bstger · BB.2022.134 · 2023-07-17 · de

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 17. Juli 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., c/o Botschaft der Russischen
Föderation in der Schweiz,

Beschwerdeführer


gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,

2. B.,

Beschwerdegegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2022.134




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Am 12. Mai 2022 liess B. der Botschaft der Russischen Föderation in der
Schweiz (nachfolgend «Botschaft») an deren allgemeine E-Mail-Adresse […]
eine E-Mail mit folgendem Inhalt zugehen: «Nur ein toter Russe ist ein guter
Russe auch das gilt für den Botschafter» (vgl. Akten der Bundesanwaltschaft
SV.22.0945 [nachfolgend «Verfahrensakten»], pag. BA-05-00-0006). Der
Sicherheitsverantwortliche der Botschaft leitete diese E-Mail am 18. Mai
2022 dem Bundessicherheitsdienst weiter (vgl. Verfahrensakten, pag. BA-
05-00-0002). Mit Verbalnote vom 25. Mai 2022 übermittelte die Botschaft
diese von ihr als «Schreiben mit Morddrohungen gegen Herrn Botschafter
A.» bezeichnete E-Mail-Nachricht sodann dem Eidgenössischen Departe-
ment für auswärtige Angelegenheiten und ersuchte, die zuständigen Behör-
den darüber in Kenntnis zu setzen und diesen die E-Mail weiterzuleiten, um
den Täter ausfindig zu machen und rechtmässig zur Verantwortung zu zie-
hen. Das entsprechende Schreiben weist einen Stempel der Botschaft, aber
keinerlei Unterschrift auf (Verfahrensakten, pag. BA-05-00-0011 f.).


B.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2022 ersuchte die mit der Angelegenheit betraute
Bundeskriminalpolizei die Kantonspolizei Zürich um sachbezogene Be-
fragung des in Z. wohnhaften B. (Verfahrensakten, pag. BA-05-00-0014 ff.).
Am 24. Juni 2022 wurde B. durch die Kantonspolizei Zürich zur Sache ein-
vernommen. B. anerkannte, die fragliche E-Mail versendet zu haben, und
gab an, aus der Emotion heraus gehandelt und keine Drohung beabsichtigt
zu haben. Ihm wurde die Rapportierung an die zuständige Amtsstelle eröff-
net (Verfahrensakten, pag. BA-05-00-0021 ff.). Am 25. Juli 2022 erstattete
die Bundeskriminalpolizei bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen
B. wegen des Verdachts der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB. In der
Strafanzeige wurde A., der Botschafter der Russischen Föderation in der
Schweiz, als Privatkläger aufgeführt (Verfahrensakten, pag. BA-05-00-0001
ff.).


C.
Mit Strafbefehl vom 4. August 2022 sprach die Bundesanwaltschaft im Ver-
fahren SV.22.0945 B. der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB schuldig und
verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen sowie zu
einer Verbindungsbusse in der Höhe von Fr. 200.– (act. 1.1). Gegen diesen
Strafbefehl erhob B. bei der Bundesanwaltschaft schriftlich Einsprache. Das
entsprechende Schreiben ist nicht datiert, wurde aber am 10. August 2022
der Post aufgegeben und ging am 11. August 2022 bei der Bundesanwalt-
schaft ein (Verfahrensakten, pag. BA-03-00-0003 ff.).

- 3 -


D.
Am 28. September 2022 wurde B. von der Bundesanwaltschaft zur Sache
einvernommen. Er erklärte erneut, keine Drohung beabsichtigt zu haben. Er
habe auch nicht geschrieben, dass er jemanden umbringen wolle. Er habe
einfach eine Dummheit begangen (Verfahrensakten, pag. BA-13-01-0003
ff.). Am 6. Oktober 2022 teilte die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten B.
und dem Privatkläger A. mit, sie erachte die Strafuntersuchung als vollstän-
dig und beabsichtige, diese demnächst durch eine Einstellungsverfügung
gemäss Art. 319 ff. StPO abzuschliessen. Gleichzeitig setzte sie den Par-
teien Frist an bis am 17. Oktober 2022 zur Einreichung allfälliger Beweisan-
träge (act. 1.2). Keine der Parteien liess sich innerhalb dieser Frist verneh-
men (vgl. act. 1.3, S. 1 in fine).


