bstger · RR.2024.31 · 2024-06-04 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik Moldau; Entschädigung (Art. 15 IRSG)

Entscheid vom 4. Juni 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A. AG,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Repub-
lik Moldau

Entschädigung (Art. 15 IRSG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2024.31




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung der Republik Moldau
führt ein Strafverfahren gegen B. und dessen Ehefrau C. wegen Geldwäsche
in besonders grossem Umfang (Verfahrensakten RH.23.0197, Rubrik 1).

Gemäss Angaben der moldauischen Behörde wurde ihr Strafverfahren in-
folge einer spontanen Information der österreichischen Behörde zur Verhin-
derung und Bekämpfung von Geldwäscherei eingeleitet. Die Eheleute B. und
C. sollen am 1. November 2015 mit der Aa. AG eine Lebensversicherung mit
der Nr. 1 abgeschlossen haben. Die Aa. AG sei in der Schweiz unter der
Adresse «Z.-Strasse 2, PLZ 3 in Y. (CH)» registriert und verfüge in Öster-
reich, X.-Strasse 6, PLZ 7 in W., über eine Niederlassung, welche derzeit
geschlossen sei. Die in der Lebensversicherung auf EUR 4,4 Mio. festge-
legte Kaution soll B. durch Überweisung seiner in der Gesellschaft D. gehal-
tenen Gelder auf ein Depotkonto geleistet haben. Am 27. Juni 2023 sollen
sich EUR 7’412’231.34 auf dem genannten Depot befunden haben. Da die
Ehegatten B. und C. in diesem Zeitpunkt über ein Einkommen von «nur»
1 Million Lei (umgerechnet ca. CHF 49’137.00 zum damaligen Kurs) verfügt
haben sollen und B. in den letzten Jahren öffentliche Ämter (Direktor der S.A.
E. sowie stellvertretender Wirtschaftsminister) bekleidet und keine Möglich-
keit gehabt habe, erhebliche Vermögenswerte anzuhäufen, besteht für die
moldauische Strafverfolgungsbehörde der Verdacht, dass das Geld für die
Kaution der Lebensversicherung aus Korruptionshandlungen bzw. illegalen
Aktivitäten stamme (Verfahrensakten RH.23.0197, Rubrik 1).


B.
In diesem Zusammenhang gelangte die moldauische Strafverfolgungsbe-
hörde mit Rechtshilfeersuchen vom 29. November 2023 (eingegangen am
13. Dezember 2023) an die Schweiz (Verfahrensakten RH.23.0197,
Rubrik 1). Darin ersuchte sie unter anderem um Beschlagnahme der Unter-
lagen zum Versicherungsvertrag 1 bei der Aa. AG in Y. (CH) («Beschlag-
nahme von der in der Schweiz, Z.-Strasse 2, PLZ 3 in Y. (ZH) registrierten
Versicherungsgesellschaft „Aa. AG", der Informationen zur Eröffnung, zu
den Subjekten, den Begünstigten und zur Kautionshöhe des Versicherungs-
vertrages anhand der Versicherungsnummer 1»).


C.
Gestützt auf Art. 17 Abs. 4 und Art. 79 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom
20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfege-
setz, IRSG; SR 351.1) hat das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») am

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21. Dezember 2023 der Bundesanwaltschaft das moldauische Rechtshilfeer-
suchen zum Vollzug übertragen (Verfahrensakten RH.23.0197, Rubrik 2).

.
D.
Mit Eintretensverfügung vom 15. Januar 2024 trat die Bundesanwaltschaft
auf das moldauische Rechtshilfeersuchen ein und hielt fest, die Vollzugs-
massnahmen in separaten Verfügungen anzuordnen (Verfahrensakten
RH.23.0197, Rubrik 4).


E.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2024 verpflichtete die Bundesan-
waltschaft die A. AG, Z.-Strasse 2, PLZ 3 in Y. (CH), zur Herausgabe sämt-
licher Unterlagen, die im Zusammenhang mit der durch B. und/oder C. am
1. November 2015 abgeschlossenen Lebensversicherung Nr. 1 stehen, und
ordnete ihr gegenüber ein Mitteilungsverbot an. Die Bundesanwaltschaft er-
läuterte, was aus den Unterlagen insbesondere hervorzugehen hat, und ver-
wies auf die vollständige Dokumentation im Sinne des 5. Abschnittes, insbe-
sondere von Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 2 GwV-FINMA (Verfahrensakten
RH.23.0197, Rubrik 5).


