bstger · RR.2023.19 · 2024-04-18 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Portugal; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 18. April 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Luc Herbez und
Rechtsanwalt Grégoire Schafroth,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2023.19




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die portugiesische Generalstaatsanwaltschaft führt gegen B. ein Strafver-
fahren wegen Geldwäscherei gemäss Art. 368-A des Strafgesetzbuches von
Portugal. Als Vortaten nennt sie Korruption angolanischer Amtsträger und
Beamter sowie Steuerbetrug (Verfahrensakten der Bundesanwaltschaft
[nachfolgend «Verfahrensakten»], Rubrik 1, franz. Übersetzung, S. 2).


B.
In diesem Zusammenhang ersuchte die portugiesische Generalstaatsan-
waltschaft mit Rechtshilfeersuchen vom 22. Februar 2022, übermittelt mit
Schreiben vom 11. März 2022, eingegangen am 16. März 2022, direkt die
Bundesanwaltschaft um diverse Rechtshilfemassnahmen, namentlich um
Übermittlung nachfolgender Auskünfte und Kontounterlagen betreffend die
auf A. lautende Kontobeziehung mit der IBAN Nr. 1 bei der Bank C. (Verfah-
rensakten, Rubrik 1, franz. Übersetzung, S. 11):

-
Ermittlung aller Kontoinhaber, wirtschaftlich Berechtigter, Zugangs-, Un-
terschrifts- und Zeichnungsberechtigter (Bevollmächtigter), unter jewei-
liger Angabe von deren persönlichen Koordinaten, sowie die Kontoeröff-
nungs- und die Identifikationsunterlagen, jeweils in Kopie
-
Auskunft über das Datum der Kontoeröffnung und der allfälligen Saldie-
rung
-
Kontoauszüge für das Jahr 2019
-
Ermittlung des Kontos, von welchem am 19. Juli 2019 EUR 0,2 Mio. auf
das Konto von A. flossen, und/oder der betreffenden Begünstigten.


C.
Mit Schreiben vom 1. April 2022 ersuchte die Bundesanwaltschaft das Bun-
desamt für Justiz (nachfolgend «BJ»), ihr den Vollzug des portugiesischen
Rechtshilfeersuchens zu delegieren (s. Verfahrensakten, Rubrik 2). Mit Ver-
fügung vom 6. April 2022 übertrug das BJ das Rechtshilfeersuchen der Bun-
desanwaltschaft zum Vollzug (Verfahrensakten, Rubrik 2).


D.
Mit Eintretensverfügung vom 21. April 2022 trat die Bundesanwaltschaft auf
das portugiesische Rechtshilfeersuchen ein und hielt fest, sie werde die Voll-
zugsmassnahmen in separaten Verfügungen anordnen (Verfahrensakten,
Rubrik 4.1).



- 3 -


E.
Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2022 verpflichtete die Bundesanwalt-
schaft die Bank C. zur Herausgabe der Bankunterlagen (so die Eröffnungs-
unterlagen, KYC-Dokumente, Vermögensauszüge, die Kontoauszüge und
Auszüge/Übersichten betreffend die Ein-/Auslieferung von Wertschriften von
01.01.2013 oder ab Eröffnung bis 31.12.2020 bzw. zu deren Saldierung) be-
treffend das auf A. lautende Konto mit der IBAN Nr. 1 sowie betreffend die
Bankbeziehungen, bei welchen A. a) Vertragspartei ist oder war b) als wirt-
schaftlich Berechtigter erfasst ist oder war, c) zeichnungs- oder unterschrifts-
berechtigt ist oder war d) Kontrollinhaber einer juristischen Person oder Per-
sonengesellschaft ist oder war (Verfahrensakten, Rubrik 5.1.0, pag. 0014 ff.).

Ebenso verpflichtete sie die Bank zur Herausgabe der internen und externen
Korrespondenz, Abklärungen zum wirtschaftlichen Hintergrund ungewöhnli-
cher Transaktionen, Transaktionsdetails zum Konto und Transaktionsdetails
zu den Wertschriften, im Zusammenhang mit der Gutschrift vom 19. Juli
2019 in der Höhe von EUR 0,2 Mio. (Verfahrensakten, Rubrik 5.1.0,
pag. 0016).

Gleichzeitig erliess die Bundesanwaltschaft gegenüber dem Bankinstitut ein
bis zum 30. September 2022 befristetes Mitteilungsverbot (Verfahrensakten,
Rubrik 5.1.0, pag. 0017).


F.
Mit Einschreiben vom 20. Mai 2022 reichte die Bank C. der Bundesanwalt-
schaft betreffend die auf A. lautenden Bankbeziehungen Konto Nr. 11
(Bank D. Kto. 1) und Nr. 12 (Bank D. Kto. 2), beide eröffnet am 7. August
2017, folgende Unterlagen ein (Verfahrensakten, Rubrik 5.1.0, pag. 0048 ff.):

-
Kontoeröffnungsunterlagen samt KYC-Dossiers;
-
Vermögensübersichten;
-
Kontoauszüge (Zeitraum: ab Eröffnung am 7. August 2017 bis 31. De-
zember 2020);
-
Gut- und Lastschriften-Anzeigen;
-
Compliance-Noten.

Die Bank hielt in ihrer Eingabe sodann fest, dass für beide Konten Bankla-
gernd-Vereinbarungen getroffen worden waren.

Mit Einschreiben vom 30. Mai 2022 reichte die Bank der Bundesanwaltschaft
ergänzend die Bankunterlagen ein betreffend die Transaktion vom 22. Juli
2019 – nicht vom 19. Juli 2019 wie in der Zwischenverfügung festgehalten –
auf das Konto Nr. 11 - Bank D. Kto. 1 (Rubrik 5.1.0, pag. 0055).



- 4 -


G.
Die Bundesanwaltschaft verlängerte mit Verfügung vom 20. September 2022
das Mitteilungsverbot gegenüber der Bank C. bis am 31. März 2023
(Rubrik 5.1.0 pag. 0060 f.).


