bstger · TPF 2015 62 · 2015-01-01 · de

Aktenbeizug. Verhältnis der Rechtshilfe nach StPO zu den einschlägigen Bestimmungen des Revisionsaufsichtsgesetzes. Geheimhaltungsinteresse.

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solution apparaît comme la plus respectueuse des droits de toutes les parties. 
En ce sens, elle est conforme au principe de proportionnalité. Il appartiendra 
au MPC de réexaminer les modalités du droit d'accès au dossier de la partie 
plaignante une fois les nouvelles garanties obtenues. 
 
 
 
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11. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland gegen Eidgenössische 
Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) und Bundesverwaltungsgericht, 
Abteilung II vom 24. Juni 2015 (BB.2015.30) 
 
Art. 194 StPO, Art. 24 RAG 
 
Die ersuchte Behörde darf das Aktenbeizugsbegehren nur bei Vorliegen von 
entgegenstehenden, überwiegenden öffentlichen oder privaten 
Geheimhaltungsinteressen verweigern (E. 2, 3.1.2, 3.3.3 und 3.3.4). Diese 
umfassende, gegenseitige Rechtshilfepflicht in Strafsachen, auf die das 
Strafgesetzbuch oder ein anderes Bundesgesetz Anwendung findet, wird nicht 
durch Art. 24 Abs. 1 RAG ausser Kraft gesetzt (E. 3.1.2). 
 
Production de dossiers. Rapport entre l'entraide prévue par le CPP et les 
dispositions y relatives figurant dans la loi sur la surveillance de la révision. 
Intérêt au maintien du secret. 
 
Art. 194 CPP, art. 24 LSR 
 
L'autorité saisie d'une demande de production de dossiers ne peut refuser d'y 
donner suite qu'en présence d'intérets publics ou privés, opposés et 
prépondérants, au maintien du secret (consid. 2, 3.1.2, 3.3.3 et 3.3.4). L'art. 24 
al. 1 LSR ne permet pas de déroger à cette obligation étendue et réciproque 
d'octroyer l'entraide judiciaire en matière pénale pour des infractions prévues 
dans le Code pénal ou d'autres lois fédérales (consid. 3.1.2). 
 
 
 


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Acquisizione di altri atti. Rapporto fra l'assistenza giudiziaria nazionale in base al 
CPP e le norme della legge federale sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori. 
Interesse al mantenimento del segreto. 
 
Art. 194 CPP, art. 24 LSR 
 
L'autorità richiesta può respingere la richiesta di acquisizione di atti soltanto in 
presenza di opposti interessi preponderanti al mantenimento del segreto di 
natura pubblica o privata (consid. 2, 3.1.2, 3.3.3 e 3.3.4). L'art. 24 cpv. 1 LSR 
non permette di derogare a questo ampio e reciproco obbligo di assistenza in 
materia penale, che concerne i reati previsti dal Codice penale o da altre leggi 
federali (consid. 3.1.2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A., B. und C. erstatteten bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
Strafanzeige gegen Unbekannt unter anderem wegen Verletzung des 
Bankgeheimnisses im Sinne von Art. 47 BankG. Hintergrund dieser 
Strafanzeige war die E-Mail einer Drittperson an die Eidgenössische 
Revisionsaufsichtsbehörde (RAB), wonach A. als Revisionsexperte mittels 
Verfügungsmacht über Bankkonten seiner Kinder Transaktionen 
durchgeführt haben soll. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ersuchte in 
der Folge die RAB um Bekanntgabe der Identität des Verfassers der E-Mail, 
was von dieser verweigert wurde. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
gelangte daher an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und 
ersuchte darum, die RAB anzuweisen, ihr die vollständigen RAB-Akten 
einschliesslich der betreffenden E-Mail ohne Anonymisierung zugehen zu 
lassen. 
 
