bstger · BG.2017.38 · 2018-02-01 · de

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV).

Beschluss vom 1. Februar 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini,
Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A., zurzeit in Untersuchungshaft, vertreten durch
Rechtsanwalt Alexander Kunz,

Beschwerdeführer


gegen



1.
KANTON ST. GALLEN,

2.
KANTON SOLOTHURN,

Beschwerdegegner





Gegenstand

Anfechtung des Gerichtsstands
(Art. 41 Abs. 2 StPO);
Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren
(Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO);
Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: BG.2017.38,
BP.2017.84



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Solothurn (nachfolgend "StA SO") führte ein Sam-
melverfahren wegen zahlreicher Ladendiebstähle in verschiedenen Kanto-
nen, das u.a. in einer Strafanzeige vom 2. Dezember 2017 gegen 18 Be-
schuldigte, insbesondere A. und B., mündete. Demnach soll A. in der Zeit
von Anfang November 2016 bis 5. April 2017 B. und andere in die Schweiz
in die Umgebung seines Domizils geholt, ihnen Übernachtungsmöglichkei-
ten, Fahrzeuge, SIM-Karten etc. beschafft und ihnen Anweisungen zu den
Ladendiebstählen gegeben haben. In der Folge seien von den Beschuldig-
ten, u.a. B., in unterschiedlicher Zusammensetzung in der Zeit von spätes-
tens 11. November 2016 bis 3. April 2017 mindestens 49 Ladendiebstähle in
den Kantonen Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Luzern, St. Gallen, Solo-
thurn und Zürich verübt worden. Dabei seien total ca. 4'000 Artikel, davon
mehrheitlich Parfum, Rasierapparate/-klingen, Kosmetik-/Körperpflegepro-
dukte/-geräte, Alkoholflaschen oder Esswaren wie Fleisch und Käse im Wert
von ca. Fr. 110'000.– gestohlen worden. Nach den Ladendiebstählen habe
A. mit Beteiligung anderer Beschuldigter den Ladendieben die gestohlene
Ware abgekauft und sie gelagert. Danach hätten A. und B. mit Beteiligung
anderer Beschuldigter das Deliktsgut an weitere Beschuldigte und unbe-
kannte Personen verkauft. Beim Verkauf habe A. noch entsprechende Wa-
renquittungen gefälscht (act. 4.1, 6.2).


B.
Das Untersuchungsamt Gossau der Staatsanwaltschaft des Kantons
St. Gallen (nachfolgend "UA Gossau"), das ein Verfahren gegen B. wegen
Verdachts auf banden- und gewerbsmässigen Diebstahls führt, übernahm
am 8. Dezember 2017 das von der StA SO geführte Verfahren gegen sechs
Beschuldigte, insbesondere A. und B. Den sechs Beschuldigten wird zur Last
gelegt, die Ladendiebstähle als organisierte Bande und entsprechend als
Mittäter begangen zu haben (act. 1.3).


C.
Am 15. Dezember 2017 teilte A. dem UA Gossau mit, dass er mit der Über-
nahme des gegen ihn geführten Verfahrens nicht einverstanden sei, und be-
gehrte, die Strafakten seien an die StA SO zu überweisen, eventualiter sei
das gegen ihn geführte Verfahren von den übrigen Mitbeschuldigten abzu-
trennen und an die StA SO zu überweisen (act. 1.4).


D.
Das UA Gossau wies die Begehren von A. am 20. Dezember 2017 sinnge-
mäss ab (act. 1.5).

- 3 -


E.
Mit Beschwerde vom 21. Dezember 2017 gelangte A., vertreten durch
Rechtsanwalt Alexander Kunz, an die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts mit folgenden Rechtsbegehren (act. 1):

"1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft St. Gallen vom 8. Dezember 2017 sei auf-
zuheben.

2. Das Strafverfahren sei an die zuständige Staatsanwaltschaft des Kantons Solo-
thurn zurückzuweisen.

3. Dem Beschwerdeführer sei die integrale unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen
unter Beiordnung des Unterzeichnenden als dessen Rechtsbeistand.

