bstger · BG.2025.76 · 2026-01-08 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 8. Januar 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Nathalie Zufferey und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich,

Gesuchsteller


gegen



KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Aargau,
Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2025.76




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Sachverhalt:

A.
Am 14. Mai 2025 rapportierte die Kantonspolizei Zürich (nachfolgend
«Kapo ZH») der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend
«OStA ZH») mutmasslich durch die Mitglieder des Verwaltungsrates der
A. AG in Liq. begangene Vermögensdelikte. Die Kapo ZH führte u.a. aus, im
Laufe der Ermittlungen gegen B., welche sie im Auftrag der Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland führe, habe sich gezeigt, dass B. sich trotz eines
gültigen Tätigkeitsverbotes bei ca. 40 Gesellschaften als Organ ins Handels-
register habe eintragen lassen, darunter am 15. Dezember 2023 bei der
A. AG in Liq. Die beigezogenen Betreibungsregisterauszüge würden zeigen,
dass die A. AG in Liq. seit Oktober 2023 einige Betreibungen habe, die auf-
grund der Gläubiger auf die Geschäftstätigkeit im Kanton Aargau zurückge-
hen würden, wo C. (nachfolgend «C.» oder «Beschuldigter») einziges Mit-
glied des Verwaltungsrates gewesen sei. B. sei bei der A. AG in Liq. nach
ca. zwei Monaten durch D. als Mitglied des Verwaltungsrates abgelöst wor-
den. Da die Gesellschaft am 3. Oktober 2024 ihr Domizil in W./TG eingebüsst
habe, habe das Bezirksgericht Frauenfeld die Gesellschaft aufgelöst und die
Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. C. werde
verdächtigt, ungetreue Geschäftsbesorgung begangen zu haben und vor-
sätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht der ordnungsgemässen Füh-
rung der Geschäftsbücher nicht nachgekommen zu sein. Des Weiteren
werde C. verdächtigt, den am 26. März 2020 beantragten und am 27. März
2020 von der Bank E. erhaltenen Covid-19-Kredit entgegen den Zusicherun-
gen auf der Kreditvereinbarung missbräuchlich verwendet zu haben, indem
bis am 10. August 2020 Fr. 125'000.-- bar bezogen und vom 11. Mai bis
10. Oktober 2023 Rückzahlungen von Darlehen im Gesamtbetrag von min-
destens Fr. 12'000.-- überwiesen worden seien. Gegen C. sei zudem am
12. Mai 2025 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Unterlassung der
Buchführung im Zusammenhang mit der F. GmbH (vormals G. GmbH; nach-
folgend F. GmbH) rapportiert worden, die am 12. Juni 2024 ebenfalls an B.
übertragen worden sei (Verfahrensakten ZH, Dossier 1, Urk. 1/1). Den Sach-
verhaltskomplex betreffend die F. GmbH zeigte die Kapo ZH der OStA ZH
ferner mit Rapport vom 12. Mai 2025 an (Verfahrensakten ZH, Dossier 2,
Urk. 2/1).


B.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2025 ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich (nachfolgend «OStA ZH») die Staatsanwaltschaft Baden
(nachfolgend «StA Baden») um Übernahme des gegen C. geführten Verfah-
rens. Ihr Gesuch begründete die OStA ZH damit, dass C. u.a. vorgeworfen
werde, einen Covid-19-Kreditbetrug in Zusammenhang mit der A. AG in Liq.

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begangen zu haben. Von den dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikten
handle es sich beim Kreditbetrug um das mit schwerster Strafe bedrohte De-
likt. Gemäss Schreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) an die
Schweizerische Staatsanwaltschaftskonferenz (SSK) vom 1. Juli 2020 sei
vereinbart worden, dass für die Zuständigkeit beim Covid-19-Kreditbetrug
auf den Ort der Unterzeichnung und subsidiär auf den Wohnort abgestellt
werde. Der Covid-19-Kreditantrag sei in Z./AG unterzeichnet worden und
auch der Wohnort von C. befinde sich im Kanton Aargau (Verfahrensakten
AG, pag. 3 ff.).


