bstger · RH.2019.12 · 2019-06-25 · de

Auslieferung an Italien. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Unentgeltliche Rechtspfelge (Art. 5 VwVG).

Entscheid vom 25. Juni 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Roy Garré und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., zzt. im Regionalgefängnis Bern,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Zuberbühler,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Italien

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); un-
entgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2019.12
Nebenverfahren: RP.2019.27



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Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 19. April 2019 ersuchte das italienische Justizministerium
um Auslieferung des deutschen und brasilianischen Staatsangehörigen A.
Das Auslieferungsersuchen stützt sich auf einen Haftbefehl des Gerichts von
Z. vom 2. Dezember 2013 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz.


Die italienischen Behörden verwerfen A. vor, an der Einfuhr von grossen
Mengen Kokain von Brasilien nach Italien beteiligt gewesen zu sein. In die-
sem Zusammenhang habe A. am 17. August 2011 in Z. 1.800 Kilogramm
Kokain im Wert von EUR 40'000.-- dem italienischen Referenten der Orga-
nisation, B., übergeben und dafür das Geld entgegengenommen. A. sei
schliesslich am 12. September 2011 zusammen mit vier weiteren brasiliani-
schen Staatsangehörigen in der Transitzone des Flughafens C. in Y., von
Brasilien herkommend und nach Italien reisend, in Besitz von 4.212 Kilo-
gramm Kokain verhaftet worden (act. 3.1).


B.
Am 1. Mai 2019 erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») einen
Auslieferungshaftbefehl gegen den in X. wohnhaften A. (act. 3.3). Dieser
wurde am 23. Mai 2019 von der Kantonspolizei Bern festgenommen. Anläss-
lich seiner gleichentags erfolgten Einvernahme durch die Kantonspolizei
Bern erklärte A., mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu
sein (act. 3.4 S. 3).


C.
Gegen den Auslieferungshaftbefehl liess A. durch seinen Rechtsvertreter mit
Datum vom 3. Juni 2019 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde erheben. Er beantragt die Aufhebung des Auslieferungs-
haftbefehls und die unverzügliche Entlassung aus der Auslieferungshaft
(act. 1 S. 2).


D.
Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 7. Juni 2019 die Abwei-
sung der Beschwerde (act. 3). A. hält in seiner innert erstreckter Frist einge-
reichten Replik vom 20. Juni 2019 an den in der Beschwerde gestellten An-
trägen fest (act. 5), was dem BJ zusammen mit dem heutigen Entscheid zur
Kenntnis gebracht wird.


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.




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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär
das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(EAUe; SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu die-
sem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll
(2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen
der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchfüh-
rungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62)
zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89) sowie Art. 26 ff. des Beschlus-
ses des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS
der zweiten Generation (SIS II; ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63–84),
wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Best-
immungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2
SDÜ; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière
pénale, 5. Aufl. 2019, N. 22 f., 28–52, 193 ff.).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-
suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht
gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn die-
ses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3;
140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; jeweils m.w.H.). Vorbe-
halten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123
II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26; ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 170 ff., 211 ff., 240 ff.).

Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379–397 StPO sinnge-
mäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG) sowie die Bestimmungen des
VwVG (vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG;
ZIMMERMANN, a.a.O., N. 273).

2.
Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn
Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 48 Abs. 2 IRSG; ZIMMERMANN,
a.a.O., N. 498, 536). Der Auslieferungshaftbefehl ist dem Beschwerdeführer
am 23. Mai 2019 ausgehändigt worden. Am 3. Juni 2019 erhob er form- und
fristgerecht Beschwerde. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben kei-
nen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.


- 4 -


3.
3.1
Gemäss Art. 47 Abs. 1 IRSG erlässt das Bundesamt einen Auslieferungs-
haftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte voraus-
sichtlich sich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht
gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 130 II 306 E. 2.1; ZIMMERMANN,
a.a.O., N. 348–350, 500).

