bstger · RR.2019.200 · 2019-11-21 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).

Entscheid vom 21. November 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


1. A.,
2. B.,
3. C.,
4. D.,
5. E.,
1–5 vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wiesli,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);
Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)





B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2019.200–204



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hatte die Schweiz am 16. März
2018 und 6. Juli 2018 um Herausgabe von Unterlagen und Beschlagnahme
von Vermögenswerten ersucht.
Zusammengefasst
werde
im
ukrainischen
Strafverfahren
Nr. 12013220540000400 ermittelt gegen F. und G., welche Teil einer durch
den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, H., gegründeten kriminellen Orga-
nisation seien. Sie hätten mittels Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung
in den Jahren 2010 bis 2014 Vermögenswerte von staatlichen Aktiengesell-
schaften in besonders grossem Ausmass veruntreut und anschliessend
Geldwäscherei betrieben. Die kriminelle Organisation habe der Ukraine zum
Zeitpunkt der Begehung der Straftaten einen Schaden von über USD 12 Mil-
liarden verursacht. Das Ersuchen betraf insbesondere überteuerte und in
Verletzung der Vorschriften des Beschaffungsrechts gekaufte selbstfah-
rende Schwimmbohranlagen. I. – der Vater von D. und E. – sei seit langem
im Spitzenmanagement der staatlichen Aktiengesellschaft J. tätig gewesen,
auch während der Zeit der Anschaffung der selbstfahrenden Schwimmbohr-
anlagen durch die Tochtergesellschaft K. I. wurde von den ukrainischen
Strafbehörden vorgeworfen, massgeblich an der deliktischen Ausschleu-
sung von Geldern aus der Ukraine beteiligt gewesen zu sein (Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2018.339 vom 25. April 2019 E. 5.3, 6.3).

B.
Am 6. September 2018 übermittelte die Bundesanwaltschaft (nachfolgend
"BA") im Sinne von Art. 67a Abs. 4 IRSG unaufgefordert Informationen an
die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (act. 12.2) im Zusammenhang
mit obigem Sachverhalt: Die Bank L. hatte der Meldestelle für Geldwäscherei
MROS namentlich von den Konten lautend auf A., B. sowie M. berichtet. Auf
ihren gesperrten Konten befanden sich Vermögenswerte von rund USD 13.7
Mio. und EUR 12.7 Mio. Wirtschaftlich daran berechtigt waren D. und E. Die
BA führte im gleichen Sachzusammenhang ein Strafverfahren gegen F. und
N. wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) sowie Gehilfenschaft dazu
(SV.16.1467).

C.
Die BA entsprach den Rechtshilfeersuchen vom 16. März 2018 und 6. Juli
2018 mit Schlussverfügung vom 15. November 2018. Die Schlussverfügung
wurde rechtskräftig und damit vollstreckbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_251/2019 vom 16. Mai 2019 zum Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2018.339 vom 25. April 2019).

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D.
Am 5. Dezember 2018 gelangte die Ukraine mit einem weiteren Rechtshil-
feersuchen an die Schweiz. Um dieses geht es im vorliegenden Verfahren.
Es betraf das von der obenerwähnten Strafuntersuchung abgetrennte Straf-
verfahren Nr. 42018000000000585 gegen I. und O. wegen folgender Delikte
des ukrainischen Strafgesetzbuches:


Aneignung der Gelder in besonders grossem Ausmass, begangen von einer kriminel-
len Organisation (Art. 28 Abs. 4, 191 Abs. 5)

Legalisierung der Erträge aus Straftaten (Geldwäscherei) in besonders grossem Aus-
mass, begangen von einer kriminellen Organisation (Art. 28 Abs. 4, Art. 209 Abs. 3)

Gründung einer kriminellen Organisation zwecks der Begehung einer schweren oder
besonders schweren Straftat sowie Leitung dieser Organisation oder Teilnahme daran,
oder Teilnahme an den durch diese Organisation begangenen Straftaten (Art. 255
Abs. 1)

Urkundenfälschung im Amt, begangen von einer kriminellen Organisation (Art. 28
Abs. 4, Art. 366 Abs. 1)

Die Ukraine ersuchte hinsichtlich der Kontobeziehungen bei der Bank L. der
A. (Stamm-Nr. 1), B. (Stamm-Nr. 2) und C. (Stamm-Nr. 3), es seien die Bank-
unterlagen herauszugeben und die Konten zu sperren.


E.
Die BA trat am 28. Januar 2019 auf das Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezem-
ber 2018 ein. Sie zog gleichentags die Kontounterlagen der Gesellschaften
A., B. und C. bei der Bank L. aus dem Strafverfahren SV.16.1467 (gegen F.
und N.) ins Rechtshilfeverfahren bei. Die betroffenen Gesellschaften, wie
auch D. und E., nahmen am 24. Juni 2019 zur vorgesehenen Übermittlung
der Unterlagen Stellung (pag. BA 14.001-0062 ff.).


F.
Die BA erliess am 15. Juli 2019 die Schlussverfügung zum Rechtshilfeersu-
chen vom 5. Dezember 2018. Sie ordnete die Herausgabe der Unterlagen
der Konten bei der Bank L. der A. (Stamm-Nr. 1), der B. (Stamm-Nr. 2) sowie
der C. (Stamm-Nr. 3) an. Sie erhielt die Sperre der Kontoverbindungen auf-
recht. Die BA stellte die Schlussverfügung dem Rechtsvertreter der drei Ge-
sellschaften zu.



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G.
Gegen die Schlussverfügung erhoben die Gesellschaften A., B., C. sowie D.
und E. am 15. August 2019 Beschwerde ans Bundesstrafgericht. Sie bean-
tragen (act. 1 S. 2 f.):

1. Die Schlussverfügung in Rechtshilfesachen der Staatsanwaltschaft des Bundes vom
15. Juli 2019 im Verfahren Nr. RH.18.0307 sei vollumfänglich und ersatzlos aufzu-
heben.

2. Demnach sei dem Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2018 der Generalstaats-
anwaltschaft der Ukraine in Bezug auf die Herausgabe der Dokumente betreffend
die Bankkonti:
• der Kundenbeziehung Nr. 1, lautend auf die Beschwerdeführerin 1 bei der Bank
L. (Zürich);
• der Kundenbeziehung Nr. 2, lautend auf die Beschwerdeführerin 2 bei der Bank
L. (Zürich),
• der Kundenbeziehung Nr. 3, lautend auf die Beschwerdeführerin 3 bei der Bank
L. (Zürich),
nicht stattzugeben.

3. Es sei dem Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2018 der Generalstaatsanwalt-
schaft der Ukraine in Bezug auf die Sperrung bzw. Beschlagnahmung der Bankkonti:
• der Kundenbeziehung Nr. 1, lautend auf die Beschwerdeführerin 1 bei der Bank
L. (Zürich);
• der Kundenbeziehung Nr. 2, lautend auf die Beschwerdeführerin 2 bei der Bank
L. (Zürich),
• der Kundenbeziehung Nr. 3, lautend auf die Beschwerdeführerin 3 bei der Bank
L. (Zürich),
nicht stattzugeben.

