bstger · BB.2021.59 · 2021-03-18 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 StPO).

Beschluss vom 18. März 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


1. A.,
2. B. AG,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2021.59-60




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft seit mehreren Jahren eine Strafuntersuchung gegen
A. wegen qualifizierter Geldwäscherei führte (SV.09.0135); bei der Strafkam-
mer des Bundesstrafgerichts nach Anklageerhebung das Verfahren mit der
Nummer […] eröffnet wurde;

-
A. und die B. AG, deren Verwaltungsratspräsident A. ist, mit Eingabe vom
29. Januar 2021 (und Nachtrag vom 1. sowie 8. Februar 2021) bei der Bun-
desanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Bundesstrafrichterin C. wegen
«vorsätzlichen Verstosses und Unterlaufens die/der eidgenössischen und
kantonalen COVID-19-Verordnung ….Irreführung der Rechtspflege, Amts-
missbrauch, Urkundenfaelschung» einreichten (SV.21.0187);

-
A. und die B. AG zusammengefasst geltend machten, «die Beschuldigte hat
mit der Ausstellung und Verteilung des beiliegenden Zirkularbeschlusses
und Teilnehmerliste vom 21.1.21 FedPol Berichts, gegen die COVID-19
Schutzverordnung verstossen, Amtsmissbrauch begangen und hat sich fuer
Irrefuerung der Rechtspflege und Urkundenfaelschung zu verantworten»;

-
gemäss den Beilagen zur Strafanzeige die angezeigte Bundesstrafrichterin
mit ihren Schreiben vom 21. Januar 2021 den Antrag auf Verschiebung der
Hauptverhandlung abwies; sie darin weiter festhielt, dass gemäss Art. 6
Abs. 1 lit. c der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere
Lage) vom 19. Juni 2020 (SR 818.101.26) Verhandlungen vor Gerichtsbe-
hörden vom Verbot der Durchführung von Veranstaltungen ausgenommen
sind; sie unter Hinweis auf das Schutzkonzept des Bundesstrafgerichts die
konkreten Teilnehmer festlegte und die Sitzordnung mitteilte;

-
A und die B. AG namentlich vorbrachten, dass die Durchführung des Pro-
zesses mit einer Teilnehmerzahl von 35 unter den geltenden Bedingungen
ausgeschlossen gewesen wäre, wenn die angezeigte Bundesstrafrichterin
vier Vertretern von Drittparteien die Teilnahme nicht verweigert hätte;

-
mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. Februar 2021 die Bundesanwalt-
schaft die Strafanzeige vom 29. Januar 2021 nicht anhand nahm (act. 1.1);
die Zustellung an «A. c/o B. AG, […]» erfolgte,

-
dagegen A. (Beschwerdeführer 1) und die B. AG (Beschwerdeführerin 2) mit
gemeinsamer Eingabe vom 27. Februar 2021 Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben und die Aufhebung der

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angefochtenen Verfügung beantragen (act. 1); mit Schreiben vom 14. März
2021 die Beschwerdeführer eine weitere Eingabe machen und diverse An-
träge stellen (act. 4; act. 4.1);

-
die Verfahrensakten mit Schreiben vom 3. März 2021 von der Beschwerde-
gegnerin angefordert wurden (act. 2), welche mit Schreiben vom 9. März
2021 eingereicht wurden (act. 3);

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390
Abs. 2 StPO e contrario).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die weiteren Eintretensvoraussetzungen angesichts des Verfahrensaus-
gangs vorliegend offen bleiben können;

-
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein
hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen
und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-
lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

-
aus Sicht der Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für die Eröffnung
eines Strafverfahrens mangels eines hinreichenden Tatverdachts eindeutig
nicht erfüllt waren;

-
die Beschwerdegegnerin zur Begründung ihrer Nichtanhandnahmeverfü-
gung ausführte, dass aus der Strafanzeige keine rechtsgenüglichen Hin-
weise hervorgehen würden, welche den Schluss zuliessen, dass die ange-
zeigte Bundesstrafrichterin ihre Amtsgewalt in irgendeiner Weise miss-
braucht hätte;

-
die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin zwar vorwerfen, die Anzeige
nicht sorgfältig gelesen zu haben; sie vorbringen, die Begründung sei falsch,
die Strafanzeige beziehe sich nicht auf ein Urteil, sondern auf dokumentierte
Gesetzesverstösse der Bundesstrafrichterin; die Strafanzeige und Prozess-

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akten würden ganz klare Beweise für die Verfehlungen und Gesetzeswider-
handlungen enthalten; die angezeigte Bundesstrafrichterin habe sich als
Vorsitzende über die Covid-19 Schutzbestimmungen hinweggesetzt, um auf
Biegen und Brechen die Hauptverhandlung i.S. […] durchzuführen (act. 1
S. 3 f.);

-
weder der Strafanzeige noch der Beschwerde aber ein konkreter Sachver-
halt entnommen werden kann, der in irgendeiner Art und Weise einen hinrei-
chenden Tatverdacht gegen die angezeigte Person begründen könnte; bei
dieser Sachlage sich ein Beizug der Strafakten […] erübrigt;

-
die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat;

-
damit die Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen ist;

-
festzuhalten bleibt, dass die Zustellung der Nichtanhandnahmeverfügung an
die von den Beschwerdeführern in der Strafanzeige selber angegebene ge-
meinsame Adresse erfolgte;

-
der Umstand, dass für beide Beschwerdeführer ein Entscheid zugestellt
wurde, wobei die Beschwerdeführerin 2 nach dem Adress-Zusatz „c/o“ auf-
geführt wurde, vorliegend keine Weiterungen rechtfertigt;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführer die Kosten zu
tragen haben (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
diese auf das Fr. 2‘000.-- festzusetzen sind und den Beschwerdeführern un-
ter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8
Abs. 1 BStrKR).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solida-
rischer Haftung auferlegt.


Bellinzona, 18. März 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
B. AG
-
Bundesanwaltschaft
-
C., Bundesstrafrichterin



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.