bstger · CN.2022.16 · 2023-04-25 · de

Ausstand der Berufungskammer (Art. 38c StBOG)

Beschluss vom 25. April 2023
Ausserordentliche Berufungskammer
Besetzung

Ausserordentliche Richter
Roland Hofmann, Vorsitzender,
Marc Siegwart und Thomas Flückiger,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien

Michel François PLATINI, vertreten durch
Rechtsanwalt Dominic Nellen,
Gesuchsteller

gegen

1.
Andrea BLUM, Vizepräsidentin der Berufungs-
kammer,
2.
Beatrice KOLVODOURIS JANETT, Nebenamt-
liche Richterin der Berufungskammer,
3.
Thomas FRISCHKNECHT, Nebenamtlicher
Richter der Berufungskammer,
4.
A., Gerichtsschreiber der Berufungskammer,
5.
B., Richter der Berufungskammer,
6.
C., Nebenamtliche Richterin der Berufungs-
kammer,
7.
D., Nebenamtliche Richterin der Berufungs-
kammer,
8.
E., Richter der Berufungskammer,
9.
F., Nebenamtliche Richterin der Berufungs-
kammer,
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CN.2022.16

- 2 -
10.
G., Nebenamtliche Richterin der Berufungs-
kammer,
11.
H., Nebenamtlicher Richter der Berufungs-
kammer,
12.
I., Nebenamtliche Richterin der Berufungs-
kammer,
13.
J., Richterin der Berufungskammer,
14.
K., Präsident der Berufungskammer,
15.
L., Nebenamtliche Richterin der Berufungs-
kammer,
16.
M., Nebenamtlicher Richter der Berufungs-
kammer,
17.
N., Gerichtsschreiber der Berufungskammer,
18.
O., Gerichtsschreiber der Berufungskammer,
19.
P., Gerichtsschreiberin der Berufungskammer,
20.
Q., Gerichtsschreiberin der Berufungskammer,
21.
R., Gerichtsschreiber der Berufungskammer (bis
31. Januar 2023),
22.
S., Gerichtsschreiber der Berufungskammer,
23.
T., Gerichtsschreiber der Berufungskammer (ab
1. April 2023),
24.
AA., Gerichtsschreiberin der Berufungskammer,
25.
BUNDESANWALTSCHAFT,
26.
FÉDÉRATION INTERNATIONALE DE FOOT-
BALL ASSOCIATION (FIFA), vertreten durch
Rechtsanwältin Catherine Hohl-Chirazi,
27.
Joseph S. BLATTER, vertreten durch
Rechtsanwalt Lorenz Erni
Gesuchsgegner

Gegenstand

- 3 -
Sachverhalt:
A.
Am 29. Oktober 2021 erhob die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») bei der
Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend «Strafkammer») Anklage
gegen Joseph S. Blatter (nachfolgend «Blatter») wegen Betrugs, eventualiter
Veruntreuung, subeventualiter ungetreuer Geschäftsbesorgung sowie Urkun-
denfälschung, und gegen Michel François Platini (nachfolgend «Platini») wegen
Betrugs, eventualiter Gehilfenschaft zu Veruntreuung, subeventualiter Gehilfen-
schaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung sowie Urkundenfälschung.
B.
Mit Urteil vom 8. Juli 2022 (SK.2021.48) sprach die Strafkammer Blatter und Pla-
tini von sämtlichen Vorwürfen frei, soweit sie nicht das Strafverfahren einstellte.
C.
Die BA focht dieses Urteil mit Berufung vom 15. Juli 2022 (Anmeldung) bzw.
17. Oktober 2022 (Berufungserklärung) an.
D.
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend «Berufungskam-
mer») führt das Berufungsverfahren CA.2022.25. In diesem gelangte Platini, ver-
treten durch Rechtsanwalt Dominic Nellen, mit Eingabe vom 31. Oktober 2022
an die Berufungskammer mit folgenden Anträgen (act. 1):

«1. Die Vizepräsidentin Andrea Blum, Vorsitz, sei in den Ausstand zu versetzen;

2. Die nebenamtliche Richterin Beatrice Kolvodouris Janett, Beisitz, sei in den Ausstand zu ver-
setzen;

3. Der nebenamtliche Richter Thomas Frischknecht, Beisitz, sei in den Ausstand zu versetzen;

4. Der Gerichtsschreiber A. sei in den Ausstand zu versetzen;

5. Sämtliche Verfahrenshandlungen, an welchen Vizepräsidentin Andrea Blum mitgewirkt habe,
seien gemäss Art. 60 StPO zu wiederholen;

6. Sofern die in den vorgenannten Ziff. 1 bis 4 genannten Personen sich dem Ausstandsgesuch
widersetzen, hätte der Präsident des Bundesstrafgerichts – entsprechend Art. 38c StBOG –
aus der Zahl der Obergerichtspräsidenten und -präsidentinnen der Kantone durch das Los ei-
nen Spruchkörper mit ausserordentlichen nebenamtlichen Richtern und Richterinnen inkl. einer
ausserordentlichen Gerichtsschreiberin / einem ausserordentlichen Gerichtsschreiber zu be-
zeichnen;



