bstger · SK.2012.41 · 2012-12-18 · de

Gesuch um Erlass oder Stundung der Verfahrenskosten

Beschluss vom 18. Dezember 2012
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Miriam Forni, Vorsitzende,
Peter Popp und Sylvia Frei,
Gerichtsschreiber David Heeb
Parteien

A.,

Gesuchstellerin

Gegenstand

Gesuch um Erlass oder Stundung der Verfahrens-
kosten



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: SK.2012.41


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Die Strafkammer erwägt, dass
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die Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid SK.2008.3 vom 8. Januar
2009 A. wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 4 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG zu einer Frei-
heitsstrafe von 13 Monaten und 25 Tagen, als Zusatzstrafe zum Strafmandat des
Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 28. August 2002, bedingt vollziehbar mit einer
Probezeit von 2 Jahren, verurteilte (Ziff. IV.2, IV.3.1 und 3.2 des Dispositivs), ihr die
Verfahrenskosten von Fr. 4'500.– auferlegte (Ziff. IV.4 des Dispositivs) und sie ver-
pflichtete, für die Entschädigung ihres amtlichen Verteidigers der Kasse des Bun-
desstrafgerichts einen Ersatz von Fr. 15'875.05 zu leisten, wenn sie dazu in der La-
ge ist (Ziff. IV.5 des Dispositivs, cl. 72 pag. 72.950.49);
-
der Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2008.3 vom 8. Januar 2009 in Bezug auf
A. am 11. Januar 2009 in Rechtskraft erwachsen und vollziehbar ist (cl. 72
pag. 72.910.17; pag. 72.524.5);
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A. mit Schreiben vom 25. September 2012 das Bundesstrafgericht um Erlass oder
Stundung der Verfahrenskosten von Fr. 4'500.– sowie der "Ersatzforderung" auf
Rückerstattung der Kosten des amtlichen Verteidigers von Fr. 15'875.05.– ersuchte
und dabei darauf hinwies, ihr Einkommen reiche knapp, ihr Existenzminimum zu de-
cken (cl. 74 pag. 74.100.1);
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gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt
hat, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen von Bund oder Kantonen, auch
die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Ent-
scheide trifft;
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gemäss Art. 425 StPO Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde
gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kosten-
pflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden können;
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Gebühren und Auslagen zusammen die Verfahrenskosten bilden (Art. 421 Abs. 1
StPO; DOMEISEN, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel
2011, Art. 422 StPO N. 2), wobei gemäss Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO die Kosten für
die amtliche Verteidigung Auslagen sind;
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die Pflicht zur Rückerstattung der Kosten des amtlichen Verteidigers somit eine Fra-
ge der Kostentragung ist;
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demnach die Zuständigkeit der Strafkammer vorliegend gegeben ist;

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das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Ent-
scheid erfüllt sind, und wenn nötig die Akten ergänzt oder weitere Erhebungen
durch die Polizei durchführen lässt; es den betroffenen Personen und Behörden Ge-
legenheit gibt, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen
(Art. 364 Abs. 3 und 4 StPO);
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in Verfahren wie dem vorliegenden das Gericht grundsätzlich gestützt auf die Akten
entscheidet; es seinen Entscheid schriftlich erlässt und kurz begründet (Art. 365
StPO);
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die Strafkammer mit Schreiben vom 12. Oktober 2012 A. Gelegenheit gab, sach-
dienliche Unterlagen in Bezug auf ihre finanziellen Verhältnisse einzureichen, na-
mentlich ein vom Gericht beigelegtes und auszufüllendes Formular über ihre per-
sönliche und finanzielle Situation, eine Kopie der Ergänzungsleistungsverfügung
sowie eine Kopie der letzten Steuerveranlagung und Steuererklärung (cl. 74
pag. 74.274.1);
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die Strafkammer mit Schreiben vom 7. November 2012 der Bundesanwaltschaft
(Rechtsdienst) sowie der Gerichtskasse des Bundesstrafgerichts als Inkassobehör-
de Gelegenheit zur Stellungnahme zum vorliegenden Gesuch sowie zu den von A.
eingereichten Unterlagen über ihre finanzielle Situation gab, wobei sie die Gerichts-
kasse ersuchte, die Vollzugsakten einzureichen (cl. 74 pag. 74.410.1–2);
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die Bundesanwaltschaft (Rechtsdienst) auf eine Stellungnahme verzichtete;
-
die Gerichtskasse des Bundesstrafgerichts in ihrer Stellungnahme vom 12. Novem-
ber 2012 abwägend ausführt, die Wahrscheinlichkeit des Inkassos werde durch den
Wohnsitz von A. in der Schweiz, die übrigen relativ geringen Schulden von
Fr. 3'700.–, ihr Alter von 42 Jahren und ihre familiäre Situation ohne Unterstüt-
zungspflichten erhöht, hingegen durch ihre momentane teilweise Invalidität ge-
schmälert, wobei das Ziel der IV gerade die Wiedereingliederung in das Erwerbsle-
ben sei, so dass insgesamt betrachtet die Wahrscheinlichkeit einer Verbesserung
ihrer finanziellen Lage und damit des Inkassos in den nächsten sechs Jahren hoch
sei, weshalb die Forderung, nicht zuletzt in Anbetracht der geringen Inkassokosten
im Vergleich zum einzukassierenden Betrag, nicht zu erlassen, sondern um höchs-
tens zwei Jahre zu stunden sei (cl. 74 pag. 74.510.1–2);
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sich mit Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse von A. aus den Akten ergibt,
dass sie zur Zeit monatlich ein Erwerbseinkommen von Fr. 275.–, eine halbe
IV-Rente von Fr. 837.–, Ergänzungsleistungen von Fr. 1'715.– und eine kantonale
Beihilfe von Fr. 95.–, insgesamt somit monatliche Einkünfte von rund Fr. 2'922.–,

