlich. Es ist für das Gericht nicht ersichtlich,
inwiefern der Umstand, dass Anlegern auf Englisch formulierte Vertragsunterla-
gen vorgelegt wurden, für sich allein genommen C. belasten soll.
j) Im Ergebnis ist den Anklagevorwürfen gemäss den vorstehenden lit. a bis lit. i
gemeinsam, dass sie für sich allein genommen, aber auch in ihrer Gesamtheit
nicht belastend sind und jedenfalls keine arglistige Täuschung zu belegen ver-
mögen, sofern C. selber von D. und dessen Anlagesystem überzeugt war bzw.
nicht daran zweifelte. Letzteres rechtsgenüglich zu widerlegen ist der Anklage
nach Überzeugung des Gerichts nicht gelungen.
2.5
Entlastende Indizien
2.5.1
Wie nachfolgend gezeigt, findet sich in den Akten eine Vielzahl entlastender In-
dizien, welche zu Gunsten der Beschuldigten zu berücksichtigen sind:
2.5.1.1 D.s schauspielerische Begabung und sein inszeniertes Umfeld

- 46 -
D. lud alle drei Beschuldigten zu sich nach Florida ein. Dabei umgab er sich mit
grossem Luxus, um den Eindruck zu erwecken, ein sehr erfolgreicher und ver-
mögender Geschäftsmann zu sein (vgl. BA 19-4-0001 ff., insb. -0018 f., 3. Ab-
satz; 19-5-0001 ff., insb. -0006 ff.; 18-1-01-1-1853 und auch vorne E. 2.3.1.2).
So wurde A. beispielsweise von D. mit einem Privatjet nach Las Vegas geflogen
(BA 13-1-0628, 18-101-1-1986 f.).
Er betrieb im grossen Stil protzige und teure Werbung: ganzseitige Inserate in
renommierten Zeitungen mit grossem Foto von sich selber, Bandenwerbung an
Sportveranstaltungen, z.B. dem UEFA-Cup-Spiel vom 14. Februar 2007, und
Sponsoring von Golfturnieren, Eishockeyspielen und Pferderennsport-Veranstal-
tungen. Zudem spendete er für wohltätige Zwecke, was ihm ebenfalls Publicity
einbrachte. Seine imposanten Werbemassnahmen, Erfolgsschlagzeilen und
Gönnerbereitschaft, welche er selber zusätzlich auf seiner Homepage anpries,
machten Eindruck und stellten ihn als solide, erfolgreiche und sympathische Per-
sönlichkeit dar (vgl. TPF 568-925-402/-547 Rz. 235 ff., 568-930-070 Z. 3 ff.).
Der Untervermittler HHH. beschrieb D. als einen perfekten Schauspieler
(TPF 568-930-093 Z. 17 f.), der gekonnt alles einwandfrei inszenierte. Laut A.
benutzte D. an der November-Tagung 2006 in Florida einen Hotelangestellten,
der im Tagungssaal vor versammelter Teilnehmerschaft auf D. zugekommen sei,
kurz mit ihm geflüstert habe, so dass D. anschliessend überzeugend habe an-
kündigen können, ein Live-Trading sei – entgegen der Ankündigung – aufgrund
von Internetproblemen des Hotels nicht möglich (TPF 568-930-015 Z. 8 ff.). D.
zeichnete sich durch seine Redegewandtheit, seinen Ideenreichtum/Kreativität
und Überzeugungskraft aus, indem er jeglichen Zweifel aus der Welt redete bzw.
unverfroren Lügen im Gewand plausibler Erklärungen auftischte, um insbeson-
dere Zweifel und Gerüchte aus dem Weg zu räumen (BA 19-4-0001 ff., insb.
-0008 ff.; 19-5-0001 ff., -insb. -0006 ff.; 18-101-1-1853 ff./-1986 f.). So habe er
auf Nachfrage A.s hin, wie eine US-Notarin ein deutschsprachiges Dokument be-
glaubigen könne, erklärt, die Notarin verfüge über Deutsch-Kenntnisse
(TPF 568-930-017 Z. 38 ff.). Als Begründung für die Zivilklage seiner früheren
(angeblichen) Arbeitgeberin, der Bank N., habe D. ein von ihm unterzeichnetes
Konkurrenzverbot vorgegeben und erklärt, dieses sei seiner Ansicht nach nicht
rechtens gewesen, da es nur für Amerika gegolten habe, er seine Anlagen jedoch
nur in Europa vertreibe (TPF 568-930-021 Z. 12 ff.; vgl. auch BA 13-1-0218).
D. war charismatisch (vgl. BA 18-101-1-1987, 15-1055-4-0157 f., TPF 568-925-
537 f. Rz. 190 ff./-729 ff.). Davon konnte sich das Gericht nach Einblick in eine
auf DVD festgehaltene Präsentation D.s anlässlich des Besuchs von Vermittlern
in Florida im November 2006 überzeugen (BA 18-101-1-1986 f.). Gleichzeitig

- 47 -
präsentierte er sich als fordernde Führungspersönlichkeit, die keine Fehler dul-
dete. Entsprach jemand nicht seinen Vorstellungen, so wies er diesen gemäss
Aussagen von Betroffenen und Zeugen umgehend in die Schranken. Dies muss-
ten beispielsweise auch A. und B. erfahren, als sie einmal einige Tage für D. nicht
sofort erreichbar waren und Mitarbeiterabrechnungen ausstanden (BA S 8-021-
0045-0277, 12-62-0479 ff.). D. wies sie umgehend zurecht. Er stellte klar, dass
er ständige Erreichbarkeit und einwandfreie sowie speditive Vertragsabwicklung
erwartete, was laut ihm zu Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit führte und sei-
nen guten Ruf wahrte (BA 13-1-0663). Solches Verhalten entsprach einem ver-
meintlich erfolgreichen, professionell strukturierten Finanzstrategen, für den D.
sich ausgab.
Auch die BA stellt in ihrem Strafbefehl vom 26. Juni 2014 fest, dass D. durch eine
Vielzahl raffiniert aufeinander aufbauender und abgestimmter, im Gesamtzusam-
menhang ein konsistentes Bild ergebender Lügen von Anfang an ein Lügenge-
bäude entwickelt hatte, welches auch für einen geschäftserfahrenen und auf-
merksamen (potentiellen Anleger) mit zumutbarem Aufwand bzw. zumutbarer
Vorsicht nicht durchschaut, geschweige denn überprüft werden konnte (BA 19-
4-0018).
2.5.1.2 Professionelle Broschüren und Internetauftritte sowie realistische Tradingergeb-
nisse
D. gelang es, alles sehr realistisch aussehen zu lassen. Sein Trading-Programm
war in einer ansprechenden, professionellen Daytrading-Broschüre wiedergege-
ben (vgl. BA S 8-022-0028-0067 ff., TPF 568-930-159 Z. 5/-054 Z. 36 ff. /-062
Z. 2 ff.). Zudem besass D. eine gut bewirtschaftete Homepage – www.o.com – ,
auf der er zeitnah Informationen postete. Zusätzliches Vertrauen schaffte seit
Aufschaltung seiner Website die tägliche Veröffentlichung seiner vermeintlichen
Tradingergebnisse, welche für alle online abrufbar waren und auf Wunsch mittels
Newsletter zugestellt wurden (vgl. vorne E. 2.4.2.4 sowie BA 13-1-0076 f./
-0635 f. Z. 20 ff. bzw. Z. 5 ff./-0706 bis -0710, 12-68-0024 Z. 20 ff., 13-3-0041
Z. 22 ff.). Zuvor hatte er diese per Fax bekannt gegeben (TPF 568-930-026
Z. 1 ff./-059 Z. 15 ff., 568-925-390 ff., BA 12-53-0016 Z. 13 ff.). Der in Anlagepro-
dukten erfahrene CCC., HHH., C. und laut diesem auch MM. überprüften die von
D. bekanntgegebenen bzw. veröffentlichten Tradingergebnisse stichproben-
weise, u.a. anhand der bei Nasdaq veröffentlichten Ergebnisse. Es habe dabei
immer absolut plausible Übereinstimmungen gegeben (BA 12-168-0010 Z. 18 ff.,
12-13-0008 Z. 1 ff., TPF 568-930-093 Z. 30 f., TPF 568-930-059 Z. 26 ff.). Zu-
dem konnte der angebliche Handel am Bildschirm mitverfolgt werden und den
Beschuldigten und weiteren Personen wurde Einblick in D.s (vermeintliches)

- 48 -
Handelskonto gewährt (vgl. vorne E. 2.3.2.2, 2.3.3.2, 2.3.4.2). Auch Zusatzinfor-
mationen, wonach D. darüber informierte, an einem Tag keinen Handel betrieben
zu haben, da „… heute keine Aktie vorhanden [war], die unseren Parametern
entsprochen hatte“ (BA S 8-021-0046-0190), oder dass er aufgrund eines
Notartermins oder Feiertags an einem bestimmten Tag nicht handeln werde
(BA S 8-021-0046-0305 f.), wirkten realistisch und vertrauensfördernd (TPF 568-
930-026 Z. 13 ff./-033 Z. 20 ff., 568-925-514 Rz. 98 ff.). Weiter erklärte D. auf
seiner Homepage, mit 20 festen und 50 freien Mitarbeitern ein monatliches Han-
delsvolumen von ca. USD 250 Mio. zu bewegen (vgl. vorne E. 2.4.4.7 lit. c, insb.
BA 15-1176-1-0049). Die Beschuldigten sahen diese Mitarbeiter nie, jedoch soll
ihnen D. das vermeintliche noch im Bau befindliche Bürogebäude gezeigt haben,
worin seine Mitarbeiter aus New York bei Fertigstellung hätten untergebracht
werden sollen (vgl. TPF 568-930-014 Z. 13 ff.). Auch kündigte D. ein Treffen für
August 2007 in New York an, bei dem er angeblich seine Infrastruktur sowie
seine vermeintliche Börsen-Lizenz hatte zeigen wollen (BA 13-1-0807 Z. 4 ff./
-0818 f.).
2.5.1.3 Transparenz bei Negativmeldungen
Vertrauenerweckend war auch die transparente und offene Wiedergabe der über
D. via Medien kursierenden Negativmeldungen auf seiner Website mit überzeu-
genden Dementi. So erwähnte er beispielsweise die Negativmeldung der Wirt-
schaftsfahndung PPP. und verwies gleichzeitig darauf, dass Rechtsanwälte eine
einstweilige Verfügung gegen den selbst ernannten Wirtschaftsfahnder PPP. aus
München erwirkt hätten (TPF 568-925-404 und 568-930-065 Z. 6 ff.). In dieser
Hinsicht spielte D. nicht zuletzt das Fehlereingeständnis der Wirtschaftsfahndung
PPP. in die Hände, die D. mit GGGGG. verwechselt hatte und diese Verwechs-
lung schliesslich zugeben musste (BA 13-1-0144 Z. 20 ff./-0268, B 8-021-0025-
0125 f.).
2.5.1.4 Vorgehen betreffend Banken
D. gelang es, die Banken in der Wahrnehmung der Vermittler und Anleger zum
Feindbild zu machen. Diese würden – so D. – seinem System den Erfolg vergön-
nen und durch seine Konkurrenz Gewinneinbussen befürchten (vgl. D.s unda-
tiertes Schreiben an alle Vertriebspartner: „Die Bankenlobby will uns aus dem
Geschaeft draussen haben“, BA 13-1-0218 f.; ferner A.s Rundschreiben vom
27. Dezember 2006 betr. Verhalten der Banken, BA 5-1-1090). Die Vorhersage
D.s im November 2006, es sei seitens der Banken ein rauer Gegenwind zu er-
warten (vgl. vorne E. 2.4.3.3), erfüllte sich insofern, als gewisse Banken sich zu
weigern begannen, Geldüberweisungen im Zusammenhang mit G. Inc./H. Inc.
durchzuführen. D.s vorsorgliche Voraussage verfehlte ihre Wirkung nicht. Es ist

- 49 -
für das Gericht nachvollziehbar, dass Vermittler und Anleger als Folge von D.s
Voraussage geradezu erwarteten, dass die Banken gegen D. vorgehen und Ne-
gativmeldungen über ihn verbreiten würden, so dass entsprechenden Gerüchten
kein Glaube geschenkt wurde. Diese Haltung wurde auch dadurch bekräftigt,
dass jeweils problemlos eine neue Bank gefunden werden konnte, wenn sich
eine andere geweigert hatte, Transaktionen im Zusammenhang mit D. bzw. mit
der G. Inc./H. Inc. auszuführen (vgl. Bankwechsel A.s von der Bank NNNN. (FL)
zur Bank OOOO. [BA S 8-021-0011-0053 f. und AS S. 19]; Bankwechsel GGG.s
von der Bank NNNN. (FL) zur Bank PPPP. [TPF 568-930-066 Z. 36 ff., BA 13-1-
1318]; zum Wechsel D.s von der Bank L. zur Bank M. vgl. nachfolgende
E. 2.5.1.5).
Weiteres Vertrauen schaffte sodann D.s anwaltliches Vorgehen über
RA OOOOO. gegen verschiedene Banken, unter vorheriger Ankündigung an die
„Gruppe RRRRR.“ (vgl. vorne E. 2.4.3.3). Das Vertrauen in D.s Seriosität wurde
dadurch bestärkt, und aufgrund der Kündigungen seitens verschiedener Banken
allfällig aufgekommene Zweifel wieder ausgeräumt.
2.5.1.5 D.s Unterstützung durch Notarin und US-Banken
D. gestand, zahlreiche fingierte, notariell bestätigte Unterlagen ausgehändigt zu
haben. Diese betrafen die Kontostände der G. Inc., Tradingergebnisse, unwider-
rufliche Zahlungsversprechen bzw. Schuldscheine [„PROMISSORY NOTE“] und
Darlehensverträge [„Loan Agreement“]. Er hatte eine amerikanische Notarin,
EEE., dazu gebracht, seine angeblichen Day-Tradingergebnisse, fingierte über-
höhte Kontostände der G. Inc. sowie die „PROMISSORY NOTES“ und die „Loan
Agreements“ zu beglaubigen bzw. ihm sogar ihren Notariatsstempel zur Eigen-
verwendung auszuhändigen (BA 19-4-0016 f., 12-62-0008/-0076 Z. 20 ff./-0078
Z. 35 ff., 12-6-0007 f., 12-168-0014 Z. 26 f./-0020 Z. 24 ff./-0073/-0075 f., 13-1-
0151 Z. 8 ff./-0528, 16-2-0156 f., bzgl. „PROMISSORY NOTE“ und „Loan Agree-
ment“ statt vieler: BA 15-0047-3-0001 f.). Damit musste niemand rechnen, eben-
so wenig mit einer möglichen Bestechung von Bankmitarbeitern bei der Bank L.
und der Bank M., die im US-Verfahren untersucht wird (TPF 568-925-349/
-350 ff./-358/-359/-362 ff.). Sämtliche Ein- und Auszahlungen für D.s System lie-
fen über die Bank L. und später über die Bank M. Beide amerikanischen Banken
haben Zahlungen von und auf das Konto der G. Inc. bzw. H. Inc. widerspruchslos
ausgeführt. Grund für den Wechsel von der Bank L. zur Bank M. war, dass die
Bank L. D. die Kontobeziehung aufgekündigt hatte, nachdem gemäss deren
Clearing Bank Renditeüberweisungen für den Monat April 2007 blockiert werden
sollten (BA 22-0-0018 Rz. 59, BA 13-1-0726 Z. 27 ff.). A. gab an, davon nichts
gewusst zu haben (BA 13-1-0727 Z. 24 ff.); auch ergeben sich aus den Akten

- 50 -
keine Hinweise darauf, dass die Beschuldigten den wahren Grund für den Ban-
kenwechsel erfahren hatten. Vorgegeben wurde vielmehr, dass es Probleme mit
Überweisungen bzw. Ein-/Auszahlungen gegeben habe (BA 13-1-0019/-0090).
Dass diese Erklärung nicht hinterfragt wurde, ist wohl nicht zuletzt D.s geschick-
tem Umgang mit der Bankenproblematik zuzuschreiben (vgl. vorne E. 2.5.1.4).
Der Bankwechsel verlief reibungslos. Nach der Bank L. führte die Bank M. den
Zahlungsverkehr zwischen der H. Inc. und den Anlegern/Vermittlern ohne kriti-
sche Nachfragen und ohne Unterbruch weiter (siehe auch BA 13-1-0726
Z. 16 ff.). Angesichts der strengen Compliancepflichten, denen die Banken nach
dem 11. September 2011 bereits damals unterstanden, vermittelte dies den Ein-
druck, dass alles mit rechten Dingen zuging (vgl. hierzu auch hinten E. 2.5.4.2).
2.5.1.6 Keine öffentliche Betrugswarnung seitens Banken und Behörden
Öffentliche Betrugswarnungen seitens Banken und Behörden erfolgten weder in
Europa noch in den USA. Zum Hinweis der öFMA vom 22. November 2006 wird
auf das vorne Gesagte verwiesen (E. 2.4.3.1) Auch die Meldung der BaFin vom
9. August 2007 besagte lediglich, dass D. keine Konzession für Deutschland be-
sass (BA 16-9-0029).
Gemäss einer internen Aktennotiz der Bank NNNN. (FL) habe sich ein Bankmit-
arbeiter gegenüber C. über D.s Trading-Modell dahingehend geäussert, dass die
Bank die garantierten Renditen nicht realistisch respektive unseriös und äusserst
risikoreich beurteile und „im Falle“ eines Scheiterns von D.s Anlagemodell ein
Reputationsrisiko befürchte (BA 13-1-0526 f.). C. bestreitet, dass in seiner An-
wesenheit das Wort „unseriös“ gefallen sei (TPF 568-930-056 Z. 5 ff.). Die Bank
NNNN. (FL) verzichtete damals jedoch auf eine Meldung an die Financial Intelli-
gence Unit (FIU), dies u.a. aufgrund Dementis im Internet und der notariell be-
glaubigten, publizierten Performance-Zahlen D.s (BA 7-3-6-2-0041 ff., 7-3-6-4-
0037 ff.).
2.5.1.7 Rückzahlungen gekündigter Anlagen
Die widerspruchslose Rückzahlung gekündigter (bspw. BA 12-133-0014 Z. 5 ff.,
12-52-0008 oben, 15-1048-4-0166 ff. Z. 27 ff., 12-28-0006 Z. 39 ff./-0011
Z. 27 f., TPF 568-930-023 Z. 10 ff.) bzw. auslaufender Anlagen (TPF 568-930-
055 Z. 33 ff., BA 10-3-0096/-1321), die News-Meldung bzw. der Eintrag der
Rückabwicklungsofferte im „F.-Admin-Tool“ am 8. August 2007 durch D. selbst
(BA 13-1-0831 f.) und seine noch am 28. August 2007 erfolgte schriftliche Bestä-
tigung der Rückabwicklungsmöglichkeit (BA 13-1-0893 Z. 28 ff./-0908 f.) wirkten
sich ebenfalls vertrauensfördernd aus.