- 4 -
7. In der Hauptsache selber (Berufungsverfahren) habe der Präsident des Bundesstrafgerichts –
wiederum entsprechend Art. 38c StBOG – aus der Zahl der Obergerichtspräsidenten und -prä-
sidentinnen der Kantone durch das Los einen Spruchkörper aus ausserordentlichen nebenamt-
lichen Richtern und Richterinnen inkl. einer ausserordentlichen Gerichtsschreiberin / einem aus-
serordentlichen Gerichtsschreiber;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST.»
E.
Mit Verfügung vom 14. November 2022 (act. 32.1) ernannte der Präsident des
Bundesstrafgerichts in Anwendung des Art. 38c StBOG für den Entscheid über
das Ausstandsgesuch von Platini vom 31. Oktober 2022 sowie erforderlichenfalls
für das Berufungsverfahren CA.2022.25 Roland Hofmann, Marc Siegwart und
Thomas Flückiger als ausserordentliche nebenamtliche Richter der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend «ausserordentliche Berufungs-
kammer»). Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber für diese Verfah-
ren werde zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt. Mit Verfügung vom 13. De-
zember 2022 (act. 33) setzte der Präsident des Bundesstrafgerichts im Einver-
nehmen mit der ausserordentlichen Berufungskammer für den Entscheid über
das Ausstandsgesuch von Platini vom 31. Oktober 2022 im Berufungsverfahren
CA.2022.25 Stephan Ebneter als Gerichtsschreiber ein. Am 13. Dezember 2022
übergab der Präsident des Bundesstrafgerichts sodann das Ausstandsgesuch
von Platini vom 31. Oktober 2022 der ausserordentlichen Berufungskammer.
F.
Am 16. Dezember 2022 wurden sämtliche Richterinnen und Richter sowie sämt-
liche Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, die zu jenem Zeitpunkt bei
der Berufungskammer tätig waren, aufgefordert, eine Stellungnahme i.S.v.
Art. 58 Abs. 2 StPO bis zum 9. Januar 2023 einzureichen (act. 2).
G.
Innert Frist liessen sich Q. (act. 3), O. (act. 4), A. (act. 5), R. (act. 6), B. (act. 7),
L. (act. 9), Thomas Frischknecht (nachfolgend «Frischknecht»; act. 10), Beatrice
Kolvodouris Janett (nachfolgend «Kolvodouris Janett»; act. 11), P. (act. 12),
Andrea Blum (nachfolgend «Blum»; act. 13), AA. (act. 14), S. (act. 15), N.
(act. 16), K. (act. 17), F. (act. 18) und M. (act. 19) vernehmen. C., D., G., H., I.
und J. liessen sich innert Frist und bis heute nicht vernehmen.
In seiner Vernehmlassung vom 9. Januar 2023 teilte K. mit Verweis auf die ein-
gereichte Ausstandserklärung vom 28. Juli 2022 mit, diese sei praxisgemäss auf-
grund seiner Vorbefassung als Verfahrensleiter im Strafverfahren gegen Blatter
erfolgt, sowohl als Kammerpräsident als auch als Richter (act. 17).



- 5 -
H.
Am 13. Januar 2023 wurde E., der in der Zwischenzeit seine Tätigkeit als Richter
in der Berufungskammer aufgenommen hatte, aufgefordert, eine Stellungnahme
i.S.v. Art. 58 Abs. 2 StPO bis zum 26. Januar 2023 einzureichen (act. 20). Er liess
sich innert Frist vernehmen (act. 21).
I.
Am 23. Januar 2023 wurden dem Gesuchsteller die Gesuchsantworten zur
Kenntnis gebracht (act. 22).
J.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2023 ersuchte die BA um Zustellung der Gesuchs-
antworten (act. 24), worauf am 31. Januar 2023 diese der BA wie auch der
Fédération Internationale de Football Association (FIFA) (nachfolgend «FIFA»)
und Blatter zur Kenntnis gebracht wurden (act. 25).
K.
Auf entsprechendes Gesuch von Platini (act. 26) wurde diesem eine nicht er-
streckbare Frist bis zum 23. Februar 2023 angesetzt, um eine allfällige Gesuchs-
replik einzureichen (act. 27).
L.
Mit Gesuchsreplik vom 23. Februar 2023 liess Platini an den Rechtsbegehren 1
bis 5 des Gesuchs vom 31. Oktober 2022 vollumfänglich festhalten (act. 28).
Diese wurde den Richterinnen und Richtern sowie den Gerichtsschreiberinnen
und Gerichtsschreibern der Berufungskammer sowie der BA, der FIFA und Blat-
ter mit Schreiben vom 2. März 2023 zur Kenntnis gebracht (act. 29).
M.
Die spontane Eingabe von E. vom 7. März 2023 (act. 30) wurde dem Gesuch-
steller sowie der BA, der FIFA und Blatter mit Schreiben vom 20. März 2023 zur
Kenntnis gebracht (act. 31).
N.
Über das Ausstandsgesuch wurde an der Beratung vom 25. April 2023 entschie-
den.

Auf die Ausführungen von Platini, der Richterinnen und Richter sowie der Ge-
richtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der Berufungskammer und die ein-
gereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
Bezug genommen.






- 6 -
Die ausserordentliche Berufungskammer erwägt:
1.

1.1
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlan-
gen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch
zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand be-
gründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Die betroffene Person nimmt
zum Gesuch Stellung (Art. 58 StPO). Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a
oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tä-
tige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b–e
StPO abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig das
Berufungsgericht, wenn einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind
(Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO). Wird von so vielen Richterinnen und Richtern der
Berufungskammer der Ausstand verlangt, dass keine gültige Verhandlung statt-
finden kann, so bezeichnet die Präsidentin oder der Präsident des Bundesstraf-
gerichts aus der Zahl der Obergerichtspräsidentinnen und Obergerichtspräsiden-
ten der in der Sache nicht beteiligten Kantone durch das Los so viele ausseror-
dentliche nebenamtliche Richterinnen und Richter, als erforderlich sind, um die
Ausstandsfrage und nötigenfalls die Hauptsache selbst zu beurteilen (Art. 38c
StBOG; vgl. Zusatzbotschaft vom 17. Juni 2016 zur Änderung des Bundesgeset-
zes über das Bundesgericht [Schaffung einer Berufungskammer am Bun-
desstrafgericht], BBl 2016 6199, 6207; KELLER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl.
2020, Art. 59 StPO N. 6). Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen
(Art. 59 Abs. 2 StPO). Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter
aus (Art. 59 Abs. 3 StPO).

