bstger · SK.2016.39 · 2017-05-15 · de

Mehrfache einfache Körperverletzung. Drohung. Einstellung.

Beschluss der Strafkammer
vom 15. Mai 2017
Besetzung

Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Nathalie Zufferey
Franciolli, Gerichtsschreiberin Anne Kathrin Herzog

Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-
anwältin des Bundes Manuela Graber,
Anklägerin
und
B., unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt und
Notar Martin Dreifuss,
Privatklägerschaft
gegen

A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Thomas
Wenger
Beschuldigter

Gegenstand

Mehrfache einfache Körperverletzung, Drohung
Einstellung




B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummern:
SK.2015.53 (Hauptverfahren)
SK.2016.39 (Einstellung)

- 2 -
Sachverhalt:
A.
Am 3. Dezember 2015 haben die Bundesanwaltschaft und die Privatklägerin B.
gegen A. u.a. wegen eingangs erwähnten Delikten Anklage erhoben
(SK.2015.53 TPF pag. 10.100.1 ff.).
B.
Mit Schreiben vom 15. April 2016 zog B. die gestellten Strafanträge zurück und
verlangte die Sistierung des Strafverfahrens gegen A., welches sie indes vor Ent-
scheidung des Gerichts widerrufen hat (SK.2015.53 TPF pag. 10.588.3 ff., 8).
C.
Mit Beschluss des Bundesstrafgerichts SK.2016.22 vom 21. Juni 2016 wurde das
Strafverfahren gegen A. betreffend diverser Antragsdelikte infolge Rückzug der
Strafanträge durch B. vom 15. April 2016 rechtskräftig eingestellt (SK.2016.22
TPF pag. 10.950.1 ff.).
D.
Anlässlich der vorgezogenen Konfrontationseinvernahme der Privatklägerin B.
und A. vom 15. August 2016 in Bern reichten die Parteien eine Vereinbarung ein
(SK.2016.39 TPF 10.588.10 f.). Darin beantragten sie die Sistierung des Verfah-
rens gemäss Art. 55a Abs. 1 StGB in Bezug auf die Vorwürfe mehrfache einfache
Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 StGB) und Drohung (Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB).
E.
Die Verhandlung im Hauptverfahren (SK.2015.53) gegen A. fand am 16. August
2016 vor dem Bundesstrafgericht statt. In der Folge trennte das Gericht das Ver-
fahren betreffend dem Vorwurf der mehrfachen einfachen Körperverletzung
(Art. 123 Ziff. 2 StGB) und der Drohung (Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB) (Urteil in
SK.2015.53 TPF pag. 10.970.1 ff.). Dieses Verfahren wurde unter der Geschäfts-
nummer SK.2016.39 weitergeführt.
F.
Mit Beschluss vom 17. August 2016 folgte das Gericht dem Antrag der Parteien
vom 15. August 2016 (TPF pag. 13.950.1 ff.):
1.
Die Vereinbarung zwischen dem Beschuldigten A. und der Privatklägerin B. vom
15. August 2016 wird genehmigt.
2.
Das Strafverfahren SK.2016.39 gegen A. wird auf Ersuchen der Privatklägerin B.
in Anwendung von Art. 55a StGB in den Anklagepunkten Ziff. 1.2.5.1-3 (mehrfa-
che einfache Körperverletzung, Art. 123 Ziff. 2 StGB) und Ziff. 1.2.7 (Drohung,
Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB) für die Dauer von sechs Monaten ab Rechtskraft die-
ses Entscheides sistiert.