3.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestehe weder Flucht- noch Kollu-
sionsgefahr. Er erkläre sich ausdrücklich bereit, sich einer Ersatzmass-
nahme (wie Schriftensperre, Meldepflicht und Weisungen des BJ hinsichtlich
des Aufenthaltsortes zusammen mit einem Electronic Monitoring) zu unter-
ziehen. Die Mutter des Beschwerdeführers und er selbst seien beide in Bra-
silien geboren worden. Bei den Eltern seiner Mutter habe es sich um eine
Schweizerin und einen Deutschen gehandelt, die 1939 nach Brasilien ge-
flüchtet seien. Die Mutter des Beschwerdeführers sei vor ca. 30 Jahren wie-
der nach W. (Schweiz) gezogen. Der Beschwerdeführer sei im Jahre 2013
in die Schweiz umgezogen, um seine Mutter zu pflegen, die an Alzheimer
erkrankt sei. Die Ehefrau des Beschwerdeführers, D., sei einige Monate spä-
ter im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz gekommen. Am
18. Juli 2018 sei ihr gemeinsamer Sohn, Noah Gabriel, geboren worden, und
gegenwärtig sei seine Ehefrau im fünften Monat schwanger. Der Beschwer-
deführer besuche seine Mutter, die im Moment noch alleine wohne, drei Mal
pro Woche, um ihr die dringend notwendigen Medikamente zu besorgen, sie
zum Arzt zu begleiten, das Finanzielle und Administrative zu erledigen und
für sie einzukaufen. Auch zu Hause müsse sich der Beschwerdeführer um
alles kümmern, da seine Ehefrau unter Komplikationen der Schwangerschaft
zu leiden habe. Er und seine Frau besässen beide die Aufenthaltsbewilligung
B, würden fliessend deutsch sprechen und seien in W. gut integriert. Der
Beschwerdeführer habe bis März dieses Jahres in einem Restaurant in W.
gearbeitet, habe aber wegen vorübergehender Überbesetzung des Personal
im Betrieb pausieren müssen. Sein Arbeitgeber habe ihm aber zugesichert,
ihn möglichst zeitnah wiedereinzustellen. Die Fluchtgefahr müsse daher klar
verneint werden. Eine Kollusionsgefahr liege ebenfalls nicht vor, denn der
Beschwerdeführer pflege zu den mitbeschuldigten Personen keinen Kontakt
mehr. Zudem laufe das Verfahren bereits seit acht Jahren (act. 1 S. 3 ff.).

3.3
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verneinung von Fluchtgefahr ist
überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Ausliefe-
rungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausseror-
dentlich grosses Gewicht bei. Das Bundesgericht bejaht die Fluchtgefahr bei
drohenden, hohen Freiheitsstrafen in der Regel sogar dann, wenn der Be-
troffene über eine Niederlassungsbewilligung und familiäre Bindungen in der
Schweiz verfügt (BGE 136 IV 20 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts
8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). Zunächst ist festzuhalten, dass der

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Tatvorwurf gegenüber dem Beschwerdeführer schwer wiegt. Ihm droht in Ita-
lien eine Strafe von zehn bis zwanzig Jahren (act. 3.1). Der Beschwerdefüh-
rer muss somit im Falle einer Auslieferung mit einer langen Freiheitsstrafe
rechnen, weshalb gestützt auf die angeführte Rechtsprechung von einer ho-
hen Fluchtgefahr auszugehen ist. Zwar kann aufgrund der Tatsache, dass
der Beschwerdeführer seit fünf Jahren in der Schweiz wohnt und auch seine
Familie hier lebt, davon ausgegangen werden, er sei mit diesem Land ver-
bunden. Allerdings ist diese Verbindung nicht dergestalt, dass deshalb die
hohe Fluchtgefahr gebannt wäre. Der Beschwerdeführer ist 37-jährig und
damit vergleichsweise jung, was gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung eine Flucht eher wahrscheinlich erscheinen lässt als bei jemandem in
fortgeschrittenem Alter (BGE 136 IV 20 E. 2.3 m.w.H.). Auch der Einwand
des Beschwerdeführers, er sei über die gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe
schon seit geraumer Zeit in Kenntnis gewesen (act. 5 S. 3), ist nicht entschei-
dend. Denn erst mit dem Auslieferungshaftbefehl haben sich die Tatvorwürfe
konkretisiert und damit auch die Möglichkeit einer Auslieferung (vgl. auch
BGE 136 IV 20 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 16. Au-
gust 2001 E. 3a). Offenbar hatte der Beschwerdeführer denn auch bis zum
Auslieferungshaftbefehl gar nicht (mehr) damit gerechnet, dass Italien ein
Auslieferungsersuchen gegen ihn stellen würde. Er führte in seiner Einver-
nahme vom 23. Mai 2019 diesbezüglich nämlich aus, dass er nicht verstehe,
weshalb Italien erst jetzt auf ihn zukomme. Er sei seit ungefähr fünf Jahren
in der Schweiz wohnhaft und in dieser Zeit mehrmals nach Brasilien geflogen
(act. 3.4 S. 4). Schliesslich ist festzuhalten, dass die geltend gemachten
Nachteile familiärer Art normale Folgen des gegen den Beschwerdeführer
geführten Strafverfahrens sind und keine Haftentlassung rechtfertigen (vgl.
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.76 vom 9. September 2009
E. 10). Selbst unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK sind nach der Praxis
des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte Eingriffe in das Familienleben, welche auf rechtmässige Strafverfol-
gungsmassnahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zulässig (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1A.213/2002 vom 20. November 2002 E. 4.3, mit weite-
ren Hinweisen; BGE 120 Ib 120 E. 3d).


