bstger · BE.2020.16 · 2021-02-24 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Beschluss vom 24. Februar 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


SEKRETARIAT DER
WETTBEWERBSKOMMISSION WEKO,

Gesuchsteller


gegen



1. A. AG,

2. B. AG,

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Gerald Brei sowie
die Rechtsanwälte Mario Strebel und Fabian Koch,

Gesuchsgegnerinnen

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)




B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2020.16
Nebenverfahren: BP.2020.101



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Sachverhalt:

A.
Der […]-Verband C. erstattete am 27. April 2020 im Namen von Dutzenden
seiner Mitglieder Anzeige beim Sekretariat der Wettbewerbskommission
(nachfolgend «WEKO»). C. ergänzte die Anzeige am 13. Mai 2020 und
18. Juni 2020.

Die WEKO eröffnete am […] gemäss Art. 27 des Kartellgesetzes eine Unter-
suchung (Nr. […]) gegen die A. AG sowie die konzernmässig mit ihr verbun-
denen Gesellschaften, namentlich die B. AG (nachfolgend kollektiv «AB»).
Nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und
andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) eröffnet
das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums eine
Untersuchung, wenn Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbe-
schränkung bestehen.

An AB sind Handelsunternehmen angeschlossen, die sogenannten «An-
schlusshäuser». Die WEKO verfüge über Anhaltspunkte, dass AB und meh-
rere Anschlusshäuser gemeinsam Disziplinierungsmassnahmen gegenüber
Lieferanten von Gütern des täglichen Bedarfs vereinbart hätten. Zur Diszipli-
nierung würde Lieferanten insbesondere angedroht, ihre Produkte kollektiv
auszulisten. Es bezwecke dies, dass Lieferanten den Zahlungsverkehr für
sämtliche Forderungen an die Anschlusshäuser (weiterhin) über AB abwi-
ckelten. Dafür hätten die Lieferanten laufend höhere Gebühren bezahlt. AB
würde die Gebühren angeblich teilweise an die Anschlusshäuser ausbezah-
len. Die WEKO untersucht, ob unzulässige horizontale Wettbewerbsabreden
(Art. 5 Abs. 3 KG) zwischen Anschlusshäusern und unzulässige konglome-
rate Wettbewerbsabreden (Art. 5 Abs. 1 KG) zwischen AB und den An-
schlusshäusern bestehen (Schreiben der WEKO an AB vom […]).


B.
Am […] durchsuchte die WEKO die Räumlichkeiten von […] in Z. Sie stellte
Kopien von Dokumenten und forensische Kopien von Daten sicher. AB ver-
langte die Siegelung der sichergestellten Daten.


C.
Die WEKO rief am 30. September 2020 die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts an (act. 1). Sie ersucht um Entsiegelung der sichergestellten
Daten. Gleichentags gelangte AB an das Bundesverwaltungsgericht
(act. 3.3; Verfahren […]). Sie ersuchte dort im Kern um Aufhebung des Haus-
durchsuchungsbefehls und Rückgabe aller bei ihr beschlagnahmten elektro-
nischen und physischen Dokumente.

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D.
Eingeladen zur Gesuchsantwort bis am 12. Oktober 2020 (act. 2), stellte AB
der Beschwerdekammer am 8. Oktober 2020 prozessuale Anträge (act. 3
S. 2): Das Verfahren vor der Beschwerdekammer sei zu sistieren, bis ein
endgültiges rechtskräftiges Urteil im Verfahren vor Bundesverwaltungsge-
richt vorliege. Die Frist zur Gesuchsantwort sei ihr abzunehmen, eventualiter
sei ihr eine angemessene neue Frist anzusetzen. Sie reichte zugleich ihre
Eingabe vom 30. September 2020 an das Bundesverwaltungsgericht ein
(act. 3.3).

Die Beschwerdekammer lud die WEKO am 9. Oktober 2020 ein, zum Sistie-
rungsgesuch bis am 22. Oktober 2020 Stellung zu nehmen. AB war zugleich
eingeladen, bis am 22. Oktober 2020 die Gesuchsantwort einzureichen
(act. 4). Den Parteien wurde zudem aufgetragen, der Beschwerdekammer
sämtliche Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts zuzustellen.

AB nahm vor der Beschwerdekammer mit Eingabe vom 14. Oktober 2020
(act. 6) unaufgefordert Stellung zur Einladung der Beschwerdekammer vom
9. Oktober 2020. Sie legte dar, das Vorgehen der Beschwerdekammer führe
für AB zu schwerwiegenden Nachteilen. Sie habe daher zunächst über ihr
Sistierungsgesuch zu entscheiden. Die Frist zur Gesuchsantwort sei ihr ab-
zunehmen. AB reichte zugleich Dokumente aus dem Verfahren vor Bundes-
verwaltungsgericht ein: das Gesuch der WEKO vom 8. Oktober 2020 um
Sistierung und die prozessleitende Verfügung vom 9. Oktober 2020 dazu
(act. 6.1); ihre Stellungnahme vom 14. Oktober 2020 (act. 6.2).

Die Beschwerdekammer erstreckte am 15. Oktober 2020 die laufenden Fris-
ten der Parteien bis 9. November 2020 (act. 7). Am 17. Oktober 2020 bekräf-
tigte AB ihre Verfahrensanträge unaufgefordert (act. 8) und reichte die Zwi-
schenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2020 ein.
Diese wies das Gesuch der WEKO um Sistierung des dortigen Verfahrens
ab (act. 8.1). Die Beschwerdekammer stellte die Eingabe von AB vom
17. Oktober 2020 der WEKO zur Kenntnis zu (act. 9).

Die WEKO nahm am 26. Oktober 2020 zum Sistierungsgesuch von AB Stel-
lung. Sie beantragte, es sei abzuweisen (act. 10). Die Beschwerdekammer
brachte diese Eingabe am 29. Oktober 2020 AB zur Kenntnis (act. 12).

E.
Am 9. November 2020 reichte AB die Gesuchsantwort ein (act. 13). Sie be-
antragt in der Sache:

«1. Das Entsiegelungsgesuch der Gesuchstellerin sei vollumfänglich abzuweisen
und die sichergestellten und versiegelten Daten seien an AB herauszugeben.

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2. Eventualiter seien durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sämt-
liche Daten auszusondern und vom Datenträger zu löschen, die keinen Zusam-
menhang mit dem Gegenstand des Untersuchungsverfahrens haben, private Da-
ten enthalten oder Amts- und Berufsgeheimnisse betreffen, insbesondere solche,
die im Zusammenhang mit Korrespondenz zwischen AB und externen Rechtsan-
wälten bzw. Anwaltskanzleien stehen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inklusive Mehrwertsteuer) zulas-
ten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.»

AB stellt zugleich die folgenden Verfahrensanträge, teilweise erneut:

«1. Das Verfahren BE.2020.16 sei bis zum Vorliegen eines endgültigen Urteils im
Verfahren […] vor Bundesverwaltungsgericht und allfälliger Rechtsmittelinstan-
zen betreffend die Zulässigkeit der Anordnung der Hausdurchsuchung vom […]
und der Beschlagnahmeverfügung vom […] der Untersuchung […] einstweilen zu
sistieren.

2. Eventualiter seien die sichergestellten Daten von der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts im Verfahren BE.2020.16 beizuziehen und AB Gelegenheit
zu geben, in die sichergestellten Daten Einsicht zu nehmen und gestützt auf
diese Einsicht die geschützten Geheimnisse in Ergänzung der vorliegenden Stel-
lungnahme näher zu bezeichnen.

3. Alle in dieser Gesuchsantwort als Geschäftsgeheimnisse bezeichneten Informa-
tionen seien als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln und weder im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens noch in einer späteren Veröffentlichung des Entscheids
offenzulegen. Ein allfälliger zur Weitergabe oder Veröffentlichung vorgesehener
Text sei den Beschwerdeführerinnen vor dessen Weitergabe oder Veröffentli-
chung zur Prüfung auf mögliche Geschäftsgeheimnisse zu übermitteln.»

AB reichte ihre Gesuchsantwort vom 9. November 2020 (act. 13) in zwei
Versionen ein: Neben einer vollständigen erhielt die Beschwerdekammer
auch eine teilweise abgedeckte Version. Der WEKO dürfe nur diese abge-
deckte Version offengelegt werden. Ebenso seien der WEKO die Ordner mit
den Beilagen 24–27 und 28–30 nicht zugänglich zu machen. Die Beschwer-
dekammer nahm die teilweise abgedeckte Version der Gesuchsantwort zu
den Akten und sandte die nicht abgedeckten Exemplare der Gesuchsantwort
und die zwei Ordner mit den Beilagen 24–30 zurück an AB. Der Beschwer-
dekammer waren grundsätzlich nur diejenigen Akten einzureichen, die die
Gegenpartei einsehen darf (act. 14 Schreiben der Beschwerdekammer vom
11. November 2020; vgl. folgende Erwägung 5.6.2).

