bstger · TPF 2012 70 · 2012-07-23 · de

Kostentragungspflicht und Entschädigung von Beschuldigten respektive Privatklägern.

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14. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
und EMS CHEMIE AG gegen A. vom 6. Juni und 23. Juli 2012 
(SK.2012.15) 
 
Art. 426 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a, Art. 427 Abs. 2, Art. 429 Abs. 1 und 
Art. 433 StPO 
 
Allgemeine Voraussetzungen der Kostenbeteiligung von Beschuldigten und 
Privatklägern bei Freispruch und Einstellung des Verfahrens (E. 6.3). 
 
Der Beschuldigte hat bei Freispruch und Verfahrenseinstellung Kosten zu 
tragen, wenn er die Einleitung des Verfahrens durch Verletzung 
arbeitsrechtlicher Pflichten verursachte. Keine Ersatzpflicht besteht für 
Verfahrensaufwand, der zur Schwere des Verdachts unangemessen ist, wohl 
aber für den Mehraufwand zur Begründung eines von den anderen Parteien 
nicht angefochtenen Urteils. Der Privatkläger hat die Kosten zu tragen, welche 
auf sachlich unnötige oder widersprüchliche Intervention im Hauptverfahren 
verursacht wird (E. 6.4). 
 
Der Staat und der Privatkläger haben Verteidigerkosten zu ersetzen, soweit sie 
durch die vom Beschuldigten nicht zu verantwortenden Verfahrenshandlungen 
anfallen. Entschädigung des Beschuldigten für die im Hauptverfahren 
entstandenen Kosten bei gleichzeitiger Verweigerung der Entschädigung für 
die Kosten im Vorverfahren (E. 7.1.2). 
 
Der Privatkläger muss seine Aufwendungen, für die er Entschädigung 
beansprucht, beziffern und belegen (E. 7.2.2). 
 
Obligation de prise en charge des frais et indemnisation de prévenus, 
respectivement de parties plaignantes. 
 
Art. 426 al. 2 et al. 3 lett. a, art. 427 al. 2, art. 429 al. 1 et art. 433 CPP 
 
Conditions générales de la participation aux frais des prévenus et des parties 
plaignantes en cas d'acquittement et de classement (consid. 6.3). 
 
En cas d'acquittement ou de classement de la procédure, le prévenu doit 
supporter les frais lorsqu'il a provoqué l'ouverture de la procédure par la 
violation des obligations résultant du droit du travail. Il n'y a pas d'obligation 
de prise en charge des frais pour les efforts de procédure disproportionnés par 
rapport à la gravité des soupçons, mais bien pour le surcroît de travail 


 
 
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engendré par la motivation d'un jugement qui n'est pas attaqué par les autres 
parties. La partie plaignante doit supporter les frais provoqués dans la 
procédure de jugement par une intervention matériellement inutile ou 
contradictoire (consid. 6.4). 
 
L'Etat et la partie plaignante doivent rembourser les frais de défense tant que 
ceux-ci sont dus à des actes de procédure non imputables au prévenu. 
Indemnisation du prévenu pour les frais résultant de la procédure de jugement 
et refus simultané d'une indemnisation pour les frais liés à la procédure 
préliminaire (consid. 7.1.2). 
 
La partie plaignante doit chiffrer et documenter ses dépenses dont elle sollicite 
l'indemnisation (consid. 7.2.2). 
 
Partecipazione ai costi e indennità per ripetibili dell'imputato, rispettivamente 
dell'accusatore privato. 
 
Art. 426 cpv. 2 e cpv. 3 lett. a, 427 cpv. 2, 429 cpv. 1 e 433 CPP 
 
Requisiti generali per la partecipazione ai costi dell'imputato e dell'accusatore 
privato in caso di proscioglimento e abbandono del procedimento (consid. 6.3). 
 
L'imputato prosciolto e oggetto di abbandono del procedimento deve sostenere 
i costi cagionati per aver provocato l'apertura di un procedimento penale 
mediante violazione di obblighi legati al diritto del lavoro. Non sussiste obbligo 
di risarcimento per un dispendio procedurale inadeguato per rapporto alla 
gravità dei sospetti; va per contro risarcito il maggiore dispendio lavorativo 
cagionato per la motivazione di una sentenza non impugnata dalle altre parti. 
L'accusatore privato deve sopportare i costi cagionati da interventi 
oggettivamente inutili o contraddittori durante il dibattimento (consid. 6.4). 
 
