bstger · TPF 2011 38 · 2011-04-06 · de

Sprengstoff; bedingter Strafvollzug; Entschädigung für Freiheitsentzug.

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12. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
gegen A. vom 6. April 2011 (SK.2010.24) 
 
Art. 42 Abs. 1, 224, 226 StGB, Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO 
 
Verwendung von modifizierten Feuerwerkskörpern zu zerstörerischen 
Zwecken; Zwecknachweis (E. 2.5 und 4.5). 
 
Eine aus Überzeugung verübte Tat impliziert noch keine schlechte 
Legalprognose (E. 7.7.2). 
 
Gegenüber dem Bund besteht kein Entschädigungsanspruch für in einem 
übernommenen kantonalen Verfahren ausgestandene Haft (E. 11.3). 
 
Explosifs; sursis à l’exécution de la peine; réparation du tort moral subi en cas de 
privation de liberté. 
 
Art. 42 al. 1, 224, 226 CP, 429 al. 1 let. c CPP 
 
Utilisation d'objets pyrotechniques modifiés à des fins destructrices; preuve du 
but recherché (consid 2.5 et 4.5). 
 
Une infraction commise par conviction n'implique pas encore un pronostic 
légal négatif (consid. 7.7.2). 
 
Il n'existe pas de droit à être indemnisé par la Confédération en raison d'une 
détention subie dans le cadre d'une procédure cantonale reprise par les 
autorités fédérales (consid. 11.3). 
 
Esplosivo; sospensione condizionale della pena; indennità per privazione della 
libertà. 
 
Art. 42 cpv. 1, 224, 226 CP, art. 429 cpv. 1 lett. c CPP 
 
Impiego di fuochi d'artificio modificati a scopo distruttivo; prova dello scopo 
(consid. 2.5 e 4.5). 
 
Un reato commesso per convinzione non implica ancora una prognosi legale 
negativa (consid. 7.7.2). 
 
Per la detenzione sofferta nell'ambito di una procedura cantonale 
susseguentemente ripresa dalla Confederazione, non vi è un diritto ad essere 
indennizzati da parte di quest'ultima (consid. 11.3). 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 


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In der Nacht des 25. Januar 2008 explodierte in Zürich eine an der 
Frontglasscheibe eines Gebäudes, in dem die US-Investmentbank D. ihre 
Büros hatte, angebrachte Horror-Knall-Rakete. Im Rahmen der in diesem 
Zusammenhang geführten Ermittlungen wurde am 20. Januar 2009 die von 
A. benutzte Wohnung in Zürich durchsucht und dabei unter anderem eine 
modifizierte Horror-Knall-Rakete sichergestellt. 
 
Die Strafkammer sprach A. (unter anderem) der Gefährdung durch 
Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht i.S.v. Art. 224 
Abs. 1 StGB sowie des Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens von 
Sprengstoffen und giftigen Gasen i.S.v. Art. 226 Abs. 2 StGB schuldig. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.5 Der vorliegende Anschlag wurde mittels einer Horror-Knall-Rakete, 
mithin eines pyrotechnischen Gegenstandes, begangen. Wie dem 
Untersuchungsbericht des Wissenschaftlichen Forschungsdienstes der 
Stadtpolizei Zürich vom 6. Mai 2008 entnommen werden kann, enthalten 
Horror-Knall-Raketen einen brisanten Blitzknallsatz. Bei den 
Blitzknallsätzen handelt es sich dem Bericht zufolge um sehr energiereiche, 
pyrotechnische Systeme mit hoher Reaktionsgeschwindigkeit und 
entsprechend grossem Explosionsdruck und Knalleffekt. Gemäss den 
Ausführungen des Sachverständigen in der Hauptverhandlung, ist eine an 
einer gewöhnlichen Glastür oder Fensterscheibe angebrachte Horror-Knall-
Rakete ohne weiteres imstande, diese zu zerstören. 
 
In casu wurde die Horror-Knall-Rakete im Hinblick auf den Einsatz 
entsprechend präpariert. Insbesondere wurde an der Anzündlitze eine 
Mückenspirale befestigt, womit der Täter offenbar beabsichtigte, sich 
genügend Zeit zu verschaffen, um sich vom Tatort zu entfernen. Die derart 
modifizierte Horror-Knall-Rakete wurde mit Klebeband an die 
Frontglasscheibe des Gebäudes befestigt und gezündet. Diese 
Vorgehensweise lässt keinen anderen Schluss zu, als dass der Beschuldigte 
mit der Verwendung der Horror-Knall-Rakete destruktive Zwecke 
verfolgte. Demzufolge handelt es sich bei dem vorliegend eingesetzten 
pyrotechnischen Gegenstand um einen Sprengstoff i.S.v. Art. 5 SprstG und 
Art. 224 Abs. 1 StGB. 
 
