bstger · RR.2025.61 · 2026-02-11 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 11. Februar 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., vertreten durch
Rechtsanwalt Johannes Glenck
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.61




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (nachfolgend auch «NABU»)
führt die Strafuntersuchung Nr. […] gegen Unbekannt wegen des Verdachts
auf qualifizierte Unterschlagung von Mitteln des Staatshaushalts, qualifizier-
ten Amtsmissbrauchs sowie qualifizierter Geldwäscherei (act. 7A.1).


B.
In diesem Zusammenhang ersuchten die ukrainischen Behörden am 18. Juni
2024 die schweizerischen Behörden um Durchführung diverser Rechtshilfe-
massnahmen (act. 9A.1). Sie beantragten namentlich die rechtshilfeweise
Einvernahme des in der Schweiz wohnhaften A., des wirtschaftlich Berech-
tigten der B. AG mit Sitz in Zürich (act. 7A.1 S. 9).


C.
Mit Schreiben vom 19. Juli 2024 übertrug das Bundesamt für Justiz (nach-
folgend «BJ») das ukrainische Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft
zum Vollzug (act. 7A.2).


D.
Mit Verfügung vom 30. August 2024 trat die Bundesanwaltschaft auf das
ukrainische Rechtshilfeersuchen ein und hielt fest, dass sie die Vollzugs-
massnahmen in separaten Verfügungen anordnen werde (act. 7A.4).


E.
Am 13. Januar 2025 lud die Bundesanwaltschaft im Rechtshilfeverfahren A.
zur Einvernahme als Auskunftsperson vor. Am 7. Februar 2025 fand die
Einvernahme von A. als Auskunftsperson statt. A. machte durchgehend von
seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und händigte der Bundes-
anwaltschaft am Ende der Einvernahme eine schriftliche Stellungnahme vom
7. Februar 2025 aus. Darin nahm A. Stellung zu seiner Person, zur B. AG,
zum Hintergrund des Projekts in der Ukraine, welches Gegenstand des
Rechtshilfeersuchens ist, und zur Abwicklung des Projekts in der Ukraine
(act. 7A.7.101).


F.
Mit Schreiben vom 17. März 2025 erklärte A., einer vereinfachten Ausfüh-
rung der Rechtshilfe nicht zuzustimmen, und beantragte die Abweisung des
ukrainischen Rechtshilfeersuchens (act. 7A.14.102).



- 3 -


G.
Mit Schlussverfügung vom 31. März 2025 entsprach die Bundesanwaltschaft
dem Rechtshilfeersuchen des nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine
vom 18. Juni 2024 und ordnete die rechtshilfeweise Übermittlung des Proto-
kolls der Einvernahme inklusive schriftliche Stellungnahme von A. vom
7. Februar 2025 (act. 7A.16; act. 1.1).


H.
Gegen die Schlussverfügung vom 31. März 2025 erhebt A. mit Eingabe vom
2. Mai 2025 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er beantragt die Aufhebung der
angefochtenen Schlussverfügung und Abweisung des Rechtshilfeersu-
chens, eventualiter Sistierung des Rechtshilfeverfahrens bis zum Vorliegen
einer Garantieerklärung über die Einhaltung des Spezialitätsvorbehaltes,
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates (act. 1
S. 2).

In prozessualer Hinsicht beantragt er den Beizug der Akten der von der
B. AG eingeleiteten Beschwerdeverfahren RR.2025.19 und RR.2015.21,
welche sich auf die B. AG betreffende Schlussverfügungen zu demselben
Rechtshilfeersuchen der ukrainischen Behörden beziehen (act. 1 S. 5).


I.
Das BJ verzichtet mit Schreiben vom 20. Mai 2025 auf die Einreichung einer
Beschwerdeantwort und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Be-
schwerde. Zur Begründung verweist es auf die Erwägungen in der angefoch-
tenen Schlussverfügung (act. 6). Die Bundesanwaltschaft beantragt mit
Beschwerdeantwort vom 21. Mai 2025 die Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei, unter Auflage der Kosten an A. (act. 7). Über
beide Eingaben wurden alle Parteien mit Schreiben vom 22. Mai in Kenntnis
gesetzt (act. 9).


J.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Ukraine sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in

- 4 -


Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatz-
protokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) massgebend.
Diese werden vorliegend ergänzt durch das Übereinkommen vom 8. Novem-
ber 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einzie-
hung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere
Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 147 II 432 E. 3.1; 145 IV 294
E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der
Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2020 64
E. 1.1).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischen-
verfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt
30 Tage (Art. 80k IRSG).

Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h Iit. b IRSG). Wird eine Person
im Rechtshilfeverfahren als Auskunftsperson einvernommen, weil sie als
Täterin oder Teilnehmerin der abzuklärenden Straftat nicht ausgeschlossen
werden kann, ohne jedoch selber beschuldigt zu sein (vgl. Art. 178 Iit. d
StPO), ist deren Beschwerdelegitimation mit Bezug auf die Herausgabe des
betreffenden Einvernahmeprotokolls gleich zu handhaben wie diejenige der
beschuldigten Person, d.h. ohne Einschränkung (TPF 2013 84 E. 2.2; Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts RR.2025.193 vom 4. Februar 2026 E. 2.1;

- 5 -


RR.2022.81 vom 28. Februar 2023 E. 3.2.4; RR.2020.6 vom 26. Marz 2020
E. 2.2; RR.201 8.222 vom 2. Oktober 2018 E. 2.2.2; RR.2016.30 vom
28. September 2016 E. 1.4.3).

2.2
Der Beschwerdeführer wurde rechtshilfeweise als Auskunftsperson i.S.v.
Art. 178 Iit. d StPO einvernommen, womit er zur Erhebung der Beschwerde
gegen die angeordnete Herausgabe des Einvernahmeprotokolls befugt ist.
Die angefochtene Schlussverfügung vom 31. März 2025 wurde dem Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers am 1. April 2025 zugestellt (act. 7A.16). Auf
die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechts-
hilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der
Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d; 122 II 367 E. 2d).


4.

4.1
Der Beschwerdeführer bemängelt in verschiedenen Punkten (act. 1 S. 4 ff.)
den von den ukrainischen Behörden geschilderten Sachverhaltsvorwurf
sowie dessen Qualifikation (als ungetreue Amtsführung im Sinne von
Art. 314 StGB, Betrug im Sinne von Art. 146 StGB, Urkundenfälschung im
Sinne von Art. 251 StG sowie Urkundenfälschung im Amt im Sinne von
Art. 317 StGB, Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB) durch die
Beschwerdegegnerin:

4.1.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Sachverhaltsangaben im Rechtshilfe-
ersuchen. Namentlich sei es falsch, dass die Gesellschaft mit beschränkter
Haftung C. zum Zeitpunkt des Vertrages betreffend Lieferung von IT-Hard-
ware und IT-Software (nachfolgend auch «IT-Projekt») keine Lizenz beses-
sen habe, Arbeiten im Zusammenhang mit Staatsgeheimnissen durchzufüh-
ren (act. 1 S. 6). Die Lizenz sei der C. bereits am 23. November 2018 und
somit vor dem Abschluss des IT-Projekt-Vertrages ausgestellt worden (act. 1
S. 6). Wenn der Vorwurf der ukrainischen Behörden zutreffen würde, wäre
der Umstand stossend, dass gegen keine einzige Person ermittelt werde. So
sei den ukrainischen Behörden bekannt, wer seitens des Verteidigungs-
ministeriums den IT-Vertrag unterzeichnet habe (act. 1 S. 7). Dies zeige
exemplarisch, dass die Vorwürfe des Rechtshilfeersuchens konstruiert seien
(act. 1 S. 7). Der Beschwerdeführer reicht dazu eine als Lizenz vom

- 6 -


23. November 2018 bezeichnete (act. 1.2) und eine als Übersetzung der
Lizenz vom 23. November 2018 bezeichnete Unterlage (act. 1.3) ein (act. 1
S. 29).

