bstger · BH.2023.6 · 2023-04-25 · de

Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)

Beschluss vom 25. April 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Daniel Kipfer Fasciati, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Vorinstanz

KANTONALES ZWANGSMASSNAHMENGERICHT,



Gegenstand

Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m.
Art. 222 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerde-
verfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BH.2023.6
Nebenverfahren: BP.2023.40



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») führte eine Strafuntersuchung
gegen den gambischen Staatsangehörigen A. u.a. wegen Verdachts der
Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am 26. Januar 2017 nahm ihn die
Polizei in der Schweiz fest. Das Regionale Zwangsmassnahmengericht Ber-
ner Jura-Seeland versetzte ihn am 28. Januar 2017 in Untersuchungshaft.
Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (nachfolgend
«ZMG BE») verlängerte diese seither jeweils. Das Bundesgericht wies eine
von A. gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft erhobene Be-
schwerde zuletzt am 30. Januar 2023 ab, soweit darauf einzutreten war (Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_1/2023 vom 30. Januar 2023).


B.
Mit Entscheid vom 30. Januar 2023 verlängerte das ZMG BE die Untersu-
chungshaft bis 24. März 2023. Die von A. dagegen erhobene Beschwerde
vom 10. Februar 2023 wies die Beschwerdekammer mit Beschluss
BH.2023.2 vom 28. Februar 2023 ab. Gegen diesen Beschluss führt A. beim
Bundesgericht Beschwerde. Das entsprechende Verfahren 1B_181/2023 ist
– soweit ersichtlich – noch hängig.


C.
Mit Eingabe vom 17. März 2023 beantragte die BA dem ZMG BE die Verlän-
gerung der Untersuchungshaft bis 24. Mai 2023 (KZM 23 388, nicht pagi-
niert).


D.
Mit Entscheid vom 29. März 2023 verlängerte das ZMG BE die Untersu-
chungshaft bis 24. Mai 2023 (KZM 23 388, nicht paginiert; act. 1.1).


E.
Dagegen gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, mit Be-
schwerde vom 11. April 2023 an die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts und beantragt (act. 1):

A la forme

1.
Recevoir le présent recours.

Au préalable

1.
Admettre A. au bénéfice de l’assistance juridique et commettre à la défense de ses in-
térêts l’avocat soussigné.


- 3 -


Au fond

1.
Annuler l’ordonnance de prolongation de la détention provisoire du Tribunal cantonal
des mesures de contrainte du Canton de Berne, rendue le 29 mars 2023, et notifiée le
30 mars 2023, sous référence KZM 23 388 003, dans le cadre de la procédure
SV.17.0026.

2.
Ordonner la mise en liberté immédiate d’A.

3.
Condamner le Ministère public de la Confédération en tous les frais et dépens de l’ins-
tance.


F.
Mit Schreiben vom 14. April 2023 teilte das ZMG BE mit, dass es auf das
Einreichen einer Beschwerdeantwort verzichte und auf die Erwägungen sei-
nes Entscheids vom 29. März 2023 (KZM 23 388) verweise. Gleichzeitig
übermittelte es seine Akten KZM 23 388 (act. 3).


G.
Die BA beantragt mit Beschwerdeantwort vom 17. April 2023, die Be-
schwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers abzuwei-
sen. Ausserdem wies sie darauf hin, dass sie mit Anklageschrift vom 17. April
2023 an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts das Vorverfahren ab-
schliesse und zugleich, ebenfalls am 17. April 2023, beim zuständigen Kan-
tonalen Zwangsmassnahmengericht einen Antrag auf Anordnung von Si-
cherheitshaft stelle (act. 4).


H.
Innert Frist zur allfälligen Replik liess sich A. nicht mehr vernehmen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 StBOG ist die Verfahrenssprache Deutsch, Franzö-
sisch oder Italienisch. Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer defi-
niert die Sprache des angefochtenen Entscheids die Sprache im Beschwer-
deverfahren (TPF 2018 133 E. 1 mit Hinweisen). Davon abzuweichen be-
steht hier kein Grund. Der vorliegende Beschluss ergeht deshalb in

- 4 -


deutscher Sprache, auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde in
französischer Sprache eingereicht hat.


