bstger · BV.2024.17 · 2025-04-02 · de

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR)

Beschluss vom 2. April 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Semela,

Beschwerdeführer


gegen



SWISSMEDIC, SCHWEIZERISCHES
HEILMITTELINSTITUT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2024.17




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Sachverhalt:

A.
Im Rahmen eines Testkaufs bestellte das Swissmedic, Schweizerische Heil-
mittelinstitut (nachfolgend «Swissmedic»), am 25. November 2022 über die
Webseite «B.ch» (nachfolgend «B.-Webseite») die in der Schweiz nicht zu-
gelassenen Arzneimittel Eroforce, Melatonin und RioLean. Diese wurden
Swissmedic in zwei Postsendungen zugestellt, die bei einer Poststelle der
Schweizerischen Post aufgegeben worden waren. Als Absender war bei der
einen Postsendung die «B., Postfach […], Z.» und bei der anderen die
«C. Inc., Y.-Strasse, X., Austria» angegeben, wobei als Rücksendeadresse
der zweiten Postsendung «B., Warenrücknahme, Z.» vermerkt war (act. 2.4).


B.
Daraufhin eröffnete das Swissmedic am 3. März 2023 unter der Geschäfts-
nummer 500 2023 135 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen unbekannte Tä-
terschaft wegen Verdachts auf Einfuhr von Arzneimitteln für Dritte ohne Be-
willigung i.S.v. Art. 86 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 15. Dezember
2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG;
SR 812.21). Am 13. April 2024 wurde die Untersuchung auf A. und D. sowie
auf Art. 86 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 2 lit. b und Art. 18 Abs. 1 lit. a HMG ausge-
dehnt (act. 2, S. 2).


C.
Gestützt auf die Durchsuchungsbefehle des Direktors von Swissmedic vom
29. Mai 2024 fanden am 6. Juni 2024 u.a. am Sitz des Einzelunterneh-
mens E. und der F. AG an der W.-Strasse in V./SG Hausdurchsuchungen
statt (act. 1, S. 3). In diesem Zusammenhang erhob A. am 10. Juni 2024 bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde, woraufhin
das Beschwerdeverfahren BV.2024.13 eröffnet wurde.


D.
Mit Verfügungen vom 6. Juni 2024 beschlagnahmte die zuständige Untersu-
chungsleiterin von Swissmedic die auf A. lautenden Konten bei der Bank G.
mit IBAN 1 und 2 sowie bei der Bank H. mit IBAN 3 und 4 (act. 1, Beilagen 2
und 3). Gleichentags ordnete die Untersuchungsleiterin eine Grundbuch-
sperre auf der A. gehörenden Liegenschaft Nr. 5 in U./SG an (act. 1, Bei-
lage 4). Die Konto- und Grundbuchsperren vom 6. Juni 2024 wurden jeweils
damit begründet, dass der Verdacht bestehe, die Beschuldigten würden über
das Internet u.a. nicht zugelassene Arzneimittel an Kundschaft in der
Schweiz unter dem Vorwand vertreiben, dass die Einfuhr der Arzneimittel
durch die Kundinnen und Kunden für den Eigenbedarf und in kleiner Menge
erfolge, was heilmittelrechtlich legal sei. Die bisherigen Ermittlungs-

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erkenntnisse würden jedoch nahelegen, dass die bestellte Ware von einem
beauftragten Dritten in die Schweiz eingeführt und versandt werde, wofür
heilmittelrechtlich eine Bewilligung erforderlich sei, über welche die Beschul-
digten nicht verfügten (act. 1, Beilagen 2-4).


E.
Am 14. Juni 2024 liess A. beim Direktor von Swissmedic Beschwerde erhe-
ben und die Aufhebung der am 6. Juni 2024 verfügten Grundbuch- und Kon-
tensperren beantragen. In prozessualer Hinsicht ersuchte A. im Fall der
Nichtfolgeleistung und dadurch notwendigen Weiterleitung der Beschwerde
an das Bundesstrafgericht, die Vereinigung mit dem hängigen Beschwerde-
verfahren BV.2024.13. Am 21. Juni 2024 leitete der Direktor von Swissmedic
die Beschwerde samt seiner Stellungnahme, worin er die kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde beantragt, der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts zum Entscheid weiter (act. 2). Das Beschwerdeverfahren
wurde unter dem Verfahrenszeichen BV.2024.17 eröffnet.


