bstger · BG.2021.24 · 2021-10-04 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 4. Oktober 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Cornelia Cova, Vorsitz,
Miriam Forni und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien


KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft des
Kantons St. Gallen,

Gesuchsteller


gegen



CANTONE TICINO, Ministero pubblico del Cantone
Ticino,
Gesuchsgegner




Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2021.24




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Sachverhalt:

A.
A. wurde am Sonntag, 8. November 2020, als Mitfahrerin eines Lieferwagens
anlässlich der Ausreise nach Österreich beim Zollamt Au SG kontrolliert, wo-
bei sie in ihrem Gepäck mutmassliches Deliktsgut und Einbruchswerkzeug
mitführte. A. wurde vorläufig festgenommen (Akten UAAL, act. 1–7).


B.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altstät-
ten (nachfolgend «UAAL»), eröffnete unter der Verfahrensnummer
ST.2020.33091 ein Strafverfahren gegen A. wegen Diebstahls (Akten UAAL,
act. 9–10). Anlässlich der Festnahmeeröffnung und Einvernahme vom 9. No-
vember 2020 sagte A. aus, das mutmassliche Deliktsgut in Lugano oder Bel-
linzona teilweise im Abfall gefunden und teilweise gekauft zu haben (Akten
UAAL, act. 8).


C.
Nach Information der Kantonspolizei Tessin durch die Kantonspolizei
St. Gallen forderte die Kantonspolizei Tessin am 9. November 2020 die
Schuhprofile von A. an (Akten UAAL, act. 11; Akten StA TI, act. 1).


D.
Am 10. November 2020 wurde A. aus der Haft entlassen (Akten UAAL,
act. 15).


E.
Gemäss Nachtragsrapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 19. November
2020 meldete die Kantonspolizei Tessin am 13. November 2020, dass die
aufgefundenen Gegenstände möglichen vier bis fünf Vorfällen in Bellinzona
vom 29. Oktober 2020 zugeordnet werden können (Akten UAAL, act. 11).


F.
Gemäss Rapport der Kantonspolizei Tessin vom 22. Dezember 2020 konnte
das bei A. aufgefundene mutmassliche Deliktsgut zwei Vorfällen in Bel-
linzona zugeordnet werden, zum einen einem mutmasslichen Einbruchdieb-
stahl am 29. Oktober 2020 in einen Kiosk, zum anderen einem mutmassli-
chen Einbruchdiebstahl zwischen 13. Oktober 2020 und 6. November 2020
in einem unbewohnten Haus an der Via Z. (Akten UAAL, act. 16).


G.
Das UAAL ersuchte am 14. Januar 2021 gestützt auf Art. 31 Abs. 1 Satz 1
StPO die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin (nachfolgend «StA TI») um

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Übernahme des Verfahrens ST.2020.33091 gegen A. wegen Diebstahls,
Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs (Akten UAAL, Dossier Ge-
richtsstand, act. 1). Am 1. Februar 2021 lehnte die StA TI die Übernahme
des Verfahrens ab (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 2).


H.
Am 12. März 2021 ersuchte die Leitende Staatsanwältin des UAAL die StA TI
nochmals um Verfahrensübernahme (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand,
act. 3). Die StA TI lehnte die Übernahme des Verfahrens am 22. März 2021
erneut ab (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 4).


I.
Mit Schreiben vom 25. März 2021 ersuchte die Leitende Staatsanwältin des
UAAL die StA TI ein letztes Mal um Übernahme des Verfahrens (Akten
UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 5). Die StA TI lehnte die Übernahme am
2. April 2021 ab (Akten UAAL, Dossier Gerichtsstand, act. 6).


J.
Mit Gesuch vom 12. April 2021 gelangt die Leitende Staatsanwältin des
UAAL an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt,
es sei der Kanton Tessin für berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Straf-
verfahren gegen A. wegen mehrfachen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und
Sachbeschädigung zu führen (act. 1).


K.
Mit Gesuchsantwort vom 20. April 2021 beantragt die StA TI, es sei der Kan-
ton St. Gallen für berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren
gegen A. zu führen (act. 3).


