bstger · TPF 2021 217 · 2021-10-26 · de

Sachliche Zuständigkeit; Subventionsbetrug

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27. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen 
Bundesamt für Verkehr gegen Kanton Bern vom 26. Oktober 2021 
(BG.2021.22) 
 
Art. 15, 25 Abs. 1 VStrR, Art. 37 SuG i.V.m. Art. 14 VStrR, Art. 38, 39 SuG, 
Art. 146, 158, 251 StGB 
 
Formelle Anforderungen an das Gesuch zur Klärung eines 
Zuständigkeitskonflikts in Verwaltungsstrafsachen zwischen 
Bundesverwaltungsbehörde und kantonaler Strafbehörde (E. 1). 
 
Rechtliche Würdigung der angezeigten Delikte (E. 3). 
 
Verhältnis der in casu in Frage kommenden verwaltungsstrafrechtlichen 
Tatbestände zu den analogen Tatbeständen des StGB (E. 4) und daraus 
abgeleitete Zuständigkeit der Bundesverwaltungsbehörde (E. 5). 
 
Compétence matérielle; escroquerie en matière de prestations 
 
Art. 15, 25 al. 1 DPA, art. 37 LSu en lien avec l’art. 14 DPA, art. 38, 39 LSu, 
art. 146, 158, 251 CP 
 
Conditions formelles d’une requête de règlement de conflit de compétence entre 
une autorité administrative fédérale et une autorité pénale cantonale en matière 
de droit pénal administratif (consid. 1). 
 
Qualification juridique des infractions dénoncées (consid. 3). 
 
Lien entre les infractions de droit administratif et celles analogues de droit 
pénal ordinaire envisageables dans le cas d’espèce (consid. 4) et les 
conséquences en matière de compétence de l’autorité administrative fédérale 
(consid. 5). 
 
Competenza per materia; truffa in materia di prestazioni 
 
Art. 15, 25 cpv. 1 DPA, art. 37 LSu unitamente ad art. 14 DPA, art. 38, 39 LSu, 
art. 146, 158, 251 CP 
 
Presupposti formali di un’istanza volta a dirimere un conflitto di competenza 
fra autorità amministrativa federale e autorità penale cantonale in materia di 
diritto penale amministrativo (consid. 1). 


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Qualificazione giuridica dei reati denunciati (consid. 3). 
 
Rapporto fra i reati di diritto amministrativo e quelli analoghi di diritto penale 
ordinario ipotizzabili nel caso concreto (consid. 4) e conseguenze in materia di 
competenza dell’autorità amministrativa federale (consid. 5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Am 24. November 2020 reichte das Bundesamt für Verkehr bei den Berner 
Strafverfolgungsbehörden Strafanzeige ein unter anderem gegen A. AG, 
deren Tochtergesellschaft B. AG sowie die für sie handelnden und 
verantwortlichen Organe und Mitarbeitenden unter anderem wegen Betrugs, 
ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und 
Subventionsbetrugs. Ihnen wurde vorgeworfen, Erlöse aus dem Libero-
Verkehrsverbund betreffend das Halbtaxabonnement in den Offerten für 
den bestellten und abgegoltenen Regionalverkehr über Jahre hinweg nicht 
angegeben zu haben. Der Strafanzeige wurde das Executive Summary aus 
dem Entwurf des Untersuchungsberichts vom 18. Oktober 2020 beigelegt, 
den die C. im Auftrag der A. AG erstellt hatte, nachdem die Besteller die A. 
AG über die festgestellten Unregelmässigkeiten bei den ihnen offerierten 
Verkehrserlösen in Kenntnis gesetzt hatten. Der Kanton Bern erkannte in 
der Strafanzeige lediglich verwaltungsstrafrechtliche Delikte und lehnte 
seine Zuständigkeit mit Schreiben vom 14. Dezember 2020 ab. In der Folge 
ersuchte das Bundesamt für Verkehr die Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 29. März 2021, den Kanton Bern für 
die Verfolgung der angezeigten Sachverhalte für zuständig zu erklären. 
 
Die Beschwerdekammer wies das Gesuch ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. 
1.1 Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Bundesverwaltungsbehörden 
oder die bernischen Strafverfolgungsbehörden für die Verfolgung und 
Beurteilung der angezeigten Delikte sachlich zuständig sind. Die 
Beurteilung von Zuständigkeitskonflikten zwischen 
Bundesverwaltungsbehörden und kantonalen Strafbehörden in 
Verwaltungsstrafsachen fällt in die Zuständigkeit der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts. Die diesbezügliche gesetzliche Kompetenz ergibt 
sich gemäss einhelliger Lehre und Praxis aus Art. 25 Abs. 1 VStrR (Urteil 
des Bundesgerichts 1E_1/2015 vom 23. September 2015 E. 1.7 m.w.H.; 


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Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.41 vom 2. März 2016, in TPF 
2016 60 nicht publizierte E. 1). 
 
1.2 Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer 
Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das VStrR 
Anwendung (Art. 1 VStrR). Die Bestimmungen der Schweizerischen 
Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 
312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR 
dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2–3, Art. 31 Abs. 2, 
Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 
1, Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne 
Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO 
grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und 3.2; Urteile 
des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 
1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des 
Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen 
strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls 
auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 
3.2; TPF 2018 162 E. 3; TPF 2017 107 E. 1.2 und 1.3; TPF 2016 55 E. 2.3). 
 
1.3 Der Gesuchsgegner wendet in formeller Hinsicht ein, auf das Gesuch sei 
aus zwei Gründen nicht einzutreten. Zum einen habe der Gesuchsteller sein 
Gesuch rund drei Monate nach Erhalt des Schreibens vom 14. Dezember 
2020 gestellt und nicht innert der normalerweise geltenden Frist von 
10 Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO. Zum anderen hätte vor Einreichung 
des Gesuchs zwischen den Parteien ein Meinungsaustausch zur Klärung der 
Zuständigkeit stattfinden müssen. 
 
1.4 
1.4.1 Eine Frist, innert welcher ein Gesuch um Klärung der sachlichen 
Zuständigkeit zwischen einer Bundesverwaltungsbehörde und einer 
kantonalen Strafverfolgungsbehörde bei der Beschwerdekammer 
einzureichen ist, sieht das VStrR nicht vor. Die dreitägige Frist gemäss Art. 
28 Abs. 3 VStrR ist unter dem Abschnitt «Beschwerde gegen 
Untersuchungshandlungen» geregelt und gilt damit lediglich für 
Beschwerdeverfahren. Die Frist gemäss Art. 28 Abs. 3 VStrR ist vorliegend 
auch nicht in analoger Weise heranzuziehen. 
 
1.4.2 Entgegen dem Gesuchsgegner hätte der Gesuchsteller sein Gesuch 
auch nicht innert der zehntägigen Frist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO stellen 
müssen. Im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeitskonflikte 
i.S.v. Art. 40 StPO zieht die Beschwerdekammer im Normalfall die für 


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Beschwerdeverfahren geltende Frist von 10 Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 
StPO analog heran, wobei ein Abweichen von dieser Frist nur unter 
besonderen, vom jeweiligen Gesuchsteller zu spezifizierenden Umständen 
möglich ist (vgl. hierzu u.a. TPF 2011 94 E. 2.2 und den Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BG.2011.17 vom 15. Juli 2011 E. 2.1). Das hier zu 
beurteilende Gesuch ist in Anwendung des VStrR zu beurteilen. Nicht 
einschlägig ist ferner der vom Gesuchsgegner zitierte Beschluss der 
Beschwerdekammer BG.2020.8 vom 17. Juni 2020. Diesem lag ein 
Zuständigkeitskonflikt zwischen der Bundesanwaltschaft und einer 
kantonalen Strafverfolgungsbehörde zugrunde, der in Anwendung der – hier 
nicht massgeblichen – strafprozessualen Bestimmungen beurteilt wurde. 
 