Die Beschwerdekammer stellte am 11. November 2020 ebenfalls die (teil-
weise abgedeckte) Gesuchsantwort mit den Beilagen 8–23 der WEKO zur
Kenntnis zu. Sie forderte die WEKO zudem auf, ihr umgehend eine Kopie
der gesiegelten Daten zuzustellen (act. 14).



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F.
Am 12. November 2020 kontaktierte AB den Gerichtsschreiber telefonisch
und teilte ihm mit, nicht damit einverstanden zu sein, dass die WEKO eine
Kopie der gesiegelten Daten erstelle und einreiche (act. 15). AB wurde zu-
gesichert, von der WEKO die Daten im Original und gesiegelt zu erheben,
nicht in Kopie (vgl. das Schreiben vom 11. November 2020). AB verwahrte
sich mit Schreiben vom 12. November 2020 dagegen, dass die WEKO selbst
eine Kopie erstelle (act. 16). Die WEKO reichte am 13. November 2020 die
noch gesiegelten Festplatten ein (act. 17).


G.
Die WEKO nahm am 17. November 2020 (act. 18) unaufgefordert Stellung
zur Gesuchsantwort der AB vom 9. November 2020. Sie reichte damit auch
ihre Vernehmlassung vom 17. November 2020 im Verfahren des Bundes-
verwaltungsgerichts ein (act. 18.3). Die Beschwerdekammer brachte die Ein-
gabe AB am 18. November 2020 zur Kenntnis (act. 19).


H.
Die Beschwerdekammer wies das Sistierungsgesuch von AB mit Zwischen-
entscheid vom 24. November 2020 ab (act. 20), mit im Kern folgender Be-
gründung:

Das Verfahren vor Bundesstrafgericht betraf die versiegelten Daten, dasje-
nige vor Bundesverwaltungsgericht hauptsächlich die sichergestellten Doku-
mente. Die WEKO wie AB beantragten, das von der jeweils anderen Partei
angehobene Verfahren sei zu sistieren. Das Bundesverwaltungsgericht
lehnte es ab, sein Verfahren zu sistieren (Zwischenverfügung vom 15. Okto-
ber 2020). Es sah keine hinreichenden Gründe für eine Sistierung, insbeson-
dere da der Streitgegenstand der Verfahren vor Bundesverwaltungs- und
Bundesstrafgericht nicht deckungsgleich sei: Das Bundesstrafgericht habe
in einem zweiten Schritt zusätzlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für
eine Entsiegelung vorliegen.

Wie vor Bundesverwaltungsgericht fehlten auch für das Bundesstrafgericht
sachliche Gründe, um das Verfahren zu sistieren. Das Beschleunigungsge-
bot verlangte vielmehr, Verfahren weiterzuführen: Zwar betrafen die Verfah-
ren vor Bundesverwaltungs- und Bundesstrafgericht die gleichen Parteien,
das gleiche Verfahren der WEKO wie auch die gleiche Hausdurchsuchung.
In beiden Verfahren konnte der hinreichende Tatverdacht relevant sein.
Doch hing der Ausgang der beiden Verfahren nicht voneinander ab. Es gab
für die Beschwerdekammer keine Grundlage, um Fragen, die sie selbst ent-
scheiden musste, wie von AB gewünscht an das Bundesverwaltungsgericht

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zu delegieren. Offenbar geschah es zum ersten Mal, dass parallel zum Ent-
siegelungsverfahren Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einge-
reicht wurde. Das Bundesgericht hatte noch keine Gelegenheit, sich dazu
auszusprechen. Die Verfahren laufen beim Bundesgericht zusammen und
dieses wird gegebenenfalls allfällige widersprechende Entscheide auflösen
können. Die Beschwerdekammer sah auch keine Benachteiligung der Ge-
suchsgegnerinnen, mussten die Rechtspositionen doch schon mit den ers-
ten Eingaben vor den Gerichten dargelegt werden. Sie hatten im Entsiege-
lungsverfahren zudem die gewünschte Fristerstreckung erhalten.


I.
Die Beschwerdekammer teilte den Parteien am 26. November 2020 mit
(act. 21), eine forensische Kopie der Datenträger durch die SUPSI (Scuola
universitaria professionale della Svizzera italiana) anzustreben, um eine Tri-
age vornehmen zu können.

J.
AB nahm am 6. Dezember 2020 unaufgefordert Stellung zur Eingabe der
WEKO vom 17. November 2020 im Entsiegelungsverfahren, zur eingereich-
ten Vernehmlassung der WEKO vor Bundesverwaltungsgericht, zur Ableh-
nung der Sistierung durch die Beschwerdekammer sowie zum Schreiben
derselben vom 26. November 2020 (act. 22). Am 16. Dezember 2020
(act. 23, 23.1) reichte AB der Beschwerdekammer weiter unaufgefordert ihre
Stellungnahme an das Bundesverwaltungsgericht zur dortigen Vernehmlas-
sung der WEKO ein.


K.
Im Schreiben vom 12. Januar 2021 (act. 24) nahm die Beschwerdekammer
Bezug auf ihr Schreiben vom 26. November 2020 (betreffend Erstellung
einer forensischen Kopie der Datenträger für eine Triage). Sie teilte den Par-
teien dazu mit, im Auftrag des Referenten werde vorgängig zu prüfen sein,
ob und inwieweit eine forensische Kopie und Triage durchzuführen sind.
Weiter teilte die Beschwerdekammer den Parteien mit, den Schriftenwechsel
im Grundsatz als beendet anzusehen.

Die WEKO reichte der Beschwerdekammer am 29. Januar 2021 eine Kopie
ihrer Duplik an das Bundesverwaltungsgericht vom gleichen Tag ein (act. 25,
25.1). Die Beschwerdekammer brachte die Eingabe am 2. Februar 2021 AB
zur Kenntnis (act. 26). AB stellte der Beschwerdekammer am 8. Februar
2021 ihre Eingabe vom gleichen Tag an das Bundesverwaltungsgericht zu
(act. 27, 27.1). Die Beschwerdekammer brachte die Eingabe am 11. Februar
2021 der WEKO zur Kenntnis (act. 28).


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L.
Die von der WEKO am 13. November 2020 der Beschwerdekammer einge-
reichten gesiegelten Festplatten sind nach wie vor und bis zur Rechtskraft
des vorliegenden Beschlusses unverändert gesiegelt.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Auf die Verfahren der Wettbewerbsbehörden sind die Bestimmungen des
Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsver-
fahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar, soweit das Kartellgesetz
nicht davon abweicht (Art. 39 KG). Die Wettbewerbsbehörden können Haus-
durchsuchungen anordnen und Beweisgegenstände sicherstellen. Für diese
Zwangsmassnahmen sind die Art. 45–50 des Bundesgesetzes vom 22. März
1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) sinngemäss an-
wendbar (Art. 42 Abs. 2 KG). Verfolgende Behörde ist das Sekretariat der
Wettbewerbskommission im Einvernehmen mit einem Mitglied ihres Präsidi-
ums (Art. 57 Abs. 2 KG).
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entscheidet über die ihr
nach dem VStrR zugewiesenen Beschwerden und Anstände (Art. 25 Abs. 1
VStrR). Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff. VStrR) und damit zusam-
menhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR).
1.2
Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO;
SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das
VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2,
Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1,
Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen
nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich
analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des
Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016
vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen
und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwal-
tungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2;

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vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts
BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).


2.

2.1
Werden in Verwaltungsstrafverfahren des Bundes Papiere und Datenträger
(vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben
wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über
deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache,
so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3
VStrR). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1
VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG; Urteil des Bundesgerichts
1B_520/2019 vom 15. April 2020 E. 1.2.3). Die betroffene Verwaltungsbe-
hörde hat bei der Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleuni-
gungsgebot ausreichend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139
IV 246 E. 3.2).
2.2
Eine förmliche (Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Entsiegelungsge-
suchs analog Art. 248 Abs. 2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR nicht
zu entnehmen. Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Monate
nach der Hausdurchsuchung und Siegelung, ist dem Beschleunigungsgebot
in Strafsachen genügend Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts
1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3). Die Beschwerdekammer hat auch
Fristen von rund zwei Monaten wiederholt als mit dem Beschleunigungsge-
bot vereinbar angesehen, wobei innerhalb dieser zwei Monate allerdings je-
weils noch Abklärungen bezüglich des Festhaltens an der Einsprache bzw.
bezüglich des Umfangs der Einsprache erfolgten (Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BE.2020.12 vom 18. August 2020 E. 2.2). Sie erkannte aber
eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in einem Fall, in welchem das
Gesuch ohne erkennbaren Grund erst zweieinhalb Monate nach der Haus-
durchsuchung und Siegelung erfolgte (Beschluss des Bundestrafgerichts
BE.2013.8 vom 5. Dezember 2013 E. 1.4.3).
2.3
Die WEKO stellte das Entsiegelungsgesuch am 30. September 2020, mithin
rund […] Tage nachdem sie die Räumlichkeiten der Gesuchsgegnerinnen
am […] durchsucht hatte (act. 1.1). Die WEKO schlug den Gesuchsgegne-
rinnen am 11. September 2020 praxisgemäss vor, eine informelle Entsiege-
lung durchzuführen (act. 1.2; act. 1.8 Merkblatt WEKO S. 6). Sie bat die Ge-
suchsgegnerinnen um Antwort bis 17. September 2020. Am 15. September
2020 antworteten die Gesuchsgegnerinnen im Wesentlichen, mehr Zeit zu
benötigen (act. 1.3). Sofern sie die Suchwortliste der Hausdurchsuchung und
das Aktenverzeichnis des Untersuchungsverfahrens einsehen könnten,

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könnten sie voraussichtlich anfangs Oktober 2020 antworten. Die WEKO
übermittelte ihnen die Stichwortliste am 17. September 2020 und setzte Frist
bis 21. September 2020 für eine Antwort zum Vorschlag einer informellen
Entsiegelung (act. 1.4). Sie erhielt innert Frist keine Antwort. Die WEKO er-
suchte nach der in vorstehender Erwägung 2.2. dargestellten Rechtspre-
chung rechtzeitig um die Entsiegelung. Es liegen sämtliche Eintretensvo-
raussetzungen vor. Auf das Entsiegelungsgesuch ist folglich einzutreten.

3.

3.1
Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei
Entsiegelungsgesuchen, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist,
mithin ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung grundsätzlich erfüllt
sind. Sofern dies bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob schüt-
zenswerte Geheimhaltungsinteressen einer Entsiegelung entgegenstehen
(TPF 2007 96 E. 2). Daraus folgt, dass auch allgemeine Einwände gegen die
Durchsuchung einen Grund zur Siegelung darstellen, mithin die Siegelung
auch aus Gründen mangelnden Tatverdachts sowie wegen fehlender Be-
weisrelevanz verlangt werden kann, sofern es dem Berechtigten im Ergebnis
darum geht, die Einsichtnahme der Untersuchungsbehörde in die sicherge-
stellten Unterlagen und deren Verwertung zu verhindern (BGE 140 IV 28
E. 4.3.6).
3.2
Die Gesuchsgegnerinnen beantragen, Einsicht in die gesiegelten Daten neh-
men zu können. Die Daten sind unter Siegel, weshalb das Einsichtsgesuch
abzuweisen ist (vgl. folgende Erwägung 5.5 zu den prozessualen Pflichten
der Gesuchsgegnerinnen).
3.3
Aus dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)
fliesst als Teilgehalt die Pflicht, den Entscheid zu begründen. Nach konstan-
ter Rechtsprechung hat das Gericht seinen Entscheid zwar zu begründen,
doch ist nicht erforderlich, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einläss-
lich auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid we-
sentlichen Punkte beschränken (BGE 142 I 135 E. 2.1; 141 III 28 E. 3.2.4;
141 IV 249 E. 1.3.1).

4.

4.1
Die Gesuchsgegnerinnen bringen vor, es liege kein Wettbewerbsverstoss
vor und es bestehe dafür auch kein entsprechender Tatverdacht (act. 13
S. 14–30; act. 22 S. 3 f.; act. 23.1 S. 22–32).


- 10 -


Das Geschäftsmodell der Gesuchsgegnerinnen sei von den Schweizer Wett-
bewerbsbehörden schon mehrfach überprüft und als wettbewerbsrechtlich
unbedenklich eingeordnet worden. Die letzte Marktbeobachtung sei im Ja-
nuar 2011 eingestellt worden (Verfahren […]). Weder das Schreiben der
WEKO zur Eröffnung des Strafverfahrens vom […] noch der Durchsuchungs-
befehl vom […] noch das Interview […] noch die behördlichen Suchstich-
worte erwähnten weitere oder andere Sachverhalte oder Vorwürfe. Bereits
am 25. März 2010 habe C. der WEKO Anzeige erstattet. In jenem Verfahren
sei der WEKO das Geschäftsmodell der Gesuchsgegnerinnen mit all seinen
Dienstleistungen und Vorteilen für die Industrie und den Handel aufgezeigt
worden. Es sei auch explizit über die Sitzungen mit Handelspartnern und die
Massnahmen informiert worden.

Auch um den Vorwurf laufend höherer Dienstleistungsgebühren sei es schon
früher gegangen, wobei die Gesuchsgegnerinnen erläutert hätten, die höhe-
ren Preise seien auf ein umfangreicheres Dienstleistungspaket zurückzufüh-
ren. Zu den Gebühren hätten die Gesuchsgegnerinnen der WEKO in einer
anderen Marktbeobachtung [in jüngerer Zeit] erläutert, dass sie marktkon-
form seien. Warum das bei identischer rechtlicher Grundlage nun anders
sein soll, sei nicht erkennbar. Die WEKO hätte bei weiteren Fragen ohne
weiteres nachfragen können, statt eine Untersuchung zu eröffnen oder gar
eine Hausdurchsuchung zu tätigen. Es seien keine Sachverhaltsfragen offen
und es sei anhand des Untersuchungsgegenstands erwiesen, dass es vor-
liegend keinen Tatverdacht gebe.
Das Geschäftsmodell der Gesuchsgegnerinnen sei ähnlich einer Einkaufs-
gemeinschaft kartellrechtlich zulässig. Sie seien jedoch keine solche, son-
dern nur ein Dienstleistungsunternehmen, das in der Koordination weniger
weit gehe. Sie bezweckten keine Wettbewerbsbeschränkung sondern schü-
fen Effizienzgewinne, insbesondere eine signifikante Senkung der Transak-
tionskosten. Sie seien damit prokompetitiv. Zu den Mitgliedern der C. würden
teilweise grosse international tätige Konzerne gehören, mit wesentlich grös-
serer Verhandlungsmacht. Die Gesuchsgegnerinnen gingen sodann davon
aus, dass der Marktanteil ihrer Anschlusshäuser (Handelspartner) ohnehin
zu unerheblich sei.
4.2
Für die WEKO waren sämtliche Voraussetzungen für Zwangsmassnahmen
gegeben. Der WEKO sei entgegen den Behauptungen der Gesuchsgegne-
rinnen bis anhin nicht bekannt gewesen, dass sie mutmasslich kollektive Dis-
ziplinierungsmassnahmen unter den Anschlusshäusern koordiniert hätten
(act. 18 S. 2).

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4.3
Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehö-
rende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es
wahrscheinlich ist, dass sich der Beschuldigte darin verborgen hält oder dass
sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterlie-
gen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden (Art. 48 Abs. 1 VStrR).
Zwangsmassnahmen wie Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen kön-
nen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt
(Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht
hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zu-
ständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes
keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Be-
weisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von
Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist viel-
mehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse ge-
nügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der
beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das
Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen beja-
hen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und
konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu
können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Zur Frage
des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Entsiegelungsgericht weder
ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden
Strafgericht vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; s.a. BGE 143 IV
330 E. 2.1 S. 333; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom
21. März 2018 E. 5.2).
4.4

4.4.1 Untersuchungsmassnahmen nach Art. 42 KG wie Hausdurchsuchungen und
Sicherstellungen setzen voraus, dass die WEKO eine Untersuchung eröff-
nete. Dafür müssen Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbe-
schränkung bestehen (Art. 27 Abs. 1 KG). Vorausgesetzt wird mit anderen
Worten ein hinreichender Tatverdacht (IZUMI/BAUR, Kommentar zum BG
über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, 2018, Art. 27 N. 7;
BICKEL/WYSSLING, a.a.O., Art. 42 N. 188). Der Art. 5 KG («Unzulässige Wett-
bewerbsabreden») befindet sich zu Beginn des Abschnitts «Unzulässige
Wettbewerbsbeschränkungen». Nach diesem Artikel sind Abreden unzuläs-
sig, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistun-
gen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftli-
chen Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur Beseitigung wirk-
samen Wettbewerbs führen (Art. 5 Abs. 1 KG). Als Wettbewerbsabreden gel-
ten rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie auf-
einander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder

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verschiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken
oder bewirken (Art. 4 Abs. 1 KG, im Abschnitt «Allgemeine Bestimmungen»).

Art. 5 Abs. 3 KG enthält Beweisregeln und zwar widerlegbare gesetzliche
Rechtsvermutungen. Sofern eine harte Wettbewerbsabrede im Sinne von
Abs. 3 nachgewiesen ist (Vermutungsbasis), so greift die gesetzliche Ver-
mutung, dass die Abrede den wirksamen Wettbewerb beseitigt (Vermu-
tungsfolge). Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird insbesondere bei
folgenden Abreden vermutet, sofern sie zwischen Unternehmen getroffen
werden, die tatsächlich oder der Möglichkeit nach miteinander im Wettbe-
werb stehen (Art. 5 Abs. 3 KG): (lit. a) Abreden über die direkte oder indirekte
Festsetzung von Preisen; (b) Abreden über die Einschränkung von Produk-
tions-, Bezugs- oder Liefermengen; (lit. c) Abreden über die Aufteilung von
Märkten nach Gebieten oder Geschäftspartnern. All diese harten Abreden
zielen im Endeffekt auf die Beschränkung des Preiswettbewerbs und damit
auf die Durchsetzung höherer Preise (ZIRLICK/BANGERTER, a.a.O., Art. 5
N. 334, 336).
4.4.2 Der Begriff der Preisabrede (Art. 5 Abs. 3 lit. a KG) wird weit ausgelegt und
umfasst als Gegenstand der Abrede neben dem Preis auch sämtliche Preis-
elemente oder -komponenten. Darunter sind Bestandteile der Preisbildung
zu verstehen. Die Form der Abrede spielt keine Rolle, sie kann auch auf-
grund einer abgestimmten Verhaltensweise, z.B. eines Informationsaustau-
sches, zustande gekommen sein. Es genügt, wenn die Abrede über das Po-
tenzial verfügt, eine Preisfestsetzung herbeizuführen, mit anderen Worten
geeignet ist, eine preisharmonisierende Wirkung zu entfalten. Darunter fallen
auch koordinierte Preisstrategien, selbst wenn sich die Preisniveaus der ein-
zelnen Produkte oder Dienstleistungen unterscheiden (BANGERTER/ZIRLICK,
a.a.O., Art. 5 N. 380, 382, 386 f., 390).

Als Mengenabreden gemäss Art. 5 Abs. 3 lit. b KG gelten Abreden über die
Einschränkung von Produktions-, Bezugs- oder Liefermengen. Die Mengen-
abrede kann nicht nur die Absatzseite betreffen, sondern auch die Beschaf-
fungsseite. Das Gesetz erfasst ausdrücklich auch Bezugsbeschränkungen,
wie sie bei einem Boykott in der Form einer Bezugssperre vorliegen können
(BANGERTER/ZIRLICK, a.a.O., Art. 5 N. 421, 425, 432, 435).

Gebiets- oder Kundenabreden nach Art. 5 Abs. 3 lit. c KG können unter dem
Begriff der Marktaufteilungsabreden zusammengefasst werden. Sie haben
zur Folge, dass die Nachfrager einer reduzierten Zahl von Anbietern gegen-
überstehen, im Extremfall nur noch einem einzigen, exklusiv tätigen Anbie-

- 13 -


ter. Faktisch werden so Monopole und Monopolpreise geschaffen. Das ein-
gesetzte Mittel zur Marktaufteilung spielt keine Rolle (BANGERTER/ZIRLICK,
a.a.O., Art. 5 N. 446 f., 449).
4.4.3 Als Einkaufsgemeinschaften oder -kooperationen gelten alle Arten von Ver-
einbarungen zwischen selbständigen Unternehmen derselben Marktstufe
über die Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen. Die Grössenvorteile
beim Einkauf können zu tieferen Preisen führen, was prokompetitiv wirkt.
Umgekehrt können sie auch antikompetitive Folgen haben, etwa wenn die
Kooperation eine Nachfragemacht begründet oder wenn sie die Gefahr einer
Abstimmung der Verkaufspreise schafft, weil die kooperierenden Unterneh-
men dieselben Kosten aufweisen. Einkaufsgemeinschaften stellen in der Re-
gel Preisabreden gemäss Art. 5 Abs. 3 KG dar. Dabei ist unbestritten, dass
Einkaufskooperationen gegenüber anderen Preisabreden insofern atypisch
sind, als sie in den meisten Fällen prokompetitiv wirken. Wettbewerbsbe-
schränkende Wirkungen sind insbesondere dann zu erwarten, wenn sie über
einen erheblichen Grad an Marktmacht verfügen (BANGERTER/ZIRLICK,
a.a.O., Art. 5 N. 560–574).

4.5
Nach der Anzeige des […]-Verbandes C. (27. April, 13. Mai und
18. Juni 2020) eröffnete die WEKO am […] eine Untersuchung (act. 1.5). C.
vertritt vorliegend Lieferanten von Markenartikeln des täglichen Bedarfs. Die
Handelspartner von AB werden als «Anschlusshäuser» bezeichnet. Es han-
delt sich dabei um Handelsunternehmen, vorliegend sind es in der Hauptsa-
che Detaillisten (act. 1.6 Antrag des Sekretariates vom […] an den Präsiden-
ten der WEKO auf Hausdurchsuchungen, S. 1–4). Dieser Antrag (act. 1.6)
enthält in der Beilage Beweismittel. Ihm ist zu entnehmen:
Verträge von AB mit den Lieferanten sähen vor, dass AB ihnen offene Zah-
lungen der Handelspartner (vorliegend hauptsächlich Detaillisten) wöchent-
lich in jeweils einer kombinierten Transaktion erstatte. AB sichere den Liefe-
ranten auch einen allfälligen Zahlungsausfall seitens der Detaillisten (Han-
delspartner) ab. Für ihr Gesamtpaket an Leistungen berechne AB den Liefe-
ranten Gebühren. Sie ziehe diese Gebühren direkt von den Zahlungen der
Handelspartner an die Lieferanten ab. Gemäss C. betrage diese Gebühr
[…] % des gesamten über AB abgerechneten Umsatzes und zwar unabhän-
gig von den bezogenen Dienstleistungen. Gemäss C. werde ein grösserer
Teil dieser eingenommenen Gebühren Ende Jahr nach einem bestimmten
Schlüssel auf die Anschlusshäuser (Handelspartner) von AB verteilt. Mit an-
deren Worten fliesse demnach ein Teil der von den Lieferanten an AB zu
entrichtenden Gebühren mutmasslich an die Anschlusshäuser (act. 1.6 S. 2,
4 f.).

- 14 -


Bei der Erneuerung des Dienstleistungsvertrags sei einem Lieferanten von
AB eine nicht verhandelbare Erhöhung der Gebühr/Abgabe für die Dienst-
leistungen von AB in Aussicht gestellt worden. Als der Lieferant einen Kom-
promiss vorgeschlagen habe, habe er von sieben Anschlusshäusern (Han-
delspartnern) von AB parallel versandte Briefe erhalten. Sie hätten gedroht,
ohne rasche Einigung müsse er damit rechnen, dass ein bedeutender Teil
seines Sortiments ausgelistet werde. Mit Hilfe der koordinierten Auslistungs-
Drohungen habe sich AB durchsetzen können (act. 1.6 S. 2).
C. reichte der WEKO insgesamt 84 Drohbriefe und -mails ein, welche die
Anschlusshäuser (Handelspartner) von AB im Abstand von wenigen Tagen
jeweils Lieferanten (insgesamt 12) von Gütern des täglichen Bedarfs ge-
sandt haben sollen. Die Drohungen würden aus den Jahren 2012 bis 2019
stammen. Gemäss zwei von C. eingereichten Protokollen habe AB dazu
Treffen mit den Anschlusshäusern (Handelspartnern) organisiert, soge-
nannte «[…]-Sitzungen». Ein Grossteil der Anschlusshäuser habe daran je-
weils teilgenommen. Es sei um die «Motivationsstufen» gegenüber Lieferan-
ten gegangen, die noch keine Einigung erzielt hatten. Weitere von C. einge-
reichte Unterlagen von AB würden zeigen: die Lieferanten, die «neu aufge-
schaltet» werden sollen; bei welchen Lieferanten «Konditionsverhandlun-
gen» anstehen; und welche Motivationsstufen von welchen Anschlusshäu-
sern umzusetzen seien. Gemäss einer Übersicht bestünden sechs Motivati-
onsstufen:

1.
Aufforderung per E-Mail an den Lieferanten, sich mit AB zu einigen;

2.
Per E-Mail: Sitzungen/Termine absagen oder verschieben, Neulistungen/Neupro-
motionen/saisonale Sortimente ablehnen oder verzögern;

3.
Mündliche Mitteilung des Einkaufsleiters des Anschlusshauses, ohne Einigung des
Lieferanten mit AB komme es zu Auslistungen;

4.
Ankündigung per E-Mail einer Auslistung von Randsortimenten, sofern bis zu
einem bestimmten Datum keine Lösung mit AB gefunden werde;

5.
Dreier-Gespräche auf Ebene Geschäftsleitungen zwischen Anschlusshaus, Liefe-
ranten und AB;

6.
Auslistung strategischer Sortimente.

Aus Protokollen und Drohbriefen gehe hervor, dass die Motivationsstufen
1 bis 5 bereits angewandt worden seien. Ziel sei es gemäss WEKO wohl
gewesen, die Lieferanten dazu anzuhalten, die Zahlungen weiterhin über AB
abzuwickeln und dafür laufend höhere Gebühren zu bezahlen (act. 1.6 S. 2–
4).
4.6
Einzugehen ist zunächst darauf, dass es für die Gesuchsgegnerinnen keinen
Ermittlungsbedarf gebe. Ihr Geschäftsmodell sei der WEKO mindestens seit
der Marktabklärung 2010 klar. Sie bringen dabei zurecht nicht vor, die WEKO

- 15 -


habe ihr mit dem Ende der Marktbeobachtung 2010 die Wettbewerbskonfor-
mität ihres Geschäftsmodells zugesichert. Die WEKO weist in ihrem Schrei-
ben vom 10. Januar 2011 denn auch ausdrücklich darauf hin, inskünftig die
Geschäftspraktiken der Gesuchsgegnerinnen bei neuen Hinweisen erneut
zu würdigen (act. 13.15 Einstellung Marktbeobachtung). Dies schafft für die
Gesuchsgegnerinnen kein Vertrauen in die Wettbewerbskonformität ihres
Geschäftsmodells. Die WEKO beobachtet nach ihrem gesetzlichen Auftrag
denn auch laufend die Wettbewerbsverhältnisse (Art. 45 Abs. 1 KG). Es ist
nicht so, dass ein reiner Zeitablauf unzulässige Wettbewerbsbeschränkun-
gen heilen würde. Die Gesuchsgegnerinnen scheinen zudem seit dem
Jahr 2010 ihre Gebühren für die Lieferanten erhöht zu haben (was sie mit
einem vergrösserten Leistungspaket erklären).
Anders als die Gesuchsgegnerinnen dies verlangen (act. 22 S. 3), dürfte die
WEKO sodann gar nicht exklusiv das untersuchen, was ihr genau angezeigt
wurde. Das Kartellgesetz bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädli-
che Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen
zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen
marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern (Art. 1 KG). Die WEKO kann eine
Untersuchung – ausdrücklich ein verwaltungsrechtliches Verfahren (vgl. Ti-
telüberschrift des 4. Kapitels des KG) – auch ohne Anzeige eröffnen
(vgl. Art. 27 Abs. 1 KG). Verwaltungsrecht als öffentliches Recht ist in der
Regel zwingender Natur und dient der Wahrnehmung von öffentlichen Inte-
ressen. Seine Anwendung erfolgt grundsätzlich von Amtes wegen (HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2020, § 2
N. 49). Der Sachverhalt ist nach dem anwendbaren Untersuchungsgrund-
satz (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 39 KG; vgl. auch Art. 26 Abs. 1 KG) ebenfalls
von Amtes wegen abzuklären.
4.7
Die vorliegenden Indizien deuten darauf hin, dass die mittels AB möglicher-
weise koordinierten Detaillisten zuversichtlich gewesen sein könnten, über
genügend Marktmacht zu verfügen, um Lieferanten zum Neuabschluss von
Dienstleistungsverträgen mit bestimmtem Inhalt «motivieren» zu können.
Für eine mögliche Wettbewerbsbeschränkung bestehen aufgrund der Struk-
tur von AB (gemeinsame Inkassostelle von Handelspartnern im wohl glei-
chen Markt gegenüber ihren Lieferanten), den gemeinsamen Drohungen der
Handelspartner und den […]-Protokollen konkrete und ernsthafte Anhalts-
punkte. Die vorhandenen Unterlagen scheinen mittels AB zumindest in Teil-
bereichen eine enge Koordination zwischen den Detaillisten gegenüber ihren
Lieferanten nahezulegen. Es besteht ein hinreichender Tatverdacht auf eine
nicht gerechtfertigte konglomerate Abrede nach Art. 5 Abs. 1 KG. Ebenso
könnte nach Art. 5 Abs. 3 lit. b KG eine unzulässige harte Wettbewerbsab-

- 16 -


rede zwischen den Detaillisten vorliegen: Anhaltspunkte deuten auf kollek-
tive Androhungen von Auslistungen durch Detaillisten an Lieferanten hin.
Flösse ein Teil der AB-Gebühr schon heute an die Detaillisten, so kann ihre
Erhöhung wettbewerbsrelevant sein, gerade auch wenn die Lieferanten we-
nig oder gar keinen Einfluss auf das Dienstleistungspaket hätten. Es schafft
dies einen hinreichender Tatverdacht, dass womöglich eine relevante indi-
rekte Preisabrede (Art. 5 Abs. 3 lit. a KG) gegeben sein könnte.
Beim heutigen Stand der Untersuchung gibt es somit einen hinreichenden
Tatverdacht, dass (zum Teil harte) Wettbewerbsabreden vorliegen könnten.
Ob dem tatsächlich so ist und ob eine erhebliche, unzulässige und nicht ge-
rechtfertigte Wettbewerbsabrede vorliegt, wird die Untersuchung der WEKO
und gegebenenfalls ein anschliessendes Rechtsmittelverfahren klären. Die
von der WEKO ergriffenen Zwangsmassnahmen, Hausdurchsuchung und
Sicherstellungen, stützen sich jedenfalls auf einen hinreichenden Tatver-
dacht und sind damit grundsätzlich zulässig.
4.8
Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen voraus, dass der damit ver-
bundene Eingriff in die Grundrechte verhältnismässig ist. Sie können nur er-
griffen werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Mass-
nahmen erreicht werden können und die Bedeutung der untersuchten Straf-
tat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO).
Entsiegelungen und Durchsuchungen, welche in die Grundrechte nicht be-
schuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen
(Art. 197 Abs. 2 StPO; BGE 141 IV 77 E. 4.3 S. 81).
Die konkreten und ernsthaften Hinweise auf mögliche Wettbewerbsbe-
schränkungen im Schweizer Detailhandel lassen die Hausdurchsuchungen
gegenüber den Gesuchsgegnerinnen auch verhältnismässig erscheinen:
Die Gesuchsgegnerinnen nehmen in der Untersuchung der WEKO eine
zentrale Rolle ein. Unter ihrem Schirm soll eine wettbewerbsbeschränkende
Koordination zwischen Handelspartnern erfolgt sein. Die Fragen der WEKO
an die Gesuchsgegnerinnen und die Marktbeobachtung 2010 zeigen, dass
die WEKO zunächst durchaus mildere Mittel anwandte. Es ist nicht zu bean-
standen, wenn die WEKO nach über zehn Jahren das mehrmals Fragen auf-
werfende Geschäftsmodell der Gesuchsgegnerinnen zu klären sucht. Sie
muss es dabei nicht nur gestützt auf Stellungnahmen und freiwillige Editio-
nen der Gesuchsgegnerinnen beurteilen: Für die Gesuchsgegnerinnen gehe
es um viel (act. 23.1 S. 3). Der Anstoss zu Abklärungen scheint bisher denn
auch nie von den Gesuchsgegnerinnen, sondern von den in C. organisierten
Lieferanten ausgegangen zu sein. Die WEKO durfte vorliegend in dieser Sa-
che von einem Vertrauensverhältnis zwischen den Gesuchsgegnerinnen
und ihren Handelspartnern ausgehen. Dies ist geeignet, die Kollusionsgefahr

- 17 -


wie auch das konkrete Risiko von Beweisverlusten zu erhöhen. Es bestehen
damit zureichende Hinweise, dass eine Aufforderung zur Edition den Zweck
der Massnahme – zu klären, ist effektiv der Wettbewerb unzulässig be-
schränkt? – vereitelt (vgl. Art. 265 Abs. 4 StPO). Die Anordnung der Zwangs-
massnahmen (Hausdurchsuchung, Sicherstellung) durch die WEKO ist so-
mit verhältnismässig.

5.

5.1
Die Gesuchsgegnerinnen bringen vor, der grösste Teil der versiegelten Da-
ten würde keinerlei Konnex zum Untersuchungsgegenstand aufweisen, ge-
heime Anwaltskorrespondenz betreffen und/oder privater Natur sein (act. 13
S. 6 Ziff. 13).
5.2
Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen.
Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzuneh-
men ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von
Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind Berufs-
geheimnisse, die zum Beispiel RechtsanwäIten oder Ärzten in Ausübung ih-
res Berufes anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Gegen-
stände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dür-
fen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz
vom 23. Juni 2000 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt
ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist (Art. 46
Abs. 3 VStrR).
Stellt die Verwaltungsstrafbehörde beim zuständigen Entsiegelungsgericht
den Antrag, die versiegelten Unterlagen seien zu entsiegeln, prüft das Ent-
siegelungsgericht im Untersuchungsverfahren, ob die Geheimnisschutzinte-
ressen (oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse), welche vom In-
haber oder der Inhaberin der versiegelten Aufzeichnungen und Gegen-
stände angerufen werden, einer Durchsuchung seitens der Verwaltungs-
strafbehörde entgegenstehen (Art. 50 Abs. 2–3 VStrR; Art. 248 Abs. 1 und
Abs. 3 StPO; BGE 145 IV 273 E. 3.3; 144 IV 74 E. 2.2 S. 77;141 IV 77 E. 4.1
S. 81; 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017
vom 23. Oktober 2017 E. 3.4; 1B_437/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.2; zum
Ganzen 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 4.14).
5.3
Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von zu Durchsu-
chungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der
ein Siegelungsbegehren gestellt hat, im Entsiegelungsverfahren die pro-
zessuale Obliegenheit, allfällige Geheimhaltungsinteressen bzw. Entsiege-

