bstger · BE.2017.7 · 2017-06-01 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Beschluss vom 1. Juni 2017
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG, Ober-
zolldirektion,

Gesuchstellerin


gegen



1. A.,

2. B.,

Gesuchsgegner



Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2017.7




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Sachverhalt:

A.
Mit Beschluss vom 20. Januar 2017 eröffnete die Zollkreisdirektion Basel,
Sektion Zollfahndung, gegen A. eine Zollstrafuntersuchung wegen Ver-
dachts von Widerhandlungen gegen das Zoll-, Mehrwertsteuer- und Auto-
mobilsteuergesetz durch Falsch-/Nichtanmeldung bei der Einfuhr von Fahr-
zeugen (act. 1.3). Mit Durchsuchungsbefehl ebenfalls vom 20. Januar 2017
wurde eine Durchsuchung bei A. zur Sicherstellung von Beweismitteln und
Vermögenswerten verfügt (act. 1.4). Anlässlich der Durchsuchung am
31. Januar 2017, an der u.a. A. und seine Ehefrau B. anwesend waren, wur-
den verschiedene Papiere und Aufzeichnungen, darunter Mobiltelefone und
Laptops, sichergestellt (act. 1.6). Nachdem gegen die Durchsuchung Ein-
sprache erhoben wurde, mit der Begründung, die sichergestellten Papiere
und Aufzeichnungen enthielten private Sachen bzw. Sachen der Ehefrau
(act. 1.5), wurden diese versiegelt (act. 1.6).


B.
Mit Gesuch vom 17. Februar 2017 beantragt die Eidgenössische Zollverwal-
tung, Oberzolldirektion (nachfolgend "EZV"), sie sei zu ermächtigen, die mit
Sicherstellungsbeschluss vom 31. Januar 2017 bei A. und B. sichergestell-
ten Papiere und Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen; unter Kos-
tenfolge zu Lasten von A. und B. (act. 1).


C.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2017 wurden B. und Rechtsanwalt C. als
Vertreter von A. aufgefordert, eine allfällige Gesuchsantwort bis zum 7. März
2017 einzureichen (act. 2).


D.
Das Schreiben an B. wurde von der Schweizerischen Post mit dem Vermerk
"Nicht abgeholt" retourniert. Anlässlich der Retournierung wurde festgestellt,
dass die Adressierung einen Tippfehler aufwies, weshalb B. vorsorglich mit
Schreiben vom 21. März 2017 unter neuer Fristansetzung noch einmal auf-
gefordert wurde, eine allfällige Gesuchsantwort einzureichen (act. 7). Auch
dieses Schreiben wurde von der Schweizerischen Post mit dem Vermerk
"Nicht abgeholt" retourniert.


E.
Der Vertreter von A. ersuchte mit Schreiben vom 7. März 2017 zwecks vor-
gängiger Klärung des Mandatsverhältnisses um Erstreckung der Frist zur
Einreichung einer Gesuchsantwort; die Frist wurde bis zum 17. März 2017
erstreckt (act. 3). Mit Schreiben vom 17. März 2017 ersuchte der Vertreter

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von A. erneut um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Gesuchsant-
wort und darum, die an ihn gesandten Unterlagen A. auch direkt zukommen
zu lassen, dies vorsorglich für den Fall, dass seine Mandatierung anhaltend
nicht möglich sein werde (act. 5). Mit Schreiben vom 21. März 2017 wurde
die Frist bis zum 27. März 2017 letztmals erstreckt und erklärt, dass aufgrund
des vorliegenden Vertretungsverhältnisses für das Gericht kein Anlass be-
stehe, A. direkt zu bedienen (act. 6). Mit Schreiben vom 27. März 2017 gab
der Vertreter von A. die Niederlegung seines Mandats bekannt und bat er-
neut darum, die an ihn gesandten Unterlagen A. direkt zukommen zu lassen
(act. 8). Das Schreiben wurde der EZV mit Schreiben vom 28. März 2017 zur
Kenntnis gebracht (act. 9).

Auf die Ausführungen der EZV und die eingereichten Akten wird, soweit er-
forderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 128 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0)
werden Widerhandlungen gegen das ZG nach diesem und dem Bundesge-
setz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0)
verfolgt und beurteilt. Verfolgende und urteilende Behörde ist die EZV
(Art. 128 Abs. 2 ZG). Gemäss Art. 40 Abs. 1 des Automobilsteuergesetzes
(AStG; SR 641.51) werden Widerhandlungen gegen das AStG nach dem
VStrR verfolgt und beurteilt. Verfolgende und urteilende Behörde ist die EZV
(Art. 40 Abs. 2 AStG). Gemäss Art. 103 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR
641.20) ist auf die Strafverfolgung mit Ausnahme der Art. 63 Abs. 1 und
Abs. 2, Art. 69 Abs. 2, Art. 73 Abs. 1 letzter Satz sowie Art. 77 Abs. 4 das
VStrR anwendbar. Bei der Einfuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung der EZV
(Art. 103 Abs. 2 MWSTG). Hat eine zuständige Behörde auch andere straf-
bare Handlungen, für welche das VStrR anwendbar ist, zu untersuchen oder
zu beurteilen, so gilt Art. 103 Abs. 1 MWSTG für alle strafbaren Handlungen
(Art. 103 Abs. 5 MWSTG).

Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Be-
stimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246
E. 1.2; vgl. auch TPF BE.2015.13 vom 1. März 2016 E. 2.3, zur Publikation
vorgesehen).



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2.

2.1
Bei Durchsuchungen in Strafverfahren nach VStrR ist dem Inhaber der "Pa-
piere" (bzw. der zu durchsuchenden Aufzeichnungen und Gegenstände)
wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich zuvor über ihren Inhalt aus-
zusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die
Papiere versiegelt und verwahrt. Zur Einsprache gegen die Durchsuchung
ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts
1B_233/2009 vom 25. Februar 2010, E. 4.2 m.w.H.; TPF BE.2015.13 vom
1. März 2016 E. 2.3, zur Publikation vorgesehen). Über die Zulässigkeit der
Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b des
Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehör-
den des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).
Eine förmliche Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs der Untersu-
chungsbehörde kennt das VStrR nicht. Die untersuchende Verwaltungsbe-
hörde hat allerdings – gerade bei Entsiegelungsgesuchen – dem Beschleu-
nigungsgebot in Strafsachen ausreichend Rechnung zu tragen (Art. 29
Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 1 StPO). Die allgemeinen strafprozessualen und ver-
fassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstraf-
verfahren zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BGE 139 IV 246 E. 3.2).

2.2
Vorliegend zur Beurteilung steht die Entsiegelung einer versiegelten grünen
Dispobox, enthaltend Papiere und Datenträger, darunter Mobiltelefone und
Laptops, die sich im gemeinsamen Zimmer der Gesuchsgegner befanden.
Die Gesuchsgegner sind mithin Inhaber der zu durchsuchenden Aufzeich-
nungen und Gegenstände. Aus den Akten geht nicht klar hervor, ob nur der
Gesuchsgegner 1 oder auch die Gesuchsgegnerin 2 Einsprache gegen die
Durchsuchung erhob. Mit dem Gesuchsgegner 1 erhob indes jedenfalls eine
zur Einsprache legitimierte Person rechtsgültig Einsprache. Die übrigen Ein-
tretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf das Ge-
such ist einzutreten.


3.
Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei
Entsiegelungsgesuchen, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist,
mithin ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung grundsätzlich erfüllt
sind. Sofern dies bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob schüt-
zenswerte Geheimhaltungsinteressen einer Entsiegelung entgegenstehen
(TPF 2007 96 E. 2). Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich
um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen,
wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre

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Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseig-
nung festzustellen und sie allenfalls mittels später erfolgender Beschlag-
nahme zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zuläs-
sig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich
unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersu-
chung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist
dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der
Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und Abs. 2
VStrR; vgl. zum Ganzen TPF 2007 96 E. 2; zuletzt u.a. Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BE.2017.1 vom 26. April 2017, E. 2).


4.

4.1
Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatver-
dacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu be-
darf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detail-
liert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls
auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nach-
vollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Be-
weismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sach-
verhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende
Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine
erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl.
zum Ganzen bereits ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts
BE.2006.7 vom 20. Februar 2007, E. 3.1; zuletzt u.a. Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BE.2017.1 vom 26. April 2017, E. 3.1; je m.w.H.).