Lo Stato e l'accusatore privato devono risarcire i costi per la difesa 
dell'imputato, nella misura in cui essi non rientrano negli atti procedurali 
imputabili alla responsabilità dell'imputato stesso. Indennizzo dell'imputato 
per i costi del dibattimento in caso di contemporanea reiezione della domanda 
di indennizzo per i costi predibattimentali (consid. 7.1.2). 
 
L'accusatore deve definire precisamente e documentare le spese fatte valere a 
titolo di ripetibili (consid. 7.2.2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. wurde mehrfache Verletzung des Fabrikations- und 
Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), begangen zum Nachteil der EMS 
CHEMIE AG (EMS) in der Zeit von März 2003 bis Juli 2005, vorgeworfen. 


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Die Strafkammer stellte das Verfahren gegen A. infolge Eintritts der 
Verjährung teilweise ein und sprach ihn im Übrigen frei. Die 
Verfahrenskosten wurden zum Grossteil A. und im Übrigen je zur Hälfte 
der EMS und der Eidgenossenschaft auferlegt. Die Bundesanwaltschaft und 
die EMS wurden verpflichtet, A. für seine Aufwendungen im gerichtlichen 
Verfahren je zur Hälfte zu entschädigen. Die weitergehenden Forderungen 
von A. für das Vorverfahren wurden abgewiesen. Auf die Forderung der 
EMS auf Zusprechung einer Parteientschädigung zu Lasten von A. wurde 
nicht eingetreten. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
6.3 
6.3.1 Grundsätzlich trägt der Staat die Verfahrenskosten, wenn das Gesetz 
nichts Anderes bestimmt (Art. 423 StPO). Die beschuldigte Person trägt die 
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). 
Wird das Strafverfahren eingestellt oder die beschuldigte Person 
freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise 
auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des 
Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 
Abs. 2 StPO). Ist dies der Fall, kann ihr auch die Entschädigung für die 
Ausübung ihrer Verfahrensrechte und die erlittenen wirtschaftlichen 
Einbussen ganz oder teilweise verweigert werden (Art. 430 Abs. 1 lit. a 
StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a und b). 
 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der 
Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen 
Beschuldigten nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, 
sondern um eine an zivilrechtliche Grundsätze angenäherte Haftung für ein 
fehlerhaftes Verhalten. Der aus dem Strafverfahren entlassenen Person 
können die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sie in zivilrechtlich 
vorwerfbarer Weise – d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus 
Art. 41 OR ergebenden Grundsätze – gegen eine geschriebene oder 
ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen 
Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das 
Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (zuletzt: 
Urteile des Bundesgerichts 1B_39 und 43/2012 vom 10. Mai 2012, E. 3.3 
und 1B_21/2012 vom 27. März 2012, E. 2.1 mit zahlreichen Hinweisen). 
Dabei darf sich die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf 


 
 
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unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Hingegen 
verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des 
Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem 
Beschuldigten zur Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt 
vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht beziehungsweise es treffe 
ihn ein strafrechtliches Verschulden (BGE 120 Ia 147 E. 3b; Urteile des 
Bundesgerichts 1B_21/2012 vom 27. März 2012, E. 2.2 und 1B_12/2012 
vom 20. Februar 2012, E. 2.2). Die Haftung der beschuldigten Person darf 
nicht weiter gehen, als der Kausalzusammenhang zwischen dem ihr 
vorgeworfenen fehlerhaften Verhalten und den Kosten verursachenden 
behördlichen Handlungen reicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_71/2009 
vom 28. Mai 2009, E. 1.5; DOMEISEN, Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 426 StPO N. 3, 32). 
 
6.3.2 
a) Bei Antragsdelikten können die Verfahrenskosten der antragstellenden 
Person, sofern diese mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung des 
Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat, oder der 
Privatklägerschaft auferlegt werden, wenn das Verfahren eingestellt oder 
die beschuldigte Person freigesprochen wird und soweit die beschuldigte 
Person nicht nach Artikel 416 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist (Art. 427 
Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 118 Abs. 2 StPO gilt als Privatklägerschaft die 
geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als 
Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. Der Strafantrag ist 
dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). 
 
b) Eine allgemeine Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft besteht 
nicht. Das Gesetz sieht jedoch bei Antragsdelikten die Möglichkeit einer 
Kostenauflage vor. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die 
Verfahrensrechte der Privatklägerschaft in der StPO erheblich ausgedehnt 
worden sind (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des 
Strafprozessrechts, BBl 2006, S. 1327). Die Voraussetzungen für eine 
Kostenauflage an die antragstellende Person sind enger gefasst als 
diejenigen für die Privatklägerin, da ersterer Kosten nur auferlegt werden 
können, wenn sie mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung des 
Strafverfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat, während 
die Kostenauflage an die Privatklägerschaft auch ohne diese 
Voraussetzungen möglich ist. Diese Unterscheidung, die im 
Spannungsverhältnis zu Art. 118 Abs. 2 StPO zu stehen scheint, da die 
antragstellende Person kraft Gesetzes Privatklägerin wird, fusst auf der im 
Gesetz vorgesehenen Möglichkeit der antragstellenden Person, auf ihre 


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Stellung und die damit verbundenen Rechte als Privatklägerin zu verzichten 
(Art. 120 StPO), ohne dass dadurch der Strafantrag als zurückgezogen gilt 
(GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/ 
Basel/Genf 2010, Art. 427 StPO N. 8 f.; DOMEISEN, a.a.O., Art. 427 StPO 
N. 9). Der Gesetzgeber will die geschädigte Person, die sich nach Stellung 
des Strafantrags nicht mehr am Verfahren beteiligt, nur unter strengeren 
Voraussetzungen an den Kosten beteiligen als die aktiv am Verfahren 
teilnehmende Privatklägerschaft. Dies erscheint sachgerecht. 
 
6.4 
6.4.1 a) Der Beschuldigte befand sich von 1997 bis 2007 in einem festen 
Anstellungsverhältnis bei der Privatklägerin, auf das Art. 321a Abs. 4 OR 
Anwendung findet. Nach dieser Bestimmung darf der Arbeitnehmer geheim 
zu haltende Tatsachen, wie namentlich Fabrikations- und 
Geschäftsgeheimnisse, von denen er im Dienst des Arbeitgebers Kenntnis 
erlangt, während des Arbeitsverhältnisses nicht verwerten oder anderen 
mitteilen. Diese Geheimhaltungspflicht bezieht sich auf alle Tatsachen, von 
denen der Arbeitnehmer im Laufe des Arbeitsverhältnisses Kenntnis erlangt 
und die vom Arbeitgeber als geheim zu halten bezeichnet werden oder bei 
denen sich der Geheimhaltungswille aus den Umständen entnehmen lässt 
(BGE 127 III 310 E. 5.a; PORTMAN, Basler Kommentar, Obligationenrecht 
I, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 321a Abs. 4 OR N. 24 f.; AUBERT, 
Commentaire Romand, Code des obligations I, Basel 2003, Art. 321a 
Abs. 4 OR N. 7; WYLER, Droit du travail, 2. Aufl., Bern 2008, S. 111 f.). 
Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gilt die Geheimhaltungspflicht 
absolut (PORTMAN, a.a.O, Art. 321a Abs. 4 OR N. 27; WYLER, a.a.O., 
S. 111). Die gesetzlich allgemein umschriebene Geheimhaltungspflicht wird 
durch den jeweiligen Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers im Einzelnen 
festgelegt und konkretisiert. Art. 3 der Anstellungsbedingungen der EMS 
(Ausgabe vom 1. Januar 1993 bzw. vom 1. Januar 2003), integrierender 
Bestandteil des Arbeitsvertrages des Beschuldigten, hält fest, dass jeder 
Mitarbeiter verpflichtet ist, über alle Fabrikations- und 
Geschäftsgeheimnisse der Firma und über alle diese betreffenden 
Geschäftsvorgänge und Tatsachen, wie z.B. Produkte, Verfahren, Patente, 
personelle Organisation, Kunden, Betriebsdaten und Daten des 
Rechnungswesens, Preise, Gehälter etc. Stillschweigen zu bewahren, auch 
nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Bei Verletzung der vertraglich 
vereinbarten Verschwiegenheitspflicht können Mitarbeiter für dadurch 
verursachte allfällige Schäden haftbar gemacht werden. Die Annahme von 
Mandaten auf eigene Rechnung und die Ausübung entgeltlicher 


 
 