- 51 -
2.5.1.8 Geldüberweisungen der G. Inc./H. Inc. an die Beschuldigten bis September 2007
Entscheidend für die Überzeugung der drei Beschuldigten, dass das Anlagekon-
zept D.s funktionierte, dürfte auch gewesen sein, dass alle drei noch bis Septem-
ber 2007 von der G. Inc./H. Inc. Geldüberweisungen erhielten (vgl. vorne
E. 2.4.2.4). Mangels gegenteiligen Beweises ist zu ihren Gunsten davon auszu-
gehen, dass sie diese Gelder für von D. vertragsgemäss erwirtschaftet hielten.
Für die Beschuldigten lagen keine erkennbaren Indizien dafür vor, dass D.s An-
lagemodell auf einer Täuschung beruhte (vgl. vorne E. 2.4.2 bis 2.4.5). Von den
Beschuldigten unter diesen Umständen zu erwarten, sie hätten die Legalität von
D.s Anlagesystem anzweifeln und stattdessen davon ausgehen müssen, die Gel-
der seien aus neuem Anlagekapital entnommen worden, ist realitätsfremd.
2.5.1.9 Perpetuiertes Vertrauen aufgrund der Beteiligung von Persönlichkeiten aus der
Wirtschaft sowie des engen Familien-/Bekannten-/Freundeskreises
Laut A. und C. befanden sich unter den begeisterten Teilnehmern der November-
Tagung in Florida von 2006 u.a. Verwaltungsratsmitglieder von Versicherungen,
Banker, Wirtschaftsprüfer und sogar der Verfasser eines Börsenbriefs (TPF 568-
930-077 f. Z. 41 ff., BA 13-1-0936 Z. 31 ff.). Ebenfalls anwesend war CCC. Auch
diesen soll D. auf der ganzen Linie überzeugt haben (BA 12-168-0020 Z. 12 ff./
-0032 Z. 15). Dies erscheint angesichts der Gewandtheit und Begabung D.s (vgl.
vorne E. 2.5.1.1) glaubwürdig. Die einzige Person, welche an D. zweifelte und im
Anschluss an die Tagung ein Schneeballsystem hinter D.s angeblicher Anlage-
möglichkeit vermutete, war RRR. (BA 12-52-0010/-0086 f.). Er stellte D. zwar zur
Rede, teilte seine Zweifel jedoch mit niemandem. An der Hauptverhandlung ga-
ben alle drei Beschuldigten an, nichts von RRR.s fristloser Kündigung durch D.
gewusst zu haben (TPF 568-930-026 Z. 32 f./-073 Z. 33 f.). Gegenteilige Hin-
weise liegen nicht vor. Dass auch sie, wie die übrigen Anleger und Vermittler D.
und seinem Anlagemodell glaubten, ist nach dem Gesagten plausibel. In diesem
Zusammenhang fällt auf, dass viele der einvernommenen Geschädigten von der
Unschuld der Beschuldigten überzeugt sind (z.B. CCC.: BA 12-168-0032, HH.:
BA 12-53-0016, BBB.: BA 12-2-0082, NN.: BA 12-71-0087, PP.: BA 12-183-
0036, QQQQ.: BA 12-13-0011, GG.: 12-4-0047 Z. 22, GGGG.: 12-28-0003
Z. 12 f., RRRR.: 12-81-0013, GGG.: TPF 568-930-153 Z. 17, um nur einige zu
nennen).
Abschliessend ist festzuhalten, dass sich das Vertrauen in die scheinbare Serio-
sität des Anlagesystems D.s auch und primär durch die zahlreichen ahnungslo-
sen Opfer selbst vervielfältigte und verstärkte: Die guten Vertragsbedingungen
und vor allem die Verlässlichkeit der Ertragsausschüttung, die für das Funktio-

- 52 -
nieren von Schneeballsystemen entscheidend ist und zu einem Schneeballsys-
tem gehört, sprachen sich in Bekannten- und Freundeskreisen herum. Der Kopf
eines Schneeballsystems kann die irreführenden Informationen im kleinen Kreis
von Personen, die an ihn glauben, verbreiten und darauf zählen, dass diese In-
formationen weitergegeben werden und andere sich darauf verlassen, weil sie
den Überbringern der Botschaft vertrauen. Ab einer bestimmten Grösse wirkt der
Umstand, dass so viele andere auch dabei sind, weiter vertrauensbildend. Die-
ses Vertrauen wird durch die Gewinnausschüttungen objektiv bestätigt. Das ah-
nungslose Vertrauen in ein Schneeballsystem setzt häufig vorbestehendes Ver-
trauen in sozialen Nahräumen voraus und baut auf solchem auf. So spricht sich
insbesondere im Verwandten- und Freundeskreis herum, dass die Bedingungen
attraktiv sind und der Ertrag regelmässig und verlässlich ausbezahlt werde, was
vorliegend auch tatsächlich zutraf. Indem von Beginn an alle von D.s vermeintli-
cher Anlage begeistert waren, steckte diese Begeisterung weitere Personen an
bzw. verbreitete sich wie ein Lauffeuer und war weiter vertrauenerweckend (vgl.
bspw. BA 13-1-0628, 13-2-0054 f. Z. 38 f. bzw. Z. 1 f. und 13-3-0027 Z. 39 f.).
2.5.2
Mit Bezug auf A. ergeben sich zusätzlich folgende entlastende Indizien:
2.5.2.1 Eigeninvestitionen in D.-Anlagen und Auslagen für das D.-System
Die Anklageschrift geht davon aus, die Beschuldigte A. habe eigene Anlagen bei
D. abgeschlossen, um ihre Überzeugung bezüglich dem Anlagemodell D.s ge-
genüber Anlegern vorzugaukeln (AS S. 15, 1. Absatz und S. 20, 2. Absatz).
Hiergegen spricht die Tatsache, dass die Beschuldigte insgesamt 19 eigene (da-
runter zwei für ihren Ehemann) Anlageverträge (auszahlend und thesaurierend)
mit D. abgeschlossen hat (AS S. 20, Anhang 4 zur AS). Insgesamt besass A.
eigene Anlagen von insgesamt rund USD 1.1 Mio. (BA 10-1-0097, Anhang 4 zur
AS). Zudem investierte die Beschuldigte in die Entwicklung des „F.-Admin-Tool“,
liess auf eigene Kosten den Fonds Q. zur Absicherung von Anlagegeldern grün-
den (vgl. vorne E. 2.3.2.2) und übernahm beispielsweise regelmässig grosszü-
gige Kostenpunkte im Zusammenhang mit Schulungen bzw. Mitarbeitertagen
(BA 5-1-1092 ff.). All dies spricht gegen eine betrügerische Intention und dafür,
dass A. tatsächlich überzeugt war. Die Tatsache, dass A. nur zwei Anlagen mit
eigenem Geld finanzierte und die restlichen durch Verrechnung mit Provisions-
ansprüchen, schadet nach Ansicht des Gerichts nicht. Wenngleich Letztere nicht
gleichzusetzen sind mit erspartem Geld, so hatte sie doch einen rechtlichen An-
spruch hierauf. Hinzu kommt, dass A. gegenüber Direktanlegern mit ihrem per-
sönlichen Vermögen haftete, wozu sie die ihr zustehenden Provisionen hätte ver-
wenden müssen. Eine lebensnahe Betrachtung lässt jedenfalls annehmen, dass

- 53 -
A. ihre Anlagen gekündigt hätte, wäre sie von einem betrügerischen Schneeball-
system und damit von einem reellen Verlustrisiko ausgegangen. Solches tat sie
hingegen nachweislich nicht (vgl. vorne E. 2.4.2.6).
2.5.2.2 A.s Fonds-Idee
Die Verteidigung der Beschuldigten wies in ihrem Parteivortrag zu Recht darauf
hin, dass mit der von A. bezweckten Fondsgründung und deren Ausgestaltung
aufgrund der damit einhergehenden Transparenzerfordernisse die Sache aufge-
flogen wäre (TPF 568-925-523 ff. Rz. 139 ff.). A. wandte sich Mitte Januar 2007
schriftlich mit ihren Abklärungen zur Fondsgründung an D. und erläuterte ihm,
dass er der Bank einen Lebenslauf und ein polizeiliches Führungszeugnis beizu-
bringen habe (BA B 8-011-0012-0002 ff.). Die Schaffung eines vertraglichen An-
lagefonds hätte zudem einer Bewilligung der damaligen EBK (heute FINMA) be-
durft und wäre deren Aufsicht unterstanden. Die Umsetzung von A.s Fonds-Idee,
auf welche sie bis zum Schluss beharrte, hätte D.s Lügengebäude entlarvt und
zu Fall gebracht. Dies spricht gegen eine vorsätzliche Beteiligung A.s.
2.5.2.3 Urteil OOO.
Dazu, weshalb dieses Urteil bei A. (und B.) keine Zweifel an D. aufkommen liess,
wird auf das unter Erwägung 2.4.2.11 Gesagte verwiesen.
2.5.2.4 A.s Mitteilungen im „F.-Admin-Tool“ und E-Mail-Korrespondenz mit D. nach des-
sen Flucht
a) Der Wortlaut der Mitteilungen A.s im „F.-Admin-Tool“ ab dem 2. August 2007
(vgl. BA 13-1-0827 ff.) – zu einem Zeitpunkt, als D. bereits auf der Flucht war
(vgl. vorne E. 2.4.2.6) – legt nahe, dass sie D. weiterhin vertraute. Insbesondere
ihre E-Mail an D. vom 8. August 2007 zeugt von diesem Vertrauen (vgl. vorne
E. 2.4.3.8). Der dortige Wortlaut spricht dafür, dass A. auch im August 2007 wei-
terhin davon ausging, dass das gesamte Anlagekapital noch vorhanden war. Da-
für, dass A. dies lediglich vorgegeben hätte, um sich als ahnungslos darzustellen,
bestehen keine Beweise. Ihr weiterhin vorhandenes Vertrauen in D. erklärt auch,
weshalb sie am 3. August 2008 gegenüber den Geschäftspartnern im „F.-Admin-
Tool“ die normale Auszahlung der Rendite- und Provisionszahlungen ankündigte
(BA 13-1-0828). Die Zahlungen wurden dann auch effektiv geleistet (vgl. BA 10-
1-0122, 10-2-0085 f., 10-3-0117). D.s Antwort an A. vom 9. August 2007, worin
er einen schriftlichen Nachweis für die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft
gegen ihn forderte, um dies widerlegen zu können, und vorgab, alles rückabwi-
ckeln zu wollen, „denn das muss ich mir nicht antun“ (BA 13-1-0822), war eben-
falls geeignet, dieses Vertrauen weiterhin zu bekräftigen.

- 54 -
b) A.s Einsatz für die Rückabwicklung von D.-Anlagen
Dafür, dass A.s Vertrauen in D. bis zuletzt ungetrübt war, spricht auch der grosse
von ihr betriebene Aufwand, um Anlegern die Rückabwicklung ihrer Verträge zu
ermöglichen. So kündigte sie am 4. August 2007 im „F.-Admin-Tool“ – in Abspra-
che mit D. – an, es würden „Anfang nächster Woche“ alle Kunden mit der Rück-
abwicklungsmöglichkeit angeschrieben werden (BA 13-1-0829 f.). Drei Tage
später informierte sie über das genaue Vorgehen zur Rückabwicklung (BA 13-1-
0830 f.). In der Folge forderte sie die Geschäftspartner am 13. und 20. August
2007 dazu auf, die Kunden bzw. Anleger zu betreuen und ihnen bei der Rückab-
wicklung behilflich zu sein (BA 13-1-0832 f./-0834 f.). Am 25. August 2007 teilte
A. mit, „nächste Woche“ würden über die USA die Rückabwicklungen beginnen
und es würde ein beglaubigtes Testat bezüglich der im Konto vorhandenen Gel-
der ausgestellt werden. „Damit sollte dann die Beschuldigung, es würde sich um
ein Schneeballsystem handeln, widerlegt [sein]“ (BA 13-1-0835). Nachdem auch
D. selbst am 28. August 2007 die Rückabwicklung angekündigt hatte (vgl. vorne
E. 2.4.3.8), informierte A. schliesslich am 6. September 2007 per „F.-Admin-
Tool“, dass die Rückabwicklungen am vergangenen Donnerstag begonnen hät-
ten, und bat, man möge ihr allfällige Rückmeldungen von Kunden mitteilen
(BA 13-1-0836). Dieses Verhalten kann nicht anders gewertet werden, als dass
A. tatsächlich davon ausging, es seien noch alle Anlagegelder vorhanden. Das
Offerieren der Rückabwicklungsmöglichkeit und dessen Initiierung wirken entlas-
tend, denn hätte A. mit einem Schneeballsystem gerechnet, hätte sie nicht ris-
kiert, dieses durch Rückabwicklungen bzw. Rückzahlungen von Geldern, zu Fall
zu bringen. Dass A. noch lange, nachdem das Strafverfahren gegen sie bereits
eröffnet worden war, ein Schneeballsystem nicht für möglich hielt, bestätigt ihre
E-Mail vom 15. Mai 2008 an die Geschäftspartner, worin sie gestützt auf einen
Kontoauszug der Bank M. vom 31. Juli 2007 von einem (damaligen) Guthaben
von ca. USD 140 Mio. ausging und deswegen ein Schneeballsystem ausschloss
(BA 13-3-0068 f./-0083 ff.).
c) A.s Transparenzaufruf
Am 6. August 2007 prangerte A. im „F.-Admin-Tool“ einen Datenvernichtungs-
versuch an; damit werde lediglich die tägliche Administration behindert (BA 13-
1-0830). Dies impliziert, dass die Beschuldigte nichts verbergen wollte, und sie
verurteilte, wer dies versuchte.
d) D.s Lügen bis Ende August 2007
Noch am 22. Augst 2007 sandte D. der „Gruppe RRRRR.“ eine E-Mail, worin er
sie mit „Erklärungen“ auf „nächste Woche“ vertröstete bzw. ein Telefongespräch
für den nächsten Tag in Aussicht stellte (BA-13-1-0907). Am 28. August 2007

- 55 -
folgte D.s Ankündigung der ersten Überweisungen für „Donnerstag/Freitag“ so-
wie „Provisionszahlungen für August“ (vgl. vorne E. 2.4.3.8). Gleichzeitig erfolgte
der Hinweis, dass er im September nicht traden werde. D.s Mitteilungen wirkten
einerseits beruhigend, andererseits sind sie ein Beleg für D.s Aussage, er habe
niemanden, auch nicht die „Gruppe RRRRR.“, eingeweiht (vgl. vorne
E. 2.4.2.10). D. selbst gab bis zum Schluss vor, ehrlich zu sein, und gaukelte
gegenüber A. Rückabwicklungswillen vor, um – so seine Worte – „Zeit zu gewin-
nen“ (BA 12-62-0249 Z. 29 ff./-0250 Z. 11 f.).
e) A.s Schreiben vom 31. August 2007
Auch A.s Schreiben vom 31. August 2007 an D. (BA 13-1-0910), worin sie zum
Ausdruck bringt, es sei unabdingbar, „dass Sie [gemeint: D.] […] volle Unterstüt-
zung auch geben, um diese Sache ein für alle Mal vom Tisch zu kriegen“ (vgl.
vorne E. 2.4.3.8), ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Beschuldigte nach wie vor
an die Rechtschaffenheit D.s glaubte.
2.5.2.5 A.s Aussageverhalten an der Konfrontationseinvernahme vom 10. April 2013
Anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit D. vom 10. April 2013 beantragte
A., dass D. gefragt werde, weshalb er nicht mit dem Aktienhandelsprogramm Wi-
zetrade gehandelt habe (BA 12-62-0082 Z. 35 ff.). Dies weist darauf hin, dass sie
bis dahin nicht verstanden hatte, dass D. von Anfang an ein Schneeballsystem
geplant und nie vorgehabt hatte, Handel zu betreiben und auf legale Weise Ge-
winne zu erwirtschaften.
2.5.2.6 A.s aufwändige Bemühungen zugunsten der Anleger
Nachdem sich A. laut eigener Angabe ab Mitte September 2007 eingestehen
musste, dass D. auf der Flucht war und keine Zahlungen mehr zu erwarten waren
(BA 13-1-0891 f.), engagierte sie sich dafür, die Anlagegelder der Geschädigten
im US-Insolvenzverfahren gegen D. bzw. gegen die G. Inc./H. Inc. geltend zu
machen. Dazu beauftragte sie RA NNNNN., welcher die abgetretenen Forderun-
gen von Geschädigten (vgl. bspw. statt vieler: „ASSIGNMENT“ [Abtretungserklä-
rung] vom 31. Oktober 2008, BA 15-0567-1-0055, und vom Januar 2008, BA 15-
0647-1-0039) mittels einer Gruppenklage am US Bankruptcy Court in Florida ein-
reichen konnte. A.s Einsatz für die geschädigten Anleger nach dem Zusammen-
bruch des von D. betriebenen Anlagesystems dauerte über mehrere Jahre
(TPF 568-925-532 ff.
Rz. 177 ff.,
568-930-018
Z. 5 ff.,
BA 16-2-1948 f.,
Rz. 194 f./-1980). Ihr Engagement deutet das Gericht als weiteres Indiz ihrer Gut-
gläubigkeit, erscheint es doch als lebensfremd, dass sie sich – wäre sie Mittäterin
gewesen – über mehrere Jahre derart exponiert bzw. mit derart aufwändigem
administrativem Aufwand belastet hätte.

