bstger · TPF 2018 57 · 2018-01-01 · de

Sistierung; Beschwerdelegitimation; rechtliches Gehör

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6.3 Obschon die Prüfung der Verwertbarkeit des SUST-Berichts und des 
unter dessen Berücksichtigung erstellten Gutachtens der 
Beschwerdegegnerin bzw. dem Sachgericht zu überlassen ist (E. 5.4.2 
hiervor), sprechen insbesondere verfahrensökonomische Überlegungen 
sowie der Stand des Strafverfahrens dafür, dem Gutachterauftrag möglichst 
verwertbare Unterlagen beizulegen. Aus diesem Grund hätte die 
Beschwerdegegnerin vor Erteilung des Gutachterauftrags unter Beilage des 
SUST-Schlussberichts den Beschwerdeführer mindestens einmal 
ordnungsgemäss zum SUST-Schlussbericht befragen müssen. Die 
Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen. Bei 
diesem Ergebnis braucht auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers 
nicht eingegangen zu werden. 
 
 
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10. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Republik 
Türkei gegen Bundesanwaltschaft vom 28. März 2018 (BB.2017.209) 
 
Art. 118 Abs. 4, 314 Abs. 1 lit. a und Abs. 5, 322 Abs. 2 StPO 
 
Die geschädigte Person, die nicht ausdrücklich erklärt hat, sich als 
Privatklägerin konstituieren zu wollen, ist zur Anfechtung einer Sistierung 
berechtigt, wenn die Staatsanwaltschaft sie noch nicht auf die Möglichkeit einer 
solchen Konstituierung hingewiesen hat (E. 1). Geschädigte Person im Falle des 
deliktischen Einsatzes von Sprengstoff gegen einen konsularischen Posten (E. 
1.3). Die Parteien haben keinen Anspruch, vor einer Sistierung angehört zu 
werden. Das rechtliche Gehör kann auf dem Beschwerdeweg gewährt werden 
(E. 2). Vor einer Sistierung hat die Staatsanwaltschaft alle geeigneten Beweise 
zu erheben, die zur Eruierung der Täterschaft führen könnten (E. 3). 
 
Suspension; qualité pour recourir; droit d’être entendu 
 
Art. 118 al. 4, 314 al. 1 let. a et al. 5, 322 al. 2 CPP 
 
Le lésé qui n’a pas expressément déclaré se constituer partie plaignante a 
qualité pour recourir contre une suspension si le ministère public ne l’a pas 
encore rendu attentif à la possibilité de faire une telle déclaration (consid. 1). 
Personne lésée en cas d’usage délictueux de matériel explosif contre un poste 
consulaire (consid. 1.3). Les parties n’ont pas le droit d’être entendues avant 
une suspension. Le droit d’être entendu peut être accordé dans la procédure de 


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recours (consid. 2). Avant une suspension, le ministère public doit administrer 
toutes les preuves utiles pour déterminer l’auteur du délit (consid. 3). 
 
Sospensione; legittimazione ricorsuale; diritto di essere sentito 
 
Art. 118 cpv. 4, 314 cpv. 1 lett. a e cpv. 5, 322 cpv. 2 CPP 
 
Il danneggiato che non ha dichiarato espressamente di costituirsi accusatore 
privato è legittimato a ricorrere contro una sospensione se il pubblico ministero 
non l’ha ancora reso attento alla possibilità della predetta dichiarazione 
(consid. 1). Posizione di danneggiato nel caso di uso delittuoso di materie 
esplosive contro un posto consolare (consid. 1.3). Le parti non hanno diritto di 
essere sentite prima di una sospensione. Il diritto di essere sentito può essere 
accordato nella procedura di ricorso (consid. 2). Prima di una sospensione il 
pubblico ministero deve assumere tutte le prove utili per determinare l’autore 
del reato (consid. 3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Polizei rapportierte an die Bundesanwaltschaft (BA), eine unbekannte 
Täterschaft habe gegenüber dem Generalkonsulat der Republik Türkei eine 
Abschussrampe errichtet und von dort aus mehrere pyrotechnische 
Gegenstände in Richtung des Generalkonsulats gezündet. Der Vizekonsul 
und eine Konsulatsangestellte hätten einen Strafantrag betreffend die 
Sachbeschädigung zu diesem Zeitpunkt nicht unterzeichnen wollen. Sie 
hätten aber darauf verwiesen, dass ihr Anwalt sich diesbezüglich mit der 
Polizei in Verbindung setzen werde. Bis zum Datum des Rapports sei die 
Polizei bezüglich eines Strafantrags nicht kontaktiert worden. Die BA 
beauftragte die Polizei, ergänzende Vorabklärungen vorzunehmen, nämlich 
B. als Auskunftsperson zu befragen. B. wurde von der Polizei angetroffen. 
Sie weigerte sich jedoch, sich zwecks Einvernahme in die Polizeiwache zu 
begeben, und sagte aus, sie würde von ihrem Aussageverweigerungsrecht 
Gebrauch machen. Sie wurde umgehend entlassen. In der Folge eröffnete 
die BA die Strafuntersuchung gegen Unbekannt und sistierte diese 
gleichzeitig. Dagegen gelangte die Republik Türkei, vertreten durch 
Generalkonsulin A., an die Beschwerdekammer mit dem Antrag, die 
Sistierungsverfügung sei aufzuheben und die BA sei zu weiteren 
Untersuchungshandlungen anzuhalten. 
 