F.
Im Rahmen des zweiten Schriftwechsels hielten A. und der Direktor von
Swissmedic mit Eingaben vom 5. August und 9. September 2024 an den in
der Beschwerde resp. Beschwerdeantwort gestellten Begehren fest (act. 8,
11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.




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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie und im Lichte des verfassungs-
rechtlichen Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29
Abs. 1 BV) sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum
Abschluss zu bringen. Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach
diesem Grundsatz zu vereinen (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BV.2019.13-17 vom 13. August 2019 E. 1; BV.2016.19-20 vom 7. Dezember
2016 E. 1).

1.2
Nachdem das Beschwerdeverfahren BV.2024.13 bereits mit Beschluss vom
5. März 2025 beendet wurde, erweist sich der Antrag des Beschwerdefüh-
rers auf Vereinigung der beiden Verfahren als gegenstandslos. Dieser An-
trag wäre ohnehin abzuweisen gewesen, da Gegenstand des Verfahrens
BV.2024.13 die (gestützt auf die Durchsuchungsbefehle vom 29. Mai 2024)
am 6. Juni 2024 erfolgten Hausdurchsuchungen waren und sich in jenem
Verfahren – anders als vorliegend (vgl. E. 4 hiernach) – in erster Linie pro-
zessuale Fragen stellten.


2.

2.1
Gemäss Art. 90 Abs. 1 HMG wird die Strafverfolgung im Vollzugsbereich des
Bundes von der Beschwerdegegnerin nach den Bestimmungen des Bundes-
gesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR;
SR 313.0) geführt.

2.2
Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Be-
stimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246
E. 1.2 und E. 3.2; siehe zuletzt auch das Urteil des Bundesgerichts
1B_604/2021 vom 23. November 2022 E. 2 m.w.H.). Die allgemeinen straf-
prozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind auch im Verwal-
tungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 3.2 i.f.; TPF 2021
217 E. 1.2; 2020 96 E. 3.1.2 S. 104).


3.

3.1
Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-
sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Orga-
nisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Mit der

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Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Un-
angemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist
berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28
Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Be-
schwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zustän-
digen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen
(Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen der Un-
tersuchungsbeamten ist bei der Leitung der entsprechenden Verwaltungs-
einheit einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Die Leitung hat die Be-
schwerde mit ihrer Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem
Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

3.2
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden die von der Untersu-
chungsleiterin am 6. Juni 2024 verfügten Grundbuch- und Kontosperren. Als
Inhaber bzw. Eigentümer der von der Beschlagnahme betroffenen Konten
und der Liegenschaft ist der Beschwerdeführer beschwerdebefugt. Für seine
Behauptung, dass er von den Beschlagnahmungen mit E-Mail vom 11. Juni
2024 erfahren habe und ihm die Beschlagnahmeverfügungen schriftlich am
13. Juni 2024 zugestellt worden seien (act. 1, S. 3), legt der Beschwerdefüh-
rer keine Beweismittel ins Recht. Nachdem die Beschwerdegegnerin diese
Behauptung des Beschwerdeführers nicht in Abrede stellt und diesbezüglich
ebenfalls keine Verfahrensakten einreicht, ist anzunehmen, dass die Be-
schwerde vom 14. Juni 2024 beim Direktor der Beschwerdegegnerin recht-
zeitig eingereicht wurde. Die Weiterleitung der Beschwerde erfolgte innert
der in Art. 26 Abs. 3 VStrR vorgesehenen Frist. Somit ist auf die Beschwerde
einzutreten.


4.

4.1
Der Beschwerdeführer bestreitet den hinreichenden Tatverdacht und bringt
im Wesentlichen vor, nach seiner Verurteilung im Jahr 2010 sein Geschäfts-
modell für die legale Einfuhr nicht zugelassener verwendungsfertiger
Arzneimittel durch Einzelpersonen i.S.v. Art. 20 Abs. 2 lit. a HMG i.V.m.
Art. 48 Abs. 1 der Verordnung vom 14. November 2018 über die Bewilligun-
gen im Arzneimittelbereich (Arzneimittel-Bewilligungsverordnung, AMBV;
SR 812.212.1) angepasst zu haben. Als Anbieterin sei die C. Inc. mit Sitz in
den USA gegründet worden, die unter das Heilmittelgesetz fallende Produkte
anbiete. Seiner Ansicht nach bedarf weder die C. Inc. noch das Unterneh-
men E. einer Bewilligung der Beschwerdegegnerin. E. sei nicht der Impor-
teur,
sondern
der
Spediteur
und
Verzoller.
Als
zugelassener

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Versender/Empfänger müsse das Unternehmen mit der Ware nicht in ein
Zollfreilager und dürfe diese am Sitz in V./SG verzollen. Er [der Spediteur]
mache an der Zollstelle beim Grenzübertritt einen nationalen Transit, wel-
chen ihn berechtige, in sein Büro zu fahren, wo er den nationalen Transit
lösche und die Einzelverzollungen auf die Namen der Endkunden mache.
Danach bringe er die einzelverzollte Ware auf die Schweizerische Post, was
aus den vielen Veranlagungsverfügungen Zoll und MWST hervorgehe. Das
Handeln der E. stelle keine Einfuhr i.S.v. Art. 2 lit. m AMBV dar, welcher nur
den Grosshandel über die Grenze ins Schweizer Territorium als bewilli-
gungspflichtig erfasse. Das Verbringen der Waren aus X./Österreich zur
Schweizerischen Post in V./SG zwecks Distribution an die Einzelpersonen
sei keine Einfuhr und bedürfe keiner (Einfuhr-)Bewilligung der Beschwerde-
gegnerin. Der Begriff "Importeur" sei arzneimittelrechtlich nicht definiert und
es gäbe diesbezüglich keine Gerichtsurteile. Daher müsse der Importeur
i.S.v. Art. 48 AMBV die Einzelperson sein, welche die Ware im Internet be-
stelle. Da die Endkunden die Importeure seien, würden sich alle Beteiligten
gesetzeskonform verhalten (act. 1, S. 4 ff., act. 8, S. 2 ff.).

4.2
Gemäss Art. 46 Abs. 1 VStrR sind unter anderem mit Beschlag zu belegen
(a) Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können; (b) Ge-
genstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung
unterliegen (Art. 46 Abs. 1 VStrR). Als strafprozessuale Zwangsmassnahme
setzt die Beschlagnahme im Verwaltungsstrafverfahren einen hinreichen-
den, objektiv begründeten konkreten Tatverdacht gegenüber dem Inhaber
des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder gegenüber einem Dritten
voraus, wonach die betroffenen Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt
worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder
zu belohnen (Art. 70 Abs. 1 StGB; Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 124 IV
313 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B_277/2015 vom 12. Januar 2016
E. 4.2; TPF 2005 84 E. 3.1.2). An den hinreichenden Tatverdacht werden am
Anfang der Untersuchung noch weniger hohe Anforderungen gestellt
(BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; 122 IV 91 E. 4 S. 96; Urteile des Bundesge-
richts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 5.2 und 8G.73/2002 vom 3. Septem-
ber 2002 E. 3-4).

4.3
Wer berufsmässig Arzneimittel für den Vertrieb oder die Abgabe einführt, be-
nötigt eine Bewilligung des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Art. 18
Abs. 1 lit. a HMG). Gemäss Art. 20 Abs. 1 HMG dürfen zugelassene oder
nicht zulassungspflichtige Arzneimittel eingeführt werden. Der Bundesrat
kann erlauben, dass nicht zugelassene, verwendungsfertige Arzneimittel von
Einzelpersonen in kleinen Mengen für den Eigengebrauch eingeführt werden
(Art. 20 Abs. 2 lit. a HMG i.V.m. Art. 48 AMBV). Welche Tätigkeiten in

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Zusammenhang mit der Beförderung von Arzneimitteln in die Schweiz als
Einfuhr gelten, definiert Art. 2 lit. m AMBV. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah-
ren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer u.a. vorsätzlich Arzneimittel ohne
die erforderliche Zulassung oder Bewilligung in Verkehr bringt, anwendet,
verschreibt, einführt, ausführt oder damit im Ausland handelt (Art. 86 Abs. 1
lit. a HMG). Wer u.a. im Fall von Art. 86 Abs. 1 lit. a HMG durch gewerbs-
mässiges Handeln einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn
erzielt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft
(Art. 86 Abs. 2 lit. b HMG).