- 56 -
2.5.3
Mit Bezug auf B. sind zusätzlich folgende entlastende Indizien zu berücksichti-
gen:
2.5.3.1 Eigeninvestitionen in D.-Anlagen
Wie bei A. sprechen auch B.s eigene Investitionen von knapp USD 0.5 Mio. in
D.-Anlagen dafür, dass er D.s Anlagesystem als vertrauenswürdig erachtete. Ins-
gesamt schloss B. acht eigene Anlagen (alle thesaurierend), davon eine auf den
Namen seiner Tochter, ab (Anhang 5 zur AS). B. kündigte keine dieser Anlagen.
Die letzte Anlage tätigte er Anfang Juli 2007 (BA 15-1383-3-0006), was darauf
hindeutet, dass B. auch noch zu jenem Zeitpunkt an das Anlagesystem D.s
glaubte. Daran ändert nichts, dass ein Grossteil des investierten Geldes aus Pro-
visionen stammte, die B. sich nicht auszahlen liess, sondern direkt in neue Anla-
gen reinvestierte. Hierzu gilt das zu A. Gesagte (vgl. vorne E. 2.5.2.1).
2.5.3.2 Regelmässige Zahlungen von der G. Inc./H. Inc. und funktionierende Banküber-
weisungen
B. erhielt regelmässige Abrechnungen, Auszahlungen aus ausgelaufenen Ver-
trägen bzw. Zins- und Provisionszahlungen bis am 7. September 2007 in der
Höhe von knapp (netto) USD 0.5 Mio. (BA 10-2-0082 bis -0086). Er hatte nie
Probleme mit den Banken im Zusammenhang mit Zahlungen der G. Inc./H. Inc.
(BA 13-2-0018 Z. 5). Dies war vertrauenerweckend und liess nicht ein Schnee-
ballsystem erahnen.
2.5.3.3 Millionen-Investition geschäftserfahrener Familie
B. besass von allen drei Beschuldigten am wenigsten Wissen im Aktienhandel,
weshalb er sich – nebst dem Urteil TT.s – auf die Meinung geschäftserfahrener
Personen bzw. Kunden verliess (vgl. BA 22-0-0042 Rz. 210 mit Verweis auf 13-
2-0010 Z. 12 ff., TPF 568-920-016 f.). Die Überzeugung des geschäftserfahre-
nen CCC.s und die Eigeninvestitionen dessen Familie (inkl. Gesellschaften) in
D.-Anlagen im Umfang von über USD 6 Mio. bestätigten B. entscheidend in sei-
nem Glauben, dass D. tatsächlich vertrauenswürdig war (Anhang 2 der AS,
TPF 568-925-794 ff./-814 ff.).
2.5.3.4 Urteil OOO.
Wie für A., wirkte das Urteil gegen OOO., welches dem Internet entnommen
wurde und geschwärzte Passagen aufwies, auch auf B. als unecht (vgl. vorne
E. 2.5.2.3). Als Empfänger des Inhalts des Rundschreibens vom 27. April 2007
(BA 13-1-0612 f.) und aufgrund seiner freundschaftlichen Geschäftsbeziehung

- 57 -
mit A. (vgl. vorne E. 2.3.3.2) erscheint glaubwürdig, dass B. (wie A.) den Erklä-
rungen glaubte und weiterhin D. vertraute.
2.5.4
Mit Bezug auf C. ergeben sich zusätzlich folgende entlastende Indizien:
2.5.4.1 Eigeninvestitionen in D.-Anlagen
C. investierte in seinem Namen sowie im Namen seiner Ehefrau und seiner Mut-
ter aus eigen erspartem Geld über USD 0.4 Mio. in D.-Anlagen (Anhang 6 zur
AS, TPF 568-930-055 Z. 12 ff.). Auch er erhielt regelmässige Abrechnungen so-
wie Zins- und Provisionsauszahlungen bis zum 6. September 2007 in Höhe von
rund USD 0.9 Mio. (BA 10-3-0115 ff.). Zahlungen aus Europa oder die Überwei-
sung von der G. Inc./H. Inc. nach Europa funktionierten problemlos (TPF 568-
925-049/-052, BA 15-1409-4-0044 Z. 27 f.). In Anbetracht der umfangreichen In-
vestitionen aus eigenen Mitteln in D.-Anlagen spricht eine lebensnahe Betrach-
tung dafür, dass C. nicht ahnte, dass sich hinter dem scheinbar funktionierenden
Anlagemodell D.s in Tat und Wahrheit ein betrügerisches (Schneeball-)System
verbarg.
2.5.4.2 Fachkenntnisse im Bereich Bankenwesen
D. liess den gesamten Zahlungsverkehr über eine einzige Hausbank (Bank L.,
später Bank M.) abwickeln. Dies war gerade für C. aufgrund seines beruflichen
Fachwissens und seiner Erfahrungen im Bereich der Bankenaufsicht vertrauens-
fördernd, wie er betonte (TPF 568-930-058 Z. 1 ff.). Anlässlich der Hauptver-
handlung erklärte C. glaubhaft, wegen seiner Ausbildung als Bankrevisor und
seiner Kenntnis der Prüf- und Sorgfaltspflichten von Banken überzeugt gewesen
zu sein, dass die zwei renommierten, staatlich beaufsichtigten Banken L. und M.
ihren gesetzlichen Pflichten mit Bezug auf die D.-Gelder („Know Your Customer“
[KYC], v.a. Wissen um Kerngeschäft etc.) nachkommen würden und ein allfälli-
ges Schneeballsystem in dieser Grösse erkennen bzw. unterbinden würden (vgl.
zum Ganzen TPF 568-925-049 ff., 568-925-464 ff.).
2.6
Ergebnis
2.6.1
Die Aussagen von A. und B. waren während des gesamten Verfahrens stringent
und widerspruchsfrei. Belastende Hinweise, welche ihre Angaben im subjektiven
Bereich umstossen können, liegen nicht vor. Insbesondre ist unumstritten, dass
D. (auch) ihnen gegenüber ein Lügengebäude erstellt hat. Das Gericht erachtet
sie daher als glaubhaft. In Bezug auf C. war das Gericht zwar nicht durchwegs
von dessen Glaubwürdigkeit überzeugt, räumte dieser doch ein, zu Beginn des
Verfahrens in Bezug auf einige Geschehnisse gelogen zu haben, in der Absicht,

- 58 -
sich zu schützen (vgl. TPF 568-930-060 f. Z. 46 f. bzw. Z. 1 ff./-071 Z. 15).
Nichtsdestotrotz, lässt der schliesslich erstellte Sachverhalt nicht annehmen,
dass C. in der anklagerelevanten Zeit Kenntnis des Schneeballsystems hatte
oder dieses in Kauf nahm. Auch ihm gegenüber stellte D. ein Lügengebäude auf.
2.6.2
Die Würdigung der Anklagevorwürfe der arglistigen Täuschung in tatsächlicher
und rechtlicher Hinsicht hat ergeben, dass D. alle Personen um sich herum, in-
klusive die Beschuldigten, mit ausgeklügelten Lügen über seine Biografie und
seine Geschäftstätigkeit köderte, was allesamt äusserliche Angaben darstellen.
Was er ihnen hingegen verschwieg, war sein fehlender Anlagewille, was eine
innere Tatsache darstellt. Als Mittäter hätten die drei Beschuldigten nur gelten
können, wenn ihnen hätte nachgewiesen werden können, dass sie Zweifel an
D.s äusseren Angaben gehabt hatten bzw. ab einem gewissen Zeitpunkt hätten
haben und zusätzlich aufgrund dieser Zweifel dessen fehlenden Anlagewillen
hätten erkennen müssen. Diesen Beweis hat die Anklage nach Überzeugung des
Gerichts nicht erbracht. Beweismittel oder Indizien, welche zum damaligen Zeit-
punkt den Schluss zugelassen hätten, dass D. in Tat und Wahrheit ein Schnee-
ballsystem betrieb und welche die Beschuldigten auch als solche verstanden hat-
ten oder hätten verstehen müssen, liegen zu Lasten der Beschuldigten nicht vor.
Weshalb auch die spätere Weigerung einiger Banken, Zahlungen im Zusammen-
hang mit D./G. Inc./H. Inc. auszuführen, bei den Beschuldigten dennoch keine
Zweifel aufkommen liess bzw. dass D. solche geschickt ausräumte, wurde erör-
tert (vgl. vorne E. 2.5.1.4). Die massgeblich von der Anklage ins Feld geführten
Indizien betreffen im Übrigen den Lebenslauf D.s bzw. dessen Vergangenheit
(Negativmeldungen). Daraus mussten die Beschuldigten nicht zwingend auf den
Betrug bzw. auf D.s fehlenden Anlagewillen schliessen. Angesichts dieses Er-
gebnisses erübrigt sich die Prüfung der weiteren Tatbestandselemente.
2.6.3
Im Ergebnis sind die von der Anklagebehörde beigebrachten Beweise bzw. Indi-
zien in ihrer Gesamtheit nicht geeignet, jeden vernünftigen Zweifel an der Sach-
verhaltsdarstellung, wie sie die Anklage vornimmt, auszuräumen. Weder konnte
rechtsgenüglich nachgewiesen werden, dass die Beschuldigten täuschten, noch,
dass sie wussten bzw. in Kauf nahmen, dass es sich bei D.s Anlagemodell um
ein Schneeballsystem gehandelt hatte. Das Gericht kann nicht ohne jeden ver-
nünftigen Zweifel ausschliessen, dass die Beschuldigten von D. genauso hinters
Licht geführt wurden wie alle anderen Anleger und Vermittler bzw. Geschädigten.
In dubio pro reo muss das Gericht daher von der für die Beschuldigten günstige-
ren Sachlage und demgemäss davon ausgehen, dass D. das betrügerische
Schneeballsystem als Einzeltäter aufzog und sein Umfeld, inklusive die drei Be-
schuldigten, erfolgreich in die Irre führte bzw. arglistig täuschte.

- 59 -
2.6.4
Nach dem Gesagten sind die drei Beschuldigten A., B. und C. vom Vorwurf des
gewerbsmässigen Betrugs freizusprechen.
3.
Entschädigung bei Freispruch
3.1
Rechtliches
3.1.1
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte sowie für
wirtschaftliche Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafver-
fahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO). Art. 429 StPO be-
zweckt einen haftpflichtrechtlichen Schadensausgleich (SCHMID/JOSITSCH, Pra-
xiskommentar, 3. Aufl., 2018, Art. 429 StPO N 6). Zum Schaden gehört nach
konstanter Rechtsprechung auch ein Zins vom Zeitpunkt an, in dem das schädi-
gende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat. Er läuft bis zum Tag der Zahlung
des Schadenersatzes (BGE 131 III 12 E. 9.1). Dieser Schadenszins bezweckt,
den Anspruchsberechtigten so zu stellen, wie wenn er für seine Forderung am
Tag der unerlaubten Handlung bzw. für deren wirtschaftliche Auswirkungen mit
deren Entstehung befriedigt worden wäre (BGE 81 II 512 E. 6). Er setzt im Ge-
gensatz zum Verzugszins weder eine Mahnung des Gläubigers noch den Verzug
des Schuldners voraus, erfüllt jedoch denselben Zweck. Er soll den Nachteil aus-
gleichen, der dadurch entsteht, dass ein Kapital nicht genutzt werden kann
(BGE 122 III 53 E. 4a/b; 131 III 12 E. 9.1). Der Zinssatz beträgt 5% (in Analogie
zu Art. 73 Abs. 1 OR; BGE 122 III 53 E. 4b). Auch der Schadensausgleich nach
Art. 429 StPO beruht auf haftpflichtrechtlichen Grundsätzen, weshalb grundsätz-
lich ein Schadenszins zu 5% geschuldet ist. Schadens- und Verzugszinsen sind
unbesehen ihrer Entstehung derselben Natur und dienen demselben Zweck; eine
Kumulation ist daher wegen des Bereicherungsverbots in der Regel ausge-
schlossen (BGE 131 III 12 E. 9.3). Bei periodisch anfallendem Schaden rechtfer-
tigt sich aus Praktikabilitätsgründen, einen mittleren Verfallzins anzunehmen, so-
weit die Schadenshöhe konstant bleibt, oder den Verfalltag aufgrund der gewich-
teten Schadenshöhe festzulegen (BGE 131 III 12 E. 9.5). Der Anspruch auf Ent-
schädigung ist von Amtes wegen zu prüfen (Art. 429 Abs. 2 StPO).
3.1.2
Für die Berechnung der Entschädigung der freigesprochenen Person ist das
Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädi-
gungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162)
massgebend (vgl. Art. 10 BStKR). Gemäss Art. 13 Abs. 1 BStKR werden die
Auslagen aufgrund der tatsächlichen Kosten entschädigt, höchstens aber zu den

- 60 -
Ansätzen nach Art. 13 Abs. 2 BStKR, wobei ausnahmsweise anstelle der tat-
sächlichen Kosten ein Pauschalbetrag vergütet werden kann (Art. 13
Abs. 4 BStKR).
Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, nament-
lich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11
Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen
Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.-- und
höchstens Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen
der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR).
Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für Verfahren ohne hohe
Komplexität und ohne Mehrsprachigkeit, beträgt der Stundenansatz gemäss
ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für
Reise- und Wartezeit (Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom
24. April 2012 E. 2.1; Urteil des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Okto-
ber 2011 E. 4.1). Der Stundenansatz für Praktikanten beträgt praxisgemäss
Fr. 100.-- (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2010.28 vom 1. Dezember 2011
E. 19.2; SK.2010.3 vom 5. Mai 2010 E. 8.4).
3.1.3
Zu vergüten ist allein der für das konkrete Strafverfahren notwendige Zeitauf-
wand. Gerichtskosten für Annexverfahren zum eigentlichen Strafverfahren wer-
den von Gesetzes wegen in den entsprechenden Entscheiden durch die angeru-
fene Instanz verlegt (TPF 2014 66 E. 5.6; Urteil des Bundesstrafgerichts
SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1, 4.5.2 lit. a und 4.6.2 lit. a). Zudem müs-
sen sich sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem betriebe-
nen Aufwand als angemessen erweisen (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2; 138 IV 197
E. 2.3.4). AIs Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für
eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene
Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafpro-
zessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von
Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts
6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1). Nicht zu entschädigen sind nutzlose,
überflüssige und verfahrensfremde Aufwendungen (BGE 117 Ia 22 E. 4b). Sek-
retariatsarbeiten werden grundsätzlich nicht entschädigt, da sie bereits im Stun-
denansatz des Verteidigers enthalten und nicht separat zu vergüten sind (Urteil
des Bundesstrafgerichts SK.2017.35 vom 7. Mai 2018 E. 5.3.3; Beschluss des
Bundesstrafgerichts BB.2016.289 vom 7. März 2017 E. 4.2; TPF 2014 66
E. 5.6).

- 61 -
3.2
Entschädigung A.
3.2.1
Aufwendungen im Zusammenhang mit erbetener Verteidigung
3.2.1.1 A. beantragt den Ersatz der Kosten ihres erbetenen Verteidigers. Für die Zeit als
Wahlverteidiger (10. Oktober 2007 bis 18. März 2015) macht RA Kummer ein
Honorar von insgesamt Fr. 124‘258.85 (364.3 Arbeitsstunden [Rechtsanwalt] à
Fr. 270.--, 26.5 Arbeitsstunden [Praktikant] à Fr. 100.--, 60.6 Stunden Reise-/
Wartezeit [Rechtsanwalt] à Fr. 200.-- und Auslagen von Fr. 2‘605.45, zzgl.
MWST von 7.6% bzw. 8%) geltend (TPF 568-925-843 ff.).
3.2.1.2 Das vorliegende Verfahren stellt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung. In materieller Hin-
sicht war der Sachverhalt schon zu Beginn weitgehend erstellt und anerkannt.
Ein Stundenansatz von Fr. 270.-- ist nicht gerechtfertigt. Er ist praxisgemäss auf
Fr. 230.-- festzusetzen.
3.2.1.3 Nicht entschädigt werden folgende Positionen der Honorarnote, da es sich um
verfahrensfremde Angelegenheiten handelt:
Besprechungen/Korrespondenzen mit RA JJJJJ. vom 15.10.2007, 25.5.2010
und 31.5.2010; Korrespondenz mit Treuhand KKKKK. vom 26.01.2009; Bespre-
chung/Korrespondenzen mit Radio LLLLL. vom 01.07.2008, 04.07.2008 und
14.07.2008; Korrespondenzen mit MMMMM. vom 22.08.2012 und 02.10.2012;
Telefonat mit A. vom 20.11.2012.
Nicht zu entschädigen sind zudem die Positionen vom 05.02.2009 und
30.07.2013 (Fax-Schreiben), da diese Sekretariatsarbeiten darstellen (vgl. vorne
E. 3.1.3).
Die zu entschädigende Arbeitszeit (Rechtsanwalt) reduziert sich daher um ins-
gesamt 4.87 Stunden.
3.2.1.4 Die zu entschädigenden Aufwendungen für die erbetene Verteidigung setzen
sich damit wie folgt zusammen:
a) Für die Zeitspanne vom 10. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2010 sind
158.59 Stunden à Fr. 230.--, 10 Stunden à Fr. 100.--, 35.60 Stunden Reise-/War-
tezeit à Fr. 200.-- und Auslagen von Fr. 1‘519.55, zzgl. MWST von 7.6%, zu ent-
schädigen.
b) Für die Zeitspanne vom 1. Januar 2011 bis 18. März 2015 sind 200.84 Stun-
den à Fr. 230.--, 16.15 Stunden à Fr. 100.--, 25 Stunden Reise-/Wartezeit à
Fr. 200.-- und Auslagen von Fr. 1‘085.90, zzgl. MWST von 8%, zu entschädigen.

