bstger · TPF 2018 27 · 2018-01-01 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Vorladung; Einvernahme eines Jugendlichen im Rechtshilfeverfahren; Notwendigkeit eines Rechtsbeistands

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und Gut auf Online-Plattformen veräusserte und unter dem Einsatz von 
beträchtlichen finanziellen Mitteln (insbesondere durch Bezahlung eines 
Schleppers für die Überfahrt von Ägypten nach Kreta) bereits den Weg in 
Richtung Syrien eingeschlagen hatte. Die Beschuldigte befand sich bereits 
inmitten ihrer Reise und es waren lediglich äussere Umstände – die infolge 
der internationalen Ausschreibung erfolgten polizeilichen Anhaltungen in 
Griechenland –, welche die Weiterreise verhinderten. Die Beschuldigte hat 
folglich mit ihrem Vorgehen die Schwelle der straflosen Vorbereitung zur 
versuchten Tat überschritten. 
 
2.4.4 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der objektive 
Tatbestand der personellen Unterstützung des IS in casu nicht erfüllt ist, da 
die Beschuldigte ihr Vorhaben, das vom IS kontrollierte Gebiet zu erreichen 
und unter dem IS zu leben, letztlich nicht realisieren konnte. 
 
 
 
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6. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Jugendanwaltschaft Region Bern-Mittelland vom 9. Februar 2018 
(RR.2017.309) 
 
Art. 12 Abs. 1, 21 Abs. 1 IRSG, Art. 201 StPO, Art. 24 JStPO 
 
Anforderungen an Form und Inhalt der Vorladung für eine im Rahmen eines 
Rechtshilfeverfahrens durchgeführte Einvernahme richten sich nach Art. 201 
StPO (E. 6). Zur Frage der Notwendigkeit eines Rechtsbeistands bei einer 
rechtshilfeweise durchgeführten Einvernahme eines Jugendlichen als 
beschuldigte Person (E. 7). 
 
Entraide internationale en matière pénale; citation; interrogatoire d’un mineur 
par voie rogatoire; nécessité d’être assisté par un conseil juridique 
 
Art. 12 al. 1, 21 al. 1 EIMP, art. 201 CPP, art. 24 PPMin 
 
Les réquisits de forme et de contenu d’une citation en vue d’un interrogatoire 
par voie rogatoire correspondent à ceux de l’art. 201 CPP (consid. 6). Examen 
de la nécessité d’un conseil juridique dans le cas où un mineur est entendu par 
voie rogatoire en tant que prévenu (consid. 7). 


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Assistenza internazionale in materia penale; citazione; interrogatorio in via 
rogatoriale di un minore; necessità di un patrocinatore 
 
Art. 12 cpv. 1, 21 cpv. 1 AIMP, art. 201 CPP, art. 24 PPMin 
 
I requisiti di forma e contenuto di una citazione in vista di un’interrogatorio in 
via rogatoriale corrispondono a quelli dell’art. 201 CPP (consid. 6). Esame della 
necessità di un patrocinatore nel caso di un interrogatorio rogatoriale di un 
minore in qualità di imputato (consid. 7). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Behörden des Landes Z. führen ein Strafverfahren gegen A., wegen 
sexuellen Missbrauchs von Kindern, Beleidigung und Nötigung. In diesem 
Zusammenhang ersuchten die Behörden des Landes Z. die Schweiz mit 
Rechtshilfeersuchen vom 7. Mai 2017 um rechtshilfeweise Einvernahme 
von A. Mit Verfügung vom 29. Juni 2017 beauftragte die 
Jugendanwaltschaft, Region Bern-Mittelland, die Kantonspolizei Bern, A. 
zu befragen. Am 17. August 2017 wurde A. durch die Kantonspolizei Bern 
einvernommen. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2017 ordnete die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die rechtshilfeweise Herausgabe des 
Einvernahmeprotokolls vom 17. August 2017 sowie des Berichts der 
Kantonspolizei Bern vom 2. Oktober 2017 an die ersuchende Behörde an. 
Gegen diese Verfügung erhob A. durch seine Rechtsvertreterin, welche 
ebenfalls durch die Eltern von A. beauftragt war, Beschwerde bei der 
Beschwerdekammer. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung. Es seien keine Dokumente an die ersuchende Behörde 
herauszugeben. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut, hob die 
Schlussverfügung vom 20. Oktober 2017 auf und wies die Sache zur 
erneuten Durchführung der Rechtshilfehandlung im Sinne der Erwägungen 
sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
5. Es ist nachfolgend der in der Sache streitige Sachverhalt darzustellen, so 
wie er sich aus den Akten und der Darstellung der Parteien ergibt. 
 


