bstger · BE.2018.8 · 2018-11-22 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Beschluss vom 22. November 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Gesuchstellerin


gegen



A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Kolb,
Gesuchsgegnerin


Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2018.8




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Sachverhalt:

A.
Am 7. Mai 2018 ermächtigte der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzde-
partements die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV»)
zur Eröffnung einer besonderen Steueruntersuchung im Sinne der Art. 190
ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundes-
steuer (DBG; SR 642.11) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ge-
mäss Art. 175 ff. DBG sowie des Steuerbetrugs gemäss Art. 186 DBG. Diese
Untersuchung richtet sich gegen B. und C. sowie gegen die D. AG, die E. AG
und die F. AG (act. 5.16). Daneben führt die ESTV ein Verwaltungsstrafver-
fahren gegen B. und C. wegen des Verdachts des Abgabebetrugs gemäss
Art. 14 Abs. 2 VStrR, eventuell der Hinterziehung der Verrechnungssteuer
gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die
Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.21), began-
gen im Geschäftsbereich der D. AG und der E. AG in den Geschäftsjahren
2012 bis 2016 (vgl. act. 1.1, S. 1).


B.
Am 9. Mai 2018 erliess der Direktor der ESTV einen Durchsuchungsbefehl
zwecks Durchsuchung der Räumlichkeiten am damaligen Sitz der A. AG in
Zürich (act. 1.1). Am 16. Mai 2018 schritten die ermittelnden Beamten zur
entsprechenden Durchsuchung. Hierbei wurden eine Reihe von Unterlagen
und elektronische Daten sichergestellt, welche aufgrund der gegen deren
Durchsuchung erhobenen Einsprache der A. AG versiegelt wurden (act. 1.2).


C.
Diesbezüglich gelangte die ESTV mit Gesuch vom 12. Juli 2018 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragt Folgen-
des:

1. Die ESTV sei zu ermächtigen, die am 16. Mai 2018 bei der A. AG in Zug (recte: Zürich)
sichergestellten Akten und elektronischen Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen.
2. Die Verfahrenskosten seien der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen.

Zusammen mit dem Gesuch reichte die ESTV gestützt auf Art. 25 Abs. 3
VStrR Beweismittel ein, welche der Gegenpartei im Entsiegelungsverfahren
nicht offengelegt werden sollen («rotes Dossier»; vgl. act. 1, Ziff. 2.3). Die
Beschwerdekammer retournierte der ESTV unter Hinweis auf ihre Praxis
diese Akten und forderte sie auf, zusätzlich eine Zusammenfassung der be-
treffenden Aktenstücke einzureichen oder – alternativ dazu – genau anzu-
geben, welche ihrer bisherigen tatsächlichen Vorbringen im Entsiegelungs-
gesuch sich auf welche der nicht offen zu legenden Aktenstücke stützen

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(act. 2). In ihrer Eingabe vom 16. Juli 2018 legte die ESTV den Sachverhalt
zuhanden der A. AG erneut dar, nun aber ergänzt mit Hinweisen auf die Be-
lege aus dem vertraulichen Dossier, welches sie der Beschwerdekammer
erneut einreichte (act. 3, 3.1).

In ihrer Stellungnahme vom 30. Juli 2018 beantragt die A. AG, auf das Ent-
siegelungsgesuch sei nicht einzutreten bzw. den Anträgen der ESTV sei
nicht stattzugeben und die versiegelten Akten seien an die Gesuchsgegnerin
zurückzugeben (act. 5).

Sowohl die ESTV als auch die A. AG nahmen in der Folge jeweils zwei Mal
unaufgefordert Stellung zu den vorgängig erfolgten Ausführungen der Ge-
genpartei. Beide halten dabei an ihren zuvor schon gestellten Anträgen fest
(act. 7, 9, 11, 13). Die letzte dieser Eingaben wurde der ESTV am 30. August
2018 zur Kenntnis gebracht (act. 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen ge-
genüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich gemäss
Art. 191 Abs. 1 DBG nach den Artikeln 19-50 des Bundesgesetzes vom
22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Bei der
Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Verrechnungssteuergesetz fin-
det ebenfalls das VStrR Anwendung und die ESTV ist die verfolgende und
urteilende Verwaltungsbehörde (Art. 67 Abs. 1 VStG).

