bstger · RR.2025.191 · 2026-03-02 · de

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art, 65 VwVG)

Entscheid vom 2. März 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Semsettin Bastimar,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Italien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches
Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG); unent-
geltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.191
Nebenverfahren: RP.2025.82



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 29. Juli
2025 ersuchten die italienischen Behörden um Fahndung nach dem türki-
schen Staatsangehörigen A. mit Wohnadresse in der Schweiz und dessen
Verhaftung zwecks Auslieferung (act. 5.1). Die Ausschreibung stützt sich auf
den Haftbefehl des Untersuchungsrichters des Gerichts von Bergamo vom
20. Juni 2025 gegen A. wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung unter
erschwerenden Umständen (mittäterschaftliche Beteiligung an einer organi-
sierten kriminellen Gruppierung mit transnationaler krimineller Tätigkeit und
in Bereicherungsabsicht; Art. 61 bis, Art. 81 und Art. 110 ital. StGB und
Art. 12 Ziff. 1, Ziff. 3 lit. d und Ziff. 3 ter lit. b ital. Gesetzesdekret
Nr. 286/1998).


B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») ersuchte mit Haftanordnung
vom 7. Oktober 2025 die kantonalen Polizeibehörden, A. zuhanden des BJ
in provisorische Auslieferungshaft zu versetzen (act. 5.3). Anlässlich seiner
Einvernahme vom 8. Oktober 2025 erklärte A., mit einer vereinfachten Aus-
lieferung nicht einverstanden zu sein (act. 5.4 S. 3).


C.
Am 8. Oktober 2025 reichte Rechtsanwalt Semsettin Bastimar eine von A.
unterzeichnete Vollmacht ein (act. 5.5).


D.
Mit Auslieferungshaftbefehl vom 8. Oktober 2025 ordnete das BJ die Auslie-
ferungshaft gegen A. an (act. 5.7).


E.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2025 liess A. durch Rechtsanwalt Bastimar bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen den
Auslieferungshaftbefehl vom 8. Oktober 2025 erheben (act. 5.9). Mit Ent-
scheid der Beschwerdekammer RR.2025.25 vom 18. November 2025 wurde
seine Beschwerde abgewiesen (act. 5.22).


F.
Während des vorgenannten Beschwerdeverfahrens ersuchte das BJ mit
E-Mail vom 15. Oktober 2025 das Staatssekretariat für Migration («SEM»)
um Stellungnahme betreffend die letzte Mutation im Zentralen Migrationsin-
formationssystems der Schweiz ZEMIS zum Status von A. Gemäss ZEMIS
sei eine letzte Mutation zu A. am 14. Oktober 2025 durchgeführt worden.

- 3 -


Seither gebe es eine Eintragung, dass A. seit dem 22. Oktober 2022 über
eine B-Bewilligung verfüge und im Kanton Zürich wohne. Gleichzeitig gehe
aus ZEMIS hervor, dass gegen ihn eine rechtskräftige Wegweisung ausge-
sprochen worden sei und dass er am 3. Juli 2025 unkontrolliert abgereist sei.
Das BJ ersuchte um Stellungnahme dazu, wie es bei einem rechtskräftigen
Wegweisungsentscheid des SEM möglich sei, dass A. eine B-Bewilligung
rückwirkend auf das Datum des Asylersuchens erhalten habe (act. 5.10).

Mit Antwort-E-Mail vom 16. Oktober 2025 teilte das SEM dem BJ mit, aus
dem ihm vorliegenden Schreiben des Migrationsamtes des Kantons Zürich
gehe hervor, dass A. ihm Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthalts-
bewilligung erhalten habe (act. 5.11). Im beigelegten Schreiben des Migrati-
onsamts des Kantons Zürich vom 12. September 2025 wurde festgehalten,
dass es infolge Heirat A. eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei
seiner Ehegattin erteilt habe und dass eine Ausstellung des Ausländeraus-
weises noch nicht möglich sei, weil im ZEMIS noch der Bemerkungscode
120 (Wegweisung) hinterlegt sei. In seinem Schreiben bat das Migrationss-
amt des Kantons Zürich das SEM, die Wegweisung resp. den Bemerkungs-
code aufzuheben (act. 5.11A).


G.
Zwischenzeitlich übermittelte das italienische Justizministerium dem BJ mit
Schreiben vom 16. Oktober 2025 das formelle Auslieferungsersuchen gegen
A. (act. 5.12).


H.
In der Folge ersuchte das BJ mit Schreiben vom 17. Oktober 2025 die
Bundesanwaltschaft um Mitteilung, ob ihr die aus dem italienischen Rechts-
hilfeersuchen hervorgehenden Vorwürfe gegen A. bekannt seien und ob sie
ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet habe oder zu eröffnen gedenke. Falls
aus Sicht der Bundesanwaltschaft trotz bestehender schweizerischen Straf-
hoheit der Auslieferung ausnahmsweise der Vorrang gegeben werden sollte,
ersuchte das BJ die Bundesanwaltschaft um Angabe der Gründe, die für
diese Vorgehensweise sprechen würden (act. 5.14).

Mit Antwortschreiben vom 20. Oktober 2025 erklärte die Bundesanwalt-
schaft, dass sie kein Strafverfahren gegen A. führe und keines zu eröffnen
beabsichtige (act. 5.18).


I.
Anlässlich seiner Einvernahme vom 23. Oktober 2025 erklärte A. erneut, mit
einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 5.19 S. 2).



- 4 -


Sein Rechtsvertreter reichte mit Schreiben vom 30. Oktober 2025 dem BJ
seine Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ein (act. 5.20). Er be-
antragte die Abweisung des Auslieferungsersuchens. Eventualiter sei die
Strafverfolgung wegen der A. vorgeworfenen Beihilfe zum unerlaubten Ein-
reisen und Aufenthalt, nämlich wegen der Förderung der rechtswidrigen Ein-
und Ausreise im Sinne von Art. 116 AIG von der Schweiz zu übernehmen
(act. 5.20 S. 1).


J.
Nachdem die Beschwerdekammer den Beschwerdeentscheid RH.2025.25
vom 18. November 2025 betreffend den Auslieferungshaftbefehl gefällt
hatte, bewilligte das BJ mit Auslieferungsentscheid vom 20. November 2025
die Auslieferung von A. an Italien für die dem Auslieferungsersuchen des
italienischen Justizministeriums vom 16. Oktober 2025 zugrunde liegenden
Straftaten. Der unentgeltliche Rechtsbeistand von A. entschädigte es mit
Fr. 4'604.50 (act. 5.23).


K.
Gegen den Auslieferungsentscheid lässt A. durch seinen Rechtsvertreter mit
Eingabe vom 1. Dezember 2025 Beschwerde bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts erheben (act. 1). Er beantragt die Aufhebung des
Auslieferungsentscheids, die Nichtbewilligung der Auslieferung und seine
unverzügliche Entlassung aus der Auslieferungshaft, alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. Eventualiter sei anzuordnen,
dass die Strafverfolgung wegen der A. vorgeworfenen Beihilfe zur Förderung
der rechtswidrigen Ein- und Ausreise im Sinne von Art. 116 AIG durch die
Schweiz übernommen werde. Subeventualiter sei der angefochtene Ent-
scheid aufzuheben und die Sache zur neuen Abklärung und Entscheidung
an das BJ zurückzuweisen. Er stellt das Gesuch um unentgeltliche Prozess-
führung und Rechtsvertretung (act. 1 S. 2).


L.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2025 beantragt das BJ die Abwei-
sung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 5). Darüber wurde die Gegen-
seite mit Schreiben vom Folgetag in Kenntnis gesetzt (act. 6).


M.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.




- 5 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär
das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(EAUe; SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie die am
17. März 1978, am 10. November 2010 und am 20. September 2012 ergan-
genen Zusatzprotokolle (ZP II; SR 0.353.12; ZP III EAUe; SR 0.353.13; ZPIV
EAUe; SR. 0353.14) massgebend.

Überdies anwendbar sind das Schengener Durchführungsübereinkom-
men vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX-Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239
vom 22. September 2000, S. 19- 62; Text nicht publiziert in der SR, je-
doch abrufbar auf der Webseite der Schweizerischen Eidgenossenschaft
unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen», 8.1 An-
hang A; https://www.admin.ch/opc/de/europeanunion/international-agree-
ments/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung,
den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im
Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenar-
beit in Strafsachen (CELEX-Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember
2018, S. 56–106; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Ab-
kommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September
1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02);
Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss
des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169;
Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu
den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwick-
lung des Schengen-Besitzstands darstellen. Die zwischen den Vertrags-
parteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder
multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2
EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2
Soweit diese Staatsverträge und die Zusatzprotokolle nichts anderes bestim-
men, findet ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung
(Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechts-
hilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere

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Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123
E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung
der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24
E. 1.1).

1.3
Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinnge-
mäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG) und die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die
Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisations-
gesetz, StBOG; SR 173.71]).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheids ohne
Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert und seine Beschwerde erfolgte
innert Frist, weshalb darauf einzutreten ist.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur
mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden
(BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009
vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5; Entscheide des Bundesstraf-
gerichts RR.2009.2 vom 9. Juli 2009 E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007
E. 3, je m.w.H.).

3.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende
Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es
genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 147
IV 409 E. 5.3.4; 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; 124 II 146 E. 2a;

- 7 -


122 IV 8 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004
E. 5.2, m.w.H.).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer rügt die Sachdarstellung im Auslieferungsersuchen
(act. 1 S. 10 f.).

Er macht geltend, die Sachdarstellung im Auslieferungsersuchen genüge
nicht den Anforderungen an eine «individuell substantiierte Strafverfolgung»
(act. 1 S. 10). Konkrete Nachweise für eine exklusive, persönliche Beteili-
gung des Beschwerdeführers seien nicht erbracht worden (act. 1 S. 10).
Es könne keine «individuelle, direkte Zuweisung der Geldflüsse an den
Beschwerdeführer» geführt werden. Auch aus den Kommunikationsüber-
wachungen gehe nicht hervor, unter welcher Telefonnummer der Beschwer-
deführer mit den Brüdern B. in Kontakt gewesen sei und ob diese Telefon-
nummer tatsächlich ihm gehöre und mit der Nummer, welche er noch
benütze, identisch sei. Trotz dieser Zweifel und seines Antrages habe sich
der Beschwerdegegner geweigert, weitere Abklärungen zu tätigen (act. 1
S. 11). Der Beschwerdeführer bestreitet somit den gegen ihn erhobenen
Sachverhaltsvorwurf.

4.2
Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe ist dem Auslieferungsersuchen eine
Darstellung der Handlungen, deretwegen um Auslieferung ersucht wird, bei-
zufügen. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter
Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau
wie möglich anzugeben (vgl. auch Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG). Unter dem
Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus,
wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen und in dessen Ergänzungen
oder Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob
ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen
bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Die Rechtshilfebehörde muss
namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbar-
keit nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe (bzw. Art. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen)
erfüllt ist und ob die untersuchten Delikte nicht verjährt sind. Es kann hinge-
gen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe
bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Die ersuchte schweizerische
Behörde hat sich beim Entscheid über ein ausländisches Auslieferungs-
ersuchen nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen
zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen
und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist viel-
mehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit

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diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort
entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f.;
Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 3.2;
1A.297/2005 vom 13. Januar 2006 E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.).

4.3
Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht
am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor
(Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert
(Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Andernfalls wird der ersuchende Staat unter
Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklä-
ren, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG).
Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche EAUe den Alibi-
beweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor.
Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist
der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundes-
gerichts auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Aus-
lieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen (BGE 123 II 279
E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b-c S. 281 ff., je m.w.H.). Den Alibibeweis kann
der Verfolgte allerdings nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen
Zeit überhaupt nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der
Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu
erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b-c S. 281 ff., je
m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.72 vom 29. Mai 2007
E. 5.3). Nach der Rechtsprechung ist es nicht Sache der schweizerischen
Behörden, diesbezüglich Nachforschungen zu machen oder machen zu
lassen. Wenn Zweifel nicht ausgeschlossen werden können, ist das Alibi
nicht ohne Verzug im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG nachgewiesen
(BGE 123 II 279 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1C_301/2012 vom 14. Juni
2012 E. 1.2). Ein bloss partiell geltend gemachter Alibibeweis, d.h. ein
solcher, der sich nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchens bezieht, ist
unbeachtlich (BGE 123 II 279 E. 2b S. 282 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts
1A.199/2006 vom 7. Dezember 2006 E. 3.5.2).