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Nach Darstellung der Beschwerdegegnerin kontaktierte der zuständige 
Polizeibeamte am 10. Juli 2017 den Vater des Beschwerdeführers 
telefonisch. Der Polizeibeamte führte in seiner Stellungnahme dazu aus, er 
habe dabei dem Vater mitgeteilt, dass er im Auftrag der 
Jugendstaatsanwaltschaft den Beschwerdeführer als beschuldigte Person 
wegen der «Kommunikation im Internet mit anderen Usern» befragen 
müsse. Der Vater habe ihm erklärt, sein Sohn sei in einem Pfadfinderlager 
und komme erst am 7. August 2017 zurück. Aus Gründen der 
Verhältnismässigkeit sei entschieden worden, den Beschwerdeführer nach 
dem Ferienlager einzuvernehmen und ihn nicht im Lager abzuholen. Am 7. 
August 2017 habe der Polizeibeamte den Beschwerdeführer erreichen 
können, der eine Terminauswahl gewünscht habe. Mit E-Mail vom 7. 
August 2017 habe er dem Beschwerdeführer drei Terminvorschläge per E-
Mail zugestellt. Er habe in der Folge mehrmals ohne Erfolg versucht, den 
Beschwerdeführer zu erreichen. Er habe am 14. August 2017 mit der Mutter 
des Beschwerdeführers telefonieren können und ihr erklärt, er müsse den 
Beschwerdeführer «wegen seiner Kommunikation im Internet befragen». 
Am 17. August 2017 habe der Polizeibeamte nochmals mit dem Vater des 
Beschwerdeführers telefoniert und ihm erklärt, dass er immer noch keinen 
Einvernahmetermin mit dem Beschwerdeführer habe vereinbaren können. 
Fünfzehn Minuten später habe der Beschwerdeführer angerufen und erklärt, 
er könne gleich vorbeikommen. 
 
Anlässlich der Einvernahme vom 17. August 2017 wurde der 
Beschwerdeführer darüber orientiert, dass gegen ihn im Land Z. ein 
Verfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern, Nötigung und 
Beleidigung eingeleitet worden sei. Er wurde darauf hingewiesen, dass er 
als beschuldigte Person einvernommen werde. Ihm wurden Auszüge aus 
dem Strafgesetzbuch […], der Strafprozessordnung […] und dem 
Jugendstrafrecht […] des Landes Z. ausgehändigt. Er wurde sodann auf sein 
Recht hingewiesen, Aussagen und Mitwirkung zu verweigern und auf seine 
Kosten eine Verteidigung nach freier Wahl beizuziehen oder eine amtliche 
Verteidigung zu beantragen. Auf die Frage, ob er eines der ihm zustehenden 
Rechte geltend machen wolle, antwortete der Beschwerdeführer: «Nein. Zur 
Zeit nicht. Ich möchte mir aber diese Rechte vorbehalten, wenn es zu einer 
Gerichtsverhandlung kommen sollte». In der Folge wurde die Einvernahme 
des Beschwerdeführers in Abwesenheit eines Rechtsbeistands durchgeführt. 
 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer macht nun zunächst die Verletzung von 
Prozessvorschriften geltend. So sei er ohne Angabe der nach Art. 201 StPO 


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vorgeschriebenen Gründe telefonisch vorgeladen und seine Eltern seien 
über Grund und Inhalt der Einvernahme gänzlich im Dunkeln gelassen 
worden. Es sei ihm und – mit Blick auf seine besondere Vulnerabilität – 
insbesondere auch seinen Eltern verunmöglicht worden, die für die 
Wahrung seiner Verteidigungsrechte und Verhinderung einer 
Selbstgefährdung notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Indem die 
Beschwerdegegnerin es unterlassen habe, ihn und seine gesetzlichen 
Vertreter ordentlich vorzuladen, habe sie Art. 64 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 
201 ff. StPO verletzt. Eine Herausgabe der so erhobenen Beweismittel nach 
Art. 74 IRSG würde gegen Art. 141 Abs. 2 StPO verstossen. 
 