1.2
Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu
BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer
möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt
auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden
die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Ein-
sprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert
(Urteil des Bundesgerichts 1B_233/2009 vom 25. Februar 2010 E. 4.2
m.w.H.; TPF 2016 55 E. 2.3 S. 59). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung
entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3

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VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Die betroffene Verwaltungsbehörde
hat bei der Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsge-
bot ausreichend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246
E. 3.2).

1.3
Die Gesuchsgegnerin rügt, das Gesuch sei erst 57 Tage nach der Siegelung
der Unterlagen und der Datenträger gestellt worden. Die Gesuchstellerin
habe damit dem Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Rechnung getra-
gen, weshalb auf deren Gesuch nicht einzutreten sei (act. 5, Rz. 1 ff.). Ver-
fahren und Voraussetzungen zur Durchsuchung von Papieren im Bereich
des Steuerstrafrechts richten sich primär nach Art. 50 VStrR. Eine förmliche
(Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs analog dem
Art. 248 Abs. 2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR nicht zu entnehmen.
Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Monate nach der Haus-
durchsuchung und Siegelung, ist dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen
genügend Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_641/2012 vom
8. Mai 2013 E. 3.3). Die Beschwerdekammer hat auch Fristen von rund zwei
Monaten wiederholt als mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar angese-
hen, wobei innerhalb dieser zwei Monate jeweils noch Abklärungen bezüg-
lich des Festhaltens an der Einsprache bzw. bezüglich des Umfangs der Ein-
sprache erfolgten (siehe die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2013.4
vom 14. Oktober 2014 E. 1.3.3; BE.2013.7 vom 6. November 2013 E. 1.3.3;
BE.2013.6 vom 29. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013
E. 1.3.3). Sie erkannte aber eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in
einem Fall, in welchem das Gesuch ohne erkennbaren Grund erst zweiein-
halb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung erfolgte (Beschluss
des Bundestrafgerichts BE.2013.8 vom 5. Dezember 2013 E. 1.4.3). Vorlie-
gend vergingen zwischen der Siegelung und dem Gesuch knapp zwei Mo-
nate. Angesichts der geschilderten Praxis erscheint diese Frist mit Blick auf
das Beschleunigungsgebot gerade noch vertretbar.

1.4
Gegenstand des Ersuchens bildet die Entsiegelung von in Räumlichkeiten
der Gesuchsgegnerin sichergestellten Unterlagen und elektronischen Daten.
Die Gesuchsgegnerin ist deren Inhaberin und war somit zur erhobenen Ein-
sprache legitimiert. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf das Gesuch ist einzutreten.


2.

2.1
Die Gesuchstellerin reichte der Beschwerdekammer mit ihrer Eingabe vom
16. Juli 2018 eine Reihe von Beweismitteln ein, welche die Beschwerdekam-
mer unter Ausschluss der Gesuchsgegnerin zur Kenntnis nehmen solle

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(act. 3 und 3.1, S. 3). Dies unter bereits vorher erfolgtem Hinweis auf Art. 25
Abs. 3 VStrR (siehe act. 1, Ziff. 2.3).

2.2
Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig
ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss
des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen (Art. 25
Abs. 3 VStrR). Diese Bestimmung ist auch im Rahmen eines Entsiegelungs-
verfahrens nach Art. 50 Abs. 3 VStrR anwendbar (Entscheid des Bun-
desstrafgerichts BV.2009.30 vom 10. März 2010 E. 3). Die Beschwerdekam-
mer betrachtet hierbei das blosse Interesse der beteiligten Verwaltung an
der Geheimhaltung einer Information nicht als gleichbedeutend mit einem
wesentlichen öffentlichen Interesse. Nicht die Verwaltung setzt die Wert-
massstäbe für die Interessenabwägung, sondern die richterliche Kontrol-
linstanz. Die Formulierung von Art. 25 Abs. 3 VStrR ist imperativ. Die Be-
schwerdekammer muss den Betroffenen von der Kenntnisnahme aus-
schliessen, wenn die Sachlage den vom Gesetz verlangten Voraussetzun-
gen entspricht (HAURI, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], 1998, S. 74 m.w.H.;
Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2009.30 vom 15. Dezember 2009
E. 2.2).