4. Eventualiter sei die Schlussverfügung in Rechtshilfesachen der Staatsanwaltschaft
des Bundes vom 15. Juli 2019 im Verfahren Nr. RH.18.0307 aufzuheben, die Akten
seien zur Neubeurteilung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen und die Bun-
desanwaltschaft sei anzuweisen:
a) den Beschwerdeführern 1- 5 die Einsicht in sämtliche Unterlagen (inkl. Schreiben
der Bundesanwaltschaft an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vom
6. September 2018 bzw. Protokolle über die spontane Übermittlung) zu gewäh-
ren.
b) den Beschwerdeführern 1- 5 eine Frist von 30 Tage zu gewähren, um zu den
Unterlagen Stellung zu nehmen.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der schweize-
rischen Eidgenossenschaft.


Verfahrensanträge:
1. Es sei aufschiebende Wirkung zu gewähren.
2. Die Verfahrensakten (insbesondere unsere Stellungnahme vom 24. Juni 2019
samt Beilagen) der Vorinstanz seien beizuziehen.

Das Gericht forderte die Beschwerdeführer am 19. August 2019 auf, die
Existenz der Beschwerdeführerinnen 1–3 zum Zeitpunkt der Einreichung der
Beschwerde mit Dokumenten zu belegen, wie auch die Vertretungsverhält-
nisse. Die Beschwerdeführer reichten diese Dokumente am 30. August 2019
ein (act. 5).



- 5 -


H.
Am 10. September 2019 stellten die Beschwerdeführer ein Ergänzungsbe-
gehren und ein Sistierungsgesuch (act. 7):

Die Schlussverfügung in Rechtshilfesachen der Staatsanwaltschaft des Bundes vom
15. Juli 2019 im Verfahren Nr. RH.18.0307 sei aufzuheben, die Akten seien zur Neu-
beurteilung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen und die Bundesanwaltschaft
sei anzuweisen sicherzustellen, dass das Recht auf rechtliches Gehör in der Ukraine
gewährt wurde.

Eventualiter sei das Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine
einstweilen bis zum Entscheid der ukrainischen Behörden in Bezug auf die Beschlag-
nahme der Vermögenswerte der Beschwerdeführerinnen 1–5 bei der Bank L. zu sis-
tieren.

Das Gericht brachte die Eingabe am 12. September 2019 der BA und dem
Bundesamt für Justiz zur Kenntnis (act. 9) und wies gleichentags das Ge-
such um Sistierung des Rechtshilfeverfahrens ab (act. 10).


I.
Das Gericht lud am 3. September 2019 zur Beschwerdeantwort und Einrei-
chung der Akten ein (act. 6). Dazu gehörte auch, das Schreiben der BA vom
6. September 2018 (unaufgeforderte Übermittlung an die Ukraine) zu erhe-
ben. Die BA beantragt in der Beschwerdeantwort vom 16. September 2019,
die Beschwerde sei abzuweisen (act. 12). Sie übermittelte zugleich das
Schreiben vom 6. September 2018 mit der unaufgeforderten Übermittlung
(act. 12.2). Das Bundesamt für Justiz beantragt am 23. September 2019, in-
nert erstreckter Frist, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten sei (act. 13).


J.
Das Gericht lud die Beschwerdeführer am 25. September 2019 zur Be-
schwerdereplik bis 7. Oktober 2019 ein (act. 14). Rechtsanwalt Stefan Wiesli
ersuchte am 1. Oktober 2019 um Erstreckung der Frist bis 6. November
2019. Das Gericht bewilligte eine letztmalige Fristerstreckung bis 17. Okto-
ber 2019 (act. 15).

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2019 erklärte Rechtsanwalt Stefan Wiesli, er
habe darauf hingewiesen, vom 10. bis 21. Oktober 2019 wegen Familienfe-
rien büroabwesend zu sein. Die Fristerstreckung sei ihm ohne Begründung
abgewiesen worden. Die Ferien gehörten der Familie im Sinne einer moder-
nen Zivilgesellschaft und im Interesse des Kindeswohls. Da er auch zahlrei-
che Termine und unaufschiebbare Fristen wahrzunehmen habe, stehe ihm
nicht genügend Zeit für eine Replik zur Verfügung. Dem Bundesamt für Jus-
tiz sei demgegenüber eine Fristerstreckung von 20 Tagen zur Beschwerde-
antwort gewährt worden. Rechtsanwalt Stefan Wiesli ersuchte um Wieder-

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erwägung der Fristansetzung (act. 16). Das Gericht begründete am 8. Okto-
ber 2019 die Fristansetzung bis 17. Oktober 2019 kurz, zog sie nach den
Vorbringen von Rechtsanwalt Stefan Wiesli in Wiedererwägung und er-
streckte sie letztmals bis 28. Oktober 2019 (act. 17).

Die Beschwerdeführer reichten am 28. Oktober 2019 die Replik ein (act. 18).
Sie halten an ihren Anträgen fest. Weiter nahmen sie Bezug auf Beschlüsse
des Berufungsgerichts Kiew vom 7. Oktober 2019 und erneuerten das Sis-
tierungsbegehren. Die Replik samt Beilagen wurde den anderen Verfahrens-
beteiligten am 30. Oktober 2019 zur Kenntnis zugestellt (act. 19).


K.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Ukraine und der Schweiz sind in erster Linie
massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die
Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene
zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12)
und das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie
Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
(GwUe; SR 0.311.53; BGE 133 IV 215 E. 2; 123 II 134 E. 5b; Urteil des
Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011 E. 3.2; ZIMMERMANN, La
coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 18-
21, 109).
1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV
250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN,
a.a.O., N. 229), sind das Rechtshilfegesetz und die dazugehörige Verord-
nung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1
IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1, vgl. auch
Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte
(BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff.,
223 ff., 681 ff.).

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Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensge-
setz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39
Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation
der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG;
SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts
1C_763/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 273,
273-1).

2.

2.1
Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen-
den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird,
unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25
Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).
Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der
schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG).
Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht erhoben.
2.2
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechts-
hilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt
betroffen wird, im Falle der Herausgabe von Konteninformationen an den
ersuchenden Staat wie bei Kontensperren, der jeweilige Kontoinhaber ange-
sehen (vgl. Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; TPF 2007 79 E. 1.6).
Die Beschwerdeführerinnen 1–3 sind Inhaberinnen ihrer Kontoverbindungen
bei der Bank L. Als solche sind sie legitimiert, die Herausgabe der Kontoun-
terlagen sowie die Aufrechterhaltung der Kontosperren anzufechten. Auf die
Beschwerde ist insoweit einzutreten.
2.3

2.3.1 Die Beschwerdeführer 4 und 5 bringen vor, als wirtschaftlich Berechtigte der
Konten der Beschwerdeführerinnen 1–3 beschwerdeberechtigt zu sein. Ihre
Namen würden in den herauszugebenden Unterlagen mehrfach erwähnt. Al-
len namentlich erwähnten Personen stehe vorliegend die Beschwerdelegiti-
mation zu. Denn das Rechtshilfeersuchen beruhe auf einer unaufgeforderten
Übermittlung der BA (nach Art. 67a IRSG). Aufgrund des weiteren Schutz-
bereichs von Art. 67a IRSG müsse auch die Beschwerdeberechtigung gross-
zügiger ausfallen. Da die Herausgabe das Bankkundengeheimnis betreffe,

