bstger · TPF 2011 13 · 2010-01-01 · de

Schuldfähigkeit; Gewalt und Drohung gegen Beamte.

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hauptsächlich um Zusammenfassungen von abgehörten Gesprächen handelt, 
gibt keinen Anlass zur Beanstandung, obliegt es doch den Ermittlungs- bzw. 
Voruntersuchungsbehörden, die wesentlichen von unwesentlichen 
Erkenntnissen zu scheiden. Die Produktion der TK-Protokolle ist vorliegend 
aus ihrem Text heraus nachvollziehbar: Auf der so genannten Janus-Jo-
Liste ist der jeweils verantwortliche Dolmetscher mit den 
Anfangsbuchstaben seines Namens und der Erfasser des Textes mit einem 
Nummerncode angegeben und somit eruierbar. Der Angeklagte und die 
Verteidigung hatten im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung 
das Recht, die Akten und damit sämtliche im Rahmen der 
Telefonüberwachung erstellten TK-Protokolle einzusehen (Art. 137 Abs. 3 
BStP). Die Verteidigung machte von diesem Recht Gebrauch. Der 
Angeklagte und die Verteidigung hatten somit die Gelegenheit, zu 
spezifizieren, welche der aufgezeichneten Telefongespräche sie als 
beweiserheblich erachteten, und deren Anhören mit Übersetzung zu 
beantragen. Die Kontrollmöglichkeit des Angeklagten und der Verteidigung 
war diesbezüglich folglich gegeben. 
 
Nach dem Gesagten sind die TK-Protokolle vollumfänglich verwertbar. 
Allfällige sich aus denselben ergebende Unklarheiten sind im Rahmen der 
Beweiswürdigung zu berücksichtigen. 
 
 
 
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5. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen 
Bundesanwaltschaft und C. gegen A. und B. vom 17. Dezember 2010 
(SK.2010.17) 
 
Art. 19, 285 StGB 
 
Beurteilung der Schuldfähigkeit nach Alkoholgenuss bei Fehlen konkreter 
Angaben zur Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit. Beeinträchtigung der 
Schuldfähigkeit in casu durch Vergleich mit den Umständen bei einer anderen 
Tat verneint (E. 3.3.2g-h). 
 
Tatbestandsmässige Handlungen im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB bei 
polizeilicher Anhaltung (E. 3.3.2i). 
 


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Responsabilité; violence et menace contre des fonctionnaires. 
 
Art. 19, 285 CP 
 
Détermination de la responsabilité après consommation d'alcool en l'absence 
d'indications concrètes relatives à la concentration d'alcool dans le sang au 
moment de l'acte. In casu responsabilité restreinte niée au vu de la 
comparaison des circonstances dans le contexte d'une autre infraction (consid 
3.3.2g-h). 
 
Actes constitutifs de l'art. 285 ch. 1 CP lors de l'interpellation par la police 
(consid. 3.3.2i). 
 
Imputabilità; violenza o minaccia contro funzionari. 
 
Art. 19, 285 CP 
 
Giudizio in merito all’imputabilità dopo il consumo di alcol in assenza di 
indicazioni concrete sulla concentrazione alcolica nel sangue al momento dei 
fatti. Nel caso concreto la limitazione dell'imputabilità è stata negata mediante 
confronto con le circostanze di un altro reato (consid. 3.3.2g-h). 
 
Condotta tipica ai sensi dell’art. 285 n. 1 CP nel caso di fermo di polizia (consid. 
3.3.2i). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
B. wurde unter anderem vorgeworfen, sich am 18. Oktober 2009 mit 
Gewalttätigkeiten und Drohungen seiner Anhaltung durch Beamte der 
Kantonspolizei Basel-Stadt widersetzt zu haben. Die Verteidigung machte 
in diesem Zusammenhang geltend, B. sei zur Tatzeit infolge 
Alkoholgenusses schuldunfähig, evtl. vermindert schuldfähig gewesen. 
 
