bstger · BV.2025.10 · 2025-04-22 · de

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR); Kostenvorschuss (Art. 62 Abs. 3 Satz 3 BGG analog)

Beschluss vom 22. April 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BV.2025.10




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
die Kantonspolizei Zürich am 25. Oktober 2024 in den Räumlichkeiten des
Vereins «B.» an der […], eine Kontrolle durchführte und dort ein automati-
siertes Geldspielgerät (U64377) zuhanden der Eidgenössischen Spielban-
kenkommission (nachfolgend «ESBK») sicherstellte (act. 2.3);

-
die ESBK daraufhin das Verwaltungsstrafverfahren 62-2025-017 eröffnete
und das sichergestellte Geldspielgerät ([U64377], inkl. Kasseninhalt im Um-
fang von Fr. 1'330.--, Netzkabel und Münzfachschlüssel) mit Verfügung vom
12. Februar 2025 beschlagnahmte (act.2.2);

-
A. dagegen bei der ESBK mit Schreiben vom 14. Februar 2025 Beschwerde
erhob (act. 1);

-
der Leiter des Sekretariats ESBK die Beschwerde von A. am 24. Februar
2025 samt seiner Stellungnahme an die Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts weiterleitete (act. 2);

-
das Gericht A. mit Schreiben vom 25. Februar 2025 aufforderte, bis zum
10. März 2025 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten (act. 3);

-
A. das Gericht mit Schreiben vom 1. März 2025 um eine Fristerstreckung zur
Bezahlung des Kostenvorschusses bis Anfang April ersuchte (act. 4); das
Gericht daraufhin die angesetzte Frist am 5. März 2025 bis zum 1. April 2025
erstreckte (act. 5);

-
der Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet wurde, woraufhin das Gericht
A. mit Schreiben vom 10. April 2025 eine Nachfrist im Sinne einer Notfrist
zur Bezahlung des verlangten Kostenvorschusses bis zum 15. April 2025
ansetzte; zugleich darauf hingewiesen wurde, dass bei Nichtleistung des
Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 6);

-
auch innerhalb der angesetzten Nachfrist kein entsprechender Zahlungsein-
gang verzeichnet werden konnte (act. 7).






- 3 -


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusam-
menhängende Amtshandlungen bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 26 Abs. 1 VStrR); die
Beschwerde innert drei Tagen, nachdem dem Beschwerdeführer von der
Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich
mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen ist (Art. 28 Abs. 3 VStrR);

-
sich die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer
nach Art. 73 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation
der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG;
SR 173.71) richtet (Art. 25 Abs. 4 VStrR);

-
Art. 73 StBOG im Wesentlichen nur auf das Reglement des Bundesstrafge-
richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) verweist;

-
dem BStKR keine Regelung über Erhebung, Sicherstellung und Verteilung
von Gerichtskosten entnommen werden kann, weshalb diesbezüglich nach
ständiger Rechtsprechung ergänzend die Regeln des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) anzuwenden sind (TPF 2011 25 E. 3);

-
der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin des Beschwerdeverfah-
rens eine angemessene Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses setzt,
wobei er oder sie der Partei eine Nachfrist ansetzt, wenn diese unbenutzt
abläuft (Art. 62 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BGG analog);

-
die Beschwerdekammer auf die Beschwerde nicht eintritt, wenn der Kosten-
vorschuss auch innerhalb dieser Nachfrist nicht geleistet wird (Art. 62 Abs. 3
Satz 3 BGG analog);

-
der Beschwerdeführer die ihm zur Leistung des Kostenvorschusses ange-
setzte Nachfrist unbenutzt verstreichen liess (vgl. act. 7), weshalb auf seine
Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ist;

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer als unterlie-
gende Partei die Kosten für das Beschwerdeverfahren zu tragen hat (Art. 66
Abs. 1 BGG analog);


- 4 -


-
die Gerichtsgebühr dabei auf Fr. 300.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG
und Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR).


- 5 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 22. April 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
A.
-
Eidgenössische Spielbankenkommission


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).