bstger · BG.2025.78 · 2026-02-04 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 4. Februar 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien


KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft,
Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,

2.
KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,
Gesuchsgegner 1 und 2

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2025.78




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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten eröffnete am 10. April 2025 gegen
A. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs
und des versuchten Diebstahls. A. wurde tags zuvor durch die Kantonspoli-
zei Aargau festgenommen und befindet sich seit dem 5. September 2025 im
vorzeitigen Strafvollzug (vgl. Verfahrensakten Kanton Aargau OSTA
OSTA.2025.1460 [nachfolgend «Verfahrensakten»], Ordner 1/2, Lasche 4,
pag. 166 ff.; Ordner1/2, Lasche 4, pag. 541).

Gegen A. wurden auch in den Kantonen Zürich, Bern und Basel-Stadt wegen
diverser Delikte (Diebstahlsdelikte, Hausfriedensbruch, Exhibitionismus, Wi-
derhandlungen gegen das AIG und das BetmG etc.) Strafuntersuchungen
geführt. Dabei übernahm der Kanton Bern am 14. April 2025 die im Kanton
Basel-Stadt am 25. März 2025 eröffnete Strafuntersuchung gegen A. wegen
des am gleichen Tag begangenen Hausfriedensbruchs und wegen Wider-
handlungen gegen das AIG (Verfahrensakten, Ordner 2/2, Lasche 8,
pag. 750 ff.). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führte in der Folge ein
Sammelverfahren durch, in welches die von den Kantonen Bern und Zürich
eröffneten Strafuntersuchungen aufgenommen wurden (Verfahrensakten
Ordner 1/2, Lasche 5, pag. 559 ff.).


B.
Nach Abschluss des Sammelverfahrens gelangte die Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten mit einer Gerichtsstandsanfrage vom 18. September 2025
an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Sie hielt fest, dass A.
dringend verdächtigt werde, zwischen dem 6. März 2025 und 9. April 2025
in mindestens acht Lebensmittelgeschäfte und Liegenschaften eingedrun-
gen zu sein und sich jeweils Lebensmittel und andere Gebrauchsgegen-
stände angeeignet bzw. diese konsumiert zu haben. Den ersten Diebstahl
habe er am 6. März 2025 in der B.-Filiale an der […]-strasse in Zürich be-
gangen (Beilage 1 zum Gesuch [nachfolgend «Beilage 1»], pag. 46 ff.). Die
Oberstaatanwaltschaft des Kantons Zürich lehnte ihre Zuständigkeit mit
Schreiben vom 3. Oktober 2025 ab, da sich aus den Verfahrensakten er-
gebe, dass der erste Ladendiebstahl am 7. Februar 2025 in der C.-Filiale an
der […]-gasse in Bern stattgefunden habe (Beilage 1, pag. 44 ff.).


C.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2025 ersuchte die Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern um Über-
nahme der Strafuntersuchung gegen A. (Beilage 1, pag. 28 f.). Der Kanton

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Bern lehnte mit Schreiben vom 21. Oktober 2025 die Übernahme des Ver-
fahrens ab (Beilage 1, pag. 17 f.).


D.
Die im Zeitraum vom 29. Oktober 2025 bis 13. November 2025 von der Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich und der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern durch-
geführten abschliessenden Meinungsaustausche blieben erfolglos (Bei-
lage 1, pag. 1 ff.).


E.
Mit Gesuch vom 24. November 2025 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Aargau an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
Sie beantragt, es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern,
evtl. des Kantons Zürich zur Verfolgung und Beurteilung von A. für berechtigt
und verpflichtet zu erklären (act. 1). Die Kantone Zürich und Bern lehnten in
ihren Gesuchsantworten vom 26. November 2025 und 1. Dezember 2025
ihre jeweiligen Zuständigkeiten ab (act. 3 und 4), was dem Kanton Aargau m
2. Dezember 2025 mitgeteilt wurde (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-
schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden sowie Wahrung
der Frist zur Einreichung des Gesuchs) geben keinen Anlass zu Bemerkun-
gen. Auf das Gesuch ist einzutreten.


2.

2.1
Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-
tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 und 2 StPO).
Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86
IV 222 E. 1; TPF 2022 154 E. 3.2 m.w.H.). Hat eine beschuldigte Person
mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfol-
gung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig,
an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei
gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst

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Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat werden von den gleichen
Behörden verfolgt und beurteilt wie die Täterin oder der Täter (Art. 33 Abs. 1
StPO). Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt
worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfol-
gungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO).