2.

2.1
Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlänge-
rung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der
Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zu-
ständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung
von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmenge-
richte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1
und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung
ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die
Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2
StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch
des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die un-
vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die
Unangemessenheit (lit. c).

2.2
Nach ständiger Rechtsprechung führt ein während des laufenden Haftbe-
schwerdeverfahrens ergangener Entscheid über die Verlängerung der Un-
tersuchungs- oder Sicherheitshaft nicht dazu, dass das aktuelle praktische
Interesse an der Behandlung der Haftbeschwerde dahinfallen würde (BGE
139 I 206 E. 1.2; 137 IV 177 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_36/2023
vom 9. Februar 2023 E. 1.2; BEELER, Praktische Aspekte des formellen Un-
tersuchungshaftrechts nach Schweizerischer Strafprozessordnung, 2016,
S. 180). Das von der Beschwerdegegnerin eingeleitete Verfahren nach
Art. 229 StPO (vgl. act. 4) lässt das aktuelle praktische Interesse an der Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde nicht dahinfallen.

2.3
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.


3.
Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft na-
mentlich zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder
Vergehens dringend verdächtig ist und Fluchtgefahr besteht (lit. a). Anstelle
der Haft sind eine oder mehrere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn
diese den gleichen Zweck erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO). Die Haft hat wie
alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verhältnismässig zu sein (vgl.
Art. 197 und 212 StPO).


- 5 -


4.

4.1
Im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht hat die Beschwerdekammer
bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrunds des dringenden Tatver-
dachts (Art. 221 Abs. 1 StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher be-
lastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine in-
haftierte Person geltend, sie befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht
in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen
Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbre-
chen oder Vergehen und eine Beteiligung der inhaftierten Person an dieser
Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tat-
verdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfah-
ren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach
das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen
Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haft-
sachen (Art. 31 Abs. 3–4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt hier nur wenig Raum
für Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur
Schuldfrage hat die Beschwerdekammer weder ein eigentliches Beweis-
verfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen.
Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises
(BGE 143 IV 330 E. 2.1; 143 IV 316 E. 3.1; je mit Hinweisen).

Der dringende Tatverdacht muss sich im Verlauf des Strafverfahrens grund-
sätzlich verdichten (bzw. ausreichend hoch verbleiben). Dabei kommt es
nach der Praxis des Bundesgerichts auch auf die Art und Intensität der be-
reits
vorbestehenden
konkreten
Verdachtsgründe
an
(vgl.
Urteil
1B_139/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 4.3). Zu Beginn der Strafuntersu-
chung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als
in späteren Prozessstadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist in der Regel
ein zunehmend strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit
des Tatverdachts zu legen. Nach Durchführung der gebotenen Untersu-
chungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen
(BGE 143 IV 316 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
1B_176/2018 vom 2. Mai 2018 E. 3.2).

4.2
Im angefochtenen Entscheid (E. 6.3) erwägt die Vorinstanz, seit ihrem letz-
ten Entscheid bzw. seit dem Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2023.2
vom 28. Februar 2023 hätten weitere Untersuchungshandlungen seitens der
Beschwerdegegnerin vorgenommen werden können, wobei sich die dem
dringenden Tatverdacht zugrundeliegenden Ermittlungsergebnisse nicht zu-
gunsten des Beschwerdeführers verändert hätten. Mit Verweis auf ihre bis-
herigen Ausführungen sowie den Beschluss des Bundesstrafgerichts
BH.2023.2 vom 28. Februar 2023 werde auf Wiederholungen weitgehend

- 6 -


verzichtet und zusammenfassend festgehalten, dass genügend Verdachts-
momente vorlägen für eine Beteiligung des Beschwerdeführers – in einer im
Rahmen des Verfahrens genauer zu untersuchenden Form – an den ihm
vorgeworfenen Straftaten und damit der dringende Tatverdacht insbeson-
dere in Bezug auf die mehrfachen Widerhandlungen gegen die Straftatbe-
stände von Art. 264a StGB weiterhin zu bejahen sei.

