bstger · RR.2021.229 · 2022-02-24 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Vereinigte Königreich; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 24. Februar 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Cornelia Cova, Vorsitz,
Miriam Forni und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph von
Graffenried und Rechtsanwältin Patrizia Gratwohl,

Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT III DES KANTONS ZÜ-
RICH,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Verei-
nigte Königreich


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2021.229




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Sachverhalt:

A.
Das Serious Fraud Office (nachfolgend «SFO») des Vereinigten Königreichs
führt in Zusammenarbeit mit der tschechischen Stelle zur Bekämpfung von
organisiertem Verbrechen eine Strafuntersuchung gegen B. C., D. und E.
wegen Verdachts auf Betrug, betrügerisches Handeln, Fälschung, Bilanzfäl-
schung und Geldwäscherei. Im Rahmen dieser Untersuchung gelangten die
Behörden des Vereinigten Königreichs mit Rechtshilfeersuchen vom 15. Au-
gust 2019 und Ergänzung vom 21. November 2019 an die Staatsanwalt-
schaft III des Kantons Zürich (nachfolgend «Staatsanwaltschaft»). Zusam-
mengefasst ersuchten sie unter anderem um Ermittlungen und Übermittlung
von Geschäftsunterlagen betreffend die A. AG (ehemals F. AG) als Trustee
des G. hinsichtlich juristischer Personen, welche diese im Namen der Be-
schuldigten verwalte bzw. über welche zwei Immobilien in London verwaltet
würden (Verfahrensakten Urk. 1/2 und 1/6).


B.
Am 30. Januar 2020 erliess die Staatsanwaltschaft eine Eintretensverfügung
und verpflichtete die A. AG, die entsprechenden Unterlagen herauszugeben
(Verfahrensakten Urk. 5/1). Die A. AG übermittelte der Staatsanwaltschaft
die entsprechenden Unterlagen am 16. Juli 2020 (vgl. Verfahrensakten
Urk. 14/44 Ziff. 4).


C.
Am 21. September 2021 erliess die Staatsanwaltschaft die Schlussverfü-
gung (Nr. 10) und verfügte die Herausgabe der Unterlagen der A. AG als
Trustee des G. (inkl. Unterlagen der H. Inc. mit Sitz in Panama als underlying
company) wie folgt (Verfahrensakten Urk. 14/44):
- KYC_Identification Documents (pag. 62113, 62130-62131) (Verfahrensakten Urk. 9.1)
- Contracts Trust Company Documents (pag. 63752-63758, 63761-63780, 63805-63893,
64932-64938) (Verfahrensakten Urk. 9.2)
- Cash Statements (pag. 65033-65049, 65050-65055) (Verfahrensakten Urk. 9.3)
- Transaktionen im Excel-Format betr. G. und H. Inc. (Verfahrensakten Urk. 9.4).


D.
Dagegen gelangte die A. AG mit Beschwerde vom 25. Oktober 2021 an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragt die Auf-
hebung der Schlussverfügung (Nr. 10) vom 21. September 2021, eventuali-
ter deren Aufhebung und Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
und subeventualiter eine teilweise Aufhebung und Anpassung von Ziffer 2
der Schlussverfügung insoweit, dass folgende Seiten folgender Dokumente

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nicht herauszugeben seien, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten des Staates (act. 1):
- Contracts Trust Company Documents (pag. 63752-63758, 64932-64938, 63805-63811,
63880-63886, 63812-63815, 63816, 63818-9, 63887-63893) (Verfahrensakten Urk. 9.2)
- Cash Statements (pag. 65050, 65033-65040) (Verfahrensakten Urk. 9.3).


E.
Mit Schreiben vom 11. November 2021 beantragt das Bundesamt für Justiz
(nachfolgend «BJ») in seiner Beschwerdeantwort die kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerde und verweist auf die Erwägungen in der angefochte-
nen Schlussverfügung (act. 7). Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer
Beschwerdeantwort vom 12. November 2021 die Abweisung der Be-
schwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwer-
deführerin (act. 8 und 8.1).


