bstger · BH.2023.15 · 2023-12-19 · de

Rückweisungsurteil des Bundesgerichts; amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 379 StPO); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV); Kosten- und Entschädigungsfolgen

Beschluss vom 19. Dezember 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Marco Uffer,
Beschwerdeführer


gegen





BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Vorinstanz


ZWANGSMASSNAHMENGERICHT, Bezirksgericht
Zürich,


Gegenstand

Rückweisungsurteil des Bundesgerichts; amtliche Ver-
teidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1
lit. b i.V.m. Art. 379 StPO); unentgeltliche Rechtspflege
(Art. 29 Abs. 3 BV); Kosten- und Entschädigungsfolgen


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BH.2023.15
Nebenverfahren: BP.2023.101



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Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 24. September 2019 ein Strafver-
fahren gegen A. und B. Gemäss der Eröffnungsverfügung geht sie davon
aus, dass die beiden Beschuldigten und unbekannte weitere Personen als
Mitglieder eines konspirativ operierenden Netzwerks sich der qualifizierten
Geldwäscherei
schuldig
gemacht
haben
könnten
(SV.19.1054,
pag. 1 0001 f.).


B.
Mit Vorführungsbefehl vom 12. Juni 2023 ordnete die Bundesanwaltschaft
die Festnahme und Zuführung von A. an (SV.19.1054, pag. 6.2 0001 ff.). A.
wurde gestützt darauf am 15. Juni 2023 an seinem Wohnort durch die Bun-
deskriminalpolizei vorläufig festgenommen (SV.19.1054, pag. 6.2 0004 ff.).
Mit Verfügung vom 15. Juni 2023 bestellte die Bundesanwaltschaft in An-
wendung von Art. 132 i.V.m. Art. 133 StPO Rechtsanwalt Marco Uffer als
amtliche Verteidigung des Beschuldigten A. ab dem 15. Juni 2023
(SV.19.1054, pag. 16.2 0001 ff.).

Am 16. Juni 2023 stellte die Bundesanwaltschaft beim Zwangsmassnah-
mengericht, Bezirksgericht Zürich, den Antrag auf Anordnung von Untersu-
chungshaft für A. (SV.19.1054, pag. 6.2 0017 ff.).

Mit Verfügung vom 17. Juni 2023 ordnete der Einzelrichter des Zwangs-
massnahmengerichts beim Bezirksgericht Zürich Untersuchungshaft für A.
an (SV.19.1054, pag. 6.2 0029 ff.).


C.
Dagegen liess A. durch Rechtsanwalt Uffer mit Eingabe vom 27. Juni 2023
Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben
(BH.2023.11, act. 1). Er beantragte die Aufhebung der Verfügung vom
17. Juni 2023, seine unverzügliche Freilassung sowie die Anordnung diver-
ser Ersatzmassnahmen, ohne Kosten- und unter Entschädigungsfolgen zu-
lasten der Staatskasse (BH.2023.11, act. 1 S. 2).

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte des Weiteren das «Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege» mit folgendem Rechtsbegehren
(BP.2023.58, act. 1 S. 3):

«1. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Rechts-
verbeiständung zu gewähren.

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2.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu ge-
währen und ihm in der Person von RA Marco Uffer ein unentgeltlicher Rechts-
beistand beizugeben».

Zur Begründung führte Rechtsanwalt Uffer unter Berufung auf Art. 29 Abs. 3
BV zum einen aus, dass die Beschwerde nicht aussichtlos sei. Zum anderen
brachte er Folgendes vor (BP.2023.58, act. 1 S. 18):

«Aus anwaltlicher Sorgfalt ist es dem Vertreter des Beschwerdeführers ange-
sichts des im Raum stehenden Vorwurfes nicht möglich, ohne Offenlegung der
Akten und ohne Kenntnis der konkreten Vorwürfe von dem Beschwerdeführer
eine Geldleistung als Vorschuss anzunehmen. Somit muss dieser einstweilen
als prozessual bedürftig angesehen werden».


D.
In der Folge ersuchte die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 28. Juni
2023 den Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter, innert der Frist für
die Replik das beigelegte Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege
ausgefüllt und mitsamt den erforderlichen Dokumenten einzureichen
(BP.2023.59, act. 2). Im Formular wurde namentlich festgehalten, dass alle
Angaben zu den finanziellen Verhältnissen zu belegen sind und dass unvoll-
ständig ausgefüllte oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Ge-
suche ohne Weiteres abgewiesen werden können.


E.
Rechtsanwalt Uffer kam mit Replikschrift vom 7. Juli 2023 der vorstehenden
Aufforderung, das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ausge-
füllt und mitsamt den erforderlichen Dokumenten einzureichen, nicht nach
(BP.2023.59, act. 3 S. 2 f.). Zur Begründung seines Vorgehens führte er Fol-
gendes aus:

«2. Amtliche Verteidigung: Mit Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. Juni
2023 wurde ich unter Hinweis auf Art. 130 StPO (notwendige Verteidigung) und
in Anwendung von Art. 132 und 133 StPO als amtlicher Verteidiger des Be-
schwerdeführers bestellt (Verfügung bei den Akten). Im Beschwerdeverfahren
vor Bundesstrafgericht präsentiert sich die Ausgangslage – Fall notwendiger
Verteidigung – identisch.

3. Bei notwendiger Verteidigung setzt die Bestellung eines Offizialverteidigers,
dessen Kosten vom Staat (vorläufig) zu bevorschussen sind, keinen Nachweis
der finanziellen Bedürftigkeit des Beschuldigten voraus (BGE 139 IV 113). Ent-
sprechend erübrigen sich grundsätzlich Ausführungen zu den finanziellen Ver-
hältnissen des Beschwerdeführers. Indes gilt festzustellen, dass beim Vorwurf

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der qualifizierten Geldwäscherei nach einer über 4-jährigen geheimen Untersu-
chung aus anwaltlicher Sorgfalt eine Sicherstellung der Verteidigerkosten aus
Mitteln des Beschwerdeführers bzw. seiner Familie – unabhängig von allenfalls
tatsächlich vorhandenen Mitteln – ohne vorgängig vertiefte Prüfung nicht ver-
langt werden kann. Entsprechend muss der Beschwerdeführer in diesem Ver-
fahren als bedürftig gelten. Schliesslich ist die Beschwerde, unter Hinweis auf
deren Begründung, nicht aussichtslos. Folglich ist der Unterzeichnete als amt-
licher Verteidiger des Beschuldigten auch im Beschwerdeverfahren vor Bun-
desstrafgericht einzusetzen».

