bstger · RR.2019.120 · 2019-08-21 · de

Auslieferung an die Türkei. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Entscheid vom 21. August 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Roy Garré und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A., zurzeit im vorzeitigen Strafvollzug,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die Türkei

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2019.120



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Türkei ersuchte die Schweiz mit diplomatischer Note vom 7. März 2017,
A. auszuliefern. Gegen A. soll in der Türkei eine Freiheitsstrafe von 15 Jah-
ren wegen vorsätzlicher Tötung ("Mordschlags") vollstreckt werden. Die
Strafe stammte aus einem rechtskräftigen Urteil der 2. Kammer des Schwur-
gerichts in Z. vom 19. September 2007.

A. wurde in der Türkei verurteilt, weil er am 6. Dezember 2006 B. in Z. getötet
habe. Am fraglichen Tag sei A. mit seinem Cousin C. teetrinkend vor einem
Kaffeehaus in Z. gesessen. B. sei zu ihnen gestossen. Es sei ein Streit zwi-
schen C. und B. entbrannt. B. habe sich das Fahrzeug von C. ausgeliehen,
einen Verkehrsunfall verursacht und dabei das Fahrzeug beschädigt. Der
Streit habe sich zu einer heftigen Auseinandersetzung entwickelt. A. habe
eingegriffen, um zu schlichten. B. habe A. mit Schimpfworten beleidigt und
ihm einen Faustschlag versetzt. A. habe ein Messer gezückt und mehrmals
zugestochen. B. habe drei Stichwunden erlitten, zwei am Oberarm und eine
am Oberschenkel. Die Oberschenkelwunde sei tödlich gewesen.


B.
Auf Rückfragen des BJ vom 16. März und 24. April 2017 übermittelte die
Türkei am 12. und 24. April 2017 den Wortlaut der einschlägigen türkischen
Strafbestimmung (act. 5-2–5.5).
Das BJ erliess daraufhin am 26. April 2017 den Auslieferungshaftbefehl ge-
gen A. (act. 5.6, 5.7).


C.
A. befand sich bereits wegen eines Schweizer Strafverfahrens in der Justiz-
vollzugsanstalt in Y. Sein Asylgesuch war am 20. Mai 2015 abgelehnt wor-
den (act. 5.8 Schreiben des Staatssekretariates für Migration SEM vom
5. Mai 2017). Die Wegweisung bestätigte das Bundesverwaltungsgericht am
15. Dezember 2015 letztinstanzlich (act. 5.19 S. 2 Ziff. 1).
Die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau befragte A. am 9. Mai 2017 zum
Auslieferungsverfahren, wobei er aussagte: Er verzichte nicht auf die Einhal-
tung des Spezialitätsprinzips und verlange das ordentliche Auslieferungsver-
fahren. Er wolle nicht in die Türkei ausgeliefert werden. Er sei dort bereits
5.5 Jahre im Gefängnis gewesen und auch gefoltert worden. Werde er an
die Türkei ausgeliefert, überlebe er keinen Tag. Am zweiten Tag eines Haft-
urlaubs seien Verwandte des Getöteten, worunter "hohe Tiere" seien, bei
ihm zu Hause erschienen und hätten auf ihn und seine Familie geschossen.

- 3 -


Seiner Mutter ins Bein, er sei an Hand und Kopf verletzt worden. Es werde
erst Ruhe geben, wenn die Blutrache vollzogen sei (act. 5.9).


D.
Das BJ ernannte am 19. Mai 2017 D. als amtlichen Rechtsbeistand von A.
(act. 5.13).


E.
Am 12. Juli 2017 ersuchte das BJ die Türkei, die physische und psychische
Integrität von A. im Strafvollzug (Art. 3 EMRK Folterverbot) diplomatisch zu
garantieren (act. 5.16). Das BJ verwies dabei darauf, dass die Türkei dem
Europarat mitgeteilt hatte, nach Art. 15 EMRK (Notstandsfall) von der Men-
schenrechtskonvention abzuweichen. Die Botschaft der Türkei in der
Schweiz gab diese Garantie mit Schreiben vom 24. Juli 2017 ab.


