bstger · CA.2024.12 · 2024-06-26 · de

Berufung gegen SK-Entscheid (Art. 398 StPO); Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten

Urteil vom 26. Juni 2024
Berufungskammer
Besetzung

Richterinnen Andrea Blum, Vorsitzende
Brigitte Stump Wendt und Richter Olivier Thormann
Gerichtsschreiberin Nathalie Hiltbrunner
Parteien

A.
Gesuchsteller/Berufungsführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt
des Bundes Vincens Nold
Berufungsgegnerin

Gegenstand

Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts SK.2024.1 vom 28. Februar 2024

Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CA.2024.12

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Sachverhalt:
A.
Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil
A.1
Mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) vom 11. April 2023
wurde A. (nachfolgend: Berufungsführer) der Hinderung einer Amtshandlung so-
wie der Beschimpfung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe
sowie einer Verbindungsbusse verurteilt. Zudem wurden ihm die Verfahrenskos-
ten von Fr. 500.00 zur Bezahlung auferlegt (BA [SV.23.0306]] pag. 03-00-0001
ff.). Gegen den Strafbefehl erhob der Berufungsführer Einsprache, die er später
zurückzog (BA [SV.23.0306]] pag. 16-01-0001 und TPF [SK.2023.45] pag.
2.521.023)
A.2
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2023 schrieb der Einzelrichter der Strafkam-
mer das Verfahren SK.2023.45 infolge Rückzugs der Einsprache gegen den
Strafbefehl durch den Berufungsführer als gegenstandslos ab und auferlegte ihm
die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 (Dispositiv-Ziff. 2). Die Verfügung ist rechts-
kräftig (TPF [SK.2023.45] pag. 2.930.001, -005).
A.3
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2023 ersuchte der Berufungsführer um Erlass
der erstinstanzlichen Gerichtskosten (SK.2023.45) im Umfang von Fr. 400.00 so-
wie der von ihm von der BA mit Strafbefehl (SV.23.0306) vom 11. April 2023
auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 500.00 und Verbindungsbusse von
Fr. 150.00 (TPF pag. 3.100.001). Mit Schreiben vom 16. Januar 2024 überwies
der Einzelrichter der Strafkammer das Erlassgesuch, soweit den Strafbefehl be-
treffend, zuständigkeitshalber an die BA (TPF pag. 3.661.001). Mit Urteil vom
28. Februar 2024 (SK.2024.1) wies der Einzelrichter der Strafkammer, das Ge-
such ab, ohne Kosten zu erheben (TPF pag. 3.930.001 ff.). Das Urteil wurde ihm
gleichentags schriftlich eröffnet.
B.
Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
B.1
Mit Berufungserklärung vom 6. März 2024 an die Berufungskammer des Bun-
desstrafgerichts beantragte der Berufungsführer den Erlass oder die Stundung
der ihm auferlegten Kosten von insgesamt Fr. 1'687.00, bestehend aus Busse,
Verfahrenskosten des Strafbefehls, Dolmetscherkosten und Verfahrenskosten
des Bundesstrafgerichts) (CAR pag. 1.100.001 f.).
B.2
Mit Verfügung vom 16. Mai 2024 übermittelte die Verfahrensleitung die Beru-
fungserklärung an die BA mit Frist zur Erklärung der Anschlussberufung bzw.
Beantragung des Nichteintretens gemäss Art. 400 Abs. 3 StPO. Zudem ordnete
sie gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO die Durchführung eines schriftlichen

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Verfahrens an und wies den Berufungsgegner auf Verfahrensgegenstand und
die Kostenpflichtigkeit des Berufungsverfahrens hin (CAR pag. 1.400.001 f.).
B.3
Mit Eingabe vom 21. Mai 2024 verzichtete die BA auf das Beantragen des Nicht-
eintretens und auf Erklärung der Anschlussberufung (CAR pag. 1.400.003).
B.4
Am 29. Mai 2024 forderte die Verfahrensleitung den Berufungsführer zur (ergän-
zenden) schriftlichen Begründung der Berufung und zur Einreichung von Belegen
betreffend allfällige wesentliche Änderungen seiner Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse seit seinen Angaben gegenüber der Vorinstanz auf (CAR pag.
5.100.001 f.).
B.5
Eine telefonische Abklärung bei der BA ergab, dass diese über das bei ihr hän-
gige Kostenerlassgesuch betreffend die Verfahrenskosten des Strafbefehls
(SV.23.0306) vom 11. April 2023 noch nicht entschieden hat und diesen Ent-
scheid erst im Nachgang des vorliegenden Berufungsverfahrens fällen wird (CAR
pag. 2.200.001).
B.6
Der Berufungsführer reichte am 11. Juni 2024 seine (ergänzende) Berufungsbe-
gründung und diverse Belege ein (CAR pag. 5.100.003 ff.).
B.7
Mit Eingabe vom 17. Juni 2024 äusserte sich die Vorinstanz dahingehend, dass
ausschliesslich die finanziellen Verhältnisse des Berufungsführers, wie sie sich
im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils präsentierten, relevant seien. Im Übri-
gen verwies sie auf das angefochtene Urteil (CAR pag. 5.100.014).
B.8
Die BA verzichtete mit Eingabe vom 20. Juni 2024 auf eine Stellungnahme zur
Berufung (CAR pag. 5.100.015 f.).


Die Berufungskammer erwägt:
I.
Formelle Erwägungen
1.
Die Berufungsanmeldung/-bzw. Berufungserklärung des Beschuldigten vom
6. März 2024 erfolgte frist- und formgerecht (Art. 399 StPO). Die Berufung richtet
sich gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2024.1 vom
28. Februar 2024, das einen selbständigen nachträglichen Entscheid darstellt
(vgl. Art. 398 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO trifft das Gericht, wel-
ches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, auch die einer gerichtlichen Behörde
übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder

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Kantone nichts anderes bestimmen. Dazu gehört auch ein Entscheid über Erlass
oder Stundung von Verfahrenskosten (FONTANA, Commentaire Romand, 2. Aufl.
2019, Art. 425 N. 1, vgl. auch RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art.
135 StPO N. 25). Der selbständige nachträgliche Entscheid des Gerichts kann
neu mit Berufung angefochten werden (Art. 365 Abs. 3 StPO, in Kraft seit dem
1. Januar 2024). Die Zuständigkeit der Berufungskammer des Bundesstrafge-
richts für die Beurteilung des Rechtsmittels gegen den selbständigen nachträgli-
chen Entscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist gegeben (vgl. Art.
38a StBOG). Der Berufungsführer ist vor der Vorinstanz mit seinem Ersuchen
um Kostenerlass unterlegen. Er ist somit entsprechend beschwert und zur Er-
greifung eines Rechtsmittels legitimiert (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Es ist auf die
Berufung einzutreten.
2.
Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behan-
deln, wenn ausschliesslich die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfol-
gen angefochten sind (Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO). Dies ist bei einem nachträgli-
chen Verfahren um Kostenerlass immer der Fall, womit die Durchführung eines
schriftlichen Verfahrens zulässig ist.
3.
Verfahrensgegenstand ist vorliegend einzig der Erlass der Verfahrenskosten im
Verfahren SK.2023.45 vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts im Betrag
von Fr. 400.00. Der Erlass der Verfahrenskosten für die Strafuntersuchung der
BA SV.23.0306 im Umfang von Fr. 500.00 fällt in die Zuständigkeit der BA (vgl.
Art. 425 StPO). Die Busse wird durch den Kanton Zürich vollstreckt (Art. 74
StBOG) und ist einem Kostenerlass nicht zugänglich (vgl. Art. 106 Abs. 5 i.V.m.
Art. 35 f. StGB).
4.
Das Berufungsgericht hat volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Grund-
sätzlich beruht das Rechtsmittelverfahren auf den Beweisen, die im Vorverfahren
und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1
StPO). Die Rechtsmittelinstanz erhebt jedoch von Amtes wegen oder auf Antrag
die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO). Entscheidrele-
vant sind vorliegend die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Beru-
fungsführers. Zu berücksichtigen sind – entgegen der Auffassung der Vorinstanz
– die aktuellen persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Berufungsführers,
wie sie sich im Zeitpunkt des Berufungsurteils präsentieren (vgl. etwa Art. 34 Abs.
2 StGB analog). Dies rechtfertigt sich insbesondere aus prozessökonomischen
Gründen. So könnte die betroffene Person bei Verschlechterung ihrer finanziel-
len Verhältnisse jederzeit ein neues Gesuch um Kostenerlass stellen, das erneut
durch die verfügende Behörde zu prüfen wäre und wogegen wiederum ein
Rechtsmittel ergriffen werden könnte.

