bstger · RR.2024.51 · 2024-06-25 · de

Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 25. Juni 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwältin Luzia Vetterli,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches
Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG); unent-
geltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.51
Nebenverfahren: RP.2024.9



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 11. De-
zember 2023 ersuchten die deutschen Behörden um Fahndung und Verhaf-
tung des deutschen und ungarischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslie-
ferung (act. 8.1).


B.
A. wurde am 2. Februar 2024 im Kanton Luzern vom Amt für Justiz und Ge-
meinden des Kantons Schaffhausen zwecks Bussenumwandlung festge-
nommen. Mit Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend
«BJ») vom selben Tag wurde A. in provisorische Auslieferungshaft versetzt
(act. 8.2). Nach Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen wurde A. am
5. Februar 2024 im Auftrag des BJ einvernommen. Er sprach sich gegen die
vereinfachte Auslieferung an Deutschland aus (act. 8.3).


C.
Am 6. Februar 2024 erliess das BJ gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl
wegen Fluchtgefahr, welcher ihm am 9. Februar 2024 eröffnet wurde und in
der Folge unangefochten blieb (act. 8.4a, 8.5).


D.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2024 reichte das Bayerische Staatsministe-
rium der Justiz dem BJ das formelle Auslieferungsersuchen ein (act. 8.7).
Anlässlich der Einvernahme vom 21. Februar 2024 sprach sich A. im Beisein
von Rechtsanwältin Luzia Vetterli (nachfolgend «RAin Vetterli») gegen die
vereinfachte Auslieferung an Deutschland aus (act. 8.10).


E.
Mit Eingabe vom 6. März 2024 liess sich A. zum Auslieferungsersuchen ver-
nehmen (act. 8.11).


F.
Mit Entscheid vom 17. April 2024 bewilligte das BJ die Auslieferung von A.
an Deutschland für die dem Ersuchen vom 14. Februar 2024 zugrunde lie-
genden Straftaten (act. 3).


G.
Gegen den Auslieferungsentscheid vom 17. April 2024 ging am 12. Mai 2024
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die von A. persönlich
verfasste Beschwerde ein, worin er im Hauptbegehren die Aufhebung des
Auslieferungsentscheids und die Verbüssung der restlichen Haftstrafe in der
Schweiz beantragt (act. 1).



- 3 -


H.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2024 teilte RAin Vetterli dem Bundesstrafgericht
mit, A. im Beschwerdeverfahren zu vertreten und reichte in seinem Namen
gegen den Auslieferungsentscheid vom 17. April 2024 Beschwerde ein. Sie
beantragt die Ablehnung der Auslieferung des Beschwerdeführers an
Deutschland und die unverzügliche Entlassung aus der Auslieferungshaft.
Eventualiter sei Deutschland anzufragen, die Zustimmung zur Übernahme
der Strafvollstreckung durch die Schweiz zu erteilen. Ferner sei dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und
RAin Vetterli als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben (act. 6).


I.
Die Eingabe vom 23. Mai 2024, mit welcher sich das BJ vernehmen liess
und die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragte, wurde am da-
rauffolgenden Tag RAin Vetterli zur Kenntnis gebracht (act. 8 und 9).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-
ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010
(ZPIII EAUe; SR 0.353.13) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik
Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner An-
wendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend. Überdies anwendbar
sind das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985
(SDÜ; CELEX-Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 vom 22. September 2000,
S. 19-62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Webseite
der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den
sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.ad-
min.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html)
i.V.m.
der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nut-
zung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeili-
chen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen,
zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen

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Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommis-
sion, namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. De-
zember 2018, S. 56–106; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektori-
ellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Be-
sitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom
27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen
Union
(EU-Auslieferungsübereinkommen;
CELEX-Nr.
41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche ge-
mäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-
Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter
«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.2 An-
hang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen. Die
zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen
aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59
Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2
Soweit die Staatsverträge und Zusatzprotokolle bestimmte Fragen weder
ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landes-
recht
geringere
Anforderungen
an
die
Rechtshilfe
stellt
(sog.
Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1;
135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en
matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März
1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und
die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) an-
wendbar. Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II
65 E. 5.4; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24
E. 1.1).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).


