bstger · TPF 2013 173 · 2013-10-15 · de

Fristenstillstand im Verwaltungsstrafverfahren (Gerichtsferien).

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24. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. ge-
gen Eidgenössisches Finanzdepartement EFD vom 15. Oktober 2013 
(BV.2013.11) 
 
Art. 31 Abs. 1 VStrR, Art. 22a Abs. 1 lit. c VwVG 
 
Die Einsprachefrist gegen Strafbescheide nach Art. 62 ff. VStrR steht gemäss 
Art. 22a Abs. 1 lit. c VwVG still. Diese Bestimmung ist anwendbar, da Art. 31 
Abs. 1 VStrR dynamisch auf die aktuelle Fassung des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes verweist (E. 3.3–3.9). 
 
Suspension des délais dans la procédure pénale administrative (féries judiciaires). 
 
Art. 31 al. 1 DPA, art. 22a al. 1 let. c PA 
 
Le délai d'opposition contre les mandats de répression au sens des art. 62 ss 
DPA est suspendu en vertu de l'art. 22a al. 1 let. c PA. Cette disposition est 
applicable, car l'art. 31 al. 1 DPA renvoie de manière dynamique à la version 
actuelle de la Loi fédérale sur la procédure administrative (consid. 3.3–3.9). 
 
Sospensione dei termini nella procedura penale amministrativa (vacanze 
giudiziarie). 
 
Art. 31 cpv. 1 DPA, art. 22a cpv. 1 lett. c PA 
 
Il termine per opporsi ad un decreto penale giusta gli art. 62 e segg. DPA 
soggiace a sospensione giusta l'art. 22a cpv. 1 lett. c PA. Questa disposizione è 
applicabile in virtù di un rinvio dinamico dell'art. 31 cpv. 1 DPA all'attuale 
tenore della legge sulla procedura amministrativa (consid. 3.3–3.9). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. erhielt am 17. Dezember 2012 einen Strafbescheid des EFD zugestellt. 
Er erhob dagegen am 30. Januar 2013 Einsprache. Das EFD erachtete sie als 
verspätet, da die Fristen zwischen 18. Dezember bis und mit 2. Januar nicht 
stillstünden und lehnte es mit Verfügung vom 14. Februar 2013 ab, darauf 
einzutreten. Der Beschwerdeentscheid des EFD vom 15. Juli 2013 


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bestätigte dies. Dagegen beschwerte sich A. bei der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts. 
 
Die strittigen Fragen ergaben sich daraus, dass Art. 22a VwVG erst nach 
Schaffung des VStrR geschaffen wurde und Art. 31 Abs. 1 VStrR nur eine 
sinngemässe Anwendung vorsieht. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3.4 Eine sinngemässe Anwendung einer Norm kann eine wortgetreue sein, 
muss aber keine identische, also unterschiedslose Übernahme sein. Als 
Synonyme für «sinngemäss» bezeichnet der Duden die Ausdrücke frei, dem 
Sinn nach, nicht wortwörtlich, sinnentsprechend, analog (Duden, Band 8, 
Synonymwörterbuch, 4. Aufl., Mannheim et al. 2006). 
 
Die Verwendung des Ausdrucks «sinngemäss» bei Verweisen entspricht 
nicht mehr zeitgenössischer Regelungstechnik. Heute soll das 
Verweisungsobjekt grundsätzlich unverändert Anwendung finden; 
Verweisungsanalogien, ausgedrückt durch die «sinngemässe» oder 
«entsprechende» Anwendbarerklärung des Verweisungsobjekts, sollen 
somit nicht verwendet werden (so BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 
Gesetzgebungsleitfaden, 3. Aufl., Bern 2007, N. 906). 
 
