bstger · TPF 2019 14 · 2018-06-15 · de

Urkundenfälschung; Bestechung

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5. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
und Privatklägerschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB AG gegen A., 
B., C. und D. vom 15. Juni 2018 (SK.2017.47) 
 
Urkundenfälschung; Bestechung 
 
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1, 322ter, 322quater StGB 
 
Den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt nicht, wer im Auftrag einer 
juristischen Person fiktive Rechnungen ausstellt (Geistigkeitstheorie) (E. VI.3). 
 
Äquivalenzverhältnis bei Bestechung: Bei fortgesetzten Geschäftskontakten 
brauchen die nicht gebührenden Vorteile nicht bestimmten Amtshandlungen 
zugeordnet zu werden (E. X.1.1, X.1.4, X.4.4.1, X.4.4.5 und X.4.5). 
 
Faux dans les titres; corruption 
 
Art. 251 ch. 1 al. 1, 322ter, 322quater CP 
 
Celui qui émet une facture fictive pour le compte d’une personne morale ne 
réalise pas les conditions d’un faux dans les titres («Geistigkeitstheorie») 
(consid. VI.3). 
 
Rapport d’équivalence en cas de corruption: en cas de contacts d’affaires 
permanents, les avantages indus ne doivent pas être attribuables à des actes 
officiels déterminés (consid. X.1.1, X.1.4, X.4.4.1, X.4.4.5 et X.4.5). 
 
Falsità in documenti; corruzione 
 
Art. 251 n. 1 cpv. 1, 322ter, 322quater CP 
 
Non adempie i presupposti del reato di falsità in documenti, chi emette, per 
conto di una persona giuridica, fatture fittizie («Geistigkeitstheorie») 
(consid. VI.3). 
 
Rapporto di equivalenza in caso di corruzione: in caso di rapporto d’affari 
continuato, gli indebiti vantaggi non devono essere necessariamente attribuiti 
ad atti ufficiali determinati (consid. X.1.1, X.1.4, X.4.4.1, X.4.4.5 e X.4.5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. war bei den SBB als Projektleiter im Bereich elektrotechnische 
Niederspannungsanlagen tätig. Im Rahmen von Beschaffungen war er für 


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das Einholen von Offerten und deren Evaluation zuständig und stellte 
Antrag auf Auftragsvergabe. Er prüfte die erbrachten Leistungen und die 
Rechnungen der Auftragnehmer, worauf nach einem Zweitvisum die 
Zahlung erfolgte. A. wurde wegen Urkundenfälschung angeklagt, weil er 
für zwei Auftragnehmer in deren Namen Rechnungen an die SBB für nicht 
erbrachte sowie für ganz oder nur teilweise erbrachte Leistungen ausgestellt 
habe. Zudem wurde A. wegen passiver sowie B. und C. wegen aktiver 
Bestechung angeklagt, weil A. über einen Zeitraum von rund zehn Jahren 
als Gegenleistung für Auftragsvergaben von B. und C. finanzielle Vorteile 
angenommen habe. 
 
Die Strafkammer sprach A. vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei. Sie 
verurteilte A. wegen passiver sowie B. und C. wegen aktiver Bestechung. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
VI. Urkundenfälschung 
 
