bstger · BG.2026.6 · 2026-03-23 · de

Anfechtung des Gerichtsstands
(Art. 41 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 23. März 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Nathalie Hiltbrunner

Parteien

BANK A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Alain Macaluso,

Beschwerdeführerin


gegen



1.
KANTON SCHWYZ, Staatsanwaltschaft des
Kantons Schwyz,

2.
KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich,

Beschwerdegegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2026.6




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Im Jahr 2021 eröffnete die Staatsanwaltschaft Schwyz aufgrund einer Straf-
anzeige der B. AG ein Strafverfahren insbesondere gegen C. (nachfolgend
«Beschuldigter»), weil dieser die B. AG durch Vorlage geschönter Finanz-
unterlagen und Abgabe unzutreffender Bestätigungen im Sommer 2020
dazu veranlasst haben soll, Aktien der von ihm beherrschten und mittlerweile
konkursiten finnischen D. Oy zu kaufen. Am 26. Januar 2022 reichte die
Bank A. bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz Strafanzeige gegen
den Beschuldigten wegen Betrugs (Art. 146 StGB) und Urkundenfälschung
(Art. 251 StGB) ein. Der Beschuldigte wurde in diesem Zusammenhang ver-
dächtigt, durch Vorlage derselben Finanzunterlagen und Abgabe unzutref-
fender Bestätigungen sowie unter Hinweis auf den Aktienkaufvertrag mit der
B. AG im Winter 2021 die Bank A. dazu veranlasst zu haben, ihm ein Dar-
lehen über EUR 14.45 Mio. zu gewähren. Das von der Staatsanwaltschaft
Schwyz eröffnete Strafverfahren SU A3 2021 10121 gegen den Beschuldig-
ten wurde am 15. April 2025 gemäss Übertragungsantrag vom 12. Februar
2025 zur Strafverfolgung an die finnischen Behörden übertragen und das
schweizerische Verfahren daher mit Verfügung vom 1. Oktober 2025 einge-
stellt (act. 1, 1.2 ff.).


B.
Am 18. Dezember 2025 erstattete die Bank A. bei der Staatsanwaltschaft III
des Kantons Zürich Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen Ver-
dachts auf Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) sowie weitere einschlägige
Delikte und konstituierte sich selbst als Privatklägerin. Sie macht in der
Anzeige geltend, die vertiefte Analyse der Geldflüsse im Zusammenhang mit
dem Darlehen über EUR 14.45 Mio. an C. habe zahlreiche Handlungen und
Transaktionen aufgedeckt, die möglicherweise den Tatbestand der Geld-
wäscherei erfüllen würden (act. 1.5).


C.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich ersuchte mit Schreiben vom
23. Dezember 2025 die Staatsanwaltschaft Schwyz um Übernahme des
Strafverfahrens (act. 1.6). Mit Verfügung vom 12. Januar 2026 übernahm die
Staatsanwaltschaft Schwyz das Strafverfahren gegen den Beschuldigten
wegen Geldwäscherei. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Tat sei mut-
masslich im Zuständigkeitsgebiet des Kantons Schwyz erfolgt und stehe
jedenfalls im Zusammenhang mit dem Strafverfahren SU A3 2021 10121,
mit Blick auf welches die ersten Verfolgungshandlungen im Kanton Schwyz
erfolgt seien (act. 1.7).



- 3 -


D.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2026 bestritt die Bank A. die Zuständigkeit der
Strafbehörden des Kantons Schwyz und beantragte die Anerkennung der
Zuständigkeit der Strafbehörden des Kantons Zürich, da der Tatort überwie-
gend dort liege (act. 1.8).


E.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2026 wies die Staatsanwaltschaft Schwyz den
Antrag der Bank A. um Überweisung des Strafverfahrens an den Kanton
Zürich ab. Die Verfügung wurde der Bank A. am 19. Januar 2026 zugestellt
(act. 1.1).


F.
Die Bank A. (nachfolgend «Beschwerdeführerin») gelangte mit Beschwerde
vom 29. Januar 2026 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
und beantragte, die Verfügung der Staatsanwaltschaft Schwyz vom 16. Ja-
nuar 2026 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft
des Kantons Zürich zuständig sei für die Bearbeitung der am 18. Dezember
2025 von ihr eingereichten Strafanzeige wegen Geldwäscherei und der
Gerichtsstand sei entsprechend auf den Kanton Zürich festzulegen (act. 1).


