bstger · TPF 2021 20 · 2020-06-05 · de

Vorteilsannahme

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intermédiaire financier pour une violation de l’obligation de communiquer 
(art. 37 LBA) qui avait pris fin en 2007 déjà. Partant, dans ce contexte, tant 
le principe de la légalité que celui de la non-rétroactivité ne sont pas violés. 
 
 
 
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3. Auszug aus dem Urteil der Berufungskammer in Sachen A. gegen 
Bundesanwaltschaft vom 5. Juni 2020 (CA.2019.24) 
 
Vorteilsannahme 
 
Art. 322sexies StGB 
 
Tatbestandsmerkmale des Art. 322sexies StGB (E. II.1.6–1.6.4.2). Eine einwöchige 
Jagdreise in der Umgebung von Moskau stellt einen «Vorteil» im Sinne von 
Art. 322sexies StGB dar. Entscheidend ist, was der Beschuldigte für das 
Jagderlebnis hätte bezahlen müssen, wenn er es nicht angeboten/bezahlt 
erhalten hätte. Eine Woche Jagdferien stellt zudem keinen erlaubten 
geringfügigen, sozial üblichen Vorteil nach Art. 322decies Abs. 1 lit. b StGB dar, 
selbst wenn deren Wert Fr. 200.– nicht übersteigen würde (E. II.1.6.2–1.6.3.1). 
 
Subjektiver Tatbestand, Verbotsirrtum (E. II.1.7 f.). 
 
Acceptation d’un avantage 
 
Art. 322sexies CP 
 
Éléments constitutifs de l’art. 322sexies CP (consid. II.1.6–1.6.4.2). Un voyage de 
chasse d’une semaine dans les environs de Moscou constitue un «avantage» au 
sens de l’art. 322sexies CP. Ce qui est déterminant, c’est la somme qu’aurait dû 
débourser le prévenu pour cette expérience de chasse si elle ne lui avait pas été 
offerte ou payée. Une semaine de vacances de chasse ne constitue pas un 
avantage de faible importance conforme aux usages sociaux au sens de l’art. 
322decies al. 1 let. b CP, et ce même si sa valeur ne dépasserait pas fr. 200.– 
(consid. II.1.6.2–1.6.3.1). 
 
Éléments subjectifs de l’infraction, erreur sur l’illicéité (consid. II.1.7 s.). 
 


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21 
 
Accettazione di vantaggi 
 
Art. 322sexies CP 
 
Elementi costitutivi del reato di cui all’art. 322sexies CP (consid. II.1.6–1.6.4.2). Un 
viaggio di caccia di una settimana nelle vicinanze di Mosca costituisce un 
«vantaggio» ai sensi dell’art. 322sexies CP. Decisivo è ciò che l’imputato avrebbe 
dovuto pagare per l’esperienza di caccia, se questa non gli fosse stata 
offerta/pagata. Una settimana di vacanze di caccia non costituisce inoltre un 
vantaggio di lieve entità, usuale nelle relazioni sociali secondo l’art. 322decies cpv. 
1 lett. b CP, neppure se il suo valore non dovesse superare fr. 200.– (consid. 
II.1.6.2–1.6.3.1). 
 
Elemento soggettivo del reato, errore di diritto (consid. II.1.7 s.). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A., ein promovierter Slawist, war bei der Bundeskriminalpolizei (BKP) als 
Ermittler tätig. Im Rahmen dieser Anstellung stand er in den Jahren 2013 
bis 2017 der Bundesanwaltschaft (BA) im Zusammenhang mit 
Strafverfahren, Rechtshilfeersuchen und Vorgängen mit Bezug zur 
Russischen Föderation als Russland-Experte und geostrategisch-kultureller 
Berater zur Seite. Im Frühling/Sommer 2014 und im Herbst 2015 reiste er 
mit einer Delegation der BA im Zusammenhang mit laufenden Verfahren 
nach Russland und traf sich dort mit Funktionären der Russischen 
Föderation, u.a. mit dem damaligen Chef der Hauptabteilung Ausland der 
russischen Generalstaatsanwaltschaft (RGST) und per 1. Januar 2017 zum 
stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation 
beförderten D., mit welchem er seit längerem bekannt war. Im Nachgang zu 
einem Treffen an einem nicht näher bestimmbaren Datum in der Zeit von 
2016 bis 2017 in der Schweiz erhielt A. von D. per Telefon das Angebot, 
mit russischen Funktionären eine Woche in Russland auf der Jagd zu 
verbringen. A. nahm das Angebot an und reiste in der Folge für eine Woche 
in ein Jagdresort in Kamtschatka, wo er Bären jagte und angelte. Anlässlich 
dieser Jagdreise besprach er mit D. (der in der Zwischenzeit verstorben ist) 
laufende Verfahren der BA. Mit Ausnahme der Kosten für den Flug von der 
Schweiz nach Moskau wurden alle Leistungen, inkl. Flug von Moskau nach 
Kamtschatka, Aufenthalt und Verpflegung, von russischer Seite bezahlt. 
 
