bstger · RR.2024.87 · 2024-10-24 · de

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); 
akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG)

Entscheid vom 24. Oktober 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A., zurzeit im Zentralgefängnis ,
vertreten durch Advokat Yves Waldmann,

Beschwerdeführer



gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ,
Fachbereich Auslieferung,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Italien


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.87




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Gestützt auf einen Haftbefehl des Untersuchungsrichters beim Gericht von
Mailand vom 3. Mai 2024 ersuchte Italien am 17. Mai 2024 via Interpol Rom
um Verhaftung des türkischen Staatsangehörigen A. (act. 5.1). Das Bundes-
amt für Justiz (nachfolgend «BJ») ordnete gleichentags Haft gegen A. an
(act. 5.2). Das BJ liess A. durch die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau
zur Auslieferungshaft einvernehmen. An der Einvernahme vom 23. Mai 2024
verlangte er in Anwesenheit des von ihm mandatierten Rechtsanwalts die
Durchführung des ordentlichen Auslieferungsverfahrens. A. wurde dabei
eine Frist von 14 Tagen zur Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ge-
setzt (act. 5.3). Am 23. Mai 2024 erliess das BJ den Auslieferungshaftbefehl
gegen A. (act. 5.6).


B.
Italien ersuchte die Schweiz am 28. Mai 2024 (Datum des Ersuchens) formell
um die Auslieferung von A. (act. 5.8). Das BJ beauftragte daraufhin am
30. Mai 2024 die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau, A. zum Ausliefe-
rungsersuchen einzuvernehmen (act. 5.9). Am 5. Juni 2024 fand die Einver-
nahme statt (act. 5.11).


C.
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies die Beschwerde von
A. vom 3. Juni 2024 gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 23. Mai 2024
mit Entscheid RH.2024.9 vom 12. Juni 2024 ab.


D.
Das BJ erliess am 1. Juli 2024 den Auslieferungsentscheid, womit das Amt
die Auslieferung von A. an Italien bewilligte (act. 5.16).

E.
Dagegen gelangte A. am 30. Juli 2024 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts (act. 1). Er beantragt:

1. Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 1. Juli 2024 (B-24-2067-1)
sei aufzuheben und die Auslieferung nach Italien nicht zu bewilligen.

2. Es sei der Beschwerdeführer umgehend aus der Auslieferungshaft zu entlassen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 14. August 2024, die
Beschwerde sei abzuweisen (act. 5). A. reichte am 9. September 2024 die
Beschwerdereplik ein (act. 9). Das Gericht stellte sie am 11. September 2024
dem BJ zur Kenntnis zu (act. 10).

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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug
genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär
das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(EAUe; SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie die am
17. März 1978, am 10. November 2010 und am 20. September 2012
ergangenen Zusatzprotokolle (ZP II; SR 0.353.12; ZP III EAUe; SR 0.353.13;
ZP IV EAUe; SR 0.353.14) massgebend. Überdies anwendbar sind das
Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ;
CELEX-Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 bis
62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Webseite der
Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den
sektoriellen Abkommen», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/euro-
pean-union/international-agreements/008.html) i.V.m. dem Beschluss des
Rates 2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und
die Nutzung des SIS der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26–31
(CELEX-Nr. 32007D0533; ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84; abruf-
bar unter 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie die-
jenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über
die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-
Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom
23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates
2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom
12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung
des Schengen-Besitzstands darstellen (d.h. die Art. 2, 6, 8, 9 und 13 des EU-
Auslieferungsübereinkommens sowie dessen Art. 1, soweit er für die
anderen Artikel relevant ist). Die zwischen den Vertragsparteien geltenden
weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler
Abkommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslie-
ferungsübereinkommen).

1.2
Soweit diese Staatsverträge und die Zusatzprotokolle nichts anderes bestim-
men, findet ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung
(Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG;

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SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechts-
hilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-
forderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3 S. 255; 140 IV
123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wah-
rung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II
595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).

1.3
Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379–397 StPO sinnge-
mäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG) wie auch die Bestimmungen des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010
über die Organisation des Strafbehörden des Bundes; Strafbehördenorgani-
sationsgesetz, StBOG; SR 173.71).