C.
Daraufhin ersuchte die StA Baden am 6. Juni 2025 die kantonale Staatsan-
waltschaft des Kantons Aargau (nachfolgend «KStA AG») um Verfahrens-
übernahme (Verfahrensakten AG, pag. 1 f.). Die KStA AG lehnte das Über-
nahmeersuchen der OStA ZH mit Schreiben vom 9. Juli 2025 mit der
Begründung ab, es würden keine genügenden Hinweise bestehen, welche
die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen eines Covid-19-Kreditbetrugs
erlauben würden. Auch im Rapport der Kapo ZH sei festgehalten worden,
dass die gemachte Umsatzangabe möglich bzw. plausibel erscheine. Es sei
zudem nicht abgeklärt worden, ob eine wirtschaftliche Betroffenheit durch
die Pandemie vorliege. Im Lichte der diesbezüglich verschärften bundesge-
richtlichen Praxis im Entscheid 6B_262/2024 dürfe eine wirtschaftliche
Betroffenheit nicht leichtfertig angenommen werden, sondern bedürfe einer
seriösen und vertieften Überprüfung. Aufgrund der Ausführungen der
OStA ZH zu den Bargeldbezügen und möglichen Darlehensgewährungen
könne es deshalb einzig noch um die Frage eines allfälligen Verwendungs-
missbrauchs gehen. Der erhaltene Covid-19-Kredit sei nach Bezug bzw. Er-
halt während Monaten auf dem Geschäftskonto der A. AG in Liq. bei der
Bank E. verblieben (mindestens bis Mitte Juni 2020) und mit den Kreditmit-
teln seien diverse geschäftliche Rechnungen beglichen worden. Zutreffend
sei zwar, dass es verschiedentlich zu Barbezügen gekommen sei, diese
seien jedoch zeitlich relativ weit gestreut und würden kein geplantes «Ver-
schwindenlassen» des Covid-19-Kredits nahelegen. Der Umstand, dass der
Beschuldigte im Zeitraum vom 23. Juni 2021 bis mindestens 21. September
2023 monatliche Rückzahlungen geleistet habe, spreche ebenfalls gegen
ein geplantes missbräuchliches Verwenden des Kredits. Damit fehle es am
Tatverdacht in Bezug auf einen Betrug und in Betracht käme einzig eine Wi-
derhandlung nach Covid-19-SBüV oder Covid-19-SBüG betreffend der all-
fälligen Darlehensgewährung. Da es sich dabei um eine Übertretung handle,
sei sie für die Bestimmung der Zuständigkeit nicht relevant. Betreffend die
ungetreue Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB bestünden Anknüp-
fungspunkte für die Zuständigkeit im Kanton Zürich. Dem Beschuldigten

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werde eine Schädigung der Gesellschaft vorgeworfen, weil er auf diverse
eingehende Betreibungen nicht reagiert und keine Bilanzdeponierung vorge-
nommen und so die Gesellschaft weiter geschädigt habe. Die A. AG in Liq.
habe ab dem 3. Juli 2023 ihren Sitz in Y./ZH gehabt, bis dieser am 13. Feb-
ruar 2024 in den Kanton Thurgau verlegt worden sei. Einziges Organ vom
3. Juli 2023 bis zum 12. Dezember 2023 – also im Zeitpunkt der Sitznahme
im Kanton Zürich – sei C. gewesen. Schwerpunktmässig sei es erst dann zu
regelmässigen, unbezahlten Betreibungen gekommen, als die Firma ihren
Sitz in Y./ZH gehabt habe. Die überwiegende Mehrheit der in Z./AG gegen
die A. AG in Liq. eingegangenen Betreibungen habe der Beschuldigte noch
begleichen können. Ebenso bestehe betreffend die F. GmbH kein genügen-
der Tatverdacht. Die Kapo ZH spekuliere lediglich, ob eine Buchhaltung ge-
führt worden sei und dies sei – soweit erkennbar – nicht abgeklärt worden.
Der Tatverdacht auf eine ungetreue Geschäftsbesorgung ergebe sich auch
nicht aus dem Umstand, dass im Zeitraum der Organstellung des Beschul-
digten drei unbezahlte Betreibungen in relativ geringem Umfang eingegan-
gen seien (Verfahrensakten AG, pag. 7 ff.).


