bstger · BB.2026.64 · 2026-06-25 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Verfügung vom 25. Juni 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Stefan Graf



Parteien

A.,
Beschwerdeführer





gegen




Bundesanwaltschaft,
Beschwerdegegnerin




Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2026.64




BB.2026.64

2
Sachverhalt:

A.
Am 1. Juni 2026 verfügte die Bundesanwaltschaft, die von A. am 11. Mai 2026
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern eingereichte und von dieser
zuständigkeitshalber an die Bundesanwaltschaft übermittelte «Strafanzeige und
vorsorglicher Strafantrag gegen verantwortliche Personen des Bundesamtes für
Gesundheit (BAG) betreffend infektiologischen Gesamtkomplex / mögliche
Pflichtverletzungen / Unterlassung staatlicher Schutzmassnahmen» werde nicht
anhand genommen (act. 1.1).


B.
Diesbezüglich liess A. der Beschwerdekammer am 8. Juni 2026 eine E-Mail mit
einer Beschwerde gegen die erwähnte Nichtanhandnahmeverfügung zukommen
(act. 1). Weder die E-Mail noch die dieser beigefügten Dateien weisen eine qua-
lifizierte elektronische Signatur im Sinne von Art. 110 Abs. 2 StPO auf.



Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die Be-
schwerde nach den Bestimmungen der Art. 393 ff. StPO an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO
und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Sie ist innert 10 Tagen nach Eröffnung der entspre-
chenden Verfügung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1
StPO).


2.

2.1
Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen (Art. 110 Abs. 1
StPO), wobei mit «unterzeichnen» die eigenhändige Unterschrift gemeint ist
(siehe zuletzt u.a. das Urteil des Bundesgerichts 6B_68/2024 vom 15. Juli 2024
E. 3). Eine fotokopierte, faksimilierte oder anderweitig reproduzierte Unterzeich-
nung genügt den Anforderungen an die Eigenhändigkeit nicht (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_68/2024 vom 15. Juli 2024 E. 3 mit Hinweis auf BGE 142 IV 299
E. 1.1). Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 2016 über
Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer An-
wendungen digitaler Zertifikate (Bundesgesetz über die elektronische Signatur,
ZertES; SR 943.03) versehen werden (Art. 110 Abs. 2 StPO).

2.2
Die Eingabe des Beschwerdeführers ist weder handschriftlich unterzeichnet noch
weist sie die erwähnte qualifizierte elektronische Signatur auf. Vorliegend ist dem

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3
Beschwerdeführer trotz Fehlens einer rechtsgültigen Unterschrift nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist keine angemessene (Nach-)Frist zur Behebung des Mangels
anzusetzen, nachdem er bereits in der Rechtsmittelbelehrung durch die Be-
schwerdegegnerin ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass Eingaben per
Telefax und E-Mail nicht rechtsgültig sind und keine fristwahrende Wirkung ha-
ben, und die Beschwerdekammer bereits aus demselben Grund mit Verfügung
BB.2026.26 vom 16. März 2026 nicht auf eine vom Beschwerdeführer erhobene
Beschwerde eingetreten ist (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts
6B_68/2024 vom 15. Juli 2024 E. 3 in fine).


3.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde schon allein aus diesem Grund
offensichtlich nicht einzutreten. Dieser Entscheid ergeht durch die Verfahrenslei-
tung als Einzelgericht (vgl. Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO).


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 200.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Regle-
ments des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


5.
Die Beschwerdekammer behält sich vor, auf weitere Eingaben des Beschwerde-
führers im gleichen Sachzusammenhang nicht mehr förmlich zu reagieren.



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4
Demnach verfügt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 25. Juni 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:


Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.