bstger · BB.2018.60 · 2018-10-29 · de

Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 429 ff. StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).

Beschluss vom 29. Oktober 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Lucius Richard
Blattner,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Entschädigung der beschuldigten Person bei Ein-
stellung des Verfahrens (Art. 429 ff. StPO);
Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren
(Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: BB.2018.60, BP.2018.13




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Sachverhalt:

A.
Am 9. Mai 2008 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen A. ein gerichtspoli-
zeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs (Akten BA,
pag. 1.0 0001). A. wurde dabei verdächtigt, als Mitgesellschafter der B.
GmbH ca. von März bis Juli 2007 über das von C. bzw. ihrer Einzelfirma D.
kontrollierte Vertriebssystem als Vermittler von hochverzinslichen «Daytra-
ding»-Anlagen am mutmasslichen Schneeballsystem von E. und somit an
dessen mutmasslichen Anlagebetrug mitgewirkt zu haben. So habe er mit
falschen Versprechungen ca. 45 Kunden zu Kapitalanlagen mit einem Volu-
men von rund USD 412‘000.– verleitet (vgl. Akten BA, pag. 8.111 0001). Am
28. Mai 2008 wurden die Geschäftsräumlichkeiten der B. GmbH durchsucht
(Akten BA, pag. 8.111 0005 ff.). A. wurde am 28. Mai 2008 (Akten BA, pag.
13.1 0004 ff.), am 2. April 2009 (Akten BA, pag. 13.1 0013 ff.), am 29. Mai
2009 (Akten BA, pag. 13.1 0035 ff.), am 8. Dezember 2010 (Akten BA, pag.
13.1 0061 ff.) und am 29. November 2012 (Akten BA, pag. 13.1 0105 ff.) als
Beschuldigter einvernommen. Zudem wurde er am 24. November 2016 im
gegen C., F. und G. geführten Strafverfahren als Auskunftsperson einver-
nommen (Akten BA, pag. 13.1 0188 ff.). Anlässlich der Einvernahme vom
2. April 2009 wurde A. mitgeteilt, sein Gesuch um amtliche Verteidigung
durch Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner werde rückwirkend auf den
28. Mai 2008 bewilligt (Akten BA, pag. 13.1 0013).


B.
Am 21. Juli 2017 teilte die Bundesanwaltschaft den Parteien mit, die gegen
A. geführte Strafuntersuchung demnächst durch Einstellung abschliessen
zu wollen. Die Parteien erhielten diesbezüglich Gelegenheit, allfällige Be-
weisanträge einzureichen bzw. Ansprüche nach Art. 429 StPO anzumelden
(Akten BA, pag. 16.1 0253 f.). Mit Eingabe vom 11. August 2017 beantragte
A., ihm sei ein Schadensersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 69‘800.– zu-
züglich 5 % Zins, entsprechend Fr. 21‘511.85, sowie eine Genugtuung in der
Höhe von Fr. 8‘000.– auszurichten (Akten BA, pag. 16.1 0258 ff.). Am
19. Dezember 2017 teilte die Bundesanwaltschaft A. mit, sie sei im Zuge der
Redaktion der Einstellungsverfügung zur Auffassung gelangt, ihm sei vo-
raussichtlich zumindest ein Teil der Verfahrenskosten aufzuerlegen, da ihm
vorgeworfen werden könne, er habe schuldhaft Anlass zur Eröffnung des
Strafverfahrens gegeben. Zudem sei sie der Auffassung, die mit Schreiben
vom 11. August 2017 gestellte Schadenersatzforderung sei teilweise nicht
genügend substantiiert, jedenfalls aber sei die (adäquate) Kausalität (für ein-
zelne der geltend gemachten Positionen) grösstenteils zu verneinen. A.
wurde daher Gelegenheit zur freigestellten Stellungnahme geboten (Akten

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BA, pag. 16.1 0289 f.). Die entsprechende Stellungnahme von A. erging am
26. Januar 2018 (Akten BA, pag. 16.1 0295 ff.).


C.
Am 3. April 2018 erliess die Bundesanwaltschaft die entsprechende Einstel-
lungsverfügung (act. 1.1). Im Dispositiv wurde u.a. Folgendes festgehalten:

[…]
5. Dem amtlichen Verteidiger wird gemäss dessen Schlussrechnungen vom 10. August 2017
und 31. März 2018 für Honorar und Auslagen insgesamt Fr. 37‘352.20 zugesprochen und
abschliessend eine Zahlung von Fr. 5‘073.77 (aktuelles Restguthaben inkl. MwSt.) ausgerich-
tet.
6. Die Verfahrenskosten, inklusive Kosten für die amtliche Verteidigung, in der Höhe von total
Fr. 42‘292.70 gehen im Sinne der Erwägungen zu Lasten der Bundeskasse (Art. 426 Abs. 2
StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 und 3 StPO).
7. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung ausgerichtet (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO
i.V.m. Art. 442 Abs. 4 StPO analog und i.V.m. Art. 426 Abs. 2 StPO).
8. Der beschuldigten Person wird eine Genugtuung von Fr. 4‘000.– zugesprochen (Art. 429
StPO).
[…]


D.
Gegen diese Verfügung bzw. gegen Ziff. 7 und Ziff. 8 von deren Dispositiv
erhob A. am 16. April 2018 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts (act. 1). Er beantragt Folgendes:

1. Es sei dem Beschwerdeführer ein Schadensersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 49‘800.–
zzgl. 5 % Zins auszurichten.
2. Es sei dem Beschwerdeführer eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 8‘000.– zzgl. 5 % Zins
auszurichten.
3. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung der
Verfahrenskosten sowie der unentgeltlichen Verbeiständung in der Person des Unterzeich-
nenden (Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner) zu gewähren.

Auf entsprechende Aufforderung hin liess A. der Beschwerdekammer am
27. April 2018 das ausgefüllte Formular betreffend unentgeltliche Rechts-
pflege mitsamt einer Reihe von Beilagen zugehen (BP.2018.13, act. 3, 3.1,
3.2).

Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom 30. Ap-
ril 2018 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 3). A. hält mit Rep-

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lik vom 14. Mai 2018 unverändert an den in der Beschwerde gestellten An-
trägen fest (act. 5). Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft am
15. Mai 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Par-
teien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1
StBOG). Es können dabei sämtliche Punkte der Einstellungsverfügung, so
auch die Kosten- und Entschädigungsregelung angefochten werden (Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.11 vom 15. Juli 2011 E. 1.1; GRÄ-
DEL/HEINIGER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 322 StPO N. 5). Vo-
raussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der Partei ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der ange-
fochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde gerügt
werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverwei-
gerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2
Der vormals beschuldigte Beschwerdeführer ist durch die im Rahmen der
Einstellungsverfügung ergangene Verweigerung einer Entschädigung bzw.
durch die teilweise Verweigerung der beantragten Genugtuung (vgl. u.a. den
Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.8 vom 2. September 2011
E. 1.2) beschwert und somit ohne Weiteres zur Beschwerdeführung berech-
tigt. Eine Beschwer ergibt sich aber auch durch die dem Beschwerdeführer
mit der angefochtenen Verfügung implizit auferlegten Verfahrenskosten
(siehe hierzu nachfolgende E. 3). Auf dessen form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.


