bstger · RR.2008.59 · 2008-06-19 · de

Auslieferung an Slowenien
Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsgesuch, Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 19. Juni 2008
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien


A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch Für-
sprecher Sararard Arquint,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Slowenien

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55
Abs. 1 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsge-
such, Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
(Art. 65 VwVG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2008.59 + RP.2008.13





- 2 -



Sachverhalt:

A.
Interpol Ljubljana hat mit Meldung vom 17. September 2004 gestützt auf
einen Haftbefehl des Bezirksgerichtes Ljubljana vom 31. August 2004 (rec-
te: 13. August 2004) um Verhaftung des georgischen Staatsangehörigen A.
ersucht. In jenem Verfahren wird A. vorgeworfen, zusammen mit einem Mit-
täter am 5. August 2003 in einem Geschäft in Ljubljana zwei Füllfederhalter
im Gesamtwert von SIT 337'640.00 (CHF 2'227.95) gestohlen zu haben
(act. 4.2 und 4.19). A. wurde am 4. Dezember 2007 in Zürich verhaftet und
tags darauf in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 4.3 und 4.4).
Nachdem sich A. anlässlich seiner Einvernahme durch die Kantonspolizei
Zürich vom 6. Dezember 2007 mit einer vereinfachten Auslieferung an
Slowenien nicht einverstanden erklärte, erliess das Bundesamt für Justiz
(nachfolgend "Bundesamt") gleichentags einen Auslieferungshaftbefehl,
welcher unangefochten blieb (act. 4.5 und 4.7).

Die slowenischen Behörden haben am 20. Dezember 2007 formell um Aus-
lieferung von A. ersucht, wobei dem Auslieferungsersuchen ein anderer
Sachverhalt zugrunde liegt als der Interpol-Meldung. Gemäss diesem Er-
suchen wird A. vorgeworfen, zusammen mit einem Mittäter am 11. August
2003 in Ljubljana den Damenrucksack der Spela Tomse gestohlen zu ha-
ben, wobei A. die in ihrem Personenwagen sitzende Tomse in ein Ge-
spräch verwickelt haben soll während der Mittäter durch das geöffnete Bei-
fahrerfenster den Damenrucksack an sich nahm. Der Deliktsbetrag belaufe
sich auf SIT 50'000.00 (CHF 335.95). Dem Ersuchen beigelegt ist ein Haft-
befehl des Kreisgerichtes in Ljubljana vom 17. September 2004 (act. 4.8).

Mit Entscheid vom 21. Februar 2008 hat das Bundesamt die Auslieferung
von A. an Slowenien "für die dem Auslieferungsersuchen des slowenischen
Justizministeriums vom 07.02.08 zugrundeliegenden Straftaten" bewilligt
(act. 4.17).


B.
A. lässt am 25. März 2008 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde an
die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes einreichen mit den
Anträgen (act. 1):
"1. Der angefochtene Entscheid vom 21. Februar 2008 sei aufzuheben und die
Auslieferung sei zu verweigern.
2. Ev.: Der angefochtene Entscheid vom 21. Februar 2008 sei aufzuheben und
zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zu weisen.

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3. SubEv.: Der angefochtene Entscheid vom 21. Februar 2008 sei aufzuheben,
die Auslieferung sei unter der Bedingung zu bewilligen, dass die Republik Slo-
wenien die Garantie abgibt, den Verfolgten nicht nach Georgien weiterzulie-
fern.
4. Dem Beschwerdeführer sei das Recht auf unentgeltliche Prozessführung bzw.
das Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsvertreter unter Beiordnung des un-
terzeichneten Anwaltes zu gewähren

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 18. April 2008
die Abweisung der Beschwerde (act. 4). Der Beschwerdeführer hält in sei-
ner Beschwerdereplik vom 7. Mai 2008 an seinen Anträgen fest und stellt
zusätzlich ein (akzessorisches) Haftentlassungsgesuch (act. 8). Das Bun-
desamt verzichtet auf Beschwerdeduplik am 21. Mai 2008 (act. 10).