Nach der Ansicht des Beschwerdeführers bestehe sodann ein Widerspruch
in der Argumentation der ukrainischen Behörden im Zusammenhang mit den
Wartungsgarantien und in Bezug auf die Installation von Produkten der Un-
ternehmung D. So habe die B. AG über die E. AG bewusst den kosten-
intensiven Installationsservice von D. erworben, obwohl laut den ukraini-
schen Behörden angeblich von Anfang an beabsichtigt gewesen sein solle,
der Endkundin D.-Produkte ohne diesen Service zu liefern. Ebenso sei der
Vorwurf widersprüchlich, die Installations- und Inbetriebnahmearbeiten seien
durch unqualifiziertes Personal erfolgt, obwohl die B. AG für diese Leistun-
gen erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet habe, gerade um eine fachge-
rechte Ausführung sicherzustellen (act. 1 S. 12). Diesbezüglich macht der
Beschwerdeführer geltend, D.-Produkte hätten immer eine weltweite War-
tungsgarantie in Form einer Herstellergarantie, unabhängig davon wo die D.-
Produkte gekauft würden (act. 1 S. 7). Den von D. garantierten Wartungs-
dienst müsse der für das Gebiet des Endabnehmers zuständige Partner von
D. oder ein anderer D.-zertifizierten Partner übernehmen, der sich dazu be-
reit erkläre. Dies lasse sich mit wenigen Klicks im Internet belegen (act. 1
S. 7). Durch die sichergestellten Unterlagen werde bestätigt, dass die B. AG
die D.-Komponenten mit der standardmässigen Wartungsgarantie über die
E. AG und mit erweiterten Service- und Wartungspaketen erworben habe
(act. 1 S. 8). Es werde der Beizug dieser Unterlagen beantragt (act. 1 S. 9).
Die Behauptung der ukrainischen Behörden, die erworbenen D.-Produkte
hätten keinen Anspruch auf Wartung, weil sie nicht direkt über «Partner» von
D. bezogen worden seien, entbehre jeder Grundlage (act. 1 S. 9). Dass es
vorsätzliche Absicht der B. AG gewesen sei, Produkte ohne Wartungsser-
vice zu verkaufen, sei ausgeschlossen. Der Vorwurf der nicht fachmänni-
schen Installation sei falsch (act. 1 S. 11).

Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorwürfe der ukrainischen Behörden
zu den 126 Festkörperspeichern seien widersprüchlich und konstruiert
(act. 1 S. 13). Die Abnahmebescheinigung vom 1. Dezember 2019 sei dem
Beschwerdeführer nicht bekannt. Die ukrainischen Behörden hätten einen
vermeintlich kriminellen Hintergrund der Abnahmebescheinigung konstruiert
(act. 1 S. 12). Der Vorfall mit den Festkörperspeichern und dem Server-
schrank verdeutliche, dass es bei einem komplexen IT-Projekt zu Produkt-
änderungen, Vertragsanpassungen sowie zu Missverständnissen und Ver-
zögerungen kommen könne (act. 1 S. 14). Solche Abläufe seien typische
Bestandteile geschäftlicher Prozesse und in Projekten dieser Grössen-

- 7 -


ordnung kaum gänzlich zu vermeiden (act. 1 S. 14 f.). Es dürfte den ukraini-
schen Behörden bekannt sein, weshalb nicht die ursprünglich geplanten
126 Festkörperspeicher installiert worden seien und sämtliche Korrespon-
denz zwischen der B. AG und der C. dürfte den ukrainischen Behörden
vorliegen (act. 1 S. 15). Deren Behauptungen hinsichtlich der Festkörper-
speicher seien falsch und konstruiert. Sie würden für eine fishing expedition
missbraucht (act. 1 S. 15).

Der Beschwerdeführer macht geltend, es würden keine Beweise für den im
Rechtshilfeersuchen wiedergegebenen Sachverhaltsvorwurf vorliegen. Die
ukrainischen Behörden würden behaupten, die für die C. und für das Vertei-
digungsministerium handelnden Personen hätten die Schlechterfüllung des
Vertrages geplant, um sich unrechtmässig zu bereichern (act. 1 S. 4). Für
ihre Theorie hätten die ukrainischen Behörden aber keine Beweise. Sie
hätten höchstens vage Indizien, die konstruiert seien (act. 1 S. 4). Sie würden
beabsichtigen, den Tatverdacht über die Schweizer Rechtshilfe nachträglich
zu begründen (act. 1 S. 4).

Der Beschwerdeführer wendet zudem ein, die Beschwerdegegnerin scheine
sich nicht sicher zu sein, ob der Vorwurf der ukrainischen Behörden nun
darin bestehe, dass fiktive Lieferung erfolgt sein sollen oder dass zwar ge-
liefert worden sei, jedoch ohne die erforderliche Wartungsgarantie durch die
Unternehmung D. Diese Vorwürfe würden sich gegenseitig ausschliessen
(act. 1 S. 20).

Der Beschwerdeführer kommt zum Schluss, dass er und die B. AG im Fokus
der ukrainischen Behörden stünden (act. 1 S. 19). Seine Einvernahme als
Auskunftsperson stehe im Widerspruch zu seinem Beschuldigtenstatus
(act. 1 S. 19).

Grundsätzlich hebt die Beschwerdeführer hervor, die ukrainischen Behörden
hätten nach vierjährigen Ermittlungen keine Anklage erhoben (act. 1 S. 4).
Die ukrainischen Behörden hätten trotz jahrelanger Ermittlungen keine Be-
weise (act. 1 S. 5).

4.1.2 Sodann argumentiert der Beschwerdeführer nicht nur in tatsächlicher Hin-
sicht, dass zum einen den im Rechtshilfeersuchen aufgeführten Umständen
kein kriminelles Verhalten zu Grunde liege und dass zum anderen aus den
bezeichneten Umständen kein kriminelles Verhalten abgeleitet werden
könne, sondern sie macht auch geltend, dass diese Umstände keine Sub-
sumtion unter einen Straftatbestand zuliessen.


- 8 -


Der Vorfall im Zusammenhang mit den Festkörperspeichern und dem Ser-
verschrank rechtfertige nicht den Schluss auf ein kriminelles Verhalten der
beteiligten Vertragspartner (act. 1 S. 14 f.). Im Rahmen der Verhältnis-
mässigkeitsrüge ergänzt der Beschwerdeführer, es handle sich um eine
unbelegte Mutmassung der ukrainischen Behörden, dass die Schwierig-
keiten bei der Umsetzung des IT-Projekts auf ein strafbares Verhalten zu-
rückzuführen seien und nicht etwa auf bei Projekten dieser Grössenordnung
übliche Unstimmigkeiten, Missverständnisse oder systembedingte Heraus-
forderungen (act. 1 S. 24).

