bstger · RR.2024.112 · 2025-02-12 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine; Parteistellung und Akteneinsicht im Rechtshilfeverfahren (Art. 80b Abs. 1 i.V.m. Art. 80h lit b. IRSG)

Entscheid vom 12. Februar 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Richard Chlup,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin



Gegenstand

Parteistellung und Akteneinsicht im Rechtshilfeverfah-
ren (Art. 80b Abs. 1 i.V.m. Art. 80h lit. b IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.112
Nebenverfahren: RP.2024.26



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») ordnete am 26. Januar 2024
aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der Generalstaatsanwaltschaft der
Ukraine vom 5. September 2023 die Edition von Geschäftsbeziehungen bei
der Bank B. an und verfügte zugleich ein Mitteilungsverbot (Verfahren
RH.23.0173). Die Geschäftsbeziehung von A. war von diesen Zwangsmass-
nahmen nicht betroffen (act. 8 S. 2 Ziff. 6).


B.
Die von der Bank B. in der Folge edierten Unterlagen nannten auch Trans-
aktionen von einem von der Zwangsmassnahme betroffenen Konto auf ein
auf A. lautenden Kontos. Die BA teilte der Bank B. am 17. April 2024 mit,
dass die Angaben zu diesen Transaktionen unvollständig seien, und er-
suchte sie um Mitteilung der vollständigen Kontoangaben des auf A. lauten-
den Kontos, auf welches Transaktionen erfolgt waren (act. 8 Beilage 3). Die
Bank B. teilte der BA am 18. April 2024 mit, die Transaktionen seien bankin-
tern zugunsten der Bankbeziehung 1., lautend auf A., erfolgt. Sie übersandte
zugleich die Gutschriftsanzeigen zu den Transaktionen (act. 8 Beilage 4).


C.
Die BA hob ihr Mitteilungsverbot am 3. Juli 2024 auf (act. 8 S. 3 Ziff. 11). Mit
Schreiben vom 5. Juli 2024 teilte die Bank B. A. mit, die Bank sei mit einer
Verfügung der Bundesanwaltschaft im Verfahren RH.23.0173 angewiesen
worden, der Bundesanwaltschaft gewisse Informationen und Unterlagen zur
Verfügung zu stellen, unter anderem auch solche zum Konto/Depot von A.
mit der Nummer 1. Die Bank müsse dieser Anordnung Folge leisten und
habe daher der Schweizer Behörde die angeforderten Informationen zur Ver-
fügung gestellt. Aufgrund eines Informationsverbots, welches nun aufgeho-
ben worden sei, habe die Bank bisher nicht über dieses Verfahren informie-
ren können. Bei Fragen zu diesem Verfahren könne sich A. direkt an die
Bundesanwaltschaft unter Angabe der Verfahrensnummer: RH.23.0173
wenden (act. 1.3). A. ersuchte daraufhin die BA am 23. Juli 2024 um Akten-
einsicht (act. 1.4). Die BA verweigerte A. die Akteneinsicht mit Schreiben
vom 30. Juli 2024, da er von ihrem Verfahren RH.23.0173 nicht im Sinne von
Art. 80b oder 80h IRSG betroffen bzw. beschwerdelegitimiert sei. Sie gab
ihm
zugleich
Gelegenheit,
innert
5
Arbeitstagen
bei
ihr
eine
beschwerdefähige Verfügung zu verlangen (act. 8 Beilage 8). Dies tat A. mit
Eingabe vom 5. August 2024 mit einer kurzen Begründung zu seiner Betrof-
fenheit. Namentlich sei er Inhaber des betroffenen Kontos, womit ihm nach
Art. 29 Abs. 2 BV das Akteneinsichtsrecht als Teil des rechtlichen Gehörs
zustehe (act. 1.5).

- 3 -


D.
Die BA teilte der Bank B. mit Schreiben vom 26. August 2024 mit, die einge-
reichten Gutschriftsanzeigen weder angefordert zu haben noch sie zu benö-
tigen (act. 8 Beilage 5). Da nicht rechtshilferelevant, werde die BA sie aus
ihren Akten entfernen und vernichten. Sie wies die Bank B. sodann darauf
hin, dass die auf A. lautende Geschäftsbeziehung 1. nach wie vor nicht von
ihrem Rechtshilfeverfahren RH.23.0173 betroffen sei. Die BA dokumentierte
die Vernichtung der Gutschriftsanzeigen mit Aktennotiz vom 29. August
2024 (act. 8 Beilage 6).


