bstger · RR.2009.224 · 2010-04-09 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Tschechische Republik. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 9. April 2010
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Jann,

Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ-
RICH,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2009.224





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Sachverhalt:

A.
Die Oberstaatsanwaltschaft in Prag führt gegen A., B. sowie Unbekannt ein
Strafverfahren wegen „Verletzung der Pflicht zur Betreuung fremder Ver-
mögensinteressen (Untreue)“. In diesem Zusammenhang sind die tsche-
chischen Behörden mit einem Rechtshilfeersuchen vom 10. April 2008 an
die Schweiz gelangt (act. 7.1/1). Sie haben um Ermittlungen bei der Bank
C. AG, Zürich, hinsichtlich des Kontos Nr. 1 sowie weiterer auf A. und B.
lautenden Konten oder solchen ersucht, an denen diese Personen wirt-
schaftlich berechtigt oder verfügungsberechtigt sind.

B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) hat das Rechtshilfe-
ersuchen vom 10. April 2008 der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
(nachfolgend “Staatsanwaltschaft“) mit Schreiben vom 17. Juni 2008 zum
Vollzug übertragen (act. 7.1/3). Mit Eintretensverfügung vom 27. Februar
2009 ist die Staatsanwaltschaft auf das Rechtshilfeersuchen vom 10. April
2008 eingetreten (act. 7.1/7). Darin wurde die Bank C. AG u.a. angewie-
sen, die vollständigen Eröffnungsunterlagen und sämtliche Bankunterlagen
für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006 zu edieren
betreffend das Konto Nr. 1 sowie betreffend Konten, Depots und Bank-
schliessfächer, welche auf A. und/oder B. lauten oder lauteten oder an de-
nen die beiden Personen zumindest mitverfügungsberechtigt oder wirt-
schaftlich berechtigt sind oder waren (act. 7.1/7). Innert erstreckter Frist
übermittelte das betreffende Bankinstitut Bankunterlagen zum Konto Nr. 1
sowie zum Konto Nr. 2 (act. 7.1/9). Mit Schreiben vom 7. Mai 2009 ersuch-
te die Staatsanwaltschaft die Bank C. AG um Edition der Detailbelege zu
zwölf Transaktionen, welche den übermittelten Kontoauszügen zu entneh-
men waren (act. 7.1/11). Dieser Aufforderung kam das betroffene Bankin-
stitut am 26. Mai 2009 nach (act. 7.1/14).
C.
Mit Schlussverfügung vom 11. Juni 2009 entsprach die Staatsanwaltschaft
dem Rechtshilfeersuchen und verfügte die Herausgabe der Bankunterlagen
bei der Bank C. AG für den Zeitraum 1. Januar 2003 bis 31. Dezember
2006 betreffend das Konto Nr. 1 sowie das Konto Nr. 2, alle lautend auf A.
(act. 1.2 bzw. 7.1/16).
D.
Mit Beschwerde vom 6. Juli 2009 gelangt A. an die II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung der Schlussverfü-
gung vom 11. Juni 2009 und die Verweigerung der Rechtshilfe (act. 1).

Die Staatsanwaltschaft erklärt den Verzicht auf eine Stellungnahme zur
Beschwerde (act. 7). Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeant-

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wort vom 27. Juli 2009 die Abweisung der Beschwerde (act. 6). A. wird
darüber mit Schreiben vom 31. Juli 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 8).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Tschechischen Republik und der Schweiz
sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959
über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das zu diesem
Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll
(2. ZP; SR 0.351.12) und die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Überein-
kommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von
Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen,
SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) massgeblich. Eben-
so zur Anwendung kommt hier das Übereinkommen vom 8. November
1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einzie-
hung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53).
1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 129 II
462 E. 1.1), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verord-
nung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1
IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das Günstig-
keitsprinzip gilt auch zwischen dem EUeR und dem SDÜ (Art. 48 Ziff.1
SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II
595 E. 7c; Urteile des Bundesgerichts 1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom
7. November 2006, E. 1.3).
2.
Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebun-
den (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Wie früher das Bundesgericht im Rahmen der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich die II. Beschwerdekammer
jedoch auch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Be-
schwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.;
Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007,

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E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; LAURENT MOREILLON, En-
traide internationale en matière pénale, Basel 2004, Art. 25 IRSG N. 22).

