bstger · BB.2023.68 · 2023-12-07 · de

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 7. Dezember 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


1. A. SÀRL,
2. B. SÀRL,
3. C. SA,
4. D. SA (IN LIQ.),
5. E. SÀRL (IN LIQ.),
6. F. SÀRL (IN LIQ.),
7. G. SÀRL,
8. H. LTD. als einzige Aktionärin der liquidierten I. Sàrl,
9. J. LTD. als einzige Aktionärin der liquidierten K. Sàrl,

alle vertreten durch Rechtsanwältin Carla Reyes und
Rechtsanwalt Vince Thabuis,

Beschwerdeführerinnen







B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2023.68-76
Nebenverfahren: (BP.2023.29-37)



- 2 -



gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,

2. L., vertreten durch
Rechtsanwalt Gregor Benisowitsch,

Beschwerdegegner




Gegenstand



- 3 -


Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2020 liessen die Gesellschaften M. Limited,
N. Sàrl, O. Sàrl und P. Sàrl (nachfolgend «Anzeigeerstatterinnen») beim Un-
tersuchungsrichteramt in Luxemburg Strafanzeige gegen L. (nachfolgend
«L.» oder «Beschuldigter») und Unbekannt einreichen und konstituierten
sich als Privatklägerinnen (Verfahrensakten BA SV.20.0750 [nachfolgend
«Verfahrensakten»], pag. 15.1.1.1 0550 ff.). In der Folge wurde in Luxem-
burg gegen L. das Strafverfahren Nr. 6408/20/CD u.a. wegen Fälschung,
Gebrauch von Fälschung, Untreue und Geldwäsche nach luxemburgischem
Recht eröffnet (Verfahrensakten, pag. 18.2.1 0011 ff.).


B.
Am 11. Juni 2020 reichten A. Sàrl, B, Sàrl, C. SA, D. SA (in Liq.), E. Sàrl
(in Liq.), F. Sàrl (in Liq.), G. Sàrl, H. Limited als Alleinaktionärin der liquidier-
ten I. Sàrl und J. Ltd. als Alleinaktionärin der liquidierten K. Sàrl (nachfolgend
«Privatklägerinnen» oder «Beschwerdeführerinnen») bei der Bundesanwalt-
schaft (nachfolgend «BA») Strafanzeige gegen L. und Unbekannt ein und
konstituierten sich als Privatklägerinnen (Verfahrensakten, pag. 15.1.1.1
0001 ff.). Als Beilage zur Strafanzeige legten die Privatklägerinnen u.a. eine
Kopie der am 19. Februar 2020 in Luxemburg eingereichten Strafanzeige
der Anzeigeerstatterinnen bei (Verfahrensakten, pag. 15.1.1.1 0016 und
0550 ff.). Am 31. August 2020 eröffnete die BA unter dem Verfahrenszeichen
SV.20.0750 eine Untersuchung gegen L. wegen Veruntreuung, Betrugs,
ungetreue Geschäftsbesorgung und Geldwäscherei (Verfahrensakten,
pag. 1.1 0001 ff.).


C.
Mit Verfügung vom 31. August 2020 beschlagnahmte die BA im Verfahren
SV.20.0750 zahlreiche auf L. und/oder seine Ehefrau, Q., lautende
Geschäftsbeziehungen bei diversen Bankinstituten (Verfahrensakten,
pag. 7.1.1 0001 ff.). Mit Verfügung vom 8. Oktober 2020 belegte die BA die
Liegenschaft Nr. 1 an der […] in Z., mit Beschlag und wies das Grundbuch-
amt Z. an, im Grundbuch eine Sperre anzumerken (Verfahrensakten,
pag. 7.101 0001 ff.). Ferner beschlagnahmte die BA am 8. Juni 2021 die
Vermögenswerte der auf L. lautenden Geschäftsbeziehung Nr. 2 bei der
Stiftung R. der Bank S. AG (Verfahrensakten, pag. 7.8.1 0001 ff.).


D.
Gestützt auf Art. 67a IRSG übermittelte die BA am 31. Mai 2021 den luxem-
burgischen Behörden Informationen, die sie für die Erweiterung des dort

- 4 -


hängigen Verfahrens und Einleitung eines Rechtshilfeverfahrens als geeig-
net hielt (Verfahrensakten, pag. 18.2.1 0001 ff.).


