bstger · CN.2019.5 · 2019-12-27 · de

Revision des Entscheids der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2019.260 vom 27. November 2019; vorsorgliche Massnahmen

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CN.2019.5
(Hauptverfahrensnummer CR.2019.10)


Zwischenentscheid
vom 27. Dezember 2019
Berufungskammer
Besetzung

Bundesstrafrichterin Andrea Blum, Vorsitz,
Gerichtsschreiberin Lorena Studer
Parteien

A. LTD,
vertreten durch Rechtsanwalt Guy Stanislas,
Gesuchstellerin

gegen


BUNDESANWALTSCHAFT,

Gesuchsgegnerin



Gegenstand

Revision des Entscheids der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts RR.2019.260 vom 27. November
2019 (Art. 40 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 121 ff. BGG)

Vorsorgliche Massnahmen
(Art. 40 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 126 BGG)

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Die Berufungskammer hält fest, dass:
- die Bundesanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 6. September 2019 dem Rechtshil-
feersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Rio de Janeiro vom 21. Juni
2018 gegen den ehemaligen Gouverneur von Rio de Janeiro, B., entsprach und in die-
sem Zusammenhang die Herausgabe der Bankunterlagen zum Konto Nr. 1 bei der
Bank C., lautend auf die Gesuchstellerin, an die brasilianischen Behörden anordnete;
- die Gesuchstellerin dagegen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am
10. Oktober 2019 Beschwerde erheben liess und im Hauptbegehren die Aufhebung
der Schlussverfügung vom 6. September 2019 beantragte;
- die Gesuchstellerin von der Beschwerdeinstanz am 11. Oktober 2019 aufgefordert
wurde, ihr bis 24. Oktober 2019 diverse Unterlagen einzureichen, die über die Existenz
der Gesellschaft sowie die Unterschriftsberechtigung Aufschluss geben; dies mit dem
Hinweis des Nichteintretens im Säumnisfall;
- die Gesuchstellerin die Beschwerdeinstanz zur Einreichung der angeforderten Unter-
lagen am 23. Oktober 2019 um Fristerstreckung bis 25. November 2019 ersuchte;
diese Frist von der Beschwerdeinstanz mehrfach und schliesslich im Sinne einer Not-
frist bis 25. November 2019 (letztmals) erstreckt, eine weitere Fristerstreckung der Ge-
suchstellerin bis 6. Dezember 2019, die sie damit begründete, dass es bei der Beschaf-
fung der angeforderten Dokumente bei den Behörden der britischen Jungferninseln zu
Verzögerungen gekommen sei, mit Verfügung vom 26. November 2019 jedoch abge-
wiesen wurde;
- auf die Beschwerde der Gesuchstellerin vom 10. Oktober 2019 von der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RR.2019.260 vom 27. November 2019
nicht eingetreten wurde; dies mit der Begründung, dass die Gesuchstellerin der
Beschwerdeinstanz die angeforderten Unterlagen innert der angesetzten und mehr-
mals erstrecken Frist nicht eingereicht und damit weder den Nachweis ihrer Existenz
noch der Zeichnungsberechtigung der die Vollmacht unterzeichneten Personen er-
bracht habe (vgl. Entscheid RR.2019.260);
- die Gesuchstellerin mit Wiedererwägungsgesuch an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts vom 9. Dezember 2019 die Revision des Entscheids RR.2019.260
vom 27. November 2019 im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG verlangte, wobei sie
zwei neue Dokumente («Certification of good legal standing, in liquidation» vom 5. De-
zember 2019 sowie eine «Power of Attorney» vom 1. Oktober 2019) ins Recht legte
und gleichzeitig gemäss Art. 56 VwVG beantragte, es sei der Bundesanwaltschaft vor-
sorglich jegliche Übermittlung der Bankunterlagen gemäss Schlussverfügung vom

