bstger · RR.2020.105 · 2020-06-26 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).

Entscheid vom 26. Juni 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


1. A. INC.,
2. B. CORP.,
3. C. LTD.,
4. D.,
5. E.,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Lionel Halpérin,

Beschwerdeführerinnen


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);
Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2020.105-109




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die brasilianischen Behörden führen ein Strafverfahren gegen den ehema-
ligen […] von Rio de Janeiro, F., und weitere Personen unter anderem we-
gen des Verdachts der Bestechung, der Geldwäscherei und der Beteiligung
an einer kriminellen Organisation (Untersuchung «Eficiencia»). Diese Un-
tersuchung ist Teil einer umfangreichen und komplexen Untersuchung
«Operation Lava-Jato» im Zusammenhang mit der Gesellschaft G. S.A. In
diesem Zusammenhang gelangte die Generalstaatsanwaltschaft der Re-
publik Rio de Janeiro mit Rechtshilfeersuchen vom 21. Juni 2018 an die
Schweiz und ersuchte unter anderem um Herausgabe von Bankunterlagen
zu darin genannten Konten und um deren Sperrung (Verfahrensakten BA,
unpaginiert, Rechtshilfeersuchen vom 21. Juni 2018).


B.
Mit Eintretensverfügung vom 28. Januar 2019 entsprach die Bundesan-
waltschaft (nachfolgend «BA») dem Ersuchen (act. 1.5). Mit Verfügungen
vom 29. Januar 2019, 22. Februar 2019 und 13. Mai 2019 forderte die BA
die Bank H. SA, die Bank I. SA und die Bank J. SA auf, ihr Unterlagen zu
den Konten mit den Nrn. 1, 2, 3 und 4, lautend auf die C. Ltd., die B. Corp.,
die A. Inc. und die K. Ltd., einzureichen und diese Konten zu sperren (Ver-
fahrensakten BA, unpaginiert, Zwischenverfügungen vom 29. Januar 2019,
22. Februar 2019 und 13. Mai 2019). Die Banken kamen dieser Aufforde-
rung nach und reichten der BA die angeforderten Unterlagen ein. Da die
Konten Nrn. 1, 2 und 4 bereits im Jahr 2010 bzw. 2016 saldiert wurden,
wurde lediglich das auf die A. Inc. lautende Konto Nr. 3 bei der Bank I. SA
gesperrt.


C.
Am 28. Februar 2020 verweigerten C. Ltd., B. Corp., A. Inc. und D. gegen-
über der BA ihre Zustimmung zur vereinfachten Ausführung gemäss
Art. 80c IRSG und nahmen zur beabsichtigten Herausgabe der Bankunter-
lagen schriftlich Stellung (act. 1.3).


D.
Mit Schlussverfügungen vom 31. März 2020 verfügte die BA die Herausga-
be der darin genannten Unterlagen zu den Konten Nrn. 1, 2, 3 und 4 an die
ersuchende Behörde und hielt die in Bezug auf das Konto Nr. 3 angeordne-
te Vermögenssperre aufrecht (act. 1.1.1-1.1.4).


E.
Dagegen liessen A. Inc., B. Corp., C. Ltd., D. und E. am 30. April 2020 bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben.

- 3 -


Sie beantragen im Wesentlichen die kostenfällige Aufhebung der Schluss-
verfügungen vom 31. März 2020 (act. 1).


F.
Mit Schreiben vom 27. Mai 2020 nahmen die BA und das Bundesamt für
Justiz (nachfolgend «BJ») zur Beschwerde Stellung und beantragen deren
kostenfällige Abweisung (act. 7, 8). Die Beschwerdeantworten des BJ und
der BA wurden den Beschwerdeführerinnen am darauffolgenden Tag zur
Kenntnis gebracht (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-
nommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Brasilien ist primär der Ver-
trag vom 12. Mai 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen
(SR 0.351.919.81; nachfolgend «RV-BRA») massgebend. Ausserdem ge-
langen vorliegend, soweit direkt anwendbar, das Übereinkommen vom
17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer
Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21) sowie die
Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nati-
onen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) zur Anwendung.

Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV
250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMER-
MANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl.
2019, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internatio-
nale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige
Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1
Abs. 1 IRSG, Art. 32 Ziff. 1 RV-BRA; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82
E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wah-
rung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212
E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).


