bstger · RR.2021.175 · 2022-05-23 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Israel; Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG); Parteistellung im Rechtshilfeverfahren (Art. 80b Abs. 1 IRSG)

Entscheid vom 23. Mai 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Stefan Heimgartner,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


BANK A. IN LIQUIDATION, vertreten durch Rechtsan-
walt Peter Hafner,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG); Partei-
stellung im Rechtshilfeverfahren (Art. 80b Abs. 1 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2021.175




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die israelischen Strafverfolgungsbehörden führten eine Strafuntersuchung
gegen B., C. et al. unter anderem wegen Urkundenfälschung, Betrugs und
Geldwäscherei (s. RH_19_0044-1, Datei-Ordner 1).


B.
Im Verlaufe dieser Strafuntersuchung gelangte das israelische Justizminis-
terium mit Rechtshilfeersuchen vom 24. März 2011 an die Schweiz
(RH_19_0044-1, Datei-Ordner 9). Darin ersuchte es u.a. um Herausgabe
von Bankunterlagen sowie um Kontosperre betreffend die Geschäftsbezie-
hung Nr. 2, lautend auf die D. Ltd., und Nr. 1, lautend auf B., je bei der Bank
A. (mittlerweile Bank A. in Liquidation).


C.
Gestützt auf Art. 17 Abs. 4 sowie Art. 79 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom
20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfege-
setz, IRSG; SR 351.1) übertrug das Bundesamt für Justiz (nachfolgend
«BJ») mit Schreiben vom 25. März 2011 das israelische Rechtshilfeersuchen
der Bundesanwaltschaft zum Vollzug (RH_19_0044-1, Datei-Ordner 9).


D.
Die Bundesanwaltschaft trat mit Eintretens- und Zwischenverfügung I vom
28. März 2011 auf das israelische Rechtshilfeersuchen ein und wies die
Bank A. an, die beiden vorgenannten Konten zu sperren (RH_19_0044-1,
Datei-Ordner 9). Sie hielt fest, dass die betreffenden Vermögenswerte in der
Regel so lange gesperrt bleiben, bis ein rechtskräftiger und vollstreckbarer
Entscheid des ersuchenden Staates vorliegt oder der ersuchende Staat der
zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nicht
mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung eingesetzt hat
(Art. 33a der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechts-
hilfe in Strafsachen [Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11]).


E.
Mit Schlussverfügung I vom 23. Juli 2012 entsprach die Bundesanwaltschaft
dem israelischen Rechtshilfeersuchen. Neben der rechtshilfeweisen Heraus-
gabe der Bankunterlagen betreffend die beiden vorgenannten Konten ord-
nete sie die Aufrechterhaltung der mit Eintretens- und Zwischenverfügung I
vom 28. März 2011 verfügten Kontosperren an, bis die ersuchende Behörde
über die sichergestellten Vermögenswerte rechtskräftig entschieden und um
deren Herausgabe ersucht hat (RH_19_0044, Datei-Ordner 9, 9.101,
[Unter-]Datei-Ordner 4, Rubrik 4).

- 3 -


F.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 27. Januar 2019 gelangte das israelische Jus-
tizministerium im gleichen Zusammenhang wiederum an die Schweiz und
ersuchte nun u.a. um die Herausgabe der Vermögenswerte auf dem gesperr-
ten Konto Nr. 1 von B. bei der Bank A. zwecks Einziehung (RH_19_0044-1,
Datei-Ordner 1).

Die israelischen Behörden erklärten darin, dass B. erstinstanzlich wegen Be-
trugs, Urkundenfälschung, Geldwäschereidelikte usw. schuldig gesprochen
und zu 30 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Sie führten weiter
aus, dass das Bezirksgericht Tel Aviv die Einziehung aller beschlagnahmten
Vermögenswerte von B. in der Höhe von NIS 38,8 Mio., einschliesslich der
Vermögenswerte in der Schweiz, angeordnet hat. Der Oberste Gerichtshof
habe die dagegen von B. erhobene Beschwerde am 18. Mai 2017 abgewie-
sen und die Urteile der Vorinstanz bestätigt. Damit sei die Einziehung rechts-
kräftig. Die israelischen Behörden hielten fest, dass B. seine Strafe am
4. Juni 2017 angetreten habe (RH_19_0044-1, Datei-Ordner 1).

