bstger · BB.2022.61 · 2022-05-30 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 30. Mai 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2022.61




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. mit einem Schreiben vom 1. September 2021 betreffend «Anklage des
UVEK infolge Anstiftung zur Korruption, gewerbsmässigem Volksbetrug und
gewerbemässigem Volksdiebstahls und Erfüllung des Auftrages» an die
Bundesanwaltschaft gelangte;

-
A. unter anderem folgendes ausführte: «Ich klage das UVEK an mit seiner
geltenden Rechtsprechung das Führerprüfungswesen in der gesamten
Schweiz zur Korruption, gewerbemässigem Volksbetrug und gewerbemäs-
sigem Volksdiebstahls anzustiften. Mit der geltenden Rechtsprechung dürfen
vor dem Rekursgericht bei nicht bestandenen Führerprüfungen Verkehrsex-
perten und Kantonspolizeioffiziere vorsätzlich untereinander abgesprochene
falsche Aussagen ablegen. […] Es kommt der Verdacht auf, dass das UVEK
diese Vergehen in die feinsten Details organisiert hat und den Kantonen be-
fielt Führerprüfungen falsch zu beurteilen. […] Ich klage das Gericht im
UVEK, welches über Rekurse von nicht bestandenen Führerprüfungen ent-
scheidet, als verfassungswidrig an. Dieses Gericht ist eindeutig abhängig
und parteiisch. […]»;

-
A. in diesem Zusammenhang sodann unter anderem beantragte, dass die
Bundesanwaltschaft beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) und der Kan-
tonspolizei St. Gallen ein Gutachten einhole zu seinen Berechnungen bei der
Autobahnausfahrt in Z., damit das schweizerische Führerprüfungswesen an-
gehalten werden könne, seinen Auftrag zu erfüllen; er zudem beantragte,
dass «das Gerichtsurteil 515-82» aufgehoben werde und durch ein neues
ersetzt werde, das der Bundesverfassung entspreche (Verfahrensakten BA,
Zeichen SV.21.11.86 [nachfolgend «Verfahrensakten»], Lasche 1, nicht pa-
giniert);

-
es sich beim «Gerichtsurteil 515-82» um den Entscheid 515-82 des Eidge-
nössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
(UVEK) vom 21. Januar 2005 betreffend Kontrollfahrt handelt, mit welchem
das UVEK eine Beschwerde der Ehefrau von A., B., gegen den Entscheid
der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 13. Feb-
ruar 2004 abgewiesen hatte (Verfahrensakten, Lasche 1, nicht paginiert);

-
die Bundesanwaltschaft das Schreiben von A. vom 1. September 2021
(s. oben) als Anzeige entgegengenommen und am 29. April 2022 deren
Nichtanhandnahme verfügt hat (Verfahrensakten, Lasche 2, nicht paginiert
= act. 1.2);

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-
dagegen A. mit Beschwerde vom 9. Mai 2022 an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts gelangt ist und sinngemäss die Aufhebung der
Nichtanhandnahmeverfügung beantragt hat (act. 1);

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels im vorliegenden Verfahren
verzichtet wird (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Bundesanwaltschaft die Nichtanhandnahme mangels hinreichenden Tat-
verdachts verfügte (act. 1.2);

-
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein
hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen
und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-
lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

-
die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft sich auf Straftaten des achtzehn-
ten und neunzehnten Titels beschränkt, sofern sie von einem Behördenmit-
glied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübt wurden
(Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO);

-
die Bundesanwaltschaft vorliegend davon ausging, der Beschwerdeführer
erhebe sinngemäss Vorwürfe wegen Amtsmissbrauch gegen Mitarbeiter des
UVEK (vgl. act. 1.2 S. 2 oben);

-
den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als
Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um
sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder
einem andern einen Nachteil zuzufügen;

-
nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt
missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, un-
rechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt,
wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil
des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3); jedoch

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nicht ausgeschlossen ist, dass Fälle der vorsätzlichen Rechtsbeugung in
Form der Entscheidung einer Rechtssache zum Nachteil einer Partei unter
Missachtung des Rechts als Amtsmissbrauch qualifiziert werden können
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_453/2015 vom 23. Oktober 2015
E. 3.2.2);

-
der Beschwerdeführer zwar ausführt, die Rechtsprechung des UVEK sei ver-
fassungswidrig, er aber primär nicht damit einverstanden ist, dass der Ent-
scheid, wonach seine Ehefrau eine Kontrollfahrt nicht bestanden habe, letzt-
instanzlich durch das UVEK bestätigt worden ist; er seine Ansicht insbeson-
dere mit Berechnungen zur Autobahnausfahrt Z. untermauert, darüber hin-
aus aber weder geltend macht noch aufzeigt, dass der Entscheid des UVEK
nicht rechtskonform ist;

-
entsprechend der Strafanzeige kein konkreter Sachverhalt entnommen wer-
den kann, der auch nur ansatzweise allenfalls unter Berücksichtigung weite-
rer Umstände einen hinreichenden Tatverdacht begründen könnte, insbe-
sondere keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass im Rahmen des Ent-
scheides des UVEK Amtsgewalt missbraucht worden wäre;

-
die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfü-
gung ausserdem zutreffend ausführte, dass sie keine Aufsichtsbehörde über
die Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden der Kantone oder
des Bundes ist (act. 1.1);

-
die Beschwerdegegnerin deshalb auch gar nicht berechtigt ist, den vom Be-
schwerdeführer beanstandeten Entscheid des UVEK zu überprüfen, aufzu-
heben und durch einen neuen Entscheid zu ersetzen; eine solche Befugnis
im Übrigen auch der vorliegend angerufenen Beschwerdekammer nicht zu-
kommt;

-
der Beschwerdeführer sodann mit keinem Wort darlegt, weshalb die Be-
schwerdegegnerin zu Unrecht die Nichtanhandnahme der Strafsache verfügt
haben soll;

-
die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat;

-
vor diesem Hintergrund offenbleiben kann, ob der Beschwerdeführer über-
haupt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung
des angefochtenen Entscheides hat und damit zur Beschwerdeerhebung le-
gitimiert ist;


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bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtkosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Gerichtsgebühr auf den
Mindestansatz von Fr. 200.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5
und 8 Abs. 1 BStKR).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 30. Mai 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vize-Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft





Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.