Mit dem Verzicht auf Duplik hat das Bundesamt seinen Auslieferungsent-
scheid vom 21. Mai 2008 eingereicht, mit welchem die Auslieferung von A.
für die dem Ersuchen vom 10. März 2008 zugrundeliegenden Straftaten
bewilligt wurden (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi-
schen der Schweiz und Slowenien sind primär das Europäische Ausliefe-
rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie
das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zu-
satzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene
zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Wo Überein-
kommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das
Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft aus-
schliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe),
vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom
24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV;
SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1; 130 II 337
E. 1, je m.w.H.). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeits-

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prinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen
an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1; 122 II 140 E. 2).

2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen
seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25
Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28
Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundes-
strafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni
2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde gegen den
Auslieferungsentscheid vom 21. Februar 2008 wurde fristgerecht einge-
reicht, weshalb darauf einzutreten ist.
2.2
Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein
Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist
an das Bundesamt zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert
zehn Tagen Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts geführt werden kann (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG;
Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundes-
strafgericht; TPF RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 2; ROBERT ZIMMER-
MANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl.,
Bern 2004, S. 210 N. 197 und S. 329 N. 289). Die II. Beschwerdekammer
kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen ei-
nen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlassungsge-
such befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der Ausliefe-
rung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft
ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessorischer Natur
ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007, E. 1.2; TPF
RR.2007.47 vom 2. Mai 2007 E. 2.2; RR.2008.54 vom 13. Mai 2008
E. 2.2).


3.

3.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass sich aus der Diskrepanz zwischen
der ersten Ausschreibung und dem Auslieferungsersuchen eine offensicht-
liche Unsicherheit ergebe, für welches Delikt er nun genau ausgeliefert
werden soll. Dies habe nicht nur Auswirkungen auf die Handhabung des
Spezialitätsprinzips, sondern mache auch eine konforme Gewährung des
rechtlichen Gehörs unmöglich. So könne weder die beidseitige Strafbarkeit
hinreichend geprüft werden, noch sei es dem Beschwerdeführer möglich,
Einreden wie diejenige der Verjährung hinreichend substantiiert vorzubrin-
gen (act. 1, S. 3 - 5).

- 5 -



3.2
Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe ist dem Auslieferungsersuchen eine Dar-
stellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, bei-
zufügen. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung un-
ter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so ge-
nau wie möglich anzugeben (Art. 12 Ziff. 2 lit. b Satz 2 EAUe; vgl. auch
Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG). Das Ersuchen hat eine Abschrift der anwend-
baren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Er-
klärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Be-
schreibung des Verfolgten und alle anderen zur Feststellung seiner Identi-
tät und Staatsangehörigkeit geeigneten Angaben zu enthalten (Art. 12
Ziff. 2 lit. c EAUe; Art. 28 Abs. 2 lit. d und Abs. 3 lit. b IRSG). Die erforderli-
chen Sachverhaltsangaben müssen nicht zwingend im Ersuchen selber
enthalten sein, sondern können sich auch aus dessen Beilagen ergeben
(Art. 10 Abs. 1 IRSV).

Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grund-
sätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen und in dessen Er-
gänzungen oder Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen
zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige
Straftat vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Der
Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung
der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist und ob die untersuchten Delikte ver-
jährt sind. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende
Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Es
genügt, wenn aus der Sachdarstellung des Ersuchens hervorgeht, worauf
die ermittelnde Behörde ihre hinreichenden Verdachtsmomente für den un-
tersuchten deliktischen Vorwurf stützt, so dass das Auslieferungsersuchen
nicht missbräuchlich erscheint (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79 m.w.H.; Urteil
des Bundesgerichts 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2).

