bstger · RR.2008.144 · 2008-08-19 · de

Auslieferung an Deutschland
Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsgesuch

Entscheid vom 19. August 2008
II. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,
Alex Staub und Andreas J. Keller,
Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwälte Vera Delnon und
Roland Götte,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55
Abs. 1 IRSG), akzessorisches Haftentlassungsge-
such

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2008.144





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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Hof (Deutschland) ermittelt gegen den in der
Schweiz wohnhaften deutsch-polnischen Staatsangehörigen A. wegen Ver-
letzung des deutschen Aussenwirtschaftsgesetzes. A. wird vorgeworfen,
zur Erzielung höherer Gewinne im Juni und Juli 1992 Zigaretten in grossem
Umfang nach Restjugoslawien geliefert zu haben, dies obschon der Si-
cherheitsrat der Vereinten Nationen am 30. Mai 1992 ein umfassendes
Handelsembargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängt habe
und die Ausfuhr auch gestützt auf die entsprechende deutsche Aussenwirt-
schaftsverordnung verboten gewesen sei. Bei der Bestellung der Zigaretten
soll A. jeweils angegeben haben, dass diese für eine Gesellschaft in
Z./GUS bestimmt seien. Tatsächlich seien die Zigaretten aber, wie von
vornherein geplant, nach Jugoslawien verbracht worden. Er soll so zwi-
schen dem 26. Juni und 31. Juli 1992 in sechs Fällen insgesamt ca.
70 Mio. Zigaretten im Wert von ca. USD 1,1 Mio. bestellt und nach Jugos-
lawien verbracht haben.

Interpol Wiesbaden hat am 9. März 2007 gestützt auf einen Haftbefehl des
Landgerichts Hof vom 21. März 2005 um vorläufige Inhaftnahme von A. im
Hinblick auf seine Auslieferung an Deutschland ersucht. Das Bayerische
Staatsministerium der Justiz hat am 9. Januar 2008 formell um Ausliefe-
rung von A. für die ihm im Haftbefehl vom 21. März 2005 zur Last gelegten
Straftaten ersucht (B 92'013 act. 67). Das Bundesamt für Justiz (nachfol-
gend “Bundesamt“) hat am 26. Februar 2008 einen Haftbefehl gegen A. er-
lassen (B 92'013 act. 79), woraufhin dieser am 17. März 2008 in Y. (LU)
festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt wurde (B 92'013
act. 94C). Die Beschwerde von A. gegen den Auslieferungshaftbefehl wur-
de vom Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2008.61 vom 12. Juni 2008
abgewiesen.

A. hat sich anlässlich der Einvernahme vom 17. März 2008 mit einer ver-
einfachten Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden erklärt
(B 92'013 act. 94D). Er hat am 14. April 2008 schriftlich zum deutschen
Auslieferungsersuchen Stellung genommen (B 92'013 act. 112). Mit Fax-
schreiben vom 17. April 2008 hat das Bundesamt dem Bayerischen
Staatsministerium der Justiz vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Un-
terlagen übermittelt und um Mitteilung ersucht, ob am Auslieferungsersu-
chen festgehalten wird, bzw. dieses aufgefordert, das Auslieferungsersu-
chen entsprechend zu ergänzen (B 92'013 act. 114). Das Bayerische
Staatsministerium der Justiz hat am 22. April 2008 am Auslieferungsersu-
chen festgehalten und ergänzende Erklärungen übermittelt (B 92'013

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act. 116). A. hat am 2. Mai 2008 ergänzend zum Auslieferungsersuchen
Stellung genommen (B 92'013 act. 119).

Mit Verfügung vom 16. Mai 2008 hat das Bundesamt die Auslieferung von
A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Bayerischen
Staatsministeriums der Justiz vom 9. Januar 2008 respektive dem Haftbe-
fehl des Landgerichts Hof vom 21. März 2005 zugrunde liegenden Strafta-
ten bewilligt (B 92'013 act. 126).


B.
A. gelangt mit Beschwerde vom 18. Juni 2008 an die II. Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts mit den Anträgen:

“1. Der Auslieferungsentscheid vom 16. Mai 2008 sei aufzuheben.
2.1 Das deutsche Auslieferungsersuchen sei abzuweisen und der Beschwerde-
führer auf freien Fuss zu setzen.
2.2 Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das BJ zurückzuweisen zur
Feststellung, hinsichtlich welcher der insgesamt 6 Transporte eine strafbare
Ausfuhr in das Embargo-Gebiet gemäss § 69h Abs. 1 Ziff. 2 AWV hinreichend
dargetan ist.
3.1 Bei Abweisung der Anträge gemäss Ziff. 2 hiervor sei die Auslieferung auf
solche einzelne der insgesamt 6 Transporte zu beschränken, für welche eine
strafbare Ausfuhr in das Embargo-Gebiet gemäss § 69h Abs. 1 Ziff. 2 AWV
hinreichend dargetan ist.
3.2 Sollte eine Auslieferung bewilligt werden, so ist hinsichtlich derjenigen Hand-
lungen, für die das zutrifft, die Auslieferung an die Bedingungen zu knüpfen,
a)
dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 38 IRSG nur wegen Verstosses ge-
gen § 69h Abs. 1 Ziff. 2 AWV verfolgt oder bestraft und nicht an einen Dritt-
staat weitergeleitet werden darf, sofern er das ersuchende Land innert 45 Ta-
gen nach seiner Freilassung verlässt (Spezialitätsvorbehalt);

b)
dass der ersuchende Staat vorab eine entsprechende Garantie abgibt.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.“

Das Bundesamt stellt in der Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2008 Antrag
auf Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge (act. 6). A. hält in den
Beschwerderepliken vom 24. und 28. Juli 2008 an seinen Anträgen fest
(act. 9 und 11). Die Beschwerderepliken wurden dem Bundesamt zur
Kenntnis übermittelt (act. 10 und 12). Auf die Einholung einer Duplik wurde
verzichtet.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.


