bstger · SK.2020.38 · 2020-12-18 · de

Fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1 und 2 StGB)

Urteil vom 18. Dezember 2020
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter
Gerichtsschreiber David Heeb
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Staatsanwältin des Bundes Simone Meyer-Burger,



gegen



A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Philipp Perren,



Gegenstand

Fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2020.38

- 2 -
SK.2020.38
Anträge der Bundesanwaltschaft:
Gestützt auf Art. 337 StPO wird dem Gericht beantragt, der Beschuldigte A. sei gemäss
Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 6. August 2020 (Verfahrensnummer:
SV.19.0835-BSI) zu verurteilen und zu bestrafen. Dem Dispositiv des genannten Strafbe-
fehls können folgende Anträge entnommen werden:

1.
A. sei wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 2 i.V.m.
Ziff. 1 StGB) schuldig zu sprechen.

2.
A. sei mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 290.--, entsprechend Fr.
14'500.--, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Anset-
zung einer Probezeit von zwei Jahren.

3.
A. sei zudem mit einer Busse von Fr. 2'500.-- zu bestrafen; bei schuldhaftem Nicht-
bezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 9 Tagen.

4.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 1’000.-- seien A. aufzuerlegen.

5.
Der Kanton Glarus sei mit dem Vollzug der Strafe zu beauftragen (Art. 74 StBOG
i.V.m. Art. 31 ff. StPO).

Anträge der Verteidigung:
1.
Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der fahrlässigen Gefährdung des öffentlichen Ver-
kehrs freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staa-
tes.

2.
Eventualiter sei das Strafverfahren wegen erfolgter Wiedergutmachung gestützt auf
Art. 53 StGB einzustellen.

3. Subeventualiter sei der Beschuldigte wegen erfolgter Wiedergutmachung von jeder
Strafe zu befreien.

Und zwar unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse, je-
denfalls ab dem Moment, als die Bundesanwaltschaft das Verfahren gestützt auf
Art. 53 StGB hätte einstellen müssen, was nach der entsprechenden Eingabe vom
23. Juni 2020 der Fall gewesen sei.


- 3 -
SK.2020.38
Prozessgeschichte:
A.
Vom (…) bis (…) 2016 fand auf dem Flugplatz Z. der vom K. durchgeführte jähr-
liche Flugvorführungs- und Verbandsflugkurs statt. Dieser diente den Piloten der
Ausbildung respektive der Vertiefung der Kenntnisse zur Durchführung von Flug-
vorführungen. Am (…) 2016 führte A. (nachfolgend: Beschuldigter) als Pilot des
einmotorigen Doppeldeckers Boeing Stearman, eingetragen als B., einen Ver-
bandsflug zusammen mit zwei propellerturbinengetriebenen Flugzeugen, einge-
tragen als C. und D., vom Flugplatz Z. aus. Im Rahmen dieses Verbandsfluges
übernahm der Beschuldigte die Rolle des Verbandsführers (leader). Kurz nach
dem Start der Formation kam es zu einer Streifkollision des linken, oberen Flü-
gels der Stearman (leader) mit der rechten Flügelspitze der C. (wingman links),
wobei beide Piloten unverletzt wieder auf dem Flugplatz Z. landen konnten.
B.
Der Vorfall wurde durch die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle
(nachfolgend: SUST) untersucht. Der entsprechende Schlussbericht Nr. 1 wurde
am 26. Mai 2019 erstattet (nachfolgend SUST-Bericht; BA pag. 11-01-0002 ff.).
C.
Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 7. August 2019 gestützt auf den SUST-
Bericht eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen Störung des öffentli-
chen Verkehrs gemäss Art. 237 StGB i.V.m. Art. 98 Abs. 1 LFG (BA pag. 01-01-
0001).
D.
Mit Ausdehnungsverfügung vom 18. September 2019 wurde die Strafuntersu-
chung gegen den Beschuldigten weitergeführt (BA pag. 01-00-0002).
E.
Am 10. Dezember 2019 erliess die Bundesanwaltschaft gegen den Beschuldig-
ten einen Strafbefehl, gegen welchen der Beschuldigte mit Schreiben vom
19. Dezember 2019 innert Frist Einsprache erhob (BA pag. 03-00-0001, -0003,
0005). Nach Ergänzung der Untersuchung gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO (Ein-
vernahmen des Beschuldigten, einer Auskunftsperson und eines Zeugen) erliess
die Bundesanwaltschaft am 6. August 2020 gegen den Beschuldigten einen
neuen Strafbefehl wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs gemäss
Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von
50 Tagessätzen zu je Fr. 290.-- und zu einer Busse von Fr. 2'500.--, unter Aufer-
legung der Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- (BA pag. 02-00-008 ff.). Der Be-
schuldigte erhob hierauf am 19. August 2020 wiederum fristgerecht Einsprache
(BA pag. 03-00-0011 f.).
F.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2020 beantragte der Beschuldigte die Einstellung
des Verfahrens in Anwendung von Art. 53 StGB wegen erfolgter Wiedergutma-
chung, eventualiter die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur Ein-
stellung des Verfahrens. Subeventualiter beantragte er, es sei von einer weiteren

- 4 -
SK.2020.38
Strafverfolgung gemäss Art. 8 StPO i.V.m. Art. 53 StGB abzusehen. Unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. Mit Verfügung vom
23. Oktober 2020 wies das Gericht die Anträge ab (TPF pag. 2.255.001 ff.).
G.
Im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung holte das Gericht von Amtes
wegen Straf- und Betreibungsregisterauszüge, Steuerunterlagen sowie eine
Auskunft des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (nachfolgend: BAZL) über aktuelle
Fluglizenzen und den fliegerischen Leumund des Beschuldigten ein (TPF pag.
2.231.1.001 ff.).
H.
Die Hauptverhandlung fand am 4. Dezember 2020 in Anwesenheit des Beschul-
digten und seines Verteidigers am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona
statt (TPF pag. 2.720.001 ff.). Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf eine Teil-
nahme an der Hauptverhandlung. Der Verteidiger verzichtete auf eine mündliche
Urteilseröffnung. Der Einzelrichter wies darauf hin, dass das schriftlich begrün-
dete Urteil später zugestellt wird. Das Urteil wurde am 18. Dezember 2020 schrift-
lich (Dispositiv) eröffnet.
I.
Am 23. Dezember 2020 meldete die Bundesanwaltschaft fristgerecht Berufung
gegen das Urteil an (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO).

Der Einzelrichter erwägt:
1.
Prozessuales und Vorfragen
1.1
Zuständigkeit
Gemäss Art. 98 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die
Luftfahrt (LFG, SR 748.0) unterstehen die an Bord eines Luftfahrzeuges began-
genen strafbaren Handlungen – unter Vorbehalt des hier nicht anwendbaren
Abs. 2 dieser Bestimmung – der Bundesgerichtsbarkeit.
Die zu beurteilende Tat soll an Bord des als B. eingetragenen Motorflugzeuges
Boeing Stearman begangen worden sein. Die Bundesgerichtsbarkeit ist damit
gegeben (Art. 98 Abs. 1 LFG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 StPO).
Die Kompetenz des Einzelrichters der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010
(StBOG, SR 173.71).

- 5 -
SK.2020.38
1.2
Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache
Das Gericht entscheidet gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO vorfrageweise über die
Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. Der Strafbefehl vom 6. August
2020 beinhaltet die in Art. 353 Abs. 1 StPO aufgelisteten Kriterien. Die geforderte
Geldstrafe sowie Busse liegt innerhalb des zulässigen Sanktionsrahmens
(Art. 352 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der überwiesene Strafbefehl ist somit gültig.
Die Einsprache des Beschuldigten vom 19. August 2020 (BA pag. 03-0011-014)
erfolgte form- und fristgerecht (Art. 354 Abs. 1 und 2 StPO). Die Bundesanwalt-
schaft überwies den Strafbefehl und die Akten unverzüglich dem Bundesstrafge-
richt. Der Strafbefehl gilt nach Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift.
1.3
Anwendbares Recht
Der Flugunfall ereignete sich am 26. Mai 2016. Es ist vorab das für den vorlie-
genden Fall anwendbare Recht zu bestimmen.

Was die staatsvertragliche Ebene anbelangt, so wurde im Jahre 1944 die Inter-
national Civil Aviation Organisation (ICAO) gegründet, um weltweit verbindliche
Standards für die internationale Zivilluftfahrt zu erarbeiten und festzulegen. Die
ICAO legt einerseits Grundsätze und technische Methoden für die internationale
Luftfahrt fest und fördert andererseits die Planung und Entwicklung des interna-
tionalen Luftverkehrs mit dem Ziel der Sicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Um-
weltverträglichkeit. Aus diesen Gründen wurde in Chicago am 7. Dezember 1944
das Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt abgeschlossen, welches
von der Schweiz am 6. Februar 1944 ratifiziert wurde und am 4. April 1947 in
Kraft getreten ist (ICAO-Übereinkommen, SR 0.748.0). Das ICAO-Übereinkom-
men besteht aus Bestimmungen und Regelungen zur Luftfahrt und aus (derzeit)
19 Anhängen.
Auf nationaler Ebene gelten das LFG sowie die Verordnung über die Luftfahrt
vom 14. November 1973 (LFV, SR 748.01), jeweils in den am Unfalltag gültigen
Fassungen. Des Weiteren sind die Bestimmungen der Verordnung des UVEK
über die Verkehrsregeln für Luftfahrzeuge (VRV-L, SR 748.121.11; in Kraft ge-
treten am 15. Juni 2015) anwendbar. Was die SUST im Besonderen anbelangt,
so ist vorliegend die Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwi-
schenfällen im Verkehrswesen vom 17. Dezember 2014 (VSZV, SR 742.161), in
Kraft seit 1. Februar 2015, anwendbar.
Anzuwenden ist das im Tatzeitpunkt geltende Recht (Art. 2 Abs. 1 StGB). Das
neue Recht, soweit es seither geändert wurde (z.B. Sanktionenrecht) erweist sich
für den Beschuldigten nicht als milder (Art. 2 Abs. 2 StGB).