Der Beschwerdeführer kritisiert die Darstellung bzw. Würdigung im Rechts-
hilfeersuchen, wonach die aufgeführten Zahlungen «verdächtig» seien
(act. 1 S. 15 ff.). Jeder Zahlungsfluss habe einen erklärbaren und nachvoll-
ziehbaren geschäftlichen Grund gehabt (act. 1 S. 22). Zahlungsflüsse
zwischen einer Gesellschaft und ihrem Alleinaktionäre seien eine gängige
und geschäftlich übliche Praxis (act. 1 S. 15). Vorgänge, welche die Be-
schwerdegegnerin als vermeintlich «auffällig» oder «verdächtig» einstufe,
erwiesen sich bei näherer Betrachtung als völlig gewöhnliche Geschäftsvor-
gänge, wie etwa eine Lohnzahlung an eine Mitarbeiterin oder die Umsetzung
eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses (act. 1 S. 25). Dass die B. AG zur
Erfüllung des Grossauftrags Subkontraktoren beigezogen habe, was ver-
traglich ausbedungen worden sei, stelle ebenfalls eine geschäftliche Selbst-
verständlichkeit dar (act. 1 S. 17). Der Vater des Beschwerdeführers, F., sei
als IT-Spezialist im Bereich von Sicherheits- und Feueralarmsysteme im
IT-Projekt involviert gewesen. Die Entschädigung einer qualifizierten Person
für ihre Bemühungen sei nicht verdächtig (act. 1 S. 17). Es habe weder
komplexe Kontobewegungen noch Zahlungen an Sitzgesellschaften oder
Gesellschaften mit Offshore-Domizilen gegeben. Von einer Verschleierungs-
absicht könne keine Rede sein. Es seien auch nicht Provisionen, Kommis-
sionen oder anderweitige Entschädigungen an irgendwelche Gesellschaften
oder Personen bezahlt worden (act. 1 S. 20). Bei der polnischen Sub-
akkordantin G. SP. Z O.O. handle es sich zum Beispiel nicht um eine Schein-
gesellschaft (act. 1 S. 21). Die genannten Geschäfte beträfen keine Schein-
verträge (act. 1 S. 22).

Die B. AG sei in der Schweiz ausserdem buchhaltungs- und steuerpflichtig.
Es sei bei einer umfassenden Steuerprüfung genau überprüft worden, ob
irgendwelche von der B. AG erbrachten Leistungen oder Zahlungen nicht
geschäftsmässig begründet gewesen seien (act. 1 S. 22). Die Steuerprüfung
sei ohne jegliche Beanstandungen abgeschlossen worden (act. 1 S. 22).
Daraus ergebe sich, dass jeder Zahlungsfluss einen erklärbaren und

- 9 -


nachvollziehbaren geschäftlichen Grund gehabt habe und dass es sich dabei
nicht um verdächtige Zahlungen gehandelt habe (act. 1 S. 22).

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Anga-
ben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1
lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung
bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2).
Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende
Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der
ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gege-
ben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um
Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstel-
len (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ge-
wahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2015 110 E. 5.2.1; 2011 194 E. 2.1).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-
chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der
Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig
widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechts-
hilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade
deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen
Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden,
klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen
den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend
konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob
Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begeh-
ren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt
werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschlies-
send mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch
Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung
vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen
gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Wider-
sprüche sofort entkräftet wird (BGE 132 II 81 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006 E. 2.1; TPF 2007 150
E. 3.2.4).

4.2.2 Dem ukrainischen Rechtshilfeersuchen (act. 9A.1) ist der folgende Sachver-
haltsvorwurf zu entnehmen:



- 10 -


Zwischen dem Verteidigungsministerium der Ukraine und C. sei der Vertrag
Nr. […] vom 21. Dezember 2018 (nachfolgend «Vertrag») abgeschlossen
worden. Die C. habe sich namentlich zur Planung und zum Neubau (Rekon-
struktion) eines Spezialobjekts des H. verpflichtet. Der vertragliche Preis sei
mit 420'777'966.48 ukrainische Hrywnja (nachfolgend «UAH») inkl. Mehr-
wertsteuer veranschlagt worden.

1. Zum Verdacht wegen qualifizierter Unterschlagung sowie qualifizierten
Amtsmissbrauchs

Der Vertrag habe namentlich die Verpflichtung, den Erwerb und die
Lieferung des Software- und Hardware-Komplexes «C.», auf Basis der
Ausrüstung von D., enthalten. Im Rahmen der Beschaffung sei es durch
nachfolgend genannte mutmasslich gesetzeswidrige Handlungen von ukrai-
nischen Beamten und Vertretern der C. zu Schädigungen des ukrainischen
Staatshaushaltes gekommen:

-
Zum Abschluss des Vertrags hätte die C. einer Lizenz zur Durchführung
von wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Schaffung
von Architekturprojekten Nr. […] bedurft. Diese Lizenz sei überdies not-
wendig, um in das Register der Hersteller von Produkten, Arbeiten und
Dienstleistungen für Verteidigungszwecke, deren Einkäufe ein Staats-
geheimnis darstellen (nachfolgend «Register»), aufgenommen zu
werden. Da die C. diese Lizenz erst am 8. Mai 2019 besessen habe,
hätten die Beamten des Verteidigungsministeriums der Ukraine weder
den Vertrag mit der C. abschliessen noch den Erlass Nr. […] erlassen
dürfen, der der C. die Aufnahme im Register ermöglicht habe. Gestützt
auf diesen – unter Missachtung des ukrainischen Rechts geschlosse-
nen – Vertrag, habe das Verteidigungsministerium der Ukraine zwecks
Erfüllung des Vertrags eine Vorauszahlung auf das Konto der C. im
Umfang von UAH 211 '650'000.00 geleistet.
-
Ohne Partner von D. zu sein und ohne den ukrainischen Generalpartner
von D. über die Beschaffung in Kenntnis zu setzen, sei festgestellt
worden, dass die C. im Zeitraum 2019-2020 Ausrüstung von D. bei
deren Partnerfirma, der B. AG, mit Sitz in Zürich für insgesamt
UAH 364'000'000.00 erworben habe. Es bestehe der Verdacht, dass
minderwertige Komponenten von D. beschafft, die Installations- und
Inbetriebnahmearbeiten von unqualifiziertem Personal durchgeführt und
überdies Risiken hinsichtlich einer zukünftigen technischen Unterstüt-
zung durch offizielle Vertreter der D. geschaffen worden seien, da die
beschaffte Ausrüstung mangels Partnerschaft bei D. nicht in den offizi-
ellen Wartungsdienst aufgenommen worden sei.

- 11 -


-
Die C. habe im Zeitraum vom 21. Januar 2019 bis zum 17. Februar 2020
mutmasslich Scheinverträge über den Erwerb technischer Produkte mit
Firmen, welche keine Partner von D. seien und daher keine Wartung
garantieren können, abgeschlossen. Die C. habe gestützt auf den
Vertrag Waren/Dienstleistungen von der I. GmbH bezogen, welche
ihrerseits die Produkte von der J. GmbH beschafft, wobei letztgenannte
Gesellschaft eben diese Produkte bei der G. SP. Z O.O. erworben habe.
Die durchgeführte Analyse und die Überprüfung der Websites zuvor
erwähnter Unternehmen habe ergeben, dass die genannten Lieferanten
in keiner Weise mit der Produktion der D. in Verbindung stünden.
Aufgrund dessen bestehe der Verdacht, dass die beschafften Produkte
bezahlt aber lediglich auf dem Papier geliefert worden seien, wodurch
dem ukrainischen Staatshaushalt ein Schaden im Umfang von
UAH 29'025'585.61 entstanden sei.

-
In der Abnahmebescheinigung Nr. […] vom Dezember 2019 hätten
Vertreter der C. mutmasslich höhere Kosten als im Vertrag offeriert auf-
geführt. Es bestehe der Verdacht, dass die Beamten der Zentralen
Sicherheitsverwaltung des Militärdiensts der Streitkräfte der Ukraine die
Abnahmebescheinigung Nr. […] vom Dezember 2019 weisungswidrig
akzeptiert und bezahlt hätten, wodurch dem ukrainischen Staatshaus-
halt eine Schädigung im Umfang von UAH 11'523'764.63 entstanden
sei.

-
Obschon die C. gemäss Vertrag verpflichtet gewesen wäre, 126 Fest-
körperspeicher zum Preis von UAH 226'833'824.70 zu installieren,
sollen gemäss den Abnahmeprotokollen 126 Festkörperspeicher zum
höheren Preis von UAH 252'631'542.14 installiert worden sein. Überdies
habe eine Kontrolle des Bauprojekts vor Ort gezeigt, dass tatsächlich
weniger als die 126 vereinbarten und verurkundeten Festkörperspeicher
installiert worden seien. Daher bestehe der Verdacht, dass die Beamten
des ukrainischen Verteidigungsministeriums in Absprache mit den
Vertretern der C. den Preis der Festkörperspeicher in den Abnahme-
protokollen mutmasslich vorsätzlich und aus eigennützigen Motiven
überhöht angegeben sowie die tatsächlich installierte Menge Festkör-
perspeicher in die Abnahmeprotokolle falsch beurkundet hätten.

2. Zum Verdacht wegen qualifizierter Geldwäscherei

Gestützt auf den Vertrag habe das ukrainische Verteidigungsministerium im
Februar 2019 UAH 116.12 Mio. sowie im Oktober/November 2019
UAH 185.75 Mio. auf das Transbankkonto der C. überwiesen, damit diese

- 12 -


ihren Beschaffungspflichten habe nachgehen können. Nachdem eine
Konvertierung in USD stattgefunden habe, seien im Februar 2019 Zahlungen
in der Höhe von USD 2 Mio. und USD 2.1 Mio. sowie im Oktober 2019 eine
Zahlung in der Höhe von USD 5.2 Mio. über das Transbankkonto auf ein
Schweizer Konto mit der IBAN Nr. 1 der B. AG bei der Bank K. erfolgt. Als
Verwendungszweck sei folgendes angegeben worden: "prepayment for
equipment under the contract No. […] dated January 17, 2019".

Die B. AG habe die erhaltenen Gelder in der Folge auf Konten von
Unternehmen und Privatpersonen, die im Gebiet der Europäischen Union
registriert sind, überwiesen. Insbesondere seien im Zeitraum vom 18. Feb-
ruar 2019 bis zum 15. November 2019 Überweisungen in Höhe von
CHF 0.56 Mio. und USD 0.36 Mio. auf das persönliche des Beschwerdefüh-
rers festgestellt worden. Der Beschwerdeführer sei sowohl wirtschaftlich
Berechtigte als auch Zeichnungsberechtigter der B. AG. Überdies handle es
sich um den Sohn von F., welcher – gemäss aktuellem Ermittlungsstand –
aus eigennützigen Motiven den Abschluss des Vertrags zwischen dem
ukrainischen Verteidigungsministerium und der C. gefördert habe. Aus die-
sen Gründen bestehe der Tatverdacht, dass die erwähnten Transaktionen
Geldwäschereihandlungen darstellen würden, welche die Herkunft der
Gelder aus dem ukrainischen Staatshaushalt verschleiern bzw. deren Ein-
ziehung vereiteln sollen.

4.2.3 Was der Beschwerdeführer gegen die vorstehend wiedergegebene Sach-
darstellung vorbringt, läuft im Wesentlichen auf die Bestreitung des Sachver-
haltsvorwurfs unter Verweis auf seine Gegendarstellung hinaus. Mit seinen
Vorbringen hat er indes keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Wider-
sprüche aufgezeigt, welche das Rechtshilfeersuchen sofort im Sinne der
oben zitierten Rechtsprechung (E. 4.2.1) zu entkräften vermöchten. Ent-
gegen seinen Ausführungen sind im Rechtshilfeersuchen namentlich keine
offensichtlichen Widersprüche auszumachen. Zur Begründung seiner dies-
bezüglichen Rügen stützt er sich gerade nicht auf die Sachdarstellung der
ukrainischen Behörden, sondern auf seine Gegendarstellung und konstruiert
auf diese Weise einen Widerspruch, wo keiner gegeben ist. Soweit der
Beschwerdeführer das im Rechtshilfeersuchen angegebene Datum der
Lizenz bestreitet und auf die beigelegte und als Lizenz vom 23. November
2018 bezeichnete Unterlage verweist, verkennt er sodann, dass im Rechts-
hilfeverfahren grundsätzlich keine Beweiswürdigung vorzunehmen ist, zumal
das Rechtshilfegericht weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen hat. Ohnehin
legte er weder eine amtlich beglaubigte Kopie der geltend gemachten Lizenz
vom 23. November 2018 noch eine amtlich beglaubigte Übersetzung dazu
ins Recht. Auf der ersten, als Lizenz vom 23. November 2018 bezeichnete

- 13 -


Unterlage (act. 1.2) wird im Übrigen 2019 als Ausstellungsjahr aufgeführt.
Die zweite, als Übersetzung bezeichnete Unterlage enthält den geltend ge-
machten Lizenztext in ukrainischer Sprache mit dem Ausstellungsjahr 2018
und darauf wurde ein Teil der geltend gemachten deutschen Übersetzung in
roter Schrift aufgedruckt (act. 1.3). Die Prüfung und Würdigung der von ihm
eingereichten Beweismittel (act. 1.2 ff.) hat gegebenenfalls im ukrainischen
Strafverfahren zu erfolgen. Dies gilt ebenfalls für seine weiteren Angaben zu
den geltend gemachten öffentlich zugänglichen Quellen, welche seine
Darstellung der von der D., C. und der B. AG verfolgten Geschäftspraxis
bestätigen würden. Auch aus seinem Einwand, die im Rechtshilfeersuchen
geschilderten Ereignisse würden «normalen geschäftlichen Vorgängen» ent-
sprechen und die Geschäftstätigkeiten der B. AG seien in der Schweiz über-
prüft worden, ergeben sich keine offensichtlichen Mängel im Sinne der
Rechtsprechung. In der Ukraine ist das Strafverfahren hängig, in welchem
die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem fraglichen IT-Projekt untersucht
werden, und es ist nicht Sache des schweizerischen Rechtshilfegerichts, im
Rechtshilfe- bzw. Beschwerdeverfahren abschliessend darüber zu befinden,
ob es sich dabei tatsächlich um «ganz normale geschäftliche Vorgänge»
handelte, welchen kein kriminelles Vorgehen zugrunde lag. Bei dieser Aus-
gangslage besteht kein Anlass für den vom Beschwerdeführer beantragten
Beizug der im Rechtshilfeverfahren sichergestellten Unterlagen der B. AG.
Soweit der Beschwerdeführer sich auf die ihm zufolge fehlende Anklage
gegen die für das Verteidigungsministerium handelnden Personen und auf
die bisherige Dauer des ukrainischen Strafverfahrens beruft, begründet er
nicht und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb sich seine darauf gestützten
Schlussfolgerungen, wonach die ukrainischen Behörden keine Beweise
hätten, zwingend aufdrängen sollten. Der Beschwerdeführer argumentiert,
die Abklärung der Zahlungsflüsse bei der B. AG mache nur dann Sinn, wenn
ein Geldwäschereiverdacht gegen diese oder mit ihr verbundene Personen
bestehe. Hingegen missversteht er mit seiner Argumentation den Unter-
suchungszweck und die sich aus der jeweiligen Verdachtslage ergebende
Vorgehensweise der Untersuchungsbehörden. Dass die Anordnung von
Zwangsmassnahmen gegenüber Dritten nicht bedeutet, diese Dritten müss-
ten Beschuldigte sein, braucht nicht weiter ausgeführt zu werden. Aus dem
Umstand, dass weder der Beschwerdeführer noch die B. AG beschuldigt
sind, lässt sich daher vorliegend nicht ableiten, das Rechtshilfeersuchen
sei fehlerhaft. Der Beschwerdeführer erklärt unter anderem in einem ande-
ren Zusammenhang (s. nachstehend E. 5.1), das Rechtshilfeersuchen sei
konstruiert. Anhaltspunkte für ein solches Vorgehen der ukrainischen Behör-
den zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und sind dem vorliegenden
Rechtshilfeersuchen nicht zu entnehmen. Allein der Umstand, dass der
Beschwerdeführer wiederholt an verschiedenen Stellen lediglich den

- 14 -


Sachverhaltsvorwurf der ukrainischen Behörden bestreitet, spricht nicht für
ein konstruiertes Rechtshilfeersuchen. Nach dem Gesagten ist die Sachver-
haltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen für das Rechtshilfegericht bindend
und den nachstehenden Erwägungen zugrunde zu legen.