F.
Da sich unter den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Verfahrens-
akten Dokumente befanden, die grundsätzlich nicht die A. AG betrafen, for-
derte die Beschwerdekammer die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom
18. November 2021 auf mitzuteilen, ob sämtliche bei ihr eingereichten Ver-
fahrensakten offengelegt werden dürften (act. 9). Die Beschwerdegegnerin
teilte mit Schreiben vom 19. November 2021 mit, dass nur ein Teil der dem
Gericht eingereichten Akten der A. AG offengelegt werden dürften, woraufhin
die Beschwerdekammer der Beschwerdegegnerin die Originalakten zurück-
schickte und letztere aufforderte, nur diejenigen Akten einzureichen, die der
A. AG offengelegt werden dürften (act. 10 und 11). Dem kam die Beschwer-
degegnerin am 23. November 2021 nach (act. 13).


G.
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 6. Dezember 2021 an den
in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 15), was dem BJ und der
Staatsanwaltschaft am 7. Dezember 2021 zur Kenntnis gebracht worden ist
(act. 16).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.






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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
sind primär das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Straf-
sachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu ergangene
zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZP II EUeR; SR 0.351.12)
massgebend. Diese werden in concreto ergänzt durch das Übereinkommen
vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlag-
nahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53)
sowie die Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Verein-
ten Nationen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56), in Verbindung mit
Art. 14 und Art. 23 UNCAC betreffend die Geldwäscherei im Allgemeinen.

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 142
IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die
Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595
E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation
der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG;
SR 173.71]), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1
IRSG).


2.
2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt
30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persön-

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lich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b
IRSG).

2.2
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Schlussverfügung der
ausführenden kantonalen Behörde, mit welcher die Herausgabe der Ge-
schäftsunterlagen hinsichtlich eines von der Beschwerdeführerin verwalte-
ten Trusts und einer dem Trust untergeordneten Gesellschaft angeordnet
wurde. Die herauszugebenden Unterlagen sind bei der Beschwerdeführerin
selbst erhoben worden, weshalb sie unmittelbar von der Rechtshilfemass-
nahme betroffen ist. Sie ist zudem als Trustee Eigentümerin des Trustver-
mögens und daher mit Bezug auf die bei ihr erhobenen Unterlagen, die den
Trust G. betreffen, im Prozess aktiv- und passivlegitimiert (GUTZWILLER,
Schweizerisches Internationales Trustrecht, 2007, Allgemeine Einleitung,
N. 16, S. 5). Die Beschwerdeführerin ist somit zur Anfechtung der entspre-
chenden Rechtshilfemassnahmen legitimiert.

2.3
Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher
einzutreten.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die
Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).


4.
4.1
Dem Rechtshilfeersuchen vom 15. August 2019 und der Ergänzung vom
21. November 2019 lässt sich zusammengefasst entnehmen, dass die I. Plc,
welche mit Stahlprodukten gehandelt habe, in betrügerischer Absicht bei
18 unterschiedlichen Banken in Europa, im Mittleren Osten und in Singapur
Handelsfinanzierungen im Betrag von über USD 330 Mio. in Anspruch ge-
nommen habe. Am 26. Februar 2016 sei die I. Plc mit Schulden in der Höhe
von USD 600 Mio. in Liquidation gegangen. Die I. Plc gehöre zur J. Plc, wel-
che ihrerseits den eingangs genannten beschuldigten Brüdern B., C. und D.
gehöre und von diesen geführt werde. Dabei sei C. CEO der J. Plc und D.
Gründer sowie Vorsitzender der L. Ltd und Direktor einer Reihe von in Ver-
bindung stehenden Unternehmen gewesen. B. sei bis Juli 2010 Direktor der

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J. Plc und I. Plc gewesen und sei für diverse Konten des Firmenkonglome-
rats zeichnungsberechtigt. E. sei Finanzdirektor der J. Plc und Direktor von
in Verbindung stehenden Unternehmen gewesen. Die I. Plc sei wie folgt vor-
gegangen:

Erstens habe die I. Plc durch die Vorlage von gefälschten Kaufverträgen,
Lieferscheinen und/oder Empfangsbescheinigungen Stahllieferungen vorge-
täuscht, um über Akkreditive betrügerisch Geld von Banken zu erhalten.
Diese getäuschten Banken hätten in diesen Fällen die Zahlung an die Bank
des Lieferanten geleistet, obwohl keine Stahllieferung erfolgt sei. Die delik-
tisch erlangten Vermögenswerte seien von der Bank des Lieferanten an die
I. Plc oder an von der I. Plc kontrollierte Unternehmen wie beispielsweise die
M. und die N. AG weitergeleitet worden, wobei die Akkreditivbank unbezahlt
geblieben sei. Die M. und die N. AG seien von der Familie B., C., D. und CC.
kontrollierte Unternehmen, die über Bankkonten in Zürich verfügt hätten.

Zweitens habe die I. Plc die Käufer durch doppelte oder falsche Rechnungen
veranlasst, die Forderungen nicht auf das Handelsfinanzierungskonto zu
überweisen, worauf normalerweise Zahlungen hätten geleistet werden müs-
sen, sondern auf ein Konto der I. Plc.

Drittens habe die I. Plc für eine Stahllieferung jeweils von zwei unterschied-
lichen Banken Handelsfinanzierungen erhalten, indem den Banken ge-
fälschte oder irreführende Unterlagen vorgelegt worden seien. Beim Weiter-
verkauf durch die I. Plc an einen letztendlichen Käufer, sei der deliktisch er-
langte Verkaufserlös in der Folge anstatt an die finanzierende Bank, direkt
an die I. Plc umgeleitet worden.

Viertens seien die Handelspartner davon ausgegangen, dass es sich bei der
P. um eine unabhängige Spediteurin handle, was nicht der Fall gewesen sei.
Die P. habe in Wahrheit für die I. Plc und die Q. s.r.o. falsche Frachtbriefe
ausgestellt. Die deliktisch erlangten Vermögenswerte seien vom Bankkonto
der P. auf das Konto der J. Plc in den Vereinigten Arabischen Emiraten und
auf von B. kontrollierte Konten der I. Plc bei der Bank R. in der Schweiz wei-
tergeleitet und von dort aus auf persönliche Konten der Beschuldigten, ihrer
Familienangehörigen, einschliesslich S., sowie an das T., welches von der
Bank AA. in der Schweiz verwaltet worden sei, umgeleitet worden.

Die Brüder B., C. und D. würden ausserdem mit zwei Immobilien in London
in Verbindung stehen, deren Korrespondenz an die F. AG (neu Beschwer-
deführerin), […] weitergeleitet werde. Es handle sich dabei um eine Immobi-
lie an der […], welche einer Offshore-Gesellschaft namens BB. Inc. gehöre

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und mutmasslich von der Mutter der Brüder B., C., und D., CC., bewohnt
werde. Eine zweite Immobilie befinde sich am […]. Diese gehöre dem Offs-
hore-Unternehmen DD. Inc. auf den Britischen Jungferninseln und sei im
Jahr 2016 im Rahmen der Ermittlungen durchsucht worden.

Es bestehe der Verdacht, dass die Vermögenswerte, welche von der Be-
schwerdeführerin verwaltet würden, ganz oder teilweise deliktisch durch die
I. Plc und J. Plc erlangt worden seien (Verfahrensakten Urk. 1/2, 1/5, 1/6 und
14/44).

4.2
Diese Schilderung des Sachverhalts enthält keine offensichtlichen Fehler,
Lücken oder Widersprüche und erlaubt die Prüfung, ob die doppelte Straf-
barkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen
denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte
darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit
gewahrt wird (siehe BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 f. m.w.H.; TPF 2020 30 E. 4.2
S. 31; TPF 2015 110 E. 5.2.1). Der Sachverhalt kann prima facie unter den
Tatbestand des Betrugs nach Art. 146 StGB, der Urkundenfälschung nach
Art. 251 StGB und der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB nach Schweizer
Recht subsumiert werden.


