bstger · RR.2010.163 · 2010-12-06 · de

Auslieferung an Italien. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

Entscheid vom 6. Dezember 2010
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien


A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Fischer,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Italien

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55
Abs. 1 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65
Abs. 1 und 2 VwVG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2010.163 + RP.2010.41





- 2 -



Sachverhalt:

A.
A. wurde gestützt auf den Haftbefehl des Eidgenössischen Untersuchungs-
richteramtes in Bern (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) vom 2. Ju-
li 2009 am 7. August 2009 vereinfacht und unter Verzicht der Einhaltung
des Spezialitätsprinzips von Deutschland an die Schweiz ausgeliefert. Die
Auslieferung erfolgte wegen Betäubungsmitteldelikten und Mitgliedschaft in
einer kriminellen Organisation.


B.
Mit diplomatischer Note vom 20. November 2009 reichte die italienische
Botschaft in Bern das formelle Auslieferungsersuchen, datiert vom 11. No-
vember 2009 ein (act. 4.2). Die Auslieferung wird gestützt auf den Haftbe-
fehl des „Tribunale Ordinario di Milano“ vom 4. Juni 2009 wegen Drogen-
handels und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verlangt. An-
lässlich einer Einvernahme durch die Kantonspolizei Bern vom 27. Novem-
ber 2009 erklärte A., sich der Auslieferung an Italien zu widersetzen (act.
4.3). Er nahm am 20. Januar 2010 schriftlich zum italienischen Ausliefe-
rungsersuchen Stellung (act. 4.9).

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2009 forderte das Bundesamt für Justiz
(nachfolgend „BJ“) das Untersuchungsrichteramt auf, sich zur Frage „ne bis
in idem“ zu äussern (act. 4.4). Die diesbezügliche Stellungnahme vom
8. Dezember 2009 (act. 4.5) wurde A. mit Schreiben vom 15. Dezem-
ber 2009 übermittelt. Am 9. Dezember 2009 erliess das BJ einen Ausliefe-
rungshaftbefehl gegen A. (act. 4.6), welcher nicht angefochten wurde.


C.
Das BJ ersuchte mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 das Justizministe-
rium Baden-Württemberg um Weiterlieferung von A. an Italien (act. 4.7).
Dieses bat am 17. März 2010 um Übermittlung ergänzender Unterlagen
(act. 4.11).

Mit Schreiben vom 15. März 2010 ersuchte das BJ das Untersuchungsrich-
teramt um Stellungnahme, ob gewisse Sachverhalte, welche A. von den
italienischen Behörden zur Last gelegt werden, bereits Gegenstand des
schweizerischen Verfahrens bilden (act. 4.10). Das Untersuchungsrichter-
amt nahm mit Schreiben vom 13. April 2010 dazu Stellung (act. 4.12).



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D.
Am 24. Juni 2010 erliess das BJ einen Auslieferungsentscheid und verfügte
die Auslieferung von A. an Italien für einige, dem Auslieferungsersuchen
zugrunde liegenden Straftaten. Dieser Entscheid erfolgte unter Vorbehalt
der Zustimmung der deutschen Behörden zur Weiterlieferung an Italien
(act. 1.2).


E.
Dagegen führt A. mit Eingabe vom 3. August 2010 Beschwerde bei der II.
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellt folgende Anträge
(act. 1.1):

„1.
Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz (Fachbereich Auslieferung;
nachfolgend BJ) vom 24. Juni 2010 sei aufzuheben und dem Auslieferungsbegehren
der italienischen Behörden sei nicht stattzugeben; eventuell sei das Verfahren bis
zum rechtskräftigen Abschluss des Schweizer Strafverfahrens zu sistieren;

2.
Dem Angeschuldigten sei für das vorliegende Verfahren das Recht zur unentgeltli-
chen Prozessführung zu gewähren unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amt-
licher Anwalt;


unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“


Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 13. August 2010 die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4). A. ersuchte mit Schrei-
ben vom 17. August 2010 (act. 6) um Einsicht in einige Unterlagen, welche
ihm am 18. August 2010 (act. 7) zugestellt wurden und stellt am 24. August
2010 den Antrag, es seien die gesamten Strafakten beizuziehen (act. 8).
Dem BJ wurden die Schreiben am 31. August 2010 zu Kenntnis zugestellt
(act. 9).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.



Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär
das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(EAUe, SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975

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ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP, SR 0.353.11), das am
17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP, SR 0.353.12) so-
wie die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom
19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen
vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ;
ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zwecks Ergänzung und
Erleichterung der Anwendung des EAUe massgebend.

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Ausliefe-
rungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung
(Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verord-
nung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1
lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprin-
zip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an
die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2
S. 142). Das Günstigkeitsprinzip gilt auch innerhalb der massgebenden in-
ternationalen Rechtsquellen (vgl. Art. 59 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wah-
rung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c
S. 616 ff., je m.w.H.)


2.
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ ist die Beschwerde an die II. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 55 Abs. 3 IRSG
i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundes-
strafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Er-
öffnung des Auslieferungsentscheids einzureichen (Art. 12 Abs. 1 IRSG
i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Der Auslieferungsentscheid vom
24. Juni 2010 wurde dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter
am 5. Juli 2010 eröffnet (act. 4.14). Die Beschwerde vom 3. August 2010
wurde demnach fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.



3.
In prozessualer Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine mehrfache Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs geltend.

3.1
3.1.1 Der Beschwerdeführer rügt in einem ersten Punkt, die Begründung des
Auslieferungsentscheides sei als ungenügend zu qualifizieren. Der Be-
schwerdegegner stütze seinen Entscheid vom 24. Juni 2010 lediglich auf

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sein Schreiben vom 15. März 2010 sowie das Antwortschreiben des Unter-
suchungsrichteramtes vom 13. April 2010. Von einem hinreichenden Abklä-
ren sämtlicher Vorwürfe könne keine Rede sein (act. 1, Ziff. 3.2). Ferner sei
die schweizerische Strafuntersuchung noch nicht abgeschlossen und er
habe keine Kenntnis von sämtlichen gegen ihn erhobenen Vorwürfen
(act. 1, Ziff. 3.3).

3.1.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Ent-
scheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig
und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt
die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Es
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen
sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Die
Behörde muss sich indessen nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern
kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte be-
schränken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f.). Die Behörde hat in der Be-
gründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, welche tat-
sächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen. Die Begründung des Entscheids
muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachge-
recht anfechten kann (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. m.w.H.; Entscheide des
Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 4.1; RR.2008.144
vom 19. August 2008, E. 4).

3.1.3 Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge eines mangelhaft be-
gründeten Entscheides der Vorinstanz kann vorliegend nicht gesprochen
werden. Der Beschwerdegegner hat im angefochtenen Entscheid die we-
sentlichen Überlegungen genannt von denen er sich leiten liess und hat die
Vorbringen des Beschwerdeführers vom 20. Januar 2010 (act. 4.9) geprüft.
In diesem Zusammenhang hat er beim Untersuchungsrichteramt abgeklärt,
welche dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Sachverhaltskomplexe Ge-
genstand von Voruntersuchungen in der Schweiz und somit nicht ausliefe-
rungsfähig sind (vgl. act. 4.12). Die Rüge der Verletzung der Motivations-
pflicht ist unbegründet.

3.2
3.2.1 In einem weiteren Punkt rügt der Beschwerdeführer, das Schreiben des
Untersuchungsrichters vom 15. März 2010 (recte: 13. April 2010) sei ihm
erst zusammen mit dem Auslieferungsentscheid vom 24. Juni 2010 zuge-
stellt worden (act. 1.1, Ziff. 3.4). Ausserdem habe er mangels Akteneinsicht
keine Kenntnis von sämtlichen gegen ihn erhobenen Vorwürfen, weshalb

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ihm die Strafakten zur Einsicht offen zu legen seien (act. 1.1, Ziff. 3.3,
act. 8).

