bstger · RR.2026.1 · 2026-06-11 · de

Auslieferung an Bulgarien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); 
Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG)

Entscheid vom 11. Juni 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia




Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Federspiel,
Beschwerdeführerin und Antragsgegnerin


gegen




Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,
Beschwerdegegner und Antragsteller


Gegenstand

Auslieferung an Bulgarien

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: RR.2026.1 und RR.2026.14




RR.2026.14

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Sachverhalt:

A.
Das bulgarische Justizministerium ersuchte mit Schreiben vom 5. Oktober 2023
die Schweiz um Auslieferung der bulgarischen Staatsangehörigen A. zwecks
Vollstreckung einer wegen Diebstahls ausgesprochenen Freiheitsstrafe von
einem Jahr (RR.2026.1, act. 1.1). Das Auslieferungsersuchen stützt sich auf das
Urteil des Amtsgerichts Nesebar vom 21. Juli 2021 i.V.m. dem Beschluss des
Landgerichts Burgas vom 17. Januar 2022. Die bulgarischen Gerichte haben den
folgenden Sachverhalt rechtskräftig erstellt (RR.2026.1, act. 1.1C):

Die einschlägig vorbestrafte, damals als Kassiererin in einer Holzverarbeitungs-
fabrik tätige A. mit Jahrgang […] hat am 23. Juni 2018, zwischen 09:00 Uhr und
09.30 Uhr, gemeinsam mit ihrer ebenfalls vorbestraften, aber rehabilitierten und
arbeitslosen Mutter B. mit Jahrgang […] als Mittäterin, im Linienbus 5 in der Stadt
Nesebar aus der Umhängetasche der Geschädigten C., einer Touristin und rus-
sischen Staatsangehörigen ukrainischer Nationalität, Bargeld im Gesamtwert von
BGN 4'321.38 (umgerechnet mehr als CHF 2'000.--) entwendet. Dabei bedeckte
sie ihre linke Hand mit einem Schal, griff mit besonderer Schnelligkeit und Ge-
schicklichkeit damit in die Tasche von C., öffnete den Reissverschluss des In-
nenfachs und entnahm das darin zusammengerollte Bargeld. Anschliessend
übergab sie das Geld an ihre Mutter, damit diese es verstecken konnte. B. hat
die Tat ihrer Tochter A. zu erleichtern versucht, indem sie die Fahrgäste während
der Fahrt schubste, sich unter sie drängelte und sie dadurch in Aufruhr versetzte.
Die Enkelin von C., D., welche zusammen mit der Grossmutter im Urlaub war
und mit ihrem Kind auf dem Schoss gegenüber der stehenden C. sass, beobach-
tete das Verhalten von A., kontrollierte in der Folge den Inhalt der Tasche ihrer
Grossmutter und stellte fest, dass das Bargeld fehlte. Daraufhin rief sie laut, dass
die beiden Frauen festgehalten werden sollten. An der nächsten Haltestelle stieg
A. aus dem Bus und versuchte zu fliehen. C. hielt A. fest, wobei B. C. biss. Nach-
dem A. ihre Mutter gebeten hatte, das Geld der Geschädigten zurückzugeben,
holte B. einen Teil des Geldes heraus und reichte es C. C. liess A. nicht los und
bat ihre Enkelin, das Geld zu nehmen und nachzuzählen. Diese stellte fest, dass
noch Geldbeträge fehlten. Dann stiess B. erneut C. am Körper, um ihre Tochter
vom Griff von C. zu befreien. Zur gleichen Zeit liess D. ihr Kind neben sich stehen
und versuchte, ihre Grossmutter vor B. zu schützen. Dabei wurde auch sie von
B. gebissen. Erst als A. und ihre Mutter das Eintreffen einer Polizeistreife mit den
Polizisten E., F. und G. bemerkten, gaben sie den entwendeten Restbetrag an
die Geschädigte zurück. Vor Ort wurden die Personalien von A. und B. anhand
der ihnen vorgelegten Personalausweise festgestellt. A., B. und die Geschädig-
ten wurden in der Folge auf die Regionaldienststelle der Polizei des Ministeriums
des Innern der Stadt Nesebar gebracht. Bei ihrer Einvernahme erklärten A. und
B., den Vorwurf verstanden zu haben, und machten von ihrem Aussageverwei-
gerungsrecht Gebrauch.


RR.2026.14

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Gemäss dem Urteil des Amtsgerichts Nesebar vom 21. Juli 2021 war an der
Gerichtsverhandlung B. geständig und A. bestritt die Vorwürfe. In ihrem letzten
Wort baten beide Angeklagten das Gericht, sie freizusprechen. Der Verteidiger
der Angeklagten plädierte auf Freispruch seiner Mandantinnen, da es an Bewei-
sen für die gegen sie erhobenen Tatvorwürfe fehlen würde (RR.2026.1, act. 1.1C
S. 2). Das Amtsgericht erachtete die vom Verteidiger der Angeklagten erhobenen
Einwände wegen Versäumnisse bei den Ermittlungen im Vorverfahren als unbe-
gründet (RR.2026.1, act. 1.1C S. 5) und den Anklagevorwurf namentlich gestützt
auf die Aussagen der Geschädigten, der Buschauffeurin und der Polizeibeamten
als erstellt (RR.2026.1, act. 1.1C S. 4 f.).

Gemäss dem Beschluss des Landgerichts Burgas vom 17. Januar 2022 legte der
Verteidiger der Angeklagten Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts
Nesebar ein mit der Begründung, dieses Urteil habe gegen das materielle Recht
und Verfahrensrecht verstossen. An der Gerichtsverhandlung vor dem Be-
rufungsgericht forderten beide Angeklagten die Aufhebung des Urteils und ihren
Freispruch (RR.2026.1, act. 1.1C S. 2). Ihre Verteidigung präzisierte im Einzel-
nen die Einwände gegen das erstinstanzliche Urteil. Sie kritisierte insbesondere
die gerichtliche Beweiswürdigung (RR.2026.1, act. 1.1C S. 2 f.). Nach Prüfung
der Einwände kam das Berufungsgericht zum Schluss, dass diese unbegründet
waren und dass es die Würdigung der ersten Instanz in vollem Umfang teilte
(RR.2026.1, act. 1.1C S. 3 bis 10).


B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») ersuchte mit Schreiben vom 1. Mai
2025 die bulgarischen Behörden um Abgabe diplomatischer Garantien betreffend
die Haftbedingungen (RR.2026.1, act. 1.2). Das bulgarische Justizministerium
übermittelte die angeforderten Garantieerklärungen mit Schreiben vom 17. Juni
2025 (RR.2026.1, act. 1.3).


