bstger · BG.2025.20 · 2025-05-28 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 28. Mai 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien


KANTON LUZERN, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON OBWALDEN, Staatsanwaltschaft,

2.
KANTON SCHWYZ, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BG.2025.20




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Sachverhalt:

A.
A. wurde im Kanton Schwyz beschuldigt, am 19. Oktober 2022 zusammen
mit seiner Partnerin und deren Tochter unter Gewaltanwendung den Hund
«Fischli» vom Ehepaar B. entwendet zu haben. Der Hund sei zuvor von C.,
dem Ex-Mann der Partnerin von A., dem Ehepaar B. abgegeben worden. A.
habe den Hund bis am 22. Oktober 2022 an einen unbekannten Ort ver-
bracht und nicht tiergerecht gehalten, wodurch er krank geworden sei. A. soll
zuvor am 14. Oktober 2022 einen Zürcher Kantonspolizisten angestiftet ha-
ben, ihm aus der Polizeidatenbank Auskunft über den Halter des entwende-
ten Hundes zu geben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz ermit-
telte gegen A. wegen Raubes, Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung so-
wie weiterer Delikte (act. 1 S. 3 f.).


B.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (nachfolgend «StA LU») unter-
suchte in ihrem Strafverfahren SA2 24 3094 24 das Niederbrennen des
Schützenhauses in Z./LU vom 20. März 2024, 05.37 Uhr (Meldezeit). Die
Kantonspolizei geht aufgrund der Spuren von Brandstiftung aus. Eine Spa-
ziergängerin sah um 5.00 Uhr im Bereich des Schiessstandes einen Mann
mit Stirnlampe, der ihren Hund nervös gemacht habe. Sie habe ihn und seine
Stirnlampe dann zum und um das Schützenhaus gehen sehen. Die Kameras
bei der öffentlichen Entsorgungsstelle sowie der Firma D. in Z./LU hatten den
Mann aufgezeichnet. Ein Antennensuchlauf ergab keine Hinweise (Rapport
der Luzerner Polizei vom 29. August 2024).

Die StA LU warf A. im Strafverfahren SA2 24 3711 22 vor, am 9. April 2024,
ca. 03.22 Uhr, auf dem Areal der E. AG in Z./LU vier Brände gelegt zu haben,
zwei an verschiedenen Hausfassaden und zwei an Baumaschinen. Um ca.
04.30 Uhr soll A. rund 2.8 km entfernt in Y./LU vier Fahrzeugen mit einem
Messer die Pneus aufgeschnitten haben. Als der geschädigte Zeitungsaus-
träger F. um 04.30 Uhr seinen zerstochenen Pneu wechselte, habe ihn wahr-
scheinlich der Beschuldigte mutmasslich mit einem Messer von hinten in die
rechte Bauchseite gestochen. Kurz darauf soll A. um ca. 04.44 Uhr in rund
230 Metern Entfernung in Y./LU Brände gelegt haben: Er habe bei der
[…]strasse einen Porsche sowie bei der dortigen Liegenschaft die Loggia
angezündet und dasselbe bei einem auf der südöstlichen Seite der Liegen-
schaft parkierten Lieferwagen versucht. Er soll danach gewaltsam in das
Büro des Club G. eingedrungen sein. Die Kantonspolizei habe ihn rund eine
Viertelstunde später in unmittelbarer Nähe kontrolliert, wobei er versucht
habe, sich dem durch Flucht zu entziehen. A. sei festgenommen und alsdann

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in Untersuchungshaft versetzt worden. Er habe am 5. Dezember 2024 den
vorzeitigen Strafvollzug angetreten (act. 3 S. 2 f.).


