bstger · BG.2011.26 · 2011-08-26 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 26. August 2011
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu,
Gerichtsschreiber Sarah Wirz

Parteien


KANTON THURGAU, Generalstaatsanwaltschaft,

Gesuchsteller


gegen



KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BG.2011.26





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Sachverhalt:

A.
Am 11. Januar 2011 wurde von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern
gestützt auf Art. 309 StPO unter anderem gegen eine „unbekannte Thai-
länderin namens A.“ eine Strafuntersuchung eröffnet wegen Menschen-
handel, Prostitution und qualifizierter Widerhandlung gegen das Ausländer-
gesetz (Ordner Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Aktion 36, uT A.,
Band I, Faszikel 1: Eröffnungsverfügung). Dieser formellen Eröffnung wa-
ren Ermittlungen der Kantonspolizei Bern vorausgegangen, die bereits im
März 2010 zu formellen Befragungen führten (a.a.O., Faszikel 9, Bericht
der Kantonspolizei Bern vom 8. April 2010 inkl. Beilagen). Diese Ermittlun-
gen führten spätestens ab dem 10. Januar 2011 mit grosser Wahrschein-
lichkeit zum Schluss, dass es sich bei der „unbekannten Thailänderin na-
mens A.“ um B., wohnhaft in Y. (Kanton Thurgau) handeln muss (a.a.O.,
Faszikel 6, Einvernahme C. vom 10. Januar 2010, S. 4 oben und Beilage).
Am 14. Juni 2011 wurde von der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen TG eben-
falls ein Strafverfahren wegen Menschenhandels eröffnet, unter anderem
auch gegen B. (Ordner 1 Staatsanwaltschaft Kreuzlingen, Verfahren
No. SUV_K.2011.594, vor Faszikel 1, Eröffnungsverfügung). Dieser Eröff-
nung waren Ermittlungen und Zwangsmassnahmen der Kantonspolizei
Thurgau ab dem 7. Juni 2011 vorausgegangen (a.a.O., Faszikel 1, Rapport
der Kantonspolizei Thurgau vom 14. Juni 2011).


B.
Mit Ersuchen um Verfahrensübernahme vom 15. Juni 2011 gelangte die
Staatsanwaltschaft Kreuzlingen (nachfolgend „Kanton Thurgau“) an die
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend „Kanton Bern“)
und ersuchte diese um Übernahme der Strafuntersuchung wegen Men-
schenhandels, bezüglich B. gestützt auf Art. 34 Abs. 1 StPO, bezüglich D.
und E. gestützt auf Art. 33 StPO (Gerichtsstandsakten Bern, act. 1). Mit
Stellungnahme vom 22. Juni 2011 lehnte der Kanton Bern diese Übernah-
me gestützt auf Art. 38 Abs. 1 StPO ab (Gerichtsstandsakten Bern, act. 2).
Der Kanton Thurgau nahm mit Schreiben vom 28. Juni 2011 Stellung zur
Begründung der Ablehnung und erneuerte das Gesuch um Übernahme
durch den Kanton Bern (Gerichtsstandsakten Bern, act. 3). Mit Schreiben
vom 4. Juli 2011 verweigerte der Kanton Bern die Verfahrensübernahme,
diesmal unter anderem mit der Begründung, die Festlegung des Gerichts-
standes sei gestützt auf den unbekannten Aufenthalt der einen Mittäterin zu
sistieren (Gerichtsstandsakten Bern, act. 4). Mit einem weiteren Ersuchen
um Verfahrensübernahme vom 26. Juli 2011 nahm der Kanton Thurgau
Stellung zu dieser zweiten Ablehnung (Gerichtsstandsakten Bern, act. 5),
worauf der Kanton Bern mit einer dritten Begründung, die insbesondere mit

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dem
Grundsatz
der
Verfahrenseinheit,
bzw.
–mehrheit
gemäss
Art. 29 StPO argumentierte, die Übernahme erneut ablehnte (Gerichts-
standsakten Bern, act. 6).


C.
Mit Gesuch vom 12. August 2011 gelangte die Generalstaatsanwaltschaft
des Kantons Thurgau an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts und beantragt, die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern seien
berechtigt und verpflichtet zu erklären, die Strafuntersuchung gegen die
beschuldigten B. und D. sowie E. durchzuführen und zum Abschluss zu
bringen (act. 1).