Ihrem Rechtshilfeersuchen legten die israelischen Behörden das Urteil des
Obersten Gerichtshofs vom 18. Mai 2017 bei (RH_19_0044-1, Datei-Ordner
1, französische Übersetzung ab S. 53 ff.). Dem Urteil des Obersten Gerichts-
hofs vom 18. Mai 2017 ist zu entnehmen, dass das Bezirksgericht Tel Aviv-
Jaffa am 12. Dezember 2015 B. wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Geld-
wäscherei usw. schuldig gesprochen, diesen am 17. Februar 2016 zu einer
Freiheitstrafe von 30 Monaten verurteilt und die Einziehung aller beschlag-
nahmten Vermögenswerte von B. bis zur Höhe von NIS 38,8 Mio., ein-
schliesslich der in der Schweiz gelegenen Vermögenswerte, angeordnet
hatte. Aus den Erwägungen geht hervor, dass das israelische Gericht erster
Instanz zum Schluss gekommen war, dass alle Vermögenswerte deliktisch
erlangt worden sind bzw. dazu bestimmt waren, eine Straftat zu begehen.
Der Oberste Gerichtshof wies mit seinem Urteil die von B. eingelegte Be-
schwerde namentlich gegen die vorinstanzliche Verurteilung und Einziehung
ab und bestätigte damit namentlich den angefochtenen Einziehungsent-
scheid.


G.
Das BJ übertrug mit Schreiben vom 11. Februar 2019 auch dieses Rechts-
hilfeersuchen der Bundesanwaltschaft zum Vollzug (RH_19_0044-1, Datei-
Ordner 9).



- 4 -


H.
Am 9. Dezember 2020 reichten die israelischen Behörden gemäss der Ak-
tennotiz der Bundesanwaltschaft vom 15. Juni 2021 auf telefonische Nach-
frage der Bundesanwaltschaft hin die Beschlagnahmeverfügung der Staats-
anwaltschaft des Bezirks Tel Aviv vom 10. April 2011, das Urteil des Bezirks-
gerichts Tel Aviv-Jaffa vom 17. Februar 2016 sowie das bereits mit Rechts-
hilfeersuchen vom 27. Januar 2019 eingereichte Urteil des Obersten Ge-
richtshofs vom 18. Mai 2017 nach (RH_19_0044-1, Datei-Ordner 3).


I.
Die Bank A., über welche mit Wirkung ab […] der Konkurs eröffnet worden
war, reichte der Bundesanwaltschaft auf entsprechende Einladung hin di-
verse Stellungnahmen über die ersuchte Herausgabe der betreffenden Ver-
mögenswerte, zuletzt mit Eingabe vom 21. Juli 2021, ein (RH_19_0044-1,
Datei-Ordner 14). B. hat demgegenüber weder seinen früheren Rechtsver-
treter oder einen anderen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Inte-
ressen beauftragt noch ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet (s.
RH_19_0044-1, Datei-Ordner 14 sowie Dateiordner 16, S. 13).


J.
Mit Schlussverfügung vom 30. Juli 2021 entsprach die Bundesanwaltschaft
dem Rechtshilfeersuchen des israelischen Justizministeriums vom 27. Ja-
nuar 2019 (Dispositiv Ziffer 1) und ordnete die Herausgabe sämtlicher Ver-
mögenswerte der gesperrten Bankbeziehung Konto Nr. 1, lautend auf B., bei
der Bank A. in Liquidation, an die ersuchende Behörde an (Dispositiv Ziffer
2). Sie hielt fest, dass ein allfälliges Sharing vorbehalten bleibt. Sie verfügte
abschliessend, dass der Bank A. in Liquidation die Parteistellung nicht zuer-
kannt wird (Dispositiv Ziffer 3).


