bstger · TPF 2015 1 · 2014-05-02 · de

Anfangsverdacht. Beweisverwertbarkeit. Geheime Überwachungsmassnahmen. Übersetzung. Kriminelle Organisation; Konkurrenzen.

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1 
 
1. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer vom 2. Mai 2014 und der 
Berichtigung vom 22. Juli 2014 in Sachen Bundesanwaltschaft gegen A. 
und B. (SK.2013.39; «RAZA 2») 
 
Art. 101 Abs. 1 aBStP (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO), Art. 141 StPO, Art. 3 
aBÜPF (Art. 269 StPO), Art. 49 Abs. 1, 135, 259 Abs. 1, 260ter StGB 
 
Ein Bericht des Nachrichtendienstes des Bundes kann einen Anfangsverdacht 
begründen, wenn keine Hinweise auf illegale Herkunft der darin enthaltenen 
Informationen bestehen (E. A.2). 
 
Prüfung der Rechtmässigkeit geheimer Überwachungsmassnahmen durch den 
Sachrichter (E. A.3.1.3). 
 
Voraussetzungen der Verwertung übersetzter Beweismittel bei Geheimhaltung 
der Identität der Übersetzer (E. A.3.4). 
 
Bei mehrfacher Unterstützung derselben kriminellen Organisation liegt keine 
Realkonkurrenz bezüglich Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB vor (E. B.1.2.7). 
 
Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 konsumiert Art. 259 Abs. 1 StGB, wenn die Tat auf 
Gewalt- oder Bereicherungsverbrechen hinzielt (E. B.2.2.3). 
 
Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 konsumiert Art. 135 StGB (E. B.3.2.4). 
 
Soupçons initiaux. Exploitation des preuves. Mesures de surveillance secrètes. 
Traduction. Organisation criminelle; concours. 
 
Art. 101 al. 1 aPPF (art. 309 al. 1 let. a CPP), art. 141 CPP, art. 3 aLSCPT 
(art. 269 CPP), art. 49 al. 1, 135, 259 al. 1, 260ter CP 
 
Un rapport du service de renseignements de la Confédération peut fonder des 
soupçons initiaux s'il n'existe pas d'indices selon lesquels les informations y 
contenues seraient de provenance illégale (consid. A.2). 
 
Examen par le juge du fond de la licéité de mesures de surveillance secrètes 
(consid. A.3.1.3). 
 
Conditions à l'exploitation de moyens de preuves traduits en cas de maintien du 
secret s'agissant de l'identité du traducteur (consid. A.3.4). 
 
Il n'y a pas de concours réel en relation avec l'art. 260ter ch. 1 al. 2 CP en cas de 
soutien répété apporté à la même organisation criminelle (consid. B.1.2.7). 
 


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L'art. 260ter ch. 1 al. 2 absorbe l'art. 259 al. 1 CP, si le but poursuivi est de 
commettre des actes de violence ou d'enrichissement par des moyens criminels 
(consid. B.2.2.3). 
 
L'art. 260ter ch. 1 al. 2 absorbe l'art. 135 CP (consid. B.3.2.4). 
 
Primi indizi di reato. Utilizzabilità delle prove. Misure di sorveglianza. 
Traduzione. Organizzazione criminale; forme di concorso. 
 
Art. 101 cpv. 1 vPP (art. 309 cpv. 1 lett. a CPP), art. 141 CPP, art. 3 vLSCPT 
(Art. 269 CPP), art. 49 cpv. 1, 135, 259 cpv. 1, 260ter CP 
 
Un rapporto del Servizio delle attività informative della Confederazione può 
fondare primi indizi di reato, a condizione che non vi siano elementi per 
ritenere che le informazioni ivi contenute abbiano origine illegale (consid. A.2). 
 
Esame da parte del giudice del merito della legalità della misura di sorveglianza 
(E. A.3.1.3). 
 
Presupposti per l'utilizzo di mezzi di prova tradotti mantenendo segreta 
l'identità del traduttore (consid. A.3.4). 
 
In caso di plurimo sostegno alla stessa organizzazione criminale non sussiste 
concorso reale in relazione all'art. 260ter n. 1 cpv. 2 CP (consid. B.1.2.7). 
 
L'art. 260ter n. 1 cpv. 2 assorbe l'art. 259 cpv. 1 CP se il reo mira alla 
commissione di atti di violenza o all'arricchimento con mezzi criminali (consid. 
B.2.2.3). 
 
L'art. 260ter n. 1 cpv. 2 assorbe l'art. 135 CP (consid. B.3.2.4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Bundesanwaltschaft ermittelte gegen A. und B. u. a. wegen Beteiligung 
an bzw. Unterstützung einer zum Al-Qaïda-Netzwerk gehörenden 
terroristischen kriminellen Organisation. Die Strafuntersuchung wurde von 
der Bundesanwaltschaft aufgrund eines ihr übermittelten Amtsberichts des 
Dienstes für Analyse und Prävention des Bundesamtes für Polizei (DAP) 
eröffnet. In der Folge wurden u. a. geheime Überwachungsmassnahmen 
gegen A. und B. angeordnet. Die Beschuldigten bestritten einen 
hinreichenden Tatverdacht und die Verwertbarkeit des Amtsberichts des 
DAP sowie der gestützt auf ihn erhobenen Beweise. 
Die Strafkammer verurteilte A. und B. u. a. wegen Unterstützung einer 
kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB. 
 