Die Explosion der Horror-Knall-Rakete hinterliess in casu lediglich 
abwischbare Ablagerungspartikel an der Glasscheibe. Der glimpfliche 
Ausgang der Explosion ändert jedoch angesichts des Zerstörungspotentials 
der Horror-Knall-Rakete nichts daran, dass durch die Verwendung 


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derselben vorliegend zumindest die Frontglasscheibe des Gebäudes einer 
konkreten Gefahr der Zerstörung ausgesetzt wurde. In Anbetracht des 
Zeitraums – nachts, gegen ca. 02.30 Uhr –, der Örtlichkeit – ein 
Bürogebäude – und der Art des eingesetztes Sprengstoffs – Pyrotechnik – 
ist indes in Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände davon auszugehen, 
dass die geschaffene Gefährdung nur fremdes Eigentum, nicht hingegen 
Leib und Leben von Menschen betraf. 
 
Nach dem Gesagten erfüllt die vorliegend eingeklagte Tat den objektiven 
Tatbestand der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in 
verbrecherischer Absicht im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB. 
 
4.5 Bei der vorliegenden Horror-Knall-Rakete sind das Dekor und der 
Leitstab entfernt und an der Anzündlitze Streichholz sowie eine grüne 
Mückenspirale als Anzündungs- und Zeitverzögerungsmechanismus mit 
einem Kupferdraht befestigt. An der Rakete ist zudem ein 60 mm breites 
Doppelklebeband angebracht. Bereits diese Modifizierung alleine deutet auf 
eine potentiell missbräuchliche Verwendung eines pyrotechnischen 
Gegenstandes hin. Es kommt hinzu, dass der Beschuldigte 
nachgewiesenermassen bereits einen Sprengstoffanschlag mit einer derart 
modifizierten Horror-Knall-Rakete verübt hatte. Diese Umstände lassen 
keinen anderen Schluss zu, als dass die vorliegende Horror-Knall-Rakete 
für eine Verwendung zu destruktiven Zwecken bestimmt war. Demzufolge 
handelt es sich bei dieser um einen Sprengstoff i.S.v. Art. 5 SprstG und Art. 
224 Abs. 1 StGB. 
 
Indem der Beschuldigte den besagten Sprengstoff in seinem Schlafzimmer 
aufbewahrte, hat er den objektiven Tatbestand des Herstellens, Verbergens, 
Weiterschaffens von Sprengstoffen und giftigen Gasen im Sinne von Art. 
226 Abs. 2 StGB in der Tatbestandsvariante des Aufbewahrens erfüllt. 
 
7.7.2 Der Beschuldigte wird mit einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten 
bestraft. Ein teilbedingter Vollzug ist somit objektiv möglich. In subjektiver 
Hinsicht fällt zunächst negativ ins Gewicht, dass der Beschuldigte 
vorbestraft ist und gegenwärtig in ungeordneten Verhältnissen lebt. Gegen 
eine Legalbewährung spricht sodann, dass er den Grossteil der Taten, 
derentwegen er vorliegend verurteilt wurde, aus Überzeugung, im Kampf 
für eine Weltanschauung, beging. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit einer 
Wiederholung. Eine ungünstige Prognose im Sinne von Art. 42 Abs. 1 
StGB muss ihm deswegen aber noch nicht gestellt werden. Die Vorstrafen 
sind nicht einschlägig und wiegen zudem nicht schwer. Seit den in zeitlicher 
Hinsicht letzten vorliegend beurteilten Delikten hat er sich wohl verhalten. 
Positiv zu vermerken ist ferner, dass er im Zusammenhang mit seiner 


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Pornografiesucht eine Therapie machen will. In Anbetracht dieser 
Umstände sowie der gesamten Wirkung des vorliegenden Strafverfahrens, 
wozu auch der Widerruf des bedingten Vollzugs der mit Strafbefehl des 
Bezirksamtes Baden vom 24. November 2008 ausgesprochenen Geldstrafe 
zählt, besteht begründete Aussicht darauf, dass sich der Beschuldigte 
bewähren wird. Der Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe ist daher 
teilweise aufzuschieben. Der vollziehbare Teil ist den verbleibenden 
Bedenken hinsichtlich der Bewährungsaussichten und dem insgesamt nicht 
leichten Verschulden des Beschuldigten Rechnung tragend auf 12 Monate 
und der bedingt vollziehbare Teil auf 22 Monate festzusetzen. Die Probezeit 
ist auf 3 Jahre anzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB). 
 