2.
Das vorliegende Strafverfahren wurde am 9. Mai 2008 und damit vor dem
Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011 eingeleitet. Die übergangsrechtli-
chen Bestimmungen der StPO enthalten keine Bestimmungen hinsichtlich

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der Verfahrenskosten sowie allfälliger Entschädigungen und Genugtuungen
in solchen Fällen. Das Bundesgericht hat indessen bereits mehrfach ent-
schieden, dass sich solche Ansprüche grundsätzlich nach der im Zeitpunkt
ihres Entstehens massgebenden Rechtsgrundlage beurteilen. Es hat aller-
dings ebenfalls festgehalten, dass es aus Gründen der Vereinfachung des
Verfahrens ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn der gesamte An-
spruch nach dem neuen Recht beurteilt wird, sofern dieses nicht nachteiliger
ist (BGE 142 IV 237 E. 1.4 S. 243 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts
6B_1054/2017 vom 23. Juli 2018 E. 3.3). Beide Parteien beziehen sich so-
wohl in der angefochtenen Verfügung als auch in der Beschwerde und in den
weiteren Eingaben ausschliesslich auf die Bestimmungen der StPO. Es ist
nicht ersichtlich, dass sich deren Anwendung für die Gesamtheit der Forde-
rungen des Beschwerdeführers nachteilig auswirken würde. Solches wird
auch von den Parteien nicht geltend gemacht (siehe act. 1, Rz. 15; act. 3,
Rz. 8). Im Sinne einer Vereinfachung des Verfahrens ist dieses Vorgehen im
vorliegenden Fall als zulässig zu erachten.


3.
Die Beschwerdeanträge des Beschwerdeführers betreffen oberflächlich nur
die beiden Punkte der Entschädigung und der Genugtuung. Stellt man die
angefochtenen Ziffern des Dispositivs der Einstellungsverfügung aber in den
Kontext von deren Begründung, so stellt sich vorliegend auch die Frage nach
der Rechtmässigkeit der Kostentragungspflicht durch den vormals beschul-
digten Beschwerdeführer (entgegen dessen Ausführungen in act. 1,
Rz. 39 f.).

In der Einstellungsverfügung kam die Beschwerdegegnerin nämlich gestützt
auf Art. 426 Abs. 2 StPO vorab zum Schluss, es sei gerechtfertigt, die Ver-
fahrenskosten von insgesamt Fr. 42‘292.70 zur Hälfte dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (act. 1.1, Rz. 29-40). Zur geltend gemachten Entschädi-
gung hielt die Beschwerdegegnerin im Anschluss daran fest, es erscheine
gerechtfertigt, wenn dem Beschwerdeführer Schadenersatz in der Höhe ei-
nes Monatsverdienstes zuzüglich Zins von 5 % seit 1. November 2008 zuer-
kannt würde (act. 1.1, Rz. 52). Jedoch erachtete sie eine mit geltend ge-
machtem Lohnausfall im Zusammenhang stehende Forderung als nicht ge-
nügend substantiiert. Eine solche Forderung sei abzuweisen, da insbeson-
dere auch eine Schätzung nicht möglich sei (act. 1.1, Rz. 52-56). Die übrigen
geltend gemachten Schadenspositionen – insbesondere das investierte Ver-
mögen in die B. GmbH, weiterer entgangener Gewinn und allfällige Kosten
im Zusammenhang mit der Emigration des Beschwerdeführers in den Ko-
sovo – seien mangels dargelegter adäquater Kausalität nicht ersatzfähig
(act. 1.1, Rz. 57-64). Die Beschwerdegegnerin hielt weiter fest, selbst wenn

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man davon ausgehen wolle, dem Beschwerdeführer stünde trotz dem Aus-
geführten eine Entschädigung zu, so würden sich diese und die ihm aufzu-
erlegenden Kosten gegenseitig aufheben. Es könne nicht davon ausgegan-
gen werden, dass der Entschädigungsanspruch höher sein könne als die
auferlegten Kosten (act. 1.1, Rz. 65). Schliesslich führte die Beschwerde-
gegnerin aus, dass aufgrund der überlangen Verfahrensdauer auch die Aus-
gaben für die Verteidigung unnötig hoch ausgefallen seien. Selbst bei einer
Reduktion dieser dem Beschwerdeführer aufzuerlegenden Kosten um einen
Drittel und bei einer Zusprechung einer Entschädigung verbliebe unter dem
Strich kein positiver Saldo zu Gunsten des Beschwerdeführers. Indessen
werde der Problematik bei der Bemessung des allenfalls ersatzberechtigten
Schadens Rechnung tragend zu Gunsten des Beschuldigten davon ausge-
gangen, dass sich eine allfällige Entschädigung und die dem Beschwerde-
führer aufzuerlegenden Kosten die Waage halten würden (act. 1.1, Rz. 66).
Ohne dass es ausdrücklich erwähnt wird, geht die Beschwerdegegnerin da-
von aus, die entsprechenden, sich gegenüber stehenden Ansprüche liessen
sich gestützt auf Art. 442 Abs. 4 StPO verrechnen (vgl. diesbezüglich den
Hinweis in Ziff. 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung; act. 1.1), so
dass unter dem Strich dem Beschwerdeführer weder Kosten aufzuerlegen
noch eine Entschädigung auszurichten sei. Abschliessend sprach die Be-
schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Genugtuung in der Höhe
von Fr. 4‘000.– zu (vgl. hierzu act. 1.1, Rz. 68).


4.

4.1
Bei einer Einstellung des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft trägt in
der Regel die Bundeskasse die entsprechenden Verfahrenskosten (Art. 423
Abs. 1 StPO). Ausnahmsweise können diese jedoch ganz oder teilweise der
beschuldigten Person auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuld-
haft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung er-
schwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 32 Abs. 1 BV und
Art. 6 Abs. 2 EMRK dürfen einer beschuldigten Person bei Freispruch oder
Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn sie
durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Ein-
leitung eines Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung er-
schwert hat. Bei der Kostenpflicht der freigesprochenen oder aus dem Ver-
fahren entlassenen beschuldigten Person handelt es sich nicht um eine Haf-
tung für strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen
Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das
die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde

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(BGE 119 Ia 332 E. 1b). Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 2 EMRK vereinbar, einer nicht verurteilten
beschuldigten Person die Kosten aufzuerlegen, wenn sie in zivilrechtlich vor-
werfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit
der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und
dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert
hat (BGE 144 IV 202 E. 2.2 S. 205; 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 E. 2c S. 169;
je mit Hinweisen). Dabei darf sich die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht
nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen
(BGE 112 Ia 371 E. 2a S. 374). Hingegen verstösst eine Kostenauflage bei
Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der
Unschuldsvermutung, wenn der beschuldigten Person in der Begründung
des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich
strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden
(BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; siehe zum Ganzen zuletzt u.a. das Urteil des
Bundesgerichts 6B_360/2018 vom 18. September 2018 E. 1.1; siehe auch
TPF 2012 70 E. 6.3.1).