1.4.3 Nebst dem Bundesstrafgericht beurteilt auch das Bundesgericht 
gestützt auf eine Klage nach Art. 120 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen 
Behörden, sofern keine Ausnahmeregelung zum Zuge kommt (WALDMANN, 
Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 120 BGG N. 12 ff.). Im 
Leitentscheid TPF 2016 60 hatte das Bundesstrafgericht einen sachlichen 
Kompetenzkonflikt zwischen dem Kanton Bern und dem Bundesamt für 
Zivilluftfahrt zu beurteilen, nachdem das Bundesgericht auf die bei ihm 
erhobene Klage nach Art. 120 BGG mit Urteil 1E_1/2015 vom 23. 
September 2015 nicht eingetreten und diese zuständigkeitshalber an die 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weitergeleitet hatte. Das 
Bundesstrafgericht nahm die Klage als Gesuch entgegen und prüfte diese 
materiell, ohne sich mit der Frage der Fristwahrung der ihm weitergeleiteten 
Angelegenheit auseinanderzusetzen, obschon zwischen dem letzten 
Meinungsaustausch der Parteien und der Klageerhebung beim 
Bundesgericht rund sechs Monate vergangen waren (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1E_1/2015 vom 23. September 2015 Sachverhalt lit. B). 
Gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG richtet sich das Klageverfahren nach dem 
Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; 
SR 273). Bei Kompetenzkonflikten i.S.v. Art. 120 Abs. 1 lit. a BGG ist die 
Klage an keine Frist gebunden (WALDMANN, a.a.O., Art. 120 BGG N. 26). 
In Anlehnung an die Bestimmung von Art. 120 Abs. 1 lit. a BGG sind 
Gesuche betreffend Kompetenzkonflikte zwischen 
Bundesverwaltungsbehörden und kantonalen Strafverfolgungsbehörden im 
Anwendungsbereich des Verwaltungsstrafrechts an keine Frist gebunden. 
Der diesbezügliche Einwand des Gesuchsgegners erweist sich als 
unbegründet. 
 


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1.5 
1.5.1 Der Gesuchsgegner ist ferner der Ansicht, dass vor Einreichen des 
Gesuchs zwischen den streitenden Parteien ein Meinungsaustausch hätte 
stattfinden müssen. Zur Begründung führt der Gesuchsgegner insbesondere 
aus, dass sich der Gesuchsteller erstmals im Gesuch vom 29. März 2021 mit 
seinen im Schreiben vom 14. Dezember 2020 gemachten Argumenten 
auseinandergesetzt habe und darin neue Aspekte einbringe, die in der 
vorangehenden Korrespondenz nie erwähnt worden seien. Zudem habe der 
Gesuchsteller mit dem Gesuch diverse Unterlagen eingereicht, die dem 
Gesuchsgegner vorher nie zur Kenntnis gebracht worden seien. 
 
1.5.2 Der Gesuchsteller legte seinen Standpunkt, weshalb der 
Gesuchsgegner für die Verfolgung und Beurteilung der angezeigten Delikte 
zuständig sei, in der Strafanzeige vom 24. November 2021 dar. 
Aktenkundig und von den Parteien unbestritten ist, dass der Gesuchsgegner 
hierzu lediglich mit Schreiben vom 14. Dezember 2020 Stellung nahm. 
Zwischen den Parteien fand kein weiterer Schriftenwechsel statt. Nach 
Erhalt der abschlägigen Antwort des Gesuchsgegners mit Schreiben vom 
14. Dezember 2020 reichte der Gesuchsteller bei der Beschwerdekammer 
am 29. März 2021 das hier zu beurteilende Gesuch ein. 
 
1.5.3 Im Falle eines Zuständigkeitskonflikts zwischen einer 
Bundesverwaltungsbehörde und einer kantonalen Strafbehörde oder der 
Bundesanwaltschaft schreibt das VStrR die Durchführung eines 
Meinungsaustausches nicht vor. Die Unterbreitung einer Anfrage an die als 
zuständig scheinende Behörde unter Beilage der zu deren Beurteilung 
notwendigen Unterlagen vor Anrufung der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts ist indes auch unter Anwendung des VStrR 
insbesondere mit Blick auf die Anhörung der Gegenpartei sowie der 
Verfahrensökonomie opportun. Da die hier streitenden Parteien für einen 
allfälligen Meinungsaustausch vor Einreichung des vorliegenden Gesuchs 
zuständig gewesen wären (vgl. Art. 39 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 
1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen [Subventionsgesetz, SuG; SR 
616.1] und Art. 24 lit. b des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, 
zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung des Kantons 
Bern vom 11. Juni 2009 [EG ZSJ/BE; BSG 271.1]) und sich im Rahmen 
des vorliegenden Verfahrens ausführlich geäussert haben, konnten sie ihre 
Sicht in Kenntnis der hierfür relevanten Unterlagen ausreichend darlegen. 
Gestützt auf die Ausführungen der Parteien im Beschwerdeverfahren ist 
ausserdem anzunehmen, dass sie von ihrem jeweiligen Standpunkt nicht 
abrücken werden, weshalb ein Nichteintreten auf das Gesuch zwecks 
Durchführung eines Meinungsaustausches einem formellen Leerlauf 


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gleichkäme und mit dem Beschleunigungsgebot (vgl. Art. 5 StPO und Art. 
29 BV) nicht zu vereinbaren wäre. Unter diesen Umständen kann die vom 
Gesuchsgegner aufgeworfene Frage dahingestellt bleiben, ob auch im 
Anwendungsbereich des VStrR ein Meinungsaustausch vorzunehmen 
gewesen wäre, wie dies für ein Eintreten auf das Gesuch in 
strafprozessualen Zuständigkeitskonflikten vorausgesetzt wird (vgl. Art. 39 
Abs. 2 StPO; statt vieler Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.7 vom 
17. Juni 2011 E. 1.1; BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 
2014, S. 481 ff., 490 f. m.w.H.). 
 
1.6 Nach dem Gesagten ist auf das Gesuch einzutreten. 
 
3. 
3.1 In der Strafanzeige vom 24. November 2020 führte der Gesuchsteller 
unter Verweis auf den Bericht der C. zusammenfassend aus, dass 
ernstzunehmende Anhaltspunkte bestünden, wonach es bei der A. AG und 
der B. AG in den Jahren 2012 bis 2019 (eventuell schon früher) zu 
strafrechtlich relevanten Unregelmässigkeiten gekommen sei, wobei sich 
die Deliktsumme zwischen Fr. 30 Mio. und Fr. 50 Mio. bewegen dürfte. 
Nach der Einsichtnahme in den ihm teilweise in geschwärzter Form 
zugestellten Untersuchungsbericht der C. kommt der Gesuchsteller zum 
Schluss, dass Erlöse aus dem Libero-Verkehrsverbund betreffend das 
Halbtaxabonnement in den Offerten für den bestellten und abgegoltenen 
Regionalverkehr über Jahre hinweg nicht angegeben worden seien. Durch 
die bewusste Nichtangabe dieser Libero-Halbtaxerlöse seien höhere 
ungedeckte Kosten ausgewiesen worden, als sie aufgrund der effektiven 
Kenntnisse zum Zeitpunkt der Offerteingaben zu erwarten gewesen wären. 
Dies habe zu zu hohen Abgeltungen durch Bund und Kantone als Besteller 
geführt. Der Verwaltungsrat der A. AG habe von diesem Sachverhalt 
spätestens ab 2017 Kenntnis gehabt. Es bestehe der dringende Verdacht, 
dass diese Täuschung bewusst und mit dem Ziel vorgenommen worden sei, 
um Gewinnerwartungen zu erfüllen oder anderswo vergeblich geltend 
gemachte Abgeltungen zu kompensieren. Das Ganze stehe im Kontext mit 
einer mutmasslich seit 2011 bestehenden Gewinnvorgabe des 
Verwaltungsrates in der Grössenordnung von jährlich Fr. 25 Mio. bis 
Fr. 30 Mio. Dies entgegen verschiedener klarer Hinweise, dass eine solche 
Vorgabe in einem zu 70% im abgeltungsberechtigten und damit nicht 
gewinnorientierten Bereich tätigen Unternehmen nicht realistisch sei. Dies 
auch entgegen einer offenbar noch kurz vorher (mutmasslich 2009) im 
Verwaltungsrat geführten Diskussion, gemäss welcher den 
Gewinnvorgaben eine Absage erteilt worden sein soll. Abzuklären sei 
insbesondere, aus welchen Motiven die Taten begangen worden seien. 


