bstger · BB.2017.78 · 2017-09-29 · de

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).

Beschluss vom 29. September 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Reza Vafadar,
Gesuchsteller


gegen



B., Staatsanwalt des Bundes, Bundesanwaltschaft,
Gesuchsgegner


Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2017.78




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Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft führt eine Strafuntersuchung gegen A. wegen des
Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies StGB
und der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB.


B.
Der Verteidiger von A. verlangt mit Gesuch vom 5. April 2017 den Ausstand
des verfahrensleitenden Staatsanwalts gemäss Art. 56 lit. f StPO (act. 1).
Der betreffende Staatsanwalt beantragt mit Schreiben vom 1. Mai 2017 zur
Hauptsache, auf das Gesuch sei nicht einzutreten. Eventualiter sei das Ge-
such abzuweisen, unter Kostenfolge (act. 2). Die Gesuchsantwort wurde
dem Verteidiger mit Schreiben vom 3. Mai 2017 zur Kenntnis gebracht
(act. 3).


C.
Am 4. Juli 2017 stellte der Verteidiger ein zweites Ausstandsgesuch gegen
denselben Staatsanwalt (BB.2017.106, act. 1) und reichte dieses mit Begleit-
schreiben vom 5. Juli 2017 im vorliegenden Verfahren zur Kenntnis ein
(act. 4 und 4.1). Dieses Ausstandsgesuch bezog sich auf die auf seine An-
zeige hin eröffnete Strafuntersuchung gegen den fraglichen Staatsanwalt
wegen Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung (act. 4 und 4.1). Der betref-
fende Staatsanwalt stellte auch in jenem Verfahren den Antrag im Haupt-
punkt auf Nichteintreten und im Eventualstandpunkt auf Abweisung des Aus-
standssgesuchs, unter Kostenfolge (BB.2017.106, act. 2). Dem Verteidiger
wurde die Gesuchsantwort mit Schreiben vom 17. Juli 2017 zur Kenntnis
übermittelt (BB.2017.106, act. 3).


D.
Mit Schreiben vom 23. August 2017 machte der Verteidiger von A. neue Um-
stände geltend und reichte weitere Unterlagen ein (act. 5, 5.0-5.2). Mit
Schreiben vom 28. August 2017 wurde dem verfahrensleitenden Staatsan-
walt Gelegenheit gegeben, zu den Eingaben des Verteidigers vom 4. Juli
und 23. August 2017 Stellung zu nehmen (act. 6).


E.
Das vorgenannte Schreiben vom 28. August 2017 kreuzte sich mit der Ein-
gabe des verfahrensleitenden Staatsanwaltes vom 28. August 2017 (act. 7).
Darin hielt dieser fest, dass im Strafverfahren gegen ihn offensichtlich ge-
worden sei, dass kein Straftatbestand erfüllt sein könne. Er wies sodann da-
rauf hin, dass sowohl seine Einvernahme wie auch die eingereichten Be-

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weismittel beim a.o. Staatsanwalt zur Beurteilung des hängigen Ausstands-
gesuchs erhoben werden könnten (act. 7). Mit Schreiben vom 7. Septem-
ber 2017 reichte er sodann seine Stellungnahme zu den Eingaben des Ver-
teidigers vom 4. Juli und 23. August 2017 ein (act. 8). Beide Schreiben des
verfahrensleitenden Staatsanwalts wurden in der Folge mit Schreiben vom
8. September 2017 dem Verteidiger zur Kenntnis übermittelt (act. 9).


F.
Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden
rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-
langen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Dies be-
deutet, dass die Partei in der Regel innerhalb von sechs bis sieben Tagen
zu handeln hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Sie verwirkt
ansonsten das Recht auf dessen Anrufung (Urteile des Bundesgerichts
1B_14/2016 vom 2. Februar 2016, E. 2; 1B_101/2011 vom 4. Mai 2011,
E. 3.1). Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind dabei glaubhaft zu
machen. Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 StPO).
Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht
oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Aus-
standsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b - e abstützt, so entschei-
det ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts, wenn die Bundesanwaltschaft betroffen ist (Art. 59
Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Der Entscheid ergeht schrift-
lich und ist zu begründen (Art. 59 Abs. 2 StPO). Bis zum Entscheid übt die
betroffene Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO).