Das VStrR verwendet den Ausdruck 23-mal. Jeder Normverweis ist danach 
sinngemäss zu verstehen. Dadurch soll der Wortlaut der verwiesenen 
Bestimmungen an die Situation der Verweisungsnorm angepasst werden 
(im Allgemeinen zum sog. Analogieschluss vgl. KESHELAVA, Der 
Methodenpluralismus und die Ratio Legis, Diss. FR, Basel 2012, S. 118–
120). Beispielsweise verweist Art. 22 Abs. 2 VStrR für die örtliche 
Zuständigkeit auf Art. 40 Absatz 2 StPO, wonach uneinige Kantone das 
Bundesstrafgericht anrufen können. Der sinngemässe Verweis will 
ausschliessen, dass im VStrR für diese Frage den Kantonen eine Rolle 
zukomme. Die unterschiedslose standardisierte Verwendung im VStrR wie 
auch der Umstand, dass der Ausdruck heute entbehrlich ist, sprechen 
dagegen, dass durch den Ausdruck eine vollständige inhaltliche 
Veränderung der verwiesenen Normen beabsichtigt gewesen wäre. 
 


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3.5 Einzugehen ist nun auf die Frage, ob ein statischer oder dynamischer 
Verweis vorliege. 
 
Verweisungen ermöglichen, die Rechtsetzung zu entlasten, 
Zusammenhänge herzustellen und Regelungen zu vereinheitlichen. 
Aussenverwei-sungen erklären Normen eines anderen Erlasses für 
anwendbar (GEORG MÜLLER, Elemente einer Rechtsetzungslehre, 2. Aufl., 
Zürich 2006, N. 361, 370). Verweisungen können statisch oder dynamisch 
sein. Dynamisch ist die Verweisung, wenn Normen nicht in einer 
bestimmten, sondern in der jeweils geltenden Fassung als anwendbar erklärt 
werden. Ob eine dynamische oder eine statische Verweisung vorliegt, ergibt 
sich in der Regel aus dem Wortlaut der Verweisungsnorm, oder ist durch 
Auslegung zu ermitteln. Massgebend für die Auslegung ist in erster Linie 
der Sinn und Zweck der Verweisung. Eindeutig ist der Wortlaut nur, wenn 
auf eine Norm «in der Fassung vom» verwiesen wird (MÜLLER, a.a.O., 
N. 374 und Fn 739, 740; zum Ganzen BGE 136 I 316 E. 2.4.1; BUNDESAMT 
FÜR JUSTIZ, Gesetzgebungsleitfaden, a.a.O., N. 892 ff., 895). 
 
Der technische, dürre Wortlaut von Art. 31 Abs. 1 VStrR ist hier nur von 
beschränktem Wert. Immerhin entspräche aber eine dynamische 
Verweisung einem Vereinheitlichungsstreben mehr, da sie ausschliesst, dass 
verweisende Erlasse einzelne Revisionsschichten einer Bestimmung 
verewigen und so auseinanderdriften. 
 
3.6 Die Materialien und die Normgeschichte führen nicht weiter. 
 
Art. 22a VwVG war bereits verschiedentlich Verfahrensgegenstand. 
BGE 126 V 119 E. 2c (zum Sozialversicherungsrecht; vgl. auch BGE 132 II 
153 E. 3.1) stellte dabei fest: 
 
«Nach seinem klaren Willen sollte mithin gerade im Bereich der Fristen im 
Verwaltungsverfahren vor den Versicherern eine einheitliche und 
rechtsgleiche Regelung im Sinne eines Mindeststandards gelten. […] 
 
Diese Gesetzesänderung geht auf einen parlamentarischen Vorstoss in Form 
eines Postulats durch Nationalrätin Josi Meier zurück (Amtl.Bull. 1979 
N 352 f.), wonach zum Schutze der Rechtsuchenden für die in 
bundesrechtlich geordneten Verwaltungsverfahren vorgesehenen 
gesetzlichen Fristen ein Stillstand (Gerichtsferien) vorzusehen sei, der 
zeitlich an die entsprechenden Bestimmungen des OG anknüpfe». 


