bstger · RR.2017.180 · 2017-10-05 · de

Auslieferung an Rumänien. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch. Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

Entscheid vom 5. Oktober 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Roy Garré und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Herbert H. Scholl,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Rumänien

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid
(Art. 55 Abs. 1 IRSG); akzessorisches Haftentlas-
sungsgesuch; unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65
Abs. 1 und 2 VwVG)




B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2017.180 + RP.2017.44




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) von Sirene Ru-
mänien vom 25. Februar 2016, ergänzt am 8. März 2017 ersuchte Rumänien
um Fahndung und Verhaftung von A. zwecks Auslieferung (act. 4.1-4.3).


B.
Gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend
„BJ“) vom 9. März 2017 wurde A., der sich zum damaligen Zeitpunkt im Ge-
fängnis in Z. in einem nationalen Strafvollzug befand, in provisorische Aus-
lieferungshaft versetzt (act. 4.4).


C.
Nachdem A. anlässlich seiner am 10. März 2017 erfolgten Einvernahme mit
einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden war, erliess das BJ
gleichentags einen Auslieferungshaftbefehl, welcher unangefochten blieb
(act. 4.6-4.8).


D.
Mit Schreiben vom 20. März 2017 ersuchte das rumänische Justizministe-
rium die Schweiz um Auslieferung von A. im Hinblick auf die Vollstreckung
einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren aus dem Strafurteil Nr. 1969 vom
29. Dezember 2015 des Amtsgerichts Braila wegen schweren Diebstahls in
drei Fällen (act. 4.13).


E.
Anlässlich seiner Einvernahme vom 19. April 2017 erklärte A. erneut, mit der
Auslieferung an Rumänien nicht einverstanden zu sein (act. 4.15). Am
3. Mai 2017 reichte A. seine Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ein
(act. 4.16).


F.
Mit Entscheid vom 31. Mai 2017 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an
Rumänien für die dem Auslieferungsersuchen des rumänischen Justizminis-
teriums vom 20. März 2017 zugrunde liegenden Straftaten (act. 4.19).


G.
Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 3. Juli 2017 an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, an Rumänien nicht ausge-
liefert und aus der Auslieferungshaft entlassen zu werden. Eventualiter sei
die Hafterstehungsfähigkeit von A. in den rumänischen Gefängnissen abzu-
klären (act. 1).


- 3 -


H.
Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 13. Juli 2017 die Abwei-
sung der Beschwerde (act. 4). A. hält in seiner Replik vom 26. Juli 2017 an
seinen in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 6), was dem BJ am
27. Juli 2017 zur Kenntnis gebracht wird (act. 7).


I.
Am 8. September 2017 lässt das BJ der Beschwerdekammer mitteilen, dass
A. ab dem 12. September 2017 in Auslieferungshaft versetzt werde (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Rumänien sind pri-
mär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-
ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am
15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und
das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP;
SR 0.353.12) massgebend.

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-
suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht
gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn die-
ses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3;
140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; jeweils m.w.H.). Vorbe-
halten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123
II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in
internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39
Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts
anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).




- 4 -


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Auslieferungsentscheid vom 31. Mai 2017 ist dem Beschwerdeführer am
1. Juni 2017 zugestellt worden (act. 4.20), womit die Beschwerde vom
3. Juli 2017 fristgerecht erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist als
Adressat des Auslieferungsentscheides ohne Weiteres zu dessen Anfech-
tung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur
mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden
(BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheide des
Bundesstrafgerichts RR.2015.190 vom 5. November 2015, E. 3;
RR.2015.195 vom 20. Oktober 2015, E. 3).


4.
4.1
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die in Rumänien verhängte
Freiheitsstrafe für die begangenen Taten sei unverhältnismässig und über-
rissen hoch. Es handle sich um blosse Einbruchdiebstähle. Weder habe der
Beschwerdeführer gewerbs- noch bandenmässig gehandelt. Der ordre
public werde durch diese drakonische Strafe verletzt (act. 1 S. 2).

