bstger · RR.2016.79 · 2016-12-20 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 20. Dezember 2016
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Kolb,
Beschwerdeführer


gegen



OBERSTAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS
SCHWYZ,
Beschwerdegegner


Gegenstand






B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2016.79




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Sachverhalt:


Die Staatsanwaltschaft Mannheim führt ein Ermittlungsverfahren gegen di-
verse Personen wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der B. AG,
Aktiengesellschaft mit Sitz in Karlsruhe, Deutschland, und deren Tochterge-
sellschaften.

Die Beschuldigten werden verdächtigt, als Verantwortliche der B. AG bezie-
hungsweise deren Tochtergesellschaften durch pflichtwidrige Anweisung
von nicht hinreichend besicherten Zahlungen sowie durch den Abschluss
von Verträgen mit A. und mit von diesem direkt oder indirekt beherrschten
Gesellschaften (nachfolgend „A.-Gruppe“) das Vermögen der B. AG bzw.
deren Tochtergesellschaften geschädigt zu haben (Verfahrensakten
Urk. 1.0.01).



In diesem Zusammenhang gelangten die deutschen Behörden mit Schreiben
vom 5. Mai 2015 an die Schweiz und ersuchten um die Edition von Ge-
schäfts- und Bankunterlagen der in der Schweiz ansässigen Unternehmen,
um Hausdurchsuchungen bei der C. SA und der D. SA, um Einsicht in die
Akten der Staatsanwaltschaft Zürich im Verfahren gegen A. sowie um Teil-
nahme von deutschen Beamten beim Vollzug der Massnahmen (Verfahrens
akten Urk. 1.0.01). Am 1. Juni 2015 bestimmte das Bundesamt für Justiz den
Kanton Schwyz als Leitkanton im Sinne von Art. 79a IRSG und übermittelte
der Oberstaatsanwaltschaft Kanton Schwyz (nachfolgend „OStA SZ“) das
Rechtshilfeersuchen (Verfahrensakten Urk. 2.0.01). Mit Eintretens- und Zwi-
schenverfügung vom 9. Juli 2015 entsprach die OStA SZ den obgenannten
Ersuchen (Verfahrensakten Urk. 0.0.01).



Mit Schlussverfügung vom 1. April 2016 verfügte die OStA SZ die Heraus-
gabe von Unterlagen der Bankkonten Nr. 1 und Nr. 2, lautend auf A., bei der
Bank E. (act. 1.2).



Dagegen gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Kolb, mit Be-
schwerde vom 4. Mai 2016 an die Beschwerdekammer und beantragt Fol-
gendes (act. 1, S. 2):

1. Die Schlussverfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 1. April
2016 sei aufzuheben.

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2. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, nach erfolgter Einsicht-
nahme in sämtliche Akten des laufenden Rechtshilfeverfahrens die Beschwerdebe-
gründung zu ergänzen. Da die Akten bereits jetzt ca. 10‘000 Seiten umfassen und zum
Teil einer Übersetzung bedürfen, wird zu diesem Zweck eine Frist von 10 Wochen er-
beten.
3. Die Beschwerdeverfahren betreffend Herrn A., F. GmbH, G. GmbH, Wohltätige Stif-
tung H. und Associazione I. seien zu vereinigen.
4. Es seien dem Beschwerdeführer im Rahmen dieses Verfahrens keine Kosten aufzuer-
legen.
5. Es sei dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Honorar-
note wird auf entsprechende Aufforderung hin zu den Akten gegeben.


Die OStA SZ übermittelte am 30. Mai 2016 die Verfahrensakten und bean-
tragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 8). Mit Schreiben
vom 24. Mai 2016 verzichtete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend BJ) auf
die Einreichung einer Beschwerdeantwort und beantragt ebenfalls die kos-
tenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 7). Mit Replik vom 24. Juni
2016 hält A. an seinen Beschwerdeanträgen fest und übermittelt nebst drei
weiteren Vollmachten eine Aktennotiz inkl. Anlagen der Ad Hoc Gruppe des
Verwaltungsrates der C. SA und D. SA (act. 12, 12.1, 12.2, 12.2a). Die Replik
wurde dem BJ und der OStA SZ am 28. Juni 2016 mit Einladung zur Be-
schwerdeduplik zur Kenntnis gebracht (act. 13). Beide verzichteten auf Be-
schwerdeduplik (act. 14, 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie der Vertrag vom 13. November 1969
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik
Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner An-
wendung (ZV EUeR; SR 0.351.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen
die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990
zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985

