bstger · RR.2020.303 · 2021-09-09 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Mexiko. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 9. September 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Boller,
Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT III DES KANTONS
ZÜRICH,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


Bundesstr afgeric ht
Tribunal pénal fé déral
Tribunal e penale federale
Tribunal penal fe deral


Geschäftsnummer: RR.2020.303



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Sachverhalt:

A.
Die Generalstaatsanwaltschaft von Mexiko führt gegen A. ein Strafverfahren
wegen Betrugs. In diesem Zusammenhang sind die mexikanischen Behör-
den mit Rechtshilfeersuchen vom 2. Oktober 2019 an die Schweiz gelangt
und haben um Bankermittlungen bei der Bank B. in Zürich betreffend die
Konten Nr. 1 und 2, mutmasslich lautend auf C., für den Zeitraum ab Eröff-
nung bis dato bzw. bis zur Saldierung ersucht (Verfahrensakten Urk. 1).


B.
Am 10. Januar 2020 delegierte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»)
das mexikanische Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft III des
Kantons Zürich (nachfolgend «Staatsanwaltschaft») zum Vollzug (Verfah-
rensakten Urk. 3).


C.
Mit Eintretensverfügung vom 23. Januar 2020 trat die Staatsanwaltschaft auf
das Rechtshilfeersuchen ein und ordnete die Edition der Bankunterlagen bei
der Bank B. betreffend die obgenannten Konten an (Verfahrensakten
Urk. 4/1). Die Bank B. übermittelte die Dokumente der Staatsanwaltschaft
mit Datum 27. Januar 2020 (Verfahrensakten Urk. 4/3). Daraus ging hervor,
dass das Konto mit der Stamm-Nr. 1 auf C. und/oder A. und das Konto mit
der Stamm-Nr. 2 auf A. lauten.


D.
Nachdem A. mit Eingabe vom 16. September 2020 zum Rechtshilfeersuchen
Stellung genommen hatte, erliess die Staatsanwaltschaft am 28. Septem-
ber 2020 die Schlussverfügung und ordnete die Herausgabe der rechtshilfe-
weise edierten Kontounterlagen betreffend die Konten mit den Stamm-Nr. 1
und 2 an (Verfahrensakten Urk. 7 = act. 1.2).


E.
Dagegen erhob A. mit Eingabe vom 4. November 2020 bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgericht Beschwerde. Sie beantragt die vollumfäng-
liche Aufhebung der Schlussverfügung vom 28. September 2020 und die
Verweigerung der Rechtshilfe sowie die Vernichtung der bei der Bank B. er-
hobenen Dokumente oder deren Rückgabe an die Bank. Eventualiter sei der
ersuchende Staat darum zu ersuchen, die ihm übermittelten Beweismittel
und Informationen vertraulich zu behandeln (act. 1 S. 2).



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F.
Das BJ und die Staatsanwaltschaft verzichten je mit Eingaben vom 19. No-
vember 2020 auf eine Beschwerdeantwort, was A. am 20. November 2020
zur Kenntnis gebracht wird (act. 6-8).


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Mexiko ist in erster Linie der
Vertrag vom 11. November 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über Rechtshilfe in
Strafsachen (nachfolgend «Rechtshilfevertrag»; SR 0.351.956.3) massge-
bend. Soweit der Staatsvertrag bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt
bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die
Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123
E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judi-
ciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 229), findet das
Recht des ersuchten Staates Anwendung, vorliegend also das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internati-
onale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 IRSG;
BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54
StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65
E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN,
a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

1.2 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Be-
stimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021;
Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundegesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.1]).






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2.

2.1
Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde, mit der das Rechts-
hilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorange-
henden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Be-
schwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist
berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme
betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-
derung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne
des Art. 80h lit. b IRSG gelten namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung
von Kontoinformationen (Art. 9a lit. a IRSV).