- 3 -
Das Verfahren wird wieder an die Hand genommen, falls B. ihre Zustimmung
innerhalb von sechs Monaten seit der Sistierung schriftlich oder mündlich wider-
ruft. Wird die Zustimmung nicht widerrufen, so wird die Einstellung des Verfah-
rens verfügt.
3.
Über die Verfahrenskosten dieses Entscheides wird im Rahmen des Verfahrens
SK.2015.53 entschieden.
4.
Rechtsanwalt Martin Dreifuss wird für die unentgeltliche Rechtspflege der Privat-
klägerin B. durch die Eidgenossenschaft entschädigt. Über die Höhe wird nach
Abschluss des Verfahrens entschieden.
5.
Das Gesuch der Privatklägerin B. um Entschädigung nach Art. 433 StPO wird
abgewiesen.
G.
Dieser Beschluss erwuchs am 21. September 2016 in Rechtskraft (SK.2016.39
TPF pag. 13.950.1). Die sechsmonatige Sistierungsfrist gemäss Art. 55a Abs. 3
StGB lief bis am 22. März 2017.
H.
Die Privatklägerin B. hat innerhalb der sechsmonatigen Sistierungsfrist ihre Zu-
stimmung weder schriftlich noch mündlich widerrufen.

Die Strafkammer erwägt
1.

1.1
Gemäss Art. 55a Abs. 1 StGB können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte
bei einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3–5), wiederholten Tätlich-
keiten (Art. 126 Abs. 2 Bst. b, bbis und c), Drohung (Art. 180 Abs. 2) und Nötigung
(Art. 181) das Verfahren sistieren, wenn Opfer und Täter in einer Ehe oder einer
eingetragenen Partnerschaft oder in einer Lebenspartnerschaft leben oder die
Tat innerhalb eines Jahres nach der Scheidung, der Auflösung der Partnerschaft
oder der Trennung i.S.v. lit. a Ziff. 1-3 begangen wurde.
Das Verfahren wird wieder an die Hand genommen, wenn das Opfer oder, falls
dieses nicht handlungsfähig ist, sein gesetzlicher Vertreter seine Zustimmung in-
nerhalb von sechs Monaten seit der Sistierung schriftlich oder mündlich widerruft
(Art. 55a Abs. 2 StGB).

- 4 -
Wird die Zustimmung nicht widerrufen, so verfügen die Staatsanwaltschaft und
die Gerichte die Einstellung des Verfahrens (Art. 55a Abs. 3 StGB).
1.2
Die Privatklägerin hatte im Jahr 2014 mit Strafanzeigen vom 8. April, 22. Sep-
tember, 24. September und 6. Oktober (SK.2015.53 pag. 14.2.2.2 ff., 25 f., 42 f.,
44 f.) die Verfolgung und Verurteilung des Beschuldigten u.a. wegen mehrfacher
einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 StGB) und Drohung (Art. 180 Abs. 2
lit. b StGB) beantragt. Zu diesem Zeitpunkt lebten die Privatklägerin und der Be-
schuldigte als Paar in Biel bzw. waren seit einigen Monaten getrennt.
Die am 15. August 2016 unterzeichnete Vereinbarung, worin die Privatklägerin
die Sistierung des Verfahrens wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und
Drohung gemäss Art. 55a Abs. 1 StGB beantragte (SK.2015.53 TPF pag.
10.588.10 f.), wurde mit Beschluss vom 17. August 2016 gerichtlich genehmigt
(SK.2016.39 TPF pag. 13.950.1 ff.).
Der Genehmigungsbeschluss erwuchs am 21. September 2016 in Rechtskraft,
weshalb ab dem 22. September 2016 die Sistierungsfrist zu laufen anfing. Inner-
halb der sechsmonatigen Sistierungsfrist, laufend bis am 22. März 2016, hat die
Privatklägerin ihre Zustimmung im Sinne von Art. 55a Abs. 2 StGB nicht widerru-
fen, weshalb das Verfahren SK.2016.39 gegen den Beschuldigten wegen mehr-
facher einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 StGB) und Drohung (Art. 180
Abs. 2 lit. b StGB) nicht wieder an die Hand genommen und folglich eingestellt
wird.
2.