4.2
Die Gesuchstellerin verdächtigt den Gesuchsgegner 1 der Zollhinterziehung
(Art. 118 Abs. 1 ZG), der Hinterziehung von Automobilsteuern (Art. 36 AStG)
sowie der Hinterziehung von Mehrwertsteuern (Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG;
act. 1, S. 3, S. 7). Den Sachverhalt legt die Gesuchstellerin in ihrem Gesuch
wie folgt dar (act. 1, S. 4 ff.):

Im Juli 2015 habe der Gesuchsgegner 1 bei der Zollstelle Bern einen Audi
mit einem Wert von Fr. 31'823.– zur Einfuhrverzollung angemeldet. Im Rah-
men von Internetrecherchen sei festgestellte worden, dass exakt dieses
Fahrzeug auf einer russischen Audi Club-Internetseite im Wert von
Fr. 141'536.– gehandelt worden sei (act. 1.1; act. 1.2). Im Oktober 2015 sei
bei der Zollstelle Bern ein Rolls Royce mit einem Wert von Fr. 80'000.– zur
Einfuhrverzollung angemeldet worden. Als Verkäuferin sei die Gesuchsgeg-
nerin 2 und als Käufer D. aufgetreten. Gemäss Internetrecherchen sei dieses

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Fahrzeug zu einem Preis von Fr. 209'000.– zum Verkauf angeboten worden
(act. 1.13, Register 7). Weitere Recherchen hätten ergeben, dass der Ge-
suchsgegner 1 bei weiteren fünf Fahrzeugimporten jeweils als Importeur,
Empfänger und Spediteur aufgetreten sei. Dabei seien die Fahrzeuge unter
den üblichen Marktwerten deklariert worden (act. 1.13, Register 8–12). Wei-
ter sei festgestellt worden, dass der Gesuchsgegner 1 bei weiteren acht
Fahrzeugimporten, welche bei der Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr ebenfalls unter den üblichen Marktwerten deklariert worden seien,
als Verkäufer aufgetreten sei (act. 1.13, Register 1–6, Register 13–14).

An der Einvernahme vom 31. Januar 2017 habe der Gesuchsgegner 1 zu
Protokoll gegeben, dass sein Schwiegervater (Vater der Gesuchsgegne-
rin 2) einer der grössten Garagisten in Moskau sei und er über ihn zum Audi
gekommen sei. Gemäss Aussage des Gesuchsgegners 1 sei ihm sein
Schwiegervater bei den Ankäufen in Russland behilflich, da er selbst wenig
Russisch spreche (act. 9, S. 2, S. 23). Weiter sei zu berücksichtigen, dass
der Gesuchsgegner 1 durch E. (Käufer diverser Fahrzeuge) anlässlich der
Einvernahme belastet worden sei. Angeblich sei für die Fahrzeuge Lambor-
ghini Aventador (act. 11, S. 5–6, S. 19), Mercedes Benz CLA AMG (act. 11,
S. 12, S. 19), Mercedes Benz S600 Guard (act. 11, S. 13–14, S. 19), Bentley
Continental (act. 11, S. 15, S. 19), Rolls-Royce (act. 12, S. 9, S. 11, S. 13,
S. 31), Maserati Granturismo (act. 12, S. 14, S. 16, S. 31) und Porsche Ca-
yenne (act. 12, S. 19–20, S. 31) mehr bezahlt worden, als bei der Einfuhr
deklariert worden sei. Zudem sei ausgesagt worden, dass sich die Fahr-
zeuge am Tag der jeweiligen Zollanmeldung bereits in der Schweiz befunden
hätten, also bereits vorher durch den Gesuchsgegner 1 oder auf seine Ver-
anlassung ohne Zollanmeldung in die Schweiz verbracht worden seien
(act. 11, S. 9, S. 13, S. 16–17, S. 19; act. 12, S. 6, S. 8, S. 11–13, S. 14,
S. 17, S. 21–22, S. 31; act. 10, S. 5, S. 12).

4.3

4.3.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind
zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz ver-
anlagt werden (Art. 7 ZG). Dazu muss, wer Waren ins Zollgebiet verbringt,
verbringen lässt oder sie danach übernimmt, sie unverzüglich und unverän-
dert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen (Art. 21
Abs. 1 Satz 1 ZG). Die zuführungspflichtige Person oder die von ihr Beauf-
tragten müssen die der Zollstelle zugeführten Waren gestellen – d.h. der EZV
mitteilen, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von
der EZV zugelassenen Ort befinden (Art. 24 Abs. 2 ZG) – und summarisch
anmelden (Art. 24 Abs. 1 ZG). Die anmeldepflichtige Person muss die der

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Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren in-
nerhalb der von der EZV bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und
die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Nach Art. 118 Abs. 1
ZG macht sich u.a. strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Zollabgaben
durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Wa-
ren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht.

Für die Automobilsteuer gilt die Zollgesetzgebung, soweit das AStG nichts
anderes bestimmt (Art. 7 AStG). Die Einfuhr von Automobilen ins Inland un-
terliegt der Automobilsteuer (Art. 22 Abs. 1 AStG). Nach Art. 36 Abs. 1 Satz 1
AStG macht sich u.a. strafbar, wer die Automobilsteuer vorsätzlich oder fahr-
lässig bei der Einfuhr durch Nichtanmeldung, Verheimlichung, unrichtige De-
klaration der Automobile oder in irgendeiner andern Weise ganz oder teil-
weise hinterzieht oder gefährdet oder sich oder einer andern Person sonst
wie einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft oder die gesetzmässige
Veranlagung gefährdet.

Für die Steuer, die der Bund als Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegen-
ständen erhebt (Einfuhrsteuer; Art. 1 Abs. 2 lit. c MWSTG), gilt die Zollge-
setzgebung, soweit Art. 51 ff. MWSTG nichts anderes anordnen (Art. 50
MWSTG). Der Steuer unterliegen u.a. die Einfuhr von Gegenständen ein-
schliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte (Art. 52
Abs. 1 lit. a MWSTG). Nach Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG macht sich strafbar,
wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder ver-
heimlicht.

4.3.2 Die im Entsiegelungsgesuch und den dazugehörenden Beilagen enthaltene
Darstellung des Gegenstands der Strafuntersuchung genügt zur Begrün-
dung eines hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich der untersuchten Tatbe-
stände. Demzufolge besteht der Verdacht, dass der Gesuchsgegner 1 zahl-
reiche Automobile bei der Überführung in die Schweiz nicht oder unrichtig
anmeldete. Dieser Sachverhalt lässt sich unter die Art. 118 Abs. 1 ZG,
Art. 36 Abs. 1 Satz 1 AStG und Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG subsumieren.


5.

5.1
Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsu-
chenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeu-
tung sind (Deliktskonnex; Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden
müssen hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht

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darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermitt-
lungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt,
wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich ver-
fahrenserheblich sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_322/2013 vom
20. Dezember 2013, E. 3.1 m.w.H.). Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen
und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsu-
chungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Oblie-
genheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offensicht-
lich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies
gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw.
komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (Urteil des Bundesge-
richts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.8.1 in fine [in BGE 139 IV 246
nicht publizierte Erwägung]; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. Beschluss des
Bundesstrafgerichts BE.2017.1 vom 26. April 2017, E. 4.1).

5.2
Die Gesuchstellerin führt diesbezüglich aus, den Akten könne entnommen
werden, dass der Gesuchsgegner 1 das Fahrzeug Rolls Royce (bei welchem
die Gesuchsgegnerin 2 bei der Einfuhr als Verkäuferin aufgetreten sei) im
Internet zum Verkauf angeboten und dabei seine Mobiltelefonnummer zur
Kontaktaufnahme öffentlich hinterlegt habe (act. 13, Register 7). Dement-
sprechend sei davon auszugehen, dass die Gesuchsgegner ihre diesbezüg-
lichen Unterlagen auf den sichergestellten Laptops und Mobiltelefonen füh-
ren. Es sei nicht auszuschliessen, dass sich unter den sichergestellten Pa-
pieren und Datenträgern in Zusammenhang mit den Fahrzeugkäufen und -
verkäufen untersuchungsrelevante Informationen wie Verträge, Rechnun-
gen, Bankbelege und E-Mailverkehr finden liessen. Die sichergestellten Pa-
piere und Datenträger könnten Aufschluss über die Geschäfte geben. Zu-
dem sei zu beachten, dass bei den Gesuchsgegnern lediglich die sicherge-
stellten Papiere und Datenträger vorgefunden worden seien, andere Unter-
lagen seien keine vorhanden, so dass auch deshalb davon ausgegangen
werden müsse, dass sich darunter beweisrelevante Angaben befänden
(act. 1, S. 6 f.).
5.3
Dass sich unter den versiegelten Papieren und Datenträgern mit Blick auf
den Untersuchungsgegenstand grundsätzlich untersuchungsrelevante Infor-
mationen befinden, muss angenommen werden, insbesondere nachdem
Käufe und Verkäufe betroffener Fahrzeuge offenbar auch über das Internet
und Mobiltelefone der Gesuchsgegner abgewickelt wurden. Es wurde dar-
über hinaus weder von den Gesuchsgegnern dargetan noch ist ersichtlich,
dass sich darunter Gegenstände befinden, die offensichtlich keinen Sachzu-
sammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen.



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6.

6.1
Bei einer Durchsuchung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum
gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Papiere sind
mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50
Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie
Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothe-
kern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf
anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Diese Bestimmungen
konkretisieren im Bereich des Verwaltungsstrafrechts den verfassungsrecht-
lichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV)
im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre gemäss Art. 13 BV (vgl.
MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 199),
welcher bei der Durchsuchung von Papieren zu beachten ist.

6.2
Anlässlich der Einsprache gegen die Durchsuchung der sichergestellten Pa-
piere und Datenträger machten die Gesuchsgegner sinngemäss auch Pri-
vatgeheimnisse geltend.

Privatgeheimnisse geniessen nicht den gleichen Schutz wie das Amts- oder
Berufsgeheimnis. Es ist eine Interessenabwägung zwischen den Geheim-
haltungsinteressen der Betroffenen und den Interessen an der Strafverfol-
gung vorzunehmen, was nichts anderes darstellt als die Anwendung des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 248 StPO
N. 24 m.w.H.). Betroffene, welche die Siegelung beantragen, haben indes
die prozessuale Obliegenheit, den Entsiegelungsrichter bei der Sichtung und
Klassifizierung zu unterstützen; auch haben sie jene Papiere und Dateien zu
benennen, die ihrer Ansicht nach der Geheimhaltung unterliegen (BGE 137
IV 189 E. 4.2; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafge-
richts BE.2017.1 vom 26. April 2017, E. 5.1).

Die Gesuchsgegner haben sich dazu im Rahmen des vorliegenden Verfah-
rens nicht geäussert. Mit der im Raum stehenden pauschalen Behauptung
der Gesuchsgegner, dass sich unter den sichergestellten Papieren und Da-
tenträgern private Sachen befänden, kommen sie ihren Mitwirkungsoblie-
genheiten im Entsiegelungsverfahren nicht nach, da auch nicht ansatzweise
ausgeführt wurde, welche Papiere oder Daten besonders schützenswerte
Privatgeheimnisse enthalten sollen.

6.3
Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer
Durchsuchung der Papiere oder Datenträger absolut entgegenstünden, sind

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von den Gesuchsgegnern keine angerufen worden und auch nicht ersicht-
lich.


7.
Nach dem Gesagten ist das Entsieglungsgesuch gutzuheissen und es ist die
Gesuchstellerin zu ermächtigen, die sichergestellten Papiere und Datenträ-
ger zu entsiegeln und zu durchsuchen.


8.
Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt sich die Kostenpflicht im Beschwer-
deverfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 73 StBOG, der seiner-
seits auf das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
(BStKR; SR 173.713.162) verweist. Da dem BStKR keine Regelung über die
Verteilung der Gerichtskosten zu entnehmen ist, ist ergänzend die Regelung
des BGG anzuwenden (TPF 2011 25 E. 3). Gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG
werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt;
wenn die Umstände es rechtfertigen, kann auf die Erhebung der Kosten ver-
zichtet werden oder die Kosten können anders verteilt werden.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Gesuchsgeg-
ner 1 die Gerichtskosten zu tragen. Der Gesuchsgegnerin 2 sind keine Ge-
richtskosten aufzuerlegen, nachdem nicht klar ist, ob auch sie Einsprache
gegen die Durchsuchung erhob (vgl. supra E. 2.2), und sie sich im vorliegen-
den Verfahren nicht beteiligte. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzu-
setzen (Art. 25 Abs. 4 i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 sowie Art. 8 Abs. 1
BStKR).




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch wird gutgeheissen.

2.
Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die sichergestellten Papiere und Daten-
träger zu entsiegeln und zu durchsuchen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.– werden dem Gesuchsgegner 1 auferlegt.


Bellinzona, 2. Juni 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion
-
A.
-
B.




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).