6.2 Wenn das IRSG nichts anderes bestimmt, wenden die 
Bundesverwaltungsbehörden das VwVG, die kantonalen Behörden die für 
sie geltenden Vorschriften sinngemäss an (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 IRSG). Für 
Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht 
(Art. 12 Abs. 1 Satz 2 IRSG). 
 
6.3 Das IRSG regelt in Art. 80m Abs. 1 IRSG zwar die Zustellung von 
Verfügungen im Rechtshilfeverfahren. Danach stellen die ausführende 
Behörde und die Rechtsmittelinstanz ihre Verfügung dem in der Schweiz 
wohnhaften Berechtigten und dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit 
Zustellungsdomizil in der Schweiz zu (lit. a und b). Was im Falle eines 
minderjährigen Berechtigten gelten soll, ist im IRSG allerdings nicht 
geregelt. Ebenso wenig enthält das IRSG Vorschriften, welche formellen 
und materiellen Vorgaben für die Vorladung zu einer Einvernahme gelten. 
Entsprechend gelten aufgrund des Verweises in Art. 12 Abs. 1 IRSG für die 
Vorladung zu einer rechtshilfeweise durchzuführenden Einvernahme eines 
minderjährigen Beschuldigten die Vorschriften von Art. 201 ff. StPO i.V.m. 
Art. 3 Abs. 1 JStPO. Soweit sich die Beschwerdegegnerin auf Art. 206 Abs. 
1 StPO beruft, wonach im polizeilichen Ermittlungsverfahren die Polizei die 
Personen ohne Beachtung besonderer Formen und Fristen vorladen kann, ist 
ihr zu entgegnen, dass es sich beim vorliegenden Rechtshilfeersuchen nicht 
um ein polizeiliches Ersuchen im Sinne von Art. 75a IRSG handelt. Die 
Vorgaben von Art. 4 Abs. 3 JStPO, wonach die Strafbehörden im 
Jugendstrafprozess verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass das 
Strafverfahren nicht mehr als nötig in das Privatleben der Jugendlichen und 
in den Einflussbereich ihrer gesetzlichen Vertretung eingreift, dürfen nicht 
dazu führen, dass der in Art. 201 ff. StPO vorgesehene grundrechtliche 
Schutz des beschuldigten Jugendlichen dadurch aufgehoben wird. Mit ihrer 
Vorladung per Telefon und E-Mail (s. supra E. 5) ist die 
Beschwerdegegnerin den massgeblichen formellen und materiellen 


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Vorschriften von Art. 201 ff. StPO offensichtlich nicht nachgekommen. Lag 
keine rechtsgenügliche Vorladung vor, steht fest, dass die 
Beschwerdegegnerin ebenso wenig die gesetzlichen Vertreter des 
Beschwerdeführers in genügender Form über die Vorladung hat in Kenntnis 
setzen können. Wurde keine schriftliche Vorladung ausgefertigt, haben die 
Eltern des Beschwerdeführers auch keine Kopie der Vorladung erhalten 
können. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich insofern als 
begründet. Dies alleine führt aber noch nicht zur Gutheissung der 
Beschwerde (s. nachfolgend E. 7 f.). 
 
7. 
7.1 In einem nächsten Punkt wendet der Beschwerdeführer ein, es liege ein 
Fall von notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 24 lit. b JStPO vor. 
Einerseits sei das Verfahren in materieller und formeller Hinsicht zu 
komplex und andererseits würden die Eltern des mittlerweile 17-jährigen 
Beschwerdeführers ihn bezüglich der inhaltlich seine Intimsphäre 
betreffenden Vorwürfe nicht angemessen vertreten können. Er sei nicht in 
der Lage, sich angemessen zu verteidigen bzw. seine Interessen genügend 
zu wahren. Ebenso wenig seien seine Eltern dazu in der Lage. Dies hätte die 
Beschwerdegegnerin allerspätestens erkennen müssen, nachdem der 
Beschwerdeführer bei der Einvernahme zur Person sowohl über seine 
psychische Erkrankung als auch seine abgründigen Gedanken bereitwillig 
Auskunft gegeben habe. Indem die Beschwerdegegnerin die Einvernahme 
fortgeführt habe, ohne ihm eine anwaltliche Vertretung beizuordnen, habe 
sie Art. 21 Abs. 1 IRSG und Art. 24 JStPO sowie Art. 131 Abs. 3 StPO 
verletzt. Dadurch sei das erhobene Beweismittel auch unter dem 
Gesichtspunkt von Art. 131 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 24 JStPO 
unverwertbar. Eine Herausgabe des Protokolls würde auch gegen Art. 141 
Abs. 2 StPO verstossen. 
 
