bstger · BG.2024.37 · 2024-07-30 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 30. Juli 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien


KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Staatsanwalt-
schaft,

Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,

2.
CANTON DE NEUCHÂTEL, Ministère public,

Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2024.37




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend «StA
BL») führt das Strafverfahren MU1 24 2053 etc. gegen A. und B. u.a. wegen
Verdachts des Diebstahls (Art. 139 StGB) etc., begangen am 15. Mai 2024
zwischen 14.30 Uhr und 15.00 Uhr in einem Einfamilienhaus in Z./BL bzw.
in zwei davor geparkten Autos (act. 1 und Verfahrensakten StA BL).


B.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend «StA BE») führt
das Strafverfahren BM 24 16942 gegen A., C. und D. Die drei Beschuldig-
ten werden u.a. verdächtigt, am 7. und 8. Dezember 2023 an verschiede-
nen Orten im Kanton Bern, mehrere (Einbruch-)Diebstähle begangen zu
haben (act. 4 und Verfahrensakten StA BE).


C.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg (nachfolgend «StA NE»)
führt das Strafverfahren MP.2024.487 gegen D. u.a. wegen Verdachts des
(mehrfachen) Diebstahls (Art. 139 StGB), begangen zwischen dem 1. und
5. Dezember 2023 in Neuchâtel und – nachdem sie am 20. Mai 2024 ein
vom Kanton Bern geführtes Verfahren gegen D. u.a. wegen Verdachts des
Diebstahls übernommen hat – begangen im Kanton Bern (act. 3).


D.
Am 22. Mai 2024 ersuchte die StA BL die Generalstaatsanwaltschaft des
Kantons Bern (nachfolgend «GStA BE») um Übernahme ihres Verfahrens
gestützt auf Art. 31 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 2 StPO (Verfahrensakten StA
BL, Reiter 9, nicht paginiert), was die GStA BE am 23. Mai 2024 ablehnte
(Verfahrensakten StA BL, Reiter 9, nicht paginiert). Die GStA brachte im
Wesentlichen vor, gegen einen Mittäter von A. sei ein Verfahren im Kanton
Neuenburg hängig, weshalb der Kanton Bern eine Gerichtsstandanfrage
an den Kanton Neuenburg stellen werde.


E.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2024 ersuchte die StA BL die GStA BE erneut
um Übernahme ihres Verfahrens (Verfahrensakten StA BL, Reiter 9, nicht
paginiert), was die GStA BE am 31. Mai 2024 definitiv ablehnte und darauf
hinwies, dass der Meinungsaustausch mit allen in Frage kommenden Kan-
tonen geführt werden müsse (Verfahrensakten StA BL, Reiter 9, nicht pa-
giniert).



- 3 -


F.
Am 4. Juni 2024 gelangte die StA BL an die StA NE und ersuchte diese um
Stellungnahme (Verfahrensakten StA BL, Reiter 9, nicht paginiert). Die StA
NE liess der StA BL ein Schreiben vom 12. Juni 2024 der StA NE an die
GStA BE in Kopie zukommen, womit die StA NE der StA BE mitteilte, deren
Gerichtsstandsanfrage vom 6. Juni 2024 in Sachen D., C. und A. abzu-
lehnen (Verfahrensakten StA BL, Reiter 9, nicht paginiert). Die StA NE
brachte im Wesentlichen vor, der Sachverhalt sei nicht hinreichend geklärt,
um den Gerichtsstand zu bestimmen.


G.
Mit Schreiben vom 17. Juni 2024 gelangte die StA BL an die GStA BE und
die StA NE und ersuchte diese um eine abschliessende Stellungnahme,
bevor die Beschwerdekammer angerufen werde (Verfahrensakten StA BL,
Reiter 9, nicht paginiert). Die GStA BE lehnte ihre Zuständigkeit mit Schrei-
ben vom 20. Juni 2024 ab (Verfahrensakten StA BL, Reiter 9, nicht pagi-
niert). Nachdem die StA BL mit E-Mail vom 5. Juli 2024 die StA NE an die
ausstehende Stellungahme erinnerte, vertrat diese in ihrer E-Mail vom glei-
chen Tag den Standpunkt, sie verfolge die D. zur Last gelegten Straftaten,
begangen in Neuchâtel und Bern, aber weigere sich, die Verfolgung einer
ganzen Serie weiterer Diebstähle zu übernehmen, die A. und C. vorgewor-
fen würden (Verfahrensakten StA BL, Reiter 9, nicht paginiert).