H.
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2022 hob die Bundesanwaltschaft das Mit-
teilungsverbot gegenüber der Bank C. auf und wies diese der guten Ordnung
halber darauf hin, dass sie die betroffenen Personen über die Rechtshilfe-
massnahme orientieren und die Zwischenverfügung übermitteln dürfe (Ver-
fahrensakten, Rubrik 5.1.0, pag. 0068).


I.
Mit Schlussverfügung vom 30. Dezember 2022, Disp. Ziff. 1, entsprach die
Bundesanwaltschaft dem portugiesischen Rechtshilfeersuchen. In Disp.
Ziff. 2 ordnete sie die rechtshilfeweise Herausgabe folgender Bankunterla-
gen betreffend die auf A. lautenden Bankbeziehungen Nr. 13 und Nr. 14 bei
der Bank C. an die ersuchende Behörde an (Verfahrensakten, Rubrik 16.3,
pag. 0001 ff.):

-
Bankunterlagen betreffend die Bankverbindung Nr. 11 (Bank D. Kto. 1):
Eröffnungsunterlagen, KYC, Compliance Unterlagen, Vermögensaus-
züge, Kontoauszüge, Last-/Gutschriftsanzeigen, Wertpapiertransaktio-
nen, Informationen zur Gutschrift vom 22. Juli 2019 in der Höhe von
EUR 0,2 Mio.

-
Bankunterlagen betreffend die Bankverbindung Nr. 12 (Bank D. Kto. 2):
Eröffnungsunterlagen, Compliance Unterlagen, Vermögensauszüge,
Kontoauszüge, Wertpapiertransaktionen.

Die Bundesanwaltschaft hielt fest, dass es sich bei der Bankverbindung
Nr. 12 (Bank D. Kto. 2) nicht um eine eigenständige Bankverbindung handle,
sondern um ein Subkonto («Compte rubrique») der (Haupt-)Bankverbindung
Nr. 11 (Bank D. Kto. 1), weshalb diese zwei Bankverbindungen als eine Ein-
heit zu verstehen seien (Verfahrensakten, Rubrik 16.3, pag. 0007).


J.
Per E-Mail vom 12. Januar 2023 teilten Rechtsanwalt Jean-Luc Herbez und
Rechtsanwalt Grégoire Schafroth der Bundesanwaltschaft unter Beilage der
am 11. Januar 2023 von A. unterzeichneten Vollmacht mit (Verfahrensakten,
Rubrik 14.5.1, pag. 0002), A. zu vertreten, und ersuchten um Einsicht in die
Akten (Verfahrensakten, Rubrik 14.5.1, pag. 0001).



- 5 -


K.
Mit Schreiben vom 12. Januar 2023 gewährte die Bundesanwaltschaft den
Rechtsvertretern Einsicht in die Akten (Verfahrensakten, Rubrik 14.5.1,
pag. 0003 ff.).


L.
Gegen die Schlussverfügung vom 30. Dezember 2022 lässt A. mit Eingabe
vom 1. Februar 2023 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts erheben (act. 1).

Er beantragt die Feststellung der Gehörsverletzung und die Aufhebung der
Schlussverfügung sowie die Rückweisung der Sache an die Bundesanwalt-
schaft. Eventualiter sei die Rechtshilfe zu verweigern und die Schlussverfü-
gung aufzuheben. Subeventualiter sei die Gewährung von Rechtshilfe auf
die Herausgabe auf die von ihm in der Beschwerde bezeichneten Unterlagen
zu beschränken, jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
des Staats (act. 1 S. 16).


M.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2023 stellt das BJ den Antrag, die
Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Zur Begründung verwies es auf die Erwägungen in der angefochtenen
Schlussverfügung (act. 7). Mit Beschwerdeantwort vom 28. Februar 2023
beantragt die Bundesanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde (act. 8).


N.
Die Beschwerdeführerin hält mit Beschwerdereplik vom 27. März 2023 an
den mit Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest (act. 13).


O.
Die Bundesanwaltschaft hält mit Beschwerdeduplik vom 5. April 2023 an
ihren mit Beschwerdeantwort gestellten Rechtsbegehren fest (act. 15). Mit
Schreiben vom 5. April 2023 verzichtete das BJ auf die Einreichung einer
Beschwerdeduplik (act. 16). Diese Eingaben wurde allen Parteien zur Kennt-
nis gebracht (act. 17).


P.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.




- 6 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen Portugal und der Schweiz sind in erster Linie
massgebend die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom
20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1; EUeR) und
das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Über-
einkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zu-
satzprotokoll). Zur Anwendung kommen vorliegend auch die Art. 43 ff. des
Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Kor-
ruption (UNCAC; SR 0.311.56) sowie das Übereinkommen vom 8. Novem-
ber 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einzie-
hung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe;
SR 0.311.53). Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Über-
einkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von
Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen
[SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000,
S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website
der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den
sektoriellen Abkommen», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/euro-
pean-union/international-agreements/008.html) zur Anwendung, wobei die
zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen
aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ;
Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire inter-
nationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 18-21, 28- 40, 77, 109).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch still-
schweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anfor-
derungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250
E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3), sind das Rechts-
hilfegesetz und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV;
SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82
E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wah-
rung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595
E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 39 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die

- 7 -


Organisation des Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisations-
gesetz, StBOG; SR 173.71]).


2.

2.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die
Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

2.2
Ausserdem muss sich die Beschwerdekammer nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken und es
genügt, wenn sie wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie
sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 147 IV 409
E. 5.3.4; 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2)


3.

3.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG).

Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich
und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen
an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a
lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5;
TPF 2010 47 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai
2014 E. 1.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière
pénale, 5. Aufl. 2019, N. 524-535).