C.
Im Kanton Obwalden wurde A. verdächtigt, zwischen dem 25. März und
27. April 2024 beim Stall des Heimwesens von C. in X./OW eine Holzbeige
angezündet zu haben. Das relativ frische Holz sei nicht richtig in Brand ge-
kommen. Der Stall habe sich ca. 10 Meter neben dem Wohnhaus befunden,
wobei beide in Holzbauweise erstellt und über 100 Jahre alt seien. A. werde
weiter verdächtigt, in der Nacht vom 30. auf den 31. März 2024 in einem
Waldstück in X./OW eine grosse Holzbeige (15-20 Ster) in Brand gesetzt zu
haben, wobei zusätzlich zwei Bäume durch die Hitze angesengt worden
seien. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden (nachfolgend «StA
OW») ermittelte gegen A. wegen Brandstiftung und Versuchs dazu (act. 3
S. 3 f.; Rapport der Kantonspolizei Obwalden vom 9. August 2024).


D.
Die Staatsanwaltschaften der drei beteiligten Kantone pflegten ab dem
13. Juni 2024 bis 14. November 2024 den Meinungsaustausch zur Zustän-
digkeit. Für die StA LU sei die StA OW zuständig, da dort die ersten Verfol-
gungshandlungen geschehen seien. Diese wiederum sah die Zuständigkeit
bei der StA LU, da die Brandstiftungen in X./OW nur versucht worden seien
und nur ein geringer Sachschaden entstanden seien. A. sei derjenige, der
das Schützenhaus angezündet habe. Damit habe sich das schwerste, zu-
ständigkeitsbegründende Delikt im Kanton Luzern ereignet. Die Staatsan-
waltschaften konnten sich nicht einigen.

Während des Meinungsaustausches sistierte die StA LU am 3. September
2024 ihr Strafverfahren SA2 24 3094 24 wegen Brandstiftung, da die Täter-
schaft unbekannt sei.

Die Luzerner Oberstaatsanwaltschaft leitete am 19. Dezember 2024 den ab-
schliessenden Meinungsaustausch ein, der ebenfalls zu keiner Einigung
führte (Ablehnung SZ vom 20. Dezember 2024, OW vom 4. März 2025).


E.
Am 13. März 2025 ersuchte der Kanton Luzern die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts, den Gerichtsstand zu bestimmen (act. 1). Es sei der
Kanton Obwalden als zuständig zu erklären. Der Kanton Schwyz verneint
seine Zuständigkeit (act. 3). Der Kanton Obwalden sieht die Zuständigkeit
beim Kanton Luzern (act. 4).



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F.
Die Beschwerdekammer stellte den Parteien die jeweiligen Gesuchsantwor-
ten zur Kenntnis zu (act. 5). Zugleich setzte sie dem Kanton Luzern Frist zur
Akteneinreichung, da der Kanton Obwalden im abschliessenden Meinungs-
austausch sowie vor Bundesstrafgericht beanstandet hatte, die Akten des
Luzerner Verfahrens SA2 24 3094 24 nicht erhalten zu haben. Der Be-
schwerdekammer wiederum wurde dazu nur die Sistierungsverfügung samt
Rapport der Luzerner Polizei vom 29. August 2024 eingereicht.

Dem Gericht gingen die Luzerner Akten am 7. April 2025 zu (act. 6). Der
Kanton Obwalden nahm zu den Akten am 11. April 2025 Stellung (act. 7). Er
führte namentlich aus, es gebe Videobilder der Person, welche der Brand-
stiftung verdächtig sei. Diese lägen ihm aber nicht vor. Der Beschuldigte
habe am Tag der Brandstiftung am Schützenhause Anrufe an die E. AG ge-
tätigt und sei tatverdächtig. Dem Anfangstatverdacht sei nicht nachgegan-
gen worden, weshalb das Luzerner Verfahren noch nicht gerichtsstandsreif
sei. Die Beschwerdekammer stellte die Obwaldner Eingabe den Parteien am
15. April 2025 zur Kenntnis zu (act. 8).


G.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-
schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und
Form) geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf das Gesuch ist einzutre-
ten.


