bstger · BV.2022.10 · 2022-03-25 · de

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR)

Beschluss vom 25. März 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A.,
vertreten durch Rechtsanwältin Laura Jetzer,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR ZOLL UND GRENZSICHERHEIT,
Direktionsbereich Strafverfolgung,

Beschwerdegegner



Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2022.10




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. am 21. Februar 2022 (Poststempel) gegen die Beschlagnahmeverfügung
des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (nachfolgend «BAZG») vom
18. Februar 2022 beim BAZG Beschwerde erhob (act. 1, 1.1, 1.2);

-
der Chef Strafverfolgung des BAZG die Beschwerde samt seiner Stellung-
nahme am 24. Februar 2022 der Beschwerdekammer weiterleitete, wobei er
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragte (act. 2);

-
aus den eingereichten Akten hervorging, dass A. am 19. Februar 2022
Rechtsanwältin Laura Jetzer mit der Wahrung seiner Interessen im Verfah-
ren des BAZG beauftragt hatte (vgl. act. 2.10);

-
die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 2. März 2022 Rechtsanwältin
Laura Jetzer ersuchte, mitzuteilen, ob sie A. (auch) im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren vertrete (act. 3);

-
Rechtsanwältin Laura Jetzer mit Eingabe vom 9. März 2022 erklärte, dass
sie A. auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren vertrete und die Be-
schwerde zurückgezogen werde; sie darum ersuchte, auf die Erhebung einer
Gerichtsgebühr zu verzichten (act. 4).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
der Rückzug der Beschwerde den Rechtsstreit beendet, weshalb das Be-
schwerdeverfahren abzuschreiben ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafge-
richts BV.2015.9 vom 8. Mai 2015);

-
die Umstände es rechtfertigen, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu
verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG analog; vgl. TPF 2011 25 E. 3);


- 3 -


und erkennt:

1.
Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 25. März 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:






Zustellung an

-
Rechtsanwältin Laura Jetzer
-
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Direktionsbereich Strafverfolgung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).