bstger · SK.2025.23 · 2026-05-18 · de

Einstellung des Verfahrens

Verfügung vom 18. Mai 2026
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Maric Demont, Einzelrichter
Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

1.
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Stellvertretender Bundesanwalt Jacques
Rayroud

2.
EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT
Generalsekretariat EFD, vertreten durch
Christian Heierli, Leiter Strafrechtsdienst

gegen

A., amerikanische Staatsangehörige, erbeten verteidigt
durch Rechtsanwälte Roberto Dallafior und Florentin
Weibel
Gegenstand

Einstellung des Verfahrens
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2025.23

- 2 -
SK.2025.23
Prozessgeschichte:
A.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend «FINMA») erstat-
tete am 12. November 2021 beim Eidgenössischen Finanzdepartement EFD
(nachfolgend «EFD») gegen die Verantwortlichen der M. AG, N. AG (nachfolgend
gemeinsam oder einzeln «Bank O.») sowie allfällige weitere involvierte Personen
Strafanzeige wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37
GwG (EFD-Akten Nr. 442.3-218, pag. 010 1 ff.).
B.
Das EFD eröffnete am 19. Juli 2022 in Sachen Bank O. ein Verwaltungsstrafver-
fahren gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht ge-
mäss Art. 37 GwG (EFD 040 1).
C.
Am 12. Januar 2024 dehnte das EFD das Verwaltungsstrafverfahren auf A.
(nachfolgend «Beschuldigte») aus (EFD 041 2).
D.
Mit Strafbescheid des EFD vom 15. November 2024 wurde die Beschuldigte der
Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GwG,
begangen vom 2. Juni 2016 bis am 16. März 2018, schuldig gesprochen und zu
einer Busse von CHF 100'000.-- sowie zur Bezahlung der Verfahrenskosten von
CHF 5'310.-- verurteilt (EFD 090 1 ff.).
E.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2024 erhob die Beschuldigte Einsprache ge-
gen den Strafbescheid und stellte im Hauptantrag das Begehren, das Verfahren
sei einzustellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staats-
kasse (EFD 090 51).
F.
Mit Strafverfügung des EFD vom 7. März 2025 gemäss Art. 70 VStrR wurde die
Beschuldigte der Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 i.V.m. Art. 9
Abs. 1 GwG, begangen vom 2. Juni 2016 bis am 16. März 2018, schuldig ge-
sprochen und zu einer Busse von CHF 100'000.-- sowie zur Bezahlung der Ver-
fahrenskosten von CHF 11'210.-- verurteilt (SK 1.100.037 ff.).
G.
Die Beschuldigte verlangte mit Schreiben an das EFD vom 20. März 2025 die
gerichtliche Beurteilung. Gleichzeitig stellte sie zuhanden der Strafkammer des
Bundesstrafgerichts den prozessualen Hauptantrag, das Verfahren sei wegen
Verjährung einzustellen (SK 1.100.007 ff.).
H.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2025 wies der Einzelrichter der Strafkammer den
prozessualen Antrag der Beschuldigten auf Einstellung des Verfahrens

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SK.2025.23
einstweilen ab. Er wies in der Begründung darauf hin, dass sich die Frage der
Verjährung aufgrund der derart engen Verknüpfung mit dem Sachverhalt voraus-
sichtlich erst nach Durchführung des Beweisverfahrens abschliessend beurteilen
lässt (SK 2.255.001).
I.
Mit Verfügung vom 19. August 2025 setzte der Einzelrichter die Hauptverhand-
lung auf den 30. / 31. Oktober 2025 fest.
J.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2025 beantragte die Beschuldigte den Ausstand
des Einzelrichters und die Abnahme der Hauptverhandlung (SK 5.521.124 ff.).
Dieser unterbreitete das Gesuch zuständigkeitshalber der Beschwerdekammer
und beantragte dessen Abweisung. Die Beschwerdekammer wies das Gesuch
mit Beschluss vom 29. Oktober 2025 ab (SK 9.921.1.001 ff.).
K.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2025 beantragte die Beschuldigte und am 24. Ok-
tober 2025 das EFD den Beizug mehrerer Akten aus dem von der Bundesan-
waltschaft gegen die Beschuldigte geführten Strafverfahren (SV.23.0182) wegen
Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB (SK 5.521.040 ff.; 5.511.010 f.).
L.
Mit Verfügung des Einzelrichters vom 27. Oktober 2025 wurden die Akten aus
dem Strafverfahren der Bundesanwaltschaft (SV.23.0182) gegen die Beschul-
digte beigezogen. Gleichzeitig wurde die Hauptverhandlung vom 30. / 31. Okto-
ber 2025 abgesagt (SK 2.255.009 f.). Mit Verfügung vom 15. Januar 2026 setzte
der Einzelrichter die Hauptverhandlung neu auf den 2. / 3. März 2026 fest (SK
3.310.012).
M.
Die Hauptverhandlung fand am 2. März 2026 in Anwesenheit eines Vertreters
des EFD sowie der Verteidiger der Beschuldigten vor dem Einzelrichter am Sitz
des Gerichts statt (SK 7.720.001 ff.). Die Beschuldigte liess sich von der Teil-
nahme an der Hauptverhandlung dispensieren. Die Bundesanwaltschaft verzich-
tete auf eine Teilnahme (SK 7.720.002). Der Einzelrichter wies gemäss Art. 79
Abs. 2 VStrR darauf hin, dass das Urteil mit den wesentlichen Entscheidgründen
den Parteien schriftlich eröffnet wird (SK 7.720.007).



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Der Einzelrichter erwägt:
1.
Vorwurf
Der Beschuldigten wird gemäss Anklageschrift bzw. Strafverfügung vorgeworfen,
sie hätte es vom 2. Juni 2016 bis am 16. März 2018 in ihrer Funktion als […] der
Bank O. unterlassen, eine MROS-Meldung wegen des Verdachts auf Geldwä-
scherei zu veranlassen. Eine Meldepflicht habe aufgrund einer Überweisung von
USD 7'861'388.89 am 22. März 2016 vom Finanzministerium des Landes
Mosambik auf ein in der Schweiz gebuchtes Bank O.-Konto, lautend auf die B.
AG (nachfolgend «B.»), und anschliessendem Weitertransfer innert gut einein-
halb Wochen ins Ausland bestanden. Die abgeflossenen Gelder sollen aus dem
Kontext der Kreditvergaben an mosambikanische Staatsunternehmen herrühren
und deliktischer Herkunft sein. Konkret seien von den eingegangenen rund USD
7.86 Mio. auf das Konto der B. bei der Bank O. am 1. April 2016 in fünf Transak-
tionen rund USD 7 Mio. auf die Konten der B.-Gesellschaften bei der Bank C. in
Abu Dhabi, lautend auf die D. LLC sowie die E. LTD, weitergeleitet worden sein.
Sowohl die eingehende Zahlung am 22. März 2016 als auch die ausgehenden
Zahlungen am 1. April 2016 in Höhe von USD 3'734'835.-- und USD 1'505'692.30
an die D. LLC mit Sitz in Abu Dhabi und in Höhe von USD 766'120.--, USD
625'079.22 und USD 71'823.75 an die E. LTD mit Sitz auf den Britischen Jung-
ferninseln seien vom Transaktionsüberwachungssystem der Bank O. als Trans-
aktionen mit erhöhten Risiken erfasst worden. Die Transaktionen seien von der
Bank O. als Durchlauftransaktionen identifiziert worden und es sei für die Bank
unklar gewesen, wieso die Zahlungen über das Schweizer Konto erfolgt seien,
zumal es sich beim Staat Mosambik um einen Staat mit dem höchsten Korrupti-
onsrisiko weltweit handeln würde. Am 2. Juni 2016 habe ausserdem die Beschul-
digte an andere Mitglieder der Geschäftsleitung geschrieben, dass es im Zusam-
menhang mit den B.-Transaktionen «[p]otential indications of fraud or AML
issues» gebe. Es habe daher für die Beschuldigte der Verdacht bestanden, dass
die Gelder aus einem Verbrechen stammen würden. Die Beschuldigte soll somit
spätestens am 2. Juni 2016 Kenntnis sämtlicher objektiver Tatumstände, die eine
Meldepflicht im Sinne von Art. 9 GwG begründen würden, gehabt haben. Die
Meldepflicht habe anschliessend über die Beendigung der Geschäftsbeziehung
mit der B. inkl. Saldierung deren Konten am 23. September 2016 bis zum Ein-
gang der Bank O.-Unterlagen zur B. bei der Bundesanwaltschaft am
16. März 2018 bestanden. Indem die Beschuldigte keine MROS-Meldung veran-
lasst habe, habe sie wissentlich und willentlich im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB
die Meldepflicht nach Art. 37 i.V.m. Art. 9 GwG und Art. 6 Abs.1 VStrR verletzt.