4.4
Dem italienischen Auslieferungsersuchen ist zusammengefasst der folgende
Sachverhaltsvorwurf zu entnehmen (act. 5.12):

Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, in Zusammenarbeit mit den
Brüdern C. B. und D. B. sowie E. die illegale Einreise von drei türkischen
Staatsbürgern kurdischer Ethnie, namentlich F. und dessen beiden minder-
jährigen Söhnen G. und H., nach Italien und weiter durch die Schweiz nach
Deutschland, befördert zu haben. Die drei illegalen Migranten sollen den
Brüdern B. einen Betrag von EUR 1'800.-- und dem Beschwerdeführer einen

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Betrag von EUR 300.-- bezahlt haben. Die drei illegalen Migranten sollen am
28. Februar 2024, nachdem sie aus der Türkei am Bahnhof von Mailand
angekommen seien, angewiesen worden sein, in den Zug nach Lugano
einzusteigen und an der Haltestelle Como San Giovanni auszusteigen, von
wo aus sie von D. B. mit dem Auto zur Landesgrenze von Maslianico beglei-
tet worden sein sollen. An diesem Punkt sollen die drei illegalen Migranten
in der Nähe eines Fussgängerübergangs, über den sie ohne jegliche Zoll-
kontrolle in das Schweizer Hoheitsgebiet gelangen konnten, zurückgelassen
worden sein, um dann abgeholt und zum Bahnhof Lugano begleitet zu wer-
den, wo sie in den Zug nach Zürich einsteigen sollten. Dort sollen sie vom
Beschwerdeführer abgeholt worden sein, der die letzte Etappe der Reise
übernommen habe, um ihnen die Weiterreise nach Deutschland zu ermögli-
chen.

Am 3. März 2024 soll der Beschwerdeführer in Bergamo und Lavena Ponte
Tresa, zusammen mit den Brüdern B. die in Deutschland lebenden türki-
schen Staatsbürger I. und ihren minderjährigen Sohn J. illegal nach Italien
befördert haben. Die illegalen Migranten sollen einen Gesamtbetrag
von EUR 1'600.-- bezahlt haben, davon EUR 800.-- für die Brüder B.,
EUR 600.-- für den Beschwerdeführer und EUR 200.-- für den vom Be-
schwerdeführer beauftragten Fahrer. Insbesondere soll der Beschwerdefüh-
rer auf Wunsch der Brüder B. den Transport der aus Deutschland kommen-
den illegalen Migranten in die Schweiz organisiert und sie zur italienischen
Grenze bei Lavena Ponte Tresa begleitet haben. Dort sollen sie von C. B.
abgeholt worden sein, der sie mit seinem Auto zu einem Einkaufszentrum
gebracht haben soll. An diesem Ort sollen die beiden illegalen Migranten von
K. abgeholt worden sein, der sie bis nach Caravaggio in der Provinz
Bergamo gebracht haben soll.

Zwischen dem 18. und 19. April 2024 soll der Beschwerdeführer den Trans-
port von zwei jungen illegalen Migranten türkisch-kurdischer Herkunft, L. und
einen gewissen M., von Italien über die Schweiz nach Deutschland (Ham-
burg und Stuttgart) unterstützt haben. Die illegalen Migranten sollen den
Brüdern B. einen Betrag von EUR 1'150.-- und dem Beschwerdeführer eine
Vorauszahlung von EUR 100.-- gezahlt haben, woraufhin ein nicht bezifferter
Restbetrag gefolgt sein soll. Insbesondere sollen die beiden illegalen
Migranten, nachdem sie die italienische-slowenische Grenze überquert und
den Bahnhof von Triest erreicht hatten, von C. B. telefonisch kontaktiert
worden sein, der ihnen gesagt haben soll, sie sollten den Zug nach Mailand
nehmen und am Bahnhof von Treviglio aussteigen. C. B. soll sie mit seinem
Auto abgeholt haben. Angesichts der fortgeschrittenen Stunde soll er sie
dann zum Haus von N. in Z. (IT) gebracht haben, wo sie die Nacht verbracht

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hätten. Am nächsten Morgen soll C. B. die beiden Migranten zum Bahnhof
Ponte San Pietro begleitet haben und mit ihnen in den Zug nach Como San
Giovanni eingestiegen sein. Dort angekommen sollen sie von D. B. abgeholt
worden sein, der sie über die italienisch-schweizerische Grenze bis nach
Lugano begleitet haben soll. D. B. soll die beiden illegalen Migranten zum
Zug nach Basel begleitet haben. In Basel angekommen, sollen die beiden
illegalen Migranten von einem vom Beschwerdeführer beauftragten Fahrer
abgeholt worden sein, der ihnen die Weiterreise nach Deutschland ermög-
licht haben soll.

4.5
Der Beschwerdegegner führt im angefochten Auslieferungsentscheid zu-
treffend aus, dass der vorstehend zusammenfassend wiedergegebenen
Sachdarstellung keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu
entnehmen sind, welche den Sachverhaltsvorwurf im Auslieferungsersuchen
zu entkräften vermöchten (act. 5.23 S. 5). Solche Mängel vermag der
Beschwerdeführer mit seinen Einwendungen und Bestreitungen nicht aufzu-
zeigen. Vielmehr argumentiert er mit seiner Forderung nach «konkreten
Nachweisen» gegen den ihm bereits im Auslieferungsentscheid erläuterten
Grundsatz, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe nicht bereits
abschliessend mit Beweisen zu belegen hat (s. supra E. 4.2 und act. 5.23
S. 3). Der Beschwerdeführer verkennt dabei weiter, dass sich die ersuchte
schweizerische Behörde beim Entscheid über ein ausländisches Aus-
lieferungsersuchen ohnehin nicht dazu auszusprechen hat, ob die darin an-
geführten Tatsachen zutreffen oder nicht, und grundsätzlich auch keine
Beweiswürdigung vorzunehmen hat (s. supra E. 4.2). Der Beschwerde-
gegner kommt zu Recht zum Schluss, dass die Sachverhaltsangaben im
italienischen Auslieferungsersuchen vorliegend eine Prüfung der ausliefe-
rungsrelevanten Fragen erlauben (act. 5.23 S. 5). Für die vom Beschwerde-
führer beantragten Weiterungen hatte der Beschwerdegegner keinen
Anlass. Soweit der Beschwerdeführer sich auf Art. 53 IRSG beruft, lag es an
ihm, den Alibibeweis zu führen (s. supra E. 4.3), worauf er im angefochtenen
Entscheid hingewiesen worden war (act. 5.23 S. 8 f.). Entgegen der
Annahme des Beschwerdeführers genügen die Sachverhaltsangaben im
italienischen Auslieferungsersuchen daher den Anforderungen von Art. 12
Ziff. 2 lit. b EAUe. Folgerichtig ist die vorstehende Sachverhaltsschilderung
für das Auslieferungsgericht bindend und den nachfolgenden Erwägungen
zugrunde zu legen.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer bestreitet die örtliche Strafverfolgungszuständigkeit
der italienischen Behörden (act. 1 S. 5).



