bstger · SK.2017.66 · 2018-02-12 · de

Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen als Primärinsider (Art. 161 Ziff. 1 aStGB), eventuell als Sekundärinsider (Art. 161 Ziff. 2 aStGB)

Verfügung vom 12. Februar 2018
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Einzelrichter
Gerichtsschreiber David Heeb
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsan-
walt des Bundes Werner Pfister,

gegen


A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Christof Wyss,
und beschwerte Dritte:
B.,

Gegenstand

Mehrfaches Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsa-
chen als Primärinsider, eventuell als Sekundärinsider;
Einstellung


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2017.66

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In Erwägung, dass:
Prozessgeschichte Vorverfahren

-
sich die dem Beschuldigten gemäss Anklageschrift vom 20. November 2017 vorge-
worfenen Handlungen vom 4. März bis 7. April 2011 ereignet haben sollen;

-
die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) mit Schreiben vom 23. Okto-
ber 2012 bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich im Zusammenhang mit
der Übernahme der C. AG durch die D. im Frühjahr 2011 Strafanzeige gegen A.
(nachfolgend: Beschuldigter) und B. Strafanzeige wegen Ausnützens der Kenntnis
vertraulicher Tatsachen gemäss Art. 161 aStGB erstattete (BA pag. 5.100.3-14);

-
der Beschuldigte im Verdacht stand, im Vorfeld der Vorankündigung des öffentlichen
Kaufangebots der D. an die Aktionäre der C. AG vom 11. April 2011 gezielt und im
Wissen um den Fortschritt der Übernahmeverhandlungen, Effekten der C. AG für
sich und Dritte gekauft und nach Eintritt des erwarteten erheblichen Kursanstiegs
des Titels mit der Veräusserung der erworbenen Effekten einen beträchtlichen un-
rechtmässigen Vermögensvorteils erzielt zu haben;

-
die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich bis zur am 7. Juni 2013 erfolgten Ver-
fahrensabtretung an die Bundesanwaltschaft keine Untersuchungshandlungen tä-
tigte (BA pag. 2.100.6-7);

-
die Bundesanwaltschaft durch ihren Analysten Finanzmarktdelikte, E., die Informa-
tionslage rund um die Titel der Namenaktie der C. AG analysieren liess (BA pag.
11.100.1-19; 11.100.20-26);

-
die Bundesanwaltschaft aufgrund von dessen Finanzmarktberichten vom 12. Au-
gust 2013 und 13. Februar 2014 am 10. August 2015 eine Strafuntersuchung gegen
den Beschuldigten wegen Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen
(Art. 161 aStGB) eröffnete (BA pag. 1.100.1);

-
vom zweiten Bericht des Finanzanalysten im Rahmen der Vorermittlung bis zur for-
mellen Verfahrenseröffnung ohne ersichtlichen Grund eineinhalb Jahre vergingen;

-
von der Strafanzeige der FINMA bis zur Eröffnung der Strafuntersuchung fast drei
Jahre vergingen;

-
der Beschuldigte am 4. November 2015, zur Sache erstmals am 16. November 2015
und zur Sache zum zweiten Mal am 4. Mai 2017 durch die Bundesanwaltschaft ein-
vernommen wurde (BA pag. 13.1.114);


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-
zwischen der zweiten und dritten Einvernahme ohne ersichtlichen Grund eineinhalb
Jahre vergingen;

-
die Bundesanwaltschaft am 20. November 2017, somit mehr als ein halbes Jahr
nach der Schlusseinvernahme, Anklage gegen den Beschuldigten beim Bun-
desstrafgericht wegen mehrfachen Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsa-
chen als Primärinsider (Art. 161 Ziff. 1 aStGB), eventuell als Sekundärinsider
(Art. 161 Ziff. 2 aStGB), einreichte und als beschwerte Dritte (Art. 105 Abs. 1 lit. f
StPO) B. ins Recht fasste (TPF pag. 9.100.1-16);

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von der Strafanzeige der FINMA bis zur Anklage somit mehr als fünf Jahre vergin-
gen, ohne dass der Beschuldigte irgendeinen Grund für die Verfahrensverzögerung
und überlange Verfahrensdauer gesetzt hätte;

-
die Bundesanwaltschaft am 25. Januar 2018 eine korrigierte Anklageschrift ein-
reichte;