C.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2025 ersuchte Rechtsanwalt Jürg Federspiel als
Rechtsvertreter von A. das BJ um Verschiebung der angesetzten Einvernahme
von A. und um Akteneinsicht (RR.2026.1, act. 1.5), welche ihm mit Schreiben
vom 31. Juli 2025 gewährt wurde (RR.2026.1, act. 1.6).


D.
Anlässlich ihrer Einvernahme vom 26. August 2025 erklärte A., mit einer Aus-
lieferung an Bulgarien nicht einverstanden zu sein (RR.2026.1, act. 1.7 S. 3).


E.
Mit Schreiben vom 22. September 2025 liess A. dem BJ innert erstreckter
Frist ihre Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen zukommen (RR.2026.1,

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act. 1.9). Sie brachte unter anderem vor, sie lebe seit dem 1. Oktober 2021 im
Kanton Z. (a.a.O., S. 2). Sie sei weder bei der erstinstanzlichen Verhandlung
noch an der Berufungsverhandlung anwesend gewesen. Sie bestritt die Tat und
erachtete ihre Verurteilung als willkürlich. Sie erklärte, sie sei den bulgarischen
Behörden kritisch gesinnt. Ihre Auslieferung werde wegen ihrer politischen
Gesinnung verlangt. Der angeblich versuchte Diebstahl sei nur vorgeschoben
(a.a.O., S. 4). Die Haftbedingungen in Bulgarien seien immer noch bedenklich
und nicht mit den Haftbedingungen in der Schweiz vergleichbar. Die Schweiz
könnte und hätte die Vollstreckung zu übernehmen, da diese im Hinblick auf ihre
soziale Wiedereingliederung angezeigt erscheine und sie schon seit Jahren in
der Schweiz lebe, arbeite und bestens integriert sei (a.a.O., S. 5). Die in der
Stellungnahme erwähnten Unterlagen (Ausländerausweis, Mietvertrag, Deutsch-
zertifikat, Unterlagen Arbeit bei Läderach) reichte sie mit dem Vermerk «Beweis-
mittel offeriert» nicht ein (a.a.O., 5).


F.
Auf Rückfrage des BJ vom 26. September 2025 zum bulgarischen Strafverfahren
(betreffend Anwesenheit, Vorladung und Verteidigung von A.) ergänzte das bul-
garische Justizministerium sein formelles Auslieferungsersuchen mit Schreiben
vom 22. Oktober 2025 (RR.2026.1, act. 1.10, 1.11 und 1.11A). Die bulgarischen
Behörden erklärten namentlich, dass im erstinstanzlichen Verfahren A. in Beglei-
tung ihres Verteidigers, Rechtsanwalt H., an der Gerichtsverhandlung vom
22. März 2021, vom 20. Mai 2021 und 21. Juli 2021 anwesend war und im Be-
rufungsverfahren der Verteidiger erschienen, aber A. trotz ordnungsgemässer
Vorladung an der Gerichtsverhandlung vom 1. Januar 2021 nicht erschienen war.
Hingegen sei A. nach den bulgarischen Behörden an der Gerichtsverhandlung
vom 5. November 2021 erschienen (RR.2026.1, act. 1.11a S. 1). Im Berufungs-
verfahren war A. den bulgarischen Behörden zufolge zusätzlich durch Rechts-
anwalt I. verteidigt (RR.2026.1, act. 1.11a S. 2).


G.
Mit Schreiben vom 24. November 2025 liess A. innert erstreckter First ihre ergän-
zende schriftliche Stellungnahme zur Rückfrage des BJ und Ergänzung der bul-
garischen Behörden zukommen (RR.2026.1, act. 1.15). Sie liess unter anderem
geltend machen, ihre elementarsten Verteidigungsrechte seien im bulgarischen
Verfahren nicht gewahrt worden (RR.2026.1, act. 1.15 S. 1). Sie sei nicht richtig
vorgeladen worden. Soweit ihre Mutter eine Vorladung erhalten haben sollte, sei
diese für die Mutter und nicht für sie erfolgt (RR.2026.1, act. 1.15 S. 2). Sie sei
seit ihrer Ausreise am 25. Juni 2019 nie mehr in Bulgarien gewesen. Sie sei
zunächst nach Belgien gegangen und dann in die Schweiz. Das Verfahren in
Bulgarien sei in ihrer Abwesenheit erfolgt. Rechtsanwalt H. sei auch Verteidiger
ihrer Mutter gewesen, weshalb eine Interessenkollision der Verteidigung vorge-
legen habe (RR.2026.1, act. 1.15 S. 3).


RR.2026.14

5
H.
Am 30. Dezember 2025 erliess das BJ den Auslieferungsentscheid gegen A. Es
bewilligte deren Auslieferung an Bulgarien für die dem Auslieferungsersuchen
des bulgarischen Justizministeriums vom 5. Oktober 2023, ergänzt am 17. Juni
2025 und am 22. Oktober 2025, zugrunde liegenden Straftaten. Der Entscheid
erfolgte unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Ein-
rede des politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG.


I.
Mit Schreiben vom gleichen Tag an die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts beantragte das BJ die Ablehnung der Einrede des politischen Delikts
(RR.2026.1, act. 1). Die Beschwerdekammer eröffnete das Verfahren betreffend
Einrede des politischen Delikts unter dem Verfahrenszeichen RR.2026.1.


J.
Gegen den Auslieferungsentscheid vom 30. Dezember 2025 lässt A. mit Eingabe
vom 30. Januar 2026 durch Rechtsanwalt Jürg Federspiel bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts erheben (RR.2026.14, act. 1). Er beantragt die
Aufhebung des Auslieferungsentscheids, die Verweigerung der Auslieferung in
Gutheissung der Einrede des politischen Delikts und der Beschwerde. Even-
tualiter seien weitere Abklärungen vorgängig des Beschwerdeentscheids vor-
zunehmen und von den bulgarischen Behörden weitere Unterlagen/Beweise
zu verlangen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
schwerdegegners bzw. der Staatskasse. Das Verfahren betreffend Ausliefe-
rungsentscheid etc. wurde unter dem Verfahrenszeichen RR.2026.14 eröffnet.


K.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Februar 2026 beantragt das BJ die Abweisung
der Beschwerde unter Kostenfolge (RR.2026.11, act. 6). Mit Beschwerdereplik
und Antragsantwort vom 23. Februar 2026 lässt A. an ihren Anträgen in der
Beschwerde festhalten (RR.2026.14, act. 8 S. 2). Mit Schreiben vom 26. Februar
2026 verzichtete das BJ auf die Einreichung einer Beschwerdeduplik
(RR.2026.14, act. 10), worüber A. informiert wurde (RR.2026.14, act. 11).