Gemäss Praxis der Beschwerdekammer sind aber in einem solchen Fall Ak-
ten, welche einer Partei nicht offengelegt werden sollen, aber worauf sie sich
stützen soll, in Form einer Zusammenfassung einzureichen, wobei die be-
troffene Partei uneingeschränkt Gelegenheit zur Stellungnahme erhält (Be-
schlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2018.9 vom 13. September 2018
E. 4.2; BE.2018.2 vom 30. Mai 2018 E. 6.2.5; Entscheid des Bundesstrafge-
richts BV.2009.30 vom 15. Dezember 2009 E. 2.4 m.w.H.).

2.3
Die Gesuchstellerin will mit ihrem Vorgehen verhindern, dass die steuerstraf-
rechtliche Untersuchung erschwert bzw. das Steuergeheimnis gegenüber
anderen Beschuldigten bzw. Steuerpflichtigen verletzt wird (vgl. act. 1,
Ziff. 2.3). Der lediglich pauschal bzw. unter allgemeinem Hinweis auf noch
nicht erfolgte Befragungen vorgebrachte Grund der möglichen Erschwerung
der steuerstrafrechtlichen Untersuchung kann für eine sich auf Art. 25 Abs. 3
VStrR stützende Einschränkung des Rechts der Gesuchsgegnerin auf Ak-
teneinsicht nicht genügen. Die Beschwerdekammer erkennt aber im Steuer-
geheimnis (vgl. Art. 110 DBG oder Art. 37 VStG) wesentliche private Interes-
sen von Drittpersonen, die einer Einsichtnahme in Steuerunterlagen entge-
genstehen können (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts
BE.2018.2 vom 30. Mai 2018 E. 6.2.5).


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2.4
Die Gesuchsgegnerin kritisiert das Vorgehen der Gesuchstellerin. Konkret
macht sie aber lediglich geltend, die Gesuchstellerin habe der Beschwerde-
kammer wahrscheinlich Jahresrechnungen der H. Corp. mit Sitz auf den
Seychellen eingereicht. Es sei nicht ersichtlich, weshalb Jahresrechnungen
von im Ausland domizilierten Gesellschaften dem Steuergeheimnis unterlie-
gen sollen (act. 5, Rz. 7 f.). Wie nachfolgend ausgeführt wird, erweist sich
der eine Teil der untersuchten Sachverhalte für die Beurteilung des vorlie-
genden Gesuchs nicht als relevant bzw. – wenn überhaupt – nur von unter-
geordneter Bedeutung (siehe E. 4.6). Demnach muss sich die Beschwerde-
kammer auch nicht auf die sich auf diesen Teil der Untersuchung beziehen-
den Belege 1.1, 1.2, 1.3, 1.7 stützen (gemäss act. 3.1; im «roten Dossier»
weisen dieselben Belege jedoch die Ziff. 3.1-3.4 auf). Beleg 1.6 (gemäss
act. 3.1; Ziff. 3.7 im «roten Dossier»), d.h. die Auszüge aus den (Steuer-)Un-
terlagen von Herrn und Frau I. und J., unterliegt offensichtlich der Geheim-
haltungspflicht gemäss Art. 110 Abs. 1 DBG. Ein wesentliches privates Inte-
resse von Drittpersonen an der Geheimhaltung dieses Dokuments ist damit
vorhanden. Bei den Belegen 1.4 und 1.5 (gemäss act. 3.1; im «roten Dos-
sier» weisen diese Belege jedoch die Ziff. 3.5 und 3.6 auf) handelt es sich
demgegenüber um Geschäftsunterlagen der K. Ltd., bezüglich welcher diese
gegenüber der Gesuchsgegnerin ein Geheimhaltungsinteresse aufweisen
könnte. Der wesentliche Inhalt dieser Aktenstücke wurde von der Gesuch-
stellerin im Rahmen ihrer Ausführungen wiedergegeben (vgl. hierzu die
nachfolgende E. 4.4). Dazu konnte die Gesuchsgegnerin Stellung nehmen.
Der Praxis der Beschwerdekammer ist somit Genüge getan.


3.
Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei
Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im
Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt,
ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durch-
suchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangs-
massnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger
im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. be-
sichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls mit-
tels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu nehmen. Eine der-
artige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht
besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren
Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50
Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird.
Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privat-
geheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durch-
zuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen TPF 2007 96 E. 2;

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Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2017.7 vom 1. Juni 2017 E. 3;
BE.2017.1 vom 26. April 2017 E. 2; BE.2016.3 vom 19. Dezember 2016
E. 2).


4.

4.1
Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatver-
dacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu be-
darf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detail-
liert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls
auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nach-
vollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Be-
weismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sach-
verhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende
Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine
erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl.
zum Ganzen bereits ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts
BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1 m.w.H.; die dort angeführten Über-
legungen in Bezug auf das ordentliche Strafverfahren gelten gleichermassen
auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen
sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung; vgl. zuletzt
u.a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.2 vom 30. Mai 2018
E. 6.2.1).

4.2
Gemäss Durchsuchungsbefehl, welcher der eingangs erwähnten Haus-
durchsuchung zu Grunde liegt, bestehe u.a. der begründete Verdacht, dass
die durch B. beherrschten (in Zug domizilierten) Gesellschaften D. AG und
E. AG versuchte Steuerhinterziehung begangen hätten, indem sie in den Ge-
schäftsjahren 2012 sowie 2014-2016 ihnen zustehende Erträge im Betrag
von rund Fr. 109 Mio. nicht verbucht hätten. Diese Erträge seien durch die
K. Ltd. mit Sitz auf Mauritius und durch die L. Ltd. mit Sitz auf Zypern verein-
nahmt worden. Dadurch seien die Gewinne der beiden in der Schweiz domi-
zilierten Gesellschaften in hohem Ausmass zu Unrecht verkürzt und damit in
grossem Umfang Gewinnsteuern hinterzogen worden. Durch die unterlas-
sene Deklaration dieser damit mutmasslich verdeckt geleisteten Gewinnaus-
schüttungen und der damit nicht erfolgten Deklaration und Abrechnung der
Verrechnungssteuern seien im Bereich der D. AG und der E. AG Verrech-
nungssteuern hinterzogen worden. Es bestünden Hinweise, dass die Ge-
suchsgegnerin die Buchhaltungen von Offshore-Gesellschaften führe, wel-
che direkt oder indirekt den Beschuldigten B. und C. zuzurechnen seien (vgl.
act. 1.1, S. 2).


- 8 -



Gemäss aktuellem Handelsregisterauszug bezweckt die Gesuchsgegnerin
die Erbringung von Beratungs- und Verwaltungsdienstleistungen, nament-
lich in den Bereichen des Buchhaltungs- und Finanzwesens, der Rechtsbe-
ratung, Marketing, Projekt- und IT-Management, der Akquisition sowie der
allgemeinen Gesellschaftsadministration gegenüber nahestehenden Gesell-
schaften und Dritten sowie die Erbringung von Dienstleistungen auf dem
Personalsektor, insbesondere Anwerbung, Zurverfügungstellung und Ver-
mittlung von Personal aus allen Berufszweigen. Sie ist selber nicht Beschul-
digte im Strafverfahren, aber Teil der von B. kontrollierten Unternehmens-
gruppe (vgl. act. 1, Ziff. 2.1 und 3.1). B. ist Mitglied des Verwaltungsrats der
Gesuchsgegnerin.

4.3
Der dem Durchsuchungsbefehl zu Grunde liegende Tatverdacht wurde von
der Gesuchstellerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens konkretisiert.
Demnach sei die M.-Gesellschaftsgruppe des Beschuldigten B. hauptsäch-
lich mit der Verwaltung des Vermögens des angolanischen Staates betraut
gewesen (act. 3.1, Ziff. 2, S. 2). Im Jahr 2014 sei ein Teil der Vermögen,
welche durch die B. zuzurechnende Gruppe verwaltet wurden, in sieben pri-
vate Investmentfonds eingebracht worden. Mit der Verwaltung dieser Ver-
mögen sei die K. Ltd. mit Sitz auf Mauritius (vgl. u.a. act. 5.7, S. 1) beauftragt
worden. Die sieben Investmentfonds hätten der K. Ltd. für deren angeblich
erbrachten Leistungen Kommissionen vergütet. Die in Zug domizilierten
D. AG und E. AG haben in diesem Zusammenhang in den Geschäftsjahren
2014-2016 zu Gunsten der K. Ltd. Dienstleistungen erbracht. Diese seien
durch die K. Ltd. in Form von «service fees» und «advisory fees» entschädigt
worden.


