bstger · RR.2016.268 · 2017-01-04 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Zustellungsdomizil (Art. 80m Abs. 1 lit. b IRSG i.V.m. Art. 9 IRSV).

Entscheid vom 4. Januar 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig

Parteien


A., c/o Rechtsanwalt C.,
Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS
SCHAFFHAUSEN,
Beschwerdegegner

Gegenstand





B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2016.268




- 2 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
die Staatsanwaltschaft München I, Deutschland, gegen den deutschen
Staatsangehörigen A., ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Be-
trugs führt und in diesem Zusammenhang die Schweiz mit Rechtshilfeersu-
chen vom 18. Juli 206 um Herausgabe diverser Unterlagen und Daten (Kon-
toblätter, Kontoauszüge, Korrespondenz u.ä.), die sich auf das bei der Bank
B. geführte Konto mit der IBAN 1 beziehen, ersuchte (act. 2.1, 2.2);

-
die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen dem Rechtshilfeersuchen
mit Eintretensverfügung vom 17. August 2016 entsprach, indem sie die Bank
B. anwies, sämtliche Bankdokumente der oben erwähnten Geschäftsbezie-
hung für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 heraus-
zugeben (act. 2.3);

-
die Staatsanwaltschaft Schaffhausen am 10. Oktober 2016 die Schlussver-
fügung erliess und die rechtshilfeweise Herausgabe der edierten Bankunter-
lagen verfügte (act. 2.5);

-
mangels Wohnsitz oder Zustellungsdomizil in der Schweiz die Schlussverfü-
gung nicht A., sondern der vom Rechtshilfeersuchen betroffenen Bank zu-
gesandt wurde;

-
A. gegen die Herausgabe der Kontoauszüge Beschwerde bei der Staatsan-
waltschaft des Kantons Schaffhausens einreicht und gleichzeitig handschrift-
lich ergänzt, dass die Verfügung am 24. Oktober 2016 in der Kanzlei Dr. C.
eingegangen sei, weshalb eine Widerspruchsfrist bis zum 24. November
2016 bestehe (act. 1);

-
die Staatsanwaltschaft Schaffhausen die Beschwerde an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts am 21. November 2016 übermittelte;

-
der Beschwerdeführer mit Einschreiben vom 30. November 2016 eingeladen
wurde, bis zum 12. Dezember 2016 in der Schweiz ein Zustellungsdomizil
zu bezeichnen; der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht wurde,
dass bei Fehlen eines schweizerischen Zustellungsdomizils weitere Zustel-
lungen durch das Bundesstrafgericht grundsätzlich unterbleiben (act. 3);

-
dieses Schreiben gemäss Postnachforschungen den Beschwerdeführer am
5. Dezember 2016 erreichte (act. 4);


- 3 -


-
der Beschwerdeführer der Aufforderung vom 30. November 2016 zur Be-
zeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz innert Frist (und bis
dato) nicht nachgekommen ist;

-
eine Partei, die im Ausland wohnt, gemäss Art. 80m Abs. 1 lit. b IRSG i.V.m.
Art. 9 IRSV ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen muss, ansons-
ten die Zustellung unterbleiben kann;

-
dem Beschwerdeführer androhungsgemäss keine weitere Korrespondenz
an seine ausländische Adresse versendet wird, weshalb die Einladung an
den Beschwerdeführer zum Kostenvorschuss mit der Androhung, bei Nicht-
bezahlung bis zum 29. Dezember 2016 werde auf die Beschwerde nicht ein-
getreten, ad acta erfolgte;

-
der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt hat
und auf die Beschwerde daher nicht einzutreten ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG
i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);

-
der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskos-
ten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); es
sich vorliegend aber rechtfertigt, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu
verzichten (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG);

-
ihm nach dem oben Gesagten auch dieser Entscheid nicht formell eröffnet
wird, und die Zustellung an den Beschwerdeführer anstelle dessen ad acta
erfolgt.



- 4 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.



Bellinzona, 4. Januar 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
A., ad acta
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).