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(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. Sep-
tember 2000, S. 19-62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113). Im
Verhältnis zu Deutschland sind ebenfalls in Kraft getreten die Bestimmungen
des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von
Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Inte-
ressen beeinträchtigen (BBA; SR 0.351.926.81). Günstigere Bestimmungen
bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien
bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR; Art. 25
Abs. 2 BBA).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses ge-
ringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E.3; 140 IV
123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; jeweils m.w.H.). Vorbehalten
bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595
E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in inter-
nationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39
Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes
bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwer-
defrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berech-
tigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat
(Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21
Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gelten namentlich der Kontoinhaber bei der
Erhebung von Kontoinformationen sowie der Eigentümer oder der Mieter bei
Hausdurchsuchungen (Art. 9a lit. a und b IRSV).


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2.2
Der Beschwerdeführer ist Inhaber der von den Schlussverfügungen betroffe-
nen Konten bei der Bank E. und daher zur Beschwerde legitimiert. Die Be-
schwerde wurde zudem fristgerecht erhoben, weshalb darauf einzutreten ist.

2.3
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

2.4
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sich die Beschwerde-
kammer sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es ge-
nügt, wenn sie wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich
leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesge-
richts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016, E. 2 mit Hinweisen).

3.
Durch Rückzug der Beschwerden betreffend F. GmbH, G. GmbH und
Associazione I. erweist sich der Antrag auf Vereinigung dieser Beschwerde-
verfahren mit dem vorliegenden als gegenstandslos. Eine Vereinigung mit
den Beschwerdeverfahren RR.2016.80 und RR.2016.89 drängt sich nicht
auf, da sich in jenen Verfahren teilweise auch andere rechtliche Fragen stel-
len.

4.

4.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm die in Aussicht genomme-
nen Rechtshilfemassnahmen nicht notifiziert worden seien. Weil ihm keine
Gelegenheit gegeben worden sei, zu den für den Erlass der Schlussverfü-
gung wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen, sei sein Recht auf rechtli-
ches Gehör verletzt worden. Er habe ausserdem erst am 13. April 2016 Ge-
legenheit erhalten, Einsicht in die Akten zu nehmen. Angesichts der Quanti-
tät der Akten in Verbindung mit der Kurzfristigkeit ab Kenntnisnahme bzw.
Möglichkeit der Einsichtnahme wäre es gar nicht möglich gewesen, die Ak-
ten nach den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs entsprechend zu begut-
achten (act. 1, S. 5 f.).


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4.2
Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV ver-
ankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Bezug auf das Akteneinsichts-
recht in Art. 80b IRSG und ergänzend in Art. 26 ff. VwVG konkretisiert, wel-
che sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen
Behörden zur Anwendung gelangen (vgl. ROBERT ZIMMERMANN, La
coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014,
S. 477 N. 472).

Bezieht sich das Rechtshilfeersuchen auf die Herausgabe von Bankunterla-
gen oder anderen Beweismittel, muss die ausführende Behörde dem ge-
mäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berechtigten vorgängig an den
Erlass der Schlussverfügung insbesondere die Gelegenheit geben, sich zum
Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu
machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeits-
prinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14
E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262). Das geschieht in aller Regel durch
die Zustellung einer Eintretens- oder Zwischenverfügung, die den Berechtig-
ten Gelegenheit gibt, von sich aus ihre Einwände gegen die Gewährung oder
den Umfang der Rechtshilfe vorzubringen (vgl. zuletzt Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2016.62 vom 9. Juni 2016, E. 6.2, m.w.H).