1.2
Aus dem Gesuch geht hervor, dass der Gesuchsteller sämtliche Richterinnen
und Richter wie auch alle Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der Be-
rufungskammer, mithin die gesamte Berufungskammer ablehnt. Der Präsident
des Bundesstrafgerichts hat Roland Hofmann, Marc Siegwart und Thomas Flü-
ckiger als ausserordentliche nebenamtliche Richter bezeichnet, um die Aus-
standsfrage zu beurteilen, und für den Entscheid über das Ausstandsgesuch Ste-
phan Ebneter als Gerichtsschreiber eingesetzt. Das vorliegend befasste Gericht
ist zur Beurteilung des Ausstandsgesuchs vom 31. Oktober 2022 zuständig.

Die Anträge 6 und 7 des Gesuchs erweisen sich als hinfällig. Der Gesuchsteller
hält denn auch nicht weiter an ihnen fest.

Als hinfällig erweist sich das Ausstandsgesuch auch, soweit der Ausstand von K.
verlangt wird, da dieser bereits in den Ausstand getreten ist.



- 7 -
1.3
Der Gesuchsteller ist als Partei des Berufungsverfahrens CA.2022.25 berechtigt,
den Ausstand der in der Berufungskammer tätigen Person zu verlangen.
Dazu sind nicht nur die Richterinnen und Richter zu zählen, sondern auch die
Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, da diese gemäss Art. 59 Abs. 1
StBOG bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mitwirken und
beratende Stimme haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_523/2014 vom
13. Januar 2015 E. 2.2).

1.4

1.4.1
Ausstandsgesuche haben sich auf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen
und die gesuchstellende Person hat eine persönliche Befangenheit der betref-
fenden Personen aufgrund von Tatsachen konkret glaubhaft zu machen (Art. 58
Abs. 1 StPO). Das Gesetz spricht denn auch (ausschliesslich und konsequent)
von Ausstandsgesuchen gegenüber «einer in einer Strafbehörde tätigen Person»
(vgl. Art. 56–60 StPO). Pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Behörde als
Ganzes sind grundsätzlich unzulässig. Ein formal gegen eine Gesamtbehörde
gerichtetes Ersuchen kann jedoch unter Umständen als Ausstandsbegehren
gegen alle Einzelmitglieder der Behörde entgegengenommen werden (Urteil des
Bundesgerichts 1B_548/2019 vom 31. Januar 2020 E. 3.2 m.w.H.).

1.4.2
Der Gesuchsteller leitet den Anschein der Befangenheit sämtlicher Richterinnen
und Richter sowie aller Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der
Berufungskammer aus ihrer Tätigkeit in der Berufungskammer und der damit
automatisch einhergehenden Beziehung zu K. als Präsidenten und Richter der
Berufungskammer ab. Mithin werden Gründe vorgebracht, die sich auf die ein-
zelnen Gerichtspersonen beziehen. Insoweit erweist sich das Ausstandsgesuch
als zulässig.

1.5

1.5.1
Nach der Rechtsprechung muss der Gesuchsteller den Ausstand in den
nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrundes verlangen. Andernfalls
verwirkt er den Anspruch (BGE 143 V 66 E. 4.3 m.w.H.). Ein sechs bis sieben
Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrundes gestelltes Ausstandsgesuch ist
rechtzeitig. Wartet der Gesuchsteller damit zwei Wochen zu, ist es dagegen
verspätet (Urteil des Bundesgerichts 1B_18/2020 vom 3. März 2020 E. 3.1
m.w.H.). Bei der Annahme der Verwirkung des Rechts, den Ausstand zu verlan-
gen, ist Zurückhaltung geboten (Urteil des Bundesgerichts 1B_236/2020 vom
7. Oktober 2020 E. 2.2 m.w.H.; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
1B_622/2020 vom 10. März 2021 E. 3.1).




- 8 -
1.5.2
Zum Anlass seines Ausstandsgesuchs nimmt der Gesuchsteller die Mitteilung
des Spruchkörpers im Berufungsverfahren CA.2022.25 vom 21. Oktober 2022,
die er am 24. Oktober 2022 zur Kenntnis genommen habe (vgl. act. 1 S. 2;
act. 10). Vor diesem Hintergrund ist sein Ausstandsgesuch als rechtzeitig anzu-
sehen.

1.6
Nach dem Gesagten ist auf das Ausstandsgesuch vom 31. Oktober 2022 im
Sinne der vorstehenden Erwägungen einzutreten.
2.

2.1
Gemäss Art. 59 Abs. 1 StPO ist über Ausstandsbegehren «ohne weiteres
Beweisverfahren» zu entscheiden. Entsprechend stellen die Stellungnahme der
vom Ausstandsgesuch betroffenen Person (Art. 58 Abs. 2 StPO) sowie eine
allfällige Replik der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers grundsätzlich die
einzigen Beweismittel dar, die im Ausstandsverfahren zu erheben sind. Dies
bezweckt die beförderliche Erledigung von Ausstandsgesuchen. Dem Fehlen
eines Beweisverfahrens wird dadurch Rechnung getragen, dass die den Aus-
stand begründenden Tatsachen nach Art. 58 Abs. 2 StPO nicht zu beweisen sind,
sondern lediglich glaubhaft gemacht werden müssen. Verlangt eine Partei einen
Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. a StPO (persönliches Interesse in der Sache)
oder Art. 56 lit. f StPO (andere Gründe, insbesondere Freundschaft oder Feind-
schaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand) und verneint die betroffene
Person ihre Befangenheit, schliesst das Gesetz die Erhebung weiterer Beweise
jedoch nicht kategorisch aus, wobei das strafprozessuale Beschleunigungsgebot
zu respektieren ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_254/2022 vom 14. Dezember
2022 E. 5.3.1 m.w.H.).

