bstger · BE.2023.9 · 2023-07-05 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR); vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO)

Beschluss vom 5. Juli 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,
Gesuchstellerin


gegen



A.,
Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2023.9
Nebenverfahren: BP.2023.52



- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend «ESBK») gegen
A. ein Verwaltungsstrafverfahren mit der Nummer 62-2023-040 wegen Ver-
dachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 29. September
2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51), konkret Art. 130
Abs. 1 lit. a BGS, führt (Verfahrensakten ESBK, Reg. 1);

-
das Sekretariat der ESBK in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich
im Rahmen einer Hausdurchsuchung an der Z.-strasse in Zürich am 14. Mai
2023 u.a. ein Mobiltelefon der Marke «Apple» ([…]), das A. bei sich hatte,
sicherstellte (Verfahrensakten ESBK, Reg. 2, pag. 02011);

-
A. dem Durchsuchungsprotokoll zufolge die Siegelung verlangte (Verfah-
rensakten ESBK, Reg. 2, pag. 02043);

-
die ESBK mit Schreiben vom 16. Mai 2023 an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts gelangte (act. 1);

-
sie in der Hauptsache beantragt, sie sei zu ermächtigen, das am 14. Mai
2023 sichergestellte Mobiltelefon der Marke «Apple» ([…]) zu entsiegeln und
die sich auf dem Gerät befindlichen Daten zu durchsuchen; eventualiter die
ESBK zu ermächtigen sei, die auf der durch das Bundesstrafgericht erstell-
ten forensischen Kopie gesicherten Daten des Mobiltelefons zu durchsu-
chen;

-
die ESBK ferner die prozessualen Anträge (vorsorgliche Massnahmen) stellt,
dass die Stromversorgung des Gerätes sicherzustellen und dauerhaft bzw.
bis zum Erstellen einer forensischen Sicherungskopie aufrechtzuerhalten
sei; dass unverzüglich eine forensische Sicherungskopie (Image) durch eine
entsprechend technisch ausgerüstete Fachstelle wie z.B. das Bundesamt für
Polizei fedpol, der sich auf dem Gerät befindenden Daten zu erstellen sei;
dass während der Dauer des Entsiegelungsverfahrens bzw. bis zur Siche-
rung der Daten auf einer forensischen Sicherungskopie die Abschirmung des
Gerätes vor drahtlosen Kommunikationsverbindungen sicherzustellen sei;

-
die ESBK dabei darum ersuchte, dass die beantragten vorsorglichen Mass-
nahmen superprovisorisch zu erlassen seien (act. 1 S. 2);

-
die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 22. Mai 2023 der ESBK mitteilte,
dass deren Antrag um superprovisorischen Erlass der vorsorglichen Mass-
nahmen gutgeheissen wurde (act. 3) unter Beilage des entsprechenden Auf-
trags an das Bundesamt für Polizei fedpol IFC (act. 2);


- 3 -


-
die ESBK mit Schreiben vom 2. Juni 2023 die Begründung der Hauptanträge
nachreichte (act. 4);

-
die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 5. Juni 2023 A. eine Frist bis
zum 16. Juni 2023 zur Einreichung einer allfälligen Gesuchsantwort ansetzte
(act. 5); dieses Schreiben A. gemäss Sendungsverfolgung der Schweizeri-
schen Post am 13. Juni 2023 zugestellt wurde (act. 9);

-
die Beschwerdekammer mit einem zweiten Schreiben vom 5. Juni 2023 die
ESBK um Einreichung ihrer Verfahrensakten ersuchte (act. 6), welche mit
Schreiben vom 15. Juni 2023 eingereicht wurden (act. 7);

-
am 27. Juni 2023 der Bericht des fedpol vom 13. Juni 2023 zur forensischen
Sicherung des Mobiltelefons ([…]) unter Beilage namentlich des Mobiltele-
fons und dessen forensischen Kopie bei der Beschwerdekammer einging
(act. 8);

-
A. innert Frist und bis dato keine Gesuchsantwort einreichte.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
nach Art. 134 Abs. 1 BGS bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit
Spielbankenspielen im Sinne von Art. 3 lit. g BGS und bei Hinterziehung der
Spielbankenabgabe das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Ver-
waltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar ist, wobei das Sekretariat
der ESBK verfolgende und die ESBK urteilende Behörde ist (Art. 134 Abs. 2
BGS);

-
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der
Durchsuchung von Papieren und Datenträgern zu entscheiden hat (vgl.
Art. 50 Abs. 3 VStrR);

-
der Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Papieren und
Datenträgern die Geheimnisse glaubhaft zu machen hat, die seiner Ansicht
nach dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung und Verfolgung von mut-
masslichen Straftaten vorgehen; mit der Substanziierungsobliegenheit ver-
mieden wird, dass das Entsiegelungsverfahren rechtsmissbräuchlich oder
trölerisch in Anspruch genommen wird (Urteil des Bundesgerichts
1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.6, nicht publ. in: BGE 139 IV 246; vgl.
Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2015.11 vom 20. Oktober 2016
E. 3.4);


- 4 -


-
der Gesuchsgegner mit der Erklärung, die Siegelung zu verlangen, keine
Geheimnisrechte als betroffen anrief (Verfahrensakten ESBK, Reg. 2,
pag. 02043; s. act. 4 S. 2);

-
sich der Gesuchsgegner im Entsiegelungsverfahren innert Frist und bis
heute nicht vernehmen liess, mithin auch im Entsiegelungsverfahren keine
Geheimnisrechte anruft;

-
mangels substanziierter Vorbringen des Gesuchsgegners für die Beschwer-
dekammer kein Anlass besteht, ein förmliches Entsiegelungsverfahren
durchzuführen;

-
nach dem Gesagten auf das Entsiegelungsgesuch nicht einzutreten ist (vgl.
hierzu Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2019 vom 17. März 2020) und die
Gesuchstellerin ohne Weiteres die Durchsuchung, Triage und allfällige Be-
schlagnahme der Daten des Mobiltelefons vornehmen kann;

-
das Gesuch der Gesuchstellerin um Anordnung vorsorglicher Massnahmen
(Nebenverfahren BP.2023.52) mit dem Entscheid in der Hauptsache gegen-
standslos wird und entsprechend abzuschreiben ist;

-
rein formal gesehen die Gesuchstellerin unterliegt, indem auf ihren Antrag
nicht eingetreten wird, materiell indessen der Gesuchsgegner, fällt doch die
von ihm angestrebte Unterlassung einer Durchsuchung ausser Betracht (vgl.
Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2022.17 vom 26. September 2022);

-
die Gerichtskosten in analoger Anwendung von Art. 66 BGG (vgl. hierzu
TPF 2011 25 E. 3) mithin dem Gesuchsgegner aufzuerlegen sind;

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 1’000.– festzusetzen ist (Art. 25 Abs. 4 VStrR
i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 sowie 8 Abs. 1 des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); bei die-
sem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.


- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf das Entsiegelungsgesuch wird nicht eingetreten. Das Mobiltelefon der
Marke «Apple» ([…]) und dessen forensische Kopie werden zur weiteren Ver-
wendung der Eidgenössischen Spielbankenkommission übergeben.

2.
Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wird als gegenstandlos abge-
schrieben.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Gesuchsgegner auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Bellinzona, 6. Juli 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Eidgenössische Spielbankenkommission (unter separater Zustellung von
act. 8 samt allen Beilagen [zunächst act. 8, 8.1 und 8.2 in Kopie])
-
A. (unter Beilage einer Kopie von act. 6, 7, 8, 8.1, 8.2 und 9)


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu des-
sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung
ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die
bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung
notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).