3.2
Der Beschwerdeführer ist Inhaber des von der Rechtshilfe betroffenen Konto
samt Subkonto. Er gilt daher von der angefochtenen Rechtshilfemassnahme
als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m.
Art. 9a lit. a IRSV und ist entsprechend beschwerdelegitimiert. Auf seine
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.


- 8 -


4.

4.1
Der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerin habe sein rechtliches
Gehör verletzt (act. 1 S. 9 ff.).

Zur Begründung bringt er vor, die Beschwerdegegnerin habe mit Verfügung
vom 22. Dezember 2022 das Mitteilungsverbot gegenüber der Bank aufge-
hoben. Die Bank habe die Verfügung am nächsten Tag, d.h. einen Tag vor
Heiligabend erhalten. Alle schweizerischen Bankinstitute seien am 24.,
25. und 26. Dezember 2022 geschlossen gewesen. Die Bank habe den Be-
schwerdeführer erst am 27. Dezember 2022 über das Rechtshilfeverfahren
in Kenntnis setzen können (act. 1 S. 6). Drei Arbeitstage später, überdies
zwischen Weihnachten und Neujahr, habe die Beschwerdegegnerin die
Schlussverfügung vom 30. Dezember 2022 erlassen (act. 1 S. 7). Es seien
dem Beschwerdeführer demnach knapp drei Tage zur Verfügung gestanden,
um einen Rechtsanwalt zwischen Weihnachten und Neujahr in der Schweiz
aufzusuchen, sich beraten zu lassen und sich bei der ausführenden Behörde
zu melden. Es könne nicht angenommen werden, dass eine Frist von drei
Tagen das Gehörsrecht des Beschwerdeführers respektieren und diesem
tatsächlich auf konkrete Weise die Gelegenheit geben würde, am Rechtshil-
feverfahren teilzunehmen und sich zu den zu übermittelnden Unterlagen zu
äussern oder gar eine Triagierung vorzuschlagen. Unter diesen Umständen
sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer daran gehindert worden sei,
sein rechtliches Gehör wahrzunehmen (act. 1 S. 10). Diese Gehörsverlet-
zung sei nicht heilbar und die Schlussverfügung entsprechend aufzuheben
(act. 1 S. 11).

4.2
Die Beschwerdegegnerin hält dazu fest, dass es dem Beschwerdeführer zu-
zumuten gewesen wäre, die Bundesanwaltschaft innert der fraglichen, wenn
auch kurzen, Zeitspanne zumindest zu orientieren, dass er sich am Rechts-
hilfeverfahren beteiligen wolle. Dies hätte ohne Weiteres dazu geführt, dass
ihm vor Erlass der Schlussverfügung das rechtliche Gehör und die Möglich-
keit der Einwilligung einer Herausgabe der Beweismittel an die ersuchende
Behörde gewährt worden wäre. Bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Schluss-
verfügung vom 30. Dezember 2022 habe sich der Beschwerdeführer jedoch
in keiner Weise an die Bundesanwaltschaft gewandt. Demnach habe die Be-
schwerdegegnerin das rechtliche Gehör nicht verletzt (act. 8 S. 2). Dem Be-
schwerdeführer sei es sodann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mög-
lich, konkret und effektiv Gründe vorzutragen, die gegen eine Übermittlung
der in der Schlussverfügung aufgeführten Aktenstücke sprechen bzw. die ent-
sprechenden Unterlagen zu bezeichnen, die seiner Meinung nach nicht über-
mittelt werden dürfen. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs könnte
damit im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt werden (act. 8 S. 3).


- 9 -


4.3

4.3.1 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV ver-
ankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 80b IRSG und ergänzend in
Art. 26 ff. VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) konkretisiert (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 24. September 2007 E. 2.1;
TPF 2010 142 E. 2.1; 2008 91 E. 3.2), welche sowohl in Verfahren vor den
Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelan-
gen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.60 vom 10. August
2016 E. 4.2.1 m.w.H.). Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer
Parteistellung hat, mithin wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerde-
berechtigt ist.
Nach der Rechtsprechung muss die ausführende Behörde dem gemäss
Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berechtigten zur Wahrung des rechtli-
chen Gehörs vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung auf konkrete
und wirkungsvolle Weise die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersu-
chen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche
Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht her-
auszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16;
126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24
vom 8. Mai 2007 E. 3.1). Es genügt dabei, wenn dem Berechtigten Gelegen-
heit gegeben wird, sich schriftlich zur Aussonderung zu äussern. In der Regel
setzt sie dem Inhaber hiefür eine Frist an, die kurz sein kann, um in Bezug
auf jeden einzelnen Beleg die Argumente zu benennen, die seines Erach-
tens der Übermittlung entgegenstehen. Danach erlässt die ausführende Be-
hörde eine sorgfältig begründete Schlussverfügung (BGE 130 II 14 E. 4.4).

4.3.2 Gemäss Art. 80m Abs. 1 lit. a und b IRSG hat die ausführende Behörde ihre
Verfügungen dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten sowie im Aus-
land ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zuzu-
stellen. Eine Partei oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, müssen
ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen (Art. 9 IRSV). Unterlassen sie
dies, kann die Zustellung unterbleiben. Die Schlussverfügung betreffend
rechtshilfeweise Herausgabe von Bankunterlagen und die vorangehenden
Zwischenverfügung sind in einem solchen Fall dem betroffenen Bankinstitut
zuzustellen (BGE 136 IV 16 E. 2.2; 130 II 505 E. 2.3 S. 507).
Handelt es sich beim Betroffenen – wie im vorliegenden Fall – um einen im
Ausland ansässigen Kontoinhaber, so wird er regelmässig durch die konto-
führende Bank über das Rechtshilfeersuchen in Kenntnis gesetzt, welche
aufgrund ihrer obligationenrechtlichen Sorgfaltspflicht gehalten ist, ihre Kun-
den über das Ersuchen und die in diesem Zusammenhang ergangenen
Massnahmen umgehend zu informieren (BGE 136 IV 16 E. 2.2 S. 18), es sei