- 11 -


Zur Begründung führt er aus, selbst wenn gewisse «Mitbeteiligte» in Italien
gehandelt oder von dort aus dem Beschwerdeführer Geld überwiesen haben
sollten, begründe dies keine italienische Strafhoheit über den Beschwerde-
führer, der weder in Italien gewesen sei, noch von Italien aus gehandelt habe
(act. 1 S. 5). Er sei weder italienischer Staatsangehöriger noch in Italien
wohnhaft noch würden ihm die italienischen Strafbehörden Straftaten vor-
werfen, welche dem sog. Real- bzw. Staatschutzprinzip oder Universalitäts-
prinzip unterliegen würden (act. 1 S. 5 f.).

5.2

5.2.1 Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen setzt grundsätzlich voraus,
dass der ersuchende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens zu-
ständig ist, d.h. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der
Strafgewalt des ersuchenden Staates unterliegt. Die Entscheidung über die
Grenzen der eigenen Strafgewalt steht grundsätzlich jedem Staat selbst zu,
der hierbei allerdings gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht
verletzen darf. Inhalt und Tragweite dieser völkerrechtlichen Grenzen sind
jedoch umstritten. Immerhin gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten
(sog. Prinzipien des internationalen Strafrechts), die international üblich und
völkerrechtlich in der Regel unbedenklich sind. Hierzu gehört neben dem
Territorialitätsprinzip (Begehungsort auf dem eigenen Staatsgebiet) das
Flaggenprinzip (Begehung der Tat an Bord eines im Staat registrierten
Schiffes oder Luftfahrzeugs), das aktive Persönlichkeitsprinzip (Staats-
angehörigkeit des Täters), das Domizilprinzip (inländischer Wohnsitz des
Täters), das Schutzprinzip (Angriff gegen Rechtsgüter/Interessen des
Staates) und das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege; im Grund-
satz anerkannt – wenn auch im Einzelnen umstritten – sind auch das passive
Personalitätsprinzip (Tat gegen Individualrechtsgüter eines eigenen Staats-
angehörigen) und das Weltrechtsprinzip bei Straftaten gegen gewisse
übernationale Rechtsgüter (BGE 126 II 212 E. 6b S. 213 f., mit Hinweisen).
Dieser Grundsatz gilt gleichermassen auch für die Auslieferung (Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 8.2, bestätigt in:
Urteil des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007).

5.2.2 Das hier massgebliche EAUe enthält keine ausdrückliche Bestimmung,
inwieweit der ersuchte Staat die Zuständigkeit des ersuchenden Staates zur
Verfolgung der Straftat überprüfen darf. Das Bundesgericht hat in einem
Rechtshilfeverfahren (in Anwendung des Europäischen Rechtshilfeüberein-
kommens) festgehalten, dass der schweizerische Rechtshilferichter in der
Regel nicht abzuklären hat, ob die Zuständigkeit des ersuchenden Staates
gegeben sei (BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164). In BGE 116 Ib 89 wurde sodann
präzisiert, dass die Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates in erster

- 12 -


Linie Sache seiner Behörden sei. Daraus folgerte das Bundesgericht in
jenem Fall, dass die Rechtshilfe daher nur in Fällen verweigert werden dürfe,
in denen der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig sei, d.h. die
Justizbehörden des ersuchenden Staates ihre Zuständigkeit in willkürlicher
Weise bejaht haben (BGE 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92 f.; s. zum Ganzen auch
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.169 vom 11. Mai 2022 E. 6.2).
Mit der gleichen Begründung wird dieser Grundsatz im Bereich der Ausliefe-
rung angewandt, weshalb diese nur in den Fällen verweigert werden darf, in
denen der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig ist (BGE 142 IV 250
E. 6.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2024.87 vom 24. Oktober
2024 E. 4.3; RR.2021.169 vom 11. Mai 2022 E. 6.2; RR.2010.290 vom
16. Mai 2011 E. 5.2; RR.2009.309 vom 16. März 2010 E. 8.3; RR.2009.309
vom 16. März 2010 E. 8.3).

5.3
Das italienische Strafverfahren, auf welches sich der Haftbefehl des Unter-
suchungsrichters des Gerichts von Bergamo vom 20. Juni 2025 und damit
das Auslieferungsersuchen bezieht, wird gegen diverse Personen türkischer
Nationalität geführt, wovon sieben in Italien wohnhaft sind und eine – der
Beschwerdeführer – in der Schweiz lebt, wegen Beihilfe zur illegalen Im-
migration von Personen türkisch-kurdischer Herkunft in europäische Länder
wie Italien und Deutschland (act. 5.17 S. 1 und 6). Im über 60-seitigen Haft-
befehl gegen die betreffenden Personen, namentlich den Beschwerdeführer,
äusserte sich der italienische Untersuchungsrichter explizit zur italienischen
Strafgerichtsbarkeit, insbesondere mit Blick auf die in der Schweiz begange-
nen Handlungen des Beschwerdeführers (act. 5.17 S. 6 f.):

Der Untersuchungsrichter führte im Haftentscheid aus, dass dank der Über-
wachung der beschuldigten Personen der gesamte Weg der illegalen Mig-
ranten türkisch-kurdischer Herkunft habe rekonstruiert werden können,
nachdem diese die Türkei verlassen hätten und über die sogenannte Balkan-
Route in Italien angekommen seien, um in der Folge mit dem Zug nach
Deutschland zu gelangen. Die illegalen Migranten würden sich für die Durch-
führung der Reise an die Schlepper wenden, welche die ganze Reise verfol-
gen und ihnen aus der Distanz Anweisungen zu sicheren Transportwegen
und -mittel erteilen würden. Die im italienischen Strafverfahren beschuldigten
Personen sollen sich gemäss dem italienischen Untersuchungsrichter mit
der Organisation und Durchführung der Reise der illegalen Migranten ab der
italienisch-slowenischen Grenze beschäftigen. Namentlich würden die
Brüder B. auf Anfrage und in Zusammenarbeit mit anderen türkischen
Schleppern mit den illegalen Migranten in Kontakt treten, um diesen Hin-
weise für deren Reise in die Lombardei zu geben. Dort würden die Brüder B.
persönlich die illegalen Migranten treffen und auf deren Reise zur Grenze

- 13 -


zur Schweiz begleiten, um sie dem Beschwerdeführer zu übergeben,
welcher sich um den letzten Teil der Reise kümmere. Der Beschwerdeführer
helfe den illegalen Migranten, Deutschland zu erreichen, und / oder er setze
sie in Kontakt mit anderen Personen, welche sich um die Reise bis zum
Endziel kümmern würden (act. 5.17 S. 6). Der Untersuchungsrichter kam
zum Schluss, dass der relevante Teil des deliktischen Verhaltens, bestehend
aus Handlungen, die geeignet seien, die illegale Einreise in Europa durch
türkische Staatsangehörige zu ermöglichen, auf italienischem Staatsgebiet
realisiert worden sei. Nach Würdigung des Untersuchungsrichters bestehe
weiter ein enger Zusammenhang zwischen dem Teil der in Italien begange-
nen Handlung und dem Teil der in der anschliessenden Phase im Ausland
begangenen Handlung, insbesondere in der Schweiz und Deutschland
(act. 5.17 S. 6). In der italienischen Provinz von Bergamo befinde sich der
Organisationskern der Beihilfetätigkeit zur illegalen Einreise in europäische
Staaten (act. 5.17 S. 7).

