bstger · CA.2026.17 · 2026-07-14 · de

Anschlussberufung von A. gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2022.46 vom 16. September 2025

Nichteintreten (Art. 403 Abs. 3 StPO)

Beschluss vom 14. Juli 2026
Berufungskammer
Besetzung

Richterin Andrea Blum, Vorsitzende
Richter Maurizio Albisetti Bernasconi
Richterin Brigitte Stump Wendt
Gerichtsschreiber Luzius Kaufmann
Parteien

A.,
Anschlussberufungsführerin

gegen

die anderen Parteien des Verfahrens CA.2025.29
Gegenstand

Anschlussberufung von A. gegen das Urteil der Strafkam-
mer des Bundesstrafgerichts SK.2022.46 vom 16. Septem-
ber 2025

Nichteintreten (Art. 403 Abs. 3 StPO)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CA.2026.17

CA.2026.17
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Die Berufungskammer erwägt, dass:
−
gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte,
mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, zulässig ist;
−
die Berufungskammer über Berufungen und Revisionsgesuche entscheidet
(Art. 38a ff. des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bun-
des, SR 173.71; StBOG);
−
die Anschlussberufung sich sinngemäss nach Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO richtet
(Art. 401 Abs. 1 StPO);
−
das Berufungsgericht den Parteien unverzüglich eine Kopie der Berufungserklärung
übermittelt (Art. 400 Abs. 1 StPO), wobei diese innert 20 Tagen seit Empfang der
Berufungserklärung schriftlich Nichteintreten beantragen (Art. 400 Abs. 3 lit. a StPO)
oder Anschlussberufung erklären können (Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO);
−
Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder
zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der An-
staltsleitung übergeben werden müssen (Art. 91 Abs. 2 StPO);
−
eine versäumte Frist, aus welcher einer Partei ein erheblicher und unersetzlicher
Rechtsverlust erwachsen ist, wiederhergestellt werden kann, wenn die Partei glaub-
haft macht, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO);
−
das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren entscheidet, ob auf die Beru-
fung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht, dass
die Anmeldung oder Erklärung der Berufung verspätet oder unzulässig sei (Art. 403
Abs. 1 lit. a StPO);
−
das Berufungsgericht den Parteien zu einem möglichen Nichteintreten vorher Gele-
genheit zur Stellungnahme gewährt (Art. 403 Abs. 2 StPO);
−
das Berufungsgericht den Parteien einen begründeten Nichteintretensentscheid er-
öffnet, wenn es auf die Berufung nicht eintritt (Art. 403 Abs. 3 StPO);
−
mehrere Personen gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nach-
folgend: Strafkammer) SK.2022.46 vom 16. September 2025 die Berufung erklärten
(CAR pag. 1.100.001 ff.);

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−
die Vorsitzende am 24. Februar 2026 den Parteien die jeweiligen Berufungserklärun-
gen gegen das Urteil der Strafkammer SK.2022.46 vom 16. September 2025 sowie
den Entscheid des Vizepräsidenten der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
(nachfolgend: Berufungskammer) über die Zusammensetzung des Spruchkörpers
übermittelte und die Parteien unter anderem dazu einlud, innert der gesetzlichen Frist
von 20 Tagen eine allfällige Anschlussberufung zu erklären (CAR pag. 1.400.001-
002);
−
die Anschlussberufungsführerin am 25. Februar 2026 das vorhin genannte Schreiben
der Vorsitzenden vom 24. Februar 2026 entgegennahm (Sendungsnummer:
98.40.134015.10073716; CAR pag. 1.400.058);
−
die 20-tägige Frist zur Einreichung der Anschlussberufungserklärung gemäss
Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_357/2025 vom 9. Juli
2025 E. 2.) entsprechend am 26. Februar 2026 zu laufen begann und am 17. März
2026 endete (vgl. Art. 90 StPO; RIEDO in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N
28 und 31 zu Art. 90 StPO);
−
die Anschlussberufungsführerin ihre vom 16. März 2026 datierende sinngemässe An-
schlussberufungserklärung am 19. März 2026 der Schweizerischen Post übergab
(CAR pag. 1.400.031-048) und diese somit verspätet erfolgte;
−
die Berufungskammer den Parteien am 5. Juni 2026 die Anschlussberufungserklä-
rung der Anschlussberufungsführerin übermittelte und diese dazu einlud, zur Recht-
zeitigkeit der Anschlussberufungserklärung der Anschlussberufungsführerin Stellung
zu nehmen (CAR pag. 5.100.001-002);
−
die Anschlussberufungsführerin mit Schreiben vom 1. Juli 2026 sinngemäss bean-
tragte, die mit Schreiben vom 24. Februar 2026 angesetzte Frist zur Erklärung der
Anschlussberufung wiederherzustellen, da sie aufgrund einer Einvernahme bei der
Kantonspolizei St. Gallen am 17. März 2026 zu nervös bzw. zu überfordert gewesen
sei, um die ablaufende Frist ordnungsgemäss einzuhalten und sie nach der polizeili-
chen Einvernahme vom 17. März 2026 nicht mehr in der Lage gewesen sei, sich auf
die Präzisierung ihres Forderungsantrags zu fokussieren; zudem sei am Folgetag (18.
März 2026) die Poststelle bereits geschlossen gewesen, als sie die Anschlussberu-
fungserklärung habe zur Post bringen wollen (CAR pag. 5.200.129 ff., insbes.
5.200.132);
−
der Anschlussberufungsführerin ohne Weiteres zuzumuten gewesen wäre, die vom
16. März 2026 datierende und dann wohl auch fertiggestellte Anschlussberufungser-
klärung am nächsten Tag (17. März 2026) vor oder nach der polizeilichen