2.2
Die Beschwerdeführerin ist Mitinhaberin bzw. Inhaberin der Konten mit den
Stamm-Nr. 1 und Nr. 2 bei der Bank B. und diesbezüglich gegen die rechts-
hilfeweise Herausgabe der betreffenden Kontounterlagen beschwerdelegiti-
miert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
daher einzutreten.


3.
3.1
Die Beschwerdeführerin rügt in einem ersten Punkt das Vorliegen der dop-
pelten Strafbarkeit. Sie ist der Ansicht, der im Rechtshilfeersuchen geschil-
derte Sachverhalt lasse sich nicht unter den Tatbestand des Betrugs im
Sinne von Art. 146 StGB subsumieren, da es an der Arglist, am Irrtum und
am Schaden fehle. Ebenso wenig seien die Tatbestandsmerkmale der fal-
schen Beweisaussage einer Partei gemäss Art. 306 StGB erfüllt (act. 1
S. 6 ff.).

3.2
Gemäss Art. 25 Ziff. 1 lit. b Rechtshilfevertrag muss ein Rechtshilfeersuchen
insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens
enthalten. Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden
die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachver-
halts enthalten. Die Sachverhaltsdarstellung muss mindestens Zeitpunkt, Ort
und Umstände bezeichnen (Art. 25 Ziff. 1 lit. e Rechtshilfevertrag; ebenso
Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV). Diese Angaben müssen
der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit
gegeben ist (Art. 5 Rechtshilfevertrag), ob die Handlungen, wegen denen um
Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstel-
len (Art. 3 Ziff. 1 Rechtshilfevertrag) und ob der Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2011 194 E. 2.1).


Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden

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des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt,
der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig wider-
spruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfe-
verfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade des-
wegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte
aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären
kann (BGE 117 Ib 88 E. 5c). Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid
über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin ange-
führten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch
Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vor-
zunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersu-
chen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht
durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet
wird (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E 2.2; TPF 2011
194 E. 2.1). Einwände, die sich auf die Richtigkeit der Darstellung beziehen,
Gegenbehauptungen, Beweiseingaben oder -offerten, die nur das aus-
ländische Sachurteil betreffen, sind vom Rechtshilfegericht nicht zu hören
(BGE 132 II 81 E. 2.1).

3.3
Gemäss Art. 5 Rechtshilfevertrag dürfen Zwangsmassnahmen nur ange-
wendet werden, wenn die im Ersuchen beschriebenen Handlungen die ob-
jektiven Tatbestandsmerkmale einer nach dem Recht des ersuchten Staates
strafbare Handlung aufweisen, sofern sie in diesem Staat verübt worden
wäre (vgl. auch Art. 64 Abs. 1 IRSG). Vorbehältlich Fälle offensichtlichen
Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates
grundsätzlich nicht zu prüfen (BGE 116 IB 89 E. 3c/aa mit Hinweisen; Urteile
des Bundesgerichts 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006 E. 6.1; 1A.283/2005
vom 1. Februar 2006 E. 3.3).


Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Rechtshilfeersuchen
dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen
des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II
81 E. 2.7.2; 129 II 462 E. 4.4).


Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen
genügend konkret dargestellt worden ist, damit eine Subsumtion unter einen
schweizerischen Straftatbestand möglich ist.





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3.4
Dem Rechtshilfeersuchen vom 2. Oktober 2019 ist folgender Sachverhalt zu
entnehmen:


Die Beschwerdeführerin habe am 22. Februar 2010 mit D. einen Vertrag ab-
geschlossen, wonach sich die Beschwerdeführerin verpflichtete, D. ein Er-
folgshonorar in der Höhe von 20% von den sich auf den Konten Nr. 1 und 2
befindenden Vermögenswerten bei der Bank B. auszurichten, für den Fall,
dass es D. gelänge, gerichtlich das Alleineigentum an den genannten Ver-
mögenswerten zugunsten der Beschwerdeführerin zu erwirken. Die Be-
schwerdeführerin habe kurz vor Vertragsabschluss D. mitgeteilt, dass sich
auf den besagten Konten bei der Bank B. USD 12 Mio. bzw. USD 5 Mio.
befänden. Sie habe ihm gesagt, dass sie keine Bankkontoauszüge vorlegen
könne, da die Bank diese immer nur an C., der am 4. März 2006 gestorben
sei, geschickt habe. Sie gab zudem an, dass C. zu Lebzeiten verschiedene
Konten in Mexico geführt habe, an denen sie Mitinhaberin sei. Es gäbe
jedoch eine Anordnung Nr. […] eines mexikanischen Gerichts für Familien-
angelegenheiten betreffend die von E. gegen C. angestrebten Scheidung,
gemäss welcher die Vermögenswerte auf den Konten der mexikanischen
Banken, an welchen die Beschwerdeführerin Mitinhaberin gewesen sei, ab-
gehoben worden seien. Der Nachlass sei im Begriff, ihr auch die Vermögens-
werte auf den Konten bei der Bank B. zu entziehen, da die gerichtliche An-
ordnung auch diese Konten mitumfasse. Schliesslich habe die Beschwerde-
führerin D. mitgeteilt, zuvor von einem anderen Rechtsanwalt vertreten wor-
den zu sein, an welchen sie bereits hohe Honorarsummen bezahlt habe. Da
zudem die Konten in der Schweiz bei der Bank B. blockiert seien, sei sie
mangels Liquidität nicht in der Lage, D. einen Kostenvorschuss zu leisten.
Falls er dennoch bereit sei, sie zu vertreten, verpflichte sie sich, ihm ein Er-
folgshonorar von 20% von den sich auf den Konten Nr. 1 und 2 befindenden
Vermögenswerten bei der Bank B. auszurichten. D. habe sich in der Folge
bereit erklärt, die Beschwerdeführerin gerichtlich zu vertreten. Er habe er-
reicht, dass der Beschwerdeführerin mit Urteilen des 22. Zivilgerichts vom
12. Oktober 2011, 28. März und 3. Dezember 2012 das Alleineigentum an
den Konten Nr. 1 und 2 bei der B. zugesprochen worden sei. Die Beschwer-
deführerin habe sich jedoch geweigert, das vertraglich vereinbarte Erfolgs-
honorar auszubezahlen, sodass D. gestützt auf einen Auszug des Kontos 1
bei der Bank B. vom 19. Februar 2010 und einen Bericht der Bank F. vom
28. April 2009 versucht habe, seine Forderung im Umfang von
USD 3'225'867.49 und EUR 283'646.70 gerichtlich durchzusetzen (Verfah-
ren […]). Vor Gericht habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass
sich auf den Konten bei der Bank B. keine Vermögenswerte mehr befinden
würden und daher die erwirkten Urteile vom 12. Oktober 2011, 28. März und
3. Dezember 2012 für die Beschwerdeführerin keinen wirtschaftlichen Erfolg

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beschieden hätten. Sie habe insbesondere erklärt, dass es sich beim von D.
vorgelegten Auszug des Kontos 1 vom 19. Februar 2010 nicht um einen
Bankauszug gehandelt habe, weshalb D. schliesslich den Prozess verloren
und keinen Anspruch auf Auszahlung des Erfolgshonorars gehabt habe. Die
Beschwerdeführerin habe durch ihr Verhalten D. irregeführt, was auf Seiten
der Beschwerdeführerin zu einem ungerechtfertigten Gewinn und auf Seiten
von D. zu einem Schaden im Umfang von USD 3'225'867.49 und
EUR 283'646.70 geführt habe.

3.5
Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand des Betrugs, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Ver-
mögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Als Täuschung gilt die unrichtige
Erklärung über Tatsachen, d.h. über objektiv feststehende, vergangene oder
gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände, die darauf gerichtet ist, bei
einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzu-
rufen. Äusserungen oder Prognosen über künftige Vorgänge können zu
einer Täuschung führen, wenn sie – in Bezug auf die vom Täter zugrunde
gelegene gegenwärtigen Verhältnisse (Prognosegrundlage) – Tatsachen
wiedergeben (BGE 135 IV 76 E. 5.1 S. 79 m.w.H.). Arglist ist zu bejahen,
wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer
Machenschaften oder Kniffe bedient. Einfache falsche Angaben sind arglis-
tig, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich
oder nicht zumutbar ist und wenn der Täter den Getäuschten von der mögli-
chen Überprüfung abhält oder er nach den Umständen voraussieht, dass
jener die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauens-
verhältnisses unterlassen werde (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2016
vom 22. Juni 2017 E. 7.2 mit Verweisen auf BGE 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18
E. 3a, 126 IV 165 E. 2a, je m.w.H.).

Die Täuschung muss beim Getäuschten einen Irrtum hervorrufen oder ihn in
einem bereits aus anderen Gründen vorhandenen Irrtum bestärken
(BGE 128 IV 21). Der vorhandene Irrtum muss die Ursache dafür sein, dass
der Getäuschte eine Vermögensdisposition trifft, die unmittelbar zu einem
Vermögensschaden führt. Als Vermögensdisposition gilt jedes Verhalten
(Handlung, Duldung oder Unterlassen), das unmittelbar Vermögensmin-
dernde Wirkung hat. Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen
des Täuschungsopfers nach Vornahme der irrtumsbedingten Vermögens-
verfügung in seinem Gesamtwert – durch Verringerung der Aktiven oder
Vermehrung der Passiven – tatsächlich verringert ist. Dazu gehören auch

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Anwartschaften (entgangener Gewinn), wenn auf eine solche ein Anspruch
besteht oder sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwar-
ten ist (BGE 87 IV 11). Wird das Vermögen lediglich gefährdet, so liegt kein
Vermögensschaden vor, es sei denn, die Gefährdung sei derart erheblich,
dass das Vermögen nach den Grundsätzen der Buchführung ganz oder teil-
weise abgeschrieben werden muss (BGE 142 IV 346 E. 3.2; 129 IV 124
E. 3.1; 122 IV 279 E. 2a; 121 IV 104 E. 2c; je mit Hinweisen; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1231/2016 vom 22. Juni 2017 E. 4.3 und 7.4).

Unter den allgemeinen Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB
fällt auch der sog. Prozessbetrug. Darunter wird die arglistige Täuschung
des urteilenden Richters durch unwahre Tatsachenbehauptungen der Pro-
zessparteien verstanden, die darauf abzielen, ihn zu einem das Vermögen
einer Prozesspartei oder Dritter (materiell unbegründet) schädigenden Ent-
scheid zu bestimmen (BGE 122 IV 197 E. 2). Da der Zivilprozess aufgrund
der allgemeinen Beweisregeln die Parteien dazu ermutigt, geltend gemachte
Tatsachen zu bestreiten und für die eigene Position günstige Vorkommnisse
auch dann zu behaupten, wenn deren Wahrheit nicht als gesichert erscheint,
und da dieser Umstand auch dem Gericht bekannt ist, sind beim Prozessbe-
trug im Zivilprozess hohe Anforderungen an das Erfordernis der Arglist zu
stellen. Unwahre Behauptungen können im Zivilprozess nur dann als arglis-
tig gelten, wenn sie mit besonderen Machenschaften (z.B. gefälschte Urkun-
den, falsch aussagende Zeugen) untermauert werden oder ein ganzes
Lügengebäude errichtet wird. Eine nicht durch Beweise abgestützte falsche
Behauptung oder Bestreitung in der Verhandlung oder einer Rechtsschrift
reicht demgegenüber nicht aus, um die Arglist zu begründen (RÜETSCHI, Der
Prozessbetrug in der Schweiz, in: Cottier et al., Information & Recht, 2002,
S. 225, 235 f.; vgl. auch BGE 122 IV 197 E. 3d).