F.
Die Beschwerdekammer wies mit Beschluss BH.2023.11 und BP.2023.58
vom 12. Juli 2023 die Beschwerde gegen die Anordnung der Untersuchungs-
haft (Dispositiv Ziffer 1) sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
und unentgeltliche Rechtsvertretung (Dispositiv Ziffer 2) ab und auferlegte
dem Beschwerdeführer die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- (Dispositiv Zif-
fer 3).
Die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege sowie unentgeltlichen Rechtsbeistand begründete die Beschwerde-
kammer wie folgt:
«7.2 Die Beschwerdekammer ist als Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 20 Abs. 1
lit. c i.V.m. Art. 222 und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO im vor ihr geführten Be-
schwerdeverfahren selbst zuständig für die Anordnung und Bestellung einer
amtlichen Verteidigung (Art. 133 Abs. 1 i.V.m. Art. 388 lit. c StPO; für das erst-
instanzliche Haftanordnungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht
vgl. BGE 137 IV 215 E. 2.3 S. 218). Der in der Strafuntersuchung eingesetzte
amtliche Verteidiger wirkt im Haftbeschwerdeverfahren – jedenfalls wenn die
beschuldigte Person beschwerdeführende Partei ist – nicht automatisch als un-
entgeltlicher Rechtsbeistand mit und zwar auch dann nicht, wenn die beschul-
digte Person im Hauptverfahren notwendigerweise verteidigt werden muss.
Dies ergibt sich aus der nach dem Inkrafttreten der StPO beibehaltenen Recht-
sprechung, wonach die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bei Be-
schwerden gegen die Anordnung bzw. die Verlängerung von Untersuchungs-
haft von der Nichtaussichtlosigkeit der Beschwerde abhängig gemacht werden
kann, und zwar auch dann, wenn die beschuldigte Person im Hauptverfahren
die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung erfüllt (vgl. zum Ganzen
zuletzt das Urteil des Bundesgerichts 1B_516/2020 vom 3. November 2020
E. 5.1 m.w.H.).
7.3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV). Die beschuldigte Person hat unter den

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Voraussetzungen von Art. 132 StPO Anspruch auf eine amtliche Verteidigung.
Diese Voraussetzungen knüpfen im Wesentlichen an die bisherige bundesge-
richtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen
Rechtspflege an (siehe hierzu BGE 143 I 164 E. 3.5; Urteil des Bundesgerichts
1B_538/2019 vom 10. Dezember 2019 E. 3.1 m.w.H.). Es obliegt somit grund-
sätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege
über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über
seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben.
Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Be-
dürftigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller der ihm ob-
liegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nachkommt
bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohä-
rentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse ergeben
(vgl. hierzu u.a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_245/2020 vom 23. Juli 2020
E. 3.5 oder den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2018.6 vom 25. Sep-
tember 2018 E. 5.3).
7.4 Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, ist die vorliegende Be-
schwerde als aussichtslos zu beurteilen. Damit mangelt es an einer materiellen
Voraussetzung für die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung.
Der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter hat sodann das Formular be-
treffend unentgeltliche Rechtspflege nicht retourniert. Welche Vermögenswerte
des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau vom gegen ersteren erhobenen
Verdacht der qualifizierten Geldwäscherei überhaupt betroffen sein könnten,
kann somit auch nicht ansatzweise erfasst werden. Unter diesen Umständen
liesse es [sich] daher ohnehin nicht rechtfertigen, dem Beschwerdeführer die
unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren und den Rechtsvertreter aus der
Staatskasse zu entschädigen. Das Gesuch ist abzuweisen».

G.
Gegen den Beschluss der Beschwerdekammer BH.2023.11 und BP.2023.58
vom 12. Juli 2023 liess der Beschwerdeführer durch Rechtsanwalt Uffer Be-
schwerde beim Bundesgericht erheben (BH.2023.11, act. 12). Er beantragte
die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und seine unverzügliche
Haftentlassung. Eventualiter seien Disp. Ziff. 2 und 3 des Beschlusses auf-
zuheben, Rechtsanwalt Uffer als amtlicher Verteidiger des Beschwerdefüh-
rers für das vorinstanzliche Verfahren zu bestellen und für das vorinstanzli-
che Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben. Subeventualiter sei
Disp. Ziff. 3 des Beschlusses so abzuändern, dass die Regelung der Kos-
tenauflage dem Endentscheid vorbehalten werde, alles ohne Kosten- und
unter Entschädigungsfolgen zulasten der Bundeskasse (BH.2023.11, act. 12
S. 2). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte des Weiteren das

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Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es sei dem Beschwerdeführer die
unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren, wo-
bei diesem in der Person von Rechtsanwalt Marco Uffer ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand beizugeben sei (BH.2023.11, act. 12 S. 2 f.).

Zur geltend gemachten Verletzung von Art. 130 lit. a und b StPO sowie des
Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV brachte
Rechtsanwalt Uffer folgende Argumente vor (BH.2023.11, act. 12 S. 12 - 16):

«47. Zunächst kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, dass für
das Beschwerdeverfahren die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechts-
pflege erfüllt sein müssten und der amtliche Verteidiger nicht automatisch auch
als amtlicher Verteidiger im Beschwerdeverfahren fungiere.
48. Diese Ansicht lässt sich mit Bundesrecht nicht vereinbaren. Das Beschwerde-
verfahren vor der Vorinstanz findet nach den Regeln der StPO statt. Dies im
klaren Unterschied zum Verfahren vor dem angerufenen Gericht, das nach den
Regeln des BGG erfolgt.
49. Wenn das Art. 130 lit. a und b StPO statuieren, dass die beschuldigte Person
notwendig verteidigt sein muss, so muss dies für sämtliche Verfahrenshandlun-
gen nach der StPO gelten, unabhängig ihrer finanziellen Verhältnisse. Anders
zu entscheiden hiesse, die beschuldigte Person ihres Rechts zu berauben, die
Haft auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen zu lassen.
50. Es erscheint auch nicht sachgerecht, die Bestellung der amtlichen Verteidigung
für das Beschwerdeverfahren in einem Fall notwendiger Verteidigung i.S.v.
Art. 130 lit. a und b StPO von der Bedürftigkeit der beschuldigten Person ab-
hängig zu machen, wie dies die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid tat.
Dafür gibt es im Gesetz im Fall notwendiger Verteidigung keine Grundlage.
51. Im Übrigen ist die beschuldigte Person – so auch der Beschwerdeführer – nicht
in der Lage, das von der Vorinstanz eingeforderte Formular in Haft auszufüllen
und die dazugehörigen Belege einzureichen. Dies ist angesichts der Haftsitua-
tion nicht möglich und auch völlig realitätsfremd. Indem die Vorinstanz vom Be-
schwerdeführer das ausgefüllte Formular inkl. die dazugehörigen Belege ver-
langt, überspannte sie die Anforderungen an die Bestellung des Unterzeichnen-
den als amtlicher Verteidiger vollends – bzw. vermischte das Institut der unent-
geltlichen Rechtspflege (Rechtsverbeiständung) mit demjenigen der notwendi-
gen, amtlichen Verteidigung. Umso mehr, als die Bundeskriminalpolizei im Rah-
men der Verhaftsaktion des Beschwerdeführers Haudurchsuchungen am
Wohn- und Geschäftsort durchführte und Unterlagen sicherstellte.
[…]
59. Entgegen der bundesrechtswidrigen Ansicht der Vorinstanz erwies sich die Be-
schwerde an die Vorinstanz im Zeitpunkt ihrer Erhebung als nicht aussichtslos.

