bstger · TPF 2004 40 · 2004-11-08 · de

"Unterrichtung über den Gegenstand der Anschuldigung; aktuelles Interesse; rechtliches Gehör. Beschlagnahme von Vermögenswerten im Hinblick auf eine Ersatzforderung; Hausdurchsuchung bzw. Siegelung; gesetzliche Grundlage."

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12. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. und B.
gegen Eidg. Steuerverwaltung vom 8. November 2004 (BK_B 084/04)
Unterrichtung über den Gegenstand der Anschuldigung; aktuelles Interesse; 
rechtliches Gehör. Beschlagnahme von Vermögenswerten im Hinblick auf eine 
Ersatzforderung; Hausdurchsuchung bzw. Siegelung; gesetzliche Grundlage. 
Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK, Art. 59 Ziff. 2 StGB, Art. 2,
28 Abs. 1, 46 Abs. 1 lit. b, 50 Abs. 3 VStrR 
Das Recht des Beschuldigten auf Bekanntgabe des Untersuchungsgegenstandes
beinhaltet auch eine Spezifikation des ihm vorgeworfenen Sachverhaltes. Vor-
liegend besteht kein aktuelles Interesse, nachdem die Untersuchungsbehörde
im Rahmen des Schriftenwechsels vor der Beschwerdeinstanz die Verdächti-
gungen entsprechend präzisierte und die Beschuldigten dazu Stellung nehmen
konnten (E. 2.1).
Dem Betroffenen erwächst kein Nachteil durch eine kurze Sichtung von Papie-
ren anlässlich einer Hausdurchsuchung und die gestützt darauf erfolgte Be-
schlagnahme von Vermögenswerten (Guthaben auf Bankkonten), selbst wenn
er die Siegelung der Papiere verlangte (E. 2.2). 
Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR sieht keine Beschlagnahme von Vermögenswerten
im Hinblick auf die Durchsetzung einer Ersatzforderung vor. Diesbezüglich
bietet jedoch Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB eine gesetzliche
Grundlage (E. 2.4). 
Indication de l’objet de l’accusation; intérêt actuel; droit d’être entendu. Séques-
tre de valeurs patrimoniales en vue de l’exécution d’une créance compensatrice; 
perquisition domiciliaire et mise sous scellés; base légale. 
Art. 32 al. 2 Cst., art. 6 ch. 3 let. a CEDH, art. 59 ch. 2 CP, art. 2, 28 al. 1,
46 al. 1 let. b, 50 al. 3 DPA 
Le droit du prévenu de connaître l’objet de l’instruction emporte celui d’être
informé des faits qui lui sont spécifiquement reprochés. En l’espèce, les préve-
nus ne sauraient se prévaloir d’un intérêt actuel à se plaindre, car l’autorité
d’instruction a déjà précisé les soupçons portés à leur encontre dans le cadre de
l’échange d’écritures devant l’instance de recours, soupçons sur lesquels ils ont
ainsi eu l’occasion de se déterminer (consid. 2.1). 
Quand bien même il a requis la mise sous scellés des documents séquestrés à
l’occasion d’une perquisition et du séquestre de valeurs patrimoniales (avoirs


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en banque) qui s’en est suivi, le détenteur ne peut prétendre avoir subi un pré-
judice du fait que les documents ont été brièvement examinés (consid. 2.2). 
La mise sous séquestre de valeurs patrimoniales en vue de l’exécution d’une
créance compensatrice n’est pas prévue par l’art. 46 al. 1 let. b DPA. Elle peut
toutefois se fonder sur l’art. 2 DPA en relation avec l’art. 59 ch. 2 al. 3 CP
(consid. 2.4). 
Informazione sull’oggetto dell’accusa; interesse attuale; diritto d’essere sentito. 
Sequestro di valori patrimoniali in vista di un risarcimento; perquisizione domici-
liare risp. apposizione dei sigilli; base legale. 
Art. 32 cpv. 2 Cost., art. 6 n. 3 lett. a CEDU, art. 59 n. 2 CP, art. 2, 28 cpv. 1,
46 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 3 DPA 
Il diritto dell’imputato di essere informato sull’oggetto dell'indagine compren-
de anche una specificazione dei fatti imputatigli. Nel caso presente non vi è
alcun interesse attuale visto che l’autorità inquirente, nel quadro dello scambio
di scritti davanti alla giurisdizione di reclamo, ha precisato opportunamente gli
indizi e gli imputati hanno potuto prendere posizione in merito (consid. 2.1). 
All’interessato non è cagionato alcun pregiudizio da un breve esame di docu-
menti in occasione di una perquisizione domiciliare e dal conseguente sequestro
di valori patrimoniali (averi su conti bancari), anche se ha chiesto il suggella-
mento dei documenti (consid. 2.2). 
L’art. 46 cpv. 1 lett. b DPA non prevede un sequestro di valori patrimoniali in
vista dell’esecuzione di un risarcimento. A questo proposito una base legale è
tuttavia data dall’art. 2 DPA in combinato disposto con l’art. 59 n. 2 cpv. 3 CP
(consid. 2.4). 
Urteile des Bundesgerichts 1S.5/2005, 1S.6/2005, 1S.7/2005, 1S.8/2005 vom
26. September 2005: Die Beschwerden wurden abgewiesen, soweit auf sie eingetre-
ten werden konnte. 
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Im Verwaltungsstrafverfahren gegen die Eheleute A. und B. sowie weitere
Beschuldigte wegen
schwerer
Steuerwiderhandlungen
im Sinne
von
Art. 190 ff. DBG wurden mit Verfügungen vom 15., 16. und 17. Juni 2004
Kontenverbindungen von A. bei mehreren Banken mit Beschlag belegt;
Bankverbindungen von B. waren von diesen Verfügungen nicht betroffen.


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Die Beschwerdekammer wies eine von A. und B. gemeinsam erhobene
Beschwerde ab. 
Aus den Erwägungen:
2.
2.1 Die Beschwerdeführer bringen zunächst vor, die Untersuchungsbehörde
habe zwar nicht ein Recht auf möglichst umfassende Information über die
ihnen zur Last gelegten Taten verletzt, wohl aber ihren Anspruch, dass
ihnen der Gegenstand des Verfahrens, d.h. die Umschreibung des angeblich
strafbaren Verhaltens (mit anderen Worten des Sachverhalts), bekannt ge-
geben werde. Auch wenn der Sachverhalt nicht abschliessend und wider-
spruchslos geschildert sein müsse, müsse mindestens angegeben werden,
wer im Zusammenhang mit der verfolgten Straftat wann, wo und was be-
gangen haben solle. Die simple Aufführung verschiedener Gesetzesartikel
genüge diesen Anforderungen offensichtlich nicht. Die fehlende Bekannt-
gabe bezüglich des Gegenstands der Tat stelle eine offensichtliche Rechts-
verletzung dar. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt es
sich selbst dann, wenn erst nach der Untersuchung feststeht, welche An-
schuldigungen schliesslich zur Beurteilung gebracht werden, nicht, bis zu
diesem Zeitpunkt von einer Unterrichtung des Beschuldigten gänzlich abzu-
sehen: Dieser darf grundsätzlich nicht während des ganzen Untersuchungs-
verfahrens über den Gegenstand der Untersuchung im Ungewissen gelassen
werden, ansonsten er seine Verteidigung nicht vorbereiten kann; es sind ihm
daher die ihm zur Last gelegten Taten und die Gesetzesbestimmungen, auf
die sich die Beschuldigungen (vorläufig) stützen, bekannt zu geben, ohne
dass indessen bereits notwendigerweise die Beweismittel genannt werden
müssten, auf die sich die Beschuldigungen stützen. Zu Beginn des Verfah-
rens genügt es jedoch, wenn dem Beschuldigten die Einleitung einer Unter-
suchung und deren Gegenstand bekannt gegeben wird; auch im weiteren
Verlauf der Untersuchung ist eine kurze Orientierung über die vorgeworfe-
ne Tat hinreichend; eine umfassende Unterrichtung des Beschuldigten über
die Art und den Grund der Beschuldigung, über die tatsächlichen und recht-
lichen Gründe, auf welche sich der Vorwurf der Steuerhinterziehung stützt,
muss indessen, einschliesslich der Angaben über die in Aussicht genomme-
ne Strafe, erst nach Abschluss der Untersuchung erfolgen; die Anforderun-
gen an den Umfang der Unterrichtung dürfen daher nicht überspannt wer-
den (BGE 119 Ib 12, 18 E. 5 c; VPB 66.100 E. 3 b). Diese Bundesgerichts-
praxis äussert sich zwar dazu, dass bezüglich vorgeworfener Taten vor


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Abschluss der Untersuchung keine umfassende Unterrichtung des Beschul-
digten, sondern lediglich eine kurze Orientierung verlangt sei. Sie schweigt
sich indessen darüber aus, welchen Umfang eine solche Orientierung im
Anfangsstadium eines Ermittlungsverfahrens im Minimum aufzuweisen hat.
Dem Beschuldigten muss es unter den gegebenen Umständen noch nicht
möglich sein, sich materiell umfassend zu verteidigen. Hingegen muss er
die Möglichkeit haben, sich anhand der erhaltenen Informationen Klarheit
über die Art und die wesentlichen Gründe der Beschuldigung zu verschaf-
fen und so seine Rechte ungeschmälert zu wahren (vgl. ZWEIFEL, Das recht-
liche Gehör im Steuerhinterziehungsverfahren, in: ASA 60, S. 454 ff.). Aus
den angefochtenen Verfügungen geht nebst dem Hinweis, dass sich eine
Untersuchung der ESTV unter anderem gegen die Beschwerdeführer richte,
auch hervor, dass die Beschwerdeführer Beschuldigte im Sinne des VStrR
seien, dass eine Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die direkte
Bundessteuer untersucht werde, dass Vermögenswerte beschlagnahmt wer-
den sollen, welche voraussichtlich der Einziehung unterliegen sowie dass
eine Steuerhinterziehung untersucht werde. Die Durchsuchungsbefehle vom
7. Juni 2004, welche den angefochtenen Verfügungen vorangingen, sowie
die in Vollzug der Durchsuchungsbefehle erstellten Durchsuchungs- und
Beschlagnahmeprotokolle vom 16. Juni 2004 enthielten den Hinweis auf
Art. 190 ff. DBG, die Durchsuchungsbefehle zudem die ausdrückliche Ein-
schränkung der Massnahme auf Dokumente ab dem Jahre 1993. A. bzw. B.
haben den Erhalt der Durchsuchungsbefehle sowie weiterer hier nicht zur
Diskussion stehender Beschlagnahmebefehle unterschriftlich bestätigt. Den
Durchsuchungsbefehlen war eine Rechtsmittelbelehrung beigelegt, welche
den Wortlaut von Art. 190 −192 DBG wiedergab (Verdacht auf schwere
Steuerhinterziehung). Damit steht für die Betroffenen in genügend transpa-
renter Weise fest, dass sie der Täterschaft oder mindestens der Teilnahme
an einer schweren Steuerhinterziehung in der Schweiz bezüglich steuerrele-
vanter Vorgänge aus den Bemessungsperioden ab 1993 verdächtigt werden.
Hingegen fehlt es in der angefochtenen Verfügung an einer Spezifikation
des ihnen vorgeworfenen Sachverhalts. Die Beschwerde nach Art. 28
Abs. 1 VStrR setzt nun aber gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
auch ein aktuelles Rechtsschutzbedürfnis voraus (BGE 118 IV 67, 69 E. 1 c;
103 IV 115, 117 E. 1 a). Zur Beschwerdeführung ist nur befugt, wer durch
den angefochtenen Entscheid (noch) zumindest teilweise betroffen und
deshalb an dessen Änderung interessiert ist. Ein Rechtsschutzinteresse fehlt,
wenn (und soweit) der Beschwerdeführer durch den Entscheid nicht mehr
beschwert ist, weil der Grund für eine Beschwerde während des Verfahrens
dahingefallen ist (HAURI, Verwaltungsstrafrecht, Motive −Doktrin −Recht-


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sprechung, Bern 1998, Art. 28 Ziff. 1). Die Beschwerdegegnerin hat sowohl
in der Stellungnahme vom 25. Juni 2004 als auch in der Beschwerdeduplik
vom 30. August 2004 ihre Verdächtigungen präzisiert. So legte sie dar, dass
sie den Beschwerdeführern vorwirft, Einkommen aus den Bemessungsperi-
oden ab 1993 nicht vollumfänglich deklariert bzw. ungerechtfertigte Zins-
abzüge gemacht zu haben. Konkret erwähnt sie nicht oder nicht vollständig
offen gelegte Einnahmen von A. in der Eigenschaft als Treuhänder und
Unternehmensberater. Sodann wiederholte Zinsabzüge für ein von der
H. Ltd., Panama, an die Beschwerdeführer gewährtes Darlehen, wobei das
Darlehen und die Zinszahlungen aufgrund der Erkenntnisse als fiktiv zu
betrachten seien. Weiter gibt die Beschwerdegegnerin an, die H. Ltd. habe
Aktien der I. mit Sitz in Delaware, USA, gekauft und mit Gewinn von meh-
reren Millionen USD weiterverkauft, was aus den erwähnten Gründen den
Beschwerdeführern zuzurechnen, von diesen aber nicht deklariert worden
sei. Schliesslich habe die von den Beschwerdeführern beherrschte J. AG
eine Rechnung der H. Ltd. betreffend Bau- und Architekturleistungen ver-
bucht, welche die Rechnungsstellerin schon aufgrund des mangelnden Per-
sonals in der Schweiz nicht erbracht haben könne. In diesem Zusammen-
hang bestehe übrigens auch der Verdacht des Steuerbetrugs (inhaltlich fal-
sche, in die Jahresrechnung übernommene Rechnung) und der verdeckten
Gewinnausschüttung an die Beschwerdeführer. Die gegen diese Verdächti-
gungen vorgebrachten Einwände der Beschwerdeführer vermögen die be-
stehende Verdachtslage nicht von vornherein zu beseitigen. Im Sinne der
Gewährung des rechtlichen Gehörs konnten sich die Beschwerdeführer zu
der in der Beschwerdeduplik erfolgten Konkretisierung des Sachverhalts
noch äussern, was sie mit Stellungnahme am 2. November 2004 denn auch
getan haben, ohne jedoch in Bezug auf die Verdachtslage etwas wesentlich
Neues zu liefern. Nachdem nun aber im heutigen Zeitpunkt die Darstellung
der Verdachtslage gegenüber den Beschwerdeführern ausreichend kundge-
tan wurde (vgl. auch VPB 60.100 E. 3 d), ist die Beschwerde in diesem
Punkt mangels aktuellen Interesses als gegenstandslos zu betrachten.
2.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die Beschwerdegegnerin zu
Unrecht gestützt auf Erkenntnisse aus den Hausdurchsuchungen vom
16. Juni 2004 am selben und am darauf folgenden Tag Beschlagnahmever-
fügungen erlassen habe, was zur Sperrung der im Antrag genannten Bank-
konti geführt habe. Denn gegen die Durchsuchung der anlässlich der Haus-
durchsuchungen vorgefundenen Papiere hätten sie gestützt auf Art. 50
Abs. 3 VStR fristgerecht Einsprache erhoben. Dies ist aktenkundig. Bis zum
heutigen Tag ist bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kein


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Gesuch um Entsiegelung eingegangen. Das Bundesgericht äussert sich in
BGE 106 IV 413, 423 E. 7 b, zur Frage, inwieweit gestützt auf eine summa-
rische Sichtung von Papieren anlässlich einer Durchsuchung weitere Mass-
nahmen begründet werden dürfen, wie folgt: „Müssen bei einer Hausdurch-
suchung Papiere als Beweismittel beschlagnahmt werden, so ist nicht zu
umgehen, dass sie kurz gesichtet und summarisch geprüft werden. Nur so
kann festgestellt werden, welche Akten mit Beschlag zu belegen und allen-
falls zu versiegeln sind. Wäre den Beamten jede Sichtung und Prüfung
verwehrt, so wären sie, falls der Betroffene sich der Durchsuchung der
Papiere widersetzt, gezwungen, alles mit Beschlag zu belegen, was sich in
den zu durchsuchenden Räumen befindet. Dies widerspräche sowohl dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit wie auch dem Interesse des Betroffe-
nen, seinen Betrieb möglichst ungestört weiterführen zu können (vgl.
Art. 45 Abs. 1 VStrR, wonach bei der Durchsuchung mit der dem Betroffe-
nen gebührenden Schonung zu verfahren ist). Dagegen ist es unzulässig, zur
Begründung des Entsiegelungsgesuches Aktenstücke detailliert wieder-
zugeben, die versiegelt sind und über deren Entsiegelung erst zu befinden
ist.“ Daraus ergibt sich einerseits, dass Erkenntnisse, die aus der Kurzsich-
tung von Papieren, welche gesiegelt werden sollen, gewonnen wurden, nicht 
zu weiterführenden Beweiszwecken dienen dürfen. Anderseits geht aus dem
zitierten Entscheid hervor, dass die Kurzsichtung der Wahrung des Verhält-
nismässigkeitsprinzips dienen soll. Schliesslich ist auch klar, dass im Ent-
siegelungsverfahren −neben dem hinreichenden Tatverdacht −allein zu
prüfen ist, ob die Geheimnisinteressen des Inhabers bzw. Dritter gegenüber
dem Untersuchungsinteresse zurückzutreten haben (SCHMID, Strafprozess-
recht, 4. Auflage, Zürich 2004, N. 736). Die Beschwerdegegnerin beabsich-
tigte mit den Verfügungen an die Banken die Sicherung einzuziehender
Vermögenswerte. Dies war ihr in Erfolg versprechender Weise nur durch
Beschlagnahmeverfügungen vor oder unmittelbar nach der Verfahrensbe-
kanntgabe an die Betroffenen (hier: anlässlich der Durchsuchungsaktion)
möglich. Es wäre ihr unbenommen gewesen, im Vorfeld der Durchsu-
chungsaktion bei möglichst vielen Banken mit möglicher Kundenbeziehung
zu den Beschuldigten Verfügungssperren zu platzieren (vgl. LENTJES MEILI,
Zur Stellung der Banken in der Zürcher Strafuntersuchung, Zürich 1996,
S. 179). Durch die Kurzsichtung der zu versiegelnden Akten wurde der
Kreis der Adressaten-Banken eingeschränkt, was nur im Interesse der Be-
troffenen und ihres Rufs in der Finanzwelt sein konnte. Ein Nachteil für die
Betroffenen ist nicht erkennbar. Bei dieser Sachlage ist die erhobene Rüge
unbegründet und es kann offen bleiben, inwieweit auch die Tatsache, dass
die Beschwerdeführer zwar die Siegelung verlangt, jedoch nie irgendwelche


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Geheimhaltungsinteressen explizit geltend gemacht haben, von Bedeutung
gewesen wäre.
2.4 Die Beschwerdeführer rügen, selbst wenn eine strafbare Handlung ge-
geben sein sollte, liege kein Einziehungstatbestand nach Art. 46 Abs. 1 lit. b
VStrR i.V.m. Art. 59 Abs. 1 StGB vor, da es sich bei den Mitteln auf den
mit Beschlag belegten Konti nicht um solche mit deliktischer Herkunft
handle bzw. sich deren Herkunft nicht bestimmen lasse. Deliktsbezug sei
aber Voraussetzung für eine Einziehung. Die strafbare Handlung, die den
Beschwerdeführern im Verwaltungsstrafverfahren zur Last gelegt wird,
führt zutreffendenfalls zu deren Haftbarkeit bzw. solidarischen Haftbarkeit
für den hinterzogenen Steuerbetrag (Art. 9 und Art. 13 DBG). Art. 12
VStrR geht davon aus, dass die Personen, welche Abgaben nicht entrichten
oder Leistungen erschleichen, dadurch erhebliche unrechtmässige Vermö-
gensvorteile erlangen. Es liegt in der Natur des Steuerdelikts, dass ein Täter
diese Vermögensvorteile in aller Regel nicht vom Staat als Steuergläubiger
widerrechtlich erlangt hat, sondern dass er zufolge des Steuerdelikts seinen
Steueraufwand widerrechtlich vermindert hat. Es sind also bei ihm regel-
mässig keine einziehbaren Vermögenswerte im Sinne von Art. 59 Ziff. 1
StGB (welcher aufgrund des Querverweises in Art. 2 VStrR zur Anwen-
dung kommt) vorhanden. Sind aber Vermögensvorteile nur rein rechnerisch
erzielt worden, so kommt keine Einziehung, sondern nur eine Ersatzforde-
rung des Staates im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 StGB in Frage (SCHMID, StGB