F.
Rechtsanwalt D. reichte am 17. August 2017 die Stellungnahme zum Aus-
lieferungsersuchen ein (act. 5.18). Er beantragt darin namens von A., das
Auslieferungsersuchen sei abzuweisen. Eventualiter sei die Vollstreckung
von der Schweiz zu übernehmen. Das Auslieferungsverfahren sei zudem bis
zum Abschluss der Vollstreckung einer Schweizer Strafe zu sistieren. Die
Abweisung werde verlangt, weil die Auslieferung dem ordre public wider-
spreche, weil die damaligen Geständnisse unter Folter zustande gekommen
seien, weil A. in türkischen Gefängnissen eine konkrete Gefahr an Leib und
Leben drohe und weil der verfolgten Person im Strafvollzug in der Türkei
wegen der Ausserkraftsetzung der EMRK durch die Türkei die Mindestrechte
der EMRK nicht gewährt würden (act. 5.18 S. 2 Ziff. 1).


G.
Das BJ erliess am 10. Mai 2019 den Auslieferungsentscheid. Es bewilligte
die Auslieferung von A. an die Türkei für die dem Auslieferungsersuchen vom
7. März 2017 zugrundeliegenden Straftaten (act. 5.19).


H.
Dagegen gelangte A. persönlich mit Schreiben vom 2. Juni 2019 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt, die Bewilligung
seiner Auslieferung sei aufzuheben (act. 1).

Auf Aufforderung des Gerichts vom 4. Juni 2019 reichte das BJ am 7. Juni
und 19. Juli 2019 die Akten ein (act. 4–6). Die Beschwerdeantwort des BJ
erging am 31. Juli 2019 (act. 8). Ihr beigelegt war das Schreiben des Amts
für Justizvollzug des Kantons Aargau. Danach ist der 22. Dezember 2031

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das ordentliche Vollzugsende für A., wobei eine bedingte Entlassung frühes-
tens per 19. Oktober 2026 geprüft werde. A. reichte keine Replik ein.

Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Türkei und der Schweiz sind pri-
mär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom
13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkom-
men ergangene Zusatzprotokoll vom 15. Oktober 1975 (ZP EAUe;
SR 0.353.11), das zweite Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 (2. ZP EAUe;
SR 0.353.12), das dritte Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 (3. ZP
EAUe; SR 0.353.13) und das vierte Zusatzprotokoll vom 20. September
2012 (4. ZP EAUe; SR 0.353.14). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Men-
schenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II
595 E. 7c; Urteil des Bundesgerichts 1C_274/2015 vom 12. August 2015
E. 6.1; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pé-
nale, 5. Aufl. 2019, N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-
suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom
24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1
lit. a IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1; vgl. auch
Art. 54 StPO). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprin-
zip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die
Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2;
136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2; ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 229).

2.

2.1
Das Bundesamt für Justiz entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten
(vgl. Art. 55 Abs. 1 IRSG). Gegen diesen Entscheid kann bei der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 25

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Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010
über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorgani-
sationsgesetz, StBOG; SR 173.71). Auf das Verfahren sind die Bestimmun-
gen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m.
Art. 12 Abs. 1 IRSG) sowie das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. De-
zember 1968 (VwVG, SR 172.021) anwendbar. Die Beschwerdefrist beträgt
30 Tage ab der schriftlichen Eröffnung des Entscheids (Art. 80k IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die ange-
fochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG; Art. 48 Abs. 1
VwVG).

2.2
Als Verfolgter (vgl. Art. 11 Abs. 1 IRSG) ist der Beschwerdeführer zur Einrei-
chung des Rechtsmittels legitimiert. Dieses ist auch frist- und formgerecht
erhoben worden. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.


3.

