bstger · TPF 2020 198 · 2020-12-01 · de

Opportunitätsprinzip; Beweisverwertbarkeit; qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung

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31. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
und Privatklägerschaft gegen A. vom 1. Dezember 2020 (SK.2020.25) 
 
Art. 19a Ziff. 3 BetmG, Art. 141 Abs. 2 StPO, Art. 90 Abs. 3 SVG 
 
Bei Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme i.S.v. Art. 59 
StGB mit Möglichkeit der Suchtbehandlung kann das Strafverfahren wegen 
Widerhandlung i.S.v. Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Anwendung von Ziff. 3 dieser 
Bestimmung eingestellt werden (E. 3.1 und 3.2). 
 
Die im Rahmen der Strassenverkehrskontrolle auf Autobahnen erstellten Vi-
deoaufzeichnungen dürfen in Anwendung von Art. 141 Abs. 2 StPO lediglich 
zur Aufklärung einer schweren Straftat verwertet werden (E. 4.3.15). 
Verwertbarkeit in casu in Ermangelung einer qualifiziert groben 
Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 3 SVG verneint (E. 4.3.16). 
 
Prüfung der Strafbarkeit nach Art. 90 Abs. 3 SVG (E. 4.5.1–4.5.3 und 4.5.5). 
 
Principe d’opportunité; exploitabilité des preuves; violation particulièrement 
grave des règles de la circulation routière 
 
Art. 19a ch. 3 LStup, art. 141 al. 2 CPP, art. 90 al. 3 LCR 
 
Lorsqu’une mesure thérapeutique institutionnelle au sens de l’art. 59 CP est 
ordonnée avec la possibilité d’un traitement de l’addiction, la procédure pénale 
pour infraction au sens de l’art. 19a ch. 1 LStup peut être classée en application 
du ch. 3 de cette disposition (consid. 3.1 et 3.2). 
 
En application de l’art. 141 al. 2 CPP, les enregistrements vidéo effectués sur 
les autoroutes dans le cadre du contrôle de la circulation routière ne peuvent 
être exploités que pour élucider une infraction grave (consid. 4.3.15). 
Exploitabilité niée en l’espèce, en l’absence d’une violation particulièrement 
grave des règles de la circulation routière au sens de l’art. 90 al. 3 LCR 
(consid. 4.3.16). 
 
Examen de la punissabilité selon l’art. 90 al. 3 LCR (consid. 4.5.1–4.5.3 et 
4.5.5). 
 
Principio di opportunità; utilizzabilità delle prove; violazione particolarmente 
grave delle norme sulla circolazione stradale 


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Art. 19a n. 3 LStup, art. 141 cpv. 2 CPP, art. 90 cpv. 3 LCStr 
 
Quando è ordinata una misura terapeutica stazionaria ai sensi dell’art. 59 CP, 
con possibilità di trattamento della dipendenza, il procedimento penale per 
titolo d’infrazione ai sensi dell’art. 19a n. 1 LStup può essere abbandonato in 
virtù del n. 3 di detta disposizione (consid. 3.1 e 3.2). 
 
In applicazione dell’art. 141 cpv. 2 CPP, le registrazioni video effettuate, in 
occasione di un controllo della circolazione stradale in autostrada, possono 
essere utilizzate solo per l’accertamento di un’infrazione grave (consid. 4.3.15). 
Utilizzabilità che è stata negata nel caso di specie, in assenza di una violazione 
particolarmente grave delle norme sulla circolazione stradale ai sensi dell’art. 
90 cpv. 3 LCStr (consid. 4.3.16). 
 
Esame della punibilità secondo l’art. 90 cpv. 3 LCStr (consid. 4.5.1–4.5.3 e 
4.5.5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
A. wurde (u.a.) vorgeworfen, mehrfach durch vorsätzliche Verletzung 
elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko von Unfällen mit 
Schwerverletzten oder Todesopfern eingegangen zu sein, namentlich durch 
besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und 
waghalsiges Überholen. Zudem soll er mehrfach unbefugt Betäubungsmittel 
konsumiert haben. 
 
Die Strafkammer stellte fest, dass A. (u.a.) die Tatbestände der einfachen 
Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG), der mehrfachen groben 
Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG), der mehrfachen qualifiziert 
groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 3 SVG), der mehrfachen 
Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), der einfachen Körperverletzung 
(Art. 123 Ziff. 1 und 2 StGB) sowie der qualifizierten Sachbeschädigung 
(Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB) in schuldunfähigem Zustand erfüllte. Sie 
ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme i.S.v. Art. 59 StGB an. 
Das Verfahren wegen unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln (Art. 
19a Ziff. 1 BetmG) stellte sie in Anwendung von Art. 19a Ziff. 3 BetmG 
ein. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3.1 In Anwendung von Art. 19a Ziff. 3 BetmG kann von einer 
Strafverfolgung abgesehen werden, wenn sich der Täter wegen Konsums 
von Betäubungsmitteln einer ärztlich beaufsichtigten Betreuung unterzieht. 
Diese Bestimmung ist als «Kann-Vorschrift» formuliert. Das Verfahren 


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kann eingestellt werden, sobald dies im Hinblick auf die Resozialisierung 
des Täters sinnvoll erscheint. Als Täter im Sinne des Gesetzes kommt 
derjenige in Betracht, der ausschliesslich Widerhandlungen gegen Art. 19a 
Ziff. 1 BetmG begangen hat (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 
6S.15/2001 vom 14. Juni 2001 E. 3b/dd). 
 
3.2 Der Beschuldigte erklärte anlässlich der Hauptverhandlung ausdrücklich 
seine Behandlungsbereitschaft und entsagte explizit dem Drogenkonsum. 
Die erforderliche ärztliche Betreuung gemäss Art. 19a Ziff. 3 BetmG ist im 
Rahmen der anzuordnenden stationären Massnahme i.S.v. Art. 59 StGB 
gewährleistet. Das Verfahren wegen Verstosses gegen das 
Betäubungsmittelgesetz ist folglich in Anwendung von Art. 19a Ziff. 3 
BetmG einzustellen. 
 
4.3.15 In Bezug auf die Videoaufnahmen vor und im A.-Tunnel sowie im 
B.-Tunnel stellt sich die Frage nach deren rechtmässiger Erhebung und 
somit deren Verwertbarkeit. Die Verordnung vom 28. März 2007 über die 
Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; 
SR 741.013; Stand 1. Februar 2019) bildet die gesetzliche Grundlage für die 
Erstellung und Speicherung von Videoaufzeichnungen im Rahmen der 
Verkehrskontrollen namentlich auf Autobahnen. Das verkehrstechnische 
Gutachten vom 11. März 2020 stützt sich bezüglich der mutmasslichen 
Verkehrsregelverletzungen durch den Beschuldigten im und vor dem A.-
Tunnel sowie im B.-Tunnel im Wesentlichen auf solche 
Videoaufzeichnungen. Art. 47 Abs. 3 SKV verbietet jedoch ausdrücklich 
die personenbezogene Datenbearbeitung, womit sich eine Prüfung unter 
dem Gesichtspunkt der anwendbaren Datenschutzgesetzgebung erübrigt. Es 
handelt sich bei den Aufnahmen mithin um rechtswidrig erhobene 
Beweismittel. Solche dürften in Anwendung von Art. 141 Abs. 2 StPO 
lediglich zur Aufklärung einer schweren Straftat verwendet werden, 
worunter eine grobe Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG 
nicht zu subsumieren ist (BGE 146 IV 226 E. 4; 137 I 218 E. 2.3.5.2; BGE 
6B_1282/2019 vom 13. November 2020 E. 7.2). Sind die 
Videoaufzeichnungen unverwertbar, so fallen auch die sich darauf 
stützenden Aussagen des verkehrstechnischen Gutachtens vom 11. März 
2020 als Beweismittel ausser Betracht (Art. 141 Abs. 4 StPO). 
 
4.3.16 Zu prüfen ist somit, ob der Beschuldigte durch seine mutmassliche 
Fahrweise vor bzw. im A.-Tunnel die unmittelbare Gefahr eines Unfalls mit 
Toten oder Schwerverletzten im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG schuf und 
damit in objektiver Hinsicht ein Verbrechen und folglich eine schwere 
Straftat i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO beging. Die Tatsache, dass er beim 


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mutmasslichen Überholvorgang einen Lastwagen (vor dem Tunnel) bzw. 
einen anderen Personenwagen (im Tunnel) überholt haben soll, reicht nicht 
aus, um von einer solchen unmittelbaren Gefährdung auszugehen. Vielmehr 
liegt es in der Natur der Sache, dass andere Fahrzeuge bei einer 
Geschwindigkeitsüberschreitung überholt werden. Der Tatsache, dass es 
sich um einen Tunnel mit eher schlechten Sichtverhältnissen handelt, wird 
bereits durch das tiefere Maximaltempo (100 km/h) Rechnung getragen. 
Der Beschuldigte erreichte im Rahmen seiner mutmasslichen Fahrweise die 
in Art. 90 Abs. 4 lit. d SVG für die Anwendbarkeit von Art. 90 Abs. 3 SVG 
festgeschriebene Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 80 km/h 
jedoch nicht. Im Ergebnis erfüllte der Beschuldigte durch seine Fahrweise 
den objektiven Tatbestand der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung 
nicht. Somit liegt keine schwere Straftat i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO vor und 
die Videoaufzeichnungen vor und im A.-Tunnel sowie die sich darauf 
stützenden gutachterlichen Aussagen sind unverwertbar. Im Ergebnis ist 
von einem regelkonformen Fahrverhalten des Beschuldigten vor und 
innerhalb des A.-Tunnels auszugehen. Bezüglich seiner Fahrt im B.-Tunnel 
wird dem Beschuldigten lediglich ein Vergehen i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG 
und somit keine schwere Straftat vorgeworfen. Somit erübrigt sich eine 
Interessenabwägung nach Art. 141 Abs. 2 StPO und sowohl die 
Videoaufnahmen als auch die daraus gewonnenen gutachterlichen 
Erkenntnisse sind unverwertbar (Art. 141 Abs. 4 StPO). Folglich muss von 
einem regelkonformen Fahrverhalten des Beschuldigten im B.-Tunnel 
ausgegangen werden. 
 
