bstger · RR.2015.194 · 2015-12-09 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 9. Dezember 2015
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Walter Haefelin,

Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ-
RICH,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Öster-
reich



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2015.194




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Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 16. September 2013 ersuchte die Leiterin der Staatsan-
waltschaft Wien die Staatsanwaltschaft Zürich um Rechtshilfe in Strafsachen
im Strafverfahren gegen A. und B. wegen Verbrechen nach §§ 3g, 3h des
österreichischen Verbotsgesetzes sowie der Vergehen der Verhetzung nach
§ 283 Abs. 2 des österreichischen Strafgesetzbuchs. Die Beschuldigten wer-
den verdächtigt, von 2007 bis Dezember 2012 als Verantwortliche der Web-
site «C.» Artikel zu veröffentlichen, welche gegen Homosexuelle hetzen, Na-
zisymbole enthielten und den Holocaust leugnen bzw. zumindest gröblich
verharmlosen. Für «C.» würde um Spenden über Bezahlung durch den On-
line-Zahlungsservice D. geworben. Ersucht wird diesbezüglich um Auskunft
über Bankkonten bzw. Bankgeschäfte durch die E. SA bezüglich der Kredit-
karte Nr. 1 (act. 7.1, 7.2).


B.
Mit Eintretensverfügung vom 3. Februar 2015 ordnete die Staatsanwalt-
schaft I des Kantons Zürich (nachfolgend «Staatsanwaltschaft Zürich») die
Herausgabe der Dokumente und Verträge für die Kreditkarte Nr. 1 an
(act. 7.3). Mit Schreiben vom 13. Februar 2015 übermachte die E. SA die
gewünschten Unterlagen (act. 7.4.1), woraus sich A. als Karteninhaber
ergab.


C.
Nachdem eine Zustimmung zur vereinfachten Ausführung gemäss Art. 80c
IRSG seitens von A. nicht erreicht werden konnte, erliess die Staatsanwalt-
schaft Zürich am 26. Mai 2015 eine Schlussverfügung und ordnete die Her-
ausgabe folgender Unterlagen der E. SA betreffend die Kreditkarte Nr. 1,
lautend auf A. an: Schreiben der E. SA betreffend Einreichung Bankunterla-
gen vom 13. Februar 2015; Eröffnungsunterlagen betreffend die Kreditkarte
Nr. 1; E-Mail-Korrespondenz betreffend die Sperrung der Kreditkarte vom
28. Oktober 2008 sowie (teilweise abgedeckt) die Abrechnung vom 24. Ju-
ni 2005 (act. 7.14).


D.
Dagegen lässt A. durch seinen Rechtsvertreter am 24. Juni 2015 Be-
schwerde einreichen mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei voll-
umfänglich und ersatzlos aufzuheben, namentlich sei dem Rechtshilfeersu-
chen der Staatsanwaltschaft Wien nicht stattzugeben, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (act. 1).


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E.
Das Bundesamt für Justiz am 17. Juli 2015 und die Staatsanwaltschaft Zü-
rich am 20. Juli 2015 beantragen ohne weitere Ausführungen die kosten-
pflichtige Abweisung der Beschwerde bzw. soweit darauf einzutreten sei
(act. 6, 7), wovon dem Vertreter des Beschwerdeführers am 21. Juli 2015
Kenntnis gegeben wird (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Österreich sind in erster Linie
das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), der Vertrag vom 13. Juni 1972 zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über
die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV
EUeR; SR 0.351.916.32) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Über-
einkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens
von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkom-
men, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) massgebend.
Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend re-
gelt, gelangt das schweizerische Landesrecht, namentlich das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11), zur Anwendung (vgl. Art. 1
Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprin-
zip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe
stellt (BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129
II 462 E. 1.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617).


2.
2.1
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung
der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangele-
genheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt wer-
den kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a

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Ziff. 1 StBOG). Die Beschwerde vom 24. Juni 2015 (Postaufgabe 26. Ju-
ni 2015) gegen die Schlussverfügung vom 26. Mai 2015 ist fristgerecht ein-
gereicht worden.

2.2
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Bei der Erhebung
von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der
Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137
IV 134 E. 5.2.1 S. 138; 130 II 162 E. 1.3 S. 165; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82).
Die Herausgabe betrifft Unterlagen der Kreditkarte Nr. 1. Der Beschwerde-
führer als Inhaber dieser Kreditkarte ist somit zur Beschwerde legitimiert. Auf
die Beschwerde ist einzutreten.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einläss-
lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerle-
gen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschrän-
ken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen
nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt
(Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weite-
ren Hinweisen).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer lässt bestreiten, dass er Verantwortlicher bzw. Betrei-
ber der fraglichen Website sei. Er habe insgesamt nur drei Artikel darauf pu-
bliziert, welche keine gegen Homosexuelle gerichteten Inhalte aufgewiesen
hätten. Selbst wenn er verantwortlich für die Website gewesen wäre, wäre
im Übrigen primär der Autor nach Art. 28 Abs. 1 StGB strafbar; und somit
nicht er. Als Weiteres lässt der Beschwerdeführer einwenden, er sei auch
nicht Inhaber des Spendenkontos beim Online-Zahlungsservice D. Dieses
laute auf einen F., der gemäss dem Online-Zahlungsservice D. Inhaber der
fraglichen Kreditkarte sein solle, obschon dies seine (des Beschwerdefüh-

