bstger · TPF 2009 107 · 2009-01-01 · de

Haft; Zuständigkeit; Haftentlassung vor Beginn der Hauptverhandlung.

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der gesetzlichen Regelung im IRSG somit entnommen werden muss, 
dass das BJ mit seinem Entscheid über die Annahme des ausländischen 
Ersuchens auch die innerstaatliche Zuständigkeit festlegt, wobei ein 
solcher Entscheid offenbar auch nicht bei der I. Beschwerdekammer 
angefochten werden kann (vgl. die möglichen, in Art. 279 Abs. 2 BStP 
genannten Vorinstanzen sowie POPP, a.a.O., N. 514); 
 
- 
im 
Gesetz 
keine 
davon 
abweichende 
Zuständigkeit 
der 
I. 
Beschwerdekammer vorgesehen ist; 
 
- 
das Gesuch sich daher als sofort unzulässig erweist, weshalb in 
analoger Anwendung von Art. 219 Abs. 1 BStP auf die Einholung 
weiterer Stellungnahmen verzichtet wird; 
 
(…) 
 
 
 
TPF 2009 107 
 
25. Auszug aus dem Präsidialentscheid der Strafkammer in Sachen A. 
gegen Bundesanwaltschaft vom 8. Juli 2009 (SN.2009.15) 
 
Art. 45 Ziff. 3 BStP, Art. 86 Abs. 1 StGB 
 
Über die Haftentlassung hat eine gerichtliche Behörde zu befinden: nach der 
Anklageerhebung die Strafkammer bzw. bis zur Hauptverhandlung der 
vorsitzende Richter (E. 1.2). 
 
Bei der Haftentlassung ist die mutmassliche Dauer einer allfälligen 
Freiheitsstrafe in Relation zur Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs zu setzen; 
im vorliegenden Fall gebietet sich die Mitberücksichtigung einer möglichen 
bedingten Entlassung (E. 2). 
 
Détention; compétence; mise en liberté avant le début des débats. 
 
Art. 45 ch. 3 PPF, art. 86 al. 1 CP 
 
La décision portant sur la mise en liberté appartient à une autorité judiciaire: 
après la mise en accusation, il s'agit de la Cour des affaires pénales, 
respectivement, avant les débats, du juge président du collège (consid. 1.2). 


 
 
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Lors de l’examen de la demande de mise en liberté, il convient de mettre en 
rapport la durée présumée d'une éventuelle peine privative de liberté avec la 
durée de la privation de liberté déjà intervenue; en l'espèce, il sied de prendre 
en considération également l'éventualité d'une libération conditionnelle 
(consid. 2). 
 
Detenzione; competenza; scarcerazione prima dell’inizio del dibattimento. 
 
Art. 45 n. 3 PP, art. 86 cpv. 1 CP 
 
La decisione sulla scarcerazione compete ad un’autorità giudiziaria: dopo il 
rinvio a giudizio alla Corte penale risp., prima del dibattimento, al presidente 
del collegio giudicante (consid. 1.2). 
 
Nella decisione occorre ponderare la presumibile durata di un’eventuale pena 
detentiva con la durata della privazione della libertà subita fino a quel 
momento; nel caso concreto deve essere presa in considerazione la possibilità di 
una liberazione condizionale (consid. 2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. 
wurde 
in 
einem 
Ermittlungsverfahren 
wegen 
qualifizierter 
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, ausgehend von einer 
kriminellen Organisation, im April 2006 in Untersuchungshaft gesetzt; 
später 
wurde 
ihm 
der 
vorzeitige 
Strafvollzug 
bewilligt. 
Die 
Bundesanwaltschaft erhob im Juni 2009 Anklage gegen A., zur Hauptsache 
wegen 
mehrfachen 
qualifizierten 
Betäubungsmitteldelikten. 
Der 
Vorsitzende 
der 
Strafkammer 
ordnete 
in 
Vorbereitung 
der 
Hauptverhandlung die Entlassung von A. aus dem vorzeitigen Strafvollzug 
an. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.2 Das Gesetz legt nicht fest, wer über die Haftentlassung zu befinden hat. 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat darüber jedoch eine Instanz 
mit richterlicher Unabhängigkeit zu entscheiden. Im Bundesstrafverfahren 
kann dies nicht ein kantonaler Haftrichter, sondern muss es eine 
Strafbehörde des Bundes sein (Urteil des Bundesgerichts 1S.11/2006 vom 
31. August 2006 E. 3 und 4). Nach der Anklageerhebung durch die 
Bundesanwaltschaft liegt die Zuständigkeit zum Entscheid über ein 
Haftentlassungsgesuch bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts bzw. 