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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi-
schen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Ausliefe-
rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das
zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatz-
protokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind,
sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatz-
vertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner An-
wendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) mass-
gebend. Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht ab-
schliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vor-
läufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates
Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich das Bundesgesetz vom 20. März
1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und
die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere
Anforderungen stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).


2.
Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen
seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25
Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28
Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundes-
strafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni
2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde gegen den
Auslieferungsentscheid vom 16. Mai 2008 wurde fristgerecht eingereicht,
weshalb darauf einzutreten ist.


3.

3.1
Der Beschwerdeführer rügt in prozessualer Hinsicht, die Beschwerdegeg-
nerin hätte ihm zu Unrecht die Einsicht in einen Teil der Verfahrensakten
verweigert. Die von der Beschwerdegegnerin zurückbehaltenen Akten wür-
den unter anderem den E-Mailverkehr mit dem SECO und der Staatsan-
waltschaft Luzern sowie Telefonnotizen betreffen, bei welchen es sich
(mangels anders lautender Angaben) nicht um interne und gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht offen zu legende Akten handle.
Das erstinstanzliche Verfahren sei mit Fällung des Auslieferungsentscheids
abgeschlossen worden, weshalb zudem ein überwiegendes öffentliches

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Geheimhaltungsinteresse im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG im heutigen
Zeitpunkt nicht mehr gegeben sei (act. 1 S. 37 f. Ziff. 2.3).

3.2
Art. 29 Abs. 2 BV räumt den Parteien und Betroffenen als allgemeine Ver-
fahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen An-
spruch auf Akteneinsicht ein (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253). Die Verfahrens-
partei ist grundsätzlich berechtigt, in alle für den Entscheid wesentlichen
Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern (BGE 129 I 85 E. 4.1
S. 88). Nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 IRSG werden dem Verfolgten und sei-
nem Rechtsbeistand das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen
Unterlagen vorgelegt. Gemäss Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 26 Abs. 1
VwVG kann eine Partei in ihrer Sache die folgenden Akten einsehen: Ein-
gaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (lit. a), alle als
Beweismittel dienenden Aktenstücke (lit. b) sowie Niederschriften eröffneter
Verfügungen (lit. c). Nicht offen zu legen sind hingegen Akten, welche Aus-
lieferungsverfahren gegenüber Dritten betreffen und im Auslieferungsver-
fahren betreffend den um Akteneinsicht Ersuchenden weder erstellt noch
für den Auslieferungsentscheid verwendet wurden (Urteil des Bundesge-
richts 1A.13/2006 vom 9. Februar 2006, E. 5.3). Kein Anspruch auf Akten-
einsicht besteht sodann bezüglich verwaltungsinterner Akten, d.h. Unterla-
gen wie Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw., denen
für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zukommt, sondern
die ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen und
somit für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind (BGE 125 II
473 E. 4a S. 474 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.56/2003 vom
25. April 2003, E. 2). Die Akteneinsicht kann eingeschränkt werden zum
Schutze wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen (Art. 12 Abs. 1
IRSG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 VwVG; vgl. für die kleine Rechtshilfe auch
Art. 80b Abs. 2 IRSG).

3.3
Vorliegend wurden dem Beschwerdeführer die Eingaben und Korrespon-
denz von und mit dem ersuchenden Staat, sämtliche Verfahrensakten im
engeren Sinne sowie die übrigen für den Entscheid wesentlichen Unterla-
gen zur Kenntnis gebracht. Es sind damit keine dem Beschwerdeführer
vorenthaltenen Aktenbestandteile ersichtlich, die im Hinblick auf den Aus-
lieferungsentscheid erheblich gewesen wären. Die nicht offen gelegten Ak-
ten beziehen sich gemäss dem von der Beschwerdegegnerin erstellten
Verzeichnis auf interne Akten des Bundesamtes sowie Akten betreffend
Drittpersonen, bezüglich welcher kein Akteneinsichtsrecht besteht. Wie die
Beschwerdegegnerin richtig bemerkt, gelangt schliesslich das Bundesge-
setz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) gemäss
Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG im vorliegend vor dem Bundesstrafgericht hängigen

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Auslieferungsverfahren nicht zur Anwendung. Die Rüge der Verletzung des
Akteneinsichtsrechts ist demnach unbegründet.


4.
Der Beschwerführer beanstandet weiter eine Verletzung seines Anspruchs
auf rechtliches Gehör, indem sich die Beschwerdegegnerin mit den Überle-
gungen in seinen Eingaben vom 14. April und 2. Mai 2008 nicht bzw. nur
ungenügend auseinandergesetzt hätte (act. 1 S. 32 ff. Ziff. 2.1).

4.1
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Ent-
scheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig
und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt
die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Es
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen
sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das
bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständ-
lichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung
ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem
Entscheid zugrunde liegen (vgl. zum Ganzen BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.
m.w.H.; TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 4.1).

Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt je-
doch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene
Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äus-
sern, die über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Be-
hörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 m.w.H.; TPF RR.2007.24
vom 8. Mai 2007 E. 3.3 ; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire in-
ternationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 307 N. 265 m.w.H;
PETER POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen,
Basel 2001, N. 460 m.w.H.).

4.2
Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Entscheid die wesentlichen
Überlegungen genannt von denen sie sich leiten liess, und ist auf die Aus-
führungen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 14. April
2008 im Wesentlichen eingegangen. Es kann ihr grundsätzlich keine Ver-
letzung der Motivationspflicht vorgeworfen werden. Die Frage, ob die Be-