- 10 -


denn, die zuständige Behörde hätte dies ausnahmsweise in Anwendung von
Art. 80n Abs. 1 IRSG untersagt (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 574 f. N. 537).
Sobald ein Berechtigter über das Rechtshilfeverfahren informiert ist (bzw. als
informiert gilt), muss er nach der Rechtsprechung umgehend bei der ausfüh-
renden Behörde vorstellig werden, wenn er ein Zustelldomizil in der Schweiz
zu bezeichnen gedenkt. Dies ergibt sich aus dem im Rechtshilfeverfahren
geltenden Beschleunigungsgebot im Sinne von Art. 17a IRSG und dem Ge-
bot von Treu und Glauben (vgl. BGE 124 II 124 E. 2d/dd S. 130).
4.3.3 Das Recht auf Teilnahme am Rechtshilfeverfahren, namentlich auf Teilnahme
an der Aussonderung der zu übermittelnden Kontounterlagen, entbindet den
im Ausland ansässigen Berechtigten nicht von dessen Pflicht, umgehend ein
Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Urteil des Bundesgerichts
1A.107/2007 vom 10. August 2006 E. 2.5.1). Kommt der im Ausland ansäs-
sige Berechtigte dieser Pflicht nicht nach, muss die ausführende Behörde
diesem Berechtigten keine Frist ansetzen, damit dieser seine allfälligen Be-
merkungen vor Erlass der Schlussverfügung anbringen kann. Bezeichnet
der im Ausland ansässige Berechtigte kein Zustelldomizil in der Schweiz,
darf die ausführende Behörde davon ausgehen, dieser verzichte auf sein
Recht auf Teilnahme am Rechtshilfeverfahren (Urteil des Bundesgerichts
1A.107/2007 vom 10. August 2006 E. 2.5 in fine).
Nach der Rechtsprechung wird das rechtliche Gehör des Berechtigten nicht
verletzt, soweit das gegenüber dem betroffenen Bankinstitut angeordnete
Mitteilungsverbot noch vor Erlass der Schlussverfügung aufgehoben wird.
So steht zum einen unter solchen Umständen fest, dass die Bank Gelegen-
heit dazu hatte, ihren Kunden über das Rechtshilfeverfahren zu informieren.
Zum anderen steht damit auch fest, dass der Berechtigte, welcher ein Zu-
stelldomizil zu bezeichnen gedenkt, die Möglichkeit hatte, sich umgehend
bei der ausführenden Behörde zu melden (an Stelle vieler s. Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2012.36 vom 14. September 2012 E. 2.3.1).
4.3.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb dessen Ver-
letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache
selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt
(BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 mit Hinweis auf 137 I 195 E. 2.2; 135 I 279 E. 2.6.1
S. 285; 124 V 389 E. 1 S. 389). Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in
denen die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt
wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, Akteneinsicht
und die Möglichkeit erhält, sich vor einer Instanz zu äussern, welche sowohl
die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 115 V
297 E. 2h S. 305 m.H.).

- 11 -


4.4
Der Beschwerdeführer hat weder Wohnsitz in der Schweiz noch hat er im
Rechtshilfeverfahren nach Aufhebung des gegenüber der Bank erlassenen
Mitteilungsverbots und Kenntnisnahme der Zwischenverfügung unverzüglich
(s. dazu Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.9 vom 21. Juni 2017
E. 2.1.2) ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet. Im Einklang mit
der vorstehend erläuterten Rechtsprechung wurden vorliegend die ange-
fochtene Schlussverfügung wie alle vorangehenden Verfügungen zurecht
der Bank zugestellt. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nach
Aufhebung des Mitteilungsverbots nicht umgehend ein Zustellungsdomizil in
der Schweiz bezeichnet hat, durfte die Beschwerdegegnerin schliessen, der
Beschwerdeführer habe damit auch auf sein Teilnahmerecht samt vorgängi-
ger Anhörung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat das rechtliche Gehör
des Beschwerdeführers daher nicht verletzt, indem sie die Schlussverfügung
am 30. Dezember 2022 erliess, nachdem sie mit Verfügung vom 22. Dezem-
ber 2023 das Mitteilungsverbot gegenüber der Bank aufgehoben hatte. Da
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die gleiche Überprü-
fungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt und der Beschwerde-
führer vorliegend Gelegenheit dazu hatte, sich in diesem Verfahren umfas-
send zum Rechtshilfeverfahren zu äussern, würden ihm durch eine allfällige
vorinstanzliche Gehörsverletzung ohnehin keine Nachteile erwachsen. Ent-
gegen der Annahme des Beschwerdeführers könnte vorliegend eine allfäl-
lige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die ausführende Behörde ohne
weiteres geheilt werden (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.154
vom 23. Dezember 2015 E. 2.2.4).


5.

5.1
Der Beschwerdeführer erachtet die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen
als ungenügend (act. 1 S. 11 f.).

Über die Vortaten sei nichts bekannt. Die ersuchende Behörde beschränke
sich darauf, angebliche Zusammenhänge zwischen israelischen oder ango-
lanischen Individuen aufzulisten und Verträge mit der Staatsgesellschaft E.
in Angola zu erwähnen, ohne die konkreten Verträge samt betreffender
Daten darzulegen (act. 1 S. 11). Die ersuchende Behörde zeige nicht auf,
inwiefern die unbestimmten Geldströme geldwäschereiverdächtige Handlun-
gen darstellen sollen. Angesichts der Lücken im Rechtshilfeersuchen, könne
die doppelte Strafbarkeit nicht geprüft werden (act. 1 S. 12).