K.
Gegen diese Schlussverfügung lässt die Bank A. in Liquidation mit Eingabe
vom 25. August 2021 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts erheben (act. 1). Sie beantragt die Aufhebung der angefoch-
tenen Schlussverfügung (Disp. Ziff. 1-3), die Abweisung des Rechtshilfeer-
suchens und die Aufhebung der Kontosperre. Eventualiter beantragt sie, es
sei festzustellen, dass die angefochtene Schlussverfügung nichtig sei und es
seien das Rechtshilfeersuchen abzuweisen und die Vermögenssperre auf-
zuheben, jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Staatskasse (act. 1 S. 2).


L.
Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom 6. Septem-
ber 2021, es sei auf die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation nach

- 5 -


Art. 80h IRSG und mangels gutgläubigen Erwerbs im Sinne von Art. 74a Abs.
4 lit. c IRSG nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen
(act. 8). Das BJ stellt mit seiner Vernehmlassung vom 14. September 2021
den Antrag, auf die Beschwerde sei mangels Beschwerdelegitimation ge-
mäss Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG nicht einzutreten. Im Übrigen schloss es sich
den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung an (act. 9).


M.
Mit Beschwerdereplik vom 8. Oktober 2021 hält die Beschwerdeführerin an
ihren Rechtsbegehren in der Beschwerde fest (act. 12). Auf eine Beschwer-
deduplik verzichtet die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 18. Oktober
2021 und das BJ mit Schreiben vom 20. Oktober 2021 (act. 13 und 14). Beide
Eingaben wurden allen Parteien mit Schreiben vom 21. Oktober 2021 zur
Kenntnis gebracht (act. 16).


N.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Be-
zug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen Israel und der Schweiz sind in erster Linie
massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die
Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie das zu diesem Über-
einkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP;
SR 0.351.12; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en ma-
tière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 18–21).

1.2
Soweit die geltenden Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend
regeln, finden das Rechtshilfegesetz und die dazugehörige Rechtshilfever-
ordnung Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht
gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn die-
ses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294
E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV
294 E. 2.1 S. 297; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2016 65
E. 1.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).


- 6 -


1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensge-
setz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39
Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation
der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG;
SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts
1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2; ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 273).


2.

2.1
Die Verfügung der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfe-
verfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden
Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist
beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG).

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich
und direkt betroffen im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG gelten namentlich der
Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformationen (Art. 9a lit. a IRSV).
Beinhaltet die Rechtshilfemassnahme die Herausgabe von gesperrtem Kon-
tovermögen an den ersuchenden Staat, ist der betreffende Kontoinhaber
ebenfalls beschwerdelegitimiert.

2.2.2 Gegen eine Schlussverfügung, mit welcher die Herausgabe von Vermögens-
werten zur Einziehung oder Rückerstattung (Art. 74a Abs. 1 IRSG) angeord-
net wird, sind zudem die in Art. 74a Abs. 4 IRSG genannten Personen zur
Beschwerde legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1C_166/2009 vom 3. Juli
2009 E. 2.3.4; BOMIO/GLASSEY, La qualité pour recourir dans le domaine de
l'entraide judiciaire internationale en matière pénale, Jusletter vom 13. De-
zember 2010, N. 49 ff.; vgl. zuletzt u.a. Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2020.110, RR.2020.11, RR.2020.125 vom 18. November 2020 E. 3.3;
RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019 E. 2.2; RR.2017.306 vom 8. März 2018
E. 2.2; RR.2015.3 vom 30. April 2015 E. 2.1). Art. 74a Abs. 4 IRSG regelt
den Schutz der Berechtigten (Geschädigte und gutgläubige Erwerber) und
die Ausnahmen für die Herausgabe (Botschaft vom 29. März 1995 betreffend
die Änderung des Rechtshilfegesetzes und des Bundesgesetzes zum

- 7 -


Staatsvertrag mit den USA über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen so-
wie den Bundesbeschluss über einen Vorbehalt zum Europäischen Überein-
kommen über die Rechtshilfe in Strafsachen; BBl 1995 III 1, 26). Darauf kann
sich nur berufen und sich damit einer Herausgabe zur Einziehung oder Rück-
erstattung (einstweilen) widersetzen, wer die in Art. 74a Abs. 4 IRSG festge-
legten Kriterien erfüllt. Dabei muss es sich beim Dritten um eine an der straf-
baren Handlung nicht beteiligte Person handeln, deren Ansprüche durch den
ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, welche glaubhaft macht, sie
habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder,
sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gut-
gläubig Rechte erworben (Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG). Andere Dritte, welche
diese Voraussetzungen nicht erfüllen, müssen ihre Ansprüche gegenüber
den Gerichten des ersuchenden Staates geltend machen (siehe zum Gan-
zen TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 119 m.w.H.).

Die im Sinne von Art. 74a Abs. 4 IRSG Dritten eingeräumte Legitimation zur
Beschwerde stellt nicht eine allgemeine Beschwerdelegitimation im Sinne
von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a IRSV dar. Solche Dritte sind allein auf-
grund ihrer Eigenschaft als Dritte im Sinne von Art. 74a Abs. 4 IRSG bei den
der Herausgabe zur Einziehung vorausgehenden rechtshilfeweise angeord-
neten Zwangsmassnahmen wie bei einer Hausdurchsuchung bzw. einer Be-
schlagnahme oder Kontosperre nach wie vor nicht im Sinne von Art. 80h lit. b
IRSG i.V.m. Art. 9a IRSV persönlich und direkt von diesen Rechtshilfemass-
nahmen betroffen. Sie können infolgedessen auch nicht von einer späteren
Herausgabe zur Einziehung im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a
IRSV persönlich und direkt betroffen sein. Vielmehr steht ihnen die Be-
schwerde gegen die Herausgabe zur Einziehung offen, soweit sich ihr
Rechtsmittel auf die Geltendmachung ihrer Rechte nach Art. 74a Abs. 4
IRSG bezieht. So wird die Freigabe an den ersuchenden Staat bis zur Klä-
rung der Rechtslage – mit Bezug auf den Berechtigten – einstweilen lediglich
aufgeschoben, wenn ein Berechtigter an den Gegenständen oder Vermö-
genswerten Ansprüche nach Abs. 4 geltend macht (Art. 74a Abs. 5 IRSG).
Zur Geltendmachung anderer Rechtshilfehindernisse ist unverändert aus-
schliesslich diejenige Person berechtigt, welche sich der rechtshilfeweise an-
geordneten Zwangsmassnahme (z.B. Hausdurchsuchung bzw. Beschlag-
nahme, Kontosperre) unterziehen musste (siehe hierzu TPF 2014 113
E. 3.2.2 S. 119 f.).

2.3
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin nicht Inhaberin des von der
angefochtenen Schlussverfügung betroffenen Kontos ist. Sie macht aber
geltend, am 2. Juni 2015 habe B. – als Sicherheit für zwei Darlehen der Be-

