bstger · TPF 2010 135 · 2010-01-01 · de

Bemessung von Geldstrafen; Auskunftspflicht der Behörden; Steuergeheimnis.

TPF 2010 135 
 
 
135 
 
«documents», par nature dépourvus de valeur (sur la notion de valeur 
patrimoniale, v. MICHEL DUPUIS, BERNARD GELLER, GILLES 
MONNIER, LAURENT MOREILLON, CHRISTOPHE PIGUET, Code pénal I, 
Partie générale – art. 1-110, DPMin, Bâle 2008, ad art. 70 al. 1 CP, § 
4); 
- 
cette interprétation littérale est confirmée par l’art. 74 al. 1 à 3 EIMP 
qui, aux côtés des «objets» et «valeurs», mentionne les «documents», 
qui forment ainsi une catégorie de preuves à part; 
 
- 
en outre, de l’interprétation systématique de l’EIMP l’on retient que 
l’opposition immédiate à la saisie de documents, notamment bancaires, 
est précisément prévue, ailleurs dans la loi, sous la forme de la mise 
sous scellés (art. 69 PPF, respectivement art. 246 à 248 CPP à partir du 
1er janvier 2011, applicables par renvoi de l’art. 9 EIMP), mesure qu’il 
appartiendrait à la banque de requérir (ATF 127 II 151 consid. 4 c/aa); 
 
- 
dès lors, les documents sont exclus du champ d’application de 
l’art. 80e al. 2 let. a EIMP (v. TPF 2008 7 consid. 2.3 dans lequel la 
Cour avait cependant laissé cette question indécise) et leur saisie ne 
peut faire l’objet d’un recours immédiat (MICHELE RUSCA, Le misure 
provvisionali nell’assistenza internazionale in materia penale, 
RDS 1997, pp. 152-153); 
 
- 
il s’ensuit que le recours est d’emblée irrecevable (…). 
 
 
 
TPF 2010 135 
 
31. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen 
Strafkammer des Bundesstrafgerichts gegen Steuerverwaltung des Kantons 
Bern vom 21. September 2010 (BG.2010.11) 
 
Art. 34 Abs. 3 StGB, Art. 110 DBG 
 
Verlangt ein Gericht bei einer Steuerbehörde gestützt auf Art. 34 Abs. 3 StGB 
nach präzis umschriebenen Informationen und Unterlagen, so ist diese 
gehalten, das Ersuchen vollumfänglich zu erfüllen. Art. 34 Abs. 3 StGB ist eine 
genügende Rechtsgrundlage, welche die Steuerbehörden zur Auskunfterteilung 


TPF 2010 135 
 
136 
 
verpflichtet und sie von der Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten 
befreit (E. 3.1–3.3). 
 
Fixation des peines pécuniaires; devoir de renseigner des autorités; secret fiscal. 
 
Art. 34 al. 3 CP, art. 110 LIFD 
 
Lorsque, se fondant sur l'art. 34 al. 3 CP, un Tribunal sollicite d'une autorité 
fiscale des informations et documents décrits de manière précise, cette dernière 
est tenue de donner suite sans réserve à cette requête. L'art. 34 al. 3 CP 
constitue une base légale suffisante obligeant les autorités fiscales à fournir des 
renseignements et les libérant des obligations légales de garder le secret 
(consid. 3.1–3.3). 
 
Commisurazione di pene pecuniarie; obbligo di informazione delle autorità; 
Segreto fiscale. 
 
Art. 34 cpv. 3 CP, art. 110 LIFD 
 
Se giusta l’art. 34 cpv. 3 CP un tribunale chiede informazioni dettagliate e 
documentazione ad un’autorità fiscale, essa è tenuta a soddisfare pienamente la 
richiesta. L’art. 34 cpv. 3 CP rappresenta una base legale sufficiente che 
obbliga le autorità fiscali a fornire informazioni, svincolandole per questo dal 
segreto d’ufficio (consid. 3.1–3.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung in der Strafsache 
gegen A. bat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (SK) die 
Steuerverwaltung des Kantons Bern (StV) gestützt auf Art. 27 Abs. 1 BStP 
und Art. 34 Abs. 3 StGB um Zustellung der Steuererklärungen und 
Veranlagungsverfügungen (ab 2008) von A. Die StV teilte der SK hierauf 
lediglich die letzten rechtskräftigen Steuerdaten von A. für das Steuerjahr 
2004 mit. Die SK gelangte darauf hin mit Gesuch an die I. 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, es sei die StV 
anzuweisen, ihr die ursprünglich verlangten Unterlagen zuzustellen. 
 