2.2
Im vorliegenden Verfahren wurden am 16. Dezember 2022 bzw. 13. Januar 2023
die Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichts-
schreiber der Berufungskammer aufgefordert, eine Stellungahme i.S.v. Art. 58
Abs. 2 StPO einzureichen, worauf sich diese mehrheitlich vernehmen liessen.
Der Gesuchsteller reichte eine Replik ein, worauf sich E. noch einmal vernehmen
liess. Dass zur Beurteilung des vorliegenden Ausstandsgesuchs weitere
Beweise zu erheben wären, macht der Gesuchsteller nicht geltend und ist über-
dies auch nicht ersichtlich.

2.3
Das Gesetz schliesst nicht aus, das Ausstandsgesuch und die Stellungnahmen
der betroffenen Parteien auch den Parteien des Hauptverfahrens zuzustellen, da
die Ausstandsfrage auch den Anspruch der Parteien des Hauptverfahrens auf
ein verfassungsmässiges Gericht tangiert. Die Frage, ob auch eine entspre-

- 9 -
chende Pflicht besteht, wird in der Lehre kontrovers diskutiert (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_227/2021 vom 17. August 2021 E. 3.1 m.w.H.). Vorliegend wurde
den Parteien des Hauptverfahrens ermöglicht, im Ausstandsverfahren spontan
Stellung zu nehmen, wovon sie keinen Gebrauch machten.
3.
Der Gesuchsteller verlangt in erster Linie den Ausstand von Blum, Kolvodouris
Janett, Frischknecht und A., die im Berufungsverfahren CA.2022.25 tätig sind. Er
stützt sich dabei auf Art. 56 lit. f StPO (act. 1 S. 2). Er macht (zusammengefasst)
geltend, K. sei von 2011 bis 2018 Leitender Staatsanwalt bei der Bundesanwalt-
schaft gewesen und habe in dieser Funktion sämtliche FIFA-Verfahren geführt
bzw. sei auch der Verfahrensleiter des vorliegenden Strafverfahrens gewesen.
K. sei anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung am 9. Juni 2022 als
Zeuge einvernommen worden. Gegen K. liefen derzeit aufgrund des FIFA-Kom-
plexes zwei Strafverfahren, in denen er Beschuldigter sei. K. habe als Präsident
der Berufungskammer eine absolut zentrale Führungsposition und Machtstellung
am Bundesstrafgericht inne. Der Präsident, die Vizepräsidentin sowie die haupt-
amtlichen (aber auch nebenamtlichen) Richterinnen und Richter hätten eine
Weisungsbefugnis gegenüber den anderen Richterinnen und Richtern bzw.
Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern und sie seien auch für deren
Qualifikation zuständig. Wie in einem hierarchischen Betrieb üblich, zähle die
Qualifikation der anderen Richterinnen und Richter und insbesondere der
Vorgesetzten für die Jahresqualifikation, gegebenenfalls ein Arbeitszeugnis und
somit auch das allgemeine berufliche Fortkommen bzw. die Karriere. K. und die
Vizepräsidentin arbeiteten seit Jahren «Tür an Tür», wohl wortwörtlich, wenn
nicht nur sprichwörtlich. Sie benutzten dieselbe Infrastruktur wie Sekretariat,
gleiche Gerichtsschreiber, Intranet, EDV, Cafeteria etc. Der Gesuchsteller sei
überzeugt, dass unter den hauptberuflichen und nebenamtlichen Richterinnen
und Richter sowie den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern des
Bundesstrafgerichts noch eine Vielzahl von weiteren (auch hierarchischen oder
personalrechtlichen und quasipersonalrechtlichen) Verbindungen bestünden:
Weiterbildungen, Weihnachtsfeiern, Empfehlungen zur Wiederwahl (bzw. Beitrag
hierzu), Entscheide über personalrechtliche Gesuche (unbezahlter Urlaub,
Elternzeit, Homeoffice etc.). Es erscheine nicht unwahrscheinlich, dass K. direkt
oder indirekt auf den Spruchkörper am Bundesstrafgericht Einfluss nehmen
könnte (Informationen gewinnen, «Einsicht» nehmen, Hinweise erteilen, «Aus-
tausch» auf dem Gang oder in der Cafeteria etc.). Es erscheine logisch, dass die
hierarchisch Unterstellten von K. ihre Beschlussfassung nicht ohne Befangenheit
und Voreingenommenheit treffen könnten. Auf jeden Fall könnten sie gegen den
Vorwurf des Anscheins der Befangenheit nichts vorbringen.



- 10 -
4.

4.1
Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft
oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein
könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, welche
alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art 56 lit. a–e StPO nicht ausdrücklich vor-
gesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach
hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen,
unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwirken sachfremder
Umstände entschieden wird. Diese Garantien werden verletzt, wenn bei objekti-
ver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit
oder die Gefahr der Voreingenommenheit begründen. Voreingenommenheit und
Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände
vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Un-
parteilichkeit des Gerichts zu erwecken. Solche Umstände können in einem
bestimmten Verhalten der betreffenden Person oder in gewissen äusseren
Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Nicht
verlangt wird, dass die Person tatsächlich voreingenommen ist, sondern es ge-
nügt der objektiv gerechtfertigte Anschein. Die Befangenheit einer Gerichtsper-
son kann sich nicht nur aus der besonderen Konstellation im Einzelfall, sondern
auch aus der Gerichtsorganisation ergeben (BGE 148 IV 137 E. 2.2; 147 I 173
E. 5.1; 144 I 234 E. 5.2).