- 6 -
SK.2020.38
1.4
Beweisverwertbarkeit
1.4.1
Vorliegend hat die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 43 ff. StPO sämtliche
Akten bei der SUST auf dem Wege der nationalen Rechtshilfe beigezogen (BA
pag. 11-01-001; 11-01-0020). Es ist von Amtes wegen zu prüfen, ob die Akten
der SUST, insbesondere der SUST-Bericht vom 28. Mai 2019, als Beweismittel
im Rahmen des Strafverfahrens grundsätzlich Verwendung finden dürfen.
1.4.1.1 Bei der SUST handelt es sich um eine ausserparlamentarische Kommission nach
Art. 57a–57g des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG,
SR 172.010; Art. 6 VSZV). Sie untersucht u.a. Ereignisse in der Luftfahrt nach
den Vorgaben der VSZV. Die Untersuchungen der SUST bestehen aus einer un-
abhängigen Abklärung der technischen, betrieblichen und menschlichen Um-
stände und Ursachen, die zu einem Ereignis bzw. Unfall oder Zwischenfall ge-
führt haben. Sie haben zum Ziel, die Sicherheit im Verkehrswesen zu verbessern,
das heisst, ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu vermeiden.
1.4.1.2 Die Klärung einer allfälligen Straftat ist nicht Aufgabe der SUST. Bereits eingangs
des SUST-Berichts (BA pag. 11-01-0003) wurde darauf hingewiesen, dass der
alleinige Zweck der Untersuchung eines Flugunfalls oder eines schweren Vorfalls
durch die SUST auf die (künftige) Verhütung von Unfällen oder schweren Vorfäl-
len ziele. Die rechtliche Würdigung der Umstände und Ursachen von Flugunfäl-
len und schweren Vorfällen ist ausdrücklich nicht Gegenstand der Flugunfallun-
tersuchung. Schuld und Haftung sind ebenfalls nicht Gegenstand der Untersu-
chung der SUST (vgl. Art. 24 Abs. 2 LFG), weshalb der Bericht der SUST auch
nicht bezweckt, ein (strafrechtliches) Verschulden festzustellen oder (zivilrechtli-
che) Haftungsfragen zu klären (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.42
vom 12. Januar 2017 E. 2.3.2).
1.4.1.3 Grundsätzlich steht die Standardregel Ziff. 5.4.1 im Anhang 13 des ICAO-Über-
einkommens, wonach (sinngemäss) aus Unfalluntersuchungen erlangte Informa-
tionen nur zum Zwecke der Unfallprävention beigezogen werden dürfen, einem
Aktenbeizug durch eine Strafuntersuchungsbehörde entgegen. Allerdings hat die
Schweiz zum Anhang 13 folgenden Vorbehalt angebracht: «La législation suisse
exige que tous les documents soient mis à disposition des autorités juridiques et
des autorités aéronautiques» bzw. «Swiss legislation requires that all documents
be made available to judicial authorities and aviation authorities» (abrufbar auf
der Webseite des BAZL als PDF-Dateien unter https://www.bazl.ad-
min.ch/bazl/de/home/fachleute/regulation-und-grundlagen/rechtliche-grundla-
gen-und-richtlinien/anhaenge-zur-konvention-der-internationalen-zivilluftfahrtor-
gani.html). Gestützt auf diesen Vorbehalt können die schweizerischen Strafver-

- 7 -
SK.2020.38
folgungsbehörden – namentlich die Bundesanwaltschaft – und Gerichte die si-
cherheitstechnischen Untersuchungen der SUST und deren Ergebnisse, darun-
ter auch den Schlussbericht, im Strafverfahren grundsätzlich verwenden.
1.4.1.4 Ferner bestimmt auch Art. 23 VSZV, dass die Untersuchung bei der SUST unab-
hängig von einem Straf- oder Administrativverfahren erfolgt, wobei die Strafver-
folgungs- und Administrativbehörden und die SUST ihre Tätigkeit koordinieren
und einander Untersuchungsunterlagen, wie Auswertungen und Aufzeichnun-
gen, (unentgeltlich) zur Verfügung stellen.
1.4.1.5 Nach dem Gesagten dürfen die (sicherheitstechnischen) Untersuchungen der
SUST und deren Ergebnisse, insbesondere der Schlussbericht, im Rahmen ei-
nes parallel geführten (strafrechtlichen) Vorverfahrens grundsätzlich berücksich-
tigt bzw. verwendet werden. Sie stellen mithin sachliche Beweismittel im Sinne
von Art. 139 i.V.m. Art. 192 ff. StPO dar und unterliegen im Gerichtsverfahren –
unter Vorbehalt der Verwertbarkeit, vgl. sogleich – der freien richterlichen Be-
weiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO).
1.4.2
Von Amtes wegen ist vorliegend indes die Verwertbarkeit der Protokolle, der im
Untersuchungsverfahren der SUST durchgeführten Befragungen des Beschul-
digten und der weiteren Personen zu überprüfen, da die einvernommenen Per-
sonen keine Einverständniserklärung nach Art. 24 VSZV betreffend die Verwen-
dung ihrer Auskünfte im Strafverfahren abgegeben haben.
1.4.2.1 Art. 141 StPO regelt die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise im Straf-
prozess. Für Beweise, die durch verbotene Beweiserhebungsmethoden erlangt
werden, sieht Art. 141 Abs. 1 Satz 1 StPO ein absolutes Beweisverwertungsver-
bot vor. Dasselbe gilt, wenn das Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeich-
net (Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO). Zwar spricht Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO von
«diesem» Gesetz, dennoch sind keine Gründe ersichtlich, weshalb sich das Ver-
wertungsverbot lediglich auf die StPO beziehen soll (vgl. [weitergehend]
BGE 146 IV 226), sehen doch auch andere Gesetze die Unverwertbarkeit eines
Beweismittels vor (GLESS, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 141 StPO
N. 62). Zu nennen sind etwa Art. 47 Abs. 3 SKV (vgl. Urteil des Bundesstrafge-
richts SK.2020.25 vom 1. Dezember 2020 E. 4.3.15), Art. 369 Abs. 8 Satz 2
StGB, und wie in casu – Art. 24 VSZV.
1.4.2.2 Die Befragungen der SUST erfolgen – einer sicherheitstechnischen Untersu-
chung entsprechend – nicht nach den Grundsätzen und Gepflogenheiten der
Strafprozessordnung. Zwar wurden die Befragten über ihre Rechte als «Aus-
kunftspersonen» belehrt und auf die Möglichkeit des Aussageverweigerungs-
rechts hingewiesen. Es handelte sich dabei jedoch um eine auf verwaltungsrecht-
lichen Grundsätzen basierende Befragung und nicht um strafprozessuale

- 8 -
SK.2020.38
Rechtsbelehrungen für die beschuldigte Person nach Art. 157 ff. StPO, den Zeu-
gen nach Art. 162 ff. StPO oder die Auskunftsperson nach Art. 178 ff. StPO. Wei-
ter fehlen die strafbewehrten Hinweise wegen falscher Anschuldigung (Art. 303
StGB), Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) und Begünstigung (Art. 305
StGB).
1.4.2.3 Gemäss Art. 24 VSZV dürfen die von einer Person im Rahmen einer Sicherheits-
untersuchung erteilten Auskünfte in einem Strafverfahren nur mit deren Einver-
ständnis verwendet werden. Erkenntnisse der SUST, welche vom Beschuldigten
nicht anerkannt sind, können daher im Strafverfahren nicht zu dessen Nachteil
herangezogen werden. Entsprechende Beweise sind von der zuständigen Be-
hörde in Beachtung der strafprozessualen Normen zu erheben (Art. 141 Abs. 1
und 2 StPO). Diese unterscheiden sich von den für die SUST massgebenden
Vorgaben (VSZV bzw. VFU) entscheidend (vgl. etwa Art. 147 Abs. 4 und Art. 182
ff. StPO). Beweise, die den gesetzlichen Gültigkeitsvorschriften nicht entspre-
chen, sind im Strafverfahren nicht verwertbar (Art. 141 Abs. 1 StPO; Urteil des
Bundesstrafgerichts SK.2016.42 vom 12. Januar 2017 E. 2.4.2).
1.4.2.4 Am 27. Mai 2016 wurden sämtliche am Vorfall vom 26. Mai 2016 involvierten
Personen, d.h. die drei Piloten sowie deren jeweiligen Passagiere (sog. backse-
aters), durch den Untersuchungsbeauftragten der SUST unter Hinweis auf
Art. 24 VSZV befragt. Sämtliche Personen gaben dabei zu Protokoll, dass sie
bereit seien Aussagen zu machen, dass ihre Aussagen indes ausschliesslich im
Rahmen der Sicherheitsuntersuchung verwendet werden dürften (BA pag. 11-
01-0022). Da alle befragten Personen ihr Einverständnis zur Verwendung der
erteilten Auskünfte im Strafverfahren nicht erteilten, dürfen diese im vorliegenden
Strafverfahren nicht verwendet werden, dies gilt auch soweit sie in den SUST-
Bericht Eingang gefunden haben.
Mangels Einverständniserklärung gemäss Art. 24 VSZV ist auch die sich in den
Akten der SUST befindliche Aktennotiz zum Telefonat zwischen dem Untersu-
chungsbeamten der SUST, E., und Oberstleutnant F., [.], vom 1. März 2018,
13:40 Uhr bis 14:10 Uhr, im vorliegenden Strafverfahren unverwertbar. Die Ak-
tennotiz wurde als «vertraulich» gekennzeichnet und beinhaltet die Erkenntnisse
des «Erfahrungs-/Meinungsaustausches mit einem sehr erfahrenen Piloten im
Bereich Display- und Formations-Flight bezüglich des Split/Grande bei dem der
Unfall mit der B. und der C. am 26. Mai 2016 passiert ist». Daraus ergibt sich,
dass F. weder sein Einverständnis nach Art. 24 VSZV erteilt hat noch überhaupt
wusste, dass seine Aussagen im Rahmen einer Sicherheitsuntersuchung Ver-
wendung finden würden, ging er doch von einem informellen Meinungsaustausch
unter erfahrenen Piloten aus (TPF pag. 2.762.004).