5.2
Gleichzeitig macht er eine Verletzung des Prinzips der doppelten Strafbarkeit
geltend (act. 1 S. 12).


- 12 -


5.3

5.3.1 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Anga-
ben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1
lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung
bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2).
Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende
Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der
ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gege-
ben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um
Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstel-
len (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ge-
wahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2015 110 E. 5.2.1 S. 112; TPF 2011 194
E. 2.1 S. 195 f.).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-
chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der
Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig
widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechts-
hilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade
deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen
Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden,
klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen
den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend kon-
krete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Ver-
weigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren
allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden,
dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Be-
weisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu
prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, son-
dern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie
nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräf-
tet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesge-
richts 1A.90/2006 vom 30. August 2006 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).
5.4
Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-
ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-
gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare
Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des
ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für
die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende
Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische
Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet

- 13 -


werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen her-
vorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale
eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie
wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren ein-
geleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen ist
mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – ana-
log – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale ei-
ner schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen
nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht
identisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184
E. 4b/cc; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt es, wenn der im Rechts-
hilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand
des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht
weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände
erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).

5.5
Im Falle von Geldwäschereiverdacht braucht nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts das Rechtshilfeersuchen nicht notwendigerweise zu erwäh-
nen, worin die verbrecherische Vortat («Haupttat») der Geldwäscherei im
Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB besteht (s. BGE 129 II 97 E. 3.2). Es genügt
grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen darge-
legt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der ver-
brecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2). Als
geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen angesehen
werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund
und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten trans-
feriert werden (BGE 129 II 97 E. 3.3). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnli-
che Transaktionen mit hohen Bargeldbeträgen (FORSTER, Internationale
Rechtshilfe bei Geldwäschereiverdacht, Entwicklung und Typologie der bun-
desgerichtlichen Praxis zur Konkretisierung der verbrecherischen Vortat,
ZStrR 124 [2006] 274 ff., S. 282, m.w.H.) oder das Stillschweigen des Be-
schuldigten über die Herkunft eines hohen Geldbetrages (Urteil des Bundes-
gerichts 1A.141/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 2.2) können in diesem Zusam-
menhang verdächtig erscheinen. Falls im Ersuchen keine näheren Angaben
zur Vortat gemacht werden, müssen jedoch erhebliche Indizien dafür beste-
hen, dass es sich dabei um ein Verbrechen handelt. Dabei ist auch der Di-
mension der fraglichen Finanztransaktionen Rechnung zu tragen. In den Fäl-
len, in denen das Bundesgericht die Rechtshilfe als zulässig erachtet hat,
obschon das Ersuchen zur Vortat keine Angaben enthielt, betrafen die

- 14 -


verdächtigen Transaktionen durchwegs Millionen oder gar Milliarden von
Franken. In BGE 129 II 97, wo 4 Milliarden Franken unter Benutzung zahl-
reicher Gesellschaften auf der ganzen Welt unter dubiosen Umständen ver-
schoben worden waren, hielt das Bundesgericht fest, es liege nahe, dass es
sich hier bei der Vortat, welche die ersuchende Behörde noch nicht schildern
konnte, um eine ausserordentlich schwer wiegende Straftat und somit nach
schweizerischem Recht um ein Verbrechen handeln musste (vgl. auch Urteil
des Bundesgerichts 1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005 E. 2.4; Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2008.11 vom 3. Juli 2008 E. 4.5 und 4.6; vgl.
ferner Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.9 vom 21. Mai 2015
E. 3.3 sowie Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C_308/2015
vom 22. Juni 2015 E. 2.1).

5.6
Dem portugiesischen Rechtshilfeersuchen ist folgender Sachverhaltsvorwurf
zu entnehmen (Verfahrensakten, Rubrik 1, franz. Übersetzung):

Die portugiesische Strafverfolgungsbehörde verdächtigt B., aufgrund von
dessen Verbindungen und der von ihm kontrollierten Gesellschaften zu den
portugiesischen Banken bzw. zum portugiesischen Finanzsystem Gelder
aus Bestechung und Steuerbetrug gewaschen zu haben (S. 2). Sie nimmt
an, dass B. diverse Konten in seinem Namen und im Namen der von ihm
kontrollierten Gesellschaften eröffnet habe, auf welchen er die Vermögens-
werte ehemaliger angolanischer Amtsträger treuhänderisch verwalte (S. 3).
Nach ihren Informationen ist B. des Weiteren auch wegen Korruption eines
Staatsanwalts/Richters angezeigt worden, weil er in seiner Funktion bei der
Bank G. (PT) jenem als Gegenleistung für die Einstellung der Strafuntersu-
chung gegen angolanische politische Führungskräfte einen Posten in der
Bank angeboten habe (S. 3). In der mutmasslichen Bestechung ehemaliger
angolanischer Amtsträger soll unter anderem die Gesellschaft F. involviert
gewesen sein (S. 2).


Im Einzelnen führte die ersuchende Behörde im Rechtshilfeersuchen aus,
dass B., ein portugiesisch-angolanischer Doppelbürger, Verwaltungsratsmit-
glied der Banken G. (PT) und H. (PT) gewesen sei (S. 3). B. habe weiter die
Funktion des Generaldirektors bei der Bank I. (AO) innegehabt. B. habe ins-
besondere die Konten der K. Sarl verwaltet, welche Beteiligungen bei meh-
reren Bankinstituten habe, so 96,5 % an der Bank H. (PT), 19,8 % an der
Bank J. (AO) und 1,99 % an der Bank G. (PT) über die L. SGPS, an welcher
die K. Sarl mit 19,4 % beteiligt sei (S. 3). B. sei auch der wirtschaftlich Be-
rechtigte an der Gesellschaft M., ein SPV (special purpose vehicle), und der
N. Sarl. Die Verwaltungsräte dieser Gesellschaften, so O., P., der Beschwer-
deführer (A.), Q. und R., hätten Verbindung zu B. und seien auch Organe der