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Urteil des Bundesgerichts 6B_57/2015 und 6B_81/2015 vom 27. Januar 
2016: Die Beschwerden von A. und B. werden abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
A. 
2. Vorfrage des Eintretens auf die Anklage 
 
2.1 A. beantragte in der Hauptverhandlung, auf die Anklage sei nicht 
einzutreten; sämtliche Beweisakten seien aus den Akten zu entfernen und 
nicht zu verwerten. Zur Begründung führte er zusammengefasst an, das 
Verfahren gegen ihn sei von der Bundesanwaltschaft ohne hinreichenden 
Tatverdacht eröffnet worden. Dessen Grundlage bilde ausschliesslich eine 
Überwachung des DAP, welche in einen Bericht an die Bundesanwaltschaft 
vom 17. Dezember 2007 gemündet habe. Dieser unterliege einem absoluten 
Verwertungsverbot. Die in der Folge erhobenen Beweise seien deshalb 
ebenfalls unverwertbar. In seinem Plädoyer machte der Verteidiger 
ergänzend geltend, der DAP habe den Bericht verfasst, nachdem er 
vergeblich versucht habe, A. als Spitzel anzuwerben. 
 
B. schloss sich in der Hauptverhandlung dem Antrag von A. bezüglich 
Unverwertbarkeit der Beweise sowie dessen Begründung an. 
 
Die Bundesanwaltschaft beantragte die Abweisung dieser Anträge. Sie 
stellte sich auf den Standpunkt, dass der fragliche Amtsbericht des DAP 
gerichtsverwertbar sei und dessen Erkenntnisse einen hinreichenden 
Anfangsverdacht gegen A. begründet hätten, um gestützt darauf ein 
gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren einzuleiten und geheime 
Überwachungsmassnahmen anzuordnen. Letztere seien vom Präsidenten 
der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts genehmigt worden. Die 
daraus gewonnenen Erkenntnisse hätten zur Ausdehnung des Verfahrens 
auf B. geführt. Nach Kenntnisgabe der Überwachungsmassnahmen an die 
Beschuldigten seien diese unangefochten geblieben. 
 
2.2 Gemäss Art. 448 Abs. 2 StPO behalten Verfahrenshandlungen ihre 
Gültigkeit, welche vor dem Inkrafttreten der StPO, also vor dem 1. Januar 
2011, vorgenommen wurden. Dies betrifft nach dem Willen des 
Gesetzgebers auch Verfahrenshandlungen, welche unter altem Recht 
angeordnet wurden und unter neuem Recht ihren Fortgang nehmen 
(Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des 


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Strafprozessrechts [nachstehend «Botschaft StPO»], BBl 2006 S. 1351). Die 
Eröffnung des Ermittlungsverfahrens ist somit nach Massgabe des 
Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) 
zu beurteilen, da sie unter dessen Herrschaft erfolgte. 
 
2.3 Das Ermittlungsverfahren gegen A. betreffend den Tatbestand der 
kriminellen Organisation wurde von der Bundesanwaltschaft auf der 
Grundlage eines Amtsberichts des DAP an die Bundeskriminalpolizei vom 
17. Dezember 2007 eröffnet. Welche strafprozessuale Bedeutung hat der 
DAP-Bericht? 
 
2.3.1 Der Bund trifft gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit 
(BWIS; SR 120) vorbeugende Massnahmen, um frühzeitig insbesondere 
Gefährdungen durch Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu 
erkennen und zu bekämpfen. Gemäss Art. 2 Abs 3 BWIS unterstützt er die 
zuständigen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, indem er ihnen 
Erkenntnisse über das organisierte Verbrechen mitteilt, namentlich wenn 
solche bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden 
anfallen. Nach Art. 2 Abs. 4 lit. b BWIS sind vorbeugende Massnahmen u. 
a. die Bearbeitung von Informationen über die innere und die äussere 
Sicherheit. 
 
2.3.2 Art. 5 Abs. 3 BWIS in der damals geltenden Fassung bestimmte: «Das 
Bundesamt erfüllt die Aufgaben des Bundes nach diesem Gesetz, welche 
nicht einem andern Organ übertragen sind». Zuständige Behörde im Sinne 
dieser Bestimmung war das Bundesamt für Polizei bzw. innerhalb dessen 
der DAP (als Vorläufer des seit 1. Januar 2010 dem Departement für 
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport [VBS] unterstellten 
Nachrichtendienstes des Bundes [NDB]; siehe zur Chronologie auch BBl 
2008 S. 4015 ff.). Der DAP war damit zu Mitteilungen nach Art. 2 Abs. 3 
BWIS an die zuständige Strafverfolgungsbehörde – mithin an die 
Bundeskriminalpolizei als Gerichtspolizei des Bundes bzw. die 
Bundesanwaltschaft – gesetzlich angehalten. Hingegen ist der DAP keine 
Strafbehörde (vgl. Art. 12 ff. StPO). Der an den Ermittlungsoffizier der 
Bundeskriminalpolizei gerichtete Amtsbericht des DAP vom 17. Dezember 
2007 hat somit strafprozessual den Charakter einer Strafanzeige. Diese ist 
ein jedermann zustehendes Recht (Art. 100 Abs. 1 BStP; heute: Art. 301 
Abs. 1 StPO). Strafanzeigen sind der Bundesanwaltschaft oder einem 
Beamten oder Angestellten der gerichtlichen Polizei schriftlich oder 
mündlich zu Protokoll zu geben (Art. 100 Abs. 2 BStP). 