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6. September 2019 im Verfahren RH.18.0211-TIE an die brasilianischen Behörden zu
verbieten (CR.2019.10 pag. 1.100.001-007);
- die Bundesanwaltschaft die beabsichtigte Übermittlung der Bankunterlagen gemäss
Schlussverfügung vom 6. September 2019 im Verfahren RH.18.0211-TIE an die brasi-
lianischen Behörden noch nicht veranlasst hat (CR.2019.10 pag. 4.102.001);
- das besagte Wiedererwägungsgesuch vom 9. Dezember 2019 von der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts am 11. Dezember 2019 zuständigkeitshalber der
Berufungskammer des Bundesstrafgerichts übermittelt wurde, wobei die Übermittlung
der Verfahrensakten am 12. Dezember 2019 erfolgte (CR.2019.10 pag. 1.100.009-
015);
- der Gesuchstellerin und der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 13. Dezember
2019 der Eingang des Revisionsgesuchs sowie die Zusammensetzung des Spruchkör-
pers mitgeteilt wurden (CR.2019.10 pag. 1.200.001-002);
- die Gesuchstellerin dem Gericht am 18. Dezember 2019 auf Anfrage telefonisch mit-
teilte, dass sie gegen den Entscheid der Beschwerdekammer RR.2019.260 vom
27. November 2019 keine Beschwerde erhoben habe (CR.2019.10 pag. 4.101.001);
- die Gesuchstellerin das Gericht mit Eingabe vom 19./20. Dezember 2019 über die Man-
datierungsverhältnisse orientierte und eine Vollmacht vom 19. Dezember 2019 mit
rückwirkendem Effekt per 10. Oktober 2019 («Power of Attorney with retroactive effect
as of 10 October 2019») einreichte (CR.2019.10 pag. 4.101.002-005);
- das Gericht am 27. Dezember 2019 den Schriftenwechsel anordnete bzw. Vorinstanz
und Gesuchsgegnerin zur Vernehmlassung bis 10. Januar 2020 aufforderte
(CR.2019.10 pag 2.100.001 f.);

und zieht in Erwägung, dass:
- das vorliegende Wiedererwägungsgesuch aufgrund der Subsidiarität der Wiedererwä-
gung als Revisionsgesuch behandelt wird (SCHERRER REBER in: Waldmann/Weissen-
berger, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Art. 66 N 13 m.H.);
- sich die Zuständigkeit der Berufungskammer zum Entscheid über Revisionsgesuche
aus Art. 38a StBOG ergibt und Art. 40 Abs. 1 StBOG im Zusammenhang mit der Revi-
sion, Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden der Beschwerdekammer nach
Art. 37 Abs. 2 StBOG auf die sinngemässe Anwendung der Bestimmungen Art. 121 -
129 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) verweist;

