bstger · BK_K 003/04 · 2004-07-06 · de

Entschädigung (Art. 122 BStP)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer BK_K 003/04



Entscheid vom 6. Juli 2004
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Hochstrasser, Vorsitz,
Bundesstrafrichter Ponti und Kipfer Fasciati,
Gerichtsschreiber Guidon
Parteien

E.______,

Gesuchsteller

vertreten durch Fürsprecherin Dr. Béatrice Pfister,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,

Gesuchsgegner
Gegenstand

Entschädigung (Art. 122 BStP)


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Sachverhalt:
A.
Am 22. März 1995 leitete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren
gegen B.______, den Präsidenten einer italienischen Käseimportfirma, und
gegen unbekannte Personen bei der Schweizerischen Käseunion AG
(nachfolgend „Käseunion“) ein. Die Ermittlungen richteten sich in der Folge
gegen verschiedene in verantwortlicher Stellung bei der Käseunion bezie-
hungsweise beim Bundesamt für Landwirtschaft tätige Personen. Auf An-
trag der Bundesanwältin vom 20. Mai 1997 und gestützt auf die Ermächti-
gungsverfügung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
vom 10. Juli 1996 und 8. April 1997 sowie die Vereinigungsverfügung des
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 13. August 1997 er-
öffnete die Eidgenössische Untersuchungsrichterin am 3. September 1997
die Voruntersuchung gegen C.______, B.______, A.______, D.______ und
E.______. Es bestand der Verdacht, dass sich diese im Zusammenhang
mit Praktiken des Käseexports der ungetreuen Amtsführung, der Urkunden-
fälschung im Amt, der aktiven bzw. passiven Bestechung, der ungetreuen
Geschäftsbesorgung und der Widerhandlung gegen EU-Zollrecht schuldig
gemacht haben könnten. Am 30. Juni 1999 wurde die Voruntersuchung auf
F.______ ausgedehnt.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 teilte die Bundesanwaltschaft der
Eidgenössischen Untersuchungsrichterin unter Bezugnahme auf deren
Schluss- sowie Ergänzungsbericht mit, dass sie gemäss Art. 120 Abs. 1
BStP von der Strafverfolgung zurücktrete, weil sich der Tatverdacht entwe-
der nicht habe erhärten lassen oder aber die fraglichen Delikte jedenfalls
teilweise verjährt wären. Am 8. April 2003 stellte die Eidgenössische Unter-
suchungsrichterin das Verfahren für alle in die Voruntersuchung involvier-
ten Personen ein und auferlegte die Kosten der eingestellten Untersuchung
der Bundeskasse.

B.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2003 stellte E.______ bei der Eidgenössi-
schen Untersuchungsrichterin unter anderem den Antrag zuhanden der
Anklagekammer des Bundesgerichts, ihm sei für die ihm durch die Strafun-
tersuchung entstandenen Anwaltskosten eine Parteikostenentschädigung
in der Höhe von Fr. 114'088.30 zu entrichten sowie eine nach richterlichem
Ermessen zu bestimmende Genugtuung zuzusprechen.

Die Eidgenössische Untersuchungsrichterin beantragte mit Schreiben vom
12. September 2003, E.______ sei die verlangte Entschädigung für die

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Verteidigungskosten, abzüglich Fr. 1'525.-- für anwaltliche Bemühungen,
die auf die Zeit vor der Eröffnung des Strafverfahrens gefallen seien, aus-
zurichten, insofern noch eine Erklärung eingehe, dass die geltend gemach-
ten Verteidigungskosten effektiv von E.______ bezahlt worden seien. Zu-
dem stellte sie den Antrag, E.______ sei eine reduzierte Genugtuung im
Betrag von Fr. 5'000.-- für die durch das Verfahren erlittenen Nachteile zu
entrichten.

C.
Mit seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2003 zum Antrag der Eidgenös-
sischen Untersuchungsrichterin brachte E.______ vor, dass die Kosten sei-
ner Verteidigung nicht von dritter Seite übernommen worden seien. Im
Übrigen sei ihm entgegen der Auffassung der Untersuchungsrichterin ein
Schaden in der Höhe der mittels Honorarnote ausgewiesenen Forderung
seines Verteidigers erwachsen, womit der entstandene Schaden bewiesen
sei. Die Anwaltsrechnungen habe er bis zu derjenigen vom 2. Juli 2002 be-
zahlt. Die Restforderung habe die Anwältin noch nicht in Rechnung gestellt,
was aber nach Abschluss des Verfahrens geschehen werde. Er anerkenne
im Übrigen die beantragte Kürzung der Honorarnote um Fr. 1'525.--, mache
aber eine zusätzliche Honorarforderung der Anwältin von Fr. 2'690.-- (inkl.
MwSt.) für die Eingabe im bundesgerichtlichen Entschädigungsverfahren
geltend. Schliesslich sei die von der Eidgenössischen Untersuchungsrichte-
rin beantragte reduzierte Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu gering; eine Ge-
nugtuung von Fr. 10'000.-- sei angemessen.

Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf Vernehmlassung.

Die Eidgenössische Untersuchungsrichterin hielt in ihrer Eingabe vom
10. November 2003 an ihren Anträgen fest und führte aus, dass nun, da
der Gesuchsteller habe ausführen lassen, dass die Verteidigungskosten
nicht von dritter Seite aufgebracht worden seien, der Entschädigung für die
Verteidigungskosten nichts im Wege stehe.

D.
Gestützt auf Art. 33 und 34 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über
das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) überwies die Anklagekammer
des Bundesgerichts am 1. April 2004 das Entschädigungsbegehren zur
Entscheidung zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts.
Die Beschwerdekammer räumte der Bundesanwaltschaft in der Folge Ge-
legenheit ein, das ihr anstelle der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin

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neu von Gesetzes wegen zustehende Antragsrecht gemäss Art. 122 BStP
geltend zu machen. Hiervon machte diese innert Frist keinen Gebrauch.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die Anklagekammer des Bundesgerichts ist per 31. März 2004 aufgelöst
worden. Gemäss Art. 33 Abs. 1 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b SGG ergibt sich
neu die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
zum Entscheid über das hängige Entschädigungsgesuch. Auf das Gesuch
ist einzutreten.

2.
2.1
Gemäss Art. 122 Abs. 1 BStP ist dem Beschuldigten, gegen den die Unter-
suchung eingestellt wird, auf Begehren eine Entschädigung für die Unter-
suchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten.
Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist neben der Einstel-
lung des Verfahrens eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungs-
handlung und ein durch diese bewirkter erheblicher Nachteil, welcher vom
Ansprecher zu substanziieren und zu beweisen ist (BGE 107 IV 155, 157
E. 5 m.w.H.; vgl. auch BGE 117 IV 209, 218 E. 4b). Als "andere Nachteile"
im Sinne von Art. 122 BStP gelten dabei insbesondere die dem Beschuldig-
ten entstandenen Verteidigungskosten, wenn der Beizug des Verteidigers
zulässig war – was bei einem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren
und einer eidgenössischen Voruntersuchung gemäss Art. 35 Abs. 1 BStP
zu jedem Zeitpunkt der Fall ist – und wenn die Kosten unmittelbar durch
das Verfahren bedingt und aus Vorkehren entstanden sind, die sich bei
sorgfältiger Interessenwahrung als geboten erweisen oder doch in guten
Treuen verantworten lassen (BGE 115 IV 156, 159 E. 2c).

Die Entschädigung nach Art. 122 Abs. 1 BStP kann neben dem Ersatz des
Schadens auch eine Geldsumme als Genugtuung umfassen, auch wenn
das Gesetz dies nicht ausdrücklich festhält (BGE 84 IV 44, 47 E. 6). Eine
immaterielle Unbill, die zu einer Genugtuung führt, kann nur gegeben sein,
wenn die fraglichen Untersuchungshandlungen eine gewisse Schwere er-
reichen und durch sie in nicht unerheblicher Weise in die Persönlichkeits-
rechte des Beschuldigten eingegriffen worden ist. Ein solcher Eingriff liegt
namentlich vor, wenn das Verfahren und die darin erhobenen und sich spä-
ter als ungerechtfertigt erweisenden Anschuldigungen in der Öffentlichkeit
bekannt werden. Der zu Unrecht Beschuldigte wird dabei nach dem Erfah-
rungssatz, dass immer etwas "hängen bleibt", moralisch geschädigt (vgl.

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BGE 103 Ia 73, 74 E. 7). Auch das Erdulden einer Hausdurchsuchung und
dergleichen kann zu einer Genugtuung führen (BGE 84 IV 44, 47 E. 6).
2.2
Im vorliegenden Fall leitete die Bundesanwaltschaft am 22. März 1995 we-
gen bestimmter Vorgänge bei der Käseunion ein gerichtspolizeiliches Er-
mittlungsverfahren ein, in das der Gesuchsteller Ende 1996 einbezogen
wurde. Die entsprechende Voruntersuchung wurde am 3. September 1997
wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) und Urkun-
denfälschung im Amt (Art. 317 StGB) eröffnet. Dem Gesuchsteller wurde
dabei im Wesentlichen vorgeworfen, als Direktor der mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Käseunion unwahre Beurkundungen auf of-
fiziellen Formularen veranlasst zu haben, welche die Käseunion als vom
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement beauftragte Zertifizierungs-
stelle vorzunehmen hatte. Am 8. April 2003 stellte die Eidgenössische Un-
tersuchungsrichterin die Voruntersuchung, welche mit diversen Einvernah-
men sowie teilweise intensivem, anwaltlichem Beistand verbunden war, für
alle involvierten Personen ein. Damit sind die Voraussetzungen gemäss
Art. 122 Abs. 1 BStP für einen Entschädigungsanspruch hinsichtlich der
Verteidigungskosten grundsätzlich erfüllt; gleiches gilt für die Zusprache ei-
ner Genugtuung, hat der Gesuchsteller doch, wie den Eingaben und Akten
zu entnehmen ist, durch das Verfahren sowie insbesondere durch das Be-
kanntwerden der Anschuldigungen in der weiteren Öffentlichkeit eine er-
hebliche Verletzung seiner Ehre erlitten und darüber hinaus eine polizeili-
che Durchsuchung seiner Wohnräume erdulden müssen.