Der Argumentation des Beschwerdeführers, es sei nicht klar, für welches
Delikt er ausgeliefert werde, kann nicht gefolgt werden. Vorliegend ergibt
sich aus dem Auslieferungsersuchen vom 20. Dezember 2007 wegen wel-
cher Handlungen die slowenischen Behörden die Auslieferung verlangen;
es geht um den Vorwurf des Diebstahls eines Damenrucksacks am 11. Au-
gust 2003 in Ljubljana (Deliktsbetrag SIT 50'000.00). Zeit und Ort der dem
Beschwerdeführer vorgeworfenen Tat sowie ihre rechtliche Würdigung un-
ter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen werden in
den Beilagen zum Ersuchen hinreichend genau angegeben (act. 4.8). Der
Auslieferungsentscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. Februar 2008
bewilligte die Auslieferung des Beschwerdeführers für die dem Ausliefe-

- 6 -


rungsersuchen vom "07.02.08" zugrunde liegenden Straftaten (act. 1.1).
Ein vom 7. Februar 2008 datierendes Ersuchen ist hingegen nicht akten-
kundig. Aus der Begründung des angefochtenen Entscheides (E. I.5 und
E. II.4) geht aber unschwer hervor, dass es sich um das Ersuchen vom
20. Dezember 2007 handelt und den Diebstahl vom 11. August 2003. Es
liegt somit offensichtlich ein Redaktionsfehler vor, der durch die Beschwer-
degegnerin zu bereinigen ist.


4.

4.1
Weiter führt der Beschwerdeführer aus, dass der Trickdiebstahl vom
11. August 2003 gemäss Ersuchen als grosser Diebstahl gemäss Art. 212
I. Absatz 3. Punkt i.V.m. Artikel 25 des slowenischen Strafgesetzbuches
qualifiziert werde. Vom erwähnten Artikel 25 liege hingegen keine Überset-
zung vor (act. 1, S. 4).

4.2
Das Ersuchen und die für den Auslieferungsentscheid massgeblichen Bei-
lagen sind in der Sprache des ersuchenden Staates oder in der des er-
suchten Staates abzufassen. Der ersuchte Staat kann eine Übersetzung in
eine von ihm gewählte offizielle Sprache des Europarats verlangen (Art. 23
EAUe). Die Schweiz verlangt in regelmässiger Praxis eine ausreichende
Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache. Die Übersetzung muss
durch den ersuchenden Staat amtlich als richtig bescheinigt sein (vgl.
Art. 28 Abs. 5 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.132/2005 vom 4. Juli
2005, E. 3.1).

In den Beilagen zum Ersuchen befinden sich die Übersetzungen der an-
wendbaren Gesetzesbestimmungen. Unter dem Titel "Mittäterschaft" wird
hier ein "35. Artikel" übersetzt. Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass
es sich hierbei um einen Tippfehler handle und es richtigerweise "25. Arti-
kel" heissen müsse (act. 4, Ziff. IV/b). Dieser Ansicht ist beizupflichten. Die
Gesetzesbestimmung liegt auch in der Originalsprache vor, aus welcher in
arabischen Zahlen ohne weiteres hervorgeht, dass es sich um den 25. Arti-
kel handelt (act. 4.8, letzte Seite). In der Anlage zum Ergänzungsersuchen
vom 10. März 2008 findet sich erneut die deutsche Übersetzung des
25. Artikels (auch so bezeichnet), welche den nämlichen Wortlaut aufweist,
wie die Übersetzung des "35." Artikels (act. 4.19, zweitletzte Seite). Die Be-
schwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet.





- 7 -


5.

5.1
Sodann beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegnerin
unvollständige Abklärungen gemacht habe, was das von ihm ins Feld ge-
führte Argument anbetreffe, er sei wegen des ihm vorgeworfenen Dieb-
stahls vom 5. August 2003 in Slowenien drei Monate in Untersuchungshaft
gewesen und danach freigesprochen worden. Aus der unklaren Antwort
von Interpol Ljubljana vom 18. Februar 2008 gehe nicht hervor, um welches
der beiden Verfahren es sich handle und welches der Stand des Gerichts-
verfahrens sei. Es sei nicht ersichtlich, welches der Auslieferungszweck sei
(Auslieferung zur Strafverfolgung oder Auslieferung zum Vollzug einer be-
reits bestehenden Strafe) (act. 1, S. 4 - 5).

