bstger · TPF 2016 163 · 2016-08-25 · de

Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs; Inhalt der Mitteilung an die überwachte Person.

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27. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 25. August 2016 (BB.2016.244) 
 
Art. 279 Abs. 1 StPO 
 
Auslegung des Begriffs «Grund der Überwachung», welcher der betroffenen 
Person gemäss Art. 279 Abs. 1 StPO mitzuteilen ist. Der erforderliche Inhalt 
dieser Mitteilung kann in Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und 
mit Blick auf den Zweck der Mitteilung variieren (nachträgliche Kontrolle der 
Überwachungsmassnahme durch die betroffene Person). Zu berücksichtigen 
sind der verfahrensrechtliche Status, welcher der betroffenen Person zukommt, 
sowie das Mass der dieser Person allenfalls bereits gewährten Akteneinsicht 
(E. 2). 
 
Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication; contenu de la 
communication à la personne qui a fait l'objet d'une surveillance. 
 
Art. 279 al. 1 CPP 
 
Interprétation de la notion de «motifs de la surveillance» devant faire l'objet de 
la communication selon l'art. 279 al. 1 CPP. Le contenu exigé de cette 
communication peut varier au cas par cas, en fonction des circonstances 
concrètes et eu égard au but de la communication (contrôle a posteriori de la 
mesure de surveillance par la personne touchée). Doivent être pris en compte 
dans ce cadre le statut procédural de la personne touchée, de même que la 
mesure dans laquelle l'accès au dossier lui a déjà été octroyé (consid. 2). 
 
Sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni; 
contenuto della comunicazione alla persona sorvegliata. 
 
Art. 279 cpv. 1 CPP 
 
Interpretazione della nozione di «motivo della sorveglianza», oggetto 
dell’obbligo di comunicazione previsto all’art. 279 cpv. 1 CPP. Il necessario 
contenuto di questa comunicazione può variare a dipendenza delle circostanze 
concrete del caso, tenuto conto dello scopo della comunicazione (controllo a 
posteriori della misura di sorveglianza da parte della persona da essa toccata). 
Vanno considerati lo status processuale della persona in questione, nonché 
l’ampiezza dell’eventuale accesso agli atti già di per sé concesso (consid. 2). 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Im Rahmen der wegen des Verdachts des wirtschaftlichen 
Nachrichtendienstes und der Verletzung des Geschäfts- bzw. des 
Bankgeheimnisses gegen A. gerichteten Strafuntersuchung ordnete die 
Bundesanwaltschaft im April, Mai, Juli und Dezember 2013 die laufende 
und rückwirkende Überwachung verschiedener auf A. lautender 
Fernmeldeanschlüsse an. Diese Anordnungen wurden jeweils vom 
zuständigen Zwangsmassnahmengericht genehmigt. In sachlicher Hinsicht 
erfolgten danach gegenüber A. weitere Ausdehnungen des Verfahrens 
wegen des Verdachts der Geldwäscherei und der Widerhandlung gegen das 
Waffengesetz. A. wurde zwischen dem 17. September 2013 und dem 8. 
März 2016 insgesamt sechs Mal zu den ihm gegenüber erhobenen 
Vorwürfen einvernommen. Zudem wurde ihm schon im 2014 weitgehende 
Akteneinsicht gewährt. Nach der Schlusseinvernahme im Sinne von Art. 
317 StPO erging an A. die folgende Mitteilung von Seiten der 
Bundesanwaltschaft: «Gestützt auf Art. 279 Abs. 1 StPO teilen wir Ihnen 
mit, dass wir am 23. April 2013 im Strafverfahren gegen Sie wegen 
Verdachts des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, Verletzung des 
Geschäftsgeheimnisses, Verletzung des Bankgeheimnisses, Geldwäscherei 
sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz die Überwachung der auf 
Sie lautenden Telefonanschlüsse [es folgt eine Aufzählung von sechs 
Rufnummern und sieben IMEI-Nummern] verfügt haben. (…) Die 
Überwachung diente der Klärung des erwähnten Tatverdachts». A. erhob 
dagegen Beschwerde an die Beschwerdekammer. 
 
