bstger · SK.2006.16 · 2006-10-12 · de

Mehrfache Geldfälschung, mehrfacher Betrug, Betäubungsmittelkonsum (Vorzeitiger Strafantritt, Haftentlassung)

Präsidialentscheid vom
12. Oktober 2006
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp, Präsident,
Gerichtsschreiberin Helen Rüegsegger
Parteien

SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,
vertreten durch Ruedi Montanari, Staatsanwalt des
Bundes

gegen


A., z. Zt. in der Strafanstalt Pöschwies, vertreten
durch Rechtsanwältin Monika Kocherhans,
Gegenstand

mehrfache Geldfälschung, mehrfacher Betrug, Betäu-
bungsmittelkonsum
(Vorzeitiger Strafantritt, Haftentlassung)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2006.16




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Sachverhalt:
A.
Am 11. Februar 2006 wurde A. in Z. polizeilich angehalten. Dabei ergab sich,
dass er drei gefälschte Banknoten auf sich trug. Das Untersuchungsrichteramt
des Kantons Zug eröffnete am 13. Februar 2006 ein Strafverfahren gegen A.
wegen des Verdachts der Geldfälschung und ersuchte die Bundesanwaltschaft
um Delegation der Strafkompetenz des Bundes; dem wurde am 17. Februar
2006 stattgegeben. Auf Wiedererwägungsersuchen des Untersuchungsrichter-
amtes hob die Bundesanwaltschaft am 7. März 2006 die Delegationsverfügung
vom 17. Februar 2006 auf und nahm ein Ermittlungsverfahren auf. Am 16. Mai
2006 eröffnete der Eidgenössische Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung
wegen mehrfacher Geldfälschung, mehrfachem In-Umlauf-Setzen falschen Gel-
des, mehrfachen Betruges, Fälschung von Ausweisen und Widerhandlungen ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz. Das Verfahren wurde mit Schlussbericht vom
21. August 2006 abgeschlossen. Die Bundesanwaltschaft erhob mit Datum vom
29. September 2006 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A..
B.
A. wurde am 11. Februar 2006 in Polizei- und am 13. Februar 2006 in Untersu-
chungshaft genommen. Am 9. März 2006 wurde er den Bundesbehörden in Bern
überstellt und auf Befehl der Bundesanwaltschaft vom 7. März 2006 inhaftiert.
Der Eidgenössische Untersuchungsrichter verfügte am 9. März 2006 die Fortset-
zung der Untersuchungshaft. Auf Ersuchen des Beschuldigten bewilligte er ihm
am 9. Juni 2006 den vorzeitigen Strafantritt. In diesen trat der Beschuldigte effek-
tiv am 22. Juni 2006 über und verweilt darin seither.
C.
Im Zeitpunkt der polizeilichen Festnahme bestand ein internationaler Haftbefehl
gegen A., ausgestellt von den Strafbehörden der Republik Österreich zwecks
Vollstreckung einer vom Landgericht Y. am 17. August 2004 gegen ihn verhäng-
ten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Als ihm der Haftbefehl eröffnet wurde, ver-
zichtete A. auf das Auslieferungsverfahren. Das Bundesamt für Justiz machte
dem österreichischen Justizministerium davon am 23. Februar 2006 Mitteilung.
Es ersuchte am 9. Oktober 2006 das Bundesstrafgericht telefonisch um Mittei-
lung über den Entscheid hinsichtlich der strafprozessualen Haft gegen A..
D.
Am 12. Oktober 2006 fand am Sitz des Bundesstrafgerichts eine Haftanhörung
vor dem Präsidenten der Strafkammer statt, an welcher der Staatsanwalt des
Bundes und der Angeklagte sowie seine Verteidigerin teilnahmen. Nach der Be-
fragung des Angeklagten beantragte die Bundesanwaltschaft die Fortdauer des
Strafvollzuges. Die Verteidigerin beantragte die umgehende Entlassung aus dem
vorzeitigen Strafantritt, die Entschädigung allfälliger Überhaft, eine Befragung
des Angeklagten zur Auslieferung und Kostenauflage zulasten des Bundes.

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Der Präsident erwägt:
1.
Der vorzeitige Strafantritt ist ein Vollzug, welcher stattfindet, bevor ein rechtskräf-
tiges Strafurteil vorliegt. Obwohl im geltenden Bundesrecht nicht geregelt, ist er
auch in Bundesstrafverfahren zulässig (Präsidialentscheid vom 6. Oktober 2006
i.S. C.). Vorausgesetzt dafür ist, dass ein Haftgrund besteht, dass die Haft ver-
hältnismässig ist und der Betroffene den freien Willen geäussert hat, eine Frei-
heitsstrafe vorzeitig anzutreten (BGE 126 I 172 E. 3c). Gemäss Art. 50 BStP ist
der Verhaftete freizulassen, sobald kein Grund mehr besteht, die Haft aufrecht
zu erhalten. In diesem Sinne ist die Haft nicht mehr rechtmässig, wenn der mate-
rielle Haftgrund (Art. 44 BStP) weggefallen oder wenn die Haft nicht mehr ver-
hältnismässig ist (BGE 116 Ia 143 E. 5a). Der Richter prüft diese Voraussetzun-
gen auf Antrag des Inhaftierten oder von Amtes wegen. Art. 50 BStP ist auch an-
zuwenden, wenn die Freiheit durch vorzeitigen Strafantritt entzogen ist, nachdem
dieser nur unter den Bedingungen der Haft angeordnet werden kann.
Das Gesetz legt nicht fest, wer über die Haftentlassung zu befinden hat. Liegt ein
Entlassungsgesuch vor, so hat nach bundesgerichtlicher Praxis eine Instanz mit
richterlicher Unabhängigkeit zu entscheiden; im Bundesstrafverfahren kann dies
nicht ein kantonaler Haftrichter, sondern muss es eine Strafbehörde des Bundes
sein, das heisst entweder der Untersuchungsrichter oder ein mit der Anklage
nicht befasster Staatsanwalt (Entscheid des Bundesgerichts 1S.11/2006 vom
31. August 2006 E. 3, 4). Das Bundesgericht hat sich, soweit ersichtlich, bisher
nicht darüber ausgesprochen, wer im Stadium der Vorbereitung der Hauptver-
handlung für die Haftprüfung zuständig ist. Wenn nach Art. 45 Ziff. 3 BStP das
mit der Sache befasste Gericht oder sein Präsident zuständig sind zum Erlass
eines Haftbefehls, so müssen sie auch kompetent sein, über Haftentlassung zu
entscheiden, selbst wenn der Freiheitsentzug von einer anderen Behörde ange-
ordnet wurde. Mit Eingang der Anklage beim Bundesstrafgericht liegt die Verfah-
renshoheit bei der Strafkammer (Art. 26 SGG). Indem das Vorverfahren in Hän-
den des Kammerpräsidenten liegt (Art. 136 ff. BStP), ist es sachgerecht, dass er
die durch Art. 45 Ziff. 3 BStP eingeräumte Kompetenz wahrnimmt.
2.
Die Bundesanwaltschaft macht zu Recht geltend, dass in der Person des Ange-
klagten nach wie vor Fluchtgefahr im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 BStP besteht. Zu-
nächst ergibt sich nämlich aus dem österreichischen Haftbefehl, dass er nicht
freiwillig die ihm auferlegte Gefängnisstrafe angetreten hat. Er erklärt in der Haft-
anhörung seine Flucht damit, dass er wegen eines „Blödsinns“ nicht eine so
lange Strafe habe auf sich nehmen, sondern nach Rio (de Janeiro). zurückkeh-
ren wollte, wo er ein gewisses geschäftliches Ansehen geniesse. Auch hat er die
ihm im Jahre 1987 durch das Zürcher Obergericht auferlegte Strafe von zwei
Jahren Gefängnis nicht angetreten, sondern ist nach Afrika verreist