L.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.





RR.2026.14

6
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Bulgarien sind primär
folgende Rechtsgrundlagen massgebend: das Europäische Auslieferungsüber-
einkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen
Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11), vom 17. März
1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe;
SR 0.353.13) sowie die Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb
und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der
polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Straf-
sachen (CELEX-Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106;
abrufbar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter
«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterent-
wicklungen des Schengen-Besitzstands [https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-
specific-agreements/EU-acts-register/8/8.4]) i.V.m. dem Beschluss 2010/365/EU
des Rates vom 29. Juni 2010 über die Anwendung der Bestimmungen des
Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Repub-
lik Bulgarien und Rumänien (CELEX-Nr. 32010D0365; ABl. L 166 vom 1. Juli
2010, S. 17–20; vgl. auch den Beschluss [EU] 2018/934 des Rates vom 25. Juni
2018 [CELEX-Nr. 32018D0934; ABl. L 165 vom 2. Juli 2018, S. 37–39]). Letz-
tere Rechtsgrundlagen bleiben vom Beschluss (EU) 2024/210 des Rates vom
30. Dezember 2023 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des
Schengen-Besitzstands in der Republik Bulgarien und in Rumänien (CELEX-
Nr. 32024D0210; ABl. L 2024/210 vom 4. Januar 2024) i.V.m. dem Beschluss
(EU) 2024/3212 des Rates vom 12. Dezember 2024 zur Festlegung des Datums
[1. Januar 2025] für die Aufhebung der Personenkontrollen an den Landes-
binnengrenzen zu und zwischen der Republik Bulgarien und Rumänien (CELEX-
Nr. 32024D3212; ABl. L 2024/3212 vom 23. Dezember 2024) unberührt.

1.2
Soweit diese Staatsverträge keine abschliessende Regelung enthalten, ist das
schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom
20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1)
und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dasselbe gilt nach dem
Günstigkeitsprinzip, wenn das schweizerische Landesrecht geringere Anforde-
rungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 149 IV 376 E. 2.1; 148 IV 314 E. 2.1; 147
II 432 E. 3.1; 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; je mit Hinweisen). Vorbehalten
bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c;
TPF 2020 64 E. 1.1).


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1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind
zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021)
anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn
das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (vgl. Art. 55 Abs. 1
IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Delikts bezichtigt,
oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen
Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung einer Stellungnahme des
Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1.1.1 S. 339; 128 II 355
E. 1.1.1 S. 357 f.; TPF 2008 24 E. 1.2). Das Verfahren der Beschwerde nach
Art. 25 IRSG ist dabei sinngemäss anwendbar (Art. 55 Abs. 3 IRSG). Die
Beschwerdekammer hat nur über die Einrede des politischen Delikts in erster
Instanz zu befinden und dem BJ den Entscheid über die übrigen Auslieferungs-
voraussetzungen zu überlassen (BGE 130 II 337 E. 1.1.2; 128 II 355 E. 1.1.3-
1.1.4 S. 358 f.; TPF 2008 24 E. 1.2 m.w.H.). Gegen diesen Entscheid kann
innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25
Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung
folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).

2.2
Die Beschwerdeführerin und Antragsgegnerin (nachfolgend «Beschwerdeführe-
rin») hat im Rahmen des Auslieferungsverfahrens geltend gemacht, die bulgari-
schen Behörden würden sie aufgrund ihrer politischen Gesinnung verfolgen und
der ihr vorgeworfene Diebstahlsversuch sei lediglich vorgeschoben (RR.2026.1,
act. 1.9 S. 4). Mit Entscheid vom 30. Dezember 2025 bewilligte das BJ die
Auslieferung der Beschwerdeführerin unter Vorbehalt des Entscheides der Be-
schwerdekammer über die Einrede des politischen Delikts (RR.2026.1, act. 1.16)
und beantragte der Beschwerdekammer mit Eingabe vom selben Tag, die Ein-
rede des politischen Delikts abzulehnen (RR.2026.1, act. 1). Die diesbezügliche
Stellungnahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG liegt
vor (RR.2026.1, act. 3). Die am 30. Januar 2026 gegen den Auslieferungsent-
scheid vom 30. Dezember 2025 erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin
erweist sich als fristgerecht (RR.2026.14, act. 1). Die übrigen Eintretensvoraus-
setzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde
einzutreten ist.



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8
3.
Vorliegend sind das Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts
(RR.2026.1) und das Beschwerdeverfahren (RR.2026.14) aufgrund ihrer inhaltli-
chen Konnexität zu vereinigen.


4.

4.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit
freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der
Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der
Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil
des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

4.2
Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderset-
zen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf
die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn
die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten
liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2; 141 IV 294
E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli
2004 E. 5.2 m.w.H.).


5.

5.1
Die Beschwerdeführerin rügt, der Beschwerdegegner habe im Auslieferungsver-
fahren das rechtliche Gehör verletzt (RR.2026.14, act. 1 S. 5 ff.; act. 8 S. 2 ff.).

5.1.1 Im Einzelnen bringt sie vor, der Beschwerdegegner habe seine Begründungs-
pflicht verletzt. Dieser behaupte, die Beschwerdeführerin sei über die Verhand-
lungen informiert gewesen. Es fehle die Begründung dazu und es leuchte nicht
ein, wie die Beschwerdeführerin über die Gerichtsverhandlung informiert gewe-
sen sein könne, wenn sie die Vorladung nicht bekommen habe und auch keine
Zustellungsfiktion gelte (RR.2026.14, act. 1S. 5).

5.1.2 Der Beschwerdegegner habe sodann die Beweisanträge der Beschwerdeführe-
rin übergangen. Sie habe explizit genauere Abklärungen bei den bulgarischen
Behörden über die anderen Verhandlungen anwesenden Personen bean-
tragt. Die grundlose Nichtabnahme der Beweise durch den Beschwerdegegner
stelle eine Missachtung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin dar
(RR.2026.14, act. 1 S. 6).

5.1.3 Der Beschwerdegegner habe ausserdem das Vorbringen, die Beschwerdeführe-
rin sei wegen der Interessenkollision des Verteidigers, welcher im gleichen

RR.2026.14

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Strafverfahren auch ihre Mutter vertreten habe, nicht richtig verteidigt gewesen,
übergangen (RR.2026.14, act. 1S. 7).