Die Strafkammer verneinte eine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit von 
B. und sprach ihn (unter anderem) der mehrfachen Gewalt und Drohung 
gegen Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig. 
 
 


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Aus den Erwägungen: 
 
3.3.2 
 
(…) 
 
g) Gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB ist nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat nicht 
fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu 
handeln. War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht 
seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert 
das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). 
 
Die Rechtsprechung geht im Sinne einer groben Faustregel davon aus, dass 
bei einer Blutalkoholkonzentration von unter 2 Promille in der Regel keine 
Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit vorliegt, während bei einer 
Blutalkoholkonzentration von über 2 Gewichtspromille eine Verminderung 
der Schuldfähigkeit und bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 
3 Gewichtspromille Schuldunfähigkeit in Betracht fällt. Der 
Blutalkoholkonzentration kommt bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit 
allerdings nicht alleinige Bedeutung zu. Sie ist eine grobe 
Orientierungshilfe. Konkrete Feststellungen über die Alkoholisierung oder 
Nüchternheit haben prinzipiell Vorrang gegenüber Blutalkoholwerten (vgl. 
BGE 122 IV 49 E. 1b; Urteile des Bundesgerichts 6B_725/2009 vom 26. 
November 2009, E. 2.2; 6S.17/2002 vom 7. Mai 2002, E. 1c/aa, je m.w.H.). 
 
h) Die Aussage von B., wonach er vor den ihm zur Last gelegten 
Vorgängen Alkohol konsumiert haben soll, wird durch den Polizeirapport 
und die Ergebnisse der toxikologischen Untersuchung der bei ihm 
entnommenen Urinprobe bestätigt. Dem Rapport der Kantonspolizei Basel-
Stadt (…) ist zu entnehmen, dass die Polizei am 18. Oktober 2009 um 10.40 
Uhr wegen einer betrunkenen Person, die sich im Restaurant Q. aufgehalten 
und gegen den Wirt renitent verhalten haben soll, verständigt wurde. Die 
vor Ort eingetroffenen Polizeibeamten stellten fest, dass der Gast die 
Örtlichkeit bereits verlassen hatte. Kurz darauf wurde eine Person, auf 
welche die Beschreibung exakt passte, an der Strasse XX. kontrolliert. 
Dabei handelte es sich um B. Die Untersuchung der bei B. am 19. Oktober 
2009 um 12.55, d.h. über 24 Stunden nach den vorliegenden Vorgängen, 
entnommenen Urinprobe ergab einen Hinweis auf Ethylglucuronid, ein 
Alkoholabbauprodukt, was gemäss dem forensisch-toxikologischen 
Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 11. 
November 2009 dafür spricht, dass B. in den Tagen vor der 
Urinasservierung Alkohol konsumiert hatte. Eine Blutprobe wurde in casu 
nicht entnommen, so dass konkrete Angaben zur Blutalkoholkonzentration 


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zur Tatzeit fehlen. Den Aussagen von B. zufolge soll er am 18. Oktober 
2009 um ca. 05.15 Uhr, mithin über 5 Stunden vor den zu beurteilenden 
Vorfällen, zwei Long Island Iced Tea à 0.5 Liter konsumiert haben. Dass 
ein Long Island Iced Tea neben hochprozentigen Spirituosen zu erheblichen 
Teilen aus nichtalkoholischen Zutaten wie Eis, Zitronen- resp. Limettensaft, 
Zuckersirup und/oder Cola besteht, ist notorisch. Im Zusammenhang mit 
den Strassenverkehrsdelikten [vom 20./21. Mai 2009] gab B. an, vor der 
ihm zur Last gelegten Fahrt 10 Biere à 3 dl und einen Vodka Lemon 
getrunken zu haben. Wie den diesbezüglichen Akten entnommen werden 
kann, hat er damals das letzte alkoholische Getränk wenige Minuten vor 
seiner Anhaltung eingenommen. Die Blutprobe ergab eine rückgerechnete 
Blutalkoholkonzentration von zwischen 1,14 und 1,55 Gewichtspromille. 
Daraus kann im Hinblick auf die vorliegend zu beurteilenden Handlungen 
geschlossen werden, dass der über 5 Stunden zurück liegende, 
mengenmässig erheblich geringere, wenngleich qualitativ stärkere 
Alkoholkonsum im Moment des Beginns der Polizeikontrolle bei der 
Strasse XX. einen Blutalkoholwert von deutlich unter 2 Gewichtspromille 
ergeben hätte, so dass gestützt auf die bundesgerichtliche Faustregel nicht 
von einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit wegen Alkoholkonsums 
auszugehen ist. 
 