4. U.K.u.E.F."

Sinngemäss beantragt er in prozessualer Hinsicht, es seien die Strafakten
beizuziehen.


F.
Die Stellvertretende Oberstaatsanwältin der StA SO beantragt mit Be-
schwerdeantwort vom 4. Januar 2018, die Beschwerde sei unter Kostenfol-
gen abzuweisen (act. 3). Der Stellvertretende Leitende Staatsanwalt des UA
Gossau beantragt mit Beschwerdeantwort vom 8. Januar 2018 die Ableh-
nung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 4).


G.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2018 wurden die Beschwerdeantworten A. zur
Kenntnis gebracht und das UA Gossau aufgefordert, einen Auszug aus den
Akten des gegen A. geführten Verfahrens einzureichen (act. 5). Am 12. Ja-
nuar 2018 reichte das UA Gossau den Schlussbericht der Polizei des Kan-
tons Solothurn vom 2. Dezember 2017 und diverse Einvernahmeprotokolle
von A. und von B. ein (act. 6), was A. mit Schreiben vom 15. Januar 2018
zur Kenntnis gebracht wurde (act. 7).


H.
Am 18. Januar 2018 reichte A. innert der ihm erstreckten Frist das ausge-
füllte Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ein (BP.2017.84,
act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.


- 4 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften verschiedener Kantone
getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2 StPO) kön-
nen sich die Parteien innert 10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO
und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Haben die Staatsanwaltschaften einen abwei-
chenden Gerichtsstand vereinbart (Art. 38 Abs. 1 StPO), so steht diese Be-
schwerdemöglichkeit nur jener Partei offen, deren Antrag nach Art. 41 Abs. 1
StPO abgewiesen worden ist (Art. 41 Abs. 2 Satz 2 StPO).

1.2
Die beteiligten Staatsanwaltschaften haben sich gestützt auf Art. 39 Abs. 2
StPO über den Gerichtsstand des gegen den Beschwerdeführer in Anwen-
dung der Art. 33 und 34 StPO geeinigt (act. 1, 1.3, 1.5, 3, 4), mithin keinen
abweichenden Gerichtsstand nach Art. 38 Abs. 1 StPO vereinbart. Die da-
rauf erlassene und vorliegend einzig angefochtene Übernahmeverfügung
vom 8. Dezember 2017 ging beim Beschwerdeführer am 11. Dezember 2017
ein (act. 1.3). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht. Die übrigen Eintre-
tensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.


2.

2.1
Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so
sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlun-
gen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte
Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die
Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zu-
ständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen wor-
den ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an
dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34
Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen
Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO
so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem
Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe
bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen be-
stimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo zuerst
Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (vgl. zuletzt u.a. die Be-
schlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2017.28 vom 16. November 2017
E. 2.1; BG.2017.22 vom 9. Oktober 2017 E. 2.1; BG.2017.19 vom 11. Sep-
tember 2017 E. 2.1; je m.w.H.).

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2.2
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was den Beschuldigten letztlich nachge-
wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Unter-
suchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos
oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht
nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorge-
worfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage
kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hy-
pothesen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall
auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw.
das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. zuletzt u.a. Beschlüsse des Bun-
desstrafgerichts BG.2017.30 vom 28. Dezember 2017 E. 2.2; BG.2017.28
vom 16. November 2017 E. 2.2; BG.2017.22 vom 9. Oktober 2017 E. 2.2;
BG.2017.10 vom 5. Oktober 2017 E. 2.2; BG.2017.19 vom 11. Septem-
ber 2017 E. 2.2).


3.

3.1
Das UA Gossau legt B. diverse Ladendiebstähle zur Last, wobei die erste
Verfolgungshandlung im Zusammenhang mit der Anzeige eines Ladendieb-
stahls am 11. November 2016 in Z. im Zuständigkeitsgebiet des UA Gossau
vorgenommen worden sei. Die weiteren Beschuldigten werden verdächtigt,
entweder in übergeordneter Rolle die Ladendiebstähle organisiert und das
Deliktsgut verkauft (A.), die Ladendiebstähle zusammen mit B. begangen
oder bei der Organisation der Ladendiebstähle und beim Verkauf des De-
liktsguts mitgewirkt zu haben. Der Tatvorwurf lautet auf bandenmässigen
Diebstahl i.S.v. Art. 139 Ziff. 3 StGB, gewerbsmässigen Diebstahl i.S.v.
Art. 139 Ziff. 2 StGB, Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 StGB und Hehlerei
i.S.v. Art. 160 StGB (act. 1.3, 1.5).