Mit Vernehmlassung vom 22. August 2011 beantragt die Generalstaatsan-
waltschaft des Kantons Bern einerseits, der Kanton Thurgau sei zur Verfol-
gung und Beurteilung von D. und E. zu verpflichten, andererseits sei das
Gerichtsstandsverfahren bezüglich B. aufzuschieben, weil diese flüchtig
sei. Eventualiter sei der Kanton Thurgau zur Verfolgung und Beurteilung
von B. zu verpflichten (act. 3).


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug
genommen.




Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum
Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 40 Abs. 2
sowie Art. 449 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0), Art. 37
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der
Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG;
SR 173.71) sowie Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bun-
desstrafgericht vom 31. August 2010 (Organisationsreglement BStGer,
BStGerOR; SR 173.713.161). Voraussetzung für die Anrufung der I. Be-
schwerdekammer ist, dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichts-
stand vorliegt und dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaus-
tausch durchgeführt haben (DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, a.a.O., Art. 40
StPO N. 9). Dabei unterbreitet die Staatsanwaltschaft desjenigen Kantons,
welcher zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich dem Ge-

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richt (Art. 40 Abs. 2 StPO). Nach der Praxis der I. Beschwerdekammer ist
das Kriterium der Unverzüglichkeit erfüllt, wenn das Gerichtsstandsgesuch
innert 10 Tagen seit dem Abschluss des Meinungsaustausches eingereicht
wird und keine zwingenden Gründe für ein Abweichen von der 10-Tagefrist
vom Gesuchsteller liquid dargelegt werden (siehe Beschlüsse des Bundes-
strafgerichts BG 2011.7 vom 17. Juni 2011, E. 2.2 und BG.2011.17 vom
15. Juli 2011, E. 2.1).

1.2
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau ist berechtigt, den
Gesuchsteller in interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der I. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Art. 31 Abs. 1
Satz 1 des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege [ZSRG/TG; TG
Rechtsbuch 312.1]). Bezüglich des Gesuchsgegners gilt das Gleiche für die
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (Art. 24 lit. b des Einfüh-
rungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur
Jugendstrafprozessordnung des Kantons Bern vom 11. Juni 2009 [EG
ZSJ/BE; BSG 271.1]).

1.3
Der Gesuchsteller hat mit dem Gesuchsgegner vor Einreichung des Ge-
suchs einen Meinungsaustausch mit drei Schriftenwechseln durchgeführt,
wobei sich keine Einigung ergab. Der Meinungsaustausch ist deshalb als
abgeschlossen zu betrachten.

1.4
Mit einer Klarheit sondergleichen ergibt sich aus den Akten, dass von den
zwei Verfahrensparteien der Gesuchsgegner als Erster mit der Strafunter-
suchung wegen Menschenhandels gegen B., die in der Untersuchung of-
fenbar eine der Schlüsselfiguren darstellt, befasst war (vgl. zuvor unter
lit. A.). Es wäre deshalb gemäss Art. 40 Abs. 2 StPO Sache des Gesuchs-
gegners gewesen, nach dem 3-fachen Schriftenwechsel, der keine Eini-
gung ergab, unverzüglich, d.h. gemäss der Gerichtspraxis innert 10 Tagen
an die I. Beschwerdekammer zu gelangen. Nachdem der Gesuchsgegner
als erstbefasster Kanton dieser Pflicht nicht nachgekommen ist und dieser
auch keine zwingenden Gründe für ein Abweichen von der 10-Tagesfrist
dargelegt hat, rechtfertigt es sich im vorliegenden Fall ohne Eintreten auf
das Gesuch und ohne weitere materielle Prüfung des Gerichtsstandskon-
flikts die Zuständigkeit des Gesuchsgegners aufgrund dessen Säumnis bei
der Lösung dieses Konflikts festzulegen.


2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern sind berechtigt und ver-
pflichtet, die B. und D. sowie E. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und
zu beurteilen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.





Bellinzona, 26. August 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau
-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (unter Rücksendung sämtli-
cher Akten)




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.