E.
Mit Schlussverfügung vom 30. August 2024 lehnte die BA es ab, A. in ihrem
Rechtshilfeverfahren RH.23.0173 Akteneinsicht zu geben und sie stellte fest,
dass ihm im Rechtshilfeverfahren keine Parteistellung zukomme (act. 1.2).
Sie habe das Rechtshilfeverfahren gestützt auf ein Ersuchen der General-
staatsanwaltschaft Ukraine vom 5. September 2023 eröffnet. Die Ukraine er-
mittle gegen C. und D. wegen Steuerhinterziehung sowie gegen E. wegen
Geldwäscherei, Steuerhinterziehung und Hochverrats. Die BA habe gegen
A. keine rechtshilfeweisen strafprozessualen Massnahmen ergriffen und
habe dies auch nicht vor. Dass er im Rechtshilfeersuchen Erwähnung finde
oder allenfalls wirtschaftlich Berechtigter an einer bei der Bank B. allenfalls
edierten Geschäftsbeziehungen sei, vermöge noch keine Parteistellung zu
begründen.


F.
A. reichte der BA am 27. September 2024 die Bestätigung der Bank B. vom
17. September 2024 ein. Diese bestätigte (act. 1.7), dass A. der Kontoinha-
ber der Bankverbindung 1. sei.

Die BA erläuterte A. mit Schreiben vom 30. September 2024, dass im Zu-
sammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen bis anhin weder von der ukraini-
schen Behörde rechtshilfeweise strafprozessuale Massnahmen gegen A. er-
sucht noch solche von der Bundesanwaltschaft ergriffen worden seien. Die
BA habe keine Edition von Unterlagen eines auf A. lautenden Kontos ver-
langt. Seine Kontoverbindung sei weder vom Rechtshilfeersuchen noch vom
Rechtshilfeverfahren betroffen. Das Missverständnis könne darauf zurück-
zuführen sein, dass die Bank B. seine Kontonummer mitgeteilt habe im Rah-
men der Nachforderung von Transaktionsdetails (sog. Detailbelege) einer
anderen, rechtshilfebetroffenen Kontoverbindung. Das Konto von A. sei je-
doch ein Drittkonto. Auftraggeber oder Zahlungsempfänger solcher Drittkon-
ten seien nach gängiger Praxis nicht von Rechtshilfemassnahmen betroffen
(act. 8 Beilage 12).


- 4 -


G.
Dagegen gelangte A. am 2. Oktober 2024 mit Beschwerde an das Bun-
desstrafgericht (act. 1). Er beantragt:

1. Es sei festzustellen, dass A. im Rechtshilfeverfahren RH.23.0173 Parteistellung
zukommt;

2. Es sei das Gesuch auf Akteneinsicht gutzuheissen;

3. Es sei der Bundesanwaltschaft superprovisorisch die rechtshilfeweise Heraus-
gabe von Unterlagen betreffend auf A. lautende Konten und Informationen (ins-
besondere Geschäftsbeziehung 1. bei der B. Bank) bis zur Gewährung des
rechtlichen Gehörs zu untersagen;

4. Eventualiter sei die Schlussverfügung vom 30. August 2024 aufzuheben und
zur Neubeurteilung an die Bundesanwaltschaft zu verweisen;

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der Staats-
kasse.