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2.
Verfahrenseinstellung
2.1
Standpunkte der Parteien
2.1.1
Die Verteidigung der Beschuldigten beantragte im Vorfeld und an der Hauptver-
handlung (SK 5.521.053 ff.; 7.721.014 ff., 020 ff.), das Verfahren sei wegen Ver-
jährung der angeblichen Meldepflichtverletzung einzustellen. Die Verteidigung
machte verschiedene Gründe geltend, weshalb die Meldepflicht verjährt sei. Un-
ter anderem führte sie aus, dass die Meldepflicht gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ende, wenn Vermögenswerte nicht mehr aufgespürt und einge-
zogen werden können (SK 7.721.020). Sollte die Verletzung der Meldepflicht
überhaupt als Dauerdelikt qualifiziert werden, dauere diese höchstens solange
an, wie Vermögenswerte aufgespürt und eingezogen werden können
(SK 5.521.067). In der Strafverfügung des EFD würden Sachverhaltsfeststellun-
gen fehlen, wie lange die angebliche deliktische Gutschrift von rund
USD 7.86 Mio. aus Mosambik noch aufgespürt und eingezogen hätten werden
können. Aus dem Umstand, dass die Bundesanwaltschaft gegen F. – ehemalige
Mitarbeiterin […] der Bank O. Anklage erhoben habe, lasse sich schliessen, dass
sie nach Auffassung der Bundesanwaltschaft bewirkt oder zugelassen habe, die
Auffindung oder die Einziehung dieser Vermögenswerte zu vereiteln. Die Bun-
desanwaltschaft vertrete im Strafverfahren gegen F. (SV.23.0182) die Auffas-
sung, dass sie am 23. September 2016 durch aktives Tun den Abfluss der Rest-
gelder auf dem Konto der B. nach Abu Dhabi veranlasst habe, obwohl ihr ernst-
hafte Hinweise auf eine mögliche verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte
vorgelegen hätten. F. habe gewusst oder hätte annehmen sollen, dass diese Sal-
dierungszahlungen am 23. September 2016 geeignet gewesen seien, die Ermitt-
lung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung der Vermögenswerte zu
vereiteln. Die Bundesanwaltschaft gehe somit im Verfahren SV.23.0182 davon
aus, dass die Einziehung der deliktischen Vermögenswerte mit der Saldierung
vom 23. September 2016 vereitelt worden sei. In diesem Fall wäre die angebliche
Verletzung der Meldepflicht – angesichts der siebenjährigen Verjährungsfrist –
am 23. September 2023 verjährt.
Ausserdem hätten die Strafverfolgungsbehörden nie Schritte in die Wege gelei-
tet, um die nach Abu Dhabi abgeflossenen Vermögenswerte zu sperren oder ein-
zuziehen. Die Bundesanwaltschaft scheine sich auf den Rechtshilfeführer des
Bundesamtes für Justiz zu stützen und die Auffassung zu vertreten, dass die
Vereinigten Arabischen Emirate nur äusserst eingeschränkt Rechtshilfe leisten
würden. Auch dies lasse den Schluss zu, dass die Vermögenswerte bereits
ab 2016 bei den Konten der D. LLC und der E. LTD, den Empfängern der angeb-
lich verdächtigen Gelder, nicht mehr einziehbar gewesen seien. Die Verletzung

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der Meldepflicht sei somit spätestens im Jahr 2023 verjährt, nachdem die fragli-
chen Vermögenswerte der B. im Jahr 2016 nicht mehr einziehbar gewesen seien.
Das EFD habe denn auch an keiner Stelle behauptet – geschweige denn bewie-
sen –, dass die Vermögenswerte noch bis im Jahr 2018 einziehbar gewesen wä-
ren.
Die Verteidigung führte weiter aus, dass gemäss EFD die Gelder der B. aus der
Schweiz an die D. LLC und die E. LTD in Abu Dhabi überwiesen worden seien.
Das EFD habe in der Strafverfügung festgestellt, dass die Gelder der D. LLC und
der E. LTD anschliessend «weitergeleitet» worden seien. Dies scheine sich auch
aus dem Schreiben der B. vom 2. Juni 2016, vertreten durch G., an H. von der
Bank O. zu ergeben, wonach die D. LLC und die E. LTD USD 6 Mio. als Dividen-
den an die Aktionäre und USD 1 Mio. als Bonuszahlungen an zwei Mitarbeitende
ausbezahlt hätten (Bank O. 442.3-218 00000187). Für diese Weiterleitungen
habe die Bank O. im November 2016 SWIFT-Belege eingefordert, allerdings nie
erhalten. Ein Umstand, der auch darauf hindeute, dass diese Vermögenswerte
spätestens ab November 2016 nicht mehr einziehbar gewesen seien.
2.1.2
Das EFD führte in der Strafverfügung aus, dass die Verletzung der Meldepflicht
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Dauerdelikt sei (SK 1.100.151).
Die Meldepflicht ende nicht mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung, son-
dern grundsätzlich erst an dem Tag, an welchem der Finanzintermediär gegen-
über der MROS die erforderliche Meldung erstatte. Die Meldepflicht des Finanz-
intermediärs dauere an, solange nicht alle Vermögenswerte, die mit Geldwä-
scherei in Verbindung stehen könnten, direkt oder rechtshilfeweise, eingezogen
worden seien – sei es beim meldepflichtigen Finanzintermediär oder bei späte-
ren, in- oder ausländischen Empfängern der verdächtigen Gelder – und die Straf-
behörden nicht über die Informationen verfügen würden, welche im Rahmen ei-
ner Meldung gemäss Art. 9 GwG hätten eingereicht werden müssen (SK
1.100.141 f.). Mit Verfügung vom 28. Februar 2018 habe die Bundesanwaltschaft
die Bank O. zur Herausgabe von Unterlagen betreffend Geschäftsbeziehungen
mit der B. aufgefordert. Die Unterlagen seien bei der Bundesanwaltschaft am
16. März 2018 eingegangen (SK 1.100.141). Das EFD folgert, dass die Melde-
pflicht vorliegend bis am 16. März 2018 gedauert habe und somit die Verjährung
– angesichts der siebenjährigen Verjährungsfrist – bei Erlass der Strafverfügung,
die den Lauf der Verjährung beendet habe, am 7. März 2025 noch nicht eigetre-
ten gewesen sei (SK 1.100.142, 151).
Das EFD bringt weiter vor, dass ohne Meldung die Meldepflicht solange andau-
ern würde, wie die Vermögenswerte aufgespürt und eingezogen werden könnten
(SK 1.100.140). Falsch sei daher auch die Auffassung der Verteidigung, wonach