3.2
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, der Ladendiebstahl in
Z. (SG) vom 11. November 2016 könne nur eine Zuständigkeit des Be-
schwerdegegners 1 begründen, wenn der Diebstahl durch B. ebenfalls be-
reits in banden- und gewerbsmässiger Begehung begangen worden sei. Für
die Annahme eines damals bereits banden- und gewerbsmässig begange-
nen Delikts liessen sich aber keine Hinweise, geschweige denn Beweise fin-
den (act. 1 Begründung Ziff. 8). Vielmehr falle der erste Ladendiebstahl, für
den die Begehung durch mehrere Beschuldigte nachgewiesen werden
könne, auf den 5. Dezember 2017 (recte: 2016) in Y. (SO) (act. 1 Begrün-
dung Ziff. 10, 13).


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3.3
Unbestritten ist unter den Parteien die Qualifikation der in der Zeitspanne
vom 5. Dezember 2016 bis 3. April 2017 verübten Ladendiebstähle als ban-
denmässiger Diebstahl. Von den dem Beschwerdeführer und anderen Mittä-
tern zur Last gelegten ist sie die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat und
damit gerichtsstandsrelevant. Umstritten ist, ob bereits der Ladendiebstahl
vom 11. November 2016 in Z. (SG) als erster bandenmässiger Diebstahl zu
gelten hat.

3.3.1 Anlässlich der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 22. Mai 2017
(act. 6.5) sagte dieser aus, B. habe mit weiteren Beschuldigten Ladendieb-
stähle verübt. Sie hätten ab November 2016 bis Februar 2017, mit Unterbrü-
chen, in einer Wohnung in X. (SO) gewohnt und seien überall tätig gewesen,
in der ganzen Schweiz, in jedem Kanton (a.a.O., S. 3). Anlässlich der Ein-
vernahme des Beschwerdeführers vom 13. Juni 2017 (act. 6.6) gab dieser
an, im November 2016 auf der Baustelle gearbeitet zu haben. In dieser Zeit
habe B. mit weiteren Beschuldigten Ladendiebstähle begangen (a.a.O.,
S. 3). Auf die Frage, ob an den Ladendiebstählen jeweils alle beteiligt gewe-
sen seien, antwortete er, sie hätten die Diebstähle immer zusammen ge-
macht; manchmal hätten sie auch andere Personen mitgenommen (a.a.O.,
S. 4). Weiter habe er B. am 28. Oktober 2016 das erste Mal gesehen (a.a.O.,
S. 11). Er sei nicht der einzige Käufer von B. während dieser Zeitperiode
[11. März 2017 bis 5. April 2017] gewesen; es gebe auch andere Käufer in
der Zeitperiode von November 2016 bis März 2017, seit dem B. in der
Schweiz sei (a.a.O., S. 15). Anlässlich der Einvernahme des Beschwerde-
führers vom 2. November 2017 (act. 6.9) wurde diesem vorgehalten, dass
gemäss weiteren vorliegenden Aussagen und Bildern der Videoüberwachun-
gen in den Ladengeschäften B. mit weiteren Beschuldigten in unterschiedli-
cher Zusammensetzung in der Zeit von spätestens 11. November 2016 bis
frühestens 23. Januar 2017 mindestens 26 Ladendiebstähle in den Kanto-
nen Aargau, Bern, Luzern, St. Gallen und Zürich verübt hätten (a.a.O., S. 8).
Darauf gab der Beschwerdeführer an, B. habe bestimmt nicht nur 26 Dieb-
stähle verübt, dies sei nur in einer einzigen Woche im Monat November 2016
gewesen. B. sei mit C. in die Schweiz gekommen. Diese seien aktiv mit La-
dendiebstählen gewesen. Sie hätten gemeinsam, aus dem Verkauf des De-
liktsgutes, er schätze im Monat November 2016, einen Seat Leon gekauft,
zusammen hätten sie Ladendiebstähle verübt (a.a.O., S. 8). Auf den Vorhalt,
er habe trotz seiner Anstellung für vier Wochen vom 7. November 2016 bis
11. Dezember 2016 und für eine Woche Mitte Februar 2017 unmittelbar vor
und/oder nach den Tatzeiten der in jener Zeit begangenen Ladendiebstähle
mit den nachweislich von ihm verwendeten Rufnummern viele Telefonver-
bindungen zu den Rufnummern geführt, welche von den Ladendieben nach-
weislich verwendet wurden, sagte er aus, sie hätten ihn nicht angerufen und