5.2
Auch im Auslieferungsverfahren gilt der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 BV). Dieser Grundsatz wird namentlich in Art. 52 Abs. 1 IRSG und Art. 17
IRSV konkretisiert. Gestützt auf Art. 12 Abs. 1 IRSG gelten subsidiär die all-
gemeinen Verfahrensgarantien des VwVG, namentlich die Art. 26 ff. VwVG
(Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2025.53 vom 7. Mai 2025 E. 4.2).

Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV (s. auch Art. 29 VwVG) verlangt,
dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung
Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksich-
tigt (BGE 124 I 49 E. 3a; 124 I 241 E. 2, je mit Hinweisen). Daraus folgt die Ver-
pflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (s. auch Art. 35 Abs. 1
VwVG). Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-
legt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene
über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kennt-
nis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde
hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 52 S. 70
f.; 134 I 83 E. 4.1 S. 88, je mit Hinweisen). Ob diese Überlegungen zutreffend
sind und inhaltlich für den Entscheid ausreichen, ist nicht eine Frage des recht-
lichen Gehörs, sondern betrifft den Entscheid in seinem materiellen Gehalt.

Nach Art. 33 Abs. 1 VwVG nimmt die Behörde die ihr angebotenen Beweise ab,
wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen. Die Behörde
kann ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einem beantrag-
ten Beweismittel dann absehen, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen
will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll,
wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen
Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn die verfügende Behörde den
Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (sog. an-
tizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 122 V 157 E. 2d S. 162). Dabei hat die
Behörde im Auslieferungsverfahren dem in Art. 17a Abs. 1 IRSG verankerten
Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen. So hat die zuständige Behörde die
Ersuchen beförderlich zu erledigen und ohne Verzug zu entscheiden.

5.3
Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Orga-
nen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon
dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzu-
ziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsäch-
lichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstritte-

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10
nen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtig-
keitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begrün-
dung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 I
166 E. 2a;BGE 123 I 1 E. 4a, je mit Hinweisen).

5.4
Der Beschwerdegegner hat im Auslieferungsentscheid die Einwendungen der
Beschwerdeführerin zusammenfassend aufgeführt (RR.2026.1, act. 1.16, S. 4 f.
Ziff. 5), die aus seiner Sicht massgeblichen Rechtskriterien erläutert (a.a.O., S. 5
ff. Ziff. 6), den Inhalt der Auslieferungsunterlagen wiedergegeben (a.a.O., S. 5 ff.)
und seine Beurteilung dazu dargelegt (a.a.O., S. 5 ff.). Der Beschwerdegegner
hat zusammenfassend namentlich festgehalten, dass die Beschwerdeführerin
über das Verfahren in Bulgarien informiert war, an diversen Verhandlungen
selbst teilgenommen hat, durch einen bevollmächtigten Verteidiger vertreten war
und gegen den erstinstanzlichen Schuldspruch ein Rechtsmittel ergriffen hat. Er
kam zum Schluss, dass unter den gegebenen Umständen keine Verletzung der
Mindestrechte der Verteidigung erkennbar sei (a.a.O., S. 5). Daraus erhellt, dass
und weshalb der Beschwerdegegner die in diesem Zusammenhang erhobenen
Einwendungen samt Beweisanträgen verworfen hat. Es ist nicht ersichtlich, in-
wiefern die Begründung des angefochtenen Entscheids die Beschwerdeführerin
darüber im Unklaren gelassen hätte und sie diesen nicht sachgerecht hätte
anfechten können. Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Begrün-
dung nicht nachzuvollziehen vermag, begründet keine Verletzung der Begrün-
dungspflicht. Ob die Begründung inhaltlich überzeugt, ist keine Frage des
rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Richtigkeit des angefochtenen
Entscheids (s. dazu E. 6 ff.).

5.5
Auch soweit die Beschwerdeführerin rügt, der Beschwerdegegner habe ihre
Beweisanträge willkürlich übergangen, erweist sich die Rüge als unbegründet.
Wie vorstehend ausgeführt, kann sie den Erwägungen des Beschwerdegegners
entnehmen, weshalb dieser ihren Beweisanträgen nicht Folge geleistet hat. Dass
dieser Entscheid des Beschwerdegegners offensichtlich unhaltbar sei, zur tat-
sächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, Art. 33 Abs. 1 VwVG krass
verletze oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe,
zeigt die Beschwerdeführerin in ihren Ausführungen nicht auf und ist auch nicht
im Ansatz erkennbar.

5.6
Die Gehörs- und Willkürrüge erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet.


6.

6.1
Die Beschwerdeführerin macht auch in der Beschwerde implizit vorab geltend,
sie sei unschuldig und ausschliesslich aufgrund ihrer Herkunft als Roma wegen
versuchten Diebstahls verurteilt worden. Sie bestreitet somit den durch zwei

RR.2026.14

11
Instanzen hindurch bestätigten Schuldspruch (RR.2026.14, act. 1 S. 7 f. und
act. 8 S. 2 ff.).

6.2
Sie bringt weiter vor, das Auslieferungsersuchen enthalte Mängel und Wider-
sprüche (a.a.O., act. 1 S. 8 ff).

Gemäss dem Auslieferungsersuchen habe sie ihren ständigen und aktuellen
Wohnsitz in Bulgarien. Sie lebe indessen bereits seit 1. Oktober 2021 in der
Schweiz, was mit den «bereits eingereichten» Unterlagen (Ausländerausweis,
Mietvertrag, Deutschzertifikat, Unterlagen Arbeit bei Läderach) genügend belegt
sei. Die Beschwerdeführerin habe am 25. Juni 2019 Bulgarien definitiv verlassen
(a.a.O., S. 9).

Gleichzeitig soll sie – so die Beschwerdeführerin weiter – gemäss dem Ausliefe-
rungsersuchen Bulgarien bereits am 25. Juni 2019 verlassen haben und nicht
mehr eingereist sein. Wenn dem so sei, könne sie an den Gerichtsverhandlungen
nicht anwesend gewesen sein. Die Ergänzungen der bulgarischen Behörden
stünden im Widerspruch zum Auslieferungsersuchen (a.a.O., S. 9).

6.3
Das Auslieferungsverfahren dient nicht der nachträglichen Überprüfung der
Beweiswürdigung rechtskräftiger Strafurteile durch den Rechtshilferichter. Dieser
hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine
Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdar-
stellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler,
Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 132 II 81 E. 2.1; Urteile
des Bundesgerichts 1A.163/2006 vom 23. Januar 2007 E. 3.2 f.; 1A.189/2006
vom 7. Februar 2007 E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1, je
m.w.H.). Das gilt umso mehr, wenn – wie vorliegend – bereits ein rechtskräftiges
und in zweiter Instanz überprüftes Strafurteil der Justizbehörden des ersuchen-
den Staates vorliegt.