3.

3.1
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der
schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k
IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über
das Bundesstrafgericht [SGG; SR 173.71]; Art. 9 Abs. 3 des Reglements
vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht [SR 173.710]).

Die Schlussverfügung vom 11. Juni 2009 wurde am Folgetag der
Bank C. AG in Zürich zugestellt (act. 7.1.16/2) und mit vorliegender Be-
schwerde vom 6. Juli 2009 fristgerecht angefochten.

3.2
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-
gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben
Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhe-
bung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im
Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a
IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).


Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Erteilung von Bankaus-
künften, wobei Bankunterlagen betreffend verschiedene Konten des Be-
schwerdeführers an die ersuchende Behörde herausgegeben werden sol-
len. Da der Beschwerdeführer Inhaber der betreffenden Konten ist, gilt er
als beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. a
IRSV, weshalb auf seine Beschwerde einzutreten ist.

4.

4.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es an einer genügenden Sach-
verhaltsschilderung nach Staatsvertragsrecht und Bundesrecht fehle. Er
rügt, dass die Strafbarkeit nach schweizerischem Recht nicht überprüft
werden könne (act. 1 S. 3 f.). Er bringt weiter vor, dass er durch die tsche-
chischen Strafverfolgungsbehörden nie kontaktiert worden sei (act. 1 S. 8
und S. 11). Im Einzelnen wendet er Folgendes ein:

4.1.1 Betreffend die Jahre 2003/2004 enthalte das Rechtshilfeersuchen über-
haupt keinen Sachverhalt. Dieses beschränke sich auf die Darstellung, der
Beschwerdeführer habe zusammen mit B. der D. AG einen Schaden zuge-

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fügt. Dem Rechtshilfeersuchen sei aber nicht zu entnehmen, welche Hand-
lungen die Verdächtigen begangen haben sollen und wie sie sich strafbar
gemacht haben sollen. Es könne deshalb nicht geprüft werden, ob die dop-
pelte Strafbarkeit gegeben sei und sich die anbegehrten Ermittlungen im
Lichte des Sachverhalts als verhältnismässig erweisen würden (act. 1
S. 7 f.). Da der Weltmarktpreis für Erdöl in den Jahren 2003 bis 2008 un-
gewöhnlich stark angestiegen sei, „wäre es nur logisch, dass die D. AG zu-
erst relativ günstig Benzin verkaufte und später zu einem stark erhöhten
Preis zurückkaufte, dafür aber auch einen entsprechenden Mehrwert er-
hielt“. Nach seiner Auffassung sei ohne Belang, dass das Benzin die Lager
von der D. AG gar nie verlassen habe. Er argumentiert, Handelsfirmen wür-
den nur beschränkt über Lager verfügen und würden Brenn- und Treibstof-
fe kaufen und verkaufen, die bei Dritten oder dem Lieferanten eingelagert
seien. Die D. AG lagere auch Staatsreserven, was in der Schweiz als
Pflichtlager bezeichnet werde. Aus dem geschilderten Sachverhalt sei
demnach nichts zu entnehmen, was auf ein strafbares Verhalten schliessen
lasse. Das Rechtshilfeersuchen beschreibe bloss ganz normales Marktver-
halten (act. 1 S. 8).
Der Beschwerdeführer anerkennt, den Betrag von USD 1 Mio. im Novem-
ber 2003 erhalten zu haben. Nach seiner Darstellung habe diese Transak-
tion allerdings keinerlei Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die D. AG.
Er bestreitet sodann die Echtheit der dem Rechtshilfeersuchen angehefte-
ten Rechnung. Es handle sich nicht um seine Unterschrift. Es liege die
Vermutung nahe, dass die Rechnung durch jemanden erstellt worden sei,
um ihm zu schaden (act. 1 S. 8). Überdies datiere diese Rechnung vom
13. November 2003. Der festgestellte Zahlungseingang sei am 21. Novem-
ber 2003 erfolgt. Der in Frage kommende Vertrag sei demgegenüber erst
am 31. Dezember 2003 abgeschlossen worden. Demnach sei ein Zusam-
menhang mit dem damaligen (Vor-) Ermittlungsgegenstand auszuschlies-
sen (act. 1 S. 10).
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, ihm sei bereits am 7. Juni 2004 in
der Presse vorgeworfen worden, mit der Gesellschaft E. GmbH, Prag, für
die D. AG ungünstige Geschäfte abgeschlossen zu haben. Aufgrund einer
anonymen Anzeige vom 3. Juni 2004 und dieses Zeitungsartikels habe die
Korruptionsabteilung der tschechischen Polizei eine Voruntersuchung er-
öffnet und das Verfahren mit Beschluss vom 8. September 2004 eingestellt
(act. 1 S. 9).
Zuletzt bringt der Beschwerdeführer vor, dass der Geschäftsfall auch bei
der D. AG selbst untersucht worden sei. Als staatliche Gesellschaft habe
die D. AG der zuständigen Stelle rapportiert, dass die Treibstoffe von der

