bstger · TPF 2011 42 · 2011-04-21 · de

Anfangsverdacht im Ermittlungsverfahren; verdeckte Ermittlung; Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots; Geldwäscherei.

TPF 2011 42 
42 
 
Nach dem Gesagten ist auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung 
des Beschuldigten nicht einzutreten. 
 
 
 
TPF 2011 42 
 
13. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
gegen Oskar Holenweger vom 21. April 2011 (SK.2010.13) 
 
Art. 101 BStP (Art. 299 f. StPO), (Art. 287 ff. StPO), Art. 305bis StGB 
 
Keine Nichtigkeit eines Ermittlungsverfahrens bei Fehlen eines 
Anfangsverdachts (E. 2.4). 
 
Sachliche und persönliche Voraussetzungen der verdeckten Ermittlung (E. 
4.2.1-4.2.2). Rechtsfolgen bei unzulässiger Einwirkung des verdeckten 
Ermittlers auf die Zielperson (E. 4.2.3). 
 
Die Verwertbarkeit von mittels illegaler verdeckter Ermittlungen erlangten 
Sekundärbeweisen beurteilt sich aufgrund einer Interessenabwägung (E. 5.3.1-
5.3.2). 
 
Als Verbrechenslohn bestimmtes Geld stellt kein Tatobjekt der Geldwäscherei 
dar (E. 9.4.2). 
 
Enquête, soupçon initial; investigation secrète; effets subséquents de l'interdiction 
d'exploiter des preuves; blanchiment d'argent. 
 
Art. 101 PPF (art. 299 s CPP), (art. 287 ss CPP), art. 305bis CP 
 
Pas de nullité d'une procédure pénale en l'absence d'un soupçon initial (consid. 
2.4). 
 
Conditions matérielles et personnelles en matière d'investigation secrète 
(consid. 4.2.1-4.2.2). Conséquences juridiques en cas d'influence inadmissible de 
l'agent infiltré sur la personne cible (consid. 4.2.3). 
 
L'exploitabilité de preuves secondaires obtenues au moyen d'investigations 
secrètes illégales s'examine sur la base d'une pesée des intérêts (consid 5.3.1-
5.3.2). 
 
L'argent destiné à rémunérer le crime ne constitue pas un objet constitutif du 
blanchiment d'argent (consid 9.4.2). 
 


TPF 2011 42 
 
 
 
43 
 
Procedura investigativa, sospetto iniziale; inchiesta mascherata; effetto a distanza 
del divieto di utilizzo di prove; riciclaggio di denaro. 
 
Art. 101 PP (art. 299 e seg. CPP), (art. 287 e segg. CPP), art. 305bis CP 
 
La mancanza di un sospetto iniziale non implica la nullità della procedura 
investigativa (consid. 2.4). 
 
Condizioni materiali e personali legate all'inchiesta mascherata (consid. 4.2.1-
4.2.2). Conseguenze giuridiche dell'influsso inammissibile dell'agente 
mascherato sulla persona oggetto della misura (consid. 4.2.3). 
 
L'utilizzabilità di prove secondarie derivanti dall'impiego illegale di agenti 
mascherati va giudicata soppesando gli interessi in gioco (consid. 5.3.1-5.3.2). 
 
Il denaro destinato a ricompensare la commissione di un reato non può essere 
oggetto costitutivo del reato di riciclaggio di denaro (consid. 9.4.2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Ende 2002 wurde auf Initiative des Bundesanwalts und des Chefs der 
Bundeskriminalpolizei (BKP) ein ehemaliger kolumbianischer 
Drogenhändler mit dem Falschnamen „Ramos“ nach Verbüssung einer 
langjährigen Freiheitsstrafe wegen Drogendelikte in den USA in die 
Schweiz geholt, um die Strafverfolgungsbehörden des Bundes im Kampf 
gegen Drogenhandel und Geldwäschereidelikten zu unterstützen. Eine 
speziell hierfür geschaffene Arbeitsgruppe der BKP („task force guest“), der 
auch ein Staatsanwalt des Bundes angehörte, betreute und instruierte 
„Ramos“ während seines Aufenthaltes in der Schweiz. „Ramos“ bewegte 
sich als ehemaliger Drogenbaron im Zürcher Milieu und berichtete der 
polizeilichen Führungsgruppe im Frühjahr 2003, ein Bankier in Zürich biete 
sich als Geldwäscher an. In der Folge kam es zu einem von der BKP 
genehmigten Treffen zwischen „Ramos“ und dem betreffenden Bankier – 
bei diesem handelte es sich um Oskar Holenweger –, bei dem dieser laut 
„Ramos“ bestätigt haben soll, Geldwäscherei organisieren zu können. Auf 
entsprechenden Antrag der BKP, der keine Indiziensachverhalte beinhaltete 
und sich ausschliesslich auf die nicht überprüften Behauptungen von 
„Ramos“ stützte, ohne diesen als Quelle der Informationen zu benennen, 
eröffnete die Bundesanwaltschaft am 24. Juli 2003 formell ein 
Ermittlungsverfahren gegen Holenweger. 
Mit Verfügung vom 6. August 2003 bewilligte die Bundesanwaltschaft den 
Einsatz eines deutschen Polizeibeamten als verdeckten Ermittler (VE) in der 
Schweiz. Unter dem Decknamen „Markus Diemer“ erhielt er den Auftrag 
zur „Infiltration der Zielperson/en und Überführung der Anbieter von 
Geldwäschereihandlungen, Feststellung von deren Zusammenwirken und 


TPF 2011 42 
44 
 
des modus operandi“. „Diemer“ traf sich vor seinem Einsatz zweimal mit 
„Ramos“, der den Erstkontakt mit Holenweger und „Diemer“ vermittelte. 
Dieser übernahm das von „Ramos“ vorbereitete Geschäft und übergab 
Holenweger in diesem Rahmen schliesslich bei zwei Gelegenheiten 
vorgeblich aus dem Drogenhandel stammendes Geld in Höhe von insgesamt 
EUR 828'000.–. Holenweger soll gegenüber „Diemer“ für den Rückfluss 
der einbezahlten Mittel einen schon mehrfach benutzten Weg über eine 
bahamaische Scheinfirma mit Konten in Singapur in Betracht gezogen 
haben, über den zur Zeit grosse Schmiergeldzahlungen einer europäischen 
Anlagebaufirma an Politiker in Asien abgewickelt würden. Effektiv wurden 
die von „Diemer“ beigebrachten Gelder über eine panamesische Firma in 
das von „Diemer“ bezeichnete deutsche Bankkonto geleitet. 
 