F.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2024 (Verfahrensakten RH.23.0197, Rubrik 5)
teilte die A. AG der Bundesanwaltschaft mit, dass es sich bei der A. AG um
einen Vermögensverwalter und nicht um eine Versicherungsgesellschaft
handle. Sie habe auch keine Zweigniederlassung in Österreich. Die A. AG
gehe von einem Irrtum seitens der moldauischen Behörden aus, denn bei
der Ab. AG (Aa. AG gemäss dem moldauischen Rechtshilfeersuchen)
handle es sich um eine im liechtensteinischen Handelsregister eingetragene
Aktiengesellschaft mit Sitz in U. (LI). Bei dieser Gesellschaft handle es sich
um ein von der FMA Liechtenstein konzessioniertes Versicherungsunterneh-
men, welches bis vor kurzem auch über eine Zweigniederlassung in Öster-
reich verfügt habe. Die A. AG verwies dabei auf die ihrem Schreiben beige-
legten Ausdruck der Homepage der FMA Liechtenstein über die bewilligten
Versicherungsunternehmen sowie auf einen liechtensteinischen Register-
auszug betreffend die Ab. AG. Entsprechend könne die A. AG nicht Be-
troffene und Verfügungsadressatin der gegenständlichen Rechtshilfesache
sein. Sie betrachte die Eintretensverfügung, die Editionsverfügung sowie das
angeordnete Mitteilungsverbot als gegenstandslos. Des Weiteren ersuchte
die A. AG um formelle Mitteilung, dass die erwähnten Verfügungen und das
Mitteilungsverbot gegenstandslos seien und ersatzlos aufgehoben würden.
Abschliessend stellte sie ein Entschädigungsbegehren in Höhe von
CHF 3'000.-- für ihre «Kosten in gegenständlicher Angelegenheit,

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insbesondere weil der Beizug eines externen Spezialisten in Rechtshilfean-
gelegenheiten und ausländischer Anwälte erforderlich waren».


G.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2024 nahm die Bundesanwaltschaft Bezug
auf die von der A. AG gemachten Angaben. Dabei erklärte sie, insbesondere
zur Kenntnis zu nehmen, dass die A. AG nicht über die angeforderten Ge-
schäftsunterlagen verfüge, welche Gegenstand des moldauischen Rechts-
hilfeersuchens bilden. Sie bestätigte, dass die A. AG das Mitteilungsverbot
als gegenstandslos betrachten könne. Darüber hinaus teilte die Bundesan-
waltschaft der A. AG mit, dass kein Anspruch auf Entschädigung der durch
diese geltend gemachten Kosten bestehe (Verfahrensakten RH.23.0197,
Rubrik 5).


H.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2024 an das BJ zuhanden der ersuchenden
Behörde teilte die Bundesanwaltschaft mit, dass die an der Z.-Strasse 2,
PLZ 3 in Y. (CH) domizilierte A. AG eine Vermögensverwalterin und «offen-
bar» keine Versicherungsgesellschaft sei. Auf Editionsaufforderung habe die
A. AG erklärt, keine Unterlagen mit Bezug auf B. oder C. zu verfügen, die
Gegenstand des Rechtshilfeersuchens bilden. Die Konsultation des öffent-
lich zugänglichen zentralen Firmenindexes der Schweiz (www.zefix.ch) habe
aufgezeigt, dass in der Schweiz keine Gesellschaft mit dem Namen
«Ab. AG» registriert sei. Hingegen sei auf der Webseite der Finanzmarktauf-
sicht (FMA) des Fürstentums Liechtenstein das Unternehmen «Ab. AG» mit
Sitz, V.-Strasse 4, PLZ 5 in U. als bewilligte Versicherungsgesellschaft auf-
geführt. Abschliessend hielt die Bundesanwaltschaft fest, dass sie mit dieser
Mitteilung die Angelegenheit als abgeschlossen erachte (Verfahrensakten
RH.23.0197, Rubrik 3).


I.
Das BJ leitete am 29. Januar 2024 das Schreiben der Bundesanwaltschaft
den moldauischen Behörden weiter (Verfahrensakten RH.23.0197,
Rubrik 2).


J.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2024 ersuchte die A. AG die Bundesanwalt-
schaft um eine anfechtbare Verfügung hinsichtlich der von ihr geltend ge-
machten Entschädigung (Verfahrensakten RH.23.0197, Rubrik 5).



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K.
Mit «Schlussverfügung» vom 16. Februar 2024 wies die Bundesanwaltschaft
den Antrag der A. AG auf Kostenentschädigung vom 19. Januar 2024 ab
(Verfahrensakten RH.23.0197, Rubrik 16).


L.
Dagegen erhebt die A. AG mit Eingabe vom 19. März 2024 Beschwerde bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragt, die
«Schlussverfügung» sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Zah-
lung von CHF 3'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 19. Januar 2024 zu ver-
pflichten. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
schwerdegegnerin (act. 1 S. 2).


M.
Das BJ beantragt mit Schreiben vom 8. April 2024 die kostenpflichtige Ab-
weisung der Beschwerde, sofern auf diese einzutreten sei (act. 6). Die Bun-
desanwaltschaft stellt mit Beschwerdeantwort vom 9. April 2024 den Antrag,
die Beschwerde der A. AG vom 19. März 2024 sei abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der A. AG auf-
zuerlegen. Sie verwies auf die angefochtene «Schlussverfügung» und ver-
zichtete auf weitere Ausführungen (act. 7).


N.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Über Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss
dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (Rechtshilfegesetz; IRSG; SR 351.1) entscheidet die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes
vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes
[Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).

In den Anwendungsbereich des Rechtshilfegesetzes fallen – soweit andere
Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen –

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alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen
(Art. 1 Abs. 1 IRSG).

Gestützt auf das IRSG ergangene erstinstanzliche Verfügungen der kanto-
nalen Behörden oder der Bundesbehörden unterliegen unmittelbar der Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit das
Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 25 Abs. 1 IRSG).

1.2
Vorliegend richtet sich die Beschwerde gegen die Verfügung der Bundesan-
waltschaft vom 16. Februar 2024, womit diese als erste Instanz den Antrag
der Beschwerdeführerin auf Kostenentschädigung abgewiesen hat (Verfah-
rensakten RH.23.0197, Rubrik 16). Die Beschwerdeführerin verlangt die
Parteientschädigung für anwaltliche Aufwendungen im Zusammenhang mit
der im Rechtshilfeverfahren ergangenen Editionsaufforderung. Für die in die-
sem Bereich erhobene Beschwerde ist demnach die Beschwerdekammer
zuständig.


2.

2.1
Gemäss Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG richtet sich das Beschwerdeverfahren in
internationalen Rechtshilfeangelegenheiten primär nach den Bestimmungen
der einschlägigen Rechtshilfeerlasse und nach dem Bundesgesetz vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfah-
rensgesetz, VwVG; SR 172.021).

2.2
Die Rechtshilfemassnahme bestand vorliegend in der Beweismittelheraus-
gabe im Sinne von Art. 74 Abs. 1 IRSG bzw. in der Übermittlung von Infor-
mationen. Das Rechtshilfeverfahren an sich ist mit Übersendung der Aus-
künfte der Bundesanwaltschaft vom 25. Januar 2024 an die moldauischen
Behörden erledigt worden (s. dazu nachfolgend E. 4.4). Bei der angefochte-
nen Anordnung vom 16. Februar 2024 handelt es sich daher ungeachtet ih-
rer Bezeichnung nicht um eine Schlussverfügung (im Sinne von Art. 80d
IRSG), sondern um eine eigenständige Verfügung. Die Beschwerdelegitima-
tion richtet sich nach Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG.
Diese ist vorliegend gegeben: Die Beschwerdeführerin ist durch die ange-
fochtene Verfügung berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Inte-
resse an deren Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz. Die weiteren Ein-
tretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.




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3.

3.1
Das IRSG enthält in Art. 15 eine spezielle Staatshaftungsnorm, die Entschä-
digungsansprüche in Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in
Strafsachen regelt. Nach dieser Bestimmung gelten die Art. 429 und 431
StPO sinngemäss in einem Verfahren, das gegen den Verfolgten nach die-
sem Gesetz in der Schweiz oder auf Veranlassung einer schweizerischen
Behörde im Ausland geführt worden ist. Im Rechtshilfeverfahren kommt Par-
teistellung vor der ausführenden Behörde, wie auch im Beschwerdeverfah-
ren vor dem Bundesstrafgericht, nur dem persönlich und direkt Betroffenen
zu, der ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der
Rechtshilfemassnahme hat (Art. 21 Abs. 3 und 80h lit. b IRSG). In diesem
Sinne ist der Anspruchsberechtigte bei einer allfälligen Entschädigung im
Rechtshilfeverfahren derjenige, der durch die Rechtshilfemassnahme per-
sönlich und direkt betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung der Rechtshilfemassnahme hat.

3.2
Soweit die Beschwerdeführerin ihren Entschädigungsanspruch formell auf
Art. 15 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 434 StPO stützt, kann ihr nicht gefolgt werden.
Vorliegend war die Zwischenverfügung, d.h. die im Rechtshilfeverfahren er-
gangene Editionsverfügung vom 15. Januar 2024, explizit an die Beschwer-
deführerin adressiert. Der allfällige Einwand, die Editionsverfügung habe
sich zu Unrecht gegen sie gerichtet, vermag daran nichts zu ändern.


4.

4.1
Art. 429 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung des Beschuldigten
bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens. Anspruchsbegründend
ist hier die ungerechtfertigte Strafverfolgung. Gemäss Abs. 1 hat die beschul-
digte Person diesfalls Anspruch auf: a. Entschädigung ihrer Aufwendungen
für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, b. Entschädigung
der wirtschaftlichen Einbussen, die ihre aus ihrer notwendigen Beteiligung
am Strafverfahren entstanden sind und c. Genugtuung für besonders
schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei
Freiheitsentzug. Wird demnach erst im Nachhinein festgestellt, dass eine
Zwangsmassnahme wie zum Beispiel die Haft ungerechtfertigt war, weil die
inhaftierte Person freigesprochen oder deren Strafverfahren eingestellt wird,
waren aber im Zeitpunkt der Haft die Haftgründe gegeben (und die Zwangs-
massnahme bzw. die Haft damit nicht rechtswidrig; s. nachfolgend), stützt
sich der Entschädigungs- bzw. Genugtuungsanspruch auf Art. 429 StPO
(WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 431 StPO N. 3).


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Sind Zwangsmassnahmen demgegenüber rechtswidrig angewandt worden,
hat die beschuldigte Person gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO Anspruch auf
eine angemessene Entschädigung und Genugtuung. Zwangsmassnahmen
sind rechtswidrig, wenn im Zeitpunkt ihrer Anordnung oder Fortsetzung die
materiellen oder formellen gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 196 ff.
StPO nicht erfüllt waren (Urteil des Bundesgerichts 6B_365/2011 vom
22. September 2011 E. 3.2). Diesfalls kommt es nicht auf den Ausgang des
Strafverfahrens an.
4.2
Erweist sich die Massnahme, die in einem Rechtshilfeverfahren unter Be-
achtung der gesetzlichen Formen und Verfahrensvorschriften angeordnet
wurde, im Nachhinein als ungerechtfertigt, ist bei sinngemässer Anwendung
von Art. 429 StPO die von der Rechtshilfemassnahme betroffene Person zu
entschädigen (vgl. KESHELAVA/DANGUBIC, Internationales Strafrecht, 2015,
N. 6 zu Art. 15 IRSG). Eine Rechtshilfemassnahme erweist sich als unge-
rechtfertigt, wenn die Rechtshilfe im Ergebnis nicht (im Umfang der betref-
fenden Massnahme) gewährt wird (KESHELAVA/DANGUBIC, a.a.O., N. 7 zu
Art. 15 IRSG). So erweist sich zum Beispiel die Auslieferungshaft im Nach-
hinein als ungerechtfertigt, wenn die Auslieferung aus irgendwelchen Grün-
den nicht bewilligt wird oder der ersuchende Staat nicht in der Lage ist, eine
durch den ersuchten Staat an die Auslieferung geknüpfte Bedingung zu er-
füllen (BGE 118 IV 420 E. 2c/aa S. 424; s. auch Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RR.2007.73 vom 6. Dezember 2007 E. 2.2). Dasselbe gilt im Zu-
sammenhang mit Rechtshilfemassnahmen nach Art. 63 ff. IRSG. Demge-
genüber bedeutet der Umstand, dass sich das zugrundeliegende Strafver-
fahren im Ausland infolge Freispruchs, Verfahrenseinstellung o.ä. als unge-
rechtfertigt herausstellt, nicht, dass damit die in der Schweiz vorangegan-
gene Rechthilfeleistung als ungerechtfertigte Rechtshilfemassnahme zu
qualifizieren ist (KESHELAVA/DANGUBIC, a.a.O., N. 7 zu Art. 15 IRSG).