4.3
Gründe, die den bisher bejahten dringenden Tatverdacht in Frage stellen
könnten, sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich
nichts wesentlich Neues vor. Es wird diesbezüglich insbesondere auf den
Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2022.13 vom 30. November 2022,
E. 6, und das Urteil des Bundesgerichts 1B_1/2023 vom 30. Januar 2023,
E. 3, verwiesen.

4.4
Nach dem Gesagten ist der dringende Tatverdacht in Bezug auf mehrfache
Widerhandlungen gegen die Straftatbestände von Art. 264a Abs. 1 StGB
weiterhin zu bejahen.


5.
Die Vorinstanz bejaht im angefochtenen Entscheid (E. 7) das Vorliegen der
Fluchtgefahr. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Gründe,
die Fluchtgefahr anders zu würdigen, sind nicht ersichtlich.


6.

6.1
Wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen hat die Untersuchungshaft
verhältnismässig zu sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197
Abs. 1 lit. c und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Die Untersuchungshaft muss
durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt sein (Art. 197 Abs. 1 lit. d
StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe
(Art. 212 Abs. 3 StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ver-
langt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz von den Behörden, umso zurück-
haltender zu sein, je mehr sich die Haft der zu erwartenden Freiheitsstrafe
nähert; dabei ist jedoch nicht das Verhältnis der erstandenen Haftdauer zur
zu erwartenden Freiheitsstrafe als solches entscheidend, sondern es ist viel-
mehr auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (BGE 145 IV 179 E. 3.5).
Strafprozessuale Haft darf sodann nur als letztes Mittel angeordnet oder auf-
rechterhalten werden. Wo sie durch weniger einschneidende Massnahmen
ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen
und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212
Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f. StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367
E. 2.1; 140 IV 74 E. 2.2). Zwar können mildere Ersatzmassnahmen für Haft
geeignet sein, einer gewissen niederschwelligen Fluchtneigung ausreichend

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Rechnung zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sich Ersatz-
massnahmen jedoch regelmässig als nicht ausreichend (vgl. BGE 145 IV
503 E. 3.2 f.; zuletzt u.a. Urteil des Bundesgerichts 1B_470/2022 vom
29. September 2022 E. 5.1).

6.2
Im angefochtenen Entscheid (E. 8.4) erwägt die Vorinstanz, dem Beschwer-
deführer drohten trotz einer Untersuchungshaft von 76 Monaten im Falle
einer Verlängerung noch kein Überhaft. Das Bundesgericht habe in seinem
Urteil 1B_1/2023 vom 30. Januar 2023 erwogen, dass nach dem aktuellen
Verfahrensstand dem Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung für den
wesentlichen Teil der Vorwürfe eine Freiheitsstrafe von mindestens ca. zehn
Jahren drohe. Gründe, die zu einer anderen Würdigung führten, seien nicht
ersichtlich. Die von der Beschwerdegegnerin beantragte Verlängerung der
Untersuchungshaft von zwei Monaten sei demnach als verhältnismässig ein-
zustufen. Auch unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots – des-
sen Verletzung nicht erkennbar sei – sowie der vorgesehenen, nachvollzieh-
baren Verfahrenshandlungen sei die beantragte Verlängerung als verhältnis-
mässig und angezeigt einzustufen. Die Beschwerdegegnerin sei selbstver-
ständlich dennoch weiterhin gehalten, die weiteren Schritte mit der gebote-
nen Geschwindigkeit voranzutreiben und das Vorverfahren zum Abschluss
zu bringen. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Verhältnis-
mässigkeit, bzw. des Beschleunigungsgebots unter Verweis auf die perso-
nellen Änderungen in der Fallführung geltend mache, sei festzuhalten, dass
keine Verzögerung ersichtlich sei, zumal im vorliegenden Fall neu die bereits
involvierte zweite fallführende Staatsanwältin des Bundes den Fall leite. An-
gesichts der Beschränkung des Entscheids des Zwangsmassnahmenge-
richts auf Sach- und Rechtsfragen rund um die Frage der Untersuchungshaft
sowie dem Vorliegen zahlreicher Beschwerdeentscheide, auf welche verwie-
sen werden könne, sei dem Einwand der Verteidigung hinsichtlich der Zu-
weisung des aktuellen Haftverfahrens an einen Zwangsmassnahmenrichter,
der im Rahmen der vorliegenden Strafuntersuchung bisher keinen Entscheid
zu treffen gehabt habe, zu entgegnen, dass die Entscheidbefähigung
dadurch keine Beeinträchtigung erfahre.

