bstger · TPF 2020 1 · 2019-11-26 · de

Falsche Anschuldigung

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TPF 2020 1 
 
1. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
gegen A. vom 26. November 2019 (SK.2019.39) 
 
Falsche Anschuldigung 
 
Art. 303 StGB 
 
Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB geht Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB vor (E. 2.2.3). 
 
Prüfung in concreto (E. 2.5). 
 
Dénonciation calomnieuse 
 
Art. 303 CP 
 
L’art. 303 ch. 1 al. 1 CP l’emporte sur l’art. 303 ch. 1 al. 2 CP (consid. 2.2.3). 
 
Examen dans le cas d’espèce (consid. 2.5). 
 
Denuncia mendace 
 
Art. 303 CP 
 
L’art. 303 n. 1 cpv. 1 CP prevale sull’art. 303 n. 1 cpv. 2 CP (consid. 2.2.3). 
 
Esame nel caso di specie (consid. 2.5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft warf A. vor, gegenüber den Schweizer 
Strafverfolgungsbehörden wahrheitswidrig behauptet zu haben, von einer 
kriminellen Organisation unter der Leitung des Pastors B. eingesperrt, 
vergewaltigt und der Prostitution zugeführt worden zu sein. Ihren Aussagen 
zufolge würde die kriminelle Organisation in Brasilien unter dem 
Deckmantel eines Hilfsprojektes Frauen anwerben, welche anschliessend in 
verschiedenen Ländern, darunter in der Schweiz, versklavt und zur 
Prostitution gezwungen würden. Der in Zürich ansässige Ableger des 
vermeintlichen Hilfsprojekts würde unter der Leitung von Pastor C., einem 
engen Freund und Komplizen von B., stehen. 
 
Die Strafkammer sprach A. der mehrfachen falschen Anschuldigung 
gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig. 


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Aus den Erwägungen: 
 
2.2 Rechtliches 
 
2.2.1 Gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe oder 
Geldstrafe bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei 
der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der 
Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Gemäss Abs. 2 
derselben Bestimmung macht sich strafbar, wer in derselben Absicht in 
anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft. 
 
2.2.2 Der Tatbestand der falschen Anschuldigung schützt in erster Linie das 
Interesse der Allgemeinheit an der Integrität und dem korrekten 
Funktionieren der Justiz. Zusätzlich schützt die Strafnorm auch zu Unrecht 
Angeschuldigte in ihren Persönlichkeitsrechten mit Bezug auf deren Ehre, 
Freiheit, Privatsphäre, Vermögen usw. (DELNON/RÜDY, Basler Kommentar, 
4. Aufl. 2019, Art. 303 StGB N. 5 f.; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, 
Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. Aufl. 2017, S. 461 
m.w.H.). 
 
2.2.3 Die Strafnorm erfasst einerseits die direkt gegenüber der Behörde 
vorgebrachte falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), 
andererseits eine Form der indirekten falschen Anschuldigung durch 
«arglistige Veranstaltungen» (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Die 
Tatvariante der direkten falschen Anschuldigung gemäss Abs. 1 setzt als 
Tathandlung eine verbale («unmittelbare») Beschuldigung voraus, das 
heisst die verbale Behauptung, jemand habe ein Verbrechen oder Vergehen 
begangen (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., S. 461; 
TRECHSEL/PIETH, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 303 StGB N. 3). 
Demgegenüber erfasst die Tatvariante gemäss Abs. 2 (sog. 
Auffangtatbestand) die arglistige averbale («mittelbare») Beschuldigung 
(TRECHSEL/PIETH, a.a.O., Art. 303 StGB N. 6). Die Tatvarianten in Art. 303 
Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB unterscheiden sich somit lediglich durch das 
Mittel, das zur beabsichtigten Herbeiführung der Strafverfolgung eingesetzt 
wird (DELNON/RÜDY, a.a.O., Art. 303 StGB N. 24). Wird die Erfüllung des 
objektiven Tatbestands von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB bejaht, bleibt für 
die Anwendung des subsidiären Auffangtatbestands gemäss Abs. 2 von 
Ziff. 1 kein Raum.
 


