bstger · BB.2022.50 · 2022-09-05 · de

Stundung und Erlass (Art. 425 StPO)

Verfügung vom 5. September 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,
Gesuchsteller




Gegenstand

Stundung und Erlass (Art. 425 StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2022.50




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Der Einzelrichter hält fest, dass:

-
mit Beschluss BB.2022.35 (BP.2022.30) vom 8. April 2022 die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde von A. wegen Rechtsver-
weigerung durch die Bundesanwaltschaft abwies, soweit sie darauf eintrat;

-
dabei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren
wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und
A. gestützt auf Art. 428 StPO i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1
BStrKR ausgangsgemäss eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- auferlegt
wurde;

-
A. mit Eingabe vom 13. April 2022 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts gelangt und in einem ersten Punkt um Erlass «aufgrund sei-
ner Mittellosigkeit» der «augenscheinlich überhöht angesetzten» Verfah-
renskosten aus dem vorgenannten Beschwerdeverfahren BB.2022.35
(BP.2022.30) sowie aus dem Beschwerdeverfahren BB.2021.217-218
(BP.2021.80-81) ersucht; er in einem zweiten Punkt sodann beantragt, die
Gerichtsgebühr sei je auf Fr. 500.-- zu reduzieren (act. 1); auf das Gesuch
um Erlass oder Reduktion der Verfahrenskosten des zweiten Beschwerde-
verfahrens im separaten Verfahren BB.2022.51 einzugehen ist.



Der Einzelrichter zieht in Erwägung, dass:

-
Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichti-
gen Person herabgesetzt oder erlassen werden können (Art. 425 StPO);

-
die Beschwerdekammer zuständig ist zur Behandlung von Gesuchen um Er-
lass von Verfahrenskosten, welche ein rechtskräftig abgeschlossenes Be-
schwerdeverfahren betreffen (vgl. TPF 2019 35 E. 1.1 m.w.H.);

-
die Beschwerdeinstanz als Einzelgericht über Gesuche um Erlass der Ver-
fahrenskosten entscheidet, sofern der Schwellenwert von 5000 Franken ge-
mäss Art. 395 lit. b StPO nicht überschritten wird (vgl. TPF 2019 35 E. 1);

-
demnach vorliegend der Einzelrichter über das Gesuch entscheidet;

-
Stundungen und Erlass von Forderungen aus Verfahrenskosten der Resozi-
alisierung vorab der beschuldigten Person dienen, denn die Kostenauflage

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kann sie in Anbetracht der mitunter sehr hohen Auslagen erheblich finanziell
belasten und eine Rückkehr in geordnete Verhältnisse erschweren;

-
die Anwendung von Art. 425 StPO voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Ver-
hältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein müssen, dass
eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint; das dann
der Fall ist, wenn die Höhe der auferlegten Kosten unter Berücksichtigung
der wirtschaftlichen Lage der kostenpflichtigen Person deren Resozialisie-
rung bzw. finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Urteil des
Bundesgerichts 6B_610/2014 vom 28. August 2014 E. 3; Beschluss des
Bundesstrafgerichts BB.2018.133 vom 15. Februar 2019 E. 2.1, nicht publi-
ziert in TPF 2019 35; je m.w.H.);

-
mit der Konzipierung von Art. 425 StPO als Kann-Bestimmung der Gesetz-
geber der Strafbehörde beim Kostenentscheid einen grossen Ermessens-
und Beurteilungsspielraum belässt (Urteil des Bundesgerichts 6B_610/2014
vom 28. August 2014 E. 3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.133
vom 15. Februar 2019 E. 2.2, nicht publiziert in TPF 2019 35; je m.w.H.);

-
dem Gesuchsteller das Verfahren um Erlass der Verfahrenskosten gemäss
Art. 425 StPO bereits seit Jahren aus eigener Erfahrung bekannt ist (s. an
Stelle vieler: Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2015.99 vom 22. März
2016 und BB.2015.51 vom 11. Juni 2015);

-
ihm insbesondere bekannt ist, dass ihn – wie auch bei der Prüfung der
Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung – bei der Abklärung seiner
finanziellen Verhältnisse eine gewisse Mitwirkungspflicht trifft;

-
ihm namentlich im Zusammenhang mit Gesuchen um unentgeltliche Rechts-
pflege bekannt ist, dass sein Gesuch mangels ausreichender Substantiie-
rung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden kann,
wenn er der ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Ver-
hältnisse nicht nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die ge-
machten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finan-
ziellen
Verhältnisse
ergeben
(Beschluss
des
Bundesstrafgerichts
BB.2020.212 [BP.2020.68] vom 9. September 2020 E. 6.2);

-
der Gesuchsteller seit Jahren in den bisherigen Verfahren vor der Beschwer-
dekammer trotz wiederholter Aufforderungen zur Offenlegung der finanziel-
len Verhältnisse seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (s. Beschluss
des Bundesstrafgerichts BB.2020.212 [BP.2020.68] vom 9. September 2020
E. 6.2);



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-
der Gesuchsteller weiss, dass aufgrund dessen die Beschwerdekammer ihn
nicht mehr zur Nachreichung von Unterlagen zur Offenlegung seiner finan-
ziellen Verhältnisse auffordert (s. Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2020.212 [BP.2020.68] vom 9. September 2020 E. 6.2);

-
in casu der Gesuchsteller zwar zur Begründung seines Gesuchs um Erlass
der Verfahrenskosten wiederum Mittellosigkeit geltend macht (act. 1);

-
er aber die geltend gemachten finanziellen Verhältnisse wie bis anhin nicht
belegt (s. zuletzt Verfügung der Beschwerdekammer BB.2022.32 vom
2. Juni 2022);

-
dieses Vorgehen des Gesuchstellers, in Kenntnis der Entscheidgrundlagen
des Gerichts (ausreichende Substantiierung/Bedürftigkeitsnachweis) und
des Verzichts des Gerichts, von diesem Unterlagen nachzufordern, mit Blick
auf sein seit Jahren gleichförmiges Prozessverhalten auch vorliegend keine
Weiterungen rechtfertigt;

-
nach dem Gesagten das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung
und Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden muss und sich deshalb
als unbegründet erweist;

-
ausserdem dem Gesuchsteller die Kostenfolgen, welche mit einem abgewie-
senen Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten einhergehen, bereits seit
Jahren aus eigener Erfahrung bekannt sind (s. Beschlüsse des Bundesstraf-
gerichts BB.2015.99 vom 22. März 2016 und BB.2015.51 vom 11. Juni
2015);

-
ihm insbesondere aus allen von ihm angestrengten Verfahren bekannt ist,
dass seine Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege bei offensichtlicher
Aussichtslosigkeit in der Sache ohne Überprüfung seiner finanziellen Situa-
tion abzuweisen sind, und sein Prozessverhalten finanzielle Folgen für ihn
nach sich zieht;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller dessen Kosten zu
tragen hat (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO; Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2018.133 vom 15. Februar 2019 E. 5 m.w.H., nicht publiziert in TPF 2019
35);

-
unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände die Gerichtsgebühr vor-
liegend wie im Verfahren BB.2022.51 ebenfalls auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen
ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

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Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Das Gesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.


Bellinzona, 6. September 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:











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-
A.




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.