bstger · BK.2011.2 · 2011-10-07 · de

Kostenauferlegung bei Einstellung (Art. 246bis BStP).

Beschluss vom 7. Oktober 2011
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Hadrian
Meister,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BK.2011.2





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Sachverhalt:

A.
Am 29. Januar 2003 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen verschiedene
Mitglieder der Vereinigung B. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kri-
minellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB (Akten BA,
pag. 028 f.). Mit Verfügung vom 19. April 2004 dehnte die Bundesanwalt-
schaft dieses Verfahren u. a. gegen A. aus (Akten BA, pag. 038 f.). Am
28. April 2004 sowie am 1. September 2004 dehnte die Bundesanwalt-
schaft das Verfahren gegen A. auf verschiedene weitere Straftatbestände
aus (Akten BA, pag. 040 ff., 044 ff.). Vom 18. April 2005 bis zum 6. Mai
2010 befand sich das entsprechende Strafverfahren im Stadium der Vorun-
tersuchung nach den Bestimmungen der Art. 108 ff. BStP (Akten URA,
pag. 1.0/020 ff. bzw. pag. 24-0-001 ff.).


B.
Nach Abschluss der Voruntersuchung verfügte die Bundesanwaltschaft am
29. Dezember 2010 u. a. Folgendes (act. 1.1):

1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten A. bezüglich der Vorwürfe der Beteiligung
an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), der Erpressung,
evtl. der versuchten Erpressung (Art. 156 StGB i.V.m. Art. 22 StGB), der Anstiftung zu
schwerer Körperverletzung etc. (Art. 122 StGB i.V.m. Art. 24 StGB), der strafbaren Vorberei-
tungshandlungen zu einem Raub (Art. 260bis StGB) und der mehrfachen qualifizierten Wi-
derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 BetmG) wird
eingestellt.
2. Das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen versuchter Freiheitsberaubung (Art. 183
StGB), evtl. strafbaren Vorbereitungshandlungen zur Vornahme einer Freiheitsberaubung
(Art. 260bis StGB) wird fortgesetzt.
(…)
7. Die Kosten der Strafuntersuchung, die auf die eingestellten Vorwürfe der Beteiligung an
bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation, der Erpressung, evtl. der versuchten Er-
pressung sowie der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz entfal-
len, werden auf die Staatskasse genommen. Die Ausscheidung dieser Kosten erfolgt im Ge-
richtsverfahren.
8. Die Kosten der Strafuntersuchung, die auf den eingestellten Vorwurf der Anstiftung zu
schwerer Körperverletzung etc. entfallen, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Aus-
scheidung dieser Kosten erfolgt im Gerichtsverfahren.
9. Die Kosten der Strafuntersuchung bestehen in: (…) Fr. 30'809.--.
(…)


- 3 -


Bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ging hinsichtlich der in Ziff. 2
der Einstellungsverfügung genannten Vorwürfe am 30. Dezember 2010 die
entsprechende Anklage ein (vgl. act. 7.1, S.1, Ziff. 1).


C.
Mit einer gegen die Einstellungsverfügung vom 29. Dezember 2010 gerich-
teten Beschwerde vom 10. Januar 2011 gelangte A. an die I. Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts und beantragt was folgt (act. 1):

1. Es sei die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft (…) bezüglich Dispositiv Ziffer 8
und 9 aufzuheben.
2. Es seien die Kosten bezüglich sämtlicher eingestellter Vorwürfe gegen den Beschwerde-
führer auf die Bundeskasse zu nehmen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundeskasse.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 18. Februar 2011 schliesst die Bundes-
anwaltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei (act. 7).

In seiner Replik vom 3. März 2011 hält A. an seiner ursprünglichen Be-
schwerde fest, soweit seine Beanstandungen inzwischen nicht gegen-
standslos geworden seien (act. 9).


