bstger · RH.2023.19 · 2023-11-16 · de

Auslieferung an Deutschland; Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); amtlicher Beistand (Art. 21 Abs. 1 IRSG)

Entscheid vom 16. November 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., zzt. in Auslieferungshaft,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); amtli-
cher Beistand (Art. 21 Abs. 1 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RH.2023.19
(Nebenverfahren: RP.2023.44)



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Mitteilung vom 18. Oktober 2023 (act. 4.1) ersuchte Interpol Wiesbaden
um Verhaftung des flüchtigen deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Aus-
lieferung im Hinblick auf die Vollstreckung einer noch zu verbüssenden Rest-
strafe von 104 Tagen gestützt auf den Haftbefehl der Staatsanwaltschaft
Düsseldorf vom 18. Oktober 2023 (act. 4.1a) in Verbindung mit dem Urteil
des Amtsgerichts Langenfeld vom 28. März 2019 wegen Fahrens ohne Fahr-
erlaubnis in zwei Fällen (act. 4.1a, Urteil).

Mit Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 28. März 2019, rechtskräftig seit
dem 4. April 2023, war A. zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt
worden, weil er jeweils mit einem Personenkraftwagen mit dem amtlichen
Kennzeichen 1 am 19. August 2017 in Z. (DE), unter anderem die Strasse
«[…]», und am 24. Oktober 2017 in Y. (DE), unter anderem die «[…]-
strasse», befahren hatte, ohne im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu
sein (act. 4.1a, Urteil). Gemäss dem Haftbefehl vom 18. Oktober 2023 tritt
die Vollstreckungsverjährung «mit Ablauf des 03.04.2028» ein (act. 4.1a).

Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Amtsgericht Langenfeld zu-
gunsten von A., dass sich dieser in vollem Umfang geständig sowie einsich-
tig gezeigt habe und dass seit den beiden Taten bereits geraume Zeit ver-
strichen sei. Demgegenüber berücksichtigte es zu Lasten von A. neben dem
jeweiligen Eigengewicht seiner Taten insbesondere, dass er strafrechtlich
ganz erheblich, insbesondere auch einschlägig vorbelastet gewesen sei.
Das Amtsgericht hielt fest, dass die Vollstreckung nicht zur Bewährung aus-
gesetzt werden könne, weil das Gericht nicht die Erwartung habe, dass A.
auch ohne den Vollzug der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe künftig
keine weiteren Straftaten begehen werde (act. 4.1a, Urteil S. 5). Weiter be-
tonte das Gericht, dass A. Bewährungsversager sei und die beiden Taten
vom 19. August 2017 und vom 24. Oktober 2017 begangen habe, obwohl er
im Tatzeitpunkt aufgrund seiner Verurteilung durch das Amtsgericht Düssel-
dorf vom 20. März 2017 unter Bewährung gestanden sei (act. 4.1a, Urteil
S. 6).


B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») ordnete am 18. Oktober 2023
gestützt auf das Verhaftsersuchen von Interpol Wiesbaden die provisorische
Auslieferungshaft gegen den in der Schweiz wohnhaften A. an (act. 4.2),
welcher über eine B Aufenthaltsbewilligung verfügt (act. 4.3a S. 1).



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C.
Nach seiner Festnahme wurde A. am 19. Oktober 2023 durch die
Kantonspolizei St. Gallen einvernommen. A. erklärte dabei, er wolle auf kei-
nen Fall ausgeliefert werden und er möchte sich durch seinen Anwalt bera-
ten lassen (act. 4.3 S. 3).


D.
Am 19. Oktober 2023 übermittelte Interpol Bern an Interpol Wiesbaden das
Ersuchen des BJ um Klarstellung in diversen Punkten und um Übermittlung
allfälliger ergänzender Haftbefehle bzw. Urteile gegen A. (act. 4.4).


E.
Mit ergänzender Mitteilung vom 19. Oktober 2023 (act. 4.5) ersuchte Interpol
Wiesbaden um Verhaftung von A. zwecks Auslieferung zusätzlich gestützt
auf den Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 19. Oktober 2023
(act. 4.5a) in Verbindung mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf
vom 20. März 2017 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Amtsanmas-
sung (act. 4.5a, Strafbefehl).