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kein Vermögen aber Schulden von Fr. 3'700.– hat (cl. 74 pag. 74.274.4–6;
pag. 74.274.11);
-
die Strafkammer hinsichtlich der Kostenauflage an die Verurteilte davon ausgegan-
gen ist, dass ihr die Verfahrenskosten von Fr. 4'500.– sowie die bedingte Forderung
auf Ersatz der Kosten des amtlichen Verteidigers von Fr. 15'875.05.– bei Einnah-
men von Fr. 2'500.– (IV-Rente von Fr. 800.–, Ergänzungsleistungen von Fr. 1'700.–,
siehe cl. 72.910.34) zur Bezahlung auferlegt werden können und sollen;
-
sich die finanziellen Verhältnisse seit der Kostenauflage im Entscheid des Bundes-
strafgerichts SK.2008.3 vom 8. Januar 2009 nicht wesentlich – zumindest nicht zu
ihrem Nachteil – verändert haben und keine neuen Umstände geltend gemacht
werden, die ein Rückkommen im Sinne eines Erlasses der Verfahrenskosten be-
gründen könnten;
-
die Aussichten von A. auf eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation aufgrund
ihrer momentanen teilweisen Invalidität zwar kurzfristig als ungünstig einzustufen
sind, ihre künftige 100%-ige Leistungsfähigkeit aber nicht notwendigerweise fehlend
ist, zumal ihr aufgrund ihres Alters von 42 Jahren und mit der Unterstützung der IV
und dem RAV (Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum) des Amtes für Wirtschaft
und Arbeit (AWA) von Basel-Stadt zumindest mittelfristig der Wiedereinstieg in das
Berufsleben gelingen sollte;
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die Uneinbringlichkeit der auferlegten Kosten demzufolge heute nicht feststeht;
-
die Voraussetzungen für einen Erlass der Verfahrenskosten somit nicht gegeben
sind;
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hingegen angesichts der derzeitigen beschränkten Erwerbsmöglichkeiten von A.
aufgrund ihres Invaliditätsgrades von rund 50% und ihrer Sozialhilfebedürftigkeit
sowie der damit einhergehenden angespannten finanziellen Lage – welche knapp
ihr Existenzminimum deckt – weitere Inkassomassnahmen seitens der Gerichtskas-
se vorerst zu unterlassen sind;
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bei dieser Sachlage das Gesuch teilweise gutzuheissen ist und die Forderungen für
die Verfahrenskosten gemäss Ziffer IV.4 des Dispositivs des Entscheids des Bun-
desstrafgerichts SK.2008.3 vom 8. Januar 2009 sowie für den Ersatz der Kosten der
amtlichen Verteidigung gemäss Ziffer IV.5 des Dispositivs des erwähnten Ent-
scheids für rund zwei Jahre, bis 31. Dezember 2014, zu stunden sind; soweit wei-
tergehend das Gesuch abzuweisen ist;
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für diesen Entscheid keine Kosten zu erheben sind.

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Die Strafkammer erkennt:
1. Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und die Forderungen des Bundes für Ver-
fahrenskosten gemäss Ziffer IV.4 des Dispositivs des Entscheids des Bundesstrafge-
richts SK.2008.3 vom 8. Januar 2009 sowie auf Ersatz der Kosten der amtlichen Ver-
teidigung gemäss Ziffer IV.5 des erwähnten Entscheids werden bis 31. Dezember
2014 gestundet. Soweit weitergehend wird das Gesuch abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieser Entscheid wird A. schriftlich eröffnet und der Bundesanwaltschaft (Rechts-
dienst) sowie der Gerichtskasse des Bundesstrafgerichts als Inkassobehörde mitge-
teilt.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Die Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber


Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht des Bundes kann (ausser gegen verfahrensleitende Ent-
scheide) bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts innert 10 Tagen schriftlich und begründet
Beschwerde eingelegt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und 394 ff. StPO).
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung
des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen Vor- und Zwischenentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist die Beschwerde beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausferti-
gung zulässig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die

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Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Auf-
wand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art.
93 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).





Versand: 18. Dezember 2012