Wurden im Rechtshilfeverfahren rechtswidrige Zwangsmassnahmen ange-
wandt, hat der Betroffene in analoger Anwendung von Art. 431 Abs. 1 StPO
Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und Genugtuung. Rechts-
widrig sind Zwangsmassnahmen, wenn im Zeitpunkt ihrer Anordnung oder
Fortsetzung die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt
waren (KESHELAVA/DANGUBIC, a.a.O., N. 18 ff. zu Art. 15 IRSG). Ein An-
spruch auf Entschädigung und Genugtuung für rechtswidrig angewandte
Zwangsmassnahmen besteht unabhängig vom Verfahrensausgang (KES-
HELAVA/DANGUBIC, a.a.O., Art. 15 IRSG N. 21 f.).
4.3
Werden an dem von den ausländischen Strafverfolgungsbehörden vermute-
ten Ort die im Rechtshilfeverfahren gesuchten Beweismittel nicht aufgefun-
den, bedeutet dies nicht, dass die Rechtshilfemassnahme im Nachhinein als

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ungerechtfertigt zu beurteilen ist. Gleichermassen führt vorliegend ebenso
wenig allein die Erklärung der Beschwerdeführerin, wonach sie keine Versi-
cherungsgesellschaft sei und sie zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtet
worden sei, welche Geschäftsbeziehungen betreffen würden, die sie nicht
unterhalte, nicht dazu, dass die Rechtshilfemassnahme im Nachhinein als
ungerechtfertigt zu qualifizieren ist. Die auf Editionsverfügung hin gemachten
Angaben der Beschwerdeführerin stellen genauso Beweismittel wie die ge-
suchten Unterlagen selber dar und dienen den moldauischen Behörden zur
weiteren Ermittlung.

4.4
Auch wenn das Schreiben der Beschwerdegegnerin zuhanden der ersu-
chenden Behörde mit den von der Beschwerdeführerin herausgegebenen
Informationen nicht als Schlussverfügung bezeichnet und die Bejahung der
einzelnen Rechtshilfevoraussetzungen nicht begründet wurde (s. supra
lit. H), wurde der ersuchenden Behörde damit das Ergebnis der von ihr be-
antragten Rechtshilfemassnahme mitgeteilt und ihr somit Rechtshilfe ge-
währt. In diesem Sinne liegt keine ungerechtfertigte Rechtshilfemassnahme
vor, welche einen Entschädigungsanspruch auslösen könnte.


5.

5.1
Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend machen wollte, sie sei
von einer rechtswidrigen Rechtshilfemassnahme betroffen gewesen, ist Fol-
gendes zu erwägen:

Die Beschwerdeführerin rügte, die Beschwerdegegnerin habe die Parteien
nicht angemessen überprüft. Im zentralen Firmenindex sei keine Gesell-
schaft namens Ab. AG registriert. Damit sei erstellt, dass es sich nicht um
eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in Y. (CH) handeln könne.
Auf der Webseite www.A.com sei ersichtlich, dass die dort angeführte
Ab. AG ihren Sitz in U. (LI) habe (act. 1 S. 5). Die A. AG (Beschwerdeführe-
rin) und die Ab. AG würden, bereits nach dem Wortlaut des Namens, nicht
die gleiche Partei sein können (act. 1 S. 5 f.). Die Beschwerdegegnerin
könne sich nicht gutgläubig auf das Vertrauensprinzip berufen, insbesondere
nicht bei einem Rechtshilfeersuchen einer ausländischen Behörde, ohne ge-
nauere Abklärungen zu treffen (act. 1 S. 6).

5.2
Gemäss dem moldauischen Rechtshilfeersuchen sollen die Eheleute B. und
C. am 1. November 2015 mit der Aa. AG eine Lebensversicherung mit der
Nr. 1 abgeschlossen haben. Die Aa. AG sei in der Schweiz unter der Adresse
«Z.-Strasse 2, PLZ 3 in Y. (CH)» registriert und verfüge in Österreich, X.-

- 10 -


Strasse 6, PLZ 7 in W., über eine Niederlassung, welche derzeit geschlossen
sei (s. supra lit. B).

5.3
Aktuell sind im Handelsregister des Kantons Zürich unter der Adresse «Z.-
Strasse 2, PLZ 3 in Y. (CH)» fünf Aktiengesellschaften und ein Verein einge-
tragen, deren Firmenname mit «A.» beginnt (act. 10):
- A. AG (die Beschwerdeführerin), eingetragen am 22.12.2016,
- Ac. AG, eingetragen am 22.12.2016,
- Ad. AG, eingetragen am 3.10.2008,
- Ae. AG, eingetragen am 16.1.2001,
- Af. AG, eingetragen am 10.9.2009, und
- Ag., Verein, eingetragen am 4.12.2009.