- 62 -
3.2.1.5 Die Entschädigung ist ab 7. Mai 2013 zu verzinsen. Dies entspricht dem mittleren
Verfalltag zwischen erster in Rechnung gesetzter Arbeitsleistung von RA Kum-
mer (10.10.2007) und dem Datum der Urteilseröffnung (04.12.2018).
3.2.1.6 In Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO wird A. damit von der Eidgenos-
senschaft für ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer erbetenen Vertei-
digung mit Fr. 107‘400.--, zzgl. 5% Zins ab 7. Mai 2013, entschädigt.
3.2.2
Aufwendungen im Zusammenhang mit der notwendigen Beteiligung am
Strafverfahren
3.2.2.1 Die Beschuldigte beantragt für ihre Beteiligung am Strafverfahren eine Entschä-
digung im Gesamtbetrag von Fr. 2‘192.20. Dieser Betrag setzt sich zusammen
aus Auslagen im Zusammenhang mit vier Einvernahmen in Schaffhausen
[Fr. 40.--], 28 Einvernahmen in Zürich [Fr. 711.20], einer Einvernahme in Mann-
heim [Fr. 100.--], acht Übernachtungen in Bellinzona [Fr. 1‘140.--] und Reisespe-
sen nach Bellinzona [Fr. 201.--] (TPF 568-721-049 f.).
3.2.2.2 Bis auf die geltend gemachten Kosten für die Einvernahme in Mannheim (betrifft
nicht das vorliegende Verfahren) und acht Hotelübernachtungen (berechtigt sind
bloss 5 Nächte), sind A. die oben aufgeführten Aufwendungen zu entschädigen.
Zusätzlich hat die Beschuldigte Anspruch auf eine Entschädigung für ihre Teil-
nahme an der Urteilseröffnung.
3.2.2.3 In Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO ist A. somit für ihre Beteiligung am
Strafverfahren mit einem Pauschalbetrag von Fr. 1‘760.-- von der Eidgenossen-
schaft zu entschädigen.
3.3
Entschädigung B.
3.3.1
B. erhielt vom Gericht für seine Teilnahme an der Hauptverhandlung und Teil-
nahme an der Urteilseröffnung einen Kostenvorschuss in Höhe von insgesamt
Fr. 3‘186.-- (Kostengutsprachen vom 25. April 2018, 4. Juni 2018, 13. November
2018, TPF 568-232-015/-030, 568-045-577). An der Hauptverhandlung machte
die Verteidigung keine weitere Entschädigung geltend (TPF 568-925-833),
reichte jedoch Taxi- und Zugquittungen für B. im Zusammenhang mit der Haupt-
verhandlung ein. Mit den Kostenvorschüssen wurden sämtliche Zugspesen ab-
gegolten, nicht jedoch Taxispesen. Diese waren vorliegend (in Berücksichtigung
von Alter, Gesundheitszustand, notwendiges Gepäck, Distanzen und verfügbare
öffentliche Verkehrsmittel) notwendig. B. ist daher zusätzlich für seine Taxispe-
sen von insgesamt Fr. 140.-- zu entschädigen.

- 63 -
3.3.2
In Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO ist B. somit für seine Beteiligung
am Strafverfahren mit Fr. 3‘308.--, abzüglich bereits geleisteter Zahlungen im
Umfang von Fr. 3‘168.--, von der Eidgenossenschaft zu entschädigen.
3.4
Entschädigung C.
3.4.1
Aufwendungen im Zusammenhang mit der notwendigen Verteidigung
3.4.1.1 C. beantragt den Ersatz der Kosten seines erbetenen Verteidigers RA Gerd Jele-
nik (nachfolgend: RA Jelenik). Mit Honorarnote vom 19. August 2008 machte die-
ser für den Zeitraum 29. Mai bis 19. August 2008 ein Honorar von insgesamt
Fr. 15‘179.70 (38 Stunden 55 Minuten à Fr. 360.-- und Barauslagen von
Fr. 97.50, zzgl. MWST von 7.6%) geltend (TPF 568-925-901 ff.).
3.4.1.2 Der Stundenansatz ist für eine Verteidigung im ordentlichen Umfang nicht ge-
rechtfertigt und praxisgemäss auf Fr. 230.-- festzusetzen.
3.4.1.3 Nicht zu entschädigen sind die in der Honorarnote geltend gemachten Positionen
im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts (Annexverfahren; Positionen vom 02.06.2008 [5h],
04.06.2008 [0.75h], 14.07.2008 [5h]). Zudem ist der Zeitaufwand für die Bespre-
chung vom 29. Mai 2008 um 0.5 Stunden zu kürzen, da diese auch einen zusätz-
lichen Klienten von RA Jelenik (MM.) betraf.
3.4.1.4 Die zu entschädigenden Aufwendungen für die erbetene Verteidigung durch
RA Jelenik setzen sich damit wie folgt zusammen:
27.3 Stunden à Fr. 230.-- und Barausalgen von Fr. 97.50, zzgl. MWST von 7.6%.
3.4.1.5 Es ist davon auszugehen, dass C. RA Jeleniks Honorarnote vom 19. Au-
gust 2008 praxisgemäss innert 30 Tagen beglichen hat. Die Entschädigung ist
daher ab 1. Oktober 2008 zu verzinsen.
3.4.1.6 In Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ist C. damit von der Eidgenossen-
schaft für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner erbetenen Vertei-
digung mit Fr. 6‘900.--, zzgl. 5% Zins ab 1. Oktober 2008, zu entschädigen.
3.4.2
Aufwendungen im Zusammenhang mit der notwendigen Beteiligung am
Strafverfahren
3.4.2.1 Die von C. geltend gemachten Spesen in Höhe von Fr. 548.40 und Fr. 578.40 für
acht Hotelübernachtungen während der Hauptverhandlung sind belegt (TPF 568-
925-904 f.) und ihm zu vergüten. Zusätzlich hat er Anspruch auf eine Entschädi-
gung für seine Teilnahme an der Urteilseröffnung.

- 64 -
3.4.2.2 In Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO ist C. somit für seine Beteiligung
am Strafverfahren mit einem Pauschalbetrag von Fr. 1‘210.-- von der Eidgenos-
senschaft zu entschädigen.
4.
Genugtuung bei Freispruch
4.1
Rechtliches
4.1.1
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Genugtuung für beson-
ders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei
Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO).
Materiellrechtlich beurteilt sich der Genugtuungsanspruch nach Art. 28a
Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR. Der Verletzte kann – bei widerrechtlicher Verletzung
in seiner Persönlichkeit (Art. 28 Abs. 1 ZGB) – Genugtuung verlangen (Art. 28a
Abs. 3 ZGB). Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat An-
spruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der
Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist
(Art. 49 Abs. 1 OR). Anstatt oder neben dieser Leistung kann der Richter auch
auf eine andere Art der Genugtuung erkennen (Art. 49 Abs. 2 OR). Die Genug-
tuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO gewährt den Anspruch schon aufgrund der
Tatsache, dass ein Freispruch bzw. eine Einstellungsverfügung erfolgte (WEH-
RENBERG/ FRANK, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014, Art. 429 StPO N 26). Vo-
rausgesetzt ist nach dem Gesetz eine besonders schwere Verletzung der per-
sönlichen Verhältnisse. Die Botschaft weist diesbezüglich auf Art. 28 (recte wohl:
Art. 28a) Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR hin (BBl 2006 1329). Art. 49 Abs. 1 OR
setzte in der bis 30. Juni 1985 geltenden Fassung eine besondere Schwere der
Verletzung voraus. Der geltende Art. 49 Abs. 1 OR verlangt nur mehr eine
"Schwere der Verletzung". Begrifflich stellt eine „besonders schwere“ Verletzung
eine grössere Beeinträchtigung dar als eine „schwere“ Verletzung. Der Unter-
schied ist aber nicht grundsätzlicher, vielmehr gradueller Art. Jedenfalls darf ein
Genugtuungsanspruch durch eine so verlangte qualifizierte Verletzung nicht ver-
unmöglicht werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.350/2003 vom 5. August 2004
E. 5.4.1, betreffend eine Haftungsnorm nach kantonalem Verantwortlichkeitsge-
setz). Mit dem Hinweis in der Botschaft u.a. auf Art. 49 OR ist davon auszugehen,
dass die zu dieser Bestimmung bestehende Lehre und Rechtsprechung mass-
geblich ist. Art. 49 OR gilt als Rechtsregel für die Bemessung der Genugtuung
(BREHM, Berner Kommentar, 4. Aufl., 2013, Art. 49 OR N 13). Es muss mithin
eine gewisse Intensität der Verletzung vorliegen, damit eine Genugtuung zuge-
sprochen werden kann; nicht jede beliebige Verletzung der Persönlichkeit gibt

- 65 -
Anspruch auf Genugtuung (WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 429 StPO N 27;
BREHM, a.a.O., Art. 49 OR N 14a). Je grösser das Interesse des Betroffenen am
verletzten Rechtsgut ist, desto schwerer wiegt auch die Verletzung (BREHM,
a.a.O., Art. 49 OR N 20). Als Beispiele für eine Persönlichkeitsverletzung können
etwa eine publik gewordene Hausdurchsuchung, eine sehr lange Verfahrens-
dauer, eine breite Darlegung in den Medien, allfällige Probleme im Familien- und
Beziehungsleben durch die Strafuntersuchung oder persönlichkeitsverletzende
Äusserungen von Strafbehörden genannt werden (WEHRENBERG/FRANK, a.a.O.,
Art. 429 StPO N 27). Die mit jedem Strafverfahren in grösserem oder kleinerem
Ausmass verbundene psychische Belastung, Demütigung und Blossstellung ge-
gen aussen genügt im Regelfall nicht (SCHMID, Handbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, 3. Aufl., 2017, N 1816). Die Schwere einer Unbill kann nicht
direkt bewiesen werden, weil sie von der Empfindung des Geschädigten abhängt.
Dennoch gibt es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung Anhaltspunkte für
die Gerichte. Damit sich das Gericht ein Bild von der Entstehung und Wirkung
der Verletzung machen kann, hat der Kläger die Umstände darzutun, die auf sub-
jektiv schweres Empfinden schliessen lassen. Wird die Verletzung durch den Ge-
schädigten nicht als schwer empfunden, dann fällt die Anspruchsberechtigung
auf Genugtuung weg (BREHM, a.a.O., Art. 49 OR N 22 und 30 mit Hinweis auf
BGE 120 II 97 S. 98 f.).
Erforderlich ist, dass die erlittene Persönlichkeitsverletzung mit dem Strafverfah-
ren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht (Urteil
des Bundesgerichts 6B_129/2016 vom 2. Mai 2016 E. 4.2 mit Hinweisen; WEH-
RENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 429 StPO N 9; Botschaft, BBl 2006 1329). Eine Ver-
letzung des Beschleunigungsgebots begründet einen Anspruch auf eine Genug-
tuung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.93/2001 vom 31. Oktober 2001
E. 3c/aa).
Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf richterlichem Ermessen. Bei
der Ausübung des Ermessens kommt den Besonderheiten des Einzelfalles ent-
scheidendes Gewicht zu (Urteil des Bundesgerichts 6B_1342/2016 vom
12. Juli 2017 E. 4.2). Für die Bemessung der Genugtuung sind die allgemeinen
haftpflichtrechtlichen Bestimmungen, namentlich Art. 43, 44 und 49 OR, mass-
gebend. Der Genugtuungsanspruch ist nach der Rechtsprechung ab dem Tag
des schädigenden Ereignisses zu verzinsen (Urteile des Bundesgerichts
6B_1404/2016 vom 13. Juni 2017 E. 2.2; 6B_20/2016 vom 20. Dezember 2016
E. 2.5.1). Der Zinssatz beträgt 5% (in Analogie zu Art. 73 Abs. 1 OR; BGE 122
III 53 E. 4b). Wie bei periodisch anfallendem Schaden rechtfertigt sich auch bei
Genugtuung, einen mittleren Verfall anzunehmen, soweit die Genugtuungshöhe
konstant bleibt, oder den Verfalltag aufgrund der gewichteten Genugtuungshöhe

- 66 -
festzulegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1404/2016 vom 13. Juni 2017 E. 2.2;
BGE 131 III 12 E. 9.5).
4.1.2
Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II so-
wie in Art. 5 StPO verankerte Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden,
das Strafverfahren während seiner gesamten Dauer zügig voranzutreiben. Die
beschuldigte Person soll nicht länger als notwendig den Belastungen des Straf-
verfahrens ausgesetzt sein (BGE 133 IV 158 E. 8; Urteil des Bundesgerichts
6B_1076/2009 vom 22. März 2010 E. 2.2). Die Beurteilung der Verfahrensdauer
entzieht sich starren Regeln. Welche Zeitspanne angemessen ist, hängt von den
Umständen des Einzelfalles ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei
sind insbesondere die Komplexität des Falls, dessen Behandlung durch die Be-
hörden sowie das Verhalten des Beschuldigten zu berücksichtigen (BGE 130
IV 54 E. 3.3.3). Gemäss Rechtsprechung ist für die Berechnung der Verfahrens-
dauer vom Datum der offiziellen amtlichen Mitteilung der zuständigen Behörde
an den Betroffenen, wonach ihm die Begehung einer Straftat angelastet werde,
bzw. ab dem Zeitpunkt, in welchem die betroffene Person vom Verfahren Kennt-
nis hat und beeinträchtigt wird, auszugehen (BGE 117 IV 126 E. 3; SUMMERS,
Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014, Art. 5 StPO N 2). Verfahrensverzögerungen,
die die beschuldigte Person und/oder ihre Verteidigung selber verursacht haben,
wie beispielsweise durch das Stellen von Beweisanträgen, das Ergreifen von
Rechtsmitteln, die Verschiebung von Beweisabnahmen oder die Erstreckung von
Fristen für Eingaben können nicht den Behörden zugerechnet werden. Gleich-
zeitig kann auch eine beschuldigte Person nicht für Verzögerungen verantwort-
lich gemacht werden, die aus dem Ausüben prozessualer Rechte oder Möglich-
keiten resultieren. Die einfache Nicht-Mitwirkung der beschuldigten Person im
Verfahren ist dabei nicht als relevante Obstruktion zu werten. Erscheint das Ver-
halten der beschuldigten Person/der Verteidigung nicht als rechtsmissbräuchlich,
so ist einzig entscheidend, ob die Behörde das Verfahren angemessen vorange-
trieben hat (SUMMERS, a.a.O., Art. 5 stopp N 9 ff.). Unzweckmässig organisierte
Strafverfolgungsbehörden und/oder Gerichte entschuldigen Verzögerungen
ebenso wenig wie eine unzureichende personelle und/oder sachliche Ausstat-
tung derselben. Die staatlichen Behörden sind verpflichtet, sich und die Pro-
zessabläufe so zu organisieren, dass die Verfahren in angemessener Frist durch-
geführt und entschieden werden können (SUMMERS, a.a.O., Art. 5 StPO N 14;
WOHLERS, a.a.O., Art. 5 StPO N 10, je m.w.H.).
Verfahrensverzögerungen oder eine überlange Verfahrensdauer können nach-
träglich nicht geheilt werden und führen deshalb in der Regel zu einer Strafre-
duktion, gegebenenfalls zu einem Verzicht auf Bestrafung oder sogar zu einer
Verfahrenseinstellung (BGE 133 IV 158 E. 8) bzw. bei Freispruch zu einem An-
spruch auf eine Genugtuung (vgl. vorne E. 4.1.1).

