bstger · TPF 2019 48 · 2019-03-28 · de

Abgrenzung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens von der staatsanwaltlichen Untersuchung; Delegation von Einvernahmen an die Polizei vor formeller Eröffnung der Untersuchung; Konsequenzen für die Parteirechte

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11. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft und B. vom 28. März 2019 (BB.2019.21) 
 
Art. 309 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2 und 4, Art. 312 Abs. 1 und 2 StPO 
 
Besteht ein hinreichender Tatverdacht und delegiert die Staatsanwaltschaft 
Befragungen an die Polizei, so handelt es sich dabei um ergänzende 
Ermittlungen nach (materiell) eröffneter Strafuntersuchung. Dabei, wie auch 
vor einer Einstellung, sind die Parteirechte zu gewähren (E. 2). 
 
Délimitation entre la procédure d’investigation policière et l’instruction par le 
ministère public; délégation d’interrogatoires à la police avant l’ouverture 
formelle de l’instruction; conséquences pour les droits des parties 
 
Art. 309 al. 1 let. a ainsi que les al. 2 et 4, art. 312 al. 1 et 2 CPP 
 
S’il y a suffisamment de soupçons d’une infraction et que le ministère public 
délègue les interrogatoires à la police, il s’agit d’investigations complémentaires 
faisant suite à l’ouverture (matérielle) de l’instruction pénale. Dans ce cas, 
comme avant un classement, les droits des parties doivent être garantis 
(consid. 2). 
 
Delimitazione tra procedura investigativa della polizia e l’istruzione da parte del 
pubblico ministero; delega di interrogatori alla polizia prima dell’apertura 
formale dell’istruzione; conseguenze per i diritti delle parti 
 
Art. 309 cpv. 1 lett. a così come cpv. 2 e 4, art. 312 cpv. 1 e 2 CPP 
 
Se esistono sufficienti indizi di reato e il pubblico ministero delega gli 
interrogatori alla polizia, si è nel campo delle indagini supplementari 
susseguenti all’apertura (materiale) dell’istruzione penale. In questi casi, come 
avviene anche prima di un abbandono, occorre garantire i diritti delle parti 
(consid. 2). 
 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Während einer nächtlichen Billetkontrolle im Kanton Schwyz soll B. die 
SBB-Mitarbeiterin A. mit einem spitzen langen Messer bedroht haben. A. 
erstattete über das Strafrechtszentrum der SBB (als Privatklägerin) 
Strafanzeige. Die Bundesanwaltschaft (BA) erteilte der Kantonspolizei 
Schwyz am 4. Oktober 2018 den Auftrag, die beim Vorfall anwesenden 
SBB-Funktionäre zu befragen. Die BA nahm das Verfahren mit Verfügung 
vom 31. Januar 2019 nicht an die Hand: Der Sachverhalt habe sich nach den 
Aussagen der Zeugen nicht so zugetragen, wie von der Privatklägerin 
schriftlich und mündlich geltend gemacht. Das gemäss Anzeige spitze lange 
Messer habe eine Klingenlänge von 6 cm. Es habe keine Stich- oder 
Stossbewegung stattgefunden und überhaupt keine bedrohliche Lage 
bestanden. Die kleinen Divergenzen in den Zeugenaussagen seien durch die 
Rollen und Standorte bedingt und würden aufzeigen, dass die Aussagen 
nicht abgesprochen seien. Die Videosequenzen würden den Vorfall 
schliesslich aus einer optimalen Position zeigen, liessen jedoch keine Stich- 
oder Stossbewegungen erkennen. Dagegen erhob die Privatklägerin A. 
Beschwerde. 
 
Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut und hob die 
Nichtanhandnahmeverfügung auf. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.3 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen die Beweiserhebungen 
selber durch (Art. 311 Abs. 1 StPO). Sowohl Art. 309 Abs. 2 StPO als auch 
Art. 312 Abs. 1 StPO verwenden den Begriff der «ergänzenden 
Ermittlungen» der Polizei vor oder nach Eröffnung der Untersuchung. Als 
solche sind Beweiserhebungen zu verstehen, denen keine wesentliche 
Bedeutung für das Strafverfahren zukommt. So sind z.B. Schlüsselzeugen 
immer von der Staatsanwaltschaft zu befragen. Die Beweiserhebungen der 
Polizei klären in der Regel Nebenumstände der Tat oder solche, die für die 
rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nicht von ausschlaggebender 
Bedeutung sind. Keine Delegation darf erfolgen, wenn die Glaubwürdigkeit 
der Aussage wesentlich ist (vgl. LANDSHUT/BOSSHARD, in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 312 StPO N. 3a–4b). 
Einvernahmen sollen nicht ohne Not delegiert werden (OMLIN, Basler 
Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 309 StPO N. 17). 


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Während Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer 
Strafuntersuchung von einem hinreichenden und damit konkreten 
Tatverdacht spricht, setzt Art. 309 Abs. 2 StPO für eine Delegation an die 
Polizei voraus, dass aus den Akten «der Tatverdacht nicht deutlich 
hervorgeht». Dass der Gesetzgeber eine Differenzierung hinsichtlich der 
Anforderung des Tatverdachtes vornehmen wollte, lässt sich der Botschaft 
nicht entnehmen. Art. 309 Abs. 2 StPO setzt demnach voraus, dass aus den 
polizeilichen Berichten und Strafanzeigen kein hinreichender bzw. 
konkreter Tatverdacht hervorgeht (BÜRGE, Polizeiliche Ermittlung und 
Untersuchung, 2018, S. 142 f.). 
 
