bstger · RR.2024.136 · 2024-12-10 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien; Entsiegelung (Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 248 StPO)

Entscheid vom 10. Dezember 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS
SCHWYZ,
Beschwerdegegnerin


Vorinstanz

ZWANGSMASSNAHMENGERICHT DES KANTONS
SCHWYZ,


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.136




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
der Ermittlungsrichter am erstinstanzlichen Gericht von Lüttich (u.a.) gegen
A. und B. ein Ermittlungsverfahren (u.a.) wegen Verdachts auf Betrug, Ur-
kundenfälschung und Veruntreuung gemäss belgischem Strafgesetzbuch
führt und die hiesigen Strafverfolgungsbehörden um Durchführung von
Rechtshilfemassnahmen ersuchte (vgl. act. 1.1);

-
in diesem Zusammenhang am 18. Oktober 2024 eine Hausdurchsuchung
durchgeführt und verschiedene Gegenstände und Aufzeichnungen sicherge-
stellt wurden (vgl. act. 1.1);

-
A. und B. die Siegelung der sichergestellten Gegenstände und Aufzeichnun-
gen verlangten (vgl. act. 1.1);

-
die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz diesbezüglich beim Zwangs-
massnahmengericht des Kantons Schwyz am 31. Oktober 2024 um Entsie-
gelung ersuchte (vgl. act. 1.1);

-
das Zwangsmassnahmengericht am 22. November 2024 Folgendes verfügte
(act. 1.1):

1. Auf das Versiegelungsbegehren der beiden Beschuldigten wird nicht eingetreten und die
am 18. Oktober 2024 sichergestellten und versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände
werden der Gesuchstellerin zur Entsiegelung und Durchsuchung freigegeben.

2. Die Kosten für die vorliegende Verfügung im Betrag von Fr. 1'000.-- und die Entschädi-
gungsfolgen werden bei der Hauptsache belassen.

3. Zustellung an: […]

4. Rechtsmittel: […]

-
A. dagegen am 4. Dezember 2024 (Poststempel) sowohl bei der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde einreichte (act. 1) als auch
beim Zwangsmassnahmengericht, welches die Beschwerde der Beschwer-
dekammer mit Schreiben vom 5. Dezember 2024 übermittelte (act. 3).




- 3 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die
Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37
Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (vgl.
Art. 12 Abs. 1 IRSG);

-
gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG der Schlussverfügung vorangehende Zwischen-
verfügungen selbständig angefochten werden können, sofern sie einen un-
mittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die
Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (lit. a) oder
durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess betei-
ligt sind (lit. b);

-
ein im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens ergangener Entsiegelungsent-
scheid nicht mittels ordentlichem Rechtsmittel, sondern erst im Rahmen
einer gegen die Schlussverfügung gerichteten Beschwerde angefochten
werden kann (vgl. Art. 80e Abs. 2 IRSG e contrario; BGE 138 IV 40 E. 2.3.1;
127 II 151 E. 4c/bb; 126 II 495 E. 5e/bb–dd; TPF 2017 66 E. 3.1; zuletzt u.a.
Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2022.106 vom 20. Juni 2022;
RR.2022.105 vom 20. Juni 2022; je m.w.H.);

-
die vom Beschwerdeführer in Frage gestellte Erheblichkeit der sichergestell-
ten und versiegelten Gegenstände und Aufzeichnungen für das ausländi-
sche Strafverfahren erst im Rahmen des abschliessenden Entscheids über
die Gewährung der Rechtshilfe zu beurteilen sein wird (siehe zur grundsätz-
lichen Beschränkung der Anfechtungsmöglichkeiten auf den Zeitpunkt der
Erledigung des Rechtshilfeersuchens die Entscheide des Bundesstrafge-
richts RR.2014.280 vom 15. Januar 2015 E. 2.1; RR.2014.47 vom 6. Juni
2014 E. 3.1; je m.w.H.);

-
sich die Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich unzulässig er-
weist, weshalb auf sie ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht ein-
zutreten ist (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG);

-
die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 500.– festzusetzen
ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3
lit. a BStKR);


- 4 -


und erkennt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 10. Dezember 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (unter Beilage einer Kopie von
act. 1 [samt Beilagen])
-
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Schwyz (unter Beilage einer Kopie
von act. 1 [samt Beilagen])
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe (unter Beilage einer Kopie
von act. 1 [samt Beilagen])



- 5 -


Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen-
ständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1
und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1
und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor-
und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf
dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abge-
schlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).