Am 8. Februar 2017 stellte das Bundesamt für Polizei wegen dieses und 
weiterer Sachverhalte gegen A. Strafanzeige wegen Amtsanmassung, 
Amtsmissbrauchs, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Sich bestechen 


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lassens. Die BA sprach A. mit Strafbefehl vom 11. Januar 2019 wegen 
mehrfacher Vorteilsannahme schuldig und verurteilte ihn zu einer 
Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu Fr. 190.–, mit bedingtem Strafvollzug 
bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2’500.–, bei 
schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 
14 Tagen. Das Verfahren wegen Amtsanmassung und Amtsmissbrauchs 
stellte sie ein. In Bezug auf den Vorwurf der Verletzung des 
Amtsgeheimnisses war kein Verfahren eröffnet worden. 
 
Auf Einsprache des Beurteilten erklärte die Strafkammer des 
Bundesstrafgerichts (Einzelrichter) A. mit Urteil SK.2019.25 vom 4. Juni 
2019 der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit der Jagdreise nach 
Kamtschatka im August 2016 schuldig und verurteilte ihn zu einer 
Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 150.–, mit bedingtem Strafvollzug 
unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. In Bezug auf die weiteren 
drei angeklagten Sachverhaltskomplexe sprach es ihn frei. Ferner begründete 
es gegen A. eine Ersatzforderung von Fr. 5’000.– zugunsten der 
Eidgenossenschaft. 
 
In teilweiser Gutheissung einer vom Beurteilten gegen diesen Entscheid 
geführten Berufung erklärte die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 
A. am 5. Juni 2020 der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit der 
Jagdreise nach Kamtschatka schuldig und sah im Sinne von Art. 54 StGB 
von einer Bestrafung ab. Im Übrigen sprach es ihn frei und sah von der 
Erhebung einer Ersatzforderung ab. 
 
Urteil des Bundesgerichts 6B_1033/2020 vom 17. November 2021: Die 
Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.6 
Objektiver Tatbestand 
 
1.6.1 Tatbestandsmerkmal des Beamten (Art. 322sexies i.V.m. Art. 110 
Abs. 3 StGB) 
 
1.6.1.1 Nachdem er diese vor der Vorinstanz noch anerkannt hatte, bestreitet 
der Beschuldigte vorliegend seine Amtsträgereigenschaft im Sinne von 
Art. 322sexies i.V.m. 110 Abs. 3 StGB. Zwar sei er in der anklagerelevanten 


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Zeit Mitarbeiter der BKP resp. der BA und somit öffentlich-rechtlicher 
Angestellter bzw. Beamter gewesen. Jedoch habe er effektiv keine Befugnis 
oder Möglichkeit gehabt, die Rechtshilfe- oder andere Verfahren zu 
beeinflussen, weshalb er vom strafrechtlichen Amtsträgerbegriff 
auszunehmen sei. Diese Auffassung geht fehl. Zwar verfügte der 
Beschuldigte in seiner Tätigkeit bei der BA als geostrategisch-kultureller 
Berater und Dolmetscher/Übersetzer im Bereich Rechtshilfe 
Schweiz/Russland über keine formellen Entscheidungsbefugnisse. Jedoch war 
er aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und den ausgezeichneten 
Kenntnissen der russischen Sprache/Kultur eine wichtige Referenz für die 
jeweiligen Entscheidungsträger der BA. Er war eine Vertrauensperson und 
hatte somit auf Schweizer Seite zumindest indirekten/vorbereitenden Einfluss 
auf den Gang des jeweiligen Verfahrens. Entgegen seiner Auffassung war er 
eben wesentlich mehr als eine blosse Hilfsperson. Obwohl formell in der 
Hierarchie der Delegationen in Russland tief angesiedelt, nahm der 
Beschuldigte faktisch eine Schlüsselposition ein. Er hatte selbst ohne eigene 
formelle Entscheidungskompetenzen einen massgeblichen Einfluss auf den 
Verlauf und das Ergebnis der besagten Rechtshilfeverfahren. Dies zeigt sich 
beispielsweise im Zusammenhang mit der Einvernahme von ex-Nationalrat 
Q. im Fall Y./Z. (vgl. unten E. II.1.6.4.1; PIETH, Basler Kommentar, 4. Aufl. 
2019, Art. 322ter StGB N. 4 ff. und Art. 322sexies StGB N. 1; OBERHOLZER, 
Basler Kommentar, a.a.O., Art. 110 Abs. 3 StGB N. 1 ff.). Zudem wäre eine 
mögliche Einflussnahme auf das Verfahren auch in der Funktion als 
Übersetzer/Dolmetscher nicht ausgeschlossen gewesen. Dieser Problematik 
wird denn auch in Art. 322sexies StGB Rechnung getragen, indem Übersetzer 
oder Dolmetscher als mögliche Amtsträger bzw. Funktionen aufgeführt 
werden. Immerhin ist das falsche Übersetzen/Dolmetschen (ohne 
Beamtenfunktion) gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 5 
Jahren oder Geldstrafe sanktioniert. 
 