- 4 -


1.2
Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-
fahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar
(Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404
E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013
E. 2.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 273).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder Bun-
desbehörde unterliegt zusammen mit den vorabgehenden Zwischenverfü-
gungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a
Ziff. 1 StBOG). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt
30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG). Zur
Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich
und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen
an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a
lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5;
TPF 2010 47 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai
2014 E. 1.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 524-535).

2.2
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen vier Schlussverfügungen
der ausführenden Bundesbehörde. Als Inhaberinnen der von der Rechtshil-
femassnahme betroffenen Konten Nrn. 1, 2 und 3 sind die Beschwerdefüh-
rerinnen 1-3 beschwerdebefugt. In den Eröffnungsunterlagen trägt das
Konto Nr. 4 bei der Bank J. SA die Bezeichnung «K.». Als Inhaberinnen der
Bankbeziehung sind die Beschwerdeführerinnen 4 und 5 eingetragen (Ver-
fahrensakten BA, MPC1_20190222_013_0002_F ff.). Hinweise, dass die
Inhaberin dieses Kontos die K. Ltd. wäre, wie dies im Ersuchen vom
21. Juni 2018 ausgeführt wird, sind den Bankunterlagen nicht zu entneh-
men. Somit sind auch die Beschwerdeführerinnen 4 und 5 als Inhaberinnen
des Bankkontos zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde befugt. Auf
die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist somit einzu-
treten.



- 5 -


3.

3.1
Gemäss Art. 24 Ziff. 1 RV-BRA haben Rechtshilfeersuchen nebst anderem
folgenden Angaben zu enthalten: die Behörde, von der es ausgeht, und
gegebenenfalls die im ersuchenden Staat für das Strafverfahren zuständige
Behörde (lit. a); den Gegenstand und den Grund des Ersuchens (lit. b); so-
weit möglich, den vollständigen Namen, Geburtsort und -datum, Staatsan-
gehörigkeit, den Namen der Eltern und die Adressen derjenigen Personen,
gegen die sich das Strafverfahren im Zeitpunkt des Ersuchens richtet
(lit. c); den Hauptgrund, warum die Beweismittel oder Auskünfte verlangt
werden, sowie eine Darstellung des Sachverhalts (Zeitpunkt, Ort und Um-
stände der Tatbegehung), der im ersuchenden Staat Anlass zum Verfahren
gibt. Art. 46 Abs. 15 UNCAC, Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG sowie Art. 10
Abs. 2 IRSV stellen entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeer-
suchen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014
E. 4.2). Der ersuchte Vertragsstaat kann ergänzende Angaben anfordern,
wenn dies für die Erledigung des Ersuchens nach seinem innerstaatlichen
Recht erforderlich erscheint oder die Erledigung erleichtern kann (Art. 25
Ziff. 1 RV-BRA).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden
des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt,
der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig wider-
spruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfe-
verfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade des-
wegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte auf-
grund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären
kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshil-
febegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen
zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen
und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist viel-
mehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfäl-
ligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Feh-
ler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451
E. 2.2.1; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196;
2007 150 E. 3.2.4; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 293, 302).

3.2
Dem brasilianischen Rechtshilfeersuchen vom 21. Juni 2018 lässt sich zu-
sammenfassend folgender Sachverhalt entnehmen (Verfahrensakten BA,
unpaginiert, Rechtshilfeersuchen vom 21. Juni 2018):

F. soll während seiner Amtszeit als […] von Rio de Janeiro an der Spitze
eines organisierten Netzwerkes gestanden haben, das unter anderem alle