3. Rechtliche Würdigung 
 
3.1 Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB stellt die Urkundenfälschung im engeren 
Sinn unter Strafe und erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren 
wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch 
ist. Idealtypisch ist die Nachahmung einer fremden Unterschrift (BGE 118 
IV 254 E. 4) oder das Einscannen der Unterschrift einer Drittperson von 
einem anderen Dokument (BGE 137 IV 167 E. 2.4). Eine Unterschrift ist 
aber nicht erforderlich, solange nur ersichtlich ist, wer für die Erklärung 
einsteht (BGE 103 IV 23 E. 1b; 70 IV 169 E. 1 S. 171). Wirklicher 
Aussteller einer Urkunde ist derjenige, welchem sie im Rechtsverkehr als 
von ihm autorisierte Erklärung zugerechnet wird. Dies ist gemäss der heute 
insoweit vorherrschenden so genannten «Geistigkeitstheorie» derjenige, auf 
dessen Willen die Urkunde nach Existenz und Inhalt zurückgeht (Urteil des 
Bundesgerichts 6S.268/2002 vom 6. Februar 2003 E. 3.2; 
STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 
7. Aufl. 2013, § 36 N. 5; BOOG, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 110 
Abs. 4 StGB N. 43 und Art. 251 StGB N. 3). Wesentlicher Gesichtspunkt 
für die Erkennbarkeit des Ausstellers ist nach der Geistigkeitstheorie somit 
die rechtliche Zuordnung (Zuschreibung) der Erklärung. Aussteller ist 
derjenige, dem die Erklärung im Rechtsverkehr als eigene zugerechnet wird 
bzw. als dessen Erklärung die Urkunde im Rechtsverkehr gilt. Nicht der 
Schreiber (der verkörpernde Hersteller), sondern der Erklärer (Aussteller) 


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muss aus der Urkunde erkennbar sein (BOOG, a.a.O., Art. 110 Abs. 4 StGB 
N. 44). Nicht erforderlich ist, dass der Aussteller den Inhalt seiner 
Erklärung kennt (BOOG, a.a.O., Art. 251 StGB N. 6). Weist die Urkunde auf 
einen anderen als diesen, ihren wirklichen Aussteller hin, so ist sie unecht. 
Die Unechtheit bedeutet also eine Identitätstäuschung. Keine Rolle spielt, 
ob die Urkunde inhaltlich wahr oder unwahr ist (STRATENWERTH/BOMMER, 
a.a.O., § 36 N. 6). 
 
Bei Vertretungsverhältnissen ist somit wirklicher Aussteller der Urkunde 
der Vertretene, welcher den Vertreter zu der in der Urkunde enthaltenen 
Erklärung ermächtigt (BGE 128 IV 265 E. 1.1.2). Da juristische Personen 
sich durch ihre Organe ausdrücken, begehen natürliche Personen, welchen 
die Vertretungsbefugnis fehlt, eine Urkundenfälschung, wenn sie 
Dokumente erstellen oder unterschreiben im Anschein darum, diese gingen 
von der juristischen Person aus (BGE 123 IV 17 E. 2b). Wird beispielsweise 
namens einer juristischen Person und unter deren Briefkopf eine Erklärung 
von Angestellten abgegeben, die dazu nicht befugt sind, liegt eine 
Urkundenfälschung vor (BGE 123 IV 17 E. 2b). Gemäss BGE 102 IV 191 
E. 1 stellt hingegen das Herstellen von fiktiven Rechnungen auf den Namen 
anderer Firmen, die dazu ihre Einwilligung gegeben haben, keine 
Urkundenfälschung dar. 
 
3.2 Die fraglichen Rechnungen lauten auf den Namen der Firmen H. AG 
bzw. I. GmbH. Bei der H. AG waren †O. vom 14. Januar 2000 bis 17. 
Januar 2012 und J. ab 17. Januar 2012 als Verwaltungsrat mit 
Einzelzeichnungsberechtigung im Handelsregister eingetragen. Bei der I. 
GmbH war †O. vom 3. Dezember 2007 bis 4. April 2012 Geschäftsführer 
mit Einzelzeichnungsberechtigung; J. war ab 30. März 2012 
einzelzeichnungsberechtigt. Bezüglich des Sachverhalts hat der 
Beschuldigte zugegeben, dass er es war, der – vorerst zusammen mit †O., 
danach mit dessen Einverständnis allein und nach dessen Tod im 
Einverständnis mit J. – die Rechnungen auf Briefpapier der beiden Firmen 
selbst ausstellte. Der Hersteller bzw. der Schreiber der Rechnungen 
(Beschuldigter A.) ist also nicht mit dem aus der Urkunde ersichtlichen 
Urheber (H. AG bzw. I. GmbH) identisch. Dies ist jedoch nicht 
ausschlaggebend. Der Beschuldigte handelte nicht nur bei der 
Offertenstellung und bei der Ausführung der Bestellungen (Erstellen von 
Elektroschemata etc.), sondern auch bei der Rechnungsstellung an die SBB 
stets in Absprache mit †O. bzw. mit J. und somit im Auftrag der Organe 
dieser Firmen. Dies tat er auch, soweit es sich um fiktive Rechnungen 
handelte. Die Rechnungen sind demnach den Firmen H. AG bzw. I. GmbH 
zuzurechnen. Wirklicher Aussteller und der aus der Urkunde ersichtliche 


