bstger · BB.2013.133 · 2014-04-16 · de

Einziehung bei Einstellung des Verfahrens (Art. 320 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV).

Beschluss vom 16. April 2014
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz,
Roy Garré und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


1. A.,

2. B.,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Werner Rech-
steiner,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2013.133 + BB.2013.134;
BP.2013.63 + BP.2013.64



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Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft eröffnete gegen C. und D. eine Strafuntersuchung
wegen des Verdachts des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichten-
dienstes (Art. 273 StGB), der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), der Ver-
letzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und der Verletzung
des Bankgeheimnisses (Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. Novem-
ber 1934 über die Banken und Sparkassen [Bankengesetz, BankG;
SR 952.0]). Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, deutschen Steuerbe-
hörden illegal erlangte Bankkundendaten für EUR 2.5 Mio. verkauft zu ha-
ben. Im Zusammenhang mit dieser Strafuntersuchung wurden zahlreiche
Gegenstände und Vermögenswerte, die C. gehörten, beschlagnahmt. In
der Nacht vom 28. auf den 29. September 2010 nahm sich C., der sich in
Untersuchungshaft befand, das Leben. D. wurde mit Urteil des Bundes-
strafgerichts SK.2011.21 vom 15. Dezember 2011 der eingangs erwähnten
Delikte rechtskräftig schuldig gesprochen (vgl. act. 1.2).


B.
Mit Eingabe vom 6. März 2013 gelangten die Eltern des verstorbenen C.,
A. und B., als dessen gesetzliche Erben an die Bundesanwaltschaft und
ersuchten um Gewährung der vollständigen Akteneinsicht in das ihren
Sohn betreffende Strafverfahren. Mit Verfügung vom 7. März 2013 lehnte
die Bundesanwaltschaft dieses Ersuchen insoweit ab, als sie den Eltern
von C. insbesondere die Einsicht in eine bei C. sichergestellte, auf einem
USB-Stick gespeicherte Excel-Datei ("Mappe1-test.xls") verweigerte. Da-
gegen gelangten die Eltern von C. mit Beschwerde vom 14. März 2013 an
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragten die Ein-
sicht in sämtliche Verfahrensakten (BB.2013.25-26 act. 1).

Mit Verfügung vom 5. September 2013 stelle die Bundesanwaltschaft das
gegen den verstorbenen C. geführte Strafverfahren gestützt auf Art. 319
Abs. 1 lit. d StPO ein und ordnete unter anderem die Einziehung von Bar-
geld, einer Armbanduhr "Ebel Voyager" sowie von Vermögenswerten auf
Konten verschiedener Banken in Deutschland, Österreich und Tschechien
an (act. 1.2, Dispositiv-Ziffer 1, 3.2 und 3.5).

Mit Beschluss vom 13. September 2013 wies die Beschwerdekammer die
Beschwerde von A. und B. betreffend Akteneinsicht ab (BB.2013.25-26
act. 16).



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C.
Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. Septem-
ber 2013 gelangten A. und B. mit Beschwerde vom 16. September 2013 an
die Beschwerdekammer und beantragen Folgendes (act. 1):

"1.
Die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. September 2013 sei in den
Ziffern 3.2 und 3.5 aufzuheben, auf die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände
und Vermögenswerte sei zu verzichten und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen,
bei den zuständigen Behörden die Aufhebung der Beschlagnahme der rechtshilfeweise
beschlagnahmten Vermögenswerte in Deutschland, Österreich und Tschechien zu
veranlassen.

2.
Eventualiter sei die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. Septem-
ber 2013 in Ziffer 3.5 insofern aufzuheben, als die Einziehung der rechtshilfeweise in
Österreich beschlagnahmten Vermögenswerte angeordnet wird und die Bundesan-
waltschaft sei anzuweisen, bei den zuständigen Behörden die Aufhebung der Be-
schlagnahme der rechtshilfeweise beschlagnahmten Vermögenswerte in Österreich zu
veranlassen.

3.
Die Beschwerdeführer seien für ihre ausseramtlichen Aufwendungen angemessen zu
entschädigen.

4.
Die amtlichen Kosten seien dem Staat aufzuerlegen."


Die Beschwerdeführer stellen zudem den Verfahrensantrag auf Vereini-
gung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren BB.2013.25-26 so-
wie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 1
S. 2).


D.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom
30. September 2013 die Abweisung der Beschwerde (act. 3). Nachdem die
Beschwerdekammer den Beschwerdeführern die Verfahrensakten der
Bundesanwaltschaft in elektronischer Form zur Einsicht hat zukommen las-
sen (act. 6-10), reichten diese innert erstreckter Frist die Replik vom
21. Oktober 2013 ein, mit welcher sie an den in der Beschwerde gemach-
ten Anträgen unverändert festhalten (act. 12). Die Beschwerdegegnerin
verzichtet auf Duplik (act. 15), was den Beschwerdeführern am 7. Novem-
ber 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 16). Die Beschwerdeführer las-
sen dem Gericht mit Eingabe vom 11. November 2013 ein Urteil des Bun-
desgerichts vom 26. Oktober 2013 zukommen, worin das Bundesgericht
davon ausgehe, "dass die Einkünfte von C. sel. aus dem von der Bundes-
anwaltschaft behaupteten Verkauf der Steuer-CD ein regulär steuerbares

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Einkommen darstelle", was zum Ausschluss der Einziehung führe (act. 17;
RP.2013.63-64 act. 6.1). Die Eingabe der Beschwerdeführer wurde der Be-
schwerdegegnerin am 14. November 2013 zur Kenntnis zugestellt (act. 18).


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men. 



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur
Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteilig-
te mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105
Abs. 2 StPO; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafpro-
zessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 247 ff.; PIQUE-
REZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011,
N. 1911). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-
scheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), wie
auch die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts
(Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2
lit. c StPO).

1.2
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Einziehung von Bargeld
im Umfang von EUR 500.--, einer Armbanduhr der Marke "Ebel Voyager",
einer Lebensversicherung bei der Bank E. AG in Deutschland (Konto 1)
sowie der Vermögenswerte bei der Bank F. in Deutschland (Konten Nr. 2
und 3), bei der Bank G. in Tschechien (Konten Nr. 4, 5, 6 und 7) und der
Bank H. AG in Österreich (Konten Nr. 8 und 9) (act. 1 S. 2). Wie den Akten
zu entnehmen ist, gilt als Begünstigte aus der Lebensversicherung bei der
Bank E. AG in Deutschland AG, Konto 1, I. (Verfahrensakten BA-15-03-
0004). Soweit sich die Beschwerde gegen die Einziehung der genannten
Lebensversicherung richtet, ist darauf nicht einzutreten, da die Beschwer-

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deführer diesbezüglich als Nichtbegünstigte kein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Aufhebung des Einziehungsentscheides haben.

Hinsichtlich der übrigen vom Einziehungsentscheid erfassten Vermögens-
werte ist Folgendes auszuführen: Die Beschwerdeführer sind gesetzliche
Erben des vormals beschuldigten C. im Sinne von Art. 458 Abs. 1
und 2 ZGB. Die (gesetzlichen und eingesetzten) Erben erwerben die Erb-
schaft von Gesetzes wegen als Ganzes mit dem Tod des Erblassers
(Art. 560 Abs. 1 ZGB). Das Prinzip der Universalsukzession bedeutet, dass
mit dem Tod des Erblassers alle überhaupt vererbbaren Vermögenswerte
oder Ansprüche, die dem Erblasser im Zeitpunkt des Todes zugestanden
hatten, in ebendiesem Umfang auf die Erben übergehen (vgl. Art. 560
Abs. 2 und 3 ZGB). Die Erben treten daher in die Rechte (und Pflichten)
des Erblassers ein, sowie sie zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers be-
standen haben. Ob die Beschwerdeführer durch die in der Einstellungsver-
fügung angeordnete Einziehung der genannten Vermögenswerte und An-
sprüche in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind und somit ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung der Einziehung haben (Art. 105
Abs. 2 StPO), hängt mithin davon ab, ob der verstorbene C. seinerseits Be-
rechtigter an den betreffenden Vermögenswerten bzw. Ansprüchen war.


Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass die zur Einziehung vorge-
sehenen Gegenstände und Forderungen aus Straftaten herrühren (act. 1.2
S. 16 ff.). Sofern die betreffenden Gegenstände und Forderungen tatsäch-
lich aus einer unrechtmässigen Handlung resultieren würden, wären C. und
den Beschwerdeführern eine Berechtigung daran abzusprechen, und auf
die Beschwerde wäre nicht einzutreten. Die Eintretensfrage hängt damit
unmittelbar mit der materiellrechtlichen Frage der Gültigkeit der Einziehung
im Sinne von Art. 70 StGB zusammen. Es liegt eine sogenannte doppelre-
levante Tatsache resp. Frage vor – also eine Frage, die sowohl für die Ein-
tretensprüfung wie auch für die materielle Prüfung entscheidend ist. Aus
dem Zivilprozess stammend, wird dieses Institut vom Bundesgericht auch
in öffentlich-rechtlichen Verfahren angewandt (BGE 135 V 373 E. 3.2
m.w.H.; ähnlich auch TPF 2012 48 E. 1.3.2 drittletzter Satz). Mit der Folge,
dass über eine solche Frage in einem Schritt zu entscheiden ist.


