bstger · TPF 2004 31 · 2004-01-01 · de

Abweisung eines Beweisantrags.

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sichtlich ist demgegenüber, weshalb ein versteckter Fehler dann nicht korri-
giert werden dürfte, wenn anhand der Erwägungen der Entscheidprozess
und damit der wirkliche Wille des Gerichts nachvollziehbar ist (vgl. auch
POUDRET, a.a.O., Art. 145 OG N. 1 S. 77, wonach der Zweck der Erläute-
rung gemäss Art. 145 OG darin besteht, dem Entscheid die Formulierung zu
geben, welche gedacht und beabsichtigt war; ferner HAUSER/SCHWERI,
Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002,
§ 166 GVG N. 1). Damit wird nicht ein Mangel in der Willensbildung kor-
rigiert und der Entscheid erfährt keine inhaltliche Änderung, wird diesem
doch nichts beigefügt, was nicht bereits Inhalt gewesen wäre.
Die Zuständigkeit für die Vornahme zulässiger Korrekturen liegt bei der
Strafkammer.
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10. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen
Eidgenössisches
Untersuchungsrichteramt
vom
21.
Oktober
2004
(BK_B 132/04)
Abweisung eines Beweisantrags. 
Art. 115 Abs. 1 BStP 
Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt ist nicht verpflichtet, die bean-
tragte Befragung eines Entlastungszeugen durchzuführen. Es ist nur verpflich-
tet, den Sachverhalt soweit festzustellen, als es der Bundesanwaltschaft damit
ermöglicht wird zu entscheiden, ob Anklage zu erheben oder das Verfahren
einzustellen sei. Soweit eine Befragung auch in der Hauptverhandlung noch
möglich ist, entsteht dem Beschuldigten durch die Abweisung eines Beweisan-
trags kein nicht wiedergutzumachender Nachteil. 
Rejet d’une offre de preuve. 
Art. 115 al. 1 PPF 
L’Office des juges d’instruction fédéraux n’est pas tenu d’entendre un témoin à
décharge dont l’audition a été requise. Il n’est tenu que de constater les faits de
façon à permettre au Ministère public de la Confédération de décider s’il y a
lieu d’ordonner la mise en accusation ou de suspendre la procédure. Dans la


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mesure où l’audition peut encore avoir lieu au cours de l’audience principale, le
rejet d’une offre de preuve ne cause pas à l’inculpé un préjudice irréparable. 
Reiezione di un’istanza probatoria. 
Art. 115 cpv. 1 PP 
L’Ufficio dei giudici istruttori federali non è tenuto a eseguire l’interrogatorio
proposto di un testimonio a discarico. Esso è unicamente tenuto ad accertare i
fatti in maniera sufficiente affinché il Ministero pubblico della Confederazione
sia in grado di decidere se promuovere l’accusa o sospendere il procedimento.
Se un interrogatorio è ancora possibile durante il dibattimento, il respingimen-
to di un’istanza probatoria non provoca all’imputato un pregiudizio irrepara-
bile.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
In einer Strafuntersuchung gegen A. und Mitbeteiligte wegen Verdachts der
Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht hatte der Mit-
beschuldigte B. im Rahmen einer rechtshilfeweise in Bosnien-Herzegowina
durchgeführten Einvernahme A. und C. belastet. Der Verteidiger von A.
stellte anlässlich einer Konfrontationseinvernahme von A., B. und C. in der
Schweiz den Antrag, es seien D. (Beamte der Bundeskriminalpolizei) sowie
E. als Zeugen einzuvernehmen, einerseits dazu, was D. mit B. nach dessen
Ankunft in der Schweiz und vor der Einvernahme über diese gesprochen
habe, andererseits E. dazu, was D. diesem am Telefon über das Aussage-
verhalten von B. erzählt habe. Der Untersuchungsrichter wies die beiden
Beweisanträge mit Verfügung vom 27. August 2004 ab. 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
3.2 Damit ist zu prüfen, ob die Vorinstanz aufgrund der Vorschriften der
BStP über die Voruntersuchung zur Abnahme der beantragten Beweise
verpflichtet gewesen wäre. Gemäss Art. 115 BStP kann u. a. der Beschul-
digte dem Untersuchungsrichter
Untersuchungshandlungen beantragen
(Abs. 1). Der Untersuchungsrichter entscheidet über die Anträge der Partei-
en (Abs. 2). Eine weitere Regelung findet sich in Art. 119 BStP für die
Phase des Abschlusses der Voruntersuchung. Erachtet der Untersuchungs-


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richter, der Zweck der Voruntersuchung sei erreicht, so bestimmt er gemäss
Art. 119 BStP den Parteien eine Frist, in der sie eine Ergänzung der Akten
beantragen können. Er entscheidet über die Anträge. Massgeblich für die
Beurteilung der Ablehnung des Beweisantrags im vorliegenden Fall ist
Art. 115 BStP. Die Tragweite dieser Bestimmung (wie auch des Art. 119
BStP) beurteilt sich einerseits aus der Konzeption des Bundesstrafprozesses
heraus, welches die unmittelbare Erhebung der Beweise an der Hauptver-
handlung (Unmittelbarkeitsprinzip) kennt, andererseits im Verhältnis zu
Art. 113 BStP. Zwar berücksichtigt neu gemäss Art. 169 Abs. 2 BStP (in
Kraft seit dem 1. April 2004) die Strafkammer des Bundesstrafgerichts bei
der Beweiswürdigung auch die während des Vorverfahrens gemachten
Feststellungen. Dennoch gelten weiterhin die Bestimmungen der BStP über
die direkte Beweisabnahme. Entsprechend können die Parteien nach
Art. 157 Abs. 2 BStP bis zum Schluss des Beweisverfahrens neue Beweis-
massnahmen beantragen. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer seine
Anträge auf Einvernahme als Zeugen (oder Auskunftspersonen) von D. und
E. im Rahmen der Vorbereitung (Art. 137 Abs. 1 BStP) und der Durchfüh-
rung der Hauptverhandlung (Art. 138 Abs. 2, 157 BStP) erneut stellen kann.
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entsteht dem Beschwerdeführer
aus der Ablehnung dieses Beweisantrags durch den Untersuchungsrichter
somit nicht. Nach Art. 113 BStP stellt der Untersuchungsrichter den Sach-
verhalt soweit fest, dass der Bundesanwalt entscheiden kann, ob Anklage zu
erheben oder ob die Untersuchung einzustellen ist. Er sammelt die Beweis-
mittel für die Hauptverhandlung. Zu weitergehenden Beweiserhebungen ist
er grundsätzlich nicht verpflichtet, denn aufgrund des den Bundesstrafpro-
zess bestimmenden, weitgehenden Unmittelbarkeitsprinzips besteht jede
Möglichkeit der Beweisabnahme in der Hauptverhandlung. Anders als in
Prozessordnungen mit vom Gesetz her eingeschränkter Unmittelbarkeit
oder beschränkter Mündlichkeit und Mittelbarkeit, kann auch nicht gesagt
werden, die Überprüfung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen und der Glaub-
haftigkeit seiner Aussagen habe notwendigerweise in der Untersuchung zu
erfolgen. Dem Untersuchungsrichter steht deshalb bei seinem Entscheid
über Beweiserhebungen ein besonders weites Ermessen zu. Der vorliegend
abgelehnte Beweisantrag beschlägt das Beweisthema (Beteiligung von C.
und A. am Sprengstoffanschlag von Y.) insofern indirekt, als die Glaubhaf-
tigkeit der Aussagen von B. dadurch in Frage gestellt werden könnte. Auch
wenn es deshalb sinnvoll gewesen wäre, dem Beweisantrag stattzugeben,
kann die Frage der Glaubwürdigkeit von B. und der Glaubhaftigkeit seiner
Belastung doch ohne weiteres in der Hauptverhandlung geklärt werden, und
es kann zu diesem Zweck die beantragte Einvernahme vor Gericht erfolgen.


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Für den Entscheid über Anklage oder Einstellung sind diese Zeugeneinver-
nahmen in Anbetracht des für den Entscheid über die Anklageerhebung
anwendbaren Grundsatzes „in dubio pro duriore“ (PIQUEREZ, Procédure
pénale Suisse, Zürich 2000, S. 648 N 2969) jedenfalls nicht ausschlagge-
bend. Der Ermessensentscheid der Vorinstanz ist deshalb nicht zu beanstan-
den. Im Sinne einer Schlussbemerkung sei festgestellt, dass D. anlässlich
der Konfrontationseinvernahme vom 25. August 2004 anwesend war. Das
Einverständnis der Parteien und des Untersuchungsrichters vorausgesetzt,
hätte er umgehend kurz befragt werden können. Wenngleich diese Befra-
gung nicht auf die direkte Erhellung des rechtserheblichen Sachverhaltes
zielte, wäre die Zulassung der Frage dienlich gewesen. Ein Beschuldigter,
der von einem Dritten davon erfährt, ein Ermittlungsbeamter habe sich mit
einem ihn belastenden Mitbeschuldigten über dessen Aussageverhalten
unterhalten, hat ein legitimes Interesse daran, dass die Umstände jener Un-
terhaltung geklärt werden. Der Beschwerdeführer hätte damit auf den An-
trag, auch E. als Zeugen einzuvernehmen, in der Folge unter Umständen
verzichten können, was letztlich der Prozessökonomie zugute gekommen
wäre.
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11. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen
Swissmedic vom 8. November 2004 (BK_B 075/04)
Hausdurchsuchung; Anfechtungsgegenstand; aktuelles praktisches Interesse. 
Beschlagnahme; Tatverdacht; Einziehung; Beweismittel; Verhältnismässigkeit. 
Art. 28 Abs. 1, 46 Abs. 1 lit. a und b, 48 f. VStrR, Art. 58 StGB, Art. 86 Abs. 1
HMG
Der von einer Beschlagnahme Betroffene ist von der Zwangsmassnahme direkt
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (E. 2.1). 
Verlangt der Betroffene die Aufhebung einer durchgeführten und abgeschlos-
senen Hausdurchsuchung, ist mangels eines anfechtbaren Gegenstandes sowie
mangels eines aktuellen und praktischen Interesses auf die Beschwerde nicht
einzutreten (E. 2.2). 
Ausreichend konkreter Tatverdacht für eine Widerhandlung gegen Art. 86
Abs. 1 HMG (E. 3).