4.4

4.4.1 Im Rahmen der Marktüberwachung tätigte die Beschwerdegegnerin am
25. November 2022 die oben geschilderten Testkäufe über die B.-Webseite
und bestellte die in der Schweiz nicht zugelassenen Arzneimittel Eroforce,
Melatonin und RioLean, welche bei einer Poststelle der Schweizerischen
Post aufgegeben und ihr, gemäss Angaben auf dem Paket, von der B. in Z.
bzw. der C. Inc. in X./Österreich zugestellt wurden, wobei Letztere als Rück-
sendeadresse ebenfalls die B. in Z. bezeichnete (act. 2.3; s.a. Sachverhalt
BSt. A). Als Bankverbindung wurde auf der B.-Webseite das Konto IBAN 1
bei der Bank G., lautend auf «B. c/o A.», vermerkt (act. 2.6).

4.4.2 Bei der «B.» handelt es sich um eine seit dem 8. Februar 2006 im Schweizer
Markenregister eingetragene Marke, an welcher der Beschwerdeführer seit
der Eintragung berechtigt ist (act. 2, S. 5). Das auf der B.-Webseite aufge-
führte Firmenkonto bei der Bank G. lautet auf den Beschwerdeführer
(act. 2.8). Die von Kunden darauf einbezahlten Gelder sollen laut Angaben
der Beschwerdegegnerin grossmehrheitlich auf ein Privatkonto des Be-
schwerdeführers bei der Bank H. weitergeleitet worden sein, wobei sich der
mutmassliche Nettoerlös für den Zeitraum von 1. Januar 2022 bis 31. März
2023 auf rund Fr. 400'000.– belaufe (act. 2, S. 7). Vom auf den Beschwer-
deführer lautenden Konto bei der Bank H. seien die Beträge fast in ganzer
Höhe auf sein Privatkonto bei der Bank I. in den Vereinigten Arabischen Emi-
raten weitertransferiert worden. Ferner seien vom oben erwähnten Konto bei
der Bank G. monatlich (x13) u.a. rund Fr. 10'700.– sowie diverse variable
Beträge mit dem Vermerk «C. Rechnung Nr.» auf ein Konto der F. AG über-
wiesen worden. Die F. AG, deren Geschäftsführer der Mitbeschuldigte D. ist,
verfüge am im Handelsregister eingetragenen Sitz lediglich über ein Brief-
kastendomizil bei der E. (act. 2.10; act. 2, S. 7). Die Beschwerdegegnerin
geht davon aus, dass es sich bei den Überweisungen an die F. AG um kon-
stante, lohnähnliche Entschädigungen für mutmasslich stets gleiche Arbei-
ten handle. Der mutmassliche Nettoerlös der F. AG für den Zeitraum von
1. Januar 2022 bis 31. März 2023 belaufe sich auf rund Fr. 217'000.– (act. 2,

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S. 7). Gleich hoch sei der mutmassliche Nettoerlös der in X./Österreich do-
mizilierten J., bei welcher es sich um eine Anbieterin für Lagerung, Verpa-
ckung und europaweiten Versand von Waren handle (act 2, S. 8). Aufgrund
der Regelmässigkeit und des Umfangs der Überweisungen vom Konto bei
der Bank G. an die J. und angesichts ihres Angebots für Lager und Kommis-
sionierung im Bereich e-Commerce geht die Beschwerdegegnerin davon
aus, dass die J. für die C. Inc. in X./Österreich ein Warenlager führe und auf
entsprechende Aufforderung hin die bestellten Waren als versandfertige
Postsendungen zusammenstelle. Gemäss der Beschwerdegegnerin seien
von den Kundengeldern im Zusammenhang mit der C. Inc. rund Fr. 80'000.–
an die E. geflossen (act. 2, S. 8). Beim Einzelunternehmen E. handelt es sich
gemäss Handelsregister um ein Logistik- und Speditionsunternehmen. Be-
treffend die beiden US-Gesellschaften B. Inc. und die C. Inc. bestehe seit
2015 ein Umleitungsauftrag für Brief- und Paketpost an die Adresse des Ein-
zelunternehmens E. in V./SG, welchen D. veranlasst habe (act. 2.9). Ge-
mäss der Beschwerdegegnerin kontrolliere die B. Inc. die in London domizi-
lierte C. Ltd, die im Zusammenhang mit Portorechnungen der Post Schweiz
AG als Auftraggeberin fungiere (act. 2, S. 5 f.).

