bstger · SK.2007.11 · 2007-12-18 · de

Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und qualifizierte Geldwäscherei (Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 19. Juni 2007)

Entscheid vom 18. Dezember 2007
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz,
Alex Staub und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Helen Rüegsegger
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Martin
Stupf, a.o. Staatsanwalt des Bundes

gegen


1.
A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin
Korinna Fröhlich
2.
B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg
Federspiel
3.
C., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Dino
Degiorgi

Gegenstand

Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz und qualifizierte Geldwäscherei
(Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 19. Juni
2007)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2007.11




- 2 -
Anträge der Bundesanwaltschaft:
I.
1.
C. sei im Sinne der Anklageschrift vom 7. April 2006 der mengen-, banden- und
gewerbsmässig qualifiziert begangenen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz schuldig zu erklären.
2.
C. sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu bestrafen, dies unter
Anrechnung der ausgestandenen Polizei- und Untersuchungshaft sowie mit Berück-
sichtigung des vorzeitigen Strafantrittes.
3.
Hinsichtlich Widerrufs des bedingten Strafvollzugs der mit Strafbefehl der Bezirks-
anwaltschaft Winterthur vom 10. Juli 2003 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von
14 Tagen Gefängnis sei auf die Ausführungen des Bundesgerichtsentscheides vom
19. Juni 2007 (6S.530/2006) abzustützen.
II.
Hinsichtlich der Festlegung der Kosten sei auf den erwähnten Bundesgerichtsentscheid
abzustützen.
Anträge der Verteidigung von A.:
Es sei die Dispositivziffer I.5. des Entscheides des Bundesstrafgerichts vom 22. August
2006 betreffend die A. auferlegten Kosten in der Fassung vom 22. August 2006 zu be-
stätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Anklägerin bezie-
hungsweise der Bundeskasse.
Anträge der Verteidigung von B.:
Es sei die Kostenfolge gemäss Dispositivziffer II.5. des Entscheides des Bundesstrafge-
richts vom 22. August 2006 erneut zu bestätigen. Der amtlichen Verteidigung sei das
Honorar für ihre neuerlichen Bemühungen zuzusprechen und zu entschädigen.

- 3 -
Anträge der Verteidigung von C.:
1.
Es sei festzustellen, dass die Ziffern III.1., 5. und 7. des Urteils vom 22. August 2006
in Rechtskraft erwachsen sind.
2.
C. sei schuldig zu sprechen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne des Art. 19 Ziffer 1 und 2 BetmG durch Verkauf von 940
Gramm Kokaingemisch gemäss Anklagepunkt IV.2. und durch Anstaltentreffen zum
Verkauf von 940 Gramm Kokaingemisch gemäss Anklagepunkt IV.3.
3.
C. sei zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen
Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer
Probezeit von 3 Jahren zu verurteilen.
4.
Der bedingte Strafvollzug für die mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur
vom 10. Juli 2003 ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 14 Tagen sei nicht zu wi-
derrufen.
5.
Das Gericht habe die weiteren Verfügungen zu treffen, so weit nötig.
6.
Das amtliche Honorar des Verteidigers sei gestützt auf das eingereichte Kostenver-
zeichnis gerichtlich festzusetzen.