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2.4 Bei hinreichendem Verdacht strafbarer Handlungen, die der 
Bundesgerichtsbarkeit unterstehen, ordnet der Bundesanwalt schriftlich die 
Eröffnung des Ermittlungsverfahrens an (Art. 101 Abs. 1 BStP). Der 
Bundesanwalt und die gerichtliche Polizei nehmen die zur Feststellung der 
Täterschaft und des wesentlichen Sachverhalts sowie die zur Sicherung der 
Tatspuren und Beweise erforderlichen Ermittlungshandlungen vor und 
treffen die unaufschiebbaren weiteren Massnahmen (Art. 101 Abs. 2 BStP). 
Besteht kein Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, so verfügt 
der Bundesanwalt, dass der Anzeige keine Folge gegeben wird (Art. 100 
Abs. 3 BStP). 
 
2.5 Ohne Vorliegen eines Tatverdachts bedeutet die Eröffnung eines 
Strafverfahrens eine unstatthafte «fishing expedition» (SCHMID, 
Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 686 Fn. 4; zum 
Amtshilfeverfahren: BGE 128 II 407 E. 5.2.1; GLESS, Basler Kommentar, 2. 
Aufl., Basel 2014, Art. 141 StPO N. 81). Dieser Mangel ist nicht leicht 
erkennbar. Ein Beschuldigter ist in einer solchen Rechtslage jedoch nicht 
schutzlos, kann er doch im Hauptverfahren die mangelnde Verwertbarkeit 
der ohne genügenden Verdacht gesammelten Beweismittel geltend machen 
(TPF 2011 42 E. 2.4). Die Literatur verlangt allgemein als Voraussetzung 
für eine Untersuchung nach neuem Recht (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO), 
welches sie gleich umschreibt wie Art. 101 Abs. 1 BStP, einen «vagen 
Verdacht» (OMLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 309 StPO 
N. 28 f.), «ernsthafte» (SCHMID, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. 
Gallen 2013, Art. 309 StPO N. 3) oder «erhebliche» Gründe 
(LANDSHUT/BOSSHARD, Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2014, Art. 309 
StPO N. 25), was aber nur andere Wendungen für den gesetzlichen Begriff 
des hinreichenden Verdachts sind. Andere Autoren suchen sie von der 
negativen Seite her zu definieren, etwa: «pas seulement une possibilité» 
(CORNU, Commentaire Romand, Basel 2011, Art. 309 StPO N. 8) oder 
«keine hohe Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung» (OBERHOLZER, 
Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, N. 1368). Diese 
Ansätze geben der gesetzlichen Definition dessen, was für die Eröffnung 
eines Verfahrens erforderlich ist, eine gewisse Anschaulichkeit, aber wenig 
verlässliche Kriterien. Das führt zum Vergleich mit den gerichtlich 
entschiedenen Anwendungsfällen. Wie sich aus diesen ergibt, ist für einen 
hinreichenden Tatverdacht nicht zwingend, dass eine Strafanzeige durch 
Sachbeweise gestützt wird. So liess das Bundesgericht etwa die motivierte 
Anzeige eines Rechtsanwaltes genügen (BGE 106 IV 413 E. 4a–b). Unter 


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neuem Recht hat es sie für Medienberichte (BGE 132 I 181 E. 4.5; Urteil 
des Bundesgerichts 1B_293/2013 vom 31. Januar 2014, E. 2.3.2) und für 
«vertretbare» Beschuldigung eines angeblichen Tatopfers (Urteile des 
Bundesgerichts 6B_559/2013 vom 27. Januar 2014, E. 2.3; 1B_445/2013 
vom 14. Februar 2014, E. 2.2) bejaht. 
 
2.6 Der DAP-Bericht ist eine Zusammenfassung von Informationen, die von 
einer Amtsstelle stammen, welcher der Verkehr mit dem Ausland zur 
Informationsbeschaffung im Dienste der inneren und äusseren Sicherheit 
obliegt (Art. 2 Abs. 3 und Abs. 4 lit. b sowie Art. 8 BWIS). Diese 
Informationen begründeten für die Bundesanwaltschaft zu Recht den 
hinreichenden Tatverdacht bezüglich des Tatbestands der kriminellen 
Organisation gegen A., denn sie lauteten dahingehend, dass der DAP seit 
Dezember 2006 wiederholt glaubwürdige Erkenntnisse erhalten habe, 
wonach A. in engem Kontakt zu verschiedenen Aktivisten des kurdischen 
Netzwerks der Al Qaïda stehe. Seit Mai 2007 verfüge der DAP über 
Hinweise, dass dessen Rolle in diesem Netzwerk zentral sei. 
 