E.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 12. Februar 2021 (eingegangen bei der BA am
7. Juni 2021) gelangten die luxemburgischen Behörden im Zusammenhang
mit der Untersuchung Nr. 6408/20/CD an die Schweiz und ersuchten um
Übermittlung von Unterlagen zu den darin bezeichneten Bankkonten (Ver-
fahrensakten, pag. 18.2.1 0010 ff.). Mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen
vom 22. Oktober 2021 wurde um Beschlagnahme der Liegenschaft Nr. 1
sowie um Pfändung aller in aufgelisteten Bankkonten noch vorhandener,
EUR 5'000.-- übersteigender, Vermögenswerte ersucht (Verfahrensakten,
pag. 18.2.1 0052 ff.). Nach der Beauftragung mit dem Vollzug des Rechts-
hilfeersuchens seitens des Bundesamtes für Justiz eröffnete die BA das
Rechtshilfeverfahren RH.21.0126.


F.
Mit elf Zwischenverfügungen vom 5. Juli, 19. Oktober und 30. November
2021 sowie 27. Januar 2022 zog die BA im Rechtshilfeverfahren RH.21.0126
die entsprechenden Bankunterlagen aus dem Strafverfahren SV.20.0750
zu Handen des Rechtshilfeverfahrens bei (Verfahrensakten, pag. 18.2.1
0032 ff.; 0058 ff.). Mit Schlussverfügungen vom 13. und 27. Januar sowie
17. Februar 2022 im Rechtshilfeverfahren RH.21.0126 entsprach sie dem
Rechtshilfeersuchen vom 12. Februar 2021, stellte der ersuchenden Be-
hörde die erbetenen Bankunterlagen zu und sperrte die darin bezeichneten
Bankkonten. Mit Schreiben vom 10. Mai 2022 zogen die luxemburgischen
Behörden das Ersuchen um Beschlagnahme der Liegenschaft Nr. 1 auf-
grund nicht geklärter territorialer Zuständigkeit zurück (act. 7, Ziff. 11, 43; das
Schreiben vom 10. Mai 2022 und die Schlussverfügungen liegen dem
Gericht nicht vor).


G.
Die Privatklägerinnen ersuchten die BA mit Schreiben vom 4. Februar 2022
um Vornahme von 12 Untersuchungshandlungen im Strafverfahren
SV.20.0750, insbesondere um Befragung von L. und Beschlagnahmungen
von Vermögenswerten (Verfahrensakten, pag. 15.1.1.2 1029 ff.). Mit Schrei-
ben vom 9. März, 12. April und 17. Mai 2022 gelangten die Privatklägerinnen
an die BA und hielten an den beantragten Zwangsmassnahmen fest (Ver-
fahrensakten, pag. 15.1.1.2 1043 ff.).



- 5 -


H.
Anlässlich eines Telefongesprächs vom 9. Juni 2022 teilte die BA den
Rechtsvertretern der Privatklägerinnen mit, dass derzeit die Koordination
bzw. das weitere Vorgehen mit den luxemburgischen Behörden geregelt
werde. Sämtliche noch vorhandenen Vermögenswerte seien in der Schweiz
beschlagnahmt und sämtliche Bankunterlagen seien im Rahmen eines
Rechtshilfeverfahrens an Luxemburg übermittelt worden. Über den Fortgang
der nationalen Strafuntersuchung werde die BA die Parteien zu gegebener
Zeit informieren (Verfahrensakten, pag. 15.1.1.2 1046).


I.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2022 setzte die BA die Parteien darüber in
Kenntnis, dass sie die gegen L. geführte Untersuchung SV.20.0750 als voll-
ständig und abschlussreif erachte und aufgrund des in Luxemburg im selben
Sachzusammenhang geführten Strafverfahrens beabsichtige, die Untersu-
chung in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 8 Abs. 3 StPO
einzustellen. Den Parteien wurde u.a. die Gelegenheit gewährt, bis zum
18. November 2022 allfällige Beweisanträge zu stellen (Verfahrensakten,
pag. 3 0001 f.).