- 9 -
SK.2020.38
1.4.2.5 Nach dem Gesagten werden die Protokolle der SUST nicht für die vorliegende
Urteilsfindung und -begründung berücksichtigt. Die Befragung des Beschuldigten
und die Befragungen der weiteren Personen im Vorverfahren wurden aus-
schliesslich unter Einhaltung der strafprozessualen Rechtsbelehrungen durchge-
führt und die fraglichen Protokolle wurden weder bei den Einvernahmen bei der
Bundesanwaltschaft noch anlässlich der Befragung vor Gericht berücksichtigt.
Auch wurde deren Inhalt weder dem Beschuldigten noch der Auskunftsperson
resp. dem Zeugen zur Bestätigung vorgehalten.
Die Telefonnotiz vom 1. März 2018 wurde an der Hauptverhandlung vom 4. De-
zember 2020 dem Zeugen F. bei der Einvernahme zwar vorgelegt, jedoch nur
um
deren
Entstehung
und
damit
deren
Verwertbarkeit
abzuklären
(TPF pag. 2.762.006). Erst durch die Fragen zur Entstehung und zum Hinter-
grund der Aktennotiz konnte abschliessend geklärt werden, ob diese als solche
verwertbar ist (vgl. E. 1.4.2.4). Die Einvernahme des Zeugen F. anlässlich der
Hauptverhandlung vom 4. Dezember 2020 ist indes nur insoweit verwertbar, als
hinsichtlich der Fragen nicht direkt Bezug auf die Aktennotiz genommen wurde.
1.4.3
Der SUST-Bericht wurde unter anderem gestützt auf die im Strafverfahren nicht
verwertbaren Aussagen der involvierten Piloten erstellt und beruht damit teil-
weise auf unverwertbaren Beweismitteln (vgl. E. 1.4.2.4). Der Möglichkeit, dass
die im Rahmen der SUST-Untersuchung gemachten Aussagen des Beschuldig-
ten und der weiteren Piloten im SUST-Schlussbericht berücksichtigt worden sein
könnten, ohne dass sie durchwegs als solche erkenntlich gemacht wurden und
den Anschein erwecken könnten, es handle sich dabei um Resultate der Abklä-
rungen seitens der SUST, muss Rechnung getragen werden. Insofern ist der
SUST-Bericht grundsätzlich verwertbar, doch können Erkenntnisse nur soweit
verwertet werden, als sich diese nicht auf Aussagen der Befragten stützen.
Verwertbar sind die einführende Zusammenfassung auf S. 3, die Angaben zu
den Flugzeugen unter Ziff. 1.2 auf S. 7 f. und jene zur Meteorologie unter Ziff. 1.3,
S. 8. Gleiches gilt für die Ausführungen gemäss den Ziff. 1.4.1 Allgemeines zum
Verbandflug, 1.4.3 Kommunikation und 1.4.4 Ausbildung auf S. 8 ff. Die Vorge-
schichte (Ziff. 1.1.2) und der Flugverlauf (Ziff. 1.1.3) ab S. 4 ff. basieren indes
(gemäss den Bemerkungen unter Ziff. 1.1.1, S. 4) auf den Aussagen der betei-
ligten Personen sowie Augenzeugen und des Kursleiters, mitunter also auf Aus-
sagen von Befragten, die ihre Zustimmung nach Art. 24 VSZV nicht erteilt haben
(vgl. vorne E. 1.4.2.4). Die Angaben zur Aufgabenverteilung auf S. 9 unter
Ziff. 1.4.2 basieren zumindest grösstenteils auf den Ausführungen von Oberst-
leutnant F., die indes wie vorne unter E. 1.4.2.4 dargelegt, als unverwertbar qua-
lifiziert wurden, womit auch Ziff. 1.4.2 des SUST-Berichts unverwertbar ist. Im
Weiteren sind auch die Ausführungen zur Erfahrung der Piloten in Ziff. 1.4.5,

- 10 -
SK.2020.38
S. 10, zum Kollisionswarnsystem Flarm und Transponder in Ziff. 1.4.6., S. 11, die
Analyse auf S. 12 ff. sowie die Schlussfolgerungen ab S. 14 nicht verwertbar, da
sie sich auf die Aussagen der Beteiligten stützen und darauf basierend Schluss-
folgerungen gezogen wurden. Dies gilt auch für die Sicherheitsempfehlungen ge-
mäss Ziff. 4, da diese auf den vorhergehenden, unverwertbaren Ausführungen
des SUST-Berichts basieren.
2.
Fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs
2.1
Nach Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB macht sich strafbar, wer fahrlässig
den öffentlichen Verkehr, namentlich den Verkehr in der Luft hindert, stört oder
gefährdet und dadurch Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt.
2.1.1
Der Tatbestand von Art. 237 StGB schützt das Leben und die körperliche Unver-
sehrtheit der am öffentlichen Verkehr teilnehmenden Personen (BGE 106 IV 370
E. 2a; 100 IV 55 E. 5). Öffentlich ist der Verkehr, wenn er an einem jedermann
bzw. einem unbestimmten Personenkreis zugänglichen Ort stattfindet, welcher
nicht nur dem privaten Gebrauch dient (BGE 134 IV 255 E. 4.1 m.w.H.). Tatbe-
standsmässig ist jedes Verhalten, welches eine Erhöhung der dem Verkehr im-
manenten Gefahr zur Folge hat (TRECHSEL/CONINX, Praxiskommentar, 3. Aufl.
2018, Art. 237 StGB N. 10; FIOLKA, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2018, N. 18 zu
Art. 237 StGB).
Der Erfolg besteht in der konkreten Gefährdung von Leib und Leben mindestens
eines Menschen. Konkrete Gefährdung bedeutet eine nahe und ernsthafte Wahr-
scheinlichkeit, dass es zur Tötung oder Verletzung von Personen kommt. Was
die tatbestandsmässige Wahrscheinlichkeit von Tötung oder Verletzung angeht,
verlangt das Bundesgericht kein Höchstmass an Gefährdung, also das Ausblei-
ben des Erfolgs wegen eines «ausserordentlichen Glücksfalls», sondern lässt es
genügen, dass das durch die Störung entstandene Risiko gemeistert werden
konnte «und hinterher nicht eine besonders hohe Wahrscheinlichkeit der Kata-
strophe festgestellt werden kann». Ob eine konkrete Gefährdung zu bejahen ist,
beurteilt sich nicht allein nach dem, was schliesslich eingetreten ist, sondern es
kommt darauf an, ob das fragliche Vorkommnis nach dem normalen Gang der
Dinge die Verletzung eines Menschen ernstlich wahrscheinlich gemacht hat.
Art. 237 StGB ist deshalb auch anwendbar, wenn der Eintritt eines schädigenden
Erfolgs, durch Zufall oder das Verhalten der Beteiligten, verhütet wird (BGE 134
IV 255 E. 4.1; 106 IV 121 E. 3c; Urteile des Bundesgerichts 6B_779/2009 vom
12. April 2010 E. 2.2.1; 6S.312/2003 vom 1. Oktober 2003 E. 2.2).

- 11 -
SK.2020.38
2.2
Fahrlässig handelt, wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvor-
sichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (Art. 12
Abs. 3 Satz 1 StGB). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die
Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persön-
lichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 Satz 2 StGB). Wo besondere
Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei
zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften; das Gleiche gilt
für entsprechende allgemein anerkannte Verhaltensregeln, auch wenn diese von
einem privaten oder halböffentlichen Verband erlassen wurden und keine
Rechtsnormen darstellen (BGE 130 IV 7 E. 3.3). Das schliesst jedoch nicht aus,
dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie
etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann (BGE 135 IV 56
E. 2.1; 134 IV 193 E. 7.2).
Eine Sorgfaltspflichtverletzung liegt nur vor, wenn die zum Erfolg führenden Ge-
schehensabläufe für den Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraus-
sehbar waren und der Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte
voraussehen beziehungsweise erkennen können und müssen. Für die Beantwor-
tung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz, wonach das Verhalten geeig-
net sein muss, um nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen
des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens
zu begünstigen. Die Vorhersehbarkeit der zu beurteilenden Ursache für den Er-
folg ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mit-
verschulden eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler als Mitursache
hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart
schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des
Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren – nament-
lich das Verhalten des Beschuldigten – in den Hintergrund drängen (BGE 135 IV
56 E. 2.1; 134 IV 193 E. 7.3, jeweils mit Hinweisen).
Damit der Eintritt des Erfolgs auf das pflichtwidrige Verhalten des Täters zurück-
zuführen ist, genügt seine blosse Vorhersehbarkeit nicht, sondern der Erfolg
muss auch vermeidbar gewesen sein. Anhand eines hypothetischen Kausalver-
laufs ist zu prüfen, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters aus-
geblieben wäre. Der tatbestandliche Erfolg ist dem Täter zuzurechnen, wenn sein
Verhalten mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit oder mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolges bildete
(BGE 135 IV 56 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_779/2009 vom 12. Ap-
ril 2010, E. 3.3.1, jeweils mit Hinweisen).
3.
Anklagevorwurf