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf vom 20. März 2017 war A. zu
einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt worden, weil er
am 2. November 2015 gegen 15:00 Uhr mit einem fahrerlaubnispflichtigen
Personenkraftwagen der Marke BMW Touring in silbergrau die […] Strasse
in Y. (DE) befahren hatte, obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht im Besitz
einer gültigen Fahrerlaubnis für den besagten Personenkraftwagen war. An-
schliessend hatte A. sich gegenüber dem Zeugen B. im Bereich der […]
Strasse als Polizeibeamter ausgegeben und dessen Ausweispapiere kon-
trolliert, obwohl er dazu nicht befugt war (act. 4.5a, Strafbefehl). Gemäss
dem Haftbefehl vom 19. Oktober 2023 tritt die Vollstreckungsverjährung «mit
Ablauf des 12.03.2026» ein (act. 4.5a).

Interpol Wiesbaden wies in seiner Mitteilung vom 19. Oktober 2023 darauf
hin, dass der aus der Haft entwichene A. vor seiner Flucht seine in der
Schweiz lebende Lebensgefährtin telefonisch mit dem Tode bedroht habe
und dass die Drohung ernst zu nehmen sei (act. 4.5).


F.
Das BJ erliess am 20. Oktober 2023 gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl
(act. 4.9), welcher ihm am 25. Oktober 2023 eröffnet wurde (act. 4.11 S. 4).




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G.
Anlässlich seiner Einvernahme vom 25. Oktober 2023 durch das Untersu-
chungsamt St. Gallen erklärte A. wiederum, mit einer Auslieferung an
Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 4.10 S. 3 f.). Er führte aus,
Rechtsanwalt C. in X. (CH) wahre seine Interessen (act. 4.10 S. 2).


H.
Zuvor hatte A. mit Schreiben vom 21. Oktober 2023 beim BJ das Gesuch um
Haftentlassung gestellt (act. 4.12).

Mit Antwortschreiben vom 25. Oktober 2023 teilte das BJ A. mit, dass auf
dessen Eingabe vom 21. Oktober 2023 nicht eingetreten werde. Zur
Begründung führte das BJ aus, dass A. am 25. Oktober 2023 der Ausliefe-
rungshaftbefehl eröffnet worden sei. Da die Rechtsmittelfrist gegen den Aus-
lieferungshaftbefehl noch laufe, bestehe die Möglichkeit, dagegen
Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu erhe-
ben. Aus prozessökonomischen Gründen erlasse das BJ daher vorliegend
keine anfechtbare Verfügung. Das BJ hielt weiter fest, dass der Ausliefe-
rungshaftbefehl zudem namentlich wegen Fluchtgefahr ausgestellt worden
sei und dass sich an dieser Einschätzung nichts geändert habe, weshalb
eine Entlassung, auch gegen andere Sicherungsmassnahmen, nicht ange-
zeigt erscheine (act. 4.13).


I.
Gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 20. Oktober 2023 erhebt A. mit Ein-
gabe vom 27. Oktober 2023 (eingegangen am 31. Oktober 2023)
Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1).
Er beantragt die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und seine Entlas-
sung aus der Auslieferungshaft unter Anordnung von «elektronischen Fuss-
fesseln».


J.
Mit der Beschwerde ersuchte A. des Weiteren um Bestellung eines Rechts-
beistands mit der Begründung, dass sein Anwalt ihn nicht aufgesucht habe
(RP.2023.44, act. 1 S. 3).

Mit Antwortschreiben vom 31. Oktober 2023 wurde A. mitgeteilt, dass für die
Beschwerdekammer keinen Anlass für eine weitergehende Prüfung seines
Gesuchs bestehe, da er gemäss seinen eigenen Ausführungen in der Be-
schwerde bereits durch einen Rechtsanwalt vertreten werde (RP.2023.44,
act. 2).