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E. GmbH zurückgekauft worden seien, weil ein bedeutender Kunde eine
grosse Menge bestellt habe, die sie selber nicht an Lager gehabt hätten.
Diese Erklärung, so der Beschwerdeführer, leuchte ein (act. 1 S. 9).
4.1.2 Betreffend das Jahr 2005 wendet der Beschwerdeführer ebenfalls ein, dass
im Rechtshilfeersuchen kein Straftatbestand beschrieben sei. Es würden
ihm „unvorteilhafte Handelsgeschäfte“ mit der F. GmbH, Prag, vorgewor-
fen. Er soll dieser namens der D. AG Treibstoffe verkauft haben, die sie
später zu einem wesentlich höheren Preis wieder von der E. GmbH zu-
rückgekauft habe, ohne dass die Ware das Lager je verlassen habe. Der
Beschwerdeführer argumentiert, dass dies angesichts der Preisentwicklung
auf dem Treibstoffmarkt so gewesen sein müsse. Dem höheren Preis habe
damit – so der Beschwerdeführer – ein höherer Warenwert gegenüber ge-
standen und zwischenzeitlich habe die D. AG im entsprechenden Umfange
über freie Mittel verfügt, die sie anderweitig gewinnbringend habe einsetzen
können, z.B. indem sie günstiger eingekauft, als sie der F. GmbH verkauft
habe. Dass die Ware das Lager nicht verlassen habe, sei offenkundig wie-
derum nicht von Bedeutung (act. 1 S. 10).
4.2

4.2.1 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-
stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR).
Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafba-
re Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts ent-
halten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV
und Art. 27 Ziff. 1 GwUe stellen entsprechende Anforderungen an das
Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde aller-
dings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist
(vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; infra Ziff. 5), ob die Handlungen wegen denen
um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte dar-
stellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit
gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-
chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der
Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völ-
lig widerspruchsfrei darstellen. Es kann auch nicht verlangt werden, dass
die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Bewei-
sen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu
prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, son-
dern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie
nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort ent-

