bstger · RR.2010.68 · 2010-12-23 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die USA. Herausgabe von Vermögenswerten (Art. 74a IRSG). Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

Entscheid vom 23. Dezember 2010
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A. ALIAS B., vertreten durch Rechtsanwalt Jean-
François Alabor,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ ZENTRALSTELLE
USA,
Beschwerdegegner

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2010.68 + RP.2010.20





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Sachverhalt:

A.
Die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden führten gegen A. alias B.
ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei und Drogenhandels (Verfah-
rensakten
Urk. 26).
In
diesem
Zusammenhang
gelangte
das
U.S. Department of Justice mit Rechtshilfeersuchen datiert vom
8. Juni 2001 und 20. September 2001 an die Schweiz und ersuchte um
Herausgabe von Bankunterlagen betreffend verschiedene mit A. in Zu-
sammenhang stehender Konten. Zudem verlangten sie die Sperrung die-
ser Konten (Verfahrensakten Urk. 2 und 21). Das Bundesamt für Justiz
(nachfolgend „BJ“) hatte den Rechtshilfeersuchen mit Verfügungen vom
20. Juni 2001 und 1. November 2001 entsprochen und u.a. die Bank C.
AG sowie die Bank D. angewiesen, die entsprechenden Konten zu sper-
ren (Verfahrensakten Urk. 7 und Urk. 27). Die Bank C. AG sperrte darauf-
hin das Konto Nr. 1, die Bank D. das Konto Nr. 2 sowie das Depot Nr. 3,
alle lautend auf B. (Verfahrensakten Urk. 14 und 16). Ausserdem ersuchte
das BJ die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich um Erhebung
der erbetenen Bankunterlagen (Verfahrensakten Urk. 27).

Am 13. April 2009 fällte das US District Court, District of Massachusetts,
einen Einziehungsentscheid betreffend die obgenannten Vermögenswerte
(„Final Order of Forfeiture“). Diesem Einziehungsentscheid ist zu entneh-
men, dass A. am 13. Juni 2003 mit den amerikanischen Strafverfolgungs-
behörden eine schriftliche Vereinbarung („Plea Agreement“) abgeschlos-
sen und sich der Verschwörung zur Geldwäsche und der Geldwäsche
nach amerikanischem Recht schuldig bekannt und der Einziehung der
Vermögenswerte bei den obgenannten Banken zugestimmt hatte (Verfah-
rensakten Urk. 89).

Gestützt auf den Einziehungsentscheid vom 13. April 2009 gelangte das
U.S. Department of Justice mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom
14. Juli 2009 erneut an die Schweiz und ersuchte um Herausgabe der auf
den obgenannten Konten resp. dem Depot liegenden Vermögenswerte.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2010 hat das BJ dem Rechtshilfeersu-
chen entsprochen und die Herausgabe der verlangten Gelder an die ame-
rikanischen Behörden verfügt. Dabei wurde eine allfällige Teilungsverein-
barung der eingezogenen Vermögenswerte zwischen der Schweiz und
Amerika vorbehalten (Verfahrensakten Urk. 105).

B.
A. gelangt gegen die Herausgabeverfügung mit Beschwerde vom
31. März 2010 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und
stellt folgenden Antrag (act. 1):

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„Es sei das Zusatzgesuch des Justizministeriums der Vereinigten Staaten
vom 14. Juli 2009 um Herausgabe der Vermögenswerte meines Mandan-
ten bei der Bank C. AG (Kundenbeziehung Nr. 1, ltd. auf B.) und bei der
Bank D. (Konto Nr. 2, Depot Nr. 3, ltd. ebenfalls auf B.) abzuweisen.

Sodann ersuche ich Sie, sämtliche Sperrmassnahmen bezüglich dieser
Bankwerte (Kontoguthaben, Wertschriften etc.) bei der Bank C. AG und
bei der Bank D. an denen A. wirtschaftlich berechtigt ist (geführt unter der
Bezeichnung „B.“), aufzuheben und diese Werte A. unbeschwert heraus-
zugeben und diese Instruktion der Bank C. AG und der Bank D. mitzutei-
len.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des US Departments
of Justice.

