bstger · BH.2024.10 · 2024-09-25 · de

Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO); Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)

Beschluss vom 25. September 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Remo
Gähler,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Vorinstanz

KANTONALES ZWANGSMASSNAHMENGERICHT,


Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BH.2024.10
Nebenverfahren: BP.2024.87



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Am 31. Mai 2022 dehnte die Bundesanwaltschaft ein gegen B. unter der Ver-
fahrensnummer SV.21.1696 wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw.
der Unterstützung einer terroristischen Organisation (Art. 260ter StGB) sowie
des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014
über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» so-
wie verwandter Organisationen (AS 2014 4565, AS 2018 3345; vormals SR
122; nachfolgend «AQ/IS-Gesetz») geführtes Verfahren auf A. (nachfolgend
«A.» oder «Beschwerdeführer») aus (Verfahrensakten BA Nr. SV.21.1696
[nachfolgend «Verfahrensakten»], pag. 01-01-0002). Am 13. Juni 2022
wurde A. durch die Bundeskriminalpolizei festgenommen (Verfahrensakten,
pag. 06-02-0004). Gestützt auf den entsprechenden Antrag der Bundesan-
waltschaft vom 15. Juni 2022 ordnete das Kantonale Zwangsmassnahmen-
gericht Bern (nachfolgend «KZMG») mit Entscheid vom 16. Juni 2022 gegen
A. die Untersuchungshaft an (vgl. hierzu die Akten der Vorinstanz Nr. KZM
22 701).


B.
Mit Entscheiden vom 12. September 2022, 12. Dezember 2022,
10. März 2023 und vom 22. Juni 2023 verlängerte das KZMG die gegen A.
angeordnete Untersuchungshaft jeweils um weitere drei Monate (siehe
hierzu die Akten der Vorinstanz Nr. KZM 22 1027, KZM 22 1384, KZM 23
328, KZM 23 789). Am 27. Juni 2023 bewilligte die Bundesanwaltschaft das
Gesuch von A. um vorzeitigen Strafvollzug (Verfahrensakten, pag. 06-02-
0231 ff.).


C.
Mit Entscheid vom 7. Juni 2024 wies das KZMG ein Haftentlassungsgesuch
A.s vom 24. Mai 2024 ab und ordnete ihm gegenüber die Untersuchungshaft
an. Diese wurde bis zum 6. September 2024 befristet (BH.2024.8, act. 1.1;
zum Ganzen die Akten der Vorinstanz Nr. KZM 24 1154). Die dagegen er-
hobene Beschwerde von A. vom 13. Juni 2024 wies die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BH.2024.8 vom 9. Juli 2024 ab
(BH.2024.8, act. 8). Das Bundesgericht wies mit Urteil 7B_783/2024 vom
12. August 2024 die gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts
BH.2024.8 geführte Beschwerde ebenfalls ab (BH.2024.8, act. 16).


D.
Mit Entscheid vom 3. September 2024 verlängerte das KZMG auf ein ent-
sprechendes Gesuch der Bundesanwaltschaft vom 29. August 2024 hin die

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gegenüber A. angeordnete Untersuchungshaft um drei Monate, d.h. bis zum
6. Dezember 2024 (vgl. hierzu Akten die Vorinstanz Nr. KZM 24 1835).


E.
Dagegen liess A. am 9. September 2024 durch seinen amtlichen Verteidiger
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben
(act. 1). Er beantragt Folgendes:

«1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 3. September 2024 sei aufzuheben und
der Beschwerdeführer unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen;

2.
Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, bis spätestens 18. Ok-
tober 2024 gegen den Beschwerdeführer Anklage beim Bundesstrafgericht zu
erheben;


unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Be-
schwerdegegnerin».

Mit prozessualem Antrag ersucht der Beschwerdeführer zudem um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwalt
Remo Gähler als unentgeltlichen Rechtsbeistand (BP.2024.87, act. 1).


F.
Mit Schreiben vom 10. September 2024 teilte das KZMG mit, es verzichte auf
das Einreichen einer Beschwerdeantwort und verweise auf die Erwägungen
des angefochtenen Entscheids. Gleichzeitig übermittelte es der Beschwer-
dekammer seine Verfahrensakten inkl. der bestehenden Vorakten (act. 3).
In ihrer Beschwerdeantwort vom 16. September 2024 schliesst die Bundes-
anwaltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 5).

In seiner Replik vom 17. September 2024 hält A. vollumfänglich an seinen
Beschwerdeanträgen fest (act. 6). Diese Eingabe wurde gleichentags der
Bundesanwaltschaft und dem KZMG am 20. September 2024 zur Kenntnis-
nahme übermittelt (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.




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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlänge-
rung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der
Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zu-
ständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung
von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmenge-
richte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1
und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung
ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die
Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2
StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch
des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die un-
vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die
Unangemessenheit (lit. c).

1.2
Der angefochtene Entscheid wurde dem Verteidiger des Beschwerdeführers
am 4. September 2024 auf dem Postweg zugestellt (vgl. act. 1, Rz. 1). Die
am 9. September 2024 elektronisch eingereichte Beschwerde erweist sich
als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen An-
lass zu weiteren Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.


2.
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO nur
zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens
dringend verdächtig ist (sog. allgemeiner Haftgrund) und ernsthaft zu be-
fürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu er-
wartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a); Personen beeinflusst oder
auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen
(Kollusionsgefahr; lit. b); oder durch Verbrechen oder schwere Vergehen die
Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits frü-
her gleichartige Straftaten verübt hat (Wiederholungsgefahr; lit. c). Überdies
muss die Haft verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV,
Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Schliesslich darf
gemäss Art. 212 Abs. 3 StPO Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht län-
ger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.



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3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht hinsichtlich des dringenden Tatverdachts wie
bereits im letzten Haftbeschwerdeverfahren BH.2024.8 geltend, eine Verur-
teilung erscheine lediglich wegen strafbarer Propagandahandlungen wahr-
scheinlich. Die darüber hinaus im Raum stehende Finanzierungstätigkeit zu
Gunsten des IS lasse sich nicht rechtsgenügend beweisen und bezüglich
einer allfälligen Ausreise aus der Schweiz sei beim Beschwerdeführer ge-
stützt auf die vorliegenden Akten ebenfalls kein strafbares Verhalten nach-
weisbar (act. 1, S. 6).

3.2
Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer
bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatver-
dachts (Art. 221 Abs. 1 StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher be-
lastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein In-
haftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in straf-
prozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Unter-
suchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen
oder Vergehen und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat
vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatver-
dachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren
genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach
das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen
Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haft-
sachen (Art. 31 Abs. 3-4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt hier nur wenig Raum
für Beweismassnahmen. Auch über die gerichtliche Verwertbarkeit von Be-
weismitteln ist in der Regel noch nicht im Untersuchungsverfahren abschlies-
send zu entscheiden (BGE 141 IV 289 E. 1 mit Hinweisen). Zur Frage des
dringenden Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage hat die Beschwerdekammer
weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennen-
den Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme
eines liquiden Alibibeweises (BGE 143 IV 330 E. 2.1; 143 IV 316 E. 3.1; je
mit Hinweisen). Es ist jedenfalls nicht Aufgabe des Haftgerichts, festzuhal-
ten, wie das Verhalten des Beschuldigten rechtlich tatsächlich zu qualifizie-
ren und welche Sanktion schliesslich strafangemessen ist (Urteil des Bundes-
gerichts 7B_783/2024 vom 12. August 2024 E. 3.5).

Der dringende Tatverdacht muss sich im Verlauf des Strafverfahrens grund-
sätzlich verdichten (bzw. ausreichend hoch verbleiben). Dabei kommt es nach
der Praxis des Bundesgerichtes auch auf die Art und Intensität der bereits
vorbestehenden konkreten Verdachtsgründe an (vgl. Urteil 1B_139/2007
vom 17. Dezember 2007 E. 4.3). Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die
Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren

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Prozessstadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist in der Regel ein zunehmend
strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts
zu legen. Nach Durchführung der gebotenen Untersuchungshandlungen
muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE 143 IV 316 E. 3.2
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B_176/2018 vom 2. Mai 2018
E. 3.2).

3.3

3.3.1 Die Beschwerdegegnerin verdächtigt den Beschwerdeführer nach wie vor,
(1) er habe zusammen mit B., C., D. und weiteren Personen Propaganda zu
Gunsten der verbotenen terroristischen Organisation «Islamischer Staat»
(nachfolgend «IS») betrieben, namentlich durch die koordinierte und konzer-
tierte Übersetzung, Herstellung sowie Verbreitung von IS-Propagandaerzeug-
nissen über eigens dafür betriebene Kanäle in verschlüsselten Chat-Applika-
tionen. Zudem habe er beabsichtigt (2) zusammen mit B. und einer weiteren
Person, sich aus der Schweiz abzusetzen mit dem Ziel, sich in einem Kon-
fliktgebiet, vorzugsweise in Syrien, dem IS anzuschliessen. Schliesslich
habe er (3) Spendengelder gesammelt und zu Gunsten des IS Geldüberwei-
sungen getätigt (Antrag vom 29. August 2024 auf Abweisung des Haftent-
lassungsgesuchs, S. 2 [in den Akten der Vorinstanz Nr. KZM 24 1835]).