- 4 -
Prozessgeschichte:
A.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach mit Entscheid vom 22. August
2006 (Geschäftsnummer SK.2006.4) die Angeklagten A. und B. als Mittäter der
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1
und 2 BetmG) schuldig und bestrafte sie mit je 3 Jahren und 8 Monaten Zucht-
haus unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft (Dispositivziffern
I.2. und 3., II.2. und 3.). Im weiteren wurden sie je zu einer Ersatzforderung im
Sinne von Art. 59 Ziff. 2 aStGB im Betrag von CHF 10'000.– gegenüber der Eid-
genossenschaft verurteilt (Dispositivziffern I.4., II.4.). Der Angeklagte C. wurde
verurteilt wegen Gehilfenschaft zu qualifizierter Widerhandlung gegen das Be-
täubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG i.V.m. Art. 25 aStGB) und mit
2 Jahren und 4 Monaten Zuchthaus bestraft (Dispositivziffern III.2. und 3.). Vom
Widerruf der mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 10. Juli 2003
gegen ihn ausgesprochenen Freiheitsstrafe wurde abgesehen (Dispositivziffer
III.4.).
B.
Mit Urteil vom 19. Juni 2007 (Geschäftsnummer 6S.530/2006) hiess der Kassati-
onshof des Bundesgerichts eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwalt-
schaft, soweit er darauf eintrat, teilweise gut. Er hob den Entscheid vom 22. Au-
gust 2006 in Bezug auf den Schuldspruch gegenüber C. (Dispositivziffer III.2.),
dessen Sanktion (Dispositivziffer III.3.), den ihn betreffenden Widerruf (Dipositiv-
ziffer III.4.) sowie hinsichtlich der Kostenauflage (Dispositivziffern I.5, II.5. und
III.6.) auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafkammer zu-
rück.
C.
Auf Einladung hin erklärten die Parteien ihren Verzicht auf die Durchführung ei-
ner Hauptverhandlung und reichten ihre begründeten Anträge schriftlich ein. Zum
schriftlichen Parteivortrag der Verteidigung von C. replizierte die Bundesanwalt-
schaft. Die Verteidigung von C. verzichtete auf eine Duplik.
D.
Der Vorsitzende verfügte am 7. September 2007 den Verzicht auf die Durchfüh-
rung einer Hauptverhandlung.
E.
Von Amtes wegen wurden ein Leumundsbericht und ein Strafregisterauszug des
Angeklagten C. sowie die Auskunft des Migrationsamtes des Kantons Zürich ü-
ber den Zeitpunkt der Ausschaffung des Angeklagten A. beigezogen.
F.
Die Urteilsberatung fand am 17. und 18. Dezember 2007 statt.

- 5 -
Die Strafkammer erwägt:
1.
Prozessuales
1.1
Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist das Bundesgerichtsgesetz auf die nach seinem
Inkrafttreten (1. Januar 2007) eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts an-
wendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der ange-
fochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten ergangen ist. Altes Recht muss infol-
gedessen auch gelten für die Wirkungen von Rückweisungsentscheiden, die
zwar nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, aber in Anwendung
des bisherigen Verfahrensrechts ergangen sind.
Im vorliegenden Fall urteilte der Kassationshof am 19. Juni 2007 über die von
der Bundesanwaltschaft erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Das Verfahren rich-
tete sich aber nach dem alten Verfahrensrecht, da der angefochtene Entscheid
vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen war. Die Wirkungen
des bundesgerichtlichen Urteils bestimmen sich demgemäss nach den durch
Ziff. 10 des Anhangs zum BGG aufgehobenen Art. 268-278bis aBStP.
1.2
Nach Art. 277bis Abs. 1 aBStP darf der Kassationshof nicht über die Anträge des
Beschwerdeführers hinausgehen. Das bedeutet, dass der Kassationshof den
Entscheid nur in jenen Punkten überprüfen darf, die ausdrücklich angefochten
worden sind (SCHWERI, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen,
Bern 1993, N. 626). Eine allfällige Aufhebung kann in diesem Sinne nur diejeni-
gen Teile des Entscheids betreffen, in welchen die Beschwerde gutgeheissen
wurde. Bei teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid also nur
in seinen angefochtenen und als bundesrechtswidrig erklärten Teilen kassiert
(SCHWERI, a.a.O., N. 737). Für diese Teile hat das Bundesstrafgericht gemäss
Art. 277ter Abs. 2 aBStP seiner neuen Entscheidung die rechtliche Begründung
der Kassation zugrunde zu legen. Das gilt im Entscheidpunkt und für weitere
Fragen insoweit, als sich die bundesgerichtliche Kassation auf andere Punkte
auswirkt und es der Sachzusammenhang erfordert (BGE 123 IV E. 1). Dabei hat
das Gericht diese anderen Punkte so zu ändern, wie es das Bundesrecht in An-
sehung des neu gefassten Entscheidpunktes erfordert (BGE 117 IV 97 E. 4b).
Eine allfällige mildere Rechtslage ist bei der Ausfällung des zweiten Entscheids
zu berücksichtigen (Art. 2 Abs. 2 StGB; SCHWERI, a.a.O., N. 767 m.w.H.).
Vorliegend hob der Kassationshof in seinem Urteil vom 19. Juni 2007 lediglich
die Dispositivziffern III.2.–4. sowie I.5., II.5. und III.6 des Entscheids vom 22. Au-
gust 2006 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Strafkammer zu-