4.3
Eine Verpflichtung zur Zustellung von Verfügungen an den Berechtigten be-
steht allerdings nur, wenn dieser einen Wohnsitz oder zumindest ein Zustel-
lungsdomizil im Inland hat (Art. 80m Abs. 1 IRSG). Art. 9 IRSV präzisiert,
dass eine Partei oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, ein Zu-
stellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen müssen; unterlassen sie dies,
kann die Zustellung unterbleiben. Eine Schlussverfügung betreffend Heraus-
gabe von Bankunterlagen ist der Bank zuzustellen. Diese ist nach Art. 80n
Abs. 1 IRSG berechtigt und aufgrund des Vertrags mit ihrem Kunden ver-
pflichtet, diesen über das Vorliegen des Rechtshilfeersuchens und alle damit
zusammenhängenden Tatsachen zu informieren (vgl. BGE 124 II 124 E. 2d
S. 127; auch etwa Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.5 vom
12. März 2014 E. 2.2).

4.4
Vorliegend wurde die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 9. Juli 2016
dem betreffenden Bankinstitut in der Schweiz zugestellt (Verfahrensakten
Urk. 0.0.01). Der Beschwerdeführer rügt dieses Vorgehen, indem er vor-
bringt, seit dem 22. Juli 2014 in einer anderen Angelegenheit einen Rechts-
anwalt in der Schweiz mandatiert zu haben. Die Aussage des Beschwerde-
gegners, dass dem Beschwerdeführer ein Zustellungsdomizil in der Schweiz
im fraglichen Zeitpunkt fehlte, träfe deshalb nicht zu. Der Beschwerdegegner
hätte, so der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdereplik, die Eintretens-
und Zwischenverfügung vom 9. Juli 2016 sowie die Schlussverfügung vom

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1. April 2016 dem Rechtsanwalt zustellen müssen (act. 12, S. 2).

4.5
Aufschluss über die Frage des Zustellungsdomizils gibt hierfür der Wortlaut
der Vollmachten des Beschwerdeführers (act. 12.1), wobei nur zwei der drei
eingereichten Vollmachten überhaupt den Beschwerdeführer betreffen. In
diesen zwei Vollmachten vom 22. Juli 2014 bzw. 11. Juli 2015 wurde RA
Andreas Kolb betreffend „Verwaltungsstrafverfahren der Eidg. Steuerverwal-
tung“ bevollmächtigt. Es ist auf diesen Betreff abzustellen; die Vollmachten
schliessen das vorliegende Rechtshilfeverfahren somit nicht mit ein. Der Be-
schwerdeführer hat entsprechend seinen Rechtsvertreter erst mit einer se-
paraten Vollmacht vom 7. April 2016 – mithin nach Versand der hier ange-
fochtenen Schlussverfügung – betreffend „Rechtshilfeersuchen der Staats-
anwaltschaft Mannheim i.S. B. AG“ mandatiert (act. 1.1).

4.6
Der im Zeitpunkt des Erlasses der beiden Verfügungen in Russland wohn-
hafte Kontoinhaber verfügte in der Schweiz damit im massgeblichen Zeit-
punkt der Zustellung der Eintretens- und Zwischenverfügung über kein Zu-
stellungsdomizil im Sinne von Art. 80m Abs. 1 IRSG. Die Verfügungen waren
deshalb richtigerweise ausschliesslich der Bank zuzustellen. Die Bank wie-
derum war im Sinne von Art. 80n Abs. 1 IRSG berechtigt, den Beschwerde-
führer über das Rechtshilfeersuchen und alle in diesem Zusammenhang ste-
henden Tatsachen zu informieren. Nach Darstellung des Beschwerdeführers
hat die Bank ihn über das hängige Rechtshilfeverfahren erst im Zeitpunkt der
Schlussverfügung informiert (act. 1, S. 5). Selbst wenn diese Schilderung
zutreffen sollte und die Bank den Kontoinhaber nicht rechtzeitig über die Ein-
tretens- und Zwischenverfügung informiert haben sollte, ist dies nach Recht-
sprechung vom Kontoinhaber zu vertreten (vgl. hierzu auch Urteil des Bun-
desgerichts 1A.54/2000 vom 3. Mai 2000, E. 2a; Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RR.2013.187 vom 27. Februar 2014 E.3.4). Die Zustellung der Ein-
tretens- und Zwischenverfügung vom 9. Juli 2015 ist somit dem Beschwer-
deführer zuzurechnen. Er hätte damit reichlich Zeit gehabt, sich am Rechts-
hilfeverfahren zu beteiligen, Akteneinsicht zu nehmen und sich vernehmen
zu lassen bis zum Erlass der Schlussverfügung vom 1. April 2016. Die Rüge
der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit unbegründet.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer macht diverse weitere Mängel des Rechtshilfeersu-
chens geltend. So rügt er die unrichtige Darstellung des Sachverhalts im
Rechtshilfeersuchen (act. 1, S. 7 f.).
5.2
Ein Rechtshilfeersuchen muss die strafbare Handlung bezeichnen und eine
kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28