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verletze sie die Geheimsphäre der Beschwerdeführer 4 und 5. Dies be-
gründe nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 67a IRSG
(BGE 125 II 356) ihre Beschwerdelegitimation. Die Vorinstanz habe den Be-
schwerdeführern 4 und 5 indes nicht einmal die Schlussverfügung zugestellt.
Dieses Vorgehen verletze die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV – wo-
nach jede Person beim Vorliegen von Rechtsstreitigkeiten eine Überprüfung
der Sach- und Rechtslage durch eine richterliche Instanz beanspruchen
könne. Ebenso sei der Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdefüh-
rer 4 und 5 verletzt (act. 1 S. 8–10; act. 18 S. 6).
2.3.2 Betreffen Rechtshilfemassnahmen eine Bankverbindung, so ist nach ständi-
ger Rechtsprechung nur deren Inhaber beschwerdelegitimiert (BGE 137 IV
134 E. 6.1).
Durch die Erwähnung ihrer Namen sind die Beschwerdeführer 4 und 5 nicht
unmittelbar und direkt von der Rechtshilfemassnahme berührt. Die Be-
schlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten befinden,
kann ein von der Zwangsmassnahme nur indirekt Betroffener nicht selbst
anfechten. Dies gilt auch dann, wenn die Urkunden Informationen zu Aktivi-
täten des indirekt Betroffenen enthalten (BGE 137 IV 134 E. 5.2.3 m.w.H.).
Die Rüge ist unbegründet.
2.3.3 Eine Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführer 4 und 5 ergibt sich
entgegen ihren Vorbringen ebenso wenig aus der vorgängigen unaufgefor-
derten Übermittlung oder dem Anspruch auf rechtliches Gehör.
Die unaufgeforderte Übermittlung nach Art. 67a IRSG selbst kann nicht di-
rekt angefochten werden (BGE 125 II 238 E. 5d): Die Personen, über welche
Informationen übermittelt wurden, können diese Mitteilungen weder separat
anfechten noch deren Zustellung verlangen (BGE 125 II 238 E. 6e; ZIMMER-
MANN, a.a.O., N. 415 lit. d S. 450). Entsprechend trat das Bundesgericht auf
eine separate Beschwerde gegen die Übermittlung nicht ein (BGE 125 II 238
E. 5; 125 II 356 S. 359 Sachverhalt). Rügen gegen eine unaufgeforderte
Übermittlung können mit der Beschwerde gegen die Schlussverfügung vor-
gebracht werden (BGE 125 II 356 E. 3a, E. 3b bb, 12c). Eine unaufgeforderte
Übermittlung schafft keine erweiterte Legitimation in einem anschliessenden
Rechtshilfeverfahren (BGE 125 II 238 E. 6a). Dementsprechend legitimiert
sie vorliegend die Beschwerdeführer 4 und 5 nicht zur Beschwerde. Die
Rüge ist ohne Erfolg.
Die Berechtigten können gemäss Art. 80b IRSG am Verfahren teilnehmen
und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interes-
sen notwendig ist. Dies wird ergänzend in Art. 26 ff. VwVG (durch Verweis
in Art. 12 Abs. 1 IRSG) konkretisiert (BGE 145 IV 99 E. 3.1; 127 II 104 E. 3b;

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Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 24. September 2007 E. 2.1;
TPF 2010 142 E. 2.1; TPF 2008 91 E. 3.2). Fehlt es den Beschwerdefüh-
rern 4 und 5 vorliegend mangels eines schützenswerten Interesses an der
Beschwerdeberechtigung (vgl. Art. 80h lit. b IRSG), so stehen ihnen im
Rechtshilfeverfahren auch keine Teilnahmerechte nach Art. 80b Abs. 1
IRSG zu. Ebenso wenig gewährt die Rechtsweggarantie das Recht auf eine
Popularbeschwerde (vgl. KLEY, Die schweizerische Bundesverfassung,
3. Aufl. 2014, Art. 29a N. 9–13). Die Rüge geht fehl.
2.4
Zusammenfassend ist auf die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1
bis 3 einzutreten; auf diejenigen der Beschwerdeführer 4 und 5 ist nicht ein-
zutreten.

3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG) und prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 Il 81 E. 1.4; 130 Il 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).
3.2
Das Schreiben der Beschwerdeführerinnen 1–3 vom 10. September 2019
(act. 7) stellt neben einem prozessualen Sistierungsantrag ein neues
Rechtsbegehren. Sie beantragen neu, die Bundesanwaltschaft sei anzuwei-
sen sicherzustellen, dass das Recht auf rechtliches Gehör in der Ukraine
gewährt wurde (vgl. obige Erwägung H). Denn sie hätten am 11. Juni 2019
die ukrainischen Kontosperren vom 27. November 2018 der Schweizer
Bankkonten der Beschwerdeführerinnen 1–3 angefochten. Die Sperren
seien Grundlage des Rechtshilfeersuchens vom 5. Dezember 2018. Ihren
Eingaben auf Aufhebung der ukrainischen Sperren seien die schweren Män-
gel der Verfahren in der Ukraine zu entnehmen.
3.3
Die gesetzliche Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Die Frist
zur Beschwerde gegen die Schlussverfügung der BA vom 15. Juli 2019 ist
am 15. August 2019 abgelaufen. Die Beschwerdeführerinnen 1–3 begrün-
den das neue Rechtsbegehren mit Eingaben in der Ukraine vom 11. Juni
2019. Es hätte damit bereits in der Beschwerdeschrift vom 15. August 2019
(act. 1) vorgebracht werden können und müssen. Es ist verspätet. Überdies
legen die Beschwerdeführerinnen 1–3 in ihrer Eingabe vom 10. September
2019 nicht genau dar, was den Vorwurf der schweren Verfahrensmängel be-
gründe. Sie verweisen dazu pauschal auf die ukrainischen Eingaben vom