2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).
2.2
Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht erhoben. Der Beschwerdefüh-
rer ist als Adressat des Auslieferungsentscheids ohne Weiteres zu dessen
Anfechtung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Das Auslieferungsersuchen Italiens schildert folgenden Sachverhalt:
A. werde in Italien verdächtigt, Mitglied einer kriminellen Organisation zu
sein, welcher die Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit Waffen
(Besitz, mit sich führen, handeln, aber auch zur Begehung anderer Strafta-
ten), die Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Morde und illegaler Drogen-
handel vorgeworfen würden. Chef der Organisation soll B. sein, der zurzeit
in Hausarrest in Italien und von der Türkei international zur Fahndung
ausgeschrieben sei.

B. werde dringend verdächtigt, das Ziel zu verfolgen, Gewalttaten zum
Zwecke des Terrors zu organisieren, d. h. mit dem Ziel, Angst und Panik in
der Bevölkerung zu erzeugen. Er werde u.a. verdächtigt, in der Nacht vom
26. auf den 27. Februar 2024 einen Anschlag auf einen lstanbuler Juwelier
organisiert zu haben. Ein weiterer Anschlag auf eine Fabrik in der Türkei soll

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dank der Informationen, die sich aus den in Italien durchgeführten Abhör-
massnahmen ergeben haben und die den türkischen Behörden umgehend
übermittelt worden seien, erfolglos geblieben sein. Schliesslich werde er
verdächtigt, der Auftraggeber des Mordes an C. am 10. März 2024 in Z. ge-
wesen zu sein.
A. soll insbesondere die notwendigen Fahrzeuge beschafft haben, um den
Transport von Geld, Erträgen aus den illegalen Aktivitäten und Waffen von
der Schweiz nach Italien sicherzustellen. Er habe die Organisation mit den
logistischen Grundlagen versorgt, die zur Unterstützung des Anführers B.
und seiner Frau D. dienen sollten. Er soll E., F. und G. Waffen besorgt haben,
namentlich (1) eine schwarze halbautomatische Pistole der Marke
Heckler&Koch GmbH P10, Kaliber 9x19 mm, Seriennummer […], komplett
mit einem Magazin mit 13 Patronen, Kaliber 9x19 Luger, Marke S&B sowie
(2) eine schwarze halbautomatische Pistole der Marke Canik, Modell TP9
sub elite, Kaliber 9x19, Seriennummer […], komplett mit einem Magazin mit
14 Patronen, Kaliber 9x19 Luger. E., F. und G. sollen diese Waffen nach
Italien eingeführt haben. Sie seien am 28. März 2024 in Y. (Italien) in einem
Mercedes Pickup mit schweizerischen Kennzeichen […] angehalten worden.
Das Fahrzeug sei auf den Namen der Gesellschaft H. GmbH des Verfolgten
immatrikuliert und die Waffen seien darin versteckt gewesen. A. soll zudem
eine Waffe (Pistole mit Magazin) in seinem Fahrzeug Skoda mit Kennzei-
chen […] versteckt und aus Italien in die Schweiz eingeführt haben.

4.

4.1
Der Beschwerdeführer rügt, es fehle an der Strafhoheit Italiens (act. 1 S. 7
bis 9, act. 9 S. 2 f.), es liege also keine italienische Strafzuständigkeit vor. Es
bestehe kein Verdacht hinsichtlich einer strafbaren Handlung auf dem italie-
nischen Hoheitsgebiet. Die Fahrzeuge der H. GmbH seien in der Schweiz
verliehen worden, nicht in Italien. Am 28. März 2024 seien der Beschwerde-
führer und der Skoda Fabia in der Schweiz gewesen, nicht in Italien. Dies
ergebe sich im Sinne eines Alibibeweises aus den Daten der GPS-Überwa-
chung, deren Beizug er beantrage. Selbst wenn er am 28. März 2024 mit
einer Waffe zu sehen sei, so handle es sich um Waffenbesitz in der Schweiz
und nicht in Italien. Das Gleiche gelte für den Vorwurf, zwei Pistolen
beschafft zu haben. Gemäss italienischem Vorwurf seien die Waffen denn
auch in der Schweiz von anderen Personen abgeholt worden. Es fehle ein
dringender Tatverdacht für eine strafbare Handlung des Beschwerdeführers
auf italienischem Staatsgebiet. Es würde ausschliesslich Schweizer Ge-
richtsbarkeit bestehen. Der vage und pauschale Vorwurf der Mitgliedschaft
des Beschwerdeführers in einer kriminellen Organisation mit kriminellem
Schwerpunkt in Italien sei nicht hinreichend dargetan. Es würden auch