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die Vermögenswerte der B. ab der Kontosaldierung durch die Mitarbeiterin der
Bank O. am 23. September 2016 nicht mehr aufspürbar und einziehbar gewesen
seien und deshalb die Meldepflicht am 23. September 2023 verjährt sei. Das
Bundesgericht habe festgehalten, dass Finanzintermediäre sich ihrer Meldeplicht
nicht entledigen könnten, indem sie die zu meldende Kundenbeziehung beenden
und die Vermögenswerte abfliessen lassen würden. Die Meldepflicht gemäss
Art. 9 GwG höre nicht mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung auf, sondern
halte an, solange die Vermögenswerte aufgespürt und eingezogen werden könn-
ten. Aufgespürt und eingezogen könnten Vermögenswerte nach einem Abfluss
ins Ausland grundsätzlich auch dort, wenn auch unter erschwerten Umständen
(SK 5.511.019). Das EFD führt wiederholt aus, dass die Rechtsprechung besage,
dass die Meldepflicht des Finanzintermediäres andauere, solange nicht alle Ver-
mögenswerte, die mit Geldwäscherei in Verbindung stehen könnten, direkt oder
rechtshilfeweise, eingezogen worden seien – sei es beim meldepflichtigen Fi-
nanzintermediär oder bei späteren, in- oder ausländischen Empfängern der ver-
dächtigen Gelder – und die Strafbehörden nicht über Informationen verfügen wür-
den, welche im Rahmen einer Meldung gemäss Art. 9 GwG hätten eingereicht
werden müssen (SK 1.100.141).
2.2
Rechtliches
Die Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG wird mit Busse geahndet
und ist somit eine Übertretung (Art. 103 StGB). Die Verfolgung von Übertretun-
gen der Finanzmarktgesetze verjährt nach sieben Jahren (Art. 52 FINMAG).
Gemäss Bundesgericht und Lehre entsteht die Meldepflicht nach Art. 9 Abs. 1
GwG, sobald der Finanzintermediär weiss oder den begründeten Verdacht hat,
dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte einen der in
dieser Bestimmung aufgeführten Tatbestände erfüllen könnten (BGE 142 IV 276
E 5.4.2; IVELL, Basler Kommentar, Geldwäschereigesetz, Basel 2021, Art. 9 GwG
N. 122; HUTZLER, in: Jürg-Beat Ackermann (Hrsg.), Kommentar Kriminelles Ver-
mögen – Kriminelle Organisationen: Einziehung, Kriminelle Organisation, Finan-
zierung des Terrorismus, Geldwäscherei, Bd II, Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 9
GwG N. 24). Die Meldepflicht hört nicht mit der Beendigung der Geschäftsbezie-
hung auf, sondern hält an, solange Vermögenswerte aufgespürt und eingezogen
werden können. Die Meldepflicht endet somit, wenn die involvierten Vermögens-
werte nicht mehr aufgespürt und eingezogen werden können (BGE 142 IV 276
E. 5.4.2; BGE 144 IV 391 E. 3.4; IVELL, a.a.O., Art. 9 GwG N. 125 m.w.H.; THELES-
KLAF, OFK/GwG/AMLA, Zürich 2019, 3. Aufl., GwG 9 N. 8). Die Meldepflicht en-
det ebenfalls mit der Einreichung der MROS-Meldung oder wenn die Strafbe-
hörde auf anderem Weg alle Informationen erhalten hat, die die Meldung des

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Finanzintermediärs gemäss Art. 9 GwG hätte enthalten müssen (BGE 144 IV 391
E. 3.4).
Die Verjährung beginnt, wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an
dem dieses Verhalten aufhört (Art. 98 lit. c StGB). Mit dem Ende der Meldepflicht
beginnt somit die Verjährungsfrist von sieben Jahren zu laufen.
Die Strafverfügung des EFD gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
als erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB (BGE 147 IV 274
E. 1 S. 277; BGE 133 IV 112 E. 9.4.4). Der Lauf der Verjährung wird durch die
Strafverfügung somit beendet; die Verfolgungsverjährung kann dann nicht mehr
eintreten.
2.3
Hinweise zum Verbleib der Vermögenswerte
2.3.1
Aus den Transaktionsbelegen der Bank O. ergibt sich, dass am 22. März 2016
auf dem in der Schweiz bei der Bank O. gebuchten Konto der B. eine Zahlung in
der Höhe von USD 7'861'388.89 einging. Absenderin war das Finanzministerium
von Mosambik. Am 1. April 2016 überwies die B. rund USD 7 Mio. mittels fünf
Transaktionen auf zwei Konten, eines lautend auf die D. LLC und eines lautend
auf die E. LTD, bei der Bank C. in den Vereinigten Arabischen Emiraten (FINMA
1 0498 f.; 3 130; 3c 591 ff. und 607 ff.).
2.3.2
Das Transaktionsüberwachungssystem der Bank O. erfasste die ein- und ausge-
henden Überweisungen am 22. März 2016 und 1. April 2016 als Transaktionen
mit erhöhten Risiken (EFD 010 29; FINMA 1 496 ff., 3 130; 3c 591 ff. und 607 ff.).
Im Anschluss an diese Transaktionen versuchte die Bank O. die Hintergründe
und den Zweck dieser Transaktionen abzuklären. Im Rahmen dieser Abklärun-
gen teilte die B., vertreten durch G., mit Schreiben vom 2. Juni 2016 gegenüber
der Bank O. mit, wie die am 1. April 2016 an die Bank C. in den Vereinigten
Arabischen Emiraten überwiesenen rund USD 7 Mio. verwendet worden seien.
Laut ihren Auskünften seien USD 6 Mio. als Dividenden an die Aktionäre der
D. LLC und der E. LTD und USD 1 Mio. als Bonus an zwei Mitarbeitende ausbe-
zahlt worden. In ihrem Schreiben vom 2. Juni 2016 fügte die B. an, falls er-
wünscht entsprechende SWIFT-Belege nachzuliefern (Bank O. 442.3-218 180
ff., -187).
2.3.3
Gemäss interner Client Notes der Bank O. gab es am 3. Juni 2016 ein Treffen
zwischen Bank O.-Vertretern und der B., vertreten durch G., I. und J. Die Client
Notes hält fest, dass die Kundin bereit sei, sämtliche SWIFT- und Bankstate-
ments herauszugeben, damit ersichtlich sei, dass das Geld noch bei den

