bstger · BG.2023.52 · 2024-02-07 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 7. Februar 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien


KANTON APPENZELL I.RH., Staatsanwaltschaft
des Kantons Appenzell I.Rh.,

Gesuchsteller


gegen



KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft des
Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau,

Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2023.52




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Im Zusammenhang mit mutmasslich mangelhaft geführten Buchhaltungen
der von A. beherrschten Gesellschaften B. AG (mit Sitz an der X.-Strasse,
Y. [AI]) und C. GmbH (mit Sitz an der W.-Strasse, Y. [AI]) erstattete die Kan-
tonale Steuerverwaltung Appenzell Innerrhoden (nachfolgend «Steuerver-
waltung AI») am 6. Oktober 2021 bei der Staatanwaltschaft Appenzell Inner-
rhoden (nachfolgend «StA AI») Strafanzeige wegen des Verdachts auf Steu-
erbetrug nach Art. 181 StG und Art. 186 DBG für die Steuerperiode Januar
bis Dezember 2019 (Verfahrensakten AI, Ordner 1, Lasche S1, Urk. S1/1).
In der Folge eröffnete die StA AI das Verfahren ST.2021.459 und beauftragte
am 20. Oktober 2021 die Kantonspolizei Appenzell Innerrhoden (nachfol-
gend «Polizei AI») mit der Durchführung der erforderlichen Ermittlungen
(Verfahrensakten AI, Ordner 1, Lasche S1, Urk. S 1/2).


B.
D. war im Handelsregister ab dem 21. August 2019 als geschäftsführender
Gesellschafter der F. GmbH eingetragen. Am 7. Februar 2020 eröffnete das
Bezirksgericht Appenzell Innerrhoden über die Gesellschaft Konkurs. Mit
Rapport vom 23. August 2022 hielt die Polizei AI zuhanden der StA AI in
Bezug auf den Verdacht der Misswirtschaft fest, dass D. den Konkurs der
F. GmbH verschleppt habe, indem er trotz Anzeichen der Überschuldung
nicht die für diese Situation gemäss OR vorgeschriebenen Massnahmen er-
griffen und dadurch ermöglicht habe, dass sich die Vermögenslage der Ge-
sellschaft verschlimmere (Verfahrensakten AI, Ordner 2, Lasche S2,
Urk. S2/1). Dieses Verfahren wird bei der StA AI unter der Geschäftsnummer
ST.2022.362 geführt.


C.
Am 23. November 2022 erstattete der Steuerberater der C. GmbH und B. AG
bei der Polizei Gossau Strafanzeige und gab an, Ungereimtheiten bei der
Prüfung der Buchhaltung für das Jahr 2021 festgestellt zu haben. Es seien
vom Firmenkonto Bargeldbeträge ohne Belege und ohne erkennbare Ge-
genleistung von weit über Fr. 2 Mio. abgehoben und mutmasslich für Erwerb
von vier Liegenschafen im Raum St. Gallen verwendet worden. In der Folge
eröffnete der Kanton St. Gallen gegen D. unter der Geschäftsnummer
ST.2022.40151 ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung,
eventuell
ungetreue
Geschäftsbesorgung
(Verfahrensakten
SG,
ST.2022.40151, Urk. S/1 und D/1). In der Folge ersuchte das Untersu-
chungsamt Gossau (nachfolgend «StA Gossau») die StA AI am 14. Dezem-
ber 2022 um Übernahme des im Kanton St. Gallen hängigen Verfahrens

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ST.2022.40151 gegen D. (Verfahrensakten AI, Ordner 1, Lasche GS,
Urk. GS 1).


D.
Unter Verweis auf das gleichentags stattgefundene Telefongespräch teilte
die zuständige Staatsanwältin bei der StA Gossau der StA AI mit E-Mail vom
25. Januar 2023 mit, dass der leitende Staatsanwalt in der Gerichtsstands-
frage in der kommenden Woche ein Telefonat seitens des leitenden Staats-
anwaltes der StA AI erwarte (Verfahrensakten SG, ST.2022.40151,
Urk. GS/2).


E.
Am 11. April 2023 liessen A. und die B. AG bei der StA AI Strafanzeige we-
gen Betrugs, Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfäl-
schung etc. gegen Unbekannt einreichen, wobei als mutmasslich verantwort-
liche Personen D. und dessen Bruder genannt wurden (Verfahrensakten AI,
Ordner 3, Lasche S4, Urk. S4/1). Mit Schreiben vom 4. Juli und 3. August
2023 ergänzten sie ihre Strafanzeige (Verfahrensakten AI, Ordner 3, Lasche
S4, Urk. S4/3-S4/4). Daraufhin eröffnete die StA AI das Strafverfahren
UT.2023.88 (Verfahrensakten AI, Ordner 3, Lasche S4, Urk. S4/6).