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kriminelle Taten in Z. und X. behauptet, wiederum nicht in Italien. Auch das
Mitführen von Waffen durch drei Personen sei mutmasslich zum Eigenschutz
erfolgt und sei nicht als Waffentransport zu bezeichnen. Es könne dies keine
kriminelle Tat der Organisation von B. nachweisen und es sei keine Verbin-
dung des Beschwerdeführers dazu dargetan. Das Auslieferungsersuchen
behaupte gar nicht, dass der Beschwerdeführer um den Verwendungszweck
der Fahrzeuge für diese Organisation gewusst habe.

4.2
Das BJ führt aus (act. 5 S. 3; act. 5.16 S. 7), der Sachverhalt des Ausliefe-
rungsersuchens schildere, dass der Beschwerdeführer auch in Italien
delinquiert habe. Die Schweizer Bundesanwaltschaft habe Italien Rechtshilfe
geleistet und kein Schweizer Strafverfahren eröffnet. Die kriminelle Organi-
sation sei schwerpunktmässig in Italien und anderen Ländern tätig gewesen.
Das italienische Strafverfahren richte sich in diesem Zusammenhang gegen
verschiedene Beschuldigte, die z.T. in Italien in Haft seien. Eine Auslieferung
sei aus Aspekten der Verfahrensökonomie und der Möglichkeit einer ge-
meinsamen Beurteilung von mehreren Tätern zu bejahen.

4.3
Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen setzt voraus, dass der
ersuchende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens zuständig ist,
d.h. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der Strafgewalt des
ersuchenden Staates unterliegt. Die Entscheidung über die Grenzen der
eigenen Strafgewalt steht grundsätzlich jedem Staat selbst zu, der hierbei
allerdings gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht verletzen darf.
Inhalt und Tragweite dieser völkerrechtlichen Grenzen sind jedoch umstrit-
ten. Immerhin gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten (sog. Prinzipien
des internationalen Strafrechts), die international üblich und völkerrechtlich
in der Regel unbedenklich sind. Hierzu gehört neben dem Territorialitätsprin-
zip (Begehungsort auf dem eigenen Staatsgebiet) das Flaggenprinzip (Bege-
hung der Tat an Bord eines im Staat registrierten Schiffes oder Luftfahr-
zeugs), das aktive Persönlichkeitsprinzip (Staatsangehörigkeit des Täters),
das Domizilprinzip (inländischer Wohnsitz des Täters), das Schutzprinzip
(Angriff gegen Rechtsgüter/Interessen des Staates) und das Prinzip der stell-
vertretenden Strafrechtspflege; im Grundsatz anerkannt – wenn auch im
Einzelnen umstritten – sind auch das passive Personalitätsprinzip (Tat
gegen Individualrechtsgüter eines eigenen Staatsangehörigen) und das
Weltrechtsprinzip bei Straftaten gegen gewisse übernationale Rechtsgüter
(BGE 126 II 212 E. 6b S. 213 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat dazu
festgehalten, dass das schweizerische Rechtshilfegericht in der Regel nicht
abzuklären hat, ob die Zuständigkeit des ersuchenden Staates gegeben sei
(BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164). In BGE 116 Ib 89 wurde sodann präzisiert, die
Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates sei in erster Linie Sache

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seiner Behörden. Daraus folgerte das Bundesgericht in jenem Fall, dass die
Rechtshilfe daher nur in Fällen verweigert werden dürfe, in denen der ersu-
chende Staat offensichtlich unzuständig sei, d.h. die Justizbehörden des
ersuchenden Staates ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben
(BGE 142 IV 250 E. 6.2; 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92 f.; zum Ganzen Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2021.169 vom 11. Mai 2022 E. 6.2).