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2.2.5 Objektives Tatbestandselement ist die Bezichtigung – die sich darauf 
bezieht, dass eine Straftat begangen worden sei –, welche bei einer 
beliebigen Behörde vorgebracht wird (DELNON/RÜDY, a.a.O., Art. 303 
StGB N. 14 ff.). Die Beschuldigung muss nicht direkt «bei der Behörde» 
erfolgen. Wendet sich der Täter an eine Privatperson, ist der Tatbestand 
erfüllt, wenn mit der Weiterleitung an die Strafverfolgungsbehörde zu 
rechnen ist und diese tatsächlich erfolgt (DELNON/RÜDY, a.a.O., Art. 303 
StGB N. 21; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., S. 464; 
TRECHSEL/PIETH, a.a.O., Art. 303 StGB N. 5). […] 
 
2.5 Rechtliche Würdigung 
 
2.5.1 
2.5.1.1 Die Beschuldigte bezichtigte gegenüber der [Organisation] M. B. 
wahrheitswidrig u.a. der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, 
der Förderung der Prostitution, der Geldwäscherei und somit der Begehung 
von Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 260ter, Art. 182, Art. 195, 
Art. 305bis StGB). Die Fachstelle Menschenhandel/Menschenschmuggel des 
fedpol wurde von der M. am 20. Juli 2015 davon in Kenntnis gesetzt. Die 
Beschuldigte musste mit dieser Weiterleitung rechnen, da sie gegenüber der 
M. angegeben hatte, eine Anzeige erstatten zu wollen, und der M. am 12. 
Juni 2015 eine Generalvollmacht ausstellte. Der objektive Tatbestand einer 
falschen Anschuldigung von B. war damit am 20. Juli 2015 vollendet. 
 
In den nachfolgenden dreizehn Einvernahmen bei der Stadtpolizei Zürich 
und der BKP, welche im Zeitraum vom 18. August bis zum 4. Dezember 
2015 durchgeführt wurden, bezichtigte die Beschuldigte B. erneut und 
zudem auch C., E. und F. wahrheitswidrig u.a. der organisierten 
Kriminalität, des Menschenhandels, der Förderung der Prostitution, des 
Mordes, der Vergewaltigung und der Geldwäscherei und somit der 
Begehung von Verbrechen bzw. der Mittäterschaft und der Gehilfenschaft 
dazu (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 260ter, Art. 182, Art. 112, Art. 195, Art. 
190, Art. 305bis StGB). 
 
Die objektiven Tatbestandselemente von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind 
somit erfüllt. 
 
2.5.1.2 In subjektiver Hinsicht bestehen am direkten Vorsatz der 
Beschuldigten keine Zweifel. Da die Beschuldigte einräumte, dass sie gegen 
B. und C. eine Strafverfolgung herbeiführen wollte, handelte sie in direkter 


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Absicht. Bezüglich E. und F. nahm sie in Kauf, dass gegen diese eine 
Strafuntersuchung eröffnet werden könnte. Mithin liegt in Bezug auf diese 
beiden Eventualabsicht vor. 
 
2.5.1.3 Sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandselemente der 
direkten Falschanschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 
sind erfüllt. Eine Prüfung von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erübrigt sich 
somit. 
 
2.5.3 In erster Linie bezichtigte die Beschuldigte B. schwerer Verbrechen. 
Zusätzlich bezichtigte sie auch C., F. und E. der Mittäterschaft bzw. der 
Gehilfenschaft dazu. Da die Beschuldigte somit wider besseres Wissen 
mehrere nichtschuldige Personen der Verbrechensbegehung bezichtigte, ist 
von mehrfacher Tatbegehung auszugehen. 
 
 
 
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2. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
und Eidgenössisches Finanzdepartement gegen A. vom 5. Dezember 2019 
(SK.2019.41) 
 
Anklageprinzip im Verwaltungsstrafverfahren; Verteidigung; Interessenkonflikt 
 
Art. 73 Abs. 2 VStrR, Art. 128 StPO 
 
Das Anklageprinzip ist nicht verletzt, wenn im Überweisungsschreiben i.S.v. 
Art. 73 Abs. 2 VStrR auf die Strafverfügung verwiesen und die Anklage 
zusätzlich mit einem Eventual- oder Alternativsachverhalt ergänzt wird (E. 
1.5.2). 
 
In einem Fall von nicht notwendiger Verteidigung ist nicht zu prüfen, ob 
hinsichtlich der Verteidigung ein Interessenkonflikt besteht (E. 1.6). 
 
Maxime accusatoire en procédure pénale administrative; défense; conflit 
d’intérêts 
 
Art. 73 al. 2 DPA, art. 128 CPP