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rers) Kreditkarte sei. Seine Kreditkarte sei offensichtlich missbraucht wor-
den. Entsprechend gebe es in der ganzen Kreditkartenabrechnung nur eine
einzige Buchung mit Bezug zum Online-Zahlungsservice D., und zwar vom
22. Juli 2005 und könne damit mit der Kontoeröffnung beim Online-Zah-
lungsservice D. nichts zu tun haben. Insofern bestünden offensichtlich Irrtü-
mer und Widersprüche im Sachverhalt.

4.2
Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Anga-
ben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1
lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung
bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2).
Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende
Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der
ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gege-
ben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um
Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstel-
len (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ge-
wahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 195 f.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden
des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt,
der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig wider-
spruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfe-
verfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade des-
wegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte auf-
grund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären
kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebe-
gehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zu-
treffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und
grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr
an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen
Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lü-
cken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451 E. 2.2.1;
136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196).

4.3
Soweit der Beschwerdeführer den von der ersuchenden Behörde dargestell-
ten Sachverhalt bestreiten lässt, ist er nicht zu hören. Dies gilt sowohl mit
Bezug auf den geäusserten Verdacht, er sei Verantwortlicher bzw. Betreiber
der Website «C.» sowie den geltend gemachten Verdacht eines Konnexes
zwischen seiner Kreditkarte und Spenden über den Online-Zahlungsservice
D. für «C.». Die Argumentation des Beschwerdeführers verkennt, dass im

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Rechtshilfeverfahren gerade keine Beweiswürdigung erfolgt. Herauszuge-
bende Beweismittel können sowohl belastend wie auch entlastend wirken.
Dies zu prüfen und zu beurteilen, obliegt allein der ersuchenden Behörde.
Die fraglichen Rügen in der Beschwerde sind daher unbehilflich.

4.4
Der Beschwerdeführer bestreitet die doppelte Strafbarkeit insofern weiter als
er geltend macht, selbst wenn er Verantwortlicher für die fragliche Website
gewesen wäre, wäre seine Strafbarkeit deshalb nicht gegeben, weil primär
verantwortlich und damit die Strafbarkeit des Redaktors aufgrund von Art. 28
Abs. 1 StGB ausschliessend der Autor der inkriminierten Artikel wäre. Diese
Argumentation verkennt, dass das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit
nicht die Strafbarkeit des von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen
voraussetzt. Auch die Strafbarkeit des Autors der inkriminierten Passagen
selbst genügt, sofern die Äusserung nach schweizerischem Recht strafbar
ist. Letzteres ist vom Beschwerdeführer jedoch gerade nicht bestritten wor-
den, weshalb die Beschwerdekammer dies – wie ausgeführt (E. 3) – nicht
weiter überprüft.


5.
Soweit der Beschwerdeführer den Konnex zwischen dem Spendenkonto
beim Online-Zahlungsservice D. und seiner Kreditkarte bestreitet, stellt er die
potentielle Erheblichkeit und damit die Verhältnismässigkeit der nachge-
suchten Rechtshilfehandlung in Abrede. Rechtshilfemassnahmen haben ge-
nerell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (für viele: Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom 6. Mai 2014, E. 5.2). Ob die ver-
langten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder
nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermes-
sen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat
im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden,
sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Ver-
fahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersu-
chung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist ver-
pflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln,
die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen
können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländi-
sche Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Er-
heblichkeit; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163).


Die von der Herausgabeverfügung umfassten Unterlagen sind sehr wohl ge-
eignet, der ersuchenden Strafverfolgungsbehörde als Beweismittel zu die-
nen für die Frage, ob das Kreditkartenkonto des Beschwerdeführers als

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Spendenkonto genutzt worden ist. Der Beschwerdeführer verkennt, dass Be-
weismittel, die unter Umständen entlastend sind, im Strafverfahren gleicher-
massen geeignet sind wie belastende. Damit geht auch diese Rüge fehl.


6.

6.1
Weitere Rechtshilfehindernisse werden weder genannt, noch ist das Vorlie-
gen solcher offensichtlich ersichtlich. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die
Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundes-
strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschä-
digungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung
(Art. 53 Abs. 2 lit. a, Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG). Es rechtfer-
tigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 3'000.– festzusetzen und dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen, unter Anrechnung des entsprechenden Be-
trags am geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.–. Die Bun-
desstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Fr. 2'000.–
zurückzuerstatten.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss
in der Höhe von Fr. 5'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen,
dem Beschwerdeführer Fr. 2'000.– zurückzuerstatten.


Bellinzona, 9. Dezember 2015

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Walter Haefelin
-
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).