bstger · TPF 2013 108 · 2013-06-04 · de

Verfahrensleitende Anordnung; Anspruch auf öffentliche Verhandlung im Rückweisungsverfahren.

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11. Auszug aus dem Beschluss der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft gegen A., B. und C. vom 4. Juni 2013 (SK.2012.46) 
 
Art. 65 Abs. 2 StPO, Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
 
Anordnungen der Verfahrensleitung eines Kollegialgerichts können vom 
Spruchkörper schon vor der Hauptverhandlung geändert, aufgehoben oder 
auch bestätigt werden (E. 3). 
 
Es besteht kein Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung im 
Rückweisungsverfahren, wenn das Rückweisungsurteil einzig die 
Vervollständigung der Dokumentation zwecks Wahrung der 
Verteidigungsrechte verlangt und die zusätzliche Dokumentation keinen Anlass 
für weitere Beweiserhebungen oder eine abweichende Beweiswürdigung gibt 
(E. 6). 
 
Ordonnance rendue par la direction de la procédure; droit à une audience 
publique dans le cadre de la procédure de renvoi. 
 
Art. 65 al. 2 CPP, art. 6 ch. 1 CEDH 
 
Les ordonnances rendues par la direction de la procédure d'un tribunal 
collégial peuvent être modifiées, annulées, ou encore confirmées par celle-ci 
déjà avant l'audience des débats (consid. 3). 
 
Il n'existe pas un droit à une audience publique dans la procédure de renvoi, 
lorsque la décision de renvoi ne fait qu'exiger que la documentation soit 
complétée afin de garantir les droits de la défense et que la documentation 
complémentaire ne donne pas lieu à l'établissement de preuves supplémentaires 
ou à une appréciation différente des preuves (consid. 6). 
 
Disposizioni ordinatorie del giudice; diritto ad un'udienza pubblica nell'ambito 
della procedura di rinvio. 
 
Art. 65 cpv. 2 CPP, art. 6 n. 1 CEDU 
 
Le disposizioni ordinatorie prese da chi dirige il procedimento in un'autorità 
giudicante collegiale possono essere modificate, annullate o confermate dal 
collegio già prima del dibattimento (consid. 3). 
 


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Non sussiste un diritto ad un'udienza pubblica nell'ambito della procedura di 
rinvio, allorquando la decisione di rinvio esige unicamente che la 
documentazione sia completata al fine di garantire i diritti della difesa e che la 
documentazione complementare non implichi l'assunzione di ulteriori prove o 
un apprezzamento diverso delle prove (consid. 6). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Das Bundesgericht hob ein Urteil der Strafkammer wegen Verletzung der 
Dokumentationspflicht (Art. 100 StPO) und damit der Verteidigungsrechte 
der Beschuldigten auf. Die Verfahrensleitung der Strafkammer nahm im 
Rückweisungsverfahren die fehlenden Dokumente zu den Akten. Sie gab 
den Parteien Einsicht in dieselben und lud sie ein, darauf bezogene 
Beweisanträge zu stellen und sich zu den Auswirkungen der neuen 
Dokumente auf das Verfahren, namentlich auch zur Notwendigkeit einer 
neuen Hauptverhandlung, zu äussern. Die Verteidigung stellte diverse 
Beweis- und Aktenergänzungsanträge und verlangte die Durchführung einer 
Hauptverhandlung, was von der Verfahrensleitung abgelehnt wurde. Die 
Verteidigung machte daraufhin beim Gericht geltend, nur die 
Kollegialbehörde sei zur Anordnung des schriftlichen Verfahrens zuständig, 
doch sei ein solches vorliegend unzulässig. Die Strafkammer verzichtete mit 
verfahrensleitender Anordnung auf eine neue Hauptverhandlung und gab 
den Parteien Gelegenheit, schriftliche Parteivorträge einzureichen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3. Das Gericht kann vor der Hauptverhandlung getroffene 
verfahrensleitende Anordnungen der Verfahrensleitung von Amtes wegen 
oder auf Antrag ändern oder aufheben (Art. 65 Abs. 2 StPO). Die in der 
Verfügung über Beweismassnahmen und weiteres Verfahren vom 25. April 
2013 vom Vorsitzenden des Spruchkörpers als Verfahrensleitung gemäss 
Art. 61 lit. c StPO i.V.m. Art. 14 Abs. 3 BstGerOR getroffenen 
verfahrensleitenden Anordnungen können somit vom Spruchkörper schon 
vor der Hauptverhandlung geändert oder aufgehoben, aber (nach dem 
Grundsatz in maiore minus) auch bestätigt werden. 
 