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11. Juni 2019 (act. 7 S. 3 Ziff. 2, S. 4 Ziff. 6). Während die Beschwerdekam-
mer die Wahrung der Menschenrechte prüft, hat sie nicht nach der Gewäh-
rung der Rechtshilfe entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der
anwaltlichen Beschwerde nicht hervorgehen. Die Beschwerdeführerinnen 1
bis 3 bringen selbst vor, ihre Rechtsmittel in der Ukraine seien erfolgreich
gewesen (act. 18 S. 4 Ziff. 7). Die pauschal begründete Rüge der Verletzung
des rechtlichen Gehörs in der Ukraine als schwerer Verfahrensmangel (dazu
BGE 130 II 217 E. 8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_359/2018 vom 4. Sep-
tember 2018 E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.278 vom
21. Dezember 2017 E. 4.2) ist damit nicht nachvollziehbar, geschweige denn
begründet. Auf das entsprechende Rechtsbegehren ist nicht weiter einzuge-
hen.
3.4
Die Beschwerdeführerinnen 1–3 rügen, die BA habe ihnen keinen Einblick in
das Schreiben vom 6. September 2018 (unaufgeforderte Übermittlung an die
Ukraine) gewährt. Dabei handle es sich um eines der relevantesten Doku-
mente des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens. Dies verletze ihr rechtliches
Gehör (act. 1 S. 26 f.).
Die Beschwerdekammer entscheidet bei Beschwerden in Rechtshilfeange-
legenheiten mit umfassender Kognition (Art. 80i Abs. 1 lit. a IRSG i.V.m.
Art. 49 lit. a VwVG; TPF 2007 57 E. 3.2; vgl. auch den Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2017.329 vom 8. Mai 2018 E. 3.7). Das Verfahren vor
der Beschwerdekammer erlaubt demnach grundsätzlich, Verletzungen des
rechtlichen Gehörs zu heilen, welche durch die ausführenden Behörden be-
gangen wurden. Allerdings kommt eine nachträgliche Heilung nur aus-
nahmsweise in Frage. Die erstinstanzliche Behörde darf nicht darauf ver-
trauen, dass von ihr missachtete Verfahrensrechte systematisch nachträg-
lich geheilt werden, ansonsten die gerade für das erstinstanzliche Verfahren
vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verlieren (BGE 137 I 195
E. 2.7; 126 II 111 E. 6b/aa S. 123 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2015.154 vom 23. Dezember 2015 E. 2.3.1).
Das Gericht lud die BA am 3. September 2019 unter anderem ein, das
Schreiben vom 6. September 2018 mit der unaufgeforderten Übermittlung
einzureichen (act. 6; BGE 125 II 238 E. 6d S. 249; vgl. aber Urteil des Bun-
desgerichts 1C_426/2018 vom 10. September 2018 E. 1.2 zum Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2018.202 vom 21. August 2018 E. 2). Dies ge-
schah am 16. September 2019 (act. 12.2). Die Beschwerdeführerinnen 1–3
erhielten das Schreiben mit der Einladung zur Replik vom 25. September
2019 (act. 14). Sie hatten in ihrer Replik vom 28. Oktober 2019 (act. 18) Ge-
legenheit, sich dazu zu äussern. Aufgrund der freien Kognition der Be-

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schwerdeinstanz konnte die Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren ge-
heilt werden. Insoweit die Beschwerdeführerinnen 1–3 in keiner Weise dar-
legen, welche weiteren Unterlagen ihr neu noch offen zu legen seien
(vgl. Antrag 4a "sämtliche Unterlagen"), geht ihre Rüge fehl.
Bei dieser Sachlage und unter Berücksichtigung des Gebots der raschen Er-
ledigung (Art. 17a Abs. 1 IRSG) ist auf eine Rückweisung zu verzichten. So-
weit den Beschwerdeführerinnen 1–3 Kosten für dieses Verfahren aufzuer-
legen sein werden (vgl. nachstehende Erwägung 11), ist zu berücksichtigen,
inwieweit das Beschwerdeverfahren für die Gewährung ihres rechtlichen Ge-
hörs erforderlich war (vgl. TPF 2008 172 E. 6; BGE 137 I 195 E. 2.7 zur Kas-
sation als Regel; Urteil des Bundesgerichts 1B_334/2018 vom 30. Juli 2018
E. 2.5 bis 2.6).
3.5
Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-
lich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentli-
chen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens
kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche
sich ihr Entscheid stützt (BGE 145 IV 99 E. 3.1; 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV
179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2).

4.

4.1
Die Beschwerdeführerinnen 1–3 rügen, die spontane Übermittlung der BA
vom 6. September 2018 an die Ukraine sei keine solche, da die Geldwäsche-
rei-Meldung der Bank (MROS-Meldung) erst am 5. Juni 2018 erfolgt sei,
d.h. drei Monate nach dem ukrainischen Rechtshilfeersuchen vom 16. März
2018. Das ergänzende Ersuchen datiere vom 6. Juli 2018. Die unaufgefor-
derte Übermittlung sei erst später, am 6. September 2018, erfolgt (act. 18
S. 7). Sie sei durch das erste Rechtshilfeersuchen ausgelöst worden. Ent-
sprechend könne nicht mehr von einer spontanen Übermittlung gesprochen
werden. Damit sei sie unzulässig (act. 1 S. 14 ff., 19). Sie vermuten sodann,
bei der vorliegenden unaufgeforderten Übermittlung handle es sich um
Amtshilfe und nicht um Rechtshilfe (act. 1 S. 15 f.).
4.2
Nach dem GwUe kann eine Vertragspartei, unbeschadet ihrer eigenen Er-
mittlungen oder Verfahren, einer anderen Vertragspartei ohne vorheriges Er-
suchen Informationen über Tatwerkzeuge und Erträge übermitteln, wenn sie
der Auffassung ist, dass die Übermittlung dieser Informationen der anderen
Vertragspartei bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen oder
Verfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass diese Vertragspartei
ein Ersuchen aufgrund dieses Kapitels stellt (Art. 10 GwUe; vgl. auch den
ähnlich lautenden Art. 11 ZPII EUeR; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 413 f.). Das

- 12 -


GwUe erlaubt zwischen der Übermittlung von Informationen und Beweismit-
teln zu unterscheiden (BGE 129 II 544 E. 3.5; 140 IV 123 E. 5.2 zur UNCAC).
Das IRSG ist anwendbar, soweit internationale Vereinbarungen nichts An-
deres bestimmen (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG; BGE 141 IV 108 E. 6.3). Eine
Strafverfolgungsbehörde kann Beweismittel, die sie für ihre eigene Strafun-
tersuchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausländische Strafverfol-
gungsbehörde übermitteln, wenn diese Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet
ist, ein Strafverfahren einzuleiten (Art. 67a Abs. 1 lit. a IRSG), oder eine hän-
gige Strafuntersuchung zu erleichtern (Art. 67a Abs. 1 lit. b IRSG). Die Über-
mittlung nach Absatz 1 von Art. 67a IRSG hat keine Einwirkung auf das in
der Schweiz hängige Strafverfahren (Art. 67a Abs. 2 IRSG). Die Absätze 1
und 2 gelten nicht für Beweismittel, die den Geheimbereich betreffen
(Art. 67a Abs. 4 IRSG). Informationen, die den Geheimbereich betreffen,
können übermittelt werden, wenn sie geeignet sind, dem ausländischen
Staat zu ermöglichen, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen
(Art. 67a Abs. 5 IRSG; zum Ganzen ZIMMERMANN, a.a.O., N. 415).
4.3
Rechtshilfe umfasst Auskünfte, Prozesshandlungen und andere Amtshand-
lungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im
Ausland erforderlich scheinen (Art. 63 Abs. 1 IRSG) und mithin auch die
Übermittlungen nach Art. 67a IRSG (BGE 125 II 238 E. 4b). Solche Über-
mittlungen können im Rahmen der Beschwerde gegen die Schlussverfügung
überprüft werden (BGE 125 II 238 E. 6a und b; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 415
lit. d S. 451 f.). Unaufgeforderte Übermittlungen sind entweder eigenständig
oder parallel zu einem Rechtshilfeersuchen (für darin nicht ersuchte Unter-
lagen) zulässig (BGE 125 II 356 E. 12.b). Insbesondere können im Fall von
Geldwäschereiverdacht zur besseren Nachverfolgung des Geldflusses auch
Namen resp. Angaben zu bisher nicht in Strafverfahren verwickelte Perso-
nen bekanntgeben werden (BGE 139 IV 137 E. 4.4). Nicht zulässig wäre es,
unaufgefordert Beweismittel aus dem Geheimbereich wie Bankauszüge,
Bankkorrespondenz oder auch eine detaillierte Tabelle zu übermitteln, wel-
che mehr als Informationscharakter hat und womöglich gar mit offiziellem
Stempel oder einer Bestätigung versehen ist. Behördeninterne Notizen zu
suspekten Konten, ihren Inhabern, wirtschaftlich Berechtigten oder Bevoll-
mächtigten können, ohne Beilagen, tendenziell unaufgefordert herausgege-
ben werden (BGE 139 IV 137 E. 4.6.1–4.6.4).
4.4
Das Schreiben der BA vom 6. September 2018 stellt eine nach Art. 67a
Abs. 5 IRSG zulässige unaufgeforderte Übermittlung von Informationen aus
dem Geheimbereich (Informationen zu Konten) dar ("transmission spon-
tanée anticipée").

