bstger · CA.2020.14 · 2024-06-27 · de

Qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis Ziffer 1 i.V.m. Ziffer 2 lit. b StGB)
Berufungen (je vollumfänglich) des Beschuldigten A. vom 19. Oktober 2020, des Beschuldigten Martynenko vom 20. Oktober 2020, der B. S.A. vom 24. Februar 2021 und der G. Ltd. vom 24. Februar 2021 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.77 vom 26. Juni 2020

Urteil vom 27. Juni 2024
Berufungskammer

Besetzung

Richterinnen Andrea Blum, Vorsitzende
Barbara Loppacher und Petra Venetz
Gerichtsschreiber Franz Aschwanden



Parteien /
Verfahrensbeteiligte

1.
MYKOLA MARTYNENKO,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Reza Vafadar
und Rechtsanwalt Philippe Corpataux,
Berufungsführer / Beschuldigter


2.
A.,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Ganden
Tethong,
Berufungsführer / Beschuldigter


3.
B. S.A.,
vertreten durch Rechtsanwalt André Clerc,
Berufungsführerin / Drittbetroffene



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CA.2020.14

- 2 -
4.
G. LTD.,
Berufungsführerin / Drittbetroffene


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Werner Pfister,
Berufungsgegnerin / Anklagebehörde


Gegenstand



- 3 -
Sachverhalt:
A.
Prozessgeschichte / Vorverfahren und erstinstanzliches Verfahren
A.1
Am 19. JuIi 2013 reichte die Bank C. bei der Meldestelle für Geldwäscherei
(nachfolgend: MROS) eine Verdachtsmeldung i.S.v. Art. 9 Geldwäschereigesetz
(GwG; SR 955.0) ein. Die Meldung betraf verschiedene Konten, unter anderem
ein Konto der panamaischen Gesellschaft B. S.A. bei der Bank C., dessen wirt-
schaftlich Berechtigter Mykola MARTYNENKO (nachfolgend auch: Beschuldigter
MARTYNENKO) und dessen Bevollmächtigter A. (nachfolgend auch: Beschul-
digter A.) waren (BA pag. 05.101-0009 ff.). MARTYNENKO war zu diesem Zeit-
punkt Volksabgeordneter im nationalen Parlament der Ukraine. Am 24. Juli 2013
erstattete die MROS aufgrund der erwähnten Verdachtsmeldung der Bank C.
vom 19. JuIi 2013 gestützt auf Art. 23 Abs. 4 GwG eine Meldung an die Bundes-
anwaltschaft (nachfolgend: BA [BA pag. 05.101-0001 ff.]).
A.2
Am 15. August 2013 eröffnete die BA gegen den Beschuldigten MARTYNENKO
eine Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei und Bestechung fremder Amtsträ-
ger (BA pag. 01.000-0002). Es bestand der Verdacht, dass die Vermögenswerte
der B. S.A. auf den Schweizer Bankkonten aus Bestechungsgeldern des tsche-
chischen Unternehmens Skoda JS (nachfolgend: SKODA) für Auftragszuschläge
zur Lieferung von Bestandteilen für ukrainische Kernkraftwerke gestammt hätten
und die nachfolgenden Transaktionen als Geldwäschereihandlungen zu qualifi-
zieren seien (vgl. BA pag. 01.000-0001).
A.3
Die BA führte umfangreiche Beweiserhebungen – zum Teil auf dem Rechtshilfe-
weg im Ausland – durch, unter anderem Befragungen einer Vielzahl in die unter-
suchten Vorgänge involvierter Personen in der Schweiz, Tschechien und der Uk-
raine. Zudem edierte sie Bankunterlagen sowie weitere Dokumente und führte
Hausdurchsuchungen in der Schweiz und rechtshilfeweise in Tschechien mit Si-
cherstellungen und Beschlagnahmungen durch.
A.4
In der Ukraine wurde gegen den Beschuldigten MARTYNENKO, gegen A. sowie
weitere involvierte Personen ebenfalls ermittelt und am 21. Mai 2018 wegen un-
getreuer Amtsführung in grossem Ausmass, begangen durch eine organisierte
Gruppe, Anklage erhoben (vgl. BA pag. B18.104.05-0252 ff.), welche gemäss
Medienberichten im September 2019 an den High-Anti-Corruption Court in Kiew
überwiesen wurde. In Tschechien wurde im Zusammenhang mit dem vorliegenden
Sachverhaltskomplex gegen Mitarbeiter von SKODA wegen Veruntreuung sowie
Hinterziehung von Steuern, Abgaben und weiteren obligatorischen Zahlungen
ebenfalls eine Untersuchung eröffnet (vgl. BA pag. 18.102.01-0494 ff.).

- 4 -
A.5
In der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten MARTYNENKO wegen des
Verdachts der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und der Bestechung fremder
Amtsträger (Art. 322septies StGB) wurde mit Ausdehnungsverfügung vom 29. Juni
2018 die Strafverfolgung in persönlicher Hinsicht auf den Beschuldigten A., we-
gen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziffer 2 StGB), aus-
gedehnt (BA pag. 01.000-0003 f.).
In der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten MARTYNENKO wegen Ver-
dachts der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und der Bestechung fremder Amts-
träger (Art. 322septies StGB) sowie gegen den Beschuldigten A. wegen Verdachts
der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziffer 2 lit. b. StGB) wurde mit Aus-
dehnungsverfügung vom 29. Juni 2018 die Strafverfolgung betreffend den Be-
schuldigten MARTYNENKO auf Art. 305bis Ziffer 2 lit. b StGB (Verdacht der qua-
lifizierten Geldwäscherei) ausgedehnt (BA pag. 01.000-0005).
A.6
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 stellte die BA das Strafverfahren gegen
den Beschuldigten MARTYNENKO wegen Bestechung fremder Amtsträger
(Art. 322septies StGB) in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit b StPO ein (BA pag.
03.001-0001 ff.; TPF pag. 76.100.071 ff.).
A.7
Am 19. Dezember 2019 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstraf-
gerichts (nachfolgend: Strafkammer) Anklage gegen die Beschuldigten MARTY-
NENKO und A. wegen qualifizierter Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziffer 1
i.V.m. Ziffer 2 lit. b StGB (TPF pag. 76.100.001 ff.). Die Anklageschrift (nachfolgend
auch: AKS bzw. Anklage) wurde der Strafkammer sowie den beiden Beschuldigten
bzw. deren erbetenen Verteidigern (Rechtsanwalt Reza Vafadar respektive
Rechtsanwalt Michael Mráz) zugestellt, nicht jedoch der B. S.A. und der G. Ltd. bzw.
deren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Hans-Peter Schaad (vgl. TPF pag. 76.100.070).
A.8
Die erstinstanzliche Hauptverhandlung SK.2019.77 fand am 2. Juni 2020 vor der
Strafkammer in Anwesenheit der BA und der erbetenen Verteidiger RA Vafadar
und RA Mráz statt, während die beiden Beschuldigten MARTYNENKO und A.
vorgängig dispensiert worden waren (vgl. TPF pag. 76.720.001 ff.; CAR pag.
1.100.085 ff.). Der Rechtsvertreter der B. S.A. und G. Ltd. war von der Vorinstanz
zur Hauptverhandlung nicht vorgeladen worden (vgl. TPF pag. 76.310.001 -
76.332.015; Urteil SK.2019.77 E. 1.3.4) und demgemäss abwesend.
A.9
Mit Urteil der Strafkammer SK.2019.77 vom 26. Juni 2020 (gleichentags münd-
lich eröffnet und begründet) wurde MARTYNENKO der qualifizierten Geldwä-
scherei i.S.v. Art. 305bis Ziffer 1 und Ziffer 2 lit. b StGB schuldig gesprochen und
mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten (wovon 12 Monate voll-
ziehbar und 16 Monate bedingt vollziehbar) sowie mit einer bedingten Geldstrafe
von 250 Tagessätzen à Fr. 1'000.-- mit Probezeiten von jeweils 2 Jahren bestraft.

- 5 -
Zulasten von MARTYNENKO wurde eine Ersatzforderung von Fr. 3'769'860.80
zugunsten der Eidgenossenschaft begründet. A. wurde der qualifizierten Geld-
wäscherei i.S.v. Art. 305bis Ziffer 1 und Ziffer 2 lit. b StGB schuldig gesprochen
und mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Geldstrafe von 180 Ta-
gessätzen à Fr. 200.--, beide bedingt vollziehbar, mit Probezeiten von je 2 Jahren,
bestraft (TPF pag. 76.720.009 ff.; 76.930.001 ff.; CAR pag. 1.100.093 ff.).

Zudem wurden Vermögenswerte der B. S.A. und der G. Ltd. teilweise eingezo-
gen, zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet, bzw. diese Firmen betref-
fende Beschlagnahmungen von Vermögenswerten zur (teilweisen) Begleichung
der Ersatzforderung gemäss Dispositiv-Ziffer I. 4 aufrechterhalten.
Anlässlich der Urteilseröffnung meldeten die Verteidiger der beiden Beschuldig-
ten mündlich Berufung an (Art. 399 Abs. 1 StPO; TPF pag. 76.720.012). Das
Urteilsdispositiv wurde der B. S.A. und der G. Ltd. respektive deren Rechtsver-
treter RA Schaad nicht eröffnet oder zugestellt (vgl. TPF pag. 76.720.009;
76.930.001 ff.).
A.10
Das schriftlich begründete Urteil der Strafkammer SK.2019.77 vom 26. Juni 2020
(CAR pag. 1.100.005 ff.) wurde am 28. September 2020 an die BA, die erbetenen
Verteidiger der beiden Beschuldigten (RA Vafadar bzw. RA Mráz) sowie aus-
zugsweise an RA Affolter, den vormaligen amtlichen Verteidiger des Beschuldig-
ten A., versandt (CAR pag. 1.100.109, 195 ff.).
B.
Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
B.1
Im Nachgang zur Übermittlung des erstinstanzlichen Urteils inkl. Berufungsan-
meldung und sämtlicher Verfahrensakten an die Berufungskammer des Bun-
desstrafgerichts (nachfolgend: Berufungskammer bzw. Berufungsgericht) er-
klärte der Beschuldigte A. via seinen Verteidiger, RA Mráz, mit Eingabe vom 19.
Oktober 2020 (CAR pag. 1.100.113-198) vollumfänglich Berufung und stellte die
folgenden Anträge (CAR pag. 1.100.114):

1. Das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 26. Juni 2020 (Geschäfts-Nr.:
SK.2019.77) sei voIIumfängIich aufzuheben;

2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von
Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 Iit. b StGB voIlumfängIich frei zu sprechen;

3. Die Entschädigung von Rechtsanwalt Friedrich Affolter für die amtliche Verteidigung
von A. im Zeitraum zwischen dem 7. Dezember 2018 bis zum 10. Dezember 2019 in
der Höhe von CHF 33’071.00 (inkl. MWST) sei voIlumfängIich von der Eidgenossen-
schaft zu tragen;

4. Es seien die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des
Berufungsverfahrens von der Staatskasse zu tragen;

- 6 -

5. Dem Beschuldigten sei für die Untersuchung, für das erstinstanzliche Verfahren und
für das Berufungsverfahren eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten.
B.2
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 (CAR pag. 1.100.200-335) erklärte der Be-
schuldigte MARTYNENKO via seinen Verteidiger RA Vafadar vollumfänglich
Berufung und stellte die folgenden Anträge (CAR pag. 1.100.200 f. [französische
Fassung]; die prozessual massgebende deutsche Übersetzung der Anträge fin-
det sich in CAR pag. 1.100.323 f.):
Von vornherein schliesst Herr MARTYNENKO auf die Fällung eines freisprechenden
Urteils in allen Anklagepunkten unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss der am
2. Juni 2020 bei der Strafkammer eingereichten Aufstellung und einer zusätzlichen Auf-
stellung, welche bei der Berufungskammer in einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens
eingereicht wird.
Herr MARTYNENKO beantragt ebenfalls eine symbolische Entschädigung von CHF 1.--
als Genugtuung für erlittene UnbiII.
Im Beweis legte MARTYNENKO die Einstellungsverfügung des a.o. Staatsanwalts
des Bundes Pierre Cornu vom 1. November 2017 betreffend die von MARTY-
NENKO gegen den ermittelnden Staatsanwalt des Bundes Urs Köhli wegen Amts-
geheimnisverletzung eingereichte Anzeige ins Recht (Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO)
und behielt sich, aufgrund der noch ausstehenden Übersetzung des begründeten
Urteils auf Ukrainisch zu Handen von MARTYNENKO, ausdrücklich weitere ergän-
zende Beweisanträge vor (CAR pag. 1.100.335).
Schliesslich rügte MARTYNENKO die Verletzung des rechtlichen Gehörs der B.
S.A. und der G. Ltd. dahingehend, dass diese bzw. deren Rechtsvertreter (RA
Schaad) nicht zur Hauptverhandlung vorgeladen worden seien, was eine Verlet-
zung von Art. 69 und Art. 71 StGB wie auch von Art. 29 BV darstelle, weshalb
das Urteil in diesem Punkt aufzuheben sei (CAR pag. 1.100.328 ff.).
B.3
Die BA erklärte mit Eingabe vom 25. November 2020 (CAR pag. 2.100.003 ff.)
teilweise Anschlussberufung und stellte folgende Anträge (CAR pag. 2.100.008):

1. Ziff. III. des Dispositivs des Urteils der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom
26. Juni 2020 (SK.2019.77) sei aufzuheben;

2. In Anwendung von Art. 70 Abs. 1 StGB seien auf der bei der GGGG. geführten Bank-
beziehung Nr. 11, Iautend auf Bundesanwaltschaft, Vermögenswerte der B. S.A. bzw.
von Mykola MARTYNENKO im Umfang von EUR 2’177’960.00 einzuziehen;

3. In Anwendung von Art. 71 Abs. 1 StGB und in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
sei gegen B. S.A. bzw. gegen Mykola MARTYNENKO auf eine Ersatzforderung im
Umfang von EUR 2'878’547.40 zu erkennen;

- 7 -

4. Im Übrigen sei das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 26. Juni 2020
(SK.2019.77) vollumfänglich zu bestätigen und die BerufungserkIärungen der beiden
Berufungskläger vollumfänglich abzuweisen;

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungskläger.

Zudem stellte die BA folgende Beweisanträge (Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO; CAR
pag. 2.100.008):

1. Einvernahme von Herrn CCCCC., Kyiv/UA, als Zeuge;

2. Einvernahme von Herrn AAAAA., Plzen/CZ, als Zeuge.
Mit Eingabe vom 16. August 2023 erklärte die BA schliesslich den Rückzug ihrer
Anschlussberufung (CAR pag. 1.300.001-003). Demzufolge wurde mit Beschluss
der Berufungskammer CN.2024.1 vom 17. Januar 2024 die Anschlussberufung
der BA vom 25. November 2020 im Berufungsverfahren CA.2020.14 als durch
Rückzug erledigt abgeschrieben (CAR pag. 10.304.001 ff.).
B.4
RA Schaad bestätigte dem Gericht auf telefonische Nachfrage am 25. Januar
2021 die nach wie vor bestehende Mandatierung als Rechtsvertreter von B. S.A.
und G. Ltd.. Mit prozessleitender Verfügung der Vorsitzenden vom 3. Februar
2021 wurden B. S.A. und G. Ltd. im laufenden Berufungsverfahren CA.2020.14
von Amtes wegen als durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte (Art. 105
Abs. 1 lit. f StPO) anerkannt und ins Verfahren reintegriert. Ihnen wurden nach
Art. 105 Abs. 2 StPO je die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Partei-
rechte zuerkannt, soweit durch das vorinstanzliche Urteil SK.2019.77 vom 26. Juni
2020 (Dispositivziffern III. 1. - 4.) beschwert. B. S.A. und G. Ltd. wurde Frist zur
Erklärung der Berufung und zur Stellungnahme zu den Berufungen / zur An-
schlussberufung der übrigen Verfahrensbeteiligten eingeräumt (CAR pag.
10.101.001 ff.).
B.5
In der Folge beantragten B. S.A. und G. Ltd. mit Berufungserklärung vom 24.
Februar 2021 die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils SK.2019.77 sowie des-
sen Rückweisung an die Vorinstanz zur Durchführung einer neuen Hauptver-
handlung unter Wahrung des rechtlichen Gehörs, bzw. eventualiter die Aufhe-
bung von Rechtsspruch Ziffer III. des vorinstanzlichen Urteils SK.2019.77 im
Sinne einer Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte der B. S.A. und G.
Ltd.; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse (CAR
pag. 1.100.336 ff.).
B.6
Am 8. März 2021 erhoben B. S.A. und G. Ltd. beim Bundesgericht Beschwerde
gegen die prozessleitende Verfügung vom 3. Februar 2021 (vgl. oben Sachver-
halt [SV] lit. B4), wobei die Aufhebung von Rechtsspruch Ziffer III. des vorinstanz-
lichen Urteils SK.2019.77 sowie die Anweisung an die Berufungskammer zur

- 8 -
Aufhebung desselben und Rückweisung der Sache an die Strafkammer bean-
tragt wurde. Dies zwecks Durchführung einer neuen Hauptverhandlung in Anwe-
senheit von B. S.A. und G. Ltd., inkl. Gewährung einer 30-tägigen Frist zum Stel-
len von Beweisanträgen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt)
zu Lasten der Beschwerdegegnerin (CAR pag. 10.201.003 ff.).
B.7
Mit Beschluss der Berufungskammer vom 25. März 2021 wurde das Berufungs-
verfahren CA.2020.14 bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Beschwerde-
verfahrens 1B_120/2021 sistiert (CAR pag. 10.301.001 ff.), unter Freigabe der
Terminreservationen für die in der Woche des 12. Juli 2021 geplante Berufungs-
verhandlung (CAR. pag. 6.100.001).
B.8
Das Bundesgericht trat mit Urteil 1B_120/2021 vom 12. August 2021 auf die Be-
schwerde der B. S.A. / G. Ltd. gegen die Verfügung der Vorsitzenden der Beru-
fungskammer vom 3. Februar 2021 nicht ein (CAR pag. 10.201.025 ff.), worauf
die Sistierung des Berufungsverfahrens CA.2020.14 aufgehoben und das Beru-
fungsverfahren weitergeführt wurde (CAR pag. 10.301.014 f.).
B.9
RA Mráz orientierte das Gericht mit E-Mail vom 30. September 2021 dahinge-
hend, dass er den Beschuldigten A. nicht mehr vertrete (CAR pag. 3.103.001).
Mit Eingabe vom 30. September 2021 orientierte Rechtsanwältin Ganden Te-
thong das Gericht über ihre Mandatierung als erbetene Verteidigerin des Be-
schuldigten A. (CAR pag. 3.103.002 f.).
B.10
Per E-Mail vom 4./5. Oktober 2021 bzw. Schreiben vom 9. Oktober 2021 orien-
tierte RA Schaad das Gericht über die Beendigung des Mandats für die B. S.A.
und G. Ltd. (CAR pag. 3.104.017 f.). Mit E-Mail-Eingabe vom 14. Oktober 2021
präsentierte sich Rechtsanwalt André Clerc dem Gericht als neuer Rechtsvertre-
ter der B. S.A. (CAR pag. 3.104.021 f.).
B.11
Mit Verfügung der Vorsitzenden der Berufungskammer vom 24. Januar 2022
(CAR pag. 10.102.001 ff.) wurde Folgendes entschieden:

Beweisantrag Ziffer 1 des Beschuldigten MARTYNENKO vom 20. Oktober 2020
(betreffend Einstellungsverfügung des ausserordentlichen Staatsanwalts des Bundes
vom 1. November 2017; oben SV lit. B. 2) wurde gutgeheissen.

Die Beweisanträge Ziffern 1 und 2 der BA vom 25. November 2020 (betreffend
Einvernahmen von CCCCC., Kyiv/UA, bzw. von AAAAA., Plzen/UCZ, als Zeugen; oben
SV lit. B. 3) wurden abgewiesen.

Der Verfahrensantrag Ziffer 1 der BA vom 16. September 2021 («Es seien die B.
S.A. und die G. Ltd. aus dem Berufungsverfahren CA.2020.14 auszuschliessen und nicht
als durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO
anzuerkennen» [CAR pag. 6.200.002]) wurde abgewiesen.

- 9 -

Beweisantrag Ziffer 2 der BA vom 16. September 2021 («Es sei mittels Amtshilfeer-
suchens an das Bezirksgericht Zürich das erstinstanzliche Urteil in Sachen BBBBB. wegen
Bestechung etc. [Verfahrens-Nr. des Vorverfahrens: A-10/2016/10042082] einzuholen
und als Beweismittel zu den Akten des Berufungsverfahrens CA.2020.14 zu nehmen»
[CAR pag. 6.200.002]) wurde gutgeheissen (vgl. zur entsprechenden Aktenedi-
tion CAR pag. 4.102.001-153).
Weiter wurde festgestellt, dass der Beschuldigte MARTYNENKO für die G. Ltd.
innert Frist weder eine Rechtsvertretung bezeichnet noch eine postalische Zu-
stelladresse in der Schweiz mitgeteilt habe. Demgemäss wurde davon ausge-
gangen, dass die G. Ltd. auf die Ausübung ihrer Teilnahmerechte im Berufungs-
verfahren verzichte.

Zudem wurden im Hinblick auf die Berufungsverhandlung von Amtes wegen ak-
tuelle Auszüge betreffend die beiden Beschuldigten aus dem schweizerischen,
ukrainischen und tschechischen Strafregister eingeholt (vgl. CAR pag. 6.401.004 ff.;
6.402.003 ff.) und die beiden Beschuldigten zur Deklaration ihrer persönlichen
und finanziellen Situation gemäss Formular aufgefordert.
B.12
Der Beschuldigte A. liess mit Eingabe vom 26. Januar 2022 (CAR pag. 3.103.008 ff.)
folgende Anträge stellen:
1. Es sei festzustellen, dass der Berufungskläger/Beschuldigte durch Rechtsanwalt
Michael Mráz nicht wirksam verteidigt war.
2. Es sei das erstinstanzliche Urteil wegen wesentlicher Mängel im Sinne von Art. 409
StPO aufzuheben und die Sache vor Ansetzung der mündlichen Berufungsverhand-
lung zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen
Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurückzuweisen.
3. Es sei festzustellen, dass diejenigen Verfahrenshandlungen, welche während der nicht
ausreichenden Verteidigung stattgefunden haben, nicht verwertet werden dürfen.
4. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, diejenigen Verfahrenshandlungen zu wiederholen
bzw. wiederholen zu lassen, an denen Rechtsanwalt Michael Mráz als Verteidiger des

Berufungsklägers/Beschuldigten beteiligt war.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Bundes.

Neben der Begründung der Anträge (CAR pag. 3.103.009-021) enthielt die Ein-
gabe als Beilage ein 17-seitiges privates Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wolfgang
Wohlers zur betreffenden Thematik (CAR pag. 3.103.022-038).
B.13
Nach veranlasstem doppeltem Schriftenwechsel zu A.s Rückweisungsantrag vom
26. Januar 2022 wies die Berufungskammer dessen Anträge 1 - 3 mit Beschluss
CA.2020.14 vom 10. Mai 2022 ab, wobei Antrag Ziffer 4 als obsolet angesehen
wurde (CAR pag. 10.302.001-041, insbesondere -040).

- 10 -
B.14
Gegen diesen Beschluss erhob A. am 10. Juni 2022 Beschwerde beim Bundes-
gericht, worauf das Berufungsverfahren mit Beschluss der Berufungskammer
CN.2022.7 vom 22. Juni 2022 bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens
sistiert wurde (CAR pag. 10.303.001 ff.). Das Bundesgericht trat mit Urteil
6B_776/2022 vom 14. September 2022 auf die Beschwerde des Beschuldigten
A. vom 10. Juni 2022 nicht ein (CAR pag. 10.302.073 ff.), worauf die Sistierung
des Berufungsverfahrens CA.2020.14 am 28. September 2022 aufgehoben und
das Berufungsverfahren weitergeführt wurde (CAR pag. 10.302.084 f.).
B.15
Mit Eingabe vom 11. November 2022 liess MARTYNENKO im Zusammenhang
mit den Verhandlungen zwischen SKODA und NAEK ENERGOATOM bzw. den
entsprechenden Ausschreibungsverfahren notariell beglaubigte Stellungnahmen
(Originaldokumente in ukrainischer Sprache und in englischer Übersetzung) von
DDDDD. vom 16. April 2021, von EEEEE. vom 5. Juli 2021, von FFFFF. vom 24.
September 2021 und von GGGGG. vom 27. April 2021 ins Recht legen (CAR
pag. 3.102.061-107).
B.16
Die B. S.A. hatte durch RA Clerc mit Eingaben vom 17. Dezember 2021, 17.
Januar und 4. März 2022 um teilweise Freigabe der beschlagnahmten Vermö-
genswerte zur Deckung der Prozesskosten, subsidiär um Erteilung der unent-
geltlichen Rechtspflege bzw. Rechtsverbeiständung ersucht (CAR pag.
3.104.023A f.; -024; -032 f.). Dieses Begehren wurde nach Gewährung des recht-
lichen Gehörs an die übrigen Verfahrensbeteiligten mit Verfügung der Vorsitzen-
den vom 12. Januar 2023 abgewiesen (CAR pag. 3.104.039 ff.). Die dagegen am
15. Februar 2023 erhobene Beschwerde der B. S.A. wies das Bundesgericht mit
Urteil 7B_224/2023 vom 16. Januar 2024 ab, soweit darauf eingetreten wurde
(CAR pag. 3.104.080 ff.).
B.17
Nach verschiedenen Hinweisen, wonach MARTYNENKO in einem ukrainischen
Strafverfahren als Beschuldigter geführt werde und ihm in diesem Rahmen die
Ausreise aus der Ukraine verboten worden sei, tätigte das Gericht im Hinblick auf
die Vorladung der Beschuldigten zur Berufungsverhandlung verschiedene Abklä-
rungen. Mit internationalem Rechtshilfeersuchen in Strafsachen vom 2. November
2022 ersuchte das Gericht die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine um Auskunft
bezüglich der Erlaubnis für die beiden Beschuldigten zur Ausreise in die Schweiz
zwecks Teilnahme an der Berufungsverhandlung. Dieses Ersuchen wurde an die
Kiewer Hauptabteilung des Justizministeriums der Ukraine weitergeleitet (CAR
pag. 5.101.001 ff. und 019 ff.). Trotz diverser Rückfragen an die ukrainischen Be-
hörden, u.a. via das Bundesamt für Justiz (BJ) im Mai 2023, blieb eine konkrete
Antwort der angefragten ukrainischen Behörde bezüglich Ausreiseerlaubnis zur
Berufungsverhandlung für MARTYNENKO aus.

- 11 -
B.18
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2023 wies die BA das Berufungsgericht auf das öf-
fentliche Register des ukrainischen Supreme Anti-Corruption Court bzw. insbe-
sondere auf die dort abrufbaren Entscheide vom 7. August und 25. September
2023 im Verfahren Nr. 991/1340/23 hin, aus welchen sich die Aufhebung des
durch die ukrainischen Behörden auferlegten Ausreiseverbots für MARTY-
NENKO ergebe (CAR pag. 3.101.071 ff.). Mit Stellungnahme vom 15. November
2023 teilte der Verteidiger von MARTYNENKO dem Gericht mit, dass mehrere
seiner Begehren um Ausreiseerlaubnis für die Klientschaft von den ukrainischen
Behörden abgewiesen worden seien und mit einer baldigen Ausreiseerlaubnis
für diesen nicht zu rechnen sei. Entsprechend beantrage er die Sistierung des
Verfahrens bis zum 31. Mai 2024 (CAR pag. 3.102.189 f.). Mit Eingabe vom 23.
November 2023 bestand die BA auf einer möglichst baldigen Durchführung der
Berufungsverhandlung (CAR pag. 3.101.114 f.). Der Rechtsvertreter der B. S.A.
beantragte mit Eingabe vom 12. Dezember 2023 die Sistierung des Verfahrens
(CAR pag. 104.079). Am 29. Januar 2024 wurden die Verfahrensbeteiligten
schliesslich zur Verhandlung vor- bzw. eingeladen, wobei beiden Beschuldigten,
welche jeweils bei ihren Rechtsvertretern ein Zustelldomizil begründet hatten,
das freie Geleit (Art. 204 StGB) zugesichert wurde (CAR pag. 6.301.001 ff.;
6.401.002 f., 6.402.001 f.).
B.19
Mit Eingabe vom 12. Februar 2024 beantragte die bis dahin als erbetene Vertei-
digerin tätige Rechtsanwältin Tethong ihre sofortige Einsetzung als amtliche Ver-
teidigerin von A., da dieser zwischenzeitlich – mangels Erwerbseinkommen und
aufgrund des Verzehrs seiner Ersparnisse unter der Kriegssituation in der Ukra-
ine – mittellos geworden sei (CAR pag. 3.103.079 f.).
B.20
Mit Eingabe vom 20. März 2024 beantragte die Verteidigung von MARTYNENKO
die Einvernahme der Zeugen HHHHH. (ehemaliger Präsident der NAEK ENER-
GOATOM in der anklagerelevanten Zeit der Verhandlungen zwischen NAEK
ENERGOATOM und SKODA) und EE. (in die Verhandlungen mit NAEK ENER-
GOATOM involvierter Kadermitarbeiter der SKODA in der anklagerelevanten
Zeit), wobei sie die direkte Zustellung der Vorladungen an die in der Ukraine und
in Tschechien wohnhaften Zeugen anbot. Zudem legte sie einen tschechischen
Presseartikel vom 18. März 2024 ins Recht, welcher den erstinstanzlichen Frei-
spruch von EE. durch ein tschechisches Gericht betreffe, im Zusammenhang mit
der die mutmassliche Vortat betreffenden Strafuntersuchung (CAR pag.
6.200.011 ff.). Mit Eingabe vom 21. März 2024 beantragte die BA die Abweisung
der Beweisanträge bezüglich Zeugeneinvernahmen und kritisierte den Vorschlag
der Zustellung der Zeugenvorladungen durch die Verteidigung von MARTYNENKO
ausserhalb des Rechtshilfewegs (CAR pag. 6.200.024 ff.). Mit nicht zertifizierter
E-Mail vom 21. März 2024 schloss sich die B. S.A. den Beweisanträgen von
MARTYNENKO an, wies darauf hin, dass ein IIIII. (dessen Namen zum ersten

- 12 -
Mal genannt wurde) aufgrund des noch nicht erreichten 60. Altersjahres nicht aus
der Ukraine ausreisen dürfe, und beantragte eine «minimale Provisionierung»
aus den beschlagnahmten Mitteln der B. S.A. (CAR pag. 6.200.221 f.). Mit Ein-
gabe vom 25. März 2024 liess MARTYNENKO einen Bericht des Kyiv Scientific
Research Institute of Forensic Expertise of the Ministry of Justice of Ukraine
vom 28. Dezember 2020 ins Recht legen (Originalsprache Ukrainisch mit vollstän-
diger Übersetzung ins Englische; CAR pag. 6.200.027 ff.). Mit Eingabe vom 27.
März 2024 schloss sich A. den Beweisanträgen von MARTYNENKO an (CAR
pag. 6.200.223; 6.200.243 ff.).
B.21
Mit Verfügung vom 28. März 2024 hiess die Vorsitzende die Beweisanträge von
MARTYNENKO betreffend Einvernahme von HHHHH. und EE. in der Funktion
als Auskunftspersonen gut, wies den Antrag der B. S.A. auf minimale Provisio-
nierung aus den beschlagnahmten Mitteln der B. S.A. ab und erkannte den von
MARTYNENKO eingereichten forensischen Bericht (ukrainische Originalsprache
mit Übersetzung ins Englische) zu den Akten (CAR pag. 6.200.224 ff). Die BA
beantragte mit Eingabe vom 4. April 2024, die Beweisanträge von MARTY-
NENKO seien abzuweisen, bzw. der Bericht des Kyiv Scientific Research Institute
of Forensic Expertise sei aus dem Recht zu weisen (CAR pag. 6.200.233 ff.). Mit
Eingaben vom 16. und 24. April 2024 schloss sich A. den Beweisanträgen von
MARTYNENKO an (CAR pag. 6.200.243 ff.; -264).
B.22
Mit Rechtshilfeersuchen vom 5. April 2024 erkundigte sich das Berufungsgericht
beim ukrainischen Justizministerium über die Art und den Stand des in der Ukraine
derzeit gegen MARTYNENKO geführten Strafverfahrens, bzw. wann mit einem
Urteil zu rechnen sei respektive wo ein solches veröffentlicht würde, sowie über
allenfalls gegen A. laufende Strafverfahren (CAR pag. 5.101.073 ff.). Darauf ging
vor der Berufungsverhandlung bzw. Urteilsberatung keine Antwort ein.
B.23
Mit Rechtshilfeersuchen vom 17. April 2024 ersuchte das Berufungsgericht beim
Landgericht Pilsen um Zustellung einer Kopie des schriftlich begründeten Urteils
betreffend EE. und weitere Beschuldigte im entsprechenden tschechischen Straf-
verfahren (CAR pag. 5.102.001 ff.). Mit E-Mail-Antwort des Landgerichts Pilsen
vom 24. April 2024 wurde das Berufungsgericht darüber orientiert, dass das
schriftlich begründete Urteil am 10. Mai 2024 vorliegen würde und es bei Bedarf
via E-Mail übermittelt werde (CAR pag. 5.102.017 f.).
B.24
Mit Eingaben vom 21./22. April 2024 übermittelte A. dem Gericht eine Plausibili-
sierung seiner finanziellen Verhältnisse, inkl. eines entsprechenden Bankaus-
zugs. Gleichzeitig ersuchte er das Gericht um Dispensierung von der Pflicht zum
persönlichen Erscheinen an der Berufungsverhandlung. Dies mit der Begründung,
dass er seinen ukrainischen Anwalt aus finanzieller Not nicht mehr habe bezah-
len können und sich nicht an die durch das Gericht auferlegten Verpflichtungen

- 13 -
gehalten habe, weshalb er mit Entscheid des Bezirksgerichts Kiew-Podilskyi vom
8. April 2024 mit einem Ausreiseverbot aus der Ukraine belegt worden sei (CAR
pag. 3.103.089-110). Diese Eingaben wurden an die übrigen Verfahrensbeteilig-
ten übermittelt. Dazu äusserten sich die BA mit Eingabe vom 23. April 2024 und
MARTYNENKO mit Eingabe vom 24. April 2024 (CAR pag. 6.200.258 ff., -263).
Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 22. April 2024 wurde Rechtsanwältin
Tethong mit Wirkung ab 12. Februar 2024 zur amtlichen Verteidigerin von A. er-
nannt (CAR pag. 6.200.252 ff.).
B.25
Mit Eingabe vom 19. April 2024 reichte M. ein persönliches Statement zu den im
ukrainischen Untersuchungsverfahren wie auch im Urteil SK.2019.77 gegen ihn
erhobenen Vorwürfen ein (CAR pag. 4.103.001 ff.). Dieses wurde im Rahmen
der erwähnten Verfügung der Verfahrensleitung vom 22. April 2024 (oben SV lit.
B.24 letzter Satz) an die Verfahrensbeteiligten übermittelt, wobei ihnen die Ab-
sicht, M. im Rahmen der Berufungsverhandlung als Auskunftsperson einzuver-
nehmen, in Aussicht gestellt wurde (CAR pag. 6.200.252 ff.). Dazu äusserten
sich die BA mit Eingabe vom 23. April 2024, sowie A. und MARTYNENKO je mit
Eingaben vom 24. April 2024 (CAR pag. 6.200.258-264).
B.26
Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 24. April 2024 wurde die Eingabe von
M. vom 19. April 2024 zu den Akten genommen und dessen Befragung als Aus-
kunftsperson im Rahmen der Berufungsverhandlung angeordnet. Der Antrag von
A. auf Dispensation vom persönlichen Erscheinen an der Berufungsverhandlung
wurde abgewiesen. Zudem wurde die von MARTYNENKO mit Eingabe vom 22.
April 2024 eingereichte Kopie der Notiz von Rechtsanwalt JJJJJ. vom 19. April
2024 zum Kiew Scientific Research Institute of Forensic Science (KSRIFE) bzw.
Kyiwer Wissenschaftlichen Forschungsinstitut für forensische Gutachten (CAR
pag. 6.200.248-251) zu den Akten genommen (CAR pag. 6.200.265 ff.).
B.27
Die Berufungsverhandlung fand am 29./30. April 2024 in Anwesenheit der BA,
des Beschuldigten MARTYNENKO mit seinen Verteidigern RA Vafadar und RA
Corpataux sowie seines ukrainischen Rechtsvertreters KKKKK., von Rechtsan-
wältin Tethong als amtliche Verteidigerin des ohne Dispensation abwesenden
Beschuldigten A., sowie von RA Clerc (als Vertreter der B. S.A.) am Sitz des
Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt (vgl. CAR pag. 7.200.001 ff.). Die G. Ltd.
war abwesend bzw. nicht vertreten.
B.27.1 Die BA stellte folgende prozessualen Anträge (CAR pag. 7.200.006 ff.;
7.300.001):

1. Es sei die unentschuldigte Abwesenheit des Beschuldigten A. von der Berufungsver-
handlung festzustellen;

- 14 -

2. A. sei mit einer Ordnungsbusse nach richterlichem Ermessen zu belegen (Art. 205
Abs. 4 StPO);

3. Das Berufungsverfahren sei weiterzuführen (Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO e contrario);

4. A. sei mittels Videokonferenz einzuvernehmen (Art. 144 StPO);

5. Der Verhandlungsplan sei anzupassen, sodass


a. die beiden Beschuldigten zu Beginn des Beweisverfahrens durch das Gericht ein-
vernommen werden (Art. 341 Abs. 3 StPO);


b. die übrigen Beweisaufnahmen nach der Befragung beider Beschuldigter erfolgen;
entsprechend die Parteivorträge nach Abschluss des Beweisverfahrens durchge-
führt werden;

6. Sofern eine Aussetzung des Berufungsverfahrens notwendig ist, seien die durch die
unentschuldigte Säumnis von A. verursachten Kosten, namentlich die Anreisekosten
für alle beteiligten Personen (seitens Bundesanwaltschaft pauschal CHF 2’000.00),
diesem vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 417 StPO).
B.27.2 A. liess durch Rechtsanwältin Tethong folgende prozessualen Anträge stellen
(CAR pag. 7.200.009 f.; 7.300.002 ff.):

1. Es sei entgegen der Verfügung der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts vom
24. ApriI 2024 festzustellen, dass der Berufungskläger / Beschuldigte A. nicht selbst-
verschuldet nicht zur Berufungsverhandlung erschienen ist, weshalb er vom persönli-
chen Erscheinen an der Berufungsverhandlung zu dispensieren ist.

In Wiederholung des Begehrens vom 26. Januar 2022 wird beantragt:

2. Es sei festzustellen, dass der Berufungskläger / Beschuldigte durch Rechtsanwalt
Michael Mráz nicht wirksam verteidigt war.

3. Es sei das erstinstanzliche Urteil wegen wesentlicher Mängel im Sinne von Art. 409
StPO aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung
und zur FäIIung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurückzuweisen.

4. Es sei festzustellen, dass diejenigen Verfahrenshandlungen, welche während der
nicht ausreichenden Verteidigung stattgefunden haben, nicht verwertet werden dürfen.

5. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, diejenigen Verfahrenshandlungen zu wiederholen
bzw. wiederholen zu lassen, an denen Rechtsanwalt Michael Mráz als Verteidiger des
Berufungsklägers/Beschuldigten beteiligt war.

6. AIIes unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundeskasse.
B.27.3 Nach den jeweiligen Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten gab die Vorsit-
zende folgenden Beschluss über die prozessualen Vorfragen / Anträge bekannt
(CAR pag. 7.200.013):

- 15 -
1. Es wird die unentschuldigte und selbstverschuldete Abwesenheit des Beschuldigten
A. i.S.v. Art. 366 Abs. 3 StPO festgestellt.
2. Von einer Ordnungsbusse wird abgesehen.
3. Das Berufungsverfahren wird weitergeführt.
4. Der Antrag der BA, wonach die Berufung des Beschuldigten A. als zurückgezogen
anzusehen sei, wird abgewiesen.
5. Die Durchführung der von der BA beantragten Videoeinvernahme erweist sich aus
rechtlichen Gründen mangels Einverständnisses von A. als nicht möglich.
6. Am kommunizierten Verhandlungsplan wird im Übrigen festgehalten.
7. Die Anträge Ziffern 2 - 6 von RAin Tethong werden abgewiesen.
8. Antrag Ziffer 6 der BA erweist sich als obsolet.
B.27.4 Im Rahmen des Beweisverfahrens wurden M., HHHHH. und EE. (je als Aus-
kunftspersonen) sowie der Beschuldigte MARTYNENKO einvernommen (CAR
pag. 7.200.014; 7.401.001 ff., 7.701.001 ff., 7.702.001 ff., 7.703.001 ff.). An-
schliessend stellte die BA folgende Beweisanträge bzw. prozessualen Anträge
(CAR pag. 7.200.015; 7.300.007 ff.):

1. Das Beweisverfahren und damit die Berufungsverhandlung seien zu unterbrechen;

2. A. sei mittels Videokonferenz zu befragen (Art. 144 StPO);

3. Eventualiter sei das Verfahren gegen A. vom Verfahren gegen Mykola MARTY-
NENKO abzutrennen und gemäss Art. 314 Abs. 1 Bst. a StPO zu sistieren. Das Ver-
fahren gegen MARTYNENKO sei weiterzuführen.
B.27.5 Nach Stellungnahme der jeweiligen Verfahrensbeteiligten wurden die Anträge
der BA auf Unterbrechung der Verhandlung, Befragung des Beschuldigten A. per
Videokonferenz und Abtrennung des Verfahrens gegen den Beschuldigten A. so-
wie Sistierung abgewiesen (CAR pag. 7.200.016 f.).
B.27.6 Nach Abschluss des Beweisverfahrens (CAR pag. 7.200.017) hielten die Vertre-
ter der Verfahrensbeteiligten ihre (ersten und zweiten) Parteivorträge (vgl. CAR
pag. 7.200.017 ff.; 7.300.13; -049 ff.; -064 ff.; -071 ff.). Der Beschuldigte MARTY-
NENKO liess folgende Anträge stellen (CAR pag. 7.300.047 f.):

1. Die Berufung von Herrn MARTYNENKO gegen das Urteil der Strafkammer des
Bundesstrafgerichts vom 26. Juni 2020 sei gutzuheissen.

2. Herr MARTYNENKO sei in allen Anklagepunkten freizusprechen.

3. Es sei Herr MARTYNENKO eine Zahlung über CHF 550’000 als Parteientschädigung
für das erstinstanzliche Verfahren (einschliesslich Kosten und Auslagen) zuzusprechen.

- 16 -

4. Es sei Herr MARTYNENKO die Gewährung einer Parteientschädigung von CHF
550’000.- für das Berufungsverfahren zuzusprechen, die seine Kosten und Auslagen
seit dem 26. Juni 2020 bis zum heutigen Tag deckt, gemäss den am 29. April 2024
der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts per E-Mail übermittelten Abrechnungen.

5. Es sei Herr MARTYNENKO ein symbolischer Betrag von CHF 1.00 für den ihm ent-
standenen immateriellen Schaden als Genugtuung zuzusprechen.
B.27.7 Der Beschuldigte A. liess folgende Anträge stellen (CAR pag. 7.300.050):

1. Es sei das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 26. Juni 2020 aufzuheben und der
Berufungskläger / Beschuldigte A. vollumfänglich vom Vorwurf der qualifizierten Geld-
wäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 Iit. b StGB freizusprechen.

2. Es sei dem Berufungskläger A. eine Prozessentschädigung in der Höhe von total CHF
168’718.15 zuzusprechen. (RA Mráz: CHF 84’723.10, RA Tethong: CHF 83’995.05)

3. Die Kosten des Verfahrens, inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung, seien
auf die Bundeskasse zu nehmen.
B.27.8 Der Rechtsvertreter der B. S.A., RA Clerc, stellte folgende Anträge (CAR pag.
7.300.069):
Meine Mandantin schliesst unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates
dahin, dass mit Bezug auf die B. S.A. festgestellt werde:
- dass ein rechtserhebliches Urteil noch nicht ergangen ist,
- dass das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 26. Juni 2020 soweit als für die B. S.A.
bestehend aufgehoben ist,
- dass die Beschlagnahme über die Vermögenswerte der B. S.A. aufgehoben werde,
- dass sämtliche mit Beschlag belegten Vermögenswerte der B. S.A. mit dem erwach-
senen Zugewinn zu Gunsten der B. S.A. freigegeben werden.
B.27.9 Die BA stellte folgende Anträge (CAR pag. 7.300.125 ff.):

I. Mykola Martynenko


1. Mykola Martynenko sei der qualifizierten Geldwäscherei i.S. von Art. 305bis Ziff. 1
und Ziff. 2 StGB schuldig zu sprechen.


2. Mykola Martynenko sei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten,
wovon 12 Monate vollziehbar und 16 Monate bedingt vollziehbar, sowie zu einer
bedingten Geldstrafe von 250 Tagessätzen à CHF 1’000.00 zu verurteilen, je mit
einer Probezeit von zwei Jahren.


3. Der Kanton Zürich sei als Vollzugskanton zu bestimmen.

- 17 -


4. Zulasten von Mykola Martynenko und zugunsten der Eidgenossenschaft sei eine
Ersatzforderung von CHF 3'769’860.80 zu begründen.


5. Mykola Martynenko sei für das Verfahren vor der Bundesanwaltschaft, vor der
Strafkammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts keine Parteient-
schädigung und keine Genugtuung auszurichten.

Il. A.


1. A. sei der qualifizierten Geldwäscherei i.S. von Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB
schuldig zu sprechen.


2. A. sei mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Geldstrafe von 180 Ta-
gessätzen zu je CHF 200.00.- zu bestrafen, je bedingt volIziehbar mit einer Probe-
zeit von zwei Jahren.


4. A. sei zu verpflichten, die durch die Strafkammer des Bundesstrafgerichts fest-
gesetzte Entschädigung an seinen früheren amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt
Friedrich Affolter, im Betrag von CHF 33’071.00 an die Eidgenossenschaft zurück-
zubezahlen.


5. A. sei zu verpflichten, die durch die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
festzulegende Entschädigung an seine amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin
Ganden Tethong, für deren Aufwand seit dem 12.02.2024 an die Eidgenossen-
schaft zurückzubezahlen.


6. A. sei für das Verfahren vor der Bundesanwaltschaft, vor der Strafkammer und der
Berufungskammer des Bundesstrafgerichts keine Parteientschädigung und keine
Genugtuung auszurichten.

III. Einziehung von Vermögenswerten


1. Die auf dem Konto Nr. 11, Iautend auf B. S.A., und dem Konto Nr. 13, Iautend auf
G. Ltd., bei der ehemaligen Bank C. sichergestellten und sich heute auf dem USD-
Konto Nr. 14 bei der GGGG. befindenden Vermögenswerte seien vollumfänglich
einzuziehen (total USD 3'972’201.36, zuzügIich aufgelaufener Zinsen seit 01.01.2024).


2. Der auf die G. Ltd., entfallende Anteil an den Vermögenswerten auf dem USD-
Konto Nr. 14 bei der GGGG. befindenden Vermögenswerte sei zur (teilweisen)
Begleichung der Ersatzforderung gemäss Ziff. 4. zu verwenden.


3. Die auf dem Konto Nr. 12, Iautend auf G. Ltd., bei der ehemaligen Bank C. sicher-
gestellten und sich heute auf dem vom EFD geführten Konto 23 befindenden Ver-
mögenswerte seien soweit notwendig zur Deckung der Ersatzforderung gemäss
Ziff. 1.4. und im Übrigen zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden (total
CHF 102’270.95, zuzüglich aufgelaufener Zinsen seit 01.01.2024).


4. Die Beschlagnahme der auf dem Konto Nr. 24, Iautend auf B. S.A., bei der ehe-
maligen Bank C. sichergestellten und sich heute auf dem Konto mit der Depotnum-
mer 24 bei der MMMM. AG befindenden Vermögenswerte sei [Zitat] zur

- 18 -
(teilweisen) seien einzuziehen und zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwer-
ten (Depotwert per 31.12.2023: CHF 5’980.00).

IV. Beschlagnahmte Gegenstände


1. Die beschlagnahmten Gegenstände und Unterlagen mit den BKP-Asservaten-
nummern 01.01.0001, 01.01.0002, 01.01.0003, 01.01.0012, 01.01.0013, 01.01.0014,
01.01.0015, 01.01.0016, 01.01.0017, 01.01.0018 sowie 01.01.0020 seien als
Beweismittel bei den Akten zu belassen.


2. Die beschlagnahmten Gegenstände mit den BKP-Asservatennummern 01.01.0004,
01.01.0005, 01.01.0006, 01.01.0007, 01.01.0008, 01.01.0009, 01.01.0010, 01.01.0011
sowie 01.01.0019 seien den berechtigten Personen auszuhändigen.

V. Verfahrenskosten


1. Die Kosten der Strafuntersuchung und des Verfahrens vor der Strafkammer des
Bundesstrafgerichts (mit Ausnahme Kosten der amtlichen Verteidigung von A.) von
total CHF 275’460.80 (Gebühr Vorverfahren CHF 15’000.00, Auslagen Vorverfah-
ren CHF 240’060.80, Gerichtsgebühr CHF 20’000.00, Auslagen Gerichtsverfahren
CHF 400.00) seien Mykola Martynenko und A. je zur Hälfte und unter solidarischer
Haftung für den Gesamtbetrag aufzuerlegen.


2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich des Aufwandes der Bundes-
anwaltschaft für das Berufungsverfahren von pauschal CHF 20’000.00, seien My-
kola Martynenko und A. je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung für den Ge-
samtbetrag aufzuerlegen.
B.27.10 Bezüglich der an der Berufungsverhandlung abwesenden G. Ltd. ist auf deren
Anträge in der Berufungserklärung vom 24. Februar 2024 zu verweisen (vgl. oben
SV lit. B.5; CAR pag. 1.100.336 ff.).
B.27.11 Nach Abschluss der Parteiverhandlungen erklärte die Vorsitzende, dass das Be-
rufungsgericht sich vorbehalte, das Beweisverfahren i.S.v. Art. 349 StPO allen-
falls wieder zu eröffnen und das Urteil 3 T 2/2021 des Landgerichts Pilsen noch
zu den Akten zu nehmen (CAR pag. 7.200.029). Auf Vorschlag der Vorsitzenden
erklärten die Verfahrensbeteiligten, auf die mündliche Eröffnung des Urteils zu
verzichten und das Urteilsdispositiv stattdessen schriftlich entgegenzunehmen
(CAR pag. 7.200.029).
B.28
Mit Eingabe per E-Mail vom 1. Mai 2024 reichte M. eine überarbeitete Version
seines Statements vom 19. April 2024 ein (CAR pag. 4.103.105 ff.).
B.29
Mit Schreiben vom 3. Mai 2024 teilte die Vorsitzende den Verfahrensbeteiligten
den Entscheid des Berufungsgerichts mit, das Beweisverfahren i.S.v. Art. 349
i.V.m. Art. 379 StPO wieder zu eröffnen und das vollständig schriftlich begründete
Urteil 3 T 2/2021 des Landgerichts Pilsen abzuwarten und beweismässig zu

- 19 -
berücksichtigen (CAR pag. 6.200.273 f.). Gleichzeitig wurde die Eingabe von
M. vom 1. Mai 2024 (oben SV lit. B.28) an die Verfahrensbeteiligten übermittelt
(CAR pag. 6.200.273 f.).

Die BA beantragte mit Eingabe vom 23. Mai 2024, dass die Eingabe von M. vom
1. Mai 2024 als unerheblich aus den Akten zu weisen und vom Beizug des Urteils
des Landgerichts Pilsen abzusehen sei (CAR pag. 6.200.275 ff.).

Mit Schreiben vom 29. Mai 2024 wurde das vollständig schriftlich begründete Ur-
teil 3 T 2/2021 des Landgerichts Pilsen vom 18. März 2024 (inkl. professioneller
Übersetzung auf Deutsch) an die Verfahrensbeteiligten übermittelt und Gelegen-
heit gewährt, zu diesem bis 10. Juni 2024 schriftlich Stellung zu nehmen. Die bei-
den erwähnten Anträge der BA vom 23. Mai 2024 wurden je abgewiesen (CAR
pag. 6.200.280 ff.).

In der Folge reichten die Verfahrensbeteiligten je Stellungnahmen zum Urteil
3 T 2/2021 des Landgerichts Pilsen vom 18. März 2024 ein (CAR pag. 6.200.281 ff.;
-285 ff.; -287 ff.; -290 f.). Diese wurden an die Verfahrensbeteiligten übermittelt,
inkl. Gelegenheit für finale Stellungnahmen und der Aufforderung zur Einreichung
der ergänzten, vollständigen Honorarnoten (CAR pag. 6.200.292 f.). Innert Frist
reichten MARTYNENKO, A. und die B. S.A. entsprechende Stellungnahmen
bzw. (ergänzte) Honorarnoten ein (CAR pag. 6.200.294; -295 f.; -297 ff.;
9.101.045 ff.; 9.103.033 ff.; 9.104.011 f.).
B.30
Das Urteilsdispositiv vom 27. Juni 2024 wurde am 28. Juni 2024 per Post sowie
vorab per E-Mail (E-Gov) versandt (CAR pag. 11.100.001 ff.).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird – soweit erforderlich – in
den Erwägungen eingegangen.
Die Berufungskammer erwägt:
I.
Formelle Erwägungen
1.
Fristen / Zuständigkeit / Legitimation
1.1
Die Berufungsanmeldungen bzw. -erklärungen der Beschuldigten MARTYNENKO
und A., der B. S.A. und der G. Ltd. erfolgten jeweils fristgerecht (Art. 399 Abs. 1
- 3, Art. 401 Abs. 1 StPO; oben SV lit. A.9, B.1 f. und B.5). Mit Beschluss vom 17.
Januar 2024 wurde die Anschlussberufung der BA zufolge Rückzugs als erledigt
abgeschrieben (vgl. oben SV lit. B.3).

- 20 -
1.2
Die Berufungen richten sich je gegen das Urteil der Strafkammer SK.2019.77
vom 26. Juni 2020, mit dem das Verfahren ganz abgeschlossen wurde (vgl.
Art. 398 Abs. 1 StPO). Mit diesem Urteil wurden die beiden Beschuldigten je der
qualifizierten Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis Ziffer 1 und Ziffer 2 lit. b StGB schul-
dig gesprochen. MARTYNENKO wurde mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe
von 28 Monaten bestraft, wovon 12 Monate vollziehbar und 16 Monate bedingt
vollziehbar, sowie mit einer bedingten Geldstrafe von 250 Tagessätzen à Fr. 1'000.--,
mit Probezeiten von 2 Jahren. Zulasten von MARTYNENKO und zugunsten der
Eidgenossenschaft wurde eine Ersatzforderung von Fr. 3'769'860.80 begründet.
A. wurde mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Geldstrafe von 180
Tagessätzen à Fr. 200.-- bestraft, beide bedingt vollziehbar, mit Probezeiten von
2 Jahren. Zudem wurden Vermögenswerte der B. S.A. und der G. Ltd. teilweise
eingezogen, zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet, bzw. diese Firmen
betreffende Beschlagnahmungen von Vermögenswerten zur (teilweisen) Beglei-
chung der Ersatzforderung gemäss Dispositiv-Ziffer I. 4 aufrechterhalten (oben
SV lit. A.9; CAR pag. 1.100.081 ff.).
1.3
Das angeklagte Delikt der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziffer 1
i.V.m. Ziffer 2 lit. b StGB untersteht der Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23 Abs. 1 lit. h
StPO). Die Berufungskammer ist in der Besetzung mit drei Richterpersonen für
die Beurteilung der vorliegenden Berufungen örtlich, sachlich und funktionell zu-
ständig (Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 33 lit. c, Art. 38a und Art. 38b des Bundes-
gesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehörden-
organisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; zur schweizerischen Strafhoheit siehe
unten E. I. 2 - 2.2).
1.4
Zusammenfassend sind sowohl die beiden Beschuldigten wie auch B. S.A. und
G. Ltd. (vgl. zu beiden Letzteren die prozessleitende Verfügung der Vorsitzenden
der Berufungskammer vom 3. Februar 2021 [CAR pag. 10.101.001 ff., oben SV lit.
B.4]) durch das vorinstanzliche Urteil je beschwert, an dessen Aufhebung oder
Änderung interessiert und zur Berufungs- bzw. Anschlussberufungserklärung le-
gitimiert (Art. 104 Abs. 1 lit. a, Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2, Art. 111 Abs. 1 und
Art. 382 Abs. 1 StPO).
2.
Schweizerische Strafhoheit
2.1
Gemäss Territorialitätsprinzip (Art. 3 Abs. 1 StGB) ist der schweizerischen Straf-
hoheit unterworfen, wer in der Schweiz eine Geldwäschereihandlung begeht. Bei
mittelbarer Täterschaft gilt die Geldwäscherei überall dort als verübt, wo der mit-
telbare Täter und sein Tatmittler gehandelt haben. Steuert der mittelbare Täter
sein Werkzeug vom Ausland aus, findet die eigentliche Geldwäschereihandlung
durch den Tatmittler auf Schweizer Territorium statt. Demnach sind nach schwei-
zerischem Recht sowohl die Schweiz als auch der jeweilige ausländische Staat

- 21 -
Handlungsorte der Geldwäscherei (ACKERMANN/ZEHNDER, in: Ackermann [Hrsg.],
Kommentar Kriminelles Vermögen – Kriminelle Organisationen: Einziehung, Kri-
minelle Organisation, Finanzierung des Terrorismus, Geldwäscherei, Band Il,
2018, § 11, Art. 305bis StGB N. 796 f.).
2.2
Laut Anklagevorwurf (vgl. unten E. II. 1.1) beziehen sich die Geldwäschereihand-
lungen auf Überweisungen, welche bei den Schweizer Banken C und E. SA
durch die beiden Beschuldigten in Auftrag gegeben und durch Angestellte dieser
Schweizer Banken ausgeführt worden seien. Da die Bankangestellten in der
Schweiz zur Weiterleitung der Vermögenswerte aktiv geworden sein sollen, liegt
ein örtlicher Anknüpfungspunkt in der Schweiz vor. Zusammenfassend ist die
Schweizerische Strafhoheit (territoriale Zuständigkeit) zu bejahen.
3.
Anwendbares Recht
3.1
Nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch wird beurteilt, wer nach dessen In-
krafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht (Art. 2 Abs. 1 StGB). Anzuwen-
den ist somit grundsätzlich das im Tatzeitpunkt geltende Recht. Hat der Täter ein
Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt
die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es
für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB; lex mitior). Beim Vergleich der Schwere
der Strafnormen ist nach der «konkreten Methode» eine umfassende Beurteilung
des Sachverhalts nach altem und neuem Recht vorzunehmen. Es kommt darauf
an, welches der beiden Rechte für den Täter im Hinblick auf die zu beurteilende Tat
vorteilhafter ist. Grundsätzlich ist nur ein Gesetz anzuwenden – Kombinationen sind
unzulässig (vgl. TRECHSEL/VEST, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskom-
mentar, 3. Aufl. 2017, Art. 2 StGB N. 11, mit Hinweisen; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1).
3.2
Den Beschuldigten wird nach AKS Ziffer 1.1 vorgeworfen, sich zwischen dem
6. Juli 2009 und dem 5. August 2011 der qualifizierten Geldwäscherei gemäss
Art. 305bis Ziffer 1 i.V.m. Ziffer 2 lit. b StGB schuldig gemacht zu haben (TPF pag.
76.100.007; vgl. unten E. II. 1.1). Der im Tatzeitpunkt geltende Straftatbestand
von Art. 305bis Ziffer 1 i.V.m. Ziffer 2 lit. b StGB entspricht dem Recht im Urteils-
zeitpunkt – mit Ausnahme der vorliegend nicht interessierenden Ergänzung um
das Herrühren von Vermögenswerten aus qualifizierten Steuervergehen (einge-
führt mit dem Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 zur Umsetzung der 2012
revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Januar
2016, AS 2015 1389).
4.
Eintreten

Sämtliche Voraussetzungen, um auf die Berufungen einzutreten, sind erfüllt. Ver-
fahrenshindernisse liegen keine vor. Auf die Berufungen ist somit je einzutreten.