H.
Mit Gesuch vom 8. Juli 2024 gelangt die StA BL an die Beschwerdekammer
und beantragt, es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern,
eventualiter jene des Kantons Neuenburg, zur Durchführung des Strafver-
fahrens gegen A. und B. für zuständig zu erklären (act. 1).


I.
Die StA NE beantragt mit Gesuchsantwort vom 16. Juli 2024, die StA BE
sei für zuständig zu erklären, das basel-landschaftliche Verfahren gegen A.
und B. zu übernehmen (act. 3). Die GStA BE beantragt mit Gesuchsantwort
vom 16. Juli 2024, es seien die Behörden des Kantons Neuenburg zur Ver-
folgung und Beurteilung der Beschuldigten bezüglich der diesen vorgewor-
fenen Taten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 4). Die Ge-
suchsantworten wurden den Parteien mit Schreiben vom 17. Juli 2024 ge-
genseitig zur Kenntnis gebracht (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



- 4 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren
sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentli-
chen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche
Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden
verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbrei-
tet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst
war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2
StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher
die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die
Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden
(vgl. hierzu TPF 2019 62 E. 1; TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden,
welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Ver-
fahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem
jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2
Die Erste Staatsanwältin der StA BL ist berechtigt, den Gesuchsteller bei
interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer zu
vertreten (§ 7 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen
Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 12. März 2009
[EG StPO/BL; SGS 250]; vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts
BG.2019.29 vom 19. Juni 2019 E. 2.2). Auf Seiten der Gesuchsgegner
steht diese Befugnis der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
(Art. 24 lit. b des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Straf-
prozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung des Kantons Bern
vom 11. Juni 2009 [EG ZSJ/BE; BSG 271.1]) bzw. dem Ministère public zu
(Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 52 Abs. 1 der Loi d'organisation judiciaire
neuchâteloise vom 27. Januar 2010 [OJN/NE; RSN 161.1]; vgl. Beschluss
des Bundesstrafgerichts BG.2022.26 vom 26. Juli 2022 E. 1.2) zu.

1.3

1.3.1 Bezüglich Form und Substantiierung eines Gesuchs im Sinne von Art. 40
Abs. 2 StPO gilt, dass dieses vollständig zu dokumentieren ist, sodass
ohne weitere Beweismassnahmen darüber entschieden werden kann. Die
ersuchende Behörde hat das Gesuch so zu verfassen, dass ihm ohne
Durchsicht der kantonalen Akten die für die Bestimmung des Gerichtsstan-
des erforderlichen und wesentlichen Tatsachen entnommen werden

- 5 -


können, weshalb dieses in kurzer, aber vollständiger Übersicht darzulegen
hat, welche strafbaren Handlungen dem Beschuldigten vorgeworfen wer-
den, wann und wo diese ausgeführt wurden und wo allenfalls der Erfolg
eingetreten ist, wie die aufgrund der Aktenlage in Frage kommenden straf-
baren Handlungen rechtlich zu würdigen sind sowie welche konkreten Ver-
folgungshandlungen von welchen Behörden wann vorgenommen wurden.
Zudem sind die für die Gerichtsstandsbestimmung wesentlichen Akten
zweckmässig paginiert, mit Verzeichnis versehen und geordnet in einem
separaten Dossier beizulegen, wobei der blosse Hinweis auf die vollständig
beigelegten kantonalen Akten unzulässig ist und die Erläuterungen daher
stets mit der Angabe der entsprechenden Aktenstelle zu versehen sind (vgl.
zuletzt u.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2022.35 vom 19. De-
zember 2022 E. 3.2.2; BG.2022.7 vom 23. Februar 2022 E. 1.2.2; vgl. auch
BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 498;
GUIDON/BÄNZIGER, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts
zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter vom 21. Mai
2007, N. 20; SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestim-
mung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 629 ff.).