- 13 -


Das Schreiben hält fest, dass es nicht als Beweismittel verwendet werden
kann. Vielmehr ist es sein ausdrücklich genannter Zweck, ein Rechtshilfeer-
suchen zu ermöglichen – was die Ukraine am 5. Dezember 2018 dann auch
umsetzte. Dies führt zur vorliegend zu überprüfenden Schlussverfügung.
Das Schreiben untersagt weiter die Verwendung der Informationen zu fiska-
lischen oder wirtschaftspolitischen Zwecken, obgleich die Schweiz und die
Ukraine mit Rechtshilfeverträgen verbunden sind und dies demnach nicht
erforderlich wäre (BGE 139 IV 137 E. 5.2.1, 5.2.3).
Die unaufgeforderte Übermittlung beschreibt und begründet sodann den Tat-
verdacht einer rechtshilfefähigen Straftat sowie den Zusammenhang zwi-
schen dem schweizerischen und ukrainischen Strafverfahren. Sie be-
schränkt sich auf die Übermittlung von einfachen Kontobeschreibungen,
ohne Daten zu einzelnen Transaktionen zu nennen und wahrt das Verhält-
nismässigkeitsprinzip. Die unaufgeforderte Übermittlung entspricht den Vor-
gaben der Rechtsprechung (BGE 140 IV 123 E. 5.5.2; 139 IV 137 E. 4.6.6,
4.6.9) vorbildlich. Wortspielen mit dem französischen Ausdruck "transmis-
sion spontanée" erteilte das Bundesgericht eine Absage (BGE 125 II 356
E. 12c). Wesentlich ist vielmehr, dass die Übermittlung wie hier unaufgefor-
dert, also nicht anstelle der ordentlichen Erledigung eines Rechtshilfeverfah-
rens geschah (BGE 129 II 544 E. 3.2; 125 II 238 E. 4b; 125 II 356 E. 12b).
Die Rüge geht fehl. Ohnehin zeigen die folgenden Erwägungen, dass die
Rechtshilfevoraussetzungen vorliegen, womit die dazugehörige unaufgefor-
derte
Übermittlung
zulässig
war (vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts
1C_426/2018 vom 10. September 2018 E. 1.2 zum Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2018.202 vom 21. August 2018 E. 2.4).
5.

5.1
Die Beschwerdeführerinnen 1–3 bringen vor, es fehle die Rechtshilfevoraus-
setzung der beidseitigen Strafbarkeit (act. 1 S. 20, 23 ff.; act. 18 S. 8). Hin-
weise auf Geldwäscherei fehlten. Jede Transaktion sei bis ins Detail doku-
mentiert und nachvollziehbar. Sie seien allesamt geschäftlich bedingt (act. 1
S. 23). Im vorliegenden Fall könne auch nicht davon gesprochen werden, die
Auslandsüberweisungen wären geeignet, eine Einziehung zu vereiteln (wie
dies BGE 144 IV 172 E. 7.2.2 verlange). Die BA zeige dies in keiner Weise
auf. Beweise, dass Transaktionen für eine kriminelle Vereinigung oder auch
nur Fehlverhalten vorlägen, gebe es nicht (act. 1 S. 24). Wenn im Ersuchen
Delikte ab dem Jahr 2010 beschrieben würden, so könnten Banktransaktio-
nen vor dem Jahr 2010 von vornherein keine Geldwäscherei – betreffend
einer künftigen Vortat! – darstellen (act. 18 S. 6 f.).

- 14 -


5.2
Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand
und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausser-
dem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Hand-
lung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten
(vgl. Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Erforderlichenfalls und soweit möglich, sind zu-
dem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Ver-
mögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat.
Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG in Verbindung mit Art. 10 IRSV stellen entspre-
chende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen
der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die beidseitige Strafbarkeit
gegeben sei, ob die Handlungen, für welche um Rechtshilfe ersucht wird,
nicht politische oder fiskalische Delikte darstellten (vgl. Art. 2 lit. a EUeR)
und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt sei (BGE 129 II 97
E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014 E. 4.3;
1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 5.2).

5.3
Die Beschwerdeführerinnen 1–3 haben dieselben wirtschaftlich Berechtigten
wie die Gesellschaft P., ebenfalls vertreten durch Rechtsanwalt Stefan
Wiesli, im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.339 vom 25. April
2019. Jener Entscheid basiert auf demselben Sachverhalt. Er wäre nach
Schweizer Recht als Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) strafbar. Dies trifft
auch im vorliegenden Fall zu, weshalb auf die entsprechenden Ausführun-
gen (RR.2018.339 E. 5.3, 5.4; vgl. auch die Zusammenfassung des Sach-
verhalts in obiger Erwägung A) verwiesen werden kann. Die Rechtshilfevo-
raussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist erfüllt.
5.4
Wie im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.339 vom 25. April 2019
E. 5.5 genügt auch die Sachverhaltsdarstellung des vorliegenden Rechtshil-
feersuchens vom 5. Dezember 2018 den gesetzlichen Anforderungen von
Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b sowie Abs. 2 EUeR und Art. 27 Ziff. 1 GwUe, wie
auch Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG, grundsätzlich insgesamt und ist weder mit
offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Ent-
gegen den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen 1–3 findet im schweize-
rischen Rechtshilfeverfahren kein Beweisverfahren statt und die ersuchende
Behörde muss ihrer Sachverhaltsschilderung keine Beweismittel beilegen
(BGE 122 Il 367 E. 2c S. 371; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; Urteil des Bundes-
gerichts 1C_251/2019 vom 16. Mai 2019 E. 2.2; ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 299). Die Rüge ist unbegründet.

6.

6.1
Die Beschwerdeführerinnen 1–3 rügen weiter, die vorgesehene Rechtshilfe
sei unverhältnismässig. Die Verwandtschaft der Beschwerdeführer 4 und 5

- 15 -


zu ihrem Vater stelle die einzige Verbindung zum ukrainischen Strafverfah-
ren dar. Eine allfällige Strafbarkeit erstrecke sich nicht auf sie und sie werde
auch nicht erbrechtlich übertragen. Die Beschwerdeführerinnen 1–3 stünden
in überhaupt keinem Zusammenhang zum ukrainischen Strafverfahren. Sip-
penhaft sei abgeschafft. Auch das Rechtshilfeersuchen zeige keinen Zusam-
menhang zwischen angeblichen Straftaten in der Ukraine und den Transak-
tionen über die Konten der Beschwerdeführerinnen 1–3 auf (act. 1 S. 19 f.).
Welche Kontoauszüge herauszugeben seien, sei im Einzelfall zu beurteilen.
Umschichtungen, Anlagen, Kontoüberträge und Zuflüsse bis Ende 2009
seien für die Rechtshilfe belanglos. Die Bankbeziehung reiche bis Feb-
ruar 2009 (Beschwerdeführerin 1) und Juli 2008 (Beschwerdeführerin 2) zu-
rück. Das Rechtshilfeersuchen lege selbst dar, das Geschäft mit den selbst-
fahrenden Schwimmbohranlagen habe im Jahr 2010 stattgefunden. Was vor
dem Jahr 2010 passiert sei, könne unter solchen Umständen nicht erheblich
sein (act. 1 S. 25, 27 f.; act. 18 S. 6). Das Rechtshilfeersuchen stütze sich
zur Beschlagnahme von Unterlagen auf den Beschluss des Bezirksgerichts
Kyjiw vom 27. November 2018. Dieser sei aber durch den Entscheid des
Berufungsgerichts Kiew am 7. Oktober 2019 aufgehoben worden. Danach
fehle es dem Rechtshilfeersuchen an jeglicher Verhältnismässigkeit (act. 18
S. 11).
6.2
Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für
ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hin-
ausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36
Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG; BGE 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2). Das
Rechtshilfeersuchen hat den Gegenstand und den Grund des Begehrens zu
spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Grundsätzlich muss die ersuchte
Behörde aufzeigen, dass zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung
und den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen eine ausreichende in-
haltliche Konnexität, d.h. ein ausreichender Sachzusammenhang, besteht
(BGE 129 II 462 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.47/2007 vom 12. No-
vember 2007, E. 5.1; TPF 2008 44 E. 3.6). Sie kann dies nicht dem ersu-
chenden Staat überlassen, indem sie ihm die Gesamtheit der beschlag-
nahmten Dokumente übermittelt. Ein solches Vorgehen wäre unverhältnis-
mässig (BGE 130 II 14 E. 4.3–4.4; TPF 2011 97 E. 5.1; ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 717–726).
Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geld-
mittel mit möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind
die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktio-
nen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden,

- 16 -


welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Es sind grundsätzlich alle sach-
lich und zeitlich konnexen sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln
(BGE 136 IV 82 E. 4.4; 129 II 462 E. 5.3/5.5; 121 II 241 E. 3c; Urteile des
Bundesgerichts 1C_625/2012 vom 17. Dezember 2012 E. 2.2; 1A.79/2005
vom 27. April 2005 E. 4; TPF 2011 97 E. 5.1; TPF 2009 161 E. 5; ZIMMER-
MANN, a.a.O., N. 723).

6.3
Das Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2018 schildert unter anderem:
Um die illegale Herkunft der Erträge aus Straftaten sowie deren Besitz und
Rechte darauf zu verbergen, hätten Q., I. (Vater der Beschwerdeführer 4 und
5), R., S., G., T. und andere Mitglieder der kriminellen Organisation zusam-
men mit AA., BB. und CC. verschiedene systematische Vorgänge und Trans-
aktionen mit Geldmitteln aus Straftaten veranlasst und gesichert (pag BA
01.000-0057, Ersuchen S. 15).
Die von der K. deliktisch erhaltenen Geldmittel seien auf Konten fiktiver Ge-
sellschaften transferiert worden, auf Grundlage von fiktiven Verträgen und
unter dem Vorwand von angeblich legitimen Banktransaktionen. Dabei seien
die Gelder in verschiedene Währungen umgetauscht worden. Infolgedessen
hätten sich die Geldströme ständig miteinander vermischt, die Überwei-
sungsketten hätten sich geschnitten und gebrochen. Dadurch seien die Gel-
der vor jeglicher Finanzkontrolle, einschliesslich vor den Kontroll- und Straf-
verfolgungsbehörden, verheimlicht worden. Dies sei zwecks der Verschleie-
rung der illegalen Herkunft der Geldmittel aus Straftaten – wie auch deren
ursprünglichen Eigentümer und wirtschaftlichen Berechtigten – gemacht
worden (pag BA 01.000-0058, Ersuchen S. 16). Ukrainische und gebiets-
fremde fiktive Unternehmen seien auf Personen eingetragen worden, die
nicht beabsichtigt hätten, eine geschäftliche Tätigkeit durchzuführen. Sie
hätten ihre persönlichen Daten zur Verfügung gestellt, damit die Gesellschaf-
ten auf ihre Namen eingetragen werden, und dafür eine Geldbelohnung be-
kommen, was die Mitglieder der kriminellen Organisation ganz genau ge-
wusst hätten (pag BA 01.000-0058, Ersuchen S. 16, vgl. auch S. 18). An-
schliessend hätten Mitglieder der kriminellen Organisation diese Geldmittel
erhalten (pag BA 01.000-0059, Ersuchen S. 17).
Gemäss einer Zeugenaussage sei ein Teil der anlässlich des Ankaufs von
selbstfahrenden Schwimmbohranlagen durch K. illegal erlangten Geldmittel
auf ein Konto der P. gelangt. Deren wirtschaftlich Berechtigte sind die Nach-
kommen von I., D. und E. (pag BA 01.000-0061, Ersuchen S. 19; vgl. auch
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.339 vom 25. April 2019 E. 6.3).

