bstger · BV.2020.39 · 2021-09-14 · de

Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR)

Beschluss vom 14. September 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


1. A. AG,
2. B.,
beide vertreten durch Rechtsanwalt C.,
3. C., Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer


gegen



EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG, Direktions-
bereich Strafverfolgung,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: BV.2020.39-41



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Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend «EZV»), Direktionsbereich
Strafverfolgung, Zollfahndung […], führt seit 2017 resp. 2019 gegen die
A. AG, B. und D. das Verwaltungsstrafverfahren Nr. 71-2015.17543 wegen
des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 12. Juni
2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20)
und das Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG; SR 641.51).
Ihnen wird vorgeworfen, bei der Einfuhr von Fahrzeugen Deklarationswerte
nicht korrekt angegeben zu haben (Verfahrensakten, Urk. 1.1.4 und 1.5.1).


B.
Mit Verfügung vom 6. August 2018 verpflichtete die EZV die A. AG zur Nach-
zahlung von Automobil- und Mehrwertsteuer von total Fr. 158'000.35 wegen
unzutreffender Wertdeklaration bei definitiver Einfuhrveranlagung in 50 Fäl-
len (act. 1.2). Die von der A. AG am 4. September 2018 dagegen erhobene
Beschwerde (Verfahrensakten, Urk. 10.1.6/001 ff.) wies die Oberzolldirek-
tion der EZV mit Verfügung vom 28. Mai 2020 ab (Verfahrensakten, Ordner
Verfahrensakten, Lasche 10, unpaginiert, Verfügung der Oberzolldirektion
vom 28. Mai 2020). Die A. AG erhob dagegen am 1. Juli 2020 beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde. Das Beschwerdeverfahren ist derzeit noch
nicht abgeschlossen und wird unter der Verfahrensnummer A-23365/2020
geführt (Verfahrensakten, Ordner Verfahrensakten, Lasche 10, unpaginiert,
Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2020).


C.
Am 17. Dezember 2019 wurde D. von der EZV einvernommen. Der Verteidi-
ger von A. AG und B., Rechtsanwalt C. (nachfolgend «RA C.»), monierte an-
lässlich des Telefonats vom 18. Dezember 2019 sowie mit Eingabe vom
20. Dezember 2019 das ihm an der Einvernahme nicht gewährte Teilnahme-
recht. RA C. beantragte das Ablegen des Einvernahmeprotokolls vom
17. Dezember 2019 in einem verschlossenen Couvert sowie die Unbrauch-
barmachung der elektronischen Version. Des Weiteren forderte RA C., dass
von dieser Einvernahme und den daraus gewonnenen Erkenntnissen kein
Gebrauch gemacht werde (Verfahrensakten, Urk. 3.1.3 und 3.1.5/001). An-
lässlich des Telefonats vom 18. Dezember 2019 gab der zuständige Unter-
suchungsbeamte, E., an, dass das Thema des Teilnahmerechts im Vorfeld
intern besprochen worden sei und sich das Teilnahmerecht bei Mitbeschul-
digten nach seinem Kenntnisstand darauf beschränke, dass jeder Beschul-
digte zu den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen von Mitbeschuldigten min-
destens einmal im Verfahren Stellung nehmen könne (Verfahrensakten,
Urk. 3.1.3). Im an RA C. gerichteten Schreiben vom 6. Januar 2020 kam E.
auf seine Ausführungen vom 18. Dezember 2019 zurück und hielt fest, dass

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RA C. das Teilnahmerecht versehentlich nicht gewährt worden sei. Weiter
bestätigte E. RA C., dass die Einvernahme von D. (oder besser das Einver-
nahmeprotokoll) bis zum Verfahrensabschluss in einem verschlossenen
Couvert bleibe, die elektronische Version annulliert worden sei und dass er
die Erkenntnisse daraus im laufenden Strafverfahren in Sachen A. AG nicht
verwenden werde (Verfahrensakten, Urk. 3.1.6).


D.
Mit E-Mail vom 12. Mai 2020 setzte E. RA C. über die auf den 15. Mai 2020
angesetzte Einvernahme des Mitbeschuldigten D. in Kenntnis und ersuchte
ihn um Mitteilung, ob er oder seine Klientschaft dieser beiwohnen wolle (Ver-
fahrensakten, Urk. 3.1.7/001). Anlässlich des gleichtägigen Telefonats äus-
serte RA C. sein Missfallen darüber, dass der Einvernahmetermin nicht mit
ihm abgesprochen worden sei und er davon ausgehe, dass E. dies böswillig
gemacht habe. Des Weiteren wies RA C. E. daraufhin, dass er an der Ein-
vernahme nicht von der richtigen oder falschen Rechnung oder Werten spre-
chen dürfe, da diese Fragen im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht hängig seien. Sollte E. dies trotzdem tun, würde er gegen E.
ein Verfahren in die Wege leiten, das den ganzen Fall noch viel mehr in die
Länge ziehen würde. Aus diesen Gründen ersuchte RA C. um Verschiebung
der Einvernahme bis zur Rechtskraft der Nachforderungsverfügung (Verfah-
rensakten, Urk. 3.1.7/002).


E.
Am 14. Mai 2020 teilte E. RA C. per E-Mail mit, dass die Einvernahme von
D. wie geplant am 15. Mai 2020 durchgeführt werde (Verfahrensakten,
Urk. 3.1.7/003). Mit gleichtägiger E-Mail antwortete RA C. E., dass er an der
Einvernahme teilnehmen werde und wies ihn nebst anderem auf die Beleh-
rungspflicht gemäss Art. 158 StPO und die seiner Ansicht nach unzulässigen
Fragen hin. Zudem führte RA C. aus, dass es angesichts des laufenden
Rechtsmittelverfahrens fraglich sei, ob E. überhaupt eine taugliche Frage
formulieren könne, weshalb die Einvernahme von D. wenig sinnvoll sei.
Schliesslich betonte RA C., dass sollte E. zu den angeblich zu tiefen Dekla-
rationswerten nicht erlaubte Suggestivfragen stellen oder andere Verfah-
rensfehler begehen, er ein Ausstandsbegehren stellen werde (Verfahrens-
akten, Urk. 3.1.7/004). Gleichentags teilte E. RA C. mit, dass die vorgese-
hene Einvernahme auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden sei
(Verfahrensakten, Urk. 3.1.7/005).