3.1
Der Beschwerdeführer rügt, der massgebliche Sachverhalt sei unrichtig fest-
gestellt worden und sein bisheriger Anwalt habe die Kernargumente nicht
vorgebracht, welche gegen eine Auslieferung sprächen. Er sei bereit, die
Reststrafe in der Schweiz zu verbüssen. Sobald sein Name in einem türki-
schen Gefängnis auftauche, würde die Familie des Getöteten (mit über
3000 Mitgliedern) Bescheid wissen. Er habe kaum Überlebenschancen. In
der Haft in der Türkei sei er nur knapp einem Mordanschlag entgangen. Er
trage davon eine bleibende Narbe am Hals. Als Kurde sei er von den Ge-
fängniswärtern auch geschlagen worden. Beim ersten Hafturlaub hätten die
Familie des Getöteten bei seiner Mutter zuhause auf ihn geschossen. Davon
habe er Narben an der Hand und am Unterarm. Fotos der Narben könnten
auf Anforderung des Gerichts vom Sozialdienst der JVA Y. geliefert werden.
Die Türkei habe in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, wie sie die Ent-
scheide des EGMR (nicht) respektiere. Solange die Familie auf Rache Sinne
würde die diplomatische Garantie ohnehin nichts bringen (act. 1).
3.2
Im Verfahren vor dem BJ brachte der Anwalt des Beschwerdeführers vor,
das Auslieferungsersuchen widerspreche dem ordre public. Zwischen der
Tat und dem Eintreffen der Ambulanz seien 45 Minuten verstrichen. Nach
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge geschähe die Intervention der Ambulanz
innert Minuten. Die ausbleibende Ambulanz habe die Kausalkette zum To-
desfall unterbrochen; in der Schweiz läge schlimmstenfalls eine schwere
Körperverletzung mit höchstens 10 Jahre Freiheitsstrafe vor. Diese Strafe
sei unter Berücksichtigung einer bedingten Entlassung bereits abgesessen.

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Dennoch auszuliefern widerspreche dem ordre public (act. 5.18 S. 2 f. Ziff. 2,
3).
A. drohe in einem türkischen Gefängnis sodann Gefahr an Leib und Leben.
Er sei dort im Jahr 2011 Opfer eines versuchten Auftragsmords der Opferfa-
milie geworden. Er habe den Messerschnitt in den Hals nur dank der raschen
Behandlung im Staatsspital überlebt. Die Türkei habe die physische Integri-
tät von A. nicht gewährleisten können und werde dazu auch nicht in der Lage
sein (act. 5.18 S. 3 f. Ziff. 6–8).
A. sei während des Strafverfahrens in der Türkei auch gefoltert worden.
Schläge ins Gesicht hätten zu einem gebrochenen Kiefer und einem perfo-
rierten Trommelfell geführt. Die medizinischen Akten von A. würden dies auf-
zeigen und seien dafür von der Türkei zu edieren. Weil das türkische Urteil
auf Folterungen beruhe, sei die verlangte Auslieferung zu verweigern
(act. 5.18 S. 3 Ziff. 4, 5).
Angesichts der nicht gewährten Mindestrechte der EMRK im türkischen
Strafvollzug habe denn auch das brandenburgische Oberlandesgericht in ei-
nem Beschluss vom 20. März 2017 eine Auslieferung in die Türkei aufgrund
der politischen Situation sowie der Ausserkraftsetzung der EMRK verwei-
gert. Selbst eine Garantie hätte gemäss dem Beschluss keine Auslieferung
erlaubt (act. 5.18 S. 4 ff. Ziff. 9–18).

3.3
Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und
grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist viel-
mehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie
nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräf-
tet wird (BGE 142 IV 250 E. 6.3; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV
76 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_644/2015 vom 23. Februar 2016
E. 3.1; TPF 2012 114 E. 7.2/7.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 22 f., 291 ff.). Der
Beschwerdeführer wie auch sein Anwalt im vorinstanzlichen Verfahren be-
schränken sich darauf, die materielle Sachverhaltsdarstellung der ersuchen-
den Behörden mit vagen Behauptungen zu bestreiten, ohne darzulegen, in-
wiefern sie offensichtlich unrichtig, lückenhaft oder widersprüchlich ist. Der
Sachverhalt des Auslieferungsersuchens erfüllte in der Schweiz prima facie
den Tatbestand der schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB, Freiheits-
strafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren).
3.4
Gemäss Art. 1a IRSG ist bei der Anwendung des IRSG den Hoheitsrechten,
der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interes-
sen der Schweiz Rechnung zu tragen. Diese Bestimmung wird sehr selten