J.
Die Privatklägerinnen ersuchten die BA am 24. Oktober 2022 um Mitteilung,
wie sie im Falle der Einstellung des Verfahrens SV.20.0750 mit den
bestehenden Zwangsmassnahmen, insbesondere den im schweizerischen
Strafverfahren angeordneten Beschlagnahmungen, zu verfahren gedenke
und verlangten die vollständige Einsicht in die Verfahrensakten (Verfahren-
sakten, pag. 15.1.1.2 1047 f.). Daraufhin stellte die BA ihnen am 27. Oktober
2022 die Verfahrensakten SV.20.0750 zu und teilte zugleich mit, dass die
bestehenden Zwangsmassnahmen mit der Einstellungsverfügung aufgeho-
ben werden, wobei die im Rechtshilfeverfahren angeordneten Zwangsmass-
nahmen aufrechterhalten bleiben würden (Verfahrensakten, pag. 15.1.1.2
1047 f.).


K.
Mit Eingabe vom 16. November 2022 sprachen sich die Privatklägerinnen
gegen die Einstellung des Strafverfahrens und wiederholten die am 4. Feb-
ruar 2022 gestellten Beweisanträge (Verfahrensakten, pag. 15.1.1.2
1057 ff.).


L.
Mit Verfügung vom 6. März 2023 wies die BA sämtliche Beweisanträge der
Privatklägerinnen mit der Begründung ab, sie beabsichtige das Strafverfah-
ren einzustellen, da die Verfahrenshoheit an Luxemburg abgegeben werde

- 6 -


und die beantragten Beweisanträge würden an diesem Vorgehen nichts zu
ändern vermögen (Verfahrensakten, pag. 15.1.1.2 1061 ff.). Mit separater
Verfügung vom gleichen Tag stellte die BA das Verfahren SV.20.0750 gegen
L. ein (Dispositivziffer 1), verwies die Zivilklage der Privatklägerinnen auf den
Zivilweg (Dispositivziffer 2) und hob die angeordneten Beschlagnahmen von
Vermögenswerten auf L. und/oder Q. lautenden Konten sowie die Grund-
buchsperre der Liegenschaft Nr. 1 vollständig auf ([Dispositivziffern 3-7];
act. 1.1).


M.
Am 14. März 2023 ersuchten die Privatklägerinnen die BA um Einsicht in die
seit dem 27. Oktober 2022 entstandenen Verfahrensakten. Am darauffolgen-
den Tag stellte die BA ihnen das ergänzende Rechtshilfeersuchen vom
22. Oktober 2021 zu und führte aus, dass die Privatklägerinnen betreffend
die übrige Korrespondenz sowie die im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens
ergangenen Verfügungen nicht persönlich und direkt von möglichen Rechts-
hilfemassnahmen betroffen seien, weshalb ihnen kein Akteneinsichtsrecht
im Rahmen des Rechtshilfeverfahren zustehe (Verfahrensakten, pag.
15.1.1.2 1069 ff.).


N.
Gegen die Einstellungsverfügung vom 6. März 2023 liessen die Privatkläge-
rinnen am 24. März 2023 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde erheben. Sie beantragen im Hauptbegehren die Aufhe-
bung der Einstellungsverfügung und Rückweisung der Sache an die BA zur
Durchführung der im Schreiben vom 4. Februar 2022 verlangten Untersu-
chungshandlungen. In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung (act. 1).


O.
Mit ergänzendem Ersuchen vom 23. März 2023 ersuchten die luxemburgi-
schen Behörden die Schweiz u.a. um Beschlagnahme der Urkunde, mit wel-
cher die Hälfte der Liegenschaft Nr. 1 von L. an Q. verschenkt worden sei,
sowie um Beschlagnahme der Liegenschaft sowie sämtlicher noch vorhan-
denen Vermögenswerte auf den auf Q. lautenden Bankkonten (Verfahrens-
akten, pag. 18.2.1 0066 ff.). Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2023 im
Verfahren mit dem Verfahrenszeichen RH.23.0043 zog die BA den Vertrag
auf Eigentumsübertragung der Liegenschaft Nr. 1 aus dem Strafverfahren
SV.20.0750 bei (Verfahrensakten, pag. 18.2.1 0075 ff.).



- 7 -


P.
Die BA teilte dem Gericht mit Eingabe vom 4. April 2023 mit, sich dem Ge-
such um aufschiebende Wirkung nicht zu widersetzen (BP.2023.29-37,
act. 5). Das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerinnen wurde in
der Folge mit Zwischenverfügung BP.2023.29-37 vom 19. April 2023 gutge-
heissen (act. 6).