2.
In Gerichtsstandsverfahren gilt der aus dem Legalitätsprinzip fliessende
Grundsatz «in dubio pro duriore» (BGE 138 IV 186 E. 4.1). Daraus leitet sich
für die Bestimmung des Gerichtsstandes ab, dass im Zweifelsfall auf den für
den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwe-
rere Delikt anzunehmen ist (TPF 2016 180 E. 2.2). Massgeblich ist nicht, was
der beschuldigten Person letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der
Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser
erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der
Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen
hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund

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der Aktenlage überhaupt in Frage kommt (TPF 2019 82 E. 2.4; 2019 52
E. 2.1; 2019 28 E. 2.2).


3.

3.1
Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten
verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Be-
hörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte
Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des
Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wor-
den sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

3.2
Brandstiftung begeht, wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter
Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht. Der Täter
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft (Art. 221 Abs. 1
StGB). Bringt der Täter wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr,
so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren (Art. 221 Abs. 2 StGB).
Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden (Art. 221 Abs. 3 StGB).

3.3
Das Bundesgericht führte zur wissentlichen, konkreten Gefährdung von
Menschen was folgt aus:

Die qualifizierte Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB ist als dritte
Variante der strafbaren vorsätzlichen Brandstiftung aufzufassen. Ihr kommt
selbständige Bedeutung zu (BGE 123 IV 128 E. 2b S. 131). Mithin tritt an die
Stelle des Schadens respektive der Gemeingefahr im Sinne von Art. 221
Abs. 1 StGB die Gefahr der Verletzung von Leib und Leben (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_154/2012 vom 25. September 2012 E. 4.4.1). Der qualifi-
zierte Tatbestand von Abs. 2 setzt voraus, dass Leib und Leben von Men-
schen tatsächlich konkret gefährdet wurden; eine bloss abstrakte Gefahr
reicht nicht aus. Erforderlich ist zudem, dass der Täter im Sinne des direkten
Vorsatzes um diese konkrete Gefährdung weiss und sie auch will; es genügt
mithin nicht, dass er im Sinn des Eventualvorsatzes eine konkrete Gefähr-
dung von Leib und Leben für möglich hält und sie in Kauf nimmt. Wer aber
mit Wissen und Willen einen Zustand schafft, aus dem sich eine Gefahr
ergibt, die er kennt, der will notwendig auch diese Gefahr (BGE 123 IV 128
E. 2a S. 131 f.; 117 IV 285; 106 IV 127 E. 4 S. 131 f.; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 6B_725/2017 vom 4. April 2018 E. 1.3).

Es genügt nicht, dass Menschen gefährdet worden wären, wenn das Feuer
später, als es tatsächlich geschah, entdeckt bzw. gelöscht worden wäre.

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Massgebend ist insoweit nicht, was alles hätte geschehen können, sondern
einzig, was sich tatsächlich ereignet hat. Wurde etwa dank rascher Hilfeleis-
tung niemand konkret gefährdet, so kommt, sofern die subjektiven Tatbe-
standsmerkmale erfüllt sind, allenfalls eine Verurteilung wegen versuchter
qualifizierter Brandstiftung in Betracht (BGE 123 IV 128 E. 2a S. 131 f.;
vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 6B_1000/2017 vom 25. Oktober 2017
E. 2.2; 6B_913/2016 vom 13. April 2017 E. 1.1.1 zum Vorsatz ersten und
zweiten Grades bei Brandstiftung).

3.4
Vorliegend ist unbestritten, dass gegenüber dem Raub (Art. 140 Abs. 1
StGB, Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren; Kanton
Schwyz) die Brandstiftungen (Kantone Luzern, Obwalden) unter der
schwersten Strafandrohung stehen, sowohl was die Höchst- wie auch die
Mindeststrafe betrifft (vgl. obige Erwägung 3.2). Die Zuständigkeit des Kan-
tons Schwyz fällt damit ausser Betracht. Die Brandstiftungen sind vorliegend
gerichtsstandsbestimmend (Art. 34 Abs. 1 StPO) und zwar unabhängig
davon, ob sie nach Art. 221 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB zu qualifizieren sind.
Dies kann immerhin entscheiden, ob Luzern oder Obwalden zuständig ist.