4.2
Zur Begründung der Pflicht zur Kostentragung durch den Beschwerdeführer
führt die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung aus, dieser
habe bei der berufsmässigen Vermittlung von Anlagen im Schneeballsystem
von E. das Vermögen seiner Vertragspartner aufgrund seines Unvermögens
und seiner Pflichtvergessenheit leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Ihm wird dies-
bezüglich die Verletzung vertraglicher Sorgfaltspflichten vorgeworfen
(act. 1.1, Rz. 32-35). Zudem habe er sich sorgfalts- bzw. pflichtwidrig nicht
mit den finanzmarktrechtlichen Grundlagen und damit den Rahmenbedin-
gungen auseinandergesetzt, unter welchen er solche Anlagen ordnungsge-
mäss hätte vermitteln dürfen (act. 1.1, Rz. 36-37). Schliesslich habe er ge-
genüber den Anlegern keine Rechenschaft abgelegt über die ihm zugeflos-
senen Provisionen, was einen Verstoss gegen Art. 400 Abs. 1 OR darstelle
(act. 1.1, Rz. 38). Durch die Verletzung dieser vertraglichen Pflichten und
öffentlich-rechtlichen Schutzbestimmungen habe der Beschwerdeführer we-
sentlich dazu beigetragen, dass es zur Einleitung des vorliegenden Strafver-
fahrens gekommen sei (act. 1.1, Rz. 39-40).

4.3

4.3.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe die Kapitalanlagen nicht im Rah-
men einer Vermögensverwaltung vermittelt. Als Anlagevermittler, der nicht
im Rahmen einer Vermögensverwaltung und somit als reiner Makler tätig
gewesen sei, hätten ihn über den Vertragsabschluss hinaus keinerlei zivil-
rechtliche Informations- oder Warnpflichten getroffen (act. 1, Rz. 43; act. 5,

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Rz. 5). Die von der Beschwerdegegnerin angeführten Tatbestände des Fi-
nanzmarktrechts seien nie Gegenstand der Untersuchung gewesen, wes-
halb sich die Pflicht zur Kostentragung nicht auf diese abstützen könne
(act. 1, Rz. 42).

4.3.2 Nach Art. 394 OR verpflichtet sich der Beauftragte durch die Annahme eines
Auftrages, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu
besorgen (Abs. 1). Eine Vergütung ist zu leisten, wenn sie verabredet oder
üblich ist (Abs. 3). Durch den Mäklervertrag erhält der Mäkler gemäss
Art. 412 OR den Auftrag, gegen eine Vergütung, Gelegenheit zum Ab-
schlusse eines Vertrages nachzuweisen oder den Abschluss eines Vertra-
ges zu vermitteln (Abs. 1). Der Mäklervertrag steht im Allgemeinen unter den
Vorschriften über den einfachen Auftrag (Abs. 2), soweit diese mit den Be-
sonderheiten des Mäklervertrags vereinbar sind (BGE 144 III 43 E. 3.1
m.w.H.).

Charakteristisch für den Mäklervertrag sind dessen Entgeltlichkeit und der
Erfolg, der auf die Tätigkeit des Mäklers zurückzuführen ist. Der Erfolg kann
vertraglich unterschiedlich definiert sein. Die Tätigkeit des Nachweismäklers
beschränkt sich auf die Bekanntgabe einer oder mehrerer konkret bestimm-
ter Abschlussgelegenheiten, während der Vermittlungsmäkler auf den Ver-
tragsabschluss aktiv hinwirkt. Ist der Mäkler vertraglich verpflichtet, den Ab-
schluss des Vertrages zu vermitteln, so bestimmt sich der Umfang seiner
Pflichten nach der vertraglichen Abrede oder der Natur des Geschäfts. Der
Anspruch auf den Mäklerlohn setzt in jedem Fall einen Kausalzusammen-
hang zwischen der Tätigkeit des Mäklers und dem tatsächlichen Zustande-
kommen des Hauptvertrags bzw. des Zielgeschäfts voraus. Der Mäkler muss
beweisen, dass seine Intervention zum vertraglich definierten Erfolg geführt
hat. Nach Art. 413 Abs. 1 OR ist der Mäklerlohn verdient, sobald der Vertrag
infolge des Nachweises oder der vereinbarten Vermittlung zustande gekom-
men ist (vgl. hierzu BGE 144 III 43 E. 3.1.1 m.w.H.).

Der Beauftragte hat dagegen grundsätzlich nicht für den Erfolg seiner Tätig-
keit einzustehen. Der einfache Auftrag unterscheidet sich denn auch vom
Mäklervertrag dadurch, dass der Beauftragte ein Tätigwerden im Interesse
des Auftraggebers schuldet, das zwar in der Regel erfolgsgerichtet ist, aber
den Erfolg nicht mitumfasst. Die Tätigkeit im Interesse des Auftraggebers
muss vielmehr die Standards der Treue- und Sorgfaltspflicht erfüllen
(Art. 398 OR). Das vereinbarte oder übliche Honorar ist im Rahmen eines
einfachen Auftrags grundsätzlich unabhängig vom Erfolg der Tätigkeit ge-
schuldet, wobei dem Erfolg bei der Bemessung des Honorars immerhin auch
im Rahmen eines einfachen Auftrags Rechnung getragen werden kann. Der

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Beauftragte verletzt den Vertrag, wenn er die rechtmässigen Weisungen des
Auftraggebers nicht befolgt (Art. 397 OR). Neben der Art und Bedeutung der
Entschädigung unterscheidet sich daher der einfache Auftrag vom Mäkler-
vertrag namentlich darin, dass der Mäkler sehr viel freier ist in seiner Tätig-
keit als der Beauftragte. Schliesslich sind die vertraglich vereinbarten Tätig-
keiten für die Abgrenzung des einfachen Auftrags vom Mäklervertrag beacht-
lich. Umfassen diese nicht nur den Nachweis einer Gelegenheit zum Ver-
tragsschluss, sondern die Vermittlung, so sprechen Tätigkeiten, die über die
Vermittlung hinausreichen oder dafür nicht erforderlich sind, wie namentlich
die Beratung, für das Überwiegen auftragsrechtlicher Elemente (BGE 144 III
43 E. 3.1.2 m.w.H.).