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wichtigen öffentlichen Verträge zwecks Leistung von Bestechungsgeldern
mit 5 % überfakturiert habe. F. habe mehr als USD 100 Mio. an Beste-
chungsgeldern erhalten. Die erhaltenen Bestechungsgelder seien unter
anderem ins Ausland, namentlich auf Konten von Offshore-Gesellschaften
geflossen und auf diese Weise gewaschen worden. Die Geldwäschereivor-
gänge seien infolge der Kooperation der Brüder L. entdeckt worden, die als
«operateurs financiers» von F. für die Verwaltung der Bestechungsgelder
und für den Transfer ins Ausland verantwortlich gewesen seien. Aufgrund
der exorbitanten Summe der von F. erhaltenen Bestechungsgelder hätten
die Brüder L. auf die Dienstleistungen von den in Uruguay wohnhaften M.
und N. zurückgegriffen, die auf dem Schwarzmarkt als «O.» und «P.» be-
kannt gewesen seien. Nach ihrer Verhaftung in Uruguay hätten M. und N.
eine Kollaborationsvereinbarung unterzeichnet und die ihnen vorgeworfe-
nen kriminellen Handlungen gestanden. Namentlich hätten sie angegeben,
die aus Korruption stammenden Mittel von F. ins Ausland transferiert und
dabei auf ein weites Geldwäschereinetzwerk zurückgegriffen zu haben.
Dieses Netzwerk bestehe aus dutzenden Finanzagenten, die es ermöglicht
hätten, die Vermögenwerte in Banksystemen zu verschieben und behördli-
chen Kontrollen zu entgehen. F. sei nur einer der Staatsfunktionäre, der
von den Geldwäschereipraktiken von M. und N. profitiert habe. Ferner hät-
ten M. und N. zugegeben, dass sie während 25 Jahren der Organisations-
struktur der Gesellschaft Q. im Bereich der Bestechungsgelder angehört
hätten. Um Eingänge und Ausgänge der Geldflüsse von solch hohem Um-
fang kontrollieren zu können, hätten M. und N. das computerisierte System
namens «R.» kreiert. Darin seien alle Transaktionen von Bestechungsgel-
dern, die Begünstigten sowie die Empfängerbanken und –konten verzeich-
net worden. Das System weise ein Register mit über 3’000 Offshore-
Gesellschaften in 53 Ländern auf und die Transaktionssumme belaufe sich
auf über USD 1'632’000'000.--. Davon seien rund USD 348 Mio. in die
Schweiz überwiesen worden. Die Analyse des Systems «R.» habe erge-
ben, dass auf das Konto Nr. 2 der Beschwerdeführerin 2 bei der Bank I. SA
und auf das Konto Nr. 1 der Beschwerdeführerin 3 bei der Bank H. SA
Transaktionen
im
Umfang
von
USD 11‘294‘910.16
resp.
USD 12‘677‘542.31 erfolgt seien. Ebenso seien auf das Konto Nr. 4 bei der
Bank J. SA, lautend auf die K. Ltd. (recte: auf die Beschwerdeführerinnen 4
und 5), USD 4‘475‘940.-- überwiesen worden.

3.3
Die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen vermag den oben erwähnten ge-
setzlichen Anforderungen sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung zu
genügen und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken behaf-
tet. Insbesondere wird darin ausführlich dargelegt, in welchem Zeitraum
und unter Beteiligung welcher Personen die mutmasslich F. gehörenden

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Bestechungsgelder gewaschen worden seien. Ebenso sind im Ersuchen
keine widersprüchlichen Angaben zu erkennen. Folglich ist der im brasilia-
nischen Ersuchen dargestellte Sachverhalt für den Rechtshilferichter bin-
dend und den nachfolgenden Erwägungen zugrunde zu legen.

3.4
Gestützt auf die Darstellung im Ersuchen lässt sich auch die doppelte
Strafbarkeit beurteilen, welche von den Beschwerdeführerinnen im Übrigen
nicht in Frage gestellt wird. Namentlich geht aus dem Ersuchen ausrei-
chend hervor, dass F. während seiner Zeit als […] von Rio de Janeiro über
USD 100 Mio. an Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit Vergaben im
öffentlichen Beschaffungswesen erhalten haben soll, die anschliessend
mittels eines weiten Netzwerkes von natürlichen Personen und Offshore-
Gesellschaften durch Überweisungen auf ausländische Bankkonten gewa-
schen worden seien. Als Vortat der Geldwäscherei nahm die Beschwerde-
gegnerin gestützt auf die Angaben im Ersuchen richtigerweise Bestechung
an. Hinweise, dass die brasilianischen Behörden das Ersuchen zwecks
Verfolgung von Widerhandlungen fiskalischer Natur gestellt hätten, lassen
sich dem Ersuchen nicht entnehmen. Die F. vorgeworfenen Handlungen,
namentlich der in Auftrag gegebene Transfer von mutmasslich aus Beste-
chungshandlungen stammenden Geldern auf Schweizer Konten können
prima facie als Geldwäschereihandlungen i.S.v. Art. 305bis StGB qualifiziert
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_416/2019 vom 4. Juli 2019
E. 4).


4.

4.1
Zunächst ist auf das Vorbingen der Beschwerdeführerinnen einzugehen,
wonach zu befürchten sei, dass die von der Herausgabe betroffenen Unter-
lagen in Verletzung des Spezialitätsprinzips in anderen Verfahren verwen-
det werden könnten, die nicht Grundlage des hier zu beurteilenden Rechts-
hilfeersuchens bilden (act. 1, S. 4 ff.).