4.2
Eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt nicht erst
dann vor, wenn die richterliche Unabhängigkeit im konkreten Fall tatsächlich
beeinträchtigt ist, sondern bereits dann, wenn ein entsprechender Anschein
besteht. Es gilt nicht bloss tatsächliche Loyalitätskonflikte zu verhindern, sondern
auch das notwendige Vertrauen der Rechtssuchenden in die richterliche Un-
abhängigkeit der Gerichte zu erhalten, weshalb auch das äussere Erscheinungs-
bild eines Gerichts den Eindruck der Unabhängigkeit zu vermitteln hat. Diese
Grundsätze schlagen sich auch in der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nieder. Dieser hat wiederholt eine
Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit festgestellt, obwohl die jeweiligen
Gerichtspersonen in ihrer rechtsprechenden Funktion nicht (direkt) weisungs-
gebunden waren oder ihnen eine solche Weisungsfreiheit sogar gesetzlich
zugesichert wurde, und ohne dass Anzeichen für eine konkrete externe Einfluss-
nahme vorgelegen hätten. Ausschlaggebend war, dass die betroffenen Gerichts-
personen in jeweils anderer Funktion gegenüber der (am Verfahren beteiligten)
Verwaltung oder gegenüber den Strafbehörden in einem Weisungsverhältnis
standen, womit zumindest der Anschein bestand, dass es an der erforderlichen
Unabhängigkeit gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK mangle (Urteil des Bundesgerichts

- 11 -
1B_420/2022 vom 9. September 2022 E. 5.3.2 m.w.H.; Urteil des Bundesge-
richts 1B_519/2022 vom 1. November 2022 E. 2.2.2).
5.

5.1
Zunächst erblickt der Gesuchsteller einen Ausstandsgrund in der geltend
gemachten Tatsache, dass bei K. ein Ausstandsgrund vorläge und Blum,
Kolvodouris Janett, Frischknecht sowie A. – und mit ihnen sämtliche übrigen
Richterinnen und Richter sowie sämtliche Gerichtsschreiberinnen und Gerichts-
schreiber der Berufungskammer – K. (administrativ, explizit oder zumindest
implizit) untergeordnet und weisungsgebunden seien (act. 1 S. 12 ff.).

5.2

5.2.1
Das Bundesstrafgericht umfasst 15–35 ordentliche Richterinnen und Richter
(Art. 41 Abs. 1 StBOG). Die Berufungskammer wird durch höchstens zehn
nebenamtliche Richterinnen und Richter ergänzt (Art. 41 Abs. 2bis StBOG). Die
Bundesversammlung wählt die Richterinnen und Richter (Art. 42 Abs. 1 StBOG).
Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre (Art. 48 Abs. 1 StBOG). Die Bundes-
versammlung kann eine Richterin oder einen Richter vor Ablauf der Amtsdauer
des Amtes entheben (Art. 49 StBOG). Für die Vorbereitung der Wahl und Amts-
enthebung von Richterinnen und Richtern der eidgenössischen Gerichte ist die
Gerichtskommission zuständig (Art. 40a Abs. 1 lit. a ParlG). Sie schreibt offene
Richterstellen öffentlich aus (Art. 40a Abs. 2 ParlG) und unterbreitet ihre Wahl-
vorschläge und Anträge auf Amtsenthebung der Vereinigten Bundesversamm-
lung (Art. 40a Abs. 3 ParlG). Ordentliche Richterinnen und Richter üben ihr Amt
bedarfsunabhängig aus. Nebenamtliche Richterinnen und Richter werden
bedarfsabhängig eingesetzt (vgl. REITER, Gerichtsinterne Organisation: Best
Practices, 2015, N. 33 f.). Diese Unterscheidung ändert nichts daran, dass die
Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichts, insbesondere diejenigen der
Berufungskammer, in ihrer Aufgabenerfüllung einander gleichgestellt und von-
einander unabhängig sind. Sie sind persönlich – und nicht etwa als Team – dem
Recht verpflichtet (vgl. BGE 133 I 1 E. 6.6.3).

Auch aus dem Umstand, dass gemäss Art. 15 Abs. 1 des Organisationsregle-
ments vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht (Organisationsreglement
BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161) K. als Kammerpräsident die Geschäfte
verteilt und die Zusammensetzung des Spruchkörpers und dessen Vorsitz
bestimmt, lässt sich – entgegen der Ansicht des Gesuchstellers (act. 28 S. 3) –
keine Hierarchie unter den Richterinnen und Richtern der Berufungskammer
ableiten. Zum einen kann K. diese Aufgabe nicht nach Belieben erfüllen. Gemäss
Art. 15 Abs. 2 BStGerOR berücksichtigt er bei der Zuteilung der Geschäfte und
der Bildung der Spruchkörper namentlich die folgenden Kriterien: Sprache des

- 12 -
Geschäfts, Beschäftigungsgrad der Richter und Richterinnen, Belastung durch
die Mitarbeit in Gerichtsgremien, fachliche Eignung, Mitwirkung an früheren Ent-
scheiden im gleichen Sachgebiet, Bezug zu anderen Fällen und Abwesenheiten.
Diese Statuierung von Kriterien bietet Garantie dafür, dass das vom Gesetz ein-
geräumte Ermessen bei der Geschäftsverteilung und der Bildung der Spruch-
körper nach sachlichen Kriterien gehandhabt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_187/2017 vom 20. März 2018 E. 6.5 f.). Zum anderen ist die Amtszeit von K.
auf zwei Jahre, mit der Möglichkeit zweimaliger Wiederwahl, beschränkt (vgl.
Art. 56 Abs. 1 StBOG), wodurch die Auswirkungen seiner zusätzlichen Aufgaben
und Kompetenzen organisationsrechtlich gemildert werden (vgl. REITER/STADEL-
MANN, Informelle Hierarchien in der Justiz, in: «Justice – Justiz – Giustizia»
2021/3, N. 21).

Von einer Subordination sowohl der ordentlichen als auch der nebenamtlichen
Richterinnen und Richter der Berufungskammer gegenüber K. kann somit nicht
ausgegangen werden.

5.2.2
Die eingereichten Stellungnahmen der Richterinnen und Richter der Berufungs-
kammer führen zu keinem anderen Schluss.