5.4
Für das Auslieferungsgericht steht somit verbindlich fest, dass die italieni-
schen Behörden ein Strafverfahren gegen eine kriminelle organisierte Grup-
pierung führen, welche von Italien aus agiert und die rechtswidrige Ein- und
Ausreise von türkischen Staatsangehörigen in europäische Staaten, wie
Italien und Deutschland, gefördert haben soll (act. 5.17 S. 5). Dem
Beschwerdeführer werfen sie dabei vor, er habe sich durch die im Ausliefe-
rungsersuchen umschriebenen Handlungen in der Schweiz daran beteiligt.
Die Regelung der Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt auf dem eigenen
Staatsgebiet von Ausländern, die entsprechende Umsetzung und strafrecht-
liche Durchsetzung betreffen einen zentralen Aspekt der Souveränität
jedwelchen Staates. Das gilt auch für den damit zusammenhängenden
Menschenschmuggel. Dass die Schlepperkriminalität immer transnationaler
Natur ist, ändert daran nichts. Vielmehr ist zu betonen, dass gestützt auf
Art. 6 Abs. 1 des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf
dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen
gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (SR 0.311.541 und
0.311.54) alle Vertragsstaaten, so auch die Schweiz und Italien, zur Krimi-
nalisierung und Bekämpfung der mit Bereicherungsabsicht begangenen
Schlepperei verpflichtet sind. Es bestehen nach dem Gesagten keine Zweifel
daran, dass die italienischen Strafbehörden für die Durchführung eines Straf-
verfahrens für Straftaten zuständig sind, welche im Zusammenhang mit der
das italienische Staatsgebiet betreffenden und von Italien aus organisierten
rechtswidrigen Ein- und Ausreise von Ausländern stehen. Wurden zur
Durchführung und in enger Verbindung mit dieser rechtswidrigen Ein- und
Ausreise Schlepperhandlungen ausserhalb von Italien vorgenommen, so wie
dies hier dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, kann von einer offen-

- 14 -


sichtlichen Unzuständigkeit der italienischen Justiz zur Strafverfolgung auch
dieser Straftaten keine Rede sein. So bestraft auch die Schweiz eine Person,
welche nicht nur in der Schweiz, sondern auch im Ausland einem Ausländer
die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in
der Schweiz erleichtert oder vorbereiten hilft (Art. 116 Abs. 1 lit. a des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]; s. dazu
nachfolgend E. 6.4.3). Der Umstand, dass zusätzlich zur italienischen
Strafhoheit allenfalls zum Teil oder in allen Teilen auch eine schweizerische
Strafkompetenz für die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen
in der Schweiz bestehen könnte (s. dazu im Einzelnen nachfolgend), ist nicht
geeignet, die italienische Strafkompetenz in Frage zu stellen. Die Rüge
erweist sich als unbegründet.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer wendet ein, seine Auslieferung gestützt auf Art. 35
Abs. 1 lit. b IRSG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 EAU sei unzulässig (act. 1 S. 5).

Zur Begründung führt er aus, die ihm zur Last gelegten Straftaten seien in
der Schweiz ausgeführt worden. Er wäre [sic] gemäss Art. 116 Abs. 2 [sic]
AIG strafbar. Die ihm vorgeworfenen Straftaten würden ausschliesslich der
schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegen, weshalb seine Auslieferung
offensichtlich unzulässig sei (act. 1 S. 5). Der Beschwerdeführer bringt weiter
vor, der Auslieferungsrichter verfüge bei seinem Entscheid, ob die schwei-
zerische Strafgerichtsbarkeit eine Verweigerung der Auslieferung recht-
fertigen könne, über einen Ermessensspielraum. Dabei sei zu berücksichti-
gen, dass es sich bei dem ihm vorgeworfenen «Tatbeitrag» eher um eine
Bagatelle handle (act. 1 S. 6). Der Beschwerdeführer sei nicht italienischer
Staatsbürger und wohne auch nicht in Italien. Er habe keinen Aufenthaltstitel
in Italien. Dort habe er auch keine Familienangehörige oder Bekannte (act. 1
S. 7). Italien habe ein hypothetisches Interesse an seiner Verfolgung. Sein
«Tatbeitrag» sei auf drei Fälle begrenzt und ausschliesslich in der Schweiz
erfolgt. Seine Auslieferung an Italien werde im italienischen Strafverfahren
keine neuen Erkenntnisse hervorbringen, was das Verfolgungsinteresse der
italienischen Behörden relativiere. Die vorhandenen Beweismittel seien den
schweizerischen Strafverfolgungsbehörden zugänglich und könnten von den
italienischen Behörden verlangt werden. Die Möglichkeit der besseren
Wiedereingliederung des Beschwerdeführers spreche offensichtlich gegen
eine Auslieferung. Er verfüge in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilli-
gung, habe seine Ehefrau hier und sei vor seiner Verhaftung einer Erwerbs-
tätigkeit nachgegangen. Sein gesamtes soziales Umfeld befinde sich hier.

- 15 -


Ihm drohe im Falle einer Auslieferung und monatelangen Untersuchungshaft
der Verlust seines Aufenthaltsrechts (act. 1 S. 7). Zusammen mit den aus-
geführten Punkten seien die familiäre Bindung und die soziale Wiederein-
gliederung des Beschwerdeführers höher zu gewichten als die geltend
gemachte Verfahrensökonomie. Der Beschwerdegegner habe das Ermes-
sen überschritten, was eine Rechtsverletzung darstelle (act. 1 S. 8).

6.2
Im Eventualstandpunkt spricht sich der Beschwerdeführer für eine Über-
nahme der Strafverfolgung durch die Schweiz aus und beruft sich dabei auf
Art. 37 Abs. 1 und Art. 85 Abs. 2 IRSG. Die Übernahme der Strafverfolgung
durch die Schweiz erscheine insbesondere im Hinblick auf seine soziale
Integration in der Schweiz als angezeigt. Die Eintragung im ZEMIS, dass er
am 3. Juli 2025 abgereist sei, sei falsch (act. 1 S. 8 f.). Eine Auslieferung
würde ihn von seiner Ehefrau trennen (act. 1 S. 9).

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien verpflichtet, einander Perso-
nen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates
wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe
oder einer sichernden Massnahme gesucht werden.