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60. Im Übrigen konnte vom Beschwerdeführer – wie bereits erwähnt – nicht ver-
langt werden, in der Haftsituation das von der Vorinstanz verlangte Formular
auszufüllen und mit allen notwendigen Belegen zu retournieren.
[…]
62. Schliesslich ist auch völlig unbestritten, dass der Beschwerdeführer über Ver-
mögenswerte verfügt. Indes wird dem Beschwerdeführer in mehrfacher Hin-
sicht eine qualifizierte Geldwäscherei vorgeworfen. Unter diesen Voraussetzun-
gen ist es dem Unterzeichnenden als Rechtsanwalt untersagt, ohne detaillierte
Abklärungen ein Honorar aus diesen Vermögenswerten erhältlich zu machen.
Die sorgfältige und gewissenhafte Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA
verbietet es dem Unterzeichnenden, sich durch die bestehenden Vermögens-
werte des Beschwerdeführers bezahlen zu lassen.
63. Diese Überprüfung kann mithin nicht vor Abschluss des Strafverfahrens erfol-
gen – und schon gar nicht, solange der Beschwerdeführer in Untersuchungs-
haft ist.
64. Damit ist der Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren als bedürftig
zu qualifizieren.
65. Unbestrittenermassen liegt in casu ein Fall notwendiger Verteidigung vor. Wes-
halb die Ablehnung des Antrages auf Einsetzung als notwendiger Verteidiger
im Haftprüfungsverfahren bundeswidrig ist. Darüber hinaus erfüllt der Be-
schwerdeführer – in der vorliegenden Konstellation (Haft, Strafverfahren wegen
qualifizierter Geldwäscherei) sogar die Voraussetzungen für die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV und die Vorinstanz hat
das entsprechende Gesuch in bundesrechtswidriger Weise abgewiesen».

Zur Begründung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gestützt
auf Art. 64 Abs. 1 BGG für das bundesgerichtliche Verfahren brachte Rechts-
anwalt Uffer Folgendes vor (BH.2023.11, act. 12 S. 17 ff.):

«80. Der Beschwerdeführer ist bedürftig (vgl. dazu Rz. 62 oben).
81. Aufgrund seiner Inhaftierung ist es dem Beschwerdeführer nicht möglich, wei-
tere Belege zu seiner finanziellen Situation einzureichen.
82. Mithin ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen.
83. Die vorliegende Angelegenheit ist nicht offensichtlich aussichtlos. Zumindest
halten sich die Gewinn- und Verlustchancen in jedem Falle die Waage.
84. Ausserdem gilt es zu beachten, dass es sich vorliegend um einen schweren
Grundrechtseingriff [handelt]. Jede vermögende Person in der Lage des Be-
schwerdeführers hätte das vorliegende Rechtsmittel ergriffen.
85. Aus diesen Gründen ist dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessfüh-
rung zu gewähren.
86. Der Beschwerdeführer ist juristischer Laie. Als solcher ist er, auf sich allein ge-
stellt, den tatsächlichen und rechtlich schwierigen Fragen im Zusammenhang

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mit der Verhältnismässigkeit der angeordneten Untersuchungshaft in keiner
Weise gewachsen».


H.
Mit Urteil 7B_485/023 vom 11. September 2023 hiess das Bundesgericht die
Beschwerde des Beschwerdeführers teilweise gut. Zusammenfassend
wurde die Beschwerde insoweit abgewiesen, als sie sich gegen die Haftan-
ordnung respektive die Abweisung der dagegen gerichteten Beschwerde
(Disp. Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts) richtete. Sie wurde im Übrigen teilweise gutgeheissen
und Disp. Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses wurden aufgehoben
und die Sache insoweit an die Beschwerdekammer zu neuer Beurteilung zu-
rückgewiesen. Soweit der Beschwerdeführer unterlag, hiess das Bundesge-
richt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Anwendung von Art. 64
Abs. 1 BGG gut mit der Begründung, dass «für das bundesgerichtliche Ver-
fahren von Mittellosigkeit auszugehen ist, um dem kantonalen Verfahren
nicht vorzugreifen» (Urteil, E. 5).

Zur Begründung des Rückweisungsurteils führte das Bundesgericht Folgen-
des aus:

«4.3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts erstreckt sich die notwen-
dige Verteidigung grundsätzlich nicht auf Beschwerdeverfahren. In solchen Ver-
fahren fällt - jedenfalls wenn die beschuldigte Person Beschwerde führt - einzig
die amtliche Verteidigung nach den allgemeinen Regeln der unentgeltlichen
Rechtspflege in Betracht (siehe Urteile 7B_221/2023 vom 20. Juli 2023 E. 3.2;
1B_232/2023 vom 30. Mai 2023 E. 4.1; 6B_1322/2021 vom 11. März 2022
E. 4.4.1; 1B_516/2020, 1B_520/2020 vom 3. November 2020 E. 5.1;
1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). In Haftbeschwerde-
verfahren ist es deshalb zulässig, die Erteilung der amtlichen Verteidigung von
der Nichtaussichtslosigkeit des Rechtsmittels abhängig zu machen (so ausdrück-
lich Urteile 1B_232/2023 vom 30. Mai 2023 E. 4.1; 6B_363/2022 vom 26. Sep-
tember 2022 E. 3.2; 1B_516/2020 vom 3. November 2020 E. 5.1; 1B_300/2019
vom 24. Juni 2019 E. 4; je mit Hinweisen). Die Gewährung einer amtlichen Ver-
teidigung wegen Bedürftigkeit setzt sodann den Nachweis der Mittellosigkeit vo-
raus. Dabei obliegt es der Antrag stellenden Partei, ihre aktuellen Einkommens-
und Vermögensverhältnisse aufzuzeigen und ihre finanziellen Verpflichtungen zu
belegen. Kommt sie dieser Obliegenheit nicht nach, ist der Antrag abzuweisen
(Urteil 1B_232/2023 vom 30. Mai 2023 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).
4.4 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann die kantonale Beschwerde
nicht als aussichtslos qualifiziert werden: Wie der Beschwerdeführer zutreffend
vorbringt, stützt sich die Vorinstanz bei der Bejahung des dringenden