G.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichtete mit Eingabe vom
18. Februar 2026 auf eine Beschwerdeantwort (act. 5). Die Oberstaatsan-
waltschaft des Kantons Zürich beantragte mit Beschwerdeantwort vom
20. Februar 2026 die Abweisung der Beschwerde (act. 6).


H.
Mit unaufgeforderter Replik vom 2. März 2026 nahm die Beschwerdeführerin
Stellung zur Beschwerdeantwort und hielt an ihren Anträgen fest (act. 8).
Diese Eingabe wurden den übrigen Parteien mit Schreiben vom 3. März
2026 zur Kenntnis gebracht (act. 9).


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.






- 4 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Eine Partei, die die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Be-
hörde anfechten will, hat dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an
die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit
dem Antrag befasste Behörde hat – sofern dies nicht bereits geschehen ist –
einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder
ihre eigene Zuständigkeit direkt durch Verfügung zu bestätigen (TPF 2013
179 E. 1.1). Wenn eine Staatsanwaltschaft verfügt, dass sie zuständig sei,
kann diejenige Partei, die vorbringt, ihr ordentlicher Gerichtsstand (Art. 31–
37 StPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 StPO) werde missachtet
(Art. 41 Abs. 2 Satz 2 StPO), sich innert zehn Tagen bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO
i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisations-
gesetz, StBOG; SR 173.71]).

1.2
Zur Beschwerde legitimiert ist lediglich, wer im Strafverfahren Partei im Sinne
von Art. 104 StPO ist. Die Beschwerdeführerin macht in der Strafanzeige
geltend, da sie durch den Betrug und die Urkundenfälschung im Vorfeld der
angezeigten Geldwäscherei geschädigt worden sei, sei sie auch durch die
Geldwäscherei von aus diesen Vortaten herrührenden Vermögenswerten
geschädigt. Sie konstituiere sich als Privatklägerin (act. 1.5). Als Privatklä-
gerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Straf-
verfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118
Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat
in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Das
durch Art. 305bis StGB geschützte Rechtsgut ist umstritten (ACKERMANN/ZEH-
NER, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen, Kriminelle
Organisationen, Band II, 2018, § 11 N. 91). Nach der Gesetzessystematik
handelt es sich bei der Geldwäscherei um ein Delikt gegen die Rechtspflege.
Es ist fraglich, ob die Geldwäscherei auch Individualinteressen schützt. Ge-
mäss der zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts schützt
Art. 305bis StGB auch individuelle Vermögensinteressen, wenn die Vermö-
genswerte aus Straftaten gegen Individualinteressen herrühren (BGE 134 III
529 E. 4.3, 133 II 323 E. 5.1, 129 IV 322 E. 2.2.4, Urteil des Bundesgerichts
4A_594/2009 vom 27. Juli 2010 E. 3.4). Diese Rechtsprechung wird in der
Lehre indes kontrovers diskutiert (vgl. PIETH, Basler Kommentar, 4. Aufl.
2019, Vor Art. 305bis StGB N. 55; ACKERMANN/ZEHNDER, a.a.O., § 11 N. 97;
CASSANI, Le blanchiment d’argent, un crime sans victime?, in: Ackermann

- 5 -


[Hrsg.], Wirtschaft und Strafrecht: Festschrift für Niklaus Schmid zum 65. Ge-
burtstag, S. 405 f.).

Die Frage, ob der Beschwerdeführerin im Verfahren gegen den Beschuldig-
ten wegen Geldwäscherei Parteistellung im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. b
StPO zukommt und diese somit überhaupt zur Gerichtsstandanfechtung
legitimiert ist, wird vorliegend offengelassen. Wie den nachfolgenden Erwä-
gungen zu entnehmen ist, ist die Beschwerde aus anderen Gründen abzu-
weisen. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkun-
gen Anlass.


2.