6.4
Das bulgarische Auslieferungsersuchen stützt sich auf das Urteil des Amtsge-
richts Nesebar vom 21. Juli 2021 i.V.m. dem Beschluss des Landgerichts Burgas
vom 17. Januar 2022 (RR.2026.1, act. 1.1C). Der daraus hervorgehenden Sach-
darstellung (s. auch supra lit. A) sind keine offensichtlichen Mängel im Sinne der
Rechtsprechung zu entnehmen, welche das Auslieferungsersuchen zu entkräf-
ten vermöchten. Solche Mängel vermag die Beschwerdeführerin mit ihrer pau-
schalen Bestreitung ihrer Tatbeteiligung vom 23. Juni 2018 in beiden Urteilen
nicht aufzuzeigen. Den Erwägungen der bulgarischen Gerichte sind insbeson-
dere auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen, welche eine Verurteilung der
Beschwerdeführerin wegen deren Herkunft und nicht wegen deren erstellten
Straffälligkeit nahelegen würden (s. dazu auch nachfolgend E. 7 ff.).


RR.2026.14

12
6.5
Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Fehler im Auslieferungs-
ersuchen betreffen nicht den von den bulgarischen Gerichten rechtskräftig
erstellten Sachverhaltsvorwurf. Die von ihr als Mängel und Widersprüche
bezeichneten Angaben der bulgarischen Behörden beziehen sich auf mehrere
Datumsangaben im Strafverfahren und im Verfahren im Anschluss daran, welche
sich überdies nicht auf dasselbe Ereignis, sondern auf unterschiedliche, die Be-
schwerdeführerin betreffende Einträge, Umstände und Feststellungen beziehen,
so die letzte bekannte Wohnadresse der Beschwerdeführerin in Sevlievo, […],
eine Flugreise der Beschwerdeführerin, den Nicht-Aufenthalt bzw. die Abwesen-
heit der Beschwerdeführerin an der zuletzt bekannten Wohnadresse bei den
Zuführungsversuchen der bulgarischen Behörden und die Anwesenheit der
Beschwerdeführerin an einzelnen Gerichtsverhandlungen in Bulgarien.

Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nach der Datenbank der bul-
garischen Grenzpolizei am 25. Juni 2019 über den Grenzkontrollpunkt Flughafen
Sofia ausgereist ist, schliesst spätere Wiedereinreisen der Beschwerdeführerin
nach Bulgarien ohne Registrierung in einer Datenbank, namentlich über den
Landweg, für einen kurzen oder längeren Aufenthalt nicht aus. Es besteht somit
kein offensichtlicher Widerspruch zu den Datumsangaben in Auslieferungsunter-
lagen samt Ergänzungen, wonach die Beschwerdeführerin am 22. März, 20. Mai,
21. Juli und 5. November 2021 an den Gerichtsverhandlungen in Bulgarien
erschienen ist (RR.2026.1, act. 1.11A). Dies gilt auch für den Fall, dass ihre bis
dato unbelegte Darstellung zutreffen und sie seit 1. Oktober 2021 in der Schweiz
leben sollte.

Die Tatsache, dass die bulgarischen Beamten zur Vollstreckung des Urteils des
Amtsgerichts Nesebar vom 21. Juli 2021 i.V.m. dem Beschluss des Landgerichts
Burgas vom 17. Januar 2022 mehrmals (namentlich am 23. und 28. Februar
2022) versucht haben, die Beschwerdeführerin an deren zuletzt bekannten
Wohnadresse in Bulgarien aufzufinden (RR.2026.1, act. 1.1E, Aktenvermerke),
besagt lediglich, dass die bulgarischen Behörden damals keine Kenntnis über
eine andere Wohnadresse der Beschwerdeführerin hatten und dass sie nahelie-
genderweise den Aufenthalt der Beschwerdeführerin zunächst an der ihnen
bekannten Adresse prüften, bevor sie an der Wohnadresse des Kindes der
Beschwerdeführerin, J., nach ihr suchten (RR.2026.1, act. 1.1E, Aktenvermerk
vom 23. Februar 2022, S. 2). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin
haben die bulgarischen Behörden damit offensichtlich nicht erklärt, dass die Be-
schwerdeführerin sich an der zuletzt bekannten Wohnadresse aufhalte; so wurde
die Beschwerdeführerin in der Folge zur Fahndung ausgeschrieben. Die Eltern
der Beschwerdeführerin gaben den bulgarischen Behörden am 28. Februar 2022
an, dass sie seit etwa anderthalb Jahren die Tochter nicht gesehen hätten, nicht
wüssten, wo sie lebe, und keinen Kontakt zu ihr pflegten (RR.2026.1, act. 1.1E,
Aktenvermerk vom 28. Februar 2022). Der Vater des Kindes der Beschwerde-

RR.2026.14

13
führerin erklärte am 30. Mai 2022 telefonisch gegenüber den bulgarischen
Behörden, er befinde sich seit mehreren Monaten in Deutschland, habe keinen
Kontakt zur Beschwerdeführerin und wisse nicht, wo sie sei (RR.2026.1,
act. 1.1E, Aktenvermerk vom 30. Mai 2022). Die bulgarischen Beamten nahmen
Ende Februar 2022 aufgrund ihrer erfolglosen Fahndungsbemühungen an, dass
sich die Beschwerdeführerin verborgen halte, um der ausgesprochenen Frei-
heitsstrafe zu entgehen (RR.2026.1, act. 1.1E, Aktenvermerk vom 23. Februar
2022, S. 2).

Im Übrigen führte die Beschwerdeführerin auch im Beschwerdeverfahren nicht
aus, dass und wann sie sich bei den Behörden ihres Heimatstaates unter Angabe
ihrer neuen Wohnadresse abgemeldet hätte. Im Gegenteil lässt sie selber vor
dem hiesigen Gericht eine Erklärung vom 18. Februar 2026 ihrer Eltern in Bulga-
rien einreichen, wonach sie «in Sevlievo, […]» wohnhaft sei (RR.2026. 1,
act. 3.1).

6.6
Die vorstehenden Rügen gegen das Auslieferungsersuchen erweisen sich somit
als unbegründet.


7.

7.1
Die Beschwerdeführerin wendet ein, ihre Verteidigungsrechte seien im bulgari-
schen Verfahren missachtet und sie sei in Abwesenheit hart bestraft worden.
Dies sei wegen ihrer Herkunft als Roma und ihrer politischen Gesinnung erfolgt.
Sie sei nicht richtig vorgeladen worden. Die Vorladung sei an die Adresse der
Mutter in Sevlievo zugestellt worden (RR.2026.14, S. 9 f.). Sie persönlich habe
auch nach den bulgarischen Behörden keine Vorladung erhalten (a.a.O., S. 10).
Rechtsanwalt H. sei im gleichen Strafverfahren Verteidiger der Beschwerde-
führerin und deren Mutter gewesen. Es habe eine klare Interessenkollision vor-
gelegen (RR.2026.14, act. 1 S. 8 ff. und act. 8 S. 2 ff.).