4.2
Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich ver-
pflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des
ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur
Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht wer-
den (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem
Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates
mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Mas-
snahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwe-
reren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates
eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgt, so muss deren Mass min-
destens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35
Abs. 1 IRSG und BGE 128 II 355 E. 2.1 S. 360).


- 5 -


4.3
Das rumänische Auslieferungsersuchen stützt sich auf eine rechtskräftige
strafrechtliche Verurteilung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe wegen schweren
Diebstahls, weshalb die Auslieferungsvoraussetzungen nach Art. 1 und
Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt sind. Den Einwendungen des Beschwerdeführers
ist zunächst entgegenzuhalten, dass das Auslieferungsverfahren nicht der
nachträglichen Überprüfung der Strafzumessung rechtskräftiger Strafurteile
durch den Rechtshilferichter dient (Urteil des Bundesgerichts 1A.265/2003
vom 29. Januar 2004, E. 2.2). Soweit die Voraussetzungen des EAUe erfüllt
sind, kann die Rechtshilfe nur verweigert werden, wenn das ausländische
Strafurteil dem internationalen ordre public widerspräche (vgl. BGE 126 II
324 E. 4a S. 326, mit Hinweisen). Auch die besondere Strenge einer Strafe
stellt grundsätzlich kein Auslieferungshindernis dar (vgl. BGE 121 II 296
E. 4a S. 299 f.; Urteil des Bundesgericht 1A.135/2005 vom 22. August 2005,
E. 3.4 m.w.H.). Die Auslieferung kann in diesem Zusammenhang nur abge-
lehnt werden, wenn die Strafe in keinem Verhältnis mehr zur Schwere der
Straftat und zum Verschulden des Täters steht und deshalb als unerträglich
harte, unmenschliche Strafe i.S.v. Art. 3 EMRK erscheinen würde (Urteil des
Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005, E. 3.4).

4.4
Der Beschwerdeführer soll zwischen dem 7. Januar 2012 und dem 18. Feb-
ruar 2012 in drei Häuser eingebrochen sein und verschiedene Gegenstände
wie Schmuck, Handys und Geld gestohlen haben. Insbesondere sei er am
7. Januar 2012 durch ein Fenster in ein Haus in der Stadt Braila eingebro-
chen und habe Silber- und Goldschmuck sowie ein Mobiltelefon gestohlen.
Zudem sei er am 28. Januar 2012 in der Stadt Braila über einen Zaun ge-
klettert, so in einen Garten eines Hauses gelangt und danach durch die un-
verschlossene Tür in das Haus eingedrungen. Dort habe er Goldschmuck
und Uhren gestohlen. Schliesslich sei der Beschwerdeführer am 18. Feb-
ruar 2012 in ein weiteres Haus in der Stadt Braila eingebrochen, wo er wert-
vollen Schmuck, Uhren und Bargeld gestohlen habe.


Die verhängte Strafe von fünf Jahren Gefängnis erscheint für diese Taten als
streng. Allerdings sieht das schweizerische Recht für Diebstahl im Sinne von
Art. 139 Ziff. 1 StGB als Höchststrafe fünf Jahre vor, wobei sich dieser Straf-
rahmen bei mehrfacher Tatbegehung sowie bei Erfüllen von mehreren Straf-
tatbeständen (in casu kommen Sachbeschädigung im Sinne von
Art. 144 StGB und Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB in Be-
tracht) nach Art. 49 Abs. 1 StGB um die Hälfte erhöht. Eine Verletzung des
internationalen ordre public ist vorliegend somit nicht ersichtlich. Ebensowe-
nig geht es um ein offensichtliches Bagatelldelikt, dessen Verfolgung nach
dem Sinn und Zweck des EAUe nicht auf dem Wege der internationalen

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Rechtshilfe zu erfolgen hätte (vgl. BGE 117 Ib 337 E. 4a). Von einer uner-
träglich harten, unmenschlichen Strafe i.S.v. Art. 3 EMRK kann keine Rede
sein.


5.
5.1
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er sei in Rumänien in Abwe-
senheit verurteilt worden. Die Mindestrechte der Verteidigung seien dabei
nicht gewahrt worden (act. 1 S. 3).

5.2
Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung
einer Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnah-
me, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so kann
die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ablehnen,
wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangehenden Verfahren
nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkann-
termassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen (Art. 3
Ziff. 1 Satz 1 des 2. ZP).

Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren
die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die
Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermes-
sensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345; Urteil des Bundesgerichts
1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2). Der Verfolgte hat grundsätzlich
Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK;
Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 des internationalen Paktes vom 16. Dezem-
ber 1966 über bürgerliche und politische Rechte, UNO-Pakt II; SR 0.103.2).
Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des ab-
wesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 des 2. ZP jedoch gewahrt und
das Abwesenheitsurteil bildet kein Hindernis für die Auslieferung, wenn die-
ser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger ver-
treten wurde, der an der Verhandlung teilgenommen hat und Anträge stellen
konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil des Bun-
desgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2). Gleiches gilt, wenn
der in Abwesenheit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil bei einer
Rechtsmittelinstanz, welche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über
eine umfassende Kognition verfügt, ein Rechtsmittel erhoben hat und wenn
in diesem Beschwerdeverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt
wurden (BGE 129 II 56 E. 6.4 S. 61 f.).

5.3
Dem Auslieferungsersuchen und den dazu gehörigen Beilagen ist zu ent-
nehmen, dass sich der Beschwerdeführer zu den Tatvorwürfen in der Straf-

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untersuchung hat äussern können. Er sei jedoch trotz Vorladung an der Ge-
richtsverhandlung vor dem Amtsgericht Braila nicht erschienen. Hingegen
sei dessen Pflichtverteidiger anwesend gewesen (act. 4.13). Dass es sich
hierbei offenbar nicht um einen frei gewählten Verteidiger gehandelt hat, än-
dert nichts daran, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, der Verteidiger
hätte an der Gerichtsverhandlung keine Gelegenheit gehabt, sich zur Sache
zu äussern. Derartiges wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht vorge-
bracht. Es bestehen daher keine Gründe zur Annahme, die minimalen Ver-
teidigungsrechte des Beschwerdeführers seien verletzt worden. Die Be-
schwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.


6.
6.1
Der Beschwerdeführer macht in einem weiteren Punkt geltend, er leide an
Tuberkulose. Bei einer Auslieferung an Rumänien bestehe eine erhebliche
Rückfallgefahr, die lebensbedrohend werden könne. Dies gelte insbeson-
dere für die schlechten Haftbedingungen in den rumänischen Gefängnissen.
Deshalb sei der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers medizinisch
abzuklären und seine allfällige Hafterstehungsfähigkeit unter den erschwer-
ten Bedingungen in den rumänischen Gefängnissen zu beurteilen (act. 1
S. 3).

6.2
Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im
Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach inter-
nationalem Völkerrecht – wie auch nach schweizerischem Landesrecht –
sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedri-
gender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 3 der Konvention vom
4. November 1950 EMRK; Art. 7 und 10 Abs. 1 UNO-Pakt II; Art. 10
Abs. 3 BV). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm
Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung
oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV).

Weder die vorliegend anwendbaren Staatsverträge noch das IRSG sehen
die Möglichkeit vor, eine Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen abzu-
lehnen (Urteile des Bundesgerichts 1A.184/2002 vom 5. November 2002,
E. 8; 1A.116/2003 vom 26. Juni 2003, E.2.1; 1C_274/2015 vom 12. Au-
gust 2015, E. 7; 1C_170/2016 vom 22. April 2016, E. 1.2). Im Gegensatz zu
gewissen anderen Staaten (vgl. ZIMMERMANN, La coopération judiciaire in-
ternationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 699; vgl. auch Ent-
scheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2015.231 vom
21. Januar 2016, E. 6.3.2) haben weder die Schweiz noch Rumänien einen
entsprechenden Vorbehalt zum EAUe gemacht. Unter diesen Bedingungen
ist es grundsätzlich Sache des ersuchenden Staates dafür zu sorgen, dass

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der Auszuliefernde eine angemessene medizinische Behandlung bekommt
und seinem Gesundheitszustand entsprechend untergebracht oder allen-
falls, mangels Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird. Die Aus-
lieferung ist allerdings abzulehnen, wenn ernstliche Gründe für die Annahme
bestehen, der Auszuliefernde werde im ersuchenden Staat ohne genügende
medizinische Versorgung in einer sein Leben oder seine Gesundheit schwer
gefährdenden Weise inhaftiert werden, was eine unmenschliche Behandlung
i.S.v. Art. 3 EMRK darstellen würde.

6.3
Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Einvernahme vom 19. Ap-
ril 2017 (vgl. supra lit. E.) geltend, an Tuberkulose zu leiden und daher drei-
mal täglich ein Medikament nehmen zu müssen (act. 4.15, S. 6). Der Be-
schwerdeführer war dabei weder in der Lage, den Namen des Medikamen-
tes oder eines behandelnden Arztes zu nennen, noch reichte er ein entspre-
chendes Arztzeugnis sein. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer an Tu-
berkulose leiden soll, stellt grundsätzlich kein Auslieferungshindernis dar. Es
bestehen auch keine Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer
– der sich bis zum 12. September 2017 im nationalen Strafvollzug befunden
hat und seither in Auslieferungshaft ist – nicht hafterstehungsfähig sei, auch
nicht mit Hinblick auf allenfalls erschwerte Bedingungen in den rumänischen
Gefängnissen. Denn es wird weder geltend gemacht, noch bestehen Hin-
weise dafür, dass die erforderlichen Medikamente in Rumänien nicht erhält-
lich sein sollen. Schliesslich hat der Beschwerdegegner in seinem Ausliefe-
rungsentscheid festgehalten, dass die ersuchenden Behörden, falls er-
wünscht, explizit auf die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers
hingewiesen würden (act. 4.19, S. 8).

6.4
Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.
Der prozessuale Antrag, die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdefüh-
rers in den rumänischen Gefängnissen medizinisch abzuklären, ist damit
ohne Weiteres abzuweisen.


7.
Nach dem Gesagten sind die Vorbringen des Beschwerdeführers allesamt
unbegründet. Den Akten sind zudem keine anderen Gründe zu entnehmen,
welche einer Auslieferung des Beschwerdeführers entgegenstünden.


8.
8.1
Der Beschwerdeführer beantragt seine Entlassung aus der Auslieferungs-
haft (act. 1 S. 3).


- 9 -


8.2
Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein
Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an
das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid
innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3
IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 SGG; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 327 N. 350
und S. 459 N. 501). Die Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zu-
sammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in
erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus ei-
ner allfälligen Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch
die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsge-
such insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts
1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2008.59 vom 19. Juni 2008, E. 2.2). Der vorliegende Antrag ist demnach
als akzessorisches Haftentlassungsgesuch zu betrachten. Die Auslieferung
des Beschwerdeführers kann gewährt werden (vgl. oben E. 7), weshalb das
akzessorische Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers abzuweisen
ist.


9.
9.1
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend
ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2
S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4).

9.2
Nach dem oben Ausgeführten muss die vorliegende Beschwerde als aus-
sichtslos bezeichnet werden. Im Wesentlichen handelte es sich hierbei um
dieselben Vorbringen, welche der Beschwerdeführer schon vor dem Be-
schwerdegegner ins Feld führte und mit welchen sich dieser im Rahmen sei-
nes Entscheides in überzeugender Weise auseinandergesetzt hat, ohne zu
jeglicher Kritik Anlass zu geben. Allein aus diesem Grund ist das Gesuch um

- 10 -


unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichts-
gebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG der womöglich schwierigen fi-
nanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.


10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die reduzierte Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).



- 11 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 6. Oktober 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Herbert H. Scholl
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).