bstger · BV.2014.55 · 2015-01-27 · de

Einsetzung eines amtlichen Verteidigers (Art. 33 VStrR).

Beschluss vom 27. Januar 2015
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2014.55







Sachverhalt:

A.
Die Hauptabteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend
"EStV") "Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben"
teilte A. am 1. Mai 2014 mit, dass die Vorsteherin des Eidgenössischen Fi-
nanzdepartementes gegen ihn besondere Untersuchungsmassnahmen
gemäss Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die
direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) i. V. m. Art. 19–50 des Bundesge-
setzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR;
SR 313.0) ermächtigt habe. Sodann werde gegen ihn ein Strafverfahren
gestützt auf Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965
über die Verrechnungssteuer (VSTG; SR 642.21) geführt (act. 1.10 Verfah-
ren GKASU 818/KRH 2611).
Die EStV verdächtigt A., Non-Valeurs in den Bilanzen aktiviert und Gewin-
ne in hohem Ausmass zu Unrecht verkürzt zu haben. Er habe für die B. AG
in Liquidation und C. AG den Steuerbehörden handelsrechtswidrige Jah-
resrechnungen eingereicht (act. 1.10 S. 1; act. 1.1 S. 1 f. Ziff. 1.1). A. selbst
habe trotz Abmeldung den steuerrechtlichen Wohnsitz insbesondere im
Jahre 2007 in der Schweiz behalten und Einkommens- und Vermögensbe-
standteile nicht deklariert. Gestützt darauf wird A. verdächtigt, ab dem
Jahr 2006 versuchte und vollendete Hinterziehung grosser Steuerbeträge
in eigener Sache und als Gehilfe sowie Steuerbetrug begangen zu haben.
Auch soll er in den Jahren 2007 bis 2011 geschuldete Verrechnungssteuer
auf verdeckten Gewinnausschüttungen weder deklariert noch abgezogen
haben (act. 1.10 S. 2; act. 1.1 S. 1 f. Ziff. 1.1; Verfahren GKASU 818 / KRH
2611).

B.
Ebenfalls am 1. Mai 2014 teilte die EStV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
A. mit, dass sie gegen ihn seit 26. November 2013 ein Mehrwertsteuer-
strafverfahren führe (act. 1.7, 1.9; Verfahren M 434 272/SKV). Sie verdäch-
tige ihn des Abgabebetrugs nach Art. 14 Abs. 2 VStrR, ev. der Steuerhin-
terziehung nach Art. 96 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009
über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) und der Verletzung von
Verfahrenspflichten nach Art. 98 lit. e MWSTG. A. habe wohl in den Jah-
ren 2007 bis 2013 nicht sämtliche Einnahmen deklariert und in diesem Zu-
sammenhang Verfahrenspflichten verletzt (act. 1.9; act. 1.1 S. 2 Ziff. 1.1
lit. a).




C.
A. arbeitet seit 15 Jahren als Revisor und Treuhänder mit eidgenössischem
Fachausweis und eigener Treuhandunternehmung, der D. AG. Er ist über-
dies als Steuerberater sowie Gesellschaftsorgan tätig, gibt offenbar ge-
mäss seiner Webseite auch Rat bei Steuerstrafverfahren und vertritt Steu-
erpflichtige gegenüber den Steuerbehörden. Die D. AG ist Rechtsnachfol-
gerin der inzwischen im Handelsregister gelöschten B. AG. A. habe ge-
mäss EStV die Steuererklärungen der B. AG und der C. AG eingereicht. Er
ist Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift der D. AG und Verantwortlicher für
das operative Tagesgeschäft und Rechnungswesen der E. AG. Gemäss
Auffassung der EStV sei er auch ihr Aktionär (act. 1 S. 8; act. 1.1 S. 2 f.
Ziff. 1.2/3.1; act. 1.2 S. 3 f.; act. 1.6; act. 5 S. 2; act. 7 S. 2; act. 7.4 S. 1;
act. 1.10).

D.
Die EStV beschlagnahmte am 30. April 2014 die Vermögenswerte von A.
bei und an der D. AG (act. 7.6).
Am 5. Mai 2014 teilte die EStV der E. AG mit, dass im Strafverfahren ge-
gen A. betreffend direkter Bundessteuern am 29. April 2014 ihre Liegen-
schaft Z., Grundbuch Y., beschlagnahmt worden sei. Am 23./27. Mai 2014
sperrte sie ein die Liegenschaft betreffendes Konto bei der Bank F.
(act. 7.1–7.4).