1.6.1.2 Das Argument des Beschuldigten, wonach die Beamteneigenschaft 
aufgrund des privaten Charakters der Kamtschatka-Ferienreise entfalle, 
vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass 
nur schon aufgrund der beruflichen Verbindung des Beschuldigten zu D.† 
nicht von einem rein privaten Kontext ausgegangen werden kann. Nach 
eigenen Aussagen hegte der Beschuldigte ja gerade die Absicht, diese 
Woche Jagdferien für die Besprechung heikler geschäftlicher Belange mit 
D.† zu nutzen, u.a. im Hinblick auf die Vorbereitung der Einvernahme mit 
ex-Nationalrat Q. (vgl. auch unten E. II.1.6.4.1). Zudem sei es ihm um die 
Pflege der Beziehung mit D.† gegangen, was bis zu einem gewissen Grad 


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24 
 
ebenfalls zu seinen beruflichen Aufgaben gehörte. Damit ist auch in dieser 
Hinsicht das objektive Tatbestandserfordernis des Beamten erfüllt. 
 
1.6.2 
Tatbestandsmerkmal des Vorteils (Art. 322sexies StGB) 
 
1.6.2.1 Vor der Vorinstanz äusserte der Beschuldigte die Ansicht, dass die 
Jagdferienwoche in Kamtschatka keinen Vorteil i.S.v. Art. 322sexies StGB 
darstelle. Für ihn sei sie eher eine Pflicht (Beziehungspflege, somit 
dienstlicher Charakter) als ein Spass gewesen. Vor Berufungsgericht 
präzisierte er, dass er im Moment der Annahme der Einladung davon 
ausgegangen sei, dass es sich bei der Jagdferienwoche um eine solche 
handeln würde, wie er sie bereits zweimal an Wochenenden 2014 und 2015 
bei Jaroslav erlebt hatte. Letztere hätten einen geringen Wert. Aber auch die 
Jagdreise nach Kamtschatka habe nur einen geringfügigen Wert. Diese 
Argumentation überzeugt nicht. Die vom Beschuldigten angenommenen, 
von Dritten bezahlten Jagdferien in Kamtschatka stellen sehr wohl einen 
materiellen Vorteil im Sinne von Art. 322sexies StGB dar. Abgesehen vom 
Flug Zürich–Moskau (retour), den er selber buchte/bezahlte, kam der 
Beschuldigte für die Kosten dieser Jagdferienwoche nämlich nicht selber 
auf. 
 
1.6.2.2 Insbesondere im Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal der 
Ungebührlichkeit des Vorteils (vgl. unten E. II.1.6.3) erweist sich dessen 
Wert bzw. die Frage, ob dieser Fr. 200.– übersteigt, als ausschlaggebend, 
weshalb darauf im Folgenden näher einzugehen ist. Entscheidend ist 
diesbezüglich, was der Beschuldigte für das entsprechende Jagderlebnis 
hätte bezahlen müssen, wenn er es nicht angeboten/bezahlt erhalten hätte. 
Die Vorinstanz stellte in diesem Zusammenhang auf verschiedene 
vergleichbare Angebote in Ferienkatalogen ab. Dabei kam sie zum Schluss, 
dass sich die Kosten für eine Woche Jagdferien in Kamtschatka für 
Touristen inkl. Abschuss eines Bären auf umgerechnet mindestens Fr. 
8’000.– belaufe (vgl. Urteil SK.2019.25 E. 2.6.1.3). Entsprechend bezifferte 
sie auch den Wert des vom Beschuldigten bezogenen Vorteils, was letztlich 
als Grundlage für die Berechnung der Ersatzforderung diente. Dieses 
Vorgehen erweist sich in Bezug auf die Ermittlung des effektiven Vorteils 
jedoch als problematisch. Zwar bewegen sich die Kosten für eine 9–15-
tägige Jagdreise in Kamtschatka mit 5–10 Jagdtagen gemäss diversen 
Katalogangeboten zwischen ca. € 7.350.– und € 8’450.–. Jedoch ist darin in 
der Regel auch ein Anteil von € 3’500.– bis € 4’000.– für die Trophäe 
(Hirschgeweih, Bärenfell etc. mit fachmännischer Behandlung, Transport, 