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Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen
an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde
allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist
(vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechts-
hilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2
lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird
(BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 f. m.w.H.).

5.3
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-
chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der
Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völ-
lig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des
Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen
gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln geblie-
benen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat be-
finden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfe-
ersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausrei-
chende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Ver-
weigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren
allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden,
dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Be-
weisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu
prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, son-
dern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie
nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräf-
tet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des
Bundesstrafgerichts RR.2016.86 vom 29. September 2016, E. 4.2, m.w.H).

5.4
Bei den inkriminierten Geschäftsbeziehungen der B. AG oder deren Toch-
tergesellschaften handelt es sich insbesondere um solche zu der C. SA und
zu der D. SA. Dabei sollen die B. AG und deren Tochtergesellschaften schon
seit längerem in geschäftlichem Kontakt mit A. und zur A.-Gruppe gestanden
haben.

Zwischen dem 30. März 2001 und dem 28. Januar 2008 soll es auf Grundla-
ge dieser Kontakte zu mindestens 27 Verträgen der B. AG oder deren Toch-
tergesellschaften mit A. beziehungsweise mit Gesellschaften der A.-Gruppe
gekommen sein. Laut Rechtshilfeersuchen besteht der Verdacht, dass es
sich bei diesen Verträgen lediglich um Scheinverträge handle, durch welche
die tatsächlichen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien verschleiert

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werden sollten. Die Gesellschaften der A.-Gruppe sollen der B. AG entgeltli-
che Vermittlungs- und Lobbytätigkeiten im Zusammenhang mit Investitions-
möglichkeiten innerhalb der B. AG in russische Erdgasfelder erbracht haben.
Der Verschleierung hätte es bedurft, da innerhalb der B. AG Gasgeschäfte
mit russischen Unternehmen nicht befürwortet worden seien. Dabei sollen
im Rahmen der Lobbyarbeit 50 Prozent der an die Gesellschaften des Be-
schwerdeführers gezahlten Honorare an die in Russland ansässige und ka-
ritativen Zwecken dienende Wohltätigkeitsstiftung „H.“ geflossen sein. Auf-
grund der intransparenten Gesamtlage seien ungesicherte Vorausleistungen
der B. AG getätigt worden. In der Folge seien die Gegenleistungen nicht er-
bracht worden. Die Rückzahlung wegen unterbliebener Leistungserbringung
der A.-Gruppe sei in Schiedsgerichtsverfahren geltend gemacht worden, wo-
bei das Schiedsgericht Klagen der B. AG in zweistelliger Millionenhöhe we-
gen unklarer Vertragslage abgewiesen habe (act. 2).
Die Sachverhaltsdarstellung der deutschen Strafverfolgungsbehörde ver-
mag den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR bzw.
Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG sowie der diesbezüglichen oben erwähnten Recht-
sprechung zu genügen und ist, entgegen dem vom Beschwerdeführer Vor-
gebrachten, nicht mit derartigen Mängeln behaftet, so dass die Sachverhalts-
vorwürfe gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräftet würden. Die Sach-
verhaltsdarstellung lässt sich prima vista ohne weiteres unter den schweize-
rischen Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung von Art. 158 StGB
seitens involvierter Verantwortungsträger der B. AG subsumieren. Die Vo-
raussetzung der (doppelten) Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
damit erfüllt.