E.
Am 7. Mai 2014 bevollmächtigte A. in den Verfahren der EStV verschiede-
ne Rechtsanwälte, darunter Rechtsanwalt G. Am 2./7./19. Mai 2014 wurde
den beteiligten Hauptverwaltungen der EStV beantragt, Rechtsanwalt G.
sei als amtlicher Verteidiger von A. zu bestellen. Die "Abteilung Strafsachen
und Untersuchungen" der EStV lehnte dies für die Strafverfahren der direk-
ten und indirekten Steuern zusammen ab und zwar mit Verfügung vom
28. Juli 2014 (act. 1.1 S. 2 Ziff. 1.3).

F.
Dagegen beschwerte sich Rechtsanwalt G. für A. nach Art. 27 VStrR beim
Direktor der EStV (act. 1.2 Beschwerde vom 4. August 2014).
Am 16. September 2014 legte Rechtsanwalt G. sein Mandat als Wahlver-
teidiger nieder, während am Gesuch um Bestellung als amtlicher Verteidi-
ger festgehalten wurde (act. 1.1 S. 2 Ziff. 1.4).

Der Direktor wies die Beschwerde am 24. September 2014 ab (act. 1.1).





G.
Gegen den Beschwerdeentscheid der EStV führte A. am 29. Septem-
ber 2014 persönlich Beschwerde ans Bundesstrafgericht (act. 1). Er bean-
tragt:

"1) Der Beschwerdeentscheid vom 24. September 2014 der ESTV sei aufzuheben
und es sei dem Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens Rechtsanwalt
mag.iur. G. als amtlicher Verteidiger und Rechtsbeistand zu bestellen.

2) Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Zugleich ersucht A. um Beizug der Verfahrensakten und Gewährung der
Akteneinsicht (act. 1 S. 2; vgl. auch act. 7 S. 1).

Die EStV beantragt in der Beschwerdeantwort vom 23. Oktober 2014, die
Beschwerde sei abzuweisen (act. 5). Mit der Replik vom 6. [richtig wohl
5.] November 2014 hielt A. an den gestellten Anträgen fest (act. 7). Das
Gericht sandte seine Replik am 2. Dezember 2014 der EStV zur Kenntnis
(act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-
nommen.




Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Der angefochtene Beschwerdeentscheid trägt die Verfahrensnummer des
Verfahrens der direkten Steuern. Die materiellen Ausführungen der Partei-
en setzen sich im vorangehenden Verfahren nur mit den Strafverfahren der
direkten Steuern auseinander (act. 1.2 S. 4 ff.; act. 1.1 S. 3 ff. Ziff. 3). Auch
die Parteieingaben im vorliegenden Beschwerdeverfahren gehen nicht nä-
her auf die amtliche Verteidigung für das Mehrwertsteuer-Strafverfahren
ein. Beantragt ist denn auch primär die Aufhebung des Beschwerdeent-
scheids vom 24. September 2014, der sich, wie erwähnt, nicht weiter damit
auseinandersetzt. Da nicht zum Verfahrensthema gemacht, kann vorlie-
gend auf die amtliche Verteidigung im Mehrwertsteuer-Strafverfahren nicht
weiter eingegangen werden.
1.2
Besondere Untersuchungsmassnahmen der Eidgenössischen Steuerver-
waltung gemäss dem dritten Titel des sechsten Teils des Bundesgesetzes
über die direkte Bundessteuer werden nach Ermächtigung durch den Vor-
steher des Eidgenössischen Finanzdepartements durchgeführt, wenn der
begründete Verdacht besteht, dass schwere Steuerwiderhandlungen be-



gangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet
wurde (Art. 190 Abs. 1 DBG "Voraussetzungen"). Schwere Steuerwider-
handlungen sind nach Art. 190 Abs. 2 DBG insbesondere die fortgesetzte
Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und 176 DBG) und die
Steuervergehen (Art. 186 Steuerbetrug, Art. 187 DBG; zum Ganzen:
BGE 137 IV 145 E. 5.2/6.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2010.56
vom 1. Dezember 2010, E. 3.2.1; Botschaft vom 25. Mai 1983 über die
Steuerharmonisierung, BBl 1983 III 1, 231 ff.).
Dabei wird der relevante Sachverhalt mit Blick auf Steuerstrafnormen mit-
tels der zur Verfügung stehenden strafprozessualen Instrumente unter-
sucht. Der Einsatz von besonderen Untersuchungsmassnahmen wird auch
als "Steuerfahndung" bezeichnet. Mit der Steuerfahndung betraut sind die
Angehörigen der "Abteilung besondere Steueruntersuchungen" (BSU, vor-
mals Besondere Steuerkontrollorgane des Bundes Besko). Die Untersu-
chungen sind in Zusammenarbeit mit den betreffenden kantonalen Steuer-
verwaltungen vorzubereiten und durchzuführen (Art. 3 Abs. 1 der Verord-
nung vom 31. August 1992 über besondere Untersuchungsmassnahmen
der Eidgenössischen Steuerverwaltung [SR 642.132]; zum Ganzen:
BGE 137 IV 145 E. 5.3/6.3; DONATSCH/MAEDER, in: Zweifel/Athanas
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, Ba-
sel 2000, Art. 190 DBG N. 2, 5, 7; VPB 63.52 E. 3a).
1.3
Gegen "sonstige" Amtshandlungen, die keine Zwangsmassnahmen sind,
kann Beschwerde beim Direktor der beteiligten Verwaltung geführt werden.
Gegen den Beschwerdeentscheid ist danach die Beschwerde an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegeben, jedoch nur wegen
Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. b StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom
31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BSt-
Ger, BStGerOR; SR 173.713.161]).
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid be-
rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än-
derung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen,
nachdem der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, schriftlich mit An-
trag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).

1.4
Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert und hat gegen den
Beschwerdeentscheid rechtzeitig das Bundesstrafgericht angerufen. Somit
ist auf die Beschwerde einzutreten.



2.
Der Beschwerdeführer beantragt den Beizug aller Verfahrensakten der
EStV mit Gewährung von Akteneinsicht (act. 1 S. 2, act. 7 S. 1).

Das Verfahren der Beschwerdekammer richtet sich nach dem Gesetz über
das Verwaltungsstrafrecht (Art. 39 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. b StBOG). Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sa-
che folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu
bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen (Art. 26 Abs. 1 VwVG
i.V.m. Art. 36 VStrR):
a. Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
b. alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
c. Niederschriften eröffneter Verfügungen.

Die Beschwerdeantwort der EStV vom 23. Oktober 2014 enthält keine Bei-
lagen. Sie wurde dem Beschwerdeführer am 24. Oktober 2014 zusammen
mit der Einladung zur Replik zugestellt (act. 5, 6). Der Beschwerdeführer
hat sämtliche weiteren Akten im Dossier selbst eingereicht. Zur Beurteilung
der vorliegenden Beschwerde ist es nicht erforderlich, weitere Akten aus
der Untersuchung der EStV beizuziehen. Der Beschwerdeführer kennt folg-
lich sämtliche Akten, die der Beschwerdekammer für den Entscheid vorlie-
gen und relevant sein können. Aus diesen Gründen ist das Gesuch um
vollständigen Aktenbeizug und ergänzende Akteneinsicht abzuweisen.


3.

3.1
Der Beschwerdeführer sieht sich im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a VStrR im
Verfahren der EStV offensichtlich zur Verteidigung ausserstande.
3.1.1 Die EStV legt dar, der Beschwerdeführer verfüge neben breiter und ein-
schlägiger beruflicher Erfahrung und Dossierkenntnissen (vgl. Erwägung
lit. C) über einen Studienabschluss als Politologe (lic. phil. I). Darüber hin-
aus amte er als Verwaltungsrat verschiedener Unternehmungen. Die Un-
tersuchung stelle keine rechtlich schwierigen Fragen, es gehe vielmehr um
die Sachverhaltsermittlung. Erforderlich sei primär ein Verständnis für
buchhalterische Vorgänge und deren steuerrechtlicher Qualifikation. Damit
sei der Beschwerdeführer in seiner beruflichen Tätigkeit tagtäglich konfron-
tiert. Die untersuchten Geschäftsvorgänge seien ihm darüber hinaus wohl-
bekannt. Verfahren der "Abteilung Strafsachen und Untersuchungen" wür-
den auch nicht von einem Juristen geführt, sondern von einem Mitarbeiter
mit Buchhaltungs- und Steuerrechtskenntnissen. Es lägen keine besonde-
ren rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten vor, welche erfordern