Laut den Geschäftsberichten habe die K. Ltd. in den Jahren 2014 und 2015
kein Personal beschäftigt. Erst gegen Ende 2016 habe die Gesellschaft ei-
nige Mitarbeiter beschäftigt. Gemäss dem Internet-Portal «Bloomberg» er-
schienen als «Key Executives» für die K. Ltd. I. als Managing Director and
Head of Active Management und N. als Group Head Asset Management.
Diese Personen seien in der Schweiz wohnhaft und übten auch ihre Er-
werbstätigkeit hauptsächlich hierzulande aus. Hinzu komme, dass die K. Ltd.
im Jahr 2014 bei der Einrichtung der sieben Investmentfonds ausser den
Zahlungen an die D. AG und an die E. AG praktisch keine weiteren Kosten
verbucht habe.


Aufgrund dieser Indizien dränge sich die Beurteilung auf, dass die K. Ltd.
von der Schweiz aus geleitet und die wesentlichen Tätigkeiten im Zusam-
menhang mit der Verwaltung der Investmentfonds hauptsächlich durch die

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beiden in Zug domizilierten Gesellschaften ausgeübt worden seien. Trotz-
dem habe die K. Ltd. einen Grossteil der von den Investmentfonds ausge-
richteten Kommissionen als eigene Erträge vereinnahmt. Es bestehe der
Verdacht, dass die K. Ltd. einzig zum Zwecke der Gewinnverschiebung bzw.
der Verkürzung der Steuern der beiden in Zug domizilierten Gesellschaften
gegründet und eingesetzt worden sei. Auf Grund der tatsächlichen Gege-
benheiten seien die von der K. Ltd. verbuchten Erträge den beiden Schwei-
zer Gesellschaften zuzurechnen (act. 1, Ziff. 2.2.2, S. 4; act. 3.1, Ziff. 2, S. 2).


Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die K. Ltd. eine reine Sitzgesell-
schaft sei, welche über keine Infrastruktur und kein Personal verfüge und
auch keine Geschäftsaktivität entwickelt habe. Die von ihr angebotenen
Dienstleistungen und ihre Verwaltung seien hauptsächlich durch die D. AG
und die E. AG erbracht worden. Der gesamte Gewinn der Geschäftsjahre
2014-2016 falle daher in die schweizerische Besteuerungshoheit. Die beiden
in Zug domizilierten Gesellschaften hätten diese Gewinne nicht deklariert,
sondern vorgegeben, die Erträge stünden der K. Ltd. zu. Diesbezüglich be-
stehe der Verdacht der versuchten Steuerhinterziehung durch die D. AG be-
treffend die Steuerperioden 2012-2016 bzw. durch die E. AG betreffend die
Steuerperioden 2014-2016 (act. 1, Ziff. 2.2.2, S. 4; act. 3.1, Ziff. 2, S. 3).


Der Gewinnverzicht der beiden schweizerischen Gesellschaften stelle zu-
dem eine geldwerte Leistung zu Gunsten der K. Ltd. dar. Die darauf geschul-
dete Verrechnungssteuer sei weder deklariert noch abgerechnet worden.
Diesbezüglich bestehe der Verdacht des Abgabebetrugs, eventualiter der
Hinterziehung der Verrechnungssteuer (act. 1, Ziff. 2.2.2, S. 5; act. 3.1,
Ziff. 2, S. 3).

