bstger · RR.2022.180 · 2023-05-12 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten von Amerika; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 12. Mai 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


1. A.,

2. B. INC.,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Horst Weber,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Zentralstelle USA,

Beschwerdegegner


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2022.180-181




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Sachverhalt:

A.
Die Betrugsabteilung des U.S. Department of Justice, die US-Staatsanwalt-
schaft für den südlichen Gerichtsbezirk von Florida sowie die Ermittlungs-
abteilung der Heimatschutzbehörde Homeland Security Investigations HSI
führen seit 2012 umfangreiche Ermittlungen gegen Regierungsbeamte der
staatseigenen und staatlich kontrollierten Ölgesellschaft C. S.A. sowie wei-
tere Personen und Gesellschaften und Geschäftspartner der C. S.A. wegen
Verstosses gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) und weiterer
Delikte im Zusammenhang mit mutmasslicher Ausrichtung von Beste-
chungsgeldern bei der Vergabe von Beschaffungsverträgen für die C. S.A.
Die Untersuchung wird unter anderem gegen A., D., E. und F. geführt. In
diesem Zusammenhang gelangten die amerikanischen Behörden mit zahl-
reichen Rechtshilfeersuchen an die Schweiz.

Mit ergänzendem Ersuchen vom 9. Dezember 2020 gelangten die amerika-
nischen Behörden an das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»). Darin
wurde ausgeführt, die beschuldigte Tätergruppierung werde ferner verdäch-
tigt, Bestechungsgelder an venezolanische Regierungsbeamte ausgerichtet
zu haben, um dafür im Gegenzug die Möglichkeit zu erhalten, die US-Dollar-
Reserven der venezolanischen Staatskasse zum festen Wechselkurs der
Regierung in venezolanische Bolivar umzutauschen und sich daraus resul-
tierende illegale Profite anzueignen. Betreffend diesen Sachverhaltskomplex
ersuchten die amerikanischen Behörden u.a. um rechtshilfeweise Erhebung
von Bankunterlagen bei der Bank G. AG für die auf A. und B. Inc. lautenden
Geschäftsbeziehungen Nrn. 1 und 2 (act. 17.1).


B.
Mit Eintretensverfügungen vom 10. und 19. März 2021 entsprach die Zent-
ralstelle USA des BJ dem amerikanischen Ersuchen und betraute schliess-
lich die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (nachfolgend «StA ZH»)
mit der Erhebung sämtlicher Unterlagen und Dokumente bei der kontofüh-
renden Bank (Verfahrensakten, act. 2 und 3, Eintretensverfügungen vom
10. und 19. März 2021). Die Unterlagen zu den auf A. und die B. Inc. lauten-
den Geschäftsbeziehungen Nrn. 1 und 2 bei der Bank G. AG reichte die
StA ZH dem BJ am 29. Juli 2021 ein (Verfahrensakten, act. 9, Schreiben der
StA ZH vom 29. Juli 2021).

C.
Das BJ gab A. und der B. Inc. mit Schreiben vom 11. März 2022 Aktenein-
sicht und teilte zugleich mit, dass es in Erwägung ziehe, die Unterlagen zu
den auf sie lautenden Konten bei der Bank G. AG an die ersuchende

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Behörde herauszugeben (Verfahrensakten, act. 14, Schreiben des BJ vom
11. März 2022).


D.
Mit Eingabe vom 11. April 2022 nahmen A. und die B. Inc. zum Ersuchen
Stellung und widersetzen sich der beabsichtigten Übermittlung der Bankun-
terlagen an die ersuchende Behörde (Verfahrensakten, act. 17, Schreiben
von Rechtswalt Horst Weber vom 11. April 2022).


E.
Mit Schlussverfügung vom 25. August 2022 entsprach das BJ dem ergän-
zenden Ersuchen vom 9. Dezember 2020 und ordnete die Herausgabe
sämtlicher bei der Bank G. AG erhobenen Dokumente betreffend die Ge-
schäftsbeziehungen Nrn. 1 und 2 an die ersuchende Behörde an (act. 1.3).


F.
Dagegen liessen A. und die B. Inc. am 21. September 2022 bei der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Sie bean-
tragen im Hauptbegehren die kostenfällige Aufhebung der Schlussverfügung
vom 25. August 2022 (act. 1).