4.5.1 […] 
 
Sodann ist zu prüfen, ob der Beschuldigte, dadurch, dass er I. mit einer 
Geschwindigkeit von 160 km/h rechts überholte, die unmittelbare Gefahr 
eines Unfalls mit Toten oder Schwerverletzten im Sinne von Art. 90 Abs. 3 
SVG schuf. Weder die Geschwindigkeit noch das Rechtsüberholen erfüllen 
für sich alleine den Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG. Auch bestehen 
vorliegend keine Anzeichen dafür, dass die Kombination beider Faktoren zu 
einer solchen unmittelbaren Unfallgefahr mit Toten oder Schwerverletzten 
geführt hätte. Jedoch schuf der Beschuldigte sehr wohl eine ernstliche 
Gefahr für die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer durch 
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h (BGE 
118 IV 188) sowie unzulässiges Rechtsüberholen (anstelle vieler: Urteil des 
Bundesgerichts 1C_280/2012 vom 28. Juni 2013 E. 3) und erfüllte somit 
den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG in einfacher 
Tatbegehung. 
 


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Weiter ist zu prüfen, ob der Beschuldigte, dadurch, dass er den BMW von 
X., in welchem diese mit ca. 120 km/h auf der Überholspur dabei gewesen 
war, einen auf der Normalspur fahrenden Lastwagen zu überholen, rechts – 
d.h. auf der mittleren Linie zwischen BMW und Lastwagen hindurch – 
überholte und dabei mit der linken Seite des Toyota die rechte Seite des 
BMW (vom hinteren bis zum vorderen Radkasten) streifte, sodass es einen 
Knall gab und beide Fahrzeuge beschädigt wurden, die unmittelbare Gefahr 
eines Unfalls mit Toten oder Schwerverletzten im Sinne von Art. 90 Abs. 3 
SVG schuf. Dadurch verletzte der Beschuldigte gerade zwei elementare 
Verkehrsregeln, namentlich das Verbot des Rechtsüberholens sowie das 
Gebot, genügend seitlichen Abstand beim Überholen einzuhalten. Diese 
Regelverstösse können in der vorliegenden Kombination als krass 
bezeichnet werden, wobei im Zusammenspiel mit der hohen 
Geschwindigkeit auf der Autobahn ohne Weiteres die unmittelbare Gefahr 
eines Unfalls mit Toten oder Schwerverletzten bestand. Der Beschuldigte 
erfüllte somit den Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG in objektiver 
Hinsicht. 
4.5.2 Sodann ist zu prüfen, ob der Beschuldigte durch seine Slalomfahrt, 
das einhändige Fahren sowie die von ihm verschuldete Streifkollision mit 
dem Ferrari die unmittelbare Gefahr eines Unfalls mit Toten oder 
Schwerverletzten im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG schuf. Durch diese 
Verhaltensweise verletzte der Beschuldigte gerade zwei elementare 
Verkehrsregeln, namentlich das Verbot des Rechtsüberholens sowie das 
Gebot, genügend seitlichen Abstand beim Überholen einzuhalten. Diese 
Regelverstösse können in der vorliegenden Kombination als krass 
bezeichnet werden, wobei im Zusammenspiel mit der hohen 
Geschwindigkeit auf der Autobahn ohne Weiteres die unmittelbare Gefahr 
eines Unfalls mit Toten oder Schwerverletzten bestand. Der Beschuldigte 
erfüllte somit den Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG in objektiver 
Hinsicht. 
 