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Nebenbeschäftigungen bedurften der schriftlichen Zustimmung der 
Privatklägerin. 
b) Der Beschuldigte stand seit Dezember 1999 mit dem anderweitig 
Verfolgten C. in Kontakt. Beide planten einen Firmen-Start-up im 
Kunststoffbereich. Die Firma hätte in (möglicherweise) einigen Bereichen 
die Privatklägerin konkurrenziert. Vor diesem Hintergrund führte der 
Beschuldigte im Auftrag von C. und gegen Entgelt neben seiner Tätigkeit 
bei der EMS diverse Recherchen durch, zum Teil auch über Produkte der 
EMS. Der Beschuldigte teilte C. unter anderem die Menge der verkauften 
Endprodukte von „Nanotubes“, Informationen von einer internen 
Kadertagung und aus internen Forschungsberichten mit und informierte ihn, 
dass die EMS in den Linsenmarkt einsteigen wolle. Die Preisgabe dieser 
Informationen erfolgte in Kenntnis und unter Verletzung seiner 
arbeitsvertraglichen Geheimhaltungspflicht, denn die Privatklägerin hat auf 
der Geheimhaltung dieser Informationen bestanden. Dass der Beschuldigte 
vorbringt, C. habe mit den Informationen nichts anfangen oder die EMS 
nicht schädigen können, ändert nichts an der Verletzung seiner vertraglich 
vereinbarten und im Gesetz festgehaltenen Geheimhaltungspflicht. Die 
zivilrechtliche Geheimhaltungspflicht ist umfassender als die 
strafrechtliche, da sie während der Dauer des Arbeitsverhältnisses absolut 
gilt und das blosse Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers an den 
Informationen genügt, unabhängig davon, ob diese einen wirtschaftlichen 
Wert haben oder nicht. Der Beschuldigte hat die Offenbarung der 
Informationen an C. eingeräumt und war sich auch seiner 
Geheimhaltungspflicht bewusst. Darüber hinaus informierte er die 
Privatklägerin nicht über die gegen Bezahlung durchgeführten Recherchen 
für C. Er versuchte seine ausserbetrieblichen Arbeiten durch falsch 
gekennzeichnete Posten auf seinen Abrechnungen vor der Privatklägerin zu 
verheimlichen, da er sich bewusst war, dass diese sein Handeln nicht 
tolerieren würde. Er hat demnach vorsätzlich in zivilrechtlich vorwerfbarer 
Weise gegen seine Geheimhaltungspflichten verstossen. 
 
6.4.2 Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten jedoch nur insoweit zu 
tragen, als ein Kausalzusammenhang zwischen dem ihm zivilrechtlich 
anzulastenden Fehlverhalten und den Kosten verursachenden behördlichen 
Handlungen besteht. Er trägt nicht die Verfahrenskosten, die die 
Strafverfolgungsbehörden durch unnötige oder fehlerhafte 
Verfahrenshandlungen verursacht haben (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). 
 
a) Der Beschuldigte hat die Einleitung des Strafverfahrens (neben den 
anderweitig Verfolgten) mit zu verantworten. Er musste damit rechnen, dass 


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die Privatklägerin Strafantrag gegen ihn stellen werde, sobald sie von seinen 
Vertragsverletzungen Kenntnis erhalten würde. Umfang und Art der 
preisgegebenen Informationen liessen sich aufgrund der Beteiligung 
weiterer, zum Teil externer Personen nur im Wege eines Strafverfahrens 
umfassend klären. Die Einleitung einer Strafuntersuchung war angesichts 
der möglicherweise bedrohten Rechtsgüter der Privatklägerin und der 
anfänglichen Verdachtslage angemessen. 
 
b) Die Gesamtverfahrenskosten belaufen sich auf Fr. 12'000.–. Hiervon 
können dem Beschuldigten die Kosten des Vorverfahrens in Höhe von 
Fr. 9'000.– vollumfänglich auferlegt werden. Das Gericht hat bei der 
Festsetzung der Kosten (Gebühren und Auslagen) nur diejenigen Kosten 
berücksichtigt, die er in zurechenbarer Weise verursacht hat. 
 
c) Hinsichtlich der Verteilung der Kosten des Hauptverfahrens ist zwischen 
jenen für die Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung 
einerseits und jenen für die Ausfertigung des schriftlich begründeten Urteils 
zu differenzieren. 
 
aa) Die Bundesanwaltschaft hat mit der Einreichung des Strafbefehls als 
Anklage das erstinstanzliche Verfahren vor der Strafkammer des 
Bundesstrafgerichts eingeleitet. Die Anklagepunkte 1 und 2 waren bereits 
bei Anklagerhebung verjährt. Die Bundesanwaltschaft hätte erkennen 
können, dass insoweit das Verfahren eingestellt werden musste. Es 
erscheint demnach angezeigt, der Bundesanwaltschaft die Kosten des 
gerichtlichen Verfahrens bis zur Benachrichtigung der Parteien durch das 
Gericht, dass in den Anklagepunkten 1 und 2 kein Schuldspruch ergehen 
könne, vollumfänglich aufzuerlegen. 
 