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2.2
Der Auslieferungsentscheid vom 17. April 2024 wurde dem Beschwerdefüh-
rer am 19. April 2024 eröffnet (act. 6.2), womit die von ihm persönlich sowie
die von seiner Rechtsvertreterin eingereichte Beschwerde fristgerecht erho-
ben wurden. Der Beschwerdeführer ist als Verfolgter und Adressat des Aus-
lieferungsentscheids zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die im Übrigen
formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.


3.

3.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen,
die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

3.2
Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es
genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 142
II 49 E. 9.2; 141 IV 294 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts
1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).


4.

4.1
Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich dazu verpflich-
tet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersu-
chenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstre-
ckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. Aus-
zuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchen-
den als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder
die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von
mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2
Abs. 1 EAUe; Art. 35 Abs. 1 IRSG). Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden
Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Mass-
nahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens drei Monate
betragen (Art. II ZV EAUe).


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4.2
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Kaufbeuren vom
29. Juni 2022 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verur-
teilt (act. 8.7a). Die ausgesprochene Freiheitsstrafe liegt somit über der
Grenze von drei Monaten und die Schweizer Behörden sind grundsätzlich
zur Auslieferung des Beschwerdeführers verpflichtet.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen beidseitiger Strafbarkeit und
bringt vor, er sei in Deutschland wegen Unterschlagung nach deutschem
Recht (§ 246 Abs. 1 und 2 StGB DE) verurteilt worden. In der Schweiz exis-
tiere dieser Tatbestand nicht. Anders als Art. 137 und Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1
StGB, die für im objektiven und subjektiven Tatbestand eine Aneignung und
damit Aneignungswillen voraussetzen, sei dies in § 246 Abs. 1 und 2
StGB DE nicht erforderlich, weshalb das Gericht im deutschen Verfahren
den Willen zur dauernden Enteignung nicht untersucht habe, der vom Be-
schwerdeführer bestritten wird. Die ihm in Deutschland übergebenen Mobil-
telefone habe er wenige Wochen vor seinem Umzug in die Schweiz erhalten
und habe diese mitgenommen, um sie hier zu reparieren und an seine Kund-
schaft zurückzusenden. Nach seinem Umzug habe er zwei der drei Mobilte-
lefone nicht mehr finden können und habe den beiden Kunden im März 2022
EUR 488.65 und EUR 157.76 überwiesen. Das andere Mobiltelefon habe er
dem Kunden zurückgesendet, welches dem Kunden jedoch aufgrund des
Wegzugs oder Hinterlassen einer fehlerhaften Adresse nicht zugestellt wor-
den sei. Unter diesen Umständen wäre er in der Schweiz nicht zu einer Haft-
strafe verurteilt worden. Ferner bemängelt der Beschwerdeführer das deut-
sche Verfahren und bringt vor, er sei vor dem Amtsgericht Kaufbeuren un-
sachgemäss verteidigt worden, wobei ihm sein Anwalt abgeraten habe, sich
selber zu verteidigen. Überdies befürchtet der Beschwerdeführer, dass sich
die deutschen Behörden im Falle seiner Auslieferung an das Spezialitäts-
prinzip nicht halten und die bisher bedingt ausgesprochenen Strafen wider-
rufen und ebenfalls vollziehen würden (act. 1, S. 2. ff.; act. 6, S. 3 ff.).

5.2

5.2.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Kaufbeuren vom
29. Juni 2022 wegen veruntreuender Unterschlagung in drei tatmehrheitli-
chen Fällen nach deutschem Recht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun
Monaten verurteilt. Dem Beschwerdeführer wurde zusammenfassend vorge-
worfen, die drei ihm in seinem Reparaturshop in Kaufbeuren am 13., 27. und
30. Juli 2021 zur Reparatur übergebenen Mobiltelefone den Eigentümern
nicht zurückgegeben zu haben. Dies auch nicht nachdem der Beschwerde-
führer seinen Reparaturshop geschlossen und seinen Wohnsitz im August
2021 in die Schweiz verlegt habe. Der Beschwerdeführer gab im deutschen