5.2
Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und
grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist
vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie
nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort ent-
kräftet wird (BGE 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b; Urteil des Bundesge-
richts 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004, E. 2, je m.w.H.; TPF RR.2008.6
vom 28. Februar 2008 E. 3.2).

Wenngleich der Beschwerdeführer seine Behauptung, er sei freigespro-
chen worden, mit keinerlei Beweismittel untermauerte, veranlasste die Be-
schwerdegegnerin über Interpol Bern am 11. Februar 2008 eine Rückfrage
des Inhaltes, ob hinsichtlich des Ersuchens vom 20. Dezember 2007 ein
Freispruch erfolgt sei (act. 4.14). Der Antwort von Interpol Ljubljana vom
18. Februar 2008 kann, wenn auch in etwas holprigem Englisch abgefasst,
ohne Zweifel entnommen werden, dass in dieser Sache noch kein Urteil
ergangen ist ("We confirm that the judge procedure against the a/m person
wasn't finished and there was no sentenced…"), also weder eine Verurtei-
lung noch ein Freispruch erfolgt ist (act. 4.16). Angesichts des völkerrecht-
lichen Vertrauensprinzips besteht keine Veranlassung, an dieser Darstel-
lung zu zweifeln, zumal sie auch nicht widersprüchlich oder mit Fehlern und
Lücken behaftet ist.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, beim materiellen Deliktsvorwurf
handle es sich um einen Bagatellvorwurf und die Beschwerdegegnerin ha-
be die Verjährungsfrage nicht hinreichend abgeklärt (act. 8, S. 2).


- 8 -


6.2
Gemäss Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den
Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Straf-
verfolgung oder die Strafvollstreckung verjährt ist.

Auf Ersuchen der Beschwerdegegnerin haben die slowenischen Behörden
am 15. April 2008 mitgeteilt, dass die relative Verjährungsfrist für die vorlie-
gende Straftat fünf Jahre und die absolute Verjährungsfrist 10 Jahre betra-
ge (act. 4.22). Nach slowenischem Recht tritt damit die Verjährung frühes-
tens am 11. August 2008 ein.

Nach schweizerischem Recht ist die dem Beschwerdeführer vorgeworfene
strafbare Handlung als Diebstahl i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB zu qualifizieren,
welcher mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird.
Der privilegierende Tatbestand von Art. 172ter StGB des geringfügigen
Vermögensdeliktes gelangt nicht zur Anwendung: Das Bundesgericht hat
die objektive Grenze für den geringen Vermögenswert oder Schaden auf
Fr. 300.-- festgesetzt (BGE 121 IV 261; 123 IV 113, E. 3d), welcher Wert
vorliegendenfalls überschritten ist. Sodann ist gemäss ständiger Recht-
sprechung bei Taschen- und Einbruchdiebstählen i.d.R. davon auszuge-
hen, dass der Täter möglichst viel erbeuten wollte und einen Deliktsbetrag
von über Fr. 300.-- zumindest in Kauf nahm (BGE 123 IV 197 E. 2c; SJZ
102 (2006) S. 89). Die Verjährungsfrist beträgt dementsprechend 15 Jahre
(Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB), womit die Verjährung auch nach schweizeri-
schem Recht nicht eingetreten ist.


7.

7.1
Schliesslich wendet der Beschwerdeführer ein, dass sein beim Bundesver-
waltungsgericht hängige Asylverfahren ein offensichtliches Auslieferungs-
hindernis darstelle (act. 1, S. 6).

