bstger · TPF 2019 67 · 2019-01-01 · de

Veruntreuung als Mitglied einer Behörde oder als Beamter; schwerste Tat im gerichtsstandsrechtlichen Sinn

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Gerichtsstands zuverlässig erfolgen kann, sind weitere Tatsachen – 
insbesondere betreffend Tatort und allfällige Beteiligungen – zu erforschen 
und alle dazu notwendigen Erhebungen durchzuführen. Solange die Frage 
der Zuständigkeit offen oder streitig ist, bleibt jeder Kanton verpflichtet, die 
sein Gebiet betreffenden Tatsachen so weit abzuklären, als es der Entscheid 
über den Gerichtsstand erfordert. 
 
4.4 Bei diesem Stand erübrigt sich, auf den vom Gesuchsgegner 
vorgebrachten Einwand einzugehen, am Meinungsaustausch hätten nicht 
alle ernstlich in Frage kommenden Kantone teilgenommen. 
 
4.5 Auf das Gesuch ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. 
 
 
 
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15. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Luzern gegen Kanton Schwyz vom 4. Juni 2019 (BG.2019.15) 
 
Art. 138 Ziff. 2 StGB, Art. 34 Abs. 1 StPO 
 
Die Schwyzer Kantonsverfassung betraut die Kantonalkirchen und ihre 
Gemeinden mit öffentlichen Aufgaben. Von der öffentlich-rechtlichen 
Kirchgemeinde als Behörde ist die katholische Pfarrei zu unterscheiden. 
Aufgrund der Autonomie der Religionsgemeinschaften übt eine Pfarrei keine 
«dem Gemeinwesen zustehende öffentlich-rechtliche Aufgabe» aus. 
Entsprechend ist der Pfarrer zwar eine Vertrauensperson, soweit er als 
Angestellter der Pfarrei handelt aber nicht «Beamter» im Sinne des Strafrechts 
(E. 3). 
 
Abus de confiance commis en qualité de membre d’une autorité ou de 
fonctionnaire; acte le plus grave pour la fixation du for 
 
Art. 138 ch. 2 CP, art. 34 al. 1 CPP 
 
La Constitution cantonale schwytzoise confie des devoirs publics aux Églises 
cantonales et à leurs paroisses. Il convient de distinguer la paroisse en tant 
qu’autorité de droit public cantonal de la paroisse catholique. En raison de 
l’autonomie des communautés religieuses, une paroisse n’exerce aucune «tâche 


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de droit public incombant au service public». Par conséquent, le prêtre est 
certes une personne de confiance, dans la mesure où il agit comme employé 
d’une paroisse, mais pas un «fonctionnaire» au sens du droit pénal (consid. 3). 
 
Appropriazione indebita commessa in qualità di membro di un’autorità o di 
funzionario; reato più grave per la fissazione del foro 
 
Art. 138 n. 2 CP, art. 34 cpv. 1 CPP 
 
La Costituzione del Cantone di Svitto affida compiti pubblici alle Chiese 
cantonali e alle loro parrocchie. La parrocchia cattolica va distinta dalla 
parrocchia in quanto corporazione riconosciuta dal diritto pubblico cantonale 
come autorità. Vista l’autonomia delle comunità religiose, una parrocchia non 
esercita «compiti di diritto pubblico di pertinenza dell’ente pubblico». Di 
conseguenza il parrocco è certo una persona di fiducia, nella misura in cui 
agisce quale impiegato di una parrocchia, ma non è un «funzionario» ai sensi 
del diritto penale (consid. 3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Der Pfarrer B. soll sich aus Spielsucht im Kanton Schwyz am Vermögen 
einer katholischen Pfarrei (nicht aber der öffentlich-rechtlichen 
Kirchgemeinde) bereichert haben. Anzeige (wegen Betrugs und 
Urkundenfälschung) wurde zuerst im Kanton Luzern von der dortigen 
KESB erstattet – B. hatte auch zahlreiche Darlehen von Privaten erlangt und 
soll in diesem Zusammenhang überdies Belege gefälscht haben. Die 
Kantone Schwyz und Luzern hielten dafür, dass der jeweils andere Kanton 
berechtigt und verpflichtet sei, die Strafuntersuchung zu führen. 
 