2.7 Auf welche Art und Weise der DAP zu den der Bundeskriminalpolizei 
übermittelten Informationen gelangt ist, braucht grundsätzlich nicht geprüft 
zu werden. Das Bundesstrafgericht ist nicht zuständig, die 
nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundes auf ihre Rechtmässigkeit hin zu 
kontrollieren (vgl. Art. 26 BWIS). 
 
Würde sich jedoch herausstellen, dass dem DAP-Bericht verbotene Beweis-
erhebungsmethoden bzw. rechtswidrig erlangte Beweise zugrunde lägen, so 
beruhte das Verfahren insgesamt auf einer illegalen Basis und die auf den 
Anfangsverdacht aufbauenden Beweise wären unverwertbar (Art. 141 
Abs. 4 StPO). Dies beträfe insbesondere die vom Präsidenten der I. 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts bewilligten 
Überwachungsmassnahmen, denn diesem gegenüber wurde das Bestehen 
eines dringenden Tatverdachts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des 
Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1 [in der bis 31. Dezember 
2010 geltenden Fassung]) mit den Informationen des DAP-Berichts 
dargetan. 
2.8 Die Verteidigung von A. hat im Vorverfahren in Zweifel gestellt, ob die 
Informationen im DAP-Bericht auf rechtmässige Weise erlangt worden 
seien respektive ob die darin genannten Quellen mit rechtmässigen 
Methoden operiert hätten, und die Offenlegung dieser Quellen verlangt. Der 
Dienstchef des NDB gab die Versicherung, dass die Informationen, welche 


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A. belasteten und auf die sich der Bericht stütze, von «europäischen 
Partnerdiensten des NDB» stammten, bei denen davon auszugehen sei, 
«dass die Informationsbeschaffung rechtsstaatlich korrekt und unter 
Achtung der Menschenrechte erfolgte». Diese Quellen offen zu legen, 
lehnte er ab und zwar weil dies die Weiterführung der Kooperation mit 
ausländischen Diensten gefährden würde, wobei er sich dabei auf Art. 29 
Abs. 1 der Verordnung vom 4. Dezember 2009 über den Nachrichtendienst 
des Bundes (V-NDB; SR 121.1) stützte. In der Hauptverhandlung erneuerte 
die Verteidigung ihren Standpunkt und argumentierte, dass die 
Geheimhaltung durch den DAP einzig den Schluss erlaube, die im Bericht 
angeführten Erkenntnisse stammten aus Abhöraktionen fremder 
Geheimdienste, welche in der Schweiz ohne Bewilligung und damit illegal 
durchgeführt worden seien. 
 
Entgegen der Auffassung des Antragstellers gilt für die Voraussetzungen 
eines Strafverfahrens und die Verwendbarkeit von Beweismitteln nicht der 
Grundsatz in dubio pro reo. Indessen regelt die EMRK, welcher dieser 
Grundsatz entstammt (Art. 6 Abs. 2), die Beweiserhebung und -verwertung 
nicht (GLESS, a.a.O., Art. 141 StPO N. 20). Bei einem amtlichen Bericht des 
Inlands ist ohne weiteres zu vermuten, dass die darin enthaltenen 
Informationen rechtmässig beschafft worden sind. Es bestehen keine 
Indizien, wonach der DAP nicht rechtmässig in Besitz seiner Informationen 
kam. Daran ändert auch der im Plädoyer der Verteidigung vorgebrachte 
Einwand nichts, wonach der Bericht vom DAP erst verfasst worden sein 
soll, nachdem A. nicht zu einer Kooperation mit dem Dienst bereit gewesen 
sei. In den rechtshilfeweise beigezogenen ausländischen Akten sind weder 
konkrete Hinweise darauf zu finden, dass Beweismassnahmen 
unrechtmässig erfolgten, noch dass Beweise in der Schweiz oder im 
Ausland als unrechtmässig erhoben gerügt worden wären. 
 
Unter diesen Umständen würde dem Strafverfahren die gesetzliche 
Grundlage nur dann fehlen, wenn der DAP-Bericht denknotwendig auf 
Informationen beruht, welche auf illegale Weise beschafft worden sind. Die 
Verteidigung von A. bemängelt konkret folgende Vorwürfe: A. habe fast 
täglich via Internet mit dem Anführer der kurdischen Al-Qaïda Kontakt 
gehabt; er sei regelmässig mit einem Logistiker von Al-Qaïda in Kontakt 
gekommen; in ähnlicher Weise sei er mit Mullah Krekar in Norwegen in 
Verbindung gestanden; er habe mit C. gesprochen, dem Nachfolger eines 
inhaftierten Aktivisten. Dem Schluss des Verteidigers, ein solcher 
Informationsaustausch habe nur via Telefon, Internet oder E-Mail erfolgen 
können, ist freilich nicht beizupflichten: Es können auch persönliche 


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Überwachungen oder Offenlegung von Doppelagenten ausländischer 
Dienste solche Informationen erschlossen haben. Selbst wenn diese sich 
elektronischer Überwachung bedient haben sollten, muss es nicht zwingend 
an einer nach dortigem Recht legalen Grundlage gefehlt haben. Das 
Argument, ausländische Dienste hätten in der Schweiz illegal operiert, ist 
zwar – wie die Mossad-Affäre (Urteil des Bundesgerichts 9X.1/1999 vom 7. 
Juli 2000, E. III) aufzeigte – nicht ohne Beispiel, aber keineswegs 
denknotwendige, ja auch nur wahrscheinliche Tatsache. 
 