5.5
Der Beschwerdeführer rügt vorliegend, dass die deutsche Staatsanwalt-
schaft offensichtlich unwahre Angaben mache indem sie festhalte, dass die
J. GmbH, die Otkrytoe Akcionernoe Abscestvo (OAO) K. und die OAO L.
zumindest faktisch vom Beschwerdeführer beherrscht seien. Diese Aussa-
gen seien offensichtlich und einfach überprüfbar unrichtig und liessen im Er-
gebnis erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Staatsanwaltschaft
Mannheim als Strafverfolgungsbehörde aufkommen. Es sei zu erstellen,
weshalb diese unwahren Tatsachen in das Ersuchen aufgenommen wurden.
Bis dahin sei die Übermittlung nicht zu genehmigen. (act. 1, S. 7 f). Dass die
anderen Gesellschaften, die im Rechtshilfeersuchen aufgelistet werden und
Verträge mit der B. AG oder deren Tochtergesellschaften abgeschlossen ha-
ben vom Beschwerdeführer beherrscht würden, wird von ihm nicht bestritten.

Da somit ohne weiteres zahlreiche Vernetzungspunkte zu den inkriminierten
Geldern mit dem Beschwerdeführer in Verbindung gebracht werden können,

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kann aus der vorstehenden Rüge nichts zu seinen Gunsten abgeleitet wer-
den. Eine völlig widerspruchsfreie Darstellung des Sachverhalts seitens der
um Rechtshilfe ersuchenden Behörde ist, wie oben ausgeführt, gerade nicht
erforderlich. Es genügt vorliegend, dass die im Rechtshilfeersuchen genann-
ten wichtigsten Vertragspartner der B. AG (die C. SA sowie die D. SA) und
die grosse Mehrheit der darüber hinaus genannten Gesellschaften dem Be-
schwerdeführer zuzuordnen sind. Die Beschwerdekammer ist an den im Er-
suchen wiedergegebenen Sachverhalt gebunden und klärt auch nicht die
(hier beanstandete) Motivlage der ersuchenden Behörde, solange die ge-
setzlichen Anforderungen erfüllt sind. Letzteres hat im Übrigen auch für die
geltend gemachte diskriminierende Behandlung durch die Staatsanwalt-
schaft Mannheim zu gelten (act. 1, S. 10 f.). Ob die Staatsanwaltschaft
Mannheim im Übrigen wie vom Beschwerdeführer gerügt, einen im Kontext
der B. AG angeblich ungeheuren Korruptionssumpf nicht zum Gegenstand
ihrer Ermittlungen mache (act. 1, S. 8), ist für das vorliegende Verfahren
ohne jeden Belang.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer macht sodann eine Verletzung des Verhältnismässig-
keitsprinzips geltend und ist der Ansicht, es fehle an der voraussichtlichen
Erheblichkeit der zu übermittelnden Unterlagen (act. 1, S. 6 ff.).

6.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2016.154 vom 22. November 2016, E. 4.2). Die internationale Zusam-
menarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit
der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich
ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen
nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung („fishing expedi-
tion“) erscheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134
II 318 E. 6.4). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersu-
chenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung
grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt
ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es
ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise
im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung
der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu
ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Akten-
stücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten
Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Ak-
ten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich
sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II

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367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten,
dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch
entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehen-
den Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen
gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82
E. 4.1 S. 85 f). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern
präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der an-
gestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Vorausset-
zungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann
eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermie-
den werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009
161 E. 5.1 S. 164).
6.3
Vorliegend ersucht die Staatsanwaltschaft Mannheim auf dem Weg der
Rechtshilfe unter anderem um Edition von Bankunterlagen zu fünf Personen
bzw. Gesellschaften beim genannten Kreditinstitut für den Zeitraum vom
1. Januar 2001 bis 28. April 2015. Der Beschwerdeführer wird dabei explizit
in der Auflistung aufgeführt, dies weil er, bzw. mit ihm direkt oder indirekt
verbundene Unternehmen oder Organisationen, Vertragspartner in diversen
Dienstleistungsverträgen mit der B. AG waren (act. 1.2, S. 2; act. 1.4, S. 2 f.,
S. 24 f.). Dabei herrscht laut dem Bericht einer Sonderuntersuchung insge-
samt wenig Transparenz über Projektabläufe (act. 1.4, S. 5). Zudem stünden
erbrachte Zahlungen mit den Leistungen der A.-Gruppe nicht in einem ange-
messenen Verhältnis (act. 1.4, S. 9). Weiter seien Leistungspflichten nicht
oder nicht hinreichend definiert worden und die Verträge würden sich nicht
eindeutig abgrenzen lassen, so dass mehrfache Zahlungen für dieselbe
Leistung nicht ausgeschlossen werden könnten (act. 1.4, S. 5). Dass Be-
träge in Millionenhöhe von der B. AG an den Beschwerdeführer bzw. an mit
ihm direkt oder indirekt verbundene Unternehmen oder Organisationen be-
zahlt wurden, wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Der Beschwerde-
führer selbst hält fest, dass „es sich bei der B. AG um einen Korruptions-
sumpf mit gewaltigen Dimensionen“ handle (act. 1, S. 8).