Das Bundesamt für Justiz beantragt, die Beschwerde sei kostenpflichtig
abzuweisen (act. 6). Die BA beantragt in der Beschwerdeantwort vom
14. Oktober 2024 (act. 8), die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei. A. hielt in seiner Replik vom 28. Oktober 2024 an den ge-
stellten Anträgen fest (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Ukraine sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatz-
protokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) massgebend.
Diese werden ergänzt durch das Übereinkommen vom 8. November 1990
über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von
Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 148 IV 314 E. 2.1; 147 II 432

- 5 -


E. 3.1 S. 437 f.; 145 IV 294 E. 2.1 S. 297). Vorbehalten bleibt die Wahrung
der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617;
TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen
Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwal-
tungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes
bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt
30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persön-
lich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b
IRSG). Nach der Rechtsprechung ist der Entscheid, mit welchem die aus-
führende Behörde die Stellung einer Person als Partei im Rechtshilfeverfah-
ren verneint, mit Bezug auf diese Person prozessual als Schlussverfügung
zu behandeln (TPF 2020 129 E. 2.1 S. 132 m.w.H.). Zur Beschwerde ist da-
bei grundsätzlich berechtigt, wer der Vorinstanz vorwirft, sie habe die Legiti-
mation zu Unrecht verneint (BGE 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 122 II 130 E. 1).

2.2
Mit der angefochtenen Verfügung verneint die BA die Legitimation des Be-
schwerdeführers und damit dessen Parteistellung im Rechtshilfeverfahren
RH.23.0173. Der Beschwerdeführer ist legitimiert, sich gegen diese Ent-
scheidung mit Beschwerde zur Wehr zu setzen. Auf die auch frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.


3.

3.1
Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können
Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persön-
lich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung oder Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Persönlich und direkt
betroffen ist nur, wer sich in der Schweiz selber einer bestimmten Rechtshil-
femassnahme zu unterwerfen hat (BGE 116 Ib 106 E. 2a; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2022.81 vom 28. Februar 2023 E. 3.2.1). Die Be-
rechtigten können dementsprechend am Verfahren teilnehmen und Einsicht
in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig
ist (Art. 80b Abs. 1 IRSG). Diese Berechtigung bzw. die sich daraus

- 6 -


ergebende Parteistellung im Rechtshilfeverfahren ist demzufolge keine um-
fassende (GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, 2015, Art. 21 IRSG
N. 60), sondern muss auf die Beschwerdelegitimation nach Art. 80h lit. b
IRSG abgestimmt werden (BGE 127 II 104 E. 4b; TPF 2020 180 E. 4.2.3;
TPF 2020 129 E. 4.1; TPF 2019 119 E. 5.2; siehe auch GSTÖHL, Geheimnis-
schutz im Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2008,
S. 271 ff.).

3.2
Im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen ist der jeweilige Kontoin-
haber beschwerdelegitimiert (Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV).
Für die Bejahung der Beschwerdelegitimation und der Parteistellung ist bei
der Herausgabe von Kontoinformationen mithin massgeblich, wer Kontoin-
haber ist und damit (originär) schutzwürdige Interessen an der Geheimhal-
tung der Kontoinformationen bzw. am Schutz des Bankgeheimnisses hat
(BGE 137 IV 134 E. 6.1; 128 II 211 E. 2.3; s. auch BGE 130 II 162 E. 1.3;
129 II 268 E. 2.3.3; 123 II 153 E. 2b; 123 II 161 E. 1d/bb). Die Bank selber
oder Dritte, deren Identität aus den fraglichen Kontoinformationen hervor-
geht oder denen aufgrund der Informationsweitergabe etwa ein zivilrechtli-
cher Schaden entsteht, sind nicht beschwerdeberechtigt (BUSSMANN, Basler
Kommentar, 2015, Art. 80h IRSG N. 38). Das Bundesgericht hat hierzu
festgehalten, dass eine gegenteilige Auffassung zu einer übermässigen Er-
weiterung des Kreises der beschwerdeberechtigten Personen führen würde,
was in vielen Fällen die internationale Zusammenarbeit behindern oder gar
zum Erliegen bringen würde. Dies sei jedoch mit dem Zweck des IRSG und
der von der Schweiz in diesem Bereich unterzeichneten internationalen Ver-
träge nicht vereinbar (BGE 122 II 130 E. 2.c).