2.7 Der in der Strafanzeige geschilderte Tatverdacht richtet sich gegen eine 
konkrete Person und auf eine konkrete Straftat. Die detaillierten 
Anschuldigungen sind ebenso wenig völlig unglaubhaft oder ohne jeden 
Zweifel unbegründet. Der Auftrag der BA an die Polizei zielt nicht auf eine 
erste Abklärung der Grundlagen dazu, ob ein Strafverfahren zu eröffnen sei 
(vgl. LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., Art. 309 StPO N. 13, 24–28; OMLIN, 
a.a.O., Art. 309 StPO N. 27–32; BÜRGE, a.a.O., S. 53, 97, 116–122, 130). 
Vielmehr besteht bereits ein hinreichender (Anfangs-)Tatverdacht: Das 
Zücken eines Messers bei einer Billetkontrolle könnte Funktionären gedroht 
oder sie bedroht haben. Damit wäre die Strafuntersuchung spätestens am 4. 
Oktober 2018 formell zu eröffnen gewesen. In der Untersuchung klärt die 
Staatsanwaltschaft den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, 
dass sie das Vorverfahren abschliessen kann (Art. 308 Abs. 1 StPO). 
 
Tatsächlich ist es aber materiell zu einer Untersuchungseröffnung 
gekommen. Das zeigen auch die der Polizei aufgetragenen 
Untersuchungshandlungen selbst: Ausdrücklich ordnete die BA 
Zeugeneinvernahmen sowie die Einvernahme der Privatklägerin durch die 
Kantonspolizei Schwyz an (Auftrag vom 4. Oktober 2018). Dies sind 
Parteirollen und Aufträge des Untersuchungsverfahrens (vgl. Art. 142 Abs. 
2 i.V.m. Art. 179 Abs. 2 StPO; BGE 141 IV 20 E. 1.1.4 Vorladung als 
Zwangsmassnahme; BGE 139 IV 25 E. 4.3; BÜRGE, a.a.O., S. 137 f. 
bezüglich fehlender formeller Möglichkeit staatsanwaltschaftlicher 
«Vorabklärungen»). Es ist demgegenüber widersprüchlich, wenn die BA in 
einer Nichtanhandnahmeverfügung eingehend einzelne Beweismittel, 
insbesondere Aussagen, würdigt und abwägt – wogegen eine 
Nichtanhandnahme überhaupt nur zulässig gewesen wäre bei 
offensichtlicher Straflosigkeit oder wenn der Sachverhalt mit Sicherheit 
nicht unter einen Straftatbestand fällt. 


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2.8 Vorliegend ging die BA also von einem polizeilichen Auftrag nach 
Art. 309 Abs. 2 StPO (i.V.m. Art. 307 Abs. 2 StPO) aus, während 
stattdessen ein solcher im Rahmen der staatsanwaltlichen Untersuchung 
nach Art. 312 Abs. 1 StPO vorlag. Die Abgrenzung des polizeilichen 
Ermittlungsverfahrens vom staatsanwaltlichen Untersuchungsverfahren ist 
grundsätzlich bedeutsam für die Parteirechte. Im polizeilichen 
Ermittlungsverfahren ist keine Teilnahme an anderen Beweiserhebungen als 
den eigenen Einvernahmen (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario) vorgesehen, 
kein Akteneinsichtsrecht (Art. 101 Abs. 1 StPO), kein Recht auf 
Stellungnahme bei Eingaben (Art. 109 Abs. 2 StPO), ebenso wenig wie eine 
allfällige notwendige Verteidigung (Art. 131 Abs. 2 StPO; OMLIN, a.a.O., 
Art. 309 StPO N. 13). Hingegen haben bei Einvernahmen, welche die 
Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, die 
Verfahrensbeteiligten die Rechte, die ihnen bei Einvernahmen durch die 
Staatsanwaltschaft zukommen (Art. 312 Abs. 2 StPO). Falls die 
Staatsanwaltschaft Einvernahmen (vor oder nach Eröffnung der 
Strafuntersuchung) an die Polizei delegiert, gelten die Bestimmungen von 
Art. 147 Abs. 1 StPO betreffend Teilnahmerechte (so BGE 139 IV 25 E. 
5.4.3). Die BA gewährte diese durch ihr Vorgehen nicht. Die Parteirechte 
sind weiter für den Untersuchungsgang bedeutsam: Gerade in der 
vorliegenden Konstellation sind Stellungnahmen und v.a. 
Gegenüberstellungen (wie auch Einvernahmen unter Aussage- und 
Wahrheitspflicht) möglicherweise für die Ermittlung der materiellen 
Wahrheit hilfreich. 
 
Demnach hat die BA vorliegend eine Strafuntersuchung materiell eröffnet 
und hätte dies auch formell tun müssen. Sie hat die Untersuchung sodann 
geschlossen, ohne Parteirechte zu gewähren. Demnach ist die 
Nichtanhandnahmeverfügung vom 31. Januar 2019 fehlerhaft ergangen und 
daher aufzuheben.