3.
3.1
Die Entschädigung kann gemäss Art. 122 Abs. 1 BStP verweigert werden,
wenn der Beschuldigte die Untersuchungshandlungen durch ein verwerfli-
ches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder erschwert hat. Die Be-
schwerdekammer ist dabei nicht an die gestellten Anträge gebunden (vgl.
Urteil der Anklagekammer 8G.60/2003 vom 17. Juni 2003, E. 3), kann
demgemäss auch eine Entschädigung verweigern, selbst wenn seitens des
Eidgenössischen Untersuchungsrichters bzw. der Bundesanwaltschaft die
Gutheissung beantragt wird. Immerhin wird die Beschwerdekammer, wel-
che in diesem Sinne nur dem Recht verpflichtet ist (vgl. Art. 2 SGG), nicht
ohne triftige Gründe von den Anträgen der Bundesanwaltschaft abweichen.
3.2
Vorliegend beantragt die Untersuchungsrichterin wie erwähnt, dem Ge-
suchsteller sei die verlangte Entschädigung für die Verteidigungskosten
und eine reduzierte Genugtuung im Betrag von Fr. 5'000.-- für die durch
das Verfahren erlittenen Nachteile auszurichten. Hiermit kontrastieren al-

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lerdings die Ausführungen der Untersuchungsrichterin in ihren Eingaben
vom 12. September 2003 bzw. 10. November 2003, in welchen sie gegen-
über dem Gesuchsteller – trotz gegenteiliger Antragsstellung – implizit ei-
nen zivilrechtlichen Vorwurf erhebt und sich eingehend zum entsprechen-
den „Fehlverhalten“ des Gesuchstellers äussert. Letzterer sah sich denn
auch aufgrund dieser Bemerkungen veranlasst, zu den entsprechenden
Vorwürfen in seiner Eingabe vom 8. Oktober 2003 Stellung zu nehmen und
hatte damit Gelegenheit, sich auch im Hinblick auf eine allfällige Verweige-
rung bzw. Kürzung der Entschädigung zu äussern (vgl. im Übrigen bereits
die Ausführungen im Gesuch vom 31. Januar 2003).

4.
4.1
Die Verweigerung der Entschädigung gemäss Art. 122 Abs. 1 BStP darf
keine verdeckte Verdachtsstrafe sein, indem die Begründung der Kosten-
auflage den Eindruck vermittelt, der Beschuldigte habe sich eines Deliktes
schuldig gemacht (HAUSER/SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht,
5. Aufl., Basel 2002, § 108 N 17 f.). Mit Blick auf die Unschuldsvermutung
gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK dürfen deshalb nach
neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichts einem Beschuldigten bei
Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt wer-
den, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares
Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durch-
führung erschwert hat (BGE 119 Ia 332, 334 E. 1b unter Bezugnahme auf
den Grundsatzentscheid BGE 116 Ia 162, 168 E. 2c; vgl. zum Ganzen
auch SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 1206 ff.;
HAUSER/SCHWERI, a.a.O., § 108 N 17 ff.; PIQUEREZ, Procédure pénale su-
isse, Zürich 2000, N 3113 ff.). Bei dieser Kostenpflicht des freigesproche-
nen oder aus dem Verfahren entlassenen Beschuldigten handelt es sich
nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um ei-
ne zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes
Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses
verursacht wurde. In Anlehnung an die Regelung in Art. 41 Abs. 1 OR be-
darf es demgemäss für die Verweigerung der Entschädigung eines wider-
rechtlichen Verhaltens (nachfolgend Erwägung 4.2.1), welches adäquate
Ursache für die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens (Erwä-
gung 4.2.2) und zudem schuldhaft gewesen ist (Erwägung 4.2.3).
4.2.1 Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten dann, wenn
es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersa-
gen bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben. Solche
Verhaltensnormen ergeben sich aus der Gesamtheit der schweizerischen

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Rechtsordnung (nur diese kommt in Frage; vgl. SCHMID, a.a.O., N 1206 FN
38), unter anderem aus Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht, gleichgültig,
ob es sich um eidgenössisches oder kantonales, geschriebenes oder un-
geschriebenes Recht handelt (BGE 119 Ia 332, 334 E. 1b; 116 Ia 162, 169
E. 2c m.w.H.). Überdies können sie ihren Ursprung in vom Bund abge-
schlossenen Staatsverträgen haben, stellen diese doch verbindliches Bun-
desrecht dar (EHRENZELLER, Die Schweizerische Bundesverfassung,
St. Galler Kommentar, Zürich/Basel/Genf/Lachen 2002, Rz. 11 zu Art. 54
BV; vgl. zum Begriff des völkerrechtlichen Vertrags im Allgemeinen THÜ-
RER, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 184 BV).

