bstger · TPF 2011 146 · 2011-01-01 · de

Einstellung des Verfahrens; Aufhebung der Beschlagnahme.

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scheids] des Europäischen Gerichtshofs entsprochen hat, wobei Letzteres 
weder nahe liegend ist, noch behauptet wurde. 
 
4.7 Nachdem die Klassifizierung zu Unrecht erfolgte und kein von einer 
Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erklärtes Dokument vorliegt, 
kann unter Hinweis auf das in E. 4.5 Gesagte offen bleiben, ob die 
Klassifizierung als solche als Tatbestandselement von Art. 293 StGB 
ausreichend sei oder ob dem klassifizierten Dokument auch ein materielles 
Geheimnis zugrunde liegen müsse. Der Tatbestand von Art. 293 StGB ist in 
objektiver Hinsicht nicht erfüllt. Der Beschuldigte ist freizusprechen. 
 
 
 
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32. Auszug aus dem Beschluss der I. Beschwerdekammer in Sachen A. 
gegen Bundesanwaltschaft vom 23. August 2011 (BB.2011.32) 
 
Art. 320 Abs. 2 StPO 
 
Stellt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren ein und kommt keine Einziehung 
beschlagnahmter Gegenstände in Frage, so sind diese grundsätzlich spätestens 
mit der Einstellung freizugeben. Beabsichtigt sie, beschlagnahmte Waffen der 
nach Waffenrecht zur Beschlagnahme bzw. zur Einziehung zuständigen 
Behörde zu übergeben, so hat sie vor Einstellung ihres eigenen Verfahrens eine 
Meldung nach Art. 30b des Waffengesetzes vorzunehmen. Im Falle der bloss 
faktischen Übergabe der Waffen an die andere Behörde nach bereits erfolgter 
Einstellung fehlt es zwischenzeitlich an einem rechtsgenüglichen Titel zur 
Aufrechterhaltung der Beschlagnahme (E. 2). 
 
Classement de la procédure; levée de la saisie. 
 
Art. 320 al. 2 CPP 
 
Lorsque le Ministère public classe une procédure et s'il n'y a pas lieu à 
confiscation des objets saisis, ces derniers doivent en principe être libérés au 
plus tard au moment du classement. Si le Ministère public envisage de remettre 
des armes saisies à l'autorité compétente pour la saisie, respectivement la 
confiscation selon le droit des armes, il doit procéder à une annonce au sens de 
l'art. 30b de la loi sur les armes avant le classement de sa propre procédure. En 
cas de remise simplement factuelle des armes à l'autre autorité, un titre 
juridiquement valable permettant le maintien de la saisie fait dorénavant 
défaut (consid. 2). 
 


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Abbandono del procedimento; revoca del sequestro. 
 
Art. 320 cpv. 2 CPP 
 
Se il pubblico ministero abbandona il procedimento e non è prevista la confisca 
degli oggetti sequestrati, essi devono in principio essere sbloccati al più tardi 
contestualmente all’abbandono. Se il pubblico ministero intende consegnare le 
armi sequestrate all’autorità competente per decidere sul sequestro, 
rispettivamente sulla confisca, secondo la legge sulle armi, esso deve, prima di 
decidere l’abbandono del proprio procedimento, effettuare una segnalazione ai 
sensi dell’art. 30b della legge sulle armi. In caso di semplice consegna fattuale 
delle armi all’altra autorità dopo l’abbandono del procedimento, difetta, nel 
frattempo, un titolo giuridico sufficiente al mantenimento del sequestro (consid. 
2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Mit Verfügung vom 11. März 2011 stellte die Bundesanwaltschaft das 
gegen A. wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung 
einer kriminellen Organisation und der versuchten Freiheitsberaubung ein. 
Hierbei ordnete sie an, dass die beschlagnahmten Waffen, Munition und 
Zubehör der Kantonspolizei Solothurn zwecks Entscheids über deren 
weitere Verwendung bzw. deren allfällige Herausgabe an A. übergeben 
würden (Ziff. 2 des Verfügungsdispositivs). Mit hiergegen eingereichter 
Beschwerde verlangte A. die unverzügliche Herausgabe der 
beschlagnahmten Waffen, Munition und Zubehör. 
 