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die vorliegende Mitteilung vermöge 
den Anforderungen von Art. 279 Abs. 1 StPO nicht zu genügen. Ihr fehlten 
insbesondere genügende Angaben zum Grund der erfolgten 
Überwachungen. Die Nennung der Tatbestände reiche nicht aus. Zu 
schildern sei gemäss übereinstimmenden (vom Beschwerdeführer aber nicht 
konkret genannten) Lehrmeinungen auch der relevante Sachverhalt. 
Basierend auf der vorliegenden Mitteilung sei es ihm nicht möglich, die 
Rechtmässigkeit der einzelnen Überwachungsmassnahmen bzw. die 
Zulässigkeit der Genehmigungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts 


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zu überprüfen. Die hierfür notwendigen Entscheidbegründungen seien der 
Mitteilung nicht beigelegt worden. Damit werde von ihm verlangt, eine 
begründete Beschwerde gegen ihm nicht bekannte Entscheide zu führen. 
 
2.2 Gemäss Art. 279 Abs. 1 StPO sind der überwachten Person «Grund, Art 
und Dauer der Überwachung» mitzuteilen. Der gesetzlich vorgeschriebene 
Inhalt der Mitteilung entspricht damit genau demjenigen, welcher bis zum 
Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011 in Art. 10 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des 
Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; AS 2001 3101) zu finden war (vgl. 
hierzu auch die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung 
des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1251). Was unter der Wendung der 
Mitteilung von «Grund, Art und Dauer der Überwachung» an die 
beschuldigte Person zu verstehen ist, war bisher nicht Gegenstand der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts oder des Bundesstrafgerichts (der 
Beschluss des Bundesgerichts 8G.109/2003 vom 21. Oktober 2003 betraf 
eine am Strafverfahren nicht beteiligte Drittperson). Was das bedeutet, 
hängt gemäss HANSJAKOB vom verfahrensrechtlichen Status des 
Mitteilungsberechtigten ab. Im Verfahren gegen den Verdächtigen hat 
dieser ohnehin das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten; das bedeutet, 
dass ihm vollumfänglich Einsicht in die Bewilligungsakten und die Akten 
der Überwachung erteilt werden muss (HANSJAKOB, BÜPF/VÜPF 
Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung über die Überwachung 
des Post- und Fernmeldeverkehrs, 2. Aufl., St. Gallen 2006, Art. 10 BÜPF 
N. 19 f.). Ein anderer Autor erachtet es als genügend, wenn der 
verdächtigten Person und der betroffenen Drittperson der Entscheid der 
Genehmigungsbehörde eröffnet wird (BIEDERMANN, Bundesgesetz 
betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [BÜPF] vom 
6. Oktober 2000, ZStrR 120/2002, S. 77 ff., 100). 
 
In der neueren Literatur zur StPO beschränkt sich die Mehrheit der Autoren 
auf die Wiedergabe des Gesetzestexts, ohne hierzu weitere Erläuterungen 
abzugeben (so beispielsweise DONATSCH/SCHWARZENEGGER/WOHLERS, 
Strafprozessrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, S. 236; JEANNERET/ 
KUHN, Précis de procédure pénale, Bern 2013, N. 14099; JOSITSCH, 
Grundriss des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. 
Gallen 2013, N. 442; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. 
Aufl., Bern 2012, N. 1213; PIETH, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2. 
Aufl., Basel 2012, S. 144; MÉTILLE, Mesures techniques de surveillance et 
respect des droits fondamentaux, Neuenburger Diss., Basel 2011, N. 415; 
RIEDO/ FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrecht, Basel 2011, N. 2050; JAGGI, 


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Geheime Überwachungsmassnahmen, ZBJV 147/2011, S. 1 ff., 7). Einige 
Autoren erwähnen zumindest den Zweck der Mitteilungspflicht, der darin 
besteht sicherzustellen, dass staatliche Eingriffe in die Privatsphäre nicht 
auf Dauer geheim bleiben und somit – wenn auch erst nachträglich – unter 
Wahrung des rechtlichen Gehörs der Betroffenen einer Kontrolle 
unterzogen werden können (JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, Basler 
Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 279 StPO N. 5; vgl. auch 
MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit Commentaire, 2. Aufl., Basel 2016, 
Art. 279 StPO N. 1a; PIQUEREZ/ MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3. 
Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1494; RUCKSTUHL/DITTMANN/ARNOLD, 
Strafprozessrecht, Zürich/Basel/ Genf 2011, N. 848; MELI, Codice svizzero 
di procedura penale [CPP] – Commentario, Zürich/St. Gallen 2010, Art. 279 
StPO N. 2). 
 