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entsprechenden Personen auf dem Bankkonto sei und es nicht weitergeleitet
worden sei (BA 001759_00147 f.).
2.3.4
Am 8. September 2016 beendete die Bank O. die Geschäftsbeziehung mit der B.
und teilte ihr mit, dass sie bis am 19. September 2016 gegenüber der Bank mit-
teilen müsse, auf welches Konto die verbleibenden Beträge zu überweisen seien.
Gemäss den Kontoauszügen der B. wurden die Restbeträge in Höhe von
CHF 143'689.77, CHF 28'128.47, USD 33.98, USD 609'589.23 und EUR 702.51
am 23. September 2016 auf Konten der E. LTD bei der Bank C. in Abu Dhabi
überwiesen. Gleichentags saldierte F. von der Bank O. die Geschäftsbeziehung
mit der B. (SK 1.100.068, 100; FINMA 3c 325 ff.; BA 001759_00839,
001759_00887, 001759_00903, 001759_00920, 001759_00934, 001759_01500
ff., 001759_03321 ff., 001759_03398 ff., 001759_03713 ff., 001759_03764 ff.).
2.3.5
Mit E-Mail vom 14. November 2016 ersuchte die Bank O. I., Vertreter der B., die
Belege über die Verwendung der am 1. April 2016 auf die Konten der B. bei der
Bank C. in Abu Dhabi überwiesenen rund USD 7 Mio. unverzüglich zu liefern.
I. verweigerte deren Herausgabe und teilte mit, dass man sie früher angeboten
habe. Jetzt sei die Geschäftsbeziehung beendet (FINMA 3c 313 ff.; 0320).
2.3.6
Ausgelöst durch ein Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Re-
publik Mosambik vom 4. Dezember 2017 edierte die Bundesanwaltschaft mit Ver-
fügung vom 28. Februar 2018 bei der Bank O. deren Unterlagen betreffend die
Geschäftsbeziehungen mit der B. Die ersuchten Unterlagen gingen am
16. März 2018 bei der Bundesanwaltschaft ein (EFD 030 29 ff.; BA
001759_0000 1 ff.).
2.3.7
Die Bundesanwaltschaft führte gegen die Beschuldigte ein Strafverfahren wegen
Geldwäscherei, das sie mit Verfügung vom 25. November 2025 rechtskräftig ein-
stellte (Aktenzeichen SV.23.0182). Gegen die Mitbeschuldigten erhob die Bun-
desanwaltschaft hingegen gegen Ende 2025 Anklage. Verfahrensgegenstand
war bzw. ist der Vorwurf, durch den Abfluss der Vermögenswerte vom
B.-Bank O.-Konto in die Vereinigten Arabischen Emirate den Tatbestand der
Geldwäscherei erfüllt zu haben. Die Untersuchung bezog sich auf die identischen
Transaktionen wie im vorliegenden Verfahren. In den durch das Gericht beige-
zogenen Akten der erwähnten Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte finden
sich keine weiteren Hinweise auf den Verbleib der involvierten Vermögenswerte.
Seitens der Strafverfolgungsbehörden wurden insbesondere keine Rechtshilfeer-
suchen an die Vereinigten Arabischen Emirate gestellt, weder in Bezug auf die
Edition von Kontenunterlagen bei der Bank C. in Abu Dhabi über den Verbleib

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der involvierten Gelder noch hinsichtlich einer Kontensperre oder Einziehung der
überwiesenen Gelder (SK 2.262.1.005, vgl. 5.521.068).
2.4
Subsumtion
2.4.1
Zunächst ist festzuhalten, dass die von den Parteien vorgebrachten Varianten
zur Beendigung der Meldepflicht, wonach die Meldepflicht endet, wenn die Straf-
behörde alle Informationen erhalten hat, die die Meldung des Finanzintermediärs
gemäss Art. 9 GwG zu enthalten hat (Anknüpfungspunkt 1), wie auch die Argu-
mentation, wonach diese endet, sofern die möglicherweise inkriminierten Vermö-
genswerte nicht mehr aufspür- und einziehbar sind (Anknüpfungspunkt 2), zu-
treffend sind. Wichtig ist jedoch klarzustellen, dass die zwei erwähnten Anknüp-
fungspunkte für das Ende der Meldepflicht nicht kumulativ erfüllt sein müssen,
sondern das Eintreten eines dieser Anknüpfungspunkte ausreicht, um die Mel-
depflicht zu beenden. Die vom EFD vorgenommene Schlussfolgerung, dass die
Meldepflicht am 16. März 2018 mit dem Eingang der Unterlagen bei der Bundes-
anwaltschaft endete, bedingt somit, dass die Vermögenswerte bis zu diesem
Zeitpunkt noch aufspür- und einziehbar waren. Nur dann endete die Meldepflicht
mit dem Eingang der Unterlangen. Sofern die Vermögenswerte jedoch zuvor be-
reits nicht mehr aufspür- und einziehbar waren, endete die Meldepflicht bereits
in diesem Zeitpunkt und die Verjährung begann zu laufen.
2.4.2
Es gilt demnach zu prüfen, bis wann die möglicherweise inkriminierten Vermö-
genswerte noch aufspür- und einziehbar waren. Dazu Folgendes:
a) Belegt ist, dass die Vermögenswerte am 1. April 2016 und 23. September 2016
auf die Konten der D. LLC und E. LTD bei der Bank C. in Abu Dhabi in den Ver-
einigten Arabischen Emiraten transferiert wurden. Zu deren anschliessendem
Verbleib gab die B. gegenüber der Bank O. Auskunft. Laut ihrem Standpunkt
seien die Vermögenswerte auf den zwei Konten bei der Bank C. in Abu Dhabi
bereits Mitte 2016 für Dividenden an die Aktionäre der D. LLC und der E. LTD
und Bonuszahlungen an zwei Mitarbeitende ausbezahlt worden. Die B. lieferte –
obschon von der Bank O. aufgefordert – keine Transaktionsbelege zur behaup-
teten Verwendung. Der Umstand, dass die B. keine Belege zum Verbleib der in
die Vereinigten Arabischen Emirate transferierten Vermögenswerte lieferte, hat
zur Folge, dass deren Schicksal unklar ist. Ob die Vermögenswerte bei der
Bank C. blieben, wegtransferiert oder gar in Bar abgezogen wurden, ist unbe-
kannt und darüber kann einzig spekuliert werden. Die Auskunft der B. zur Ver-
wendung der Vermögenswerte ist nicht überprüfbar und da sie sich weigerte, Be-
lege zu liefern, erscheinen sie unglaubhaft. Und selbst, wenn sie als glaubhaft
qualifiziert würden, wäre deren Aussage, Verwendung der Gelder für Dividenden

