bstger · TPF 2020 58 · 2020-01-01 · de

Gerichtsstand; versuchte Anstiftung

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respektive ein Prozesshindernis vorliegt (vgl. Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO; 
EUGSTER, a.a.O., Art. 403 StPO N. 5); 
 
das Verfahren zum Abschluss zu bringen ist, wenn es definitiv an einer 
positiven Prozessvoraussetzung fehlt bzw. ein Prozesshindernis vorliegt 
(vgl. EUGSTER, a.a.O., Art. 403 StPO N. 6); 
 
das vorliegende Berufungsverfahren somit, infolge Rückzugs der 
Berufungsanmeldung bzw. entsprechend einem Verzicht auf die Einreichung 
einer Berufungserklärung, als gegenstandslos abzuschreiben ist (analog Art. 
403 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 i.V.m. Art. 386 Abs. 1 und 3 StPO); 
 
das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.59 vom 
12. Februar 2020 demnach rückwirkend per 12. Februar 2020 
vollumfänglich in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 437 Abs. 1 lit. b und Abs. 
2 StPO; vgl. SPRENGER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 437 StPO 
N. 24); 
 
[…] 
 
 
 
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14. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Schaffhausen gegen Kanton Zürich vom 14. April 2020 (BG.2020.10) 
 
Gerichtsstand; versuchte Anstiftung 
 
Art. 33 Abs. 1, 34 Abs. 1 StPO, Art. 24 Abs. 2 StGB 
 
Bei lediglich versuchter Anstiftung begründet der Handlungsort des Anstifters 
einen eigenen Gerichtsstand, da es an einer Akzessorietät zu einer Haupttat 
fehlt. Das gilt sowohl im interkantonalen Verhältnis als – wie vorliegend – auch 
im Falle einer in der Schweiz versuchten Anstiftung zu einer Auslandtat (E. 2). 
 
For; tentative d’instigation 
 
Art. 33 al. 1, 34 al. 1 CPP, art. 24 al. 2 CP 
 
Lorsque c’est uniquement une tentative d’instigation qui fait l’objet de 
poursuites, le lieu où l’instigateur a agi fonde le for, faute d’accessoriété avec 


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une infraction principale. Ceci vaut aussi bien en matière intercantonale que – 
comme en l’espèce – lorsqu’est commise en Suisse une tentative d’instigation à 
une infraction à commettre à l’étranger (consid. 2). 
 
Foro; tentata istigazione 
 
Art. 33 cpv. 1, 34 cpv. 1 CPP, art. 24 cpv. 2 CP 
 
In caso di mero tentativo di istigazione, il luogo dove l’istigatore ha agito 
determina un proprio foro, mancando l’accessorietà per rapporto ad un reato 
principale. Ciò vale sia in ambito intercantonale sia – come in concreto – nel 
caso di una tentata istigazione avvenuta in Svizzera in funzione di un reato da 
commettere all’estero (consid. 2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Auskunftsperson C. gab anlässlich einer Einvernahme durch die 
Kantonspolizei Schaffhausen nebst anderem an, der Beschuldigte B. habe 
seit ihrem Wegzug in den Kosovo im Februar 2019 verschiedene Personen 
angestiftet, sie und ihren Verlobten im Kosovo zu töten. So habe der 
Beschuldigte u.a. seinem Bruder per WhatsApp-Sprachnachricht von Z./SH 
aus einen Auftrag zur Tötung von C. und ihrem Verlobten zukommen 
lassen. Nach erfolglosen Ersuchen an die Strafbehörden des Kantons Zürich 
um Übernahme des Strafverfahrens unterbreitete die Staatsanwaltschaft des 
Kantons Schaffhausen die Angelegenheit der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts zum Entscheid. 
 
Die Beschwerdekammer erklärte die Strafbehörden des Kantons 
Schaffhausen für berechtigt und verpflichtet, die B. zur Last gelegten 
Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten 
verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die 
Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe 
bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die 
Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen 
vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). 


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2.2 Zwischen den Parteien umstritten ist vorliegend die Frage, ob für die 
dem Beschuldigten vorgeworfenen (erfolglosen) Anstiftungen zur Tötung 
von C. und ihrem Verlobten im Kosovo die schweizerische Gerichtsbarkeit 
gegeben ist und ob bejahendenfalls diese Tatvorwürfe damit bei der 
Festlegung des interkantonalen Gerichtsstands eine Rolle spielen oder nicht. 
 
2.3 
2.3.1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen 
oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den 
Täter Anwendung findet, bestraft (Art. 24 Abs. 1 StGB). Durch die 
Anstiftung wird bei einer anderen Person der Entschluss zu einer 
bestimmten Tat hervorgerufen. Der Tatentschluss muss auf das 
motivierende Verhalten des Anstifters zurückzuführen sein. Es bedarf 
insofern eines Kausalzusammenhangs. Erforderlich ist eine psychische, 
geistige Beeinflussung, eine unmittelbare Einflussnahme auf die 
Willensbildung des andern. Als Anstiftungsmittel kommt dabei jedes 
motivierende Tun in Frage, alles, was im andern den Handlungsentschluss 
hervorrufen kann (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_17/2016 
vom 18. Juli 2017 E. 2.4.2 mit Hinweis auf BGE 128 IV 11 E. 2a S. 14 f.). 
 
2.3.2 In BGE 100 IV 1 E. 5b–5d und BGE 101 IV 47 E. 4b S. 51 bekannte 
sich das Bundesgericht zur sog. Unrechtsteilnahmetheorie und erblickte den 
Strafgrund der Teilnahme – namentlich auch der Anstiftung – in der 
Mitwirkung an dem vom Täter begangenen Unrecht (vgl. BGE 115 IV 230 
E. 2b; siehe auch TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], 
Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 24 StGB N. 3; STRATENWERTH, 
Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Aufl. 2011, § 13 N. 84). 
 
Aus dem Grundsatz der Unrechtsteilnahme lassen sich die Anforderungen 
ableiten, die eine Tat erfüllen muss, wenn Teilnahme an ihr möglich sein 
soll. Sie bedeuten nämlich nichts anderes als eine Präzisierung der 
Akzessorietät der Teilnahme, das heisst der Abhängigkeit, in der sie, nach 
Grund und Mass der Strafe, von der Haupttat steht (STRATENWERTH, a.a.O., 
§ 13 N. 85). Akzessorietät nach dem Grad der Vollendung besteht in der 
Weise, dass die Teilnahme vollendet ist, wenn die Tat wenigstens versucht 
wurde (auch 
«tatsächliche Akzessorietät»; siehe TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Vor 
Art. 24 StGB N. 25). Die Akzessorietät nach Tatbestandsverwirklichung 
war Gegenstand üppiger Theoriebildung. Heute gilt der Grundsatz der 


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«limitierten Akzessorietät»: Der Haupttäter muss tatbestandsmässig und 
rechtswidrig gehandelt haben, nicht unbedingt auch schuldhaft 
(TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Vor Art. 24 StGB N. 26; siehe auch 
FORSTER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 27 StGB N. 2 ff.). 
 
2.4 
2.4.1 Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird 
wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft (Art. 24 Abs. 2 StGB). Die 
Anstiftung kann im Versuchsstadium stecken bleiben, weil der Anstifter 
seine Bemühungen vorzeitig abbricht, weil es ihm trotz aller Bemühungen 
nicht gelingt, im Anzustiftenden einen Tatentschluss zu wecken oder wenn 
der Tatentschluss zwar gefasst, die Tat aber dennoch nicht wenigstens 
versucht wurde (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 24 StGB N. 12; 
siehe auch FORSTER, a.a.O., Art. 24 StGB N. 57). 
 