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Der Fristenstillstand gab, soweit ersichtlich, nicht zu Diskussion Anlass, 
weder beim Erlass des VStrR (Amt. Bull. NR 1973 II 451, 476; 
Amt. Bull. SR 1971 V 844, 847), noch bei der Revision des OG 
(Amt. Bull. NR 1991 III 1307; Amt. Bull. SR 1991 IV 865), noch bei Erlass 
der StPO (AB 2007 N 1036; AB 2006 S 1062) und ebensowenig in den 
jeweiligen Botschaften des Bundesrates (BBl 1971 I 993 zum VStrR; 
BBl 1991 II 465, 536 OG-Revision; BBl 2005 1085 zur StPO). 
 
3.7 
3.7.1 Sowohl die Systematik innerhalb des VStrR wie die Einbettung einer 
Norm in der Rechtsordnung kann für die Auslegung massgeblich sein. 
Jedoch folgt das VStrR als älteres Gesetz nicht notwendigerweise modernen 
Gliederungsprinzipien (dazu obige Erwägung 3.4 sowie BUNDESAMT FÜR 
JUSTIZ, Gesetzgebungsleitfaden, a.a.O., S. 353 ff.). Sodann wurde seine 
Lückenhaftigkeit, was die Schnittstelle von Verwaltungsverfahren und 
gerichtlichem Verfahren betrifft, bereits gerichtlich festgestellt (BGE 116 
IV 223 E. 4 betreffend Art. 73 Abs. 1 Satz 2 VStrR und Art. 77 
Abs. 4 VStrR; vgl. auch allgemein BGE 119 IV 59 E. 2b/cc zu den oft 
unvollständigen und ungenauen Randtiteln). Art. 22a VwVG schuf neue 
Unklarheiten (BGE 132 II 153 E. 3.1; 126 V 119 E. 2c; 122 V 65). 
 
 3.7.2 Immerhin ergibt sich aus Art. 31 VStrR selbst, dass 
Verwaltungsverfahren und gerichtliches Verfahren (procédure judiciaire, 
procedura giudiziaria) auseinandergehalten werden. Nach dessen Absatz 2 
richten sich die Fristen im gerichtlichen Verfahren nach der StPO (somit 
ohne Fristenstillstand). Im Umkehrschluss (argumentum e contrario) spricht 
dies eher dafür, dass in dem in Absatz 1 geregelten Verwaltungsverfahren 
ein Fristenstillstand gelten soll. 
 
3.7.3 Vorgebracht wird, dass das Verwaltungsstrafverfahren im Gleichlauf 
mit der StPO auszulegen sei, was gegen die Annahme eines 
Fristenstillstandes spreche. VStrR und StPO sind in der Tat verknüpft, 
gelten doch gemäss Art. 2 VStrR die allgemeinen Bestimmungen des 
Strafgesetzbuches für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des 
Bundes mit Strafe bedroht sind, soweit das VStrR oder das einzelne 
Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmen (vgl. auch den Verweis in 
Art. 82 VStrR). 
 
Massgeblich ist indes, dass gemäss Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur 
Vereinheitlichung der Strafprozessordnung der Gesetzgeber das 
Verwaltungsstrafverfahren bewusst von der Vereinheitlichung 


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ausgenommen hat (BBl 2006 1085, S. 1086, 1095 f.; Entscheid des 
Bundesstrafgerichts BV.2008.10 vom 4. Dezember 2008, E. 1.3.3 zur 
«Weiterführungsabsicht»). Er hat das VStrR zwar in Hinblick auf die neue 
StPO angepasst, allerdings eben nur partiell und zudem erst vor kurzer Zeit. 
Bei unterlassener Übernahme von Regelungen aus der StPO kann daher im 
Regelfall nicht von einer echten Lücke gesprochen werden, sondern es ist 
qualifiziertes Schweigen anzunehmen (KELLER, Grundrechtskonformität 
und Tauglichkeit des Verwaltungsstrafrechts als Prozessgesetz, in: Eicker 
[Hrsg.], Aktuelle Herausforderungen für die Praxis im 
Verwaltungsstrafverfahren, Bern 2013, S. 168). Dies umso mehr, als dass 
Art. 31 Abs. 2 VStrR seine heutige Fassung bei der Revision der StPO 
erhielt (AS 2010 1881, 2027), Absatz 1 jedoch unangetastet blieb. 
 