- 67 -
4.2
Prüfung Verletzung des Beschleunigungsgebots
4.2.1
Zwischen der Hausdurchsuchung vom 31. Juli 2007 bei A. (8-1-1-0001 ff.) und
der Urteilseröffnung verstrichen über 11 Jahre. Davon entfallen rund 10 Jahre
auf das Vorverfahren. Bei B. und C. wurden die Hausdurchsuchungen am
28. Mai 2008 durchgeführt (BA 8-7-1-0005 ff., 8-9-1-0001 ff.), wobei B. nicht an-
wesend war. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass B. damals durch
die an der Hausdurchsuchung anwesende Person spätestens im Verlauf der Wo-
che darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Die Zeitspanne zwischen Kenntnis des
Verfahrens und Urteilseröffnung beträgt somit für B. und C. rund 10 ½ Jahre,
davon entfallen knapp 9 ½ Jahre auf das Vorverfahren.
4.2.2
Die jeweilige lange Dauer der Vorverfahren von 10 ½ bzw. 9 ½ Jahren erklärt
sich bloss teilweise objektiv durch den grossen Umfang und Administrativauf-
wand des Verfahrens, welches zeitweise zusätzliche Tatvorwürfe und Beschul-
digte sowie rund 450 Privatkläger aus dem In- und Ausland betraf, einen Akten-
bestand von mehr als 500 Bundesordnern aufwies und teilweise auf dem (zeit-
aufwändigen) Rechtshilfeweg zu führen war (vgl. BA 5-1-2923 ff., 22-0-0057 ff.).
Die BA anerkennt, „dass die vorliegende Strafuntersuchung bei Weitem zu lange
gedauert hat“, wobei sie als Hauptursache hierfür beschränkte Personalressour-
cen geltend macht, welche es nicht erlaubt hätten, den vorliegenden Fall lücken-
los zu betreuen (TPF 568-925-427 Rz. 13). In diesem Zusammenhang ist den
Akten zu entnehmen, dass die BA im Herbst 2015 einen ausserordentlichen
Staatsanwalt des Bundes eingesetzt hat, nachdem die Verteidigung A.s mehr-
mals die Verfahrensdauer gerügt hatte (vgl. bspw. BA 16-2-1198 f./-1203 f./
-1616 f./-1618 ff./-1629 ff./-1634). Die Einarbeitung der neuen Verfahrensleitung
in die umfangreichen Akten bewirkte eine weitere Verfahrensverzögerung (vgl.
BA 16-2-1635 f.). Indessen ist der Anspruch der beschuldigten Partei auf Be-
handlung und Beurteilung der Strafsache innert angemessener Frist, unabhängig
von der jeweiligen Organisation der Strafbehörde gegeben. Die BA stellt sich al-
lerdings gleichzeitig auf den Standpunkt, die Beschuldigten trügen an der Ver-
fahrensverzögerung ein Mitverschulden. So hätten die teilweise fragwürdigen
Beweisanträge in der Endphase sowie die Mandatsniederlegung eines Verteidi-
gers zur Unzeit den förderlichen Abschluss der Voruntersuchung nicht begünstigt
(TPF 568-925-427 Rz. 14).
In Bezug auf das von der BA vorgebrachte Argument der fragwürdigen Beweis-
anträge der Verteidigung ist Folgendes festzuhalten: A. liess durch ihren Vertei-
diger tatsächlich in einem erheblichen Umfang Beweisanträge in der Endphase
der Untersuchung stellen, ohne dass aus den anwaltlichen Eingaben stets ein-
deutig hervorging, inwiefern diese noch zur Sachverhaltsabklärung hätten beitra-

- 68 -
gen können (vgl. bspw. BA 16-2-3753 ff., insb. -3779 ff.). Art. 139 Abs. 2 StPO
gewährt jedoch der Strafverfolgungsbehörde die Möglichkeit, Beweisanträge, die
unerhebliche, offenkundige, der Strafbehörde bekannte oder bereits rechtsgenü-
gend erwiesene Tatsachen betreffen, abzuweisen. Vorliegend ist daher nicht er-
sichtlich, inwiefern die Beweisanträge das Vorverfahren verzögert haben sollen.
Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten A.s beim Ausüben ihrer prozessualen
Rechte liegt jedenfalls nicht vor.
Bezüglich der monierten Amtsniederlegung zur Unzeit ergibt sich Folgendes: Die
Amtsniederlegung des erbetenen Verteidigers C.s erfolgte schriftlich am 1. Feb-
ruar 2017 (BA 16-9-0361) und damit kurz vor den ursprünglich für Ende Februar
2017 geplanten Konfrontations- und Schlusseinvernahmen (BA 16-9-0357). Den
Akten ist zu entnehmen, dass der erbetene Verteidiger C.s den Grund für die
Amtsniederlegung der BA telefonisch mitteilte. Dieser wurde jedoch nicht in der
Aktennotiz zum Telefonat von der BA festgehalten (vgl. BA 16-9-0367). Das Ge-
richt kann daher nicht abschliessend beurteilen, ob die Verzögerung von drei
bzw. vier Monaten zur Durchführung der Konfrontations- bzw. Schlusseinvernah-
men von C. zu verantworten ist.
4.2.3
Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass die Strafuntersuchung im vorlie-
genden Verfahren zu lange gedauert hat und nicht den Beschuldigten angelastet
werden kann. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots begründet einen An-
spruch auf Genugtuung (vgl. vorne E. 4.1.1).
4.3
Genugtuung für A.
4.3.1
Die Verteidigung von A. beantragt unter Hinweis auf die Verfahrensdauer eine
angemessene Genugtuung für die Beschuldigte. Die Verfahrensdauer von elf
Jahren stelle eine krasse Verletzung des Beschleunigungsgebots dar, was auch
die BA anerkannt habe. Diese habe in ihren Einstellungsverfügungen vom 3. Ap-
ril 2018 weiteren ursprünglichen Vermittlern von D. aufgrund überlanger Verfah-
rensdauer jeweils eine Genugtuung zugesprochen. Im Vergleich zu diesen sei
die Verletzung der persönlichen Verhältnisse von A. deutlich gravierender, da
das Verfahren gegen die Beschuldigte einerseits deutlich länger gedauert habe
und andererseits im Radio, in Zeitungen und mittels Flugblätter am Wohnort der
Beschuldigten eine Schlammschlacht gegen sie geführt worden sei. Die Beschul-
digte habe kaum mehr aus dem Haus gehen können. Zudem habe die Beschul-
digte unzählige ganztägige Einvernahmen über sich ergehen lassen müssen und
einen immensen zeitlichen Aufwand betrieben, um sich im vorliegenden Verfah-
ren zur Wehr zu setzen. Das langwierige Verfahren habe A. und ihren Ehemann
massiv belastet und zeitweise bei beiden zu erheblichen gesundheitlichen Be-
schwerden geführt (TPF 568-925-495/-556 f. Rz. 282 ff.).

- 69 -
4.3.2
Das Beschleunigungsgebot wurde vorliegend verletzt (vgl. vorne E. 4.2.3). Dem-
zufolge musste sich die Beschuldigte überdurchschnittlich lange mit der Strafsa-
che befassen und blieb während dieser Zeit in Ungewissheit über den Verfah-
rensausgang. Das Gericht anerkennt daher auch, dass die Beschuldigte einer
erhöhten psychischen Belastung ausgesetzt war und ihr soziales Ansehen be-
einträchtigt wurde. Das Verfahren betraf zudem den aktivberuflichen Tätigkeits-
bereich A.s (Jahrgang 1959). Nicht substantiiert ist hingegen das Vorbringen der
Verteidigung, wonach das Verfahren bei A. und ihrem Ehemann gesundheitliche
Beschwerden verursacht und gegen die Beschuldigte eine mediale Schlamm-
schlacht stattgefunden habe. Derlei ergibt sich auch nicht aus den Akten. Im Üb-
rigen bezog sich das Medienecho massgeblich auf D. Das öffentliche Interesse
bewegte sich im üblichen Mass und A. nutzte ebenfalls die Medien, um ihren
Standpunkt zu vertreten (BA 17-0005). Das Verfahren gegen die Beschuldigte
war auch nicht entscheidend schwerwiegender als diejenigen Verfahren, welche
von der BA zwischenzeitlich eingestellt wurden. Zwar endete das Vorverfahren
gegen A. mit einer Anklage und nicht mit einer Einstellung; der Freispruch, wel-
cher gerichtlich und öffentlich erfolgt ist, trägt allerdings auch zu einem gewissen
Ausgleich bei. Abgesehen von der Einstellungsverfügung betreffend SSSS., wo-
mit die BA eine Genugtuung von Fr. 4‘000.-- zusprach, betrug die Genugtuungs-
summe in sämtlichen übrigen Einstellungsverfügungen jeweils (inklusive Zins)
Fr. 2‘000.-- (TPF 568-140-001 ff.). Aus der Einstellungsverfügung betreffend
SSSS. geht hervor, dass dieser in beruflicher und privater Hinsicht durch das
Verfahren besonders schwer betroffen war und während eines Monates nicht ar-
beiten konnte. Solche Umstände werden von der Beschuldigten nicht geltend ge-
macht und sind auch nicht ersichtlich. Im Übrigen beurteilt und beziffert das Ge-
richt die Genugtuung nach eigenem Ermessen.
4.3.3
In Berücksichtigung der oberwähnten Verletzungen der persönlichen Verhält-
nisse ist die Genugtuungssumme ist auf Fr. 3‘500.-- festzusetzen. Dieser Betrag
ist bei einem mittleren Verfalltag zwischen Verfahrenseröffnung (27.12.2007) und
Urteilseröffnung (04.12.2018) zu 5% zu verzinsen.
4.3.4
In Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist A. somit eine Genugtuung von
Fr. 3‘500.--, zzgl. 5% Zins ab 15. Juni 2013, zuzusprechen.
4.4
Genugtuung für B.
4.4.1
Die Verteidigung von B. beantragt unter Hinweis auf die Verfahrensdauer und die
vorerwähnten Einstellungsverfügungen der BA ebenfalls die Zusprechung einer
angemessenen Genugtuung (TPF 568-925-790/-832 f.).

- 70 -
4.4.2
Auch B. musste sich aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots (vgl.
vorne E. 4.2.3) überdurchschnittlich lange mit der Strafsache befassen und blieb
sehr lange und unter Beeinträchtigung seines sozialen Ansehens in Ungewiss-
heit über den Verfahrensausgang. Zur Zeit der Verfahrenseröffnung war B.
65-jährig (Jahrgang 1943) und damit im Pensionierungsalter. Das Verfahren tan-
gierte seinen aktivberuflichen Tätigkeitsbereich folglich nicht.
4.4.3
Die Genugtuungssumme ist auf Fr. 2‘500.-- festzusetzen. Dieser Betrag ist bei
einem mittleren Verfalltag zwischen Verfahrenseröffnung (07.04.2008) und Ur-
teilseröffnung (04.12.2018) zu 5% zu verzinsen.
4.4.4
In Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist B. eine Genugtuung von
Fr. 2‘500.--, zzgl. 5% Zins ab 5. August 2013, zuzusprechen.
4.5
Genugtuung für C.
4.5.1
Auch die Verteidigung von C. beantragt für seinen Mandanten eine angemes-
sene Genugtuung (TPF 568-920-014).
4.5.2
Wie vorstehend bei A. und B. ausgeführt, musste auch C. sich überdurchschnitt-
lich lange mit der Strafsache befassen bzw. für eine sehr lange Zeit mit der Un-
gewissheit über den Verfahrensausgang und der Beeinträchtigung seines sozia-
len Ansehens leben. Durch das Verfahren wurde zudem sein aktivberuflicher Tä-
tigkeitsbereich tangiert (Jahrgang 1960).
4.5.3
Die Genugtuungssumme ist auf Fr. 3‘500.-- festzusetzen. Dieser Betrag ist bei
einem mittleren Verfalltag zwischen Verfahrenseröffnung (09.05.2008) und Ur-
teilseröffnung (04.12.2018) zu 5% zu verzinsen.
4.5.4
In Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist C. eine Genugtuung von
Fr. 3‘500.--, zzgl. 5% Zins ab 21. August 2013, zuzusprechen.
5.
Entschädigungen an die amtlichen Verteidiger
5.1
Rechtliches
5.1.1
Die Kompetenz für die Festlegung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung
liegt vorliegend beim urteilenden Gericht (Art. 135 Abs. 2 StPO). Praxisgemäss
dauert die im Vorverfahren bestellte amtliche Verteidigung im erstinstanzlichen
Hauptverfahren fort, sofern für die Verfahrensleitung des Gerichts kein Grund für
eine Änderung ersichtlich ist (vgl. Art. 134 StPO e contrario).

- 71 -
5.1.2
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren
nach dem Anwaltstarif des Bundes – gemäss BStKR – festgesetzt (Art. 135
Abs. 1 StPO). In Bezug auf die Bemessung der Entschädigung der amtlichen
Verteidigung kann auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden (vgl.
E. 3.1.2 f.).
5.2
Amtliche Verteidigung von A.
5.2.1
RA Michael Kummer (nachfolgend: RA Kummer) wurde von der BA mit Verfü-
gung vom 15. Juni 2015 rückwirkend auf den 19. März 2015 zum amtlichen Ver-
teidiger der Beschuldigten A. bestellt (BA 16-2-1625 ff.). Gemäss Honorarnote
vom 23. Oktober 2018 macht RA Kummer für die Zeit als amtlicher Verteidiger
ein Honorar von insgesamt Fr. 325‘047.95, abzüglich der bereits geleisteten
Akontozahlungen, geltend. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 1‘004.3 Ar-
beitsstunden (Rechtsanwalt) à Fr. 230.--, 191.24 Arbeitsstunden (Praktikant) à
Fr. 100.--, 210 Stunden Reise-/Wartezeit (Rechtsanwalt) à Fr. 200.--, 75 Stun-
den Reise-/Wartezeit (Praktikant) à Fr. 100.-- und Auslagen von Fr. 5‘299.05,
zzgl. MWST von 8% bzw. 7.7% (Honorarnote vom 23. Oktober 2018, TPF 568-
925-843 ff.).
5.2.2

5.2.2.1 Der Honorarnote ist zu entnehmen, dass für Akten-/Rechtsstudium allein von
RA Kummer (d.h. ohne des diesbezüglich zusätzlich in Rechnung gestellten Ar-
beitsaufwands seiner Praktikanten) im Jahr 2016 rund 263 Stunden, im
Jahr 2017 rund 137 Stunden und im Jahr 2018 rund 55 Stunden veranschlagt
werden. Im Zeitraum 2007 bis 2015 betrug das Akten-/Rechtsstudium demge-
genüber insgesamt rund 103 Stunden. Der für die Jahre 2016, 2017 und 2018 –
somit bei weiter vorangeschrittener Voruntersuchung – verbuchte Zeitaufwand
für Akten-/ Rechtsstudium erscheint übersetzt. Abgesehen davon ist auch ein
Vergleich mit dem Verteidigungsaufwand für den Mitbeschuldigten C. auf-
schlussreich (zur Zulässigkeit des Vergleichs mit Verteidigungsaufwand der Mit-
beschuldigten zur Beurteilung von Entschädigungsbegehren vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_528/2010 vom 16. September 2010 E. 2.5.1). RA Alois Näf
(nachfolgend: RA Näf) macht in seiner Honorarnote für die Jahre 2017 und 2018
insgesamt rund 152 Stunden für das Aktenstudium geltend (wovon rund 70 Stun-
den für die Ausarbeitung seines Plädoyers). Vorliegend rechtfertigt es sich, den
von RA Kummer geltend gemachten Zeitaufwand für Akten-/Rechtsstudium für
die Jahre 2016 und 2017 je um rund die Hälfte, ausmachend 200 Stunden, zu
kürzen. Für das Jahr 2018 ist das Akten-/Rechtsstudium um 10 Stunden zu
kürzen, denn zu diesem Zeitpunkt fanden nur noch wenige Untersuchungshand-
lungen statt, so dass das Aktenstudium mehrheitlich für die Ausarbeitung des

- 72 -
Plädoyers im Sinne einer wiederholten Lektüre bereits bekannter Akten erforder-
lich gewesen sein und somit weniger Zeit in Anspruch genommen haben dürfte.
5.2.2.2 Des Weiteren ergibt sich aus der Honorarnote, dass RA Kummer und die Be-
schuldigte häufig, auch mehrmals täglich, korrespondierten. Allein im Jahr 2016
werden für E-Mail-Korrespondenz und Telefonate rund 35 und im Jahr 2017 rund
26 Stunden ausgewiesen. Dieser Zeitaufwand für Informationsaustausch sprengt
den ordentlichen Rahmen. Offensichtliche Gründe für dessen Notwendigkeit lie-
gen nicht auf der Hand, vielmehr wurden damit wohl anwaltliche Ressourcen in
zeitlicher Hinsicht wiederholt belegt. Es rechtfertigt sich eine Kürzung um pau-
schal 30 Stunden.
5.2.2.3 Keine Entschädigung erfolgt sodann für die Position vom 4. Mai 2018, da dies
Sekretariatsarbeit darstellt (vgl. vorne E. 3.1.3). Auch ist der ausgewiesene Auf-
wand für Reisezeit für die Teilnahme an der Urteilseröffnung um 3.20 Stunden
zu kürzen, da dieser in der Honorarnote doppelt in Rechnung gestellt wurde (vgl.
Positionen vom 29.11.2018 bzw. vom 29.01.2018 [recte: 2019]).
5.2.2.4 Zusätzlich sind RA Kummer für die Teilnahme an der Hauptverhandlung
23.5 Stunden und für die Teilnahme an der Urteilseröffnung inklusive Nachbe-
sprechung zwei Stunden à Fr. 230.-- sowie Reisespesen zu entschädigen.
5.2.2.5 Das zu entschädigende Honorar setzt sich damit wie folgt zusammen:
a) Für die Zeitspanne 19. März 2015 bis 31. Dezember 2017 sind 608.10 Stunden
à Fr. 230.-- (Rechtsanwalt), 116.24 Stunden à Fr. 100.-- (Praktikant),
189.20 Stunden à Fr. 200.-- (Reise-/Wartezeit Rechtsanwalt), 36.60 Stunden à
Fr. 100.-- (Reise-/Wartezeit Praktikant) und Auslagen von Fr. 4‘208.75, zzgl.
MWST von 8%, zu entschädigen.
b) Für 2018 sind 181.50 Stunden à Fr. 230.-- (Rechtsanwalt), 75 Stunden à
Fr. 100.-- (Praktikant), 17.8 Stunden à Fr. 200.-- (Reise-/Wartezeit Rechtsanwalt)
und Auslagen von Fr. 1‘200.30, zzgl. MWST von 7.7%, zu entschädigen.
5.2.3
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers RA Kummer ist damit auf insge-
samt Fr. 271‘200.-- (inkl. MWST) festzusetzen. Hiervon sind die bereits geleiste-
ten Akontozahlungen abzuziehen.
5.3
Amtliche Verteidigung von B.
5.3.1
RA Christoph Hohler (nachfolgend: RA Hohler) wurde von der BA mit Verfügung
vom 29. September 2008 rückwirkend auf den 18. September 2008 zum amtli-