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kräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bun-
desgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1;
TPF 2007 150 E. 3.2.4).
4.2.2 Gemäss Rechtshilfeersuchen vom 10. April 2008 sei der Beschwerdeführer
Generaldirektor der Aktiengesellschaft D. AG und B. deren Handelsdirektor
gewesen. Die D. AG, deren Hauptaktionärin die Tschechische Republik sei,
führe Treibstoff in die Tschechische Republik ein und lagere diesen. Die
tschechischen Strafverfolgungsbehörden werfen nun dem Beschwerdefüh-
rer und B. vor, dass diese im Rahmen ihrer Funktionen im Unternehmen
der D. AG einen Schaden von umgerechnet CHF 7'180'000.-- zugefügt hät-
ten, in dem sie wissentlich für die D. AG unvorteilhafte Geschäfte hinsicht-
lich des Einkaufs und Verkaufs von Treibstoff abgeschlossen hätten. So
hätten sie insbesondere mit der Gesellschaft E. GmbH wissentlich solche
unvorteilhafte Geschäfte abgeschlossen. Dabei soll der Beschwerdeführer
diese unvorteilhafte Verträge unter der Bedingung abgeschlossen haben,
dass er einen Betrag in der Höhe von umgerechnet USD 1 Mio. erhalte.
Ebenso sollen der Beschwerdeführer und B. mit der F. GmbH unvorteilhaf-
te Handelsverträge abgeschlossen haben. Aufgrund dieser Verträge sollen
konkret Brennstoff zu einem nicht üblichen Marktpreis verkauft und dieser
Verkauf nur buchhalterisch ausgewiesen worden sein. Im Nachhinein habe
die D. AG mittels der E. GmbH denselben Brennstoff, der das Lager der
D. AG gar nie verlassen habe, zu einem wesentlich höheren Preis zurück-
gekauft. Durch dieses Vorgehen hätten der Beschwerdeführer und B. die
D. AG geschädigt. Schliesslich werden sie verdächtigt, den Gewinn, welche
die E. GmbH in diesem Zusammenhang unrechtsmässig erlangt habe, un-
ter sich verteilt zu haben und in Verschleierungsabsicht auf ausländische
Bankkonten überwiesen zu haben. So habe der Beschwerdeführer der in
Liechtenstein domizilierten G. Anstalt eine Rechnung über USD 1 Mio. zu-
gunsten seines Kontos Nr. 1 bei der Bank C. AG in Zürich ausgestellt. Da
die G. Anstalt wahrscheinlich von einem weiteren Verdächtigen namens H.
beherrscht werde, der bis 2002 in der D. AG als Handelsdirektor tätig und
auch in die untersuchten Straftaten verwickelt gewesen sei, vermuten die
tschechischen Behörden, dass diese Personen den Erlös der genannten
Straftaten über Bankkonten ausländischer Banken transferiert haben, um
dessen Auffinden und Beschlagnahme zu vereiteln.
4.2.3 Wie dieser Sachverhaltsschilderung zu entnehmen ist, geht aus dem
Rechtshilfeersuchen – entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers –
eindeutig hervor, welche Handlungen den Verdächtigen vorgeworfen wer-
den. Offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche im Sinne
der obigen Ausführungen die Sachverhaltsvorwürfe gemäss Rechthilfeer-
suchen sofort entkräften würden, zeigt der Beschwerdeführer in seiner Be-

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schwerde nicht auf und sind auch nicht ersichtlich. Vielmehr anerkennt der
Beschwerdeführer selber, die fraglichen Geschäfte hinsichtlich des Ein-
kaufs und Verkaufs von Treibstoff für die D. AG abgeschlossen zu haben.
Im Wesentlichen bestreitet er die Vorwürfe dahingehend, dass es sich da-
bei um für die D. AG unvorteilhafte Geschäfte handeln soll bzw. dass er
wissentlich solche abgeschlossen haben soll. Was der Beschwerdeführer
in diesem Zusammenhang einwenden lässt, betrifft allerdings Fragen der
Beweiswürdigung, welche im Rechtshilfeverfahren nicht zu prüfen sind. Im
Übrigen schliessen die vom Beschwerdeführer angeführten Umstände im
Einzelnen nicht aus, dass er wissentlich für die D. AG unvorteilhafte Ge-
schäfte abgeschlossen haben könnte. Den nachfolgenden Erwägungen ist
deshalb die Sachverhaltsdarstellung gemäss dem tschechischen Rechtshil-
feersuchen zu Grunde zu legen.
4.3

4.3.1 Zu prüfen bleibt damit, ob der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen genü-
gend konkret dargestellt worden ist, dass eine Subsumtion unter einen
schweizerischen Straftatbestand möglich ist. Damit das Rechtshilfeersu-
chen den Anforderungen von Art. 14 EUeR und Art. 28 IRSG genügt, müs-
sen die Angaben zum Sachverhalt im Gesuch dergestalt sein, dass sie den
schweizerischen Behörden die Prüfung der doppelten Strafbarkeit erlauben
(vgl. E. 4.2.1). Zur Beantwortung dieser Frage ist der im Ersuchen darge-
legte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des
analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte, und ist zu prü-
fen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt
wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil
des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.;
ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judicaire internationale en matière
pénale, Bern 2009, S. 536 N. 583).
4.3.2 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand der ungetreuen Ge-
schäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, wer aufgrund des
Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit
betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermö-
gensverwaltung zu beauftragen, und dabei unter Verletzung seiner Pflich-
ten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird.
Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu
bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren
erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Der Tatbestand der unge-
treuen Geschäftsbesorgung ist erfüllt, wenn der Täter in der Stellung eines
Geschäftsführers treuwidrig eine Schutzpflicht zur Wahrung fremder Ver-
mögensinteressen verletzt hat und es dadurch zu einer Schädigung des
anvertrauten Vermögens gekommen ist. Die Tathandlung besteht darin,

