bstger · BB.2020.58 · 2020-03-12 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 12. März 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT, B., a.o. Staatsanwalt
des Bundes,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2020.58




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft seit mehreren Jahren eine Strafuntersuchung gegen
A. wegen qualifizierter Geldwäscherei etc. führt;

-
A. mit Eingabe vom 30. Juni 2017 bei der Bundesanwaltschaft eine Strafan-
zeige gegen die fallführende Staatsanwältin des Bundes C., den Bundesan-
walt D. sowie die Bundesstrafrichter E., F. und G. einreichte;

-
die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 67 Abs. 1
StBOG B. als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes mit der Verfah-
rensführung beauftragte;

-
der ausserordentliche Staatsanwalt mit Nichtanhandnahmeverfügung vom
2. März 2020 die Strafanzeige vom 30. Juni 2017 nicht anhand nahm
(act. 1.1);

-
A. mit Eingabe vom 10. März 2020 Beschwerde bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts erhebt (act. 1).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die weiteren Eintretensvoraussetzungen angesichts des Verfahrensausgangs
offen bleiben können;

-
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein
hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen
und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellun-
gen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

-
die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung
festhielt, es sich bei den beanzeigten Personen um Mitglieder rechtsstaatli-
cher Institutionen handelt und ganz offensichtlich nicht um Mitglieder einer kri-
minellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB;

-
gestützt darauf die Beschwerdegegnerin auf die Anzeige nicht eintrat und die
Untersuchung nicht anhand nahm (act. 1.1);

- 3 -



-
der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, die Erwägungen der Beschwerde-
gegnerin widersprächen der Rechtsprechung, wonach u.a. Mitglieder der Re-
gierung bzw. der Verwaltung von verschiedenen souveränen und rechtsstaat-
lichen Ländern wie Ägypten und Libyen als Mitglieder von kriminellen Organi-
sationen erklärt worden seien; (act. 1 S. 2);

-
daraus offensichtlich wird, dass der Beschwerdeführer falsche Schlussfolge-
rungen zieht; es sich bei den beanzeigten Personen um Mitglieder rechtsstaat-
licher Institutionen der Eidgenossenschaft handelt, welche im Rahmen ihrer
amtlichen Funktion im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer tätig wur-
den; der Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Organisation verwegen
ist und sich Weiterungen erübrigen;

-
nach dem Gesagten die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Strafuntersu-
chung eröffnet hat;

-
der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht;
er vorbringt, die zweizeilige Begründung sei nicht zutreffend, rechtsgenüglich,
detailliert, ausführlich begründet (act. 1);

-
die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung die Gründe für ihren
Entscheid in nachvollziehbarer Weise dargelegt hat (s.o.), so dass der Be-
schwerdeführer dagegen die hier zu beurteilende Beschwerde erheben und
ausreichend begründen konnte; sich die Gehörsrüge des Beschwerdeführers
demzufolge als unbegründet erweist;

-
sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Ge-
sagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren
Schriftenwechsel abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2
StPO e contrario);

-
das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dem vorliegenden
Entscheid gegenstandslos geworden ist und entsprechend abzuschreiben ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
diese auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen sind (vgl.
Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafge-
richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen
in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abwiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos geworden ab-
geschrieben.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 12. März 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
B., a.o. Staatsanwalt des Bundes (unter Beilage von act. 1 in Kopie)
-
C., Staatsanwältin des Bundes
-
D., Bundesanwalt
-
E., Bundesstrafrichter
-
F., ehemaliger Bundesstrafrichter
-
G., Bundesstrafrichter



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.