bstger · BV.2023.23 · 2023-08-18 · de

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR)

Beschluss vom 18. August 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


1. A.,
2. B.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR KOMMUNIKATION BAKOM,

Beschwerdegegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: BV.2023.23, BV.2023.24




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Sachverhalt:

A.
Am 8. Februar 2023 stellte A. der Serafe AG (Schweizerische Erhebungs-
stelle für die Radio- und Fernsehabgabe) ein Gesuch um Befreiung von der
Abgabepflicht nach Art. 109c des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über
Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) bzw. Art. 94 der Radio- und Fern-
sehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV; SR 784.401). Gemäss dem ent-
sprechenden Gesuchsformular ist Voraussetzung für eine Befreiung von der
Abgabe, dass kein Mitglied des Haushalts über ein zum Empfang von Radio-
oder Fernsehprogrammen geeignetes Gerät verfügt. Weiter nimmt die Ge-
suchstellerin/der Gesuchsteller bzw. die das Gesuch unterzeichnende Per-
son zur Kenntnis, dass das Bundesamt für Kommunikation (nachfolgend
«BAKOM») die Räumlichkeiten des betroffenen Haushalts betreten kann,
um zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Befreiung nach Art. 109c
RTVG gegeben sind (siehe Verfahrensakten BAKOM 1000497980 [nachfol-
gend «Verfahrensakten»], Nr. 1). Mit zwei separaten Schreiben teilte die Se-
rafe AG A. und B. am 16. Februar 2023 mit, sie habe das Gesuch erhalten
und geprüft. Dieses werde gutgeheissen. Die Serafe AG bestätigte, dass der
Haushalt von A. und B. im Sinne von Art. 109c Abs. 1 RTVG vom 1. Januar
bis 31. Dezember 2023 von der Haushaltabgabe befreit sei (Verfahrensak-
ten, Nr. 2 und 3).


B.
Den vom BAKOM eingereichten Verfahrensakten kann entnommen werden,
dass sich dieses am 5. April 2023 «in einem Verwaltungsstrafverfahren we-
gen Verdachts auf eine Widerhandlung gegen die Radio- und Fernsehge-
setzgebung» beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern
erkundigte, ob A. und B. als Fahrzeughalter gemeldet seien. Am 5. bzw.
6. April 2023 teilte die ersuchte Behörde mit, auf die beiden Personen seien
keine Fahrzeuge zugelassen (Verfahrensakten, Nr. 5).


C.
Am 12. April 2023 liess das BAKOM gestützt auf Art. 109c Abs. 3 RTVG im
Haushalt von A. und B. eine Kontrolle vornehmen, um zu überprüfen, ob die
Voraussetzungen für die Befreiung gegeben sind (vgl. Verfahrensakten,
Nr. 8; siehe auch act. 1.2). Dabei stellte die «untersuchende Beamtin» fest,
dass im Haushalt von A. und B. ein zum Empfang geeignetes Gerät im Sinne
von Art. 95 RTVV vorhanden sei, und erstattete Meldung betreffend Ver-
dacht einer Widerhandlung im Sinne von Art. 109c Abs. 5 RTVG (Verfahren-
sakten, Nr. 6). Den vorliegenden Akten zufolge stellte die untersuchende Be-
amtin ab 1. Mai 2023 eine Reihe von Auskunftsbegehren an verschiedene

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Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (Verfahrensakten, Nr. 9–
13).


D.
Am 13. April 2023 erhoben A. und B. «Verwaltungsbeschwerde» ans
BAKOM betreffend Durchführung der Kontrolle vom 12. April 2023 (act. 1.1).
Zusammengefasst machten die beiden eklatante Mängel in der Durchfüh-
rung dieser Kontrolle, in den fachlichen und sachlichen Kompetenzen der
untersuchenden Beamtin sowie im Umgang mit Verfügungen des BAKOM
geltend. Sie stellten in diesem Zusammenhang eine Reihe von verschiede-
nen Rechtsbegehren.