- 7 -


angewendet. In der Lehre ist es nur schwer vorstellbar, dass eine Ausliefe-
rung den Schweizer ordre public verletzt, also vitale Interessen der Schweiz
gefährdete (ZIMMERMANN, a.a.O., N. 710). Solches wäre weder dargelegt
noch ist es in casu der Fall.
Nach Art. 94 Abs. 2 IRSG werden im Ausland verhängte Sanktionen in der
Schweiz vollzogen, soweit sie das Höchstmass der im schweizerischen
Recht für eine entsprechende Tat vorgesehene Strafe nicht übersteigen.
Sanktionen, die unter dem schweizerischen Strafrahmen bleiben, dürfen
vollzogen werden. Vorliegend geht es nicht um einen Strafvollzug in der
Schweiz oder eine Nachprüfung eines ausländischen Urteils, sondern um
eine Auslieferung an die Türkei zur Vollstreckung der dort ausgesprochenen
Strafe. Aus der EMRK ergibt sich dabei kein Anspruch, nach dem Recht des
Staates mit der milderen Strafandrohung verurteilt zu werden. Dass ein Staat
eine Tat strafrechtlich anders würdigt oder andere Strafrahmen als die
Schweiz kennt, stellt denn auch noch kein Auslieferungshindernis dar
(BGE 129 II 100 E. 3.4). Eine offensichtlich unverhältnismässige und nicht
zu rechtfertigende Schwere der Strafe (ZIMMERMANN, a.a.O., N. 217) ist vor-
liegend nicht gegeben. Gründe für einen Strafvollzug in der Schweiz
(vgl. Art. 37 Abs. 1 IRSG), wie namentlich der grundrechtliche Anspruch auf
Gefängnisbesuche durch engste Familienangehörige (Urteil des Bundesge-
richts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.5 bis 2.8), liegen ebenfalls nicht
vor. Die Rügen gehen fehl.
3.5
Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im
Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach zwin-
gendem Völkerrecht – das sämtlichen völkervertragsrechtlichen Verpflich-
tungen vorgeht, vgl. Art. 53 und 64 des Wiener Übereinkommens vom
23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111) – sind Folter und jede
andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung o-
der Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10
Ziff. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert
werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschli-
cher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 37 Abs. 3
IRSG). Auch behält sich die Schweiz die Verweigerung von Rechtshilfe vor,
wenn im ersuchenden Staat die Respektierung eines vom internationalen
ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten nicht ge-
währleistet erscheint (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3;
BGE 133 IV 76 E. 4.1; 126 II 324 E. 4; 123 II 595 E. 7c; Urteile des Bundes-
gerichts 1C_644/2015 vom 23. Februar 2016 E. 8.1; 1C_274/2015 vom
12. August 2015 E. 6.1.3; 1A.17/2005 vom 11. April 2005 E. 3.1; TPF 2008
24 E. 1.1; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).