3.3.2 Seit dem letzten Haftbeschwerdeverfahren BH.2024.8 ist der Schlussbericht
der Bundeskriminalpolizei (BKP) vom 4. Juli 2024 hinzugekommen (Verfah-
rensakten, pag. 10-01-1975 ff.). Dieser enthält keine neuen belastenden,
aber auch keine entlastenden Elemente. Die Aktenlage verhält sich daher
mit Bezug auf den dringenden Tatverdacht gleich wie im Haftbeschwerde-
verfahren BH.2024.8. Beurteilungsmassgebende Änderungen seit dem Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BH.2024.8 vom 9. Juli 2024 bzw. dem Urteil
des Bundesgerichts 7B_783/2024 vom 12. August 2024 liegen nicht vor. Die
Beschwerdekammer hatte sich im Verfahren BH.2024.8 eingehend mit dem
dringenden Tatverdacht auseinandergesetzt. Sie bejahte diesen zumindest
in Bezug auf die Widerhandlung gegen Art. 2 AQ/IS-Gesetz, indem sie er-
wog, es bestehe der Verdacht, der Beschwerdeführer habe IS-Propaganda
hergestellt und verbreitet sowie zugunsten des IS Spendengelder gesam-
melt und diesem überwiesen (E. 3.2.3, E. 3.5.3). Die Frage des dringenden
Tatverdachts mit Bezug auf Vorbereitungen zum Anschluss des Beschwer-
deführers an den IS im Nahen Osten liess die Beschwerdekammer offen
(E. 3.4.1), und hinsichtlich des Tatbestandes der kriminellen und terroristi-
schen Organisationen (Art. 260ter StGB) verneinte die Beschwerdekammer
das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts (E. 3.5.3 und E. 5.2). Das Bun-
desgericht setzte sich im Urteil 7B_783/2024 vom 12. August 2024 nicht im
Einzelnen mit dem dringenden Tatverdacht auseinander, da der Beschwerde-

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führer diesen nicht in substanziierter Weise bestritten habe (E. 2.1). Es hielt
jedoch im Zusammenhang mit der Prüfung der Verhältnismässigkeit fest,
das Bundesstrafgericht habe anders als das Zwangsmassnahmengericht
den Tatverdacht hinsichtlich des Art. 260ter StGB verneint. Die Bundesanwalt-
schaft habe hingegen geltend gemacht, die gegenüber dem Beschwerdefüh-
rer erhobenen Tatvorwürfe, insbesondere wegen der Planung der Ausreise
in ein vom IS kontrolliertes Gebiet, sowie Propaganda- und Finanzierungs-
aktivitäten zugunsten des IS, würden sehr wohl einen dringenden Tatverdacht
im Sinne von Art. 260ter StGB erfüllen (E. 3.4). Das Bundesgericht erwog, es
sei nicht Aufgabe des Haftgerichts festzuhalten, wie das Verhalten des Be-
schwerdeführers rechtlich tatsächlich zu qualifizieren und welche Sanktion
schliesslich strafangemessen sei. Ein Vorgreifen in den Entscheid des Sach-
gerichts scheine nicht angezeigt. Ob die dem Beschwerdeführer vorgeworfe-
nen Handlungen unter Art. 260ter StGB oder Art. 2 AQ/IS-Gesetz strafbar seien
und welche Sanktion allenfalls auszusprechen sei, könne im Haftprüfungsver-
fahren daher grundsätzlich offengelassen werden. Die von der Bundesanwalt-
schaft vorgenommene Subsumption der dem Beschwerdeführer vorgewor-
fenen Handlungen unter Art. 260ter StGB könne nicht als völlig willkürlich be-
zeichnet werden und eine Verurteilung nach Art. 260ter StGB erscheine zum
jetzigen Zeitpunkt zumindest nicht ausgeschlossen (a.a.O.).

Gestützt auf die bundesgerichtlichen Erwägungen im Urteil 7B_783/2024
vom 12. August 2024 und die Feststellungen der Bundesanwaltschaft ist da-
mit der dringende Tatverdacht des Verstosses gegen Art. 2 AQ/IS-Gesetz
sowie der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer terroristischen Orga-
nisation nach Art. 260ter StGB zu bejahen.