Die Bundesanwaltschaft informierte in der Folge die Eidgenössische 
Bankenkommission (EBK) über den Geldwäschereiverdacht gegen 
Holenweger. Die EBK ordnete daraufhin eine aufsichtsrechtliche 
Untersuchung an und bestellte die KPMG Fides Peat als Beobachterin der 
im Besitz von Holenweger stehenden und von ihm geführten Bank. 
Anlässlich ihrer Befragung übergab eine Bankmitarbeiterin der KPMG 
Unterlagen, die sie in Holenwegers Auftrag zu Hause verwahrt hatte und die 
an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet wurden. Dies führte zu einer 
Ausdehnung der Ermittlungen gegen Holenweger, nämlich um den 
Vorwurf, Gelder des französischen Industriekonzerns Alstom 
entgegengenommen und zwecks Bestechung ausländischer Beamte 
weitergeleitet zu haben. 
 
Die Bundesanwaltschaft erhob am 6. Mai 2010 beim Bundesstrafgericht 
Anklage gegen Holenweger wegen qualifizierter Geldwäscherei und 
weiterer Delikte. 
 
Der Einsatz von „Ramos“ war in den Strafakten – mit Ausnahme zweier 
von der Verteidigung eingereichter Dokumente – weder erwähnt, noch 
dokumentiert; eine gerichtliche Edition der Polizeiakten liess sich nicht 
realisieren. 
 
Die Strafkammer stellte das Verfahren bezüglich des Vorwurfs versuchter 
Geldwäscherei im Zusammenhang „Diemer“ ein und sprach ihn im Übrigen 
frei. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 


TPF 2011 42 
 
 
 
45 
 
2.4 Es kann offen bleiben, ob die Faktenlage bei materieller oder formeller 
Eröffnung des Ermittlungsverfahrens die Qualität eines hinreichenden 
Tatverdachtes hatte, das heisst einer minimalen Wahrscheinlichkeit dafür, 
dass eine strafbare Handlung begangen worden ist und allenfalls noch 
andauert (HÜRLIMANN, Die Eröffnung einer Strafuntersuchung im 
ordentlichen Verfahren gegen Erwachsene im Kanton Zürich, Diss. Zürich 
2006, S. 104 ff.; ACKERMANN, Tatverdacht und Cicero – in dubio contra 
suspicionem maleficii, in Niggli et al. [Hrsg.], Festschrift Franz Riklin, 
Zürich 2007, S. 319 ff., 325; HEIMGARTNER, Strafprozessuale 
Beschlagnahme, Zürich 2011, S. 118 ff.). Denn selbst bei Fehlen eines 
hinreichenden Tatverdachtes ist die Entscheidung der Bundesanwaltschaft 
über die Verfahrenseröffnung mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht 
anfechtbar (HÜRLIMANN, a. a. O., S. 175); es stehen dem Beschuldigten 
höchstens Rechtsbehelfe der Aufsicht zur Verfügung (Entscheid des 
Bundesstrafgerichts BB.2009.84 vom 31. März 2010, E. 4.1, für die 
Nichtanhandnahme eines Verfahrens gemäss Art. 100 Abs. 3 BStP). Nur 
dem Opfer (Art. 100 Abs. 5 BStP) steht die ordentliche Beschwerde offen 
(OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, 
N. 1642–1643; vgl. auch die Hinweise bei LANDSHUT, in 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar StPO, Zürich/Basel/Genf 
2010, Art. 300 N. 7 zum geltenden Recht). Ein Verfahrenshindernis für das 
Hauptverfahren könnte daher nur angenommen werden, wenn die 
Einleitung des Vorverfahrens nichtig gewesen wäre. 
 
Verfahrenshandlungen im Strafprozess können nichtig sein und damit jeder 
Rechtswirksamkeit entbehren; dies ist aber nur anzunehmen, wenn sie an 
einem besonders schweren Mangel leiden, wenn dieser mindestens leicht 
erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit 
nicht ernstlich gefährdet wird (BGE 118 Ia 336 E. 2a, bestätigt zuletzt in 
BGE 132 II 342 E. 2.1; für die Anwendung der Evidenztheorie auf 
Prozesshandlungen: ACKERMANN, in Donatsch et al., Festschrift 125 Jahre 
Kassationsgericht des Kantons Zürich, Zürich 2000, S. 315 ff., 332 f.). Im 
gegebenen Zusammenhang bedeutete die Einleitung eines Strafverfahren, 
ohne dass ein Tatverdacht überhaupt besteht, einen qualifizierten Mangel, 
nämlich eine unstatthafte „fishing expedition“ (SCHMID, Strafprozessrecht, 
4. Aufl., Zürich 2004, N. 686 Fn. 4; zum Amtshilfeverfahren: BGE 128 II 
407 E. 5.2.1; GLESS, Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 141 StPO N. 81). Dieser Mangel ist 
hingegen nicht leicht erkennbar, denn welcher Verdacht gegen den 
Beschuldigten bestand und ob er die Schwelle des Hinreichenden erreicht 
habe, ist nur in Ansehung der bei der BKP gesammelten Informationen zu 
ermessen, welche dem Gericht nicht zur Verfügung stehen. Ein 
Beschuldigter ist in einer solchen Rechtslage nicht schutzlos, kann er doch 


TPF 2011 42 
46 
 
im Hauptverfahren die Verwertbarkeit der ohne genügenden Verdacht 
gesammelten Beweismittel geltend machen (dazu nachfolgend E. 4.2.3). 
 