L.
Am 26. April 2021 äusserte sich die Leitende Staatsanwältin des UAAL un-
aufgefordert nochmals zur Sache (act. 5). Die Eingabe wurde der StA TI mit
Schreiben vom 28. April 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Be-
zug genommen.






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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten ei-
nen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Er-
scheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele-
mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die
ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl.
hierzu u.a. TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind,
ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerde-
kammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht
(Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2
Die Leitende Staatsanwältin des UAAL ist berechtigt, den Gesuchsteller bei
interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer zu
vertreten (Art. 24 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und
Jugendstrafprozessordnung des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010
[EG-StPO/SG; sGS 962.1]). Auf Seiten des Gesuchsgegners steht diese Be-
fugnis den einzelnen Staatsanwälten (Art. 67 Abs. 6 Legge sull'organizzazi-
one giudiziaria del Cantone Ticino del 10 maggio 2006 [RL 177.100]) zu. Die
übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkun-
gen Anlass. Auf das Gesuch ist einzutreten.


2.
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachge-
wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Unter-
suchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos
oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht
nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorge-
worfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage
kommt. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf
den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das

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schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts
BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1).


3.

3.1
Der Gesuchsgegner macht geltend, aus den Akten ergäben sich nicht die
geringsten Anhaltspunkte, dass sich A. der fünf, zwischen dem 26. Septem-
ber 2020 und 6. November 2020 in Bellinzona begangenen (Einbruch-)Dieb-
stähle schuldig gemacht haben könnte. Allenfalls könne ihr Hehlerei, began-
gen im Kanton St. Gallen, vorgeworfen werden.

3.2
Unbestritten ist, dass es mutmasslich am 29. Oktober 2020 bei einem Kiosk
in Bellinzona und zwischen dem 13. Oktober 2020 und 6. November 2020
bei einem unbewohnten Haus in Bellinzona je zu einem Einbruchdiebstahl
gekommen ist. Unbestritten ist, dass A. mutmassliches Deliktsgut aus den
erwähnten Einbruchdiebstählen und mutmassliches Einbruchswerkzeug mit
sich führte, als sie am 8. November 2020 im Kanton St. Gallen angehalten
wurde.

3.3
A. führte somit nicht nur mutmassliches aus Einbruchdiebstählen stammen-
des Deliktsgut mit sich, sondern auch Gegenstände, die mit der Verübung
des Diebstahls selbst zu tun haben könnten. Aufgrund der aktuellen Akten-
lage erweist sich der Vorwurf, A. könnte sich jedenfalls der zwei erwähnten
Einbruchdiebstähle, mithin des mehrfachen Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1
StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB und
des mehrfachen Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB schuldig gemacht
haben, somit nicht von vornherein als haltlos.


4.

4.1
Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-
tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86
IV 222 E. 1).

4.2
Sowohl der erwähnte mutmassliche Einbruchdiebstahl vom 29. Oktober
2020 beim Kiosk als auch der erwähnte mutmassliche Einbruchdiebstahl
zwischen dem 13. Oktober 2020 und 6. November 2020 beim unbewohnten
Haus wurden in Bellinzona verübt. Demnach liegt der gesetzliche Gerichts-
stand für die A. zur Last gelegten Straftaten im Kanton Tessin.



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5.

5.1
Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften un-
tereinander auch) einen andern als den in den Art. 31–37 StPO vorgesehe-
nen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätig-
keit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfor-
dern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches
Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme blei-
ben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich nicht zustän-
digen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige Gründe voraus
und die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweck-
mässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen; die Latte
für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist entsprechend hoch
anzusetzen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichts-
stand nur für zuständig erklärt werden resp. sich selber als zuständig erklä-
ren, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (TPF 2012
66 E. 3.1 S. 67 f.; TPF 2011 178 E. 3.1 S. 180 f.; jeweils m.w.H.).