- 12 -
SK.2020.38
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, er habe
am 26. Mai 2016 in Z. bei einem Übungsverbandsflug eine Streifkollision verur-
sacht, indem er in der Funktion als leader nach Trennung des Verbandes mit
dem Befehl «Grande» den Steigflug einzig in Sichtkontakt mit dem wingman
rechts der D. fortgeführt habe, ohne dabei sicherzustellen, dass auch der wing-
man links der C. über ihm keine Kollisionsgefahr mehr darstellen würde, wodurch
– auf einer Flughöhe von rund 1200 ft (Fuss) über dem Flugplatz Z. – der linke
obere Flügel der B. (Flugzeug des leaders) mit der rechten Flügelspitze der C.
kollidiert sei. Im Weiteren sei auch die Flugvorbereitung mangelhaft gewesen, da
der aufgrund der Bauweise und der Lage der Flugzeuge zu erwartende Sichtver-
lust im Vorfeld ungenügend thematisiert worden sei. Durch dieses pflichtwidrige
Verhalten des Beschuldigten als leader habe eine konkrete Gefährdung von Leib
und Leben der jeweiligen Besatzungen bestanden.
Damit geht aus dem als Anklageschrift dienenden Strafbefehl (zumindest implizit)
hervor, welche Sorgfaltspflichtverletzungen der Beschuldigte begangen haben
soll.
4.
Vorbemerkungen
4.1
Vor der Prüfung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Sorgfaltspflichtverlet-
zungen sind zunächst die folgenden Punkte festzustellen:
4.2
Öffentlicher Verkehr
4.2.1
Der Tatbestand von Art. 237 StGB kann nur erfüllt werden, sofern sich das inkri-
minierte Verhalten im öffentlichen Verkehr zugetragen hat. Öffentlich ist der Ver-
kehr, wenn er sich an Orten abwickelt, die nicht bloss dem privaten Gebrauch
dienen, sondern einem unbestimmten Benutzerkreis geöffnet sind (BGE 101 IV
173, S. 175 m.w.H.). Dabei ist unwesentlich, wenn die Benützung nach Art und
Zweck eingeschränkt ist, sofern nur allgemeine Zugänglichkeit gegeben ist
(BGE 102 IV 26, S. 28; 105 IV 41, S. 44; FIOLKA, Basler Kommentar, 4. Aufl.
2018, N. 11 zu Art. 237 StGB). Der Luftraum, der im Flugrecht als frei von Privat-
eigentum, d.h. im Gemeingebrauch stehend betrachtet wird, steht dem Flugver-
kehr allgemein offen. Vorbehältlich klar umschriebener Ausnahmen ist der ganze
Luftraum dem öffentlichen Verkehr zugänglich (Art. 1 LFG) und es kann daher
grundsätzlich überall in der Luft der Tatbestand von Art. 237 StGB erfüllt werden
(BGE 102 IV 26, S. 27 m.w.H.; BGE 105 IV 41 E. 2.a).
Bei Start und Landung von Flugzeugen im Bereich des erdnahen beanspruchten
Luftraumes ist allerdings zwischen Flughäfen und Flugfeldern zu unterscheiden.
Flugplätze nach Art. 36 ff. LFG dienen dem öffentlichen Verkehr, unterstehen

- 13 -
SK.2020.38
einem allgemeinen Zulassungszwang und sind ihrer Natur nach einem unbe-
stimmbaren Kreis von Nutzern zugänglich, womit auch der An- und Wegflug als
öffentlicher Verkehr im Sinne von Art. 237 StGB zu gelten hat. Steht das Starten
und Landen von Flugzeugen indes nicht einem unbestimmten Benutzerkreis zur
Verfügung, so handelt es sich um ein Flugfeld. Diesfalls fallen An- und Wegflug
nicht unter den Begriff des öffentlichen Verkehrs im Sinne von Art. 237 StGB
(vgl. BGE 102 IV 26, S. 27 f.).
4.2.2
Gemäss dem Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ist der Flugplatz Z. ein
ehemaliger Militärflugplatz und gilt (zumindest im Tatzeitpunkt) als Flugfeld
(https://www.bazl.admin.ch/bazl/de/home/sicherheit/infrastruktur/flugplaetze.ht
ml#flugpl_tze_der_schwe__content_bazl_de_home_sicherheit_infrastruktur_flu
gplaetze_jcr_content_par_tabs; vgl. Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt
vom 2. September 2020, 15. Serie, GL-1, S. 1). Demnach ist der Flugplatz Z. ein
privates Flugfeld und darf von auswärtigen Piloten nur mit einer Anflugbewilligung
angeflogen werden (Betriebskonzept und Konformitäts-überprüfung Flughafen
Z., S. 14). Damit wird anderen Flugzeugen das Landen und Starten nur auf
Gesuch hin erlaubt. Insofern ist – was die Beanspruchung des erdnahen, bei
Landung und Start beanspruchten Luftraumes auf dem Flugfeld Z. betrifft – nicht
von öffentlichem Verkehr im Sinne von Art. 237 StGB auszugehen (vgl. BGE 102
IV 26, S. 27).
In casu kam es in einer Flughöhe von rund 1200 ft (Fuss) über dem Flugplatz Z.
zur Streifkollision und damit gerade nicht im Bereich des erdnahen beanspruch-
ten Luftraumes bei Start und Landung. Der Luftraum steht schon naturgemäss
einem unbestimmten Benutzerkreis offen, ist allgemein zugänglich und hat somit
als öffentlich zu gelten. Dies gilt auch für den Luftraum über dem Flugplatz Z.,
sofern es nicht den erdnahen, bei Start und Landung beanspruchten Luftraum
betrifft. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass während des Flugvorfüh-
rungskurses eine sog. danger area publiziert wurde, diente diese doch lediglich
dazu auswärtige Luftraumbenutzer auf die Trainingstage aufmerksam zu ma-
chen. Dies vermindert die Zugänglichkeit des Luftraums aber nicht (vgl. BA
pag. 13-01-0018).
4.2.3
Nach dem Gesagten befanden sich die beiden Luftfahrzeuge (B. [leader]; C.
[wingman links]) im Zeitpunkt der Kollision in dem, dem öffentlichen Verkehr zu-
gänglichen Luftraum (vgl. Art. 1 Abs. 1 LFG; BGE 105 IV 41 E. 2a m.w.H.).
4.3
Der Beschuldigte war im Besitz der für die Flugdurchführung erforderlichen Li-
zenzen und Berechtigungen (BA pag. 11-01-0004). Der fliegerische Leumund
gibt keinen Anlass zu Bemerkungen (TPF pag. 2.266.022 [vgl. Schreiben des

- 14 -
SK.2020.38
Bundesamtes für Zivilluftfahrt BAZL vom 19. November 2020, «keine besonde-
ren Vorkommnisse»]).
4.4
Beide Luftfahrzeuge waren ordnungsgemäss zum Verkehr zugelassen und im
Zeitpunkt des Unfalls in technisch einwandfreiem Zustand (BA pag. 11-01-0022).
4.5
Zu den Wetterverhältnissen am Unfalltag gilt es festzuhalten, dass die Sicht rund
40 km betrug. Das Wetter war trocken und windschwach. Quellwolken und Felder
von Altocumuli bedeckten den Himmel etwa hälftig (BA pag. 11-01-0009)
4.6
Was die menschliche Sehfähigkeit anbelangt, so machte der Beschuldigte zu
keinem Zeitpunkt des Strafverfahrens geltend wegen einer allfälligen Sehschwä-
che, mangelnder Sehschärfe, aus anderen gesundheitlichen Gründen oder we-
gen Sonnenblendung eine eingeschränkte Sicht gehabt und infolgedessen die
C. nicht gesehen zu haben. Es ist daher von einem weder gesundheitlich noch
anderweitig eingeschränkten Verkehrsteilnehmer in der Luft auszugehen.
5.
Sorgfaltspflichtverletzungen
5.1
Im Folgenden ist zu prüfen, ob dem Beschuldigten im Sinne der Anklage eine
pflichtwidrige Unvorsichtigkeit im Luftverkehr vorzuwerfen ist. Dem Beschuldig-
ten wird zum einen eine ungenügende Flugvorbereitung vorgeworfen, zum an-
deren die Einleitung des Steigfluges, ohne Sicherstellung, dass kein Kollisionsri-
siko mit dem wingman links besteht, wodurch es zur Streifkollision gekommen
sei, obwohl er in seiner Funktion als leader für die Kollisionsvermeidung verant-
wortlich gewesen sei.
5.2
Mangelhafte Flugvorbereitung
5.2.1
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten pauschal eine mangelhafte
Flugvorbereitung vor. Sie führt aus, dass aufgrund der Bauweise und der Lage
der Flugzeuge davon auszugehen gewesen sei, dass es zwischen den beteilig-
ten Flugzeugen zu einem Sichtverlust kommen könnte, was im Vorfeld ungenü-
gend thematisiert worden sei (BA pag. 03-00-0009).
5.2.2
Der Beschuldigte gab in der Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft und in der
Hauptverhandlung zu Protokoll, dass der hier interessierende Formationsflug auf
einer Vorführung in Y. anlässlich eines Motorsportanlasses in der Ostschweiz
basiere. Er habe mit G., dem für diesen Kurs zuständigen Coach (wingman links),
das geometrische Design von Y., einem hügeligen Gelände, in den Vorführraum
von Z. gelegt und diesen Flug mit ihm gebrieft (vgl. BA pag. 12-01-0009 Z. 5 ff.;

- 15 -
SK.2020.38
TPF pag. 2.731.005 Z. 17 ff.; 2.731.006 Z. 17 ff.). Am Briefing hätten alle invol-
vierten Piloten, auch H. der wingman rechts, teilgenommen (TPF pag. 2.731.006
6 Z. 6 f.).
Auf Frage, was anlässlich des Briefings besprochen worden sei, sagte der Be-
schuldigte, es seien die Sequenzierung der Flugelemente mit der geografischen
Anordnung, die entsprechenden Flughöhen und das Energiemanagement auf-
grund der unterschiedlichen Performances gebrieft worden (BA pag. 13-01-0009
Z. 32 f.; 13-01-0010 Z. 1 ff.). Ein möglicher Sichtverlust sei am Briefing vor dem
Flug nicht angesprochen worden (BA pag. 13-01-0011 Z. 1 ff.).
Dazu befragt, ob ein Sichtverlust geplant gewesen sei, gab der Beschuldigte an,
es hätte kein Sichtverlust entstehen müssen, da die Ausgangssituation im For-
mationsflug «tiefgestaffelt» gewesen sei und der PC DUE (gemeint wingman
links [C.]) sich am leader orientieren müsse, d.h. diesen sehen müsse, um seine
Position zu diesem richtig einschätzen zu können (BA pag. 13-01-0010 Z. 27 ff.;
TPF pag. 2.731.007 Z. 3 ff.).
5.2.3
Anlässlich seiner Einvernahme als Auskunftsperson durch die Bundesanwalt-
schaft am 3. Juli 2020 gab G. an, er habe das Programm dieses Formationsflu-
ges zusammengestellt, wobei er sich genau überlegt habe, wo die Schwierigkei-
ten bezüglich der Boeing Stearman (Doppeldecker des leaders) liegen. Er habe
es sich zur Aufgabe gemacht, ein sicheres Programm für den Formationsflug zu-
sammenzustellen (TPF pag. 2.761.010 Z. 12 ff.). Das Briefing hätte er zusammen
mit dem Beschuldigten gemacht (BA pag. 12-01-0008 Z. 2 ff.). Dieses sei stan-
dardmässig abgelaufen. Es seien die Startreihenfolge, die Flugwege, die Forma-
tionen, die Landung und die Funkfrequenz thematisiert worden (BA pag. 12-01-
0008 Z. 17 ff.). G. präzisierte auf entsprechende Nachfrage, dass sämtliche in-
volvierten Piloten, auch H., am besagten Briefing teilgenommen hätten (BA pag.
12-01-0008 Z. 7 ff.).
An der Hauptverhandlung vom 4. Dezember 2020 sagte der Zeuge G. aus, dass
der Sichtverlust für ihn «klar» gewesen sei, weshalb sie auf die Problematik des
Sichtverlusts anlässlich des Briefings nicht speziell eingegangen seien (TPF pag.
2.761.006 Z. 29 ff.). Auf die Frage, wie man bei einem Sichtverlust bei einem
Formationsflug reagiere, gab G. an, dass ein ungeplanter Sichtverlust gemeldet
werde; im Flugverband Sichtverluste aber immer wieder geplant und dann nicht
zu melden seien (TPF pag. 2.761.006 Z. 36 ff.). Seiner Auffassung nach habe im
Nachhinein betrachtet diesbezüglich ein Missverständnis vorgelegen (BA pag.
12-01-0010 Z. 3; TPF pag. 2.761.007 Z. 43 ff; 2.761.008 Z. 6).
5.2.4
H., der Pilot der D. in der Rolle des wingman rechts, gab bei der Einvernahme im
Vorverfahren am 3. Juli 2020 als Zeuge an, sich nicht mehr an die Details des

- 16 -
SK.2020.38
Briefings vor dem Flug erinnern zu können. An einem Briefing bespreche man
den Ablauf, den Einstieg, das Funken, den Start, den Flugablauf, die Landung,
auch Sperrzonen und Gefahren (BA pag. 12-02-0010 Z. 16 ff.; 12-02-0011
Z. 4 ff.). Die Feststellung im SUST-Bericht, er habe am Briefing nicht teilgenom-
men, dementierte er (BA pag. 12-02-0010 Z. 20 ff.). Die Frage, ob er durchge-
hend Sichtkontakt zu den beiden anderen Flugzeugen gehabt habe, bejahte er
und gab an, dass dies eine Grundregel des Formationsfluges sei und man sofort
per Funk melden müsse, wenn man Sichtkontakt verliere (BA pag. 12-02-0011
Z. 25 f.).
5.2.5
Angesichts der besonderen Ausgangslage des Flugvorführungs- und Verbands-
flugkurses in Z., ist unklar, inwieweit der Beschuldigte vom (fürs Programm ver-
antwortlichen) Coach G. nicht nur in der Planung des Verbandsflugs, sondern
auch im Briefing unterstützt wurde. Gemäss den übereinstimmenden Aussagen
kann indes davon ausgegangen werden, dass die Flugvorbereitung, d.h. sowohl
die Planung als auch das Briefing, vom Beschuldigten zusammen mit dem Coach
vorgenommen wurde. Wer letztlich für die Flugvorbereitung, d.h. die Planung der
Manöver als auch des Briefings, zuständig war, kann indes nicht vollständig
nachvollzogen werden. Erstellt ist ferner, dass – entgegen dem SUST-Bericht –
nicht nur der Beschuldigte und G., sondern auch H., der wingman rechts, an die-
sem Briefing teilgenommen haben.
Der exakte Inhalt des Briefings kann anhand der vorliegenden (verwertbaren)
Beweismittel nicht vollständig rekonstruiert werden. Die Aussagen sämtlicher
einvernommener Personen hierzu sind zu vage, was mit Blick auf die seit dem
Vorfall vergangenen Zeit nachvollziehbar erscheint. Nach den dargelegten über-
einstimmenden Aussagen ist davon auszugehen, dass das Briefing dem praxis-
gemässen Standard entsprochen hat. Dies gilt auch insofern, als der Sichtverlust
nicht speziell thematisiert wurde, ging doch einzig G. von einem solchen aus,
während sowohl der Beschuldigte als auch H. keinen Sichtverlust erwartet hat-
ten. Insofern ist hinsichtlich des Eintretens respektive Nichteintretens eines Sicht-
verlusts von einem Missverständnis der involvierten Personen auszugehen, wel-
ches dem Beschuldigten nicht zum Vorwurf gereicht werden kann.
Nach dem Gesagten kann dem Beschuldigten eine mangelhafte Flugvorberei-
tung somit weder hinsichtlich der Planung, die dieser nicht alleine vorgenommen
hat, noch hinsichtlich des Briefings, welches dem üblichen Standard entsprochen
hat, vorgeworfen werden. Die mangelnde Thematisierung des Sichtverlusts kann
ihm ebenso wenig vorgeworfen werden, da er (bei dem von ihm vorgestellten
Manöver) von einem solchen gerade nicht ausgehen musste.
5.3
Flugmanöver

- 17 -
SK.2020.38
5.3.1
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, die Kollision am (…) 2016
verursacht zu haben, indem er in der Funktion als leader nach der Trennung des
Verbandes mit dem Befehl «Grande», den Steigflug einzig in Sichtkontakt mit
dem wingman rechts, der D., fortgeführt habe, ohne dabei sicherzustellen, dass
auch der wingman links, die C., über ihm keine Kollisionsgefahr mehr darstelle,
womit auf einer Höhe von 1200 ft über dem Flugplatz Z. der linke obere Flügel
der B. mit der rechten Flügelspitze der C. kollidiert sei (BA pag. 03-00-0008 f.)
5.3.2
Was die Verantwortlichkeiten des leaders betrifft, ergibt sich Folgendes:
5.3.2.1 Der Beschuldigte agierte im Rahmen des hier interessierenden Verbands-
übungsfluges als Verbandsführer (sog. leader). Gemäss Art. 11 VRV-L gelten für
Flüge im Verband nur die in SERA.3135 vorgesehenen Bedingungen. Gemäss
SERA.3135 lit. a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012
der Kommission vom 26. September 2012 wird in einem Verbandsflug einer der
verantwortlichen Piloten als Verbandsführer benannt. Gemäss SERA.3135 lit. c
unterliegt die Staffelung zwischen den Luftfahrzeugen im Verband der Verant-
wortung des Verbandsführers und der verantwortlichen Piloten der anderen Luft-
fahrzeuge des Verbandes und hat Übergangszeiträume zu umfassen, in denen
die Luftfahrzeuge zur Erreichung ihrer eigenen Staffelung innerhalb des Verban-
des und während der Bildung und der Auflösung des Verbands manövrieren.
Weitere Regelungen zur Aufgabe eines leaders im Verbandsfluges gibt es nicht
(vgl. Art. 11 VRV-L).
5.3.2.2 Die Bundesanwaltschaft hält im Strafbefehl vom 6. August 2020 fest, dass der
Verbandsführer als solcher die am Verbandsflug teilnehmenden Flugzeuge zu
führen habe und für eine sichere Durchführung des Formationsfluges verantwort-
lich sei. Der leader müsse zudem für die Separation der Flugwege bzw. für die
Kollisionsvermeidung sorgen, wenn Flugmanöver geflogen werden, bei welchen
der Flügelmann (wingman) den leader nicht mehr sehen würde (BA pag. 03-00-
0008).
5.3.2.3 Die Ausführungen der Bundesanwaltschaft zur Verantwortlichkeit des leaders
stützen sich offensichtlich auf die im SUST-Bericht in Ziff. 1.4.2 festgehaltenen
Prämissen. Diese wiederum basieren auf der Telefonnotiz vom 1. Mai 2018, die
wie vorne ausgeführt (E. 1.4.2.4), nicht verwertbar ist. Entsprechend können die
diesbezüglichen Ausführungen im SUST-Bericht nicht berücksichtigt werden.
Der Vollständigkeit halber ist zudem festzuhalten, dass die Regeln zur Aufgaben-
verteilung zwischen dem leader und den wingmen – wie nachfolgend aufgezeigt
wird – letztlich ohnehin nicht so klar sind, wie dies der SUST-Bericht impliziert.
5.3.2.4 Auf die Frage, welche Aufgaben einem leader zukommen, sagte der Beschul-
digte im Vorverfahren und in der Hauptverhandlung aus, der leader sei für die

