bstger · TPF 2019 62 · 2012-09-27 · de

Gerichtsstandskonflikt; Prüfung der örtlichen Zuständigkeit

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danger de disparition et d’altération de moyens de preuve, et, d’autre part, 
ceux du prévenu, notamment sous l’angle de la présomption d’innocence, 
et, plus généralement de ses relations et intérêts personnels, ainsi que ceux 
des autres parties à la procédure, tels les lésés, les plaignants et, tout 
particulièrement, les victimes, dont les droits de la personnalité se doivent 
d’être préservés (arrêt du Tribunal fédéral 6B_256/2012 du 27 septembre 
2012 consid. 2.3 et les réf. citées; v. ég. SAXER/THURNHEER, op. cit., n. 4 ad 
art. 73 CPP); 
 
[…] 
 
 
 
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14. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
St. Gallen gegen Kanton Wallis vom 8. Mai 2019 (BG.2019.2) 
 
Art. 39 Abs. 1 StPO 
 
Damit die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit zuverlässig erfolgen kann, muss 
die fragliche Behörde alle für die Festlegung des Gerichtsstands wesentlichen 
Tatsachen erforschen und alle dazu notwendigen Erhebungen durchführen 
(E. 4.1). Im konkreten Fall erlauben die bisher getätigten Abklärungen nicht, 
den Gerichtsstand zuverlässig festzulegen (E. 4.3). 
 
Conflit de for; examen de la compétence à raison du lieu 
 
Art. 39 al. 1 CPP 
 
Afin que l’examen de la compétence à raison du lieu soit fiable, l’autorité saisie 
de la question doit examiner tous les éléments factuels déterminants pour 
l’établissement du for et accomplir toutes les mesures d’instruction nécessaires 
à cette fin (consid. 4.1). Dans le cas d’espèce, les investigations entreprises ne 
sont pas suffisantes pour établir de manière adéquate le for (consid. 4.3). 
 
 
 


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Conflitto di foro; esame della competenza per territorio 
 
Art. 39 cpv. 1 CPP 
 
Affinché l’esame della competenza per territorio sia affidabile, l’autorità 
investita della questione deve esaminare tutti gli elementi fattuali rilevanti dal 
punto di vista della competenza stessa ed effettuare tutte le indagini necessarie 
a tal fine (consid. 4.1). Nel caso concreto gli accertamenti finora esperiti non 
sono sufficienti per una fissazione di foro affidabile (consid. 4.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Am 7. Juni 2018 ging bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen 
(StA SG) eine gemeinsame Strafklage von A. und der B. AG gegen C. und 
weitere Verantwortliche der D. AG wegen Verdachts der ungetreuen 
Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) etc. ein. Demnach sollen C. und 
allfällige weitere Verantwortliche der D. AG zwischen Herbst 2016 und 
März 2017 im Rahmen eines Vermögensverwaltungsauftrags für 
Vermögenswerte in der Gesamthöhe von GBP 5 Mio. abredewidrige, 
hochriskante Devisentransaktionen zum Nachteil von A. bzw. der B. AG 
vorgenommen bzw. veranlasst haben, wodurch ein Totalverlust resultierte. 
Die StA SG nahm Internet-Informationen aus kantonalen Handelsregistern 
betreffend die D. AG vom 8. August 2018 und einen Auszug aus dem 
Schweizerischen Strafregister betreffend C. vom 10. August 2018 zu den 
Akten. Gemäss Aktennotiz vom 9. August 2018 führte die StA SG ein 
Telefonat mit dem Einwohneramt Z. (Kanton St. Gallen) betreffend 
Wohnsitz bzw. Wochenaufenthalt von C. in Z. (Kanton St. Gallen). Gemäss 
einer weiteren Aktennotiz vom 9. August 2018 führte die StA SG ein 
Telefonat mit der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland betreffend eine 
Strafuntersuchung gegen C. wegen Verdachts der Veruntreuung. Am 13. 
August 2018 ersuchte die StA SG die Strafklägerinnen, ihre Strafklage zu 
ergänzen, was diese am 24. August 2018 taten. Gemäss Aktennotiz vom 4. 
September 2018 führte die StA SG ein Telefonat mit der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, betreffend 
Strafuntersuchungen gegen C. wegen Verdachts der Gewalt und Drohung 
gegen Behörden und Beamte. Sodann erstattete die Kantonspolizei St. 
Gallen am 14. November 2018 einen Nachtragsbericht betreffend Klärung 
des Gerichtsstands. Die Strafverfolgungsbehörden der Kantone St. Gallen 
und Wallis bemühten sich danach erfolglos um eine Einigung betreffend 
Zuständigkeit. Mit Ersuchen um Bestimmung des Gerichtsstands vom 21. 
Januar 2019 gelangte der Kanton St. Gallen an die Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts. 
 


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Die Beschwerdekammer trat auf das Gesuch nicht ein. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich 
die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen 
Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung 
(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden 
verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet 
die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, 
die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 
StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb 
welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im 
Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog 
anzuwenden (vgl. hierzu u.a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche 
berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor 
der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen 
kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO). 
 
4. 
4.1 Geht in einem Kanton eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag ein, so hat 
die betroffene Strafverfolgungsbehörde von Amtes wegen zu prüfen, ob 
nach den Gerichtsstandsbestimmungen die örtliche Zuständigkeit ihres 
Kantons gegeben ist. Damit diese Prüfung zuverlässig erfolgen kann, muss 
die fragliche Behörde alle für die Festlegung des Gerichtsstandes 
wesentlichen Tatsachen erforschen und alle dazu notwendigen Erhebungen 
durchführen. Solange die Frage der Zuständigkeit offen oder streitig ist, 
bleibt jeder Kanton verpflichtet, die sein Gebiet betreffenden Tatsachen so 
weit abzuklären, als es der Entscheid über den Gerichtsstand erfordert. 
Diese ersten Ermittlungshandlungen haben für sich allein keine 
zuständigkeitsbegründende Wirkung, denn es wäre unbillig, jene Behörden, 
welche Abklärungen für die Ermittlung des Gerichtsstandes vornehmen, 
allein deswegen schon zu verpflichten, nachher auch das ganze Verfahren 
durchzuführen. Der Gerichtsstand hängt indes nicht davon ab, was dem 
Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern bestimmt sich 
danach, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Hat die 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts den Gerichtsstand zu 
bestimmen, beurteilt sie die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen 


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frei, unbesehen der rechtlichen Würdigung durch die 
kantonalen Untersuchungsbehörden. Dabei geht sie von den Vorwürfen aus, 
die dem Täter im Zeitpunkt des Verfahrens vor der Beschwerdekammer 
gemacht werden können (vgl. zuletzt die Beschlüsse des 
Bundesstrafgerichts BG.2016.22 vom 25. August 2016 E. 2.2; BG.2016.5 
vom 4. April 2016 E. 1.2; vgl. auch TPF 2017 170 E. 3.3.2). 
 
Mit Bezug auf Art. 102 StGB hat nach der Rechtsprechung die 
Strafverfolgungsbehörde, bei welcher eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag 
eingegangen ist, in einem ersten Schritt festzustellen, ob innerhalb des 
Unternehmens ein Verbrechen oder Vergehen begangen wurde. So kann der 
Gerichtsstand gemäss Art. 36 Abs. 2 StPO nur dann in Betracht gezogen 
werden, wenn ein Anwendungsfall von Art. 102 StGB angenommen werden 
kann. Die Strafverfolgungsbehörde muss untersuchen, ob gegebenenfalls 
natürliche Personen hierfür verantwortlich gemacht werden können oder 
nicht. Sobald die Strafverfolgungsbehörde über ausreichende Elemente 
verfügt, welche den Rückschluss erlauben, dass Art. 102 Abs. 1 StGB 
anwendbar ist, d.h. sobald keine natürliche Person identifiziert und die 
strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens nicht ausgeschlossen 
werden kann, überweist sie die Sache den Strafverfolgungsbehörden am 
Sitz des betroffenen Unternehmens (TPF 2012 62 E. 2.1; vgl. auch 
BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 337 f.). 
Dieses Vorgehen gilt auch dann, wenn es sich bei der 
Strafverfolgungsbehörde, bei welcher eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag 
eingegangen ist, um die Behörde am Sitz des fraglichen Unternehmens 
selber handelt. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass sie in der Folge 
das Strafverfahren zuständigkeitshalber weiterführt, wenn keine physische 
Person identifiziert und die strafrechtliche Verantwortlichkeit des 
Unternehmens nicht ausgeschlossen werden kann. Mit anderen Worten ist 
somit auch die durch Strafanzeige bzw. Strafantrag angerufene Behörde am 
Sitz des Unternehmens verpflichtet, alle für die Festlegung des 
Gerichtsstandes wesentlichen Tatsachen zu erforschen und alle dazu 
notwendigen Erhebungen durchzuführen (Beschluss des 
Bundesstrafgerichts BG.2016.5 vom 4. April 2016 E. 1.3). 
 
4.2 Der Ansicht des Gesuchsgegners, dass vorliegend bis auf Weiteres eine 
Strafbarkeit des Unternehmens nach Art. 102 StGB zur Diskussion stehe 
und damit der Gerichtsstand gemäss Art. 36 Abs. 2 StPO zum Tragen 
komme, kann – wie der Gesuchsteller zutreffend ausführt – nicht gefolgt 
werden. 
 