6. 
6.1 Das bei einer Rückweisung durch das Bundesgericht an das 
Bundesstrafgericht zur neuen Entscheidung der Sache zu befolgende 
Verfahren ist gesetzlich nicht geregelt. Der von den Verteidigern in diesem 


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Zusammenhang angerufene Art. 406 StPO betrifft die Zulässigkeit eines 
schriftlichen Berufungsverfahrens und ist auf das Verfahren nach einer 
Rückweisung durch das Bundesgericht weder direkt noch sinngemäss 
anwendbar. In der Praxis führen die Vorinstanzen nach einer Rückweisung 
durch das Bundesgericht nur selten eine mündliche Verhandlung durch. 
Werden die Parteien zur schriftlichen Stellungnahme eingeladen, lässt dies 
darauf schliessen, dass der neue Entscheid ohne Verhandlung gefällt wird. 
In einem solchen Fall hat eine Partei, die eine Verhandlung wünscht, dies 
ausdrücklich zu verlangen (Urteil des Bundesgerichts 6P.104/2000 vom 1. 
September 2000 E. 3c). Nach der Praxis des Bundesgerichts wird ein 
(grundsätzlich möglicher) Verzicht auf eine öffentliche Verhandlung 
regelmässig angenommen, wenn das Verfahren üblicherweise schriftlich 
durchgeführt wird, und der Rechtssuchende dennoch keinen Antrag auf 
Durchführung einer öffentlichen Verhandlung stellt (BGE 134 I 229 E. 4.3 
S. 236 f., 331 E. 2.3 S. 333; 127 I 44 E. 2e/aa S. 48). Ein während des 
ordentlichen Schriftenwechsels (z.B. in Replik oder Duplik) gestellter 
Antrag ist grundsätzlich rechtzeitig (BGE 134 I 331 E. 2.3 und 2.4 S. 333 
ff.). 
 
Eine erneute Hauptverhandlung haben vorliegend alle drei Beschuldigten 
ausdrücklich verlangt, nachdem sie von der Verfahrensleitung eingeladen 
wurden, sich zu dieser Frage zu äussern. Auch nach Erlass der Verfügung 
vom 25. April 2013 halten sie daran fest. Das Begehren wurde damit 
rechtzeitig gestellt. 
 
6.2 Art. 6 Ziff. 1 EMRK verleiht dem Einzelnen einen Anspruch, seine 
Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung 
vorzutragen. Zwar erwähnt diese Bestimmung die Mündlichkeit nicht 
ausdrücklich. Diese ist jedoch unentbehrliche Voraussetzung für die 
Teilnahme der Allgemeinheit an einem Verfahren (BGE 121 I 30 E. 5d mit 
Hinweisen). Gewisse Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips sind 
indes konventionskonform. So kann eine Rechtsmittelinstanz, die auf eine 
reine Rechtskontrolle beschränkt ist, im schriftlichen Verfahren 
entscheiden, sofern in erster Instanz eine öffentliche Verhandlung 
stattgefunden hat. Art. 6 Ziff. 1 EMRK räumt aber selbst bei einem 
Berufungsgericht, das einen Fall hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen 
und der Rechtsausführungen überprüfen kann, nicht immer, unabhängig von 
der Art der zu entscheidenden Fragen, ein Recht auf eine öffentliche 
Verhandlung ein. Nebst der Öffentlichkeit des Verfahrens gibt es noch 
andere Gesichtspunkte, die bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer 
öffentlichen Verhandlung in Verfahrensstadien nach der Durchführung der 


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erstinstanzlichen Hauptverhandlung berücksichtigt werden müssen, wie das 
Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist und das damit 
zusammenhängende Erfordernis einer raschen Erledigung der dem Gericht 
unterbreiteten Fälle. Hat in erster Instanz eine öffentliche Verhandlung 
stattgefunden, kann das Fehlen einer solchen in den weiteren Verfahren 
durch besondere Merkmale jener Verfahren gerechtfertigt sein (BGE 121 I 
30 E. 5e S. 36 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen 
Gerichtshofs für Menschenrechte). Geboten ist jedoch stets eine 
Gesamtbetrachtung des Verfahrens. Dabei kommt es insbesondere auf die 
Natur der konkret streitigen, von der Rechtsmittelinstanz zu beurteilenden 
Fragen an (Urteil des Bundesgerichts 6B_864/2010 vom 25. Januar 2011, E. 
2.3 mit Hinweis). 
 