- 8 -


3.6
Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Folterungen während des
türkischen Strafverfahrens sind reine Behauptungen ohne jegliche medizini-
schen oder sonstigen Belege. Das türkische Strafurteil stützt sich primär auf
Zeugenaussagen, Spuren- sowie Obduktionsberichte ab (act. 5.1 Ausliefe-
rungsantrag der Oberstaatsanwaltschaft in Z. vom 8. November 2016 S. 4,
41 ff.). Die Tat habe sich denn auch in der Öffentlichkeit (vor einem Kaffee-
haus) abgespielt. Es kann daher von vornherein nicht davon gesprochen
werden, das Urteil sei gestützt auf Folterungen des Beschwerdeführers er-
gangen (vgl. aber das Vorbringen der Verteidigung, obige Erwägung 3.2).
Wie sodann schon das BJ ausführte, hat der Beschwerdeführer das Urteil
bezüglich der Foltervorwürfe weder an türkische Gerichtsinstanzen noch
letztinstanzlich an den EGMR weitergezogen (act. 2.1 S. 7 Auslieferungsent-
scheid; vgl. zu diesem Kriterium das Urteil des Bundesgerichts 1C_261/2019
vom 21. Mai 2019 E. 1.2). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es sei auf
ihn in der Türkei innerhalb und ausserhalb der Strafvollzugsanstalt durch die
Opferfamilie je ein Mordversuch verübt worden und er sei auf türkischem
Boden in Lebensgefahr, geht sein Vorbringen fehl. Narben, welche zudem
nicht belegt wurden, sind noch kein Beleg für Mordanschläge. Es ist vielmehr
davon auszugehen, dass die Türkei als Signatarstaat sowohl der EMRK als
auch des EAUe diplomatisch garantierten, wirksamen Verpflichtungen zum
Schutz des Lebens des Beschwerdeführers nachkommen wird (Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2017.127 vom 25. Juli 2017 E. 5.4 zum Vertrau-
ensprinzip). Die Rügen gehen fehl.


4.

4.1
Für die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall eine Auslieferung nur nach
Einholung einer förmlichen Garantieerklärung zulässig ist, ist eine Risikobe-
urteilung vorzunehmen. Zunächst ist die allgemeine menschenrechtliche Si-
tuation im ersuchenden Staat zu würdigen. Sodann – und vor allem – ist zu
prüfen, ob der Verfolgte selber aufgrund der konkreten Umstände seines Fal-
les der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre.
Dabei spielt insbesondere eine Rolle, ob er gegebenenfalls zu einer Perso-
nengruppe gehört, die im ersuchenden Staat in besonderem Masse gefähr-
det ist (BGE 139 II 65 E. 5.4; 134 IV 156 E. 6.8; TPF 2010 56 E. 6.3.2; ZIM-
MERMANN, a. a. O., N. 315, 653). Der im ausländischen Strafverfahren Be-
schuldigte muss glaubhaft machen, dass er objektiv und ernsthaft eine
schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu
befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8). Abstrakte Behauptungen genügen
nicht. Der Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen präzisie-
ren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b).


- 9 -


Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen West-
europas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme,
dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer die EMRK verlet-
zenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Ausliefe-
rung ohne Auflagen gewährt. Demgegenüber gibt es Fälle, in denen zwar
ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersu-
chenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein
könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder
jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als
nur noch theoretisch erscheint, so dass dem Auslieferungsersuchen, unter
Auflagen, dennoch stattgegeben werden kann. Eine gänzliche Verweigerung
der Auslieferung rechtfertigt sich nur ausnahmsweise, wenn das Risiko einer
menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherun-
gen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch the-
oretisch erscheint (BGE 135 I 191 E. 2.3; 134 IV 156 E. 6.7; TPF 2010 56
E. 6.3.2 [Iran]; TPF 2008 24 E. 4 [Moldawien]).
4.2
Der Beschwerdeführer beruft sich auf ein Urteil des brandenburgischen
Oberlandesgerichts vom 20. März 2017 mit dem Aktenzeichen "(1) 53 AusA
21/16 (11/16)" (in act. 5.17). Er verweist auf die dortigen Erwägungen und
stellt damit die Praxis im Auslieferungsverkehr der Schweiz mit der Türkei in
Frage. Freilich endete zwischenzeitlich am 19. Juli 2018 die Suspendierung
der EMRK in der Türkei und anders als im brandenburgischen, gibt es im
vorliegenden Fall keinen politischen Hintergrund der Tat. Immerhin verlangte
auch das BJ in casu, nach den Ereignissen vom Juli 2016, eine Garantie
(Einhaltung von Art. 3 EMRK). Die Auslieferungspraxis (vgl. die Kategorien
in obiger Erwägung 3.4 letzter Absatz) ist nach den Ereignissen vom
Juli 2016 zu überprüfen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.126
vom 6. September 2016 E. 4.3). Massgeblich ist die aktuelle menschenrecht-
liche Situation in der Türkei.
Die menschenrechtliche Situation in der Türkei ist tatsächlich nicht unprob-
lematisch. Davon zeugen zum einen Entscheidungen des EGMR (vgl. des-
sen Länderprofil Türkei auf der Seite ). Der EGMR führt zu Art. 3 EMRK
freilich kein Pilotverfahren gegen die Türkei. Der Länderbericht 2017/2018
von Amnesty International zur Türkei weist darauf hin, dass nach wie vor
über Fälle von Folterungen und unmenschlicher Behandlung, speziell in Po-
lizeigewahrsam, berichtet werde. Im Vergleich zu den Wochen nach den Er-
eignissen vom Juli 2016 seien deutlich weniger Berichte eingegangen. Die
Türkei verweigere indes nach wie vor die Publikation von Berichten des Eu-
ropäischen Komitees für die Verhütung von Folter. Entsprechendes geschah