- 22 -
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition / Verbot der reformatio in peius
5.1
Die Berufungen richten sich je gegen das Urteil der Strafkammer SK.2019.77
vom 26. Juni 2020 und sind explizit nicht beschränkt (CAR pag. 1.100.115, -323;
-336 ff.; oben SV lit. B.1 f. und B.5). A. hatte mit Eingabe vom 26. Januar 2022
zudem verlangt, es sei das erstinstanzliche Urteil wegen wesentlicher Mängel im
Sinne von Art. 409 StPO aufzuheben und die Sache vor Ansetzung der mündli-
chen Berufungsverhandlung zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung
und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurückzuwei-
sen (CAR pag. 3.103.009 Ziffer 2; oben SV lit. B.12). Anlässlich der Berufungs-
verhandlung vom 29. April 2024 beantragte A. (erneut), es sei das erstinstanzli-
che Urteil wegen wesentlicher Mängel im Sinne von Art. 409 StPO aufzuheben
und die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung
eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurückzuweisen (CAR pag.
7.200.008 f.; 7.300.003 Ziffer 3; oben SV lit. B.27.2). Die B. S.A. und G. Ltd.
beantragen die Rückweisung der Angelegenheit an die Strafkammer zur Durch-
führung einer neuen Hauptverhandlung (Berufungserklärung vom 24. Februar
2021, S. 1 f.; CAR pag. 1.100.336 f.; oben SV lit. B.5). Die Berufungen sind somit
vollumfänglich, d.h. das vorinstanzliche Urteil wird sowohl im Schuld- als auch im
Strafpunkt sowie hinsichtlich der Kosten-/Entschädigungsfolgen angefochten.
Deshalb ist das vorinstanzliche Urteil in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen.
(Siehe zur Frage der Rechtskraft auch die ergänzenden Ausführungen unten,
E. II. 8.3.3.4, betreffend Entschädigung für den amtlichen Verteidiger Affolter).
5.2
Das in Art. 391 Abs. 2 StPO verankerte Prinzip des Verbots der reformatio in
peius (Verschlechterungsverbot [vgl. BGE 139 IV 282 E. 2.3.1]) greift zugunsten
der beschuldigten Person, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen
wurde. Vorliegend haben die beiden Beschuldigten das Urteil der Strafkammer
SK.2019.77, mit dem sie je wegen Verletzung von Art. 305bis Ziffer 1 i.V.m. Ziffer 2
lit. b StGB schuldig gesprochen und bestraft wurden, je vollumfänglich angefoch-
ten (CAR pag. 1.100.114 ff. [A.] bzw. 1.100.323 ff. [MARTYNENKO]). Demge-
mäss ist vorliegend je das Verbot der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) zu
beachten – nicht nur bezüglich des Strafmasses, sondern auch hinsichtlich der
rechtlichen Qualifikation (BGE 139 IV 282 E. 2.3 ff.; vgl. KELLER, Basler Kommen-
tar, 3. Aufl. 2023, Art. 391 StPO N. 1 Abs. 3, N. 4 und N. 4a).
6.
Verletzung des rechtlichen Gehörs der B. S.A. und G. Ltd.
6.1
Betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs der B. S.A. und G. Ltd. durch die
BA und die Strafkammer, die schon vorinstanzlich gerügt wurde (vgl. Urteil
SK.2019.77 E. 1.3.4), kann im Wesentlichen auf die Ausführungen in der Verfü-
gung der Vorsitzenden vom 3. Februar 2021 verwiesen werden. Mit dieser wur-
den die B. S.A. und die G. Ltd. im laufenden Berufungsverfahren CA.2020.14 von

- 23 -
Amtes wegen als durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte (Art. 105 Abs. 1
lit. f StPO) anerkannt und ins Verfahren reintegriert (vgl. oben SV lit. B.4; CAR
pag. 10.101.001 ff. m.w.H.). Auf die am 8. März 2021 von B. S.A. und G. Ltd.
erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Februar 2021 trat das Bun-
desgericht mit Urteil 1B_120/2021 vom 12. August 2021 nicht ein (oben SV lit.
B.6 - B.8; CAR pag. 10.201.003 ff.; -025 ff.). Auch betreffend die anlässlich der
Berufungsverhandlung durch B. S.A. erhobene Rüge, dass gegen sie bis heute
noch kein erstinstanzliches Urteil ergangen sei (vgl. CAR pag. 7.300.068 f.), kann
sinngemäss auf die Ausführungen in der Verfügung der Vorsitzenden vom 3.
Februar 2021 sowie im Urteil des Bundesgerichts 1B_120/2021 vom 12. August
2021 (vgl. oben SV B.8) verwiesen werden.
6.2
Demgemäss haben die BA und die Vorinstanz das rechtliche Gehör von B. S.A.
und G. Ltd. zwar verletzt. Diese Mängel im Vorverfahren und im vorinstanzlichen
Verfahren können im Berufungsverfahren jedoch kompensiert bzw. geheilt wer-
den. Ermöglicht wird diese Kompensation/Heilung (a) aufgrund der wirtschaftli-
chen Identität zwischen dem Beschuldigten MARTYNENKO einerseits und der
B. S.A. bzw. der G. Ltd. andererseits (welche im vorgeworfenen Deliktszeitraum
und offenbar auch anschliessend bestand), sowie (b) durch die erwähnte Rein-
tegration der B. S.A. und der G. Ltd. in das Berufungsverfahren CA.2020.14. Das
Bundesgericht hielt zudem fest, der Standpunkt der B. S.A. und der G. Ltd., wo-
nach sie überhaupt keine Möglichkeit gehabt hätten, im Hauptverfahren auf das
Urteil Einfluss zu nehmen und vom erstinstanzlichen Urteil erst am 5. Februar
2021 erfahren hätten, erscheine wenig glaubhaft (vgl. Urteil 1B_120/2021 vom
12. August 2021 E. 2.3; CAR pag. 10.201.030). Demgemäss ist nach Auffassung
der Berufungskammer auch davon auszugehen, dass gegen die B. S.A. (und die
G. Ltd.) durchaus ein erstinstanzliches Urteil vorliegt. Somit ist – entgegen den
Anträgen der B. S.A. (oben SV lit. B.27.8; CAR pag. 7.300.069) weder festzustel-
len, dass mit Bezug auf die B. S.A. ein rechtserhebliches Urteil noch nicht ergan-
gen, noch dass das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 26. Juni 2020 soweit als
für die B. S.A. Ltd. bestehend aufgehoben sei.
7.
Hinweis auf die Prüfung der Verwertbarkeit der Aussagen von A. und von
weiteren Personen (Zeugen / Auskunftspersonen)

Die Verwertbarkeit der Aussagen von A. (inkl. Einhaltung des Grundsatzes des
Fair Trial gegenüber A.) wird aus systematischen Gründen unten in E. II. 4.2 ge-
prüft, nach der Darstellung der Standpunkte der Verfahrensbeteiligten (E. II. 1.3),
den rechtlichen Ausführungen zu Beweisverwertungsverboten (E. II. 3.2) und der
Übersicht über die Beweismittel (E. II. 4.1). Aus denselben Gründen wird die Ver-
wertbarkeit der Aussagen von Dritten (Zeugen / Auskunftspersonen) unten in E. II.
4.3 geprüft.

- 24 -
II.
Materielle Erwägungen
1.
Qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis Ziffer 1 i.V.m. Ziffer 2 lit. b StGB)
1.1
Anklagevorwurf

Zusammengefasst wirft die Anklage den beiden Beschuldigten vor, im Zeitraum
vom 6. Juli 2009 bis 5. August 2011 vorsätzlich und in bandenmässiger Bege-
hung die Einziehung von verbrecherischen Vermögenswerten im Umfang von
insgesamt EUR 2'878’547.40 vereitelt zu haben. Dies indem der Beschuldigte A.
von seinem Büro in Kiew aus, im Auftrag des Beschuldigten MARTYNENKO, den
Schweizer Banken C. und E. SA den Auftrag zur Ausführung von 57 Transaktio-
nen von den schweizerischen Bankbeziehungen der Gesellschaft B. S.A. an Drit-
tempfänger im In- und Ausland gegeben habe, wobei die Banken die entspre-
chenden Überweisungen sodann ausgeführt hätten. An den Bankbeziehungen
der B. S.A. sei der Beschuldigte MARTYNENKO der wirtschaftlich Berechtigte ge-
wesen. Die Gelder würden aus unrechtmässigen Kommissionszahlungen der
tschechischen Atomkraftwerkproduzentin SKODA im Umfang von EUR 6‘400‘782.--
an die B. S.A. stammen. SKODA habe diese Kommissionen an B. S.A. bezahlt,
um als Gegenleistung den Zuschlag zur Lieferung von Bauteilen an die ukraini-
sche staatliche Betreiberin von Kernkraftwerken NAEK ENERGOATOM bzw. de-
ren Unterabteilung ATOMKOMPLEKT zu erhalten. Der Zuschlag der staatlichen
Lieferverträge zu Gunsten von SKODA sei von M., dem damaligen Direktor von
ATOMKOMPLEKT und Vertrauten des Beschuldigten MARTYNENKO, sicherge-
stellt worden. M. habe seine amtliche Funktion im Rahmen der Ausschreibungs-
verfahren («tender») missbraucht, und es sei zu diversen Verletzungen der uk-
rainischen Ausschreibungsgesetzgebung gekommen. Die B. S.A. habe keine
geldwerte Gegenleistung für den Erhalt der Kommissionen erbracht. Dadurch
seien sowohl NAEK ENERGOATOM als auch SKODA je um die Höhe der un-
rechtmässigen Kommissionen geschädigt worden (vgl. AKS Ziffern 1.1 - 1.1.4;
TPF pag. 76.100.007-065).
1.2
Erstinstanzliches Urteil
1.2.1
Gestützt auf die Würdigung der Beweise erachtete es die Vorinstanz in Bezug
auf eine allfällige Geldwäschereivortat als erwiesen, dass es sich bei den Zah-
lungen der SKODA an die B. S.A. um Schmiergeldzahlungen gehandelt habe,
um SKODA in den Vergabeverfahren jeweils ohne Weiteres den Zuschlag zu
ermöglichen. Die Vorinstanz berief sich dabei insbesondere darauf, dass die B.
S.A. für die Kommissionszahlungen keine Gegenleistung erbracht habe sowie
auf eine Verbandelung M.s mit der B. S.A., verbunden mit Unregelmässigkeiten
in den Vergabeverfahren. Die Vorinstanz bezeichnete M. dabei als «Direktor der
ATOMKOMPLEKT» (z.B. E. 3.6.1.2 lit. f, S. 38), als «Mitglied des Tender-

- 25 -
Komitees» (E. 3.6.1.2 lit. f, S. 38), als «Direktor des Tender-Komitees» (E. 3.6.1.2
lit. f, S. 39), wie auch als «einen Direktor der NAEK ENERGOATOM» (E. 3.7.1.2
lit. b Abs. 1, S. 45). Eine Gegenleistung zu erbringen, wäre der B. S.A. nach
Auffassung der Vorinstanz zudem unmöglich gewesen, da sie zu keinem Zeit-
punkt über entsprechend kompetente Mitarbeiter verfügt habe. SKODA habe die
Kommissions- bzw. Schmiergeldzahlungen von 15 - 20 % des Verkaufspreises
jeweils im Verkaufspreis an NAEK ENERGOATOM weiterverrechnet, welche
aufgrund des überhöhten Preises im Umfang von fast EUR 6,5 Millionen geschä-
digt worden sei. Beide Beschuldigten seien in die entsprechende Vortat involviert
gewesen. Der Beschuldigte A. sei mit dem Vortäter M. in Kontakt gestanden, und
der Beschuldigte MARTYNENKO habe im Hintergrund seine Kontakte spielen
lassen. Insgesamt liege eine Vortat gemäss Art. 191 Abs. 2 und 5 des ukraini-
schen StGB (sinngemäss «Veruntreuung durch Amtsmissbrauch») in Form einer
qualifizierten Tatbegehung vor. Auch die Strafbarkeit nach Schweizer Recht sei
gegeben: Die durch M. im Rahmen der Ausschreibungsverfahren begangene un-
getreue Amtsführung (Art. 314 StGB) erfülle die Voraussetzungen der Vortat
i.S.v. Art. 305bis Ziffer 1 StGB. Entgegen den Ausführungen in der Anklageschrift
(mit Verweis auf u.a. deren Ziffer 1.1.1.1.10, S. 38 oben) sei hingegen nicht er-
sichtlich, inwieweit die SKODA durch die Überweisungen an die B. S.A. einen
Schaden erlitten habe (vgl. Urteil SK.2019.77 E. 3.6 - 3.7.1.5; CAR pag.
1.100.040-051).
1.2.2
Die Vorinstanz kam ausserdem betreffend allfällige Geldwäschereihandlungen
(Tatbeiträge) zum Schluss, dass der Beschuldigte A. jeweils den ahnungslosen
Schweizer Bankangestellten den Auftrag gegeben habe, die Zahlungen (vorge-
worfene Transaktionen) auszuführen. Der Beschuldigte MARTYNENKO habe –
als wirtschaftlich Berechtigter der B. S.A. – als Spiritus Rector des vorliegenden
Konstrukts agiert. Er sei gegenüber den Bankangestellten, insbesondere bei der
Anordnung der einzelnen Transfers, im Hintergrund geblieben und habe den Be-
schuldigten A. vorgeschoben. Die beiden Beschuldigten hätten vom Ausland
aus, in mittäterschaftlicher Tatbegehung, die Bankangestellten als Werkzeuge
gesteuert. Den Vereitelungscharakter der anklagerelevanten Transaktionen sah
die Vorinstanz dabei als gegeben an. Die angeklagten und tatbestandsmässigen
Überweisungen würden sich auf EUR 2’878’547.40 belaufen, was bei einem mitt-
leren Wechselkurs während des Begehungszeitraums rund Fr. 3'769'850.-- ent-
spreche (Urteil SK.2019.77 E. 3.7.2 - 3.7.2.3; CAR pag. 1.100.051-054). Der
Beschuldigte MARTYNENKO habe – mittels Instruktionen gegenüber dem Be-
schuldigten A. – die einzelnen Überweisungen initiiert, weshalb MARTYNENKO
in Bezug auf sämtliche objektiven Geldwäschereihandlungen mit direktem Vor-
satz gehandelt habe. Der Beschuldigte A. wiederum habe die einzelnen Über-
weisungen selber – im Wissen um die Tatumstände und mit dem Ziel der Ver-
schleierung – den Bankangestellten in Auftrag gegeben, weshalb auch er in

- 26 -
Bezug auf die einzelnen Geldwäschereihandlungen mit direktem Vorsatz ge-
handelt habe. Insbesondere aufgrund des fest verbundenen und stabilen
Teams in Verbindung mit der hoch organisierten Kooperation, bzw. des rei-
bungslosen und erfolgreichen Zusammenwirkens der beiden Beschuldigten, er-
achtete die Vorinstanz den Qualifikationsgrund der Bandenmässigkeit gemäss
Art. 305bis Ziffer 2 lit. b StGB als erfüllt. Die beiden Beschuldigten hätten sich
im Ergebnis hinsichtlich der angeklagten 57 Transaktionen und damit im
Umfang von umgerechnet rund Fr. 3'770'000.-- der qualifizierten Geldwäsch-
erei i.S.v. Art. 305bis Ziffer 1 und Ziffer 2 lit. b StGB schuldig gemacht (Urteil
SK.2019.77 E. 3.7.2 - 3.7.6; CAR pag. 1.100.051-057).
1.3
Standpunkte der Verfahrensbeteiligten
1.3.1
Beschuldigter MARTYNENKO
1.3.1.1 MARTYNENKO verwies im Parteivortrag anlässlich der Berufungsverhandlung
(CAR pag. 7.300.013 ff.; 7.200.017) unter anderem auf seinen erstinstanzlichen
Parteivortrag (TPF pag. 76.721.070 ff.) und seine Berufungserklärung (CAR pag.
1.100.323 ff.). Zudem hielt er sein letztes Wort (CAR pag. 7.200.028 f.). Zusam-
mengefasst bringt MARTYNENKO insbesondere Folgendes vor:
1.3.1.2 Die BA habe 2015 dem ukrainischen Oppositionspolitiker LLLLL. mitgeteilt, dass
sie gegen MARTYNENKO wegen Geldwäscherei und Bestechung fremder Amts-
träger ermittle. Dadurch sei der Druck auf die ukrainischen Behörden erhöht wor-
den, das bisher unbeantwortete Rechtshilfegesuch der BA vom 15. März 2015
zu behandeln. LLLLL. habe die Pressemitteilung der BA auf seiner Homepage
veröffentlicht und den ukrainischen Abgeordneten gezeigt, um MARTYNENKO
zum Rücktritt als Parlamentsabgeordneter zu zwingen. Die BA habe mit ihrem
Vorgehen die Unschuldsvermutung von MARTYNENKO verletzt und damit seine
Reputation und politische Karriere ruiniert (TPF pag. 76.721.070-073; -081 f.;
CAR pag. 7.300.017 ff.; -022). Während sieben Jahren Ermittlungen sei kein ein-
ziger Zeuge aufgetreten, um die in der Anklageschrift der BA vertretene These
zu belegen, dass MARTYNENKO in den Vergabeverfahren von NAEK ENER-
GOATOM betreffend Zuteilung der Verträge an SKODA irgendeine Rolle gespielt
hätte. Im Rechtsgutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung
(SIR) vom 29. Oktober 2015 seien die Experten im ukrainischen Recht vielmehr
zum Schluss gekommen, dass es für MARTYNENKO unmöglich gewesen sei,
den Vergabeprozess zu beeinflussen (mit Verweis auf BA pag. 16.100.142; TPF
pag. 76.721.070-074; -083; CAR pag. 7.300.028 f.). Die Anklageschrift ver-
schweige unter anderem, dass SKODA in technischer Hinsicht die einzige Ge-
sellschaft gewesen sei, welche die von NAEK ENERGOATOM verlangten Leis-
tungen habe erbringen können. Alle von SKODA und NAEK ENERGOATOM un-
terzeichneten Verträge seien erfüllt worden. Keiner der Vergabeentscheide oder

- 27 -
Verträge sei widerrufen oder aufgehoben worden. Dies, obwohl die Anklage be-
haupte, dass gewisse Vergaben hätten widerrufen werden müssen wegen Nicht-
beachtens der Bedingungen, die das ukrainische Gesetz über die öffentlichen
Vergaben vorsehe. Da die Verjährung gedroht habe, behaupte die BA nunmehr,
dass eine kriminelle Bande bestanden habe, wobei es keine Beweise für irgend-
eine Koordination zwischen MARTYNENKO, M. und JJ. gebe. Zugunsten von M.
und JJ. seien keinerlei Zahlungen ausgeführt worden; diese hätten kein finanzi-
elles Interesse an einer Teilnahme an einer angeblichen Bande gehabt (TPF pag.
76.721.070-075 f.; -083 f.; CAR pag. 7.300.019; -021). Es gebe keine Beweise
eines Schadens, eines Amtsmissbrauchs durch M. und JJ., und erst recht nicht
Beweise einer Schuld von MARTYNENKO. Die Anklage habe keine Substanz;
sie beruhe auf subjektiven, unbewiesenen Eindrücken, Annahmen und Thesen
der BA. Es gebe keine Parteien, welche vor Gericht stünden, um zu bestätigen,
einen Schaden erlitten zu haben (TPF pag. 76.721.070-077 f.; -086; -090 ff.; CAR
pag. 7.300.021; -028 ff.). Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine / National
Anti-Corruption Bureau of Ukraine [nachfolgend: NABU; vgl. https://nabu.gov.ua/en/]
sei eine Paralleljustiz, ein verlängerter bewaffneter Arm der Amerikaner; sie sei
nicht unabhängig und ihre Aktivität politisch gefärbt. MARTYNENKO werde aus
politischen Gründen verfolgt (TPF pag. 76.721.073, -078 ff.; CAR pag. 7.300.018 ff.).
Die am 10. Februar 2020 von MARTYNENKO eingereichten witness statements
von Personen, die bei NAEK ENERGOATOM gearbeitet hätten, würden aufzei-
gen, dass diese niemals unter Druck gesetzt worden seien, um für SKODA zu
stimmen, und dass MARTYNENKO die Vergabeverfahren nicht beeinflusst habe.
Letzterer Schluss gehe auch aus dem Gegengutachten des ukrainischen Justiz-
ministeriums vom 8. Februar 2018 hervor (TPF pag. 76.721.082; -084; CAR pag.
7.300.027). Betreffend die angebliche Vortat berufe sich die BA alternativ auf
Art. 191 Abs. 5 des ukrainischen StGB (Veruntreuung) bzw. auf Art. 206 (Verun-
treuung) sowie Art. 240 (Steuerhinterziehung) des tschechischen StGB. Diese
Bestimmungen seien vorliegend jedoch nicht einschlägig. Für die Veruntreuung
fehle es an einer MARTYNENKO anvertrauten Sache, einem hohen Betrag so-
wie einer organisierten Gruppe. Steuerhinterziehung komme nicht in Frage, weil
die Schweiz diesbezüglich im angeblichen Tatzeitraum von 2009 - 2011 keine
Rechtshilfe gleistet habe, weshalb dadurch gegen den Spezialitätsgrundsatz
verstossen würde (TPF pag. 76.721.087-090; CAR pag. 7.300.024 ff.; -031 ff.).
1.3.1.3 Die Vorinstanz habe die beiden Beschuldigten willkürlich der bandenmässigen
Geldwäscherei schuldig gesprochen und betreffend A. ohne rudimentäre Prüfung
den Begriff der Gehilfenschaft verworfen, obwohl in der ukrainischen Anklage-
schrift die A. zugedachte Rolle nur jene des Gehilfen sei (mit Verweis auf Com-
mentaire romand, Code pénal II, Art. 305bis StGB N. 53, sowie BGE 124 IV 86
E. 2b). Die Argumentation der Vorinstanz werde auch durch die Zeugenaussagen
von Personen, die in der Leitung von NAEK ENERGOATOM tätig seien, widerlegt,

- 28 -
denen zufolge sie nie Anweisungen befolgt hätten und / oder unter Druck gesetzt
worden seien, den Auftrag an SKODA zu vergeben. Diesbezüglich sprächen die
Schlussfolgerungen des Gegengutachtens des Justizministeriums der Ukraine
vom 30. Januar 2018, das von MARTYNENKO am 10. Februar 2020 ins Recht
gelegt und als Beweismittel zugelassen worden sei, für sich selbst. Sie seien je-
doch im angefochtenen Urteil gänzlich ausser Acht gelassen und nicht einmal er-
wähnt worden. Schliesslich fehle im angefochtenen Urteil eine Begründung bezüg-
lich der Abwesenheit von Strafklägern (angeblichen Geschädigten, namentlich
SKODA bzw. NAEK ENERGOATOM). Es werde Iediglich der Inhalt von Art. 191
des ukrainischen StGB bzw. Art. 206 des tschechischen StGB in Erinnerung geru-
fen, ohne die entscheidende Frage zu stellen, ob gemäss dem gewählten Recht
eine strafbare Vortat existiere. Die Vorinstanz habe Art. 314 StGB als Norm für die
Anwendung des Prinzips der doppelten Strafbarkeit verletzt. Ebenso seien Art. 426
und 429 StPO im Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens wegen Be-
stechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) verletzt worden. Zudem sei der
Grundsatz in dubio pro reo missachtet worden, insbesondere da es keine bezif-
ferte Forderung als Schaden der NAEK ENERGOATOM gebe (CAR pag.
1.100.324-334; 7.300.024 ff.).
1.3.1.4 Die BA habe absichtlich keine Dokumente übersetzen lassen, welche die Be-
schuldigten entlasteten. Sie habe die erstinstanzliche Behörde über den tatsäch-
lichen Sachverhalt getäuscht und systematisch die Zurückweisung neuer und
entlastender Elemente verlangt. Sie habe MARTYNENKO gegenüber seit Jahren
ständig voreingenommen und abseits der Prozessordnung gehandelt (CAR pag.
7.300.013-016; 7.200.028). Es gebe weder eine Vortat noch irgendeinen Scha-
den, sei es in der Ukraine oder in der Tschechischen Republik (CAR pag.
7.300.028-034). Schliesslich sei nicht nachvollziehbar, dass A. in der Schweiz
als Mittäter betrachtet werde, wenn er in der ukrainischen Anklageschrift als Ge-
hilfe bezeichnet werde (CAR pag. 7.300.034 f.).
1.3.2
Beschuldigter A.
1.3.2.1 A. bringt vor, er sei unbestrittenermassen Zeichnungsberechtigter auf dem Konto
der B. S.A. gewesen. Sowohl die B. S.A. als auch er persönlich seien bereits in
der MROS-Meldung der Bank C. bzw. der entsprechenden anschliessenden No-
tiz des Fedpol an die BA vom 24. JuIi 2013 (BA pag. 05.101-0001 ff.) namentlich
genannt worden. Die BA habe – gemäss Aktennotiz vom 15. August 2013 (BA
pag. 01.000-0001) – bereits von Anfang an den hinreichenden Tatverdacht ge-
habt, dass die Vermögenswerte von B. S.A. als mutmassliche Bestechungsgel-
der bezeichnet und die nachfolgenden Transaktion [recte: Transaktionen] als
Geldwäschereihandlungen qualifiziert werden können. Ein Verfahren eröffnet
worden sei anschliessend aber nur gegen MARTYNENKO, wegen Verdachts der
Bestechung fremder Amtsträger und wegen Geldwäscherei. A. hingegen sei

- 29 -
damals nur als Zeuge (nicht als Auskunftsperson oder Beschuldigter) befragt
worden. Erst am 29. Juni 2018 – rund fünf Jahre später – sei das gleiche Verfah-
ren, wegen des gleichen Verdachts der Geldwäscherei, auch auf A. ausgedehnt
worden. Gemäss Ausdehnungsverfügung sei A. an Geldwäschereihandlungen
über Konten der B. S.A. beteiligt gewesen, indem er als bevoIImächtigter Vertre-
ter der Gesellschaft [B. S.A.] und Unterschriftsberechtigter derer Konten vermö-
gensrechtliche Verwaltungsaufgaben übernahm und sämtliche Zahlungsaufträge
mittels Einzelunterschrift formell in Auftrag gab. All das sei indessen schon im
Sommer 2013 bekannt gewesen, und die Belege für seine Unterschriftsberechti-
gung und für die von ihm unterschriebenen Zahlungsaufträge seien ebenfalls
kurz darauf vorhanden gewesen. A. sei 2015/16 drei Mal als Zeuge einvernom-
men worden. Er sei im gleichen Verfahren von einem Tag auf den anderen vom
Zeugen zum Mitglied einer Bande internationaler Krimineller «befördert» worden.
Diese plötzliche Umqualifizierung sei falsch und das Vorgehen der BA gegenüber
A. rechtsmissbräuchlich gewesen (TPF pag. 76.721. 093-102; CAR pag. 7.300.051).
Das ukrainische Strafverfahren des NABU und das hiesige Verfahren der BA
seien so eng ineinander verzahnt, dass die beiden Verfahren faktisch als Einheit
angesehen werden müssten. Deshalb sei vorliegend ein strikter Nachweis der
deliktischen Herkunft der Vermögenswerte geboten. AIIes andere wäre ein ge-
schlossener Kreis sich gegenseitig selbst beweisender Anklagen und widersprä-
che der Unschuldsvermutung. Wegen Fehlens eines genügenden Nachweises
der strafbaren Vortat müsse vorliegend ein Freispruch erfolgen (TPF pag.
76.721.103-106).

Zudem fehle in der Anklageschrift der Nachweis eines staatlichen Einziehungs-
anspruchs, den die beiden Beschuldigten hätten vereiteln können (TPF pag.
76.721.106 f.). Auch sei zu berücksichtigen, dass A. das Teilnahmerecht i.S.v.
Art. 147 Abs. 1 StPO bis zum 29. Juni 2018 nicht gewährt worden sei. Die Ankla-
geschrift verweise in den Ziffern 1.1.3 und 1.1.12 jedoch auf die frühere, unver-
wertbare Zeugenaussage von I.. Die BA verwende auch die absolut unverwert-
baren Aussagen von KKK. als Beleg für ihre Behauptungen (TPF pag.
76.721.108 ff.; CAR pag. 7.300.052 f.). Des Weiteren seien auch die Zeugen FF.,
EE., M. und JJ. rechtshilfeweise zu einer Zeit einvernommen worden, als A. nicht
als Beschuldigter am Verfahren teilgenommen habe. Er sei deshalb nie mit den
Zeugen konfrontiert worden, weshalb diese Aussagen gegen ihn ebenfalls abso-
lut unverwertbar seien. Auch durch die Aussagen von J. würden die Behauptun-
gen der BA nicht belegt. Teilweise habe die BA versucht, ihren strategischen
Fehler bezüglich der verletzten Konfrontationsrechte von A. dadurch zu heilen,
dass Sie ihm in der rechtshilfeweise durchgeführten Einvernahme im Januar
2019 Vorhalte aus anderen Einvernahmen gemacht habe. Dadurch könne die
Verletzung des Konfrontationsrechts keinesfalls geheilt werden (TPF pag.
76.721.111 ff.). A. habe in diesem Strafverfahren kein Gesuch um Wiederholung

- 30 -
gestellt. Dies sei nicht nötig gewesen, denn die Unverwertbarkeit der vor der Aus-
dehnungsverfügung erhobenen (Zeugen-)Beweise sei auch seitens der BA unbe-
stritten (TPF pag. 76.721.113 f.). Der Bericht der BKP vom 13. September 2018
(BA pag. 10.300-0152 ff.), welcher als Grundlage für die Anklageschrift gedient
habe, sei betreffend A. ebenfalls nicht verwertbar. Denn der Bericht analysiere in
Bezug auf A. dessen eigene unverwertbaren Zeugenaussagen sowie zahlreiche
unverwertbare Zeugenaussagen anderer Personen, mit denen A. (der zu diesem
Zeitpunkt noch gar keinen Verteidiger gehabt habe) nie konfrontiert worden sei.
Soweit sich die Anklageschrift in Bezug auf A. (explizit oder implizit) auf diesen
Bericht stütze, müssten die entsprechenden Behauptungen damit ebenfalls als
unbewiesen gelten (TPF pag. 76.721.114). Die Anklageschrift werfe A. keine Be-
teiligung an der strafbaren Vortat vor, und eine solche Beteiligung ergäbe sich
auch nicht aus den Akten. Es deute auch nichts darauf hin, dass A. um die an-
gebliche Vortat bzw. die angeblich verbrecherische Herkunft der Gelder gewusst
hätte. Der subjektive Tatbestand sei nicht erfüllt (TPF pag. 76.721.115-126).
1.3.2.2 A. bestreitet, dass der Nachweis der Vortat durch die Anklageschrift des NABU
und den Beschluss zur Einleitung der Strafverfolgung in der Tschechischen Re-
publik gelungen sei. Die Vorinstanz verkenne sodann den Begriff der «Bande»,
wenn sie aufgrund des Beweisergebnisses bei den beiden Beschuldigten von
einer «bandenmässigen Begehung» ausgehe. Das Vorliegen einer Bande werde
vielmehr nur deshalb herbeiargumentiert, weil man in casu die qualifizierte Be-
gehungsform zur Vermeidung der Verjährung benötige. Schliesslich verkenne
die Vorinstanz den subjektiven Tatbestand des Berufungsklägers A.. Sie führe
aus, A. sei als Mitarbeiter der B. S.A. über den Abschluss und die Unterzeichnung
von fiktiven Vereinbarungen zur Schaffung von sichtbaren rechtlichen Grundla-
gen informiert gewesen und habe gewusst, dass die Gelder in Tat und Wahrheit
Schmiergeldzahlungen darstellten. Ein für eine Verurteilung genügender Nach-
weis dieses Wissens liege indessen nicht vor. Mangels subjektiven Tatbestands
des Berufungsklägers habe dieser daher auch keine Stellung als Mittäter zu einer
allfälligen Geldwäscherei (CAR pag. 1.100.115 f.).
1.3.2.3 Es sei keine Geldwäscherei begangen worden. Es fehle schon an der notwendi-
gen Vortat. Dies gelte auch unter Anwendung der BeweiserIeichterung gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach hinsichtlich der Vortat kein
strìkter Nachweis erforderlich sei. Die behauptete Bandenmässigkeit beruhe auf
reinen Mutmassungen der BA und sei aufgrund der Akten nicht zu erkennen. Die
BA versuche, mit unverwertbaren Aussagen den Anschein einer Bandenmässig-
keit zu belegen. Die Anklageschrift strotze vor unfundierten Annahmen, welche
die Grundlage der Vorwürfe gegen die Beschuldigten bildeten. Die inzwischen
gewonnenen Erkenntnisse, insbesondere jene aus den Einvernahmen anlässlich
der Berufungsverhandlung sowie aus den neu eingegangenen Beweisen,

- 31 -
würden klar darauf hinweisen, dass keine GeIdwäschereivortat verübt worden
sei. Es ergebe sich dadurch ein ganz anderes Bild als in der Anklageschrift. Die
Hauptargumente der Anklage, nämlich, dass überhöhte Preise bezahlt worden
seien und eine Vortat in Tschechien und in der Ukraìne vorliege, könnten einer
gerichtlichen Überprüfung nicht mehr standhalten. Dasselbe gelte für das Argu-
ment der BA, dass bei der Vergabe der Lieferungen an SKODA Gesetze und
Regeln verletzt worden seien. Es sei insbesondere klar geworden, dass diese
Vergaben betreffend Atomkraftwerk-Bestandteile nicht verglichen werden könn-
ten mit der Beschaffung von gewöhnlichen Gegenständen; vielmehr kämen be-
sondere Umstände zum Tragen, aufgrund von technischen, finanziellen und his-
torischen Überlegungen. Die entsprechende Erklärung, weshalb sich die Ver-
gabe an SKODA aufgedrängt habe, überzeuge. Von einer Geldwäschereivortat
in Tschechien könne insbesondere angesichts des freisprechenden tschechi-
schen Urteils keine Rede sein. Auch die Ausführungen von EE. hätten unmiss-
verständlich klar gemacht, dass die Zahlungen von SKODA an B. S.A. rechtmäs-
sig gewesen seien, nämlich für von B. S.A. erbrachte zulässige Dienstleistungen.
Zudem sei auf EE.s Bemerkung hinzuweisen, dass die Polizei bei der Haus-
durchsuchung bei SKODA gar nicht alle Unterlagen zu den fraglichen Verträgen
mitgenommen habe, sondern trotz Hinweis auf weitere Dokumente sich mit eini-
gen ihnen passenden Dokumenten begnügt habe (CAR pag. 7.300.050-060;
-062 f.; 7.200.018 f.; -027 f.).
1.3.3
Drittbetroffene B. S.A.
Die B. S.A. bringt insbesondere Folgendes vor: Die Anklageschrift der BA be-
haupte ohne Referenz, ohne faktische Abklärung oder Begründung, dass MAR-
TYNENKO spätestens im Jahr 2006 – also vor Urzeiten – seinen kriminellen Plan
gefasst habe. Es werde einfach behauptet, dass MARTYNENKO faktischer Ent-
scheidungsträger der ukrainischen NAEK ENERGOATOM gewesen sei. Dies mit
dem Verweis darauf, dass in Staaten wie der Ukraine Kompetenzregelungen un-
beachtlich seien. Es sei aktenkundig, dass MARTYNENKO nicht Mitglied der
Tenderkommission gewesen sei und auch keinen Einfluss auf die Auftrags-
vergabe der NAEK ENERGOATOM gehabt habe. Das gesamte Beschaffungs-
verfahren sei erläutert worden – eine komplizierte Geschichte, bei welcher weder
MARTYNENKO noch A. irgendeinen Einfluss gehabt hätten. Wo sie keinen Ein-
fluss gehabt hätten, habe auch kein Missbrauch stattfinden und dieser auch nicht
bezahlt werden können. Das sei an der Berufungsverhandlung durch drei Aus-
kunftspersonen übereinstimmend mehrfach wiederholt und erklärt worden. Der
schriftliche Bericht von M. vom 19. April 2024 sei nachvollziehbar, erläutert, be-
legt und überprüfbar. Er decke sich mit den Aussagen der beiden anderen be-
fragten Auskunftspersonen. Das sei [entgegen der Behauptung der BA] keine
getürkte Eingabe. Dass M. im gleichen Hotel wie der Staatsanwalt residiere,

- 32 -
mache beide nicht unglaubwürdig, weder den Staatsanwalt noch die Auskunfts-
person. Auch gemäss den Aussagen der Mitglieder der Tenderkommission (mit
Verweis auf TPF pag. 76.521.004 ff.) habe es keine Einflussnahme gegeben.
Wäre durch die ukrainische Tenderkommission der russische [statt der tschechi-
sche] Lieferant gewählt worden, so wäre der Vorhalt der Bestechung vielleicht
sogar glaubhaft. Es werde behauptet, der Modus Operandi habe darin bestan-
den, den Verkaufspreis künstlich zu erhöhen (15 - 20 %), um diese Gelder an
Drittfirmen weiterzuleiten, ohne dass eine Gegenleistung erbracht worden wäre.
Täter seien MARTYNENKO, M., JJ., EE. (SKODA) und A. gewesen. Immerhin
sei heute bekannt, dass die tschechischen Gerichte diese Meinung nicht teilen
würden. Auch in der Ukraine sei kein Schaden entstanden. Die Preise seien, ab-
gesehen von Kursschwankungen und Teuerung, unverändert gewesen. Es sei
eine Tatsache, dass JJ., handelnd für die B. S.A., Leistungen erbracht habe, eine
vorteilhafte Finanzierung über Exportgarantien gefunden habe, Beratung und
Kenntnis über künftige Bedürfnisse der NAEK ENERGOATOM geteilt habe, sein
Wissen verkauft habe. Bis 2007 sei JJ. Deputy Director der ATOMKOMPLEKT
gewesen. Seit dem 24. Februar 2014 sei das den Untersuchungsbehörden be-
kannt gewesen (mit Verweis auf BA pag. 16.100-0052); das Schreiben von RA
Schaad an Staatsanwalt Köhli; beigelegt die Erklärungen von JJ.. Es habe keine
strafbare Vortat stattgefunden. Und so wüssten wir auch, wieso die Untersu-
chungsbehörde bei den wirklichen Entscheidungsträgern keine Einzahlungen
von Schmiergeldern gefunden habe (CAR pag. 1.100.340 f.; 7.300.064-067;
7.200.019 f.). Ohne belegte Vortat sei keine Geldwäscherei, und ohne Geldwä-
scherei keine Einziehung möglich. Und selbst wenn die Berufungskammer den
zwar weitschweifenden, aber eben doch zu phantasiereichen Ausführungen der
Anklageschrift folgen sollte, wären in Anwendung der Verjährungsregeln die Gut-
haben der B. S.A. freizugeben (CAR pag. 7.300.068 f.; 7.200.021).
1.3.4
Drittbetroffene G. Ltd.

Gemäss Berufungserklärung der G. Ltd. bejahe die Vorinstanz zu Unrecht das
Vorliegen einer strafbaren Vortat zur behaupteten Geldwäscherei. Diese Vortat
sei durch die vorliegenden Akten nicht nachgewiesen. Ebenso verkenne die Vor-
instanz den Begriff der «Bande» und bejahe diesen zu Unrecht. Entfalle die ban-
denmässige Begehung, sei die angebliche Geldwäscherei bereits verjährt. Die
Vorinstanz behaupte ferner zu Unrecht – und ohne dass sich die B. S.A. und die
G. Ltd. dazu hätten äussern können – dass der Beschuldigte MARTYNENKO der
wirtschaftlich Berechtigte dieser beiden Gesellschaften sei (vgl. CAR pag.
1.100.340 f.).



- 33 -
1.3.5
Bundesanwaltschaft

Zusätzlich zur Zusammenfassung des Anklagevorwurfs (oben E. II. 1.1.) werden
nachfolgend die (ergänzenden bzw. präzisierenden) Ausführungen in den Partei-
vorträgen der BA anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sowie Beru-
fungsverhandlung zusammengefasst.
1.3.5.1 Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bezog sich die BA (vertreten
durch Staatsanwalt des Bundes Urs Köhli) in ihrem Parteivortrag vor allem auf
ihre Anklageschrift, bzw. machte weitere Erläuterungen zu dieser (vgl. TPF pag.
76.721.001 ff.). Zusätzlich wurden insbesondere Ausführungen betreffend die
vorzunehmende Strafzumessung gemacht (TPF pag. 76.721.055-062).
1.3.5.2 Anlässlich der Berufungsverhandlung machte die BA in ihrem Parteivortrag (CAR
pag. 7.300.071 ff.; 7.200.021 ff.) insbesondere Folgendes geltend: An der Vortat
in der Ukraine seien – als Bande – unter anderem MARTYNENKO, A. und letzt-
lich wohl auch M. beteiligt gewesen (CAR pag. 7.300.074; 7.200.022 Ziffer 5).
Die Vortat in der Ukraine, so sie denn erstellt sei, sei relativ simpel: SKODA habe
im ukrainischen Ausschreibungsverfahren nur aufgrund der ungetreuen Amtsfüh-
rung von M. und Konsorten den Zuschlag für den Abschluss von Lieferverträgen
mit der staatlichen ukrainischen NAEK ENERGOATOM bzw. ATOMKOMPLEKT
erhalten. Das gesamte Auftragsvolumen habe ca. EUR 34,5 Mio. betragen. Für
diese strafbare Einflussnahme durch die ukrainischen Funktionäre habe SKODA
ca. 18,5 % des fakturierten Preises bezahlt, in der Form von rund EUR 6,4 Mio.
«Kickbacks» an die B. S.A. – ohne dass diese irgendeine nennenswerte, legale
und adäquate Gegenleistung erbracht hätte. Hinter der B. S.A. stehe MARTY-
NENKO. Sein Gefolgsmann und Mittäter A. habe die B. S.A. für ihn betreut. Es
gehe nicht um Bestechung in der Tschechischen Republik. Auch nicht um Ver-
untreuung, sondern einzig um ungetreue Amtsführung (Art. 314 StPO) in der Ukra-
ine (CAR pag. 7.300.075 f.; 7.200.022 Ziffern 6 - 9). Die Aussagen von M. seien
allesamt Schutzbehauptungen; auch dessen getürkte Eingabe vom 19. April
2024, die er offensichtlich nicht selbst verfasst habe, könne man vergessen. M.
sei von der Verteidigung produziert und instruiert gewesen. Die Behauptung der
Verteidigung (und auch von M.), wonach kein anderes Unternehmen als die
SKODA dem ukrainischen Staat ein besseres Angebot hätte unterbreiten können
und das ganze Argumentationskonstrukt sei blosse Ablenkung und klar akten-
widrig (vgl. CAR pag. 7.300.078 ff. m.w.H. sowie 7.701.008 Rz. 17 - 20). Das
reguläre Ausschreibungsverfahren sei von den Beschuldigten und den weiteren
involvierten ukrainischen Amtsträgern, insbesondere M., systematisch manipu-
liert und unterlaufen worden. Gegen die rechtswidrigen Verstösse im ukraini-
schen Ausschreibungsverfahren durch ukrainische Amtsträger und Vertreter der
SKODA hätten die Auskunftspersonen HHHHH. und M. kein einziges glaubhaftes
Argument vorbringen können. Die Auskunftsperson HHHHH. sei absolut

- 34 -
unglaubwürdig – wobei er sicher ein Funktionär mit diesem Fachwissen sei; auch
er sei offensichtlich von der Verteidigung präpariert und dem Gericht präsentiert
worden. Die Amtspflichtverletzungen und damit die Vortat in der Ukraine seien
klarerweise erstellt (CAR pag. 7.300.084 ff.). Entscheidend sei das persönliche
Netzwerk von MARTYNENKO gewesen, das ihn zum faktischen Entscheidungs-
träger über die finanziellen Ressourcen von NAEK ENERGOATOM gemacht
habe (mit Verweis auf AKS, S. 8). Konspirative Abreden, korrumpierende Ein-
flussnahme, Druckausübung würden direkt, persönlich erfolgen, aber informell
und ohne paper trail. Der Beweis dafür finde sich nicht direkt in den Akten – man
müsse den mühsamen Weg über den Indizienbeweis gehen, und das habe letzt-
lich auch die Vorinstanz getan (CAR pag. 7.300.092 ff.). Die Sache gegen MAR-
TYNENKO sei spruchreif. Für die BA stehe aufgrund von Sachbeweisen wie E-
Mails, Rechnungen etc. auch weiterhin ausser Frage, dass A. allein schon mit
seiner engen Anbindung an M. und EE. selber in die Vortat involviert gewesen
sei. Die Vortat zu den angeklagten Geldwäschereihandlungen und auch die
Geldwäschereihandlungen seien ohne Weiteres erstellt. Beide Beschuldigten
hätten mit direktem Vorsatz, als Mittäter und Bandenmitglieder gehandelt; zudem
auch gewerbsmässig. Es liege eine «schwere Geldwäscherei» in ihrer generi-
schen Form vor (CAR pag. 7.300.096-108). Darauf folgten Ausführungen der BA
zu Strafzumessung, Einziehung und Ersatzforderung, Kosten und Entschädi-
gungsfolgen sowie der Schluss des Parteivortrags. Das erstinstanzliche Urteil sei
vollumfänglich zu bestätigen (CAR pag. 7.300.109-108; 7.200.027 f.).
2.
Rechtliches zum Tatbestand der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis
Ziffer 1 i.V.m. Ziffer 2 lit. b StGB)

Zum Tatbestand der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziffer 1 i.V.m. Ziffer 2
lit. b StGB) wurden im vorinstanzlichen Urteil SK.2019.77 eingehende rechtliche
Ausführungen gemacht, gegliedert in einleitende Anmerkungen (dortige E. 3),
den objektiven Tatbestand (E. 3.1), subjektiven Tatbestand (E. 3.2), die mittäter-
schaftliche Begehung (E. 3.3) und die Qualifikation (Bandenmässigkeit; E. 3.4).
Diese Erläuterungen belegte die Vorinstanz mit zahlreichen Verweisen auf die
Rechtsprechung und Lehre. Auf die erwähnten vorinstanzlichen Erwägungen
kann demgemäss – insbesondere aus prozessökonomischen Gründen, bzw. zur
Vermeidung von Wiederholungen – verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; vgl.
unten E. II. 3.1.3).
3.
Beweisgrundsätze / Beweisverwertungsverbote / Beweisthema
3.1
Beweisgrundsätze
3.1.1
Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im
erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Beweisabnahmen des

- 35 -
erstinstanzlichen Gerichts werden nur wiederholt, wenn: a. Beweisvorschriften
verletzt worden sind; b. die Beweiserhebungen unvollständig waren; c. die Akten
über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen. Die Rechtsmittelinstanz er-
hebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzli-
chen Beweise (Art. 389 StPO). Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung
alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel
ein, die rechtlich zulässig sind. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der
Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Be-
weis geführt (Art. 139 Abs. 1 und 2 StPO). Art. 139 Abs. 2 StPO schränkt die ge-
richtliche Pflicht zur förmlichen Beweisführung wieder in engen Grenzen ein. Be-
stimmte Tatsachen müssen nicht bewiesen werden oder dürfen bereits vor dem
Verfahren als bewiesen gelten. Art. 139 Abs. 2 StPO erlaubt damit in gewissem
Umfang auch eine antizipierte Beweiswürdigung vor allem aus prozessökonomi-
schen Gründen (GLESS, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 139 StPO N. 31).
3.1.2
Gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Person
günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass
die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese Bestim-
mung konkretisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung
(in dubio pro reo; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziffer 2 Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]). Der Grundsatz in dubio
pro reo als Beweiswürdigungsregel besagt, dass sich der Strafrichter nicht von ei-
nem für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn
bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirk-
licht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend,
weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden
kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln,
d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (Urteil des
BGer 6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E.3.2, mit Verweis auf BGE 124 IV
86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2c).
3.1.3
Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und rechtliche
Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz
verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Diese Bestimmung dient der Prozessökonomie.
Werden jedoch im Rechtsmittelverfahren erhebliche Einwände vorgebracht, wel-
che nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, entfällt die Mög-
lichkeit der Verweisung (vgl. STOHNER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 82
StPO N. 13 mit Hinweisen).
3.2
Beweisverwertungsverbote
3.2.1
Einleitend ist zu dieser Thematik darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 3 Abs. 1
StPO die Strafbehörden in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren

- 36 -
betroffenen Menschen achten. (Abs. 2) Sie beachten namentlich: a. den Grund-
satz von Treu und Glauben; b. das Verbot des Rechtsmissbrauchs; c. das Gebot,
alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches
Gehör zu gewähren; d. das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwen-
den, welche die Menschenwürde verletzen. Hierbei geht es letztlich um den kon-
ventions- und verfassungsrechtlichen Grundsatz des Fair Trial (vgl. (GLESS,
a.a.O., Art. 3 StPO N. 1 ff. m.w.H.).

Beweisverwertungsverbote sind ein Teilbereich der Beweisverbote. Beweisver-
wertungsverbote untersagen der Strafbehörde, einen Beweis zu würdigen und
ihrem Entscheid zugrunde zu legen, obwohl er erhoben worden und ihr faktisch
verfügbar ist (vgl. HASLER, Rollenwechsel im Strafverfahren. Strafprozessuale
und strafrechtliche Fragen beim Wechsel zwischen Zeugen, Auskunftspersonen
und Beschuldigten, 2019, S. 79 ff. und 127 ff. mit ausführlichen Hinweisen).
3.2.2
Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise wird in Art. 141 StPO wie folgt
geregelt: Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in kei-
nem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als un-
verwertbar bezeichnet (Abs. 1). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise
oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht
verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer
Straftaten unerlässlich (Abs. 2). Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvor-
schriften verletzt worden sind, sind verwertbar (Abs. 3). Die Aufzeichnungen über
unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräf-
tigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und da-
nach vernichtet (Abs. 5). Die letztgenannte Bestimmung ist in der Praxis aller-
dings aus verschiedenen Gründen weitgehend undurchführbar (vgl. WOHLERS,
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 141
StPO N. 48 ff.; sowie unten E. II. 3.2.5).
3.2.3
Gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO sind nicht nur illegal gesammelte (Erst-)Beweise,
sondern auch diejenigen (Zweit-)Beweise unverwertbar, deren Erhebung nur durch
die unverwertbaren (Erst-)Beweise möglich war. Diese Regelung soll einerseits die
Beweisverwertungsverbote vor Aushöhlung schützen, andererseits dann eine
Fernwirkung des Beweisverbots verhindern, wenn diese im Ergebnis als stos-
send empfunden würde, weil die Strafbehörden den Zweitbeweis auch unabhän-
gig vom illegalen Erstbeweis erlangt hätten. Nach herrschender Ansicht muss
eine Fernwirkung – argumentum a fortiori, bzw. a maiore ad minus – auch und
erst recht für die absoluten Beweisverwertungsverbote nach Art. 141 Abs. 1 StPO
gelten. Dies ergibt sich aus der Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck
von Beweisverboten (vgl. GLESS, a.a.O., Art. 141 StPO N. 88 ff.; WOHLERS,
a.a.O., Art. 141 StPO N. 44).

- 37 -
3.2.4
Nach Art. 141 Abs. 4 StPO gilt die Fernwirkung der Beweisverbote für alle Folge-
beweise, deren Erhebung ohne die vorhergehende illegale Beweiserhebung nicht
möglich gewesen wäre. Massgebliche Perspektive ist dabei die Sicht der Strafbe-
hörden vor Erlangung des illegalen Beweises. Ausschlaggebender Prüfungsmass-
stab ist, ob die Strafverfolgungsbehörden nach den konkreten Umständen des Ein-
zelfalls den Zweitbeweis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch
ohne Kenntnis des illegal erhobenen Erstbeweises erlangt hätten. Dies entspricht
tendenziell der Stossrichtung der «fruit of the poisonous tree»-doctrine im U.S.-
Recht (die in den USA allerdings starke Einschränkungen erfahren hat), an welcher
sich der Gesetzgeber orientieren wollte (vgl. GLESS, a.a.O., Art. 141 StPO N. 91 -
98; differenziert zur Thematik SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessord-
nung. Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 141 StPO N. 12 - 16). Wird die prozess-
ordnungswidrige Verfahrenshandlung prozessordnungsgemäss wiederholt, blei-
ben Folgebeweise, die aufgrund der ersten, prozessordnungswidrigen Verfahrens-
handlung erlangt worden sind, trotzdem unverwertbar. Dies ist z.B. dann der Fall,
wenn eine unverwertbare Aussage als Vorhalt benutzt wird, nicht aber dann, wenn
dies nicht geschieht (WOHLERS, a.a.O., Art. 141 StPO N. 46).
3.2.5
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Beweisverwertungsverbote
nach richtiger Auffassung grundsätzlich nur Belastungsverbote, nicht auch Ent-
lastungsverbote sind. Mit anderen Worten sind Konstellationen denkbar, in denen
Beweismittel, obwohl sie auf unzulässige Weise erlangt wurden, ausnahmsweise
trotzdem verwertet werden können, soweit sie den Beschuldigten entlasten (vgl.
GLESS, a.a.O., Art. 141 StPO N. 111 ff., insbesondere N. 116; JOSITSCH, Grund-
riss des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, S. 89 N. 280;
SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 141 StPO N. 2; im Ergebnis gleicher Auffassung
WOHLERS, a.a.O., Art. 141 StPO N. 42).
3.3
Beweisthema
3.3.1
Unbestrittene und erstellte Aspekte

Unbestritten und aufgrund der vorliegenden Beweise erstellt sind im Wesentlichen
folgende Aspekte des anklagerelevanten Sachverhalts (AKZ 1 - 1.1.4 [TPF pag.
76.100.001 ff.]; vgl. auch AKZ 3 - 4.2.2 [TPF pag. 76.100.066 ff.]):
3.3.1.1 MARTYNENKO war im Zeitraum vom 29. März 1998 bis zum 4. Dezember 2015
Volksabgeordneter im nationalen Parlament der Ukraine. In dieser Funktion war
er zudem ab Mai 1998 Mitglied, ab Mai 2002 Stellvertretender Vorsitzender und
ab Mai 2006 Vorsitzender der Parlamentarischen Kommission für Brennstoff,
Energie, Nuklearpolitik und Nuklearsicherheit der Ukraine. Diese Kommission
war zuständig für die Politik und Sicherheit im Bereich der nationalen Kern-

- 38 -
energie, damit auch für die jährlichen Budgetanträge im Parlament bezüglich der
im Kernenergiebereich zu investierenden Gelder (vgl. AKZ 1.1.1.1, S. 8 Abs. 1).
3.3.1.2 M. war von 2005 bis 2006 und erneut ab August 2008 Direktor der ATOMKOM-
PLEKT (Unterabteilung der ukrainischen staatlichen NAEK ENERGOATOM; vgl.
AKZ 1.1.1.1, S. 9; AKZ 1.1.1.2).
3.3.1.3 JJ. war von 2005 bis 2006 stellvertretender Direktor der ATOMKOMPLEKT (vgl.
AKZ 1.1.1.1, S. 9).
3.3.1.4 A. war Zeichnungsberechtigter auf dem Konto der B. S.A. (oben E. II. 1.3.2.1). Er
eröffnete im Januar 2007 für die B. S.A. bei der damaligen Q. (welche 2010 durch
die E. SA übernommen wurde) eine Bankbeziehung (vgl. unten E. II. 4.1.1.3 lit. b
und c). Am 4. Februar 2011 eröffnete er für die B. S.A. bei der Bank C. eine
Bankbeziehung (vgl. unten E. II. 4.1.1.3 lit. d).
3.3.1.5 Am 14. / 24. November 2008 wurde zwischen SKODA und B. S.A. ein «Coope-
ration Agreement» abgeschlossen. Hinzu kamen zwischen dem 14. November 2008
und dem 11. April 2011 vier «Appendices» zum Cooperation Agreement. Darin
vorgesehen war insbesondere, dass sich die B. S.A. einerseits verpflichtete, der
SKODA bei der Steigerung des Umsatzes sowie der Erbringung von Dienstleis-
tungen im ukrainischen Markt beratend und unterstützend zur Seite zu stehen
und eine Vermittlungstätigkeit wahrzunehmen. Andererseits war vorgesehen,
dass SKODA gegenüber der B. S.A. Kommissionen bezahlen würde. Diese wür-
den sich in einem Umfang von 15 - 20 % (durchschnittlich ca. 18,5 %) derjenigen
Zahlungen bewegen, welche SKODA von der NAEK ENERGOATOM für gelie-
ferte Ausrüstungen (AKW-Bestandteile) erhalten würde (vgl. unten E. II. 4.1.1.4
lit. a - e).
3.3.1.6 Die Rechnungsstellungen von B. S.A. an SKODA zwischen dem 13. März 2009
und dem 27. August 2012 von insgesamt EUR 6'400'782.00 erfolgten gestützt
auf das erwähnte Cooperation Agreement und die jeweiligen Appendices (oben
E. II. 3.3.1.5; vgl. unten E. II. 4.1.1.4 lit. k).
3.3.1.7 Die Zahlungen von SKODA im Zeitraum vom 19. März 2009 bis 17. September
2012 erfolgten im Umfang von total EUR 6'400'777.50 (gestützt auf die Rech-
nungsstellungen bzw. das Cooperation Agreement» und die jeweiligen Appen-
dices; vgl. oben E. II. 3.3.1.5 f.) auf Konten der B. S.A. bei der E. SA bzw. Bank C.
(vgl. unten E. II. 4.1.1.3 lit. f).
3.3.1.8 Im Zeitraum von 2008 bis 2011 wurden von der NAEK ENERGOATOM sechs
Vergabeverfahren («tender») zur Beschaffung verschiedener Ausrüstungsgüter
im ukrainischen Kernenergiesektor durchgeführt, an denen jeweils insbesondere

- 39 -
die tschechische SKODA teilnahm. SKODA ging jeweils als Gewinnerin dieser
sechs Vergabeverfahren hervor (vgl. unten E. II. 4.1.1.4 lit. f).
3.3.1.9 In den Jahren 2008 bis 2012 schloss die NAEK ENERGOATOM / ATOMKOM-
PLEKT mit SKODA – der Gewinnerin der erwähnten sechs Vergabeverfahren
(oben E. II. 3.3.1.8) – entsprechende Kaufverträge ab (vgl. unten E. II. 4.1.1.4 lit. h).
3.3.1.10 Die Rechnungsstellungen von SKODA an NAEK ENERGOATOM zwischen dem
15. Juni 2009 und dem 29. Juni 2012 erfolgten gestützt auf die abgeschlossenen
Kaufverträge, bzw. die von SKODA an NAEK ENERGOATOM gelieferten AKW-
Bestandteile (vgl. oben E. II. 3.3.1.9; unten E. II. 4.1.1.4 lit. i).
3.3.1.11 Die Zahlungen von NAEK ENERGOATOM an SKODA vom 3. August 2009 bis
18. Oktober 2011 in der Höhe von umgerechnet ca. EUR 34‘492‘132.00 erfolgten
gestützt auf die erwähnten Rechnungsstellungen von SKODA an NAEK ENER-
GOATOM (vgl. oben E. II. 3.3.1.10; unten E. II. 4.1.1.4 lit. j).
3.3.1.12 Betreffend die Überweisungen im Zeitraum von Juli 2009 bis Mai 2011 ab der bei
der E. SA geführten Beziehung Nr. 8, lautend auf B. S.A., sowie ab der bei der
Bank C. geführten Beziehung Nr. 9, lautend auf B. S.A., auf Konten von Dritten
im In- und Ausland, im Umfang von EUR 2'878’547.40 (d.h. vorgeworfene Geld-
wäschereihandlungen [57 Transaktionen] gemäss AKZ 1.1.2 - 1.1.2.14.8, S. 41
- 59) ist Folgendes festzuhalten: Unbestritten ist diesbezüglich nur (aber immer-
hin), dass entsprechende Überweisungen / Transaktionen stattgefunden haben
bzw. durch Dokumente belegt sind, und dass A. Zeichnungsberechtigter auf dem
(jeweiligen) Konto der B. S.A. war (vgl. oben E. II. 3.3.1.4; unten E. II. 4.1.1.3 lit. g).
3.3.2
Umstrittene Aspekte

Umstritten sind zusammengefasst im Wesentlichen folgende Aspekte:
3.3.2.1 Die vorgeworfene Unrechtmässigkeit der Kommissionszahlungen der SKODA im
Umfang von EUR 6‘400‘782.-- an die B. S.A.. Strittig ist dabei insbesondere,

a) ob respektive inwieweit B. S.A. gegenüber SKODA Gegenleistungen für die
Kommissionszahlungen erbracht hat;

b) ob B. S.A. in der Lage war, gegenüber SKODA legale und geldwerte / adä-
quate Gegenleistungen für die Kommissionszahlungen zu erbringen;

c)
ob entsprechende Gegenleistungen der B. S.A. gegenüber SKODA – soweit
diese erbracht wurden – legal (sowie geldwert / adäquat) oder illegal (d.h.
«Schmiergeldzahlungen») waren; bzw.

d) welchen Zweck die Kommissionszahlungen hatten.

- 40 -
3.3.2.2 Der Ablauf der oben (E. II. 3.3.1.8) erwähnten, im Zeitraum von 2008 bis 2011
von der NAEK ENERGOATOM durchgeführten sechs Vergabeverfahren zur Be-
schaffung verschiedener Ausrüstungsgüter im ukrainischen Kernenergiesektor.
Strittig ist in diesem Zusammenhang insbesondere,

a) weshalb SKODA aus diesen sechs Vergabeverfahren jeweils als Siegerin
hervorging;

b) ob MARTYNENKO (im Zusammenwirken mit M. und allenfalls weiteren Per-
sonen) diese Vergabeverfahren unrechtmässig (zugunsten von SKODA) be-
einflussen konnte bzw. ob er sie tatsächlich unrechtmässig beeinflusst hat;

c)
ob bzw. inwieweit diese Vergabeverfahren vorschriftsgemäss (unter Einhal-
tung der ukrainischen Ausschreibungsgesetzgebung) durchgeführt wurden;

d) falls die Vergabeverfahren (in einem gewissen Umfang) nicht vorschriftsge-
mäss, bzw. unter Verletzung der ukrainischen Ausschreibungsgesetzgebung
durchgeführt wurden: was die Gründe dafür waren.
3.3.2.3 Eine allfällige Schädigung von NAEK ENERGOATOM bzw. SKODA (je) um die
Höhe der Kommissionen – soweit diese unrechtmässig gewesen sein sollten (vgl.
oben E. II. 3.3.2.1 f.).
3.3.2.4 Zusammenfassende Übersicht der umstrittenen Aspekte

Die oben erwähnten strittigen Punkte (E. II. 3.3.2.1 - 3.3.2.3) betreffen die (eben-
falls strittige) Frage, ob eine Geldwäschereivortat (bzw. -vortaten) stattgefunden
habe, wo diese allenfalls verübt worden sein soll (Ukraine / Tschechien) und wer
an der/den allfälligen Geldwäschereivortat(en) in welcher Form mitgewirkt haben
soll. Eine Geldwäschereivortat ist Voraussetzung dafür, dass die angeklagten
Geldwäschereihandlungen erfolgt sein könnten.

Gemäss den obigen Ausführungen (E. II. 3.3.2.1 - 3.3.2.4) bestreiten die beiden
Beschuldigten (und auch die beiden Drittbetroffenen) den Vorwurf der qualifizier-
ten Geldwäscherei bzw. das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsmerkmale (in ob-
jektiver und subjektiver Hinsicht, inkl. der vorgeworfenen Vortat[en], der mittäter-
schaftlichen Begehung und des Qualifikationsgrunds der Bandenmässigkeit).
4.
Übersicht über die Beweismittel; Verwertbarkeit der Beweismittel
4.1
Übersicht über die Beweismittel

Für die Würdigung und Subsumtion des Anklagesachverhalts (AKZ 1 - 1.1.4 [TPF
pag. 76.100.001 ff.]; vgl. auch AKZ 3 - 4.2.2 [TPF pag. 76.100.066 ff.]) liegen
zahlreiche Beweismittel (Sach- und Personalbeweise) bzw. Indizien vor. Soweit
diese potenziell von Bedeutung sind, werden sie nachfolgend der Übersicht

- 41 -
halber aufgelistet, wobei danach differenziert wird, in welcher Prozessphase sie
zu den Akten genommen wurden. Die Übersicht erfolgt teilweise in zusammen-
gefasster Form respektive nach Beweismittelgruppen. Vor allem betreffend das
Vorverfahren erscheint dies sinnvoll, da das aktualisierte Aktenverzeichnis der
BA einen Umfang von 82 Seiten aufweist (vgl. TPF pag. 76.510.010-091) und die
Akten der BA rund 76 Ordner umfassen. Die Verwertbarkeit der Aussagen von
A. wird sodann in E. II. 4.2 geprüft; jene der Aussagen von weiteren Personen
(Zeugen / Auskunftspersonen) in E. II. 4.3.
4.1.1
Beweiserhebungen im Vorverfahren

Die nachfolgende Auflistung orientiert sich systematisch vor allem am aktualisier-
tem Aktenverzeichnis der BA (gemäss den entsprechenden Rubriken; vgl. TPF
pag. 76.510.001, -010 ff.), ergänzend zudem an der Anklageschrift der BA vom
19. Dezember 2019 (TPF pag. 76.100.001 ff.) sowie an den massgebenden Erwä-
gungen im vorinstanzlichen Urteil SK.2019.77.
4.1.1.1
Einstellungsverfügung der BA vom 10. Dezember 2019 betreffend Verdacht der Beste-
chung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) durch MARTYNENKO (BA pag. 03.001-
0001 ff.);
4.1.1.2
Verdachtsmeldung nach Art. 9 GwG der Bank C. vom 19. Juli 2013 betreffend B. S.A. /
G. Ltd. / MMMMM. / NNNNN. / OOOOO. / PPPPP. (BA pag. 05.101-0009 ff.) sowie
darauffolgende Information des Fedpol / Meldestelle für Geldwäscherei MROS vom 24.
Juli 2013 an die BA (BA pag. 05.101-0001 ff.);
4.1.1.3
Bankeditionen (Aktenverzeichnis der BA, Rubrik 7.100): Insbesondere bei Bank C.
(Rubrik 7.101; betreffend B. S.A. und G. Ltd.) sowie E. SA (Rubrik 7.102; betreffend B.
S.A.) (TPF pag. 76.510.011 ff., je m.w.H.). Im Einzelnen sind insbesondere folgende Ak-
ten zu nennen:

a)
Unterlagen betreffend Gründung der B. S.A., ediert bei der E. SA (BA pag.
B07.102.001.01.E-0018 ff.);

b)
«Board Resolution» der B. S.A. (unterzeichnende Organe: N. und P.) vom 15. Ja-
nuar 2007 betreffend Eröffnung einer Bankbeziehung im Namen der B. S.A. bei der
damaligen Q. (welche 2010 durch die E. SA übernommen wurde [BA pag. 100.300-
0168]), wobei die Bankbeziehung von MARTYNENKO und A. zu verwalten sei (BA
pag. B07.102.001.01.E-0017);

c)
Formular vom 15. Januar 2007 für die Zeichnungsberechtigung von MARTYNENKO
und A. betreffend die bei der damaligen Q. eröffnete Bankbeziehung der B. S.A. (BA
pag. B07.102.001.01.E-0011, vgl. -0017), wobei MARTYNENKO als deren alleini-
ger wirtschaftlich Berechtigter eingetragen war (BA pag. B07.102.001.01.E-0009);

- 42 -

d)
Unterlagen vom 4. Februar 2011 betreffend Eröffnung der Bankbeziehung der B.
S.A. bei der Bank C., mit MARTYNENKO als wirtschaftlich Berechtigtem und A. als
Bevollmächtigtem (BA pag. B07.101.001.01.E-0001 ff.; -0012);

e)
Unterlagen vom 22. April 2013 betreffend Eröffnung der Bankbeziehung der G. Ltd.
bei der Bank C., mit MARTYNENKO als wirtschaftlich Berechtigtem und A. als Be-
vollmächtigtem (BA pag. B07.101.006.01.E-0001 ff.; -0014);

f)
Zahlungen von SKODA im Zeitraum vom 19. März 2009 bis 17. September 2012
(gestützt auf die Rechnungsstellungen bzw. das Cooperation Agreement und die
jeweiligen Appendices) auf Konten der B. S.A. bei der E. SA bzw. Bank C., im Um-
fang von total EUR 6'400'777.50: Siehe dazu im einzelnen AKZ 1.1.1.1.9 S. 33 ff.
mit Angabe der jeweiligen Paginierungen;

g)
Unterlagen betreffend die MARTYNENKO / A. vorgeworfenen Geldwäschereihand-
lungen (Vereitelung der Einziehung): Siehe dazu im Einzelnen AKZ 1.1.2 -
1.1.2.14.8, S. 41 - 59, mit Angabe der jeweiligen Paginierungen;

h)
Verschiedene Memos / Unterlagen aus Kundendossiers der Q. (heute E. SA) / Bank
C. / BBBB. AG / AAAA. AG (vgl. Urteil SK.2019.77 E. 3.5.10 - 3.5.10.4, mit Angabe
der jeweiligen Paginierungen);

i)
Relevante Kontoauszüge betreffend B. S.A. bzw. G. Ltd. im Zusammenhang mit Be-
schlagnahmungen von Vermögenswerten (Rubrik 07.500): Konto Nr. 23 (früher 26;
Rubrik 07.501); Konto Nr. 14 (Rubrik 07.502); Depot MMMM. Nr. 24 (Rubrik 07.503;
je m.w.H.).
4.1.1.4
Akten aus Hausdurchsuchungen (Rubrik 8.100): Bei BBBB. AG, U. (Rubrik 8.101), sowie
bei SKODA in Tschechien (Rubrik 8.102; je m.w.H.), bzw. entsprechende Akten aus der
Rechtshilfe / Amtshilfe (Rubrik 18): Im Einzelnen sind insbesondere folgende Akten zu
nennen:

a)
Cooperation Agreement vom 14. / 24. November 2008 zwischen SKODA und B.
S.A.:


BA pag. B07.10100101.E-0088 bis -0092; B08.102.001-0249 bis -0254 (vgl. auch
CAR pag. 7.200.031 und 7.401.014-018);

b)
Appendix 1 vom 14. / 24. November 2008 zum Cooperation Agreement zwischen
SKODA und B. S.A.:


BA pag. B08.102.001-254 bzw. 08.102/Beilageordner/B08.102.001-254 (vgl. auch
CAR pag. 7.200.031 und 7.401.019);

c)
Appendix 2 vom 1. Dezember 2009 zum Cooperation Agreement zwischen SKODA
und B. S.A.:


BA pag. B08.102. 001-261 bzw. 08.102/Beilageordner/B08.102. 001-261 (vgl. auch
CAR pag. 7.200.031 und 7.401.020);

d)
Appendix 3 vom 9. Juli 2010 zum Cooperation Agreement zwischen SKODA und B.
S.A.:

- 43 -


BA pag. B08.102.001-262 bzw. B08.102/Beilageordner/B08.102.001-262 (vgl. auch
CAR pag. 7.200.031 und 7.401.021);

e)
Appendix 4 vom 11. April 2011 zum Cooperation Agreement zwischen SKODA und
B. S.A.:


BA pag. B08.102.001-263 bzw. 08.102/Beilageordner/B08.102.001-263 (vgl. auch
CAR pag. 7.200.031 und 7.401.022);

f)
Unterlagen zu den Ausschreibungsverfahren («tender») bzw. zu «Einkauf ohne Aus-
schreibung» durch die NAEK ENERGOATOM:


f1) Ausschreibung Nr. 27


f2) Ausschreibung Nr. 28


f3) «Einkauf ohne Ausschreibung»


f4) Ausschreibung Nr. 29


f5) Ausschreibung Nr. 30


f6) Ausschreibung Nr. 31


Siehe dazu im Einzelnen AKZ 1.1.1.1.4 S. 12 ff. (mit Angabe der jeweiligen Pagi-
nierungen);

g)
Unterlagen betreffend den vorgeworfenen Missbrauch der Dienststellung durch M.
im Rahmen der Auftragsvergaben an SKODA: Siehe dazu im Einzelnen AKZ
1.1.1.1.5 S. 15 ff. (mit Angabe der jeweiligen Paginierungen).;

h)
In den Jahren 2008 - 2012 zwischen NAEK ENERGOATOM / ATOMKOMPLEKT
und SKODA abgeschlossene Kaufverträge (Übersetzungen auf Deutsch; für eine
entsprechende Übersicht der Verträge vgl. auch BA pag. 18.102-0085; bzw. CAR
pag. 7.200.031 und 7.401.013):


h1) Vertrag 1 vom 14. Januar 2009 (BA pag. 08.102-0038 ff.);


h2) Vertrag 2 vom 15. Mai 2009 (BA pag. 08.102-0065 ff.);


h3) Vertrag 3 vom 28. Dezember 2010 (BA pag. 08.102-0068 ff.);


h4) Vertrag 4 vom 31. Dezember 2010 (BA pag. 08.102-0077 ff.);


h5) Vertrag 5 vom 6. Juni 2011 (BA pag. 08.102.-0081 ff.);


h6) Vertrag 6 vom 27. Juli 2011 (BA pag. 08.102.-0084 ff.);


h7) Vertrag 7 vom 19. März 2012 (BA pag. 08.102.-0088 ff.);

i)
Rechnungsstellungen von SKODA an NAEK ENERGOATOM zwischen dem 15. Juni
2009 und dem 29. Juni 2012, gestützt auf die abgeschlossenen Kaufverträge, bzw.
die entsprechend von SKODA an NAEK ENERGOATOM gelieferten AKW-Bestand-
teile: Siehe dazu im Einzelnen AKZ 1.1.1.1.8 S. 29 f. (mit Angabe der jeweiligen
Paginierungen);

j)
Zahlungen von NAEK ENERGOATOM an Skoda zwischen dem 3. August 2009 und
dem 18. Oktober 2011, gestützt auf die Rechnungsstellungen von SKODA an NAEK

- 44 -
ENERGOATOM: Siehe dazu im Einzelnen AKZ 1.1.1.1.8 S. 30 f. (mit Angabe der
jeweiligen Paginierungen);



k)
Rechnungsstellungen von B. S.A. an SKODA zwischen dem 13. März 2009 und dem
27. August 2012, gestützt auf das Cooperation Agreement und die jeweiligen Ap-
pendices, von insgesamt EUR 6'400'782.00 (Akten ab BA pag. B08.102.001-0044,
bzw. 08.102/Beilageordner/B08.102.001-0044; siehe dazu im Einzelnen AKZ
1.1.1.1.9 S. 32 f. mit Angabe der jeweiligen Paginierungen);

l)
Brief von SKODA (EE.) an B. S.A. (N.) vom 5. Juni 2012 (BA pag. 18.102-0133 bzw.
B.08.102.001-0259) sowie Antwort B. S.A. (JJ.) an SKODA (EE.) vom 22. Juni 2012
(BA pag. 18.102-035 bzw. B08.102.001-0258) (vgl. auch CAR pag. 7.200.031 und
7.401.042 f.);

m) Sichergestellter E-Mailverkehr (vgl. dazu auch Urteil SK.2019.77 E. 3.5.6 - 3.5.6.2
m.w.H.):


m1) zwischen EE. und M.; insbesondere

-
E-Mail (inkl. Anhang) vom 7. Januar 2010 von EE. («E-Mail-Adresse von
EE.») an M. («E-Mail-Adresse von FF.»; Übersetzung auf Deutsch; vgl. BA
pag. DT_08.102-0582 ff.);



-
E-Mail (inkl. Anhang) vom 13. Januar 2011 von EE. an M. (Übersetzung
auf Deutsch; vgl. BA pag. DT_08.102-0595 ff.);



-
E-Mail vom 30. April 2014 von M. an EE. (BA pag. DT_08.102-0409 bzw.
BA pag. DT_08.102-0598 [inkl. Übersetzung auf Deutsch; vgl. auch CAR
pag. 7.200.031 und 7.401.044]);


m2) zwischen EE. und A.; insbesondere:



-
E-Mail (inkl. Anhang) vom 8. Mai 2014 von A. an EE. (BA pag. DT_08.102-
0146 ff.);



-
E-Mail (inkl. Anhang) vom 14. Mai 2014 von A. an EE. (BA pag.
DT_08.102-0069 ff.);



-
E-Mail vom 27. August 2012 von EE. an A. (BA pag. DT_08.102-0117).
4.1.1.5
Berichte der Bundeskriminalpolizei (BKP; Rubrik 10.300): Im Einzelnen sind insbeson-
dere folgende Akten zu nennen:

a)
Bericht / Auswertung vom 11. März 2014 betreffend elektronische Sicherstellun-
gen vom 5. November 2013 bei der BBBB. AG (BA pag. 10.300-0001 f., inkl. CD);

b)
Bericht vom 3. Mai 2016 über die mögliche Verwendung von inkriminierten Vermö-
genswerten zum Kauf einer Schweizer Immobilie (BA pag. 10.300-0003 ff.);

c)
Kurzbericht vom 25. Mai 2016 zu Informationen und Dokumenten zum Rücktritt von
MARTYNENKO aus der Verchovna Rada (BA pag. 10.300-0030 ff.);

- 45 -

d)
Analysebericht vom 17. August 2018 über den ukrainischen Staatsangehörigen
MARTYNENKO und dessen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Hin-
tergrund (BA pag. 10.300-0049 ff.);

e)
Analysebericht vom 13. September 2018 über die ukrainischen Staatsangehörigen
MARTYNENKO und A. (BA pag. 10.300-0152 bis -0290).
4.1.1.6
Protokolle der Einvernahmen von Zeugen und Auskunftspersonen (Rubrik 12), bzw. teil-
weise entsprechende Akten aus der Rechtshilfe / Amtshilfe (Rubrik 18; dort mit Überset-
zungen der Einvernahme-Protokolle auf Deutsch): Im Einzelnen sind insbesondere fol-
gende Akten zu nennen:

a)
Zeuge I. (BA pag. 12.101-0005 ff. [21. November 2013], BA pag. 12.101-0026 ff.
[6. März 2019]);

b)
Zeugin QQQQQ. (BA pag. 12.102-0006 ff. [21. November 2013]);

c)
Zeuge RRRRR. (BA pag. 12.103-0006 ff. [21. November 2013]);

d)
Zeuge SSSSS. (BA pag. 12.104-0006 ff. [21. November 2013]);

e)
Zeugin KKK. (BA pag. 12.105-0005 ff. [3. Dezember 2013]);

f)
Zeugin TTTTT. (BA pag. 12.106-0005 ff. [3. Dezember 2013]);

g)
Zeuge AAAAAA. (BA pag. 12.107-0004 ff. [19. Dezember 2013]);

h)
Zeuge BBBBBB. (BA pag. 12.108-0017 ff. [21. Oktober 2015]);

i)
Zeuge FF. (BA pag. 12.109-0021 ff. [25. Juni 2015]);

j)
Zeuge EE. (BA pag. 12.110-0001 ff. / 12.110-0022 ff. [26. Juni 2016; auf Tsche-
chisch / Übersetzung auf Deutsch] sowie BA pag. 18.102.01-0438 bis -0443 [5. De-
zember 2018; Übersetzung auf Deutsch]);

k)
Zeuge M. (BA pag. 12.111-0001 ff. / 12.111-0018 ff. [28. September 2015; auf Uk-
rainisch / Übersetzung auf Deutsch]); BA pag. 12.111-0041 ff. / 12.111-0046 ff. [7. Ok-
tober 2015; auf Ukrainisch / Übersetzung auf Deutsch]);

l)
Zeuge JJ. (BA pag. 12.112-0001 ff. / 12.112-0018 ff. [29. September 2015; auf Uk-
rainisch / Übersetzung auf Deutsch]; BA pag. 12.112-0041 ff. / 12.112-0046 ff. [9.
Oktober 2015; auf Ukrainisch / Übersetzung auf Deutsch]; BA pag. 12.112-0043 ff. /
12.112-0077 ff. [28. Januar 2016; auf Ukrainisch / Übersetzung auf Deutsch]);

m) Zeuge A. (BA pag. 12.113-0001 ff. / 12.113-0017 ff. [30. September 2015; auf Uk-
rainisch / Übersetzung auf Deutsch]; BA pag. 12.113-0038 ff. / 12.113-0043 ff. [9.
Oktober 2015; auf Ukrainisch / Übersetzung auf Deutsch]; BA pag. 12.113-0048 ff. /
12.113-0085 ff. [29. März 2016; auf Ukrainisch / Übersetzung auf Deutsch]; BA pag.
12.113-0124 ff. / 12.113-0132 ff. [31. März 2016; auf Ukrainisch / Übersetzung auf
Deutsch]);

n)
Auskunftsperson CCCCCC. (BA pag. 12.114-0019 ff. [1. Februar 2016]);

o)
Auskunftsperson DDDDDD. (BA pag. 12.115-0019 ff. [8. März 2016]);

- 46 -

p)
Zeuge EEEEEE. (BA pag. 12.116-0001 ff. / 12.116-0007 ff. [30. September 2015;
auf Ukrainisch / Übersetzung auf Deutsch]);

q)
Zeuge FFFFFF. (BA pag. 12.117-0001 ff. / 12.116-0008 ff. [11. März 2016; auf Ukra-
inisch / Übersetzung auf Deutsch]);

r)
Zeugin GGGGGG. (BA pag. 12.118-0001 ff. / 12.116-0010 ff. [14. März 2016; auf
Ukrainisch / Übersetzung auf Deutsch]);

s)
Zeuge HHHHHH. (BA pag. 12.119-0001 ff. / 12.116-0014 ff. [3. März 2016; auf
Ukrainisch / Übersetzung auf Deutsch]);

t)
Zeugin J. (BA pag. 12.120-0014 ff. [19. Dezember 2017]; BA pag. 12.120-0028 ff.
[6. März 2019]);

u)
Zeuge HH. (BA pag. 18.102.01-0444 bis -0456 [6. Dezember 2018; Übersetzung
auf Deutsch]).
4.1.1.7
Protokolle der Einvernahmen des Beschuldigten MARTYNENKO (Rubrik 13.100): Ein-
vernahmen vom 28. Oktober 2013 (BA pag. 13.100-0005 ff.) und 12. Februar 2018 (BA
pag. 13.100-0062 ff.) sowie Schlusseinvernahme vom 21. März 2019 (BA pag. 13.100-
0139 ff.);
4.1.1.8
Protokoll der (rechtshilfeweisen) Einvernahme des Beschuldigten A. vom 14. Januar 2019
(BA pag. 13.200.0091 ff.; vgl. das entsprechende Rechtshilfeersuchen der BA vom 12.
November 2018 [BA pag. 18.104-0438 ff.]);
4.1.1.9
Rechtsgutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR) vom 29. Ok-
tober 2015 «Legal opinion on regulations relating to conflict of interests of members of
the Verkhovna Radna in Ukraine» (BA pag. 16.100-0126 bis -0142), eingereicht von RA
Vafadar mit Eingabe vom 11. November 2015 (BA pag. 16.100-0122 ff.);
4.1.1.10 Auszüge aus dem Schweizer Strafregister betreffend MARTYNENKO vom 17. Dezember
2018 (BA pag. 17.001-0002) bzw. A. vom 7. November 2018 (BA pag. 17.002-0001);
4.1.1.11 (Weitere) Akten aus der Rechtshilfe / Amtshilfe (Rubrik 18; respektive entsprechende
Übersetzungen auf Deutsch): Im Einzelnen sind insbesondere folgende Akten zu nennen:

a)
Amtliche Notiz der tschechischen Polizei (Oberstleutnant Mag. AAAAA.) vom 29.
Januar 2018 betreffend von SKODA herausgegebene Materialien, die unter ande-
rem Beleg sein sollen für die Tätigkeit der Beratungsgesellschaften B. S.A., QQQQ.,
RRRR. und SSSS. (Übersetzung auf Deutsch; BA pag. 18.102.01-0456 bis -0730)
(vgl. AKZ 1.1.1.3.2);

b)
Beschluss der tschechischen Polizei (Oberstleutnant Mag. AAAAA.) vom 2. Januar
2019 betreffend Einleitung der Strafverfolgung gegen FF., GG., HH., TTTT., EE. und
IIIIII. (Übersetzung auf Deutsch; BA pag. 18.102.01-0494 bis -0493) (vgl. AKZ
1.1.1.3.2);

- 47 -

c)
Amtliche Notiz der tschechischen Polizei (Oberstleutnant Mag. AAAAA.) vom 8. De-
zember 2017 betreffend Auswertung der von SKODA gelieferten Materialien (Über-
setzung auf Deutsch; BA pag. 18.102.01-0731 bis -0753) (vgl. AKZ 1.1.1.3.2);

d)
Bescheinigung (undatiert) des stellvertretenden Abteilungsleiters II. betreffend Über-
prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen in Ausschreibungsverfahren /
staatlichen Einkäufen in den Jahren 2008 - 2012 durch Amtspersonen der NAEK
ENERGOATOM: Kopie des ukrainischen Originals BA pag. B18.104.02-0142 bis -
0158; bzw. entsprechende Übersetzung auf Deutsch BA pag. B18.104.02-0263 bis
-0282 (vgl. dazu auch CAR pag. 7.200.031 Vorhalt 8 und 7.401.023 bis -039);

e)
Anklageschrift des NABU vom 21. Mai 2018 im Strafverfahren Nr. 52015000000000009
vom 11. Dezember 2015 betreffend MARTYNENKO, M., JJJJJJ., KKKKKK., LLL-
LLL. und MMMMMM.: Kopie des ukrainischen Originals BA pag. B18.104.05-0003
bis -0251, sowie die entsprechende Übersetzung auf Deutsch BA pag. B18.104.05-
0252 bis -0427 (vgl. dazu auch CAR pag. 7.200.031 Vorhalt 1, bzw. AKZ 1.1.1.3.1).
4.1.2
Beweiserhebungen im erstinstanzlichen Verfahren
4.1.2.1
Übersetzungen der §§ 23 f., 206 f., 240, 331 - 334 CZ-StGB von NNNNNN. (TPF pag.
76.250.001-002; -003-010);
4.1.2.2
Kopie der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Il des Kantons Zürich (Verfahrens-
nummer A-10/2016/10042082) vom 23. Januar 2020 gegen den PoIizeibeamten
BBBBB., betreffend Vorwürfe gegen diesen (u.a. wegen Verletzung des Amts-
geheimnisses und mehrfachen Amtsmissbrauchs) im Zusammenhang mit dem vorliegen-
den Strafverfahren gegen den Beschuldigten MARTYNENKO (TPF pag. 76.262.1.004-
036 [inhaltlich identisch mit CAR pag. 4.102.121 ff.; vgl. unten E. II. 4.1.3.3]; eingereicht
von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Eingabe vom 13. Mai 2020 (TPF
76.262.1.002-003; vgl. Eingabe der BA vom 30. Januar 2020, Ziffer 4 [TPF pag.
76.510.095]);
4.1.2.3
Aktuelle Auszüge aus dem Strafregister betreffend MARTYNENKO (Schweiz: TPF pag.
76.231.1.004; Tschechien: TPF pag. 76.231.1.008 ff.; Ukraine [(inkl. Übersetzung auf
Deutsch]: TPF pag. 76.231.1.012 ff.) bzw. A. (Schweiz: TPF pag. 76.232.1.004; Tschechien:
TPF pag. 76.232.1.008 ff.; Ukraine [(inkl. Übersetzung auf Deutsch]: TPF pag.
76.231.1.012 ff.);
4.1.2.4
Übersetzungen (Deutsch - Tschechisch) eines Schreibens der BA an OOOOOO. vom 30.
April 2015 (TPF pag. 76.510.002 f.), inkl. Beilage «Katalog otázek – FF. / EE.» (TPF pag.
76.510.004 ff.), eingereicht von der BA mit Eingabe vom 20. Januar 2020 (TPF pag.
76.510.001; vgl. -092);
4.1.2.5
Kopie des aktualisierten Aktenverzeichnisses der BA (TPF pag. 76.510.010 ff.), einge-
reicht von der BA mit Eingabe vom 20. Januar 2020 (TPF pag. 76.510.001);

- 48 -
4.1.2.6
Kopien der Einvernahmen der folgenden Zeugen (Mitglieder des Tender-Komitees von
NAEK ENERGOATOM) durch das NABU (inkl. Übersetzungen auf Englisch):

a) EEEEE. (27. Mai 2016; TPF pag. 76.521.012 ff. / -022 ff.);

b) PPPPPP. (26. Mai 2016; TPF pag. 76.521.032 ff. / -044 ff.);

c) QQQQQQ. [alternative Schreibweise: QQQQQQ.] (22. April 2016 / 3. Juni 2016;
TPF pag. 76.521.057 ff. / -063 ff., bzw. -069 ff. / -079 ff.);

d) FFFFF. (27. Mai 2016; TPF pag. 76.521.089 ff. / -098 ff.);

e) GGGGG. (3. Juni 2016; TPF pag. 76.521.108 ff. / -117 ff.);

f) DDDDD. (2. Juli 2016; TPF pag. 76.521.126 ff. / -135 ff.);

g) RRRRRR. (30. Mai 2017; TPF pag. 76.521.045 ff. / -150 ff.);

h) SSSSSS. (31. Mai 2017; TPF pag. 76.521.156 ff. / -164 ff.);

eingereicht von RA Vafadar mit Eingabe vom 10. Februar 2020 (TPF pag. 76.521.004 ff.);
4.1.2.7
Gegenexpertise des Ukrainischen Justizministeriums vom 18. Januar bzw. 8. Februar
2018 (TPF pag. 76.521.173; -188 bis -192), mit Anhang «Regulation on the Tender Com-
mittee of the SE NNEGC Energoatom» (TPF pag. 76.521.193-221), bzw. jeweilige Über-
setzungen auf Englisch, eingereicht von RA Vafadar mit Eingabe vom 10. Februar 2020
(TPF pag. 76.521.004 ff.);
4.1.2.8
Kopie / Ausdruck eines Artikels der EPOCH TIMES vom 26. Oktober 2019 (TPF pag.
76.521.226 ff.), eingereicht von RA Vafadar mit Eingabe vom 12. Februar 2020 (TPF pag.
76.521.222 ff.);
4.1.2.9
Bankunterlagen der DDDDDDDD. per 31. Dezember 2019 / 2. März 2020 betreffend EE-
EEEEEE. (TPF pag. 76.510.154 ff. / -168 ff.), eingereicht von der BA mit Eingabe vom
4. März 2020 (TPF pag. 76.510.152 f.);
4.1.2.10 Kopie des Beschlusses der Beschwerdekammer BB.2019.269 vom 11. März 2020 (TPF
pag. 76.521.237 ff.), eingereicht von RA Vafadar mit Eingabe vom 2. April 2020 (TPF
pag. 76.521.235 f.);
4.1.2.11 Kopie der Einstellungsverfügung der BA vom 10. Dezember 2019 betreffend MARTY-
NENKO (TPF pag. 76.521.243 ff.; inhaltlich identisch mit BA pag. 03.001-0001 ff.; oben
E. II. 4.1.1.1), eingereicht von RA Vafadar mit Eingabe vom 2. April 2020 (TPF pag.
76.521.235 f.);
4.1.2.12 Schreiben von RA Vafadar vom 2. April 2020 an die BA, inkl. Kopie / Ausdruck Artikel
betreffend NABU vom 30. März 2020 (TPF pag. 76.510.187 ff. / 76.521.247 ff.), einge-
reicht von der BA mit Eingabe vom 6. April 2020 (TPF pag.76.510.185 ff.);
4.1.2.13 Medienmitteilung der BA vom 20. Dezember 2019 (TPF pag. 76.721.153 f.), eingereicht
von RA Vafadar mit Eingabe vom 2. Juni 2020 (TPF pag. 76.721.153);

- 49 -
4.1.2.14 Unterlagen BA pag. RH.15.0113 / 01.000-0013 f.; pag. RH.19.0084 / 01.000-0025; ein-
gereicht von der BA am 2. Juni 2020 (TPF pag. 76.721.155-160).
4.1.3
Beweiserhebungen im Berufungsverfahren

Vorbemerkung: Eine erste Übersicht über die während des Berufungsverfahrens bzw.
vor der Berufungsverhandlung zu den Akten genommenen Beweismitteln erhielten die
Verfahrensbeteiligten per E-Mail vom 26. April 2024 (vgl. CAR pag. 6.200.270-272);
4.1.3.1
Einstellungsverfügung des ausserordentlichen Staatsanwalts des Bundes Pierre Cornu
vom 1. November 2017 (CAR pag. 1.100.292 ff.) (eingereicht von RA Vafadar mit Beru-
fungserklärung vom 20. Oktober 2020, CAR pag. 1.100.211 [französisch] bzw. -335
[deutsch]), = Beilage 2);
4.1.3.2
Ausdruck des Artikels «Fahnder liess sich von Ex-Stasi-Mitarbeiterin schmieren», er-
schienen im Tagesanzeiger vom 8. Dezember 2020 (CAR pag. 6.200.006 ff.), eingereicht
von der BA mit Eingabe vom 16. September 2021, S. 4 Ziffer 7 (CAR pag. 6.200.001 ff.);
4.1.3.3
Kopie der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Il des Kantons Zürich (Verfahrens-
nummer A-10/2016/10042082) vom 23. Januar 2020 gegen den PoIizeibeamten
BBBBB., betreffend Vorwürfe gegen diesen (u.a. wegen Verletzung des Amtsgeheim-
nisses und mehrfachen Amtsmissbrauchs) im Zusammenhang mit dem vorliegenden
Strafverfahren gegen den Beschuldigten MARTYNENKO (CAR pag. 4.102.121 ff.
[inhaltlich identisch mit TPF pag. 76.262.1.004-036; oben E. II. 4.1.2.2]; vgl. den
entsprechenden Hinweis der BA in der Eingabe vom 16. September 2021, S. 4 Ziffer 7,
CAR pag. 6.200.004); eingereicht vom Bezirksgericht Zürich mit Eingabe vom 22. April
2022 (vgl. CAR pag. 4.102.001 f., -003);
4.1.3.4
Kopie des Urteils des Bezirksgerichts Zürich (Geschäftsnummer: DG200009-L / U) vom
2. Dezember 2020 betreffend BBBBB. (CAR pag. 4.102.004 ff.), eingereicht vom Be-
zirksgericht Zürich mit Eingabe vom 22. April 2022 (vgl. CAR pag. 4.102.001 f., -003);
4.1.3.5
Rechtsgutachten von Prof. Wohlers vom 26. Januar 2022 (CAR pag. 3.103.022 ff.; ein-
gereicht von Rechtsanwältin Tethong mit Eingabe vom 26. Januar 2022, CAR pag.
3.103.008 ff.);
4.1.3.6
Eingabe des Justizministeriums der Ukraine vom 24. April 2023 inkl. Beilage (CAR pag.
5.101.028 ff. / 5.201.009 ff.), sowie die entsprechenden, von der Berufungskammer ver-
anlassten Übersetzungen auf Deutsch (CAR pag. 5.101.032 ff.);
4.1.3.7
Kopie des Schreibens von RA Vafadar vom 21. Juli 2020 an den Vorsitzenden der Straf-
kammer Stefan Heimgartner (CAR pag. 3.102.042 ff.) (eingereicht von RA Vafadar mit
Eingabe vom 27. Mai 2023, CAR pag. 3.102.041, = Beilage 1);
4.1.3.8
Kopie des Schreibens von RA Vafadar vom 21. Juli 2020 an die Präsidentin des Bun-
desstrafgerichts, inkl. Beilage (CAR pag. 3.102.045 ff.) (eingereicht von RA Vafadar mit
Eingabe vom 27. Mai 2023, CAR pag. 3.102.041, = Beilage 2);

- 50 -
4.1.3.9
Unterlagen betreffend das Urteil der Strafkammer des BStGer SK.2019.77 vom 26. Juni
2020, den Beschluss der Berufungskammer des BStGer CA.2020.14A vom 10. Mai 2022,
sowie – im Zusammenhang damit – einen Internet-Artikel «Gotham City» vom 26. Mai
2022 (CAR pag. 3.102.051 ff.) (eingereicht von RA Vafadar mit Eingabe vom 27. Mai
2023, CAR pag. 3.102.050, = Beilagen 1a und 2);
4.1.3.10 Kopie der «Déclaration concernant le bénéficiaire effectif du trust dénommé ‘AREOPAGUS
TRUST’» vom 17. Mai 2013 (CAR pag. 3.102.014 f.) (eingereicht von RA Vafadar mit
Eingabe vom 17. Dezember 2023, CAR pag. 3.102.012 f., = Beilage 1);
4.1.3.11 Eingabe des Justizministeriums der Ukraine vom 17. Juli 2023 inkl. Beilage (CAR pag.
5.101.044 ff.), sowie die entsprechenden, von der Berufungskammer veranlassten Über-
setzungen auf Deutsch (CAR pag. 5.101.052 ff.);
4.1.3.12 Eingabe des Justizministeriums der Ukraine vom 31. Juli 2023 inkl. Beilage (CAR pag.
5.101.059 ff.), sowie die entsprechende, von der Berufungskammer veranlasste Über-
setzung der Beilage auf Deutsch (CAR pag. 5.101.062 f.);
4.1.3.13 Kopien von Anträgen von MARTYNENKO an die Generalstaatsanwaltschaft und an das
NABU zwischen dem 21. September und dem 11. Dezember 2022, bzw. an das Hohe
Gericht für Korruptionsbekämpfung zwischen dem 23. Dezember 2022 und dem 18. Ja-
nuar 2023 (CAR pag. 3.102.112 ff.) (eingereicht von RA Vafadar mit Eingabe vom 22. August
2023, CAR pag. 3.102.109 ff., = Beilagen 1 und 2), sowie die entsprechenden, von der
Berufungskammer veranlassten Übersetzungen auf Deutsch (CAR pag. 3.102.148 ff.)
4.1.3.14 Übersicht Geschäft Case No. 991/1340/23 betreffend MARTYNENKO beim «Supreme
Anti-Corruption Court» (von , erstellt am 2. Oktober 2023)
(CAR pag. 3.101.074 f.) (eingereicht von der BA mit Eingabe vom 2. Oktober 2023, CAR
pag. 3.101.071 ff., = Beilage 1);
4.1.3.15 Entscheid «Supreme Anti-Corruption Court» vom 14. Juni 2023 (Dok. Nr. 111653611)
(CAR pag. 3.101.076 ff., -082 ff.) (eingereicht von der BA mit Eingabe vom 2. Oktober
2023, CAR pag. 3.101.071 ff., = Beilage 2);
4.1.3.16 Entscheid «Supreme Anti-Corruption Court» vom 7. August 2023 (Dok. Nr. 112751363)
(CAR pag. 3.101.087 ff., -093 ff.) (eingereicht von der BA mit Eingabe vom 2. Oktober
2023, CAR pag. 3.101.071 ff., = Beilage 3);
4.1.3.17 Entscheid «Supreme Anti-Corruption Court» vom 25. September 2023 (Dok. Nr.
113747133) (CAR pag. 3.101.099 ff., -107 ff.) (eingereicht von der BA mit Eingabe vom
2. Oktober 2023, CAR pag. 3.101.071 ff., = Beilage 4);
4.1.3.18 «notariell beglaubigte Stellungnahme (‘Statement’) von Herrn DDDDD. vorn 16. April
2021 als Antwort auf die im Brief des unterzeichnenden Rates vom 7. April 2021 (Anhang
0) formulierten Fragen (Anhang 1)» (CAR pag. 3.102.062 ff., -067 ff.) (eingereicht von RA
Vafadar mit Eingabe vom 11. November 2023, CAR pag. 3.102.061, = Beilagen 0 und 1);

- 51 -
4.1.3.19 «notariell beglaubigte Stellungnahme (‘Statement’) von Herrn EEEEE. vom 5. Juli 2021
als Antwort auf die im Brief des unterzeichnenden Rates vom 7. April 2021 formulierten
Fragen (Anhang 2)» (CAR pag. 3.102.072 ff.) (eingereicht von RA Vafadar mit Eingabe
vom 11. November 2023, CAR pag. 3.102.061, = Beilage 2);
4.1.3.20 «notariell beglaubigte Stellungnahrne (‘Statement’) von Herrn FFFFF. vom 24.
September 2021 als Antwort auf die im Brief des unterzeichnenden Rates vom 7. April
2021 formulierten Fragen (Anhang 3)» (CAR pag. 3.102.090 ff.) (eingereicht von RA
Vafadar mit Eingabe vom 11. November 2023, CAR pag. 3.102.061, = Beilage 3);
4.1.3.21 «notariell beglaubigte Stellungnahme (‘Statement’) von Frau GGGGG. vom 27. April
2021 als Antwort auf die im Brief des unterzeichnenden Rates vom 7. April 2021
formulierten Fragen (Anhang 4)» (CAR pag. 3.102.099 ff.) (eingereicht von RA Vafadar
mit Eingabe vom 11. November 2023, CAR pag. 3.102.061, = Beilage 4);
4.1.3.22 Eingabe von RA Vafadar vom 20. März 2024 mit Beweisanträgen, inkl. Beilage (Artikel
auf Tschechisch vom 18. März 2024) und dessen Übersetzung auf Englisch (CAR pag.
6.200.011 ff.), sowie die entsprechende, von der Berufungskammer veranlasste Über-
setzung der Beilage auf Deutsch (CAR pag. 6.200.019A ff.);
4.1.3.23 Telefonnotiz der Vorsitzenden betreffend Telefonat von RA Vafadar vom 22. März 2024
(CAR pag. 3.102.191);
4.1.3.24 «Original des Berichts, der am 28. Dezember 2020 vom ‘Kyiv Scientific Research Institute
of Forensic Expertise of the Ministry of Justice of Ukraine’ erstellt wurde, mit einer offi-
ziellen englischen Übersetzung» (CAR pag. 6.200.028 ff., -125 ff.), eingereicht als
Beilage zur Eingabe von RA Vafadar vom 25. März 2024 (CAR pag. 6.200.027);
4.1.3.25 Aktuelle Auszüge aus dem schweizerischen, tschechischen (in englischer Sprache) und
ukrainischen (inkl. Übersetzung auf Deutsch) Strafregister betreffend MARTYNENKO
(CAR pag. 6.401.004 / -005 ff. / -008 ff. / -011) bzw. A. (CAR pag. 6.402.003 / -004 ff. /
-007 ff. / -010);
4.1.3.26 Statement von M. (inkl. Beilagen), von diesem eingereicht mit Eingabe vom 19. April 2024
(CAR pag. 4.103.001-104);
4.1.3.27 Entscheid (ukrainisch) des Bezirksgerichts Kiew-Podilskyi vom 8. April 2024 (CAR pag.
3.103.093 ff.), eingereicht von Rechtsanwältin Tethong mit Eingabe vom 21. April 2024
(CAR pag. 3.103.089 ff.), sowie deutsche Übersetzung des Entscheids (CAR pag.
3.103.103-110), eingereicht von Rechtsanwältin Tethong mit Eingabe vom 22. April 2024
(CAR pag. 3.103.102);
4.1.3.28 Notiz von RA JJJJJ. vom 19. April 2024 (CAR pag. 6.200.250 f.), eingereicht von RA
Vafadar mit Eingabe vom 22. April 2024 (CAR pag. 6.200.248);
4.1.3.29 Kontoauszug von A. bei der FFFFFFFF., Ukraine, vom 1. Februar 2024, eingereicht von
Rechtsanwältin Tethong per E-Mail am 22. April 2024 (CAR pag. 3.103.100 f.);

- 52 -
4.1.3.30 Schriftliche Erklärung von A. vom 26. ApriI 2024 (CAR pag. 7.300.062 f.), eingereicht von
Rechtsanwältin Tethong am 30. April 2024;
4.1.3.31 Protokoll der Einvernahme der Auskunftsperson M. vom 29. April 2024 (CAR pag.
7.701.001-023);
4.1.3.32 Protokoll der Einvernahme der Auskunftsperson HHHHH. vom 29. April 2024 (CAR pag.
7.702.001-019);
4.1.3.33 Protokoll der Einvernahme der Auskunftsperson EE. vom 29. April 2024 (CAR pag.
7.703.001-015);
4.1.3.34 Protokoll der Einvernahme des Beschuldigten MARTYNENKO vom 30. April 2024 (CAR
pag. 7.401.001-047);
4.1.3.35 Letztes Wort des Beschuldigten MARTYNENKO vom 30. April 2024 (CAR pag.
7.200.028 f.)
4.1.3.36 Angepasstes Statement von M., von diesem eingereicht per E-Mail am 1. Mai 2024 (CAR
pag. 4.103.005-157);
4.1.3.37 Dispositiv des Urteils 3 T 2/2021 des Landgerichts Pilsen vom 18. März 2024 (inkl. Über-
setzung auf Deutsch; CAR pag. 5.102.141-146), eingereicht durch das Landgericht Pilsen
(vgl. CAR pag. 5.102.017 f.; 6.200.273 f.);
4.1.3.38 Vollständig begründetes Urteil 3 T 2/2021 des Landgerichts Pilsen vom 18. März 2024
(inkl. Übersetzung auf Deutsch; CAR pag. 5.102.019-079 / -080-140), eingereicht durch
das Landgericht Pilsen (vgl. CAR pag. 5.102.017 f.; 6.200.278 ff.). Zu erwähnen ist, dass
in diesem Urteil unter anderem auch Aussagen der folgenden tschechischen Angeklag-
ten anlässlich der tschechischen Hauptverhandlung wiedergegeben werden: GG. (S. 31
ff. / Rz. 3 ff. [CAR pag. 5.102.110 ff.]); HH. (S. 34 ff. / Rz. 31 ff. [CAR pag. 5.102.113 ff.]);
EE. (S. 37 ff. / Rz. 53 ff. [CAR pag. 5.102.116 ff.]) und TTTT. (S. 40 ff. / Rz. 71 ff. [CAR
pag. 5.102.119 ff.]). Zudem werden Ausführungen zu Aussagen bzw. Aussageverweige-
rungen der folgenden ukrainischen Zeugen gemacht: JJ., A., MARTYNENKO, M.,
GGGGGGGG., HHHHHHHH., IIIIIIII. und JJJJJJJJ. (S. 43 ff., Rz. 90 - 100 [CAR pag.
5.102.122 ff.]).
4.2
Prüfung der Verwertbarkeit der Aussagen von A. (inkl. Prüfung der
Einhaltung des Grundsatzes des Fair Trial gegenüber A.)
4.2.1
Die Thematik der Beweisverwertungsverbote wurde in den Grundzügen oben
(E. II. 3.2) dargestellt. Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass A., bevor das vorlie-
gende Strafverfahren am 29. Juni 2018 auf ihn (als nunmehr beschuldigte Per-
son) ausgedehnt wurde (vgl. oben SV lit. A.5), nur als Zeuge (nicht als Auskunfts-
person oder Beschuldigter) einvernommen worden war. Bereits die Vorinstanz
hielt in diesem Zusammenhang fest, dass jene Aussagen, die vom Beschuldigten

- 53 -
A. anlässlich seiner rechtshilfeweise in der Ukraine durchgeführten Zeugenein-
vernahmen getätigt worden seien, aufgrund des unechten Rollenwechsels vom
Zeugen zur beschuldigten Person nicht verwertbar seien (mit Verweis auf Art. 158
Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO; Urteil SK.2019.77 E. 1.3.5). Auch die
BA räumte anlässlich der Berufungsverhandlung erneut ein, dass A.s Zeugen-
aussagen nicht verwertbar seien (CAR pag. 7.300.099; 7.200.025 Ziffer 29).
Darauf kann dem Grundsatz nach verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Zu
präzisieren ist indes, dass die entsprechenden Aussagen nur insofern unverwert-
bar sind, als sie den Beschuldigten A. belasten. Verwertbar sind die Aussagen
hingegen, soweit sie ihn entlasten (vgl. oben E. II. 3.2.5).
4.2.2
Ergänzend ist Folgendes festzuhalten: Das Strafverfahren gegen MARTY-
NENKO wegen Geldwäscherei und Bestechung fremder Amtsträger wurde am
15. August 2013 eröffnet (oben SV lit. A.2; BA pag. 01.000-0002). Durch die wie-
derholt erfolgten Einvernahmen von A. als Zeuge (vgl. oben E. II. 4.1.1.6 lit. m)
gab die BA eindeutig zu verstehen, der Ansicht zu sein, dass A. eine an der Be-
gehung einer Straftat nicht beteiligte Person i.S.v. Art. 162 StPO und nicht Aus-
kunftsperson sei. Wäre die BA hingegen der Auffassung gewesen, dass A. ge-
mäss Art. 178 lit. e StPO, ohne selber beschuldigt zu sein, als Täter, Teilnehmer
der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhängenden
Straftat nicht ausgeschlossen werden könne, so hätte sie ihn bei den erwähnten
Einvernahmen zwingend als Auskunftsperson statt als Zeuge befragen (lassen)
müssen. Hätte die BA A. wiederum gemäss Art. 111 Abs. 1 StPO in einer Ver-
fahrenshandlung einer Straftat verdächtigt, hätte sie ihn bei den erwähnten Ein-
vernahmen als beschuldigte Person statt als Zeuge befragen (lassen) müssen.
In Widerspruch zu dieser Vorgehensweise wies die BA mit Ausdehnungsverfü-
gung vom 29. Juni 2018 – beinahe fünf Jahre nach Eröffnung des vorliegenden
Strafverfahrens gegen MARTYNENKO – A. nunmehr die Rolle als beschuldigte
Person zu, aufgrund des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis
Ziffer 2 StGB; BA pag. 01.000-0003 f.; oben SV lit. A.5; zum Rollenwechsel vom
Zeugen zur beschuldigten Person grundlegend HASLER, a.a.O., S. 83 ff.). A. rügte
anlässlich der erst- und zweitinstanzlichen Hauptverhandlung zu Recht dieses
prozessuale Verhalten der BA (vgl. oben E. II. 1.3.2.1 m.w.H.). Die BA hatte näm-
lich bereits von Anfang an den hinreichenden Tatverdacht, dass die Vermögens-
werte von B. S.A. als mutmassliche Bestechungsgelder bezeichnet und die nach-
folgenden Transaktion [recte: Transaktionen] als Geldwäschereihandlungen qua-
lifiziert werden könnten (vgl. Aktennotiz der BA vom 15. August 2013 betreffend
Eröffnung der Untersuchung gegen MARTYNENKO; BA pag. 01.000-0001). A.
wurde insbesondere bereits in der MROS-Meldung der Bank C. bzw. der entspre-
chenden anschliessenden Notiz des Fedpol an die BA vom 24. JuIi 2013 (BA
pag. 05.101-0001 ff.) namentlich genannt. Die Grundlagen für den in der Aus-
dehnungsverfügung vom 29. Juni 2018 genannten Verdacht – dass A. an

- 54 -
Geldwäschereihandlungen über Konten der B. S.A. beteiligt gewesen sei, indem
er als bevoIImächtigter Vertreter der Gesellschaft B. S.A. INVESTEMENT S.A.
und Unterschriftsberechtigter derer Konten vermögensrechtliche Verwaltungs-
aufgaben übernommen und sämtliche Zahlungsaufträge mittels Einzelunter-
schrift formell in Auftrag gegeben habe (BA pag. 01.000-0003) – waren der BA
offensichtlich bereits im Sommer 2013 bekannt gewesen. Dass die BA A. in der
Folge wiederholt als Zeugen einvernahm, und ihm erst mit fast fünfjähriger Ver-
zögerung die Rolle als beschuldigte Person zuwies, ist mit Treu und Glauben und
dem Grundsatz des Fair Trial nicht zu vereinbaren und aus rechtsstaatlicher Sicht
ausserordentlich problematisch (vgl. oben E. II. 3.2.1). Die BA hat A. dadurch
über Jahre hinweg die zahlreichen unabdingbaren Rechte, die ihm zu seiner Ver-
teidigung zugestanden wären, vorenthalten. Gestützt auf die Akten ist aus pro-
zesslogischer Sicht davon auszugehen, dass die erwähnte Ausdehnung des
Strafverfahrens auf A. eine Art Notlösung bzw. ein Mittel zum Zweck war, um die
drohende Verjährung im Strafverfahren gegen MARTYNENKO zu verhindern.
Dazu passt auch die Äusserung der BA anlässlich der Berufungsverhandlung,
das Verfahren gegen A. sei zu einem Zeitpunkt eröffnet [bzw. auf diesen ausge-
dehnt] worden, als es noch möglich und die ganze Geschichte nicht verjährt ge-
wesen sei (CAR pag. 7.200.026 Ziffer 39). Ein anderer stichhaltiger Grund (vgl.
hierzu grundsätzlich HASLER, a.a.O., S. 59 ff.) für die ausserordentlich späte Aus-
dehnung des Strafverfahrens auf A. bzw. den damit einhergehenden Rollen-
wechsel ist nicht ersichtlich.
4.2.3

4.2.3.1 Des Weiteren ist festzuhalten, dass nicht nur die Aussagen, welche A. in der
Rolle als Zeuge getätigt hat, nur zu seinen Gunsten verwertbar sind. Vielmehr
sind auch (Zweit-)Beweise nur zu A.s Gunsten verwertbar, deren Erhebung nur
durch die erwähnten Aussagen von A. als Zeuge möglich waren (Fernwirkung
der Beweisverbote für Folgebeweise; vgl. Art. 141 Abs. 4 StPO; oben E. II. 3.2.3 f.).
4.2.3.2 Dies betrifft namentlich den (Analyse-)Bericht der BKP vom 13. September 2018
betreffend MARTYNENKO und A. (BA pag. 10.300-0152 bis -0290; vgl. oben E.
II. 4.1.1.5 lit. e). In diesem Bericht werden zahlreiche Aussagen von A. als Zeuge
verwertet (vgl. BA pag. 10.300-0173, -0202 ff., -0221, -0243, -0283 f.). Diese im
Bericht zitierten Aussagen sind demzufolge nicht zu Ungunsten von A. verwert-
bar; Behauptungen bzw. Feststellungen betreffend A., die auf dessen Aussagen
als Zeuge beruhen, dürfen nicht zu A.s Ungunsten berücksichtigt werden (vgl.
dazu auch nachfolgend E. II. 4.2.3.3). Es wäre Aufgabe der BA als verfahrenslei-
tende und weisungsberechtigte Behörde gewesen, im Vorverfahren sicherzustel-
len, dass in einem Bericht der BKP derartige Aussagen nicht zu A.s Ungunsten
(als nunmehr beschuldigte Person) verwertet werden.

- 55 -
4.2.3.3 Auch die Anklageschrift bezieht sich wiederholt und direkt auf Aussagen von A.
als Zeuge (vgl. TPF pag. 76.100.009, -010). Dies widerspricht ebenfalls dem er-
wähnten Prinzip, dass Aussagen, die A. als Zeuge getätigt hat, nur zu seinen
Gunsten berücksichtigt werden dürfen (vgl. oben E. II. 4.2.1). Zugleich wider-
spricht es dem Grundsatz des Fair Trial, dass die BA derartige Aussagen – ent-
gegen den Vorgaben der StPO – für die Anklageerhebung instrumentalisiert (vgl.
E. II. 4.2.2). Das oben (E. II. 4.2.3.2) Gesagte gilt hier gleichfalls: Die entspre-
chenden Behauptungen respektive Feststellungen betreffend A. in der Anklage-
schrift dürfen nicht zu A.s Ungunsten berücksichtigt werden, bzw. entsprechende
Vorwürfe gegenüber A. gelten (soweit sie sich ausschliesslich auf Aussagen von
A. als Zeuge abstützen) nicht als erwiesen.
4.2.3.4 A. argumentiert, dass soweit sich die Anklageschrift in Bezug auf ihn (explizit oder
implizit) auf den (Analyse-)Bericht der BKP vom 13. September 2018 stütze,
müssten die entsprechenden Behauptungen damit ebenfalls als unbewiesen gel-
ten (TPF pag. 76.721.114; vgl. oben E. II. 1.3.2.1). Dazu ist Folgendes festzuhal-
ten: Zwar trifft es zu, dass sich die Anklageschrift diverse Male auf den erwähnten
Bericht beruft. Indes ist keine Stelle ersichtlich, wo sich die Anklageschrift konkret
auf Stellen im Bericht abstützt bzw. solche zitiert, in denen Aussagen von A. als
Zeuge verwertet werden (vgl. dazu die entsprechende Auflistung oben in E. II.
4.2.3.2).
4.3
Prüfung der Verwertbarkeit der Aussagen von Dritten (Zeugen / Auskunfts-
personen)

Nach der Prüfung der Verwertbarkeit der Aussagen von A. (oben E. II. 4.2 -
4.2.3.4) ist zudem zu prüfen, inwieweit im vorliegenden Strafverfahren die Aus-
sagen von weiteren Personen (Zeugen / Auskunftspersonen) verwertbar sind.
4.3.1
Die Vorinstanz hat sinngemäss (auch) festgehalten, dass die von Dritten vor der
Ausdehnungsverfügung vom 29. Juni 2018 getätigten Zeugenaussagen betref-
fend A. nicht verwertbar seien. Begründet wurde dies insbesondere mit Art. 147
StPO (Verletzung des Teilnahme- bzw. Konfrontationsrechts von A.) und dem
Gebot von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO). Die unter Einhaltung der
Teilnahmerechte wiederholten Einvernahmen des Zeugen I. und der Zeugin J.
könnten hingegen (auch) in Bezug auf den Beschuldigten A. verwertet werden
(vgl. Urteil SK.2019.77 E. 1.3.5). Auf diese Ausführungen der Vorinstanz kann
dem Grundsatz nach wiederum verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; vgl. dazu
die Auflistungen der entsprechenden Einvernahmen, oben E. II. 4.1.1.6 und
4.1.2.6). Zu präzisieren ist erneut, dass die entsprechenden Aussagen von Zeu-
gen (sowie Auskunftspersonen) nur insofern nicht verwertbar sind, als sie den
Beschuldigten A. belasten. Verwertbar sind die Aussagen hingegen, soweit sie
A. entlasten (vgl. oben E. II. 3.2.5).

- 56 -
4.3.2

4.3.2.1 Ergänzend ist festzuhalten, dass nicht nur die vor Erlass der Ausdehnungsverfü-
gung vom 29. Juni 2018 bezüglich A. erfolgten Aussagen von Dritten (Zeugen /
Auskunftspersonen) als Erstbeweise nur zu A.s Gunsten verwertbar sind. Viel-
mehr sind auch jene (Zweit-)Beweise nur zu A.s Gunsten verwertbar, deren Er-
hebung nur durch die erwähnten Aussagen von Drittpersonen als Zeugen / Aus-
kunftspersonen möglich waren (Fernwirkung der Beweisverbote für Folgebe-
weise; vgl. Art. 141 Abs. 4 StPO; oben E. II. 3.2.3 f.).
4.3.2.2 Dies betrifft namentlich den (Analyse-)Bericht der BKP vom 13. September 2018
bezüglich MARTYNENKO und A. (BA pag. 10.300-0152 bis -0290; vgl. oben E.
II. 4.1.1.5 lit. e). In diesem Bericht werden (Erst-)Aussagen der folgenden Zeugen
thematisiert: I. (BA pag. 10.300-0172, -0282), KKK. (BA pag. 10.300-0167 f., -
0202), FF. (BA pag. 10.300-0238), EE. (BA pag. 10.300-0224), M. (BA pag.
10.300-0222, -0229 f., -0232 f., -0235 f.; -0238), JJ. (BA pag. 10.300-0209 bis -
0219, -0221), sowie der Auskunftsperson DDDDDD. (BA pag. 10.300-0275).
Diese im Bericht zitierten Aussagen sind demzufolge nur zu Gunsten von A. ver-
wertbar; Behauptungen bzw. Feststellungen betreffend A., die auf diesen Aussa-
gen beruhen, dürfen nicht zu A.s Ungunsten berücksichtigt werden.
4.3.2.3 Zudem werden in der Anklageschrift (Erst-)Aussagen der folgenden Zeugen
thematisiert: I. (TPF pag. 76.100.062 Fn. 321 und [teilweise] Fn. 323; pag.
76.100.063 f.), KKK. (TPF pag. 76.100.060), FF. (TPF pag. 76.100.016), EE. (TPF
pag. 76.100.012, -016), M. (TPF pag. 76.100.009, -011) und JJ. (TPF pag.
76.100.009). In der Anklageschrift gegenüber A. erhobene Vorwürfe gelten dem-
nach nicht als erwiesen, soweit sie sich ausschliesslich auf belastende (Erst-)
Aussagen dieser Drittpersonen / Zeugen abstützen.
4.3.3
Im Übrigen erscheint in Bezug auf gewisse Drittpersonen, die als Zeugen einver-
nommen wurden, unter einem weiteren Gesichtspunkt fraglich, ob deren Aussa-
gen im vorliegenden Strafverfahren durchwegs verwertet werden dürfen. Dies
deshalb, weil es sich um Personen handelt, die korrekterweise wohl als Aus-
kunftspersonen gemäss Art. 178 lit. e StPO hätten einvernommen werden müs-
sen. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang vor allem die Zeugen EE., M., JJ.
und HH. (vgl. oben E. II. 4.1.1.6 lit. j, k, l und u) sowie EEEEE., PPPPPP.,
QQQQQQ., FFFFF., GGGGG., DDDDD., RRRRRR. und SSSSSS. (letztere acht
Personen waren Mitglieder des Tender-Komitees von NAEK ENERGOATOM im
anklagerelevanten Zeitraum; vgl. oben E. II. 4.1.2.6 lit. a - h). Die Problematik wird
allerdings dadurch entschärft, dass sich die Aussagen dieser Zeugen für die bei-
den Beschuldigten MARTYNENKO und A. im Wesentlichen ohnehin entlastend
auswirken (vgl. dazu auch oben E. II. 4.1.3.18 - 21).


- 57 -
5.
Beweiswürdigung
5.1
Vorwurf der fehlenden Gegenleistung der B. S.A. gegenüber SKODA

Die von der Anklage behauptete bzw. von der Vorinstanz festgestellte Vortat be-
ruht in zentraler Weise auf der Annahme, dass B. S.A. keine geldwerte (bzw.
legale und adäquate) Gegenleistung für die von SKODA erhaltenen Kommissio-
nen erbracht habe. Die B. S.A. sei auch zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewe-
sen, tatsächliche, dem Geldwert der Kommissionen entsprechende Beratungs-
dienstleistungen gegenüber der SKODA zu erbringen (vgl. insbesondere AKZ
1.1, 1.1.1.1.7 und 1.1.1.1.10 [TPF pag. 76.100.007; 024 ff., -036 ff.]; oben E. II.
1.1, 1.2.1, 3.3.2.1). Wie in der Folge auszuführen ist, werden diese Thesen nicht
nur von den Beschuldigten und Drittbetroffenen bestritten, sondern auch von wei-
teren Personen und von einer tschechischen Gerichtsinstanz als unzutreffend
erachtet.
5.1.1
Aussagen von EE. zum Vorwurf der fehlenden Gegenleistung der B. S.A.
gegenüber SKODA; Aussagen von M. zum E-Mail-Kontakt mit EE.
5.1.1.1 EE. war in der anklagerelevanten Zeit von 2008 bis 2011 Verkaufsleiter bei
SKODA für Mittel- und Osteuropa; im Rahmen der vorliegend relevanten Verga-
beverfahren unterzeichnete er in dieser Funktion fünf von sieben der zwischen
SKODA und NAEK ENERGOATOM / ATOMKOMPLEKT abgeschlossenen Ver-
träge (CAR pag. 7.703.005 Rz. 31 und 37 ff.). EE. wurde mit Urteil 3 T 2/2021
des Landgerichts Pilsen vom 18. März 2024 (oben E. II. 4.1.3.38; deutsche Über-
setzung: CAR pag. 5.102.080 ff.) von den Vorwürfen der Veruntreuung gemäss
§ 206 Abs. 1 und 5 lit. a und der Hinterziehung von Steuern gemäss § 240 Abs. 1
und 3 des tschechischen StGB vollumfänglich freigesprochen (vgl. S. 61 Rz. 166;
CAR pag. 5.102.140 sowie -144 f). In der Einvernahme anlässlich der Berufungs-
verhandlung CA.2020.14 sagte er zur erwähnten Thematik (oben E. II. 5.1) ins-
besondere Folgendes aus:
5.1.1.2 JJ. habe SKODA 2008 kontaktiert und eine Zusammenarbeit angeboten. Sie hät-
ten ihn von früher gekannt, als er eine leitende Position bei NAEK ENER-
GOATOM gehabt habe. Das Cooperation Agreement inkl. Appendices zwischen
SKODA und B. S.A. sei die rechtliche Ausarbeitung der Zusammenarbeit von
SKODA mit JJ. gewesen (vgl. CAR pag. 7.703.008 Rz. 30 - 38).
5.1.1.3 Mit Hilfe dieses Vertrags habe SKODA einen ganzen Komplex von Dienstleistun-
gen eingeholt bzw. erhalten, welche die Vorbereitung der Ausschreibungsunter-
lagen, die Durchführung des gesamten Auftrags bis zum Abschluss des Auftrags
umfasst hätten, wenn die ganze Zahlung abgewickelt gewesen sei (vgl. CAR pag.
7.703.009 Rz. 5 - 21).

- 58 -
5.1.1.4 Auf die Frage, welches spezielle Know-How jemand von der B. S.A. habe mit-
bringen müssen, damit er SKODA habe beraten können, antwortete EE. wie folgt:
Für SKODA sei eigentlich nicht die B. S.A. selbst wichtig gewesen, sondern JJ.,
der zuvor die Funktion des stellvertretenden Einkaufsleiters [bei ATOMKOM-
PLEKT] innegehabt habe. JJ. habe detaillierte Kenntnisse über den Einkauf ge-
habt. Er habe viel Bescheid gewusst und SKODA auch genau sagen können,
welche Ausschreibungen in den kommenden Jahren veröffentlicht würden. Er
habe SKODA dann auch bei der formellen Vorbereitung der eingereichten Auf-
träge geholfen. EE. bejahte, dass SKODA dieses Spezialwissen gekauft habe,
aber nicht von der Firma [B. S.A.], sondern von einer Person [JJ.] (vgl. CAR pag.
7.703.009 Rz. 23 - 36).
5.1.1.5 EE. bejahte, dass die Preise im Zeitraum der Zusammenarbeit zwischen ENER-
GOATOM und SKODA, verglichen mit früheren Vertragsverhandlungen von
SKODA, im üblichen Rahmen bzw. dieselben gewesen seien. Einen Einfluss auf
die Preise hätten allein die Inflation und die Kursschwankungen im Bereich der
Tschechischen Krone gehabt. Die Preispolitik von SKODA sei im Rahmen der
Zusammenarbeit mit NAEK ENERGOATOM gegenüber früher gleich geblieben
wie früher. Daher sei die Zusammenarbeit mit der TTTTTT. für SKODA dabei
sehr wichtig gewesen. Ein wichtiger Impuls, denn die TTTTTT. habe NAEK
ENERGOATOM Kredite für den Kauf der Einrichtungen der SKODA gewährt. Da-
mit habe SKODA eines der grundlegenden Probleme bei der Zusammenarbeit
mit NAEK ENERGOATOM lösen können, nämlich den zeitgerechten bzw. zeit-
nahen Erhalt der Bezahlung der Aufträge. Auf die Frage, wem SKODA das zu
verdanken gehabt habe, wer diese Kredite so eingefädelt habe, antwortete EE.:
Das sei vor allem JJ. und der Zusammenarbeit mit B. S.A. zu verdanken gewe-
sen. JJ. habe NAEK ENERGOATOM eben die Vorteile, den Nutzen eines sol-
chen Vorgehens erklärt und SKODA auch wichtige Kontakte ermöglicht. Das
habe SKODA das Angebot eines neuen Produkts ermöglicht, nämlich nicht nur
die Ausrüstungen, die Komponenten, sondern dazu die Finanzierung (vgl. CAR
pag. 7.703.007 Rz. 45 bis pag. 7.703.008 Rz. 26). EE. bejahte, dass zur Art von
Dienstleistungen, welche die B. S.A., bzw. eben JJ. erbracht habe, die Beschleu-
nigung von Kreditfragen gehört habe. SKODA habe gewollt, dass JJ. ihnen er-
kläre, wie die Prozesse funktionierten, die SKODA unbekannt gewesen seien, und
z.B. wieso die Genehmigung des Kredits der TTTTTT. so lange dauerte. Diese
Kredite hätten SKODA nämlich ermöglicht, gestützt auf die gewonnenen Tender /
Ausschreibungen und die unterzeichneten Verträge bereits mit der Produktion
der Einrichtung zu beginnen, ohne dass die Finanzierung anderweitig gesichert
gewesen wäre (vgl. CAR pag. 7.703.010 Rz. 13 - 31).
5.1.1.6 Auf Vorhalt der Behauptung der ukrainischen und Schweizer Ermittler, wonach
B. S.A. gar keine Beratungsdienstleistungen erbracht habe, sondern ein Offshore-

- 59 -
Konstrukt zum Einkassieren und Weiterverschieben von Bestechungsgeldern sei,
d.h. dass SKODA eigentlich keinen Mehrwert für diese Provisionen erhalten
habe, widersprach EE. entschieden. Seines Erachtens habe sich für SKODA,
dank der Zusammenarbeit mit B. S.A. (JJ.), das Volumen an neuen Aufträgen um
das Hundertfache erhöht. Im Zeitraum ihrer Zusammenarbeit [mit B. S.A. / JJ.]
hätten SKODAS Angebote keine formalen Fehler aufgewiesen. SKODA habe im
Voraus gewusst, welche Einrichtungen in Zukunft technisch ausgetauscht wür-
den, und sie hätten sich sowohl technisch als auch formal im Voraus darauf vor-
bereiten können. NAEK ENERGOATOM habe die Ausschreibungsverfahren nor-
malerweise über einen sehr kurzen Zeitraum (nur drei Wochen) publiziert. In ei-
nem solch kurzen Zeitraum habe man kein qualitativ hochstehendes Angebot un-
terbreiten können, das dann auch noch durch die entsprechenden Genehmi-
gungsgremien abgesegnet würde. Im tschechischen Gerichtsverfahren habe der
tschechische Staatsanwalt dasselbe behauptet [wie die ukrainischen und
Schweizer Ermittler], alle Dokumente im Zusammenhang mit der Zusammenar-
beit mit Beratungsfirmen in der Ukraine in eine Kiste gelegt und mit dem Vermerk
«Anderes» oder «Verschiedenes» etikettiert (vgl. CAR pag. 7.703.010 Rz. 46 bis
pag. 7.703.011 Rz. 16). Neben B. S.A. habe SKODA mit mehreren weiteren Fir-
men (QQQQ. AAAAAAA., BBBBBBB., RRRR., SSSS.) zusammengearbeitet,
was der Richter nicht erfahren hätte, wenn SKODA nicht explizit darauf aufmerk-
sam gemacht hätte. EE. bejahte, dass derartige Vereinbarungen wie das Coope-
ration Agreement inkl. Appendices zwischen SKODA und B. S.A. in dieser Bran-
che üblich seien. Es habe viele ähnliche Vereinbarungen mit anderen Firmen ge-
geben, die vom Wortlaut her fast identisch gewesen seien [wie das Cooperation
Agreement inkl. Appendices zwischen SKODA und B. S.A.]. SKODA habe solche
Verträge mit Firmen aus der Ukraine, aber auch anderen Märkten, wie z.B. Un-
garn abgeschlossen. Mit zwei der erwähnten Firmen habe SKODA mit ENER-
GOATOM zusammengearbeitet. Und BBBBBBB. sei Partner von SKODA bei Lie-
ferungen für das AKW V. gewesen (vgl. CAR pag. 7.703.004 Rz. 39 ff., pag.
7.703.008 Rz. 38 ff., pag. 7.703.009 Rz. 1 ff., pag. 7.703.012 pag. 23 ff.).
5.1.1.7 a) EE. wurde zudem vorgehalten, dass die Ermittler anlässlich der rechtshilfe-
weise bei SKODA durchgeführten Hausdurchsuchung vom 12. Dezember 2014
mehrere in der anklagerelevanten Zeit versandte Mailnachrichten zwischen ihm
und A., und auch zwischen ihm und M. sichergestellt hätten (z.B. Rechnungen
oder Protokolle von Arbeitstreffen in Kiew). Gemäss den Feststellungen der Er-
mittler habe EE. in der Regel A. aufgefordert, für B. S.A. an SKODA eine Rech-
nung zu senden, was dieser dann auch getan habe (CAR pag. 7.703.011 Rz. 30
- 36). EE. konnte nicht bestätigen, dass das so gehandhabt worden sei. Als er
seinen Computer von der Polizei zurückerhalten habe, seien alle E-Mails bis
2014 gelöscht gewesen. Er könne nicht ausschliessen, dass er vielleicht auch
mal mit A. kommuniziert habe, aber 99 % seiner Kontakte seien mit JJ. gewesen.

- 60 -
Sie hätten die Vereinbarung gehabt, dass wenn NAEK ENERGOATOM voll be-
zahlt habe für einen Auftrag, er (EE.) darüber informieren würde, weil sie (B. S.A.)
dann Anspruch gehabt hätten, Rechnung zu stellen (vgl. CAR pag. 7.703.011 Rz.
37 - 45).


b) Auf Vorhalt der Tatsache, dass M. und A. in der Kommunikation offensichtlich
ihre privaten Mail-Adressen benutzt hätten, während er (EE.) selber immer dieje-
nige der SKODA benutzt habe, vermochte sich EE. weder daran zu erinnern,
noch erkannte er in der Benutzung von privaten Mail-Adressen ein Problem (vgl.
CAR pag. 7.703.012 Rz. 1 - 12).


c) Von A. liegen betreffend E-Mailkontakt mit EE. keine verwertbaren Aussagen
vor (vgl. oben E. II. 4.2.1).


d) M. wurde anlässlich der Berufungsverhandlung CA.2020.14 vorgehalten, dass
ihm der Vorwurf gemacht werde, als Direktor der ATOMKOMPLEKT und angeb-
liches Mitglied des Tender-Komitees engen und ausführlichen E-Mailkontakt mit
EE. (SKODA) und A. (B. S.A.) u.a. via private Mailadressen gepflegt zu haben,
was schliesslich angeblich – zusätzlich zur Tatsache, dass er (M.) von den an-
geblichen Unregelmässigkeiten beim Vergabeverfahren gewusst habe und nicht
eingeschritten sei – Beweis für seine fehlende Neutralität sei. Dem entgegnete
M. in seinem mit Eingabe vom 19. April 2024 eingereichten Statement (vgl. oben
E. II. 4.1.3.26) im Wesentlichen damit, dass EE. ihm in drei Jahren nur neun Mails
gesendet habe und er (M.) auf deren drei mit je nur einem knappen Satz geant-
wortet habe. Daraus könne nicht auf eine enge oder unlautere Beziehung ge-
schlossen werden. Die Mailkorrespondenz beziehe sich in keiner Weise auf B.
S.A., mit der oder deren Angestellten er nichts zu tun gehabt habe. Abgesehen
vom Inhalt dieser E-Mails sei dadurch weder ein Einfluss auf das Tender-Komitee
noch ein Zugang zu den Tender-Offerten/-Dokumentation erwiesen (CAR pag.
7.701.016 Rz. 14 - 27). M. bestätigte insbesondere, dass auch er seine private
Mailadresse, unter anderem wegen Kapazitätsproblemen benutzt habe, bzw.
weil das ein geprüfter und sicherer Kommunikationskanal über Amerika gewesen
sei. Diese Fragestellung sei damals gar nicht thematisiert worden (vgl. CAR pag.
7.701.016 Rz. 28 - 37).
5.1.1.8 EE. war zuvor bereits am 26. Juni 2015 in Prag rechtshilfeweise von der Polizei
der Tschechischen Republik (im Beisein der BA und der BKP) als Zeuge befragt
worden (vgl. oben E. II. 4.1.1.6 lit. j; Übersetzung auf Deutsch: BA pag. 12.110-
0022 ff.). Dabei hatte er zur Thematik bzw. zum Vorwurf der fehlenden Gegen-
leistung von B. S.A. gegenüber SKODA insbesondere Folgendes ausgesagt: B.
S.A. habe für SKODA ein breites Spektrum von Dienstleistungen ausgeführt. Sie
habe SKODA allgemeine Informationen über Steuern, Zollfragen, über die Ge-
setze zu Waren mit doppeltem Verwendungszweck gegeben. SKODA habe in

- 61 -
diesen Dingen Unterstützung benötigt, damit diese korrekt abgelaufen seien.
Weiter habe B. S.A. für SKODA ein Monitoring zu den vorbereiteten Tenders
ausgeübt, SKODA in der Vorbereitung der Tender beraten, etc. Die Dokumente
zu diesen Informationen befänden sich teilweise in der Handelssektion der
SKODA. Die übrigen Dokumente seien geschreddert worden, da es sich um In-
formationen gehandelt habe, die nicht mehr aktuell gewesen seien. EE. bestä-
tigte, dass sich bei SKODA noch Dokumente / Urkunden mit Bezug auf die B.
S.A. befänden, welche die Polizei der Tschechischen Republik nicht zur Verfü-
gung habe. Diese seien bei der Hausdurchsuchung bei SKODA im Dezember
2014 der Polizei nicht herausgegeben worden, weil die Polizei sie nicht habe mit-
nehmen wollen. Er selber sei bei der Hausdurchsuchung bei SKODA persönlich
anwesend gewesen. Die Polizei habe nur ausgewählte Dokumente herausver-
langt und SKODA sei dieser Aufforderung nachgekommen (vgl. Durchsuchungs-
protokoll vom 10. Dezember 2014). EE. bejahte, dass SKODA gewillt sei, die
notwendigen Dokumente freiwillig herauszugeben. JJ. sei die Hauptkontaktper-
son für die Zusammenarbeit gewesen; er sei für die B. S.A. aufgetreten. Die
Dienstleistungen, welche B. S.A. gemäss Vertrag angeboten habe, würde er als
Beratungstätigkeit bezeichnen, die dazu gedient habe, Kontrakte abzuschliessen
und diese dann auszuführen. EE. bestätigte, dass B. S.A. diese Beratungstätigkeit
auch tatsächlich erbracht habe; sie habe der SKODA Dokumente und Informatio-
nen gegeben. Was die B. S.A. für die SKODA gemacht habe, sei auch einer in-
ternen Kontrolle unterzogen worden. Diese Kontrolle hätten jeweils er und der
Leiter Einkauf – zu jener Zeit sei das Herr CCCCCCC. gewesen – durchgeführt.
Gewöhnlich habe B. S.A. für SKODA juristische, steuerliche, zolltechnische und
weitere Dienstleistungen, dazu noch Dokumente und Support erbracht. Seitens
B. S.A. sei diesbezüglich JJ. verantwortlich gewesen. Mit JJ. habe er sich mehr-
mals in der Ukraine getroffen. Die Zusammenarbeit mit B. S.A. sei 2012 beendet
worden. EE. machte überdies auch Aussagen dazu, wie es zur Zusammenarbeit
mit JJ. bzw. B. S.A. gekommen sei (vgl. BA pag. 12.110-0027 bis -0030; -0032, -
0034 f., -0039 f.).
5.1.1.9 EE. war am 5. Dezember 2018 in Pilsen rechtshilfeweise von der Polizei der
Tschechischen Republik als Zeuge befragt worden (vgl. oben E. II. 4.1.1.6 lit. j; Über-
setzung auf Deutsch: BA pag. 18.102.01-0438 bis -0443). Dabei machte er von
dem ihm gemäss § 100 der tschechischen StPO zustehenden Recht auf Aussa-
geverweigerung Gebrauch.
5.1.1.10 Des Weiteren sagte EE. anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 3 T
2/2021 des Landgerichts Pilsen als Angeklagter aus (vgl. S. 37 ff. / Rz. 53 ff.
[CAR pag. 5.102.116 ff.; -144]; oben E. II. 4.1.3.38; das genaue Datum der Ein-
vernahme ist aus dem Urteil des Landgerichts Pilsen bzw. dem entsprechenden
Verhandlungsprotokoll nicht eindeutig erkennbar). Diese Aussagen stimmen im

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Wesentlichen mit jenen anlässlich der Einvernahme als Auskunftsperson in der
vorliegenden Berufungsverhandlung CA.2020.14 sowie mit jenen anlässlich der
Einvernahme als Zeuge am 26. Juni 2015 in Prag überein.
5.1.1.11 EE.s Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung CA.2020.14, zuvor am 26.
Juni 2015 in Prag sowie anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung des
Landgerichts Pilsen 3 T 2/2021 zur angeblich fehlenden Gegenleistung der B.
S.A. gegenüber SKODA (oben E. II. 5.1.1.1 - 5.1.1.7 und 5.1.1.9) sind in sich
schlüssig, widerspruchsfrei und plausibel. Sie beruhen offensichtlich auf einer
detailgenauen Kenntnis, was sich diesbezüglich abgespielt hat. Den authenti-
schen Aussagen von EE., der im erwähnten tschechischen Strafverfahren in ers-
ter Instanz vollumfänglich freigesprochen wurde, kommt deshalb ein hoher Be-
weiswert zu. Wie noch auszuführen sein wird, stimmen diese Aussagen von EE.
auch weitgehend mit den (ebenfalls glaubhaften und nachvollziehbaren) Aussa-
gen von JJ., GG., HH. und TTTT. sowie mit den Erwägungen des Landgerichts
Pilsen zu dieser Thematik überein (vgl. unten E. II. 5.1.2 - 5.1.6.8).
5.1.1.12 EE. verneinte, nach Erhalt der Vorladung mit Drittpersonen (ausser seiner Ehe-
frau, seinem Anwalt und seinem Arbeitgeber) über die Verhandlung gesprochen
zu haben bzw. von Drittpersonen zur Tätigung oder Unterlassung von Aussa-
gen instruiert worden zu sein. Er bejahte, A. zu kennen. Von MARTYNENKO
habe er nur gehört, ihn aber nie getroffen oder mit ihm gesprochen. Zu A. habe
er derzeit keine Beziehung; vor 2014 hätten sie sich ein paar Mal in der Ukraine
getroffen (vgl. CAR pag. 7.703.003 Rz. 7 - 22). Der pauschalen Behauptung
der BA, wonach die erwähnten Aussagen von EE. anlässlich der Berufungsver-
handlung haltlos seien (CAR pag. 7.300.091), kann deshalb nicht gefolgt werden.
In Bezug auf EE. vermag der pauschale Vorwurf der BA, wonach die Verteidigung
von MARTYNENKO «präparierte» Auskunftspersonen präsentiert habe (CAR
pag. 7.300.097; pag. 7.300.111 i.V.m. pag. 7.200.026 Ziffer 42) ebenso wenig
zu überzeugen.
5.1.1.13 Unbehelflich ist auch der Verweis der BA auf E. 3.5.7.1 und 3.6.1.2 des vor-
instanzlichen Urteils. Entgegen der Auffassung der BA und der Vorinstanz be-
stand die Gegenleistung der B. S.A. gegenüber SKODA – wie EE. nachvollzieh-
bar aufgezeigt hat – eben nicht bloss aus 19 Seiten, einer Papierschachtel mit
farbigen Broschüren sowie Materialien in zwei Ordnern (vgl. oben E. II. 5.1.1.1 -
5.1.1.7 lit. a). Auch die Behauptung der BA bzw. die Feststellung der Vorinstanz,
dass es der B. S.A. nicht möglich gewesen wäre, eine Gegenleistung zu erbrin-
gen, da sie zu keinem Zeitpunkt über entsprechend kompetente Mitarbeiter ver-
fügt habe, ist unzutreffend. JJ. war für die Erfüllung der im Cooperation Agree-
ment inkl. Appendices festgelegten Aufgaben im Gegenteil in hohem Masse kom-
petent. Als ehemaliger stellvertretender Einkaufsleiter bzw. Vizedirektor bei
ATOMKOMPLEKT war er bestens geeignet für die Beratung und Unterstützung

- 63 -
von SKODA im Hinblick auf abzuschliessende und abzuwickelnde Verträge mit
NAEK ENERGOATOM / ATOMKOMPLEKT. Auf JJ.s eigene Ausführungen ist
nachfolgend (E. II. 5.1.2) einzugehen.
5.1.2
Deposition / Zeugenaussagen von JJ. zum Vorwurf der fehlenden Gegen-
leistung der B. S.A. gegenüber SKODA
5.1.2.1 Mit Eingabe vom 20. Februar 2014 (BA pag. 16.100-0052 ff.) hatte RA Schaad
bei der BA (im Sinne einer Parteibehauptung) eine Kopie einer Deposition von
JJ. vom 4. Februar 2014 (BA pag. 16.100-0054 bis -0056) eingereicht. Darin hielt
JJ. fest, dass er bis 2007 Vizedirektor der ATOMKOMPLEKT gewesen sei (BA
pag. 16.100.0054; gemäss BA pag. 12.112-0081 betrug die entsprechende
Dauer von 2005 bis Dezember 2006; die entsprechende Differenz ist im Ergebnis
nicht von Relevanz). Seine Ausführungen decken sich unter anderem in hohem
Mass mit jenen der Auskunftsperson HHHHH. (CAR pag. 7.702.001 ff.), welcher
das vorliegend zu beurteilende Vergabeverfahren in einen grösseren, historisch-
wirtschaftlich-politischen Kontext gestellt hat (worauf noch zurückzukommen ist).
JJ.s Ausführungen decken sich zudem auch weitgehend mit jenen von EE., ins-
besondere in Bezug auf die früheren Schwierigkeiten von NAEK ENERGOATOM
betreffend Kreditbeschaffung, sowie bezüglich der Art der von B. S.A. gegenüber
SKODA erbrachten Beratungs- / Unterstützungsleistungen (BA pag. 16.100.0054 f.).
Gemäss JJ. sei ihm in Bezug auf das Cooperation Agreement zwischen SKODA
und B. S.A. die Interessenvertretung übertragen worden. Darauf erläuterte JJ.
detailliert den Zweck der Zusammenarbeit zwischen SKODA und B. S.A. und er-
gänzte, dass im Ergebnis mehrere Verträge zwischen SKODA und NAEK ENER-
GOATOM hätten abgeschlossen werden können (BA pag. 16.100.0055 f.). Als
Kompensation für all diese Aktivitäten habe B. S.A. von SKODA die Kommissio-
nen gemäss Cooperation Agreement inkl. Appendices erhalten (mit detaillierter
Auflistung der entsprechenden Rechnungsstellungen) (vgl. auch BA pag.
16.100.0056).
5.1.2.2 JJ. sagte zudem anlässlich seiner Befragung vom 29. September 2015 als Zeuge
in der Ukraine insbesondere Folgendes aus: Ungefähr bis 2012 habe er mit EE.
geschäftliche Beziehungen unterhalten. Diese hätten in der Ausführung seiner
Aufträge im Zusammenhang mit der Lieferung der Produktion von SKODA in der
Ukraine bestanden. Er habe einen Auftrag von SKODA über das Erbringen von
Beratungsleistungen für die wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Territorium der Uk-
raine ausgeführt. So sei bei SKODA zu dieser Frage der Bedarf nach treuhände-
rischen Beziehungen mit einer juristischen Person zur Vertretung ihrer Interessen
auf dem Territorium der Ukraine entstanden, die jedoch ihren Sitz nicht in der
Ukraine habe. In diesem Zusammenhang habe er sich an A. gewandt, als Fach-
mann für aussenwirtschaftliche Tätigkeit. A. habe als Gefäss die Firma B. S.A.
vorgeschlagen. Im Weiteren seien durch die oben angegebenen Firmen [SKODA

- 64 -
und B. S.A.] die entsprechenden Vertäge abgeschlossen worden. Jedoch habe
er direkt nur mit EE. gesprochen (vgl. BA pag. 12.112-0022). Er (JJ.) habe den
Auftrag im Zusammenhang mit der Gesetzgebung der Ukraine und den Änderun-
gen in dieser Gesetzgebung, der Analyse des Wirtschafts-, Investitions- und
Energiemarktes in der Ukraine, der ökologischen Situation, und auch betreffend
Bank- und Kredittätigkeit auf dem Territorium der Ukraine im Interesse der Firma
SKODA ausgeführt (vgl. BA pag. 12.112-0023; vgl. auch -0024). Er habe Auf-
träge in dem Umfang wie oben angegeben ausgeführt (BA pag. 12.112-0026 bis
-0029).


Auch diese nachvollziehbaren Aussagen, welche JJ. 2015 als Zeuge tätigte, pas-
sen in hohem Masse mit den Aussagen von EE. zusammen.
5.1.2.3 a) Anlässlich weiterer Einvernahmen als Zeuge am 9. Oktober 2015 (BA pag.
12.112-0046 ff.) und 28. Januar 2016 (BA pag. 12.112-0077 ff.), je in der Ukraine,
bestätigte JJ., soweit dies thematisiert wurde, insbesondere seine vorangehen-
den Aussagen vom 29. September 2015.


b) Anlässlich der Einvernahme vom 28. Januar 2016 machte JJ. unter anderem
auch weitere Ausführungen dazu, wie es zur Zusammenarbeit zwischen ihm bzw.
B. S.A. und SKODA gekommen sei. Zu erwähnen ist diesbezüglich insbeson-
dere, dass EE. Ende 2007 / anfangs 2008 erklärt habe, dass er die gut laufenden
Beziehungen mit ihm (JJ.) neu auf eine gesetzliche Grundlage stellen wolle, weil
es sich hierbei um eine Belohnung handeln könne. Deswegen brauche er hierfür
eine juristische Person, die ihren Sitz nicht in der Ukraine haben dürfe. EE. habe
ihn (JJ.) um Beratung durch einen Spezialisten für aussenwirtschaftliche Bezie-
hungen gebeten, weil er bestimmte Fragen in dieser Sache gehabt habe. Er (JJ.)
habe EE. die Telefonnummer von A. gegeben, der sich mit Fragen aussenwirt-
schaftlicher Tätigkeiten befasst habe. EE. und A. hätten sich dann direkt unter-
halten (vgl. BA pag. 12.112-0082 f.). Auf die Frage, wann und von wem er (JJ.)
zum ersten Mal den Namen einer solchen Firma wie B. S.A. gehört habe, nannte
JJ. EE.. Dieser habe gesagt, dass sie als Grundlage der Zusammenarbeit einen
Vertrag abgeschlossen hätten. Das habe nicht über eine Privatperson, sondern
einen Nicht-Residenten laufen können (vgl. BA pag. 12.112-0086).


c) Zudem machte JJ. Aussagen zur Ausgestaltung der Beratertätigkeit der
SKODA: Von 2008 bis 2010 oder 2011 hätten EE. und er (JJ.) sich vielleicht
sechs oder sieben Mal getroffen. Während ca. eineinhalb Jahren habe er EE.
sehr viel Informationen zur Verfügung gestellt. Die hauptsächlichen Fragen von
EE. hätten sich auf Gesetze und Gesetzesvorlagen der Ukraine (Finanzgesetze,
die den Markt regulieren; Steuergesetze; Zollgesetze; Regeln für staatliche Ein-
käufe; betreffend die Arbeit von Investitionsfirmen auf dem ukrainischen Markt –
bzw. die hauptsächlichen Gesetze für Unternehmer und dergleichen; zudem

- 65 -
Weisungen der staatlichen Aufsicht über Kernregulierung) bezogen. Der zweite
Teil der Informationen habe Analysen, strategische Absichten der Ukraine in der
Investitionstätigkeit, die Situation auf dem Markt, ökologische Beschlüsse und
Gesetze betroffen, die mit ökologischen Fragen verbunden gewesen seien, weil
das mit der Aufbewahrung von Brennstoffen zu tun gehabt habe. Weitere Mate-
rialien seien diejenigen gewesen, die NAEK ENERGOATOM betroffen hätten,
wenn es gewisse Änderungen bei den Einkäufen bzw. den entsprechenden An-
forderungen gegeben habe wie auch «Newsletter» über die Banktätigkeit, Kre-
ditvergabe, Bedingungen für die Kreditvergabe, wie die Banken arbeiteten, wie
sie mit Investoren arbeiteten, wie sie mit Nicht-Residenten arbeiteten. Das sei
der Informationsblock gewesen, der SKODA ständig interessiert habe (vgl. BA
pag. 12.112-0083 f.). Auf die Frage, ob ihm die von B. S.A. an SKODA bzw. für
EE. erbrachten Dienstleistungen bekannt seien, verwies JJ. auf seine Vollmach-
ten (vgl. BA pag. 12.112-0100 unten). Er verneinte, sich als Erbringer von Dienst-
leistungen für EE. für Konsultationen an Vertreter des Staates, der Nationalbank,
des Finanzministeriums oder des Ministeriums für Energie und Kohleindustrie
gewandt zu haben. Er habe zudem im Internet erhältliche Informationen gesam-
melt. Ein paar Mal sei er in die Bank gefahren und habe um ihren Newsletter
gebeten (BA pag. 12.112-0101 oben).


d) Diese detaillierten und nachvollziehbaren Aussagen von JJ. passen ebenfalls
weitgehend mit jenen von EE. zusammen.
5.1.2.4 Gemäss den obigen Ausführungen stimmen die Aussagen von EE. im Wesentli-
chen mit Statements bzw. Aussagen, die JJ. bereits in den Jahren 2014 bis 2016
gemacht hatte, überein. Diese Aussagen von JJ. – ebenso wie die Aussagen von
EE. als Zeuge vom 26. Juli 2016 – waren sowohl der BA als auch der Vorinstanz
bekannt. Der BA (und der Vorinstanz) war somit insbesondere bekannt, dass JJ.
im Rahmen des Vollzugs des Cooperation Agreements für B. S.A. gegenüber
SKODA zum Einsatz gekommen war – und dies, nachdem er bis Ende 2006 Vi-
zedirektor der ATOMKOMPLEKT gewesen war. Entgegen der Auffassung der
BA erweisen sich die Aussagen von EE. nicht als «haltlos».
5.1.3
Aussagen von GG. zum Vorwurf der fehlenden Gegenleistung der B. S.A.
gegenüber SKODA
5.1.3.1 GG., ein ehemaliger Kadermitarbeiter von SKODA, wurde anlässlich der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung 3 T 2/2021 des Landgerichts Pilsen als Angeklag-
ter einvernommen. Mit Urteil des Landgerichts Pilsen 3 T 2/2021 vom 18. März
2024 wurde er von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen vollumfänglich freige-
sprochen (vgl. S. 31 ff., Rz. 3 ff.; S. 61 Rz. 166 [CAR pag. 5.102.110 ff., -140, -
145]; oben E. II. 4.1.3.38). Die Aussagen von GG. stimmen in erheblichem Masse
mit jenen von EE. und JJ. überein und ergänzen diese zugleich. Sie erläutern vor

- 66 -
allem auch die historischen, wirtschaftlichen und politischen Hintergründe, weshalb
SKODA auf eine Zusammenarbeit mit B. S.A. bzw. JJ. angewiesen gewesen sei.
5.1.3.2 So sagte GG. insbesondere aus, dass er in Anbetracht der verfügbaren Informa-
tionen die Zusammenarbeit mit B. S.A. für SKODA für vorteilhaft gehalten habe.
Da SKODA seit mehr als 60 Jahren in der Nuklearwirtschaft tätig sei, habe sie
ein riesiges Know-how (vor allem in der russischen VVR-Technologie). Deswe-
gen seien für sie die Lieferungen in Märkte, wo VVR-Technologie benutzt werde
(vor allem die Ukraine), von zentraler Bedeutung. Die Ukraine sei für SKODA ein
absolut entscheidender Markt, denn er sei riesig und es sei möglich gewesen,
wiederholt Serienprodukte zu liefern (lineare Schrittantriebe, kompakte Lage-
rungsgitter, Tüllen usw.). Der ukrainische Markt sei jedoch sehr spezifisch.
SKODA habe bereits negative Erfahrungen aus der zweiten Hälfte der 90er-
Jahre, als sie Lieferverträge unterzeichnet und geliefert habe, aber riesige über-
fällige Schulden in Höhe von Hunderten von Millionen Kronen angehäuft habe,
die erst nach mehreren Jahren beglichen worden seien. Diese Situation in der
Ukraine sei auf der Grundlage naiver Handlungen von SKODA entstanden, im
Glauben, dass es in der Ukraine genauso wie in der Tschechischen Republik
funktioniere. In der Ukraine seien verschiedene Gesetze, Verordnungen und Nor-
men sehr oft geändert worden und hätten sich widersprochen, weshalb es sehr
schwierig gewesen sei, sich darin auszukennen. Während seiner Anstellung bei
SKODA habe sich das Rating für die Ukraine auf dem Niveau 7 befunden, d. h.
die Ukraine sei als ein extrem risikoreiches Land wie der afrikanische Kongo oder
Niger eingestuft gewesen. Das Rating für die Tschechische Republik sei 0.
SKODA sei nicht fähig gewesen, diese Angelegenheiten mit eigenen Kräften zu
bewältigen (vgl. S. 31 f. Rz. 5 ff. [CAR pag. 5.102.110 f.]).
5.1.3.3 Die grösste Konkurrenz für SKODA seien die Russen gewesen. Diese hätten bei
jedem ukrainischen AKW ihre eigenen Vertreter gehabt und seien damit im Prin-
zip bei Quelle gewesen. Die AKW-Angestellten hätten mit ihnen viele Sachen
besprochen. Die Russen hätten also jegliche Informationen gehabt, was in den
AKW passiert sei, wie die Lieferbedürfnisse für die nächsten Jahre seien usw.
Darüber hinaus habe es persönliche Beziehungen zu Russland gegeben. Die
AKW-Angestellten (vom Generaldirektor bis zu den wichtigen Leitern verschie-
dener Abteilungen) hätten auf russischen, bzw. sowjetischen Schulen für Nukle-
arenergetik studiert, also russische Kommilitonen gehabt, und ca. 1/5 der ukrai-
nischen Bevölkerung besitze die russische Staatsangehörigkeit. Damit SKODA
sich in all den Veränderungen habe zurechtfinden können, habe sie jemanden
gebraucht, der das Umfeld im Detail gekannt habe, der mit ihm vertraut gewesen
und für den es ein Heimspiel gewesen sei (S. 32 f. Rz. 8 [CAR pag. 5.102.111]).
5.1.3.4 Während der Zusammenarbeit von B. S.A. und SKODA sei bis 31. Dezember
2009 ein deutlicher Anstieg sowohl der Auftragstätigkeit als auch des Gewinns

- 67 -
zu verzeichnen gewesen. Der Vertrag mit B. S.A. sei für SKODA vorteilhaft ge-
wesen, im Unterschied zu einem vorangehenden mit der britischen Firma
DDDDDDD., wo SKODA auch dann habe zahlen müssen, wenn daraus am Ende
kein Geschäftsfall resultiert habe. B. S.A. habe jedoch auf eigene Kosten gear-
beitet, habe keine einzige Krone verlangt und erst am Ende, wenn der ganze
Auftrag erfolgreich abgeschlossen gewesen sei, die vereinbarte Vergütung erhal-
ten. SKODA habe sich dadurch nicht in Gefahr gebracht, B. S.A. früher bezahlen
zu müssen, bevor der Kunde [NAEK ENERGOATOM / ATOMKOMPLEKT]
SKODA bezahlt habe (vgl. S. 33 Rz. 19 f. [CAR pag. 5.102.112]).
5.1.3.5 SKODA sei Lieferant der Ausrüstung in die Ukraine gewesen, weil die Ausrüstung
immer von sehr guter Qualität gewesen sei und SKODA im Gegenteil zu russi-
scher Konkurrenz eine Lebensdauer von 30 Jahren garantiert habe. SKODA
habe rechtzeitig geliefert und den Preis nicht geändert. Es habe also vor allem
die Seriosität überwogen. Die Tätigkeit der B. S.A. habe für SKODA dazu geführt,
dass in den folgenden Jahren ein Anstieg der Aufträge in der Ukraine zu ver-
zeichnen gewesen sei und diese erfolgreich realisiert worden seien. Dadurch
würden die Ergebnisse der B. S.A. am besten belegt; es zeuge davon, dass die
Zusammenarbeit erfolgreich gewesen sei (vgl. S. 34 Rz. 25 f. und 28 [CAR pag.
5.102.113]).
5.1.4
Aussagen von HH. zum Vorwurf der fehlenden Gegenleistung der B. S.A.
gegenüber SKODA
5.1.4.1 HH. fungierte in der anklagerelevanten Zeit als Kadermitarbeiter (Handelsdirektor
und Mitglied des Verwaltungsrates) von SKODA. In der rechtshilfeweisen Einver-
nahme als Zeuge am 6. Dezember 2018 in Prag (BA pag. 18.102.01-0444 bis -
0456; Übersetzung auf Deutsch; oben E. II. 4.1.1.6 lit. u) sagte er insbesondere
aus, dass die TTTTTT. jeweils einen Kredit für ausgewählte Lieferungen der
SKODA für NAEK ENERGOATOM gewährt und damit die mit diesen Krediten
verbundenen Risiken abgesichert habe. Die entsprechenden Handelstransaktio-
nen seien in dem Zeitraum, als er bei SKODA mitgewirkt habe, erfolgreich ver-
laufen (vgl. BA pag. 18.102.01-0448 f.).
5.1.4.2 HH. wurde anlässlich in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 3 T 2/2021 des
Landgerichts Pilsen als Angeklagter einvernommen. Mit Urteil des Landgerichts
Pilsen 3 T 2/2021 vom 18. März 2024 wurde er von den gegen ihn erhobenen
Vorwürfen vollumfänglich freigesprochen (vgl. S. 34 ff. / Rz. 31 ff.; S. 61 Rz. 166
[CAR pag. 5.102.113 ff.; -140, -145]; oben E. II. 4.1.3.38). Seine Aussagen er-
scheinen instruktiv und authentisch; zugleich sind sie inhaltlich ähnlich wie jene
von EE., JJ. und GG.. So sagte HH. aus, dass der Umsatz von SKODA während
seiner Tätigkeit jedes Jahr gestiegen sei. 2009 hätten sie neue Verträge in der
Ukraine für 469 Mio. CZK, 2010 für 442 Mio. CZK, 2011 für 783 Mio. CZK

- 68 -
abgeschlossen. Die Zusammenarbeit mit externen Beratungsunternehmen wie B.
S.A. sei auch in anderen Märkten genutzt worden, inkl. der Tschechischen Re-
publik. In der Ukraine hätten sie JJ. genutzt, den ehemaligen Direktor für Einkauf
in NAEK ENERGOATOM, d. h. eine Person, die das Milieu genau gekannt und
Informationen eingeholt habe, beraten und vor allem gesagt habe, was zu ver-
meiden sei. Auf diese Weise habe SKODA unter anderem die Information erhal-
ten, dass die Ukrainer den Einkauf von Tankpatronen von der Firma EEEEEEE.,
für die SKODA Tankpatronenköpfe und -stutzen hergestellt habe, einstellen wür-
den, oder eine Information, die sie dazu veranlasst habe, den Lieferanten zu
wechseln, um die Bedingungen zu erfüllen.


B. S.A.s Beitrag für SKODA habe darin bestanden, dass SKODA rechtzeitig dar-
über informiert worden sei, was im Rahmen der Reparatur- und Erneuerungs-
pläne in ukrainischen Atomkraftwerken zu tun oder nicht zu tun sei. SKODA habe
dadurch frühzeitig gewusst, dass es eine Ausschreibung geben würde und sei
darauf vorbereitet gewesen. Die Informationen hätten sie von JJ. persönlich (bei
Geschäftsreisen nach Kiew), telefonisch und schriftlich erhalten. Zur Frage, ob
B. S.A. ihre Tätigkeit im Sektor der Nuklearenergie mit Referenzen dokumentiert
habe, führte HH. aus, B. S.A. habe die Referenzen indirekt, und zwar durch jene
von JJ. vorgelegt. Selbst wenn ein Unternehmen tausend Referenzen vorweisen
könnte, aber keinen solchen Menschen mit Kenntnissen des ukrainischen Markts
wie JJ. hätte, würde er (HH.) mit einem solchen Unternehmen nicht zusammen-
arbeiten. Die Hilfe der B. S.A. habe auch darin bestanden, SKODA darauf hinzu-
weisen, was riskant gewesen sei und was sie verbessern könnte, um eine mög-
liche Disqualifikation im Vergabeverfahren zu vermeiden. B. S.A. bzw. JJ. sei
auch gebeten worden, irgendwo anzurufen, um einzugreifen, wenn es Verzöge-
rungen bei der Fälligkeit gegeben habe. HH. bejahte die Frage, ob B. S.A. auch
dann Anspruch auf die vertragliche Vergütung gehabt hätte, wenn sie kein schrift-
liches Material geliefert hätte, wenn gleichzeitig die Ausfuhrverträge abgeschlos-
sen und bezahlt worden wären. Der Vertrag mit SKODA enthalte keine Verpflich-
tung von B. S.A., Unterlagen vorzulegen. Die Verpflichtung sei anders definiert.
Bei der Erfüllung der Verpflichtung gehe es nicht darum, dass B. S.A. Unterlagen
liefere. Selbst wenn B. S.A. keine schriftlichen Unterlagen geliefert hätte, ihre
Handlungen aber zum Vertragsabschluss geführt hätten, wäre B. S.A. also be-
lohnt worden (vgl. S. 35 ff. / Rz. 34, 38, 43 f., 47 und 49 [CAR pag. 5.102.114 ff.]).
5.1.5
Aussagen von TTTT. zum Vorwurf der fehlenden Gegenleistung der B. S.A.
gegenüber SKODA
5.1.5.1 TTTT. – ebenfalls ein Kadermitarbeiter von SKODA während des anklagerele-
vanten Zeitraums – sagte anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 3 T
2/2021 des Landgerichts Pilsen als Angeklagter aus. Mit Urteil des Landgerichts
Pilsen 3 T 2/2021 vom 18. März 2024 wurde er von den gegen ihn erhobenen

- 69 -
Vorwürfen vollumfänglich freigesprochen (vgl. S. 40 ff. / Rz. 71 ff.; S. 61 Rz. 166
[CAR pag. 5.102.119 ff.; -140, -145]; oben E. II. 4.1.3.38).
5.1.5.2 Die Aussagen von TTTT. stimmen in erheblichem Masse mit jenen von EE., JJ.,
GG. und HH. überein und beleuchten zugleich gewisse zusätzliche Aspekte. So
erklärte TTTT. die elf Phasen eines Geschäftsfalls: 1) Marktforschung, 2) Ausar-
beitung von Ausschreibungsunterlagen, 3) Angebotserstellung, 4) Ausschrei-
bung, 5) Vertragsunterzeichnung, 6) Vertragsausführung, 7) Mehrkosten, 8) Zu-
sätze, 9) Lieferung an den Kunden, 10) Zahlung und 11) Reklamationen. In all
diesen Phasen habe SKODA Beratungsunternehmen eingesetzt. So seien unter
anderem Kenntnisse über die Investitionspläne des Kunden, den Zeitplan für die
Erneuerung der Ausrüstung, den Erneuerungsplan, die Rechtsvorschriften und
die Genehmigungsverfahren gewonnen worden. SKODA habe die Dienste von
Beratungsfirmen auch in anderen Märkten als dem ukrainischen in Anspruch ge-
nommen, inkl. des tschechischen Marktes. In der EU gebe es grossen Spielraum
für die Rückforderung von Forderungen, und die Regeln gälten für alle. In der
Ukraine hingegen gelte dies nur auf dem Papier, aber nicht in der Realität, und
es gebe dort sehr viel Korruption. Die Ukraine sei seit 2009 bei der OECD in der
siebten, risikoreichsten Kategorie eingestuft gewesen. Es sei das Zielland mit den
höchsten Exportkosten gewesen. Bei jedem Regierungswechsel habe ein hohes
Risiko von Vertragsrevisionen bestanden. Die Besonderheit der Lieferung für
Atomkraftwerke und das Risiko für den Lieferanten bestehe darin, dass nach der
Installation im Atomkraftwerk die unbezahlte Ausrüstung nicht zurückgenommen
werden könne, da sie bereits kontaminiert sei. Die Beratungsunternehmen müss-
ten mit den ukrainischen Behörden, mit NAEK ENERGOATOM, vielleicht mit dem
ukrainischen Parlament zu tun gehabt haben; sie hätten die Fahrbahn räumen
müssen, damit niemand habe Probleme machen können. SKODA habe ein Fi-
nanzierungsmodell vorschlagen können, habe aber NAEK ENERGOATOM nicht
dazu zwingen können, es zu akzeptieren. Mit der Akzeptanz dieser Vorgehens-
weise durch NAEK ENERGOATOM habe man davon ausgehen können, dass es
auf den Handlungen der Beratungsunternehmen beruht habe. Die Beratungsun-
ternehmen hätten aber den Abschluss von Lieferverträgen mit NAEK ENER-
GOATOM nicht vermitteln können, weil es sich um öffentliche Ausschreibungen
gehandelt habe. So stehe es auch nicht im Vertrag. Demnach hätten die Bera-
tungsunternehmen die Unterstützung übernehmen sollen (vgl. S. 40 ff. / Rz. 74,
82, 85 und 88 [CAR pag. 5.102.119 ff.]).
5.1.6
Erwägungen im Urteil 3 T 2/2021 des Landgerichts Pilsen vom 18. März 2024
zum Vorwurf der fehlenden Gegenleistung der B. S.A. gegenüber SKODA
5.1.6.1 Die Ausführungen von EE., JJ., GG., HH. und GG. zum Vorwurf der angeblich
fehlenden Gegenleistung der B. S.A. gegenüber SKODA decken sich auch in
hohem Masse mit den Erwägungen im Urteil 3 T 2/2021 des Landgerichts Pilsen

- 70 -
vom 18. März 2024 (oben E. II. 4.1.3.38; deutsche Übersetzung: CAR pag.
5.102.080 ff.). Zur Thematik wird insbesondere Folgendes ausgeführt:
5.1.6.2 Nach Auffassung des Landgerichts Pilsen sei unbestritten, dass SKODA im Zeit-
raum von 14. November 2008 bis 24. April 2015 nacheinander Kooperationsver-
einbarungen mit den Gesellschaften B. S.A., QQQQ., RRRR. und SSSS. abge-
schlossen habe. Die Kooperationsvereinbarungen mit den Gesellschaften B.
S.A., QQQQ. und RRRR. seien [sogar] identisch formuliert gewesen, inkl. des
identischen Wortlauts der einzelnen Bestimmungen und der identischen grafi-
schen Gestaltung. Alle Kooperationsvereinbarungen seien von Zusätzen [Appen-
dices] begleitet gewesen, die für alle Beratungsfirmen inhaltlich identisch gewe-
sen seien (vgl. Rz. 101 Ziffer 4; CAR pag. 5.102.124 / Rz. 103; pag. 5.102.125 /
Rz. 107; pag. 5.102.126).
5.1.6.3 Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft FFFFFFF. habe diesbezüglich einen An-
hang zum konsolidierten Jahresabschluss der SKODA zum 31. Dezember 2013
vorgelegt. Einzelaktionär der SKODA sei die Gesellschaft GGGGGGG. mit Sitz
in den Niederlanden gewesen, die im Besitz der Gesellschaft HHHHHHH. gewe-
sen sei, deren Eigentümer der Pensionsfond IIIIIII., der grösste russische Pensi-
onsfond, gegründet von den Gesellschaften JJJJJJJ. und KKKKKKK., gewesen
sei. Der LLLLLLL. Eigentümer von SKODA habe durch seine Vertreter im Vor-
stand eine direkte Aufsicht über die Ausgaben der SKODA gehabt; das System
sei so eingerichtet gewesen, dass keine Ausgaben ohne die Überwachung durch
diese Eigentümervertreter erstattet worden seien. Dies stehe im Einklang mit der
Aussage der Angeklagten [im tschechischen Strafverfahren], dass der LLLLLLL.
Eigentümer gegenüber dem tschechischen Management [von SKODA] sehr
misstrauisch und vorsichtig gewesen sei. Die Eigentümervertreter von SKODA
im Vorstand hätten von den Kosten für Beratungsfirmen in der Ukraine Kenntnis
gehabt. Gemäss Aussagen des ehemaligen, bis 2009 tätigen Vorstandsmitglieds
MMMMMMM. hätten ihn diese Kosten nicht gestört, solange der Auftrag rentabel
gewesen sei (vgl. Rz. 127 -131; CAR pag. 5.102.130).
5.1.6.4 Das Landgericht Pilsen widersprach der Argumentation der Staatsanwaltschaft
betreffend die angeblich fehlenden Gegenleistungen der erwähnten Beratungsfir-
men (darunter B. S.A.) gegenüber SKODA (vgl. Rz. 133 ff.; CAR pag. 5.102.131 ff.).
Zusammengefasst sind insbesondere folgende gerichtlichen Erwägungen zu
nennen: Die Staatsanwaltschaft konzentriere sich zu sehr auf die von den Bera-
tungsfirmen zu beschaffenden und von SKODA vorgelegten Unterlagen, die nach
Ansicht der Staatsanwaltschaft keine wesentlichen, für SKODA nützlichen Infor-
mationen enthielten. Die Staatsanwaltschaft betrachte diese Dokumente als die
Kerntätigkeit der Beratungsfirmen. Wie aber EE. ausgeführt habe, sei die Anfer-
tigung von Protokollen über die Besprechungen mit den Beratungsfirmen und die
Archivierung der überlassenen Unterlagen Folge einer Prüfung durch das

- 71 -
Finanzamt gewesen, welches SKODA empfohlen habe, solche Protokolle über
die Besprechungen zu führen, gerade um die Rechtmässigkeit der entstandenen
Steuerkosten deutlicher zu machen. Wie die Angeklagten in ihren Zeugenaussa-
gen dargelegt hätten, habe die Tätigkeit der Beratungsfirmen jedoch im Wesent-
lichen nicht in der Beschaffung von Unterlagen bestanden, sondern darin, Kon-
takte zu knüpfen, Türen zu wichtigen Personen zu öffnen, den Markt zu beobach-
ten, dafür zu sorgen, dass niemand Probleme an der Grenze oder bei der Ge-
nehmigung von Unterlagen mache und dass der Kunde bezahle. Zudem führte
das Gericht (im Konjunktiv) aus, dass die Beratungstätigkeit auch Lobbying be-
inhaltet haben könnte (vgl. Rz. 133 f.; CAR pag. 5.102.131 f.; zudem Rz. 135 -
140.; pag. 5.102.131 ff.).
5.1.6.5 Auch das Argument der Staatsanwaltschaft, dass die Beratungsfirmen keine Er-
fahrung in der Beratung auf dem Gebiet der Nukleartechnik und keine Referen-
zen über frühere Tätigkeiten gehabt hätten, könne nicht akzeptiert werden. Dies
weil für die chronologisch erste Beratungsfirma B. S.A., die gegenüber SKODA
in den Jahren 2008 bis 2012 aktiv gewesen sei, unter anderem JJ. (von 2005 bis
2007 stellvertretender Direktor von ATOMKOMPLEKT) gehandelt habe. Aus die-
ser früheren Position habe abgeleitet werden können, dass JJ. über Erfahrungen
im Bereich der Nukleartechnik verfügte, dass er sich mit der Beschaffung für uk-
rainische Atomkraftwerke gut ausgekannt und über persönliche Kontakte zu In-
stitutionen von Interesse in der Ukraine verfügt habe. Diese öffentlich bekannte
Vergangenheit JJ.s als Top-Manager von ATOMKOMPLEKT habe sehr wohl Re-
ferenzen über frühere Tätigkeiten ersetzen können. Laut EE. habe JJ. selbst an-
geboten, der SKODA zu helfen und NAEK ENERGOATOM davon zu überzeu-
gen, neue Formen der Finanzierung über die TTTTTT. zu nutzen. Das Landge-
richt Pilsen stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die Zahlungsmoral der
ukrainischen Seite sicherlich nicht vorbildlich gewesen sei (vgl. Rz. 143 und 145;
CAR pag. 5.102.133 ff. m.w.H.).
5.1.6.6 Selbst in den Fällen, in denen der Auftrag von der TTTTTT. finanziert worden sei,
habe eine Reihe von Verwaltungsschritten in der Ukraine existiert, bei denen die
Gefahr bestanden habe, nicht positiv erledigt zu werden oder unerwünschte Ver-
zögerungen zu verursachen: Die NNNNNNN. und das ukrainische Finanzminis-
terium hätten der Bedienung des Kredits zustimmen müssen; die Kreditgewäh-
rung von der TTTTTT. an NAEK ENERGOATOM habe ein Auswahlverfahren
durchlaufen müssen; die Kreditverträge hätten von der OOOOOOO. registriert
und genehmigt werden müssen, usw. Ein weiteres Tätigkeitsfeld der Beratungs-
firmen könnte die Bearbeitung von (oder Unterstützung betreffend) Ausfuhr- und
Installationsgenehmigungen, Zertifikaten und Bescheinigungen (z. B. von Nuklear-
sicherheitsbehörden) gewesen sein (Rz. 146 f.; CAR pag. 5.102.135).

- 72 -
5.1.6.7 Gestützt auf diese Erwägungen stellte das Landgericht Pilsen fest, dass die Be-
ratungsfirmen in der Lage gewesen seien, die betreffenden Dienstleistungen für
SKODA in der Ukraine zu erbringen, dass sie diese auch tatsächlich erbracht
hätten und dass die in den Kooperationsvereinbarungen vereinbarten Honorare
daher gerechtfertigt gewesen seien. Dass die Dienstleistungen erbracht worden
seien und Wirkung gezeigt hätten, beweise der wirtschaftliche Erfolg von SKODA
zum Zeitpunkt der Beauftragung der Beratungsfirmen im Vergleich zu der Zeit
vor der Beauftragung und zu der Zeit, als sie die Dienstleistungen nicht mehr in
Anspruch genommen habe. Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass auch
ohne die Beratungsfirmen alles von selbst gelaufen wäre, dass SKODA alle Aus-
schreibungen gewonnen hätte, pünktlich Zahlungen erfolgt seien usw., übersehe
völlig die Tatsache, dass SKODA vor 2009 keine solch guten Ergebnisse erreicht
habe. Auch die Tatsache, dass SKODA jährlich geprüft worden sei, stütze die
Schlussfolgerung, dass die Beratungsleistungen erbracht worden und die Bera-
tungskosten somit gerechtfertigt gewesen seien. Die Aussagen der Angeklagten
und die Zeugenaussagen einiger SKODA-Mitarbeiter hätten zudem ergeben,
dass SKODA auch in anderen Märkten, unter anderem in der Tschechischen Re-
publik und in der Slowakei, Beratungsfirmen routinemässig eingesetzt habe. Das
Gericht halte die Beratungskosten entsprechend für gerechtfertigt. SKODA selbst
fühle sich nicht geschädigt und halte die Kosten der Beratungsfirmen für vertret-
bar, um einen Gewinn zu erzielen. Das Gericht sei nicht zum Schluss gekommen,
dass die Dienstleistungen nur vorgetäuscht worden seien. Die gesamte Kon-
struktion des Straftatbestands erscheine dem Gericht missglückt und teilweise
sogar verworren (vgl. Rz. 148 ff.; CAR pag. 5.102.135 ff. / Rz. 154 f., 159 und
162 ff.; CAR pag. 5.102.137 ff. m.w.H.).
5.1.6.8 Auch diese Erwägungen des Landgerichts Pilsen (oben E. II. 5.1.6 - 5.1.6.7) de-
cken sich weitgehend mit der Einschätzung der Berufungskammer zur erwähnten
Thematik und bestätigen im Wesentlichen die erwähnten Aussagen von EE., JJ.,
GG., HH. und TTTT. (vgl. oben E. II. 5.1.1 - 5.1.6.7). Zu den Ausführungen des
Landgerichts Pilsen, dass die Beratungstätigkeit der Beratungsfirmen auch Lob-
bying beinhaltet haben könnte (vgl. oben E. II. 5.1.6.4), ist ergänzend Folgendes
festzuhalten: Auch nach Auffassung der Berufungskammer kann nicht ausge-
schlossen werden, dass zur Beratungstätigkeit der B. S.A. für SKODA Lobbying
gehört haben könnte. Es liegen jedoch keine rechtsgenüglichen Indizien dafür
vor, dass es sich dabei um eine strafrechtlich relevante Art von Lobbying gehan-
delt haben könnte. Abgesehen davon wirft die Anklage den beiden Beschuldigten
bzw. der B. S.A. eine strafrechtlich relevante Ausübung von Lobbying zugunsten
der SKODA gerade nicht vor.


- 73 -
5.1.7
Fazit zum Vorwurf der fehlenden Gegenleistung der B. S.A. gegenüber
SKODA
5.1.7.1 a) Gemäss den obigen Erwägungen (II. 5.1 - 5.1.6.8) vermögen die Annahmen
der BA, wonach die B. S.A. keine geldwerte (bzw. legale und adäquate) Gegen-
leistung für die von SKODA erhaltenen Kommissionen erbracht habe, und dazu
auch zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen sei, nicht zu überzeugen. Die
Aussagen von EE., JJ., GG., HH. und TTTT., welche den Annahmen der BA wi-
dersprechen, sind konsistent, glaubhaft und stimmen weitgehend miteinander
überein. Auch die erwähnten, ausführlichen Erwägungen des Landgerichts Pil-
sen vermögen im Wesentlichen zu überzeugen.


b) An dieser Einschätzung vermag auch der E-Mailverkehr zwischen EE. und M.
bzw. A., welcher anlässlich der rechtshilfeweise bei SKODA durchgeführten
Hausdurchsuchung vom 12. Dezember 2014 sichergestellt wurde, nichts zu än-
dern (vgl. oben E. II. 4.1.1.4 lit. m; 5.1.1.7). Die entsprechenden E-Mails stellen
weder einzeln noch gesamthaft betrachtet rechtsgenügliche Beweise für eine
fehlende Gegenleistung der B. S.A. gegenüber SKODA dar. Die entgegenge-
setzte Auffassung der Vorinstanz beruht unter anderem auf den falschen und
aktenwidrigen Annahmen, dass A. offenbar der einzige Mitarbeiter der B. S.A.
(vgl. Urteil SK.2019.77 E. 3.7.3.3, S. 52), und M. Mitglied des Tender-Komitees
(E. 3.6.1.2 lit. f, S. 38), bzw. sogar Direktor des Tender-Komitees (E. 3.6.1.2 lit. f,
S. 39) gewesen sei (vgl. zu den letzteren beiden Annahmen unten E. II. 5.3.4).


c) Demgemäss ist nicht erstellt, dass B. S.A. keine geldwerte (bzw. legale und
adäquate) Gegenleistung für die von SKODA erhaltenen Kommissionen erbracht
habe bzw. dazu auch zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen war. Es ist viel-
mehr davon auszugehen, dass die Kommissionszahlungen der SKODA im Um-
fang von EUR 6‘400‘782.-- an die B. S.A. rechtmässig erfolgten. Es ist anzuneh-
men, dass B. S.A. für diese Kommissionszahlungen gegenüber SKODA geld-
werte, legale und adäquate Gegenleistungen, in erster Linie durch den hierfür
bestens qualifizierten und geeigneten JJ., einen ehemaligen Vizedirektor von
ATOMKOMPLEKT erbrachte. B. S.A. erbrachte jene Beratungsdienstleistungen
gegenüber SKODA, die im rechtmässigen Cooperation Agreement (inkl. Appen-
dices) vorgesehen waren. Diese Beratungsdienstleistungen dienten somit, offen-
bar wie vertraglich vorgesehen und oben dargelegt, einem legitimen Zweck.
5.1.7.2 Die den beiden Beschuldigten je vorgeworfene qualifizierte Geldwäscherei
(Art. 305bis Ziffer 1 i.V.m. Ziffer 2 lit. b StGB) beruht unabdingbar auf einer ent-
sprechenden, gesetzlich geforderten Vortat. Gemäss den obigen Ausführungen
ist jedoch ein zentraler Aspekt für die in der Anklageschrift vorgeworfenen Vor-
tat(en), die in der Tschechischen Republik sowie in der Ukraine begangen wor-
den sei(en), nicht nachgewiesen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die

- 74 -
Vorwürfe, die in der Anklageschrift betreffend angeblich fehlende Gegenleistung
der B. S.A. für die Kommissionen der SKODA erhoben werden, auch direkt mit
den Vorwürfen betreffend angeblich unrechtmässige Zuschläge an SKODA in
den ukrainischen Vergabeverfahren verknüpft sind. Dies deshalb, weil SKODA
diese Zuschläge aufgrund ihrer angeblich unrechtmässigen Kommissionszahlun-
gen an die B. S.A. erhalten habe, wobei die NAEK ENERGOATOM verrechneten
Kosten um die Beträge der Kommissionszahlungen erhöht worden seien, was zu
entsprechend überhöhten Preisen geführt habe. Aufgrund des obigen Fazits (E. II.
5.1.7.1 f.) entfällt deshalb auch eine zentrale Grundlage für die Vorwürfe der BA
bezüglich der Zuschläge an SKODA in den ukrainischen Vergabeverfahren, bzw.
im Hinblick auf die vorgeworfene Vortat in der Ukraine. Trotzdem wird vorliegend
noch nicht unmittelbar die eigentliche Subsumtion (vgl. unten E. II. 6) vorgenom-
men. Dies deshalb, weil – neben dem Scheitern des Vorwurfs einer fehlenden
Gegenleistung der B. S.A. gegenüber SKODA, bzw. dem sich bereits daraus er-
gebenden Mangel einer Vortat (in der Tschechischen Republik, und im Ergebnis
auch in der Ukraine) – noch diverse weitere (materielle) Argumente gegen den
Anklagevorwurf der BA sprechen. Darauf ist nachfolgend, soweit erforderlich, nä-
her einzugehen. Diese weiteren Erwägungen werden im dargelegten Sinne je-
doch ergänzenden Charakter haben.
5.2
Vorliegen eines Schadens bei SKODA bzw. NAEK ENERGOATOM

Bereits aufgrund des obigen Fazits (E. II. 5.1.7.1 f.) liegt – entgegen der Ankla-
geschrift (insbesondere AKZ 1.1.1.1.9 f.; TPF pag. 76.100.031-040) kein rechts-
genüglicher Beweis eines Schadens von rund EUR 6,4 Mio. vor – und zwar weder
bei SKODA noch bei NAEK ENERGOATOM / ATOMKOMPLEKT bzw. beim uk-
rainischen Staat. (Betreffend die unbestrittenen Aspekte zu den erfolgten Zahlun-
gen vgl. oben insbesondere E. II. 3.3.1.6 f. und 3.3.1.10 f.). Im Einzelnen ist dazu
Folgendes auszuführen:
5.2.1
Vorliegen eines Schadens bei SKODA
5.2.1.1 Erbrachte legale Gegenleistungen der B. S.A. für SKODA

Bei SKODA fehlt es schon deshalb an einem entsprechenden Schaden, weil die
B. S.A. – wie ausgeführt – gegenüber SKODA geldwerte, legale und adäquate
Gegenleistungen für die bezahlten Kommissionen erbrachte. Wie EE. sinngemäss
glaubhaft aussagte (vgl. oben E. II. 5.1.1.6), habe SKODA, dank der Zusammen-
arbeit mit B. S.A., d.h. mit JJ., neben verschiedenen weiteren Vorteilen insbeson-
dere das Volumen an neuen Aufträgen massiv erhöhen können. Auch das Land-
gericht Pilsen verwies in seinem erwähnten Urteil auf den wirtschaftlichen Erfolg
von SKODA zum Zeitpunkt der Beauftragung der Beratungsfirmen im Vergleich
zur Zeit vor Inanspruchnahme der besagten Beratungsdienstleistungen sowie

- 75 -
nach Beendigung der Zusammenarbeit mit B. S.A.. Dadurch werde auch bewie-
sen, dass diese Beratungsdienstleistungen erbracht worden seien und Wirkung
gezeigt hätten (vgl. oben E. II. 5.1.6.7).
5.2.1.2 Erwägungen der Vorinstanz zum Vorliegen eines Schadens bei SKODA

Auch die Vorinstanz verneinte (entgegen der Anklageschrift), dass SKODA ein
Schaden entstanden sei (vgl. Urteil SK.2019.77 E. 3.6.1.2 lit. g) – obwohl die
Vorinstanz unzutreffend davon ausging, dass B. S.A. keine geldwerte (bzw. le-
gale und adäquate) Gegenleistung für die von SKODA erhaltenen Kommissionen
erbracht habe.
5.2.1.3 Ausführungen der BA anlässlich der Berufungsverhandlung zum Vorliegen
eines Schadens bei SKODA

Die BA wiederum sandte diesbezüglich anlässlich der Berufungsverhandlung wi-
dersprüchliche Signale aus. Einerseits führte sie in ihrem Parteivortrag aus, dass
man weiterhin durchaus der Ansicht sein könne, einen vermögensrechtlichen
Schaden bei der SKODA zu bejahen (vgl. CAR pag. 7.300.115). Im Rahmen des
Parteivortrags gab der Staatsanwalt des Bundes jedoch zu verstehen, dass er
bei SKODA keinen vermögensrechtlichen Schaden erkenne (vgl. insbesondere
CAR pag. 7.200.027 Ziffer 48). Aus seinen weiteren Ausführungen (vgl. etwa
CAR pag. 7.300.074 ff.) ging zudem konsequenterweise hervor, dass in Tsche-
chien keine Vortat vorliege.
5.2.1.4 Fazit zum Vorliegen eines Schadens bei SKODA

Zusammenfassend kann aufgrund der obigen Ausführungen der in der Anklage-
schrift behauptete Schaden bei SKODA nicht als erstellt gelten.
5.2.2
Vorliegen eines Schadens bei NAEK ENERGOATOM
5.2.2.1 Erbrachte legale Gegenleistungen der B. S.A. für SKODA

Wie bereits erwähnt (oben E. II. 5.1.7.2), sind die Vorwürfe, die in der Anklage-
schrift betreffend angeblich fehlende Gegenleistung der B. S.A. für die Kommis-
sionen der SKODA erhoben werden, auch direkt mit den Vorwürfen bezüglich
angeblich unrechtmässiger Zuschläge an SKODA in den ukrainischen Vergabe-
verfahren verknüpft. Dies deshalb, weil SKODA diese Zuschläge aufgrund ihrer
angeblich unrechtmässigen Kommissionszahlungen an die B. S.A. erhalten
habe, wobei die NAEK ENERGOATOM verrechneten Kosten um die Beträge der
Kommissionszahlungen erhöht worden seien, was zu entsprechend überhöhten
Preisen geführt habe. Aufgrund des obigen Fazits (E. II. 5.1.7.1 f.) ist jedoch ge-
rade nicht davon auszugehen, dass der Zweck der Kommissionszahlungen von

- 76 -
SKODA an B. S.A. darin bestand, SKODA auf illegale Weise (durch entsprechende
Schmiergeldzahlungen) die Zuschläge in den Vergabeverfahren zu sichern. Der
Zweck der Kommissionszahlungen bestand vielmehr darin, ein adäquates Ent-
gelt zu leisten für die legalen Beratungsdienstleistungen, die B. S.A. / JJ. gemäss
dem Cooperation Agreement (inkl. Appendices) zugunsten von SKODA er-
brachte. Bereits daraus folgt, dass auch der NAEK ENERGOATOM / ATOMKOM-
PLEKT bzw. dem ukrainischen Staat kein Schaden im Sinne der Anklage entstan-
den ist oder entstehen konnte.
5.2.2.2 Keine Konstituierung der NAEK ENRGOATOM als Privatklägerin

Auf Letzteres deutet zusätzlich auch hin, dass NAEK ENERGOATOM im vorlie-
genden Strafverfahren – und offenbar auch in den ukrainischen und tschechi-
schen Strafverfahren – in keiner Weise Anzeige eingereicht, sich als Privatkläge-
rin konstituiert bzw. Schadenersatz geltend gemacht hat. Genau dies wäre aber
zu erwarten gewesen, wenn bei NAEK ENERGOATOM respektive beim ukraini-
schen Staat ein Schaden, wie er in der Anklageschrift der BA behauptet wird,
entstanden wäre. Die zuständigen Organe von NAEK ENERGOATOM wären
auch zweifellos verpflichtet gewesen, in den relevanten Strafverfahren (in der Uk-
raine, in Tschechien und / oder in der Schweiz) Schadenersatz geltend zu ma-
chen, wenn der NAEK ENERGOATOM tatsächlich ein entsprechender Schaden
in Millionenhöhe entstanden wäre.
5.2.2.3 Aussagen von EE. zum Vorliegen eines Schadens bei NAEK ENERGOATOM

Wie erwähnt, bejahte zudem EE., dass die Preise im Zeitraum der Zusammenar-
beit zwischen ENERGOATOM und SKODA, verglichen mit früheren Vertragsver-
handlungen von SKODA, im üblichen Rahmen bzw. dieselben gewesen seien.
Einen Einfluss auf die Preise hätten allein die Inflation und die Kursschwankun-
gen im Bereich der Tschechischen Krone ausgeübt. Die Preispolitik von SKODA
sei im Rahmen der Zusammenarbeit mit NAEK ENERGOATOM gleich geblieben
wie früher (vgl. oben E. II. 5.1.1.5; CAR pag. 7.703.007 Rz. 45 bis pag. 7.703.008
Rz. 12). Auch die glaubhaften und konsistenten Aussagen von EE. sprechen so-
mit gegen das Vorliegen eines Schadens bei NAEK ENERGOATOM.
5.2.2.4 Aussagen von HHHHH. zum Vorliegen eines Schadens bei NAEK ENER-
GOATOM

a) HHHHH. war während Jahrzehnten in Leitungspositionen des ukrainischen
Nuklearsektors tätig, unter anderem als AKW-Direktor. Während des anklagere-
levanten Zeitraums war er Präsident der NAEK ENERGOATOM (vgl. CAR pag.
7.702.005 f.; -016 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung machte er als Aus-
kunftsperson insbesondere folgende Aussagen, die im Hinblick auf den in der

- 77 -
Anklageschrift behaupteten Schaden bei NAEK ENERGOATOM relevant sind
(vgl. CAR pag. 7.702.001-019; oben E. II. 4.1.3.32):

b) HHHHH. bejahte, dass SKODA das beste Angebot für NAEK ENERGOATOM /
ATOMKOMPLKET gehabt habe, im Gegensatz zu den anderen Konkurrenten
oder Nicht-Konkurrenten (vgl. CAR pag. 7.702.011 Rz. 25 ff.). Das ganze System
der Anschaffung von Materialien für AKW sei in dieser Zeit sehr komplex gewe-
sen. Er habe keinerlei Fragen zu allen angeschafften Sachen von SKODA ge-
habt. Und generell, nicht nur von SKODA, sondern auch von anderen, die direkt
Ersatzteile produzierten und lieferten. Zu dieser Zeit habe es auf dem Markt un-
zählige Vermittler gegeben, die nicht selbst produziert hätten, sondern auf Provi-
sion Ware verschafft hätten. Die Anschaffungen durch Mittelsmänner seien sehr
fragwürdig gewesen, weil die Preise vor allem im Vergleich zu den Fabrikpreisen
horrend gewesen seien. Bei Lieferung direkt von der Fabrik [wie im Falle von
SKODA] hätten die Preise nicht erhöht werden können, NAEK ENEROATOM
habe Erfahrungen während mehrerer Jahre und deshalb keine Fragen gehabt.
Er könne sich nicht erklären, wie er seine Position hätte missbrauchen können,
wenn NAEK ENERGOATOM / ATOMKOMPLEKT seit mehreren Jahren Waren
direkt ab Fabrik eingekauft habe. Er sehe nicht, dass der Produzent Schmiergel-
der hätte bezahlen müssen, nur weil er seine Ware verkaufe. Er könne nicht de-
tailgetreu erzählen, was er im Strafverfahren in der Ukraine [als Zeuge] ausge-
sagt habe. Aber er könne sagen, er habe auch sein Unverständnis geäussert und
sehe hier keine Straftat (CAR pag. 7.702.013 Rz. 12 ff.).

c) Betreffend Preisgestaltung sei ihm nie zu Ohren gekommen, dass es irgend-
welche Unregelmässigkeiten gegeben habe. Da NAEK ENERGOATOM / ATOM-
KOMPLKET Jahr für Jahr direkt von der Fabrik eingekauft habe, seien ihnen die
Preise ziemlich gut bekannt gewesen. Selbstverständlich hätten die Preise vari-
ieren können, in Anbetracht der Inflation und der Löhne. Heute hätten sie Fach-
leute bei NAEK ENERGOATOM, welche die entsprechenden Analysen machen
würden. Die Mitglieder des Tender-Komitees würden im Rahmen der Überprü-
fung einer Offerte auch darauf achten. Betreffend Preisgestaltung der SKODA
seien ihm keine Unregelmässigkeiten oder etwas Fragwürdiges bekannt (CAR
pag. 7.702.014 Rz. 33 ff.). HHHHH. wurde vorgehalten, dass SKODA der B. S.A.
Provisionen bezahlt habe, welche von den ukrainischen und Schweizer Ermittlern
als Schmiergelder (Kickbacks) für den jeweiligen Zuschlag für SKODA angese-
hen würden. HHHHH. antwortete darauf, er kenne B. S.A. nicht und habe mit ihr
nichts zu tun. Aber er habe von dieser Firma in den ukrainischen Massenmedien
viel erfahren, da es ein grosser Hype gewesen sei. Die Informationen hätten ihn
sehr beunruhigt. Als er davon erfahren habe, habe er die Leute von SKODA in-
formiert; er habe mit denen auch darüber diskutieren wollen. Er habe sie dann
gefragt, was das heisse. Sie hätten geantwortet, das sei die übliche Praxis bei

- 78 -
der Geschäftsführung in Ländern des Ostblocks. Diese Antwort habe ihn nicht
zufriedengelassen. Deshalb habe er ein spezielles Komitee einberufen, welches
dieser Fragestellung nachgegangen sei. Das sei eine völlig unabhängige Kom-
mission gewesen, ohne jeglichen Bezug zu Tender oder Sonstigem. Sie hätten
die Zusammenarbeit mit SKODA und die Preisgestaltung der SKODA für die
ganze Zeit der Kooperation analysiert, und sie hätten gesagt, dass sie nichts ge-
funden hätten. Das Fazit dieser Kommission sei gewesen: Alle Preisbewegungen
seien nur in der Inflationsrate begründet und nicht ausschlaggebend gewesen
(CAR pag. 7.702.014 Rz. 45 bis pag. 7.702.014 Rz. 15). NAEK ENERGOATOM
habe nie einen Schaden erlitten. Der Schaden könne nur in der buchhalterischen
Bilanz ersichtlich sein. So etwas sei nicht vorgekommen. Es sei kein nachgewie-
sener Nachteil oder Schaden von NAEK ENERGOATOM ersichtlich. Das sei ihm
nicht bekannt. Aber wenn sie («wir») schon davon sprechen würden: Alles was
SKODA betreffe, sei reiner Gewinn für NAEK ENERGOATOM. Es sei einfach,
zusammenzurechnen, wie viele Kosten gespart würden, nur schon dadurch, dass
die Nuklearabfälle nicht nach Russland abtransportiert würden, sondern in der Uk-
raine gelagert würden. Das seien Millionen von Dollars jährlich (CAR pag.
7.702.017 Rz. 29 ff.).

d) Die Einschätzung der BA, wonach es sich bei HHHHH. um eine absolut un-
glaubwürdige bzw. von der Verteidigung präparierte Auskunftsperson handle
(vgl. CAR pag. 7.300.087), wird vom Gericht nicht geteilt. Im Vorfeld der Ver-
handlung hätten ihm sowohl KKKKK. (ukrainischer Rechtsvertreter von MARTY-
NENKO) sowie MARTYNENKO selber gesagt, dass sie mit ihm nicht über den
Fall reden dürfen. Es werde von ihm einzig erwartet, dass er vor Gericht er-
scheine und Aussagen mache. Er habe nach Erhalt der Vorladung mit keiner
Drittperson über die Verhandlung gesprochen und im Hinblick auf die Verhand-
lung auch von niemandem Anweisungen oder Instruktionen bezüglich seines
Aussageverhaltens erhalten. Er (HHHHH.) pflege mit MARTYNENKO keine en-
geren freundschaftlichen Beziehungen (vgl. CAR pag. 7.702.003). Auf Nachfrage
der BA verneinte er, zusammen mit MARTYNENKO essen, fischen oder jagen
gegangen zu sein (vgl. CAR pag. 7.702.016). Demgemäss liegt nach Auffassung
der Berufungskammer – entgegen der Ansicht der BA – keine Vorbefassung der
Auskunftsperson vor. HHHHH.s sachliche und konsistente Aussagen anlässlich
der Berufungsverhandlung sprechen dagegen, dass er von MARTYNENKO bzw.
KKKKK. präpariert oder instruiert worden wäre (vgl. dazu auch nachfolgend lit. e).

e) Zusammenfassend sind HHHHH.s Aussagen in sich schlüssig, authentisch,
widerspruchsfrei und plausibel. Sie beruhen offenkundig auf einer ausserordentli-
chen Fachkompetenz. Aus HHHHH.s Aussagen wird auch deutlich, dass er sich
(selbst-)kritische Fragen zur Thematik gestellt hat. Das wird etwa dadurch deut-
lich, dass er sich mit der Antwort von SKODA-Mitarbeitern, dass dies (gemeint:

- 79 -
eine Zusammenarbeit wie jene mit B. S.A.) die übliche Praxis bei der Geschäfts-
führung in Ländern des Ostblocks gewesen sei, nicht zufriedengegeben habe.
Stattdessen habe er, als Präsident der NAEK ENERGOATOM, extra eine unab-
hängige Kommission einberufen, um dieser Fragestellung nachzugehen. Diese
Kommission habe, gemäss HHHHH.s Aussage, jedoch nichts gefunden. Alle
Preisbewegungen seien nur in der Inflationsrate begründet und nicht ausschlag-
gebend gewesen. Zu berücksichtigen ist auch, dass HHHHH. betreffend den vor-
liegenden Sachverhaltskomplex in keinem Strafverfahren beschuldigt oder ange-
klagt ist. Seine Aussagen decken sich im Wesentlichen auch mit den überzeu-
genden Aussagen von EE. sowie von GG.. Gesamthaft betrachtet kommt HHHHH.s
glaubhaften Aussagen deshalb erhebliches Gewicht zu. Seine Ausführungen
sprechen ebenfalls klar gegen das Vorliegen eines Schadens bei NAEK ENER-
GOATOM.
5.2.2.5 Bericht des Kyiv Scientific Research Institute of Forensic Expertise of the
Ministry of Justice of Ukraine vom 28. Dezember 2020

a) Der Bericht des Kyiv Scientific Research Institute of Forensic Expertise of the
Ministry of Justice of Ukraine vom 28. Dezember 2020 (inkl. englischer Überset-
zung; CAR pag. 6.200.028 ff., -125 ff.; oben E. II. 4.1.3.24) wurde von RA Vafadar
mit Eingabe vom 25. März 2024 (CAR pag. 6.200.027) bei der Berufungskammer
eingereicht. Der Auftrag zum Bericht war dem Institut von M. unterbreitet worden
(vgl. CAR pag. 6.200.127). Die Fragestellungen beziehen sich zusammengefasst
(1.) auf allenfalls eingetretene Preisänderungen der Verträge zwischen SKODA
und NAEK ENERGOATOM / ATOMKOMPLEKT im anklagerelevanten Zeitraum
im Vergleich mit früher abgeschlossenen Verträgen: Ob entsprechende Preisän-
derungen eingetreten seien; falls ja, in welchem Umfang, und ob diese Verände-
rungen mit der Inflation und Änderungen im Index der Industrieproduzenten-Preise
korreliere. Zudem wird (2.) die Frage gestellt, ob gestützt auf die Resultate dieses
Vergleichs dokumentiert sei, dass gemäss Anklageschrift des NABU vom 21. Mai
2018 (vgl. oben E. II. 4.1.1.11 lit. e) der Preis der erwähnten Produkte, im Vergleich
mit ähnlichen Produkten gemäss früheren Verträgen, aufgrund der Kosten gemäss
dem Cooperation Agreement zwischen SKODA und B. S.A. um 15 bis 20 % ge-
stiegen sei (vgl. S. 2; CAR pag. 6.200.128).

b) Der Bericht von 92 Seiten kommt in der englischen Übersetzung sinngemäss
zu folgenden Schlüssen: Die während der Jahre 2009 bis 2011 zwischen NAEK
ENERGOATOM und SKODA abgeschlossenen Verträge hätten den Anforderun-
gen «of standards, norms and regulations on nuclear and radiation safety during
operation, modernization, reconstruction, completion of power units, during repair
work» entsprochen. Die beiden Fragestellungen (vgl. oben E. II. 5.2.2.5 lit. a) wur-
den wie folgt beantwortet: 1.) Die Preisänderungen im Vergleich mit entsprechen-
den (ähnlichen) Verträgen, die zwischen NAEK ENERGOATOM und SKODA in

- 80 -
den Jahren 2002 bis 2006 abgeschlossen worden seien, hätten jeweils mit der
Inflationsrate in der Tschechischen Republik sowie mit Veränderungen des Produ-
zentenpreisindexes für Industrieprodukte im relevanten Zeitraum korreliert. 2.) Es
sei nicht substanziiert und dokumentiert, dass die Preise jeweils in Übereinstim-
mung mit den Kosten gemäss dem Cooperation Agreement zwischen SKODA und
B. S.A. um 15 bis 20 % gestiegen seien (vgl. CAR pag. 6.200.213-218).

c) Die BA bringt insbesondere vor, MARTYNENKOS Verteidigung habe zunächst
versucht, mit einem Gutachten des Kyiv Scientific Research Institute of Forensic
Expertise of the Ministry of Justice of Ukraine vom 28. 12. 2020 die kriminellen
Geschäfte in ein anderes Licht zu stellen und damit die strafrechtlich relevante
Rolle von MARTYNENKO «wegzupolieren». Besteller des sogenannten «Gut-
achtens» sei jedoch der in der Ukraine Beschuldigte M. gewesen. Das «Gutach-
ten» habe keine über eine blosse Parteibehauptung hinausgehende Bedeutung
– genau gleich wie M.s Eingabe ans Gericht, samt PPP-Blumenstrauss. Es sei
auch nicht relevant, weil es am Thema vorbeigehe; das Gericht brauche keine
«Expertìse» zu Preisgestaltungen, Preisentwicklungen, Preisvergleichen und zur
Inflation, wenn das Ausschreibungsverfahren an sich – und darum gehe es, und
um nichts anderes – jeweils unfair und manipuliert gewesen sei und deswegen
die verschiedenen Auftragsvergaben rechtswidrig gewesen seien (vgl. CAR pag.
7.300.093 f.).

d) Es trifft zu, dass es sich beim vorliegenden Bericht des Kyiv Scientific Rese-
arch Institute of Forensic Expertise of the Ministry of Justice of Ukraine vom
28. Dezember 2020 um eine Parteibehauptung handelt. Die BA zeigt allerdings
in keinem Punkt konkret auf, worin dieser Bericht und seine Schlussfolgerungen
fehlerhaft bzw. unzutreffend sein sollen. Die Ergebnisse des Berichts sind zudem
insbesondere mit den nachvollziehbaren, plausiblen und glaubhaften Aussagen
von EE. und HHHHH. (vgl. oben E. II. 5.2.2.3 und 5.2.2.4) vereinbar, sowie mit
dem Umstand, dass NAEK ENERGOATOM in keiner Weise Schadenersatz gel-
tend gemacht hat (oben E. II. 5.2.2.2) und mit dem Fazit, dass keine Beweise für
die Unrechtmässigkeit der Kommissionszahlungen von SKODA an B. S.A. vorlie-
gen (oben E. II. 5.1.7.1 f.). Die BA räumte im Übrigen ein, dass sie die Kompetenz
des Instituts nicht anzweifle (CAR pag. 7.200.025 Ziffer 29) – was sich mit der
Einschätzung der Berufungskammer deckt. Der Bericht ist ausserordentlich de-
tailliert; seine Ausführungen und Schlussfolgerungen sind im Wesentlichen nach-
vollziehbar und können nicht einfach ausgeblendet werden. Bemerkenswert er-
scheint nicht zuletzt, dass sich die Preise im Vergleich mit entsprechenden (ähn-
lichen) Verträgen, die NAEK ENERGOATOM und SKODA zuvor in den Jahren
2002 bis 2006 abgeschlossen hatten, in diversen Fällen offenbar gar nicht erhöht
hatten, sondern sogar gesunken waren (vgl. CAR pag. 6.200.216 f.: «decreased
by - 10.16 % / - 2.62 % / - 4.58 % / - 10.00 % / - 24.64 % / - 8.34 % / - 0.65 % / -

- 81 -
8,72 %»). Diesen erstaunlichen Aspekt hatten die Beschuldigten und Drittbe-
troffenen in ihren Ausführungen nicht einmal näher thematisiert oder hervorge-
hoben. Auch soweit es sich bei den erwähnten Preisänderungen um Erhöhungen
gehandelt hatte, lagen diese offenbar teilweise weit unterhalb der Inflationsrate
in der Tschechischen Republik sowie der Veränderungen des Produzentenpreis-
indexes für Industrieprodukte im relevanten Zeitraum (siehe etwa die entspre-
chenden Beispiele in CAR pag. 6.200.214 oben / 6.200.215 unten). Gemäss die-
sen Ausführungen ist die erwähnte Schlussfolgerung im Bericht, der von einer
blossen «Korrelation» der Preisänderungen mit der Inflationsrate in der Tsche-
chischen Republik sowie mit Veränderungen des Produzentenpreisindexes für
Industrieprodukte im relevanten Zeitraum spricht, sogar sehr zurückhaltend for-
muliert. Bereits aus diesen Gründen kann der Behauptung der BA, dass der Be-
richt irrelevant sei und am Thema vorbeigehe, nicht gefolgt werden. (Die vorge-
worfene Manipulation der Vergabeverfahren wird unten in E. II. 5.3 thematisiert.)
Die BA weist mit Nachdruck darauf hin, dass M. den Bericht bestellt habe (vgl.
CAR pag. 7.300.093; E. II. 5.2.2.5 lit. c).
5.2.2.6 Ausführungen von M. zum Vorliegen eines Schadens bei NAEK ENER-
GOATOM

a) M. wurde anlässlich der Berufungsverhandlung als Auskunftsperson einver-
nommen (CAR pag. 7.701.001-023; vgl. oben E. II. 4.1.3.31). Dabei sagte er zur
Thematik insbesondere Folgendes aus: Die Lösung, welche SKODA vorgeschla-
gen habe, habe NAEK ENERGOATOM erlaubt, die finanziellen Dienstleistungen
drei bis vier Mal günstiger zu erhalten. In seinen Grafiken sehe man, dass sich
der Umsatz zwischen SKODA und NAEK ENERGOATOM massiv vergrössert
habe. Der Zahlungsverkehr zwischen SKODA und ENERGOATOM sei beschleu-
nigt worden. SKODA habe von der tschechischen Bank sofort Geld erhalten und
die Ukraine habe diese Zahlungen für die nächsten fünf Jahre tätigen dürfen. M.
bejahte sinngemäss, wie finanziell vorteilhaft das alles dank der Unterstützung
durch B. S.A. gewesen sei, und dass kein Schaden angerichtet worden sei, son-
dern vielmehr finanzielle Vorteile resultiert hätten. Der einzige Schaden für NAEK
ENERGOATOM hätte sein können, wenn SKODA nicht geliefert hätte. M. ver-
neinte, Kenntnisse davon zu haben, ob diese Argumente im Rahmen der Analyse
durch Inspektor II. berücksichtigt worden seien (vgl. CAR pag. 7.701.015 Rz. 16
bis pag. 7.701.016 Rz. 5).

b) M. hatte vor der Berufungsverhandlung mit Eingabe vom 19. April 2024 ein
Statement (Application / Bericht; inkl. Beilagen) eingereicht (CAR pag. 4.103.001-
104; oben E. II. 4.1.3.26), zu dem er in der Berufungsverhandlung befragt wurde
(vgl. oben E. II. 5.2.2.6 und unten 5.3.12). Aufgrund eines offenbaren Versehens
in der Nummerierung des Statements (vgl. CAR pag. 7.701.020 Rz. 14 ff., 21 ff.)
reichte M. nach der Berufungsverhandlung mit Eingabe vom 1. Mai 2024 eine

- 82 -
entsprechend überarbeitete Version ein (CAR pag. 4.103.005-157; oben SV lit.
B.28; E. II. 4.1.3.36). Im Statement wird zur Thematik zusammenfassend festge-
halten, dass NAEK ENERGOATOM die Ausrüstung erhalten habe, welche sie
gebraucht habe. Die Preise für die Ausrüstung seien dieselben gewesen wie vor
dem anklagerelevanten Zeitraum. Die im anklagerelevanten Zeitraum abge-
schlossenen Verträge hätten NAEK ENERGOATOM erlaubt, die von SKODA er-
haltene Ausrüstung während einer Zeitspanne von fünf Jahren abzuzahlen; zuvor
habe stattdessen jeweils eine Vorauszahlung von 100 % erfolgen müssen. Zusam-
men mit der Ausrüstung habe NAEK ENERGOATOM damit Zugang zu einer fi-
nanziellen Ressource erhalten, deren Kosten für sie dreimal günstiger gewesen
seien als ohne diese Exportfinanzierung. Die Annahme in der ukrainischen An-
klageschrift, dass vorliegend die Gesellschaft Verluste erleide, sei nicht gerecht-
fertigt (vgl. CAR pag. 4.103.033-048; 4.103.137-152).

c) Die BA brachte insbesondere vor, dass M.s Aussagen allesamt Schutzbe-
hauptungen darstellen würden und sprach von einer «getürkten Eingabe» vom
19. April 2024, die er offensichtlich nicht selbst verfasst habe. M. sei von der
Verteidigung produziert und instruiert gewesen; er sei höchst unglaubwürdig (vgl.
CAR pag. 7.300.078 ff.; 7.200.023 Rz. 15 - 19; 7.701.008 Rz. 17 - 20; oben E. II.
1.3.5.2).

d) M. hat sich nach eigenen Angaben nach Erhalt der Vorladung einzig mit
KKKKK. über das erstinstanzliche Gerichtsurteil unterhalten, ansonsten habe er
mit niemandem Kontakt gehabt. Alle Entscheidungen habe er (M.) persönlich ge-
troffen, unter anderem auch diejenige auf Einreichung seines Berichts vom 19.
April 2024 beim Berufungsgericht, den er eigens für das vorliegende Strafverfah-
ren erstellt habe (CAR pag. 7.701.003, 7.701.006 bis 018 Rz. 1). Er sei mit MAR-
TYNENKO in seiner Tätigkeit für das DDDD. erstmals in Kontakt gekommen
(CAR pag. 7.701.009 Rz. 16 ff.). Für das Schreiben des Berichts auf Englisch
habe er Tools (Google Translate; Gramelin) gebraucht. In den letzten zwei Jah-
ren habe er KKKKK. ab und zu in Kiew und in Wien gesehen (CAR pag.
7.701.018 f.). Dieser habe ihm beim Bericht jedoch nicht geholfen (CAR pag.
7.701.021 Rz. 24 f.). In diesem Zusammenhang erklärte die Vorsitzende, dass
das erste Telefonat mit M. (Kontaktierung zwecks kurzfristiger Zustellung der Vor-
ladung) auf Englisch stattgefunden habe (CAR pag. 7.701.022 Rz. 43 f.).

e) Aufgrund der Kontakte von M. mit KKKKK. im Vorfeld der Berufungsverhand-
lung sind M.s Aussagen als Auskunftsperson sowie sein schriftlicher Bericht
(Statement) mit einer gewissen Zurückhaltung zu würdigen. Sowohl seine Aus-
sagen als Auskunftsperson als auch der Inhalt seines Berichts sind allerdings im
Wesentlichen vereinbar mit den Aussagen von EE. und HHHHH. (oben E. II.
5.2.2.3 und 5.2.2.4), ebenso mit dem Umstand, dass NAEK ENERGOATOM in
keiner Weise Schadenersatz geltend gemacht hat (E. II. 5.2.2.2) und auch mit

- 83 -
dem Fazit, dass eine Unrechtmässigkeit der Kommissionszahlungen von SKODA
an B. S.A. unbewiesen blieb (E. II. 5.1.7.1 f.). M.s mündliche und schriftliche Aus-
führungen stehen im Hinblick auf ihren Aussagewert nicht im Zentrum der vorlie-
genden Beweiswürdigung; das nachfolgende Fazit (E. II. 5.2.3) zur erwähnten
Thematik beruht somit nicht massgeblich auf M.s Ausführungen. Ein gewisser er-
gänzender Charakter zu den erwähnten weiteren Beweismitteln bzw. Indizien ist
M.s Ausführungen – auch aufgrund der genannten Übereinstimmungen – aber
nicht abzusprechen. Im Rahmen einer gesamthaften Betrachtungsweise ist – auf-
grund der transnationalen Aspekte des vorliegenden Falles – auch zu erwähnen,
dass M. in seinem Begleitschreiben vom 19. April 2024 zur Einreichung des State-
ments an die Berufungskammer ausführte, im Urteil SK.2019.77 sei sein Name
zwar zahlreiche Male erwähnt worden. Aus ihm unbekannten Gründen habe sich
während der erstinstanzlichen Verhandlung SK.2019.77 jedoch niemand für seine
Meinung betreffend seine Handlungen in der Ukraine in den Jahren 2008 - 2012
interessiert. Von dem im Schweizer Strafverfahren durch die Strafkammer gefällten
Urteil SK.2019.77 habe er erst aus Kommentaren in der ukrainischen Presse er-
fahren (vgl. CAR pag. 4.103.001).
5.2.3
Fazit zum Vorliegen eines Schadens bei NAEK ENERGOATOM

Zusammenfassend kann aufgrund der obigen Ausführungen der in der Anklage-
schrift behauptete Schaden bei NAEK ENERGOATOM / ATOMKOMPLEKT bzw.
beim ukrainischen Staat nicht als erstellt gelten. Weder die Unrechtmässigkeit
der Kommissionszahlungen noch ein Schaden bei NAEK ENERGOATOM sind
bewiesen (vgl. oben E. II. 5.2.2.1). Auch der Umstand, dass NAEK ENER-
GOATOM im vorliegenden Strafverfahren – und offenbar auch in den ukraini-
schen und tschechischen Strafverfahren – in keiner Weise Anzeige eingereicht,
sich als Privatklägerin konstituiert bzw. Schadenersatz geltend gemacht hat,
spricht deutlich gegen einen bei ihr vorliegenden Schaden (E. II. 5.2.2.2). EE.
und HHHHH. haben in ihren glaubhaften und konsistenten Aussagen ebenfalls
aufgezeigt, dass und weshalb der NAEK ENERGOATOM kein Schaden ent-
standen sei (E. II. 5.2.2.3 f.). Zudem enthält der detaillierte Bericht des Kyiv
Scientific Research Institute of Forensic Expertise of the Ministry of Justice of
Ukraine vom 28. Dezember 2020 plausible Hinweise, die gegen einen Schaden
bei NAEK ENERGOATOM sprechen (E. II. 5.2.2.5). Diese Beweiselemente (E. II.
5.2.2.1 - 5.2.2.5) sind in ihrer Gesamtheit ausreichend, um zum Schluss zu kom-
men, dass der in der Anklageschrift behauptete Schaden bei NAEK ENER-
GOATOM nicht rechtsgenüglich belegt ist. Ergänzend ist auf die mündlichen Aus-
sagen und schriftlichen Ausführungen der Auskunftsperson M. hinzuweisen
(oben E. II. 5.2.2.6), die allerdings mit einer gewissen Zurückhaltung gewürdigt
wurden und für das vorliegende Fazit nicht entscheidend sind.


- 84 -
5.3
Zum Vorwurf der Manipulation der ukrainischen Vergabeverfahren

Nach dem Vorwurf der fehlenden Gegenleistung der B. S.A. gegenüber SKODA
(oben E. II. 5.1) und dem Vorliegen bzw. Fehlen eines Schadens (E. II. 5.2) ist
nachfolgend (E. II. 5.3.1 ff.) ein dritter Aspekt des Anklagesachverhalts beweis-
mässig zu würdigen: die vorgeworfene Manipulation der ukrainischen Vergabe-
verfahren. Wie bereits erwähnt (oben E. II. 5.1.7.2 in fine), haben auch diese
Erwägungen ergänzenden Charakter.
5.3.1
Ausführungen der Bundesanwaltschaft zum Vorwurf der Manipulation der
ukrainischen Vergabeverfahren
5.3.1.1 Die Anklage thematisiert die angebliche Manipulation der ukrainischen Vergabe-
verfahren – abgesehen von den Vorwürfen im Zusammenhang mit der vermeint-
lich fehlenden Gegenleistung der B. S.A. gegenüber SKODA (vgl. hierzu oben
E. II. 5.1) – insbesondere in den AKZ 1.1 - 1.1.1.1 und 1.1.1.1.2 - 1.1.1.1.6 (TPF
pag. 76.100.007-024). Darauf ist nachfolgend einzugehen. Bereits an dieser
Stelle ist Folgendes festzuhalten:
5.3.1.2 Die Anklageschrift der BA übernimmt sinngemäss (und teilweise wörtlich) in er-
heblichem Umfang Ausführungen aus der Anklageschrift des NABU vom 21. Mai
2018 (vgl. unten E. II. 5.3.3). Ein derartiges Vorgehen ist nicht grundsätzlich ab-
zulehnen, insbesondere in Zusammenhang mit einem Geldwäschereivorwurf mit
Auslandbezug. Im vorliegenden Fall ist eine derartige (teilweise exklusive) Ab-
stützung auf eine ausländische Anklageschrift jedoch aus den folgenden Grün-
den beweisrechtlich nicht unproblematisch:
5.3.1.3 Betreffend die Vorwürfe und Ausführungen, welche die BA von der der Anklage-
schrift des NABU übernimmt (bzw. sich darauf abstützt), fehlen in den Akten des
vorliegenden Schweizer Strafverfahrens, abgesehen von der Analyse von II. (un-
ten E. II. 5.3.2), offenbar in erheblichem Umfang die entsprechenden Originaldo-
kumente aus dem ukrainischen Strafverfahren (respektive Kopien davon). Dabei
ist zu beachten, dass die Anklageschrift des NABU keine nachvollziehbaren Ver-
weise (inkl. Paginierungen) auf jene Akten enthält, auf die das NABU sich ab-
stützt. Das erwähnte Vorgehen der BA (oben E. II. 5.3.1.2) führt dazu, dass die
Vorwürfe gemäss Anklage, soweit darin Vorwürfe aus der Anklageschrift des
NABU reproduziert werden (ohne Vorliegen der zugrundeliegenden, entspre-
chenden Originaldokumente in den Akten des Schweizer Strafverfahrens), von
der Berufungskammer nur erschwert gewürdigt werden können. Dies erscheint –
trotz der vom Bundesgericht in Geldwäschereiverfahren vorgesehenen Be-
weiserleichterungen, was den Nachweis der Vortat betrifft – aus beweisrechtli-
cher Sicht ungünstig.

- 85 -
5.3.1.4 Die Anklage und das vorinstanzliche Urteil nehmen je auf das ukrainische Straf-
verfahren Bezug. Diesbezüglich bestehen gewisse Unstimmigkeiten und es stel-
len sich verschiedene Fragen, wie nachfolgend aufgezeigt wird:

a) Gemäss Anklageschrift des NABU vom 21. Mai 2018 bestehe der Kreis der
Angeklagten, bzw. der Bande / organisierten Gruppe, aus MARTYNENKO, M.,
JJJJJJ., KKKKKK., LLLLLL. und MMMMMM. (vgl. unten E. II. 5.3.3.1 bzw. BA
pag. B.18.104.05-0252 ff.). A. wird in der Anklageschrift des NABU vom 21. Mai
2018 nicht als Angeklagter aufgeführt (vgl. dazu insbesondere BA pag.
B.18.104.05-0252 bis -0258). Sie enthält jedoch gewisse Erläuterungen zu A.,
z.B. dass er «Komplize in der Zusammensetzung der organisierten Gruppe» ge-
wesen sei (vgl. BA pag. B.18.104.05-0273 f. mit weiteren Ausführungen; siehe
auch Urteil SK.2019.77 E. 3.5.7.4 lit. d, mit Verweis auf BA pag. B.18.104.05-
0308). Da A. in der Anklageschrift des NABU vom 21. Mai 2018 nicht als Ange-
klagter aufgeführt, aber trotzdem als «Komplize in der Zusammensetzung der
organisierten Gruppe» bezeichnet wird, stellt sich die Frage, wie diese Qualifika-
tion juristisch (nach ukrainischem Recht, bzw. im übertragenen Sinne gemäss
Schweizer Recht) zu werten ist. Dies u.a. auch weil MARTYNENKO geltend
machte, A. werde in der ukrainischen Anklageschrift bloss als «Gehilfe» bezeich-
net (vgl. oben E. II. 1.3.1.3 f.). Wie sich jedoch zeigen wird, kann diese Frage,
was das Berufungsverfahren CA.2020.14 betrifft, offengelassen werden, weil das
Beweisergebnis sowie die Subsumtion davon nicht abhängen.

b) In der Anklageschrift der BA wird unter Ziffer 1.1.1.3.1 (TPF pag. 76.100.040 f.)
hingegen ausgeführt, auf «der Grundlage des unter den Ziffern 1.1.1.1 und
1.1.1.2 vorstehend dargestellten Sachverhalts wurde gegen MARTYNENKO, A.,
M. und JJ. in der Ukraine wegen ungetreuer Amtsführung in grossem Ausmass,
begangen durch eine organisierte Gruppe, gemäss Art. 191 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5
UA-StGB Anklage erhoben». Wie erwähnt, werden in der Anklageschrift des
NABU vom 21. Mai 2018 jedoch nicht «MARTYNENKO, A., M. und JJ.» als An-
geklagte bzw. Bande / organisierte Gruppe aufgeführt, sondern MARTYNENKO,
M., JJJJJJ., KKKKKK., LLLLLL. und MMMMMM.. Die BA führt sodann aus, dass
die Anklageschrift im September 2019 an den High-Anti-Corruption Court in Kiew
übergeben wurde, inkl. Fussnote 191: «http://uacrisis.org/de/73207-high-anti-
corruption-court , mit explizitem Hinweis auf Mykola Martynenko, zuletzt geprüft
am 25.11.2019» (TPF pag. 76.100.041). Unter der angegebenen Internet-
adresse, welche zur Seite des sogenannten «UKRAINE CRISIS media center»
führt, ist diesbezüglich in einer Meldung vom 6. September 2019 jedoch nur fol-
gender Text (deutschsprachige Version) zu lesen: «Das Oberste Anti-Korrupti-
ons-Gericht wird beispielsweise solche Fälle wie gegen den ehemaligen Abge-
ordneten Mykola Martynenko prüfen, dem vorgeworfen wird, Dutzende Millionen
Dollar an Staatsmitteln unterschlagen zu haben.»

- 86 -

c) Im vorinstanzlichen Urteil wiederum wird diesbezüglich – offenbar gestützt auf
die oben erwähnte Ziffer 1.1.1.3.1 der Anklageschrift der BA – unter der Rubrik
«Anklageschrift des nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine vom 21. Mai
2018» Folgendes ausgeführt: «In der Ukraine erhob das nationale Antikorrupti-
onsbüro am 21. Mai 2018 gegen den Beschuldigten Martynenko und den Be-
schuldigten A. sowie M. und JJ. wegen ungetreuer Amtsführung in grossem Aus-
mass, begangen durch eine organisierte Gruppe, gemäss Art. 191 Abs. 2 i.V.m.
Abs. 5 UA-StGB Anklage» (Urteil SK.2019.77 E. 3.5.7.4 lit. a). Diese Schilderung
der Vorinstanz erscheint, da sie sich (im Gegensatz zur genannten Ziffer
1.1.1.3.1 in der Anklageschrift der BA) klar und eindeutig auf die Anklageschrift
des NABU vom 21. Mai 2018 bezieht, unzutreffend. Wie erwähnt, werden in der
Anklageschrift des NABU vom 21. Mai 2018 stattdessen ausdrücklich die sechs
Personen MARTYNENKO, M., JJJJJJ., KKKKKK., LLLLLL. und MMMMMM. als
Angeklagte bzw. Bande / organisierte Gruppe aufgeführt.

d) M. sagte anlässlich der Berufungsverhandlung CA.2020.14 aus, dass das
Strafverfahren mit diesen Beteiligten [MARTYNENKO, M., JJJJJJ., KKKKKK.,
LLLLLL. und MMMMMM.] am Shevchenkivskiy District Court of Kiev angefangen
habe. Dann sei es zum High Anti-Corruption Court gekommen. Dort sei es in zwei
Teile geteilt worden. Die erwähnten Beteiligten [gemeint sind offenbar JJJJJJ.,
KKKKKK., LLLLLL. und MMMMMM.] seien nicht mehr Teil des Verfahrens. Er
(M.), MARTYNENKO, A. und JJ. seien noch Beschuldigte (vgl. CAR pag.
7.701.004 Rz. 23 bis pag. 7.701.005 Rz. 8). Diesen Aussagen von M. wurde sei-
tens der Parteien bzw. Verfahrensbeteiligten nicht konkret widersprochen.

e) A. wird der in der Anklageschrift des NABU vom 21. Mai 2018, wie erwähnt,
nicht als Angeklagter aufgeführt. Im Auszug aus dem ukrainischen Strafregister
betreffend A. vom 24. März 2024 (deutsche Übersetzung) wird insbesondere fest-
gehalten, diesem sei am 25. Oktober 2017 durch das NABU im Strafverfahren
Nr. 52015000000000009 vom 11. Dezember 2015 der Straftatverdacht gemäss
Art. 27 Abs. 5, Art. 191 Abs. 5 des ukrainischen StGB mitgeteilt worden. Am 25.
Oktober 2017 habe das NABU im Strafverfahren Nr. 5201800000/0000153 vom
26. Februar 2018 (verbunden mit dem Strafverfahren Nr. 52017000000000779)
den Straftatverdacht gemäss Art. 27 Abs. 5, Art. 191 Abs. 5 des ukrainischen
StGB mitgeteilt. Die Verfahrensakten mit der Anklage seien am 28. Februar 2019
beim Gericht eingereicht worden (vgl. CAR pag. 6.402.007-010).

Die rechtshilfeweise erteilten Auskünfte des Justizministeriums der Ukraine be-
treffend A. vom 20. Juni 2023 (CAR pag. 5.101.053), 12. Juli 2023 (CAR pag.
5.101.054) und 31. Juli 2023 (CAR pag. 5.101.062) stimmen mit den erwähnten
Angaben des Auszugs aus dem ukrainischen Strafregister im Wesentlichen über-
ein. In seiner schriftlichen Erklärung vom 26. April 2024 führte A. in allgemeiner

- 87 -
Form aus, gegen ihn würden Strafverfahren sowohl in der Ukraine als auch in der
Schweiz laufen (vgl. CAR pag. 7.300.062 f.; unten E. II. 5.3.11.2).

f) Gemäss Auszug aus dem ukrainischen Strafregister bezüglich MARTYNENKO
vom 24. März 2024 (deutsche Übersetzung) seien (betreffend Strafverfahren
Nr. 5/2015/00000/0000009) die Verfahrensakten mit der Anklage am 22. Mai 2018
beim Gericht [gemeint offenbar: High Anti-Corruption Court] eingereicht worden
(vgl. CAR pag. 6.401.011 Abs. 1). Dieses Datum der Einreichung ist mit dem
Datum der Anklageschrift des NABU vom 21. Mai 2018 vereinbar.

Die rechtshilfeweise erteilten Auskünfte des Justizministeriums der Ukraine be-
treffend MARTYNENKO vom 19. Juni 2023 (CAR pag. 5.101.052), 12. Juli 2023
(CAR pag. 5.101.054) und 31. Juli 2023 (CAR pag. 5.101.062) stimmen mit den
erwähnten Angaben des Auszugs aus dem ukrainischen Strafregister im Wesent-
lichen überein.

Gemäss dem von MARTYNENKO anlässlich der Berufungsverhandlung CA.2020.14
geäusserten letzten Wort laufe seit 2015 eine Strafuntersuchung gegen ihn und
seit 2018 ein Strafverfahren. In diesem Strafverfahren werde er insbesondere
der Veruntreuung in grossem Ausmass zu Lasten der Firma NAEK ENER-
GOATOM beschuldigt (CAR pag. 7.200.028).
5.3.2
Bescheinigung (Analyse) von II. / Ausführungen zum Vorwurf der Manipu-
lation der ukrainischen Vergabeverfahren
5.3.2.1 Der stellvertretende Leiter der Abteilung für die Überprüfung der staatlichen Ein-
käufe II. erstellte im Auftrag des NABU und der staatlichen Finanzinspektion eine
undatierte «BESCHEINIGUNG über die Prüfung der Einhaltung durch die Amts-
personen des Staatlichen Unternehmens ‘Nationale Atomenergieproduzierende
Unternehmung Energoatom’ der gesetzlichen Anforderungen im Bereich der
staatlichen Einkäufe in der Realisierung des Einkaufs von Waren, Arbeiten und
Dienstleistungen in den Jahren von 2008 - 2012, in dessen Ergebnis Kaufver-
träge mit der ausländischen Unternehmung ‘Skoda JS’ a.s. (Tschechische Re-
publik) vergeben und dann abgeschlossen wurden» (Kopie des ukrainischen Ori-
ginals: BA pag. B18.104.02-0142 bis -0158; Übersetzung auf Deutsch: BA pag.
B18.104.02-0263 bis -0282; vgl. oben E. II. 4.1.1.11 lit. d). Darin wird, gestützt
auf eine Untersuchung der Dokumente über die entsprechenden Vergabeverfah-
ren, sinngemäss insbesondere Folgendes ausgeführt:
5.3.2.2 In den Vergabeverfahren sei es gemäss dieser Bescheinigung zu diversen Ver-
letzungen der ukrainischen Ausschreibungsgesetzgebung gekommen. So seien
teilweise Ausschreibungsofferten zugelassen worden, obwohl sie nicht den An-
forderungen entsprochen und abgelehnt hätten werden müssen. Die

- 88 -
Anforderungen seien in folgenden Punkten nicht eingehalten worden: Eine gefor-
derte Vorauszahlung, die höher als die erlaubten 15 % des Ausschreibungsan-
gebots gewesen sei, sei Teil des Angebots gewesen / ungenügender Bericht über
die Ausführung analoger Verträge durch den Bewerber / ungenügende bzw. feh-
lende Vollmacht für den Bewerber (aufgrund eines fehlenden Beschlusses der
Generalversammlung). Die Nichteinhaltung der Anforderungen hätte zur Folge
haben müssen, dass nur ein Angebot – dasjenige der SKODA – zur Bewertung
zugelassen worden wäre, was wiederum gemäss den ukrainischen Vorschriften
die Annullation der gesamten Ausschreibung zur Folge gehabt hätte. Nichtsdesto-
trotz seien die ungültigen Angebote der Mitbewerber teilweise zugelassen wor-
den und sodann das Angebot der SKODA als Bestes auserkoren worden (vgl.
BA pag. B18.104.02-0263 ff.).
5.3.2.3 In einem Verfahren sei das Angebot eines Mitbewerbers abgelehnt worden. Auch
in diesem Fall sei das Verfahren indes nicht annulliert worden, obwohl nur ein
einziger Bewerber (SKODA) im Verfahren übriggeblieben sei (vgl. BA pag.
B18.104.02-0276 f.).
5.3.2.4 II. beschreibt, dass in einem Fall – zulässigerweise, nämlich mit Zustimmung des
Wirtschaftsministeriums der Ukraine – das «Verfahren für den Einkauf bei einem
Teilnehmer» angewandt worden sei. Dabei sei allerdings auf dem offiziellen ge-
samtstaatlichen Webportal «Staatliche Einkäufe» mit der Nummer 32 der Ent-
scheid des bevollmächtigten Organs über ein anderes Verfahren für den Einkauf
und über einen anderen Auftraggeber einer Ausschreibung publiziert worden
(vgl. BA pag. B18.104.02-0274 ff.).
5.3.2.5 Des Weiteren würden mehrere (im Anschluss an die Ausschreibungen) zwischen
SKODA und NAEK ENERGOATOM abgeschlossenen Kaufverträge Bedingun-
gen enthalten, welche sich vom Inhalt der Ausschreibungsangebote unterschei-
den würden: Teilweise sei nämlich die Bestimmung, wie im Vertrag die Konven-
tionalstrafe für den Fall einer verspäteten Lieferung festzulegen sei, verletzt wor-
den. Dies stelle ebenfalls eine Verletzung der Ausschreibungsgesetzgebung dar.
Zudem sei vorgekommen, dass der Vertrag mit SKODA erst 31 Tage nach An-
nahme des Angebots abgeschlossen worden sei, statt wie vorgeschrieben inner-
halb von 30 Tagen (vgl. BA pag. B18.104.02-0267 ff.). Hierzu ist anzumerken,
dass letztere Vorwürfe an sich nicht die Bestimmung eines entsprechenden Sie-
gers im Vergabeverfahren betreffen. Der Anmerkung von II., es sei vorgekom-
men, dass der Vertrag mit SKODA nach 31 (statt innerhalb von 30) Tagen abge-
schlossen worden sei, erscheint zudem im Rahmen eines Strafverfahrens über-
spitzt formalistisch und bereits aus diesem Grund kaum relevant.
5.3.2.6 In Bezug auf ein weiteres untersuchtes Verfahren stellte II. keine Verletzung der
gesetzlichen Erfordernisse fest (vgl. BA pag. B18.104.02-0277 ff.). Auf die

- 89 -
Ausführungen in der Bescheinigung (Analyse) von II. – vor allem betreffend obige
E. II. 5.3.2.2 bis 5.3.2.5 – ist nachfolgend noch weiter einzugehen.
5.3.3
Ausführungen in der Anklageschrift des NABU zum Vorwurf der Manipula-
tion der ukrainischen Vergabeverfahren
5.3.3.1 In der Ukraine erhob das NABU am 21. Mai 2018 im Strafverfahren Nr.
52015000000000009 vom 11. Dezember 2015 gegen MARTYNENKO, M.,
JJJJJJ., KKKKKK., LLLLLL. und MMMMMM. unter anderem wegen ungetreuer
Amtsführung in grossem Ausmass, begangen durch eine organisierte Gruppe,
gemäss Art. 191 des ukrainischen StGB Anklage (Kopie des ukrainischen Origi-
nals: BA pag. B18.104.05-0003 bis 0251, entsprechende Übersetzung auf
Deutsch: BA pag. B18.104.05-0252 bis -0427; vgl. oben E. II. 4.1.1.11 lit. e). Wie
bereits erwähnt, enthält die Anklageschrift des NABU keine nachvollziehbaren
Verweise (inkl. Paginierungen) auf jene Akten, auf die sich abstützt. Betreffend
die Vorwürfe / Ausführungen des NABU fehlen in den Akten des vorliegenden
Schweizer Strafverfahrens auch in erheblichem Umfang die entsprechenden Ori-
ginaldokumente (respektive entsprechende Kopien) aus dem ukrainischen Straf-
verfahren (vgl. oben E. II. 5.3.1.3 f.).

Zur Thematik der angeblichen Manipulation der ukrainischen Vergabeverfahren
wird in der Anklageschrift des NABU insbesondere Folgendes ausgeführt:
5.3.3.2 Konkret werden fünf öffentliche, durch NAEK ENERGOATOM im Zeitraum von
2008 bis 2011 durchgeführte Ausschreibungsverfahren («Tender») zur Beschaf-
fung verschiedener Ausrüstungsgüter im Kernenergiesektor beschrieben, an de-
nen SKODA teilgenommen und letztlich den Zuschlag erhalten habe. Daneben
soll SKODA einen weiteren Auftrag erhalten haben, ohne dass eine öffentliche
Ausschreibung stattgefunden habe. Während der Durchführung der Ausschrei-
bungsverfahren sei es systematisch zu Verletzungen der ukrainischen Aus-
schreibungsgesetzgebung gekommen (vgl. BA pag. B18.104.05-0310 ff.). Die
Anklageschrift des NABU vom 21. Mai 2018 entspricht diesbezüglich sinngemäss
(und teilweise wörtlich) in erheblichem Umfang den Ausführungen in der (später
eingereichten) Anklageschrift der BA vom 19. Dezember 2019. Die Anklage-
schrift des NABU ist allerdings in den entsprechenden Ausführungen umfangrei-
cher und detaillierter, wobei sie sich ihrerseits in erheblichem Umfang auf Akten
aus dem vorliegenden Schweizer Strafverfahren abstützt (vgl. oben E. II. 5.3.1).
5.3.3.3 Beispielsweise wird (weitgehend in Übereinstimmung mit Ziffer 1.1.1.1.4 der
Anklageschrift der BA [TPF pag. 76.100.012 f.; -015 f.]) zum Vergabeverfahren
Nr. 27 Folgendes ausgeführt: SKODA habe betreffend dieses Tender-Angebot
den geplanten Maximalpreis der Beschaffung überschritten und sei dennoch als
bestes Angebot auserkoren worden. Dies, obschon das Angebot einer

- 90 -
Konkurrentin mit der Begründung des zu hohen Preises abgelehnt worden sei
(vgl. BA pag. B18.104.05-0310). Des Weiteren hätten die Liefertermine der
SKODA zum Teil nicht den Bedingungen der Ausschreibung entsprochen und
SKODA hätte von der Teilnahme ausgeschlossen werden müssen. Gemäss An-
klageschrift hätten zur Einhaltung der Anforderung in Punkt 61 der «Richtlinien»
die Angebote beider Firmen abgelehnt werden und die Ausschreibung auf der
Grundlage von Punkt 62 Abs. 3 der Richtlinien (alle Tender-Angebote wurden
abgelehnt) abgesagt werden müssen. Darauf habe M. (Direktor der ATOMKOM-
PLEKT) am 14. Januar 2009 den Kontrakt Nr. 1 über die Lieferung von Regalen
zur verdichteten Lagerung von Brennstoff für den Block Nr. 1 des AKWs von R. und
für den Block 3 des AKWs von T. im Wert von EUR 7'625'000 unterzeichnet. M.
sei nicht eingeschritten, weil er gemäss Anklage Teil der kriminellen Vereinigung
gewesen sei. Der Vertrag sei somit unter Missbrauch der Dienststellung seitens
M. im Rahmen der Auftragsvergaben an SKODA vergeben worden. Indem
SKODA zur Siegerin des Ausschreibungsverfahrens gekürt worden sei, der Kon-
trakt Nr. 1 durch M. unterzeichnet und sodann durch NAEK ENERGOATOM wei-
ter erfüllt worden sei, sei Punkt 8 der «Richtlinien» über die Beschaffung von
Waren, Arbeiten und Dienstleistungen mit Geldern des Staates durch Dienstper-
sonen der NAEK ENERGOATOM verletzt worden (vgl. BA pag. B18.104.05-0310
bis -0316).
5.3.3.4 Auch bezüglich der weiteren Vergabeverfahren (Nr. 28 / Einkauf ohne Ausschrei-
bung / Nr. 29, 30 und 31) entsprechen die Ausführungen in der Anklageschrift
des NABU in erheblichem Umfang den (im Vergleich dazu weniger detaillierten)
Ausführungen in der Anklageschrift der BA (vgl. dazu im Einzelnen BA pag.
B18.104.05-0316 ff.).
5.3.3.5 Gestützt auf die gewonnenen Ausschreibungsverfahren seien, gemäss Anklage-
schrift des NABU, jeweils die Lieferverträge zwischen SKODA und NAEK ENER-
GOATOM abgeschlossen worden. In deren Erfüllung habe NAEK ENER-
GOATOM Überweisungen auf die Konten der SKODA im Gesamtbetrag von ca.
EUR 34‘492‘132.-- ausgeführt (vgl. BA pag. B18.104.05-0357 ff.).
5.3.4
Klarstellung zur Funktion von M. (im Hinblick auf die Prüfung des Vorwurfs
der Manipulation der ukrainischen Vergabeverfahren)
5.3.4.1 Wie bereits erwähnt (oben E. II. 1.2.1), bezeichnete die Vorinstanz im Urteil
SK.2019.77 M. als «Direktor der ATOMKOMPLEKT» (z.B. E. 3.6.1.2 lit. f, S. 38), als
«Mitglied» bzw. «Direktor des Tender-Komitees» (E. 3.6.1.2 lit. f, S. 38 f.) wie auch
als «einen Direktor der NAEK ENERGOATOM» (E. 3.7.1.2 lit. b Abs. 1, S. 45).
5.3.4.2 Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Bezeichnungen zum Teil unzutreffend sind
(was auch unter den Parteien bzw. Verfahrensbeteiligten unbestritten sein dürfte,

- 91 -
weil in verschiedener Hinsicht aktenkundig). Die korrekte Bezeichnung bzw.
Funktion von M. im vorliegenden Zusammenhang (respektive in Bezug auf den
anklagerelevanten Zeitraum) ist ausschliesslich «Direktor der ATOMKOM-
PLEKT». Die Bezeichnung «Direktor der NAEK ENERGOATOM» ist hingegen
falsch bzw. zumindest missverständlich. Direktor der NAEK ENERGOATOM im
anklagerelevanten Zeitraum war (ausschliesslich) HHHHH., nicht M.. ATOM-
KOMPLEKT ist eine Unterabteilung bzw. separate Abteilung von NAEK ENER-
GOATOM. M. war Direktor dieser Unterabteilung von NAEK ENERGOATOM.
Gänzlich falsch sind die von der Vorinstanz gebrauchten Bezeichnungen «Mit-
glied» bzw. «Direktor des Tender-Komitees». M. war zu keinem Zeitpunkt Mit-
glied und schon gar nicht Direktor des Tender-Komitees. Direktor (und damit
auch ein Mitglied) des Tender-Komitees im anklagerelevanten Zeitraum war viel-
mehr QQQQQQ. (vgl. oben E. II. 4.1.2.6 lit. c). Zu den weiteren Mitgliedern des
Tender-Komitees siehe oben E. II. 4.1.2.6 lit. a, b, d - h und 4.1.3.18 - 21 sowie
unten 5.3.5.
5.3.4.3 Die erwähnten, teilweise falschen Bezeichnungen betreffend M. deuten darauf
hin, dass die Vorinstanz in Bezug auf M.s Funktion offenbar von falschen Annah-
men ausgegangen ist. Vor allem im Hinblick auf M.s Rechte und Pflichten, insbe-
sondere betreffend seine Einsichtsrechte, seinen Informationsstand und seine
Teilnahme- sowie Einflussmöglichkeiten ist es jedoch zentral, bei der Beweiswür-
digung und Subsumtion von der tatsächlichen Funktion auszugehen, welche M.
im anklagerelevanten Zeitraum ausübte. Andernfalls können die Vorwürfe, die in
der Anklageschrift der BA gegenüber der angeblichen Schlüsselperson M. – und
damit (aufgrund der angeblich bandenmässigen Begehung der Vortat[en]) auch
gegen MARTYNENKO und A. – erhoben werden, nicht klar und objektiv geprüft
werden. Darauf ist nachfolgend zurückzukommen.
5.3.5
Aussagen / Statements von Mitgliedern des Tender-Komitees zum Vorwurf
der Manipulation der ukrainischen Vergabeverfahren
5.3.5.1 Von den Mitgliedern des Tender-Komitees der NAEK ENERGOATOM EEEEE.,
PPPPPP., QQQQQQ., FFFFF., GGGGG., DDDDD., RRRRRR. und SSSSSS.
liegen Zeugenaussagen aus Einvernahmen durch das NABU während des Vor-
verfahrens vor (vgl. oben E. II. 4.1.2.6 lit. a - h; unten 5.3.5.2). Mit Eingabe vom
11. November 2023 reichte RA Vafadar zusätzlich notariell beglaubigte Stellung-
nahmen (‘Statements’) (inkl. Übersetzungen auf Englisch) der Mitglieder des
Tender-Komitees DDDDD., EEEEE., FFFFF. und GGGGG. von 2021 ein (vgl.
oben E. II. 4.1.3.18 - 21; unten 5.3.5.3). Bei diesen Statements ist im Rahmen
der Beweiswürdigung zu berücksichtigen, dass es sich um Parteibehauptungen
handelt.

