bstger · BB.2018.181 · 2018-11-14 · de

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).

Beschluss vom 14. November 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Martin Eckner


Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwälte Jan Berchtold
und/oder Matthias Meier,
Gesuchstellerin


gegen



B., Staatsanwältin des Bundes, Bundesanwaltschaft,
Gesuchsgegnerin


Gegenstand


Bunde s s t r a f ge r ic ht
Tr ibuna l pé na l f é dé r a l
Tr ibuna le pe na le f e de r a le
Tr ibuna l pe na l f e de r a l


Ges c häf t snum mer: BB. 2018.181


- 2 -


Sachverhalt:

A.
Das Schaden- und Strafrechtszentrum der Schweizerischen Bundesbah-
nen SBB übersandte der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 18. Sep-
tember 2018 eine Strafanzeige. Sie betraf einen Vorfall vom 25. August 2018
während einer Billetkontrolle. Die Strafanzeige beschuldigte C., die SBB-Mit-
arbeiterin A. mit einem Messer bedroht zu haben (act. 1.1). Mit der Anzeige
konstituierte sich A. als Privatklägerin. Das Strafrechtszentrum der SBB
stellte im gleichen Schreiben Strafantrag bezüglich Art. 57 Abs. 3 des Bun-
desgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personen-
beförderungsgesetz, PBG; SR 745.1). Nach dieser Bestimmung wird auf An-
trag mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne gültigen Fahr-
ausweis oder andere Berechtigung ein Fahrzeug benützt.


B.
Am 3. Oktober 2018 rief die Staatsanwältin des Bundes B. das Strafrechts-
zentrum der SBB an. Als Folge dieses Gesprächs stellte Rechtsanwalt Jan
Berchtold am 18. Oktober 2018 ein Ausstandsgesuch gegen B. (act. 1). Da-
rin wird der angebliche Inhalt des Telefongespräches vom 3. Oktober 2018
wiedergegeben. Die Staatsanwältin B. habe lediglich nach Rücksprache mit
der Kantonspolizei Schwyz bereits entschieden, dass keine strafbare Hand-
lung begangen worden und das Verfahren nicht an die Hand zu nehmen sei.
Diese verfrühte Festlegung begründe den Anschein ihrer Voreingenommen-
heit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO, weshalb B. in den Ausstand zu treten
habe.


C.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2018 widersetzte sich Staatsanwältin B. dem
Ausstandsgesuch. Sie stellt das Telefongespräch mit dem Strafrechtszent-
rum SBB anders dar. Auf das Gesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei
es abzuweisen (act. 2). Der Stellungnahme sind die Aktennotiz zum Ge-
spräch vom 3. Oktober 2018 sowie die Videoaufnahmen der SBB beigelegt
(act. 2, 2.1, 2.2).

Die Replik vom 5. November 2018 hält am Ausstandsgesuch fest (act. 5).
Sie wurde B. am 6. November 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.




- 3 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-
langen, so hat sie, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, der Ver-
fahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen (Art. 58
Abs. 1 StPO). Ist die Bundesanwaltschaft betroffen und wird ein Ausstands-
grund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht (Ausstand wegen per-
sönlichem Interesse an der Sache oder aus anderen Gründen), so entschei-
det ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehör-
den des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71).
1.2
Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO hat die Partei, die den Ausstand einer in einer
Strafbehörde tätigen Person verlangt, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein
entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kennt-
nis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu ma-
chen. Nach der Rechtsprechung ist der Ausstand in den nächsten Tagen
nach Kenntnisnahme zu verlangen; andernfalls verwirkt der Anspruch. Nach
der Rechtsprechung gilt ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage
nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, als rechtzeitig. Ein Zu-
warten während zwei oder drei Wochen hingegen, ist nicht zulässig (Urteile
des Bundesgerichts 1B_252/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 2.3;
1B_274/2013 vom 19. November 2013 E. 4.1 mit Hinweisen; BOOG, Basler
Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 58 StPO).
1.3
Der Inhalt des Telefonates vom 3. Oktober 2018 zwischen der Staatsanwäl-
tin und dem Strafrechtszentrum der SBB gab Anlass zum Ausstandsgesuch.
Das Ausstandsgesuch wurde am 18. Oktober 2018 gestellt.
Die Gesuchstellerin erklärt (act. 5), dass das Strafrechtszentrum der SBB
nur Ansprechpartnerin und Zustelladresse sei und keine Vertretungsmacht
habe. Sie reicht dazu den Mastervertrag Rechtsschutzversicherung der SBB
ein. Die Gesuchstellerin weist nach, bis zum 7. Oktober 2018 in den Ferien
gewesen zu sein (vgl. act. 5.3 Tourenplan). Der 8. Oktober 2018 war gemäss
Plan ein "Teilzeittag". Im Plan ist dafür kein Einsatz vermerkt. Am 10. Okto-
ber 2018 habe sie Rechtsschutz beantragt (act. 5.2). Und erst am 15. resp.
16. Oktober 2018 hätten sie und ihr Rechtsvertreter durch Telefonate mit
dem Strafrechtszentrum von den Aussagen der Staatsanwältin erfahren. Ein
neun Tage nach der ersten möglichen Kenntnisnahme des Ausstandsgrunds
durch die Gesuchstellerin eingereichtes Gesuch sei nicht als verspätet an-
zusehen. Die Beschwerdekammer sei etwa im Beschluss BB.2017.34 vom

- 4 -


2. März 2017 auch ohne weiteres auf ein nach acht Tagen gestelltes Gesuch
eingetreten.
1.4
Das Strafrechtszentrum der SBB erhielt die Strafanzeige vom 4. September
am 11. September und leitete sie am 18. September 2018 der Bundesan-
waltschaft weiter (act. 1.1), mithin erst kurz nach Beginn einer längeren Fe-
rienabwesenheit der Gesuchstellerin. Die Gesuchstellerin war gemäss Tou-
renplan vom 14. September bis und mit 7. Oktober 2018 betriebsabwesend
(Ferien, Ruhetage, Ausgleichstage). Die Staatsanwältin kontaktierte das
Strafrechtszentrum der SBB am 3. Oktober 2018 fernmündlich, was zulässig
ist (vgl. Art. 66 StPO), solange es nicht um eine förmliche Mitteilung (z.B.
Entscheide) geht (vgl. Art. 85 Abs. 1 StPO). Gemäss Formular der SBB ist
das Strafrechtszentrum sowohl Zustelladresse als auch berechtigt, mit Be-
hörden in Kontakt zu treten. Die Gesuchstellerin hat dieses Formular unter-
zeichnet. Das Telefongespräch fand statt mit der bei der Zustelladresse als
vertretungsberechtigt genannten Legal Counsel des Strafrechtszentrums.
Dieses Vorgehen der Strafbehörde ist nicht zu beanstanden.
Nach Treu und Glauben musste die Gesuchstellerin nach Einreichung der
Strafanzeige damit rechnen, dass die Strafbehörden sie kontaktieren könn-
ten (vgl. BGE 141 II 429 für gerichtliche Entscheide). Durch das Strafrechts-
zentrum war der Empfang von Mitteilungen bei der längeren Ferienabwesen-
heit sichergestellt. Bedient sich die Gesuchstellerin für den Kontakt mit Be-
hörden eines Vermittlers, so muss sie sich dessen Verhalten zurechnen las-
sen. Dies zumal die Behörde von der Ferienabwesenheit nichts wusste und
die Gesuchstellerin am 7. oder 8. Oktober 2018 bereits wieder im Betrieb
war. Das Ausstandsgesuch erfolgte am 18. Oktober 2018, also nach neun
oder zehn Tagen selbst nach der Ferienrückkehr. Es ist damit unbehilflich,
dass das Strafrechtszentrum ihr den Inhalt des Gespräches vom 3. Oktober
2018 erst ab 15. Oktober 2018 weitergeleitet habe. Auch im erwähnten Be-
schluss BB.2017.34 lagen zwischen Empfang und dem Ausstandsgesuch
sieben Tage. Das vorliegende Gesuch erfolgte somit verspätet. Auf ein ver-
spätetes Ausstandsgesuch ist nicht einzutreten.

2.

2.1
Selbst wenn auf das Gesuch eingetreten würde, so wäre es ohnehin abzu-
weisen.
2.2
Gemäss Rechtsprechung vermögen allgemeine Verfahrensmassnahmen,
seien sie nun richtig oder falsch, als solche keine Voreingenommenheit der
verfahrensleitenden Justizperson zu begründen. Soweit konkrete Verfah-

- 5 -


rensfehler einer Justizperson beanstandet werden, kommen als Ableh-
nungsgrund jedenfalls nur besonders krasse oder ungewöhnlich häufige
Versäumnisse und Mängel in Frage (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3; Urteile des
Bundesgerichts
1B_297/2013
vom
11. Oktober 2013,
E. 2.2/2.4;
1B_204/2013 vom 12. September 2013, E. 2.3; 1B_69/2013 vom 27. Juni
2013, E. 4.2; 1B_306/2016 vom 23. November 2016, E. 2.1).
2.3
Die Beschreibungen der Parteien decken sich in den wesentlichen Punkten
des Telefonates (act. 1 S. 3, act. 5 S. 2 f.; act. 2.1). Gemäss Aktennotiz vom
3. Oktober 2018 habe die Staatsanwältin zunächst erstellt, dass die Legal
Counsel im Strafrechtszentrum der SBB auf den Videoaufnahmen die ge-
mäss Anzeige der Gesuchstellerin gegen sie erfolgte Stossbewegung mit
dem Messer und den geschilderten Vorfall mit dem "Stock" nicht erkannt
habe. Die Legal Counsel habe auch verneint, mit dem als Zeugen aufgeführ-
ten Zugbegleiter gesprochen zu haben; es sei nicht ihre Aufgabe, Ermittlun-
gen zu tätigen. Es sei auch unglaublich, dass die Schwyzer Kantonspolizei
keine Rapportierung machen wolle. Die Staatsanwältin habe dann erklärt,
dass nach den gewonnenen Erkenntnissen sich der Vorfall offenbar nicht so
zugetragen hätte, wie die Privatklägerin dies geltend gemacht habe. Offen-
bar wäre auch von allen Beteiligten die Reaktion der Privatklägerin als über-
trieben aufgefasst worden. Die Staatsanwältin habe eine Desinteresse-Er-
klärung als allenfalls mögliche und für die Privatklägerin schonendere Vari-
ante erwähnt. Da dies von der Legal Counsel aber nicht als Option angese-
hen werde, würden nun die entsprechenden Aufträge an die Polizei verge-
ben. Das Gespräch sei gemäss Aktennotiz phasenweise emotional verlau-
fen.
2.4
Vorliegend hat sich die Staatsanwältin nicht definitiv zur vorgesehenen Ab-
schlussart der Strafuntersuchung geäussert und ebenso wenig ein Ermitt-
lungsergebnis unter Verzicht auf weitere Ermittlungen vorweg genommen.
Diesen einmaligen Äusserungen, auch wenn ungeschickt vorgetragen,
kommt offensichtlich nicht das Gewicht von Ausstandsgründen zu. Damit
wäre das Gesuch bei inhaltlicher Prüfung abzuweisen gewesen.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig
(Art. 59 Abs. 4 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 800.-- festzusetzen
(Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstraf-
gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-
gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


- 6 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird der Gesuchstellerin auferlegt.


Bellinzona, 14. November 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:












Zustellung an

-
Rechtsanwälte Jan Berchtold und Matthias Meier
-
B., Staatsanwältin des Bundes, Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.