-
die in den Verfahrensakten abgelegten Protokolle von Zeugenbefragungen in ande-
ren Verfahren erhoben und im vorliegenden Verfahren lediglich beigezogen worden
sind, ohne dass sie einen direkten Bezug zum Anklagesachverhalt und zum Be-
schuldigten herstellen würden und dieser darin auch nicht erwähnt wird;

-
die Bundesanwaltschaft im vorliegenden Verfahren selbst keine Zeugen bzw. Aus-
kunftspersonen befragt hat, insbesondere nicht den für die eine Variante des Ankla-
gesachverhalts wesentlichen F., und insofern wesentliche Beweise nicht erhoben
hat;

-
die Verjährung inzwischen unmittelbar bevorsteht;


Hauptverfahren

-
der Verteidiger des Beschuldigten mit Eingabe vom 5. Februar 2018 die Verschie-
bung der Hauptverhandlung vom 12. Februar 2018 beantragte und ein Arztzeugnis
von Dr. med. G., Internistin, vom 5. Februar 2018 einreichte, aus welchem hervor-
geht, dass der Beschuldigte wegen Depression und Burnout nicht verhandlungsfä-
hig sein soll (TPF pag. 9.521.50);

-
mit Verfügung vom 6. Februar 2018 das Verschiebungsgesuch einstweilen abge-
wiesen und der Beschuldigte eingeladen wurde, ein Zeugnis einer amtlichen psy-
chiatrischen Fachperson zur Frage seiner Verhandlungsfähigkeit beim Gericht bis
Freitag, 9. Februar 2018, einzureichen (TPF pag. 9.280.3-4);

-
der Verteidiger mit Eingabe vom 8. Februar 2018 erneut um Verschiebung der
Hauptverhandlung vom 12. Februar 2018 ersuchte und ein Arztzeugnis von Dr. med.

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H., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, I., vom 7. Februar 2018, bei-
legte, wonach der Beschuldigte arbeits- und verhandlungsunfähig sei (TPF pag.
9.521.52-55);

-
mit Verfügung vom 9. Februar 2018 das Verschiebungsgesuch abgewiesen wurde
mit dem Hinweis, über die Verhandlungsfähigkeit werde anlässlich der Hauptver-
handlung vom 12. Februar 2018 zu entscheiden sein (TPF pag. 9.280.5);

-
das Hauptverfahren aufgrund der in Frage stehenden Verhandlungsfähigkeit somit
verschiedene Weiterungen erfuhr;

-
am 12. Februar 2018 die Hauptverhandlung in Anwesenheit der Bundesanwalt-
schaft sowie dem Beschuldigten in Begleitung seines Verteidigers stattfindet;

-
der Einzelrichter an der Hauptverhandlung aufgrund des emotionalen Ausdrucks,
der Mimik, der Köperhaltung und der geistigen Präsenz des Beschuldigten dessen
schlechten psychischen Gesundheitszustand feststellt;

-
über das Ausmass des schlechten psychischen Zustands und dessen Bedeutung
für die Verhandlungsfähigkeit aber noch offene und zu klärende Fragen bestehen;

-
zur Frage der Verhandlungsfähigkeit die Ausstellerin des Arztzeugnisses vom
5. Februar 2018 sowie der Aussteller des Arztzeugnisses vom 7. Februar 2018 aber
nicht befragt werden können;

-
die Verjährung unmittelbar bevorsteht;

-
die sofortige Verhandlung ohne Rücksicht auf die Verhandlungsfähigkeit des Be-
schuldigten und ein Urteil in der Sache vor Eintritt der Verjährung aller Voraussicht
nach zu zusätzlichen Weiterungen führen würde;

-
aufgrund des vorliegenden Dossiers anzunehmen ist, dass das Verfahren insge-
samt mehrfach über längere Zeit nicht dem Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5
Abs. 1 StPO entsprechend geführt worden ist;

-
ein Sachurteil ohne Weiterungen, auf Grund einer Verhandlung, in welcher der Be-
schuldigte zweifelsfrei verhandlungsfähig wäre und die offenen Fragen zur Verfah-
rensdauer geklärt wären, vor Eintritt der Verjährung nicht möglich scheint;

-
sich die Frage einer alternativen Erledigung des Verfahrens durch Einstellung nach
Art. 53 StGB stellt;




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Einstellung

-
der zeitliche Ablauf des Verfahrens an sich bereits eine Einstellung rechtfertigen
könnte;

-
gemäss Art. 53 StGB i.V.m. Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO das Verfahren eingestellt wer-
den kann, wenn der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengun-
gen unternommen hat, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen und wenn
sowohl die Voraussetzungen für die bedingte Strafe gemäss Art. 42 StGB erfüllt sind
(lit. a), als auch das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Straf-
verfolgung gering sind (lit. b);