Die Privatklägerin teilte dem Gericht im Anschluss auf Anfrage mit, dass 
sie trotz der teilweisen Verfahrenseinstellung an ihrem Strafantrag 
hinsichtlich Anklagepunkt 3 festhalte und an der Hauptverhandlung 
auftreten und plädieren werde. Die Privatklägerin hat auch im Anschluss an 
die gerichtliche Mitteilung weiterhin vollumfänglich von den ihr 
zustehenden Parteirechten Gebrauch gemacht. Sie hat 
Fristverlängerungsgesuche und Beweisanträge gestellt, widersprüchliche 
Ausführungen in ihren Parteieingaben gemacht und trotz drohender 
Verjährung Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen des 
Einzelrichters mit dem Antrag um aufschiebende Wirkung geführt. Zudem 
hat sie auf einer eigens zum Strafverfahren einberufenen Pressekonferenz 
ihren Unmut über dessen Verlauf geäussert und namentlich das 


 
 
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Eidgenössische Untersuchungsrichteramt und die Bundesanwaltschaft 
scharf attackiert. Das gesamte Verfahren sei von unnötiger Verschleppung, 
gravierenden Führungs- und Organisationsmängel sowie einer falschen 
Einschätzung der Verjährungsproblematik geprägt. Dies habe zur 
Verjährung der beiden Hauptanklagepunkte geführt, so dass nur noch ein 
untergeordneter Anklagepunkt gerichtlich zu beurteilen sei. Es stand der 
Privatklägerin selbstredend frei, sich in diesem Sinne öffentlich zu äussern. 
Für die Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens und damit für die 
Kostenverlegung ist jedoch Folgendes festzuhalten: Materiell handelt es 
sich bei dem für eine Verhandlung einzig verbliebenen Anklagepunkt 3 um 
einen Grenzfall; verschuldensmässig um eine Bagatelle, wenn es überhaupt 
tatbestandsmässig wäre. Dieser Punkt war für keine der Parteien – und wie 
sich aus ihren öffentlichen Verlautbarungen ergibt auch nicht für die 
Privatklägerin – von wesentlicher Bedeutung und schien vor allem der 
Abwendung der Verjährung in den anderen Anklagepunkte dienen zu 
sollen. Im Übrigen musste auch die Privatklägerin – vertreten durch einen 
erfahrenen Anwalt – auf Grund der Aktenlage, insbesondere des Fehlens 
einer gutachterlichen Stellungnahme in diesem Punkt, insoweit mit einem 
Freispruch rechnen, was offenbar auch der Fall war. Ihr Plädoyer diente 
ausserdem über weite Strecken kriminal- und rechtpolitischen 
Ausführungen, für welche eine gerichtliche Hauptverhandlung nicht 
abzuhalten ist. Schliesslich stand für diesen Anklagepunkt die absolute 
Verjährung unmittelbar – zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung mit Frist 
von einem Monat – bevor. Unter den gegebenen Umständen hätte die 
Privatklägerin ohne weiteres auf ihren Strafantrag im Anklagepunkt 3 
verzichten können und sollen. Durch ihre Eingaben, ihr widersprüchliches 
Prozessverhalten und ihre Pressekonferenz im Vorfeld der 
Hauptverhandlung hat die Privatklägerin im Übrigen ein erhebliches Mehr 
an Arbeitsaufwand beim Gericht und den übrigen Parteien verursacht. 
Namentlich mit ihrer Kritik an der Führung des Strafverfahrens hat sie die 
Bundesanwaltschaft und die Verteidigung praktisch gezwungen, an der 
Hauptverhandlung teilzunehmen und zu plädieren. Ihr sind deshalb zum 
Grossteil die Kosten seit der Benachrichtigung über die 
Verfahrenseinstellung der Anklagepunkte 1 und 2 infolge Verjährung 
aufzuerlegen. 
 