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25 
 
Zollformalitäten etc.) eingerechnet. Im Preis inbegriffen sind meist auch 
ein professioneller Guide und/oder Dolmetscher […]. Der Beschuldigte 
schilderte glaubhaft, dass er bei der Bärenjagd keine Trophäe erhielt bzw. 
mit nach Hause nahm. Auch hätte er aufgrund seiner exzellenten 
Russischkenntnisse sicherlich keinen Dolmetscher benötigt. Der 
Katalogpreis (gemäss Vorinstanz mindestens Fr. 8’000.–) für touristische 
Jagdreisen dieser Art kann hier nur schon deshalb nicht tel quel als Wert der 
einwöchigen Jagdferienwoche in Kamtschatka übernommen werden. 
 
1.6.2.3 Wie vom Beschuldigten wiederholt und glaubhaft geschildert, ging 
er anlässlich der telefonischen Einladung von D.† bzw. im Moment seiner 
Zusage davon aus, dass diese Jagdferienwoche irgendwo im Umkreis von 
200–300 km zu Moskau stattfinden würde. Glaubhaft sind auch seine Aus-
sagen, wonach er sich nicht darauf eingelassen hätte, wenn er um die 
Destination Kamtschatka gewusst hätte, und er erst am Flughafen 
Sheremetyevo kurz vor der Weiterreise davon erfuhr. Es ist durchaus 
nachvollziehbar, dass eine Verweigerung der Weiterreise nach Kamtschatka 
in diesem Moment zwar theoretisch möglich, jedoch praktisch unrealistisch 
und kaum im Sinne der Beziehungspflege zwischen BA und RGST gewesen 
wäre. Die zusätzliche (Teil-)Entscheidung des Beschuldigten in 
Sheremetyevo betreffend Weiterreise nach Kamtschatka ist ihm deshalb zu 
seinen Gunsten strafrechtlich nicht anzurechnen. In diesem Zusammenhang 
ist zu erwähnen, dass die Vorinstanz die in Russland erfolgte Annahme der 
Einladung zu den übrigen Reisen (Jagdwochenenden in Jaroslav) als 
(gemäss russischem Recht) nicht strafbare Auslandtaten wertete, was 
schliesslich zu entsprechenden Freisprüchen führte (vgl. Urteil SK.2019.25 
E. 2.5–2.5.5). Diese bilden jedoch aufgrund des Prinzips des 
Verschlechterungsverbots nicht Gegenstand des vorliegenden 
Berufungsverfahrens. Bei der Prüfung der Tatbestandsmässigkeit ist zu 
Gunsten des Beschuldigten somit generell vom Wert einer Woche 
Jagdferien im Umkreis von 200–300 km zu Moskau (wie der Beschuldigte 
sie sich bei der Annahme des Angebots in der Schweiz vorgestellt hatte) 
auszugehen. 
 
1.6.2.4 Eine einwöchige Jagdreise im Umfeld von Moskau stellt eindeutig 
einen Vorteil im Sinne von Art. 322sexies StGB dar. Zwar ist es möglich, dass 
die den Gastgebern (die sich ohnehin während einer Woche auf die Jagd 
begeben hätten und möglicherweise den Inhaber des Jagdresorts persönlich 
kannten bzw. die Anlage kostenlos benutzen durften) für die 
Unterbringung/Verpflegung/Jagdaktivität des Beschuldigten zusätzlich 


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entstandenen Kosten Fr. 200.– nicht übersteigen. Entscheidend ist hier 
jedoch, was der Beschuldigte als Privatperson für das entsprechende 
Jagderlebnis von einer Woche mit Unterkunft/Verpflegung/Jagdaktivität 
(nota bene in einem Resort im Umkreis von 200–300 km zu Moskau) hätte 
bezahlen müssen. Dass diese Kosten Fr. 200.– klar übersteigen, ist 
offensichtlich. Dies war auch dem Beschuldigten klar. So sagte er gerade 
selber aus, dass er zwecks Kompensation Geschenke von grösserem Wert 
(drei Whiskyflaschen à insgesamt Fr. 360.– und Schokolade) mitnahm, 
während ihm seine Gastgeber natürlich viel mehr angeboten hätten. Damit ist 
das Tatbestandsmerkmal des Vorteils erfüllt, wobei dabei von einem Fr. 
200.– klar übersteigenden Wert auszugehen ist. 
 