2.2
Vorliegend ist unbestritten, dass A. in der Zeit vom 7. Februar 2025 bis 9. Ap-
ril 2025 in den Kantonen Bern, Zürich, Basel-Stadt und Aargau mutmasslich
verschiedene Delikte begangen hat, wobei es sich bei den mit der schwers-
ten Strafandrohung begangenen Delikten um Diebstahlsdelikte handelt.
Ebenso ist unbestritten, dass der erste Diebstahl am 7. Februar 2025 im
Kanton Bern gegangen wurde. Strittig ist jedoch, ob es sich um gewerbs-
mässig begangene Diebstahlsdelikte handelt. Der Kanton Bern stellt sich auf
den Standpunkt, dass bei den meisten der A. vorgeworfenen Diebstähle die
Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten werde, die Taten allesamt spon-
tan und ohne jegliche Vorbereitung erfolgt seien, die Art und Weise des Vor-
gehens nicht dafür spreche, dass die deliktische Tätigkeit nach der Art eines
Berufs ausgeübt werde, weshalb Gewerbsmässigkeit zu verneinen sei. Im
Kanton Bern würden A. lediglich zwei geringfügige Diebstähle vorgeworfen.
Demgegenüber sei gegen A. in den Kantonen Aargau und Zürich wegen ein-
fachen Diebstahls rapportiert worden. Die Taten seien am 8. April 2025 in
Zürich und am 9. April 2025 in Z./AG begangen worden. Die erste Verfol-
gungshandlung für die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat sei im Kanton
Zürich erfolgt, weshalb die Zuständigkeit in diesem Kanton liege (act. 4). Der
Kanton Aargau und der Kanton Zürich sind hingegen der Ansicht, dass die
Geringfügigkeit der Delikte eine gewerbsmässige Begehung nicht aus-
schliesse. Der Beschuldigte habe mit seinen Diebstählen seinen Lebensun-
terhalt bestritten und hätte dies ohne Anhaltung auch weiterhin getan. Dabei
sei beim Diebstahl vom 7. Februar 2025 in Bern in gerichtsstandsrelevanter
Hinsicht vom ersten gewerbsmässig begangenen Diebstahl auszugehen,
weshalb die Zuständigkeit beim Kanton Bern liege (act. 1 und act. 3).

2.3
Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-
dachtslage. Massgeblich ist nicht, was der beschuldigten Person letztlich
nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der
Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als
haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich
also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was
ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in
Frage kommt. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zwei-
felsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen

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bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. TPF 2024 113 E. 3.4 und
Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1).

2.4

2.4.1 Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt,
um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Frei-
heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 139 Ziff. 1 StGB).
Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren be-
straft, wenn er gewerbsmässig stiehlt (Art. 139 Ziff. 3 lit. a StGB).
2.4.2 Nach der Rechtsprechung liegt im Begriff des berufsmässigen Handelns der
Ansatzpunkt für die Umschreibung der Gewerbsmässigkeit. Der Täter han-
delt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die de-
liktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb
eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Ein-
künften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes
ausübt. Wesentlich ist, dass der Täter sich darauf einrichtet, durch sein de-
liktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen
namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Diese
abstrakte Umschreibung hat Richtlinienfunktion. Die Einnahmequelle
braucht nicht den hauptsächlichen oder regelmässigen Erwerb zu bilden.
Eine nebenberufliche deliktische Tätigkeit kann als Voraussetzung für Ge-
werbsmässigkeit genügen, weil auch in diesem Fall die erforderliche soziale
Gefährlichkeit gegeben sein kann. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter
sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige
Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner
Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach be-
gangen haben und es muss aus den gesamten Umständen geschlossen
werden, er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden Tatbestand fal-
lender Handlungen bereit gewesen (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1; 129 IV 253
E. 2.1; 129 IV 188 E. 3.1.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1263/2023 vom
28. August 2025 E.1.3.2; 6B_106/2024 vom 6. Mai 2025 E. 2.6.2;
6B_693/2024 vom 27. November 2024 E. 2.1; 6B_1385/2023 vom 19. Sep-
tember 2024 E. 1.3.1, je mit Hinweisen).

Hat der Täter sowohl vollendete und versuchte gleichartige Delikte began-
gen und dabei gewerbsmässig gehandelt, geht der Versuch im vollendeten
gewerbsmässigen Delikt auf (BGE 123 IV 113 E. 2d).