D.
Mit prozessleitender Verfügung vom 20. Januar 2011 forderte die Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts die Bundesanwaltschaft derweil auf, ihr
ein ordnungsgemässes Kostenverzeichnis einzureichen (act. 7.1). Dieser
Aufforderung kam die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 8. Febru-
ar 2011 nach (act. 7.2). In der Folge erliess die Bundesanwaltschaft am
17. Februar 2011 nachfolgende „Ergänzung zur Einstellungsverfügung vom
29. Dezember 2010“ (act. 7.3):

1. Ziff. 7 des Dispositivs der Einstellungsverfügung vom 29.12.2010 betreffend A. wird durch
folgenden Wortlaut ersetzt:
„Die Kosten der Strafuntersuchung, die auf die eingestellten Vorwürfe der Beteiligung an
bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation, der Erpressung, evtl. der versuchten Er-
pressung, der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu einem Raub sowie der qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz entfallen, werden auf die Staatskasse
genommen.“
2. Ziff. 8 des Dispositivs der Einstellungsverfügung vom 29.12.2010 betreffend A. wird durch
folgenden Wortlaut ersetzt:

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„Die Kosten der Strafuntersuchung, die auf den eingestellten Vorwurf der Anstiftung zu
schwerer Körperverletzung etc. entfallen, werden dem Beschuldigten auferlegt. Der Anteil
dieser Kosten an den Gesamtkosten der eingestellten Strafuntersuchung beträgt ein Fünf-
tel.“
3. Ziff. 9 des Dispositivs der Einstellungsverfügung vom 29.12.2010 betreffend A. wird durch
folgenden Wortlaut ersetzt:
„ Die Kosten der Strafuntersuchung bestehen in: (…) Von diesen Kosten entfällt ein Fünftel,
d.h. Fr. 7'366.70, auf den eingestellten Tatvorwurf der Anstiftung zu schwerer Körperverlet-
zung. In diesem Umfang werden die Kosten dem Beschuldigten auferlegt. Die verbleiben-
den Kosten der Einstellung von Fr. 29'467.25 werden auf die Staatskasse genommen.“
(…)

Hiergegen gelangte A. am 3. März 2011 erneut mit Beschwerde an die
I. Beschwerdekammer und beantragt Folgendes (act. 10):

1. Es sei die neu angefochtene Verfügung vom 17. Februar 2011 (…) bezüglich Ziffer 2 und
3 aufzuheben.
2. Es seien die Kosten bezüglich sämtlicher eingestellter Vorwürfe gegen den Beschwerde-
führer auf die Bundeskasse zu nehmen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundeskasse.“

A. stellt zudem die folgenden Verfahrensanträge:

1. Es sei die vorliegende Beschwerde mit dem Beschwerdeverfahren gemäss Beschwerde-
schrift vom 10. Januar 2011 (…) zu vereinigen und entsprechend der Hauptbeschwerde
vom 10. Januar 2011 gesamthaft zu beurteilen.
2. Es sei darauf zu verzichten, dem Beschwerdeführer bezüglich der vorliegenden Be-
schwerde eine ergänzende Rechtsmittelkaution aufzuerlegen.

Sowohl die Beschwerdereplik (act. 9) als auch die neuerliche Beschwerde
vom 3. März 2011 (act. 10) wurden der Bundesanwaltschaft am 4. März
2011 zur Kenntnis gebracht (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.




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Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Vorab zu klären ist, welche Verfügung im vorliegenden Verfahren das ei-
gentliche Anfechtungsobjekt darstellt. In beiden Beschwerdeschriften Streit-
gegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer zu Recht zur Kos-
tentragung für einen der eingestellten Verfahrensteile verpflichtet wurde.
Diesbezüglich wurde der entsprechende Grundsatz bereits in Ziff. 8 der
Einstellungsverfügung vom 29. Dezember 2010 festgelegt. Ziff. 2 der eben-
falls angefochtenen Ergänzung vom 17. Februar 2011 beinhaltet diesbe-
züglich die blosse Widerholung dieses Grundsatzes, bestimmt jedoch die
Höhe der zu tragenden Kosten genauer. Mit Blick auf den effektiven Streit-
gegenstand bildet im vorliegenden Fall Ziff. 8 der Einstellungsverfügung
vom 29. Dezember 2010 das Anfechtungsobjekt, beantragt der Beschwer-
deführer doch die Übernahme sämtlicher Kosten durch die Bundeskasse,
ohne die Aufteilung dieser Kosten auf einzelne Delikte in Frage zu stellen.
Aus diesem Grund wurde für die Beschwerde vom 3. März 2011 gegen die
weitgehend identische Verfügung vor der I. Beschwerdekammer kein zu-
sätzliches Beschwerdeverfahren eröffnet.