2.1
Die Verfahrenskosten werden vom Bund getragen, wenn er das Verfahrens ge-
führt hat (Art. 423 Abs. 1 StPO). Diese Kosten werden auf die beschuldigte Per-
son überwälzt, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird das
Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr
die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswid-
rig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchfüh-
rung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Die Einstellung des Verfahrens ge-
stützt auf Art. 55a StGB hat in der Regel eine Kostenauflage zu Lasten des Staa-
tes zur Folge (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO). Von dieser Regelung kann abgewichen
werden, wenn das strafbare Verhalten des Täters bewiesen ist, was namentlich
der Fall ist, wenn dieser geständig ist (statt vieler Urteil BGer 6B_948/2013 vom
22. Januar 2015 E 2.2.1.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts

- 5 -
verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens ge-
gen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kosten-
entscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches
Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dage-
gen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten be-
schuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerf-
barer Weise, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich
aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar ver-
letzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung er-
schwert hat (Urteil BGer 6B_948/2013 vom 22. Januar 2015, E 2.2.1.).
2.2
Der Beschuldigte hat sich zwar für die Taten entschuldigt, die Gegenstand des
Vergleichs mit der Privatklägerin sind. Er hat den strafrechtlichen Vorwurf aber
nicht anerkannt. Beweis geführt wurde über die Vorwürfe nicht, sie sind also nicht
bewiesen. Dementsprechend kommt eine Kostenauflage nicht in Frage. Auch in
zivilrechtlicher Hinsicht liegen keine Anhaltspunkte für den Verstoss gegen eine
Verhaltensnorm vor, wodurch der Beschuldigte die Einleitung des Verfahrens in
rechtswidriger und schuldhafter Weise bewirkt oder dessen Durchführung er-
schwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO e contrario).
2.3
Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die
Gebühren fest. Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die
auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO). Die Verfahrenskosten setzen sich
zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im
konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschä-
digungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Vorliegend ist die
Gerichtsgebühr in reduziertem Umfang auf CHF 500. festzusetzen (Art. 5 i.V.m
Art. 7 lit. a BStKR).
2.4
Die Verfahrenskosten von CHF 500. gehen zu Lasten der Eidgenossenschaft.
3.

3.1
Gemäss Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO gelten die Kosten der amtlichen Verteidigung
als Auslagen. Deren Verlegung richtet sich indes nach der Spezialregelung von
Art. 426 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO.

- 6 -
3.2
Über die Entschädigung von Fürsprecher Thomas Wenger für die amtliche Ver-
teidigung des Beschuldigten wurde bereits im Verfahren über den Widerruf in
SK.2015.53 entschieden.
4.

4.1
Gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft die unentgeltliche Rechts-
pflege, so umfasst diese auch die Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies
zur Wahrung des Rechts der Privatklägerschaft notwendig ist (Art. 136 Abs. 2
lit. c StPO). Praxisgemäss dauert die im Vorverfahren bestellte amtliche Vertei-
digung im erstinstanzlichen Hauptverfahren fort, sofern für die Verfahrensleitung
des Gerichts kein Grund für eine Änderung ersichtlich ist (vgl. Art. 134 StPO).
4.2
Mit Gesuch vom 8. April 2014 ersuchte die Privatklägerin erstmals um unentgelt-
liche Rechtspflege sowie Einsetzung von Rechtsanwalt Martin Dreifuss als amt-
liche Verbeiständung (SK.2015.53 pag. 14.2.2.100 f.), was sie in den Strafanzei-
gen vom 22./24. September und 6. Oktober 2014 wiederholte (SK.2015.53
pag. 14.2.2.2; 26; 43; 45).
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2014 gewährte ihr die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Bern, Region Berner Jura-Seeland, mit Wirkung ab 8. April 2014, die unent-
geltliche Rechtspflege und bestellte Rechtsanwalt Martin Dreifuss als amtlichen
Rechtsbestand (SK.2015.53 pag. 14.2.2.175 f.). Mit Schreiben vom 18. August
2015 bestätigte die Bundesanwaltschaft die Übernahme der unentgeltlichen
Rechtspflege sowie die Bestellung des amtlichen Mandats für die Privatklägerin
gemäss Verfügung vom 2. Oktober 2014 (SK.2015.53 pag. 15.2.15).
4.3
Die Entschädigung des Rechtsbeistandes der Privatklägerin richtet sich sinnge-
mäss nach Art. 135 StPO (Art. 138 Abs. 1 erster Satz StPO). Die Entschädigung
der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren nach dem Anwaltstarif
des Bundes, mithin gemäss BStKR, festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die An-
waltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich
für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11
Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen
Zeitaufwand des Verteidigers bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens
200 und höchstens 300 Franken (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden
im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet
(Art. 13 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für Ver-
fahren ohne hohe Komplexität und ohne Mehrsprachigkeit, beträgt der Stunden-
ansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer CHF 230. für Arbeitszeit und