D.
Am 16. Juli 2025 nahm die OStA ZH beim Stadtammann- und Betreibungs-
amt Uster Abklärungen zum Zeitpunkt der Entstehung der darin bezeichne-
ten Forderungen vor (Verfahrensakten AG, pag. 10 ff.). In der Folge gelangte
die OStA ZH mit Übernahmeersuchen vom 22. Juli 2025 an die Oberstaats-
anwaltschaft des Kantons Aargau (nachfolgend «OStA AG») und machte
geltend, dass die örtliche und sachliche Zuständigkeit rasch und summarisch
festgelegt werden sollte. Es könne vom ersuchenden Kanton nicht verlangt
werden, vertieft abzuklären, ob die vom Beschuldigten im Covid-19-Kredit-
antrag angegebene Umsatzangabe effektiv korrekt gewesen sei und ob eine
wirtschaftliche Betroffenheit durch die Pandemie vorgelegen habe, zumal
der Gesellschaftssitz im Kanton Aargau befunden habe und dort der Kredit-
antrag unterzeichnet worden sei. Die Vornahme solcher vertieften Abklärun-
gen würde die Durchführung einer Untersuchung bedeuten und dem Kanton
könnte vorgehalten werden, sich durch die Ermittlungen eingelassen zu
haben. Die Bargeldbezüge in Höhe von insgesamt Fr. 125'000.-- seien
innerhalb von weniger als vier Monaten seit der Kreditauszahlung vom
27. März 2020 erfolgt und der erste Bezug in Höhe von Fr. 13'000.-- habe
bereits am 1. April 2020 stattgefunden. Innerhalb von weniger als vier Mona-
ten, nachdem dem Beschuldigten Fr. 130'000.-- als Covid-19-Kredit gewährt
worden sei, habe er Fr. 125'000.-- bar bezogen. Die vom Beschuldigten ge-
tätigten Barbezüge in Teilbeträgen würden klar auf eine Planung hindeuten.
Ein gestaffelter Bargeldbetrug (recte: Bargeldbezug) falle im Gegensatz zu
einem oder zwei grossen Bargeldbezügen nicht sofort auf. Ebenso sei die

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Gewährung des Darlehens im Gesamtbetrag von Fr. 12'000.-- widerrecht-
lich. Dass der Beschuldigte diesen zumindest teilweise zurückbezahlt habe,
ändere daran nichts. Aus den vom Stadtammann- und Betreibungsamt Uster
eingereichten Unterlagen gehe hervor, dass sämtliche Forderungen und
damit die Schädigungen zu Zeitpunkten entstanden seien, als sich der
Unternehmenssitz im Kanton Aargau befunden habe. Ein Schwerpunkt der
Untätigkeit des Beschuldigten liege somit im Kanton Aargau (Verfahrens-
akten AG, pag. 30 ff.).


E.
Die OStA AG lehnte die Zuständigkeit des Kantons Aargau mit Schreiben
vom 26. August 2025 ab und verwies auf die Eingabe der KStA AG vom
9. Juli 2025. Ergänzend führte die OStA AG aus, es habe ein Rückzahlungs-
wille bestanden. Aus den Kontoauszügen der A. AG in Liq. gehe hervor, dass
der Covid-19-Kredit (Fr. 130'000.--) in regelmässigen Tranchen von
Fr. 2'000.-- (ab 23. Juni 2021 bis am 20. Oktober 2023) bis auf einen Betrag
von Fr. 72'000.-- abbezahlt worden sei. Es liege auch kein planmässiges
Verschwindenlassen der Kreditmittel vor. Aus den Bankbelegen sei ersicht-
lich, dass schon vor der Kreditgewährung regelmässig grössere Bargeld-
bezüge erfolgt seien, wobei nicht abgeklärt worden sei, wofür die Beträge
eingesetzt worden seien. Es treffe auch nicht zu, dass der Beschuldigte
zwischen dem 1. April und dem 10. August 2020 Fr. 125'000.-- von den
Fr. 130'000.-- bar bezogen und verschwinden lassen habe. In diesem
Zeitraum sei es auch zu Zahlungseingängen von mehr als Fr. 400'000.--
gekommen und diverse Bargeldbezüge dürften auch auf Mittel aus diesen
Eingängen zurückzuführen sein. Es seien zudem diverse Bezahlungen direkt
ab dem Konto erfolgt. Das Firmenkonto sei in einer Gesamtbetrachtung
unauffällig und weise ein völlig normales Verhältnis von Barbezügen, Bank-
überweisungen und Zahlungseingängen auf. Vereinzelte Bargeldbezüge
vermöchten daher einen hinreichenden Tatverdacht nicht zu begründen.
Ebenso seien vor Kreditbeantragung Darlehen an den Beschuldigten
(Fr. 35'000.-- am 18. Februar 2020) gewährt worden. Auch wenn nach der
Auszahlung des Kredites ein weiteres Darlehen an den Beschuldigten erfolgt
sei, sei dieses gemäss den Bestimmungen für den Covid-19-Kredit zwar
unzulässig gewesen, es handle sich dabei jedoch nur um eine für den
Gerichtsstand unwesentliche Übertretung. Die Gesellschaft habe nach
Covid-19-Kreditgewährung regelmässige und nachvollziehbare Einkommen
und Ausgaben erzielt, und der Überschuss der Belastungen sei auch in den
Jahren nach der Kreditvergabe nicht markant angestiegen. In diesem Sinne
habe die Kapo ZH festgehalten, dass die Umsatzangabe plausibel er-
scheine. Es seien weiterhin Löhne und Lieferanten bezahlt und regelmässig
höhere Einnahmen aus der offensichtlich aktiven Geschäftstätigkeit erzielt