Sodann ersuche ich Sie, A. alias B. in der Person des Unterzeichneten
einen amtlichen Rechtsbeistand zu bestellen.“

Mit Schreiben vom 8. April 2010 stellte das Bundesstrafgericht A. ein
Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zu, welches er innert ver-
längerter Frist am 21. April 2010 ausgefüllt retournierte (act. 2 – 4, 4.1).

Mit Vernehmlassung vom 14. Juli 2010 beantragte das BJ innert erstreck-
ter Frist die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6 und 7), was
A. zur Kenntnis gebracht wurde (Art. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.



Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Für die Rechtshilfe zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und
der Schweiz ist der Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseiti-
ge Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 (RVUS; SR 0.351.933.6)
sowie das Bundesgesetz zum Staatsvertrag zwischen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über
gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS; SR 351.93) mass-
geblich. Soweit der Staatsvertrag bzw. das BG-RVUS bestimmte Fragen

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weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, sind das Bundesgesetz
vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG;
SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982
(IRSV; SR: 351.11) anwendbar (Art. 36a BG-RVUS und Art. 1 Abs. 1
IRSG; BGE 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem
Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anordnungen an
die Rechtshilfe stellt (BGE 123 II 134 E. 1a S. 136; BGE 122 II 140 E. 2 S.
142). Im Verhältnis zu den USA gilt das Günstigkeitsprinzip sodann auch
aufgrund von Art. 38 Ziff. 1 RVUS. Vorbehalten bleibt die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung der
Zentralstelle (Art. 5 BG-RVUS), mit welcher das Rechtshilfeverfahren ab-
geschlossen wird (Art. 15a BG-RVUS). Diese Verfügungen (sog. Schluss-
verfügungen) unterliegen zusammen mit den vorangehenden Zwischen-
verfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die II. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 BG-RVUS i.V.m. Art.
28 Abs. 1 lit. e Ziff. 4 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das
Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.710). Die Beschwerdefrist gegen die
Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Ver-
fügung (Art. 17c BG-RVUS).

Die Schlussverfügung vom 26. Februar 2010 wurde mit vorliegender Be-
schwerde vom 31. März 2010 fristgerecht angefochten.

2.2.
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 17a BG-RVUS). Bei der Erhe-
bung von Kontoinformationen gilt wie in Anwendung von Art. 80h IRSG
i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV der Kontoinhaber als persönlich und direkt betrof-
fen im Sinne der Art. 17a BG-RVUS (BGE 118 Ib 547 E. 1d S. 550). Der
Beschwerdeführer ist Inhaber des Kontos Nr. 2 sowie des Depots Nr. 3
bei der Bank D. sowie des Kontos Nr. 1 bei der Bank C. AG, von welchen
die Vermögenswerte herausgegeben werden sollen und diesbezüglich zur
Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.3.
Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebun-
den (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 17b BG-
RVUS nur die Verletzung von Bundesrecht sowie die unzulässige oder of-
fensichtlich unrichtige Anwendung des amerikanischen Rechts gerügt
werden, wobei mittels Klammerbemerkung auf Art. 49 lit. a VwVG verwie-

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sen wird. Durch diesen expliziten, zugleich aber einschränkenden Verweis
in Art. 17b Abs. 1 BG-RVUS auf Art. 49 lit. a VwVG kann im Beschwerde-
verfahren betreffend Rechtshilfe mit den USA der Entscheid der Vorin-
stanz nur auf Ermessensüberschreitung und –missbrauch hin überprüft
werden. Eine Ermessensüberprüfung (Art. 49 lit. c VwVG) erfolgt aufgrund
des einschränkenden Verweises gerade nicht (BGE 112 Ib 212 E. 4b
S. 21, anders im Rahmen des IRSG, vgl. TPF 2007 57).

3.

3.1.
Der Beschwerdeführer lässt vorab rügen, dass dem Einziehungsentscheid
des US Bezirksgerichts Massachusetts vom 13. April 2009 das Fehlen der
gegenseitigen Strafbarkeit entgegenstünde. Während im Jahre 2001 die
amerikanischen Strafverfolgungsbehörden neben dem Vorwurf der Geld-
wäscherei auch jener des Drogenhandels erhoben hätten, würde
das amerikanische Bezirksgericht Massachusetts seine Einziehungsforde-
rung nunmehr ausschliesslich mit Geldwäscherei begründen. Die Liste
der Straftaten, für welche die Zwangsmassnahmen gemäss RVUS ange-
wendet werden würden, enthalte die Geldwäscherei aber nicht. Hinzu
komme, dass die Geldwäscherei im Falle einer strafbaren Vortat des Tä-
ters keine strafbare Handlung darstelle, sondern unter das Privileg der
Selbstbegünstigung falle, die im schweizerischen Strafrecht straflos bleibe
(act. 1 S. 4-6, 10).

3.2.
Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über Gegenstand
und Art von Untersuchung oder Verfahren und eine Beschreibung der we-
sentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten
(Art. 29 Abs. 1 lit. a RVUS). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen, in
denen wie hier Zwangsmassnahmen angewendet werden, die strafbare
Handlung bezeichnen (Art. 4 Abs. 2 RVUS). Diese Angaben müssen der
ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit ge-
geben ist, ob es sich um einen der gemäss Art. 4 Abs. 2 RVUS aufgeliste-
ten, rechtshilfeberechtigten Tatbestände handelt, ob die Handlungen we-
gen deren um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische, militärische oder
fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 Abs. 1 RVUS) und ob der Grundsatz
der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98
m.w.H.). Die Angaben im Rechtshilfeersuchen müssen es den schweize-
rischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Ver-
dachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweige-
rungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allen-
falls entsprochen werden muss. Die Rechtshilfebehörde hat dabei weder
Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweis-
würdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im

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Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken
oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; BGE
132 II 81 E. 2.1 S. 85 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und
weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

3.3.
Dem Rechtshilfeersuchen des US-Justizministeriums vom 20. September
2001 gemäss wurde gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts des
illegalen Drogenhandels und der Geldwäscherei ermittelt. Am 13. Juni
2003 bekannte sich der Beschwerdeführer im Sinne der Anklage der Ver-
schwörung zur Geldwäscherei und der Geldwäscherei schuldig und wurde
am 16. Juni 2003 wegen der Begehung dieser Delikte verurteilt (Verfah-
rensakten Urk. 89).

3.4.
Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB begeht Geldwäscherei, wer eine Handlung
vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffin-
dung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er
weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Der
Sachverhalt, wie er im Rechtshilfeersuchen vom 20. September 2001 ge-
schildert wird, bildet auch Gegenstand der Verurteilung und des Einzie-
hungsentscheides (Verfahrensakten Urk. 89). Zusammengefasst wird
dem Beschwerdeführer vorgeworfen, seit Mitte der achtziger Jahre bis
mindestens 1995 regelmässig Marihuana im Umfang von 180 kg bis
225 kg von Mexiko in die Vereinigten Staaten transportiert und dort an-
schliessend verkauft zu haben. Die Erlöse aus dem Drogenhandel in der
Höhe von ca. USD 3,5 Millionen soll der Beschwerdeführer ab Mitte der
neunziger Jahre bis Juli 1998 teils direkt, teils über seine Ehefrau und
teilweise unter Verwendung von Decknamen auf schweizerische und an-
dere ausländische Bankkonten überwiesen und dabei auch eigentliche
Offshore-Destinationen, wie die Bahamas, verwendet haben (Verfahrens-
akten Urk. 26). Dabei handelt es sich um geldwäschereitypische Finanz-
transaktionen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtssprechung, bei
denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund über Kon-
ten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert wer-
den (BGE 129 II 97 E. 3.2). Solche Handlungen sind geeignet, die Ermitt-
lung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögens-
werten zu vereiteln. Vorliegend soll das gewaschene Geld aus dem jahre-
langen, mengenmässig umfangreichen Drogenhandel des Beschwerde-
führers herrühren. Der geschilderte Drogenhandel im Sinne von Art. 19
Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. a und c des Bundesgesetzes über die Betäubungs-
mittel und psychotropen Stoffe (BetmG) ist als Verbrechen zu qualifizieren
und damit als Vortat der Geldwäscherei geeignet. Der Sachverhalt ge-
mäss Rechtshilfeersuchen lässt sich somit ohne weiteres unter den Tat-

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bestand der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB
subsumieren.