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II.
Materielle Erwägungen
1.
Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten von der Straf-
behörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse
der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. Diese Bestim-
mung ist nicht nur im Rahmen der Vollstreckung, sondern auch bei der Festset-
zung bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar (DOMEISEN, Basler
Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 425 StPO N. 3). Auch Art. 5 des Reglements des
Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR, SR 173.713.162) sieht in die-
sem Sinne vor, dass die finanzielle Situation der Parteien ein Kriterium bei der
Bemessung der Gebühren ist. Ein vollständiger oder teilweiser Erlass der Ver-
fahrenskosten setzt voraus, dass seit dem Urteil eine wesentliche Veränderung
in den finanziellen Verhältnissen des Gesuchstellers eingetreten ist oder neue
Umstände geltend gemacht werden, die ein Zurückkommen auf den Kostenent-
scheid rechtfertigen (Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2018.56 vom 21.
Januar 2019 E. 5; SK.2018.39 vom 28. August 2018 E. 5, je m.w.H.; SK.2015.58
vom 19. April 2016 E. 5.3, nicht publiziert in TPF 2016 107). Ziel der Bestimmung
von Art. 425 StPO ist es, eine Resozialisierung der verurteilten Person nicht
durch eine Vergrösserung der Schulden zu gefährden (JOSITISCH/SCHMID, Pra-
xiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 425 StPO N. 4; Domeisen, Basler Kom-
mentar, 3. Aufl. 2023, Art. 425 StPO N. 3).
2.
Die Vorinstanz edierte beim Berufungsführer Unterlagen über seine persönlichen
und finanziellen Verhältnisse und holte von Amtes wegen die aktuellen Steuer-
unterlagen und einen Betreibungsregisterauszug (TPF pag. 3.521.001 ff.;
3.231.2.001 ff. sowie 3.231.3.001 ff.). Im Berufungsverfahren brachte der Beru-
fungsführer wie bereits vor der Vorinstanz sinngemäss vor, dass er sich aufgrund
von Arbeitslosigkeit, alleiniger Verantwortung für seine zwei minderjährigen Kin-
der nach dem Tod deren Mutter und hohen Schulden und Pfändungen in einer
ausserordentlich schwierigen Lebensphase befinde. Er lebe am Existenzmini-
mum und sei auf den Erlass oder zumindest die Stundung der ihm auferlegten
Kosten angewiesen (CAR pag. 1.100.001). Im Rahmen seiner Berufungsbegrün-
dung teilte der Berufungsführer mit, dass er per Ende März 2024 ausgesteuert
worden sei und somit kein Geld von der Arbeitslosenkasse mehr erhalte. Er und
seine Kinder würden von Renteneinkünften von monatlich Fr. 3'528.00 leben,
was gerade reiche um Miete und Essen zu bezahlen. Er habe Ergänzungsleis-
tungen zur AHV beantragt. Zudem reichte er diverse Unterlagen zum Beleg der
finanziellen Situation ein (CAR pag. 5.100.004 ff.).
3.
Die Vorinstanz hat die finanzielle Situation im Zeitpunkt ihres Urteils dargelegt,
worauf verwiesen wird (Urteil SK.2024.1 E. 5.2). Die Vorinstanz hielt fest, dass