F.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2023 gelangte das Kantonale Untersuchungsamt
St. Gallen (nachfolgend «StA SG») an die StA AI und ersuchte um Über-
nahme des bei ihr gegen D. hängigen Verfahrens ST.2022.25405 wegen
Geldwäscherei. Das Ersuchen wurde damit begründet, dass der Kanton
St. Gallen ein Strafverfahren in Bezug auf eine aus Albanien und dem Ko-
sovo operierende Täterschaft führe, welche im Internet betrügerische Invest-
mentplattformen betrieben habe. Im Rahmen dieser Ermittlungen seien de-
liktische Geldflüsse zuhanden der C. GmbH festgestellt worden. Daher
werde gegen D. als verantwortliche Person der C. GmbH bzw. für den Emp-
fang der deliktischen Gelder wegen Geldwäscherei ermittelt. Im Kanton Ap-
penzell Innerrhoden sei gegen ihn u.a. ein Verfahren wegen Misswirtschaft
und damit wegen eines schwerwiegenderen Delikts hängig (Verfahrensak-
ten AI, Ordner 1, Lasche GS, Urk. GS 4).


G.
Mit Schreiben vom 23. August 2023 lehnte die StA AI die Übernahme der
Ersuchen vom 14. Dezember 2022 (Verfahren ST.2022.40151) und 1. Juni
2023 (Verfahren ST.2022.25405) ab und ersuchte ihrerseits um Übernahme
der bei ihr hängigen Verfahren ST.2021.459, ST.2022.362 und UT.2023.88
(Verfahrensakten AI, Ordner 1, Lasche GS, Urk. GS 5).

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H.
Im Verfahren ST.2021.459 ging bei der StA AI am 5. September 2023 der
(Sammel-)Bericht der Polizei AI vom 4. September 2023 ein, in welchem
A. und D. als beschuldigte Personen aufgeführt wurden. Im Bericht wurde
darauf hingewiesen, dass D. bei der C. GmbH über Einzelunterschrift ver-
füge und ausserdem bei weiteren Gesellschaften, wovon die meisten in Li-
quidation (darunter auch B. AG und C. GmbH), in diversen Kantonen als
Vertreter aufgeführt werde. Abschliessend wurde auf den von der Polizei AI
an die StA AI bereits am 23. August 2022 erstatteten Rapport wegen des
Verdachts auf Misswirtschaft im Zusammenhang mit der F. GmbH hingewie-
sen (Verfahrensakten AI, Ordner 1, Lasche S1, Urk. S1/3).


I.
Im Sinne eines abschliessenden Meinungsaustausches lehnten die Kantone
St. Gallen und Appenzell Innerrhoden mit Schreiben vom 4. September und
17. Oktober 2023 ihre Zuständigkeit ab und hielten an ihren jeweiligen Über-
nahmeersuchen fest (Verfahrensakten AI, Ordner 1, Lasche GS, Urk. GS/6
und GS/7).


J.
Daraufhin gelangte die StA AI mit Gesuch vom 22. November 2023 an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, die Behörden
des Kantons St. Gallen seien zur Verfolgung und Beurteilung der vornehm-
lich D. in den Verfahren ST.2021.459, ST.2022.362 und UT.2023.88 vorge-
worfenen Delikte für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).


K.
Das Schreiben vom 6. Dezember 2023, worin der leitende Staatsanwalt der
StA Gossau die Abweisung des Gesuchs beantragte, wurde der StA AI am
darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (act. 3, 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-
schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form;
vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1)
sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf das
Gesuch ist einzutreten.



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2.

2.1
Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-
tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 und 2 StPO).
Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86
IV 222 E. 1). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschie-
denen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher
Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten
Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die
Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vor-
genommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

2.2
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was der beschuldigten Person letztlich
nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der
Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als
haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro
duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren
Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1).


3.