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Denkbar seien unter anderem die möglichen direkten oder indirekten 
Formen der persönlichen Bereicherung der Mitarbeiter der 
Transportunternehmen (auch bezüglich Anreizsysteme und 
Bonus-Mechanismen). 
 
3.2 Im Bericht vom 18. Oktober 2020 hielt die C. zusammengefasst fest, 
dass die Erbringung einer öffentlichen Verkehrsdienstleistung einen 
Versorgungsauftrag darstelle und A. AG und B. AG unter anderem Strecken 
bedienen, die durch Ticketerlöse alleine nicht gedeckt werden könnten. 
Deshalb werde der ungedeckte Teil dieser Kosten vom Bund und Kantonen 
als Besteller mittels Abgeltungen abgedeckt. Um Abgeltungen zu erhalten, 
würden die A. AG und die B. AG bei den Bestellern Offerten einreichen, 
die auf den IST Zahlen der Vorperiode sowie unter Annahme von 
zukünftigen Erlösen und geschätzten Kosten für die Folgejahre basieren. 
Bei zu hoch kalkulierten Kosten und/oder zu tief angenommenen Erlösen 
bestehe das Risiko, dass die Besteller via Abgeltungen zu viel bezahlen. Im 
umgekehrten Fall würden sich die zu tiefen Abgeltungen negativ auf das 
Unternehmensergebnis der Transportunternehmen auswirken. Daher liege 
es in der Natur der Sache, dass die Transportunternehmen ihre Kosten 
tendenziell eher zu hoch resp. die Erlöse eher zu tief ansetzen und damit 
einen Teil des Unternehmensrisikos auslagern. Bei den Ertragsschätzungen 
für die Offerten, welche auch die Libero-Halbtaxerlöse enthalten sollten, 
handle es sich um komplexe Berechnungen, in welchen diverse Parameter 
zu berücksichtigen seien. Die Nicht-Berücksichtigung der 
Libero-Halbtaxerlöse könnte bewusst erfolgt sein. Weiter sei aufgrund der 
gemachten Angaben naheliegend, dass ab 2017 mit Wissen zumindest eines 
Teils der Geschäftsleitung, weiterhin keine Halbtaxerlöse in den Offerten 
aufgeführt worden seien. Der Verwaltungsrat sei von der Geschäftsleitung 
im September 2019 zum ersten Mal darüber informiert worden, dass die 
Libero-Halbtaxerlöse mindestens seit 2016 nicht als Erlöskomponente in 
den Offerten enthalten gewesen seien, und habe schnell Massnahmen 
ergriffen. 
 
3.3 Wurde eine Subventionsleistung gestützt auf allfällige 
Täuschungshandlungen ausgerichtet, kommen in erster Linie die 
Tatbestände des Subventionsbetrugs (Art. 37 SuG i.V.m. Art. 14 VStrR), 
der Erschleichung eines Vorteils (Art. 38 SuG) sowie der gemeinrechtliche 
Betrug (Art. 146 StGB) in Frage. Bedient sich die Täterschaft dabei 
gefälschter Urkunden, sind zudem die Urkundendelikte nach Art. 15 VStrR 
und Art. 251 StGB zu prüfen. Der Gesuchsteller reichte die Strafanzeige 
ausserdem wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 
158 StGB) ein. Im Nachfolgenden ist zu prüfen, ob in Anwendung des in 


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224 
 
dubio pro duriore Grundsatzes in Bezug auf die angezeigten Tatbestände 
ein Tatverdacht besteht. 
 
3.4 
Urkundendelikte (Art. 15 VStrR) 
 
3.4.1 Wer in der Absicht, sich oder einem andern einen nach der 
Verwaltungsgesetzgebung des Bundes unrechtmässigen Vorteil zu 
verschaffen oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten 
zu schädigen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht oder die echte 
Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer 
unwahren Urkunde benützt oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung 
gebraucht, wird mit Gefängnis oder Busse bis zu 30’000 Franken bestraft 
(Art. 15 Ziff. 1 Abs. 1 VStrR). 
 
3.4.2 Art. 15 Ziff. 1 Abs. 1 VStrR ist mit dem Tatbestand von Art. 251 
StGB praktisch identisch, weshalb bei der Auslegung von Art. 15 Ziff. 1 
Abs. 1 VStrR auf die zu den Urkundendelikten nach Art. 251 ff. StGB 
entwickelte Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann (HUMBEL, 
Subventionsbetrug, 2008, S. 166 ff.). Wie in Art. 251 StGB kommt bei Art. 
15 Ziff. 1 Abs. 1 VStrR sowohl die Urkundenfälschung im engeren Sinne 
als auch eine Falschbeurkundung in Betracht. Die Urkundenfälschung im 
engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren 
wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch 
ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer 
echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der 
Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. 
 
3.4.3 Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder 
Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu 
beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der 
Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient (Art. 110 Abs. 4 
StGB). Nicht als Urkunde gilt ein Entwurf, soweit er erkennbar eine 
unfertige Erklärung ist. Dem Entwurf fehlt es entweder schon am 
Erklärungswert oder jedenfalls an der Beweisbestimmung. Hingegen kann 
einem fertigen Entwurf Urkundenqualität zukommen, soweit er in den 
Rechtsverkehr gelangt (BOOG, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 110 
Abs. 4 StGB N. 54 m.H.). Ferner gelten im Rahmen der Falschbeurkundung 
einseitige Erklärungen, welche der Aussteller in eigenem Interesse macht, 
nicht als von Art. 251 StGB geschützte Urkunden, kommt ihnen in der 
Regel doch keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu (BGE 144 IV 13 E. 2.2.3; 
BOOG, a.a.O., Art. 251 StGB N. 104). Der Urkundencharakter eines 
Schriftstücks ist folglich relativ. Das Schriftstück kann mit Bezug auf 


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bestimmte Aspekte Urkundenqualität haben, hinsichtlich anderer 
Gesichtspunkte nicht (BGE 142 IV 119 E. 2.2; 138 IV 130 E. 2.2.1). So 
können Rechnungen unabhängig davon, ob sie inhaltlich richtig sind, 
Urkunden für den Beweis der Tatsache darstellen, dass die entsprechende 
Erklärung durch den Rechnungssteller abgegeben worden ist. An solchen 
Rechnungen können deshalb prinzipiell Urkundendelikte begangen werden, 
etwa durch ihre unzulässige Veränderung (Urkundenfälschung) oder, je 
nach den Umständen, durch ihre Beseitigung (Urkundenunterdrückung; 
BGE 120 IV 25 E. 3b S. 27; 119 IV 54 E. 2c/aa). Nach der Rechtsprechung 
ist das Vertrauen darauf, dass eine Urkunde nicht verfälscht wird, grösser 
als das Vertrauen darauf, dass jemand in schriftlicher Form nicht lügt. Sie 
stellt daher an die Beweisbestimmung und Beweiseignung einer Urkunde 
bei der Falschbeurkundung hohe Anforderungen (BGE 118 IV 363 E. 2a; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_163/2016 vom 25. Mai 2016 E. 3.3.1). Die 
Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine 
solche wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte 
Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes 
Vertrauen entgegenbringt. Das ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive 
Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die 
gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse 
Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher 
schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge 
haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf die 
entsprechenden Angaben verlässt (BGE 138 IV 130 E. 2.1; 132 IV 12 E. 
8.1). 
 