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auch er habe sie nicht angerufen. In dieser Zeitspanne habe er nicht mit den
Diebstählen zu tun. Wenn er vielleicht telefonische Kontakte mit ihnen ge-
habt habe, habe er sonst Telefon[at]e geführt, es müsse nicht unbedingt das
Thema Ladendiebstahl gewesen sein (a.a.O., S. 10 f.). Anlässlich der Ein-
vernahme des Beschwerdeführers vom 17. November 2017 (act. 6.10), kon-
frontiert mit dem Vorhalt, dass er gemäss mehreren vorliegenden Aussagen
von B. die Ladendiebe beauftragt habe, all diese Ladendiebstähle seit No-
vember 2016 zu begehen, gab er an, die Sache von November Dezember
[2016] sei die Sache von B., was er verkauft habe (a.a.O., S. 10). Auf den
Vorhalt, aufgrund all der vorab aufgeführten Ermittlungserkenntnisse habe
er die Ladendiebstähle von November 2016 bis zu seiner Festnahme am
5. April 2017 koordiniert, die gestohlenen Waren gekauft und weiter verkauft,
erklärte er, er habe es nicht koordiniert, die Vorwürfe stimmten nicht; der
Sachbearbeiter habe seine [des Beschwerdeführers] Märchen viel zu ernst
genommen; es stimme, dass er gestohlene Ware gekauft und verkauft habe
(a.a.O., S. 10).

3.3.2 Anlässlich der Einvernahme von B. vom 5. April 2017 (act. 6.12) sagte dieser
aus, er sei 2016 im Oktober in der Schweiz gewesen (a.a.O., S. 3). Anläss-
lich der Einvernahme von B. vom 20. April 2017 (act. 6.13) gab dieser an, im
Dezember 2016 Diebstähle im Auftrag des Beschwerdeführers verübt zu ha-
ben; über die ganze Zeitdauer, welche er hier [in der Schweiz] gewesen sei,
habe er bereits schon Diebstähle im Auftrag des Beschwerdeführers verübt
(a.a.O., S. 10). Ab Dezember [2016] bzw. Januar [2017] sei er für einen Mo-
nat weg gewesen, danach aber wieder hier hin [in die Schweiz] gekommen
(a.a.O., S. 10, 14). Anlässlich der Einvernahme von B. vom 2. Mai 2017
(act. 6.14) wurde diesem vorgehalten, er sei am 11. Oktober 2016 beim
Grenzübergang W. (SG) kontrolliert worden. Auf die Frage, ob er damals in
die Schweiz eingereist sei, antwortete er, er wisse es nicht mehr, er könne
sich nicht mehr genau erinnern; aber er sei einmal im Oktober oder Novem-
ber 2016 in die Schweiz gekommen (a.a.O., S. 2). Im späteren Verlauf der
Einvernahme gab er an, an dem erwähnten Tag, als er bei der Grenze kon-
trolliert worden sei, sei er in die Schweiz gekommen, aber nur für ein paar
Stunden. Er sei später erneut in die Schweiz gereist, zum Zeitpunkt, als der
Beschwerdeführer aus dem Gefängnis gekommen sei (a.a.O., S. 6). Er habe
eine Arbeitsstelle gesucht und nichts gefunden; sein Geld habe er aufge-
braucht und dann angefangen zu stehlen. Seinen ersten Ladendiebstahl
habe er ein paar Tage nach seiner Einreise in die Schweiz verübt (a.a.O.,
S. 13). Anlässlich der Einvernahme von B. vom 20. Juli 2017 (act. 6.19)
wurde diesem der Vorhalt gemacht, gemäss den am Tatort gesicherten Dak-
tyspuren (Fingerabdrücke) habe er den Ladendiebstahl vom 11. Novem-
ber 2016 in Z. (SG) begangen. Darauf gab er Folgendes zur Antwort: "Ich