2.4.3 Der Beschuldigte soll innerhalb von zwei Monaten insgesamt acht Dieb-
stähle begangen haben, wobei es in einem Fall beim Versuch geblieben ist.
Bei sechs der sieben vollendenten Diebstähle waren die Deliktsbeträge ge-
ringfügig. Insgesamt beläuft sich der Deliktsbetrag für die zwischen dem

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7. Februar 2025 und 9. April 2025 begangen Delikte auf knapp Fr. 550.--.
Der Beschuldigte ist tschechischer Staatsangehöriger ohne Wohnsitz in der
Schweiz. Er machte nur vage Angaben zu seiner Unterkunftssituation in der
Schweiz bzw. erklärte, obdachlos zu sein und auf der Strasse zu leben (vgl.
Verfahrensakten, Ordner 2/2, Lasche 10, pag. 811; Ordner 2/2, Lasche 11,
pag. 872; Lasche 14, pag. 981). Aktenkundig ist, dass der Beschuldigte ohne
Ausweisdokumente und ohne finanzielle Mittel in der Schweiz eingreist ist.
Bei den gestohlenen Gegenständen handelte es sich vorwiegend um Le-
bensmittel und alkoholische Getränke (vgl. die Übersicht im Sammelbericht
vom 6. September 2025, Verfahrensakten, Ordner 1/2, Lasche 5,
pag. 559 ff.). Zu seinem Einkommen befragt, machte der Beschuldigte un-
terschiedliche Aussagen, so gab er etwa an, keine Einkünfte zu haben (Ver-
fahrensakten, Ordner 2/2, Lasche 12, pag. 909) bzw. monatliche Nettoein-
künfte von EUR 10'000.00 bis 12'000.00 (Verfahrensakten, Ordner 2/2, La-
sche 10, pag. 812) bzw. EUR 6'000.00 (Verfahrensakten, Ordner 2/2, Lasche
X) bzw. CZK 15'000.00 bis 20'000.00 (Verfahrensakten, Ordner 1/2, Laschen
4 und 5, pag. 647 und pag. 691; Ordner 2/2, Lasche 13, pag. 956) bzw.
CHF 500.00 bis 1'200.00 (Verfahrensakten, Ordner 2/2, Laschen 15 und 20,
pag. 1011 und pag. 1129) zu haben. Ein schlüssiges Bild über die Einkunfts-
situation des Beschuldigen lässt sich gestützt auf dessen Aussagen nicht
machen. Es ist allerdings aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage nicht glaub-
würdig, dass der Beschwerdeführer über (nennenswerte und legale) Ein-
künfte verfügt. Vorliegend darf gestützt auf das Prinzip in dubio pro duriore
ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte, wenn er
nicht verhaftet worden wäre, eine Vielzahl von weiteren Diebstählen verübt
oder zumindest versucht hätte, um insbesondere Nahrungsmittel zu besor-
gen und seinen täglichen Lebensunterhalt zu bestreiten. Es ist davon auszu-
gehen, dass der Beschuldigte nach Art eines Berufes gehandelt hat. Dies
lässt insgesamt auf ein gewerbsmässiges Handeln im Sinne von Art. 139
Ziff. 1 und 3 lit. a StGB schliessen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung steht dem Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit auch nicht
entgegen, dass bei den meisten einzelnen Taten die Geringwertigkeits-
grenze von Fr. 300.00 i.S.v. Art. 172ter StGB nicht erreicht wurde. Das Qua-
lifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit erfasst als rechtliche Bewer-
tungseinheit mehrere Delikte und den daraus resultierenden respektive be-
absichtigten Deliktserlös (Urteile des Bundesgerichts 6B_409/2021 vom
19. August 2021 E. 2.3; 6B_253/2016 vom 29. Mai 2017 E. 2.4). Schliesslich
manifestiert sich die bei der Qualifizierung als gewerbsmässig begangener
Diebstahl ebenfalls zu berücksichtigende soziale Gefährlichkeit hier ohne
Weiteres schon auf Grund der Vielzahl der Diebstähle während eines Zeit-
raums von lediglich zwei Monaten.


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2.4.4 Nach dem Dargelegten liegt beim Handeln des Beschuldigten im Zeitraum
vom 7. Februar 2025 bis 9. April 2025 Gewerbsmässigkeit im Sinne von
Art. 139 Ziff. 3 lit. a StGB vor. Damit sind die Strafverfolgungsbehörden des
Kantons Bern, wo mit der Anzeigeerstattung vom 7. Februar 2025 die ersten
Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind, zuständig, um die dem
Beschuldigten vorgeworfenen Delikte zu verfolgen und zu beurteilen (Art. 34
Abs. 1 StPO).


3.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Ge-
richtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG
per analogiam; TPF 2023 130 E. 5.1 m.w.H.).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Strafbehörden des Kantons Bern sind berechtigt und verpflichtet, die A.
zur Last gelegten Strafen zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 4. Februar 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
-
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.