Die Vernehmlassung muss wie das Gesuch selbst so abgefasst sein, dass
ihr ohne Durchsicht der Akten alle gerichtsstandsrelevanten Tatsachen ent-
nommen werden können. Die Beschwerdekammer selbst trifft keine Erhe-
bungen, sondern entscheidet ausschliesslich aufgrund der Akten
(SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 638). Es ist nicht Aufgabe der Beschwer-
dekammer, die zur Bestimmung des Gerichtsstands nötigen Unterlagen
beizubringen (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 631).

1.3.2
1.3.2.1 Dem Gesuch (act. 1) lässt sich entnehmen, dass in dem von der StA BL
geführten Verfahren A. und B. vorgeworfen wird, (zusammen mit dem ju-
gendlichen Mittäter E., welches Verfahren von der Jugendanwaltschaft des
Kantons Basel-Landschaft übernommen wurde) am 15. Mai 2024 zwischen
14:30 Uhr und 15:00 Uhr in Z./BL zum Nachteil von F. einen Hausfriedens-
bruch sowie einen Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 und 186 StGB) und zum Nach-
teil von G. einen Diebstahlversuch (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)
begangen zu haben. B. soll zudem gleichentags im Hauenstein-Tunnel den
öffentlichen Verkehr gestört (Art. 237 Abs. 1 StGB) und sich in jener Zeit
illegal in der Schweiz aufgehalten (Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG) haben. Anga-
ben dazu, welche Verfolgungshandlungen von welchen Behörden vorge-
nommen worden sind und wann (vgl. SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 630),
fehlen in der Gesuchsschrift. Betreffend die weiteren Straftaten, die A. und
weiteren beschuldigten Personen in anderen Kantonen vorgeworfen

- 6 -


werden und wie die verschiedenen Sachverhalte rechtlich (insbesondere in
Bezug auf allfällige bestehende oder fehlende Qualifikationsmerkmale der
Bandenmässigkeit oder Gewerbsmässigkeit) zu würdigen sind, spricht sich
das Gesuch nicht aus. Insofern weist die Begründungsdichte des Gesuchs
Mängel auf.

1.3.2.2 Aus der Gesuchsantwort der StA NE (act. 3) geht hervor, dass gegen D.
wegen zwei zwischen dem 1. und dem 5. Dezember 2023 in Neuchâtel
begangenen (Einbruch-)Diebstählen ein Rapport erstellt wurde, welcher
am 15. Januar 2024 bei der StA NE eingegangen sei. Die StA NE gibt wei-
ter an, nach Gutheissung der an sie gerichteten Gerichtsstandsanfragen
der StA BE vom 2. und 8. Mai 2024 sei folgendes „hinzugekommen“: ein
Diebstahl, zwei Entwendungen zum Gebrauch, Sachbeschädigungen, ein
Hausfriedensbruch und Delikte gegen das Strassenverkehrsgesetz ge-
mäss Art. 90 Ziff. 1 und 2, Art. 91a Abs. 1 sowie Art. 92 Abs. 1 und 2 SVG.
Ein weiteres mit Schreiben vom 6. Juni 2024 an sie gerichtetes Gerichts-
standsgesuch der StA BE betreffend D., A. und C. habe sie in Bezug auf
A. und C. abgelehnt. Zusammengefasst beanstandet sie die Mangelhaf-
tigkeit der Gerichtsstandsanfragen der GStA BE. Angaben dazu, welche
Sachverhalte (betreffend D.) die Strafverfolgungsbehörden des Kantons
Neuenburg verfolgen, wie sie z.B. Mittäterschaftshandlungen rechtlich wür-
digen oder wann erste Verfolgungshandlungen erfolgt sind, macht die StA
NE in ihrer Gesuchsantwort nicht. Auf die Einreichung von Akten verzich-
tete die StA NE gänzlich. Die Vernehmlassung ist somit nicht hinreichend
begründet.

1.3.2.3 Der Gesuchsantwort der GStA BE (act. 4) lässt sich entnehmen, dass D.,
A. und C. im bernischen Verfahren vorgeworfen wird, in der Nacht vom
7. auf den 8. Dezember 2023 zusammen unterwegs gewesen zu sein und
dabei diverse Einbruchdiebstähle begangen und einen Verkehrsunfall ver-
ursacht zu haben. Konkrete Angaben dazu fehlen. Die Vernehmlassung ist
somit nicht hinreichend begründet.

