bstger · BB.2005.34 · 2005-06-16 · de

Beschwerde gegen Amtshandlung des Bundesanwalts (Art. 105bis Abs. 2 BStP)

Entscheid vom 16. Juni 2005
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Tito Ponti,
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien


A.______, vertreten durch Rechtsanwälte Maurice
Harari und Matteo Pedrazzini, Genève,

Beschwerdeführer


gegen



SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,
Bern,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Amtshandlung des Bundesan-
walts (Art. 105bis Abs. 2 BStP)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2005.34





- 2 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:


-
die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin mit Verfügung vom 22. März 2005 die
Strafuntersuchung gegen A.______ wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmate-
rialgesetz an die Schweizerische Bundesanwaltschaft abtrat, welche am 29. März
2005 diesbezüglich ihre Zuständigkeit erklärte;

-
die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) im
eröffneten Ermittlungsverfahren gegen A.______ mit Schreiben an dessen Verteidi-
ger vom 19. April 2005 mitteilte, dass bei der Verfahrensübernahme von der Staats-
anwaltschaft des Kantons Tessin die Frage der Verfahrenssprache diskutiert wor-
den sei, die zuständige Abteilung der Bundesanwaltschaft über keinen Staatsanwalt
verfüge, der den Fall in italienischer Sprache führen könnte, die künftigen Ermittlun-
gen sich jedoch voraussichtlich nicht mehr auf das italienische Sprachgebiet bezie-
hen würden, für eine Übersetzung der wichtigsten Verfahrensakten in die italieni-
sche Sprache gesorgt und bei der Befragung des Beschuldigten ein Übersetzer bei-
gezogen werde, deshalb die Verfahrenssprache in dieser Angelegenheit mit formel-
ler Begründung der Zuständigkeit des Bundes deutsch sei;

-
der Verteidiger mit Eingabe an die Bundesanwaltschaft vom 26. April 2005 bean-
tragte, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin zu delegieren,
damit dieses in italienischer Sprache geführt werden könne;

-
die Bundesanwaltschaft dem Verteidiger mit Schreiben vom 29. April 2005 mitteilte,
dass von einer Delegation an die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Tessin ab-
gesehen und das Ermittlungsverfahren in deutscher Sprache fortgesetzt werde;

-
A.______ durch seine Verteidiger gegen diese Verfügung mit (italienischsprachiger)
Eingabe an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 6. Mai 2005 Be-
schwerde führen liess und beantragte, das Verfahren sei in italienischer Sprache zu
führen und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, sich entsprechend zu organi-
sieren, eventuell sei die Sache an die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Tes-
sin zu delegieren;

-
die Verteidiger mit Verfügung vom 10. Mai 2005 aufgefordert wurden, bis 20. Mai
2005 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten und innert gleicher Frist eine
schriftliche Vollmacht einzureichen, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf die
Beschwerde nicht eingetreten werde;

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der verlangte Kostenvorschuss innert Frist beim Bundesstrafgericht einging, die
verlangte Vollmacht jedoch nach wie vor ausstehend ist;



- 3 -
-
auf die Beschwerde demnach androhungsgemäss nicht einzutreten ist;

-
A.______ dementsprechend die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, die Gerichts-
gebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen und diese mit dem Kostenvorschuss zu verrech-
nen ist (Art. 156 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 245 BStP; Art. 3 Reglement vom 11. Februar
2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht);


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und erkennt:


1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und
mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.


Bellinzona, 20. Juni 2005

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:





Zustellung an

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Rechtsanwalt Maurice Harari, Rechtsanwalt Matteo Pedrazzini, Genève
-
Schweizerische Bundesanwaltschaft, Bern


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.