1.6.3 Tatbestandsmerkmal der Ungebührlichkeit des Vorteils 
(Art. 322sexies StGB) 
 
1.6.3.1 Der Beschuldigte bestreitet die Ungebührlichkeit dieses Vorteils. In 
diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob er zur Annahme dieser 
Einladung zu den Jagdferien berechtigt war. Da die Einladung nicht in einem 
rein privaten Rahmen erfolgte, sondern durch eine Person, mit welcher er 
beruflich zu tun hatte, und er während der Ferienwoche, wie geplant, mit D.† 
auch heikle geschäftliche Belange besprach (vgl. unten E. II.1.6.4.1), sind 
hier die bundespersonalrechtlichen Vorschriften, namentlich Art. 21 Abs. 3 
des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) 
sowie Art. 93 und 93a der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 
(BPV; SR 172.220.111.3) zu beachten. Demnach dürfen Bundesbeamte 
keine Geschenke annehmen, deren Wert Fr. 200.– übersteigt und bei denen 
es sich nicht um sozial übliche Vorteile handelt. Sie müssen, sofern eine 
Ablehnung aus Höflichkeitsgründen nicht in Frage kommt und die 
Annahme im Gesamtinteresse des Bundes liegt, diese der zuständigen 
Dienststelle abliefern (Art. 93 Abs. 1 und 3 BPV). Einladungen ins Ausland 
sind abzulehnen, ausser wenn eine schriftliche Bewilligung der 
Vorgesetzten vorliegt (Art. 93a Abs. 1 BPV). 
 
Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb diese Vorschriften für den 
Beschuldigten vorliegend keine Gültigkeit haben sollten. Bei der Einladung 
zu einer Woche Jagdferien in einem Resort im Umkreis von 200–300 km zu 
Moskau handelt es sich eindeutig nicht um einen sozial üblichen Vorteil. 
Dass der Beschuldigte nach eigenen Aussagen keinen Zugang zum Intranet 
der BA hatte, vermag daran nichts zu ändern. Gerade für einen 
Korruptionsspezialisten wie den Beschuldigten stellt die Kenntnis der 


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27 
 
entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen eine Selbstverständlichkeit dar. 
So bezeichnete er sich selbst als «Mister Korruption». Er rieche die 
Korruption, er habe 20 Jahre in der Korruption rumgebadet. Auch die 
Unterzeichnung der Anti-Korruptions-Charta / 
Amtsverschwiegenheitserklärung vom 28. Mai 1999 mit dem Wortlaut «Ich 
bestätige, dass ich die Weisung vom 12.4.99 betreffend die Annahme von 
Geschenken und Einladungen (vgl. Beilage) zur Kenntnis genommen habe 
und mich daran halten werde» durch den Beschuldigten zeigt, dass er eine 
diesbezügliche Sensibilisierung erfahren hatte. Schliesslich bestätigte er mit 
seinen Aussagen vor Berufungsgericht sein Bewusstsein betreffend den 
Grenzbetrag von Fr. 200.– für die Annahme von Geschenken ausdrücklich. 
Schliesslich stellt eine Woche Jagdferien grundsätzlich keinen sozial 
üblichen Vorteil dar, selbst wenn deren Wert Fr. 200.– nicht übersteigen 
würde. Es handelt sich vorliegend offensichtlich nicht um einen erlaubten 
geringfügigen, sozial üblichen Vorteil nach Art. 322decies Abs. 1 lit. b StGB. 
 
