bstger · RR.2021.5 · 2021-02-01 · de

Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Entscheid vom 1. Februar 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner



Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2021.5






Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
das Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung (nachfolgend «BJ»), mit
Auslieferungshaftbefehl vom 16. November 2020 die Auslieferungshaft ge-
gen den italienischen Staatsangehörigen A. verfügte (act. 1.1); A. den Aus-
lieferungshaftbefehl am 17. November 2020 erhielt (act. 2);

-
das BJ mit Auslieferungsentscheid vom 30. Dezember 2020 die Auslieferung
von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Bayerischen
Staatsministeriums der Justiz vom 30. November 2020, ergänzt am 4. De-
zember 2020, zugrundeliegenden Straftaten bewilligte (act. 3); die Staatsan-
waltschaft Basel-Stadt den Auslieferungsentscheid am 4. Januar 2021 er-
hielt, um ihn A. auszuhändigen (act. 3.1);

-
A. mit Schreiben vom 4. Januar 2021 (Posteingang 8. Januar 2021) an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und erklärte, dass er
gegen den «Auslieferungshaftbefehl vom 04.01.2021» Beschwerde erheben
wolle (act. 1); dem Schreiben der Auslieferungshaftbefehl vom 16. Novem-
ber 2020 beilag (act. 1.1);

-
das BJ der Beschwerdekammer auf Anfrage sowohl den Auslieferungshaft-
befehl vom 16. November 2020 (mitsamt Empfangsbescheinigung) als auch
den Auslieferungsentscheid vom 30. Dezember 2020 (mitsamt Empfangsbe-
scheinigung) übermittelte (act. 2, 3);

-
die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 11. Januar 2021 A. mitteilte,
dass sie sein Schreiben vom 4. Januar 2021 als Beschwerde gegen den
Auslieferungsentscheid vom 30. Dezember 2020 auslege, und ihn auffor-
derte, seine Beschwerdeschrift bis zum Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-
bessern (act. 5);

-
das BJ der Beschwerdekammer eine Kopie seines Schreibens an das Bay-
erische Staatsministerium vom 13. Januar 2021 zukommen liess; demnach
A. mit Schreiben vom 11. Januar 2021, gegenüber der Staatsanwaltschaft
des Kantons Basel-Stadt am 13. Januar 2021 mündlich bestätigt, auf eine
Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid verzichte, der Ausliefe-
rungsentscheid somit rechtskräftig sei und aus diesem Grund die Ausliefe-
rung von A. vollumfänglich bewilligt werde (act. 7); sich in den Akten auch
eine schriftliche Willensäusserung von A. vom 11. Januar 2021 findet, wo-
nach er mit dem Auslieferungsentscheid einverstanden sei und ausgeliefert
werden möchte (act. 7.1.1);




-
das BJ am 15. Januar 2021 auf Anfrage mitteilte, dass A. gleichentags aus-
geliefert worden sei (act. 9).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Auslieferungsentscheide des BJ innert 30 Tagen seit der Eröffnung
des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-
schwerde geführt werden kann (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG);

-
auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten das
VwVG anwendbar ist (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1
StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12 Abs. 1 IRSG);

-
das vorliegende Beschwerdeverfahren infolge Auslieferung des Beschwer-
deführers gegenstandslos geworden und entsprechend abzuschreiben ist;

-
es sich vorliegend rechtfertigt, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu ver-
zichten (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG);

-
die ausführenden Behörden und die Rechtsmittelinstanzen ihre Verfügungen
dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten sowie dem im Ausland ansäs-
sigen Berechtigten mit Zustelldomizil in der Schweiz zustellen (Art. 80m
Abs. 1 IRSG);

-
der Beschwerdeführer sich nicht mehr in der Schweiz aufhält und hier auch
kein Zustelldomizil bestimmt hat; sich eine diesbezügliche Nachfrage ange-
sichts des Verlaufs des Beschwerdeverfahrens auch erübrigt hat, womit der
Entscheid dem Beschwerdeführer nicht formell eröffnet wird und die Zustel-
lung stattdessen ad acta erfolgt;




und erkennt:

1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.


Bellinzona, 1. Februar 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
A. (ad acta)
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).