bstger · BV.2022.7 · 2022-03-02 · de

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR); Rückzug der Beschwerde

Beschluss vom 2. März 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A.,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESAMT FÜR GESUNDHEIT BAG,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR)

Rückzug der Beschwerde


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2022.7




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Die Beschwerdekammer hält fest und zieht in Erwägung, dass:

-
das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend «BAG») unter anderem gegen
B. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Leistungsbetrug
nach Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Ver-
waltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), evtl. Erschleichung eines Vorteils
nach Art. 38 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen
und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1) führt;

-
das BAG mit Verfügung vom 7. Februar 2022 das Guthaben auf dem Konto
Nr. 1 bei der Bank C., lautend auf B. und/oder A. beschlagnahmte (act. 1.2);

-
A. dagegen bei der Direktorin des BAG am 14. Februar 2022 Beschwerde
erhob und um Beschränkung des beschlagnahmten Betrags auf maximal
Fr. 16'534.78 ersuchte (act. 1);

-
die Direktorin des BAG die Beschwerde samt ihrer Stellungahme am
18. Februar 2022 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter-
leitete und sie um kostenfällige Abweisung der Beschwerde ersucht (act. 2);

-
das Gericht A. mit Schreiben vom 22. Februar 2022 zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses von Fr. 2'000.-- aufforderte (act. 5);

-
A. dem Gericht mit Schreiben vom 1. März 2022 mitteilte, dass sie ihre Be-
schwerde zurückziehe (act. 6);

-
für Leistungsbetrug das VStrR Anwendung findet (Art. 37 SuG) und vom zu-
ständigen Bundesamt verfolgt und beurteilt, das die Subvention bzw. Vorteile
gewährte (Art. 39 Abs. 1 SuG);

-
gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusam-
menhängende Amtshandlungen bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 26 Abs. 1 VStrR
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die
Organisation der Strafbehörden des Bundes; Strafbehördenorganisations-
gesetz, StBOG; SR 173.71);

-
die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. März 2022 die Beschwerde
zurückzog (act. 6);


- 3 -



-
der Rückzug der Beschwerde den Rechtsstreit beendet, weshalb das Be-
schwerdeverfahren als erledigt abzuschreiben ist (vgl. Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BV.2015.9 vom 8. Mai 2015);

-
sich die Verteilung der Gerichtskosten in verwaltungsstrafrechtlichen Be-
schwerdeverfahren nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht richtet (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m.
Art. 66 ff. BGG analog; siehe dazu TPF 2011 25 E. 3);

-
die Verteilung der Gerichtskosten in der Regel nach dem Erfolgsprinzip, d.h.
nach Obsiegen bzw. Unterliegen der Parteien erfolgt (Art. 66 Abs. 1 BGG
analog; GEISER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 66 BGG N. 16);

-
die Gerichtskosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren grundsätzlich
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG analog;
TPF 2011 25 E. 3);

-
bei Erledigung zufolge Rückzugs der Beschwerde auf die Erhebung der Ge-
richtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden kann, wobei dem Gericht
grosses Ermessen zukommt (Art. 66 Abs. 2 BGG analog; GEISER, a.a.O.,
Art. 66 BGG N. 20);

-
die Gebühren im Beschwerdeverfahren bei Fr. 200 bis Fr. 50'000 liegen
(Art. 8 Abs. 1 BStKR);

-
die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren angesichts des bisher an-
gefallenen Aufwandes auf das gesetzliche und reglementarische Minimum
von Fr. 200.-- festzusetzen (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG
und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR) und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
ist.



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt
abgeschrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 2. März 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
A.
-
Bundesamt für Gesundheit BAG




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).