bstger · BB.2013.181 · 2013-12-17 · de

Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Wiederherstellung (Art. 94 StPO).

Beschluss vom 17. Dezember 2013
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Tito Ponti,
Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwältin B.,

Beschwerdeführer/Gesuchsteller


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin/Gesuchsgegnerin

BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer,

Vorinstanz

Gegenstand

Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1
lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO), Wiederherstel-
lung (Art. 94 StPO)






B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2013.181




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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") vom 3. Ap-
ril 2012 A. der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung
im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB schuldig erklärt wurde;

-
A., vertreten durch Rechtsanwältin B. (nachfolgend "RA B."), dagegen Ein-
sprache erhob;

-
die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend „Strafkammer“) mit
Verfügung vom 27. Februar 2013 auf die Einsprache nicht eintrat;

-
die Beschwerdekammer die dagegen erhobene Beschwerde von A. gut-
hiess, die Verfügung vom 27. Februar 2013 aufhob und die Angelegenheit
zwecks Durchführung des Hauptverfahrens an die Strafkammer zurückwies
(Verfahrensakten, 75 100 001);

-
A. ein Gesuch um Anordnung einer notwendigen und amtlichen Verteidi-
gung stellte; die Strafkammer ihn in diesem Zusammenhang am
27. August 2013 aufforderte, allfällige Änderungen der finanziellen und fa-
miliären Verhältnisse mitzuteilen und diesbezügliche Belege einzureichen
(Verfahrensakten, 75 300 001);

-
RA B. im Verfahren vor der Strafkammer ein Zustelldomizil in der Schweiz
bezeichnet hat (act. 1);

-
RA B. mit Schreiben vom 24. September 2013 innerhalb verlängerter Frist
mitteilte, dass sich an den finanziellen und familiären Verhältnisse nichts
geändert habe und diesbezügliche Belege einreichte; RA B. zudem mitteil-
te, dass sie vom 30. September 2013 bis 30. November 2013 ferienabwe-
send sei, und die Strafkammer ersuchte, in diesem Zeitraum keine Zustel-
lungen vorzunehmen und keine fristauslösenden Verfügungen zu erlassen
(Verfahrensakten, 75 201 004);

-
die Strafkammer mit Schreiben vom 27. September 2013 RA B. mitteilte,
dass ihrem obgenannten Ersuchen nicht entsprochen werde; die Zustellung
des Schreibens vom 27. September 2013 (vorab per Telefax) an das von
RA B. bezeichnete Zustelldomizil erfolgte; die Strafkammer vergeblich ver-
suchte, RA B. das Schreiben vom 27. September 2013 direkt per Telefax
zukommen zu lassen (Verfahrensakten, 75 300 005 ff.);


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-
die Strafkammer mit Verfügung vom 16. Oktober 2013 das Gesuch von A.
um (per 28. Oktober 2004 rückwirkende) Anordnung einer notwendigen
und einer amtlichen Verteidigung abwies (act. 3.1);

-
A. dagegen mit Eingabe vom 27. November 2013 Beschwerde erhebt, und
Wiederherstellung der Frist beantragt (act. 1).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen, Beschlüsse und Verfahrenshandlungen der Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht des Bundes
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach
den Vorschriften von Art. 393 ff. StPO erhoben werden kann (Art. 393
Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert
zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1
StPO);

-
die Verfügung vom 16. Oktober 2013 RA B. am 18. Oktober 2013 an das
von ihr bezeichnete Zustelldomizil zugestellt wurde (Verfahrensakten,
75 950 013); RA B. nicht bestreitet, dass die Eingabe vom 27. Novem-
ber 2013 nicht innerhalb der 10-tägigen Beschwerdefrist erfolgte (act. 1);

-
gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO eine Partei, welche eine Frist versäumt hat
und der daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen
würde, die Wiederherstellung der Frist verlangen kann; die Partei dabei
glaubhaft zu machen hat, dass sie an der Säumnis kein Verschulden treffe;
das Gesuch bei der Behörde zu stellen ist, bei welcher die versäumte Ver-
fahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen (Art. 94 Abs. 2 StPO);

-
RA B. geltend macht, sie habe aufgrund ihrer Ferienabwesenheit die Be-
schwerdefrist versäumt;

-
eine Rechtsanwältin sich so zu organisieren hat, dass die Fristen im Falle
ihrer Verhinderung trotzdem gewahrt bleiben (BGE 119 II 86 E. 2 mit Ver-
weis auf BGE 99 II 352 E. 4);

-
RA B. vorbringt, sie habe die Strafkammer mit Schreiben vom
24. September 2013 (Poststempel: 25. September 2013) auf ihre Abwe-

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senheit aufmerksam gemacht und sie sei vom 27. September 2013 bis
29. Oktober 2013 im Urlaub gewesen;

-
dieses Verhalten - ein Schreiben zwei Tage vor einer einmonatigen Ur-
laubsabwesenheit per Post abzusenden und zu hoffen, dass ein Strafge-
richt die einmonatige Urlaubsabwesenheit der Rechtsanwältin berücksichti-
gen werde - als grob fahrlässig einzustufen ist;

-
das Verschulden des Vertreters der Partei angerechnet wird (SCHMID, Pra-
xiskommentar, 2. Aufl., Art. 94 N 4);

-
der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft machen kann, dass ihn kein
Verschulden im Sinne von Art. 94 Abs. 1 StPO treffe;

-
nach dem Gesagten das Gesuch um Wiederherstellung abzuweisen und
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch um Wiederherstellung wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 17. Dezember 2013

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwältin B.
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.