bstger · TPF 2010 53 · 2009-02-11 · de

Durchsuchung von Papieren. Anwaltsgeheimnis. Anspruch auf freien Verkehr mit dem Verteidiger.

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jurisprudence constante de la Cour de céans concernant la qualité pour agir 
de l'ayant droit économique (arrêt du Tribunal pénal fédéral BB.2008.87 et 
BB.2008.88 du 11 février 2009, consid. 1.2 et références citées), il faut 
admettre qu'un bénéficiaire n'est qu'indirectement touché par une mesure de 
séquestre telle celle querellée; à ce titre, il ne peut dès lors être habilité à 
agir à son encontre. Sur ce point la plainte est donc irrecevable. 
 
 
 
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14. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen 
Wettbewerbskommission gegen A. AG vom 14. Januar 2010 (BE.2009.21) 
 
Art. 50 VStrR, Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK, Art. 31 Abs. 2, 32 Abs. 2 BV 
 
Der Klient kann sich nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen, um die 
Durchsuchung von in seinem Herrschaftsbereich sichergestellten Papieren zu 
verhindern. Hinsichtlich seiner Korrespondenz mit dem Strafverteidiger 
ergeben sich jedoch Schutzrechte aus seinem Anspruch auf freien Verkehr mit 
seinem Verteidiger. Die Bestimmungen der Schweizerischen 
Strafprozessordnung bringen einen weitergehenden Schutz zu Gunsten des 
Betroffenen (E. 4.1–4.3). 
 
Perquisition de papiers. Secret professionnel de l'avocat. Droit à des contacts non 
surveillés avec le défenseur. 
 
Art. 50 DPA, art. 6 ch. 3 let. b CEDH, art. 31 al. 2, 32 al. 2 Cst. 
 
Le client ne peut invoquer le secret professionnel de l'avocat pour éviter la 
perquisition de papiers saisis se trouvant sous sa maitrise. En ce qui concerne 
sa correspondance avec le défenseur pénal, des droits de protection résultent 
cependant de son droit d’avoir des contacts non surveillés avec son défenseur. 
Les dispositions du Code de procédure pénale suisse assurent une protection 
plus étendue en faveur de la personne touchée par la mesure (consid. 4.1–4.3). 
 


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Perquisizione di carte. Segreto dell’avvocato. Diritto di corrispondere liberamente 
con il difensore. 
 
Art. 50 DPA, art. 6 n. 3 lett. b CEDU, art. 31 cpv. 2, 32 cpv. 2 Cost. 
 
Il cliente non può appellarsi al segreto dell’avvocato per impedire la 
perquisizione di carte sequestrate nella sua sfera di controllo. Riguardo alla 
corrispondenza con il suo difensore risultano però delle garanzie derivanti dal 
suo diritto di corrispondere liberamente con il suo patrocinatore. Le 
disposizioni del Codice di procedura penale prevedono maggiori garanzie a 
favore dell’interessato (consid. 4.1–4.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) führt u. a. gegen 
die A. AG eine kartellrechtliche Untersuchung wegen des Verdachts der 
unzulässigen Wettbewerbsabreden. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde 
in den Räumlichkeiten der A. AG eine Hausdurchsuchung vorgenommen, 
anlässlich welcher eine Reihe von Unterlagen sowie der Inhalt 
verschiedener elektronischer Datenträger sichergestellt wurden. Auf 
Einsprache der A. AG hin wurden ein Teil dieser Unterlagen und sämtliche 
Datenspiegelungen versiegelt. Das Sekretariat gelangte daraufhin mit einem 
Entsiegelungsgesuch an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. 
 
Die I. Beschwerdekammer hiess das Gesuch gut und ermächtigte das 
Sekretariat, die sichergestellten und versiegelten Unterlagen und 
elektronischen Datenträger der A. AG zu entsiegeln und zu durchsuchen. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
4. 
4.1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu 
durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das 
Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, 
Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in 
ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 
VStrR). Die Gesuchsgegnerin begründete anlässlich der Hausdurchsuchung 
ihre Einsprache u. a. damit, dass Teile der versiegelten Akten unter das 
Anwaltsgeheimnis fallen würden. Im Rahmen ihrer Gesuchsantwort machte 
sie diesbezüglich konkretere Angaben. Die Gesuchstellerin hält 


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demgegenüber dafür, die in den Geschäftsräumlichkeiten der 
Gesuchsgegnerin sichergestellten Unterlagen seien nicht durch das 
Anwaltsgeheimnis geschützt. Das Anwaltsgeheimnis erstrecke sich nämlich 
nicht auf Unterlagen, die der Klient in seinem Besitz behalten oder Dritten 
übergeben habe. Ebenso wenig gelte das Anwaltsgeheimnis für die 
Korrespondenz des Anwalts mit seinem Auftraggeber, soweit sie sich bei 
Letzterem befinde (mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 
1B_101/2008 vom 28. Oktober 2008, E. 4.4.1). 
 
