bstger · RR.2024.77 · 2024-10-07 · de

Internationale Rechtshilfe an Frankreich; Beschwerde gegen Hausdurchsuchung; aufschiebende Wirkung (Art. 80l IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 7. Oktober 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Mark Livschitz,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.77
Nebenverfahren: RP.2024.18 und RP.2024.19



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Sachverhalt:

A.
Die Juridiction Inter-régionale spécialisée criminalité organisée (JIRS) du tri-
bunal judiciare de Lille führt gegen verschiedene Beschuldigte eine Strafun-
tersuchung im Zusammenhang mit der Verwendung des verschlüsselten
Kommunikationssystems EncroChat durch kriminelle Gruppierungen. Den
Beschuldigten wird unter anderem bandenmässige Geldwäscherei in schwe-
ren Fällen, bandenmässiger Import von Betäubungsmitteln und Erwerb und
Besitz von Kriegsmaterial, Waffen etc. vorgeworfen.


In diesem Zusammenhang verdächtigen die französischen Behörden den
kanadischen Staatsangehörigen A., mit EncroChat in Verbindung zu stehen
und sowohl an der Einrichtung des verschlüsselten Kommunikationssystems
als auch an der Deaktivierung desselben beteiligt gewesen zu sein (Verfah-
rensakten der Bundesanwaltschaft RH.23.0147 [nachfolgend «Verfahrens-
akten»], Rubrik 1, Rechtshilfeersuchen vom 7. März 2022 und 13. Septem-
ber 2023).


B.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 7. März 2022 und 13. September 2023 gelang-
ten die französischen Behörden an die Schweiz und ersuchten um Beweis-
erhebungen, insbesondere um Hausdurchsuchung am Wohnort von A. in
Zug, unter Anwesenheit von französischen Untersuchungsbeamten (Verfah-
rensakten, Rubrik 1, Rechtshilfeersuchen vom 7. März 2022, S. 7 ff.; 9 ff.;
Rechtshilfeersuchen vom 13. September 2023, S. 60 ff.; 62 ff.).


C.
Mit Eintretensverfügung vom 11. April 2024 trat die Bundesanwaltschaft auf
die Rechtshilfeersuchen vom 7. März 2022 und 13. September 2023 ein
(Verfahrensakten, Rubrik 4).


D.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2024 gestattete die Bundesanwaltschaft
die Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter beim Rechtshilfevollzug.
Die entsprechenden Garantieerklärungen der französischen Untersu-
chungsbeamtinnen wurden am 7. Mai und 11. Juni 2024 unterzeichnet (Ver-
fahrensakten, Rubrik 4).


E.
Am 5. Juli 2024 stellte das französische Justizministerium den schweizeri-
schen Behörden ein Auslieferungsgesuch gegen A. Das Bundesamt für

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Justiz (nachfolgend «BJ») ordnete am 8. Juli 2024 die provisorische Auslie-
ferungshaft gegen A. an (vgl. act. 8, I.B.1. Rz. 6).


F.
Mit Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehlen vom 8. Juli 2024 ordnete
die Bundesanwaltschaft die Durchsuchungen aller Räumlichkeiten des Wohn-
ortes von A. und dessen Ehefrau, B., sowie von C., Y.strasse, Zug, und am
Sitz der Gesellschaft D., X-strasse, Zug, an (Verfahrensakten, Rubrik 6).


G.
Am 10. Juli 2024 erfolgten die rechtshilfeweisen Durchsuchungen der obge-
nannten Räumlichkeiten in Zug im Beisein von französischen Untersu-
chungsbeamten sowie die Festnahme von A. (Verfahrensakten, Rubrik 6,
Bericht Vollzug vier Hausdurchsuchungen).


H.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2024 gelangte A. an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts. Er lässt folgende Anträge stellen:


«1.
Es sei die Rechtswidrigkeit und Unverhältnismässigkeit der Gewaltanwendung
sowie des Waffengebrauchs seitens der bundesanwaltschaftlich instruierten
Polizeibeamten gegen den Beschwerdeführer anlässlich seiner Festnahme
am 10. Juli 2024 an seinem Familiendomizil feststellen.


2.
Es sei die Rechtswidrigkeit und Unverhältnismässigkeit des Türaufbruchs an-
lässlich der Hausdurchsuchung vom 10. Juli 2024 am Familiendomizil des
Beschwerdeführers festzustellen.