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Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut. Sie hob die 
angefochtene Eröffnungs- und Sistierungsverfügung auf, soweit damit die 
Strafuntersuchung sistiert wurde. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. 
1.1 Die Parteien können die Sistierungsverfügung der Bundesanwaltschaft 
innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 
anfechten (Art. 314 Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 
StBOG). Parteien sind die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und, 
im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren, die Staatsanwaltschaft (Art. 104 
Abs. 1 StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die 
ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu 
beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). 
 
Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren 
Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die 
Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten geht vom 
Begriff des Rechtsguts aus. Unmittelbar verletzt und geschädigt im Sinne 
von Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm 
geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist. Im 
Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter 
schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die 
durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt 
werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der 
tatbestandsmässigen Handlung ist. Bei Straftaten gegen kollektive 
Interessen reicht es für die Annahme der Geschädigtenstellung im 
Allgemeinen aus, dass das von der geschädigten Person angerufene 
Individualrechtsgut durch den Straftatbestand auch nur nachrangig oder als 
Nebenzweck geschützt wird. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche 
Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar 
beeinträchtigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 
115 Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1 m.w.H.; vgl. auch TPF 2013 
164 E. 1.2). 
 
Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis 
zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO). Hat 
die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist 


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sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese 
Möglichkeit hin (Art. 118 Abs. 4 StPO). Die Erklärung kann schriftlich oder 
mündlich zu Protokoll abgegeben werden (Art. 119 Abs. 1 StPO). 
 
Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, können eine 
Sistierungsverfügung mangels Parteistellung grundsätzlich nicht anfechten. 
Diese Einschränkung gilt dann nicht, wenn die geschädigte Person noch 
keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern, so 
etwa wenn eine Sistierung ergeht, ohne dass die Strafverfolgungsbehörde 
die geschädigte Person zuvor auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam 
gemacht hat (vgl. BGE 141 IV 380 E. 2.2). Die Strafverfolgungsbehörden 
trifft denn auch eine entsprechende Auf- und Abklärungspflicht (vgl. Art. 
118 Abs. 4 StPO), deren Versäumnis nicht zu einer Verwirkung der 
Verfahrensrechte der geschädigten Person führen soll (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1). 
 
1.2 Die Beschwerdegegnerin geht offenbar davon aus, dass sich die 
Beschwerdeführerin zur Frage der Konstituierung erklärte und sich nicht als 
Privatklägerin konstituierte, wenn sie ihr die Sistierungsverfügung in 
Anwendung von Art. 314 Abs. 5 i.V.m. Art. 321 Abs. 1 lit. c StPO, mithin 
als «andere von der Verfügung betroffene Verfahrensbeteiligte», mitteilte. 
 
1.3 Eine ausdrückliche Erklärung der Beschwerdeführerin gegenüber einer 
Strafverfolgungsbehörde, insbesondere der Polizei oder der 
Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 12 StPO), sich am Strafverfahren als Straf- 
oder Zivilklägerin zu beteiligen, ist nicht aktenkundig. Daher kann sie die 
Sistierungsverfügung grundsätzlich nicht anfechten. Nur wenn die 
Beschwerdegegnerin ihre Auf- und Abklärungspflicht versäumt hätte, 
könnte die Beschwerdeführerin ausnahmsweise zur Beschwerde berechtigt 
sein. 
 