Die Beschwerdekammer hiess das Gesuch um Herausgabe der nicht 
anonymisierten E-Mail gut. Im Übrigen wies sie das Gesuch ab, soweit sie 
darauf eintrat. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2. 
2.1 Art. 194 Abs. 2 StPO bildet das Gegenstück zu Art. 194 Abs. 1 StPO 
und verpflichtet die ersuchten Behörden, ihre Akten für das Strafverfahren 
zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Die ersuchte Behörde muss 
dem Aktenbeizugsbegehren nicht vorbehaltlos nachkommen, sondern darf 
die Herausgabe beim Vorliegen entgegenstehender, überwiegender 


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öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen verweigern. Art. 194 
Abs. 2 StPO steht im Zusammenhang mit Art. 44 StPO, der die Behörden 
des Bundes, der Kantone sowie der Gemeinden zur generellen Rechtshilfe 
i.S.v. Art. 43 Abs. 4 StPO verpflichtet und bildet das Pendant zu Art. 101 
Abs. 2 StPO, welcher anderen Behörden ein Einsichtsrecht in die Akten 
eines hängigen Strafverfahrens einräumt. Um der ersuchten Behörde eine 
entsprechende Interessenabwägung zu ermöglichen, muss die ersuchende 
Behörde in ihrem Aktenbeizugsbegehren wenigstens kurz darlegen, 
inwiefern die verlangte Aktenherausgabe für das Strafverfahren notwendig 
ist. 
 
2.2 Vorliegend ersucht die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland die RAB im 
Rahmen eines Strafverfahrens gegen Unbekannt wegen Verletzung des 
Bankgeheimnisses um Beizug der Akten im Verfahren Register Nr. 104'628 
einschliesslich der nicht anonymisierten E-Mail vom 15. Oktober 2013. Sie 
führt dazu aus, dass der Verfasser der E-Mail vom 15. Oktober 2013 über 
Transaktionen auf Bankkonten von B. und C. bei der Bank D. informiert 
gewesen sei. Der Beizug der sich in den Akten befindlichen E-Mail in nicht 
anonymisierter Form sei daher geeignet zur Ermittlung der bis anhin 
unbekannten Täterschaft. Es steht ausser Zweifel, dass die E-Mail vom 15. 
Oktober 2013 unter Nennung des Verfassers der Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland für das von ihr geführte Strafverfahren wegen Verletzung des 
Bankgeheimnisses von wesentlicher Bedeutung ist. Demgegenüber äussert 
sich die Gesuchstellerin mit keinem Wort dazu, inwiefern die übrigen Akten 
der RAB Register-Nr. 104'628 für ihr Verfahren betreffend Verletzung des 
Bankgeheimnisses wesentlich sein sollen. Bei diesen übrigen Akten handelt 
es sich um Dokumente im Zusammenhang mit dem Gewährsverfahren der 
RAB gegen A., die vorwiegend aus Korrespondenz der E. AG an die 
FINMA, Berichten der E. AG und Stellungnahmen von A. bestehen. Eine 
wesentliche Bedeutung dieser Akten für das von der Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland eröffnete Strafverfahren wegen Verletzung des 
Bankgeheimnisses kann nicht ausgemacht werden. Soweit sich das Gesuch 
um Aktenbeizug auf sämtliche Akten der RAB im Verfahren Nr. 104'628 
bezieht, ist es daher – mit Ausnahme der nicht anonymisierten E-Mail vom 
15. Oktober 2013 – von vornherein abzuweisen. Hingegen ist die RAB 
grundsätzlich zur Herausgabe der nicht anonymisierten E-Mail vom 15. 
Oktober 2013 verpflichtet. Die sich aus Sicht der RAB diesem Grundsatz 
widersetzenden Gründe sind nachfolgend – soweit erheblich – zu prüfen. 
 
3.1.2 Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren 


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(Revisionsaufsichtsgesetz, RAG; SR 221.302) lautet dahingehend, dass die 
Aufsichtsbehörde und die Strafverfolgungsbehörden einander alle 
Auskünfte erteilen und Unterlagen übermitteln müssen, die sie für die 
Durchsetzung dieses Gesetzes benötigen. Schon vom Wortlaut der 
Bestimmung her ergibt sich, dass es bei der Auskunftserteilung nach Art. 24 
Abs. 1 RAG um eine solche zur Durchsetzung des RAG selbst geht. Die 
Auskunftserteilung für die Belange anderer Gesetze ist davon nicht 
betroffen. Dies bedeutet ferner auch nicht, dass die RAB keine Amts- oder 
Rechtshilfe leisten muss, wenn es um die Verfolgung oder Beurteilung von 
Straftaten des Bundesrechts geht. Denn die StPO – welche im Übrigen nach 
dem RAG in Kraft getreten ist – sieht explizit in Art. 44 und 194 Abs. 2 
eine allgemeine Rechtshilfepflicht und die grundsätzliche Verpflichtung der 
rechtshilfeweisen Herausgabe von Akten sämtlicher Bundesbehörden und 
somit auch des RAB vor. Diese umfassende gegenseitige Rechtshilfepflicht 
in Strafsachen, auf die das StGB oder ein anderes Bundesrecht Anwendung 
findet, wird nicht durch Art. 24 Abs. 1 RAG ausser Kraft gesetzt; Art. 194 
Abs. 2 StPO geht in diesem Bereich allen anderen kantonalen und 
eidgenössischen Vorschriften zur Akteneinsicht der Strafbehörden vor 
(BÜRGISSER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 194 StPO N. 7; 
DONATSCH, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordung [StPO], 2. 
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 194 StPO N. 19). Der Einwand der 
RAB erweist sich daher als unbegründet. 
 
