bstger · BB.2024.95 · 2024-12-19 · de

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 19. Dezember 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A. HOLDING BV, vertreten durch Rechtsanwälte
Laurence Ponty und Lezgin Polater,
Beschwerdeführerin



gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2024.95



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die A. Holding BV , eine niederländische Gesellschaft mit Sitz in Amsterdam,
erstattete bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») am 30. Novem-
ber 2021 Strafanzeige gegen die B. Holding AG mit Sitz in Z. nachfolgend
«B. Schweiz»; heute K. Holding AG mit Sitz in Y., C., lsabel dos Santos
(nachfolgend «dos Santos») und allfällige weitere verantwortliche Personen
wegen des Verdachts der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), Bestechung
fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) und Beteiligung an einer kriminellen
Organisation (Art. 260ter StGB). Mit der Strafanzeige konstituierte sich A. Hol-
ding BV im Zivil- und Strafpunkt als Privatklägerin. Ihre Zivilforderung bezif-
ferte sie vorläufig auf EUR 52.6 Mio. (pag. 15.1.0003 ff.). Die BA eröffnete
am 21. Februar 2022 ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei (Art. 305bis
StGB; SV.21.1678-MIJ) gegen Unbekannt (pag. 1.1.0001 f.). A. Holding BV
habe am 5. Mai 2021 Strafanzeige auch in den Niederlanden eingereicht
(pag. 5.1.323 ff.).

B.
Im Kern ging es bei der Strafanzeige an die BA darum, dass dos Santos sich
am 17. November 2017 unrechtmässig dem angolanischen Staat zu-
stehende Dividenden über EUR 52.6 Mio. angeeignet haben soll. Dies habe
seinen Ursprung darin gehabt, dass die staatliche angolanische Ölgesell-
schaft am 21. Dezember 2006 der B. Energy BV (Sitz in Amsterdam; nach-
folgend «B. Niederlande») für rund EUR 75 Mio. eine 40%-Beteiligung an
der A. Holding BV verkauft habe, zu Konditionen, die nicht «at arm's length»
gewesen seien. Namentlich sei vorgesehen gewesen, 85% des Kaufpreises
durch den künftigen Anteil der B. Niederlande an den Dividenden der A. Hol-
ding BV zu leisten. Die B. Niederlande habe dieses Darlehen nicht wie ver-
einbart verzinst und A. Holding BV habe in der Folge keine Dividenden aus-
bezahlt, bis sie dann am 17. November 2017 überstürzt praktisch ihr ganzes
liquides Vermögen als Dividende ausgeschüttet habe. Davon seien 40%
(EUR 52.6 Mio.) an die B. Niederlande gegangen und von dort am 6. Februar
2018 weiter zur D. SA (Portugal) geflossen, wo dos Santos einzige Verwal-
tungsrätin und die wirtschaftlich Berechtigte sei. Dieser Transfer sei ohne
Bezug zur Schweiz erfolgt. Die B. Niederlande sei die 100%-ige Tochterge-
sellschaft der B. Schweiz. Dies alles ist vorliegend unstrittig (pag. 5.1.0003–
15 Strafanzeige; pag. 3.0007–10 Einstellungsverfügung). Strittig ist, ob es
einen genügenden Tatverdacht gebe auf strafbare Handlungen im Rahmen
der B. Schweiz, insbesondere auch hinsichtlich des langjährigen Verwal-
tungsratspräsidenten C.

Zum Sachverhalt reichte A. Holding BV in den Niederlande ergangene Ent-
scheide und Berichte in französischer resp. englischer Übersetzung ein: Auf

- 3 -


Antrag der staatlichen angolanischen Ölgesellschaft Sociedade Nacional de
Combustiveis de Angola - Sonangol E.P. (Sitz in Luanda; nachfolgend «So-
nangol») habe die Wirtschaftskammer des Berufungsgerichts in Amsterdam
(nachfolgend «Wirtschaftskammer») am 17. September 2020 und 22. Sep-
tember 2020 eine Untersuchung mit Bericht über die Vorgänge bei der A.
Holding BV ab 1. Januar 2017 angeordnet und neu E. als massgebend ver-
tretungsberechtigte Person der A. Holding BV eingesetzt (pag. 5.1.383). Am
23. Juli 2021 habe das niederländische Institut für Schiedsgerichtsbarkeit
den Verkauf durch Sonangol ihres Anteils an der A. Holding BV an die B.
Niederlande in seinem Schiedsgerichtsentscheid als mit dem ordre public
(public policy) unvereinbar und als ungültig erklärt, da er durch Korruption
zustande gekommen sei. Der Entscheid sei vollstreckbar und mit einem aus-
serordentlichen Rechtsmittel angefochten, das nicht erfolgsversprechend sei
(pag. 5.1.0047 ff.; 15.1.38, 145 f., 335 f.). Am 21. September 2021 eröffnete
das Bezirksgericht Amsterdam über B. Niederlande den Konkurs
(pag. 5.1.302 f.). Am 14. Dezember 2021 bestätigte das Amsterdamer Beru-
fungsgericht die Eröffnung des Konkursverfahrens über die B. Niederlande
(pag. 15.1.0035). Am 31. Oktober 2022 erging der Bericht A. Holding BV
(pag. 19.1.0041, 46; 5.1.0383; pag. 15.1.146–151). Am 26. Januar 2023
habe die Wirtschaftskammer zudem einen Bericht zu den Geschäften der
B. Niederlande in Auftrag gegeben (pag. 19.1.0036–58). Der Bericht zu
B. Niederlande (inkl. zur Weiterverwendung der Dividenden bei der B. Nie-
derlande) soll A. Holding BV bis Ende 2024 vorliegen (pag. 19.1.0007). Am
15. Juni 2023 entschied die Wirtschaftskammer, es liege eine Misswirtschaft
bei A. Holding BV vor (pag.15.1.130–170). Die Wirtschaftskammer führte
unter anderem aus, sie habe keinen Grund, an der Korrektheit des Schieds-
gerichtsentscheids zu zweifeln (pag. 15.1.151, 164). A. Holding BV reichte
sodann den Bericht des Fahndungsdienstes der niederländischen Steuer-
verwaltung FIOD vom 27. Juni 2023 ein (pag. 15.1.256–336).

C.
Die BA erhob am 24. Februar 2022 die Bankunterlagen der B. Schweiz bei
der Bank F. SA und bei der Bank G. AG. Die Meldestelle für Geldwäscherei
MROS habe von zwei Schweizer Bankinstituten gut dokumentierte Ver-
dachtsmeldungen erhalten, diese analysiert und am 8. März 2022 an die BA
weitergeleitet (pag. 3.0005).


D.
A. Holding BV machte der BA am 17. März 2022 eine weitere Eingabe, in
der sie namentlich informierte, dass die EUR 52.6 Mio. an Dividenden von
der B. Niederlande direkt an D. SA (Portugal) überwiesen worden seien
(pag. 15.1.0043 f.).


- 4 -


E.
Die Staatsanwaltschaft Rotterdam ersuchte die Schweiz am 22. Juni 2022
um Rechtshilfe für ihr Strafverfahren gegen die B. Niederlande wegen Geld-
wäscherei (pag. 18.1.1.0004 ff.). Gegenstand der Ermittlungen seien der
Kauf von 40% der Aktien an der A. Holding BV im Jahre 2006 und die Divi-
dendenausschüttungen der A. Holding BV an die B. Niederlande des Jahres
2017. Sie ersuchte um Hausdurchsuchungen, Editionen und Einvernahmen.
Die BA vollzog das Rechtshilfeersuchen (Verfahren RH.21.0218), stellte Be-
weismittel hinsichtlich der B. Schweiz sicher und führte mit Organen der
B. Schweiz Zeugeneinvernahmen durch. Sie zog des Weiteren die erhobe-
nen Bankunterlagen (vgl. lit. C vorstehend) ins Rechtshilfeverfahren bei.


F.
Die BA zeigte der A. Holding BV am 18. Januar 2023 den bevorstehenden
Abschluss der Strafuntersuchung an. Sie beabsichtige, die Strafuntersu-
chung einzustellen. Die BA setzte der A. Holding BV Frist für Beweisanträge,
um Entschädigungsforderungen zu beziffern und Einsicht in die Akten zu
nehmen (pag. 15.1.0049 f.).


G.
Am 31. März 2023 stellte A. Holding BV (pag. 19.1.0001 ff.) Beweisergän-
zungsanträge und reichte den Beschluss der Wirtschaftskammer vom
26. Januar 2023 ein (pag. 19.1.0036-59), mit welchem unter anderem der
Bericht B. in Auftrag gegeben wurde. Am 11. Juli 2023 liess die A. Holding
BV der BA (pag. 15.1.076 f.) den Entscheid der Wirtschaftskammer vom
15. Juni 2023 zugehen (vgl. obige litera B, 2. Absatz). Am 21. Juli 2023 teilte
die BA der A. Holding BV mit, antragsgemäss die Protokolle der Einvernah-
men mit C. und H. aus dem Rechtshilfeverfahren RH.21.0218 beigezogen
zu haben (pag. 15.1.0171 f.). Sie nahm zudem kurz Stellung zum eingereich-
ten Entscheid der Wirtschaftskammer und ersuchte um Einreichung des Be-
richtes der Untersuchung, die von der Wirtschaftskammer am 26. Januar
2023 angeordnet worden war (pag. 15.1.0171 f.). Am 9. August 2023 ant-
wortete A. Holding BV, dass dieser Bericht B. noch nicht verfügbar sei und
die Wirtschaftskammer in ihrem Entscheid auf den Bericht A. Holding BV
Bezug nehme (pag. 15.1.174). Sie beantragte zugleich Einsicht in neue Ak-
tenstücke. Am 17. August 2023 liess die BA ihr die beigezogenen Einver-
nahmeprotokolle zukommen (pag. 15.1.0175).

A. Holding BV nahm am 5. Februar 2024 (pag. 15.1.178 ff.) Stellung insbe-
sondere zum Tatverdacht. Sie reichte am 4. April 2024 den Bericht der nie-
derländischen Steuerfahndung vom 27. Juni 2023 ein (vgl. obige litera B,
2. Absatz) und äusserte sich zu dessen Relevanz für das Verfahren der BA
(pag. 15.1.0248 ff.).

- 5 -


H.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2024 wies die BA die Beweisanträge der A. Hol-
ding BV vom 31. März 2023 (mit Ausnahme der bereits beigezogenen Un-
terlagen) ab (pag. 19.1.0060 ff.) ab und begründete dies im Kern wie folgt:

Die BA habe im Zusammenhang mit dem Rechtsgeschäft vom 21. Dezember
2006 kein Verfahren eröffnet (bezüglich der Tatbestände der Bestechung
fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies StGB sowie Beteiligung an einer
kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB), da die Verjährung zum
Zeitpunkt der Anzeigeerstattung unmittelbar bevorgestanden sei bzw. spä-
testens am 21. Dezember 2021 eingetreten sei und in Bezug auf die weiteren
angezeigten, nachgelagerten mutmasslichen Straftaten ein hinreichender
Tatverdacht zu verneinen sei. Wollte man den Tatbestand der Beteiligung an
einer kriminellen Organisation im Zusammenhang mit dem zur Anzeige ge-
brachten Sachverhalt gleichwohl bejahen, sei zu beachten, dass Art. 305bis
Ziff. 2 lit. a StGB als lex specialis Art. 260ter StGB vorgehe (pag. 19.1.0062).

Die BA lehnte es ab, C. im Strafverfahren einzuvernehmen, da gestützt auf
die vorliegenden Akten keinerlei Anhaltspunkte dafürsprechen würden, dass
C. in die Ausschüttung der Dividenden der A. Holding BV im Umfang von
EUR 52.67 Mio. und den Weitertransfer involviert gewesen sei oder er bei
einer Einvernahme im Rahmen des vorliegenden Verfahrens seine bisheri-
gen Aussagen ändern würde (pag. 19.1.0065). Mit im Wesentlichen gleicher
Begründung lehnte es die BA ab, H. im Strafverfahren einzuvernehmen
(pag. 19.1.0065 f.).