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Aussteller sind identisch. Es liegt jeweils eine echte Urkunde vor. Nach der 
von der Anklage vertretenen Konzeption würden indes – in Widerspruch 
zur Geistigkeitstheorie – auch eine Sekretärin, die Rechnungen für ihren 
Arbeitgeber erstellt, oder Beauftragte, welche im Rahmen von Outsourcing 
solche Arbeiten für einen anderen ausführen, als Aussteller der Urkunde 
gelten (vgl. STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 36 N. 5, 8; BOOG, a.a.O., 
Art. 110 Abs. 4 StGB N. 42). Sind die Urkunden echt, also nicht gefälscht, 
ist unerheblich, dass bzw. ob sie in die Buchhaltung der SBB einflossen, 
wie in der Anklage geltend gemacht wird. 
 
3.3 Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte A. den Tatbestand der 
Urkundenfälschung im Sinne der Anklage nicht erfüllt. A. ist insoweit 
freizusprechen. 
 
X. Sich bestechen lassen bzw. Bestechen (Art. 322quater bzw. Art. 322ter 
StGB) 
 
1. Rechtliches 
 
1.1 Wegen Bestechens (Art. 322ter StGB) wird bestraft, wer (u.a.) einem 
Beamten im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine 
pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung 
zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden 
Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Der Tatbestand der passiven 
Bestechung (Art. 322quater StGB) stellt das Annehmen, Sich versprechen 
lassen und Fordern eines nicht gebührenden Vorteils unter Strafe; er ist als 
Spiegelbild der aktiven Bestechung ausgestaltet, wobei nicht das Tatobjekt, 
sondern der Täter die Amtsträgereigenschaft aufweisen muss (PIETH, Basler 
Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 322quater StGB N. 1). 
 
1.4 Der angebotene, geforderte, versprochene, gewährte oder angenommene 
Vorteil muss im Rahmen einer (nicht zwingend abgeschlossenen, aber 
zumindest offerierten) «Unrechtsvereinbarung», einem sog. 
Äquivalenzverhältnis, stehen, d.h. im Austausch gegen eine hinreichend 
bestimmte oder bestimmbare Amtspflichtverletzung oder 
Ermessensentscheidung erfolgen. Beide Seiten des do ut des müssen durch 
ein Äquivalenzverhältnis verknüpft sein. Erforderlich ist ein genügender, 
gewissermassen rechtsgeschäftlicher Zusammenhang zwischen dem 
Verhalten des Beamten und der Vorteilsgewährung. Dieser lässt sich auch 
anhand objektiver Kriterien wie Höhe des Vorteils, zeitliche Nähe von 
Leistung und Gegenleistung, Häufigkeit der Kontakte und Zusammenhang 
zwischen beruflicher Stellung des Gebenden und Amtstätigkeit des 