7.2
Der Grundsatz des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips an den
Verfolgerstaat gemäss Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951
über
die
Rechtsstellung
der
Flüchtlinge
(Flüchtlingskonvention;
SR 0.142.30) wird in Art. 3 Ziff. 2 EAUe konkretisiert: Danach sind Flücht-
linge i.S.v. Art. 1A Flüchtlingskonvention von der Auslieferungsverpflichtung
auszunehmen, soweit die Auslieferung von dem Staat verlangt wird, in dem
eine Gefährdung aus den in Art. 3 Ziff. 2 EAUe erwähnten Gründen droht.
Ist dem Verfolgten bereits Asyl gewährt worden, ist die Auslieferung an die-
sen Staat abzulehnen (zum Ganzen BGE 122 II 373 E. 3d S. 380 f.; Urteil
des Bundesgerichts 1A.267/2005 vom 14. Dezember 2005, E. 3.1).


- 9 -


Haben die Asylbehörden demgegenüber im Zeitpunkt des Auslieferungser-
suchens noch nicht rechtskräftig über das Asylgesuch befunden, so muss
die Rechtshilfebehörde die nötigen Vorkehren treffen, damit die vertragli-
chen Verpflichtungen zur Auslieferung nicht mit den Verpflichtungen der
Schweiz, wie sie sich aus der Flüchtlingskonvention ergeben, in Wider-
spruch treten. Das Bundesamt darf daher die Auslieferung an den Gefähr-
dungsstaat nur unter dem Vorbehalt bewilligen, dass dem Verfolgten kein
Asyl gewährt wird und kann den Auslieferungsentscheid erst vollziehen,
nachdem der ablehnende Entscheid des Bundesamtes für Migration in
Rechtskraft erwachsen ist (zum Ganzen BGE 132 II 469 E. 2.5 S. 473; 122
II 373 E. 2d. S. 380 f.; sowie Urteile des Bundesgerichts 1A.267/2005 vom
14. Dezember 2005, E. 3.2 und 1A.321/2005 vom 23. Januar 2005, E. 5).

7.3
Vorliegend soll der Beschwerdeführer an Slowenien und nicht an seinen
Heimatstaat Georgien ausgeliefert werden, welchem gegenüber er einen
Flüchtlingsstatus geltend macht. Nach der Lehre steht der Asylstatus einer
Auslieferung in einen Drittstaat nicht entgegen, sofern keine Weiterlieferung
in das Herkunftsland droht (STEFAN HEIMGARTNER, Auslieferungsrecht,
Diss., Zürich 2002, S. 104 f.; ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., N. 467 S. 506).
Die Tatsache, dass die schweizerischen Asylbehörden gegenwärtig noch
nicht rechtskräftig über das Asylgesuch entschieden haben, steht daher ei-
ner Auslieferung an Slowenien nicht grundsätzlich entgegen, zumal der
Beschwerdeführer in diesem Staat nicht gefährdet ist (vgl. auch BGE 92 I
382 E. 1b und c).

Gemäss Art. 15 EAUe darf der ersuchende Staat, ausser im Falle des
Art. 14 Ziff. 1 Bst. b, den ihm Ausgelieferten, der von einer anderen Ver-
tragspartei oder einem dritten Staat wegen vor der Übergabe begangener
strafbarer Handlungen gesucht wird, nur mit Zustimmung des ersuchten
Staates der anderen Vertragspartei oder dem dritten Staat ausliefern. Ge-
gen den Weiterlieferungsentscheid des Bundesamtes ist die Beschwerde
an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 55
Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 IRSG).

Art. 15 EAUe stellt in casu eine genügende Garantie dar, dass der Be-
schwerdeführer nicht ohne vorgängige Zustimmung durch die schweizeri-
schen Behörden von Slowenien an seinen Heimatstaat Georgien ausgelie-
fert wird. Gemäss dem im Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensprinzip
ist davon auszugehen, dass die Vertragsparteien des EAUe ihren völker-
rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, ohne dass die Einholung einer
ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8
S. 377; Urteil des Bundesgerichts 1A.112/2004 vom 17. September 2004,

- 10 -


E. 5.2). Anhaltspunkte dafür, dass Slowenien Art. 15 EAUe missachten
sollte, sind nicht ersichtlich. Die Einholung einer Garantie der Nicht-
Auslieferung ist daher nicht erforderlich.