6.3 Nimmt das Bundesstrafgericht einen Fall nach Rückweisung durch das 
Bundesgericht wieder auf, so wird eine weitere Hauptverhandlung nur 
durchgeführt, wenn dies zur Vervollständigung des Sachverhalts (Entscheid 
des Bundesstrafgerichts SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005, E. 1.3) oder zur 
Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien (TPF 2007 60 E. 1.4) nötig 
erscheint. In seinem Urteil 6B_450/2012 vom 21. Januar 2013 hat das 
Bundesgericht in E. 2.2 festgehalten, dass in Fällen, wo die neue 
Beurteilung nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht lediglich 
untergeordnete Fragen betreffe oder sich auf eine neue Strafzumessung 
beschränke, nachdem das Bundesgericht bereits definitiv über die Schuld 
befunden habe, eine neue Hauptverhandlung überflüssig sei. In Anlehnung 
an diese Rechtsprechung sind vorliegend die Voraussetzungen, die eine 
neue Hauptverhandlung erforderlich machen, nicht gegeben: das 
Bundesgericht verlangt einzig eine Vervollständigung der Dokumentation 
(Akten) zwecks Wahrung der Verteidigungsrechte. Die Parteien haben die 
zusätzlichen Aktenstücke einsehen und sich schriftlich äussern können. Die 
zusätzliche Dokumentation gibt – entgegen den bisher geäusserten 
Auffassungen der Verteidiger – keinen Anlass für weitere 
Beweiserhebungen. Auch wenn diese Aktenvervollständigung grundsätzlich 
die Frage der Tatsachenfeststellung betrifft, so handelt es sich doch um 
einen untergeordneten Punkt. Die drei Dokumente enthalten nach einer 
ersten Sichtung keine erkennbaren Indizien für neue Erkenntnisse, welche 
die konkrete Straftat als solche und deren Aufklärung und Feststellung 
betreffen (vgl. dazu exemplarisch Urteil des Bundesgerichts 6B_722/2011 
vom 12. November 2012, E. 4.8.2). Die vom Bundesgericht bereits 
beurteilte Schuldfrage (hinten E. 6.4) wird damit mit grösster 
Wahrscheinlichkeit nicht erneut zu prüfen sein. Daher ist es derzeit nicht 


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erforderlich, dass die Verteidigung ihre Argumente in einer mündlichen 
Verhandlung dem Gericht vortragen kann. 
 
