bstger · BB.2020.59 · 2020-03-24 · de

Vereinigung von Verfahren (Art. 30 StPO). Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO).

Beschluss vom 24. März 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Cornelia Cova, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,
2. B.,
3. C., vertreten durch Rechtsanwalt Michael Mráz,
Beschwerdegegnerinnen



Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2020.59
Nebenverfahren: BP.2020.30



- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen A. und Unbekannt wegen
qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, evtl. Veruntreuung führt;

-
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl gegen A. eine Strafuntersuchung wegen
mehrfachen Hausfriedensbruchs, Diebstahls, Tätlichkeiten und Be-
schimpfung führt;

-
auf Übernahmeersuchen der Zürcher Behörden hin die Bundesanwaltschaft
mit Verfügung vom 30. Januar 2020 die Vereinigung in ihren Händen ihrer
Strafuntersuchung mit dem zürcherischen Strafverfahren anordnete; die
Bundesanwaltschaft ihr Verfahren gegen A. auf den Verdacht des mehrfa-
chen Hausfriedensbruchs, des Diebstahls, der Tätlichkeiten und der Be-
schimpfung ausdehnte; sie abschliessend anordnete, dass die Akten der Un-
tersuchungen weiterhin getrennt geführt werden (act. 1.1);

-
dagegen A. Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts erhebt (act. 1).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen und Verfahrens-
handlungen der Staatsanwaltschaft beurteilt (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
die Beschwerde innert einer Frist von 10 Tagen schriftlich und begründet bei
der Beschwerdekammer einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO); die Rechts-
mittelfrist bei anderen Entscheiden als Urteilen mit der Zustellung des Ent-
scheides beginnt (vgl. Art. 384 lit. b StPO);

-
die angefochtene Verfügung vom 30. Januar 2020 dem Beschwerdeführer
am 6. Februar 2020 eröffnet wurde (act. 3.2.2);

-
demzufolge dessen Beschwerde mit Postaufgabe vom 11. März 2020 offen-
sichtlich nicht innerhalb der 10-tägigen Frist erhoben wurde, weshalb ohne
weiteren Schriftenwechsel darauf nicht einzutreten ist (vgl. Art. 390 Abs. 2
StPO e contrario);


- 3 -


-
unter diesen Umständen die weiteren Eintretensvoraussetzungen offen blei-
ben können;

-
das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem vorliegenden Beschluss
hinfällig wird und als gegenstandslos abzuschreiben ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

-
diese auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen sind (vgl.
Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafge-
richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).




- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrie-
ben.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 25. März 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:













Zustellung an

-
A.
-
B., samt act. 1 in Kopie
-
Bundesanwaltschaft, samt act. 1 in Kopie
-
Rechtsanwalt Michael Mráz, samt act. 1 in Kopie



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.