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Verfahren an, die drei Mobiltelefone in die Schweiz mitgenommen zu haben,
um diese hier zu reparieren, und er habe mit Ausreden gegenüber den Ge-
schädigten versucht, sich Zeit zu schaffen, da er die Mobiltelefone nach dem
Umzug nicht mehr habe auffinden können. Nach der Zustellung der Anklage
habe er an zwei Geschädigte Zahlungen geleistet und den Schaden begli-
chen. Das dritte Mobiltelefon habe er dem Eigentümer zurücksenden wollen,
dieses sei ihm jedoch retourniert worden. Das Amtsgericht Kaufbeuren kam
insbesondere unter Berücksichtigung der Zeugenaussagen zum Schluss,
dass der Beschwerdeführer die Geschädigten über mehrere Monate mit Aus-
reden vertröstet und Zahlungen an die Geschädigten bzw. Versand des Mo-
biltelefons erst nach Anklagezustellung geleistet bspw. vorgenommen habe.
Trotz der Behauptung des Beschwerdeführers, das Mobiltelefon an einen
der Geschädigten zurücksenden zu wollen, habe er bis zum Gerichtstermin
nichts unternommen, um das Mobiltelefon dem Eigentümer erneut zu sen-
den. Ausserdem hielt das Gericht fest, dass die SIM-Karte eines der Geschä-
digten im April 2022 aktiv benutzt worden sei (act. 8.7a).
5.2.2 Eine Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB begeht, wer sich eine
ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen an-
dern damit unrechtmässig zu bereichern. Die tatbestandsmässige Handlung
besteht bei der Veruntreuung in der Aneignung. Aneignung bedeutet, dass
der Täter die fremde Sache oder den Sachwert wirtschaftlich seinem eigenen
Vermögen einverleibt, sei es, um sie zu behalten oder zu verbrauchen, sei
es, um sie an einen andern zu veräussern, bzw. dass er wie ein Eigentümer
über die Sache verfügt, ohne diese Eigenschaft zu haben. Beim Vorgang der
Aneignung wird zwischen der negativen Seite der Enteignung und der posi-
tiven Seite der Zueignung unterschieden. Der Täter muss einerseits den Wil-
len auf dauernde Enteignung des bisherigen Eigentümers und andererseits
den Willen auf mindestens vorübergehende Zueignung haben (BGE 129 IV
223 E. 6.2.1; 118 IV 148 E. 2a). Das blosse Zurückbehalten eines anvertrau-
ten Gegenstandes stellt noch keine Aneignung dar. Erforderlich ist eine
äusserlich erkennbare Betätigung, die einen Aneignungswillen manifestiert
(BGE 121 IV 23 E. 2a; s.a. Urteil des Bundesgerichts 6B_336/2019 vom
7 November 2019 E. 3.2).
5.2.3 Gemäss den für den Rechtshilferichter verbindlichen Ausführungen im Urteil
des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 29. Juni 2022 hat der Beschwerdeführer
die ihm im Juli 2021 zur Reparatur übergebenen und damit anvertrauen Mo-
biltelefone nicht zurückgegeben. Einen Monat später hat der Beschwerde-
führer seinen Reparaturshop geschlossen und ist in die Schweiz gezogen.
Die ihm übergebenen Mobiltelefone gab der Beschwerdeführer den Eigen-
tümern bis zum Gerichtstermin nicht zurück und eines der Mobiltelefone soll
laut Urteil im April 2022, d.h. rund acht Monate nach seinem Umzug in die

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Schweiz aktiv benutzt worden sein. Aufgrund der Mitnahme der Mobiltele-
fone in die Schweiz infolge seines auf unbestimmte Dauer erfolgten Weg-
zugs aus Deutschland und des Gebrauchs des einen Mobiltelefons ist von
Aneignungswillen auszugehen. Der im Urteil vom 29. Juni 2022 dargestellte
Sachverhalt kann daher nach Schweizer Recht prima facie unter den Tatbe-
stand der Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB subsumiert wer-
den. Die doppelte Strafbarkeit ist damit gegeben und der angefochtene Ent-
scheid ist in diesem Punkt nicht zu beanstanden.
5.3

5.3.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen auch unter dem Blick-
winkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2
IRSG). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit
in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen,
dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966
über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgeleg-
ten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. In Strafprozessen sind die mini-
malen prozessualen Verfahrensrechte des Angeschuldigten zu gewährleis-
ten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II). Aus dieser Zielsetzung ergibt
sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungs-
verfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen;
es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden
Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass
dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird. Der
Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische
Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II um-
schriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des Bundesgerichts
1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b).
Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen,
dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Men-
schenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8).
Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine
Vorbringen
im
Einzelnen
präzisieren
(Urteil
des
Bundesgerichts
1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b). Beziehen sich die vom Ver-
folgten geltend gemachten Mängel auf ein im ersuchenden Staat bereits
rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren, sind im Auslieferungs- bzw.
Beschwerdeverfahren insofern erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftma-
chung zu stellen, als er die seinem Einwand zufolge erfolgten Grundrechts-
verletzungen konkret aufzuzeigen hat (Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2021.282 vom 25. Januar 2022 E. 5.2 m.w.H.).

