bstger · RR.2024.102 · 2025-05-05 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland;
Wiederherstellung (Art. 24 Abs. 1 VwVG)

Entscheid vom 5. Mai 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,


Gesuchsteller


gegen



STAATSANWALTSCHAFT GRAUBÜNDEN,


Gesuchsgegnerin


Gegenstand

Wiederherstellung (Art. 24 Abs. 1 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.102




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Staatsanwaltschaft Graubünden am 5. Juli 2024 mit Schlussverfügung
Nr. 8 die rechtshilfeweise Herausgabe von Bankunterlagen zu den auf A. und
B. lautenden Konten Nr. 1 (CHF) und Nr. 2 (EUR) an die Staatsanwaltschaft
Köln bewilligte (RR.2024.88, act. 1.1);

-
die Beschwerdekammer mit Entscheid RR.2024.88 vom 6. September 2024
androhungsgemäss nicht auf die für A. erhobene Beschwerde, welche nur
von B. «in Vertretung und im Auftrag» unterzeichnet war, eintrat, nachdem
innerhalb der von der Beschwerdekammer anberaumten Frist keine aktuelle
Vollmacht einging, welche B. zur Beschwerdeführung für A. ermächtigte;

-
dieser Entscheid B. am 9. September 2024 zugestellt wurde (vgl.
RR.2024.88, act. 8);

-
A. mit Eingabe vom 11. September 2024 (Postaufgabe am 19. September
2024) um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und um Aufhebung des
erwähnten Entscheids ersucht (act. 1 [vorab per Fax] und act. 3).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die
Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37
Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12
Abs. 1 IRSG);

-
eine Frist wieder hergestellt wird, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter
unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern
er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernis-
ses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24
Abs. 1 VwVG);

-
der Gesuchsteller ausführt, er sei von B. «unverzüglich» telefonisch über die
Aufforderung zur Vorlage einer Vollmacht zur Vertretung seiner Person un-
terrichtet worden, und er habe «noch am gleichen Tag» (konkrete Angaben
zum Datum fehlen) des Erhalts dieser Information ein Schreiben an das Bun-
desstrafgericht verfasst und – zwecks zeitlicher Beschleunigung – dieses di-
rekt aus der Justizvollzugsanstalt Z. in Deutschland abgesandt, wobei dieses
Schreiben aber offensichtlich nicht angekommen sei;

- 3 -



-
das vom Gesuchsteller erwähnte Schreiben bis heute nicht bei der Be-
schwerdekammer eingetroffen ist;

-
das Risiko einer nicht fristgerechten Zustellung beim Gesuchsteller liegt (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_22/2013 vom 21. Februar 2013 E. 1) und ihm ein
Verschulden von Hilfspersonen wie z.B. Boten wie eigenes Verschulden an-
zurechnen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_848/2011 vom 6. Juli 2012
E. 1.2 mit Hinweis);

-
der Gesuchsteller mit seinem Vorbringen nicht darlegt, dass er sein Schrei-
ben betreffend Vollmacht spätestens am letzten Tag der Frist der Beschwer-
dekammer eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über-
geben hat (vgl. hierzu Art. 21 Abs. 1 VwVG);

-
er auch weder geltend macht noch darlegt, sein allfälligen Erfüllungsgehilfen
(der Justizvollzugsanstalt oder der deutschen Post) übergebenes Schreiben
sei zufolge höherer Gewalt (wie Naturereignis oder Unfall) schuldlos nicht
bei der Beschwerdekammer eingetroffen;

-
somit nicht dargetan ist, dass der Gesuchsteller oder seine allfälligen Erfül-
lungsgehilfen unverschuldeterweise abgehalten worden sind, binnen Frist zu
handeln, weshalb das Gesuch abzuweisen ist;

-
der Gesuchsteller weiter vorbringt, für die Beschwerdekammer hätten von
Beginn weg keine Zweifel an der Bevollmächtigung von B. bestanden, wes-
halb sie von einer konkludent erteilten Vollmacht hätte ausgehen müssen;

-
die eingangs erwähnte Rechtshilfemassnahme ein gemeinsames Konto des
Gesuchstellers und seiner (ebenfalls Beschwerde führenden; vgl. Dossier
RR.2024.89) Ehefrau B. betraf, dies aber unterschiedliche (sachliche, pro-
zessuale, finanzielle etc.) Interessen hinsichtlich einer Beschwerdeführung
nicht ausschliesst und die herausgegebenen Beweismittel für einzelne Kon-
toinhaber unterschiedliche Auswirkungen haben können;

-
sich die Vorgehensweise des Gesuchstellers und von B. hinsichtlich der
ebenfalls angefochtenen Schlussverfügung Nr. 5 vom 29. Februar 2024
deutlich von den Beschwerden gegen die Schlussverfügung Nr. 8 unter-
schied, da dort von Beginn weg von beiden Ehegatten separat persönlich
unterzeichnete Beschwerdeschriften eingereicht wurden (vgl. hierzu den
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2024.34 vom 5. Dezember 2024,

- 4 -


Sachverhalt lit. E) und keine konkludent erteilte Vollmacht auszumachen
war;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem unterliegenden
Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG);

-
die Gerichtsgebühr auf Fr. 300.– festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG
i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);


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und erkennt:

1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.


Bellinzona, 6. Mai 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft Graubünden
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).