Ein Beweisantrag der A. Holding BV ging auch auf Einvernahme von I., por-
tugiesischer Staatsbürger mit Wohnsitz in X., welcher der letzte Direktor der
B. Niederlande gewesen und seit dem 3. August 2020 Mitglied des Verwal-
tungsrates der B. Schweiz sei. Die BA führte aus, die erhobenen Bankunter-
lagen der B. Schweiz zeigten keinen Eingang aus den tatverdächtigen Divi-
denden auf. Zum Zeitpunkt der deliktsrelevanten Handlungen habe I. bei
keiner Gesellschaft eine Organstellung ausgeübt. Die BA lehnte seine Ein-
vernahme ab, da nicht anzunehmen sei, dass er aus seiner eigenen Wahr-
nehmung beweiserhebliche Aussagen zum Sachverhalt machen könne,
geschweige denn Aussagen, die am bisherigen Beweisergebnis etwas än-
dern würden (pag. 19.1.0066). Die BA lehnte es des Weiteren auch ab, den
von der Wirtschaftskammer eingesetzten Direktor der A. Holding BV, E., ein-
zuvernehmen, da dessen Tätigkeiten im Hinblick auf eine Verfahrenseinstel-
lung nicht relevant seien (pag. 19.1.0067).
Die BA lehnte es schliesslich auch ab, weitere Unterlagen zu erheben oder
beizuziehen. Wer gegenwärtig im Aktienregister der B. Schweiz eingetragen
sei, sei für den von ihr untersuchten Sachverhalt nicht von Relevanz; ebenso

- 6 -


wenig seien die Unterlagen der Bankverbindungen der B. Schweiz für den
Zeitraum von 2006 bis 2022 oder ein Register betreffend ihre wirtschaftlich
Berechtigten zu erheben (pag. 19.1.00666 f.). Bezüglich der Akten aus dem
Rechtshilfeverfahren wies die BA darauf hin, dass sie bereits Bankunterla-
gen sowie Einvernahmeprotokolle beigezogen habe. Es hätten sich daraus
keinerlei Anhaltspunkte ergeben, dass C., H. oder B. Schweiz in irgendeiner
Form in die mutmasslichen Geldwäschereihandlungen involviert gewesen
seien. Der Antrag auf den vollständigen Beizug der Verfahrensakten des
Verfahrens RH.21.0218 wies sie daher ab (pag. 19.1.0067).


I.
Die BA stellte am 3. Juli 2024 die Strafuntersuchung SV.21.1678 nach
Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ein, da nicht behebbare Verfahrenshindernisse
bestünden (act. 1.2). Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass C. oder H., in
die Ausschüttung der Dividenden der A. Holding BV oder in deren Weiter-
transfer involviert gewesen seien. Auch die erhobenen Bankunterlagen gä-
ben keine Hinweise auf Vermögenstransfers über Schweizer Bankverbin-
dungen oder auf Vermögenswerte im Zusammenhang mit dem angezeigten
Sachverhalt. Damit bestünden keine Anhaltspunkte für Straftaten zum Scha-
den der A. Holding BV in Schweizer Strafhoheit. Es sei nicht zu erwarten,
dass der Bericht B. dazu anderweitige Erkenntnisse bringen werde. Die BA
verwies die Zivilforderungen auf den Zivilweg und nahm die Verfahrenskos-
ten auf die Bundeskasse (act. 1.2 S. 8 f. Ziff. 20–23).


J.
Dagegen gelangte A. Holding BV am 22. Juli 2024 an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragt:

EN LA FORME
1. Déclarer recevable le présent recours.

AU FOND
2. Annuler l'ordonnance de classement du 3 juillet 2024 rendue par le Ministère public
de la Confédération dans la procédure SV.21.1678.

Cela fait
3. Renvoyer la cause au Ministère public de la Confédération et lui enjoindre de ren-
voyer C., Isabel dos Santos et B. Holding SA en accusation devant le Tribunal penal
federal pour les chefs de blanchiment d'argent (art. 305bis CP), corruption d'agents
publics étrangers (art. 322septies CP) et participation à une organisation criminelle
(art. 260ter CP), voire toute autre disposition pénale qu'il y a lieu d'appliquer.

Subsidiairement
4. Renvoyer la cause au Ministère public de la Confédération et lui ordonner de procé-
der à toutes les mesures et actes d'instruction requis dans la cause SV.21.1678
notamment ceux sollicités par A. Holding BV dans ses courriers des 31 mars 2023,
5 février 2024 et 4 avril 2024 adressés au Ministère public de la Confédération, à
savoir :


- 7 -


• Procéder à l'audition de C.
• Procéder à l'audition de H.
• Procéder à l'audition de I.
• Procéder à l'audition de J.
• Ordonner à K. Holding SA de produire le registre des actionnaires de la société.
• Ordonner à K. Holding SA de produire les états financiers (bilan, compte de
pertes et profits, etc.) de la société pour la période de 2006 à 2022.
• Procéder à l'audition des représentants actuels de A. Holding BV.
• Verser à la procédure l'intégralité du contenu du dossier de la procédure d'en-
traide RH.21.0218.
• Requérir l'apport du rapport de l'investigateur L. nommé par la Chambre des en-
treprises d'Amsterdam dès que ledit rapport sera établi, cas échéant par voie
d'entraide.
• Prononcer le séquestre des relations bancaires de K. Holding SA.

En tout état
5. Allouer à A. Holding BV une indemnité pour les dépenses occasionnées par l'exercice
de ses droits de procédure.
6
Laisser les frais à la charge de l'Etat.
7. Débouter tout opposant ou toute autre partie de toutes autres ou contraires conclu-
sions.

Die BA beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 31. Juli 2024, die Be-
schwerde sei kostenpflichtig abzuweisen (act. 3). A. Holding BV hält in ihrer
Beschwerdereplik vom 16. August 2024 an den gestellten Anträgen fest
(act. 6). Am 19. August 2024 brachte das Gericht diese Eingabe der BA zur
Kenntnis (act. 7).

Am 6. Dezember 2024 reichte die A. Holding BV dem Gericht Informationen
zu Sanktionen in Grossbritannien gegen dos Santos ein (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 StBOG ist die Verfahrenssprache Deutsch, Franzö-
sisch oder Italienisch. Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer be-
stimmt die Sprache des angefochtenen Entscheids die Sprache im
Beschwerdeverfahren (TPF 2018 133 E. 1). Davon abzuweichen, besteht
hier kein Grund. Der vorliegende Beschluss ergeht deshalb in deutscher
Sprache, auch wenn die Beschwerde in Französisch eingereicht wurde.





- 8 -


2.

2.1
Gegen eine von der Bundesanwaltschaft verfügte Einstellung eines Strafver-
fahrens können die Parteien bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehör-
den des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).
Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde Rechtsverletzun-
gen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder
unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessen-
heit (lit. c) gerügt werden.

2.2
Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1
StPO). Als Privatklägerschaft und somit als Partei des Strafverfahrens
(Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich er-
klärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu be-
teiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die
durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115
Abs. 1 StPO). Dies trifft auf Träger des durch die verletzte Strafnorm ge-
schützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts zu (BGE 140 IV 155
E. 3.2). Die geschädigte Person ist grundsätzlich nur insoweit zur Be-
schwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklä-
gerschaft konstituiert hat bzw. als sie noch keine Gelegenheit hatte, sich als
Privatklägerschaft zu konstituieren (BGE 141 IV 380 E. 2.2; Beschluss des
Bundesstrafgerichts BB.2016.24 vom 7. Juni 2016 E. 1.2).

2.3
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die von ihr beschuldigten Personen
hätten sich durch Vermögensdelikte zu ihrem Nachteil bereichert und das
verbrecherisch erlangte Vermögen gewaschen. Sie hat sich als Privatkläge-
rin konstituiert und ist Adressatin der angefochtenen Verfügung. Sie ist zur
Erhebung der vorliegenden Beschwerde befugt. Die Einstellungsverfügung
vom 3. Juli 2024 stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Auf die form-
und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.


3.

3.1
Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)
verlangt von der Behörde und im Beschwerdefall vom Gericht, dass sie die
Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hören, ernsthaft prüfen und in ihrer
Entscheidfindung angemessen berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass

- 9 -


sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt; vielmehr genügt
es, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden
kann (BGE 149 V 156 E. 6.1; 146 II 335 E. 5.1; 142 II 49 E. 9.2; 142 III 433
E. 4.3.2).
3.2
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Begründungspflicht durch
die BA (act. 1 S. 9–12 Rz. 46-69; act. 6 S. 5). Sie habe die von ihr einge-
reichten Beweismittel und Vorbringen übergangen, um das Verfahren ein-
stellen zu können. Sie nennt verschiedene Fakten, die keine Einstellung er-
lauben würden (Rz. 48). Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass die BA
das Verfahren auch aufgrund einer Einvernahme von C. eingestellt habe, der
sie nicht habe beiwohnen können, da sie im Rahmen eines Rechtshilfever-
fahrens erfolgt sei. Sie habe die Einvernahme von C. in ihrer Anwesenheit
mehrfach beantragt, damit sie ihm Fragen stellen könne zu seinem Wissen
über das betrügerische Geschäftskonstrukt, welches die Unterschlagung der
Gelder der A. Holding BV ermöglicht habe. Die BA habe die Einstellung ver-
fügt, ohne dass die Beschwerdeführerin ihr Konfrontationsrecht habe wahr-
nehmen können.
3.3
Die BA hat in ihrer Einstellungsverfügung vom 3. Juli 2024 ausführlich be-
gründet, von welchem Sachverhalt sie ausgeht und weshalb sie die Strafun-
tersuchung einstellen will. Die Verfügung hat es der Beschwerdeführerin er-
laubt, sich einlässlich mit der Argumentation der BA auseinanderzusetzen
und sie sachgerecht anzufechten. Die BA ist damit ihrer Begründungspflicht
nachgekommen. Die BA hatte C am 11. Mai 2022 rechtshilfeweise für die
Niederlande einvernommen (pag. 12.1.1.0004 ff.). Die Parteien des nieder-
ländischen Strafverfahrens haben nach Massgabe des dortigen Verfahrens-
rechtes die Möglichkeit, sich am Verfahren zu beteiligen, was auch für
rechtshilfeweise durchzuführende Verfahrenshandlungen gilt. Die Teilnah-
merechte nach Schweizer StPO gelten nicht im passiven Rechtshilfeverfah-
ren. Die BA hat im Strafverfahren zur Abklärung des Tatverdachts Bankun-
terlagen erhoben und die Einvernahmeprotokolle beigezogen. Die Be-
schwerdeführerin konnte die Akten einsehen und sich dazu äussern. Da die
BA einen genügenden Tatverdacht in Schweizer Strafhoheit danach ver-
neinte, konnte sie keine ergänzenden eigenen Einvernahmen durchführen.
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit unbegründet. Eine
andere Frage ist, ob die BA anhand der Begründung der Einstellungsverfü-
gung weitere Beweismassnahmen ablehnen durfte und die Strafuntersu-
chung zurecht einstellte. Dies ist jedoch nicht eine Frage des rechtlichen
Gehörs, sondern ob die erhobenen Rügen materiell begründet sind. Die
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs geht fehl.