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entschuldige mich. Ich konnte das nicht verstehen mit den Fingerabdrücken.
Also wenn ich dort etwas gestohlen hatte, Sie sagen man hat dort meine
Fingerabdrücke gefunden?" Das wurde vom Sachbearbeiter bestätigt. Für
den Diebstahl bzw. für das Öffnen von Verpackungen von Deliktsgut sei eine
Schere benutzt worden. Ab dieser Schere seien die Fingerabdrücke von B.
gesichert worden. Auf die Frage, was B. dazu sage, fuhr dieser fort: "Wenn
die Polizei meint, ich hätte dort gestohlen, dann habe ich vielleicht dort ge-
stohlen. Ich kann mich nicht mehr erinnern." Nach Vorlage eines Fotos des
Tatorts und auf die Frage, ob er sich jetzt an den Diebstahl erinnern könne,
sagte er: "Um ehrlich zu sein, nein. Da es im November war, kann ich mich
eh nicht mehr erinnern. Es kann sein." Auf die Frage, welche Personen alle
an diesem Ladendiebstahl beteiligt gewesen seien, gab er an: "Falls Sie wei-
tere Photos haben, kann ich Ihnen sagen, wer dabei war. Ansonsten kann
ich mich nicht mehr erinnern." Schliesslich wurde ihm erklärt, gemäss Straf-
anzeige habe sich der Tathergang wie folgt ereignet: Die Täterschaft habe
im Verkaufsgeschäft eine Schere behändigt. Danach habe sie die Plastikbo-
xen, in welchen jeweils die Parfums enthalten sind, auf der Unterseite auf-
geschnitten und die Parfums daraus entfernt. Anschliessend habe sie die
leeren Plastikboxen zusammen mit der Schere im Sportbekleidungsbereich
unter einem Kleiderständer deponiert und das Verkaufsgeschäft mit den ent-
wendeten Parfums verlassen. Auf die Frage, wer von den Mittätern sich wie
genau daran beteiligt habe, sagte er: "Ja, das ist so. Es ist eine weitere Plas-
tikbox um die Verpackung des Parfumes. Niemand hat eine bestimmte Rolle.
Wenn man dort gestohlen hatte, und wenn Sie meinen, ich habe gestohlen,
anerkenne ich die Tat." Ihm wurde weiter erklärt, dass ab der leeren Parfum-
verpackung, sowie aber der zurückgelassenen Schere daktyloskopische
Spuren hätten gesichert werden können, welche ihm hätten zugeordnet wer-
den können. Auf die Frage, wie er sich dazu äussere, antwortete er: "Wenn
diese mir zugeordnet wurden, heisst das ich bin der Dieb" (a.a.O., S. 2 f.).
Anlässlich der Einvernahme von B. vom 26. September 2017 (act. 6.24) be-
jahte dieser, dass er seit dem allerersten Ladendiebstahl vom mind. 11. No-
vember 2016 seine gestohlenen Waren an den Beschwerdeführer verkauft
habe (a.a.O., S. 11).

3.4
Der Einwand des Beschwerdeführers, für die Annahme eines bereits am
11. November 2016 banden- und gewerbsmässig begangenen Delikts lies-
sen sich keine Hinweise, geschweige denn Beweise finden, erweist sich als
unbegründet. Allein schon aufgrund der vorliegenden Aussagen des Be-
schwerdeführers sowie von B. und der unbestritten am Tatort in Z. (SG) ge-
sicherten Spuren von B. liegt der Verdacht nahe, dass es sich beim Laden-
diebstahl am 11. November 2016 in Z. (SG) um den ersten bandenmässigen
Diebstahl handelt, der u.a. dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wird. Ob

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dieser den Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, ist für die Ge-
richtsstandsbestimmung unerheblich.