3.4.4 Mit dem Subventionsgesuch müssen schriftliche Unterlagen 
(Kontoauszüge, Quittungen, Verträge, Revisionsberichte etc.) und Anträge 
(insbesondere zur Höhe der beantragten Subventionen) eingereicht, 
allfällige standardisierte Formulare ausgefüllt sowie oft auch ergänzende 
Belege an die Vergabebehörde übergeben werden (HUMBEL, a.a.O., S. 163, 
175 f.). Ziel und Zweck dieser einzureichenden Unterlagen ist es, der 
Vergabebehörde die notwendigen Grundlagen für ihren Entscheid über das 
Gesuch zur Verfügung zu stellen (HUMBEL, a.a.O., S. 163). Diese dem 
Gemeinwesen einzureichenden Unterlagen könnten deshalb grundsätzlich 
als Urkunde i.S.v. Art. 110 Abs. 4 StGB qualifiziert werden (HUMBEL, 
a.a.O., S. 167 ff., 174 f.). Da gemäss den Ausführungen in der Strafanzeige 
bei den Bestellern eingereichten Offerten (samt Beilagen) der wirkliche mit 
dem erkennbaren Aussteller übereinstimmt, jedoch die darin angegebenen 
Erlöse mutmasslich nicht den effektiv erzielten entsprechen, käme 
vorliegend die Variante der Falschbeurkundung in Frage. Wurde in den 
Urkunden ein anderer Sachverhalt dargestellt, als er sich zugetragen hat, 


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namentlich das Nichtangeben von Erlösen aus dem Libero-Verbund 
betreffend das Halbtaxabonnement, könnten die dem Gesuchsteller 
eingereichten Offerten und allenfalls deren Beilagen unwahr sein. Den im 
Subventionsverfahren eingereichten Unterlagen könnte je nach konkreten 
Umständen erhöhte Glaubwürdigkeit zugesprochen werden. Da 
insbesondere im Subventionsverfahren Antragsschreiben und die 
verschiedenen Beilagen ein insgesamt schlüssiges Bild ergeben müssen, 
kann es für die Vergabeinstanz schwierig bis gänzlich unmöglich werden, 
mit einem vertret- und zumutbaren Aufwand diese Informationen im Detail 
nachzuprüfen. Die aufeinander abgestimmten Unterlagen könnten dadurch 
die Bedeutung eines betrugsrechtlichen Lügengebäudes erreichen, wobei 
die Täuschung auch nicht mehr mit dem erforderlichen Mass an Vorsicht zu 
durchschauen wäre und ein weitergehender Kontrollaufwand deshalb 
unzumutbar wäre (HUMBEL, a.a.O., S. 176). Zu beachten gilt jedoch, dass 
die den Bestellern eingereichten Offerten (zumindest teilweise) einseitige 
Erklärungen enthalten, welche die Antragsteller in eigenem Interesse 
gemacht haben. Unter diesem Gesichtspunkt könnte den Unterlagen erhöhte 
Glaubwürdigkeit abgesprochen werden. Dies umso mehr, als bekannt ist, 
dass in den Offerten die Kosten tendenziell zu hoch resp. Einnahmen zu tief 
angesetzt werden (supra E. 3.2). Massgebend ist, mit welchen Dokumenten 
die Angaben in den Offerten im konkreten Einzelfall untermauert werden 
und ob diesen ebenfalls Urkundenqualität zukommt und an ihnen 
Falschbeurkundung begangen werden könnte (s.a. HUMBEL, a.a.O., S. 173). 
Angesichts des vorliegenden Streitgegenstandes braucht diese Frage von der 
Beschwerdekammer nicht abschliessend beantwortet zu werden. Diese 
Aufgabe obliegt der Untersuchungsbehörde resp. dem Sachrichter. Unter 
dem Blickwinkel des in dubio pro duriore Grundsatzes ist vom für die 
Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt auszugehen. Mithin ist die 
Urkundenqualität der den Bestellern eingereichten Offerten und allenfalls 
deren Beilagen zu bejahen und es ist anzunehmen, dass diesen Unterlagen 
erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. 
 
3.4.5 Dementsprechend kann vorliegend eine Strafbarkeit nach Art. 15 
VStrR nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden. 
 
3.5 
Subventionsbetrug (Art. 37 SuG i.V.m. Art. 14 VStrR) 
 
3.5.1 Für Leistungs- und Abgabebetrug im Zusammenhang mit Finanzhilfen 
und Abgeltungen verweist Art. 37 SuG auf Art. 14 VStrR. Gemäss Art. 14 
Abs. 1 VStrR wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer die 
Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung 
oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem 


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Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen anderen unrechtmässig 
eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die 
Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens 
erschleicht. 
 
3.5.2 Die Struktur des Leistungs- und Abgabebetrugs nach Art. 14 VStrR 
stimmt weitgehend mit demjenigen des allgemeinen Betrugstatbestands 
nach Art. 146 StGB überein, weshalb die Lehre und Rechtsprechung zu Art. 
146 StGB bei der Auslegung von Art. 14 VStrR grundsätzlich zu 
berücksichtigen ist (HUMBEL, a.a.O., S. 65; MAEDER, Basler Kommentar, 
2020, Art. 14 VStrR N. 31, 55). Der Unterschied zwischen diesen beiden 
Tatbeständen liegt zum einen darin, dass der Leistungs- und Abgabebetrug 
lediglich gegenüber dem Gemeinwesen stattfindet. Zum anderen verlangt 
die hier einschlägige Tatbestandsvariante von Art. 14 Abs. 1 VStrR weder 
einen Vermögensschaden noch eine unrechtmässige Bereicherungsabsicht 
(HUMBEL, a.a.O., S. 146 f.; MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 32, 100 
m.w.H.). 
 
3.5.3 Der objektive Tatbestand des Leistungsbetrugs i.S.v. Art. 14 Abs. 1 
VStrR setzt eine arglistige Täuschungshandlung, einen Irrtum und eine 
unrechtmässige Leistungsdisposition in der Form des Erteilens einer 
Leistung durch das Gemeinwesen voraus (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR 
N. 34). Ferner muss zwischen der Täuschung, dem Irrtum und der 
Vermögensdisposition ein Motivationszusammenhang bestehen (MAEDER, 
a.a.O., Art. 14 VStrR N. 34, 97; s.a. BGE 128 IV 255 E. 2e/aa S. 256 f.; 126 
IV 113 E. 3a S. 117; Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2018 vom 13. 
September 2019 E. 1.1.2 m.w.H.). Art. 14 Abs. 1 VStrR erfasst nur das 
unrechtmässige Erschleichen von Leistungen. Wer mittels arglistiger 
Täuschung eine Leistung erwirkt, auf die er tatsächlich Anspruch hat, erfüllt 
den Tatbestand nicht (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 95). 
 
3.5.4 Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als 
Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern 
eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie ist 
eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, d.h. über objektiv feststehende, 
vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände. Der Tatbestand 
erfordert eine arglistige Täuschung. Betrügerisches Verhalten ist 
strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse 
oder Durchtriebenheit täuscht. Täterseitig setzt Arglist eine qualifizierte 
Täuschungshandlung voraus. Massgebend ist, wie der Täter die dem Opfer 
zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des Selbstschutzes einschätzt. 
Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein 


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ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder 
Kniffe bedient. Dagegen genügen einfache Lügen, plumpe Tricks oder 
leicht überprüfbare falsche Angaben als solche nicht. Bei einfachen falschen 
Angaben wird Arglist indessen unter anderem dann bejaht, wenn die 
Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder wenn sie 
nicht zumutbar ist (BGE 143 IV 302 E. 1.3.1; 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 154 f.; 
135 IV 76 E. 5.2 S. 79 ff. m.w.H.). Eine mit gefälschten Urkunden verübte 
Täuschung ist grundsätzlich arglistig, da im geschäftlichen Verkehr 
grundsätzlich auf die Echtheit von Urkunden vertraut werden darf. 
Urkunden wird gerade wegen ihrer Beweisbestimmung ein höheres 
Vertrauen entgegengebracht (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3 S. 264 mit 
Hinweisen; MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 62 f.). Anders kann es sich 
verhalten, wenn sich aus den vorgelegten Urkunden selbst ernsthafte 
Anhaltspunkte für deren Unechtheit ergeben (Urteile des Bundesgerichts 
6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.1; 6B_448/2018 vom 9. 
Januar 2019 E. 1.5.1 m.H.). 
 