3.
Es sei die Unrechtmässigkeit der während der Hausdurchsuchung vom
10. Juli 2024 von der anwesenden französischen Amtsträgerin (i) angefer-
tigten Fotos des Familiendomizils sowie (ii) vorgenommenen Durchsicht von
familienbezogenen Inhalten auf dem Laptop der Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers festzustellen und



a.
es sei die Bundesanwaltschaft zu verpflichten, diese Bildaufnahmen
bzw. etwaige Aufzeichnungen von der/über die Laptop-Durchsicht dem
Beschwerdeführer herauszugeben und die Löschung der Aufnahmen
bzw. Aufzeichnungen auf Unterlagen und Datenträgern (Smartphones
etc.) der französischen Amtsträgerin sowie etwaigen weiteren Daten-
trägern oder Urkunden zu veranlassen und den Vollzug der Beschwer-
dekammer zu bestätigen;


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b.
es sei im Eventualstandpunkt die Übermittlung dieser Aufnahmen bzw.
Aufzeichnungen nach Frankreich bzw. deren dortige Verwendung ohne
rechtskräftiges Gerichtsurteil über die Schlussverfügung im vorliegen-
den Rechtshilfeverfahren zu untersagen.


4.
Das Verbot gemäss Ziff. 3.b hiervor sei i.S.v. Art. 80l Abs. 3 i.V.m. Art. 80e
Abs. 3 IRSG vorsorglich superprovisorisch zu erteilen und für die Dauer des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens im Sinne aufschiebender Wirkung vor-
sorglich aufrechtzuerhalten.


5.
Es sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, sämtliche an der Hausdurchsu-
chung vom 10. Juli 2024 sichergestellten, schriftlichen und elektronischen so-
wie photographischen Aufzeichnungen und Datenträger zu siegeln und ggf.
dem Entsieglungsverfahren zuzuführen.


6.
Es sei dem Beschwerdeführer nach Erhalt vollumfänglicher Akteneinsicht im
vorliegenden Rechtshilfeverfahren eine angemessene Nachfrist zur etwaigen
Ergänzung der vorliegenden Beschwerde bzw. bzw. Beschwerdebegründung
zu gewähren.


7.
es sei der unterzeichnete Rechtsanwalt für die vorliegende Beschwerde als
amtlicher Vertreter des Beschwerdeführers zuzulassen und es sei der Be-
schwerdeführer von der Kosten- und Kostenvorschusspflicht zu befreien.


8.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zulasten des Staa-
tes».


I.
Die Bundesanwaltschaft und das BJ beantragen mit Beschwerdeantworten
vom 5. und 13 August 2024 je, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten
(act. 8 und 10).


J.
A. hält in seiner Replik vom 16. September 2024 an den in der Beschwerde
gestellten Anträgen fest (act. 16), was der Bundesanwaltschaft und dem BJ
am 17. September 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 17).




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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Frankreich sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzproto-
koll vom 8. November 2001 (ZP II EueR; SR 0.351.12) sowie der Vertrag
vom 28. Oktober 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der
Regierung der Französischen Republik zur Ergänzung des EUeR
(SR 0.351.934.92) zu beachten. Ausserdem gelangen die Bestimmungen
der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchfüh-
rungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62)
zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE142 IV 250 E. 3; 140 IV 123
E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschen-
rechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.
2.1
Die Verfügung der ausführenden Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren
abgeschlossen wird, kann zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen innert einer Frist von 30 Tagen mit Beschwerde bei der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden (Art. 80e Abs. 1
und Art. 80k IRSG). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfü-
gungen können gemäss Art. 80e Abs. 2 lit. a und b IRSG selbstständig an-
gefochten werden, sofern sie durch die Beschlagnahme von Vermögenswer-
ten und Wertgegenständen oder durch die Anwesenheit von Personen, die

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am ausländischen Prozess beteiligt sind, einen unmittelbaren und nicht wie-
der gutzumachenden Nachteil bewirken.


Die Rechtsmittelordnung von Art. 80e IRSG gilt abschliessend für alle An-
ordnungen der ausführenden Behörden in Rechtshilfeverfahren.

2.2 Nach Art. 25a Abs. 1 VwVG kann derjenige, der ein schutzwürdiges Inte-
resse hat, von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich
auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berüh-
ren, verlangen, dass sie widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt
oder widerruft (lit. a), die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt (lit. b)
und die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt (lit. c). Die Behörde ent-
scheidet durch Verfügung (Art. 25a Abs. 2 VwVG). Kann der Rechtsschutz
zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer
Verfügung gewährt werden, steht Art. 25a VwVG nicht zur Verfügung
(HÄNER, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023,
N. 32 zu Art. 25a VwvG). Insofern ist der Anspruch auf Erlass einer Verfü-
gung über Realakte subsidiär (BGE 140 II 316 E. 3.1; 136 V 156 E. 4.3; Urteil
des Bundesgerichts 2C_601/2016 vom 15. Juni 2018 E. 6.2). Das Gesuch
um Erlass einer Verfügung über einen Realakt ist an keine Frist gebunden
und ist an jene Behörde zu richten, die für die Handlung selber zuständig ist
(HÄNER, a.a.O., N. 48 zu Art. 25a VwVG; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentli-
ches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, N. 433).