2.4.2 Im Falle der erfolglosen versuchten Anstiftung zu einem Verbrechen 
im Sinne von Art. 24 Abs. 2 StGB kann die Teilnahme also sogar ohne 
versuchte oder vollendete Haupttat strafbar sein. Es handelt sich in diesem 
Fall somit um eine Einschränkung des Grundsatzes der Akzessorietät der 
Teilnahme (vgl. FORSTER, a.a.O., Art. 27 StGB N. 2 f.). Bei der bloss 
versuchten Teilnahme fehlt es an jeder Beteiligung an tatsächlich 
begangenem Unrecht (vgl. STRATENWERTH, a.a.O., § 13 N. 129). 
 
2.4.3 Dem Beschuldigten B. wird vorliegend vorgeworfen, er habe von der 
Schweiz aus erfolglos zur Tötung von C. und ihrem Verlobten im Kosovo 
anstiften wollen. Sowohl vorsätzliche Tötung nach Art. 111 StGB als auch 
Mord nach Art. 112 StGB stellen Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 
StGB dar, weshalb diesbezüglich eine Bestrafung wegen versuchter 
Anstiftung nach Art. 24 Abs. 2 StGB in Frage kommt. 
 
2.5 Der Gesuchsteller beruft sich den Vorwurf der versuchten Anstiftung 
zur Tötung betreffend auf BGE 144 IV 265. Demzufolge begründe die 
Handlung des Anstifters aufgrund ihrer Akzessorietät zu ihrer Haupttat 
keinen selbstständigen Anknüpfungspunkt, um einen Begehungsort nach 
Art. 3 und 8 StGB zu bestimmen. Wenn die Haupttat ausschliesslich im 
Ausland verübt worden sei, bestehe dafür für eine in der Schweiz 
begangene Anstiftung oder Gehilfenschaft keine schweizerische 
Strafhoheit, weshalb dieses Delikt bei der hier vorzunehmenden 
Bestimmung des interkantonalen Gerichtsstands ausser Betracht falle. 
 


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Dem angeführten BGE 144 IV 265 lag jedoch ein vom vorliegenden Fall 
abweichender Sachverhalt zu Grunde. Dies insofern, als die in der Schweiz 
begangene Anstiftung zur Brandstiftung zur Folge hatte, dass die Haupttäter 
hernach in Frankreich tatsächlich Fahrzeuge in Brand steckten. Das 
Bundesgericht ging dementsprechend davon aus, dass in Bezug auf die 
Frage nach der schweizerischen Strafhoheit den Teilnahmehandlungen 
wegen ihres akzessorischen Charakters keine eigene Bedeutung zukomme. 
Von den Teilnahmehandlungen müsse daher angenommen werden, dass sie 
am gleichen Ort wie die Haupttat begangen worden seien (E. 2.4 S. 271). 
Das Bundesgericht bestätigte seine Praxis, die unter dem Gesichtswinkel 
der Territorialität für die Anstiftungstaten wegen ihres akzessorischen 
Charakters jegliche selbstständige Anknüpfung ausschliesse (E. 2.10). 
 
2.6 Der Gesuchsteller übersieht bei seiner Argumentation den Umstand, 
dass eine Strafbarkeit wegen versuchter Anstiftung nach Art. 24 Abs. 2 
StGB nur dann in Frage kommt, wenn es gerade an einer versuchten oder 
vollendeten Haupttat fehlt. In einem solchen Fall fehlt es für die Strafbarkeit 
an jeglicher Akzessorietät zur Haupttat bzw. an jeglicher Beteiligung an 
tatsächlich begangenem Unrecht, weshalb die bundesgerichtlichen 
Erwägungen nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden können. 
 
2.7 Verdeutlicht wird die Problematik auch durch die Aussage des 
Bundesgerichts, wonach die Berücksichtigung des akzessorischen 
Charakters der Teilnahmehandlungen auch im Einklang stehe mit der vom 
Gesetzgeber im Bereich des internen Gerichtsstands verankerten Lösung. 
Dieser befinde sich gemäss Art. 33 Abs. 1 StPO im Falle der Teilnahme am 
Ort der Ausführung der Haupttat (BGE 144 IV 265 E. 2.4 S. 271). Art. 33 
Abs. 1 StPO gelangt zur Anwendung, wenn die Anstiftung oder 
Gehilfenschaft in einem anderen Kanton oder Kantonsteil erfolgt als die 
Haupttat. Hintergrund ist die materiellrechtliche Ausgangslage: Anstiftung 
wie Gehilfenschaft sind akzessorisch und setzen eine (zumindest versuchte) 
Haupttat voraus (FINGERHUTH/LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, Art. 33 StPO N. 12). Art. 33 StPO setzt zudem voraus, dass alle 
Beteiligten gleichzeitig verfolgt werden (FINGERHUTH/LIEBER, a.a.O., Art. 
33 StPO N. 3; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 33 
StPO N. 2). 
 