7.2
Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen auch unter dem Blickwinkel
ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2 IRSG und
supra E. 1.1 in fine). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusam-
menarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Konvention
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über
bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten
Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. In Strafprozessen sind die minimalen
prozessualen Verfahrensrechte des Angeschuldigten zu gewährleisten (vgl.
Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II).


RR.2026.14

14
Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfah-
ren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den Personen die ihnen
in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den
UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche
den internationalen Ordre public verletzen (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II
268 E. 6.1 A. 271, je m.w.H.).

Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im
ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die
Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmitte-
linstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren
und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren
garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn
das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-
Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des Bundesgerichts
1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b).

7.3
Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf die ersuchte Behörde davon
ausgehen, dass die einem Auslieferungsersuchen bzw. dessen Ergänzungen
bzw. Beilagen zugrunde liegenden Angaben den Tatsachen entsprechen (Urteil
des Bundesgerichts 1A.122/2003 vom 25. August 2003 E. 3.2 mit Hinweis). Die
Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was zu Zweifeln an den Angaben der er-
suchenden Behörde führen könnte (s. dazu E. 8 ff.), weshalb vorliegend ohne
weiteres darauf abgestellt werden kann.

7.4
Gemäss diesen Angaben war die Beschwerdeführerin an allen Gerichtsverhand-
lungen des erstinstanzlichen Verfahrens und im zweitinstanzlichen Verfahren an
der zweiten Gerichtsverhandlung (von zwei) anwesend (RR.2026.1, act. 1.C und
act. 1.11A). Es liegt somit kein Abwesenheitsverfahren vor.

7.5
Die Beschwerdeführerin war vor beiden Instanzen durch einen Rechtsanwalt
ihrer Wahl verteidigt (RR.2026.1, act. 1.C und act. 1.11A). Soweit sie vorbringt,
die bulgarischen Gerichte hätten den von ihr gewählten Rechtsanwalt wegen der
erstmals im Auslieferungsverfahren geltend gemachten Interessenkollision nicht
als ihren Verteidiger zulassen dürfen, zeigt sie auch im Beschwerdeverfahren
nicht auf, weshalb die bulgarischen Gerichte zur Wahrung der minimalen Vertei-
digungsrechte der Beschwerdeführerin einen solchen Entscheid zwingend hätten
fällen müssen. Solches ist auch nicht ersichtlich. Es ist ihr insbesondere entge-
genzuhalten, dass sie die nun im Auslieferungs- und Beschwerdeverfahren als
offensichtlich bezeichnete Interessenkollision vor den bulgarischen Gerichten
nicht gerügt und die Konsequenzen spätestens im bulgarischen Rechtsmittelver-
fahren nicht selber gezogen hat. Sie legt nicht dar, weshalb sie das Vertretungs-
verhältnis damals nicht selber aufgelöst hat, erst recht im Hinblick auf das

RR.2026.14

15
Rechtsmittelverfahren. Dabei ist zu betonen, dass die Beschwerdeführerin selber
im Berufungsverfahren einen zweiten Rechtsvertreter, Rechtsanwalt I., mit ihrer
Verteidigung beauftragt hat (RR.2026.1, act. 1.11A S. 2). Darüber hinaus ist
allgemein darauf hinzuweisen, dass es in erster Linie Aufgabe der Rechtsmitte-
linstanzen des ersuchenden Staates ist, allfällige Verfahrensfehler zu korrigieren
und sicherzustellen, dass der beschuldigten Person trotzdem ein faires Strafver-
fahren garantiert wird.

7.6
Dasselbe gilt auch im Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin im
Auslieferungs- und Beschwerdeverfahren geltend gemachten unterbliebenen
oder nicht korrekten Vorladung im bulgarischen Verfahren. Es ist ihr vorzuhalten,
dass sie ihre Einwendungen betreffend die Vorladungen an ihre zuletzt bekannte
Adresse in Bulgarien, welche im Übrigen im vorliegenden Verfahren durch ihre
Eltern bestätigt wurde (RR.2026.1, act. 3.1), weder gegenüber dem ersten noch
gegenüber dem zweiten bulgarischen Gericht vorgebracht hat. Die Beschwerde-
führerin war offensichtlich über die Gerichtsverhandlungen orientiert und ihre
Rüge erweist sich als inhaltsleer, da sie vor beiden Gerichten persönlich erschie-
nen ist.

7.7
Nach dem Gesagten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass im Straf-
verfahren in Bulgarien die Mindestrechte der Verteidigung nicht gewahrt worden
wären, und die vorgenannten Rügen erweisen sich als unbegründet.


8.

8.1
Die Beschwerdeführerin wendet ein, sie sei im bulgarischen Verfahren in Abwe-
senheit hart bestraft worden. Dies sei wegen ihrer Herkunft als Roma und wegen
ihrer politischen Gesinnung erfolgt (RR.2026.14, act. 1 S. 8 ff.).

8.2
Die Überprüfung der Strafzumessung rechtskräftiger Strafurteile ist nicht Sache
des Auslieferungsrichters (Urteil des Bundesgerichts 1A.265/2003 vom 29. Ja-
nuar 2004 E. 2.2). Soweit die Voraussetzungen des EAUe erfüllt sind, kann die
Rechtshilfe nur verweigert werden, wenn das ausländische Strafurteil dem inter-
nationalen ordre public widerspräche (vgl. BGE 126 II 324 E. 4c). Auch die be-
sondere Strenge einer Strafe stellt grundsätzlich kein Auslieferungshindernis dar
(vgl. BGE 121 II 296 E. 4a S. 299 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom
22. August 2005 E. 3.4). Die Auslieferung kann in diesem Zusammenhang nur
abgelehnt werden, wenn die Strafe in keinem Verhältnis mehr zur Schwere der
Straftat und zum Verschulden des Täters steht und deshalb als unerträglich
harte, unmenschliche Strafe i.S.v. Art. 3 EMRK (s. dazu auch nachfolgend E. 9)
erscheinen würde (Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005
E. 3.4). Dass ein Staat eine Tat strafrechtlich anders würdigte oder andere Straf-
rahmen als die Schweiz kennt, stellte denn auch noch kein Auslieferungshinder-

RR.2026.14

16
nis dar. Aus der EMRK ergibt sich kein Anspruch, nach dem Recht des Staates
mit der milderen Strafandrohung verurteilt zu werden (BGE 129 II 100 E. 3.4;
siehe zum Ganzen zuletzt u.a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2019.222 vom 9. Oktober 2019 E. 3.3).