Bei allen den vorgenannten «A.»-Gesellschaften ist F. Verwaltungsratsprä-
sident oder Geschäftsführer. Weitere Personen sind oder waren für mehrere
«A.»-Gesellschaften in verschiedenen Funktionen (Verwaltungsratsmitglied,
Geschäftsführer etc.) tätig.

5.4
In der Vergangenheit waren unter der Adresse «Z.-Strasse 2, PLZ 3 in Y.
(CH)» zudem drei Aktiengesellschaften und eine Zweigniederlassung, alle
mittlerweile gelöscht, im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen,
deren Firmenname mit «A.» (zuletzt klein geschrieben) begann (act. 11):
- Ah. AG, ehemals Ai. AG (bis 10.9.2008) und A. AG (bis 8.7.2015), einge-
tragen am 9.3.2004 und gelöscht am 6.12.2019,
- Aj. AG, eingetragen am 15. 12. 2016 und gelöscht am 11.4.2022,
- Ak. AG in Liquidation, ehemals G. SA, H. AG, I. AG, Al. AG, Ak. AG, ein-
getragen am 5.1.1993 in ZZ. (CH) und anschliessende Sitzverlegung
nach Y. (CH), gelöscht am 20.4.2021,
- A. AG, U. (LI), Zweigniederlassung Y. (CH), eingetragen am 7.11.2019
und gelöscht am 8.4.2021.

Bei beiden obgenannten gelöschten «A.»-Gesellschaften war F. Verwal-
tungsratsmitglied oder -präsident.

Der damalige Leiter der Zweigniederlassung ist aktuell bei der Beschwerde-
führerin (A. AG) mit Kollektivunterschrift zu zweien zeichnungsberechtigt.
Die vier weiteren Kollektivzeichnungsberechtigten bei der Zweigniederlas-
sung üben oder übten eine Funktion (Verwaltungsratsmitglied, Geschäfts-
führer etc.) bei der Beschwerdeführerin aus.

5.5
Im Handelsregister des Fürstentums Liechtenstein finden sich folgende ak-
tuelle Einträge (act. 12):

- 11 -


-
A. AG in U. (LI), eingetragen am 2.7.2003,
-
Am., eingetragen am 3.1.2013,
-
Ab. AG in U. (LI), eingetragen am 6.9.2002.

Bei der Ab. AG ist ebenfalls F. Verwaltungsratsmitglied (s. act. 1.5). Wie F.
sind oder waren diverse Personen bei der Ab. AG auch für mehrere «A.»-
Gesellschaften in verschiedenen Funktionen (Verwaltungsratsmitglied, Ge-
schäftsführer etc.) tätig.

5.6
Gemäss den Handelsregisterauszügen bestehen somit zwischen der Be-
schwerdeführerin sowie den weiteren «A.»-Gesellschaften – welche alle ih-
ren Sitz an der im moldauischen Rechtshilfeersuchen angegebenen Adresse
«Z.-Strasse 2, PLZ 3 in Y. (CH)» haben – und der Ab. AG in U. (LI) personelle
Verbindungen. Zudem bestehen zwei gleichnamige Gesellschaften, die Be-
schwerdeführerin (A. AG in Y.) in der Schweiz und die A. AG in U. Liechten-
stein. Ob und wie darüber hinaus die obgenannten Gesellschaften gesell-
schaftsrechtlich und geschäftlich miteinander verbunden sind, kann anhand
der Handelsregisterauszüge nicht festgestellt werden. Das gilt auch für die
Frage, ob die Ab. AG allenfalls Teile ihrer Geschäftstätigkeit an der «Z.-
Strasse 2, PLZ 3 in Y. (CH)» ausübt bzw. ausübte oder ausüben lässt bzw.
liess.

5.7
Unter der Homepage www.A.com treten die Ac. AG, die A. AG (die Be-
schwerdeführerin), die A. AG, V.-Strasse 4 in U. (LI), die Ad. AG, die Af. AG
und «Ab. AG», V.-Strasse 4 in U. (LI) gemeinsam auf. «A.» definiert sich
selber darauf als Finanzboutique mit Büros in Y. (CH), ZZ. (CH), U. (LI), W.
(AT) und Cayman Island, die alles aus einer Hand anbiete. Unter der Haupt-
rubrik «Das Sorglos-Paket» wird ein professioneller Ansprechpartner für die
ganze Service-Bandbreite rund um Finanzen, Immobilien, Vorsorge und Life-
Management angeboten. Es wird dabei keine spezifische «A.»-Gesellschaft
genannt. Unter der Hauptrubrik «Dienstleistungen» werden Vermögensver-
waltung, Digital Assets, ESG Investments, Financial Planning, Wealth Ser-
vices und Versicherungen aufgeführt. Unter der Unterrubrik «Versicherun-
gen» wird auf den Einsatz von internationalen Lebensversicherungspolicen
hingewiesen, welche von der «Ab.» angeboten würden (act. 13).

