bstger · BB.2013.130 · 2013-10-23 · de

Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 lit b i.V.m. Art. 56 StPO). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV).

Beschluss vom 23. Oktober 2013
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Claude Hentz,

Gesuchstellerin


gegen




1. Walter WÜTHRICH, Bundesstrafgericht, Straf-
kammer,
2. Giuseppe MUSCHIETTI, Bundesstrafgericht,
Strafkammer,
3. David GLASSEY, Bundesstrafgericht, Strafkam-
mer,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs.
1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO), unentgeltliche Rechts-
pflege (Art. 29 Abs. 3 BV)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2013.130 / BP.2013.70




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A., B. und C. mit Urteil SK.2011.6 vom 22. Juli 2011 der Strafkammer des
Bundesstrafgerichts (nachfolgend "Strafkammer") der strafbaren Vorberei-
tungshandlungen zu Brandstiftung (Art. 260bis Abs. 1 StGB) und des Ver-
bergens und Weiterschaffens von Sprengstoffen (Art. 226 Abs. 2 StGB)
schuldig gesprochen und entsprechend bestraft wurden (act. 2.1, S. 54 f.);

-
das Bundesgericht mit Urteil 6B_721/2011 vom 12. November 2012 das
Urteil der Strafkammer SK.2011.6 aufhob und die Sache zur neuen Ent-
scheidung an die Strafkammer zurückwies; die beim Bundesgericht erho-
bene Beschwerde nur teilweise gutheissen wurde; sie im Übrigen abgewie-
sen wurde, soweit darauf eingetreten wurde;

-
im Rahmen der Neubefassung des Falles durch die Strafkammer die Ver-
teidiger von A., B. und C. eine neue Hauptverhandlung verlangten; der vor-
sitzende Bundesstrafrichter Walter Wüthrich am 25. April 2013 u.a. verfüg-
te, dass keine weiteren Beweiserhebungen erforderlich seien und ein
schriftliches
Verfahren
durchgeführt
werde
(Verfahrensakten
pag. 14.430.005); die Verteidiger gegen die Verfügung vom 25. April 2013
opponierten, weswegen die Strafkammer am 4. Juni 2013 Folgendes be-
schloss:

"1. Die Beweisanträge der Verteidiger werden abgewiesen.
2. Eine erneute Hauptverhandlung erweist sich derzeit nicht als
notwendig.
3. Bei Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der Be-
schuldigten seit dem aufgehobenen Urteil ist das beiliegen-
de Formular ausgefüllt (mit allfälligen Belegen) bis 1. Juli
2013 einzureichen.
4. Die Parteien erhalten Gelegenheit, auf Basis der vorge-
nommenen Aktenergänzung ihre schriftlichen Parteivorträge
bis 30. August 2013 einzureichen.
5. Die Verteidiger werden eingeladen, ihre vollständige und de-
taillierte Kostennote bis 30. August 2013 einzureichen. Im
Unterlassungsfall wird die Entschädigung für die amtliche
Verteidigung nach Ermessen festgesetzt.
6. Dieser Beschluss wird den Parteien mitgeteilt, den Verteidi-
gern unter Beilage des Formulars betreffend Feststellung
der persönlichen Verhältnisse."


- 3 -


-
der Beschluss vom 4. Juni 2012 dem Verteidiger von A., Rechtsanwalt
Claude Hentz, am 20. Juni 2013 zugestellt wurde (Verfahrensakten
pag. 14 430 025);

-
mit Eingabe an die Strafkammer vom 9. September 2013 Rechtsanwalt
Claude Hentz im Namen von A. u.a. folgenden Antrag stellt: "Die bisherigen
Richter haben wegen Voreingenommenheit, bzw. dem Anschein der Be-
fangenheit in den Ausstand zu treten" (act.1, S. 2);

-
der sich dem Ausstandsgesuch widersetzende Bundesstrafrichter Walter
Wüthrich am 13. September 2013 das Ausstandsgesuch mitsamt Stellung-
nahme im Sinne von Art. 58 Abs. 2 StPO bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts einreichte (act. 2); die sich ebenfalls dem Ausstands-
gesuch widersetzenden Bundesstrafrichter Giuseppe Muschietti und David
Glassey ihre jeweiligen Stellungnahmen am 13. September 2013 bzw. am
24. September 2013 einreichten (act. 3 und 5);

-
die Gesuchstellerin mit Replik vom 7. Oktober 2013 am Ausstandsgesuch
festhält und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt (act. 7); die
Replik den Gesuchsgegnern am 11. Oktober 2013 zur Kenntnis zugestellt
wurde.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO eine Partei, die den Ausstand einer in einer
Strafbehörden tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ohne
Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen hat, sobald sie vom Aus-
standsgrund Kenntnis hat;

-
die Gesuchstellerin die Befangenheit der Gesuchsgegner durch den Be-
schluss vom 4. Juni 2013 begründet sieht (act. 1, S. 8); der Beschluss vom
4. Juni 2013 dem Verteidiger der Gesuchstellerin am 20. Juni 2013 zuge-
stellt wurde; die Gesuchstellerin ihr Ausstandsgesuch am 9. Septem-
ber 2013 stellte;

-
das Ausstandsgesuch so früh wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen
nach Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes, zu stellen ist (BOOG, Basler
Kommentar, Basel 2011, Art. 58 N.5 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_689/2012 vom 20. Dezember 2012, E. 3; Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.23 vom 14. März 2011, E. 1.4);

- 4 -



-
vorliegend das Ausstandsgesuch erst mehrere Wochen nach Kenntnis-
nahme des Beschlusses vom 4. Juni 2013 erfolgte und deswegen als ver-
spätet zu qualifizieren ist;

-
nach dem Gesagten auf das Gesuch nicht einzutreten ist;

-
gemäss obiger Ausführungen das Ausstandsgesuch sich zum Vornherein
als aussichtslos erweist, infolgedessen das Gesuch der Gesuchstellerin um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Gesuchstelle-
rin aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162).

- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr in Höhe von Fr. 500.-- wird der Gesuchstellerin auferlegt.



Bellinzona, 23. Oktober 2013

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
Rechtsanwalt Claude Hentz
-
Walter Wüthrich, Bundesstrafgericht, Strafkammer
-
Giuseppe Muschietti, Bundesstrafgericht, Strafkammer
-
David Glassey, Bundesstrafgericht, Strafkammer




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.