- 17 -


6.4
Das Rechtshilfeersuchen der Ukraine vom 5. Dezember 2018 ist zu erledi-
gen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_584/2018 vom 28. Dezember 2018
E. 1.2). Der Sachverhalt legt dar, dass die aus Amtsmissbrauch erlangten
Gelder "gewaschen" und auf die Konten der Beschwerdeführerinnen 1–3 ge-
langt sein könnten. Das Bundesstrafgericht bejahte den Zusammenhang zur
ukrainischen Strafuntersuchung bereits für die Kontoverbindung der P. mit
denselben wirtschaftlich Berechtigten (Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2018.339 vom 25. April 2019 E. 6.3). Geldwäschereiverdacht hegte auch
die kontoführende Bank, welche MROS am 5. Juni 2018 Meldung erstattete.
Diese Meldung floss in die Strafuntersuchung der BA, wiederum im gleichen
Sachzusammenhang, gegen F. und N. wegen Geldwäscherei ein (act. 12.2
S. 2; pag. BA RH.18.0307 05.001-0001 Beizug vom 28. Januar 2019 der
Kontounterlagen aus dem Strafverfahren). D. und E., die wirtschaftlich Be-
rechtigten auch der Beschwerdeführerinnen 1–3, sind die Nachkommen von
I. Dieser war gemäss Bericht an die Bank der DD. vom 18. Januar 2012 be-
reits ab 2007 Verwaltungsratsmitglied (chairman) bei J., der Muttergesell-
schaft von K. (pag. BA B05.101.001.01. E-0174). Gemäss Rechtshilfeersu-
chen habe er in dieser Funktion beigetragen, illegale Gelder zu erlangen.
Damit besteht ein Ermittlungsinteresse an den Kontounterlagen auch vor
dem Jahr 2010.
6.5
Die BA legt sodann in ihrer unaufgeforderten Übermittlung vom 6. Septem-
ber 2018 an die Ukraine dar, gemäss Angaben von D. und E. habe ihr Vater
I. ihnen USD 10 Mio. geschenkt. Dem widersprechen die Beschwerdeführe-
rinnen 1–3 soweit ersichtlich nicht. Wann diese Schenkung(en) erfolgt seien,
ist entsprechend nicht bekannt. Eine teilweise solche Herkunft der insgesamt
CHF 32 Mio. (act. 12.2 S. 3) auf den Konten ihrer insgesamt vier Schweizer
Gesellschaften erscheint auch deshalb plausibel, weil D. im Jahr 2010
25 Jahre und E. 27 Jahre alt war (pag. BA B05.101.001.01. E-0172 f.). Sol-
ches Vermögen nicht lange nach Beendigung der Ausbildung erschafft in der
Regel nicht eigene Erwerbstätigkeit alleine. Die Konten der Beschwerdefüh-
rerinnen 1 und 2 waren gemäss Deklaration bei der kontoführenden Bank
denn auch Investitionskonten für Anlagegeschäfte (B05.101.003.01.E-0062,
B05.101.001.01. E-0146). Informationen zu Umschichtungen, Anlagen, Kon-
toüberträgen und Zuflüssen erlauben, den Geldfluss nachzuvollziehen. Die
vollständigen Kontounterlagen gestatten es der Ukraine auch festzustellen,
ob die Gelder oder welcher Teil davon – gegebenenfalls aufgrund von straf-
rechtlichen Ersatzforderungen – ganz oder teilweise einzuziehen wären. Die
vorgesehene Rechtshilfe ist verhältnismässig. Die Kontounterlagen sind her-
auszugeben.
6.6
Zusammengefasst stehen die Konten der Beschwerdeführerinnen 1–3 in
einem solchen Zusammenhang zu den Strafuntersuchungen in der Ukraine,

- 18 -


dass die Herausgabe der Kontounterlagen verhältnismässig ist. Die Rügen
sind unbegründet.

7.

7.1
Die Beschwerdeführerinnen 1–3 verlangen sodann, die gesperrten Konten
seien freizugeben. Das Berufungsgericht Kiew habe die Kontosperre vom
27. November 2018 aufgehoben, da die Untersuchungsbehörde keinen be-
gründeten Verdacht der Begehung "schwergradiger" strafbarer Handlungen
habe darlegen können. Die Verfahren der Beschwerdeführerinnen 2 und 3
liefen noch, es sei aufgrund des ähnlichen Sachverhaltes ein gleicher Ent-
scheid zu erwarten. Nach der Aufhebung der Vermögenssperren in der Uk-
raine würden nach ukrainischem Recht die Voraussetzungen für eine rechts-
hilfeweise Kontosperre fehlen. Gemäss ukrainischem Recht müsse für ein
Rechtshilfeersuchen zwingend ein Gerichtsentscheid vorliegen, wenn Ver-
mögen im Ausland sichergestellt werden soll. Der Entscheid des Berufungs-
gerichts sei rechtskräftig. Damit fehle es dem Rechtshilfeersuchen an jeder
Sachverhalts- und Rechtsgrundlage. Zudem werde es unverhältnismässig.
Die Beschwerdeführerinnen 1–3 reichen zum ukrainischen Recht ein Partei-
gutachten ein (act. 18 S. 5, 9 f.).
7.2
Art. 18 IRSG erfordert für vorsorgliche Massnahmen nur, dass die vorgese-
hene Rechtshilfe nicht offensichtlich unzulässig oder unverhältnismässig ist
(Urteil des Bundesgerichts 1C_23/2018 vom 17. Januar 2018 E. 1.2). Bis ein
Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher
nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann, insbe-
sondere weil die Verjährung eingetreten ist, bleiben Gegenstände oder Ver-
mögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV; BGE 136 IV 4 E. 6.5). Eine
vorzeitige Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte ist nur möglich, wenn
deren Herausgabe an den ersuchenden Staat oder Rückerstattungs- und
Einziehungsentscheide durch den ersuchenden Staat von vornherein oder
innert vernünftiger Frist unmöglich erscheinen. Das Bundesgericht hat aller-
dings anerkannt, dass bei langjährigen Kontosperren die Gefahr einer un-
verhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber
bestehen kann (BGE 126 II 462 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 1A.335/2005
vom 22. März 2007 E. 3.2; TPF 2007 124 E. 8; Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RR.2007.11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2, 4.6; ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 340).
Das IRSG sieht in Art. 63 Abs. 2 lit. d i.V.m. Art. 74a Abs. 1 IRSG nur die
Möglichkeit einer Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung von Gegen-
ständen und Vermögenswerten ausdrücklich vor, die einen Deliktskonnex
aufweisen (vgl. dazu BGE 133 IV 215 E. 2.2.1; 129 II 453 E. 4.1; Urteil des

- 19 -


Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 3.4). Auch Art. 33a
IRSV erwähnt nur die Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögens-
werten im Hinblick auf eine Herausgabe in Anwendung von Art. 74a IRSG.
Demgegenüber ist gemäss Art. 11 i.V.m. Art. 13 Ziff. 1 und 3 GwUe grund-
sätzlich auch die Beschlagnahme zur Sicherung einer Ersatzforderung zu-
lässig. Die Bestimmungen des GwUe sind allerdings nicht direkt anwendbar,
sondern verlangen eine entsprechende Umsetzung im nationalen Recht
(vgl. BGE 133 IV 215 E. 2.1). Dem wird mit den Regelungen von
Art. 94 ff. IRSG über das Exequaturverfahren Genüge getan (in diesem
Sinne bereits BGE 120 lb 167 E. 3).
7.3
Die BA hat die Konten der Beschwerdeführerinnen 1–3 am 11. Juni 2018
gesperrt. Darauf befinden sich insgesamt Vermögenswerte von rund
USD 13.7 Mio. und EUR 12.7 Mio. Es besteht der Verdacht, dass sie zumin-
dest teilweise entweder deliktischer Herkunft sind oder einer Ersatzeinzie-
hung unterliegen könnten (vgl. vorstehende Erwägungen 6.4, 6.5). Nach den
Beschwerdeführerinnen 1–3 sind die Gelder freizugeben, habe doch das Be-
rufungsgericht Kiew die Beschlagnahmen aufgehoben. Sie verkennen dabei
die Rolle des Rechtshilfegerichts. Es entscheidet in der Regel nicht, ob die
Voraussetzungen nach ausländischem Recht für ein Rechtshilfeersuchen
vorliegen. Die Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates ist in erster
Linie Sache seiner Behörden (BGE 142 IV 250 E. 6.2; 126 II 212 E. 6c/bb
S. 216;116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92; 113 Ib 157 E. 4 S. 164). Ein Rechtshilfeer-
suchen ist von der Schweiz im Prinzip zu erledigen, es sei denn, die zustän-
dige Behörde hätte es zurückgezogen (Urteil des Bundesgerichts
1C_584/2018 vom 28. Dezember 2018 E. 1.2). Dies ist vorliegend nicht der
Fall. Selbst wenn man den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen 1–3
folgte, wäre eine erneuerte Beschlagnahme in der Ukraine nicht auszu-
schliessen. Ebenso wenig fällt von vornherein eine Einziehung ausser Be-
tracht. Die Ukraine ist vielmehr daran, den Sachverhalt weiter aufzuklären.
Die Beschlagnahmen bestehen denn auch erst seit rund 18 Monaten, was
nicht übermässig lange ist. Sie sind auch was ihren Umfang betrifft verhält-
nismässig. Damit sind die Kontosperren entgegen den Rügen der Beschwer-
deführerinnen 1–3 aufrechtzuerhalten. Dies ist im Entscheid-Dispositiv fest-
zuhalten.