G.
Das Gericht forderte die B. Inc. mit Schreiben vom 28. September 2022 u.a.
auf, bis zum 10. Oktober 2022 diverse Unterlagen einzureichen, welche die
Berechtigung des Vollmachtsunterzeichners [A.] Aufschluss geben (act. 3).
Der Rechtsvertreter der B. Inc. teilte dem Gericht innert erstreckter Frist mit
Eingabe vom 7. November 2022 mit, dass A. ihm keine Dokumente habe
vorlegen können, die seine Ermächtigung zur Unterzeichnung der Anwalts-
vollmacht im Namen der B. Inc. belegen könnten. Sollten diese Dokumente
zu einem späteren Zeitpunkt eintreffen, werde er diese dem Gericht nach-
reichen (act. 8).


H.
Mit Schreiben vom 24. November 2022 nahm das BJ zur Beschwerde Stel-
lung. Es beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 10).
Die Beschwerdeführer replizierten innert erstreckter Frist mit Eingabe vom
19. Januar 2023 und hielten an den in der Beschwerde gestellten Begehren
fest (act. 17). Das BJ teilte dem Gericht mit Schreiben vom 26. Januar 2023
mit, dass es auf eine weitere Stellungnahme verzichte (act. 19).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.


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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen den USA und der Schweiz sind primär der
Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige
Rechtshilfe in Strafsachen (RVUS; SR 0.351.933.6) sowie das Bundesge-
setz vom 3. Oktober 1975 zu diesem Staatsvertrag (BG-RVUS; SR 351.93)
massgebend.

1.2
Soweit dieser Staatsvertrag und das BG-RVUS bestimmte Fragen nicht ab-
schliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechts-
hilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1)
und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverord-
nung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 36a BG-RVUS und Art. 1
Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstig-
keitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderun-
gen an die Rechtshilfe stellt (vgl. Art. 38 Abs. 1 RVUS; BGE 145 IV 294 E. 2.1
S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126). Vorbehalten bleibt die
Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595
E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2).

Auf Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungs-
verfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 7 Abs. 1 BG-RVUS,
Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 StBOG).

1.3
Die Schlussverfügung der Zentralstelle USA des BJ unterliegt zusammen
mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS). Die
entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mittei-
lung der Verfügung (Art. 17c BG-RVUS). Zur Beschwerdeführung ist berech-
tigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat
(Art. 17a BG-RVUS). Als persönlich und direkt betroffen gilt namentlich der
Kontoinhaber bei der Erhebung von Informationen hinsichtlich des auf ihn
lautenden Kontos (Art. 9a lit. a IRSV).

1.4
Die vorliegende Beschwerde wurde form- und fristgerecht erhoben. Die
Beschwerdeführer sind Inhaber der von der Schlussverfügung betroffenen
Geschäftsbeziehungen und damit grundsätzlich beschwerdebefugt. Unklar
ist, ob der Beschwerdeführer die dem Gericht eingereichte Anwaltsvollmacht

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im Namen der Beschwerdeführerin unterzeichnen durfte (act. 1.2). Zwar
wurde der Beschwerdeführer bei der Eröffnung des hier gegenständlichen
Kontos der Beschwerdeführerin als Präsident der Beschwerdeführerin ange-
geben. In den Kontoeröffnungsunterlagen befindet sich jedoch auch eine am
15. November 2010 von der H. Corporation unterzeichnete Vollmacht.
Gemäss dieser war zu diesem Zeitpunkt der Direktor der H. Corporation der
einzige Direktor der Beschwerdeführerin. Mit dieser Vollmacht erteilte die
H. Corporation bzw. deren Direktor dem Beschwerdeführer die Befugnis, bei
der Bank G. AG im Namen der Beschwerdeführerin ein Bankkonto zu er-
öffnen (Verfahrensakten, act. 20 Vollzugsakten, Kontoeröffnungsunterla-
gen). Da die Beschwerdeführer die vom Gericht einverlangten Unterlagen
nicht einreichten, lässt sich die Berechtigung des Beschwerdeführers zur
Unterzeichnung der ins Recht gelegten Anwaltsvollmacht im Namen der
Beschwerdeführerin nicht abschliessend beurteilen. Da die Beschwerde in
materieller Hinsicht ohnehin unbegründet ist (E. 2 ff. hiernach), kann dahin-
gestellt bleiben, ob auf die Beschwerde einzutreten wäre, soweit sie die
Beschwerdeführerin betrifft.


2.

2.1
Die Beschwerdeführer erachten die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen
als ungenügend und machen im Wesentlichen geltend, dass es sich gestützt
auf die darin gemachten Angaben nicht eruieren lasse, ob eine Bestechung
eines venezolanischen Amtsträgers stattgefunden habe. Bei Geldwäscherei-
tatbestand sei die Frage einer strafbaren Vortat zentral. Es werde weder
beschrieben, um wen es sich bei der bestochenen Amtsperson handle noch
wie die Bestechung vorgenommen worden sei. Eine reine Behauptung in
pauschaler Form sei ungenügend, zumal auch nicht behauptet werde, dass
der Beschwerdeführer in diese Bestechung involviert sei. Die K./J. sei eine
legale Transaktion gewesen und die Legalität sei im Vorfeld sorgsam und
umfassend abgeklärt worden. Die Behauptung der ersuchenden Behörde,
die Beschuldigten hätten sich durch Bestechung eines Regierungsbeamten
Zutritt zum staatlichen Wechselkurssystem Venezuelas verschafft, wider-
spreche den Erkenntnissen des venezolanischen Gerichtsentscheids vom
16. September 2020. Dies belege auch, dass eine Bestechung eines
venezolanischen Amtsträgers zur Erlangung des Zugangs zum staatlichen
Wechselkurssystem nicht notwendig gewesen sei, weshalb die Sachver-
haltsdarstellung im Ersuchen a priori als unglaubwürdig erscheine. Des
Weiteren beschreibe das Ersuchen, dass die Erlöse aus der K./J. Transak-
tion mithilfe der maltesischen Vermögensverwaltungsgesellschaft I. Limited
auf Schweizer Bankkonten transferiert und von dort aus auf weitere Konten
verteilt worden seien. Es fehle indes der Hinweis im Ersuchen, inwieweit die

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Konten der Beschwerdeführer mit K./J. in Verbindung stehen sollen. Die
ersuchende Behörde behaupte weder, dass die Konten der Beschwerdefüh-
rer für die Strafuntersuchung relevant seien, noch lege sie dar, inwiefern die
Beschwerdeführer in die K./J. Transaktion involviert sein sollen (act. 1,
S. 7 ff. und 22 f.; act. 17, S. 4 ff.).

2.2

2.2.1 Art. 29 Ziff. 1 RVUS umschreibt den notwendigen Inhalt des Ersuchens.
Dieses muss Gegenstand und Art der Untersuchung sowie eine Beschrei-
bung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen ent-
halten (lit. a) und den Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten
Beweise oder Auskünfte nennen (lit. b). Die Darstellung des Sachverhalts
muss ausreichen, um den schweizerischen Behörden ein Urteil darüber zu
erlauben, ob die den Betroffenen vorgeworfenen Handlungen nach den
Rechten beider Staaten strafbar sind, ob die fraglichen Handlungen nicht zu
denjenigen gehören, für die Rechtshilfe nicht gewährt wird (politische oder
fiskalische Delikte) und ob, insbesondere bei Eingriffen in die Rechte Dritter,
der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzt wird. Art. 1 Ziff. 2
RVUS, der den begründeten Verdacht einer strafbaren Handlung verlangt,
bedeutet nur, dass die Verdachtsumstände in ausreichender Form dargelegt
sein müssen, um das Rechtshilfeverfahren von einer blossen – unzulässigen
– Beweisausforschung aufs Geratewohl hin abzugrenzen; dagegen werden
keine Beweise verlangt. Tat- und Schuldfragen sind nicht vom Rechtshilfe-
richter, sondern durch den ausländischen Sachrichter zu beurteilen. Die
schweizerischen Rechtshilfebehörden sind an die Sachdarstellung des Er-
suchens gebunden, soweit diese nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder
Widersprüche enthält (BGE 142 IV 250 E. 6.3; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76
E. 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1; s. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts
1A.9/2006 vom 24. Februar 2006 E. 3.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2016.74 vom 16. Februar 2017 E. 5.2 und E. 5.3; je m.w.H.).
2.2.2 Im Falle von Geldwäschereiverdacht braucht nach der (zum Übereinkom-
men über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung
von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 [GwUe; SR 0.311.53]
ergangenen) Rechtsprechung des Bundesgerichts das Rechtshilfeersuchen
nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat
(«Haupttat») der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB besteht
(s. BGE 129 II 97 E. 3.2). Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäscherei-
verdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen
Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt
zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2). Als geldwäschereiverdächtig können
namentlich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe Beträge
ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher

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Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (BGE 129 II 97
E. 3.3). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit hohen
Bargeldbeträgen (FORSTER, Internationale Rechtshilfe bei Geldwäscherei-
verdacht, Entwicklung und Typologie der bundesgerichtlichen Praxis zur
Konkretisierung der verbrecherischen Vortat, ZStrR 124 [2006] 274 ff.,
S. 282, m.w.H.) oder das Stillschweigen des Beschuldigten über die Herkunft
eines hohen Geldbetrages (Urteil des Bundesgerichts 1A.141/2004 vom
1. Oktober 2004 E. 2.2) können in diesem Zusammenhang verdächtig er-
scheinen. Falls im Ersuchen keine näheren Angaben zur Vortat gemacht
werden, müssen jedoch erhebliche Indizien dafür bestehen, dass es sich
dabei um ein Verbrechen handelt. Dabei ist auch der Dimension der fragli-
chen Finanztransaktionen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts
1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005 E. 2.4; Entscheid des Bundesstrafge-
richts RR.2008.11 vom 3. Juli 2008 E. 4.5 und 4.6; vgl. ferner Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2015.9 vom 21. Mai 2015 E. 3.3 sowie Nichteintre-
tensentscheid des Bundesgerichts 1C_308/2015 vom 22. Juni 2015 E. 2.1).

2.3
Gemäss ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 9. Dezember 2020
(act. 17.1) besteht der Verdacht, dass mehrere Beschuldigte zusammen mit
weiteren Komplizen Erlöse aus illegalen Devisenhandlungen und unter
Beteiligung der C. S.A. gewaschen hätten, wobei die Handlungen bereits
2013 begonnen hätten und bis heute andauern würden. Eines der Systeme
sei das sog. K.-J.-Darlehensschema, welches den Beschuldigten ermöglicht
habe, sich Zugang zum festen Wechselkurs Venezuelas zu verschaffen, der
im Vergleich zum offenen Devisenmarkt deutlich höher sei. Die Differenz
zwischen den beiden Wechselkursen habe zu Erlösen in Höhe von Hunder-
ten von Millionen US-Dollar oder Euro geführt. Ein beträchtlicher Teil dieser
Gewinne sei als Bestechungsgeld an die am Genehmigungsverfahren für
den Darlehensvertrag beteiligten Personen, darunter an die Beschuldigten
und an einen venezolanischen Beamten, zurückbezahlt worden. Die
Bestechung eines venezolanischen Beamten verstosse nicht nur gegen das
venezolanische Recht, sondern auch gegen den FCPA, da mindestens ein
Mitglied der Tätergruppierung auf dem Hoheitsgebiet der Vereinigten
Staaten Korruptionshandlungen vorgenommen habe, darunter Teilnahme an
Treffen sowie Geldüberweisungen auf Konten des südlichen Bezirks von
Florida. Beispielsweise habe der Beschuldigte E., der normalerweise in
Venezuela wohnhaft sei, Zahlungen zur Unterstützung der kriminellen Täter-
gruppierung von den Vereinigten Staaten aus getätigt. Die Ermittlungen
hätten ergeben, dass sich E. zwischen Dezember 2014 und Januar 2015 in
Florida aufgehalten und in dieser Zeit mit dem Beschuldigten F. und einer
vertraulichen Quelle im Blackberry Messenger über das K.-J.-Darlehens-
schema unterhalten habe.



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Am oder um den 17. Dezember 2014 habe die J. C.A., eine venezolanische
Briefkastenfirma, einen Vertrag mit der C. S.A. geschlossen und sich darin
verpflichtet, der C. S.A. 7,2 Mia. venezolanische Bolivar zu leihen. Am oder
um den 23. Dezember 2014 habe die J. C.A. mit der K. Limited, welche in
Hong Kong ihren Sitz habe und wirtschaftlich L. gehöre, eine Zession ver-
einbart. Darin habe die J. C.A. ihre Gläubigerrechte gegenüber der C. S.A.
an die K. Limited abgetreten. Ein venezolanischer Beamter, der Vizepräsi-
dent der C. S.A., habe den Vertrag unterzeichnet. Am oder um den 23. De-
zember 2014 habe die K. Limited die C. S.A. mit einem Schreiben über die
Abtretung seitens J. C.A. benachrichtigt und ihr vorgeschlagen, das Darle-
hen in Höhe von 7,2 Mia. venezolanische Bolivar (entsprechend USD 600
Mio.) in Euro zurückzubezahlen. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die
Beschuldigten eine hälftige Teilung des Nettoerlöses aus dem K.-J.-Darle-
hensgeschäft zwischen den «Bolichicos» (welchen u.a. E. und M. ange-
hörten) einerseits und L. andererseits vereinbart hätten. Anschliessend
sollen sie diese Gelder an andere Beschuldigte und Komplizen weiterverteilt
oder die Gelder zu ihrem eigenen Vorteil verwendet haben. Das Schreiben
vom 23. Dezember 2014 habe zudem eine Anweisung an die C. S.A. enthal-
ten, die der K. Limited zustehenden Gelder an die I. Limited zu überweisen.
I. Limited sei eine maltesische Finanzgesellschaft, die u.a. die Konten der
K. Limited führe. Dabei habe die I. Limited mindestens drei auf sie lautende
Bankkonten in der Schweiz genutzt, um Überweisungen für und zwischen
ihren Kunden zu tätigen. Die K. Limited sei der I. Limited von der N. Ltd.
vorgestellt worden. Die N. Ltd. werde von O. und P. vertreten. Die Vertreter
der N. Ltd. hätten die I. Limited gebeten, im Namen der K. Limited diverse
Titel und Obligationen zu kaufen und verkaufen. Die C. S.A. habe aus dem
K.-J.-Darlehen zwischen dem 29. Dezember 2014 und 2. Februar 2015 an
die I. Limited mindestens EUR 385'216'708.87 überwiesen, die der K. Limi-
ted intern gutgeschrieben worden seien. Daraufhin habe die I. Limited diese
Gelder im Namen der K. Limited auf diverse Schweizer Bankkonten, lautend
auf zahlreiche Gesellschaften, weitertransferiert. Im Rahmen der Ermittlun-
gen sei eine E-Mail vom September 2015 von O. an den Beschwerdeführer
und P. sichergestellt worden, in welcher eine Kalkulationstabelle mit Vertei-
lung der Erlöse aus dem K.-J.-Darlehensschema zwischen den Komplizen
enthalten gewesen sei. Die Kalkulationstabelle habe mehrere Arbeitsblätter
enthalten, darunter eines mit dem Titel «Q.». Aus diesem Arbeitsblatt gehe
hervor, dass ca. EUR 227'265'537.52 aus dem K.-J.-Darlehensschema an
E. und M. mittels Überweisungen an die «Bank G. AG» und «R. Holding»
verteilt worden seien. Ferner würde daraus hervorgehen, dass Transaktio-
nen an oder zu Gunsten des Beschuldigten F. getätigt worden seien.
Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse geht die ersuchende Be-
hörde davon aus, dass u.a. die Konten Nrn. 1 und 2 bei der Bank G. AG,

- 9 -


lautend auf die Beschwerdeführer, für die Wäsche der an die Beschuldigten
und ihre Familien oder/und ihnen zurechenbaren Gesellschaften überwiese-
nen Gelder verwendet worden seien.