- 18 -
SK.2020.38
räumliche, horizontale und vertikale Lage der Formation und das Energiema-
nagement zuständig. Der Formationsleader sei dafür verantwortlich, dass der
Flugweg der Formation nicht in Konflikt mit dem Gelände oder einem anderen
Flugobjekt komme. Im Weiteren sei er für die sichere Durchführung der Gesamt-
formation zuständig (BA pag. 13-01-0008 Z. 10 ff.; TPF pag. 2.731.004 Z. 40 ff.;
2.731.005 Z. 3 ff.).
5.3.2.5 Die Frage nach der Aufgabenverteilung zwischen dem leader und wingman be-
antwortete G. an der Hauptverhandlung dahingehend, dass der leader immer die
Verantwortung habe. Er habe den Verband zu führen. Die Aufgabe des wing-
mans sei es, dem leader zu folgen, diesem nicht zu nahezukommen und keine
kritischen Situationen zu erlauben (TPF pag. 2.761.004 Z. 9 ff.). Im Rahmen des
Vorverfahrens gab er zudem an, dass der wingman dem leader in sicherer Dis-
tanz nachfliege und diesen nicht touchieren dürfe. In der Formation müsse man
immer schauen, dass man Sichtkontakt habe (BA pag. 12-01-0009, Z. 2 ff.)
5.3.2.6 Im Vorverfahren dazu befragt, was die Aufgaben eines wingmans seien, gab H.
als Zeuge an, die Aufgabe sei die Position zum leader oder underleader zu halten
(BA pag. 12-02-0011 Z 19 ff.).
5.3.2.7 Der Zeuge F. gab an der Hauptverhandlung auf entsprechende Frage hin an,
dass der leader die Formation führe und die Flügelmänner hinterher fliegen wür-
den. Der leader sei verantwortlich für die Flugeinteilung, das Energiemanage-
ment und den Flugweg (TPF pag. 2.762.005 Z. 10 ff.). Der leader sei generell für
die Separation zum Gelände verantwortlich, weil die Flügelmänner ja immer auf
ihn schauen würden. Die anderen Piloten hätten aber auch eine Verantwortung,
so müsse der underleader sicherstellen, dass er wisse, wo sich der leader befin-
den würde (TPF pag. 2.762.008 Z. 22 ff.).
5.3.2.8 In Anbetracht der rudimentären gesetzlichen Normen betreffend die Zuständig-
keiten in Bezug auf das geflogene Flugmanöver und der Aussagen der befragten
Personen bestehen keine klaren Regelungen zu den Verantwortlichkeiten des
leaders. Fest steht, dass der leader zur Kollisionsvermeidung mit dem Gelände,
mit Hindernissen oder anderen Flugobjekten auf dem Flugweg verantwortlich ist.
Indes ist nicht der leader zur Kollisionsvermeidung mit den anderen Flugzeugen
im Verband per se verantwortlich, sondern vielmehr sind die wingmen verant-
wortlich für die Einhaltung ihrer Position zum leader und für eine genügende Se-
paration der Flugwege. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass der lea-
der in seiner Funktion den Verbandflug anführt und regelmässig vorne wegfliegt,
während die wingmen ihm links und rechts tieferversetzt folgen und er somit Letz-
tere nicht immer im Sichtfeld hat (vgl. EV-Protokoll F., pag. 2.762.005 Z. 10 f., 37
f., 007 Z. 35, 43: Der leader führe die Formation und die Flügelmänner würden

- 19 -
SK.2020.38
ihm links und rechts unterhalb hinterherfliegen. Wenn sich zwei «Elemente» ge-
ografisch voneinander trennen würden, dann würde in Kauf genommen, dass sie
sich eine gewisse Zeit nicht sehen würden). Es kann somit nicht im Verantwor-
tungsbereich des leaders liegen, Kollisionen durch die ihm hinterherfliegenden
Flugzeuge zu vermeiden.
5.3.2.9 Als Zwischenfazit ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass der Beschuldigte
die ihm als leader obliegenden Pflichten korrekt beachtet hatte. Folglich kann ihm
diesbezüglich keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden.
5.3.3
Was die Umstände der Kollision und die Erkennbarkeit und Sichtbarkeit der C.
durch den Beschuldigten anbelangt, ergibt sich Folgendes:
5.3.3.1 Zu den Umständen, wie es zur Kollision kam, äusserte sich der Beschuldigte im
Vorverfahren sowie in der Hauptverhandlung wie folgt:
Kurz nach 17:00 Uhr Lokalzeit seien sie in einer Dreierformation, er als leader in
der Stearman, die zwei anderen Piloten als wingmen in den zwei PC7, in Z. «in
Sequenz» nacheinander gestartet. Sie seien nach Norden gestiegen und hätten
sich in der Formation Pfeil gesammelt, die Stearman in der Mitte hoch und die
beiden PC7 zurück und tief. Nach einigen Manövern sei der Verband in der For-
mation Pfeil in die Vorführzone über dem Flugplatz Z. geflogen. Über Funk habe
er als Verbandsleader das Kommando für die nächste Formation «Racetrack»
gegeben, dabei fliege das Flugzeug eine halbe Umkehrkurve (wingover) nach
links. Wegen des Performanceunterschieds der Flugzeuge hätten die PC7 dabei
einen grösseren Weg zu fliegen als die Stearman. Es sei geplant gewesen, dass
die Flugzeuge gleichzeitig steigen, wodurch sich die Stearman verlangsame,
während die PC7 sich beschleunigen würden. Die PC7 DUE (gemeint wingman
links) sei dann hinter die Stearman auf gleiche Höhe, d.h. auf deren Flugebene,
gekommen, habe beschleunigt und dabei hätten sich die Stearman und die PC7
am Flügel berührt (BA pag. 13-01-0006 Z. 11 ff.; 13-01-0007 Z. 1 ff.; TPF pag.
2.731.007 Z. 29 ff.; 2.731.008 f. Z. 43 ff., 2.731.009 Z. 4 ff.; 2.731.011 Z. 2 ff.).
Auf Frage, wo der wingman links hätte durchfliegen sollen, gab der Beschuldigte
zu Protokoll, es sei geplant gewesen, dass der PC7 DUE unter der Stearman
durchfliege (BA pag. 13-01-0017 Z. 3).
Hinsichtlich des Sichtverlustes erklärte der Beschuldigte, dass die wingmen den
leader generell immer zu sehen hätten (BA pag. 13-01-0011 Z 15 ff.). Seiner An-
sicht nach hätte die PC7, d.h. der wingman links, die Stearman immer sehen
müssen, da ein Sichtverlust nicht geplant gewesen sei (TPF pag. 2.731.008
Z. 36 ff.). Zur Kommunikation betreffend einen Sichtverlust, sagte der Beschul-
digte aus, dass derjenige, der den Sichtverlust habe, einen «blind-call» zu ma-
chen habe (TPF pag. 2.731.008 Z. 25).

- 20 -
SK.2020.38
Die Frage, wieso es zur Kollision gekommen sei, beantwortete der Beschuldigte
damit, dass es eine Sichtverlustsituation mit anschliessendem konvergierendem
Vektor gegeben habe (TPF pag. 2.731.009 Z. 24 f.). Die PC7 DUE habe aufgrund
der Cockpitsituation und der Position der Flügel, die Stearman nicht sehen kön-
nen, und er als leader habe die PC7 DUE nicht mehr sehen können, weil sich
diese in einem toten Winkel befunden habe, was seiner Ansicht nach so nicht
geplant gewesen sei (BA pag. 13-01-0010 Z. 5 ff.; BA-01-0017 Z. 33). Er habe
beim Hochziehen die PC7 TRE, d.h. den wingman rechts, gesehen, habe aber
primär beobachten müssen, wo die Formation sich hinbewege und ob der Luft-
raum frei sei (BA pag. 13-01-0010 Z. 19 ff.).
5.3.3.2 Der Zeuge G. räumte an der Hauptverhandlung zu den Umständen der Kollision
Folgendes ein:
Die Ausgangslage sei die Formation Pfeil gewesen. Die Flugzeuge hätten dann
begonnen zu steigen, wobei geplant gewesen sei, dass die schnelleren Flieger
(wingmen) langsam steigend an der Stearman vorbeifliegen würden, so steigend,
dass der Pilot der Stearman die wingmen hätte sehen können. In dieser Phase
habe er den Blickkontakt zur Stearman verloren, weil dieser durch die Flügel der
PC7 abgedeckt gewesen sei. Die Stearman sei dann von unten gekommen und
habe seinen rechten Flügel touchiert (BA pag. 12-01-0006 Z. 12 ff.; 12-01-0007
Z. 1 ff.; BA pag. 12-01-0009 Z. 10 ff.; TPF pag. 2.761.005 Z. 18 ff.). Auf Nachfrage
hin, präzisierte G., dass das Aufsteigen zeitgleich, aber höhenmässig und ge-
schwindigkeitsmässig versetzt geplant gewesen sei (TPF pag. 2.761.007 Z. 22
ff.). Der Befehl für dieses Flugmanöver sei nicht ein «Grande», sondern ein «Se-
pare», gewesen (TPF pag. 2.761.006 Z. 1 f.).
Er gab weiter an, dass ihm der Sichtverlust bewusst gewesen sei. Es wäre der
schwierigere Fall gewesen, wenn die beiden wingmen «untendurch» geflogen
wären, da dann niemand mehr Sichtkontakt gehabt hätte. Sie hätten daher die
sicherere Variante gewählt und seien gestiegen. Die Stearman hätte sie eigent-
lich sehen müssen (BA pag. 12-01-0009 Z. 17 ff.; TPF pag. 2.761.006 Z. 17 ff.).
Der Sichtverlust sei für ihn geplant gewesen, weshalb er ihn auch nicht gemeldet
habe (BA pag. 12-01-0009, Z. 15 ff.; TPF pag. 2.761.006 Z. 30 ff.; 2.761.007 Z. 9
ff.).
Die Frage, wieso es zur Kollision gekommen sei, beantwortete er dahingehend,
dass man im Nachhinein sagen könne, dass ein Missverständnis vorgelegen
habe. Im Rahmen der Flugvorbereitung könne er aber nicht merken, wenn etwas
falsch verstanden werde (BA pag. 12-01-0010 Z. 3 ff.; TPF pag. 2.761.005 Z. 6
ff.). Weiter gab er an, dass der leader wahrscheinlich das vertikale Manöver zu
früh eingeleitet habe (TPF pag. 2.761.009 Z. 3).