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(pag. 3.1.5/10). Zwar ist er mit der Schweiz, wo er aufwuchs und die Ausbildung
zum Maler absolvierte, wohin er auch nach Aufenthalten in Afrika, Südamerika
und den Kanaren zurückkehrte, gut vertraut. Er hat aber nach dem Tod seiner
Brüder nur noch schwache familiäre Beziehungen zu einer hier lebenden Cousi-
ne, während seine Mutter in Österreich wohnt und sein einziges noch lebendes
Kind auf Teneriffa lebt. Diese Umstände schaffen eine bedeutende Gefahr dafür,
dass er nach einer Freilassung ins Ausland flieht.
3.
Die vor dem Strafurteil auferlegte Haft wird unverhältnismässig, wenn sie etwa
das Mass dessen erreicht, was der Beschuldigte im Falle einer Verurteilung an
Freiheitsstrafe zu gewärtigen hat (BGE 116 IV 143 E. 5a). In diesem Sinne er-
achtet das Bundesgericht jedenfalls eine Haft als unzulässig, welche das prä-
sumtive Strafmass übersteigt (Pra 2003 Nr. 189) oder doch in grosse Nähe der
gegebenenfalls angemessenen Strafe kommt (Pra 2000 Nr. 18 E. 5). Indessen
ist nach seiner Rechtsprechung auch die bedingte Entlassung aus dem Strafvoll-
zug zu berücksichtigen, wenn deren Voraussetzungen „aller Wahrscheinlichkeit
nach“ erfüllt sind (Urteil BGer. 1P.774/2005 vom 14. Februar 2005 E. 3.4). Diese
bestehen in objektiver Hinsicht in Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe, aber
von wenigstens drei Monaten, und in subjektiver Hinsicht darin, dass das Verhal-
ten des Verurteilten im Vollzug nicht dagegen spricht und dass anzunehmen ist,
er werde sich in Freiheit bewähren (Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Für die Progno-
se des Wohlverhaltens sind Vorleben, Persönlichkeit, die im Vollzug gewonnene
Reife und die Lebensverhältnisse nach der Entlassung in Rechnung zu stellen
(BGE 104 IV 281).
Gemäss dem Führungsbericht der Strafanstalt Pöschwies war der Angeklagte
vorerst in der Abteilung für Suchtprobleme und Kranke untergebracht. Mitte Sep-
tember wurde er in die normale Abteilung verlegt und arbeitet seither in der Ma-
lerei. Die Arbeit verrichtet er zu guter Zufriedenheit der Vorgesetzten und bereits
sehr selbständig. Sein Arbeitsverhalten gegenüber diesen und den Mitgefange-
nen wird als anständig, kooperativ und korrekt beschrieben, wogegen er im
Wohnbereich zwar anständig gegenüber den anderen Häftlingen, aber überheb-
lich und fordernd gegenüber dem Personal auftrete. Nach den mündlichen Er-
gänzungen des Berichts nimmt er nach wie vor Methadon und hat er sich einen
geringfügigen Disziplinverstoss zuschulden kommen lassen. Insgesamt bezeich-
net die Anstaltsdirektion seine Führung als zufrieden stellend (pag. 6.4.5/6). A.
selbst sagt in der Haftanhörung, die Untätigkeit in der Abteilung für Suchtkranke
habe ihm nicht gefallen, weil es ihn dränge, aktiv zu sein; die Malerarbeiten ge-
fielen ihm. In seiner Zukunft gehe es zuerst darum, die offenen Freiheitsstrafen
zu verbüssen und dann seinen Sohn zu besuchen. Der Angeklagte zieht die
Möglichkeit eines längeren Aufenthaltes in dessen Nähe in Betracht und würde
sich um eine Arbeit, etwa an einer Hotelrezeption, bewerben, wo er seine

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Sprachkenntnisse einbringen könnte. Definitiv will er freilich nach Brasilien zu-
rückkehren, um sein Haus zu verkaufen. Im Lichte dieser Äusserungen und nach
dem persönlichen Eindruck, den der Angeklagte in der Haftanhörung macht, er-
scheint er als jemand, der den Ursprung von Herausforderungen des Lebens
rasch in dem Umständen und dem Verhalten anderer Personen findet. Anderer-
seits kann ihm geglaubt werden, dass er in strafrechtlicher Hinsicht reinen Tisch
machen und für die Zukunft neu anfangen möchte. Ein selbständiges und ange-
nehmes Leben gewohnt, tut er sich in den klaren Strukturen einer Strafanstalt
nicht leicht, zeigt aber doch Willen, sich auf einfachem Niveau einzusetzen. Die
Zukunftspläne sind angemessen realistisch, und A. gibt auch den familiären Ver-
pflichtungen einen Stellenwert. Er erweist sich zwar nicht als ein durchgreifend
geläuterter Mensch, aber als einer mit guten Ansätzen und realistischen Per-
spektiven. Aus dem bisherigen Vollzug sind keine entlassungshindernden Vor-
kommnisse bekannt. Damit erscheint eine positive Entlassungsprognose als
wahrscheinlich.
Bis heute hat der Angeklagte gut acht Monate in Untersuchungshaft und in vor-
zeitigem Strafantritt verbracht. Der Unrechtsgehalt der ihm zur Last gelegten De-
likte wird durch dasjenige der Geldfälschung weitestgehend aufgenommen. Der
Strafrahmen von Art. 240 StGB beträgt Zuchthaus im gesetzlichen Rahmen von
einem bis zwanzig Jahren (Art. 35 StGB). Angesichts des bescheidenen Organi-
sationsaufwandes, der für die Herstellung der Falsifikate betrieben wurde, der
bescheidenen Qualität und des ziemlich geringen Nominalbetrages derselben
würde im Falle eines Schuldspruches eine nur wenig über dem Minimum liegen-
de Freiheitsstrafe gewärtigt werden müssen. Dann aber kommt die Dauer des
bisherigen Freiheitsentzuges in grosse Nähe des von A. effektiv präsumtiv zu
verbüssenden.
Weiter andauernder vorzeitiger Strafvollzug ist unter diesen Umständen nicht
mehr verhältnismässig. Der Angeklagte ist zu entlassen.
4.
Der Vollzug einer von den Schweizer Behörden bewilligten Auslieferung kann
aufgeschoben werden, um die strafrechtliche Beurteilung und einen allfälligen
Strafvollzug im Inland zu erlauben (Art. 19 Ziff. 2 des Europäischen Ausliefe-
rungsübereinkommens [SR 0.353.1]; Art. 58 Abs. 2 lit. a Rechtshilfegesetz
[IRSG, SR 351.1]). Im Hinblick auf eine Auslieferung erlässt das Bundesamt für
Justiz einen Haftbefehl (Art. 47 Abs. 1 IRSG).
Angesichts des österreichischen internationalen Haftbefehls gegen den Ange-
klagten sind die Voraussetzungen für einen auslieferungsrechtlichen Freiheits-
entzug gegeben. Nachdem das Bundesamt für Justiz bisher, gemäss den dem
Gericht eingereichten Unterlagen, noch keinen solchen erlassen hat, ist keine