5.8
Ob die ersuchende Behörde allenfalls über ganz oder teilweise unrichtige
Informationen bezüglich des im Rechtshilfeersuchen aufgeführten Gesell-
schaftsnamens und / oder der genannten Gesellschaftsadresse verfügte
oder sie sich im Rechtshilfeersuchen bei der Wiedergabe des Gesellschafts-
namen und / oder der Gesellschaftsadresse irrte, liess und lässt sich entge-
gen der Darstellung der Beschwerdeführerin allein anhand der oben

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ausgeführten Informationen nicht abschliessend bestimmen. Solches steht
allein aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin ebenso wenig ab-
schliessend fest. Ob überhaupt eine der «A.»-Gesellschaften und welche ge-
nau wo den verdächtigen Lebensversicherungsvertrag mit den Eheleuten B.
und C. schliesslich abgeschlossen hat, wird im moldauischen Verfahren ge-
gebenenfalls zu ermitteln sein. Daraus wird allenfalls hervorgehen, welchen
Sitz die betreffende Gesellschaft tatsächlich hatte und welchen Sitz sie bei
Vertragsschluss gegebenenfalls vorgab.

5.9
Gaben die moldauischen Behörden in ihrem Rechtshilfeersuchen an die
Schweiz an, über Informationen zu verfügen, wonach die Aa. AG an der «Z.-
Strasse 2, PLZ 3 in Y. (CH)» registriert sei, war unter den gegebenen Um-
ständen in Ausführung des Rechtshilfeersuchens zunächst die an der fragli-
chen Adresse und unter dem teilweise gleichen Firmennamen registrierte
Beschwerdeführerin zur Herausgabe der verlangten Auskünfte aufzufordern.
Dabei ist hervorzuheben, dass sowohl die Herausgabe der beantragten Aus-
künfte als auch die Erklärung, dass bzw. weshalb eine solche Herausgabe
nicht möglich sei, geeignet ist, die moldauische Strafuntersuchung voranzu-
treiben, und den Rechtshilfezweck erfüllt. So sind nicht nur eine allfällige Be-
stätigung, sondern auch eine allfällige Ergänzung, Klarstellung oder Wider-
legung etc. aller oder eines Teils der Informationen der ersuchenden Be-
hörde für das ausländische Strafverfahren von Bedeutung (vgl. TPF 2011 97
E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin ist daher nicht zu beanstan-
den, wenn sie mit der Zwischenverfügung zur Herausgabe sämtlicher Unter-
lagen verpflichtet wurde, die im Zusammenhang mit der durch B. und / oder
C. am 1. November 2015 abgeschlossenen Lebensversicherung Nr. 1 ste-
hen. Die Beschwerdeführerin focht in der Folge die Zwischenverfügung nicht
an. Sie erklärte in der Antwort darauf lediglich, dass sie eine Vermögensver-
walterin und keine Versicherungsgesellschaft sei und dass sie zur Heraus-
gabe von Unterlagen verpflichtet worden sei, welche Geschäftsbeziehungen
betreffen, die sie nicht unterhalte.
5.10 Weitergehende Klarstellungen und zusätzliche Informationen der Beschwer-
deführerin zur Geschäftstätigkeit an der im Rechtshilfeersuchen angegebe-
nen Adresse samt ihren Verbindungen zur Ab. AG sind ihrem Schreiben vom
19. Januar 2024 im Übrigen nicht zu entnehmen. Dies hätte mit Blick auf den
gemeinsamen Online-Auftritt der «A.»-Gesellschaften mit dem Angebot, alle
Dienstleistungen aus einer Hand anzubieten, der Klarheit gedient. So
schloss die Beschwerdeführerin nicht expressis verbis aus, dass in ihren und
/ oder in den allenfalls gemeinsamen Geschäftsräumlichkeiten an der «Z.-
Strasse 2, PLZ 3 in Y. (CH)» Lebensversicherungsverträge, namentlich die