- 6 -
rück (cl. 31 pag. 31.100.1 ff. insbes. pag. 31.100.17). Der von der Strafkammer
zu fällende Entscheid ist damit im Sinne der vorstehenden Erwägungen nur teil-
weise neu zu fassen. In den übrigen Punkten hat es mit dem Entscheid der
Strafkammer vom 22. August 2006 sein Bewenden und es wird auf die dortigen
Erwägungen verwiesen.
1.3
Das Gesetz enthält keine Regel über das Verfahren, welches im Falle einer
Rückweisung durch den Kassationshof vor der Strafkammer stattzufinden hat
(SCHWERI, a.a.O., N. 757). Insbesondere wird nicht zwingend eine neue Haupt-
verhandlung vorgeschrieben. Mit einer vergleichbaren Rechtslage im Kanton Lu-
zern befasst sich BGE 103 Ia 137. Darin erachtet es das Bundesgericht als ge-
nügend, dass eine mündliche Verhandlung vor dem aufgehobenen Sachurteil
stattfand (E. 2b). Daraus ist nicht abzuleiten, es könne nicht unter bestimmten
Umständen dennoch eine zweite Hauptverhandlung durchgeführt werden. Viel-
mehr ist in Rechnung zu stellen, dass die Hauptverhandlung in erster Linie der
Beweiserhebung dient (vgl. Art. 169 Abs. 2 BStP) und ihre Unmittelbarkeit die
Optimierung der richterlichen Beweiswürdigung bezweckt (in diesem Sinne HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel
2005, § 51 N. 10; zum Ganzen TPF SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 E. 1.3).
Entsprechend ist nach einer Rückweisung eine neue Hauptverhandlung vor al-
lem dann durchzuführen, wenn neue Sachverhaltselemente abgeklärt werden
müssen.
Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es sind keine unmittelbare Beweisabnahmen
mehr erforderlich. Die wesentlichen Fakten ergeben sich aus den Akten des Ver-
fahrens SK.2006.4, die auch Teil dieses Verfahrens bilden. Soweit nötig wurden
weitere Beweisstücke erhoben, die als Urteilsgrundlage dienen (siehe E.). Die
Parteien hatten Gelegenheit, sich hinsichtlich der Neuentscheidung schriftlich zu
äussern und Anträge zu stellen. Sowohl die Bundesanwaltschaft wie auch die
Verteidiger verzichteten auf die Durchführung einer Hauptverhandlung (Verzicht
und Anträge Bundesanwaltschaft cl. 31 pag. 31.510.2 f., Replik cl. 31
pag. 31.510.6 ff.;
Verzicht
und
Anträge
Verteidigung
von
A.
cl.
31
pag. 31.521.1 ff.; Verzicht und Anträge Verteidigung B. cl. 31 pag. 31.522.1 ff.;
Verzicht Verteidigung C. cl. 31 pag. 31.523.1 f., schriftlicher Parteivortrag cl. 31
pag. 31.523.3 ff.). Unter den gegebenen Umständen kann auf die Durchführung
einer erneuten Hauptverhandlung verzichtet werden.

- 7 -
2.
Anwendbares materielles Recht
2.1
Bezüglich des Angeklagten C. ist dessen Strafbarkeit neu zu beurteilen. Die ihm
vorgeworfenen Straftaten wurden vor dem 1. Januar 2007, mithin vor Inkrafttre-
ten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, begangen. Somit
würde unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots grund-
sätzlich das alte Recht gelten. Art. 2 Abs. 2 StGB sieht jedoch vor, dass das neue
Recht anwendbar ist, wenn es das mildere ist als das zum Zeitpunkt der Tat gel-
tende (sog. lex mitior). Massgebend hierbei ist die konkrete Betrachtungsweise,
es kommt also darauf an, nach welcher Bestimmung der Täter für die zu beurtei-
lende Tat besser wegkommt (BGE 126 IV 5 E. 2c). Welche Sanktion milder ist,
ergibt sich aus der mit ihr verbundenen Einschränkung in den persönlichen Frei-
heiten (RIKLIN, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen
des Übergansrechts in AJP 2006 S. 1471 ff., S. 1473). Hierbei gilt es die konkre-
te Sanktion inklusive Vollzugsform zu bewerten. Nach neuem Recht ist bei einer
Freiheitsstrafe bis drei Jahren der teilbedingte Vollzug möglich (Art. 43 StGB). Im
weiteren ist nach neuem Strafgesetzbuch das Absehen von einem Widerruf bei
bestehender Aussicht auf Bewährung generell möglich (Art. 46 StGB), nicht nur
in leichten Fällen, wie es der alte Allgemeine Teil vorsah (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2
aStGB; in diesem Sinne HANSJAKOB/SCHMITT/SOLLBERGER, Kommentierte Text-
ausgabe zum revidierten Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Luzern 2006, zu Art. 46). In
Bezug auf die Strafbarkeitsvoraussetzungen ergibt sich im vorliegenden Fall
durch das neue Recht keine Änderung. In casu ist deshalb das neue Recht das
mildere und demzufolge anzuwenden.
3.
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

