bstger · BB.2017.207 · 2017-12-07 · de

Siegelung (Art. 248 Abs. 1 StPO). Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO). Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO).

Beschluss vom 7. Dezember 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova


Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Manuel Bader,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Siegelung (Art. 248 Abs. 1 StPO);
Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO);
aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2017.207,
BP.2017.82



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) eröffnete gestützt auf eine Straf-
anzeige vom 23. Juni 2016 und eine Meldung der Meldestelle für Geldwä-
scherei (MROS) vom 27. Juli 2016 die Strafuntersuchung SV.16.1003 zu-
nächst gegen Unbekannt und dehnte diese am 24. und 27. Februar 2017
wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger sowie der qualifi-
zierten Geldwäscherei auf A. und B. aus (Verfahrensakten SV.16.1003, Ur-
kunden 05.202-0001 f.)


B.
Im Zusammenhang mit der vorgenannten Strafuntersuchung hat die BA am
9. November 2016 sämtliche auf den Konten Stamm-Nr. 1 und Stamm-Nr. 2
bei der Bank C., beide lautend auf A., liegenden Vermögenswerte beschlag-
nahmt und eine Kontensperre verfügt. Die von A. gegen die Beschlagnahme
eingereichte Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts mit Beschluss vom 24. Mai 2017 ab (Beschluss des Bundesstrafge-
richts BB.2016.386 vom 24. Mai 2017). Die dagegen von A. beim Bundes-
gericht erhobene Beschwerde ist zur Zeit noch hängig.


C.
Gestützt auf das Akteneinsichtsgesuch vom 21. August 2017 stellte die BA
dem Rechtsvertreter von A., Rechtsanwalt Manuel Bader (nachfolgend
„Rechtsanwalt Bader“), am 13. September 2017 die Verfahrensakten zu
(Verfahrensakten SV.16.1003, Urkunden 16.001-0022 ff.).


D.
Am 28. September 2017 teilte die BA der Bank C. mit, dass das am 22. Au-
gust und 6. Dezember 2016 angeordnete und bis 30. September 2017 gel-
tende
Mitteilungsverbot
nicht
verlängert
werde
(Verfahrensakten
SV.16.1003, Urkunden 07.101-0079 ff.). In der Folge stellte die BA mit
Schreiben vom 24. Oktober 2017 die an die Bank C. gerichteten Editionsver-
fügungen vom 22. August 2016 und 6. Dezember 2016 Rechtsanwalt Bader
zu (act. 1.3).


E.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2017 trat die BA auf das Rechtshilfeersuchen
der Unabhängigen Antikorruptionsbehörde des Staates […] vom 21. April
2017 ein und erhob die Bankunterlagen aus dem Strafverfahren SV.16.1003
zu den Akten des Rechtshilfeverfahrens RH.17.0182 (Verfahrensakten
RH.17.0182, Urkunden 01.000-0001 ff.; act. 1.5).


- 3 -



F.
Am 6. November 2017 beantragte A. die Siegelung aller mittels der Editions-
verfügungen vom 22. August und 6. Dezember 2016 edierten Dokumente
und Informationen (act. 1.4). Die BA lehnte den Siegelungsantrag in den Ver-
fahren RH.17.0182 und SV.16.1003 mit Verfügung vom 16. November 2017
ab und beschlagnahmte diverse Bankunterlagen, welche ihr die Bank C. ge-
stützt auf die erwähnten Editionsanträge herausgegeben hatte (act. 1.2).


G.
Gegen die Verfügung vom 16. November 2017 liess A. am 27. November
2017 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
heben und folgende Anträge stellen (act. 1):

1.
Die Verfügung vom 16. November 2017 sei aufzuheben (SV.16.1003).
2.
Es sei die Siegelung der Akten anzuordnen.
3.
Die Beschlagnahme sei aufzuheben, eventuell sei sie teilweise aufzuheben,
subeventuell seien Informationen die mit dem Tatverdacht nicht in Verbindung
stehen, zu schwärzen.
4.
Die Akten seien vorsorglich (provisorisch und superprovisorisch) zu siegeln, für
die Dauer des Beschwerdeverfahrens.
5.
Es sei die Beschwerdegegnerin vorsorglich (provisorisch und superprovisorisch)
anzuweisen, die beschlagnahmte Akten welche Sie allenfalls bereits an andere
Behörden übermittelte (insbesondere im Rahen [recte: Rahmen] der Rechts-
hilfe), umgehend zurückzufordern bzw. siegeln zu lassen.
6.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse.

