bstger · RR.2007.59 · 2007-07-26 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande
Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), aufschiebende Wirkung (Art. 80l Abs. 3 IRSG)

Entscheid vom 26. Juli 2007
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz,
Cornelia Cova und Roy Garré,
Gerichtsschreiberin Brigitte Brun

Parteien


1. A.,
2. B.,
3. C.,
4. D.,
5. E.,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Thomas P. Zemp,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin



Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Nie-
derlande

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2007.59





- 2 -



Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Amsterdam ermittelt gegen A., B., C. und E. wegen
Geldwäscherei, Hehlerei, krimineller Organisation und weiterer Delikte. Un-
ter anderem sollen sie, über die D. handelnd, für die Teilnehmer eines so-
genannten Mehrwertsteuerkarussells Kontenbeziehungen geführt haben.
GBP 33 Millionen, die aus diesem Mehrwertsteuerkarussell stammten, sei-
en auf ein Konto der D. bei der F. in Z. transferiert worden. In diesem Zu-
sammenhang ist die Staatsanwaltschaft Amsterdam mit Rechtshilfeersu-
chen vom 28. Dezember 2005 sowie Ergänzungen vom 18. Januar 2006
und 9. August 2006 an die Schweiz gelangt (act. 10.1).

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") hat die Prüfung und
Ausführung des Ersuchens am 18. August 2006 der Bundesanwaltschaft
übertragen. Diese ist am 4. September 2006 auf das Ersuchen eingetreten
(act. 10.2) und hat am 5. September 2006 die Beschlagnahme der Vermö-
genswerte im Umfang von GBP 33 Millionen auf den Konten der D. bei der
F. sowie die Edition der Unterlagen von Konten, die auf A., B., C., E. und
die D. lauten (inklusive Konten, an denen diese rechtlich oder wirtschaftlich
berechtigt oder zeichnungsberechtigt sind) verfügt (act. 10.8). Mit Zwi-
schenverfügung vom 29. Januar 2007 bewilligte sodann die Bundesanwalt-
schaft die Anwesenheit von niederländischen Ermittlern und Staatsanwäl-
ten bei der Aktensichtung der F.-Bankunterlagen von Konten der D., dies
gestützt auf ein ergänzendes Ersuchen vom 12. Dezember 2006 (recte: 5.
Dezember 2006; act. 10.6, 1.19). In der Folge gelangte die Staatsanwalt-
schaft Amsterdam mit Schreiben vom 8. März 2007 an die Schweiz; im
Rahmen der Aktensichtung sei festgestellt worden, dass gewisse Unterla-
gen bezüglich des D.-Kontos fehlten (act. 10.7). Bereits am 7. Dezember
2006 war sodann beantragt worden, gewisse F.-Mitarbeiter als Zeugen zur
Kundenbeziehung D. einzuvernehmen (act. 10.4). Mit Zwischenverfügung
vom 5. April 2007 forderte die Bundesanwaltschaft die F. auf, weitere Un-
terlagen der Konten der D. herauszugeben, und ordnete die Zeugeneinver-
nahme der F.-Mitarbeiter G. und H. an, wobei die Anwesenheit von nieder-
ländischen Ermittlern und Staatsanwälten an den Zeugeneinvernahmen
bewilligt wurde (act. 10.3).

B.
Gegen die Zwischenverfügung vom 5. April 2007 gelangen A., B., C., E.
und die D. mit Beschwerde vom 20. April 2007 an die II. Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts mit den Anträgen, es sei Ziff. 3 der Verfügung
der Bundesanwaltschaft vom 5. April 2007 aufzuheben und der Beschwer-
de aufschiebende Wirkung zu gewähren, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten der Bundesanwaltschaft bzw. der Staatskasse

- 3 -


(act. 1).

Der Beschwerde vom 20. April 2007 wurde mit Verfügung des Präsidenten
der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 24. April 2007 die
superprovisorische aufschiebende Wirkung erteilt (act. 4).

Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. Mai
2007, das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen, auf die Be-
schwerde von A., B., C. und E. sei nicht einzutreten, auf die Beschwerde
der D. sei ebenfalls nicht einzutreten, resp. diese sei eventualiter abzuwei-
sen (act. 10). Das Bundesamt verzichtet am 18. Mai 2007 auf eine Be-
schwerdeantwort (act. 11). In ihrer Beschwerdereplik vom 1. Juni 2007 hal-
ten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest (act. 13). Die Bundesan-
waltschaft verzichtet am 13. Juni 2007 auf Beschwerdeduplik (act. 16).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.



Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Für die Rechtshilfe zwischen den Niederlanden und der Schweiz ist primär
das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom
20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind,
massgebend. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht ab-
schliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die
Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar
1982 (IRSV, SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II
337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a).
2.

2.1
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Zwischenverfü-
gung der ausführenden Bundesbehörde, welche das Rechtshilfeverfahren
weder ganz noch teilweise abschliesst. Gemäss Art. 80e Abs. 1 IRSG
i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht
vom 4. Oktober 2002 (SGG, SR 173.71; Fassung gemäss Anhang Ziff. 14
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar
2007) und Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom
20. Juni 2006 (SR 173.710) unterliegt die Verfügung der ausführenden kan-
tonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörden, mit der das
Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehen-

- 4 -


den Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts. Die der Schlussverfügung vorangehenden Zwi-
schenverfügungen können hingegen nur ausnahmsweise selbständig an-
gefochten werden, wenn sie u.a. durch die Anwesenheit von Personen, die
am ausländischen Prozess beteiligt sind, einen unmittelbaren und nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG).
Zur Beschwerde berechtigt ist neben dem Bundesamt, wer persönlich und
direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h IRSG). Nur
unter diesen Voraussetzungen sind auch Personen, gegen die sich das
ausländische Strafverfahren richtet, beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3
IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn je-
mand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Viel-
mehr ist zur Bejahung der Legitimation erforderlich, dass der angefochtene
Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die All-
gemeinheit der Bürger, mithin muss eine vom einschlägigen Bundesrecht
erfasste spezifische Beziehungsnähe dargetan sein. Eine blosse mittelbare
Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 123 II 153 E. 2b). Als persönlich
und direkt betroffen gilt, wer eine genügend enge Beziehung zur angefoch-
tenen Verfügung hat (BGE 123 II 161 E. 1d/aa). Im Falle der Erhebung von
Kontoinformationen ist dies der jeweilige Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV;
BGE 118 Ib 547 E. 1d), im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige
Eigentümer oder Mieter (Art. 9a lit. b IRSV) und bei Massnahmen betref-
fend Motorfahrzeuge der Halter (Art. 9a lit. c IRSV). Die Aufzählung in
Art. 9a IRSV ist nicht abschliessend und die bundesgerichtliche Rechts-
sprechung hat über den Wortlaut von Art. 9a IRSV hinaus weitere Fälle
entwickelt, in denen bestimmte Personen zu Rechtsmitteln legitimiert sind.
Ein Zeuge kann gegen die Übermittlung des Protokolles Beschwerde erhe-
ben, soweit die darin enthaltenen Angaben ihn selber betreffen oder er sich
auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (BGE 122 II 130 E. 2b; Urteil
des Bundesgerichts 1A.123/2006 vom 28. August 2006, E. 1.3.1). Demge-
genüber kommt einem Dritten, selbst wenn er durch protokollierte Aussa-
gen persönlich berührt wird, keine Beschwerdebefugnis zu (BGE 123 II 153
E. 2b; 124 II 180 E. 2b). Werden Bankmitarbeiter als Zeugen einvernom-
men, sind die Inhaber von Bankkonten zur Beschwerde gegen die Über-
mittlung von Einvernahmeprotokollen legitimiert, wenn und soweit diese In-
formationen enthalten, die einer Übermittlung von Kontounterlagen gleich-
kommen, und der betroffene Kontoinhaber berechtigt wäre, gegen eine all-
fällige Übermittlung der Unterlagen zu seinem Bankkonto Beschwerde zu
führen (BGE 124 II 180 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1A.217/2001 vom
3. Mai 2002, E. 2.1).