E.
Das BAKOM behandelte diese Beschwerde als eine solche gegen Amts-
handlungen der untersuchenden Beamtin im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VStrR.
Im Rahmen der entsprechenden Entscheidbegründung führte das BAKOM
aus, auf gewisse Rechtsbegehren der Beschwerdeführer sei nicht einzutre-
ten. Gemäss Dispositiv seines Entscheids vom 17. Mai 2023 wies es die
Beschwerde ab (act. 1.2).


F.
Dagegen erhoben A. und B. am 24. Mai 2023 Beschwerde an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Darin beantragen sie sinnge-
mäss, auf die Begehren, auf welche das BAKOM in seinem Entscheid nicht
eingetreten sei, sei einzutreten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge
(act. 1).


G.
Auf entsprechendes Ersuchen der Beschwerdekammer übermittelte das
BAKOM dieser am 6. Juni 2023 die vollständigen Verfahrensakten (act. 2
und 3).


H.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.






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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Der Bund erhebt eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfas-
sungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 68
Abs. 1 RTVG mit Verweis auf Art. 93 Abs. 2 BV). Die Abgabe wird pro Haus-
halt und pro Unternehmen erhoben (Art. 68 Abs. 2 RTVG). Gemäss Art. 109c
Abs. 1 RTVG werden alle Mitglieder eines Privathaushalts, in welchem kein
zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen geeignetes Gerät (vgl.
hierzu Art. 95 RTVV) bereitsteht oder betrieben wird, auf Gesuch hin für eine
Abgabeperiode von der Abgabe befreit. Das BAKOM kann die Räumlichkei-
ten eines entsprechend befreiten Haushalts betreten, um zu überprüfen, ob
die Voraussetzungen für die Befreiung gegeben sind (Art. 109c Abs. 3
RTVG). Wer einem Haushalt angehört, der nach Art. 109c Abs. 1 RTVG von
der Abgabe befreit ist und in dem ein zum Empfang geeignetes Gerät bereit-
steht oder betrieben wird, ohne dies der Erhebungsstelle vorgängig gemel-
det zu haben, wird mit Busse bis zu Fr. 5‘000.– bestraft (Art. 109c Abs. 5
RTVG).


2.
Für die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen nach RTVG ist
das BAKOM zuständig. Anwendbar ist dabei gemäss Art. 102 RTVG das
Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR;
SR 313.0). Der eingangs erwähnte Straftatbestand gemäss Art. 109c Abs. 5
RTVG befindet sich systematisch nicht im 9. Titel des RTVG (Strafbestim-
mungen; siehe Art. 101 f. RTVG), sondern in dessen 10. Titel (Schlussbe-
stimmungen). Die Zuständigkeit des BAKOM zur Verfolgung von Widerhand-
lungen im Sinne von Art. 109c Abs. 5 RTVG ergibt sich indirekt aber auch
aus Art. 109c Abs. 6 RTVG, wonach die Erhebungsstelle dem BAKOM durch
ein elektronisches Abrufverfahren diejenigen Personendaten zugänglich
macht, die für die Strafverfolgung nach Absatz 5 notwendig sind.


3.

3.1
Gegen einen Beschwerdeentscheid des Direktors oder Chefs der beteiligten
Verwaltung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3
VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer
durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte-
resse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die
Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nach-
dem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet wurde, schriftlich mit Antrag und
kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde

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gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide ist nur
wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR).

3.2
Der Direktor des BAKOM erliess zur «Verwaltungsbeschwerde» der Be-
schwerdeführer vom 13. April 2023 (act. 1.1) einen «Beschwerdeentscheid
gegen Untersuchungshandlungen» im Sinne von Art. 27 f. VStrR (act. 1.2).
Diese Vorgehensweise basiert offenbar auf der Meinung, eine Kontrolle im
Sinne von Art. 109c Abs. 3 RTVG stelle eine im Rahmen eines Verwaltungs-
strafverfahrens erfolgte Untersuchungshandlung dar. Diesen Punkt betref-
fend drängen sich die nachfolgenden Bemerkungen auf.


4.