7.2 
7.2.1 Vorliegend regelt das IRSG die Rechtsvertretung im 
Rechtshilfeverfahren. Gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG kann der Verfolgte 
einen Rechtsbeistand bestellen (Satz 1). Sieht er davon ab oder ist er dazu 
nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die 
Wahrung seiner Interessen erfordert (Satz 2). 
 
Mit anderen Worten erlaubt Satz 1 von Art. 21 Abs. 1 IRSG dem 
Verfolgten die Bestellung eines Rechtsbeistands im Rechtshilfeverfahren. 
Satz 2 umfasst sowohl die (amtlich ernannte) unentgeltliche Verbeiständung 
als auch die amtliche Verbeiständung im Sinne der notwendigen 


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Verbeiständung, d.h. der Vertretung ohne Gesuch und unter Umständen 
sogar gegen den Willen des Betroffenen. 
 
Regelt das IRSG die notwendige Verbeiständung, bleibt grundsätzlich 
gemäss Art. 12 Abs. 1 Satz 1 IRSG kein Raum für die zusätzliche 
Anwendung der StPO, namentlich der Bestimmungen zur notwendigen 
Verteidigung nach Art. 130 StPO (vgl. ZIMMERMANN, La coopération 
judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 273, 475 f.). 
 
Die Verletzung des Rechts auf eine Verbeiständung von Amtes wegen ist 
im Beschwerdeverfahren heilbar (s. ZIMMERMANN, a.a.O., N. 475, unter 
Hinweis auf Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.276 vom 12. 
Februar 2009 E. 2.2). 
 
7.2.2 Nach der aktuellen Rechtsprechung zu Art. 21 Abs. 1 IRSG ist die 
Notwendigkeit eines Beistands im Auslieferungsverfahren regelmässig zu 
bejahen, sofern der Verfolgte wegen besonderer Umstände seine Interessen 
nicht selber wahren kann (Urteil des Bundesgerichts 1A.181/2004 vom 15. 
Oktober 2004 E. 5.2, mit weiteren Hinweisen; s. zum Ganzen auch 
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.259 vom 28. Mai 2013 E. 
9.5.2). 
 
Demgegenüber war nach einer früheren bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung zum Auslieferungsverfahren allein aufgrund der konkreten 
Umstände des Falles zu entscheiden, ob in Anwendung von Art. 21 Abs. 1 
IRSG ein amtlicher Rechtsbeistand zu ernennen war oder nicht (BGE 112 
Ib 342 E. 2; zur Praxis vor Einführung des IRSG s. E. 2a). Dem Entscheid 
nach Art. 21 Abs. 1 IRSG dieselben Voraussetzungen zugrunde zu legen, 
welche für die unentgeltliche Verteidigung in Strafsachen gelten, 
rechtfertigte sich nach dem Bundesgericht nur, wenn im Verfahren zur 
Hauptsache auch über Schuld und Strafe des Verfolgten zu entscheiden war. 
In allen anderen Fällen musste für die Bestellung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG in erster Linie wegleitend 
sein, ob sich in Bezug auf das Rechtshilfe- bzw. Auslieferungsverfahren 
schwierige Rechts- und Tatfragen stellen würden, die den Beizug eines 
Rechtsbeistandes notwendig machen würden, damit eine wirksame 
Wahrung der Rechte des Verfolgten gewährleistet sei. Es war somit allein 
aufgrund der konkreten Umstände des Falles zu entscheiden, ob ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen war oder nicht. Daraus folgte, 
dass bei der Anwendung der genannten Voraussetzung weitere 
Gesichtspunkte mitzuberücksichtigen waren. Es war soweit als möglich in 


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Betracht zu ziehen, ob der Verfolgte überhaupt über diejenigen Fähigkeiten 
und Kenntnisse verfügte, die notwendig sind, um die als nicht überaus 
schwierig qualifizierten Rechts- und Tatfragen zu erkennen und dazu 
hinreichend Stellung nehmen zu können. Auch wenn die Strafdrohung bzw. 
die verhängte Strafe beim Entscheid gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG keine 
absolute Grenze bildete, so konnte doch die Schwere der Anschuldigungen 
durch den ersuchenden Staat bzw. die Höhe der im Ausland zu 
verbüssenden Strafe – vor allem in Grenzfällen – als ergänzender 
Gesichtspunkt mitberücksichtigt werden, insbesondere dann, wenn der 
Verfolgte Einwände erhob, die entgegen dem Grundsatz, dass über Schuld 
und Strafe allein im ersuchenden Staat zu befinden war, zu einer 
beschränkten Überprüfung dieser Fragen führten (BGE 112 Ib 342 E. 2). 
 