2.
2.1
Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende
Zwangsmassnahmen auf. Alternativ kann sie die Einziehung von Gegen-
ständen und Vermögenswerten anordnen (Art. 320 Abs. 2 StPO). Sind die
Voraussetzungen der Einziehung gegeben, dann hat sie zu erfolgen. Der
rechtsanwendenden Behörde steht diesbezüglich – entgegen dem unge-

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nauen Gesetzestext – kein Ermessen zu (GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kom-
mentar, Basel 2011, N 11 zu Art. 320 StPO; LANDSHUT, Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, N 6
zu Art. 320; SCHMID, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, N 4 zu
Art. 320). Einziehungsbestimmungen finden sich in den Art. 69 ff. StGB
sowie in anderen Bundesgesetzen. Liegen zum Zeitpunkt der Einstellung
keine Einziehungsgründe vor, sind die beschlagnahmten Gegenstände und
Vermögenswerte freizugeben.

2.2
Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB hat eine Einziehung von Vermögenswerten zu
erfolgen, wenn diese durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu be-
stimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie
nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
ausgehändigt werden. Erfolgt die Einziehung im Rahmen der Einstellungs-
verfügung nach Art. 320 Abs. 2 StPO, kann zwar auf den Nachweis der
Schuld verzichtet werden, da die Einziehung nicht von der Strafbarkeit
einer bestimmten Person abhängt. Die Einziehung setzt jedoch ein (nach-
gewiesenes) tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten voraus
(GRÄDEL/HEINIGER, a.a.O., N 10 zu Art. 320). Notwendig ist ferner ein Kau-
salzusammenhang zwischen dem Delikt und dem einzuziehenden Vermö-
genswert. Dabei ist unerheblich, ob der Vermögensvorteil rechtlich oder
bloss tatsächlich, direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt
worden ist (BGE 125 IV 4 E. 2a/bb; 120 IV 365 E. 1d; Urteil des Bundesge-
richts 1S.5/2005 vom 26. September 2005, E. 7.4 [ein Steuerstrafverfahren
betreffend]). Einzuziehen ist daher auch der sog. Verbrecherlohn (TRECH-
SEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel/Pieth, (Hrsg.), Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 5 zu
Art. 70). Des Weiteren sind sowohl Originalwerte als auch unechte (eine
“Papierspur“ zum Originalwert aufweisende) und echte (nachweislich an die
Stelle des Originalwertes tretende) Surrogate einzuziehen, wenn sie beim
Täter oder Begünstigten noch vorhanden sind (BGE 126 I 97 E. 3c, cc). Die
Beweislast verbleibt bei der Untersuchungsbehörde (BGE 137 IV 79 E. 3.2,
137 IV 305 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_425/2011 vom 10. Ap-
ril 2012, E. 5.3; 6B_85/2012 vom 21. Mai 2012, E. 3.1).


Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte
in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie
eine gleiche Gegenleistung erbracht hat oder Einziehung ihm gegenüber
sonst
eine
unverhältnismässige
Härte
darstellen
würde
(Art. 70
Abs. 2 StGB). Der Erbe der ursprünglich beschuldigten Person gilt mate-
riell-rechtlich nicht als Dritter im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB, sodass er
sich insbesondere nicht auf seine Gutgläubigkeit berufen kann. Prozessual

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tritt er jedoch nicht in die Verfahrensstellung der ursprünglich beschuldigten
Person ein, sondern hat die Rolle eines anderen Verfahrensbeteiligten inne
(SCHÖDLER, Dritte im Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren, Zü-
rich/Basel/Genf 2012, S. 59, m.w.H.). Daraus folgt, dass im vorliegenden
Fall die Einziehung einzig gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB zu prüfen ist, da
die Beschwerdeführer als Erben von C. nicht die Stellung Dritter im Sinne
von Art. 70 Abs. 2 StGB zukommt. Die Eventualbegründung in der Be-
schwerde, welche einen Fall von Art. 70 Abs. 2 StGB annimmt (act. 1
S. 18 – 20), fällt damit bei der Beurteilung der Beschwerde ausser Betracht.

2.3
Da die Einziehung ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten
Person möglich ist, steht – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer
(vgl. act. 12 S. 14) – die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Ziff. 2 EMRK
einer Einziehung nicht per se entgegen (BGE 117 IV 233 E. 3). Das Bun-
desgericht hat in konstanter Rechtsprechung festgehalten, die zuständige
Behörde dürfe und müsse auch in Fällen, in denen ein Strafverfahren aus
irgendwelchen Gründen nicht stattfinde oder eingestellt werde, prüfen, ob
die gesetzlichen Voraussetzungen der Einziehung erfüllt seien. Eine Ver-
letzung der Unschuldsvermutung von Art. 6 Ziff. 2 EMRK liege nur vor,
wenn ein das Strafverfahren abschliessender, nicht verurteilender Ent-
scheid in der Begründung den Eindruck erwecke, dass den Betroffenen in
Tat und Wahrheit doch eine strafrechtliche Schuld treffe und er daher bei
Fortführung des Verfahrens auf jeden Fall verurteilt worden wäre (Urteile
des Bundesgerichts 6S.68/2004 vom 9. August 2005, E. 11.2.1,
6S.298/2005 vom 24. Februar 2006, E. 2.1, 6B_85/2012 vom 21. Mai 2012;
sowie BGE 117 IV 233 E. 3). Auch der Europäische Gerichtshof sieht in der
Unschuldsvermutung kein grundsätzliches Beschlagnahme- oder Einzie-
hungshindernis (vgl. etwa Entscheid des EGMR i.S. Silickiené v. Lithuania
– 20496/02 vom 10. April 2012, E. 51 ff.). Der Gerichtshof erachtet jedoch
die Unschuldsvermutung als verletzt, wenn ein gerichtlicher Entscheid oder
die Äusserung einer Behörde den Eindruck erweckt, dass eine Person
schuldig ist, bevor sie rechtmässig schuldig gesprochen worden ist. Der
Gerichtshof unterstreicht daher die Bedeutung der Wortwahl bei Äusserun-
gen durch das Gericht oder Behörden bevor eine Person schuldig gespro-
chen ist. Im von den Beschwerdeführern zitierten Entscheid des EGMR in
Sachen Vulakh and Others v. Russia – 33468/03 vom 10. Januar 2012 hat-
ten zwei Gerichte die Schuld eines verstorbenen Beschuldigten behauptet,
ohne dass diese vorgängig förmlich festgestellt worden war. Wie ausge-
führt, genügt die Tatsache allein, dass das Strafverfahren gegen C. einge-
stellt wurde und dessen Vermögenswerte eingezogen werden sollen, nicht,
um eine Verletzung der Unschuldsvermutung anzunehmen. Die Einstel-
lungsverfügung spricht zwar von einer Beteiligung von C. an der Bankda-

- 8 -


tenbeschaffung im Zusammenhang mit der chronologischen Darstellung
der Abläufe der Datenbeschaffung: "Es ist von einem arbeitsteiligen Vorge-
hen auszugehen. D. ist der Datenbeschaffer, C. ist identisch mit dem IG,
jener Person, die den Kontakt herstellte und die Verhandlungen mit der
deutschen Steuerfahndung führte und schliesslich auch den Kaufpreis von
EUR 2.5 Mio. entgegengenommen hat." (act. 1.2 S. 5). Daraus kann jedoch
nicht geschlossen werden, dass C. bei einer Fortsetzung des Strafverfah-
rens für schuldig erklärt worden wäre. Die diesbezügliche Rüge erweist
sich damit als unbegründet.


3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass ab Anfang 2008 einer
Steuerbehörde in Nordrhein-Westfalen insgesamt 1106 Datensätze über
deutsche Kunden bei der Bank J. AG sowie eine Power-Point-Präsentation
vom 4. Mai 2004, welche die Bedeutung von sog. NCAS-Kunden durch die
Bank J. AG näher dargestellt habe, gegen eine Bezahlung von insgesamt
EUR 2.5 Mio. ausgehändigt worden seien. D., ein Bekannter von C., sei
zum damaligen Zeitpunkt bei der Bank J. AG als Bankangestellter tätig ge-
wesen und habe Kundendaten, welche den deutschen Steuerbehörden
übermittelt worden seien, vom internen System seines Arbeitgebers abge-
schrieben. Das Entgelt für die Kundendaten sei über einen deutschen No-
tar, K., auf Konten bei der Bank H. AG in Österreich und der Bank G. in
Tschechien, die auf C. lauteten, überwiesen worden. Die Beschwerdegeg-
nerin stützt sich dabei auf ein Geständnis von D., diverse am Privatdomizil
von C. sichergestellte Excel-Tabellen, die Kundenlisten enthalten sollen
und auf einem USB-Stick gespeichert sind, die Power-Point-Präsentation,
E-Mails und SMS zwischen C. und D. bzw. zwischen C. und Beamten einer
Steuerbehörde in Nordrhein-Westfalen, auf interne Aktenvermerke der
deutschen Steuerfahnder sowie auf rechtshilfeweise beigezogene Bankun-
terlagen (act. 1.2).

