bstger · TPF 2008 160 · 2008-11-19 · de

Entschädigung bei Einstellung; Schaden; Substanziierung; Beweis; Zulässigkeit der Schätzung; Genugtuung; adäquater Kausalzusammenhang.

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40. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Bundesanwaltschaft vom 19. November 2008 (BK.2008.7) 
 
Art. 122 BStP, Art. 42 Abs. 1 und 2 OR 
 
Zur Berechnung des nebst den Verteidigerkosten entstandenen weiteren Scha-
dens sind die Bestimmungen des Zivilrechts per analogiam beizuziehen. Der 
Schaden ist zu substanziieren und zu beweisen. Der nicht ziffernmässig nach-
weisbare Schaden ist nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den ge-
wöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen Mass-
nahmen abzuschätzen (E. 3). 
 
Die Entschädigung nach Art. 122 Abs. 1 BStP kann auch eine Geldsumme als 
Genugtuung umfassen, sofern ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen 
der Tätigkeit des Staates und der immateriellen Unbill gegeben ist. Dieser 
Kausalzusammenhang ist zu verneinen, wenn der Verteidiger proaktiv mit 
einer Medienmitteilung an die Öffentlichkeit gelangt und dabei dabei den Na-
men seiner Mandantin ausdrücklich erwähnt (E. 4). 
 
Indemnité en cas de classement; dommage; établissement; preuve; fiabilité de 
l'estimation; tort moral; lien de causalité adéquate. 
 
Art. 122 PPF, art. 42 al. 1 et 2 CO 
 
Pour le calcul du dommage subi en plus des frais d'avocat de la défense, il sied 
d'appliquer les dispositions du droit civil par analogie. Le dommage doit être 
établi et prouvé. Le dommage qui ne peut être établi en chiffres doit être fixé 
selon l'appréciation du juge, en tenant compte du cours ordinaire des choses et 
des mesures prises par le lésé (consid. 3). 
 
L'indemnité selon l'art. 122 al. 1 PPF peut également comprendre une somme 
d'argent à titre de tort moral, à la condition qu'il existe un lien de causalité 
adéquat entre l'activité de l'Etat, d'une part et le dommage immatériel, d'autre 
part. Ce lien de causalité doit être nié lorsque le défenseur s'adresse au public 
de manière proactive au moyen d'un communiqué aux média tout en mention-
nant dans ce contexte expressément le nom de sa cliente (consid. 4). 
 


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Indennità in caso di desistenza dal procedimento; danno; quantificazione; prova; 
ammissibilità della stima; riparazione del torto morale; nesso causale adeguato. 
 
Art. 122 PP, art. 42 cpv. 1 e 2 CO 
 
Per calcolare l’entità dell’ulteriore danno, oltre alle spese per l’avvocato, ci si 
riferisce per analogia alle disposizioni del diritto civile. Il danno deve essere 
quantificato e provato. Il danno la cui entità non può essere provata deve essere 
stimato dal giudice, secondo il suo apprezzamento, tenendo conto del corso 
normale delle cose e delle misure adottate dal danneggiato (consid. 3). 
 
L’indennità secondo l’art. 122 cpv. 1 PP può anche comprendere una somma di 
denaro a titolo di riparazione del torto morale. Il diritto alla riparazione del 
torto morale presuppone, fra le altre cose, un nesso causale adeguato tra 
l’attività dello Stato svizzero e il pregiudizio immateriale. Tale nesso causale 
non è dato se il difensore si rivolge attivamente all’opinione pubblica con un 
comunicato stampa menzionando espressamente il nome della sua mandante 
(consid. 4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Gestützt auf eine Verdachtsmeldung der Bank B. vom 18. Februar 2005 
eröffnete der Kanton Bern am 21. Februar 2005 ein Strafverfahren gegen A. 
wegen Verdachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB. Mit Verfü-
gung vom 7. Dezember 2007 stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren, 
welches sie am 17. Mai 2005 übernommen hatte, in Anwendung von 
Art. 106 BStP ein. Mit Gesuch vom 9. April 2008 gelangte A. an die Bun-
desanwaltschaft und beantragte, es seien ihr für die durch die Untersuchung 
erlittenen Nachteile Fr. 24'363,90 für Anwaltskosten und Fr. 42'200,78 als 
Entschädigung bzw. Genugtuung auszurichten. 
 