- 10 -


schon bei den Besuchen in den 1990er Jahren zu den systematischen Fol-
terungen mutmasslicher Terroristen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_644/2015 vom 23. Februar 2016 E. 3.3.1). Effektive innerstaatliche Prä-
ventions- oder Untersuchungsmechanismen würden fehlen (so auch der UN-
Sonderbeauftragte für die Bekämpfung der Folter im Bericht vom 18 Dezem-
ber 2017, para 71, [A/HRC/37/50/Add.1], zu seinem Besuch Ende 2016).
Auch in der Rechtsprechung wurde darauf hingewiesen, dass in der Türkei
die Straflosigkeit bei Folterfällen ein grosses Problem bleibe (Urteil des Bun-
desgerichts 1C_644/2015 vom 23. Februar 2016 E. 3.3.4; Mitteilung
Nr. 747/2016 des UN Antifolterkomitees para 10.6). Das Europäische Komi-
tee für die Verhütung von Folter konnte die Türkei vom 29. August bis 6. Sep-
tember 2016, vom 10. bis zum 23. Mai 2017, vom 4. bis zum 13. April 2018
sowie kürzlich vom 6. bis zum 17. Mai 2019 ad hoc besuchen, wobei die
entsprechenden Berichte bisher nicht publiziert sind. Beim letzten Besuch
ging es gemäss Pressemitteilung des Komitees vom 20. Mai 2019 um die
Behandlung von Personen in Polizeigewahrsam sowie im Hochsicherheits-
gefängnis.

4.3
Im Auslieferungsverkehr mit der Türkei wurde vor den Ereignissen vom
Juli 2016 die Einholung von Garantien für gewöhnlich nicht vorausgesetzt
(Urteile des Bundesgerichts 1C_356/2014 vom 3. September 2014 E. 2.2.2;
1A.215/2000 vom 16. Oktober 2000 E. 6c). Die Rechtsprechung verlangte
von der Türkei diplomatische Zusicherungen der menschenrechtskonformen
Behandlung des Verfolgten lediglich in heiklen Fällen mit politischem Hinter-
grund (Urteile des Bundesgerichts 1C_356/2014 vom 3. September 2014
E. 2.2.2 unter Hinweis auf BGE 133 IV 76 E. 4.4, 4.5 und 4.6 S. 88 ff.;
1A.215/2000 vom 16. Oktober 2000 E. 6b f.; Entscheide des Bundesstrafge-
richts RR.2015.119 vom 10. November 2015 E. 8.3; RR.2015.50 vom 2. Juli
2015 E. 10.5.4; RR.2013.261 vom 30. Oktober 2014 E. 6.9; RR.2016.10 vom
3. März 2016 E. 4.3). Die Beschwerdekammer wies – nach der Suspendie-
rung der EMRK gemäss deren Art. 15 durch die Türkei – einen vorher erlas-
senen Auslieferungsentscheid zur erneuten Entscheidung an das Bundes-
amt für Justiz zurück (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.126 vom
6. September 2016 E. 4.3).