- 15 -


Banken J. (AO) und H. (PT). Die vorgenannten Personen seien auch an der
S. SA beteiligt (S. 4). Die M. Sarl halte seit 2018 die T. Lda. (S. 6). Zur AA. SA
hielt die ersuchende Behörde fest, diese habe sich dem Lufttransport gewid-
met und sei im Januar 2021 liquidiert worden, wobei sie im August 2019
eines ihrer Aktiven, ein Luftschiff, verkauft habe.
Im Zusammenhang mit der Gesellschaft F., welche an der K. Sarl und damit
an der der Hauptaktionärin der Bank H. (PT) beteiligt sei, führt die ersu-
chende Behörde aus, die Stiftung Fa. Limited sei von der Fb. LLP errichtet
und formell von der Fc. Limited über die Gesellschaft Fd. mit Sitz in Gross-
britannien verwaltet worden (S. 4). Der Generaldirektor der Fb. LLP sei ein
bulgarischer Staatsangehöriger namens BB., welcher direkt oder über russi-
sche Banken und Gesellschaften diverse Finanzierungen für Angola und für
spezifische Projekte wie den Bau des Staudamms Y (AO) in Zusammenar-
beit mit der Gesellschaft CC. oder die Raffinerie in Z. (AO) in Zusammenar-
beit mit der staatlichen Gesellschaft E. verhandelt habe (S. 4 f.). Die portu-
giesische Strafverfolgungsbehörde geht davon aus, dass sich die angolani-
schen Amtsträger diese Finanzierungen im Austausch gegen die Gewäh-
rung von Vorteilen an die Gesellschaft F. und den von ihr kontrollierten Ge-
sellschaften schliesslich angeeignet hätten (S. 5).
In diesem Lichte sind nach Darstellung der portugiesischen Behörde die bis-
her festgestellten Überweisungen von und ab Konten zu lesen, welche auf
B. lauten oder auf welche er zugreifen kann (S. 5 ff.):
- EUR 11,5 Mio. am 14. Dezember 2016 vom Konto [geschwärzt] der
Fa. Limited bei der Bank [geschwärzt], auf das Konto [geschwärzt] in Lu-
xemburg, auf welches B. zugreifen kann;
- EUR 16‘793‘726.25 vom Konto [geschwärzt], an welchem die AA. SA be-
teiligt sei, bei der Bank H. (PT) in Portugal auf das Konto [geschwärzt] in
Luxemburg der K. Sarl, auf welches B. zugreifen kann;
- EUR 1‘222‘356.32 am 24. Oktober 2019 vom Konto [geschwärzt], an wel-
chem die DD. SGPS S.A. beteiligt sei, bei der Bank H. (PT), auf das
Konto [geschwärzt] der K. Sarl, auf welches B. zugreifen kann;
- insgesamt ca. EUR 30 Mio. ab 2016 auf Konten in Luxemburg, auf wel-
chen B. zugreifen kann;
- mehrere Abflüsse ab 2016 ab Konten in Luxemburg auf Konten in Portu-
gal der AA SA (insgesamt ca. EUR 2 Mio.) und der T. Lda. (insgesamt ca.
EUR 0,5 Mio.);

- 16 -


- EUR 16,8 Mio. am 16. September 2019 vom Konto [geschwärzt] der
AA. SA bei der Bank H. (PT) zum Herrschaftsbereich von B. in Luxem-
burg, wobei der Zahlungsgrund nicht überprüft worden sei,
- EUR 7‘686‘739,96 am 3. September 2020 von den Konten in Luxemburg
auf das Konto [geschwärzt] der K. Sarl in der Schweiz;
- EUR 725‘000.-- von den Konten in Luxemburg auf das Konto [geschwärzt]
von B. in der Schweiz;
- EUR 0,2 Mio. am 19. Juli 2019 von den Konten in Luxemburg auf das
Konto [geschwärzt] des Beschwerdeführers, Verwalter der M. Sarl, in der
Schweiz.
Die portugiesische Strafverfolgungsbehörde äussert insbesondere den Ver-
dacht, dass die EE. Ltd. mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, welche
zusammen mit der Gesellschaft E. Immobilienprojekte in Angola entwickle,
auf Kosten der Gesellschaft E. gespiesen worden sei (S. 7). Vom Konto [ge-
schwärzt] der EE. Ltd. bei der Bank [geschwärzt] seien am 24. Dezember
2013 USD 10 Mio. auf das Konto [geschwärzt] von B. bei der Bank [ge-
schwärzt] transferiert worden. Dazu führt die portugiesische Behörde aus,
dass diese Transaktion als Rückzahlung eines Darlehens deklariert worden
sei, welches B. persönlich gewährt haben soll, um Liquiditätsschwierigkeiten
eines laufenden Immobilienprojekts in Angola zu überwinden. Den portugie-
sischen Behörden zufolge ist der geltend gemachte Hintergrund dieser Zah-
lung an B. nur schwer nachvollziehbar, zumal in diesem Immobilienprojekt
die staatliche Gesellschaft E. als Partnerin involviert gewesen sein soll, wel-
che zum fraglichen Zeitpunkt keine Liquiditätsschwierigkeiten gehabt haben
soll (S. 7). Von einem israelischen Konto der EE. Ltd seien auch Vermögens-
werte auf ein angolanisches Konto der FF. Lda., Angola, bei der Bank [ge-
schwärzt] in Angola überwiesen worden, welche zwei chinesischen Staats-
bürgern gehöre und einen Bauvertrag mit der EE. SA (AO) abgeschlossen
habe (S. 8 f.).
Die EE. Ltd. werde von den israelischen Investoren GG., HH., II., JJ., KK.
und LL. gehalten (S. 7). Diese israelischen Staatsbürger sollen Verbindun-
gen zur MM. Ltd. haben, welche Inhaberin des Kontos [geschwärzt] bei der
Bank [geschwärzt] sei. Von diesem Konto seien zwischen Juli und Septem-
ber 2017 Gelder auf Konten der angolanischen Staatsbürger NN. und OO.
bei der Bank [geschwärzt] überwiesen worden. Vom Konto [geschwärzt] der
MM. Ltd. sei am 8. September 2017 eine Überweisung auf das Konto [ge-
schwärzt] bei der Bank [geschwärzt] von NN., ein ehemaliges Verwaltungs-
ratsmitglied der Bank PP (AO), erfolgt (S. 8). Vom Konto [geschwärzt] der
MM. Ltd. bei der Bank [geschwärzt] seien am 5. Juli 2017 EUR 50‘000.--, am

- 17 -


17. August 2017 EUR 10‘000.-- und am 13. September 2017 EUR 10‘000.--
auf das Konto [geschwärzt] bei der Bank [geschwärzt] von OO., Berater des
Büros des Richterrats am Rechnungshof), überwiesen worden (S. 8).