E.
Am 20. Oktober 2022 verfügte die Bundesanwaltschaft Folgendes (act. 1.3):

1.
Das Strafverfahren gegen B. wegen Drohung (Art. 180 StGB) wird eingestellt
(Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO).
2.
Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg
offen (Art. 320 Abs. 3 StPO).
3.
B. wird keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet (Art. 430 StPO).
4.
Zustellung an (…)


F.
Dagegen erhoben die Botschaft und der Botschafter A. mit nicht
unterzeichnetem Schreiben vom 28. Oktober 2022 Beschwerde bei der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Darin bitten sie, die Entschei-
dung der Bundesanwaltschaft, die beschuldigte Person freizusprechen, zu
revidieren (act. 1). Innerhalb der diesbezüglich angesetzten Frist reichte A.
der Beschwerdekammer ein von ihm unterzeichnetes Exemplar der Be-
schwerdeschrift nach (act. 3).

Auf entsprechende Aufforderung hin übermittelte die Bundesanwaltschaft
der Beschwerdekammer am 23. November 2022 die Verfahrensakten.
Gleichzeitig teilte sie mit, auf eine Beschwerdeantwort zu verzichten (act. 6).
B. nahm die ihm zugesandte Einladung zur Einreichung einer allfälligen Be-
schwerdeantwort auch innerhalb der von ihm verlängerten Abholfrist nicht
entgegen (vgl. act. 8 und 12) bzw. liess sich innerhalb der ihm angesetzten
Frist nicht zur Beschwerde vernehmen (vgl. act. 9). Darüber und über den
Inhalt des Schreibens der Bundesanwaltschaft vom 23. November 2022 wur-
den die Parteien am 1. Dezember 2022 wechselseitig informiert (act. 9). Auf
entsprechenden Wunsch übermittelte die Beschwerdekammer A. am 19. De-
zember
2022
die
Verfahrensakten
der
Bundesanwaltschaft
zur

- 4 -


Einsichtnahme (vgl. act. 10 und 11). In einer weiteren Eingabe vom 23. De-
zember 2022 beantragt A., die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, die
beschuldigte Person freizusprechen, zu revidieren und sie im Sinne des
Art. 180 StGB (Drohung) zur Verantwortung zu ziehen (act. 13). Diese Ein-
gabe wurde den übrigen Parteien am 27. Dezember 2022 zur Kenntnis-
nahme übermittelt (act. 14).


G.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die
Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37
Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393
Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a),
die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) so-
wie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2
Vorliegend ist vorab festzuhalten, dass der Streitgegenstand im Beschwer-
deverfahren grundsätzlich durch die angefochtene Verfügung verbindlich
festgelegt wird und vom Beschwerdeführer nicht frei bestimmt werden kann.
Die Beschwerdekammer kann keine Fragen beurteilen, über welche in der
angefochtenen Verfügung nicht entschieden worden ist (vgl. hierzu u.a. die
Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2021.74 vom 5. April 2022;
BB.2021.108 vom 27. Mai 2021 E. 5.1; BB.2020.278 vom 4. März 2021
E. 1.1 jeweils m.w.H.). Gegenstand der angefochtenen Verfahrensein-
stellung bildet einzig die eingangs erwähnte E-Mail-Nachricht vom 12. Mai
2022 und die Frage, ob und wie sich der Beschwerdegegner 2 als deren
Absender strafbar gemacht haben könnte. Sofern der Beschwerdeführer im
vorliegenden Verfahren und bezogen auf die Aussagen des Beschwerde-
gegners 2 ersucht, gegen Letzteren eine Strafuntersuchung wegen falscher
Anschuldigung und Verleumdung sowie Diskriminierung und Aufruf zu Hass
(vgl. act. 13; s. auch act. 3, S. 2) durchzuführen, so wird darauf hingewiesen,
dass das Gericht nicht für die Durchführung von Strafuntersuchungen

- 5 -


zuständig ist. Die Eingaben des Beschwerdeführers wurden am 15. Novem-
ber bzw. am 27. Dezember 2022 der Beschwerdegegnerin 1 weitergeleitet
(act. 5 und 14). Diese hat hinsichtlich der vom Beschwerdeführer zusätzlich
erhobenen Vorwürfe die Eröffnung einer Strafuntersuchung zu prüfen.