- 8 -


schwerdeführerin an zwei von diesem beherrschten Gesellschaften – sämt-
liche Vermögenswerte des auf diesen lautenden Kontos und Depots Nr. 1 zu
Gunsten der Beschwerdeführerin für deren Forderungen gegenüber diesen
Gesellschaften verpfändet. Da die Schuldner der Beschwerdeführerin mit
der Rückzahlung der Darlehen in Verzug seien, sei es ihr daran gelegen,
ihre Pfandrechte an den Vermögenswerten bis zur Höhe der Forderungen
ausüben zu können (act. 1 S. 5). Wie schon im Rechtshilfeverfahren gegen-
über der Beschwerdegegnerin stellt sich die Beschwerdeführerin auf den
Standpunkt, die Pfandbestellung sei zivilrechtlich gültig gewesen (act 1 S. 9).
Gleichzeitig bestreitet sie nicht, dass die geltend gemachte «Pfanderrich-
tung» nach der Anordnung der Kontosperre erfolgt ist (act. 1 S. 6). Wie schon
in der Beschwerde (act. 1 S. 9 ff.) bringt die Beschwerdeführerin in der Replik
vor, der Begriff der Gutgläubigkeit nach Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG sei im
strafrechtlichen Sinne von Art. 70 StGB zu verstehen, womit Gutgläubigkeit
mit der Unkenntnis der Einziehungsgründe gleichzuzusetzen sei. Unkenntnis
der Einziehungsgründe – so die Beschwerdeführerin weiter – setze sachlich
voraus, dass tatsächlich und rechtlich Einziehungsgründe bestehen und die
betroffenen Vermögenwerte überhaupt gesetzmässig der Einziehung unter-
liegen würden. Nach ihrer Ansicht komme es in ihrem Fall auf die Kenntnis
bzw. Unkenntnis des Einziehungsgrundes und damit auf das Kriterium der
Gutgläubigkeit jedoch nicht an, weil vorliegend kein Einziehungsgrund be-
stehe (act. 12 S. 3).

2.4
Die Beschwerdegegnerin hat mit Eintretens- und Zwischenverfügung I vom
28. März 2011 die Beschwerdeführerin angewiesen, per sofort u.a. das
Konto Nr. 1 von B. zu sperren (s. supra lit. D; RH_19_0044-1, Datei-Ordner
9). Zur Begründung verwies die Beschwerdegegnerin auf den in Israel un-
tersuchten Sachverhaltsvorwurf gegen B. Sie führte unter anderem aus,
dass gemäss dem israelischen Rechtshilfeersuchen B. zusammen mit zwei
weiteren Beschuldigten in Israel unrechtmässig Vermögenswerte erlangt
und auf das vorstehende Konto der D. Ltd. überführt habe, welche allenfalls
auf das vorgenannte Konto von B. weiterverschoben worden seien. Die Be-
schwerdegegnerin hielt fest, dass die rechtshilfeweise nachgesuchte vor-
sorgliche Sperre der Vermögenswerte auf diesen Konten bei der Beschwer-
deführerin zur Sicherung der Einziehung in direktem Zusammenhang mit
dem untersuchten Sachverhaltsvorwurf stehe und auch an sich als verhält-
nismässig erscheine. Unter Hinweis auf Art. 33a IRSV informierte sie, dass
die Vermögenswerte in der Regel so lange gesperrt bleiben, bis ein rechts-
kräftiger und vollstreckbarer Entscheid des ersuchenden Staates vorliegt o-
der der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt,
dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann, insbesondere weil die

- 9 -


Verjährung eingesetzt hat. Diese Verfügung wurde sowohl der Beschwerde-
führerin per Einschreiben, vorab per Fax-Mitteilung vom gleichen Tag, als
auch dem Rechtsvertreter von B. eröffnet (RH_19_0044, 9.101, [Unter-]Da-
tei-Ordner 3, Rubrik 3). Mit Schlussverfügung I vom 23. Juli 2012 ordnete die
Beschwerdegegnerin die Aufrechterhaltung der mit Eintretens- und Zwi-
schenverfügung I vom 28. März 2011 verfügten Kontosperren bis zum
rechtskräftigen Entscheid bzw. Herausgabeersuchen der israelischen Be-
hörden an. Auch diese Schlussverfügung wurde sowohl B. als auch der Be-
schwerdeführerin eröffnet (RH_19_0044, Datei-Ordner 9, 9.101, [Unter-]Da-
tei-Ordner 4, Rubrik 4).

2.5

2.5.1 Gemäss Art. 20 Abs. 1 OR sind Verträge nichtig, die einen unmöglichen oder
widerrechtlichen Inhalt haben oder gegen die guten Sitten verstossen.