Das Versäumen der Auf- und Abklärungspflicht setzte voraus, dass 
überhaupt eine Auf- und Abklärungspflicht der Beschwerdegegnerin 
bestand bzw. besteht, was voraussetzt, dass die Beschwerdeführerin als 
geschädigte Person zu gelten hat. Die vorliegend angefochtene Sistierung 
betrifft die Untersuchung gegen Unbekannt wegen Gefährdung durch 
Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 
StGB), mithin einen Straftatbestand des Siebenten Titels des StGB. Die 
Bestimmungen des Siebenten Titels des StGB, «Gemeingefährliche 
Verbrechen und Vergehen», erweitern den in den beiden ersten Titeln 


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gewährten Schutz von Leib, Leben und Vermögen, indem sie schon 
denjenigen mit Strafe bedrohen, der durch ein bestimmtes Verhalten 
konkrete Gefahren für solche Rechtsgüter schafft. Auch wenn die 
gemeingefährlichen Verbrechen und Vergehen des Siebenten Titels per 
definitionem auf dem Konzept der Gemeingefahr beruhen und die 
Gefährdung der Allgemeinheit voraussetzen, rechtfertigt es sich aufgrund 
der konkreten Gefährdung der geschützten Rechtsgüter, dem 
entsprechenden Träger Geschädigtenstellung im Sinne von Art. 115 StPO 
einzuräumen. Zur notwendigen Eingrenzung ist dabei auf das Ausmass der 
konkreten Gefährdung abzustellen (vgl. dazu ausführlich Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BB.2014.8 vom 12. August 2014 E. 1.3 m.w.H.). 
 
Es ist vorliegend ohne Weiteres von einer unmittelbaren konkreten 
Gefährdung des Gebäudes des Generalkonsulats und damit des daran 
bestehenden (fremden) Eigentums auszugehen. Das Generalkonsulat macht 
geltend, es sei Eigentümer des betreffenden Anwesens. Gemäss Art. 16 
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 22. Juni 
2007 über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, 
Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge 
(Gaststaatgesetz, GSG; SR 192.12) können konsularische Posten (der 
Ausdruck «konsularischer Posten» bezeichnet jedes Generalkonsulat, 
Konsulat, Vizekonsulat und jede Konsularagentur; Art. 1 Ziff. 1 lit. a des 
Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische 
Beziehungen [WÜK; SR 0.191.02]) für ihre dienstlichen Zwecke 
Grundstücke erwerben. Als Grundstückerwerb gilt jeder Erwerb eines 
Eigentums, eines Baurechts, eines Wohnrechts oder einer Nutzniessung an 
einem Grundstück sowie der Erwerb anderer Rechte, die dem Erwerber eine 
eigentümerähnliche Stellung verschaffen, wie die langfristige Miete eines 
Grundstücks, wenn die Abreden den Rahmen des gewöhnlichen 
Geschäftsverkehrs sprengen (Art. 17 Abs. 1 GSG). Indes wird in der 
Botschaft zum Gesetz ausgeführt, konsularische Posten besässen keine 
Rechtspersönlichkeit, sodass sie die entsprechenden Grundstücke im Namen 
der von ihnen vertretenen Staaten erwürben (BBl 2006 8064; vgl. Art. 30 
Ziff. 1 WÜK, wonach der Empfangsstaat nach Massgabe seiner Gesetze 
und sonstigen Rechtsvorschriften dem Entsendestaat den Erwerb der für 
dessen konsularischen Posten in seinem Hoheitsgebiet benötigten 
Räumlichkeiten erleichtert oder ihm hilft, sich auf andere Weise 
Räumlichkeiten zu beschaffen). Entsprechend hat vorliegend nicht das 
Generalkonsulat, sondern die Republik Türkei als Eigentümerin des 
betreffenden Anwesens – und mithin als Rechtsgutsträgerin – zu gelten. Da 


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sie überdies in ihren Rechten wie ein Privater verletzt worden ist (vgl. 
MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 115 StPO 
N. 39), hat sie als geschädigte Person zu gelten. Folglich war bzw. ist die 
Beschwerdegegnerin verpflichtet, die Beschwerdeführerin auf die 
Möglichkeit der Konstituierung als Privatklägerschaft hinzuweisen, falls sie 
von sich aus keine Erklärung abgegeben hat. 
 
Die einzige aktenkundige Äusserung der Beschwerdeführerin in diesem 
Zusammenhang ist im Polizeirapport festgehalten, wonach der Vizekonsul 
und eine Konsulatsangestellte einen Strafantrag oder «eine Kenntnisnahme 
des Strafantrags» betreffend Sachbeschädigungen am 20. Januar 2017 nicht 
hätten unterzeichnen wollen, sondern darauf verwiesen hätten, dass ihr 
Anwalt sich diesbezüglich mit der Polizei in Verbindung setzen werde. Das 
ist offenbar bis heute nicht geschehen. Damit ist die Frage, ob sich die 
Beschwerdeführerin am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin 
beteiligt, nicht ausreichend abgeklärt. Folglich war bzw. ist die 
Beschwerdegegnerin verpflichtet, die Beschwerdeführerin auf die 
Möglichkeit der Konstituierung als Privatklägerschaft hinzuweisen. 
 
Dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit, 
sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen, 
hingewiesen hätte, ist nicht aktenkundig. Damit hat die 
Beschwerdegegnerin die sie treffende Auf- und Abklärungspflicht bisher 
nicht erfüllt, weshalb die Beschwerdeführerin ausnahmsweise zur 
Beschwerde berechtigt ist. 
 
1.4 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 
Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
2. Vorab ist auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen, sie 
hätte es begrüsst, wenn die Beschwerdegegnerin ihr vor Erlass der 
angefochtenen Verfügung die Gelegenheit zur Anhörung und 
Vernehmlassung gegeben hätte, so dass ein Gang an die 
Beschwerdekammer womöglich hätte unterbleiben können. 
 
Soweit die Beschwerdeführerin damit eine Verletzung ihres Anspruchs auf 
rechtliches Gehör geltend macht, erweist sich ihre Beschwerde als 
unbegründet. Da in Art. 314 Abs. 5 StPO für das Verfahren auf die 
Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung verwiesen wird, haben die 
Parteien vor der Sistierung keinen Anspruch auf das rechtliche Gehör. 


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Nachdem eine Sistierung weniger tiefgreifende Folgen für die Parteien nach 
sich zieht als eine Einstellung oder Nichtanhandnahme, ist nicht 
nachvollziehbar, weswegen der Gesetzgeber das rechtliche Gehör 
ausgerechnet bei der milderen Vorkehrung hätte vorsehen wollen. Da gegen 
die Sistierung eine Beschwerdemöglichkeit besteht, kann den Parteien das 
rechtliche Gehör auf diesem Weg gewährleistet werden (vgl. zum Ganzen 
Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2017.151 vom 11. Oktober 2017 E. 
3.1; BB.2014.124 vom 6. Februar 2015 E. 2.3; BB.2012.42 vom 26. Juli 
2012 E. 2.1; LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, Art. 314 StPO N. 20a; a.M. OMLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 
2014, Art. 314 StPO N. 34). 
 
3. 
3.1 Die Beschwerdegegnerin begründet die Sistierung des Verfahrens 
damit, dass umfassend Spuren gesichert und ausgewertet worden seien, 
wobei lediglich eine DNA-Spur, welche einem Holzstab einer der 
abgefeuerten Raketen angehaftet habe, einer Person, nämlich B. habe 
zugeordnet werden können. Da der Fundort der DNA-Spur indes nicht 
ausreiche, um gegen B. einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen, sei 
die Polizei damit beauftragt worden, B. als Auskunftsperson zu befragen. 
Nachdem diese bereits zu Beginn des Vollzugs ihrer Vorführung angegeben 
habe, sie werde von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, 
sei nicht zu erwarten, dass sie Hinweise auf die mögliche Täterschaft liefern 
werde. Da zurzeit keine weiteren Ermittlungsansätze zur Eruierung der 
Täterschaft ersichtlich und die Beweise, deren Verlust zu befürchten sei, 
zudem erhoben worden seien, sei das Verfahren aufgrund unbekannter 
Täterschaft zu sistieren. 
 
3.2 Die Beschwerdeführerin rügt die Schlussfolgerung der 
Beschwerdegegnerin, wonach am Tatort sichergestellte DNA-Spuren 
keinen hinreichenden Tatverdacht gegen B. zu begründen vermöchten. 
Dabei missachte die Beschwerdegegnerin insbesondere, dass die 
betreffenden DNA-Spuren ab einem Holzstab sichergestellt worden seien, 
der den Leitstäben zuzuordnen sei, die zu den zwei Knall-Raketen gehörten, 
die auf das Generalkonsulat abgefeuert worden seien, wie auch die 
Umstände, dass B. der Vorladung massiv und zum Teil gewalttätig 
Widerstand geleistet habe, die Weitergabe der Akten an das 
Generalkonsulat verboten habe und bereits im DNA-Register eingetragen 
sei. Damit bestünden konkrete Anhaltspunkte, welche B. mit dem Vorfall in 


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Verbindung brächten, und die nicht nur einen hinreichenden, sondern 
vielmehr einen dringenden Tatverdacht gegen sie begründeten. 
 