würden, dem Beschwerdeführer einen amtlichen Verteidiger beizuordnen
(act. 1.1 S. 3 f. Ziff. 3.1).
Die EStV führe vorliegend ein Strafverfahren. Sie verlange aber erst dann
von der zuständigen kantonalen Steuerverwaltung die Durchführung eines
Hinterziehungsverfahrens, wenn sie eine Widerhandlung vorliegen sehe
(gemäss Art. 193 Abs. 3 DBG nach Abschluss der Untersuchung, "im spä-
teren Hinterziehungsverfahren"). Steuerbetrug wiederum setze zumindest
versuchte Steuerhinterziehung voraus. Eine allfällige Anzeige wegen Steu-
erbetrugs an die ordentlichen Strafbehörden baue zwingend auf den Er-
kenntnissen zum Verdacht wegen Steuerhinterziehung auf. Ein Steuerbe-
trugsverfahren sei bisher von der EStV nicht angestrengt worden (act. 5
S. 3 f. Ziff. 3.2).
3.1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, nur ein juristisch geschulter Rechts-
beistand könne ausreichend Gewähr dafür bieten, dass die Rechte der Be-
troffenen gewahrt blieben. Er sei als Treuhänder lediglich beratend tätig; er
habe überdies auch schon einfache Nachsteuerverfahren bearbeitet, je-
doch nie im Rahmen von besonderen Untersuchungsmassnahmen wegen
schwerer Steuerwiderhandlungen. Er kenne die Feinheiten des Verwal-
tungsstrafrechtes nicht, ja könne darin gar nicht tätig sein, da dies nur An-
wälten zustehe. Die zunehmende Spezialisierung bringe es mit sich, dass
ein Experte im Bereich der indirekten Steuern im Übrigen sehr wohl wenig
Ahnung von direkten Steuern haben könne (act. 1 S. 3–5).
3.2
Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a VStrR bestellt die beteiligte Verwaltung dem
Beschuldigten einen amtlichen Verteidiger, wenn der Beschuldigte offen-
sichtlich nicht im Stande ist, sich zu verteidigen. Der Verwaltung steht dabei
ein gewisses Ermessen zu. Zu berücksichtigen sind insbesondere der Bil-
dungsgrad des Beschuldigten sowie die rechtlichen und tatsächlichen Ver-
hältnisse (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2011.17 vom 13. Dezem-
ber 2011, E. 2.3.1; EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und
Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 237; HAURI, Verwaltungs-
recht [VStrR], Bern 1998, S. 93; DONATSCH/MAEDER, in: Zweifel/Athanas
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, Ba-
sel 2000, Art. 191 DBG N. 29–34).
Offensichtliche Unfähigkeit, sich selber zu verteidigen (Art. 33 Abs. 1
lit. a VStrR) wird angenommen, wenn der Beschuldigte intellektuell – sei es
wegen seines Bildungsgrades oder der Schwierigkeit der tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse – nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen
(Botschaft vom 21. April 1971 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das
Verwaltungsstrafrecht, BBl 1971 I 993 ff, 1010; Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BE.2013.3 vom 12. September 2013, E. 2.1.2/2.1.3).