4.2
Nach dem Grundsatz der Spezialität dürfen rechtshilfeweise erhaltene
Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren, bei denen
Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Be-
weismittel verwendet werden. Eine weitere Verwendung bedarf grundsätz-
lich der Zustimmung des zuständigen Bundesamtes (Art. 13 RV-BRA;
Art. 67 Abs. 1–2 IRSG). Keine Rechtshilfe gewährt die Schweiz namentlich
für rein fiskalische Verfahren, nämlich wenn die verfolgte Tat auf die blosse
Verkürzung von Fiskalabgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet erscheint
(Art. 3 Ziff. 1 lit. c RV-BRA; Art. 3 Abs. 3 IRSG).


- 8 -


4.3
Wie oben festgestellt, richtet sich das hier zu beurteilende Rechtshilfeersu-
chen nicht auf die Verfolgung von Fiskaldelikten (vgl. E. 3.4). Zudem hat
die Beschwerdegegnerin in den angefochtenen Schlussverfügungen den
üblichen Spezialitätsvorbehalt angebracht. Nach dem völkerrechtlichen
Vertrauensprinzip wird die Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die
Vertragsstaaten des Rechtshilfevertrags als selbstverständlich vorausge-
setzt (BGE 143 II 136 E. 5.2.1; 142 II 161 E. 2.1.3; 121 I 181 E. 2c/aa; 107
Ib 264 E. 4b S. 271; zum Spezialitätsprinzip selbst: BGE 139 IV 137
E. 5.2.3; TPF 2008 68 E. 2.3). Gründe um zu bezweifeln, dass der ersu-
chende Staat den Spezialitätsvorbehalt beachten wird, sind keine ersicht-
lich. Die Rüge ist deshalb unbegründet.


5.

5.1
Des Weiteren machen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes geltend und bringen vor, dass die von
der Herausgabe betroffenen Bankunterlagen für die dem Rechtshilfeersu-
chen vom 21. Juni 2018 zugrundeliegende Strafuntersuchung nutzlos sei-
en. Diese Bankunterlagen könnten allenfalls in einem anderen Verfahren
von Nutzen sein, namentlich in der von den brasilianischen Behörden ge-
führten Untersuchung gegen S., die jedoch in keinem Zusammenhang mit
derjenigen gegen F. stehe (act. 1, S. 4 ff.).

5.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-
sigkeit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit
kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der ver-
folgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich unge-
eignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur
als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expediti-
on») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404 E. 7.2.2
S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85). Ob die verlangten Auskünfte für das Straf-
verfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, de-
ren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staa-
tes anheimgestellt ist. Der ersuchte Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden
Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im
Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu
übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfah-
ren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit;
BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1
S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische
Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismit-

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tel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls
zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersu-
chen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136
IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil in-
sofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks
der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Vo-
raussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese
Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersu-
chens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen
auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die
Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Her-
kunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden
Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Ge-
sellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angele-
genheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1
S. 106 m.w.H.).

5.3
Die Beschwerdeführerinnen zeigen nicht konkret auf, welche in den vier
Schlussverfügungen bezeichneten Bankunterlagen nicht an die ersuchende
Behörde herauszugeben sind. Sie beschränken ihre Ausführungen auf die
Bestreitung eines Zusammenhangs zwischen den Bankunterlagen und der
dem Ersuchen vom 21. Juni 2018 zugrundeliegenden Strafuntersuchung.
Diese lediglich allgemein gehaltenen Ausführungen genügen den Begrün-
dungsanforderungen nicht, weshalb das Vorbringen bereits aus diesem
Grund abzuweisen ist.

5.4
Im Übrigen wäre das Vorbringen auch inhaltlich unbegründet. Gemäss den
für den Rechtshilferichter verbindlichen Ausführungen im Ersuchen besteht
der Verdacht, dass F. Bestechungsgelder erhalten hätte, die er unter Bei-
zug der Brüder L., M. und N. und dem ihnen zur Verfügung stehenden
Netzwerk von natürlichen Personen und Offshore-Gesellschaften gewa-
schen hätte. Zwecks Verschleierung der mutmasslichen Bestechungsgel-
der seien gemäss Ersuchen vom 21. Juni 2018 Konten verwendet worden,
die auf die Beschwerdeführerinnen 2-5 lauten.

In Bezug auf das Konto Nr. 2 der Beschwerdeführerin 2 weist die Be-
schwerdegegnerin
richtigerweise
auf
die
Belastungen
von
total
USD 638‘106.45 zu Gunsten der AA. S.A. und auf Gutschriften seitens der
BB. S.A. von total USD 549‘945.-- hin. Sowohl die AA. S.A. als auch die
BB. S.A. werden im Ersuchen vom 21. Juni 2018 als (Offshore-)Gesell-
schaften genannt, auf deren Konten die Gelder mutmasslich deliktischer

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Herkunft transferiert worden sind (Verfahrensakten BA, unpaginiert,
Rechtshilfeersuchen vom 21. Juni 2018). Die Transaktionen erfolgten im
Zeitraum zwischen Oktober 2012 und Mai 2014, mithin im tatrelevanten
Zeitraum (s. E. 3.2 hiervor).

Zudem lassen sich den edierten Bankunterlagen mehrere Transaktionen
aus den Jahren 2010 bis 2013 vom resp. auf das auf die Beschwerdeführe-
rin 3 lautende Konto Nr. 1 bei der Bank H. SA entnehmen, die im Zusam-
menhang mit dem in Brasilien geführten Strafverfahren stehen. Namentlich
wurden diese Überweisungen zugunsten CC., der DD. Ltd. und der EE. Ltd
ausgeführt bzw. kamen von der FF. Inc. und der GG. Corp. (Verfahrensak-
ten BA, MPC1_20190228_018_0069_F ff.). All diese Gesellschaften bzw.
Personen werden im Ersuchen als Teil des Systems «R.» ausdrücklich er-
wähnt (Verfahrensakten BA, unpaginiert, Rechtshilfeersuchen vom 21. Juni
2018).

Die Beschwerdegegnerin weist weiter zu Recht auf die Überweisung sei-
tens der DD. Ltd. von USD 400‘000.-- auf das Konto Nr. 4 der Beschwerde-
führerinnen 4 und 5 bei der Bank J. SA mit der Bezeichnung «K.» hin. Zum
einen wird die DD. Ltd. im Ersuchen als eine der im System «R.» verwen-
deten (Offshore-)Gesellschaften aufgeführt. Zum anderen ist gemäss Ersu-
chen das Konto Nr. 4 eines der Konten, worauf mutmasslich inkriminierte
Gelder transferiert worden sein könnten. Damit ist ein Zusammenhang zwi-
schen dem auf die Beschwerdeführerinnen 4 und 5 lautenden Konto Nr. 4
und dem brasilianischen Strafverfahren zu bejahen. Angesichts des Verfah-
rensstandes und des enormen Umfanges der in Brasilien geführten Unter-
suchung vermag an dieser Schlussfolgerung der Umstand nichts zu än-
dern, dass die ersuchende Behörde irrtümlicherweise davon ausging, dass
das Konto Nr. 4 der K. Ltd. gehöre und nicht lediglich so bezeichnet werde.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen ist auch ein Zusammen-
hang zwischen dem auf die Beschwerdeführerin 1 lautenden Konto und
dem brasilianischen Strafverfahren zu bejahen. Der Umstand, dass die Be-
schwerdeführerin 1 im Ersuchen vom 21. Juni 2018 nicht explizit genannt
wird, ändert daran nichts. Zum einen sind als wirtschaftlich Berechtigte des
Kontos der Beschwerdeführerin 1 mit der Nr. 3 bei der Bank I. SA S. und T.
eingetragen (Verfahrensakten BA, MPC1_20190314_002_0002_F f.).
Ebenso sind S. und T. als wirtschaftlich Berechtigte des auf die Beschwer-
deführerin 2 lautenden Kontos Nr. 2 bei der Bank I. SA verzeichnet (Verfah-
rensakten BA, MPC1_20190315_003_0002_F f.). Zum anderen wurde das
Konto der Beschwerdeführerin 1 Nr. 3 im Oktober 2016 mit Vermögenswer-
ten vom Konto Nr. 2 der Beschwerdeführerin 2 mit einem Betrag von mehr

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als USD 3.3 Mio. alimentiert (Verfahrensakten BA, MPC2_20190813_004_
0007_F f.). Damit ist auch ein hinreichender Zusammenhang zwischen den
Bankkonten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 zu bejahen. Im Übrigen ist
das Ersuchen weit auszulegen, wenn so notwendige Ergänzungen des Er-
suchens vermieden werden können. Auf eine weite Auslegung deuten auch
die Ausführungen der brasilianischen Behörde hin, als sie die Schweizer
Behörden anbegehrt, ihr auch im Ersuchen nicht genannten Informationen
und Beweismittel zu übermitteln, die der in Brasilien geführten Untersu-
chung behilflich sein könnten. Aus diesem Grund greift der Einwand der
Beschwerdeführerinnen nicht.