4.4
Aus dem Sachverhalt des Auslieferungsersuchens (vgl. Erwägung 3 oben)
ergibt sich offensichtlich ein Bezug der mutmasslichen kriminellen Organisa-
tion zum italienischen Staatsgebiet. Dort sollen sich Hinweise auf einen
geplanten Anschlag in der Türkei ergeben haben. Der mutmassliche Kopf
der Organisation halte sich in Italien auf. Der Beschwerdeführer soll Logistik-
dienstleistungen aus der Schweiz nach Italien erbracht haben. Nach dem
Territorialitätsprinzip ist eine italienische Strafhoheit begründet. Beweiserhe-
bungen sind nicht nötig, um diese Rechtsfrage zu entscheiden und dazu
auch nicht dienlich. Ebenso wenig ist die An- oder Abwesenheit des Be-
schwerdeführers in der Schweiz an einem bestimmten Datum für diese
Frage ausschlaggebend. Die Rüge des Beschwerdeführers legt nicht dar,
dass die Strafhoheit Italiens willkürlich angenommen worden wäre und geht
fehl.


5.

5.1

5.1.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das BJ stütze sich auf ein Auslieferungs-
ersuchen, das keine hinreichende Schilderung der Tatvorwürfe enthalte
(act. 1 S. 4–7). Das BJ missachte die Vorschrift des Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe.
Das Amt konkretisiere nicht, wann, wo und durch wen es zu einer Übergabe
von Fahrzeugen an angebliche Mitglieder der Organisation von B. gekom-
men sei. Dass entsprechende Personen Fahrzeuge der H. GmbH benützen
würden, bezeichne weder eine Übergabe an noch die Nutzung durch eine
kriminelle Organisation genügend. Es bestünden auch keinerlei Angaben,
wann, wie und wo der Beschwerdeführer die Waffen besorgt habe, die in
einem Fahrzeug der H. GmbH versteckt gewesen seien. Auch der Vorwurf,
er habe am 28. März 2024 eine Pistole mit Magazin besessen, die sich im
Skoda in einem Fach hinter dem Autoradio befunden habe, sei in keiner
Weise konkretisiert. Es bleibe unklar, wo das Fahrzeug gestanden habe, als
angeblich das Video aufgezeichnet worden sei, welches seinen Besitz der
Waffe an jenem Tage nachweisen solle. An jenem Tag sei er ausschliesslich
in der Schweiz gewesen. Ebenso wenig werde spezifiziert, was für eine
Pistole angeblich in seinem Besitz gewesen sei und woher er sie haben solle.


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Ihm werde pauschal vorgeworfen, Mitglied einer kriminellen Organisation zu
sein. Das Auslieferungsgesuch nenne dazu nur Einzeltaten der Gruppierung
von B., ohne anzugeben, inwiefern der Beschwerdeführer davon gewusst
habe oder daran beteiligt gewesen sei. Ebenso wenig werde die Struktur der
Organisation und die Eingliederung des Beschwerdeführers darin geschil-
dert. Wenn die H. GmbH Fahrzeuge an Personen vermietet habe, von denen
er nicht wisse, dass sie die Organisation unterstützt hätten, so lege dies nicht
dar, dass er selbst die Organisation unterstützt habe. Es werde denn auch
keine konkrete Verbindung von ihm zu B. aufgezeigt.

5.1.2 Das BJ führt im Auslieferungsentscheid aus (act. 5.16 S. 5 f.), die ausländi-
sche Behörde sei nicht verpflichtet, im Auslieferungsersuchen den
Sachverhalt bis ins letzte Detail zu schildern. Die Schilderung müsse nur so
konkret sein, damit die auslieferungsrechtlich relevanten Fragen beurteilt
werden könnten. Das Ersuchen werfe dem Beschwerdeführer vor, Mitglied
einer kriminellen Organisation zu sein und die dargelegten Ermittlungsergeb-
nisse würden ihn klar belasten.

5.2
Gemäss Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG bzw. Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Aus-
lieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um
Auslieferung ersucht wird, zu enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie
ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Geset-
zesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben. Unter dem Ge-
sichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn
die Angaben im Auslieferungsersuchen und in dessen Ergänzungen oder
Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob aus-
reichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen bzw.
ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Die Rechtshilfebehörde muss
namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbar-
keit nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist und ob die untersuchten Delikte nicht
verjährt sind. Darüber hinaus hat das Rechtshilfegericht jedoch weder Tat-
noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdi-
gung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im
Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken
oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E.
2.1; 125 II 250 E. 5b).