3.2.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliesst un-
ter anderem das Akteneinsichtsrecht (Art. 80b IRSG sowie durch Verweis
in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 26 und 27 VwVG; Urteil des Bundesgerichts
1A.57/2007 vom 14. September 2007, E. 2.1). Gemäss Art. 80b IRSG kön-
nen die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die
Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Einschränkungen des Akten-
einsichtsrechts sind möglich nach Art. 80b Abs. 2 und 3 sowie in den in
Art. 27 VwVG erwähnten Fällen. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1
IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b
IRSG beschwerdeberechtigt ist. Das Akteneinsichtsrecht umfasst mindes-
tens alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können (PE-
TER POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel
2001, S. 315 N. 463; TPF 2008 91 E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafge-
richts RR.2008.165 vom 28. Oktober 2008, E. 3.2). Der Anspruch auf recht-
liches Gehör umfasst zudem das Recht der Parteien, sich vor Erlass des in
ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern (vgl.
Art. 30 VwVG; BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 371; 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f., je
mit Hinweisen). Dazu muss den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme
eingeräumt werden.

Das Recht angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt nicht
automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die
Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die, wie
die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die gleiche Über-
prüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II
132 E. 2d m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.50 vom
6. August 2007, E. 3.2; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire in-
ternationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 437 N. 472).

3.2.3 Der Beschwerdegegner räumt ein, dem Beschwerdeführer das Schreiben
des Untersuchungsrichteramtes vom 13. April 2010 erst zusammen mit
dem Auslieferungsentscheid vom 24. Juni 2010 zugestellt zu haben (act. 4,
IV, Ziff. 1). Dadurch dass sich der Beschwerdegegner in seinem Ausliefe-
rungsentscheid materiell darauf gestützt hat (vgl. act. 1.2, II, Ziff. 4.2), dem
Beschwerdeführer vor Erlass des Entscheides jedoch keine Einsicht in die-
ses Dokument gewährt wurde und er sich somit vorgängig dazu nicht hat

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äussern können, hat der Beschwerdegegner dessen Anspruch auf rechtli-
ches Gehör verletzt. Bei der Qualifizierung einer Gehörsverletzung als
schwerwiegende kommt es nicht auf das subjektive Verschulden der Be-
hörde an. Entscheidend sind die Auswirkungen auf die Betroffenen. Daher
kann auch ein offensichtliches Versehen der Behörde als schwerwiegende
und somit heilungsausschliessende Gehörsverletzung qualifiziert werden
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-889/2008 vom 17. März 2008,
E. 4.5, vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.39 vom 22. Sep-
tember 2009, E. 5.3). Die festgestellte Gehörsverletzung ist keine schwere
Verletzung von Verfahrensrechten. Der Inhalt des Schreibens vom 13. Ap-
ril 2010 ist nicht umfangreich, und der Beschwerdeführer hatte Gelegen-
heit, sich im gegenständlichen Verfahren umfassend dazu zu äussern. Die
II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts verfügt über die gleiche
Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde, dem Beschwerdefüh-
rer sind somit keine Nachteile durch die erfolgte vorinstanzliche Gehörsver-
letzung erwachsen. Unter diesen Umständen ist die Verletzung des rechtli-
chen Gehörs geheilt worden.

Mit Bezug auf seinen Antrag um Einsicht in die Strafakten verkennt der Be-
schwerdeführer, dass er diesen nicht im vorliegenden Rechtshilfeverfahren
sondern im Strafverfahren zu stellen hat. Der Beschwerdegegner stützt
sich in seinem Auslieferungsentscheid zudem nicht auf die Strafakten. Für
den Beschwerdeführer waren diese zur Wahrung seiner Interessen im
Rechtshilfeverfahren somit nicht erforderlich (Art. 80b Abs. 1 IRSG), und
sie liegen auch der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht
vor. In die, für das vorliegende Verfahren erheblichen Unterlagen konnte
der Beschwerdeführer Einsicht nehmen, seine diesbezügliche Rüge ist un-
begründet.