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worden. Dies auch noch Jahre nach der Auszahlung des Kredites. Die For-
derungen, die zu Betreibungen geführt hätten, seien provisorische Rechnun-
gen gewesen oder seien erst nach der Sitzverlegung in den Kanton Zürich
entstanden. Nicht jeder Geschäftsführer, der einen Covid-19-Kredit bean-
trage und erst Jahre später nicht alle Forderungen begleichen könne, habe
sich des Kreditbetruges schuldig gemacht. Die regelmässige Abzahlung des
Kredites und die weitere, aktive und nachvollziehbare Geschäftstätigkeit
über mehrere Jahre würden keinen Tatverdacht begründen. Ab dem 3. Juli
2023 habe die Gesellschaft ihren Sitz in Zürich gehabt. Diverse
Forderungen, die in Betreibung gesetzt worden seien und die schliesslich zur
Überschuldung geführt hätten, seien nach der Sitzverlegung in den Kanton
Zürich entstanden (Verfahrensakten AG, pag. 37 ff.).


F.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2025 gelangte die OStA ZH an die OStA AG
und ersuchte um Verfahrensübernahme mit der Begründung, dass gemäss
dem Entwurf der Empfehlungen der SSK vom 4. April 2016 die Vor- und
Endorgane getrennt verfolgt würden, sofern keine Hinweise auf eine Mittä-
terschaft vorliegen würden, was vorliegend nicht der Fall sei. Über die bereits
aufgelöste A. AG in Liq. sei am 26. Juni 2025 der Konkurs eröffnet worden,
womit dem Beschuldigten Misswirtschaft etc. vorgeworfen werde. Die vorge-
nommenen Abklärungen beim Betreibungsamt Uster hätten ergeben, dass
sämtliche Forderungen, welche im Betreibungsregister in Uster eingetragen
(und nicht gelöscht) worden seien, vor der Sitzverlegung in den Kanton
Zürich entstanden seien. Die Entstehung der Forderungen und damit die
Überschuldung seien erfolgt als der Gesellschaftssitz im Kanton Aargau
gewesen sei. Da aufgrund der Forderung der H. AG der Mietvertrag für die
Büroräumlichkeiten und den Einstellplatz weiterhin bestanden habe, sei da-
von auszugehen, dass der Beschuldigte seine Geschäftstätigkeit in den Bü-
roräumlichkeiten in X./AG fortgeführt habe und es sich bei der Adresse in
Y./ZH lediglich um einen fiktiven Sitz gehandelt habe. Nachdem mit der Kon-
kurseröffnung ein weiteres Delikt (Misswirtschaft nach Art. 165 StGB) mit
gleicher Strafandrohung wie der Betrug vorliege, könne offenbleiben, ob dem
Beschuldigten auch ein Covid-19-Kreditbetrug vorgeworfen werden könne
(Verfahrensakten AG, pag. 40 ff.).