2.4

2.4.1 Der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt legt im erforderlichen Umfang den
Gegenstand, die Art der Untersuchung sowie insbesondere den Verdacht
der Geldwäschereihandlungen in ausreichender Form dar. Die Sachver-
haltsdarstellung enthält weder offensichtliche Fehler, Lücken noch Wider-
sprüche, weshalb der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt für den Rechts-
hilferichter bindend und den nachfolgenden Erwägungen zugrunde zu legen
ist. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Bestechungs-
handlung als Vortat der Geldwäscherei im Ersuchen nicht im Detail dargelegt
wurde. Wie oben ausgeführt, brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der
verbrecherischen Vortat nicht zwingend bekannt zu sein (supra E. 2.2.2).
Dies gilt nicht nur im Geltungsbereich des GwUe, sondern auch in den
staatsvertraglich geregelten (vgl. oben E. 1.1) Rechtshilfebeziehungen mit
den USA. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer wurden die geld-
wäschereiverdächtigen Finanztransaktionen im Ersuchen ausreichend dar-
gelegt. Namentlich soll am 17. Dezember 2014 ein Darlehensvertrag
zwischen der C. S.A. und J. C.A. über die Gewährung eines Darlehens von
7,2 Mia. venezolanische Bolivar (entsprechend etwa USD 600 Mio.) verein-
bart worden sein. Nur sechs Tage später soll die J. C.A. die ihr zustehende
Forderung an die K. Limited abgetreten haben und bereits ab dem 29. De-
zember 2014 (bis zum 2. Februar 2015) soll die C. S.A. mehr als
EUR 385 Mio. an die I. Limited zurückbezahlt haben, die anschliessend der
K. Limited gutgeschrieben worden seien. Von dort aus sollen diese mut-
masslich illegale Gelder laut Ersuchen transnational auf weitere Konten, lau-
tend auf zahlreiche (Offshore-)Gesellschaften verschoben worden sein. Die
Angaben im ergänzenden Ersuchen reichen zur Beurteilung, ob eine rechts-
hilfefähige Straftat i.S. Art. 4 Ziff. 2 RVUS vorliegt, aus. Damit genügt das
Ersuchen den formellen Anforderungen. An dieser Schlussfolgerung ändert
der von den Beschwerdeführern erwähnte Beschluss des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 29. Juni 2021 nichts. Der Beschwerdegegner setzte sich
mit diesem in der Schlussverfügung und seiner Beschwerdeantwort ausführ-
lich auseinander und führte unter Verweis auf die einschlägige Rechtspre-
chung aus, dass im Rechtshilfeverfahren an Verdacht und Beweislage nicht
die Anforderungen wie im nationalen Strafverfahren gelten (act. 1.3, S. 7 ff.;
act. 10, Ziff. 22). Auf die Ausführungen des Beschwerdegegners kann an
dieser Stelle verwiesen werden.



- 10 -


2.4.2 Ebenso lässt sich gestützt auf die Angaben im Ersuchen das Rechtshilfe-
erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit beurteilen, welche vorliegend zu
bejahen ist. Laut Ersuchen sollen mutmasslich illegale Gelder mehrfach
transnational auf diverse Konten, lautend auf zahlreiche (Offshore-)Gesell-
schaften verschoben worden sein. Damit sind zur Papierspur-Verlängerung
weitere Verschleierungsmerkmale hinzugetreten, mithin liegen prima facie
geldwäschereitypische Handlungen vor. Was die Beschwerdeführer da-
gegen einwenden, greift nicht. Dass Bestechungshandlungen geeignete
Vortaten von Geldwäsche sind, wird von den Beschwerdeführern zu Recht
nicht in Abrede gestellt. Vielmehr bringen sie vor, dass der gemäss Ersuchen
vorgenommene Währungswechsel nach venezolanischen Recht legal und
die Bestechung eines venezolanischen Beamten daher nicht notwendig
gewesen sei. Damit verkennen sie, dass diese Einwände die Sachverhalts-
ermittlung betreffen. Dies hat jedoch nicht der Schweizer Rechtshilferichter
zu beurteilen (supra E. 2.2.2). Dasselbe gilt in Bezug auf die Frage, ob die
auf Konten der Beschwerdeführer vorgenommenen Transaktionen legalen
Hintergrund haben (Näheres dazu in E. 3.2.2 f. hiernach). Die entsprechen-
den Einwände sind im von der ersuchenden Behörde geführten Strafverfah-
ren vorzubringen. Aus diesem Grund kann auf eine nähere Prüfung des ins
Recht gelegten venezolanischen Urteils vom 16. September 2020 verzichtet
werden.

2.5
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbe-
gründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ergebnis besteht für eine Ergän-
zung des im Ersuchen dargestellten Sachverhalts kein Anlass, weshalb das
entsprechende Eventualbegehren der Beschwerdeführer abzuweisen ist.


3.

3.1
In einem weiteren Punkt machen die Beschwerdeführer eine Verletzung
des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend. Die erhobenen Bankunterlagen
seien für die Weiterführung des Strafverfahrens in den USA irrelevant. Dem
Beschwerdeführer werde keine Bestechung vorgeworfen. Bei den von der
N. Ltd. erhaltenen Zahlungen handle es sich um Retrozessionen für die
Zuhaltung von Kunden. Die Beschwerdeführer seien normale Kunden der in
das Strafverfahren involvierten Finanzinstitute in Malta und der Schweiz
gewesen und hätten mit der Geschäftsführung und deren allfälligen Verfeh-
lungen nichts zu tun. Die Unterlagen sämtlicher Kunden von N. Ltd. oder der
I. Limited zu verlangen, sei eine reine «fishing expedition». Eventualiter sei
das Ersuchen zur Ergänzung des Sachverhalts an die ersuchende Behörde
zurückzugeben, damit sie darlege, inwiefern Bestechungsgelder oder Erlöse
aus der K./J. Transaktion auf die Konten der Beschwerdeführer geflossen

- 11 -


sein sollen. Es genüge nicht, die Beschwerdeführer aufgrund einer E-Mail
aus dem Jahr 2015 zu Mitgliedern einer konspirativen Gruppe zu machen
(act. 1, S. 20 f. und 23 ff.; act. 17, S. 10 ff.).