Wer eine Sache, die amtlich mit Beschlag belegt ist, der amtlichen Gewalt
entzieht, wird gemäss Art. 289 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe bestraft. Der Tatbestand schützt die staatliche Autorität
(BGE 75 IV 174). Die durch Beschlag belegte Sache wird der Verfügungs-
gewalt der bisher berechtigten Person ganz oder in bestimmtem Umfang ent-
zogen und der Verfügungsgewalt einer Behörde unterstellt (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_750/2012 vom 12. November 2013 E. 3.2 unter Hinweis u.a.
auf HAGENSTEIN, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 289 StGB N. 6). Die
strafprozessuale Beschlagnahme nach Art. 263 ff. StPO sowie die Einzie-
hung nach Art. 69 f. StGB stellen eine amtliche Beschlagnahme im Sinne
von Art. 289 StGB dar (s. HAGENSTEIN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019,
Art. 289 StGB N. 9 unter Hinweis auf Rechtsprechung und Lehre). Nach der
herrschenden Lehre sollen auch Forderungen und andere Rechte als Tatob-
jekt analog zu Art. 169 StGB (Verfügung über mit Beschlag belegte Vermö-
genswerte) gelten (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, 5. Aufl.
2017, S. 413, STRATENWERTH/BOMMER, Strafrecht Besonderer Teil II, 7., er-
gänzte und überarbeitete Aufl. 2013, S. 362, § 53 N. 28; TRECHSEL/VEST,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 289
StGB N. 4; s. HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 289 StGB N. 4 m.w.H). Unter die Tat-
handlung des Entziehens fällt jedes Verhalten, welches den staatlichen Ver-
fügungsanspruch ganz oder teilweise, dauernd oder vorübergehend aufhebt.
Die Tat kann nur vorsätzlich begangen werden, wobei Eventualvorsatz ge-
nügt (Urteil des Bundesgerichts 6B_750/2012 vom 12. November 2013
E. 3.2 mit Hinweisen auf die Doktrin).

2.5.2 Das Pfandrecht an Forderungen steht gemäss Art. 899 Abs. 2 ZGB, soweit
nichts anders geordnet ist, unter den Bestimmungen über das Faustpfand im

- 10 -


Sinne von Art. 884 ff. ZGB. Gemäss Art. 884 Abs. 2 ZGB erhält der gutgläu-
bige Empfänger der Pfandsache das Pfandrecht, soweit nicht Dritten Rechte
aus früherem Besitze zustehen, auch dann, wenn der Verpfänder nicht be-
fugt war, über die Sache zu verfügen. Ist der Verpfänder zwar Eigentümer,
aber seine Verfügungsmacht durch eine behördliche Anordnung in dem Sinn
beschränkt, dass er keine Verpfändung vornehmen darf, liegt eine subjektive
Verfügungsbeschränkung vor. Soweit der gutgläubige Erwerb nicht durch
eine anderslautende Gesetzesvorschrift oder durch Sinn und Zweck der ent-
sprechenden Verfügungsbeschränkung ausgeschlossen ist, steht die objek-
tive
Möglichkeit
eines
gutgläubigen
Pfandrechtserwerbes
offen
(ZOBL/THURNHERR, Berner Kommentar, 2010, Art. 884 ZGB N. 793, 798 ff.).
Bei Forderungen bildet die Verfügungsbefugnis des Verpfänders Vorausset-
zung für die Begründung des Pfandrechts an Forderungen. Anders als bei
beweglichen Sachen oder Wertpapieren wird der gute Glaube des Pfand-
nehmers in den Bestand der Verfügungsbefugnis bei Forderungen nicht ge-
schützt. Bei Forderungen ohne Schuldschein gilt uneingeschränkt der
Grundsatz «nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet».
Dies gilt grundsätzlich auch für die Verpfändung von Forderungen mit
Schuldschein (THOMAS BAUER/CHRISTOPH BAUER, Basler Kommentar, ZGB
II, 6. Aufl. 2019, Art. 900 ZGB N. 8).