Zusammenfassend ist das Vorliegen von Fluchtgefahr zu bejahen. Ob dane-
ben auch Kollusionsgefahr besteht, braucht nicht geprüft zu werden, da das
BJ den Auslieferungshaftbefehl einzig mit dem Vorliegen des Haftgrundes
der Fluchtgefahr begründete und gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG dies ge-
nügt, um diese Massnahme zu bestätigen.

3.4
Der Fluchtgefahr kann sodann mit den vom Beschwerdeführer erwähnten
Ersatzmassnahmen nicht ausreichend begegnet werden. Eine Ausweis-
bzw. Schriftensperre wäre praktisch wirkungslos, da die schweizerischen
Behörden den deutschen und brasilianischen Behörden nicht verbieten kön-
nen, dem Beschwerdeführer allenfalls neue Schriften auszustellen (vgl.

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hierzu u.a. Urteil des Bundesgerichts 1B_211/2017 vom 27. Juni 2017 E. 4;
Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2018.11 vom 18. Juli 2018 E. 6.4).
Im Übrigen werden, gerade auch in Anbetracht der einfachen Möglichkeit,
sich ins Ausland abzusetzen, nach konstanter Rechtsprechung Abgabe der
Reisedokumente, Schriftensperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring
nur in Kombination mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als über-
haupt geeignet erachtet, Fluchtgefahr ausreichend zu bannen (Entscheide
des Bundesstrafgerichts RH.2017.17 vom 2. Oktober 2017 E. 5.4.4;
RH.2015.20 vom 1. September 2015 E. 5.3.2; RH.2015.10 vom 10. Juni
2015 E. 5.3; RH.2015.4 vom 23. Februar 2015 E. 5.2). Der Beschwerdefüh-
rer äussert sich nicht zur Höhe einer allfälligen Sicherheitsleistung, er macht
gegenteils geltend, aufgrund der finanziellen Situation gegenwärtig keine Si-
cherheitsleistung erbringen zu können. Es werde jedoch abgeklärt, ob der
(ehemalige) Arbeitgeber unter Umständen eine solche hinterlegen könne
(act. 1 S. 5). Eine Ersatzmassnahme, welche die Fluchtgefahr zu reduzieren
vermöchte, ist damit nicht erkennbar.



Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet.


4.
Andere Gründe, welche ein Auslieferung offensichtlich auszuschliessen oder
sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, wer-
den weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.


5.
5.1
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen
gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde (BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217
E. 2.2.4).

5.2
Nach dem oben Ausgeführten muss die vorliegende Beschwerde als aus-
sichtslos bezeichnet werden. Schon aus diesem Grund ist das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichts-
gebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG der womöglich schwierigen fi-
nanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.

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6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der finanziellen
Situation des Beschwerdeführers ist die reduzierte Gerichtsgebühr auf
Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).









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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 26. Juni 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:





Zustellung an

-
Rechtsanwalt Christian Zuberbühler
-
Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).