Nach der Bestimmung von Art. 7 Ziff. 1 EAUe kann der ersuchte Staat die
Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die
nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheits-
gebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist. Es
handelt sich hierbei um eine Kann-Bestimmung, die es dem ersuchten Staat
erlaubt, von einer Auslieferung abzusehen, ohne aber dazu verpflichtet zu
sein (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.309 vom 5. Juni 2013
E. 4.3.1 m.w.H.).

Eine solche Ablehnung richtet sich nach Art. 35 Abs. 1 lit. b und Art. 36 IRSG.
Zudem kann eine Ablehnung unter bestimmten Voraussetzungen nach
Art. 37 IRSG erfolgen (BGE 117 Ib 210 E. 3/b/aa S. 213).

6.3.2 Gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG ist eine Auslieferung zulässig, wenn nach
den Unterlagen des Auslieferungsersuchen die Tat nicht der schweizeri-
schen Gerichtsbarkeit unterliegt.

Ausnahmsweise kann der Verfolgte für eine Tat, die der schweizerischen
Gerichtsbarkeit unterliegt, ausgeliefert werden, wenn besondere Umstände,
namentlich die Möglichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung, dies
rechtfertigen (Art. 36 Abs. 1 IRSG).



- 16 -


Die ausführende Behörde verfügt bei ihrem Entscheid, ob die schweizeri-
sche Strafgerichtsbarkeit eine Verweigerung der Auslieferung rechtfertigen
kann, über einen weiten Ermessensspielraum. Grundsätzlich ist die Strafun-
tersuchung dort zu führen, wo der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit
liegt. Mehrere Mitangeklagte sollten soweit wie möglich gemeinsam beurteilt
werden. Zu beachten ist zudem das Beschleunigungsgebot. Im Ermessens-
entscheid sind alle massgebenden Faktoren zu berücksichtigen: Ort und
Datum der Straftaten, Staatsbürgerschaft des Täters und des Opfers, das
Verhältnis des Verfolgten zum ersuchenden Staat und zur Schweiz, Stand
der Ermittlungen, Zugänglichkeit der Beweismittel, Strafverfolgungsinteresse
der Schweiz und des ersuchenden Staates etc. Unerheblich ist hingegen, ob
die Strafdrohung für die fragliche Tat im ersuchenden Staat höher ist als in
der Schweiz. Die Möglichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung ist
nur ein weiteres, bei der Anwendung von Art. 36 Abs. 1 IRSG zu berücksich-
tigendes Kriterium. Eine Hierarchie zwischen den Kriterien ist nicht vorgese-
hen (BGE 124 II 586 E. 1.2; 117 Ib 210 E. 3b/aa; Urteil des Bundesgerichts
1C_515/2013 vom 19. Juni 2013 E. 1.2; TPF 2013 88 E. 6.1; GARRÉ, Basler
Kommentar, 2015, Art. 36 IRSG N. 4 f.; HEIMGARTNER, Auslieferungsrecht,
2002, S. 157; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. Entscheide des Bundesstrafge-
richts RR.2024.55 vom 12. Juli 2024 E. 5.2; RR.2019.141 vom 30. Oktober
2019 E. 6.3). Insoweit steht der Auslieferungsbehörde ein weiter Ermessens-
spielraum zu (BGE 117 Ib 210 E. 3b/aa; Urteil des Bundesgerichts
1C_515/2013 vom 19. Juni 2013 E. 2.1.1; Entscheide des Bundesstrafge-
richts RR.2024.55 vom 12. Juli 2024 E. 5.2; RR.2016.251 vom 21. Juli 2017
E. 4.3.1; je m.w.H.). Wie früher das Bundesgericht in Anwendung von
Art. 104 aOG greift die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 80i Abs. 1 lit. a IRSG
nur im Falle von Ermessensüberschreitung bzw. -missbrauch ein; über die
Angemessenheit des von der ausführenden Behörde getroffenen Entschei-
des spricht es sich nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 1C_515/2013 vom
19. Juni 2013 E. 2.1.1; BGE 117 Ib 210 E. 3b/aa mit Hinweisen; Entscheide
des Bundesstrafgerichts RR.2024.55 vom 12. Juli 2024 E. 5.2; RR.2015.309
vom 12. Januar 2016 E. 2.1 m.H.).

6.3.3 Nach Art. 37 Abs. 1 IRSG kann eine Auslieferung abgelehnt werden, wenn
die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländi-
schen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die sozi-
ale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint. Jedoch kann
eine Auslieferung nach ständiger Rechtsprechung in Fällen, in welchen – wie
vorliegend – das EAUe Anwendung findet, nicht gestützt auf Art. 37 Abs. 1
IRSG verweigert werden (BGE 129 II 100 E. 3.1; 123 II 279 E. 2d S. 283;
122 II 485 E. 3a und 3b; vgl. zuletzt auch den Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RR.2025.126 vom 17. Oktober 2025 E. 5.2). Zudem setzt die Über-

- 17 -


nahme die Strafverfolgung eines anderen Staates grundsätzlich ein aus-
drückliches Ersuchen des betreffenden Staates voraus (Art. 85 Abs. 1
IRSG).

6.4

6.4.1 Wer Einreisevorschriften nach Art. 5 AIG verletzt, wird in der Schweiz ge-
mäss Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
Geldstrafe bestraft. Die Einreise in die Schweiz erfolgt mit Überschreiten der
politischen Landesgrenze oder – bei Schengener Aussengrenzen (Flüge
aus Drittstaaten) und bei vorübergehender Wiedereinführung der Grenzkon-
trollen an den Schengener Binnengrenzen – mit Passieren der vorgeschrie-
benen Grenzübergangsstelle (ZÜND, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de
Weck [Hrsg.], Migrationsrecht, Kommentar, 5. Aufl. 2019, Art. 115 AIG N. 3).
Strafbar sind namentlich der Grenzübertritt ohne Ausweispapier, ohne das
erforderliche Visum oder mit gefälschten Papieren (s. im Einzelnen dazu
ZÜND, a.a.O., Art. 115 AIG N. 2).

6.4.2 Wer in der Schweiz oder im Ausland einem Ausländer die rechtswidrige Ein-
oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert
oder vorbereiten hilft, wird gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG mit Freiheits-
strafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Strafbar sind somit im In-
und Ausland begangene Unterstützungshandlungen. Bei Art. 116 AIG han-
delt es sich um die verselbstständigte Gehilfenschaft zum Tatbestand von
Art. 115 AIG (ZÜND, a.a.O., Art. 116 AIG N. 1). Schlepper werden dagegen
gemäss dem qualifizierten Tatbestand von Art. 116 Abs. 3 AlG (s. nachfol-
gend E. 6.4.4) mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft (BGE 146 IV 297
E. 2.1).