7.2.3 Im Bereich der kleinen Rechtshilfe sind die in der vorstehend 
wiedergegebenen früheren Rechtsprechung (BGE 112 Ib 342 E. 2) 
entwickelten Kriterien, ob in Anwendung von Art. 21 Abs. 1 IRSG ein 
amtlicher Rechtsbeistand zu ernennen ist oder nicht, grundsätzlich nach wie 
vor massgebend. 
 
Besteht die Rechtshilfemassnahme in der rechtshilfeweise 
durchzuführenden Einvernahme einer beschuldigten Person, so hat die 
ausführende Behörde bei Zweifeln an der Urteilsfähigkeit dieser Person die 
Frage der notwendigen Verteidigung zu prüfen. Nach der Rechtsprechung 
des Bundesstrafgerichts kommen diesfalls sowohl Art. 21 Abs. 1 IRSG als 
auch Art. 130 StPO i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG zur Anwendung (TPF 2011 
135 E. 3.3). Waren die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung im 
Sinne von Art. 130 StPO zwar erfüllt, war aber die beschuldigte Person 
anlässlich ihrer Einvernahme nicht anwaltlich verteidigt, muss die 
ausführende Behörde die Einvernahme unter Beachtung von Art. 130 StPO 
wiederholen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.99 vom 11. 
August 2011 E. 4). 
 
7.2.4 Im Falle des Beschwerdeführers bestehen keine ernsthaften Zweifel an 
dessen Urteilsfähigkeit. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers bringt 
weiter vor, es sei nicht ausgeschlossen, dass dieser im Zeitpunkt seiner 
Einvernahme nicht einvernahmefähig gewesen sei. Konkrete Anhaltspunkte 
für eine solche Schlussfolgerung ergeben sich weder aus dem 
Einvernahmeprotokoll noch aus der ärztlichen Einschätzung vom 
17. November 2017. 
 


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Allerdings ist der Umstand zu berücksichtigen, dass es sich um einen 
beschuldigten Jugendlichen handelt. Im Jugendstrafverfahren sind der 
Schutz des Jugendlichen sowie dessen Erziehung wegleitend (Art. 4 Abs. 1 
JStPO). Es stellt sich die Frage, ob und inwiefern diesem Schutz des 
Jugendlichen auch im Rahmen einer rechtshilfeweise durchzuführenden 
Einvernahme Rechnung zu tragen ist (vgl. mit Bezug auf die Auslieferung 
von Personen unter 20 Jahren Art. 33 IRSG sowie RIEDO, Basler 
Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, Art. 33 IRSG N. 1 ff.). 
Nachfolgend wird namentlich zu prüfen sein, ob es sich bei der 
rechtshilfeweise durchgeführten Einvernahme des Beschwerdeführers 
gerechtfertigt hätte, dem Entscheid nach Art. 21 Abs. 1 IRSG dieselben 
Voraussetzungen zugrunde zu legen, welche für die notwendige 
Verteidigung in Jugendstrafverfahren (Art. 24 JStPO) gelten. 
 
Zunächst ist daran zu erinnern, dass im Rechtshilfeverfahren nicht über 
Schuld und Strafe entschieden wird. Beim Rechtshilfeverfahren handelt es 
sich um ein Verwaltungsverfahren (BGE 120 Ib 112 E. 4 S. 119; Urteil des 
Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.1). Es wird gleichzeitig 
aber nicht verkannt, dass die prozessuale Bedeutung der rechtshilfeweise 
erfolgten Einvernahme des Beschuldigten nicht mit anderen 
Rechtshilfemassnahmen vergleichbar ist. So wird der Beschwerdeführer 
direkt zu seiner allfälligen Schuld betreffend den untersuchten 
Sachverhaltsvorwurf zuhanden der ersuchenden Strafbehörden 
einvernommen. Das Aussageverhalten des Beschuldigten im 
Rechtshilfeverfahren kann dessen Stellung und Verteidigung im 
Strafverfahren präjudizieren (vgl. BGE 138 IV 35 E. 5.3 S. 37 f.). 
 