Nur wenige Autoren äussern sich präziser, was die Mitteilung an die 
betroffene Person zum Grund der Überwachung beinhalten soll. So wird 
einerseits geäussert, zum Grund gehöre nicht nur die Nennung des 
Tatbestandes, sondern auch des relevanten Sachverhalts (HANSJAKOB, 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., 
Zürich/Basel/ Genf 2014, Art. 279 StPO N. 12; siehe auch 
BACHER/ZUFFEREY, Commentaire romand, Basel 2011, Art. 279 StPO N. 
3). SCHMID fordert, die Mitteilung solle dem Betroffenen transparent 
machen, weshalb die Überwachung erfolgte. Sie dürfe sich deshalb nicht 
mit einem generellen Hinweis auf Anordnung der Massnahme beschränken. 
Mitzuteilen sei primär, gegen welche Person sich das Strafverfahren richtete 
und welche (nur summarisch zu nennende) Delikte dieses betraf (SCHMID, 
Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 279 StPO N. 5). 
Andernorts wird gefordert, im Rahmen der Mitteilung sei der Entscheid der 
Genehmigungsbehörde förmlich zu eröffnen (RIKLIN, StPO Kommentar, 
Zürich 2010, Art. 279 StPO N. 1). 
 
2.3 Eine einheitliche Antwort, was unter der Angabe des «Grundes der 
Überwachung» im Rahmen der Mitteilung nach Art. 279 Abs. 1 StPO zu 
verstehen ist, lässt sich nach dem Gesagten auch der Lehre nicht 
entnehmen. Vielmehr ist wohl festzuhalten, dass der erforderliche Inhalt der 
Mitteilung in Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und mit Blick 
auf den Zweck der Mitteilung (nachträgliche Kontrolle der 
Überwachungsmassnahme durch den Betroffenen) variieren kann. Dabei 
spielt auch eine Rolle, welcher verfahrensrechtliche Status der überwachten 
Person zukommt (diesbezüglich differenzierend HANSJAKOB, BÜPF/VÜPF 
Kommentar, a.a.O., Art. 10 BÜPF N. 19 ff.). Mit SCHMID (a.a.O.) kann 


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übereinstimmend festgehalten werden, dass die Mitteilung zumindest die 
beschuldigte Person und die fraglichen Delikte, welche zur Überwachung 
Anlass gegeben haben, beinhalten sollte. Da der beschuldigten Person in der 
Regel im Zeitpunkt der Mitteilung auch die Akten geöffnet werden, kann 
auf eine explizite Nennung des die Überwachung rechtfertigenden 
Sachverhalts in der Mitteilung selber verzichtet werden. Diesbezüglich ist 
es auch genügend, wenn der beschuldigten Person mit der Mitteilung die 
betreffenden Genehmigungsentscheide eröffnet werden oder aber im 
Rahmen der Mitteilung auf die entsprechenden Fundstellen in den Akten 
verwiesen wird. Sinn und Zweck der Mitteilung ist es, den Adressaten 
tatsächlich in die Lage zu versetzen, die Überwachungsmassnahme auch 
nachträglich noch sachgerecht anfechten zu können (in diesem Sinne MELI, 
a.a.O., der verlangt, dass der betroffenen Person hierzu gegebenenfalls alle 
notwendigen Unterlagen wie Anordnungen, Genehmigungsersuchen und –
entscheide zur Verfügung gestellt werden). 
 