-
der Einzelrichter an der Hauptverhandlung vom 12. Februar 2018 den Vorschlag
macht, das Verfahren gemäss Art. 53 StGB einzustellen, wenn der Beschuldigte
einen erheblichen Betrag im Sinne einer Wiedergutmachung an die Eidgenossen-
schaft oder alternativ an eine gemeinnützige Organisation zu leisten bereit sei (TPF
pag. 9.920.2, 4);

-
die Bundesanwaltschaft mit dem Vorgehen nach Art. 53 StGB nicht einverstanden
ist (TPF pag. 9.920.3-4);

-
die Bundesanwaltschaft unter anderem beantragt, die Hauptverhandlung gegen den
Beschuldigten sei fortzusetzen, eventualiter sei die Strafuntersuchung wegen mut-
masslicher definitiver Verhandlungsunfähigkeit als Verfahrenshindernis gemäss
Art. 329 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 StPO einzustellen und der Beschuldigte sei zu verur-
teilen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft Fr. 131‘124.60 als unrechtmässiger
Vermögensvorteil zu bezahlen (TPF pag. 9.925.1-2);

-
der erbetene Verteidiger des Beschuldigten sich an der Hauptverhandlung grund-
sätzlich mit dem Vorgehen nach Art. 53 StGB einverstanden erklärt (TPF pag.
9.920.3);

-
der Beschuldigte sich an der Hauptverhandlung einverstanden erklärt, ohne Aner-
kennung einer strafrechtlichen Schuld, eine moralische Wiedergutmachung im Um-
fang von Fr. 66‘000.-- an eine gemeinnützige Organisation, wie beispielsweise an
die Stiftung J. und an die Stiftung K., Dr. med. L., zu bezahlen (TPF pag. 9.920.4);

-
der Beschuldigte nicht vorbestraft ist (TPF pag. 9.221.2);

-
die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe gegeben sind (Art. 42 Abs. 1 und
2 StGB, Art. 53 lit. a StGB);

-
Art. 161 aStGB die Integrität des Börsenmarktes und die Chancengleichheit unter
allen Anlegern schützt, da ein öffentliches Interesse an einem sauberen und unver-
fälschten schweizerischen Kapitalmarkt besteht (BGE 118 Ib 448 E 6c);


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-
es bei einem Insiderdelikt im Normalfall keine Geschädigten im zivilrechtlichen
Sinne gibt (Urteil des Bundesgerichts 1 A.12/2005 vom 9. März 2006 E 3.6; PETER,
in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl., Art. 161 StGB N. 18);

-
vorliegend ausschliesslich ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung be-
steht;

-
unter dem Titel des öffentlichen Interesses gemäss Art. 53 lit. b StGB zu prüfen ist,
ob sich unter den Gesichtspunkten des Schuldausgleichs und der Generalpräven-
tion trotz der Wiedergutmachungsleistung strafrechtliche Reaktionen aufdrängen
(BGE 135 IV 12 E 3.4.3);

-
die Primärinsiderstellung des Beschuldigten unwahrscheinlich ist;

-
bereits der nicht erhebliche Strafrahmen gemäss Art. 161 Ziff. 2 aStGB (Freiheits-
strafe zu einem Jahr bzw. Geldstrafe für die Sachverhaltsvariante Sekundärinsider)
das öffentliche Strafbedürfnis relativiert;

-
die überlange Verfahrensdauer und insbesondere die unmittelbare Nähe der Ver-
jährung das öffentliche Strafbedürfnis als sehr gering und die allfällige Ausfällung
einer Strafe nicht notwendig erscheinen lässt;

-
die Klärung von offenen Rechtsfragen grundsätzlich kein öffentliches Interesse im
Sinne von Art. 53 lit. b StGB darstellt, das einer Einstellung entgegenstehen könnte
(RIKLIN, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl., Art. 53 StGB
N. 29);

-
die Frage aber vorliegend offen bleiben kann, zumal die zu klärenden Rechtsfragen
das alte, inzwischen verschärfte Recht betreffen, welches in Zukunft kaum mehr zur
Anwendung kommen dürfte;

-
das Interesse an einer weiteren Strafverfolgung zusammenfassend marginal ist und
der Einstellung nicht entgegen steht;