Angesichts der besonderen Schutzbedürftigkeit von jugendlichen 
Beschuldigten drängt es sich bei dieser Ausgangslage auf, dem 
Fürsorgegedanken gemäss Art. 4 Abs. 1 JStPO auch bei einer 
rechtshilfeweise durchzuführenden Einvernahme erhöhte Beachtung zu 
schenken (vgl. auch TPF 2011 89 E. 3.2). Zudem gilt es vorliegend zu 
bedenken, dass die ersuchende Behörde die Beschwerdegegnerin 
ausdrücklich darum ersuchte, den Beschuldigten vor dessen Einvernahme 
auf seine Rechte nach der Strafprozessordnung des Landes Z. hinzuweisen. 
Da die schweizerischen Rechtshilfebehörden ungeachtet dessen den Schutz 
der beschuldigten Jugendlichen angemessen zu berücksichtigen haben (s.o.) 
und die schweizerischen strafprozessualen und insbesondere die 
jugendstrafprozessualen Bestimmungen dem international geltenden 
Standard entsprechen (für den Bereich der amtlichen Verteidigung im 
Erwachsenenstrafprozessrecht s. BGE 143 I 164 E. 3.4), rechtfertigt es sich 


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im Falle des Beschwerdeführers, bei der Anwendung von Art. 21 Abs. 1 
IRSG dieselben Voraussetzungen zugrunde zu legen, welche für die 
notwendige Verteidigung in Jugendstrafsachen in der Schweiz gelten, d.h. 
vorliegend Art. 24 JStPO. Diesfalls werden auch die Aussichten auf 
Verwertbarkeit des herauszugebenden Einvernahmeprotokolls im 
ausländischen Strafverfahren verbessert und die Wirksamkeit der 
geleisteten Rechtshilfe wird soweit möglich sichergestellt. So wird die 
Gefahr einer Wiederholung der Einvernahme minimiert und damit dem 
Grundsatz gemäss Art. 4 Abs. 3 JStPO entsprochen, wonach die 
Strafverfolgungsbehörden nicht mehr als nötig in das Privatleben der 
Jugendlichen eingreifen. 
 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 24 JStPO muss die oder der Jugendliche verteidigt 
werden, wenn: a. ihr oder ihm ein Freiheitsentzug von mehr als einem 
Monat oder eine Unterbringung droht; b. sie oder er die eigenen 
Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und auch die 
gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist; c. die Untersuchungs- 
oder Sicherheitshaft mehr als 24 Stunden gedauert hat; d. sie oder er 
vorsorglich in einer Einrichtung untergebracht worden ist; e. die 
Jugendanwältin oder der Jugendanwalt bzw. die Jugendanwaltschaft an der 
Hauptverhandlung persönlich auftritt. 
 
Art. 24 lit. a JStPO knüpft nicht an das abstrakt höchstmögliche, sondern an 
das konkret zu erwartende Strafmass an. Art. 24 lit. a JStPO darf aber nicht 
bloss schematisch angewendet werden. Gegebenenfalls ist persönlichen und 
fallbezogenen Gründen wie der Schwere der Tatvorwürfe sowie der 
prozessualen Konstellation Rechnung zu tragen und grundsätzlich ein 
grosszügiger Massstab anzulegen. In schweren oder komplizierten Fällen 
erweist sich die Verteidigung als notwendig (s. Urteil des Bundesgerichts 
6B_655/2016 vom 1. Dezember 2016 E. 1.5.1, mit weiteren Hinweisen). 
Für die Bewilligung der Offizialverteidigung gestützt auf Art. 24 lit. b 
(i.V.m. Art. 25 Abs. 1) JStPO können persönliche Gründe sprechen (wie 
z.B. mangelnde Sprachkenntnisse, Interessenkonflikte oder eine spezifische 
Unterstützungsbedürftigkeit) oder auch fallbezogene sachliche Gründe wie 
eine besondere Schwierigkeit oder Komplexität des Verfahrens. In diesem 
Zusammenhang ist auch der Schwere des Tatvorwurfes angemessen 
Rechnung zu tragen. Im Jugendstrafprozess ist an die Gewährung der 
amtlichen Verteidigung grundsätzlich ein grosszügiger Massstab anzulegen 
(s. zum Ganzen BGE 138 IV 35 E. 6.3, mit weiteren Hinweisen). 
 