3.1
Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch damit, dass sich die verschiede-
nen Verfahren in der Hauptsache nicht gegen die Gesellschaften, sondern
gegen D. richten würden. D. habe sein Geschäftsdomizil und Wohnsitz stets
im Kanton St. Gallen gehabt und habe keine Bezugspunkte zum Kanton Ap-
penzell Innerrhoden, weshalb er jegliche Handlungen als faktisches Organ
der Gesellschaften im Kanton St. Gallen getätigt habe. Am Sitz der drei frag-
lichen Gesellschaften (F. GmbH, B. AG und C. GmbH), soweit dieser in
Y. (AI) gewesen sei, hätten keine Geschäftstätigkeiten stattgefunden. Im
Kanton Appenzell Innerrhoden habe es nur einen Briefkasten gegeben und
die Korrespondenz sei per Nachsendeauftrag in den Kanton St. Gallen ge-
leitet worden. Es handle sich daher um fiktive Sitze. Der Tatort liege mithin
im Kanton St. Gallen, weshalb auch die Vornahme erster Ermittlungen ge-
mäss Art. 34 StPO durch die StA AI irrelevant sei (act. 1).

3.2
Der Gesuchsgegner wendet dagegen im Wesentlichen ein, die F. GmbH
habe im Kanton Appenzell Innerrhoden nicht nur einen fiktiven Sitz. Nach
deren Übernahme durch D. im August 2019 sei der Sitz in Y. (AI) gewesen,
wo auch der Konkurs eröffnet worden sei. Dasselbe gelte für die anderen
beiden Gesellschaften. Da die Vorwürfe der Veruntreuung, ungetreuer Ge-
schäftsbesorgung und Misswirtschaft gleichhohe Strafdrohung aufweisen,

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komme es darauf an, wo die ersten Verfolgungshandlungen vorgenommen
worden seien. Dies sei im Kanton Appenzell Innerrhoden geschehen. Aus-
serdem sei von einer konkludenten Anerkennung des Gerichtsstandes durch
den Gesuchsgegner auszugehen, da von der ersten Anzeige bis zum vorlie-
genden Gerichtsstandskonflikt mehr als ein Jahr vergangen sei (act. 3).

3.3

3.3.1 Gemäss Art. 36 Abs. 1 StPO sind bei Straftaten nach den Artikeln 163–171bis
StGB die Behörden am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am
Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners zuständig. Betreibungs- und Kon-
kursdelikte sollen an ihrem Ursprungsort, in der Regel am Sitz der betreffen-
den Unternehmung (regelmässig gleichzeitig Ort der Zwangsvollstreckung),
verfolgt werden, da an diesem Ort die Beweise am besten gesammelt wer-
den können (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.5 vom 1. Juni
2011 E. 2.2 m.w.H.). Dabei ist massgeblich, wo sich der Sitz zum Zeitpunkt
der Konkurseröffnung befunden hat (vgl. die Beschlüsse des Bundesstrafge-
richts BG.2018.1 vom 2. März 2018 E. 2.2; BG.2016.4 vom 7. Juni 2016
E. 3.1; BG.2015.23 vom 24. August 2015 E. 3.1; s.a. TPF 2011 178 E. 3.3).
Ist der (formelle) Sitz rein fiktiv, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem
tatsächlichen
Geschäftssitz
bzw.
Wohnsitz
des
Schuldners
(MO-
SER/SCHLAPBACH, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 36 StPO N. 2
m.w.H.; SCHLEGEL, Zürcher Kommentar, 2. Aufl. 2020, Art. 36 StPO N. 2).
Die Annahme eines fiktiven Sitzes darf nicht leichthin angenommen werden.
Sie drängt sich nur auf, wenn konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass dieser
bloss vorgeschoben und die effektive Geschäftstätigkeit anderswo vorge-
nommen wird (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.4 vom 7. Juni
2016 E. 3.1; für zahlreiche Beispiele vgl. Beschluss der Beschwerdekammer
BG.2018.14 vom 14. August 2018 E. 3.1-3.4).
3.3.2 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften un-
ter einander auch) einen anderen als den in Art. 31-37 StPO vorgesehenen
Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit
oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern
oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Ab-
weichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann aus Zweckmässigkeits-, Wirt-
schaftlichkeits- oder prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt sein, soll
indes die Ausnahme bleiben (BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203; Beschluss des
Bundesstrafgerichts BG.2014.8 vom 9. April 2014 E. 2.1 m.w.H.).
3.4

3.4.1 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die D. vorgeworfenen Tatbe-
stände der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB), der Veruntreuung (Art. 138
StGB) und der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) die mit der

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schwersten Strafe bedrohten Delikte darstellen. Aktenkundig ist, dass der
angezeigte Sachverhalt in Bezug auf die Misswirtschaft im Zusammenhang
mit der F. GmbH am 23. August 2022 im Kanton Appenzell Innerrhoden und
damit vor Eingang der Strafanzeige betreffend die C. GmbH und B. AG vom
23. November 2022 im Kanton St. Gallen erfolgt ist. Dementsprechend ist für
die Bestimmung des Gerichtsstandes grundsätzlich der Sitz der F. GmbH
massgebend.