5.
5.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die angefochtene Verfügung ver-
letze das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie das Übermassverbot (act. 1
Rz. 16 ff.). Zudem führe das SFO keine Belege oder Indizien an für den Ver-
dacht, dass Gelder von der I. Plc in die von der Beschwerdeführerin verwal-
teten Trusts geflossen sei (act. 1 Rz. 10).

Die Beschwerdeführerin bringt vor, im Jahr 2010 habe D. darauf verzichtet,
Begünstigter des Trusts zu sein, wobei er mit Deed of Exclusion of Benefici-
ary endgültig als Begünstigter des Trusts entfernt worden sei, weshalb ganz
offensichtlich ein sachlicher Konnex zwischen den zu edierenden Dokumen-
ten und dem untersuchten Sachverhalt fehle (act. 1 Rz. 21 f.). Auch die In-
formationen zu den Transaktionen, welche über die von der Beschwerdefüh-
rerin verwalteten Konten gelaufen seien, würden deutlich zeigen, dass diese
in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem untersuchten Sachverhalt
stünden (act. 1 Rz. 23). Diesbezüglich verweist die Beschwerdeführerin auf
die Excel Datei «05 Inflows Outflows Transaction_AV» (enthalten in den von
der Schlussverfügung zur Herausgabe aufgeführten «Transaktionen im
Excel-Format betr. G. und H. Inc.»), welche eine Auflistung der Buchungen

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bezüglich des Trusts und der untergeordneten Gesellschaft H. Inc. im Zeit-
raum von 2011 bis März 2013 beträfen (act. 1 Rz. 23). Im in dieser Datei
enthaltenen Register IncomingOutgoing betreffend Eingänge von Dritten,
stünden die meisten Ein- und Ausgänge im Zusammenhang mit einem Dar-
lehen von EE., zudem beträfen weitere drei Buchungen einen von FF.
im Jahr 2011 einbezahlten Betrag für die Kosten der Truststruktur (act. 1
Rz. 23 f.). Somit bestehe offensichtlich kein Zusammenhang mit dem durch
das SFO geäusserten Verdacht der Finanzierung durch Gelder, die von der
I. Plc und J. Plc umgeleitet worden seien (act. 1 Rz. 24). Zudem sei FF. in
keiner Weise im Verfahren des SFO erwähnt (act. 1 Rz. 24). Daher könne
ausgeschlossen werden, dass Gelder, welche in Zusammenhang mit den
vom SFO untersuchten Geschäften stünden, tatsächlich in den Trust oder in
die dem Trust untergeordnete Gesellschaft H. Inc. geflossen seien (act. 1
Rz. 25). Es fehle in persönlicher sowie sachlicher Hinsicht ein Zusammen-
hang zwischen den edierten Unterlagen und dem untersuchten Sachverhalt
und die Unterlagen seien für das ausländische Verfahren mit Sicherheit nicht
erheblich (act. 1 Rz. 26).

Zudem berücksichtige die pauschale Begründung für die Herausgabe sämt-
licher bei der Beschwerdeführerin edierten Unterlagen nicht, dass das SFO
einzig für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis am 22. April 2013 Ermittlun-
gen tätige, das Rechtshilfegesuch hingegen Beweismittel bereits ab dem
1. Januar 2011 verlangt habe (act. 1 Rz. 11, 18 f. und 28). Es könne nicht
sein, dass im Gegensatz zu den Ermittlungen in der Hauptsache es für die
nichtinvolvierte Beschwerdeführerin keine zeitliche Limitierung gebe für die
Ermittlungen (act. 1 Rz. 28). Deshalb seien auch für die Beschwerdeführerin
nur Unterlagen zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 15. März 2013 her-
auszugeben, ansonsten es sich um eine unbestimmte Suche nach Beweis-
mitteln handle (act. 1 Rz. 28 f.).
5.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en
matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 717 ff., mit Verweisen auf die Rechtspre-
chung; DONATSCH/HEIMGARTNER/MEYER/SIMONEK, Internationale Rechts-
hilfe, 2. Aufl. 2015, S. 92 ff.; POPP, Grundzüge der internationalen Rechts-
hilfe in Strafsachen, 2001, N. 404; siehe statt vieler den Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.2). Die internatio-
nale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Un-
terlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und
offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass
das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung
(fishing expedition) erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404
E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85). Ob die verlangten Auskünfte für das