- 5 -


K.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. November 2023 reicht das BJ seine Akten
ein und beantragt die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge
(act. 4). Das BJ nahm dabei ausschliesslich Stellung zur Fluchtgefahr (act. 4
S. 3 f.).

Bis dato reichte der Beschwerdeführer keine Beschwerdereplik ein.


L.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
17.März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII
EAUe; SR 0.353.13), welchen beide Staaten beigetreten sind, sowie der Ver-
trag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe
und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.353.913.61) massgebend.

Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener
Durchführungsübereinkommen
[SDÜ];
CELEX-Nr.
42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht
publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen
Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen
mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/in-
ternational-agreements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über
die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-
systems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justizi-
ellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des
Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des
Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX-
Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar
unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4
Weiterentwicklungen
des
Schengen-Besitzstands),
sowie
diejenigen

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Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die
Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-
Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom
23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates
2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom
12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen
Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schen-
gen-Besitzstands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden
weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler
Abkommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslie-
ferungsübereinkommen).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11)
Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 147 II 432 E. 3.1 S. 437 f.; 145
IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die
Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595
E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.
Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn
Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Die vorliegende
Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvorausset-
zungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.


3.
Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-
rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Die Aufhe-
bung des Auslieferungshaftbefehls und die Haftentlassung rechtfertigen sich

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nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der
Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Straf-
untersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den
sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann,
dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn
er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine
weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG),
oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51
Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306
E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a; vgl. zum Ganzen u.a. den Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RH.2018.3 vom 20. Februar 2018 E. 3.2).

Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne
jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt
(vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslie-
ferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens
nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Aus-
lieferungsverfahren zu prüfen (vgl. MOREILLON/DUPUIS/MAZOU, La pratique
judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111
Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).

Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist an strengere Voraus-
setzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungs-
haft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Dies soll
es nach der Rechtsprechung der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertrag-
lichen Auslieferungspflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und
2.3; 111 IV 108 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom
9. Juli 2015 E. 4.1).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer ersuchte mit der Beschwerde um Bestellung eines
Rechtsbeistands mit der Begründung, sein Anwalt habe ihn bis heute nicht
aufgesucht (RP.2023.44 act. 1 S. 3; s. supra lit. J).

4.2
Wie einleitend festgehalten, wurde dem Beschwerdeführer mit Antwort-
schreiben vom 31. Oktober 2023 umgehend mitgeteilt, dass für die
Beschwerdekammer keinen Anlass für eine weitergehende Prüfung seines
Gesuchs bestehe, da er gemäss seinen eigenen Ausführungen in der
Beschwerde bereits durch einen Rechtsanwalt vertreten werde (RP.2023.44,
act. 2; s. supra lit. J).


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Ergänzend sei festgehalten, dass sich ausserdem aus der vom Beschwer-
deführer gemachten Verfahrenseingabe (act. 1) keine Ansatzpunkte dafür
ergaben, dass dieser nicht in der Lage wäre, seine Einwände gegen die
Auslieferungshaft zum Ausdruck zu bringen und das Beschwerdeverfahren
selbständig zu führen.

4.3
Auch nach Eingang der Akten des BJ änderte sich diesbezüglich nichts und
es besteht kein Anlass für Weiterungen:

In dem auch vom Beschwerdeführer unterzeichneten Protokoll seiner ersten
Einvernahme durch die Kantonspolizei St. Gallen vom 19. Oktober 2023
wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer «zuvor» versucht habe,
seinen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt C. in X. (CH), zu erreichen, und dass
dieser telefonisch nicht habe erreicht werden können. Der Beschwerdeführer
wurde gemäss dem Einvernahmeprotokoll darauf hingewiesen, dass er das
Recht habe, einen Rechtsbeistand beizuziehen. Ihm wurde gemäss dem
Protokoll auch mitgeteilt, dass ihm noch die Möglichkeit geboten werde, ei-
nen Anwalt anzurufen, wenn er aktuell keinen erreichen könne (act. 4.3
S. 2). Auf der ersten Seite des Einvernahmeprotokolls ist einleitend zu lesen,
dass der Beschwerdeführer auf den Beizug eines Rechtsvertreters verzichtet
habe (act. 4.3 S. 1).