Die Beschwerdekammer erklärte die Strafbehörden des Kantons Luzern für 
berechtigt und verpflichtet, die B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen 
und zu beurteilen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. 
3.1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten 
verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die 
Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe 
bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die 
Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen 


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vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Die schwerste Tat im 
gerichtsstandsrechtlichen Sinn ist diejenige mit der höchsten abstrakten 
gesetzlichen Strafdrohung, wobei Qualifizierungs- und 
Privilegierungselemente des besonderen Teils des StGB, welche den 
Strafrahmen verändern, zu berücksichtigen sind (Entscheid des 
Bundesstrafgerichts BG.2010.14 vom 20. September 2010 E. 2.1). 
 
3.2 Strittig ist vorliegend, welches die schwerste Tat im 
gerichtsstandsrechtlichen Sinn ist. Der Kanton Luzern bringt vor, dass der 
Beschuldigte mindestens zeitweise Mitglied des Kirchenrates gewesen sei. 
Als solcher unterliege er der Strafdrohung von Art. 138 Ziff. 2 StGB 
(qualifizierte Veruntreuung, Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder 
Geldstrafe), welche schwerer ist als diejenige des Betruges (Art. 146 Abs. 1 
StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe). Seien aufgrund 
mangelnder Buchführung nicht alle Vorwürfe bereits im Detail bekannt und 
würden über hundert fragliche Barbezüge vorliegen, so könne eine 
qualifizierte Veruntreuung heute nicht ausgeschlossen werden. Nach dem 
im Gerichtsstandsverfahren geltenden Grundsatz von «in dubio pro duriore» 
müsse vom schwereren Delikt, also einer qualifizierten Veruntreuung, 
ausgegangen werden. Dies würde nach Art. 34 Abs. 1 StPO zu einem 
Gerichtsstand im Kanton Schwyz führen. 
 
3.3 Wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder 
eines anderen Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 
oder Geldstrafe bestraft (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Wer die Tat als 
Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger 
Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder 
Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, 
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 138 
Ziff. 2 StGB). Damit sollen Täter erfasst werden, die ein erhöhtes Vertrauen 
geniessen. Der Täter muss das Delikt in Ausübung der betreffenden 
Tätigkeit begangen haben (NIGGLI/RIEDO, Basler Kommentar, 4. Aufl. 
2019, Art. 138 StGB N. 155, 158). Die Aufzählung ist abschliessend 
(TRECHSEL/CRAMERI, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar, 3. Aufl. 
2018, Art. 138 StGB N. 21). 
 
«Behörden» sind Organe, die kraft dem jeweils massgebenden Recht mit 
hoheitlicher Zuständigkeit staatliche Funktionen ausüben. Sie repräsentieren 
die Staats- und Verwaltungsorganisation gegen aussen. Es fallen darunter 
alle Organisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, unabhängig 
davon, ob sie öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert sind 


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(BGE 121 II 454 E. 2; 144 IV 240 E. 2 zum engeren Begriff der Behörde 
i.S.v. Art. 104 Abs. 2 StPO). Als «Beamte» gelten die Beamten und 
Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die 
Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer 
öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder 
vorübergehend amtliche Funktionen ausüben (Art. 110 Abs. 3 StGB). 
Tendenziell werden unter Behörden eher die gewählten Organe eines 
Gemeinwesens verstanden, während der Begriff des Beamten in aller Regel 
auf Einzelpersonen Anwendung findet, die in einem Dienstverhältnis zum 
Gemeinwesen stehen. Besteht die Funktion der Verrichtungen in der 
Erfüllung öffentlicher Aufgaben, sind die Tätigkeiten amtlich und die sie 
verrichtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 135 IV 198 
E. 3.3). Ob der Betreffende öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich 
angestellt, auf Amtszeit gewählt oder ob er haupt- oder nebenamtlich tätig 
ist, spielt keine Rolle (OBERHOLZER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, 
Art. 110 Abs. 3 StGB N. 7 ff.; NIGGLI/RIEDO, a.a.O., Art. 138 StGB 
N. 159 ff.). 
 
Mitglieder einer nicht öffentlich-rechtlichen Thurgauer Bürgergemeinde 
fielen in der Rechtsprechung nicht unter den Beamtenbegriff 
(TRECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar, 3. Aufl. 
2018, Art. 110 StGB N. 13). Anders die Kassiererin im Vorstand einer 
evangelischen Kirchgemeinde im Kanton Graubünden, welche in dieser 
Eigenschaft ihr anvertraute Gelder unrechtmässig zu privaten Zwecken 
verwendete. Das Kantonsgericht Graubünden führte aus, das kantonale 
Recht anerkenne u.a. die evangelische Kirchgemeinde als öffentliche 
Religionsgenossenschaft, unter staatlicher Aufsicht. Zwischen den Kirchen 
und dem Staat besteht im bündnerischen Staatskirchenrecht keine strenge 
und eindeutige Trennung. Im Bereich der ihr durch die Verfassung 
gewährten Autonomie kann eine öffentliche Religionsgenossenschaft sich 
ihre eigene Organisation geben. Den verschiedenen Organen kommen zum 
Teil rein innerkirchliche Funktionen zu und zum Teil sogenannte gemischte 
Funktionen. Unter letzteren wird die Behandlung von kirchlichen 
Angelegenheiten in ihrer Beziehung zum Staat verstanden (PKG 1978 Nr. 
11 S. 44 f.). 
 