4.2 Rechtmässigkeit des Einsatzes von „Ramos“ und „VE-Diemer“ 
 
4.2.1 Wie die Aktivität von „Ramos“ zu qualifizieren sei, beantworten die 
Parteien unterschiedlich. Während er aus Sicht der Bundesanwaltschaft eine 
Vertrauensperson darstellt, deren Einsatz vor der Eröffnungsverfügung der 
Bundesanwaltschaft unproblematisch ist, wirft die Verteidigung die Frage 
auf, ob die Grenze zur verdeckten Ermittlung nicht überschritten worden 
sei. 
 
a) Der Gesetzgeber hat die verdeckte Ermittlung auf Bundesebene per 1. 
Januar 2005 geregelt (Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die verdeckte 
Ermittlung [BVE; durch die StPO aufgehoben]). Vorher beruhte sie auf 
Richterrecht: In BGE 108 Ib 525 E. 8 setzte sich das Bundesgericht erstmals 
mit der Figur des verdeckten Ermittlers auseinander. Es erachtete die 
gesetzliche Rechtfertigung von Scheinkäufern im Drogenhandel als 
massgeblich auch für die Drogenbekämpfung im Ausland; Art. 23 Abs. 2 
BetmG, auf den es sich dabei bezog, spricht freilich ausdrücklich von 
Beamten – um einen solchen ging es in jenem Rechtshilfefall –, aber nicht 
von Privatpersonen. Auf diese gesetzliche Regel nahm es in BGE 112 Ia 18 
wieder Bezug und beantwortete die Frage, ob es für den Einsatz eines 
verdeckt ermittelnden Polizisten einer besonderen gesetzlichen Grundlage 
bedürfe, negativ (zitierter BGE, E. 3); allerdings unterliege ein solcher 
Einsatz dem Erfordernis der Verhältnismässigkeit staatlichen Verhaltens, 
was in diesem Zusammenhang das Bestehen eines konkreten Verdachts, die 
Zielperson werde eine gewichtige Straftat begehen, voraussetze (zitierter 
BGE, E. 4a). Der Gesetzgeber hielt gleichwohl eine gesetzliche Grundlage 
für unerlässlich und schuf diese im BVE. Dabei versteht er unter verdeckter 
Ermittlung „das Knüpfen von Kontakten zu verdächtigten Personen, die 
darauf abzielen, die Begehung einer strafbaren Handlung festzustellen und 
zu beweisen, wobei vorwiegend passiv die deliktische Aktivität untersucht 
wird“ (Botschaft vom 1. Juli 1998 zu den Bundesgesetzen betreffend die 
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über die verdeckte 
Ermittlung, BBl 1998, S. 4283 [nachfolgend „Botschaft BÜPF und BVE“]). 
Dieser Definition folgt auch das Bundesgericht (BGE 134 IV 266 E. 3.6.1; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_837/2009 vom 8. März 2010, E. 3.2). 
 
b) „Ramos“’ Rolle beschränkte sich keineswegs auf das blosse 
Rapportieren oder Beobachten in eigener Verantwortung. Er agierte 
vielmehr auf Anweisungen der BKP. Diese kann zwar im Bereich der 
organisierten Kriminalität auch ausserhalb eines Strafverfahrens tätig sein, 


TPF 2011 42 
 
 
 
47 
 
allerdings nur, um interkantonale und internationale Ermittlungen zu 
koordinieren und von aussen stammende Informationen auszuwerten; der 
Kampf gegen das organisierte Verbrechen ist ihr allein in diesem Rahmen 
aufgegeben (Art. 2, 3 und 7 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994 über 
kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes [ZentG; SR 360]). Im 
vorliegenden Fall fand ihre Zusammenarbeit mit „Ramos“ jedoch in einem 
Zeitraum statt, da sich die Bundesanwaltschaft aktiv in direkte Ermittlungen 
eingeschaltet hatte (materieller Begriff der Eröffnung des Strafverfahrens). 
Der Einsatz von „Ramos“ stellt folglich einen Teil polizeilicher 
Ermittlungstätigkeit dar. 
 
Wenn das Bundesgericht unter der Herrschaft des BVE feststellt, bei 
verdeckter Ermittlung handle es sich begriffsnotwendig um die Tätigkeit 
von Polizeiangehörigen, so nimmt es nicht bloss das gesetzliche Erfordernis 
auf (Art. 1 aBVE), sondern zieht die Konsequenz daraus, dass dem Staat 
mit dem Strafmonopol auch die Ermittlung als genuine Staatsaufgabe 
zufällt. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, mit der verdeckten Ermittlung 
Personen ohne Polizeiausbildung zu betrauen, lediglich für den Fall 
vorgesehen, dass „besondere Kenntnisse erforderlich sind, insbesondere 
wissenschaftliche Kenntnisse auf hohem Niveau“ (Botschaft BÜPF und 
BVE, S. 4288); eine solche Person muss jedoch durch ein auf Dauer 
angelegtes Rechtsverhältnis zum Staat eingebunden sein und unterliegt nach 
neuem Recht einer besonderen Prüfung durch die richterliche Behörde (Art. 
280 Abs. 4 lit. c StPO). Es handelt sich folglich um Polizisten auf Zeit. 
Kooperationswillige Straftäter fallen nicht in diese Kategorie. 
 
c) Was die rechtlichen Voraussetzungen der von „Ramos“ ausgeübten 
Aktivität angeht, so verfolgte dieser vielleicht am Anfang den Zweck, sich 
in eine als kriminogen erachtete Szene einzuleben, reiste er doch ohne 
eigene Kenntnisse über die hiesige Drogen- respektive Geldwäschereiszene 
in die Schweiz ein. Bereits in dieser Phase war er ausschliesslich für die 
BKP tätig und handelte auf deren Anweisung. Von „Randy“ auf einen 
Bankier der Tempus Bank aufmerksam gemacht, bewilligten ihm die 
Beamten der „task force guest“ ein Zusammentreffen mit diesem oder 
wiesen „Ramos“ sogar dazu an. In jenem Augenblick bestanden bei der 
Polizei keine Anhaltspunkte, wonach der Beschuldigte im Begriffe stand, 
eine bedeutende Geldwäschereihandlung vorzunehmen oder diese bereits 
begangen zu haben; jedenfalls gehen solche Anhaltspunkte weder aus den 
Akten – Anzeigen oder Beobachtungen seitens von Drittpersonen, o. ä. – 
noch aus anderen im Verfahren liegenden Beweismitteln hervor. Wie sich 
aus den Erklärungen des Zeugen B14 (BKP-Beamter) ergibt, beruhte noch 
bei der formellen Verfahrenseröffnung im Juli 2003 die Annahme, der 
Beschuldigte sei bereit, Geld zu waschen, ausschliesslich auf den 