3.6
Soweit die Beschwerdegegnerin in ihrer Schlussverfügung der Ansicht ist,
die Beschwerdeführerin habe im Zusammenhang mit dem Abschluss der
Vereinbarung vom 22. Februar 2010 auf betrügerische Art und Weise D. in
die Irre geführt, kann offenbleiben, ob deren Verhalten als arglistig im Sinne
von Art. 146 StGB zu qualifizieren ist. Eine diesbezügliche Subsumierung
der vorgeworfenen Tathandlung unter den Tatbestand des Betrugs im Sinne
von Art. 146 Abs. 1 StGB entfällt nämlich, da dem im Rechtshilfeersuchen
geschilderten Sachverhalt keine Anhaltspunkte für eine irrtumsbedingte Ver-
mögensdisposition durch D. entnommen werden können, welche einen un-
mittelbaren Vermögensschaden bewirkt hätte. Wie die Beschwerdeführerin
zu Recht ausführt, fehlt es zudem am Vermögensschaden. Zwar zählt, wie
oben ausgeführt, auch entgangener Gewinn zum Vermögensschaden, dies

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allerdings nur, wenn der Gewinn mit an Sicherheit grenzender Wahrschein-
lichkeit zu erwarten ist (vgl. supra E. 3.5). Die Ausrichtung des vertraglich
vereinbarten Erfolgshonorars hing vom Ausgang des gerichtlichen Verfah-
rens betreffend die Übertragung des Alleineigentums an den Konten bei der
Bank B. auf die Beschwerdeführerin ab. Gerichtliche Verfahren beinhalten
stets ein gewisses prozessuales Risiko, und dem Rechtshilfeersuchen ist
nicht zu entnehmen, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
von einem Obsiegen im betreffenden von D. für die Beschwerdeführerin ge-
führten Verfahren auszugehen war.

Der Sachverhalt lässt sich sodann auch insoweit nicht unter den Tatbestand
des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB subsumieren, als der Beschwerde-
führerin vorgeworfen wird, sie habe im Rahmen des gegen sie von D. ange-
strebten Zivilprozesses […] unwahre Aussagen getätigt. Dem Rechtshilfeer-
suchen zufolge soll die Beschwerdeführerin im betreffenden Zivilprozess
ausgesagt haben, auf den Konten Nr. 1 und 2 bei der Bank B. befänden sich
keine Vermögenswerte und beim von D. vorgelegten Dokument handle es
sich nicht um einen Bankauszug. Gemäss Rechtshilfeersuchen habe D. ge-
stützt auf diese Aussagen der Beschwerdeführerin den Prozess verloren. Ob
dieser den Prozess verloren hat, weil sich das Gericht tatsächlich in einem
durch die Beschwerdeführerin hervorgerufenen Irrtum über die Vermögens-
werte befunden hat oder ob es D. einfach nicht gelungen ist, den für seine
Zivilforderung nötigen Beweis zu erbringen, geht aus dem Rechthilfeersu-
chen nicht hervor. Letztlich kann diese Frage jedoch offen gelassen werden.
Wie bereits ausgeführt, schliesst das Erfordernis der Arglist, welches auch
im Zusammenhang mit dem Prozessbetrug gilt, aus, dass Fälle bloss wahr-
heitswidriger Behauptungen oder Bestreitungen zu einer Verurteilung führen
können (vgl. supra E. 3.5). Dass sich die Beschwerdeführerin besonderer
Machenschaften bedient oder ein ganzes Lügengebäude aufgebaut hätte,
geht aus dem Ersuchen jedoch gerade nicht hervor.

Damit entfällt die Arglist und eine Subsumption des Sachverhalts unter den
Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB.

3.7
Das der Beschwerdeführerin vorgeworfene Verhalten im Zivilprozess […]
lässt sich auch nicht unter einen anderen Straftatbestand des Schweizeri-
schen Strafrechts subsumieren. Insbesondere entfällt eine Subsumierung
des Sachverhaltes unter den Tatbestand der falschen Beweisaussage der
Partei im Sinne von Art. 306 StGB, da dem Rechtshilfeersuchen nicht zu ent-
nehmen ist, ob die Beschwerdeführerin ihre Aussagen im Rahmen einer Be-
weisaussage zur Sache gemacht hat. Als Beweisaussage einer Partei gelten