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7.3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 JStPO ordnet die zuständige Behörde eine 
amtliche Verteidigung an, wenn bei notwendiger Verteidigung: a. die oder 
der beschuldigte Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung trotz 
Aufforderung keine Wahlverteidigung bestimmt; b. der Wahlverteidigung 
das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die oder der 
beschuldigte Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung nicht innert Frist 
eine neue Wahlverteidigung bestimmt; oder c. die oder der beschuldigte 
Jugendliche und die gesetzliche Vertretung nicht über die erforderlichen 
Mittel verfügen. 
 
7.4 Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, am 2. November 2016 (und 
damit im Alter von 16 Jahren) per WhatsApp-Nachrichten ein damals 
13-jähriges Mädchen zu sexuellen Handlungen aufgefordert zu haben. Als 
das Mädchen der Aufforderung nicht nachgekommen sei, habe er dieses 
beleidigt und genötigt. 
 
Selbst wenn die Strafdrohung des Tatbestands der sexuellen Handlungen 
mit Kindern (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) trotz 
Straflosigkeit nach Schweizer Recht wegen des Altersunterschieds von 
weniger als drei Jahren (s. Art. 187 Ziff. 2 StGB) mitberücksichtigt wird, 
lässt sich das konkret zu erwartende Strafmass betreffend die weiteren 
Delikte (Nötigung usw.) nicht bestimmen. Das für Jugendliche geltende 
Straf- und Massnahmensystem ist flexibel, weshalb die Dauer der 
drohenden Strafe keinen allgemein gültigen Massstab bilden kann (s.o.; 
BGE 111 Ia 81 E. 3c S. 85 f.). Aus den Akten geht nicht hervor, ob dasselbe 
auch für das Sanktionssystem im Jugendstrafrecht des Landes Z. gilt. Fest 
steht immerhin, dass nach Strafrecht des Landes Z. weder der sexuelle 
Missbrauch von Kindern nach Strafgesetzbuch des Landes Z. 
(Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) noch die weiteren 
vorgeworfenen Delikte Verbrechen darstellen, weshalb daraus in einem 
Erwachsenenstrafverfahren keine Notwendigkeit eines Verteidigers 
begründet werden könnte. Hinweise, dass die Behörden des Landes Z. einen 
unbedingten Freiheitsentzug für den beschuldigten Jugendlichen in Betracht 
ziehen, liegen nicht vor. Der Sachverhaltsvorwurf betrifft keine schwere 
oder komplizierte oder komplexe Straftat. Es geht um das Versenden an 
einem Abend von mehreren Textnachrichten expliziten Inhalts an ein 13-
jähriges Mädchen. Gestützt auf Art. 24 lit. a JStPO i.V.m. Art. 21 Abs. 1 
IRSG lässt sich nach dem Gesagten eine notwendige Verteidigung nicht 
abschliessend begründen. 
 


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7.5 Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf Art. 24 lit. b JStPO und 
bringt vor, er habe die eigenen Verfahrensinteressen nicht ausreichend 
wahren können und auch die gesetzliche Vertretung sei dazu nicht in der 
Lage. 
 
