bstger · BP.2008.56 · 2008-11-11 · de

Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR)

Verfügung vom 11. November 2008
Präsident der I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Gerichtsschreiberin Tanja Inniger

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Martin Tobler,

Gesuchstellerin


gegen



EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BP.2008.56
(Hauptverfahren: BV.2008.16)




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Der Präsident der I. Beschwerdekammer hält fest, dass

-
die Abteilung Strafsachen und Untersuchungen der Eidgenössischen Steu-
erverwaltung (nachfolgend „ESTV“) gegen A. und die B. SA in liquidazione
eine besondere Untersuchung wegen Verdachts auf schwere Steuerwider-
handlungen im Sinne von Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezem-
ber 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) führt;

-
aufgrund einer von A. am 19. September 2008 eingereichten Beschwerde
am 21. Oktober 2008 ein Nichteintretensentscheid der ESTV erging;

-
A. gegen diesen Entscheid am 27. Oktober 2008 Beschwerde bei der I. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhob und mitunter beantragte,
der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 1, S. 2);

-
die ESTV in ihrer Gesuchsantwort vom 6. November 2008 insoweit mit der
aufschiebenden Wirkung einverstanden ist, als diese die in Aussicht gestell-
ten Zeugeneinvernahmen betrifft (act. 3).



Der Präsident der I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

-
für das vorliegende Verfahren das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über
das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) anwendbar ist (Art. 27 Abs. 3
VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG i.V.m. Art. 30 lit. a SGG);

-
gemäss Art. 28 Abs. 5 VStrR der Beschwerde grundsätzlich keine aufschie-
bende Wirkung zukommt, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung
der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird;

-
die Erteilung der aufschiebenden Wirkung zur Folge hat, dass der Vollzug
der angefochtenen Verfügung gehemmt wird (BÖSCH, Die Anklagekammer
des Schweizerischen Bundesgerichts (Aufgaben und Verfahren), Diss. Zü-
rich 1978, S. 87);

-
es sich beim vorliegenden Anfechtungsobjekt um den Nichteintretensent-
scheid der Gesuchsgegnerin vom 21. Oktober 2008 handelt, sodass die Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung schliesslich die Durchführung der Zeu-
geneinvernahmen in der von der Gesuchsgegnerin vorgesehenen Form (vgl.
act. 3.2) vorläufig hemmen würde;


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-
die Gewährung des Suspensiveffektes in der Regel von den konkreten Um-
ständen und einer Abwägung der widerstreitenden Interessen abhängt (vgl.
BGE 107 Ia 269 E. 1 S. 270);

-
die Gesuchsgegnerin zwar bereit ist, während des Beschwerdeverfahrens
die vorgesehenen Zeugeneinvernahmen nicht durchzuführen, jedoch im
Hinblick auf die Verfahrensdauer insgesamt doch ein Interesse an der mög-
lichst raschen Durchführung dieser Einvernahmen bekundet (act. 3);

-
die Gesuchstellerin ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung einzig damit be-
gründet, dass es wenig sinnvoll wäre, wenn die Gesuchsgegnerin im gegen-
wärtigen Verfahrensstadium weitere Schritte unternähme (act. 1, S. 11);

-
jedoch die Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. die Durchfüh-
rung der von der Gesuchsgegnerin vorgesehenen Zeugeneinvernahmen, bei
welchen der Gesuchstellerin die Auswahl der vorzuladenden Zeugen über-
lassen wird, damit sie ihnen noch ihre Ergänzungsfragen stellen kann (vgl.
act. 3.2), unabhängig vom Ergebnis im Hauptverfahren keinen schwerwie-
genden, nicht wieder gut zu machenden Nachteil für die Gesuchstellerin be-
deuten würde;

-
das Gesuch um aufschiebende Wirkung demnach abzuweisen ist;

-
die Kosten der vorliegenden Verfügung bei der Hauptsache bleiben;





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und erkennt:

1.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird abgewiesen.

2.
Die Kosten der vorliegenden Verfügung werden mit der Hauptsache verlegt.


Bellinzona, 11. November 2008



Der Präsident:



Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
Rechtsanwalt Martin Tobler
-
Eidgenössische Steuerverwaltung




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.