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schwerdegegnerin aufgrund einer ungenügenden Motivation das rechtliche
Gehör des Beschwerdeführers gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt hat, kann
im Übrigen offen gelassen werden. Die II. Beschwerdekammer entscheidet
über Beschwerden gegen Auslieferungsentscheide mit umfassender Kogni-
tion (TPF RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.2). Selbst wenn eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin bejaht werden
müsste, so wäre dieser Mangel im Verfahren vor der II. Beschwerdekam-
mer geheilt worden.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer macht in materieller Hinsicht geltend, die fraglichen
sechs Zigarettenlieferungen seien nicht nach Jugoslawien, sondern nur ins
Zollareal von Subotica/Serbien, wie dies von den Abkommen über den Gü-
tertransit im Strassenverkehr generell vorgeschrieben sei, verbracht wor-
den und hätten das Land anschliessend auf Schiffen Richtung Italien ver-
lassen. Die Zigaretten seien daher nur durch das Embargogebiet durchge-
liefert worden und nie auf den serbisch-montenegrischen (Schwarz-) Markt
gelangt. Den deutschen Behörden sei dies seit den rechtshilfeweise veran-
lassten Ermittlungen und der amtlichen Bescheinigung des serbischen Fi-
nanzministeriums vom 16. Dezember 1998 bekannt. Gleiches hätte das
serbische Finanzministerium auf Ersuchen des Beschwerdeführers auch
am 19. Mai und 15. September 2005 bestätigt und dabei zusätzlich be-
scheinigt, dass die festgestellte Transportart sämtliche sechs Transporte
und sämtliche damit geführten Güter betroffen habe. Auch ein als Zeuge
einvernommener LKW-Fahrer hätte ausgesagt, dass die Zigaretten mit
Zollverschlussplomben durch Jugoslawien transportiert worden seien. Ein
solches Verbringen von Gütern ins Embargogebiet zum alleinigen Zweck
der Durchfuhr und das Umladen der Ware auf dem Zollareal seien zum
damaligen Zeitpunkt von den Embargobestimmungen des UNO-Sicher-
heitsrates gemäss Ziff. 6 der Resolution 757 vom 30. Mai 1992 ausdrück-
lich nicht erfasst worden und könnten daher auch keinen strafbaren Ver-
stoss gegen das deutsche Aussenwirtschaftsgesetz darstellen.

Der Haftbeschluss vom 21. März 2005 spräche zudem von sechs Zigaret-
tentransporten nach Subotica/Serbien, wobei die Zigaretten in zwei Fällen
dort abgeladen worden seien. Demgegenüber mache die Staatsanwalt-
schaft Hof in der Ergänzung vom 22. April 2008 – vom Haftbeschluss nicht
gedeckt – geltend, der effektive Vorwurf gegenüber dem Verfolgten laute
dahingehend, dass Gebietsansässige des Embargostaates Verfügungs-
macht über die Güter erlangt und die Frachtpapiere falsche Angaben ent-
halten hätten. Dieser Vorwurf sei gänzlich unsubstanziiert. Generell sei

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nicht ersichtlich, inwiefern eine zollrechtlich beschränkte Durchfuhr entfal-
len könne, wenn dafür Infrastruktur und Dienstleistungen des Embargo-
staates genutzt werden. Einem Auslieferungsersuchen müsse zudem ge-
mäss Art. 41 und 42 lit. a IRSG sowie Art. 12 Abs. 2 lit. a EAUe ein Haftbe-
fehl oder eine Urkunde mit gleicher Rechtswirkung beigelegt werden. Der
vom ersuchenden Staat geltend gemachte auslieferungsrelevante Sach-
verhalt bzw. die daraus abgeleiteten Vorwürfe müssten daher Gegenstand
eines richterlichen Haftbefehls bilden und könnten im Auslieferungsverfah-
ren weder von der Strafverfolgungsbehörde noch von anderen Verwal-
tungsbehörden in Eigenregie abgeändert oder, wie vorliegend, durch eine
neue (unsubstanziierte) Sachdarstellung ersetzt werden. Die Beschwerde-
gegnerin hätte in Verletzung von Art. 12 EAUe sowie Art. 2 lit. a IRSG und
Art. 41 bzw. 42 Abs. 1 IRSG die neuen Ausführungen der Staatsanwalt-
schaft Hof berücksichtigt, obschon davon auszugehen sei, dass das Land-
gericht Hof als Haftgericht einen entsprechenden Tatverdacht nicht bestä-
tigt hätte.

5.2
Die Vertragsparteien des EAUe sind grundsätzlich verpflichtet, einander
Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staa-
tes wegen strafbaren Handlungen verfolgt werden, die sowohl nach dem
Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit ei-
ner Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Mass-
nahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwere-
ren Strafe bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 EAUe). Anders als im Bereich
der “akzessorischen“ Rechtshilfe ist die Voraussetzung der beidseitigen
Strafbarkeit im Auslieferungsrecht für jeden Sachverhalt, für den die
Schweiz die Auslieferung gewähren soll, gesondert zu prüfen (BGE 125 II
569 E. 6 S. 575; TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 6.2). Die Schweizer
Rechtshilfebehörde hat bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit nach
dem Recht des ersuchenden Staates gemäss Art. 2 Ziff. 1 EAUe einzig si-
cherzustellen, dass es sich bei der im Auslieferungsersuchen umschriebe-
nen Handlung um eine auslieferungsfähige Straftat handelt (ROBERT ZIM-
MERMANN, a.a.O., S. 395 N. 349). Die richtige Qualifikation nach ausländi-
schem Recht stellt kein formelles Gültigkeitserfordernis dar und ist vom
Auslieferungsrichter daher nicht zu überprüfen, wenn feststeht, dass der in
den Auslieferungsunterlagen umschriebene Sachverhalt den Tatbestand
eines Auslieferungsdeliktes erfüllt (BGE 101 Ia 405 E. 4 S. 410 m.w.H.).

5.3
Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe ist dem Auslieferungsersuchen eine Dar-
stellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, bei-
zufügen. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung un-
ter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so ge-

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nau wie möglich anzugeben (Art. 12 Ziff. 2 lit. b Satz 2 EAUe; vgl. auch
Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG). Das Ersuchen hat eine Abschrift der anwend-
baren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Er-
klärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Be-
schreibung des Verfolgten und alle anderen zur Feststellung seiner Identi-
tät und Staatsangehörigkeit geeigneten Angaben zu enthalten (Art. 12
Ziff. 2 lit. c EAUe; Art. 28 Abs. 2 lit. d und Abs. 3 lit. b IRSG). Die erforderli-
chen Sachverhaltsangaben müssen nicht zwingend im Ersuchen selber
enthalten sein, sondern können sich auch aus dessen Beilagen ergeben
(Art. 10 Abs. 1 IRSV).

Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grund-
sätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen und in dessen
Ergänzungen oder Beilagen es den schweizerischen Behörden ermögli-
chen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähi-
ge Straftat vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Die
Rechtshilfebehörde muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung
der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist und ob die
untersuchten Delikte nicht verjährt sind. Es kann hingegen nicht verlangt
werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschlies-
send mit Beweisen belegt. Es genügt, wenn aus der Sachdarstellung des
Ersuchens hervorgeht, worauf die ermittelnde Behörde ihre hinreichenden
Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf stützt, so
dass das Auslieferungsersuchen nicht missbräuchlich erscheint (BGE 133
IV 76 E. 2.2 S. 79 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C.205/2007 vom
18. Dezember 2007, E. 3.2). Darüber hinaus hat der Rechtshilferichter je-
doch weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch kei-
ne Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachver-
haltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtli-
che Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133
IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b, je m.w.H.).

5.4
Der Beschwerdeführer wird gemäss der Sachdarstellung im Auslieferungs-
ersuchen und seinen Ergänzungen beschuldigt, gegen § 34 des deutschen
Aussenwirtschaftsgesetzes (AWG) verstossen zu haben, indem er zwi-
schen dem 26. Juni und 31. Juli 1992 Zigaretten nach Restjugoslawien ge-
liefert habe, dies obschon der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der
Resolution 757 am 30. Mai 1992 ein umfassendes Handelsembargo gegen
die Bundesrepublik Jugoslawien verhängt und die Ausfuhr auch gestützt
auf § 69h der deutschen Aussenwirtschaftsverordnung (AWV) verboten
war. Der Beschwerdeführer, welcher zum damaligen Zeitpunkt seinen
Wohnsitz in X. (Deutschland) gehabt hat, soll seit dem 1. Februar 1991 die

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Einzelfirma A. Import und Export in X. betrieben haben. Im Haftbeschluss
des Landgerichts Hof vom 21. März 2005 und in der Anklageschrift vom
15. Juni 2005 wird ihm im Einzelnen insbesondere vorgeworfen, als Mit-
glied einer Organisation international agierender Zigarettenschmuggler in
sechs Fällen Zigaretten nach Restjugoslawien verbracht zu haben. Die Zi-
garetten sollen jeweils bei der Firma B. in W. (Niederlande) bestellt worden
und angeblich für eine Firma C. in Z./GUS bestimmt gewesen sein, an wel-
cher der Beschwerdeführer über die Gesellschaft D. in V. (Polen) beteiligt
war. Die Zigaretten seien jeweils nach Subotica/Restjugoslawien verbracht
worden, wo sie von Gebietsansässigen in Empfang genommen worden
seien. Der wahre Empfänger der Zigarettenlieferungen in Subotica sei ein
gewisser E. gewesen, welchem ebenfalls Zigarettenschmuggel vorgewor-
fen werde. Um die Entladung bzw. den Verbleib im Embargogebiet zu ver-
schleiern, soll der Beschwerdeführer bzw. dessen Komplizin F., jeweils
Rechnungen für Serviceleistungen und Transportkosten für den angebli-
chen Transport der Zigaretten in die UdSSR ausgestellt haben und ent-
sprechende Quittungen über den Erhalt der in Rechnung gestellten Beträge
unterschrieben haben. Aufgrund der Zeugeneinvernahmen der mit den
Transporten beauftragten Spedition G. und der holländischen Fahrer stehe
fest, dass die Zigaretten in den Fällen 1 - 5 in Restjugoslawien entladen
worden seien. Die Entladung der Zigaretten in Subotica sei auch anhand
der von der IRU (International Road Transport Union) in Genf übersandten
beglaubigten Ablichtungen der Carnets TIR ersichtlich. Des weiteren sei
erkennbar, dass mit diesen Carnets ab Subotica in den Fällen 2 - 5 keine
Weitertransporte erfolgten. Im Fall von Fahrt 5 sei im Carnet TIR als Ziel-
land Jugoslawien angegeben worden. Diese Zigaretten seien am 30. Juli
1992 in Subotica zum freien Verkehr abgefertigt worden. Im Fall der Fahrt 6
sei im Carnet TIR das Zielland Ungarn angegeben worden. Allerdings sei
auf dem CRM-Frachtbrief der Empfang der Zigaretten am 4. August 1992
in Skopje (Jugoslawien) bestätigt, von wo aus die Zigaretten anschliessend
nach Titograd (Montenegro) transportiert worden seien. Aus mehreren Te-
lefongesprächen ergebe sich, dass der Beschwerdeführer nicht lediglich
Vermittler der Zigarettengeschäfte war, sondern dass er für den Transport
der Zigaretten verantwortlich war und einer Bande angehörte, die Hauptor-
ganisator und Drahtzieher eines gross angelegten Zigarettenschmuggels
war. Der Beschwerdeführer hätte sich dabei durch die Einnahmen aus den
illegalen Zigarettengeschäften eine fortlaufende Einkommensquelle von er-
heblichem Umfang verschafft. Hinsichtlich der in Jugoslawien entladenen
Zigarettensendungen bestehe der erhebliche Verdacht, dass diese (zumin-
dest teilweise) nach Italien eingeschmuggelt wurden, wo lediglich die staat-
liche italienische Tabakmonopolverwaltung das Recht hätte, Tabakwaren
einzuführen. Unabhängig von der Frage, ob die Zigaretten letztlich tatsäch-

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lich nach Italien verbracht worden seien, stehe jedoch fest, dass Gebiets-
ansässige des Embargostaates Verfügungsmacht über die Ware gehabt
hätten.

5.5
Diese Sachdarstellung in den Auslieferungsunterlagen enthält keine offen-
sichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche und genügt den gesetzlichen
Anforderungen von Art. 12 Abs. 2 lit. b EAUe. Den Ausführungen der ersu-
chenden Behörde insbesondere in der Anklageschrift vom 15. Juni 2005 ist
zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, die sechs
Zigarettenlieferungen in Subotica/Restjugoslawien entladen und Gebiets-
ansässigen übergeben zu haben. Der wahre Empfänger der Zigaretten soll
E. gewesen sein, gegen welchen gesondert ermittelt werde wegen Zigaret-
tenschmuggels (in Restjugoslawien). Bei sämtlichen der sechs Zigaretten-
lieferungen handelt es sich daher mutmasslich keineswegs, wie vom Be-
schwerdeführer behauptet, um eine von den Embargobestimmungen nicht
erfasste und daher erlaubte Durchfuhr durch das Embargogebiet. Die vom
Beschwerdeführer ins Recht gelegten Bestätigungen des serbischen Fi-
nanzministeriums vom 16. Dezember 1998 sowie 19. Mai und 15. Septem-
ber 2005 lassen die Ausführungen der ersuchenden Behörde nicht als of-
fensichtlich falsch erscheinen. Es wird Sache des erkennenden Gerichts
sein, diese Bestätigungen im Kontext der gesamten Beweislage zu würdi-
gen. Für die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ist daher von der Sach-
darstellung in den Auslieferungsunterlagen auszugehen.

5.6
Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer sodann, wenn er geltend
macht, die Sachdarstellung im Haftbefehl des Landgerichts Hof sei mit der
Ergänzung der Staatsanwaltschaft Hof vom 22. April 2008 in unzulässiger
Weise durch eine neue, unsubstanziierte Sachdarstellung ersetzt worden.
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkt, muss sich der ausliefe-
rungsrelevante Sachverhalt, insbesondere etwa wie vorliegend im Falle ei-
ner Rückfrage an den ersuchenden Staat in Anwendung von Art. 13 EAUe,
nicht zwingend aus dem Haftbefehl ergeben. Die Sachdarstellung im Haft-
befehl vom 21. März 2005 ist zwar kurz gehalten, jedoch durchgehend im
Einklang mit der Sachdarstellung im Auslieferungsersuchen vom 9. Januar
2008 sowie der Ergänzung vom 22. April 2008 und den detaillierten Aus-
führungen in der Anklageschrift vom 15. Juni 2005. Gemäss der Recht-
sprechung sind an den Haftbefehl bzw. die Urkunde mit gleicher Rechts-
wirkung im Sinne von Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe in formeller Hinsicht keine
allzu strengen Anforderungen zu stellen. Es reicht aus, wenn erwiesen ist,
dass der Verfolgte, wäre er auf dem Staatsgebiet des ersuchenden Staates
angehalten worden, dort gestützt auf diesen Titel in Untersuchungshaft ver-
setzt oder in Polizeigewahrsam hätte genommen werden können und das

- 12 -


Verhaftersuchen daher nicht missbräuchlich ist (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1A.30/2001 vom 2. April 2001, E. 3c).

Soweit der Beschwerdeführer, wie bereits in der Haftbeschwerde vom
27. März 2008, geltend macht, er verfüge über ein sog. “Meta-Alibi“ (act. 1
S. 15 ff. Ziff. 1.1 und 1.2), ist die Beschwerde ebenfalls offensichtlich halt-
los. Den Alibibeweis kann der Verfolgte nur mit dem Nachweis führen, dass
er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war oder dass es sich um
einen Irrtum in der Person handelt. Andere Formen von Unschuldsbewei-
sen, welche sich auf zeitlich und örtlich nicht genau fassbare Handlungen
beziehen, stellen kein Alibi im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b und Art. 53
IRSG dar (vgl. TPF RR.2008.61 vom 12. Juni 2008 E. 6.2 und 6.3 mit Hin-
weisen) und sind damit im Auslieferungsverfahren nicht zulässig.

5.7
Die im Auslieferungsersuchen geschilderten Embargoverstösse sind in
Deutschland nach § 34 Abs. 6 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 AWG und § 69h Abs. 1
Ziff. 2 AWV strafbar und mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr
bedroht (vgl. Art. 2 Ziff. 1 EAUe). Gemäss den Ausführungen der ersu-
chenden Behörde verlangt § 34 AWG nicht, dass die fragliche Ware deut-
sches Hoheitsgebiet erreicht hat; ausreichend und strafbegründend sei,
wenn von deutschem Hoheitsgebiet aus ein Warentransport organisiert und
koordiniert wird, der Embargovorschriften zuwiderläuft (B 92'013 act. 116).

Die Gewährung der Auslieferung setzt grundsätzlich voraus, dass der ersu-
chende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens zuständig ist, d.h.
die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der Strafgewalt des
ersuchenden Staates unterliegt. Die Entscheidung über die Grenzen der
eigenen Strafgewalt steht jedoch grundsätzlich jedem Staat selbst zu, der
hierbei allerdings gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht ver-
letzen darf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C.205/2007 vom 18. Dezember
2007, E. 5.2; BGE 126 II 212 E. 6b/c S. 213 ff.; vgl. auch Art. 7 Ziff. 2
EAUe).

Vorliegend hatte der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt seinen Wohnsitz
in Deutschland, betrieb von Deutschland aus seine Einzelfirma A. Import
und Export und organisierte von dort aus die inkriminierten Zigarettentrans-
porte. Die Bestimmungen von § 34 Abs. 6 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 AWG und
§ 69h Abs. 1 Ziff. 2 AWV sind gemäss den Ausführungen der ersuchenden
Behörde (vgl. B 92'013 act. 116) auf den Beschwerdeführer daher grund-
sätzlich anwendbar und es besteht kein Anlass, an der Strafverfolgungszu-
ständigkeit Deutschlands zu zweifeln. Der Beschwerdeführer kann deshalb
nichts für sich daraus ableiten, wenn er geltend macht, die Zigarettenliefe-

- 13 -


rungen hätten niemals deutsches Hoheitsgebiet erreicht, weshalb § 34
AWG nicht anwendbar sei.

Die Rügen im Zusammenhang mit der Sachdarstellung im Auslieferungser-
suchen und der Strafbarkeit nach deutschem Recht bzw. der Strafverfol-
gungszuständigkeit Deutschlands sind nach dem Gesagten als unbegrün-
det abzuweisen.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf Art. 10 EAUe, wonach die
Auslieferung zu verweigern ist, wenn nach dem Recht des ersuchenden
Staates die Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Er reicht ein deut-
sches Rechtsgutachten vom 12. Juni 2008 ein und argumentiert, § 34 AWG
sei im Jahre 2006 neu gefasst und vom Verbrechenstatbestand zum Ver-
gehen herabgestuft worden. In Anwendung von § 2 Abs. 3 des deutschen
Strafgesetzbuches sei das neue, mildere Recht zu seinen Gunsten zu be-
rücksichtigen. Gemäss der am 8. April 2006 in Kraft getretenen neuen Fas-
sung würden Verstösse gegen § 34 Abs. 4 AWG nicht mehr mit “Freiheits-
strafe nicht unter zwei Jahren“, sondern nur noch mit “Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu fünf Jahren“ bestraft. Damit richte sich die Strafver-
folgungsverjährung seither nach § 78 Abs. 3 Ziff. 4 des deutschen Strafge-
setzbuches, welcher eine relative Verjährung von fünf Jahren vorsehe. Die
absolute Strafverfolgungsverjährung würde neu gemäss § 78c Abs. 3
Satz 2 des deutschen Strafgesetzbuches zehn Jahre betragen. Die ihm zur
Last gelegten Embargoverstösse seien daher verjährt (act. 1 S. 19
Ziff. 1.3).

6.2
Die Beschwerdegegnerin hat das Rechtsgutachten vom 12. Juni 2008 am
2. Juli 2008 der ersuchenden Behörde übermittelt und diese aufgefordert,
dazu Stellung zu nehmen (B 92'013 act. 139). Die Staatsanwaltschaft Hof
und das Bayerische Staatsministerium der Justiz haben dem Beschwerde-
führer in der Stellungnahme vom 8. Juli 2008 insofern beigepflichtet, als
§ 34 AWG tatsächlich eine Überarbeitung erfahren hat, und der Beschwer-
degegnerin eine aktuelle Fassung dieser Bestimmung zukommen lassen.

Die ersuchende Behörde argumentiert jedoch, dem Beschwerdeführer wer-
de in der Anklage vom 15. Juni 2005 die Zugehörigkeit zu einer Organisati-
on international agierender Zigarettenschmuggler vorgeworfen und er hätte
Bestellungen im Gesamtwert von USD 1'085'600.-- getätigt, weshalb so-
wohl von einer bandenmässigen Begehung als auch von Gewerbsmässig-
keit auszugehen sei. Gemäss § 34 Abs. 6 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 des überar-

- 14 -


beiteten AWG wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wer
gewerbsmässig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten
Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirkung eines ande-
ren Bandenmitgliedes, eine Rechtsverordnung verletzt, welche der Durch-
führung einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen
wirtschaftlichen Sanktionsmassnahme dient. Die absolute Strafverfol-
gungsverjährung betrage daher in Anwendung von § 78 Abs. 3 Nr. 2 des
deutschen Strafgesetzbuches auch nach der überarbeiteten Fassung von
§ 34 Abs. 6 AWG 20 Jahre. Da die Verjährung zudem am 21. März 2005
durch die Neufassung des Haftbefehls des Landgerichts Hof unterbrochen
worden sei, würden die Taten nicht vor 2010 verjähren.

6.3
Diese Erklärungen der ersuchenden Behörde stützen sich auf die revidier-
ten Bestimmungen von § 34 AWG sowie § 78 des deutschen Strafgesetz-
buches und sind nicht in Frage zu stellen. Ein Auslieferungshindernis ge-
mäss Art. 10 EAUe ist daher zu verneinen. Der Umstand, dass die ersu-
chende Behörde mit dem Auslieferungsersuchen vom 9. Januar 2008 an-
fänglich eine überholte und vorliegend nicht mehr anwendbare Gesetzes-
bestimmung übermittelt hat, rechtfertigt ebenfalls keine Verweigerung der
Auslieferung. Derartige formale Fehler können im Auslieferungsverfahren
wie vorliegend korrigiert werden. Die Beschwerde ist somit auch in diesem
Punkt als unbegründet abzuweisen.


7.
Weiter wird vom Beschwerdeführer beanstandet, es mangle an einer aus-
lieferungsfähigen Straftat nach schweizerischem Recht (act. 1 S. 24 ff.
Ziff. 1.5 und 1.6).

7.1
Gemäss Art. 5 EAUe wird die Auslieferung in Abgaben-, Steuer-, Zoll- und
Devisenstrafsachen nur gewährt, wenn dies zwischen Vertragsparteien für
einzelne Gruppen von strafbaren Handlungen dieser Art vereinbart worden
ist. Die Schweiz hat keine solche Vereinbarungen getroffen (ROBERT ZIM-
MERMANN, a.a.O., S. 446 N. 408-1). Nicht angenommen hat sie zudem
Art. 2 des 2. ZP zum EAUe, welcher Art. 5 EAUe ersetzt und die Ausliefe-
rung für fiskalische strafbare Handlungen nach Massgabe des EAUe als
zulässig erklärt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.233/2004 vom 8. Januar
2004, E. 2.1). Art. 3 EAUe erklärt die Auslieferung sodann für politische und
als mit einer solchen zusammenhängenden strafbaren Handlung als unzu-
lässig (Art. 3 EAUe). Auch nach schweizerischem Recht wird einem Auslie-
ferungsersuchen nicht stattgegeben, wenn Gegenstand des ausländischen
Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben ge-
richtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirt-

- 15 -


schaftspolitische Massnahmen verletzt (vgl. Art. 3 Abs. 3 IRSG).

7.2
Die beidseitige Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchten Staates bemisst
sich nach den geltenden Bestimmungen im Zeitpunkt des Ersuchens bzw.
des Rechtshilfeentscheids (BGE 129 II 462 E. 4.3 S. 465; 122 II 422 E. 2a
S. 424; 120 Ib 120 E. 3b/bb S. 125, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts
1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.2; 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005,
E. 6.2; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 4.2). Die Strafnormen brau-
chen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staa-
tes nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom
10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.; TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 6.1).