11.3 Der Beschuldigte ist vorliegend in sämtlichen Anklagepunkten für 
schuldig befunden worden. Die von ihm ausgestandene Untersuchungs- und 
Sicherheitshaft von insgesamt 46 Tagen wird, wie bereits dargelegt, auf den 
Vollzug der ihm auferlegten Freiheitsstrafe von 34 Monaten angerechnet. 
Bei dieser Sachlage besteht keine tatsächliche Grundlage für die 
Zusprechung der anbegehrten Entschädigung für die Untersuchungshaft. 
 
Es kommt hinzu, dass die Untersuchungshaft, in der sich der Beschuldigte 
vom 20. Januar 2009 bis 26. Februar 2009 befand, vom Haftrichter des 
Bezirksgerichts Zürich auf Antrag der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl im 
Rahmen des zur betreffenden Zeit im Kanton Zürich geführten 
Strafverfahrens gegen den Beschuldigten u.a. wegen strafbarer 
Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung angeordnet wurde. Das besagte 
Verfahren wurde in der Folge am 30. Juli 2009 von der Bundesanwaltschaft 
übernommen. Für eine Haftung des Bundes für eine im Rahmen eines 
kantonalen Verfahrens von den zuständigen kantonalen Behörden 
vorgenommene Verfahrenshandlung besteht keine gesetzliche Grundlage. 
Selbst wenn also vorliegend ein Anspruch auf Entschädigung für die 
Untersuchungshaft bestanden hätte, so wäre dieser nicht gegenüber dem 
Bund sondern gegenüber dem Kanton Zürich geltend zu machen. 
 


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Nach dem Gesagten ist auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung 
des Beschuldigten nicht einzutreten. 
 
 
 
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13. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
gegen Oskar Holenweger vom 21. April 2011 (SK.2010.13) 
 
Anfangsverdacht im Ermittlungsverfahren; verdeckte Ermittlung; Fernwirkung 
des Beweisverwertungsverbots; Geldwäscherei. 
 
Art. 101 BStP (Art. 299 f. StPO), (Art. 287 ff. StPO), Art. 305bis StGB 
 
Keine Nichtigkeit eines Ermittlungsverfahrens bei Fehlen eines 
Anfangsverdachts (E. 2.4). 
 
Sachliche und persönliche Voraussetzungen der verdeckten Ermittlung (E. 
4.2.1-4.2.2). Rechtsfolgen bei unzulässiger Einwirkung des verdeckten 
Ermittlers auf die Zielperson (E. 4.2.3). 
 
Die Verwertbarkeit von mittels illegaler verdeckter Ermittlungen erlangten 
Sekundärbeweisen beurteilt sich aufgrund einer Interessenabwägung (E. 5.3.1-
5.3.2). 
 
Als Verbrechenslohn bestimmtes Geld stellt kein Tatobjekt der Geldwäscherei 
dar (E. 9.4.2). 
 
Enquête, soupçon initial; investigation secrète; effets subséquents de l'interdiction 
d'exploiter des preuves; blanchiment d'argent. 
 
Art. 101 PPF (art. 299 s CPP), (art. 287 ss CPP), art. 305bis CP 
 
Pas de nullité d'une procédure pénale en l'absence d'un soupçon initial (consid. 
2.4). 
 
Conditions matérielles et personnelles en matière d'investigation secrète 
(consid. 4.2.1-4.2.2). Conséquences juridiques en cas d'influence inadmissible de 
l'agent infiltré sur la personne cible (consid. 4.2.3). 
 
L'exploitabilité de preuves secondaires obtenues au moyen d'investigations 
secrètes illégales s'examine sur la base d'une pesée des intérêts (consid 5.3.1-
5.3.2). 
 
L'argent destiné à rémunérer le crime ne constitue pas un objet constitutif du 
blanchiment d'argent (consid 9.4.2).