4.3

4.3.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die
Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der
Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende straf-
bare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem
des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz
hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entspre-
chende Erklärung angebracht (vgl. Art. 3 des Bundesbeschlusses vom
27. September 1966 über die Genehmigung von sechs Übereinkommen des
Europarates, AS 1967 805 ff., 809). Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die
akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur
angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im
Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven
Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes auf-
weist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist
der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie
wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren ein-
geleitet hätte (BGE 142 IV 250 E. 5.2; 142 IV 175 E. 5.5; 132 II 81 E. 2.7.2
S. 90). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sach-
verhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die
Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die
Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des er-
suchenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 132 II 81
E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt
es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen
einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden
kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus
auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).

4.3.2 In der angefochtenen Schlussverfügung begründete die Beschwerdegegne-
rin ihre Qualifikation des Sachverhaltsvorwurfs unter Hinweis auf Recht-
sprechung und Literatur (in den Fussnoten) wie folgt (act. 9.16 S. 6 bis 9):




- 15 -


4.3.3 Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB)

«20. Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft
die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um
sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
machen sich der ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 StGB straf-
bar.

21. Dem Rechtshilfeersuchen vom 18. Juni 2024 lässt sich entnehmen,
wonach zum Abschluss eines Vertrags im Zusammenhang mit der
Schaffung von Architekturprojekten eine Lizenz notwendig sei, um in
das Register der Hersteller von Produkten, Arbeiten und Dienstleistun-
gen für Verteidigungszwecke, deren Einkäufe ein Staatsgeheimnis
darstellen, aufgenommen zu werden. Obschon die C. diese Lizenz
im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht gehabt habe, hätten
Beamte des Verteidigungsministeriums der Ukraine über einen zu die-
sem Zweck geschaffenen - den Staatsinteressen zuwiderlaufenden -
Erlass, der C. die Aufnahme in das Register ermöglicht, um im
Anschluss daran mit der C. einen Vertrag zur Beschaffung eines Soft-
ware-Hardware-Komplexes abschliessen zu können. Gestützt auf
diesen - unter Missachtung des ukrainischen Rechts geschlossenen -
Vertrag, habe das Verteidigungsministerium der Ukraine zwecks Erfül-
lung des Vertrags unter anderem eine Vorauszahlung auf das Konto
der C. im Umfang von UAH 211'650'000.00 geleistet [Rubrik 1].

22. Bei den Mitarbeitern des ukrainischen Verteidigungsministeriums han-
delt es sich um Beamte gemäss Art. 314 i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB.
Indem ukrainische Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums einen
gegen die Interessen des Staates gerichteten Vertrag abgeschlossen
haben, worauf das Verteidigungsministerium der Ukraine letztendlich
Vermögensdispositionen vorgenommen hat, haben sie mutmasslich
die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen geschädigt, um
der C. damit einen unrechtmässigen Vorteil - u.a. Abschluss des
genannten Vertrags inkl. der Vorauszahlung im Umfang von
UAH 211'650'000.00 - zu verschaffen. Folglich lässt sich der vorlie-
gende Sachverhalt prima facie unter den Tatbestand nach Art. 314
StGB subsumieren. Ob sich der Vorwurf tatsächlich bewahrheitet, ha-
ben die Behörden der Ukraine zu entscheiden».




- 16 -


4.3.4 Betrug (Art. 146 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) sowie Urkun-
denfälschung im Amt (Art. 317)

«23. Des Betrugs macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen
andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung
oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem
Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten
bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen
schädigt (Art. 146 StGB). Beamte oder Personen öffentlichen Glau-
bens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die
echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines anderen zur
Herstellung einer unechten Urkunde benützen, oder die eine rechtlich
erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, machen sich der Urkun-
denfälschung strafbar (Art. 317 StGB).

24. Aus dem Rechtshilfeersuchen vom 18. Juni 2024 lässt sich ent-
nehmen, dass die C. Scheinverträge über den Erwerb technischer
Produkte mit Firmen, welche keine Partner von D. seien und daher
keine Wartung garantieren können, abgeschlossen habe. Aufgrund
dessen bestehe der Verdacht, wonach die beschafften Produkte
bezahlt aber lediglich auf dem Papier geliefert worden seien, wodurch
dem ukrainischen Staatshaushalt ein Schaden im Umfang von
UAH 29'025'585.61 entstanden sei. Ferner geht aus dem Rechtshilfe-
ersuchen hervor, dass die C. gemäss Vertrag verpflichtet gewesen
wäre, 126 Festkörperspeicher zum Preis von UAH 226'833'824.70
zu installieren. Gemäss Abnahmeprotokollen seien jedoch 126 Fest-
körperspeicher zum höheren Preis von UAH 252'631 '542.14 installiert
worden. Daher und darüber hinaus bestehe der Verdacht, wonach die
Beamten des ukrainischen Verteidigungsministeriums in Absprache
mit den Vertretern der C. den Preis der Festkörperspeicher in den
Abnahmeprotokollen mutmasslich vorsätzlich und aus eigennützigen
Motiven überhöht angegeben sowie die tatsächlich installierte Menge
Festkörperspeicher in die Abnahmeprotokolle falsch beurkundet
hätten, da eine Kontrolle des Bauprojekts vor Ort gezeigt hätte, dass
tatsächlich weniger als die 126 vereinbarten und verurkundeten Fest-
körperspeicher installiert worden seien [Rubrik 1].

25. Durch den Abschluss der Scheinverträge wurden durch Vertreter der
C. rechtserhebliche unrichtige Tatsachen beurkundet. Dadurch, d.h. im
Vertrauen auf die Richtigkeit der Urkunden resp. aufgrund der arglisti-
gen Täuschung, sollen unrechtmässigen Zahlungen an die C zum
Nachteil des Vermögens des ukrainischen Staates im Umfang von

- 17 -


UAH 29'025'585.61 geleistet worden sein. Dieser Sachverhalt lässt
sich prima facie unter die Tatbestände nach Art. 146 und Art. 251 StGB
subsumieren.

26. Wie bereits hiervor erwähnt, handelt es sich bei den Mitarbeitern des
ukrainischen Verteidigungsministeriums um Beamte gemäss Art. 314
i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB. Indem Beamte des ukrainischen Verteidi-
gungsministeriums in Absprache mit Vertretern der C. mutmasslich die
tatsächlich installierte Menge Festkörperspeicher in den Abnahme-
protokollen falsch angegeben haben, wurde eine rechtlich erhebliche
Tatsache im Rahmen der Amtsausübung falsch beurkundet. Im Ver-
trauen auf die Richtigkeit der Urkunden resp. aufgrund der arglistigen
Täuschung, sind ukrainische Staatsgelder zu Händen der C. überwie-
sen worden resp. wurden bereits erfolgte Überweisungen legitimiert
und das Vermögen des ukrainischen Staates geschädigt. Folglich lässt
sich der vorliegende Sachverhalt prima facie unter die Tatbestände
nach Art. 146 und Art. 317 StGB subsumieren. Ob sich der Vorwurf
tatsächlich bewahrheitet, haben die Behörden der Ukraine zu entschei-
den».

4.3.5 Geldwäscherei (Art. 305bis StGB)

«27. Gemäss Art. 305bis StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig, wer
eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft,
die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln,
die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder
aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren. Für einen Schuld-
spruch wird vom Sachgericht kein strikter Nachweis der Vortat ver-
langt. Es müssen aber zweifelsfrei Indikatoren nachgewiesen werden,
die auf die hohe Wahrscheinlichkeit einer qualifizierten Vortat hinwei-
sen. Als Beispiele für solche Hinweise auf Geldwäscherei werden die
Verwendung von Sitzgesellschaften, Konten an Offshore-Zentren oder
Auslandstransaktionen genannt [PIETH, in: Balser Kommentar StGB,
3. Auflage 2013, Art. 305bis N. 36, 40, 49]. Auch gemäss Rechtspre-
chung des Bundesgerichts braucht die ersuchende Behörde bei einem
Rechtshilfeersuchen wegen Geldwäschereiverdacht nicht notwendi-
gerweise zu erwähnen, wie die Vortat ausgestaltet ist; es genügt, wenn
verdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden [BGE 130 II 329
E. 5.1].

28. Unter die Geldwäschereistrafnorm fällt auch das (Verschleierungszwe-
cken dienende) systematische Verschieben von deliktischem Profit.

- 18 -


Geldwäschereiverdacht kann nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts insbesondere vorliegen, wenn von den Strafbehörden eine
auffällige Verknüpfung geldwäschetypischer Vorkehren dargetan wird.
Dies ist etwa der Fall, wenn hohe Geldbeträge über komplexe Konten-
bewegungen unter zahlreichen involvierten Personen und Firmen in
verschiedenen Ländern (darunter typischerweise sogenannten Off-
shore-Domizilen) verschoben wurden und für diese komplizierten
Transaktionen kein wirtschaftlicher Grund ersichtlich ist [Urteil des
Bundesgerichts 1B_339/2017 vom 5. Januar 2018 E. 2.5 mit Hinweis
auf BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100, 142 IV 207 E. 7.2.2].

29. Gemäss der ersuchenden Behörde habe das ukrainische Verteidi-
gungsministerium – gestützt auf einen in staatsschädigender Absicht
geschlossenen Vertrag – im Februar 2019 UAH 116.12 Mio. sowie im
Oktober/November 2019 UAH 185.75 Mio. auf das Transbankkonto
der C. überwiesen, damit diese ihren Beschaffungspflichten habe
nachgehen können. Nachdem eine Konvertierung in USD statt-
gefunden habe, seien im Februar 2019 Zahlungen in der Höhe von
USD 2 Mio. und USD 2.1 Mio. sowie im Oktober 2019 eine Zahlung
in der Höhe von USD 5.2 Mio. über das Transbankkonto auf ein
Schweizer Konto der B. AG erfolgt. Die B. AG habe die erhaltenen
Gelder in der Folge auf Konten von Unternehmen und Privatpersonen,
die im Gebiet der Europäischen Union registriert sind, überwiesen. Die
ersuchende Behörde vermutet, dass die erwähnten Transaktionen
Geldwäschereihandlungen darstellen würden, welche die Herkunft der
Gelder aus dem ukrainischen Staatshaushalt verschleiern bzw. deren
Einziehung vereiteln sollen.

30. Die obgenannten Transaktionen von der Ukraine in die Schweiz und
von der Schweiz in Länder der europäischen Union sind geeignet,
Geldwäschereihandlungen nach Art. 305bis StGB darzustellen. Dies,
da die Gelder mutmasslich gestützt auf einen in staatsschädigender
Absicht abgeschlossenen Vertrag überwiesen wurden bzw. aus
Verbrechen herrühren (Art. 314, 317, 146 und 251 StGB) und mittels
Auslandtransaktionen die Verfolgbarkeit der entsprechenden Gelder
erschwert wurde. Ob sich der Vorwurf tatsächlich bewahrheitet, haben
die Behörden der Ukraine zu entscheiden. Aus welcher konkreten Vor-
tat die deliktisch erlangten Vermögenswerte stammen, muss gemäss
Rechtsprechung nicht zwingend dargelegt werden. Die doppelte Straf-
barkeit im rechtshilferechtlichen Sinne ist somit auch im Hinblick auf
die Geldwäscherei zu bejahen».


- 19 -


4.3.6 Die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die von der Beschwerde-
gegnerin vorgenommene prima facie Qualifikation beruhen nicht auf dem für
das Rechtshilfegericht verbindlichen Sachverhaltsvorwurf im Rechtshilfe-
ersuchen. Für die ukrainischen Behörden besteht der Verdacht, dass die von
ihr im Einzelnen bezeichneten Umstände nicht wirtschaftlich, sondern krimi-
nell begründet waren. Indem der Beschwerdeführer eine aus seiner Sicht
wirtschaftlich begründete Rechtfertigung für die von den ukrainischen Straf-
verfolgungsbehörden als verdächtig identifizierten Sachverhaltselemente
vorträgt, bestreitet er nochmals den Sachverhaltsvorwurf unter Berufung auf
seine Gegendarstellung. In diesem Zusammenhang ist er auf die vorstehen-
den Ausführungen unter E. 4.2.3 zu verweisen. Darüber hinaus bringt der
Beschwerdeführer gegen die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene
prima facie Qualifikation als ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB), Betrug
(Art. 146 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und Urkundenfälschung
im Amt (Art. 317) nichts vor. Die rechtliche Würdigung durch die Beschwer-
degegnerin ist denn auch nicht zu beanstanden, weshalb ohne weiteres
darauf zu verweisen ist, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden. Soweit
der Beschwerdeführer annimmt, dass ein Geldwäschereivorwurf sich ledig-
lich bei komplexen Kontobewegungen und Zahlungen an Sitzgesellschaften
oder Gesellschaften mit einem Offshore-Domizil bejahen liesse, liegt er von
Beginn weg falsch. Es ist zwar richtig, dass Geldwäscherei bei einer ein-
fachen Einzahlung auf das Konto, welches auf den Namen des Täters lautet
und über welches er den privaten Zahlungsverkehr abwickelt, zu verneinen
ist (BGE 124 IV 274 E. 4a S. 278 f. m. H.). Wird GeId von einem Konto auf
das nächste überwiesen, so wird die Papierspur («paper trail») verlängert.
Dies stellt keine Geldwäscherei dar, wenn der Name des Berechtigten und
der Name des Begünstigten ersichtlich bleiben. Treten zur Papierspur-Ver-
längerung weitere Verschleierungsmerkmale hinzu, wie das Verschieben
von Geldern von Konto zu Konto mit wechselnden Kontoinhabern und/oder
wirtschaftlich Berechtigten, liegt aber durchaus eine GeIdwäschereihandlung
vor (Urteile des Bundesgerichts 6B_217/2013 vom 28. JuIi 2014 E. 3.4;
6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 5.2; 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009
E. 4.3 mit Hinweisen). AIs zusätzIiche Kaschierungshandlung wird auch
das Zwischenschieben von Strohmännern oder -gesellschaften erachtet
(BGE 127 IV 20 E. 3b). In seiner früheren Rechtsprechung erachtete das
Bundesgericht jede Überweisung von Konto zu Konto ins Ausland, selbst bei
Nachvollziehbarkeit der Papierspur als tatbestandsmässig (BGE 127 IV 20
E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.3).
Gemäss neuster höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist die GeIdwäscherei
bei einer Auslandüberweisung nur dann zu bejahen, wenn die Transaktion
geeignet ist, die Einziehung im Ausland zu vereiteln (BGE 144 IV 172
E. 7.2.2). Die Beschwerdegegnerin weist vorliegend auf die verschiedenen

- 20 -


Transaktionen von Vermögenswerten des ukrainischen Staates auf das
Konto der B. AG in der Schweiz und die Weiterleitung dieser Gelder auf
Konten von Unternehmen und Privatpersonen in der Europäischen Union,
darunter den Beschwerdeführer, den wirtschaftlich Berechtigten der B. AG,
dessen Vater gleichzeitig am fraglichen IT-Projekt beteiligt war. Solche trans-
nationalen Verschiebungen von mutmasslich deliktischen Vermögenswerten
unter Einbezug verschiedener Personen erscheinen durchaus als geeignet,
die Herkunft der Gelder zu verschleiern und deren Einziehung zu vereiteln.
Entsprechend können bei einer prima facie Würdigung die erwähnten Trans-
aktionen Geldwäschereihandlungen nach Art. 305bis StGB darstellen.