4.4
Das BJ hat die Türkei um die Garantie der Einhaltung des Folterverbots
(Art. 3 EMRK) ersucht und sie am 24. Juli 2017 erhalten. Nach Art. 15 Abs. 2
EMRK darf selbst bei Suspendierung der EMRK nach Absatz 1 des Artikels
vom Folterverbot "in keinem Fall abgewichen werden". In der geschilderten
menschenrechtlichen Situation (vgl. obige Erwägung 4.2) hat das BJ die dip-
lomatische Garantie zu Recht verlangt. Eine erneute Evaluation kann ange-
zeigt sein, wenn die Berichte des Europäischen Komitees für die Verhütung

- 11 -


von Folter oder zum geplanten Besuch im Jahr 2020 des UN-Antifolterkomi-
tees vorliegen.
Wer unter Garantien ausgeliefert wird, dem soll ein wirksamer Schutz mitge-
geben werden (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.278 vom
21. Dezember 2017 E. 6.2). Gerade angesichts der fehlenden innerstaatli-
chen Präventions- oder Untersuchungsmechanismen gibt es vorliegend kei-
nen Grund, um von der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Garan-
tien der Staaten abzuweichen, welche in die zweite Kategorie fallen. Dies
bedeutet insbesondere, dass es auch der schweizerischen diplomatischen
Vertretung möglich sein muss, die Einhaltung der Garantien zu überwachen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_670/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 3.3
m.w.H.). Voraussetzung einer Auslieferung sind damit weiter die folgenden
Garantien (Art. 80p Abs. 1 IRSG): "(1) Die diplomatische Vertretung der
Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit und unangemeldet ohne
jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Ausgelieferte hat
das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu
wenden. (2) Die Behörden des ersuchenden Staates geben der diplomati-
schen Vertretung der Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten
bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis verlegt, informieren sie die diplo-
matische Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen Ort der In-
haftierung. (3) Der Ausgelieferte hat das Recht, mit seinem Wahl- oder Offi-
zialverteidiger uneingeschränkt und unbewacht zu verkehren. (4) Die Ange-
hörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besu-
chen." Die Bedeutung der beiden letzten Garantien wurde in BGE 134 IV 156
(E. 6.14.3 und 6.14.4) hervorgehoben. Das BJ wird in enger Zusammenar-
beit mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA sicherzu-
stellen haben, dass die schweizerische diplomatische Vertretung die Einhal-
tung der Garantien überwacht (vgl. BGE 134 IV 156 E. 6.16; 123 II 511 E. 7c
am Schluss S. 525; Urteil des Bundesgerichts 1A.4/2005 vom 28. Februar
2005 E. 4.6 nicht publ. in BGE 131 II 235).


5.
Es sind keine weiteren Auslieferungshindernisse ersichtlich. Die Ausliefe-
rung an die Türkische Republik ist daher zu bewilligen, unter den vorgenann-
ten ergänzenden Garantien. Die Beschwerde ist abzuweisen.


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unter Berücksichtigung
aller massgeblichen Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf
Fr. 500.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom

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31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Auslieferung wird in Ergänzung zur diplomatischen Garantie der Türki-
schen Republik vom 24. Juli 2017 von der Bedingung abhängig gemacht, dass
die zuständige türkische Behörde folgende zusätzliche Garantieerklärung ab-
gibt:

"1. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit
und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Aus-
gelieferte hat das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz
zu wenden.

2. Die Behörden des ersuchenden Staates geben der diplomatischen Vertretung der
Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes
Gefängnis verlegt, informieren sie die diplomatische Vertretung der Schweiz unver-
züglich über den neuen Ort der Inhaftierung.

3. Der Ausgelieferte hat das Recht, mit seinem Wahl- oder Offizialverteidiger uneinge-
schränkt und unbewacht zu verkehren.

4. Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besuchen."
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 22. August 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:














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Zustellung an

-
A.
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG; SR 173.110).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).