bstger · BB.2025.67 · 2025-07-24 · de

Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO)

Beschluss vom 24. Juli 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


1. BANK A1.,
2. BANK A2.,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Flavio Romerio
und Rechtsanwältin Sophie Matjaz,
Beschwerdeführerinnen


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2025.67-68




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Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft führt im Kontext der sog. Mosambik-Schulden-Af-
färe unter der Verfahrensnummer SV.23.0182 ein Strafverfahren gegen B.,
C. und Unbekannt wegen Verdachts der Geldwäscherei sowie gegen
Bank A1. und Bank A2. (nachfolgend beide gemeinsam «Bank A.») wegen
Verdachts der Strafbarkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit Geld-
wäscherei (act. 1.2 und act. 1.5).

Das Strafverfahren SV.23.0182 wurde u.a. gestützt auf Erkenntnisse aus
dem ebenfalls im Kontext der sog. Mosambik-Schulden-Affäre eingeleiteten
Strafverfahren
der
Bundesanwaltschaft mit
der
Verfahrensnummer
SV.19.0684 gegen Unbekannt wegen Geldwäscherei eröffnet (act. 1.2 S. 2
und act. 1.3).


B.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2025 ersuchten die Rechtsvertreter der Bank A.
im Strafverfahren SV.23.0182 um Einsicht in die Akten des Verfahrens
SV.19.0684 (act. 1.7).


C.
Mit Antwortschreiben vom 13. Juni 2025 wiederholte die Bundesanwaltschaft
die Gründe für die getrennte Verfahrensführung und lehnte davon ausge-
hend das Gesuch der Rechtsvertreter der Bank A. um Einsicht in die voll-
ständigen Akten des Verfahrens SV.19.0684 ab. Die Bundesanwaltschaft
übermittelte jedoch den Rechtsvertreten das Aktenverzeichnis der Strafun-
tersuchung SV.19.0684, damit diese «überprüfen können, dass die Bundes-
anwaltschaft die Akten nicht selektiv aus dem Verfahren SV.19.0684 beige-
zogen hat» (act. 1.8 S. 3). Die Bundesanwaltschaft hielt fest, zum Schutz
von Geheimhaltungsinteressen von nicht am Verfahren beteiligten Dritten
seien einige Stellen im Aktenverzeichnis unkenntlich gemacht worden. Um
den Rechtsvertretern Transparenz über die geschwärzten Aktenstücke zu
ermöglichen, erläuterte die Bundesanwaltschaft in ihrem Schreiben den je-
weiligen Inhalt (a.a.O.).


D.
Die Rechtsvertreter der Bank A. wiederholten mit Schreiben vom 30. Juni
2025 ihr Gesuch um Einsicht in die Akten des Verfahrens SV.19.0684. Zur
Begründung brachten sie u.a. vor, nur aufgrund der Bezeichnung im Akten-
verzeichnis lasse sich der Inhalt der bezeichneten Dokumente nicht feststel-
len oder deren Relevanz nicht beurteilen. Die von der Bundesanwaltschaft
geschwärzten Dokumente erachteten sie als relevant. Auch im Sinne der

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Waffengleichheit zwischen der Verfahrensleitung und den Parteien müsse
aus ihrer Sicht der Bank A. im Verfahren SV.19.0684 volle Akteneinsicht zu-
kommen (act. 1.10).


E.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2025 verfügte die Bundesanwaltschaft zum Schrei-
ben vom 30. Juni 2025, worin die Rechtsvertreter die Frage nach der Ver-
fahrensvereinigung aufwerfen und zudem Einsicht in gewisse Aktenstücke
aus dem Verfahren SV.19.0684 beantragt hatten, Folgendes (act. 1.1 S. 2):

«Zur Frage der getrennten Verfahrensführung werden wir uns nicht wieder-
holen und verweisen vollumfänglich auf die Ausführungen in unserem
Schreiben vom 13. Juni 2025. Unseren Erachtens ermöglicht es das Ihnen
übermittelte Aktenverzeichnis ohne Weiteres, nachzuvollziehen, dass sämt-
liche relevanten Akten – sowohl be- als auch entlastende – im vorliegenden
Verfahren beigezogen wurden. Eine zusätzliche bzw. weitere Einsicht in die
Akten des Verfahrens SV.19.0684 können wir Ihnen nicht gewähren, da es
sich um ein unabhängiges Verfahren handelt».


F.
Die Rechtsvertreter der Bank A. ersuchten mit Schreiben vom 8. Juli 2025
betreffend die Verweigerung der Einsicht in die Verfahrensakten SV.19.0684
um Erlass einer begründeten, anfechtbaren Verfügung (act. 1.11).