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sofortige Entlassung anzuordnen. Vielmehr ist dem Amt Gelegenheit zu bieten,
Auslieferungshaft anzuordnen und das Nötige vorzukehren, damit der Angeklag-
te für das weitere Verfahren dem Gericht zur Verfügung bleibt oder vom ersu-
chenden Staat rückgeliefert wird (Art. 58 Ziff. 2 lit. b IRSG).
5.
Im Verfahrensrecht findet sich keine besondere Rechtsmittelordnung für Haftent-
scheidungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts oder seines Präsidenten.
Von den allgemeinen Rechtsmitteln fällt die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kas-
sationshof ausser Betracht, nicht nur weil Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG sie auf die An-
fechtung von Kammerentscheidungen beschränkt, sondern weil diese Bestim-
mung Art. 268 BStP als anwendbar erklärt, der das Anfechtungsobjekt auf Urteile
beschränkt (Ziff. 1), worunter Zwischenentscheide nicht fallen, wenn sie nur den
Gang des Verfahrens betreffen, aber nicht den Entscheid in der Hauptsache prä-
judizieren (SCHUBARTH, Nichtigkeitsbeschwerde 2001, Bern 2001, Rn. 43, 45).
Nach Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG unterliegen Entscheidungen über Zwangsmass-
nahmen der Beschwerde an das Bundesgericht, aber nur solche der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts, nicht aber des Kammerpräsidenten (Urteil
BGer. 1S.12/2005 vom 7. Februar 2005).
Nach seinem Wortlaut sieht das Bundesrecht also kein Rechtsmittel gegen die-
sen Entscheid vor. Das schliesst nicht aus, dass das Bundesgericht durch Ge-
setzesanwendung per analogiam oder freie Rechtsfindung auf einen Rechtsbe-
helf einträte. Darüber kann in diesem Entscheid jedoch keine Belehrung erfol-
gen.

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Der Präsident erkennt:
1. Die Bewilligung zum vorzeitigen Strafvollzug wird aufgehoben.
2. Die Direktion der Strafanstalt Pöschwies wird angewiesen, mit der Entlassung bis zur
Anordnung des Bundesamtes für Justiz, Sektion Auslieferung, zuzuwarten.
3. Das Bundesamt für Justiz wird eingeladen, beim ersuchenden Staat die Zusicherung
einzuholen, dass er den Angeklagten für das Verfahren vor Bundesstrafgericht sowie
für den Strafvollzug rückliefert und die Rücklieferung nicht durch Vollzugsanordnun-
gen gefährdet. Das Bundesamt wird zudem eingeladen, die Auslieferung nicht vor
oder ohne eine solche Verpflichtung zu vollziehen.
4. Es werden keine Kosten erhoben.
5. Dieser Entscheid ist den Parteien sowie im Dispositiv der Direktion der Strafanstalt
Pöschwies sowie dem Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung, mitzuteilen.
Der Präsident der Strafkammer
Die Gerichtsschreiberin
des Bundesstrafgerichts