6.3

6.3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Er
macht geltend, die Untersuchungshaft von über sechs Jahren sei ausseror-
dentlich lang und krass unverhältnismässig. Aus dem angefochtenen Ent-
scheid gehe nicht hervor, welche Rechtshilfeersuchen noch ausstehend und
welche Analysen noch durchzuführen seien, die nicht schon hätten durchge-
führt werden können, wobei die den Parteien gewährte Frist, Beweisanträge
zu stellen, seit sechs Monaten verstrichen sei, und alle Beweisanträge

- 8 -


abgewiesen worden seien. Im angefochtenen Entscheid werde nicht begrün-
det, weshalb das Vorverfahren noch nicht habe abgeschlossen werden kön-
nen (act. 1 S. 24).

6.3.2 Eine strafprozessuale Haft kann die bundesrechtskonforme Dauer über-
schreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird (vgl.
Art. 31 BV und Art. 5 StPO). Eine Haftentlassung kommt allerdings nur bei
besonders schwerwiegenden bzw. häufigen Versäumnissen in Frage, die er-
kennen lassen, dass die verantwortlichen Strafbehörden nicht gewillt oder
nicht in der Lage sind, dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rechnung
zu tragen. Die Frage, ob die Dauer von strafprozessualen Zwangsmassnah-
men als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten
Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (vgl. BGE 137 IV 92 E. 3.1
und 3.2.2-3.2.3; vgl. auch BEELER, a.a.O., S. 125 f.).

6.3.3 Die Beschwerdegegnerin führt im Haftverlängerungsgesuch vom 17. März
2023 zum Stand der Untersuchung aus, die Arbeiten an der umfangreichen
Anklageschrift, mit einer Vielzahl an verschiedenen darzustellenden Sach-
verhalten, seien weitestgehend abgeschlossen. Die zahlreichen Beweisan-
träge der Parteien hätten geprüft werden können. Die Abfassung der ent-
sprechenden Entscheide zu diesen Beweisergänzungen sei ebenfalls in
Kürze abgeschlossen. Im Zeitpunkt des Haftverlängerungsgesuchs befinde
sich damit das Vorverfahren in der Schlussphase. Entgegen der Prognose-
stellung im letzten Verlängerungsantrag vom 20. Januar 2023, insbesondere
zufolge einer Änderung in der rechtlichen Einschätzung eines untersuchten
Sachverhalts, der damit verbundenen Ankündigung des neuen Abschlusses
und einem Wechsel der Verfahrensleitung, würden nun noch einige wenige
Wochen benötigt, um die damit verbundenen erforderlichen Arbeiten ab-
schliessen zu können.

Zu den vorgenommenen Untersuchungshandlungen führt die Beschwerde-
gegnerin aus, im Zuge der Abschlussarbeiten und der Prüfung aller rechtli-
chen und tatsächlichen Verhältnisse habe sich eine Änderung in der rechtli-
chen Einschätzung eines untersuchten Sachverhalts (bezüglich zur Anzeige
gebrachter Sachverhalt der Privatklägerin B. statt Einstellung neu auch An-
klageerhebung) ergeben. Die Beschwerdegegnerin habe die zwei von dieser
Änderung betroffenen Parteien, den Beschwerdeführer und die Privatkläge-
rin B., über die erwähnte Änderung in der rechtlichen Einschätzung dieses
untersuchten Sachverhalts in Kenntnis gesetzt und ihnen mit Schreiben vom
14. März 2023 eine dem Beschleunigungsgebot entsprechend kurze Frist bis
am 21. März 2023 gesetzt, um allfällige neue Beweisanträge in Anwendung
von Art. 318 Abs. 1 StPO sowie die Elemente, die für die eventuelle Anwen-
dung der Art. 429 ff. StPO erforderlich seien, bei der Beschwerdegegnerin

