bstger · TPF 2015 14 · 1985-06-26 · de

Verletzung des humanitären Völkerrechts. Auslandtat. Strafgewalt der Schweiz. Prozessvoraussetzung.

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vom 26. Juni 1985 über die Änderung des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Strafbare Handlungen 
gegen Leib und Leben, gegen die Sittlichkeit und gegen die Familie], BBl 
1985 II S. 1047) in den Vordergrund zu stellen, dass Gewaltdarstellungen 
beim Betrachter die Bereitschaft erhöhen können, selbst gewalttätig zu 
agieren oder doch die Gewalttätigkeit anderer gleichgültig hinzunehmen (so 
auch DUPUIS ET AL., a.a.O., Art. 135 StGB N. 1). Letzten Endes gehe es um 
eine abstrakte Gefährdung von Leib und Leben (STRATEN-
WERTH/JENNY/BOMMER, a.a.O., S. 109; DUPUIS ET AL., a.a.O., Art. 135 
StGB N. 2; vgl. TPF 2008 80 unveröffentlichte E. 6.2.1). Mithin zielt Art. 
135 StGB letztlich auch auf Gewaltverbrechen hin. Im Lichte des zu Art. 
259 StGB Ausgeführten (E. B.2.2.3) ist daher festzuhalten: Soweit 
gleichzeitig die Tatbestandselemente von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB 
erfüllt sind, besteht unechte Konkurrenz. Art. 135 StGB wird demzufolge 
durch Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB konsumiert. 
 
 
 
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2. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 15. September 2014 (BB.2014.60, BP.2014.13) 
 
Art. 264m StGB 
 
Die Strafgewalt der Schweiz ist nach Art. 264m StGB u. a. dann begründet, 
wenn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Auslieferung eines in der 
Schweiz befindlichen Täters nicht erfolgen kann. Die Bundesanwaltschaft hat 
das Vorliegen oder Fehlen dieser Voraussetzung abzuklären (E. 2.6). 
 
Violation du droit international humanitaire; infraction commise à l'étranger; 
compétence répressive de la Suisse. Condition d'exercice de l'action publique. 
 
Art. 264m CP 
 
L'art. 264m CP fonde notamment la compétence répressive suisse si, pour des 
motifs juridiques ou de fait, l'extradition d'un auteur présent sur le territoire 
suisse ne peut intervenir. Le Ministère public de la Confédération doit 
examiner cette condition (consid. 2.6). 


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Violazione del diritto internazionale umanitario; reato commesso all'estero; 
potestà punitiva della Svizzera. Presupposto processuale. 
 
Art. 264m CP 
 
La potestà punitiva della Svizzera è segnatamente data, giusta l'art. 264m CP, 
se l'estradizione di un reo che si trova in Svizzera non è possibile per ragioni 
giuridiche o fattuali. Il Ministero pubblico della Confederazione deve chiarire 
se questo presupposto è dato o meno (consid. 2.6). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Der in der Schweiz wohnende Bosnier B. habe die damals 14-jährige 
bosnische Zivilistin A. im Jahr 1993 in Bosnien vergewaltigt, weil sie die 
Schwester eines Soldaten der staatlichen bosnischen Armee gewesen sei. 
Die Bundesanwaltschaft hatte die diesbezügliche Strafanzeige nicht an die 
Hand genommen, da es an der Strafgewalt der Schweiz fehle. A. erhob 
hiergegen Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut und hob die 
Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft auf. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.6 Für das Kriterium des Art. 264m StGB der Nicht-Auslieferung des 
mutmasslichen Täters ans Ausland (eine die Strafgewalt der Schweiz 
einschränkende Voraussetzung) gilt Folgendes: 
 
2.6.1 Die Schweiz übt nur dann Strafgewalt aus, «wenn [der Täter] sich in 
der Schweiz befindet und nicht an einen andern Staat ausgeliefert […] 
wird» (qu’il n’est pas extradé ni remis, non è estradato). Nach der Botschaft 
vom 23. April 2008 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung 
des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs darf er nicht an das 
Ausland ausgeliefert werden können (BBl 2008 S. 3953; kritisch dazu 
NOTO, Setzt Art. 264m Abs. 1 StGB einen Auslieferungsvorrang voraus?, 
AJP 2013, S. 66 ff.; zur gleichen Formulierung in Art. 19 Abs. 4 BetmG 
[Voraussetzungen der Beurteilung der im Ausland begangenen Delikte 
durch den Schweizer Richter]: BGE 137 IV 33 E. 2.1.3; 118 IV 416 E. 2a; 
116 IV 244 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 1S.1/2004 vom 9. Juli 2004, 
E. 5). 


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«Den wesentlichen Gesichtspunkt bildet […] die fehlende Auslieferung aus 
rechtlichen Gründen, welche ausserhalb der Tat liegen» (POPP/KESHELAVA, 
Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 7 StGB N. 8–10). Wäre eine 
Auslieferung normativ möglich, so kann sie aus faktischen Gründen 
unterbleiben, nämlich wenn kein Auslieferungsbegehren an die Schweiz 
vorliegt. Das Bundesgericht verlangt für inländische Strafgewalt daher den 
ausdrücklichen oder konkludenten Verzicht auf ein Auslieferungsbegehren 
seitens des Tatortstaates (BGE 121 IV 145 E. 2b). Als konkludenten 
Verzicht wertet man ausländisches Stillschweigen über drei Wochen 
(POPP/KESHELAVA, a. a. O., Art. 7 StGB N. 8–10; FIOLKA, Basler 
Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 264m StGB N. 14, 16). 
 
Die Bundesanwaltschaft trägt aufgrund der landesinternen 
Zuständigkeitsordnung in Art. 23 Abs. 1 lit. g StPO die Last des staatlichen 
Strafverfolgungsanspruchs (zu Letzterem: Urteil des Bundesgerichts 
6B_479/2013 vom 30. Januar 2014, E. 3.2.1). Sie ist verpflichtet 
abzuklären, ob der ihr unterbreitete Sachverhalt in der Schweiz strafbar ist. 
Die Bundesanwaltschaft darf ihre Zuständigkeit nicht im Ungewissen 
lassen, wenn eine Klärung möglich ist. 
 
2.6.2 Angesichts des zurückgezogenen Rechtshilfeersuchens Bosniens und 
der Nicht-Verhaftung des Täters anlässlich seiner Einvernahme ist 
vorliegend im Sinne von Art. 264m StGB nicht sicher, ob der mutmassliche 
Täter an einen anderen Staat ausgeliefert wird. Die Zuständigkeit der 
Schweiz ist damit nicht ausgeschlossen. Diese Unsicherheit hat die BA 
aufzuklären, indem sie Bosnien eine Auslieferung anbietet. 
 
2.6.3 Danach wird gegebenenfalls zu prüfen sein, ob Bosnien fähig und 
willens ist, die Straftat zu verfolgen.