5.2
Der Gesuchsgegner macht geltend, der Gesuchsteller habe A. am 10. No-
vember 2020 ohne Anordnung von Ersatzmassnahmen i.S.v. Art. 237 StPO
und ohne die StA TI zu informieren auf freien Fuss gesetzt. Und das obwohl
die Kantonspolizei Tessin am 9. November 2020 Schuhprofile angefordert
habe. Nachdem A. am 8. und 9. November 2020 ohne detaillierte Angaben
ausgesagt habe, das mutmassliche Deliktsgut gefunden zu haben, hätte der
Gesuchsteller A. Hehlerei vorhalten müssen, was nicht geschehen sei. Das
Vorgehen der Behörden des Gesuchstellers habe zur Folge, dass A. nun
flüchtig sei und nur mehr schwer vorgeladen und einvernommen werden
könne. Auch hätten es die Behörden des Gesuchstellers versäumt, A. in der
Schweiz ein Zustellungsdomizil bezeichnen zu lassen und ihr eine amtliche
Verteidigung zu bestellen. Im Wesentlichen gehe es nur noch darum, das
verpfuschte und aussichtslose Dossier an den Gesuchsgegner abzuschie-
ben. Vor dem Hintergrund der Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der
Prozessökonomie sei ausserdem festzustellen, dass das vom Gesuchsteller
eröffneten Verfahrens auf Deutsch geführt worden sei. Die Akten müssten
bei einer Verfahrensführung durch den Gesuchsgegner ins Italienische über-
setzt werden, was mit beträchtlichen und unverhältnismässigen Kosten ver-
bunden wäre. Aus allen diesen Gründen sei der Kanton St. Gallen für be-
rechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren gegen A. zu führen.

5.3
Dem entgegnet der Gesuchsteller, trotz sofortiger Nachfrage (Verbreitung
national und telefonisch) und Information der Kantonspolizei Tessin am Tag
der Anhaltung am Sonntag, 8. November 2020, sei deren positive Rückmel-
dung erst am Freitag, 13. November 2020, und somit mehrere Tage nach

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Ablauf von 48 Stunden seit der Verhaftung gekommen. Bis zum Ablauf die-
ser 48 Stunden seien keine Tatbestände bekannt gewesen. Es habe zu die-
sem Zeitpunkt für einen Haftantrag keinerlei Grundlage gegeben. Den Rap-
port zu den Tessiner Tatbeständen habe die Kantonspolizei St. Gallen erst
am 24. Dezember 2020 erhalten, und nachdem sich keine weiteren Tatbe-
stände in anderen Kantonen ergeben hätten, habe die verfahrensleitende
Staatsanwältin am 14. Januar 2021 den Kanton Tessin um Übernahme er-
sucht, da ausschliesslich dort Delikte ersichtlich gewesen seien. Bevor ein
Verdacht auf Tatbestände im Kanton Tessin vorgelegen habe, sei keine An-
frage um Verfahrensübernahme möglich gewesen. Im Übrigen habe A. bei
der polizeilichen Befragung am 8. November 2020 als Zustellungsdomizil in
der Schweiz die Stabsdienste der Staatsanwaltschaft angegeben und RA B.
sei als notwendiger Verteidiger bevollmächtigt worden. Im Übrigen könnten
die Verfolgungshandlungen im Kanton St. Gallen nicht gerichtsstandsbe-
gründend sein, da A. im Kanton St. Gallen kein Delikt zur Last gelegt werde.

5.4
Der Schwerpunkt der vorgeworfenen Taten liegt im Kanton Tessin. Die mut-
massliche Landesabwesenheit von A. stellt keinen Grund dar, warum die
Verfahrensführung durch den Kanton St. Gallen zweckmässiger sein sollte.
Ein anderer als der gesetzliche Gerichtsstand drängt sich nicht auf und ist
daher nicht zu bestimmen.


6.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und es sind die Strafbe-
hörden des Kantons Tessin für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A.
zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.


7.
Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Tessin sind berechtigt und verpflichtet, die A.
zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 4. Oktober 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen
-
Ministero pubblico del Cantone Ticino




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.