Dass der Tatbestand der Geldwäscherei auf der Liste der Straftaten, für
welche die Zwangsmassnahmen gemäss RVUS zulässig sind, nicht auf-
geführt ist, vermag entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers
am Vorliegen der doppelten Strafbarkeit nichts zu ändern, da – wie bereits
vorne unter Ziff. 1 erwähnt – das Günstigkeitsprinzip Platz greift und damit
Art. 64 IRSG anwendbar ist. Danach genügt es für die Bejahung der ge-
genseitigen Strafbarkeit, wenn die im Ausland verfolgte Handlung die ob-
jektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbe-
standes aufweist.

Auch der Einwand des Beschwerdeführers, er als Vortäter könne nicht
zugleich sein eigener Geldwäscher sein, weshalb es an der Strafbarkeit
nach schweizerischem Strafrecht mangle, geht fehl. Das Bundesgericht
bejaht in konstanter Rechtsprechung die Geldwäsche auch durch den
Vortäter trotz Kritik in der Lehre unmissverständlich (BGE 126 IV 255 und
frühere; siehe BSK-Strafrecht II, Mark Pieth, N 2 zu Art. 305bis StGB).


4.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Beschlagnahme-
anspruch der USA verjährt sei (act. 1 S. 6-7, 9-12; act. 1.3, act. 1.5). Auch
diese Rüge erweist sich als haltlos: Zwar wird nach innerstaatlichem
Recht einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn dessen Aus-
führung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die
Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung
ausgeschlossen wäre (Art. 5 Abs. 1 IRSG). Aber gleich wie im Verhältnis
zu den Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens vom 20. April
1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1; BGE 117 Ib
53) ist auch unter dem RVUS, d.h. im Verhältnis zu den USA, die Verjäh-
rung nicht zu berücksichtigen (BGE 118 Ib 266; ROBERT ZIMMERMANN, La
coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., 2009,
S. 621 N 669).

5.

5.1.
Der Beschwerdeführer lässt sodann geltend machen, dass verschiedene
Mängel vorliegen würden, die die Ungültigkeit des amerikanischen Einzie-
hungsentscheides bewirken würden. So sei nicht belegt, dass an den ge-
sperrten und nunmehr einziehungsweise verlangten Geldern der Be-
schwerdeführer wirtschaftlicher Berechtigter sei. Auch sei die Behauptung,
es handle sich hierbei um Erlöse aus Drogendelikten, nicht erhärtet. Viel-

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mehr sei davon auszugehen, dass seine Mutter Eigentümerin der gesperr-
ten Gelder sei (act. 1 S. 7 ff.). Die noch vor Vorinstanz geltend gemachte
Rüge, sein Geständnis sei von den amerikanischen Behörden erzwungen
worden, indem man ihm während 2 ½ Jahren den Besuch seiner Kinder
vorenthalten und ihm als gläubigen Buddhisten vegetarisches Essen ver-
weigert habe (Verfahrensakten Urk. 104 S. 4 f.), wird in der vorliegenden
Beschwerdeschrift zwar nicht mehr eigens erhoben, ergibt sich aber aus
dem Affidavit vom 26. Oktober 2009 und dessen Attachments, welche der
Beschwerdeschrift beigelegt sind (act. 1.3 S. 6, act. 1.4 S. 6 ff., act. 1.8).

5.2.
Die Herausgabe zur Einziehung von Vermögenswerten wird im RVUS
nicht geregelt, weshalb für die Beurteilung deren Zulässigkeit auf die
Art. 74a IRSG und Art. 33a IRSV abzustützen ist. Danach kann die Her-
ausgabe grundsätzlich am Ende des Rechtshilfeverfahrens gestützt auf
einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden
Staates erfolgen, sofern die herauszugebenden Vermögenswerte nament-
lich das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung umfas-
sen (Art. 74a Abs. 2 lit. b) und keine Ansprüche gutgläubiger Dritter i.S.v.
Art. 74a Abs. 4 IRSG vorliegen.

5.3.
Dem amerikanischen Einziehungsentscheid vom 13. April 2009 ist zu ent-
nehmen, dass gegen diesen kein Rechtsmittel mehr gegeben ist und dass
dieser sofort vollstreckbar ist (Verfahrensakten Urk. 89). Der Einziehungs-
entscheid basiert – wie bereits eingangs erwähnt – auf einem Geständnis
des Beschwerdeführers vom 13. Juni 2003, wonach sich dieser der Geld-
wäscherei schuldig bekannte und erklärte, dass die beschlagnahmten Ver-
mögenswerte ihm gehören und zumindest zum Teil aus dem deliktischen
Verhalten herrühren würden. Allfällige Verfahrensfehler, wie die behaupte-
te Erzwingung des Geständnisses, sind von den Rechtsmittelinstanzen
des ersuchenden Staates und nicht vom Rechtshilferichter zu korrigieren
(Urteil des Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000, E. 3.b).
Wie der Beschwerdeführer selber in einem seiner Affidavits ausführt, soll
denn auch ein amerikanisches Berufungsgericht am 26. Oktober 2005 un-
ter anderem festgestellt haben, dass keine materielle Rechtsverletzung in
Bezug auf das Zustandekommen des Plea Agreements vorliege und dass
aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer eine schwierige Entschei-
dung habe treffen müssen, nicht geschlossen werden könne, das Ge-
ständnis sei unfreiwilligerweise abgeschlossen worden (act. 14 S. 11). In-
soweit bereits ein amerikanisches Gericht über die Zulässigkeit des Ge-
ständnisses entschieden hat, ist der Rechtshilferichter an diesen Ent-
scheid gebunden. Im Übrigen lassen sich aus dem Protokollauszug an-
lässlich der Anhörung zum Plea Agreement keine Anhaltspunkte dafür fin-

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den, dass das Geständnis durch die amerikanischen Behörden erzwungen
worden wäre (Verfahrensakten Urk. 104l). Auch der Vorwurf, die heraus-
zugebenden Vermögenswerte seien nicht Drogenerlöse und würden sei-
ner Mutter gehören, ist vorliegend nicht zu hören. Die Klärung der delikti-
schen Herkunft der Vermögenswerte hat nicht von den schweizerischen
Rechtshilfebehörden zu erfolgen, sondern ist allein Sache der Gerichte
des ersuchenden Staates (BGE 123 II 606). So machte der Beschwerde-
führer diese Vorbringen bereits klageweise am 14. Mai 2007 vor dem US-
Bundesgericht Massachusetts geltend, wobei das Gericht die Klage ab-
wies (Verfahrensakten Urk. 89). Dieser erstinstanzliche Entscheid wurde
vom Berufungsgericht („First Circuit Court“) am 26. März 2008 bestätigt
(Verfahrensakten Urk. 85) und kann vom Schweizer Rechtshilferichter
nicht nochmals materiell geprüft werden. Nicht ersichtlich ist schliesslich,
dass die amerikanischen Behörden im vorliegenden Verfahren ge-
gen elementare Verfahrensgrundsätze des internationalen Rechts oder
des schweizerischen Ordre Public verstossen hätten.

6.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Rügen des
Beschwerdeführers insgesamt und zusammenfassend als unbegründet
erweisen.

7.

7.1.
Der Beschwerdeführer stellt schliesslich den Antrag, ihm sei unentgeltliche
Rechtspflege und sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu gewähren (act. 1 und RP.2010.20 act. 1). Das Gesuch wird mit der
schwierigen Rechts- und Sachlage und der tatsächlichen Mittellosigkeit
begründet.

7.2.
Die II. Beschwerdekammer bestellt einer Partei, die nicht über die erforder-
lichen Mittel verfügt, auf Antrag einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer
Rechte notwendig erscheint, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichts-
los anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erschei-
nen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Par-
tei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall ge-
nügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnis-
sen zurzeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt

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wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; BGE 128 I 225 E. 2.5.3; BGE 124 I 304
E. 2c).

7.3.
Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Beschwerde in
allen Punkten offensichtlich aussichtslos war und demgemäss keinen Aus-
sicht auf Erfolg hatte. Das Gesuch ist daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berech-
nung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reg-
lement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundes-
strafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Der womöglich schwierigen
wirtschaftlichen Situation, in welcher sich der Beschwerdeführer schon auf-
grund seiner Inhaftierung befindet, kann mittels einer reduzierten Gerichts-
gebühr Rechnung getragen werden. Die Gerichtsgebühr ist daher auf
Fr. 1’500.-- festzusetzen.

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird ab-
gewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1’500.--
auferlegt.


Bellinzona, 23. Dezember 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Jean-François Alabor
-
Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).