Da der Ausstand in einem Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den ge-
setzlichen Richter steht, muss er eine Ausnahme bleiben, soll die Zuständig-
keitsordnung nicht ausgehöhlt werden. Die persönliche Unbefangenheit des
gesetzlichen Richters bzw. Staatsanwalts ist deshalb im Grundsatz zu ver-
muten; von der regelhaften Zuständigkeitsordnung darf nicht leichthin abge-
wichen werden (KELLER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 56 StPO N. 9;
BOOG, Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,

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2. Auflage 2014, Vor Art. 56 - 60 StPO N. 11; SCHMID, Handbuch des schwei-
zerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2013, N. 509).


2.

2.1
Der Gesuchsteller stützt sein Ausstandsgesuch auf Art. 56 lit. f StPO (act. 1
S. 1).
2.2
Gemäss Art. 56 lit. f StPO hat in den Ausstand zu treten, wer aus anderen
Gründen (als diejenigen in Art. 56 lit. a - e StPO), insbesondere wegen
Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand,
befangen sein könnte. Für die Frage der Unparteilichkeit des Staatsanwalts
gelten für das Vorverfahren die Grundsätze, welche das Bundesgericht zum
Ausstand des altrechtlichen Untersuchungsrichters entwickelt hat (BGE 138
IV 142 E. 2.2.1). Im Vorverfahren findet die Unschuldsvermutung als Beweis-
würdigungsregel keine Anwendung, sondern es gilt der Grundsatz "in dubio
pro duriore" (BGE 137 IV 219 E. 7.3; 138 IV 86 E. 4.2). Der Staatsanwalt hat
im Vorverfahren bei allem Ermessenspielraum eine gewisse Unparteilichkeit
an den Tag zu legen; es besteht eine Verpflichtung zur Objektivität (KELLER,
a.a.O., Art. 56 StPO N. 38). Dies gilt gleichermassen für die Unparteilichkeit
zu Gunsten wie zu Lasten einer Partei. Dabei vermag eine auf den aktuellen
Verfahrensstand abgestützte vorläufige Beurteilung und Bewertung für sich
keine Vorverurteilung oder Befangenheit zu begründen (Urteil des Bundes-
gerichts 1P.135/2002 vom 10. Juni 2002, E. 3 mit Verweis auf BGE 127 I
196 E. 2d).
Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung
angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung ge-
eignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Staatsanwaltes und den
Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit zu erwecken. Bei der
Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer
Partei abzustellen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter
bzw. der Staatsanwalt tatsächlich befangen ist (BGE 138 IV 425 E. 4.2.1;
138 I 1 E. 2.2; 137 I 227 E. 2.1; 136 I 207 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts
1B_34/2011 vom 16. Februar 2011, E. 2.3.1; TPF 2012 37 E. 2.2).
Gemäss Rechtsprechung vermögen allgemeine Verfahrensmassnahmen,
seien sie nun richtig oder falsch, als solche keine Voreingenommenheit der
verfahrensleitenden Justizperson zu begründen. Soweit konkrete Verfah-
rensfehler eines Staatsanwaltes beanstandet werden, kommen als Ableh-
nungsgrund jedenfalls nur besonders krasse oder ungewöhnlich häufige
Versäumnisse und Mängel in Frage (Urteile des Bundesgerichts

