bstger · RR.2013.362 · 2014-01-09 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 9. Januar 2014
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien


A.,

Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ST.
GALLEN,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2013.362




- 2 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Staatsanwaltschaft München I gegen A. ein Ermittlungsverfahren we-
gen Betruges führt (act. 2);

-
die Staatsanwaltschaft München I in diesem Zusammenhang mit Rechtshil-
feersuchen vom 9. Juli 2013 an die Schweiz gelangte (act. 2);

-
die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (nachfolgend "StA SG") im
Rahmen der Bearbeitung des obgenannten Rechtshilfeersuchens am
28. November 2013 eine Schlussverfügung erliess ("Schlussverfügung
bzgl. Tresorfach");

-
A. dagegen mit Eingabe vom 8. Dezember 2013 Beschwerde erhebt (act.
1);

-
die Beschwerdeschrift vom 8. Dezember 2013 keine Begründung enthält
(act. 1);

-
die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 eingeladen
wurde, bis zum 23. Dezember 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.--
zu leisten und zugleich aufgefordert wurde, eine Beschwerdebegründung
nachzureichen (act. 4);

-
die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei
Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (act. 4);

-
die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-
trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post überge-
ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist
(Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG);

-
die Beschwerdeführerin bis dato weder den verlangten Kostenvorschuss
bezahlt, noch eine Begründung nachgereicht hat;

-
auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 52
Abs. 3 und Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);

-
die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflich-
tig wird (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); für die Be-
rechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. August 2010 des
Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in

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Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt
(Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG) und die Gerichts-
gebühr vorliegend auf Fr. 300.-- anzusetzen ist.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.





Bellinzona, 9. Januar 2014

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden
(Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt

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insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze
verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).