1.2
Rechtsmittel gegen vor dem am 1. Januar 2011 erfolgten Inkrafttreten der
Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozess-
ordnung, StPO; SR 312.0) gefällte Entscheide sind gemäss Art. 453 Abs. 1
StPO nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden zu
beurteilen (vgl. hierzu u. a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts
BA.2010.8 vom 4. Januar 2011, E. 1.1). Die Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde erfolgt daher nach altem Recht.

1.3
Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis der Bundesanwaltschaft ist
die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 214 ff. BStP an die I. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 105bis Abs. 2 BStP
i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom
20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; AS 2006 4459, 2008 2115). Die
Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfü-
gung oder durch die Säumnis einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet
(Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung ge-
richtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der
Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, schriftlich der I. Beschwerdekammer
einzureichen (Art. 216 und 217 BStP).

1.4
Der vormals beschuldigte Beschwerdeführer ist durch die ihm für einen
eingestellten Verfahrensteil auferlegte Pflicht zur Kostentragung ohne wei-

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teres zur Beschwerdeführung berechtigt. Die übrigen Eintretensvorausset-
zungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwer-
de einzutreten ist.


2.

2.1
Bei Nichtanhandnahme des Ermittlungsverfahrens sowie bei Einstellung
des Ermittlungsverfahrens oder der Voruntersuchung trägt in der Regel die
Bundeskasse die Verfahrenskosten (Art. 246bis Abs. 1 BStP). In Abwei-
chung von diesem Grundsatz können die Kosten ganz oder teilweise dem
Beschuldigten auferlegt werden, wenn dieser das Verfahren rechtswidrig
und schuldhaft veranlasst oder erschwert hat (Art. 246bis Abs. 2 lit. a BStP).
Die seit 1. Januar 2011 in Kraft stehende StPO sieht in deren Art. 426
Abs. 2 eine weitgehend ähnliche Regelung vor.

Mit dieser Vorschrift hat die schweizerische Strafprozessordnung den nach
der Rechtsprechung der EMRK-Organe (Nachweise bei FROWEIN/PEUKERT,
Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK-Kommentar, 3. Aufl.,
Kehl am Rhein 2009, Art. 6 EMRK N. 274) und des Bundesgerichts gelten-
den Grundsatz (BGE 116 Ia 162 E. 2a S. 166; Urteil des Bundesgerichts
6B_78/2009 vom 22. September 2009, E. 7.3.3) kodifiziert, wonach nicht
der Staat und damit nicht der einzelne Bürger als Steuerzahler für Verfah-
renskosten aufkommen soll, die von einem Angeschuldigten durch vor-
werfbares Verhalten verursacht worden sind (Botschaft vom 21. Dezem-
ber 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1326).
Es handelt sich insoweit um eine den Grundsätzen des Zivilrechts angenä-
herte Haftung für ein widerrechtliches und vorwerfbares Verhalten (DOMEI-
SEN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 426 StPO N. 29; GRIESSER,
Kommentar
zur
Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO],
Zü-
rich/Basel/Genf 2010, Art. 426 StPO N. 10; vgl. zum alten Recht nebst an-
deren die Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2008.59 vom 13. Okto-
ber 2008, E. 5.1; BB.2007.43 vom 19. November 2007, E. 4). Zur Kosten-
auflage können zudem nur qualifiziert rechtswidrige und rechtsgenügend
nachgewiesene Sachverhalte führen, vorab die Verletzungen besonderer
gesetzlicher Vorschriften. Eine Kostenauflage darf sich somit nur auf unbe-
strittene oder bewiesene Umstände stützen (GRIESSER, a.a.O., Art. 426
StPO N. 10 m.w.H.; vgl. hierzu auch DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 StPO
N. 34; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zü-
rich/St. Gallen 2009, N. 1789 sowie das Urteil des Bundesstrafgerichts
SK.2010.13 vom 21. April 2011, E. 11.2.1 m.w.H.).