2.1
Vorliegend ist umstritten, wo sich der Tatort der mutmasslichen Geldwä-
schereihandlungen des Beschuldigten befindet. Während die Beschwerde-
gegner diesen im Kanton Schwyz verorten (vgl. act. 1.1, 1.6, 1.7, 1.8 und 6),
wo der Beschuldigte bis am 4. August 2021 und somit im mutmasslichen
Tatzeitraum seinen Wohnsitz hatte (vgl. act. 1.6 S. 2), sieht die Beschwer-
deführerin diesen am Sitz der Bank bzw. bringt vor, es bestünden Hinweise,
wonach der Beschuldigte nicht im Kanton Schwyz gehandelt habe (act. 1
und 8). Zudem bestreitet die Beschwerdeführerin, dass im Kanton Schwyz
bereits Verfolgungshandlungen betreffend den Tatbestand der Geldwäsche-
rei vorgenommen worden seien. Denn das frühere Verfahren habe einzig die
Vortaten betroffen und sei zudem eingestellt worden.
2.2
Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des
Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO). Ist
die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren
Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst
Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 31 Abs. 2 StPO).
Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86
IV 222 E. 1; TPF 2022 154 E. 3.2 m.w.H.). Hat eine beschuldigte Person
mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfol-
gung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig,
an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei
gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst
Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).
Die örtliche Zuständigkeit für die Beurteilung der Geldwäscherei bestimmt
sich unabhängig vom Gerichtsstand betreffend die Vortat (Beschluss des
Bundesstrafgerichts BG.2013.7 vom 4. Juli 2013 E. 3.3; ACKERMANN/ZEH-
NER, a.a.O., § 11 N. 900).

- 6 -


2.3
Die beteiligten Staatsanwaltschaften können ebenso wie die Beschwerde-
kammer einen anderen als den in Art. 31-37 StPO vorgesehenen Gerichts-
stand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die
persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder an-
dere triftige Gründe vorliegen (Art. 38 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein
solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann aus Zweckmäs-
sigkeits-, Wirtschaftlichkeits- oder prozessökonomischen Gründen gerecht-
fertigt sein, soll indes die Ausnahme bleiben (BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203;
Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.8 vom 9. April 2014 E. 2.1
m.w.H.). Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist unter anderem
möglich, wenn ein Kanton seine Zuständigkeit konkludent anerkannt hat (Be-
schlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2015.50 vom 22. April 2016 E. 2.2;
BG.2013.31 vom 28. Januar 2014 E. 2.2; SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, S. 147 ff.). Voraus-
setzung für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist ein örtlicher
Anknüpfungspunkt zum Gebiet jenes Kantons, in dem der Gerichtsstand be-
stimmt werden soll (BGE 120 IV 280 E. 2a).
2.4
Der Kanton Schwyz hat seine Zuständigkeit vorliegend nicht nur konkludent,
sondern ausdrücklich anerkannt. Ein örtlicher Anknüpfungspunkt ist mit dem
Wohnsitz des Beschuldigten im mutmasslichen Tatzeitraum und dem bereits
zu einem früheren Zeitpunkt gegen ihn dort geführten und zwischenzeitlich
eingestellten Strafverfahren im gleichen Sachzusammenhang (wenn auch
für andere Delikte) im Kanton Schwyz gegeben. Unabhängig von der Frage,
wo sich der ordentliche Gerichtsstand für die Verfolgung der mutmasslichen
Geldwäschereidelikte tatsächlich befindet, ist ein Abweichen von diesem
ordentlichen Gerichtsstand durch die Staatsanwaltschaften im Sinne von
Art. 38 Abs. 1 StPO hier zulässig. Ob die Vereitelungshandlungen der mut-
masslichen Geldwäscherei am Sitz der Bank stattfanden und/oder am Ort,
an dem der Beschuldigte die Zahlungsanweisungen erteilte, und ob er dies
tatsächlich im Kanton Schwyz tat, kann somit offenbleiben.
2.5
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. Die Strafbehörden des Kantons Schwyz bleiben berechtigt und
verpflichtet, die dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen
und zu beurteilen.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die
Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1
des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;

- 7 -


SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschuss in
gleicher Höhe (act. 2 und 3).

- 8 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe verrechnet.


Bellinzona, 24. März 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Alain Macaluso
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.