Die Antworten des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme vom 
17. August 2017 vermitteln zunächst den Eindruck, dass er durchaus über 
die Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt, um selbst für die Wahrung seiner 
Rechte zu sorgen. Er wies auch mit Nachdruck auf seine zweite 
Persönlichkeit hin, als er nach den Gründen seines Verhaltens gefragt 
wurde. Entgegen der Annahme seiner Rechtsvertreterin spricht der 
Umstand, dass er in seiner Einvernahme offen zu seinem früheren Verhalten 
stand, seine damaligen Beweggründe erläuterte und seine aktuelle 
gesundheitliche Situation ohne Umschweife darlegte, nicht per se gegen 
seine Verteidigungsfähigkeit. Demgegenüber schien sich der 
Beschwerdeführer nicht darüber im Klaren zu sein, welche strafprozessuale 
Bedeutung seine Einvernahme haben kann. Dies würde auch seine 
Bemerkung erklären, wonach er sich die Geltendmachung seines Rechts auf 
Verteidigung im Hinblick auf eine Gerichtsverhandlung vorbehalten 
möchte. Der 17-jährige Beschwerdeführer absolviert eine Informatiker-
Lehre bei der Gemeinde, weshalb bei ihm grundsätzlich von einer 
ausreichenden Auffassungsgabe auszugehen ist. Ins Auge stechen indes die 
von ihm geschilderte schwere psychische Beeinträchtigung. Er habe schon 
mehrere Suizidversuche hinter sich und sei schon in einer psychiatrischen 
Klinik gewesen. Er leide an Paranoia und habe Selbstmord- und 
Mordgedanken, welche aus dem Nichts kämen und er dagegen nichts 
machen könne, ausser seine Medikamente regelmässig einzunehmen. Der 
behandelnde Psychiater bestätigte in seinem Bericht vom 17. November 
2017 die Aussagen des Beschwerdeführers insofern, als er erklärte, der 
Beschwerdeführer leide unter psychotischen Symptomen, die auch mit 
entsprechenden Medikamenten behandelt würden. Weiter führte der 
Psychiater aus, der Beschwerdeführer habe in Spannungssituationen und 
unter Druck mehrmalig mit aggressiven Durchbrüchen reagiert oder habe 
Suizidabsichten geäussert. Er empfahl weiter ein behutsames Vorgehen mit 
Blick auf die bevorstehenden Ermittlungen und Verhandlungen. 
Insbesondere solle der Beschwerdeführer nicht alleine gelassen werden, 
sondern in Begleitung von Vertrauenspersonen oder Angehörigen sein. 
Damit könne die Gefahr paranoider Verarbeitung und unkontrollierter 
aggressiver Durchbrüche sowie die erhebliche Suizidgefahr vermindert 
werden. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Person, welche 
durch seinen Psychiater bestätigt wurden, muss der Schluss gezogen 


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werden, dass sein psychischer Zustand äusserst fragil war, was sich in nicht 
voraussehbarer Weise auf seine Verteidigungsfähigkeit auswirken konnte. 
Dies galt umso mehr, als der Beschwerdeführer zu einem 
Sachverhaltsvorwurf einzuvernehmen war, welcher gerade im engen 
Zusammenhang mit seiner schweren psychischen Beeinträchtigung steht. 
Unter diesen besonderen Umständen bestanden starke Zweifel daran, dass 
der Beschwerdeführer in der Lage war, durchgehend seine eigenen 
Verfahrensinteressen im Rahmen seiner Einvernahme wahrzunehmen. Im 
Zweifelsfall und in Abwesenheit der gesetzlichen Vertreter des 
Beschwerdeführers hätte die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für 
eine notwendige Verteidigung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IRSG i.V.m. 
Art. 24 lit. b JStPO als erfüllt erachten müssen. Nachdem der 
Beschwerdeführer keinen Wahlverteidiger bestimmt und auch keinen 
unentgeltlichen Rechtsvertreter beantragt hatte, hätte die Einvernahme 
spätestens mit dessen Aussagen über die schweren psychischen 
Auffälligkeiten, die psychiatrische Behandlung und die vorangegangenen 
Suizidversuche abgebrochen werden müssen. Die Beschwerdegegnerin 
hätte anschliessend die gesetzliche Vertretung auffordern müssen, eine 
Wahlverteidigung zu bestimmen. Gegebenenfalls hätte sie dann in 
Anwendung von Art. 21 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 24 lit. b und Art. 25 
Abs. 1 lit. b JStPO eine amtliche Verteidigung anordnen müssen. 
 
7.6 In diesem Sinne erweist sich die Beschwerde als begründet und der 
angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die Einvernahme des 
Beschwerdeführers ist zu wiederholen. Die Beschwerdegegnerin wird den 
Beschwerdeführer in Beachtung der massgeblichen Bestimmungen 
vorzuladen (s. supra E. 6) und ihn im Sinne der vorstehenden Erwägungen 
(E. 7) einzuvernehmen haben. Es sind ihm dabei alle Auszüge der im 
Rechtshilfeersuchen genannten Gesetze auszuhändigen, was entsprechend 
zu protokollieren ist. 
 
 
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7. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
St. Gallen gegen Kanton Zürich vom 26. Februar 2018 (BG.2018.4) 
 
Gerichtsstandskonflikt; Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand 
 
Art. 40 Abs. 3 StPO