3.3
Die EStV klärt im vorliegenden Verfahren unter Einbezug des Beschwerde-
führers ab, ob handelsrechtswidrige Jahresrechnungen eingereicht und ob
Vermögensbestandteile nicht deklariert worden seien. Anders als in Verfah-
ren nach der Strafprozessordnung wird der Beschwerdeführer schon für die
Frage
konsultiert,
ob
die
EStV
Strafanzeige
erstatten
soll
(vgl. Art. 193 DBG Abschluss der Untersuchung). Verfahrensthema ist mit-
hin, ob der Beschwerdeführer Steuerrecht qualifiziert unrichtig angewandt
hat.
Der Beschwerdeführer ist für die zu klärenden buchhalterischen Fragen als
Treuhänder mit langer Erfahrung prädestiniert und kompetenter gerüstet
als ein Strafverteidiger. Als Hochschulabsolvent ist er auch ausserhalb des
Verfahrensthemas alles andere als intellektuell offensichtlich unfähig, sich
zu verteidigen. Dies zeigen nicht zuletzt seine Eingaben ans Gericht (act. 1
und 7; so richtig auch die EStV: act. 5 Ziff. 1.3 1. Absatz). Er formuliert in-
nert kurzer Zeit (vier Tagen) Rechtsbegehren einwandfrei, gliedert in "For-
melles", "Sachverhalt" und "Begründung", macht ausdrücklich Beweisoffer-
ten, zitiert Entscheide und juristische Literatur und argumentiert juristisch
versiert.
Als schwierige rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse führt der Be-
schwerdeführer zweierlei an: (a) Er amte als Organperson einer Gesell-
schaft, deren Liegenschaft beschlagnahmt sei (act. 1 S. 7 f., act. 7 S. 5;
dazu act. 1.1 S. 4 Ziff. 3.2). Jedoch sind Beschlagnahmungen bei einer
Drittperson nicht wesentlich für die Frage, ob dem Beschwerdeführer in
seinem Strafverfahren ein amtlicher Verteidiger beizugeben sei. (b) Ihm
seien Urkunden beschlagnahmt worden, was seine Geschäftstätigkeit läh-
me und ihn auf den Prozessweg weise (act. 7 S. 3 f.). Jedoch kann sich der
Beschwerdeführer von beschlagnahmten Unterlagen soweit erforderlich
Kopien anfertigen (lassen), was ihm die EStV ausdrücklich bestätigte
(act. 1.1 S. 4 Beschwerdeentscheid). Der Beschwerdeführer nennt somit
keine rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse, die nach Art. 33
Abs. 1 lit. a VStrR einen Verteidiger erheischen.

3.4
Als Zwischenfazit ist festzuhalten: Im vorliegenden Verfahren der EStV und
im heutigen Zeitpunkt sind die Voraussetzungen einer amtlichen Verteidi-
gung nach Art. 33 Abs. 1 lit. a VStrR nicht erfüllt. Es kann nicht davon ge-
sprochen werden, der Beschwerdeführer sei "offensichtlich nicht imstande,
sich zu verteidigen". Falls der Beschwerdeführer dies wünscht, kann er bei
jedem Stand des Verfahrens einen erbetenen Rechtsanwalt mandatieren
(vgl. Art. 32 Abs. 1 VStrR).



3.5
Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf Verfassung und EMRK, um
eine amtliche Verteidigung im Verwaltungsstrafverfahren zu beanspruchen.
3.5.1 Der Beschwerdeführer bringt im Einzelnen vor, ohne amtliche Verteidigung
bestehe keine Waffengleichheit mit dem Staat und er erhalte so kein faires
Verfahren. Bei zunehmender Verlagerung des unmittelbaren Strafprozes-
ses ins Untersuchungsverfahren sei der Anspruch auf Respektierung der
Verteidigungsrechte umfassend zu verstehen. Dem Untersuchungsverfah-
ren komme eine zentrale Bedeutung zu. Gerade in diesem Kernbereich je-
des Verfahrens sei jeder Betroffene in hohem Masse schutzbedürftig (act. 1
S. 3 f., 6, 10, act. 7 S. 7).
Geschätzte 40–50 Personen hätten gegen ihn Durchsuchungen und Be-
schlagnahmungen in der ganzen Schweiz durchgeführt. Von Waffengleich-
heit könne da keine Rede sein. Neben der "Abteilung Strafsachen und Un-
tersuchungen" ermittle zudem die Mehrwertsteuer-Abteilung. Auch müsse
die Behörde kontrolliert und unter Druck gehalten werden, damit die be-
schlagnahmten Akten sobald als möglich wieder freigegeben würden. Dies
könne vernünftigerweise nur ein rechtskundiger Rechtsbeistand durchfüh-
ren, zumal bei Verweigerung der Herausgabe der strafprozessuale Weg zu
gehen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 120 Ia 43
E. 3c) liege zumindest ein "relativ schwerer Fall" vor und ein dementspre-
chender Eingriff in seine Rechte.
3.5.2 Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK hat jede Person das Recht, falls ihr die Mittel
zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu er-
halten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Die Be-
stimmung verlangt grundsätzlich keine obligatorische Vertretung (BGE 139
I 206 E. 3.3.2; 134 I 92 E. 3.2.4; 131 I 350 E. 3.2/3.3; MEYER-LADEWIG,
EMRK, 3. Aufl., München 2011, Art. 6 N. 229; FROWEIN/PEUKERT, Europäi-
sche Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., 2009, Art. 6 N. 301; DO-
NATSCH/MAEDER, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizeri-
schen Steuerrecht, Band I/2b, Basel 2000, Art. 191 DBG N. 9, 32).
Art. 29 Abs. 3 BV gibt der bedürftigen Partei einen Anspruch darauf, dass
ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wird, soweit dies zur Wah-
rung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint. In diesem Rahmen gibt das Verfassungsrecht einen Anspruch
auf amtliche Vertretung. Indessen lässt sich daraus kein Recht auf eine ob-
ligatorische Verbeiständung ableiten; eine solche kann sich aus anderen
Verfassungsbestimmungen ergeben (BGE 131 I 350 E. 3.1 und 4). Im Un-
terschied zur amtlichen Verbeiständung, auf die ein verfassungsrechtlicher
Anspruch bloss besteht, wenn das gestellte Begehren nicht aussichtslos
erscheint, darf die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters im Be-