Blum hält fest, dass sämtliche Richterpersonen des Bundesstrafgerichts hierar-
chisch gleichgestellt und durch dieselbe Wahlbehörde legitimiert seien. Ein
Kammerpräsident sei lediglich ein «primus inter pares». Ihm kämen zwar von
Gesetzes wegen einzelne administrative Kompetenzen zu, wie die Geschäfts-
verteilung, die Bildung von Spruchkörpern, die Aufgabenzuteilung an die Ge-
richtsschreiber, bei Verhinderung die stellvertretende Unterzeichnung von
Urteilen der Richterkollegen sowie die Beantwortung von Rechtshilfeanfragen an
seine Kammer (Art. 15–17 BStGerOR). Im Übrigen habe er die Rechte und
Pflichten einer gewöhnlichen Richterperson ohne irgendwelche Weisungsbefug-
nisse gegenüber den Richterkollegen (act. 13 S. 6, 8).

Kolvodouris Janett führt aus, dass die Berufungskammer ihre Arbeit am 1. Januar
2019 mit zwei hauptamtlichen sowie neun nebenamtlichen Richterinnen und
Richtern aufgenommen habe. Alle Richterpersonen hätten sich bei der Gerichts-
kommission vorstellen müssen und seien von der Vereinigten Bundesver-
sammlung auf eine Amtsdauer von sechs Jahren gewählt. Sie seien nur und
ausschliesslich dem Recht verpflichtet und könnten einzig von der Vereinigten
Bundesversammlung des Amtes enthoben werden. Sie sei nicht gegenüber dem
Präsidenten der Berufungskammer weisungsgebunden, stehe in keinem Sub-
ordinationsverhältnis und es würden zudem keine Mitarbeitergespräche geführt
(act. 11).



- 13 -
Frischknecht verweist darauf, dass er in seiner Funktion als Richter in der
Rechtsanwendung unabhängig und alleine dem Recht verpflichtet sei (Art. 191c
BV, Art. 4 Abs. 1 StPO). Entsprechend wahre er seine richterliche Unabhängig-
keit auch im Verhältnis zu seinen Kolleginnen und Kollegen in der Berufungs-
kammer und im jeweiligen Spruchkörper. Er sei durch die Bundesversammlung
für die Amtsdauer von sechs Jahren gewählt (Art. 42 Abs. 1bis StBOG). Die Amts-
enthebung vor Ablauf der Amtsdauer sei einzig durch die Bundesversammlung
möglich (Art. 49 StBOG). Entgegen der Vorbringen des Gesuchstellers habe er
keinen «Chef»/keine «Chefin». Das Kammerpräsidium – und somit insbesondere
K. – verfüge über keine Weisungsbefugnis ihm gegenüber. Auch stehe er zur
Kammerpräsidentin oder zum Kammerpräsidenten nicht in einem Subordina-
tionsverhältnis (act. 10).

Ähnlich äussern sich B. (act. 7), M. (act. 19) und E. (act. 21).

5.2.3
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass bereits ein Subordinations- bzw.
Weisungsverhältnis zwischen K. und den übrigen Richterinnen und Richtern der
Berufungskammer, insbesondere Blum, Kolvodouris Janett und Frischknecht,
nicht hinreichend glaubhaft gemacht und zudem auch in keiner Weise ersichtlich
ist.

5.3

5.3.1
Anders präsentiert sich die Ausgangslage bei den Gerichtsschreiberinnen und
Gerichtsschreibern der Berufungskammer.

5.3.2
Die Berufungskammer entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Rich-
terinnen, soweit das Strafbehördenorganisationsgesetz nicht die Verfahrenslei-
tung als zuständig bezeichnet (Art. 38b StBOG; vgl. Art. 19a Abs. 2 BStGerOR).
Das Gericht tagt während der gesamten Hauptverhandlung in seiner gesetzmäs-
sigen Zusammensetzung und im Beisein einer Gerichtsschreiberin oder eines
Gerichtsschreibers (Art. 335 Abs. 1 i.V.m. Art. 379 und Art. 405 Abs. 1 StPO; vgl.
16 Abs. 1 BStGerOR). Das Gericht zieht sich nach dem Abschluss der Parteiver-
handlungen zur geheimen Urteilsberatung zurück. Die Gerichtsschreiberin oder
der Gerichtsschreiber nimmt mit beratender Stimme teil (Art. 348 i.V.m. Art. 379
und Art. 405 Abs. 1 StPO; vgl. Art. 16 Abs. 1 BStGerOR). Die Gerichtsschreibe-
rinnen und Gerichtsschreiber wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Ent-
scheidfindung mit. Sie haben beratende Stimme (Art. 59 Abs. 1 StBOG; vgl.
Art. 16 Abs. 1 BStGerOR). Sie erarbeiten unter der Verantwortung eines Richters
oder einer Richterin Referate und redigieren die Entscheide des Bundesstrafge-
richts (Art. 59 Abs. 2 StBOG; vgl. Art. 16 Abs. 1 BStGerOR). Sie erfüllen weitere
Aufgaben, die ihnen die Kammerpräsidentinnen und Kammerpräsidenten oder,

- 14 -
im Regelfall nach Rücksprache mit diesen, die Verwaltungskommission übertra-
gen (Art. 16 Abs. 2 BStGerOR i.V.m. Art. 59 Abs. 3 StBOG).

Aus diesen Organisationsregeln ergibt sich zwar zunächst, dass sich die
Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber in einem konkreten Verfahren nur
den Richterinnen und Richtern des Spruchkörpers gegenüber in einem formellen
Subordinationsverhältnis befinden. Ist K. nicht Mitglied des Spruchkörpers des
Berufungsverfahrens CA.2022.25, dann ist die Gerichtsschreiberin oder der
Gerichtsschreiber im Berufungsverfahren CA.2022.25 gegenüber K. auch nicht
weisungsgebunden.