- 18 -


lungshindernisse (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu sub-
stanziieren. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu um-
schreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind – besonders bei sehr um-
fangreichen Unterlagen oder elektronischen Dateien – diejenigen Aufzeich-
nungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen.
Dabei ist der Betroffene nicht gezwungen, die angerufenen Geheimnisrechte
bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 11 S. 228; 138 IV 225
E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195; Urteil des Bundesgerichts
1B_428/2020 vom 3. Februar 2021 E. 2.1). Kommt der Betroffene seiner Mit-
wirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren
nicht nach, ist das Entsiegelungsgericht nicht gehalten, von Amtes wegen
nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen (Urteil
des Bundesgerichts 1B_394/2017 vom 17. Januar 2018, nicht in BGE 144
IV 74 publ. E. 6.1).
5.4
Im vorliegenden Verfahren geht es um eine Entsiegelung von sichergestell-
ten Daten. Die WEKO hat die Daten anlässlich der Durchsuchung der Räum-
lichkeiten der Gesuchsgegnerinnen gespiegelt. Gemäss Durchsuchungsbe-
fehl vom […] (act. 1.7) suchte die WEKO Beweismittel zu möglichen Wettbe-
werbsbeschränkungen ab dem 1. April 2004, namentlich:

•
Unterlagen zur Kommunikation, Koordination und Absprachen
zwischen den Gesuchsgegnerinnen und ihren Anschlusshäusern
(Handelspartnern), einschliesslich zu Disziplinierungsmassnah-
men gegenüber Lieferanten von Gütern des täglichen Bedarfs;

•
Verträge zu den Dienstleistungen der Gesuchsgegnerinnen für die
Lieferanten wie für ihre Anschlusshäuser; Unterlagen zu Gebüh-
ren und Zahlungen.

Gemäss dem Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokoll vom […]
(act. 1.1) geht es um die Entsiegelung folgender Daten von insgesamt sie-
ben Mitarbeitenden:

•
Gespiegelte Daten der Laptops dreier Mitarbeitenden (Asservat
Nr. A-0011 Festplatte);

•
Gespiegelte Daten von Mailkonten aus Office 365 und IBM Notes
sowie der OneDrive Accounts von insgesamt sieben Mitarbeitern
ab dem 1. Januar 2010 bis Sicherstellung (Asservat Nr. A-0010
Festplatte);

•
Gespiegelte Daten von HomeShares von denselben sieben Usern
ab dem Fileserver (Asservat Nr. A-0010 Festplatte);

•
Gespiegelte Daten der Resultate der Stichwortsuchen auf zwei Fi-
leservern
der
Gesuchsgegnerinnen,
jeweils
Verzeichnis
Shares/Gruppen und ab 1. Januar 2010 (Asservat Nr. A-0010
Festplatte).


- 19 -


Das Dokument «Auflistung Sicherstellungen elektronische Daten» (act. 18.1;
act. 13.6 Beilage zur Gesuchsantwort) enthält die Schlüsselbegriffe/Stich-
wörter sowie Namen von geschäftsverantwortlichen Personen sowie von Fir-
men. Daraus ergibt sich auch, dass die WEKO Postfächer (Persönliches Mail
und Gruppenmail), Arbeitsplatzgeräte sowie Network Storage / Document
Storage spiegelte. Daten ab Mobiltelefonen wurden demnach nicht gesi-
chert.

5.5
Die Gesuchsgegnerinnen machen keine inhaltlichen Ausführungen zu Ge-
heimnissen und setzen sich nicht näher mit den Suchstichworten der WEKO
auseinander (vgl. act. 13 S. 36 ff.). Sie bringen verschiedentlich vor (z.B.
act. 13 S. 45), keine Kenntnis der sichergestellten Daten zu haben und ohne
vorherige Akteneinsicht sich nicht im Einzelnen zu den sichergestellten Da-
teien und den darin enthaltenen Geheimnissen äussern zu können.
Die Gesuchsgegnerinnen sind buchführungspflichtige juristische Personen,
die Dienstleistungen für Handelsgesellschaften und Lieferanten anbieten.
Schon eine ordnungsgemässe Geschäftsführung und die Gewährleistung ih-
rer Kontinuität gebietet den Gesuchsgegnerinnen, wesentliche Daten im
Überblick sowie in Sicherungskopien zu haben. Die Gesuchsgegnerinnen
bringen weder vor, die WEKO habe bei ihnen Daten gelöscht noch dass sie
ein chaotisches und unprofessionelles Geschäftsgebaren pflegten. Dafür
gibt es auch keine Anhaltspunkte. Den Gesuchsgegnerinnen ist zuzumuten,
die wesentlichen zu schützenden Geheimnisse in ihrem Geschäftsbetrieb
zumindest kursorisch zu benennen. Dazu kann sie namentlich auf ihre be-
troffenen, insgesamt sieben Angestellten zurückgreifen. Eine ausreichende
Substanziierung kann grundsätzlich auch ohne Einsicht in die versiegelten
Unterlagen zugemutet werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_539/2019 vom
19. März 2020 E. 3.3, 3.3.2). Umso mehr hätten sich die Gesuchsgegnerin-
nen inhaltlich mit den Suchstichworten der WEKO (für die Datenspiegelung)
auseinandersetzen können.
Die Gesuchsgegnerinnen haben für dieses Verfahren unter anderem die Ka-
pazitäten dreier Rechtsanwälte aus zwei Wirtschaftskanzleien. Diese haben
für ihre Stellungnahme keine zusätzliche Frist beantragt. Sie vertagten ver-
schiedentlich inhaltliche Vorbringen zu Geheimnissen auf einen späteren
Zeitpunkt. Damit sind sie schon ihren prozessualen Obliegenheiten nicht
nachgekommen, die wesentlichen Vorbringen zum Entsiegelungsgesuch in
ihrer Gesuchsantwort vorzubringen. Auch später haben sie dies nicht getan.
Auf ihre Vorbringen zu Entsiegelungshindernissen sowie zur Durchführung
der Triage ist im Folgenden einzugehen.


- 20 -


5.6

5.6.1 Die Gesuchsgegnerinnen bringen vor, es könne privilegierte Anwaltskorres-
pondenz «grundsätzlich im gesamten gesiegelten Datenuniversum vorkom-
men». Sie hätten die für die Aussonderung der namentlich vom Anwaltsge-
heimnis geschützten Daten die in den letzten Jahren beigezogenen externen
Rechtsanwälte bzw. Anwaltskanzleien identifiziert. Die Gesuchsgegnerin-
nen reichten offenbar als Beilage 30 eine «Liste externer Rechtsberater und
Anwaltskanzleien von AB» ein. Sie habe zudem ihre Stellungnahme vom
9. November 2020 in einer geheimnisbereinigten Fassung eingereicht. Nur
diese dürfe der WEKO zur Stellungnahme offengelegt werden. Darüber hin-
aus hätten sie anhand der jeweiligen Ordnerstrukturen die offensichtlich vom
Anwaltsgeheimnis geschützten Daten in Pink hervorgehoben. Auch diese,
ebenfalls als geheim gekennzeichneten Beilagen dürften der WEKO nicht
offengelegt werden (act. 13 S. 3, S. 43 f.).
5.6.2 Die Beschwerdekammer nahm die teilweise abgedeckte Version der Ge-
suchsantwort vom 9. November 2020 zu den Akten und sandte die Exemp-
lare der Gesuchsantwort ohne Abdeckungen und die zwei Ordner mit den
als geheim gekennzeichneten Beilagen 24–30 zurück (act. 14 Schreiben der
Beschwerdekammer vom 11. November 2020). Das Gericht wies sie aus
den Akten, da nach der Praxis des Bundesgerichtes den Parteien von allen
bei Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu geben und ihnen
ausreichend Gelegenheit einzuräumen ist, sich dazu zu äussern (BGE 143
IV 462 E. 1; 139 I 189 E. 3.2; 138 I 484 E. 2.1–2.4 S. 485 bis 487; 137 I 195
E. 2.3.1 S. 197).
Die Beschwerdekammer nimmt unter dem Geltungsbereich der StPO grund-
sätzlich nicht von Aktenstücken Kenntnis, welche einer Partei nicht offenge-
legt werden sollen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2019.61 vom
20. November 2019 E. 2.2; BB.2013.173 vom 24. Januar 2014 E. 2;
BB.2011.78 vom 5. Dezember 2011 E. 1 m.w.H.). Im Bereich des VStrR legt
sie die Pflicht des Art. 25 Abs. 3 VStrR – wo es zur Wahrung wesentlicher
öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer
von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder An-
tragstellers Kenntnis zu nehmen – verfassungskonform aus und mit beson-
deren Blick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Beschlüsse des Bun-
desstrafgerichts BV.2020.31 vom 27. Oktober 2020 E. 3; BV.2018.9 vom
13. September 2018 E. 4.2/4.3; LEONOVA, Basler Kommentar Verwaltungs-
strafrecht, 2020, Art. 25 N. 17 ff.). Eine wenigstens ansatzweise Begründung
und Umschreibung von tangierten Geheimnisrechten gibt noch keine mate-
riellen Geheimnisse preis (Urteil des Bundesgerichts 1B_394/2017 vom
17. Januar 2018 E. 6.3).

- 21 -


5.6.3 Zu den im Strafprozess zu berücksichtigenden Berufsgeheimnissen gehören
insbesondere das Arzt- und das Anwaltsgeheimnis (Art. 171 StPO). Gegen-
stände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Per-
sonen, die nach den Artikeln 170–173 StPO das Zeugnis verweigern können
und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind, dürfen,
ungeachtet des Ortes, wo sich die Gegenstände und Unterlagen befinden,
und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind, nicht be-
schlagnahmt werden (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO; BGE 143 IV 462 E. 2.1;
141 IV 77 E. 4.2).
5.6.4 Vorliegend ist aufgrund der Bezeichnung der zurückgesandten Liste – Liste
externer Rechtsberater und Anwaltskanzleien – nicht klar, ob sie (aus-
schliesslich oder teilweise) Träger von Berufsgeheimnissen enthielt. Die Ge-
suchsgegnerinnen behaupten nicht, konkret die sieben von den Sicherstel-
lungen betroffenen Angestellten hätten Kontakt mit Anwälten gehabt. Sie
verzichteten selbst nach der Rücksendung (ihrer geheimen Eingabe und
Beilagen) darauf, Stichworte ins Recht zu legen, die der Beschwerdekam-
mer erlaubt hätten, die Daten elektronisch auf Anwaltsgeheimnisse zu tria-
gieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_264/2018 vom 28. Septem-
ber 2018 E. 2.2). In den Eingaben werden Berufsgeheimnisse nur pauschal
behauptet und weder irgendwie benannt noch irgendwie umschrieben. Dies
wäre umso wichtiger gewesen, als dass die ersuchende Behörde darauf kei-
nen Zugriff hat und es sich um grosse Datenmengen handelt (Urteile des
Bundesgerichts 1B_539/2019 vom 19. März 2020 E. 3.2.3; 1B_71/2019 vom
3. Juli 2019 E. 2.3; 1B_336/2018 vom 8. November 2018 E. 4.3,
1B_671/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1). Die Gesuchsgegnerinnen äussern
sich weder zum Fundort noch zum Inhalt einzelner geheimnisbetroffener Da-
teien (vgl. demgegenüber BGE 143 IV 462 E. 2.3 S. 468). Die Beschwerde-
kammer ist so insbesondere auch nicht in der Lage, zwischen geschützter
Anwaltstätigkeit und einer nur anwaltlichen Geschäftstätigkeit zu unterschei-
den. Die Gesuchsgegnerinnen hatten die Siegelung verlangt und wären ver-
pflichtet gewesen, gewisse Angaben ins gerichtliche Verfahren einzubringen
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_484/2020 vom 14. Januar 2021 E. 3.3;
1B_539/2019 vom 19. März 2020 E. 3.2.3, 3.3.1, 3.3.2; 1B_537/2018 vom
13. März 2019 E. 2.3; 1B_453/2018 vom 6. Februar 2019 E. 6.1).
Der Antrag 2 der Gesuchsgegnerinnen zur Sache (vgl. obige Erwägung E)
ruft neben Berufsgeheimnissen auch Amtsgeheimnisse an. Zu letzteren ma-
chen sie keine näheren Ausführungen.
5.6.5 Die Gesuchsgegnerinnen haben nicht mitgewirkt, um eine gerichtliche Tri-
age auf Berufsgeheimnisse zu ermöglichen. Dazu wären sie aber verpflich-

- 22 -


tet gewesen. Mangels Substanziierung bleibt sogar ungeklärt, ob sich über-
haupt geschützte Berufsgeheimnisse in den versiegelten Daten befinden,
geschweige denn wo. Einschlägige Suchstichworte fehlen. Nicht einmal die
Namen von eventuellen Berufsgeheimnisträgern sind bekannt. Die Be-
schwerdekammer kann allfällige Berufsgeheimnisse – schon angesichts der
Datenmengen – nicht von Amtes wegen anstelle der Gesuchsgegnerinnen
in aufwändigen Nachforschungen erkennen und eruieren (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_389/2019 vom 16. Januar 2020 E. 5.1 mit Hinweisen).
Sollten sich in den versiegelten Daten allenfalls irgendwo Berufsgeheim-
nisse befinden, die WEKO dürfte entsprechende Daten, Dokumente oder
Kopien nach Art. 46 Abs. 3 VStrR nicht als Beweismittel beschlagnahmen.
5.7

5.7.1 Die Gesuchsgegnerinnen bringen weiter vor (act. 13 S. 42 f.), die WEKO
habe für die Untersuchung unwesentliche Daten sichergestellt. Daten ohne
Konnex zum Untersuchungsverfahren seien gemäss den Gesuchsgegnerin-
nen grundsätzlich überall auf den gespiegelten Daten vorhanden. Die ent-
sprechenden Daten seien durch die Beschwerdekammer mittels Stichwort-
suche oder anderweitig sinnvoll auf den Untersuchungsgegenstand einzu-
grenzen. Die versiegelten Daten enthielten zum grössten Teil Geheimnisse
die nicht entsiegelt werden dürften. Rein private Daten seien sodann auszu-
sondern. Bei der Spiegelung von Daten der E-Mail-Konten von sieben Per-
sonen falle besonders ins Gewicht, dass sie von der WEKO nicht anhand
von Suchstichworten grob eingegrenzt worden seien (act. 13 S. 44). Dies sei
nachzuholen. Auszusondern seien etwa alle E-Mails von typischerweise pri-
vaten Adressen, z.B. der Domains «gmail.com, googlemail.com, me.com,
mac.com, gmx.ch, hotmail.com, bluewin.ch, bluemail.ch, sunrise.net,
yahoo.com etc.». Die Gesuchsgegnerinnen markierten offenbar in ihren Bei-
lagen 24–29 Ordnerstrukturen farbig, ohne dazu in der Gesuchsantwort oder
anderswo inhaltlich etwas auszuführen, als rein private Daten. Sie bezeich-
neten diese Beilagen jedoch als geheim, weshalb die Beschwerdekammer
sie zurücksandte (act. 14 Schreiben der Beschwerdekammer vom 11. No-
vember 2020; vgl. vorstehende Erwägung 5.6.2).
5.7.2 Das Zwangsmassnahmengericht hat nicht nur zu untersuchen, ob von den
Betroffenen angerufene schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere
gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen
(Art. 248 Abs. 2–4 StPO); zu prüfen ist neben dem Vorliegen eines hinrei-
chend konkreten Tatverdachts auch die Untersuchungsrelevanz der zur Be-
weissicherung beschlagnahmten und versiegelten Dokumente und Dateien
(Urteil des Bundesgerichts 1B_487/2020 vom 2. November 2020 E. 3.1). Die
Untersuchungsbehörden müssen im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs
noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen

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den Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es
genügt, wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grund-
sätzlich verfahrenserheblich sind (sog. «potenzielle Erheblichkeit»;
vgl. BGE 132 IV 63 E. 4.3, 4.4 und 4.6; Urteile des Bundesge-
richts 1B_108/2020 vom 25. November 2020 E. 6.3.1; 1B_149/2020 vom
24. Juli 2020 E. 6.1; 1B_539/2019 vom 19. März 2020 E. 3.2.3;
1B_336/2018 vom 8. November 2018 E. 4.3).
5.7.3 Die WEKO forschte anlässlich der Durchsuchungen namentlich nach Unter-
lagen zur Kommunikation, zu einer Koordination und zu Absprachen zwi-
schen den Gesuchsgegnerinnen und ihren Anschlusshäusern (Handelspart-
nern), einschliesslich zu Disziplinierungsmassnahmen gegenüber Lieferan-
ten (vgl. obige Erwägung 5.4). Sie war daran interessiert, die wirtschaftliche
Funktion der Gesuchsgegnerinnen im Wettbewerb zu verstehen. Die Unter-
suchung der WEKO betrifft gerade deren Geschäfte. Die Gesuchsgegnerin-
nen bringen nicht vor, dass Privaten zuzuordnende Speichermedien von den
Sicherstellungen betroffen seien. Es scheinen denn auch nur geschäftliche
Datenquellen gespiegelt worden zu sein. Auf eine Sicherung von Mobiltele-
fonen verzichtete die WEKO. In den Sachverhalt eng verstrickte Mitarbeiter
sind zumindest nicht Dritte (Urteil des Bundesgerichts 1B_48/2017 vom
24. Juli 2017 E. 7.2). Ausserhalb der E-Mail-Konten (dazu Erwägung 5.7.5
unten) bringen die Gesuchsgegnerinnen nicht vor, die Suchresultate (an-
hand der Stichworte der WEKO) seien auf eine bestimmte Art weiter einzu-
grenzen oder bestimmte Daten an bestimmten Orten seien zu entfernen.
Die Sicherungen der WEKO erfassen gezielt die geschäftlichen Mailkonten
von verantwortlichen Personen (vgl. act. 18.1; act. 1.1 Mailkonten von insge-
samt sieben Angestellten, bei dreien von ihnen inkl. Spiegelung des Lap-
tops). An dieser Kommunikation hat die WEKO im vorliegenden Zusammen-
hang ein klares Ermittlungsinteresse. Die Gesuchsgegnerinnen behaupten
nicht, die sieben Angestellten hätten nichts mit dem untersuchten Sachver-
halt zu tun.
Die WEKO fokussierte die Sicherstellungen damit offensichtlich auf die für
ihre Untersuchung potenziell erheblichen Unterlagen. Die Gesuchsgegnerin-
nen hätten zu substanziieren, inwiefern Aufzeichnungen und Gegenstände
für die Untersuchung der WEKO untauglich sind (vgl. BGE 138 IV 225 E. 7.1,
7.4; 137 IV 189 E. 5.3.3 S. 199; Urteil des Bundesgerichts 1B_564/2019 vom
17. Juni 2020 E. 6.2). Dies haben sie nicht getan.
5.7.4 Das blosse Motiv, strafprozessuale Beweiserhebungen möglichst zu unter-
binden, begründet für sich allein noch kein rechtlich geschütztes Geheimnis-
interesse im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO (BGE 142 IV 207 E. 11 S. 228;

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Urteil des Bundesgerichts 1B_394/2017 vom 17. Januar 2018 E. 2.6). Pri-
vatgeheimnisse nach Art. 50 Abs. 1 VStrR gehören nicht zu den von Art. 50
Abs. 2 VStrR geschützten Berufsgeheimnissen. Nach Art. 173 Abs. 2 sind
Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse zur
Aussage verpflichtet. Die Verfahrensleitung kann sie von der Zeugnispflicht
befreien, wenn sie glaubhaft machen können, dass das Geheimhaltungsin-
teresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt (BGE 145 IV 273
E. 3.3).
Die Gesuchsgegnerinnen skizzierten wie ausgeführt private Geheimhal-
tungsinteressen nicht näher, geschweige denn gaben sie dazu ein Doku-
ment oder einen Fundort an (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_564/2019
vom 17. Juni 2020 E. 6.4; vgl. obige Erwägung 5.7.3). Ausführungen zu Un-
terlagen, bei denen das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der
Wahrheitsfindung überwiege, fehlen gänzlich. Die Zahl privater Daten mit
gegenüber der Wahrheitsfindung allfällig überwiegendem, konkretem Ge-
heimhaltungsinteresse ist nicht uferlos. Wenn es solche gibt, hätten die An-
gestellten der Gesuchsgegnerinnen sie vorliegend zumindest bezeichnen
müssen.
5.7.5 Die Gesuchsgegnerinnen scheinen nicht einmal zu den gesicherten Daten
der Mailkonten ausdrücklich vorzubringen, dort gebe es rein private Daten
(vgl. act. 13 S. 44 Rz. 149 f.). Die Gesuchsgegnerinnen verlangen für die
Mailkonten eine Triage nach den Suchstichworten der WEKO und nennen
Domains, deren Kommunikation als Ganzes nicht sichergestellt werden
dürfe. Ein (überwiegendes) Geheimhaltungsinteresse ist jedoch konkret,
nicht abstrakt, darzutun. Das rein formale Kriterium der Absender-Domain,
als «typischerweise private[n] Adressen» (act. 13 S. 44 Rz. 153), ist dazu
ungeeignet. Ein Verweis auf die Suchstichworte der WEKO begründet
ebenso wenig, warum welche Daten auszusondern seien. Die WEKO ist ja
gerade an der sichergestellten beruflichen Kommunikation der sieben Ange-
stellten interessiert. Die Gesuchsgegnerinnen schildern somit auch bezüg-
lich der Mailkonten keine entgegenstehenden – geschweige denn überwie-
genden – Geheimhaltungsinteressen.
5.7.6 Die Durchführung der WEKO ihrer Zwangsmassnahmen (insbesondere der
Umfang der Sicherstellungen) ist demnach ebenfalls verhältnismässig und
damit zulässig.
5.8
Zusammenfassend sind die von der WEKO sichergestellten und gesiegelten
Daten für ihre Untersuchung potenziell erheblich. Der Umfang der Sicher-
stellung ist verhältnismässig. Die Gesuchsgegnerinnen haben Geheimhal-

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tungsgründe weder inhaltlich skizziert noch einzelne geschützte Daten be-
zeichnet noch Ablageorte von geschützten Daten genannt. Auch geeignete
Suchstichworte zur Durchsuchung der gesiegelten Daten nannten sie keine.
Die Gesuchsgegnerinnen sind im Entsiegelungsverfahren ihrer Mitwirkungs-
pflicht, die eine Triage ermöglichen soll, nicht nachgekommen. Sie haben
auf gesetzliche Entsiegelungshindernisse nicht einmal in Ansätzen genü-
gend hingewiesen. Die Beschwerdekammer kann allfällige geschützte Ge-
heimnisse – auch aufgrund der Datenmengen – nicht von Amtes wegen und
an ihrer Stelle ausfindig machen. Damit steht, nach Eintritt der Rechtskraft
des vorliegenden Beschlusses, der Entsiegelung und Durchsuchung der si-
chergestellten Daten durch die WEKO (Asservate WEKO Nr. A-0010, Nr. A-
0011) kein Hindernis entgegen.

6.

6.1
Die Gesuchsgegnerinnen stellen den Verfahrensantrag (Verfahrensantrag 3,
obige Erwägung E; act. 3 S. 2), alle von ihnen als Geschäftsgeheimnisse
bezeichnete Informationen seien als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln
und weder im Rahmen des vorliegenden Verfahrens noch in einer späteren
Veröffentlichung des Entscheids offenzulegen. Ein allfälliger zur Weitergabe
oder Veröffentlichung vorgesehener Text sei den Beschwerdeführerinnen
[Gesuchsgegnerinnen] vor dessen Weitergabe oder Veröffentlichung zur
Prüfung auf mögliche Geschäftsgeheimnisse zu übermitteln.
6.2
Gemäss Art. 25 Abs. 4 KG dürfen die Veröffentlichungen der Wettbewerbs-
behörden keine Geschäftsgeheimnisse preisgeben. Nicht jede geschäftliche
Information ist freilich ein Geschäftsgeheimnis. Und nicht alles ist ein Ge-
schäftsgeheimnis, nur weil es als solches angerufen wird. Dass es sich um
ein solches handelt, wäre im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens grund-
sätzlich darzulegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_108/2020 vom
25. November 2020 E. 6.4.1).
Der vorliegende Beschluss ist wie jeder Beschluss der Beschwerdekammer
anonymisiert zu publizieren. Allfällige Ersuchen hierzu sind an das General-
sekretariat des Bundesstrafgerichts zu stellen (vgl. Art. 10 Abs. 2 lit. d des
Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht
[SR 173.713.161; BStGerOR] i.V.m. Art. 2 Abs. 2 des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 24. Januar 2012 über die Grundsätze der Information
[SR 173.711.33] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 VwVG).




- 26 -


7.

7.1
Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt, dass (Beschwerde-)Verfahren vor der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts kostenpflichtig sind. Art. 25
Abs. 4 VStrR verweist im Übrigen auf Art. 73 StBOG. Dieser Artikel enthält
u.a. eine Delegationsnorm für die Berechnung der Verfahrenskosten (Art. 73
Abs. 1 lit. a StBOG) sowie Grundsätze für die Gebührenbemessung (Art. 73
Abs. 2 StBOG) und führt für die Kosten das Reglement des Bundesstrafge-
richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren an (BStKR; SR 173.713.162).
7.2
Für die Kostenverteilung enthält Art. 73 StBOG keine Regelung. Dazu wird
nach der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts einerseits Art. 66
Abs. 1 BGG analog herangezogen (TPF 2011 25 E. 3). Mit Blick auf das Le-
galitätsprinzip ist die analoge Anwendung des BGG im Verwaltungsstraf-
recht bedenklich (LEONOVA, a.a.O., Art. 25 N. 21 f.). Gerichtskosten werden
indes in Anlehnung an das Verursacherprinzip in der Regel nach Obsie-
gen/Unterliegen verteilt (LEONOVA, a.a.O., Art. 25 N. 26; vgl. BGE 138 IV 225
E. 8.1 bis 8.2 zur Situation unter der StPO).
7.3
Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Gesuchsgegne-
rinnen und werden damit kostenpflichtig. Die Gerichtsgebühr ist in Anwen-
dung von Art. 73 Abs. 2 StBOG sowie Art. 5 und 8 BStKR auf Fr. 2'000.--
festzusetzen und ihnen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen.




- 27 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Der Antrag der Gesuchsgegnerinnen, im Verfahren BE.2020.16 die gesiegel-
ten Daten einzusehen, wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Entsiegelung wird gutgeheissen.

3.
Das Sekretariat der WEKO wird ermächtigt, nach Eintritt der Rechtskraft des
vorliegenden Beschlusses die sichergestellten Daten zu entsiegeln und zu
durchsuchen.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Gesuchsgegnerinnen auferlegt.


Bellinzona, 24. Februar 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:






Zustellung an

-
Sekretariat der Wettbewerbskommission
-
Rechtsanwälte Gerald Brei, Mario Strebel und Fabian Koch

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht; BGG;
SR 173.110). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).