G.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2025 erklärte die Bundesanwaltschaft u.a. Folgen-
des (act. 1.2 S. 3):

«In Ihrem Schreiben vom 8. Juli 2025 ersuchen Sie uns (erneut) um Erlass
einer begründeten, anfechtbaren Verfügung. Dies wird (erneut) abgelehnt.
Mit Antwortschreiben vom 13. Juni 2025 wurde Ihrem Gesuch um Einsicht in
die Verfahrensakten SV.19.0684 insofern teilweise entsprochen, als dass
Sie das Aktenverzeichnis von SV.19.0684 auszugsweise erhalten haben.
Darüberhinausgehend wurde Ihr Gesuch abgewiesen (Rz. 3). Das Schrei-
ben vom 13. Juni 2025 enthielt eine ausführliche Begründung. Gegen diesen
Entscheid / diese Verfahrenshandlung wurde keine Beschwerde geführt
(Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Das Antwortschreiben vom 3. Juli 2025 verweist
inhaltlich vollumfänglich auf das Schreiben vom 13. Juni 2025. Es besteht
demnach keine Notwendigkeit und kein Grund, (erneut) eine Verfügung zur
gleichen, bereits beantworteten Anfrage zu erlassen».



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H.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2025 erheben die Rechtsvertreter der Bank A.
Beschwerde gegen die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 3. Juli 2025
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie stellen
folgende Anträge:

«1. Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 3. Juli 2024 aufzuheben
und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen Ein-
sicht in die folgenden Aktenstücke des Verfahrens SV.19.0684 zu gewähren
oder deren Inhalt näher zu erläutern:

- Register 12
- Register 13
- Register 16
- Register 18.2.1
- Register 18.2.2
- Register 18.2.3
- Register 18.2.4
- Register 18.2.9

2. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, über die Nichtgewäh-
rung der Einsicht in die unter Ziff. 1 bezeichneten Aktenstücke eine anfechtbare
Verfügung zu erlassen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates».



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die
Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert
zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).
Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverlet-
zungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder
unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessen-
heit (lit. c). Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid nicht an die
Anträge und Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO).



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1.2

1.2.1 Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbe-
teiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1
StPO).

Unter den Begriff der Partei nach Art. 104 Abs. 1 StPO fallen die beschuldigte
Person (lit. a), die Privatklägerschaft (lit. b), welche sich rechtzeitig konstitu-
iert hat (Art. 118 Abs. 1 StPO), und die Staatsanwaltschaft im Haupt- und im
Rechtsmittelverfahren (lit. c).

Andere Verfahrensbeteiligte sind gemäss Art. 105 Abs. 1 StPO die geschä-
digte Person (lit. a), die Person, die Anzeige erstattet (lit. b), die Zeugin oder
der Zeuge (lit. c), die Auskunftsperson (lit. d), die oder der Sachverständige
(lit. e) und die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte (lit. f).

In Bezug auf die Beschwerdelegitimation ist bei allen beschwerdeführenden
Parteien erforderlich, dass sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung eines Entscheides aufweisen (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Ein allgemeines oder faktisches Interesse reicht nicht aus. Der Betroffene
muss vom angefochtenen Entscheid persönlich (BGE 133 IV 121 E. 1.2) und
in den Interessen betroffen sein, welche die angeblich verletzte Norm zu
schützen bezweckt (Urteil des Bundesgerichts 1B_52/2022 vom 19. Mai
2022 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Zudem muss die beschwerdeführende Partei
ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerde bzw. an der
Prüfung der vorgebrachten Rügen haben (a.a.O.).

1.2.2 Parteien im Sinne von Art. 104 Abs. 1 StPO können sich voraussetzungslos
auf ihre vom Gesetz garantierten Verfahrensrechte berufen (BGE 137 IV 280
E. 2.2.1 S. 282 f. m.w.H. [publ. in Pra 3/2012 Nr. 34]). Dazu gehört nament-
lich das Recht der beschuldigten Person, die Akten des gegen sie geführten
Strafverfahrens einzusehen (Art. 104 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a
StPO). Diese kann spätestens nach ihrer ersten Einvernahme und der Erhe-
bung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die
Akten des Strafverfahrens einsetzen, wobei Art. 108 StPO vorbehalten bleibt
(Art. 101 Abs. 1 StPO).

Anders liegt die Ausgangslage bei anderen Verfahrensbeteiligten im Sinne
von Art. 105 Abs. 1 StPO. Erst wenn diese durch eine Verfahrenshandlung
in ihren Rechten unmittelbar betroffen werden, stehen ihnen die zur
Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu
(Art. 105 Abs. 2 StPO), namentlich das Recht auf Akteneinsicht. Andere

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Verfahrensbeteiligte müssen deshalb darlegen, inwiefern sie gemäss
Art. 105 Abs. 2 StPO durch eine Verfahrenshandlung in ihren Rechten un-
mittelbar betroffen sind. Sie kommen nur in den Genuss von Parteirechten,
wenn diese Voraussetzung erfüllt ist (BGE 137 IV 280 E. 2.2.1 S. 282 f.
m.w.H. [Pra 3/2012 Nr. 34]).

Entsprechend muss eine Person, welche selber nicht Partei im Sinne von
Art. 104 Abs. 1 StPO ist, zunächst glaubhaft machen, dass sie durch eine
Verfahrenshandlung (im betreffenden Strafverfahren) selbst in ihren rechtlich
geschützten Interessen tangiert ist (TPF 2011 199 E. 3.1.2). Erst wenn diese
Person glaubhaft gemacht hat, durch eine Verfahrenshandlung (im betref-
fenden Strafverfahren) selbst in ihren rechtlich geschützten Interessen tan-
giert zu sein, rechtfertigt sich die Prüfung in der Sache, ob gegebenenfalls
ihr die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer
Partei, namentlich das Akteneinsichtsrecht, zustehen.