- 9 -


einzureichen. Am 15. März 2023 seien ferner alle Parteien informiert worden,
dass die Verfahrensleitung von der bisherigen ersten fallführenden Staats-
anwältin auf die zweite fallführende Staatsanwältin übertragen worden sei.
Schliesslich stehe die Beschwerdegegnerin zwecks Erlangung der rechtshil-
feweise ersuchten und noch ausstehenden Informationen und Dokumente in
regelmässigem Kontakt mit den gambischen Behörden. Dieser Teil der
Rechtshilfe mit den Behörden in Gambia sei jedoch nach wie vor pendent
und habe noch nicht abschliessend vollzogen werden können.

Betreffend die vorgesehenen Verfahrenshandlungen führt die Beschwerde-
gegnerin aus, allfällige bis am 21. März 2023 durch die zwei von der Ände-
rung betroffenen Parteien einzureichenden Beweisanträge seien durch die
Beschwerdegegnerin zu prüfen und es sei darüber zu befinden. Ob eine der
betroffenen Parteien noch eine Verlängerung der Frist benötige, sei derzeit
nicht bekannt. Die Anklageschrift sei sodann in Bezug auf den betroffenen
Sachverhalt zu ergänzen und anzupassen. Im Zusammenhang mit dem Voll-
zug der Rechtshilfeersuchen vom 26. August 2021 und 22. März 2022 habe
die Beschwerdegegnerin die gambische Behörde infolge deren Übermittlung
von Dokumenten und Informationen vom 15. Dezember 2022 ihrerseits mit
Schreiben vom 16. Januar 2023 sowie wiederholt via E-Mail um weitere prä-
zisierende Informationen und die Zustellung von Dokumenten ersucht. Die
Übermittlung der ersuchten Dokumente und Informationen stehe zum Zeit-
punkt des Haftverlängerungsantrags noch aus. Die Beschwerdegegnerin
treibe dieses Verfahren weiterhin mit der höchsten Priorität voran und wirke
mit Kräften darauf hin, dass das Vorverfahren in Kürze abgeschlossen wer-
den könne (vgl. zum Ganzen KZM 23 388, nicht paginiert, Haftverlänge-
rungsgesuch S. 5 f.).

6.3.4 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass eine Verletzung des Beschleuni-
gungsgebots, welche eine Haftentlassung des Beschwerdeführers als gebo-
ten erscheinen liesse, nicht ersichtlich ist. Der Grund für den Wechsel der
Verfahrensleitung erschliesst sich aus den Erklärungen der Beschwerdegeg-
nerin und den Beilagen zum Haftverlängerungsgesuch zwar nicht. Da es sich
bei der neuen Verfahrensleitung um die bisher zweite fallführende Staatsan-
wältin handelt, dürfte sich das Verfahren dadurch aber kaum verzögert ha-
ben. Im Übrigen legt die Beschwerdegegnerin nachvollziehbar dar, weshalb
sich der Abschluss des Vorverfahrens verzögert hat. Es besteht daher kein
Anlass zur Befürchtung, dass die BA nicht gewillt oder nicht in der Lage wäre,
dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen, zumal die
Beschwerdegegnerin mit Anklageschrift vom 17. April 2023 das Vorverfah-
ren mittlerweile abgeschlossen hat.


- 10 -


6.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers als un-
begründet.

6.4
Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit der Frage der Verhält-
nismässigkeit weiter geltend, die ausgestandene Haft übersteige die maxi-
mal zu erwartende Strafe, nämlich Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren gemäss
Art. 264k StGB, bereits um das Doppelte (act. 1 S. 25 ff.).