1.6.3.2 Die Jagdferienwoche war aufgrund fehlender schriftlicher Erlaubnis 
des bzw. der Vorgesetzten (vgl. Art. 93a Abs. 1 BPV) auch nicht im Sinne von 
Art. 322decies Abs. 1 lit. a StGB dienstrechtlich erlaubt, womit der 
Beschuldigte sich grundsätzlich widerrechtlich verhielt. Daran vermögen 
auch die problematischen organisatorischen Gegebenheiten, welchen der 
Beschuldigte im Spannungsfeld zwischen BKP/BA ausgesetzt war, und das 
fehlende Pflichtenheft bei der Arbeit für die BA nichts zu ändern. Auch 
wenn im Rahmen seiner beruflichen Funktion eine Pflege der Beziehungen 
zur RGST von der BA bis zu einem gewissen Grad gewünscht und 
gefördert wurde, konnte dies in Anbetracht der gesamten Umstände – 
entgegen der Auffassung des Beschuldigten – nicht zu einem Globalauftrag 
führen, der eine schriftliche Einwilligung des bzw. der Vorgesetzten des 
Beschuldigten (I. [BKP]; C.[BA]) für diese Jagdferien überflüssig gemacht 
hätte. Der Beschuldigte behauptet selbst nicht, dass bezüglich dieser 
Jagdferienwoche eine explizite mündliche Einwilligung des bzw. der 
Vorgesetzten vorlag. Selbst wenn – wie vom Beschuldigten behauptet – bei 
früherer Gelegenheit Staatsanwalt C. dem Beschuldigten die Teilnahme an 
den Jagdwochenenden explizit (oder implizit) erlaubt bzw. nicht verboten 
haben sollte, vermag dies die vorliegende Einschätzung nicht zu ändern. Die 
beiden fraglichen Wochenenden schlossen an offizielle Delegationsbesuche 
in Russland an und dauerten jeweils nur zwei Tage. Der Beschuldigte durfte 
und konnte daraus kein Einverständnis seiner Vorgesetzten für eine ganze 
Ferienwoche, die losgelöst von einem offiziellen Aufenthalt in Russland 
stattfand, ableiten. Diesbezüglich sei nochmals erwähnt, dass sich die 


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28 
 
Berufungskammer nicht mit der Rechtmässigkeit der Teilnahme an den 
beiden vorangegangenen Jagdwochenenden zu befassen hatte. 
 
1.6.3.3 Schliesslich vermag auch die Argumentation des Beschuldigten, 
wonach ihn die international übliche, auch zwischen der Schweiz und 
Russland praktizierte Justizdiplomatie mit den dazugehörigen Ausflügen für 
Delegationsmitglieder von der Einholung einer schriftlichen Bewilligung 
bei den Vorgesetzten entbunden hätte, nicht zu überzeugen. Zwar darf 
davon ausgegangen werden, dass in der Vergangenheit bei Schweiz-
Besuchen internationaler Delegationen Gruppenausflüge mit den Besuchern 
an spezielle/sehenswerte Orte (Fischen am Murtensee, Ausflug mit einem 
Superpuma nach Zermatt, Fahrten auf dem Vierwaldstättersee, etc.) 
dazugehörten, wie dies umgekehrt auch die Mitglieder der Schweizer-
Delegationen bei Dienstreisen nach Russland (z.B. Ausflug auf den 
Baikalsee, Flug mit einem russischen Staatsjet etc.) erfahren durften. Die 
vorliegend zu beurteilenden, vom Beschuldigten in Russland verbrachten 
Jagdferien erfolgten jedoch klar ausserhalb einer (den 
entscheidungsbefugten Vorgesetzten bei der BA/BKP bekannten) offiziellen 
Delegationsreise – bzw. gemäss Betonung des Beschuldigten gerade auf 
privater Basis – womit dieser Anknüpfungspunkt ebenfalls entfällt. 
Entsprechend ist das Tatbestandselement der Ungebührlichkeit des Vorteils 
erfüllt. 
 
1.6.4 Tatbestandsmerkmal «im Hinblick auf die Amtsführung» 
(Art. 322sexies StGB) 
 
1.6.4.1 Der Beschuldigte bestreitet, dass ihm der Vorteil im Hinblick auf die 
Amtsführung angeboten/gewährt worden sei bzw. dass dieser geeignet 
gewesen sei, auf seine Amtsführung einzuwirken. Schliesslich habe er keine 
Entscheidungskompetenzen gehabt. Er habe sich um die Beziehungspflege 
gekümmert und bei russischen Verfahren betreffend geostrategisch-
interkulturelle Belange als Berater mitgewirkt. Was er dabei für D.† hätte 
tun können, sei nicht vorstellbar und theoretisch unmöglich. In diesem 
Zusammenhang ist auf die grundsätzlichen rechtlichen Ausführungen und 
konkret auf obige Ausführungen in E. II.1.6.1 zum Tatbestandsmerkmal des 
Beamten zu verweisen. So war der Beschuldigte als langjähriger, erfahrener, 
qualifizierter geostrategisch-kultureller Berater und Übersetzer im Bereich 
Rechtshilfe Schweiz/Russland und wichtige Referenz für die jeweiligen 
Entscheidträger bei der BA und nahm trotz formell tiefer hierarchischer 
Funktion faktisch eine Schlüsselposition ein. Dies zeigen beispielsweise 