- 92 -

Die erwähnten Protokolle der Zeugeneinvernahmen durch das NABU wurden
zwar ebenfalls durch RA Vafadar eingereicht (mit Eingabe vom 10. Februar 2020,
inkl. zertifizierter Übersetzungen auf Englisch; vgl. oben E. II. 4.1.2.6 bzw. TPF
pag. 76.521.004 ff.). Unter den Parteien respektive Verfahrensbeteiligten dürfte
jedoch unbestritten sein, dass es sich hierbei um Kopien der authentischen Zeu-
genprotokolle aus dem ukrainischen Strafverfahren handelt. Auch die zertifizier-
ten Übersetzungen auf Englisch wurden nicht angezweifelt. Damit sind diese Pro-
tokolle / Übersetzungen beweisrechtlich nicht als blosse Parteibehauptungen ein-
zustufen.
5.3.5.2 Zum Vorwurf der Manipulation der ukrainischen Vergabeverfahren sind insbeson-
dere die folgenden Zeugenaussagen aus den Einvernahmen von Mitgliedern des
Tender-Komitees durch das NABU (vgl. oben E. II. 4.1.2.6 lit. a - h) zu erwähnen:

a) Die befragten Zeugen verneinten überwiegend, soweit sie sich dazu äusser-
ten, dass es zu (relevanten) Verletzungen der Submissionsregeln gekommen sei.
EEEEE. sagte indes sinngemäss und in allgemeiner Form aus, dass das Minis-
terium für wirtschaftliche Entwicklung mit gewissen Verletzungen der Vergabe-
vorschriften einverstanden gewesen sei. Solche Fälle seien damals in staatlichen
Institutionen nicht selten gewesen (vgl. TPF pag. 76.521.029). Durchgehend ver-
neint wurde indes die Frage, ob Drittpersonen oder Mitglieder des Tender-Komi-
tees versucht hätten, Entscheidungen in den Vergabeverfahren zu beeinflussen,
insbesondere jene, wo SKODA zum Gewinner erklärt worden sei.

b) Die Antworten der Zeugen unterschieden sich relativ stark in ihrem Detailgrad.
QQQQQQ., Direktor bzw. Vorsitzender des Tender-Komitees in der anklagerele-
vanten Zeit, gab in seinen zwei Einvernahmen ausführliche und differenzierte
Antworten. Er schilderte auch detailliert, wie die Vergabeverfahren ablaufen wür-
den (vgl. TPF pag. 76.521.066 f.; -081 ff.), wobei sich seine Aussagen im We-
sentlichen mit den Erläuterungen decken, welche HHHHH., der damalige Präsi-
dent von NAEK ENERGOATOM, hierzu anlässlich der Berufungsverhandlung
machte (vgl. insbesondere CAR pag. 7.702.006 ff.). Dasselbe gilt für die entspre-
chenden Aussagen der Zeugin GGGGG., welche in der anklagerelevanten Zeit
Sekretärin des Tender-Komitees war (vgl. TPF pag. 76.521.120).

c) Den Zeugen wurde die Frage gestellt, ob das Tender-Komitee auf die Tatsa-
che geachtet habe, dass alle Gesellschaften, die in den Vergabeverfahren invol-
viert gewesen seien, inkl. SKODA, im Rahmen koordinierter Aktionen auf die eine
oder andere Weise Ausrüstung von SKODA angeboten hätten. Darauf antworte-
ten die Zeugen (auf unterschiedliche Weise) insbesondere wie folgt:

aa) Darauf sei nicht geachtet worden, aber in sektorspezifischen Angelegenhei-
ten habe es wenig Wettbewerb auf dem Markt gegeben. Um die gesetzlichen
Erfordernisse für den staatlichen Erwerb zu erfüllen, hätten die Produzenten

- 93 -
Vertreter eingesetzt, was auch rechtlich zulässig gewesen sei (EEEEE.; TPF
pag. 76.521.029).

bb) Solche Fragen seien nicht gestellt worden. Solche Verfahren hätten nicht
von anderen Beschaffungsverfahren, die von NAEK ENERGOATOM ausge-
führt worden seien, abgewichen. Ein wesentlicher Aspekt der mit SKODA
abgeschlossenen Verträge sei gewesen, dass diese die Möglichkeit geboten
hätten, vorteilhafte Darlehen von der TTTTTT. zu erhalten. Diese Darlehen
hätten im Vergleich mit solchen von ukrainischen Banken – sowohl betref-
fend Darlehensdauer als auch bezüglich Zinsrate – deutliche wirtschaftliche
Vorteile geboten (PPPPPP.; TPF pag. 76.521.054).

cc) Darauf sei geachtet worden. Aber betreffend koordinierte Aktionen könne er
das nicht anerkennen. Er könne nicht über irgendwelche Absprachen reden,
obwohl sich solche Fragen stellen würden. Er betrachte es als einen Ver-
such, das Gesetz einzuhalten, um eine Ausschreibung auf Wettbewerbsbasis
zu gewährleisten (QQQQQQ.; TPF pag. 76.521.086).

dd) Sie hätten nicht das Recht, SKODA vorzuschreiben, wem dazu die Geneh-
migung erteilt werde und wem nicht. Er wisse, dass SKODA ein Hersteller
von Ausrüstung guter Qualität sei, der in ganz Europa tätig sei (FFFFF.; TPF
pag. 76.521.086).

ee) Zu dieser Ausrüstung gebe es keine Alternativen. Daher hätten diese Um-
stände keine Fragen aufgeworfen (GGGGG.; TPF pag. 76.521.123).

ff) Nein, weder er persönlich noch ein Mitglied des Tender-Komitees habe dies
thematisiert (SSSSSS.; TPF pag. 76.521.170).

d) PPPPPP. sagte sinngemäss aus, dass die Ausrüstung von SKODA die Anfor-
derungen der Betreiberorganisation, d.h. von NAEK ENERGOATOM, zu 100 %
erfüllt habe. Deshalb habe kein Zweifel daran bestanden, dass die in irgendwel-
chen Umständen beschaffte Ausrüstung [von SKODA] NAEK ENERGOATOM
möglicherweise nicht zufriedenstellen könnte (vgl. TPF pag. 76.521.047).

e) PPPPPP. sagte zudem in Bezug auf das Vergabeverfahren Nr. 28 aus, dass
der technische Aspekt des Kaufs Gegenstand von Diskussionen gewesen sei.
Nämlich betreffend die russische Gesellschaft PPPPPPP.. Die angebotene Aus-
rüstung im Stadium des Versuchsbetriebs sei zur Lieferung angeboten worden,
und die strukturellen Auswirkungen und Folgen im Betrieb der AKW seien be-
kannt gewesen, nämlich die Betriebsstörung eines der Kraftwerksblöcke des
AKW QQQQQQQ. und des Kraftwerksblocks des chinesischen AKW
RRRRRRR. (vgl. TPF pag. 76.521.049).

f) Auf Vorhalt einer angeblich ungenügenden Bescheinigung des Mitbewerbers
SSSSSSS. sagte PPPPPP. aus, in Anbetracht der Anhänge, der Bescheinigun-
gen über den Umfang der Arbeiten ähnlicher Aufträge und des Referenz-

- 94 -
schreibens von SKODA über ähnliche Lieferungen hätten die Mitglieder des Ten-
der-Komitees genügend Gründe gehabt, um eine solche Bescheinigung für an-
gemessen zu halten (vgl. TPF pag. 76.521.050). QQQQQQ. sagte auf einen ent-
sprechenden Vorhalt hingegen zusammengefasst aus, solche Fragen hätten sich
ständig gestellt. Diese Angelegenheit betreffend Bescheinigung der Ausführung
von ähnlichen Aufträgen sei bis heute nicht vollumfänglich gelöst worden (TPF
pag. 76.521.084; vgl. dazu auch -103 [Aussage von FFFFF.], -121 [Aussage von
GGGGG.] und -168 f. [Aussage von SSSSSS.]).

g) Auf Vorhalt einer angeblich ungenügenden bzw. ungültigen Vollmacht der
SSSSSSS. sagte PPPPPP. sinngemäss aus, dass dies vorliegend irrelevant sei.
Der Grund für den Vertragsabschluss sei die Annahme des Vorschlags des ent-
sprechenden Teilnehmers (SKODA) gewesen. Nur wenn der Vertrag zwischen
NAEK ENRGOATOM und der SSSSSSS. geschlossen worden wäre, wären die
entsprechenden Bestimmungen betreffend die von SSSSSSS. vorzuweisende
Vollmacht in diesem Vergabeverfahren wesentlich gewesen (vgl. TPF pag.
76.521.050 f. sowie die Antwort auf einen ähnlichen Vorhalt in pag. 76.521.050 f.).
QQQQQQ. wiederum sagte auf einen entsprechenden Vorhalt insbesondere
aus, das Tender-Komitee sei mehr als einmal vor diesem Problem gestanden. Er
könne sich nicht erinnern, ob es Kommentare zu dieser Angelegenheit gegeben
habe, und ob bestimmte Aspekte geklärt worden seien (TPF pag. 76.521.085;
vgl. dazu auch -104 [Aussage von FFFFF.]).

h) Auf Vorhalt, dass die SSSSSSS. in ihrem Angebot eine unzulässig hohe Vo-
rauszahlung verlangt habe, räumte QQQQQQ. ein, dass dies bei der Bewertung
hätte berücksichtigt werden müssen. Wenn das Angebot betreffend Zahlungsbe-
dingungen der Dokumentation nicht entspreche, könnte ein solches Angebot ab-
gelehnt werden. Er vermute, der Grund für die [recte wohl: fehlende] Ablehnung
des Angebots sei die Notwendigkeit der Beschaffung gewesen, der zweite Grund
sei das Recht des Kunden, und im Falle der Annahme eines solchen Angebots
würde das Unternehmen bei Vertragsabschluss doch auf seinen Bedingungen
bestehen (vgl. TPF pag. 76.521.085).

i) Auf die Frage, was der Grund dafür gewesen sei, dass die anderen Hersteller
nicht an diesen Beschaffungen beteiligt gewesen seien, antwortete QQQQQQ.:
Was die Entwicklung der kompakten Treibstoffträger («compact fuel racks») an-
gehe, habe es keine anderen Hersteller (als SKODA) gegeben, und er könne die
Gründe dafür nicht nennen (vgl. TPF pag. 76.521.086).

j) SSSSSS. wurde gefragt, ob es Fälle gegeben habe, in denen das Tender-Ko-
mitee absichtlich nicht auf Formfehler in den Unterlagen geachtet habe, um das
Vergabeverfahren nicht abzusagen oder es aus Produktionsnotwendigkeit oder
anderen Gründen nicht zu verschieben. Er antwortete darauf, er werde nicht

- 95 -
behaupten, dass es keine solche Fälle gegeben habe. Bei einer derartigen An-
zahl von Beschaffungen hätte das wahrscheinlich vorkommen können, wenn
dringende Lieferungen erforderlich gewesen seien (vgl. TPF pag. 76.521.086).
5.3.5.3 Die vier Mitglieder des damaligen Tender-Komitees DDDDD., EEEEE., FFFFF.
und GGGGG. sagten in ihren von RA Vafadar eingereichten Statements zu den
ihnen gestellten Fragen (vgl. CAR pag. 3.102.062 ff.) zusammengefasst insbe-
sondere Folgendes aus: Betreffend den Zeitraum 2008 - 2011 verneinten alle,
dass es zu irgendwelchen Unregelmässigkeiten in den Vergabeverfahren ge-
kommen sei – auch nicht, indem SKODA die Submissionsfrist verpasst hätte. Sie
verneinten zudem, dass M. MARTYNENKO vertreten hätte, oder dass M. eine
entscheidrelevante Funktion im Tender-Komitee bzw. Einfluss auf die Zuschlags-
Entscheidungen gehabt hätte. M. sei in den Jahren 2008 - 2011 weder Mitglied
noch Direktor des Tender-Komitees gewesen. Er sei Direktor der ATOMKOM-
PLEKT (separate Abteilung bzw. Unterabteilung der NAEK ENERGOATOM) ge-
wesen und habe keine Vorschriften verletzt oder sich unrechtmässig verhalten.
Weder M. noch MARTYNENKO noch weitere Personen (ausser den Mitgliedern
des Tender-Komitees) hätten im Zeitraum 2008 - 2011 irgendwelche Entschei-
dungskompetenzen betreffend Ausschreibungsverfahren gehabt oder ausgeübt.
Niemand erkannte, betreffend Vergabeverfahren entsprechend (unrechtmässig)
beeinflusst worden zu sein. Nach dem Zuschlag-Entscheid (Bestimmung des
Siegers des Vergabeverfahrens) habe M. auch keine wirkliche Möglichkeit ge-
habt, darüber zu entscheiden, ob der Vertrag mit dem Sieger abgeschlossen
werde bzw. diesen Vertragsabschluss zu beeinflussen. MARTYNENKO sei nicht
die treibende Kraft hinter irgendwelchen Entscheidungen gewesen. Alle vernein-
ten, freundschaftliche und familiäre Verbindungen sowie gemeinsame Freunde
mit M., MARTYNENKO, A. und JJ. zu haben bzw. gehabt zu haben. Alle vernein-
ten auch, dass die Ausschreibungsverfahren ihre berufliche Position / Karriere
beeinflusst hätten oder dass sie diesbezüglich Vorteile, Geschenke, positives
Feedback oder Dankesschreiben erhalten hätten. Alle vier befragten Mitglieder des
damaligen Tender-Komitees erklärten sich zudem bereit, als Zeugen vor der Beru-
fungskammer des Bundesstrafgerichts auszusagen (vgl. oben E. II. 4.1.3.18 - 21).
5.3.6
Aussagen von HHHHH. zum Vorwurf der Manipulation der ukrainischen
Vergabeverfahren

HHHHH. machte anlässlich der Berufungsverhandlung als Auskunftsperson zu-
sammengefasst folgende Aussagen, die betreffend die vorgeworfene Manipula-
tion der ukrainischen Vergabeverfahren von Interesse sind:
5.3.6.1 HHHHH. verneinte, Mitglied des Tender-Komitees gewesen zu sein. Die Tätigkeit
des Tender-Komitees sei folgendermassen aufgebaut gewesen: Der Leiter habe
sich ausschliesslich den Tender-Verfahren gewidmet, sei von jeder anderen

- 96 -
Aufgabe oder Verantwortung befreit und nur dem Präsidenten von NAEK ENER-
GOATOM unterstellt gewesen. Die weiteren Mitglieder des Tender-Komitees
seien Angestellte von NAEK ENERGOATOM gewesen. In diesem Tender-Komi-
tee hätten alle Fachbereiche von NAEK ENERGOATOM vertreten sein müssen,
z.B. Spezialisten für Nukleartechnologie, Elektrotechnik, automatische Prozesse,
ein Jurist, ein Finanzfachmann, etc. Zudem habe es eine Abteilung für die Doku-
mentation und eine technische Kommission gegeben; beide seien nicht dem Ten-
der-Komitee unterstellt gewesen. Das sei extra so gehandhabt worden, damit das
Ganze dezentralisiert funktioniere, damit keine Möglichkeit bestehe, auf das Ten-
der-Komitee Einfluss zu nehmen (vgl. CAR pag. 7.702.006 Rz. 18 - 38). Das
zentrale Tender-Komitee habe beim zentralen Organ der Firma gearbeitet. Es
habe auch andere Tender-Komitees gegeben, die unmittelbar bei den AKW
selbst gearbeitet hätten. Ein Teil der Tender sei direkt zur zentralen Verwaltung
gegangen, und ein Teil werde von den AKW selber gelöst. Die Verträge von
SKODA befänden sich in der Sphäre, welche ATOMKOMPLEKT unabhängig und
selbständig geregelt habe (vgl. CAR pag. 7.702.006 Rz. 40 bis pag. 7.702.007
Rz. 17).
5.3.6.2 HHHHH. wurden die sieben Lieferverträge für AKW-Bauteile vorgehalten, welche
NAEK ENERGOATOM / ATOMKOMPLEKT zwischen Januar 2009 und März
2012 mit SKODA im Anschluss an die jeweiligen Vergabeverfahren abgeschlos-
sen hatte (Vorhalt 2; BA pag. 18.102-0085). Diesbezüglich erklärte er, dass in der
Auflistung ein Zeitabschnitt von zwei Jahren gewählt worden sei. In Wirklichkeit
sei die Kooperation zwischen NAEK ENERGOATOM oder deren Vorgänger und
SKODA in den 1980ern / 1990ern aufgenommen worden. Nach dem V.-GAU sei
eine Modernisierung angestrebt worden, aber die UdSSR sei dazu nicht im-
stande gewesen. Man habe damals die Ressourcen aller Länder des War-
schauer Pakts aktiviert. SKODA habe eine Sonderstellung in diesem Programm
bekommen. Es habe drei Blocks von Lieferungen gegeben. In der Ukraine gebe
es 15 AKW. Dieser Austausch habe sich über Jahrzehnte erstreckt. Was jetzt auf
dieser Auflistung gezeigt werde, sei ein winziges Fragment davon (vgl. CAR pag.
7.702.007 Rz. 27 bis pag. 7.702.008 Rz. 23).
5.3.6.3 Auf die Frage, ob es noch andere solche Lieferanten gegeben habe, mit denen
man zusammengearbeitet habe, antwortete HHHHH., dass um diese Moderni-
sierung durchführen zu können, die UdSSR die technischen Zeichnungen der
Ersatzteile SKODA übergeben habe. Im Endergebnis sei die erste Position in
dieser Liste auf technischen Zeichnungen der Fabrik TTTTTTT. (nahe X.) aufge-
baut. Theoretisch habe die Konkurrenz nur zwischen SKODA und TTTTTTT. be-
stehen können (vgl. CAR pag. 7.702.008 Rz. 29 - 41). HHHHH. wurde zudem
gefragt, warum Vergabeverfahren durchgeführt worden seien, wenn es schon
aufgegleist und sowieso klar gewesen sei, dass SKODA diese Teile liefere. Er

- 97 -
antwortete, dass bis 2003 in der Ukraine keine Bestimmungen existiert hätten,
welche Tender-Verfahren überhaupt vorschrieben. Nach 2003 habe es auch Auf-
lagen für Firmen im Energiesektor gegeben, Tender öffentlich ausschreiben zu
müssen. Danach habe es auch Weisungen der Regierung (bzw. der zuständigen
Kommission) gegeben. Erst dann seien die Gesetze zur Regelung solcher Ver-
fahren verabschiedet worden. Bis 2015 hätten sich all diese Gesetze ständig ge-
ändert. Erst ab 2015 habe es ein bis heute gültiges Gesetz gegeben, das alle
Anschaffungen in diesem Sektor regle (vgl. CAR pag. 7.702.009 Rz. 6 - 17).
5.3.6.4 HHHHH. wurde gefragt, ob die Durchführung der Vergabeverfahren nur eine pro
forma-Übung gewesen sei, wenn sowieso klar gewesen sei, dass SKODA den
Zuschlag erhalte. Er erwiderte, dass aufgrund der Tatsache, dass TTTTTTT. in
diesen Tender-Verfahren nie aufgetreten sei, nur rein theoretisch eine Konkur-
renz zwischen TTTTTTT. und SKODA bestanden habe. Dies sei insbesondere
auch mit Fragen zur Lagerung bzw. Entsorgung von Nuklearabfällen in Zusam-
menhang gestanden. Gemäss Gesetzgebung von 2009, 2010 und 2012 habe es
ein paar Tender-Teilnehmer geben müssen (vgl. CAR pag. 7.702.009 Rz. 19 - 33).
5.3.6.5 Auf die Frage, was passiere, wenn man einen Auftrag ausschreibe und sich nur
SKODA melde, antwortete er, dass er als Verantwortlicher beim Versuch der Klä-
rung dieser Frage seine Gesundheit ruiniert habe. Damals sei die Gesetzgebung
sehr schwammig gewesen, sei verschiedentlich kommentiert worden und habe
keinen Bestand gehabt. Wenn sich aber zwei Konkurrenten präsentiert hätten,
habe das Vergabeverfahren stattgefunden und sei der Zuschlag erteilt worden.
Die Praxis sei folgende gewesen: Sie hätten z.B. gewusst, dass nur SKODA die-
ses Produkt liefern könne. Die Gesetzgebung habe bis 2015 generell nicht ver-
boten, die Produktion nur bei einem Anbieter zu kaufen. Aber um das abzuwi-
ckeln, habe man eine bestimmte Erlaubnis vom Wirtschaftsministerium gebraucht.
Sie hätten die Dokumentation mit der Begründung, dass diese Waren, Leistun-
gen oder Produkte nur von SKODA bezogen werden könnten und diese dem
Ministerium geschickt. Dieses habe dann gefragt, ob auch TTTTTTT. diese Leis-
tungen erbringen könne. Daraufhin sei eine Erklärung geliefert worden, dass
TTTTTTT. nie an einem Tender teilnehme, es jedoch mindestens zwei Konkur-
rentinnen brauche. Gemäss Aussage des Ministeriums gäbe es technische
Zeichnungen, die eine x-beliebige Firma herstellen könne (vgl. CAR pag. 7.702.009
Rz. 35 bis pag. 7.702.010 Rz. 18). Die vom Ministerium vorgeschlagene Lösung
habe darin bestanden (generelle Praxis), dass der potenzielle Lieferant eine an-
dere Firma mitgebracht habe, mit dem Versprechen, dass der Lieferant, wenn
diese Firma gewinne, sie mit den technischen Zeichnungen beliefern würde.
HHHHH. bejahte, dass dies sozusagen Tender mit Konkurrenten «freestyle» ge-
wesen sei, pragmatisch angepasst. Seit 2015 sei dies nicht mehr nötig, da die
Gesetzgebung erlaube, die Ware nur von einem Lieferanten einzukaufen. Vorher

- 98 -
habe die Gesetzgebung jedes halbe Jahr ändern können – mit entsprechenden
Schwierigkeiten, den Überblick zu behalten (vgl. CAR pag. 7.702.010 Rz. 20 - 37).
5.3.6.6 Bei Position 1 habe es eine Konkurrentin – die russische TTTTTTT. – gegeben,
welche beim Tender aber nie angetreten sei. Bei Position 2 habe es eine poten-
zielle Konkurrentin zu SKODA gegeben, die russische PPPPPPP., eine sehr po-
tente Firma, die damals alle AKW in der Ukraine konstruiert habe. Diese Kompo-
nenten habe PPPPPPP. jedoch nicht produzieren können. Dies habe sich bei
einem Unfall im bulgarischen AKW Y. gezeigt, ausgelöst durch von PPPPPPP.
gelieferte, jedoch nicht kompatible Komponenten. Entsprechend habe
PPPPPPP. in diesem Ausschreibungsverfahren keine Chancen mehr gehabt
habe. In den übrigen Positionen sei SKODA konkurrenzlos gewesen (vgl. CAR
pag. 7.702.010 Rz. 39 bis pag. 7.702.011 Rz. 16). Damals habe der Gesetzgeber
die Tender zugelassen für die Firmen, welche die Ware selbst produziert hätten,
und für die Distributoren, die die Vollmacht gehabt hätten. Der Umstand, dass
SKODA am Schluss den Zuschlag erhalten habe, bedeute, dass sie auch das
beste Angebot gehabt habe, im Gegensatz zu den anderen Konkurrenten oder
Nicht-Konkurrenten (vgl. CAR pag. 7.702.011 Rz. 18 - 27).
5.3.6.7 Das jeweilige AKW habe den Antrag auf Güterbeschaffung gestellt, mit der Indi-
kation, welche Materialien es brauche und zu welchem Preis. Nachdem M. die
Verteilungsauflistung mit dem Bedarf für ein ganzes Jahr erhalten hatte, sei es
dessen Aufgabe gewesen, diese Sachen zu beschaffen. Aufgrund dieser Pro-
dukteliste, habe SKODA dann einen Tender-Antrag gestellt. Die Tender-Doku-
mentation sei dem Tender-Komitee, dessen Vorsitzender unabhängig sei, zuge-
stellt worden. Dann sei der Wettbewerb (Tender) ausgerufen worden. Nach Ver-
öffentlichung des Tenders seien die Offerten reingekommen. Der Vorsitzende
des Komitees habe diese Offerten an die Mitglieder des technischen Dienstes
weitergeleitet, welche die technischen Angaben vorbereitet hätten. Der Vorsit-
zende und alle Mitglieder des Komitees hätten dann diskutiert und anhand dieser
Dokumentation und dieser Arbeit den Sieger bestimmt. Der Sieger des Tenders
habe dann den Vertrag mit ATOMKOMPLEKT erhalten. M. habe als Zeichnungs-
berechtigter den Vertrag unterzeichnet. Er (HHHHH.) hätte M. damals zum Di-
rektor von ATOMKOMPLEKT ernannt. M. sei technisch kompetent gewesen und
habe auch kommerzielles Flair gehabt. Das sei in dieser Position sehr wichtig
gewesen (vgl. CAR pag. 7.702.011 Rz. 29 bis pag. 7.702.012 Rz. 37).
5.3.6.8 Auf die Frage, ob M. die Möglichkeit gehabt hätte – z.B. durch Zugang zu Doku-
menten des Vergabeverfahrens oder persönliche Kontakte, z.B. mit den Mitglie-
dern des Tender-Komitees – Einfluss auf die Entscheidungen des Tender-Komi-
tees zu nehmen, antwortete HHHHH., dass ihm kein einziger Vorfall bekannt sei,
wo M. sich im Kontext dieser Tender je unrechtmässig verhalten oder seine Kom-
petenzen überschritten hätte. Er habe den Mitarbeitern nie Fragen gestellt. Zu

- 99 -
erfahren, dass das NABU gegen M. ermittle, habe ihn sehr überrascht. Er selber
sehe keine Straftat. HHHHH. verneinte, im Zusammenhang mit diesen sieben
Verträgen Verletzungen von irgendwelchen Vorschriften gesehen zu haben. Sie
hätten interne und externe Audits gehabt, welche die Regierung veranlasst habe,
aber es sei nie etwas bemängelt worden (vgl. CAR pag. 7.702.012 Rz. 39 bis
pag. 7.702.013 Rz. 37; vgl. auch oben E. II. 5.2.2.4 lit. b).
5.3.6.9 Auf den entsprechenden Vorhalt verneinte HHHHH., dass ihm im ukrainischen
Strafverfahren die Analyse von II. gezeigt worden sei. Er kenne II. nicht und habe
nie von ihm gehört. Er selber habe seit 30 Jahren leitende Positionen in solchen
Institutionen innegehabt. Diese Analysen würden in der Praxis ganz anders zu-
stande kommen. Er wisse, wie die Überprüfung der städtischen Institutionen ab-
laufe. In solchen Fällen werde durch die Regierung eine Expertise mit einem spe-
ziellen Wortlaut angeordnet. Das sei ein sehr stark formalisiertes Verfahren. D.h.
das Rechtsorgan der Regierung wende sich an die städtische Auditfirma, um ge-
wisse konkrete Fragestellungen zu untersuchen. Dafür werde ein spezielles Ko-
mitee gegründet. Er sehe hier eine Analyse einer Einzelperson mit ihm unbe-
kannten Ambitionen und Qualifikationen. In seiner ganzen Praxis habe er so et-
was nie erlebt. II. sei nicht in leitender Position. Er sei lediglich stellvertretender
Leiter einer Abteilung. Seine Position sei für die Durchführung einer solchen Ana-
lyse zu tief. Ein solches Dokument habe er noch nie gesehen (CAR pag.
7.702.013 Rz. 39 bis pag. 7.702.014 Rz. 21).
5.3.6.10 HHHHH. wurde gefragt, welche Rolle MARTYNENKO als einflussreicher Politiker
und Vorsitzender der Energiekommission im Parlament im Zusammenhang mit
diesen Vergabeverfahren gehabt habe und insbesondere, ob er Zugang zu Do-
kumenten oder Offerten der Konkurrentinnen oder irgendwelchen Einfluss auf die
Mitglieder des Tender-Komitees oder auf den jeweiligen Vergabeentscheid der
ENERGOATOM gehabt habe. HHHHH. verneinte dies alles und erklärte, dass
MARTYNENKO in seiner Eigenschaft als Politiker nur zwei Kompetenzen gehabt
habe: Einen Antrag als Volksvertreter zu stellen oder sich im Namen der Politik
an entsprechende Träger zu wenden. Ein Volksabgeordneter könnte sich an ir-
gendeine Institution oder Fabrik wenden, was MARTYNENKO seines Wissens
aber nie gemacht habe (CAR pag. 7.702.014 pag. 23 -31).
5.3.6.11 Die Tätigkeit des Tender-Komitees sei so aufgebaut gewesen, dass kein Aus-
senstehender habe Einfluss nehmen können. HHHHH. verneinte, über M. erfah-
ren zu haben, was da jeweils im Tender-Komitees gelaufen sei. Dieser sei nie
Mitglied des Tender-Komitees gewesen. Er (HHHHH.) wisse nicht, an welchen
Sitzungen M. teilgenommen habe oder hätte teilnehmen können – bei konkreten
Fragen an ihn sei er beigezogen worden bzw. habe ein Teilnahmerecht bestan-
den (CAR pag. 7.702.107 Rz. 5 - 22; vgl. zudem oben E. II. 5.2.2.4 lit. b und c).

- 100 -
5.3.6.12 Die obenstehenden Aussagen von HHHHH. zeugen von hoher Fachkompetenz.
Die Aussagen sind nachvollziehbar, stringent und glaubhaft. Sie stimmen im We-
sentlichen auch mit weiteren Aussagen von Fachpersonen, so von diversen Mit-
gliedern des Tender-Komitees, überein (oben E. II. 5.3.5), insbesondere betref-
fend Ablauf der Vergabeverfahren (vgl. E. II. 5.3.5.2 lit. b) sowie mit den Aussa-
gen der Auskunftsperson EE. (unten E. II. 5.3.7), dem Rechtsgutachten des
Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (E. II. 5.3.8), der Gegenexper-
tise des Ukrainischen Justizministeriums inkl. Verordnung (‚Regulation‘) zum
Tender-Komitee (E. II. 5.3.9) und ebenso mit dem Umstand, dass NAEK ENER-
GOATOM in keiner Weise Schadenersatz geltend gemacht hat (oben E. II. 5.2.2.2)
sowie mit dem Fazit, dass die angebliche Unrechtmässigkeit der Kommissions-
zahlungen von SKODA an B. S.A. nicht bewiesen ist (oben E. II. 5.1.7.1 f.).
5.3.6.13 Bezüglich der erwähnten Vorwürfe der BA gegenüber der Auskunftsperson
HHHHH. (vgl. E. II. 5.2.2.4 lit. d) ist daran zu erinnern, dass HHHHH. nach Auf-
fassung der Berufungskammer nicht vorbefasst war. Seine sachlichen und kon-
sistenten Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung erweckten beim Ge-
richt nicht den Eindruck, dass er von MARTYNENKO respektive dessen ukraini-
schen Rechtsanwalt KKKKK. präpariert bzw. instruiert worden wäre.
5.3.7
Aussagen von EE. zum Vorwurf der Manipulation der ukrainischen Verga-
beverfahren

EE. sagte im Rahmen seiner Einvernahme als Auskunftsperson anlässlich der
Berufungsverhandlung zur vorgeworfenen Manipulation der ukrainischen Verga-
beverfahren insbesondere Folgendes aus:
5.3.7.1 Alle sieben Verträge, welche SKODA zwischen Januar 2009 und März 2012 mit
ENERGOATOM / ATOMKOMPLEKT abgeschlossen habe, hätten auf erfolgrei-
chen Ausschreibungsverfahren und den ukrainischen Gesetzen über öffentliche
Ausschreibungen basiert. SKODA habe sich bei diesen Ausschreibungsverfah-
ren beworben und sie aufgrund ihres besten Angebots jeweils gewonnen. Die
Konkurrentinnen seien russische Firmen gewesen. Es seien verschiedene Kon-
kurrentinnen gewesen, davon abhängig, welche Art von Ausrüstung oder Einrich-
tungen gewünscht gewesen sei. Zum Beispiel bei «Pohun» sei es die russische
PPPPPPP. gewesen. Bei den Einrichtungen für ausgebrannte Brennstäbe sei es
die Firma TTTTTTT. gewesen. EE. wurde gefragt, ob es bei allen Verträgen An-
bieterinnen oder Konkurrentinnen gegeben habe, welche dieselbe Dienstleistung
hätten anbieten können. Dies verneinte er mit der Bemerkung, dass SKODAS
Produkte vom technischen Standpunkt her überlegen gewesen seien (vgl. CAR
pag. 7.703.005 Rz. 37 bis pag. 7.703.006 Rz. 18).

- 101 -
5.3.7.2 Gemäss Aussagen von EE. habe M. als Direktor von ATOMKOMPLEKT in den
Ausschreibungsverfahren keine Rolle gehabt. Er habe aber die Verträge unter-
schrieben, nachdem SKODA als Gewinnerin der Verträge angekündigt worden
sei. Bei NAEK ENERGOATOM habe es ein spezifisches internes Organ gege-
ben, das Tender-Komitee, der Ausschreibungs-Ausschuss, welcher die Aus-
schreibungsverfahren durchgeführt und geprüft habe. EE. verneinte, Kenntnis
davon zu haben, dass sich M. in diesem Kontext je irgendwo unrechtmässig ver-
halten habe. Er (EE.) habe keine Kenntnis von irgendwelchen Verletzungen der
Vergabevorschriften in diesen Ausschreibungsverfahren – auch nicht, dass SKODA
Eingabefristen verpasst hätte. Betreffend die anklagerelevante Zeit (2008 - 2011)
kenne er von den Mitgliedern des Tender-Komitees der NAEK ENERGOATOM
nur den Namen des Vorsitzenden QQQQQQ., der SKODA mit von ihm unter-
schriebenen Schreiben jeweils über den Ausgang des Ausschreibungsverfah-
rens informiert habe (vgl. CAR pag. 7.703.006 Rz. 25 bis pag. 7.703.007 Rz. 31).
5.3.7.3 EE. wurde gefragt, welche Rolle MARTYNENKO als einflussreicher Politiker und
Vorsitzender der Energiekommission im Parlament und ihm nur aus den Medien
bekannt, im Zusammenhang mit diesen Vergabeverfahren gehabt habe. Insbe-
sondere war Thema, ob MARTYNENKO Zugang zu Dokumenten/Offerten der
Konkurrentinnen irgendwelchen Einfluss auf die Mitglieder des Tender-Komitees
oder auf den jeweiligen Vergabeentscheid der NAEK ENERGOATOM gehabt
habe (wenn auch nur beratend, oder via die Gesetzgebung). EE. verneinte jegli-
che Kenntnis eines Einflusses seitens von MARTYNENKO bzw. dass er sich ei-
nen solchen vorstellen könne (CAR pag. 7.703.007 Rz. 33 - 43).
5.3.7.4 EE. wurde zudem um eine Erklärung zu den Aussagen von HHHHH. und M. ge-
beten, die anlässlich der Berufungsverhandlung das Vergabesystem der Ukraine
in der relevanten Zeitspanne erläutert hätten, sowie deren Aussage, wonach ei-
gentlich nur SKODA die richtigen, passenden Teile an NAEK ENERGOATOM
habe liefern können, bzw. dass es offensichtlich keine wirkliche Konkurrenz ge-
geben habe. EE. erwähnte diesbezüglich zwei Bereiche. Zum einen die Steue-
rungselemente für AKW, in welchem SKODA eine sehr starke russische Konkur-
rentin namens PPPPPPP. gehabt habe. Diese sei die Hauptproduzentin von
AKW des Typs WWR und habe einen riesigen Einfluss auf AKW. Im Gegensatz
zu den PPPPPPP.-Produkten würden aber die entsprechenden SKODA-Pro-
dukte über einen Zeitraum von 30 Jahren fehlerfrei funktionieren. Beim AKW Y.
in Bulgarien beispielsweise hätten die Russen die Ausschreibung gewonnen und
die Teile geliefert. Aber die Qualität der russischen Einrichtung sei so schlecht
gewesen, dass innerhalb der ersten ein bis zwei Jahre der Verlust aufgrund nicht
produzierter Energie zehn Mal grösser gewesen sei als der Preis dieser geliefer-
ten Einrichtung. Deshalb habe niemand von den dort [bei NAEK ENERGOATOM]
zuständigen Technikern PPPPPPP.-Produkte gewollt, insbesondere weil sie mit

- 102 -
SKODA-Produkten gute Erfahrungen gemacht hätten. Im anderen Bereich be-
treffend die Einrichtung für ausgebrannte Brennstäbe habe SKODA wiederum
eine russische Konkurrentin gehabt, die TTTTTTT.. SKODAS technische Lösung
habe es ermöglicht, in dieser Vorrichtung 30 % mehr ausgebrannte Brennstäbe
unterzubringen als mit der russischen Lösung. Letztendlich sei das ein enormer
Vorteil gewesen und habe [bei NAEK ENERGOATOM] zu einer grossen Koste-
neinsparung geführt (vgl. CAR pag. 7.703.012 Rz. 37 bis pag. 7.703.013 Rz. 13).
5.3.7.5 Weiter wurde EE. gefragt, ob es gemäss seiner Einschätzung eine ernsthafte
Konkurrenz durch eine russische Firma gegeben habe, egal welche Teile betref-
fed. EE. bejahte zwar eine Konkurrenz, jedoch nicht eine solche vom technischen
Standpunkt her, weil die Qualität von SKODA viel besser gewesen sei. Es sei
eher eine Konkurrenz vom politischen und wirtschaftlichen Standpunkt her gewe-
sen, und auch wegen der Position, die Russland in der Zeit in der Ukraine gehabt
habe. Bei Ausbruch des Krieges seien viele Informationen offengelegt worden
und SKODA habe erfahren, wer bei NAEK ENERGOATOM die russischen Inte-
ressen vertreten habe (CAR pag. 7.703.013 Rz. 15 - 21).
5.3.7.6 EE.s Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung zum Vorwurf der Manipu-
lation der ukrainischen Vergabeverfahren (oben E. II. 5.3.7.1 - 5.3.7.5) sind wie-
derum in sich schlüssig, widerspruchsfrei und plausibel. Den authentischen Aus-
sagen von EE. kommt deshalb ein hoher Beweiswert zu. Diese Aussagen stim-
men auch weitgehend überein mit diversen (Zeugen-)Aussagen von Mitgliedern
des Tender-Komitees (E. II. 5.3.5), den Aussagen der Auskunftsperson
HHHHH. (E. II. 5.3.6), dem Rechtsgutachten des Schweizerischen Instituts für
Rechtsvergleichung (E. II. 5.3.8), der Gegenexpertise des Ukrainischen Justiz-
ministeriums inkl. Verordnung (‚Regulation‘) zum Tender-Komitee (E. II. 5.3.9)
und ebenso mit dem Umstand, dass NAEK ENERGOATOM in keiner Weise
Schadenersatz geltend gemacht hat (oben E. II. 5.2.2.2) sowie mit dem Fazit,
dass eine angebliche Unrechtmässigkeit der Kommissionszahlungen von SKODA
an B. S.A. nicht bewiesen wurde (oben E. II. 5.1.7.1 f.).
5.3.7.7 Wie bereits erläutert (oben E. II. 5.1.1.12), vermag in Bezug auf EE. der pauschale
Vorwurf der BA, wonach die Verteidigung von MARTYNENKO nicht glaubwürdige
Auskunftspersonen «präpariert» habe (CAR pag. 7.300.097 sowie 700.300.111
i.V.m. pag. 7.200.026 Ziffer 42), nicht zu überzeugen. Dies gilt entsprechend
auch im Hinblick auf die obigen Aussagen von EE. (E. II. 5.3.7.1 - 5.3.7.5).



- 103 -
5.3.8
Ausführungen im Rechtsgutachten des Schweizerischen Instituts für Rechts-
vergleichung (SIR) vom 29. Oktober 2015 zum Vorwurf der Manipulation der
ukrainischen Vergabeverfahren
5.3.8.1 RA Vafadar reichte mit Eingabe vom 11. November 2015 (BA pag. 16.100-0122 ff.)
ein Rechtsgutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR)
vom 29. Oktober 2015 mit dem Titel «Legal opinion on regulations relating to
conflict of interests of members of the Verkhovna Radna in Ukraine» ein (BA pag.
16.100-0126 bis -0142; vgl. oben E. II. 4.1.1.9). Was den Vorwurf der Manipula-
tion der ukrainischen Vergabeverfahren betrifft, sind folgende Ausführungen bzw.
Schlussfolgerungen im Rechtsgutachten zu erwähnen (vgl. insbesondere BA
pag. 16.100-0141 f.):
5.3.8.2 a) Das Recht eines Mitglieds bzw. Vorsitzenden eines Ausschusses der
Werchowna Rada (Parlament) der Ukraine, Aktien ausländischer juristischer Per-
sonen / Unternehmen zu besitzen, sei gesetzlich begrenzt, vor allem durch die
Gesetzgebung zur Regelung von Interessenkonflikten.

b) Ein Mitglied bzw. Vorsitzender eines Ausschusses der Werchowna Rada der
Ukraine dürfe Dividenden von ausländischen juristischen Personen oder Gesell-
schaften, an denen es/er beteiligt sei, nur indirekt erhalten, d.h. über eine gesetz-
lich festgelegte bevollmächtigte Einrichtung, welche die Anteile verwalte.

c) Ein Mitglied bzw. Vorsitzender eines Ausschusses der Werchowna Rada der
Ukraine dürfe über das Vermögen ausländischer juristischer Personen oder Ge-
sellschaften, an denen es/er beteiligt sei, und zwar zu ihrem eigenen Nutzen oder
zum Nutzen dritter Juristischen Personen oder Gesellschaften, an denen es/er
beteiligt sei, nicht frei verfügen, da die Verwaltung dieser Anteile auf eine vom
Gesetzgeber bestimmte bevollmächtigte Stelle übertragen werde.

d) Die Aufgaben und Kompetenzen eines Vorsitzenden des Ausschusses für
Brennstoff- und Energiewirtschaft, Nuklearpolitik und nukleare Sicherheit seien
vor allem repräsentativer und organisatorischer Art, zusätzlich zur Teilnahme an
den Diskussionen und Entscheidungen des Ausschusses.

e) Der Ausschuss für Brennstoff- und Energiewirtschaft, Nuklearpolitik und nuk-
leare Sicherheit habe ein breites Spektrum an Kompetenzen, die einerseits mit
denen anderer Ausschüsse vergleichbar seien, andererseits seien diese aber
auch spezifisch in seinem Tätigkeitsbereich.

f) Der Abschluss von Verträgen mit ausländischen Unternehmen im Energiesek-
tor falle in die Zuständigkeit der zentralen Exekutivbehörden, der lokalen Selbst-
verwaltungsorgane und der nationalen Unternehmen – je nach Vertragsgegen-
stand und Eigentumsrechten an bestimmten Objekten.

- 104 -

g) Die Beschlüsse des Ausschusses für den Brennstoff- und Energiesektor, die
Atompolitik und die nukleare Sicherheit würden kollektiv angenommen.

h) Ein Mitglied des Parlaments könne auf den Abschluss von Verträgen im Ener-
giesektor als Mitglied bzw. Vorsitzender des Ausschusses Einfluss nehmen, un-
abhängig von seiner Funktion als Mitglied oder Vorsitzender dieses oder eines
anderen Ausschusses. Diese Einflussnahme habe jedoch im Rahmen der Recht-
setzungs- und Kontrollfunktionen der Ausschüsse stattzufinden und sei nur be-
ratender Natur, ohne zwingenden Charakter.
5.3.9
Ausführungen in der Gegenexpertise des Ukrainischen Justizministeriums,
inkl. Regulation on the Tender Committee of the SE NNEGC Energoatom,
zum Vorwurf der Manipulation der ukrainischen Vergabeverfahren
5.3.9.1 RA Vafadar reichte mit Eingabe vom 10. Februar 2020 (TPF pag. 76.521.004 ff.)
eine Gegenexpertise des Ukrainischen Justizministeriums vom 18. Januar bzw.
8. Februar 2018 (respektive deren Übersetzung auf Englisch [TPF pag.
76.521.173; -188 bis -192]) ein. Diese Gegenexpertise bezieht sich auf Schluss-
folgerungen vom 31. Januar 2017 (Nr. 644/1676:1680/17-45), zu denen die Kom-
mission für forensische Wirtschaftsprüfung bzw. deren Expertinnen AAAAAAAA.
und BBBBBBBB. gekommen waren. Der (Gegen-)Gutachter des Ukrainischen
Justizministeriums CCCCCCCC. hält sinngemäss insbesondere Folgendes fest:
Die Expertinnen der genannten Kommission hätten keine Beziehung zwischen
dem Cooperation Agreement zwischen SKODA und B. S.A. einerseits, und den
Vertragsabschlüssen für den Kauf von Ausrüstung zwischen NAEK ENER-
GOATOM und SKODA andererseits aufzeigen können. Eine entsprechende Ver-
bindung zwischen B. S.A. und ENERGOATOM sei nicht nachgewiesen. Zudem
hätten die Expertinnen festgehalten, aufgrund der Akten sei nicht ersichtlich,
dass der Abschluss des Cooperation Agreements zwischen SKODA und B. S.A.
mit der Ausführung der Verträge zwischen NAEK ENERGOATOM und SKODA
in Verbindung stehe (vgl. TPF pag. 76.521.189-191). Demgemäss fehle nach An-
sicht der Verteidigung ein Kausalzusammenhang zwischen der Intervention von
B. S.A. und einer angeblich überhöhten Rechnungsstellung von SKODA an
ENERGOATOM im Rahmen der Lieferverträge (vgl. TPF pag. 76.521.006 f.).
5.3.9.2 Im Anhang der erwähnten Gegenexpertise befindet sich die (von RA Vafadar im
gleichen Zug eingereichte) «Regulation on the Tender Committee of the SE
NNEGC Energoatom» [TPF pag. 76.521.193-221; Verordnung PL-S.0.11.063-
09, gültig vom 26. Februar 2009 - 26. Februar 2012; inkl. Übersetzung auf Eng-
lisch; vgl. oben E. II. 4.1.2.7]). Diese Verordnung enthält detaillierte Regeln für
den Präsidenten, Vizepräsidenten, die Sekretärin und die weiteren Mitglieder des
Tender-Komitees betreffend den Umfang ihrer Rechte und Befugnisse, sowie
Vorgaben zu den Vergabeverfahren und zu den Verträgen zwischen NAEK

- 105 -
ENERGOATOM und dem jeweiligen Vertragspartner. In zusammengefasster
Form machten hierzu auch HHHHH., QQQQQQ. und GGGGG. Ausführungen
(vgl. oben E. II. 5.3.5.2 lit. b und 5.3.6 - 5.3.6.12). HHHHH. erläuterte zusätzlich
insbesondere auch den historischen, ökonomischen und politischen Hintergrund
der Vergabeverfahren.

Im Hinblick auf den Vorwurf der Manipulation der ukrainischen Vergabeverfahren
sind insbesondere folgende Bestimmungen der genannten Verordnung («Regu-
lation») zu erwähnen:
5.3.9.3 Gemäss Ziffer 1.7 (TPF pag. 76.521.199) kann die Auftragsvergabe in den fol-
genden Verfahrensarten durchgeführt werden

a) offene Ausschreibung,

b) beschränkte Ausschreibung,

c) zweistufige Ausschreibung,

d) Aufforderung zur Einreichung von Preisvorschlägen,

e) Verhandlungsverfahren

Die bei den jeweiligen Verfahrensarten / Vergabeverfahren anwendbaren allge-
meinen und spezifischen Regeln sind in Ziffer 3 (TPF pag. 76.521.206 ff.) festge-
halten.
5.3.9.4 Nach Ziffer 1.10 (TPF pag. 76.521.200) gilt: Das Tender-Komitee organisiert die
Ausschreibungen und führt diese nach den folgenden Grundsätzen durch:

a) ein Höchstmass an Kosteneffizienz und Effektivität;

b) fairer Wettbewerb zwischen den Teilnehmern;

c) Offenheit und Transparenz in allen Phasen der Auftragsvergabe;

d) Nicht-Diskriminierung der Teilnehmer;

e) objektive und unparteiische Bewertung der Angebote;

f) Verhinderung von korrupten Praktiken und Missbrauch.
5.3.9.5 Laut Ziffer 1.11 (TPF pag. 76.521.200) ist der Vorsitzende des Tender-Komitees
für die Einhaltung dieser Verordnung verantwortlich (vgl. hierzu auch Ziffern 2.6
- 2.20 und 2.22 [TPF pag. 76.521.202 ff.]).
5.3.9.6 Ziffer 2.21 (TPF pag. 76.521.204) lautet sinngemäss wie folgt: Wird auf ein Mit-
glied des Tender-Komitees von den Teilnehmern oder anderen Parteien Druck
ausgeübt oder wird versucht, ein Mitglied des Tender-Komitees zu beeinflussen,
um eine Entscheidung zugunsten eines bestimmten Teilnehmers zu treffen, so

- 106 -
muss das Mitglied des Tender-Komitees den Vorsitzenden des Tender-Komitees
rechtzeitig schriftlich um eine angemessene Entscheidung bitten.
5.3.10
Ausführungen von MARTYNENKO zum Vorwurf der Manipulation der uk-
rainischen Vergabeverfahren
5.3.10.1 MARTYNENKO bestreitet, die ukrainischen Vergabeverfahren manipuliert zu ha-
ben (bzw. in die angebliche Vortat involviert zu sein). Anlässlich der Berufungs-
verhandlung CA.2020.14 führte er unter anderem aus, das ukrainische Strafver-
fahren, in dem er insbesondere der Veruntreuung in grossem Ausmass zu Lasten
der NAEK ENERGOATOM beschuldigt werde, sei vom ukrainischen Abgeordne-
ten LLLLL. initiiert worden. Das sei nicht sehr überraschend gewesen, denn
LLLLL. gehöre zur konkurrierenden politischen Partei. Ihn habe verwundert und
er habe es komisch gefunden, dass der Antragsteller LLLLL. dem ukrainischen
Generalstaatsanwalt und auch dem NABU Kopien der Schweizer Akten zuge-
stellt habe. Das gebe ihm Anlass zu denken, dass die BA ihm gegenüber schon
seit vielen Jahren ständig voreingenommen und abseits der Prozessordnung ge-
handelt habe. Er sei überzeugt, dass der ukrainische Fall im Grossen und Gan-
zen von der Dokumentation des Schweizer Falls abgeleitet werde. Alle Akten
seien zu 90 % identisch. Vor vielen Jahren, ganz am Anfang des Verfahrens,
habe er sein Mandat als Abgeordneter niedergelegt. Das habe er gemacht, um
eventuellen Spekulationen vorzubeugen, wonach er Einfluss auf das Verfahren
ausüben würde (vgl. letztes Wort: CAR pag. 7.200.028 f.).
5.3.10.2 Im Übrigen kann diesbezüglich auf die erst- und zweitinstanzlichen Parteivor-
träge der Verteidigung von MARTYNENKO verwiesen werden (vgl. oben E. II.
1.3.1 - 1.3.1.4).
5.3.11
Ausführungen von A. zum Vorwurf der Manipulation der ukrainischen
Vergabeverfahren
5.3.11.1 Wie bereits erwähnt (oben E. II. 4.2.1) können die Aussagen, welche A. in der
Rolle als Zeuge tätigte – unter anderem auch jene zum Vorwurf der Manipulation
der ukrainischen Vergabeverfahren – aufgrund des Verwertungsverbots nicht zu
seinen Ungunsten verwertet werden.
5.3.11.2 Mit Erklärung vom 26. April 2024 (eingereicht von seiner Verteidigung anlässlich
der Berufungsverhandlung CA.2020.14) machte A. insbesondere geltend, die ge-
gen ihn erhobenen Vorwürfe seien nicht wahr und widersprächen den Fakten. Er
werde zu Unrecht beschuldigt und stimme mit der Einschätzung der Vorinstanz
nicht überein. Gegen ihn würden Strafverfahren sowohl in der Ukraine als auch
in der Schweiz laufen, obwohl er weder in der Ukraine noch in der Schweiz kri-
minelle Taten begangen habe. Er habe keinerlei Geld gewaschen – weder

- 107 -
alleine, noch als Mitglied einer Bande und nicht auf Instruktion von Drittparteien
(vgl. CAR pag. 7.300.062 f.).
5.3.11.3 Im Übrigen kann betreffend die Position von A. auf die erst- und zweitinstanzli-
chen Parteivorträge seiner Verteidigung verwiesen werden (vgl. oben E. II. 1.3.2
- 1.3.2.3).
5.3.12
Ausführungen von M. zum Vorwurf der Manipulation der ukrainischen
Vergabeverfahren
5.3.12.1 a) Anlässlich der Berufungsverhandlung CA.2020.14 fasste die Vorsitzende die
Ausführungen in M.s Statement vom 19. April 2024 (vgl. oben E. II. 4.1.3.26 bzw.
4.1.3.36) zu den vorgeworfenen Verletzungen von Vergabevorschriften wie folgt
zusammen: In den Jahren 2008 - 2011 hätten bei den öffentlichen Vergabever-
fahren der NAEK ENERGOATOM zwar gewisse Vergaberechtsverletzungen
stattgefunden. Diese seien jedoch auf die am 17. Oktober 2008 erfolgte ukraini-
sche Gesetzesänderung zurückzuführen, aufgrund welcher für die staatlichen
Vergabeverfahren neu jeweils die Teilnahme von zwei Konkurrentinnen vorgese-
hen sei. Dies sei insofern problematisch, als – aufgrund des technischen Know-
hows – weltweit einzig zwei Firmen die von NAEK ENERGOATOM benötigten,
auf AKW spezialisierten Dienstleistungen (Lieferung von CRDMs [Control Rod
Drive Mechanism]), erbringen könnten, nämlich SKODA und die russische
PPPPPPP.. Wenn nur eine der beiden am Vergabeverfahren teilnehme, so
müssten notwendigerweise Scheinkonkurrentinnen organisiert werden, wobei
klar sei, dass immer die spezialisierte Firma (hier SKODA) den Zuschlag erhalte,
ansonsten die AKWs nicht ordnungsgemäss unterhalten werden könnten, was
zu gravierenden Problemen in der Energieversorgung der Ukraine führen würde
(vgl. CAR pag. 7.701.010 Rz. 7 - 23). Als Auskunftsperson bestätigte M. dies im
Wesentlichen und machte dazu weitere Ausführungen (vgl. CAR pag. 7.701.010
Rz. 24 bis pag. 7.701.011 Rz. 22).

b) Betreffend die vorgeworfene Verletzung der Vergabevorschriften erklärte M.,
dass sich das Schweizer Strafverfahren auf zwei Dokumente stütze: Zum einen
auf die Bestätigung eines Gutachters [II.], in welchem die gültige Gesetzgebung
mit der Praxis-Dokumentation verglichen worden sei. Dabei würden Unstimmig-
keiten (formale Verletzung im Sinne einer fehlenden Beglaubigung einer Unter-
schrift beim Ausschreibungswettbewerb) ersichtlich. Die Mitglieder des Tender-
Komitees hätten diese Kleinigkeit aber ausser Acht gelassen, weil sich ihre Ge-
danken auf die von NAEK ENERGOATOM dringend benötigten Maschinen fo-
kussiert hätten. Es sei für ihn (M.) nachvollziehbar, wenn ein Mitglied des Tender-
Komitees auf diese Kleinigkeit nicht achte, weil zuerst ein kompliziertes techni-
sches Problem gelöst werden müsse (vgl. CAR pag. 7.701.011 Rz. 31 bis pag.
7.701.012 Rz. 8).

- 108 -

c) Gemäss M. habe II. die Analyse erst sechs Jahre nach Unterzeichnung der
Verträge gemacht. Er habe alle Dokumente der Wettbewerbsausschreibung ge-
habt. II. habe den Text der Bewerber mit dem Text der Gesetzgebung verglichen.
Er habe Unstimmigkeiten gefunden und diese thematisiert. In seinem (M.s) State-
ment habe er alle von II. erwähnten Unstimmigkeiten angesprochen und einge-
ordnet. Wenn das Tender-Komitee alle Unstimmigkeiten gewichtet hätte, hätten
sie sehr grosse technische Probleme eingefahren (vgl. CAR pag. 7.701.012
Rz. 10 - 30).

d) M. bestätigte (im Sinne des von ihm eingereichten Statements), dass ATOM-
KOMPLEKT einzig die Funktion gehabt habe, mit dem Gewinner des Tenders
gemäss den im Protokoll der Vergabeentscheidung erwähnten Vorgaben den
Vertrag auszuarbeiten und diesen Vertrag dann umzusetzen. Er habe beim Ten-
der und bei der Auswahl nicht mitgewirkt und auch keinen Zugang dazu gehabt.
Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Verträge habe er überhaupt keine Kennt-
nis davon gehabt, dass etwas nicht stimmen würde. Er habe entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz bei der Vertragsunterzeichnung keine Kenntnis von kri-
minellen Handlungen gehabt. Sechs Jahre nach Erstellung der Expertise durch
II. könne man das Bild besser betrachten, was jedoch zur Zeit der Unterzeich-
nung der Verträge nicht möglich gewesen sei (vgl. CAR pag. 7.701.012 Rz. 32 ff.;
pag. 7.701.016 Rz. 39 ff.).
5.3.12.2 a) In seinem mit Eingabe vom 19. April 2024 eingereichten Statement, respektive
in der mit Eingabe vom 1. Mai 2024 eingereichten angepassten Version dessel-
ben (vgl. oben E. II. 4.1.3.26 bzw. 4.1.3.36) führte M. zu den vorgeworfenen Ver-
letzungen von Vergabevorschriften insbesondere Folgendes aus: Objektiv gese-
hen habe es zwar Verletzungen der Ausschreibungsverfahren gegeben. Diese
seien für diese Zeit jedoch als «normal» anzusehen, da es weltweit nur zwei Fir-
men gebe, welche die in den ukrainischen (sowjetischen) AKW verwendeten
CRDM (Control Rod Drive Mechanism) herstellen bzw. liefern könnten:
PPPPPPP. (russisch) und SKODA (tschechisch). Alle Verstösse gegen die Aus-
schreibungsvorschriften seien gleicher Natur und würden sich auf das Vorhan-
densein von Unstimmigkeiten zwischen den Vorschlägen der Bieter und der An-
forderungen der Ausschreibungsunterlagen beziehen. Am 17. Oktober 2008
habe die ukrainische Gesetzeslage (EU-konform) dahingehend geändert, dass
sich für ein gültiges Vergabeverfahren immer mindestens zwei qualifizierte Teil-
nehmerinnen präsentieren müssten. Sofern dies nicht der Fall sei, habe eine
Scheinkonkurrentin antreten und eine höhere Offerte einreichen müssen als die
beiden Herstellerinnen, ohne Aussicht, je den Zuschlag zu erhalten. In den fall-
relevanten Vergabeverfahren habe sich indes einzig SKODA als «echte» Liefe-
rantin präsentiert. Dies sei der Grund, weshalb keine Behörde je reklamiert oder
die Wiederholung der Vergabeverfahren verlangt habe. Die von II. festgestellten

- 109 -
angeblichen Verletzungen von Verfahrensvorschriften bei vier der sechs Verträge
seien einzig auf Rechnungsfehler zurückzuführen. Bei Feststellung von Verletzun-
gen der Vergabevorschriften hätte die Vergabe an sich annulliert und das Ver-
fahren wiederholt werden müssen, was jedoch zu unzumutbaren und monatelan-
gen Verzögerungen (Stromknappheit aufgrund der Verpflichtung zur Abschaltung
des AKW) geführt hätte – wobei das Endergebnis darin bestanden hätte, dass
trotzdem SKODA den Auftrag erhalten hätte, weil sie die einzige Herstellerin der
benötigten Bestandteile sei. Die mangelnde Reaktion des Tender-Komitees auf
Unstimmigkeiten zwischen den Vorschlägen der Bieter und den Anforderungen
der Ausschreibungsbestimmungen sei somit auf die Tatsache zurückzuführen,
dass in den Ausschreibungsverfahren keine anderen Produkte als die von
SKODA angeboten worden seien (vgl. CAR pag. 4.103.002 ff. bzw. -106 ff.).

b) Zudem bestritt M. mittels des erwähnten Statements den Vorwurf, dass er
seine offizielle Position durch die Unterzeichnung von Verträgen missbraucht
habe. Er sei Direktor der ATOMKOMPLEKT, einer Unterabteilung der NAEK
ENERGOATOM gewesen und nicht Mitglied des Tender-Komitees, wie im Urteil
SK.2019.77 fälschlicherweise behauptet werde. Mit den Ausschreibungsverfah-
ren habe er nichts zu tun gehabt und keinen Einfluss auf diese ausgeübt. M.
erklärte den Ablauf der Tender-Verfahren und die anschliessende Vertrags-
schliessung zwischen der Lieferantin und NAEK ENERGOATOM (Unterzeich-
nung durch den Direktor der ATOMKOMPLEKT). Nachdem das Tender-Komitee
den Zuschlag erteilt habe, habe er sich mit dem entsprechenden Unternehmen
arrangieren und die Details der Zusammenarbeit organisieren müssen. Kein ein-
ziges der Dokumente, die er in seiner Funktion bei ATOMKOMPLEKT erhalten
habe bzw. kein Vertrag, den er für NAEK ENERGOATOM unterzeichnet habe,
habe je eine Verletzung der gesetzlichen Vorgaben aufgewiesen. Mangels Zu-
gang zu den Informationen habe er keine Gelegenheit gehabt, die Offerten der
Teilnehmerinnen unabhängig zu prüfen. Die im Untersuchungsverfahren der
NABU verwendeten Dokumente, die Informationen zu Verletzungen von Verga-
bevorschriften enthalten hätten, seien nachträglich von Finanzkontrolleuren auf
der Basis eines Dokumentensets erstellt worden, zu denen er keinen Zugang
gehabt habe. Die Vorwürfe, dass er illegale Dokumente unterzeichnet und bei
Verletzungen der Vergabevorschriften nicht interveniert habe, seien deshalb
nicht fundiert bzw. falsch (vgl. CAR pag. 4.103.009 ff. bzw. -113 ff.).
5.3.12.3 Aus Sicht des Gerichts sind M.s Aussagen als Auskunftsperson und sein schrift-
licher Bericht (Statement) mit Zurückhaltung zu würdigen. Der Grund hierfür liegt
in M.s Kontakten mit KKKKK. im Vorfeld der Berufungsverhandlung (vgl. oben
E. II. 5.2.2.6 lit. d und e) und der in der Ukraine gegen ihn laufenden Ermittlun-
gen. Sowohl M.s Aussagen als Auskunftsperson zum Vorwurf der Manipulation
der ukrainischen Vergabeverfahren, als auch der diesbezügliche Inhalt seines

- 110 -
Statements (vgl. oben E. II. 5.3.11.1 f.) stimmen allerdings in vielerlei Hinsicht mit
anderen vorliegenden Beweismitteln überein, besonders mit diversen (Zeugen-)
Aussagen von Mitgliedern des Tender-Komitees (E. II. 5.3.5), den Aussagen
der zentralen Auskunftspersonen HHHHH. (E. II. 5.3.6) und EE. (E. II. 5.3.7),
dem Rechtsgutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (E. II.
5.3.8), der Gegenexpertise des Ukrainischen Justizministeriums inkl. der Verord-
nung (‚Regulation‘) zum Tender-Komitee (E. II. 5.3.9) und ebenso mit dem Um-
stand, dass NAEK ENERGOATOM in keiner Weise Schadenersatz geltend ge-
macht hat (E. II. 5.2.2.2) sowie mit dem Fazit, dass eine angebliche Unrechtmäs-
sigkeit der Kommissionszahlungen von SKODA an B. S.A. nicht bewiesen wurde
(oben E. II. 5.1.7.1 f.). M.s mündliche und schriftliche Ausführungen zur vorge-
worfenen Manipulation der ukrainischen Vergabeverfahren stehen im Hinblick
auf ihren Aussagewert zwar nicht im Zentrum der vorliegenden Beweiswürdi-
gung; das nachfolgende Fazit (E. II. 5.3.13) zu dieser Thematik beruht somit nicht
massgeblich auf seinen Ausführungen. Ein ergänzender Charakter zu den er-
wähnten weiteren Beweismitteln bzw. Indizien ist M.s Erläuterungen aufgrund der
genannten Übereinstimmungen aber nicht abzusprechen. Zu beachten ist dabei,
dass M. durchaus einräumte, dass es gewisse Unstimmigkeiten in den Vergabe-
verfahren gegeben habe – wobei er für diese Unstimmigkeiten allerdings, ähnlich
wie weitere einvernommene Personen, Erklärungen anbot. Gesamthaft betrach-
tet rechtfertigt es sich, dass M.s Ausführungen im Rahmen der Beweiswürdigung
eine gewisse – wenn auch nur zurückhaltende und ergänzende – Berücksichti-
gung erfahren (vgl. dazu auch oben E. II. 5.2.2.5 lit. d und 5.2.2.6 lit. e).
5.3.13
Fazit zum Vorwurf der Manipulation der ukrainischen Vergabeverfahren

Zusammenfassend ist zum in der Anklageschrift der BA enthaltenen Vorwurf der
Manipulation der ukrainischen Vergabeverfahren Folgendes festzuhalten:
5.3.13.1 Betreffend die von der BA aus der Anklageschrift des NABU übernommenen Vor-
würfe fehlen in den Akten des vorliegenden Schweizer Strafverfahrens, abgese-
hen von der Analyse von II., in erheblichem Umfang die entsprechenden Origi-
naldokumente (respektive Kopien davon). Dies erscheint – trotz der vom Bun-
desgericht in Geldwäschereiverfahren vorgesehenen Beweiserleichterungen,
was den Nachweis der Vortat betrifft (vgl. BGE 120 IV 328; Urteil SK.2019.77 E.
3.1 Abs. 2 m.w.H.) – aus beweisrechtlicher Sicht ungünstig (vgl. oben E. II.
5.3.1.2 f.).
5.3.13.2 Betreffend die Analyse von II. sind vorab die plausiblen und nachvollziehbaren
Bedenken von HHHHH. ernst zu nehmen, der zur Thematik über langjährige Er-
fahrung verfügt. HHHHH. sagte insbesondere aus, dass diese Analysen ganz
anders zustande kämen, dass er von II. noch nie gehört habe und dessen Posi-
tion zu tief sei, um eine solche Analyse durchzuführen (vgl. oben E. II. 5.3.6.10

- 111 -
m.w.H.). Beispielsweise macht es in der Tat einen überspitzt formalistischen und
unprofessionellen Eindruck, wenn II. bemängelt, ein Vertrag mit SKODA sei erst
31 Tage nach Annahme des Angebots abgeschlossen worden, statt wie vorge-
schrieben innerhalb von 30 Tagen (oben E. II. 5.3.2.5). Eine derartige Analyse
sollte sich auf Verstösse konzentrieren, die potenziell strafrechtlich relevant sind.
Vor allem aber beschränkt sich II.s Analyse ausschliesslich auf einen rein formel-
len Abgleich der ihm vorliegenden Tender-Dokumentationen/-Angebote mit den
ukrainischen Ausschreibungsbestimmungen. Mit anderen Worten lässt II.s Ana-
lyse zahlreiche weitere relevante Aspekte, welche vorliegend zu berücksichtigen
sind, vollständig ausser Acht. Zu nennen sind in dieser Hinsicht historische, wirt-
schaftliche, gesetzgeberische, nukleartechnische und politische Aspekte, ohne die
ein vertieftes Verständnis der vorliegenden Konstellation unmöglich ist. Zu be-
achten ist vor allem, dass die Beschaffung von nukleartechnischen Bestandteilen
dem übergeordneten und zentralen Zweck diente und weiterhin dient, die Ver-
sorgung der ukrainischen Bevölkerung und Wirtschaft mit in AKW produzierter
Elektrizität sicherzustellen. Auch in der Anklageschrift der BA, wie in jener des
NABU (auf welche sich die BA in erheblichem Masse abstützt), fehlt eine solche
gesamthafte Betrachtungsweise. Richtigerweise sind deshalb bei der vorliegen-
den Beweiswürdigung die erwähnten Faktoren zu berücksichtigen, wie sie insbe-
sondere HHHHH., EE., damalige Mitglieder des Tender-Komitees (und ergänzend,
in weitgehender Übereinstimmung mit diesen, auch M.) aufgezeigt haben:
5.3.13.3 a) Beispielhaft sind in diesem Sinne HHHHH.s Hinweise zu erwähnen, wonach
die Kooperation zwischen NAEK ENERGOATOM oder deren Vorgänger und
SKODA bereits in den 1980ern / 1990ern aufgenommen worden (vgl. CAR pag.
7.702.007 Rz. 27 bis pag. 7.702.008 Rz. 23; oben E. II. 5.3.6.2) und das ukraini-
sche Vergabeverfahren absichtlich dezentral eingerichtet worden sei, um Ein-
flüsse auf das Tender-Komitee zu verhindern (vgl. CAR pag. 7.702.006 Rz. 18 -
38; oben E. II. 5.3.6.1).

b) HHHHH. und EE. legten insbesondere nachvollziehbar und glaubhaft dar,
dass es bei den Vergabeverfahren im anklagerelevanten Zeitraum nur eine sehr
beschränkte und eher theoretische Konkurrenz zu SKODA gegeben habe: Einer-
seits die russische TTTTTTT. (vgl. oben E. II. 5.3.6.3 ff.; 5.3.7.1; 5.3.7.4) und an-
dererseits die russische PPPPPPP. (vgl. oben E. II. 5.3.5.2 lit. e; 5.3.6.7; 5.3.7.1;
5.3.7.4; 5.3.12.1 lit. a; 5.3.12.2 lit. a). HHHHH. erklärte auch auf plausible Weise,
dass und weshalb TTTTTTT. in diesen Tender-Verfahren nie aufgetreten sei (E. II.
5.3.6.4 ff.). PPPPPPP. wiederum sei zwar eine sehr potente Firma gewesen,
habe aber (betreffend die thematisierte Position 2) die benötigten AKW-Bestand-
teile nicht produzieren und liefern können. HHHHH. legte nachvollziehbar dar,
dass PPPPPPP. nach einem Beinahe-Unfall im bulgarischen AKW Y. kompromit-
tiert und in den relevanten ukrainischen Vergabeverfahren chancenlos gewesen

- 112 -
sei (vgl. E. II. 5.3.6.6). Ähnliche Aussagen mit Bezug auf PPPPPPP. bzw. das bul-
garische AKW Y. machte auch EE.. Seines Erachtens sei die Qualität der [für das
AKW Y. gelieferten] russischen Einrichtung so schlecht gewesen, dass innerhalb
der ersten ein bis zwei Jahre der Verlust aufgrund nicht produzierter Energie zehn
Mal grösser gewesen sei als der Preis dieser gelieferten Einrichtung. Niemand
von den [bei NAEK ENERGOATOM] zuständigen Technikern habe gewollt, dass
ihnen diese russischen Teile geliefert würden, weil sie mit den Skoda-Produkten
gute Erfahrungen gemacht hätten (E. II. 5.3.7.4).