- 11 -
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und Bonuszahlungen, ein Argument gegen das Aufspüren, da es zu einer gros-
sen Streuung der Vermögenswerte gekommen wäre. Dies spricht insgesamt –
egal ob auf die Auskunft der B. abgestellt wird oder nicht – dafür, dass die Ver-
mögenswerte bereits kurz nach dem Transfer in die Vereinigten Arabischen Emi-
rate im Jahr 2016 nicht mehr aufspürbar waren.
Nebst dem, dass der Verbleib der Vermögenswerte nach dem Transfer in die
Vereinigten Arabischen Emirate unbekannt ist, kommt hinzu, dass der Rechtshil-
feführer des Bundesamtes für Justiz warnt, dass Beweiserhebungen in den Ver-
einigten Arabischen Emirate sehr schwierig seien. Das unbekannte Schicksal der
Vermögenswerte in den Vereinigten Arabischen Emirate in Kombination mit der
schwierigen Rechtshilfe spricht ebenfalls gegen die Möglichkeit des Aufspürens
bzw. Einziehens der Vermögenswerte. Wie der Beizug der Strafakten aus dem
Strafverfahren der Bundesanwaltschaft gegen die Beschuldigte wegen Geldwä-
scherei zeigt, hat die Bundesanwaltschaft sodann keine rechtshilfeweisen
Schritte unternommen, um Unterlagen bei der Bank C. in Abu Dhabi über den
Verbleib der Vermögenswerte einzuholen oder um Kontosperren zu ersuchen.
Dies ist ein Indiz dafür, dass die Bundesanwaltschaft davon ausging, dass die
Vermögenswerte nicht aufspür- und einziehbar sind.
Nach dem Gesagten ist somit in dubio pro reo davon auszugehen, dass bereits
im Jahr 2017 die Vermögenswerte nicht mehr aufspür- und einziehbar waren.
Zu erwähnen bleibt, dass das EFD richtigerweise ausführt, dass Vermögens-
werte nach einem Abfluss ins Ausland grundsätzlich auch dort aufgespürt und
eingezogen werden können. Vorliegend fehlen jedoch Hinweise, wo sich die Ver-
mögenswerte ab 2017 befanden. Hinzu kommt, dass es sich bei den Vereinigten
Arabischen Emirate um einen Staat handelt, mit welchem sich – wie oben er-
wähnt – die Rechtshilfe gemäss Bundesamt für Justiz als schwierig darstellt. Un-
ter diesen konkreten Umständen würde die Annahme, die Vermögenswerte seien
im Jahr 2017 und bis am 16. März 2018 aufspür- und einziehbar gewesen, den
Grundsatz in dubio pro reo verletzen. Was nach dem Transfer im April und Sep-
tember 2016 mit den Vermögenswerten in den Vereinigten Arabischen Emirate
geschah, ist unbekannt. Bis zum März 2018 vergingen nach dem Transfer vom
September 2016 rund eineinhalb Jahre. Für diesen Zeitraum existieren keine Be-
lege oder Indizien zum Verbleib der Vermögenswerte. Des Weiteren zeigte sich
die B. bereits im November 2016 unkooperativ gegenüber der Bank O., als die
Bank O. Transaktionsbelege einforderte. Nach dem Gesagten ist somit davon
auszugehen, dass bereits im Jahr 2017 die Vermögenswerte nicht mehr aufspür-
und einziehbar waren.

- 12 -
SK.2025.23
b) Was den Eintritt der Verjährung anbelangt, ist entscheidend, dass die Straf-
verfügung des EFD am 7. März 2025 erlassen wurde, womit die Vermögenswerte
aufgrund der siebenjährigen Verjährungsfrist bis mindestens am 8. März 2018
hätten aufspür- und einziehbar sein müssen. Wie erwähnt bestehen indessen
keine Hinweise, wonach diese Möglichkeit ab 2017 noch bestanden hätte. Die
Meldepflicht endete somit nicht am 16. März 2018 mit der Herausgabe der Un-
terlagen von der Bank O. an die Bundesanwaltschaft, sondern anfangs 2017, da
die involvierten Vermögenswerte ab dann nicht mehr aufspür- und einziehbar wa-
ren. Die Verjährung trat entsprechend anfangs 2024 ein. Bei Erlass der Strafver-
fügung am 7. März 2025, die den Lauf der Verjährung beendet hätte, war somit
die Verjährung bereits eingetreten.
2.5
Die Verjährung der Meldepflicht ist eingetreten. Das gegen die Beschuldigte ge-
führte Verfahren ist deshalb infolge eines Verfahrenshindernisses gemäss
Art. 339 Abs. 2 lit. c StPO einzustellen.
3.
Verfahrenskosten
Aufgrund des Verfahrensausgangs sind die Kosten von der Eidgenossenschaft
zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario).
4.
Entschädigung der erbetenen Verteidigung
4.1

4.1.1
Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz
oder teilweise freigesprochen wird oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird,
(u.a.) Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene
Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Am-
tes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu be-
ziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die gemäss Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO zu erstattenden Aufwendungen bestehen hauptsächlich aus den Kos-
ten der frei gewählten Verteidigung, wenn deren Beizug notwendig war und wenn
der betriebene Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt
sind (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5). Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidi-
gung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung
ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer
Klientschaft (Art. 429 Abs. 3 Satz 1 StPO).
4.1.2
Auf die Berechnung der Entschädigung der Wahlverteidigung sind die Bestim-
mungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung anwendbar
(Art. 10 BStKR). Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in

- 13 -
SK.2025.23
Bundesstrafverfahren nach dem Anwaltstarif des Bundes – gemäss BStKR –
festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar
und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unter-
kunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR).
4.1.3
Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand be-
messen. Der Stundenansatz beträgt mindestens CHF 200.-- und höchstens
CHF 300.-- (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbe-
reich, d.h. für Verfahren ohne hohe Komplexität und ohne Mehrsprachigkeit, be-
trug der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis CHF 230.-- für Arbeitszeit und
CHF 200.-- für Reise- sowie Wartezeit (Urteil der Strafkammer SK.2023.33 vom
27. November 2023 E. 12.1 m.w.H.). Seit 2026 beträgt der Stundenansatz im
Normalfall CHF 240.-- für Arbeits- sowie Wartezeit und CHF 120.-- für Reisezeit,
was der Hälfte des Stundensatzes für die Anwaltstätigkeit entspricht (vgl. Art. 12
Abs. 3 BStKR). Bis einschliesslich 2025 betrug der Stundenansatz für die Ar-
beitstätigkeit und die Reise- sowie Wartezeit von Anwaltspraktikantinnen und An-
waltspraktikanten CHF 100.--. Ab 2026 beträgt deren Stundenansatz für Arbeits-
tätigkeit CHF 100.-- und für Reise- sowie Wartezeit CHF 60.--.
4.1.4
Praxisgemäss sind interne «Doppelspurigkeiten» nicht zu entschädigen (Urteil
der Strafkammer SK.2020.48 vom 2. März 2021 E. 5.4.1). Nicht zu entschädigen
sind beispielswiese kanzleiinterne Absprachen und andere Koordinationstätig-
keiten, die anfallen, wenn mehrere Anwälte gemeinsam ein Mandat betreuen
(Beschlüsse
der
Beschwerdekammer
BB.2017.125,
BB.2017.210
vom
15. März 2018 E. 7.4), zumindest sofern keine fall- oder mandatsspezifischen
Umstände, wie besondere Fachkenntnisse eines deshalb beigezogenen Kanz-
leikollegen, eine Arbeitsteilung und den daraus resultierenden zusätzlichen Zeit-
aufwand objektiv zu begründen vermögen. Auch der Zeitaufwand für Rechtsab-
klärungen stellt mit Ausnahme der Klärung aussergewöhnlicher Rechtsfragen
keinen entschädigungspflichtigen Aufwand dar (Verfügung der Beschwerdekam-
mer BB.2018.31 vom 11. April 2018 E. 5.4 m.w.H.).
4.1.5
Die Rechnungspositionen haben den Zeitaufwand für die jeweilige Tätigkeit auf-
zuführen
(Beschluss
der
Beschwerdekammer
des
Bundesstrafgerichts
BB.2023.154 vom 10. April 2024 E. 3.4; Verfügung der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts BB.2021.146 vom 27. Oktober 2022 E. 2.5). Die geleisteten
Arbeiten müssen für das Gericht nachvollziehbar und überprüfbar sein. Dies ist
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur möglich, wenn bekannt ist, wie
viel Zeit der Anwalt für jede einzelne Leistung aufgewendet hat (Beschluss der
Beschwerdekammer BB.2013.1 vom 24. Juli 2013 E. 3.2; WEHRENBERG/FRANK,
Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 429 StPO N. 17b).