3.4 Im Kanton Schwyz bestehen zugunsten der römisch-katholischen und 
der evangelisch-reformierten Kirche Kantonalkirchen und Kirchgemeinden 
als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 83 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 [KV/SZ; SR 
131.215]). Für die Erfüllung kirchlicher Tätigkeiten können die 


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Kirchgemeinden Steuern erheben (§ 87 Abs. 2 KV/SZ). 
Organisationsstatute werden vom Kantonsrat genehmigt, wenn sie dem 
Bundesrecht und dem kantonalen Recht nicht widersprechen (§ 83 Abs. 2 
KV/SZ). 
 
Die römisch-katholische Kantonalkirche gliedert sich in Kirchgemeinden, 
die selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechts-
persönlichkeit sind (§ 5 Abs. 1 und 2 der Verfassung der Römisch-katholi-
schen Kantonalkirche Schwyz vom 17. Oktober 2014 [RKKV/SZ; 
SRSZ 160.210.1]). Der Kirchenrat ist das vollziehende und verwaltende 
Organ der Kirchgemeinde. Er vertritt die Kirchgemeinde nach aussen (§ 25 
Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 20. September 2002 über die Organisation 
der Kirchgemeinden der Römisch-katholischen Kantonalkirche Schwyz; 
KGOG [RSKK 310]). 
 
Staatskirchenrechtliche Körperschaften unterstützen die Kirchen in der 
Erfüllung ihrer Aufgaben (§ 85 Abs. 1 KV/SZ). Der Staat respektiert das 
Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften (§ 82 Abs. 1 KV/SZ). 
In kirchlichen Belangen anerkennen Kantonalkirche und Kirchgemeinden 
Glaubenslehre und Rechtsordnung der römisch-katholischen Kirche (§ 3 
Abs. 2 RKKV/SZ). Nach dem Codex des Kanonischen Rechtes (der 
römisch-katholischen Kirche) sind Pfarreien eine bestimmte Gemeinschaft 
von Gläubigen, die in einer Teilkirche auf Dauer errichtet ist und deren 
Seelsorge unter der Autorität des Diözesanbischofs einem Pfarrer als ihrem 
eigenen Hirten anvertraut wird. Pfarreien werden vom Diözesanbischof 
errichtet. Die rechtmässig errichtete Pfarrei besitzt von (kanonischem) 
Rechts wegen Rechtspersönlichkeit (Can. 515). 
 
3.5 Vorliegend wurde zum einen nicht vorgebracht, dass der Beschuldigte 
nach dem Jahr 2010 (also während des hier interessierenden Zeitraums 
2011–2018) Mitglied des Kirchenrates der öffentlich-rechtlichen 
Kirchgemeinde Z. gewesen wäre. Ist er somit nicht Mitglied einer Behörde, 
so immerhin doch Angestellter der Kirchgemeinde (vgl. § 47 KGOG) und 
in dieser Funktion «Beamter» im Sinne des Strafrechts. Dies, da die 
Kantonalkirchen und ihre Gemeinden von der Schwyzer Kantonsverfassung 
mit öffentlichen Aufgaben betraut sind. Anders ist die Situation bei der 
Pfarrei und der Funktion des Pfarrers als «Hirte der Gemeinschaft». Aus der 
Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlicher Kirchgemeinde und 
katholischer Pfarrei und der Autonomie der Religionsgemeinschaften (vgl. 
obige Erwägung 3.4) folgt gerade, dass die Pfarrei keine «dem 
Gemeinwesen zustehende öffentlichrechtliche Aufgabe» (BGE 141 IV 329 


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E. 1.3 S. 332) ausübt. Entsprechend ist der Beschuldigte zwar sehr wohl 
eine Vertrauensperson, aber nicht «Beamter» im Sinne des Strafrechts (vgl. 
Art. 110 Abs. 3 StGB). Damit ist prima vista eine Strafbarkeit für eine 
qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB) zu verneinen. 
 
Sodann wird der Beschuldigte verdächtigt, Gelder von den Konten der 
Pfarrei und nicht der öffentlich-rechtlichen Kirchgemeinde für sich 
zweckentfremdet zu haben. Die Kirchgemeinde scheint nicht geschädigt zu 
sein. Sie verfügte gemäss Darlegungen der Pfarrei stets über eine doppelte 
Buchhaltung und habe das Vieraugenprinzip praktiziert. Die Kirchgemeinde 
reichte denn auch bis heute keine Strafanzeige ein. Der Beschuldigte habe 
zwar von der Kirchgemeinde Ende 2016 einen Überbrückungskredit 
erhalten, welcher auf das Pfarreikonto überwiesen, jedoch innert drei 
Monaten zurückbezahlt worden sei. Er habe gemäss dem 
Kirchenratspräsidenten (der Kirchgemeinde) über spezielle Konten 
verfügen können, bei welchen die (öffentlich-rechtliche) Kirchgemeinde 
weder einen Zugang noch eine Aufsichtspflicht habe (Freier Schweizer vom 
[…]). Entsprechend führt die Strafanzeige der Pfarrei vom 28. Januar 2019 
aus, dass z.B. ihrem Konto «Hilfsprojekte» im Zeitraum 2009–2017 
Fr. 936’221.73 gutgeschrieben worden seien und es im März 2017 bei null 
Franken saldiert wurde, ohne dass Quittungen existieren würden. Der 
Beschuldigte wird somit verdächtigt, nicht als Beamter ihm von der 
Kirchgemeinde, sondern ihm von der Pfarrei anvertraute Gelder 
zweckentfremdet zu haben. Auch danach ist eine qualifizierte Veruntreuung 
(Art. 138 Ziff. 2 StGB) zu verneinen. 
 
3.6 Urkundenfälschungen nach Art. 251 Ziff. 1 StGB unterliegen der 
gleichen Strafdrohung wie der Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB), doch 
scheinen gemäss Sachverhalt die Quittungen im Kanton Schwyz gefälscht 
worden zu sein. Die Urkundenfälschung ist vollendet, sobald der Täter die 
unechte oder unwahre Urkunde hergestellt bzw. die falschen Daten 
gespeichert hat, auch wenn von der unechten bzw. unwahren Urkunde noch 
kein Gebrauch zum Zweck der Täuschung gemacht wurde (BOOG, Basler 
Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 251 StGB N. 213). Der diesbezügliche 
Ausführungsort liegt an sich somit im Kanton Schwyz. 
 
3.7 Liegt keine qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB) vor, so 
sind die mutmasslichen Urkundenfälschungen, die Betrugshandlungen nach 
Art. 146 Abs. 1 StGB (deren Qualifikation im Gerichtsstandsverfahren nicht 
strittig ist) sowie die einfache Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 StGB mit 
gleicher Strafandrohung (Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe) belegt. 


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Damit gilt grundsätzlich das forum praeventionis (Art. 34 Abs. 1 Satz 2 
StPO Ort der ersten Verfolgungshandlungen: Anzeige der KESB Luzern bei 
der Kantonspolizei Luzern vom 8. August 2017), mithin ist der Kanton 
Luzern zuständig. Der Kanton Luzern anerkennt, dass der ordentliche 
Gerichtsstand diesfalls in seiner Zuständigkeit liegt. 
 
 
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16. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
gegen A. und B. vom 19. Juni 2019 (SK.2017.68) 
 
Verletzung des Amtsgeheimnisses 
 
Art. 320 StGB 
 
Nach Art. 320 StGB kann sich auch strafbar machen, wer ein Amtsgeheimnis 
einem als Rechtsmittelinstanz angerufenen Gericht offenbart (E. 4.3). 
 
Violation du secret de fonction 
 
Art. 320 CP 
 
Est aussi punissable sur la base de l’art. 320 CP celui qui dévoile un secret de 
fonction à un tribunal fonctionnant comme instance de recours (consid. 4.3). 
 
Violazione del segreto d’ufficio 
 
Art. 320 CP 
 
Secondo l’art. 320 CP è punibile anche colui che rivela un segreto d’ufficio 
davanti ad un Tribunale chiamato a statuire quale istanza di ricorso (consid. 
4.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft warf A., einem ehemaligen Mitarbeiter der 
Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), vor, er habe dem 
Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens interne 
Dokumente der ESTV offenbart. B., ebenfalls ehemaliger Mitarbeiter der 
ESTV, warf die Bundesanwaltschaft vor, A. dabei behilflich gewesen zu 
sein.