TPF 2011 42 
48 
 
Erklärungen von „Ramos“, waren also gerade das Produkt und nicht die 
Grundlage seines Einsatzes. Solchermassen fehlte es an dem nach 
damaligem Richterrecht erforderlichen vorbestehenden Tatverdacht 
gegenüber dem Beschuldigten. 
 
d) Zum Inhalt seiner Tätigkeit ist zu bemerken, dass die Beamten der „task 
force guest“ „Ramos“ vier Tage vor dem Treffen mit dem Beschuldigten 
konkrete Anweisungen gaben, wie er sich dabei zu verhalten habe. So solle 
er sich nicht um kleine Fische („pesci piccoli“) kümmern und deshalb 
gegenüber dem Bankier (Beschuldigten) hart auftreten. Würde es sich bei 
diesem um eine wirklich wichtige Person handeln, so habe er „Randy“ zu 
überspringen und mit ihm direkt zu verhandeln. Einstweilen solle er sich 
gegenüber dem Bankier nicht zu offen zeigen, um auszuschliessen, dass 
dieser nach einem Treffen mit ihm („Ramos“) die Polizei informiere. Es 
wurde ihm erlaubt, dem Bankier zu sagen, dass das Geld aus Drogen(-
geschäften) stamme. Auf diese Weise hat die BKP „Ramos“ unter falschen 
Personalien gezielt auf den Beschuldigten angesetzt und seinen Einsatz 
gesteuert. Dieser ging über eine passive Informationsbeschaffung weit 
hinaus und erfüllt damit die Wesensmerkmale von Ermittlungstätigkeit. Vor 
dem Inkrafttreten des BVE durfte die Tätigkeit eines verdeckten Ermittlers 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts einer Person ausserhalb des 
Polizeikorps nicht übertragen werden. Unter dem BVE (so jetzt auch unter 
der weitergeführten Regelung in Art. 286 ff. StPO) bedurfte es in jedem 
Falle einer besonderen Bewilligung. Das BVE und die Vorschriften der 
StPO können nicht so verstanden werden, dass der Gesetzes- und 
Bewilligungsvorbehalt für verdeckte Aktivitäten strafrechtlicher Ermittlung 
nur dann gelte, wenn sie von Polizeibeamten oder Polizisten auf Zeit 
ausgeübt werden, aber nicht, wenn die Polizei sich hiezu Personen bedient, 
welche keine Gewähr für einen gesetzeskonformen Umgang mit 
Zielpersonen bieten oder eminente persönliche Eigeninteressen – hier am 
Aufenthalt im Land sowie an Bezahlung, Kost und Logis und 
„Taschengeld“ durch den Staat – verfolgen. 
 
Schon nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichts durfte ein 
verdeckt operierender Polizeibeamter nicht als Initiant oder gar Anstifter 
eine Straftat der Zielperson auslösen, zu der es sonst gar nicht gekommen 
wäre (BGE 112 Ia 18 E. 3b). Normativ wurde diese Schranke im 
Fairnessgebot gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK begründet (SCHMID, 
Strafprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 241; BGE 124 IV 34 E. 3d/aa: 
Gebot der Redlichkeit). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 
hat sich in diesem Zusammenhang wie folgt geäussert: Eine Provokation 
seitens eines „agent infiltré“ sei „susceptible de priver ab initio et 
définitivement l’accusé d’un procès équitable“. Eine solche Tatprovokation 


TPF 2011 42 
 
 
 
49 
 
liege immer dann vor, wenn sich der verdeckte Ermittler hinsichtlich der in 
Frage stehenden Straftat nicht rein passiv verhalte, sondern dergestalt auf 
die Zielperson einwirke, dass diese zu einer Straftat verleitet werde, die sie 
ansonsten nicht begangen hätte („Il y a provocation policière lorsque les 
agents impliqués – membres des forces de l'ordre ou personnes intervenant 
à leur demande – ne se limitent pas à examiner d'une manière purement 
passive l'activité délictueuse, mais exercent sur la personne qui en fait 
l'objet une influence de nature à l'inciter à commettre une infraction 
qu'autrement elle n'aurait pas commise, pour en rendre possible la 
constatation, c'est-à-dire en apporter la preuve et la poursuivre.“; zum 
Ganzen: Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i. S. 
Ramanauskas gegen Litauen vom 5. Februar 2008, Nr. 74420/01, Ziff. 54–
55). Unter solchermassen unzulässige Aktivität falle es, wenn der 
„undercover agent“ die Initiative zu einem Kontakt mit der Zielperson 
ergreife, eine früher abgelehnte Offerte erneuere, beständig dränge 
(„prompting“), den Preis überdurchschnittlich erhöhe oder an das Mitgefühl 
des Gegenübers appelliere (zusammenfassend Urteil des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte i. S. Bannikova gegen Russland vom 4. 
November 2010, Nr. 18757/06, Ziff. 47). Dafür, dass es nicht zu 
solchermassen verbotener Aktivität – welche die Kriterien einer Anstiftung 
nicht erreichen muss – gekommen sei, trägt nach dieser Rechtsprechung der 
Staat die Beweislast, sofern ein entsprechender Verdacht nicht völlig 
unwahrscheinlich ist (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte i. S. Ramanauskas gegen Litauen vom 5. Februar 2008, Nr. 
74420/01, Ziff. 70; Urteil des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte i. S. Bannikova gegen Russland vom 4. November 2010, 
Nr. 18757/06, Ziff. 48). Im zu beurteilenden Fall stellen derartige Indizien 
zwei in den Akten befindliche Protokolle dar, gemäss welchen die 
polizeilichen Führungsleute „Ramos“ Instruktionen für sein Gespräch mit 
dem Beschuldigten gaben. Sie belegen, dass die Initiative für das 
Zusammentreffen nicht vom Beschuldigten ausging, sondern von der 
Mittelsperson, welche von „Ramos“ hiefür benutzt worden war. Auch sollte 
„Ramos“ – so die polizeiliche Anweisung – gegenüber dem Bankier hart 
auftreten und, wenn es sich bei diesem um einen grossen Fisch handle, die 
Mittelsperson überspringen. Die Anklage hat den Beweis für ein rein 
passives Verhalten nicht erbracht. Ob ihr dies allenfalls verunmöglicht war, 
weil sie selbst nicht über die Akten bezüglich des Einsatzes von „Ramos“ in 
dieser Sache verfügte oder weil die in der „task force guest“ tätigen 
Polizisten als Zeugen nicht zur Verfügung standen, hat keine Bedeutung. 
 
e) Nach dem Gesagten wurde „Ramos“ durch die BKP als verdeckter 
Ermittler eingesetzt, obwohl ihm die dafür unentbehrlichen persönlichen 
Eigenschaften fehlten, und er überschritt dabei die für eine solche Tätigkeit 


TPF 2011 42 
50 
 
zwingend zu wahrenden rechtlichen Schranken. Sein Einsatz im 
Zusammenhang mit diesem Strafverfahren war daher widerrechtlich. 
 