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Tatverdachts unter anderem auch auf Akten, welche die Bundesanwaltschaft erst
nach Einreichung seiner kantonalen Beschwerde ins Recht gelegt hat. Die Vo-
rinstanz erachtet den dringenden Tatverdacht zudem lediglich "auf dem gegen-
wärtigen Stand der Untersuchung noch" als gegeben und bejaht den allgemeinen
Haftgrund demnach nur mit einer gewissen Zurückhaltung. Bei dieser Sachlage
hätte sie das Gesuch um amtliche Verteidigung bzw. unentgeltliche Rechtspflege
nicht wegen Aussichtslosigkeit abweisen dürfen. Indem sie dies tat, verletzte sie
Bundesrecht.

4.5. Auch die Eventualbegründung trägt die Abweisung des Gesuchs um amtli-
che Verteidigung bzw. unentgeltliche Rechtspflege nicht: Der Beschwerdeführer
machte im kantonalen Verfahren geltend, aus Gründen der anwaltlichen Sorg-
faltspflicht sei es seinem Rechtsvertreter derzeit nicht möglich, einen Kostenvor-
schuss von ihm anzunehmen. Er weist damit sinngemäss auf die möglichen dis-
ziplinar- und strafrechtlichen Konsequenzen hin, die seiner Verteidigung drohen,
wenn diese damit rechnen muss, dass ihr Honorar aus Verbrechenserlös bezahlt
wird (vgl. Art. 305bis StGB; PIETH/SCHULTZE, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 19 zu Art. 305bis StGB; DAMIAN K. GRAF, An-
notierter Kommentar StGB, 2020, N. 16 zu Art. 305bis StGB). Die Vorinstanz weist
zwar in ihrem Entscheid selbst darauf hin, dass derzeit nicht bekannt sei, welche
Vermögenswerte des Beschwerdeführers aus illegaler Herkunft stammen könn-
ten, geht aber mit keinem Wort auf das Argument des Beschwerdeführers ein,
wonach es seinem Rechtsvertreter aus ebendiesem Grund nicht möglich sei, ei-
nen Kostenvorschuss anzunehmen. Die Eventualbegründung vermag damit den
Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG nicht zu genügen.

Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Entscheids sind demnach aufzuhe-
ben. Die Vorinstanz wird neu über das Gesuch des Beschwerdeführers um amt-
liche Verteidigung bzw. unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden haben. Da-
bei wird sie sich auch mit der Frage zu befassen haben, ob der Beschwerdeführer
mit seiner Argumentation seiner Mitwirkungsobliegenheit - an welche im Haftprü-
fungsverfahren keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen - hin-
reichend nachgekommen ist, und ihm gegebenenfalls Gelegenheit einräumen
müssen, sein Gesuch zu ergänzen (vgl. Urteil 1B_549/2022 vom 17. Februar
2023 E. 3.1 mit Hinweisen)».




- 10 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Im Falle eines Rückweisungsurteils hat die mit der Neubeurteilung befasste
Instanz nach ständiger Rechtsprechung die rechtliche Beurteilung, mit der
die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen
(BGE 143 IV 214 E. 5.3.3 S. 222; s. auch DORMANN, Basler Kommentar,
3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 107 BGG; KELLER/WIPRÄCHTIGER, Beschwerde
in Strafsachen, in: Geiser/Münch/Uhlmann/Gelzer [Hrsg.], Handbücher für
die Anwaltspraxis, Bd. I, Prozessieren vor Bundesgericht, 4. Aufl. 2014,
Rz. 3.138).

1.2
Gemäss dem Rückweisungsurteil des Bundesgerichts 7B_485/2023 vom
11. September 2023 vermochte die Eventualbegründung zur Abweisung des
Gesuchs um amtliche Verteidigung bzw. unentgeltliche Rechtspflege «den
Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG nicht zu genügen», weil die
Beschwerdekammer nicht auf das Argument des Beschwerdeführers einge-
gangen sei, wonach es seinem Rechtsvertreter nicht möglich sei, einen Kos-
tenvorschuss anzunehmen. Nach diesem Rückweisungsurteil hat die Be-
schwerdekammer neu über das Gesuch des Beschwerdeführers um «amtli-
che Verteidigung bzw. unentgeltliche Rechtspflege» zu entscheiden. Dabei
hat sie sich gemäss dem bundesgerichtlichen Urteil auch mit der Frage zu
befassen, «ob der Beschwerdeführer mit seiner Argumentation seiner Mit-
wirkungsobliegenheit – an welche im Haftprüfungsverfahren keine über-
spannten Anforderungen gestellt werden dürfen – hinreichend nachgekom-
men ist», und ihm gegebenenfalls Gelegenheit einzuräumen, «sein Gesuch
zu ergänzen (vgl. Urteil 1B_549/2022 vom 17. Februar 2023 E. 3.1 mit Hin-
weisen)».


2.

2.1
Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts erstreckt sich die notwendige Verteidigung
grundsätzlich nicht auf Beschwerdeverfahren. In solchen Verfahren fällt –
jedenfalls wenn die beschuldigte Person Beschwerde führt – einzig die amt-
liche Verteidigung nach den allgemeinen Regeln der unentgeltlichen Rechts-
pflege in Betracht. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wah-
rung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgelt-
lichen Rechtsbeistand. In Haftbeschwerdeverfahren ist es deshalb zulässig,
die Erteilung der amtlichen Verteidigung von der Nichtaussichtslosigkeit des
Rechtsmittels abhängig zu machen. Die Gewährung einer amtlichen

- 11 -


Verteidigung wegen Bedürftigkeit setzt sodann den Nachweis der Mittello-
sigkeit voraus. Dabei obliegt es der Antrag stellenden Partei, ihre aktuellen
Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufzuzeigen und ihre finanziellen
Verpflichtungen zu belegen. Kommt sie dieser Obliegenheit nicht nach, ist
der Antrag abzuweisen (s. zum Ganzen supra lit. H).

2.2
Gemäss dem im Rückweisungsurteil aufgeführten Urteil des Bundesgerichts
1B_549/2022 vom 17. Februar 2023 E. 3.1 beurteilt sich die prozessuale Be-
dürftigkeit nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchen-
den im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits
sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse (BGE 141 III 369 E. 4.1; 124 I 1 E. 2a; Urteil des
Bundesgerichts 1B_245/2020 vom 23. Juli 2020 E. 3.5).

Zu berücksichtigen sind dabei auch die Mittel unterstützungspflichtiger Per-
sonen, insbesondere jene des Ehegatten. Die Pflicht des Staats, der bedürf-
tigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, geht der Bei-
stands- und Beitragspflicht aus Familienrecht nach (vgl. BGE 127 I 202 E. 3b
S.
205
mit
Hinweisen;
Entscheide
des
Bundesstrafgerichts
BH.2011.7+BP.2011.71 vom 19. Dezember 2011 E. 9; BP.2010.69 vom
3. Dezember 2010 S. 4).

Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer wird bei der Beurteilung
eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls
allfälligen Beschlagnahmungen von Vermögenswerten des betreffenden Ge-
suchstellers Rechnung getragen (vgl. noch unter Geltung der alten Bundes-
strafprozessordnung TPF 2005 73 E. 5.2-5.4; 2005 109 E. 6.2; s. auch im
Beschwerdeverfahren im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsa-
chen Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.132+RP.2010.31 vom
4. Oktober 2010 E. 8.2 f.). So muss ein Beschuldigter in Untersuchungshaft,
gegen welchen wegen des Verdachts auf Beteiligung an einer kriminellen
Organisation und auch Geldwäscherei ermittelt wird und welcher nach er-
folgter Beschlagnahme seiner Vermögenswerte nicht mehr über genügend
finanzielle Mittel verfügt, um seinen gewillkürten Verteidiger zu bezahlen, auf
das Recht auf unentgeltliche Verteidigung zurückgreifen können. In einem
solchen Fall gilt der Gesuchsteller als bedürftig (TPF 2005 73 E. 5.2-5.4).

2.3
Gemäss dem im Rückweisungsurteil aufgeführten Urteil des Bundesgerichts
1B_549/2022 vom 17. Februar 2023 E. 3.1 obliegt es der Antrag stellenden
Partei, ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
aufzuzeigen und ihre finanziellen Verpflichtungen zu belegen (BGE 135 I 221
E. 5.1). Kommt sie dieser Obliegenheit nicht nach, ist der Antrag abzuweisen

- 12 -


(BGE 125 IV 161 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 1B_379/2021 vom 6. Ap-
ril 2022 E. 2.2; 1B_245/2020 vom 23. Juli 2020 E. 3.5; 1B_502/2019 vom
23. Dezember 2019 E. 2.2; 1B_107/2018 vom 30. April 2018 E. 2.3;
1B_332/2012 vom 15. August 2012 E. 2.5).

Weiter ist gemäss dem vorstehenden Urteil 1B_549/2022 die mit dem Ge-
such befasste Behörde weder verpflichtet, den betreffenden Sachverhalt von
sich aus umfassend abzuklären, noch muss sie alles Behauptete von Amtes
wegen überprüfen (Urteile des Bundesgerichts 6B_578/2020 vom 11. Au-
gust 2021 E. 3.3; 2C_367/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.3; je mit Hinwei-
sen). Sie hat unbeholfene Rechtssuchende aber darüber zu informieren,
welche Angaben zur Beurteilung des Gesuchs eingereicht werden müssen
(BGE 120 Ia 179 E. 4a; Urteil 2C_367/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.3; je
mit Hinweisen). Demgegenüber ist anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin-
nen und Gesuchstellern dem Grundsatz nach keine Nachfrist anzusetzen,
wenn diese ihrer Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen sind, und
kann ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ohne wei-
teres abgewiesen werden (Urteile des Bundesgerichts 5A_1012/2020 vom
3. März 2021 E. 3.2.3; 5A_502/2017 vom 15. August 2017 E. 3.2;
5A_327/2017 vom 2. August 2017 E. 4; je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil
6B_578/2020 vom 11. August 2021 E. 3.4 e contrario). Das Gericht hat die
antragsstellende Person indessen auch bei anwaltlicher Vertretung immer
dann zur Klärung aufzufordern und ihr entsprechend eine Nachfrist zur Ein-
reichung weiterer Unterlagen anzusetzen, wenn diese ihrer Mitwirkungsob-
liegenheit zwar nachgekommen ist, es ihr aber (dennoch) nicht mit der ersten
Eingabe gelungen ist, ihre Bedürftigkeit zur Zufriedenheit des Gerichts nach-
zuweisen (Urteile des Bundesgerichts 1B_502/2019 vom 23. Dezember
2019 E. 2; 1B_389/2015 vom 7. Januar 2016 E. 5.4; siehe auch
6B_578/2020 vom 11. August 2021 E. 3.4; zum Präjudiz s. Urteil des Bun-
desgerichts 2P.195/2000 vom 9. April 2001 E. 4).

2.4
Der Beschwerdeführer machte vor der Beschwerdekammer geltend, es sei
nicht notwendig seine finanziellen Verhältnisse offen zu legen, weil es sich
a) um einen Fall notwendiger Verteidigung handle und b) beim Vorwurf der
qualifizierte Geldwäscherei aus anwaltlicher Sorgfalt eine «Sicherstellung
der Verteidigerkosten» aus Mitteln des Beschwerdeführers bzw. seiner Fa-
milie – unabhängig von allenfalls tatsächlich vorhandenen Mitteln – «ohne
vorgängig vertiefte Prüfung» nicht verlangt werden könne (s. supra lit. E).

Vor Bundesgericht machte der Beschwerdeführer neu mehrfach geltend, es
sei ihm aufgrund seiner Inhaftierung nicht möglich, dieser Mitwirkungsoblie-
genheit nachzukommen (s. supra lit. G).


- 13 -


Ebenfalls erst im bundesgerichtlichen Verfahren brachte sein Rechtsvertre-
ter vor, es sei ihm als Rechtsanwalt untersagt, «ohne detaillierte Abklärun-
gen» ein «Honorar» (und nicht einen Honorarvorschuss zur Sicherstellung
der Verteidigerkosten) aus diesen Vermögenswerten erhältlich zu machen.
Die sorgfältige gewissenhafte Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA ver-
biete es ihm, sich durch die bestehenden Vermögenswerte des Beschwer-
deführers bezahlen zu lassen. Diese Überprüfung könne mithin nicht vor Ab-
schluss des Strafverfahrens erfolgen (s. supra lit. G).