Q.
L. informierte das Gericht mit Eingabe vom 11. April 2023, dass er auf eine
Stellungnahme zur Beschwerde verzichte und deren kostenfälligen Abwei-
sung beantrage (act. 5). Die BA nahm zur Beschwerde mit Eingabe vom
24. April 2023 Stellung. Sie beantragt deren kostenfällige Abweisung
(act. 7). Mit Schreiben vom 8. und 22. Mai 2023 hielten die Beschwerdefüh-
rerinnen und die BA an den in der Beschwerde resp. Beschwerdeantwort
gestellten Begehren fest (act. 10, 12). L. liess sich nicht vernehmen.


R.
Am 2. November 2023 übermittelte die BA dem Gericht zuständigkeitshalber
eine bei ihr eingegangene Anfrage der Bank T. AG vom 27. Oktober 2023
betreffend Saldierung von Bankbeziehungen zwecks Vermeidung zukünfti-
ger Spesenbelastungen (act. 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 StBOG ist die Verfahrenssprache Deutsch, Franzö-
sisch oder Italienisch. Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer
bestimmt die Sprache des angefochtenen Entscheids die Sprache im
Beschwerdeverfahren (TPF 2018 133 E. 1 m.w.H.). Davon abzuweichen
besteht hier kein Grund. Der vorliegende Beschluss ergeht deshalb in
deutscher Sprache, auch wenn die Beschwerde in Französisch eingereicht
wurde.


2.

2.1
Gegen eine von der Bundesanwaltschaft verfügte Einstellung eines Strafver-
fahrens können die Parteien bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 des

- 8 -


Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehör-
den des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).
Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde Rechtsverletzun-
gen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder
unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessen-
heit (lit. c) gerügt werden.

2.2
Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1
StPO). Die geschädigte Person ist grundsätzlich nur insoweit zur Be-
schwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklä-
gerschaft konstituiert hat bzw. als sie noch keine Gelegenheit hatte, sich als
Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. BGE 141 IV 380 E. 2.2 S. 383 m.H.;
Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.24 vom 7. Juni 2016 E. 1.2
m.w.H.). Als Privatklägerschaft und somit als Partei des Strafverfahrens
(Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich
erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu
beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person,
die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist
(Art. 115 Abs. 1 StPO). Dies trifft auf Träger des durch die verletzte Straf-
norm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts zu (BGE 140
IV 155 E. 3.2 m.w.H.).

2.3
Die Beschwerdeführerinnen machen u.a. geltend, der Beschuldigte habe
sich durch Vermögensdelikte zu deren Nachteil bereichert und das verbre-
cherisch erlangte Vermögen gewaschen; sie haben sich als Privatklägerin-
nen konstituiert (Verfahrensakten, pag. 15.1.1.1 0001 und 0012 ff.) und sind
Adressatinnen der angefochtenen Verfügung; sie sind zur Erhebung der
vorliegenden Beschwerde befugt. Die Einstellungsverfügung vom 6. März
2023 stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Auf die im Übrigen form-
und fristgerecht erhobene Beschwerde ist somit einzutreten.


3.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die Beschwer-
deinstanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf
die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt,
wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie
sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249

- 9 -


E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).


4.