Nach den verbindlichen Feststellungen des Kassationshofs ist der Angeklagte C.
des Verkaufs von Betäubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 al. 4 BetmG) sowie des An-
stalten-Treffens hierzu (Art. 19 Ziff. 1 al. 6 i.V.m. al. 4 BetmG) schuldig zu spre-
chen. Der Schuldspruch wegen des qualifizierten Tatbestandes gemäss Art. 19
Ziff. 2 BetmG wurde bundesgerichtlich nicht beanstandet.

- 8 -
4.
Strafzumessung
4.1
Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksich-
tigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden be-
stimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zie-
len des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Tat zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).
Nach der Praxis des Bundesgerichts zum alten Allgemeinen Teil des Strafge-
setzbuches (vgl. den Grundsatzentscheid BGE 117 IV 112 E. 1, der zwischen-
zeitlich mehrmals bestätigt wurde [BGE 129 IV 6 E. 6.1; 123 IV 150 E. 2a; 121 IV
193 E. 2a; 120 IV 136 E. 3a]; siehe auch STRATENWERTH, Schweizerisches Straf-
recht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 7 N. 57) bezog
sich der Begriff des Verschuldens im Sinne von Art. 63 aStGB auf den gesamten
Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der so genannten
Tatkomponente waren insbesondere folgende Faktoren zu beachten: Das Aus-
mass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses
Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und die Be-
weggründe des Schuldigen, die Art. 63 aStGB ausdrücklich erwähnte. Das Ver-
schulden erschien wesentlich durch das Mass an Entscheidungsfreiheit be-
stimmt, das dem Täter zugeschrieben werden musste: Je leichter es für ihn ge-
wesen wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung
gegen sie (BGE 117 IV 112 E. 1). Die Täterkomponente umfasste das Vorleben,
die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafver-
fahren, beispielsweise Reue, Einsicht oder Strafempfindlichkeit.
Das neue, auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzte Recht bringt gegenüber die-
ser Rechtsprechung materiell keine wesentlichen Neuerungen. Es ist davon aus-
zugehen, dass das neue Recht nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücken
soll, was bisher bereits gemäss Rechtsprechung für die Verschuldensfeststellung
und die Strafzumessung zu berücksichtigen war. Insoweit nennt Art. 47 Abs. 2
StGB die Verschuldenskriterien der bisherigen Praxis ausdrücklich und Abs. 1
bestimmt explizit, dass für die Zumessung der Strafe auch deren Auswirkung auf
das Leben des Täters (Strafempfindlichkeit und Spezialprävention) zu berück-
sichtigen ist.
4.2
Der Angeklagte C. hat sich der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG im
Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG schuldig gemacht. Der Strafrahmen um-
fasst somit eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 20 Jahren und eine fakul-
tative Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Die Tatmehrheit wirkt strafschärfend,