4.4
Zusammenfassend erweisen sich die Rügen betreffend die Rechtshilfe-
voraussetzung der Sachdarstellung und der doppelten Strafbarkeit als unbe-
gründet.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Rechtshilfeersuchen stelle eine
unzulässige Beweisausforschung dar (act. 1 S. 24).

Zur Begründung erklärt er in seinen Schlussfolgerungen, es mangle am
individuellen Verdacht. Es mangle auch am konkreten Tatverdacht auf
irgendein deliktisches Verhalten von wem auch immer (act. 1 S. 24). Vor-
gänge, welche die Beschwerdegegnerin als auffallend oder verdächtig
erachte, würden sich bei näherer Betrachtung als normale geschäftliche
Vorgänge erweisen, wie zum Beispiel eine Lohnzahlung an eine Arbeitneh-
merin oder die Umsetzung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses. Ein
sachlicher Zusammenhang zwischen den angeforderten Unterlagen und den
behaupteten vermeintlichen Straftaten bestehe nicht. Ein weiteres Indiz für
die «fishing expedition» liege darin, dass in den bei der B. AG sichergestell-
ten Unterlagen sich keine Hinweise auf eine Beteiligung der B. AG oder des
Beschwerdeführers an dubiosen oder rechtswidrigen Geschäften finden
lasse (act. 1 S. 25).

5.2

5.2.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit
kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolg-
ten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet
sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als
Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition»)
erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1). Ob

- 21 -


die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig
oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem
Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte
Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke
zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sach-
verhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die
für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind
(sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1; 122 II 367 E. 2c;
TPF 2009 161 E. 5.1). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländi-
sche Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweis-
mittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allen-
falls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte
Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren
nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1).

Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geld-
mittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind
die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktio-
nen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden
sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3
S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

5.2.2 Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss nur überprüfen, dass zwischen den
von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Straf-
untersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejeni-
gen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist
(BGE 122 II 367 E. 2c). Es ist demgegenüber Sache des von der Rechts-
hilfemassnahme Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu
übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens über-
schreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein
sollen (BGE 122 II 367 E. 2d S. 371 f.). Für die vorzunehmende Ausschei-
dung der Unterlagen stützt sich die ausführende Behörde auf den Inhaber
der Unterlagen ab, welcher nicht nur das Recht auf Teilnahme an der Triage,
sondern auch die Obliegenheit hat, die Rechtshilfebehörde bei dieser Triage
zu unterstützen (vgl. BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16 f.; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262;
122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).

Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat die Obliegenheit, schon
im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen
Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahm-
ter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die
Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die

- 22 -


Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Partei-
rechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzu-
legen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen (BGE 122 II 367
E. 2d S. 371 f.). Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit
zahlreichen Akten. Kommt der Beschwerdeführer dieser Obliegenheit
gegenüber der ausführenden Behörde im Rechtshilfeverfahren nicht nach,
hat er im Beschwerdeverfahren sein Rügerecht verwirkt (Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2022.15 vom 9. Dezember 2022 E. 3.5.2).

Diese Obliegenheit gilt auch dann, wenn der Betroffene erst nach Erlass der
Schlussverfügung über die zu übermittelnden Beweismittel in Kenntnis ge-
setzt wurde und Gelegenheit erhielt, seine Einwände gegen die Herausgabe
zu begründen. Macht der Betroffene in der Folge im Beschwerdeverfahren
gegenüber der Beschwerdeinstanz die Verletzung seiner Parteirechte und
des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend, ohne seine konkreten Einwände
gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke darzulegen, ist er seiner Ob-
liegenheit nicht nachgekommen und hat im Beschwerdeverfahren ebenfalls
sein Rügerecht verwirkt (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.160-
161 vom 6. Februar 2014 E. 4.3.4 m.w.H.). Die Beschwerdeinstanz forscht
nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit
Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II
258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April
2007 E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005 E. 3.1).

5.3
Nach der verbindlichen Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen hat die C.
bei der B. AG einen Software- und Hardware-Komplex von D. erworben und
für die ukrainischen Behörden besteht aufgrund der genannten Umstände
der Verdacht, dass zu Lasten des ukrainischen Staates minderwertige
Komponenten beschafft und ungenügende Leistungen erbracht worden
seien (s. supra E. 4.2.2 und 4.2.3). Die ukrainischen Behörden haben die
Einvernahme des Beschwerdeführers als wirtschaftlich Berechtigten und
Gründer der B. AG beantragt und die zustellenden Fragen aufgelistet
(act. 7A.1 S. 9). Die Frageliste im Rechtshilfeersuchen und die dem Be-
schwerdeführer entsprechend gestellten Fragen (act. 7A.7.101) beziehen
sich offensichtlich auf den in der Ukraine untersuchten Sachverhaltsvorwurf.
Auch die schriftlichen Erklärungen des Beschwerdeführers vom 7. Februar
2025 (act. 7A.7.101) beziehen sich eindeutig auf das ukrainische Straf-
verfahren. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend in der angefochtenen
Schlussverfügung ausführt (act. 7A.16 S. 11 f.), enthält namentlich die
schriftliche Stellungnahme die Antworten des Beschwerdeführers auf die
Fragen der ukrainischen Behörden. An diesen Unterlagen besteht bei den
ukrainischen Behörden sowohl in prozessualer als auch in materieller

- 23 -


Hinsicht ein eminentes Untersuchungsinteresse. Der Beschwerdeführer ver-
mag mit seinen Einwendungen nicht, den offensichtlichen Sachzusammen-
hang zwischen den streitigen Beweismitteln und der ukrainischen Unter-
suchung in Frage zu stellen. Indem der Beschwerdeführer den verbindlichen
Sachverhaltsvorwurf nochmals bestreitet und auf seine Gegendarstellung
verweist, stützt er sich ohnehin auf eine bereits verworfene Argumentation
(s. dazu bereits E. 4.2.3 und 4.3.6). Hinzu kommt, dass selbst auf der Grund-
lage seiner Gegendarstellung die streitigen Beweismittel als offensichtlich
untersuchungsrelevant zu beurteilen und somit zu übermitteln wären, da
diese seine Darstellung der geschäftlichen Vorgänge, welche in der Ukraine
untersucht werden, bestätigen sollen. So können nach der Rechtsprechung
für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch ent-
lastende Beweismittel von Bedeutung sein, um einen bestehenden Verdacht
allenfalls zu widerlegen (s. E. 5.2.1). Ausserdem setzt die Prüfung der von
ihm angerufenen Beweismittel eine Würdigung dieser Unterlagen im Rah-
men des ukrainischen Strafverfahrens voraus, was gerade den ukrainischen
Behörden vorbehalten ist. Zusammenfassend erweist sich seine Verhältnis-
mässigkeitsrüge als unbegründet.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer macht Verfahrensmängel nach Art. 2 IRSG geltend
(act. 1 S. 26).

Er argumentiert, auch wenn er im ukrainischen Strafverfahren nicht als Be-
schuldigter bezeichnet werde, komme ihm materiell diese Rolle zu (act. 1
S. 26). Er habe das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK. Im
ukrainischen Verfahren würden ihm seine Rechte als beschuldigte Person
nach Art. 6 EMRK verwehrt, weshalb das Rechtshilfeersuchen abzulehnen
sei (act. 1 S. 26).

6.2

6.2.1 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn
Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in
den Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im Internatio-
nalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte
festgelegten
Verfahrensgrundsätzen
nicht
entspricht
(UNO-Pakt
II;
SR 0.103.2). Die Gewährleistung der EMRK-Garantien in einem Strafverfah-
ren gehört zum Ordre public der Schweiz.


- 24 -


Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Straf-
verfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den Personen
die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die
EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt
werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen (BGE 130 II
217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.).

Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im
ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die
Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittel-
instanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren
und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafver-
fahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur,
wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und
den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des
Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b).