- 14 -
SK.2025.23
4.2

4.2.1
Mit Honorarnote vom 12. März 2026 machen Rechtsanwalt Roberto Dallafior und
Rechtsanwalt Florentin Weibel als erbetene Verteidiger der Beschuldigten für die
Zeit vom 1. Juli 2024 bis 4. März 2026 ein Honorar von insgesamt
CHF 374'020.24 geltend (SK 8.821.003 ff.). Das geltend gemacht Honorar setzt
sich zusammen aus einem Arbeitsaufwand von 712 Stunden zu Stundenansät-
zen von CHF 690.-- bzw. CHF 720.-- (Rechtsanwalt Dallafior), CHF 420.-- bzw.
CHF 460.-- (Rechtsanwalt Florentin Weibel) sowie unterschiedlicher Stundenan-
sätze beigezogener Kanzleimitarbeiter (Stundenansatz von CHF 605.-- von
Rechtsanwalt K.; Stundenansatz von CHF 230.-- von Jurist L.), ausmachend total
CHF 367'783.50, Auslagen von CHF 3'350.80 und einer Kleinspesenpauschale
von 3 % der anwaltlichen Honorare im Umfang von CHF 2'885.94. Eine Mehr-
wertsteuer entfällt aufgrund des ausländischen Wohnsitzes der Beschuldigten
und wurde auch nicht geltend gemacht.
4.2.2
Der vorliegende Fall ist dem ordentlichen Schwierigkeitsbereich zuzuordnen.
Weder die sich stellenden Rechtsfragen noch der zu beurteilende Sachverhalt
weisen Besonderheit auf, die einen höheren Stundenansatz rechtfertigen. Der
Stundenansatz für die anwaltlichen Tätigkeiten ist daher praxisgemäss auf
CHF 230.-- (bis 31.12.2025) bzw. auf CHF 240.-- (ab 01.01.2026) festzusetzen.
Die zum höheren Ansatz geltend gemachten Positionen für anwaltliche Tätigkei-
ten sind daher auf den jeweiligen Stundenansatz zu reduzieren.
4.2.3
In der Honorarnote wurden sowohl einzelne Leistungen ausgewiesen als auch
Leistungen pro Kalendertag zusammengefasst, ohne den für die einzelnen Tä-
tigkeiten jeweils angefallenen Zeitaufwand auszuweisen. Die Honorarrechnung
der Verteidigung enthält überwiegend Sammelpositionen, welche diverse Auf-
wendungen zusammenfassen, sodass sich der Zeitaufwand für die einzelnen Be-
mühungen nicht genau eruieren lässt. Soweit sich aus den nachstehenden Grün-
den aufgrund von Sammelpositionen Kürzungen aufdrängen, sind diesen daher
notgedrungen Schätzungen zugrunde zu legen.
4.3
Die Auslagen und der ausgewiesene Aufwand sind angemessen, mit folgenden
Korrekturen:
4.3.1
Der Kostenträger «Study of file» bzw. «study» (nachfolgend «Aktenstudium»)
wird in der Honorarnote an insgesamt 101 Kalendertagen ausgewiesen, an
48 Kalendertagen, 48.40 Stunden, allein und an 53 Kalendertagen, 127.20 Stun-
den, am selben Tag zusammen mit anderen Aufwänden.



- 15 -
SK.2025.23
Im Einzelnen sind folgende Aufwände für das Aktenstudium ausgewiesen:

Study of file
Datum
Anwalt Tätigkeit
Stunden Stundensatz
Betrag
19.07.2024
RDA
[…]
0.6
720.00
432.00
16.08.2024
RDA
[…]
1.1
720.00
792.00
19.08.2024
RDA
[…]
0.8
720.00
576.00
20.08.2024
RDA
[…]
3.2
720.00
2’304.00
23.08.2024
FWE
[…]
4.5
420.00
1’890.00
13.09.2024
FWE
[…]
0.2
420.00
84.00
19.10.2024
FWE
[…]
0.1
420.00
42.00
21.10.2024
RDA
[…]
0.5
720.00
360.00
29.10.2024
FWE
[…]
0.1
420.00
42.00
11.11.2024
RDA
[…]
1.3
720.00
936.00
18.11.2024
FWE
[…]
2.5
420.00
1'050.00
10.02.2025
RDA
[…]
0.4
690.00
276.00
10.02.2025
FWE
[…]
0.3
460.00
138.00
03.03.2025
RDA
[…]
0.2
690.00
138.00
03.03.2025
FWE
[…]
0.2
460.00
92.00
10.03.2025
FWE
[…]
3.5
460.00
1’610.00
07.05.2025
RDA
[…]
0.2
690.00
138.00
26.06.2025
RDA
[…]
0.9
690.00
621.00
03.07.2025
FWE
[…]
0.1
460.00
46.00
07.07.2025
FWE
[…]
0.2
460.00
92.00
28.07.2025
RDA
[…]
0.2
690.00
138.00
02.09.2025
RDA
[…]
0.4
690.00
276.00
16.09.2025
RDA
[…]
0.3
690.00
207.00
16.09.2025
FWE
[…]
0.3
460.00
138.00
19.09.2025
FWE
[…]
0.1
460.00
46.00
02.10.2025
RDA
[…]
0.2
690.00
138.00
02.10.2025
FWE
[…]
0.3
460.00
138.00
06.10.2025
FWE
[…]
2.4
460.00
1’104.00
07.10.2025
FWE
[…]
5.3
460.00
2’438.00
08.10.2025
FWE
[…]
3
460.00
1’380.00
09.10.2025
FWE
[…]
3
460.00
1’380.00
10.10.2025
FWE
[…]
3.5
460.00
1’610.00
12.10.2025
FWE
[…]
2.4
460.00
1’104.00
14.10.2025
FWE
[…]
0.3
460.00
138.00
28.10.2025
FWE
[…]
0.2
460.00
92.00
28.10.2025
RDA
[…]
0.3
690.00
207.00
31.10.2025
RDA
[…]
0.4
690.00
276.00
03.11.2025
FWE
[…]
0.3
460.00
138.00
11.11.2025
RDA
[…]
0.3
690.00
207.00
14.11.2025
RDA
[…]
0.3
690.00
207.00
19.11.2025
FWE
[…]
0.3
460.00
138.00
25.11.2025
RDA
[…]
1
460.00
460.00
01.12.2025
RDA
[…]
1.5
690.00
1’035.00
03.12.2025
RDA
[…]
0.2
690.00
138.00
03.12.2025
RDA
[…]
0.3
690.00
207.00
13.01.2026
FWE
[…]
0.2
460.00
92.00
26.01.2026
FWE
[…]
0.3
460.00
138.00
28.01.2026
FWE
[…]
0.2
460.00
92.00