- 9 -
darf aber zu keiner Überschreitung des gesetzlich festgelegten Höchstmass von
20 Jahren Freiheitsstrafe und 360 Tagessätzen Geldstrafe führen (Art. 49 Abs. 1
StGB).
Das Verschulden des Angeklagten ist nicht mehr leicht. Er hat bei einer innert
kurzer Zeit aufgebauten Handelstätigkeit von A. mit Verkaufs- und Vorberei-
tungshandlungen von grossen Mengen Kokain mitgewirkt. Strafmindernd muss
jedoch berücksichtigt werden, dass C. in einem untergeordneten Verhältnis zu A.
sowie B. stand. Seine Position war auswechselbar. Sein Beweggrund lag weni-
ger in der finanziellen Bereicherung – er wurde mit Euro 1'500.– entschädigt –
sondern vielmehr in seiner Beschäftigungslosigkeit und in der verwandtschaftli-
chen Beziehung von C. zu seiner Tante, bei der er wohnte und die zu jener Zeit
die Lebenspartnerin von A. war. Die Tatsache, dass seinem Mittäter A. die dem
Drogenhandel dienende Wohnung an der Z.-strasse durch die Polizei vermittelt
wurde (vgl. Entscheid vom 22. August 2006, E. I.5.3.), wirkt sich ebenfalls straf-
mindernd aus, da seine deliktischen Tätigkeiten zu einem grossen Teil dort statt-
fanden.
Der Angeklagte ist 1978 in der Dominikanischen Republik geboren und aufge-
wachsen. Er besuchte zehn Jahre die Schule, schloss sie jedoch nicht ab. 1996
folgte er seiner Mutter in die Schweiz. Diese ging ein Jahr darauf wieder zurück
in die Dominikanische Republik und liess den Angeklagten bei einer Tante. Von
seinen drei Brüdern leben zwei ebenfalls in der Schweiz. Von 1997 bis 2000 hat
er als Spengler im Stundenlohn gearbeitet. Danach arbeitete er temporär bis Ap-
ril 2002. In den Jahren nach seiner Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug
hat er nicht gearbeitet. Seit Sommer 2007 arbeitet er temporär als Gipser und
verdient im Stundenlohn CHF 26.–. Zurzeit wohnt er bei einer Tante in Zürich, of-
fiziell gemeldet ist er jedoch im Kanton Schwyz (Entscheid vom 22. August 2006
E. III.1.4. und Befragung zur Person im Rahmen des Leumundsberichts vom
31. August 2007 cl. 31 pag. 31.253.21 ff.).
Die Täterkomponenten haben gegenüber der früheren Entscheidung keine ande-
re Bedeutung, weshalb hinsichtlich ihrer Gewichtung auf den früheren Entscheid
verwiesen werden kann.
In Würdigung aller Umstände erscheint eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und
5 Monaten als angemessen.
4.3
Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr
und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist,
um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1
StGB). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht überstei-

- 10 -
gen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Bei der teilbedingten Freiheitsstrafe müssen sowohl
der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil mindestens sechs Monate
betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB).
Für den teilbedingten Strafvollzug gelten wie für den bedingten Strafvollzug die
materiellen Voraussetzungen gemäss Art. 42 Abs. 1 – 3 StGB. C. erfüllt diese: Er
hat sich seit den vorliegend zu beurteilenden Taten nichts mehr zu schulden las-
sen kommen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er sich nicht bewäh-
ren würde. Formell ist der vollständig bedingte Vollzug jedoch nur für eine Frei-
heitsstrafe bis zwei Jahren möglich, weshalb hier eine teilbedingte Freiheitsstrafe
auszusprechen ist. Beim Verhältnis zwischen bedingtem und unbedingtem Anteil
ist zu berücksichtigen, dass die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten, wie
sie bereits erwogen wurden, und die gute Führung im vorzeitigen Strafvollzug
(cl. 29 pag. 29.422.6 f.) zu einer guten Legalprognose führen. Dies rechtfertigt,
den unbedingten Teil auf das Minimum von 6 Monaten zu beschränken und eine
minimale Probezeit zu bestimmen. Die ausgestandene Untersuchungshaft von
386 Tagen ist in Anwendung von Art. 51 StGB anzurechnen. Als Vollzugskanton
wird der Kanton Zürich bestimmt, da die Straftaten im Kanton Zürich begangen
worden sind und sich der Angeklagte dort aufhält.
4.4
Zur Sanktion ist abschliessend festzuhalten, dass die Landesverweisung gemäss
Art. 55 Abs. 1 aStGB im neuem Recht nicht mehr existiert.
5.
Widerruf
5.1
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen
und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft
das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Es kann die
Art der widerrufenen Strafe ändern, um mit der neuen Strafe in sinngemässer
Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe zu bilden. Dabei kann es auf eine
unbedingte Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn die Gesamtstrafe mindestens
sechs Monate erreicht oder die Voraussetzungen nach Artikel 41 erfüllt sind
(Art. 46 Abs. 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Strafta-
ten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den
Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil
festgesetzten Dauer verlängern (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 und 2 StGB).
Die Anforderungen an die Bewährung des Verurteilten entsprechen jenen von
Art. 42 Abs. 1 StGB. Verlangt wird also das Fehlen einer ungünstigen Prognose
(SCHNEIDER/GARRÉ, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, N. 35
zu Art. 46).