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5.3.2 Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers sind den vorliegenden
Unterlagen keine Hinweise zu entnehmen, wonach die Verfahrensgarantien
und die ihm zustehenden minimalen Verteidigungsrechte im deutschen
Strafverfahren nicht gewahrt worden wären. Der Beschwerdeführer hatte vor
dem Amtsgericht Kaufbeuren einen Pflichtverteidiger (act. 8.7a). Der Be-
schwerdeführer bringt vorliegend gegen den Schuldspruch dieselben Ein-
wände vor, wie er resp. sein Pflichtverteidiger dies gegenüber dem Amtsge-
richt Kaufbeuren getan tat. Diese erachtete das deutsche Gericht unter Be-
rücksichtigung der Ermittlungsergebnisse jedoch als nicht glaubhaft.
5.4
Da der Beschwerdeführer zur Tatzeit im Juli 2021 unter zweifach offener
Reststrafenbewährung stand, die letzte Bewährung ihm erst am 24. Februar
2021 gewährt wurde und er in der Vergangenheit trotzt offener Bewährung
wieder straffällig wurde, sprach das Amtsgericht Kaufbeuren in seinem Urteil
vom 29. Juni 2022 die Freiheitsstrafe von neun Monaten unbedingt aus
(act. 8.7a, S. 9). Bei den offenen Reststrafenbewährungen handelte es sich
um die Verurteilungen des Beschwerdeführers mit Urteilen des Amtsgerichts
Kempten vom 16. März 2015 und des Amtsgerichts Memmingen vom
30. November 2017 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Mona-
ten resp. drei Jahren, welche der Beschwerdeführer teilweise verbüsst hat
und der Strafrest zur Bewährung jeweils bis am 1. März 2026 ausgesetzt
wurde (act. 8.7a, S. 4 f.). Hinweise auf einen Widerruf der bisher bedingt
ausgesprochenen Freiheitsstrafen sind den vorliegenden Unterlagen nicht
zu entnehmen. Die deutschen Behörden ersuchen ausdrücklich um Auslie-
ferung des Beschwerdeführers zwecks Vollstreckung der mit Urteil vom
29. Juni 2022 auferlegten Freiheitsstrafe (act. 8.7). Überdies ist nicht ersicht-
lich und wird vom Beschwerdeführer nicht überzeugend dargelegt, weshalb
die deutschen Behörden sich nicht an das vorliegend geltende Spezialitäts-
prinzip halten sollten (vgl. Art. 14 EAÜ).


6.

6.1
Des Weiteren ist der Beschwerdeführer der Ansicht, dass aufgrund seiner
persönlichen Verhältnisse und sozialen Eingliederung der Beschwerdegeg-
ner Deutschland aktiv um stellvertretende Strafverfolgung ersuchen müsste.
Entgegen den Ausführungen im Auslieferungsentscheid könne aufgrund der
Tatsache, dass die Schweiz von den Unionsstaaten in der Vergangenheit als
Drittstaat betrachtet worden sei, nicht auf das Vorliegen eines triftigen Grun-
des für die Nichtanwendung der Raugevicius-Rechtsprechung des Europäi-
schen Gerichtshofes geschlossen werden. Er lebe seit fast drei Jahren in der
Schweiz und sei seit zweieinhalb Jahren in einer festen Beziehung mit einer
Schweizerin, mit welcher er eine neue Zukunft aufbauen wolle. Daher liege