4.1
Im Gegensatz zu den Art. 300 Abs. 1 oder Art. 309 Abs. 1 StPO äussert sich
das VStrR nicht, wodurch die Einleitung eines (Vor-)Verfahrens erfolgt bzw.
welches die Voraussetzungen der Eröffnung einer Untersuchung sind.
Art. 38 Abs. 1 VStrR hält lediglich fest, dass die Eröffnung einer Untersu-
chung, ihr Verlauf und die dabei gewonnenen wesentlichen Feststellungen
aus den amtlichen Akten ersichtlich sein sollen. Ein förmlicher Eröffnungs-
beschluss als Gültigkeitsvoraussetzung für die Untersuchung ist im VStrR
gesetzlich nicht vorgesehen (HAURI, Verwaltungsstrafrecht, 1998, S. 99 u.a.
mit Hinweis auf BGE 106 IV 413 E. 2; siehe auch EICKER/FRANK/ACHER-
MANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012,
S. 165; Urteil des Bundesgerichts 6B_92/2008 vom 20. Juni 2008 E. 2.2;
Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2016.19 vom 7. Dezember 2016
E. 4.2; BV.2014.13 vom 15. September 2014 E. 3.6.2; anders jedoch der Fall
der besonderen Steueruntersuchung durch die Eidgenössische Steuerver-
waltung, welche gemäss Art. 190 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. De-
zember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] einer Er-
mächtigung des Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartements be-
darf).

4.2
Die Untersuchung nach Art. 37 ff. VStrR beginnt mit deren Eröffnung durch
die beteiligte Verwaltung (SCHENK/RENTSCH, Basler Kommentar, 2020,
Art. 37 VStrR N. 8). Sie ist wegen der daraus folgenden Rechtswirkungen
entscheidend. Sobald das Verfahren eröffnet ist, realisieren sich die Verfah-
rensrechte namentlich der Beschuldigten. Es kann aus untersuchungstakti-
schen Gründen – bspw. weil Hausdurchsuchungen (im Sinne von Art. 48
VStrR) durchgeführt werden sollen – angezeigt sein, die Betroffenen nicht
unmittelbar im Anschluss an die Eröffnung des Strafverfahrens davon in
Kenntnis zu setzen. Umso wichtiger ist es, dass die Eröffnung aktenkundig

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ist, so dass im Verlauf des Verfahrens festgestellt werden kann, ob die un-
tersuchende Behörde die (erst im Strafverfahren möglichen) Untersuchungs-
massnahmen zu Recht einsetzte, und ob eine beschuldigte Person rechtzei-
tig die ihr zustehenden Rechte wahrnehmen konnte (LAUBER/PIPOZ, Basler
Kommentar, 2020, Art. 38 VStrR N. 13; siehe in diesem Zusammenhang
auch TPF 2013 159 E. 2.3). Die Eröffnung einer verwaltungsstrafrechtlichen
Untersuchung begrenzt in sachlicher Hinsicht den Umfang der Akten eben
dieser Untersuchung, in prozessualer Hinsicht aber auch den von Art. 26 ff.
VStrR vorgesehenen Rechtsmittelweg gegen Zwangsmassnahmen bzw.
Amtshandlungen der untersuchenden Behörde (siehe hierzu TPF 2013 159
E. 2.5).

4.3
Analog zu der ausdrücklich kodifizierten Bestimmung des Strafprozessrechts
(Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO) setzt die Einleitung eines Verwaltungsstrafver-
fahrens ebenfalls einen hinreichenden Tatverdacht voraus (SCHENK/RENT-
SCH, a.a.O., Art. 37 VStrR N. 8; LAUBER/PIPOZ, a.a.O., Art. 38 VStrR N. 16;
HAURI, a.a.O., S. 99 u.a. mit Hinweis auf BGE 106 IV 413 E. 4; siehe auch
EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O.). Mit anderen Worten ist die Eröffnung ei-
nes Strafverfahrens ein einseitiger Akt der zuständigen Behörde, mit wel-
chem sie feststellt, dass der Anfangsverdacht sich soweit zu einem hinrei-
chenden Tatverdacht verdichtet hat, dass ein Strafverfahren begründet ist
(LAUBER/PIPOZ, a.a.O., Art. 38 VStrR N. 14). Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung erfordert die Eröffnung einer Untersuchung erhebliche
Gründe, die für das Vorliegen eines Tatverdachts sprechen. Hinweise auf
eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse
Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht; der Anfangsverdacht soll eine
plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit
ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist (siehe zuletzt u.a. das Urteil
des Bundesgerichts 6B_553/2022 vom 16. September 2022 E. 2.1 m.w.H.).


5.

5.1
Bei der Abgabe nach Art. 68 ff. RTVG bzw. der hier interessierenden Haus-
haltabgabe nach Art. 69 ff. RTVG handelt es sich LOCHER/MÜLLER zufolge
um eine Kausalabgabe zwecks Kostenanlastung (LOCHER/MÜLLER, Zur
Rechtsnatur der neuen Radio- und Fernsehabgabe, ZBl 116/2015, S. 641 ff.,
649 u.a. mit Hinweis auf BGE 141 II 182 E. 6.7). Gemäss dem angeführten
Urteil des Bundesgerichts ist sie als eine Zwecksteuer oder als eine Abgabe
sui generis zu qualifizieren. In jedem Fall jedoch handelt es sich um eine
öffentliche Abgabe, d.h. eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die das Ge-
meinwesen gestützt auf seine Finanzkompetenz den Privaten auferlegt (vgl.
hierzu TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl.,

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2022, N. 1584). In seiner Botschaft vom 29. Mai 2013 zur Änderung des
Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) schlug der Bundesrat
die Einführung eines neuen, geräteunabhängigen Abgabesystems vor (BBl
2013 4975 [nachfolgend «Botschaft»], 4976). Befreiungen von der Abgabe-
pflicht sah er lediglich aus sozialpolitischen Gründen (Botschaft, 4986 und
5001 f.) bzw. für bestimmte Kategorien von ausländischen Personen vor, die
gemäss Völkerrecht Vorrechte und Immunitäten geniessen und bei einer dip-
lomatischen oder konsularischen Vertretung arbeiten (Botschaft, 4986 und
5002). Die Möglichkeit des Opting out (Abmeldung bei Nichtkonsum von Ra-
dio- oder Fernsehprogrammen) hat der Bundesrat in seiner Vorlage nicht
aufgenommen, weil dadurch die Geräteabhängigkeit als Ursache der Voll-
zugsprobleme unter altem Recht (namentlich Haushaltkontrollen) beibehal-
ten und die Vorteile des Systemwechsels weitgehend entfallen würden (Bot-
schaft, 4994 und 5048). Sowohl für die Erhebung der Abgabe als auch für
die Befreiung sollten einfache Verfahren geschaffen werden (Botschaft,
4985).

5.2
Die heute im Gesetz (Art. 109c Abs. 1 RTVG) vorgesehene, auf fünf Jahre
ab dem Zeitpunkt der Erhebung der neuen Abgabe für Radio und Fernsehen
befristete Möglichkeit des Opting out (Art. 109c Abs. 7 i.V.m. Art. 109b Abs. 1
RTVG) sowie die diesbezüglich in Art. 109c Abs. 3 RTVG vorgesehene Kon-
trolle durch das BAKOM wurde im Verlaufe der parlamentarischen Beratun-
gen wiederaufgenommen und verabschiedet (siehe hierzu AB 2014 N 244
ff.; AB 2014 S 647 ff.; AB 2014 N 1443 ff.; AB 2014 S 807 f.). Demnach ist
unter aktuell geltendem Recht nach wie vor durch Kontrollen bei den abge-
meldeten Haushalten zu überprüfen, ob diese tatsächlich keine Empfangs-
geräte besitzen (vgl. Botschaft, 4984; siehe auch die Voten von Kurt Fluri
[AB 2014 N 268] und Edith Graf-Litscher [AB 2014 N 269] sowie Doris
Leuthard [AB 2014 N 1451]). Der Zweck einer Kontrolle im Sinne von
Art. 109c Abs. 3 RTVG ist mit anderen Worten, Klarheit darüber zu gewin-
nen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer im Verwaltungsrecht aus-
drücklich vorgesehenen Befreiung von der Abgabe im Sinne von Art. 109c
Abs. 1 RTVG erfüllt sind oder nicht. Anlass der Kontrolle bildet damit nur die
erfolgte Befreiung von der Abgabepflicht. Insofern entspricht diese Kontrolle
durch das BAKOM im Prinzip einem Augenschein zur Feststellung eines
Sachverhalts im Rahmen eines ordentlichen Verwaltungsverfahrens (vgl.
Art. 12 lit. d VwVG) und nicht einer bei vorbestehendem Verdacht auf eine
Straftat angeordneten Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen
zwecks Auffindung der beschuldigten Person oder allenfalls der Beschlag-
nahme unterliegender Gegenstände oder Vermögenswerte im Sinne von
Art. 48 Abs. 1 VStrR. Auch den Ausführungen im Rahmen der parlamentari-
schen Beratungen kann nirgends entnommen werden, dass es sich bei