6.4.3 Gleichermassen wird bestraft, wer von der Schweiz aus einem Ausländer die
rechtswidrige Ein-, Durch- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt
in einem Schengen-Staat erleichtert oder vorbereiten hilft (Art. 116 Abs. 1
lit. abis AIG). Der Tatbestand von Art. 116 Abs. 1 lit. abis AIG erfasst das von
der Schweiz aus ausgeübte Schlepperwesen, das einen anderen Schengen-
Staat betrifft (ZÜND, a.a.O., Art. 116 Abs. 1 Bst. abis AIG N. 6). Diese 2011 in
Kraft getretene Anpassung entspricht der betreffenden EU-Richtlinie
2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe
zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt, die für
die Schengen-Mitgliedstaaten die Strafbarkeit der Gehilfenschaft zur un-
erlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt vorschreibt
(s. Erläuternder Bericht des SEM von Dezember 2019 zur Änderung des
AIG, S. 8). Demgegenüber wird mit Art. 116 Abs. 1 lit. abis AIG die dazuge-
hörige Haupttat, das heisst die rechtswidrige Ein- und Durchreise und den

- 18 -


unerlaubten Aufenthalt des Ausländers in diesem Schengen-Staat, nicht
unter Strafe gestellt (ZÜND, a.a.O.).

6.4.4 Die Strafe ist gemäss Art. 116 Abs. 3 AIG Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe, wenn der Täter mit der Absicht handelt, sich oder einen an-
dern unrechtmässig zu bereichern (lit. a), oder für eine Vereinigung oder
Gruppe handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung dieser Tat zusammen-
gefunden hat (lit. b.).

6.5
Nach dem im Auslieferungsersuchen dargelegten Sachverhalt ist der Be-
schwerdeführer in der Schweiz tätig geworden. Prima facie kommen allge-
mein Art. 116 Abs. 1 lit. a und lit. abis i.V.m. Abs. 3 lit. a und lit. b AIG als
mögliche Straftatbestände in Frage. Die schweizerische Gerichtsbarkeit ist
grundsätzlich gegeben.

Die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz haben auf Nachfrage des
Beschwerdegegners ausdrücklich erklärt, im Zusammenhang mit dem in
Italien untersuchten Sachverhalt weder ein Strafverfahren gegen den
Beschwerdeführer zu führen noch die Absicht zu haben, solche Ermittlungen
zu führen. Der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit der kriminellen orga-
nisierten Gruppierung liegt in Italien gemäss den verbindlichen Angaben der
italienischen Behörden. Diese allein haben bisher das Strafverfahren gegen
die Beschuldigten, darunter den Beschwerdeführer, geführt und bereits
mehrere Beschuldigte auf der Grundlage ihrer Überwachungsmassnahmen
verhaftet. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers ist in dieser
Sache in der Schweiz kein Strafverfahren hängig und bis dato sind alle
Beweismittel im italienischen Strafverfahren gesammelt worden. Dem Be-
schwerdegegner ist daher beizupflichten, dass Aspekte der Verfahrensöko-
nomie als auch die Möglichkeit einer gemeinsamen Beurteilung mehrerer
Täter eindeutig für eine Auslieferung des Beschwerdeführers an Italien
sprechen (act. 5.23 S. 7). Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet,
erweist sich offensichtlich als nicht stichhaltig. Soweit er seine Handlungen
relativiert, verkennt er seinen – gemäss den verbindlichen Angaben im Aus-
lieferungsersuchen – entscheidenden Tatbeitrag zum Gelingen der von der
kriminellen Gruppierung in Italien durchorganisierten rechtswidrigen Ein- und
Ausreise seiner Landsleute. Daran vermag sein aktueller Wohnort in der
Schweiz und seine nichtitalienische Staatsbürgerschaft nichts zu ändern. Die
italienischen Behörden haben vorliegend die Auslieferung des Beschwerde-
führers zu dessen Verfolgung und Beurteilung verlangt und somit entgegen
der Darstellung des Beschwerdeführers ihr konkretes Strafverfolgungs-
interesse gezeigt. Soweit er sich auf seine familiären Bindungen in der
Schweiz beruft, ist ihm vorab entgegenzuhalten, dass eine Einschränkung

- 19 -


des Familienlebens mit der Auslieferung so wenig wie in jedem anderen
Straffall vermieden werden kann, in dem Untersuchungshaft anzuordnen
oder eine freiheitsentziehende Sanktion zu verhängen ist. Ausserdem kann
Art. 8 EMRK einer Auslieferung nur ausnahmsweise bei aussergewöhn-
lichen familiären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 100 E. 3.5
m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2023.165 vom 25. Januar
2024 E. 6.2.3; RR.2018.295 vom 28. November 2018 E. 7.1; RR.2018.247
vom 5. November 2018 E. 4.2). Solche Verhältnisse macht der Beschwerde-
führer weder geltend noch sind sie in seinem Fall ersichtlich. Das vom
Beschwerdeführer geltend gemachte Interesse an der sozialen Wiederein-
gliederung in der Schweiz kann ausserdem grundsätzlich nur dann berück-
sichtigt werden, wenn er vor Eingang des Auslieferungsersuchens in der
Schweiz tatsächlich sozial eingegliedert war. Davon kann im Falle des
Beschwerdeführers keine Rede sein. Daran vermag seine erst kürzlich er-
folgte Heirat mit seiner Landsfrau nichts zu ändern. So gab der Beschwer-
deführer im ersten von ihm angestrengten Beschwerdeverfahren gegen den
Auslieferungshaftbefehl an, er befinde sich erst seit dem 22. Oktober 2022
in der Schweiz und er habe sich trotz der rechtkräftigen Abweisung seines
Asylgesuchs am 15. April 2024 und der gegen ihn noch im Jahre 2024 ver-
fügten Wegweisung in der Schweiz aufgehalten (Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RH.2025.25 vom 18. November 2025 E. 7.1 und 7.5). Wenn seine
Angaben zutreffen, dann hat er sich somit seit seiner Wegweisung im Jahre
2024 bis zu seiner Verbindung und Heirat im Jahre 2025 und der damit ein-
hergehenden Aufenthaltsbewilligung samt Erwerbstätigkeit ohnehin illegal in
der Schweiz aufgehalten, was nicht nur aufgrund der kurzen Zeitdauer eine
soziale Eingliederung ausschliesst. Aus dem von ihm geltend gemachten
drohenden Verlust seines Aufenthaltsrechts im Falle einer Auslieferung kann
der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten.

