bstger · SK.2021.2 · 2021-02-03 · de

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB)
Beschimpfung (Art. 177 StGB i.V.m. Art. 59 PBG)

Verfügung vom 3. Februar 2021
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Alberto Fabbri, Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Fiona Krummenacher
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Staatsanwältin des Bundes Simone Meyer-Burger,

und

als Privatklägerschaft:

B.,

gegen

A.,

Gegenstand

Verspätete Einsprache; Nichteintreten
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2021.2

- 2 -
SK.2021.2
Der Einzelrichter erwägt, dass:
-
die Bundesanwaltschaft mit Strafbefehl vom 27. Oktober 2020 A. wegen Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) und Beschimpfung
(Art. 177 StGB i.V.m. Art. 59 PBG) zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je
Fr. 100.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer
Busse von Fr. 800.-- verurteilte und ihm die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.-- auf-
erlegte (nachfolgend: der Strafbefehl) (SK 2.100.131 ff.);
-
A. mittels E-Mail vom 7. Januar 2021 Einsprache gegen den Strafbefehl («…gegen
diese Rechnung und das dazugehörige Verfahren…») erhob und den inkriminierten
Sachverhalt bestritt (SK 2.100.144);
-
die Bundesanwaltschaft A. mit Schreiben vom 8. Januar 2020 dazu einlud, sich zur
Frage der fristgerechten Einsprache gegen den Strafbefehl schriftlich zu äussern
(SK 2.100.145 f.); A. sich nicht vernehmen liess;
-
die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 25. Januar 2021 die Akten an das hiesige
Gericht überwies unter Hinweis, dass die Einsprache verspätet erfolgt sei (Art. 91
Abs. 2 StPO; SK 2.100.001 ff.);
-
das Gericht vorfrageweise über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache
entscheidet (Art. 356 Abs. 2 StPO);
-
gegen den Strafbefehl bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Ein-
sprache erhoben werden kann (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO);
-
der Strafbefehl dem Einspracheberechtigten schriftlich eröffnet wird (Art. 353
Abs. 3 StPO), wobei die Zustellung durch eingeschriebene Postsendung oder auf
andere Weise gegen Empfangsbestätigung erfolgt (Art. 85 Abs. 2 StPO);
-
Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst wer-
den, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 90 Abs. 1 StPO); eine Frist einge-
halten ist, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbe-
hörde abgegeben wird (Art. 91 Abs. 2 StPO);
-
der Strafbefehl A. mit fristauslösender Wirkung am 2. November 2020, 15:18 Uhr
persönlich gegen Unterschrift zugestellt wurde (Abholung am Schalter der Poststelle
in Niederweningen) (SK 2.100.143);
-
der Strafbefehl die in Art. 353 Abs. 1 StPO aufgelisteten Kriterien beinhaltet und
gemäss Art. 353 Abs. 3 StPO formgerecht eröffnet wurde;

- 3 -
SK.2021.2
-
die 10-tägige Frist für eine Einsprache gegen den Strafbefehl am 12. Novem-
ber 2020 endete;
-
A. indes erst am 7. Januar 2021 Einsprache erhob;
-
bei Säumnis die Frist wiederhergestellt werden kann, wenn die Partei eine Frist ver-
säumt hat und ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwach-
sen würde, wobei sie glaubhaft zu machen hat, dass sie an der Säumnis kein Ver-
schulden trifft (Art. 94 StPO);
-
die Bundesanwaltschaft A. das rechtliche Gehör betreffend Einhaltung der 10-tägi-
gen Einsprachefrist gewährt hat; A. keine Wiederherstellungsgründe im Sinne von
Art. 94 StPO geltend gemacht hat und solche auch nicht ersichtlich sind;
-
sich die Einsprache nach dem Gesagten als verspätet und damit als ungültig er-
weist, womit darauf nicht einzutreten ist;
-
der Strafbefehl somit von Rechts wegen zum rechtskräftigen Urteil wird (Art. 354
Abs. 3 StPO);
-
sich die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung grundsätzlich
nach den Art. 422 - 428 StPO bestimmen;
-
bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen die Strafbehörde Ver-
fahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der ver-
fahrensbeteiligten Person auferlegen kann, die sie verursacht hat (Art. 417 StPO);
-
A. durch seine verspätete Einsprache das vorliegende gerichtliche Verfahren und
damit dessen Kosten verursacht hat;
-
in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes
über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG;
SR.173.71) i.V.m. Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-
gungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) eine pauschale Gebühr
von Fr. 300.-- festzusetzten ist.

- 4 -
SK.2021.2
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Auf die Einsprache von A. gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom
27. Oktober 2020 wird nicht eingetreten.
2.
Die gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden A. auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter
Die Gerichtsschreiberin




Geht an:

Bundesanwaltschaft, Frau Simone Meyer-Burger, Staatsanwältin des Bundes

A.

B. (Privatkläger)
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
-
Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).


Versand 3. Februar 2021