bstger · CN.2019.2 · 2019-06-19 · de

Berufung gegen Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.71 vom 2. Mai 2019

Beschluss vom 19. Juni 2019
Berufungskammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Olivier Thormann, Vorsitzender
Barbara Loppacher und Petra Venetz,
Gerichtsschreiber Franz Aschwanden
Parteien

1.
A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Michael
Bopp,

Drittbetroffene / Berufungsführerin

2.
B., erbeten verteidigt durch Herrn Lorenz Erni,
Beschuldigter / Berufungsführer

gegen

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt
des Bundes Carlo Bulletti,
Anklagebehörde / Berufungsgegnerin

Gegenstand

Berufung gegen Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils der Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.71 vom 2.
Mai 2019
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CN.2019.2
(Hauptgeschäftsnummer: CA.2019.6)

- 2 -
Die Berufungskammer erwägt, dass:

die Drittbetroffene im vorliegenden Strafverfahren einen Entschädigungsantrag
im Sinne von Art. 434 Abs. 1 StPO in Höhe von Fr. 31‘725.00 gestellt hatte;

die Hauptverhandlung im vorinstanzlichen Verfahren (SK.2018.71) am 17. April
2019 am Sitz des Bundesstrafgerichts in Anwesenheit des Beschuldigten und
seines Verteidigers stattfand;

das Urteil (Dispositiv) der Strafkammer den Parteien am 2. Mai 2019 schriftlich
eröffnet wurde;

die Drittbetroffene bei der Vorinstanz am 13. Mai 2019 fristgerecht Berufung an-
meldete (pag. 8.941.001);

das auch aufgrund der Berufung des Verurteilten begründete Urteil von der Vor-
instanz am 21. Mai 2019 an die Parteien und die Berufungskammer versandt
und von der Drittbetroffenen am 22. Mai 2019 in Empfang genommen wurde
(pag. 1.100.023);

das Verfahren mit dem Eingang der Berufungsanmeldung des erstinstanzlich
Verurteilten samt Akten bei der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts am
21. Mai 2019 rechtshängig wurde (Art. 399 Abs. 2 StPO; vgl. EUGSTER in: Basler
Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N 1 d zu Art. 399 StPO sowie Urteil des Bun-
desgerichts 6B_469/2015 vom 17. August 2015, E. 3, m.H.);

die Drittbetroffene innerhalb der 20-tägigen Frist seit Zustellung des begründeten
Urteils (Art. 399 Abs. 3 StPO) keine schriftliche Berufungserklärung einreichte,
sondern mit Schreiben vom 7. Juni 2019 (Postaufgabe: 7. Juni 2019; Postein-
gang: 11. Juni 2019) mitteilte, dass sie die gegen das vorinstanzliche Urteil vom
2. Mai 2019 angemeldete Berufung nicht weiterverfolge und somit keine Beru-
fungserklärung einreichen werde;

die Berufung CA.2019.6 der Drittbetroffenen infolge Rückzugserklärung ohne
weiteren Schriftenwechsel abzuschreiben ist (Art. 403 Abs. 1 lit. c und
Abs. 3 [analog] StPO);

sich die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung grundsätz-
lich nach den Art. 422 – 428 StPO bestimmen und jene eines Rechtsmittelver-
fahrens von den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu
tragen sind, wobei als unterliegend auch diejenige Partei gilt, die das Rechtsmit-
tel zurückzieht oder auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1
StPO);

- 3 -

in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 und Abs. 3 lit. c des Bundesgeset-
zes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG; SR 173.71)
i.V.m. Art. 1, Art. 5 und Art. 7bis des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundes-
strafverfahren (BStKR; SR 173.713.162; Stand am 1. Januar 2019) unpräjudiziell
auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet wird;

mangels Geltendmachung keine Parteientschädigungen auszurichten sind;

Ziffer 6 des Urteils der Strafkammer SK.2018.71 vom 2. Mai 2019 somit per Ent-
scheiddatum in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 437 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO).

- 4 -
Die Berufungskammer beschliesst:
1.
Die Berufung der Drittbetroffenen wird infolge Rückzugs als gegenstandslos ab-
geschrieben.
2.
Es wird festgestellt, dass Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils der Strafkammer
SK.2018.71 vom 2. Mai 2019 per Entscheiddatum in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Für das vorliegende Berufungsverfahren wird von der Drittbetroffenen keine Ge-
bühr erhoben.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber

Zustellung an:
-
Herrn Rechtsanwalt Michael Bopp (GU)
-
Herrn Rechtsanwalt Lorenz Erni (GU)
-
Bundesanwaltschaft, Herrn Carlo Bulletti, Staatsanwalt des Bundes (GU)
-
Strafkammer des Bundesstrafgerichts (brevi manu)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde
kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststel-
lung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsver-
letzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfah-
rens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).








Versand: 19. Juni 2019