59 N. 53, in: Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, organisiertes
Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998). Art. 46 Abs. 1 lit. b VStR,
auf den Art. 191 DBG bezüglich Beschlagnahmevoraussetzungen im Falle
schwerer Steuerwiderhandlungen verweist und der von der Beschwerde-
gegnerin als Rechtsgrundlage für die angefochtene Verfügung herangezo-
gen wurde, sieht −anders als Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB −keine Beschlag-
nahme von Vermögenswerten des Betroffenen im Hinblick auf die Durch-
setzung einer Ersatzforderung vor. Wenn aber keine Vermögenswerte „vor-
aussichtlich der Einziehung unterliegen“, so ist eine auf Art. 46 Abs. 1 lit. b
VStrR abgestützte Beschlagnahme nicht möglich. Bei diesem Ergebnis
stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin nicht eine auf Art. 2 VStrR
i. V. m. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB abgestützte Beschlagnahme von Vermö-
genswerten im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung beab-
sichtigt (SCHMID, a.a.O., StGB 59 N. 13) und lediglich irrtümlicherweise
den unzutreffenden Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR in der Verfügung zitiert
habe. Dies ist offensichtlich der Fall, wie sich aus der Begründung der ange-
fochtenen Verfügung ergibt. Dort wird nämlich eine Formulierung über-


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nommen, die fast wörtlich aus BGE 120 IV 365, 367 E. 1 d, stammt, wel-
cher vom 19. Dezember 1994 datiert und sich auf eine Beschlagnahmever-
fügung der ESTV vom 16. November 1994 abstützt: „Die Vermögenswerte,
welche der Beschlagnahme unterliegen, sind alle wirtschaftlichen Vorteile,
die sich rechnerisch ermitteln lassen zuzüglich einer allfälligen Busse. Bei
der Steuerhinterziehung besteht der sich aus dem Delikt ergebende Vermö-
gensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern.“ Aus nicht ersichtli-
chen Gründen hat sich das Bundesgericht im zitierten Entscheid auf den
alten und seit 1. August 1994 geänderten Art. 58 StGB und die sich mit
dieser alten Fassung auseinandersetzenden Literatur (TRECHSEL, Kurz-
kommentar, Art. 58, Zürich 1992 [die überarbeitete 2. Auflage, welche sich
u. a. mit dem neuen Einziehungsrecht befasst, datiert von 1997]; SCHULTZ,
in: ZStrR 114 [1978] 305 ff.; STRATENWERTH, Allgemeiner Teil II [letzte
Auflage: Bern 1989]) bezogen und nicht auf die seit dem 1. August 1994 in
Kraft stehenden Art. 58 ff. StGB. Ein Grund dürfte wohl darin zu finden
sein, dass mit der seit 1. August 1994 in Kraft getretenen Änderung des
Strafgesetzbuchs das Einziehungsrecht neu gegliedert, aber der aus dem
Jahre 1974 stammende Text des Art. 46 VStrR nicht an die Änderung ange-
passt wurde. Zudem läuft im revidierten Art. 59 StGB auch die Ersatzforde-
rung gemäss Ziff. 2 unter dem Randtitel „Einziehung von Vermögenswer-
ten“. Dass die ESTV als Verwaltungsbehörde diese höchstrichterliche
Rechtsprechung in der Folge formularmässig übernahm, kann ihr nicht zum
Nachteil gereichen, denn immerhin ist aus der Begründung ihrer Verfügun-
gen genau ersichtlich, was sie damit beabsichtigt. Das Abstützen auf einen
unrichtigen Gesetzesartikel hat aber auch für die Beschwerdeführer keine
negativen Auswirkungen: Sind sie ohne juristische Kenntnisse, so genügt
ihnen die textliche Umschreibung in der Begründung, um zu erkennen, was
mit der Beschlagnahmeverfügung bezweckt ist. Sind sie aber juristisch
geschult, so konnten sie den Widerspruch zwischen Gesetzesverweis und
Begründung ohne weiteres erkennen. Dies führt dazu, dass die Beschwerde
auch in diesem Punkt abzuweisen ist.