4.
4.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass gegen ihn in der Schweiz ein
Verfahren wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz, ausgehend von einer kriminellen Organisation geführt werde. Die
italienischen Behörden ersuchten um seine Auslieferung wegen Drogen-
handels und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Bezüglich der
Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation bestehe offensichtlich die
Gefahr einer Verletzung des Grundsatzes „ne bis in idem“, was vom Be-
schwerdegegner jedoch ungeprüft geblieben sei (act. 1.1, Ziff. 5). Dieser
habe im Zusammenhang mit der „ne bis in idem“-Problematik den Sach-
verhalt unrichtig, resp. unvollständig abgeklärt. Sämtliche dem Beschwer-
deführer im Auslieferungsersuchen vorgeworfenen Straftaten hätten einen

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Bezug zur Schweiz. Der Beschwerdegegner stütze sich in seinem Ent-
scheid jedoch einzig auf sein Schreiben vom 15. März 2010 sowie das
zugehörige
Antwortschreiben
des
Untersuchungsrichteramtes
vom
13. April 2010 (act. 1.1, Ziff. 3.2; act. 10, Ziff. 5).

4.2
Dem italienischen Auslieferungsersuchen bzw. dessen Beilage sind folgen-
de Sachverhaltskomplexe zu entnehmen:

a) Am 16. April 2005 soll der Beschwerdeführer gemeinsam mit B. min-
destens 10 Kilogramm Heroin von C. und D. erworben haben. E. soll
das Bargeld zwecks Zahlung beschafft haben.

b) Der Beschwerdeführer soll von Juli bis Oktober 2005 in Mailand ge-
meinsam mit B. einen Vertrag mit F. über eine unbekannte Menge He-
roin abgeschlossen haben. Dafür sollen sie EUR 200'000.-- bezahlt
haben. Das Heroin sei ihnen aber nicht ausgehändigt worden.

c)
Im September 2005 soll der Beschwerdeführer in Mailand im Besitz
von mindestens einem Kilogramm Kokain gewesen sein, welches von
G. aufbewahrt worden sein soll. Einen Teil dieser Menge sei zum Zwe-
cke des Weiterverkaufs an H., I. und J. übergeben worden.

d) Im Oktober 2005 soll K. in Mailand, Rom, San Benedetto del Tronto im
Besitz einer nicht mehr genau feststellbaren Menge, mindestens aber
0,750 Kilogramm von Kokain gewesen sein. Einen Teil dieser Menge
soll er dem Beschwerdeführer zum Verkauf angeboten haben. Dieser
soll das Angebot angenommen und die entsprechende Menge später
von L. übernommen haben.

e) Der Beschwerdeführer soll am 10. Oktober 2005 in Mailand, unter
Vermittlung von G., gemeinsam mit B., von M. 10 Kilogramm Heroin
gekauft haben, welches in Zürich beschlagnahmt worden sei. Einen
Teil des Heroins soll von N. transportiert worden sein. Für die Organi-
sation der Übergabe und Lieferung sei E. zuständig gewesen. Dieser
habe C. beauftragt, den Schlüssel des Schliessfachs, in welchem so-
wohl die Drogen als auch das Bargeld aufbewahrt worden seien, an O.
zu geben, der mit der Übernahme und der Aufsicht betraut gewesen
sein soll. Der Auftrag soll tatsächlich von C. verrichtet worden sein. Die
Menge, welche im Vorfeld mit dem Beschwerdeführer und B. abge-
sprochen worden sei, hätte auf dem Markt von I. verteilt werden sollen.