- 11 -
5.2
C. wurde mit Strafbefehl vom 10. Juli 2003 der Bezirksanwaltschaft Winterthur
wegen sexuellen Handlungen mit Kindern zu 14 Tagen Gefängnis bedingt be-
straft bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die mehrfache Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz fand zwischen circa September und November
2003 und somit während der Probezeit statt. Wie schon bei der Gewährung des
teilbedingten Vollzuges ausgeführt wurde, kann dem Verurteilten keine schlechte
Prognose gestellt werden. Er hat sich seither – in nunmehr vier Jahren – nichts
mehr zu schulden lassen kommen. Das seit November 2005 beim Gerichtskreis
VIII Bern-Laupen hängige Verfahren wegen Exhibitionismus führte bislang zu
keinem Urteil, es gilt die Unschuldsvermutung. Demnach ist vom Widerruf der
bedingt ausgesprochenen Strafe abzusehen. C. ist zu verwarnen.
6.
Kosten
6.1
Dem Verurteilten werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens ein-
schliesslich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie
der Anklageerhebung und -vertretung auferlegt. Diese bestehen aus Gebühren
und Auslagen, die im Verfahren entstehen. Das Gericht kann ihn aus besonde-
ren Gründen ganz oder teilweise von der Kostentragung befreien (Art. 172
Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 246 Abs. 1 Satz 2).
6.2
Vorliegend ist die Kostenfolge für alle drei Verurteilten neu zu beurteilen und
zwar im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen im Urteil vom 19. Juni 2007
(E. 6.1 ff.) sowie weiterer Praxis des Bundesgerichts. Daraus ergibt sich, dass
die zur Reduktion oder Befreiung der Kostentragung notwendigen besonderen
Gründe gegeben sind, wenn dem Verurteilten die Entstehung der Kosten nicht
mehr adäquat kausal zugerechnet werden kann. Eine Kostenreduktion ist ferner
denkbar für den Fall, dass bestimmte Gründe vorliegen, die eine ernsthafte Ge-
fährdung der Resozialisierung des Täters erkennen lassen und eine Reduktion
für eine Wiedereingliederung unerlässlich ist, oder wenn die volle Kostenauflage
sowohl im Verhältnis zur Tatschwere als auch zur wirtschaftlichen Leistungsfä-
higkeit übermässig wäre (E. 6.3 m.w.H.). Die Gefahr für die Resozialisierung ist
nach Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juni 2007 (6S.99/2006) nicht abstrakt,
sondern in Bezug auf die konkreten Verhältnisse des Verurteilten zu würdigen
(E. 7.4.1). Im Urteil vom 6. März 2007 (6S.421/2006) bezeichnete das Bundes-
gericht dagegen, unter Hinweis auf die Botschaft, alternativ ein offensichtliches
Missverhältnis zwischen Kosten und Verschulden als Reduktionsgrund und die
offensichtliche Bedürftigkeit als Befreiungsgrund, ohne hingegen das Bedürfnis
nach Resozialisierung zu erwähnen (E. 2.1.2).

- 12 -
6.3
Die Höhe der bei der Bundesanwaltschaft, bei der Bundeskriminalpolizei und
beim Untersuchungsrichteramt entstandenen Verfahrenskosten (Gebühren und
Auslagen) bestimmt sich nach der Verordnung des Bundesrats über die Kosten
der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025).
Hinsichtlich der von der Bundesanwaltschaft geltend gemachten Gebühren für
das Ermittlungsverfahren, die Voruntersuchung und das Anklageverfahren kann,
da diese unangefochten blieben, auf den Entscheid vom 22. August 2006 ver-
wiesen werden (E. VIII.2.1).
6.4
Die Bundesanwaltschaft macht im Verfahren SK.2006.4 insgesamt eigene Aus-
lagen in der Höhe von CHF 116'512.05 und Auslagen des Untersuchungsrichter-
amtes in der Höhe von CHF 657'415.75 geltend. Zu beachten ist, dass sich diese
Beträge auf alle dazumal sechs Angeklagten beziehen. Sie enthalten unter ande-
rem Übersetzerkosten sowie Kosten für den vorzeitigen Strafvollzug. Ausserdem
finden sich in der Kostenaufstellung Auslagen, die andere, nicht in dem Verfah-
ren beteiligte, Personen betreffen, und Akontozahlungen für die Verteidiger der
Angeklagten.
Die Kosten der Übersetzung sind vollumfänglich und endgültig vom Staat zu tra-
gen (BGE 127 I 141 E. 3a) und zwar in allen Stufen und bei allen Schritten des
Verfahrens (BGE 106 Ia 214 E. 4b). Dies gilt gemäss Rückweisungsurteil des
Bundesgerichts auch für die Kosten des vorzeitigen Strafvollzuges (E. 6.4). Die
Akontozahlungen an die Verteidiger sind unter den Anwaltskosten und nicht als
Verfahrenskosten zu berücksichtigen. Nach Abzug der genannten Kostenposi-
tionen verbleiben den Angeklagten zurechenbare Auslagen von je rund
CHF 60'000.– für A. und C. sowie von CHF 50'000.– für B..
6.5
A. wurde am 25. August 2006 in seine Heimat ausgeschafft (cl. 31
pag. 31.251.2 f.). Vor seiner Ausschaffung aus der Schweiz verfügte er über kein
Vermögen. Aufgrund seines Vorlebens – bevor er in die Schweiz kam, machte er
mit seinem Geschäft in der Dominikanischen Republik Schulden –, den allge-
meinen wirtschaftlichen Lebensumständen in der Dominikanischen Republik und
der ausgesprochenen Ersatzforderung ist seine finanzielle Lage schlecht.
B. ist ebenfalls in ihre Heimat zurückgekehrt, dies am 3. September 2006 (cl. 31
pag. 31.510.4). In der Schweiz war sie für die Bestreitung ihres Lebensunterhal-
tes von der Sozialhilfe abhängig. Trotz Annahme der schweizerischen Staatsan-
gehörigkeit fand in der Schweiz nie eine Sozialisierung statt. Aufgrund ihres Vor-
lebens, den allgemeinen wirtschaftlichen Lebensumständen in der Dominikani-
schen Republik und der ausgesprochenen Ersatzforderung ist ihre finanzielle
Lage schlecht.