 
 
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deren Präsidenten (Art. 45 Ziff. 3 BStP i.V.m. Art. 30 SGG; Urteil des 
Bundesgerichts 1B_95/2008 vom 14. Mai 2008 E. 1.2). Der Vorsitzende hat 
sämtliche Präsidialkompetenzen (Art. 10 Abs. 1 des Reglements vom 
20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). 
 
2. 
2.1 Die Bundesanwaltschaft hat im gegenwärtigen Strafverfahren noch 
keinen Strafantrag gestellt. Aufgrund einer summarischen Prognose hat der 
Beschwerdeführer im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung mit einer 
mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen, die jedoch aller Wahrscheinlichkeit 
5 Jahre nicht überschreiten dürfte. Aufgrund von Telefonüberwachungen 
der italienischen und schweizerischen Strafverfolgungsbehörden sowie des 
vollumfänglichen Geständnisses des Angeklagten bestehen konkrete 
Anhaltspunkte dafür, dass er geplant hatte, am 10. Oktober 2005 3.1 kg 
Heroin (9.6 kg brutto) zu übernehmen, auszubauen und zu deponieren. 
Darüber hinaus soll er zwischen Mai 2005 und April 2006 in Zürich und 
Umgebung im Gassenhandel rund 1.5 Kilogramm Heroin (ca. 300g rein) 
und Kleinmengen Kokain unbekannten Reinheitsgrades an eine Vielzahl 
von Abnehmern veräussert haben, wobei er sich hierbei unter Missachtung 
der gegen ihn behördlich verhängten zehnjährigen Einreisesperre in die 
Schweiz begeben habe. Der Angeklagte befindet sich seit knapp 
39 Monaten 
(1182 Tagen) 
in 
Untersuchungshaft 
und 
vorzeitigem 
Strafvollzug. Damit ist die bisherige strafprozessuale Haftdauer noch nicht 
in grosse Nähe des drohenden Freiheitsentzuges einer 5-jährigen 
Freiheitsstrafe (60 Monate) gerückt. Bis zum Zeitpunkt der auf den 
8. September 2009 terminierten Hauptverhandlung würde die Haft fast 
41 Monate dauern. 
 
2.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Möglichkeit einer 
bedingten Entlassung bei der Berechnung der mutmasslichen Dauer der 
Freiheitsstrafe grundsätzlich ausser Acht zu lassen, es sei denn, die 
konkreten Umstände des Falles würden eine Berücksichtigung gebieten 
(Urteile des Bundesgerichts 1P.18/2005 vom 31. Januar 2005, E. 1; 
1P.216/2000 vom 27. April 2000, E. 5c/bb; 1P.279/1992 vom 19. Mai 1992, 
E. 4c, je mit Hinweisen). Dies wird namentlich dann bejaht, wenn der 
Beschwerdeführer bereits zwei Drittel der erstinstanzlich verhängten 
Freiheitsstrafe in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bzw. im vorzeitigen 
Strafvollzug verbracht hat und die Strafe im Rechtsmittelverfahren noch 
verkürzt, nicht aber erhöht werden kann. In diesen Fällen verlangt das 
Bundesgericht eine Prognose über die Anwendbarkeit von Art. 86 Abs. 1 
StGB. Fällt diese positiv aus, muss dem Haftentlassungsgesuch stattgegeben 


 
 
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werden (Urteile des Bundesgerichts 1B_100/2007 vom 15. Juni 2007, E. 
4.1; 1P.18/2005 vom 31. Januar 2005, E. 2; 1P.611/1998 vom 17. Dezember 
1998, E. 4). Mit Urteil vom 19. März 2008 (1B_51/2008) hat das 
Bundesgericht entschieden, dass diese Grundsätze auch dann Anwendung 
finden, wenn nicht der Angeklagte, sondern die Staatsanwaltschaft 
Berufung gegen das Urteil erheben und die erstinstanzlich ausgesprochene 
Strafe noch erhöht werden könne, auch wenn somit nicht sicher sei, dass der 
Angeklagte bereits zwei Drittel der Strafe verbüsst habe (E. 4.2). Im Fall 
des Angeklagten ist noch kein erstinstanzliches Urteil ergangen und die 
Bundesanwaltschaft hat sich auch nicht zu einem allfälligem Strafmass 
geäussert. Dies kann jedoch dem Angeklagten nicht zum Nachteil 
gereichen, 
denn 
das 
Gericht 
ist 
nicht 
an 
die 
Anträge 
der 
Strafverfolgungsbehörde gebunden und eine weitere Inhaftierung des 
Angeklagten ist geeignet, den Ausgang des Verfahrens in gewisser Weise 
zu präjudizieren. Genau dies soll jedoch nach der oben zitierten 
Rechtsprechung des Bundesgerichts verhindert werden, so dass auch im 
vorliegenden Fall die Möglichkeit einer bedingten Entlassung bei der 
Verhältnismässigkeit der Haftdauer zu berücksichtigen ist. Darüber hinaus 
ist zu beachten, dass der Angeklagte die Verfahrensdauer nicht zu vertreten 
hat und seit früh geständig war, weshalb die Haft angesichts des 
Tatvorwurfes als lang erscheint. 
 
