bstger · TPF 2018 162 · 2018-11-26 · de

Verwaltungsstrafverfahren; Anspruch auf rechtliches Gehör; Recht auf ein faires Verfahren

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27. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Eidgenössische Steuerverwaltung vom 26. November 2018 (BV.2018.25) 
 
Art. 29 BV, Art. 6 EMRK, Art. 104 Abs. 1 und 4 MWSTG 
 
Verfahrensgarantien nach Art. 29 BV und Art. 6 EMRK sind auch im 
Verwaltungsstrafverfahren zu beachten. Wird einer beschuldigten Person im 
Rahmen der Einstellung des Verfahrens ein Teil der Verfahrenskosten 
auferlegt, so ist ihr vorgängig Gelegenheit zu geben, die Akten einzusehen und 
sich zu äussern. Heilung der im konkreten Fall festgestellten Gehörsverletzung 
(E. 3). 
 
Droit pénal administratif; droit d’être entendu; droit à un procès équitable 
 
Art. 29 Cst., art. 6 CEDH, art. 104 al. 1 et 4 LTVA 
 
Les garanties procédurales instituées aux art. 29 Cst. et 6 CEDH doivent 
également être respectées en droit pénal administratif. Si une partie des frais 
est mise à la charge d’un prévenu dans le cadre d’un classement de la 
procédure, il faut précédemment lui donner la possibilité de consulter le dossier 
et de s’exprimer. Réparation de la violation du droit d’être entendu constatée 
dans le cas d’espèce (consid. 3). 
 
Diritto penale amministrativo; diritto di essere sentito; diritto ad un processo equo 
 
Art. 29 Cost., art. 6 CEDU, art. 104 cpv. 1 e 4 LIVA 
 
Le garanzie processuali di cui agli art. 29 Cost. e 6 CEDU vanno rispettate 
anche nella procedura penale amministrativa. Se ad un imputato viene 
accollata una parte delle spese di un procedimento oggetto di abbandono, deve 
essergli dapprima data la possibilità di accedere agli atti e di esprimersi in 
merito. Sanatoria nel caso concreto della violazione del diritto di essere sentito 
(consid. 3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Eidgenössische Steuerverwaltung eröffnete am 26. November 2013 
unter anderem gegen A. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des 


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Verdachts des Abgabebetruges, evtl. der Steuerhinterziehung sowie wegen 
Verletzung von Verfahrenspflichten nach dem Bundesgesetz vom 12. Juni 
2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 
641.20). Mit Verfügung vom 7. August 2018 wurde das Verfahren gegen A. 
eingestellt, wobei die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 340.– A. 
auferlegt wurden. Dagegen erhob A. bei der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts Beschwerde. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe seine Beschuldigtenrechte 
nicht wahrnehmen können. Ihm sei die Eröffnung des Verfahrens nicht 
mitgeteilt worden und er sei im gesamten Verfahren weder einvernommen 
noch angehört worden. Es liege Geheimjustiz vor, die in krasser Weise 
gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens verstosse. 
 
3.2 Im Zusammenhang mit der Eröffnung einer Einstellungsverfügung 
verpflichtet Art. 62 Abs. 2 VStrR die mit dem Verwaltungsstrafverfahren 
befassten Behörden lediglich zur Mitteilung der Einstellungsverfügung an 
alle am bisherigen Verfahren beteiligten Beschuldigten. Im 
Verwaltungsstrafverfahren sind weitere Verfahrensgarantien aus Art. 29 BV 
und Art. 6 EMRK zu beachten. In diesem Sinne sieht Art. 104 Abs. 1 
MWSTG vor, dass die beschuldigte Person Anspruch auf ein faires 
Strafverfahren gemäss der Bundesverfassung und den einschlägigen 
Strafverfahrensgesetzen hat. Verlangt wird ein Strafverfahren, das nach den 
Grundsätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit und mit genügenden 
Verteidigungsmöglichkeiten der beschuldigten Person ausgestaltet ist. 
Konkretisiert wird das Gebot eines fairen Verfahrens insbesondere durch 
die Unschuldsvermutung («in dubio pro reo» und «nemo tenetur se ipsum 
accusare»), das Beschleunigungsgebot, den Grundsatz des rechtlichen 
Gehörs (Recht zu Beweisanträgen, Akteneinsichtsrecht etc.) und den 
Grundsatz «ne bis in idem». Die Erwähnung dieser Grundsätze in Art. 104 
Abs. 1 MWSTG dient als Leitlinie für die Behörden und Gerichte in der 
Rechtsanwendung. Auch um den Verfahrensbestimmungen der EMRK 
Rechnung zu tragen, entschied sich der Gesetzgeber bei der letzten Reform 
des Mehrwertsteuerrechts dafür, einzelne Bestimmungen des VStrR ausser 


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Kraft zu setzen oder zu modifizieren (siehe bspw. Art. 101 Abs. 1, 103 
Abs. 1 MWSTG und hierzu Amtl. Bull. 2009 N 490; Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013 E. 1.3.2 m.w.H.; 
PARIS, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum 
schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, 
Art. 104 MWSTG N. 1 f.). 
 
3.3 Aus den vorliegenden Akten und der Einstellungsverfügung ist 
ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer über das 
laufende Verfahren erst mit Zustellung der Einstellungsverfügung vom 7. 
August 2018 orientierte. Weshalb die Beschwerdegegnerin den 
Beschwerdeführer über das seit dem 26. November 2013 gegen ihn geführte 
Verwaltungsstrafverfahren nicht vorgängig in Kenntnis setzte, ist nicht 
nachvollziehbar. Dies umso weniger, als Art. 104 Abs. 4 MWSTG 
ausdrücklich eine unverzügliche schriftliche Mitteilung betreffend die 
Eröffnung einer Strafuntersuchung vorschreibt. Dass gegen eine frühere 
Mitteilung wichtige Gründe bestanden haben sollen, wird von der 
Beschwerdegegnerin zu Recht nicht behauptet. 
 
Zudem stand dem Beschwerdeführer ein persönlichkeitsbezogenes 
Mitwirkungsrecht zu, das ihn insbesondere berechtigte, sich vor Erlass eines 
in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, bei 
der Beweiserhebung mitzuwirken, in sämtliche beweiserhebliche Akten 
Einsicht zu nehmen und zum Vorwurf wie zu den Beweisergebnissen 
angehört zu werden (vgl. BGE 119 Ib 12 E. 4). Eine Ankündigung der 
Einstellung und das Gewähren des rechtlichen Gehörs ist im Übrigen auch 
in einem nach StPO geführten Strafverfahren vorgesehen (vgl. Art. 318 
Abs. 1 StPO). Aus den vorliegenden Akten geht nicht hervor, dass dem 
Beschwerdeführer das Recht gewährt wurde, sich vor dem Erlass der 
Einstellungsverfügung, in welcher ihm ein Teil der Kosten auferlegt wurde, 
zu äussern und in die Akten Einsicht zu nehmen. Unter diesen Umständen 
ist ein Verstoss gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 
Gehör zu bejahen. 
 
Der Beschwerdeführer hat sich mit Schreiben vom 21. November 2018 
vernehmen lassen und hätte in die von der Beschwerdegegnerin dem 
Gericht eingereichten Akten Einsicht nehmen können. Da der 
Beschwerdekammer bei der Beurteilung der Kostenauferlegung eine 
umfassende Kognition zukommt (vgl. Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 Abs. 1 
VStrR), ist die Gehörsverletzung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens als 


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geheilt zu erachten und von einer Rückweisung des Verfahrens an die 
Beschwerdegegnerin ist abzusehen.