8.3
Bei der verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr, welche entgegen ihrer
Darstellung nicht in einem Abwesenheitsverfahren ausgesprochen wurde
(s. supra E. 7.4), kann mit Blick auf den erstellten Sachverhalt von einer uner-
träglich harten, unmenschlichen Strafe i.S.v. Art. 3 EMRK keine Rede sein. Auf
ihren Einwand, sie sei wegen ihrer Herkunft als Roma und wegen ihrer politischen
Gesinnung strafrechtlich verurteilt worden, ist unter E. 9 einzugehen.


9.

9.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihre Auslieferung werde aufgrund ihrer politi-
schen Gesinnung verlangt. Der Diebstahlsvorwurf sei nur vorgeschoben. Sie sei
überzeugt, dass die bulgarischen Behörden korrupt seien. Sie sei gebürtige
Roma und habe aufgrund ihrer Herkunft in Bulgarien Rassismus und Diskrimina-
tion erlebt. Nur weil die Beschwerdeführerin Roma sei, sei sie in Bulgarien immer
wieder als Diebin bzw. Taten bezichtigt worden, die sie gar nie begangen habe.
Wegen ihrer Roma-Herkunft sei sie nicht nur des Diebstahls bezichtigt worden,
den sie nie begangen habe, sondern sie sei deswegen in Missachtung ihrer Ver-
teidigungsrechte und in Abwesenheit hart bestraft worden und soll nun Jahre
nach der Deliktsbegehung nach Bulgarien ausgeliefert werden. Das bulgarische
Auslieferungsersuchen sei konstruiert und politisch motiviert (RR.2026.14, act. 1
S. 8).

9.2
Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe
hat, anzunehmen, dass das gleiche Auslieferungsersuchen wegen einer nach
gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus
rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhen-
den Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person
der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt
wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; vgl. auch Art. 2 lit. b und c IRSG).

Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b und c
IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren Auslie-
ferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen rechtspolitischen
Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwie-
fern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen
sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben
und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 473; 129 II
268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27 f.).


RR.2026.14

17
9.3
Bulgarien hat am 7. September 1992 die EMRK ratifiziert, ist seit 1994 mit der
Schweiz ein Signatarstaat des EAUe und seit dem 1. Januar 2007 Mitglied der
Europäischen Union (EU). Der Bundesrat hat bereits mit Beschluss vom 18. März
1991 Bulgarien als verfolgungssicheren Staat («Safe Country») im Sinne von
Art. 6a Abs. 2 lit. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 142.31; AsylG) be-
zeichnet und die Regierung ist im Rahmen der periodischen Überprüfung (Art. 6a
Abs. 3 AsylG) darauf bisher nicht zurückgekommen. Die Beschwerdeführerin
macht geltend, es sei geradezu notorisch, dass «Roma gerade in Bulgarien aus-
gegrenzt und diskriminiert und benachteiligt werden» (RR.2026.14, act. 8 S. 4),
und will damit demonstrieren, dass und weshalb sie wegen ihrer Herkunft als
Roma zu Unrecht verurteilt worden sei. In Bulgarien leben diverse Minderheiten,
namentlich Hunderttausende von bulgarischen Staatsangehörigen, welche dem
Volk der Roma angehören. Allein der Umstand, dass in einem Mitgliedstaat der
EU Minderheiten allenfalls Diskriminierung erleben oder von Vorurteilen betroffen
sind, lässt nicht den Schluss zu, dass die Angehörigen dieser Minderheiten zu
Unrecht für eine Straftat verurteilt werden. Ausser ihrer unbelegten Darstellung,
wonach sie in Bulgarien in der Vergangenheit wegen ihrer Herkunft als Roma
diskriminiert und zu Unrecht verfolgt sowie verurteilt worden sei, was auch im
letzten Strafverfahren geschehen sein soll, legt die Beschwerdeführerin nichts
vor, was auf eine vorgeschobene oder politisch motivierte Strafverfolgung
hindeuten würde. Die Einrede des politischen Delikts ist nach dem Gesagten
abzuweisen.


10.

10.1 Die Beschwerdeführerin wendet ein, bei einer Auslieferung nach Bulgarien
bestünde die Gefahr, dass sie – gerade weil sie eine Roma sei – einer unmensch-
lichen oder erniedrigen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK und Haft-
bedingungen unter dem schweizerischen und europäischen Mindeststandard
ausgesetzt wäre (RR.2026.14, act. 1 S. 11 f.). Sie legte dazu Erklärungen von
Frauen unter Beilage von deren bulgarischen Identitätskarte in Kopie bei, welche
in Bulgarien eine Haftstrafe verbüsst hätten (RR.2026.14, act. 1 S. 12, act. 1.3).
Sie erklärte, die Garantieerklärungen der bulgarischen Behörden seien ungenü-
gend. Es könne nicht mehr angenommen werden, die abgegebene Garantie-
erklärung werde eingehalten (RR.2026.14, act. 1 S. 12).

10.2 Wie einleitend erläutert, prüft die Schweiz die Auslieferungsvoraussetzungen des
EAUe auch unter dem Blickwinkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen (vgl. Art. 2 IRSG) und nach internationalem Völkerrecht sind Folter
und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behand-
lung oder Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV; Art. 3 EMRK, Art. 7 und 10
Ziff. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Es handelt sich um massive Verstösse gegen
die Menschenwürde, die den Betroffenen seelisch und meist auch körperlich

RR.2026.14

18
schwer treffen. Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm
Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder
Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). Die Haftbedingungen dürfen nicht un-
menschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK sein; die physische und
psychische Integrität der ausgelieferten Person muss gewahrt sein (vgl. auch
Art. 7, 10 und 17 des UNO Pakts II).

Auch in diesem Zusammenhang muss die im ausländischen Strafverfahren
Beschuldigte oder Verurteilte glaubhaft machen, dass sie objektiv und ernsthaft
eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu
befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8). Abstrakte Behauptungen genügen nicht.
Die Beschwerdeführerin muss die Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil
des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b).