Die Beschwerdekammer befasste sich in ihrem Beschluss BH.2022.13 vom
30. November 2022 (E. 7.4.1) mit dem, im Falle einer Verurteilung, zu erwar-
tenden Strafmass. Sie erwog, dass Art. 264a Abs. 1 StGB eine Mindeststrafe
von fünf Jahren vorsehe. Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe betrage
20 Jahre. In Berücksichtigung aller Umstände sei im Falle einer Verurteilung
des Beschwerdeführers mit einer Freiheitsstrafe nicht im unteren Bereich zu
rechnen. Ein Anlass, die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem
Strafvollzug ausnahmsweise zu berücksichtigen, sei nicht ersichtlich. Das
Bundesgericht erwog in seinem Urteil 1B_1/2013 vom 30. Januar 2023
(E. 5.3), dass nach dem aktuellen Verfahrensstand dem Beschwerdeführer
im Falle einer Verurteilung für den wesentlichen Teil der Vorwürfe eine Frei-
heitsstrafe von mindestens ca. 10 Jahren drohe.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen die bisher gemachten Er-
wägungen zur zu erwartenden Strafe für die Straftaten, deren der Beschwer-
deführer dringend verdächtigt wird, nicht umzustossen. So erschliesst sich
namentlich nicht, weshalb nicht «mehrfache vorsätzliche Tötungen» im
Raum stünden (act. 1 S. 28), wenn der Beschwerdeführer dringend verdäch-
tigt wird, einen massgeblichen Tatbeitrag zur Tötung von C. und D. geleistet
zu haben. Sodann fusst die Argumentation des Beschwerdeführers auf der
Strafdrohung von Art. 264k Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 StGB. Dabei verkennt
er zum einen, dass gemäss Art. 264k Abs. 1 Satz 1 StGB der Vorgesetze
nach der gleichen Strafdrohung wie der Täter bestraft wird, und zum andern
vor allem, dass zurzeit Anhaltspunkte vorliegen, wonach der Beschwerde-
führer massgebliche Tatbeiträge zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit
geleistet hat, und er sich entsprechend (als Mittäter) gemäss Art. 264a Abs. 1
StGB strafbar gemacht haben könnte (vgl. dazu Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BH.2022.13 vom 30. November 2022 E. 6.9 und E. 6.10).

6.5
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.


7.
Die Verlängerung der Untersuchungshaft ist aufgrund der vorangehenden
Erwägungen wegen dringenden Tatverdachts, bestehender Fluchtgefahr

- 11 -


sowie gegebener Verhältnismässigkeit zu bestätigen. Die Beschwerde ist
abzuweisen.


8.

8.1
Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Bestellung des Rechtsanwalts
Philippe Currat als amtlicher Verteidiger (BP.2023.40, act. 1).

8.2
Über die Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege im vor ihr
geführten Beschwerdeverfahren entscheidet die Beschwerdekammer selbst.
Eine in der Strafuntersuchung eingesetzte amtliche Verteidigung wirkt im
Haftbeschwerdeverfahren – jedenfalls wenn die beschuldigte Person be-
schwerdeführende Partei ist – nicht automatisch als unentgeltlicher Rechts-
beistand mit und zwar auch dann nicht, wenn die beschuldigte Person im
Hauptverfahren notwendig verteidigt werden muss. Die unentgeltliche
Rechtspflege kann bei Haftbeschwerden von der Nichtaussichtslosigkeit des
konkret verfolgten Prozessziels abhängig gemacht werden. Als aussichtslos
sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Bei Haftbeschwerden ist
Aussichtslosigkeit mit Zurückhaltung anzunehmen (vgl. Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BH.2018.5 vom 28. August 2018 E. 9.2 m.w.H.).

8.3
Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, steht der angefochtene Ent-
scheid im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung und den bestehenden
anerkannten Grundsätzen im Haftrecht. Der dringende Tatverdacht, die
Fluchtgefahr sowie die Verhältnismässigkeit sind klar zu bejahen. Die erho-
benen Rügen zielten mithin von Anfang an ins Leere. Damit mangelt es an
einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege. Das
entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist unbesehen seiner finan-
ziellen Verhältnisse abzuweisen.


9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1
BStKR).


- 12 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 25. April 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende:
Der Gerichtsschreiber:






Zustellung an

-
Rechtsanwalt Philippe Currat
-
Bundesanwaltschaft
-
Kantonales Zwangsmassnahmengericht


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu des-
sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung
ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die
bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung
notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).