bstger · BP.2019.14 · 2019-01-23 · de

Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog)

Verfügung vom 23. Januar 2019
des verfahrensleitenden Richters der
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, verfahrensleitender
Richter
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina,
Gesuchsteller


gegen



EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT,
Generalsekretariat EFD,
Gesuchsgegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BP.2019.14
Hauptverfahren: BV.2019.2



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Der verfahrensleitende Richter hält fest, dass:

-
das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend „EFD“) am 22. Juni
2016 gegen die verantwortlichen Personen der Bank B. ein Verwaltungs-
strafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss
Art. 37 GwG eröffnete;

-
im Vorfeld dieses Verwaltungsstrafverfahrens die Eidgenössische Finanz-
marktaufsicht FINMA (nachfolgend „FINMA“) in einem aufsichtsrechtlichen
Veraltungsverfahren mit Verfügung vom 25. März 2013 festgestellt hatte,
dass die Bank B. im Zusammenhang mit der A. AG die bankengesetzlichen
Organisations- und Gewährserfordernisse verletzt habe;

-
die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen der FINMA im Wesentlichen
auf dem von der Anwaltskanzlei D. AG am 27. September 2012 erstellten
Abschlussbericht zur internen Untersuchung der Bank B. beruhten;

-
die FINMA die rechtshilfeweise Herausgabe des Berichts von der Anwalts-
kanzlei D. AG an das EFD mit Schreiben vom 7. November 2016 verwei-
gerte;

-
mit Editionsverfügung vom 28. November 2016 das EFD die Bank B. anwies,
die von der Anwaltskanzlei D. AG erstellten Zwischen- und Abschlussbe-
richte vom 27. September 2012 inklusive Beilagen herauszugeben;

-
die Bank B. dem mit Datum vom 16. Dezember 2016 nachkam und dem EFD
die entsprechenden Unterlagen in versiegelter Form auf einem passwortge-
schützten Datenträger zukommen liess;

-
im Entsiegelungsverfahren BE.2018.3 in Sachen EFD gegen Bank B. die
Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts mit Beschluss vom 13. Sep-
tember 2018 das Entsiegelungsgesuch des EFD guthiess;

-
dagegen beim Bundesgericht von Seiten der Bank B. Beschwerde erhoben
worden ist (Verfahren 1B_453/2018) und dieses Verfahren gegenwärtig
noch hängig ist;

-
das Bundesgericht der Beschwerde mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 pro-
visorisch die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat;

-
mit Auskunfts- und Editionsverfügung vom 23. April 2018 das EFD bei der
Bank B. Unterlagen zur GwG-Organisation der Bank (Organigramme, Regle-

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mente, Weisungen etc.) für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März
2012 edierte;

-
auch diese Unterlagen von der Bank B. dem EFD am 14. Juni 2018 auf
einem passwortgeschützten USB-Stick übergeben wurden;

-
gegen den gutheissenden Beschluss BE.2018.4 der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts vom 20. August 2018 im Entsiegelungsverfahren
EFD gegen Bank B. durch letztere beim Bundesgericht Beschwerde erhoben
worden ist;

-
dieses
Verfahren
gegenwärtig
beim
Bundesgericht
hängig
ist
(1B_437/2018);

-
das EFD am 11. Oktober und 1. November 2018, handelnd durch die unter-
suchenden Beamten E. und F. (bzw. „i.V.“ unterzeichnend durch E.) bei der
FINMA rechtshilfeweise um Edition von Unterlagen betreffend Organisation,
personelle Besetzung, Hierarchie, Zuständigkeiten, Pflichten und Befugnisse
im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung bei der Bank B. für
den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2012 sowie das Geschäfts-
reglement der Bank B. ersuchte;

-
E. am 6. Dezember 2018 in den Räumlichkeiten der FINMA die zu übermit-
telnden Dokumente einzeln bezeichnete;

-
am 7. Dezember 2018 das EFD, handelnd durch E., A. das Schlussprotokoll
und die vollständigen Verfahrensakten zustellte und ihm bis zum 25. Januar
2019 Frist zur Stellungnahme ansetzte;

-
mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 die FINMA dem EFD die von E. am
6. Dezember 2018 bezeichneten Dokumente zustellte; es sich gemäss Aus-
sagen des EFD dabei teilweise um Kopien von Beilagen zum Abschluss-
bzw. Ergänzungsbericht von der Anwaltskanzlei D. AG handeln soll;

-
diese Akten E. mit Schreiben vom 4. Januar 2019 („i.V.“ unterzeichnet durch
G.) A. zustellte;

-
A. mit Eingabe vom 10. Januar 2019 an das EFD nebst einer Fristerstre-
ckung zur Stellungnahme zum Schlussprotokoll den Ausstand von E. und G.