4.2.2 „VE-Diemer“ wurde formell als verdeckter Ermittler eingesetzt und 
agierte im Verständnis der Parteien auch als solcher. Diese Aufgabe konnte 
nach dem bereits Gesagten (E. 4.2.1 a) einem deutschen Polizeibeamten 
anvertraut werden (vgl. aus heutiger Sicht Art. 287 Abs. 3 StPO). 
 
Beim ersten Zusammentreffen am 12. August 2003 habe der Beschuldigte 
gemäss der bereits erwähnten Einsatzberichte zuerst nicht über 
einzulegende Gelder, sondern von einem anderen Geschäft gesprochen. Es 
sei dabei anscheinend um echte argentinische Peso-Geldscheine gegangen, 
die gerüchteweise anlässlich des „Staatscrashs“ von Regierungsmitgliedern 
entwendet worden seien. „VE-Diemer“ habe darauf eingewendet, es handle 
sich um eine nicht konvertierbare Währung, und er könne eine 
Durchführbarkeit von Geschäften damit erst nach einer Besichtigung der 
Scheine beurteilen. Erst danach habe man über die vom „VE-Diemer“ 
einzubringenden Gelder gesprochen. In diesem Zusammenhang habe der 
Beschuldigte von sich aus gesagt, er wisse um die Herkunft seines 
Gegenübers und dass dieser „Dope-Geld“ verwalte; dabei würde es um 
einen monatlichen Betrag von EUR 30-50 Mio. gehen. Anlässlich eines 
weiteren Treffens im Hotel A9 am 14. August 2003 sei es zunächst wieder 
um das Peso-Geschäft und allgemeine Gegenstände und erst danach um das 
einzubringende Bargeld gegangen. „VE-Diemer“ habe klar gemacht, dass es 
sich, wie vom Beschuldigten zuletzt genannt, um „Dope-Geld“ handle. Es 
sei dann über die Modalitäten des Einbringens von Bargeld gesprochen 
worden, wobei gemäss dem Beschuldigten nur ein Zehntel der beim letzten 
Mal genannten Summe von der Bank verarbeitet werden könne. Über die 
Strukturen, wie er die Gelder laufen zu lassen gedenke, sei der Beschuldigte 
im Allgemeinen geblieben. Immerhin sei man übereingekommen, am 28. 
August 2003 ein Konto samt Depot zu eröffnen, auf welches „VE-Diemer“ 
„EUR 1 Mio., ggf. in Tranchen“ einzahle. Am besagten Tag suchte „VE-
Diemer“ die Tempus Bank zur Kontoeröffnung auf. Dabei soll der 
Beschuldigte die Sprache erneut auf das Peso-Geschäft und ein 
Finanzierungsgeschäft im Immobilienbereich von Berlin zur Sprache 
gebracht haben. Das Letztere habe „VE-Diemer“ für einen Nonsens 
gehalten, für den er keinesfalls auch nur einen Euro zur Verfügung stellen 
würde. In der Folge habe der Beschuldigte ihm den Erwerb eines Anteils 
von gegen 50 % an seiner Tempus Bank vorgeschlagen. „VE-Diemers“ 
Gegenfrage, ob er in einem solchen Fall grössere Mengen in bar 
einbezahlen könne, sei abschlägig beantwortet worden. Am 8. September 
2003 habe „VE-Diemer“ dann EUR 193'000.– Bargeld in die Tempus Bank 
gebracht, welches von der Schweizer Nationalbank zur Verfügung gestellt 


TPF 2011 42 
 
 
 
51 
 
worden war. Dort sei es unter Mitwirkung von Mitarbeitern der Bank 
gezählt und „VE-Diemer“ eine Quittung über EUR 191'800.– ausgestellt 
worden. Unter vier Augen sei über den Rückfluss der einbezahlten Mittel 
gesprochen worden. Der Beschuldigte habe angekündigt, dafür einen schon 
mehrfach benutzten Weg zu gebrauchen: via eine bahamaische Scheinfirma, 
die über Konten bei der Bank A10 in Singapur verfüge, welche ein ihm seit 
Längerem bekannter Schweizer betreue. Im Einzelnen heisst es im 
Einsatzbericht: „Aktuell würden über diesen Weg große 
Schmiergeldzahlungen einer europäischen Anlagebaufirma an Politiker in 
Asien, er nannte konkret die Länder Indonesien und Philippinen, 
abgewickelt. Die Gelder würden jeweils im Vorfeld in bar über seine 
Tempus Bank in der Schweiz eingezahlt“. Bei einem Treffen am 18. 
September 2003 habe der Beschuldigte Bedenken geäussert, die Gelder über 
die bahamaische Firma zu leiten, weil über deren Konto „derzeit 
Millionenbeträge einer (anderen) Firma laufen würden, die allesamt zu 
verschleiern seien, da diese Gelder als sogenannte ‚Kickbacks‘ im Umlauf 
seien. Stattdessen sei die in Panama domizilierte Firma A2 S.A. 
vorzuziehen.“ Der Beschuldigte „habe bei ähnlichen Problemen seiner 
Kunden derartiges Vielfach praktiziert, und es sei nie zu Schwierigkeiten 
gekommen“. 
 