7.3
Am 1. Januar 2003 ist für die Schweiz das Bundesgesetz vom 22. März
2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargoge-
setz, EmbG; SR 946.231) in Kraft getreten. Danach wird mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu CHF 500'000.-- bestraft, wer vor-
sätzlich gegen eine Embargomassnahme verstösst, welche in einer Ver-
ordnung vom Bund zur Durchsetzung der von den Vereinten Nationen be-
schlossenen Sanktionen erlassen wurde und deren Verletzung für strafbar
erklärt wurde (vgl. Art. 9 Abs. 1 EmbG). In schweren Fällen beträgt die
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren (Art. 9 Abs. 2 EmbG). Erfüllt ein Verstoss
gegen das EmbG zugleich den Tatbestand des Bannbruchs nach Art. 76
des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925, so sind ausschliesslich dessen
Strafbestimmungen anwendbar (Art. 11 Abs. 2 EmbG).

Am 1. Mai 2007 ist das neue Zollgesetz vom 18. März 2005 in Kraft getre-
ten (ZG; SR 631.0). Das Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 hat mit der Total-
revision vom 18. März 2005 sowohl inhaltlich wie formell grundlegende Än-
derungen erfahren (vgl. Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues
Zollgesetz, BBl 2004 S. 567 ff.). Der Straftatbestand des Bannbruchs ist
neu in Art. 120 ZG geregelt. Danach macht sich wegen Bannbruchs straf-
bar, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Verbot oder eine Beschränkung des
Verbringens ins Zollgebiet oder der Ein-, Aus-, oder Durchfuhr von Waren
durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der
Waren oder in irgendeiner anderen Weise verletzt oder den Vollzug des
Verbots oder der Beschränkung gefährdet (Art. 120 Abs. 1 lit. a ZG). Straf-
bestimmungen in anderen Erlassen bleiben vorbehalten (Art. 120 Abs. 2
ZG). Bannbruch wird mit Busse bis zum Fünffachen des Warenwertes be-
straft (Art. 120 Abs. 1 ZG). Bei erschwerenden Umständen wird das
Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann
auf eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erkannt werden (Art. 120 Abs. 3
ZG). Die revidierte Bestimmung des Bannbruchs von Art. 120 ZG verzichtet

- 16 -


im Vergleich zu Art. 76 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 auf eine ka-
suistische Aufzählung von Tatbestandsvarianten. Die neue Formulierung
schränkt jedoch die bisher einzeln umschriebenen Tatbestände nicht ein
(vgl. BBl 2004 567, S. 670).

7.4
Der Tatbestand des Bannbruchs schützt grundsätzlich nicht öffentliche Ab-
gaben, sondern in der Regel besondere wirtschaftliche Interessen und ist
daher weder als politische noch als fiskalische Straftat zu qualifizieren
(BGE 110 Ib 82 E. 4b/aa S. 85; vgl. auch BGE 112 Ib 212 E. 4a - b S. 214
f.; Botschaft vom 20. Dezember 2000 zum Bundesgesetz über die Durch-
setzung von internationalen Sanktionen, BBl 2001 1433, S. 1459). Das
Bundesgericht hat im Urteil 1A.247/2000 vom 27. November 2000 insbe-
sondere ausgeführt, dass nach der bundesrätlichen Botschaft zum EUeR
(Botschaft vom 1. März 1966 zur Genehmigung von sechs Übereinkommen
des Europarates, BBl 1966 I 457, S. 477) die Leistung von Rechtshilfe bei
Bannbruchtatbeständen gemäss Art. 2 lit. b EUeR abgelehnt werden kön-
ne, wenn es um den Verstoss gegen Ausfuhrverbote und -beschränkungen
gehe, die aus protektionistischen Gründen oder als handelspolitisches
Druckmittel angeordnet worden seien und gegen die wirtschaftlichen
Staatsinteressen der Schweiz verstossen. Dies sei jedoch bei den von den
Vereinten Nationen im Jahre 1992 beschlossenen und damals auch von
der Schweiz übernommenen Embargomassnahmen gegen Serbien und
Montenegro offensichtlich nicht der Fall (Urteil des Bundesgerichts
1A.247/2000 vom 27. November 2000, E. 4d; vgl. auch 1A.69/2006 vom
28. Juli 2006, E. 2.5 und 5). Diese zum Europäischen Übereinkommen
über Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) ergangene Rechtspre-
chung hat auch im Rahmen des EAUe Gültigkeit, welches in Art. 3 Abs. 1
und Art. 5 entsprechend Art. 2 lit. a EUeR ein Auslieferungshindernis bei
Vorliegen politischer oder fiskalischer strafbarer Handlungen vorsieht.

7.5
Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verstösse gegen das im An-
schluss an eine Embargomassnahme des UNO-Sicherheitsrates erlassene
Ausfuhrverbot, dessen Verletzung als strafbar erklärt wurde, kann nach
schweizerischem Recht unter den Straftatbestand von Art. 9 EmbG sub-
sumiert werden. Da der Beschwerdeführer nicht nur verdächtigt wird, Em-
bargobestimmungen verletzt zu haben, sondern auch unrichtige Deklara-
tionen insbesondere zum wahren Bestimmungsort der Zigaretten gemacht
zu haben, gelangt grundsätzlich auch die zollrechtliche Bestimmung des
Bannbruchs zur Anwendung, wobei vorliegend angesichts der geltend ge-
machten Banden- und Gewerbsmässigkeit von erschwerenden Umständen
im Sinne von Art. 120 Abs. 3 ZG auszugehen ist. Die Frage, ob Art. 120
Abs. 3 ZG in Anwendung von Art. 11 Abs. 2 EmbG den Strafbestimmungen

- 17 -


des EmbG vorgeht (BBl 2001 1433, S. 1460; vgl. auch BGE 121 IV 280
E. 4b/c S. 283; Urteil des Bundesgerichts 1A.247/2000 vom 27. November
2000, E. 4d) oder ob daneben bzw. ausschliesslich die Bestimmung von
Art. 9 EmbG (gemäss deren Abs. 3 in schweren Fällen auf eine Freiheits-
strafe bis zu fünf Jahren erkannt werden kann) zur Anwendung gelangt,
kann für die vorliegend zu beurteilende Strafbarkeit nach schweizerischem
Recht offen gelassen werden.

