bstger · RR.2018.95 · 2018-03-29 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Hausdurchsuchung und Beweismittelbeschlagnahme (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG).

Entscheid vom 29. März 2018
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Roy Garré und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia


Parteien


1. A.,
2. B.,
3. C. AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Hüberli,
Beschwerdeführer 1 bis 3


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS
SCHWYZ, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand



Hausdurchsuchung und Beweismittelbeschlag-
nahme (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2018.95-97




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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

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die Staatsanwaltschaft Hannover gegen B. und A. ein Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Sinne von § 370
der deutschen Abgabenordung führt (s. act. 1.1);

-
in diesem Zusammenhang die deutschen Behörden mit Rechtshilfeersuchen
vom 1. Februar 2018 die Schweiz um Durchsuchung allfälliger Geschäfts-
räumlichkeiten der D. AG in Z. und der C. AG in Z. zwecks Beschlagnahme
von Beweismitteln ersuchten; sie ausserdem um Bewilligung der Anwesen-
heit von zwei Beamten des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen Han-
nover bei den beantragten Rechtshilfemassnahmen ersuchten (s. act. 1.1);

-
mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 21. Februar 2018 die Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (nachfolgend „Oberstaatsanwalt-
schaft“) auf das Rechtshilfeersuchen eintrat, die Staatsanwaltschaft des
Kantons Schwyz (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) mit dem Vollzug der
Rechtshilfemassnahmen beauftragte und die Anwesenheit der deutschen
Beamten bei den durchzuführenden Rechtshilfemassnahmen unter der Auf-
lage der vorgängigen Unterzeichnung einer sog. Garantieerklärung bewil-
ligte (act. 1.1);

-
mit „Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl“ vom 1. März 2018 die
Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der
D. AG und der C. AG sowie die Sicherstellung von Beweismitteln bzw. deren
Beschlagnahme anordnete (act. 1.1);

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in dieser Verfügung als Rechtsmittel die Beschwerde gemäss Art. 393 ff.
StPO beim Kantonsgericht Schwyz angegeben wurde (act. 1.1);

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am 1. und 2. März 2018 die beantragte Durchsuchung in Anwesenheit der
deutschen Beamten durchgeführt wurde und dabei diverse Unterlagen und
Daten sichergestellt wurden (act. 1.5 und 1.6);

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A. und E. als Einzelunterschriftsberechtigter der C. AG am 2. März 2018 die
Siegelung der bei der C. AG sichergestellten E-Mails verlangten (act. 1.6);

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mit Eingabe vom 12. März 2018 A., B. und die C. AG durch ihren gemeinsa-
men Rechtsvertreter gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl
vom 1. März 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz Beschwerde
erheben (act. 1), welches diese Eingabe mit Schreiben vom 14. März 2018

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zuständigkeitshalber der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wei-
terleitete (act. 1A);

-
die Beschwerdeführer die Aufhebung des Durchsuchungs- und Beschlag-
nahmebefehls vom 1. März 2018 beantragen; sie sodann den Antrag stellen,
dass die angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme vom 1. März 2018
für rechtswidrig erklärt werde, die sichergestellten Dokumente sowie Daten
für unverwertbar erklärt und diese an die berechtigten Personen herausge-
geben werden; sie eventualiter verlangen, dass die Unverwertbarkeit sämtli-
cher Beweismittel erklärt werde, welche in Anwesenheit der deutschen Be-
amten erhoben worden seien (act. 1 S. 2);

-
für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz in erster Linie das
Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom
20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, so-
wie der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November
1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1) massgebend sind; überdies die Bestim-
mungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durch-
führung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schenge-
ner Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September
2000, S. 19-62) zur Anwendung gelangen, wobei die zwischen den Vertrags-
parteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Ab-
kommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ); das Betrugsbekämpfungs-
abkommen (BBA; SR 0.351.926.81) und weitere Staatsverträge zur Anwen-
dung gelangen, soweit das betreffende Rechtshilfeersuchen im Geltungsbe-
reich dieser Abkommen fällt;

-
das Rechtshilfegesetz (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internati-
onale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11)
zur Anwendung gelangen, soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen
nicht abschliessend regelt (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339;
128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181); das innerstaatliche Recht
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann gilt, wenn dieses geringere Anfor-
derungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2;
137 IV 33 E. 2.2.2, jeweils mit weiteren Hinweisen); die Wahrung der Men-
schenrechte vorbehalten bleibt (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c);