5.7
Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers legte die ersuchende
Behörde im Rechtshilfeersuchen ausreichende Indizien dar, welche in ihrer
Gesamtheit prima facie den gegenüber B. erhobenen Vorwurf der Geldwä-
scherei mit Korruption als Vortat zu begründen vermögen. Wie aus der vor-
stehenden Wiedergabe des Sachverhaltsvorwurfs hervorgeht, wurde darin
zum einen die in Millionenhöhe über diverse Gesellschaften und Banken
ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund erfolgte transnationale Verschie-
bung von Vermögenswerten geschildert, welche jeweils einen Bezug zu B.
aufweist. Zum anderen wurden der konkrete Vorwurf der Bestechung eines
Richters/Staatsanwalts durch B. sowie zwei weitere Vorgänge aufgeführt,
welche auf Korruption hinweisen, wie die Geldüberweisung an zwei angola-
nische Beamte und die im Zusammenhang mit einem staatlichen Bauprojekt
erfolgte Geldüberweisung an B. Weitergehende Informationen zur Vortat,
wie Ort, Zeitpunkt und Umstände der verdächtigten Bestechung, brauchen
vorliegend noch nicht bekannt zu sein. Nach der zitierten Rechtsprechung
können die geschilderten Überweisungen bei einer prima facie Beurteilung
als geldwäschereiverdächtige Finanzoperationen im Sinne von Art. 305bis
Ziff. 1 StGB qualifiziert werden. Die Rechtshilfevoraussetzung der doppelten
Strafbarkeit kann nicht nur geprüft werden, sondern sie ist auch zu bejahen.

Soweit der Beschwerdeführer mit seinen einleitenden Ausführungen die
Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen bestritten haben wollte (act. 1
S. 4 f.), bleibt festzuhalten, dass er mit seinen Ausführungen keine offen-
sichtlichen Mängel im Sinne der Rechtsprechung aufgezeigt hat, welche das
Rechtshilfeersuchen sofort zu entkräften vermöchten.

5.8
Nach dem Gesagten erweisen sich beide Rügen als unbegründet.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprin-
zips (act. 1 S. 12 ff.).

Er macht geltend, es bestehe kein Zusammenhang zwischen der portugiesi-
schen Strafuntersuchung und seinem Konto bei der Bank C. Soweit dieser
Zusammenhang in der Beteiligung der Gesellschaft F. an der K. Sarl gese-
hen werde, welche dem Konto des Beschwerdeführers Gelder gutgeschrie-
ben haben soll, habe er aufgezeigt, dass die Gesellschaft F. nie an der

- 18 -


K. Sarl beteiligt gewesen sei (act. 1 S. 13). Was die Überweisung vom Konto
der K. Sarl auf das Konto des Beschwerdeführers anbelange, welches vor-
liegend Gegenstand der Rechtshilfemassnahme sei, könne er nicht nach-
vollziehen, inwiefern dieser Mittelfluss Deliktserlös betreffen solle (act. 1
S. 13 f.).

Im Eventualstandpunkt bringt er vor, dem Rechtshilfeersuchen sei mit der
Übermittlung der nachfolgenden Kontounterlagen bereits vollumfänglich Ge-
nüge getan: Kontoeröffnungsunterlagen, Unterlagen betreffend die Transak-
tion über EUR 0,2 Mio. vom 22. Juli 2019 und die Kontoauszüge ausschliess-
lich betreffend das Jahr 2019 unter Schwärzung aller anderen Unterlagen.
Entsprechend seien alle anderen Kontounterlagen, namentlich die KYC-Un-
terlagen, die Compliance Notes, die Wertpapiertransaktionen und die Inves-
titionsunterlagen, von einer Übermittlung auszunehmen (act. 1 S. 15).

In der Replik wendet der Beschwerdeführer neu ein, die Beschwerdegegne-
rin habe die Herausgabe der Kontounterlagen «en vrac» angeordnet und
auch deshalb das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt (act. 13 S. 5). Sie
äussere sich auch nicht zu den Kontounterlagen, welche nach seiner Ansicht
von einer Übermittlung auszunehmen seien (act. 13 S. 5 f.). Soweit die Be-
schwerdegegnerin die Erheblichkeit dieser spezifischen Dokumente für das
portugiesische Verfahren nicht begründe, sei anzunehmen, dass die Unter-
lagen nicht relevant seien (act. 13 S. 6).

6.2

6.2.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.2). Die internationale Zusammenar-
beit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der ver-
folgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich unge-
eignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als
Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») er-
scheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318
E. 6.4). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden
Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätz-
lich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der
ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlau-
ben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im auslän-
dischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der
Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und
ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu über-
mitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt

- 19 -


beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das
ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. poten-
tielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161
E. 5.1 m.w.H.). Es ist nicht erforderlich, dass dem von der Rechtshilfemass-
nahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares
Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom
26. Januar 2007 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom
30. Mai 2007 E. 3). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische
Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel
von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu
widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.).
Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen
gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82
E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern
präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der an-
gestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Vorausset-
zungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann
eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermie-
den werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009
161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf
welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben
worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich
über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über
Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind
(BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
6.2.2 Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss nur aufzeigen, dass zwischen den
von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Straf-
untersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejeni-
gen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist
(BGE 122 II 367 E. 2c).
Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffe-
nen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen
und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das aus-
ländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c
S. 371 f.). Für die vorzunehmende Ausscheidung der Unterlagen stützt sich
die ausführende Behörde auf den Inhaber der Unterlagen ab, welcher nicht
nur das Recht auf Teilnahme an der Triage, sondern auch die Obliegenheit
hat, die Rechtshilfebehörde bei dieser Triage zu unterstützen (vgl. BGE 130
II 14 E. 4.3 S. 16 f.; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; 122 II 367 E. 2d S. 372, je
mit Hinweisen).