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2.2

2.2.1 Mit ihrer Einstellungsverfügung auferlegte die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer die Kosten, die im kausalen Zusammenhang mit dem
Vorwurf der Körperverletzung bzw. der Anstiftung zur Körperverletzung
zum Nachteil von C. entstanden sind. Zur Begründung führte sie aus, die
infolge der Anstiftungshandlung zugefügte Verletzung der physischen In-
tegrität von C. sei im Sinne von Art. 28 ZGB offensichtlich widerrechtlich er-
folgt und habe die Ausdehnung der gegen den Beschwerdeführer gerichte-
ten Strafuntersuchung auf die Vorwürfe der „Anstiftung zu schwerer Kör-
perverletzung etc.“ gerechtfertigt (act. 1.1, Rz. 102). Den dem Beschwerde-
führer diesbezüglich gemachten Vorwurf der Beteiligung an einer Anstiftung
zu schwerer Körperverletzung zu Grunde liegenden Sachverhalt und des-
sen Würdigung gab die Beschwerdegegnerin im Rahmen der angefochte-
nen Verfügung wieder. Vorliegend kann auf die entsprechenden Ausfüh-
rungen verwiesen werden (siehe act. 1.1, Rz. 46 – 54). Demnach stützt
sich die Beschwerdegegnerin bei ihrem an den Beschwerdeführer gerichte-
ten, aus ihrer Sicht die angefochtene Kostenauflage rechtfertigenden Vor-
wurf auf belastende Aussagen der Anstifterin D. sowie der Auswertung ei-
nes überwachten Gesprächs zwischen den mitbeschuldigten E. und F.

Der Beschwerdeführer bestreitet demgegenüber jegliche Mitwirkung an der
zum Nachteil von C. verübten Körperverletzung bzw. an der hierzu ergan-
genen Anstiftung (vgl. u. a. act. 1, S. 12). Hinsichtlich der Aussagen von D.
macht er zudem geltend, diese seien nicht verwertbar (act. 1, S. 12 in fine).

2.2.2 Mit seiner Einwendung der mangelnden Verwertbarkeit der Aussagen von
D. verkennt der Beschwerdeführer, dass die Bestimmungen von Art. 6
Ziff. 1 lit. d EMRK (Recht, den Belastungszeugen Fragen zu stellen) und
Art. 32 Abs. 2 BV nicht zur Anwendung gelangen, wenn es nicht um das
Strafverfahren als solches, sondern nur um die Nebenfolgen einer einge-
stellten Strafuntersuchung geht. Der Betroffene hat diesfalls jedoch gestützt
auf Art. 29 Abs. 2 BV einen Anspruch auf Wahrung seines rechtlichen Ge-
hörs (Urteil des Bundesgerichts 6B_836/2009 vom 19. März 2010,
E. 5.2.1). Das Bundesgericht entschied diesbezüglich, dass kein Verstoss
gegen Art. 29 Abs. 2 BV vorliegt, wenn sich die Behörde bei der Prüfung
der Kostenauflagen auf Aussagen von Zeugen stützt, anlässlich deren Ein-
vernahme der von der Kostenauflage Betroffene nicht anwesend war und
welchen dieser keine Ergänzungsfragen stellen konnte. Art. 29 Abs. 2 BV
verlangt lediglich, dass sich dieser vor dem Kostenentscheid zu den Aus-
sagen der Zeugen äussern konnte (Urteil des Bundesgerichts 1P.826/2006
vom 15. Mai 2007, E. 3.3). Im vorliegenden Strafverfahren kam es am

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16. November 2006 zu einer Konfrontationseinvernahme zwischen dem
Beschwerdeführer und D. (Akten URA, pag. 12.19/004 ff.). Dass sich der
Beschwerdeführer im Hinblick auf die Kostenauflage nochmals zu diesen
Aussagen hätte äussern können, ist den Akten nicht zu entnehmen. Ob
dies angesichts der durchgeführten Konfrontationseinvernahme notwendig
gewesen wäre, kann vorliegend aus nachfolgenden Gründen aber offen ge-
lassen werden.