- 10 -


4.
Der oben in litera B geschilderte Sachverhalt gab den Überblick über die
folgenden Akteure, Rollen und Verantwortlichkeiten, wie sie sich primär aus
den von der Beschwerdeführerin eingereichten niederländischen Berichten
und Entscheiden ergeben (die nicht bestritten sind), darunter zentral diejeni-
gen der Amsterdamer Wirtschaftskammer:

4.1
Eine zentrale Figur sei vorliegend die angolanische und russische Staatsbür-
gerin dos Santos, die Tochter von José Eduardo dos Santos, des Präsiden-
ten Angolas vom 10. September 1979 bis 26. September 2017. Ihr Vater
habe dos Santos am 2. Juni 2016 zur Präsidentin des Verwaltungsrates der
staatlichen angolanischen Erdölgesellschaft Sonangol berufen und zugleich
zwei weitere Mitglieder des Verwaltungsrates ernannt (pag. 15.1.0138). Ihr
Vater habe ihr zudem lukrative Verträge in fast allen wichtigen Sektoren An-
golas verschafft und ihr Gelegenheit gegeben, von den Naturschätzen An-
golas (Öl, Diamanten) zu profitieren. Dos Santos wohne heute in Dubai. Ihr
Ehemann †M. sei am 29. Oktober 2020 in Dubai bei einem Badeunfall ge-
storben (pag. 15.1.179, 263), wobei die Erben, so gebe dos Santos es an,
nicht genau bekannt seien. Offenbar verwalte dos Santos die Erbschaft
(pag. 15.1.138, 258, 304, 312; pag. 3.0007 Rz 13 Einstellungsverfügung).
In den «Luanda Leaks», unter dieser Bezeichnung berichtete ein Journalis-
tenkonsortium ab Januar 2020, habe dos Santos eine wichtige Rolle gespielt
(vgl. pag. 5.1.0025-44, 104). Gemäss dem Journalistenkonsortium habe das
Ehepaar dos Santos auf Kosten der Bevölkerung Angolas ein Vermögen an-
gehäuft und ein Geschäftsimperium errichtet, um kontaminiertes Geld zu be-
wahren. Das Ehepaar dos Santos habe über eine Struktur von über 400 ju-
ristischen Personen in 41 Ländern verfügt. Dos Santos sei dafür auch an
Banken beteiligt gewesen, so an der Bank N. Cabo Verde und fast zur Hälfte
an der Bank N. Portugal (vgl. pag. 5.1.269 ff.). Dos Santos habe sich als ge-
meinnützig inspirierte, self-made Erfolgsstory präsentiert und gemäss †M.
seien sie «nur eine im privaten Sektor tätige Familie». Die «Luanda Leaks»
hätten Strafverfahren in Angola, Portugal und den Niederlanden ausgelöst.
Die Untersuchung in den Niederlanden betreffe Geldwäscherei, wobei die
Vortat in Angola verübt worden sei. Die in Angola und Portugal erhobenen
Vorwürfe richteten sich gegen B. Niederlande, A. Holding BV und R. Energia
B.V. (Sitz in den Niederlanden; nachfolgend «R.»; pag. 15.1.145, 201 ff.,
260 f., 267; 18.1.1.14–17; 19.1.0046). Dos Santos bestreite die Vorwürfe,
unter anderem als politische Hexenjagd (pag. 5.1.318, 322, 370).
4.2
Ausgangspunkt des vorliegenden Sachverhaltes bildet, dass die grösste por-
tugiesische Öl- und Gasfirma Galp Energia SGPS S.A. (nachfolgend
«Galp») per 30. Oktober 2006 an der Börse kotiert worden sei. Im Vorfeld
hätten die R.-Gruppe (eine der grössten multinationalen Gesellschaften

- 11 -


Portugals) und Sonangol zusammen 33.34% der Aktien von Galp gekauft.
Dos Santos habe im Anfangsstadium dieser Transaktionen eine entschei-
dende Rolle ausgeübt. Die gekauften Anteile seien in der R. gehalten wor-
den, was sie zur Hauptaktionärin der Galp gemacht habe. Sonangol habe
dafür rund EUR 189 Mio. in R. investiert und ihren Anteil an der R. in der A.
Holding BV gehalten (pag. 15.1.138, 268, 272, 275 f., 285, 305, 308–310;
vgl. auch das Schema in pag. 5.1.336).
4.3
Am 21. Dezember 2006, also einige Monate nach dem Börsengang der Galp,
habe Sonangol 40% der Aktien der A. Holding BV der B. Niederlande zu
einem Preis von rund EUR 75 Mio. verkauft und der B. Niederlande zugleich
bei der A. Holding BV die Sperrminorität garantiert. Der Kaufpreis habe rund
EUR 42.5 Mio. unter dem damaligen Marktwert der Galp-Beteiligung gele-
gen. Vom Kaufpreis seien 15% (rund EUR 11.2 Mio., genau
EUR 11'261'382) vor der Aktienübertragung zu zahlen gewesen. Die rund
EUR 11.2 Mio. seien der Sonangol dann von der B. Africa Ltd. (BVI) zuge-
gangen, bei welcher †M. der wirtschaftlich Berechtigte gewesen sei. Im Um-
fang der restlichen 85% habe Sonangol der B. Niederlande ein Verkäuferdar-
lehen gewährt, das durch regelmässige Dividenden der A. Holding BV direkt
an die Sonangol abzuzahlen und von der B. Niederlande bis dahin (zum nicht
marktgerechten, reinen Dreimonats-Euribor) zu verzinsen gewesen sei. Der
so aufgelaufene Zins sei in den nächsten rund 10 Jahren jedoch nie bezahlt
worden. Sonangol habe zur Sicherheit die B. Niederlande übergebenen 40%
der Aktien an der A. Holding BV wiederum zum Pfand erhalten
(pag. 15.1.134, 138 f., 147, 164 f., 296–301, 303, 305; pag. 3.0005, 7 Rz 2,
14 Einstellungsverfügung).
Rund zehn Jahre später und auf Anfrage der B. Niederlande vom 30. Juni
2017 habe dos Santos im Namen von Sonangol mit Schreiben vom 31. Au-
gust 2017 den Vorschlag akzeptiert, rund EUR 72.8 Mio. (gut EUR 63.8 Mio.
Kaufsumme plus Zins) in der angolanischen Währung Kwanza begleichen
zu können. Damals habe die Regierung Angolas den Wechselkurs am US-
Dollar fixiert, so dass der Kwanza gegenüber seinem Marktwert stark über-
bewertet gewesen sei, im konkreten Fall zum Zeitpunkt der Überweisung um
rund EUR 27 Mio. (pag. 15.1.319). Als die (neue) Regierung Angolas an-
fangs 2018 die Bindung des Kwanza aufgegeben habe, sei der Wert des
Kwanza gefallen. Am 8. September 2017 sei ein Artikel in der Financial
Times erschienen, aus dem dos Santos habe schliessen können, sie werde
in naher Zukunft entlassen. Am 13. Oktober 2017 habe die angolanische B.
Energia e Investimentos SA die rund EUR 63.8 Mio. in Kwanza der Sonangol
überwiesen. Zur Zeit der Transaktion habe †M. fast alle Aktien der B. Energia
besessen, wobei dos Santos am 16. Oktober 2017 Alleinaktionärin gewor-
den sei (pag. 15.1.317). Am 9. November 2017 habe dos Santos der B.

- 12 -


Niederlande im Namen von Sonangol bestätigt, alle aus dem Aktienkaufver-
trag ausstehenden Forderungen seien der Sonangol vollumfänglich begli-
chen worden und die Verpfändung der Aktien der A. Holding BV an Sonangol
sei beendet. Dies habe den Weg geebnet, damit A. Holding BV die Dividen-
den habe ausschütten können. Ohne diese Ausschüttung wären sie auf-
grund der Vereinbarung zum Aktienkauf als teilweise Rückzahlung des Ver-
käuferdarlehens automatisch Sonangol zugewachsen (pag. 19.1.48 f.;
15.1.134, 139 f., 144, 147, 162-164, 168, 314–321, 330; pag. 3.0008 Rz 15–
17 Einstellungsverfügung).
4.4
Der ab 26. September 2017 neue Präsident Angolas, Joâo Lourenço, habe
dos Santos und die zusammen mit ihr ernannten Verwaltungsräte von Son-
angol am 15. November 2017, 13 Uhr, abgesetzt. Das Dekret sei gleichen-
tags im Amtsblatt publiziert worden. Reuters habe darüber ab 14.45 Uhr be-
richtet (alle Uhrzeiten angolanische Lokalzeit; pag. 15.1.141). Angeblich am
14. November 2017 hätten die Aktionäre der A. Holding BV (Sonangol, B.
Niederlande) drei Beschlüsse gefasst. Aus der Korrespondenz zwischen den
Beteiligten sei ersichtlich, dass sie jedoch erst im Laufe des Nachmittags des
15. Novembers 2017 in grosser und unerklärlicher Hast vorbereitet worden
seien. Sie seien bewusst zurückdatiert worden und z.T. erst am 16./17. No-
vember 2017 unterschrieben worden. Die Beschlüsse seien für die Sonangol
von dos Santos und einem der mit ihr eingesetzten Verwaltungsräte unter-
schrieben, die dazu aber nicht mehr bevollmächtigt gewesen seien. Die Be-
schlüsse würden die zwei von Sonangol bestellten Verwaltungsräte der A.
Holding BV absetzen, sodann unter Vorbehalt der Zustimmung des Verwal-
tungsrates der A. Holding BV die Zahlung einer Dividende von EUR 131.5
Mio. sowie die Auflösung der A. Holding BV anordnen und schliesslich dem
Verwaltungsrat Decharge geben. Ebenfalls am 14. November 2017 habe der
Verwaltungsrat der A. Holding BV die Auszahlung der Dividende, davon
EUR 52.6 Mio. an die B. Niederlande, genehmigt. Dies, obwohl die Dividen-
den zur Rückzahlung des Verkäuferdarlehens Sonangol zugestanden seien.
Der Zahlungsauftrag an die Bank N. Cabo Verde sei am 15. November 2017
ergangen und die Zahlungen seien am 17. November 2017 getätigt worden.
Die Beschlüsse seien gemäss Feststellung des Schiedsgerichts, des Unter-
suchungsberichtes A. Holding BV sowie der Amsterdamer Wirtschaftskam-
mer ungültig und als nicht ergangen einzustufen («null and void»;
pag. 15.1.140–145, 147–149, 154 f., 159–162, 168, 323-329; pag. 3.0005 f.,
8 f. Rz 3, 9, 18 Einstellungsverfügung).
Seit Oktober 2006 habe der Anteil der A. Holding BV von 45% an der R. den
Hauptteil ihres Vermögens ausgemacht. R. habe ihrer Beteiligung an der
Galp per 31. Dezember 2019 einen Marktwert von EUR 4 Mia. zugewiesen.
A. Holding BV habe seit 2014 Dividenden von der R. erhalten, jedoch

- 13 -


erstmals am 15. November 2017 eigene Dividenden ausgeschüttet
(pag. 15.1.138 f.). A. Holding BV sei heute wieder eine 100%ige Tochter von
Sonangol und handle durch die von der Wirtschaftskammer eingesetzte Ver-
tretung (pag. 15.1.135, 168; 5.1.0002, 5), wobei gemäss Wirtschaftskammer
der frühere Direktor der A. Holding BV, O., vom Tribunal Supremo von An-
gola als «manus of all affairs» von dos Santos bezeichnet worden sei (pag.
15.1.137). Dos Santos habe sich gemäss der Wirtschaftskammer durch die
Dividendenauszahlung auf Kosten von A. Holding BV und/oder Sonangol be-
reichert. Sie sei für die Vorgehensweise bei A. Holding BV im Novem-
ber 2017 verantwortlich (pag. 15.1.162, 165). A. Holding BV habe am 15. Juli
2022 in den Niederlanden ein Zivilverfahren gegen Verantwortliche auf
Rückzahlung von EUR 52.6 Mio. eingeleitet, namentlich gegen dos Santos
und die Erben †M. (pag. 15.1.146).
4.5
Die aus der A. Holding BV am 17. November 2017 entnommenen Dividen-
den seien im (ganzen) Umfang von EUR 52.6 Mio. an die B. Niederlande
geflossen. Diese sei die 100%-ige Tochtergesellschaft der B. Schweiz und
seit 21. September 2021 im Konkursverfahren, da sie die EUR 52.6 Mio.
nicht habe zurückzahlen können (pag. 15.1.138, 146, 260, 287.; 5.1.301 ff.).
Die niederländischen Justizbehörden hätten nach einer Strafuntersuchung
im August 2020 die Aktien der B. Niederlande beschlagnahmt, wegen Be-
trugsverdachts zum Nachteil des angolanischen Staates (pag. 5.1.0006 f.,
295 ff.). Dos Santos und †M. seien die wirtschaftlich Berechtigten an der B.
Niederlande (gewesen) und sie hätten die Gesellschaft auch kontrolliert
(pag. 15.1.284 f., 333). Im Jahr 2017 seien J. und eine niederländische Ver-
waltungsgesellschaft (P. BV) die kollektiv zeichnungsberechtigten Direktoren
der B. Niederlande gewesen (pag. 15.1.0138 Rz. 3.8). Die Buchhaltung der
B. Niederlande weise gemäss der Wirtschaftskammer Irregularitäten auf,
insbesondere Schulden bei anderen dos Santos/†M. zuzurechnenden Ge-
sellschaften, namentlich eine Langzeitschuld von EUR 3'9180'000.-- gegen-
über der B. Schweiz (pag. 19.1.48 f.). Es sei zweifelhaft, ob die Geschäfts-
bücher der B. Niederlande es erlaubt hätten, sich eine verantwortungsbe-
wusste Meinung über das Vermögen und den Erfolg der Gesellschaft zu bil-
den. Der Verwaltungsrat der B. Niederlande habe gemäss Wirtschaftskam-
mer die Weiterüberweisung der von der A. Holding BV erhaltenen Dividen-
den nicht unkritisch vornehmen dürfen (pag. 19.1.0052–54).
4.6
Die von A. Holding BV an die B. Niederlande ausbezahlten Dividenden über
EUR 52.6 Mio. seien am 6. Februar 2018 von der B. Niederlande direkt an
die D. SA (Portugal) überwiesen worden. Dos Santos sei die einzige Verwal-
tungsrätin und beinahe 100%-ige Aktionärin dieser Gesellschaft. D. SA (Por-
tugal) habe gegen B. Niederlande keinen Anspruch auf diese Überweisung
gehabt (pag. 19.1.48). Die Grundlage für die Überweisung an D. SA