8.

8.1
Die Beschwerdeführerinnen 1–3 berufen sich auf Art. 2 IRSG. Sie bringen
vor, mittels Strafverfolgungen sollten politische Gegner in der Ukraine bei-
seitegestellt werden. Der Machtwechsel in der Ukraine habe politischen

- 20 -


Druck erzeugt. Die Strafverfolgung habe das Ziel, I. als Oppositionspolitiker
zu diskreditieren (act. 1 S. 20 ff., 22).
8.2
Juristische Personen können sich auf Art. 2 lit. a IRSG berufen, wenn sie
sich im Ausland als Beschuldigte einem Strafverfahren unterziehen müssen.
Hat die juristische Person ihren Sitz in der Schweiz, kann sie hierbei aber
nur geltend machen, das ausländische Verfahren verletze das Gebot des fair
trial nach Art. 6 EMRK (BGE 130 II 217 E. 8.2; Urteil des Bundesgerichts
1C_359/2018 vom 4. September 2018 E. 1.2; TPF 2016 138 E. 4). Die gel-
tend gemachten Mängel des ausländischen Verfahrens sind glaubhaft zu
machen (BGE 130 lI 217 E. 8 m.w.H.). Abstrakte Behauptungen genügen
nicht. Die Vorbringen sind im Einzelnen zu präzisieren (Urteil des Bundes-
gerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b; Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2016.271 vom 4. Mai 2017 E. 12.2 m.w.H.).
Die Beschwerdeführerinnen – juristische Personen mit Sitz auf den British
Virgin Islands (Beschwerdeführerin 1), in Belize (Beschwerdeführerin 2) und
auf Zypern (Beschwerdeführerin 3) – legen nicht dar, dass sie sich in der
Ukraine einem Strafverfahren unterziehen müssten. Massgebliche Verlet-
zungen von fair trial ergeben sich aus ihren Eingaben nicht. Die Rüge geht
fehl.

9.

9.1
Die Beschwerdekammer wies am 12. September 2019 ein Sistierungsge-
such (vgl. obige Erwägung H) mit der folgenden Begründung ab: Der Be-
schwerde vom 15. August 2019 gegen die Übermittlung von Bankunterlagen
kommt aufschiebende Wirkung zu. Vor Eintritt der Rechtskraft der Schluss-
verfügung vom 15. Juli 2019 werden der Ukraine keine Bankunterlagen her-
ausgegeben (vgl. Art. 80l Abs. 1 IRSG). Das Gebot der raschen Erledigung
von Rechtshilfeverfahren (Art. 17a Abs. 1 IRSG) erlaubt keine Sistierung für
Vorbringen, welche wie vorliegend mit dem Endentscheid zu prüfen sind.
9.2
In der Replik vom 28. Oktober 2019 erneuern die Beschwerdeführerinnen 1
bis 3 ihr Sistierungsgesuch (act. 18 S. 5). Die beabsichtigte gleichzeitige Be-
handlung des Sistierungsgesuchs zusammen mit dem Hauptbegehren ver-
eitle seinen Zweck. Das Berufungsgericht Kiew habe am 7. Oktober 2019
die in der Ukraine angeordnete Kontosperre der Beschwerdeführerin 1 auf-
gehoben. Die Verfahren der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 liefen noch, es
sei aufgrund des ähnlichen Sachverhaltes ein gleicher Entscheid zu erwar-
ten. Nach der Aufhebung der Vermögenssperren in der Ukraine fielen nach
ukrainischem Recht die Voraussetzungen für eine rechtshilfeweise Konto-

- 21 -


sperre weg. Gemäss den Beschwerdeführerinnen 1–3 drohten ohne Sistie-
rung widersprüchliche Entscheide und Rechtshilfe ohne gesetzliche Grund-
lage.
Wie in vorstehender Erwägung 7.3 aufgezeigt, ist die rechtshilfeweise Kon-
tosperre aufrecht zu erhalten. Die Herausgabe der gesperrten Vermögens-
werte erfolgt in der Regel erst gegen einen rechtskräftigen Einziehungsent-
scheid des ersuchenden Staates (Art. 74a IRSG resp. Art. 94 ff. IRSG). Sind
die Rechtshilfevoraussetzungen auch sonst erfüllt, ist das Sistierungsgesuch
abzuweisen.


10.
Insgesamt ist auf die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1–3 einzu-
treten. Da ihre Rügen fehlgehen, sind die Beschwerden ansonsten abzuwei-
sen. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer 4 und 5 ist nicht einzutre-
ten.


11.

11.1 Die Beschwerdeinstanz gewährte den Beschwerdeführerinnen 1–3 Einsicht
in die unaufgeforderte Übermittlung vom 6. September 2018, welche ihnen
die Vorinstanz verweigert hatte (vgl. vorstehende Erwägung 3.4). Freilich
zeigte schon die Prüfung der Schlussverfügung vom 15. Juli 2019 deren Zu-
lässigkeit (vgl. obenstehend Erwägung 4.4). Die Beschwerdeführer 1–5 un-
terliegen und sind kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12
Abs. 1 IRSG, Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Die
Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 9'500.-- festzusetzen (vgl. Art. 63
Abs. 1 VwVG letzter Satz; vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Sie ist den Beschwerdeführern
1–5 aufzuerlegen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.-- (act. 4). Die Kasse des Bun-
desstrafgerichts ist anzuweisen, den Beschwerdeführern 1–5 den Restbe-
trag von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.
11.2 Mangels eines teilweisen Obsiegens ist vorliegend keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen.



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer 4 und 5 wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1–3 werden abgewiesen.

3.
Die Kontosperren bleiben aufrechterhalten.

4.
Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.

5.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 9'500.-- wird den Beschwerdeführern 1–5 solida-
risch auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem ge-
leisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse
wird angewiesen, den Restbetrag von Fr. 500.-- den Beschwerdeführern 1–5
zurückzuerstatten.


Bellinzona, 21. November 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
Rechtsanwalt Stefan Wiesli
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz




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Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG; SR 173.110).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).