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dass der Täter die ihm obliegende Vermögensfürsorgepflicht verletzt. Das
pflichtwidrige Verhalten kann sowohl im Abschluss als auch im Unterlassen
des Abschlusses von Rechtsgeschäften liegen, als auch darin, dass der
Täter die ihm obliegende Vermögensfürsorgepflichten durch Realakte bzw.
deren Unterlassung verletzt (GÜNTER STRATENWERTH/WOLFGANG WOH-
LERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, N. 4
zu Art. 158 StGB mit Hinweisen). Ein Vermögensschaden liegt nach der
Rechtsprechung vor, bei tatsächlicher Schädigung durch Verminderung der
Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder
Nicht-Vermehrung der Aktiven sowie dann, wenn das Vermögen in einem
Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert
ist (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 125 f. mit Hinweisen).
4.3.3 Gemäss der verbindlichen Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen
wird dem Beschwerdeführer zusammengefasst vorgeworfen, in seiner
Funktion als Generaldirektor der D. AG wissentlich für diese unvorteilhafte
Geschäfte abgeschlossen zu haben. Aufgrund dieser Verträge sollen kon-
kret Brennstoff zu einem nicht üblichen Marktpreis verkauft und dieser Ver-
kauf nur buchhalterisch ausgewiesen worden sein. Im Nachhinein habe die
D. AG denselben Brennstoff, der das Lager der D. AG gar nie verlassen
habe, zu einem wesentlich höheren Preis zurückgekauft. Durch dieses
Vorgehen hätten der Beschwerdeführer und B. die D. AG geschädigt. Ein
derartiges Verhalten würde den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsfüh-
rung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zweifelsohne erfüllen. Soweit
dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, er habe die unvorteilhafte Ver-
träge unter der Bedingung abgeschlossen, dass er einen Betrag in der Hö-
he von umgerechnet USD 1 Mio. erhalte, wäre zudem der qualifizierte Tat-
bestand von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB erfüllt.
4.4
Der im Rechtshilfeersuchen dargestellte Sachverhalt ist nach dem Gesag-
ten genügend konkret dargestellt, um eine Subsumtion unter einen schwei-
zerischen Tatbestand vornehmen zu können. Zudem enthält er wie darge-
tan auch keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche
(vgl. E. 4.2.3). Insgesamt erfüllt er daher die Anforderungen von Art. 14
Ziff. 2 EUeR und Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG. Die Rüge des Beschwerdefüh-
rers ist als unbegründet abzuweisen.
5.

5.1
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, dass auf der betroffenen
Kundenbeziehung im 2005 keine und im Jahr 2006 nur interne Bewegun-
gen stattgefunden hätten (act. 1 S. 11). Damit würde es aber am erforderli-
chen Zusammenhang zwischen den angeblich im Jahr 2005 begangenen
Straftaten und der betroffenen Kundenbeziehung fehlen (act. 1 S. 11).

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Im Zusammenhang mit dem ersten Sachverhaltsvorwurf führt er aus, dass
gemäss den edierten Bankunterlagen 2003 bis 2006 einzig im Zeitraum
vom 6. Juni 2003 bis 27. April 2004 Zahlungseingänge zu verzeichnen sei-
en (act. 1 S. 5). Der Beschwerdeführer anerkennt, im November 2003 ei-
nen Betrag von USD 1 Mio. überwiesen erhalten zu haben. Er stellt sich
aber auf den Standpunkt, dass diese Transaktion keinerlei Zusammenhang
mit seiner Tätigkeit für die D. AG habe (act. 1 S. 8). Der festgestellte Zah-
lungseingang sei am 21. November 2003 erfolgt, demgegenüber sei der in
Frage kommende Vertrag am 31. Dezember 2003 abgeschlossen worden
(act. 1 S. 10). Demnach sei ein Zusammenhang mit dem damaligen (Vor-)
Ermittlungsgegenstand auszuschliessen (act. 1 S. 10).
5.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-
sigkeit zu genügen (ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., S. 513 f. N. 475 mit Ver-
weisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshil-
fe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angele-
genheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute
dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann
nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten
Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet
sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vor-
wand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) er-
scheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt,
die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter
Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die
Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine
eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle dieje-
nigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen
dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur
diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit
nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es,
den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die
den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit be-
weisen. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus
den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche
die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen, bzw. ihn eventuell
entlasten (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a
S. 242 f.; 115 Ib 517 E. 7d S. 534; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000
vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2;
1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März
2007, E. 3 ; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai
2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2).