reich der notwendigen Vertretung nicht davon abhängig gemacht werden,
dass die Erfolgsaussichten die Verlustgefahren überwiegen. Dieser An-
spruch findet seine Schranke allein im Rechtsmissbrauchsverbot; nur bei
mutwilliger und trölerischer Prozessführung kann die Verbeiständung in
diesem Fall ohne Verfassungsverletzung verweigert werden (BGE 134 I 92
E. 3.2.1; 129 I 281 E. 4.5).

3.5.3 Der Beschwerdeführer macht nirgends geltend, bedürftig zu sein. Es kann
weiter keine Rede davon sein, dass er im bisherigen Verfahren der EStV
keinen Rechtsanwalt hätte beiziehen können oder dürfen; das Gegenteil ist
der Fall: Erst kurz vor dem Beschwerdeentscheid der Verwaltung über das
Gesuch erklärte sein Anwalt, den Beschwerdeführer nicht mehr zu vertre-
ten (vgl. obige Erwägung lit. F). Die Gründe dafür sind unbekannt. Erst da-
mit wurde im Verfahren allenfalls ein Fall amtlicher Verteidigung geschaffen
(vgl. den Ingress von Art. 33 Abs. 1 VStrR: "Sofern der Beschuldigte nicht
anderweitig verbeiständet ist"). Der Beschwerdeführer gewönne durch sein
Vorgehen finanzielle Vorteile, was aber nicht Zweck des Art. 33 Abs. 1
lit. a VStrR ist. Die zweckwidrige Inanspruchnahme eines Rechtsinstituts ist
rechtsmissbräuchlich und verdient keinen Schutz. Jedenfalls kann der nicht
bedürftige Beschwerdeführer auch in Zukunft in jeder Lage des Verfahrens
selbst einen Verteidiger bestellen (Art. 32 Abs. 1 VStrR). Folglich liegt we-
der nach den Voraussetzungen des Art. 29 Abs. 3 BV noch des Art. 6
Ziff. 3 lit. c EMRK ein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine amtliche
Verteidigung vor.
Mangels Bedürftigkeit sind weiter die Darlegungen, es handle sich hier
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung um einen "relativ schweren
Fall" nicht zielführend. Das Bundesgericht klärt damit keine Frage der not-
wendigen Verteidigung, sondern ob es bei Prozessarmut erforderlich sei,
einen Anwalt beizugeben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_746/2012 vom
5. März 2013, E. 2.4 und 2.6; STEINMANN, in: Ehrenzeller et. al. [Hrsg.], Die
Schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, Art. 29
N. 40).

3.6
Auch das Vorbringen, an der Schnittstelle Organperson und Gesellschaft,
bzw. zum Schutz der berechtigten Rechtsinteressen des Beschwerdefüh-
rers als Organperson bedürfe es einer amtlichen Rechtsverbeiständung
(act. 7), ist unbegründet: Ein amtlicher Strafverteidiger kann dem Be-
schwerdeführer weder für die Führung seiner gesellschaftsrechtlichen
Funktion, noch im vermuteten Interesse der Gesellschaft beigegeben wer-
den.



3.7
Zusammenfassend fehlen die Voraussetzungen nach Art. 33 Abs. 1
lit. a VStrR: Der Beschwerdeführer hat für das Verfahren der EStV nach
dem sechsten Teil, dritter Titel, des Bundesgesetzes über die direkte Bun-
dessteuer zurzeit keinen Anspruch auf eine amtliche Verteidigung. Ein sol-
cher Anspruch ist ebensowenig aus Verfassung und EMRK ableitbar. Somit
hat der angefochtene Entscheid das der Verwaltung zustehende Ermessen
weder überschritten noch missbraucht (vgl. Art. 27 Abs. 2 VStrR) und ver-
letzt daher kein Bundesrecht.