Demgegenüber erklärte der Beschwerdeführer in seinem Haftentlassungs-
gesuch vom 21. Oktober 2023 an das BJ, dass ihm im Gefängnis ein Anwalt
verweigert worden sei (act. 4.12 S. 1). Er führte weiter aus, er habe im
Gefängnis keinen Anwalt kontaktieren dürfen, weshalb er sich sofort an das
BJ wende (act. 4.12 S. 2). Zu diesen Vorbringen äusserte sich das BJ weder
in seinem Antwortschreiben vom 25. Oktober 2023 (act. 4.13) noch in seiner
Beschwerdeantwort vom 2. November 2023 (act. 4).

Gemäss dem auch vom Beschwerdeführer unterzeichneten Protokoll seiner
zweiten Einvernahme durch das Untersuchungsamt St. Gallen vom 25. Ok-
tober 2023 wurde er nochmals auf sein Recht hingewiesen, einen Rechts-
beistand beizuziehen. Dazu gab der Beschwerdeführer folgende Antwort
(act. 4.10 S. 2): «Ich habe dies zur Kenntnis genommen. Rechtsanwalt C.,
[…] X., Tel. […] wahrt meine Interessen. Ich durfte den aber bis heute nicht
telefonisch kontaktieren. Bitte telefonieren Sie diesem Anwalt oder schreiben
Sie ihm, wenn Sie ihn telefonisch nicht erreichen». Auf die Frage, ob er auf
die Durchführung des Auslieferungsverfahrens verzichte oder ob er Ein-
wände gegen die Auslieferung habe, wurde folgende Antwort des Beschwer-
deführers und Bemerkung protokolliert (act. 4.10 S. 4): «Das kann ich jetzt

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noch nicht beantworten. Ich muss das zuerst mit meinem Anwalt bespre-
chen. (verbal: A. kann ein Telefonat mit dem Advokaturbüro C. führen.)».

Dem Beschwerdeführer war somit in ausreichender Weise die Möglichkeit
geboten worden, einen Rechtsvertreter seiner Wahl zu kontaktieren und mit
der Wahrung seiner Interessen zu beauftragen. Eine in diesem Zusammen-
hang allenfalls erhobene Rüge wäre als unbegründet zu beurteilen.


5.

5.1
Gegen den Auslieferungshaftbefehl bringt der Beschwerdeführer zunächst
vor, er habe die ihm zur Last gelegten Straftaten nicht begangen. In einem
nächsten Punkt erhebt er diverse Einwendungen gegen die in Deutschland
geführten Verfahren (act. 1 S. 1 f.). Weiter ist nach Ansicht des Beschwer-
deführers zu prüfen, ob nach schweizerischem Recht die Verjährung einge-
treten sei (act. 1 S. 3). Er wendet auch ein, die fraglichen Straftaten würden
in der Schweiz Delikte darstellen, welche mit Busse geahndet würden (act. 1
S. 2).

5.2
Damit bringt der Beschwerdeführer ausschliesslich Einwände zur Ausliefe-
rungssache vor. Einwände des Verfolgten gegen eine Auslieferung als
solche bzw. gegen die Begründetheit des Auslieferungsersuchens sind im
Haftbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zu hören (vgl. BGE 111 Ib 147
E. 4; 111 IV 108 E. 3a; s. supra E. 3). Einzig die offensichtliche Unzulässig-
keit der Auslieferung könnte in diesem Zusammenhang einen materiell-
rechtlichen Haftentlassungsgrund bilden (Art. 51 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 111
IV 108 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1A.37/2007 vom 30. März 2007 E. 3;
Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2018.1 vom 13. Februar 2018 E. 3
m.w.H.). Wie einleitend erläutert (s. supra E. 3), kann ein Auslieferungsersu-
chen offensichtlich unzulässig sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne
weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (BGE 111 IV 108 E. 3a;
vgl. zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2018.1 vom 13. Feb-
ruar 2018 E. 3). Was der Beschwerdeführer im Einzelnen einwendet (act. 1
S. 1 bis 3), lässt eine Auslieferung nicht als offensichtlich unzulässig erschei-
nen. Daher erweist sich die Beschwerde diesbezüglich als unbegründet.