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f)
Der Beschwerdeführer und B. sollen vom 27. Oktober bis 28. Okto-
ber 2005 von O. 17,820 Kilogramm Heroin, welches teilweise in der
Schweiz beschlagnahmt wurde, gekauft haben. Die Menge von
8,400 Kilogramm des Heroins soll durch Q. erhalten, durch C. transpor-
tiert und am 27. Oktober 2005 in Z. in der Schweiz beschlagnahmt wor-
den sein. 8,900 Kilogramm des Heroins soll am 28. Oktober 2005 in Y.,
Italien und 0,520 Kilogramm in X., Italien beschlagnahmt worden sein.
E. soll für die Organisation des Transportes verantwortlich gewesen
sein. Für die Aufbewahrung der Drogen in der Schweiz soll O. und für
diejenige in Italien C. beauftragt worden sein, während I. für die Vertei-
lung auf dem Markt zuständig gewesen sein soll.

g) Der Beschwerdeführer wird ferner verdächtigt, am 14. Dezember 2005
in Mailand gemeinsam mit B. und R. von einer nicht identifizierten Per-
son 3 Kilogramm Kokain gekauft zu haben, welches zuvor von R. be-
schafft worden sein soll.

h) Am 15. Dezember 2005 soll der Beschwerdeführer gemeinsam mit B.
sowie R. von P. 8,400 Kilogramm Heroin gekauft haben. Dieses soll
von S. und T. nach Italien geführt und von Letzterem an H. und E. ge-
liefert worden sein, welcher die Lieferung für R., B. und den Beschwer-
deführer entgegengenommen haben soll. Die Betäubungsmittel wur-
den in Ravenna beschlagnahmt.

i)
Der Beschwerdeführer soll in Mailand am 25. Dezember 2005 gemein-
sam mit B. und R. von AA. und BB., unter Vermittlung von CC., 15 Ki-
logramm Kokain gekauft haben.


Nachdem das Untersuchungsrichteramt mit Schreiben vom 13. April 2010
dem Beschwerdegegner mitgeteilt hatte, dass der Sachverhalt gemäss
vorstehend lit. e) ganz und der Sachverhalt gemäss lit. f) teilweise Gegen-
stand der eidgenössischen Voruntersuchung seien (act. 4.12), bewilligte
der Beschwerdegegner die Auslieferung für lit. f) nur teilweise und verwei-
gerte die Auslieferung für den Sachverhalt gemäss lit. e) (act. 4.13).

4.3
Der ersuchte Staat kann die Auslieferung des Verfolgten wegen einer straf-
baren Handlung ablehnen, welche nach seinen Rechtsvorschriften ganz
oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichge-
stellten Ort begangen worden ist (Art. 7 Ziff. 1 EAUe). Sodann kann die
Auslieferung auch abgelehnt werden, wenn wegen derselben Handlungen
bereits ein Strafverfahren im ersuchten Staat hängig ist (Art. 8 EAUe). Un-
ter dem Titel „ne bis in idem“ wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn der

- 10 -


Verfolgte wegen Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird,
von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates rechtskräftig abge-
urteilt worden ist (Art. 9 EAUe; vgl. auch Art. 2 des 1. ZP; Art 54 SDÜ und
Art. 5 Abs. 1 lit. a und b IRSG).

4.4
Im vorliegenden Verfahren gelangen nicht die Bestimmungen über „ne bis
in idem“ zur Anwendung, da bezüglich der vorgeworfenen Tathandlungen
in der Schweiz lediglich die Strafuntersuchung eingeleitet, aber noch kein
rechtskräftiges Urteil gegen den Beschwerdeführer vorliegt. Die in Art. 7
und 8 EAUe vorgesehenen Verweigerungsgründe sind bloss fakultative,
welche den ersuchten Staat berechtigen, nicht aber verpflichten, die Auslie-
ferung abzulehnen. Die eingeleitete schweizerische Strafuntersuchung
stellt demnach kein zwingendes Auslieferungshindernis dar.