Die BA erachtet diese Aussagen alle als nicht überprüfbar – insbesondere auf-
grund der Stellung der Betroffenen als Beschuldigte im tschechischen bzw. ukrai-
nischen Strafverfahren (CAR pag. 7.300.082). Angesichts der fachkundigen, über-
einstimmenden Aussagen von HHHHH. und EE. teilt das Gericht diese Ansicht
nicht. Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund die beiden separat befragten
Auskunftspersonen entsprechende, detaillierte Ausführungen erfinden sollten und
könnten. Das von der BA vorgebrachte «Beschuldigten-Argument» ist im Übrigen
schon deshalb verfehlt, weil HHHHH. gerade kein Beschuldigter ist – weder in
Tschechien noch in der Ukraine oder in der Schweiz. EE. ist zwar Beschuldigter im
erwähnten tschechischen Strafverfahren, wurde aber erstinstanzlich vom Land-
gericht Pilsen mit einem detailliert begründeten, nach Auffassung der Berufungs-
kammer überzeugenden Urteil vollumfänglich freigesprochen.

Im Übrigen hat im ukrainischen Strafverfahren auch der Zeuge PPPPPP. im Zu-
sammenhang mit Lieferungen durch PPPPPPP. von einer resultierenden Betriebs-
störung eines der Kraftwerksblöcke des AKW QQQQQQQ. und des Kraftwerks-
blocks des chinesischen AKW RRRRRRR. berichtet (vgl. E. II. 5.3.5.2 lit. e), was
die Aussagen von HHHHH. und EE. ebenfalls unterstreicht. Aus Sicht der Beru-
fungskammer ist deshalb klar erstellt, dass die erwähnten Aussagen von HHHHH.
und EE. zutreffen. Des Weiteren sagte beispielsweise auch GGGGG. aus, dass es
zu dieser Ausrüstung [von SKODA] keine Alternativen gebe (vgl. oben E. II.
5.3.5.2 lit. c / ee). QQQQQQ., der Vorsitzende des Tender-Komitees, führte aus,
was die Entwicklung der kompakten Treibstoffträger («compact fuel racks») an-
gehe, habe es keine anderen Hersteller [als SKODA] gegeben (E. II. 5.3.5.2 lit. i).

c) HHHHH. zeigte in den Grundzügen auch stringent und nachvollziehbar die Evo-
lution der Gesetzgebung betreffend die ukrainischen Vergabeverfahren auf – und
die zahlreichen Probleme, die damit einhergingen: So etwa, dass es bis 2003 in
der Ukraine keine Bestimmungen gegeben habe, dass die Tender-Verfahren
überhaupt stattfinden sollten; gemäss Gesetzgebung von 2009, 2010 und 2012
habe es sodann ein paar Tender-Teilnehmer geben müssen; bzw. bis 2015 hät-
ten all diese Gesetze ständig geändert (vgl. oben E. II. 5.3.6.3 f.). Eindrücklich,
plastisch und glaubhaft war auch HHHHH.s Antwort auf die Frage, was passiere,
wenn man einen Auftrag ausschreibe und sich nur SKODA melde: Er, als

- 113 -
Verantwortlicher, habe «seine Gesundheit verloren», als er dies habe klären wol-
len. Damals sei die Gesetzgebung sehr schwammig gewesen und habe keinen
Bestand gehabt. In Bezug auf diese Fragen habe die Gesetzgebung immer ver-
schiedene Kommentare abgegeben (vgl. E. II. 5.3.6.3 ff. mit weiteren Ausführun-
gen). Zur damaligen Zeit habe die Gesetzgebung jedes halbe Jahr ändern kön-
nen. Sie hätten das praktisch nicht mehr verfolgen können (vgl. E. II. 5.3.6.5;
CAR pag. 7.702.010 Rz. 36 f.).

Vor diesem schwierigen Hintergrund sind auch die pragmatischen Lösungsmög-
lichkeiten bzw. -ansätze plausibel und nachvollziehbar, welche HHHHH. in seinen
Aussagen skizziert hat, und die offenbar in einem gewissen Spannungsverhältnis
zu den damaligen (immer wieder wechselnden) ukrainischen Vergabevorschrif-
ten gestanden haben (vgl. E. II. 5.3.6.3.5 ff.): Es wurde gewissermassen Tender
mit Konkurrenten «freestyle» durchgeführt (CAR pag. 7.200.022 Ziffer 1 in fine).
Mit anderen Worten kam es offenbar vor, dass Scheinkonkurrentinnen an den
Vergabeverfahren teilnahmen, damit der formelle Anschein einer Konkurrenzsi-
tuation (mit mindestens zwei Teilnehmern) vorschriftsgemäss gewahrt werden
konnte. Diese Ausführungen von HHHHH. werden im Wesentlichen wiederum
von EE. (und ergänzend auch von QQQQQQ., GGGGG. und M.) bestätigt (vgl.
E. II. 5.3.7.1; 5.3.7.4 f.; 5.3.12.1 f.; 5.3.13.3 lit. b). So führte EE. sinngemäss unter
anderem aus, dass es vom technischen Standpunkt her keine Konkurrenz zu
SKODA gegeben habe, weil die Qualität von SKODA viel besser gewesen sei (vgl.
E. II. 5.3.7.5 mit weiteren Ausführungen). In Bezug auf weitere Konkurrentinnen
(neben den russischen TTTTTTT. und PPPPPPP.) ist demnach davon auszuge-
hen, dass diese nicht wirklich eigene Produkte anbieten konnten und deshalb
beim Vergabeverfahren nicht mit der erfahrenen Originalproduzentin SKODA mit-
halten konnten, bzw. dass es sich dabei um Scheinkonkurrenz handelte.

d) Die erwähnten detaillierten und sich gegenseitig stützenden Aussagen von
Fachpersonen (Zeugen / Auskunftspersonen) zur angeblichen Manipulation der
ukrainischen Vergabeverfahren (oben E. II. 5.3.13.3 lit. a - c) sind stringent und
nachvollziehbar. Entgegen der Auffassung der BA können sie nicht einfach als
Ausflüchte und Ausreden (vgl. CAR pag. 7.300.086) abgetan werden. Die Aus-
sagen der Fachpersonen wecken vielmehr erhebliche, nicht zu unterdrückende
Zweifel an den gegenteiligen Behauptungen der BA, wonach taugliche, valable
Konkurrenzunternehmen unter anderem aus Russland und Tschechien an den
Vergabeverfahren teilgenommen hätten, aber mit unlauteren Methoden verdrängt
und ausgeschaltet worden seien (vgl. CAR pag. 7.300.081 ff.). Diese gegenteili-
gen Behauptungen der BA blenden die erwähnten nachvollziehbaren Ausführun-
gen insbesondere von HHHHH., EE., QQQQQQ. und GGGGG. weitgehend aus
und vermögen diese nicht zu entkräften. Die Behauptungen der BA stehen auch
in Widerspruch zur Frage, welche das NABU den als Zeugen befragten Mitgliedern

- 114 -
des Tender-Komitees stellte, nämlich: Ob das Tender-Komitee auf die Tatsache
geachtet habe, dass alle Gesellschaften, die in den Vergabeverfahren involviert
gewesen seien (inkl. SKODA) im Rahmen koordinierter Aktionen auf die eine oder
andere Weise Ausrüstung von SKODA angeboten hätten (vgl. dazu TPF pag.
76.521.054; -067, -086, -106, -123, -142, -153 f., -170; oben E. II. 5.3.5.2 lit. c). Diese
Fragestellung des NABU indiziert ebenfalls, dass die erwähnten Ausführungen
der Fachpersonen zutreffend sind. Hinzu kommt, dass die BA Aussagen teilweise
– offenbar aufgrund eines Missverständnisses – unzutreffend wiedergibt respek-
tive interpretiert. So haben HHHHH. und EE. in ihren ausführlichen und differen-
zierten Stellungnahmen – entgegen der Darstellung der BA (CAR pag. 7.300.085) –
nicht generell (bzw. in Bezug auf sämtliche in Vergabeverfahren relevante Posi-
tionen von AKW-Ausrüstung) ausgesagt, dass es ein einziges Konkurrenzunter-
nehmen namens TTTTTTT. aus Russland – gegeben habe (vgl. oben E. II.
5.3.13.3 lit. b mit Hinweisen auf weitere relevante Aktenstellen). Im Übrigen
räumte die BA jedoch immerhin ein, dass bei den Vergabeverfahren Scheinkon-
kurrentinnen auftraten bzw. eingesetzt wurden (vgl. CAR pag. 7.300.086).
5.3.13.4 Gestützt auf diese Ausführungen (E. II. 5.3.13.1 - 5.3.13.3) ist davon auszuge-
hen, dass es in der anklagerelevanten Zeit zwar gewisse Diskrepanzen zwischen
den (wechselnden) ukrainischen Vergabevorschriften einerseits und der Art der
Durchführung der Vergabeverfahren andererseits gab. Allerdings gibt es für
diese Diskrepanzen – im Sinne der obigen Erläuterungen – durchaus plausible
und nachvollziehbare Gründe, angesichts der damaligen spezifischen Konstella-
tion, insbesondere in historischer, wirtschaftlicher, gesetzgeberischer, nuklear-
technischer und politischer Hinsicht – und vor allem auch in Anbetracht des er-
wähnten übergeordneten Zwecks, die Versorgung der ukrainischen Bevölkerung
und Wirtschaft mit Elektrizität sicherzustellen. Diese Gründe indizieren zugleich
ein nachvollziehbares und glaubhaftes alternatives Narrativ zur Darstellung in der
Anklageschrift der BA (sowie der Analyse von II. bzw. der Anklageschrift des
NABU). Nämlich, dass die erwähnten Diskrepanzen nicht auf perfide Manipulati-
onen durch eine angebliche Bande zurückzuführen sind, sondern dass sie in den
erwähnten Besonderheiten der zu würdigenden Konstellation begründet liegen.
Dass diese alternative Sichtweise nicht einfach verneint werden kann, wird durch
weitere Indizien und Umstände unterstrichen. Diese werden nachfolgend in zu-
sammengefasster Form erwähnt:
5.3.13.5 a) Insbesondere gibt es keine stichhaltigen Beweise bzw. Indizien, die belegen
oder darauf hindeuten würden, dass M. die ihm gemäss Anklageschrift vorgewor-
fene Funktion innerhalb einer angeblichen Bande ausgeübt, bzw. ein entspre-
chendes Verhalten gezeigt hätte – oder ein solches überhaupt hätte zeigen kön-
nen. M. wurde insbesondere von HHHHH., den damaligen Mitgliedern des Ten-
der-Komitees sowie von EE. in keiner Weise belastet, sondern – soweit Aussagen

- 115 -
gemacht wurden – entlastet. Zu erwähnen ist etwa, dass der fachlich ausseror-
dentlich beschlagene und führungserfahrene HHHHH. ausdrücklich die Frage ver-
neinte, ob M. die Möglichkeit gehabt hätte – beispielsweise durch Zugang zu Do-
kumenten des Vergabeverfahrens oder persönliche Kontakte, z.B. mit den Mit-
gliedern des Tender-Komitees – Einfluss auf die Entscheidungen des Tender-
Komitees zu nehmen. HHHHH. antwortete, dass ihm kein einziger Vorfall bekannt
sei, wo M. sich im Kontext dieser Tender je unrechtmässig verhalten oder seine
Kompetenzen überschritten hätte. Als Vorgesetzter habe er (HHHHH.) keine Fra-
gen an die Mitarbeiter gerichtet. Er selber sei sehr überrascht gewesen, zu er-
fahren, dass das NABU gegen M. ermittle und sehe kein strafbares Verhalten
(vgl. E. II. 5.3.6.8). Auch die als Zeugen befragten damaligen Mitglieder des Ten-
der-Komitees verneinten durchgehend die Frage, ob Drittpersonen versucht hät-
ten, Entscheidungen in den Vergabeverfahren zu beeinflussen, insbesondere
jene, wo SKODA zum Gewinner erklärt worden sei (vgl. E. II. 5.3.5.2 lit. a).

b) Gegen eine Einflussnahme bzw. Manipulation, wie sie M. in der Anklageschrift
der BA vorgeworfen wird, spricht auch die relativ komplexe Struktur des Verga-
beverfahrens, bzw. dass dadurch unrechtmässige Einflussnahmen verhindert
werden sollten (vgl. oben E. II. 5.3.6.1; 5.3.13.3 lit. a). Die Verordnung («Regula-
tion») zum Tender-Komitee enthält auch entsprechende Schutzmechanismen
(vgl. Ziffer 2.21; oben E. II. 5.3.9.6) welche es kaum zugelassen hätten, dass M.
die relevanten Vergabeverfahren hätte manipulieren können. Die Funktion von
M. als Direktor von ATOMKOMPLEKT wäre für eine entsprechende Einfluss-
nahme auf die Vergabeverfahren – entgegen der Auffassung der BA und der
Vorinstanz – denn auch nicht geeignet gewesen. HHHHH. sagte unter anderem
aus, die Tätigkeit des Tender-Komitees sei so aufgebaut gewesen, dass kein
Aussenstehender habe Einfluss nehmen können. M. habe zwar das Recht ge-
habt, an Sitzungen des Tender-Komitees teilzunehmen, aber nur beim Vorliegen
von Fragen an ihn (E. II. 5.3.6.11).

Es liegen zusammengefasst keine stichhaltigen Belege dafür vor, dass M. von
diesem beschränkten Teilnahmerecht Gebrauch gemacht, bzw. dass es in der
anklagerelevanten Zeit konkrete Fragen der Mitglieder des Tender-Komitees an
ihn gegeben hätte (vgl. die entsprechende, folgerichtige Relativierung der BA in
CAR pag. 7.200.024 Ziffer 20) – und erst recht nicht, dass M. das beschränkte
Teilnahmerecht für eine illegale Einflussnahme zugunsten von SKODA miss-
braucht hätte.

c) Es sind insgesamt keine stichhaltigen Einwände gegen die Ausführungen von
M. ersichtlich, wonach ATOMKOMPLEKT einzig die Funktion gehabt habe, mit
dem Gewinner des Tenders gemäss den im Protokoll der Vergabeentscheidung
erwähnten Vorgaben den Vertrag auszuarbeiten und diesen Vertrag dann umzu-
setzen. Ebenso fehlen stichhaltigen Einwände gegen die von M. so bezeichnete

- 116 -
Kernaussage, wonach er zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Verträge über-
haupt keine Kenntnis davon gehabt habe, dass etwas nicht stimme. Dass er –
wie von der Vorinstanz vorgeworfen – Kenntnis von kriminellen Handlungen ge-
habt habe, stimme nicht (oben E. II. 5.3.12.1 lit. d; 5.3.12.2 lit. b). Entgegen der
Auffassung der BA (E. II. 5.2.2.6 lit. c; 5.3.12.3) ist nicht ersichtlich, weshalb es sich
bei diesen Ausführungen von M. um blosse Schutzbehauptungen handeln sollte.

d) Weiter ist zu erwähnen, dass auch keinerlei Beweise bzw. Hinweise dafür vor-
liegen, dass M. für angebliche illegale Tätigkeiten bezahlt worden wäre.

e) Im Übrigen sprechen gegen die Vorwürfe, welche in der Anklageschrift der BA
gegen M. erhoben werden, auch die erwähnten Schlüsse der Berufungskammer,
wonach nicht erwiesen ist, dass B. S.A. für SKODA keine Gegenleistungen er-
bracht hätte, und dass weder bei der SKODA noch bei NAEK ENERGOATOM
ein Schaden im Sinne der Anklageschrift vorliegt (E. II. 5.1.7; 5.2.1.4; 5.2.3).

f) An dieser Einschätzung vermag auch der E-Mailverkehr zwischen EE. und M.,
welcher anlässlich der rechtshilfeweise bei SKODA durchgeführten Hausdurch-
suchung vom 12. Dezember 2014 sichergestellt wurde (E. II. 4.1.1.4 lit. m1),
nichts zu ändern. Die entsprechenden E-Mails stellen weder einzeln noch ge-
samthaft betrachtet rechtsgenügliche Beweise für eine deliktische Verwicklung
von M. dar, insbesondere nicht in Bezug auf die ihm vorgeworfene angebliche
Beeinflussung der Vergabeverfahren (vgl. E. II. 5.1.1.7; 5.3.13.5
lit. a - e). Die
entgegengesetzte Auffassung der Vorinstanz beruht unter anderem auf den fal-
schen und aktenwidrigen Annahmen, dass M. Mitglied des Tender-Komitees (Ur-
teil SK.2019.77 E. 3.6.1.2 lit. f, S. 38), bzw. sogar Direktor des Tender-Komitees
(E. 3.6.1.2 lit. f, S. 39) gewesen sei (vgl. E. II. 5.1.7.1 lit. b; 5.3.4).

g) Demgemäss sind die Vorwürfe, welche in der Anklageschrift der BA gegen M.
(und allfällige weitere Personen) betreffend eine angebliche Manipulation der uk-
rainischen Vergabeverfahren erhoben werden, nicht erstellt.
5.3.13.6 a) Erst recht keine stichhaltigen Beweise bzw. Indizien gibt es betreffend die Vor-
würfe in der Anklageschrift der BA, wonach MARTYNENKO hinter der angebli-
chen Manipulation der ukrainischen Vergabeverfahren gestanden habe. Insbe-
sondere gibt es keinerlei Aussagen von Zeugen bzw. Auskunftspersonen, welche
MARTYNENKO diesbezüglich (oder in anderer Hinsicht) belasten würden. Bei-
spielhaft zu erwähnen sind die entlastenden Aussagen von HHHHH. (vgl. insbe-
sondere E. II. 5.3.6.10) und EE. (vgl. E. II. 5.3.7.3). Wie erwähnt, verneinten auch
die als Zeugen befragten damaligen Mitglieder des Tender-Komitees durchge-
hend die Frage, ob Drittpersonen versucht hätten, Entscheidungen in den Verga-
beverfahren zu beeinflussen, insbesondere jene, wo SKODA zum Gewinner er-
klärt worden sei (vgl. E. II. 5.3.5.2 lit. a).

- 117 -

b) Auch die erwähnten Ausführungen im Rechtsgutachten des Schweizerischen
Instituts für Rechtsvergleichung (SIR) vom 29. Oktober 2015 wirken sich für MAR-
TYNENKO entlastend aus. Darin wird sinngemäss unter anderem festgehalten,
eine allfällige Einflussnahme eines Mitglieds / Vorsitzenden des Ausschusses für
Brennstoff- und Energiewirtschaft, Nuklearpolitik und nukleare Sicherheit auf den
Abschluss von Verträgen im Energiesektor habe im Rahmen der Rechtsetzungs-
und Kontrollfunktionen der Ausschüsse stattzufinden und sei nur beratender Na-
tur, ohne zwingenden Charakter (vgl. oben E. II. 5.3.8.2 lit. h). Eine formelle Ein-
flussnahme kann auch unter diesen Gesichtspunkten ausgeschlossen werden.
Für eine entsprechende informelle Einflussnahme / Manipulation durch MARTY-
NENKO hingegen liegen keine überzeugenden Indizien bzw. liegt keine nachvoll-
ziehbare Indizienkette vor. Soweit die BA vorbringt, MARTYNENKO sei aufgrund
seines persönlichen Netzwerks der faktische Entscheidungsträger über die finan-
ziellen Ressourcen von NAEK ENERGOATOM gewesen (CAR pag. 7.300.093),
liegen keinerlei rechtsgenügliche Indizien vor.

c) Im Übrigen sprechen gegen die Vorwürfe, welche in der Anklageschrift der BA
gegen MARTYNENKO erhoben werden, insbesondere auch die erwähnten
Schlüsse der Berufungskammer, wonach nicht bewiesen ist, dass B. S.A. für
SKODA keine legale und adäquate Gegenleistung erbracht hätte; dass weder bei
SKODA noch bei NAEK ENERGOATOM ein Schaden im Sinne der Anklage-
schrift vorliegt und die Vorwürfe, welche in der Anklageschrift gegen M. betref-
fend eine angebliche Manipulation der ukrainischen Vergabeverfahren erhoben
werden, nicht erstellt sind (E. II. 5.1.7; 5.2.1.4; 5.2.3; 5.3.13.5 lit. g).
5.3.13.7 Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass auch keine stichhaltigen Be-
weise bzw. Indizien vorliegen, dass A. und / oder JJ. in die angebliche Manipula-
tion der ukrainischen Vergabeverfahren verwickelt gewesen wären.
5.3.13.8 Im Sinne der obigen Ausführungen (E. II. 5.3.13 - 5.3.13.7) ist die in der Ankla-
geschrift der BA vorgeworfene Manipulation der ukrainischen Vergabeverfahren
nicht erstellt.
5.4
Beweisergebnis

In den obigen Erwägungen II. 3.3.2 - 3.3.2.5 wurden bei der Darstellung des Be-
weisthemas unter anderem die umstrittenen Aspekte des anklagerelevanten
Sachverhalts (AKZ 1 - 1.1.4 [TPF pag. 76.100.001 ff.]; vgl. auch AKZ 3 - 4.2.2
[TPF pag. 76.100.066 ff.]) präsentiert. Zur Klärung dieser umstrittenen Aspekte
wurden im Rahmen der Beweiswürdigung (E. II. 5) sodann drei grössere Thema-
tiken geprüft: 1) Der Vorwurf der fehlenden Gegenleistung der B. S.A. gegenüber
SKODA (E. II. 5.1; vgl. insbesondere AKZ 1.1.1.1.10; TPF pag. 76.100.036 ff.),
2) das Vorliegen bzw. Fehlen eines Schadens (E. II. 5.2; vgl. insbesondere AKZ

- 118 -
1.1.1.1.9 f.; TPF pag. 76.100.031-040), sowie 3) der Vorwurf der Manipulation
der ukrainischen Vergabeverfahren (E. II. 5.3; vgl. insbesondere AKZ 1.1.1.1.2 -
1.1.1.1.6; TPF pag. 76.100.011-024). Im Ergebnis ist der anklagegegenständli-
che Sachverhalt in Bezug auf keine der drei Thesen erstellt, was die Beschuldig-
ten MARTYNENKO und A. bezüglich der vorgeworfenen Vortat vollumfänglich
entlastet.
6.
Subsumtion
6.1
Zur angeblichen Vortat
6.1.1
Strafbarkeit nach ukrainischem Recht
6.1.1.1 Gemäss Anklage der BA Ziffer 1.1.1.3.1 wurde auf der Grundlage der Ziffer
1.1.1.1 und 1.1.1.2 (TPF pag. 76.100.040 f.), gegen MARTYNENKO, A., M. und
JJ. in der Ukraine wegen ungetreuer Amtsführung in grossem Ausmass, began-
gen durch eine organisierte Gruppe, gemäss Art. 191 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 UA-
StGB Anklage erhoben. Nachfolgend ist zu prüfen, ob dieser Tatbestand erfüllt
ist. Wie bereits von der Vorinstanz festgehalten, lauten diese Bestimmungen (in
englischer Übersetzung) wie folgt (vgl. https://legislationline.org/):

Art. 191 Misappropriation, embezzlement or conversion or property by malversation

(Abs. 2) Misappropriation, embezzlement or conversion of property by malversation -
shall be punishable by restraint of liberty for a term up to five years, or imprisonment for
the same term, with the deprivation of the right to occupy certain positions or engage in
certain activities for a term up to three years.

(Abs. 5) Any such actions as provided for by paragraphs 1, 2, 3 or 4 of this Article, if
committed in respect of an especially gross amount, or by an organized group, - shall be
punishable by imprisonment for a term of seven to twelve years, with the deprivation of
the right to occupy certain positions or engage in certain activities for a term up to three
years and forfeiture of property.
6.1.1.2 Gestützt auf das Beweisergebnis (E. II. 5.4) ist dieser Tatbestand – insbesondere
in Bezug auf M. (aber auch in Bezug auf die Beschuldigten MARTYNENKO und
A.) – nicht erfüllt. Insbesondere haben die erwähnten Personen in Bezug auf den
Anklagesachverhalt gegenüber NAEK ENERGOATOM (und / oder SKODA) we-
der eine Veruntreuung noch eine Unterschlagung begangen. Wie erwähnt, ist we-
der bei NAEK ENERGOATOM noch bei SKODA ein Schaden nachgewiesen.
Ebenso fehlt es vorliegend an einer organisierten Gruppe. Eine Manipulation der
relevanten Vergabeverfahren ist nicht bewiesen. Der objektive Tatbestand der
Bestimmung ist somit in keiner Weise erfüllt. Auch der subjektive Tatbestand bzw.
Vorsatz ist nicht gegeben. Der Tatbestand ist demnach insgesamt nicht erfüllt.

- 119 -
6.1.2
Strafbarkeit nach Schweizer Recht (in Bezug auf die angeklagte angebliche
ukrainische Vortat)
6.1.2.1 Da eine Strafbarkeit der angeblichen Vortat nach ukrainischem Recht verneint
wurde (oben E. II. 6.1.1.2), könnte eine zusätzliche Prüfung der angeblichen Vor-
tat nach Schweizer Recht an sich unterbleiben. Der Vollständigkeit halber wird
die entsprechende Subsumtion nachfolgend trotzdem – in der gebotenen Kürze
– durchgeführt.
6.1.2.2 Nach Auffassung der Vorinstanz und der BA stimmen die Merkmale einer «Ver-
untreuung durch Amtsmissbrauch» nach ukrainischem Recht in den wesentli-
chen Aspekten mit der ungetreuen Amtsführung nach Schweizer Recht (Art. 314
StGB) überein (vgl. Urteil SK.2019.77 E. 3.7.1.1 f.; TPF pag. 76.721.037 f.).
6.1.2.3 Zum Tatbestand der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) wurden im vor-
instanzlichen Urteil SK.2019.77 eingehende rechtliche Ausführungen gemacht,
inkl. Verweisen auf Rechtsprechung und Lehre (E. 3.7.1.2 lit. a), worauf insbe-
sondere aus prozessökonomischen Gründen verwiesen wird (Art. 82 Abs. 4 StPO;
E. II. 3.1.3).
6.1.2.4 Gestützt auf das Beweisergebnis (E. II. 5.4) ist letzterer Tatbestand – in Bezug
auf M., MARTYNENKO und A. – nicht erfüllt. Dies selbst, wenn man bei M. davon
ausginge, dass er mit betreffender analoger schweizerischer Funktion unter den
Begriff des Beamten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB zu subsumieren wäre (vgl.
Urteil SK.2019.77 E. 3.7.1.2 lit. b). Allerdings ist – entgegen der Auffassung der
Vorinstanz – nicht nachgewiesen, dass eine der erwähnten Personen, auch nicht
M., die Möglichkeit zur Beeinflussung bzw. Bestimmung der Zuschlagserteilung
gehabt hätte (vgl. oben E. II. 5.3.13.5 - 5.3.13.6). Ebenfalls nicht nachgewiesen
ist, dass eine der erwähnten Personen in Bezug auf den Anklagesachverhalt ge-
genüber NAEK ENERGOATOM (bzw. gegenüber dem ukrainischen Staat) bei
einem Rechtsgeschäft die von ihr zu wahrenden öffentlichen Interessen geschä-
digt hätte, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-
schaffen (E. II. 5.2.3; 5.4). Ebenso wenig ist die von der Anklage vorgeworfene
Manipulation der ukrainischen Vergabeverfahren erstellt (E. II. 5.3.13.8; 5.4). Es
wurde auch nicht bewiesen, dass es sich bei den Kommissionszahlungen von
SKODA an B. S.A. um «Schmiergelder» für eine illegale Beeinflussung / Manipu-
lation der ukrainischen Vergabeverfahren gehandelt hätte (E. II. 5.1.7; 5.4). Der
objektive Tatbestand von Art. 314 StGB ist somit nicht erfüllt. Ebenso fehlt es am
subjektiven Tatbestand bzw. am Vorsatz. Der Tatbestand ist demnach insgesamt
nicht erfüllt.


- 120 -
6.1.3
Strafbarkeit nach tschechischem Recht
6.1.3.1 EE. und seine tschechischen Mitangeklagten wurden mit Urteil 3 T 2/2021 des
Landgerichts Pilsen vom 18. März 2024 (oben E. II. 4.1.3.38; deutsche Überset-
zung: CAR pag. 5.102.080 ff.) von den Vorwürfen der Veruntreuung gemäss § 206
Abs. 1 und 5 lit. a und der Steuerhinterziehung gemäss § 240 Abs. 1 und 3 des
tschechischen StGB vollumfänglich freigesprochen (vgl. S. 61 Rz. 166; CAR pag.
5.102.140 sowie -144 f; oben E. II. 5.1.1.1; 5.1.3.1; 5.1.4.1; 5.1.5.1; 5.1.6). Da die
tschechische Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil Berufung angekündigt hat,
ist davon auszugehen, dass es noch nicht in Rechtskraft erwachsen sein dürfte
(vgl. CAR pag. 5.102.145).

Im Schweizer Strafverfahren kam die Vorinstanz diesbezüglich zum Schluss,
dass SKODA kein Schaden entstanden sei und auch nicht ersichtlich sei, womit
der Tatbestand der Veruntreuung erfüllt worden wäre (vgl. Urteil SK.2019.77 E. 6.7).
Auch die BA vertrat im Rahmen ihres Parteivortrags vor Berufungsgericht die
Auffassung, dass SKODA keinen vermögensrechtlichen Schaden erlitten habe
bzw. in Tschechien keine Vortat vorliege (vgl. oben E. II. 5.2.1.3), obwohl die
Anklageschrift in Ziffer 1.1.1.3.2 einen Verweis auf den Tatbestand der Verun-
treuung nach § 206 des tschechischen StGB enthält.
6.1.3.2 § 206 Abs. 1 und Abs. 5 lit. a des tschechischen StGB lautet in der deutschen
Übersetzung wie folgt (vgl. TPF pag. 76.250.005):

§ 206 Veruntreuung

(Abs. 1) Wer sich eine ihm anvertraute fremde Sache zueignet und so an einem fremden
Vermögen einen nicht geringfügigen Schaden verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren oder mit Tätigkeitsverbot oder dem Verfall einer Sache bestraft.

(Abs. 5) Mit Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren wird der Täter bestraft,

a) wenn er durch eine in Absatz 1 aufgeführte Tat einen Schaden grossen Ausmasses
verursacht.

Ergänzend wird, aufgrund gewisser Unterschiede, nachfolgend auch die englische
Übersetzung der Bestimmung wiedergegeben (vgl. https://legislationline.org/):

§ 206 Embezzlement

(Abs. 1) Whoever misappropriates a thing or other asset value of another that has been
entrusted to him/her and DDDD.s causes damage not insignificant on the property of
another, shall be sentenced to imprisonment for up to two years, prohibition of activity or
confiscation of an item or other asset value.

(Abs. 5) An offender shall be sentenced to imprisonment for five to ten years, if he/she

a) causes by the act referred to in Subsection (1) extensive damage.

- 121 -
6.1.3.3 Gestützt auf das Beweisergebnis (E. II. 5.4) ist dieser Tatbestand, sowohl in Be-
zug auf die Beschuldigten MARTYNENKO und A., als auch in Bezug auf weitere,
in der Schweiz nicht beschuldigte Personen (vor allem EE. und seine tschechi-
schen Mitbeschuldigten, sowie M. und JJ.) nicht erfüllt. Es ist nicht bewiesen,
dass sich EE. oder seine tschechischen Mitbeschuldigten in Bezug auf den An-
klagesachverhalt eine ihnen anvertraute fremde Sache zugeeignet bzw. eine Sa-
che oder einen sonstigen Vermögenswert von SKODA veruntreut hätten und
dass SKODAS Vermögen dadurch einen nicht geringfügigen (Abs. 1) respektive
einen erheblichen Schaden / Schaden grossen Ausmasses (Abs. 5 lit. a) zugefügt
worden wäre. Es ist auch nicht erwiesen, dass es sich bei den Kommissionszah-
lungen von SKODA an B. S.A. um «Schmiergelder» für eine illegale Beeinflus-
sung / Manipulation der ukrainischen Vergabeverfahren handelte (E. II. 5.1.7;
5.4). Was jene Personen betrifft, die nicht bei SKODA angestellt waren (MARTY-
NENKO, A., M., JJ., etc.) fehlt es ohnehin bereits am Tatbestandsmerkmal des
Anvertraut-Seins. Der objektive Tatbestand der Bestimmung ist somit nicht erfüllt.
Ebenso fehlt es am subjektiven Tatbestand bzw. Vorsatz. Der Tatbestand ist
demnach insgesamt nicht erfüllt.
6.1.4
Strafbarkeit nach Schweizer Recht (in Bezug auf die angeklagte angebliche
tschechische Vortat)
6.1.4.1 Die BA hat anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, was die Strafbar-
keit nach Schweizer Recht (in Bezug auf die angebliche tschechische Vortat) be-
trifft, auf den Tatbestand der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziffer 1 StGB ver-
wiesen (vgl. TPF pag. 76.721.038 f.).
6.1.4.2 Eine Strafbarkeit der angeblichen Vortat nach tschechischem Recht wurde ver-
neint (oben E. II. 6.1.3.3). Die tschechischen Beschuldigten wurden vom Land-
gericht Pilsen erstinstanzlich vollumfänglich freigesprochen (E. II. 6.1.3.1 Abs. 1).
Wie erwähnt, vermochte anlässlich der Berufungsverhandlung CA:2020.14 sogar
der plädierende Staatsanwalt des Bundes bei SKODA keinen vermögensrechtli-
chen Schaden, bzw. in Tschechien keine Vortat zu erkennen (E. II. 6.1.3.1 Abs. 2).
Angesichts dieser Umstände kann auf eine eingehende Prüfung der angeblichen
Vortat nach Schweizer Recht (Art. 138 Ziffer 1 StGB) verzichtet werden. Der Tat-
bestand ist offensichtlich nicht erfüllt.





- 122 -
6.2
Zum Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziffer 1 i.V.m.
Ziffer 2 lit. b StGB)
6.2.1
Objektiver Tatbestand
6.2.1.1 Fehlen einer Vortat

Gemäss der obigen Erwägung II. 6.1 fehlt es an einer Vortat (bzw. Vortaten) nach
ukrainischem bzw. tschechischem Recht, respektive jeweils auch an einer ent-
sprechenden Strafbarkeit nach Schweizer Recht in Bezug auf die angebliche(n)
ausländische(n) Vortat(en). Eine Vortat im Sinne eines Verbrechens nach Art. 10
Abs. 2 StGB, wie sie nach Art. 305bis Ziffer 1 StGB zwingend vorgesehen ist, liegt
somit nicht vor. Entsprechend fehlt es vorliegend auch am Nachweis bzw. an der
Gewissheit, dass die relevanten Vermögenswerte von rund EUR 6,4 Mio. aus
einer solchen verbrecherischen Vortat herrühren. Bereits aus diesen Gründen
sind beide Beschuldigten freizusprechen.
6.2.1.2 Keine Handlung, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffin-
dung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln

Aus den obigen Ausführungen folgt (auch), dass nicht bewiesen wurde, dass
MARTYNENKO oder A. eine Handlung im Sinne von Art. 305bis Ziffer 1 StGB be-
gangen hätten, die geeignet wäre, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung
oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln. Der notwendige Verei-
telungscharakter der vorgeworfenen Taten / Transaktionen fehlt vollständig. Da
die illegale Herkunft der relevanten Vermögenswerte im Umfang von rund EUR
6,4 Mio. nicht bewiesen wurde, brauchen die in der Anklageschrift aufgeführten,
einzelnen angeblichen Geldwäscherei- bzw. Vereitelungshandlungen (vgl. AKZ
1.1.2; TPF 76.100.041-059) diesbezüglich nicht näher geprüft zu werden.
6.2.2
Subjektiver Tatbestand

Da der objektive Tatbestand nicht erfüllt ist, erübrigt sich in der vorliegenden
Konstellation eine Prüfung des subjektiven Tatbestands (Vorsatzes), wie er in
AKZ 1.1.3 (TPF pag. 76.100.060 ff.) thematisiert wird. Eine Tatbegehung in Form
eines Versuchs im Sinne von Art. 22 StGB liegt offensichtlich nicht vor.
6.2.3
Mittäterschaft

Da der objektive (und subjektive) Tatbestand weder in Bezug auf MARTYNENKO
noch A. erfüllt ist, liegt selbstredend keine Mittäterschaft vor.



- 123 -
6.2.4
Qualifikation

Ergänzend ist zu erwähnen, dass aufgrund der obigen Ausführungen selbstver-
ständlich auch kein Qualifikationsgrund – insbesondere nicht in Form einer ban-
denmässigen Begehung im Sinne von Art. 305bis Ziffer 2 lit. b StGB – vorliegt.
Entgegen der Auffassung der BA (CAR pag. 7.300.107 f.) liegen auch keines-
wegs «zusätzliche weitere Qualifikationsgründe von Art. 305bis Ziffer 2 StGB» vor.
6.3
Fazit
6.3.1
Gemäss den obigen Ausführungen ist MARTYNENKO vom Vorwurf der qualifi-
zierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziffer 1 und Ziffer 2 lit. b StGB), angeblich be-
gangen im Zeitraum vom 6. Juli 2009 bis 5. August 2011, freizusprechen.
6.3.2
A. ist vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziffer 1 und Ziffer 2
lit. b StGB), angeblich begangen im Zeitraum vom 6. Juli 2009 bis 5. August 2011,
ebenfalls freizusprechen.
7.
Beschlagnahmte Vermögenswerte und Gegenstände
7.1
Gesetzliche Grundlagen
7.1.1
Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer
beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die
Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich: a. als Beweismittel gebraucht
werden; b. zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und
Entschädigungen gebraucht werden; c. den Geschädigten zurückzugeben sind;
d. einzuziehen sind; e. zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss
Artikel 71 StGB gebraucht werden. Zudem ist in Art. 268 StPO die Beschlag-
nahme zur Kostendeckung geregelt.
7.1.2
Vermögensbeschlagnahmen sind aufzuheben, falls eine richterliche Einziehung,
die Rückgabe an Geschädigte oder die Zusprechung einer staatlichen Ersatzfor-
derung (bzw. die Auferlegung von Verfahrenskosten und Entschädigungen)
schon im Vorverfahren als rechtlich ausgeschlossen erscheinen (BGE 140 IV 57
E. 4.1.1 - 4.1.2 S. 61 - 64; 139 IV 250 E. 2., S. 252 f.; 137 IV 145 E. 6.3 - 6.4
S. 151 f.; je mit Hinweisen). Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen,
so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und
händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus
(Art. 267 Abs. 1 StPO). Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Ver-
mögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an
die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine
Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).

- 124 -
7.2
Beschlagnahmte Vermögenswerte
7.2.1
Im Vorverfahren wurden gemäss Anklageschrift (Ziffer 4.1; TPF pag. 76.100.066)
folgende Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 326 Abs. 1 lit. c StPO):


Datum der
Beschlag-
nahme
Bank
Kontonummer
Kontoinhaber
Beschlag-
nahmter
Betrag in
Franken per
30. Juni 2019
15.08.2013
MMMM. /
Bank C.
24 (früher bei
der Bank C. 11)
BA (früher bei der
Bank C.: B. S.A.)
6'446.76
15.08.2013
GGGG. /
Bank. C.
11
BA (früher B.
S.A.)
3'222'135.65
15.08.2013
EFD /
Bank C.
12
G. Ltd.
101'101.05
15.08.2013
GGGG. /
Bank C.
13 (früher bei
der Bank C. 12)
BA (früher bei der
Bank C.: G. Ltd.)
330'271.68
7.2.2
Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass die BA Vermögenswerte so-
wohl der B. S.A. als auch der G. Ltd. auf einem einzigen Konto der GGGG. de-
poniert hat (USD-Konto Nr. 14; vgl. CAR pag. 3.101.118; 7.300.221). Da es sich
bei der B. S.A. und der G. Ltd. je um separate juristische Personen handelt, er-
scheint dies nicht optimal. Aufgrund dieses Vorgehens der BA sind die Zinsen
der sich auf dem erwähnten Konto der GGGG. befindlichen Vermögenswerte der
B. S.A. einerseits, und der G. Ltd. andererseits, seither undifferenziert zusammen
(d.h. auf dem Gesamtbetrag beider Vermögenswerte) angefallen. Bei der Formu-
lierung des Urteilsdispositivs, bzw. bei der Aushändigung der entsprechenden
Vermögenswerte an die berechtigten Personen, wird diesem spezifischen Um-
stand Rechnung zu tragen sein (vgl. nachfolgend E. II. 7.2.5.1).
7.2.3
Im Laufe des Berufungsverfahrens teilte die BA der Berufungskammer diverse
Male den jeweiligen aktuellen Stand der beschlagnahmten Vermögenswerte mit
(vgl. CAR pag. 3.101.001 ff.). Zuletzt tat sie dies mit Eingabe vom 9. Februar
2024 (CAR pag. 3.101.116-122; nochmals in identischer Form eingereicht an-
lässlich der Berufungsverhandlung vom 30. April 2024 [CAR pag. 7.300.219-
224]), unter Angabe des Stands der Vermögenswerte am 31. Dezember 2023.
7.2.4
MARTYNENKO war (zumindest, bzw. vor allem) während des angeblichen De-
liktszeitraums vom 6. Juli 2009 bis 5. August 2011 der wirtschaftlich Berechtigte
sowohl der B. S.A. als auch der G. Ltd. (vgl. insbesondere CAR pag. 3.104.042 f.
E. II. 6.2 f.; pag. 6.200.229 ff. E. 2.3; pag. 10.101.004 f. E. 18 f., je mit Hinweisen).
7.2.5
Da die beiden Beschuldigten im vorliegenden Berufungsverfahren vollumfänglich
freigesprochen werden, ist betreffend die beschlagnahmten Vermögenswerte

- 125 -
Folgendes anzuordnen (unten E. II. 7.2.5.1 ff.). Die Aushändigung der erwähnten
Vermögenswerte an die jeweils berechtigte(n) Person(en) versteht sich als inklu-
sive der bis zum Datum der Aushändigung aufgelaufenen Zinsen.
7.2.5.1 Die Beschlagnahme der
- auf dem Konto Nr. 11, lautend auf B. S.A., bei der ehemaligen Bank C. sicher-
gestellten, sowie der
- auf dem Konto Nr. 13, lautend auf G. Ltd., bei der ehemaligen Bank C. sicher-
gestellten,
sich heute je auf dem USD-Konto Nr. 14 bei der GGGG. befindenden Vermö-
genswerte (Stand [gemäss den zuletzt eingereichten Belegen] am 31. Dezember
2023: USD 3'972’201.36) ist je aufzuheben. Die Vermögenswerte sind den be-
rechtigten Personen auszuhändigen.
7.2.5.2 Die Beschlagnahme der auf dem Konto Nr. 12, lautend auf G. Ltd., bei der ehe-
maligen Bank C. sichergestellten und sich heute auf dem durch das EFD geführ-
ten Konto 23 befindenden Vermögenswerte (Stand [gemäss den zuletzt einge-
reichten Belegen] am 31. Dezember 2023: Fr. 102'270.95) ist aufzuheben. Die
Vermögenswerte sind der berechtigten Person auszuhändigen.
7.2.5.3 Die Beschlagnahme der auf dem Konto Nr. 24, lautend auf B. S.A., bei der ehe-
maligen Bank C. sichergestellten und sich heute auf dem Konto mit der Depot-
nummer 24 bei der MMMM. AG befindenden Vermögenswerte (Geldmarktfonds;
Marktwert [gemäss den zuletzt eingereichten Belegen] am 31. Dezember 2023:
Fr. 5'980.--) ist aufzuheben. Die Vermögenswerte sind der berechtigten Person
auszuhändigen.
7.3
Beschlagnahmte Gegenstände
7.3.1
Im Vorverfahren wurden gemäss Anklageschrift (Ziffer 4.2.1; TPF pag. 76.100.067 f.)
anlässlich der Hausdurchsuchung bei der BBBB. (vgl. BA pag. 08.101-0001 ff.)
folgende Beweismittel sichergestellt / beschlagnahmt (Art. 326 Abs. 1 lit. c StPO):


Asservate
Nr. BKP
BA-Nr.
Bezeichnung
Fundort
01.01.0001
B08.101.001
Forensische Datensicherung ab
Computer HP
Arbeitsplatz KKK.
01.01.0002
B08.101.002
Forensische Datensicherung ab
15
Arbeitsplatz TTTTT.,
Bezeichnung (buero) 16
01.01.0003
B08.101.003
Forensische Datensicherung ab
Computer HP
Arbeitsplatz TTTTT.
01.01.0004
B08.101.004
USB-Stick, TRANSCEND,
Arbeitsplatz KKK.

- 126 -
2 GB, schwarz/orange
01.01.0005
B08.101.005
Externe Festplatte, Harddisk, 17
Arbeitsplatz KKK.
01.01.0006
B08.101.006
Externe Festplatte, Harddisk,
18, mit USB-Kabel
Arbeitsplatz KKK.
01.01.0007
B08.101.007
Externe Festplatte, Harddisk,
TOSHIBA, 500GB, black, 19,
mit Etui und USB-Kabel
Arbeitsplatz KKK.
01.01.0008
B08.101.008
USB-Stick, TRANSCEND, 16 GB,
Weiss/grün, “IMAK forms”
Arbeitsplatz TTTTT.
01.01.0009
B08.101.009
USB-Stick, MAXFLASH,
Schwarz, 4 GB
Arbeitsplatz TTTTT.
01.01.0010
B08.101.010
USB-Stick, SANDISK cruzer,
4 GB, schwarz/weiss
Arbeitsplatz TTTTT.
01.01.0011
B08.101.011
USB-Stick, PRESTIGO, HAI,
mit Schnalle und Lederetui
Arbeitsplatz TTTTT.
01.01.0012
B08.101.012
Forensische Sicherung ab
USB-Stick, 2 GB, blau, DANE-
ELEC
Arbeitsplatz KKK.
01.01.0013
B08.101.013
Forensische Sicherung ab
USB-Stick, lbd, 1 GB, Schwarz
Arbeitsplatz KKK.
01.01.0014
B08.101.014
B. S.A., Formular A und Power
of Attorney
Korpus bei Eingang
01.01.0015
B08.101.015
Rote Sichtmappe mit Grün-
dungsunterlagen B. S.A.,
Originalakten
Korpus bei Eingang
aus Hängeregister
Dossier B. S.A.
01.01.0016
B08.101.016
Blaue Sichtmappe mit Man-
date Agreement B. S.A. /
BBBB. AG
Korpus bei Eingang
aus Hängeregister
Dossier B. S.A.
01.01.0017
B08.101.017
Klarsichtmappe mit Unterlagen
KKKK. Ltd.., Cooperation Ag-
reement mit SKODA JS und B.
S.A., diverse Akten
Korpus bei Eingang
aus Hängeregister
Dossier B. S.A.
01.01.0018
B08.101.018
Kopien Aktienzertifikat, LLLL.
S.A. und entsprechendes
Übermittlungsschreiben vom
9. Dezember 2011

01.01.0019
B08.101.019
Laptop, VAIO, blau, Product-
Key-Nr. 20, Service TAG, 21,
Nr. 22
Arbeitsplatz KKK.
0101.0020
B08.101.020
Handnotiz Rechnungskontrolle
B. S.A., MARTYNENKO
Aus Handordner
TTTTT.

7.3.2
Da die beiden Beschuldigten im vorliegenden Berufungsverfahren vollumfänglich
freigesprochen werden, ist betreffend die beschlagnahmten Beweismittel Folgen-
des anzuordnen:

- 127 -
7.3.2.1 Die beschlagnahmten Gegenstände und Unterlagen mit der BKP-Asservaten-
nummer 01.01.0001, 01.01.0002, 01.01.0003, 01.01.0012 sowie 01.01.0013,
d.h. die forensischen [Daten-]Sicherungen, sind je als Beweismittel bei den Akten
zu belassen.
7.3.2.2 Die Beschlagnahme der übrigen Gegenstände mit der BKP-Asservatennummer
01.01.0004, 01.01.0005, 01.01.0006, 01.01.0007, 01.01.0008, 01.01.0009,
01.01.0010, 01.01.0011, 01.01.0014, 01.01.0015, 01.01.0016, 01.01.0017,
01.01.0018, 01.01.0019 sowie 01.01.0020 ist je aufzuheben. Die Gegenstände
sind den berechtigten Personen auszuhändigen.
8.
Verfahrenskosten
8.1
Anträge
8.1.1
MARTYNENKO stellte bezüglich sämtlicher Verfahrenskosten den Antrag «unter
Kostenfolgen» (vgl. oben SV lit. B.2 / B.27.6).
8.1.2
A. beantragte Folgendes: «Die Kosten des Verfahrens, inklusive der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, seien auf die Bundeskasse zu nehmen» (vgl. oben SV lit. B.27.7).
«Die Entschädigung von Rechtsanwalt Friedrich Affolter für die amtliche Verteidigung von
A. im Zeitraum zwischen dem 7. Dezember 2018 bis zum 10. Dezember 2019 in der Höhe
von CHF 33’071.00 (inkl. MWST) sei vollumfänglich von der Eidgenossenschaft zu tra-
gen» (vgl. oben SV lit. B.1).
8.1.3
B. S.A. stellte den Antrag «unter Kostenfolge zu Lasten des Staates» (vgl. oben
SV lit. B.27.8).
8.1.4
G. Ltd. stellte den Antrag «unter Kostenfolgen zu Lasten der Staatskasse» (vgl.
oben SV lit. B.5 / B.27.10).
8.1.5
Die BA beantragt Folgendes (vgl. oben SV lit. B.27.9):

1. Die Kosten der Strafuntersuchung und des Verfahrens vor der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts (mit Ausnahme Kosten der amtlichen Verteidigung von A.) von total
CHF 275’460.80 (Gebühr Vorverfahren CHF 15’000.00, Auslagen Vorverfahren CHF
240’060.80, Gerichtsgebühr CHF 20’000.00, Auslagen Gerichtsverfahren CHF 400.00)
seien Mykola Martynenko und A. je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung für den
Gesamtbetrag aufzuerlegen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich des Aufwandes der Bundesan-
waltschaft für das Berufungsverfahren von pauschal CHF 20’000.00, seien Mykola
Martynenko und A. je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag
aufzuerlegen.


- 128 -
8.2
Gesetzliche Grundlagen

Am 1. Januar 2024 ist die Teilrevision der StPO in Kraft getreten (AS 2023 468).
Änderungen haben insbesondere die Bestimmungen zur Entschädigung der amt-
lichen Verteidigung nach Art. 135 StPO und zur Entschädigung der beschuldig-
ten Person für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte nach Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO erfahren. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel
gegen Entscheide, die vor Inkrafttreten der StPO gefällt wurden nach bisherigem
Recht beurteilt. Das vorinstanzliche Urteil SK.2019.77 wurde am 26. Juni 2020
und somit vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zur Entschädigung gefällt.
Damit bleibt altes Recht anwendbar (gekennzeichnet mit: aStPO).
8.2.1
Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das
Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben
vorbehalten (Art. 423 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfah-
renskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird das Ver-
fahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die
Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig
und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung
erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als un-
terliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder
die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittel-
instanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von
der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).
8.2.2
Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement (a) die Berechnung der Verfah-
renskosten, (b) die Gebühren, (c) die Entschädigungen an Parteien, die amtliche
Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeu-
ginnen und Zeugen (Art. 73 Abs. 1 StBOG). Die Gebühr richtet sich nach Umfang
und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der
Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand (Art. 73 Abs. 2 StBOG; vgl. Art. 5 Reg-
lement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]). Es gilt ein Gebühren-
rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 100'000.-- für jedes der folgenden Verfahren: (a)
Vorverfahren, (b) erstinstanzliches Verfahren, (c) Rechtsmittelverfahren (Art. 73
Abs. 3 StBOG; vgl. Art. 6 - 7bis BStKR).
8.2.3
Art. 422 StPO statuiert, dass die Verfahrenskosten sich aus den Gebühren zur
Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall zusammenset-
zen (Abs. 1). Auslagen sind namentlich: a. Kosten für die amtliche Verteidigung
und unentgeltliche Verbeiständung; b. Kosten für Übersetzungen; c. Kosten für

- 129 -
Gutachten; d. Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden; e. Post-, Telefon- und
ähnliche Spesen (Abs. 2).

Gemäss Art. 1 BStKR umfassen die Verfahrenskosten die Gebühren und Ausla-
gen (Abs. 1). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die
im Vorverfahren von der BKP und von der BA, im erstinstanzlichen Hauptverfah-
ren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von
der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG
von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind (Abs. 2).
Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die
Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung,
Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen
und andere entsprechende Kosten (Abs. 3). Die Auslagen werden entsprechend
den dem Bund verrechneten oder von ihm bezahlten Beträgen festgelegt (Art. 9
Abs. 1 BStKR).
8.2.4
Gemäss Art. 135 aStPO wird die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltstarif
des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren ge-
führt wird (Abs. 1). Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die
Entschädigung am Ende des Verfahrens fest (Abs. 2 Satz 1).

Die Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung ge-
hören zu den Verfahrenskosten (vgl. Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO).

Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, na-
mentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen
(Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewie-
senen Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.--
und höchstens Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Reicht die Anwältin oder der
Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder
innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor
der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein,
so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest (Art. 12 Abs. 2 BStKR).
Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für Verfahren ohne hohe
sachliche oder rechtliche Komplexität, beträgt der Stundenansatz gemäss stän-
diger Praxis der Berufungskammer sowie der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeits-
zeit und Fr. 200.-- für Reise- und Wartezeit (Beschluss der Beschwerdekammer
des BStGer BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1; Urteil der Strafkammer des
BStGer SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1). Die Auslagen werden im Rah-
men der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13
BStKR). Bei besonderen Verhältnissen kann ein Pauschalbetrag vergütet werden
(Art. 13 Abs. 4 BStKR). Gemäss Art. 14 BStKR kommt die Mehrwertsteuer zum
Honorar und den Auslagen hinzu.

- 130 -
8.2.5
Das vorliegende Verfahren stellte angesichts der erhöhten Komplexität und
transnationalen Aspekte überdurchschnittliche Anforderungen an die Verteidi-
gung bzw. Rechtsvertretung. Daher ist es gerechtfertigt, den Stundenansatz für
die anwaltliche Tätigkeit in sämtlichen Verfahrensstadien ausnahmsweise auf
Fr. 250.-- (statt praxisgemäss Fr. 230.--), für die Reisezeit auf Fr. 200.-- sowie für
die Praktikantentätigkeit auf Fr. 100.-- festzusetzen.
8.3
Kosten sowie Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Vorverfahren
und erstinstanzlichen Verfahren
8.3.1
Vorbemerkungen zum Obsiegen / Unterliegen der Verfahrensbeteiligten

Die Rechtsmittelinstanz fällt vorliegend selber einen neuen Entscheid, weshalb
sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung befindet
(Art. 428 Abs. 3 StPO). Die beiden Beschuldigten werden im Berufungsverfahren
je vollumfänglich freigesprochen. Das Strafverfahren gegen MARTYNENKO be-
treffend Vorwurf der Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies StGB
wurde bereits mit Verfügung der BA vom 10. Dezember 2019 eingestellt (oben
SV lit. A.6). Die beschlagnahmten Vermögenswerte der B. S.A. und der G. Ltd.
werden je freigegeben und den berechtigten Personen ausgehändigt (oben E. II. 7).
Die BA hingegen unterliegt im vorliegenden Berufungsverfahren vollumfänglich,
wobei (zusätzlich) auch zu berücksichtigen ist, dass sie ihr Rechtsmittel (An-
schlussberufung) zurückgezogen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO; oben SV lit. B.3).
Der Umstand, dass MARTYNENKO im Rahmen des vorliegenden Urteils keine
symbolische Genugtuung von Fr. 1.-- zugesprochen wird, fällt in einer Gesamt-
betrachtung betreffend den Umfang seines Obsiegens nicht ins Gewicht. Dem-
gemäss obsiegen die beiden Beschuldigten sowie die B. S.A. und die G. Ltd. je
vollumfänglich, weshalb die Verfahrenskosten vollständig vom Bund zu tragen sind
(Art. 423 Abs. 1 StPO; Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO e contrario). Eine (teilweise)
Kostenauflage zu Lasten der freigesprochenen bzw. obsiegenden Beschuldigten
respektive der Drittbetroffenen gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO fällt vorliegend
ausser Betracht.
8.3.2
Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens
8.3.2.1 Die BA macht für das Vorverfahren eine Gebühr von Fr. 15'000.-- geltend (TPF
pag. 76.721.065; oben SV lit. B.27.9). Diese liegt im gesetzlichen Rahmen (Art. 6
Abs. 3 lit. b, Abs. 4 lit. c und Abs. 5 BStKR) und erscheint angemessen. Sie ist
daher in der beantragten Höhe festzusetzen.
8.3.2.2 Zudem beziffert die BA die Auslagen für das Vorverfahren auf Fr. 270'557.60
(vgl. AKZ 5; TPF pag. 76.100.069). Diese werden in einem separaten «Kosten-
verzeichnis» (siehe die gleichnamige Excel-Tabelle in den digitalen Akten)

- 131 -
spezifiziert und belegt (vgl. BA pag. 24.100-0001 ff.; TPF pag. 76.510.082-091).
Davon können den Beschuldigten gemäss BA (im Falle von Schuldsprüchen)
Fr. 240'080.80 auferlegt werden (TPF pag. 76.100.069; 76.721.065 Ziffer 9.1;
oben SV lit. B.27.9). Diese Differenzierung ist aufgrund des Obsiegens der Be-
schuldigten im Berufungsverfahren indes obsolet (vgl. oben E. II. 8.3.1). Wie
bereits die Vorinstanz festhielt (Urteil SK.2019.77 E. 9.2.1 Abs. 2), weist die
Rechnung der PPPP. (BA pag. 24.100-0030) vom 7. Mai 2015 einen Betrag
von CHF 113.40 aus, und nicht wie von der BA im Kostenverzeichnis aufgeführt
von CHF 133.30; die entsprechende Differenz von Fr. 19.90 ist von Fr. 270'557.60
abzuziehen. Dies ergibt (gerundet) Fr. 270'537.70.
8.3.2.3 Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren ist aufgrund der Bedeutung
und Schwierigkeit der Sache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie des
angefallenen Aufwands – in Bestätigung von Urteil SK.2019.77 E. 9.2.2 – auf
Fr. 20'000.-- festzusetzen, zuzüglich Auslagen von Fr. 400.--.
8.3.2.4 Demgemäss hat die Eidgenossenschaft die Kosten des Vorverfahrens, mit
Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung von A. (vgl. dazu nachfolgend
E. II. 8.3.3) von Fr. 285'537.85 (Gebühr der BA Fr. 15'000.--, Auslagen Fr. 270'537.70)
und die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 20'400.-- (Gerichts-
gebühr Fr. 20'000.--, Auslagen Fr. 400.--) zu tragen.
8.3.3
Entschädigung der amtlichen Verteidigung von A. im Vorverfahren und im
erstinstanzlichen Verfahren (Art. 135 aStPO)
8.3.3.1 Die Ausführungen der Vorinstanz betreffend die Entschädigung für den amtlichen
Verteidiger von A. im Vorverfahren, RA Affolter, lauten wie folgt (Urteil
SK.2019.77 E. 10.1.2 f.):

«10.1.2 Rechtsanwalt Affolter wurde mit Verfügung vom 7. Dezember 2018 als amtli-
cher Verteidiger des Beschuldigten A. eingesetzt (BA pag. 16.300-0001). Mit Ver-
fügung vom 10. Dezember 2019 wurde das Mandat der amtlichen Verteidigung
in Person von Rechtsanwalt Affolter durch die BA widerrufen (BA pag. 16.300-
0151 ff.). Mit Kostennote vom 23. Dezember 2019 machte Rechtsanwalt Affol-
ter einen Honoraraufwand von CHF 34'291.70 (137.17 Stunden à CHF 250.00),
Auslagen (inkl. Reisezuschläge) in der Höhe von CHF 1'917.40 und MWST von
CHF 2'780.40 geltend (TPF pag. 76.510.107 ff.).




Von den fakturierten Leistungen entfallen rund 78 Stunden auf das Aktenstu-
dium. Der veranschlagte Gesamtaufwand für die betreffenden Leistungen er-
scheint in Berücksichtigung des Umfangs und der Komplexität des Verfahrens
als überaus hoch und nicht mehr nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund ist
der geltend gemachte Arbeitsaufwand ermessensweise um 12 Stunden zu kür-
zen. Der Stundenansatz für die Arbeitszeit ist auf CHF 230.00 anzusetzen, da
das vorliegende Verfahren in rechtlicher Hinsicht keine überdurchschnittliche

- 132 -
Anforderung an die Verteidigung in einem Bundesstrafverfahren stellte. Die gel-
tend gemachten Auslagen (inkl. Reiseentschädigung) sind nicht zu beanstanden.