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29 
 
seine Aussagen vor Berufungsgericht hinsichtlich der Einvernahme von Ex-
Nationalrat Q. im Zusammenhang mit der Angelegenheit Y./Z., zu deren 
Vorbereitung er die Jagdferienwoche mit D.† genutzt hatte. So sei er im 
September 2015 anlässlich der von der RGST organisierten 
Rechtshilfeeinvernahmen erstmals mit diesem Fallkomplex in Kontakt 
gekommen. Er habe aber rasch gemerkt, dass Geldwäscherei in diesem Fall 
mangels Paper-Trail nicht beweisbar sei. Daher hätte das Verfahren seines 
Erachtens so rasch als möglich eingestellt werden müssen. Sein Chef C. habe 
dies aus Angst vor der Reaktion von Z. jedoch nicht tun wollen. Um ihm den 
Entscheid zu erleichtern, habe er ex-Nationalrat Q. einvernehmen wollen, der 
den offiziellen Bericht zuhanden des EGMR redigiert hatte. Dieser Bericht 
werde in der Öffentlichkeit zu Unrecht als die absolute Wahrheit dargestellt, 
enthalte jedoch nur die Version Z. Er habe Q. anlässlich der Einvernahme 25 
Mal gefragt, ob er das Dossier gesehen/verifiziert habe, was dieser 25 Mal 
verneint habe. Es sei ihm (dem Beschuldigten) darum gegangen, diesen 
Bericht zu demaskieren bzw. desautorisieren, da die Wahrheit weder in 
diesem Bericht noch in der Version Z. enthalten sei. Er habe ex-Nationalrat 
Q. dann mit den russischen Originalen des Berichts konfrontiert, was die 
Aufgabe eines Ermittlers sei. Der Beschuldigte, der der RGST gemäss 
Rechtshilfeantwort vom 2. März 2018 seit Beginn als Kontaktperson 
vorgestellt worden war, hatte somit selbst ohne eigene formelle 
Entscheidungskompetenzen einen massgeblichen, zumindest indirekten 
oder vorbereitenden Einfluss auf den Verlauf und das Ergebnis der besagten 
Rechtshilfeverfahren. Zudem wäre, wie bereits erwähnt, eine mögliche 
Einflussnahme auf das Verfahren auch in der Funktion als inoffizieller 
Übersetzer/Dolmetscher nicht ausgeschlossen gewesen (vgl. dazu oben E. 
II.1.6.1.1). 
 
1.6.4.2 Dies machte den Beschuldigten unabhängig von seinen Absichten 
(unfreiwillig) zur potenziellen Zielscheibe für Anfütterungsversuche seitens 
russischer Rechtshilfefunktionäre. Diese hätten künftig verfahrensmässig 
potenziell von einem Wohlwollen des Beschuldigten profitieren können, 
beispielsweise durch entsprechende Einflussnahme bis hin zur 
Verhinderung/ Einstellung eines Rechtshilfeverfahrens. Kommt hinzu, dass 
bereits im Zeitpunkt der besagten Jagdferienwoche klar war, dass der 
Beschuldigte und D.† in den kommenden Monaten berufliche 
Berührungspunkte haben würden. So reiste der Beschuldigte denn auch im 
Dezember 2016 nochmals nach Moskau und stand mit D.† in dessen 
offizieller Funktion in Kontakt. Die Vorteilsannahme war daher geeignet, 
die künftige Ausübung der amtlichen Funktion des Beschuldigten zu 


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30 
 
beeinflussen. Das Gericht impliziert jedoch in keiner Weise, dass der 
Beschuldigte eine solche Einflussnahme jemals tatsächlich in Betracht 
gezogen hätte. Der Zweck des relativ neuen Tatbestands der Vorteilsannahme 
(Art. 322sexies StGB) und auch des spiegelbildlichen Tatbestands der 
Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB) ist, den strafrechtlichen Schutz 
gegen mögliche Bestechung bzw. Korruption zeitlich vorzuverlegen und 
damit zu verstärken. Dass den Beschuldigten mit D.† auch eine persönliche 
Beziehung verband, dürfte die Problematik, potenziell Zielscheibe für 
Anfütterungsversuche geworden zu sein, noch zusätzlich begünstigt haben. 
Entsprechend ist auch das objektive Tatbestandsmerkmal «im Hinblick auf 
die Amtsführung» erfüllt. 
 