Ausgangspunkt für die Prüfung der Frage, ob das Verhalten des Ge-
suchstellers als widerrechtlich qualifiziert werden muss, bildet im vorliegen-
den Fall der als Staatsvertrag und damit als Bundesrecht einzustufende
Briefwechsel vom 29. und 30. Juni 1967 zwischen der Schweiz und der Eu-
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft über verschiedene Zollkonzessionen
(SR 0.632.290.14), in welchem für verschiedene Käsesorten Präferenzzölle
vereinbart wurden. Wie dem Briefwechsel entnommen werden kann, bilde-
te Voraussetzung der entsprechenden Konzessionen unter anderem die
Einhaltung von bestimmten Mindesteinfuhrpreisen pro 100 kg. Diese sollten
ab 1. Juli 1967 fortschreitend in Kraft treten und nach Ablauf einer Frist von
drei Jahren, ab gleichem Datum, automatisch unter Berücksichtigung der
Änderungen in den die Preisbildung für Emmentalerkäse in der Gemein-
schaft bestimmenden Faktoren angepasst werden. Um zu gewährleisten,
dass die zum Vorzugszoll berechtigenden Bedingungen eingehalten wer-
den, sah die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Art. 1 Abs.
2 ihrer (mittlerweile nicht mehr rechtskräftigen) Verordnung Nr. 1767/82
vom 1. Juli 1982, welche die Verordnungen Nr. 1054/68, Nr. 1055/68 und
Nr. 2965/79 ersetzte, vor, dass die fraglichen Erzeugnisse lediglich dann in
den Genuss der (reduzierten) Einfuhrabschöpfungen kommen sollten,
wenn eine Bescheinigung IMA 1 vorgelegt und die in der Verordnung fest-
gesetzten Bedingungen eingehalten wurden. Die Bescheinigung war nur
gültig, wenn sie ordnungsgemäss ausgefüllt und mit dem Sichtvermerk der
im Anhang IV als „ausstellende Stelle“ für Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz
sowie Schmelzkäse bezeichneten Käseunion versehen wurde (vgl. Art. 5
Abs. 1). Letztere hatte dabei unter anderem zu bestätigen, „que les indica-
tions figurant ci-dessus sont exactes et conformes aux dispositions com-
munautaires en vigueur“ und „que, pour les produits désignés ci-dessus, ne
sont ni ne seront accordées a l’acheteur aucune ristourne ou prime ou au-
tre forme de rabais qui puisse avoir pour conséquence d’aboutir à une va-
leur inférieure à la valeur minimale fixée à l’importation pour le produit en
cause" (vgl. Ziff. 17 der Bescheinigung IMA 1). Innerhalb der Käseunion
stand die Berechtigung zur Zeichnung der Bescheinigung nur bestimmten

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Personen zu, welche jeweils über das Bundesamt für Aussenwirtschaft (In-
tegrationsbureau) den verantwortlichen Stellen innerhalb der Europäischen
Gemeinschaften bzw. Union übermittelt werden mussten. Zeichnungsbe-
rechtigt war entgegen der Behauptung seiner Vertreterin in der Eingabe
vom 8. Oktober 2003 auch der Gesuchsteller. So übermittelte er selbst am
16. Juli 1990 ein Verzeichnis der Unterschriftsberechtigten (unter welchen
auch er figurierte) an das Bundesamt für Aussenwirtschaft und bat letzte-
res, das Verzeichnis an die verantwortlichen Stellen innerhalb der Europäi-
schen Gemeinschaften weiterzuleiten.
Wie die Bundesanwaltschaft in ihrem Beschluss vom 23. Dezember 2002
betreffend Rücktritt von der Strafverfolgung festhielt, standen die operati-
ven wie administrativen Verantwortlichen der Käseunion (Direktion, Verwal-
tungsrat, Gremium gemäss Art. 6 KMO) seit den frühen 60er Jahren konti-
nuierlich unter grossem wirtschaftlichem und politischem Druck, um den im
Überfluss produzierten, teuren und qualitativ hochwertigen Käse ins Aus-
land zu exportieren. Zu diesem Zweck wurde seitens der Käseunion die
Agio-Theorie entwickelt. Diese besagte gemäss eigener Darstellung des
Gesuchstellers, dass überschüssige Ware zum Einschmelzen an einen re-
gelmässigen Bezüger von Normalware geliefert, diese Ware zum EG-
Mindestpreis fakturiert, somit die Zollpräferenz beansprucht und dem Im-
porteur die Differenz zum effektiv vereinbarten – unter dem EG-
Mindestpreis liegenden – Preis zurückerstattet werden durfte (was zumin-
dest teilweise mittels Checkeinlösungen mit Barauszahlungen in der
Schweiz und damit in einer für die EG/EU nicht erkennbaren Weise erfolg-
te; vgl. unter anderem die Einvernahme von B.______ vom 24. Mai 1996,
S. 4), sofern dessen gesamte Bezüge während eines Jahres den EG-
Mindestpreis im Durchschnitt erreichten oder überstiegen (vgl. die Eingabe
von A.______ vom 16. April 1999 an die Bundesanwaltschaft, S. 13, auf
welche der Gesuchsteller in seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2003
verweist). Auch für die Ausfuhr derartiger Agio-Ware hatten die Unter-
schriftsberechtigten der Käseunion jeweils in einer Bescheinigung IMA 1
die Einhaltung der zum Vorzugszoll berechtigenden Bedingungen (insbe-
sondere des Mindesteinfuhrpreises) zu bestätigen. Alle involvierten – zum
Teil nicht in die Voruntersuchung einbezogenen – Gremienvertreter, die
Verwaltungsratspräsidenten und somit auch der Gesuchsteller kannten und
sanktionierten diese Vorgehensweise (vgl. die entsprechenden Ausführun-
gen im Beschluss der Bundesanwaltschaft vom 23. Dezember 2002 betref-
fend Rücktritt von der Strafverfolgung, S. 2).
Ob der Sinn, welchen die vorerwähnten Verantwortlichen der Käseunion
den Bestimmungen des Briefwechsels vom 29. und 30. Juni 1967 mit Blick
auf die Agio-Theorie beigemessen haben, zutrifft, ist durch Auslegung zu

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ermitteln. Die Auslegung eines Staatsvertrages hat dabei nach ständiger
bundesgerichtlicher Rechtsprechung in erster Linie vom Vertragstext aus-
zugehen, wie ihn die Vertragsparteien nach dem Vertrauensprinzip im Hin-
blick auf den Vertragszweck verstehen durften (BGE 127 III 461, 465 E. 3b;
117 II 480, 486 E. 2b; 116 Ib 217, 221 E. 3a). Erscheint die Bedeutung des
Textes, wie sie sich aus dem gewöhnlichen Sprachgebrauch sowie dem
Gegenstand und Zweck des Vertrags ergibt, nicht offensichtlich sinnwidrig,
kommt eine über den Wortlaut hinausreichende – ausdehnende oder ein-
schränkende – Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang
oder der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut ab-
weichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (BGE 127
III 461, 465 f. E. 3b; 124 I 225, 228 E. 3a).
Im vorliegenden Fall kann festgehalten werden, dass sich weder aus dem
Wortlaut noch dem Zweck des Übereinkommens eine Auslegung im Sinne
der Agio-Theorie ergibt. Ebenso wenig erlaubt mit Blick auf die erhebliche
Bedeutung der Frage für die EG/EU die angeblich mündlich erteilte und
heute nicht mehr zweifelsfrei eruierbare Zustimmung eines Beamten in
Brüssel namens G.______, der offensichtlich zwischenzeitlich verstorben
ist, mit Sicherheit auf eine über den Wortlaut hinausgehende ausdehnende
Auslegung im Sinne der Agio-Theorie zu schliessen (dies gilt umso mehr
als beispielsweise unklar bleibt, ob G.______ über die Checkeinlösungen
mit Barauszahlungen in der Schweiz informiert gewesen ist; vgl. hierzu die
Einvernahme von H.______ vom 10. Juli 2001, S. 7). Damit aber muss in
der auf dieser Theorie basierenden Vorgehensweise der Käseunion –
zumindest ohne schriftliche Bestätigung durch die EG bzw. EU (vgl. hierzu
Erwägung 4.2.3) – ein Verstoss gegen die Bestimmungen im Briefwechsel
vom 29. und 30. Juni 1967 zwischen der Schweiz und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gesehen werden (dem entspricht, dass die Eidge-
nossenschaft im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Agio-Geschäfte
auf Frankreich und Deutschland offensichtlich Nachzölle in der Höhe von
Fr. 6'200'000.-- bzw. Fr. 2'400'000.-- und Bussen von je Fr. 500'000.-- zu
bezahlen hatte [vgl. Einvernahmeprotokoll I.______ vom 24. April 2004, S.
7 sowie die entsprechende Aktennotiz]). In Anbetracht dessen, dass es der
Käseunion als Zertifizierungsstelle und im Rahmen seiner öffentlich-
rechtlichen Funktion gerade auch dem Gesuchsteller oblag, die erwähnten
staatsvertraglichen Bestimmungen einzuhalten, ist demgemäss von einer
Verletzung schweizerischer Rechtsnormen auszugehen.
4.2.2 Ein widerrechtliches Verhalten allein reicht für die Verweigerung der Ent-
schädigung nicht aus. Erforderlich ist zudem, dass es die adäquate Ursa-
che für die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens war. Dies trifft
dann zu, wenn das gegen geschriebene oder ungeschriebene, kommunale,

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kantonale oder eidgenössische Verhaltensnormen klar verstossende Be-
nehmen des Beschuldigten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und
der allgemeinen Erfahrung des Lebens geeignet war, den Verdacht einer
strafbaren Handlung zu erwecken und damit Anlass zur Eröffnung eines
Strafverfahrens zu geben oder die Durchführung des im Gange befindli-
chen Strafprozesses zu erschweren (BGE 116 Ia 162, 170 f. E. 1c). Dabei
ist mit dem Bundesgericht zu betonen, dass eine Kostentragung nur dann
in Frage kommt, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Ver-
haltens des Beschuldigten in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur
Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst sehen konnte. Jedenfalls fällt
eine Auferlegung von Kosten an den Beschuldigten insoweit ausser Be-
tracht, als die Behörde aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der
Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung eingeleitet hat.

Vorliegend kann festgehalten werden, dass das gegen die Bestimmungen
im Briefwechsel vom 29. und 30. Juni 1967 verstossende Benehmen des
Gesuchstellers geeignet war, den Verdacht auf ungetreue Amtsführung
(Art. 314 StGB) und Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) zu er-
wecken. Davon, dass die Strafverfolgungsbehörden übereifrig oder pflicht-
widrig eine Strafuntersuchung eingeleitet hätten, kann nicht gesprochen
werden.
4.2.3 Im Weiteren setzt die Verweigerung der Entschädigung – abgesehen von
Ausnahmefällen – ein im zivilrechtlichen Sinne schuldhaftes Verhalten des
Beschuldigten voraus, wobei den verschiedenen Formen des Verschuldens
(Vorsatz und Fahrlässigkeit) in den Vorschriften über die Verweigerung der
Entschädigung bei nicht verurteilendem Verfahrensabschluss mit den Aus-
drücken "leichtfertig" und "verwerflich" Rechnung getragen wird (BGE 116
Ia 162, 171 E. 2c; vgl. in diesem Sinne auch der Wortlaut von Art. 122 Abs.
1 BStP). In der Lehre wird dabei eine Unterteilung in die objektiven und die
subjektiven Seiten des Verschuldens vorgenommen: Auf der objektiven
Seite des Verschuldens wird Vorsatz oder Fahrlässigkeit verlangt (vgl.
DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zü-
rich, Zürich 2000, § 42 N 28). Als „verwerflich“ im Sinne von Art. 122 Abs. 1
BStP ist dabei das Verhalten desjenigen Beschuldigten zu qualifizieren, der
trotzdem handelt, obwohl er weiss oder wissen müsste, dass seinem Ver-
halten eine Strafuntersuchung folgen muss. „Leichtfertig“ steht demgegen-
über dem haftpflichtrechtlichen Begriff der groben Fahrlässigkeit am nächs-
ten, also einem bei objektiver Betrachtungsweise als schwerwiegend zu
qualifizierenden Verstoss eines Beschuldigten gegen die vom Betreffenden
einzuhaltenden Sorgfaltspflichten; eine leichte Fahrlässigkeit genügt nicht
(so DONATSCH/SCHMID, a.a.O., § 42 N 29 f., zur analogen Bestimmung in
der zürcherischen Strafprozessordnung; zum Begriff der groben Fahrläs-

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sigkeit vgl. auch BSK-OR I-SCHNYDER, 3. Aufl., Basel 2003, Art. 41 N 49
m.w.H.). Auf der subjektiven Seite des Verschuldens bedarf es der Urteils-
fähigkeit des Beschuldigten. Diese ist immer im Hinblick auf die konkreten
Umstände zu beurteilen, weil die Verschiedenheit der Verhältnisse, die zu
einem schädigenden Verhalten führen können, je ein anderes Mass an
Einsicht erheischt. Dabei spielen vor allem die subjektiven Eigenschaften
des Beschuldigten eine wichtige Rolle; hier kann die Vernachlässigung
subjektiver Aspekte bei der Beurteilung der objektiven Seite des Verschul-
dens (Sorgfalt) gleichsam kompensiert und relativiert werden (BSK-OR I-
SCHNYDER, a.a.O., Art. 41 N 52). Entsprechend können Alter, intellektuelle
Fähigkeiten und Gemütszustand, aber auch der Beruf, die Erfahrung im
Beruf und die damit verbundenen Fachkenntnisse mit einer Erhöhung der
Anforderungen verbunden sein (vgl. OFTINGER/STARK, Schweizerisches
Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, Band I, Zürich 1995, § 5 N 86).