2.2.3 Ausgehend von der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegnerin und
den diesbezüglichen Aussagen von D. ist davon auszugehen, dass nebst
dem diesbezüglich geständigen F. beim Empfang des Auftrags, C. eine Ab-
reibung zu erteilen, und beim Empfang des hierfür von D. bezahlten Gel-
des, jeweils noch ein zweiter Mann anwesend war (Akten BA, pag. 8601 f.;
8624 ff.; Akten URA, pag. 12.19/033). D. machte aber nirgends nähere, zu-
verlässige Angaben zur Identität dieses zweiten Mannes; so hätten sie sich
nicht vorgestellt (Akten URA, pag. 12.19/033; siehe auch Akten BA,
pag. 8625). Der einzige, diesbezüglich konkretere Hinweis ergibt sich ledig-
lich aus dem überwachten Gespräch zwischen E. und F., welches diese
Angelegenheit zum Nachteil von C. zum Gegenstand hatte. Demzufolge
habe F. die Bemerkung gemacht, dass der G. (Beiname des Beschwerde-
führers) ja immer dabei gewesen sei (Akten BA, pag. 8543). Das sich hier-
aus gegenüber dem Beschwerdeführer belastende Element wird aber da-
hingehend stark relativiert, als D. anlässlich der erwähnten Konfrontations-
einvernahme den Beschwerdeführer nicht (als diesen zweiten Mann) hat
identifizieren können (Akten URA, pag. 12.19/008).

2.3
Auf Grund der Aktenlage lässt sich der von der Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer gegenüber erhobene Vorwurf der Beteiligung an der An-
stiftung zur schweren Körperverletzung von C. nicht als unbestritten bzw.
als rechtsgenügend nachgewiesen bezeichnen. Der Beschwerdeführer be-
streitet, etwas mit der Tat zu tun zu haben und die Anstifterin D. selber
konnte den Beschwerdeführer anlässlich der Konfrontationseinvernahme
nicht identifizieren. Der diesbezüglich belastende Auszug aus dem
überwachten Gespräch zwischen E. und F. erweist sich zudem als inhalt-
lich sehr vage.

Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet und ist gutzuheissen.
Ziffer 8 der Einstellungsverfügung vom 29. Dezember 2010 bzw. Ziff. 2 und
3 der neuerlichen Verfügung vom 17. Februar 2011 sind aufzuheben bzw.
dahingehend zu ändern, dass auch die Kosten der Strafuntersuchung, die
auf den eingestellten Vorwurf der Anstiftung zu schwerer Körperverletzung
etc. entfallen, auf die Staatskasse zu nehmen sind.

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3.

3.1
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m.
Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem
Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu-
rückzuerstatten.

3.2
Die Beschwerdegegnerin hat dem obsiegenden Beschwerdeführer für das
vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten (Art. 245 Abs. 1 BStP
i.V.m. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG und Art. 12 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 3 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kos-
ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]).


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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

Ziff. 8 der Einstellungsverfügung vom 29. Dezember 2010 bzw. Ziff. 2 und 3
der neuerlichen Verfügung vom 17. Februar 2011 werden aufgehoben bzw.
dahingehend geändert, dass auch die Kosten der Strafuntersuchung, die auf
den eingestellten Vorwurf der Anstiftung zu schwerer Körperverletzung etc.
entfallen, auf die Staatskasse genommen werden.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse hat
dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu-
rückzuerstatten.

3.
Die Bundesanwaltschaft hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.


Bellinzona, 7. Oktober 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:



Der Gerichtsschreiber:






Zustellung an

-
Rechtsanwalt Hadrian Meister
-
Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.