3.5.5 Der Gesuchsteller wirft den Beschuldigten in der Strafanzeige vom 
24. November 2020 vor, in den Offerten zwecks Beurteilung von 
Abgeltungen Erlöse aus den Libero-Halbtaxabonnements nicht richtig 
angegeben und ihn als Besteller über das zu erwartende Jahresergebnis 
getäuscht zu haben. Das Verschweigen der Einnahmen habe mutmasslich zu 
überhöhten Abgeltungen geführt. Gestützt auf die Ausführungen in der 
Strafanzeige ist sowohl ein Irrtum auf Seiten des Bundes, eine 
Vermögensdisposition in der Form der mutmasslich zu hoch erbrachten 
Abgeltungen als auch der Motivationszusammenhang zu bejahen. Wie oben 
ausgeführt, kann im Zusammenhang mit den Subventionsgesuchen eine 
Falschbeurkundung nach Art. 15 VStrR nicht ohne Weiteres ausgeschlossen 
werden (supra E. 3.4). Sollten im vorliegenden Fall gefälschte Urkunden 
für die Täuschung der Besteller zur Erlangung erhöhter Abgeltungen 
verwendet worden sein, spräche dies für das Vorliegen der Arglist. Selbst 
wenn den vom Antragsteller zwecks Täuschung eingereichten Unterlagen 
Urkundenqualität i.S.v. Art. 110 Abs. 4 StGB abzusprechen wäre, könnten 
einfache Belege ohne Urkundenqualität als besondere Machenschaften 
ausreichen und damit Arglist gegeben sein (HUMBEL, a.a.O., S. 62 in fine, 
mit zahlreichen Hinweisen zur Literatur und Rechtsprechung). Andererseits 
ist fraglich, ob der Gesuchsteller mit zumutbaren Kontrollen die 
mutmasslich unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben in den 
Dokumenten hätte erkennen oder überprüfen können (HUMBEL, a.a.O., S. 
65 ff., 176; s.a. E. 3.4.4). Zumal es sich laut den Ausführungen im Bericht 
vom 18. Oktober 2020 bei den Offerten, welche auch die 


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Libero-Halbtaxerlöse enthalten sollten, um komplexe, auf diversen 
Parametern basierenden Berechnungen handle. Hinzu kommt, dass der 
Gesuchsteller als Fachbehörde betreffend die Abgeltungen auf die 
inhaltliche Richtigkeit der eingereichten Unterlagen der Antragsteller nicht 
uneingeschränkt vertrauen durfte und vom Staat ein Minimum an Kontrolle 
erwartet werden kann (MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 82 f.). Ferner 
lassen subventionsrechtliche Bestimmungen im öffentlichen Verkehr einen 
gewissen Interpretationsraum zu und die Offerten werden zum Teil in 
Verhandlungen zwischen den Transportunternehmen und den Bestellern 
vereinbart (vgl. Art. 17 f., 29 und 32 der Verordnung vom 11. November 
2009 über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs [ARPV; 
SR 745.16]). Auch unter diesem Blickwinkel ist fraglich, ob ein arglistiges 
Handeln gegeben ist (vgl. BGE 117 IV 153 E. 5c S. 158). Die Frage, ob ein 
arglistiges Verhalten vorliegend zu bejahen ist, braucht im vorliegenden 
Verfahren nicht abschliessend beurteilt zu werden. In Anwendung des in 
dubio pro duriore Grundsatzes ist vom für die Beschuldigten ungünstigeren 
Sachverhalt, mithin vom arglistigen Handeln auszugehen. 
 
3.5.6 Gemäss den ausführlichen Darlegungen der Abklärungen und der 
Schlussfolgerungen im Bericht der C. wurden die Erlöse aus den 
Libero-Halbtaxabonnements wohl bewusst unterlassen, womit auch der 
subjektive Tatbestand gegeben sein könnte. Somit besteht vorliegend der 
Verdacht, dass die mutmasslich überhöht ausgerichteten 
Subventionsbeiträge gestützt auf einen Leistungsbetrug nach Art. 37 SuG 
i.V.m. Art. 14 VStrR ausgerichtet sein könnten. 
 
3.5.7 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass das angezeigte Verhalten unter 
den Subventionsbetrug gemäss Art. 37 SuG i.V.m. Art. 14 VStrR 
subsumiert werden könnte. 
 
3.6 
3.6.1 Wer vorsätzlich in einem Finanzhilfe- oder Abgeltungsverfahren 
unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um dadurch einen 
ungerechtfertigten Vorteil zu erwirken, wird mit Busse bestraft (Art. 38 
SuG). Bei Art. 38 SuG handelt es sich um einen vom VStrR nicht 
abgedeckten Übertretungstatbestand (Botschaft vom 15. Dezember 1986 zu 
einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen, BBl 1987 I 369, 
418). 
 
3.6.2 Unwahr sind die Angaben, wenn sie «nicht den objektiven Tatsachen 
entsprechen». Unvollständige Angaben sind auch unwahr, wenn bzw. weil 
vorgespiegelt wird, die abgegebenen Angaben seien vollständig (HUMBEL, 


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a.a.O., S. 153 f.). Als Tathandlung kommt sowohl aktives Tun als auch 
Unterlassen in Frage. Der Antragsteller kann gegenüber der 
Vergabebehörde unrichtige Angaben machen, indem er beispielsweise die 
für ihn mit Blick auf die Subventionsvergabe vorteiligen Angaben 
ausdrücklich oder konkludent tätigt, die nicht den objektiven Tatsachen 
entsprechen. Ebenso kann der Täter auf dem Wege der Unterlassung 
gegenüber der Vergabebehörde Informationen verschweigen, welche für ihn 
im Subventionsverfahren nachteilig wären. Mit der Angabe der unrichtigen 
oder unvollständigen Informationen ist der Tatbestand von Art. 38 SuG 
erfüllt (HUMBEL, a.a.O., S. 153 f.). Wie HUMBEL überzeugend darlegt, 
können grundsätzlich nur Tatsachen im Sinne des Betrugs das Kriterium der 
Angabe nach Art. 38 SuG erfüllen. Werturteile, Einschätzungen oder 
Angaben über ungewisse Ereignisse sind in der Regel nicht geeignet, 
taugliche Beurteilungsgrundlagen für Subventionsvergaben zu liefern. In 
aller Regel hat der Antragsteller die Erfüllung spezifischer Vergabekriterien 
für die Gewährung von Subventionen nachzuweisen oder zumindest die für 
einen solchen Nachweis erforderlichen Angaben anzugeben. Derartige 
Vergabekriterien müssen jedoch überprüfbar und dem Beweis zugänglich 
sein. Unterlagen, die Zukunftserwartungen aufzeigen, basieren 
üblicherweise auf objektiv überprüfbaren Annahmen (wie 
Kostenrechnungen, Kundenstrukturen etc.) und können deshalb auf deren 
Plausibilität hin kontrolliert werden (HUMBEL, a.a.O., S. 153 f.). Als 
abstraktes Gefährdungsdelikt setzt Art. 38 SuG keinen Erfolg voraus, 
weshalb eine zu Unrecht zugesprochene Subvention nicht erforderlich ist. 
Bereits mit der Angabe der unrichtigen oder unvollständigen Informationen 
ist der Tatbestand von Art. 38 SuG erfüllt (HUMBEL, a.a.O., S. 152 f.). In 
subjektiver Hinsicht wird vorsätzliches Handeln vorausgesetzt (HUMBEL, 
a.a.O., S. 157). 
 
3.6.3 Gestützt auf den Bericht der C. ist anzunehmen, dass die Erlöse aus 
dem Libero-Verbund betreffend das Halbtaxabonnement in den Offerten 
zwecks Erhalt von Abgeltungen nicht aufgeführt wurden (supra E. 3.2). 
Vom Vorwurf in der Strafanzeige ausgehend, dass die Beschuldigten bei 
den Offerten zwecks Erhalt von Abgeltungen die Erlöse aus dem 
Libero-Verbund betreffend das Halbtaxabonnement absichtlich nicht 
erwähnt haben, lägen wohl unrichtige oder unvollständige Angaben i.S.v. 
Art. 38 SuG vor. Es ist auch davon auszugehen, dass die in den Offerten 
gemachten resp. unterlassenen Angaben betreffend diese Erlöse im 
gewissen Umfang überprüfbar und damit als Tatsachen im Sinne des oben 
Ausgeführten zu qualifizieren sind. 
 