2.9 Die Bundesanwaltschaft war damit befugt und auch gesetzlich 
verpflichtet, ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. zu 
eröffnen, es auf B. auszudehnen und die notwendigen 
Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Auf die Anklage ist einzutreten und 
die auf dessen Inhalt abgestützten Beweisakten sind verwertbar, soweit sich 
nachfolgend im Einzelfall nichts anderes ergibt. 
 
3.1.3 Gemäss BGE 140 IV 40 E. 1.1 (der auf das Urteil des Bundesgerichts 
1B_425/2010 vom 22. Juni 2011, E. 1.3 Bezug nimmt) dürfe sich der 
Sachrichter nicht zur Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit geheimer 
Überwachungsmassnahmen äussern; ihm obliege einzig, die daraus 
gewonnenen Beweise zu würdigen. Entsprechend könne der Beschuldigte 
die Fragen der Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit vor dem 
Sachrichter nicht mehr aufwerfen. Nur eine allfällig mangelnde Relevanz 
der gewonnenen Erkenntnisse und Beweise für das Strafverfahren könne er 
vor dem Sachrichter geltend machen. Diese Rechtsprechung hebt sich ohne 
nähere Begründung von früheren Entscheiden ab. So trat das Bundesgericht 
im Urteil 6S.488/2004 vom 12. Mai 2005 (E.2.2.3) auf eine 
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid nach Art. 10 
Abs. 5 aBÜPF nicht ein mit der Begründung, die Frage der 
Rechtswidrigkeit der Telefonüberwachung könne noch vor dem Sachrichter 
geltend gemacht werden, und verneinte das Vorhandensein eines nicht 
wieder gutzumachenden Nachteils – Voraussetzung für eine Beschwerde 
gegen diese Art von Zwischenentscheiden. Mit gleicher Begründung trat es 
später auf gegen ebensolche Beschwerdeentscheide erhobene 
Strafrechtsbeschwerden nicht ein (Urteile 1B_101/2010 vom 13. April 
2010, E. 2; 1B_194/2008 vom 2. September 2009, E. 1.2). Der in BGE 140 
IV 40 E. 1.1 vertretenen Auffassung stehen nebst der Botschaft (zur 
Ordnung des Beschwerderechts gemäss Art. 10 Abs. 5 [Entwurf Art. 8 Abs. 
6] aBÜPF vgl. Botschaft vom 1. Juli 1998 zu den Bundesgesetzen 
betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über die 
verdeckte Ermittlung, BBl 1998 IV S. 4275, sowie Botschaft StPO, BBl 


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2006 S. 1251, wonach diese Regelung unverändert ins neue Recht überführt 
werden sollte) auch ein Teil der Lehre (JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, Basler 
Kommentar, Basel 2011, Art. 279 StPO N. 14; OBERHOLZER, a.a.O., N. 
1203; BACHER/ZUFFEREY, Commentaire Romand, Basel 2011, Art. 279 
StPO N. 10 a.E.) entgegen. Die Frage kann jedoch offen gelassen werden, 
weil keine Rechtsverletzung bei der Bewilligung der Telefonüberwachung 
vorliegt, wie vorstehend (E. A.2) festgestellt worden ist. Insbesondere ist – 
entgegen der Auffassung der Verteidigung – aufgrund der Angaben im 
DAP-Bericht ein dringender Tatverdacht im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a 
aBÜPF zu bejahen, zumal zu Beginn eines Verfahrens die Anforderungen 
an die Dringlichkeit und Bestimmtheit des Tatverdachts nicht zu 
überdehnen sind; der dringende Tatverdacht im Sinne von Art. 269 StPO 
(früher Art. 3 aBÜPF) muss zumindest im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a 
StPO (früher Art. 101 Abs. 1 aBStP) hinreichend für die Eröffnung eines 
Verfahrens sein (JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, Basler Kommentar, 2. Aufl., 
Basel 2014, Art. 269 StPO N. 34). Auch die von der Verteidigung nicht 
ausdrücklich bestrittenen Voraussetzungen der Katalogtat, der Schwere der 
strafbaren Handlung und der Subsidiarität der Massnahme sind fraglos 
gegeben (Art. 3 Abs. 1 lit. a–c i.V.m. Abs. 2 lit. a aBÜPF). Damit sind 
sämtliche aus der Überwachung gewonnenen Beweise und Erkenntnisse, 
wie auch alle weiteren gestützt darauf erhobenen Beweise, verwertbar. 
 
3.4 Die Überwachung des Fernmelde- und Postverkehrs sowie ermittelte 
Internetinhalte erforderten Übersetzungen in die Amtssprachen. In dieser 
Hinsicht ist den Beschuldigten in Nachachtung des rechtlichen Gehörs 
offenzulegen, welche Personen die Übersetzungen vornahmen und dass 
diese auf die Straffolgen falscher Übersetzung gemäss Art. 307 StGB 
hingewiesen wurden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann im 
Sachurteil nicht auf die Übersetzungen abgestellt werden. Allerdings 
können solche Beweise mittels Vorspielen der Aufzeichnungen in der 
Hauptverhandlung und unmittelbarer Übersetzung erneut erhoben werden, 
womit ein allfälliger Gehörsmangel geheilt wird (Urteil des Bundesgerichts 
6B_125/2013 und 6B_140/2013 vom 23. September 2013, E. 2.1 mit 
Hinweisen). 
 