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dieser Kontrolle um eine verwaltungsstrafrechtliche Untersuchungsmass-
nahme handeln soll.

5.3
Mit der Durchführung solcher Haushaltkontrollen betraut ist das BAKOM (vgl.
Art. 109c Abs. 3 RTVG). Gemäss Art. 86 Abs. 1 RTVG wacht dieses nebst
anderem über die Einhaltung des RTVG und der Ausführungsbestimmun-
gen. In diesem (verwaltungsrechtlichen) Bereich richtet sich der Rechts-
schutz nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege
(Art. 99 Abs. 1 RTVG).


6.

6.1
Den vom Beschwerdegegner eingereichten vollständigen Verfahrensakten
(vgl. act. 3) kann entnommen werden, dass die Serafe AG die Beschwerde-
führer auf entsprechendes Gesuch hin am 16. Februar 2023 für das Jahr
2023 von der Haushaltabgabe befreite (Verfahrensakten, Nr. 1 bis 3). Dem
in zeitlicher Hinsicht darauf nachfolgenden Aktenstück kann entnommen
werden, dass sich der Beschwerdegegner am 5. April 2023 «in einem Ver-
waltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf eine Widerhandlung gegen die
Radio- und Fernsehgesetzgebung» beim Strassenverkehrs- und Schiff-
fahrtsamt des Kantons Bern erkundigte, ob die Beschwerdeführer als Fahr-
zeughalter gemeldet seien (Verfahrensakten, Nr. 5). Wie oben ausgeführt
(siehe E. 4.1) ist ein förmlicher Eröffnungsbeschluss im VStrR gesetzlich
nicht vorgesehen. Art. 38 Abs. 1 VStrR hält lediglich fest, dass die Eröffnung
einer Untersuchung aus den amtlichen Akten ersichtlich sein soll. Insofern
lassen die vorliegenden Akten vermuten, dass der Beschwerdegegner am
5. April 2023 tatsächlich eine verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung eröff-
net hat. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist in diesem Fall aufgrund der Ak-
tenlage jedoch, worauf sich zu diesem Zeitpunkt die Annahme von erhebli-
chen und konkreten Hinweisen auf eine strafbare Handlung bzw. die An-
nahme eines hinreichenden, die Eröffnung einer Untersuchung rechtfertigen-
den Tatverdachts stützten soll. Abgesehen von dem vom Gesetzgeber in
Art. 109c Abs. 1 RTVG vorgesehenen Gesuch der Beschwerdeführer um
Befreiung von der Abgabe und dessen Genehmigung durch die Serafe AG
gab es bis zu diesem Zeitpunkt in den Akten keine Informationen; insbeson-
dere keine, welche einen entsprechenden Tatverdacht hätten begründen
können. Allein die Tatsache, dass die Beschwerdeführer ein Gesuch im
Sinne von Art. 109c Abs. 1 RTVG gestellt haben, vermag einen solchen (ge-
nerellen) Tatverdacht nicht zu begründen. Dies gilt selbst dann, wenn in
Übereinstimmung mit den parlamentarischen Beratungen davon auszuge-
hen wäre, dass im Kreise der von der Abgabe befreiten Personen wie bereits
unter altem Recht auf eine Person, welche tatsächlich über keinerlei