G.
Das Übernahmeersuchen vom 7. Oktober 2025 lehnte die OStA AG mit
Schreiben vom 11. November 2025 ab und machte geltend, dass die Ermitt-
lungen gegen den Beschuldigten zuerst im Kanton Zürich angehoben wor-
den seien. Die von der SSK empfohlene getrennte Verfolgung von Vor- und
Endorgan bei Konkursdelikten sei nicht einschlägig, da auch bei getrennter

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Verfolgung das forum praeventionis im Kanton Zürich liege. Bei Konkursde-
likten liege der Gerichtsstand nach der bundesstrafgerichtlichen Rechtspre-
chung in der Regel am Konkursort. Die A. AG in Liq. habe ihren Sitz vom
3. Juli 2023 bis 13. Februar 2024 an der […]-Strasse, Y./ZH, c/o I. GmbH,
gehabt. C. sei zwischen dem 3. Juli 2023 und dem 12. Dezember 2023 ein-
ziger Verwaltungsrat und damit verantwortliches Organ gewesen. Der blosse
Verweis auf die Betreibung und Mietzinsausstände der Vermieterin im Aar-
gau für den Büroraum und Einstellplatz in Z./AG der Monate November 2023
bis Februar 2024 sowie die Stromrechnung vom 1. Juli 2021 bis 20. Juni
2022 würde als Nachweis für einen rein fiktiven Sitz in Y./ZH nicht ausrei-
chen. Es wäre auch denkbar, dass der Büroraum in Z./AG nicht mehr genutzt
worden und es deshalb zu den Mietzinsausfällen gekommen sei. Wo die in
Betreibung gesetzten Forderungen entstanden seien, sei für die Bestim-
mung des Gerichtsstandes nicht relevant. Das Untätigbleiben trotz Betrei-
bungen sei auch geschehen, als die Gesellschaft ihren Sitz im Kanton Zürich
gehabt habe. Es sei allgemein bekannt, dass Gläubiger offene Forderungen
erst mehrere Wochen bis Monate nach Fälligkeit in Betreibung setzten (Ver-
fahrensakten AG, pag. 44 ff.).


H.
Daraufhin gelangte die OStA ZH am 19. November 2025 an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, es seien die Strafver-
folgungsbehörden des Kantons Aargau für berechtigt und verpflichtet zu
erklären, die C. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen
(act. 1).


I.
Die OStA AG liess sich zum Gesuch mit Eingabe vom 3. Dezember 2025
vernehmen, mit welchem sie sinngemäss die Abweisung des Gesuchs be-
antragt (act. 3). Die Vernehmlassung der OStA AG wurde der OStA ZH am
darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (act. 4).

Auf die eingereichten Akten und die Eingaben der Parteien wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).

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Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Ele-
mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-
dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die
Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die
Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die
ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl.
hierzu TPF 2019 62 E. 1; TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche
berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor
der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen
kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2
Erst wenn der Meinungsaustausch zwischen den Kantonen gescheitert ist,
liegt ein streitiger Gerichtsstand vor, der zur Anrufung der Beschwerdekam-
mer berechtigt (Art. 40 Abs. 2 StPO). Demgemäss tritt die Beschwerdekam-
mer vor Abschluss des Meinungsaustauschs zwischen sämtlichen, ernstlich
in Frage kommenden Kantonen auf ein Gesuch um Bestimmung des Ge-
richtsstandes nicht ein (vgl. zuletzt u.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BG.2024.13 vom 19. September 2024; BG.2024.24 vom 17. Juli 2024 E. 1.2
m.w.H.; vgl. auch BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014,
S. 481 ff., 490 f. m.w.H.).


2.

2.1
Dem Beschuldigten werden u.a. Misswirtschaft nach Art. 165 Ziff. 1 StGB
betreffend die A. AG in Liq. und Betrug nach Art. 146 Abs. 1 StGB im Zu-
sammenhang mit dem Covid-19-Kredit vorgeworfen, wobei diese Tatbe-
stände einen gleich hohen Strafrahmen aufweisen und zugleich die mit der
schwersten Strafe bedrohte Delikte darstellen.

2.2

2.2.1 Nach Art. 165 Ziff. 1 StGB macht sich der Misswirtschaft strafbar, wer als
Schuldner namentlich durch arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung
seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungsunfä-
higkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit seine
Vermögenslage verschlimmert, sofern über ihn der Konkurs eröffnet oder
gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt wird (Art. 165 Ziff. 1 StGB).