4.5.3 Wie bereits erwähnt ([nicht publizierte] E. 4.4.3), ist bei der 
Begegnung des Beschuldigten in T. mit dem Fiat des D. in dubio pro reo 
von einer regelkonformen Fahrweise des Beschuldigten auszugehen. Zu 
prüfen ist jedoch, ob der Beschuldigte nach der Begegnung mit dem Fiat 
durch seine Slalomfahrt (Überholen je eines Fahrzeugs rechts und links) die 
unmittelbare Gefahr eines Unfalls mit Toten oder Schwerverletzten im 
Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG schuf. Nichts deutet darauf hin. Jedoch schuf 
der Beschuldigte sehr wohl eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit der 
anderen Verkehrsteilnehmer durch unzulässiges Rechtsüberholen (anstelle 
vieler: Urteil des Bundesgerichts 1C_280/2012 vom 28. Juni 2013 E. 3) und 
erfüllte somit den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG. 


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Sodann ist zu prüfen, ob der Beschuldigte durch sein Überholmanöver 
gegenüber dem Skoda die unmittelbare Gefahr eines Unfalls mit 
Schwerverletzten oder Toten schuf. Während des Überholmanövers war W. 
seinerseits dabei, ein auf der Normalspur fahrendes Fahrzeug zu überholen, 
als der Beschuldigte diesen rechts – d.h. auf der mittleren Leitlinie zwischen 
dem Skoda und dem anderen Fahrzeug hindurch – überholte, wodurch W. 
und das andere Fahrzeug gezwungen waren, auszuweichen um einen Unfall 
zu vermeiden. Der Beschuldigte überholte den Skoda so schnell und mit so 
geringem seitlichen Abstand, dass dieser durch den Luftdruck 
«durchgeschüttelt» wurde. Durch diese Verhaltensweise verletzte der 
Beschuldigte gerade zwei elementare Verkehrsregeln, namentlich das 
Verbot des Rechtsüberholens sowie das Gebot, genügend seitlichen 
Abstand beim Überholen einzuhalten. Diese Regelverstösse können in der 
vorliegenden Kombination als krass bezeichnet werden, wobei im 
Zusammenspiel mit der hohen Geschwindigkeit auf der Autobahn ohne 
Weiteres die unmittelbare Gefahr eines Unfalls mit Toten oder 
Schwerverletzten bestand. Der Beschuldigte erfüllte somit den Tatbestand 
von Art. 90 Abs. 3 SVG in objektiver Hinsicht. 


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4.5.5 Zuletzt ist zu prüfen, ob der Beschuldigte mit der Verursachung der 
letzten Kollision mit dem Fiat von Y. sowie dem BMW von Z. bzw. seinem 
vorgängigen Fahrverhalten die unmittelbare Gefahr eines Unfalls mit Toten 
oder Schwerverletzten i.S.v. Art. 90 Abs. 3 SVG schuf. Der Beschuldigte 
war mit übersetzter Geschwindigkeit unterwegs (110 statt den signalisierten 
80 km/h) und überholte beide Fahrzeuge rechts. Der Tatsache, dass es sich 
um eine verengte Fahrbahn im Baustellenbereich handelt, wird bereits durch 
das tiefere Maximaltempo (80 km/h) Rechnung getragen. Der Beschuldigte 
erreichte die in Art. 90 Abs. 4 lit. d SVG für die Anwendbarkeit von Art. 90 
Abs. 3 SVG festgeschriebene Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 
80 km/h jedoch bei Weitem nicht. Weder die Tatsache, dass er nach der 
Kollision mit dem Fiat die Beherrschung über sein Fahrzeug verlor, – und 
somit Art. 31 Abs. 1 SVG verletzte – die Geschwindigkeit noch das 
Rechtsüberholen erfüllen für sich alleine den Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 
SVG. Auch bestehen vorliegend keine Anzeichen dafür, dass die 
Kombination dieser Faktoren zu einer solchen unmittelbaren Unfallgefahr 
mit Toten oder Schwerverletzten geführt hätte. Jedoch schuf der 
Beschuldigte sehr wohl eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit der anderen 
Verkehrsteilnehmer durch Überschreitung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h (BGE 118 IV 188), unzulässiges 
Rechtsüberholen (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 1C_280/2012 
vom 28. Juni 2013 E. 3) sowie Nichtbeherrschen des Fahrzeugs (Art. 31 
Abs. 1 SVG) und erfüllte somit den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 
2 SVG in einfacher Tatbegehung. 
 
 
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32. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A., B., 
C., D., E., F. und G. gegen Bundesanwaltschaft vom 9. Dezember 2020 
(BB.2020.171, BB.2020.172, BB.2020.173, BB.2020.174, BB.2020.175, 
BB.2020.176, BB.2020.177) 
 
Einstellung des Verfahrens; Zuweisung von Vermögenswerten zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes; Einziehung von 
Vermögenswerten; Verwendung zugunsten des Geschädigten 
 
Art. 70 Abs. 1, 73 StGB, Art. 320 Abs. 2 StPO 
 
Ist unklar, von welcher verletzten Person ein bestimmter, strafbar erlangter 
Vermögenswert stammt, ist eine Zuweisung nach Art. 70 Abs. 1 in fine StGB