1.7 
Subjektiver Tatbestand / Verbotsirrtum 
 
1.7.1 Der Beschuldigte war sich bewusst, dass es sich bei der von ihm 
angenommenen Jagdferienwoche um einen Vorteil handelte, dessen Wert, 
selbst wenn die Jagdferienwoche gemäss seiner ursprünglichen Vorstellung 
im Umkreis von 200–300 km zu Moskau stattgefunden hätte, Fr. 200.– klar 
übersteigt. Dies wird insbesondere daran ersichtlich, dass er entsprechende 
Geschenke als Kompensation mitnahm (vgl. oben E. II.1.6.2.4). Er wusste 
insbesondere um den Grenzbetrag von Fr. 200.– bzw. die Ungebührlichkeit 
der Überschreitung desselben bei der Annahme von 
Geschenken/Einladungen (vgl. oben E. II.1.6.3.1). Auch wusste er, dass 
eine solche Ferienwoche kein sozial übliches Geschenk war. Er wollte 
während der Jagdferienwoche heikle geschäftliche Belange mit D.† 
besprechen und seine Beziehung mit diesem pflegen, was er dann auch 
getan hat (vgl. oben E. II.1.6.4.1). Selbst wenn Staatsanwalt C. für die beiden 
im Anschluss an Dienstreisen in Russland vom Beschuldigten 2014/2015 
absolvierten Jagdwochenenden eine Bewilligung erteilt oder diese geduldet 
haben sollte, konnte der Beschuldigte daraus keine implizite Bewilligung für 
die besagte Woche Jagdferien ableiten (vgl. oben E. II.1.6.3.2). Bei der 
Annahme der Einladung zu besagter Jagdferienwoche handelte der 
Beschuldigte in Bezug auf die objektiven Tatbestandselemente somit 
mindestens eventualvorsätzlich (d.h. die Verwirklichung des objektiven 
Tatbestands in Kauf nehmend), womit der Tatbestand der Vorteilsannahme 
(Art. 322sexies StGB) auch in subjektiver Hinsicht erfüllt ist.


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1.7.2 Der Beschuldigte hatte offenbar kein Unrechtsbewusstsein. So sprach 
er gegenüber den Mitarbeitern der BA und BKP offen von seinen Jagdwo-
chenenden und auch der Jagdferienwoche in Kamtschatka. Der von der 
Vorinstanz angenommene Verbotsirrtum (Art. 21 StGB) ist entsprechend zu 
bestätigen. Dieser wäre – entgegen der Auffassung des Beschuldigten – je-
doch vermeidbar gewesen. Der Beschuldigte war sich – wie erwähnt – ins-
besondere der Existenz einer geldwerten Limite im Zusammenhang mit der 
Annahme von Geschenken/Einladungen sehr wohl bewusst (vgl. oben 
E. II.1.6.3.1). Er hätte Zweifel haben, sich erkundigen und insbesondere 
Rücksprache mit seinen Vorgesetzten nehmen können und müssen. Dies gilt 
umso mehr, als der Beschuldigte über eine grosse Erfahrung und Sensibilität 
betreffend Korruption verfügte. Für Auslandsreisen hätte er dienstrechtlich 
ohnehin eine schriftliche Bewilligung benötigt (Art. 93a Abs. 1 BPV). Wie 
bereits von der Vorinstanz zutreffend festgehalten (vgl. Urteil SK.2019.25 E. 
2.6.3.1–2.6.3.3), wäre der Rechtsirrtum somit vermeidbar gewesen (Art. 21 
Satz 2 StGB). 
 
1.8 
Fazit 
 
Aufgrund des Gesagten ist der Tatbestand der Vorteilsannahme gemäss 
Art. 322sexies StGB sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht 
erfüllt. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. 
Insbesondere verfügte der Beschuldigte – entgegen seiner Auffassung – in 
Bezug auf die einwöchige Jagdferienwoche in Russland nicht über eine 
Einwilligung seiner Vorgesetzten; die nötige schriftliche Bewilligung 
dafür (Art. 93a Abs. 1 BPV) lag ohnehin nicht vor. Entsprechend hat sich 
der Beschuldigte im Zusammenhang mit der Annahme der Einladung zur 
Jagdferienwoche in Kamtschatka der Vorteilsannahme schuldig gemacht. 
 
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4. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
gegen A. vom 7. Oktober 2020 (SK.2019.74) 
 
Terrorismus; Verbreiten von Propaganda 
 
Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der 
Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter 
Organisationen (SR 122; Al-Qaïda/IS-Gesetz)