3.2
Die Beschwerdeführer machen demgegenüber geltend, die Involvierung
von C. in den Verkauf der Bankkundendaten der Bank J. AG an die deut-
schen Steuerfahnder sei nicht bewiesen. Gestützt auf den Beschluss der
Beschwerdekammer BB.2013.25-26 vom 13. September 2013 sei erstellt,
dass weder der USB-Stick noch die Power-Point-Präsentation beweisver-
wertbar seien. Ebenso wenig sei das Geständnis von D., welches er im Zu-
ge des abgekürzten Verfahrens gemacht habe, als Beweismittel zu berück-
sichtigten. Die Beschwerdeführer hätten nämlich keine Gelegenheit gehabt,
sich im abgekürzten Verfahren in Sachen D. zu beteiligen, und ausserdem
habe D. ein grosses Interesse daran gehabt, C. einseitig zu belasten. Fer-

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ner sei die Herkunft der internen Vermerke der deutschen Steuerfahnder
völlig unklar. Es sei davon auszugehen, dass diese nicht auf legalem Wege
von den deutschen Behörden an die Bundesanwaltschaft gelangt seien,
weshalb sie nicht beweisverwertbar seien. Auch aus dem E-Mail- und
SMS-Verkehr zwischen C. und D. liesse sich nichts Belastendes herleiten.
Es fehle auch jeglicher Nachweis eines Zusammenhangs zwischen den
angeblichen Straftaten von C. und den Vermögenswerten, die einzuziehen
seien (act. 1 S. 7 ff.; act. 12 S. 3 ff.).

3.3
Es ist somit zu prüfen, ob der die Einziehung begründende strafbare Sach-
verhalt rechtsgenüglich bewiesen werden kann. Dabei gilt der Grundsatz
der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO).

Strittig ist vorliegend die Verwertbarkeit des Geständnisses von D., des
USB-Sticks HPD Pos. 2.014, der Kundenliste […], der Power-Point-
Präsentation "Veränderungen im Markt Deutschland: Einstieg in das CAS-
Segment" sowie der internen Aktenvermerke der deutschen Steuerfahnder.
Es sind daher zunächst diese Beweise auf ihre Verwertbarkeit hin zu über-
prüfen, bevor zur Beweiswürdigung geschritten wird.

3.4
Geständnis von D.
Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dieses Geständnis sei nicht ver-
wertbar, weil ihnen trotz Vorliegen umfassender Parteirechte keine Gele-
genheit eingeräumt worden sei, sich am abgekürzten Verfahren in Sachen
D. zu beteiligen (act. 1 S. 10). Die Beschwerdeführer verkennen, dass sie
im abgekürzten Strafverfahren in Sachen D. keine Parteistellung inne hat-
ten. Eine solche ist nur der beschuldigten Person selber oder der Privatklä-
gerschaft zuzusprechen (Art. 104 Abs. 1 lit. a und b StPO). Die Beschwer-
deführer wurden im Rahmen des abgekürzten Verfahrens auch nicht unmit-
telbar in ihren Rechten tangiert (sondern höchstens indirekt), weshalb sich
ein Anspruch auf Wahrnehmung von Verfahrensrechten im Verfahren ge-
gen D. auch nicht aus Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO ergab. Dass den Be-
schwerdeführern somit keine Gelegenheit gegeben wurde, im Verfahren
gegen D. Verfahrensrechte im Sinne von Art. 107 Abs. 1 und Art. 147
Abs. 1 StPO wahrzunehmen, führt nicht zur Unverwertbarkeit des Ges-
tändnisses von D. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer lässt sich
ein Teilnahmerecht am Verfahren von D. auch nicht aus Art. 6 Abs. 1
EMRK und dem von den Beschwerdeführern zitierten Entscheid des EGMR
i.S. Silickiené v. Lithuania 20496/02 vom 10. April 2012 herleiten. Der
Europäische Gerichtshof hielt in jenem Entscheid als Grundsatz lediglich
fest, dass von einer Beschlagnahme betroffenen Personen – die selber
nicht Beschuldigte sind – im Beschlagnahmeverfahren (und nicht etwa im

- 10 -


Verfahren gegen einen Dritten) formell der Status einer Partei zukäme
(a.a.O. Ziff. 50).

Den Beschwerdeführern wurden nach dem Tod von C., aber noch vor Ein-
stellung des gegen ihn geführten Strafverfahrens als durch Verfahrens-
handlungen beschwerte Dritte (Art. 105 Ziff. 1 lit. f StPO) mit Verfügung
vom 19. Januar 2012 die Verfahrensakten und insbesondere die Akten
betreffend das zwischenzeitlich abgeschlossene abgekürzte Verfahren in
Sachen D. mit sämtlichen Einvernahmeprotokollen zugestellt (Verfahrens-
akten BA-15-02-0062). Sie hatten ab diesem Zeitpunkt Kenntnis der belas-
tenden Aussagen von D. und damit auch Gelegenheit, sich zu diesen Aus-
sagen umfassend zu äussern. Darüber hinaus teilte die Beschwerdegegne-
rin den Beschwerdeführern mit Verfügung vom 18. September 2012 ge-
stützt auf Art. 318 StPO mit, das Verfahren gegen C. einstellen zu wollen
und räumte ihnen Gelegenheit ein, allfällige Beweisanträge zu stellen (Ver-
fahrensakten BA-15-02-0070 f.). Mit Bezug auf das Geständnis von D. stell-
ten die Beschwerdeführer jedoch keine Beweisanträge, insbesondere be-
antragten sie nicht dessen Befragung als Zeuge (vgl. dazu KAUFMANN, Das
abgekürzte Verfahren bei mehreren Tatbeteiligten, in: recht 2009 S. 152 ff;
S. 160). Es darf vorliegend ohne Weiteres davon ausgegangen werden, die
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer hätten stillschweigend auf Befra-
gung von D. als Zeuge verzichtet (vgl. BGE 121 I 306 E. 1b). Im Übrigen
können die Beschwerdeführer als Nichtbeschuldigte ein Recht auf direkte
Konfrontation auch nicht aus Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ableiten
(vgl. SCHLEIMINGER, Basler Kommentar, Basel 2011, N. 7 zu Art. 147
StPO). Es kann offen bleiben, inwiefern der Umstand, dass C. mit den Aus-
sagen von D. nicht mehr konfrontiert werden konnte, sich bezüglich der
Verwertbarkeit des Geständnisses im Verfahren gegen C. selbst ausge-
wirkt hätte. Nachdem C. bereits vorverstorben ist, nimmt er im vorliegenden
Verfahren auch nicht den Status eines Beschuldigten ein. Es geht somit im
Einziehungsverfahren nicht um seine strafrechtliche Schuld und die sich
daran anschliessenden Rechtsfolgen. Es geht einzig um das Vorliegen ei-
ner tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Straftat sowie des Konnexes
zwischen der Straftat und den einzuziehenden Vermögenswerten (vgl.
auch ZR 103/2004 S. 123). Dabei kommt der Einziehung gegen die Erben
des ehemals Beschuldigten von vornherein kein Strafcharakter zu (NADEL-
HOFER DO CANTO, Vermögenseinziehung bei Wirtschafts- und Unterneh-
mensdelikten [Art. 70 f. StGB], Zürich/Basel/Genf 2008, S. 43 f.). Beim
Geständnis von D. handelt es sich ausserdem nicht um das einzige Be-
weismittel (siehe nachfolgend Ziff. 4), sodass eine Konventionsverletzung
ohnehin nicht vorliegen würde. Der Verwertbarkeit des Geständnisses von
D. als Beweis steht somit nichts entgegen.

- 11 -



3.5
USB-Stick, Kundenliste […], Power-Point-Präsentation "Veränderungen im
Markt Deutschland: Einstieg in das CAS-Segment"
Die Beschwerdegegnerin verweigerte den Beschwerdeführern die Einsicht
in den USB-Stick, die Kundenliste und die Power-Point-Präsentation. Eine
dagegen erhobene Beschwerde der Beschwerdeführer wies die Beschwer-
dekammer mit Beschluss BB.2013.25-26 vom 13. September 2013 ab
(vgl. vorne lit. B). Die Beschwerdeführer hatten mithin nie Einsicht in diese
Dokumente. Akten sind nur in dem Umfange beweisverwertbar, als sie dem
Betroffenen mindestens auszugsweise, in anonymisierter Form oder sonst
sinngemäss zur Stellungnahme eröffnet wurden (SCHMID, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechtes, Zürich/St. Gallen 2009, N 626). Dar-
aus folgt, dass grundsätzlich der Inhalt des USB-Sticks, die Kundenliste
und die Power-Point-Präsentation – Akten, die im Übrigen auch dem Ge-
richt nicht vorliegen – von vornherein nicht beweisverwertbar sind. In ano-
nymisierter Form sind den Beschwerdeführern jedoch Auszüge aus dem
USB-Stick, nämlich Dateien mit Namenslisten, zur Einsicht gebracht wor-
den (Verfahrensakten BA-13-02-00188 "Mappe1.xls", BA-13-02-00189
"Mappe1-die33.xls", BA-13-02-00190 "Mappe1-nochmals_23.xls", BA-13-
02-00194 "Mappe1_white_datafiles.xls", BA-13-02-00197 "Juni2008.xls"
und BA-13-02-00204 "zurvollst.xls"; vgl. auch Verfahrensakten BA-15-02-
0062). Diese Dokumente bilden somit Teil der Akten und sind daher in die-
sem Umfang beweisverwertbar.