4.
Die Vorinstanz bejaht im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf die
Ausführungen der Beschwerdekammer im Beschluss BH.2024.8 vom
9. Juli 2024 sowie des Bundesgerichts im Urteil 7B_783/2024 vom 12. Au-
gust 2024 Fluchtgefahr (E. 2.4). Dies wird weder vom Beschwerdeführer be-
anstandet noch sind Gründe ersichtlich, die Fluchtgefahr anders zu würdi-
gen.


5.
5.1
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich die Zumutbarkeit der Untersuchungs-
haft und macht drohende Überhaft geltend. Es werde dezidiert die Meinung
vertreten, dass vorliegend die privaten Interessen des Beschwerdeführer
und seiner Familie das öffentliche Sicherungsinteresse bei praktisch abge-
schlossener Untersuchung klar überwiege. Der Beschwerdeführer sei zu-
folge seiner Verlegung nunmehr vollständig von seiner Familie isoliert, was

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eine richtiggehende Katastrophe sei. Die beiden minderjährigen Söhne, die
Ehefrau, die Schwester und die Eltern würden enorm unter der bereits
äusserst lange dauernden Inhaftierung des Beschwerdeführers leiden. Nicht
zuletzt die Berücksichtigung des Kindswohls gebiete eine umgehende Ent-
lassung aus dem äusserst strengen Regime der Untersuchungshaft. Es
stünden nur noch die Schlusseinvernahmen bevor. Die Durchführung der-
selben sei allerdings nicht zwingend. Genauso wenig sei die Anwesenheit
des Beschwerdeführers an der Hauptverhandlung für eine Verurteilung unab-
dingbar. Das öffentliche Interesse an einer weiteren Inhaftierung sei daher
nur noch minimal. Der Beschwerdeführer habe zudem bei summarischer
Würdigung eine maximale Gesamtstrafe von 36 Monaten zu erwarten. Unter
Berücksichtigung der bereits erstandenen Haft im früheren Verfahren befinde
er sich nunmehr seit über 32 Monaten in Haft, sodass sich die Inhaftierung
des Beschwerdeführers als unverhältnismässig erweise und Überhaft drohe
(act. 1, S. 4 ff.).

5.2
Wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen hat die Untersuchungshaft
verhältnismässig zu sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197
Abs. 1 lit. c und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Die Untersuchungshaft muss
durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt sein (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO)
und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212
Abs. 3 StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt der
Verhältnismässigkeitsgrundsatz von den Behörden, umso zurückhaltender
zu sein, je mehr sich die Haft der zu erwartenden Freiheitsstrafe nähert; da-
bei ist jedoch nicht allein das Verhältnis der erstandenen Haftdauer zur zu
erwartenden Freiheitsstrafe als solches entscheidend, sondern es ist viel-
mehr auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (BGE 145 IV 179 E. 3.5
S. 183; bestätigt in Urteil des Bundesgerichts 7B_534/2024 vom 29. Mai 2024
E. 4.1).

5.3

5.3.1 Das Bundesgericht hat im Urteil 7B_783/2024 vom 12. August 2024 fest-
gehalten, es sei noch offen, welche Sanktion dem Beschwerdeführer im Falle
einer Beurteilung konkret drohe. Die vom Beschwerdeführer bisher erstan-
dene Haftdauer sei angesichts des Strafrahmens von Art. 260ter StGB bis zu
zehn Jahren Freiheitsstrafe noch nicht in grosse zeitliche Nähe der zu erwar-
tenden Freiheitsstrafe gerückt (E. 3.4). Ebenso hielt das Bundesgericht fest,
der Einwand des Beschwerdeführers, wonach seine Privatinteressen die
öffentlichen Interessen überwiegen würden und insbesondere seinen Inte-
ressen als Familienvater Nachachtung zu verschaffen sei, lasse die Haft
nicht ohne Weiteres als unverhältnismässig erscheinen. Dem Beschwerde-
führer werde sowohl mit Art. 2 AQ/IS-Gesetz als auch Art. 260ter StGB ein

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Verbrechen vorgeworfen, mithin lägen gewichtige öffentliche Interessen vor,
welche für eine Inhaftierung des Beschwerdeführers sprächen (E. 3.5).

Die Erwägungen im erst kürzlich ergangen Urteil des Bundesgerichts haben
nach wie vor Geltung. Daraus folgt, dass aufgrund des Strafrahmens von bis
zu 10 Jahren Freiheitsstrafe die bis zum 6. Dezember 2024 befristete Unter-
suchungshaft in zeitlicher Hinsicht nicht unverhältnismässig ist.

Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass der Ehefrau, den minderjährigen
Kindern, den Eltern und der Schwester des Beschwerdeführers am 12. Sep-
tember 2024 eine dauerhafte Bewilligung erteilt worden ist, den Beschwer-
deführer ohne Aufsicht und Trennwand zu besuchen (Verfahrensakten,
pag. 06-02-0351 ff.). Damit wird den Privatinteressen des Beschwerdefüh-
rers, soweit es die konkreten Umstände erlauben, Rechnung getragen. Mil-
dere Ersatzmassnahmen anstelle von Haft, mit denen der bestehenden
Fluchtgefahr ausreichend begegnet werden könnte, sind nicht ersichtlich und
werden auch nicht geltend gemacht.

5.3.2 Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. Septem-
ber 2024 fest, dass die Ermittlungen abgeschlossen und die Schlusseinver-
nahmen des Beschwerdeführers und des Mitbeschuldigten auf den 25. und
26. September 2024 angesetzt worden sind (Verfahrensakten, pag. 13-01-
0666 f.; pag. 13-02-0286 f.). Den Parteien werde voraussichtlich unmittelbar
nach den Schlusseinvernahmen der Verfahrensabschluss nach Art. 318
Abs. 1 StPO angekündigt werden können (act. 5, S. 4). Die Beschwerdegeg-
nerin ist darauf zu behaften. Der Beschwerdekammer obliegt es dabei nicht,
der Beschwerdegegnerin eine Frist zur Einreichung der Anklage anzusetzen,
wie vom Beschwerdeführer eventualiter beantragt. Das Beschleunigungsge-
bot gebietet allerdings, dass die voraussichtliche Anklage ohne weitere Ver-
zögerung beim Bundesstrafgericht einzureichen ist.


6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in all ihren Punkten als
unbegründet. Sie ist abzuweisen.


7.
7.1
Der Beschwerdeführer ersucht schliesslich um Gewährung des Rechts auf
unentgeltliche Rechtspflege sowie um amtliche Verbeiständung durch sei-
nen Verteidiger im Beschwerdeverfahren (BP.2024.87, act. 1 und 1.2).


- 10 -


7.2

7.2.1 Die Beschwerdekammer ist als Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 20
Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 222 und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO im vor ihr geführten
Beschwerdeverfahren selbst zuständig für die Anordnung und Bestellung
einer amtlichen Verteidigung (Art. 133 Abs. 1 i.V.m. Art. 388 lit. c StPO; für
das erstinstanzliche Haftanordnungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmen-
gericht vgl. BGE 137 IV 215 E. 2.3). Der in der Strafuntersuchung eingesetzte
amtliche Verteidiger wirkt im Haftbeschwerdeverfahren – jedenfalls wenn die
beschuldigte Person beschwerdeführende Partei ist – nicht automatisch als
unentgeltlicher Rechtsbeistand mit und zwar auch dann nicht, wenn die be-
schuldigte Person im Hauptverfahren notwendigerweise verteidigt werden
muss. Dies ergibt sich aus der nach dem Inkrafttreten der StPO beibehalte-
nen Rechtsprechung, wonach die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege bei Beschwerden gegen die Anordnung bzw. die Verlängerung von
Untersuchungshaft von der Nichtaussichtlosigkeit der Beschwerde abhängig
gemacht werden kann, und zwar auch dann, wenn die beschuldigte Person
im Hauptverfahren die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung
erfüllt (vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. das Urteil des Bundesgerichts
1B_188/2022 vom 9. Mai 2022 E. 5.2 m.w.H.).

7.2.2 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer
erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aus-
sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138
E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1).

7.3
Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, wurden die Argumente der
Vorinstanz bezüglich Tatverdacht und Verhältnismässigkeit bereits mit Urteil
des Bundesgerichts 7B_783/2024 vom 12. August 2024 geschützt. Der drin-
gende Tatverdacht, die Fluchtgefahr sowie die Verhältnismässigkeit sind klar
zu bejahen. Der Beschwerdeführer hat im Wesentlichen die gleichen Rügen
wie bereits im Haftbeschwerdeverfahren BH.2024.8 erhoben. Die Rügen
zielten mithin von Anfang an ins Leere. Damit mangelt es an einer materiel-
len Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege. Das entsprechende
Gesuch des Beschwerdeführers ist unbesehen seiner finanziellen Verhält-
nisse abzuweisen.


8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Gerichtsgebühr ist – den bescheidenen finanziellen Verhältnissen des

- 11 -


Beschwerdeführers Rechnung tragend – auf Fr. 1'500.– festzusetzen
(vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundes-
strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschä-
digungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162].




- 12 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.



Bellinzona, 25. September 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Remo Gähler
-
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
-
Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu des-
sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung
ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die
bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung
notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).