5.3
Vorliegend ist zu prüfen, ob der Sachverhalt des Auslieferungsersuchens es
erlaubt, die beidseitige Strafbarkeit zu beurteilen.

5.3.1 Der Beschwerdeführer rügt, es bestehe keine beidseitige Strafbarkeit (act. 1
S. 9 f.; act. 9 S. 4 f.). Die Behauptungen des Auslieferungsersuchens würden

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Art. 260ter StGB nicht erfüllen. Dem Beschwerdeführer würden gar keine Ge-
waltverbrechen vorgeworfen. Dass diese im Rahmen eines als kriminelle
Organisation einzustufenden Verbrechersyndikats erfolgt seien, sei nicht ge-
nügend dargetan. Dies könne nicht leichtfertig angenommen werden, zumal
kein entsprechender internationaler Konsens bestehe und die Organisation
von B. in der Schweiz nicht als kriminelle Organisation gelte. Die B. vorge-
worfenen geplanten Taten bedürften denn auch nur einer mittäterschaftli-
chen Vorbereitung. Es werde auch gar nicht hinreichend behauptet, dass
sich der Beschwerdeführer der Unterstützung einer kriminellen Organisation
bewusst gewesen sei. Es würden Darlegungen fehlen, wonach der
Beschwerdeführer Befehle oder Anordnungen der angeblich kriminellen Or-
ganisation befolgt oder sie wissentlich unterstützt habe. Weder seien die
Strukturen der Organisation noch die Eingliederung des Beschwerdeführers
darin dargelegt und ebenso wenig seine Beteiligung an Einzeltaten. Es
werde im Auslieferungsersuchen auch nicht die Unterwerfung der Mitglieder
unter Anweisungen durch systematische Arbeitsteilung, die Intransparenz
und die durch alle Stadien ihrer verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende
Professionalität ausreichend aufgezeigt.

5.3.2 Das BJ führt aus (act. 5 S. 4), Art. 260ter StGB stelle einen sogenannten Vor-
feld-Tatbestand dar, wobei schon die blosse Beteiligung oder die Unterstüt-
zung einer entsprechenden Organisation strafbar sei, ohne dass irgendein
Zusammenhang mit einer von der Organisation begangenen Straftat beste-
hen müsse. Das beteiligende oder unterstützende Verhalten selbst müsse
nicht illegal sein. Der Beschwerdeführer habe als Teil der Logistikbasis die
kriminelle Organisation unterstützt.

5.4
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die
Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet
hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Das Rechtshilfegericht prüft daher bloss
prima facie, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er –
analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale
einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010 E. 3.2). Die Strafnormen brauchen
nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht
identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August
2006 E. 2.1). Die richtige Qualifikation nach ausländischem Recht stellt kein
formelles Gültigkeitserfordernis dar und ist vom Rechtshilfegericht daher
nicht zu überprüfen, wenn feststeht, dass der in den Auslieferungsunterlagen
umschriebene Sachverhalt den Tatbestand eines Auslieferungsdeliktes

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erfüllt (vgl. BGE 101 Ia 405 E. 4 S. 410 m.w.H.; ZIMMERMANN, La coopération
judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 584–586).
5.5

5.5.1 Gemäss Art. 260ter Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren
oder Geldstrafe bestraft, wer (lit. a) sich an einer Organisation beteiligt, die
den Zweck verfolgt (Ziff. 1) Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit
verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder (Ziff. 2) Gewaltverbrechen zu
begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder
eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt
werden soll; oder (lit. b.) eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unter-
stützt. Strafbar ist nach Art. 260ter Abs. 5 StGB auch, wer die Tat im Ausland
begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teil-
weise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt.

5.5.2 Der Organisationstatbestand von Art. 260ter StGB stellt die Beteiligung an
oder Unterstützung einer kriminellen Organisation unter Strafe: Der Täter
macht sich strafbar, sobald er sich an einer kriminellen Organisation beteiligt
oder diese unterstützt. Die Annahme einer kriminellen Organisation setzt
eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen mehr Perso-
nen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von Änderungen
ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen, und die sich namentlich
durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systema-
tische Arbeitsteilung, durch Intransparenz und durch in allen Stadien ihrer
verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende Professionalität auszeichnet. Un-
ter den Begriff der kriminellen Organisation fallen nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts neben den hochgefährlichen terroristischen Gruppierun-
gen auch die Mafia sowie dieser ähnliche Verbrechersyndikate (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.1 mit Hinwei-
sen).

Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 lit. a StGB sind alle Personen
anzusehen, welche funktionell in die kriminelle Organisation eingegliedert
sind und im Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten
entfalten. Diese Aktivitäten brauchen für sich allein nicht notwendigerweise
illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logis-
tische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (z.B. Aus-
kundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, Beschaffen
von Fahrzeugen, Waffen, Kommunikationsmittel oder Finanzdienstleistun-
gen). Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der
Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim
gehalten werden (BGE 131 II 235 E. 2.12). Mit Rücksicht auf den Zweck der
Bestimmung, dort einzugreifen, wo sich die zur konkreten Tat führende

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Kausalkette nicht mehr nachweisen lässt, weil dem eigentlichen Täter die
Tatbeteiligung am einzelnen Delikt nicht mehr nachgewiesen werden kann,
und in Anbetracht der alternativen Tatbestandsvariante der Unterstützung
einer kriminellen Organisation ist der Begriff der Beteiligung an einer
kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB weit zu
fassen. An einer kriminellen Organisation ist nicht nur beteiligt, wer ihrem
«harten Kern» angehört, sondern wer ungeachtet seiner formellen Stellung
in der Organisation auch zu ihrem erweiterten Kreis gehört und längerfristig
bereit ist, die ihm erteilten Befehle zu befolgen (Urteil des Bundesgerichts
6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 2.3).
Bei Personen, die nicht in die Organisationsstruktur integriert sind, kommt
die Tatbestandsvariante der Unterstützung einer kriminellen Organisation in
Frage, wenn er oder sie, quasi als Aussenstehender oder Aussenstehende,
die Organisation unterstützt. Als Unterstützung gilt jeder massgebliche Bei-
trag zur Stärkung der Organisation, jedoch muss auch hier kein Tatbeitrag
zu einem konkreten Delikt nachgewiesen werden. Die Unterstützung kann
auch in einer für sich betrachtet legalen Tätigkeit bestehen (Vermietung von
Räumlichkeiten, Verschaffen von legal erwerblichen Substanzen zwecks
Weiterverarbeitung etc.). Die Unterstützungshandlung muss geeignet sein,
die Organisation als solche zu stärken und ihr Gefährdungspotenzial ent-
sprechend zu erhöhen (Botschaft zum Terrorismusübereinkommen vom
14. September 2018, BBl 2018 6427 ff., 6472).
5.6
Die Vorbringen des Beschwerdeführers verkennen, dass es vorliegend nicht
um ein Urteil über Schuld und Strafe geht, sondern darum, ob die im Auslie-
ferungsersuchen geschilderten Ermittlungen und Ermittlungsergebnisse
prima facie ein auch in der Schweiz strafbares Delikt betreffen. Aus dem
Sachverhalt (vgl. obige Erwägung 3) geht hervor, dass die Staatsanwalt-
schaft Mailand gegen eine Organisation ermittelt, die Waffen vorhalte und
einsetze, und sie ihr Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Morde und illegalen
Drogenhandel vorwerfe. Die Organisation soll Terrorakte verübt haben. Das
Auslieferungsersuchen schildert eine arbeitsteilige kriminelle Organisation
gemäss Art. 260ter StGB und von einer Art, die konspirativ tätig sei. Entspre-
chend sollen Abhörmassnahmen in Italien einen Anschlag in der Türkei ver-
hindert haben. Der Beschwerdeführer soll insbesondere mit Fahrzeugen den
Transport von Erträgen aus illegalen Aktivitäten sowie Waffen von der
Schweiz nach Italien gewährleistet haben. Seine An- oder Abwesenheit in
der Schweiz an einem bestimmten Tag ist dabei kein tauglicher Alibibeweis.
Er habe die Organisation mit den logistischen Grundlagen versorgt, die zur
Unterstützung des Anführers B. und seiner Frau D. dienen sollten. Das
Auslieferungsersuchen legt dazu konkrete Unterstützungshandlungen dar.


