bstger · BB.2023.163 · 2023-10-23 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO); unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Beschwerdeverfahren (Art. 136 Abs. 1 StPO)

Beschluss vom 23. Oktober 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2023.163
Nebenverfahren: BP.2023.75



- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. am 1. Januar 2023 bei der Bundesanwaltschaft zwei Strafanzeigen gegen
das Bundesgericht, Bundesrichter B., Gerichtsschreiber C. und unbekannte
Beteiligte betreffend «Delikte zu Urteil 23. August 2022 […]» und «Delikte
vom 09. September 2022 […]» wegen zahlreicher Straftatbestände wie
«Korruption», «Terror gegen Zivil- und Staats-Personen/Menschen», «Ver-
tuschung», «Betrug» etc. erstattete (Verfahrensakten, Reiter 1 und 2);

-
die Bundesanwaltschaft die Strafanzeigen mit Verfügung vom 20. Feb-
ruar 2023 nicht anhand nahm und diese an den Anzeigeerstatter gleichen-
tags per Einschreiben versendete (Verfahrensakten, Reiter 3);

-
die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft am 3. Juli 2023
retourniert wurde mit dem Vermerk «nicht abgeholt» (Verfahrensakten, Rei-
ter 4);

-
die Bundesanwaltschaft am 3. Juli 2023 die Nichtanhandnahmeverfügung
vom 20. Februar 2023 A. per A-Post Plus erneut zustellte (Verfahrensakten,
Reiter 5);

-
A. gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 20. Februar 2023 bei der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 22. September 2023 Be-
schwerde erhoben hat; er sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhandnah-
meverfügung beantragt (act. 1);

-
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet worden ist (vgl.
Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft bei der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts innert 10 Tagen seit deren Er-
öffnung Beschwerde erhoben werden kann (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2
StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
Fristen, die durch eine Mitteilung oder durch den Eintritt eines Ereignisses
ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 90 Abs. 1 und
Art. 384 lit. b StPO);


- 3 -


-
nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO eine eingeschriebene Postsendung, die nicht
abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsver-
such als zugestellt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen
musste; die Begründung eines Verfahrensverhältnisses die Parteien ver-
pflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür
zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zugestellt werden können, welche
das Verfahren betreffen (BGE 142 IV 286 E. 1.6.2; 139 IV 228 E. 1.1; 138 III
225 E. 3.1; je mit Hinweisen); ein Postrückbehaltungsauftrag jedenfalls keine
diesbezüglich genügende Massnahme darstellt (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; 141
II 429 E. 3.1 f.; 139 IV 228 E. 1.3; 138 III 225 E. 3.1; 134 V 306 E. 4.2; 102
Ib 91 E. 3); es im Strafverfahren keine Gerichtsferien gibt (Art. 89 Abs. 2
StPO);
-
Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgege-
ben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden müssen
(Art. 91 Abs. 2 StPO);

-
in Fällen, in denen eine eingeschriebene Postsendung als am letzten Tag
der siebentägigen Abholfrist nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO zugestellt gilt, ein
allfälliger zweiter Versand und die spätere Entgegennahme der Sendung
durch den Betroffenen grundsätzlich rechtlich unbeachtlich ist (BGE 117 V
132 E. 4a; 111 V 101 E. 2b); sich zwar die Rechtsmittelfrist gestützt auf den
Grundsatz des Vertrauensschutzes allenfalls verlängern kann (Art. 5 Abs. 3
und Art. 9 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO), wenn noch vor ihrem Ablauf eine
entsprechende vertrauensbegründende Auskunft erteilt wird, beispielsweise
in Form einer erneuten Zustellung eines Entscheides mit vorbehaltloser
Rechtsmittelbelehrung (BGE 119 V 89 E. 4b/aa; 118 V 190 E. 3a; 115 Ia 12
E. 4; Urteile des Bundesgerichts 2C_374/2020 vom 28. August 2020 E. 1.7;
4A_53/2019 vom 14. Mai 2019 E. 4.3 f.); hingegen eine nach Ablauf der or-
dentlichen Rechtsmittelfrist erfolgte zweite Zustellung eines mit Rechtsmit-
telbelehrung versehenen Entscheids auch unter dem Gesichtspunkt des
Vertrauensschutzes keine neue Rechtsmittelfrist in Gang zu setzen vermag
(BGE 118 V 190 E. 3a; 117 II 511 E. 2; Urteile des Bundesgerichts
9C_102/2016 vom 21. März 2016 E. 2; 8C_374/2014 vom 13. August 2014
E. 3.4; 5A_158/2014 vom 7. Juli 2014 E. 3.3; zum Ganzen Urteil des Bun-
desgerichts 6B_758/2022 vom 9. November 2022 E. 2.3);

-
vorliegend gemäss Track-&-Trace-Auszug der Post die Nichtanhandnahme-
verfügung am 21. Februar 2023 postlagernd in der Poststelle Z. zur Abho-
lung bereit war; dem Auszug ebenfalls entnommen werden kann, dass die
Frist zur Abholung am 22. Februar 2023 bis zum 22. März 2023 verlängert
wurde (act. 5);

- 4 -


-
die Nichtanhandnahmeverfügung gestützt auf Art. 85 Abs. 1 lit. a StPO am
28. Februar 2023 als zugestellt gilt, unabhängig vom Verlängerungsauftrag,
und gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO die Frist zur Erhebung der Beschwerde am
10. März 2023 endete;

-
die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgte zweite Zustellung der Nichtan-
handnahmeverfügung mittels A-Post Plus am 3. Juli 2023 nach dem oben
Gesagten keinen neuen Fristenlauf zu begründen vermag;

-
damit die Beschwerde vom 22. September 2023 klarerweise verspätet ist,
weshalb darauf nicht einzutreten ist;

-
die Beschwerde im Übrigen auch materiell abzuweisen gewesen wäre, da
den Eingaben des Beschwerdeführers kein konkreter Sachverhalt entnom-
men werden kann, der einen hinreichenden Tatverdacht begründen könnte;

-
insbesondere ungünstige richterliche Entscheide in aller Regel keinen Straf-
tatbestand erfüllen;

-
die Beschwerdegegnerin zudem zu Recht darauf hingewiesen hat, dass sie
nicht Aufsichtsbehörde über das Bundesgericht ist;

-
der Beschwerdeführer schliesslich um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ersucht hat (act. 1; BP.2023.75, act. 1);

-
dieses Gesuch infolge der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen
ist (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu
tragen hat (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
die Gerichtsgebühr auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von
Fr. 200.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1
BStKR).



- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 23. Oktober 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:










Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft
-
B., Bundesrichter
-
C., Gerichtsschreiber



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.