F.
In der Folge orientierte E. RA C. mit E-Mail vom 10. September 2020, dass
die Einvernahme von D. auf den 16. Oktober 2020 festgelegt worden sei und

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gewährte ihm und seiner Klientschaft das Teilnahmerecht daran (Verfah-
rensakten, Urk. 3.1.8/001). Mit gleichtägiger E-Mail wies RA C. E. auf die
aufschiebende Wirkung der beim Bundesverwaltungsgericht erhobenen Be-
schwerde gegen die Nachforderungsverfügung sowie auf seine in der E-Mail
vom 14. Mai 2020 gemachten Ausführungen hin und legte ihm nahe, die Ein-
vernahme vom 16. Oktober 2020 abzusagen. Weiter gab RA C. an, dass er
an der Einvernahme teilnehmen werde, sollte E. diese nicht absagen.
Schliesslich machte RA C. E. darauf aufmerksam, dass er die künftigen Ein-
vernahmetermine mit ihm vorgängig abzustimmen habe, wie dies seitens
Behörden üblich sei (Verfahrensakten, Urk. 3.1.8/001 f.). Anlässlich des Te-
lefongesprächs vom 14. September 2020 wies RA C. E. erneut darauf hin,
dass er keine Suggestivfragen stellen und D. nicht zu angeblich falschen
und/oder zu tiefen Deklarationswerten befragen dürfe (Verfahrensakten,
Urk. 3.1.8/003).


G.
E. teilte RA C. mit E-Mail vom 16. September 2020 mit, dass die auf den
16. Oktober 2020 angesetzte Einvernahme wie geplant durchgeführt werde
(Verfahrensakten, Urk. 3.1.8/004). Gleichentags ersuchte RA C. E. erneut,
die auf den 16. Oktober 2020 angesetzte Einvernahme von D. abzusagen.
Zur Begründung seines Antrags verwies er insbesondere auf das vor dem
Bundesverwaltungsgericht hängige Beschwerdeverfahren und führte aus,
dass über die Notwendigkeit der Einvernahme nach Vorliegen des Urteils
des Bundesverwaltungsgerichts neu zu befinden sei (Verfahrensakten,
Urk. 3.1.8/005).


H.
Zu Beginn der Einvernahme von D. vom 16. Oktober 2020 verlangte RA C.
im Namen von A. AG und B. den Ausstand von E. und dessen Dienstchef,
F., und begründete das Ausstandsgesuch mit groben, krassen Verfahrens-
fehlern sowie persönlichem Interesse seitens E. Das Ausstandsgesuch
wurde zu Protokoll genommen und nach Rücksprache mit dem Chef des Di-
rektionsbereichs Strafverfolgung des EZV wurde die Einvernahme vertagt
(Verfahrensakten, Urk. 3.1.9/001 = 8.5.3/001).


I.
E. und F. nahmen zum Ausstandsgesuch mit Schreiben vom 16. Oktober
und 12. November 2020 Stellung und bestritten die geltend gemachten Aus-
standsgründe (Verfahrensakten, Urk. 3.1.9/003 ff.).



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J.
Die A. AG und B. liessen sich zu den Ausführungen von E. und F. mit Schrei-
ben vom 20. November 2020 vernehmen und hielten am gestellten Aus-
standsbegehren fest (Verfahrensakten, Urk. 3.1.9/008 ff.).


K.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 wies die EZV, vertreten durch G.
(Chef der Zollfahndung […]), das gegen E. und F. gerichtete Ausstandsge-
such ab und auferlegte die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 360.--
RA C. (act. 1.1).


L.
Gegen die Verfügung vom 1. Dezember 2020 erhoben die A. AG, B. und
RA C. am 7. Dezember 2020 bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts Beschwerde (act. 1). Sie beantragen im Hauptbegehren die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung vom 1. Dezember 2020 und Gutheis-
sung des Ausstandsgesuchs gegen E. und F. Zudem sei RA C. von den ihm
auferlegten Verfahrenskosten zu befreien (act. 1).


M.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2021 nahm die EZV, vertreten durch H., zur Be-
schwerde Stellung und stellte folgende Anträge:

1.
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Dispositiv Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids sei wie folgt redaktionell
zu berichtigen:
«2. An Verfahrenskosten werden den Gesuchstellerinnen je zur Hälfe auf-
erlegt:
- Eine Spruchgebühr:

Fr. 300.00
- Eine Schreibgebühr:

Fr. 60.00
Total Verfahrenskosten:
Fr. 360.00»


3.
Unter ordentlicher Kostenfolge.


N.
Die Beschwerdeführer liessen sich zur Beschwerdeantwort vom 4. Januar
2021 mit Eingabe vom 12. Januar 2021 vernehmen, worin sie insbesondere
die Zuständigkeit von H. zur Einreichung der Beschwerdeantwort in Abrede
stellen und diese deshalb als unbeachtlich erachten. Weiter führen die Be-
schwerdeführer aus, dass G. als Vorgesetzter der vom Ausstandsbegehren
betroffenen Mitarbeiter sich nicht habe vernehmen lassen, weshalb die Sa-
che spruchreif sei und die Vorbringen in der Beschwerde als anerkannt zu
gelten haben (act. 7). I., Chef des Direktionsbereichs Strafverfolgung der
EZV, nahm hierzu mit Duplikschrift vom 25. Januar 2021 Stellung und legte
dar, weshalb H. für die Einreichung der Beschwerdeantwort berechtigt ge-

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wesen sei (act. 9). Das Schreiben vom 25. Januar 2021 wurde den Be-
schwerdeführern am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Mehr-
wertsteuer- und Automobilsteuergesetz ist grundsätzlich das Bundesgesetz
vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) an-
wendbar (Art. 103 Abs. 1 MWSTG und Art. 40 Abs. 1 AStG; vgl. auch
CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, Handbuch zum Mehrwert-
steuergesetz [MWSTG], 3. Aufl. 2012, N. 2696). Bei der Einfuhrsteuer ob-
liegt die Strafverfolgung der EZV (Art. 103 Abs. 2 MWSTG und Art. 40 Abs. 2
AStG).
1.2
Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO;
SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das
VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2,
Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1,
Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen
nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich
analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des
Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016
vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen
und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwal-
tungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2;
TPF 2018 162 E. 3; TPF 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; TPF 2016 55 E. 2.3).