4.4
Die Gesuchsgegnerin macht hierzu geltend, die Gesuchstellerin erläutere
nicht, auf welche konkreten Anhaltspunkte sie ihre Schlussfolgerungen
stütze. Die Behauptungen seien weder nachgewiesen noch glaubhaft ge-
macht (act. 5, Rz. 28). Dieser Vorwurf erweist sich als unbegründet. Bereits
im Rahmen ihres Gesuchs nahm die Gesuchstellerin konkret Bezug auf Ge-
schäftsberichte der K. Ltd. und auf öffentliche Informationen im Internet-Por-
tal «Bloomberg» (act. 1, Ziff. 2.2.2, S. 4). Der von der Gesuchstellerin einge-
reichte, als vertraulich bezeichnete Auszug der Jahresrechnung der K. Ltd.
für die Jahre 2014-2015 (Beleg Ziff. 1.4 gemäss act. 3.1; Ziff. 3.5 im «roten
Dossier») weist die im Gesuch erwähnten «advisory fees» aus, welche von
der K. Ltd. in diesen Jahren an die D. AG geleistet worden sind. Der Inhalt
des als vertraulich bezeichneten Vertrags zwischen der E. AG und der
K. Ltd. vom März 2016 (Beleg Ziff. 1.5 gemäss act. 3.1; Ziff. 3.6 im «roten
Dossier») stützt die Ausführungen der Gesuchstellerin, wonach die E. AG zu

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Gunsten der K. Ltd. gegen Entschädigung (Dienst-)Leistungen erbracht ha-
ben soll. Die als vertraulich eingereichten Lohnausweis und Auszug aus der
Steuererklärung von I. (Beleg Ziff. 1.6 gemäss act. 3.1; Ziff. 3.7 im «roten
Dossier») lassen annehmen, dass dieser in der Schweiz wohnhaft und ab
1. Februar 2016 bis zumindest 31. Dezember 2016 Angestellter der K. Ltd.
war, was von der Gesuchstellerin im Rahmen ihrer Schilderung des Sach-
verhalts ebenfalls offen gelegt wurde (act. 3.1, Ziff. 2, S. 2).

4.5
Die weiteren diesbezüglichen Sachverhaltsvorbringen der Gesuchsgegnerin
vermögen den von der Gesuchstellerin formulierten Tatverdacht nicht zu ent-
kräften. Der Einwand, die K. Ltd. habe ab September 2015 auf Mauritius über
eigene Büros verfügt und dort bis zu 30 Mitarbeiter beschäftigt (act. 5,
Rz. 29), lässt offensichtlich die Frage offen, wer im Geschäftsjahr 2014 und
bis zum September 2015 die Leistungen erbracht haben soll, für welche die
K. Ltd. entschädigt wurde. Der eingereichte Arbeitsvertrag zwischen der
K. Ltd. und I. (act. 5.7) bestätigt lediglich, dass Letzterer die entsprechende
Tätigkeit zu Gunsten der Arbeitgeberin offenbar erst am 1. Februar 2016
aufnahm. Ähnliches gilt für das Vertragsverhältnis zwischen der K. Ltd. und
der N. zuzurechnenden O. GmbH (act. 5.8, 5.9). Die weiteren hierzu einge-
reichten Unterlagen (act. 5.10-5.15) stammen alle aus dem Jahr 2017 und
betreffen damit ohnehin nicht den Gegenstand der Untersuchung bildenden
Zeitraum 2014 bis 2016.

4.6
Nach dem Gesagten bestehen zum jetzigen – noch frühen – Zeitpunkt des
Verfahrens hinreichend konkrete Anhaltspunkte, welche gegenüber den be-
schuldigten Gesellschaften D. AG und E. AG den von der Gesuchstellerin
formulierten Verdacht der Hinterziehung von Gewinnsteuern bzw. gegen-
über den beschuldigten verantwortlichen Personen den Verdacht der Hinter-
ziehung von Verrechnungssteuern zu begründen vermögen. Wie nachfol-
gend auszuführen ist, stehen die sichergestellten Unterlagen und Daten vor-
dergründig im Zusammenhang mit diesem Teil des gesamten von der Ge-
suchstellerin dargelegten Untersuchungsgegenstandes (siehe E. 5.2). Der
von der Gesuchstellerin gegen B. unter dem Stichwort «Finder Fees» formu-
lierte Verdacht der Hinterziehung der Einkommenssteuer scheint in Bezug
auf die vorliegenden Unterlagen und Daten demgegenüber nur von unterge-
ordneter Bedeutung. Auf die Ausführungen der Parteien zu den weiteren B.
gegenüber erhobenen Vorwürfen ist daher an dieser Stelle nicht einzugehen.
Aus diesem Grund braucht sich die Beschwerdekammer für ihren Entscheid
auch nicht auf die diesen Teil der Untersuchung betreffenden, vertraulichen
Aktenstücke zu stützen (siehe oben E. 2.4).



- 11 -


5.

5.1
Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsu-
chenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeu-
tung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hier-
bei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, in-
wiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und
einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie auf-
zeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenser-
heblich sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013
E. 3.8.1 m.w.H.; TPF 2004 12 E. 2.1). Betroffene Inhaber von Aufzeichnun-
gen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durch-
suchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Ob-
liegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offen-
sichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen.
Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw.
komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (Urteil des Bundesge-
richts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 in fine; gleiches gilt in Bezug
auf die StPO, siehe hierzu BGE 138 IV 225 E. 7.1).

5.2
Die Gesuchsgegnerin ist Teil der erwähnten, von B. beherrschten Unterneh-
mensgruppe, welcher auch die beiden beschuldigten Gesellschaften D. AG
und E. AG angehören (vgl. act. 1, Ziff. 2.1 und 3.1). Die Gesuchstellerin geht
davon aus, die Gesuchsgegnerin führe Offshore-Gesellschaften, welche di-
rekt oder indirekt B. zuzurechnen seien. Anlässlich der Durchsuchung seien
auch Unterlagen zu bis anhin nicht bekannten Gesellschaften gefunden wor-
den. Es sei davon auszugehen, dass auch diese Gesellschaften zur von B.
beherrschten Gruppe gehören (vgl. act. 1, Ziff. 3.1). Eine Durchsuchung die-
ser Unterlagen stelle sicher, dass ein möglichst vollständiges Bild aller invol-
vierten Personen und Gesellschaften, deren Zusammenwirken und ihrer je-
weiligen Tatbeiträge erstellt werden könne. Ausserdem liessen sich so die
einzelnen Transaktionen und Geldflüsse umfassend rekonstruieren. Infor-
mationen über bisher nicht bekannte Gesellschaften könnten relevant sein,
sofern diese benutzt worden seien, um Transaktionen für B. oder eine seiner
Gesellschaften zu verbergen. Insbesondere könnten die sichergestellten In-
formationen relevant sein für den Fall, dass Organe von B. zuzurechnenden
Gesellschaften im In- und Ausland in der Verwaltung der K. Ltd. mitgearbei-
tet haben. Den Jahresrechnungen dieser Gesellschaft liesse sich nämlich
entnehmen, dass die oben erwähnten I. und N. auch Organe von schweize-
rischen Gruppengesellschaften waren. Dies ergäbe Hinweise auf den Ort der
tatsächlichen Verwaltung der K. Ltd. Weiter sei zu untersuchen, welche Ge-
sellschaften der Gruppe bzw. welche Personen die durch die K. Ltd. in Rech-

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nung gestellten Leistungen wo erbracht hätten. Schliesslich sei auch zu klä-
ren, wo sich der durch die mutmasslichen Steuerwiderhandlungen bewirkte
Vermögensvorteil befinde. Es bestehe der Verdacht, dieser sei teilweise in
Gesellschaften der Gruppe reinvestiert worden (vgl. zum Ganzen act. 1,
Ziff. 3.2). In ihrem Gesuch macht die Gesuchstellerin zudem spezifische An-
gaben zu den einzelnen sichergestellten Asservaten, welche vermuten las-
sen, dass die entsprechenden Unterlagen verfahrenserheblich sind (act. 1,
Ziff. 3.3, S. 7 ff.). Darauf kann an dieser Stelle verwiesen werden.