10.3 Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat in den letzten 30 Jahren mehr
als ein Dutzend Berichte über die Besuche der bulgarischen Haftanstalten
verfasst. Häftlinge mit Roma-Herkunft kommen lediglich in zwei Berichten, so im
Jahre 1995 und im Jahre 2016, vor. Das Antifolterkomitee hielt in seinem aller-
ersten Bericht vom 25. September 1995 über den Besuch vom 26. März bis
7. April 1995 fest, der Delegation seien nur sehr wenige Vorwürfe wegen Miss-
handlung durch das Wachpersonal des Nationalen Ermittlungsdienstes, im
Gegensatz zur Polizei, vorgebracht worden. Die einzige nennenswerte Aus-
nahme habe den Regionalen Ermittlungsdienst in Pazardjik betroffen, wo
mehrere Inhaftierte mit Roma-Herkunft angegeben hätten, von einem uniformier-
ten Beamten mit dem Spitznamen «der Blonde», der für die Aufsicht über die
Haftanstalt zuständig gewesen sei, in Form von Schlägen mit einem Kunststoff-
rohr misshandelt worden zu sein. Ein weiterer Inhaftierter, der nicht Roma gewe-
sen sei, habe bestätigt, dass dieser Beamte tatsächlich dazu geneigt habe,
Roma-Häftlinge auf diese Weise zu behandeln (CPT/INF [97] 1 [Part1], S. 15). In
seinem zehnten Bericht vom 12. November 2016 über den (ad hoc) Besuch vom
13. bis 20. Februar 2015 erwähnte das Antifolterkomitee im Zusammenhang mit
der weitverbreiteten Gewalt unter Häftlingen in den genannten Haftanstalten
auch Häftlinge mit Roma-Herkunft (CPT/Inf [2015] 36, S. 20 f. und 5). Im Einzel-
nen führte es auf S. 21 aus, die Gewalt unter Häftlingen schiene oft als eine Form
der Bestrafung von Mitgefangenen aufzutreten, die beim Diebstahl von anderen
Insassen erwischt worden seien. Zu solchen Strafen würden Schläge und ver-
schiedene Formen der Demütigung gehören, z. B. den Täter unter dem Bett
schlafen zu lassen, die Toiletten zu putzen usw. Wann immer das Personal bei
Vorfällen von Gewalt unter Häftlingen eingriffen habe, würden solche Interventio-
nen in der Regel dazu führen, dass alle Häftlinge geschlagen würden, da das
Vollzugspersonal keine andere Möglichkeit kennen würde, die Spannung zu
entschärfen. Es scheine, als sei die Gewalt unter Häftlingen manchmal rassis-
tisch motiviert (vor allem gegen Roma-Häftlinge) [«It seemed that inter-prisoner

RR.2026.14

19
violence was sometimes racially motivated (primarily against Roma prisoners)»].
Seit diesen Meldungen vor 30 bzw. 10 Jahren wurden dem Antifolterkomitee
keine weiteren Schilderungen von Diskriminierung von Häftlingen mit Roma-Her-
kunft zugetragen. Auch sind darüber hinaus den Berichten des Antifolterkomitees
keine spezifischen Beschwerden von weiblichen Roma-Häftlingen zu entneh-
men.

10.4 Praxisgemäss hat der Beschwerdegegner vom bulgarischen Staat namentlich
die formelle Zusicherung eingeholt, dass die Beschwerdeführerin in Bulgarien im
Falle einer Auslieferung keiner Behandlung unterzogen wird, die ihre psychische
oder physische Integrität beeinträchtigt (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2021.302 vom 17. Januar 2022). Die bulgarischen Behörden haben diese
Garantie dem BJ am 17. Juni 2025 übermittelt (RR.2026.1, act. 1.3). Wie vorste-
hend unter E. 9.3 bereits festgehalten, hat Bulgarien die EMRK ratifiziert, ist ein
Mitgliedstaat der Europäischen Union und mit der Schweiz ein Signatarstaat des
EAUe. Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips ist davon auszugehen,
dass abgegebene Garantierklärungen eingehalten werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1C_356/2014 vom 3. September 2014 E. 2.2.2; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2021.302 vom 17. Januar 2022). Wie der Beschwerde-
gegner zutreffend ausführt (RR.2026.1, act. 16 S. 8), sind keine Gründe ersicht-
lich, welche ein Zurückkommen auf die schweizerische Praxis bei Auslieferung
an Bulgarien aufdrängen würden. Die Beschwerdeführerin hält dem auch vor der
Beschwerdeinstanz nichts Substantielles entgegen. Damit ist das Risiko einer
menschenrechtswidrigen Behandlung der Beschwerdeführerin behoben oder
jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt, dass es als nur noch theore-
tisch erscheint. Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin somit nicht
glaubhaft gemacht, geschweige denn dargetan, dass trotz der formellen Garan-
tieerklärung der bulgarischen Behörden sie aufgrund der konkreten Umstände
ihres Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt
wäre. Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet.


11.

11.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Auslieferung sei gestützt auf Art. 37 Abs. 2
IRSG abzulehnen (RR.2026.14, act. 1 S. 11).

11.2 Gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn die
Schweiz die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheids übernehmen kann
und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten ange-
zeigt erscheint. Jedoch kann eine Auslieferung nach ständiger Rechtsprechung
in Fällen, in welchen – wie vorliegend – das EAUe Anwendung findet, nicht ge-
stützt auf Art. 37 Abs. 1 IRSG verweigert werden (BGE 129 II 100 E. 3.1; 123 II
279 E. 2d S. 283; 122 II 485 E. 3a und 3b; vgl. zuletzt auch den Entscheid des

RR.2026.14

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Bundesstrafgerichts RR.2024.121 vom 11. Februar 2025 E. 10.2.1). Zudem setzt
die Vollstreckung von Strafentscheiden eines anderen Staates grundsätzlich ein
ausdrückliches Ersuchen des betreffenden Staates voraus (vgl. Art. 94 Abs. 1
IRSG; BGE 129 II 100 E. 3.1; 120 Ib 120 E. 3c). Ein solches Ersuchen liegt im
konkreten Fall nicht vor. Vielmehr hat die bulgarische Justiz gerade im zwischen-
zeitlich erlangten Wissen um den Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin in der
Schweiz um deren Auslieferung ersucht, worauf der Beschwerdegegner zurecht
hinweist (RR.2026.1, act. 1.16 S. 8). Die Beschwerde erweist sich auch im letzten
Punkt als unbegründet.


12.
Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Die Auslieferung der Beschwerdeführerin an Bulgarien ist zu-
lässig. Zusammenfassend sind sowohl die Beschwerde als auch die Einrede des
politischen Delikts abzuweisen.


13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses
in gleicher Höhe (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und
8 Abs. 3 lit. a BStKR).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Verfahren RR.2026.1 und RR.2026.14 werden vereinigt.

2.
Die Einrede des politischen Delikts wird abgewiesen.

3.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter
Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 11. Juni 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Jürg Federspiel
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden
(Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der
elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die
Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze
verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).