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Empfangsgeräte verfügt, vier sog. Schwarzseher und Schwarzhörer fallen
sollten (vgl. hierzu die Voten von Kurt Fluri [AB 2014 N 268] und Martin
Candinas [AB 2014 N 274]). Aufgrund der Vorgehensweise des Beschwer-
degegners unklar ist, ob dieser sich fälschlicherweise verpflichtet sah, be-
reits vor einer Haushaltkontrolle im Sinne von Art. 109c Abs. 3 RTVG eine
verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung eröffnen zu müssen. Wie oben ge-
schildert liegt der Zweck einer solchen Kontrolle – bei Fehlen jeglicher Ver-
dachtsgründe bezüglich einer Widerhandlung gegen das RTVG – nicht im
Beschaffen von Beweismitteln zwecks Erhärtung oder Widerlegung eines
zuvor schon bestehenden Tatverdachts, sondern alleine in der Überprüfung,
ob die Voraussetzungen einer Befreiung von der Abgabepflicht im Sinne von
Art. 109c Abs. 1 RTVG vorliegen oder nicht. Diese Überprüfung bildet wie
bereits ausgeführt einen verwaltungsrechtlichen Augenschein und keine ver-
waltungsstrafrechtliche Untersuchungshandlung. Dementsprechend haben
die Betroffenen Beanstandungen zur Art und Weise der Durchführung einer
solchen verwaltungsrechtlichen Kontrolle grundsätzlich auf dem Weg der or-
dentlichen Verwaltungsbeschwerde geltend zu machen. Liegt der Kontrolle
keine verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung zu Grunde, so steht den Be-
troffenen auch der in Art. 26 ff. VStrR vorgesehene Rechtsmittelweg gegen
Zwangsmassnahmen bzw. Amtshandlungen der untersuchenden Behörde
nicht offen.

6.2
Das vorstehend Ausgeführte gilt auch für den Fall, dass die anlässlich einer
solchen Kontrolle im Sinne von Art. 109c Abs. 3 RTVG gemachten Feststel-
lungen, einen Tatverdacht einer Widerhandlung im Sinne von Art. 109c
Abs. 5 RTVG zu begründen vermögen. Diesbezüglich verhält sich die Situa-
tion analog zu derjenigen, welche TPF 2022 146 zu Grunde lag, wonach eine
blosse Personenkontrolle im Rahmen von polizeilichen Vorermittlungen
noch keine Verfolgungshandlung im Rahmen einer Strafuntersuchung bil-
den. Im vorliegenden Fall beinhaltet erst die Meldung zur am 12. April 2023
durchgeführten Kontrolle (Verfahrensakten Nr. 6) erhebliche und konkrete
Hinweise auf eine strafbare Handlung bzw. auf einen hinreichenden Tatver-
dacht, welcher die Eröffnung einer Untersuchung zu rechtfertigen vermag.


7.
Nach dem Gesagten erfolgte der angefochtene Entscheid auf einer falschen
Rechtsgrundlage. Er ist von Amtes wegen aufzuheben. Der Beschwerde-
gegner hat die von den Beschwerdeführern am 13. April 2023 erhobene Be-
schwerde als ordentliche Verwaltungsbeschwerde entgegenzunehmen und
zu behandeln.



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8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Gerichtsgebühr zu erheben
(Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. 66 Abs. 4 BGG analog; siehe hierzu TPF 2011
25 E. 3).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben. Der Beschwerdegegner hat die
Eingabe der Beschwerdeführer vom 13. April 2023 als Verwaltungsbe-
schwerde entgegenzunehmen und zu behandeln.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 18. August 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A. und B.
-
Bundesamt für Kommunikation BAKOM




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.