- 13 -


Lebensversicherung Nr. 1, abgeschlossen oder vermittelt worden seien. Sie
brachte auch nicht ausdrücklich vor, im Rahmen ihrer Vermögensverwal-
tungstätigkeit nie Lebensversicherungsverträge vermittelt zu haben. Sie gab
nicht zur Antwort, dass sie keine Geschäftsbeziehung zur Ab. AG (gehabt)
habe und auch nie für die Ab. AG als Vermittlerin tätig (gewesen) sei bzw.
dass in ihren und / oder gemeinsamen Geschäftsräumlichkeiten nie Hand-
lungen für die liechtensteinische Versicherungsgesellschaft vorgenommen
worden seien. Überdies gab sie nicht explizit an, keine Geschäftsbeziehung
zu B. und / oder C. zu haben oder gehabt zu haben. Insbesondere führte sie
nicht ausdrücklich aus, dass sich in ihren und / oder in den gemeinsamen
Geschäftsräumlichkeiten an der «Z.-Strasse 2, PLZ 3 in Y. (CH)» keine der
verlangten Unterlagen – auch keine Geschäftsunterlagen der Ab. AG – be-
finden würden, wie dies demgegenüber die Beschwerdegegnerin in ihrem
Schreiben vom 23. Januar 2024 an die Beschwerdeführerin annahm.

5.11 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das Vorgehen der Be-
schwerdegegnerin von Beginn weg durch das moldauische Rechtshilfeersu-
chen gedeckt war und auch von einer rechtswidrigen Rechtshilfemassnahme
keine Rede sein kann. Selbst unter diesem Blickwinkel betrachtet ist dem-
nach die Voraussetzung für die Ausrichtung einer Entschädigung nicht er-
füllt.


6.

6.1
Zum geltend gemachten entschädigungspflichtigen Aufwand sei am Rande
Nachstehendes ergänzt:

Die Beschwerdeführerin kritisierte die Beschwerdegegnerin, diese habe es
unterlassen, substantiiert zu begründen bzw. zu erklären, weshalb der Bei-
zug von externen Anwälten, das Betreibung von Nachforschungen hinsicht-
lich der Ab. AG und das Beibringen von ausländischen Nachweisen nicht
erforderlich gewesen seien und die falsch adressierte Editionsverfügung
nicht kausal zu den geltend gemachten Kosten sein sollte. Die Beschwerde-
gegnerin sei ihrer Sorgfalts- bzw. Begründungspflicht ungenügend nachge-
kommen (act. 1 S. 6). Die getätigten Abklärungen seien notwendig gewesen,
weil sie den Sachverhalt nicht gekannt habe und zuerst interne Abklärungen
habe machen müssen, in was für einem Konnex solch eine Frage der Be-
schwerdegegnerin stehen könnte, sowie, ob eine Geschäftsbeziehung zu B.
und / oder C. bestehe bzw. bestanden habe. Ferner habe sie sorgfältig innert
einer kurzen Frist prüfen müssen, ob sie oder die Ab. AG die tatsächliche
Verfügungsadressatin sei oder gar ein Redaktionsfehler vorliege, damit sie
ihrer Pflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin sorgfältig nachkomme. Sie

- 14 -


sei mit Rechtshilfeersuchen nicht vertraut, und habe deshalb externe An-
wälte hinzugezogen. Um sicherzustellen, dass die Eingabe formell und ma-
teriell korrekt sowie fristgerecht erfolge. Darüber hinaus habe sie der Be-
schwerdegegnerin unterstützt mit ihren Abklärungen betreffend die korrekte
Verfügungsadressatin, wofür die Beschwerdegegnerin ihr sogar gedankt
habe. Entsprechend sei die Entschädigung von CHF 3’000.-- angemessen
(act. 1 S. 7).

6.2
Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin der Beschwerde-
gegnerin nicht einfach und klar mitteilen konnte, dass und weshalb sie nicht
über die fraglichen Lebensversicherungsunterlagen verfüge. Bereits damit
wäre sie im Grundsatz der Editionsaufforderung nachgekommen. Zu Recht
führte die Beschwerdegegnerin aus, dass der Beizug von Rechtsanwälten
für eine solche Meldung nicht zu entschädigen sei, da er überflüssig war (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_318/2012 vom 21. Januar 2013 E. 4.3.3
m.w.H.). Tätigen die Beschwerdeführerin und ihre Anwälte weitergehende
Abklärungen, so sind diese nicht auf die Editionsverfügung zurückzuführen
und wären ohnehin auch aus diesem Grund nicht entschädigungspflichtig.


7.
Zusammenfassend ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.


8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2’500.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleis-
teten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.



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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona,

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
A. AG
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).