Die Verfahrenseinstellung hinsichtlich der beiden Hauptanklagepunkte 
erforderte nur einen relativ geringen Arbeitsaufwand. Der Grossteil der 
gerichtlichen Tätigkeit wurde durch die Vorbereitung und Durchführung der 
Hauptverhandlung verursacht, die jedoch nur einen Anklagepunkt von 
völlig untergeordneter Bedeutung zum Gegenstand hatte. Es rechtfertigt 


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sich deshalb, die Kosten für die Durchführung des Hauptverfahrens in Höhe 
von Fr. 2'000.– hälftig zwischen der Bundesanwaltschaft und der 
Privatklägerin aufzuteilen. 
 
bb) Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Privatklägerin haben auf 
Rechtsmittel und die Ausfertigung eines begründeten Urteils zum 
Verfahrens- und zum Schuldpunkt verzichtet, letztere hat lediglich eine 
Begründung im Kostenpunkt begehrt. Der Beschuldigte hat trotz 
Verfahrenseinstelllung und Freispruchs ein vollumfänglich begründetes 
schriftliches Urteil verlangt. Der Entscheid über die Kosten und 
Entschädigung wurde erst nachträglich gefällt. Der den Parteien noch nicht 
eröffnete Entscheid war vom Gericht von Amts wegen zu begründen 
(Art. 80 Abs. 2 StPO), weshalb für die schriftliche Urteilsausfertigung 
insoweit keine Kosten erhoben werden. Den Mehraufwand für die 
kostenpflichtige Begründung des Verfahrens- und des Schuldpunktes in 
Höhe von Fr. 1'000.– hat allein der Beschuldigte zu tragen. 
 
6.4.3 Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 12'000.– sind demnach von der 
Bundesanwaltschaft und der Privatklägerin im Umfang von je Fr. 1'000.– 
und vom Beschuldigten im Umfang von Fr. 10'000.– zu tragen. 
 
7.1.2 Der Beschuldigte verlangt eine Entschädigung in der Höhe von 
Fr. 60'000.– für entstandene Anwaltskosten und Umtriebe. 
 
a) Dem Beschuldigten ist keine Entschädigung für die ihm entstandenen 
Anwaltskosten und Umtriebe im Vorverfahren auszurichten, da er 
vorsätzlich in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen seine vertraglichen 
Geheimhaltungspflichten verstossen und die Einleitung des Strafverfahrens 
neben den anderweitig Verfolgten C., G. und H. mit zu verantworten hat 
(E. 6.4.1). 
 
b) Die anwaltliche Verbeiständung war erforderlich, da die 
Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. 
d StPO vorlagen. Die Bundesanwaltschaft vertrat die Anklage persönlich 
während der Hauptverhandlung. Die Privatklägerin war ebenfalls anwaltlich 
vertreten und hatte im Vorfeld ein grosses Medieninteresse an dem 
Verfahren ausgelöst, weshalb dem Beschuldigten auch unter diesem 
Gesichtspunkt nicht zugemutet werden konnte, ohne anwaltliche Beistand 
zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Damit ist der Anspruch auf Ersatz der 
Anwaltskosten dem Grunde nach ab dem Zeitpunkt gegeben, als feststand, 


 
 
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dass sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Privatklägerin an der 
Hauptverhandlung persönlich auftreten und plädieren. 
[…] 
 
d) Dem Beschuldigten ist für entstandene Anwaltskosten im Hauptverfahren 
ab dem 4. April 2012 eine Entschädigung von Fr. 14'000.– auszurichten, für 
die die Bundesanwaltschaft und die Privatklägerin im gleichen Verhältnis 
wie für die Verfahrenskosten ebenfalls ab dem 4. April 2012 aufzukommen 
haben, ausmachend je Fr. 7'000.– (Art. 429 Abs. 1, 432 Abs. 2 StPO). 
 
7.2.2 a) Die Privatklägerin reichte mit Schreiben vom 4. Juni 2012 auf 
Aufforderung des Gerichts 23 Anwaltsrechnungen für das Verfahren 
„Firewall“ über insgesamt Fr. 400'547.05 ein. Im Rahmen ihres Plädoyers 
führte sie hierzu aus, dass sie insbesondere für die notwendig gewordenen 
Anwaltskosten zu entschädigen sei. Der ausgewiesene Aufwand umfasse 
die insgesamt vier zusammenhängenden Strafverfahren gegen den 
Beschuldigten A. sowie die anderweitig Verfolgten C., H. und G. Solange 
unklar sei, was mit den drei anderen Beschuldigten geschehe, könne über 
die Frage der Solidarhaftung nicht entschieden werden, jedoch habe der 
Beschuldigte „als Mann der ersten Stunde“ alleine für sämtliche Kosten des 
zuvor zusammen geführten Strafverfahrens zu haften. Anlässlich der 
Hauptverhandlung beantragte sie, der Beschuldigte sei zu verpflichten, ihr 
eine angemessene Entschädigung für die notwendigen Aufwendungen im 
Verfahren zu bezahlen bzw. es würden eigentlich Fr. 400'547.05 gefordert. 
 
b) Indem die Privatklägerin lediglich die Zusprechung einer „angemessenen 
Entschädigung“ verlangt, beziffert sie ihre Forderung nicht im Sinne von 
Art. 433 Abs. 2 StPO. Selbst wenn man aufgrund der 
Rechnungseinreichung vom 4. Juni 2012 und ihres Plädoyers davon 
ausgehen wollte, dass die sie die Höhe der Entschädigung nicht in das 
Ermessen des Gerichts gestellt, sondern Fr. 400'547.05 verlangt hätte, ist 
der Betrag nicht belegt und nicht begründet. Den eingereichten 
Anwaltsrechnungen lässt sich entnehmen, dass Rechtsanwalt Hagger für die 
Privatklägerin im bei ihm unter dem Namen „Firewall“ geführten Dossier in 
verschiedenen Verfahren tätig war. Die Rechnungen enthalten ebenfalls 
Posten für Tätigkeiten in diversen Beschwerde- und Zivilverfahren, die 
jedoch im gegenständlichen Strafverfahren nicht als notwendiger Aufwand 
geltend gemacht werden können. Vielen Rechnungspositionen lässt sich 
nicht entnehmen, in welchem Verfahren die fakturierten Leistungen 
erbracht worden sind. Soweit die Aufwendungen von Rechtsanwalt H. 
eindeutig dem zunächst geführten Verfahren zuge- 


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ordnet werden können, lässt sich den Rechnungen nicht einwandfrei 
entnehmen, welche Person sie betreffen. Die Privatklägerin hat ihrer Pflicht 
zur hinreichenden Begründung ihrer Entschädigungsforderung nicht genüge 
getan. Mangels Erfüllung der formellen Voraussetzungen kann auf den 
Entschädigungsantrag nicht eingetreten werden (Art. 433 Abs. 2 StPO). 
 
Die nach Verfahrensabtrennung und Anklageerhebung eindeutig im 
vorliegenden Strafverfahren erbrachten Aufwendungen sind nicht 
entschädigungspflichtig. Der Beschuldigte hat das gerichtliche Verfahren 
nicht zu vertreten und ist demnach nicht kostenpflichtig nach Art. 426 
StPO. Es fehlt insoweit an den formellen Voraussetzungen für einen 
Entschädigungsanspruch nach Art. 433 Abs. 1 StPO. 
 
 
 
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15. Extrait de la décision de la Cour des plaintes dans la cause A. contre 
Ministère public de la Confédération du 13 juin 2012 (BB.2012.33) 
 
Rectification du procès-verbal. 
 
Art. 78 al. 3 et 79 al. 2 CPP 
 
Recevabilité de conclusions réformatoires (consid. 1.3). Une demande de 
rectification du procès-verbal doit être formulée en fin d'audition lorsque celui-
ci est soumis pour relecture à la personne entendue en vertu de l'art. 78 al. 5 
CPP. Une demande tardive emporte la déchéance du droit à recourir 
(consid. 2.3). 
 
Berichtigung des Protokolls. 
 
Art. 78 Abs. 3 und 79 Abs. 2 StPO 
 
Zulässigkeit reformatorischer Anträge (E. 1.3). Ein Gesuch um 
Protokollberichtigung muss am Ende der Einvernahme gestellt werden, wenn 
das Protokoll der einvernommenen Person in Anwendung des Art. 78 Abs. 5 
StPO zum Lesen vorgelegt wird. Ein verspätetes Gesuch hat das Verwirken des 
Rechts zur Beschwerde zur Folge (E. 2.3).