Diese Entwicklung der Gespräche zeigt, dass der Einsatz von „VE-Diemer“ 
zeitlich und inhaltlich auf Grundlagen beruhte, welche „Ramos“ geschaffen 
hatte. Das gilt insbesondere für die Bereitschaft, Drogengelder in grosser 
Höhe zu waschen, welche der Beschuldigte bekundet haben soll. Unter 
diesen Umständen ist zwar die Sichtweise „VE-Diemers“ erklärbar, wonach 
der Beschuldigte sich beim ersten Treffen mit ihm im Klaren darüber 
gewesen sei, wen er als Gegenüber habe, dass dieser „nochmals“ nach den 
Volumina der zu waschenden Gelder gefragt habe – eine Aktivität, welche 
„VE-Diemer“ nicht „eingefordert“ habe. Tatsächlich bildete sein Einsatz 
nur einen Teil von verdeckter Ermittlung, welche die Polizei steuerte und 
die Bundesanwaltschaft mit einbezog. Das wird auch an den Legenden von 
„Ramos“ und „VE-Diemer“, so wie sie dem Beschuldigten präsentiert 
wurden, deutlich: nach „VE-Diemers“ Zeugenaussage trat „Alex“ (alias 
„Ramos“) als südamerikanischer Drogenhändler auf und brachte dabei wohl 
zum Ausdruck, über millionenschwere Barmittel aus Drogengeschäften zu 
verfügen, während er selbst sich als Finanzverwalter eines 
südamerikanischen Drogenkartells in Deutschland und Nordeuropa ausgab. 
Stellt man in Rechnung, dass „VE-Diemer“ von „Ramos“ bei der 
Zielperson eingeführt wurde, so ergänzten sich die beiden Legenden in der 
Weise, dass „Ramos“ die deliktische Anlegergruppe repräsentierte und 
„VE-Diemer“ deren europäischen Vermögensverwalter; nach Aussage von 
„VE-Diemer“ waren seine und die Legende von „Ramos“ aufeinander 


TPF 2011 42 
52 
 
abgestimmt worden. „VE-Diemer“ hat aus seiner Sicht das von der 
Vertrauensperson vorbereitete Geschäft übernommen; er allein sei dann für 
dessen Abwicklung zuständig gewesen. Die Folge dieses inneren 
Zusammenhangs ist, dass die Aktivität „VE-Diemers“ von der 
Rechtswidrigkeit der mit „Ramos“ begonnen verdeckten Ermittlung erfasst 
wird. Diese bilden im konkreten Fall ein integrales Instrument der 
Beweisbeschaffung; es kann nicht in verschiedene Beweismittel zum 
gleichen Beweisgegenstand aufgeteilt werden, welche von der Polizei trotz 
eines operativen Zusammenhangs durch – bildlich gesprochen – chinesische 
Mauern voneinander getrennt werden. Muss das Gericht annehmen, 
„Ramos“ habe den Beschuldigten zur Tat provoziert (vgl. E. 4.2.1 d), so traf 
„VE-Diemer“ objektiv nicht auf eine aus eigenem Entschluss tatbereite 
Person, womit es an den materiellen Voraussetzungen einer verdeckten 
Ermittlung durch ihn fehlte. Oder auf die subjektive Seite gewendet: 
Verschwiegen „Ramos“ und/oder die Polizei gegenüber „VE-Diemer“, dass 
die Tatbereitschaft der Zielperson nicht vorbestand, sondern durch den 
aktiven Beitrag von „Ramos“ gefördert worden war, so handelte er als deren 
unwissendes Werkzeug. Allerdings erfüllt „VE-Diemers“ 
„Geschäftsabwicklung“ sogar dann die materiell-rechtlichen Kriterien der 
Anstiftung, wenn er meinte, sein Gegenüber sei bereit, Drogengelder zu 
waschen; denn angestiftet werden kann auch der zur Tat Geneigte, solange 
er den Entschluss zur konkreten Tat noch nicht gefasst hat (BGE 128 IV 11 
E. 2a; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht – Allgemeiner Teil I, 4. 
Aufl., Bern 2011, § 13 N. 102). Die Einzelheiten der dem Beschuldigten 
vorgeworfenen Geldwäschereihandlungen waren aber noch offen, als „VE-
Diemer“ in Aktion trat; wenigstens der initiale Betrag von EUR 1 Mio. geht 
auf seinen Vorschlag zurück. Allerdings konnte an dem Bargeld, welches 
„VE-Diemer“ einbrachte, der Tatbestand der Geldwäscherei nicht erfüllt 
werden. Ob die Anstiftung zu versuchter Tat strafbar sei, wird in der 
Doktrin kontrovers beantwortet (dafür SEELMANN, Strafrecht – Allgemeiner 
Teil, 4. Aufl., Basel 2009, S. 148 f.; STRÄULI, Commentaire Romand, Vor 
Art. 24 CP N. 134-135; dagegen STRATENWERTH, a. a. O., § 13 N. 102; 
TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch – 
Praxiskommentar, Art. 24 StGB N. 7). Dies kann hier offen bleiben, wo 
nicht die Strafbarkeit „VE-Diemers“ in Frage steht, sondern die Folgen 
seiner Tätigkeit für den Beschuldigten. 
 
Als Ergebnis steht fest, dass „VE-Diemers“ Einsatz als verdeckter Ermittler 
nicht mangels persönlicher, sondern mangels sachlicher Voraussetzungen – 
nämlich einer vorbestehenden Tatbereitschaft des Beschuldigten – 
widerrechtlich war. 
 


TPF 2011 42 
 
 
 
53 
 
4.2.3 Eine die rechtlichen Grenzen überschreitende verdeckte Ermittlung 
kann zwei verschiedenartige Konsequenzen nach sich ziehen. Einerseits 
steht in Frage, ob die Informationen, die aus einer solchen Ermittlung 
hervorgehen, als Beweis gegen den Beschuldigten verwertet werden 
können. Sollte die Handlung mit anderen Beweismitteln nachgewiesen sein, 
so steht andererseits in Frage, wie sich eine aktive Beeinflussung der 
Zielperson auf die rechtlichen Folgen auszuwirken hat. In BGE 124 IV 34 
hat sich das Bundesgericht – für die Zeit vor Inkrafttreten des BVE – mit 
den Folgen einer unzulässigen verdeckten Ermittlung befasst, ohne dass 
sich aus dem Entscheid ergäbe, ob der Ermittler auch das wesentliche 
Beweismittel dargestellt hätte; gemäss Literatur soll auch eine 
Telefonkontrolle verwertet worden sein (HANSJAKOB, Verdeckte Ermittlung 
– das St. Galler Modell, in Cassani et al. [Hrsg.], Mehr Sicherheit – weniger 
Freiheit? Chur/Zürich 2003, S. 379 ff., 389). Bezüglich der Folgen legte das 
Bundesgericht dar: Hat sich ein polizeilicher „agent“ an der Straftat als 
„provocateur“ beteiligt, so kann das Sachgericht freisprechen oder das 
Verfahren einstellen, wenn dessen Verhalten dasjenige der Zielperson in 
den Hintergrund drängt; sonst ist diese Beteiligung nur bei der 
Strafzumessung zu berücksichtigen (BGE 124 IV 34 E. 3d/bb, 3e), 
allerdings in weitreichender Weise (BGE 116 IV 294 E. 2b/aa). 
 
