bstger · TPF 2014 7 · 2013-01-01 · de

Ungetreue Amtsführung.

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per importi molto rilevanti. Resta la questione, evocata in requisitoria, del 
concorso con la falsità in documenti, ma, anche in questo caso, si tratta 
certo di atti gravi che il legislatore tiene però già in debita considerazione in 
termini di accrescimento della pena giusta l’art. 49 CP, e che non possono 
pertanto essere presi doppiamente in considerazione per forgiare ex nihilo 
un’aggravante generica. Sul divieto di prendere doppiamente in 
considerazione i fattori di aggravamento della pena 
(Doppelverwertungsverbot) esiste una chiara e specifica giurisprudenza del 
Tribunale federale, dalla quale non vi è alcuna ragione di scostarsi (si veda 
la casistica illustrata in WIPRÄCHTIGER, Commentario basilese, 2a ediz. n. 
77 ad art. 47 CP). 
 
9.3 In conclusione, va preso atto che non vi è alcun elemento per ritenere 
data la fattispecie aggravata del riciclaggio nemmeno nella sua variante 
generica, motivo per cui, valendo i termini di prescrizione di 7 anni di cui 
all'art. 97 cpv. 1 lett. c CP, va di riflesso pronunciato l’abbandono, per 
estinzione dell'azione penale, di tutti i capi di accusa ad esclusione dei capi 
d’accusa I.1.3.30, I.1.3.31 e I.1.3.32, che come è già stato evidenziato vanno 
senz'altro considerati atti vanificatori della traccia, sia sotto il profilo 
oggettivo che soggettivo. 
 
 
 
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2. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
und Schweizerische Eidgenossenschaft (als Privatklägerin) gegen A., B., C., 
D., E. und F. vom 12. Juni 2013 und der Berichtigung vom 10. Dezember 
2013 (SK.2012.38) 
 
Ungetreue Amtsführung. 
 
Art. 314 StGB 
 
Zu wahrende öffentliche Interessen bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen 
(E. 3.2.3 c). 
 
Prüfung des Vorliegens eines materiellen und ideellen Schadens im 
Zusammenhang mit der Vergabe von Reparatur- und Wartungsarbeiten für 
die öffentliche Hand an einen Betrieb, an dem die für die Auftragsvergabe 
verantwortlichen Beamten finanziell beteiligt sind (E. 3.2.3 d und e). 
 


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Gestion déloyale des intérêts publics. 
 
Art. 314 CP 
 
Intérêts publics devant être sauvegardés lors de l’octroi de mandats étatiques 
(consid. 3.2.3 c). 
 
Examen de l’existence d’un dommage matériel et immatériel dans le contexte 
de l’adjudication de travaux de réparation et d'entretien pour les pouvoirs 
publics à une entreprise dans laquelle les fonctionnaires responsables de 
l’adjudication du mandat détiennent une participation financière (consid. 3.2.3 
d et e). 
 
Infedeltà nella gestione pubblica. 
 
Art. 314 CP 
 
Interessi pubblici da tutelare nell'assegnazione di commesse pubbliche 
(consid. 3.2.3 c). 
 
Esame dell'esistenza di un pregiudizio materiale o ideale in relazione 
all'assegnazione di lavori pubblici di riparazione e manutenzione ad 
un'impresa alla quale i funzionari responsabili partecipano finanziariamente 
(consid. 3.2.3 d ed e). 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A., B. und C. wurde vorgeworfen, sie hätten als damalige Kaderangestellte 
des Armeelogistikcenters Hinwil (LHIN) bzw. der Logistikbasis der Armee 
(LBA) die Idee zur Gründung der G. GmbH, eines Garagenbetriebs, gehabt. 
Die für die Gründung nötigen Stammanteile hätten sie über die 
mitbeschuldigten Ehefrauen von A. und B., E. und F., sowie die 
Lebenspartnerin von C. einbringen lassen. Für die Gründung und die 
Geschäftsführung sei der mitbeschuldigte Rechtsanwalt D. vorgeschoben 
worden. In der Folge hätten sie die Auftragsvergabe an die G. GmbH 
veranlasst und diese gegenüber anderen Garagenbetrieben bevorzugt. Die 
G. GmbH sei einzig zum Zweck der Auftragserledigung für die LBA 
gegründet worden. Die Arbeiten seien in den Räumlichkeiten der LBA 
unter unentgeltlicher Verwendung der dort vorhandenen Infrastrukturen 
erledigt worden. Der LBA sei ein überhöhter Stundenansatz in Rechnung 
gestellt worden. 
 