3.2

3.2.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.2). Die internationale Zusammen-
arbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der
verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich un-
geeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur
als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition»)
erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1). Ob
die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig
oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem
Ermessen der Behörden jenes Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte Staat
ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu über-
mitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt
beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das
ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. poten-
tielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c;
TPF 2009 161 E. 5.1 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das
ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende
Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht
allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen
gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82
E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern
präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der an-
gestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Vorausset-
zungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann
eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermie-
den werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161
E. 5.1). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem
Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden
sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle
Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten ge-
tätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II
462 E. 5.3; TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.).

Es obliegt der beschwerdeführenden Partei, jedes einzelne Aktenstück, das
nach ihrer Auffassung nicht an die ersuchende Behörde übermittelt werden

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darf, zu bezeichnen. Zugleich hat sie für jedes der so bezeichnete Akten-
stücke darzulegen, weshalb es im ausländischen Strafverfahren nicht erheb-
lich sein kann (BGE 126 II 258 E. 9c; 122 II 367 E. 2d).

3.2.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist ein ausreichender Sachzu-
sammenhang zwischen dem zu untersuchenden Sachverhalt betreffend das
K.-J. Konstrukt und den fraglichen Dokumenten zu bejahen. Gemäss der
verbindlichen Sachdarstellung im Ersuchen geht die ersuchende Behörde
davon aus, dass die Konten der Beschwerdeführer für die Vornahme von
Geldwäschereihandlungen verwendet sein könnten (supra E. 2.3). Gemäss
dem Ersuchen soll die ersuchende Behörde über eine Kalkulationstabelle
verfügen, in welcher die Verteilung der Erlöse aus dem K.-J.-Darlehens-
schema dokumentiert sein soll. Insbesondere gehe aus dieser hervor, dass
ein Betrag von insgesamt über EUR 227 Mio. bestehend aus K.-J. Erlösen
an E., F. und M. verteilt worden sei. Dies u.a. mittels Überweisungen an die
«Bank G. AG» und «R. Holding» (supra E. 2.3). Diese Kalkulationstabelle
soll sich laut den Angaben im Ersuchen in einer E-Mail vom September 2015
befunden haben, die u.a. an den Beschwerdeführer gerichtet gewesen sei.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, diese E-Mail mit der Kalkulationsta-
belle erhalten haben (act. 1, S. 10). Er wendet ein, die Tabelle stelle einen
Verteilungsschlüssel von legalen Transaktionen dar. Wie oben erwähnt, ist
die Rechtmässigkeit des K.-J. Konstrukts und der mutmasslich in diesem
Zusammenhang stehenden Transaktionen nicht vom Schweizer Rechtshilfe-
richter zu beurteilen (E. 2.2.2 hiervor). Gestützt auf die Angaben im Ersuchen
geht der Beschwerdegegner zutreffend davon aus, dass im Zentrum der aus-
ländischen Ermittlungen die I. Limited steht. In der Schlussverfügung ver-
weist der Beschwerdegegner auf eine von I. Limited auf das hier gegen-
ständliche Konto des Beschwerdeführers am 3. September 2015 getätigte
Überweisung im Umfang von EUR 900'000.-- (act. 1.3, S. 12). Diese Trans-
aktion ergibt sich im Übrigen auch aus dem von der StA ZH im gegen den
Beschwerdeführer geführten Strafverfahren wegen Geldwäscherei erstellten
Geldflussdiagramm, indes mit Valutadatum vom 3. Juli 2015 (act. 1.10).
Zwar wird diese Transaktion in den von der beabsichtigen Herausgabe
betroffenen Bankunterlagen nicht erwähnt. Indes stellt der Beschwerdefüh-
rer nicht in Abrede, die EUR 900'000.-- von der I. Limited erhalten zu haben
(act. 1, S. 16 f.). Damit ist ein Zusammenhang zwischen dem Konto des Be-
schwerdeführers zu I. Limited und damit zur von der ersuchenden Behörde
geführten Untersuchung zu bejahen.