H.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2017 teilte die BA der Beschwerdekammer
mit, dass sie aufforderungsgemäss auf die Bearbeitung der streitigen Unter-
lagen im Straf- und im Rechtshilfeverfahren bis zum Entscheid der Be-
schwerdekammer verzichte und reichte die Verfahrensakten ein (act. 3 - 5).
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.

Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Be-
zug genommen.




- 4 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über die Organisation der Strafbehörde des Bundes [Strafbehör-
denorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Zur Beschwerde berechtigt
ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit einem rechtlich ge-
schützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; GUIDON, Die Be-
schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. Zürich/
St. Gallen 2011, N. 247 ff.). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich
eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzu-
reichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss
Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung
und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts
(lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2
Die angefochtene Verfügung vom 16. November 2017 betrifft die Abweisung
des Siegelungsgesuchs im Straf- und Rechtshilfeverfahren sowie die straf-
prozessuale Beschlagnahme von diversen Bankunterlagen (act. 1.2). Die
vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde richtet sich seinen Angaben
zufolge lediglich gegen die Verfügung in Bezug auf das Strafverfahren
(act. 1, S. 3). Die Beschlagnahme und Nichtsiegelung der Bankunterlagen
betreffen die Konten Stamm-Nr. 1 und Stamm-Nr. 2, deren Inhaber der Be-
schwerdeführer ist. Damit ist er zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde
nach Art. 393 StPO legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten.


2.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-
stanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für
ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Be-
hörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten
liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 f.
[zu Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli
2004, E. 5.2 m.w.H.).



- 5 -


3.

3.1
Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder
des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder
aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen,
sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen
noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO).

Das Gesetz enthält keine Frist, innert welcher die Siegelung verlangt werden
muss; auch die Botschaft äussert sich dazu nicht (Botschaft vom 21. Dezem-
ber 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1239).
Die Rechtsprechung und Lehre gehen, soweit ersichtlich, einhellig davon
aus, dass dies sofort zu geschehen hat, das heisst in unmittelbarem zeitli-
chem Zusammenhang mit der Sicherstellung der Aufzeichnungen oder Ge-
genstände. Die Auffassung, wonach der Antrag auf Siegelung unmittelbar zu
stellen ist, entspricht dem Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO) und wurde
vom Bundesgericht auch in Bezug auf Art. 248 Abs. 1 StPO bestätigt (vgl.
zum Ganzen die Urteile des Bundesgerichts 1B_546/2012 vom 23. Januar
2013, E. 2.3 m.w.H.; 1B_516/2012 vom 9. Januar 2013, E. 2.3; Beschluss
des Bundesstrafgerichts BB.2016.246, BP.2016.42 vom 17. Juni 2016,
E. 2.2). Entsprechend sieht der Revisionsentwurf StPO sogar vor, Art. 248
Abs. 1 StPO mit dem Begriff „unverzüglich nach Kenntnis“ zu ergänzen, um
in Übereinstimmung mit Lehre und Praxis klarzustellen, dass das Gesuch
um Siegelung „in unmittelbarem zeitliche Zusammenhang mit der Sicherstel-
lung erfolgen“ muss (Erläuternder Bericht zur Änderung der Strafprozessord-
nung, Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des
Ständerates, Anpassung der Strafprozessordnung, Dezember 2017, S. 35,
abrufbar unter https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2914/Strafpro-
zessordnung_Erl.-Bericht_de.pdf). Die Staatsanwaltschaft ist befugt, über
den Siegelungsantrag und insbesondere über dessen Rechtzeitigkeit zu be-
finden (Urteil des Bundesgerichts 1B_546/2012 vom 23. Januar 2013,
E. 2.2).

3.2
Die Beschwerdegegnerin wies den Siegelungsantrag vom 6. November
2017 mit Verfügung vom 16. November 2017 ab und führte aus, ein solcher
Antrag sei in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Sicherstellung
der Unterlagen zu stellen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe
spätestens am 25. Oktober 2017 gewusst, dass die Bankunterlagen bei der
Bank C. ediert worden seien und dass der Beschwerdeführer ein Siege-
lungsrecht habe geltend machen können, weshalb sie deshalb den am
6. November 2017 gestellte Siegelungsantrag als verspätet wertete (act. 1.2,
S. 3).


- 6 -


3.3
Unbestritten ist, dass das Schreiben vom 24. Oktober 2017 in der Anwalts-
kanzlei, in welcher der Rechtvertreter des Beschwerdeführers tätig ist, am
25. Oktober 2017 eingegangen ist (act. 1.2, S. 3; act. 1.4, S. 1). Mithin war
das Schreiben zu diesem Zeitpunkt in den Machtbereich des Rechtsvertre-
ters gelangt und er konnte davon Kenntnis nehmen (BGE 122 III 316 E. 4b
S. 320 mit Hinweisen). In diesem Schreiben und in dessen Beilage wurde
mitgeteilt, welche Unterlagen die Bank C. der Beschwerdegegnerin heraus-
zugeben hatte und dass gegenüber der Bank C. diesbezüglich ein Mittei-
lungsverbot erlassen worden war (act. 1.3). Welche Bankunterlagen von der
Bank eingereicht worden waren, war dem Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers überdies bereits am 13. September 2017 bekannt, als ihm die Be-
schwerdegegnerin Einsicht in die Verfahrensakten gewährte. Diese enthiel-
ten unter anderem die von der Bank C. aufgrund der Editionsanträge einge-
reichten Unterlagen. Unter diesen Umständen durfte die Beschwerdegegne-
rin das Siegelungsgesuch vom 6. November 2017 als verspätet qualifizieren.

3.4
Daran vermag auch das Vorbringen, Rechtsanwalt Bader habe vom Schrei-
ben vom 24. Oktober 2017 aufgrund seiner Auslandabwesenheit erst am
30. Oktober 2017 Kenntnis genommen, nichts zu ändern. Wie oben ausge-
führt, war ihm der Inhalt der von der Bank C. herausgegebenen Unterlagen
sowie deren Umfang bereits am 13. September 2017 bekannt. Bei den bei-
den am 24. Oktober 2017 eröffneten Verfügungen handelte es sich lediglich
um Grundlagen, gestützt auf welche die Bank C. die Kontoinformationen der
Beschwerdegegnerin herausgegeben hatte. Zudem hätte die anwaltliche
Sorgfaltspflicht geboten, sich für die Dauer des Auslandaufenthaltes – zu-
mindest für dringende Angelegenheiten – geeignet vertreten zu lassen.
Ebenso unbegründet ist das Argument, der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers habe für die Übersetzung der Verfügungen und die anschlies-
sende Übersetzung und Rückübersetzung des Instruktionsgesprächs mit
dem Mandanten eine Woche benötigt. Die Siegelung hätte ohne Weiteres
unverzüglich und damit rechtzeitig, allerdings unter Vorbehalt der Nachrei-
chung einer vollständigeren Begründung sowie eines allfälligen (Teil-)Rück-
zugs des Siegelungsantrags nach erfolgter Übersetzung der Unterlagen und
Klienteninstruktion verlangt werden können. Mit diesem Vorgehen hätten
Kommunikationsschwierigkeiten zwischen dem Beschwerdeführer und des-
sen Rechtsvertreter begegnet werden können.

3.5
Nach dem Gesagten ist die verfügte Nichtsiegelung nicht zu beanstanden
und Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.



- 7 -


4.

4.1
In Bezug auf die angeordnete Beschlagnahme der Bankunterlagen bestreitet
der Beschwerdeführer das Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts und
der Verhältnismässigkeit der Massnahme (act. 1, S. 12 ff.).