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Das Auslieferungsersuchen schildert damit einen Sachverhalt, wonach sich
der Beschuldigte zumindest der Unterstützung einer kriminellen Organisa-
tion schuldig gemacht haben könnte. Dabei kommt es nach Art. 260ter Abs. 5
StGB für die Strafbarkeit in der Schweiz (wohin der Sachverhalt für die beid-
seitige Strafbarkeit zu transponieren ist) nicht zentral darauf an, in welchem
Ausmass Unterstützungshandlungen in der Schweiz oder im Ausland erfolgt
seien. Auf den Aufenthaltsort des Beschuldigten zu einem bestimmten Zeit-
punkt kommt es nicht entscheidend an, wobei die offerierten Kreditkartenab-
rechnungen dafür auch keinen genügenden liquiden Beweis böten. Der
Sachverhalt enthält keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprü-
che und er erlaubt, die beidseitige Strafbarkeit zu prüfen und zu bejahen.
Auch die gegen die Sachverhaltsschilderung des Auslieferungsersuchens
gerichteten Rügen sind unbegründet.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, eine Auslieferung würde sein Recht
auf Familienleben nach Art. 8 EMRK verletzen (act. 1 S. 10 f.). In Italien wäre
der Kontakt des Beschwerdeführers zu seiner Ehefrau und seinen zwei
Kindern erheblich erschwert, wenn nicht gänzlich verunmöglicht. Die beiden
kleinen Kinder (geb. 16.09.2022) bedürften besonderer medizinischer Be-
treuung und es könne ihnen nicht zugemutet werden, ihn in Norditalien zu
besuchen. Die intensive medizinische Betreuung verunmögliche derartige
Reisen und die Ehefrau könne die Kinder auch nicht alleine zurücklassen.
Eine Strafverfolgung könne auch in der Schweiz geschehen, weshalb eine
Auslieferung unverhältnismässig sei.

6.2
Das BJ bringt vor (act. 5.16 S. 7), eine Einschränkung des Familienlebens
wäre eine Folge der Untersuchungshaft. Es sei der Familie zuzumuten,
regelmässigen schriftlichen sowie telefonischen Kontakt zu führen, wie auch
Besuche in Italien, wo das Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft
Mailand geführt werde und er somit in der Lombardei (Norditalien) inhaftiert
sein dürfte.



- 13 -


6.3

6.3.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im
Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersu-
chen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
das ausländische Verfahren den Grundsätzen der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK;
SR 0.101) oder des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische
Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) nicht entspricht
oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG). So
soll verhindert werden, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfah-
ren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Per-
sonen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch
die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht ge-
währt werden oder welche den internationalen «ordre public» verletzen
(BGE 123 II 595 E. 7c S. 617 mit Hinweisen; 115 Ib 68 E. 6 S. 87).

Artikel 13 Absatz 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK gewährleisten jeder Person
einen grundrechtlichen Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienle-
bens. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen,
soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Ge-
sellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das
wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur
Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder
zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Ziff. 2 EMRK).

6.3.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts und der Rechtsprechungsorgane der
EMRK sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf rechtmässige Straf-
verfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zulässig. Dies
gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch An-
gehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene sehr
weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass
Besuche erschwert werden, führt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in
das Privat- und Familienleben (Urteile des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom
2. November 2006 E. 3.1; 1A.265/2003 vom 29. Januar 2004 E. 3.1;
1A.225/2003 vom 25. November 2003 E. 3; vgl. auch Urteile des EGMR i.S.
Varnas gegen Litauen vom 29. August 2012, Ziff. 108 [Nr. 42615/06]; i.S.
Nazarenko gegen Lettland vom 1. Februar 2007, Ziff. 68 ff. [Nr. 76843/01];
i.S. Dickson gegen Vereinigtes Königreich vom 4. Dezember 2007, Ziff. 134
ff. [44362/04]). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann Art. 8
EMRK einer Auslieferung nur ausnahmsweise (bzw. vorübergehend) bei
aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II
100 E. 3.5; BGE 123 II 279 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006

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vom 2. November 2006 E. 3.1; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2020.104 vom 19. Juni 2020 E. 4.3; RR.2020.103 vom 27. Mai 2020
E. 5.2.2 ff; RR.2020.38 vom 6. Februar 2020 E. 5.5; RR.2019.212 vom
17. September 2019 E. 4.2.2; RR.2019.123 vom 19. August 2019 E. 4.2.2 ff.;
RR.2018.295 vom 28. November 2018 E. 7.1; RR.2018.247 vom 5. Novem-
ber 2018 E. 4.2).

