bstger · BB.2021.212 · 2021-10-20 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 20. Oktober 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Cornelia Cova, Vorsitz,
Miriam Forni und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A. AG,
handelnd durch B.,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin



Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2021.212




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft am 19. August 2021 unter der Verfahrensnummer
SV.21.0123 eine Nichtanhandnahme- und Vereinigungsverfügung erliess
und diese der A. AG als Privatklägerschaft zustellte (act. 1.1);

-
die A. AG, handelnd durch B., Mitglied des Verwaltungsrats, mit Beschwerde
vom 2. September 2021 gegen die Nichtanhandnahme an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts gelangt (act. 1);

-
die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 7. September 2021 die A. AG
einlud, bis 20. September 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– zu
leisten, und mitteilte, dass gemäss Art. 383 Abs. 2 StPO bei Säumnis auf die
Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 2);

-
die A. AG mit Eingabe vom 20. September 2021 beantragte, auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, da die Beschwerde nicht
auf einem Interesse der A. AG gründe, sondern das öffentliche Interesse be-
diene (act. 3);

-
der obgenannte Antrag am 28. September 2021 (zugestellt am 29. Septem-
ber 2021) abgewiesen und die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses
letztmals bis zum 11. Oktober 2021 erstreckt wurde (act. 4 und act. 4.1);

-
innert Frist weder der Kostenvorschuss geleistet (act. 5) noch ein Gesuch
um unentgeltliche Prozessführung gestellt wurde.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft ver-
pflichten kann, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen
Sicherheit zu leisten, wobei Art. 136 StPO vorbehalten bleibt (Art. 383 Abs. 1
StPO);

-
falls die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet wird, die Rechtsmittelinstanz
auf das Rechtsmittel nicht eintritt (Art. 383 Abs. 2 StPO);



- 3 -


-
die Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde gewahrt ist, wenn der Betrag
spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Strafbehörde der Schwei-
zerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz
belastet worden ist (Art. 91 Abs. 5 StPO);

-
der Kostenvorschuss bis zum 11. Oktober 2021 nicht einging und die Be-
schwerdeführerin auch nicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 136 StPO ersuchte;

-
die Beschwerdeführerin damit die ihr zur Leistung des Kostenvorschusses
anberaumte Frist unbenutzt verstreichen liess, weshalb auf die Beschwerde
androhungsgemäss nicht einzutreten ist;

-
unter diesen Umständen das Vorliegen der weiteren Eintretensvorausset-
zungen offenbleiben kann;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin die Kosten zu
tragen hat (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von
Fr. 200.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1
BStKR).


- 4 -


und erkennt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 20. Oktober 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
A. AG
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.