2.4 Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer schon am 10. April 2014 
weitgehend Akteneinsicht gewährt, mithin auch in die Akten betreffend 
Überwachungsmassnahmen. Die Überwachungsmassnahmen bzw. deren 
Ergebnisse bildeten in der Folge auch Gegenstand von eigenen 
Beweisanträgen bzw. von gesonderten Ersuchen um Akteneinsicht. Weiter 
erhielt der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin am 20. Januar 
2016 einen elektronischen Datenträger mit den Verfahrensakten (Stand 
Vortag). Bei dieser Ausgangslage war es dem Beschwerdeführer bzw. 
seinem Vertreter bei Erhalt der Mitteilung im Sinne von Art. 279 Abs. 1 
StPO vom 26. Mai 2016 ohne Weiteres möglich, aufgrund des oben 
wiedergegebenen Inhalts der Mitteilung und der ihm zur Verfügung 
stehenden Akten, den Grund der Überwachung nachzuvollziehen. Die 
entsprechenden Genehmigungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts 
und die diesbezüglichen Gesuchsunterlagen der Beschwerdegegnerin sind 
mit Hilfe des Aktenverzeichnisses problemlos auffindbar, wird den 
Überwachungsmassnahmen in den Akten sogar ein eigenständiger Faszikel 
gewidmet. Aufgrund der vorliegenden Umstände, dem fortgeschrittenen 
Stand der Untersuchung und den dem Beschwerdeführer seit längerer Zeit 
schon zur Verfügung stehenden und bekannten Akten ist der Inhalt der 
vorliegend kritisierten Mitteilung, was den Grund der Überwachung angeht, 
als genügend anzusehen. Daran ändert 
auch die Tatsache nichts, dass in der Mitteilung auch die beiden 
Tatbestände aufgeführt sind, bezüglich welcher die Strafuntersuchung erst 
in den Jahren 2014 und 2016 ausgedehnt wurde und welche somit kaum 
Anlass für im Jahr 2013 angeordnete Überwachungsmassnahmen gebildet 


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haben. Hierbei handelt es sich um ein offensichtliches Versehen 
geringfügiger Natur. 
 
3. Zur Begründung der angeblichen Ungültigkeit der 
Überwachungsmassnahmen selber wird in der Beschwerde lediglich 
ausgeführt, könne der Mitteilung vom 26. Mai 2016 keine Schilderung des 
Sachverhalts entnommen werden, so sei davon auszugehen, dass das die 
Überwachung genehmigende Zwangsmassnahmengericht in Unkenntnis des 
Sachverhalts entschieden und die Genehmigung zur Überwachung in 
Verletzung von Art. 269 StPO erteilt habe. Dieses Vorbringen ist 
offensichtlich haltlos. Das Zwangsmassnahmengericht stützte sich bei 
seinen Entscheiden nicht auf die nachträgliche Mitteilung vom 26. Mai 
2016, sondern auf die verschiedenen Genehmigungsersuchen der 
Beschwerdegegnerin. Inwiefern das Zwangsmassnahmengericht hierbei Art. 
269 StPO verletzt haben soll, ist weder der Beschwerde zu entnehmen noch 
aufgrund der vorliegenden Akten erkennbar. 
 
 
 
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28. Estratto della decisione della Corte dei reclami penali nella causa A. 
contro Ministero pubblico della Confederazione del 5 settembre 2016 
(BB.2016.257) 
 
Esame degli atti. Nozione di primo interrogatorio. 
 
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La possibilità di suddividere l’esecuzione del primo interrogatorio in più 
momenti è data allorquando l’inchiesta si basa su di un complesso fattuale 
voluminoso e tale modo di procedere risulta quindi necessario per permettere 
all’autorità inquirente di contestare all’imputato una prima volta tutti i fatti 
(consid. 2.1-2.2). 
 
Akteneinsicht. Begriff der ersten Einvernahme. 
 
Art. 101 Abs. 1 StPO 
 
Die erste Einvernahme kann auf verschiedene Termine aufgeteilt werden, wenn 
die Untersuchung einen umfangreichen Sachverhaltskomplex betrifft und sich 
diese Vorgehensweise deshalb für die untersuchende Behörde als notwendig