3.3

3.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei unzweifelhaft der Inhaber der
Kontobeziehung Nr. 1., wie auch deren wirtschaftlich Berechtigter. Die Ukra-
ine habe gezielt Informationen zu seinem Konto und seiner Person ersucht.
Es gebe keine Einschränkung, wonach ein Kontoinhaber nur bei der Erhe-
bung von Kontoauszügen oder weiteren Bankunterlagen zur Beschwerde
legitimiert sei. Die Herausgabe seiner Kontonummer sowie der Nachweis der
Kontoinhaberschaft würden direkt seine Geheimhaltungsinteressen bzw.
den Schutz des Bankkundengeheimnisses tangieren. Das Vorgehen der Uk-
raine laufe auf eine «fishing expedition» hinaus. Die Informationen könnten
dazu dienen, gegen ihn in der Ukraine ein Strafverfahren zu eröffnen. Es sei
auch unverhältnismässig, die Identität jedes Empfängers von Geldern ab
einem bestimmten Konto weltweit offenzulegen. Er habe ein berechtigtes
Interesse, dies überprüfen zu lassen und sei als natürliche Person direkt und
persönlich von einer Übermittlung betroffen (act. 1 S. 5 f.; act. 10 S. 2 f.). Die

- 7 -


Beschwerdelegitimation beim gezielten Ersuchen und Herausgeben von
Kontoinformationen im Zusammenhang mit einer Transaktion abzuerken-
nen, sei überspitzter Formalismus. Sie sei blosser Selbstzweck und
erschwere die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise.
Die Verweigerung der Teilnahme mit dem Verweis auf den angeblichen Sta-
tus als «Drittkonto» sei nicht haltbar (act. 10 S. 4 f.).

Die BA habe auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie
sein Akteneinsichtsgesuch generell abgewiesen habe. Er dürfe zumindest in
alle für den Entscheid wesentliche Unterlagen Einsicht nehmen. Die BA habe
ihn auch in keiner Weise über das Rechtshilfeverfahren informiert und damit
zu verhindern versucht, dass er sich äussern und wirksame Beschwerde
gegen die Rechtshilfemassnahmen ergreifen könne (act. 1 S. 6 f.).

Das Rechtshilfeverfahren sei superprovisorisch zu sistieren, bis ihm von der
BA das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Dies verhindere auch, dass die
BA durch Übermittlung von Beweisunterlagen an die Ukraine vollendete
Tatsachen schaffen könne. Es bestehe eine besondere zeitliche Dringlich-
keit und eine Vereitelungsgefahr (act. 1 S. 7).

3.3.2 Die BA legt dar (act. 8), sie habe keine Kenntnis des Schreibens vom 5. Juli
2024 gehabt, welches die Bank B. am 5. Juli 2024 dem Beschwerdeführ
zugestellt habe und in der Eingabe vom 30. Juli 2024 vom Vertreter des
Beschwerdeführers genannt worden sei (S. 3 f.). Das Rechtshilfeersuchen
vom 5. September 2023 ersuche weder um Bankunterlagen zur
Geschäftsbeziehung des Beschwerdeführers noch zu seiner Person. Die BA
habe folglich auch keine rechtshilfeweisen strafprozessualen Massnahmen
gegen den Beschwerdeführer ergriffen. Insbesondere habe sie sich keine
Bankunterlagen seines Kontos edieren lassen. Da von einem vom Rechts-
hilfegesuch betroffenen Konto Transaktionen auf ein auf den Beschwerde-
führer lautenden Konto erfolgt seien, habe sie um Mitteilung der vollständi-
gen Angaben zu diesem Konto ersucht. Die Bank sei grundsätzlich gesetz-
lich verpflichtet, den Strafverfolgungsbehörden auf deren Verlangen von
getätigten Zahlungsaufträgen den Namen sowie die Kontonummer der
jeweils begünstigten Personen mitzuteilen. Dass der Beschwerdeführer
Inhaber dieser Kontoverbindung sei, sei unbestritten. Seine Kontobeziehung
sei jedoch nicht selbständig Teil der verlangten Edition. Das Bundesgericht
habe in BGE 122 II 130 E. 2c entschieden, dass der reinen Urheberin
bestimmter Zahlungen keine Parteistellung zukomme. Anders zu entschei-
den hiesse, den Kreis der beschwerdeberechtigten Personen so weit zu
ziehen, dass die internationale Zusammenarbeit behindert, wenn nicht gar
verunmöglicht würde (S. 4–7). Habe der Beschwerdeführer so keine

- 8 -


Parteistellung, komme ihm auch kein Recht auf Akteneinsicht zu. Der Antrag
auf superprovisorische Sistierung des Rechtshilfeverfahrens sei aufgrund
fehlender Parteistellung abzuweisen (S. 7).