- 5 -


2.1.1 Alle fünf Beschwerdeführer machen geltend, sie seien Adressaten der an-
gefochtenen Verfügung und von dieser unmittelbar betroffen (act. 1, Ziff.
30 f.). Weiter seien die Beschwerdeführer 1 - 3 und 5 als Angeschuldigte im
niederländischen Strafverfahren per se persönlich und direkt von den
rechtshilfeweise durchgeführten Zeugeneinvernahmen betroffen. Bei der F.
seien sodann Kontounterlagen aller Beschwerdeführer erhoben worden,
und es sei durch die Beschwerdegegnerin nicht sichergestellt worden, dass
die Zeugeneinvernahmen sich strikte auf das Konto der Beschwerdeführe-
rin 4 beschränken (act. 13, Ziff. 5 und 6).
2.1.2 Gemäss Ergänzungsersuchen vom 7. Dezember 2006 sollen die F.-
Mitarbeiter G. und H. in Kontakt gestanden haben mit Verantwortlichen der
Beschwerdeführerin 4. Sie sollen als Zeugen zu zwei Fragekomplexen
aussagen und zwar einerseits über die Gründe, weshalb die F. die Kun-
denbeziehung zur Beschwerdeführerin 4 aufgelöst hat, und andererseits
welche Informationen die F. von der Beschwerdeführerin 4 erhalten hat mit
Bezug auf "Compliance" und weshalb die F. diese Informationen verlangt
hat (act. 10.4).
Der Themenbereich der durchzuführenden Zeugeneinvernahmen ist somit
klar beschränkt auf die Kundenbeziehung der F. mit der Beschwerdeführe-
rin 4. Aus der hievor unter Ziff. 2.1 zitierten Rechtsprechung ergibt sich so-
mit, dass die Beschwerdeführer 1, 2, 3 und 5 nicht persönlich und direkt
von dieser Rechtshilfemassnahme betroffen sind und auch kein schüt-
zenswertes Interesse an deren Aufhebung haben. Auf ihre Beschwerde ist
daher nicht einzutreten.

2.2
Die Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter ist im hier anwendbaren
EUeR grundsätzlich als zulässig vorgesehen (Art. 4 Satz 2 EUeR; vgl. auch
Art. 65a IRSG). Diese kann (bei umfangreichen Aktenbeschlagnahmungen
und komplexen Strafuntersuchungen) nicht zuletzt der Verhältnismässigkeit
bzw. der sachbezogenen Begrenzung der beantragten Rechtshilfemass-
nahmen dienen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.259/2005 vom 15. No-
vember 2005, E. 1.2). Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesge-
richts hat jedoch die blosse Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter
an einer Rechtshilfehandlung für den Betroffenen in der Regel noch keinen
unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 80e
Abs. 2 IRSG zur Folge. Ein solcher ist hingegen zu bejahen, wenn die Ge-
fahr besteht, dass den ausländischen Behörden durch die Teilnahme ihrer
Beamten an den Vollzugshandlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich
zugänglich gemacht werden, bevor über die Gewährung oder den Umfang
der Rechtshilfe entschieden worden ist (vgl. Art. 65a Abs. 3 IRSG;
TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 2.4; Urteile des Bundesgerichts

- 6 -


1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.1; 1A.215/2006 vom 7. November
2006, E. 1.3; 1A.35/2001 vom 21. Mai 2001, E. 1a; BGE 128 II 211 E. 2.1,
je m.w.H.). Diese Gefahr der Verletzung des Geheimbereichs des Betroffe-
nen ist zu verneinen, wenn die schweizerischen Behörden die nach den
Umständen geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine vorzeitige Verwen-
dung von Informationen im ausländischen Strafverfahren zu verhindern
(vgl. ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en mati-
ère pénale, Bern 2004, Rz. 233; BGE 128 II 211 E. 2.1; 127 II 198 E. 2b).
Geeignete Vorkehrungen trifft die Vollzugsbehörde u.a. dann, wenn sie den
ausländischen Beamten anlässlich der Rechtshilfehandlung untersagt, No-
tizen zu machen und Kopien zu erstellen, und sie verpflichtet, allfällige Er-
kenntnisse bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung im
ausländischen Verfahren nicht zu verwenden (vgl. Urteile des Bundesge-
richts 1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.1; 1A.215/2006 vom 7. No-
vember 2006, E. 2.3; BGE 131 II 132 E. 2.2).