4.1
Die Untersuchung SV.20.0750 stellte die BA im Wesentlichen mit der
Begründung ein, die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen seien
Gegenstand eines luxemburgischen Strafverfahrens. Die Beschwerdeführe-
rinnen hätten vor der Einreichung der Strafanzeige bei der BA im gleichen
Zusammenhang bereits am 19. Februar 2020 in Luxemburg eine Strafan-
zeige gegen den Beschuldigten eingereicht und sich als Privatklägerinnen
konstituiert. Gegenstand des luxemburgischen Strafverfahrens seien die
mutmasslich in Luxemburg begangenen Vortaten der Geldwäscherei und die
mutmasslich begangenen Geldwäschereihandlungen, welche – «soweit die
möglicherweise inkriminierten Vermögensverschiebungen über Schweizer
Bankverbindungen erfolgten» – auch Gegenstand des in der Schweiz
geführten Strafverfahrens gegen den Beschuldigten seien. Im nationalen
Strafverfahren seien Bankunterlagen ediert und Vermögenswerte auf
Schweizer Bankbeziehungen, die auf den Beschuldigten und/oder dessen
Ehefrau lauten, beschlagnahmt und die Liegenschaft Nr. 1 mit Beschlag
belegt worden. Den beiden luxemburgischen Rechtshilfegesuchen 12. Feb-
ruar 2021 und 22. Oktober 2022 sei stattgegeben worden. Die Vortaten
würden von den luxemburgischen Behörden umfassender untersucht, da in
Bezug auf einen Teil der angezeigten Vortaten keine Schweizer Strafhoheit
auszumachen sei. Zudem befänden sich der Lebensmittelpunkt und Arbeits-
ort des Beschuldigten den Angaben dessen Verteidigers zufolge in Luxem-
burg. Damit seien die Voraussetzungen für die Einstellung des Verfahrens
gestützt auf Art. 8 Abs. 3 und 4 StPO gegeben. Ausserdem würden die in
der Einstellungsverfügung ausgeführten inländischen Kontoüberweisungen
keine Geldwäschereihandlungen darstellen, weshalb diesbezüglich unab-
hängig von einer Einstellung von Art. 319 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 8 Abs. 3
StPO eine Einstellung in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO erfolge
(act. 1.1, S. 6 ff.).

4.2
Die Beschwerdeführerinnen wenden dagegen im Wesentlichen ein, eine sich
auf Art. 8 Abs. 3 StPO stützende Verfahrenseinstellung könne nur erfolgen,
wenn die überwiegenden Interessen den Privatklägerinnen nicht verletzt
werden. Dazu gehöre, dass die Privatklägerinnen ihre Zivilansprüche
geltend machen können und dass die erlittenen Vermögensschäden im
Strafverfahren Berücksichtigung fänden. Zum einen gehe die BA von einer
falschen Sachverhaltsfeststellung aus. Die Strafanzeige vom 19. Februar
2020 in Luxemburg sei nicht von den Beschwerdeführerinnen, sondern von

- 10 -


anderen Gesellschaften der A.-Gruppe eingereicht worden. Die zum Nachteil
jener Gesellschaften abgezweigten Gelder seien auf Konten in Luxemburg
geflossen. Hingegen sei das zum Nachteil der Beschwerdeführerinnen ab-
gezweigte Vermögen bzw. die Gelder jener Gesellschaften, die ihre Strafan-
zeige in der Schweiz eingereicht haben, auf Bankkonten in der Schweiz ge-
flossen. Zum anderen hätten die Beschwerdeführerinnen am 4. Februar
2022 im Verfahren SV.20.0750 mehrere Beweisanträge gestellt und darauf-
hin mehrfach erfolglos um deren Behandlung ersucht. Die BA habe das
Verfahren SV.20.0750 eingestellt, ohne sich bei den luxemburgischen
Behörden zu vergewissern, dass die Interessen der Beschwerdeführerinnen
in Luxemburg gewahrt werden. Aus den Verfahrensakten gehe hervor, dass
nicht alle edierten Bankunterlagen an die luxemburgischen Behörden weiter-
geleitet worden seien und dass ein Bankkonto des Beschuldigten nicht
beschlagnahmt worden sei. Es sei auch unklar, inwiefern in Bezug auf einige
Bankkonten der Bank S. AG, die nicht beschlagnahmt und deren Bankunter-
lagen nicht an die luxemburgischen Behörden zugestellt worden seien, die
Interessen der Beschwerdeführerinnen gewahrt sein sollen. Auf einem
dieser Konten der Bank S. AG seien im Jahr 2021 EUR 240'000.-- eingegan-
gen. Auch aus der Einstellungsverfügung gehe nicht hervor, ob/dass sämtli-
che im schweizerischen Verfahren erfolgten Beschlagnahmungen auch im
Rechtshilfeverfahren beschlagnahmt worden seien. Zudem würde der
Beschuldigte und/oder dessen Ehefrau über Vermögenswerte in Deutsch-
land verfügen, wobei den Beschwerdeführerinnen nicht bekannt sei, ob
diese beschlagnahmt worden seien. Damit die Beschwerdeführerinnen
beurteilen könnten, ob ihre Interessen im luxemburgischen Verfahren ge-
wahrt seien, sei ihnen zumindest Einsicht in die Beschlagnahmeverfügungen
zu gewähren, die im Rechtshilfeverfahren ergangen seien. Indem die BA
Verfügungen, die im Rechtshilfeverfahren im Zusammenhang mit Beschlag-
nahmungen getroffen worden seien, den Beschwerdeführerinnen im
nationalen Verfahren SV.20.0750 nicht offenlege, verletze sie deren
Anspruch auf rechtliches Gehör. Aufgrund der nicht identischen Privatklä-
gerschaft in den schweizerischen und im luxemburgischen Verfahren könne
nicht davon ausgegangen werden, dass die Interessen der Beschwerdefüh-
rerinnen, insbesondere betreffend Zivilansprüche, im luxemburgischen
Verfahren 6408/20/CD gewahrt seien. Hinzu komme, dass die Gesellschaf-
ten, die in Luxemburg Anzeige erstattet hätten, aufgrund des Instruktionsge-
heimnisses nach luxemburgischem Recht keine Akteneinsicht in das dort
geführte Verfahren erhalten würden. Dass sich die BA nicht um den entspre-
chenden Schutz der Interessen der Beschwerdeführerinnen gesorgt habe,
gehe auch daraus hervor, dass sie das Verfahren gestützt auf Art. 8 Abs. 3
StPO eingestellt habe, obschon zu jenem Zeitpunkt die Liegenschaft Nr. 1
im Rechtshilfeverfahren nicht beschlagnahmt gewesen sei. Im vorliegenden