Die Erteilung eines Rats im Rahmen eines Auftrags hat dementsprechend
unter Beachtung der auftragsrechtlichen Sorgfalts- und Treuepflicht zu erfol-
gen (BGE 131 III 377 E. 4.1 S. 381; 124 III 155 E. 3a S. 162). Der Beauftragte
haftet dem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm
übertragenen Geschäfts (Art. 398 Abs. 2 OR). Das Mass der Sorgfalt be-
stimmt sich nach objektiven Kriterien. Erforderlich ist die Sorgfalt, die ein ge-
wissenhafter Beauftragter in der gleichen Lage bei der Besorgung der ihm
übertragenen Geschäfte anzuwenden pflegt (BGE 115 II 62 E. 3a m.w.H.;
vgl. auch WEBER, Basler Kommentar, 6. Aufl. 2015, Art. 398 OR N. 27).

4.3.3 Im Laufe der Untersuchung gab der Beschwerdeführer selber an, er habe
zusammen mit seinem Geschäftspartner H. nach den Sommerferien 2006
begonnen, über die B. GmbH die eingangs erwähnten «Daytrading»-Anla-
gen zu vermitteln. Er habe durch H. von dieser Geschäftsmöglichkeit erfah-
ren (Akten BA, pag. 13.1 0006). Die B. GmbH habe für ihre Tätigkeit von der
I. Inc. Provisionen erhalten (Akten BA, pag. 13.1 0019 Z. 30 ff.; pag. 13.1
0021 Z. 12 ff.). Zur vertraglichen Grundlage, auf welcher diese Provisionen
beruhten, konnte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahmen
keine präzisen Angaben (mehr) machen (vgl. Akten BA, pag. 13.1 0028
Z. 14 ff.; pag. 13.1 0046 Z. 1-12).

Die von der B. GmbH selber vermittelten Kunden unterzeichneten jeweils
direkt mit der I. Inc. (vertreten durch E.) ein «Loan Agreement» und eine
«Promissory Note» (siehe z.B. Akten BA, pag. 15.0572 1 0013 f.; in diesem
Beispiel wurde für die Anlagesumme von USD 20‘000.– nach einer Laufzeit
von sieben Jahren eine Auszahlung von USD 1‘204‘844.83 in Aussicht ge-
stellt).

In sämtlichen Geschädigten-Dossiers finden sich aber auch sog. Vereinba-
rungen über Anlagen-Vermittlung zwischen der B. GmbH als Vermittlerin und

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den jeweiligen Kunden, sei es aus Beschlagnahmen bei Hausdurchsuchun-
gen (siehe z.B. Akten BA, pag. 15.0632 4 0005 f.), eingereicht von den Kun-
den selber (siehe z.B. Akten BA, pag. 15.0647 1 0033 f.) oder aber als ge-
neriertes Dokument aus dem Computer der B. GmbH (siehe z.B. Akten BA,
pag. 15.0572 4 0005 ff.). Gemäss diesem Vertragsdokument erhält die B.
GmbH vom Kunden den Auftrag, als Anlagenvermittler tätig zu sein, nicht als
Anlagenberater (Ziff. 1). Ziff. 2 des Dokuments enthält folgenden Passus:

Der Vermittler erläutert anhand der Übersicht «Die Fakten» im Einzelnen die Art und Funkti-
onsweise der Anlagenform bei der Fa. I. Inc., Z. das «Daytrading». Es wurden die besonders
hohe Rendite angesprochen, aber auch die Risiken dieser Anlage.

Die Übersicht «Die Fakten» wurden dem Kunden dabei übergeben.

Dem Kunden wurde auch erläutert, dass er einen Darlehensvertrag in englischer Sprache
direkt mit der Firma I. Inc., Z., hier speziell mit Herrn E. abschliesst.

Der Kunde bestätigt, dass er die Funktionsweise der Anlage verstanden hat, ferner das ein-
gegangene Risiko, ebenso dass ein Totalverlust der Anlage nicht ausgeschlossen werden
kann.

Der in der Anlage liegende Darlehensvertrag wurde im Einzelnen besprochen, ebenso die
Sicherheitsmöglichkeiten durch Schuldschein, Schuldverschreibung und Immobilientitel je
nach Höhe des eingesetzten Kapitals.

Der Beschwerdeführer selber gab im Laufe der Untersuchung an, H. habe
von C. Unterlagen erhalten. Daraus seien die Höhe sowie die Garantie der
Zinsen hervorgegangen. Sie hätten Beweise erhalten, dass jeden Tag Aktien
gehandelt würden. Daraufhin habe er auch eigenes Geld investiert und aus
diesen Gründen diese Anlage auch den Kunden empfohlen (Akten BA, pag.
13.1 0014 Z. 31 ff.). Nachdem er bei seiner Einvernahme erklärte, worum es
bei dem Anlagemodell «Daytrading» von E. gegangen sei, fügte er an, er
habe zwar nicht so viele Kunden gehabt. Seinen Kunden habe er das aber
so erklärt (Akten BA, pag. 13.1 0016 Z. 8). Drei oder vier Kunden habe er
persönlich bei sich im Büro beraten (Akten BA, pag. 13.1 0017 Z. 12). Er
habe den Kunden erklärt, wie die Anlagen bei E. funktionieren (Akten BA,
pag. 13.1 0017 Z. 27 ff.). Auf entsprechende Frage gab der Beschwerdefüh-
rer an, er habe seine Kunden vor Vertragsabschluss nicht darüber aufgeklärt,
wer und in welcher Höhe von E. Provisionen für die Vermittlung eines einzel-
nen Anlagevertrages erhalte (Akten BA, pag. 13.1 0021 Z. 17 ff.).


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Angesprochen auf eigene Abklärungen zum vermittelten Anlageprodukt, gab
der Beschwerdeführer an, er habe die Höhe der Renditen und die Laufzeit
der Anlagen bei E. nicht mit denjenigen von Anlageprodukten renommierter
Banken verglichen (Akten BA, pag. 13.1 0016 Z. 26 f.). Im Internet habe er
positive wie auch warnende Meldungen über E. lesen können. Informationen
zu dessen Person habe er nie eingeholt (Akten BA, pag. 13.1 0022 Z. 10 ff.).
Negativen Meldungen über E. habe er keinen Glauben geschenkt, er sei ent-
sprechenden Gerüchten auch nicht nachgegangen (Akten BA, pag. 13.1
0023 Z. 1 ff.). Zum Rundschreiben betreffend «Gerüchte und Aussagen be-
züglich Herr E.» vom 27. April 2007 (siehe Akten BA, pag. 13.1 0031) hielt
der Beschwerdeführer fest, er habe nicht einmal den ganzen Brief durchge-
lesen (Akten BA, pag. 13.1 0026 Z. 25). Er habe das Geschäft auch im An-
schluss daran so weiter geführt wie bis anhin (Akten BA, pag. 13.1 0068
Z. 10 f.).