6.3.3 Macht ein von einem Auslieferungsersuchen Betroffener geltend, der dro-
hende Strafvollzug im ersuchenden Staat verletze seinen grundrechtlichen
Anspruch auf Gefängnisbesuche durch seine engsten Familienangehörigen,
so hat das Rechtshilfegericht nach der einschlägigen Praxis des Bundesge-
richtes eine sorgfältige Rechtsgüterabwägung vorzunehmen:

Dabei ist einerseits der persönlichen Situation und Interessenlage der aus-
zuliefernden Person und seiner Angehörigen im konkreten Einzelfall Rech-
nung zu tragen, und anderseits dem völkerrechtlichen Anspruch des ersu-
chenden Staates auf Auslieferung bzw. internationale Rechtshilfe beim Voll-
zug seiner rechtskräftigen Strafurteile (BGE 123 II 279 E. 2d S. 284; 120 Ib
120 E. 3d S. 128; 117 Ib 210 E.3b/cc S. 215 f.; Urteil des Bundesgerichts
1A.225/2003 vom 25. November 2003 E. 4). Das Rechtshilfegericht hat da-
bei insbesondere der Schwere des Tatvorwurfes Rechnung zu tragen, wel-
cher Grundlage des Auslieferungsersuchens bildet (BGE 120 Ib 120 E. 3d
S. 128; Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2003 vom 25. November 2003
E. 4). Zu berücksichtigen ist auch, ob der Verfolgte in sein Heimatland oder
in ein ersuchendes Drittland ausgeliefert werden soll, und wie weit entfernt
sich das Untersuchungs- bzw. Vollzugsgefängnis vom Aufenthaltsort der
engsten Familienangehörigen des Verfolgten befindet (vgl. Urteile des Bun-
desgerichts 1A.265/2003 vom 29. Januar 2004 E. 3.2; 1A.225/2003 vom
25. November 2003 E. 4; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.7; SJ 2016 I 187 Übersicht Rechtspre-
chung).

6.4
Die vorliegende Auslieferung wird für ein Strafverfahren der Staatsanwalt-
schaft Mailand verlangt. Italien gewährleistet als Signatarstaat der EMRK
Familienkontakte in der Untersuchungshaft und ist von der deutschsprachi-
gen Schweiz aus in wenigen Stunden erreichbar. Kontakte können persön-
lich, telefonisch oder schriftlich erfolgen. Der Beschwerdeführer bringt vor,
seine Kleinkinder seien aus medizinischen Gründen nicht in der Lage, nach
Italien zu reisen und die Ehefrau könne sie dafür nicht alleine lassen. Der
Beschwerdeführer belegt diese Behauptungen nicht. Die Kinder sind etwas
über zwei Jahre alt. Angesichts der schweren Tatvorwürfe überwiegt

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vorliegend das italienische Interesse an Auslieferung und Strafverfolgung
klar. Die Rüge ist damit unbegründet.


7.
Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich ausschlössen oder
sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten,
werden weder geltend gemacht noch sind sie ersichtlich. Die Beschwerde
erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen.


8.

8.1
Der Beschwerdeführer beantragt seine Entlassung aus der Auslieferungs-
haft.

8.2
Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein
Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an
das BJ zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen
Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt
werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekam-
mer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen
einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlassungsge-
such befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der Auslieferung
als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergibt
und das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil
des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007 E. 1.2; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni 2008 E. 2.2). Der vorliegende
Antrag ist demnach als akzessorisches Haftentlassungsgesuch zu betrach-
ten. Die Auslieferung des Beschwerdeführers kann gewährt werden
(vgl. oben Erwägung 7), weshalb das akzessorische Haftentlassungsgesuch
abzuweisen ist.


9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des ent-
sprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher
Höhe (act. 6).



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 25. Oktober 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
Advokat Yves Waldmann
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).