Die Strafkammer sprach A. und B. der mehrfachen ungetreuen 
Amtsführung und C., D., E. und F. der Gehilfenschaft dazu schuldig. 


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Urteile des Bundesgerichts 6B_127/2014, 6B_128/2014 und 6B_138/2014, 
alle vom 23. September 2014: Die Beschwerden der Beschuldigten A., B. 
und D. wurden abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wurde. 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3.2.3 […] 
 
c) Missachtung der zu wahrenden öffentlichen Interessen 
 
Vorliegend ist eine Treuepflichtverletzung durch B. und A. zu bejahen, 
insofern als diese ihre Mitwirkung an der Idee, Gründung und Betrieb der 
Garage G. GmbH entgegen ihrer Verpflichtung gemäss Art. 91 Abs. 1 bzw. 
1bis BPV weder von sich aus noch auf ausdrückliche Anfrage des Chefs 
LBA (H.) vom 5. Dezember 2008 an B. hin meldeten (B. hatte seine seit 
Mai 2001 bestehende Beteiligung an der ihm mitgehörenden Firma I. 
GmbH und seine dortige Nebentätigkeit ebensowenig gemeldet, noch sich 
bewilligen lassen). Ihre Mitwirkung an der Garage G. GmbH war mit ihrer 
Anstellung beim LHIN nicht vereinbar, da ihr privates Interesse an der 
Auftragsvergabe an die Garage G. GmbH notwendigerweise mit dem von 
ihnen einzig zu wahrenden Interesse des LHIN bzw. der LBA an der 
Berücksichtigung des vorteilhaftesten Angebots, dem Erhalt des Vertrauens 
der Bürger in die rechtsgleiche Behandlung bei der Auftragsvergabe sowie 
einem sorgfältigen Umgang mit den öffentlichen Mitteln unter Einhaltung 
der anwendbaren Weisungen und bekannten Vorgaben des öffentlichen 
Beschaffungsrechts kollidierte. Nicht zuletzt aufgrund ihrer jeweiligen 
finanziellen Beteiligungen an den durch ihre Ehefrauen geleisteten 
Stammeinlagen zur Gründung der Garage G. GmbH – egal ob als eigener 
Anteil oder, wie von B. behauptet, als Darlehen – sowie im Falle von A. 
auch aufgrund der Vorfinanzierung der Betriebsmittel der Garage G. GmbH 
aus eigener Tasche, hatten die beiden beschuldigten Kaderangestellten ein 
eigenes finanzielles Interesse an der Garage G. GmbH, und sei es nur, um 
das investierte Geld zurückzuerhalten. Das Bundesgericht bejaht denn auch 
das Bestehen einer Interessenkollision bei vorhandenem Interesse eines 
Beamten an der Auftragsvergabe an die eigene Firma (BGE 114 IV 133 S. 
135 E. 1. b; 109 IV 168). Aufgrund dieser unvermeidlichen 
Interessenkollision war ihre nebenamtliche Tätigkeit für die Garage G. 
GmbH gestützt auf Art. 91 Abs. 3 lit. b BPV denn auch nicht 
bewilligungsfähig (zum selben Schluss gelangte das 
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15. November 2010 
betreffend B.). 


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[…] 
 
d) Materieller Schaden 
[…] 
 
Zur Prüfung des Vorliegens eines materiellen Schadens ist Folgendes zu 
sagen: 
 
Unbestritten ist, dass die Garage G. GmbH-Mitarbeiter die 
Reparaturaufträge in der Werkstatt des LHIN ausführten und die 
Infrastruktur verwenden konnten. Auch wurden die Ersatzteile vom LHIN 
geliefert. Unbestritten ist sodann, dass die Garage G. GmbH die 
Reparaturaufträge fast bis zum Schluss zu einem Stundenlohn von Fr. 145.– 
durchführte, wobei der Rabatt von 10 % nicht immer gewährt wurde. 
[…] 
 