4.
Insgesamt ist keine der erhobenen Rügen begründet, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist.

5.
Die EStV hat in ihrem Beschwerdeentscheid die Spruchgebühr nach diver-
sen Verordnungsbestimmungen bemessen sowie den Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BE.2005.10 vom 14. September 2005, E. 4, zitiert (act. 1.1
S. 4 Ziff. 4.1), jedoch die gesetzliche Obergrenze des Art. 195 Abs. 5 DBG
von Fr. 500.-- um Fr. 300.-- überschritten. Ziffer 2 des Dispositivs des Be-
schwerdeentscheids vom 24. September 2014 ist von Amtes wegen
(Art. 391 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 82 VStrR und Art. 379 StPO) entspre-
chend anzupassen.

6.
Der Beschwerdeführer beantragt, ohne dies weiter zu begründen, eine amt-
liche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren.
Die Regeln des VStrR zur amtlichen Verteidigung sind auf Untersuchungs-
verfahren der Verwaltung zugeschnitten. Regeln zur Zuständigkeit und
Wirkung einer beantragten amtlichen Verteidigung für das Beschwerdever-
fahren enthält es keine. Demnach ist dafür auf die Strafprozessordnung
(Art. 82 VStrR) und auf allgemeine Grundsätze (Urteile des Bundesge-
richts 1B_783/2012 vom 16. Oktober 2013, E. 4; 1B_637/2012 vom
8. Mai 2013, E. 1.2/3.2) abzustellen:
Für ihr Verfahren entscheidet die Rechtsmittelinstanz selbst über die Ein-
setzung einer amtlichen Verteidigung (zur StPO: Urteil des Bundesge-
richts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3 und 2.4; RUCKSTUHL, Basler
Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 130 StPO N. 6). Die unentgeltliche Rechts-
pflege für die beschuldigte Person beschränkt sich auf die Beiord-
nung einer amtlichen Verteidigung bei Prozessarmut (Urteil des Bundesge-
richts 6B_758/2013 vom 11. November 2013, E. 3.2 im Zusammenhang mit
Verfahrenskosten).



Einerseits behauptet der Beschwerdeführer nicht, bedürftig zu sein. Ande-
rerseits konnte er auch ohne Anwalt einwandfrei die Beschwerde einrei-
chen und replizieren. Demnach sind die Voraussetzungen einer amtlichen
Verteidigung nicht erfüllt. Der Antrag ist abzuweisen.

7.
Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt, dass Verfahren vor der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts kostenpflichtig sind. Art. 25 Abs. 4 VStrR verweist
im Übrigen auf Art. 73 StBOG. Dieser Artikel enthält u.a. eine Delegati-
onsnorm für die Berechnung der Verfahrenskosten (Art. 73 Abs. 1
lit. a StBOG) sowie Grundsätze für die Gebührenbemessung (Art. 73
Abs. 2 StBOG) und führt für die Kosten das Reglement des Bundesstrafge-
richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) an. Für die Kosten-
verteilung zwischen den Parteien wurde einerseits Art. 66 Abs. 1 BGG ana-
log herangezogen (TPF 2011 25 E. 3, vgl. aber BGE 131 II 562 E. 3.4).
Andererseits sind bei Gerichtskosten das Kostendeckungs- und Äquiva-
lenzprinzip (BGE 132 I 117 E. 4.2) anwendbar; auch werden Gerichtskos-
ten in Anlehnung an das Verursacherprinzip in der Regel nach Obsie-
gen/Unterliegen verteilt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.16
vom 27. Februar 2014, E. 7).
Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als
unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR).
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2’000.-- festzusetzen (Art. 5 und 8 BStKR),
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 2'000.--
(act. 3).






Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Beizug der Untersuchungsakten und Akteneinsicht wird ab-
gewiesen.

3.
Der Antrag auf amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren wird ab-
gewiesen.

4.
Ziffer 2 des Dispositivs des Beschwerdeentscheides des Direktors der Eid-
genössischen Steuerverwaltung vom 24. September 2014 wird wie folgt neu
gefasst: "Die Spruchgebühr von CHF 500 wird dem Beschwerdeführer zur
Bezahlung auferlegt."

5.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 27. Januar 2015

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:





Zustellung an

-
A.
-
Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).