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sie bei der Kostenauflage im Verfahren SK.2023.45 die angespannte finanzielle
Situation des Berufungsführers bereits berücksichtigt habe und seither keine Ver-
schlechterung eingetreten sei. Es würden keine wesentlichen veränderten Ver-
hältnisse vorliegen, die eine Neubeurteilung der Kostenfrage rechtfertigen würde.
Sie ging davon aus, dass der Berufungsführer in absehbarer Zukunft wieder eine
Arbeitsstelle finden dürfte (Urteil SK.2024.1 E. 5.3 f.). Eine Stundung sei nicht
angezeigt, da es sich um einen relativ geringfügigen Betrag handle und davon
auszugehen sei, dass der Berufungsführer den Betrag in absehbarer Zeit werde
begleichen können (Urteil SK.2024.1 E. 5.7).
4.
Der Berufungsführer hat im Berufungsverfahren hinreichend dargelegt, dass sich
seine finanzielle Situation seit der Kostenverfügung und dem vorinstanzlichen Ent-
scheid weiter verschlechtert hat. Es ist belegt, dass er per 31. März 2024 von der
Arbeitslosenkasse ausgesteuert wurde (CAR pag. 5.100.004). Er und seine zwei
Kinder, für die er alleine aufkommt, erhalten derzeit monatliche Renteneinkünfte
von total Fr. 3'528.00 (Wittwer- und Halbwaisenrenten der AHV von Fr. 2'352.00;
BVG-Waisenrenten von Fr. 1’176.00; CAR pag. 5.100.006 ff.). Ein Antrag auf Er-
gänzungsleistungen zur AHV ist derzeit bei der Wohngemeinde des Berufungsfüh-
rers hängig (CAR pag. 5.100.009). Bei Berücksichtigung des monatlichen Grund-
betrags für die dreiköpfige Familie von Fr. 2'550.00 und die vom Berufungsführer
angegebenen Wohnkosten von Fr. 2'301.00 liegt das derzeitige Einkommen unter
dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum. Weitere mögliche Zuschläge zum
monatlichen Grundbetrag sind dabei noch nicht berücksichtigt.
5.
Der Berufungsführer hatte im Jahr 2021 noch ein steuerbares Einkommen
Fr. 144'400.00 erzielt (TPF pag. 3.231.004) und sein bei der Arbeitslosenkasse
versicherter Verdienst betrug Fr. 12'350.00 (TPF pag. 3.521.006). Er war somit
in einem Arbeitssektor mit hohen Verdiensten tätig und es kann davon ausge-
gangen werden, dass er in näherer Zukunft wieder ein Einkommen wird erzielen
können, das ihm erlaubt, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Durch die Verurteilung mit Strafbefehl vom 11. April 2023 zu einer bedingten
Geldstrafe und einer Verbindungsbusse von Fr. 150.00 unter Tragung der Ver-
fahrenskosten inklusive der Kosten der Abschreibungsverfügung des Gerichts,
wurde die Sozialisierung des Berufungsführers – anders als etwa bei einer Frei-
heitsstrafe – nicht negativ beeinflusst. Es kann nicht davon gesprochen werden,
dass die Zahlungspflicht betreffend der dem Berufungsführer auferlegten Verfah-
renskosten geeignet ist, dessen Resozialisierung ernsthaft zu gefährden. Dafür
ist der Betrag zu gering. Die Voraussetzungen für einen Kostenerlass gestützt
auf Art. 425 StPO sind damit nicht erfüllt. Eine befristete Stundung erscheint auf-
grund des geringen Betrages ebenfalls nicht angezeigt. Das Kostenerlassgesuch
ist somit abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen. Es steht
dem Berufungsführer frei, die Vollzugsbehörde um Ratenzahlungen zu ersuchen.

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6.
Die Tatsache, dass für den erstinstanzlichen Entscheid keine Kosten erhoben
wurden, wird bestätigt (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die Kosten des Berufungsverfah-
rens werden auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.00 festgesetzt (vgl. Art.
73 Abs. 3 lit. c StBOG und Art. 8 Reglement des Bundesstrafgerichts über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR
173.713.162]). In Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO sind durch den unterlie-
genden Berufungsführer zu bezahlen.



- 8 -
Die Berufungskammer erkennt:
1.
Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 200.00 festgesetzt und A. auf-
erlegt.

Im Namen der Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin


Andrea Blum
Nathalie Hiltbrunner


Zustellung an (Gerichtsurkunde):
-
A.
-
Bundesanwaltschaft, Herrn Vincens Nold, Staatsanwalt des Bundes


Kopie an (brevi manu):
-
Bundesstrafgericht, Strafkammer


Nach Eintritt der Rechtskraft Zustellung an:
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug







- 9 -
Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Straf-
sachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
(BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Gemäss Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wah-
rung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle
Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.






















































Versand: 27. Juni 2024