1.2.3 Die Beschwerdeführerinnen fechten vorliegend die Verfügung vom 3. Juli
2025 an, mit welcher die Beschwerdegegnerin ihnen die Einsicht in nicht
beigezogene Aktenstücke aus dem getrennt geführten Strafverfahren
SV.19.0684 (erneut) verweigert hat. Die Beschwerdeführerinnen machen
eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend und berufen
sich dabei auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. b EMRK (act. 1
S. 4). Sie stellen sich auf den Standpunkt, die Grundsätze des rechtlichen
Gehörs, des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit geböten in ihrem
Fall, ihnen die Möglichkeit der Überprüfung einzuräumen, ob die Beschwer-
degegnerin beim Aktenbeizug «selektiv zum Nachteil der Beschwerdeführe-
rinnen» vorgegangen sei und ob weitere Akten beizuziehen seien (act. 1
S. 13).

1.2.4 Die Beschwerdeführerinnen haben im Strafverfahren SV.19.0684 keine
Parteistellung, wie sie selber anerkennen (act. 1 S. 13). In der Beschwerde
machen sie zu Recht nicht geltend, dass sie im Strafverfahren SV.19.0684
Parteirechte, namentlich ein Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. a
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO, haben.

Die Beschwerdeführerinnen argumentieren in der Beschwerde auch nicht,
sie seien im Strafverfahren SV.19.0684 als andere Verfahrensbeteiligte im
Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO zu qualifizieren. Sie bringen insbeson-
dere nicht vor, sie seien im Strafverfahren SV.19.0684 durch eine Verfah-
renshandlung in ihren Rechten unmittelbar betroffen im Sinne von Art. 105
Abs. 1 StPO, weshalb ihnen gemäss Abs. 2 im Strafverfahren SV.19.0684
die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer

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Partei, namentlich das Recht auf Akteneinsicht gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. a
StPO, zustehen würden.

Die Beschwerdeführerinnen berufen sich zu Recht ebenso wenig auf Art. 101
Abs. 3 StPO, wonach Dritte die Akten einsehen können, wenn sie dafür ein
wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend
machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder
privaten Interessen entgegenstehen.

Wie einleitend festgehalten, machen die Beschwerdeführerinnen im Wesent-
lichen ein Interesse an der Überprüfung des durch die Beschwerdegegnerin
nicht erfolgten Aktenbeizugs geltend, was aus ihrer Sicht ein Recht auf
Einsicht in die nicht beigezogenen Akten eines anderen Strafverfahrens aus-
lösen würde. Dass es sich bei diesem Überprüfungsinteresse aber um ein
rechtlich geschütztes Interesse handeln würde, zeigen die Beschwerdefüh-
rerinnen weder mit ihrem Hinweis auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 und
3 lit. b EMRK noch mit ihren weiteren Ausführungen zu den Grundsätzen des
rechtlichen Gehörs, des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit auf.
Vielmehr argumentieren die Beschwerdeführerinnen im Kern an der in der
Strafprozessordnung vorgesehenen Aufgabenteilung zwischen der Unter-
suchungsbehörde und der Verteidigung vorbei. Sie verkennen damit letztlich
die darauf basierenden Verfahrensrechte der beschuldigten Person,
namentlich den Gehalt des Akteneinsichtsrechts, und das darauf aufbau-
ende Rechtsmittelsystem. Daran ändert der Umstand nichts, dass aus
Transparenzgründen die Beschwerdegegnerin mit Offenlegung des Akten-
verzeichnisses des Strafverfahrens SV.19.0684 und der Erläuterung des
Akteninhalts den Beschwerdeführerinnen entgegengekommen ist. Soweit
die Beschwerdeführerinnen der Auffassung sind, die nicht beigezogenen
Akten seien beizuziehen, können sie einen entsprechenden Beweisantrag
stellen (Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO). Dabei ist ihre Beschwerde gegen die
allfällige Ablehnung ihres Beweisantrags durch die Beschwerdegegnerin
ausgeschlossen, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanz-
lichen Gericht wiederholt werden kann (Art. 394 lit. b StPO).

1.2.5 Nach dem Gesagten ist seitens der Beschwerdeführerinnen kein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen
Verfügung auszumachen. Ebenfalls steht fest, dass die Beschwerdeführe-
rinnen insofern nicht glaubhaft gemacht haben, einen Anspruch auf Einsicht
in die nicht beigezogenen Akten des getrennt geführten Strafverfahrens
SV.19.0984 zu haben. Entsprechend ist auf die Beschwerde ohne Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario) nicht einzu-
treten.



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2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführerinnen un-
ter solidarischer Haftung die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1
StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG
und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).





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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen aufer-
legt.


Bellinzona, 24. Juli 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











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Rechtsanwalt Flavio Romerio und Rechtsanwältin Sophie Matjaz
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Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.