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der Schwerpunkt seiner persönlichen und sozialen Bindungen in der
Schweiz und nicht in Deutschland. Im Falle seiner Auslieferung würden Ge-
fängnisbesuche durch seine Lebenspartnerin massiv erschwert resp. auf-
grund ihrer sehr bescheidenen finanziellen Mittel gar verunmöglicht.
Schliesslich sei seine langjährige Krankengeschichte zu beachten. Er habe
einen Hirntumor gehabt, der in der Schweiz operiert worden sei. Da nicht
sämtliches Tumormaterial entfernt worden sei, sei eine erneute, möglichst
baldige Operation unvermeidlich, damit ihm keine bleibenden Schäden droh-
ten und es wäre von grossem Vorteil, wenn die zweite Operation in der glei-
chen Schweizer Klinik stattfinden könnte. Schliesslich sei zu beachten, dass
es sich bei der zu vollziehenden Strafe um eine kurze Freiheitsstrafe von
lediglich neun Monaten handle. Unter Anrechnung der bereits ausgestande-
nen Auslieferungshaft von dreieinhalb Monaten wäre noch eine Freiheits-
trafe von fünfeinhalb Monaten zu vollziehen. Zudem habe der Beschwerde-
führer in Deutschland nach Verbüssung von zwei Dritteln der verhängten
Strafe, d.h. in seinem Fall nach sechs Monaten, Anspruch auf eine bedingte
Entlassung. Es sei davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Rechtskraft
des Auslieferungsentscheides eine zu verbüssende Reststrafe von weniger
als drei Monaten verbleiben werde, womit eine Auslieferung nicht mehr als
verhältnismässig zu qualifizieren und gestützt auf Art. 4 IRSG abzulehnen
sei (act. 1, S. 1 ff.; act. 6, S. 5 ff.).

6.2

6.2.1 Gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn
die Schweiz die Vollstreckung des ausländischen Strafurteils übernehmen
kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolg-
ten angezeigt erscheint. Weder im vorliegend anwendbaren EAUe noch im
EU-Auslieferungsübereinkommen findet sich eine entsprechende Bestim-
mung (supra E. 1.1). Das Prinzip des Vorrangs des Völkerrechts verbietet
die Anwendung von widersprechenden, innerstaatlichen Normen, weshalb
grundsätzlich eine Auslieferung gestützt auf Art. 37 IRSG nicht verweigert
werden kann, wenn das EAUe bzw. das EU-Auslieferungsübereinkommen
Anwendung findet (BGE 129 II 100 E. 3.1; 123 II 279 E. 2d; 122 II 485 E. 3a
und 3b;120 Ib 120 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_420/2018 vom 3.
Oktober 2018 E. 2.2; s. a. GARRÉ, Basler Kommentar, Internationales Straf-
recht, 2015, Art. 27 IRSG N. 2). Darüber hinaus setzt die stellvertretende
Vollstreckung ausländischer Strafentscheide durch die Schweiz gemäss
Art. 94 Abs. 1 IRSG voraus, dass der um Auslieferung ersuchende Staat ein
Gesuch um Übernahme der Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung durch
die Schweiz gestellt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_214/2019 vom
5. Juni 2019 E. 2.6).

- 11 -


6.2.2 Die deutschen Behörden haben an die Schweiz kein förmliches Gesuch um
stellvertretende Strafvollstreckung gestellt. Was die vom Beschwerdeführer
erwähnte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes betrifft, kann auf
die zutreffenden Ausführungen des Beschwerdegegners zur Nichtausliefe-
rung von eigenen Staatsangehörigen zur Vollstreckung ausländischer Straf-
urteile im Inland verwiesen werden (act. 3, S. 6 ff.). Überdies betrifft die vom
Beschwerdeführer zitierte Rechtsprechung die Auslieferung eines Unions-
bürgers an einen Drittstaat zwecks Strafvollstreckung. Der Beschwerdefüh-
rer ist jedoch deutscher und ungarischer Staatsangehöriger und um seine
Auslieferung ersucht Deutschland, mithin kein Drittstaat.

6.2.3 Ausserdem liegt beim Beschwerdeführer kein Fall vor, der ausnahmsweise
zum Schutz des Familienlebens (Art. 8 EMRK) die stellvertretende Strafver-
folgung sogar im Auslieferungsverkehr mit Vertragsstaaten des EAUe und
ohne förmliches Ersuchen gebieten würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.7; s.a. Entscheid des Bundesstrafge-
richts RR.2023.53 vom 31. Mai 2023 E. 6.2.2 m.w.H.). Ein solcher ist gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann zu bejahen, wenn ausserge-
wöhnliche familiäre Verhältnisse vorliegen (BGE 129 II 100 E. 3.5 m.w.H.;
Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2023.165 vom 25. Januar 2024
E. 6.2.3; RR.2018.295 vom 28. November 2018 E. 7.1; RR.2018.247 vom
5. November 2018 E. 4.2). Der Beschwerdeführer ist am 1. August 2021 in
die Schweiz gezogen und war bis zum 6. Januar 2022 in Z. registriert. Laut
den Abklärungen des Beschwerdegegners im Zentralen Migrationsinforma-
tionssystem (ZEMIS) war der Beschwerdeführer ab dem 7. Januar 2022 bis
zum 30. September 2022 in Y. gemeldet (act. 3, S. 11). Seit dem 30. Sep-
tember 2022 gelte der Beschwerdeführer im ZEMIS als ausgereist und sei in
keiner Einwohnergemeinde angemeldet. Der Beschwerdeführer behauptet
in diesem Zusammenhang, seine Aufenthaltsbewilligung verloren zu haben
(act. 1, S. 1). Einer Arbeitstätigkeit geht der Beschwerdeführer seinen Anga-
ben zufolge seit Anfang Dezember 2023 nicht mehr nach (act. 1, S. 1, 4). Ob
der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt ab dem 20. September
2022 tatsächlich in der Schweiz hatte, lässt sich unter diesen Umständen
nicht abschliessend feststellen. Unter diesen Umständen kann auch von
aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen keine Rede sein. Eine Ein-
schränkung des Familienlebens kann ausserdem so wenig wie in jedem an-
deren Straffall vermieden werden, in welchem Untersuchungshaft angeord-
net wird bzw. eine freiheitsentziehende Sanktion zu verhängen ist. Der Aus-
lieferungsentscheid hält damit auch vor Art. 8 EMRK stand und eine stellver-
tretende Strafvollstreckung ohne förmliches Gesuch drängt sich auch vor
diesem Hintergrund nicht auf.


- 12 -


6.3
Mit seinem Vorbringen betreffend seinen Gesundheitszustand übersieht der
Beschwerdeführer, dass weder das EAUe noch das IRSG eine Möglichkeit
vorsehen, eine Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen zu verweigern.
Die Schweiz und Deutschland haben keinen entsprechenden Vorbehalt zum
EAUe gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung kann daher ein Ausliefe-
rungsersuchen grundsätzlich nicht wegen des schlechten Gesundheitszu-
stands der auszuliefernden Person abgelehnt werden (Urteil des Bundesge-
richts 1C_433/2019 vom 2. September 2019 E. 2.1 mit Hinweisen). Es ist
Sache des ersuchenden Staates dafür zu sorgen, dass die auszuliefernde
Person eine angemessene medizinische Behandlung bekommt und ihrem
Gesundheitszustand entsprechend untergebracht oder allenfalls, mangels
Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird (vgl. nicht veröffent-
lichte E. 8 von BGE 129 II 56; Urteil des Bundesgerichts 1A.116/2003 vom
26. Juni 2003 E. 2.1 mit Hinweisen). Angemerkt sei jedoch, dass das vom
Beschwerdeführer ins Recht gelegte Schreiben des Röntgeninstituts vom
8. März 2024 keine Hinweise auf eine bevorstehende Operation enthält. Viel-
mehr wurde darin eine MRI-Verlaufskontrolle in einem Jahr empfohlen
(act. 1.1). Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht dar-
gelegt, weshalb diese Kontrolle und allenfalls auch die von ihm erwähnte
Operation nicht auch in Deutschland stattfinden kann. Somit bestehen keine
ernstlichen Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer im ersu-
chenden Staat ohne genügende medizinische Versorgung in einer sein Le-
ben oder seine Gesundheit schwer gefährdenden Weise inhaftiert werde und
damit objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung seiner Men-
schenrechte zu befürchten ist.