Die I. Beschwerdekammer hiess die Beschwerde teilweise gut, hob Ziffer 2 
des Dispositivs der angefochtenen Verfügung auf und wies die 
Bundesanwaltschaft – sofern noch notwendig – an, der Kantonspolizei 
Solothurn im Sinne der Erwägungen eine Meldung gestützt auf Art. 30b 
WG zu erstatten. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende 
Zwangsmassnahmen auf. Alternativ kann sie die Einziehung von 
Gegenständen und Vermögenswerten anordnen (Art. 320 Abs. 2 StPO). 
Sind die Voraussetzungen der Einziehung gegeben, dann hat sie zu 
erfolgen. Der rechtsanwendenden Behörde steht diesbezüglich – entgegen 
dem ungenauen Gesetzestext – kein Ermessen zu (GRÄDEL/HEINIGER, 


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Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 320 StPO N. 11; LANDSHUT, 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 320 StPO N. 6; SCHMID, Praxiskommentar, 
Zürich/St. Gallen 2009, Art. 320 StPO N. 4). Einziehungsbestimmungen 
finden sich abgesehen von den Art. 69 ff. StGB ebenfalls in Spezialgesetzen 
wie dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und 
die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121; vgl. 
dort Art. 24; GRÄDEL/HEINIGER, a.a.O., Art. 320 StPO N. 10). Liegen zum 
Zeitpunkt der Einstellung keine Einziehungsgründe vor, sind die 
beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte freizugeben. 
 
2.2 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer 
bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung 
einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine 
Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit 
von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 
69 Abs. 1 StGB). Es handelt sich um eine präventive sichernde Massnahme. 
Gegenstände wie Schusswaffen sind nicht von vornherein zur Begehung 
von strafbaren Handlungen bestimmt, sondern bloss dazu geeignet. Bei 
derartigen Objekten kommt die Einziehung nach Art. 69 StGB nur in 
Betracht, wenn sie entweder zur Verübung eines Delikts tatsächlich gedient 
haben oder aber im Hinblick auf eine zu begehende Straftat ernstlich als 
Tatmittel in Aussicht genommen worden sind (BGE 129 IV 81 E. 4.1 
m.w.H.). Art. 69 StGB kann nicht dazu dienen, dem Problem der sich aus 
dem Besitz von Schusswaffen ergebenden Gefährdung der Allgemeinheit zu 
begegnen. Der Anwendungsbereich von Art. 69 StGB unterscheidet sich 
von jenem der Beschlagnahme- und Einziehungsbestimmungen des 
Waffenrechts und es gelten verschiedene Zuständigkeiten (Art. 31 des 
Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und 
Munition [Waffengesetz, WG; SR 514.54]). Es obliegt der zuständigen 
Behörde (im vorliegenden Fall der Kantonspolizei Solothurn gemäss § 2 der 
Verordnung über den Vollzug des eidgenössischen Waffenrechts des 
Kantons Solothurn vom 11. Mai 1999 [BGS 512.211]), nach den 
Bestimmungen des Waffengesetzes und gegebenenfalls unter 
Berücksichtigung des Übergangsrechts zu überprüfen, ob der 
Beschwerdeführer berechtigt ist, Waffen zu besitzen, und über eine 
Beschlagnahme oder Einziehung seiner Waffen nach Waffengesetz zu 
befinden (BGE 129 IV 81 E. 4.2 m.w.H.). 
2.3 Im vorliegenden Fall blieb unbestritten, dass eine strafrechtliche 
Einziehung der beim Beschwerdeführer beschlagnahmten Waffen gestützt 
auf Art. 69 Abs. 1 StGB nicht zur Diskussion steht. Vielmehr ordnete die 
Beschwerdegegnerin an, die beschlagnahmten Waffen seien der 
Kantonspolizei Solothurn zwecks Entscheids über deren weitere 