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Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von
der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafun-
tersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen
Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist
(BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).
5.3
Soweit ein fehlender Sachzusammenhang zwischen dem Beschwerdefüh-
rer und dem im ersuchenden Staat geführten Strafverfahren geltend ge-
macht wird, erweist sich die Rüge als unbegründet. Gemäss der verbindli-
chen Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen werden der Be-
schwerdeführer und die weiteren darin genannten Personen u.a. verdäch-
tigt, den Gewinn, welche die E. GmbH in diesem Zusammenhang un-
rechtsmässig erlangt habe, unter sich verteilt und in Verschleierungsabsicht
auf ausländische Bankkonten überwiesen zu haben. So soll der Beschwer-
deführer der in Liechtenstein domizilierten G. Anstalt eine Rechnung über
USD 1 Mio. zugunsten seines Kontos Nr. 1 bei der Bank C. AG in Zürich
ausgestellt haben. Da die G. Anstalt wahrscheinlich von einem weiteren
Verdächtigen namens H. beherrscht werde, der bis 2002 in der D. AG als
Handelsdirektor tätig und auch in die untersuchten Straftaten verwickelt
gewesen sei, vermuten die tschechischen Behörden, dass diese Personen
den Erlös der genannten Straftaten über Bankkonten ausländischer Ban-
ken transferiert haben, um dessen Auffinden und Beschlagnahme zu verei-
teln. Damit beziehen sich die zu übermittelnden Bankunterlagen genau auf
den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt. Die strittigen Bank-
unterlagen sind deshalb grundsätzlich zur Abklärung des Geldflusses uner-
lässlich. Sodann hat die ersuchte Behörde in diesem Zusammenhang u.a.
festgestellt, dass auf das in Frage stehende Konto im Jahre 2003 drei
Überweisungen erfolgt sind. Eine Überweisung bewegte sich in der Höhe
von USD 1'000'000.--. Aus diesem Grund ist die ersuchende Behörde im
Grundsatz auch über alle Transaktionen zu informieren, welche über die-
ses Konto getätigt worden sind. Soweit der Beschwerdeführer einwendet,
dass auf der betroffenen Kundenbeziehung im Jahr 2005 keine und im Jahr
2006 nur interne Bewegungen stattgefunden hätten, verkennt er, dass es
nicht zulässig ist, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen
zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt
mit Sicherheit beweisen. Die zu übermittelnden Akten sind als potentiell re-
levant zu bezeichnen, um daraus Rückschlüsse be- aber auch entlastender
Natur über das dem Beschwerdeführer angelastete Verhalten zu ziehen.
Damit ist ein Sachzusammenhang zwischen dem Beschwerdeführer bzw.
seinem (im deliktsrelevanten Zeitraum bestehenden) Konto bei der
Bank C. AG in Zürich und dem tschechischen Verfahren ausreichend dar-
getan. Nach dem Gesagten erweist sich auch diese Rüge des Beschwer-
deführers als unbegründet.

- 12 -



6.
Der Herausgabe der in der angefochtenen Schlussverfügung genannten
Dokumente steht damit nichts entgegen. Zusammenfassend erweist sich
die Beschwerde in allen Punkten als unbegründet und ist deshalb abzuwei-
sen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berech-
nung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004
über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32)
zur Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG). Die
Gerichtsgebühr ist auf Fr. 6'000.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Regle-
ments), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der glei-
chen Höhe.


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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 13. April 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt Dieter Jann
-
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).