4.3.4 Der Einwand des Beschwerdeführers, ihn hätten als reiner Makler über den
Vertragsabschluss hinaus keinerlei zivilrechtliche Informations- oder Warn-
pflichten getroffen (act. 1, Rz. 43; act. 5, Rz. 5), lässt sich aufgrund der er-
wähnten Akten und auch der eigenen Aussagen des Beschwerdeführers im
Verfahren selber nicht aufrecht erhalten. Sofern es um das allfällige Ver-
tragsverhältnis der B. GmbH mit der I. Inc. oder mit anderen Vermittlern auf
einer dazwischen liegenden Ebene geht, kann tatsächlich vom Vorliegen ei-
nes Mäklervertrags nach Art. 412 OR ff. ausgegangen werden. Für die Frage
nach der allfälligen Verletzung einer auftragsrechtlichen Sorgfaltspflicht steht
aber die oben erwähnte, zwischen der B. GmbH und dem jeweiligen Kunden
abgeschlossene Vereinbarung über Anlagen-Vermittlung im Fokus. Mit die-
ser Vereinbarung wurde die B. GmbH beauftragt, als Anlagen-Vermittler tätig
zu werden. Eine Anlageberatung wurde zwar ausdrücklich vom Vertragsin-
halt ausgenommen, dennoch kann der Beschwerdeführer nicht geltend ma-
chen, der B. GmbH seien aus diesem Vertragsverhältnis neben der reinen
Vermittlung keine weiteren Pflichten erwachsen (so aber in Akten BA, pag.
13.1 0124 Z. 22 ff.). Das Vertragsdokument sieht ausdrücklich vor, dass die
B. GmbH dem Kunden im Einzelnen Art und Funktionsweise der vermittelten
Anlageform erläutert. Hierbei handelt es sich eindeutig um eine Informations-
pflicht, welche auftragsrechtlichen Regeln und damit auch den entsprechen-
den Sorgfaltspflichten unterliegt. Der Beschwerdeführer war im Rahmen der
B. GmbH offensichtlich als berufsmässiger Anlage-Vermittler tätig. Dement-
sprechend erhöht sich nach objektiven Massstäben auch die im Rahmen
dieser Tätigkeit gebotene Sorgfalt (BGE 115 II 62 E. 3a S. 64). Die berufs-
mässige Vermittlung der Anlage-Produkte von E., ohne hierzu trotz fabelhaf-
ter Renditeversprechungen (von bis zu 6 % pro Monat) weitergehende Infor-
mationen weder über die Person E. noch über das Produkt selber eingeholt

- 12 -



zu haben, sowie die konsequente Nichtbeachtung kritischer Meldungen, die
unweigerlich zu Zweifeln am Anlageprodukt hätten führen müssen, vermö-
gen diesem erhöhten Sorgfaltsmassstab offensichtlich nicht gerecht zu wer-
den. So hätte die Anwendung der vorliegend gebotenen Sorgfalt beispiels-
weise auch dazu führen müssen, dass der Beschwerdeführer von der am
22. November 2006 zur I. Inc. bzw. zu E. publizierten Investorenwarnung der
österreichischen Finanzmarktaufsicht (siehe Akten BA, pag. 13.1 0209)
Kenntnis erlangt hätte, bevor die B. GmbH dazu überging, die Anlagepro-
dukte der I. Inc. direkt an ihre Kunden zu vermitteln. Nach dem Gesagten
liegt im Verhalten des Beschwerdeführers ein klarer Verstoss gegen die auf-
tragsrechtliche Sorgfaltspflicht und damit gegen Art. 398 Abs. 2 OR. Dieser
Verstoss ist zudem eindeutig kausal zur Einleitung des Strafverfahrens we-
gen des Verdachts des Anlagebetrugs. Demzufolge ist nicht zu beanstan-
den, wenn die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung zum
Schluss kommt, der Beschwerdeführer habe rechtswidrig und schuldhaft die
Einleitung des gegen ihn gerichteten Beschwerdeverfahrens bewirkt. Damit
ist es grundsätzlich auch gerechtfertigt, dem Beschwerdeführer gestützt auf
Art. 426 Abs. 2 StPO die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen.

4.4
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur De-
ckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422
Abs. 1 StPO). Zu den Auslagen zählen namentlich die Kosten für die amtli-
che Verteidigung (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Die Gebühr für die vorliegende
Strafuntersuchung wurde von der Beschwerdegegnerin auf Fr. 4‘000.– be-
stimmt (act. 1.1, Rz. 26). Die Kosten für die amtliche Verteidigung belaufen
sich auf Fr. 37‘532.20 (act. 1.1, Rz. 28), die übrigen Auslagen betragen dem-
nach Fr. 760.50 (vgl. act. 1.1, Rz. 27 und 28).

Die Beschwerdegegnerin erwog hierzu in der angefochtenen Verfügung wei-
ter, dass die überlange Verfahrensdauer zu unnötig hohen Ausgaben für die
Verteidigung geführt habe. In Analogie zu Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO seien
ein Drittel dieser Kosten nicht dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, sondern
durch den Bund zu tragen (act. 1, Rz. 66). Die Kritik des Beschwerdeführers,
dadurch werde die überlange Verfahrensdauer dem Beschwerdeführer an-
gelastet (so in act. 1, Rz. 16), ist nicht nachvollziehbar. Die dem Beschwer-
deführer (hypothetisch) aufzuerlegenden Verfahrenskosten würden sich
nach den erwähnten Überlegungen auf Fr. 14‘891.– belaufen (je die Hälfte
der erwähnten Gebühr und der übrigen Auslagen sowie der um einen Drittel
reduzierten Kosten für die amtliche Verteidigung).




- 13 -



5.

5.1
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie grundsätzlich Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte und der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer not-
wendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind, sowie auf Genug-
tuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse
(vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. a-c StPO). Die Strafbehörde kann die Entschädigung
oder Genugtuung jedoch herabsetzen, wenn die beschuldigte Person rechts-
widrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen
Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Es gilt der Grund-
satz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung auszurichten ist,
während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte
Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 144 IV 207 E. 1.8.2; 137 IV
352 E. 2.4.2 S. 357 m.w.H.). Werden die Verfahrenskosten der vormals be-
schuldigten Person zur Hälfte auferlegt, so ist in Anwendung dieses Grund-
satzes die Ausrichtung einer hälftigen Entschädigung sachgerecht (vgl.
BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357).

5.2
Wurden vorstehend die Voraussetzungen gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO für
eine Auferlegung der Hälfte der Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer
bejaht (E. 4.3.4 in fine), so ist auch die ihm allenfalls auszurichtende Ent-
schädigung gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO um die Hälfte herabzu-
setzen. Die Höhe dieser dem Beschwerdeführer gegebenenfalls auszurich-
tenden Entschädigung ist Gegenstand der nachfolgenden Erwägungen.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer verlangt im Beschwerdeverfahren eine Entschädi-
gung für die Erwerbseinbusse für die Zeitspanne von Juni bis und mit Okto-
ber 2008 (act. 1, Rz. 21 ff.), für den Verlust des investierten Anlagevermö-
gens infolge der durch das Strafverfahren verursachten Liquidation der B.
GmbH (act. 1, Rz. 24 ff.) und für entgangenen Gewinn (act. 1, Rz. 27 ff.).