6.4
Dass die herauszugebenden Kontounterlagen betreffend zwei auf den Be-
schwerdeführer lautende Konten, namentlich Konto Nr. 1 und Konto Nr. 2,
über den Sachverhalt, insbesondere die tatsächlichen Geschäftsbeziehun-
gen zwischen den Parteien, weiter Aufschluss geben können, erscheint im
Hinblick auf die enge Verwicklung des Beschwerdeführers bzw. mit ihm di-
rekt oder indirekt verbundene Unternehmen oder Organisationen mit der
B. AG evident. Die deutschen Behörden ersuchen um die Übermittlung der

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Unterlagen zur Abklärung des Geldflusses, wobei die Vernetzung der Ge-
sellschaften untereinander bzw. mit dem Beschwerdeführer die Komplexität
des Falles erhöht. Die betreffenden Unterlagen enthalten unbestritten Nach-
weise von Geldverschiebungen in Millionenhöhe von sowie auf Konten der
C. SA, M. AG, N. SA, O. SA, D. SA, P. SA, Q. AG, und Stiftung H. / I.. Diese
Gesellschaften stehen in direktem oder mittelbarem Zusammenhang mit den
von den deutschen Behörden zu untersuchenden Vorgängen bei der B. AG
(act. 1.4, S. 24 f.).

6.5
In Anbetracht des im Rechtshilfeersuchen umschriebenen, für den Rechts-
hilferichter bindenden Sachverhalts, ist die potentielle Erheblichkeit der er-
suchten Unterlagen für das deutsche Strafverfahren nach dem oben Gesag-
ten gegeben. Verlangt werden die Kontounterlagen des Beschwerdeführers,
auf dessen Konto die mutmasslich inkriminierten Zahlungen geflossen sein
sollen. Damit besteht ein ausreichender sachlicher Zusammenhang zwi-
schen den streitigen Kontoerhebungen und den von den deutschen Behör-
den untersuchten Straftaten. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprin-
zips ist nicht auszumachen.

Im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheit ist es sodann Aufgabe des Be-
schwerdeführers, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermitteln-
den Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten
oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen
(BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Dies hat der Beschwerdeführer versäumt
und begründet einzig, dass die Unterlagen keine direkten Zahlungen der in-
kriminierten Verantwortlichen der B. AG an ihn oder von ihm an diese ent-
halten. Dabei verkennt der Beschwerdeführer, dass im Falle von Ermittlun-
gen im Zusammenhang mit Verschiebung von Geldmittel möglicherweise
strafbarer Herkunft die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich
über alle Transaktionen zu informieren sind, die von Gesellschaften und über
Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind
(BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Genau
solche Transaktionen werden in den Unterlagen zu Konto Nr. 1 und Nr. 2
belegt. Diese finden sich zeitlich über sämtliche Jahre, in denen die Bankbe-
ziehungen bestanden hatten und betreffen nicht nur einen ganz bestimmten
Teil der Unterlagen, so dass gewisse Aktenstücke bei der Übermittlung aus-
geschlossen werden könnten. Schliesslich forscht die Beschwerdeinstanz
nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit
Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II
258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April
2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).