Die Strafkammer forderte die Bundeskriminalpolizei am 16. Dezember 
2013 auf, in Bezug auf die Telefonüberwachung und die Auswertung von 
Internetinhalten die Identität der Übersetzer bekanntzugeben sowie die 
Nachweise hinsichtlich deren fachlicher Qualfikation und Geeignetheit zur 
Übersetzung im vorliegenden Verfahren sowie der Belehrung über die 
Wahrheitspflicht und die Straffolgen gemäss Art. 307 StGB beizubringen. 


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Mit Bericht vom 10. Februar 2014 erläuterte die Bundeskriminalpolizei, wie 
die insgesamt vierzehn beigezogenen Übersetzer ausgewählt, ihre fachliche 
Qualifkation und Geeignetheit geprüft und wie deren Belehrung gemäss 
Art. 307 StGB vorgenommen wurde. Am 18. März 2014 reichte die 
Bundeskriminalpolizei in elektronischer Form den Nachweis der Identität 
der eingesetzten Übersetzer und die von der Strafkammer gemäss Schreiben 
vom 20. Februar 2014 verlangten Dossiers und Arbeitsverträge der 
Übersetzer mit den Deckbezeichnungen BKP 1–5, 7, 9, 13, 14 ein. 
 
Mit Eingaben vom 31. März bzw. 8. April 2014 ersuchten die Verteidiger 
um Akteneinsicht betreffend den von der Strafkammer am 16. Dezember 
2013 einverlangten Bericht. Am 10. April 2014 wurden den Parteien die 
vorgenannten Eingaben der Bundeskriminalpolizei (ohne elektronische 
Dokumentation) zur Kenntnis mitgeteilt. Von der elektronischen 
Dokumentation bezüglich der Übersetzer BKP 1–5, 7, 9, 13 und 14 
erhielten sie eine Tabelle in anonymisierter Form, aus welcher die fachliche 
Qualifikation der Übersetzer, das Datum des schriftlichen 
Übersetzungsauftrags sowie das Datum und die Vornahme der Belehrung 
über die Wahrheitspflicht gemäss Art. 307 StGB ersichtlich ist. Ausserdem 
wurde ihnen eine Aktennotiz des Kommissariatsleiters der 
Bundeskriminalpolizei vom 19. März 2014 betreffend die mündliche 
Belehrung der Übersetzer zugestellt. 
 
Aus der von der Bundeskriminalpolizei eingereichten Dokumentation ergibt 
sich, dass die für die Übersetzung im Rahmen der Überwachung des 
Fernmelde- und Postverkehrs und von Internetinhalten eingesetzten 
Übersetzer die erforderlichen fachlichen Qualitäten aufweisen und vor dem 
soziokulturellen Hintergrund der Beschuldigten zur Übersetzung geeignet 
sind. Aus der Aktennotiz des damaligen Kommissariatsleiters der 
Bundeskriminalpolizei ergibt sich, dass dieser im Rahmen der 
Unterzeichnung der Arbeitsverträge den Übersetzern jeweils ein Beiblatt 
mit diversen Gesetzesbestimmungen aushändigte und sie mündlich auf die 
strafrechtlichen Folgen von deren Verletzung, darunter Art. 307 StGB, 
aufmerksam machte. Die Übersetzer BKP 4, 5, 9, 13 und 14 bestätigten 
unterschriftlich eine Erläuterung von Art. 307 StGB. Damit steht fest, dass 
die Übersetzer über die Wahrheitspflicht und die Straffolgen bei falscher 
Übersetzung vor Vornahme der Übersetzung hinreichend belehrt wurden. 
Hinsichtlich der Übersetzer mit den Deckbezeichnungen BKP 4 und BKP 7 
wurden vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern 
Schutzmassnahmen verfügt. Die Strafkammer konnte sich über die Identität 
dieser sowie auch aller übrigen Übersetzer vergewissern. Einwände gegen 


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die Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus den Überwachungsmassnahmen 
oder der Internetinhalte wurden – abgesehen von den vorstehend erörterten 
– nicht erhoben. In der Hauptverhandlung war ein Übersetzer für Kurdisch-
Sorani, der Sprache der Beschuldigten, anwesend; dieser war schon im 
Vorverfahren im Einsatz und es war ihm Anonymität zugesichert worden. 
Die Beschuldigten verlangten nicht, Telefongespräche seien vor Gericht 
abzuspielen und zu übersetzen oder andere Aktenstücke, wie Internetinhalte 
oder E-Mails, seien erneut zu übersetzen. 
 
Die Übersetzungen der Beweismittel wurden nach dem Gesagten in 
Beachtung der prozessualen Vorschriften erstellt. Sie sind demnach 
vorbehaltlos verwertbar. 
 