6.2

6.2.1 Wird das Verfahren gegen die beschuldigte Person eingestellt, hat sie u.a.
Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1
lit. b StPO). Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie
kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu
belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die Gesetzesbestimmung begründet eine

- 14 -



Kausalhaftung des Staates. Dieser muss den gesamten Schaden wiedergut-
machen, der mit dem Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im
Sinne des Haftpflichtrechts steht. Die Höhe der wirtschaftlichen Einbussen
wird nach den zivilrechtlichen Regeln berechnet. Nach konstanter Recht-
sprechung entspricht der Schaden der Differenz zwischen dem gegenwärti-
gen – nach dem schädigenden Ereignis festgestellten – Vermögensstand
und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte.
Der Schaden ist die ungewollte beziehungsweise unfreiwillige Vermögens-
minderung. Er kann in einer Vermehrung der Passiven, einer Verminderung
der Aktiven oder in entgangenem Gewinn bestehen. Die Strafbehörde ist
nicht verpflichtet, alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs be-
deutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären. Gestützt auf Art. 429
Abs. 2 StPO hat sie die beschuldigte Person im Falle eines (teilweisen) Frei-
spruchs zur Frage der Entschädigung aber mindestens anzuhören und ge-
gebenenfalls aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Es
obliegt der beschuldigten Person, ihre Ansprüche zu begründen und auch zu
belegen. Dies entspricht der zivilrechtlichen Regel, wonach wer Schadener-
satz beansprucht, den Schaden zu beweisen hat (Art. 42 Abs. 1 OR). Nur
wenn sich der Schaden nicht ziffernmässig nachweisen lässt, ist er gestützt
auf Art. 42 Abs. 2 OR nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den
gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen
Massnahmen abzuschätzen. Die Beweiserleichterung gemäss Art. 42 Abs. 2
OR ist restriktiv anzuwenden (siehe zum Ganzen BGE 142 IV 237 E. 1.3.1
m.w.H.).

6.2.2 Zwischen dem (eingestellten) Strafverfahren und dem geltend gemachten
Schaden muss als Haftungsvoraussetzung das Verhältnis von Ursache und
Wirkung bestehen (Kausalzusammenhang). Das Strafverfahren ist im natür-
lichen Sinne kausal, wenn es nicht weggedacht werden kann, ohne dass
auch der geltend gemachte Schaden entfiele; es braucht nicht die alleinige
oder unmittelbare Ursache des Schadens zu sein (vgl. BGE 139 V 176
E. 8.4.1; 133 III 462 E. 4.4.2; 116 IV 306 E. 2a). Für den Nachweis der na-
türlichen Kausalität genügt es, wenn das Strafverfahren mindestens mit ei-
nem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit oder mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (vgl. BGE 143 II 661
E. 5.1.1; 125 IV 195 E. 2b; 116 IV 306 E. 2a). Adäquat kausal sind demge-
genüber nur jene natürlichen Ursachen, die nach dem gewöhnlichen Lauf
der Dinge und den Erfahrungen des Lebens geeignet sind, einen Erfolg wie
den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Die
Adäquanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände
als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechterdings nicht gerechnet wer-
den musste (BGE 135 IV 56 E. 2.1).

- 15 -



6.3
Der Beschwerdeführer macht zu den durch ihn erlittenen wirtschaftlichen
Einbussen allgemein geltend, das zu Unrecht erhobene Strafverfahren sei
ursächlich dafür, dass es ihm nicht mehr möglich gewesen sei, seiner Arbeit
als Vermittler von Anlageprodukten und Finanzdienstleister bei der B. GmbH
nachzugehen. Dies deshalb, weil im Zuge der Hausdurchsuchung sämtliche
Geschäfts- und Kundendaten beschlagnahmt worden seien, was ihm verun-
möglicht habe, für seine bisherigen Kunden tätig zu sein. Diese hätten sich
infolge des Strafverfahrens von ihm abgewendet. Schwerer wiege der Um-
stand, dass sich die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Beschwer-
deführer innerhalb der osteuropäischen Gemeinschaft – der Zielgruppe der
B. GmbH – schnell herumgesprochen habe, weshalb in der Folge niemand
mehr zwecks Tätigung einer Investition in ein Anlageprodukt an ihn bzw. an
die B. GmbH herangetreten sei (act. 1, Rz. 18 f.; siehe auch schon Akten
BA, pag. 16.1 0261 und 16.1 0297). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der
Beschwerdeführer im Rahmen seiner Tätigkeit für die B. GmbH Anlagen im
Schneeballsystem von E. vermittelte. Das von E. betriebene Schneeballsys-
tem ist bereits im Juli/August 2007 – und damit einige Monate vor Eröffnung
des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer – zusammengebrochen
(vgl. act. 1.1, Rz. 54), wobei auch durch die B. GmbH bzw. durch den Be-
schwerdeführer vermittelte Anleger Verluste erlitten haben. Bei dieser Aus-
gangslage ist es mehr als plausibel, dass sich die Kunden wegen der erlitte-
nen Verluste von der B. GmbH abgewandt haben und nicht des Strafverfah-
rens wegen. Unterstrichen wird dieser Umstand letztlich auch von der eige-
nen Aussage des Beschwerdeführers anlässlich einer Einvernahme, als er
gefragt wurde, ob er es bedaure, dass die Personen, denen er eine Anlage
im System E. vermittelt habe, dadurch zu Verlusten gekommen seien (Akten
BA, pag. 13.1 0202 Z. 31 f.). Er antwortete hierauf «Zunächst tut mir das für
mich und die anderen leid. Weil die an uns geglaubt, vertraut haben. Wie soll
ich denn morgen jemandem eine Vorsorgelösung verkaufen so? Das hat uns
geschadet, beruflich und privat» (Akten BA, pag. 13.1 0203 Z. 1 ff.). Insofern
erscheint bereits die natürliche Kausalität des Strafverfahrens für gewisse
der geltend gemachten Schadenspositionen als fraglich. Die Kunden haben
sich mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen des durch die Verluste verlorenen
Vertrauens von der B. GmbH abgewandt und sie hätten dies höchstwahr-
scheinlich auch getan, wenn es nicht zu einem Strafverfahren gegen den
Beschwerdeführer gekommen wäre.


6.4

6.4.1 Der Beschwerdeführer beantragte bereits bei der Beschwerdegegnerin eine
Entschädigung für die Erwerbseinbusse im Zeitraum Juni bis und mit Okto-

- 16 -



ber 2008. Er sei bis zur Hausdurchsuchung am 28. Mai 2008 als Finanzver-
mittler bei der B. GmbH tätig gewesen und habe diese seit Januar 2008 als
Alleingesellschafter geführt. Deren Geschäfte seien bis zur Eröffnung des
Strafverfahrens gut gelaufen und er habe sich einen bescheidenen Lohn
auszahlen können. Gemäss Lohnausweis für das Steuerjahr 2007 habe die-
ser monatlich Fr. 3‘615.– betragen. In den ersten Monaten nach der Haus-
durchsuchung bis zum Antritt einer neuen Stelle habe er «soweit ersichtlich»
kein Einkommen erwirtschaften können, weshalb er für die Zeitspanne Juni
bis und mit Oktober 2008 die volle Erwerbseinbusse von Fr. 18‘075.– geltend
mache (Akten BA, pag. 16.1 0262 f.).