2.3 Umstände, die eine bedingte Entlassung des Angeklagten gemäss 
Art. 86 Abs. 1 StGB nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe 
ausschliessen würden, sind aus den Akten nicht ersichtlich. Dabei ist zu 
berücksichtigen, dass die bedingte Entlassung die Regel darstellt, von der 
nur aus guten Gründen abgewichen werden darf (BGE 133 IV 201 E. 2.2 
und 2.3). Laut Führungsbericht des Justizvollzugs des Kantons Zürich vom 
2. Juli 2009 wird dem Angeklagten eine durchweg positive Führung 
attestiert. Es ergebe sich das Bild eines angepasst und angemessen 
verhaltenden Insassen. Einer Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug 
stehe aus Sicht des Justizvollzugs nichts entgegen. Die Bundesanwaltschaft 
hat dem Vorsitzenden am 1. Juli 2009 fernmündlich mitgeteilt, dass sie sich 
einer bedingten Entlassung des Angeklagten nicht widersetze, wenn die 
Möglichkeit der rechtsgültigen Zustellung des Urteils und des Eintritts der 
Rechtskraft auch im Falle eines Kontumatialurteils sichergestellt seien. 
Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Angeklagte erklärte mit Schreiben 
vom 3. Juli 2009 durch seine Verteidigerin, dass er den in der 
Anklageschrift vom 10. Juni 2009 dargelegten Sachverhalt anerkenne, sein 
Geständnis nicht widerrufe und mit einer Urteilszustellung an seine 
Verteidigerin einverstanden sei. Die Voraussetzungen einer bedingten 


 
 
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vorzeitigen Entlassung des Angeklagten gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB sind 
somit vorliegend erfüllt. 
2.4 Unter diesen Umständen erscheint die Weiterdauer des Freiheitsentzugs 
zur Sicherung des Vollzugs nicht mehr notwendig und verhältnismässig, 
weshalb der Angeklagte zur Vermeidung von verfassungswidriger Überhaft 
aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen ist. 
 
 
 
TPF 2009 111 
 
26. Auszug aus dem Entscheid der II. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Bundesanwaltschaft vom 9. Juli 2009 (RR.2008.221) 
 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien; Herausgabe von 
Beweismitteln; Vermögenssperre. 
 
Art. 48 ff. SDÜ, Art. 9 Abs. 1 und 2 OECD Bestechungs-Übereinkommen, 
Art. 80c IRSG 
 
Anwendbarkeit des Schengener Durchführungsübereinkommens (E. 1.2) und 
des OECD Bestechungs-Übereinkommens (E. 1.3). Die gegenüber einer 
ausländischen Behörde im ausländischen Strafverfahren erfolgte Zustimmung 
zur vereinfachten Ausführung der Rechtshilfe nach Art. 80c IRSG entfaltet im 
schweizerischen Rechtshilfeverfahren keine Rechtswirkungen (E. 2). 
 
Entraide judiciaire internationale en matière pénale à la Belgique; remise de 
moyens de preuve; blocage de biens patrimoniaux. 
 
Art. 48 ss CAAS, art. 9 al. 1 et 2 de la Convention OCDE sur la lutte contre la 
corruption, art. 80c EIMP 
 
Applicabilité de la Convention d'application de l'Accord de Schengen 
(consid. 1.2) et de la Convention OCDE sur la lutte contre la corruption 
(consid. 1.3). L'accord sur l'exécution simplifiée de l'entraide judiciaire, au sens 
de l'art. 80c EIMP, donné à l'autorité étrangère dans le cadre de la procédure 
pénale étrangère ne déploie aucun effet juridique dans la procédure suisse 
d'entraide judiciaire (consid. 2). 
 
Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale al Belgio; consegna di 
mezzi di prova; blocco dei beni.