bstger · TPF 2018 50 · 2018-03-15 · de

Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST); Schlussbericht der SUST; Gutachterauftrag; Verwertbarkeit von Einvernahmen; Prüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln durch die Beschwerdeinstanz

TPF 2018 50 
50 
 
TPF 2018 50 
 
9. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 15. März 2018 (BB.2017.180) 
 
Art. 24 VSZV, Art. 141 Abs. 1, 158 Abs. 2, 185 Abs. 3 und 4 StPO 
 
Im Rahmen einer Sicherheitsuntersuchung erteilte Auskünfte dürfen in einem 
Strafverfahren nur mit dem Einverständnis der Auskunft erteilenden Person 
verwendet werden; entsprechende Einvernahmen genügen den Anforderungen 
der StPO nicht. Wird der sachverständigen Person zwecks Erstellung eines 
Gutachtens ein Schlussbericht der SUST abgegeben, bei welchem nicht klar ist, 
inwiefern sich dieser auf die Aussagen der betreffenden Person stützt, könnte 
dies die Unverwertbarkeit des in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Folge 
haben (E. 5). Erachtet der beauftragte Gutachter den Beizug eines 
Schlussberichts der SUST als notwendig, hat er bei der Verfahrensleitung einen 
entsprechenden Antrag zu stellen (E. 6). 
 
Service suisse d’enquête de sécurité (SESE); rapport final du SESE; mandat 
d’expertise; exploitabilité d’interrogatoires; examen de l’exploitabilité de moyens 
de preuve par l’autorité de recours 
 
Art. 24 OEIT, art. 141 al. 1, 158 al. 2, 185 al. 3 et 4 CPP 
 
Des informations fournies dans le cadre d’une enquête sur la sécurité peuvent 
être utilisées dans une procédure pénale uniquement avec le consentement de la 
personne qui les a fournies; les interrogatoires y relatifs ne satisfont pas aux 
réquisits du CPP. S’il est remis à l’expert, pour que celui-ci puisse rendre ses 
conclusions, un rapport final du SESE sans que l’on sache dans quelle mesure 
ce document se base sur les déclarations de la personne en question, cela 
pourrait avoir comme conséquence l’inexploitabilité du rapport d’expertise 
(consid. 5). Si l’expert mandaté considère qu’une consultation du rapport final 
du SESE est nécessaire, il doit déposer une demande en ce sens auprès de la 
direction de la procédure (consid. 6). 
 
Servizio d’inchiesta svizzero sulla sicurezza (SISI); rapporto finale del SISI; 
mandato peritale; utilizzabilità degli interrogatori; esame dell’utilizzabilità di una 
prova da parte dell’autorità di reclamo 
 
Art. 24 OIET, art. 141 cpv. 1, 158 cpv. 2, 185 cpv. 3 e 4 CPP 


TPF 2018 50 
51 
 
Informazioni fornite nel quadro di un’inchiesta sulla sicurezza possono essere 
utilizzate in una procedura penale soltanto con il consenso della persona che le 
ha fornite; i relativi interrogatori non adempiono i requisiti del CPP. Qualora 
all’esperto incaricato di una perizia venga sottoposto a questo scopo un 
rapporto finale del SISI senza che sia chiaro in che misura esso si basi sulle 
dichiarazioni della persona coinvolta, ciò potrebbe avere come conseguenza 
l’inutilizzabilità della perizia in questione (consid. 5). Se il perito incaricato 
ritiene necessario consultare il rapporto del SISI, egli deve presentare la 
relativa richiesta alla direzione della procedura (consid. 6). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Infolge der Kollision zwischen zwei Flugzeugen eröffnete die 
Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der 
Störung des öffentlichen Verkehrs, der fahrlässigen schweren 
Körperverletzung und der fahrlässigen Tötung zunächst gegen Unbekannt. 
Der Flugunfall wurde durch die Schweizerische 
Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) untersucht. Nachdem die SUST den 
entsprechenden Schlussbericht (SUST-Schlussbericht) der 
Bundesanwaltschaft einreichte, wurde die Strafuntersuchung unter anderem 
gegen den Piloten A. ausgedehnt. Am 18. September 2017 beauftragte die 
Bundesanwaltschaft C., Cheftestpilot bei der armasuisse, Kompetenzbereich 
Luftfahrtsysteme, mit der Erstellung eines Gutachtens. Gegen den 
Gutachterauftrag liess A. bei der Beschwerdekammer Beschwerde erheben. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut und hob den 
Gutachterauftrag vom 18. September 2017 auf. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
5. 
5.1 Art. 141 StPO regelt die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise 
im Strafprozess. Für Beweise, die durch verbotene 
Beweiserhebungsmethoden erlangt werden, sieht Art. 141 Abs. 1 Satz 1 
StPO ein absolutes Beweisverwertungsverbot vor. Dasselbe gilt, wenn das 
Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 Satz 2 
StPO). Obschon Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO von «dieses» Gesetz spricht, 
sind keine Gründe ersichtlich, weshalb sich das Verwertungsverbot 
lediglich auf die StPO beziehen soll, zumal auch andere Gesetze die 