Die I. Beschwerdekammer hiess das Gesuch teilweise gut und wies es im 
Übrigen ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. 
3.1 Zur Berechnung des nebst den Verteidigerkosten entstandenen weiteren 
Schadens sind die Bestimmungen des Zivilrechts (Art. 41 ff. OR) per ana-
logiam beizuziehen (vgl. RUTH WALLIMANN BAUR, Entschädigung und 
Genugtuung durch den Staat an unschuldig Verfolgte im ordentlichen zür-


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cherischen Untersuchungsverfahren, Diss. Zürich 1998, S. 110 m.w.H.). 
Der Schaden ist zu substanziieren und zu beweisen (Art. 42 Abs. 1 OR; vgl. 
BGE 107 IV 155 E. 5 S. 157). Der nicht ziffernmässig nachweisbare Scha-
den ist nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen 
Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen 
abzuschätzen (Art. 42 Abs. 2 OR). Die Schätzung ist zulässig, sofern der 
Beweis des Schadens unmöglich ist, die Kosten für den Nachweis des 
Schadens in keinem vernünftigen Verhältnis zum Schaden stehen oder der 
Nachweis unzumutbar ist (BAUR, a.a.O., S. 112; vgl. zum Ganzen TPF 
BK.2004.15 und BK.2004.16 vom 8. März 2006, je E. 3; TPF BK.2008.1 
vom 18. Juli 2008 E. 3.2). Voraussetzung eines Entschädigungsanspruches 
ist nebst dem Vorliegen eines Schadens ein adäquater Kausalzusammen-
hang zwischen der Tätigkeit des Staates und der eingetretenen Vermögens-
verminderung (ANDREAS DONATSCH/NIKLAUS SCHMID, Kommentar zur 
Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, Vorbemerkung zu 
§ 49 ff. N. 47). 
 
3.2 Die Gesuchstellerin verlangt als Entschädigung für ihre persönlichen 
Umtriebe einen Pauschalbetrag von Fr. 4'000.–. Es stehe ausser Frage, dass 
sie zufolge des Ermittlungsverfahrens persönliche Umtriebe gehabt habe. 
Sie habe sich mit ihren Anwälten besprechen, Akten einsehen, auf Medien-
anfrage etc. reagieren müssen. Detaillierte Angaben liefern zu müssen, 
würde zu unverhältnismässigem und damit nicht notwendigem Aufwand 
führen. Darüber hinaus macht die Gesuchstellerin eine Entschädigung für 
Zinsaufwand geltend, der aus der Sperrung von Geldern von rund 
Fr. 448'000.– entstanden sei. Wegen der Sperre habe sie keine Hypotheken 
zurückzahlen können und für den im fraglichen Zeitpunkt bereits in Auftrag 
gegebenen Umbau Fremdmittel aufnehmen müssen. Die Zinsbelastung 
betrage Fr. 41'303,33, wovon Gutschriften im Umfang von Fr. 1'681,35 in 
Abzug zu bringen seien. In der Gesuchsreplik führt die Gesuchstellerin 
sodann zum geltend gemachten Zinsaufwand aus, ein entsprechender Scha-
den sei grundsätzlich ohne Weiteres gegeben, da durch die Beschlagnahme 
der Gelder in jedem Fall ein Zinsverlust entstanden sei. 
 
Die Gesuchsgegnerin hält dem zusammengefasst entgegen, es sei nicht 
ersichtlich, worin die persönlichen Umtriebe der Gesuchstellerin bestehen 
könnten und wieso sie getroffen worden seien. Auch der Umbau, dessen 
und die Höhe der zu zahlenden Hypotheken würden nicht näher umschrie-
ben. Es werde nicht dargelegt, welches Objekt vom Umbau betroffen sein 
solle, wann dieser stattgefunden habe und welche Hypotheken konkret hät-