Weder die C. Ltd, C. Inc. noch die B. Inc. verfügen im Zusammenhang mit
dem Vertrieb oder der Einfuhr von Arzneimitteln über eine Einfuhr- oder eine
andere Bewilligung (act. 2, S. 6).

4.4.3 Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. November 2009
wurde der Beschwerdeführer wegen gewerbsmässigen Inverkehrbringens
bzw. Einfuhr von Arzneimitteln ohne Zulassung gemäss Art. 87 Abs. 1 lit. f
i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 87 Abs. 2 aHMG verurteilt und mit einer
Geldstrafe von 240 Tagessätzen à Fr. 100.– sowie einer Busse von
Fr. 6'000.– bestraft. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundes-
gericht ab, soweit es darauf eintrat (s. Urteil des Bundesgerichts 6B_5/2010
vom 30. Juni 2010). Das Urteil vom 12. November 2009 ist rechtskräftig. Das
Obergericht des Kantons Aargau stellte in seinem Entscheid (E. 3.3) zusam-
menfassend fest, dass der Beschwerdeführer zunächst als Geschäftsführer
der K. GmbH nicht verkehrsfähige Produkte vertrieben hat, teilweise auch
als Wiederverkäufer. Im Mai 2003 hat er schliesslich zum Zweck der Geset-
zesumgehung die B. Inc. gegründet und diese zwischengeschaltet, um nicht
verkehrsfähige Produkte zu vertreiben (s. act. 2.2).

4.5

4.5.1 Als Absender der einen im Rahmen des 2022 getätigten Testkaufs erhalte-
nen Postsendung wurde «C. Inc., Y.-Strasse, X., Austria» angegeben. Dies
suggeriert, dass die in den USA ansässige C. Inc. über ein Domizil in

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X./Österreich verfügt. Indes wurde auf derselben Postsendung als Rücksen-
deadresse ein Postfach in Z./SG angegeben. Die andere Postsendung soll
von der B. in Z. stammen. Beide Postsendungen wurden bei der Schweize-
rischen Post für den Versand aufgegeben (act. 2.4). Gestützt auf die oben
erwähnten Erkenntnisse besteht daher der Verdacht, dass die C. Inc. tat-
sächlich über kein Domizil in Österreich verfügt, sondern über die B.-Web-
seite u.a. in der Schweiz nicht zugelassene Arzneimittel anbietet, und die J.
auf Aufforderung des Beschwerdeführers oder/und der F. AG resp. des Mit-
beschuldigten hin die bestellte Ware in X./Österreich versandfertig verpackt,
welche anschliessend von der E. in die Schweiz transportiert und in der
Folge der schweizerischen Post für den Versand an die Kunden als Endemp-
fänger aufgegeben wird. Dies stellt eine Einfuhr von Arzneimitteln für Dritte
dar, was grundsätzlich einer Einfuhrbewilligung der Beschwerdegegnerin be-
darf (supra E. 4.3). Da ein Grossteil des auf das Konto bei der Bank G. ge-
leisteten Kaufpreises anschliessend auf das Konto des Beschwerdeführers
bei der Bank H. und von dort auf sein Privatkonto in den Vereinigten Arabi-
schen Emiraten weitertransferiert wurde, liegt der Schluss nahe, dass der
Beschwerdeführer das Geschäftsmodell, für welches er bereits rechtskräftig
verurteilt wurde, weiterhin betreiben und die für Schweizer Kunden bestimm-
ten Arzneimittel in Umgehung der heilmittelrechtlichen Bestimmungen ohne
Bewilligung einführen resp. einführen lassen könnte. Das Gesagte deutet auf
ein neues Umgehungsmodell des Beschwerdeführers hin, welches er in Zu-
sammenwirken mit dem Mitbeschuldigten D. und der ihm zuzuordnenden
F. AG sowie E. betreiben dürfte.