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Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage,
deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses
Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über
die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässig-
keit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er
insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht
durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat
alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeer-
suchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind
nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit
nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 136 IV 82 E. 4.4
S. 86 f.; 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1
S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische
Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel
von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu
widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte
Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren
nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die
Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das
Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechts-
hilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Ge-
währung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls
notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden
(BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1
S. 164).
Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geld-
mittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind
die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktio-
nen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden
sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3
S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
5.3
Von vornherein fehl geht der Einwand der unzulässigen Beweisausfor-
schung. Von einer sog. «fishing expedition» ist die Rede, wenn diese der
Auffindung von Belastungsmaterial zwecks Begründung eines Verdachts
dienen soll, ohne dass zuvor bereits konkrete Anhaltspunkte hierfür nach
Gegenstand und Person bestünden (BGE 137 I 218 E. 2.3.2; 122 II 367
E. 2). Wie bereits supra unter E. 4.1 ausgeführt, bestehen gestützt auf die
Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen hinreichende Verdachts-
momente für den deliktischen Vorwurf. Im Unterschied zum inländischen
Strafverfahren genügt für die Anordnung rechtshilfeweiser Zwangsmassnah-

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men, dass aus dem Rechtshilfeersuchen ein inkriminiertes Verhalten hervor-
geht, welches auch nach schweizerischem Recht strafbar ist (HEIMGARTNER,
Basler Kommentar, 2015, N. 29 zu Art. 64 IRSG). Dies ist, wie dargelegt,
vorliegend der Fall. Gemäss bindender Sachverhaltsdarstellung im Rechts-
hilfeersuchen hält die ersuchende Behörde es für möglich, dass Teile der
mutmasslich auf deliktischem Weg erlangten Gelder in die Vermögenswerte
des von der Beschwerdeführerin verwalteten Trusts und der untergeordne-
ten Gesellschaft geflossen seien. Die zu übermittelnden Dokumente bezie-
hen sich genau auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt
und auf den im Ersuchen genannten Trust sowie die dem Trust untergeord-
nete Gesellschaft, weshalb die Unterlagen für das ausländische Strafverfah-
ren als potentiell erheblich einzustufen sind. Die Beschwerdegegnerin hat
denn auch gestützt auf die herauszugebenden Unterlagen feststellen kön-
nen, dass die Familie B., C., D. und CC. seit dem 18. Dezember 1991 über
den Trust G. bzw. die H. Inc. die Immobilie 3 […] mit einem vermerkten Buch-
wert von GBP 1'171'003.60 halte, dass die Vermögenswerte ursprünglich
von D. eingebracht worden seien und dieser als wirtschaftlicher Gründer des
Trusts gemäss Settlement seit der Gründung ein Mitbestimmungsrecht ge-
habt habe, nach welchem der Trustee seine Befugnisse nur mit Zustimmung
von D. habe ausüben dürfen, wie beispielsweise die Befugnis zur Ernennung
von Begünstigten des Trusts, Gewährung von Darlehen etc. (act. 8; Verfah-
rensakten Urk. 9.1 pag. 62113, 62130, 62131 und Urk. 9.2 pag. 63767,
63813). Die Beschwerdegegnerin hat in diesem Zusammenhang zu Recht
festgehalten, dass die herauszugebenden Unterlagen betreffend die Be-
schwerdeführerin geeignet sind, zur Klärung der Vermögensstruktur der Fa-
milie B., C., D. und CC. beizutragen. Mit der Argumentation der Beschwer-
deführerin, die meisten im Register «IncomingOutgoing Transactions» auf-
geführten Ein- und Ausgänge stünden in Zusammenhang mit einem Darle-
hen oder mit anderen Geldflüssen legaler Herkunft, weshalb diese keine Hin-
weise auf Handlungen im Zusammenhang mit den den Beschuldigten vor-
geworfenen Delikten liefern würden, verkennt sie, dass der Rechtshilferichter
keine Beweiswürdigung vorzunehmen hat und die im Rechtshilfeverfahren
übermittelten Auskünfte und Dokumente durchaus der Entlastung der Be-
schuldigten dienen können. Ob die genannten Zahlungsflüsse letztlich tat-
sächlich deliktischen Hintergrunds sind, wird im Strafverfahren des Vereinig-
ten Königreichs zu prüfen sein. Im Übrigen handelt es sich hierbei um eine
im Rechtshilfeverfahren ohnehin unzulässige Gegendarstellung (vgl.
BGE 132 II 81 E. 2.1).