6.

6.1
Nach Auffassung des Beschwerdeführers steht das Auslieferungsverfahren
bzw. die Auslieferungshaft nicht im Verhältnis zu den fraglichen Straftaten
(act. 1 S. 3). Wie bereits festgehalten, wendet der Beschwerdeführer auch
ein, die fraglichen Straftaten würden in der Schweiz Delikte darstellen,

- 10 -


welche mit Busse geahndet würden (act. 1 S. 2). Er bringt vor, seine ganze
Existenz sei durch eine längere Haft gefährdet (act. 1 S. 3). Er bittet um die
Gelegenheit, die Situation mit den deutschen Behörden klären und sein
Leben in der Schweiz weiterführen zu können (act. 1 S. 3).

6.2
Die Auslieferungshaft stellt, wie auch die Untersuchungshaft in einem natio-
nalen Strafverfahren, eine Einschränkung des grundrechtlich geschützten
Anspruchs auf persönliche Freiheit dar und hat daher das Prinzip der Ver-
hältnismässigkeit zu beachten (Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 36
Abs. 3 BV; TPF 2008 56 E. 3.3 S. 58 m.w.H.). Die Auslieferungshaft kann
sich etwa als unverhältnismässig erweisen, wenn einer möglichen Fluchtge-
fahr mit weniger einschneidenden Massnahmen begegnet werden kann
(s. im Einzelnen dazu E. 7.2). Die Auslieferungshaft ist auch unverhältnis-
mässig, wenn sie die im ersuchenden Staat zu erwartende Freiheitsstrafe
übersteigt und daher mit dem Unrechtsgehalt der mutmasslichen Straftat in
keinem Verhältnis mehr steht (TPF 2008 56 E. 3.3 S. 59 m.w.H.).

6.3
Der Beschwerdeführer ist seit dem 17. bzw. 18. Oktober 2023 in Ausliefe-
rungshaft (s. act. 4.3 S. 2). In Deutschland erwartet ihn die Vollstreckung
einer Freiheitsstrafe von gesamthaft mehr als 9 Monaten. Unter diesem
Gesichtspunkt betrachtet erweist sich die Auslieferungshaft nicht als unver-
hältnismässig. Was den Unrechtsgehalt der vom Beschwerdeführer bagatel-
lisierten Strassenverkehrsdelikte anbelangt, derer er in Deutschland schuldig
gesprochen wurde (s. supra lit. A und E), sei ihm ergänzend die entspre-
chende Strafbestimmung des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember
1958 (SVG; SR 741.01) entgegengehalten. Gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der
Schweiz ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt.
Soweit der Beschwerdeführer die Auslieferungshaft als unverhältnismässig
erachtet, weil aus seiner Sicht keine Fluchtgefahr bestehe oder ihr mit weni-
ger einschneidenden Massnahmen begegnet werden könne, wird darauf in
den nachstehenden Erwägungen einzugehen sein.


7.

7.1
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr und bean-
tragt seine Haftentlassung unter Anordnung von «elektronischen Fussfes-
seln». Dies würde es ihm ermöglichen, die Missverständnisse mit den deut-
schen Behörden zu klären (act. 1 S. 3). Zur Begründung bringt er weiter vor,
er habe seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz. Er habe in der Schweiz
zwei aktive Betriebe. Er habe auch Anzahlungen für Baustellen entgegenge-
nommen. Er müsse die Miete wie auch Raten bezahlen und weitere

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Zahlungen aus Verträgen begleichen (act. 1 S. 2). Da er über eine Schweizer
Fahrerlaubnis verfüge, sei überdies eine Widerhandlung in der Schweiz aus-
geschlossen (act. 1 S. 3).