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6.6
Auf den drohenden Schaden, welcher der Beschwerdeführer bei Heraus-
gabe der Unterlagen befürchtet (act. 1, S. 7 f.) ist nicht weiter einzugehen,
da der Beschwerdeführer diesen weder konkretisiert noch klarlegt, in welcher
Form sich dieser verwirklichen sollte. Soweit ein Schaden im Hinblick auf die
Akteneinsicht und das laufende Zivilverfahren befürchtet wird (act. 1, S. 7),
ist Folgendes zu beachten:

6.7
Alleine die Tatsache, dass im ersuchenden Staat parallel zum Strafverfah-
ren, in welchem um Rechtshilfe ersucht wird, ein Zivilverfahren hängig ist,
hindert die rechtshilfeweise Herausgabe von Beweismitteln nicht. Dem aus-
ländischen Strafrichter ist es jedoch gestützt auf das Spezialitätsprinzip
grundsätzlich untersagt, dem Zivilrichter die rechtshilfeweise erhaltenen Be-
weismittel ohne Einverständnis des BJ weiterzuleiten (vgl. die Ausnahmen
in Art. 67 Abs. 2 IRSG; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 757 N 729 ff.). Darauf wird
in der Schlussverfügung explizit hingewiesen. Soweit der Beschwerdeführer
überhaupt sinngemäss eine Verletzung des Spezialitätsprinzips geltend
macht – dessen Einhaltung im Übrigen durch die Vertragsstaaten des EUeR
nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich voraus-
gesetzt wird –, wäre auf diese Rüge ohnehin nicht einzutreten. Auf die Ein-
haltung des Spezialitätsprinzips kann sich nur derjenige berufen, der selbst
wegen einer Verletzung des Spezialitätsprinzips Konsequenzen zu gewärti-
gen hat (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 758 N 729 ff., m.w.H.). Dies trifft für den
Beschwerdeführer als Nichtbeschuldigten im deutschen Strafverfahren nicht
zu. Der Gewährung der Rechtshilfe steht deshalb der erhobene Einwand des
Beschwerdeführers, wonach die herauszugebenden Bankunterlagen im
Rahmen des gegen den Beschwerdeführer laufenden Zivilprozesses ver-
wendet werden könnten, nicht entgegen.

6.8
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Herausgabe der in Frage ste-
henden Unterlagen an die ersuchende Behörde das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit nicht verletzt und die voraussichtliche Erheblichkeit der zu über-
mittelnden Unterlagen zu bejahen ist. Diese Rüge geht folglich fehl.


7.

7.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass vorliegend nicht auszuschlies-
sen sei, dass schweizerische Beamten in die Korruptionsvorgänge im Um-
feld der B. AG involviert seien. Aufgrund des Grundsatzes des Gegenrechts
und eines Falles von 2012, in welchem Deutschland die Rechtshilfe verwei-
gert habe, sei es der Schweiz verwehrt, Rechtshilfemassnahmen zu treffen
(act. 1, S. 9).

- 14 -


7.2
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen nur entsprochen, wenn der
ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Eine Gegenrechtserklärung des er-
suchenden Staates ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Rechtshilfe, wie im
vorliegenden Fall, an einen Vertragsstaat des EUeR und des GwUe bewilligt
wird. Diese Abkommen sehen eine solche Erklärung nicht vor (vgl. zuletzt
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.62 vom 9. Juni 2016, E. 9.2).
Weder zum EUeR noch zum GwUe hat Deutschland Vorbehalte betreffend
Rechtshilfe bei eigenen Beamten abgegeben. Der Beschwerdeführer legt im
Übrigen weder hinreichend dar, inwiefern der in der Beschwerde erwähnte
Fall mit dem vorliegenden Sachverhalt identisch ist, noch wird substantiiert,
inwiefern schweizerische Beamte betroffen sein könnten.


8.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in allen ihren Punkten als
unbegründet. Sie ist abzuweisen.


9.
Nach dem in Erwägung 5 Ausgeführten liegt keine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs vor. Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen der Beschwer-
dereplik Gelegenheit gegeben, seine Beschwerde zu ergänzen. Hierbei
wurde eine Fristerstreckung gewährt (act. 9). Der Eventualantrag des Be-
schwerdeführers ist ebenfalls abzuweisen.


10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63. Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2‘500.-- festzulegen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleis-
teten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 20. Dezember 2016

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Andreas Kolb
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).