bstger · BB.2017.177 · 2017-10-02 · de

Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).

Beschluss vom 2. Oktober 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Tito Ponti und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A. LIMITED,
vertreten durch Rechtsanwältin Laura Quiblier,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin



Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2017.177




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") eine Strafuntersuchung gegen
Unbekannt wegen Verdachts auf Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB führt;

-
sie im Rahmen dieser Untersuchung die Kontoverbindung Nr. 1 bei der Bank
B. SA, lautend auf die A. Limited, im Betrag von umgerechnet Fr. 120'963.–
mit Beschlag belegte;

-
dagegen bei der Beschwerdekammer eine Beschwerde hängig ist;

-
die BA die Bank B. SA am 14. September 2017 wie folgt anwies (act. 1.1):

"1. Von der Kontoverbindung Nr. 1 (lautend auf die A. Limited) ist ein Betrag von umge-
rechnet CHF 120'963.00 auf die Kontoverbindung Nr. 2 (lautend auf die A. Limited) zu
überweisen.

2. Die Kontoverbindung 2 ist gleichzeitig mit Eingang des Transfers gemäss Ziff. 1 vor-
stehend zu sperren. Die sich nach Eingang des Transfers gemäss Ziff. 1 vorstehend
darauf befindlichen Vermögenswerte (umgerechnet CHF 120'963.00) werden beschlag-
nahmt.

3. Nach Abschluss des Transfers gemäss Ziff. 1 vorstehend und der Beschlagnahme
gemäss Ziff. 2 vorstehend wird die Beschlagnahme der Kontoverbindung Nr. 1 (lautend
auf die A. Limited) aufgehoben.

4. Mit Ausnahme der vorstehenden Ziffern 1 bis 3 bleiben die Verfügungen der Bundes-
anwaltschaft zur Beschlagnahme der Bankverbindungen bei der Bank B. SA in Kraft."

-
die A. Limited, vertreten durch Rechtsanwältin Laura Quiblier, hiergegen mit
Beschwerde vom 27. September 2017 an die Beschwerdekammer gelangt
mit folgenden Rechtsbegehren (act. 1):

"1. Die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 14. September 2017 im Verfahren
SV.17.1069 sei aufzuheben, soweit darin die Beschlagnahmung bei der Bank B. SA auf-
rechterhalten wird und insbesondere die Beschlagnahmung der Kontoverbindung Nr. 2
(lautend auf die Beschwerdeführerin) verfügt wird.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."




- 3 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft die
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig
ist (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1
StBOG);

-
jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen kann (Art. 382
Abs. 1 StPO); durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten, die in ihren
Rechten unmittelbar betroffen werden, die zur Wahrung ihrer Interessen er-
forderlichen Verfahrensrechte einer Partei zustehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m.
Abs. 1 lit. f StPO);

-
die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei durch die angefochtene Ver-
fügung in exakt gleicher Weise und in exakt gleichem Ausmasse in ihren
Rechten betroffen und entsprechend beschwert, wie sie dies durch die
Sperre der Kontoverbindung Nr. 1 gewesen sei und (noch) sei (act. 1 N. 9);

-
dem entgegenzuhalten ist, dass die Kontosperre eine Forderungsbeschlag-
nahme darstellt (BOMMER/GOLDSCHMID, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel
2014, Art. 266 StPO N. 15; HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlag-
nahme, Habil. Zürich/Basel/Genf 2011, S. 94, S. 186; vgl. TPF 2015 76
E. 1.4.2); in diesem Zusammenhang die Kontoinformation der Individualisie-
rung und Erhältlichmachung der beschlagnahmten Forderung dient;

-
die angefochtene Verfügung lediglich einen Wechsel der Kontoinformation
zur Folge hat, sie an der Beschlagnahme indes materiell nichts ändert;

-
über die Frage, ob die Beschlagnahme berechtigt sei, im Rahmen des be-
reits hängigen Beschwerdeverfahrens zu befinden ist;

-
mithin die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung offensicht-
lich nicht beschwert ist, weshalb auf die Beschwerde ohne Durchführung ei-
nes Schriftenwechsels nicht einzutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contra-
rio);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin die Gerichts-
kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei die Gerichtsgebühr auf
Fr. 500.– festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,

- 4 -


Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]);

- 5 -


und erkennt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 2. Oktober 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwältin Laura Quiblier
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).