bstger · BB.2022.38 · 2022-04-20 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 20. April 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2022.38




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. mit Schreiben vom 15. März 2022 bei der Bundesanwaltschaft (nachfol-
gend «BA») gegen Gemeinderatsmitglieder der Gemeinde Z./BE, Bundes-
rätin B., «Bundesstrafgerichtspräsident» C. sowie nicht namentlich genannte
Mitglieder diverser Behörden des Kantons Bern (wie Staatsanwaltschaft Ber-
ner Mittelland, Obergericht, Verwaltungsgericht und Grosser Rat) Strafan-
zeige einreichte (Verfahrensakten BA SV.22.0390 [nachfolgend «Verfahren-
sakten»], Strafanzeige vom 15. März 2022);

-
A. in der Strafanzeige auf einen «Betrug an den Steuerzahler» hinweist und
erklärt, dass alle beteiligten «staatlichen Organe und der Gemeinderat Z./BE
[….] den Betrug erfüllt haben»; er die «Bereinigung des unzulässigen Urteils
vom 30. November 2018 des Verwaltungsgerichts Bern und der Korrektur
von Art. 101 des Berner Gemeindegesetzes» beantragt und erklärt, die BA
«wäre verpflichtet, das Verwaltungsgerichtsurteil als nichtig zu erklären und
Strafanzeige gegen alle beteiligten Organe bzw. Personen an das Bundes-
gericht weiter zu ziehen» (act. 3, Beilage dazu);

-
die BA mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. März 2022 das Strafver-
fahren nicht anhand nahm (act. 1.1);

-
A. gegen die Nichtanhandnahmeverfügung mit Eingabe vom 28. März 2022
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhob;
A. sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung verlangt
(act. 1);

-
A. mit Nachtrag vom 31. März 2022 eine Kopie seiner Strafanzeige vom
15. März 2022 sowie einen Zeitungsbericht vom 29. August 2012 zu den Ak-
ten reichte (act. 3);

-
die BA dem Gericht auf entsprechende Aufforderung hin mit Schreiben vom
1. April 2022 (Postaufgabe: 4. April 2022) die Verfahrensakten übermittelte
(act. 2, 4).



- 3 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein
hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen
und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-
lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

-
der Beschwerdeführer seine Beschwerde sinngemäss dahingehend begrün-
det, dass die Beschwerdegegnerin und nun das Gericht festzustellen habe,
dass gegen ein Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts Bern vom 14. Dezember
2012 kein Rechtsmittel erhoben bzw. ein solches nicht fristgerecht einge-
reicht worden sei; das Urteil vom 14. Dezember 2012 daher in Rechtskraft
erwachsen sei und dessen mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Bern vom 30. November 2018 vorgenommene Änderung rechtswidrig sei;
der Kanton Bern sich anteilsmässig an der Entschädigungsberechtigung be-
teiligen und der Gemeinde Z./BE den von den Steuerzahlern bezahlten Be-
trag von Fr. 631'000.-- zurückerstatten müsse (act. 1);

-
der Beschwerdeführer in der Strafanzeige vom 15. März 2022 und der hier
zu beurteilenden Beschwerde zwar von Betrug spricht und Art. 146 StGB
aufführt, er sich indessen auf (Amts-)Personen bezieht, «Betrug am Volk»
und «arglistige Unterschlagung von Tatsachen» geltend macht (act. 1 und
3), weshalb Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB in Frage kommt;

-
den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als
Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um
sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu schaffen oder ei-
nem andern einen Nachteil zuzufügen;

-
wie die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Nichtanhandnahmever-
fügung zutreffend ausführt, sie weder die Aufsichtsbehörde über eidgenös-
sische und kantonale Gerichte noch Beschwerdeinstanz für deren Urteile ist,
und eine Strafanzeige keinen Ersatz für die zur Verfügung stehenden
Rechtsmittel in einem Straf-, Verwaltungs- oder Zivilverfahren darstellt
(act. 1.1);


- 4 -


-
die Beschwerdegegnerin deshalb nicht berechtigt ist, die vom Beschwerde-
führer beanstandeten Urteile der Berner Gerichte zu überprüfen oder kanto-
nale Urteile für nichtig zu erklären; eine solche Befugnis im Übrigen auch der
vorliegend angerufenen Beschwerdekammer nicht zukommt;

-
die Beschwerdegegnerin nur für die Verfolgung und Beurteilung von Delikten
zuständig ist, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen;

-
der Bundesgerichtsbarkeit nach Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO folgende Straftaten
des StGB unterstehen: die Straftaten des achtzehnten (Strafbare Handlun-
gen gegen die Amts- und Berufspflicht, darunter Art. 312 StGB Amtsmiss-
brauch) und neunzehnten Titels (Bestechung), sofern sie von einem Behör-
denmitglied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübt wur-
den;

-
der Beschwerdeführer weder in der Strafanzeige vom 15. März 2022 noch in
der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde einen hinreichenden Anfangs-
verdacht in Bezug auf eine konkrete strafbare Handlung oder eines daran
beteiligten Mitgliedes einer Bundesbehörde darzulegen vermochte, für wel-
che die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin gegeben wäre;

-
die Beschwerdegegnerin daher zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet
hat;

-
sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Ge-
sagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne die Durch-
führung eines Schriftenwechsels abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2 StPO
e contrario);

-
in Anwendung von Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) die
Gerichtskosten auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen und
gemäss Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind
(Art. 428 Abs. 1 StPO).


- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 21. April 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft
-
C., Bundesrätin
-
D., ehemaliger Bundesrichter




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.