- 73 -
chen Verteidiger des Beschuldigten B. bestellt (BA 16-4-0004 f.). In seiner Hono-
rarnote vom 25. Oktober 2018 macht RA Hohler insgesamt eine Entschädigung
von Fr. 137‘488.15, abzüglich der bereits geleisteten Akontozahlungen, geltend.
Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 561.2 Arbeitsstunden (125.2 + 137.7 +
98.4 + 44.5 + 155.40) zu einem Stundenansatz von Fr. 220.--, 17.9 Stunden
Warte-/Reisezeit im Hauptverfahren à Fr. 200.--, Barauslagen, zzgl. MWST von
7.6% bzw. 8% bzw. 7.7% (TPF 568-722-004 ff.).
5.3.2

5.3.2.1 Die von der BA dem Verteidiger RA Hohler zugesprochenen Arbeitsstunden und
Auslagen im Vorverfahren (Akontozahlungen) erscheinen grundsätzlich ange-
messen. Der Stundenansatz ist in casu praxisgemäss und aufgrund des Anwalts-
aufwandes auf Fr. 230.-- pro Stunde festzulegen, während die Reisezeit mit
Fr. 200.-- pro Stunde zu vergüten ist, was zu einem Pauschalabzug von
Fr. 450.-- der Positionen „Gang zur BA“ führt.
5.3.2.2 Für die Teilnahme an der Hauptverhandlung wurden sieben Arbeitsstunden zu
viel in Rechnung gestellt. Zusätzlich entschädigt werden hingegen zwei Stunden
à Fr. 230.-- für die Teilnahme an der Urteilseröffnung inklusive Nachbesprechung
mit dem Klienten, sowie vier Stunden Reisezeit à Fr. 200.--.
5.3.2.3 Das zu entschädigende Honorar setzt sich damit wie folgt zusammen:
a) Für die Zeitspanne 19. September 2008 bis 31. Dezember 2014 sind 125.2
Stunden à Fr. 230.-- und Barauslagen von Fr. 1‘536.70, zzgl. MWST von 7.6%
bzw. 8%, zu entschädigen.
b) Für die Zeitspanne 1. Januar 2015 bis 30. September 2016 sind 137.70 Stun-
den à Fr. 230.-- und Barauslagen von Fr. 320.--, zzgl. MWST von 8%, zu ent-
schädigen.
c) Für die Zeitspanne 1. Oktober 2016 bis 30. April 2017 sind 98.40 Stunden à
Fr. 230.-- und Barauslagen von Fr. 18.80, zzgl. MWST von 8%, zu entschädigen.
d) Für die Zeitspanne 1. Mai 2017 bis 31. Dezember 2017 sind 44.5 Stunden à
Fr. 230.-- und Barauslagen von Fr. 35.90, zzgl. MWST von 8%, zu entschädigen.
e) Für 2018 sind 132.40 Stunden à Fr. 230.--, 22 Stunden Reise-/Wartezeit à
Fr. 200.-- und Barauslagen von Fr. 1‘052.20, zzgl. MWST von 7.7%, zu entschä-
digen.
Davon sind Fr. 450.-- (Pauschalabzug betreffend Reisezeit) in Abzug zu bringen.

- 74 -
5.3.3
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers RA Hohler ist damit auf insgesamt
Fr. 141‘200 (inkl. MWST) festzusetzen. Davon sind die bereits geleisteten Akon-
tozahlungen abzuziehen.
5.4
Amtliche Verteidigung von C.
Im Verlaufe des Verfahrens wurden zwei Verteidiger mit der amtlichen Verteidi-
gung von C. betraut (BA 16-7-0001 f., 16-10-0017 ff.).
5.4.1
Rechtsanwalt Peter Volkart
5.4.1.1 RA Peter Volkart (nachfolgend: RA Volkart) wurde von der BA mit Verfügung vom
19. November 2010, rückwirkend auf den 29. Mai 2008, zum amtlichen Verteidi-
ger des Beschuldigten C. bestellt (BA 16-7-0001 f.). Im Vorverfahren sprach die
BA ihm bei Beendigung des Mandatsverhältnisses eine Entschädigung von
Fr. 3‘529.60 (14.68 Arbeitsstunden, Auslagen von Fr. 48.40, zzgl. MWST von
7.6% bzw. 8%) zu (BA 17-7-0233 ff.). Der von der BA insgesamt zugesprochene
Betrag, bei dem es sich lediglich um eine Akontozahlung handelt, erscheint an-
gemessen. Es rechtfertigt sich daher, die Entschädigung des ehemaligen amtli-
chen Verteidigers RA Volkart in der Höhe der geleisteten Akontozahlung von
Fr. 3‘529.60 (inkl. MWST) festzulegen. Eine weitergehende Kostennote wurde
von RA Volkart denn auch nicht eingereicht.
5.4.1.2 Somit ist festzustellen, dass die Entschädigung an RA Peter Volkart in vollem
Umfang ausgerichtet worden ist.
5.4.2
Rechtsanwalt Alois Näf
5.4.2.1 RA Näf wurde von der BA mit Verfügung vom 27. Februar 2017 mit Wirkung glei-
chen Datums zum amtlichen Verteidiger des Beschuldigten C. bestellt (BA 16-
10-0017 ff.). RA Näf macht in seiner Honorarnote vom 23. Oktober 2018 eine
Entschädigung von insgesamt Fr. 95‘306.50 (254.167 Stunden à Fr. 300.--,
29.5 Stunden Warte- und Reisezeit à Fr. 200.-- und Auslagen von Fr. 4‘610.80,
zzgl. MWST von 8% bzw. 7.7%) geltend (TPF 568-925-891 ff.).
5.4.2.2 Das vorliegende Verfahren stellt in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht keine
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung (vgl. vorne
E. 3.2.1.2). Der Stundenansatz für die aufgewendete Arbeitszeit ist daher praxis-
gemäss auf Fr. 230.-- zu reduzieren.
5.4.2.3 Nicht zu entschädigen sind die jeweils unter der Bezeichnung „Orientierungsko-
pien“ aufgeführten Aufwände, da es sich hierbei um nicht zu entschädigende
Sekretariatsarbeiten handelt (vgl. vorne E. 3.1.3).

- 75 -
5.4.2.4 Die zu entschädigende Reisezeit reduziert sich um 90 Minuten, da die Verlegung
des Besprechungsorts nach Sargans (25.09.2018) nicht erforderlich war. Zusätz-
lich reduziert sich die zu entschädigende Wartezeit um 9 Stunden, da vorliegend
bloss eine Wartezeit von 0.5 Stunden pro Tag als angemessen erscheint.
Schliesslich ist der geltend gemachte Arbeitsaufwand für die Teilnahme an der
Hauptverhandlung aufgrund der tatsächlichen Dauer um 3.5 Stunden zu kürzen.
5.4.2.5 Die Benutzung des privaten Motorfahrzeugs ist gemäss Art. 13 Abs. 3 BStKR
i.V.m. Art. 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundesper-
sonalverordnung (VBPV; SR 172.220.111.31) mit 70 Rappen pro Kilometer zu
entschädigen. Entsprechend sind die geltend gemachten Auslagen betreffend
das Jahr 2017 um Fr. 120.-- und betreffend das Jahr 2018 um Fr. 800.-- zu kür-
zen.
5.4.2.6 Zusätzlich ist RA Näf für die Nachbesprechung mit seinem Klienten nach der
Urteilseröffnung mit einer Stunde à Fr. 230.-- zu entschädigen.
5.4.2.7 Das zu entschädigende Honorar setzt sich damit wie folgt zusammen:
a) Für 2017 sind 84.58 Stunden à Fr. 230.--, 4.5 Stunden Reisezeit à Fr. 200.--,
Fahrspesen von Fr. 310.-- und Barausalgen von Fr. 658.--, zzgl. MWST von 8%,
zu entschädigen.
b) Für 2018 sind 159.67 Stunden à Fr. 230.--, 24.5 Stunden Warte-/Reisezeit à
Fr. 200.--, Fahrspesen von Fr. 1‘140.-- und Barauslagen von Fr. 1‘215.40, zzgl.
MWST von 7.7%, zu entschädigen.
5.4.2.8 Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers RA Näf ist damit auf insgesamt
Fr. 70‘400.-- (inkl. MWST) festzusetzen.
6.
Einziehung / Ersatzforderung
6.1
Vorliegend ist über den Verbleib diverser beschlagnahmter Gegenstände (V. 1.1.
bis 1.8. der AS), Datenträger (V. 2.1. bis 2.6. der AS) und Vermögenswerte
(V. 3.1. bis 3.7. der AS) zu entscheiden.
6.2
Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswerts nicht vorher
aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine
Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid
zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). Ist der Grund für die Beschlagnahme weg-
gefallen, so hebt das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegen-
stände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus (Art. 267

- 76 -
Abs. 1 StPO). Wie vorne unter Erwägung 1.3.2 ausgeführt, kann bezüglich Ver-
mögenseinziehung/Ersatzforderungen nachfolgend vom geltenden Recht ausge-
gangen werden.
6.3
Beschlagnahmte Gegenstände
Bezüglich der beschlagnahmten Gegenstände (V. 1.1. bis V. 1.8. der AS) wurden
keine Anträge gestellt. Die Voraussetzungen für eine Sicherungseinziehung
i.S.v. Art. 69 StGB sind nicht erfüllt. Die unter den Anklageziffern V. 1.1. bis V. 1.8
erwähnten beschlagnahmten Gegenstände sind daher den jeweils Berechtigten
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzugeben.
6.4
Beschlagnahmte Datenträger
6.4.1
Die BKP ersucht um eine Löschungsverfügung des Gerichts betreffend die ge-
mäss den Anklageziffern V. 2.1. bis V. 2.6. zur Beweissicherung beschlagnahm-
ten Datenträger (vgl. S. 108 der AS).
6.4.2
Die Archivierung von Unterlagen wird im Bundesgesetz über die Archivierung
(Archivierungsgesetz, BGA; SR 152.1) und in der Verordnung zum BGA (VBGA;
SR 152.11) geregelt (vgl. zum Geltungsbereich Art. 1 BGA i.V.m. Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Anhang 1 VBGA). Gemäss Art. 3 Abs. 1 BGA fallen sämtliche Unterlagen,
unabhängig vom Informationsträger, unter das BGA. Das Bundesarchiv entschei-
det über die Archivwürdigkeit (Art. 7 BGA i.V.m. Art. 6 Abs. 1 VBGA) und über
die Vernichtung von Unterlagen (Art. 8 BGA). Eine Zuständigkeit des Bun-
desstrafgerichts ist folglich nicht gegeben. Damit ist auf den Antrag nicht einzu-
treten. Im Übrigen kommt der BKP im vorliegenden Verfahren keine Parteistel-
lung zu, womit das Gericht auch mangels Aktivlegitimation auf den Antrag nicht
eintreten kann (Art. 104 Abs. 1 StPO).
6.4.3
Die gemäss Anklageziffern V. 2.1. bis V. 2.6. beschlagnahmten Datenträger (ge-
spiegelte Daten) sind Bestandteil der Akten und nach dem Gesagten bei diesen
zu belassen.
6.5
Beschlagnahmte Vermögenswerte
6.5.1
Rechtliches
6.5.1.1 Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögens-
werten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren,
eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem

- 77 -
Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt
werden. Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die
Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet
diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung (Art. 70 Abs. 3 StGB).
Die Einziehung von Vermögenswerten ist, wie sich aus dem letzten Halbsatz von
Art. 70 Abs. 1 StGB ergibt, subsidiär zur Herausgabe an den Verletzten. Konkur-
rieren allerdings obligatorische Ansprüche mehrerer Geschädigter und liegt eine
Unterdeckung vor, so ist der Weg über Art. 73 StGB geboten (TRECHSEL/JEAN-
RICHARD, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar, 3. Aufl., 2018, Art. 70 StGB
N 9). Vorliegend stehen den geltend gemachten Zivilforderungen in der Höhe von
rund Fr. 19 Mio., abzüglich zurückgezogener Forderungen (vgl. hinten E. 8.2),
eine beschlagnahmte Liegenschaft in W. (SG) (Kaufpreis am 31. März 2006:
Fr. 735'000.--, BA 10-3-0938) und weitere beschlagnahmte Vermögenswerte im
Umfang von rund Fr. 350'000 (vgl. hinten E. 6.5.2.2 lit. f) entgegen. Es liegt damit
eine Unterdeckung vor. Ein Vorgehen nach Art. 73 StGB, d.h. eine Verwendung
zu Gunsten der Geschädigten, hätte das Gericht indessen nur anordnen können,
wenn diese den entsprechenden Teil ihrer Forderungen an den Staat abgetreten
hätten (Art. 73 Abs. 2 StGB), was vorliegend nicht geschehen ist. Der Weg über
Art. 73 StGB fällt damit zum Vornherein ausser Betracht. Hinzu kommt, dass der
Sachverhalt nicht spruchreif ist, denn die Geschädigten bzw. deren individuelle
Schadenshöhe konnte vom Gericht nicht festgestellt werden (vgl. hinten E. 8.3).
6.5.1.2 Nach Art. 70 Abs. 1 StGB sind zunächst diejenigen Vermögenswerte einzuzie-
hen, die unmittelbar aus der Straftat stammen und beim Täter und Begünstigten
oder – unter den in Abs. 2 der Bestimmung genannten Voraussetzungen – bei
einer Drittperson noch vorhanden sind (Originalwerte). Einzuziehen sind weiter
echte und unechte Surrogate (Ersatzwerte) des Originalwertes. Soweit hier inte-
ressierend, liegt ein unechtes Surrogat vor, wenn der unmittelbare Deliktserlös in
Form von Banknoten, Devisen, Guthaben etc. in vergleichbare Wertträger umge-
wandelt oder mit nicht deliktischen Geldern vermischt wird. Wie Originalwerte
können auch Surrogate indes nur dann eingezogen werden, wenn sie beim Tä-
ter, beim Begünstigten oder Dritten noch vorhanden sind. Ein echtes Surrogat
hat nachweislich an die Stelle des Originalwertes zu treten; ein unechtes Surro-
gat kann nur dann bestehen, wenn eine Papierspur ("paper trail") zum Original-
wert vorhanden ist. Der Vermögenswert, der nach Art. 70 Abs. 1 StGB eingezo-
gen werden soll, muss im Vermögen des Täters oder des Begünstigten eindeutig
bestimmbar sein, wobei die Anzahl der erfolgten "Umwandlungen" irrelevant ist.
Nicht mehr bestimmbar ist ein Ersatzwert hingegen dann, wenn er bloss in einer
Verminderung der Passiven beim Täter oder Begünstigten besteht. Verwendet
beispielsweise der Täter den Erlös aus der Straftat zur Bezahlung anderweitiger

- 78 -
Schulden, so bleiben weder der Originalwert noch ein unechtes oder echtes Sur-
rogat übrig, und eine Einziehung ist nicht mehr möglich (zum Ganzen BGE 126
I 97 E. 3, m.w.H.; SCHMID, in Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisier-
tes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 2. Aufl., 2007, § 2 / Art. 70–72 N 49 ff.).
6.5.1.3 Beim Dritten ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn dieser die Vermögens-
werte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben und soweit er für sie eine
gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber
sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (sog. „Drittenprivileg“;
Art. 70 Abs. 2 StGB). In diesen Fällen ist der Dritte in seinem Erwerb geschützt.
Als Dritterwerber gilt dabei nach der Rechtsprechung und Lehre diejenige natür-
liche oder juristische Person, die einen konkreten deliktisch erlangten Vermö-
genswert nach der Tat im Rahmen eines Rechtsübergangs ohne Konnex zur
Tathandlung (vom Täter oder einem Direktbegünstigten) erwirbt, also an der An-
lasstat nicht in strafrechtlich relevanter Weise beteiligt ist und an dem der Einzie-
hung unterliegenden Vermögenswert nach der strafbaren Handlung ein dingli-
ches oder allenfalls obligatorisches Recht erwirbt. Keinen Schutz gemäss Art. 70
Abs. 2 StGB kann demgegenüber der Dritte in Anspruch nehmen, welchem die
Werte unmittelbar durch die Straftat zugekommen sind, der mit andern Worten
Direktbegünstigter ist (vgl. zum Ganzen BGE 115 IV 175 zu Art. 58 Abs. 1 lit. A
aStGB; SCHOLL, in Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen, krimi-
nelle Organisation, Band I, 2018, §4/Art. 70 StGB N 296, 306). Als Direktbegüns-
tigter ist derjenige zu betrachten, der – ohne selber an der Straftat in strafrechts-
relevanter Weise beteiligt zu sein – den Vermögenswert aus der Straftat "direkt"
erlangt. "Direkt" in diesem Sinne meint, dass die Vermögenswerte nicht zunächst
durch einen andern Vermögensträger erlangt werden und dem Dritten erst infolge
nachträglichen und legalen Erwerbs zugehen. Ein Härtefall liegt vor, wenn die
Massnahme den Dritten in seiner wirtschaftlichen Lage in besonders einschnei-
dender Weise treffen würde (SCHMID, a.a.O., N 94). Bei der Beurteilung der Ver-
hältnismässigkeit (Härtefall) hat das Gericht ein sehr weites Ermessen (BAU-
MANN, a.a.O., N 62).
6.5.1.4 Ist weder der Originalwert noch ein unechtes oder echtes Surrogat mehr vorhan-
den, erkennt der Richter gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB subsidiär auf eine Ersatz-
forderung des Staates, welche er nach Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB dem Geschädig-
ten zuspricht, wenn anzunehmen ist, dass der Schädiger den Schaden nicht er-
setzen wird. Gegenüber einem Dritten ist die Ersatzforderung jedoch nur mög-
lich, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist (vgl. Art. 71
Abs. 1 StGB, i.f.). Möglich ist ein Ausweichen auf eine Ersatzforderung auch
dann, wenn das Verfolgen und Feststellen konkreter deliktischer Vermögens-
werte bzw. Surrogate derselben nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich
wäre (BAUMANN, a.a.O., N 67; SCHMID, a.a.O., N 100). Ist die Ersatzforderung