- 14 -


(Portugal) sei unklar geblieben und die vorausgehenden Ereignisse würden
gemäss der Wirtschaftskammer viele Fragen aufwerfen. Vorgeblich sei der
Grund für die Überweisung der EUR 52.6 Mio., dass dos Santos den An-
spruch der B. Energia aus der Kwanza-Zahlung gegen B. Niederlande über-
nommen habe. Allerdings habe Sonangol die Zahlung in Kwanza der B.
Energia bereits am 4. Januar 2018 zurücküberwiesen (pag. 19.1.0052 f.;
15.1.144, 149, 330; pag. 3.0009 Rz 19 Einstellungsverfügung).
4.7
Schweizer Akteure
4.7.1 B. Schweiz habe am 3. August 2006 alle Aktien der B. Niederlande erwor-
ben und sei ihre einzige Aktionärin (pag. 15.1.287). B. Schweiz sei die Hol-
ding verschiedener Gesellschaften gewesen, woraus noch B. Niederlande
verblieben sei (pag. 18.1.1.15). Dos Santos und/oder †M. seien stets die
wirtschaftlich Berechtigten der B. Schweiz gewesen (pag. 15.1.138) und
letzterer sei am 9. Juni 2016 im Aktienregister als solcher geführt worden.
Auch nach seinem Ableben sei †M. noch als einziger Aktionär der B.
Schweiz eingetragen gewesen (pag. 15.1.187, 193). C., ein Z. Lokalpolitiker,
Anwalt und Notar, sei ab 14. Dezember 2005 einziger Verwaltungsrat der B.
Schweiz gewesen. Durch Beschluss der Generalversammlung vom 27. Mai
2008 sei J. auch Verwaltungsrat (mit Kollektivunterschrift) geworden, ein
Freund von †M. aus Kindheitstagen, der vom 12. Oktober 2006 bis 26. Juni
2020 auch Direktor der B. Niederlande gewesen sei. C. sei von 2008 bis
2020 Präsident des Verwaltungsrates der B. Schweiz mit Einzelunterschrift
gewesen und nach den «Luanda Leaks» im Januar 2020 zurückgetreten.
Danach sei im August 2020 O. einziger Verwaltungsrat der B. Schweiz ge-
worden, ein Vertrauter der Eheleute dos Santos, der u.a. vom 12. Oktober
2007 bis 14. Dezember 2021 Verwaltungsrat auch der A. Holding BV und
als ihr Geschäftsführer tätig gewesen sei (pag. 5.1.0006, 143-145;
15.1.137 f., 283 f.).
Der im Jahr 2006 an Sonangol fällige Teil des Kaufpreises für die 40%-Be-
teiligung an der A. Holding BV (also 15%, d.h. EUR 11'261'382; vgl. Erwä-
gung 4.3 oben) sei gemäss den Vereinbarungen von B. Africa Ltd und B.
Niederlande zu leisten gewesen (pag. 15.1.287). Am 17. Oktober 2006 seien
zwei Darlehensverträge unter Aktionären abgeschlossen worden. Der eine
zwischen †M., B. Africa Ltd. und B. Niederlande, wonach †M. den Betrag an
B. Africa Ltd. zahle, wofür †M. eine Forderung gegen B. Schweiz erhalte. B.
Africa Ltd habe den Betrag von EUR 11'261'382 am 18. Dezember 2006 an
Sonangol überwiesen. Der zweite Darlehensvertrag sei, ebenfalls am
17. Oktober 2006, zwischen B. Schweiz und B. Niederlande abgeschlossen
worden: Danach gewähre die B. Schweiz der B. Niederlande ein Darlehen
über EUR 11'261'382. Im Jahr 2006 habe †M. etwas mehr als diesen Betrag
(nämlich EUR 11'696'844.06) an die B. Holding überwiesen. Das Darlehen

- 15 -


sei am 17. Dezember 2007 in Eigenkapital der B. Niederlande umgewandelt
worden. C. habe die Gründe für diese Konstruktion mit einer handgeschrie-
benen Notiz vom 17. Oktober 2006 erklärt. Es gebe dazu auch eine weitere,
undatierte Notiz, die ziemlich sicher nach dem Jahr 2018 verfasst worden
sei (pag. 15.1.287 f.; zu den Notizen Erwägung 4.7.2). Bei B. Schweiz ist
offenbar im Jahr 2011 eine Kapitalerhöhung von CHF 100'000 auf CHF 4.0
Mio. erfolgt (Beschluss der Generalversammlung vom 29. Juni 2011), libe-
riert durch Verrechnung mit Aktionärsdarlehen im Umfang von CHF 3.9 Mio.
(pag. 5.1.0137, 141).
4.7.2 C. (zu ihm pag. 3.0009 Rz 20 Einstellungsverfügung) habe ab 14. Dezember
2005 bis zu seinem Rücktritt aus dem Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift
für die B. Schweiz gezeichnet. C. sei am 10. Januar 2020 aus dem Verwal-
tungsrat der B. Schweiz ausgeschieden (pag. 5.1.229 Demissionsschreiben
vom 23. Dezember 2019; 5.1.205 Tagesregister). Zur vorgenannten Darle-
henskonstruktion (vgl. Erwägung 4.7.1) bei der B. Schweiz gibt es folgende
Ausführungen C.:
Die erste Notiz C. vom 17. Oktober 2006 nenne drei Gründen für die Darle-
henskonstruktion: (1) B. Africa Ltd verfüge nicht über die nötige Liquidität,
um Sonangol zu bezahlen; (2) Es sei nicht wünschenswert, dass das Geld
statt an B. Africa Ltd. an B. Niederlande oder B. Schweiz überwiesen werde,
damit diese es bezahle. Es handle sich um einen hohen Betrag und auch
die Banken würden solche Überweisungen und Weiterüberweisungen nicht
schätzen. (3) Die Unterschriften auf den Vereinbarungen würde Transpa-
renz über die Transaktion herstellen. C. erklärte dazu in seiner rechtshilfe-
weisen Zeugeneinvernahme vom 11. Mai 2022, es habe sich dabei in Tat
und Wahrheit um eine interne Absprache zwischen B. Schweiz und B. Nie-
derlande gehandelt, bei der es um die Übernahme der Zahlungsverpflich-
tung der B. Niederlande gegangen sei. Es sei ein Schuldeintritt gewesen.
Man habe damit die Darlehensverteilung neu geregelt. Er sei in keiner Weise
beteiligt gewesen und habe nur den Vertrag im Nachgang instruktionsge-
mäss unterzeichnet. Das sei so üblich gewesen in solchen Geschäften. Er
habe keine Hinweise gehabt, dass etwas unsauber sei (pag. 15.1.287 f.;
pag. 12.1.1.0007, 15.1.304).
Die zweite undatierte Notiz erkläre, dass B. Schweiz entgegen falschen
Pressemeldungen keine Verträge mit Sonangol abgeschlossen habe. Sie
habe jedoch mit der B. Niederlande und †M. eine Reihe von Verträgen ab-
geschlossen, damit die B. Schweiz in ihren Büchern die Transaktionen habe
aufnehmen können, an denen sie selbst nicht beteiligt gewesen sei und die
von niederländischen externen Anwaltskanzleien ausgearbeitet worden
seien (pag. 15.1.287 f.). C. habe in der undatierten Notiz auch geschrieben,

- 16 -


dass B. Niederlande im Februar 2018 den Betrag von EUR 52.6 Mio. in
Kwanza für eine verbundene Person überwiesen habe. Damit sei teilweise
das Passivum beglichen worden, das durch die Rückerstattung des Darle-
hens an Sonangol entstanden sei, zumal es auch im Namen der gleichen
verbundenen Person zurückerstattet worden sei. Der verbleibende Teil des
Kaufpreises belaufe sich nach den jüngsten Finanzzahlen der B. Nieder-
lande auf EUR 11'214'498. Der Fahndungsdienst der niederländischen
Steuerverwaltung merkt dazu an, dos Santos habe dennoch den Betrag von
EUR 52.6 Mio. komplett an ihre Gesellschaft D. SA (Portugal) überwiesen
(pag. 15.1.331).
C. sagte bei seiner rechtshilfeweisen, delegierten Zeugeneinvernahme vom
11. Mai 2022 (pag. 12.1.1.0004 ff.) gegenüber fedpol aus, er sei davon aus-
gegangen, dass †M. der wirtschaftlich Letztbegünstigte der B. Schweiz sei.
Es sei ihm von Beginn an klar gewesen, dass dos Santos seine Ehefrau sei.
Er habe †M. daher immer als PEP (politisch exponierte Person) geführt und
immer die besonderen Abklärungspflichten eingehalten. Er habe mit †M. re-
gelmässigen Kontakt gehabt, im täglichen Geschäft auch mit J., der rechten
Hand von †M. Seine Aufgabe sei in erster Linie quasi die formelle Geschäfts-
führung auf Anweisung des Aktionärs gewesen, dass die Jahresrechnung
sauber geführt werde, die Revisionsstellen mandatiert und orientiert seien,
wie auch die Steuerbehörden und für allfällige Fragen zur Verfügung zu ste-
hen. Zu Beginn sei es ein Mandatsvertrag gewesen, ab ca. 2009 ein Arbeits-
vertrag (pag. 0004). Auf die Frage, wer Zahlungen und Darlehen an Toch-
tergesellschaften ausgelöst habe, antwortete C., keine direkten Kenntnisse
von ihren Geschäften zu haben. Er habe jeweils die Jahresabschlüsse der
B. Niederlande im Folgejahr in der B. Schweiz abgebildet. Er sei bei den
Tochtergesellschaften nicht im Verwaltungsrat gewesen und habe keinerlei
Einfluss auf ihre Geschäftstätigkeit gehabt. Dos Santos sei ihm gegenüber
im Zusammenhang mit der B. Schweiz nie in Erscheinung getreten
(pag. 0005). †M. habe die B. Schweiz kontrolliert, seit seinem Tod unter-
zeichne jeweils dos Santos die Vollmachten. C. sei aus dem Verwaltungsrat
zurückgetreten, da es ihn psychisch stark beschäftigt habe. Auf die B. Nie-
derlande angesprochen, wiederholte C., er sei nicht in ihre Geschäftstätigkeit
involviert gewesen. Er habe nur ihre Finanzdaten korrekt in die Muttergesell-
schaft eingepflegt. Er habe von der 40%-Beteiligung an der A. Holding BV
im Jahr 2007 erfahren. Er sei nicht an der Gestaltung der Verträge beteiligt
gewesen und wisse nicht, auf wessen Initiative hin die Anteilsbeteiligung er-
folgt sei. B. Africa Ltd sei eine Gesellschaft von †M., bei der auch J. zeich-
nungsberechtigt sei und die für die Führung der B. Schweiz jeweils
Fr. 150'000.-- geleistet habe. Er wisse nicht, wer A. Holding BV kontrolliere
und die Anteilsübernahme finanziert habe. Er fügte an, nie in Transaktionen
involviert gewesen zu sein und immer erst ein Jahr später davon erfahren zu