1.4
Fehlen die zur Bestimmung des Gerichtsstands nötigen Angaben (s. oben
E. 1.3.1) so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein (vgl. SCHWERI/BÄNZI-
GER, a.a.O., N. 631). In Ausnahmefällen und zur Vermeidung weitere Ver-
zögerungen kann die Beschwerdekammer jedoch auf ein nicht formgerech-
tes Gesuch eintreten und den Gerichtsstand festlegen, wenn sich eine be-
schuldigte Person in Haft befindet und daher das Beschleunigungsgebot in
besonderem Masse zu beachten ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 StPO; Art. 5 Abs. 3
EMRK).


- 7 -


1.5
Das Gesuch des Kantons Basel-Landschaft bezieht sich auf das gegen A.
und B. im Kanton Basel-Landschaft geführte Verfahren. Wie sich aus den
folgenden Erwägungen zeigen wird, würde eine abschliessende Gerichts-
standsbestimmung auch die – ausschliesslich den Kanton Bern und den
Kanton Neuenburg betreffende – Zuständigkeit in Bezug auf D. umfassen.
Diese lässt sich aufgrund der fehlenden, vagen oder unklaren Angaben der
Gesuchsgegner lediglich vermuten. Eine Verzögerung oder Vereitelung der
Gerichtsstandsbestimmung durch unvollständige Vernehmlassungen wi-
derspricht Treu und Glauben. Der Kanton Basel-Landschaft hat gegen A.
und B. die Untersuchungshaft verhängt (Verfahrensakten BL, Reiter 3), wo-
bei – wie ebenfalls aus den nachfolgenden Erwägungen zu entnehmen sein
wird – die gesetzliche Zuständigkeit für sämtliche A. vorgeworfenen Straf-
taten in casu offensichtlich nicht bei der StA BL liegt. Aufgrund dieser Um-
stände rechtfertigt es sich vorliegend, das Gesuch des Kantons Basel-
Landschaft materiell zu behandeln.

1.6
Nach dem Gesagten tritt die Beschwerdekammer auf das vorliegende Ge-
such ein.


2.

2.1
Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des
Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an
dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Be-
hörden dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort
befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1).

2.2
Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat werden von den gleichen
Behörden verfolgt und beurteilt wie die Täterin oder der Täter (Art. 33
Abs. 1 StPO) Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so
sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshand-
lungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO).

2.3
Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten
verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Be-
hörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe be-
drohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behör-
den des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorge-
nommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

2.4
Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen
mehrere Delikte, so sind Art. 33 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu
kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt

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werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat
verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der
Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Verfolgungshand-
lungen zuerst vorgenommen worden sind (TPF 2022 146 E. 2.1).

2.4.1 Bei der rechtlichen Handlungseinheit werden mehrere, an sich selbständig
strafbare Handlungen im Sinne einer natürlichen Handlungsmehrheit durch
ihre gesetzliche Umschreibung im Tatbestand (gewerbsmässiges oder
bandenmässiges Delikt oder Dauerdelikt) zu einer rechtlichen oder juristi-
schen Handlungseinheit verschmolzen, die gelegentlich auch als "Kollektiv-
delikt" bezeichnet wird, wobei diese Bezeichnung bei einem gewerbsmäs-
sig handelnden Einzeltäter irreführend ist (zum Begriff "Kollektivdelikt" vgl.
GODENZI, Strafbare Beteiligung am kriminellen Kollektiv, 2015, S. 7 ff.).
Diese rechtliche Einheit besteht objektiv in gleich gelagerten Handlungen,
die gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet sind, an verschiedenen Orten
begangen werden können, in einem zeitlichen Zusammenhang stehen und
subjektiv auf einem alle Handlungen umfassenden Entschluss bzw. einem
Gesamtvorsatz beruhen (BGE 118 IV 91 E. 4c; 77 IV 7 E. 3; vgl. auch Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts BG.2010.14 vom 20. September 2010
E. 2.2; BG.2008.1 vom 28. Januar 2008 E. 4.4; BG.2007.3 vom 15. Februar
2007 E. 2.1; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 83). Alle dem Täter unter dem
Titel des gewerbsmässigen (bzw. bandenmässigen) Delikts zur Last geleg-
ten Verfehlungen sind gleich zu behandeln und haben als mit der gleichen
Strafe bedroht zu gelten. Keine Handlungseinheit, sondern blosse Hand-
lungsmehrheit liegt dann vor, wenn ein Einzelakt mit den übrigen gewerbs-
oder bandenmässig begangenen Delikten keinen Zusammenhang hat bzw.
wenn hinsichtlich des Einzelaktes die für dessen Qualifikation notwendigen
gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen (Beschlüsse des Bundes-
strafgerichts BG.2019.20 vom 24. April 2019 E. 3.2; BG.2014.17 vom
10. Juli 2014 E. 2.3; BG.2012.7 vom 16. März 2012 E. 3.2; BG.2010.14
vom 20. September 2010 E. 2.2; BG.2008.1 vom 28. Januar 2008 E. 4.4;
SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 83 bis 85, 295).

2.4.2 Bei mehreren, an sich selbständigen Handlungen, die zu einer juristischen
Handlungseinheit zusammengefasst werden – zum Beispiel bei Gewerbs-
mässigkeit –, bestimmt sich die Zuständigkeit in Anwendung von Art. 31
StPO (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2019.14 vom 28. Mai 2019
E. 2.1 i.f.; BG.2016.1 vom 29. April 2016 E. 3.3; s.a. BARTETZKO, Basler
Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 31 StPO N. 11; FINGERHUTH/LIEBER, Zürcher
Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 31 StPO N. 25; MOSER/ SCHLAPBACH, Basler
Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 34 StPO N. 3 f.).


- 9 -


2.5
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was der beschuldigten Person letztlich
nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der
Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als
haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro
duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstige-
ren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist
(vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014
E. 2.1).


3.
Wie bereits ausgeführt (s. oben E. 1.3.2) sind die Angaben der Parteien
unvollständig. Obschon für die Bestimmung des Gerichtsstands massge-
bend (s. oben E. 2), fehlen Angaben zu Tatorten, Tatzeiten, ersten Ermitt-
lungshandlungen oder zu den Beteiligungsformen teilweise gänzlich und
Auseinandersetzungen mit den rechtlichen Qualifikationen erfolgten kaum.

3.1
Da das vom Kanton Basel-Landschaft geführte Strafverfahren im Wesent-
lichen einen zeitlich begrenzten Vorfall betrifft, an dem weitgehend alle dort
beschuldigten Personen beteiligt gewesen sein sollen, lässt sich aus den
eingereichten Verfahrensakten der StA BL der massgebende Sachverhalt
(Eindringen in Diebstahlsabsicht in ein Einfamilienhaus sowie in zwei davor
geparkte Autos am Nachmittag des 15. Mai 2024 in Z./BL, Flucht der drei
Beschuldigten und Betreten [B.] eines nahegelegenen SBB-Tunnels) ohne
grösseren Aufwand feststellen.

3.2
Welche konkreten Sachverhalte der Kanton Neuenburg untersucht, ist un-
klar. Zu den Handlungen, die D. zwischen dem 1. und dem 5. Dezember
2023 in Neuchâtel begangen haben soll, ob er verdächtigt wird, diese Taten
alleine oder mit anderen Personen verübt zu haben, wann die ersten Ver-
folgungshandlungen vorgenommen wurden und welche, äussert sich die
StA NE nicht. Wann und wie die Straftaten (Diebstahl, Sachbeschädigung,
Hausfriedensbruch, Entwendungen zum Gebrauch und weitere Delikte ge-
gen das Strassenverkehrsgesetz), deren Untersuchung sie aufgrund der
Annahme des Gerichtsstandgesuches des Kantons Bern übernommen hat,
erfolgt sein sollen, umschreibt sie nicht. Auch gibt sie nicht an, ob die ent-
sprechenden Vorwürfe ausschliesslich D. betreffen, oder ob D. mit anderen
Personen gehandelt haben soll. Akten reicht sie nicht ein.

3.3
Die Angaben des Kantons Bern erschliessen sich teilweise nicht. Beispiel-
weise befinden sich in den eingereichten Akten des von der StA BE geführ-
ten Verfahrens nicht nur Polizeirapporte zu Taten, die am 7. und 8. Dezem-
ber 2023 begangen wurden, sondern auch zu weiteren, wobei insbeson-

- 10 -


dere auf einen Rapport der Kantonspolizei Bern vom 16. Februar 2024
(Vorgang 202312005238) betreffend Diebstahl (Versuch) und Sachbe-
schädigung begangen zwischen dem 4. und dem 9. Dezember 2023 in
Y./BE hingewiesen werden kann, welcher einen Zusammenhang zu einem
am 8. Dezember 2023 zum Nachteil des Vereins H. erfolgten Diebstahls
aufweist (Verfahrensakten StA BE, Reiter 10). Aus den durch den Kanton
Bern eingereichten Unterlagen geht hervor, dass die StA BE das Verfahren
BM 24 16942 gegen D., A. und C. führt. Die Gerichtsstandsakten im Zu-
sammenhang mit den Gerichtstandsanfragen an den Kanton Neuenburg
hat der Kanton Bern nicht eingereicht. Es erschliesst sich nicht, welche vor-
mals von der StA BE gegen D. geführten Verfahren am 20. Juni 2024 von
der StA NE übernommen wurden und gestützt auf welcher Grundlage.
Sollte die Übernahme durch die StA NE, bzw. die entsprechende an sie
gerichtete Anfrage des Kantons Bern, jene Verfahren gegen D. betroffen
haben, die aus den vorliegend eingereichten bernischen Verfahrensakten
entnommen werden können, würde wohl eine Diskrepanz zu Art. 33 Abs. 2
StPO vorliegen oder – z.B., weil die D. vorgeworfenen Taten Bestandteil
einer rechtlichen Handlungseinheit (s. oben E. 2.4.1) sein könnten (dazu
unten E. 3.4.2) – eine Diskrepanz zu Art. 34 Abs. 1 StPO. Dem Gericht
nicht bekannt ist sodann, ob der von der StA BE am 2. Februar 2024 wegen
Diebstahls vom 7. Dezember 2023 gegen A. erlassene Strafbefehl (s. Straf-
registerauszug A. Urteil 1) etwas mit dem Vorwurf gegen A., D. und C. zu
tun hat, wonach die drei Männer am 7. Dezember 2023 einen Diebstahl-
versuch zum Nachteil des Einkaufsladens I. in Bern begangen haben sollen
(s. Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Bern vom 24. Mai 2024 S. 4 f.).

3.4

3.4.1 Die erwähnten fehlenden oder unklaren Angaben hängen mit den im Kan-
ton Neuenburg und im Kanton Bern gegen D. geführten Verfahren zusam-
men. Auf die blosse Beurteilung der Zuständigkeit des Kantons Basel-
Landschaft wirken sie sich nicht aus. Für das vorliegende auf A. und B.
bezogene Gesuch ist massgebend, dass am 15. Mai 2024 um 14:56 Uhr
bei der Notrufzentrale der Polizei Basel-Landschaft ein gleichentags erfolg-
ter und schliesslich A., B. und E. vorgeworfener Diebstahl (bzw. Diebstahl-
versuch) angezeigt wurde (Verfahrensakten StA BL, Reiter 7 und 8). Somit
wurden im Kanton Basel-Landschaft die ersten Verfolgungshandlungen ge-
gen A. und B. am 15. Mai 2024 getätigt. Im Kanton Bern erfolgten die ersten
Verfolgungshandlungen gegen A., D. und C. hingegen am 7. Dezember
2023, mit der Alarmierung der Kantonspolizei Bern durch die Filialleiterin
des Einkaufsladens I. in Bern, welche einen durch A., D. und C. erfolgten
Diebstahlversuch anzeigte (vgl. Verfahrensakten StA BE, vor Reiter 1, Er-
mittlungsbericht der Kantonspolizei Bern vom 24. Mai 2024 S. 5). Auch