3.6
Interne Aktenvermerke der deutschen Steuerfahnder

Die Beschwerdeführer vermuten, dass diese Aktenvermerke nicht auf lega-
lem Wege von den deutschen Behörden an die Bundesanwaltschaft ge-
langt seien, weshalb sie nicht beweisverwertbar seien. Die Beschwerde-
gegnerin führt demgegenüber aus, diese seien öffentlich im Internet zu-
gänglich gewesen (act. 3 S. 3). Wie es sich im Einzelnen mit der Verwert-
barkeit dieser Beweismittel handelt, kann offen bleiben, da sich der Sach-
verhalt – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – auch ohne die internen Ak-
tenvermerke der deutschen Steuerfahnder rechtsgenügend erstellen lässt.


4.
Beweiswürdigung
4.1
D. sagte anlässlich der im Rahmen des abgekürzten Verfahrens durchge-
führten Einvernahmen vom 17. und 23. Februar 2011 und 3. März 2011
aus, er sei in Z. (Schweiz) bei der Bank J. AG angestellt gewesen, als er im
Sommer 2007 damit angefangen habe, in den bankinternen Systemen aus
geschichtlichem Interesse nach wichtigen Namen zu recherchieren. Er ha-
be in Erfahrung bringen wollen, wie viele Nazis er dabei zusammenbringe.

- 12 -


Er habe die Namen von Hand auf kariertes Papier geschrieben und in sei-
ner Aktentasche aufbewahrt. Anfang 2008 habe er im Fitnesscenter L. in Y.
(Schweiz) seine Aktentasche liegen lassen. C., der im gleichen Fitnesscen-
ter trainiert habe und den er seit 2003 vom Sehen her gekannt habe, habe
die Aktentasche mitgenommen und sie ihm nach ein paar Tagen wieder
überreicht. Dabei habe ihn C. auf den Inhalt der Aktentasche angesprochen
und habe wissen wollen, worum es sich genau handle. C. habe sich an Lis-
ten mit vermögenden Kunden aus Deutschland interessiert gezeigt und ihm
angeboten, für das Liefern von Kundendaten CHF 1'000.-- pro Vermögens-
volumen von CHF 100 Mio. zu bezahlen. In der Folge habe D. bis ca. Ende
2008 1500 bis 2500 Datensätze (CIF-Nummer, Personalangaben, Depot-
bestand) von vermögenden und in Deutschland wohnhaften Bankkunden
an C. übergeben und dafür von ihm ca. CHF 14'000.-- bis 16'000.-- in bar
erhalten. Einmal habe ihm C. einen Flug nach Tschechien bezahlt. Mitte
2008 habe er C. ausserdem Powerpoint-Präsentationen der Bank J. AG
überreicht, bei der es um Darstellungen von NCAS-Kunden gegangen sei.
C. habe ihn dafür mit CHF 2'000.-- entlöhnt. Sie hätten immer von "Mus-
tang-Magazinen" gesprochen, wenn es um die Kundenlisten gegangen sei.
Zu Beginn habe er vermutet, dass C. die Informationen an die Presse leiten
würde. Im März 2008 habe ihm C. jedoch mitgeteilt, dass er nach Deutsch-
land gehe und ihm anschliessend mitteilen werde, ob er noch weitere Lis-
ten benötige. Von da an habe er gewusst, dass C. in Deutschland mit je-
mandem über die Daten verhandelt habe. Er habe C. in der Folge eine
SMS geschrieben mit dem Inhalt "ob + oder –" und habe damit in Erfahrung
bringen wollen, ob C. noch weitere Kundenlisten brauche. C. habe neben
den Kundendaten auch noch die Kontoeröffnungsdaten benötigt, sodass D.
die Kundenlisten mit den entsprechenden Eröffnungsdaten ergänzt habe.
Eine SMS an C. mit dem Inhalt "Eintrittsdatum der Panini-Typen" habe sich
auf die Kontoeröffnungsdaten bezogen. Ende November/Anfang Dezember
2008 habe er zum letzten Mal Daten an C. geliefert; danach habe dieser
keine mehr benötigt. D. habe noch bis Sommer 2009 bei der Bank J. AG
gearbeitet und sei dann ab März 2010 für C. in dessen Firma M. GmbH tä-
tig gewesen. Er wisse, dass C. im Jahre 2009 immer wieder nach Deutsch-
land gereist sei. C. habe ihm zu verstehen gegeben, dass "es gut laufe".
Da D. eine tschechische Freundin gehabt habe, habe ihn C. Anfang 2010
gefragt, ob er ihm behilflich sei, in Tschechien ein Konto zu eröffnen. Im
März 2010 habe er C. zur Bank G. in Tschechien begleitet, wo dieser ein
EUR-Konto eröffnet und darauf EUR 900'000.-- überwiesen habe. Gegen-
über dem Bankangestellten habe C. erklärt, dass es sich bei diesem Geld
um sein Vermögen aus Deutschland handle. C. habe D. von diesem Geld
ca. EUR 60'000.-- auf dessen Konto bei der Bank G. AG überwiesen. Aus-
serdem habe ihm C. eine Vollmacht für sein EUR-Konto und ein Unterkonto

- 13 -


in tschechischen Kronen erteilt. D. habe für C. regelmässig von diesem
Konto Geld abheben und ihm überbringen müssen. Vom Kronen-Konto ha-
be D. Geld für sich selber abheben dürfen (Verfahrensakten BA-04-03-
0001 ff.).

Das im Rahmen des abgekürzten Verfahren gemachte Geständnis deckt
sich inhaltlich weitgehend mit den Aussagen, die D. bereits zwei Jahre zu-
vor anlässlich der Einvernahme durch die Bundeskriminalpolizei am
18. November 2010 gemacht hatte. Er sagte damals aus, während seiner
Zeit als Angestellter bei der Bank J. AG in Z. (Schweiz) aus historischem
Interesse aus dem internen Programm der Bank J. AG verschiedene Kun-
dennamen von Hand direkt vom Bildschirm abgeschrieben zu haben. Die
Papierlisten habe er in einer Arbeitsmappe aufbewahrt. Die Arbeitsmappe
habe er jedoch einmal in einem Fitnesscenter in Y. (Schweiz) vergessen.
Drei Tage später habe ihm C., der auch im Fitnesscenter trainiert habe und
den er seit Jahren flüchtig gekannt habe, die Mappe zurückgegeben. C.
habe ihn gefragt, was für einen Wert diese Listen wohl hätten. Er habe ihm
ausserdem mitgeteilt, Kopien von den Listen angefertigt zu haben. In der
Folge habe C. D. immer wieder Andeutungen gemacht, dass er mit den Lis-
ten in Deutschland in Verhandlungen stehen würde. Nachdem D. die Bank
J. AG verlassen habe, habe er diverse Nebenjobs gehabt. Er habe finan-
zielle Probleme gehabt und sei daher froh gewesen, als C. ihm eine Stelle
in dessen Firma angeboten habe. Später sei er C. behilflich gewesen, in
Tschechien ein Konto zu eröffnen und ihm eine tschechische Adresse zu
besorgen, da er Tschechisch gesprochen habe. Auf das tschechische Kon-
to von C. seien in der Folge ca. EUR 900'000.-- einbezahlt worden. Davon
habe ihm C. EUR 60'000.-- überwiesen (Verfahrensakten BA-13-02-00033
ff.). Dass sich D. in der Folge auf sein Aussageverweigerungsrecht berief,
die Aussagen gänzlich verweigerte und erst wieder im Hinblick auf das ab-
gekürzte Verfahren Aussagen tätigte, führt nicht dazu, dass dessen Aussa-
gen im abgekürzten Verfahren im Nachhinein als unglaubwürdig zu qualifi-
zieren sind. Auch dass D. angeblich an einem Vorgespräch mit der Polizei
am 18. November 2010 ausgesagt haben soll, von C. zu sexuellen Hand-
lungen genötigt worden zu sein, diesen Vorwurf in der Folge jedoch nicht
mehr bestätigte, vermag die Glaubwürdigkeit seines Geständnisses zu den
hier interessierenden Vorgängen nicht grundsätzlich in Frage zu stellen.
Diese Aussagen wurden unmittelbar nach der Auslieferung von D. von
Tschechien in die Schweiz und noch ohne die Anwesenheit eines Verteidi-
gers gemacht, wohl in der ersten Absicht, die strafrechtliche Position von C.
zu verschlechtern und die eigene zu verbessern. D. hatte sich jedoch noch
gleichtentags offenbar eines Bessern besonnen und – wie bereits ausge-
führt – ein erstes Geständnis abgelegt, das mit seinen Aussagen im abge-

- 14 -


kürzten Verfahren bestätigt wurde. Das Aussageverhalten von D. ist daher
nicht als unglaubwürdig zu qualifizieren. Entgegen der Ansicht der Be-
schwerdeführer belastet D. mit seinen im abgekürzten Verfahren gemach-
ten Aussagen ausserdem nicht einseitig den verstorbenen C., sondern vor
allem auch sich selbst, was für den Wahrheitsgehalt seines Geständnisses
spricht. Ohne Weiteres nachvollziehbar und aufgrund der spezifischen De-
tails ein Glaubwürdigkeitsmerkmal ist ferner, dass D. und C. Code-Wörter
im Zusammenhang mit den Kundendaten benutzten ("Paninibilder" für
Kundendaten, "Mustang-Magazine" für Kundenlisten).