3.7.4 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass hier die Gliederung in zwei 
Absätze dafür spricht, dass es im Verwaltungsverfahren – im Gegensatz 
zum Gerichtsverfahren – einen Fristenstillstand geben soll. Es ist 
anzunehmen, dass der Gesetzgeber in bewusster Abweichung von der StPO 
einen Fristenstillstand im VStrR nicht ausschliessen wollte. 
 
3.8 
3.8.1 Der Zweck (teleologische Auslegung) von Art. 31 VStrR besteht vor 
allem in einer Vereinheitlichung der Fristberechnung in den 
verwaltungsrechtlichen Verfahren des Bundes (CAVELTI, in: Auer/Müller/ 
Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, Zürich/ St. Gallen 2006, Art. 22a 
N. 1 f.). 
 
3.8.2 Dieses Vereinheitlichungsstreben ist in der aktuellen Gesetzgebung 
nach wie vor ein realistisches, welches der Lauf des Legiferierens nicht 
illusorisch machte: 
 
Zunächst kennt auch Art. 38 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) einen Fristenstillstand wie das VwVG. Der 
Vereinheitlichung dient ebenso die Regel von Art. 4 VwVG wonach 
Bestimmungen des Bundesrechts, die ein Verfahren eingehender regeln, 
Anwendung finden, soweit sie den Bestimmungen des VwVG nicht 
widersprechen. Darin wird im Wesentlichen eine kodifizierte Lex-posterior-
Regel gesehen. Wenn Art. 2 Abs. 1 VwVG über weite Strecken die 
Regelungen von Steuererlassen vorbehält, so betrifft dies namentlich den 
Wirkungsbereich des EFD, schliesst nach seinem Wortlaut indes die 
Anwendung von Art. 22a VwVG nicht aus (MAYHAL, 


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Waldmann/Weissenberger [Hrsg], Praxiskommentar VwVG, Zürich 
et. al. 2009, Art. 2 N. 3–8 und Art. 4 N. 3–5). 
 
Im Zuständigkeitsbereich des EFD enthalten eine Reihe von Gesetzen keine 
Regelungen oder verweisen auf allgemeine Verfahrensvorschriften oder auf 
das VStrR. […] In diesen Verfahren gilt demnach der Fristenstillstand, wie 
Übrigens auch vor Bundesverwaltungsgericht (Art. 37; SR 173.32). 
 
Eigene eingehende Verfahrensvorschriften enthalten die gegenüber dem 
VwVG jüngeren Erlasse des BG über die direkte Bundessteuer (SR 642.11) 
und des Zollgesetzes (SR 631.0), wobei letzteres zwar auf das VwVG 
verweist, jedoch im Fristenlauf ausdrücklich davon abweicht, indem es 
bestimmt, dass die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung 
60 Tage beträgt (Art. 116 Abs. 3 und 4). Dies ist für die Beschwerdeführer 
indes eine grosszügigere Lösung als sie das VwVG kennt. Auf das 
Zollgesetz verweisen eine Reihe von Abgabenerlassen (Tabaksteuergesetz 
[Art. 3; SR 641.31], Biersteuergesetz [Art. 6], Automobilsteuergesetz 
[Art. 7], CO2-Gesetz [Art. 33 Abs. 2]). 
 
3.8.3 Immer noch im Bereich des EFD wird ein Fristenstillstand aber auch 
ausdrücklich ausgeschlossen (BG über das öffentliche Beschaffungswesen 
[Art. 26 Abs. 2; SR 172.056.1]) sowie für öffentliche Kaufangebote nach 
BEHG [Art. 33b Abs. 4, Art. 33c, Art. 33d Abs. 3; SR 954.1]). Sodann sieht 
das Steueramtshilfegesetz (Art. 5 Abs. 3; SR 672.5) keinen Fristenstillstand 
vor, wobei dies durch die Nähe zum Rechtshilfeverfahren bedingt sein wird 
(vgl. Art. 12 Abs. 2 IRSG; SR 351.1). 
 