2.2.1 Die Beschwerdegegnerin hatte bereits im Hinblick auf die Aktensichtung
der F.-Bankunterlagen von Konten der Beschwerdeführerin 4 mit Schreiben
vom 22. Dezember 2006 die Staatsanwaltschaft Amsterdam aufgefordert,
eine sogenannte Garantieerklärung zu unterzeichnen. Diese beinhaltet im
wesentlichen die Verpflichtung, dass die durch die Anwesenheit von aus-
ländischen Magistraten und Funktionären bei Rechtshilfemassnahmen in
der Schweiz gewonnenen Informationen im ersuchenden Staat nicht ver-
wendet werden, bevor die schweizerischen Behörden nicht über Gewäh-
rung und Umfang der Rechtshilfe entschieden haben. Die Staatsanwalt-
schaft Amsterdam hat diese in deutscher Sprache abgefasste Garantieer-
klärung ins Holländische übersetzen lassen und in der Folge die Überset-
zung unterzeichnet und zusammen mit der deutschen Vorlage der Be-
schwerdegegnerin zukommen lassen (act. 10.5).
2.2.2 Die Beschwerdeführerin 4 rügt, die unterzeichnete Garantieerklärung sei
nicht in einer Schweizer Amtssprache abgefasst. Sodann sei ihr Wortlaut
nicht ausreichend, da nicht erwähnt werde, dass die ausländischen Pro-
zessbeteiligten keine Notizen während der Einvernahmen machen und
auch keine Unterlagen kopieren dürfen. Schliesslich wird geltend gemacht,
die Staatsanwaltschaft Amsterdam habe ihre Verpflichtung aus der Garan-
tieerklärung bereits gebrochen, da sie aufgrund der Erkenntnisse aus der
Aktensichtung ein neues, angepasstes Rechtshilfeersuchen gestellt habe
(act. 1, Ziff. 14, 18, 24 und 27; act. 13, Ziff. 15 und 22).
Die Schweiz hat zu Art. 16 Abs. 2 EUeR den Vorbehalt angebracht, dass
Rechtshilfeersuchen und deren Anlagen in deutscher, französischer oder
italienischer Sprache abgefasst oder in eine dieser Sprachen übersetzt sein

- 7 -


müssen. Gemäss Art. 28 Abs. 5 IRSG sind die Übersetzungen sodann amt-
lich als richtig zu bescheinigen. Die Beschwerdegegnerin führt aus, eine ih-
rer Mitarbeiterinnen sei niederländischer Muttersprache und habe die nie-
derländische Version der Garantieerklärung überprüft und mit der deut-
schen Version als übereinstimmend befunden (act. 10, S. 5). Art. 28 Abs. 5
IRSG ist nicht eine blosse Ordnungsvorschrift. Das Fehlen einer amtlich
bescheinigten Übersetzung führt nicht zur Abweisung des Ersuchens son-
dern zur Zurückweisung an den ersuchenden Staat zwecks entsprechender
Ergänzung. Das Bundesgericht hat es in solchen Situationen auch als zu-
lässig erachtet, dass die ausführende Behörde selbst eine Übersetzung an-
fertigen lässt (Urteil des Bundesgerichts 1A.240/1999 vom 17. März 2000,
E. 2b). Vorliegendenfalls handelt es sich hingegen nicht um ein Rechtshil-
feersuchen oder dessen Beilagen, deren Übersetzung in Frage steht. Viel-
mehr geht es um eine Anfrage der ausführenden Behörde an die ersu-
chende Behörde mit dem Zweck, der Einhaltung des schweizerischen Lan-
desrechts Nachachtung zu verschaffen. Es ist somit im eigenen Interesse
der Beschwerdegegnerin sicherzustellen, dass die niederländische Über-
setzung dem deutschen Originaltext entspricht. Gemäss den Ausführungen
in der Beschwerdeschrift wird die Beschwerdeführerin 4 durch den Be-
schwerdeführer 1, einen niederländischen Staatsangehörigen, kontrolliert
(act. 1, Ziff. 36 – 37). Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die-
ser der niederländischen Sprache mächtig ist und daher die Übereinstim-
mung der Übersetzung mit der deutschen Vorlage ebenfalls überprüfen
konnte, er mithin in der Wahrnehmung seiner Rechte nicht eingeschränkt
war. Wie sich die Situation präsentierte bei einer Sprache, die einem Be-
schwerdeführer nicht geläufig ist, muss vorliegend nicht geprüft werden.