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ten zurückgezahlt werden müssen. Die behaupteten Gründe, welche die 
allfällige Aufnahme von Fremdmitteln rechtfertigen sollen, würden nicht 
weiter dargelegt. In den Akten fänden sich Hinweise auf eine Liegenschaft 
im Eigentum des Ehemannes der Gesuchstellerin. Es sei nicht nachvollzieh-
bar, weshalb die Gesuchstellerin den Umbau am Haus ihres Ehemannes 
finanzieren sollte. Es leuchte auch nicht ein, weshalb die Gesuchstellerin 
dafür hätte Fremdmittel aufnehmen müssen, habe doch ihr Ehemann gemäss 
Steuererklärung 2004 über ein Vermögen von Fr. 1.4 Millionen verfügt. Die 
Aufnahme von Fremdmitteln zur Finanzierung des Umbaus einer im Eigen-
tum des Ehemannes stehenden Liegenschaft durch die Gesuchstellerin er-
scheine nach dem Gesagten unbegründet. 
 
3.3 In Bezug auf den geltend gemachten Pauschalbetrag für persönliche 
Umtriebe kann festgehalten werden, dass weder der Schaden noch der Kau-
salzusammenhang zwischen diesem und dem gerichtspolizeilichen Ermitt-
lungsverfahren substanziiert oder bewiesen worden sind. Sodann kann nicht 
gesagt werden, dass die Kosten für den Nachweis des Schadens in keinem 
vernünftigem Verhältnis zu Letzterem stehen oder dass der Nachweis un-
zumutbar ist. Entsprechend ist eine Schätzung unzulässig. Insgesamt ist 
somit das Entschädigungsgesuch in diesem Punkt abzuweisen. 
 
Gleich zu entscheiden ist hinsichtlich des angeblichen Zinsaufwandes. Die 
Gesuchstellerin hat auch hier weder den behaupteten Schaden noch den 
Kausalzusammenhang zwischen diesem und dem gerichtspolizeilichen 
Ermittlungsverfahren substanziiert oder bewiesen. Es ist – wie die Gesuchs-
gegnerin zutreffend bemerkt – nicht ersichtlich, welches Grundstück betrof-
fen ist, um was für einen Umbau es sich handelt, welche Aufträge in wel-
chem Zeitpunkt erteilt und ausgeführt worden sind, welche Fremdmittel 
hierfür aufgenommen werden mussten oder wann Hypotheken konkret 
hätten zurückbezahlt werden müssen. Im Recht liegen einzig drei Steuerbe-
scheinigungen der Bank D. und drei Kontoauszüge der Bank B., deren Be-
weisrelevanz mangels entsprechender Ausführungen der Gesuchstellerin im 
Einzelnen unklar bleibt. Nicht nachvollziehbar erscheint im Übrigen die 
Aussage, durch die Beschlagnahme der Gelder sei in jedem Fall ein Zins-
verlust entstanden, zumal die Gesuchstellerin gerade selbst entsprechende 
Gutschriften auf dem Konto der Bank B. von ihrer Entschädigungsforde-
rung in Abzug bringt. Nach dem Gesagten ist das Gesuch auch bezüglich 
der behaupteten Zinsaufwendungen abzuweisen. 
 


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4. 
4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Entschädigung 
nach Art. 122 Abs. 1 BStP, obwohl dies das Gesetz nicht ausdrücklich vor-
sieht, neben dem Ersatz des Schadens auch eine Geldsumme als Genug-
tuung umfassen (vgl. BGE 84 IV 44 E. 6 S. 47). Eine immaterielle Unbill 
kann dabei nur gegeben sein, wenn die fraglichen Untersuchungshandlun-
gen eine gewisse Schwere erreichen und durch sie in nicht unerheblicher 
Weise in die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten eingegriffen worden 
ist. Ein solcher Eingriff liegt namentlich vor, wenn das Verfahren und die 
darin erhobenen und sich später als ungerechtfertigt erweisenden Anschul-
digungen in der Öffentlichkeit bekannt werden (vgl. BGE 103 Ia 73 E. 7 
S. 74). Der zu Unrecht Beschuldigte wird dabei nach dem Erfahrungsgrund-
satz, dass immer etwas "hängen bleibt", moralisch geschädigt. Des Weiteren 
setzt ein Genugtuungsanspruch einen adäquaten Kausalzusammenhang 
zwischen der Tätigkeit des Staates und der immateriellen Unbill voraus 
(zum Ganzen TPF BK.2006.6 vom 19. Juni 2007 E. 4.1; TPF BK.2006.11 
vom 19. Januar 2007 E. 5.1, jeweils m.w.H.). 
 