2.

2.1
Ist im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens des Bundes der Ausstand
von Beamten, die eine Untersuchung führen, einen Entscheid zu treffen oder
diesen vorzubereiten haben, oder von Sachverständigen, Übersetzern und
Dolmetschern streitig, so entscheidet darüber der Vorgesetzte des betreffen-
den Beamten oder desjenigen, der den Sachverständigen, den Übersetzer
oder den Dolmetscher beigezogen hat (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR). Gegen

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einen solchen Entscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts Beschwerde geführt werden (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3
VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Entscheid im Sinne
von Art. 29 Abs. 2 VStrR berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Be-
schwerde gegen einen solchen Entscheid ist innert drei Tagen seit dessen
Eröffnung bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Be-
gründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Während mit der Beschwerde
gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit ge-
rügt werden können (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen einen
Entscheid nach Art. 29 Abs. 2 VStrR nur wegen Verletzung von Bundesrecht,
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, möglich
(Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR).

2.2
Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sind durch die angefochtene Verfügung
als Beschuldigte im gegen sie durch das EZV geführten Verwaltungsstraf-
verfahren sowohl in materieller wie auch in formeller Hinsicht beschwert und
damit beschwerdebefugt. In der angefochtenen Verfügung wurden die Ver-
fahrenskosten dem Beschwerdeführer 3 als Verteidiger der Beschwerdefüh-
rerinnen 1 und 2 auferlegt, weshalb ihm diesbezüglich ebenfalls Beschwer-
debefugnis zukommt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene
Beschwerde ist einzutreten.


3.

3.1
Gemäss Art. 29 Abs. 1 VStrR treten Beamte, die eine Untersuchung zu füh-
ren, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, in Aus-
stand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (lit. a), mit
dem Beschuldigten durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden
sind oder mit ihm eine faktische Lebensgemeinschaft führen (lit. b), mit dem
Beschuldigten in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie
verwandt oder verschwägert sind (lit. bbis) oder aus anderen Gründen in der
Sache befangen sein könnten (lit. c).

3.2
Der Zweck der Ausstandspflicht besteht darin, jeden Anschein der Befan-
genheit oder Interessenkollision zu vermeiden. Hinsichtlich der Verwaltung
in ihrer Funktion als Untersuchungsbehörde, Anklagebehörde und urteilende
Behörde ist zur Beurteilung des Ausstandsgrundes nach Art. 29 Abs. 1 lit. c
VStrR die zum in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergangene Recht-
sprechung zum verankerten Anspruch jeder Person auf ein faires Verfahren
heranzuziehen. Gerade wegen der Machtfülle der Verwaltung sind bei der
Beurteilung der Frage der Befangenheit von untersuchenden Beamten die

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gleichen (strengen) Massstäbe anzuwenden wie gegenüber den Strafverfol-
gungsbehörden (BGE 120 IV 266 E. 4b). Eine Verletzung der Garantie auf
ein faires Verfahren und somit Befangenheit sind anzunehmen, wenn Um-
stände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu er-
wecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönli-
chen Verhalten oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gege-
benheiten begründet sein. In beiden Fällen wird aber nicht verlangt, dass der
Handelnde deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände
gegeben sind, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Vor-
eingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des An-
scheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann je-
doch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das
Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. An-
gesichts der Bedeutung der Unparteilichkeit lässt sich jedoch eine einschrän-
kende Auslegung und Anwendung dieses Grundsatzes nicht vertreten, auch
wenn der Ausstand die Ausnahme bleiben muss (HAURI, Verwaltungsstraf-
recht, 1998, S. 86 mit Hinweis auf BGE 120 IV 226 E. 4b S. 236 ff.; vgl. auch
MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 937 f.; KIE-
NER, Richterliche Unabhängigkeit: verfassungsrechtliche Anforderungen an
Richter und Gerichte, 2001, S. 58 ff.; KONOPATSCH/EHMANN, Basler Kom-
mentar, 2020, Art. 29 VStrR N. 33 f.; BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. und E. 2d
S. 199 f.; TPF 2009 84 E. 2.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2019.2
vom 15. April 2019 E. 3.2). Materielle oder prozessuale Fehler stellen nur
dann einen Ausstandsgrund dar, wenn sie besonders krass oder wiederholt
auftreten, sodass sie einer schweren Verletzung der Amtspflichten gleich-
kommen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3; KONOPATSCH/EHMANN, a.a.O., Art. 29
VStrR N. 19, 29, 85 ff. m.w.H.).

3.3

3.3.1 Zunächst ist auf die Frage einzugehen, ob H. berechtigt war, sich zur Be-
schwerde vernehmen zu lassen und ob die von ihm eingereichte Beschwer-
deantwort vom 4. Januar 2021 infolge Unzuständigkeit aus dem Recht zu
weisen wäre (act. 7, S. 1).

3.3.2 Die hier angefochtene Verfügung erliess G., der unbestrittenermassen der
Vorgesetzte von E. und F. ist. Damit war G. für die Beurteilung des gegen E.
und F. gestellten Ausstandsbegehrens zuständig und erliess richtigerweise
die hier angefochtene Verfügung vom 1. Dezember 2020 (act. 1.1). Dement-
sprechend forderte die Beschwerdekammer G. mit Schreiben vom 16. De-
zember 2020 auf, sich zur Beschwerde zu äussern und stellte dieses Schrei-
ben an die Adresse des Direktionsbereichs Strafverfolgung, Zollfahndung

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[…], zu (act. 4). Indes liess sich zur Beschwerde nicht G., sondern H. ver-
nehmen und unterzeichnete die Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2021 als
stellvertretender Chef des Direktionsbereichs Strafverfolgung (act. 5). Nach-
dem die Beschwerdeführer die Zuständigkeit von H. in der Replikschrift vom
12. Januar 2021 in Frage stellten, wurde die Duplikschrift der Beschwerde-
gegnerin vom 25. Januar 2021 von I. eingereicht (act. 9). I. führte darin in
Bezug auf die Zuständigkeit aus, dass die Vorinstanz der Direktionsbereich
Strafverfolgung der EZV sei. Die Zollfandung […] sei als Sektionsbereich
dem Direktionsbereich Strafverfolgung angegliedert. Entsprechend sei I. als
Chef des Direktionsbereichs Strafverfolgung der Vorgesetzte von G. als Chef
der Sektion Zollfahndung […]. Im Rahmen seiner Weisungsbefugnis könne
der Chef des Direktionsbereichs Strafverfolgung die Bearbeitung bzw. Erle-
digung von Aufgaben der von ihm untergeordneten Sektionschefs an sich
ziehen bzw. zur Bearbeitung an eine andere Stelle delegieren. Gleiches gelte
für H. in der Funktion als stellvertretender Chef des Direktionsbereichs Straf-
verfolgung, der im Falle der Abwesenheit des Chefs des Direktionsbereichs
Strafverfolgung weisungs- und entscheidungsbefugt sei (act. 9, S. 2).

3.3.3 Für die Nachvollziehbarkeit der von I. beschriebenen Organisation der Be-
schwerdegegnerin, bzw. des Direktionsbereichs Strafverfolgung, existieren
öffentlich zugängliche Quellen. Das auf der Homepage der EZV publizierte
Organigramm bezeichnet zwar lediglich die sechs Direktionsbereiche und
deren jeweilige Leiter resp. Leiterin, (www.ezv.admin.ch/ezv/de/home/die-
ezv/organisation/organigramm.html, Stand 7. September 2021). Vizedirektor
I. ist Leiter des Direktionsbereichs Strafverfolgung, die übrigen Direktionsbe-
reiche werden durch andere Vizedirektoren, die stellvertretende Direktorin
und den Direktor selbst geleitet (www.ezv.admin.ch/ezv/de/home/die-
ezv/geschaeftsleitung.html, Stand 7. September 2021). Gemäss Online-
Staatskalender besteht der Direktionsbereich Strafverfolgung aus mehreren
Bereichen, namentlich der Zollfahndung Nord, der Zollfahndung Ost, der
Zollfahndung Süd und der Zollfahndung West (www.staatskalender.ad-
min.ch/organization/20044752, Stand 7. September 2021). H. ist in der Zoll-
fahndung […] tätig, seine Funktion wird als «Sektionschef/in + Stv» bezeich-
net ([…], besucht am 7. September 2021). Die Bezeichnung «Stv» bezieht
sich dabei offensichtlich auf den Direktionsbereich, denn bezogen auf den
Bereich Zollfahndung […] ist sie sinnlos und sie ist bei den anderen Leitern
der Zollfahndungen nicht vorhanden. Damit lassen sich die Ausführungen
von I. betreffend die Organisation nachvollziehen. Keine begründeten Zwei-
fel ergeben sich auch am Vorbringen, dass der Leiter des Direktionsbereichs
bzw. sein Stellvertreter an Stelle eines ihm untergeordneten Sektionschefs
handeln können. Die Frage der Delegation stellt sich vorliegend nicht.

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Entsprechend ist anzunehmen, dass H. befugt war, die hier eingereichte Be-
schwerdeantwort einzureichen, worin insbesondere die Rügen der Be-
schwerdeführer teilweise anerkannt werden (s. E. 5.1 und 5.2 hiernach).
Dementsprechend sind die von der Beschwerdegegnerin in der Beschwer-
deantwort vom 4. Januar 2021 gemachten Ausführungen in den nachfolgen-
den Erwägungen zu berücksichtigen. Der diesbezügliche Antrag der Be-
schwerdeführer ist abzuweisen. Angemerkt sei, dass selbst wenn die Be-
schwerdeantwort vom 4. Januar 2021 aus dem Recht zu weisen wäre, dies
am Ergebnis des vorliegenden Entscheids nichts ändern würde.

3.4
Anlässlich der Einvernahme von D. vom 16. Oktober 2020 machten die Be-
schwerdeführer gegenüber E. und F. als Ausstandsgründe wiederholte,
grobe und teilweise krasse Verfahrensfehler geltend. Das Ausstandsbegeh-
ren begründeten sie im Wesentlichen damit, dass jede Beschleunigungs-
handlung in der abgaberechtlichen Hauptsache seit dem 27. November
2017 aktenkundig verweigert werde. Ihnen sei die Teilnahme an der Einver-
nahme von D. vom Dezember 2019 verweigert worden. Später habe E. ihnen
wahrheitswidrig mitgeteilt, dass das Teilnahmerecht ihnen irrtümlich nicht
gewährt worden sei. Die Einvernahme vom 16. Oktober 2020 sei ohne Ter-
minabsprache mit dem Verteidiger der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 an-
gesetzt worden, was ein «prozessuales Foul» darstelle. Auch sei D. am
16. Oktober 2020 ohne einen Verteidiger einvernommen worden, obwohl die
Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung gegeben seien. Zudem
sei die Einvernahme ohne rechtsgenügenden Vorhalt durchgeführt worden.
Schliesslich sei D. anlässlich der Einvernahme vom 16. Oktober 2020 die
Frage der «zu tiefen» Deklaration vorgehalten worden, obwohl diese Frage
vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig sei. Es handle sich um einen
Suggestivvorhalt und darauf abgestützte, unzulässige Suggestivfragen. Da
E. diesbezüglich von den Beschwerdeführern mündlich und schriftlich aufge-
klärt worden sei, habe er vorsätzlich gehandelt. Indem er sich über dem Ge-
richt wähne, handle er krass fehlerhaft (Verfahrensakten, Urk. 8.5.3/001).


4.

4.1
Nachfolgend ist auf die einzelnen, gegenüber E. und F. geltend gemachten
Ausstandsgründe näher einzugehen.

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 35 VStrR gestattet der untersuchende Beamte dem Beschul-
digten und seinem Verteidiger, an Beweisaufnahmen teilzunehmen, wenn
das Gesetz die Teilnahme nicht ausschliesst und keine wesentlichen öffent-
lichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Abs. 1). Die Teilnahme des

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Beschuldigten und des Verteidigers darf ausgeschlossen werden, wenn ihre
Anwesenheit die Untersuchung beeinträchtigt (Abs. 2).