2.5

2.5.1 Zunächst bedeutet der Umstand, dass nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung an der Mitwirkungsobliegenheit im Haftprüfungsverfahren keine
überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen, entgegen der An-
nahme des Beschwerdeführers nicht, dass in einem solchen Fall bereits
grundsätzlich weder Angaben zu den finanziellen Verhältnissen eines Ge-
suchstellers noch Belege dazu erwartet werden dürfen.

Gerade vorliegend ist nicht ersichtlich, weshalb der in der Schweiz wohn-
hafte Beschwerdeführer, welcher hier überdies Geschäftsführer eines ge-
mäss eigenen Angaben «florierenden» Uhren- und Schmuckgeschäfts mit
mehreren Angestellten ist (s. BH.2023.11, Protokoll des Zwangsmassnah-
mengerichts, S. 10), auch in der Haft nicht in der Lage sein soll, jedenfalls
einen Überblick über seine finanziellen Verhältnisse (Vermögen, Schulden,
Auslagen, Einkommen) zu geben. Mit dem Formular wurden auch Angaben
zu den finanziellen Verhältnissen der Ehepartnerin des Beschwerdeführers
verlangt, welche sich nicht in Haft befindet. Es ist sodann nicht dargelegt
worden, weshalb der Beschwerdeführer seinen Rechtsvertreter nicht zu den
dazugehörigen Belegen bei ihm zuhause mit Hilfe der im gleichen Haushalt
lebenden Familienmitglieder (so seine Ehefrau und seine erwachsenen Kin-
der; s. BH.2023.11, Protokoll des Zwangsmassnahmengerichts, S. 10), im
Geschäft mit der Unterstützung seiner Angestellten (a.a.O.) oder bei seinem
(allfälligen) Treuhänder oder Buchhalter hätte führen können (vgl. Entscheid
des Bundesstrafgerichts BH.2011.7 vom 19. Dezember 2011 E. 9). Dass alle
relevanten Belege, so die letzte Steuererklärung, von der Bundesanwalt-
schaft sichergestellt bzw. beschlagnahmt worden seien und sich die Straf-
verfolgungsbehörde auf entsprechenden Antrag hin weigere, die Originale
oder Kopien der vom Beschwerdeführer bezeichneten Belege zu seinen fi-
nanziellen Verhältnissen herauszugeben, machte sein Rechtsvertreter
ebenso wenig geltend. Der erst gegenüber dem Bundesgericht vorgetrage-
nen Darstellung, aufgrund seiner Inhaftierung sei es dem Beschwerdeführer
nicht möglich, das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege auszu-
füllen und die dazugehörigen Belege einzureichen (BH.2023.11, act. 12

- 14 -


S. 13, 15; s. auch S. 18 für das bundesgerichtliche Verfahren), kann nach
dem Gesagten nicht gefolgt werden. Dass es dem Beschwerdeführer «ohne
Offenlegung der Akten und ohne Kenntnis der konkreten Vorwürfe» (s. supra
lit. C) nicht möglich gewesen wäre, Angaben zu seinen finanziellen Verhält-
nissen machen und Belege dazu einzureichen, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

In Nachachtung des Rückweisungsurteils E. 4.5 ist der Klarheit halber zu
ergänzen, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb die vom Rechtsvertreter
vor der Beschwerdekammer geltend gemachte Unzumutbarkeit, einen Ho-
norarvorschuss des Beschwerdeführers «ohne vorgängig vertiefte Prüfung»
anzunehmen (s. supra lit. E), diesen daran hindern sollte, der Beschwerde-
kammer das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ausgefüllt und
mitsamt den erforderlichen Dokumenten einzureichen. Die vorgetragene Be-
gründung erweist sich bereits im Ansatz als untauglich. Die Mitwirkungsob-
liegenheit des Beschwerdeführers, im Rahmen seines Gesuchs um unent-
geltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung seine finanziellen Verhältnisse
umfassend darzulegen, besteht losgelöst von der anwaltlichen Sorgfalts-
pflicht seines Rechtsvertreters bei der Annahme von Honorar- oder Voraus-
zahlungen des Beschwerdeführers. Es braucht nicht weiter ausgeführt zu
werden, dass die Mitwirkungsobliegenheit des Beschwerdeführers und die
anwaltliche Sorgfaltspflicht seines Rechtsvertreters sich gegenseitig nicht
ausschliessen.

2.5.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es sei nicht notwendig, seine
finanziellen Verhältnisse offen zu legen, weil es sich um einen Fall notwen-
diger Verteidigung handle, kann auf die entsprechenden bundesgerichtli-
chen Erwägungen verwiesen werden (s. supra lit. H).

Dass vorliegend der Nachweis der Mittellosigkeit zur Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung wegen Bedürftigkeit nicht
vorauszusetzen wäre und keine Obliegenheit des Beschwerdeführers zur
Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse bestehen würde, ergibt sich we-
der aus den übrigen vor der Beschwerdekammer und vor dem Bundesgericht
vorgetragenen Argumenten:

Will ein Gesuchsteller vorbringen, sein Vermögen und dasjenige seiner Ehe-
partnerin dürften zum Vornherein «aus anwaltlicher Sorgfalt» nicht für die
Honorierung des Rechtsvertreters verwendet werden, hat er dies hinrei-
chend darzutun. Dies gilt auch dann, wenn der Gesuchsteller einwendet,
sein Rechtsvertreter könne «ohne detaillierte Abklärungen» oder «ohne vor-
gängig vertiefte Prüfung» das Vermögen des Beschwerdeführers und des-
sen Ehefrau «aus anwaltlicher Sorgfalt» nicht für seine Honorierung verwen-
den. Es versteht sich dabei von selbst, dass in beiden Fällen vorab die