Massgebend ist insoweit nicht, was alles hätte geschehen können, sondern
einzig, was sich tatsächlich ereignet hat. Der Täter in X./OW versuchte, einen
Haufen mit frischem Holz beim Stall anzuzünden, der nicht in Brand geriet.
Auch der Stall selbst hat sich nicht entzündet. Nicht entscheidend ist, dass
der Stall rund 10 Meter vom Haus entfernt stehe, wohl aber, dass der Brand-
stifter nicht versuchte, das Haus selbst anzuzünden. Damit kommt aufgrund
der Aktenlage auch in dubio pro duriore eine wissentliche (konkrete) Gefähr-
dung von Menschen und damit das qualifizierte Delikt des Art. 221 Abs. 2
StGB nicht in Betracht. Für die Bestimmung des Gerichtsstands ist somit
vom Tatbestand des Art. 221 Abs. 1 StGB als dem Delikt unter der schwers-
ten Strafandrohung auszugehen. Im Kanton Luzern geschahen die ersten
Verfolgungshandlungen hinsichtlich der mutmasslichen Brandstiftungen.

Strittig ist jedoch, ob A. überhaupt verdächtigt werden kann, den Brand des
Schützenhauses bewirkt zu haben und die Brandstiftungen damit an einem
Gerichtsstand zu verfolgen sind. Die Luzerner Kantonspolizei verfügt über
Videoaufnahmen und A. befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Die StA
LU ordnete am 16. August 2024 an, dass die Kantonspolizei «bis auf Weite-
res» keine weiteren Ermittlungshandlungen vorzunehmen habe (Rapport der
Luzerner Polizei vom 29. August 2024, S. 11). Der Kanton Obwalden weist
überzeugend auf einige Indizien hin, die für eine Identität des mutmasslichen
Brandstifters am Schützenhaus mit A. sprechen: die örtliche und zeitliche
Nähe zu anderen Brandstiftungen und dass A. der E. AG gleichentags

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angerufen habe (dazu elektronische Akten LU Register 4, 12). Eine Zeugin
habe im Zusammenhang mit dem Brandfall des Schützenhauses namentlich
geschildert, einen schwarz angezogenen Mann mit abgeschalteter Stirn-
lampe gesehen zu haben (am 20. März 2024 um ca. 05.00 Uhr). Bei der spä-
teren Verhaftung von A. nach den Bränden vom 9. April 2024 (Luzerner Ver-
fahren SA2 24 3711 22) wurde bei ihm eine Stirnlampe sichergestellt und die
Polizei habe damals bei ihm eine schwarze Regenjacke mit schwarzer Ka-
puze gesehen (und fotografiert; elektronische Akten LU Register 6 Verzeich-
nis vom 10.04.2024, Erledigungsbericht vom 17.04.2024 S. 3, elektronische
Akten LU Register 12 S. 56 mit Foto S. 61). In dieser Situation kann eine
Täterschaft von A. beim Brand des Schützenhauses in Z./LU nicht ausge-
schlossen werden; sie kommt bei der Bestimmung des Gerichtsstands in du-
bio pro duriore vielmehr in Betracht. Damit ist ein Gerichtsstand für die Vor-
würfe gegen A. festzulegen und zwar im Kanton Luzern, da dort die ersten
Verfolgungshandlungen unternommen wurden.

3.5
Zusammenfassend sind nach Art. 34 Abs. 1 StPO die Strafbehörden des
Kantons Luzern für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last
gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.


4.
Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten in der Regel
keine Gerichtsgebühr zu erheben (TPF 2023 130 E. 5.1).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Der Kanton Luzern ist berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten
Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 28. Mai 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.