- 21 -
SK.2020.38
5.3.3.3 H. gab bei der Einvernahme im Vorverfahren zu Bedenken, dass es eine Grund-
regel des Formationsflugs sei, dass derjenige der die Sicht verliere, dies sofort
per Funk mitteile und sich von der letzten Position weg separiere. Die Frage, ob
er durchgehend Sichtkontakt mit der Stearman und der C. gehabt habe, bejahte
er (BA 12-02-0011 Z. 19 ff. und 25 f.)
5.3.3.4 Auf die Frage, wie er das Manöver «Pfeil» fliegen würde, äusserte sich F. dahin-
gehend, dass diese Formation normalerweise «Höhen-separiert» geflogen
werde, wobei die Flügelmänner zwei Meter gestuft nach unten die Formation mit-
fliegen würden, während der leader vorne wegfliegen würde (TPF pag. 2.762.007
Z. 34 ff.; 2.762.007 f. Z. 42 ff.). Die Auflösung aus der Formation «Pfeil» würde
er so gestalten, dass der leader in die Vertikale gehe und die anderen Flugzeuge
mehr oder weniger weiterfliegen würden, damit es für die Zuschauer attraktiv
ausschaue (TPF pag. 2.762.008 Z. 12 ff.). Eine Trennung des Verbandes, wie es
im vorliegenden Fall im Raume stehe, kenne er indes nur im Hinblick auf Lande-
manöver, wobei sich da die Flugzeuge jeweils einzeln aus dem Verband nach
oben steigend lösen und dann auf eine Seite drehen würden (TPF pag. 2.762.006
Z. 8 ff.).
5.3.3.5 Nach dem Dargelegten ist unklar, welches Flugmanöver kurz vor der Streifkolli-
sion geplant war. Aufgrund der vorgehenden Aussagen steht zwar fest, dass es
nicht – wie im Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 6. August 2020 ausge-
führt – ein «Grande»-Manöver war, das hätte geflogen werden sollen. Ob es sich
aber um ein «Separe»-Manöver oder ein «Airrace»-Manöver gehandelt hat, lässt
sich aufgrund der vagen und differierenden Aussagen der einvernommenen Per-
sonen nicht (mehr) eindeutig feststellen. Ebenso wenig ist erstellt, ob überhaupt
Einigkeit hinsichtlich des geplanten Manövers bestanden hat oder ob bereits ein
Missverständnis hinsichtlich des Manövers respektive des Ablaufs der Trennung
des Verbandes herrschte, ging der Beschuldigte doch aufgrund der tiefgestaffel-
ten Ausgangsformation davon aus, dass die beiden PC7 unter der Stearman
durchfliegen würden, während G. überzeugt war, dass diese steigend an der Ste-
arman vorbeiziehen würden. Es gibt denn auch keine einheitliche Regelung für
eine Separation bzw. eine Trennung des Verbands respektive die Einleitung ei-
nes anderen Manövers im Verbandsflug. Da sowohl der Beschuldigte als auch
G. von einem zeitgleichen Hochsteigen der drei Flugzeuge sprachen, kann im
eigentlichen Flugmanöver, d.h. dem Einleiten des Steigfluges selbst, keine Sorg-
faltspflichtverletzung gesehen werden. Dies gilt umso mehr, als auch F. es für
ein gangbares Vorgehen hielt, wenn der leader steigend aus der Formation her-
auszieht.
Auch hinsichtlich des Sichtverlustes ergibt sich aufgrund der vorliegenden (ver-
wertbaren) Beweismittel kein eindeutiges Bild. Sowohl der Beschuldigte als auch

- 22 -
SK.2020.38
H. (wingman rechts) gingen nicht von einem Sichtverlust aus. In Übereinstim-
mung aller Aussagen wurde ein allfälliger Sichtverlust anlässlich des Briefings
denn auch nicht speziell thematisiert (vgl. E. 5.2.2 ff.). Während der Beschuldigte
und H. stets Sichtkontakt zueinander und Letzterer auch zu G. hatte, verloren der
Beschuldigte als leader und G. als wingman links den Sichtkontakt, als sie zeit-
gleich, aber höhenmässig versetzt, den Steigflug einleiteten. Dabei führte der
Flugweg der tiefgestaffelten PC7-FUN durch die Flugebene des leaders, wobei
es aufgrund des Performanceunterschieds letztlich zur Streifkollision kam. Es
bleibt unklar, weshalb einzig der Sichtkontakt zwischen leader und wingman links
unterbrochen wurde, nicht aber zwischen den übrigen Beteiligten. Nicht erstellt
ist weiter, ob die beiden wingmen parallel zueinander flogen und ob sämtliche
Piloten ihre Flugrouten wahrten, hätte diesfalls doch die Sichtbarkeit zwischen
leader und wingman links auch gewährleistet sein müssen. Vor diesem Hinter-
grund kann der Sichtverlust nicht als geplant angesehen werden, womit die Kol-
lisionsvermeidung nicht etwa generell beim leader, sondern vielmehr bei den bei-
den wingmen gelegen hätte. Offensichtlich bestand indes nicht nur ein Missver-
ständnis in Bezug auf die Voraussehbarkeit des Sichtverlusts, sondern zwangs-
läufig auch hinsichtlich einer diesbezüglichen Kommunikation. Denn während der
leader mit keinem Sichtverlust gerechnet und somit einen Funkspruch bei Sicht-
verlust erwartet hätte, ging der wingman links gerade von einem geplanten Sicht-
verlust aus, den er infolge Voraussehbarkeit gerade nicht zu melden hatte.
5.3.4
Vor diesem Hintergrund kann dem Beschuldigten nicht vorgeworfen werden, er
habe seine Funktion als leader im Verbandsflug und die damit einhergehende
Verantwortung und Sorgfalt verletzt, lag es doch nicht in seiner Verantwortung
die Kollision mit einem hinter ihm fliegenden Flugzeug, welches er nicht sehen
konnte, zu vermeiden. Das vom Beschuldigten vorgenommene Hochziehen, sei
es um sich zu separieren, sei es um danach einen wingover zu fliegen, stellt
keine Sorgfaltspflichtverletzung dar, sofern nicht ein anderes Manöver vereinbart
war – was vorliegend nicht bewiesen ist. Im Gegenteil war – gemäss den über-
einstimmenden Aussagen der Beteiligten – gerade geplant, dass die Flugzeuge
zeitgleich, räumlich und geschwindigkeitsmässig versetzt hochgezogen werden.
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass ein Abweichen von seiner Flug-
route gerade nicht Teil der Anklageschrift bildet und ohnehin nicht nachweisbar
wäre.
5.4
Insgesamt erachtet es das Gericht aufgrund der Akten, der Untersuchungsergeb-
nisse der SUST – soweit sie verwertbar sind –, der Aussagen der befragten Per-
sonen und der übrigen Ermittlungen als erwiesen, dass der Beschuldigte keine
Sorgfaltspflichtverletzung begangen hat. Er hat im Übrigen nach erfolgter Streif-
kollision alle Massnahmen ergriffen, um die Gefahr für Leib und Leben der ande-

- 23 -
SK.2020.38
ren Flugteilnehmer zu verhindern, instruierte er doch seine Mitinsassin über ei-
nen allfälligen Absprung mit dem Notfallschirm, konnte das Flugzeug letztlich
aber steuern und sicher landen.
5.5
Mangels Sorgfaltspflichtverletzung ist der Beschuldigte vom Vorwurf der fahrläs-
sigen Störung des öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m.
Ziff. 2 StGB freizusprechen.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind der Eventual- und Subeventualantrag ge-
genstandslos.
7.
Verfahrenskosten
7.1
Aufgrund des Verfahrensausgangs sind die Kosten von der Eidgenossenschaft
zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario).
8.
Entschädigungen
8.1
Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei vollständigem oder teil-
weisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens Anspruch darauf, für ihre
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) so-
wie für die wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung
am Strafverfahren entstanden sind (lit. b), entschädigt zu werden. Gemäss
Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch von Amtes wegen. Sie
kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu be-
legen. Den Freigesprochenen trifft eine Mitwirkungspflicht bzw. ein Mitwirkungs-
recht zur Bemessung der Höhe des Entschädigungsanspruchs. Die Entschädi-
gung wird im Sachurteil festgelegt (Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO; BGE 139 IV 199
E. 5).
8.2
Entschädigung des Verteidigers
8.2.1
Es besteht ein Anspruch des Beschuldigten auf Entschädigung für seine Aufwen-
dungen für eine angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte (Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO). Die zu erstattenden Aufwendungen bestehen hauptsächlich
aus den Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn deren Beizug notwendig
war und wenn der betriebene Arbeitsaufwand und somit das Honorar des An-
walts gerechtfertigt sind (BE 138 IV 197 E. 2.3.5).
8.2.2
Die Entschädigung richtet sich nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom

- 24 -
SK.2020.38
31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162). Auf die Berechnung der Entschädi-
gung der Wahlverteidigung sind die Bestimmungen über die Entschädigung der
amtlichen Verteidigung anwendbar (Art. 10 BStKR). Die Anwaltskosten umfas-
sen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpfle-
gung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das
Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand bemes-
sen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.--
(Art. 12 Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für
Verfahren ohne hohe sachliche oder rechtliche Komplexität, beträgt der Stunden-
ansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und
Fr. 200.-- für Reise- und Wartezeit (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1; Urteil des Bundesstrafgerichts
SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1). Der Stundenansatz für Praktikanten
beträgt praxisgemäss Fr. 100.-- (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2010.28
vom 1. Dezember 2011 E. 19.2; SK.2010.3 vom 5. Mai 2010 E. 8.4; Urteil des
Bundesgerichts 6B_118/2016 vom 20. März 2017 E. 4.4.1). Die Auslagen wer-
den im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet
(Art. 13 BStKR). Bei besonderen Verhältnissen kann ein Pauschalbetrag vergütet
werden (Art. 13 Abs. 4 BStKR). Gemäss Art. 14 BStKR kommt die Mehrwert-
steuer zum Honorar und den Auslagen hinzu.
8.2.3
Der Verteidiger beantragte anlässlich der Hauptverhandlung vom 4. Dezember
2020 eine Entschädigung für die entstandenen Verteidigungskosten (Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO) und machte mittels Honorarnote eine Entschädigung von
Fr. 76'627.45 (inkl. MWST.) geltend (TPF pag. 2.821.004 ff.). Der geltend ge-
machte Aufwand setzt sich aus 147 Stunden Arbeitszeit für die anwaltliche Tä-
tigkeit zu einem Ansatz von Fr. 450.--, 0.25 Stunden Arbeitszeit zu einem Ansatz
von Fr. 350.--, 2.75 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 300.--, sowie 7.5 Stunden
zu einem Ansatz von Fr. 150.-- (teils anwaltlicher Aufwand von angestellten An-
wälten und Partnern sowie der Arbeitsaufwand von Praktikanten), Barauslagen
von Fr. 5'478.45 sowie die Mehrwertsteuer von Fr. 5'478.45 zusammen.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2020 reichte Rechtsanwalt Perren eine ergän-
zende Honorarnote für die anwaltlichen Tätigkeiten und Auslagen im Zusammen-
hang mit der Hauptverhandlung im Umfang von Fr. 4'119.55 (inkl. MWST) ein,
welche in vorgenannter Kostennote noch nicht berücksichtigt worden seien (TPF
pag. 2.821.013).
8.2.4
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 ersuchte das Bundesstrafgericht den Ver-
teidiger des Beschuldigten, die Kostennote nachzubessern, den Arbeitsaufwand
für die einzelnen Leistungsträger in der Kostennote zu summieren, unter Angabe