- 13 -
C. lebt weiterhin in der Schweiz. Er verfügt über keinen Berufsabschluss und ar-
beitet nur unregelmässig. In den vergangenen Jahren konnte er sich in der
Schweiz keine berufliche Existenz aufbauen. Seit Jahren hält er sich im Kanton
Zürich auf, wo er auch seine sozialen Kontakte hat. Gemeldet ist er dagegen in
Y. und er wird von der dortigen Fürsorgebehörde unterstützt. Eine Eingliederung
von C. in die hiesige Gesellschaft ist nur zum Teil gegeben. Es liegt indessen auf
der Hand, dass eine übermässige Kostenverpflichtung, welche angesichts seiner
Einkünfte in eine Schuldenlast mutieren dürfte, einer allfälligen Integration nicht
förderlich ist.
Wie ausgeführt, können schlechte finanzielle Verhältnisse eine vollständige oder
teilweise Befreiung von der Kostentragungspflicht begründen. Die bekannten
Umstände weisen bei allen drei Angeklagten auf deren schlechte finanzielle La-
ge beziehungsweise offensichtliche Bedürftigkeit hin. Eine teilweise Kostenbe-
freiung gemäss Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP ist damit begründet. Hinzu kommt,
dass sich die übermässig lange Verfahrensdauer, geprägt von zeitweiliger Inakti-
vität seitens der Untersuchungsbehörden, auf die Dauer und damit auf die Ko-
sten der Untersuchungshaft auswirkte, was nicht von den Angeklagten zu ver-
antworten ist. Es rechtfertigt sich somit bei allen Angeklagten eine Kostenbefrei-
ung hinsichtlich der Auslagen um rund die Hälfte. A. und C. sind demnach je
CHF 30'000.–, B. CHF 25'000.– aufzuerlegen.
6.6
Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist – in
Anlehnung an die obigen Erwägungen – zu verzichten, weshalb es bei der im
Entscheid vom 22. August 2006 festgesetzten Gebühr von CHF 15'000.– bleibt.
Die Gerichtsauslagen von CHF 130.– für die anlässlich der Hauptverhandlung
aussagende Auskunftsperson sind im gleichen Verhältnis wie die Gebühren auf
die Angeklagten aufzuteilen (40% A., 40% B. und 20% C., siehe Entscheid von
22. August 2006, E. VIII.2.1) und ihnen mit der oben begründeten Reduktion um
die Hälfte aufzuerlegen.
7.
Anwaltskosten
7.1
Die Entschädigung der amtlichen Verteidiger wird durch das Gericht festgesetzt
(Art. 38 Abs. 1 BStP). Sie umfasst das Honorar und den Ersatz der notwendigen
Auslagen (Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren
vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.31).