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231 
 
3.6.4 Somit kann eine Strafbarkeit nach Art. 38 SuG nicht ausgeschlossen 
werden. 
4. 
4.1 Aus dem Gesagten folgt, dass gestützt auf die dem Gericht 
eingereichten Akten vorliegend in erster Linie Widerhandlungen gegen Art. 
37 SuG i.V.m. Art. 14 VStrR, Art. 15 VStrR und Art. 38 SuG in Frage 
kommen, die dem Verwaltungsstrafrecht unterliegen (Art. 20 Abs. 1 VStrR 
i.V.m. Art. 39 SuG). Fraglich ist, in welchem Verhältnis diese hier in Frage 
kommenden verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestände zu den analogen 
Tatbeständen des StGB stehen und wer für deren Verfolgung zuständig ist. 
 
4.2 Der Gesetzgeber bezweckte mit der Einführung der Strafbestimmungen 
nach Art. 37 ff. SuG die Beseitigung der Zersplitterung in der 
Verfolgungszuständigkeit im Bereich des Verwaltungsstrafrechts. Delikte 
nach Art. 14–16 VStrR sind betrugsähnliche Delikte und Urkundendelikte, 
die gegenüber dem Gemeinwesen begangen werden und erfassen auch 
Delikte im Bereich der Finanzhilfen und Abgeltungen. Im Sinne einer 
umfassenden Rechtsvereinheitlichung unterstellte der Gesetzgeber den 
ganzen Subventionsbereich dem VStrR und übertrug die Verfolgung und 
Beurteilung den Bundesverwaltungsbehörden (Botschaft vom 15. Dezember 
1986 zu einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen, BBl 1987 
I 369, 417). 
 
4.3 
4.3.1 Unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob vorliegend auch ein 
Verdacht auf gemeinrechtlichen Betrug vorliegt, ginge Art. 37 SuG dem 
Art. 146 StGB grundsätzlich als lex specialis vor (HUMBEL, a.a.O., S. 148 
ff.; MAEDER, a.a.O., Art. 14 VStrR N. 172 ff. m.w.H.). Weil jedoch 
insbesondere auf dem Gebiet des Betrugs eine uneinheitliche gesetzliche 
Regelung mit unterschiedlichen Strafandrohungen besteht (BGE 117 IV 153 
E. 5b S. 156), wich das Bundesgericht teilweise von diesem Grundsatz ab. 
Die betrügerische Erschleichung kantonaler und kommunaler Leistungen 
fällt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter den 
Betrugstatbestand nach Art. 146 StGB, dem gegenüber den kantonalen 
Strafbestimmungen Vorrang zukommt (BGE 117 IV 153 E. 5b mit weiteren 
Hinweisen zur Rechtsprechung und Literatur). Die Voraussetzungen für die 
in der Praxis – v.a. im Fiskalbereich – teilweise vorgenommene 
Abweichung zugunsten des Betrugs nach Art. 146 StGB (BGE 112 IV 19 E. 
1 und 2 S. 21 ff.; 110 IV 24 E. 2e; Urteil des Bundesgerichts 6B_326/2012 
vom 14. Januar 2013 E. 1.2.3) sind vorliegend nicht gegeben. Anders als im 
Fiskalbereich, wo auch kantonales Recht zur Anwendung gelangt, stehen 
sich vorliegend zwei Normen auf der Bundesebene gegenüber. Mangels 


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fehlenden Vorranges einer der beiden Bundesnormen ist auf den Grundsatz 
der Spezialität abzustellen. Ferner gilt zu beachten, dass beim Anbieten von 
Beförderungsleistungen im regionalen Personenverkehr ungedeckte Kosten 
entstehen, welche die Besteller (Bund und Kantone) der A. AG und der B. 
AG abgelten (vgl. Art. 6 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr des 
Kantons Bern vom 16. September 1993 [BSG 762.4]; Art. 28 des 
Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung 
[Personenbeförderungsgesetz, PBG; SR 745.1]). Infolge der ungedeckten 
Kosten haben die Transportunternehmen einen Anspruch auf Abgeltungen 
gemäss dem Subventionsgesetz. Ohne diese staatlichen Abgeltungen 
könnten die Transportunternehmen die von ihnen wahrgenommene Aufgabe 
im regionalen Personenverkehr nicht oder nicht im bisherigen Umfang 
ausüben. Die Kosten im abgeltungsberechtigten Bereich können die A. AG 
und die B. AG alleine durch Ticketerlöse nicht decken (supra E. 3.2; s.a. 
Art. 16 Abs. 1 PBG). Dies gilt umso mehr, als der abgeltungsberechtigte 
Anteil des Umsatzes der A. AG laut Angaben der C. rund 70% betrage. 
Damit besteht ein gewisser Zwang seitens der Transportunternehmen, die 
Abgeltungen zu erhalten. Naheliegend und dem Gesuchsteller als 
Fachbehörde wohl bekannt, dass die Transportunternehmen dazu neigen, 
die Kosten in den Offerten höher resp. die Einnahmen tiefer auszuweisen. 
Schliesslich hätte die Annahme einer Ausnahme zu Gunsten von Art. 146 
StGB zur Folge, dass Art. 14 VStR bei Leistungsbetrug im Zusammenhang 
mit Abgeltungen nach dem SuG, auf welchen Art. 37 SuG ausdrücklich 
verweist, kaum zur Anwendung gelangen würde. Wie ausgeführt, setzt Art. 
14 Abs. 1 VStrR keine unrechtmässige Bereicherungsabsicht voraus. Daher 
ist das Motiv und damit auch allfällige Bereicherungsabsicht der für die A. 
AG und die B. AG handelnden Privatpersonen im Zusammenhang mit 
allfälligem Subventionsbetrug bei der Bestimmung des Verhältnisses von 
Art. 37 SuG und Art. 146 StGB nicht von massgebender Bedeutung. Anders 
zu entscheiden würde bedeuten, dass die Bundeskompetenz bei Vorliegen 
einer Bereicherung einzelner Privatpersonen dahinfiele. All diese Gründe 
sprechen für den Vorrang des Tatbestandes von Art. 37 SuG i.V.m. Art. 14 
VStrR. 
 
4.3.2 Am Vorrang von Art. 37 SuG i.V.m. Art. 14 VStrR vermag auch der 
im Vergleich zum gemeinrechtlichen Betrug geringere Strafrahmen nichts 
zu ändern (vgl. Art. 146 StGB; Art. 37 SuG i.V.m. Art. 14 VStrR i.V.m. 
Art. 333 Abs. 2 lit. b StGB). Da die Schädigung des Gemeinwesens nicht 
weniger strafwürdig als die Schädigung eines Privaten ist (BGE 110 IV 24 
E. 2e S. 29), mögen die im VStrR für den Täter privilegierenden 
Strafbestimmungen fragwürdig sein. Indes hat der Gesetzgeber diese 
bewusst mit milderen Strafandrohungen als die analogen Bestimmungen des 


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StGB ausgestattet. Dies um der besonderen Pflichtenlage zwischen dem 
Bürger und dem Staat sowie der Tatsache, dass der Täter einer hoheitlich 
handelnden, mit besonderen Untersuchungs- und Fachkompetenzen 
ausgestatteten Behörde gegenübersteht (MACALUSO/GARBARSKI, Basler 
Kommentar, 2020, Art. 15 VStrR N. 1 m.w.H.; MAEDER, a.a.O., Art. 14 
VStrR N. 1, 83), wozu unter anderem die Prüfung der ihr eingereichten 
Unterlagen zur Ausrichtung von Subventionen zählt, Rechnung zu tragen. 
Die Harmonisierung der Strafrahmen obliegt dem Gesetzgeber. Angemerkt 
sei, dass eine Erhöhung des Strafrahmens von Art. 14 Abs. 1 VStrR auch im 
Rahmen der geplanten Revision nicht beabsichtigt ist (vgl. den 
bundesrätlichen Entwurf eines Bundesgesetzes über die Harmonisierung der 
Strafrahmen, BBl 2018 2959; Botschaft vom 25. April 2018 zur 
Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts 
an das geänderte Sanktionenrecht, BBl 2018 2827, 2907 f.; s.a. MAEDER, 
a.a.O., Art. 14 VStrR N. 9 ff., 165). 
 