3.3 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der 
Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 
StPO). Sie sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren 
einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten 
hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden (Art. 7 Abs. 1 StPO). Die 
Staatsanwaltschaft leitet das Vorverfahren, verfolgt Straftaten im Rahmen 
der Untersuchung, erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt die Anklage 
(Art. 16 Abs. 2 StPO). Sie kann eine Untersuchung sistieren, namentlich 
wenn die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere 
vorübergehende Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 314 Abs. 1 lit. a 
StPO). Vor der Sistierung erhebt die Staatsanwaltschaft die Beweise, deren 
Verlust zu befürchten ist. Ist die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt, 
so leitet sie eine Fahndung ein (Art. 314 Abs. 3 StPO). 
 
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sistierung zu verfügen ist, kommt 
der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Das 
Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 5 StPO) setzt der Sistierung 
des Strafverfahrens Grenzen. Das Gebot wird verletzt, wenn die 
Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ohne objektiven Grund sistiert. Die 
Sistierung hängt von einer Abwägung der Interessen ab. Sie ist mit 
Zurückhaltung anzuordnen. Im Grenz- oder Zweifelsfall geht das 
Beschleunigungsgebot vor (vgl. zum Ganzen BGE 130 V 90 E. 5; 119 II 
386 E. 1b; Urteile des Bundesgerichts 1B_406/2017 vom 23. Januar 2018 E. 
2; 1B_329/2017 vom 11. September 2017 E. 3; 1B_21/2015 vom 1. Juli 
2015 E. 2.3; 1B_421/2012 vom 19. Juni 2013 E. 2.3; 1B_67/2011 vom 13. 
April 2011 E. 4.2). 
 
3.4 Mit der Eröffnung der Untersuchung gegen Unbekannt wegen 
Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer 
Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB) erklärt die Beschwerdegegnerin jedenfalls 
implizit, dass ein hinreichender Tatverdacht hierfür besteht. Entsprechend 
hat sie, im Lichte der Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 16 Abs. 2 und Art. 
314 Abs. 3 StPO, alle geeigneten Beweise zu erheben, die zur Identifikation 
der Täterschaft führen könnten, bevor sie die eröffnete Untersuchung 
gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO sistieren kann (Beschlüsse des 
Bundesstrafgerichts BB.2016.68 vom 9. August 2016 E. 4.2; BB.2016.66 


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vom 4. August 2016 E. 4.2; vgl. CORNU, Commentaire Romand, 2011, Art. 
314 StPO N. 5). 
 
Nachdem ab dem Holzstab, der gemäss Spurenbericht vom 20. Februar 
2017 unmittelbar nach dem betreffenden Vorfall auf dem Parkplatz vor dem 
Generalkonsulat festgestellt werden konnte und bei dem es sich gemäss 
Materialzusammenstellung des Wissenschaftlichen Forschungsdiensts vom 
8. März 2017 um einen Leitstab der sog. «Horror Knall-Rakete» handelt, 
eine DNA-Spur sichergestellt wurde und gemäss Kurzbericht vom 21. 
Februar 2017 als Spurenverursacherin B. identifiziert wurde, liegt auf der 
Hand, dass die Hintergründe dieser belastenden Feststellung weiter 
abzuklären sind. B. wurde jedoch bis heute zur Sache nicht formell 
einvernommen. Mithin hat die Beschwerdegegnerin nicht alle geeigneten 
Beweise erhoben, die zur Identifikation der Täterschaft führen könnten, so 
dass es ihr verwehrt ist, die Untersuchung gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. a 
StPO zu sistieren. Unerheblich ist dabei, dass B. anlässlich des 
(abgebrochenen) Vollzugs einer angeordneten Vorführung angegeben habe, 
sie werde von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Ob sie 
von einem allfälligen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, wird 
sich anlässlich ihrer Einvernahme weisen müssen. 
 
3.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet. Sie ist 
gutzuheissen und die angefochtene Eröffnungs- und Sistierungsverfügung 
aufzuheben, soweit damit die Strafuntersuchung sistiert wird. 
 
 
 
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11. Extrait de la décision de la Cour des plaintes dans la cause Canton de 
Vaud contre Kanton Appenzell Innerrhoden du 19 avril 2018 (BG.2018.6) 
 
Conflit de for; absence d’échange de vues; reconnaissance du for par acte 
concluant 
 
Art. 39 al. 2, 40 al. 2 CPP 
 
Le comportement d’une autorité pénale qui, de par son silence, empêche de 
procéder à un échange de vues sur la question du for et de s’entendre aussi vite 
que possible sur celui-ci, ne doit pas être favorisé. Par conséquent, il sied de 
considérer ce silence prolongé comme une reconnaissance du for par acte