- 7 -
CHF 200. für Reise- und Wartezeit (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts
BK.2011.21 vom 24. April 2012, E. 2.1; Urteil des Bundesstrafgerichts
SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011, E. 4.1).
4.4
Die vorliegenden Verfahren (SK.2015.53 und SK.2016.39) stellten in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht keine überdurchschnittlichen Anforderungen an die
Verbeiständung. Der Stundenansatz ist daher auf CHF 230. für Arbeitszeit, so-
wie auf CHF 200. für Reise- und Wartezeit festzusetzen. Gemäss Art. 13 Abs. 3
BStKR kann anstelle einer Entschädigung der Bahnkosten ausnahmsweise, ins-
besondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motor-
fahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden; der Kilometeransatz richtet
sich nach Art. 46 VBPV (Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung
vom 6. Dezember 2001, SR 172.220.111.31). Die Kilometerentschädigung für
ein Auto beträgt CHF 0.70.
4.5
Rechtsanwalt Martin Dreifuss macht gemäss Honorarnote vom 11. April 2017
eine Entschädigung von CHF 10‘736.70 (inkl. MWSt) geltend, basierend auf
40:55 Arbeitsstunden zu einem Stundenansatz von CHF 230. , gesamthaft aus-
machend CHF 9‘410.83 (exkl. MWST). Für die Reisezeit macht Rechtsanwalt
Dreifuss Fahrspesen für 140 km zu einem Ansatz von CHF 0.70 geltend, gesamt-
haft ausmachend CHF 98. (exkl. MWSt) (SK.2016.39 TPF pag. 13.751.1). Die
Honorarnote entspricht den reglementarischen Vorgaben und der Praxis des Ge-
richts und ist angemessen sowie nachvollziehbar.
Die Entschädigung der amtlichen Verbeiständung beträgt somit CHF 10‘736.70
(inkl. MWSt). Sie ist durch die Eidgenossenschaft zu bezahlen (Art. 135 Abs. 1
StPO). Ein Rückgriff dafür auf den Beschuldigten wäre möglich, wenn er sich in
günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befinden würde, in casu jedoch ausge-
schlossen, da er die Verfahrenskosten nicht zu tragen hat (Art. 426 Abs. 4 StPO).




- 8 -
Demnach beschliesst die Strafkammer:
1.
Das gerichtliche Verfahren SK.2016.39 gegen A. wird eingestellt.
2.
Die Gerichtsgebühr von CHF 500. gehen zu Lasten der Eidgenossenschaft.
3.
Über die Entschädigung von Fürsprecher Thomas Wenger für die amtliche Ver-
teidigung von A. wurde im Verfahren über den Widerruf in SK.2015.53 entschie-
den.
4.
Die Eidgenossenschaft wird verpflichtet, Rechtsanwalt Martin Dreifuss für die
amtliche Verbeiständung von B. mit CHF 10‘736.70 (inkl. MWST) zu entschädi-
gen.
5.
Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet.




Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts


Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin





- 9 -
Zustellung mittels Gerichtsurkunde an:
-
Bundesanwaltschaft, Staatsanwältin des Bundes Manuela Graber
-
Fürsprecher Thomas Wenger (Verteidigung von A.)
-
Rechtsanwalt Martin Dreifuss (Rechtsbeistand von B.)


Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art.
396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

























Versand: 15. Mai 2017