3.4
Wer sich im Rechtshilfeverfahren einer Zwangsmassnahme (Art. 64 Abs. 1
IRSG; vgl. BGE 146 IV 36 E. 2.2 S. 42 f.) unterziehen musste (vgl. die ab-
schliessende Aufzählung in Art. 9a IRSV, Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2016.77 vom 7. Februar 2017 E. 1.5.2 mit Urteil des Bundesgerichts
1C_607/2016 vom 5. Januar 2017 E. 1.2), ist im Sinne von Art. 80h lit. b
IRSG von einer Rechtshilfemassnahme persönlich und direkt betroffen (Ur-
teile des Bundesgerichts 1C_358/2018 vom 4. September 2018 E. 1.2;
1C_106/2007 vom 21. Mai 2007 E. 1.3; zum Ganzen TPF 2020 180 E. 4.4.2).

3.5
Der Ursprung des vorliegenden Rechtsstreites liegt darin, dass auf den von
der Bank aufgrund des Editionsgesuchs vom 26. Januar 2024 herausgege-
benen Unterlagen, mehrere Transaktionen zu Gunsten eines Kontos er-
schienen, dessen Inhaber zwar angegeben war (der Beschwerdeführer),
weitere Kontoangaben (wie z.B. die Nummer oder Nummern) jedoch fehlten.
Die BA erfragte daher am 17. April 2024 die vollständigen Angaben und
erhielt von der Bank die Information, dass (sämtliche) fraglichen Transaktio-
nen zu Gunsten des auf A. lautenden Kontos mit der Nummer 1. erfolgt
seien. Aufgrund der Nachfrage vom 17. April 2024, welche sich auf das be-
günstigte Konto bezog, hat die Bank B. dem Kontoinhaber am 5. Juli 2024
mitgeteilt, die BA habe sie angewiesen, Informationen und Unterlagen zu
seinem Konto mit der Nummer 1. zur Verfügung zu stellen. Wie die Be-
schwerdegegnerin zu Recht ausführt, hatte sie lediglich die vollständigen
Kontoangaben verlangt und von der Mitteilung der Bank vom 5. Juli 2024 an
den Beschwerdeführer (korrekterweise) keine Kenntnis bekommen. Nach-
dem sie vom Vertreter des Beschwerdeführers über das Vorliegen eines sol-
chen Schreibens informiert wurde, teilte die BA der Bank B. am 26. August
2024 mit, die von dieser eingereichten Gutschriftsanzeigen nicht angefordert
und lediglich die Kontoangaben bzw. die Kontonummer benötigt zu haben.
Sie wies zudem explizit darauf hin, dass die auf A. lautende Geschäftsbezie-
hung 1. nicht vom Rechtshilfeverfahren RH.23.0173 betroffen sei.



- 9 -


Weder der Beschwerdeführer noch dessen Konto sind Gegenstand des
Rechtshilfegesuchs der Generalstaatsanwaltschaft Ukraine vom 5. Septem-
ber 2023 oder der Editionsverfügung der BA vom 26. Januar 2024. Die BA
hat im Rahmen der Ausführung des ukrainischen Rechtshilfeersuchens
keine Herausgabe von Unterlagen der Bankbeziehung Nr. 1. des Beschwer-
deführers verfügt und ordnete gegen ihn keine Zwangsmassnahmen an. Der
Beschwerdeführer ist somit nicht direkt von den Rechtshilfemassnahmen be-
troffen, welche in der Herausgabe von Unterlagen eines Bankkontos beste-
hen, dessen Inhaber nicht er ist. Vielmehr wurden von einem vom Rechtshil-
fegesuch und der sich darauf beziehenden Editionsverfügung betroffenen
Konto Transaktionen auf ein Drittes, auf den Beschwerdeführer lautenden,
Kontos getätigt. Wer in den herauszugebenden Unterlagen nur erwähnt wird,
jedoch nicht direkt von der Zwangsmassnahme betroffen ist hat gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung kein persönliches schutzwürdiges Inte-
resse und folglich keine Parteistellung (BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 218; 123 II
153 E. 2b S. 157, je m.w.H.; 110 Ib 387 E. 3b S. 391). Der Umstand, dass
Dokumente jemanden als Urheber einer Zahlung auf ein von der Zwangs-
massnahme betroffenes Konto erscheinen lassen, reicht nicht aus, um
dieser Person die Beschwerdelegitimation zuzuerkennen, da es nicht sie ist,
die sich direkt der Zwangsmassnahme unterwerfen muss. Die gegenteilige
Lösung würde zu einer übermässigen Erweiterung des Kreises der Personen
führen, die berechtigt sind, sich der Gewährung von Rechtshilfe zu widerset-
zen und in vielen Fällen die internationale Zusammenarbeit behindern oder
sogar zum Erliegen bringen, was dem Zweck des Gesetzes und der von der
Schweiz in diesem Bereich unterzeichneten internationalen Verträge zuwi-
derläuft (BGE 122 II 130 E. 4 c). Für Dokumente, die jemand als Urheber
einer Gutschrift von einem von der Zwangsmassnahme betroffenen Konto
erscheinen lassen, gilt selbstredend dasselbe. Beschwerdelegitimiert wäre
vorliegend der Inhaber der von der Edition betroffenen Kontoverbindung und
nicht der Beschwerdeführer. Dass der Beschwerdeführer in den erhobenen
Kontounterlagen erwähnt wird, begründet keine Beschwerdelegitimation und
ebenso wenig, dass die herauszugebenden Informationen ein ausländisches
Verfahren gegen ihn auslösen oder fördern könnten. Die Beschwerde ist da-
mit insoweit unbegründet und abzuweisen.
3.6
Diese Beschränkung der Beschwerdelegitimation ist kein überspitzter For-
malismus, sondern entspricht dem gesetzgeberischen Willen. Die Legitima-
tionskriterien von Art. 80h lit. b IRSG wurden im Zuge der Teilrevision des
IRSG im Jahre 1997 eingeführt mit dem Ziel, die Beschwerdelegitimation
einzuschränken und dadurch das Rechtsmittelverfahren zu straffen
(BBl 1995 III S. 2, 11). Bei der Beratung der Revisionsvorlage wurden die
Rechtshilfe als solche, der Umfang und das Anliegen der Beschleunigung
des Verfahrens in entscheidenden Punkten klar über den Schutz der

- 10 -


Parteirechte gestellt (WYSS, Die Revision der Gesetzgebung über die inter-
nationale Rechtshilfe in Strafsachen, in SJZ 93 (1997) Nr. 3, S. 35). Die Be-
schränkung entspricht auch der langjährigen Praxis des Bundesgerichts (vgl.
obige Erwägung 3.2).

3.7
Die Beschwerdelegitimation wie das Recht auf Verfahrensteilnahme beste-
hen beide, soweit dies für die Wahrung der Interessen notwendig ist
(vgl. obige Erwägung 3.1). Geht dem Beschwerdeführer die Beschwerdele-
gitimation ab, so ist er nicht berechtigt, am Rechtshilfeverfahren der BA
teilzunehmen. Damit steht dem Beschwerdeführer im Rechtshilfeverfahren
der BA RH.23.0173 weder ein Anspruch auf Akteneinsicht zu noch ein
Anspruch, angehört zu werden (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2023.157 vom 7. November 2023 E. 5.4, bestätigt durch das Urteil des
Bundesgerichts 1C_626/2023 vom 28. November 2023 E. 5). Die Be-
schwerde ist damit vollumfänglich abzuweisen.


4.
Mit der Abweisung der Beschwerde sind die beantragten vorsorglichen
Massnahmen gegenstandslos geworden (Verfahren RP.2024.26) und ent-
sprechend von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.


5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2‘000.–
festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8
Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2020
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-
schusses in gleicher Höhe (act. 5).

- 11 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wird als gegenstandslos abge-
schrieben.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 14. Februar 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Richard Chlup
-
Bundesanwaltschaft (RH.23.0173)
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe (B-23-4679-1)







- 12 -


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).