10.1.3
Unter Berücksichtigung des Gesagten ist Rechtsanwalt Affolter für die amtliche
Verteidigung des Beschuldigten A. in der Zeit vom 7. Dezember 2018 bis zum
10. Dezember 2019 von der Eidgenossenschaft mit insgesamt CHF 33'071.00
(inkl. MWST) zu entschädigen.»
8.3.3.2 Die von der Vorinstanz an RA Affolter zugesprochene und unangefochten geblie-
bene Entschädigung von Fr. 33'071.00 (inkl. MWST), welche von der BA in dieser
Höhe bereits ausbezahlt wurde (vgl. TPF pag. 76.823.001; CAR pag. 7.300.217 f.),
beruhte demnach auf einem Stundenansatz für die Arbeitszeit von Fr 230.--. Wie
indes ausgeführt (oben E. II. 8.2.5), ist der Stundenansatz für die anwaltliche
Tätigkeit in sämtlichen Stadien des vorliegenden Verfahrens ausnahmsweise
auf Fr. 250.-- (statt Fr. 230.--), für die Reisezeit auf Fr. 200.-- sowie für die
Praktikantentätigkeit auf Fr. 100.-- festzusetzen. Deshalb ist die Entschädigung
für RA Affolter – auch im Sinne des Prinzips der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1
i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und 2 BV) im Vergleich zu den anderen Verteidigern bzw.
Rechtsvertretern im vorliegenden Strafverfahren – entsprechend zu erhöhen,
wobei die übrigen Ausführungen der Vorinstanz bestätigt werden können. Die
entsprechend angepasste Berechnung der Entschädigung gestaltet sich wie folgt:

Arbeitszeit: 137 h 10 min – 12 h = 125 h 10 min; x Fr. 250 / h = Fr. 31'291.75

Auslagen (inkl. Reisezuschläge):



Fr. 1'917.40

Zwischentotal:



Fr. 33'209.15

MWST 7,7 % auf Fr. 33'209.15



Fr. 2'557.10

Total



Fr. 35'766.25
8.3.3.3 Demnach ist Rechtsanwalt Friedrich Affolter für die amtliche Verteidigung von
A. im Zeitraum vom 7. Dezember 2018 bis zum 10. Dezember 2019 durch die
Eidgenossenschaft mit Fr. 35'766.25 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen.
8.3.3.4 Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen: Wie oben (E. I. 5.1) ausgeführt, ist
das vorinstanzliche Urteil nach Auffassung der Berufungskammer in keinem
Punkt in Rechtskraft erwachsen. Selbst wenn man die Ansicht verträte, dass
Ziffer II. 3 des Urteilsdispositivs SK.2019.77 «mangels Anfechtung» in Rechts-
kraft erwachsen sei (trotz der vollumfänglichen Anfechtung des vorinstanzlichen
Urteils durch A., und trotz dessen wiederholten Antrags, dieses sei wegen we-
sentlicher Mängel im Sinne von Art. 409 StPO aufzuheben und die Sache zur
Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Ur-
teils an das erstinstanzliche Gericht zurückzuweisen), so würde dies an den obi-
gen Ausführungen (E. II. 8.3.3 - 8.3.3.3) nichts ändern. Diesfalls wäre ein Eingriff
in die Dispositionsmaxime i.S.v. Art. 404 Abs. 2 StPO gerechtfertigt. Entschei-
dend ist vorliegend nämlich – insbesondere aufgrund des verfassungsmässig

- 133 -
und gesetzlich garantierten Anspruchs auf rechtsgleiche Behandlung (Art. 8 Abs. 1,
Art. 35 Abs. 1 und 2 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) – dass sich die Anwendung
desselben Stundenansatzes für sämtliche anwaltliche Tätigkeiten (erbeten oder
amtlich) aufdrängt und somit der Stundenansatz von Fr. 250.-- auch RA Affolter
zugutekommen muss. Es erschiene gesetzes-/verfassungswidrig und unbillig,
RA Affolter für seine anwaltlichen Tätigkeiten im Vorverfahren als einzigen
Rechtsvertreter zu einem tieferen Stundenansatz zu entschädigen (vgl. Urteil des
BGer 6B_349/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 2.3 und 2.4.2). Zusammenfas-
send geht es um eine Erhöhung der Entschädigung für einen amtlichen Verteidi-
ger im Sinne des Prinzips der Gleichbehandlung mit anderen Rechtsvertretern
bzw. Anspruchsberechtigten (gleicher Stundenansatz bezüglich sämtlicher Ent-
schädigungen) – anders als im Bundesgerichtsentscheid 6B_349/2016 vom 13.
Dezember 2016, wo eine massive Reduktion der Entschädigung für den einzigen
Verteidiger im Verfahren zu beurteilen war.
8.4
Kosten sowie Entschädigung der amtlichen Verteidigung von A. im Beru-
fungsverfahren (Art. 135 aStPO)
8.4.1
Kosten des Berufungsverfahrens

Für das Berufungsverfahren ist aufgrund der Bedeutung und Schwierigkeit der
Sache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie des angefallenen Aufwands
eine Gerichtsgebühr von Fr. 25’000.-- (inkl. Auslagen [Porti, Spesen, etc.]) fest-
zusetzen. Die weiteren Auslagen in Form von Übersetzungskosten sind ebenfalls
vom Staat zu tragen.
8.4.2
Entschädigung der amtlichen Verteidigung von A. im Berufungsverfahren
(Art. 135 aStPO)
8.4.2.1 Mit Honorarnoten vom 27. April / 6. Mai 2024 (CAR pag. 9.103.027 ff.) bzw. in an-
gepasster Form vom 24. Juni 2024 (CAR pag. 9.103.033 ff.) machte Rechtsan-
wältin Tethong für den Zeitraum ab 12. Februar 2024 (ihrer Einsetzung als amt-
liche Verteidigerin von A. im Berufungsverfahren; vgl. oben SV lit. B.24; CAR
pag. 6.200.252 ff.) folgende Entschädigung geltend: Zeitaufwand 138.08 h, be-
antragter Stundenansatz Fr. 300.--; Auslagen total Fr. 650.20.
8.4.2.2 Die Honorarnote vom 24. Juni 2024 wird mit folgenden Korrekturen gutgeheis-
sen. Beim Zeitaufwand: a) 12. Februar 2024 Stellen des Antrags auf amtliche
Verteidigung (wird praxisgemäss nicht entschädigt) - 1.5 h; b) 29. April 2024
(Fuss-) Wege in Bellinzona 0.5 h + erster Verhandlungstag 11 h + 2 h Anpassung
Plädoyernotizen = 13.50 h (statt der beantragten 14.50 h), somit - 1 h; c) 30. April
2024 (Fuss-) Wege in Bellinzona 0.5 h + zweiter Verhandlungstag 8 h + Rückfahrt

- 134 -
nach Zürich 2.5 h = 11 h (statt der beantragten 13.50 h), somit - 2.5 h; gutgeheis-
sener Zeitaufwand demnach total 133.08 h.
Davon sind folgende Reisezeiten angefallen (ohne genaue Anträge): a) 28. Feb-
ruar 2024 (geschätzt; Ort unklar): 3 h; b) 23. April 2024 (geschätzt; Ort unklar): 3 h;
c) 28. April 2024 Bahnfahrt Zürich - Bellinzona: 2.5 h; d) 29. April 2024 (Fuss-)
Wege in Bellinzona 0.5 h; e) 30. April 2024 (Fuss-)Wege in Bellinzona + Bahnfahrt
Bellinzona - Zürich: 3 h; total Reisezeit somit (ca.) 12 h, bzw. total Arbeitszeit:
133.08 h -12 h = 121.08 h.
121.08 h Arbeitszeit x Fr. 250.-- / h = Fr. 30'270.--; 12 h Reisezeit x Fr. 200 / h =
Fr. 2'400.--; Auslagen Fr. 650.20; Zwischentotal = Fr. 33'320.20; MWST 8,1 % auf
Fr. 33'320.20 = Fr. 2'698.95; Gesamttotal = Fr. 36'019.15.
8.4.2.3 Rechtsanwältin Tethong ist demnach für die amtliche Verteidigung von A. im Be-
rufungsverfahren durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 36'019.15 (inkl. Auslagen
und MWST) zu entschädigen.
9.
Entschädigungen / Genugtuung (Art. 429 - 434 sowie 436 aStPO)
9.1
Anträge
9.1.1
MARTYNENKO stellte diesbezüglich folgende Anträge (oben SV lit. B.2 / B.27.6):

«3. Es sei Herrn MARTYNENKO eine Zahlung über CHF 550’000 als Parteientschädi-
gung für das erstinstanzliche Verfahren (einschliesslich Kosten und Auslagen) zuzu-
sprechen.

4. Es sei Herrn MARTYNENKO die Gewährung einer Parteientschädigung von
CHF 550’000.- für das Berufungsverfahren zuzusprechen, die seine Kosten und
Auslagen seit dem 26. Juni 2020 bis zum heutigen Tag deckt, gemäss den am
29. April 2024 der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts per E-Mail übermittel-
ten Abrechnungen.

5. Es sei Herrn MARTYNENKO ein symbolischer Betrag von CHF 1.00 für den ihm
entstandenen immateriellen Schaden als Genugtuung zuzusprechen.»
9.1.2
A. beantragte was folgt (vgl. oben SV lit. B.27.7): «Es sei dem Berufungskläger A.
eine Prozessentschädigung in der Höhe von total CHF 168’718.15 zuzusprechen. (RA
Mraz: CHF 84’723.10, RA Tethong: CHF 83’995.05)»
9.1.3
Die B. S.A. stellte den Antrag «unter Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates»
(vgl. oben SV lit. B.27.8).
9.1.4
Die G. Ltd. stellte den Antrag «unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staats-
kasse» (vgl. oben SV lit. B.5).

- 135 -
9.1.5
Die BA stellt folgende Anträge (vgl. oben SV lit. B.27.9): «Mykola Martynenko sei
für das Verfahren vor der Bundesanwaltschaft, vor der Strafkammer und der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts keine Parteientschädigung und keine Genugtuung aus-
zurichten»; sowie «A. sei für das Verfahren vor der Bundesanwaltschaft, vor der Straf-
kammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts keine Parteientschädigung
und keine Genugtuung auszurichten.»
9.2
Gesetzliche Grundlagen
9.2.1
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung richten sich nach den Art. 429 -
434 aStPO. Dies gilt gemäss der Verweisnorm von Art. 436 Abs. 1 aStPO auch
für entsprechende Ansprüche im Berufungsverfahren, wobei die Abs. 2 - 4 dieser
Bestimmung ebenfalls zu beachten sind.
9.2.2
Gemäss Art. 429 aStPO («Ansprüche») gilt: (Abs. 1) Wird die beschuldigte Per-
son ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie ein-
gestellt, so hat sie Anspruch auf: a. eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Ent-
schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zuge-
sprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung; b.
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Be-
teiligung am Strafverfahren entstanden sind; c. Genugtuung für besonders
schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Frei-
heitsentzug. (Abs. 2) Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie
kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu be-
legen. (Abs. 3) Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Ver-
teidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buch-
stabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit
ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung
das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.
9.2.2.1 Die Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a aStPO meint vor allem den Fall,
in welchem die beschuldigte Person durch einen Wahlverteidiger (Art. 129 StPO)
vertreten wurde. Sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der betriebene
Aufwand müssen sich als angemessen darstellen. Auch die Vertretung durch
zwei Wahlverteidiger kann nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vollum-
fänglich) entschädigt werden, wenn es sich in Umfang und Dauer um einen aus-
sergewöhnlichen Fall mit komplexen tatsächlichen und rechtlichen Fragen han-
delt. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach den Anwaltstarifen und nach
dem Zeitaufwand, den der Verteidiger für die Verteidigung der beschuldigten Per-
son aufgewendet hat. Die Bemühungen des Anwalts müssen im Umfang den
Verhältnissen entsprechen, d.h. sachbezogen und angemessen sein. Der Stun-
denansatz richtet sich im Bundesstrafverfahren nach Art. 12 BStKR i.V.m. der

- 136 -
hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts. Wird von der Kos-
tennote massgeblich abgewichen, ist die Herabsetzung zu begründen. Die Be-
urteilung der Verhältnismässigkeit des betriebenen Aufwands gibt der beurtei-
lenden Behörde einen grossen Ermessensspielraum (vgl. WEHRENBERG/FRANK,
Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 429 StPO N. 12 ff. m.w.H).
9.2.2.2 Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b aStPO werden Lohn- und Erwerbseinbussen ent-
schädigt, die wegen Freiheitsentzugs (Art. 207 ff. und 212 ff. StPO) oder der Be-
teiligung an Verfahrenshandlungen erlitten wurden, wie etwa die durch das Ver-
fahren verursachten Reisekosten. Auch ersetzt wird der Schaden, welcher der
beschuldigten Person aus der Verwaltung des beschlagnahmten Vermögens er-
wachsen ist (vgl. WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 429 StPO N. 23 ff. m.w.H).
9.2.2.3 Die Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c aStPO bezweckt einen Ausgleich für
erlittene Unbill. Sie orientiert sich an der Genugtuung aufgrund von rechtswidrig
angewandten Zwangsmassnahmen nach Art. 431 aStPO, setzt aber im Gegen-
satz zu jener Genugtuungsforderung keine rechtswidrige Zwangsmassnahme
voraus, sondern gewährt den Anspruch schon aufgrund der Tatsache, dass ein
Freispruch bzw. eine Einstellungsverfügung erfolgte, auch wenn die Zwangs-
massnahme im Zeitpunkt, als sie ausgesprochen wurde, gerechtfertigt war. Vo-
rausgesetzt ist, dass eine besonders schwere Verletzung der persönlichen Ver-
hältnisse i.S.v. Art. 28 Abs. 2 ZGB oder Art. 49 OR vorliegt, mithin muss eine
gewisse Intensität der Verletzung vorliegen, damit eine Genugtuung zugespro-
chen werden kann. Als Beispiele können neben der ungerechtfertigten Untersu-
chungs- und Sicherheitshaft die publik gewordene Hausdurchsuchung, eine sehr
lange Verfahrensdauer bzw. eine Verletzung des Beschleunigungsgebots oder
eine breite Darstellung in den Medien genannt werden. In anderen Fällen als dem
des ungerechtfertigten Freiheitsentzugs hat die betroffene Person die Schwere
der Verletzung glaubhaft zu machen. Zur Bestimmung der Höhe der Genugtuung
dürfen die allgemeinen Bestimmungen der Art. 41 ff. OR herangezogen werden
(vgl. WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 429 StPO N. 26 ff. m.w.H).
9.2.3
Nach Art. 430 Abs. 1 aStPO kann die Strafbehörde die Entschädigung oder Ge-
nugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn: a. die beschuldigte Person
rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen
Durchführung erschwert hat; b. die Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu
entschädigen hat; oder c. die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfü-
gig sind. (Abs. 2) Im Rechtsmittelverfahren können Entschädigung und Genugtu-
ung zudem herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 428 Ab-
satz 2 erfüllt sind. Art. 428 Abs. 2 aStPO lautet wie folgt: Erwirkt eine Partei, die
ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr
die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn: a. die Voraussetzungen für das

- 137 -
Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder b. der an-
gefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
9.2.4
Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise
gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshand-
lungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben.
Artikel 433 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar (Art. 434 Abs. 1 aStPO). Über
die Ansprüche ist im Rahmen des Endentscheids zu befinden. In klaren Fällen
kann die Staatsanwaltschaft schon im Vorverfahren darüber entscheiden (Art. 434
Abs. 2 aStPO).
9.2.5
Auf die Berechnung der Entschädigung der ganz oder teilweise freigesprochenen
beschuldigten Person, der Wahlverteidigung, der gänzlich oder teilweise obsie-
genden Privatklägerschaft und der Drittperson im Sinne von Artikel 434 aStPO
sind die Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung an-
wendbar (Art. 10 BStKR).
9.3
Entschädigungen im Vorverfahren und erstinstanzlichen Verfahren
9.3.1
Bezüglich MARTYNENKO
9.3.1.1 Mit Schreiben der Vorsitzenden vom 17. Juni 2024 wurden die Verfahrensbetei-
ligten aufgefordert, bis 24. Juni 2024 die ergänzten, vollständigen Honorarnoten
für sämtliche Bemühungen im Vorverfahren, erstinstanzlichen Verfahren und Be-
rufungsverfahren einzureichen. Das entsprechende Merkblatt für die Erstellung
der Honorarnote in Verfahren vor der Berufungskammer hatten sie bereits mit
der Vor- bzw. Einladung zur Berufungsverhandlung erhalten; dieses ist (wie auch
das entsprechende Merkblatt der Strafkammer) auf der Homepage des Bun-
desstrafgerichts www.bstger.ch abrufbar. Es wurde insbesondere darauf hinge-
wiesen, dass die von RA Vafadar an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom
2. Juni 2020 eingereichten Honorarnoten (SK.2019.77 pag. 76.721.130 ff.) keine
konkreten Aufwandpositionen enthielten, somit nicht ausreichend spezifiziert wa-
ren und den Vorgaben gemäss Merkblatt für die Erstellung der Honorarnote nicht
entsprachen (vgl. CAR pag. 6.200.292 f.; oben SV lit. B.29). Ergänzend ist zu er-
wähnen, dass RA Vafadar das erwähnte Merkblatt der Strafkammer für die Er-
stellung der Honorarnote bereits mit der Vorladung zur erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung erhalten hatte (TPF pag. 76.821.001 f.).
9.3.1.2 Mit Schreiben vom 24. Juni 2024 (CAR pag. 6.200.297 ff.) reichte RA Vafadar
aktualisierte Versionen seiner Honorarnoten für das Vorverfahren und erstin-
stanzliche Verfahren ein (CAR pag. 9.101.045-138). Diese nunmehr 23 Honorar-
noten (statt zuvor 22, vgl. SK.2019.77 pag. 76.721.130 ff.) datieren vom 2. Juni
2015 (CAR pag. 9.101.047 ff.) bis 13. Juli 2020 (CAR pag. 9.101.130 ff.; vgl. die

- 138 -
entsprechende Übersicht in pag. 9.101.045 f.). Die mit demselben Schreiben ein-
gereichte Honorarnote 24 (CAR pag. 9.101.136 ff.) betrifft hingegen das Beru-
fungsverfahren (Zeitraum vom 6. Mai bis 24. Juni 2024; vgl. unten E. II. 9.4.1.1).
9.3.1.3 Gemäss Ziffer 3.2 des vorinstanzlichen Merkblatts für die Erstellung der Honorar-
note (abrufbar unter https://www.bstger.ch/uploads/2024-02-28_Merkblatt_SK_DE.pdf)
hat die anwaltliche Honorarnote inhaltlich insbesondere Folgendes aufzuführen:
a. den Zeitaufwand für anwaltliche Tätigkeiten sowie die Reise- und Wartezeiten, jeweils
getrennt und chronologisch, mit Datumsangabe; b. die Umschreibung der jeweiligen Posi-
tion / Tätigkeit; c. bei Mandatierung mehrerer Anwälte oder Beizug von Praktikanten: die
Zuordnung der jeweiligen Position auf die entsprechende Person; d. den angewandten
Stundenansatz für Anwaltstätigkeit sowie für Reise- und Wartezeit; den angewandten Stun-
denansatz für Tätigkeit, Reise- und Wartezeit von Praktikanten; e. bei Auslagen: den Spe-
senbetrag mit Umschreibung und Datumsangabe; f. bei Tätigkeiten während mehreren Ka-
lenderjahren: das Zwischentotal der Arbeitsstunden, der Reise- und Wartezeit sowie der
Spesen pro Kalenderjahr; [g. … ]; h. das Total.

Die von RA Vafadar eingereichten Honorarnoten entsprechen in zentralen Punk-
ten diesen Anforderungen nicht. Insbesondere ist in den einzelnen Honorarnoten
nicht das jeweilige (Zwischen-)Total des Zeitaufwands von RA Vafadar einer-
seits, und von dessen Praktikantinnen bzw. Mitarbeiterinnen andererseits aufge-
führt (je getrennt nach anwaltlichen Tätigkeiten und Reisezeiten), und auch kein
entsprechendes (Gesamt-)Total dieser Positionen in Bezug auf sämtliche einge-
reichte Honorarnoten. Auch betreffend die geltend gemachten Auslagen fehlt ein
Gesamttotal. Betreffend den jeweiligen Zeitaufwand wird die Berechnung zusätz-
lich dadurch erschwert, dass Stunden und Minuten in analoger Weise angegeben
werden (z.B. «02:30» statt «2.5 h»), weshalb bei der Addition die aufgelaufenen
Minuten-Überträge jeweils separat in Stunden umgewandelt werden müssen.
9.3.1.4 Weiter ist exemplarisch auf folgende Auffälligkeiten hinzuweisen:

Betreffend RA Vafadar (Kürzel: «RV») wird in den Honorarnoten ein Stundenan-
satz von Fr. 630 aufgeführt (statt Fr. 250 für anwaltliche Tätigkeiten und Fr. 200
für Reisezeiten, vgl. oben E. II. 8.2.5 und 9.2.5). Ein grosser Teil des geltend
gemachten Zeitaufwands betrifft Mitarbeitende / PraktikantInnen, wobei für diese
Stundenansätze von Fr. 420 («FN») bzw. Fr. 200 («JR»; «RT»; etc.) aufgeführt
sind (statt Fr. 100, vgl. oben E. II. 8.2.5 und 9.2.5). In Honorarnote 1 vom 2. Juni
2015 (CAR pag. 9.101.047 ff.) etwa wird für FN ein Zeitaufwand von ca. 85,5 h
geltend gemacht, und für RA Vafadar ca. 44,5 h. In Honorarnote 2 vom 14. März
2016 (CAR pag. 9.101.052 ff.) wird für FN ein Zeitaufwand von ca. 87 h geltend
gemacht, für RA Vafadar ca. 177 h, für JR 7,5 h und für RT ca. 91,5 h (darunter
für Übersetzungen, inkl. solche Deutsch - Französisch und umgekehrt, die nicht
entschädigt werden; vgl. dazu auch unten E. II. 9.4.1.3). In Honorarnote 3 vom

- 139 -
30. Juni 2016 (CAR pag. 9.101.060 ff.) wird für FN ein Zeitaufwand von ca. 74 h
geltend gemacht, für RA Vafadar ca. 31,5 h und für RT ca. 48 h (darunter für
Übersetzungen, wiederum inkl. solcher von DE-FR-DE, die nicht entschädigt werden).

In Honorarnote 10 vom 14. November 2017 (CAR pag. 9.101.090 ff.) können die
Rechnungen der Beschwerdekammer vom 2. / 19. Oktober 2017 über Fr. 2'000.-- /
Fr. 4'000.-- (CAR pag. 9.101.094) nicht entschädigt werden.

In Honorarnote 12 vom 27. August 2018 (CAR pag. 9.101.103 ff.) ist die Bedeu-
tung des «Disbursement Fr. 8'772.70» unklar; diese Position kann nicht entschä-
digt werden.
In Honorarnote 23 vom 13. Juli 2020 (CAR pag. 9.101.130 ff.) können folgende
Auslagen bzw. Honorare nicht entschädigt werden (CAR pag. 9.101.130 / -134):
- 4. Juni 2020 (d.h. 2 Tage nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung) Ho-
tel in Bellinzona Fr. 390.60
- 4. Juni 2020 Bezahlung von RA Gapani Fr. 7'300.-- (vgl. dazu auch die
Ausführungen unten E. II. 9.4.1.3 zu RA Corpataux, die entsprechend für die
Tätigkeiten / Auslagen von RA Gapani gelten)
- 4. Juni 2024 (d.h. 2 Tage nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung) Res-
taurant in Bellinzona Fr. 240.--
- 8. Juli 2020 Auslagen RA Gapani Fr. 2'200.--
- 8. Juli 2020 Fees for the complaints Fr. 5’000.--
- 8. Juli 2020 Bezahlung von RA Gapani für 26. Juni 2020 Fr. 2'000.--
9.3.1.5 Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: MARTYNENKO macht für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung (inkl. Kosten und Auslagen)
von Fr. 550’000.-- geltend (oben SV lit. B.27.6 / E. II. 9.1.1). Mitgemeint in diesem
Betrag ist offenbar auch die Parteientschädigung für das Vorverfahren, obwohl
im Antrag nicht explizit erwähnt. Die eingereichten Honorarnoten entsprechen
indes in zentralen Punkten den Anforderungen des relevanten Merkblatts nicht
(oben E. II. 9.3.1.3), obwohl auf dieses wiederholt hingewiesen wurde. MARTY-
NENKO ist seiner entsprechenden Obliegenheit zur Mitwirkung somit nicht hin-
reichend nachgekommen. Es würde die Ressourcen des Gerichts übersteigen,
die unübersichtlichen, unvollständigen und ausserordentlich umfangreichen Ho-
norarnoten trotzdem detailliert zu überprüfen. Eine Durchsicht ergibt zudem
prima vista, dass die Stundenansätze sowohl für RA Vafadar als auch für seine
Mitarbeitenden / PraktikantInnen massiv höher sind als jene, die im vorliegenden
Strafverfahren entschädigt werden können (oben E. II. 9.3.1.4). Des Weiteren
kann ein erheblicher Teil der geltend gemachten Tätigkeiten (z.B. für Überset-
zungen DE-FR-DE und für die anwaltlichen Tätigkeiten von RA Gapani) wie auch
der Auslagen (z.B. Rechnungen der Beschwerdekammer; «Disbursement»;
«Fees for the complaints»; Hotel- und Restaurantrechnungen 2 Tage nach der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung) nicht entschädigt werden (oben E. II. 9.3.1.4).

- 140 -
In dieser Konstellation gerechtfertigt es sich, für MARTYNENKOS Aufwendun-
gen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im Vorverfahren
und erstinstanzlichen Verfahren ermessensweise eine pauschale Entschädigung
festzusetzen. Unter Würdigung aller Umstände erscheint es angemessen, diese
auf Fr. 250'000.-- festzulegen.
9.3.1.6 Demnach ist MARTYNENKO für die Aufwendungen für die angemessene Aus-
übung seiner Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a aStPO) im Vorverfahren und
erstinstanzlichen Verfahren durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 250’000.-- zu
entschädigen.
9.3.2
Bezüglich A.
9.3.2.1 Mit Honorarnote vom 2. Juni 2020 (TPF pag. 76.721.128 f.) machte RA Mráz
für die erbetene Verteidigung von A. im Vorverfahren und erstinstanzlichen Ver-
fahren folgende Entschädigung geltend: Honorar Fr. 76'205.--, beantragte Stun-
denansätze Fr. 600 h (RA Mráz) bzw. Fr. 250 (Substitut), Auslagen (umgehende
Übersetzung Anklageschrift) Fr. 8'518.10, Total Entschädigung Fr. 84'723.10.
Dieser Betrag stimmt mit der von A. anlässlich der Berufungsverhandlung für die
erbetene Verteidigung durch RA Mráz beantragten Entschädigung überein (vgl.
oben SV lit. B.27.7 / E. II. 9.1.2).
9.3.2.2 Die Zeiträume (betreffend Vorverfahren und erstinstanzliches Verfahren) der
durch die BA angeordneten amtlichen Verteidigung von A. durch RA Affolter (7.
Dezember 2018 bis 10. Dezember 2019; vgl. oben E. II. 8.3.3 - 8.3.3.3) und der
erbetenen Verteidigung durch RA Mráz (2. April 2019 bis 26. Juni 2019) über-
schneiden sich teilweise. Vom 2. April 2019 bis 10. Dezember 2019 war A. in
diesem Sinne durch zwei Anwälte verteidigt. Aufgrund der damaligen spezifi-
schen Konstellation ist grundsätzlich auch dieser Zeitraum der «doppelten Ver-
teidigung» vollumfänglich zu entschädigen. Zu erwähnen ist diesbezüglich unter
anderem, dass es offenbar zu gewissen Unstimmigkeiten zwischen A. und RA
Affolter gekommen war, weshalb ergänzend RA Mráz als erbetener Verteidiger
mandatiert wurde. In diesem Zusammenhang ist auch der späte und plötzliche
Rollenwechsel von A. vom unverdächtigen Zeugen zum Beschuldigten zu be-
rücksichtigen, durch welchen die Verteidigung zusätzlich erschwert wurde. Wäh-
rend des Berufungsverfahrens rügte A. sodann zusätzlich, dass bei der erbete-
nen Verteidigung durch RA Mráz ein Interessenkonflikt bestanden habe.

Des Weiteren ist vorliegend ausnahmsweise und unpräjudiziell auch die gleich-
zeitige Anwesenheit von RA Mráz und des Substituten an der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung (inkl. Urteilseröffnung) zu entschädigen (vgl. nachfolgend E. II.
9.3.2.3).

- 141 -
9.3.2.3 Die Honorarnote vom 2. Juni 2020 kann demnach mit folgenden Korrekturen gut-
geheissen werden. Betreffend Zeitaufwand, sowohl bei RA Mráz als auch beim
Substituten: erstinstanzliche Hauptverhandlung (2. Juni 2020), inkl. Urteilseröff-
nung (26. Juni 2020): je 8,5 h statt 13 h.

Arbeitszeit RA Mráz: 99,8 h (statt der beantragten 104,3 h); x Fr. 250 / h =
Fr. 24'950.--; Arbeitszeit Substitut: 50 h (statt der beantragten 54.5 h); x Fr. 100 / h
= Fr. 5'000.--; Auslagen Fr. 8'518.10 = Gesamttotal Fr. 38'468.10.
9.3.2.4 A. ist somit für die Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfah-
rensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a aStPO) im Vorverfahren und erstinstanzlichen
Verfahren durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 38'468.10 zu entschädigen.
9.3.3
Bezüglich B. S.A.

Wie erwähnt (oben SV lit. A.8), war B. S.A. – ebenso wie G. Ltd. – anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung (mangels entsprechender Einladung durch
die Vorinstanz) nicht anwaltlich vertreten. Seitens von B. S.A. wurde im Rahmen
des Berufungsverfahrens – trotz entsprechender Aufforderung der Vorsitzenden
an die Verfahrensbeteiligten (vgl. CAR pag. 6.200.292 f.) – keine Honorarnote
für das Vorverfahren und erstinstanzliche Verfahren eingereicht (vgl. CAR pag.
6.200.297 ff.; 7.200.019).
9.3.4
Bezüglich G. Ltd.

Wie erwähnt (oben SV lit. B.11), wurde mit Verfügung der Vorsitzenden der
Berufungskammer vom 24. Januar 2022 unter anderem festgestellt, dass MAR-
TYNENKO für die G. Ltd. innert Frist weder eine Rechtsvertretung bezeichnet
noch eine postalische Zustelladresse in der Schweiz mitgeteilt habe. Demge-
mäss wurde davon ausgegangen, dass die G. Ltd. auf die Ausübung ihrer Teil-
nahmerechte im Berufungsverfahren verzichte (CAR pag. 10.102.001 ff.). Die
G. Ltd. reichte in der Folge betreffend das Vorverfahren und erstinstanzliche Ver-
fahren keine Honorarnote ein.
9.4
Entschädigungen im Berufungsverfahren
9.4.1
Bezüglich MARTYNENKO
9.4.1.1 Mit E-Mail vom 29. April 2024 reichte RA Vafadar hinsichtlich der erbetenen Ver-
teidigung von MARTYNENKO im Berufungsverfahren zehn Honorarnoten ein,
betreffend den Zeitraum ab 26. Juni 2020 (CAR pag. 9.101.004 f.) bis 30. April
2024 (CAR pag. 9.101.034 ff. / 9.102.001 ff.). Mit Schreiben vom 24. Juni 2024
(CAR pag. 6.200.297 ff.) reichte RA Vafadar bezüglich des Berufungsverfahrens
eine weitere Honorarnote ein (Zeitraum vom 6. Mai bis 24. Juni 2024; CAR pag.

- 142 -
9.101.136 ff.). Wie erwähnt (oben SV lit. B.27.6 / E. II. 9.1.1), macht MARTY-
NENKO bzw. RA Vafadar für das Berufungsverfahren insgesamt eine Parteient-
schädigung von Fr. 550’000.-- geltend. Im Plädoyer anlässlich der Berufungsver-
handlung beantragte RA Vafadar in diesem Zusammenhang einen Stundenan-
satz von Fr. 300.-- (vgl. CAR pag. 7.300.040).
9.4.1.2 Die von RA Vafadar betreffend das Berufungsverfahren eingereichten elf Hono-
rarnoten enthalten jeweils bezüglich RA Vafadar einerseits, und dessen Prakti-
kantinnen bzw. Mitarbeiterinnen andererseits, keine übersichtliche Auflistung der
verschiedenen Honorarkategorien respektive des je geltend gemachten Zeitauf-
wands. Auch eine abschliessende, übersichtliche Gesamtübersicht / Synopse
über die geltend gemachten Positionen, inkl. eines entsprechenden Totals fehlt.
Die Honorarnoten sind nachfolgend trotzdem zu überprüfen und werden mit den
nachfolgenden Korrekturen (teilweise) gutgeheissen.
9.4.1.3 Vorab ist anzumerken, dass die von RA Corpataux ausgestellte Honorarnote vom
28. April 2024 (CAR pag. 9.102.001 ff.) sowie die ihn betreffenden Auslagen
(siehe insbesondere CAR pag. 9.101.037) nicht entschädigt werden können. RA
Corpataux wurde von MARTYNENKO zwecks sprachlicher Unterstützung an der
Berufungsverhandlung mandatiert, weil die Verfahrenssprache im vorliegenden
Strafverfahren Deutsch ist, während RA Vafadar französischer Arbeitssprache
ist. MARTYNENKO war zwar frei in der Wahl seiner Verteidiger (Art. 6 Ziffer 3 lit. c
EMRK; Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 127 ff. StPO). Die zusätzlichen Aufwendungen von
MARTYNENKO, die sich daraus ergeben haben, dass er einen (Haupt-)Verteidi-
ger mandatierte, welcher der vorliegenden Verfahrenssprache nicht mächtig ist,
sind jedoch von MARTYNENKO selbst zu tragen (vgl. dazu auch oben E. II.
9.3.1.4, wonach die entsprechenden Tätigkeiten bzw. Auslagen von RA Gapani
im erstinstanzlichen Verfahren ebenfalls nicht entschädigt werden).

Aus dem gleichen Grund sind auch die Aufwendungen von MARTYNENKO für
Übersetzungen Deutsch - Französisch (und umgekehrt) nicht zu entschädigen.

Bezüglich der übrigen, die Verteidigung durch RA Vafadar (und seine Praktikan-
tinnen / Mitarbeiterinnen) betreffenden Honorarnoten ist Folgendes auszuführen:
9.4.1.4 Geltend gemachter Zeitaufwand: Für die obigen Honorarnoten 1 - 9 (CAR pag.
9.101.004-044) werden 465 h 25 min beantragt, davon 82 h 55 min durch Prak-
tikantinnen / Mitarbeiterinnen à Fr. 200 / h bzw. Fr. 400 / h, sowie 382 h 30 min
durch RA Vafadar à Fr. 630 / h.

Abzüge

a) Honorarnote 1 (26. Juni 2020; CAR pag. 9.101.005): Die 14 h 30 min betreffen
die Urteilseröffnung der Vorinstanz in Bellinzona; diese Leistungen gelten somit

- 143 -
bereits im obigen Pauschalhonorar von Fr. 250'000.-- (E. II. 9.3.1.6) als berück-
sichtigt. Deshalb werden 14 h 30 min abgezogen.
b) Honorarnote 3 (CAR pag. 9.101.011 f.): Abzüge für Übersetzungen Deutsch -
Französisch (und umgekehrt):
- 27. November 2020: NG 40 min.
- 5. Januar 2021:
EB 1 h 50 min
- 5. Februar 2021:
EB 5 h 10 min
- 8. Februar 2021:
EB 1 h 55 min
Total
8 h 55 min

Ergibt (Zwischenresultate 1)

368 h RA Vafadar

74 h Praktikantinnen / Mitarbeiterinnen
9.4.1.5 Zuschläge
a) Honorarnote 9 (CAR pag. 9.101.034 ff.): Zuschläge von 3 h (zusätzlich für die
Berufungsverhandlung) und 1 h (zusätzlich für die Wegzeit in Bellinzona).
b) Honorarnote 24 (CAR pag. 9.101.136 f.): Zuschlag (Ergänzung) von 19 h 50 min,
davon durch die Praktikantin 3 h und durch RA Vafadar 16 h 50 min.

Total Zuschläge somit

RA Vafadar: 20 h 50 min (davon 19 h 50 min Arbeitszeit und 1 h Reisezeit)

Praktikantinnen / Mitarbeiterinnen: 3 h

Ergibt (Zwischenresultate 2)

388 h 50 min RA Vafadar

77 h Praktikantinnen / Mitarbeiterinnen
9.4.1.6 Berechnung der Entschädigung für den Zeitaufwand

RA Vafadar:

Reisezeit 13 h (2 x 6 h Bahn, + 1 h in Bellinzona); x Fr. 200 / h = Fr. 2'600.--

Arbeitszeit 375 h 50 min (388 h 50 min - 13 h Reisezeit); x Fr. 250 / h = Fr. 93'958.35

Praktikantinnen / Mitarbeiterinnen: Arbeitszeit 77 h; x Fr. 100 / h = Fr. 7’700.--

Total









Fr. 104'258.35
9.4.1.7 Geltend gemachte Auslagen
In den Honorarnoten 1 - 9 (CAR pag. 9.101.004-044) werden Auslagen von
Fr. 14'283.30 veranschlagt, und in Honorarnote 24 (CAR pag. 9.101.136 f.) von
Fr. 11.60; zusammen = Fr. 14'294.90.



- 144 -

Abzüge:
a) CAR pag. 9.101.005: Die folgenden «Auslagen», die schon betreffend Vorver-
fahren und erstinstanzliches Verfahren (vgl. oben E. II. 9.3.1.4), und nun erneut
im Berufungsverfahren geltend gemacht werden, können wiederum nicht ent-
schädigt werden (betreffend die Auslagen von RA Gapani [vgl. TPF pag.
76.400.012] und RA KKKKK. gilt dasselbe wie für die Auslagen von RA Cor-
pataux):
a1)
8. Juli 2020 Auslagen RA Gapani Fr. 2'200.--
a2)
8. Juli 2020 Fees for the complaints Fr. 5’000.--
a3)
8. Juli 2020 Bezahlung von RA Gapani für 26. Juni 2020 Fr. 2'000.--
zusammen = Fr. 9'200.--
b) CAR pag. 9.101.008: «10.11.2020 Translation/Gapani Fr. 1’200»

c) CAR pag. 9.101.021: 9. Juni 2022 Bezahlung von RA Gapani Fr. 1'600.--

d) CAR pag. 9.101.037:

26. April 2024 Hotelrechnungen RA KKKKK. Fr. 294.80
26. April 2024 Hotelrechnungen RA Corpataux Fr. 312.80

zusammen = Fr. 607.60.

Zwischentotal der Abzüge (oben lit. a bis d) = Fr. 12'607.60
9.4.1.8 Berechnung der Entschädigung für die Auslagen

Fr. 14'294.90 (geltend gemachte Auslagen) - Fr. 12'607.60 (Abzüge)

= Fr. 1'687.30
9.4.1.9 Berechnung des Gesamttotals
Fr. 104'258.35 (Entschädigung für den Zeitaufwand) + Fr. 1'687.30 (Entschädi-
gung für die Auslagen) = Fr. 105'945.65
9.4.1.10 Hinweis betreffend Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO

Die Hotelrechnungen von MARTYNENKO vom 26. April 2024 über Fr. 312.80
(CAR pag. 9.101.037 unten) werden in diesem Rahmen ebenfalls entschädigt.
Deshalb ist im Dispositiv neben Art. 429 Abs. 1 lit. a aStPO auch dessen lit. b
aufzuführen (vgl. oben E. II. 9.2.2.2).
9.4.1.11 MARTYNENKO ist demnach für die Aufwendungen für die angemessene Aus-
übung seiner Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a aStPO) im Berufungsver-
fahren und wegen der wirtschaftlichen Einbussen, die ihm aus der notwendigen
Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b aStPO), durch
die Eidgenossenschaft mit Fr. 105'945.65 zu entschädigen.


- 145 -
9.4.2
Bezüglich A.
9.4.2.1 Anlässlich der Berufungsverhandlung reichte Rechtsanwältin Tethong 13 Hono-
rarnoten ein, datierend vom 5. November 2021 (CAR pag. 9.103.001 f.) bis 4. März
2024 (CAR pag. 9.103.025 f.), betreffend ihre Tätigkeit als erbetene Verteidigerin
von A. während des Berufungsverfahrens (im Zeitraum vor ihrer Einsetzung als
amtliche Verteidigerin von A. am 12. Februar 2024, vgl. oben SV lit. B.24 und E. II.
8.4.2 - 8.4.2.3). Mit diesen wird eine Entschädigung von Fr. 83’995.05 geltend
gemacht (vgl. oben SV lit. B.27.7 / E. II. 9.1.2), basierend auf einem Zeitaufwand
von 131.51 h, zu einem beantragten Stundenansatz von Fr. 500.-- (im Plädoyer
während des Berufungsverfahrens wurde hingegen ein Stundenansatz von Fr. 300.--
beantragt, siehe CAR pag. 7.300.061 Rz. 58), sowie Auslagen von Fr. 18'240.50.
9.4.2.2 Die erwähnten 13 Honorarnoten können mit folgenden Korrekturen gutgeheissen
werden. Honorarnote vom 6. Dezember 2021 (CAR pag. 9.103.003 f.): Die (nicht
spezifizierte) Reisezeit Zürich - Fribourg - Zürich wird mit ca. 3 h geschätzt. Der
Zeitaufwand besteht somit aus 3 h Reisezeit und 128,51 h Arbeitszeit: 3 h Rei-
sezeit x Fr. 200 / h = Fr. 600.--; 128,51 h Arbeitszeit x Fr. 250 / h = Fr. 32'127.50
total = Fr. 32’727.50.

Korrekturen betreffend Auslagen: a) Honorarnote vom 5. November 2021 (CAR
pag. 9.103.001 f.): Gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. e BStKR «werden höchstens ver-
gütet: für eine Fotokopie: 50 Rappen bzw. bei Massenanfertigungen 20 Rappen.»
Vorliegend handelt es sich um Massenanfertigungen, weshalb nur 20 Rappen
pro Kopie vergütet werden. Somit beträgt die Entschädigung für die 2'342 Kopien
Fr. 468.40 statt der beantragten Fr. 1’171.--. b) Honorarnote vom 3. Januar 2022
(CAR pag. 9.103.005 f.): Der Vorschuss für Prof. Wohlers von Fr. 5'000.-- wird
nicht staatlich vergütet, da dieser vor allem das Beschwerdeverfahren vor dem
BGer betrifft, in dem A. unterlegen ist. c) Honorarnote vom 1. Februar 2022 (CAR
pag. 9.103.007 f.): Die Restzahlung für Prof. Wohlers von Fr. 10'000.-- wird aus
demselben Grund nicht staatlich vergütet. Die Entschädigung für die Auslagen
beträgt somit insgesamt: Fr. 18'240.50 (geltend gemachte Auslagen) - Fr. 702.60
(Abzug betreffend Kopien) - Fr. 15'000.-- (nicht zu berücksichtigende Kosten für
das Gutachten von Prof. Wohlers) = Fr. 2'537.90.

Gesamttotal: Fr. 32’727.50 + Fr. 2'537.90 = Fr. 35'265.40
9.4.2.3 A. ist somit für die Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfah-
rensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a aStPO) im Berufungsverfahren durch die Eidge-
nossenschaft mit Fr. 35'265.40 zu entschädigen.



- 146 -
9.4.3
Bezüglich B. S.A.
9.4.3.1 Mit Honorarnoten vom 30. April 2024 (CAR pag. 9.104.001 ff.) und 25. Juni 2024
(CAR pag. 9.104.011 f.) macht RA Clerc betreffend Rechtsvertretung für die B. S.A.
im Berufungsverfahren folgende Entschädigung geltend: Zeitaufwand (106 h 10 min,
88 h 50 min, 13 h 35 min) total = 208.58 h; beantragter Stundenansatz Fr. 300.--;
Auslagen (vgl. CAR pag. 9.104.001 ff., -011 f.): a) «Auslagen MWST 7,7 %», d.h.
Telefonate / Porti Fr. 101.80; b) «Auslagen ohne MWST», d.h. Bahn / Parking /
Hotel Fr. 622.80; c) «Auslagen MWST 8.1 %», d.h. Porti Fr. 12.60; d) «Reisespe-
sen Freiburg - Bellinzona - Freiburg» Fr. 1'405.--. Dies ergibt, teilweise inkl.
MWST von 7,7 % bzw. 8.1 %, (Total 1 Fr. 65'362.35 + Total 2 Fr. 4'418.70) =
Fr. 69'781.05.
9.4.3.2 RA Clerc macht demgemäss (ausser für Bahn / Parking / Hotel) die Berechnung
der MWST (7,7 % bzw. 8,1 %) geltend. Es liegen jedoch keine Anzeichen dafür
vor, dass sein «Klient» und/oder seine «Klientin» (beide werden in den Kosten-
noten genannt) in der Schweiz ansässig ist/sind. Im Gegenteil befindet sich je-
denfalls die B. S.A. (als juristische Person) im Ausland, und es deutet auch nichts
darauf hin, dass es sich betreffend den/die wirtschaftlich Berechtigte(n) der B.
S.A. anders verhält. Demnach ist vorliegend auf den beantragten Positionen, so-
weit diese nachfolgend gutzuheissen sind, keine MWST zu berechnen (vgl. Art. 1
Abs. 2 lit. a MWSTG [SR 641.20]). Gleich verhält es sich im Übrigen auch mit
den Honorarnoten von RA Mráz, RA Vafadar und Rechtsanwältin Tethong (als
erbetene Verteidigerin von A.).
9.4.3.3 Die Honorarnoten von RA Clerc vom 30. April und 25. Juni 2024 können dem-
nach mit folgenden Korrekturen gutgeheissen werden. Betreffend Zeitaufwand:
a) 6. Februar 2023 (5 h Aktenstudium), 10. Februar 2023 (5 h Analyse), 15. Feb-
ruar 2023 (8 h Beschwerde ans BGer) = insgesamt 18 h; diese betreffen offenbar
alle die Beschwerde der B. S.A. vom 15. Februar 2023 ans BGer, welche mit Urteil
7B_224/2023 vom 16. Januar 2024 abgewiesen wurde, soweit auf sie eingetreten
wurde. Diese 18 h werden im Rahmen des Berufungsverfahrens deshalb nicht
staatlich entschädigt, Abzug somit 18 h. b) Für den Zeitraum 29. April 2024 - 1. Mai
2024 wird zudem beantragt: Hauptverhandlung 22 h + 6 h Debriefing mit Klient +
2 h Leistungen nach Hauptverhandlung = 30 h; gutgeheissen werden davon:
Hauptverhandlung 19 h, 3 h Debriefing sowie 1 h (Fuss-)Wegzeit in Bellinzona =
23 h (statt 30 h); Abzug somit 7 h. Gutgeheissener Zeitaufwand demnach total
183.58 h.
Davon sind folgende Reisezeiten angefallen: a) 21. März 2024 (Freiburg - Zürich)
1,5 h; b) 28. April 2024 (Freiburg - Bellinzona; die Rückreisezeit wird nicht aufge-
führt) 4 h; total gutgeheissene Reisezeit = 5,5 h. Rest (Arbeitszeit): 183.58 h –
5,5 h = 178,3 h.

- 147 -

178,3 h Arbeitszeit x Fr. 250.-- / h = Fr. 44'575.--; 5,5 h Reisezeit x Fr. 200 / h
= Fr. 1'100.--; Entschädigung für geleisteten Zeitaufwand total = Fr. 45'675.--.
Die «Reisespesen Freiburg - Bellinzona - Freiburg» von Fr. 1'405.-- (vgl. oben
E. II. 9.4.3.1 lit. d) sind stark überhöht. Entschädigt wird vorliegend nur ein ent-
sprechendes SBB-Billet von (ca.) Fr. 128.--. Die entschädigten Auslagen betra-
gen demnach total (Fr. 101.80 + Fr. 622.80 + Fr. 12.60 + Fr. 128.--) = Fr. 865.20.

Gesamttotal (Fr. 45'675.-- + Fr. 865.20) = Fr. 46'540.20
9.4.3.4 Die B. S.A. ist demnach für die Aufwendungen für die angemessene Ausübung
ihrer Verfahrensrechte (Art. 434 aStPO) im Berufungsverfahren durch die Eidge-
nossenschaft mit Fr. 46'540.20 zu entschädigen.
9.4.4
Bezüglich G. Ltd.

Hinsichtlich der G. Ltd. kann im Wesentlichen auf die obigen Ausführungen
(E. II. 9.3.4) verwiesen werden, die entsprechend auch hier Gültigkeit haben. Die
G. Ltd. reichte betreffend das Berufungsverfahren keine Honorarnote ein.
9.5
Genugtuung
9.5.1
Begründung von MARTYNENKO

MARTYNENKO bringt für seinen Antrag betreffend Genugtuung zusammenge-
fasst folgende Begründung vor (vgl. CAR pag. 7.300.040 ff.): Nach einem Ver-
weis auf Rechtsprechung und Lehre (CAR pag. 7.300.041) macht er geltend, das
vorliegende Strafverfahren habe elf Jahre gedauert. Es habe ihm zweifellos ei-
nen erheblichen moralischen Schaden zugefügt. Er sei sieben Jahre Iang wegen
des Straftatbestands der Bestechung ausIändischer Amtsträger verfolgt worden,
wobei die BA das Strafverfahren am 10. Dezember 2019 in voller Diskretion ein-
gestellt habe. Dieser Vorwurf sei und bleibe objektiv entehrend. Er sei und bleibe
subjektiv katastrophal für einen ausländischen Parlamentarier, der seit 1998,
also insgesamt siebzehn Jahre, im ukrainischen Parlament gesessen habe. Zu-
dem sei er mit AnkIageschrift vom 19. Dezember 2019 zu Unrecht wegen ban-
denmässiger Geldwäscherei (organisierte Gruppe) vor Gericht verwiesen wor-
den, was auch sozial entehrend sei. Sein Image sei für immer geschädigt wor-
den, nachdem seine Anklage wegen Korruption und GeIdwäscherei absichtlich
an ukrainische Journalisten weitergegeben worden sei. Er sei gezwungen gewe-
sen, sein Amt als Abgeordneter im Dezember 2015 niederzulegen. Der von ihm
erlittene moralische Schaden sei somit nachgewiesen. Allerdings beschränke er,
der den erlittenen erheblichen immateriellen Schaden grundsätzIich anerkannt
haben wolle, seine diesbezüglichen Ansprüche auf die Zuerkennung eines sym-
bolischen Betrags von Fr. 1 (vgl. CAR pag. 7.300.041 ff.).

- 148 -
9.5.2
Genugtuung im Vorverfahren und erstinstanzlichen Verfahren
9.5.2.1 Das vorliegende Vorverfahren dauerte mit der Eröffnung der Strafuntersuchung
gegen MARTYNENKO am 15. August 2013 bis zur Anklageeinreichung am 19.
Dezember 2019 (vgl. oben SV lit. A.2 - A.7) rund 6 Jahre 4 Monate. Eine Verlet-
zung des Beschleunigungsgebots (Art. 5 StPO; Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziffer 1
EMRK; Art. 14 Ziffer 3 lit. c Internationaler Pakt über bürgerliche und politische
Rechte [Uno-Pakt II; SR 0.103.2]) lag – in Anbetracht der umfangreichen, kom-
plexen, transnationalen Untersuchung und der zahlreichen eingereichten Rechts-
mittel (vgl. TPF pag. 76.510.075-081) – jedoch nicht vor. Das erstinstanzliche
Urteil wurde sodann bereits am 26. Juni 2020, d.h. rund ein halbes Jahr nach
Anklageeinreichung eröffnet (vgl. oben SV lit. A.8 - A.10). Über das Strafverfah-
ren wurde während dieser Prozessphasen in den Medien relativ breit berichtet,
was bei einem prominenten Politiker indes nicht aussergewöhnlich ist. MARTY-
NENKO entschied sich in diesem Zusammenhang, sein Amt als Abgeordneter
im Dezember 2015 niederzulegen. In diesem Kontext ist zu erwähnen, dass
MARTYNENKO gegen den vormaligen Verfahrensleiter der BA, Staatsanwalt
des Bundes Urs Köhli, am 27. Januar 2017 eine Aufsichtsbeschwerde erhob.
Betreffend diese ordnete der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes Pierre
Cornu am 1. November 2017 die Einstellung des Verfahrens an (vgl. CAR pag.
1.100.292 ff.). Ein von MARTYNENKO gegen Köhli erhobenes Ausstandsgesuch
vom 5. April 2017 (BA pag. 21.301-0002 ff.) wurde mit Beschluss der Beschwer-
dekammer des BStGer BB.2017.78 vom 29. September 2017 (BA pag. 21.301-
0097 ff.) abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Ein weiteres Ausstands-
gesuch von MARTYNENKO gegen Köhli vom 4. Juli 2017 (TPF pag. 21.301-
0032 ff.) wurde mit Beschluss der Beschwerdekammer BB.2017.106 vom 29. Sep-
tember 2017 (BA pag. 21.302-0001 ff.) ebenfalls abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten wurde. Im Übrigen zog A. ein Ausstandsgesuch, welches er am 23. Juli
2020 (mit Bezug auf eine Eingabe von MARTYNENKO vom 21. Juli 2020 [TPF
pag. 76.521.260 f.]) gegen sämtliche Mitglieder des Spruchkörpers im erstin-
stanzlichen Verfahren SK.2019.7 erhoben hatte (TPF pag. 76.522.018 ff.), mit
Eingabe vom 1. August 2020 zurück (TPF pag. 76.522.020 ff.). Soweit schliess-
lich in den Medien MARTYNENKOS Rolle im Zusammenhang mit strafrechtli-
chen Vorwürfen gegen den Polizeibeamten BBBBB. thematisiert wurde (vgl. BA
pag. 21.301-0083 ff.; TPF pag. 76.262.1.004-036), handelte es sich nicht um das
vorliegende Vorverfahren oder das erstinstanzliche Verfahren SK.2019.77, son-
dern um ein Strafverfahren im Kanton Zürich.
9.5.2.2 Die Berufungskammer ist der Auffassung, dass betreffend das vorliegende Vor-
verfahren und erstinstanzliche Verfahren – unter Würdigung aller Umstände –
zwar eine Tangierung der persönlichen Verhältnisse von MARTYNENKO vor-
liegt, jedoch keine besonders schwere Verletzung derselben i.S.v. Art. 28 Abs. 2

- 149 -
ZGB oder Art. 49 OR vorliegt. Die Verletzung erreichte mithin nicht die notwen-
dige Intensität, damit eine Genugtuung zugesprochen werden kann.
9.5.2.3 MARTYNENKO ist demnach für das Vorverfahren und erstinstanzliche Verfahren
keine Genugtuung zuzusprechen.

9.5.3
Genugtuung im Berufungsverfahren
9.5.3.1 Das Berufungsverfahren CA.2020.14 begann am 30. September 2020 mit der
Übermittlung des erstinstanzlichen Urteils inkl. Berufungsanmeldung und sämtli-
cher Verfahrensakten an die Berufungskammer (vgl. CAR pag. 1.100.001-111;
oben SV lit. B.1). Es wird, nach Versand und Zustellung des vorliegenden schrift-
lich begründeten Urteils, bis zur Einreichung von allfälligen Beschwerden ans
Bundesgericht bzw. bis zum Ablauf der entsprechenden Frist dauern (vgl. die
Rechtsmittelbelehrung am Ende des Dispositivs). Trotz der Dauer des Beru-
fungsverfahrens von rund vier Jahren liegt auch diesbezüglich keine Verletzung
des Beschleunigungsgebots vor. Die zweitinstanzliche Verfahrensdauer ist unter
anderem darauf zurückzuführen, dass gegen insgesamt drei prozessleitende
Verfügungen jeweils Beschwerde ans Bundesgericht erhoben wurde (2021 von
B. S.A. und G. Ltd., 2022 von A., sowie 2023 erneut von B. S.A.). Das Berufungs-
verfahren musste deshalb wiederholt, insgesamt während 270 Tagen, d.h. knapp
neun Monaten sistiert (vgl. oben SV lit. B.7 f. und B.14) und die bereits vorgese-
henen Termine für die Berufungsverhandlung verschoben werden, wobei alle ge-
nannten Beschwerdeführer vor Bundesgericht je unterlagen (vgl. oben SV lit. B.6
- B.8, B.14 sowie B.16). Zu den diversen weiteren Faktoren, die zur Verfahrens-
dauer beitrugen, gehörten zeitaufwändige Rechtshilfegesuche, insbesondere im
Zusammenhang mit den Fragen, ob, unter welchen Voraussetzungen und wann
die beiden Beschuldigten an der Berufungsverhandlung teilnehmen könnten, vor
dem Hintergrund der relevanten Strafverfahren in der Ukraine mit Ausreisesperre
für MARTYNENKO. Während des Berufungsverfahrens wurde in den Medien –
soweit ersichtlich – in einem für MARTYNENKO belastenden Sinne eher weniger
berichtet als während des Vorverfahrens und erstinstanzlichen Verfahrens. So-
weit in den Medien MARTYNENKOS Rolle im Zusammenhang mit strafrechtli-
chen Vorwürfen gegen den Polizeibeamten BBBBB. thematisiert wurde (vgl. CAR
pag. 6.200.006 ff.; TPF pag. 76.262.1.004-036; CAR pag. 4.102.001-153), han-
delte es sich nicht um das vorliegende Berufungsverfahren CA.2020.14, sondern
– wie bereits erwähnt (oben E. II. 9.5.2.1) – um ein Strafverfahren im Kanton
Zürich. Hinzu kommt, dass mit der Veröffentlichung des Dispositivs des vorlie-
genden Urteils CA.2020.14 am 28. Juni 2024, gleichzeitig mit einer ausführlichen
Medienmitteilung der Berufungskammer (abrufbar auf https://www.bstger.ch),
eine gewisse Rehabilitierung von MARTYNENKO bewirkt wurde. Dasselbe wird
für die Veröffentlichung des vorliegenden schriftlich begründeten Urteils – in

- 150 -
teilanonymisierter Form – in der Entscheiddatenbank des Bundesstrafgerichts
(https://www.bstger.ch/de/giurisprudenza/giurisprudenza-tpf.html) gelten.
9.5.3.2 Zusammenfassend ist die Berufungskammer der Auffassung, dass unter Würdi-
gung aller Umstände auch in Bezug auf das vorliegende Berufungsverfahren
zwar eine Tangierung der persönlichen Verhältnisse von MARTYNENKO vor-
liegt, jedoch keine besonders schwere Verletzung derselben i.S.v. Art. 28 Abs. 2
ZGB oder Art. 49 OR vorliegt. Die Verletzung erreichte nicht die notwendige In-
tensität, damit eine Genugtuung zugesprochen werden kann.



- 151 -
Die Berufungskammer erkennt:
I.
Neues Urteil
1.
Mykola Martynenko
1.1
Mykola Martynenko wird vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei
(Art. 305bis Ziffer 1 und Ziffer 2 lit. b StGB), angeblich begangen im Zeitraum
vom 6. Juli 2009 bis 5. August 2011, freigesprochen.
1.2
Mykola Martynenko wird für die Aufwendungen für die angemessene
Ausübung seiner Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a aStPO) im Vorver-
fahren und erstinstanzlichen Verfahren durch die Eidgenossenschaft mit
Fr. 250’000.-- entschädigt.
1.3
Mykola Martynenko wird für das Vorverfahren und erstinstanzliche Verfah-
ren keine Genugtuung zugesprochen.
2.
A.
2.1
A. wird vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziffer 1
und Ziffer 2 lit. b StGB), angeblich begangen im Zeitraum vom 6. Juli 2009
bis 5. August 2011, freigesprochen.
2.2
A. wird für die Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Ver-
fahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a aStPO) im Vorverfahren und erstin-
stanzlichen Verfahren durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 38'468.10 ent-
schädigt.
2.3
Rechtsanwalt Friedrich Affolter wird für die amtliche Verteidigung von A.
im Zeitraum vom 7. Dezember 2018 bis zum 10. Dezember 2019 durch
die Eidgenossenschaft mit Fr. 35'766.25 (inkl. Auslagen und MWST)
entschädigt.

Es wird vorgemerkt, dass Rechtsanwalt Affolter von dieser Entschädigung
ein Teilbetrag von Fr. 33'071.00 bereits ausbezahlt worden ist.
3.
Beschlagnahmte Vermögenswerte
3.1
Die Beschlagnahme der

-
auf dem Konto Nr. 11, lautend auf B. S.A., bei der ehemaligen Bank C.
sichergestellten, sowie der

-
auf dem Konto Nr. 13, lautend auf G. Ltd., bei der ehemaligen Bank C.
sichergestellten,

- 152 -

sich heute je auf dem USD-Konto Nr. 14 bei der GGGG. befindenden Ver-
mögenswerte (Stand [gemäss den zuletzt eingereichten Belegen] am 31.
Dezember 2023: USD 3'972’201.36) wird je aufgehoben. Die Vermögens-
werte werden den berechtigten Personen ausgehändigt.
3.2
Die Beschlagnahme der auf dem Konto Nr. 12, lautend auf G., bei der ehe-
maligen Bank C. sichergestellten und sich heute auf dem durch das EFD
geführten Konto 23 befindenden Vermögenswerte (Stand [gemäss den zu-
letzt eingereichten Belegen] am 31. Dezember 2023: Fr. 102'270.95) wird
aufgehoben. Die Vermögenswerte werden der berechtigten Person ausge-
händigt.
3.3
Die Beschlagnahme der auf dem Konto Nr. 24, lautend auf B. S.A., bei der
ehemaligen Bank C. sichergestellten und sich heute auf dem Konto mit der
Depotnummer 24 bei der MMMM. AG befindenden Vermögenswerte (Geld-
marktfonds; Marktwert [gemäss den zuletzt eingereichten Belegen] am
31. Dezember 2023: Fr. 5'980.--) wird aufgehoben. Die Vermögenswerte
werden der berechtigten Person ausgehändigt.
4.
Beschlagnahmte Gegenstände
4.1
Die beschlagnahmten Gegenstände und Unterlagen mit den BKP-Asservaten-
nummern 01.01.0001, 01.01.0002, 01.01.0003, 01.01.0012 sowie 01.01.0013
werden als Beweismittel bei den Akten belassen.
4.2
Die Beschlagnahme der Gegenstände mit den BKP-Asservatennummern
01.01.0004, 01.01.0005, 01.01.0006, 01.01.0007, 01.01.0008, 01.01.0009,
01.01.0010, 01.01.0011, 01.01.0014, 01.01.0015, 01.01.0016, 01.01.0017,
01.01.0018, 01.01.0019 sowie 01.01.0020 wird aufgehoben. Die Gegen-
stände werden den berechtigten Personen ausgehändigt.
5.
Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens
Die Kosten des Vorverfahrens (mit Ausnahme der Kosten der amtlichen
Verteidigung von A., vgl. oben Ziffer I. 2.3) von Fr. 285'537.85 (Gebühr der
BA Fr. 15'000.--, Auslagen Fr. 270'537.70) und die Kosten des erstinstanz-
lichen Verfahrens von Fr. 20'400.-- (Gerichtsgebühr Fr. 20'000.--, Auslagen
Fr. 400.--) trägt je die Eidgenossenschaft.
II.
Kosten und Entschädigungen im Berufungsverfahren
1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 25’000.-- (Gerichtsgebühr
inkl. Auslagen) sowie die Übersetzungskosten werden vom Staat getragen.

- 153 -
2.
Mykola Martynenko wird für die Aufwendungen für die angemessene
Ausübung seiner Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a aStPO) im Beru-
fungsverfahren und wegen der wirtschaftlichen Einbussen, die ihm aus
der notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429
Abs. 1 lit. b aStPO), durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 105'945.65 ent-
schädigt.
3.
Mykola Martynenko wird für das Berufungsverfahren keine Genugtuung zu-
gesprochen.
4.
A. wird für die Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Ver-
fahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a aStPO) im Berufungsverfahren durch
die Eidgenossenschaft mit Fr. 35'265.40 entschädigt.
5.
Rechtsanwältin Ganden Tethong wird für die amtliche Verteidigung von
A. im Berufungsverfahren durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 36'019.15
(inkl. Auslagen und MWST) entschädigt.
6.
Die B. S.A. wird für die Aufwendungen für die angemessene Ausübung
ihrer Verfahrensrechte (Art. 434 aStPO) im Berufungsverfahren durch die
Eidgenossenschaft mit Fr. 46'540.20 entschädigt.


Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts


Die Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber



Andrea Blum
Franz Aschwanden











- 154 -
Zustellung an (Gerichtsurkunde):
-
Bundesanwaltschaft, Herrn Werner Pfister, Staatsanwalt des Bundes, sowie Herrn
Marco Mignoli, Assistenz-Staatsanwalt des Bundes
-
Frau Rechtsanwältin Ganden Tethong
-
Herrn Rechtsanwalt Reza Vafadar
-
Herrn Rechtsanwalt André Clerc
-
Herrn Rechtsanwalt Michael Mráz
-
Herrn Rechtsanwalt Friedrich Affolter
-
G. Ltd.

Kopie an (brevi manu):
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer


Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug (zum Vollzug)
-
Bundesanwaltschaft, Herrn Werner Pfister, Staatsanwalt des Bundes, sowie Herrn
Marco Mignoli, Assistenz-Staatsanwalt des Bundes
-
Frau Rechtsanwältin Ganden Tethong
-
Herrn Rechtsanwalt Reza Vafadar
-
Herrn Rechtsanwalt André Clerc
-
Herrn Rechtsanwalt Friedrich Affolter
-
Herrn Rechtsanwalt Michael Mráz
-
G. Ltd.
-
Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) (gemäss Art. 29a GwG
[vollständig])
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Migrationsamt Zürich (gemäss Art. 82 Abs. 1 VZAE [Dispositiv])
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Bundesstrafgericht, Strafkammer



- 155 -
Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde
in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle
der elektronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.



































Versand: 31. Oktober 2024