1.3

1.3.1 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen
Verfügung haben (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist gegen
die Einstellung des Verfahrens grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde
legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfahrens im Sinne der
Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (BGE 141 IV 380
E. 2.2 S. 383 mit Hinweis). Als Privatklägerschaft und somit als Partei des
Strafverfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) gilt die geschädigte Person, die
ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder
-kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Ein Strafantrag ist dieser Erklä-
rung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Als geschädigte Person gilt die
Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden
ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Trä-
ger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitge-
schützten Rechtsguts ist (BGE 148 IV 170 E. 3.2 S. 175; 146 IV 76 E. 2.2.1
S. 80; 145 IV 491 E. 2.3). Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte
Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person (Art. 115 Abs. 2 StPO).

1.3.2 Im Rahmen des der vorliegenden Beschwerde zu Grunde liegenden Straf-
verfahrens wurde (nur) der Beschwerdeführer von den Behörden von Beginn
weg als Privatkläger bezeichnet und behandelt. In den einleitenden Bemer-
kungen zur Beschwerdeschrift wird demgegenüber ausgeführt, «die Bot-
schaft der Russischen Föderation in der Schweiz und der Botschafter A.»
möchten Beschwerde erheben (act. 3, S. 1). In seiner Eingabe vom 10. No-
vember 2022 (act. 3.1) kritisiert der Beschwerdeführer zudem den Umstand,
dass die Beschwerdekammer mit ihm als Privatperson korrespondiere, ohne
seine Funktion des Missionschefs zu erwähnen, obwohl er nicht als eine Pri-
vatperson, sondern genau als der Botschafter bedroht worden sei. Diese und
weitere Punkte des Strafverfahrens betreffend drängen sich in erster Linie
die nachfolgenden Ausführungen auf.


2.

2.1
Die Botschaft umschrieb den Inhalt der E-Mail-Nachricht des Beschwerde-
gegners 2 als «Morddrohungen gegen Herrn Botschafter A.» (vgl. Verfah-
rensakten, pag. BA-05-00-0011 f.). Gegenstand der nachfolgenden

- 6 -


Ermittlungen und der durchgeführten Strafuntersuchung war der Tatbestand
der Drohung gemäss Art. 180 StGB. Gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB wird, auf
Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer
jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt.
Art. 180 Abs. 2 StGB nennt demgegenüber Fälle, in denen der Täter von
Amtes wegen verfolgt wird. Die dort genannten Konstellationen sind für den
vorliegenden Fall jedoch offensichtlich nicht von Relevanz. Bei Antragsdelik-
ten erfolgt die Strafverfolgung nicht ohne eine entsprechende Willenserklä-
rung der antragsberechtigten Person, den Strafantrag (RIEDO, Basler Kom-
mentar, 4. Aufl. 2019 [nachfolgend «RIEDO, BSK»], Vor Art. 30 StGB N. 2
m.w.H.). Der Strafantrag ist die bestimmten materiellen, formellen und zeitli-
chen Anforderungen genügende Willenserklärung einer antragsberechtigten
Person, der Schuldige solle wegen der Begehung eines Antragsdelikts ver-
folgt und bestraft werden (RIEDO, BSK, Vor Art. 30 StGB N. 17 m.w.H.). Ein
Vorverfahren wird erst eingeleitet, wenn der Strafantrag gestellt ist (vgl.
Art. 303 Abs. 1 StPO). Insofern handelt es sich beim Strafantrag um eine
Prozessvoraussetzung (RIEDO, BSK, Vor Art. 30 StGB N. 21 ff.; BGE 145 IV
190 E. 1.5.2 S. 195; 129 IV 305 E. 4.2.3). Ein gültiger Strafantrag liegt nach
der Rechtsprechung vor, wenn die antragsberechtigte Person innert Frist bei
der zuständigen Behörde ihren bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung
des Täters so erklärt, dass das Strafverfahren ohne weitere Willenserklärung
weiterläuft (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 6B_444/2021 vom 9. Dezem-
ber 2022 E. 2.1.1; 6B_1131/2021 vom 12. Januar 2022 E. 5.1.3). Bis zum
Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011 war nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung zudem erforderlich, dass der Strafantrag «in der vom kan-
tonalen Recht vorgeschriebenen Form» erklärt wurde (siehe u.a. BGE 131
IV 97 E. 3.1). Seit dem 1. Januar 2011 findet sich die entsprechende Form-
vorschrift in Art. 304 Abs. 1 StPO (BGE 145 IV 190 E. 1.3.1; siehe dazu unten
E. 2.3.1).

