bstger · BV.2009.1 · 2009-04-27 · de

Beschlagnahme (Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 VStrR)

Entscheid vom 27. April 2009
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Tito Ponti und Alex Staub,
Gerichtsschreiberin Tanja Inniger

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BV.2009.1
(Nebenverfahren: BP.2009.11)




- 2 -



Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

-
die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) ein Straf-
verfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen
das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielban-
ken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) führt;

-
die ESBK im Rahmen dieses Verfahrens am 14. Januar 2009 in der Bar B. in
Z. einen Spielautomaten des Typs Game Park II (Multigame) sicherstellte,
diesen anschliessend beschlagnahmte und die Beschlagnahmeverfügung
vom 23. Januar 2009 (act. 2.3) dem Aufsteller des Automaten, A., eröffnete;

-
A. gegen diese Verfügung am 27. Januar 2009 (Poststempel) Beschwerde
beim Direktor der ESBK erhob (act. 1), welcher die Beschwerde zusammen
mit der Beschwerdeantwort am 2. Februar 2009 an die I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts weiterleitete (act. 2);

-
die I. Beschwerdekammer den Beschwerdeführer mit Schreiben vom
3. Februar 2009 aufforderte, bis am 13. Februar 2009 einen Kostenvorschuss
von Fr. 1'500.-- zu leisten (act. 3);

-
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Februar 2009 mitteilte, dass er
zurzeit auf dem Existenzminimum lebe und es seine finanzielle Situation nicht
erlaube, den Kostenvorschuss zu bezahlen (BP.2009.11, act. 1);

-
mit Entscheid vom 16. März 2009 auf sein Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege nicht eingetreten wurde und dem Beschwerdefüh-
rer gleichzeitig Frist bis am 26. März 2009 zur Leistung des Kostenvorschus-
ses von Fr. 1'500.-- gesetzt wurde (act. 4);

-
innert dieser Frist kein entsprechender Zahlungseingang seitens des Be-
schwerdeführers erfolgte;

-
die I. Beschwerdekammer ihm mit Schreiben vom 1. April 2009 eine Nachfrist
zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- bis am 14. April 2009
ansetzte und den Beschwerdeführer ausdrücklich darauf aufmerksam mach-
te, dass bei Nichtleistung des Kostenvorschusses innert der Nachfrist auf
seine Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 5);

-
der Beschwerdeführer auch innerhalb der anberaumten Nachfrist den Kos-
tenvorschuss nicht einbezahlte, weshalb auf die Beschwerde androhungs-

- 3 -


gemäss sowie in Anwendung von Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 62 Abs. 3
Satz 3 BGG nicht einzutreten ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu
tragen hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG) und die Gerichts-
kosten für das vorliegende Verfahren sowie das Nebenverfahren bezüglich
unentgeltlicher Rechtspflege (BP.2009.11) auf Fr. 300.-- festzusetzen ist
(Art. 245 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebüh-
ren vor dem Bundesstrafgericht vom 11. Februar 2004, SR 173.711.32);





- 4 -


und erkennt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 28. April 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
Eidgenössische Spielbankenkommission




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).