48.4 Std.

25'321.00


- 16 -
SK.2025.23
Study…





Datum
Anwalt Tätigkeit
Stunden
Stundensatz Betrag
01.07.2024
RDA
[…]
2.6
720.00
1’872.00
05.07.2024
RDA
[…]
1.9
720.00
1’368.00
08.07.2024
RDA
[…]
1.8
720.00
1’296.00
15.07.2024
RDA
[…]
1.8
720.00
1’296.00
19.08.2024
FWE
[…]
5.2
420.00
2’184.00
21.08.2024
RDA
[…]
3.6
720.00
2’592.00
21.08.2024
FWE
[…]
3
420.00
1’260.00
22.08.2024
FWE
[…]
7.2
420.00
3’024.00
26.08.2024
RDA
[…]
3.4
720.00
2’448.00
27.08.2024
RDA
[…]
3.4
720.00
2’448.00
10.09.2024
FWE
[…]
5.6
420.00
2’352.00
13.09.2024
RDA
[…]
3.2
720.00
2’304.00
26.09.2024
FWE
[…]
3
420.00
1’260.00
07.10.2024
RDA
[…]
1.2
720.00
864.00
23.10.2024
FWE
[…]
1.3
420.00
546.00
29.10.2024
RDA
[…]
0.3
720.00
216.00
21.11.2024
RDA
[…]
1.3
720.00
936.00
21.11.2024
FWE
[…]
1.9
420.00
798.00
09.12.2024
RDA
[…]
0.7
720.00
504.00
09.12.2024
FWE
[…]
3.6
420.00
1’512.00
01.03.2025
FWE
[…]
2.8
460.00
1’288.00
10.03.2025
RDA
[…]
2.5
690.00
1’725.00
10.03.2025
FWE
[…]
1
460.00
460.00
13.03.2025
K.
[…]
0.7
605.00
423.50
18.03.2025
FWE
[…]
9.4
460.00
4’324.00
06.05.2025
RDA
[…]
0.6
690.00
414.00
07.05.2025
RDA
[…]
0.3
690.00
207.00
09.05.2025
FWE
[…]
0.5
460.00
230.00
17.06.2025
RDA
[…]
0.5
690.00
345.00
17.06.2025
FWE
[…]
0.3
460.00
138.00
24.06.2025
RDA
[…]
0.5
690.00
345.00
06.07.2025
RDA
[…]
0.3
690.00
207.00
08.07.2025
FWE
[…]
0.2
460.00
92.00
28.07.2025
FWE
[…]
0.2
460.00
92.00
06.08.2025
FWE
[…]
3
460.00
1’380.00
11.09.2025
FWE
[…]
0.3
460.00
138.00
06.10.2025
RDA
[…]
3.6
690.00
2’484.00
08.10.2025
RDA
[…]
3.9
690.00
2’691.00
09.10.2025
RDA
[…]
2.8
690.00
1’932.00
14.10.2025
RDA
[…]
0.3
690.00
207.00
27.10.2025
FWE
[…]
0.4
460.00
184.00
27.10.2025
FWE
[…]
0.5
460.00
230.00
14.11.2025
FWE
[…]
0.5
460.00
230.00
05.12.2025
FWE
[…]
1.7
460.00
782.00
19.01.2026
FWE
[…]
0.7
460.00
322.00
23.01.2026
RDA
[…]
1.3
690.00
897.00
28.01.2026
RDA
[…]
0.4
690.00
276.00
10.02.2026
FWE
[…]
1.2
460.00
552.00

- 17 -
SK.2025.23
18.02.2026
RDA
[…]
4.8
690.00
3’312.00
18.02.2026
RDA
[…]
5.7
690.00
3’933.00
19.02.2026
RDA
[…]
5.3
690.00
3’657.00
25.02.2026
RDA
[…]
5.2
690.00
3’588.00
27.02.2026
FWE
[…]
9.8
460.00
4’508.00


127.2 Std.
72'673.50
Der genaue Aufwand für das Aktenstudium kann bei den Sammelpositionen nicht
festgestellt werden und ist daher zu schätzen. An 53 Kalendertagen, bei welchen
das Aktenstudium zusammen mit anderen Aufwänden mit einem total von
127.20 Stunden ausgewiesen wird, geht das Gericht schätzungsweise davon
aus, dass die Hälfte davon auf den Kostenträger Aktenstudium entfällt
(63.60 Stunden). An Kalendertagen, bei welchen ausschliesslich Aktenstudium
betrieben wurde, sind 48.40 Stunden ausgewiesen. Auf den Kostenträger Akten-
studium entfallen somit insgesamt 112 Stunden.
In der Kostennote machen sowohl Rechtsanwalt Dallafior als auch Rechtsanwalt
Weibel Aufwände für das Aktenstudium geltend. Aufgrund der «Doppelspurigkei-
ten» beim Aktenstudium ist eine Kürzung des Leistungsträgers um schätzungs-
weise 20 Stunden angezeigt (bis 2025: Kürzung um 15 Stunden: ab 2026: Kür-
zung um 5 Stunden). Das Aktenstudium ist somit im Umfang von 92 Stunden zu
entschädigen.
4.3.2
Der Honorarnote ist an 25 Kalendertagen der Leistungsträger «Research» (nach-
folgend «Rechtsabklärungen») ausgewiesen. Bei denjenigen Aufwänden für
Rechtsabklärungen, welche mehrheitlich als Sammelpositionen erfasst wurden,
kann wiederum der genaue Umfang nicht festgestellt werden, weshalb es bei
diesen Positionen einer Schätzung bedarf. Im Einzelnen präsentieren sich die
Aufwände für Rechtsabklärungen wie folgt:

Research…
Datum
Anwalt Tätigkeit
Stunden Stundensatz
Betrag
01.11.2024
FWE
[…]
1
420.00
420.00
21.11.2024

[…]
Bereits in Liste study

09.12.2024

[…]
Bereits in Liste study

09.12.2024

[…]
Bereits in Liste study

10.12.2024
FWE
[…]
4.6
420.00
1’932.00
13.03.2025
FWE
[…]
2.4
460.00
1’104.00
17.03.2025
FWE
[…]
4.5
460.00
2’070.00
09.05.2025
FWE
[…]
0.4
460.00
184.00
03.10.2025
L.
[…]
1.5
230.00
345.00
06.10.2025
L.
[…]
1
230.00
230.00
07.10.2025
L.
[…]
2
230.00
460.00
08.10.2025
L.
[…]
5
230.00
1’150.00