- 17 -


haben. C. erwähnte ein Protokoll der SRO des schweizerischen Anwaltsver-
bandes «Bericht über die besondere GwG-Kontrolle bei C. vom 14./25. Feb-
ruar 2020», das sich auch in den sichergestellten Unterlagen befinde. Er
kenne J. als zuverlässigen, soliden Geschäftsmann. Er könne sich nicht vor-
stellen, dass er wissentlich oder willentlich in Verbrechen verwickelt sein
könnte (pag. 0006 f.).
C. sagte bei seiner rechtshilfeweisen Zeugeneinvernahme weiter aus, er
habe bei der B. Schweiz nach bestem Wissen und Gewissen zu arbeiten
versucht. Er habe keine Hinweise auf eine kriminelle Verwendung von Ver-
mögenswerten gehabt. Er habe die Klienten als solide empfunden, sie hätten
ihm die Fragen offen beantwortet. Heute sehe er die Situation kritischer. C.
willigte nicht in die vereinfachte Übermittlung des Protokolls seiner Zeugen-
einvernahme an die Niederlande ein (pag. 0010, 12). Wie der Tagesanzeiger
berichtete, habe C. ihm gesagt, «ich hatte nie Anhaltspunkte, die mich an
der Legitimität der Geschäfte hätten zweifeln lassen. Dies namentlich auch,
weil †M. selbst im Verwaltungsrat der Galp Einsitz genommen hat und weil
renommierte westliche Unternehmen mit ihm und dos Santos zusammenar-
beiten» (pag. 5.1.319).
4.7.3 Fedpol führte am 11. Mai 2022 auch mit H. rechtshilfeweise eine delegierte
Zeugeneinvernahme durch (pag. 1.1.2.0003 ff.; zu ihm pag. 3.0009 Rz 21
Einstellungsverfügung). H. war gemäss dem Handelsregister des Kan-
tons Z. seit dem 16. Dezember 2019 Prokurist mit Kollektivunterschrift und
ab 24. Januar 2020 Einzelzeichnungsberechtigter der B. Schweiz
(pag. 19.1.0065; 5.1.210, 214 Tagesregister; pag. 5.1.236, 259 Wahlannah-
men). H. sagte, er sei bis Frühjahr 2020 rein als Buchhalter für die B.
Schweiz tätig gewesen. Er habe die Informationen erhalten, um die Buch-
haltung zu führen und abzuschliessen. Er habe früher von C. die Aufträge
erhalten, danach von J. Seine Aufgabe im Verwaltungsrat der B. Schweiz
sei rein repräsentativ die Vertretung nach aussen, sei es bei behördlichen
Anfragen und Formularen oder Abrechnungen. Er unterschreibe die Ver-
träge, die von anderen aufgesetzt oder initiiert worden seien. †M. habe die
Gesellschaft finanziert, nach seinem Tod sei es nur noch durch Autover-
käufe gegangen. Er kenne die heutigen wirtschaftlich Berechtigten nicht,
vermutlich seien es seine Erben. Er erfahre aus den Geschäftsberichten der
B. Niederlande, was genau gelaufen sei. Er erfahre wichtige Sachen nur
über Geschäftsberichte. Er sehe daraus, dass Zahlungen an Gesellschaften
getätigt wurden. Seit †M. Ableben werde B. Niederlande direkt finanziert,
aber zurückgebucht über die B. Schweiz. Vorher sei die Finanzierung über
die B. Schweiz erfolgt.



- 18 -


5.

5.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, es würden genügend Verdachtsmomente
für Delikte in der Schweiz von C., B. Schweiz und dos Santos sprechen
(act. 1 S. 12–20; act. 6 S. 1–5). Die Einstellung des Strafverfahrens verletze
Art. 319 StPO und das Prinzip in dubio pro duriore (act. 1 S. 9 Rz 45).
5.2
Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung
des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-
fertigt, oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b
StPO).
Als Tatsachenbasis kommen bei jedem Tatverdacht nur vorbestehende, ob-
jektiv begründete, konkrete Anhaltspunkte in Betracht. Dabei stützt sich die
Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen. Reine Mutmassun-
gen, generelle Vermutungen, Gerüchte, kriminalistisches Gespür, Intuition,
vorstellbare Lebensvorgänge oder mathematische Wahrscheinlichkeiten rei-
chen zur Begründung eines Tatverdachts nicht aus (vgl. ACKERMANN, Tat-
verdacht und Cicero – in dubio contra suspicionem maleficii, in: Niggli/Hur-
tado Pozo/Queloz [Hrsg.], Festschrift für Franz Riklin, 2007, S. 326; WAL-
DER/HANSJAKOB/GUNDLACH/STRAUB,
Kriminalistisches
Denken,
12.
Aufl. 2023, S. 134; s. auch KARNUSIAN, Der Tatverdacht und seine
Quellen, forumpoenale 2016, S. 352 und 354; zum Ganzen Beschluss des
Bundesstrafgerichts BG.2024.59 vom 31. Oktober 2024 E. 2.3).
Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens hat sich nach dem Grund-
satz in dubio pro duriore zu richten. Dieser ergibt sich aus dem Legalitäts-
prinzip. Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft
grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Pro-
zessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist, sofern die Er-
ledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben,
wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein
Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der
Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei
zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über
die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das
zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1;
138 IV 186 E. 4.1; 138 IV 86 E. 4.1.1 S. 90 f.; vgl. auch BGE 148 IV 124
E. 2.6.7 S. 134).
5.3
Nach Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstel-
lung, wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können
oder Prozesshindernisse aufgetreten sind. Als Prozessvoraussetzung gilt
unter anderem, dass in Bezug auf die Straftat eine Schweizerische

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Strafhoheit besteht. Gemäss Art. 3 Abs. 1 StGB ist dem schweizerischen
Strafgesetzbuch unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein
Vergehen verübt. Nach Art. 8 Abs. 1 StGB gilt ein Verbrechen oder ein Ver-
gehen als an dem Ort begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig
untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. Als Ausführung der Tat
gilt jedes einzelne tatbestandsmässige Verhalten. Dabei genügt bereits eine
teilweise Erfüllung des Tatbestands auf schweizerischem Gebiet, nicht aber
der Entschluss der Tat oder die blosse Vorbereitungshandlung (BGE 144 IV
265 E. 2.7.2.; 119 IV 250 E. 3c S. 253; Urteil des Bundesgerichts
6B_74/2011 vom 13. September 2011 E. 2.3).

6.

6.1
Die Beschwerdeführerin verlangt die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen
dos Santos in der Schweiz und verweist dafür auf die Anschuldigung des
Generalprokurators der angolanischen Republik (pag. 15.1.201–245), die
sehr detailliert sei und welche die starken Verdachtsmomente auf strafbare
Handlungen von dos Santos, B. Schweiz und B. Niederlande bestätigen
würde (act. 1 S. 12 f.). Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Eingabe vom
4. April 2024 dargetan, dass dos Santos die B. Schweiz kontrolliert habe und
noch stets kontrolliere und dass sie nach aller Wahrscheinlichkeit ihre wirt-
schaftlich Berechtigte sei. Allem Anschein nach sei die betrügerische Über-
weisung der EUR 52.6 Mio. erfolgt, um sie zu bereichern. Sie sei Aktionärin
und einzige Direktorin der D. SA. (Portugal) An den EUR 52.6 Mio. sei Geld-
wäscherei in der Schweiz verübt worden. Denn der Handlungsort definiere
sich danach, wo der Geldwäscher seine Verschleierungshandlungen began-
gen habe. Mit der B. Schweiz sei eine Schweizer Gesellschaft Teil des un-
durchsichtigen Dispositivs von dos Santos gewesen. Die BA könne daher
die Möglichkeit nicht unter den Tisch wischen, dass sie die B. Schweiz zur
Hinterziehung und Geldwäscherei eingesetzt habe und einsetze. Dos Santos
habe damit die Tatbestände der Geldwäscherei und der kriminellen Organi-
sation erfüllt.
Die BA verletze das Prinzip von in dubio pro duriore, wenn sie von der Be-
schwerdeführerin verlange, den strikten Beweis zu erbringen, dass dos San-
tos die wirtschaftlich Berechtigte der B. Schweiz gewesen sei oder sei. Die
BA könne nichts daraus ableiten, dass dos Santos gemäss dem Bericht der
niederländischen Steuerfahndung FIOD nur die wirtschaftlich Berechtigte
der B. Niederlande sei. Denn die B. Niederlande sei eine 100%-Tochter der
B. Schweiz. Notwendigerweise sei damit die wirtschaftlich Berechtigte bei-
der Gesellschaften die gleiche. Die BA gebe den Bericht der Steuerfahndung
zudem unrichtig wieder. In seinem Punkt 7.2 lege er vielmehr über drei

- 20 -


Seiten alle Elemente dar, die auf eine wirtschaftliche Berechtigung von dos
Santos an der B. Schweiz hindeuten würden. Die Schlussfolgerung sei denn
auch, dass zahlreiche Elemente darauf hindeuten würden, dass dos Santos
auch die wirtschaftlich Berechtigte der B. Schweiz sei. Gestützt auf ihre wei-
teren Darlegungen habe die Wirtschaftskammer es denn auch als erwiesen
erachtet, dass dos Santos und/oder †M. (dessen Erbin sie vermutlich sei)
die wirtschaftlich Berechtigten der B. Schweiz waren und sind, wie auch die-
jenigen der B. Niederlande. Dos Santos habe dies denn auch vor der Wirt-
schaftskammer nie bestritten. B. Schweiz habe denn auch im alleinigen In-
teresse von dos Santos gehandelt, indem sie zugelassen habe, dass die
Dividenden von der Tochter B. Niederlande vollumfänglich an D. SA (Portu-
gal) geflossen seien, ohne dass die B. Schweiz davon auch nur irgendwie
etwas davon gehabt habe (act. 6 S. 1, 4 f.).
Die BA habe sich auch nicht genügend mit den «Luanda Leaks» auseinan-
dergesetzt, um dann mit genügend Abstand das kriminelle Netz von dos
Santos zu erkennen. Die «Luanda Leaks» und die darauffolgenden Strafun-
tersuchungen hätten gezeigt, dass dos Santos und †M. ein Vermögen von
geschätzt über USD 2.1 Mia. unrechtmässig erworben hätten, und zwar ins-
besondere durch Hinterziehung öffentlicher Gelder. Sie hätten aufgezeigt,
dass ihre Gesellschaften für sie lediglich Werkzeuge gewesen seien, die un-
rechtmässige Handlungen zu ermöglicht hätten. Dies zeige auch das Ver-
fahren in Angola gegen dos Santos (act. 6 S. 2 f.).
6.2
Die BA führt in der Beschwerdereplik vom 31. Juli 2024 (act. 3) aus, dos
Santos sei gemäss Beschwerde wahrscheinlich immer die eigentliche wirt-
schaftliche Nutzniesserin der B. Schweiz gewesen, wofür sie sich auf den
Bericht der niederländischen Steuerfahndung stütze. Der Bericht erwähne
jedoch, dass dos Santos wohl die wirtschaftlich Berechtigte an der B. Nie-
derlande und an der A. Holding BV sei. Es sei gemäss Bericht lediglich denk-
bar, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht †M., sondern dos Santos Ak-
tionärin der B. Schweiz gewesen sei. Dies sei zu unbestimmt, um vorliegend
Gewicht zu haben (act. 3 S. 2 Ziff. 5). Die BA habe entgegen der Beschwerde
auch die eingereichten Unterlagen in ihrer freien Beweiswürdigung berück-
sichtigt. Dabei sei sie nicht gefordert, sämtliche Beweise und Parteibehaup-
tungen in jedem kleinsten Detail in ihrer Verfügung zu erwähnen (act. 3 S. 2
Ziff. 6).
6.3
Die Beschwerdekammer sieht vorliegend keine Hinweise auf in der Schweiz
vorgenommene strafbare Handlungen von dos Santos. Der dos Santos vor-
geworfene Sachverhalt scheint sich hinsichtlich der Vortaten in wesentlichen
Teilen in Angola ereignet zu haben und hinsichtlich der ihr vorgeworfenen
Geldwäscherei in den Niederlanden sowie Portugal. So sei die

- 21 -


Geldwäscherei an den EUR 52.6 Mio. namentlich durch die direkte Überwei-
sung aus den Niederlanden nach Portugal erfolgt. Der Paper Trail scheint
insofern eindeutig und nicht die Schweiz zu betreffen. In all diesen Ländern
sind im Gefolge der «Luanda Leaks» Strafverfahren eröffnet worden. Es gibt
zurzeit keine genügenden Anhaltspunkte, dass dos Santos darüber hinaus
und davon unabhängig in der Schweiz im vorliegenden Zusammenhang mit
der B. Schweiz noch weitere strafbare Sachverhalte verwirklicht haben
könnte. Ob nun sie oder †M. die wirtschaftlich Berechtigten an der B.
Schweiz gewesen seien, macht keinen entscheidenden Unterschied. Die
dos Santos vorgeworfenen Sachverhalte und Delikte, namentlich der Trans-
fer der Dividenden, werden vielmehr im Ausland bereits untersucht. Dort
scheint sie diesbezüglich gehandelt zu haben und dort könnten sich allenfalls
auch die Hinweise auf eine kriminelle Organisation verdichten. In der
Schweiz ist nicht derselbe Sachverhalt ein zweites Mal aufzurollen; auslän-
dische Verfahren sind vielmehr im Rahmen von Rechtshilfeersuchen zu un-
terstützen, was auch schon geschehen ist und weiter geschehen kann. Es
fehlen auch Anzeichen, dass dos Santos von der Schweiz aus qualifizierte
Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. a StGB) begangen haben könnte. Damit
hat die BA zurecht kein eigenes Strafverfahren gegen dos Santos geführt.
Die Beschwerde ist insoweit unbegründet.