- 11 -


wenn aufgrund des im Strafregister eingetragenen Strafbefehls der StA BE
vom 2. Februar 2024 gegen A. unklar ist, ob damit A. für diese Tat bereits
verurteilt wurde, kann den eingereichten Verfahrensakten entnommen wer-
den, dass für weitere A., D. und C. vorgeworfene, am 8. Dezember 2023
im Kanton Bern begangene (Einbruch-)Diebstähle die Kantonspolizei Bern
am 8. Dezember 2023 um 01:23 Uhr alarmiert wurde (Einbruchdiebstahl
zum Nachteil der Tankstelle J.; Alarm durch Augenzeugin) bzw. um
02:31 Uhr (Diebstahl [Versuche] zum Nachteil mehrerer sich im Einkaufs-
center W./BE befindende Betriebe, automatischer Einbruchsalarm eines
geschädigten Betriebs), um 02:26 Uhr (Restaurant K., Augenzeugin) oder
um 07:43 Uhr (Supermarkt L. in X./BE, Geschäftsführer; vgl. Verfahrensak-
ten StA BE, Reiter 3-7). Den Diebstahl in Y./BE zum Nachteil des Vereins
H. entdeckte die Kantonspolizei Bern kurz nachdem am 8. Dezember 2023
um 00:54 Uhr ein Verkehrsunfall gemeldet wurde (Verfahrensakten StA BE,
Reiter 2). Somit steht fest, dass in Bezug auf A. der Kanton Bern am 8. De-
zember 2023 und daher vor dem Kanton Basel-Landschaft (15. Mai 2024)
Verfolgungshandlungen vorgenommen hat, weshalb in Anwendung von
Art. 31 und 33 StPO für die Verfolgung und Beurteilung von A. und dessen
Mittäter der Kanton Bern zuständig ist.

3.4.2 Gemäss eingereichten Akten werden A., D. und C. verdächtigt, am 7.und
8. Dezember 2023 gemeinsam und zum Nachteil von ca. acht Geschädig-
ten Diebstähle begangen oder solche versucht zu haben. Nach der Recht-
sprechung ist Bandenmässigkeit anzunehmen, wenn zwei oder mehr Täter
sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammen-
finden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im Einzelnen noch
unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken. Eine Bande kann schon beim
Zusammenschluss von zwei Tätern gegeben sein, wenn nur gewisse, über
die blosse Mittäterschaft hinausgehende Mindestansätze einer Organisa-
tion (etwa einer Rollen- oder Arbeitsteilung) vorliegen oder die Intensität
des Zusammenwirkens ein derartiges Ausmass erreicht, dass von einem
bis zu einem gewissen Grade fest verbundenen und stabilen Team gespro-
chen werden kann, auch wenn dieses allenfalls nur kurzlebig war (BGE 135
IV 158 E. 2 und E. 3.4; 124 IV 86 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts
6B_1145/2016 vom 7. April 2017 e. 1.3 und 6B_960/2019 vom 4. Februar
2020 E. 5.1 m.w.H.). Ist demgegenüber schon die Zusammenarbeit derart
locker, dass von Anfang an nur ein sehr loser und damit völlig unbeständi-
ger Zusammenhalt besteht, liegt keine Bande vor (BGE 135 IV 158 E. 2
m.H.). Mit dieser Frage haben sich die Parteien nicht auseinandergesetzt.
Indessen besteht aufgrund des Verdachts, dass die drei Beschuldigten in-
nerhalb einer kurzen Zeitspanne gemeinsam eine Diebstahlserie durchge-
führt (oder dies versucht) haben, auch der Verdacht der Bandenmässigkeit.

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Dass D. für die in Neuchâtel ausgeführten Diebstähle bandenmässiges
Handeln vorzuwerfen wäre, macht keine Partei geltend und es liegen dafür
in den eingereichten Akten keine Hinweise vor. Insofern ergibt sich die Zu-
ständigkeit des Kantons Bern auch gemäss Art. 34 Abs. 1 StPO.


4.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und sind die Strafbehör-
den des Kantons Bern für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. und
B. im Verfahren der StA BL zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und
zu beurteilen.


5.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Ge-
richtsgebühr zu erheben (TPF 2023 130 E. 5.1).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Bern sind berechtigt und verpflichtet, die A.
und B. im Verfahren der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zur Last geleg-
ten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 30. Juli 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft (unter separater Rück-
sendung der eingereichten Akten)
-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (unter separater Rücksendung
der eingereichten Akten)
-
Ministère public du Canton de Neuchâtel



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.