B. 
1.2.7 Die Bestimmung von Art. 260ter StGB kann nicht mit sich selbst in 
Konkurrenz stehen, wenn der Täter mehrere Male zugunsten der 
kriminellen Organisation gehandelt hat (DUPUIS ET AL., Petit commentaire, 
Basel 2012, Art. 260ter StGB N. 43). Die Beteiligungsvariante von Art. 
260ter StGB ist als Dauerdelikt anzusehen, mit der Konsequenz, dass der 
Tatbestand nur einmal verwirklicht ist. Konkrete Unterstützungshandlungen 
eines Beteiligungstäters sind von der Beteiligungsvariante umfasst, d. h. es 
besteht keine (echte) Konkurrenz zwischen der Beteiligungs- und der 
Unterstützungsvariante (ARZT, in: Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, 
Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 2. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2007, Art. 260ter StGB N. 217; vgl. DUPUIS ET AL., 
a.a.O., Art. 260ter StGB N. 43). Mehrfache Unterstützungshandlungen 
stellen der Sache nach eine Stärkung der kriminellen Organisation dar, d. h. 
derselbe Täter kann auch den Tatbestand der Unterstützung nur einmal und 
nicht mehrfach erfüllen. Die gegenteilige Ansicht würde auf eine 
Benachteiligung des Unterstützungstäters im Vergleich zum 
Beteiligungstäter hinauslaufen (ARZT, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 217). 
 
Vorliegend stützt sich der Anklagevorwurf bezüglich des Tatbestands der 
kriminellen Organisation auf eine Vielzahl von Einzelhandlungen, die in 
ihrer Gesamtheit indizienmässig den Beweis für die Tatbestandsmässigkeit 
des Verhaltens gemäss Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB und/eventuell gemäss 
Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB für den angeklagten Zeitraum erbringen 
sollen. Dabei basieren die Einzelhandlungen teilweise wiederum auf 
Indizien. Im Hinblick auf die Beweiswürdigung ist daher zu klären, wie 
weit der angeklagte Sachverhalt hinsichtlich der Erfüllung des gesetzlichen 
Tatbestands bewiesen sein muss. Der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 


TPF 2015 1 
12 
6 StPO richtet sich an die Strafbehörden, also an Strafverfolgungsbehörden 
und Strafgerichte (Art. 12 ff. StPO), doch ist die Abklärung des 
massgeblichen Sachverhalts durch das erstinstanzliche Gericht durch den 
Anklagegrundsatz begrenzt (RIEDO/FIOLKA, Basler Kommentar, 2. Aufl., 
Basel 2014, Art. 6 StPO N. 16–18 und 47 ff.). Der Sachverhalt ist insoweit 
zu ermitteln, als dies für die Beurteilung der in Frage stehenden konkreten 
Strafsache erforderlich erscheint. Welche Tatsachen für die Beurteilung von 
Bedeutung sind, ergibt sich aus den materiellstrafrechtlichen Normen, die 
zur Anwendung kommen (könnten). Zu ermitteln sind ausserdem rein 
verfahrensrechtlich bedeutsame Tatsachen sowie die Tatsachen, welche für 
die Strafzumessung von Bedeutung sein können (RIEDO/FIOLKA, a.a.O., 
Art. 6 StPO N. 67 ff.; WOHLERS, Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 6 StPO 
N. 5 f.; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 
Zürich/St. Gallen 2009, N. 154 f.). Über Tatsachen, die unerheblich, 
offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend 
erwiesen sind, ist nicht Beweis zu führen (Art. 139 Abs. 2 StPO). Art. 308 
Abs. 3 StPO fordert in Bezug auf die Anklagegrundlage nur, dass die Akten 
auf einen Stand gebracht werden, der es dem Gericht ermöglicht, sein Urteil 
im Schuld- wie im Strafpunkt ohne zusätzliche Beweiserhebungen zu fällen 
(NIGGLI/HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 9 
StPO N. 44; OMLIN, a.a.O., Art. 308 StPO N. 24). Im Lichte dessen nimmt 
das Gericht den Beweis für die angeklagten Einzelhandlungen daher nur so 
weit ab, bis sich aus ihnen der Beweis für die rechtserheblichen Tatsachen 
ergibt, gestützt auf welche die Tatbestandsmässigkeit des den Beschuldigten 
je vorgeworfenen Verhaltens bejaht und die Gewichtung des Verschuldens 
vorgenommen werden kann. Mithin geht es nicht um die Würdigung der 
Elemente aller Organisationen und aller Einzelhandlungen, welche in der 
Anklageschrift angeführt werden. Sollte die Tatbestandsmässigkeit der 
Beteiligung an einer kriminellen Organisation oder der Unterstützung einer 
kriminellen Organisation durch eine Aktion bewiesen sein, so brauchen die 
übrigen Vorwürfe der Anklage nur insoweit gewürdigt zu werden, als sie 
sich in ihrem Unrechtsgehalt signifikant unterscheiden und den Zeitraum 
ihrer Realisation definieren, was für die Strafzumessung wesentlich ist. 
 