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Einvernahme, welche von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr dauerte (vgl. CAR pag. 5.200.138)
der Schweizerischen Post entweder persönlich am Schalter oder per Einwurf bei ei-
nem Briefkasten zu übergeben sowie eine polizeiliche Einvernahme bzw. eine bereits
geschlossene Post keine genügende Entschuldigung ist, die 20-tägige Frist zur Er-
klärung der Anschlussberufungserklärung nicht einzuhalten und damit das sinnge-
mässe Fristwiederherstellungsgesuch abzuweisen ist;
−
auf die Anschlussberufung der Anschlussberufungsführerin mangels fristgerecht ein-
gereichter Anschlussberufungserklärung ohne weiteren Schriftenwechsel nicht einzu-
treten ist (Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO sowie Urteil des Bundesgerichts
6B_469/2015 vom 17. August 2015 E. 3 m.H.);
−
das Berufungsgericht Strafverfahren aus sachlichen Gründen trennen oder vereinen
kann (Art. 30 StPO i.V.m. Art. 379 Abs. 1 StPO);
−
aufgrund des bei der Berufungskammer hängigen Verfahrens CA.2025.29 betreffend
die Berufungen gegen das Urteil der Strafkammer SK.2022.46 vom 16. September
2025 sowie der Unzulässigkeit der Anschlussberufung vom 16. März 2026 [Postauf-
gabe: 19. März 2026] der Anschlussberufungsführerin das von ihr initiierte Berufungs-
verfahren vom Hauptberufungsverfahren mit der Geschäftsnummer CA.2025.29 ab-
zutrennen und unter der Geschäftsnummer CA.2026.17 fortzuführen ist;
−
sich die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung grundsätzlich
nach den Art. 422 – 428 StPO bestimmen und jene eines Rechtsmittelverfahrens von
den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen sind, wo-
bei als unterliegend auch diejenige Partei gilt, die das Rechtsmittel zurückzieht oder
auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO);
−
die Anschlussberufungsführerin, auf deren Anschlussberufungserklärung nicht einzu-
treten ist, demnach die Kosten des Verfahrens zu tragen hat;
−
in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes
über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG; SR 173.71) i.V.m.
Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art 7bis des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. Au-
gust 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
(BStKR; SR 173.713.162) eine aufwandangemessene Gebühr von Fr. 200.00 festzu-
setzen ist; und
−
mangels entschädigungspflichtigen Aufwands keine Parteientschädigungen auszu-
richten sind.

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Die Berufungskammer beschliesst:
1.
Das A. betreffende Berufungsverfahren wird vom Berufungsverfahren mit der Ge-
schäftsnummer CA.2025.29 abgetrennt und unter der Geschäftsnummer CA.2026.17
weitergeführt.
2.
Das Fristwiederherstellungsgesuch von A. betreffend die mit Schreiben vom 24. Feb-
ruar 2026 angesetzte Frist zur Erklärung der Anschlussberufung wird abgewiesen.
3.
Auf die Anschlussberufung von A. vom 16. März 2026 gegen das Urteil der Strafkam-
mer des Bundesstrafgerichts SK.2022.46 vom 16. September 2025 wird nicht einge-
treten.
4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.00 wird A. auferlegt.
5.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber


Andrea Blum
Luzius Kaufmann


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Zustellung in vollständiger Ausfertigung an (Gerichtsurkunde):
-
A.
-
die übrigen Parteien gemäss separater Versandliste (in Kopie; A-Post)
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer (in Kopie; brevi manu)
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug (zum Vollzug)
Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieser Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Straf-
sachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG)
geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle der elektroni-
schen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.









































Versand: 15. Juli 2026