Die I. Beschwerdekammer wies die StV an, der SK die vorhandenen, A. 
betreffenden Steuererklärungen und Veranlagungsverfügungen ab dem 
Steuerjahr 2008 zuzustellen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 


TPF 2010 135 
 
 
137 
 
 
3.1 Vorliegend verlangte die Gesuchstellerin bei der Gesuchsgegnerin die 
ersuchten Auskünfte zur Bestimmung der finanziellen Verhältnisse von A., 
um über eine allfällige Geldstrafe bzw. über andere finanzielle Nebenfolgen 
des zu fällenden Urteils entscheiden zu können. Die Gesuchsgegnerin weist 
demgegenüber darauf hin, dass bei der Auskunftserteilung durch 
Steuerbehörden grundsätzlich die Geheimhaltungspflichten nach Art. 110 
des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer 
(DBG; SR 642.11) bzw. nach Art. 153 des Steuergesetzes des Kantons Bern 
vom 21. Mai 2000 (StG/BE; BSG 661.11) zu beachten seien. Die von der 
Gesuchstellerin gestützt auf Art. 34 Abs. 3 StGB ersuchten Informationen 
seien primär gestützt durch eine Befragung des Beschuldigten oder durch 
Einsichtnahme in öffentliche Steuerregister zu beschaffen. Weitergehende 
Auskünfte, Veranlagungsverfügungen und Steuererklärungen könnten den 
Strafverfolgungsbehörden nur in Ausnahmefällen zur Verfügung gestellt 
werden. 
 
3.2 Das Gericht bestimmt die Höhe eines Tagessatzes nach den 
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt 
des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, 
allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem 
Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Gemäss Art. 34 Abs. 3 StGB 
geben die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden [den mit 
der Bemessung einer Geldstrafe betrauten Strafverfolgungsbehörden] die 
für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte. 
 
Ohne Zugang zu den notwendigen Auskünften kann das Gericht die 
wirtschaftliche Situation des Täters nicht mit der erforderlichen Sorgfalt 
bestimmen. Verweigert ihm der Angeklagte die nötigen Angaben 
hinsichtlich seines Einkommens oder erscheinen ihm diese wenig 
glaubwürdig, kann sich das Gericht an die Behörden von Bund, Kantonen 
oder Gemeinden wenden, welche über die benötigten Informationen 
verfügen und gemäss Art. 34 Abs. 3 [StGB] verpflichtet sind, ihm die für 
die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Im 
Vordergrund stehen die Steuerbehörden (…) (Botschaft vom 21. September 
1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [Allgemeine 
Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes] und des 
Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das 
Jugendstrafrecht, BBl 1999 II S. 1979 ff., 2020; vgl. auch BINGGELI, Die 
Geldstrafe, in Bänziger/Hubschmid/Sollberger [Hrsg.], Zur Revision des 


TPF 2010 135 
 
138 
 
Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafrechts und zum neuen 
materiellen Jugendstrafrecht, 2. Aufl., Bern 2006, S. 72). Art. 34 Abs. 3 
StGB verpflichtet die Behörden allgemein zur Erteilung von Auskünften. 
Diese Auskunftspflicht der Steuerbehörden und gesetzliche Bestimmungen 
über das Steuergeheimnis wie Art. 110 DBG und Art. 153 StG/BE stehen 
einander als gleichrangige Normen gegenüber. Von Bedeutung ist nun aber, 
dass Art. 110 Abs. 2 DBG (wie auch Art. 153 Abs. 2 lit. b StG/BE) die 
Auskünfte für zulässig erklärt, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage im 
Bundesrecht gegeben ist. Eine solche Grundlage befindet sich ausdrücklich 
in Art. 34 Abs. 3 StGB (vgl. zum Ganzen CIMICHELLA, Die Geldstrafe im 
Schweizer Strafrecht, Bern 2006, S. 126 ff.; siehe auch PEDROLI, 
Commentaire romand – Impôt fédéral direct, Basel 2008, Art. 110 DBG N. 
16). 
 