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für Prozesshandlungen der kantonalen Behörden grundsätzlich die StPO als
das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht gilt, wenn die einschlägi-
gen Rechtshilfeerlasse und Staatsverträge nichts anderes bestimmen
(Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 54 StPO); das IRSG das Rechtsmittelverfah-

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ren im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen regelt (s. nach-
folgende Erwägungen), weshalb die betreffenden Bestimmungen der StPO
keine Anwendung finden (s. auch HEIMGARTNER, in: Donatsch/Hansja-
kob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO],
2. Aufl. 2014, Art. 54 N. 6); die Rechtsmittelbelehrung im Durchsuchungs-
und Beschlagnahmebefehl vom 1. März 2018 daher unrichtig ist;

-
die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden
Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zu-
sammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1
IRSG);

-
der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen nur ausnahms-
weise selbständig angefochten werden können, wenn sie durch die Be-
schlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen oder durch die
Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind,
einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken
(Art. 80e Abs. 2 lit. a und b IRSG);

-
das Gesetz im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen demnach keine unmit-
telbare Beschwerdemöglichkeit gegen den hier mitangefochtenen Haus-
durchsuchungsbefehl vorsieht (Art. 80e Abs. 2 IRSG e contrario; Entscheide
des Bundesstrafgerichts RR.2015.57 vom 19. Februar 2015; RR.2014.112
vom 29. April 2014; RR.2012.12 vom 19. April 2012);

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es sich bei den vorliegend sichergestellten und allenfalls zu beschlagnah-
menden Dokumenten und Daten sodann nicht um Vermögenswerte und
Wertgegenstände im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG handelt (TPF 2010
133; siehe u. a. auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.112
vom 29. April 2014; RR.2013.210 vom 31. Juli 2013; RR.2012.12 vom
19. April 2012);

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demnach bereits aus den vorstehenden Gründen kein taugliches Anfech-
tungsobjekt im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG vorliegt, weshalb der ange-
fochtene Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl nicht selbständig
anfechtbar und auf die Beschwerde folglich nicht einzutreten ist; mit Bezug
auf die Rüge der Anwesenheit der deutschen Beamten auf die von den Be-
schwerdeführern separat erhobene Beschwerde gegen die Eintretens- und
Zwischenverfügung vom 21. Februar 2018 (RR.2018.90-92) zu verweisen
ist;


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es die Beschwerdeführer unabhängig davon auch unterlassen haben, in
ihrer Beschwerdeschrift hinreichend konkret geltend zu machen, weshalb
ihnen aus der angefochtenen Sicherstellung ein unmittelbarer und nicht wie-
der gutzumachender Nachteil erwachse (siehe zur diesbezüglichen Begrün-
dungspflicht des Beschwerdeführers den Entscheid des Bundestrafgerichts
RR.2010.50 vom 18. Mai 2010 E. 3.1); der Beschwerdeführer 1 und die für
die Beschwerdeführerin 3 berechtigte Person im Übrigen die Siegelung
eines Teils der sichergestellten Daten verlangt haben (act. 1.6);

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ausserdem die Beschwerdeführer 1 und 2 nicht geltend machen, sie seien
Mieter oder Eigentümer der durchsuchten Räumlichkeiten, weshalb sie von
dieser Massnahme gemäss Art. 9a lit. b IRSV i.V.m. Art. 80h lit. b IRSG per-
sönlich und direkt betroffen und somit zur vorliegenden Beschwerde legiti-
miert seien; ihnen allein aufgrund der geltend gemachten Eigentümerstel-
lung bezüglich der sichergestellten Unterlagen und Daten (act. 1 S. 2) keine
Beschwerdelegitimation zukommt;

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sich die Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich unzulässig er-
weist, weshalb auf sie ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 57
Abs. 1 VwVG e contrario) nicht einzutreten ist;

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mit Blick auf die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen
Verfügung (s.o.) es sich vorliegend rechtfertigt, auf eine Kostenerhebung zu
verzichten; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, den Beschwerde-
führern den geleisteten Kostenvorschuss zurückzuerstatten.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird ange-
wiesen, den Beschwerdeführern den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe
von Fr. 2‘000.- zurückzuerstatten.


Bellinzona, 29. März 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:












Zustellung an

-
Rechtsanwalt Matthias Hüberli
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,
unter Beilage der Beschwerde
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II, unter Beilage der Be-
schwerde
-
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, unter Beilage der Beschwerde



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG).