bstger · BB.2016.370 · 2017-04-04 · de

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

Beschluss vom 4. April 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Roy Garré und Cornelia Cova
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer


gegen



OBERGERICHT DES KANTONS AARGAU, Straf-
gericht, 1. Kammer,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand




B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2016.370




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
Rechtsanwalt A. im Strafverfahren gegen B. als amtlicher Verteidiger bestellt
wurde;

-
das Bezirksgericht Zofingen mit Urteil vom 8. Juli 2015 die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche Verfahren auf
Fr. 23‘410.85 festsetzte (vgl. Akten BB.2016.93, act. 1.1, S. 6);

-
die 1. Kammer des Strafgerichts am Obergericht des Kantons Aargau (nach-
folgend «Obergericht») mit Urteil vom 17. März 2016 (Akten BB.2016.93,
act. 1.1) die Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren auf
Fr. 13‘500.– herabsetzte (Ziff. 8b des Dispositivs) und dem amtlichen Vertei-
diger für das Berufungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von
Fr. 2‘200.– gewährte (Ziff. 10 des Dispositivs);

-
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die von A. hiergegen erho-
bene Beschwerde mit Beschluss BB.2016.93 vom 8. September 2016 gut-
hiess, Ziff. 8b und 10 des Dispositivs des angefochtenen Urteils aufhob und
zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückwies (act. 1.4);

-
das Obergericht mit Urteil vom 22. September 2016 die Entschädigung der
amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 13‘500.–
und für das Berufungsverfahren auf Fr. 2‘200.– festlegte (act. 1.1);

-
A. hiergegen am 3. November 2016 bei der Beschwerdekammer erneut Be-
schwerde erhob, mit welcher er die Bestätigung der erstinstanzlich zugespro-
chenen Entschädigung und die Ausrichtung einer Entschädigung für das Be-
rufungsverfahren in der Höhe von Fr. 15‘013.10 beantragt (act. 1).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
sie zuständig ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen das Urteil des kan-
tonalen Berufungsgerichts, mit welchem die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung sowohl für das erstinstanzliche wie auch für das zweitinstanzli-
che Verfahren festgesetzt wird, wenn ausschliesslich diese beiden Punkte
angefochten werden (BGE 141 IV 187 E. 1.2; 140 IV 213 E. 1.6 S. 216 mit
Hinweis);


- 3 -


-
die vorliegende Beschwerde angesichts des strittigen, Fr. 5‘000.– überstei-
genden Betrags in Dreierbesetzung zu behandeln ist (Art. 38 StBOG;
Art. 395 lit. b StPO e contrario);

-
die Beschwerde innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen ist
(Art. 396 Abs. 1 StPO);

-
im Falle eines Urteils die Beschwerdefrist mit der Eröffnung des schriftlich
begründeten Entscheides beginnt (BGE 6B_654/2016 vom 16. Dezem-
ber 2016, E. 3.4.4);

-
das vorliegend angefochtene Urteil dem Beschwerdeführer am 4. Okto-
ber 2016 in schriftlich begründeter Form eröffnet worden ist (act. 1, Ziff. I.3;
act. 1.1, 4);

-
die Beschwerdefrist nach Art. 396 Abs. 1 StPO demnach am 14. Okto-
ber 2016 abgelaufen ist;

-
sich die am 3. November 2016 erhobene Beschwerde als verspätet erweist;

-
der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils zwar kein Hinweis auf
die Beschwerdefrist entnommen werden kann;

-
der Beschwerdeführer aus dieser unvollständigen Rechtsmittelbelehrung je-
doch nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, da er als Rechtsanwalt mittels
systematischer Lektüre des Gesetzes die Rechtsmittelfrist selber hätte er-
mitteln können (vgl. BGE 141 III 270 E. 3.3 für den Fall einer fehlerhaften
Rechtsmittelbelehrung);

-
auf die Beschwerde nach dem Gesagten nicht einzutreten ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 200.– festzusetzen ist (Art. 73 StBOG
i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundes-
strafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);



- 4 -


und erkennt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 4. April 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt A.
-
Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.