Soweit die Bundesanwaltschaft Beteiligung und Unterstützung hinsichtlich 
derselben kriminellen Organisation anklagt, gehen allfällige 
Unterstützungshandlungen in der Anklage wegen Beteiligung auf. Soweit 
eine Beteiligung nicht nachgewiesen sein sollte, fällt hingegen einzig die 
Eventualanklage der Unterstützung in Betracht. Anders verhält es sich, 
wenn sich die angeklagten Handlungen auf verschiedene kriminelle 


TPF 2015 1 
13 
Organisationen beziehen und eine Beteiligung an bzw. Unterstützung von 
mehreren Organisationen nachgewiesen ist. Nur in dieser Konstellation 
könnte echte Konkurrenz vorliegen. 
 
2.2.3 Das Organisieren von Propagandaaktionen zur Unterstützung 
terroristischer Handlungen von Terrororganisationen ist tatbestandsmässig 
im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Soweit die Tat gleichzeitig 
den Tatbestand von Art. 259 Abs. 1 StGB erfüllt, ist dessen Verhältnis zu 
Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu klären. Beide Tatbestände sind im 
Zwölften Titel des Strafgesetzbuchs, der von «Verbrechen und Vergehen 
gegen den öffentlichen Frieden» handelt, geregelt. Weil der öffentliche 
Friede grundsätzlich durch alle Normen des Strafrechts geschützt wird, 
stellt er kein selbstständiges Rechtsgut dar. Vielmehr erhalten durch Art. 
259 StGB die Rechtsgüter der Normbrüche, zu welchen aufgerufen wird, 
und durch Art. 260ter StGB die durch Gewalt- und Bereicherungsverbrechen 
bedrohten Rechtsgüter zusätzlich einen präventiven Schutz (FIOLKA, Basler 
Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 259 StGB N. 6; ENGLER, ebenda, 
Art. 260ter StGB N. 4). Soweit auch Art. 259 StGB auf Gewalt- und 
Bereicherungsverbrechen hinzielt, was mit dessen Absatz 1 der Fall sein 
kann, und im konkreten Fall gleichzeitig die Tatbestandselemente von Art. 
260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt sind, besteht daher unechte Konkurrenz. 
Dementsprechend wird Art. 259 Abs. 1 StGB in einer solchen Konstellation 
durch Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB konsumiert. 
 
3.2.4 Die Frage nach dem geschützten Rechtsgut von Art. 135 StGB ist 
schwer zu beantworten; in den gesetzgeberischen Vorarbeiten wird sie 
kaum von derjenigen nach der Verwerflichkeit des Tuns getrennt 
(TRECHSEL/FINGERHUTH, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 
2013, Art. 135 StGB N. 2; DUPUIS ET AL., a.a.O., Art. 135 StGB N. 2). Mit 
STRATENWERTH/JENNY/BOMMER (Schweizerisches Strafrecht, Besonderer 
Teil I, 7. Aufl., Bern 2010, S. 109) ist unter Hinweis auf die Botschaft 
(Botschaft 


TPF 2015 14 
14 
vom 26. Juni 1985 über die Änderung des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Strafbare Handlungen 
gegen Leib und Leben, gegen die Sittlichkeit und gegen die Familie], BBl 
1985 II S. 1047) in den Vordergrund zu stellen, dass Gewaltdarstellungen 
beim Betrachter die Bereitschaft erhöhen können, selbst gewalttätig zu 
agieren oder doch die Gewalttätigkeit anderer gleichgültig hinzunehmen (so 
auch DUPUIS ET AL., a.a.O., Art. 135 StGB N. 1). Letzten Endes gehe es um 
eine abstrakte Gefährdung von Leib und Leben (STRATEN-
WERTH/JENNY/BOMMER, a.a.O., S. 109; DUPUIS ET AL., a.a.O., Art. 135 
StGB N. 2; vgl. TPF 2008 80 unveröffentlichte E. 6.2.1). Mithin zielt Art. 
135 StGB letztlich auch auf Gewaltverbrechen hin. Im Lichte des zu Art. 
259 StGB Ausgeführten (E. B.2.2.3) ist daher festzuhalten: Soweit 
gleichzeitig die Tatbestandselemente von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB 
erfüllt sind, besteht unechte Konkurrenz. Art. 135 StGB wird demzufolge 
durch Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB konsumiert. 
 
 
 
TPF 2015 14 
 
2. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 15. September 2014 (BB.2014.60, BP.2014.13) 
 
Verletzung des humanitären Völkerrechts. Auslandtat. Strafgewalt der Schweiz. 
Prozessvoraussetzung. 
 
Art. 264m StGB 
 
Die Strafgewalt der Schweiz ist nach Art. 264m StGB u. a. dann begründet, 
wenn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Auslieferung eines in der 
Schweiz befindlichen Täters nicht erfolgen kann. Die Bundesanwaltschaft hat 
das Vorliegen oder Fehlen dieser Voraussetzung abzuklären (E. 2.6). 
 
Violation du droit international humanitaire; infraction commise à l'étranger; 
compétence répressive de la Suisse. Condition d'exercice de l'action publique. 
 
Art. 264m CP 
 
L'art. 264m CP fonde notamment la compétence répressive suisse si, pour des 
motifs juridiques ou de fait, l'extradition d'un auteur présent sur le territoire 
suisse ne peut intervenir. Le Ministère public de la Confédération doit 
examiner cette condition (consid. 2.6).