4.3.3 Bei Subventionen an juristische Personen richtet sich der 
strafrechtliche Fokus in erster Linie auf die für sie handelnden natürlichen 
Personen. Abgeltungen seitens der Gemeinwesen haben stets einen Einfluss 
auf das Unternehmensergebnis. Dieses wiederum ist in der Regel 
massgebend für die Bestimmung der Höhe von allfälligen Bonuszahlungen 
o.Ä. an die für die Gesellschaft handelnden Personen. Die mutmasslich zu 
Unrecht erhaltenen Subventionsbeiträge sind nicht direkt an die 
verantwortlichen Personen der Transportunternehmen geflossen. Der 
allfällige dem Bund angefallene Schaden durch die Leistung der 
mutmasslich überhöhten Subventionsbeiträge entspricht nicht den von den 
Organen oder Mitarbeitern der von der Anzeige betroffenen Gesellschaften 
erhaltenen (Bonus-)Zahlungen. Eine allfällige Bereicherung der natürlichen 
Personen wäre allenfalls in den Bonuszahlungen o.Ä. zu erkennen, die 
jedoch höchstens indirekt und lediglich teilweise mit mutmasslich 
ertrogenen Subventionsbeiträgen finanziert worden wären. Ein aus 
mutmasslich überhöhten Abgeltungen entstandener und bei den für A. AG 
und B. AG handelnden Personen angefallener Vorteil ist grundsätzlich kein 
Grund, um dem gemeinrechtlichen Betrug gegenüber Art. 37 SuG Vorrang 
einzuräumen. 
 
4.3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall Art. 37 
SuG i.V.m. Art. 14 VStrR gegenüber Art. 146 StGB als lex specialis 
vorgeht, weshalb auf eine Prüfung des Betrugstatbestandes nach Art. 146 
StGB verzichtet wird. 
 


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4.4 Das oben Gesagte gilt sinngemäss auch in Bezug auf die angezeigten 
Urkundendelikte (MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 2). 
Art. 15 VStrR ist im Verhältnis zu Art. 251 und Art. 253 StGB als eine lex 
specialis ausgestaltet und geht diesen deshalb grundsätzlich vor (BGE 112 
IV 19 E. 1 S. 21 f.; 108 IV 180 E. 3b S. 182; HUMBEL, a.a.O., S. 165; 
MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 27 m.w.H.). Opfer bei 
Art. 15 VStrR ist ausschliesslich das Gemeinwesen oder eine Person 
öffentlichen Glaubens (HUMBEL, a.a.O., S. 165). Im Gegensatz zum 
gemeinrechtlichen Strafrecht stellt Art. 15 VStrR die private 
Falschbeurkundung nicht unter Strafe und die sinngemässe Anwendung von 
Art. 251 StGB lehnt das Bundesgericht ab (BGE 108 IV 180 E. 3d; 
MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 15 m.w.H.). Eine 
Strafbarkeit nach Art. 251 StGB in echter Konkurrenz zu Art. 15 VStrR 
käme deshalb allenfalls dann in Frage, wenn die Täterschaft beabsichtigt 
oder in Kauf nimmt, dass die gefälschte Urkunde auch ausserhalb der 
Bundesverwaltung, d.h. auch gegenüber privaten Dritten verwendet wird 
(MACALUSO/GARBARSKI, a.a.O., Art. 15 VStrR N. 27 f. m.w.H.). Dass dies 
vorliegend der Fall wäre, geht weder aus den Ausführungen des 
Gesuchstellers noch aus den dem Gericht eingereichten Unterlagen hervor. 
Damit kommt vorliegend ausschliesslich Strafbarkeit nach Art. 15 VStrR in 
Betracht und auf die Prüfung des Tatbestandes von Art. 251 StGB kann 
ebenfalls verzichtet werden. 
 
5. 
5.1 Des Weiteren wurde die Strafanzeige wegen des Verdachts auf 
ungetreue Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB und Widerhandlungen 
des kantonalen Rechts eingereicht, auf die im Nachfolgenden näher 
einzugehen ist. 
 
5.2 Nach Art. 27 Abs. 1 lit. a des Staatsbeitragsgesetzes des Kantons Bern 
vom 16. September 1992 (StBG/BE; BSG 641.1) wird mit Busse bis zu 
20’000 Franken bestraft, wer zur Erlangung eines Staatsbeitrages über 
erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht. 
Handelt der Täter aus Eigennutz, wird er mit einer Busse bis zu 50’000 
Franken bestraft (Art. 27 Abs. 2 StBG/BE). Damit entspricht dieser 
(Auffang-)Tatbestand inhaltlich dem Übertretungstatbestand von Art. 38 
SuG. Nachdem vorgängig festgestellt wurde (supra E. 3.6), dass der 
angezeigte Sachverhalt auch unter Art. 38 SuG subsumiert werden könnte, 
würde Art. 27 StBG/BE das gleiche Täterverhalten erfassen. Damit geht 
Art. 38 SuG als Bundesnorm der kantonalen Strafbestimmung vor 
(HUMBEL, a.a.O., S. 189 f.), weshalb auf weitergehende Ausführungen 
verzichtet wird. 


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235 
 
5.3 
5.3.1 Nach dem Treuebruchtatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung 
im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei 
Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer auf Grund des Gesetzes, eines 
behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, das 
Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche 
Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner 
Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt 
wird (Abs. 1). Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern 
unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis 
zu 5 Jahren erkannt werden (Abs. 3). 
 
5.3.2 Der Treuebruchtatbestand nach Art. 158 Ziff. 1 StGB setzt zunächst 
einen Täter mit Geschäftsführerstellung voraus, den eine 
Vermögensfürsorgepflicht trifft und eine Verletzung einer damit 
zusammenhängenden Pflicht, aus welcher ein Vermögensschaden resultiert 
(NIGGLI, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 158 StGB N. 11 f.). 
Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 StGB ist, wer in tatsächlich oder 
formell selbstständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines 
anderen für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat. 
Die Stellung als Geschäftsführer fordert ein hinreichendes Mass an 
Selbstständigkeit, mit welcher dieser über das fremde Vermögen oder über 
wesentliche Bestandteile desselben, über Betriebsmittel oder das Personal 
eines Unternehmens verfügen kann. Der Tatbestand ist namentlich 
anwendbar auf selbstständige Geschäftsführer sowie auf operationell 
leitende Organe von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften. 
Geschäftsführer ist aber auch, wem die Stellung nur faktisch zukommt und 
ihm nicht formell eingeräumt worden ist (BGE 129 IV 124 E. 3.1; 123 IV 
17 E. 3b; 120 IV 190 E. 2b; 105 IV 106 E. 2; 100 IV 108 E. 4). Bei einer 
Aktiengesellschaft kommt die Geschäftsführerstellung gestützt auf Art. 722 
OR dem Verwaltungsrat zu (BGE 100 IV 167 E. 3a S. 172 m.H.; 100 IV 
108 E. 4 S. 113; zur Delegation von Kompetenzen und den Folgen für die 
strafrechtliche Verantwortung vgl. NIGGLI, a.a.O., Art. 158 StGB N. 122 
m.w.H.). 
 
5.3.3 Die im Gesetz nicht näher umschriebene Tathandlung der ungetreuen 
Geschäftsbesorgung besteht in der Verletzung jener spezifischen Pflichten, 
die den Täter in seiner Stellung als Geschäftsführer generell, aber auch 
bezüglich spezieller Geschäfte zum Schutz des Auftraggebers bzw. des 
Geschäftsherrn treffen (BGE 120 IV 190 E. 2b; 118 IV 244 E. 2b). Die 
entsprechenden Pflichten ergeben sich aus dem jeweiligen Grundverhältnis 
und sind jeweils im konkreten Einzelfall zu bestimmen (BGE 142 IV 346 E. 


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3.2 S. 350; NIGGLI, a.a.O., Art. 158 StGB N. 61 ff. m.w.H.). Tätigkeiten, 
die sich im Rahmen einer ordnungsgemässen Geschäftsführung halten, sind 
nicht tatbestandsmässig, selbst wenn die geschäftlichen Dispositionen zu 
einem Verlust führen. Strafbar ist einzig das Eingehen von Risiken, die ein 
umsichtiger Geschäftsführer in derselben Situation nicht einginge. Damit ist 
ordnungsgemässe Geschäftsführung auch dann nicht pflichtwidrig, wenn sie 
schädigende Konsequenzen hat, sofern das eingegangene Risiko durch die 
Pflichten des Geschäftsführers abgedeckt sind (NIGGLI, a.a.O., Art. 158 
StGB N. 123 mit zahlreichen Hinweisen zur Literatur und Rechtsprechung). 
Es ist daher in einem solchen Fall ex ante zu bestimmen, ob die 
eingegangenen Risiken den getroffenen Vereinbarungen oder Weisungen 
des Auftraggebers zuwiderlaufen (Urteile des Bundesgerichts 6B_824/2011 
vom 17. August 2012 E. 4.2; 6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 8.2 
und 8.4 mit Hinweisen). Subjektiv ist Vorsatz erforderlich. Dieser muss sich 
auf die Pflichtwidrigkeit des Handelns oder Unterlassens, die 
Vermögensschädigung und den Kausalzusammenhang zwischen dem 
pflichtwidrigen Verhalten und dem Schaden beziehen, wobei 
Eventualvorsatz genügt. An dessen Nachweis sind hohe Anforderungen zu 
stellen, da der objektive Tatbestand, namentlich das Merkmal der 
Pflichtverletzung, relativ unbestimmt ist (BGE 120 IV 190 E. 2b mit 
Hinweisen). Der qualifizierte Treuebruchtatbestand gemäss Art. 158 Ziff. 1 
Abs. 3 StGB setzt die Absicht unrechtmässiger Bereicherung voraus. 
Eventualabsicht genügt (BGE 142 IV 346 E. 3.2 S. 351). 
 
5.3.4 Ein Vermögensschaden infolge einer pflichtwidrigen Handlung kann 
in einer tatsächlichen Schädigung durch Verminderung der Aktiven, 
Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-
Vermehrung der Aktiven liegen. Ein Schaden liegt bereits vor, wenn das 
Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem 
wirtschaftlichen Wert vermindert ist. Dies ist der Fall, wenn der Gefährdung 
im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder 
Rückstellung Rechnung getragen werden muss (BGE 129 IV 124 E. 3.1; 
123 IV 17 E. 3d; 122 IV 279 E. 2a; 121 IV 104 E. 2c mit Hinweisen). 
Schliesslich muss zwischen der Verletzung der Treuepflicht und dem 
Vermögensschaden ein Kausalzusammenhang bestehen. 
 
5.3.5 Gestützt auf die bisherigen Abklärungen und die dem Gericht 
eingereichten Unterlagen lässt sich jedoch auch in Anwendung des in dubio 
pro duriore Grundsatzes nicht abschliessend feststellen, ob und gegenüber 
wem ein Tatverdacht in Bezug auf Art. 158 Ziff. 1 StGB gegeben sein soll. 
Der Gesuchsteller äussert sich zu diesem Vorwurf weder in der Strafanzeige 
noch im vorliegenden Verfahren. Zum einen ist fraglich, ob ein Schaden 


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vorliegt. Allenfalls läge ein Schaden i.S.v. Art. 158 StGB in der Pflicht, 
Rückstellungen für den Fall zu bilden, dass die mutmasslich gestützt auf 
unrichtige resp. unvollständige Angaben zu Unrecht erhaltenen 
Abgeltungen (evtl. zzgl. Zins von 5% seit der Auszahlung) zurückbezahlt 
werden müssten (vgl. Art. 30 SuG, s.a. Art. 12 VStrR). Überdies ist 
fraglich, ob vorsätzliches Handeln gegeben wäre, wurden doch die 
mutmasslich unrichtigen resp. unvollständigen Angaben in den Offerten 
zwecks Erhalt von höheren Abgeltungen getätigt, was sich grundsätzlich zu 
Gunsten der Geschäftsergebnisse der Transportgesellschaften hätte 
auswirken sollen. Damit ist die Absicht, das Vermögen der Gesellschaft zu 
schädigen, gestützt auf bisherige Erkenntnisse zu verneinen. Genügende 
Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit nach Art. 158 Ziff. 1 StGB sind zum 
jetzigen Zeitpunkt keine zu erkennen. 
 
5.3.6 Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass bei Vorliegen von 
Anhaltspunkten für eine Strafbarkeit nach Art. 158 StGB die Zuständigkeit 
für die Verfolgung und Beurteilung dieses Vorwurfs bei den ordentlichen 
Strafverfolgungsbehörden läge (vgl. Art. 22 ff. StPO). Ob die Aufgabe den 
Berner Behörden oder einem anderen Kanton obläge, braucht angesichts des 
vorliegenden Verfahrensgegenstandes nicht beurteilt zu werden. Sollten 
sich Hinweise auf eine Verletzung von Art. 158 Ziff. 1 StGB ergeben, wäre 
im hierfür zuständigen Kanton ein Strafverfahren zu eröffnen resp. die 
Eröffnung eines solchen zu prüfen oder an die seiner Ansicht nach 
zuständige Behörde weiterzuleiten. Die von der Bundesverwaltungsbehörde 
und der kantonalen Strafverfolgungsbehörde geführten Verfahren betreffend 
 


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die Verwaltungsstrafverfahren und Art. 158 Ziff. 1 StGB wären indes 
grundsätzlich getrennt zu führen. Eine Überweisung der Strafsache an die 
kantonale Strafbehörde setzt den förmlichen Abschluss der 
verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung mittels eines Strafbescheids nach 
Art. 62 VStrR voraus (BGE 121 IV 326 E. 3e). Ebenfalls in Frage käme die 
Sistierung eines der beiden Verfahren. Ausserdem wäre eine Vereinigung 
bei der kantonalen Strafverfolgungsbehörde denkbar, die jedoch gemäss 
Art. 20 Abs. 3 VStrR – nebst einer hängigen Strafsache bei der 
Strafverfolgungsbehörde sowie engem Zusammenhang zwischen 
verwaltungsrechtlichen Straftatbeständen und den gemeinrechtlichen 
Delikten – die Zustimmung der Strafverfolgungsbehörde voraussetzt (VEST, 
Basler Kommentar, 2020, Art. 20 VStrR N. 10 ff.). 
 
5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angezeigte Sachverhalt in 
Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore unter Art. 15 VStrR, 
Art. 37 SuG i.V.m. Art. 14 VStrR sowie Art. 38 SuG subsumiert werden 
könnte. Die Beurteilung und Verfolgung dieser verwaltungsstrafrechtlichen 
Widerhandlungen obliegt dem Gesuchsteller (Art. 39 SuG). Seine 
Zuständigkeit fällt durch die Einreichung einer Strafanzeige bei einer 
anderen Strafverfolgungsbehörde nicht dahin. Das Gesuch ist deshalb 
abzuweisen. In Bezug auf die Ausführungen des Gesuchstellers, wonach er 
sich im Strafverfahren als Privatkläger beteiligen möchte und 
dementsprechend die Untersuchung nicht selber führen könne, ist er auf Art. 
39 Abs. 1 Satz 2 SuG hinzuweisen, gestützt worauf der Bundesrat eine 
andere Verwaltungseinheit des Bundes für die Verfolgung und Beurteilung 
der Widerhandlungen als zuständig bezeichnen kann. 
 
 
 
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28. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen 
Untersuchungsrichterregion 2 der Militärjustiz gegen Kanton Zürich, 
Bundesanwaltschaft vom 2. Dezember 2021 (BG.2021.40) 
 
Konflikt über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit 
 
Art. 3 Abs. 1 Ziff. 6, 218 Abs. 1 MStG 
 
Straftaten anlässlich einer Zollkontrolle durch Angehörige des 
Grenzwachtkorps fallen unter die Militärgerichtsbarkeit (E. 3).