bstger · RR.2019.266 · 2019-11-26 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Wiederherstellung der Frist (Art. 24. Abs. 1 VwVG).

Entscheid vom 26. November 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A. LTD, Malta, vertreten durch Rechtsanwalt Goran
Mazzucchelli und/oder Rechtsanwältin Letizia
Mizzon,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasi-
lien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);
Wiederherstellung der Frist (Art. 24 Abs. 1 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2019.266



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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 11. September 2019
dem brasilianischen Rechtshilfeersuchen vom 25. Januar 2018, ergänzt am
21. März 2018, entsprochen hat und die Herausgabe der darin genannten
Unterlagen betreffend die auf die A. Ltd. lautende Bankbeziehung Nr. 1 bei
der Bank B. anordnete (act. 1.3);

-
dagegen A. Ltd. (nachfolgend «Beschwerdeführerin») am 14. Oktober 2019
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben
liess (act. 1);

-
die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Oktober 2019 eingeladen
wurde, bis 28. Oktober 2019 einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu leis-
ten und ihr dabei mitgeteilt wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde
nicht eingetreten werde (act. 3);

-
die Beschwerdeführerin ebenfalls mit Schreiben vom 15. Oktober 2019 auf-
gefordert wurde, dem Gericht bis 28. Oktober 2019 diverse Unterlagen ein-
zureichen, die über die Existenz der Gesellschaft und die Unterschriftsbe-
rechtigung Aufschluss geben; diese Aufforderung unter dem Hinweis er-
folgte, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde
(act. 3);

-
die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin das Gericht mit Schreiben
vom 21. Oktober 2019 um Erstreckung der Frist zur Leistung des Kostenvor-
schusses und Einreichung der Unterlagen bis zum 15. November 2019 er-
suchte (act. 4);

-
das Gericht die Fristerstreckung mit Faxschreiben vom 21. Oktober 2019 bis
zum 8. November 2019 bewilligte (act. 4);

-
der entsprechende Kostenvorschuss dem Konto der Bundesstrafgerichts-
kasse am 12. November 2019 gutgeschrieben (act. 5) und die angeforderten
Unterlagen dem Gericht am 14. November 2019 eingereicht wurden (act. 6);

-
der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20. November 2019 die Möglich-
keit eingeräumt wurde, die Rechtzeitigkeit der geleisteten Zahlung nachzu-
weisen (act. 7);

-
die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 22. No-
vember 2019 angibt, festgestellt zu haben, dass sie das auf dem Schreiben

- 3 -


des Gerichts handschriftlich eingetragene Datum (8. November 2019) über-
sehen habe und dass die Beschwerdeführerin entsprechend ihrer falschen
Anweisung gehandelt und daher unverschuldet die erstreckte Frist nicht ein-
gehalten habe, weshalb sie um Wiederherstellung der Frist ersucht (act. 8).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die
Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37
Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12
Abs. 1 IRSG);

-
zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG); bei der Erhebung
von Kontoinformationen namentlich der Kontoinhaber als persönlich und di-
rekt betroffen im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG gilt (Art. 9a lit. a IRSV);

-
der Beschwerdeführerin unter Androhung des Nichteintretens eine ange-
messene Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses anzusetzen ist (Art. 63
Abs. 4 VwVG);

-
die Frist für die Zahlung eines Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-
trag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesstrafgerichts der Schweizerischen
Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet
worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG);

-
die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 22. Novem-
ber 2019 eingestanden hat, den Kostenvorschuss verspätet geleistet zu ha-
ben und vorbringt, die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 21. Oktober 2019
fälschlicherweise mitgeteilt zu haben, dass die Frist bis zum 15. November
2019 erstreckt worden sei, ohne der E-Mail das Faxschreiben des Gerichts
beigelegt zu haben; die Beschwerdeführerin jedoch weiterhin an der Be-
schwerde interessiert sei (act. 8);

-
die Frist wiederhergestellt wird, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter
unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern
er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernis-
ses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24
Abs. 1 VwVG);

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-
im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens ein
Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen werden darf; als unverschul-
det i.S.v. Art. 24 Abs. 1 VwVG ein Versäumnis nur dann gelten kann, wenn
dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei bzw. der Vertretung keine
Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann; als erheblich mit anderen Worten
nur solche Gründe zu betrachten sind, die der Partei auch bei Aufwendung
der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder un-
zumutbar erschwert hätten (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts
A-7384/2008 vom 20. November 2008 E. 2);

-
ein Irrtum nur dann entschuldbar und ein Fristwiederherstellungsgrund sein
kann, wenn er auf einer falschen Auskunft beruht, auf welche sich der Ad-
ressat nach Treu und Glauben verlassen durfte (EGLI, in: Praxiskommentar
Verwaltungsverfahrensgesetz, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl.
2016, Art. 24 N 23);

-
das Verhalten der Vertretung vollumfänglich der Partei zuzurechnen ist und
trifft die Vertretung ein Verschulden an der Versäumung der Frist, die Partei
grundsätzlich nicht um Fristwiederherstellung ersuchen kann (EGLI, a.a.O.,
Art. 24 N 16);

-
vorliegend die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin bei Aufwendung
der üblichen Sorgfalt die Verlängerung der Frist bis zum 8. November 2019
ohne weiteres hätte feststellen und rechtzeitig handeln können;

-
sich die Nachlässigkeit der Rechtsvertreterin damit als verschuldet erweist
und der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist, wobei ein entschuldbarer Irr-
tum entgegen dem Vorbringen der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführe-
rin nicht zu erkennen ist;

-
die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung unter diesen Umstän-
den nicht gegeben sind (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2; EGLI, a.a.O., Art. 24 N 17),
weshalb das Gesuch um Wiederherstellung der Frist abzuweisen ist;

-
daran auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin vom Faxschreiben
des Gerichts betreffend die Fristerstreckung keine Kenntnis gehabt habe,
nichts zu ändern vermag; dies umso weniger als dies darauf zurückzuführen
ist, dass ihr das Schreiben des Gerichts von ihrer Rechtsvertreterin nicht zu-
gestellt worden ist und auch dieses Verhalten der Beschwerdeführerin zuzu-
rechnen ist;


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-
auf die Beschwerde deshalb androhungsgemäss nicht einzutreten ist;

-
das Gesagte sinngemäss in Bezug auf die dem Gericht erst am 14. Novem-
ber 2019 eingereichten Unterlagen zum Nachweis der Existenz der Be-
schwerdeführerin und der Zeichnungsberechtigung der die Vollmacht unter-
zeichneten Person gilt;

-
auf die Beschwerde auch aus diesem Grund androhungsgemäss nicht ein-
zutreten ist;

-
die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstraf-
gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-
gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrech-
nung des entsprechenden Betrages am verspätet geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 5‘000.--;

-
die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin
Fr. 4‘500.-- zurückzuerstatten.


- 6 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvor-
schusses und zur Einreichung der Unterlagen wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, un-
ter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 5‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Be-
schwerdeführerin Fr. 4‘500.-- zurückzuerstatten.


Bellinzona, 27. November 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwälte Goran Mazzucchelli und/oder Rechtsanwältin Letizia Mizzon
-
Bundesanwaltschaft, unter Beilage einer Kopie der Beschwerde vom 14. Ok-
tober 2019
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, unter Beilage einer Kopie
der Beschwerde vom 14. Oktober 2019


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).