K. kann jedoch als Präsident der Berufungskammer den Gerichtsschreiberinnen
und Gerichtsschreibern der Berufungskammer weitere Aufgaben übertragen.
Ausserdem führt der zurzeit im Berufungsverfahren CA.2022.25 tätige Gerichts-
schreiber der Berufungskammer in seiner Stellungnahme aus, dass bei den ihn
betreffenden Mitarbeitergesprächen jeweils sowohl K. als auch Blum teilnähmen
(act. 5 S. 4). Ein weiterer Gerichtsschreiber der Berufungskammer hält in seiner
Stellungnahme fest, dass er sich als weisungsabhängig arbeitender Gerichts-
schreiber auf der Berufungskammer in einem unmittelbaren formellen Hierarchie-
und Subordinationsverhältnis zum Präsidenten der Berufungskammer befinde
(act. 4). Eine Subordination der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber
der Berufungskammer kommt im Organigramm des Bundesstrafgerichts insofern
zum Ausdruck, als die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, in der
Grösse und farblich abgesetzt, untergeordnet dargestellt werden (act. 1 S. 9;
vgl. https://www.bstger.ch > Das Gericht > Organisation > Organigramm). Eine
zeitgleich ausserhalb des Spruchkörpers des Berufungsverfahrens CA.2022.25
bestehende formelle Hierarchie zwischen K als Kammerpräsidenten und den
formell der Berufungskammer zugeteilten Gerichtsschreiberinnen und Gerichts-
schreibern, insbesondere A., ist damit hinreichend glaubhaft gemacht.

5.3.3
Ob die zeitgleich ausserhalb des Spruchkörpers des Berufungsverfahrens
CA.2022.25 bestehende formelle Hierarchie zwischen K. als Kammerpräsiden-
ten und den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern der Berufungs-
kammer sowie der unbestrittene Umstand, dass K. im Berufungsverfahren
CA.2022.25 im Ausstand ist, für sich allein geeignet sind, den Anschein der
Befangenheit sämtlicher Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der Beru-
fungskammer im Berufungsverfahren CA.2022.25 zu erwecken, erscheint frag-
lich. Die Bejahung liefe darauf hinaus, dass der Ausstand einer Kammerpräsi-
dentin oder eines Kammerpräsidenten immer und ohne Prüfung des Einzelfalls
auch denjenigen sämtlicher Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der
Kammer nach sich ziehen würde. Die Frage kann offenbleiben, weil hier weitere
Umstände hinzutreten, die insgesamt geeignet sind, von aussen betrachtet den

- 15 -
Anschein der Befangenheit der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber
der Berufungskammer im Berufungsverfahren CA.2022.25 zu erwecken. K. war
Verfahrensleiter der BA im betreffenden Verfahren und wirkte als Zeuge bzw.
Auskunftsperson am erstinstanzlichen Verfahren mit. Unbesehen der Relevanz
seiner Aussage für den Ausgang des Verfahrens ist vor diesem Hintergrund die
Offenheit der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, die etwa eine
Belastung ihres Arbeitsverhältnisses je nach Ausgang des Berufungsverfahrens
CA.2022.25 befürchten könnten, im Berufungsverfahren CA.2022.25 in Frage
gestellt, so dass eine unbefangene und neutrale Beurteilung der Strafsache aus
dem Blickwinkel des Anscheins beeinträchtigt erscheint. Daran vermag nichts zu
ändern, dass insbesondere A. in seiner schriftlichen Stellungnahme ausführt,
sich selbst nicht als befangen zu fühlen. Für den Ausstand ist nicht voraus-
gesetzt, dass die betroffene Person tatsächlich befangen ist.

5.3.4
Als weiteres Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass von aussen betrachtet
zumindest ein Anschein im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
besteht, dass bei den formell der Berufungskammer zugeteilten Gerichtsschrei-
berinnen und Gerichtsschreibern im Berufungsverfahren CA.2022.25 eine Beein-
trächtigung der erforderlichen Unabhängigkeit nicht ausgeschlossen werden
kann.
6.

6.1
Der Gesuchsteller sieht einen weiteren Ausstandsgrund in der geltend gemach-
ten beruflichen Beziehung zwischen K. einerseits und Blum, Kolvodouris Janett
und Frischknecht andererseits. Sie seien in einer Vielzahl von Spruchkörpern
zusammen (gewesen) und würden dies auch in Zukunft sein, arbeiteten «Tür an
Tür» bzw. in den gleichen Büroräumlichkeiten und benutzten dieselbe Infrastruk-
tur (act. 1 S. 12 ff.).

6.2
Dass K. einerseits und Blum, Kolvodouris Janett und Frischknecht andererseits
(regelmässig) zusammenarbeiten, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Inso-
fern ist eine Kollegialität hinreichend glaubhaft gemacht. Nur begründet die
blosse Kollegialität unter Gerichtspersonen für sich genommen praxisgemäss
noch keinen Anschein der Parteilichkeit (BGE 147 I 173 E. 5.2.1; 141 I 78 E. 3.3;
139 I 121 E. 5.3 und E. 5.4; 133 I 1 E. 6.4.4 und E. 6.6.3; 105 Ib 301 E. 1d).
Anhaltspunkte für eine über blosse Kollegialität hinausgehende Beziehung
zwischen K. einerseits und Blum, Kolvodouris Janett und Frischknecht anderer-
seits sind nicht ersichtlich. Auch eine allfällige räumliche Nähe am Bundesstraf-
gericht vermag keinen Anschein der Befangenheit zu begründen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_157/2017 vom 10. Mai 2017 E. 2.2).



- 16 -
7.