6.4
Wie oben ausgeführt, ist die Schweiz grundsätzlich verpflichtet, Personen an
Deutschland auszuliefern, sofern eine Verurteilung zu mindestens drei Mo-
naten ausgesprochen wurde (supra E. 4.1). Massgebend ist hierbei die aus-
gesprochene Strafe, nicht die Dauer des noch zu verbüssenden Strafrests
(Urteile des Bundesgerichts 1C_180/2023 vom 20. Juni 2023 E. 3.4;
1A.159/2003 vom 15. September 2003 E. 6.2; jeweils m.w.H.; TPF 2011 89
E. 3.1). Gegenüber einem Staat, mit dem die Schweiz durch das EAUe ver-
bunden ist, kann die Auslieferung nicht mit Hinweis auf die Geringfügigkeit
des Strafrestes abgelehnt werden (BGE 112 Ib 59 E. 2a in fine; Entscheide
des Bundesstrafgerichts RR.2018.179 vom 4. September 2018 E. 7.2;
RH.2018.5 vom 18. April 2018 E. 5). Der Beschwerdeführer wurde in
Deutschland rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verur-
teilt. Die ausgesprochene Freiheitsstrafe liegt somit über der Grenze von drei
Monaten und die Schweizer Behörden sind zur Auslieferung verpflichtet. Es
steht den Schweizer Behörden nicht zu, Erwägungen darüber anzustellen,
ob die Auslieferung zur Vollstreckung eines gegebenenfalls geringfügigen

- 13 -


Strafrests verhältnismässig sei (vgl. u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2023.183 vom20. Dezember 2023 E. 5, in welchem die noch zu verbüs-
sende Restfreiheitsstrafe fünf Monate betrug). Die Beschwerde erweist sich
auch in diesem Punkt als unbegründet.


7.
Nach dem Gesagten gehen sämtliche vom Beschwerdeführer erhobenen
Rügen fehl und die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland er-
weist sich als zulässig. Die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen.


8.

8.1
Schliesslich ersucht der Beschwerdeführer um Entlassung aus der Ausliefe-
rungshaft (act. 6, S. 2).

8.2
Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein
Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an
das BJ zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen
Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt
werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerde-
kammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde ge-
gen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlas-
sungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der
Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der Ausliefe-
rungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessori-
scher Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007
E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni 2008
E. 2.2).

8.3
Der vorliegende Antrag ist demnach als akzessorisches Haftentlassungsge-
such zu betrachten. Da die Auslieferung des Beschwerdeführers nach den
obigen Erwägungen gewährt werden kann, ist das akzessorische Haftentlas-
sungsgesuch abzuweisen. Ausserdem kämen Ersatzmassnahmen für die
Auslieferungshaft angesichts der einfachen Möglichkeit, sich ins Ausland ab-
zusetzen, nach konstanter Rechtsprechung nur in Kombination mit einer
substantiellen Sicherheitsleistung in Frage (Entscheide des Bundesstrafge-
richts RH.2020.10 vom 23. September 2020 E. 4.2; RH.2020.9 vom 11. Sep-
tember 2020 E. 5.2; RH.2020.5 vom 12. August 2020 E. 6.4; jeweils m.w.H.).
Eine solche wird vom Beschwerdeführer nicht angeboten.



- 14 -


9.

9.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die Ge-
richtskosten zu tragen. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung (RP.2024.9).

9.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos
anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge-
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene
nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über
die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu
einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolg-
saussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 138 III 217
E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

9.3
Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren formulierten Rügen des Be-
schwerdeführers entsprechen im Wesentlichen den bereits im erstinstanzli-
chen Verfahren vorgebrachten und vom Beschwerdegegner mit Hinweis auf
die einschlägige Praxis verworfenen Argumenten. Anhand des Ausgeführten
muss die Beschwerde als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG
bezeichnet werden. Demzufolge ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um
unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung abzuweisen. Ausserdem
retournierte der Beschwerdeführer das ihm vom Gericht zugestellte URP-
Formular ohne Datum und Unterschrift (RP.2024.9, act. 3.1) und das dem
Formular beigelegte Dokument, bestehend lediglich aus einem Bankkonto-
auszug für die Zeit vom 1. Januar und 29. Februar 2024, ermöglichen es
dem Gericht nicht, die vom Beschwerdeführer darin gemachten Angaben zu
überprüfen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeistän-
dung ist daher auch aus diesem Grund abzuweisen.

9.4
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.--
festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5
und 8 Abs. 3 lit. a BStKR) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.




- 15 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird abge-
wiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 26. Juni 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwältin Luzia Vetterli
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-
bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die
auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).