2.5.3 Liegt eine rechtshilfeweise angeordnete Kontosperre vor, ist mit Blick auf
Art. 20 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 266 StPO, Art. 63 IRSG und Art. 289 StGB nicht
ersichtlich, inwiefern in der Folge die Bank, welche in einem Rechtshilfever-
fahren durch die Strafverfolgungsbehörde direkt angewiesen wurde, das
Konto zu sperren, und der von der Kontosperre betroffene Kontoinhaber in
Kenntnis dieser Kontosperre einen gültigen Pfandvertrag im Sinne von
Art. 899 ff. ZGB über die betreffenden Vermögenswerte hätten abschliessen
können (s. supra E. 2.5.1). Weisen die Strafverfolgungsbehörden die Bank
an, über ein bestimmtes Konto keine Verfügungen durch den Inhaber oder
Dritte mehr zuzulassen und selber keine solchen vorzunehmen, und infor-
mieren sie den Kontoinhaber über die angeordnete Kontosperre, besteht
eine Verfügungsbeschränkung (vgl. Art. 266 StPO; vgl. BOMMER/GOLD-
SCHMID, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 266 StPO N. 11 ff., 14 ff.). Es
ist offensichtlich, dass in einem solchen Fall die Errichtung eines gültigen
Pfandrechts auch aus diesem Grund ausgeschlossen ist (s. supra E. 2.5.2).

2.5.4 Mit der rechtshilfeweise angeordneten Sperre des Kontos von B. war diesem
seit 2011 die freie Verfügungsmacht über die betreffenden Vermögenswerte
entzogen (s. Art. 266 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG), was
sowohl B. als auch die Beschwerdeführerin wussten. Da die Beschwerde-

- 11 -


führerin die fehlende Verfügungsmacht von B. kannte, kann von gutem Glau-
ben keine Rede sein, selbst wenn von einem gültigen Pfandvertrag ausge-
gangen und die objektive Möglichkeit eines gutgläubigen Pfandrechtserwer-
bes offenstehen würde (s. supra E. 2.5.2). Es steht aufgrund der Akten au-
genscheinlich fest, dass die Beschwerdeführerin kein Pfandrecht an den her-
auszugebenden Vermögenswerten erworben hat. Daran vermag ihre Selbst-
darstellung, Pfandgläubigerin zu sein, nichts zu ändern. Aus dem Vorstehen-
den ergibt sich gleichzeitig, dass die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft ge-
macht hat und auch nicht glaubhaft machen kann, sie habe an den heraus-
zugebenen Vermögenswerten gutgläubig Rechte erworben. Die Beschwer-
deführerin ist demnach weder im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG noch im Rah-
men von Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG beschwerdelegitimiert.

2.6
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde gegen die Dispositiv Ziffern 1
und 2 der angefochtenen Schlussverfügung nicht einzutreten.


3.

3.1
Die Beschwerdegegnerin ist in Dispositiv Ziffer 3 der angefochtenen
Schlussverfügung zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdeführerin
keine Parteistellung im Rechtshilfeverfahren hat.

3.2
Zur Beschwerde ist grundsätzlich berechtigt, wer der Vorinstanz vorwirft, sie
habe die Legitimation zu unrecht verneint (BGE 124 II 124 E. 1b S. 126; 122
II 130 E. 1 S. 132; je mit Hinweisen). Mit Bezug auf die Verneinung der Par-
teistellung ist auf die innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist (für Schluss-
verfügungen) erhobene Beschwerde einzutreten.

3.3
Im Rechtshilfeverfahren können die Berechtigten am Verfahren teilnehmen,
soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist (Art. 80b Abs. 1
IRSG). Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung
hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist
(s. Urteil des Bundesgerichts 1A.24/2004 vom 11. August 2004, E. 1.5). Wie
aus den vorstehenden Erwägungen (E. 2) hervorgeht, ist die Beschwerde-
führerin weder im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG noch im Rahmen von
Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG beschwerdelegitimiert. Der Entscheid der Be-
schwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin im Rechtshilfeverfahren die Par-
teistellung zu verneinen, erweist sich in der Sache als zutreffend und ist nicht
zu beanstanden. Die Beschwerde ist in diesem Punkt daher abzuweisen.



- 12 -


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleis-
teten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

- 13 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 24. Mai 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwalt Peter Hafner
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).