TPF 2018 50 
52 
 
Unverwertbarkeit eines Beweismittels oder einer Information vorsehen 
(GLESS, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 141 StPO N. 62; WOHLERS, 
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 141 StPO N. 18). Zu nennen sind 
beispielsweise Art. 24 der Verordnung vom 17. Dezember 2014 über die 
Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen (VSZV; 
SR 742.161), Art. 104 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über 
die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) und 
Art. 369 Abs. 7 Satz 2 StGB. 
 
Beweise, welche die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter 
Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nach Art. 
141 Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht verwertet werden, es sei denn, ihre 
Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. 
Ermöglichte ein Beweis, der nach Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertet 
werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nicht 
verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich 
gewesen wäre (Art. 141 Abs. 4 StPO), das heisst der erste Beweis condicio 
sine qua non des zweiten ist (BGE 138 IV 169 E. 3.1 S. 171 mit Hinweis). 
Eine Fernwirkung gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO ist zu verneinen, wenn der 
Folgebeweis im Sinne eines hypothetischen Ermittlungsverlaufs zumindest 
mit einer grossen Wahrscheinlichkeit auch ohne den illegalen ersten Beweis 
erlangt worden wäre. Entscheidend sind die konkreten Umstände des 
Einzelfalls. Ob Art. 141 Abs. 4 StPO entgegen seinem Wortlaut auch für 
absolute Beweisverwertungsverbote (Art. 141 Abs. 1 StPO) gelte, ist in der 
Lehre umstritten (GLESS, a.a.O., Art. 141 StPO N. 90). Das Bundesgericht 
hat diese Frage bisher offengelassen (BGE 138 IV 169 E. 3.2 mit 
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_1021/2013 vom 29. September 
2014 E. 2.3.3). 
 
5.2 Die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln und der definitive 
Entscheid über gesetzliche Beweisverwertungsverbote (Art. 140 f. StPO) 
obliegt nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich der zuständigen 
Verfahrensleitung bzw. dem erkennenden Sachrichter im Rahmen des 
Endentscheids. Dies schliesst indes nicht aus, dass die Beschwerdeinstanz 
bereits im Vorverfahren nach dem aktuellen Stand der Untersuchung unter 
Wahrung der Verfahrensrechte aller Parteien über die Verwertbarkeit von 
Beweismitteln befindet. Lässt sich die Unverwertbarkeit der umstrittenen 
Aktenstücke bei einer Beurteilung der Aktenlage und der Gegebenheiten 
des konkreten Falls jedoch schon im Untersuchungsstadium eindeutig 


TPF 2018 50 
53 
 
feststellen, kann bereits die Beschwerdeinstanz diese Beweismittel aus den 
Strafakten entfernen (BGE 143 IV 475 E. 2.7 S. 480 f. m.w.H.). 
 
5.3 
5.3.1 Die Verwertbarkeit von Einvernahmen setzt im Strafverfahren die 
Einhaltung der strafprozessualen Vorgaben voraus. Insbesondere ist die 
beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr 
verständlichen Sprache unter anderem darauf hinzuweisen, dass gegen sie 
ein Vorverfahren eingeleitet worden ist, welche Straftaten Gegenstand des 
Verfahrens bilden und dass sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern 
kann (Art. 158 Abs. 1 lit. a und b StPO). Ohne diese Hinweise sind die 
Einvernahmen nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO). Der Inhalt solcher 
unverwertbarer Einvernahmen darf auch nicht mittelbar zum Beweis 
gemacht werden. Dem gilt insbesondere im Zusammenhang mit Beizug von 
Aussagen aus zivil- und verwaltungsrechtlichen Verfahren Rechnung zu 
tragen, die ohne den Hinweis auf die Rechte i.S.v. Art. 158 Abs. 1 StPO 
erfolgten (LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 113 StPO N. 56 
ff.; RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 158 StPO N. 36; 
SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 158 StPO N. 17). 
 