5.3
Die diesbezüglichen Einwände der Gesuchsgegnerin vermögen nicht zu
überzeugen. So kritisiert sie, in der Begründung des Gesuchs würden im
Detail Aktenstücke aufgeführt, welche versiegelt seien und über deren Ent-
siegelung erst zu befinden sei. Die entsprechenden Vorbringen seien daher
unbeachtlich (act. 5, Rz. 42). Gemäss dem von der Gesuchsgegnerin hierzu
angeführten BGE 106 IV 413 E. 7b ist nicht zu umgehen, dass Papiere kurz
gesichtet und summarisch geprüft werden, wenn diese bei einer Hausdurch-
suchung als Beweismittel beschlagnahmt bzw. sichergestellt werden. Nur so
kann sichergestellt werden, welche Akten überhaupt mit Beschlag zu bele-
gen bzw. allenfalls zu versiegeln sind. Wäre den Beamten jede Sichtung und
Prüfung verwehrt, so wären sie, falls der Inhaber sich der Durchsuchung der
Papiere widersetzt, gezwungen, alles mit Beschlag zu belegen, was sich in
den zu durchsuchenden Räumen befindet. Dies widerspräche sowohl dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit wie auch dem Interesse des Betroffe-
nen, seinen Betrieb möglichst ungestört weiterführen zu können (vgl. Art. 45
Abs. 1 VStrR, wonach bei der Durchsuchung mit der dem Betroffenen ge-
bührenden Schonung zu verfahren ist). Die blosse Auflistung der einzelnen
Asservate und die hypothetischen Erwägungen der Gesuchstellerin, inwie-
fern diese möglicherweise für die Untersuchung von Bedeutung sein können,
sind nicht zu beanstanden. Der weitere Einwand, dass es sich bei den durch
die Gesuchsgegnerin grün markierten Unterlagen allesamt um solche
handle, die hinsichtlich des Tatverdachts nicht relevant seien (siehe act. 5,
Rz. 43 und den Hinweis auf act. 5.20, wo ausgewählte Asservate grün mar-
kiert wurden), erweist sich lediglich als pauschaler Natur.


6.

6.1
Bei einer Durchsuchung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum
gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Papiere sind
mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50
Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie
Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothe-
kern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf

- 13 -


anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Diese Bestimmungen
konkretisieren im Bereich des Verwaltungsstrafrechts den verfassungsrecht-
lichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV),
welcher bei der Durchsuchung von Papieren zu beachten ist.

6.2
Die Gesuchsgegnerin bringt vor, die Durchsuchung sei unverhältnismässig,
wobei unklar bleibt, ob sie mit ihren allgemein gehaltenen Ausführungen al-
lein die Durchsuchung der sichergestellten Papiere als solche oder auch die
dieser zu Grunde liegende Hausdurchsuchung meint (act. 5, Rz. 35 ff.). Zu-
dem führt sie aus, die Gesuchstellerin habe erwarten können bzw. müssen,
dass das mit der Zwangsmassnahme angestrebte Ziel durch eine mildere
Massnahme hätte erreicht werden können, weshalb die Beschlagnahme un-
verhältnismässig gewesen sei (act. 5, Rz. 41). Der letzte Einwand geht an
der Sache vorbei, da eine Beschlagnahme nach Art. 46 f. VStrR ohnehin
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, sondern von der Logik
des Ablaufs her erst nach erfolgter Entsiegelung und Durchsuchung erfolgt
(Urteil des Bundesgerichts 1B_555/2017 vom 22. Juni 2018 E. 3.2 m.w.H.).
Im Übrigen liegt der Strafuntersuchung der eingangs geschilderte schwer
wiegende Tatverdacht zu Grunde, weshalb auch die gesetzlich vorgesehe-
nen Zwangsmassnahmen zur Identifizierung und anschliessenden Siche-
rung von Beweismitteln nicht von vornherein als unverhältnismässig be-
zeichnet werden können.

6.3
Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer
Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen entgegenstehen würden,
sind von der Gesuchsgegnerin keine angerufen worden.


7.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und die Gesuchstellerin
ist zu ermächtigen, die sichergestellten Unterlagen und elektronischen Daten
zu entsiegeln und zu durchsuchen.


8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchsgegnerin als unterlie-
gende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m.
Art. 66 Abs. 1 BGG analog; siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsge-
bühr ist auf Fr. 2‘000.– festzusetzen (Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch wird gutgeheissen.

2.
Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die sichergestellten Unterlagen und elekt-
ronischen Daten zu entsiegeln und zu durchsuchen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.– wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.


Bellinzona, 23. November 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:












Zustellung an

-
Eidgenössische Steuerverwaltung
-
Rechtsanwalt Andreas Kolb



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).