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und allen anderen in diesem Verfahren mitwirkenden Untersuchungsbeam-
ten beantragte;

-
das Generalsekretariat des EFD mit Verfügung vom 17. Januar 2019 das
Ausstandsgesuch vom 10. Januar 2019 abwies, soweit es darauf eintrat
(act. 1.2);

-
das EFD ferner das Fristerstreckungsgesuch mit Schreiben vom 18. Ja-
nuar 2019 abwies (act. 1.24);

-
gegen die Abweisung des Ausstandsgesuchs A. mit Beschwerde vom
21. Januar 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ge-
langt und im Hauptpunkt im Wesentlichen die Aufhebung der Verfügung des
Generalsekretariats des EFD vom 17. Januar 2019 beantragt;

-
A. in prozessualer Hinsicht beantragt, es sei das Verfahren 442.3-082
(i.S. A.) zu sistieren bis über die Beschwerde entschieden sei, und es sei die
Frist vom 25. Januar 2019 zur Stellungnahme zum Schlussprotokoll abzu-
nehmen (act. 1 S. 2).



Der verfahrensleitende Richter zieht in Erwägung, dass:

-
gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Fi-
nanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) sich
das Verfahren bei Verdacht von Widerhandlungen gegen das FINMAG oder
der Finanzmarktgesetze – worunter auch das GwG fällt (Art. 1 Abs. 1 lit. f
FINMAG) – nach den Bestimmungen des VStrR richtet, soweit das FINMAG
oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen;

-
darüber hinaus die Bestimmungen der StPO per analogiam auch im Verwal-
tungsstrafverfahren angewendet werden (BGE 139 IV 246 E. 1.2; vgl. auch
Art. 82 VStrR;);

-
das VStrR die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht regelt, sodass
auf Art. 388 StPO zurückzugreifen ist;

-
nach dieser Bestimmung die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die
notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen
Massnahmen trifft;


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-
es sich um Massnahmen handeln muss, die nicht bis zum Abschluss des
Verfahrens aufgeschoben werden können (MINI, Codice svizzero di proce-
dura penale [CPP], Commentario, 2010, N. 3 zu Art. 388);

-
mit anderen Worten die Massnahme weder notwendig noch unaufschiebbar
ist, wenn damit bis zum Endentscheid in der Hauptsache gewartet werde
kann, ohne dass der gesuchstellenden Person ein nicht wiedergutzuma-
chender Nachtteil droht;

-
vorliegend im Beschwerdeverfahren geprüft werden muss, ob Ausstands-
gründe gegen die untersuchenden Beamten vorliegen;

-
gemäss Art. 59 Abs. 3 StPO bis zum Entscheid die betreffenden Personen
ihr Amt weiter ausüben;

-
im Falle einer Gutheissung der Beschwerde allerdings Amtshandlungen, an
denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, aufzuheben
und zu wiederholen sind, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt,
nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat
(Art. 60 Abs. 1 StPO);

-
unter Verletzung der Ausstandsvorschriften erhobene Beweise nicht verwer-
ten werden dürfen, es sei denn, diese könnten nicht wieder erhoben werden
(Art. 60 Abs. 2 StPO); dies etwa für Zeugeneinvernahmen gilt, wenn der
Zeuge in der Zwischenzeit verstorben oder nicht mehr auffindbar ist, oder
wenn das Beweismittel untergangen ist;

-
vorliegend somit allfällige Amtshandlungen des EFD zu wiederholen wären,
falls die Beschwerdekammer die Beschwerde gutheissen würde;

-
damit nicht ersichtlich ist, inwiefern dem Gesuchsteller bei Weiterführung des
vorinstanzlichen Verfahrens ein nicht wieder gutzumachenden Nachteil
droht;

-
insbesondere nicht geltend gemacht wird, allfällige Beweise könnten nicht
wieder erhoben werden;

-
damit das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abzuweisen
ist, ohne Durchführung eines diesbezüglichen Schriftenwechsels (Art. 390
Abs. 2 StPO e contrario);

-
die Kosten dieser Verfügung bei der Hauptsache verbleiben.



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Demnach verfügt der verfahrensleitende Richter:

1.
Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens 442.3-082 und Abnahme der Frist
vom 25. Januar 2019 zur Einreichung einer Stellungnahme zum Schlusspro-
tokoll wird abgewiesen.

2.
Die Kosten der vorliegenden Verfügung verbleiben bei der Hauptsache.


Bellinzona, 23. Januar 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der verfahrensleitende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:













Zustellung an (vorab per Fax)

-
Rechtsanwalt Andrea Taormina
-
Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.