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6B_858/2013 vom 22. Oktober 2013, E. 2; 1B_297/2013 vom 11. Okto-
ber 2013, E. 2.2/2.4; 1B_204/2013 vom 12. September 2013, E. 2.3;
1B_69/2013 vom 27. Juni 2013, E. 4.2).
2.3
Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsgesuch zunächst damit, dass
der Gesuchsgegner dem politischen Gegner des Gesuchsstellers in Ver-
letzung von Art. 74 StPO am 22. Oktober 2015 vertrauliche Informationen
übermittelt habe (act. 1 S. 1 ff.). Die kritisierte Vorgehensweise des Gesuchs-
gegners bzw. der Bundesanwaltschaft war dem Gesuchsteller seit Oktober
2015 bekannt (act. 1 S. 3 f.). Diesbezüglich erweist sich das Ausstandsge-
such als offensichtlich verspätet.
2.4
In einem zweiten Punkt bringt der Gesuchsteller vor, der Gesuchsgegner
habe sich trotz zwei vollstreckbarer Beschlüsse der Beschwerdekammer
systematisch geweigert, ihm Einsicht in die Korrespondenz mit den Journa-
listen zu gewähren (act. 1 S. 5 ff.). Bereits im Beschwerdeverfahren
BB.2016.270 betreffend Aktenführung warf der Gesuchsteller als damaliger
Beschwerdeführer dem Gesuchsgegner vor, er habe sich das Recht heraus-
genommen, den ersten Beschluss der Beschwerdekammer vom 28. Ap-
ril 2016 (BB.2015.128) auf subjektive und falsche Weise auszulegen, um
sich diesem nicht unterordnen und die Korrespondenz mit den Journalisten
nicht in die Akten aufnehmen zu müssen. In ihrem Beschluss vom 19. De-
zember 2016 hielt die Beschwerdekammer diesbezüglich fest, dass die Dar-
stellung des damaligen Beschwerdeführers bzw. Gesuchstellers unbelegt
geblieben ist (E. 3.3). Was der Gesuchsteller im Ausstandsverfahren vor-
bringt, ist ebenso wenig geeignet, eine „systematische Weigerung“ der Ak-
teneinsicht durch den Gesuchsgegners nachzuweisen. Der Gesuchsgegner
stellte mit Schreiben vom 23. März 2017 dem Gesuchsteller die Korrespon-
denz mit den Medienschaffenden zu. Entgegen der Behauptung des Be-
schwerdeführers, wurde mit Beschluss BB.2015.128 vom 28. April 2016,
E. 3.10 explizit darauf hingewiesen, dass mit diesem Entscheid „die Frage,
in welchem Umfang (gegebenenfalls unter Abdeckung der Namen der be-
treffenden Journalisten) dem Beschwerdeführer Einsicht zu gewähren ist,
nicht beantwortet“ wurde. Wie der Gesuchsgegner zu Recht hervorhebt,
kann der Gesuchsteller aus dem Umstand, dass in der ihm zugestellten Kor-
respondenz die Namen der Medienschaffenden abgedeckt wurden, offen-
sichtlich keinen Ausstandsgrund ableiten. In ihrem jüngsten Beschluss
BB.2017.66 vom 8. September 2017, E. 2.4 hat die Beschwerdekammer im
Gegenteil klargestellt, dass die vorgenommene Anonymisierung der Korres-
pondenz mit den Journalisten nicht zu beanstanden und die gerügte Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs des Gesuchstellers durch die Bundesanwalt-
schaft nicht auszumachen ist.


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2.5
Der Gesuchsteller begründet sein Aussstandsgesuch in einem letzten Punkt
damit, dass der Gesuchsgegner in krasser und wiederholter Weise die Un-
schuldsvermutung des Gesuchstellers verletzt habe (act 1 S. 9 ff.). Was der
Gesuchsteller indes im Einzelnen vorbringt, ist nicht im Ansatz geeignet,
Ausstandsgründe zu belegen. Es ist nichts ersichtlich, was den Anschein der
Befangenheit und Voreingenommenheit des Gesuchsgegners zu erwecken
vermöchte. Von besonders krassen oder ungewöhnlich häufigen Versäum-
nissen und Mängeln kann keine Rede sein.
2.6
Das zweite Ausstandsgesuch vom 4. Juli 2017 gegen den Gesuchsgegner
(s. supra lit. C) wird im Verfahren BB.2017.106 zu prüfen sein.
2.7
Nach dem Gesagten ist das Ausstandsgesuch vom 5. April 2017 abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen
(Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstraf-
gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-
gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Der Gesuchstel-
ler hat keinen Anspruch auf eine Prozessentschädigung (Art. 429 Abs. 1
Satz 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 2‘000.-- wird dem Gesuchsteller auf-
erlegt.


Bellinzona, 2. Oktober 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Reza Vafadar
-
B., Staatsanwalt des Bundes, Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).