Gemäss Art. 32 Ziff. 3 der Flüchtlingskonvention, welcher auch Slowenien
beigetreten ist, räumen zudem die vertragsschliessenden Staaten einem
ausgewiesenen Flüchtling eine angemessene Frist ein, um ihm den Ver-
such zu einer rechtmässigen Einreise in ein anderes Land zu ermöglichen.
Dem Beschwerdeführer steht es somit grundsätzlich frei, nach Abschluss
des Verfahrens in Slowenien und Verbüssung einer allfälligen Freiheitsstra-
fe in das Land seiner Wahl auszureisen. Haben die Schweizer Asylbehör-
den zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig über dessen Asylgesuch
entschieden, ist die Schweiz aufgrund von Art. 42 Abs. 1 des Asylgesetzes
vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) verpflichtet, diesem erneut die Ein-
reise zu ermöglichen.

Ist dem Beschwerdeführer nach Abschluss des slowenischen Verfahrens
die Wiedereinreise in die Schweiz aufgrund des nach wie vor hängigen
Asylverfahrens bzw. eines gutgeheissenen Asylentscheids möglich und ist
er gewillt, diese anzutreten, sind die slowenischen Behörden gestützt auf
Art. 32 Ziff. 3 Flüchtlingskonvention nicht befugt, diesen an seinen Heimat-
staat Georgien auszuschaffen. Eine “Ausschaffung“ des Beschwerdefüh-
rers an Georgien, mithin die Verweigerung der rechtmässigen Einreise in
ein anderes Land, käme ebenfalls einer, mit Art. 15 EAUe nicht vereinba-
ren, Auslieferung gleich, weshalb auch die Einholung einer ausdrücklichen
Garantie der Nicht-Ausschaffung an Georgien nicht erforderlich ist.


8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auslieferung an Slowenien zuläs-
sig ist. Dem rein akzessorischen Gesuch um Haftentlassung ist daher nicht
stattzugeben. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als
unbegründet abzuweisen.


9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer, ange-
sichts seines Unterliegens, grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1
VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

Die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche
Rechtsverbeiständung gilt nicht automatisch für das Verfahren vor der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (TPF BH.2006.6 vom 18. April
2006 E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 5.1). Die II. Beschwerde-

- 11 -


kammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt,
auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren
nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG)
und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte not-
wendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erscheint ausgewiesen. Die Be-
schwerde war zudem nicht von vornherein aussichtslos, weshalb das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung in der Person
von Fürsprecher Sararard Arquint gutzuheissen und auf die Erhebung einer
Gerichtsgebühr zu verzichten ist.

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird nach Ermessen festge-
setzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kos-
tennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements vom 26. September
2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht;
SR 173.711.31, anwendbar gestützt auf Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG und auf
die Rechtsprechung; vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Vor-
liegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- inkl. MwSt. ange-
messen. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so
ist er verpflichtet, diesen Betrag der Kasse des Bundesstrafgerichts zu-
rückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).


- 12 -


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3.
Das Bundesamt für Justiz wird angewiesen, den Redaktionsfehler im Dispo-
sitiv des Entscheids vom 21. Februar 2008 im Sinne der Erwägungen 3.2 zu
bereinigen.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

5.
Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.

6.
Fürsprecher Sararard Arquint wird für das Verfahren vor dem Bundesstrafge-
richt mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. Gelangt
der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet,
der Bundesstrafgerichtskasse den Betrag von Fr. 2'000.-- zu vergüten.



Bellinzona, 23. Juni 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin:



Die Gerichtsschreiberin:












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Zustellung an

-
Fürsprecher Sararard Arquint
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze
verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).