Auch C. bestätigte anlässlich der bundeskriminalpolizeilichen Einvernahme
vom 16. September 2010, D. vor sieben bis acht Jahren in einem Fitness-
studio in Y. (Schweiz) kennengelernt zu haben. D. habe zunächst bei der
Bank J. AG gearbeitet, bevor er ihn in seinem Betrieb M. GmbH angestellt
habe. D. sei seine Vertrauensperson gewesen, und weil er Tschechisch
gesprochen habe, habe er ihm für sein Konto bei der Bank G. in Tsche-
chien, das er seit März oder April 2010 habe, eine Vollmacht ausgestellt. D.
habe vom tschechischen Konto Geld beziehen dürfen, um seine Spesen zu
begleichen (Verfahrensakten BA-13-01-0003 ff.; BA-13-01-0011 ff.; BA-13-
01-0016 ff.; BA-13-01-0024 ff.). Bei den Akten finden sich ferner folgende,
das Geständnis von D. stützende Sachbeweise: die Kreditkartenabrech-
nung vom 20. März 2008, aus der ersichtlich ist, dass C. am 5. März 2008
für D. einen Flug von der Schweiz nach Tschechien bezahlt hatte (Verfah-
rensakten BA-B2-10-02-0381), die Kontoeröffnungsunterlagen der Bank G.
in Tschechien, mit dem Beleg, dass C. im März 2010 bei dieser Bank ein
EUR-Konto und ein CZK-Konto eröffnet hatte (Verfahrensakten BA-18-03-
00063) sowie die Gutschriftsanzeige vom 9. März 2010 über einen Betrag
von EUR 921'600.-- auf das EUR-Konto von C. bei der Bank G. (Verfah-
rensakten BA-18-03-00120). Aktenkundig ist die am 22. März 2010 erfolgte
Überweisung von EUR 65'000.-- vom Konto von C. bei der Bank G. auf das
Konto von D. bei der nämlichen Bank (Verfahrensakten BA-18-03-00120).
Auch die von D. angesprochenen SMS bzw. E-Mails zwischen ihm und C.
finden sich in den Akten (E-Mail vom 5. März 2008 von D. an C.: "[…] Brin-
ge heute mal einige Mustang-Magazine mit.", SMS vom 24. Juni 2008 von
D. an C.: "Fritzl! :-) + oder -?" sowie SMS vom 21. Juli 2008 von C. an D.:
"[…] Du kannst du mir zudem die eintrittsdaten der typen der paninibilder
mitliefern? lg fritzl.", vgl. D:\Bluebox-Extrakt\[…]).

Aufgrund des Geständnisses sowie der Akten ist davon auszugehen, dass
D. Anfang 2008 und während des ganzen Jahres kontinuierlich Daten von
deutschen Bankkunden aus dem internen System der Bank J. AG ab-
schrieb und diese C. gegen Entgelt aushändigte.

- 15 -



4.2
Einen weiteren zentralen Punkt bildet die Frage, was in der Folge mit den
Kundendaten der Bank J. AG geschehen ist bzw. ob diese von C. an die
deutschen Steuerbehörden übergeben worden sind. Deutlich belastende
Indizien hierzu lieferten die Hausdurchsuchungen vom 14. September 2010
am Wohnort von C. in Y. (Schweiz), sowie am Sitz der M. GmbH, an der in
X. (Schweiz). Im am Wohnort von C. sichergestellten Mobiltelefon "HTC"
sind auf dem Telefonspeicher unter dem Namen "N." zwei Nummern ab-
gespeichert, nämlich "Mobiltelefon: 10" und "Fax (dienstlich): 11"
(vgl. D:\Bluebox-Extrakt\[…]; Verfahrensakten BA-13-02-00195). Bei der
Faxnummer handelt es sich um einen Anschluss einer Steuerbehörde in
Nordrhein-Westfalen (http://www.[...]).

Auf dem am Wohnort von C. sichergestellten USB-Stick (vgl. lit. B hiervor)
konnte ein Schreiben mit folgendem Inhalt vorgefunden werden (BA-13-02-
00190):


übermittelte Assets zusammenfassend
die ersten 3
SFR. 2'125'000.00






zusätzliche 4
SFR. 3'702'000.00






nochmals 2
SFR. 3'887'000.00







-------------------------








SFR. 9'714.000.00








===============

Total möglicher Delinquenten 504

Gesamtvolumen 516'287'000.00




======


===============


Falls sich unsere Daten als qualitativ einwandfrei und brauchbar erweisen und Sie immer noch an
einem ernsthaften Kaufinteresse festhalten, freuen wir uns über eine erste Akontoleistung auf unser
Konto bei der Bank F. in Deutschland (lt. erhaltener Angabe).

Auch durch zusätzliche Daten respektive Volumenerweiterung, werden wir unsere vorangeschlagene
B.-Summe von Euro 6.72 nicht erhöhen und sehen dies als Maxime an.







Akontozahlung
Euro 250'000.00








===============







Fax.Nr. 11









Damit liegen bereits gewichtige Indizien dafür vor, dass die Kundendaten
der Steuerbehörde in Nordrhein-Westfalen zum Kauf angeboten wurden.
Dieser Verdacht wird durch die Auswertung des Mobiltelefons "HTC" noch
verstärkt: diese brachte eine am 3. Juni 2008 verschickte Kurzmittelung an
die Nummer 10 (N.) zu Tage: "Schönen guten Morgen – Terminbekanntga-
be für neues Treffen erwünscht. Wann und wo? Bitte hierfür mind. 2 Daten
bekannt geben, danke im Vorfeld. Gruss aus der CH." Zudem ist aufgrund
der Outlook-Termineintragungen, die auf der am Wohnort von C. beschlag-
nahmten Harddisk gespeichert sind, davon auszugehen, dass regelmässi-
ge Treffen mit Beamten der Steuerbehörde in Nordrhein-Westfalen stattge-
funden haben müssen: Termin vom 25. März 2008, 9:00 bis 9:30 "calling
germany"; Termin vom 27. März 2008, 15:00 bis 15:30 "Hr. N."; Termin
vom 27. März 2008, 17:10-17:40 "W. (Deutschland) Hr. N.", Termin vom

- 16 -


16. April 2009, 11:00 bis 12:00 "N. tel.", Termin vom 3. Juli 2009, 11:00 bis
14:30 "V. (Deutschland) N.", Termin vom 13. Juli 2009, 15:00 bis 19:00 "U.
(Deutschland) 16:30 bhf N." und Termin vom 18. November 2009, 11:00 bis
13:00 "N. ZZ. (Schweiz)" (D:\Bluebox-Extrakt\[…]). Entsprechend dem
Termineintrag für den 27. März 2008 konnten die Untersuchungsbehörden
bei Fluggesellschaft AA. in Erfahrung bringen, dass C. an jenem Tag von
YY. (Schweiz) nach W. (Deutschland) flog. Ein weiterer Flug von C. nach
Düsseldorf ist vom 24. Juni 2008 aktenkundig (Verfahrensakten BA-B1-10-
02-0041, BA-B1-10-02-0043). Danach ist der mehrfache Kontakt mit den
Steuerbehörden des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen erstellt.