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Verwendung bzw. deren allfällige Herausgabe an den Beschwerdeführer zu 
übergeben (Ziff. 2 des Verfügungsdispositivs). Offensichtlich hielt die 
Beschwerdegegnerin es für angezeigt, die waffenrechtlich zuständige 
Administrativbehörde über das weitere Schicksal der beschlagnahmten 
Waffen entscheiden zu lassen und dem Beschwerdeführer die Herausgabe 
der bei ihm beschlagnahmten Waffen weiterhin zu verwehren. Die 
Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin hat jedoch zur Folge, dass 
aufgrund der nunmehr verfügten Einstellung kein strafrechtlicher 
Beschlagnahmegrund mehr besteht, währenddem die für eine allfällige 
waffenrechtliche Beschlagnahme zuständige Behörde ihrerseits noch gar 
keinen gültigen Beschlagnahmetitel erlassen konnte. Somit ergibt sich, dass 
in dieser Konstellation der fortdauernde Entzug des Waffenbesitzes des 
Beschwerdeführers bis zum Erlass einer allfälligen 
Beschlagnahmeverfügung durch die Kantonspolizei Solothurn ohne gültige, 
von der hierfür zuständigen Behörde erlassene Grundlage bleibt. Die 
Beschwerdegegnerin wäre in solchen Fällen vielmehr gehalten, vor der 
beabsichtigten Einstellung des Strafverfahrens und der spätestens zu diesem 
Zeitpunkt wegfallenden Möglichkeit einer strafprozessualen 
Beschlagnahme von dem ihr gemäss Art. 30b WG zustehenden Melderecht 
Gebrauch zu machen. In ihrer Meldung hat die Beschwerdegegnerin die 
zuständige Behörde darauf hinzuweisen, dass infolge beabsichtigter 
Einstellung des Strafverfahrens die strafprozessuale Beschlagnahme von 
Waffen aufgehoben werde, und dieser – allenfalls unter Einräumung einer 
Frist – die Möglichkeit einzuräumen, ihrerseits gestützt auf Art. 31 WG eine 
Beschlagnahme anzuordnen. Ergeht von Seiten der nach den Bestimmungen 
des Waffenrechts zuständigen Behörde keine solche Beschlagnahme, hat 
die Beschwerdegegnerin dem Inhaber die beschlagnahmten Waffen mit 
Einstellung des Strafverfahrens zurückzugeben. 
 
2.4 Nach dem Gesagten verletzt Ziff. 2 des Dispositivs der angefochtenen 
Verfügung in formeller Hinsicht Bundesrecht und ist daher aufzuheben. Die 
angefochtene Verfügung wurde der Kantonspolizei Solothurn offenbar 
bereits eröffnet. Es entzieht sich der Kenntnis der I. Beschwerdekammer, ob 
diese die Einstellungsverfügung bereits als Meldung im Sinne von Art. 30b 
WG entgegen genommen und allenfalls weitere Schritte eingeleitet hat. 
Sollte dies nicht der Fall sein, so ist die Beschwerdegegnerin gehalten, der


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Kantonspolizei Solothurn umgehend eine entsprechende Meldung mit den 
oben erwähnten Hinweisen zu erstatten. Die Kantonspolizei Solothurn 
allein und gegebenenfalls die entsprechenden Rechtsmittelbehörden sind 
zuständig, über eine waffenrechtliche Beschlagnahme zu befinden. Der 
I. Beschwerdekammer steht es mangels Zuständigkeit nicht zu, sich zu den 
diesbezüglichen Ausführungen der Parteien zu äussern. 
 
 
 
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33. Auszug aus dem Beschluss der I. Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Thurgau gegen Kanton Bern vom 26. August 2011 (BG.2011.26) 
 
Gerichtsstandskonflikt, Frist. 
 
Art. 40 Abs. 2 StPO 
 
Ergibt der Meinungsaustausch zwischen den Parteien keine Einigung, so hat 
der mit der Sache erstbefasste Kanton zur Klärung des Gerichtsstandes 
unverzüglich d.h. gemäss der Gerichtspraxis innert 10 Tagen an die I. 
Beschwerdekammer zu gelangen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und 
macht auch keine Gründe für ein Abweichen von der 10-Tagesfrist geltend, 
kann es gerechtfertigt erscheinen, ohne Eintreten auf das Gesuch und ohne 
weitere materielle Prüfung des Gerichtsstandskonflikts die Zuständigkeit des 
Gesuchsgegners aufgrund dessen Säumnis bei der Lösung dieses Konflikts 
festzulegen (E. 1.4). 
 
Conflit de fors; délai. 
 
Art. 40 al. 2 CPP 
 
Lorsque l'échange de vues entre les parties ne conduit pas à un accord, c'est le 
canton saisi en premier de l'affaire qui doit s'adresser à la Ire Cour des plaintes 
sans délai, soit, selon la jurisprudence, dans les dix jours. S'il n'obtempère pas à 
cette obligation ni n'invoque des raisons justifiant le non-respect du délai de dix 
jours, il peut s'avérer justifié de déterminer la compétence du cité en fonction 
de son inaction lors de la solution de ce conflit, sans entrer en matière sur la 
requête et sans autre examen matériel du conflit de fors (consid. 1.4).