bstger · RH.2022.5 · 2022-05-18 · de

Auslieferung an Portugal; Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Entscheid vom 18. Mai 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch
Rechtsanwalt Constantin Sperneac-Wolfer,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Portugal


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2022.5




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») am 25. April 2022 einen Aus-
lieferungshaftbefehl gegen den rumänischen Staatsangehörigen A. erliess
(act. 1.2);

-
A., vertreten durch Rechtsanwalt Constantin Sperneac-Wolfer, mit Be-
schwerde vom 28. April 2022 (vorab per Fax; Ankunft an Grenzstelle im Be-
stimmungsland und Übergabe an Inlandsortierung 30. April 2022; Postein-
gang 2. Mai 2022) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ge-
langt und beantragt, es sei der Auslieferungshaftbefehl aufzuheben und er
sei vorsorglich, bis zur Beendigung des Verfahrens vorläufig freizulassen
(act. 1);

-
RA Sperneac-Wolfer mit E-Mail und Fax vom 2. Mai 2022 ein Zustellungs-
domizil in der Schweiz mitteilte (act. 2, 2.1);

-
die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 4. Mai 2022 (vorab per Fax) RA
Sperneac-Wolfer ersuchte, die Bezeichnung des Zustellungsdomizils in der
Schweiz schriftlich mit (Original-)Unterschrift baldmöglichst bzw. spätestens
bis zum 10. Mai 2022 einzureichen, mit dem Hinweis, dass ohne gültige Be-
zeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz Verfügungen und Ent-
scheide auf dem diplomatischen/konsularischen bzw. staatsvertraglich ver-
einbarten Weg zuzustellen sind (act. 3);

-
das BJ mit Schreiben vom 5. Mai 2022 der Beschwerdekammer ein an «Tri-
bunalul Penal Federal» gerichtetes handschriftliches Schreiben vom 27. Ap-
ril 2022 (Datierung Umschlag; Poststempel: 2. Mai 2022) von A. persönlich
zuständigkeitshalber weiterleitete (act. 4, 4.1, 4.2);

-
am 9. Mai 2022 die von RA Sperneac-Wolfer unterzeichnete Bezeichnung
des Zustellungsdomizils in der Schweiz bei der Beschwerdekammer einging
(act. 5, 5.1);

-
die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 9. Mai 2022 RA Sperneac-Wol-
fer einlud, dem Gericht bis zum 16. Mai 2022 mitzuteilen, was A. mit seiner
handschriftlichen Eingabe vom 27. April 2022 dem Gericht mitzuteilen beab-
sichtigte, mit der Androhung, dass bei unbenutztem Fristablauf die Eingabe
unbeachtet bleibt (act. 6);

-
innert Frist und bis heute keine weiteren Eingaben in der Sache festgestellt
werden konnten.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die verfolgte Person gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ innert zehn
Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts führen kann, wobei für das Beschwerdeverfah-
ren die Art. 379–397 StPO sinngemäss gelten (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47
IRSG);

-
im Übrigen die allgemeinen Bestimmungen des IRSG und des VwVG gelten
(vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG);

-
Eingaben in einer der vier Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch,
Rätoromanisch für rätoromanisch Sprechende) zu verfassen sind (vgl.
Art. 33a VwVG; vgl. auch zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RH.2021.11 vom 13. September 2021);

-
die handschriftliche Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. April 2022 in
keiner der vier Amtssprachen verfasst ist;

-
innert angesetzter Nachfrist keine Überarbeitung der Eingabe einging (vgl.
Art. 110 Abs. 4 StPO, Art. 385 Abs. 2 StPO; siehe auch Art. 52 Abs. 2 VwVG);

-
die handschriftliche Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. April 2022 da-
mit androhungsgemäss unbeachtet bleibt;

-
die Verhaftung der verfolgten Person während des ganzen Auslieferungsver-
fahrens die Regel bildet (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2
S. 309);

-
eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung
sich nur ausnahmsweise rechtfertigen, wenn der Verfolgte sich voraussicht-
lich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefähr-
det (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbrin-
gen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am
Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist
oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Mass-
nahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung
als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG);

-
ein Auslieferungsersuchen offensichtlich unzulässig sein kann, wenn ohne
jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt
(vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a);

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-
im Übrigen die Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die
Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwer-
deverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen sind
(vgl. zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2021.12 vom 7. Ok-
tober 2021 E. 3 mit Hinweis);

-
das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass das alleinige sachlich und ört-
lich zuständige Gericht in Deutschland den portugiesischen Auslieferungs-
befehl nicht umgesetzt habe, nicht erlaubt, ohne jeden Zweifel und ohne wei-
tere Abklärungen anzunehmen, es liege ein Ausschlussgrund vor;

-
ein von den deutschen Behörden getroffener Entscheid, den Beschwerde-
führer nicht an Portugal auszuliefern, für die schweizerischen Behörden nicht
bindend ist; die schweizerischen Behörden Auslieferungsersuchen aufgrund
eigener Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung zu beurteilen ha-
ben (TPF 2015 68 E. 8.1; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.300
vom 28. Dezember 2016 E. 6.2; RH.2016.11 vom 26. September 2016
E. 4.3);

-
der Beschwerdeführer somit keine stichhaltigen Gründe geltend macht, wes-
halb sich die vorliegend verfügte Auslieferungshaft als unzulässig oder als
unverhältnismässig erweisen würde;

-
den vorliegenden Akten auch sonst keine solchen Gründe entnommen wer-
den können, weshalb sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet
erweist und ohne Durchführung eines Schriftenwechsels abzuweisen ist (vgl.
Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario; siehe auch Art. 57 Abs. 1 VwVG);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG
i.Vm. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR);

-
der vorliegende Entscheid den Parteien schriftlich durch eingeschriebene
Postsendung mitzuteilen ist (vgl. Art. 379 StPO i.V.m. Art. 85 Abs. 1 StPO;
siehe auch Art. 34 Abs. 1 VwVG);

-
Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, rechts-
gültig an diesen zugestellt werden (Art. 379 StPO i.V.m. Art. 87 Abs. 3 StPO;
siehe auch Art. 11 Abs. 3 VwVG);

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-
Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort
oder Sitz im Ausland grundsätzlich ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu
bezeichnen haben (Art. 379 StPO i.V.m. Art. 87 Abs. 2 StPO; siehe auch
Art. 9 IRSV);

-
der Vertreter des Beschwerdeführers ein Zustellungsdomizil in der Schweiz
bezeichnet hat;

-
folglich der vorliegende Entscheid an das bezeichnete Zustellungsdomizil
zuzustellen ist;

-
der Vertreter des Beschwerdeführers darauf aufmerksam zu machen ist,
dass nach schweizerischem Recht die Einreichung von Eingaben, die der
Schriftform bedürfen, per Fax und gewöhnlicher E-Mail weder rechtsgültig
noch fristwahrend ist (vgl. BGE 142 V 152 E. 4.6 mit Hinweisen);




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und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 19. Mai 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt Constantin Sperneac-Wolfer
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung




Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).


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Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2
BGG).

Parteien, die im Ausland wohnen, haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen.
Mitteilungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, können unterbleiben oder in einem
amtlichen Blatt eröffnet werden (Art. 39 Abs. 3 BGG).