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Nehmenden ermitteln (PIETH, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 47; PIETH, 
Korruptionsstrafrecht, in: Ackermann/Heine [Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht 
der Schweiz, 2013, § 22 N. 32, 45 f.; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: 
Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 322ter StGB N. 
3, Art. 322quater StGB N. 2; JOSITSCH, Das Schweizerische 
Korruptionsstrafrecht: Art. 322ter–Art. 322octies StGB, 2004, S. 348 ff., 
insbes. 352 f.; BGE 126 IV 141 E. 2a; 118 IV 309 E. 2a; Botschaft vom 19. 
April 1999 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und 
des Militärstrafgesetzes [Revision des Korruptionsstrafrechts] sowie über 
den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der 
Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, 
BBl 1999 5497, 5533). Bei fortgesetzten Geschäftskontakten wirken die 
bisherigen Erfahrungen wie Angebote oder Versprechungen weiter, so dass 
Äquivalenz gegeben ist, selbst wenn der Vorteil erst durch die nachträgliche 
Belohnung konkret wird (Urteil des Bundesgerichts 6S.180/2006 vom 
14. Juli 2006 E. 3.2.4; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 322ter StGB 
N. 3). Fehlt es an der Äquivalenz oder kann diese nicht nachgewiesen 
werden, kommen die Auffangtatbestände von Art. 322quinquies und Art. 
322sexies StGB zum Tragen (STRATENWERTH/WOHLERS, Handkommentar, 3. 
Aufl. 2013, Art. 322quinqies StGB N. 1, Art. 322sexies StGB N. 1; 
TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 3). 
 
 
4.4 Nicht gebührender Vorteil 
 
4.4.1 Aufgrund des Beweisergebnisses, namentlich der Aussagen von A. 
und B., ist erstellt, dass der Betrag, um den die ursprüngliche Offerte der L. 
AG jeweils erhöht worden war, von der L. AG A. fiktiv «gutgeschrieben» 
wurde. A. bezeichnete dies als «schwarze Kasse» bzw. «schwarze 
Buchhaltung», welche immer bei B. gelegen sei; diese wurde mithin von B. 
verwaltet. Erstellt ist, dass A. bei der L. AG Unterhaltungselektronikartikel 
für den privaten Gebrauch bestellen konnte. Die Rechnungen musste er 
nicht begleichen; die Kosten wurden jeweils von der «schwarzen Kasse» in 
Abzug gebracht. Zudem wurde ihm Bargeld für die Bezahlung der 
Rechnung für die private Photovoltaikanlage und für die Bezahlung der 
Leasingraten eines privaten Mercedes-Benz gegeben. Auch diese Beträge 
wurden jeweils von seinem «Guthaben» abgezogen. Mit jeder auf die 
beschriebene Weise erhöhten Offerte der L. AG erhöhte sich jeweils der 
Saldo der «schwarzen Kasse» um den entsprechenden Differenzbetrag. Der 
materielle Vorteil von A. bestand in der Äufnung der «schwarzen Kasse» 
durch die L. AG, die er als Guthaben für seine Zwecke verwenden konnte. 
Der Bezug der Unterhaltungselektronikartikel sowie die Bezahlung der 


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Rechnung der Photovoltaikanlage und der Leasingraten stellen 
gewissermassen Surrogate dar, welche mit seinem Guthaben aus der 
«schwarzen Kasse» finanziert wurden. 
 
4.4.5 Nicht gebührend ist ein Vorteil, auf den kein rechtmässiger Anspruch 
besteht. Weder das Strafgesetzbuch noch das Personalrecht des Bundes, 
welchem die Angestellten der SBB und damit auch A. unterstellt sind, 
erlauben Vorteile in der Art, wie sie vorliegend gewährt worden sind. 
Insbesondere handelt es sich nicht um geringfügige, sozial übliche Vorteile. 
Die von A. erhaltenen finanziellen Vorteile sind demnach nicht gebührende 
Vorteile. Summenmässig handelt es sich um einen Betrag von mindestens 
Fr. 179’725.70. 
 