3.4.2 Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung am 18. Februar 2020 hatte die
F. GmbH ihren Sitz in Y. (AI), wo in Anwendung von Art. 36 Abs. 1 StPO
grundsätzlich auch der ordentliche Gerichtsstand liegt. Die Gesellschaft
wurde im März 2015 durch E. gegründet und hatte ihren Sitz in Z. (SG). Mit
deren Übernahme durch D. per 21. August 2019 wurde der Sitz gleichentags
nach Y. (AI) verlegt. D. gab anlässlich der Konkurseröffnung an, dass er mit
der Gesellschaft seit seiner Übernahme keinerlei Aufträge ausgeführt habe
und die Gesellschaft daher inaktiv gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Kon-
kurseröffnung bestanden laut D. weder Miet- noch Arbeitsverträge (Verfah-
rensakten AI, Ordner 2, Lasche S2, Konkurseinvernahme vom 18. Februar
2020). E. bestätigte, dass bei Konkurseröffnung keine Arbeitsverträge be-
standen und gab an, dass ein Mitarbeiter im Jahr 2018 für ca. ein halbes
Jahr bei der Gesellschaft tätig gewesen sei. Das Inventar der Konkursitin
bestand hauptsächlich aus einer Forderung gegenüber dem Gesellschafter
E., der angab, bis 2019 gratis gearbeitet und dies mit dem Lohn verrechnet
zu haben (Verfahrensakten AI, Ordner 2, Lasche S2, Konkurseinvernahme
vom 26. Februar 2020). Gestützt auf diese Angaben ist anzunehmen, dass
die Gesellschaft seit der Übernahme durch D. im August 2019 weder an ih-
rem Sitz noch am Wohnsitz ihres Gesellschafters aktiv war. Die Feststellung
der Polizei AI im Rapport vom 23. August 2022, wonach allfällige Geschäfts-
tätigkeit der F. GmbH nach der Verlegung des Gesellschaftssitzes per
21. August 2019 in Y. (AI) ausgeführt worden sein dürfte (Verfahrensakten
AI, Ordner 2, Lasche S2, Urk. S2/1), stellt wohl lediglich eine nicht zutref-
fende Mutmassung dar. Die Polizei AI hat diesbezüglich – soweit ersicht-
lich – keine Abklärungen vorgenommen. Unter diesen Umständen sind keine
konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass die effektive Geschäftstätigkeit der
F. GmbH nach der Sitzverlegung im August 2019 in Z. (SG) vorgenommen
worden und der Sitz in Y. (AI) lediglich vorgeschoben wäre. Damit besteht
kein Anlass, vom ordentlichen Gerichtsstand am Konkursort abzuweichen.
Das Gesuch ist daher abzuweisen.

3.5
Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Ansicht des Gesuchstel-
lers, wonach A. lediglich «vorgeschobene Person» bzw. «Sündenbock» von
D. gewesen sei, angesichts der vorliegenden Verfahrensakten nicht