Nach einem zwischenzeitlichen Auseinanderklaffen stimmen die 
Regelungen des (heutigen) Art. 46 BGG und Art. 22a VwVG wieder 
überein (vgl. BGE 132 II 153 E. 4.2). 
 
3.8.4 Schliesslich sind spezifisch strafrechtliche Zwecke zu beachten. 
Gemäss Beschwerdegegner soll das Beschleunigungsgebot einen 
Fristenstillstand in Strafverfahren ausschliessen (weniger absolut: Entscheid 
des Bundesstrafgerichts BV.2008.10 vom 4. Dezember 2008, E. 1.3.3). Das 
Gebot soll jedoch zugunsten Angeschuldigter vermeiden, dass diese 
überlang einem strafrechtlichen Verdacht ausgesetzt werden (Art. 29 
Abs. 1 BV; Art. 6 Abs. 1 EMRK; BGE 130 IV 54 E. 3.3.1; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_348/2013 vom 12. Juli 2013, E. 2.1; MEYER-LADEWIG, 
Handkommentar EMRK, 3. Aufl., Baden-Baden 2011, Art. 6, N. 196). Das 
Prinzip würde damit nur entfremdet (Art. 18 EMRK), hat es doch der 


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Beschuldigte in der Hand, sein Verfahren nicht zu verlängern. Der 
Abschluss von Verwaltungsstrafverfahren insgesamt wird dadurch nicht 
zwingend wesentlich verzögert. 
 
Im Übrigen macht es Sinn, wenn Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsstrafverfahren den gleichen Regeln folgen, nicht zuletzt weil 
mit dem Strafverfahren ein Entscheid über eine Leistungspflicht verknüpft 
sein kann (Art. 69 Abs. 2 und 70 Abs. 1 VStrR). 
 
3.9 Zusammenfassend ist die vom Gesetzgeber ursprünglich gehegte 
Vereinheitlichungsabsicht nach wie vor eine aktuelle. Dem kann nur ein 
Verständnis von Art. 31 Abs. 1 VStrR als ein dynamischer Verweis auf die 
aktuelle Fassung gerecht werden. Wird in begründeten Fällen vom 
Fristenstillstand abgewichen, so erfolgt dies ausdrücklich. Der Grundsatz 
des Fristenstillstands im Verwaltungsverfahren erlitte durch die Ausnahme 
des VStrR eine empfindliche Einschränkung. Strafrechtliche Erwägungen 
gebieten nicht, eine solche Einschränkung in Kauf zu nehmen. Daraus folgt, 
dass für Einsprachen gegen Strafbescheide nach Art. 62 ff. VStrR der 
Fristenstillstand (Gerichtsferien) gemäss Art. 22a Abs. 1 lit. c VwVG 
Anwendung findet. 
 
 
 
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25. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Kanton Basel-Stadt und Kanton Basel-Landschaft vom 9. Oktober 2013 
(BG.2013.20) 
 
Anfechtung des Gerichtsstands durch die Parteien; Überweisungsverfahren; 
rechtliches Gehör. 
 
Art. 41 StPO, Art. 29 Abs. 2 BV 
 
Bevor eine Verfahrenspartei den Gerichtsstand anfechten kann, muss sie bei 
der befassten Strafbehörde die Überweisung des Falles an die nach ihrer 
Ansicht zuständige Strafbehörde beantragen (E. 1.1–1.2). 
 
Anerkennt eine Strafbehörde nach einem Meinungsaustausch ihre 
Zuständigkeit direkt mittels Verfügung, so muss sie diese in der Regel – um 
nicht das rechtliche Gehör der Parteien zu verletzen – nach einer beantragten 
Überweisung überprüfen und neu entscheiden (E. 1.4).