4.2 In ihrem Entscheid BK_B 189/04 vom 28. Februar 2005 hat sich die 
I. Beschwerdekammer ausführlich zur Thematik des Schutzes der sich beim 
Beschuldigten befindenden Korrespondenz zwischen diesem und seinem 
Anwalt geäussert (vgl. dort E. 3.1 – 3.5). Zusammenfassend kam sie zum 
Schluss, dass sich der Klient als Inhaber der sichergestellten Papiere nicht 
auf das Anwaltsgeheimnis berufen könne, um sich der Durchsuchung zu 
widersetzen (E. 3.1; insofern übereinstimmend mit dem von der 
Gesuchstellerin angeführten Urteil des Bundesgerichts 1B_101/2008 vom 
28. Oktober 2008, E. 4.4.1). Vielmehr stehe dem Beschuldigten gestützt auf 
die Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. b und c EMRK bzw. Art. 
31 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV das Recht zu, mit seinem Verteidiger frei 
zu verkehren. Hieraus ergebe sich zu dessen Gunsten auch der Anspruch, 
wonach die im Rahmen des gegen ihn laufenden Strafverfahrens ergangene 
Korrespondenz zwischen ihm und seinem Verteidiger nicht durchsucht 
werden dürfe (E. 3.5). Andere von Anwälten erstellte Dokumente, die sich 
beim Beschuldigten befinden, unterlägen demgegenüber grundsätzlich der 
Beschlagnahme bzw. könnten durch die Strafverfolgungsbehörden 
eingesehen werden (mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 
1P.133/2004 vom 13. August 2004, E. 3.3). 
 
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Gesetzgeber im Rahmen 
der noch nicht in Kraft getretenen StPO einen weitergehenden Schutz des 
Beschuldigten vorgesehen hat. Gemäss Art. 264 Abs. 1 StPO dürfen nebst 
Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer 
Verteidigung (lit. a) auch andere Aufzeichnungen und Korrespondenzen, 
die aus dem Verkehr zwischen der beschuldigten Person und Personen 
stammen, die nach den Art. 170 – 173 StPO das Zeugnis verweigern können 
(insbesondere auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) und die im 
gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind (lit. c), nicht 
beschlagnahmt bzw. von den Strafbehörden weder eingesehen noch 
verwendet (Art. 248 Abs. 1 StPO) werden, ungeachtet des Ortes, wo sie sich 


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befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen wurden. Die 
Berücksichtigung dieser neuen Bestimmung im vorliegenden Verfahren 
käme jedoch (…) einer Vorwirkung gleich, welche von der StPO nicht 
vorgesehen ist. Entgegen den Ausführungen der Gesuchsgegnerin hat der 
Gesetzgeber mit Erlass der neuen StPO sehr wohl eine Veränderung der 
Rechtslage vorgenommen. Zwar unterscheidet Art. 50 Abs. 2 VStrR im 
Wortlaut tatsächlich nicht nach dem Aufbewahrungsort der Dokumente, der 
Klient selber kann sich – gemäss der geltenden Rechtsprechung – jedoch 
nicht auf das in dieser Bestimmung statuierte Anwaltsgeheimnis berufen, 
um die Durchsuchung der in seinem Herrschaftsbereich sichergestellten 
Unterlagen zu verhindern. 
 
4.3 Die vorliegend durch die Gesuchsgegnerin bezeichneten – ihrer Ansicht 
nach unter das Anwaltsgeheimnis fallenden – Unterlagen wurden durch die 
I. Beschwerdekammer im Rahmen der Entscheidfindung eingesehen. Bei 
der sichergestellten Korrespondenz zwischen der Gesuchsgegnerin und 
verschiedenen Anwälten handelt es sich nicht um geschützte 
Strafverteidigerkorrespondenz im oben erwähnten Sinne, sondern 
durchwegs um Unterlagen bzw. Korrespondenz aus anderen 
Mandatszusammenhängen. Deren Durchsuchung durch die 
Wettbewerbsbehörden steht demnach nichts entgegen. 
 
 
 
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15. Auszug aus dem Entscheid der II. Beschwerdekammer in Sachen A., B., 
C., D., E. und F. gegen Bundesanwaltschaft vom 23. Februar 2010 
(RR.2009.26, RR.2009.27, RR.2009.28, RR.2009.29, RR.2009.30, 
RR.2009.31) 
 
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Islamische Republik Iran; 
Ausschlussgründe und diplomatische Zusicherungen. 
 
Art. 2 lit. a, 80p IRSG 
 
Menschenrechtssituation im Iran und Konsequenzen im konkreten Fall (E. 6).