Es bestehen vorliegend auch keine Anhaltspunkte dafür, dass B. wegen 
einer anderen Substanz in seiner Schuldfähigkeit beeinträchtigt gewesen 
sein könnte. Gemäss dem vorerwähnten forensisch-toxikologischen 
Gutachten waren im asservierten Urin ausser Kokainabbauprodukten, die 
auf einen Kokainkonsum in den ca. drei Tagen vor der Urinasservierung 
hindeuten, keine weiteren Betäubungs- oder Arzneimittel nachweisbar. Das 
Vorbringen von B, jemand könnte ihm K.O.-Tropfen verabreicht haben, ist 
durch nichts substantiiert und als reine Schutzbehauptung zu werten. 
 
Aus dem Gesagten folgt, dass B. zum Zeitpunkt der Begehung der 
vorliegend angeklagten Taten weder schuldunfähig i.S.v. Art. 19 Abs. 1 
StGB noch vermindert schuldfähig i.S.v. Art. 19 Abs. 2 StGB war. 
 
i) Bei den von den B. vorgeworfenen Handlungen betroffenen 
Polizeibeamten handelt es sich um Angehörige des Polizeikorps des 
Kantons Basel-Stadt, welche den beamtenrechtlichen Bestimmungen der 
kantonalen Gesetzgebung unterstehen (vgl. § 19 i.V.m. § 20 Abs. 1 Ziff. 1 
des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt vom 
13. November 1996 [Polizeigesetz, PolG; SG 510.100]) und somit als 
Beamte i.S.v. Art. 110 Abs. 3 und Art. 285 StGB gelten. 
 


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Der Kantonspolizei Basel-Stadt kommt unter anderem die Aufgabe zu, 
geeignete Massnahmen zu treffen, um unmittelbar drohende Gefährdungen 
oder eingetretene Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu 
verhüten oder abzuwehren (§ 2 Abs. 1 Ziff. 1 und § 9 [polizeiliche 
Generalklausel] PolG). Dazu ist es den Polizeibeamten gestattet, eine 
Personenkontrolle gemäss § 34 PolG durchzuführen. Kann die 
Personenkontrolle an Ort und Stelle nur mit erheblichen Schwierigkeiten 
durchgeführt werden, darf die fragliche Person angehalten und in eine 
Dienststelle verbracht werden (§ 35 PolG). Den Polizeibeamten der 
Kantonspolizei Basel-Stadt ist der unmittelbare Zwang gegen Personen zur 
Erfüllung ihrer Aufgaben und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit 
gestattet (§ 46 PolG). Bei den auf B. angewendeten Massnahmen – 
Verbringen auf die Polizeiwache und Personenkontrolle – handelt es sich 
somit um in der Amtsbefugnis von Polizeibeamten liegende 
Amtshandlungen i.S.v. Art. 285 StGB. 
 