Ein Vergleich zwischen den vom LHIN im Jahre 2008 entschädigten 
Stundenansätzen an die mit Reparaturaufträgen betrauten 81 (inkl. der 
Garage G. GmbH) Garagenbetriebe zeigt, dass diese zwischen Fr. 78.– und 
Fr. 189.– lagen (vgl. Auflistung Fremdvergaben LHIN. 2008, welche auf 
A.s Computer/Server VBS sichergestellt wurde; hinsichtlich der übrigen 
111 Garagen fehlt die Angabe bzgl. des Stundenansatzes). Eine Platzierung 
dieser 81 Garagen nach Höhe des Stundenansatzes ergibt für die Garage G. 
GmbH Platz 12 der teuersten Stundenansätze. Sie liegt damit im höheren 
Bereich, wobei es sich bei sämtlichen anderen Garagen um solche handelte, 
die die Reparaturarbeiten extern, in der eigenen Werkstätte durchführten 
(ausser die J. und K., bei denen der angegebene Umsatz mit Fr. 84'969.– 
bzw. Fr. 50'075.– im Vergleich zur Garage G. GmbH mit Fr. 175'219.– 
jedoch bescheiden ausfiel). Damit kann der von der Garage G. GmbH 
verrechnete Stundenansatz für Garagenreparaturarbeiten, auch wenn im 
höheren Bereich liegend, wohl noch als marktkonform eingestuft werden. 
Dennoch ist er aber aufgrund der Besonderheiten hinsichtlich der 
Auftragsvergabe und -erledigung, von denen die Garage G. GmbH 
profitierte, als im Vergleich zu einem angemessenen Stundenansatz 
überhöht zu qualifizieren: Gemäss Aussagen von L., stv. Chef Material und 
Infrastruktur in der LBA, seien Inhouse-Reparaturen in den Logistikcentern 
die Ausnahme; werde diese Lösung gewählt, seien die Stundenansätze für 
die entsprechende Garage tiefer. Dass dies in der LBA so gehandhabt 
wurde, bestätigt der Sonderfall des Logistikcenters Monte Ceneri, wo die 
Stundenansätze der «eingemieteten» Mechaniker im Vergleich zu den 


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marktüblichen gemäss Auto Gewerbe Verband Schweiz, Sektion Tessin, 
deutlich tiefer waren. 
[…] 
 
e) Ideeller Schaden 
 
Auch die Schädigung von öffentlichen Interessen ideeller Art hat nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts als tatbestandsmässig zu gelten (BGE 
114 IV 133 E. 1b; 111 IV 83 E. 2b; 109 IV 168 E. 1; 101 IV 407 E. 2). 
 
Für das Gericht ist erstellt, dass die «Inhouse-Lösung» und die damit 
zusammenhängende Sonderbehandlung der Garage G. GmbH im 
Zusammenhang mit der Vergabe der Reparaturaufträge der LBA, für 
welche sich A. und B. als Kaderangehörige des LHIN in Missachtung der 
von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen in strafrechtlich relevanter 
Weise verantwortlich gemacht haben, innerhalb der Mitarbeiterschaft des 
Logistikcenters zu negativen Gerüchten, kritischen Reaktionen und 
teilweise auch Ablehnung geführt hatte. Auch das Vertrauen, welches die 
staatseigenen Angestellten in ihrer Stellung als Staatsbürger und 
Arbeitnehmer des Bundes dem Staat hinsichtlich der rechtskonformen 
Aufgabenerfüllung entgegenbringen, wozu auch das Vertrauen in die 
rechtsgleiche Behandlung von Konkurrenten bei der staatlichen 
Auftragsvergabe gehört, ist zu schützen und im Interesse der 
Vertrauenswürdigkeit des Staates zu erhalten. Vorliegend war die 
Sonderbehandlung der Garage G. GmbH durch die Beschuldigten zudem 
geeignet, das Vertrauen der anderen Garagisten, die für das LHIN 
Reparaturarbeiten erledigten bzw. hätten erledigen können, in die 
rechtsgleiche Behandlung bei der Vergabe erheblich zu beeinträchtigen. 
Dies genügt gemäss der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Ob 
sie von der Sonderbehandlung der Garage G. GmbH auch tatsächlich 
erfahren haben, ist an sich ohne Belang. Die vom Parteigutachten von Prof. 
Jositsch geforderte Voraussetzung, dass Dritte vom rechtsgeschäftlichen 
Handeln in Verletzung öffentlicher Interessen tatsächlich erfahren müssen, 
geht nach Ansicht des Gerichts zu weit. Diesbezüglich ist es jedoch so, dass 
zumindest M., Geschäftsführer des Garagenbetriebs N. AG und Vermieter 
der Garagenräume der Garage G. GmbH, davon erfahren hatte sowie, 
gestützt auf die Aussage von L. möglicherweise auch andere Garagisten. 
Die Schädigung der ideellen Interessen der LBA bzw. der 
Eidgenossenschaft durch die Tathandlungen der Beschuldigten A. und B. ist 
damit zu bejahen. 
[…]