bstger · RR.2025.50 · 2025-04-10 · de

Auslieferung an Österreich; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 10. April 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Österreich

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.50




Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») am 12. Dezember 2024 gegen
den afghanischen Staatsangehörigen A. gestützt auf die Ausschreibung vom
9. November 2020 der österreichischen Strafverfolgungsbehörden im
Schengener Informationssystem (SIS) die provisorische Auslieferungshaft
anordnete (act. 5.1, 5.2);

-
A. anlässlich seiner Einvernahme vom 13. Dezember 2024 die Durchführung
des ordentlichen Auslieferungsverfahrens verlangte (act. 5.3, S. 4);

-
das österreichische Bundesministerium für Justiz das BJ am 16. Dezember
2024 um Auslieferung von A. zwecks Verbüssung einer Reststrafe von acht
Monaten ersuchte (act. 5.5) und sein Ersuchen am 17. Dezember 2024 um
die vom BJ angeforderten Unterlagen ergänzte (act. 5.6 und 5.7);

-
A. hierzu am 30. Dezember 2024 einvernommen wurde und weiterhin die
Durchführung
des
ordentlichen
Auslieferungsverfahrens
verlangte
(act. 5.10, S. 2);

-
er sich innerhalb der ihm diesbezüglich anberaumten Frist mit Schreiben
vom 6. Januar 2025 gegen seine Auslieferung nach Österreich aussprach
(act. 5.11);

-
das BJ mit Entscheid vom 13. März 2025 die Auslieferung von A. an Öster-
reich für die dem Auslieferungsersuchen des österreichischen Bundesminis-
teriums für Justiz vom 16. Dezember 2024, ergänzt am 17. Dezember 2024,
zugrunde liegenden Straftaten bewilligte (act. 5.13);

-
A. diesen Entscheid am 18. März 2025 erhalten hat (act. 5.15);

-
er sich diesbezüglich mit Eingabe vom 20. Februar (recte März) 2025 an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wandte (act. 1);

-
das BJ der Beschwerdekammer am 27. März 2025 auf entsprechendes Er-
suchen hin die Verfahrensakten übermittelte (act. 4 und 5).






Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Österreich primär
die einschlägigen Staatsverträge (für eine vollständige Übersicht siehe zu-
letzt den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2024.55 vom 12. Juli 2024
E. 1.1 und 1.2), namentlich das Europäische Auslieferungsübereinkommen
vom 13. Dezember 1957 (SR 0.353.1), massgebend sind;

-
gegen Auslieferungsentscheide des BJ innert 30 Tagen seit der Eröffnung
des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden kann (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG);

-
es sich bei vorliegender Beschwerdeschrift um eine sog. Laienbeschwerde
handelt, aus ihr aber auch ohne ausdrückliche Beschwerdebegehren (vgl.
Art. 52 Abs. 1 VwVG) hinreichend deutlich hervorgeht, dass der Beschwer-
deführer nicht mit seiner (vom Beschwerdegegner bewilligten) Auslieferung
nach Österreich einverstanden ist;

-
der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend
macht, er habe im September 2024 geheiratet, sei im Oktober 2024 Vater
geworden und habe – was das zu vollstreckende Urteil aus dem Jahr 2018
angeht – seit 2020 nichts mehr mit Drogen zu tun;

-
er zudem beantragt, seine verbleibende Freiheitsstrafe in Form von gemein-
nütziger Arbeit zu verbüssen;

-
Art. 8 EMRK, welcher das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
schützt, einer Auslieferung gemäss ständiger und restriktiver Rechtspre-
chung nur ausnahmsweise bei aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen
entgegenstehen kann (BGE 129 II 100 E. 3.5 m.w.H.; Urteil des Bundesge-
richts 1C_398/2024 vom 15. August 2024 E. 5; TPF 2020 81 E. 2.3.1 S. 85
m.w.H.);

-
die vom Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren (vgl. act. 5.3,
S. 3 f.; act. 5.10, S. 2; act. 5.11) und in seiner Beschwerdeschrift geschilderte
Situation keine aussergewöhnlichen familiären Verhältnisse im Sinne der
Rechtsprechung zu begründen vermag;

-
hierzu vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen des Beschwerde-
gegners im angefochtenen Entscheid verwiesen werden kann (siehe
act. 5.13, Ziff. II.6.1);



-
der Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf gemeinnützige Arbeit sinnge-
mäss wohl anstrebt, die restliche Freiheitsstrafe in der Schweiz verbüssen
zu können;

-
die Übernahme der Strafvollstreckung schon nur ein entsprechendes Ersu-
chen Österreichs voraussetzen würde (vgl. Art. 94 Abs. 1 IRSG);

-
Österreich kein solches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung stellte,
sondern vielmehr an seinem Auslieferungsersuchen festhält;

-
der Beschwerdeführer allfällige, die Modalitäten des Strafvollzugs betref-
fende Anträge den zuständigen österreichischen Behörden zu unterbreiten
hat;

-
sich die Beschwerde nach dem Gesagten zum vornherein als unbegründet
erweist und sich aus den Akten auch anderweitig keine Auslieferungshinder-
nisse ergeben;

-
die Beschwerde demnach ohne Durchführung eines Schriftenwechsels ab-
zuweisen ist (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und die Gerichtsgebühr auf
Fr. 300.– festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);



und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 10. April 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
A.
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).