Hinsichtlich der Rüge, es mangle am zeitlichen Zusammenhang, ist zunächst
darauf hinzuweisen, dass ein angeblicher Deliktszeitraum den Zeitraum der

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zu erhebenden Unterlagen nicht einschränkt. Insbesondere können Doku-
mente, welche die Verflechtung zwischen mehreren Beschuldigten und Un-
ternehmen belegen, unabhängig ihres Datums potentiell erheblich sein (Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.108-109 vom 14. Oktober 2015
E. 5.5.1). Ebenso können Unterlagen über Vermögensbewegungen, Ge-
schäftsvorgänge etc. auch nach dem angeblichen Deliktszeitraum für die
vollständige Rekonstruktion der mutmasslich deliktischen Geldflüsse mass-
geblich sein. Gleiches gilt für Geldflüsse, die eine Zeitspanne vor dem an-
geblichen Deliktszeitraum betreffen. Dies ermöglicht der ersuchenden Be-
hörde namentlich, allfällige deliktsnahe Kontobewegungen in den Kontext zu
früheren Kontoverläufen zu stellen (Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2015.108-109 vom 14. Oktober 2015 E. 5.5.1; RR.2018.77-80 vom
23. Oktober 2018 E. 5.4). Vor diesem Hintergrund sind die Unterlagen der
Beschwerdeführerin betreffend den Trust G. und der dem Trust untergeord-
neten Gesellschaft H. Inc. über Vermögensbewegungen, Geschäftsvor-
gänge, Geschäftsbeziehungen und Verträge diesbezüglich, das KYC-Dos-
sier etc. unabhängig des mutmasslichen Deliktszeitraums relevant. So geht
beispielsweise konkret aus dem Advisory Agreement vom 23. April 2014 her-
vor, dass D. zum Berater bestimmt worden sein soll bezüglich des Trusts,
gesellschaftsrechtlichen Belangen und Investitionen (Verfahrensakten
Urk. 9.2 pag. 63753). Wiederum in den herauszugebenden Akten ist ersicht-
lich, dass gemäss Deed of Consent and Covenant vom 5. April 2018 zwi-
schen der Trustee, H. Inc., EE. und D., letzterer als ermächtigter Vertreter
von EE. und anderen Begünstigten aufgetreten sei und als wirtschaftlicher
Gründer des Trusts von Steueranwälten aus dem Vereinigten Königreich
aufgefordert worden sei, dem Settlement GBP 100'000.00 hinzuzufügen
(Verfahrensakten Urk. 9.2 pag. 63806-63811). Es kann nach dem Gesagten
nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die edierten Unterlagen
der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Trusts G. und der untergeordneten
H. Inc. für das ausländische Verfahren nicht erheblich sind, zumal sie auch
in entlastender Weise von Bedeutung sein können. Damit sind sämtliche von
der Schlussverfügung betroffenen Unterlagen als potentiell erheblich einzu-
stufen.

5.4
Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist damit nicht auszu-
machen.


6.
Andere Rechtshilfehindernisse werden nicht geltend gemacht und sind auch
nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist insgesamt unbegründet und daher ab-
zuweisen.


- 12 -



7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
CHF 5'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2020 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleis-
teten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


- 13 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von CHF 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 25. Februar 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Christoph von Graffenried und Rechtsanwältin Patrizia Grat-
wohl
-
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).