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2.2.2 Gemäss Art. 36 Abs. 1 StPO sind bei Straftaten nach den Artikeln 163–171bis
StGB die Behörden am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am
Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners zuständig. Soweit Konkurs- und
Betreibungsdelikte die Interessen der Zwangsvollstreckung (als eines Be-
standteils der Rechtspflege im weitesten Sinne) schützen, drängt sich die
Verfolgung am Orte der Zwangsvollstreckung auf (vor deren Einleitung die
fraglichen Delikte ja gar nicht verfolgt werden können). Auch soweit sie
Gläubigerinteressen schützen, ist eine enge Bindung an den Konkursort
gegeben: Eine strafbare Bankrotthandlung liegt nur vor, wenn die Verminde-
rung des Schuldnervermögens den Gläubigern im Hinblick auf ihre Befriedi-
gung in der Zwangsvollstreckung objektiv zum Nachteil gereicht. Der Sitz der
Firma bzw. der Ort der Konkursöffnung drängt sich deshalb als Gerichts-
stand auf. Die frühere Anklagekammer des Bundesgerichts wich daher vom
Gerichtsstand am Wohn- oder Geschäftssitz des Beschuldigten ab. Besteht
am Ort der Konkursöffnung dagegen nur ein fiktiver Geschäftssitz, so be-
stimmt sich der Gerichtsstand für die Konkursdelikte nach dem tatsächlichen
Geschäftssitz bzw. Wohnsitz (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichts-
standsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, S. 39 f. N. 113, im Wesent-
lichen BGE 106 IV 31 E. 4b S. 34 f. wiedergebend; BAUMGARTNER, a.a.O.,
S. 295 ff., 301, 310 ff.).
2.2.3 Die Annahme eines fiktiven Sitzes darf nach der ständigen Rechtsprechung
der Beschwerdekammer nicht leichthin angenommen werden. Sie drängt
sich nur auf, wenn konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass dieser bloss vor-
geschoben und die effektive Geschäftstätigkeit anderswo vorgenommen
wird (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2023.52 vom 7. Februar 2024
E. 3.3.1). Der Gerichtsstand des Konkursortes ist als Fiktion des Begehungs-
oder Erfolgsortes entstanden, und zwar unter Berücksichtigung der Interes-
sen der Rechtspflege und der Gläubiger sowie aus Zweckmässigkeitsüber-
legungen (BGE 106 IV 31 E. 4b S. 35; 107 IV 75 E. 2 S. 76 f.; 72 IV 90). Aus
Zweckmässigkeitsüberlegungen ist vorrangig auf die Lage und Verfügbarkeit
der Beweismittel abzustellen (vgl. BGE 118 IV 296 E. 3c S. 300; Beschluss
des Bundesstrafgerichts BG.2018.14 vom 14. August 2018 E. 3.4).
In der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts sprach für eine Geschäfts-
tätigkeit am Sitz z.B. der Ort einer Vertragsunterzeichnung und einer Verwal-
tungsratssitzung (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2005.32 vom
13. Februar 2006 E. 2.3). Sind zu den Konkursdelikten lediglich spärliche
Angaben bekannt, so blieb die Zuständigkeit am Konkursort (Beschluss des
Bundesstrafgerichts BG.2009.5 vom 23. Juni 2009 E. 2.2). Für den formellen
Sitz spricht auch, wenn sich dort (am Ort der Konkurseröffnung) die Akten
befinden, auf welche die Untersuchung zurückgreifen muss, wenn die in der
Untersuchung zu befragenden Zeugen am Konkursort oder in dessen Nähe

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wohnen und wenn von der Konkursverwaltung für das Strafverfahren allen-
falls wichtige Aufschlüsse zu erhalten sind (Beschlüsse des Bundesstrafge-
richts BG.2011.5 vom 1. Juni 2011 E. 3.2/3.3; BG.2014.22 vom 3. September
2014 E. 2.2; BG.2015.23 vom 24. August 2015 E. 3.2 möglicher Zeuge am
Konkursort). Weiter bedeutet gemäss Rechtsprechung der Umstand, dass
eine Gesellschaft ihr Domizil bei einem sog. Domizilhalter («c/o-Adresse»)
hatte, noch nicht, dass der Sitz fiktiver Natur ist (zum Ganzen vgl. Beschluss
des Bundesstrafgerichts BG.2018.14 vom 14. August 2018 E. 3.3; s.a. Be-
schlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2016.4 vom 7. Juni 2016 E. 3.2;
BG.2015.23 vom 24. August 2015 E. 3.2).