6.4.2 Die Beschwerdegegnerin hielt hierzu fest, es habe rund einen Monat gedau-
ert, bis der Beschwerdeführer die ersten anlässlich der Hausdurchsuchung
sichergestellten Effekten, insbesondere seinen Computer zurückerhalten
habe. Der Entzug von wichtigen Arbeitsinstrumenten erscheine geeignet, die
Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Ausübung seiner Tätigkeit während
seiner Dauer zu beeinträchtigen (act. 1.1, Rz. 49). Ob der Beschwerdeführer
danach noch Bemühungen unternommen habe, sein Geschäft weiter zu be-
treiben, sei nicht ersichtlich (act. 1.1, Rz. 50). Es erscheine gerechtfertigt,
dem Beschwerdeführer einen Schadenersatz in der Höhe eines Monatsver-
dienstes zuzusprechen. Im Zusammenhang mit dessen Bemessung gebe es
aber erhebliche Schwierigkeiten (act. 1.1, Rz. 52). So müsse bei den geltend
gemachten Zahlen zum Einkommen im Jahre 2007 mitberücksichtigt wer-
den, in welchem Umfang Verdienst mit Anlagen des im Juli/August 2007 oh-
nehin zusammengebrochenen Systems E. erzielt worden sei. Ein Anspruch
auf Ersatz künftiger Einkünfte aus einem strafrechtlich relevanten Schnee-
ballsystem sei von vornherein ausgeschlossen. Im Jahr 2007 sei der Be-
schwerdeführer auch noch nicht einziger Gesellschafter der B. GmbH gewe-
sen, weshalb unklar bleibe, welche Beträge der Erfolgsrechnung welchem
Gesellschafter anzurechnen seien. Gleichzeitig mache der Beschwerdefüh-
rer keinerlei Angaben zu seinen Einkünften im Jahre 2008. Belege hierzu
wurden keine vorgelegt. Die mit geltend gemachtem Lohnausfall im Zusam-
menhang stehende Forderung sei nicht genügend substantiiert (act. 1.1,
Rz. 53 ff.).

6.4.3 Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der ange-
fochtenen Verfügung überzeugen in jedem ihrer Punkte. Der Beschwerde-
führer bringt auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nichts vor, was
hierzu eine andere Sicht der Dinge aufdrängen würde. Er wiederholt lediglich
das zuvor schon Ausgeführte, ohne sich mit den Argumenten der Beschwer-
degegnerin auseinanderzusetzen (act. 1, Rz. 21 ff.). Darüber hinaus macht
er in aktenwidriger Weise geltend, er habe alle notwendigen Unterlagen zur

- 17 -



Abschätzung der erlittenen Einbusse eingereicht (act. 1, Rz. 35), dies obwohl
er bereits durch die Beschwerdegegnerin auf die ungenügende Substantiie-
rung hingewiesen wurde (Akten BA, pag. 16.1 0289). Es obliegt in erster
Linie der beschuldigten Person ihre Ansprüche zu begründen und auch zu
belegen (BGE 142 IV 237 E. 1.3.1 S. 240). Zur Ausklammerung des Ver-
diensts mit Anlagen des im Juli/August 2007 ohnehin zusammengebroche-
nen Systems E. bringt er vor, er hätte – wäre das Strafverfahren gegen ihn
nicht eingeleitet worden – andere Finanzanlageprodukte vermitteln können,
woraus er ein Einkommen hätte erzielen können (act. 1, Rz. 34). Dieser Ein-
wand vermag nicht zu überzeugen. Diese Möglichkeit hätte bereits vor dem
Zusammenbruch des Systems, ganz sicher aber auch vor Einleitung des
Strafverfahrens bestanden. Auf die ihm am 2. April 2009 gestellte Frage, ob
er inner- oder ausserhalb der B. GmbH neben dem «Daytrading»-Modell
noch andere Anlageprodukte vertrieben habe, antwortete er «Nein» (Akten
BA, pag. 13.1 0018 Z. 23 ff.).

6.4.4 Mit der Beschwerdegegnerin kann festgehalten werden, dass sich der Ersatz
des Erwerbsausfalls in Höhe eines Monatslohns rechtfertigen würde. Die
Höhe des dem Beschwerdeführer im Monat Juni 2008 allenfalls entgange-
nen Lohns lässt sich aber nicht bestimmen, auch weil dieser hierzu keine
sachdienlichen Angaben gemacht oder Unterlagen eingereicht hat. Die Be-
schwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

6.5

6.5.1 Weiter verlangt der Beschwerdeführer Ersatz für das Anlagevermögen der
B. GmbH (EDV, Möblierung, Büromaterialien), welches wegen der durch das
Strafverfahren verursachten Liquidation verloren gegangen sei. Gemäss Bi-
lanz 2007 habe dessen Wert Fr. 8‘175.– betragen. Die Passiven der B.
GmbH hätten sich infolge des Strafverfahrens immer weiter vermehrt. Am
26. April 2012 sei über der Gesellschaft schliesslich der Konkurs eröffnet
worden. Die untergegangenen Investitionen seien als Schaden zu qualifizie-
ren (act. 1, Rz. 24 ff.).

6.5.2 Diesbezüglich fehlt es schlicht an einem Kausalzusammenhang zwischen
dem Strafverfahren und dem geltend gemachten Schaden (siehe hierzu all-
gemein in obenstehender E. 6.3). Weiter bleibt nach wie vor unklar, ob und
inwiefern der Beschwerdeführer nach dem Antritt einer neuen Stelle im No-
vember 2008 noch für die B. GmbH tätig gewesen ist bzw. tätig sein konnte.
Diesbezüglich liefert er ebenfalls keinerlei Angaben. Den Akten kann ledig-
lich entnommen werden, er bzw. die B. GmbH habe im Februar oder März
2009 einen Bonus zwischen Fr. 20‘000.– oder Fr. 25‘000.– für Abschlüsse
von Krankenversicherungsverträgen im Geschäftsjahr 2008 erhalten (Akten

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BA, pag. 13.1 0040 Z. 18 f.). Am 2. April 2009 gab er an, er habe heute
zwischen vier bis fünf Kunden pro Tag, die er bezüglich Krankenversiche-
rungen berate (Akten BA, pag. 13.1 0026 Z. 30 ff.). Ob dies im Rahmen sei-
ner neuen Stelle oder seiner Tätigkeit für die B. GmbH geschah, ist unklar.
Lediglich am Rande ist hierzu noch anzumerken, dass das per 31. Dezember
2007 ausgewiesene Anlagevermögen bis zur über vier Jahre später erfolg-
ten Konkurseröffnung zwingend auch Abschreibungen unterlegen ist. Ge-
rade EDV-Material ist nach Ablauf einer solchen Zeitspanne nach allgemei-
ner Lebenserfahrung ohnehin weitgehend wertlos.