- 79 -
voraussichtlich uneinbringlich oder behindert sie ernstlich die Wiedereingliede-
rung des Betroffenen, so kann von ihr ganz oder teilweise abgesehen werden
(Art. 71 Abs. 2 StGB). Werden beispielsweise die Einhaltung von Unterhalts-
pflichten verunmöglicht bzw. gefährdet, so rechtfertigt sich eine Herabsetzung
oder ein Verzicht (SCHMID, a.a.O., N 123; BGE 106 IV 336; Urteil des Bundesge-
richts 1P.328/2003 vom 10. Oktober 2003 E. 2.3.1).
6.5.2
Die BA beantragt die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und –
sofern möglich – deren anteilmässige Verwendung zugunsten der Privatkläger.
Zudem sei für die nicht mehr vorhandenen Vermögenswerte gegen alle drei Be-
schuldigten auf eine Ersatzforderung zu erkennen, gegen A. in Höhe von
Fr. 1‘750‘000.-- bzw. Fr. 2‘000‘000.--, gegen B. in Höhe von Fr. 2‘399‘957.-- und
gegen C. in Höhe von Fr. 713‘000.-- (TPF 568-925-424/-459 f. Rz. 190 f.).
6.5.2.1 Papierspur
Gemäss den jeweiligen Berichten des CCWF (nachfolgend: CCWF-Berichte)
wurden den drei Beschuldigten (angebliche) Rendite- und Provisions- (A. und C.)
bzw. Provisionszahlungen (B.; hatte ausschliesslich thesaurierend angelegt, vgl.
vorne E. 2.5.3.1) ab dem Konto der G. Inc. bei der Bank L. bzw. dem Konto der
H. Inc. bei der Bank M. direkt auf ihre Konten bzw. auf Konten ihrer Gesellschaf-
ten ausbezahlt. Danach betrugen die Auszahlungen bei A. rund USD 1.4 Mio.
(inkl. TTTT.; vgl. BA 10-1-0123), bei B. über USD 0.5 Mio. (BA 10-2-0086) und
bei C. über USD 1.3 Mio. (BA 10-3-0014, -0118). Diese Gelder haben sich mit
den übrigen auf den jeweiligen Konten vorhandenen Geldern vermischt (unechte
Surrogate). Es ist daher zu prüfen, ob eine Papierspur besteht.
Anlasstat, aus welcher die zur Debatte stehenden Gelder (Provisionen/Renditen)
generiert wurden, ist der gewerbsmässige Betrug durch D., für den er in Deutsch-
land (BA 19-5-0001 ff.) und in der Schweiz (BA 19-4-0001 ff.) rechtskräftig verur-
teilt wurde. Eine Einziehung ist auch dann möglich, wenn der für die Anlasstat
verantwortliche Täter im Ausland abgeurteilt wurde, sofern die Tat unter schwei-
zerische Gerichtsbarkeit fällt (BAUMANN, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014,
Art. 376 StPO N 5). Es handelt sich vorliegend mithin um Deliktserlöse, welche
an die Beschuldigten geflossen sind. Da die Zahlungen nachweislich ab den Kon-
ten D.s bzw. der G. Inc./H. Inc. stammten und direkt auf die jeweiligen Konten
der Beschuldigten erfolgten, ist die Papierspur [„paper trail“] vorhanden. Die Be-
schuldigten wurden begünstigt, ohne dass sie um den Deliktscharakter wussten
(vgl. vorne E. 2.6), d.h. sie waren gutgläubig („in Unkenntnis des Einziehungs-
grundes“). Zu prüfen ist damit, ob sie in den Genuss des Drittenprivilegs kom-
men.

- 80 -
6.5.2.2 Drittenprivileg
a) Der Betrug D.s bzw. sein Schneeballsystem wurde mit der Vermögensdispo-
sition durch die Anleger und der damit einhergehenden Vermögensgefährdung
vollendet (vgl. vorne E. 2.2.6). Durch die Einzahlung der betrügerisch erlangten
Anlagegelder auf das Konto D.s bzw. der G. Inc./H. Inc. ging das Eigentum an
den Geldern im Sinne eines Durchgangserwerbs für eine logische Sekunde auf
den Täter D. als wirtschaftlich Berechtigter auf den Konten der G. Inc./H. Inc.
über, bevor die Vermögenswerte als vermeintliche Rendite-/Provisionszahlungen
auf das Konto der Beschuldigten überwiesen und dort gutgeschrieben wurden.
Entsprechend sind die Beschuldigten als Dritterwerber und nicht als Direktbe-
günstigte zu qualifizieren (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_80/2011 vom
8. September 2011 E. 5; 6B_398/2012 vom 28. Januar 2013; SCHOLL, a.a.O.,
§4/Art. 70 StGB N 311 ff.).
b) Was unter einer gleichwertigen Gegenleistung im Sinne von Art. 70
Abs. 2 StGB zu verstehen ist, ist zuweilen kontrovers. Nach herrschender Lehre
und Rechtsprechung schützt Art. 70 Abs. 2 StGB vorab den Erwerb von Vermö-
genswerten im Rahmen von synallagmatischen Rechtsgeschäften (Urteile des
Bundesgerichts 6B_344/2007 vom 1. Juli 2008 E. 4.1; 6B_ 398/2012 vom 28. Ja-
nuar 2013 E. 3.4). Unter den Begriff Gegenleistung fallen auch Dienstleistungen
aller Art, wie z.B. der Haarschnitt beim Coiffeur. Liegt die Grundlage für Gegen-
leistungen in einer vertraglichen Vereinbarung, so kann die Gegenleistung in
einem beliebigen zulässigen Vertragsinhalt (Art. 19 OR) bestehen, so z.B. in der
Übertragung von Wertpapieren wie Schecks, aber auch von Rechten, welche
nicht in Wertpapieren verbrieft sind. Unbeachtlich sind jedoch Gegenleistungen,
für welche die Drittperson die Zahlung durch den Täter aus rechtlichen Gründen
nicht gerichtlich hätte durchsetzen können, z.B. Forderungen aus Spiel und
Wette (SCHOLL, a.a.O., §4/Art. 70 StGB N 359 f.). Eine gleichwertige Gegenleis-
tung liegt gemäss Bundesgericht auch vor, wenn der Dritte beim fraglichen Ge-
schäft einen marktüblichen Gewinn erzielt. Wer einem nicht erkannten Drogen-
händler Uhren verkauft, kann das zur Zahlung entgegengenommene Geld aus
dem Betäubungsmittelhandel behalten, und zwar auch den damit üblicherweise
verbundenen Gewinn (vgl. BGE 115 IV 175 E. 2b/bb S. 179). Der Gesetzgeber
will lediglich unentgeltliche Zuwendungen an Drittpersonen der Einziehung un-
terwerfen, aber nicht auch den bei Gegenleistungen üblichen Gewinn. Dies ergibt
sich schon aus dem Gesetzeswortlaut, der bei gleichwertigen Gegenleistungen,
d.h. bei solchen zu dem im normalen Rechtsverkehr üblichen Marktpreis, die Ein-
ziehung ausschliesst. Lediglich übersetzte Leistungen unterliegen im Umfang, in
dem sie das Marktübliche übersteigen, der Einziehung (vgl. Urteile des Bundes-
gerichts 6P.148/2005 und 6S.477/2005 vom 6. Oktober 2006 E. 2.3.2).

- 81 -
Die drei Beschuldigten hatten vertragliche Vereinbarungen mit D. sowohl bezüg-
lich der (angeblichen) Renditen aus ihren eigenen Anlagegeldern – die „Loan
Agreements“ (Darlehensverträge) –, als auch bezüglich der erhaltenen (angebli-
chen) Provisionen (mindestens mündliche bzw. konkludente Vermittlerverträge
mit D., vgl. z.B. BA 13-1-1281 Z. 23 f.). Diese Vereinbarungen entfalten Rechts-
wirkung. Der Umstand, dass D. ein betrügerisches Anlagesystem (Schneeball-
system) betrieb, führt nicht zur Nichtigkeit der Vermittlerverträge zwischen D. und
den Vermittlern bzw. den Beschuldigten (vgl. in diesem Sinne, wenngleich nur
implizit, das Urteil des Bundesgerichts 6B_369/2007 vom 14. November 2007
E. 2.2, worin die Einziehung der aus Anlagebetrugsgeldern stammenden Provi-
sionen eines gutgläubigen Vermittlers zwar geschützt wurde, jedoch nur deswe-
gen, weil es an der Gleichwertigkeit der Gegenleistung mangelte). Zu prüfen
bleibt somit die Voraussetzung der Gleichwertigkeit.
c) Provisionsberechnung
aa) A. gab anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme vom 31. Juli 2007 an, für
jeden von ihr vermittelten Anleger ca. 1.5% an Provisionen erhalten zu haben
(BA 13-1-0012, unten). In späteren Einvernahmen erklärte A., die Provisionsab-
rechnungen seien von D.s monatlichem Handelserfolg (Rendite) abhängig gewe-
sen und hätten mindestens 1.5% des Anlagevermögens betragen (BA 13-1-0073
Z. 11 f./-0292 Z. 18/-0293 Z. 2 ff.). Die Provision hätte jeweils einem bestimmten
prozentualen Anteil der vertraglichen Rendite entsprochen bzw. „Ursprung der
Provisionsabrechnungen war immer die Rendite, die D. in einem Monat erzielt
hat“. Von der durch D. erzielten Rendite sei jeweils die Hälfte an ihn gegangen.
Die andere Hälfte sei nach Abzug der vertraglich geschuldeten Rendite folgen-
dermassen aufgeteilt worden: 10% an R., 65% an den Geschäftspartner (Ver-
mittler) und 25% an sie (A.) selber. A. ergänzte, früher habe ein anderer Vertei-
lungsschlüssel für Provisionen gegolten. Demnach sei von der zu verteilenden
Monatsrendite 6% an den Kunden, 1% an R. und 2% an sie (A.) ausgerichtet
worden (BA 13-1-0073 Z. 11 ff./-0549 Z. 26).
A.s Aussagen zur Provisionsberechnung stimmen teilweise nicht mit den Akten
überein. So geht beispielsweise aus ihrem Informationsschreiben vom 5. Feb-
ruar 2007 hervor, dass auch eine Tippgeberprovision von 15% (BA B 8-011-
0013-0002 f.) oder gemäss Rundschreiben vom 1. März 2007 für neue Ge-
schäftspartner zu Beginn eine Provision von 1.6% vorgesehen waren (BA 5-1-
1107 f.). Insgesamt erscheinen A.s Aussagen zur Provisionsberechnung unvoll-
ständig bzw. zu unpräzis, weshalb das Gericht vorwiegend auf die Provisionsbe-
rechnung gemäss CCWF-Bericht-A. (BA 10-1-0001 ff.) abstellt. Diesem ist in Be-
zug auf die Provisionsberechnung Folgendes zu entnehmen (BA 10-1-0110 f.):

- 82 -
Im Anlagesystem D.s waren R. und die Unternehmung F. bzw. A. als sogenannte
Kader, die Geschäftspartner/Vermittler und schliesslich die Tippgeber provisions-
berechtigt. Die Berechnung der Provisionen hing einerseits vom Portfolio (1, 2
oder 3), vom Zeitpunkt und zum Teil von der gewählten Variante ab. Die Höhe
des verwendeten Prozentsatzes hing teilweise vom Kunden bzw. vom Vermittler,
zu Beginn teilweise auch vom Erfolg D.s ab. Die Kader-Provision betrug bei Port-
folio 1 bis Februar 2006 zwischen rund 1.275%-3.09% (je nach Variante) der An-
lagesumme, zwischen März bis Dezember 2006 demgegenüber 17%-85% der
totalen Provision (1.5% der Anlagesumme) und ab Januar 2007 20%-50% der
totalen Provision (1.5% der Anlagesumme). Die Vermittlerprovision betrug 50%-
65% der totalen Provision (1.5% der Anlagesumme) und die Tippgeberprovision
15% der totalen Provision (1.5% der Anlagesumme). Bei Portfolio 2 betrug die
Kader-Provision zwischen 0.8%-2.4% der Anlagesumme, für Geschäftspartner
bzw. Vermittler 1.6%-3.2% der Anlagesumme und für Tippgeber 0.8%-1.6% der
totalen Anlagesumme (10-1-0111, vgl. bspw. auch Provisionsabrechnungen per
31. August 2006 [BA 13-1-0315 ff.], per 31. Januar 2007 [BA 13-3-0126 ff.] und
per 31. Juli 2007 [BA B 8-011-0013-0005 ff.]).
Die Provisionen fielen sowohl auf neuen Abschlüssen, als auch auf dem bei je-
dem Vermittler bestehenden Bestand an (siehe S. 16 des Urteils Mannheim ge-
gen S. et al. vom 18. Februar 2014, BA 18-101-1-1857; vgl. bspw. auch Provisi-
onsabrechnungen per 31. Juli 2006 [BA B 8-011-0012-0013 ff.] und per 31. Au-
gust 2006 [BA 13-1-0315 ff.], BA 13-1-0075 Z. 15, 22 f., 31 f.).
Für die Beurteilung der Gleichwertigkeit kann Portfolio 3 (sog. „Produkt HHHHH.“
[BA 5-1-1086]), bei dem sich die Provisionen in Prozenten der akquirierten Anla-
gesummen berechneten (BA 10-1-0111, 13-1-0292), unberücksichtigt bleiben,
da das Interesse von Vermittlern und (potentiellen) Anlegern an diesem Produkt
gering blieb (BA 13-1-0211, 12-68-0009, TPF 568-930-062 Z. 8 f./-078 Z. 29 f.).
Ebenfalls vernachlässigbar ist die sog. Differenzrendite bzw. Differenzprovision
(Differenz zw. 6% Rendite und der mit dem Kunden vereinbarten Rendite), da
die grosse Mehrheit der Anleger Anlageverträge mit 6% Rendite abschlossen,
eine Differenzrendite somit höchst selten ausgerichtet wurde (TPF 568-930-032
Z. 38 ff./-062 Z. 11 ff.).
bb) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Kader-Provision, die Geschäfts-
partner/Vermittlerprovision und die Tippgeberprovision durchschnittlich je einen
variierenden Prozentsatz von maximal 1.5% der Anlagesumme pro Monat betru-
gen.

- 83 -
d) Gleichwertigkeit
aa) Die Tätigkeit eines Anlagevermittlers und Tippgebers ist vergleichbar mit
einem Mäkler. Beim Mäklervertrag kann die Höhe des Mäklerlohns im Rahmen
der allgemeinen Vertragsfreiheit grundsätzlich frei vereinbart werden. Der Mäk-
lerlohn ist nur geschuldet, wenn der Mäkler einen oder mehrere abschlusswillige
Interessenten ausfindig macht, und der Auftraggeber zudem tatsächlich mit
einem vom Mäkler ausfindig gemachten Interessenten einen Vertrag abschliesst.
Diese doppelte Erfolgsabhängigkeit des Mäklerlohns findet ihren Ausgleich im
Fehlen einer Pflicht des Mäklers zum Tätigwerden und in der Aussicht, eine im
Verhältnis zu den effektiven Bemühungen unter Umständen hohe Vergütung zu
verdienen (AMMANN, Basler Kommentar, 6. Aufl., 2015, Art. 413 OR N 1 ff.).
Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts ist zur Beurteilung der Verhältnismäs-
sigkeit des Mäklerlohns nicht der Arbeits- oder Zeitaufwand massgebend, son-
dern der wirtschaftliche Wert der Leistungen des Mäklers (BGE 138 III 669 E. 3.2;
AMMANN, a.a.O., Art. 417 OR N 4).
bb) Ihre Provisionen begründet A. damit, dass sie D. administrativ zur Verfügung
stand und ihm den Rücken freihielt (BA 13-1-0248). Wie vorne unter Erwägung
2.3.2.2 ausgeführt, koordinierte und leitete A. die gesamten Vertriebsaktivitäten
für D.s (vermeintliches) Daytrading in der Schweiz und im benachbarten Ausland,
so dass D. von der diesbezüglichen Administration befreit war. A. oblag die ge-
samte Instruktion und Betreuung der Geschäftspartner und teilweise auch der
Anleger. Sie sorgte für einen einheitlichen, umfassenden Informationsfluss und
kontrollierte die Geschäftspartner, damit das System funktionierte. Zu berück-
sichtigen ist sodann, dass A. das Vertriebssystem mitaufbaute, während über
zweier Jahre für sämtliche administrativen Belange des (vermeintlichen) Anlage-
systems D.s zuständig war, sie mithin gewissermassen die Aufgaben einer Voll-
zeit-Chefsekretärin bzw. Managerin ausübte und aufgrund des Kontaktverbots
zudem als Verbindungsperson zwischen D. und den Anlegern/Vermittlern diente.
Von Relevanz ist schliesslich, dass sie auf eigene Kosten Informationsveranstal-
tungen bzw. Mitarbeitertage organisierte und das “F.-Admin-Tool“ entwickeln
liess, die Kosten für die Übersetzung der Vertragsunterlagen und für die Grün-
dung des Fonds übernahm, sowie GG. zu ihrer Unterstützung im administrativen
Bereich beauftragte und diese selber entschädigte. In Berücksichtigung all des-
sen erachtet das Gericht die Provision in der vorstehend (E. 6.5.2.2 lit. c/bb) fest-
gestellten Höhe als gleichwertige Gegenleistung im Vergleich zum wirtschaftli-
chen Wert ihrer erbrachten Dienstleistungen bzw. für die von ihr ausgeübte Rolle.
Eine derartige Provision erscheint angesichts des von A. geschaffenen Mehr-
werts für D.s Anlagesystem als marktüblich.