- 25 -
SK.2020.38
des Stundenansatzes sowie die einzelnen Leistungsträger nicht zusammenge-
fasst mit einer Zeitangabe zu erfassen. Im Weiteren wurde der Verteidiger erneut
auf die Stundenansätze für die Rechtsanwälte gemäss dem «Merkblatt für die
Erstellung der Honorarnote» aufmerksam gemacht. Ihm wurde eine 3-tägige Frist
angesetzt (TPF pag. 2.821.016 f.).
8.2.5
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2020 reichte der Verteidiger fristgerecht eine
nachgebesserte Kostennote im Umfang von Fr. 45'277.65 (inkl. MWST) ein, wo-
bei die Stundenansätze für die anwaltliche Tätigkeit von Rechtsanwalt Perren auf
Fr. 270.--, für die Reisezeit auf Fr. 200.-- und für den Kanzleipartner Rechtsan-
walt I. auf Fr. 250.-- festgelegt wurden. Die Stundenansätze für die angestellten
Anwälte wurden mit Fr. 230.--, jene für Praktikanten und Substituten auf Fr. 100.-
- angesetzt (TPF pag. 2.821.020 ff.).
8.2.6
Die von Rechtsanwalt Perren eingereichte Honorarnote entspricht nicht sämtli-
chen reglementarischen Vorgaben des Bundesstrafgerichts: Das vorliegende
Verfahren stellt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine überdurchschnittli-
chen Anforderungen an die Verteidigung. Der Stundenansatz für die anwaltliche
Tätigkeit ist daher praxisgemäss auf Fr. 230.--, für die Reisezeit auf Fr. 200.--
und für den Praktikanten/Substituten auf Fr. 100.-- festzusetzen (vgl. E. 8.2.2).
8.2.7
Der für das Jahr 2019 geltend gemachte Arbeitsaufwand erscheint mit nachge-
nannten Ausnahmen angemessen: Nicht zu entschädigen sind die Aufwendun-
gen, die nicht der Wahrung der Rechte im Strafverfahren dienten, wie insbeson-
dere die anwaltliche Korrespondenz mit Versicherungen sowie sämtliche damit
zusammenhängenden Abklärungen, weshalb die entsprechend ausgewiesenen
Positionen von 1.15 Stunden zu streichen sind. Gleiches gilt für die Besprechung
des Verteidigers mit seinem Mitarbeiter J., interne Doppelspurigkeiten sind nicht
von der Eidgenossenschaft zu tragen. Der geltend gemachte Arbeitsaufwand im
Zusammenhang mit dem Leistungsträger Aktenstudium erscheint mit Blick auf
die damalige Aktenlage und insbesondere aufgrund von Aufwendungen im Zu-
sammenhang mit Versicherungen, die nicht einzeln ausgewiesen und entspre-
chend gestrichen werden können, unangemessen und ist daher um 1/5, auf 5
Stunden à Fr. 230.--, zu kürzen.
Die Entschädigung für die Arbeitszeit
im Jahr
2019
beläuft
sich somit auf
Fr. 1'725.-- (7.5 Stunden x Fr. 230.--), hinzukommen die Mehrwertsteuern von
7.7%, ausmachend Fr. 132.80. Nach dem Gesagten beträgt das Honorar für das
Jahr 2019 Fr. 1'857.80. (inkl. 7.7% MWST).
8.2.8
Der Verteidiger macht ab dem 1. Januar 2020 eine Arbeitszeit von 127.58 Stun-
den à Fr. 270.--, 7.5 Stunden à Fr. 100.-- für den Praktikanten, eine Reisezeit von
17 Stunden à Fr. 200.--, Spesen von Fr. 663.05 und Mehrwertsteuern von

- 26 -
SK.2020.38
Fr. 3'020.35 (Fr. 2'969.30 + Fr. 51.05), insgesamt also Fr. 42'245.90, geltend
(TPF pag. 2.821.2.821.021).
8.2.8.1 Der geltend gemachte Arbeitsaufwand für die Leistungsträger «Einvernah-
men/Vorbereitung Einvernahme», «Reisezeiten und allfällige Wartezeiten» so-
wie «Verhandlung in Bellinzona» (ohne Urteilseröffnung) erscheint angemessen.
8.2.8.2 Nicht zu entschädigen sind die Aufwendungen, die nicht der Wahrung der Rechte
im Strafverfahren dienten, wie insbesondere sämtliche Korrespondenz und Ab-
klärungen mit Versicherungen (wie insbesondere «Mail CAP» 1 Stunde, «Ein-
gabe Versicherungsinfo» 2.05 Stunden), rein administrative Tätigkeiten wie na-
mentlich die blosse Weiterleitung von Korrespondenz («Überweisung an Straf-
gericht weiterleiten» 0.45 Stunden, «Akten weiterleiten» 0.30 Stunden, «Brief
BStGer weiterleiten» 0.30 Stunden, «Eingangsanzeige weiterleiten» 1 Stunde,
«Akten sortieren» als Sammelposition 1 Stunde) und interne Doppelspurigkeiten
(Besprechung zwischen Rechtsanwalt Perren und Rechtsanwalt J. 0.45 Stun-
den, Besprechung Rechtsanwalt I. 0.15 Stunden, Sitzung mit Klient, Rechtsan-
walt Perren und Praktikant 2.30 Stunden). Abklärungen und der Austausch mit
anderen Rechtsanwälten und Experten sind ebenfalls nicht von der Eidgenos-
senschaft zu tragen («Besprechung mit Rechtsanwalt B», «Mails Rechtsanwalt
A», «Besprechung CP», «Expertenfragen» 2 Stunden, «Tel./Expertenfragen»
2 Stunden), genauso wenig wie die Evaluierung des als Beweismittels einge-
reichten Filmes und das Abfassen des Filmtextes («Film evaluieren» 2 Stunden,
«Filmtext Karussell» 0.30 Stunden).
8.2.8.3 Im Übrigen gehen die Aufwände für die Leistungsträger «Akten- und Rechtsstu-
dium» sowie «Eingaben/Rechtschriften» über das hinaus, was für eine gewis-
senhafte Vertretung unter Berücksichtigung der nicht aussergewöhnlichen
Schwierigkeiten erforderlich war und sind dementsprechend zu kürzen, nämlich
um jeweils ¼ auf 25.75 Stunden à Fr. 230.-- für das «Akten- und Rechtsstudium»
und auf 30 Stunden à Fr. 230.-- für das «Abfassen schriftlicher Eingaben». Als
dann sind die Taxispesen Gericht - Hotel/Hotel-Gericht von gesamthaft Fr. 37.20
nicht von der Eidgenossenschaft zu tragen.
8.2.8.4 Nach dem Gesagten beträgt das Honorar für das Jahr 2020 für die Arbeitszeit
Fr. 19'309.55 (83.085 Stunden x Fr. 230.-- für die anwaltliche Tätigkeit von
Rechtsanwalt Perren und 2 Stunden à Fr. 100.-- für den Praktikanten) und für die
Reisezeit Fr. 3'400.-- (17 Stunden x Fr. 200.--), zuzüglich der Spesen von
Fr. 633.65, ausmachend Fr. 23'343.20. Zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7%
(Fr. 1'797.40) ist die Entschädigung für die erbetene Verteidigung für das Jahr
2020 auf total Fr. 25'140.60 (inkl. MWST) festzusetzen.

- 27 -
SK.2020.38
8.2.9
Zusammengefasst ergibt sich eine Entschädigung für die Kosten einer angemes-
senen Verteidigung von total Fr. 26'998.40 (Fr. 1'857.80 [inkl. MWST] für das
Jahr 2019 + Fr. 25'140.60 [inkl. MWST] für das Jahr 2020).
8.3
Entschädigung für die wirtschaftlichen Einbussen
8.3.1
Die freigesprochene beschuldigte Person hat gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO
auch Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus
ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind. Bei den wirt-
schaftlichen Einbussen geht es in erster Linie um Lohn- und Erwerbseinbussen
sowie Reisekosten, verursacht durch Haft oder Teilnahme am Verfahren
(SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,
3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 429 StPO N 8; WEHRENBERG/FRANK, in: Nig-
gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 429
StPO N. 23).
8.3.2
Der Beschuldigte beantragt, es seien ihm die Reisespesen im Betrag von
Fr. 364.60, die Kosten für die Mittagessen infolge Einvernahmen und Hauptver-
handlung von gesamthaft Fr. 110.-- und die Kosten für die Übernachtung vor der
Hauptverhandlung von Fr. 161.30, ausmachend Fr. 635.90, zu entschädigen
(TPF pag. 2.821.027).
8.3.3
Die geltend gemachten Entschädigungsbegehren sind nicht zu beanstanden.
Der Beschuldigte ist durch die Eidgenossenschaft für die wirtschaftlichen Einbus-
sen mit Fr. 635.90 zu entschädigen.




- 28 -
SK.2020.38
Der Einzelrichter erkennt:
I.

1.
A. wird freigesprochen.
2.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Eidgenossenschaft.
3.

3.1
A. wird durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 26'998.40 für die Aufwendungen im
Zusammenhang mit der erbetenen Verteidigung entschädigt.
3.2
A. wird durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 635.90 für die wirtschaftlichen Einbus-
sen entschädigt.
II.

Das Urteilsdispositiv wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter
Der Gerichtsschreiber







- 29 -
SK.2020.38
Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an:

Bundesanwaltschaft, Frau Simone Meyer-Burger, Staatsanwältin des Bundes

Herrn Rechtsanwalt Dr. Philipp Perren, Verteidiger von A. (Beschuldigter)
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)



Rechtsmittelbelehrung

Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen,
kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder
schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).







Versand 12. Februar 2021