Sowohl in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung (act. 10.3, E. 5)
als auch in der Garantieerklärung (act. 10.5, Ziff. 1) wird festgehalten, dass
die Anwesenheit der ausländischen Prozessbeteiligten rein passiver Natur
ist. Es besteht kein Anlass daran zu zweifeln, dass die Beschwerdegegne-
rin in Konkretisierung dieser Formulierung den ausländischen Beamten an-
lässlich der Rechtshilfehandlung untersagen wird, Notizen zu machen und
Kopien zu erstellen. Beim Inhalt der vorliegenden Garantieerklärung han-
delt es sich um eine übliche, von der Beschwerdegegnerin verwendete
Formulierung, die nicht zu beanstanden ist (vgl. TPF RR.2007.51 vom
29. Mai 2007, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März
2007, E. 1.5.2).
Das Verbot der vorzeitigen Verwendung von Informationen bedeutet, dass
diese nicht Grundlage für weitere Ermittlungen und Beweissuche bilden
dürfen, solange nicht über Gewährung und Umfang der Rechtshilfe ent-
schieden worden ist. Die Argumentation der Beschwerdeführerin 4 geht

- 8 -


fehl, wenn sie behauptet, durch das Ergänzungsersuchen vom 8. März
2007 sei die Garantieerklärung verletzt worden. Wie die Beschwerdegeg-
nerin zurecht ausführt (act. 10, S. 5), handelt es sich beim fraglichen Ersu-
chen weder um ein neues, noch um ein angepasstes. Vielmehr geht daraus
hervor, dass anlässlich der Aktensichtung vom 19. bis 21. Februar 2007
festgestellt worden war, dass gewisse Unterlagen des F.-Kontos der Be-
schwerdeführerin 4, deren Erhebung bereits im Ersuchen vom 28. Dezem-
ber 2005 beantragt worden war, fehlen, nämlich das Kundendossier. Im
Schreiben vom 8. März 2007 wird lediglich präzisiert, was unter "dossiers
de clients" oder "documentation relative à la relation de l'F. avec ses titulai-
res de comptes" zu verstehen ist. Darin kann kein Verstoss gegen die Ga-
rantieerklärung erblickt werden.

2.2.3 Zusammengefasst ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Beschwerde-
führerin 4 keinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil
i.S.v. Art. 80e Abs. 2 IRSG dargetan hat, weshalb der eigenständige Be-
schwerdeweg gegen die streitige Zwischenverfügung der Beschwerdegeg-
nerin vom 5. April 2007 nicht offen steht. Auf die Beschwerde der Be-
schwerdeführerin 4 ist daher nicht einzutreten.

3.
Das Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist
als gegenstandslos geworden abzuschreiben.


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kos-
tenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Gerichtsge-
bühr berechnet sich in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom
11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht
(SR 173.711.32) und ist vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter An-
rechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4'000.--. Die Bundes-
strafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag
von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

- 9 -


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen-
standslos geworden abgeschrieben.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4'000.--. Die
Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführen den
Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.


Bellinzona, 26. Juli 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende:



Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
Rechtsanwalt Thomas P. Zemp
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel gegeben (Art. 93 Abs. 2 BGG).