2.3

2.3.1 Die A. AG in Liq. hatte nach der Gründung im Jahr 2015 ihren Sitz in Z./AG
und verlegte diesen am 3. Juli 2023 an folgende Adresse «c/o I. GmbH,
[…]- Strasse, Y./ZH». Am 24. Januar 2024 wurde der Sitz an die
[…]- Strasse, W./TG, verlegt (Verfahrensakten ZH, Dossier 1, Urk. 1/2 und
1/3). Über die Gesellschaft wurde am 26. Juni 2025 im Kanton Thurgau der
Konkurs eröffnet und mangels Aktiven eingestellt (vgl. online Handelsregis-
terauszug […], besucht am 30. Dezember 2025). Somit befindet sich der ge-
setzliche Gerichtsstand gemäss Art. 36 Abs. 1 StPO am Konkursort, d.h. im
Kanton Thurgau.
2.3.2 Der Gesuchsteller stützte sein Übernahmeersuchen im Meinungsaustausch
mit dem Gesuchsgegner u.a. auf den Entwurf der Empfehlungen der SSK
vom 4. April 2016 betreffend die interkantonale Zuständigkeit in Fällen von
missbräuchlichen Konkursverfahren/Konkursreiterei. Ob diese vorliegend
einschlägig sind, kann dahingestellt bleiben, da sie für das Gericht nicht
bindend sind. Bei den Empfehlungen der SSK handelt es sich nicht um recht-
setzende Akte mit Aussenwirkung, sondern um interne Vereinbarungen
zwecks Vermeidung von Gerichtsstandskonflikten, welche die gesetzlichen
Regeln nicht ausser Kraft setzen, sondern lediglich bundesrechtlich zuläs-
sige Gerichtsstandsabsprachen erleichtern und fördern sollen (Beschlüsse
des Bundesstrafgerichts BG.2024.23 vom 24. September 2024 E. 4;
BG.2024.24 vom 17. Juli 2024 E. 2; BG.2019.14 vom 28. Mai 2019 E. 2.2).
Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als es sich bei den vom Gesuch-
steller zitierten Empfehlungen der SSK lediglich um einen Entwurf handelt,
der bis dato keinen Eingang in die SSK-Gerichtsstandsempfehlungen
(file:///C:/Users/U80842411/Downloads/20251120_Empfehlungen%20Ge-
richtsstand_0%20(1).pdf, besucht am 30. Dezember 2025) fand.
2.3.3 Vom ordentlichen Gerichtsstand könnte im vorliegenden Fall ausnahms-
weise bei Vorliegen eines fiktiven Sitzes abgewichen werden. Darauf beruft
sich auch der Gesuchsteller. Hinweise, dass der Sitz im Kanton Thurgau

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(und im Übrigen auch der Sitz im Kanton Zürich) fiktiv wäre, lassen sich den
vorliegenden Akten nicht entnehmen. Diesbezüglich wurden bisher keine
Abklärungen getroffen. Namentlich wurde nicht abgeklärt, ob die Gesell-
schaft bis zum Verlust des Domizils im Kanton Thurgau über Büroräumlich-
keiten verfügte und/oder ob es allenfalls Postumleitungsaufträge gab. Der
Gesuchsteller schliesst auf einen fiktiven Sitz aus dem Umstand, dass es für
die Büroräumlichkeiten im Kanton Aargau für die Zeit von November 2023
bis Februar 2024 Mietzinsausstände gab und die Stromrechnung vom 1. Juli
2021 bis 20. Juni 2022 in Betreibung gesetzt wurde. Dies reicht für die An-
nahme eines fiktiven Sitzes jedoch nicht aus.
2.4
Nach dem Gesagten kann vorliegend eine Zuständigkeit des Kantons Thur-
gau nicht ausgeschlossen werden. Mit dem Kanton Thurgau fand jedoch
kein Meinungsaustausch statt, weshalb auf das Gesuch nicht eingetreten
werden kann. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Ausführungen zum allfäl-
ligen Covid-19-Kreditbetrug.


3.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Ge-
richtsgebühr zu erheben (TPF 2023 130 E. 5.1; vgl. schon BGE 87 IV 145).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 9. Januar 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:












Zustellung an

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Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.