bstger · BB.2019.271 · 2019-11-22 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 22. November 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A.,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2019.271



- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. mit E-Mail vom 8. Juli 2019 an die Kantonspolizei Aargau gelangte und im
Wesentlichen geltend machte, dass sie vom Geheimdienstmitarbeitern be-
lästigt werde; A. namentlich geltend machte, mittels Energiewaffen angegrif-
fen zu werden und dass der Geheimdienst einen Genozid an der Schweizer
Bevölkerung plane (Verfahrensakten BA);

-
A. bei der Kantonspolizei Aargau am 10. Juli 2019 gegen den […] des Nach-
richtendienstes des Bundes, B., Anzeige erstattete (Verfahrensakten BA);

-
die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») auf Gesuch der Staatsanwalt-
schaft Baden vom 26. Juli 2019 hin das Verfahren übergenommen hat (Ver-
fahrensakten BA);

-
die BA mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 5. November 2019 das Straf-
verfahren nicht anhand nahm (act. 1.1);

-
A. gegen die Nichtanhandnahmeverfügung mit Eingabe vom 12. Novem-
ber 2019 Beschwerde bei der BA erhob und zugleich um Akteneinsicht er-
suchte (act. 1);

-
die BA die Beschwerde zuständigkeitshalber der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts weiterleitete und mitteilte, dass sie das Akteneinsichts-
gesuch behandelt habe (act. 2);

-
die BA der Beschwerdekammer auf entsprechende Aufforderung hin die Ver-
fahrensakten übermittelte (act. 3, 4).


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfü-
gung ausführte, dass die Beschwerdeführerin die Vorwürfe bereits im Jahr
2016 angezeigt habe; die Beschwerdegegnerin das Verfahren jedoch nicht
anhand genommen und die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen habe (act. 1.1);


- 3 -


-
die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfü-
gung zum Schluss kam, dass auch den neu eingereichten Unterlagen kein
konkreter Sachverhalt zu entnehmen sei, der einen hinreichenden Tatver-
dacht begründen könne; deshalb sofort eine Nichtanhandnahme verfügt wer-
den könne, soweit eine Bundeszuständigkeit vorliege (act. 1.1);

-
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein
hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen
und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-
lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

-
weder den Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde noch
in ihrer Eingabe bzw. Äusserungen gegenüber der Kantonspolizei Aargau
noch den übrigen Verfahrensakten entnommen werden kann, inwiefern ein
hinreichender Tatverdacht vorliegen soll;

-
die Beschwerdegegnerin daher zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet
hat;

-
sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Ge-
sagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne die Durch-
führung eines Schriftenwechsels abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2 StPO
e contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
diese auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen sind (Art. 73
StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts
vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);


- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 22. November 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).