Die Beschwerde erweist sich in Bezug auf die Rüge der fehlenden doppel-
ten Strafbarkeit nach schweizerischem Recht als unbegründet.


8.
Die Schweiz behält sich auch das Recht vor, die Rechtshilfe zu verweigern,
wenn im ersuchenden Staat die Respektierung der vom internationalen
Ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten, wozu
die Verfahrensgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK; SR 0.101) und des Internationalen Pakts über bürgerliche und poli-
tische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) gehören, nicht gewährleistet er-
scheinen (vgl. Art. 2 IRSG; BGE 129 II 100 E. 3.3 S. 104; 126 II 324 E. 4
S. 326 ff.).

Die vom Beschwerdeführer gerügten angeblichen schweren Mängel des
deutschen Verfahrens decken sich grösstenteils mit den bereits im Zu-
sammenhang mit der Sachdarstellung des deutschen Auslieferungsersu-
chens, der doppelten Strafbarkeit und der Strafvollstreckungsverjährung
vorgebrachten Rügen. Es ist darauf in diesem Zusammenhang nicht mehr
weiter einzugehen. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern der ersuchenden
Behörde eine leichtfertige Unterstellung einer strafbaren Embargowider-
handlung und damit eine gegen die Unschuldsvermutung gemäss Art. 31
Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gerichtete Vorverurteilung (act. 1 S. 18
und S. 30) zur Last gelegt werden könnte. Die Beschwerde ist auch dies-
bezüglich abzuweisen.


9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auslieferung für die dem Ausliefe-
rungsersuchen zugrunde liegenden sechs Zigarettenlieferungen zulässig
ist. Ein Vorgehen nach den Eventualanträgen Ziff. 2.2 und 3.1 erübrigt sich
somit. Der rein akzessorische und nicht näher begründete Antrag auf Ent-
lassung aus der Auslieferungshaft ist damit ebenfalls abzuweisen.



- 18 -


10.
Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall der Bewilligung der Ausliefe-
rung, dass der ersuchende Staat vorgängig eine Garantieerklärung gemäss
Art. 38 IRSG abgibt, wonach der Beschwerdeführer nur wegen Verstosses
gegen § 69h Abs. 1 Ziff. 2 AWV verfolgt und bestraft und nicht an einen
Drittstaat weitergeliefert werden darf, sofern er das ersuchende Land innert
45 Tagen nach seiner Freilassung verlässt (act. 1 S. 35 f. Ziff. 2.2).

10.1 Gemäss dem vorliegend anwendbaren Art. 14 EAUe darf der Ausgelieferte
wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derje-
nigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur verfolgt, abgeurteilt, zur Voll-
streckung einer Strafe oder sichernden Massnahme in Haft gehalten oder
einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen
werden, wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt (Ziff. 1 lit. a)
oder wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte, das
Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb von
45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat,
oder wenn er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist
(Ziff. 1 lit. b; vgl. auch Art. IV Zusatzvertrag und Erklärung der Schweiz zu
Art. 14 EAUe). Wird die dem Ausgelieferten zur Last gelegte Handlung
während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf er nur insoweit
verfolgt oder abgeurteilt werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich
neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden
(Art. 14 Ziff. 3 EAUe). Der ersuchende Staat darf, ausser im Falle des
Art. 14 Ziff. 1 lit. b EAUe, den ihm Ausgelieferten nur mit Zustimmung des
ersuchten Staates an einen dritten Staat weiterliefern (Art. 15 EAUe).

10.2 Vorliegend ist das Dispositiv des Auslieferungsentscheids vom 16. Mai
2008 insofern klar, als die Auslieferung ausdrücklich nur für die im Haftbe-
fehl des Landgerichts Hof vom 21. März 2005 erwähnten Verstösse gegen
§ 34 AWG i.V.m. § 69h AWV bewilligt wird. Der Anklageschrift vom 15. Juni
2005 ist überdies zu entnehmen, dass das Verfahren gegen den Be-
schwerdeführer wegen gewerbsmässiger Steuerhinterziehung eingestellt
wurde und dass gegen den Beschwerdeführer derzeit nur noch wegen den
erwähnten Embargoverstösse ermittelt wird. Die deutschen Behörden ha-
ben denn auch die Auslieferung des Beschwerdeführers nur für diese Straf-
tatbestände beantragt und im Auslieferungsersuchen zur Kenntnis genom-
men, dass die Auslieferung wegen Fiskaldelikte nach schweizerischem
Recht nicht zulässig ist.

Art. 14 und 15 EAUe entfalten in Deutschland, als Unterzeichnerstaat die-
ses Abkommens, direkte Wirkung. Nach dem im Rechtshilfeverkehr gelten-
den Vertrauensgrundsatz ist davon auszugehen, dass die deutschen Be-

- 19 -


hörden die Bestimmungen von Art. 5, 14 und 15 EAUe beachten werden
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.194/2005 vom 18. August 2005, E. 9).
Vorliegend sind zudem keine Anzeichen ersichtlich, dass Deutschland das
in Art. 14 und 15 EAUe verankerte Spezialitätsprinzip verletzen könnte. Die
Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung ist daher nicht erforderlich.
Dem entsprechenden Eventualantrag ist nicht stattzugeben.

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in ihrer Gesamtheit als unbegrün-
det abzuweisen


11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berech-
nung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004
über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32)
zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 5’000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter
Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.



- 20 -


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5’000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt,
unter Anrechung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 21. August 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin:



Die Gerichtsschreiberin:








Zustellung an

-
Rechtsanwälte Vera Delnon und Roland Götte
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).