bstger · BB.2021.63 · 2021-04-22 · de

Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).

Beschluss vom 22. April 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin



Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2021.63




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») mit Versand vom 14. Ja-
nuar 2021 mehreren Adhäsionsklägern aus dem eingestellten Strafverfahren
EAII.07.0033 Frist zur Einreichung von Vollstreckungstiteln bis 24. Ja-
nuar 2022 setzte; sie diesen zugleich eine weitere Frist einräumte bis
22. Februar 2021 zur Einreichung förmlicher Anträge auf Zusprechung ein-
gezogener Vermögenswerte oder von Abtretungserklärungen (Art. 73 Abs. 2
StGB) (act. 2);

-
die BA mit einem weiteren Versand vom 27. Januar 2021 mehreren Privat-
klägern, die im eingestellten Strafverfahren EAII.07.0033 bereits Vollstre-
ckungstitel eingereicht hatten, ebenfalls Frist bis 22. Januar 2021 zur Nach-
reichung förmlicher Anträge auf Zusprechung eingezogener Vermögens-
werte oder von Abtretungserklärungen ansetzte (act. 2);

-
am 3. bzw. 8. Februar 2021 bei der BA zwei Schreiben von A. vom 30. Ja-
nuar und 4. Februar 2021 eingingen; darin die Zusprechung von Vermögens-
werten zur Deckung von Schadenersatzforderungen von EUR 257'560.--
und von EUR 60'046.10 beantragt wurden (act. 2);

-
die BA über die Anträge von A. mit Verfügung vom 1. März 2021 entschied,
dass «[d]er Antragsteller A. […] mit den in seinen Eingaben vom 30. Ja-
nuar und 4. Februar 2021 geltend gemachten Ansprüchen im laufenden Ver-
fahren nach Art. 73 StGB betreffend Zusprechung der im eingestellten Straf-
verfahren EAII.07.0033 eingezogenen Vermögenswerte zu Gunsten Ge-
schädigter, die Schadenersatzansprüche im Strafverfahren erhoben haben,
abgewiesen [wird]» (Dispositiv-Ziff. 1) und «[i]m Falle eines nach Abschluss
des laufenden Verfahrens nach Art. 73 StGB verbleibenden Restbetrags […]
die Ansprüche der aus der Straftat unmittelbar Geschädigten vor den An-
sprüchen des Antragstellers A. aus Reflexschaden befriedigt [werden]» (Dis-
positiv-Ziff. 2) (act. 2);

-
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 8. März 2021 per
Telefax eine Beschwerde von A. gegen die Verfügung der BA vom 1. März
2021 einging (act. 1);

-
auf Anfrage die BA am 8. März 2021 der Beschwerdekammer ihre Verfügung
vom 1. März 2021 übermittelte (act. 2);


- 3 -


-
mit Schreiben vom 8. März 2021 die Beschwerdekammer A. u.a. mitteilte,
dass seine Telefax-Eingabe vom 8. März 2021 dem Formerfordernis von
Art. 110 Abs. 1 StPO nicht genüge (act. 3);

-
A. der Beschwerdekammer am 11. März 2021 telefonisch mitteilte, dass er
seine Beschwerde vom 8. März 2021 gleichzeitig auch per Post aufgegeben
habe (act. 4);

-
die Beschwerde vom 8. März 2021 bei der Beschwerdekammer am 12. März
2021 per Post einging (act. 5);

-
mit Schreiben vom 23. März 2021 A. zur Leistung eines Kostenvorschusses
von Fr. 2'000.– bis 8. April 2021 aufgefordert wurde (act. 6); er sodann darauf
hingewiesen wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten
werde (Art. 383 Abs. 2 StPO);

-
dieses Schreiben dem Beschwerdeführer gemäss Rückschein am 26. März
2021 zugestellt worden ist;

-
innert Frist weder der Kostenvorschuss geleistet noch ein Gesuch um unent-
geltliche Prozessführung gestellt wurde (act. 7).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz
die Privatklägerschaft verpflichten kann, innert einer Frist für allfällige Kosten
und Entschädigungen Sicherheit zu leisten, wobei Art. 136 StPO vorbehalten
bleibt;

-
falls die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet wird, die Rechtsmittelinstanz
gemäss Art. 383 Abs. 2 StPO auf das Rechtsmittel nicht eintritt;

-
Art. 383 StPO analog anzuwenden ist, wenn Geschädigte Ansprüche aus
Einziehungsrecht (Art. 70 Abs. 1 letzter Satzteil und Art. 73 StGB) auf dem
Rechtsmittelweg durchzusetzen versuchen (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskom-
mentar, 3. Aufl. 2018, Art. 383 StPO N. 1; vgl. auch BGE 144 IV 17, wonach

- 4 -


zwar von durch eine Einziehung oder Beschlagnahme beschwerten [nicht
beschuldigten] Dritten keine Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 383 Abs. 1
StPO verlangt werden darf [E. 2.4], aber durch eine Einziehung Beschwerte
nicht mit Privatklägern oder Geschädigten, die gestützt auf Art. 70 Abs. 1
letzter Satzteil oder Art. 73 Abs. 1 lit. b und c StGB Ansprüche geltend ma-
chen, gleichgestellt werden können [E. 2.5]);

-
vorliegend der Beschwerdeführer auf dem Rechtsmittelweg Anträge aus Ein-
ziehungsrecht (Art. 73 StGB) stellt;

-
entsprechend der Beschwerdeführer verpflichtet werden kann, innert einer
Frist einen Kostenvorschuss zu leisten;

-
die Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde gewahrt ist, wenn der Betrag
spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Strafbehörde der Schwei-
zerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz
belastet worden ist (Art. 91 Abs. 5 StPO);

-
der Kostenvorschuss bis zum 8. April 2021 nicht eingegangen ist und der
Beschwerdeführer auch nicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung ersucht hat;

-
der Beschwerdeführer mithin die ihm zur Leistung des Kostenvorschusses
anberaumte Frist unbenutzt verstreichen liess, weshalb auf die Beschwerde
androhungsgemäss nicht einzutreten ist;

-
das Vorliegen der weiteren Eintretensvoraussetzungen offenbleiben kann;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskos-
ten zu tragen hat (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von
Fr. 200.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1
BStKR);

-
dieser Beschluss gestützt auf Art. IIIA lit. a des Vertrags vom 13. Novem-
ber 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bun-
desrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Überein-
kommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die
Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) unmittelbar durch die
Post an den in Deutschland wohnhaften Beschwerdeführer übersendet wer-
den kann;

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und erkennt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 22. April 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.