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allein Aussagen im Rahmen einer förmlichen Einvernahme der Prozesspar-
tei als echtes Beweismittel mit Beweiswert zugunsten und zuungunsten des
Aussagenden, nicht aber Ausführungen, die von Parteien im Rahmen von
Eingaben, Plädoyers, informativen Befragungen und des sog. einfachen Par-
teiverhörs gemacht werden (WOHLERS, in: Wohlers/Godenzi/Schlegel,
Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 306 StGB). Angaben hierzu feh-
len im Rechtshilfeersuchen gänzlich. Der objektive Tatbestand von
Art. 306 StGB setzt zudem voraus, dass der Richter die die falsche Beweis-
aussage tätigende Partei zuvor zur Wahrheit ermahnt und auf die Straffolgen
einer falschen Beweisaussage hingewiesen hat. Das Rechtshilfeersuchen
schweigt sich auch darüber aus. Dies führt dazu, dass das Vorliegen der
Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit zu verneinen ist. Die Beschwerde
ist damit gutzuheissen und die angefochtene Schlussverfügung aufzuheben.

Die Prüfung aller weiteren von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rü-
gen erübrigt sich damit.


4.
Ist ein Rechtshilfeersuchen unvollständig, ungenau oder erfüllt es in einem
Punkt die staatsvertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Formerfordernisse
nicht, so hat dies nicht zwingend die Verweigerung der Rechtshilfe zur Folge.
Kann der Mangel behoben werden, so ist der ersuchte Staat aufgrund der
staatsvertraglichen Bestimmungen, welche eine möglichst weitgehende
Rechtshilfe bezwecken sollen, verpflichtet, dem ersuchenden Staat vor einer
Abweisung des Rechtshilfeersuchens die Möglichkeit zu geben, dieses zu
ergänzen (ZIMMERMANN, a.a.O, N. 166). Art. 26 Ziff. 1 des Rechtshilfever-
trags sieht vor, dass ein Rechtshilfeersuchen, welches den Anforderungen
des Rechtshilfevertrags nicht entspricht, verbessert oder ergänzt werden
kann. Der Beschwerdegegnerin ist daher eine Frist von drei Monaten ab
Rechtskraft dieses Entscheides einzuräumen, innert welcher sie bei den me-
xikanischen Behörden den Sachverhalt ergänzende Ausführungen im Sinne
der Erwägungen 3.6 und 3.7 einzuholen hat, um definitiv zu klären, ob eine
Subsumption des vorgeworfenen Sachverhaltes unter einen Tatbestand des
schweizerischen Strafrechts möglich ist.




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5.
5.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der un-
terliegenden Partei (Art. 63 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art 39 Abs. 2 lit. b StBOG
und Art. 22 Abs. 3 BStKR). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen
oder Beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt
(Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb vorliegend keine Gerichtsgebühr zu erheben
ist. Entsprechend ist der Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten.

5.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG kann die
Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes
wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwen-
dige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Im Verfahren vor Bun-
desstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten
(Art. 11 BStKR). Die Beschwerdegegnerin hat nach vollständigem Obsiegen
der Beschwerdeführerin diese für ihre Anwaltskosten zu entschädigen. Das
Honorar bzw. die Entschädigung wird im Verfahren vor der Beschwerdekam-
mer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letz-
ten Eingabe keine Kostennoten eingereicht wird (Art. 12 Abs. 2 BStKR). Vor-
liegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- (inkl. MwSt.) ange-
messen.




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Schlussverfügung der Staatsan-
waltschaft III des Kantons Zürich vom 28. September 2020 aufgehoben.

2.
Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, bei der ersuchenden Behörde in-
nert drei Monaten ab Rechtskraft dieses Entscheides eine Ergänzung hinsicht-
lich des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen 3.6 und 3.7 einzuholen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten.

5.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor
Bundesstrafgericht mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.


Bellinzona, 9. September 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
Rechtsanwalt Urs Boller
-
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe





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Rechtsmittelbelehrung


Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).