- 84 -
cc) B. und C. zählten zu D.s Top-Vermittlern, die seinem Anlagesystem während
rund zweier Jahre (C. etwas weniger lang) sehr gute Anleger zuführten (BA 12-
62-0233 Z. 15 f., 13-1-0933 Z. 9 f.). Dabei generierte B. ein Gesamtanlagevolu-
men von nahezu USD 24 Mio. (BA 10-2-0046), C. ein solches von immerhin rund
USD 6 Mio. (BA 10-3-0100). Beide engagierten sich für das (vermeintliche) An-
lagesystem und standen hierfür in Kontakt mit A. (BA 13-1-1291 f./-1319, 13-2-
0043 Z. 2 ff., siehe auch vorne E. 2.3.3.2, 2.3.4.2). Die vereinnahmten Provisio-
nen stellen eine Gegenleistung dafür dar, dass B. und C. in massgeblicher Weise
zur Beschaffung von Anlage- bzw. Investitionskapital für D.s (vermeintliches) An-
lagesystem beitrugen. Dabei führten sie D. investitionswillige Anleger zu, die in
bedeutender Höhe anlegten. Wäre D. anlagewillig gewesen, hätten sich ihm mit
jedem zusätzlich überwiesenen Anlagekapital jeweils weitere Investitionsmög-
lichkeiten eröffnet (bspw. für das Produkt HHHHH.: Portfolio 3). B. und C. gene-
rierten damit einen wichtigen Mehrwert für D.s Anlagesystem. Die im Gegenzug
vereinnahmten Vermittler- und Tippgeberprovisionen in der vorstehend festge-
stellten Höhe (E. 6.5.2.2 lit. c/bb) erscheinen zwar relativ hoch, sind aber in Be-
rücksichtigung des von B. und C. geschaffenen Mehrwerts gerade noch als
marktkonform einzustufen.
e) Die beschlagnahmten Vermögenswerte der Beschuldigten A. und C. bzw. die
von den drei Beschuldigten aus dem Anlagesystem D.s vereinnahmten Gelder
sind nach dem Gesagten durch das Drittenprivileg geschützt. Damit sind die Vo-
raussetzungen weder für eine Einziehung noch für eine Ersatzforderung erfüllt
(Art. 70 Abs. 2 StGB bzw. Art. 71 Abs. 1 i.V.m. Art. 70 Abs. 2 StGB). Gegenüber
A. und B. wäre eine Ersatzforderung zudem aus den nachfolgenden Gründen
voraussichtlich uneinbringlich (Art. 71 Abs. 2 StGB):
Sowohl A. als auch B. weisen kein Vermögen aus (TPF 568-930-003 Z. 24/-038
Z. 3 ff.). A. erzielt nach eigenen Angaben ein monatliches Einkommen bzw. eine
Entschädigung für die Hilfe in der Erledigung der Angelegenheiten ihres Ehe-
mannes in Höhe von Fr. 1‘250.--. Nach Abzug ihrer Krankenkassenbeiträge,
Arzt- und Telefonrechnungen etc. verbleiben ihr monatlich Fr. 400.-- bis Fr. 500.-
- (TPF 568-930-003 Z. 43 ff.). B.s Einkommen besteht aus einer monatlichen
AHV-Rente von Fr. 1‘755.--, welche für ihn und seine Familie in Thailand, nach
seinen Aussagen knapp zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts ausreicht
(TPF 568-930-037 f. Z. 13 ff., vgl. auch definitive Steuerveranlagung 2014 der
Steuerkommission V. (AG) vom 11. Juli 2018, TPF 568-232-034 ff.). Gegen B.
bestehen zudem nicht getilgte Verlustscheine aus Pfändungen im Gesamtbetrag
von Fr. 304‘295.90 (Betreibungsregisterauszug Betreibungsamt V. (AG) vom
21. September 2018, TPF 568-232-038 f.).

- 85 -
f) Gestützt auf vorstehende Erwägungen sind sämtliche im Vorverfahren be-
schlagnahmten bzw. gesperrten Vermögenswerte bei Rechtskraft dieses Urteils
freizugeben. Dies betrifft:
-
Kontonummer 1 und Kontonummer 2, beide lautend auf A., bei der Bank
PPPP. (AS S. 108 Z. 3.1);
-
Kontonummer 3, lautend auf Unternehmung F. in Liquidation, bei der Bank
AAAAA. (AS S. 108, Z. 3.2);
-
Kundennummer 4, lautend auf K. AG, bei der Bank OOOO. (AS S. 108 f.,
Z. 3.3);
-
Kontonummer 5 und Depotnummer 6, lautend auf C.; Kontonummer 7, Kon-
tonummer 8 und Depotnummer 9, lautend auf BBBBB. GmbH, bei der Bank
CCCCC. (AS S. 109, Z. 3.4; BA 10-3-0030/-0032/-0034);
-
Kontonummer 10 CHF, Kontonummer 11 EUR, Kontonummer 12 EUR, lau-
tend auf DDDDD. AG, MI-Majuro, und Depotnummer 13 CHF, lautend auf
LL. AG, MI-Majuro, bei der Bank EEEEE. (AS S. 109, Z. 3.5; BA 10-3-
0041 f.);
-
Kontonummer 14, lautend auf C., bei der Bank FFFFF. (AS S. 109 f., Z. 3.6);
-
Liegenschaft (…) in W. (SG), (AS S. 110 Z. 3.7).
Die übrigen, vorstehend nicht erwähnten Konten, welche ursprünglich durch die
BA beschlagnahmt wurden, sind zwischenzeitlich saldiert (vgl. 7-3-1-0066/-0131,
7-3-2-0049/-0103) bzw. deren Beschlagnahme aufgehoben worden (vgl. BA 7-1-
4-30 f., 7-1-5-0134 f., 7-3-2-0043 f.). Deren Freigabe erübrigt sich damit.
g) Ebenfalls zurückzuerstatten ist der gemäss Beschlagnahmeverfügung vom
9. September 2008 von C. auf das PC-Konto der BA beim Eidgenössischen Fi-
nanzdepartement einbezahlte Betrag von Fr. 50'000.-- (BA 8-9-1-0094 ff., -0097;
8-9-1-0178, -0250), zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen. Die Anlage beschlag-
nahmter Vermögen ist vom Bundesrat in der Verordnung über die Anlage be-
schlagnahmter Vermögenswerte vom 3. Dezember 2010 (SR 312.057) geregelt
(Art. 266 Abs. 6 StPO). Gemäss Art. 2 Abs. 2 dieser Verordnung sind bei der
Staatskasse oder der Eidgenössischen Finanzverwaltung in Schweizer Franken
oder Fremdwährungen hinterlegte Bargelder marktkonform zu verzinsen. Der
Zinssatz wird von der Eidgenössischen Finanzverwaltung für die bei ihr hinter-
legten Bargelder festgesetzt (Art. 2 Abs. 2 lit. b der vorgenannten Verordnung).

- 86 -
Entgegen dem Antrag der Verteidigung hat C. lediglich Anspruch auf die seit Ein-
zahlung auf dem Konto der BA aufgelaufenen Zinsen, nicht auf einen grundsätz-
lichen Zins von 5%.
7.
Verfahrenskosten
Die Verfahrenskosten können der beschuldigten Person nur auferlegt werden,
wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO) oder wenn sie freigesprochen
wird, aber rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder
dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Anhaltspunkte für
Letzteres liegen nicht vor. Die Verfahrenskosten sind daher von der Eidgenos-
senschaft zu tragen.
8.
Zivilklagen
8.1
Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Pri-
vatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122
Abs. 1 StPO). Die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist spätestens
im Parteivortrag zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel,
zu begründen (Art. 123 StPO). Dem Wesen des Adhäsionsprozesses entspre-
chend muss der Kläger allerdings nur jene Tatsachen ausführen und beweisen,
welche sich nicht bereits aus den Akten ergeben (Urteil des Bundesgerichts
6B_521/2007 vom 1. Februar 2008 E. 4.2).
Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die be-
schuldigte Person schuldig spricht (lit. a) oder freispricht und der Sachverhalt
spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 StPO). Ein materieller Entscheid des Strafgerichts
über die Zivilklage ist u.a. dann nicht zulässig, wenn die Zivilklägerschaft auf die
Klage verzichtet (Art. 120 Abs. 1 StPO) oder die beschuldigte Person freigespro-
chen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist (Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO).
In ersterem Fall ist die Klage abzuschreiben, in letzterem Fall ist sie auf den Zi-
vilweg zu verweisen (DOLGE, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014, Art. 126 StPO
N 6 f.). Spruchreif ist der Sachverhalt, wenn über den Zivilanspruch ohne Weite-
rungen auf Grund der im bisherigen Verfahren gesammelten Beweise entschie-
den werden kann, mithin keine Beweiserhebungen gemacht werden müssen
(DOLGE, a.a.O., N 19 und 41).
8.2
Die BA hat dem Gericht die Angaben über die Zivilklagen gemäss Art. 326 Abs. 1
lit. a StPO in Form eines Klägerverzeichnisses unterbreitet (vgl. Anhänge 7a

- 87 -
[„Übersicht Privatkläger mit Gesamtforderungen“] und 7b [„Detailübersicht Privat-
klagen“] der AS). Einem Teil der in diesem Verzeichnis als Zivilkläger aufgeführ-
ten geschädigten Personen kommt diese Stellung indessen nicht (mehr) zu, da
sie ihre Privatklage im Sinne von Art. 120 Abs. 1 StPO zurückgezogen haben
und deren Zivilklagen infolgedessen abgeschrieben werden müssen. Es handelt
sich dabei um folgende Personen:
Name (in alphabetischer Reihenfolge)
Privatklägernummer (PK-Nr.)
(…)
(…)
8.3
Alle Beschuldigten wurden freigesprochen, jedoch ist der festgestellte Sachver-
halt nicht spruchreif. Die aktuellsten Dokumente aus dem gegen D. bzw. gegen
die G. Inc./H. Inc. in den USA geführten Insolvenzverfahren datieren vom 18. No-
vember 2015 (vgl. BA 19-3-0001 ff., -0006), bzw. 3. Februar 2016 (TPF 568-925-
680 ff./-683 ff.). Inwiefern zwischenzeitlich Privatkläger allenfalls eine Konkursdi-
vidende aus dem Insolvenzverfahren in den USA erhalten haben oder noch er-
halten werden und in welcher Höhe, lässt sich gestützt auf die vorliegenden Ak-
ten nicht feststellen. Abgesehen davon, dass allfällige weitere in diesem Zusam-
menhang durchführbare Beweismassnahmen auf dem Rechtshilfeweg erfolgen
müssten und damit für das Strafverfahren einen unverhältnismässigen Zeitauf-
wand darstellen würden, wäre deren Durchführung nicht unbedingt zielführend,
da die ausländische Verarbeitungsdauer und Rechtsgrundlage dem entgegen-
stehen könnten. Angesichts der bereits überlangen Verfahrensdauer (vgl. vorne
E. 4.2.3) sind in Anwendung von Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO die Zivilklagen daher
auf den Zivilweg zu verweisen.
9.
Berichtigung
9.1
Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollständig
oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde,
die den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen
eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor (Art. 83 Abs. 1 StPO).
Bei der Berichtigung geht es darum, offenkundige Versehen, wie Schreibfehler,
Rechnungsirrtümer, irrige Bezeichnung der Parteien und ähnliche Unrichtigkei-
ten zu korrigieren. Ein offenkundiges Versehen ist anzunehmen, wenn aus dem
Text einer gerichtlichen Entscheidung klar hervorgeht, dass das, was die Straf-
behörde aussprechen oder anordnen wollte, nicht übereinstimmt mit dem, was
sie tatsächlich ausgesprochen oder angeordnet hat (BRÜSCHWEILER, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl., 2014, Art. 83 N 3).

- 88 -
9.2
In Ziff. IV.4. des im Anschluss an die mündliche Urteilseröffnung vom 4. Dezem-
ber 2018 ausgeteilten Dispositivs wurde versehentlich nicht vermerkt, dass die
zurückgezogenen Zivilklagen abzuschreiben sind. Aus den vorstehenden Erwä-
gungen (E. 8.2 und 8.3) geht klar hervor, dass ein Teil der Privatkläger ihre Zivil-
klagen im Sinne von Art. 120 Abs. 1 StPO zurückgezogen haben und diese folg-
lich abgeschrieben werden müssen. Es liegt insoweit ein offensichtliches Verse-
hen vor. Ziff. IV.4. des Dispositivs ist daher wie folgt zu berichtigen bzw. zu er-
gänzen:
„Die Zivilklagen der Privatkläger werden auf den Zivilweg verwiesen, soweit sie
nicht zufolge Rückzugs abgeschrieben werden.“



- 89 -
Die Strafkammer erkennt:
I.

1.
A. wird freigesprochen.
2.
A. wird durch die Eidgenossenschaft wie folgt entschädigt:
2.1
mit Fr. 107‘400.--, zuzüglich 5% Zins ab 7. Mai 2013, für die Aufwendungen im Zu-
sammenhang mit der erbetenen Verteidigung;
2.2
mit Fr. 1‘760.-- für die notwendige Beteiligung am Strafverfahren;
2.3
mit Fr. 3‘500.--, zuzüglich 5% Zins ab 15. Juni 2013, als Genugtuung.
3.
Rechtsanwalt Michael Kummer wird für die amtliche Verteidigung von A. mit
Fr. 271‘200.-- (inkl. MWST), abzüglich bereits geleisteter Zahlungen, von der Eidge-
nossenschaft entschädigt.
II.

1.
B. wird freigesprochen.
2.
B. wird durch die Eidgenossenschaft wie folgt entschädigt:
2.1
mit Fr. 3‘308.--, abzüglich bereits geleisteter Zahlungen im Umfang von
Fr. 3‘168.--, für die notwendige Beteiligung am Strafverfahren;
2.2
mit Fr. 2‘500.--, zuzüglich 5% Zins ab 5. August 2013, als Genugtuung.
3.
Rechtsanwalt Christoph Hohler wird für die amtliche Verteidigung von B. mit
Fr. 141‘200.-- (inkl. MWST), abzüglich bereits geleisteter Zahlungen, von der Eidge-
nossenschaft entschädigt.
III.

1.
C. wird freigesprochen.
2.
C. wird der auf das PC-Konto der Bundesanwaltschaft einbezahlte Betrag von
Fr. 50'000.--, zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen, nach Eintritt der Rechtskraft zu-
rückerstattet.

- 90 -
3.
C. wird durch die Eidgenossenschaft wie folgt entschädigt:
3.1
mit Fr. 6‘900.--, zuzüglich 5% Zins ab 1. Oktober 2008, für die Aufwendungen im
Zusammenhang mit der erbetenen Verteidigung;
3.2
mit Fr. 1‘210.-- für die notwendige Beteiligung am Strafverfahren;
3.3
mit Fr. 3‘500.--, zuzüglich 5% Zins ab 21. August 2013, als Genugtuung.
4.

4.1. Rechtsanwalt Peter Volkart wird für die Verteidigung von C. mit Fr. 3‘529.60 (inkl.
MWST) von der Eidgenossenschaft entschädigt. Es wird festgestellt, dass die Ent-
schädigung an Rechtsanwalt Peter Volkart in vollem Umfang ausgerichtet worden
ist.
4.2. Rechtsanwalt Alois Näf wird für die Verteidigung von C. mit Fr. 70‘400.-- (inkl.
MWST) von der Eidgenossenschaft entschädigt.
IV.

1.
Die gemäss Anklageziffer V. 1.1. bis V. 1.8. beschlagnahmten Gegenstände und
Unterlagen werden den jeweils Berechtigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-
teils zurückgegeben.
2.
Die Beschlagnahme folgender Vermögenswerte wird mit Rechtskraft dieses Urteils
aufgehoben:
2.1. Kontonummer 1 und Kontonummer 2, beide lautend auf A., bei der Bank PPPP.;
2.2. Kontonummer 3, lautend auf Unternehmung F. in Liquidation, bei der Bank AAAAA.;
2.3. Kundennummer 4, lautend auf K. AG, bei der Bank OOOO.;
2.4
Kontonummer 5 und Depotnummer 6, lautend auf C.; Kontonummer 7, Kontonum-
mer 8 und Depotnummer 9, lautend auf BBBBB. GmbH, bei der Bank CCCCC.;
2.5. Kontonummer 10 CHF, Kontonummer 11 EUR, Kontonummer 12 EUR, lautend auf
DDDDD. AG, MI-Majuro, und Depotnummer 13 CHF, lautend auf LL. AG, MI-Ma-
juro, bei der Bank EEEEE.;
2.6. Kontonummer 14, lautend auf C., bei der Bank FFFFF.;
2.7. Liegenschaft (…) in W. (SG).

- 91 -
3.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Eidgenossenschaft.
4.
Die Zivilklagen der Privatkläger werden auf den Zivilweg verwiesen, soweit sie nicht
zufolge Rückzugs abgeschrieben werden.
V.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch die Vorsitzende mündlich
begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt, den übri-
gen wird es schriftlich zugestellt.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin









Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an:
-
Bundesanwaltschaft, Herrn Thomas Bosshard, a.o. Staatsanwalt des Bundes
-
Herrn Rechtsanwalt Michael Kummer, Verteidiger von A.
-
Herrn Rechtsanwalt Christoph Hohler, Verteidiger von B.
-
Herrn Rechtsanwalt Alois Näf, Verteidiger von C.
-
Herrn Rechtsanwalt Frieder Birzele, Vertreter der Privatkläger (…)
-
Herrn und Frau PPPPP., Privatkläger
-
Frau QQQQQ., Privatkläger
-
Herrn CC., Privatkläger
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
-
Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)


- 92 -
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und
Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a
und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für
den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).








































Versand: 12. Juni 2019