Im vorliegenden Fall ist das zivilrechtliche Verschulden des Gesuchstellers,
aber auch weiterer Verantwortlicher der Käseunion, zumindest im Sinne ei-
ner groben Fahrlässigkeit zu bejahen. Selbst wenn man davon ausgehen
wollte, dass G.______ die Agio-Theorie – wie vom Gesuchsteller unter Be-
zugnahme auf A.______ geltend gemacht – nicht nur vorgeschlagen, son-
dern auch genehmigt hat (vgl. in diesem Sinne die Einvernahme vom
25. Oktober 2001, S. 3), so ist den Verantwortlichen der Käseunion und
damit auch dem Gesuchsteller vorzuwerfen, angesichts der weit reichen-
den Implikationen dieser Theorie allein auf die mündliche Aussage
G.______s abgestellt zu haben. Gerade aufgrund ihrer langjährigen Erfah-
rung hätten sie wissen müssen, dass es sich bei der Einhaltung der zum
Vorzugszoll berechtigenden Bedingungen um eine – nicht nur in politischer
Hinsicht – heikle Materie handelte und dass deshalb von einer unzweifel-
haften, schriftlichen Bestätigung der Agio-Theorie durch die EG bzw. EU
nicht hätte abgesehen werden dürfen (nicht entschieden zu werden
braucht, ob G.______ in diesem Zusammenhang überhaupt als Vertreter
der EG/EU im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b des Wiener Übereinkommen
vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [SR 0.111] hätte gelten
können). Insbesondere war für die Beschuldigten erkennbar, dass ohne ei-
ne solche Bestätigung eine rein schweizerische „Zulässigkeitserklärung“
(wie sie offensichtlich seitens des Bundesamtes für Landwirtschaft und des
Bundesamtes für Aussenwirtschaft erfolgte; vgl. das Schreiben des Bun-
desamtes für Landwirtschaft vom 27. April 1995) aufgrund des latenten In-
teressenkonfliktes nicht zu genügen vermochte. Schliesslich hätte nicht nur
die von J.______ (Sektionschef bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle)
und H.______ (ehemaliger Personalchef und Leiter der Abteilung Finan-
zen/Informatik der Käseunion) gegenüber den Checkeinlösungen geübte
Kritik, sondern auch die Tatsache, dass sich die Gremiumsvertreter des

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Eidgenössischen Finanzdepartementes jeweils weigerten, die Auflistungen
über die Checkauszahlungen in der Schweiz zu unterschreiben (vgl. zum
Ganzen Einvernahme von J.______ vom 23. Februar 2001 sowie von
H.______ vom 10. Juli 2001), Zweifel am gewählten Vorgehen wecken
müssen. Indem die Beschuldigten nichtsdestotrotz die entsprechenden Ge-
schäfte über Jahre hin sanktionierten, handelten sie den ihnen obliegenden
Sorgfaltspflichten in grober und damit im Sinne des Gesetzes leichtfertiger
Weise zuwider. Dabei war es für sie voraussehbar, dass sie sich mit die-
sem Verhalten dem Verdacht einer Straftat aussetzen und damit ein Straf-
verfahren auslösen könnten. Entsprechend ist ein im zivilrechtlichen Sinne
schuldhaftes Verhalten zu bejahen.
Die Tatsache, dass die Beschuldigten sich der politischen Unterstützung
von höchster Seite sicher glaubten, das Unrechtsbewusstsein, in Berück-
sichtigung des damaligen Zeitgeistes, vollkommen fehlte, sie der Überzeu-
gung waren, im Interesse der Schweiz zu handeln und nicht daran gedacht
haben, die zu wahrenden öffentlichen Interessen zu schädigen (so die Aus-
führungen der Bundesanwaltschaft in ihrem Beschluss vom 23. Dezember
2002, S. 2), vermag am vorstehenden Ergebnis nichts zu ändern. Zwar
fanden diese Gesichtspunkte bei der strafrechtlichen Beurteilung zu Recht
Berücksichtigung. Im Rahmen der hier vorzunehmenden, zivilrechtlichen
Grundsätzen folgenden Beurteilung liegt indessen ein Verschulden auch
dann vor, wenn der Beschuldigte die Rechtswidrigkeit eines Erfolges oder
eines Verhaltens nicht erkannt hat; ein Verschulden wird mit anderen Wor-
ten durch einen Rechtsirrtum nicht ausgeschlossen (mit überzeugender
Begründung OFTINGER/STARK, a.a.O., § 5 N 37 mit zahlreichen weiteren
Hinweisen; vgl. auch BSK-OR I-SCHNYDER, a.a.O., Art. 41 N 47). Entspre-
chend stossen diesbezügliche Ausführungen des Gesuchstellers, soweit
sie nicht die Frage der anzuwendenden Sorgfalt beschlagen, im Entschädi-
gungsverfahren grundsätzlich ins Leere.
4.3
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Gesuchsteller in zivilrechtlich vor-
werfbarer Weise (d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus
Art. 41 OR ergebenden Grundsätze) gegen eine Verhaltensnorm der
schweizerischen Rechtsordnung verstossen und damit das Strafverfahren
in leichtfertiger Weise veranlasst hat. Entsprechend ist ihm die gestützt auf
Art. 122 Abs. 1 BStP anbegehrte Entschädigung der Verteidigungskosten
sowie eine Genugtuung zumindest im vollen Umfange (vgl. hierzu Erwä-
gung 5 nachstehend) zu verweigern.
5.
5.1
Hat der Beschuldigte die Untersuchungshandlungen wie hier durch ein
leichtfertiges Benehmen verschuldet, so kann die Entschädigung verwei-