Von den im vorliegenden Anklagepunkt geschilderten Handlungen ist der 
Schlag auf die Nase von Gfr M., der zu einer Nasenbeinkontusion geführt 
hat, als Gewalt i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB zu qualifizieren. Die Äusserung 
„Soll ich mir deine scheiss Fratze merken, dich an deinem Wohnort 
aufsuchen und langsam aufschneiden?“ stellt wiederum eine Androhung 
ernstlicher Nachteile dar und erfüllt damit das Tatbestandsmerkmal der 
Drohung i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB. Mit diesen Handlungen hat B. die von 
den Polizeibeamten vorgenommenen Amtshandlungen in einer Art und 
Weise beeinträchtigt, dass sie nicht reibungslos durchgeführt werden 
konnten. Damit hat er die Tatbestandsvariante der Hinderung einer 
Amtshandlung mittels Gewalt und Drohung objektiv erfüllt. 
 
Das Treffen des Unterarms von Kpl N., das Um-Sich-Schlagen mit den 
Beinen gezielt gegen die Köpfe der Beamten sowie der aktive Versuch zur 
Behändigung der Dienstwaffe eines der Polizeibeamten stellen – in allen 
drei Fällen – eine unmittelbare, auf den Körper zielende Aggression dar und 
fallen damit objektiv unter die Tatbestandsvariante des tätlichen Angriffs 
während einer Amtshandlung i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB. 
 
Hingegen ist die Androhung, die Anwesenden mit Kampfkünsten 
zusammenzuschlagen, nicht geeignet, Polizeibeamte, die im Umgang mit 
reniten-


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ten Personen besonders geschult sind, gefügig zu machen und so ihre freie 
Willensbildung und -betätigung zu beschränken, weshalb sie nicht unter 
Art. 285 StGB fällt. Die übrigen in der Anklageschrift erwähnten verbalen 
Äusserungen werden von dieser Strafbestimmung ebenfalls nicht erfasst. 
Sie sind vielmehr unter dem Gesichtspunkt von Art. 177 Abs. 1 StGB zu 
beurteilen. Das mehrmalige Einnehmen einer Angriffstellung ist schliesslich 
als blosse physische Gebärde zu qualifizieren und somit straflos. 
 
 
 
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6. Estratto della sentenza della I Corte dei reclami penali nella causa A. 
contro Ministero pubblico della Confederazione del 27 gennaio 2011 
(BB.2010.97) 
 
Confisca in caso di sospensione delle investigazioni. 
 
Art. 73 PP (art. 320 cpv. 2 CPP) 
 
Il Ministero pubblico della Confederazione è competente ad ordinare la 
confisca di un conto appartenente ad una persona che ha sostenuto 
un’organizzazione criminale se detta relazione bancaria è sita presso una banca 
in Svizzera ed è stata alimentata e movimentata in un lasso di tempo che 
coincide con il periodo in cui è stato accertato il sostegno all’organizzazione 
criminale (consid. 2.2.2 e 2.2.3). 
 
Se una persona, fisica o giuridica, è punibile in virtù dell'art. 260ter CP per aver 
sostenuto o partecipato ad un’organizzazione criminale, la facoltà di disporre 
dell'organizzazione criminale che fonda il diritto di confiscare i suoi valori 
patrimoniali ai sensi dell’art. 72 CP è presunta per legge; resta riservata la 
facoltà della persona interessata di fornire la prova che invalidi tale 
presunzione (consid. 3.2.2). L’inversione dell’onere della prova di cui all’art. 72 
CP non viola né le esigenze formulate dalla Corte europea dei diritti dell’uomo 
né la garanzia della proprietà o gli altri diritti fondamentali (consid. 3.4). 
 
Einziehung bei Einstellung der Ermittlungen. 
 
Art. 73 BStP (Art. 320 Abs. 2 StPO) 
 
Die Bundesanwaltschaft kann die Einziehung des Bankkontos einer Person 
verfügen, welche eine kriminelle Organisation unterstützt hat, sofern das 
Konto bei einer Bank in der Schweiz besteht und in einem Zeitraum alimentiert 
und bewegt worden ist, der mit demjenigen der Unterstützung der kriminellen 
Organisation zusammenfällt (E. 2.2.2 und 2.2.3).