Nach dem Gesagten stützt sich die vom Beschwerdegegner bewilligte Aus-
lieferung des Beschwerdeführers an Italien, trotz der gegebenen schweize-
rischen Gerichtsbarkeit, auf sachlich haltbare Gründe und steht im Einklang
mit der erläuterten Rechtsprechung. In Anbetracht dessen kann keine Rede
davon sein, dass der Beschwerdegegner das ihm zustehende Ermessen
missbraucht bzw. überschritten habe.

6.6
Was eine Ablehnung der Auslieferung nach Art. 37 Abs. 1 IRSG anbelangt,
ist zu ergänzen, dass ein Übernahmeersuchen der italienischen Behörden
im konkreten Fall nicht vorliegt. Darüber hinaus kann gegenüber Italien als
Vertragsstaat des EAUe der Ablehnungsgrund von Art. 37 Abs. 1 IRSG nicht
erhoben werden (s. supra E. 6.3.3). Der Beschwerdeführer hat auch keine
Gründe für die Annahme eines Ausnahmefalls vorgelegt (s. supra E. 6.5), in

- 20 -


welchem der grundrechtliche Schutz des Familienlebens die stellvertretende
Strafverfolgung sogar im Auslieferungsverkehr mit Vertragsstaaten des
EAUe und ohne förmliches Ersuchen gebieten würde (vgl. hierzu u.a. den
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2023.53 vom 31. Mai 2023 E. 6.2.2
m.w.H.). Ausserdem gelten die Bestimmungen von Art. 85 IRSG dann nicht,
wenn die Tat aufgrund einer anderen Vorschrift der schweizerischen
Gerichtsbarkeit unterworfen ist (Art. 85 Abs. 3 IRSG), was der Beschwerde-
führer vorliegend gerade geltend macht. Was das vom Beschwerdeführer
geltend gemachte Interesse an seiner sozialen Wiedereingliederung in der
Schweiz anbelangt, ist auf die vorstehenden Erwägungen zu verweisen.

6.7
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde auch in den zuletzt aufge-
worfenen Punkten als unbegründet.


7.
Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Italien ist
zulässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.


8.

8.1
Der Beschwerdeführer beantragt, er sei unverzüglich aus der Auslieferungs-
haft zu entlassen und auf freien Fuss zu setzen (act. 1 S. 29.

8.2
Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit
ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch
ist an das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Ent-
scheid innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3
IRSG). Ausnahmsweise kann die Beschwerdekammer in erster Instanz über
ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sie auf Beschwerde hin die
Auslieferung verweigert und als unmittelbare Folge die Entlassung aus der
Auslieferungshaft anordnet. Das Haftentlassungsgesuch ist insofern rein
akzessorischer Natur (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März
2007 E. 1.2; siehe zuletzt u.a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2024.106 vom 30. Januar 2025; RR.2024.93 vom 13. November 2024
E. 5.1; RR.2024.100 vom 24. Oktober 2024 E. 9.2). Der vorliegende Antrag
ist demnach als akzessorisches Haftentlassungsgesuch zu betrachten.

8.3
Da die Auslieferung des Beschwerdeführers nach dem oben Ausgeführten
(s. supra E. 7) bewilligt werden kann, ist das akzessorische Haftentlassungs-
gesuch abzuweisen.



- 21 -


9.

9.1
Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und Rechtsvertretung (RP.2025.82, act. 1).

Zur Begründung führt er aus, er sei offensichtlich mittellos, wie den Beilagen
des Haftprüfungsverfahrens RH.2025.25 und RP.2025.65 und dem einge-
reichten Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zu entnehmen sei.
Weiter seien seine Deutschkenntnisse für das Beschwerdeverfahren offen-
sichtlich weder genügend noch sei er mit den schweizerischen Verhältnissen
und verfahrensrechtlichen Möglichkeiten vertraut. Er sei aus diesem Grund
nicht in der Lage, seine Rechte im Verfahren gehörig wahrzunehmen und sei
offensichtlich auf Hilfe des Rechtsvertreters angewiesen (act. 1 S. 12).

9.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG), und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn das zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind
als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1;
140 V 521 E. 9.1).

9.3
Der Beschwerdeführer war im Auslieferungsverfahren durch einen unent-
geltlichen Rechtsbeistand vertreten (act. 5.6 ff.), welcher für seine Bemühun-
gen mit Fr. 4'604.50 entschädigt wurde (act. 5.23 Disp. Ziff. 2). Die vorlie-
gend erhobenen Einwendungen, namentlich die Bestreitung der Relevanz
seiner Tatbeteiligung, Bestreitung der italienischen Strafkompetenz und
seine Forderung nach Durchführung eines schweizerischen Strafverfahrens,
hatte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter bereits gegenüber
der Vorinstanz vorgebracht (act. 5.20). Im angefochtenen Auslieferungsent-
scheid hat sich der Beschwerdegegner unter zutreffendem Hinweis auf die
massgeblichen Normen und die feste Rechtsprechung mit den Argumenten
des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und diesem auf nachvollzieh-
bare Weise die wesentlichen Gründe für dessen Auslieferung dargelegt
(act. 5.23 S. 2 bis 9). Es besteht kein Grund, an der Strafkompetenz der
italienischen Behörden zu zweifeln, und der Ermessensentscheid der Vor-
instanz, die Auslieferung zu bewilligen, bietet keinen Anlass für Beanstan-
dungen. Auch die weitergehenden Erwägungen im vorliegenden Entscheid
ändern nichts daran, dass der Beschwerdeführer mit der Wiederholung

- 22 -


seiner Einwendungen gegenüber der Beschwerdeinstanz eine aussichtlose
Beschwerde im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erhoben hat. Dies gilt erst
recht, wenn der Beschwerdeführer sich zur Begründung der Beschwerde
nicht nur ungeachtet der konkreten Umstände seines Falles «auf seine
soziale Integration in der Schweiz» beruft, sondern zusätzlich gleichzeitig zur
Begründung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ungenügende
Deutschkenntnisse und Vertrautheit mit den schweizerischen Verhältnissen
geltend macht. Dazu sei ergänzt, dass der Familiennachzug die finanzielle
Selbständigkeit nach Art. 43 Abs. 1 lit. c AIG vorsieht, um das fürsorgerische
Risiko gering zu halten. Nach dem Gesagten ist das Gesuch des Beschwer-
deführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts-
vertretung wegen aussichtsloser Beschwerdeführung ohne Überprüfung der
finanziellen Situation des Beschwerdeführers und derjenigen seiner unter-
stützungspflichtigen Ehefrau abzuweisen.


10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG und Art. 73
StBOG sowie Art. 8 Abs. 3 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).



- 23 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abge-
wiesen.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 2. März 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Semsettin Bastimar
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).