Bleibt die Anstiftung jedoch im Versuchsstadium stecken, so ist Art. 33 
Abs. 1 StPO nicht anwendbar (vgl. BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im 


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Strafverfahren, 2014, S. 197; siehe auch FINGERHUTH/LIEBER, a.a.O., Art. 
33 StPO N. 13). Beim Anstiftungsversuch nach Art. 24 Abs. 2 StGB kommt 
es nicht darauf an, wo der erfolglos Angestiftete hätte handeln sollen und 
wo er verfolgt worden wäre, wenn er die Tat ausgeführt hätte. Entscheidend 
ist hier, wo der Anstifter auf den präsumtiven Täter eingeredet und versucht 
hat, ihn zur Tat zu bewegen (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale 
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 90 mit 
Hinweis). Der Anstifter hat in diesem Falle einen eigenen Gerichtsstand und 
ist nicht dort zu verfolgen, wo der Angestiftete hätte handeln sollen 
(SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 238; siehe auch MOSER/SCHLAPBACH, 
Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 33 StPO N. 5). Dieser eigene 
Gerichtsstand ergibt sich aus der im Falle eines blossen Anstiftungsversuchs 
fehlenden Akzessorietät zur Haupttat bzw. an der fehlenden Beteiligung an 
tatsächlich begangenem Unrecht. Auch die von Art. 33 Abs. 1 StPO 
verlangte gleichzeitige Verfolgung aller Beteiligten ist bei fehlender 
Haupttat nicht denkbar. 
 
2.8 Nach dem Gesagten ist für die B. zur Last gelegten Anstiftungsversuche 
die schweizerische Strafhoheit als gegeben anzusehen. Zumindest kann 
diese nicht mit Hinweis auf BGE 144 IV 265 offensichtlich ausgeschlossen 
werden. Ein ähnlicher Sachverhalt wie im vorliegenden Fall findet sich im 
Übrigen im Urteil des Bundesgerichts 6B_621/2012 vom 23. Mai 2013. In 
jenem Urteil wurde zwar nicht auf die Frage nach der schweizerischen 
Strafhoheit eingegangen, diese wurde aber bei der Verurteilung der 
Beschuldigten offensichtlich stillschweigend als gegeben vorausgesetzt. Die 
vom Gesuchsteller diesbezüglich erhobenen Einwände, wonach die 
Haupttat in jenem vom Bundesgericht beurteilten Fall in der Schweiz und 
nicht wie hier im Ausland hätte verübt werden sollen, vermögen nicht zu 
überzeugen. Dem angeführten Urteil sind keinerlei Angaben zu einem 
hypothetischen Ausführungsort der vorsätzlichen Tötung zu entnehmen. Ein 
solcher ist denn auch kaum bestimmbar, wenn das entsprechende 
Tötungsdelikt nicht zumindest versucht worden ist. 
 
2.9 Damit ist der B. zur Last gelegte Vorwurf der versuchten Anstiftung zur 
Tötung von C. und ihrem Verlobten bei der Festlegung des interkantonalen 
Gerichtsstands mitzuberücksichtigen. Dieser bildet unbestrittenermassen 
das mit der schwersten Strafe bedrohte Delikt und der mutmassliche Tatort 
liegt in Z./SH. Die Zuständigkeit zur Verfolgung und Beurteilung der B. zur 
Last gelegten Delikte liegt damit gestützt auf Art. 34 Abs. 1 StPO im 
Kanton Schaffhausen.