Nachdem die der Beschwerdegegnerin zugestellten Arzneimittel mutmass-
lich nicht vom Ausland her versandt wurden, sondern der Schweizerischen
Post in V./SG zum Versand aufgegeben worden sind, und angesichts der
Tatsache, dass die beteiligten natürlichen oder juristischen Personen für die
auf der B.-Webseite angebotenen und in der Schweiz nicht zugelassenen
Arzneimittel über keine Einfuhrbewilligung verfügen, ist der hinreichende
Tatverdacht in Bezug auf unzulässige berufsmässige Einfuhr von Arzneimit-
teln für Dritte nach Art. 86 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 lit. b und Art. 18 Abs. 1
lit. a HMG zu bejahen.

4.5.2 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen.
Soweit der Beschwerdeführer sich unter Verweis auf die zahlreichen Veran-
lagungsverfügungen Zoll und MWST auf den Standpunkt stellt, wonach nicht
die E., sondern die Endkunden Importeure der in der Schweiz nicht zugelas-
senen Arzneimittel seien, verkennt er, dass vorliegend nicht die Frage von
Bedeutung ist, ob das Vorgehen der E. auch aus zoll- und/oder mehrwert-
steuerrechtlicher Sicht als Einfuhr zu qualifizieren wäre bzw. ob die in die

- 10 -


Schweiz importierte Arzneimitteln korrekt verzollt und versteuert wurden.
Vielmehr geht es vorliegend um die Beachtung der Einfuhrvorschriften des
Heilmittelgesetzes bzw. darum, ob es für die Einfuhr dieser Arzneimittel in
die Schweiz einer Bewilligung der Beschwerdegegnerin bedarf. Eine allfäl-
lige Straflosigkeit von Schweizer Endempfängern in Bezug auf den Erwerb
kleiner Mengen von nicht zugelassenen Arzneimitteln für den Eigengebrauch
lässt die allfällige Strafbarkeit der berufsmässig handelnder Importeure, wel-
che die Einfuhr dieser Arzneimittel in die Schweiz ermöglichen, nicht dahin-
fallen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind dahingehend zu ver-
stehen, dass die neu gegründete C. Inc. u.a. bezweckt, Schweizer Kunden
vom Ausland her über die B.-Webseite mit in der Schweiz nicht zugelasse-
nen Arzneimitteln zu beliefern. Dass die daraus erhaltenen Kundengelder
mehrheitlich auf das Privatkonto des Beschwerdeführers flossen, wird von
ihm nicht in Abrede gestellt. Als Absender und Rücksendeadresse wurde auf
der einen Postsendung ein Postfach in Z. angegeben. Ferner besteht mit
dem Mitbeschuldigten D. und der diesem zurechenbaren F. AG enger Bezug
zum Schweizer Markt. D. resp. die F. AG dürfte vom auf den Beschwerde-
führer lautenden Konto bei der Bank G. entschädigt worden sein. Den Anga-
ben des Beschwerdeführers zufolge transportiert die E. die bestellten Arz-
neimittel vom Lager in X./Österreich in die Schweiz (act. 8, S. 8 und 11).
Damit tätigt die E. im Auftrag des Beschwerdeführers oder/und des Mitbe-
schuldigten eine grenzüberschreitende Beförderung von Arzneimitteln, bei
welcher der Verdacht der berufsmässigen Einfuhr für einen Dritten i.S.v.
Art. 18 Abs. 1 lit. a HMG i.V.m. Art. 2 lit. m AMBV naheliegt. Bei diesem Er-
gebnis braucht die Frage, ob nebst der E. auch die Endkunden als Import-
eure im Sinne des Heilmittelrechts zu qualifizieren sind, wie dies der Be-
schwerdeführer behauptet, nicht beantwortet zu werden. Die abschliessende
Beurteilung der Frage, ob das Vorgehen bewilligungspflichtig ist und ob
in casu tatsächlich ein System der Umgehung der heilmittelrechtlichen Be-
willigungsvorschriften vorliegt, obliegt dem Sachrichter.

4.6

4.6.1 Die Beschwerdegegnerin vermutet, dass der Beschwerdeführer seit Jahren
an der gewerbsmässigen Einfuhr von Arzneimitteln für Dritte beteiligt ist. Mit
Verweis auf Beilage 5 der Beschwerdeantwort (recte wohl Beilage 6 =
act. 2.6) führt die Beschwerdegegnerin aus, dass nicht nur die Arzneimittel,
sondern der überwiegende Teil der Angebotspalette auf der B.-Webseite mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit in der Schweiz nicht verkehrsfähig sei.
Dies, weil es sich um Präparate handle, die mit der Sportförderungsgesetz-
gebung (Doping) oder mit dem Lebensmittelrecht nicht konform seien (act. 2,
S. 11). Der Beschwerdeführer bringt im Zusammenhang mit der Verhältnis-
mässigkeit vor, die Kontosperren würden die gesamte Geschäftstätigkeit der

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US-Gesellschaften lahmlegen, obschon die Bestellungen i.S.v. Art. 20
Abs. 2 lit. a HMG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 AMBV nur im Bereich zwischen
10% und 20% und im übrigen Teil aus völlig frei verkehrsfähigen Produkten
bestünden. Im Übrigen sei die Beschwerdegegnerin für die Verfolgung allfäl-
liger Widerhandlungen gegen das Sportförderungsgesetz oder das Lebens-
mittelrecht nicht zuständig. Die Beschlagnahme der im Jahr 2011 erworbe-
nen Liegenschaft sei zudem aufgrund des Umstandes, dass das Verwal-
tungsstrafverfahren erst im März 2023 eröffnet worden sei, ausgeschlossen
(act. 1, S. 10; act. 8, S. 12).

4.6.2 Die F. AG wurde im Jahr 2014 im Handelsregister eingetragen; die Umlei-
tung der an die Gesellschaften B. Inc. und C. Inc. gerichteten Post wurde im
Jahr 2015 veranlasst. Insofern ist auch der Verdacht der Beschwerdegegne-
rin, dass der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren in der vermuteten Art
und Weise gewerbsmassige Einfuhr von Arzneimitteln für Dritte ohne Bewil-
ligung betrieben und sich damit bereichert haben könnte, hinreichend gege-
ben. Ungeachtet dessen, dass in eine Liegenschaft auch nach deren Erwerb
Gelder deliktischer Herkunft einfliessen können (z.B. durch Rückzahlung ei-
ner Hypothekarschuld, Umbauten etc.), ist vorliegend der Zeitpunkt des Er-
werbs der Liegenschaft schon deshalb nicht ausschlaggebend, weil die Be-
schwerdegegnerin sämtliche Beschlagnahmungen im Hinblick auf die
Durchsetzung einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB ver-
fügt hat. Widerhandlungen gegen die Sportförderungsgesetzgebung oder
gegen das Lebensmittelrecht sind jedoch nicht Gegenstand des fraglichen
Verwaltungsstrafverfahrens. Zu Recht weist der Beschwerdeführer darauf-
hin, dass eine Ersatzforderung lediglich in Bezug auf Widerhandlungen ge-
gen das HMG bzw. das laufende Verwaltungsstrafverfahren in Frage käme.
Derzeit geht die Beschwerdegegnerin davon aus, dass sich der mutmassli-
che Nettoerlös für den Zeitraum von 1. Januar 2022 bis 31. März 2023 auf
rund Fr. 400'000.– belaufe (s. E. 4.4.2). 20% dieses Betrages ergäbe
Fr. 80'000.–. Widerhandlungen gegen Art. 86 Abs. 2 HMG werden mit Frei-
heitsstrafe bis zu zehn Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Verfolgungs-
verjährung dieser Taten beträgt 15 Jahre (s. Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). All-
fällige seit April 2010 erfolgte rechtswidrige Arznei-Einfuhren (und dement-
sprechend auch solche ab 2014/2015) wären derzeit somit noch nicht ver-
jährt. In Berücksichtigung des Ausgeführten und des aktuellen Tatverdachts
ist die Beschlagnahme verhältnismässig.


5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.



- 12 -


6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m.
Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsge-
bühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]),
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.




- 13 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Vereinigung des vorliegenden Verfah-
rens mit BV.2024.13 ist gegenstandslos geworden.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 3. April 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:




Zustellung an

-
Rechtsanwalt Stefan Semela
-
Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).