- 18 -
SK.2025.23
09.10.2025
L.
[…]
3.5
230.00
805.00
10.10.2025
L.
[…]
4
230.00
920.00
13.10.2025
RDA
[…]
1.8
690.00
1’242.00
13.10.2025
L.
[…]
4.2
230.00
966.00
14.10.2025
L.
[…]
2
230.00
460.00
14.10.2025
FWE
[…]
0.9
460.00
414.00
17.10.2025
L.
[…]
2.1
230.00
483.00
22.10.2025
L.
[…]
2.5
230.00
575.00
23.10.2025
L.
[…]
1.7
230.00
391.00
25.10.2025
FWE
[…]
3.3
460.00
1’518.00
25.02.2026
L.
[…]
4.4
230.00
1’012.00
26.02.2026
L.
[…]
7.5
230.00
1’725.00
27.02.2025
L.
[…]
11.9
230.00
2’737.00


72.2 Std.
21’143.00
Die in der Honorarnote erfassten Einträge für das Rechtsstudium stellen keine
entschädigungspflichtigen Aufwände dar, da es sich bei den gemachten Abklä-
rungen nicht um aussergewöhnliche Rechtsfragen handelt. Aus diesem Grund
sind die Stunden zu kürzen. An Kalendertagen, bei welchen ausschliesslich Auf-
wand für das Rechtsstudium geltend gemacht wird (03.10.2025, 06.10.2025,
13.10.2025, 14.10.2025, 17.10.2025, 22.10.2025, 23.10.2025), ist dieser im vol-
len Umfang von total 15.90 Stunden zu kürzen. Bei den übrigen Sammelpositio-
nen mit einem Aufwand von total 56.30 Stunden (72.20 Stunden – 15.90 Stun-
den), bei welchen das Rechtsstudium mit anderen Kostenträgern ausgewiesen
wird, ist der geltend gemachte Aufwand um schätzungsweise 50 % bzw.
28.15 Stunden zu kürzen. Daraus resultiert eine Kürzung des Aufwands um ins-
gesamt 44 Stunden (bis 2025: Kürzung um 39 Stunden: ab 2026: Kürzung um 5
Stunden).
4.3.3
In der Honorarnote sind Leistungsträger enthalten, welche kanzleiinterne Arbei-
ten erfassen, so z.B. «Internal conference», «internal meeting», «internal discus-
sion» und dergleichen. Solche Arbeiten sind, wenn mehrere Anwälte gemeinsam
ein Mandat betreuen, grundsätzlich nicht zu entschädigen (vgl. E. 4.1.4). Im Ein-
zelnen präsentieren sich die kanzleiinternen Aufwände wie folgt:

Internal conference…
Datum
Anwalt Tätigkeit
Stunden Stundensatz
Betrag
26.08.2024

[…]
Bereits in Liste study

13.09.2024

[…]
Bereits in Liste study

20.09.2024
RDA
[…]
0.2
720.00
144.00
22.10.2024
RDA
[…]
0.8
720.00
576.00
29.10.2024

[…]
Bereits in Liste study

21.11.2024

[…]
Bereits in Liste study

10.12.2024
RDA
[…]
2.6
720.00 1’872.00

- 19 -
SK.2025.23
10.12.2024
FWE
[…]
Bereits in Liste research

19.02.2024
RDA
[…]
0.9
690.00
621.00
13.03.2025
K.
[…]
Bereits in Liste study

18.03.2025
RDA
[…]
2.4
690.00 1’656.00
14.10.2025

[…]
Bereits in Liste study

21.10.2025
FWE
[…]
0.4
460.00
184.00
28.01.2026

[…]
Bereits in Liste study

24.02.2026
RDA
[…]
4.1
690.00 2’829.00
24.02.2026
L.
[…]
2.5
230.00
575.00
26.02.2026

[…]
Bereits in Liste research

27.02.2026

[…]
Bereits in Liste research




13.9 Std.
8’457.00
4.3.4
Der genaue Umfang der kanzleiinternen Aufwände und Koordinationstätigkeiten
kann aufgrund der Sammelpositionen in der Honorarnote nicht festgestellt wer-
den, weshalb der zu entschädigende Aufwand zu schätzen ist. Bei einem Ge-
samtaufwand von 13.9 Stunden für die betroffene Rechtsposition rechtfertigt sich
eine Kürzung um 7 Stunden (bis 2025: Kürzung um 3.50 Stunden: ab 2026: Kür-
zung um weitere 3.50 Stunden) für nicht entschädigungspflichtige kanzleiinterne
Absprachen und Koordinationstätigkeiten.
4.3.5
Zusammenfassend ist die Honorarnote um 71 Stunden (bis 2025: Kürzung um
57.50 Stunden: ab 2026: Kürzung um weitere 13.50 Stunden) zu kürzen. Die
übrigen in der Honorarnote geltend gemachten Tätigkeiten sind nicht zu bean-
standen.
4.3.6
Es resultiert ein entschädigungsberechtigter Aufwand von 641.70 Stunden (bis
2025: 469.60 Stunden [527.10 Stunden – 57.5 Stunden]; ab 2026: 172.10 Stun-
den [185.60 Stunden – 13.50 Stunden]).
4.4
Im
Ergebnis
ist
von
entschädigungsberechtigten
Gesamtkosten
von
CHF 155'548.75 (469.60 Stunden x CHF 230.-- = CHF 108’008.--; 172.10 Stun-
den x CHF 240.-- = CHF 41’304.--; Auslagen CHF 3'350.80; 3 % Kleinspesen-
pauschale von CHF 2'885.94) auszugehen. Aufgrund der Verfahrenseinstellung
sind Rechtsanwalt Dallafior sowie Rechtsanwalt Weibel für die erbetene Vertei-
digung der Beschuldigten im Sinne von Art. 429 Abs. 3 StPO von der Eidgenos-
senschaft mit insgesamt CHF 155'548.75 zu entschädigen.
5.
Der vorliegende Einstellungsentscheid ergeht in Form einer beschwerdefähigen
Verfügung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_333/2016 vom 30. Juni 2016 E. 1).

- 20 -
SK.2025.23
Der Einzelrichter verfügt:
I.
1.
Das gegen A. geführte Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung der Melde-
pflicht gemäss Art. 37 GwG wird infolge Verjährung eingestellt.
2.
Die Verfahrenskosten werden von der Eidgenossenschaft getragen.
3.
Rechtsanwalt Roberto Dallafior und Rechtsanwalt Florentin Weibel werden für
die Verteidigung von A. von der Eidgenossenschaft mit CHF 155'548.75 entschä-
digt.
II.
Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter

Der Gerichtsschreiber













Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
−
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD als Vollzugsbehörde (vollständig)

- 21 -
SK.2025.23
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Rechtsmittel der Wahlverteidigung
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Wahlverteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den
Endentscheid zulässig ist (Art. 429 Abs. 3 StPO).
Einhaltung der Fristen
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).





















Versand: 18. Mai 2026