bstger · TPF 2010 42 · 2009-01-01 · de

Geldfälschung; besonders leichter Fall.

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Tatvarianten des „Forderns“, „Sich-versprechen-Lassens“ oder 
„Annehmens“ gemäss Art. 322sexies StGB nicht Gegenstand der 
Anklageschrift bilden. 
 
Nach dem Gesagten bezeichnet die konkrete Anklageschrift das strafbare 
Verhalten, dessen der Angeklagte beschuldigt wird, auch nach seinen 
tatsächlichen Merkmalen in einer den Voraussetzungen von Art. 126 BStP, 
Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK genügender Weise. Die 
Rüge der Verletzung des Akkusationsprinzips ist daher auch im Konkreten 
zu verwerfen. 
 
 
 
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10. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft, A. und Weitere gegen GG. vom 9. Dezember 2009 
(SK.2009.20) 
 
Geldfälschung; besonders leichter Fall. 
 
Art. 240 Abs. 2 StGB 
 
Besonders leichter Fall von Geldfälschung bejaht bei Herstellung einer Serie 
von 35 falschen Hunderternoten guter Qualität (E. 3.1.3). 
 
Fabrication de fausse monnaie; cas de très peu de gravité. 
 
Art. 240 al. 2 CP 
 
Cas de très peu de gravité admis en matière de fabrication de fausse monnaie 
lors de la fabrication d'une série de 35 faux billets de cent francs de bonne 
qualité (consid. 3.1.3). 
 
Contraffazione di monete; caso d’esigua gravità. 
 
Art. 240 cpv. 2 CP 
 
La produzione di una serie di 35 banconote false da cento franchi di buona 
qualità rappresenta un caso di esigua gravità di contraffazione di monete 
(consid. 3.1.3). 
 
 


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Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
GG. stellte an fünf Tagen im Zeitraum Dezember 2007 bis März 2008 
jeweils eine Serie von falschen Hunderternoten her, wobei die 
umfangreichste Serie maximal 35 Exemplare umfasste. Insgesamt 
produzierte sie höchstens 105 falsche Banknoten, wovon sie fünf wieder 
vernichtete. Zur Herstellung bediente sie sich zumeist einer echten Note und 
eines KombiFotokopiergeräts. Die Falsifikate waren von guter Qualität und 
es bestand eine grosse Verwechslungsgefahr. 
 
Die Strafkammer sprach GG. (unter anderem) der mehrfachen, teils ver-
suchten Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 
StGB schuldig. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
3.1.3 Die Herstellung der fünften und letzten Serie von Falschgeldnoten ist 
die umfangreichste. Zu prüfen ist daher, ob diese noch unter den 
privilegierten Tatbestand fällt. Die Angeklagte hat an diesem Tag maximal 
35 Noten mit einem Nennwert von je Fr. 100.– hergestellt, in der Summe 
also Fr. 3’500.–. 
 
Ein besonders leichter Fall liegt nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung vor, wenn die Fälschung für jedermann leicht erkennbar ist 
oder wenn nur wenige Falsifikate mit geringem Nominalwert hergestellt 
werden. Ein besonders leichter Fall ist einerseits nur zurückhaltend 
anzunehmen, andererseits ist zu beachten, dass der Grundtatbestand Art. 
240 Abs. 1 Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht. Entscheidend 
ist daher letztlich auch die kriminelle Energie, zu deren Bestimmung auch 
das Vorgehen heranzuziehen ist. Bei der Frage, ob ein besonders leichter 
Fall vorliegt, steht dem Richter ein gewisser Einschätzungsspielraum zu 
(BGE 133 IV 256 E. 3.2). Einen besonders leichten Fall hat das 
Bundesgericht bei folgenden Umständen angenommen, bei denen die 
Fälschungsmethode mit dem vorliegenden Fall vergleichbar ist: 8 
Zweihunderternoten (BGE 133 IV 256), 10 Fünfzigernoten (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_626/2008 vom 11. November 2008), 31 Hunderternoten 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_392/2007 vom 5. Oktober 2007). 
 
Der vorliegende Fall entspricht also ungefähr dem letzten angeführten 
Präjudiz. Auch für 35 Hunderternoten kann der Gesetzgeber keinesfalls 


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schon eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorgesehen haben wollen; 
dies auch nach dem – wenn auch nur mit Zurückhaltung möglichen 
Vergleich mit der Strafdrohung für entsprechende Vermögensdelikte. 
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass auch der privilegierte Tatbestand als 
Vergehen mit einem Strafrahmen bis zu drei Jahren ausgestaltet ist. Eine 
auch für das Strafbedürfnis der Anklagebehörde ausreichend harte 
Bestrafung wäre demnach auch bei Annahme des leichten Falles möglich. 
Deshalb erweist sich auch die von der Bundesanwaltschaft schon mehrfach 
bei den Gerichten beantragte beziehungsweise angeregte Festlegung eines 
sehr tiefen absoluten Nennwerts für die Abgrenzung von Art. 240 Abs. 1 
und Abs. 2 StGB für die Gerichtspraxis als von eher marginaler Bedeutung. 
Ausserdem ist sie auch aus Gründen der Rechtssicherheit nach Blick in die 
bisherige Rechtsprechung nicht erforderlich. Schliesslich wäre ein 
Grenzwert, wenn überhaupt, deutlich höher als bei Fr. 3’500.– anzusetzen, 
um die Gefahr einer unverhältnismässigen Bestrafung im Bagatellbereich zu 
bannen. Auch die in diesem Zusammenhang stets vorgebrachten 
generalpräventiven Überlegungen, die auf die heute technisch einfachen 
Herstellungsmethoden für Falschgeld Bezug nehmen, vermögen daran 
nichts zu ändern. Dementsprechend ist auch bei dieser letzten Serie von 35 
Hunderternoten noch von einem besonders leichten Fall im Sinne von 
Art. 240 Abs. 2 StGB auszugehen. Entsprechendes gilt damit erst recht für 
die vorherigen Serien, bei denen weniger Noten hergestellt wurden. 
 
 
 
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11. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft gegen A. vom 16. Dezember 2009 (SK.2009.23) 
 
Überwachung mittels GPS; ausländische Überwachungsmassnahme. 
 
Art. 66 Abs. 2 BStP (Art. 280, 281 StPO) 
 
Die Verwendung von Ergebnissen einer ausländischen 
Überwachungsmassnahme setzt den Nachweis von deren Rechtmässigkeit 
voraus (E. 1.4.3).