4.5 Äquivalenzzusammenhang 
 
Aufgrund des Beweisergebnisses, namentlich der Aussagen von A. und B., 
ist erstellt, dass die Vergabe von Aufträgen an die L. AG durch A. die 
Gegenleistung für dessen von der L. AG erhaltene finanzielle Vorteile 
darstellen. A. erklärte, das Vorgehen, wonach die L. AG ihre ursprüngliche 
Offerte habe erhöhen können, habe er mit den Vertretern der L. AG jeweils 
im Einzelfall abgesprochen. Er habe anhand des bei der SBB für ein 
bestimmtes Projekt bewilligten Budgets die Offerte zusammen mit der L. 
AG aufgerundet. A. erklärte, ihm sei der «Gewinn» der L. AG aus den 
erhöhten Offerten in der von B. geführten «schwarzen Kasse» 
gutgeschrieben worden, wodurch er wieder Material habe bestellen können. 
Die von A. für die Bezahlung der Photovoltaikanlage und die 
Leasingfinanzierung seines Fahrzeugs erhaltenen Bargeldbeträge stammen 
ebenfalls aus solch erhöhten Offerten, wie B. bestätigte. A. erklärte, als 
Gegenleistung habe er dafür geschaut, dass die Auftragsbücher der L. AG 
immer gut mit Aufträgen gefüllt gewesen seien. Er habe immer wieder 
Aufträge «praktisch ohne Offerte», teilweise unter Einholung einer 
Konkurrenzofferte, an die L. AG gegeben. Dies wird durch die E-Mail von 
A. an B. vom 30. November 2013 und die diesbezüglichen Aussagen von A. 
und B. untermauert. Die Häufigkeit der geschäftlichen Kontakte zwischen 
A. seitens der SBB und den Vertretern der L. AG, B. und C., über einen 
rund zehnjährigen Zeitraum sowie die Art und Höhe der erhaltenen Vorteile 
untermauern einen Äquivalenzzusammenhang. Unerheblich ist, dass es 
auch Vergaben an die L. AG gab, denen keine erhöhte Offerte zu Grunde 
lag. Nicht entscheidend ist sodann, dass die einzelnen Vorteile nicht genau 
einer bestimmten Offerte bzw. Auftragsvergabe zugeordnet werden können. 
Dies gründet einerseits im Umstand der lang andauernden 
Geschäftsbeziehung mit den zahlreichen, von A. massgebend beeinflussten 


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bzw. faktisch entschiedenen Vergaben an die L. AG, andererseits auch 
darin, dass den pflichtwidrigen Handlungen von A. die unmittelbaren 
Vorteile in Form einer Aufstockung des «Guthabens» von A. in der 
«schwarzen Kasse» bei der L. AG im Umfang der überhöhten Offerten 
gegenüberstehen und nicht deren eigentlichen Surrogate, nämlich der Bezug 
von Unterhaltungselektronik und die Entgegennahme von Bargeld für die 
Bezahlung der Photovoltaikanlage und die Leasingfinanzierung. Nach dem 
Gesagten ist der Äquivalenzzusammenhang zwischen den erhaltenen 
finanziellen Vorteilen und den pflichtwidrigen Handlungen von A. zu 
bejahen. 
 
 
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6. Estratto della sentenza della Corte dei reclami penali nella causa A., B. e 
C. contro Ministero pubblico della Confederazione del 17 gennaio 2019 
(RR.2018.204, RR.2018.205, RR.2018.206, RR.2018.243) 
 
Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale; consegna di mezzi di 
prova; procedura italiana di prevenzione patrimoniale; conformità del 
procedimento estero alla CEDU 
 
Art. 2 lett. a AIMP, art. 7 CEDU 
 
La normativa italiana concernente la procedura di prevenzione patrimoniale si 
applica anche a fatti anteriori alla sua entrata in vigore. La confisca in ambito 
di misure di prevenzione secondo il diritto italiano non costituisce una «pena» 
ai sensi dell’art. 7 CEDU (consid. 5). 
 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Herausgabe von Beweismitteln; 
italienisches Vermögenssicherungsverfahren; Vereinbarkeit des ausländischen 
Verfahrens mit der EMRK 
 
Art. 2 lit. a IRSG, Art. 7 EMRK 
 
Die italienischen Bestimmungen zum Vermögenssicherungsverfahren finden 
auch auf Sachverhalte Anwendung, welche sich vor deren Inkrafttreten 
ereignet haben. Die Einziehung in Form von Sicherungsmassnahmen gemäss 
italienischem Recht stellt keine «Strafe» im Sinne von Art. 7 EMRK dar (E. 5). 
 
Entraide internationale en matière pénale; remise de moyens de preuve; 
procédure italienne de saisie patrimoniale; conformité de la procédure étrangère à 
la CEDH