7.1
Nach dem Gesagten erweist sich das Ausstandsgesuch gegen Blum, Kolvodou-
ris Janett und Frischknecht sowie die übrigen Richterinnen und Richter der
Berufungskammer als unbegründet. Blum, Kolvodouris Janett und Frischknecht
sind aufgrund der Aussensicht ohne Weiteres in der Lage, als unabhängiges und
unparteiisches Gericht in der Hauptsache zu entscheiden.

Bei diesem Ergebnis ist die Behandlung von Antrag 5 des Gesuchs hinfällig.

7.2
Als begründet erweist sich das Ausstandsgesuch, soweit der Ausstand von A.
sowie den übrigen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der Berufungs-
kammer verlangt wird. Sämtliche formell der Berufungskammer zugeteilten
Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber haben im Berufungsverfahren
CA.2022.25 in den Ausstand zu treten.
8.

8.1
Gemäss Art. 59 Abs. 4 StPO gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes,
wenn das Gesuch gutgeheissen wird. Wird es abgewiesen oder war es offen-
sichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuch-
stellenden Person. Vorliegend ist das Gesuch in Bezug auf den Ausstand der
Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der Berufungskammer gutzu-
heissen und im Übrigen abzuweisen. Es erscheint angemessen, dem Gesuch-
steller die Verfahrenskosten zu zwei Dritteln aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Staatskasse zu nehmen.

Die Gebühr für das vorliegende Verfahren ist insbesondere angesichts der
Vielzahl der davon betroffenen Personen und des sich daraus ergebenden
erheblichen Aufwands auf Fr. 15'000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m.
Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August
2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]). Davon sind dem Gesuchsteller zwei Drittel, d.h.
Fr. 10'000.– aufzuerlegen.

8.2
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist der Gesuchsteller für einen Teil
seiner diesbezüglichen Aufwendungen zu entschädigen (vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_51/2013 vom 27. September 2013 E. 3.2;
KELLER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 59 StPO N. 12).

Grundlage für die Bemessung der Entschädigung bildet grundsätzlich die
Kostennote (vgl. Art. 10 i.V.m. art. 12 Abs. 1 BStKR). Nachdem der Rechtsver-
treter des Gesuchstellers dem Gericht bis heute keine detaillierte Kostennote

- 17 -
eingereicht hat, ist die Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren er-
messensweise festzulegen (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 BStKR). Gemessen
am Umfang der Rechtsschriften, insbesondere des Gesuchs (rund 15 Seiten)
und der Replik (rund 10 Seiten), ist der Aufwand mit 25 Stunden zu einem Ansatz
von Fr. 230.– (vgl. hierzu Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.8 vom
2. März 2012 E. 4.2), mithin mit Fr. 5'750.– zu veranschlagen. Zuzüglich einer
Auslagenpauschale und der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist ermessensweise
von Anwaltskosten in der Höhe von rund Fr. 6'600.– auszugehen. Diese sind zu
einem Drittel zu entschädigen. Mithin ist dem Gesuchsteller für das vorliegende
Verfahren eine reduzierte Entschädigung von Fr. 2'200.– (inkl. Auslagen und
MwSt.) aus der Staatskasse auszurichten.

- 18 -
Die ausserordentliche Berufungskammer beschliesst:
1.
Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen.
2.
Sämtliche Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der Berufungskammer
haben im Berufungsverfahren CA.2022.25 in den Ausstand zu treten.
3.
Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
4.
Die Gerichtsgebühr beträgt Fr. 15'000.–. Sie wird im Umfang von Fr. 10'000.–
dem Gesuchsteller auferlegt. Im übrigen Umfang wird sie auf die Staatskasse
genommen.
5.
Dem Gesuchsteller wird eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'200.– aus
der Staatskasse ausgerichtet.
Im Namen der ausserordentlichen Berufungskammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber


Roland Hofmann
Stephan Ebneter
Zustellung an (brevi manu):
-
Andrea Blum, Vizepräsidentin der Berufungskammer
-
A., Gerichtsschreiber der Berufungskammer
-
B., Richter der Berufungskammer
-
E., Richter der Berufungskammer
-
J., Richterin der Berufungskammer
-
K., Präsident der Berufungskammer
-
N., Gerichtsschreiber der Berufungskammer
-
O., Gerichtsschreiber der Berufungskammer
-
P., Gerichtsschreiberin der Berufungskammer
-
Q., Gerichtsschreiberin der Berufungskammer
-
S., Gerichtsschreiber der Berufungskammer
-
T., Gerichtsschreiber der Berufungskammer
-
AA., Gerichtsschreiberin der Berufungskammer
-
Bundesstrafgericht, Berufungskammer
-
Bundesstrafgericht, Präsident des Bundesstrafgerichts

- 19 -
Zustellung an (Gerichtsurkunde):
-
Rechtsanwalt Dominic Nellen
-
Beatrice Kolvodouris Janett, Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer
-
Thomas Frischknecht, Nebenamtlicher Richter der Berufungskammer
-
C., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer
-
D., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer
-
F., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer
-
G., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer
-
H., Nebenamtlicher Richter der Berufungskammer
-
I., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer
-
L., Nebenamtliche Richterin der Berufungskammer
-
M., Nebenamtlicher Richter der Berufungskammer
-
R., ehemaliger Gerichtsschreiber der Berufungskammer
-
Bundesanwaltschaft
-
Rechtsanwältin Catherine Hohl-Chirazi
-
Rechtsanwalt Lorenz Erni

Nach Eintritt der Rechtskraft Zustellung an:
-
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung (zum Vollzug)
Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide der (ausserordentlichen) Berufungskammer des
Bundesstrafgerichts über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 78,
Art. 80 Abs. 1, Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92
Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung
beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schwei-
zerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle
der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Über-
mittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 1 BGG). Der Instruktionsrichter
oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer
Partei eine andere Anordnung treffen (Art. 103 Abs. 3 BGG).

Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den Artikeln 90 ff. BGG.










Versanddatum (Post): 31. Mai 2023

Versanddatum (brevi manu): 1. Juni 2023