Nach dem Gesagten kann nicht ausgeschlossen werden, dass F. mithilfe
der hier gegenständlichen Bankkonten der Beschwerdeführerinnen Gelder
mutmasslich deliktischer Herkunft gewaschen haben könnte. Dementspre-
chend ist ein Zusammenhang zwischen den hier gegenständlichen Bank-
konten und dem brasilianischen Verfahren zu bejahen. Die angefochtenen
Schlussverfügungen sind diesbezüglich nicht zu beanstanden.

5.5
Zudem handelt es sich bei den von der Rechtshilfemassnahme betroffenen
Unterlagen unter anderem um Kontoeröffnungsunterlagen sowie um Do-
kumente zu den Kontobewegungen. Als solche sind sie geeignet, der aus-
ländischen Behörde zu ermöglichen, den Fluss von allfälligen Beste-
chungsgeldern zu ermitteln. Ob es sich bei den in den Schlussverfügungen
erwähnten Transaktionen um legale Investitionen handelt und ob die hier
gegenständlichen Konten ausschliesslich zu legalen Zwecken verwendet
wurden, wie von den Beschwerdeführerinnen behauptet wird, hat der aus-
ländische Sachrichter zu beurteilen. Die Prüfung der Tat- und Schuldfrage
obliegt nicht dem Schweizer Rechtshilferichter (s. E. 3.1 hiervor).

5.6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in den Schlussverfügungen
genannten Unterlagen für das ausländische Strafverfahren von Bedeutung
sein können und der ersuchenden Behörde deshalb herauszugeben sind.
Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegen-
stünden, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.


6.

6.1
Abschliessend ersuchen die Beschwerdeführerinnen um Aufhebung der
angeordneten Vermögenssperre des auf die Beschwerdeführerin 1 lauten-
den Kontos Nr. 3 bei der Bank I. SA (act. 1, S. 2).

6.2
Da das betreffende Kontovermögen bis zum Vorliegen eines rechtskräfti-
gen und vollstreckbaren Einziehungs- bzw. Rückerstattungsentscheids des

- 12 -


ersuchenden Staates bzw. bis zur Mitteilung seitens des ersuchenden
Staates, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann, grundsätz-
lich beschlagnahmt bleibt (vgl. Art. 33a IRSV; Entscheide des Bundesstraf-
gerichts RR.2017.282 vom 16. Januar 2018 E. 4.1; RR.2017.241 vom
7. September 2017 E. 3.5), ist die angeordnete Vermögenssperre weiterhin
aufrecht zu erhalten. Aufgrund der verbindlichen Ausführungen im Rechts-
hilfeersuchen kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen
werden, dass es sich bei den gesperrten Vermögenswerten um Beste-
chungsgelder und damit um Erzeugnis oder Erlös aus einer strafbaren
Handlung bzw. um deren Ersatzwert und um einen unrechtmässigen Vorteil
im Sinne von Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG handeln könnte. Somit stellen die-
se Vermögenswerte prima facie Erzeugnis bzw. Erlös einer strafbaren
Handlung dar. Als solche haben sie grundsätzlich beschlagnahmt zu blei-
ben bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Einzie-
hungs- bzw. Rückerstattungsentscheids bzw. bis der ersuchende Staat mit-
teilt, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann (Art. 33a IRSV).
Die brasilianischen Ermittlungen werden zeigen müssen, ob es sich bei den
beschlagnahmten Vermögenswerten um solche deliktischer Herkunft han-
delt. Bis dahin ist die angefochtene Beschlagnahme aufrechtzuerhalten.

6.3
Angesichts der mutmasslichen Deliktshöhe von mehreren Milliarden
US Dollar ist die am 13. Mai 2019 angeordnete Beschlagnahme im Umfang
von USD 12‘265.07 zum gegenwärtigen Zeitpunkt als verhältnismässig zu
werten.


7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
vollumfänglich abzuweisen.


8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Be-
schwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsge-
bühr ist auf Fr. 6'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter
Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


- 13 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6‘000.-- wird den Beschwerdeführerinnen aufer-
legt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 26. Juni 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Lionel Halpérin
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).