- 20 -


Der Inhaber hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Er-
suchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachge-
rechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwir-
ken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw.
Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehr-
lich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Be-
hörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausrei-
chend zu begründen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Kommt ein Beschwer-
deführer dieser Obliegenheit nicht nach, hat er im Beschwerdeverfahren sein
Rügerecht verwirkt. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach
Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheb-
lich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262;
Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007 E. 4.1, sowie
1A.184/2004 vom 22. April 2005 E. 3.1).

6.3
Die ersuchende Behörde schilderte in ihrem Rechtshilfeersuchen die Über-
weisung von Vermögenswerten über Konten, an denen der unter Korruptions-
und Geldwäschereiverdacht stehende B. direkt oder indirekt beteiligt sei,
weshalb sie aufgrund der gesamten Umstände von einer deliktischen Her-
kunft dieser Gelder ausgeht. Davon seien nach der Darstellung der ersu-
chenden Behörde EUR 0,2 Mio. auf das Konto des Beschwerdeführers über-
wiesen worden, welcher seinerseits auch Organ der in den Geldwäscherei-
vorwurf verwickelten Gesellschaften und Banken sei (s. supra E. 5.6). Damit
ist ein Zusammenhang zwischen der portugiesischen Strafuntersuchung und
dem von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konto in mehrfacher Hin-
sicht gegeben, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht in der Schlussverfü-
gung annahm (Verfahrensakten, Rubrik 16.3, pag. 0005 f.). Was der Be-
schwerdeführer dagegen vorbringt, erschöpft sich in der nochmaligen Be-
streitung des für das Rechtshilfegericht verbindlichen Sachverhaltsvorwurfs.
Sowohl das Konto des Beschwerdeführers als auch er selber sind in die An-
gelegenheit verwickelt und bei dieser Ausgangslage ist nach der Rechtspre-
chung die ersuchende Behörde grundsätzlich über alle Transaktionen zu in-
formieren, welche über das Konto des Beschwerdeführers getätigt wurden.

Es trifft zwar zu, dass die ersuchende Behörde um Herausgabe der Konto-
auszüge betreffend das Jahr 2019 ersuchte (s. supra lit. B). Gemäss der ver-
bindlichen Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen erstreckt sich der Delikts-
zeitraum allerdings von 2013 bis 2020. Wie die Beschwerdegegnerin zutref-
fend erwägt, erweisen sich demnach für die portugiesische Strafverfolgungs-
behörde auch die streitigen Kontoauszüge vom 7. August 2017 (Eröffnungs-
datum) bis zum 31. Dezember 2020 – und nicht nur für das Jahr 2019 – von
Interesse. Mit diesem Vorgehen wird die andernfalls notwendige Ergänzung
des Rechtshilfeersuchens und Durchführung eines weiteren Rechtshilfe-

- 21 -


verfahrens vermieden, was auch im Einklang mit dem Beschleunigungsprin-
zip steht. Ausserdem ist es nicht zulässig, den ausländischen Strafverfol-
gungsbehörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechts-
hilfeersuchen geschilderten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (s. supra
E. 6.2.1), wie dies der Beschwerdeführer annimmt. Über die Bestreitung des
Sachverhaltsvorwurfs hinaus bringt der Beschwerdeführer schliesslich nichts
vor, was diese Kontounterlagen für das portugiesische Strafverfahren als mit
Sicherheit nicht potentiell erheblich erscheinen liesse. Konkrete Hinweise
dafür, dass die Beschwerdegegnerin die Herausgabe der Bankunterlagen
«en vrac» angeordnet hätte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Entgegen
den Ausführungen des Beschwerdeführers erlauben namentlich die von ihm
bezeichneten Kontounterlagen (act. 1 S. 15) der ersuchenden Behörde, den
Geldfluss abzuklären und die an den fraglichen Vermögenswerten wirt-
schaftlich Berechtigten zu ermitteln, wie dies die Beschwerdegegnerin in der
Duplik im Einzelnen erläutert (act. 15 S. 2 f.). Zu ergänzen bleibt, dass für
das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlas-
tende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Ver-
dacht allenfalls widerlegen zu können (s. supra E. 6.2.1). Zu Recht führt die
Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort zusammenfassend aus,
dass vorliegend die ersuchende Behörde ein überwiegendes Interesse da-
ran hat, die gesamte Kontoführung überprüfen zu können (act. 8 S. 6).

Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips, namentlich des Über-
massverbots, liegt nach dem Gesagten nicht vor. Soweit der Beschwerde-
führer mit seiner Beschwerde eine zeitliche und sachliche Begrenzung der
herauszugebenen Kontounterlagen beantragte, erweist sich sein Eventual-
antrag als unbegründet.


7.
Andere Rechtshilfehindernisse sind nicht ersichtlich und die in der angefoch-
tenen Schlussverfügung angeordnete Herausgabe der Kontounterlagen ist
somit im verfügten Umfang zulässig. Nach dem Gesagten ist die Beschwer-
de abzuweisen.


8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung
der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur
Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 5‘000.-- anzusetzen,
unter Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses.

- 22 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 18. April 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwälte Jean-Luc Herbez und Grégoire Schafroth
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-
bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die
auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).