4.2 Die Gesuchstellerin macht geltend, die gegen sie geführte Untersuchung 
habe schwer in ihre Persönlichkeitsrechte eingegriffen. Während fast drei 
Jahren sei sie mit einem schweren Vorwurf konfrontiert worden. Sie sei 
auch in den Medien wiederholt mit vollem Namen erwähnt worden. In ihrer 
Gesuchsreplik hielt sie sodann fest, es könne nicht sein, dass sie sie sich "so 
quasi als Sippenhaft" einen anderen Massstab gefallen lassen müsse. Sie 
habe aus eigenem Antrieb nie Medienberichte veranlasst, so dass bezüglich 
der Verletzung ihrer Persönlichkeit keine besonderen Massstäbe anzuwen-
den seien. 
 
Die Gesuchsgegnerin führt aus, die behaupteten Presseartikel oder sonstigen 
Berichterstattungen seien nicht aufgezählt und näher spezifiziert worden. 
Sodann habe sie nie aktiv über das Verfahren informiert. Das Medieninte-
resse am Verfahren gegen die Gesuchstellerin gründe im Wesentlichen auf 
der Inhaftierung ihres weltweit bekannten Vaters in der Schweiz. Die Ge-
suchstellerin habe aufgrund der Bekanntheit ihres Vaters eine gewisse Me-
dienberichterstattung zu tolerieren. 
 
4.3 Wie an anderer Stelle ausgeführt gelangte der Verteidiger der Gesuch-
stellerin am 5. Mai 2005 aus eigener Initiative und proaktiv mit einer Me-
dienmitteilung an die Öffentlichkeit und erwähnte dabei den Namen der 
Gesuchstellerin ausdrücklich, während der zuständige Untersuchungsrichter 


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noch am Folgetag in Unkenntnis der Medienmitteilung erklärte, Strafver-
fahren seien geheim und er könne demzufolge weder bestätigen noch de-
mentieren, dass überhaupt ein Verfahren gegen die Gesuchstellerin hängig 
sei. Bereits aus diesem Grund muss der für eine Genugtuung vorausgesetz-
te, adäquate Kausalzusammenhang verneint werden. Sodann ist daran zu 
erinnern, dass die Gesuchstellerin primär wegen dem ihren Vater betreffen-
den Rechtshilfeverfahren und nicht aufgrund des gegen sie gerichteten, 
gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens in der Öffentlichkeit wahrge-
nommen wurde. Auch in dieser Hinsicht erscheint der Kausalzusammen-
hang zwischen dem von der Gesuchsgegnerin geführten Verfahren und dem 
durch die Medienberichte allenfalls erfolgten Eingriff in die Persönlich-
keitsrechte der Gesuchstellerin als zweifelhaft. Im Übrigen ist darauf hin-
zuweisen, dass sich die Gesuchstellerin gegen allfällige rechtswidrige Be-
richte einzelner Medien mittels der vom Gesetzgeber geschaffenen zivil- 
und strafrechtlichen Möglichkeiten zur Wehr setzen und dort auch Kosten 
ihrer Rechtsvertretung geltend machen kann bzw. hätte können. 
 
 
 
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41. Extrait de l’arrêt de la Ire Cour des plaintes dans la cause A. et B. contre 
C., Procureur fédéral, du 19 novembre 2008 (BP.2008.41, BP.2008.42) 
 
Récusation du procureur. Compétence ratione materiae. 
 
Art. 28 al. 1 let. c LTPF 
 
Lorsque, dans une affaire pendante devant la Cour des affaires pénales, une 
demande de récusation contre le procureur est déposée par une partie, c’est la 
Ire Cour des plaintes qui est compétente pour statuer. 
 
Ausstandsbegehren gegen den Staatsanwalt. Sachliche Zuständigkeit. 
 
Art. 28 Abs. 1 lit. c SGG 
 
Stellt eine Partei in einem vor der Strafkammer hängigen Verfahren ein Aus-
standsgesuch gegen den Staatsanwalt, entscheidet hierüber die I. Beschwerde-
kammer.