Das Gesagte gilt sinngemäss in Bezug auf das Verhältnis zwischen dem
Konto der Beschwerdeführerin. Gemäss Ersuchen soll die oben erwähnte
E-Mail mit der Kalkulationstabelle nicht nur an den Beschwerdeführer,

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sondern auch an P. von der N. Ltd. versendet worden sein (supra E. 2.3).
Laut dem Geldflussdiagramm der StA ZH soll die N. Ltd. auf das Konto des
Beschwerdeführers zwischen 5. August 2015 und 19. August 2018 Überwei-
sungen von über EUR 1,6 Mio. getätigt haben (act. 1.10). Ob es sich tatsäch-
lich um sog. «referal fees» handelt, wie diese Transaktionen bezeichnet
wurden, wird die ersuchende Behörde zu ermitteln haben. Damit steht das
hier zur Diskussion stehende Konto des Beschwerdeführers auch im Zusam-
menhang zur N. Ltd. Ebenso weist es einen Zusammenhang zur I. Limited
auf. Aus den edierten Bankunterlagen lassen sich zwei Überweisungen sei-
tens der I. Limited auf das Konto der Beschwerdeführerin vom 5. August und
12. September 2014 in der Höhe von je USD 500'000.-- entnehmen (Verfah-
rensakten, act. 21 Kontounterlagen, Kontoauszüge vom 31. August und
30. September 2014). Vom Konto der Beschwerdeführerin wurden ausser-
dem am 18. Juni und 30. Oktober 2015 insgesamt EUR 1 Mio. auf das Konto
des Beschwerdeführers überwiesen (Verfahrensakten, act. 20 Kontounterla-
gen, Credit Debit Advices, Belastungsanzeigen vom 18. Juni und 6. Novem-
ber 2015 und Transferinstruktionen vom 16. Juni und 27. Oktober 2014).
Damit könnte zumindest ein Teil der an die Beschwerdeführerin von der I. Li-
mited überwiesenen Vermögenswerte weiter an den Beschwerdeführer
transferiert worden sein. Aufgrund des Gesagten stehen die verlangten
Bankunterlagen in einem Zusammenhang zum ausländischen Strafverfah-
ren. Unter diesen Umständen kann von einer «fishing expedition» keine
Rede sein.

3.2.3 Da das hier zu beurteilende Ersuchen darauf abzielt, die Herkunft von Gel-
dern aus Straftaten zu klären, sind die Behörden des ersuchenden Staates
grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die potentiell nötig
oder nützlich sein könnten (E. 3.2.1 hiervor). Namentlich können sie den
untersuchenden Behörden dazu dienen, das Ausmass der möglichen Be-
stechungszahlungen und die Geldflüsse der mutmasslich deliktischen Ver-
mögenswerte zu rekonstruieren, sowie allfällige Tatbeteiligungen diverser
Personen und Gesellschaften zu klären und die Endbegünstigten zu identi-
fizieren. Die von der Herausgabe betroffenen Bankunterlagen können mög-
licherweise auch darüber Aufschluss geben, ob den der ersuchenden
Behörde bereits bekannten Handlungen nicht andere Handlungen derselben
Art vorausgegangen oder gefolgt sind (vgl. Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RR.2022.142-143 vom 17. November 2022 E. 4.1.3 m.w.H.). Dies
gilt umso mehr, als nach Angaben des Beschwerdegegners die ersu-
chende Behörde bisher mehr als 16 diverse Betrugsschemata entdeckt
haben soll (act. 10, Ziff. 2.1). Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass die
Konten der Beschwerdeführer nicht zur Entgegennahme von Erlösen aus
Straftaten oder zur Geldwäscherei verwendet wurden. Dennoch hat die

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ersuchende Behörde ein Interesse daran, dies anhand einer umfassenden
Dokumentation selbst zu überprüfen (Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2022.142-143 vom 17. November 2022 E. 4.1.3 i.f.). Abschliessend
bleibt festzuhalten, dass die edierten Unterlagen für den in den USA beschul-
digten Beschwerdeführer auch entlastende Elemente beinhalten können.

3.2.4 Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips liegt nach dem Gesagten
nicht vor. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet und die entspre-
chenden (Eventual-)Anträge sind abzuweisen.
3.3
Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstün-
den, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.


4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist.


5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwer-
deführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG so-
wie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleis-
teten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 15. Mai 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwalt Horst Weber
-
Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).