6.2.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Personen
auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder
deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde.
Geht es um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschul-
digte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden
Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer
Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können
sich natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf
dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr aus-
gesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217
E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_70/2009 vom 17. Ap-
ril 2009 E. 1.2; 1C_103/2009 vom 6. April 2009 E. 2; 1A.43/2007 vom 24. Juli
2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc).

6.2.3 Die geltend gemachten Mängel des ausländischen Verfahrens sind glaub-
haft zu machen sind (BGE 130 lI 217 E. 8 m.w.H.). Abstrakte Behauptungen
genügen nicht. Die Vorbringen sind im Einzelnen zu präzisieren (Urteil des
Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2016.271 vom 4. Mai 2017 E. 12.2 m.w.H.).

6.3
Gemäss den Angaben im Rechtshilfeersuchen ist der in der Schweiz wohn-
hafte Beschwerdeführer im ukrainischen Strafverfahren nicht beschuldigt,
weshalb er sich nicht auf Art. 2 IRSG berufen kann. Daran vermag seine
Erklärung, ihm komme materiell die Eigenschaft als Beschuldigter zu, nichts
zu ändern. Ebenso wenig rechtfertigt allein Umstand, dass er rechtshilfe-

- 25 -


weise als Auskunftsperson i.S.v. Art. 178 lit. d StPO einvernommen wurde,
die Anrufung von Art. 2 IRSG.

Ausserdem weist die Beschwerdegegnerin in ihren ergänzenden Ausführun-
gen ebenfalls zu Recht auf BGE 149 IV 376 E. 3.6 hin. Danach kann sich
gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR nicht auf
eine Verletzung des Anspruchs auf Zugang zum Gericht berufen, wer Kennt-
nis von der Hängigkeit eines Verfahrens hat oder haben muss, sich aber
nicht um eine Teilnahme bemüht. Der Beschwerdegegnerin ist beizupflich-
ten, dass der Beschwerdeführer nicht geltend machte, er habe sich erfolglos
um Teilnahme am ukrainischen Strafverfahren bemüht. Er hat somit auch
nicht ansatzweise eine schwerwiegende Verletzung seines Rechts auf ein
faires Verfahren glaubhaft gemacht. Demzufolge erwiese sich die Rüge des
Beschwerdeführers zusammenfassend auf der ganzen Linie als unbegrün-
det, selbst wenn er sich auf Art. 2 IRSG berufen könnte.


7.

7.1
Subeventualiter beantragt der Beschwerdeführer, es sei von den ukraini-
schen Behörden eine ausdrückliche Spezialitätsgarantie einzufordern (act. 1
S. 26).

Die Ukraine belege den 117. Rang auf dem Korruptionsindex. Es müsse des-
halb sichergestellt werden, dass die Informationen lediglich für den erlaubten
Zweck verwendet würden (act. 1 S. 26 f.). Der Generalstaatsanwalt sei am
22. Oktober 2024, am Tag der Haudurchsuchung bei der B. AG, nach
Aufdeckung eines weit verzweigten Korruptionssystems in seiner Behörde
zurückgetreten. Anfang September 2024 habe ein hohes NABU-Behörden-
mitglied das NABU wegen Korruption verlassen müssen. Im Februar 2025
seien im Rahmen eines Leaks beim NABU geheime Ermittlungsunterlagen
im Internet aufgetaucht (act. 1 S. 27). Die ukrainischen Behörden würden
umfassende Ermittlungen über die Vermögensverhältnisse des Beschwer-
deführers verlangen. Der Beschwerdeführer habe in der Ukraine nach wie
vor Familienmitglieder. Wenn vertrauliche Informationen betreffend den
Beschwerdeführer beim NABU landeten, dann dürfte davon auszugehen
sein, dass auf die Familienmitglieder des Beschwerdeführers Druck ausge-
übt würde, insbesondere wenn „Behördenmitglieder“ in der Ukraine von den
Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers Kenntnis erhalten würden.
Das NABU wolle mutmasslich wissen, wo es etwas zu holen gebe. Es sei
offensichtlich, dass das NABU den für eine internationale Zusammenarbeit
in Strafsachen unerlässlichen Mindeststandard an Grundrechtsschutz nicht
gewährleiste (act. 1 S. 27).



- 26 -


7.2
Das Spezialitätsprinzip ist in Art. 2 EUeR geregelt. Danach kann die Rechts-
hilfe u.a. verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Hand-
lungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zu-
sammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen
werden (Art. 2 lit. a EUeR). Die Schweiz hat sich in Bezug auf diese Bestim-
mung insbesondere das Recht vorbehalten, Rechtshilfe auf Grund des
EUeR nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergeb-
nisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in heraus-
gegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte ausschliesslich
für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen ver-
wendet werden dürfen, für die die Rechtshilfe bewilligt wird (Vorbehalt zu
Art. 2 lit. a EUeR). Diese Regelung entspricht jener von Art. 67 Abs. 1 i.V.m.
Art. 3 IRSG (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.14 vom 25. April
2007 E. 5.2).

7.3
Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Schlussverfügung den
üblichen Spezialitätsvorbehalt angebracht. Die Einhaltung des Spezialitäts-
prinzips durch die Vertragsstaaten des EUeR wird nach dem völkerrecht-
lichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die
Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig wäre (vgl. BGE 143 II
136 E. 5.2.1; 142 II 161 E. 2.1.3; 121 I 181 E. 2c/aa; 107 Ib 264 E. 4b; zum
Spezialitätsprinzip selbst: BGE 139 IV 137 E. 5.2.3; TPF 2008 68 E. 2.3).
Der Beschwerdeführer scheint einzuwenden, die von ihm geltend gemachte
Korruptheit ukrainischer Beamte habe kürzlich zur Veröffentlichung gehei-
mer Strafakten geführt, wovon er auch in seinem Fall ausgeht. Inwiefern
seine Darstellung und die von ihm gezogenen Rückschlüsse auf seine Situ-
ation zutreffen, kann vorliegend offen bleiben. Dass die von ihm sinngemäss
befürchtete Amtsgeheimnisverletzung zur Aufklärung und Beurteilung von
anderen strafbaren Handlungen führen würde als für die, für welche die
Rechtshilfe bewilligt wird, bringt der Beschwerdeführer gerade nicht vor und
ist auch nicht ersichtlich. Es bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte dafür,
dass die Ukraine den Spezialitätsvorbehalt missachten und die gewonnenen
Erkenntnisse etwa zur Verfolgung von nicht rechtshilfefähigen Delikten ver-
wenden wird.

7.4
Was genau welche Familienmitglieder des Beschwerdeführers von wem
genau aus welchem Grund zu befürchten hätten, wenn seine Finanzen im
Nachgang zur Gewährung der Rechtshilfe bekannt werden sollten, erklärt
der Beschwerdeführer nicht. Er gibt im Wesentlichen an, verhindern zu
wollen, dass nicht weiter bezeichnete Personen in der Ukraine Kenntnis über
seine Vermögensverhältnisse erhalten. Dieses Anliegen ist nicht durch den
von der Schweiz vorgebrachten Spezialitätsvorbehalt gedeckt und die

- 27 -


Ausführungen des Beschwerdeführers geben keinen Anlass zu Weiterun-
gen.

7.5
Die im Zusammenhang mit dem Spezialitätsprinzip erhobenen Einwendun-
gen erweisen sich als unbegründet und der betreffende Eventualantrag ist
abzuweisen.


8.
Andere Rechtshilfehindernisse werden nicht genannt und sind auch nicht
ersichtlich. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde samt Eventualantrag
vollumfänglich abzuweisen.


9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist
auf Fr. 4'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG i.V.m. Art. 73
StBOG sowie Art. 8 Abs. 3 BStKR), unter Anrechnung des geleisteten
Kostenvorschusses in derselben Höhe.


- 28 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 12. Februar 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Johannes Glenck
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).