- 15 -


aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Gesuchstellers und
seiner Ehefrau umfassend aufzuzeigen und die finanziellen Verpflichtungen
beider zu belegen sind. So bedeutet im Allgemeinen der Umstand, wonach
gegen einen Gesuchsteller eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter
Geldwäscherei geführt wird, selbstredend nicht, dass damit ausgeschlossen
ist, dass dieser und seine allfällige Ehepartnerin (auch) über Vermögens-
werte legaler Herkunft verfügen. Augenscheinlich ist aus einer Strafuntersu-
chung wegen qualifizierter Geldwäscherei ebenso wenig zwingend der
Schluss zu ziehen, dass bereits prinzipiell alle Vermögenswerte des unter
Geldwäschereiverdacht stehenden Gesuchstellers und seiner Ehefrau einst-
weilen als potentiell deliktischer Herkunft zu gelten haben. Es kann daraus
auch nicht gefolgert werden, dass ein Rechtsvertreter «aus anwaltlicher
Sorgfalt» Honorarzahlungen aus dem Vermögen des Gesuchstellers und
dessen Ehefrau a priori nicht annehmen könnte (zur geltend gemachten Un-
zumutbarkeit allfälliger «vertiefter oder detaillierter» Abklärungen s. nachfol-
gend). Insbesondere führt es nicht dazu, dass ein Gesuchsteller damit eo
ipso als bedürftig zu gelten hat (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
BH.2011.7 vom 19. Dezember 2011 E. 9). Von diesem Resultat geht auch
der Rechtsvertreter selber aus, da er nicht ausschliesst, nach «detaillierten
Abklärungen» oder «vertiefter Prüfung» Honorar- sowie Vorauszahlungen
aus dem Vermögen des Beschwerdeführers annehmen zu können.

Als vorliegend der Beschwerdeführer der Beschwerdekammer sein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einreichte, hatte die Be-
schwerdegegnerin gerade nicht – wie im mit TPF 2005 73 beurteilten Fall
(s. supra E. 2.2) – die Vermögenswerte des Beschwerdeführers beschlag-
nahmt, so dass dieser nicht mehr über genügend finanzielle Mittel für ein
Beschwerdeverfahren und eine Rechtsvertretung verfügte. Vielmehr führte
der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gegenüber dem Zwangsmass-
nahmengericht aus, dass dieser ein «florierendes Unternehmen» führe, das
sein Lebenswerk sei und das er nach seiner Haftentlassung weiterführen
möchte (BH.2023.11, Protokoll des Zwangsmassnahmengerichts, S.10). Der
Rechtsvertreter selber erklärte somit implizit, dass der Beschwerdeführer
über ausreichende Einkünfte legaler Herkunft verfügt. Gleichzeitig machte
der Rechtsvertreter vorliegend gerade nicht expressis verbis geltend, er
müsse damit rechnen, dass sein Honorar aus Verbrechenserlös bezahlt
werde.

Da der Beschwerdeführer der Beschwerdekammer das Formular betreffend
unentgeltliche Rechtspflege nicht ausgefüllt eingereicht und somit seine fi-
nanziellen Verhältnisse nicht offengelegt hat (er hat gegenüber dem Bundes-
gericht lediglich anerkannt, über Vermögenswerte zu verfügen; s. supra

- 16 -


lit. G), kann, wie bereits im aufgehobenen Beschluss der Beschwerdekam-
mer festgehalten, auch nicht ansatzweise erfasst werden, welche Vermö-
genswerte des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau vom gegen ersteren
erhobenen Verdacht der qualifizierten Geldwäscherei überhaupt betroffen
sein könnten. Die erst vor Bundesgericht vorgetragene Darstellung, wonach
die sorgfältige und gewissenhafte Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA
es dem Rechtsvertreter vorliegend verbiete, sich das Honorar durch die Ver-
mögenswerte des Beschwerdeführers («ohne detaillierte Abklärungen») be-
zahlen zu lassen, kann folglich gar nicht einer weiterführenden Prüfung un-
terzogen werden. Weitergehende Erwägungen in diesem Zusammenhang
sind weder möglich noch sinnvoll. Sind die finanziellen Verhältnisse des Be-
schwerdeführers nicht bekannt, kann ohnehin nicht untersucht werden, ob
der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der geltend gemachten Um-
stände als bedürftig zu gelten hat. Ebenso wenig lässt sich vorwegnehmen,
unter welchen konkreten Umständen der Beschwerdeführer in Berücksichti-
gung des gegen ihn erhobenen Vorwurfs der qualifizierten Geldwäscherei
allenfalls als bedürftig zu gelten hätte.

Soweit der Rechtsvertreter mit seinem (gegen die Notwendigkeit der Darle-
gung der finanziellen Verhältnisse erhobenen) Einwand, er könne einen Ho-
norarvorschuss seitens des Beschwerdeführers «ohne vorgängig vertiefte
Prüfung» nicht annehmen (s. supra lit. E), argumentieren wollte, es sei dem
Beschwerdeführer aus diesem Grund die unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsvertretung zu gewähren, fehlt seiner Begründung bereits die entspre-
chende Grundlage. So bezweckt das Institut der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Rechtsvertretung nicht die Vermeidung des vom Rechtsvertreter
geltend gemachten Aufwands zur Abklärung der Herkunft eines allfälligen
Honorarvorschusses. (Weitere) Argumente, mit welchen sich die Beschwer-
dekammer auseinandersetzen könnte, werden in diesem Zusammenhang
nicht dargelegt. Ergänzend sei festgehalten, dass es vorliegend nicht um die
Bevorschussung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters geht, sondern um
die Frage, ob im Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer (im Ergebnis
rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde bzw. des
Gesuchs) die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung zu gewäh-
ren ist. Dass die vorstehende Erklärung des Rechtsvertreters nicht geeignet
ist, die Mitwirkungsobliegenheit des Beschwerdeführers aufzuheben,
braucht bei dieser Sachlage nicht weiter erläutert zu werden.

Soweit der Rechtsvertreter vor Bundesgericht geltend machte, es sei ihm als
Rechtsanwalt untersagt, «ohne detaillierte Abklärungen» ein Honorar aus
den Vermögenswerten des Beschwerdeführers erhältlich zu machen, gilt es
überdies Folgendes hervorzuheben: Der Rechtsvertreter legte keine