- 14 -
7.2
Für das Verfahren SK.2006.4 wurden die Verteidiger schon vollumfänglich ent-
schädigt, es verbleibt die Festsetzung des Honorars für das vorliegende Verfah-
ren.
Rechtsanwältin Korinna Fröhlich, amtliche Verteidigerin von A., macht ein Hono-
rar von CHF 359.20 (inkl. MWSt) geltend (cl. 31 pag. 31.721.3), Rechtsanwalt
Jürg Federspiel, amtlicher Verteidiger von B., ein solches von CHF 758.80 (inkl.
MWSt) (cl. 31 pag. 31.722.3 f.) und Fürsprecher Dino Degiorgi, amtlicher Vertei-
diger von C., eines von CHF 3'312.05 (inkl. MWSt) (cl. 31 pag. 31.723.4 f.). Diese
Kostennoten sind angemessen und die Verteidiger sind im genannten Umfang zu
entschädigen. Wenn die Verurteilten später dazu imstande sind, haben sie der
Kasse des Bundesstrafgerichts dafür Ersatz zu leisten.

- 15 -
Die Strafkammer erkennt:
I.
A. Die Ziffer I.5. des Entscheides vom 22. August 2006 lautet nach erfolgter Neubeur-
teilung wie folgt:

A. werden an Verfahrenskosten auferlegt:

CHF
4'800.00
Anteil Gebühr Bundesanwaltschaft für das Ermittlungsverfahren

CHF
6'000.00
Anteil Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt

CHF 30'000.00
Anteil Auslagen Ermittlung und Voruntersuchung

CHF
2'800.00
Anteil Gebühr Bundesanwaltschaft für das Anklageverfahren

CHF
6'000.00
Anteil Gerichtsgebühr

CHF
26.00
Anteil Gerichtsauslagen

CHF 49'626.00
Total
B. Rechtsanwältin Korinna Fröhlich wird für die amtliche Verteidigung mit weiteren
CHF 359.20 (inkl. MWST) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt.
II.
A. Die Ziffer II.5. des Entscheides vom 22. August 2006 lautet nach erfolgter Neubeur-
teilung wie folgt:

B. werden an Verfahrenskosten auferlegt:

CHF 25'000.00
Anteil Auslagen Ermittlung und Voruntersuchung

CHF
6'000.00
Anteil Gerichtsgebühr

CHF
26.00
Anteil Gerichtsauslagen

CHF 44'626.00
Total
B. Rechtsanwalt Jürg Federspiel wird für die amtliche Verteidigung mit weiteren
CHF 758.80 (inkl. MWST) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt.

- 16 -
III.
A. Die Ziffern III.2.–4. und III.6. des Entscheides vom 22. August 2006 lauten nach
erfolgter Neubeurteilung wie folgt:
2. C. wird schuldig gesprochen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG:
-
durch Verkauf von 940 g Kokaingemisch gemäss Anklagepunkt IV.2;
-
durch Anstalten-Treffen zum Verkauf von 940 g Kokaingemisch gemäss An-
klagepunkt IV.3.
3. C. wird verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 5 Monaten unter An-
rechnung von 386 Tagen Untersuchungshaft; davon 6 Monate unbedingt, voll-
ziehbar durch den Kanton Zürich, und 23 Monate bedingt vollziehbar bei einer
Probezeit von 2 Jahren.
4. Vom Widerruf der mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 10. Juli
2003 ausgesprochenen Strafe von 14 Tagen Gefängnis wird abgesehen. Der
Verurteilte wird verwarnt.

6. C. werden an Verfahrenskosten auferlegt:

CHF
2'400.00 Anteil Gebühr Bundesanwaltschaft für das Ermittlungsverfahren

CHF
3'000.00 Anteil Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt

CHF
1'400.00 Anteil Gebühr Bundesanwaltschaft für das Anklageverfahren

CHF
3'000.00 Anteil Gerichtsgebühr

CHF
13.00 Anteil Gerichtsauslagen

CHF 39'813.00 Total
B. Fürsprecher Dino Degiorgi wird für die amtliche Verteidigung mit weiteren
CHF 3'312.05 (inkl. MWST) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt.

- 17 -
IV.
Dieser Entscheid wird schriftlich eröffnet und begründet.

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
- Bundesanwaltschaft, z.Hd. von a.o. Staatsanwalt Martin Stupf
- Rechtsanwältin Korinna Fröhlich als Verteidigerin von A.
- Rechtsanwalt Jürg Federspiel als Verteidiger von B.
- Fürsprecher Dino Degiorgi als Verteidiger von C.




Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
- MROS (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).