4.3
Anlässlich der Hausdurchsuchung am Wohnort von C. konnten ferner
Bankunterlagen der Bank H. AG in Österreich aufgefunden werden (Ver-
fahrensakten BA-08-01-0012, BA-10-02-0046). Aus den rechtshilfeweise
edierten Unterlagen ist ersichtlich ist, dass C. am 1. März 2010 bei dieser
Bank ein Wertpapier-Verrechnungskonto 9 sowie ein Wertpapier-Depot 8
eröffnet hatte (Verfahrensakten BA-18-02-0246). Ebenso ist aktenkundig,
dass am 3. März 2010 auf das Wertpapier-Verrechnungskonto 9
EUR 893'660.-- einbezahlt wurden. Als Auftraggeber trat ein K. aus
Deutschland auf, und als Zahlungsgrund wurde "Erbteilung gemäss Auftei-
lungsvereinbarung" angegeben (Verfahrensakten BA-10-02-0059). Den ös-
terreichischen Rechtshilfeakten ist zu entnehmen, dass die Bank H. AG in
Österreich eine Kopie des Verlassenschaftsbeschlusses verlangt habe,
woraufhin C. gegenüber der Bank erklärt habe, dass es sich bei diesem
Geld nicht um eine Verlassenschaft handle. Notar K. habe dem Bankange-
stellten am 12. März 2010 telefonisch mitgeteilt, dass der überwiesene
Geldbetrag dem Notariat im Rahmen einer Betreuungstätigkeit von einer
deutschen Behörde zur Weiterleitung zur Verfügung gestellt worden sei
und es sich somit um legale Geldmittel handle. Das Notariat habe am
24. März 2010 der Bank H. AG in Österreich eine Ausfertigung eines an
Notar K. gerichteten Schreibens der Oberfinanzdirektion BB. vom 19. Feb-
ruar 2010 mit folgendem Inhalt übermittelt (Verfahrensakten BA-18-02-
0031; BA-18-02-0190 f.): "Sehr geehrter Herr K., der am 18.02.2010 von
mir zu Hinterlegungszwecken angewiesene Geldbetrag von 2,5 Mio € auf
das Notaranderkonto 12 bei der Bank O. eG in Deutschland dient der Be-
gleichung einer vertraglichen Verpflichtung des Landes Nordrhein Westfa-
len gegenüber dem Zahlungsempfänger, der sie kontaktieren wird." Ebenso
ist den Akten zu entnehmen, dass C. am 4. März 2010 bei der Bank G. in
Tschechien ein EUR-Konto (Konto-Nr. 4), ein CZK-Kontokorrentkonto
(Konto-Nr. 5) und ein CZK-Sparkonto (Konto-Nr. 6) eröffnet hatte (Verfah-
rensakten BA-18-03-00063) und dass am 9. März 2010 auf das besagte
EUR-Konto eine Gutschrift von EUR 921'600.-- von K., Deutschland, erfolg-

- 17 -


te (Verfahrensakten BA-18-03-00120). C. räumte in den Einvernahmen
durch die Bundeskriminalpolizei vom 14. September 2010 ein, geschäftli-
che Beziehungen zu Notar K. gehabt zu haben und in diesem Zusammen-
hang von diesem am 3. März 2010 auf das Konto 9 bei der Bank H. AG in
Österreich EUR 893'660.-- gutgeschrieben erhalten zu haben. Er habe ins-
gesamt EUR 1.8 Mio. von Notar K. erhalten. Davon habe er gut
EUR 900'000.-- auf sein EUR-Konto bei der Bank G. in Tschechien einzah-
len lassen. Zur Art dieser geschäftlichen Beziehung wollte sich C. nicht
äussern und verwies auf eine Stillhaltevereinbarung, die er mit K. abge-
schlossen gehabt habe (Verfahrensakten BA-13-01-0003 ff.).


Dass die überwiesenen hohen Geldbeträge aus der Tätigkeit von C. als
Geschäftsführer der M. GmbH, einer Werbeagentur, stammen, erscheint
als völlig unwahrscheinlich. Ein Blick auf die Zahlen der Bilanz und Erfolgs-
rechnung der M. GmbH ergibt, dass die Gesellschaft in den Jahren 2008
und 2009 einen Verlust erlitten hatte und sich weder aus der Bilanz noch
aus der Erfolgsrechnung Hinweise darauf ergeben, dass die Gesellschaft
auch nur annähernd Umsätze in der Höhe rund EUR 1.8 Mio. erwirtschaftet
hätte (Verfahrensakten BA-B1-10-02-0003 ff.). Es ist somit davon auszu-
gehen, dass die auf die Konten von C. überwiesenen rund EUR 1.8 Mio. di-
rekt aus dem Verkauf der Kundendaten der Bank J. AG an die Steuerbe-
hörde in Nordrhein-Westfalen resultieren.

4.4
Gestützt auf das Geständnis von D. ist bewiesen, dass C. sich von D.
Bankdaten beschaffte, in der Absicht, damit ein Geschäft zu machen. Das
Geschäft bestand darin, die Daten gegen Geld an die deutschen Steuerbe-
hörden zu verkaufen, mit denen C. nachgewiesenermassen intensiven
Kontakt hatte. Die rechtshilfeweise von den österreichischen und tschechi-
schen Behörden erhobenen Bankunterlagen beweisen ferner die Bezah-
lung von mindestens EUR 1.8 Mio. durch das Bundesland Nordrhein-
Westfalen über Notar K. auf Konten, die auf C. lauten, bei der Bank H. AG
in Österreich (Wertpapier-Verrechnungskonto 9) sowie bei der Bank G. in
Tschechien (EUR-Konto Nr. 4). Damit ist als bewiesen anzusehen, dass
die auf die besagten Konten überwiesenen rund EUR 1.8 Mio. direkt aus
dem Verkauf der Kundendaten der Bank J. AG an die Steuerbehörde in
Nordrhein-Westfalen resultieren.


5.

5.1
Es ist damit die Subsumption des Verkaufs der Kundendaten an die deut-
schen Steuerbehörden unter einen Straftatbestand vorzunehmen.


- 18 -


Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden amtlichen
Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung
oder ihren Agenten zugänglich macht, erfüllt den Tatbestand des wirt-
schaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB. Die-
ser Straftatbestand ist systematisch den Delikten gegen den Staat und die
Landesverteidigung zugeordnet (dreizehnter Titel des StGB) und bezweckt
somit namentlich den Schutz der Gebietshoheit und die Abwehr der
Spitzeltätigkeit zur Erhaltung der nationalen Wirtschaft (vgl. BGE 108 IV 41
E. 3, mit Hinweisen). Angriffsobjekt ist ein Fabrikations- oder Geschäftsge-
heimnis. Nach der Rechtsprechung zu Art. 273 StGB ist der Begriff des
Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses weit auszulegen, da es nach
Sinn und Zweck der Bestimmung alle Tatsachen des wirtschaftlichen Le-
bens erfasst, an deren Geheimhaltung nach schweizerischer Auffassung
ein schutzwürdiges Interesse besteht und die deshalb gegenüber dem Aus-
land geschützt werden sollen. Für Art. 273 StGB genügt es, wenn die Tat-
sache dem Destinatär nicht bekannt ist, eine relative Unbekanntheit wird
nicht vorausgesetzt (BGE 104 IV 175 E. 1b). Der Geheimnisbegriff unter-
scheidet sich dadurch vom gleichlautenden Ausdruck in Art. 162 StGB (und
Art. 13 lit. f UWG) (vgl. zum Ganzen BGE 98 IV 210, E. 1a;
TRECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pieht [Hrsg.], a.a.O., N 3 zu Art. 273, je mit
Hinweisen). Wie beim Geheimnisbegriff nach Art. 162 StGB muss jedoch
auch beim wirtschaftlichen Nachrichtendienst der Geheimnisherr ein
Geheimhaltungsinteresse sowie einen Geheimhaltungswillen aufweisen.
Der individuelle Wille des Geheimnisherrn ist jedoch nicht schlechthin
schutzwürdig. Geschützt ist ein berechtigtes (objektiv schutzwürdiges) Inte-
resse an Geheimhaltung durch den Geheimnisherrn. Das Interesse muss
wirtschaftlicher Natur sein (vgl. BGE 101 IV 312; GERBER, in: ZStrR 1977,
Band 93, S. 279 und 285, TRECHSEL/VEST, a.a.O., N 7 f. zu Art. 273). Ein
fehlendes schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse des Geheimnisherrn
kann auch nicht durch irgendwelche Interessen der nationalen Volkswirt-
schaft, welche nicht selten je nach Wirtschaftszweig und Position in der
Wirtschaft gegensätzlicher Natur sind, kompensiert werden (Urteil OG Lu-
zern vom 26. April 1988, E. 4, in: LVGE 1988 I Nr. 49). Ferner hat das Ge-
heimnis in einer Beziehung zur Schweiz zu stehen (TRECHSEL/VEST, a.a.O.,
N 9 zu Art. 273, mit Hinweis). Als Destinatär kommen nur eine fremde amt-
liche Stelle, eine ausländische Organisation oder eine private Unterneh-
mung bzw. deren Agenten in Frage.

Die Tathandlung gemäss Art. 273 Abs. 2 StGB besteht im "Zugänglichma-
chen", d.h. dem Ausland oder dessen Agenten im weitesten Sinne die Mög-
lichkeit zu verschaffen, auf unzulässige Weise in schweizerische Wirt-
schaftsverhältnisse Einblick zu erhalten, wobei nicht erforderlich ist, dass

- 19 -


der Einblick gelingt (TRECHSEL/VEST, a.a.O., N 11 zu Art. 273; HUSMANN,
Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013, N 59 zu Art. 273, je
mit Hinweisen).