7.2
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verneinung von Fluchtgefahr ist
überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Ausliefe-
rungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausseror-
dentlich grosses Gewicht bei. Das Bundesgericht bejaht die Fluchtgefahr bei
drohenden hohen Freiheitsstrafen in der Regel sogar dann, wenn der
Betroffene über eine Niederlassungsbewilligung und familiäre Bindungen in
der Schweiz verfügt (BGE 136 IV 20 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts
8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). So wurde beispielsweise die Mög-
lichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe zur Verweigerung
der Haftentlassung als ausreichend betrachtet, obwohl der Verfolgte über
eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz
lebte, mit einer Schweizerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von
3 und 8 Jahren war und die beiden Kinder die schweizerische Nationalität
besassen (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001
E. 3a). Ebenso wurde Fluchtgefahr bei einem Verfolgten bejaht, der seit
seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte
und seine Freundin wie auch den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des
Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006 E. 2.2.1).

Um Fluchtgefahr ausreichend zu bannen, werden Ersatzmassnahmen für
Auslieferungshaft wie Abgabe der Reisedokumente, Schriftensperre, Melde-
pflicht und Electronic Monitoring angesichts der einfachen Möglichkeit, sich
ins Ausland abzusetzen, nach konstanter Rechtsprechung nur in Kombina-
tion mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet
erachtet (Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2020.10 vom 23. Septem-
ber 2020 E. 4.2; RH.2020.9 vom 11. September 2020 E. 5.2; RH.2020.5 vom
12. August 2020 E. 6.4; jeweils m.w.H.).

7.3
Im Falle einer Auslieferung wird der Beschwerdeführer in Deutschland eine
Freiheitsstrafe von 6 Monaten und eine Restfreiheitsstrafe von 104 Tagen zu
verbüssen haben. Auch wenn es sich dabei nicht um eine sehr lange
Freiheitsstrafe handelt, ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer
sich bereits einmal deren vollständigen Vollstreckung entzogen hat und aus
dem deutschen Strafvollzug geflohen ist. Es ist daher von einer hohen
Fluchtgefahr auszugehen. Zur Bestreitung der Fluchtgefahr brachte der
Beschwerdeführer (wie schon gegenüber dem BJ; act. 4.12 S. 1) vor, er sei
Unternehmer in der Schweiz und wohne seit 2019 hier (act. 1 S. 2 f.).
Gemäss dem Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 28. März 2019 führte

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der Beschwerdeführer gestützt auf seine eigenen Angaben damals einen
selbständigen Handwerksbetrieb in Deutschland und war lediger Vater
zweier Kinder im Alter von sechs bzw. 14 Jahren, welche bei der Mutter in
W. (DE) lebten (act. 4.1a, Urteil S. 3). Somit haben selbst die Führung eines
eigenen Handwerksbetriebs in Deutschland den Beschwerdeführer nicht da-
von abgehalten, diesen aufzugeben und in die Schweiz einzureisen. Das-
selbe gilt auch mit Bezug auf seine in Deutschland lebenden Kinder. Der vom
Beschwerdeführer geltend gemachte Umstand, er führe in der Schweiz zwei
Betriebe, habe hier diverse geschäftlichen Verpflichtungen und seinen Le-
benspunkt, ist bereits vor diesem Hintergrund nicht geeignet, eine andere
Einschätzung der Fluchtgefahr zu rechtfertigen (s. darüber hinaus zur rest-
riktiven Praxis zur Verneinung von Fluchtgefahr supra E. 7.2). Wie das BJ
zutreffend ausführt (act. 4 S. 3 f.), bringt der Beschwerdeführer im Übrigen
nicht vor, er habe seine geschäftlichen Verpflichtungen in der Schweiz wäh-
rend des Strafvollzugs in Deutschland (bis zu seiner Flucht) nicht wahrneh-
men können. Mildere Ersatzmassnahmen, die geeignet wären, der hohen
Fluchtgefahr ausreichend zu begegnen, sind vorliegend keine ersichtlich.
Auch diese Rüge geht nach dem Gesagten fehl.


8.
Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen
oder sonst zur Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, wer-
den weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde ist
damit als unbegründet abzuweisen.


9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts
vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 16. November 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme

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bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2
BGG).