5.3.2 Die Befragungen im Rahmen einer sicherheitstechnischen 
Untersuchung der SUST erfolgen nicht nach den Grundsätzen und 
Gepflogenheiten der Strafprozessordnung. Zwar werden die Befragten über 
ihre Rechte als «Auskunftspersonen» belehrt und auf die Möglichkeit des 
Aussageverweigerungsrechts hingewiesen. Es handelt sich dabei jedoch um 
eine auf verwaltungsrechtlichen Grundsätzen basierende Befragung und 
nicht um strafprozessuale Rechtsbelehrungen als beschuldigte Person nach 
Art. 157 ff. StPO oder Auskunftsperson nach Art. 178 ff. StPO. Weiter 
fehlen die strafbewehrten Hinweise wegen falscher Anschuldigung (Art. 
303 StGB), Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) und 
Begünstigung (Art. 305 StGB). Gemäss Art. 24 VSZV dürfen die von einer 
Person im Rahmen einer Sicherheitsuntersuchung erteilten Auskünfte in 
einem Strafverfahren nur mit deren Einverständnis verwendet werden. 
Erkenntnisse der SUST, welche vom Beschuldigten nicht anerkannt sind, 
können daher im Strafverfahren nicht zu dessen Nachteil herangezogen 
werden. Entsprechende Beweise sind von der zuständigen Behörde in 
Beachtung der strafprozessualen Normen zu erheben (Art. 141 Abs. 1 und 2 
StPO). Diese unterscheiden sich von den für die SUST massgebenden 
Vorgaben (VSZV bzw. der [per 1. Februar 2015 aufgehobenen] Verordnung 


TPF 2018 50 
54 
 
vom 23. November 1994 über die Untersuchung von Flugunfällen und 
schweren Vorfällen [VFU]) entscheidend (vgl. bspw. Art. 147 Abs. 4 und 
Art. 182 ff. StPO). Beweise, die den gesetzlichen Gültigkeitsvorschriften 
nicht entsprechen, sind im Strafverfahren nicht verwertbar (Art. 141 Abs. 1 
StPO; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.42 vom 12. Januar 2017 E. 
2.4.2; Verfügung des Bundesstrafgerichts SK.2016.7 vom 25. Februar 2016 
Ziff. III E. 1.2.4). 
 
5.4 
5.4.1 Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht das SUST-
Einvernahmeprotokoll des Beschwerdeführers mangels dessen Zustimmung 
nicht zu den Strafakten erkannt und führte in der Beschwerdeantwort aus, 
dass sie von der Unverwertbarkeit der vom Beschwerdeführer anlässlich der 
SUST-Einvernahme gemachten Aussagen ausgehe. Dies ist nicht zu 
beanstanden. 
 
5.4.2 Indes drängt sich die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage auf, 
ob die Beschwerdegegnerin den SUST-Schlussbericht dem 
Gutachterauftrag vom 18. September 2017 beilegen durfte, der unter 
anderem gestützt auf im Strafverfahren nicht verwertbare Aussagen des 
Beschwerdeführers erstellt wurde. Denn es ist denkbar, dass ein Gutachten, 
das auf unverwertbaren Beweismitteln beruht, ebenfalls als unverwertbar 
qualifiziert werden könnte (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 141 StPO N. 14 
f.). Indem sich die Beschwerdegegnerin bei der Ausarbeitung des 
Gutachterauftrags vom 18. September 2017 des SUST-Schlussberichts 
bediente, besteht die Gefahr, dass dadurch nicht verwertbare Aussagen des 
Beschwerdeführers dem Gutachter zur Kenntnis gebracht werden und in das 
von ihm zu erstellende Gutachten Eingang finden könnten. 
 
Die Möglichkeit, dass die im Rahmen der SUST-Untersuchung gemachten 
Aussagen des Beschwerdeführers im Schlussbericht berücksichtigt worden 
sein könnten, ohne dass sie durchwegs als solche erkenntlich gemacht 
wurden und den Anschein erwecken könnten, es handle sich dabei um 
Resultate der Abklärungen seitens der SUST, kann vorliegend nicht mit 
Sicherheit ausgeschlossen werden. Nachdem die SUST die Herausgabe der 
Einvernahme des Beschwerdeführers mangels seiner Zustimmung 
verweigerte, kann die Beschwerdekammer nicht überprüfen, ob und in 
welchem Umfang der SUST-Schlussbericht auf den im Strafverfahren nicht 
verwertbaren Aussagen des Beschwerdeführers basiert. Deshalb ist die 
Frage der Verwertbarkeit des SUST-Schlussberichts zum Flugunfall der 