4.2
Im Rahmen der Beschwerde gegen die Beschlagnahme der Vermögens-
werte des Beschwerdeführers bejahte die Beschwerdekammer den hinrei-
chenden Tatverdacht (Beschluss BB.2016.386 vom 24. Mai 2017, E. 6). Die
dagegen beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist derzeit hängig. We-
der den eingereichten Akten noch den Vorbringen des Beschwerdeführers
lassen sich Hinweise entnehmen, die an dem von der Beschwerdekammer
bejahten hinreichenden Tatverdacht etwas zu ändern vermögen. Insbeson-
dere findet das – im Übrigen weder ausreichend begründete noch belegte –
Vorbringen des Beschwerdeführers, es handle sich bei den Zahlungen an
den Minister [B.] um die Rückzahlung eines Darlehens, in den vorliegenden
Akten keine Stütze. Genauere Angaben zu einem allfälligen Darlehen sind
den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen und Belege
hierzu reichte er dem Gericht nicht ein. In den der Beschwerdekammer vor-
liegenden Verfahrensakten befindet sich lediglich die vom Beschwerdeführer
erwähnte Beilage B07.101.001.01.01-0010, welcher sich jedoch keine Hin-
weise auf eine Rückzahlung eines Darlehens entnehmen lassen. Angemerkt
sei, dass der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren BB.2016.386 di-
verse Erklärungen vorbrachte, woher die mutmasslich inkriminierten Gelder
stammen bzw. aufgrund welcher Grundlagen diese weitertransferiert worden
seien, ohne dabei die Rückzahlung eines Darlehen zu erwähnen (vgl. Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.386 vom 24. Mai 2017).

4.3
Die Beschwerdegegnerin ermittelt gegen den Beschwerdeführer wegen des
Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger und der qualifizierten Geld-
wäscherei. Gegenstand der Ermittlungen bilden diverse Transaktionen aus
den Jahren 2008 bis 2013, die vom Konto des Beschwerdeführers an B. oder
auf Gesellschaftskonten der von ihm beherrschten Gesellschaften erfolgten.
Im Verlauf der weiteren Ermittlungen wird die Herkunft und die Verwendung
der Gelder auf den Konten des Beschwerdeführers zu klären sein. Zudem
wird die Beschwerdegegnerin zu prüfen haben, ob sich die inkriminierten
Gelder noch auf den Konten des Beschwerdeführers befinden und auf wel-
che Konten diese allenfalls weitertransferiert wurden. Dies ist insbesondere
im Hinblick auf eine allfällige Einziehung der Vermögenswerte von Bedeu-
tung. Dass die Beschwerdeführerin für die vorgenannten Abklärungen Un-
terlagen für den Zeitraum von 2008 bis Ende 2016 benötigt, ist daher nicht
zu beanstanden. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer am 1. Novem-

- 8 -


ber 2016 der Bank einen Saldierungsauftrag gab, woraufhin die Beschwer-
degegnerin die auf den Konten befindlichen Vermögenswerte am 9. Novem-
ber 2016 beschlagnahmte (siehe Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2016.386 vom 24. Mai 2017, E. 6.9). Inwiefern die Beschlagnahme der
Unterlagen bis Ende 2016 mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht zu
vereinbaren wäre, bringt der Beschwerdeführer weder nachvollziehbar vor
noch geht dies aus den vorliegenden Akten hervor. Die Beschwerde ist auch
diesbezüglich unbegründet.

4.4
Mangels einer rechtsgenüglichen Begründung, welche Transaktionen nicht
im Zusammenhang mit dem Mitbeschuldigten stünden und allenfalls zu
schwärzen wären, kann das diesbezügliche Begehren des Beschwerdefüh-
rers nicht behandelt werden. Auf den Eventualantrag ist daher nicht einzu-
treten.


5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet. Die Beschwerde ist demnach ohne Durchführung eines Schriften-
wechsels abzuweisen (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario), soweit darauf ein-
zutreten ist.


6.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Anordnung vor-
sorglicher Massnahmen wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und
ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben.


7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reg-
lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-
bühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]).


- 9 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Anordnung vor-
sorglicher Massnahmen wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.



Bellinzona, 7. Dezember 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Manuel Bader
-
Bundesanwaltschaft (unter Beilage eines Doppels der Beschwerde)


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).