-
mit der Einstellung zwei gemeinnützige Organisationen mit einem namhaften Betrag
von je Fr. 33‘000.-- bedacht werden;

-
der realisierte Gewinn des inkriminierten Geschäfts von rund Fr. 96‘000.-- mit der
Bezahlung von Fr. 66‘000.-- zuzüglich Anteil Verfahrenskosten und Anwaltshonorar
in etwa abgeschöpft wird;

-
die Einstellung nach Art. 53 StGB möglich ist, wenn Rechtswidrigkeit und Schuld
des Beschuldigten feststehen, a maiore ad minus die Einstellung nach Art. 53 StGB
möglich sein muss, wenn Rechtswidrigkeit und Schuld nicht feststehen, sofern der
Beschuldigte und die Bundesanwaltschaft damit einverstanden sind;


- 7 -
-
die Bundesanwaltschaft zwar mit der Einstellung nicht einverstanden ist;

-
bei einer Durchführung der Verhandlung gegen den Willen des Beschuldigten, die-
ser mit den Arztzeugnissen vom 5. und 7. Februar 2018 für verhandlungsunfähig
plädieren würde, was zu einer Beschwerde führen würde, mit unabsehbaren Weite-
rungen und offenem Verfahrensausgang oder der definitiven Verjährung;

-
im Ergebnis bei einer Durchführung der Verhandlung mit notabene offenem Verfah-
rensausgang keine Zuwendungen an die Stiftungen von insgesamt Fr. 66‘000.--
möglich wären;

-
der Öffentlichkeit und dem Rechtsfrieden somit mit dieser Verfahrenserledigung
(Einstellung) besser gedient ist als mit der im Resultat ungewissen Fortsetzung des
Verfahrens durch Urteilsspruch samt den zu erwartenden Weiterungen oder ein Ur-
teil vor Eintritt der Verjährung nicht ergehen kann;

-
sich die Einstellung im Sinne von Art. 53 StGB angesichts der tatsächlichen und für
den Fall eines Urteils für die Zukunft zu erwartenden prozessualen Verwicklungen
als pragmatisch richtig, sich für den Rechtsfrieden als sinnvoll erweist und dies im
öffentlichen Interesse liegt;

-
der Beschuldigte sich im Übrigen offensichtlich chronisch in einem schlechten bis
sehr schlechten psychischen Zustand befindet;

weitere Rechtsfolgen

-
die Verfahrenskosten bei diesem Ausgang dem Beschuldigten zur Hälfte
aufzuerlegen sind, wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist, weil
nicht der Beschuldigte, sondern die Bundesanwaltschaft schriftliche Urteils-
begründung verlangt hat;

-
keine Entschädigungen auszurichten sind,




- 8 -
verfügt der Einzelrichter:
I.
1.
Das Strafverfahren gegen A. wird eingestellt (Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. Art. 53
StGB).
2.
A. wird ohne Anerkennung einer strafrechtlichen Schuld bei seiner Erklärung behaf-
tet, an die Stiftung J. sowie an die Stiftung K., Dr. med. L., je Fr. 33‘000.-- zu bezah-
len.
3.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Gebühren des Vorverfahrens von
Fr. 14‘000.--, den Auslagen der Bundesanwaltschaft von Fr. 294.20, der Gerichts-
gebühr von Fr. 1‘000.-- und den Auslagen des Gerichts von Fr. 171.--, werden A.
zur Hälfte, ausmachend Fr. 7‘732.60, auferlegt (Art. 426 Abs. 2 StPO).

Wird von A. keine schriftliche Begründung verlangt, so reduziert sich die Gerichts-
gebühr um die Hälfte.
4.
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5.
Das Gericht stellt den Verfahrensbeteiligten nachträglich einen begründeten Ent-
scheid zu, wenn eine Partei oder die beschwerte Dritte dies innert 10 Tagen nach
der Zustellung des Dispositivs verlangt. Gegen den begründeten Entscheid kann
innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
beim Bundesgericht eingelegt werden.

II.
Diese Verfügung wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter münd-
lich begründet. Den Parteien sowie der beschwerten Dritten wird das Urteilsdispositiv
schriftlich zugestellt.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter
Der Gerichtsschreiber


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Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an:
 Bundesanwaltschaft
 Rechtsanwalt Christof Wyss (erbetener Verteidiger des Beschuldigten)
 Frau B. (Drittbetroffene)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Stiftung J. (Dispositiv)

Stiftung K., Dr. med. L. (Dispositiv)




Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).




















Versand: 23. März 2018