6.6
Schliesslich fehlt es auch an einem Kausalzusammenhang zwischen dem
Strafverfahren und dem geltend gemachten entgangenen Gewinn der B.
GmbH für die Jahre 2008 bis zur Auflösung der Gesellschaft im Jahre 2012
(siehe erneut oben E. 6.3). Auch hier lässt der Beschwerdeführer seinen
Stellenwechsel per 1. November 2008 völlig ausser Acht. Unklar bleibt auch
hier, was er in der Folge am neuen Arbeitsplatz verdient hat, ob und in wel-
chem Masse er danach auch noch für die B. GmbH tätig war bzw. sein
konnte, und welche Einnahmen er diesbezüglich noch erzielte. Neben dem
Kausalzusammenhang fehlt es auch hier an jeglichen Grundlagen zur Be-
stimmung des Bestands und der Höhe eines allfälligen Schadens.


7.
In der angefochtenen Verfügung kommt die Beschwerdegegnerin zum
Schluss, eine dem Beschwerdeführer allenfalls zustehende Entschädigung
sei betragsmässig in keinem Falle höher als die diesem aufzuerlegenden
Verfahrenskosten. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ging sie davon aus,
dass sich die beiden Positionen die Waage halten, weshalb es sich rechtfer-
tige, davon auszugehen, dass bezüglich Kosten und Entschädigung weder
der Beschuldigte noch die Staatskasse eine Zahlung schulde (vgl. im Einzel-
nen act. 1.1, Rz. 65 ff.). Der Beschwerdeführer erachtet ein solches hypo-
thetisches Verrechnungsrecht als unhaltbar (siehe act. 1, Rz. 16). Hierbei
übersieht er Art. 442 Abs. 4 StPO, wonach die Strafbehörden ihre Forderun-
gen aus Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungs-
pflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren verrechnen können. Aus-
gehend von dem Beschwerdeführer hypothetisch aufzuerlegenden Verfah-
renskosten in der Höhe von Fr. 14‘891.– (siehe oben E. 4.4), hat die Be-
schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung
somit implizit eine Entschädigung in derselben Höhe zugestanden. Berück-
sichtigt man dazu noch die Ausführungen zu den vom Beschwerdeführer
geltend gemachten Schadenspositionen (siehe oben E. 6) und den Um-
stand, dass es sich dabei um eine um die Hälfte herabgesetzte Entschädi-
gung handelt (siehe oben E. 5.2), so ist die Beschwerdegegnerin mit dem

- 19 -



Beschwerdeführer äusserst grosszügig umgegangen. Die von ihm gegen die
Kosten- und Entschädigungsregelung erhobene Beschwerde erweist sich
nach dem Gesagten als unbegründet.


8.

8.1
Der Beschwerdeführer beantragte bei der Beschwerdegegnerin, ihm sei eine
Genugtuung in der Höhe von insgesamt Fr. 8‘000.– auszurichten (Akten BA,
pag. 16.1 0268). Diese sprach ihm unter Hinweis auf die überlange Verfah-
rensdauer und der damit verbundenen, sowohl in privater als auch in beruf-
licher Hinsicht schweren Betroffenheit des Beschwerdeführers eine «im Ver-
gleich eher ausserordentlich grosszügig bemessene» Genugtuung in der
Höhe von Fr. 4‘000.– zu (act. 1.1, Rz. 68). Im Rahmen der Beschwerde rügt
der Beschwerdeführer den Betrag der zugesprochenen Genugtuung und de-
ren fehlende Verzinsung (act. 1, Rz. 46 ff.).

8.2
Gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO kann auch die Genugtuung herabgesetzt
werden, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Ein-
leitung des Verfahrens bewirkt hat. Entsprechend dem oben Ausgeführten
(siehe E. 5.2) handelt es sich bei der zugesprochenen Genugtuung um die
Hälfte der ursprünglich beantragten Genugtuung. Die Herabsetzung lässt
sich auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO stützen und ist ebenfalls nicht zu bean-
standen. Was die erst im Beschwerdeverfahren thematisierte Verzinsung an-
geht, so beginnt diese auch nach der vom Beschwerdeführer angeführten
Rechtsprechung erst am Tage des schädigenden Ereignisses (siehe das Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_1404/2016 vom 13. Juni 2017 E. 2.2). Begründet
sich die Leistung einer Genugtuung wie vorliegend hauptsächlich mit der
überlangen Verfahrensdauer, so entsteht der Anspruch grundsätzlich erst
mit Abschluss des Strafverfahrens und nicht etwa schon mit dessen Eröff-
nung, wie der Beschwerdeführer zu behaupten scheint (vgl. act. 1, Rz. 54).
Für eine Verzinsung des Genugtuungsanspruchs besteht vorliegend kein
Raum.


9.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in all ihren Punkten als
unbegründet. Sie ist abzuweisen.




- 20 -



10.

10.1 Der Beschwerdeführer ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbei-
ständung im Beschwerdeverfahren (act. 1, Rz. 56 ff.).

10.2 Auch wenn die amtliche Verteidigung – wie im vorliegenden Fall – im Straf-
verfahren bereits erteilt worden ist, muss diese für das Beschwerdeverfahren
separat beantragt und durch die Beschwerdekammer gewährt werden (Urteil
des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2; Beschluss des
Bundesstrafgerichts BB.2012.124 vom 22. Januar 2013 E. 7.1 in fine). Ge-
mäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (anwendbar im Beschwerdeverfahren durch
Verweis in Art. 379 StPO) ist die amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn
die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die
Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zusätzlich wird für
die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren ver-
langt, dass die Beschwerde nicht aussichtslos sein darf (Urteile des Bundes-
gerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2; 1B_732/2011 vom 19. Ja-
nuar 2012 E. 7.2). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind
Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein
Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlust-
gefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als
diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1).

10.3 Anhand des oben Ausgeführten ergibt sich, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers in gewissen Teilen ganz an der Sache vorbei gehen. Teil-
weise widersprechen sie offensichtlich den Akten bzw. den eigenen Aussa-
gen des Beschwerdeführers aus dem Strafverfahren. Auffallend ist auch,
dass er sich im Rahmen der Beschwerde in weiten Strecken damit begnügte,
seine bereits vor der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Punkte zu wieder-
holen, ohne sich mit den abweichenden Argumenten der Beschwerdeführe-
rin in der angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen. Die Beschwerde
muss aus diesen Gründen als offensichtlich aussichtslos angesehen wer-
den. Das Gesuch um amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren ist auf-
grund der Aussichtslosigkeit der erhobenen Rügen abzuweisen.


11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).


- 21 -



Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren wird abge-
wiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 29. Oktober 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.