5.2
Die den deutschen Steuerbehörden übergebenen Bankkundendaten bein-
halten einerseits klarerweise Geheimnisse der Bankkunden selbst wie auch
möglicherweise Geheimnisse der Bank als Geschäftsbetrieb. Damit liegt
ohne Weiteres ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 273 StGB vor.
Der Binnenbezug zur Schweiz wird bei der Benutzung eines Bankkontos in
der Schweiz zudem regelmässig bejaht (TRECHSEL/VEST, a.a.O., N 9 zu
Art. 273; HUSMANN, a.a.O., N 49 zu Art. 273, je m.w.H.). Nicht gefolgt wer-
den kann der Ansicht der Beschwerdeführer, Bankdaten ausländischer
Bankkunden müssten generell vom Schutzbereich von Art. 273 StGB aus-
genommen werden, da die Praxis des Bundesgerichts darauf hinauslaufe,
die Strafbarkeit hänge einzig davon ab, ob die Bankkundendaten mit oder
ohne Willen der Bank herausgegeben würden (act. 12 S. 12 f.). Das Bun-
desgericht hielt im von den Beschwerdeführern zitierten Entscheid klar fest,
eine Abweichung vom Bankgeheimnis sei nur mittels legaler Mittel, allen-
falls Notrecht, zulässig. Im konkreten Fall drohten nach Ansicht des Bun-
desgerichts der Schweizer Wirtschaft insgesamt sehr schwere Konsequen-
zen, falls auf die Preisgabe des Bankgeheimnisses verzichtet worden wäre.
Daher erachtete es in diesem konkreten Fall die Herausgabe der Bankkun-
dendaten ans Ausland als zulässig, wobei es die Frage der Zulässigkeit ge-
rade nicht vom Willen der Bank abhängig machte (BGE 137 II 431
E. 3.3 ff.). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer muss sodann für
die Erfüllung dieses Tatbestandes die Datenübergabe nicht zwingend in
der Schweiz stattgefunden haben. Gemäss Art. 4 Abs. 1 StGB gelangt
Art. 273 StGB bei Verbrechen oder Vergehen im Ausland gegen den Staat
unabhängig vom Handlungsort zur Anwendung. Dass C. kein Schweizer
Staatsangehöriger war und der Schweiz gegenüber keine Treuepflichten
hatte, spielt vorliegend keine Rolle. Massgeblich ist der Umstand, dass der
Geheimhaltungswille und das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse un-
zweifelhaft auch nach Übergabe der Daten an die deutschen Behörden
fortbestanden. Mit anderen Worten wurde der Binnenbezug durch die
Übermittlung der Daten nach Deutschland nicht aufgehoben. Ein ausrei-
chender Bezug zur Schweizerischen Gebietshoheit ist somit gegeben,
selbst wenn die Daten den deutschen Behörden in Deutschland zur Kennt-
nis gebracht worden sind (vgl. HUSMANN, a.a.O., N 80 zu Art. 273; vgl. be-
reits HOPF, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007, N 19 zu
Art. 273). Zweifelsfrei hatten schliesslich die deutschen Steuerbehörden als
fremde amtliche Stellen zumindest die Möglichkeit gehabt, von den ge-
heimnisgeschützten Daten Kenntnis zu nehmen.

- 20 -



Die objektiven Voraussetzungen einer Strafbarkeit gemäss Art. 273
Abs. 2 StGB sind damit erfüllt und ein für die Einziehung vorausgesetztes,
tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten (vgl. dazu Ziff. 2.2) ist
gegeben. Über die Schuldfrage ist nicht zu befinden. Damit ist auch erstellt,
dass die Bezahlungen, die C. für die Lieferung der Bankkundendaten er-
hielt, Deliktserlös im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB darstellen. Darunter fal-
len alle Zahlungen, die nachweislich über Notar K. liefen.


6.
6.1
Konkret stellen somit die auf das Konto-Nr. 4 von C. bei der Bank G. in
Tschechien am 9. März 2010 von K. überwiesenen EUR 921'600.-- Delikts-
erlös aus dem Verkauf der Kundendaten dar. Von diesem Konto wurden
am 10. und 22. März 2010 EUR 110'000.-- bzw. 300'000.-- auf die Konto-
korrent- und Sparkonten von C. bei der Bank G. überwiesen (Konto-Nr. 5
und Konto-Nr. 6; Verfahrensakten BA-18-03-00120; BA-18-03-00137) und
von letzterem am 22. März 2010 CZK 7'600'000.-- (rund EUR 280'000) als
Festgeld (Konto-Nr. 7) angelegt (Verfahrensakten BA-18-03-00144). Auf
den Konten bei der Bank G. befanden sich am 8. Februar 2011 insgesamt
noch rund EUR 425'000 (EUR 144'068.-- plus CZK 658.-- [rund EUR 25.--]
plus CZK 20'343.-- [rund EUR 740.--] plus CZK 7'600'000.-- [rund
EUR 280'000.--]) (Verfahrensakten BA-18-03-00217). Somit unterliegt die-
ser Betrag inkl. seiner Zinserträge der Einziehung gestützt auf Art. 70
Abs. 1 StGB.

6.2
Ebenso um Deliktserlös handelt es sich beim Betrag von EUR 893'660.--,
der am 3. März 2010 auf das Wertpapierverrechnungskonto 8, lautend auf
C., bei der Bank H. AG in Österreich von K. gutgeschrieben wurde (siehe
vorne Ziff. 4.3). Zwischen dem 29. März und 3. April 2010 erfolgten mit die-
sem Geld diverse Wertpapierkäufe auf das Wertpapier-Verrechnungskonto
im Umfang von gut EUR 740'000.-- (vgl. Verfahrensakten BA-10-02-0061).
Bei den Akten befindet sich sodann eine Anzeige der Bank F. in Deutsch-
land, wonach am 7. Juli 2010 vom Wertpapier-Verrechnungskonto der
Bank H. AG in Österreich diverse Wertpapiere im Umfang von mindestens
EUR 469'000.-- auf ein auf C. lautendes Privatgiro-Konto Nr. 2 bei der Bank
F. in Deutschland übertragen wurden (Verfahrensakten BA-B3-10-02-
0012). Aus den dem Gericht vorliegenden Akten lässt sich die Höhe der
sich auf den Konten befindenden Beträge nicht schlüssig beurteilen, was
einer Einziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB jedoch nicht entgegensteht. Die
sich auf dem Wertpapierdepot Nr. 8 und dem Wertpapier-Verrech-
nungskonto 9 bei der Bank H. AG in Österreich sowie dem Privatgiro-Konto

- 21 -


Nr. 2 bei der Bank F. in Deutschland befindenden Vermögenswerte sind
daher einzuziehen, soweit sie noch vorhanden sind.

6.3
Die Beschwerdegegnerin hat zudem die Einziehung von Vermögenswerten
auf einem Konto Nr. 3 bei der Bank F. in Deutschland angeordnet. Gemäss
Schlussbericht der Bundeskriminalpolizei vom 26. Mai 2011 soll sich die
Existenz dieses Kontos aus den anlässlich der Hausdurchsuchung am
Wohnort von C. aufgefundenen Bankunterlagen ergeben (Verfahrensakten
BA-04-04-0029). Die diesbezüglichen Bankunterlagen oder andere Akten,
die die Existenz dieses Kontos belegen würden, liegen dem Gericht jedoch
nicht vor, zumal das Rechtshilfeersuchen der Beschwerdegegnerin, mit
welchen die deutschen Behörden um Edition der Bankkontendaten betref-
fend sämtlicher auf C. lautender Konten bei der Bank F. in Deutschland er-
sucht wurden, trotz mehrfacher Anfragen seitens der Beschwerdegegnerin
gänzlich unbeantwortet blieb (Verfahrensakten BA-19-01-0013 ff.; insbe-
sondere BA-19-01-0043 ff. und BA-19-01-0057 ff.). Damit lässt sich der
Konnex zwischen allenfalls auf diesem Konto liegenden Vermögenswerten
und dem Datenverkauf nicht beweisen. Die Vermögenswerte auf dem Kon-
to Nr. 3 bei der Bank F. in Deutschland können daher mangels Beweis
nicht eingezogen werden. Die Beschwerde ist in diesem Umfang gutzu-
heissen.

Die deutschen Behörden liessen zwar auch das Rechtshilfeersuchen der
Beschwerdegegnerin betreffend Sperre des Kontos Nr. 3 unbeantwortet
(Verfahrensakten BA-19-01-0043 ff.), es ist jedoch nicht auszuschliessen,
dass dieses Konto dennoch rechtshilfeweise gesperrt worden ist. Die Be-
schwerdegegnerin ist daher anzuhalten, dafür zu sorgen, dass die allenfalls
rechtshilfeweise erfolgte Sperre des Kontos Nr. 3 mit Rechtskraft dieses
Entscheides wieder aufgehoben wird. Eine Beschlagnahme über den
rechtskräftigen Abschluss (Einstellung) des Verfahrens hinaus ist prozes-
sual nicht möglich (vorbehältlich einer Wiederaufnahme des Verfahrens
gemäss Art. 323 Abs. 1 StPO).

6.4
Die Beschwerdegegnerin hat schliesslich die Einziehung von Bargeld im
Umfang von EUR 500.-- sowie einer Armbanduhr der Marke Ebel Voyager
angeordnet, da sie offenbar davon ausgeht, sowohl Bargeld wie Uhr seien
deliktischer Herkunft, wobei die Uhr als echtes Surrogat einzuziehen wäre.
Ob es sich bei den am Wohnort von C. aufgefundenen EUR 500.-- tatsäch-
lich um einen Vermögensvorteil aus dem unzulässigen Bankdatenverkauf
handelt, lässt sich nicht feststellen, da eine Papierspur zum Deliktserlös
gänzlich fehlt. Ebensowenig ist der Beweis erbracht, dass die Uhr aus dem
Deliktserlös bezahlt worden und damit an Stelle des Originalwertes getre-

- 22 -


ten wäre. Bei der Hausdurchsuchung am Wohnort von C. wurde eine Quit-
tung eines Juweliergeschäfts vom 30. Januar 2010 über den Kauf einer
"Ebel 1911" für CHF 5'950.-- aufgefunden (Verfahrensakten BA-B1-10-02-
0049). Nachgewiesen ist die Überweisung des Deliktserlöses jedoch erst
Anfang März 2010 (siehe oben Ziff. 4.2). Eine Verbindung zwischen dem
Erwerb der Armbanduhr und dem Erhalt des Deliktserlöses lässt sich daher
nicht ausmachen. Im Übrigen ist ohnehin unklar, ob es sich bei der aufge-
fundenen Quittung um den Kaufbeleg der beschlagnahmten Ebel Voyager
handelt. Denn gemäss dem Beschlagnahmeverzeichnis der Bundeskrimi-
nalpolizei vom 14. September 2010 soll bei der Uhr eine Kaufquittung über
CHF 3'000.-- gelegen haben (Verfahrensakten BA-08-01-0012). Eine derar-
tige Quittung liegt dem Gericht jedoch nicht vor, sodass auch aus diesem
Grund der Nachweis, die Uhr sei aus dem Deliktserlös bezahlt worden,
nicht erbracht ist. Weder das Bargeld im Umfang von EUR 500.-- noch die
Armbanduhr "Ebel Voyager" unterliegen daher der Einziehung. Die diesbe-
zügliche Beschlagnahme ist aufzuheben und die Beschwerde in diesem
Umfang gutzuheissen.


7.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde hinsichtlich der Einzie-
hung des Bargeldes von EUR 500.--, der Uhr Marke Ebel Voyager und des
Kontos Nr. 3 bei der Bank F. in Deutschland als begründet und ist gutzu-
heissen. Mit Bezug auf die Einziehung der Vermögenswerte auf den Kon-
ten Nr. 4, 5, 6 und 7 bei der Bank G. in Tschechien, den Konten Nr. 8 und 9
bei der Bank H. AG in Österreich und auf dem Konto Nr. 2 bei der Bank F.
in Deutschland ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist.


8.

8.1

8.1.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Jede Person,
die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltli-
che Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV). Dabei obliegt es grundsätzlich dem Gesuchstel-
ler, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzule-
gen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche fi-
nanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Das Ge-
such kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürf-
tigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller der ihm ob-

- 23 -


liegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach-
kommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben
kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnis-
se ergeben (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BP.2011.39 vom 4. Oktober 2011, E. 1.4; BP.2011.31 vom 13. Juli 2011;
vgl. zum Ganzen auch MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche
Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f. m.w.H.; RUCKSTUHL,
Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 132 StPO N. 30).

8.1.2 Die Beschwerdeführer begründen ihr Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege damit, dass ihr monatliches Einkommen lediglich EUR 1'338.33
betrage. Auch unter Berücksichtigung der tieferen Lebenshaltungskosten in
Österreich sei die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer zu bejahen, da aus
dem ohnehin schon tiefen Einkommen Ausgaben für öffentlich-rechtliche
Abgaben, Versicherungsprämien, Kirchensteuer, Heizöl und Strom bestrit-
ten werden müssten. Das Einfamilienhaus weise einen Verkehrswert von
EUR 168'000.-- auf. Aufgrund ihrer bescheidenen finanziellen Situation sei
eine weitere hypothekarische Belastung jedoch nicht möglich. Daneben
würden sie lediglich über ein Sparkonto, das per 30. September 2013 einen
Vermögensstand von EUR 3'433.12 aufgewiesen habe sowie über einen
Bausparvertrag mit einem Kontostand von EUR 2'539.38 per 31. Dezem-
ber 2012 verfügen. Ferner könne auch ihr Sohn, P., die Beschwerdeführer
nicht noch weiter unterstützen (BP.2013.63-64 act. 5).

8.1.3 Der Kontoauszug betreffend das Konto Nr. 13 bei der Bank Q. in Österreich
weist per 30. September 2010 einen Kontostand von EUR 7'562.-- auf
(ausgehend vom Kontostand per 5. September 2013 von EUR 4'797.--) und
nicht, wie von den Beschwerdeführern angeben von EUR 3'433. Wird der
Kontostand per 1. Oktober 2013 betrachtet, beläuft sich dieser gar auf
EUR 8'936.-- (BP.2013.63-64 act. 5.10). Am 5. September 2013 ist auf die-
ses Konto eine Gutschrift im Umfang von EUR 3'735.-- erfolgt. Dabei soll
es sich um eine Bareinzahlung von P. gehandelt haben, um den Be-
schwerdeführern die Begleichung laufender Rechnungen, wie die Heizkos-
tenabrechnung, zu ermöglichen. Die Herkunft dieser Einzahlung ist jedoch
durch nichts belegt, sodass unklar bleibt, was der Hintergrund dieser Ein-
zahlung tatsächlich ist. Daneben liegt bei den Akten der Kontoauszug des
Kreditinstituts R. AG, aus dem ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführer
per Ende Dezember 2012 über ein Guthaben von EUR 2'539.-- verfügten
(BP.2013.63-64 act. 5.11). Die Beschwerdeführer machten diesbezüglich
geltend, dieses Konto monatlich mit EUR 70.-- zu speisen (BP.2013.63-64
act. 5 S. 4), sodass davon ausgegangen werden kann, der Kontostand per
Ende Dezember 2013 habe sich auf EUR 3'376.-- belaufen. Die Beschwer-

- 24 -


deführer haben dem Gericht sodann zwar den Einkommensteuerbescheid
2012 eingereicht, aus dem ersichtlich ist, dass sich das jährliche Einkom-
men der Beschwerdeführer auf EUR 18'034.-- beläuft. Ob und wie viel
Vermögen die Beschwerdeführer daneben zu versteuern haben, bleibt un-
klar. Untauglich, die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer zu belegen, ist fer-
ner das Schreiben der Bank S. in Österreich vom 14. Oktober 2013, mit der
die Kreditanfrage abgelehnt wird (BP.2013.63-64 act. 5.14). Denn dem Ge-
richt ist nichts Näheres zur Kreditanfrage bekannt, wie beispielsweise die
Höhe des beantragten Kredits oder die geltend gemachten wirtschaftlichen
und finanziellen Verhältnisse, sodass der Aussagewert dieses Schreibens
belanglos bleibt. Schliesslich darf der Umstand, dass die deutschen Behör-
den die schweizerischen Rechtshilfeersuchen um Sperre der bei der Bank
F. in Deutschland und auf C. lautenden Konten gänzlich unbeantwortet
liess (vgl. vorne Ziff. 5.3), nicht ausser Acht gelassen werden. Es ist wahr-
scheinlich, dass die deutschen Behörden dem Rechtshilfeersuchen in kei-
ner Weise nachgekommen sind. Somit ist nicht auszuschliessen, dass die
betreffenden Konten nie mit Beschlag belegt worden sind, sodass die Be-
schwerdeführer als gesetzliche Erben von C. unter Umständen Zugriff auf
diese Konten haben.

8.1.4 Gesamthaft ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Mit-
wirkungspflicht der Beschwerdeführer und damit mangels Substantiierung
abzuweisen.

Daraus resultiert, dass die Beschwerdeführer im Umfang ihres teilweisen
Unterliegens solidarisch kostenpflichtig werden (Art. 428 Abs. 1 StPO und
Art. 418 Abs. 2 StPO). Dabei erscheint eine im Umfange des teilweisen
Obsiegens reduzierte Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 2'500.-- ange-
messen.

8.2
Die teilweise obsiegende Partei hat Anspruch auf eine angemessene Ent-
schädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 434 Abs. 1
StPO). Gemäss Art. 10 i.V.m. 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstraf-
gerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstraf-
verfahren (BStKR; SR 173.713.162) wird das Honorar nach dem notwendi-
gen und ausgewiesenen Aufwand bemessen. Vorliegend erscheint eine
pauschale Entschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. MwSt.) angemessen.

- 25 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Der prozessuale Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit
dem Verfahren BB.2013.25-26 wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt
von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 3.2 der Einstellungsver-
fügung wird ganz aufgehoben, Ziffer 3.5 der Einstellungsverfügung wird hin-
sichtlich des Kontos Nr. 3 bei der Bank F. in Deutschland aufgehoben.


Die Bundesanwaltschaft wird angewiesen, die Beschlagnahmungen hinsicht-
lich der Vermögenswerte gemäss Ziffer 3.2 aufzuheben bzw. dafür zu sor-
gen, dass die allenfalls rechtshilfeweise angeordnete Beschlagnahme der
Vermögenswerte des Kontos Nr. 3 bei der Bank F. in Deutschland gemäss
Ziff. 3.5 der Einstellungsverfügung wieder aufgehoben wird.

3.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

5.
Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird den Beschwerdeführern
je zur Hälfte und unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung auferlegt.

6.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine Prozessent-
schädigung von total Fr. 2'500.-- (inkl. MwSt.) zu bezahlen.




Bellinzona, 17. April 2014

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende:
Die Gerichtsschreiberin:







- 26 -


Zustellung an

-
Rechtsanwalt Werner Rechsteiner
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art.
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).