4.
Nach dem Gesagten liegt der gesetzliche Gerichtsstand in Anwendung von
Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO im Kanton St. Gallen. Aufgrund der
aktuellen Aktenlage bestehen konkrete Hinweise für eine bandenmässige
und damit gerichtsstandrelevante Tatbegehung erstmals mit dem Laden-
diebstahl am 11. November 2016 in Z., der als erstes im Kanton St. Gallen
verfolgt wurde. Die ersten Verfolgungshandlungen gelten für die im gerichts-
standsrechtlichen Sinn schwerste Tat somit als im Kanton St. Gallen vorge-
nommen. Ausserdem haben sich die beteiligten Staatsanwaltschaften über
den Gerichtsstand geeinigt. Von einem zwischen den beteiligten Staatsan-
waltschaften abgesprochenen Gerichtsstand wird auf Beschwerde hin nicht
abgewichen, wenn im Kanton, der das Verfahren übernimmt, ein Anknüp-
fungspunkt besteht. Das ist hier mit dem Diebstahl in Z. (SG) der Fall. Die
Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewäh-
rung integraler unentgeltlicher Rechtspflege unter Beiordnung seines Vertre-
ters als dessen (unentgeltlicher) Rechtsbeistand.

5.2
Über die Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege in vor ihr
geführten Beschwerdeverfahren entscheidet die Beschwerdekammer selbst.
Eine in der Strafuntersuchung eingesetzte amtliche Verteidigung wirkt im Be-
schwerdeverfahren nicht automatisch als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit
(vgl. hierzu Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2015.45 vom 15. Okto-
ber 2015 E. 3.1; BB.2014.169 vom 14. September 2015 E. 8.2; BB.2014.160
vom 14. Juli 2015 E. 8.2; je m.w.H.).

5.3
Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für die beschuldigte Person im Strafverfahren konkretisiert Art. 132 StPO,
welche Bestimmung im Rechtsmittelverfahren sinngemäss Anwendung fin-
det (Art. 379 StPO; vgl. zuletzt u.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BB.2017.85 vom 13. Juli 2017 E. 8.1; BH.2017.3 vom 11. Mai 2017 E. 6.2
m.w.H.). Im Gegensatz zur unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatkläger-
schaft, die auch die Befreiung von den Verfahrenskosten umfasst (Art. 136
Abs. 2 lit. b StPO), beschränkt sich jene für die beschuldigte Person auf die
Beiordnung einer amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO; Urteil

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des Bundesgerichts 6B_758/2013 vom 11. November 2013 E. 3.2; Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.85 vom 13. Juli 2017 E. 8.1
m.w.H.). Ein Anspruch der beschuldigten Person auf Befreiung von den Ver-
fahrenskosten ergibt sich indes direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV, welche verfas-
sungsrechtliche Minimalgarantie neben der StPO Anwendung findet (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1144/2016 vom 15. Juni 2017 E. 1.3 m.w.H.). Dabei
hält das Bundesgericht auch nach Inkrafttreten der StPO grundsätzlich daran
fest, dass die unentgeltliche Rechtspflege, mithin auch die unentgeltliche
Verbeiständung, bei strafprozessualen Nebenverfahren von der Nichtaus-
sichtslosigkeit des konkret verfolgten Prozessziels abhängig gemacht wer-
den kann (Urteile des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012
E. 2.3.2; 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012 E. 7.2; vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_616/2016 vom 27. Februar 2017 E. 4.4, nicht publiziert in
BGE 143 IV 122; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2017.85 vom
13. Juli 2017 E. 8.1; BH.2017.3 vom 11. Mai 2017 E. 6.2; je m.w.H.).

5.4
Angesichts des Umstands, dass offenkundig ein Anknüpfungspunkt für die
Verfolgung und Beurteilung der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten
Straftaten im Kanton St. Gallen besteht, muss die vorliegende Beschwerde
als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an ei-
ner materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege. Das ent-
sprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist abzuweisen.


6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2‘000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]).


- 11 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 2. Februar 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
Rechtsanwalt Alexander Kunz
-
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.