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- ein Revisionsgesuch – im Unterschied zur Beschwerde (Art. 55 Abs. 1 VwVG sowie
Art. 103 Abs. 2 lit. c BGG) – nicht automatisch aufschiebende Wirkung hat (ESCHER in:
Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Art. 126 N 1);
- die Gesuchstellerin die aufschiebende Wirkung beantragt, indem sie geltend macht, im
Falle einer Gutheissung des Revisionsgesuchs und einer Gutheissung der Beschwerde
RR.2019.260 (Aufhebung der Schlussverfügung vom 6. September 2019 im Verfahren
RH.18.0211-TIE) eine vorgängige Übermittlung der besagten Bankunterlagen an die
brasilianischen Behörden für sie einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im
Sinne der Rechtsprechung (BGE 130 II 155 E. 2.2) darstellen würde und die Dringlich-
keit situationsbedingt zu bejahen sei;
- gemäss Art. 126 BGG nach Eingang des Revisionsgesuchs der Instruktionsrichter oder
die Instruktionsrichterin (Verfahrensleitung i.S.v. Art. 32 Abs. 1 BGG) von Amtes wegen
oder auf Antrag einer Partei den Vollzug des angefochtenen Entscheids aufschieben
oder andere vorsorgliche Massnahmen treffen kann;
- vorsorgliche Massnahmen, die vor Anordnung einer Verfügung ergehen, darauf abzie-
len, deren Wirksamkeit sicherzustellen und mit sichernden Vorkehren gewährleistet
wird, dass der bestehende tatsächliche oder rechtliche Zustand einstweilen unverän-
dert erhalten bleibt; der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen
Dringlichkeit voraussetzt und der Verzicht auf Massnahmen für den Betroffenen einen
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken muss, wobei ein tatsächliches
(insbesondere wirtschaftliches Interesse) genügt, die Anordnung der besagten Mass-
nahmen in Abwägung der verschiedenen Interessen und unter Wahrung des Verhält-
nismässigkeitsgrundsatzes zu erfolgen hat, wobei der durch die Endverfügung zu
regelnde Zustand weder präjudiziert noch verunmöglicht werden soll (vgl. BGE 130 II
155 E. 2.2);
- vorsorgliche Massnahmen auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage beruhen, wobei die Hauptsachenprognose dabei berücksichtigt werden
kann, wenn sie eindeutig ist, wobei sich bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten
Zurückhaltung aufdrängt, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen
im Hauptverfahren erst noch erstellt werden müssen (vgl. BGE 130 II 155 E. 2.2);
- der Nichteintretensentscheid RR.2019.260 vom 27. November 2019 einzig mit der Tat-
sache begründet wurde, dass die Gesuchstellerin die von der Beschwerdeinstanz ver-
langten Dokumente, welche über die Existenz der Gesellschaft sowie die Unterschrifts-
berechtigung Aufschluss geben, nicht innert Frist eingereicht hatte (vgl. Entscheid
RR.2019.260 vom 27. November 2019);

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- die Gesuchstellerin das diesbezüglich eingeforderte, am 5. Dezember 2019 ausge-
stellte Dokument «Certification of good legal standing, in liquidation» mit Wiedererwä-
gungsgesuch vom 9. Dezember 2019 einreichte; wobei insbesondere die Zulässigkeit
der nachträglich eingereichten, rückwirkend ausgestellten Vollmacht in der Hauptsache
zu prüfen sein wird;
- sich das Revisionsbegehren gestützt auf die obigen Ausführungen gemäss summari-
scher Prüfung nicht zum Vornherein als aussichtslos erweist;
- im Rahmen der Interessenabwägung im Sinne von Art. 126 BGG das Interesse der
Gesuchstellerin an der Aufrechterhaltung des momentanen Zustands, aufgrund Um-
fang und Natur der betreffenden Unterlagen, dem Interesse an ihrer sofortigen Über-
mittlung, mithin vor Abschluss des vorliegenden Verfahrens, überwiegt und der durch
die Endverfügung zu regelnde Zustand mit der beantragten einstweiligen Untersagung
weder präjudiziert noch verunmöglicht wird;
- dem Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen somit zu entsprechen ist;
- die Kosten dieses Entscheids bei der Hauptsache CR.2019.10 verbleiben;





- 6 -
und verfügt:
1.
Der Bundesanwaltschaft wird im Sinne von Art. 126 BGG bis zum Endentscheid in
der Sache vorsorglich untersagt, jegliche Bankunterlagen gemäss Schlussverfü-
gung vom 6. September 2019 im Verfahren RH.18.0211-TIE an die brasilianischen
Behörden zu übermitteln.
2.
Die Kosten des vorliegenden Entscheids verbleiben bei der Hauptsache
CR.2019.10.

Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts



Die Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin

Zustellung an (Gerichtsurkunde)
- Rechtsanwalt Guy Stanislas
- Bundesanwaltschaft
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Kopie an
- Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Rechtsmittelbelehrung

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind Vor- und Zwischenentscheide nicht an-
fechtbar (Art. 93 Abs. 2 Satz 1 BGG).