7.

7.1

7.1.1 Die Beschwerdeführerin legt dar (act. 1 S. 13–17), es bestünden genügende
Verdachtselemente für die Beteiligung von C. an der Hinterziehung und
Geldwäscherei der EUR 52.6 Mio. wie auch Verwicklung in die kriminelle
Organisation von dos Santos.
C. habe das Firmenkonstrukt gekannt, das im Jahr 2006 den Kauf eines
Teils der A. Holding BV erlaubt habe und er habe so wissen müssen, dass
die Dividendenauszahlung an die B. Niederlande durch nichts gerechtfertigt
gewesen sei. Er habe ihr einen Anschein der Legalität verschafft, die den
Weiterfluss der hinterzogenen Gelder ermöglicht und damit ihre Wiederer-
langung gehindert habe. C. sei zudem im Jahr 2006 als Finanzintermediär
am simulierten Darlehen über EUR 11'261'382 der B. Schweiz an die B. Nie-
derlande beteiligt gewesen. Als solcher sei er verpflichtet gewesen, bei Ver-
dacht auf Geldwäscherei Meldung zu machen. Er habe dies dann jedoch
rund 10 Jahre später hinsichtlich der EUR 52.6 Mio. unterlassen, was die
Wiedererlangung der Summe gehindert habe und daher Geldwäscherei dar-
stelle. Die Hinderung sei in der Schweiz erfolgt (act. 1 S. 14–16).

- 22 -


Aus dem Bericht der Steuerfahndung des niederländischen Finanzamtes
(FIOD) gehe hervor, dass C. Kenntnis von der Überweisung der
EUR 52.6 Mio. gehabt habe. Er habe zusammen mit J. die notwendigen Un-
terschriften zur Genehmigung der Konten von B. Niederlande für die Aktio-
närsversammlung vom 31. Oktober 2018 gegeben. Spätestens in diesem
Zeitpunkt im Oktober 2018 habe C. Kenntnis von der Überweisung von A.
Holding BV an die B. Niederlande, angeblich zur teilweisen Rückzahlung ei-
ner Schuld an dos Santos, gehabt und hätte sich zu fragen gehabt, ob diese
angesichts der verdächtigen Begleitumstände legal sei. Nichts in der Unter-
suchung widerlege dies und C. sei zur Überweisung der EUR 52.6 Mio. nicht
einmal einvernommen worden (act. 1 S. 13 f.).
C. habe als Präsident des Verwaltungsrates auch über die konsolidierten
Bücher der B. Niederlande und der B. Schweiz zu wachen gehabt, damit sie
die Generalversammlung genehmigen könne. Diese würden die Überwei-
sung der EUR 52.6 Mio. enthalten und nennen. Dem habe er seine Zustim-
mung gegeben. In den konsolidierten Büchern habe es offensichtlich sein
müssen, dass die angebliche «Dividendenauszahlung» an die B. Nieder-
lande fiktiv gewesen sein müsse, da sie in keiner Weise der einzigen Aktio-
närin der B. Niederlande, der B. Schweiz, zugutegekommen seien. C. habe
gewusst, dass die Dividenden vielmehr D. SA (Portugal) zugeflossen seien
und damit dos Santos begünstigt hätten. Sie seien damit nichts anders als
eine Hinterziehung zulasten der A. Holding BV gewesen.
C. sei sodann auch klarerweise in die kriminelle Organisation von dos San-
tos verstrickt gewesen (act. 1 S. 16 f.). Er habe die B. Schweiz nicht tempo-
rär oder punktuell beraten, ohne um das Profil der involvierten natürlichen
und juristischen Personen zu wissen. Im Gegenteil habe er diese auch poli-
tisch exponierten Personen (†M., dos Santos, J.) als Verwaltungsrat ab
14. Dezember 2005 der B. Schweiz wohl gekannt. Gesellschaften wie Galp,
B. Africa Ltd, Q. Ltd, B. Niederlande, B. Schweiz, Sonangol, D. SA (Portugal)
hätten alle direkt oder indirekt mit der Familie des vormaligen Präsidenten
Angolas José Eduardo dos Santos zusammengehangen. C. sei auch nach
den «Luanda Leaks» für dos Santos im Zusammenhang mit der B. Schweiz
aktiv gewesen. C. habe nicht im Ungewissen über die kriminellen Aktivitäten
seiner Mandanten sein können und insbesondere nicht beim unrechtmässi-
gen Transfer der EUR 52.6 Mio. aus den Aktiven der A. Holding BV zu Guns-
ten der B. Niederlande. Er sei ein aktives und williges Mitglied der berüch-
tigten kriminellen Organisation von dos Santos gewesen. Die unzählbaren
Verstrickungen diese Organisation in der Schweiz könnten nicht ignoriert
werden (act. 6 S. 3).

- 23 -


Die BA verletze das Prinzip von in dubio pro duriore, indem sie ausführe, C.
Empfehlung des Firmenkonstruktes (inkl. Aktionariat), die die Hinterziehung
des Vermögens der A. Holding BV ermöglicht habe – dessen er sich habe
bewusst sein müssen – sei eine reine Parteibehauptung. Die BA gestehe
damit ein, dass es sich um strafrechtlich wesentliche Tatsachen handle.
Diese seien zu untersuchen, es sei dies gerade die Aufgabe der BA. Statt-
dessen wolle sie nicht einmal C. einvernehmen (act. 6 S. 1 f.).
7.1.2 Die BA hält fest, dass gestützt auf die vorliegenden Akten keinerlei Anhalts-
punkte bestünden, dass C. in die Ausschüttung der Dividenden der A. Hol-
ding BV oder in deren Weitertransfer involviert gewesen wäre. Die Analyse
der Bankunterlagen (vgl. obige Erwägung lit. C) habe keine Hinweise auf
Vermögenstransfers auf und über Bankverbindungen in der Schweiz oder
Vermögenswerte, welche in Zusammenhang mit dem vorliegend zu unter-
suchenden Sachverhalt stehen könnten, ergeben. Insbesondere seien we-
der Dividendenauszahlungen der A. Holding BV noch Zahlungen der B. Nie-
derlande oder der D. SA (Portugal) auf Bankverbindungen der B. Schweiz
festgestellt worden (pag. 3.0009 f.). Die B. Schweiz sei Aktionärin der B. Nie-
derlande gewesen. Rechne man C. als Verwaltungsratspräsident der B.
Schweiz diese zu, so sei er Aktionär und nicht Organ (auch nicht faktisches)
der B. Niederlande. Er sei nicht aktiv in ihre Geschäftstätigkeit verwickelt
gewesen. Auch wenn er Kenntnis von der Ausschüttung der Dividende ge-
habt habe, so sei er nicht (derart) in die Geschäftstätigkeit der B. Nieder-
lande involviert gewesen, dass er sich Gedanken über deren Rechtmässig-
keit hätte machen müssen. Aktionäre treffe keine entsprechende Verantwor-
tung (act. 3 S. 3 Ziff. 10).
C. sei gemäss Befragung für die Einholung der Geschäftsrechnung der B.
Niederlande des Vorjahres verantwortlich gewesen sowie für das Einpflegen
dieser Daten in den Jahresbericht der B. Schweiz. Die Jahresrechnungen
seien vorschriftsgemäss der Revisionsstelle gemeldet worden. Korrumpierte
Geschäfte seien jeweils undurchsichtig. Es könne nicht verlangt werden,
dass er die Jahresrechnung der selbständig handelnden B. Niederlande auf
Richtigkeit prüfe. Dafür habe er die Revisionsstelle informiert (wie auch die
Steuerbehörden; act. 3 S. 3 Ziff. 11).
7.2

7.2.1 Das Geldwäschereigesetz gilt für Finanzintermediäre und natürliche und ju-
ristische Personen, die gewerblich mit Gütern handeln und dabei Bargeld
entgegennehmen (Art. 2 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die
Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung; Geldwä-
schereigesetz, GwG; SR 955). Finanzintermediäre sind u.a. Personen, die
berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder

- 24 -


helfen, sie anzulegen oder zu übertragen; insbesondere Personen, die Ef-
fekten aufbewahren oder verwalten (Art. 2 Abs. 3 lit. g GwG). Litera g findet
auf Berater wie Treuhänder oder auch Rechtsanwälte Anwendung, die als
Ergänzung ihrer sonstigen Dienstleistungen auch die Verwahrung und Ver-
waltung von Effekten anbieten, z.B. das Aufbewahren von blanko-indossier-
ten Namenpapiere für Dritte. Ohne Blankoindossament sind Namenaktien
keine Effekten. Aufgrund ihrer eingeschränkten Zulässigkeit (Art. 622
Abs. 1bis OR) fallen Inhaberaktien nicht mehr unter die Bestimmung von
Art. 2 Abs. 3 lit. g GwG. Ebenfalls nicht dem GwG unterstellt ist die reine
Führung des Aktienbuches bzw. Aktienregisters ohne das Aufbewahren der
Titel (GRUNDER/LIENHARD, Basler Kommentar, 2021, Art. 2 Abs. 3 lit. f, g
GwG N. 12 f., 18). Die Strafnorm des Art. 305ter Abs. 1 StGB (Mangelnde
Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht) ist auf die verwaltungsrecht-
lichen Pflichten der Finanzintermediäre zugeschnitten (vgl. PIETH, Basler
Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 305ter StGB N. 1–6).
Anwälte und Notare sind dem GwG unterstellt, wenn sie berufsmässig fi-
nanzintermediäre Tätigkeiten ausüben. Nicht-finanzintermediäre Tätigkeiten
wie z.B. die Beratung oder Durchführung von Gründungen von Gesellschaf-
ten unterstehen nicht dem GwG. Der FATF-Länderbericht 2016 bemängelt,
dass Dienstleistungen von Anwälten im Zusammenhang mit der Gründung,
der Betreibung oder dem Management von Gesellschaften, nicht vom Gel-
tungsbereich des GwG erfasst seien (FRIGO/JAIN, a.a.O., Art. 14 GwG
N. 59–61). Eine parlamentarische Motion vom 26. April 2016, die dies än-
dern wollte, empfahl der Bundesrat am 29. Juni 2016 zur Ablehnung, was
der Nationalrat am 14. Juni 2017 denn auch tat (vgl. www.parlament.ch;
Curia Vista zu Geschäft 16.3278). Der Bundesrat nahm dieses Anliegen in
seiner Botschaft vom 26. Juni 2019 zur Änderung des Geldwäschereigeset-
zes jedoch wieder auf. Das Parlament lehnte in der Folge neue Regeln für
Anwälte und Notare namentlich nach Kritik der Rechtsbranche ab
(vgl. www.parlament.ch; Curia Vista zu Geschäft 19.044). Der Bundesrat un-
ternahm am 22. Mai 2024 einen neuen Vorstoss, das Geldwäschereigesetz
diesbezüglich zu ändern (vgl. www.parlament.ch; Curia Vista zu Geschäft
24.046); das Geschäft ist noch am Laufen.
7.2.2 Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft,
die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die,
wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem
qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). In schweren Fällen
ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein schwerer
Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt,
die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden

- 25 -


hat (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB). Der Täter wird auch bestraft, wenn die
Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort
strafbar ist (Art. 305bis Ziff. 3 StGB).
Tathandlung der Geldwäscherei ist jeder Vorgang, der geeignet ist, die Er-
mittlung, die Auffindung oder die Einziehung von kontaminierten Vermögens-
werten zu vereiteln. Nach der Rechtsprechung schliesst die Vereitelung der
Einziehung als pars pro toto auch die Ermittlungs- und Auffindungsvereite-
lung mit ein; entscheidend ist mithin, ob ein Verhalten vorliegt, welches ge-
eignet ist, die Einziehung der verbrecherisch erlangten Vermögenswerte zu
vereiteln. Ob dies zutrifft, ist im Einzelfall zu bestimmen (BGE 144 IV 172
E. 7.2.2; 129 IV 238 E. 3.3). In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand
Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (Urteile des Bundesgerichts
6B_270/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022
E. 15.2.2; 6B_224/2017 vom 17. November 2017 E. 4.2.1). Nach Art. 12
Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat
mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer den Eintritt
des Erfolgs bzw. die Verwirklichung der Tat für möglich hält, aber dennoch
handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich
mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439
E. 7.3.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 26 E. 3.2.2). Dem Geldwäscher muss mit-
hin mindestens in der üblicherweise geforderten «Parallelwertung in der Lai-
ensphäre» bewusst sein, dass die Vermögenswerte aus einer schwerwie-
genden Vortat stammen, die erhebliche Sanktionen nach sich zieht
(BGE 122 IV 211 E. 2e; 119 IV 242 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts
6B_270/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B_295/2022 vom 15. September
2022 E. 1.2; 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 15.2.2; zum Ganzen
BGE 149 IV 248 E. 6.3).
7.3
Während vorliegend typische Anwaltstätigkeit gegeben zu sein scheint, die
nicht den Pflichten des Geldwäschereigesetzes für Finanzintermediäre un-
tersteht, wird sie potenziell von der Geldwäscherei-Strafnorm des Art. 305bis
StGB erfasst. Vorliegend womöglich denkbar könnte auch eine Beihilfe zu
mutmasslich strafbaren Handlungen des Kreises um dos Santos sein. Die
Strafanzeige und Eingaben der Beschwerdeführerin bleiben hinsichtlich der
sich aufdrängenden Straftatbestände diffus-unbestimmt. Es bleibt unbe-
stimmt, ob sie im Konkreten eine Teilnahme an einer tatbestandsmässigen
Handlung – und ggf. an welcher spezifischen Handlung – oder eine Verlet-
zung von Sorgfaltspflichten – und ggf. welche Pflicht mit Hinblick auf welchen
Sachverhaltsabschnitt – bejaht.
Nicht ausgeschlossen ist die Deliktshypothese, dass C. und die B. Schweiz
eine «Filiale» in der global tätigen Geldwäschereistruktur («Laundromat»)

- 26 -


des Kreises um dos Santos gewesen sein könnten, die insgesamt ja über
400 juristische Personen in 41 Ländern umfasst haben soll (vgl. obige Erwä-
gung 4.1), was allerdings entsprechendes Wissen von C. zu den damaligen
Zeitpunkten voraussetzen würde. Gemäss den niederländischen Konkurs-
behörden (Trustees) gebe es zwar starke Hinweise und den Verdacht, dass
die B. Niederlande Direktoren, Verwaltungsgesellschaften, Anwälte, Steuer-
spezialisten, Notare, Buchhalter und andere Berater strukturell mandatiert
und bezahlt habe mit Anweisungen – ob jenen Hilfspersonen bekannt oder
unbekannt – die unrechtmässige Herkunft und Verwendung dieser Gelder,
Grundrechte und Schulden zu verbergen und Transaktionen und darauf ba-
sierende Ansprüche als legal erscheinen zu lassen (pag. 19.1.0049). Das
sich aufdrängende Bewusstsein, in einer möglichen Geldwäschereistruktur
zu arbeiten, könnte C. womöglich damit erlangt haben, dass er zu Zahlungs-
flüssen um den Erwerb des Aktienanteils an der A. Holding BV eine Darle-
hensstruktur entwarf, welche die tatsächlich involvierten juristischen und na-
türlichen Personen des Kreises um dos Santos wie auch den wirtschaftlichen
Zweck der Transaktionen verschleierte. In diesem modus operandi wird die
Eigenständigkeit der juristischen Personen kaum respektiert. C. könnte da-
mit gerechnet haben müssen, dass dies bei anderen Gesellschaften und mit
Bezug auf die B. Schweiz ebenso gehandhabt werde oder dass die B.
Schweiz dabei als legale Fassade deliktischer Geldflüsse vorgesehen sein
könnte. Eine Strafbarkeit wird dabei mit Bezug auf gewisse eigene Handlun-
gen von C. zu prüfen sein.
7.4
Es liegt beim heutigen Ermittlungsstand für die Beschwerdekammer nahe
anzunehmen, dass C. über folgendes Wissen verfügte:
Zum einen gibt es öffentliche Fakten, denen ein Anwalt kaum ausweichen
kann oder darf, der im Umfeld einer angolanische PEP (politically exposed
person) tätig wird. Dazu gehört, dass dos Santos die Tochter des seit 1979
und bis September 2017 amtierenden Präsidenten Angolas ist, dieser einen
massgebenden Einfluss auf Sonangol ausübt und dass dieser sie im
Jahr 2016 zur Präsidentin der staatlichen Erdölgesellschaft ernannte. Ge-
mäss der Anzeigeerstatterin sei C. auch im Zusammenhang mit Diamanten-
handel für den Kreis um dos Santos tätig geworden. Es dürfte für C. kaum
ein Geheimnis sein, dass die Ausbeutung der Naturschätze von Entwick-
lungsländern korruptionsanfällig ist. Es ist diesbezüglich auch öffentliches
und leicht zugängliches Wissen, dass sich Angola im Korruptionsindex auf
den hinteren Rängen findet und dass mithin eine konkrete Gefahr von Kor-
ruption und in der Folge von Geldwäscherei dem Mandat inhärent ist. Es ist
seit Dezember 2011 zudem öffentlich konkret bekannt, dass der Internatio-
nale Währungsfonds auf Konten um Sonangol USD 4.2 Mia. vermisste, was
rund 25% des Bruttoinlandproduktes Angolas im Jahr 2011 entsprach; die

- 27 -


Regierung habe abgestritten, dass die Gelder fehlten und die Diskrepanz mit
ungenügender Buchhaltung um Infrastrukturprojekte erklärt (pag. 15.1.266;
vgl. den Bericht von Reuters vom 10. Mai 2012 «Angola explains $27.2 bil-
lion of missing funds -IMF»). All dies war schon vor den «Luanda Leaks»
öffentlich bekannt und C. musste sich im Zusammenhang mit einer politically
exposed person (PEP) wie dos Santos wohl dafür interessieren, sich daraus
in der Geschäftstätigkeit aufdrängende Fragen gegebenenfalls pflichtge-
recht stellen und die Antworten pflichtgemäss zu dokumentieren.
Zum anderen scheint C. seine Tätigkeit für den Kreis um dos Santos ver-
schiedene konkrete Informationen und Wahrnehmungen vor Augen geführt
zu haben. Ein Gutteil seiner Aufgabe als Verwaltungsrat der B. Schweiz
scheint in der Integration der Buchhaltung der B. Niederlande bestanden zu
haben; diese muss ihm damit bekannt gewesen sein. Dazu gehört, dass die
B. Niederlande Bankbeziehungen wechseln musste. Hintergrund dessen
war offenbar, dass ab dem Jahr 2010 Banken und Treuhandgesellschaften
zunehmend über ihre Beziehungen zu den Gesellschaften der Struktur dos
Santos/†M. beunruhigt geworden seien und ihre Beziehungen zu B. Nieder-
lande, R. und A. Holding BV beendet hätten (pag. 5.1.319 f.; 15.1.312, 320).
Wechsel bei Bankbeziehungen und Revisionsmandaten sollten in £
einem sensitiven Umfeld aufhorchen lassen und Anlass zu konkreten Fragen
geben. Dazu gehört weiter, dass gemäss Würdigung der Amsterdamer Wirt-
schaftskammer die Buchhaltung der B. Niederlande seit 2006 (sinngemäss)
gar nicht «fit for purpose» gewesen sei. Namentlich würden die Darlehen von
verbundenen Gesellschaften Fragen aufwerfen, für die es keine Erklärungen
gebe (pag. 19.1.0053 Rz 3.13). Die Überweisung der Dividenden an D. SA
(Portugal) habe dazu geführt, dass der Konkurs der B. Niederlande unaus-
weichlich geworden sei (pag. 19.1.0052 Rz 3.11). Dazu gehört auch, dass
A. Holding BV erstmals nach dem Wechsel in der Präsidentschaft Angolas
(hohe) Dividenden ausschüttete und das Geld von der B. Niederlande auf
ein Konto von dos Santos bei der D. SA (Portugal) geflossen sei. Der Hinter-
grund seines Wissens um die Verschleierung von Zahlungsflüssen um das
Jahr 2006 hätte C. ein tiefgehendes Interesse am Verständnis der wirtschaft-
lichen Hintergründe der Transaktionen des Jahres 2017/2018 auslösen kön-
nen und eventuell sollen.
7.5
C. musste also, soweit heute abschätzbar, einiges wissen, was im Zusam-
menhang mit der Deliktshypothese (vgl. obige Erwägung 7.3) relevant sein
könnte. Die Beschwerdeführerin legt sodann zurecht den Finger darauf, dass
auch noch einiges unklar sei. C. musste keine Fragen um die Dividenden-
Transaktion beantworten. Unklar ist auch, was dies konkret heissen soll,
wenn er dos Santos als PEP (politically exposed person) behandelt habe.
Wie ging C. sodann damit um, dass der ihm stets honorig erscheinende †M.

- 28 -


am 4. Juli 2017 im Kongo, seinem Heimatstaat, wegen Betruges zu einem
Jahr Gefängnis verurteilt worden sei (pag. 19.1.0052)? Wie gedachte er mit
den Delegationen (z.B. für die Generalversammlung der B. Niederlande
inkl. Genehmigung der Konten, pag. 15.1.414 bis 425) und schlichten Aus-
führung von Instruktionen seine nicht delegierbaren Pflichten als Verwal-
tungsrat zu erfüllen? Welchen Zweck erfüllte die Holding B. Schweiz für ihn
noch, nachdem als Tochter nur noch B. Niederlande übrigblieb? Schliesslich
liegen weder der im Rechtshilfeverfahren erhobene Geldwäschereibericht
des Anwaltsverbandes noch die Notizen von C. in den Akten des Schweizer
Strafverfahrens.
7.6
Ginge es heute unmittelbar um die Vorgänge um die Beteiligung der B. Nie-
derlande (sie ist die 100%-ige Tochter der B. Schweiz) an der A. Holding BV
– die B. Niederlande habe insbesondere im Jahr 2006 nach dem Börsengang
der Galp unrechtmässig eine 40%-Beteiligung an der A. Holding BV erwor-
ben, zu deren Teilfinanzierung C. mit einem verschachtelten Darlehenskon-
strukt zugedient haben soll – so könnte die BA diesbezüglich wohl nicht an-
ders, als Ermittlungen zu eröffnen. Diese Umstände könnten auch Gegen-
stand des Berichtes der Selbstregulierungsorganisation (Anwaltsverband)
von C. gewesen sein. Diesbezüglich wäre am 20. Dezember 2024 eine all-
fällige vor Dezember 2009 begangene Geldwäscherei, einfach oder schwer,
jedoch zwischenzeitlich verjährt: Nach Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB verjährt die
Strafverfolgung, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe eine Freiheits-
strafe von mehr als drei Jahren ist in 15 Jahren und (lit. c) wenn die für die
Tat angedrohte Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist in
10 Jahren (vgl. obige Erwägung 7.2.2 zu den Strafdrohungen bei Geldwä-
scherei). Immerhin ist allgemein festzuhalten, dass allfällige schwere Geld-
wäschereihandlungen (Art. 305bis Ziff. 2 StGB, u.a. ein Handeln als Mitglied
einer Bande oder Gewerbsmässigkeit) von C. nach Dezember 2009 zum
heutigen Zeitpunkt (20. Dezember 2024) wohl noch nicht verjährt wären. Den
Akten ist zu entnehmen, dass sich im Jahr 2011 bei der B. Schweiz eine
Kapitalerhöhung von CHF 3.9 Mio. durch Verrechnung von Aktionärsdarle-
hen ereignete (vgl. obige Erwägung 4.7.1), wozu allerdings nichts Näheres
bekannt ist, keine Partei nähere Ausführungen macht und die Beschwerde-
führerin nur generelle Beweisanträge stellt, ohne tatverdachtsrelevante Tat-
sachen zu spezifizieren, welche sie gerade dazu erhellen möchte; wenigs-
tens zurzeit ist daher kein entsprechender Tatverdacht begründet.
7.7
Das Wissen C., die ungeklärten Punkte und auch die weiteren Vorkomm-
nisse in der Schweiz begründen bei den heutigen Kenntnissen und in der
heutigen Situation keinen hinreichenden Tatverdacht gegen C., der allein
eine Fortführung des Strafverfahrens mit Zwangsmassnahmen erlaubte. Die
BA hatte ein Strafverfahren eröffnet und pflichtgemäss geprüft, ob deliktische