3.3 Der Gesuchsgegnerin ist nach dem Gesagten zwar zuzugestehen, dass 
die Gerichte gehalten sind, wenn immer möglich, zu versuchen, die zur 
Bestimmung der Tagessätze notwendigen Informationen mittels Befragung 
des Beschuldigten einzuholen. Verlangt jedoch das Gericht bei der 
Steuerbehörde gestützt auf Art. 34 Abs. 3 StGB nach präzis umschriebenen 
Informationen und Unterlagen, so ist sie gehalten, das Ersuchen 
vollumfänglich zu erfüllen. Art. 34 Abs. 3 StGB ist eine genügende 
gesetzliche Grundlage, welche die Steuerbehörden zur Erteilung der 
ersuchten Auskünfte verpflichtet und sie von ihren gesetzlichen 
Geheimhaltungspflichten befreit. Für eine von der Gesuchsgegnerin 
befürwortete Interessenabwägung besteht in diesem Fall kein Raum mehr 
(vgl. CIMICHELLA, a.a.O., S. 129, wonach die Auskunftspflicht zudem sogar 
über das öffentliche Interesse begründet werden könnte). Gemäss Art. 34 
Abs. 2 StGB bemisst das Gericht die Tagessätze u. a. anhand der 
wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Urteils. Dementsprechend 
beschränkte die Gesuchstellerin ihre Anfrage auf die Steuererklärungen und 
Veranlagungsverfügungen von A. ab dem Jahr 2008. Inwiefern vor diesem 
Hintergrund die bisher von der Gesuchsgegnerin gelieferten Informationen 
betreffend das Steuerjahr 2004 für die Gesuchstellerin von Nutzen sein 
sollen, ist nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig genügen können die blosse 
Einsichtnahme in öffentliche Steuerregister oder die blosse Bekanntgabe 
des steuerbaren Einkommens und des steuerbaren Vermögens. Aus diesen 
allein lassen sich nur begrenzt Schlüsse über die wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit des Beschuldigten ziehen. Mit der Formulierung „die für 
die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte“ wird auch auf 
sämtliche vom Beschuldigten gemachten steuerspezifischen Angaben 


TPF 2010 139 
 
 
139 
 
Bezug genommen. Denn nur anhand der Möglichkeit, auf detaillierte 
Angaben zurückzugreifen, kann eine einigermassen zuverlässige 
Tagessatzberechnung überhaupt erfolgen (vgl. CIMICHELLA, a.a.O., S. 127; 
vgl. in diesem Sinne auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts 
SK.2009.21 vom 21. April 2010, E. 3.3). 
TPF 2010 139 
 
32. Estratto della sentenza della II Corte dei reclami penali nella causa A. 
contro Ministero pubblico del Cantone Ticino del 21 settembre 2010 
(RR.2010.105, RR.2010.162) 
 
Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale all'Italia; esecuzione 
semplificata con contestuale mantenimento del sequestro; congiunzione delle 
cause; diniego di giustizia e decisione di sequestro impugnabile. 
 
Art. 80c AIMP 
 
Criteri per la congiunzione delle cause (consid. 1.3). 
 
In caso di esecuzione semplificata con contestuale mantenimento del sequestro, 
prima di contestare quest'ultima misura, il titolare del conto deve censurare 
l'inattività dell'autorità d'esecuzione nel pronunciarsi sul sequestro. Per 
emanare tale decisione l'autorità d'esecuzione può domandare ragguagli 
supplementari all'autorità estera. Soltanto se entro un ragionevole termine tali 
informazioni non arrivano, motivo per cui l'autorità d'esecuzione non è in 
grado di emanare una decisione motivata, la persona toccata è abilitata ad 
insorgere presso il Tribunale penale federale per diniego di giustizia 
(consid. 1.4). 
 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien; vereinfachte Ausführung in 
Verbindung mit der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme; 
Verfahrensvereinigung; Rechtsverweigerung und anfechtbarer 
Beschlagnahmeentscheid. 
 
Art. 80c IRSG 
 
Kriterien für eine Verfahrensvereinigung (E. 1.3). 
 
Bei der vereinfachten Ausführung in Verbindung mit der Aufrechterhaltung 
der Beschlagnahme ist vom Kontoinhaber vorerst die Säumnis der 
ausführenden Behörde bei der Begründung der Beschlagnahme zu rügen; erst 
anschliessend kann die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme angefochten 
werden. Um den Entscheid zu erlassen, kann die ausführende Behörde von der