Im konkreten Fall steht fest, dass „VE-Diemer“ tätig wurde und die von 
„Ramos“ eingeleiteten Aktivitäten fortsetzte, indem er – nach dem dem 
Urteil zugrunde zu legenden Sachverhalt – einem damals unbescholtenen 
Bankier, nicht einer Person mit kriminellem Hintergrund, vermeintlich aus 
dem Drogenhandel stammendes Geld zum Waschen anbot. Dabei hatte 
„Ramos“ die Initiative übernommen. Bei „Ramos“ handelt es sich um eine 
Person mit kriminellem Hintergrund und pointierten Eigeninteressen an 
einem Aufenthalt in der Schweiz; sein Einsatz ist von einer speziell hiefür 
geschaffenen Polizeiequipe geplant und im Detail gesteuert worden. Bereits 
in dieser Phase und beim anschliessenden Einsatz von „VE-Diemer“ 
beschränkten sich die Interaktionen mit dem Beschuldigten nicht auf einige 
wenige Gespräche, sondern wurden über längere Zeit über zahlreiche 
persönliche Kontakte ausgedehnt. Zudem befand sich die Zielperson, wie 
die Polizei wusste, in einer angespannten finanziellen Lage – sowohl in 
persönlicher als auch in geschäftlicher Hinsicht – und war deshalb für eine 
Versuchung empfänglich. Durch das dem Beschuldigten konkret 
angetragene Verhalten sind, weil effektiv keine Drogengelder eingesetzt 
wurden, öffentliche Interessen nicht verletzt worden; selbst bei vollendeter 
Geldwäscherei ist eine Verletzung materieller Rechtsgüter nicht evident 
(PIETH, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007, Vor Art. 
305bis StGB N. 42). Im Ganzen gesehen hatte der staatlich zu 
verantwortende Einfluss ein so grosses Übergewicht, dass die kriminelle 


TPF 2011 42 
54 
 
Entscheidung des Beschuldigten weitgehend in den Hintergrund rückt. Das 
lässt vorliegend eine Einstellung als adäquate Rechtsfolge erscheinen. 
 
5.3.1 Nach Art. 7 Abs. 4 aBÜPF durften die Erkenntnisse einer ohne 
Bewilligung durchgeführten Telefonkontrolle weder für die Ermittlung 
noch zu Beweiszwecken verwendet werden. Der Gesetzgeber statuierte in 
dieser Weise gleichzeitig ein absolutes Verwertungsverbot für direkte 
Beweise wie für solche, welche die Frucht weiterer, auf jener Basis 
durchgeführter Ermittlungen bildeten. Im BVE fehlte eine entsprechende 
Regel; dieses Gesetz ordnete nur die Folgen einer Überschreitung der 
Grenzen, welche der Tätigkeit eines verdeckten Ermittlers gesteckt sind 
(Art. 10 Abs. 4 aBVE). Das neue Recht führt diese Regelungen fort: 
Verwendungsverbot im Bereich der Überwachung (Art. 277 StPO), 
Rechtsfolgenrelevanz bei verdeckter Ermittlung (Art. 293 Abs. 4 StPO). In 
der kantonalen Rechtsprechung wurde die Regel des BVE für die verdeckte 
Ermittlung als abschliessend erachtet mit der Konsequenz, dass sich für 
illegale verdeckte Ermittlungen die Frage der Beweisverwertung nicht stelle 
(Entscheid des Kassationsgerichts ZH AC060016 vom 27. Dezember 2006, 
E. 3.4b). Diese Auffassung deckt sich nicht mit den Materialien zu diesem 
Gesetz: Der Vorentwurf statuierte die Unverwertbarkeit der Beweismittel 
bei übermässiger Einwirkung des verdeckten Ermittlers auf die Zielperson; 
im Gesetzesentwurf wurde diese Frage ausdrücklich offen gelassen in der 
Meinung, sie sei durch das massgebende Prozessrecht zu lösen (Botschaft 
BÜPF und BVE, S. 4298). Es sind deshalb die Konsequenzen einer legal 
installierten, aber rechtswidrig operierenden verdeckten Ermittlung zu 
trennen von denjenigen einer illegal installierten (so etwa RIKLIN, 
Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 293 
StPO N. 4). Dies ist vor allem dann wesentlich, wenn der Ermittler 
aufgrund der ihm zugeleiteten Basisinformation glaubte, eine zur konkreten 
Tat bereite Zielperson vor sich zu haben, während tatsächlich erst das 
Auftreten des verdeckten Ermittlers Tatbereitschaft und 
Handlungsentschluss erweckt. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, 
einen Verdächtigen generell schlechter zu stellen – ihm nur bei der Sanktion 
entgegenzukommen, statt ihn freizusprechen –, wenn die Polizei verdeckt 
ermittelt, als wenn sie etwa bei einer Durchsuchung deren rechtliche 
Grenzen überschreitet. Dies gilt umso mehr für eine verdeckte Ermittlung, 
welche vor Inkrafttreten des BVE ausgeführt worden ist (BGE 124 IV 34). 
 