Personen, denen ein Teilnahmerecht zusteht, die aber keine Erscheinungs-
pflicht trifft, sind über die anstehende Einvernahme zu informieren. Damit
diese Personen ihr Teilnahmerecht effektiv ausüben können, sind sie
– gleich wie im Anwendungsbereich der Strafprozessordnung (vgl. Art. 202
StPO) – frühzeitig über die entsprechende Verfahrenshandlung zu orientie-
ren. Im Verwaltungsstrafrecht erfolgt diese Information in der Regel mit der
Zustellung eines Doppels der Vorladung, womit dem Recht der Teilnahme-
berechtigten, vorzeitig über die Verfahrenshandlung informiert zu werden,
hinreichend Rechnung getragen wird (SCHÜTZ/MEIER, Basler Kommentar,
2020, Art. 42 VStrR N. 42 f.). Im Zusammenhang mit Vorladungen im Straf-
prozessrecht hielt das Bundesstrafgericht fest, dass der Termin bei Vorla-
dungen zu Verhandlungen – wenn möglich – vorgängig mit der Anwaltschaft
abgesprochen werden sollte. Die zur Anwesenheit berechtigten Personen
sind über die Einvernahmetermine rechtzeitig zu benachrichtigen, wobei sie
keinen Anspruch auf Verschiebung des Termins haben. Für die Terminwah-
rung sind die Verteidiger bei unlösbaren Terminkollisionen verpflichtet, eine
Stellvertretung zu beauftragen (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2017.92 vom 6. Juni 2017 E. 2.1 m.w.H.).

4.2.2 Nach der Intervention des Verteidigers der Beschwerdeführerinnen 1 und 2
gestand E. mit Schreiben vom 6. Januar 2020 ein, dass ihnen das Teilnah-
merecht an der Einvernahme von D. vom 17. Dezember 2019 hätte gewährt
werden müssen. Zudem bestätigte E., dass das Einvernahmeprotokoll an-
tragsgemäss in einem Couvert versiegelt und sowohl aus gedruckten als
auch elektronischen Akten entfernt worden sei und dass er die Erkenntnisse
daraus nicht verwerten werde (Verfahrensakten, Urk. 3.1.6). Ob das Teilnah-
merecht den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 aufgrund eines Irrtums, eines
Versehens, Unkenntnis der relevanten Gesetzesnormen oder aus strategi-
schen Gründen nicht gewährt wurde, ist vorliegend nicht von massgeblicher
Bedeutung. Jedenfalls wurde ein allfälliger Verfahrensfehler seitens E. korri-
giert, ohne dass den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ein Nachteil daraus
entstand.

4.2.3 Was die auf den 15. Mai und 16. Oktober 2020 angesetzten Einvernahmen
von D. anbelangt, wurde den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 das Teilnah-
merecht daran gewährt. Obschon die am 12. Mai 2020 erfolgte Orientierung
über den auf den 15. Mai 2020 angesetzten Einvernahmetermin zeitlich
knapp bemessen war, gab der Beschwerdeführer 3 als Verteidiger der Be-
schwerdeführerinnen 1 und 2 an, an der Einvernahme teilnehmen zu können

- 12 -


(Verfahrensakten, Urk. 3.1.7/004). Die auf den 15. Mai 2020 angesetzte Ein-
vernahme wurde infolge der Intervention des Beschwerdeführers 3 als Ver-
teidiger der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auf einen späteren Zeitpunkt
verschoben (Verfahrensakten, Urk. 3.1.7/005).

Der Vorwurf der Beschwerdeführerinnen 1 und 2, dass E. die Einvernahme
vom 15. Mai 2020 so angesetzt haben soll, um ihnen die Teilnahme daran
zu verunmöglichen, ist gestützt auf die dem Gericht eingereichten Verfah-
rensakten als aktenwidrig und gänzlich unbegründet abzuweisen. Aktenkun-
dig ist, dass E. am 12. Mai 2020 zwecks Vereinbarung eines Einvernahme-
termins mit D. telefonisch Kontakt aufgenommen hat. D. gab an, in der be-
sagten Woche nicht allzu viel Arbeit zu haben (Verfahrensakten,
Urk. 8.5.1/001 f.). Im Einvernehmen mit D. wurde die Einvernahme anläss-
lich des Telefonats vom 12. Mai 2020 auf den 15. Mai 2020 festgelegt (Ver-
fahrensakten, Urk. 8.5.1/002). Gleichentags setzte E. den Beschwerdefüh-
rer 3 als Vertreter der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 über die auf den
15. Mai 2020 angesetzte Einvernahme von D. per E-Mail in Kenntnis und
ersuchte um Mitteilung, ob er oder seine Klientschaft dieser beiwohnen wolle
(Verfahrensakten, Urk. 3.1.7/001). Auch wenn eine Terminabsprache mit
sämtlichen Teilnahmeberechtigten bei manchen Untersuchungsbehörden
üblich ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.92 vom 6. Juni
2017 E. 2.1 m.H.), ist eine solche Pflicht weder im VStrR noch in der StPO
vorgesehen. Im Sinne des oben Ausgeführten reichte die Orientierung über
den angesetzten Einvernahmetermin zur Wahrung des Rechts der Be-
schwerdeführerinnen 1 und 2, an der Einvernahme vom 15. Mai 2020 teilzu-
nehmen, aus. Von einem «prozessualen Foul» kann daher keine Rede sein.
Ein Verfahrensfehler ist in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen.

4.2.4 Die Einvernahme vom 16. Oktober 2020 wurde den Beschwerdeführerinnen
1 und 2 am 10. September 2020, mithin rund fünf Wochen im Voraus mitge-
teilt und ihr Verteidiger gab gleichentags an, daran teilzunehmen, sollte diese
nicht antragsgemäss abgesagt werden (Verfahrensakten, Urk. 3.1.8/001).
Damit wurden die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 über die Einvernahme
frühzeitig in Kenntnis gesetzt, was von ihnen zu Recht nicht gerügt wird. Viel-
mehr begründeten sie ihren Antrag, wonach die Einvernahme vom 16. Ok-
tober 2020 zu verschieben sei, mit dem vor dem Bundesverwaltungsgericht
hängigen Beschwerdeverfahren (Verfahrensakten, Urk. 3.1.8/001 ff.).

4.2.5 Sofern die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 im Vorgehen von E. und F. im
Zusammenhang mit den angesetzten Einvernahmen von D. vom 15. Mai und
16. Oktober 2020 ein krasses Fehlverhalten erkennen, sind sie darauf hin-
zuweisen, dass sie mit diesem Vorbringen in unzulässiger Weise Rechte von

- 13 -


D., mithin eines Dritten geltend machen. Dies gilt insbesondere betreffend
die Frage, ob D. für die angesetzten Einvernahmen vom 15. Mai und 16. Ok-
tober 2020 eine notwendige Verteidigung hätte bestellt werden müssen,
nachdem sein Verteidiger das Mandat am 14. Mai 2020 niedergelegt hatte,
und ob er anlässlich der Einvernahme vom 16. Oktober 2020 ausreichend
über seine Rechte belehrt worden sei. Sollte D. der Ansicht sein, dass er im
Verwaltungsstrafverfahren notwendig verteidigt werden müsste oder er über
die ihm zustehenden Rechte nicht ausreichend belehrt worden wäre, hat er
selbst bei der Untersuchungsbehörde zu intervenieren und allenfalls die Un-
verwertbarkeit allfälliger Untersuchungsergebnisse geltend zu machen
(MEIER/SCHÜTZ, Basler Kommentar, 2020, Art. 39 VStrR N. 20 ff.; s.a.
Art. 158 Abs. 2 StPO) bzw. Wiederholung der Einvernahme zu verlangen
(TOBLER/RONC, Basler Kommentar, 2020, Art. 33 VStrR N. 84; s.a. Art. 131
Abs. 3 StPO). Hinzu kommt, dass die Einvernahme vom 16. Oktober 2020
infolge des bereits zu Beginn gestellten Ausstandsbegehrens abgebrochen
wurde. Daher lässt sich vorliegend nicht beurteilen, ob D. am 16. Oktober
2020 über seine Rechte als beschuldigte Person korrekt aufgeklärt worden
ist und was ihm zu diesem Zeitpunkt konkret vorgeworfen wurde. Aufgrund
des Abbruchs der Einvernahme wurden D. keine Fragen zum untersuchten
Sachverhalt gestellt (Verfahrensakten, Urk. 8.5.3/001). Damit lässt sich auch
nicht beurteilen, ob D. Suggestivfragen gestellt worden sind, wie dies von
den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 vorliegend behauptet wird. Ausserdem
stellt das Verbot von Suggestivfragen grundsätzlich eine Ordnungsvorschrift
dar, d.h. solche Fragen sind zwar unzulässig, sind jedoch grundsätzlich ver-
wertbar (vgl. Art. 141 Abs. 3 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_89/2014
vom 1. Mai 2014 E. 1.4.5 m.H. auf HÄRING, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014,
Art. 143 StPO N. 37 m.w.H.).

4.3

4.3.1 Schliesslich machten die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 am 16. Oktober
2020 geltend, dass seit dem 27. November 2017 in der abgaberechtlichen
Hauptsache jede Beschleunigungshandlung aktenkundig verweigert werde.
Dabei präzisierten sie nicht, welche Handlungen die Beschwerdegegnerin
konkret verweigert haben soll (Verfahrensakten, Urk. 8.5.3/001). Auch im
Rahmen des Replikrechts führten sie im Schreiben vom 20. November 2020
lediglich aus, dass konstruktive Anträge abgewiesen worden seien, ohne
diese näher zu bezeichnen (Verfahrensakten, Urk. 3.1.9/008). Mangels nä-
herer Angaben in diesem Zusammenhang mutmasste E. in seiner Stellung-
nahme vom 16. Oktober 2020, dass mit dieser Rüge die Ablehnung eines
Sprungrekurses an das Bundesverwaltungsgericht gemeint sein könnte
(Verfahrensakten, Urk. 3.1.9/003). Sollten die Beschwerdeführerinnen 1
und 2 mit ihrer Rüge diesen Antrag betreffend Sprungrekurs gemeint haben,

- 14 -


würde diese Frage lediglich das abgaberechtliche Verfahren und nicht das
hier relevante Verwaltungsstrafverfahren betreffen. Die Beurteilung einer all-
fälligen Verletzung des Beschleunigungsgebotes in der abgaberechtlichen
Angelegenheit fällt nicht in die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts. Hinzu kommt, dass gemäss der in den Akten befindli-
chen Vernehmlassung der EZV die Beschwerdeführerin 1 im vor Bundesver-
waltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren A-23365/2020 eine Verlet-
zung des Beschleunigungsgebotes geltend machte (Verfahrensakten, Ord-
ner Verfahrensakten, Lasche 10, unpaginiert, Vernehmlassung vom
18. September 2020 S. 6 ff.).

4.3.2 Soweit ersichtlich, stellten die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 im Verwal-
tungsstrafverfahren lediglich Anträge betreffend die Verschiebung der auf
den 15. Mai und 16. Oktober 2020 angesetzten Einvernahmen bis zur
Rechtskraft der Nachforderungsverfügung. Diese wurden von E. innert we-
nigen Tagen behandelt und entweder gutgeheissen oder abgelehnt. Eine
Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist in diesem Zusammenhang des-
halb zu verneinen. Die Frage, wie verfahrensökonomisch sinnvoll die Anset-
zung der Einvernahme von D. auf den 16. Oktober 2020, d.h. während des
hängigen Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht war, in
welchem insbesondere umstritten ist, ob als Bemessungsrundlage für die
Deklaration die Inlandverkaufspreise oder die Einkaufspreise der importieren
Fahrzeuge massgebend sind, oblag der Beschwerdegegnerin als der unter-
suchenden Behörde. Dieser Entscheid lag in ihrem Ermessen, zumal im An-
wendungsbereich der Mehrwertsteuer eine separate Führung der abgabe-
rechtlichen und verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren zulässig und eine
feste Reihenfolge (Festsetzung der Steuerforderung vor Abschluss des Ver-
waltungsstrafverfahrens) nicht mehr vorgeschrieben ist. Die Bestimmung der
Verfahrensabfolge im konkreten Einzelfall obliegt der zuständigen Behörde
(vgl. Art. 103 Abs. 1 MWSTG; BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER,
Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 11 N. 125). Das Mehr-
wertsteuerstrafverfahren ist vom Verwaltungsverfahren über die Leistungs-
und Rückleistungspflicht unabhängig und der vorherige Abschluss des Ver-
waltungsverfahrens ist für den Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens
nicht
mehr
zwingend
erforderlich
(CAMENZIND/HONAUER/VALLEN-
DER/JUNG/PROBST, a.a.O., N. 2701 f.; CLAVADETSCHER, in: Geiger/Schlucke-
bier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012, Art. 103 N. 4). Indem E. resp. F.
entschieden hat, das vorliegende Verwaltungsstrafverfahren ohne das Ab-
warten des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts fortzuführen (s.a.
E. 4.5.2 f. hiernach), hat er das ihm zustehende Ermessen ausgeübt. Ein
Verfahrensfehler ist darin jedenfalls nicht zu erkennen.