3.3.3 Die RAB hat zweifelsohne ein Interesse daran, dass ihr von 
Drittpersonen mögliche Gesetzesverstösse mitgeteilt werden. Dieses 
Interesse ist vorliegend aber nicht stärker zu gewichten als das öffentliche 
Interesse an der Strafverfolgung der mutmasslich begangenen Verletzung 
des Bankgeheimnisses, zumal es hier um ein Vergehen mit einer 
Strafandrohung von immerhin bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und ein 
Offizialdelikt geht. Wie dargelegt, ist die Herausgabe der nicht 
anonymisierten E-Mail vom 15. Oktober 2013 für die weitere Ermittlung im 
Strafverfahren wegen Verletzung des Bankgeheimnisses zwingend. Die 
Notwendigkeit der Einsichtnahme in dieses Aktenstück ist daher höher zu 
gewichten als das konkrete Geheimhaltungsinteresse der RAB. 
 
3.3.4 Mit Bezug auf den geltend gemachten Schutz der Geheim- und 
Privatsphäre der hinweisgebenden Drittperson ist darauf hinzuweisen, dass 
auch das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung bei Informanten nur dann 
ein Geheimhaltungsinteresse annimmt, wenn eine entsprechende 
Notwendigkeit besteht, diese zu schützen, etwa wenn diese Repressalien 
befürchten


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muss (BGE 103 Ia 490 E. 8; 95 I 103 E. 3, sinngemäss auch Urteil des 
Bundesgerichts 5A.1/2004 vom 13. Februar 2004, E. 2.2). Dass der 
Hinweisgeber im vorliegenden Fall konkret Vergeltungsmassnahmen zu 
befürchten hätte, wird weder glaubhaft dargelegt, noch bestehen 
gegenwärtig Anhaltspunkte für eine derartige Annahme. Die Möglichkeit, 
dass der Informant dereinst von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland als 
Zeuge einvernommen werden könnte, genügt jedenfalls nicht für die 
Bejahung eines privaten Geheimhaltungsinteresses. Ebenso wenig steht dem 
Akteneinsichtsrecht der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland zum jetzigen 
Zeitpunkt der Quellenschutz der Medienschaffenden im Sinne von Art. 172 
StPO entgegen. Darüber wird gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland gestützt auf Art. 174 Abs. 1 lit. a StPO zu entscheiden haben. 
 
 
 
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12. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
gegen A. vom 1. Juli 2015 (SK.2015.14) 
 
Vermögensvorteil bei Insiderhandel. 
 
Art. 161 Ziff. 1 aStGB 
 
Für die Bestimmung des durch Insiderhandel erlangten Vermögensvorteils ist 
der erste Kurs nach Veröffentlichung der Insidertatsache massgebend (E. 7.5). 
 
Avantage pécuniaire en cas de délit d'initié. 
 
Art. 161 ch. 1 aCP 
 
Le calcul de l'avantage pécuniaire obtenu en cas de délit d'initié s'effectue sur 
la base du cours suivant directement la publication du fait confidentiel 
(consid. 7.5). 
 
Vantaggio patrimoniale nello sfruttamento della conoscenza di fatti confidenziali 
(insider trading). 
 
Art. 161 n. 1 vCP 
 
Per la determinazione del vantaggio patrimoniale ottenuto sfruttando la 
conoscenza di fatti confidenziali è determinante il primo corso dopo la 
pubblicazione del fatto confidenziale (consid. 7.5). 
Zusammenfassung des Sachverhalts: