bstger · BB.2024.96 · 2025-01-28 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 28. Januar 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A.,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2024.96




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich leitete der Bundesanwalt-
schaft (nachfolgend «BA») am 28. November 2023 die Eingaben von A. vom
2. und 22. November 2023 zu. Die Oberstaatsanwaltschaft ersuchte die BA
um Übernahme des Verfahrens. A. mache geltend, einzelne Beamte des
Staatssekretariates für Migration SEM hätten ihre Originaldokumente entzo-
gen, unrechtmässig benutzt und sich deliktisch verhalten (Betrug, Menschen-
handel, Cyberkriminalität, Nutzung der Internetverbindung). Sie sei im Asyl-
zentrum inhaftiert worden ohne offiziellen Status als Asylbewerberin zu ha-
ben. A. bemängle weiter die Lebensbedingungen und die Unterkunft im Asyl-
zentrum Dübendorf. A. werfe unbekannten Mitarbeitenden des SEM sinnge-
mäss Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) vor, wofür Bundesgerichtsbarkeit be-
stehe (Akten SV.23.1608 Lasche 1). Die BA bestätigte am 29. Dezember
2023, das Verfahren in eigener Zuständigkeit weiterzuführen (Lasche 3). Die
Oberstaatsanwaltschaft leitete der BA am 9. Januar 2024 eine weitere Ein-
gabe von A. samt ihrer eigenen Mitteilung vom gleichen Tag an A. betreffend
die neue Zuständigkeit weiter (Lasche 4).


B.
Die BA erliess am 1. Juli 2024 eine Nichtanhandnahmeverfügung (Lasche 5;
act. 2). Die Nichtanhandnahme erfolgte nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO, da
es eindeutig an einem hinreichenden Tatverdacht fehle. Soweit A. vorbringe,
Täter seien Agenten eines fremden Nachrichtendienstes äussere sie nur
vage Vermutungen, die keinerlei Ermittlungsansätze erlaubten. Sie lege nicht
dar, inwiefern ein fremder Staat Interesse an ihrer Person beziehungsweise
Tötung habe. Für strafbare Handlungen eines fremden Staates oder einer
kriminellen Organisation würden konkrete Anhaltspunkte fehlen. Soweit die
Strafanzeige sich gegen Mitarbeitende des SEM richte, so liege grundsätz-
lich ein Anfangstatverdacht nicht schon dann vor, wenn A. mit einer Entschei-
dung und mit rechtsstaatlich korrekt vorgenommenen Verfahrenshandlun-
gen nicht einverstanden sei. Die Anzeige schildere keine Umstände, die auf
ein strafrechtliches Fehlverhalten schliessen lassen könnten.

A. erhielt die Nichtanhandnahmeverfügung am 3. Juli 2024. Die Rechtsmit-
telbelehrung wies darauf hin, dass eine Beschwerde innert 10 Tagen seit der
Zustellung bei der Beschwerdekammer eingereicht oder zu deren Handen
der schweizerischen Post oder einer schweizerischen Vertretung übergeben
werden muss.



- 3 -


C.
A. erhob gegen die Nichtanhandnahmeverfügung am 15. Juli 2024 Be-
schwerde (Datum gemäss Schreiben; act. 1), welche die ausländische Post
am 16. Juli 2024 erhielt und welche am 22. Juli 2024 bei der Schweizer Post
(8010 Zürich Briefzentrum International) registriert wurde (act. 1.1). Das Bun-
desstrafgericht erhielt die Eingabe am 24. Juli 2024.

Die Beschwerdekammer holte am 25. Juli 2024 bei der BA die Verfahrens-
akten ein (act. 3), welche ihr am 29. Juli 2024 übermittelt wurden (act. 4).

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im
Umkehrschluss).

Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur
Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte
mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung
des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist in-
nert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1
StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), wie auch die unvollständige
oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO)
und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

1.2
Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausge-
löst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO).
Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen
vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so en-
det sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO). Die Frist ist ein-
gehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der
zuständigen Behörde vorgenommen wird (Art. 91 Abs. 1 StPO). Eingaben

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müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben
oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben werden (Art. 91
Abs. 2 StPO). Im Strafverfahren gibt es keine Gerichtsferien (Art. 89 Abs. 2
StPO).

1.3
Vorliegend erhielt die Beschwerdeführerin am 3. Juli 2024 die Nichtanhand-
nahmeverfügung der BA vom 1. Juli 2024. Die Beschwerdefrist von 10 Tagen
begann demnach am 4. Juli 2024 zu laufen und endete am 15. Juli 2024. Es
scheint, dass die Beschwerdeführerin ihre Sendung der kroatischen Post
erst am 16. Juli 2024 und damit verspätet übergab. Massgebend für die
Fristeinhaltung ist jedoch (vgl. obige Erwägung 1.2), dass die Schweizer Post
die Sendung erst nach Ablauf der Frist erhielt, am 22. Juli 2024. Die Be-
schwerde wurde somit offensichtlich verspätet erhoben, weshalb darauf
nicht einzutreten ist.


2.

2.1
In Würdigung aller Umstände sind vorliegend keine Gerichtskosten zu erhe-
ben.

2.2
Der vorliegende Beschluss ist gestützt auf Art. 52 SDÜ i.V.m. Art. 16 Abs. 1
ZP II zum EUeR direkt postalisch zuzustellen. Die Beschwerdeführerin
macht zwar geltend, sie spreche fliessend Englisch, nicht aber Deutsch
(act. 1 S. 1). Die BA weist indes zurecht darauf hin (act. 2 S. 3), dass die
Anzeigen der Beschwerdeführerin auf Deutsch abgefasst sind und insofern
bekannt ist, dass sie der deutschen Sprache kundig ist. Eine Übersetzung
des vorliegenden Beschlusses ist entsprechend entbehrlich (vgl. auch
Art. 15 Abs. 2 sowie 3 e contrario ZP II).


- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 28. Januar 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A. (Einschreiben mit Formular).
-
Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).