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überzeugt. Zwar werden die Rollen der mutmasslich Beteiligten erst im Straf-
verfahren zu klären sein und gestützt auf bisherige Erkenntnisse ist anzu-
nehmen, dass in den angezeigten Sachverhalten D. möglicherweise die
Hauptfigur darstellt, die ausschliesslich oder hauptsächlich im Kanton
St. Gallen gehandelt hat. Dennoch ergeben sich aus den vorliegenden Akten
diverse Hinweise dafür, dass A. von seinem Wohn- und Geschäftsort in
Y. (AI) für die C. GmbH und B. AG Handlungen vorgenommen hat und in die
mutmasslich deliktischen Handlungen von D. involviert sein könnte. A. grün-
dete im Jahr 2018 die C. GmbH und ist im Handelsregister als deren einziges
Organ eingetragen. Ebenso wurde er nach der Übernahme der B. AG im
April 2019 als deren einziges Organ im Handelsregister eingetragen. Bei bei-
den Gesellschaften war A. einzelunterschriftberechtigt (Verfahrensakten AI,
Ordner 3, Lasche S4, Urk. S4/1, Beilage 3). Ferner hatte A. seinen Wohn-
und Geschäftssitz als Einzelunternehmer an derselben Adresse (X.-Strasse,
Y. [AI]) wie die B. AG (Verfahrensakten AI, Ordner 1, Lasche S1, Register 14,
Personen- und Firmenabklärungen). An der Geschäftsadresse der C. GmbH
(W.-Strasse, Y. [AI]) könnte die Einzelfirma von A. laut den polizeilichen Ab-
klärungen im Parterre ihr Magazin bzw. ihre Werkstatt haben (Verfahrensak-
ten AI, Ordner 1, Lasche S1, Urk. S1/3, Register 14, Liegenschaftsabklärun-
gen). Der Umstand, dass A. D. die Geschäftsführung der beiden Gesell-
schaften überlassen und ihn damit faktisch zum Organ der beiden Gesell-
schaften gemacht haben soll, wie dies von ihm behauptet wird, führt nicht
zwangsläufig dazu, dass A. für sie keine Handlungen vorgenommen hat und
an deren Geschäftstätigkeit in keiner Weise beteiligt war. Beispielsweise
führte A. in seiner Strafanzeige vom 11. April 2023 aus, D. habe ihn Ende
August 2022 aufgefordert, offene Betreibungen der C. GmbH in der Höhe
von ca. Fr. 30'000.-- beim Betreibungsamt Appenzell Innerrhoden zu bezah-
len, was er auch getan habe. Nachdem A. vom Betreibungsamt Appenzell
Innerrhoden gleichentags erfahren habe, dass auch B. AG finanzielle
Schwierigkeiten habe, habe er mit zwei Steuerberatern bzw. Buchhaltern
eine Sitzung einberufen (Verfahrensakten AI, Ordner 3, Lasche S4,
Urk. S4/1, S. 9 ff.). Wie der Gesuchsteller zutreffend einwendet, gab es Um-
leitungen der Post von den Geschäftsadressen der beiden Gesellschaften in
Y. (AI) an die Geschäfts- oder Wohnadresse von D. in Z. (SG). Aktenkundig
ist indes auch eine für die C. GmbH von D. in Auftrag gegebene Umleitung
der Post für die Zeit vom 26. November 2020 bis 25. November 2021 von
der V.-Strasse in U., SG (wo sich der Showroom der B. AG befand) an deren
Gesellschaftssitz an der W.-Strasse in Y. (AI) (Verfahrensakten AI, Ordner 1,
Lasche S1, Urk. S1/3, S. 23 und Register 13). Es kann nicht ausgeschlossen
werden, dass in diesem Zeitraum die Post von A. als einzigem Organ der
Gesellschaft entgegengenommen wurde. Überdies geht aus der Strafan-
zeige der Steuerverwaltung AI vom 6. Oktober 2021 hervor, dass A. als

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Einzelunternehmer der von ihm vertretenen B. AG veraltetes Material im Be-
trag von rund Fr. 70'000.-- verkauft habe. Weiter habe D. in der Funktion des
Geschäftsführers der C. GmbH an einer Liegenschaft von A. Bauarbeiten
koordiniert. Weiter hält es die Steuerverwaltung AI für möglich, dass von
C. GmbH an Dritte bezahlte überhöhte Aufwendungen allenfalls via Darle-
hen teilweise wieder an A. zurückgeflossen sein könnten (Verfahrensakten
AI, Ordner 1, Lasche S1, Urk. S1/1). Damit kann eine aktivere Rolle von
A. an den D. vorgeworfenen Handlungen im Zusammenhang mit den beiden
Gesellschaften im jetzigen Verfahrensstadium nicht mit Sicherheit ausge-
schlossen werden. Soweit A. für die beiden Firmen gehandelt hat, wäre das
jedenfalls auch in Y. (AI) gewesen. All dies spricht im Übrigen gegen die
Behauptung des Gesuchstellers, wonach es sich auch bei den Sitzen der
C. GmbH und B. AG im Kanton Appenzell Innerrhoden lediglich um fiktive
Sitze handle.

3.6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der ordentliche Gerichtsstand im
Kanton Appenzell Innerrhoden liegt und vorliegend kein triftiger Grund er-
sichtlich ist, von diesem abzuweichen. Bei diesem Ergebnis kann dahinge-
stellt bleiben, ob der Gesuchsteller seine Zuständigkeit konkludent aner-
kannt hat.


4.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch abzuweisen und es sind die Strafbehör-
den des Kantons Appenzell Innerrhoden für berechtigt und verpflichtet zu
erklären, die den Beschuldigten in den Verfahren ST.2021.459, ST.2022.362
und UT.2023.88 zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.


5.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten in der Regel
(SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 649 ff.) keine Gerichtsgebühr zu erheben
(vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG per analogiam; vgl.
schon BGE 87 IV 144). Vorliegend ist auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr
zu verzichten.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Appenzell Innerrhoden sind be-
rechtigt und verpflichtet, die den Beschuldigten in den Verfahren ST.2021.459,
ST.2022.362 und UT.2023.88 zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und be-
urteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 7. Februar 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh.
-
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.