Sodann ist der in Art. 9 BV sowie Art. 4 des Protokolls Nr. 7 vom 22. No-
vember 1984 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (7. ZP-EMRK; SR 0.101.07) und Art. 14 Ziff. 7 UNO-Pakt II
verankerte Grundsatz “ne bis in idem“ ein Prinzip des materiellen Straf-
rechts (BGE 123 II 464 E. 2b S. 466 m.w.H.). Als Prozessmaxime wird er
auch in der zukünftigen Schweizerischen Strafprozessordnung erwähnt
(Art. 11 StPO; MARK PIETH, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel
2009, S. 51 f). Die blosse Befürchtung einer möglichen Verletzung des
Grundsatzes “ne bis in idem“ stellt vorliegend ebenfalls kein Aus-
lieferungshindernis dar (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts bezüglich
akzessorische Rechtshilfe: RR.2007.161 vom 14. Februar 2008, E. 6.3;
RR.2007.75 vom 3. Juli 2007, E. 3.4;).

Angesichts dieser Sach- und Rechtslage war der Beschwerdegegner ent-
gegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. act. 1, Ziff. 4) auch
nicht verpflichtet, weitere Abklärungen bezüglich der dem Beschwerdefüh-
rer vorgeworfenen Taten vorzunehmen. Die Beschwerde erweist sich in
diesem Punkt ebenfalls als unbegründet.
5.
Der Beschwerdeführer stellt den Eventualantrag, das Verfahren sei bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Schweizer Strafverfahrens zu sistieren.

Die Auslieferung des Beschwerdeführers für die im Auslieferungsentscheid
bewilligten Vorwürfe an Italien ist grundsätzlich zulässig. Laut Art. 58 IRSG
kann die Auslieferung aufgeschoben werden, solange der Auszuliefernde in
der Schweiz wegen anderer strafbarer Handlungen verfolgt wird oder sich
einer freiheitsbeschränkenden Sanktion zu unterziehen hat. Der Beschwer-
degegner führt diesbezüglich aus, eine explizite Erwähnung im Dispositiv,
wonach der Beschwerdeführer erst nach Abschluss des schweizerischen

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Strafverfahrens auszuliefern ist, erübrige sich somit (act. 4, IV, Ziff. 4).
Dessen ungeachtet wäre ein Zuwarten mit der Beurteilung des vorliegen-
den Auslieferungsersuchens bis zum Abschluss des Strafverfahrens in der
Schweiz mit dem in Art. 17a IRSG verankerten Beschleunigungsgebot nicht
vereinbar. Dem Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens ist daher
nicht stattzugeben.


6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auslieferung an Italien zulässig
und die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen ist.


7.
7.1
Die II. Beschwerdekammer bestellt einer Partei, die nicht über die erforder-
lichen Mittel verfügt, auf Antrag einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer
Rechte notwendig erscheint, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichts-
los anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erschei-
nen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Par-
tei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genü-
gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen
zurzeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird
(BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).


Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Beschwerde of-
fensichtlich unbegründet war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg
hatte. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist
somit abzuweisen.


Der erfolgten Gehörsverletzung durch die Vorinstanz, welche im vorliegen-
den Verfahren geheilt wurde sowie der womöglich schwierigen wirtschaftli-
chen Situation in welcher sich der Beschwerdeführer schon alleine auf-
grund seiner Verhaftung befindet, sind mittels einer reduzierten Gerichts-
gebühr Rechnung zu tragen.

7.2
Dem Beschwerdeführer ist demnach eine leicht reduzierte Gerichtsgebühr
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Be-

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rechnung gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichts-
gebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung
(Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG). Es rechtfertig sich
vorliegend, die Gerichtsgebühr auf Fr. 1’200.-- anzusetzen (Art. 1 und 3
des Reglements).





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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- wird dem Beschwerdeführer
auferlegt.



Bellinzona, 6. Dezember 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwalt Matthias Fischer
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).