- 13 -
gert werden (Art. 122 Abs. 1 BStP). Allerdings gilt es zu beachten, dass
seine Haftung nicht weiter gehen darf, als der Kausalzusammenhang zwi-
schen dem ihm vorgeworfenen Verhalten und den Kosten verursachenden
behördlichen Handlungen reicht (BGE 114 Ia 299, 304 E. 4a; 112 Ib 446,
455 f. E. 4 b/aa; 109 Ia 160, 163 E. 4a). Hat also der Beschuldigte nur ei-
nen Teil des Aufwandes zu verantworten, so kann er nur zu einer Teilzah-
lung verurteilt werden (HAUSER/SCHWERI, a.a.O., § 108 N 23). Diese Über-
legungen zur Kostenauflage müssen auch bei der Frage, in welchem Um-
fange einem Beschuldigten eine Entschädigung seiner Verteidigungskosten
und eine allfällige Genugtuung verweigert werden kann, mutatis mutandis
Anwendung finden (in diesem Sinne wohl auch SCHMID, a.a.O., N 1219a,
der für die analoge Bestimmung in der zürcherischen Strafprozessordnung
die Möglichkeit bejaht, lediglich teilweise Schadenersatz zuzusprechen,
wenn z.B. ein verwerfliches Verhalten des Freigesprochenen nur eine Teil-
ursache für die Einleitung des Strafverfahrens bildete). So kann es insbe-
sondere bei einer Strafuntersuchung, welche aufgrund ihrer aussergewöhn-
lich langen Dauer zu erhöhten Verteidigungskosten und/oder einer schwe-
reren Verletzung des Beschuldigten in seinen persönlichen Verhältnissen
führte, nicht angehen, diesem jegliche Entschädigung verweigern zu wol-
len, sofern er durch sein Verhalten die übermässige Dauer nicht selbst zu
verantworten hat.
5.2
Im vorliegenden Fall bezog die Bundesanwaltschaft den Gesuchsteller En-
de 1996 in das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren ein. Das nunmehr
eingestellte Verfahren dauerte bis am 8. April 2003 und somit für den Ge-
suchsteller insgesamt mehr als sechs Jahre. Wenngleich ein unter zivil-
rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten des Gesuchstellers
bejaht werden muss (vgl. Erwägung 4 vorstehend), so kann doch nicht ge-
sagt werden, er hätte durch dieses Benehmen Anlass zu einem derartig
langen Strafverfahren gegeben (selbst die Untersuchungsrichterin aner-
kennt denn auch, dass das Verfahren lange gedauert hat; vgl. Stellung-
nahme vom 12. September 2003, S. 6). Die Länge des Verfahrens schlug
sich nicht nur in erhöhten Verteidigungskosten nieder (vgl. in diesem Sinne
die Ausführungen des Gesuchstellers in seinem Gesuch vom 31. Januar
2003, S. 3), sondern führte auch dazu, dass die Anschuldigungen gegen
den Gesuchsteller, welche sich in der Folge als ungerechtfertigt erwiesen,
weiterhin mediale Aufmerksamkeit erregten. Da das Verhalten des Ge-
suchstellers nach dem Gesagten zwar hauptsächliche, nicht aber alleinige
Ursache für ein Verfahren im vorliegenden Umfang bildete, erscheint es
angemessen und billig, ihn wenigstens teilweise zu entschädigen. In Wür-
digung sämtlicher Umstände rechtfertigt es sich dabei, ihm einen Drittel
seiner Verteidigungskosten von insgesamt Fr. 115'137.40 (vgl. Eingabe

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vom 8. Oktober 2003, S. 7), mithin Fr. 38'379.15, sowie eine reduzierte
Genugtuung von Fr. 2'000.-- zuzusprechen.
5.3
Der guten Ordnung halber ist abschliessend nochmals mit Nachdruck dar-
auf hinzuweisen, dass es sich bei der teilweisen Verweigerung der Ent-
schädigung nur (aber immerhin) um eine zivilrechtlichen Grundsätzen an-
genäherte Haftung für fehlerhaftes Verhalten, nicht aber um eine Haftung
für strafrechtliches Verschulden handelt. Bezüglich letzterem wurde das
Verfahren gegen den Gesuchsteller eingestellt, womit feststeht, dass er
sich bezüglich der ihm vorgeworfenen Tatbestände in strafrechtlicher Hin-
sicht nicht schuldig gemacht hat. Dabei (nicht aber bei der hier erörterten,
nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilenden teilweisen Verwei-
gerung der Entschädigung sowie Genugtuung) hat es sein Bewenden.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller eine reduzierte
Gerichtsgebühr zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 OG); diese ist auf
Fr. 1'500.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über
die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32). Die
Aufwendungen des Gesuchstellers für das vorliegende Entschädigungsver-
fahren sind in der Honorarnote bereits berücksichtigt.



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und die Schweizerische Bundes-
anwaltschaft verpflichtet, dem Gesuchsteller Fr. 38'379.15 als Entschädi-
gung für Anwaltskosten sowie Fr. 2'000.-- als Genugtuung auszurichten. Im
Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
2.
Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Gesuchsteller auf-
erlegt.


Bellinzona, 6. Juli 2004
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:




Zustellung an
-
Fürsprecherin Dr. Béatrice Pfister,
-
Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern
-
Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt, Taubenstrasse 16, 3003 Bern


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit
der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer-
den. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bun-
desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).