TPF 2018 50 
55 
 
zuständigen Verfahrensleitung bzw. dem erkennenden Sachrichter im 
Rahmen des Endentscheids zu überlassen (vgl. E. 5.2 hiervor). Indes gab 
die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort an, nicht zu wissen, was 
alles Ausfluss der Aussagen des Beschwerdeführers im SUST-
Schlussbericht gewesen sei. Dies lässt darauf schliessen, dass die 
mangelnde Kenntnis des SUST-Einvernahmeprotokolls die Würdigung der 
Verwertbarkeit des SUST-Schlussberichts, mithin auch des noch zu 
erstellenden Gutachtens der Beschwerdegegnerin und dem allfälligen 
Sachgericht erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Entgegen der 
Auffassung der Beschwerdegegnerin ist der Beschwerdeführer nicht 
verpflichtet, der Beschwerdegegnerin das SUST-Einvernahmeprotokoll 
einzureichen, damit sie beurteilen kann, inwiefern sich der SUST-
Schlussbericht auf seine Aussagen abstützt. Der Beschwerdeführer beruft 
sich zu Recht auf den Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare (vgl. Art. 
113 Abs. 1 StPO). Aus demselben Grund kann dem Beschwerdeführer nicht 
zum Vorwurf gemacht werden, dass er die einzelnen Passagen aus dem 
SUST-Schlussbericht, die seiner Ansicht nach auf seinen gegenüber der 
SUST gemachten Aussagen beruhen würden, erst im Rahmen der 
Begründung seiner hier zu beurteilenden Beschwerde ausdrücklich 
bezeichnete. 
 
5.4.3 Unter den vorgenannten Umständen ist ein gewisses Risiko, dass der 
SUST-Schlussbericht und das von der Beschwerdegegnerin in Auftrag 
gegebene Gutachten von der Beschwerdegegnerin bzw. vom Sachrichter als 
unverwertbar erachtet werden könnten, nicht von der Hand zu weisen. 
 
6. 
6.1 Da sich der SUST-Schlussbericht zu den technischen, betrieblichen und 
menschlichen Umständen und Ursachen, die zu einem Ereignis bzw. Unfall 
oder Zwischenfall geführt haben, äussert, kann er den 
Strafverfolgungsbehörden bei der Beurteilung der Strafbarkeit der 
Beteiligten als sachliches Beweismittel von Nutzen sein. Angesichts des 
vorliegenden Anfechtungsgegenstandes braucht die vom Beschwerdeführer 
aufgeworfene Frage, ob dem SUST-Schlussbericht der Stellenwert eines 
Gutachtens i.S.v. Art. 182 ff. StPO zukommt, nicht beantwortet zu werden. 
Jedenfalls handelt es sich bei einem SUST-Schlussbericht entgegen der 
Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht um eine einfache Erhebung i.S.v. 
Art. 185 Abs. 4 StPO, die der Gutachter selber vornehmen kann. Daran 
vermag die Tatsache, dass der SUST-Schlussbericht im Internet 
veröffentlicht und jedermann zugängig gemacht wird, nichts zu ändern. Der 


TPF 2018 50 
56 
 
Schlussbericht wird von Fachleuten der SUST und in der Regel gestützt auf 
umfangreiche Untersuchungen erstellt. Ausserdem verfolgt die Erstellung 
eines SUST-Schlussberichts andere Ziele als eine strafrechtliche 
Untersuchung und kann auf Aussagen basieren, die mangels der 
Zustimmung von Betroffenen im Strafverfahren nicht verwertbar sind. Die 
Prüfung, ob der im Internet publizierte SUST-Schlussbericht den 
strafprozessualen Anforderungen genügt, obliegt nicht dem Gutachter. 
Erachtet der beauftragte Gutachter den Beizug eines Schlussberichts der 
SUST als notwendig, so hat er bei der Verfahrensleitung einen 
entsprechenden Antrag zu stellen (vgl. Art. 185 Abs. 3 StPO). 
 
6.2 Aufgrund der Schreiben vom 6. Dezember 2016 und 23. August 2017 
war der Beschwerdegegnerin bekannt, dass der Beschwerdeführer der 
Ansicht ist, der SUST-Schlussbericht stütze sich auf seine im Strafverfahren 
nicht verwertbare Einvernahme. Da die Beschwerdegegnerin selber von der 
Unverwertbarkeit der SUST-Einvernahme ausgeht, hätte ihr bewusst sein 
müssen, dass ein gewisses Risiko besteht, dass die Erteilung des 
Gutachterauftrags unter Beilage des SUST-Schlussberichts die 
Unverwertbarkeit des Gutachtens zur Folge haben könnte. Eine 
Neuerteilung des Gutachterauftrags zu einem späteren Zeitpunkt seitens der 
Beschwerdegegnerin oder des Sachgerichts ist weder im Sinne der 
Verfahrensökonomie noch des Beschleunigungsgebotes (Art. 5 StPO). Das 
Risiko einer allfälligen Fernwirkung der Unverwertbarkeit hätte mittels 
einer Einvernahme des Beschwerdeführers zum SUST-Schlussbericht 
vermieden bzw. reduziert werden können (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 158 
StPO N. 37; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 158 StPO N. 17). Weshalb die 
Beschwerdegegnerin den Gutachterauftrag erteilt hat, ohne den 
Beschwerdeführer vorgängig zum SUST-Schlussbericht ordnungsgemäss 
einvernommen zu haben, ergibt sich weder aus den vorliegenden Akten 
noch aus den Ausführungen der Beschwerdegegnerin. Soweit ersichtlich, 
stand einer Einvernahme des Beschwerdeführers durch die 
Beschwerdegegnerin nichts im Wege, zumal der Beschwerdeführer in der 
Schweiz wohnhaft ist und sich gegen eine persönliche Anhörung nicht 
wehrte. Vielmehr bekräftigte er seine Aussagebereitschaft gegenüber der 
Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 23. August 2017. 
 


TPF 2018 57 
57 
 
6.3 Obschon die Prüfung der Verwertbarkeit des SUST-Berichts und des 
unter dessen Berücksichtigung erstellten Gutachtens der 
Beschwerdegegnerin bzw. dem Sachgericht zu überlassen ist (E. 5.4.2 
hiervor), sprechen insbesondere verfahrensökonomische Überlegungen 
sowie der Stand des Strafverfahrens dafür, dem Gutachterauftrag möglichst 
verwertbare Unterlagen beizulegen. Aus diesem Grund hätte die 
Beschwerdegegnerin vor Erteilung des Gutachterauftrags unter Beilage des 
SUST-Schlussberichts den Beschwerdeführer mindestens einmal 
ordnungsgemäss zum SUST-Schlussbericht befragen müssen. Die 
Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen. Bei 
diesem Ergebnis braucht auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers 
nicht eingegangen zu werden. 
 
 
TPF 2018 57 
 
10. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Republik 
Türkei gegen Bundesanwaltschaft vom 28. März 2018 (BB.2017.209) 
 
Sistierung; Beschwerdelegitimation; rechtliches Gehör 
 
Art. 118 Abs. 4, 314 Abs. 1 lit. a und Abs. 5, 322 Abs. 2 StPO 
 
Die geschädigte Person, die nicht ausdrücklich erklärt hat, sich als 
Privatklägerin konstituieren zu wollen, ist zur Anfechtung einer Sistierung 
berechtigt, wenn die Staatsanwaltschaft sie noch nicht auf die Möglichkeit einer 
solchen Konstituierung hingewiesen hat (E. 1). Geschädigte Person im Falle des 
deliktischen Einsatzes von Sprengstoff gegen einen konsularischen Posten (E. 
1.3). Die Parteien haben keinen Anspruch, vor einer Sistierung angehört zu 
werden. Das rechtliche Gehör kann auf dem Beschwerdeweg gewährt werden 
(E. 2). Vor einer Sistierung hat die Staatsanwaltschaft alle geeigneten Beweise 
zu erheben, die zur Eruierung der Täterschaft führen könnten (E. 3). 
 
Suspension; qualité pour recourir; droit d’être entendu 
 
Art. 118 al. 4, 314 al. 1 let. a et al. 5, 322 al. 2 CPP 
 
Le lésé qui n’a pas expressément déclaré se constituer partie plaignante a 
qualité pour recourir contre une suspension si le ministère public ne l’a pas 
encore rendu attentif à la possibilité de faire une telle déclaration (consid. 1). 
Personne lésée en cas d’usage délictueux de matériel explosif contre un poste 
consulaire (consid. 1.3). Les parties n’ont pas le droit d’être entendues avant 
une suspension. Le droit d’être entendu peut être accordé dans la procédure de