- 17 -


zwingenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer das Hono-
rar konkret aus Vermögenswerten begleichen würde, welche der Rechtsver-
treter nicht oder nicht «ohne detaillierte Abklärungen» annehmen könnte. Er
begnügte sich mit dem pauschalen Hinweis auf die vierjährige geheime, ge-
gen den Beschwerdeführer wegen qualifizierter Geldwäscherei geführte
Strafuntersuchung (s. dazu vorstehende Erwägungen). Inwiefern dem
Rechtsvertreter «detaillierte Abklärungen» bei der Annahme seines Hono-
rars unzumutbar wären, soweit solche in concreto notwendig sein sollten, hat
er nicht erläutert. Ebenso wenig legte der Rechtsvertreter dar, weshalb
«diese Überprüfung» nicht vor Abschluss des Strafverfahrens erfolgen
könne. Dass die weitere Entwicklung des Strafverfahrens (Erhärtung bis Er-
stellung, Erweiterung oder Auflösung des Tatverdachts etc.) offen ist, ändert
nichts daran, dass die prozessuale Bedürftigkeit jeweils nach der wirtschaft-
lichen Situation des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Einreichung des
Gesuchs zu beurteilen ist. Schliesslich ist zu betonen, dass das Institut der
unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung auch nicht die Vermei-
dung des vom Rechtsvertreter geltend gemachten Aufwands zur Abklärung
der Herkunft einer Honorarzahlung bezweckt. Im Übrigen wurde vorliegend
Rechtsanwalt Uffer als amtlicher Verteidiger im Strafverfahren bestellt
(s. supra lit. B). Es ist daher naheliegend, dass er sich in diesem Rahmen
zur Verteidigung des Beschwerdeführers ohnehin mit dessen finanziellen
Verhältnissen vertieft auseinanderzusetzen hat. Auch vor diesem Hinter-
grund vermag die Argumentation des Rechtsvertreters im Beschwerdever-
fahren nicht zu überzeugen.

Soweit der Beschwerdeführer nach den Worten des Bundesgerichts «sinn-
gemäss auf die möglichen disziplinar- und strafrechtlichen Konsequenzen
hinweist, die seiner Verteidigung drohen, wenn diese damit rechnen muss,
dass ihr Honorar aus Verbrechenserlös bezahlt wird» (s. supra lit. H), bleibt
klarzustellen, dass sein Rechtsvertreter selber vor der Beschwerdekammer
die Bezahlung seines Honorars aus dem Vermögen des Beschwerdeführers
nach «vorgängiger vertiefter Prüfung» gerade nicht ausgeschlossen hat.
Sein Rechtsvertreter sieht sich somit in der Lage, durch entsprechende Vor-
kehrungen bei der Annahme der Honorarzahlung die möglichen disziplinar-
und strafrechtlichen Konsequenzen zu vermeiden.

2.5.3 Auch unter Berücksichtigung der vor Bundesgericht erstmals vorgetragenen
Einwendungen ist nach dem Gesagten die Argumentation des Beschwerde-
führers, zur Beurteilung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsvertretung seien Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen weder
möglich (aufgrund der Haftsituation) noch notwendig, eindeutig zu verwer-
fen. Es ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit seiner

- 18 -


Argumentation und seinem Vorgehen seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht
nachgekommen ist.

2.6

2.6.1 In Nachachtung des Rückweisungsurteils bleibt zu prüfen, ob dem Be-
schwerdeführer Gelegenheit einzuräumen ist, sein Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung zu ergänzen (vgl.
oben E. 1.2 in fine).

2.6.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde an die
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unter Berufung auf die von
ihm in der Beschwerde wiedergegebene Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3
BV, wonach zur Beurteilung der Bedürftigkeit neben den Einkommens- auch
die Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen sind (RP.2023.58, act. 1
S. 18), und daher in Kenntnis dieser Voraussetzung, sich dafür entschieden,
keine Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen zu machen, geschweige
denn sie zu belegen (s. supra lit. C).

2.6.3 Der Beschwerdeführer wurde in der Folge zur Einreichung des ausgefüllten
Formulars betreffend unentgeltliche Rechtspflege mitsamt den erforderli-
chen Dokumenten aufgefordert (s. supra lit. D). Spätestens dann musste
dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer klar sein, dass aus Sicht des
Gerichts die Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse zur Prüfung seines
Gesuchs und seiner Begründung (s. supra lit. C) als notwendig beurteilt wird
und ihn diesbezüglich eine Mitwirkungsobliegenheit trifft.

Auch nach ausdrücklicher Aufforderung durch die Beschwerdekammer das
Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ausgefüllt und mitsamt den
erforderlichen Dokumenten einzureichen (BP.2023.59, act. 2; s. supra lit. D),
machte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter weder Angaben
zu seinen finanziellen Verhältnissen noch reichte er Belege dazu ein
(s. supra lit. E). Selbst der Hinweis der Beschwerdekammer, dass unvoll-
ständig ausgefüllte oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Ge-
suche ohne weiteres abgewiesen werden können, hat den Beschwerdefüh-
rer nicht dazu bewegen können, der Aufforderung der Beschwerdekammer
nachzukommen.

Der Beschwerdeführer durfte dabei nicht davon ausgehen, er sei mit seiner
eigenen Rechtsauffassung und der abgeänderten Begründung (s. supra
lit. E) seiner Mitwirkungsobliegenheit nachgekommen. Ebenso wenig durfte
er annehmen, dass seine Rechtsauffassung ihn von seiner Mitwirkungsob-
liegenheit entbinden würde. Weder hat er damit gerechnet noch durfte er

- 19 -


unter den gegebenen Umständen damit rechnen, dass ihm eine Nachfrist
angesetzt würde. So hat er schon gar nicht versucht, seine finanzielle Situa-
tion darzulegen, weshalb ihn das Gericht gegebenenfalls zur Ergänzung sei-
ner Angaben und Unterlagen hätte auffordern können. Der Beschwerdefüh-
rer brachte mit seinem Verhalten vielmehr eindeutig zum Ausdruck, dass er
auch einer weiteren Aufforderung, seinen Obliegenheiten zu entsprechen,
nicht nachkommen würde. Bei dieser Ausgangslage käme eine Nachfristan-
setzung einem prozessualen Leerlauf gleich. Schliesslich stellte sich der Be-
schwerdeführer vor dem Bundesgericht wiederholt auf den Standpunkt, auf-
grund seiner Inhaftierung sei es ihm nicht möglich, Angaben zu seinen finan-
ziellen Verhältnissen zu machen und Belege dazu einzureichen (s. supra
lit. G).

2.6.4 Eine Nachfristansetzung zur «Ergänzung des Gesuchs» kommt vorliegend
nach dem Gesagten nicht in Frage.


2.7
Zusammenfassend ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsvertretung abzuweisen, da der Beschwerdeführer
bzw. sein Rechtsvertreter das Formular betreffend unentgeltliche Rechts-
pflege nicht ausgefüllt und samt den dazugehörigen Belegen retourniert hat,
obwohl ihm dies zumutbar gewesen wäre, und er damit seiner Mitwir-
kungsobliegenheit nicht nachgekommen ist.


3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-
kosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]).


- 20 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsver-
tretung wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 19. Dezember 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Marco Uffer
-
Bundesanwaltschaft
-
Zwangsmassnahmengericht, Bezirksgericht Zürich


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu des-
sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung
ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die
bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung
notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).