bstger · TPF 2014 49 · 2014-01-01 · de

Ersatzforderungsbeschlagnahme.

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das Selbstverschulden des Getäuschten höher zu gewichten. Dies betrifft 
aber in dieser Form professionelle und in der Regel anonyme 
Anlagevehikel. Das Argument blendet vorliegend aus, dass B. in einem sehr 
persönlichen und langjährigen Vertrauensverhältnis, vielleicht sogar in 
einem Abhängigkeitsverhältnis, zu A. stand, und ihn aufgrund seiner 
Selbstbeschreibungen und Selbstdarstellungen für einen erfolgreichen und 
vermögenden Geschäftsmann hielt und halten durfte. Sie zählte 
offensichtlich auch auf seine Loyalität und Integrität, zumal sie ihm auch 
gesagt hatte, dass sie bei ihrer Geschäftsbank auf ihrem Anlageportefeuille 
grosse Verluste erlitten hatte. Sie wünschte sich daher Hilfe von A., bei 
einer wertvermehrenden und sicheren Anlage ihres Alterskapitals. Das 
Verhalten von B. lässt insgesamt das betrügerische Verhalten von A. 
keineswegs in den Hintergrund treten. Das Argument der zu hohen 
Gewinne vermag daher in diesem Sachzusammenhang die Arglist nicht 
auszuräumen. 
[…] 
 
 
 
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10. Auszug aus dem Beschluss der Strafkammer vom 5. Juni 2014 in 
Sachen Bundesanwaltschaft gegen A. (SN.2014.9) 
 
Ersatzforderungsbeschlagnahme. 
 
Art. 71 Abs. 3 StGB 
 
Werden die zur Sicherung einer Ersatzforderung beschlagnahmten 
Vermögenswerte im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Durchsetzung dieser 
Forderung gepfändet, so ist die Beschlagnahme aufzuheben (E. 2–3). 
 
Séquestre de la créance compensatrice. 
 
Art. 71 al. 3 CP 
 
Si les valeurs patrimoniales séquestrées en vue de l’exécution d’une créance 
compensatrice font l’objet d’une saisie dans le cadre d’une procédure 
d’exécution forcée visant l’exécution de ladite créance, le séquestre doit être 
levé (consid. 2–3). 
 
 
 


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Sequestro a scopo di risarcimento equivalente. 
 
Art. 71 cpv. 3 CP 
 
Se i valori patrimoniali sequestrati a garanzia di un risarcimento equivalente 
vengono pignorati nella procedura esecutiva volta a ottenere soddisfazione di 
quello stesso risarcimento, il sequestro penale va levato (consid. 2–3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Mit Entscheid vom 27. Juli 2010 (SK.2010.12) verurteilte die Strafkammer 
A. wegen Betäubungsmitteldelikten und erkannte auf eine Ersatzforderung 
von Fr. 2,3 Mio. zu Gunsten der Eidgenossenschaft, zu deren Durchsetzung 
Grundstücke und Bankguthaben von A. beschlagnahmt worden waren. 
Nachdem die Bundesanwaltschaft die Betreibung gegen A. eingeleitet und 
das Betreibungsamt einen Teil der beschlagnahmten Vermögenswerte 
gepfändet hatte, hob die Strafkammer die Beschlagnahme vollumfänglich 
auf. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB erkennt das Gericht auf eine 
Ersatzforderung des Staates, wenn das Deliktsgut nicht mehr vorhanden ist. 
Die Ersatzforderung wird nicht auf strafprozessualem Weg, sondern mit den 
Mitteln der Zwangsvollstreckung realisiert. Um sicherzustellen, dass sie 
sich durchsetzen lässt, kann die Untersuchungsbehörde Vermögenswerte 
beschlagnahmen (Art. 71 Abs. 3 StGB). Diese Kompetenz hat auch das 
Sachgericht (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 
Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 71 N. 3). Diese 
präservative Massnahme hat bis zur Einleitung der Zwangsvollstreckung 
bestehen zu bleiben (Urteil des Bundesgerichts 6B_694/2009 vom 22. April 
2009, E. 1.4.2). 
 
Betrifft die Beschlagnahme eine Liegenschaft, so merkt das Grundbuchamt 
eine Grundbuchsperre an (Art. 56 lit. d GBV). Fällt eine auf öffentlichem 
Recht beruhende Anmerkung dahin, so veranlasst die zuständige Behörde 
die Löschung (Art. 962 Abs. 2 ZGB).


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Über die Aufhebung einer Grundbuchsperre oder einer Beschlagnahme von 
Bankvermögen hat die Strafkammer zu entscheiden, nachdem sie von ihr 
angeordnet wurde (Art. 267 Abs. 1 StPO). 
 
2. Im vorliegenden Fall hat die Eidgenossenschaft die Betreibung eingeleitet 
und sind für die Stockwerkeinheiten der betroffenen Liegenschaft und für 
die Miteigentumsanteile an solchen Verfügungsbeschränkungen errichtet 
worden. Diese gehen den strafprozessualen Massnahmen zeitlich und damit 
hierarchisch nach. Die Ersteren können daher aufgehoben werden, ohne 
dass die Zwangsvollstreckung durch den Grundeigentümer durchkreuzt zu 
werden vermöchte. Sie müssen freilich auch aufgehoben werden, damit das 
Betreibungsamt die Liegenschaftsanteile verwerten kann. Der Ablauf der 
Frist zur Beschwerde gegen die betreibungsrechtliche Pfändung braucht 
nicht abgewartet zu werden; denn das Rechtsmittel hat keine aufschiebende 
Wirkung (Art. 36 SchKG). 
 
Nach dem Gesagten ist die in Ziff. I/2 lit. b des Entscheids vom 27. Juli 
2010 ausgesprochene Verfügungsbeschränkung aufzuheben. 
 
3. Nachdem das Betreibungsamt eine Pfändung hinsichtlich der bei der 
Bank B. beschlagnahmten Bankkonti, Depots und Schrankfach 
vorgenommen hat, kann auch die strafrichterliche Sperre, entsprechend Ziff 
I/2 lit. a des Entscheids vom 27. Juli 2010, aufgehoben werden. Die Gründe, 
weshalb das Betreibungsamt fünf Konti nicht in die Pfändung einbezogen 
hat, sind für das Gericht nicht von Bedeutung; denn die strafprozessuale 
Massnahme hat ihren Zweck (E. 1) erfüllt. 
 
 
 
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11. Auszug aus der Verfügung des Einzelrichters der Strafkammer vom 6. 
Juni 2014 in Sachen Bundesanwaltschaft und Eidgenössisches 
Finanzdepartement gegen A. (SK.2014.7) 
 
Bedingter Vollzug der Umwandlungsstrafe. 
 
Art. 10 Abs. 2 VStrR 
 
Für die Umwandlungsstrafe nach Verwaltungsstrafrecht kommt der bedingte 
Vollzug in Frage (E. 3.1–3.2).