- 29 -


Gelder über die Konten der B. Schweiz geflossen sein könnten. Sie konnte
dies nicht bestätigen. Die Strafuntersuchung der BA hat insbesondere keine
Anhaltspunkte zutage gefördert, dass C. unmittelbar und im direkten Zusam-
menhang mit der Anordnung der Überweisung der EUR 52.6 Mio. an Divi-
denden von der B. Niederlande an D. SA (Portugal) eine aktive Rolle gespielt
haben könnte. Diese Überweisung wurde durch die Verantwortungsträger
der B. Niederlande veranlasst und floss ohne Bezug zur Schweiz (vgl. obige
Erwägung 4.5).
Auch in dubio pro duriore ist zum heutigen Zeitpunkt nicht anzunehmen, dass
C. die mutmasslichen deliktischen Umstände um die Erlangung des Dividen-
denschatzes bekannt gewesen seien. Gemäss den niederländischen Ermitt-
lungen zeichnete ein raffiniertes Vorgehen mit zahlreichen Personen die Be-
händigung der EUR 52.6 Mio. aus (pag. 15.1.149-151, 154 «sophisticated
subterfuges»). Die Ungültigkeit/Nichtigkeit wurde erst nach der Dividenden-
ausschüttung durch Schiedsgerichtsentscheid vom 23. Juli 2021 festgestellt
(pag. 15.1.0150 f.), wobei dazu die Wirtschaftskammer später nicht einmal
bei allen mit den Geschäften der A. Holding BV befassten Personen erstellen
konnte, dass sie sich der Ungültigkeit bewusst gewesen sein mussten
(pag. 15.1.165 N. 5.40). C. wurde nicht müde zu betonen, nicht in die Ge-
schäftsführung anderer Gesellschaften wie der B. Niederlande involviert ge-
wesen zu sein. Weder C. noch H. seien in den Niederlanden beschuldigt
(pag. 18.1.1.20). Dass C. als Verwaltungsrat der B. Schweiz im Rahmen ih-
rer Funktion als Alleinaktionärin für die Generalversammlung der B. Nieder-
lande offenbar Vollmacht betreffend Abnahme der Geschäftsbücher gab,
wobei J. offenbar das «financial statement 2017» der B. Niederlande zeich-
nete (pag. 15.1.0414, 425 f.), ist per se keine strafbare Handlung von C. Und
ebenso wenig, dass die Dividendenüberweisung später Eingang in die kon-
solidierten Geschäftsbücher der B. Schweiz fand. Eine Buchhaltung zu füh-
ren ist als Tathandlung nicht ohne weiteres geeignet, im Sinne von Art. 305bis
Ziff. 1 StGB die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung
von Vermögenswerten zu vereiteln. Die Tätigkeit C. scheint auch nicht die-
jenige eines Finanzintermediärs mit den entsprechenden (Melde-)Pflichten
zu sein. Schliesslich ist die Unterstützung von C. für die B. Schweiz beim
Umzug und der Umfirmierung (pag. 15.1.191 f.; von B. in K.) keine strafbare
Handlung. In der Schweiz gibt es auch keine genügenden Hinweise auf eine
kriminelle Organisation (vgl. obige Erwägung 6.3).
Die genannten Berührungspunkte der wirtschaftlichen Tätigkeit von C. legen
auch zusammengenommen zum heutigen Zeitpunkt und gestützt auf den
heute bekannten Sachverhalt keinen genügenden Tatverdacht zur Fortfüh-
rung des Strafverfahrens dar. Der Tatverdacht ist so heute nicht hinreichend,

- 30 -


um als Grundlage allfälliger strafprozessualer Zwangsmassnahmen zu die-
nen. Die Bundesanwaltschaft durfte daher das Strafverfahren einstellen.
7.8
Die Beschwerdeführerin sieht eine mögliche Strafbarkeit auch bei B.
Schweiz (act. 1 S. 17–20). C. verfügte als Verwaltungsrat stets über eine
Einzelunterschrift. Erst ab 27. Mai 2008 ist J. in den Verwaltungsrat einge-
treten (J. mit Kollektivunterschrift). C. erscheint vor diesem Hintergrund bis
zu seinem Rücktritt als die zentrale ausführende Figur bei der B. Schweiz,
wobei er seine Anweisungen direkt oder indirekt von †M. erhalten und «in-
struktionsgemäss» ausgeführt zu haben scheint (pag. 15.1.283). Für eine
Strafbarkeit von B. Schweiz fehlen mit dem zu C. ausgeführten zurzeit trag-
fähige Hinweise. Dass sich dos Santos strafbar gemacht haben könnte, löst
nicht automatisch eine Strafbarkeit der B. Schweiz aus und ebenso wenig,
dass B. Niederlande die 100%-ige Tochtergesellschaft ist. B. Niederlande
sei denn auch von dos Santos resp. †M. kontrolliert worden (vgl. obige Er-
wägung 4.5) und nicht von C. Ein nicht nachgetragenes Aktienregister weit
nach der Dividendenüberweisung begründet noch keinen hinreichenden Tat-
verdacht.
7.9
Es ist nicht ausgeschlossen, dass im weiteren Zeitablauf ein hinreichender
Tatverdacht nach einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens rufen wird, na-
mentlich bei genügenden Hinweisen aus ausländischen Strafverfahren auf
eine konkrete Beteiligung von C. Die Beschwerdeführerin kann der BA dies-
bezüglich Beweismittel zukommen lassen. Die Eingabe vom 6. Dezember
2024 (vgl. Sachverhalt Buchstabe J am Ende) ist zuständigkeitshalber der
BA zuzuleiten. Ein hinreichender Tatverdacht kann z.B. eine Folge des noch
ausstehenden, in den Niederlanden gerichtlich in Auftrag gegebenen Berich-
tes zur B. sein, der an sich einschlägig erscheint, zumal er sich unter ande-
rem auch mit der Rolle der B. Schweiz auseinandersetzen könnte
(vgl. pag. 19.1.055) und zumal in den Niederlanden auch gegen B. Schweiz
wegen Geldwäscherei ermittelt zu werden scheint (vgl. pag. 15.1.260).

8.

8.1
Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender
Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Im Gegensatz zum erken-
nenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im
Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden
Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und
entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet eine betroffene
Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen
Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine

- 31 -


Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorlie-
gen. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter
Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können
(BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; Urteile des Bundesgerichts 7B_128/2023 vom
14. Dezember 2023 E. 2.1; 7B_184/2022 vom 30. November 2023 E. 2.1.1;
zum Ganzen BGE 150 IV 239 E. 3.2).

8.2
Für die Vornahme von Durchsuchungen sind genügende tatsächliche An-
haltspunkte vorausgesetzt, die aufgrund besonderer Erkenntnisse und Er-
fahrungen den Wahrscheinlichkeitsschluss erlauben, dass ein Delikt verübt
worden sein könnte (HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme,
2011, S. 121 f.; INGLESE, Das Beweisausforschungsverbot, 2017, S. 63;
vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_86/2021 vom 1. Oktober 2021
E. 3.1). Die Indizien müssen aufgrund spezifischer Umstände oder Erkennt-
nisse objektivierbar sein. Eigentliche Fakten sind nicht erforderlich (HEIM-
GARTNER, a.a.O., S. 121 f.). Eine reine Vermutung, ein Generalverdacht oder
eine Beweisaufnahme aufs Geratewohl genügen zur Begründung einer
Hausdurchsuchung jedoch nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_897/2019
vom 9. Januar 2020 E. 1.3.1; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar,
4. Aufl. 2023, Art. 243 StPO N. 8; zum Ganzen BGE 149 IV 369 E. 1.3.2).

8.3
Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von
Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtliche zu-
lässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Über Tatsachen, die unerheblich, offen-
kundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen
sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO; Art. 318 Abs. 2 StPO).
Die Strafbehörde kann auf weitere Beweiserhebungen verzichten, wenn sie
aufgrund der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der
rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie in antizi-
pierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, ihre
Überzeugung werde auch durch diese nicht geändert (BGE 141 160 E. 3.3;
Urteil des Bundesgerichts 6B_358/2013 vom 20 Juni 2013 E. 3.4). Dabei
muss die Strafbehörde das vorläufige Beweisergebnis hypothetisch um die
Fakten des Antrages ergänzen und würdigen. Die Ablehnung des Beweis-
antrages ist nur zulässig, wenn die zu beweisende Tatsache nach dieser
Würdigung als unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder be-
reits rechtsgenügend erwiesen anzusehen ist (Urteile des Bundesgerichts
6B_109/2018 vom 13. Juni 2018 E. 4.1; 6B_648/2014 vom 28. Januar 2015
E. 2.1; 6B_764/2013 vom 26. Mai 2014 E. 4.3 und 6B_358/2013 vom
20. Juni 2013 E. 3.4). Unerheblich ist eine Tatsache jedenfalls dann, wenn
sie für die Entscheidung der materiell rechtlichen Frage ohne Bedeutung ist
(HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 55 N 9).

- 32 -



8.4
Die Beschwerdeführerin beantragt im Zusammenhang mit dem vorliegenden
Sachverhalt eine Reihe von Untersuchungsmassnahmen (vgl. Sachverhalt
Buchstabe J), ohne dass daraus jedoch klar wird, konkret welche relevanten
Tatsachen sie damit erstellen möchte. Gerade bei ihren diffus-unbestimmten
Vorwürfen, in welcher Weise die von ihr aufgeworfenen Straftatbestände er-
füllt worden sein sollen (vgl. obige Erwägung 7.3), drängt sich dies umso
mehr auf. Die Beweisanträge sind daher nicht geeignet und nicht verhältnis-
mässig, um den Sachverhalt auf einen bestimmten hinreichenden Tatver-
dacht hin zu klären. Zur Begründung eines hinreichenden Tatverdachts sind
Zwangsmassnahmen ohnehin nicht zulässig. Die Beweisanträge sind damit
abzuweisen.


9.
Zusammenfassend ist erstens festzustellen, dass es zurzeit keine Anhalts-
punkte dafür gibt, dass C. in seiner anwaltlichen Funktion Tätigkeiten ausge-
übt hätte, die ihn zu einem Finanzintermediär machen würden und er des-
halb den Sorgfaltspflichten und damit den Strafbestimmungen des Bundes-
gesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfi-
nanzierung vom 10. Oktober 1997 (GWG, SR 955.0) unterstehen würde.
Dass die ausgeübte anwaltliche Tätigkeit keinen besonderen geldwä-
schereispezifischen Sorgfaltspflichten untersteht, ist gesetzgeberisch ge-
wollt. Zweitens ist festzustellen, dass es zurzeit keinen hinreichenden Tat-
verdacht dafür gibt, dass sich dos Santos, C. oder die B. Schweiz durch in
der Schweiz begangene Handlungen im Sinne von Art. 305bis StGB strafbar
gemacht hätten. Die Bundesanwaltschaft durfte auf weitere Beweiserhebun-
gen verzichten und das Strafverfahren einstellen, ohne das rechtliche Gehör
der Beschwerdeführerin zu verletzen. Die Beschwerde ist abzuweisen. Auch
im Beschwerdeverfahren sind keine Beweiserhebungen angezeigt und die
entsprechenden Anträge daher abzuweisen. Auch an dieser stelle kann fest-
gehalten werden, dass das Strafverfahren bei neuen Hinweisen auf einen
hinreichenden Tatverdacht wieder aufgenommen werden kann.


10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterlie-
genden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5
und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-
schusses in derselben Höhe (act. 9).


- 33 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beweisanträge werden abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 20. Dezember 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Rechtsanwälte Laurence Ponty und Lezgin Polater
-
Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).