 


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Zunächst wird von keiner der Parteien die – bei einem abschliessenden 
Katalog von Wirtschaftsdelikten – originäre, kumulative bzw. 
konkurrierende Strafbarkeit des Unternehmens nach Art. 102 Abs. 2 StGB 
erwogen. Zur Diskussion könnte also allein die Anwendung von Art. 102 
Abs. 1 StGB stehen. Doch bereits die Strafklage nennt mindestens eine 
natürliche Person, der die inkriminierten Devisentransaktionen zugerechnet 
werden könnten. Bevor die Bestimmung von Art. 102 Abs. 1 StGB zur 
Anwendung und damit der Gerichtsstand gemäss Art. 36 Abs. 2 StPO zum 
Tragen kommen könnte, wird zunächst zu ermitteln sein, ob die in der 
Strafklage erwähnten natürlichen Personen für die inkriminierten 
Devisentransaktionen verantwortlich gemacht werden können oder nicht. 
Erst wenn die Strafverfolgungsbehörde über ausreichende Elemente 
verfügen sollte, welche den Rückschluss erlauben, dass Art. 102 Abs. 1 
StGB anwendbar ist, d.h. erst wenn keine natürliche Person eruiert und die 
strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens nicht ausgeschlossen 
werden könnte, wäre die Sache den Strafverfolgungsbehörden am Sitz des 
betroffenen Unternehmens zu überweisen. 
 
4.3 Auch der Ansicht des Gesuchsgegners, dass sich in den Akten keinerlei 
Anhaltspunkte ergäben, dass die angezeigte Straftat in Y. (Kanton Wallis) 
begangen worden sein könnte, kann nicht gefolgt werden. Ebenso wenig 
überzeugt indes die Ansicht des Gesuchstellers, wonach einzig 
gerichtsstandsrelevant sein soll, wo C. die zur Anzeige gebrachten, 
mutmasslich abredewidrigen Anlageentscheide und Transaktionen in 
Auftrag gegeben habe, und dies in Y. (Kanton Wallis) geschehen sei. 
 
Die Strafklage richtet sich zwar primär und explizit gegen C. Sie richtet sich 
aber auch und explizit gegen weitere Verantwortliche der D. AG, die mit 
der Vermögensverwaltung betraut gewesen sei. Die D. AG hatte ihren Sitz 
im mutmasslichen Deliktszeitraum in X. (Kanton St. Gallen). Die 
Gerichtsstandsabklärungen des mit der Strafklage befassten Gesuchstellers 
haben sich bisher darauf beschränkt, rund zwei Monate nach Eingang der 
Strafklage die Strafklägerinnen zur Ergänzung der Strafklage anzuhalten, 
Internet-Auszüge aus Handelsregistern und einen Auszug aus dem 
Schweizerischen Strafregister betreffend C. zu den Akten zu nehmen sowie 
telefonische Abklärungen bei einem Einwohneramt und zwei 
Staatsanwaltschaften zu tätigen. Ausserdem liess er die Kantonspolizei C. 
vor einer Einvernahme in einer anderen Sache (informell) über seine 
Aufenthalts- und Arbeitsorte befragen. Angesichts der Aktenlage erlauben 
die bisher getätigten Abklärungen des Gesuchstellers nicht, den 
Gerichtsstand zuverlässig festzulegen. Damit die Prüfung des 


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Gerichtsstands zuverlässig erfolgen kann, sind weitere Tatsachen – 
insbesondere betreffend Tatort und allfällige Beteiligungen – zu erforschen 
und alle dazu notwendigen Erhebungen durchzuführen. Solange die Frage 
der Zuständigkeit offen oder streitig ist, bleibt jeder Kanton verpflichtet, die 
sein Gebiet betreffenden Tatsachen so weit abzuklären, als es der Entscheid 
über den Gerichtsstand erfordert. 
 
4.4 Bei diesem Stand erübrigt sich, auf den vom Gesuchsgegner 
vorgebrachten Einwand einzugehen, am Meinungsaustausch hätten nicht 
alle ernstlich in Frage kommenden Kantone teilgenommen. 
 
4.5 Auf das Gesuch ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. 
 
 
 
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15. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Kanton 
Luzern gegen Kanton Schwyz vom 4. Juni 2019 (BG.2019.15) 
 
Veruntreuung als Mitglied einer Behörde oder als Beamter; schwerste Tat im 
gerichtsstandsrechtlichen Sinn 
 
Art. 138 Ziff. 2 StGB, Art. 34 Abs. 1 StPO 
 
Die Schwyzer Kantonsverfassung betraut die Kantonalkirchen und ihre 
Gemeinden mit öffentlichen Aufgaben. Von der öffentlich-rechtlichen 
Kirchgemeinde als Behörde ist die katholische Pfarrei zu unterscheiden. 
Aufgrund der Autonomie der Religionsgemeinschaften übt eine Pfarrei keine 
«dem Gemeinwesen zustehende öffentlich-rechtliche Aufgabe» aus. 
Entsprechend ist der Pfarrer zwar eine Vertrauensperson, soweit er als 
Angestellter der Pfarrei handelt aber nicht «Beamter» im Sinne des Strafrechts 
(E. 3). 
 
Abus de confiance commis en qualité de membre d’une autorité ou de 
fonctionnaire; acte le plus grave pour la fixation du for 
 
Art. 138 ch. 2 CP, art. 34 al. 1 CPP 
 
La Constitution cantonale schwytzoise confie des devoirs publics aux Églises 
cantonales et à leurs paroisses. Il convient de distinguer la paroisse en tant 
qu’autorité de droit public cantonal de la paroisse catholique. En raison de 
l’autonomie des communautés religieuses, une paroisse n’exerce aucune «tâche