- 15 -


4.3.3 Der Vollständigkeit halber sei auf das widersprüchliche Verhalten der Be-
schwerdeführerinnen 1 und 2 hingewiesen. Zum einen behaupten sie, dass
ihnen seitens der Beschwerdegegnerin sämtliche Beschleunigungshandlun-
gen verweigert worden seien. Zum anderen widersetzen sie sich der parallel
geführten Führung des abgaberechtlichen Verfahrens und des Verwaltungs-
strafverfahrens, obschon dieses Vorgehen den Abschluss des Verwaltungs-
strafverfahrens grundsätzlich beschleunigen würde. Im Falle einer allfälligen
Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens zufolge eines für sie günstigen
Ausganges der abgaberechtlichen Angelegenheit stünde den Beschwerde-
führerinnen 1 und 2 allenfalls eine Entschädigung zu (vgl. Art. 99 f. VStrR).
Zudem drohte der Beschwerdeführer 3 E. im Namen der Beschwerdeführe-
rinnen 1 und 2 ein (Ausstands-)Verfahren in die Wege zu leiten, um das Ver-
fahren in die Länge zu ziehen (Verfahrensakten, Urk. 3.1.7/002).

4.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein allfälliger Verfahrensfehler le-
diglich im Zusammenhang mit der Einvernahme von D. vom 17. Dezember
2019 zu erkennen wäre, wobei das Einvernahmeprotokoll infolge der erfolg-
reichen Intervention versiegelt wurde und die Ergebnisse daraus nicht ver-
wendet werden. Allfällige weitere Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich. Auf-
grund des Gesagten sind vorliegend weder gehäufte noch krasse Verfah-
rensfehler zu erkennen, die den Anschein von Befangenheit von E. oder F.
zu begründen vermögen. Die angefochtene Verfügung ist in diesem Punkt
nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.

4.5

4.5.1 Des Weiteren machten die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 gegenüber E.
persönliches Interesse am Verfahren geltend. E. habe dem Beschwerdefüh-
rer 3 mehrfach mitgeteilt, dass er seine Handlungen nur deshalb mache, weil
sein Vorgesetzter, F., Druck auf ihn ausübe und er eine schlechte Qualifika-
tion erhalte, wenn er nicht vorwärts mache. Es gehe nicht an, die Verfah-
renshandlungen danach abzustimmen, ob sie einem personalrechtlich etwas
nützen (Verfahrensakten, Urk. 8.5.3/001).

4.5.2 E. gab in seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 2020 diesbezüglich an,
dass er anlässlich der Telefonate mit dem Verteidiger der Beschwerdeführe-
rinnen 1 und 2 für sein «Vorwärtsmachen» unter anderem angegeben habe,
dass die EZV im Rahmen der Hierarchie darauf achte, dass die Arbeit spe-
ditiv erledigt werde (Dossierkontrolle) und er auch im Rahmen des Beschleu-
nigungsgebotes bestrebt sei, dass in der vorliegenden Sache die Untersu-
chung endlich abgeschlossen werde. Einen Hinweis betreffend Druck sei-
tens seinen Vorgesetzen habe es jedoch nie gegeben (Verfahrensakten,
Urk. 3.1.0/003). Zu diesem Punkt führte F. in seiner Stellungnahme vom

- 16 -


12. November 2020 aus, dass er im Sinne von Art. 103 MWSTG sowie des
allgemein gültigen Beschleunigungsgebotes E. angewiesen habe, die ver-
waltungsstrafrechtliche Untersuchung fortzuführen und den subjektiven Tat-
bestand zu klären, da nicht absehbar gewesen sei, wann das verwaltungs-
rechtliche Verfahren in Rechtskraft erwachsen werde (Verfahrensakten,
Urk. 3.1.9/005).

4.5.3 Im Umstand, dass F. E. als ihm unterstellten Untersuchungsbeamten Anwei-
sungen betreffend die Führung eines Verwaltungsstrafverfahrens gab, um
insbesondere dem auch im Verwaltungsstrafverfahren geltenden Beschleu-
nigungsgebot Rechnung zu tragen, ist kein Ausstandsgrund zu erkennen.
Eine rasche und effiziente Bearbeitung von Strafverfahren liegt sowohl im
Interesse der Untersuchungsbehörde als auch der vom Strafverfahren be-
troffenen Personen. Ebenso wenig ist in der Erteilung dieser Weisung eine
Druckausübung seitens F. auf E. zu erkennen. Gegenteilige Hinweise lassen
sich den vorliegenden Verfahrensakten nicht entnehmen. Ob und wie sich
eine im Sinne des Beschleunigungsgebotes geführte Untersuchung auf die
Leistungsbeurteilung von Untersuchungsbeamten auswirkt, braucht vorlie-
gend nicht beurteilt zu werden. Die Ansetzung interner Erledigungsfristen zur
förderlichen Erledigung von Verfahren im Sinne einer Dossierkontrolle und
mit Blick auf das Beschleunigungsgebot ist bei Untersuchungs- und Strafver-
folgungsbehörden nicht unüblich. Selbst wenn eine effiziente Führung des
hier zu beurteilenden Verwaltungsstrafverfahrens einen Einfluss auf die Leis-
tungsbeurteilung von E. haben sollte, genügt dieser Umstand allein für die
Annahme eines Ausstandsgrundes wegen persönlichen Interesses i.S.v.
Art. 29 Abs. 1 lit. a VStrR nicht aus. Bereits aus diesem Grund erübrigt sich
eine mündliche Befragung von E. oder dem Beschwerdeführer 3 und der
diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführer ist abzuweisen.

4.5.4 Ebenso unbegründet ist in diesem Zusammenhang der erhobene Vorwurf
einer Gehörsverletzung. Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen
Verfügung auf die geltend gemachten Ausstandsgründe ein und äusserte
sich zu diesem Punkt, wenn auch nicht eingehend. Namentlich wurde aus-
geführt, dass E. und F. in ihren Stellungnahmen zum Ausstandsbegehren
angegeben hätten, keinen persönlichen oder dienstlichen Bezug zu den Ver-
fahrensbeteiligten zu haben. Es bestünden auch sonst keine Hinweise, dass
ein persönliches Interesse bestehen würde und ein Ausstandsgrund i.S.v.
Art. 29 Abs. 1 lit. a VStrR sei nicht auszumachen (act. 1.1, S. 3). Eine Ge-
hörsverletzung ist daher zu verneinen. Zudem präzisierte die Beschwerde-
gegnerin in der Beschwerdeantwort die diesbezüglichen Ausführungen
(act. 5, S. 6), wozu sich die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 vernehmen lies-
sen (act. 7).


- 17 -


4.6
Aus dem Gesagten folgt, dass das Ausstandsbegehren gegenüber E. und F.
zu Recht abgewiesen wurde. Die Beschwerde ist in diesem Punkt als unbe-
gründet abzuweisen.


5.

5.1
Wie vorgängig festgestellt (supra E. 4.6), wurde das Ausstandsbegehren ge-
genüber E. und F. zu Recht abgewiesen. Damit hätten die Kosten für dieses
Verfahren nach dem Verschuldensprinzip den Beschwerdeführerinnen 1 und
2 als unterliegenden Antragsstellerinnen auferlegt werden sollen. In der an-
gefochtenen Verfügung wird nicht dargelegt, weshalb die Verfahrenskosten
dem Beschwerdeführer 3 als deren Verteidiger auferlegt wurden. Da in der
Verfügung wiederholt vom Gesuchsteller und nicht von den Gesuchstellerin-
nen die Rede ist, obschon der Beschwerdeführer 3 das Ausstandsbegehren
im Namen der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 gestellt hatte, liegt der
Schluss nahe, dass es sich dabei um ein Versehen handelt. Darauf deuten
auch die Ausführungen in der Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2021 hin,
worin H. ausgeführte, dass es sich bei der Auferlegung der Verfahrenskosten
an den Beschwerdeführer 3 um einen redaktionellen Fehler handle und
diese selbstverständlich nicht dem Verteidiger, sondern den Beschwerde-
führerinnen 1 und 2 als Gesuchstellerinnen je zur Hälfte aufzuerlegen seien.
Die Beschwerdegegnerin entschuldigte sich für das redaktionelle Versehen
und ersuchte das Gericht um Berichtigung der Dispositivziffer 2 (act. 5, S. 9).

5.2
In analoger Anwendung von Art. 83 Abs. 1 StPO kann das Dispositiv eines
Entscheids auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen berichtigt wer-
den, wenn es unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist. Mittels Berichti-
gung können Fehler oder Auslassungen bei der Ausformulierung des Dispo-
sitivs korrigiert werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4G_2/2013 vom
3. Februar 2014 E. 1). Die Berichtigung des Dispositivs ist von der Behörde
vorzunehmen, die den Entscheid gefällt hat (vgl. zuletzt u.a. Beschluss des
Bundesstrafgerichts BB.2021.172 vom 13. Juli 2021). Eine Berichtigung der
hier angefochtenen Dispositivziffer 2 kann die Beschwerdekammer deshalb
nicht vornehmen. Ausserdem handelt es sich dabei entgegen der Bezeich-
nung in der Beschwerdeantwort nicht lediglich um eine redaktionelle Berich-
tigung, zumal sich der Antrag der Beschwerdegegnerin auf eine inhaltliche
Änderung der angefochtenen Verfügung richtet. Vielmehr sind die Ausfüh-
rungen der Beschwerdegegnerin dahingehend zu interpretieren, dass sie
den diesbezüglichen Fehler eingesteht und die Beschwerde in diesem Punkt
anerkennt. Dementsprechend ist die Beschwerde in Bezug auf die angefoch-
tene Dispositivziffer 2 gutzuheissen.


- 18 -


5.3
Antragsgemäss ist die Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung vom
1. Dezember 2020 aufzuheben und wie folgt abzuändern.

«2. An Verfahrenskosten werden den Gesuchstellerinnen je zur Hälfe aufer-
legt:
- Eine Spruchgebühr:
Fr. 300.00
- Eine Schreibgebühr:
Fr. 60.00
Total Verfahrenskosten:
Fr. 360.00»


6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Im Übrigen
ist die Beschwerde abzuweisen.


7.

7.1
Aufgrund des teilweisen Obsiegens ist den Beschwerdeführern eine redu-
zierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG analog; vgl.
hierzu TPF 2011 25 E. 3). Diese ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (vgl. Art. 25
Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]),
unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 2'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den
Beschwerdeführern den Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

7.2
Die Beschwerdegegnerin hat den teilweise obsiegenden Beschwerdeführern
für den ihnen für das vorliegende Verfahren entstandenen Aufwand eine Ent-
schädigung zu bezahlen. Nachdem der Rechtsvertreter dem Gericht keine
Kostennote eingereicht hat, ist eine aufgrund des nur teilweisen Obsiegens
reduzierte Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 500.-- festzusetzen
(vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 BStKR). Damit hat die Beschwerdegegnerin
den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- auszurich-
ten.



- 19 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositivziffer 2 der Verfü-
gung vom 1. Dezember 2020 wird aufgehoben und wie folgt abgeändert:

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Den Beschwerdeführern wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- auferlegt
und mit dem entsprechenden Betrag am geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 2'000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den
Beschwerdeführern den Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern für das vorliegende Ver-
fahren eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- auszurichten.


Bellinzona, 14. September 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:





Zustellung an

-
Rechtsanwalt C.
-
Eidgenössische Zollverwaltung, Direktionsbereich Strafverfolgung


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.