2.2

2.2.1 Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie ver-
letzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB).
Zum Strafantrag berechtigt ist, wer durch eine Straftat verletzt ist, das heisst
wer Träger des unmittelbar betroffenen Rechtsguts ist. Der Begriff der ver-
letzten Person gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB ist insofern identisch mit demje-
nigen der geschädigten Person nach Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 380
E. 2.3.4 S. 386). Verletzt im Sinne von Art. 180 StGB ist jeder, dem ein
schwerer Nachteil in Aussicht gestellt und der dadurch in Angst oder Schre-
cken versetzt wurde. Opfer können nur natürliche Personen sein. Eine juris-
tische Person kann zwar direkt Betroffene einer Drohung sein, Schrecken
und Angst erzeugen kann die Drohung aber ausschliesslich bei den für die

- 7 -


Gesellschaft tätigen natürlichen Personen (Urteil des Bundesgerichts
6B_1338/2015 vom 11. Oktober 2016 E. 1.3.1 mit Hinweis auf BGE 141 IV
1 E. 3.2.4 S. 7 f.).

2.2.2 Auf Grund des vorstehend Ausgeführten kommt in casu als möglicher
Antragsberechtigter bzw. Privatkläger von vornherein nur der Beschwerde-
führer als natürliche Person in Frage. Sofern auch die Botschaft selbst gegen
die Einstellungsverfügung Beschwerde erheben möchte, ist darauf schon
mangels ihrer Eigenschaft als geschädigte Person im Sinne von Art. 115
Abs. 1 StPO und der entsprechend fehlenden Parteistellung im Strafverfah-
ren nicht einzutreten. Somit kann offenbleiben, ob und gestützt auf welche
rechtlichen Grundlagen der Botschaft überhaupt die Eigenschaft als Rechts-
trägerin zukommen könnte, welche ihr ein eigenständiges Auftreten als
Partei in einem Strafverfahren erlauben würde (vgl. zu dieser Thematik u.a.
TPF 2018 57 E. 1.3 betreffend die Republik Türkei und deren Generalkon-
sulat).

2.2.3 Ähnliche Überlegungen haben zu gelten bezüglich der Eingabe, welche von
den Strafbehörden im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vermutlich als
Strafantrag im Sinne von Art. 30 Abs. 1 StGB bzw. Art. 118 Abs. 2 StPO
angesehen wurde. Als solcher in Frage kommen kann lediglich das Schrei-
ben der Botschaft vom 25. Mai 2022 an das Eidgenössische Departement
für auswärtige Angelegenheiten (Verfahrensakten, pag. BA-05-00-0011 f.).
Dieses weist folgenden Wortlaut auf:

Botschaft der Russischen Föderation in der Schweiz
Nr. 136/n
Die Botschaft der Russischen Föderation in der Schweiz bezeugt dem Eidgenössischen
Departement für auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, folgendes
mitzuteilen.
Anlage: Am 12. Mai wurde ein Schreiben mit Morddrohungen gegen Herrn Botschafter A. an
die E-Mail-Adresse der Botschaft erneut zugestellt.
Die Botschaft ersucht das Departement, die zuständigen Behörden der Schweizerischen Eid-
genossenschaft darüber in Kenntnis zu setzen und ihnen das oben genannte Schreiben wei-
terzuleiten, um den Täter ausfindig zu machen und rechtmässig zur Verantwortung zu ziehen.
Die Botschaft benutzt auch diesen Anlass, das Eidgenössische Departement für auswärtige
Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung erneut zu versichern.
Bern, den 25. Mai 2022
AN DAS EIDGENÖSSISCHE DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
Bern [Stempel]