2.3
2.3.1 Das BJ beantragt ein Nichteintreten auf die Beschwerde, da es sich weder
beim Hausdurchsuchungsbefehl noch bei der mündlich erfolgten Ablehnung
des Siegelungsantrags durch die Bundesanwaltschaft um ein gültiges An-
fechtungsobjekt handle. Die Bundesanwaltschaft begründet ihren Antrag auf
Nichteintreten damit, dass weder die beanstandete gewaltsame Türöffnung,
die Art der Festnahme, die Ablehnung des Siegelungsgesuch noch das Ver-
halten der ersuchenden Behörde von Art. 80e IRSG erfasst würden.

2.3.2 Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder
den Hausdurchsuchungsbefehl noch die Zwischenverfügung betreffend die
Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter anficht. Der Beschwerdefüh-
rer beantragt vielmehr die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unverhält-
nismässigkeit der Gewaltanwendung und des Waffengebrauchs sowie des
Türaufbruchs durch die Polizeibeamten anlässlich der Hausdurchsuchung
vom 10. Juli 2024 (Anträge 1 und 2) sowie die Feststellung der Unrechtmäs-
sigkeit der während der Hausdurchsuchung von der anwesenden französi-
schen Amtsträgerin angefertigten Fotos des Familiendomizils sowie der von

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ihr vorgenommenen Durchsicht von familienbezogenen Inhalten auf dem
Laptop der Ehefrau des Beschwerdeführers (Antrag 3). Wie oben dargelegt,
ist ein Gesuch um Feststellung der Widerrechtlichkeit von Handlungen bei
der Behörde, welche für die Handlungen zuständig ist, zu stellen (supra
E. 2.2). Auf die Anträge 1, 2 und 3 ist daher mangels Zuständigkeit der Be-
schwerdekammer nicht einzutreten. Dem Beschwerdeführer ist es unbenom-
men, bei der zuständigen Behörden ein entsprechendes Gesuch um Erlass
einer Feststellungsverfügung zu stellen.

2.3.3 Auf die Beschwerde ist sodann auch nicht einzutreten, soweit sich der Be-
schwerdeführer damit gegen die Siegelungsverweigerung durch die Bundes-
anwaltschaft wendet. Gemäss konstanter Rechtsprechung ist die Ablehnung
eines Siegelungsgesuchs durch die ersuchende Behörde nicht selbständig
anfechtbar im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG, sondern nur zusammen mit
der Schlussverfügung (BGE 138 IV 40 E. 2.3.1; 127 II 151 E. 4 d/bb; 126 II
495 E. 5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2022.32 vom 14. Ap-
ril 2022 E. 2.2.1; RR.2015.242 vom 17. Februar 2016 E. 3.7; RR.2015.70
vom 20. April 2015; RR.2014.280 vom 15. Januar 2015 E. 2.2; RR.2014.264
vom 14. Oktober 2014; RR.2013.159 vom 18. Juni 2013). Dem Beschwer-
deführer droht durch die Ablehnung des Siegelungsgesuchs denn auch kein
nicht wiedergutzumachender Nachteil, zumal sich die an der Hausdurchsu-
chung anwesenden französischen Untersuchungsbeamtinnen durch Unter-
zeichnung der Garantiererklärungen verpflichtet haben, von allfälligen Infor-
mationen, von denen sie im Rahmen der Ermittlungstätigkeit in der Schweiz
Kenntnis erhalten haben, keinen Gebrauch zu machen bis diese Informatio-
nen aufgrund eines vollstreckbaren schweizerischen Entscheids an die fran-
zösischen Behörden übermittelt worden sind (Verfahrensakten, Rubrik 4).
Mithin dürfen die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 8. Juli 2024 sicher-
gestellten Dokumente und Datenträger bzw. die Informationen daraus vom
ersuchenden Staat erst nach Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfü-
gung und erst nachdem der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, sich ge-
gen die Beschlagnahme und die Übermittlung der Dokumente bzw. Daten
zur Wehr zu setzen, verwendet werden. Damit ist den Rechten des Be-
schwerdeführers Genüge getan (BGE 127 II 151 E. 4c/bb; 126 II 495 E. 4).


3.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebende Wirkung wird mit dem vorlie-
genden Entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos geworden abzuschrei-
ben.



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4.
4.1
Der
Beschwerdeführer
ersucht
um
unentgeltliche
Rechtspflege
(RP.2024.19, act. 1).

4.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG), und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn das zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind
als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1;
140 V 521 E. 9.1).

4.3
Vorliegend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich aussichtslos im
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwer-
deführers um unentgeltliche Rechtspflege ohne Überprüfung seiner finan-
ziellen Situation abzuweisen.


5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts
vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Feststellungsbegehren wird nicht eingetreten.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstands-
los abgeschrieben.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung im Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.

5.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 7. Oktober 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Mark Livschitz
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe




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Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen-
ständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1
und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1
und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor-
und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf
dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2
BGG).