5.3.2 Was die Zeit vor dem Inkrafttreten des BVE angeht, so verneint die 
Literatur praktisch einstimmig die Verwertbarkeit von Beweismitteln, 
welche im Wege rechtlich unzulässiger verdeckter Ermittlungen – die 
Unzulässigkeit konnte sich seinerzeit nicht auf die Bestellung sondern nur 
die Operationen des Ermittlers beziehen – beschafft werden (PIQUEREZ, 


TPF 2011 42 
 
 
 
55 
 
Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2006, § 121 
N. 989; HAUSER/SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., 
Basel 2002, § 75 N. 25; BAUMGARTNER, Zum V-Mann-Einsatz unter 
besonderer Berücksichtigung des Scheinkaufs im 
Betäubungsmittelverfahren und des Zürcher Strafprozesses, Diss. Zürich 
1990, S. 344 f.; BÉNÉDICT, Le sort des preuves illégales dans le procès 
pénal, Diss. Lausanne 1994, S. 177; GNÄGI, Der V-Mann-Einsatz nach dem 
Urteil Lüdi des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, recht 1994, 
S. 104 ff., 106; nur für ein eingeschränktes Verwertungsverbot: CORBOZ, 
L’agent infiltré, ZStrR 111/1993, S. 307 ff., 321). Das Bundesgericht hat 
sich, soweit ersichtlich, in diesem Kontext zur Frage der Beweisverwertung 
nicht geäussert. Allerdings gilt die Frage der Verwertbarkeit im 
Zusammenhang mit dem Alstom-Komplex nicht den Rapporten, welche auf 
der Basis von „VE-Diemers“ Berichten erstellt worden sind, sind diese doch 
für eine Anklage viel zu wenig konkret und wurde die Anklage effektiv 
auch nicht auf diese Informationen abgestützt. Die Frage der Verwertbarkeit 
bezieht sich vielmehr auf Sekundärbeweise, namentlich auf die von der 
beurlaubten Bankmitarbeiterin B17 edierten Dokumente sowie auf die 
durch den Untersuchungsrichter veranlassten Befragungen und beschafften 
Akten. 
 
In Art. 18 Abs. 5 aBVE regelte der Gesetzgeber die Fernwirkung 
unverwertbarer Beweise ausdrücklich für verdeckte Ermittlungen ohne 
richterliche Genehmigung. Das Bundesgericht hat sich aber auch schon mit 
der Situation auseinandergesetzt, dass der Gesetzgeber explizit nur die 
Verwertbarkeit des Primärbeweises regelte (so in Art. 9 Abs. 3 aBÜPF), 
nicht aber diejenige des Sekundärbeweises (BGE 133 IV 329). Es entschied 
sich für ein gemässigtes Verwertungsverbot, sich darin Schmid (SCHMID, 
Strafprozessrecht, 4. Aufl., a. a. O., N. 610) anschliessend (BGE 133 IV 329 
E. 4.5). Demnach ist auf Unverwertbarkeit zu schliessen, wenn der 
Sekundärbeweis ohne den ungültigen Primärbeweis nicht hätte erhoben 
werden können. Hat sich das Gesetz über die Verwertbarkeit eines illegal 
erhobenen Primärbeweises nicht ausgesprochen, so soll auch diese 
Problematik nach der Konzeption Schmids (und weiterer Autoren) gelöst 
werden. Demnach ist zwischen den öffentlichen Interessen an der 
Strafverfolgung und den privaten Interessen des Beschuldigten an 
Freispruch respektive Einstellung abzuwägen (BGE 131 I 272 E. 4.3 mit 
Hinweisen). 
 
Die für die Anklage im Alstom-Komplex verwendeten Beweise sind mithin 
dann verwertbar, wenn sie in faktischer Abhängigkeit von der verdeckten 
Ermittlung erhoben worden sind und die Verwendung auf einem 
höherrangigen Verfolgungsinteresse beruht. 


TPF 2011 42 
56 
 
 
[Die erste Voraussetzung ist gegeben, E. 5.3.3; die zweite fehlt, E. 5.3.4] 
 
9.4.2 Hinsichtlich des zweiten Vorwurfs, der Verwendung zur Bezahlung 
von Bestechungsversprechen, ist anzumerken, dass eine Tathandlung von 
vornherein hinsichtlich der Transaktionen zu Gunsten von Gesellschaften 
als Endempfänger ausscheidet, da diese keine Amtsträger sein können. 
Zahlungen an Privatpersonen scheiden ebenfalls als Vortaten einer 
Geldwäscherei aus, da Schmiergeldzahlungen lediglich Vergehen darstellen 
(Art. 4a i. V. m. Art. 23 UWG). 
 
Soweit die Bundesanwaltschaft (…) behauptet, dass Gelder an fremde 
Amtsträger geflossen seien, stellt sich die Frage, ob ein taugliches 
Handlungsobjekt vorliegt. Das dafür entscheidende gesetzliche Moment des 
Herrührens „aus“ einem Verbrechen entspricht dem Erlangen aus einer 
Straftat, welches nur eine Variante des Einziehungstatbestandes (Art. 70 
Abs. 1 StGB) darstellt. Wenn das Gesetz explizit den Deliktslohn 
einzuziehen erlaubt – „Verbrechen soll sich nicht lohnen“ –, so hat es ihn 
jedoch bewusst vom Tatbestand der Geldwäscherei ausgenommen. So 
wurde – entgegen den Vorschlägen Bernasconis – bereits im Entwurf des 
Bundesrates darauf verzichtet, das „Vorwaschen“ zu pönalisieren, denn 
damit wäre es zur indirekten Bestrafung ansonsten gemäss Art. 22 StGB/21 
aStGB strafloser Vorbereitungshandlungen gekommen (Botschaft über die 
Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Gesetzgebung über 
Geldwäscherei und mangelnde Sorgfalt bei Geldgeschäften] vom 12. Juni 
1989, BBl 1989 II S. 1061 ff., 1082; ACKERMANN, Kommentar Einziehung, 
organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, § 5/StGB 
305bis N. 155). Nur der gezahlte Verbrechenslohn, also die Belohnung oder 
Entschädigung für die Ausführung des Verbrechens, ist Tatobjekt der 
Geldwäscherei (ACKERMANN, a. a. O., N. 144). Wurde ein bestimmter Lohn 
lediglich versprochen, stellt dieser kein taugliches Geldwäschereiobjekt dar. 
Geldwäscherei am Tatwerkzeug (instrumentum sceleris) ist 
auszuschliessen, solange dieses nicht aus einem Verbrechen herrührt 
(ACKERMANN, Geldwäscherei – Money Laundering, Diss. Zürich 1992, S. 
241 f.). Die zur Erfüllung von Bestechungsversprechen weitertransferierten 
Gelder resultieren jedoch nicht aus einem Verbrechen, sondern sind 
höchstens zu einem solchen bestimmt. In der Tatbestandsalternative des 
Versprechens gehört aktive Bestechung zu den Verbrechen, die kein 
Vermögen generieren; dies ist nur bei der passiven Bestechung der Fall und 
zwar erst nach Gewährung des Vermögensvorteils beziehungsweise der 
Bezahlung.