- 8 -


Die Ermittlung des Inhalts eines Strafantrags erfolgt nach den Grundsätzen,
wie sie für die Auslegung rechtserheblicher Erklärungen allgemein gelten
(RIEDO, BSK, Art. 30 StGB N. 93 mit Hinweis auf BGE 115 IV 1 E. 2b S. 3).
Mit Blick auf das zuvor Dargelegte kommt der Botschaft hinsichtlich des
Straftatbestands der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB keinerlei An-
tragsberechtigung zu. Ebenso wenig kann sie diesbezüglich als geschädigte
Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gelten. Die vorliegende Erklärung
erging zumindest nicht offensichtlich im Namen des Beschwerdeführers als
(einziger) antragsberechtigter Person. Aufgrund der Urheberschaft dieses
Schreibens und der Nennung des Adressaten der angeblichen Drohung
liesse sich inhaltlich allenfalls noch vertreten, das Schreiben als einen im
Namen des Beschwerdeführers gestellten Strafantrag zu interpretieren.
Nichtsdestotrotz empfiehlt es sich den Strafbehörden in Fällen von undeutli-
chen und unklaren Äusserungen der Betroffenen, diesen (sofern vorhanden)
geeignete Formulare zur Verfügung zu stellen, so dass ein Strafantrag nicht
an formellen Hürden scheitert (vgl. hierzu RIEDO, BSK, Art. 30 StGB N. 61).
Für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens erweist sich jedoch ein an-
derer Punkt als entscheidend.

2.3

2.3.1 Der Strafantrag ist bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertre-
tungsstrafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu
geben (Art. 304 Abs. 1 StPO). Bei schriftlicher Antragstellung sind die Vor-
gaben von Art. 110 Abs. 1 und 2 StPO zu beachten (RIEDO, BSK, Art. 30
StGB N. 59; siehe auch BGE 145 IV 190 E. 1.3.2). Der schriftlich gestellte
Strafantrag ist demnach zu datieren und zu unterzeichnen (vgl. Art. 110
Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Unterschrift ist eigenhändig zu schreiben (vgl.
Art. 14 Abs. 1 OR; zur allgemeinen Geltung dieser privatrechtlichen Rege-
lung vgl. MÜLLER, Berner Kommentar, 2018, Art. 14 OR N. 13). Fehlt die
persönliche Unterschrift der antragsberechtigten Person, so liegt kein gülti-
ger Strafantrag vor (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 6B_1454/2019 vom
21. April 2020 E. 1.2; siehe auch das Urteil des Bundesgerichts
6B_284/2013 vom 10. Oktober 2013 E. 2.2 betreffend eine E-Mail ohne die
gemäss Art. 110 Abs. 2 StPO erforderliche elektronische Signatur).

2.3.2 Art. 110 Abs. 1 StPO sieht für die fehlende Unterzeichnung schriftlicher
Eingaben keine Sanktion vor (Urteil des Bundesgerichts 6B_51/2015 vom
28. Oktober 2015 E. 2.2 m.w.H.). Im Falle einer (versehentlich) nicht unter-
zeichneten strafprozessualen Rechtsmitteleingabe ist dem Absender ge-
mäss Rechtsprechung des Bundesgerichts mit Blick auf das Verbot des
überspitzten Formalismus – wie bei vorliegender Beschwerdeschrift auch er-
folgt (siehe oben Sachverhalt F.) – eine kurze, gegebenenfalls auch über die

- 9 -


gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist zur Behebung des
Mangels anzusetzen mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbe-
achtet bleibe (BGE 142 I 10 E. 2.4).

2.3.3 Art. 31 StGB verlangt, dass innerhalb von drei Monaten ein gültiger Strafan-
trag vorliegt. Hat die antragsberechtigte Person ihr Antragsrecht in formwid-
riger Weise ausgeübt, liegt kein gültiger Strafantrag vor. Es dürfen daran
nicht die Wirkungen eines gültigen Strafantrages geknüpft werden (RIEDO,
Der Strafantrag, 2004 [nachfolgend «RIEDO, Strafantrag»], S. 420, u.a. mit
Hinweis auf BGE 105 IV 164 E. 3 S. 165). Solange die Frist nach Art. 31
StGB noch läuft, steht einer Erneuerung bzw. Nachbesserung des nicht
formgültigen Strafantrags nichts entgegen. Nach Ablauf dieser Antragsfrist
hingegen ist eine Nachbesserung des Strafantrags ausgeschlossen: Die be-
rechtigte Person hat binnen dreier Monate einen gültigen Strafantrag beizu-
bringen (RIEDO, Strafantrag, S. 421 f., welcher in Fn 1794 darauf hinweist,
dass sich die unter E. 2.3.2 erwähnte [grosszügigere] Rechtsprechung aus-
schliesslich auf Rechtsmittel beschränke). Nach Ablauf dieser Frist erlischt
das Antragsrecht.

2.4
Das Vorliegen eines Strafantrags ist eine Prozessvoraussetzung. Bei Fehlen
eines gültigen Strafantrags fällt die Führung eines Strafverfahrens ausser
Betracht (Art. 303 Abs. 1 StPO). Ist die Strafverfolgung bereits eröffnet wor-
den, fehlt es aber an einem gültigen Strafantrag, ist das Verfahren einzustel-
len, weil ein Urteil definitiv nicht mehr ergehen kann (Art. 319 Abs. 1 lit. d
oder auch Art. 329 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu die Urteile des Bundesgerichts
6B_42/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2.1; 6B_729/2020 vom 3. Februar 2021
E. 2.4.1; 6B_252/2020 vom 8. September 2020 E. 4.3; siehe auch RIEDO,
BSK, Art. 30 StGB N. 61, 108 ff.).


3.
Den vorliegenden Akten kann kein gültiger, zur Strafverfolgung der eingangs
erwähnten Drohung notwendiger Strafantrag entnommen werden. Die ein-
zige schriftliche Äusserung, welche als solcher in Frage kommen könnte, ist
das oben erwähnten Schreiben der Botschaft vom 25. Mai 2022 (siehe
E. 2.2.3). Darin ist bereits eine persönliche Erklärung des Beschwerdefüh-
rers als der einzigen antragsberechtigten Person nicht ohne Weiteres zu er-
kennen. Offensichtlich aber fehlt es diesem Schreiben an der eigenhändigen
Unterschrift der antragsberechtigten Person oder eines von dieser hinrei-
chend bevollmächtigten Vertreters. Eine unterlassene Nachfrage durch die
Strafverfolgungsbehörden des Bundes innerhalb der Antragsfrist vermag da-
ran nichts zu ändern. Selbst im Falle einer allfälligen Verletzung von Aufklä-
rungspflichten durch die Strafverfolgungsbehörden darf ein den gesetzlichen

- 10 -


Anforderungen nicht genügender Strafantrag nicht als gültig angesehen wer-
den (s. auch Urteile des Bundesgerichts 6B_719/2018 vom 25. September
2019 E. 1.5; 6B_284/2013 vom 10. Oktober 2013 E. 2.4; mit Hinweis auf
RIEDO, Strafantrag, S. 421). Ist das Strafverfahren gestützt auf eine fehlende
Prozessvoraussetzung einzustellen, erübrigt sich eine Prüfung der Frage, ob
der Beschwerdegegner 2 mit seiner E-Mail vom 12. Mai 2022 den Tatbe-
stand der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB erfüllt haben könnte.


4.
Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid nicht an die Begründungen
der Parteien und – unter hier nicht interessierendem Vorbehalt der Beurtei-
lung von Zivilklagen – die Anträge der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1
StPO). Das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner 2 wegen Drohung
war wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung und damit gestützt auf
Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen. Das Dispositiv der angefochtenen
Verfügung ist entsprechend zu korrigieren. Die Beschwerde ist demgegen-
über abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.


5.

5.1
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind den Parteien grundsätzlich nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens aufzuerlegen (vgl. Art. 428
Abs. 1 StPO). Da das vorliegende Strafverfahren wegen fehlender Prozess-
voraussetzung schon von Beginn weg nicht einzuleiten war (Art. 303 Abs. 1
StPO), sind die Kosten jedoch auf unnötige Verfahrenshandlungen der Be-
schwerdegegnerin 1 zurückzuführen. Von der Erhebung einer Gerichtsge-
bühr ist daher in analoger Anwendung von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO abzu-
sehen.

5.2
Der vom Beschwerdeführer als mutmasslicher Privatkläger gestützt auf
Art. 383 Abs. 1 StPO auferlegte Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 1'000.– (act. 2 und 4) ist diesem zurückzuerstatten.



- 11 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben bzw.
durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Das Strafverfahren gegen B. wegen Drohung (Art. 180 StGB) wird eingestellt (Art. 319 Abs. 1
lit. d StPO).

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

4.
Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– zurückzuerstatten.


Bellinzona, 17. Juli 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
A., c/o Botschaft der Russischen Föderation in der Schweiz
-
B.
-
Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.