6.4 Das Bundesgericht hat in seinen Entscheiden vom 12. November 2012 
die beweismässige Basis für den Urteilsspruch der Vorinstanz, deren 
rechtliche Würdigung des Sachverhalts und deren Schlussfolgerungen 
(Schuldsprüche, Freisprüche, Strafzumessung, Widerruf einer bedingten 
Strafe [A.], Einziehung, Kosten) gesamthaft als rechtmässig befunden und 
diesbezügliche Beschwerdepunkte der Verteidiger abgewiesen. Trotzdem 
wird im vorliegenden Verfahren auf den (vom Bundesgericht formell 
aufgehobenen) Urteilsspruch zurückzukommen sein, da bei der Beurteilung 
der Täterkomponenten auf die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten 
im Zeitpunkt des Urteils abzustellen ist und daher allfälligen seit dem 
aufgehobenen Urteil eingetretenen Veränderungen Rechnung zu tragen ist 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_693/2009 vom 22. April 2010, E. 3). 
Hat die Vorinstanz nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts 
lediglich noch über die Strafzumessung zu befinden, ist die Durchführung 
einer Hauptverhandlung nicht notwendig (vorne E. 6.3; vgl. auch Urteile 
des Bundesgerichts 6B_864/2010 vom 25. Januar 2011, E. 2.3; 
6B_209/2009 vom 27. August 2009, E. 2.1; 6P.104/2000 vom 1. September 
2000, E. 3e). Auch in dieser Hinsicht ist somit, entgegen der Auffassung 
von Rechtsanwalt D., keine neue Hauptverhandlung erforderlich, nachdem 
die bei der Strafzumessung zu berücksichtigenden Täterkomponenten 
bereits im ersten Verfahren in mündlicher Verhandlung festgestellt worden 
sind. Zur Frage, ob die neuen Dokumente allenfalls Erkenntnisse enthalten, 
die für die Strafzumessung von Bedeutung sein können (vgl. exemplarisch 
Urteil des Bundesgerichts 6B_722/2011, E. 4.8.2), wie auch zu allfälligen 
Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen seit dem aufgehobenen 
Urteil, können sich die Beschuldigten ohne Weiteres und in hinreichender 
Weise schriftlich äussern. Es ist nicht erforderlich, dass zu diesem Zweck 
eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Die Beschuldigten haben 
Gelegenheit, allfällige seit dem 22. Juli 2011 eingetretene Veränderungen in 
ihren persönlichen Verhältnissen dem Gericht mittels dem diesem 
Beschluss beigelegten Formular mitzuteilen und soweit möglich zu belegen. 
Im Unterlassungsfall wird davon ausgegangen, dass ihre in den Akten 
dokumentierten persönlichen Verhältnisse weiterhin aktuell sind. 
 
6.5 Rechtsanwalt D. macht mit Eingabe vom 1. März 2013 geltend, die vom 
Bundesgericht in seinem Urteil an verschiedenen Stellen monierte 
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren müsse nun mit 
Aufhebung des 


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ersten Urteils nachgeholt bzw. geheilt werden, auch wenn diese Rügen nicht 
automatisch zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids geführt hätten. 
 
Das Bundesgericht hat zwar in den Erwägungen seiner Rückweisungsurteile 
in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires 
Verfahren durch die Vorinstanz im Rahmen der Hauptverhandlung des 
ersten Verfahrens festgestellt, so namentlich bezüglich Wegnahme von 
Unterla-gen sowie beim Anspruch auf Übersetzung bei der mündlichen 
Eröffnung des Urteilsdispositivs (vgl. exemplarisch Urteil des 
Bundesgerichts 6B_721/2011 vom 12. November 2012, E. 5.8.4, 6.4 und 
10). Nachdem es die Beschwerden aber in den betreffenden Punkten im 
Sinne der Erwägungen abgewiesen und das angefochtene Urteil vom 22. 
Juli 2011 nicht aus diesen Gründen aufgehoben hat, besteht aus diesen 
Gründen allein – im Sinne einer «Heilung» – kein Anspruch auf 
Durchführung einer neuen Hauptverhandlung. 
 
6.6 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen zur Durchführung des 
schriftlichen Verfahrens gegeben. Die Parteien erhalten daher Gelegenheit 
zum Einreichen von schriftlichen Parteivorträgen (Art. 346 Abs. 1 StPO), 
mit Anträgen zur Sache und deren Begründung auf Basis der 
vorgenommenen Aktenergänzung. Unter Berücksichtigung der 
angekündigten Landesabwesenheit von Rechtsanwalt D. (9. Juli bis und mit 
18. August 2013) wird Frist bis zum 30. August 2013 angesetzt. 
 
 
 
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12. Estratto della sentenza della Corte dei reclami penali nella causa A. e B. 
contro Ministero pubblico della Confederazione del 7 giugno 2013 
(RR.2013.46–47) 
 
Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale all'Italia; consegna di 
mezzi di prova; principio della doppia punibilità. 
 
Art. 5 n. 1 lett. a CEAG, art. X n. 1 dell'Accordo del 10 settembre 1998 che 
completa e agevola l'applicazione della CEAG, art. 64 cpv. 1 AIMP 
 
Nell'ambito del calcio scommesse, le società sportive e gli enti pubblici che 
organizzano le competizioni sportive non possono, in assenza di una 
disposizione patrimoniale direttamente connessa alle manovre fraudolente in