- 11 -


Verfahrensstadium erscheine eine Einstellung voreilig. Sei das Vorgehen der
ausländischen Behörde ungewiss, sei es nicht angebracht, das Verfahren
einzustellen. Nach einer Einstellung würden die Beschwerdeführerinnen
kaum eine Wiederaufnahme des nationalen Verfahrens bewirken können. Im
Zweifelsfall sei eine Sistierung in Betracht zu ziehen. Im Übrigen sei die BA
nicht besonders aktiv gewesen und habe ausser den im Jahre 2020
verfügten Beschlagnahmungen keine Untersuchungshandlungen getätigt
und sämtliche Beweisanträge der Beschwerdeführerinnen abgewiesen.
Obschon der Beschuldigte erklärt habe, zu einer Einvernahme zu erschei-
nen, sofern ihm das freie Geleit gewährt werde, habe die BA ihn nicht
einvernommen. Unter dem Deckmantel des luxemburgischen Rechtshilfe-
verfahrens habe sie den Fortgang des Strafverfahren SV.20.0750 vernach-
lässigt. Weder den Privatklägerinnen im luxemburgischen Verfahren noch
den Beschwerdeführerinnen seien Untersuchungshandlungen der luxem-
burgischen Strafverfolgungsbehörden oder eine angebliche Kooperation des
Beschuldigten bekannt. Nach ihrer Kenntnis wohne der Beschwerdeführer
unweit von der Schweizer Grenze, in Deutschland und nicht in Luxemburg
(act. 1, S. 16 ff.; act. 10).

4.3
Im Rahmen des Schriftenwechsels verweist die BA auf die in der angefoch-
tenen Einstellungsverfügung getätigten Ausführungen. Ergänzend führt sie
aus, welche Bankkonten rechtshilfeweise beschlagnahmt worden seien und
dass sie dem ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 23. März 2023 betref-
fend die Beschlagnahme der Liegenschaft Nr. 1 entsprochen habe. Mit
Ausnahme von Bankbeziehungen mit einem Minussaldo oder mit einem
unbeachtlichen Betrag, seien sämtliche in der Schweiz vorhandenen Vermö-
genswerte rechtshilfeweise beschlagnahmt worden. Für Luxemburg bestehe
ein untrennbarer Zusammenhang zwischen den dort und den in der Schweiz
begangenen Straftaten, weshalb das Bezirksgericht Luxemburg auch für die
in der Schweiz begangenen Straftaten zuständig sei. Eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs stellt die BA in Abrede. Sämtliche luxemburgischen
Rechtshilfeersuchen seien zum Verfahren SV.20.0750 beigezogen worden.
Die Beschwerdeführerinnen seien von möglichen Rechtshilfemassnahmen
nicht direkt und persönlich i.S.v. Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG
betroffen, weshalb ihnen kein Recht auf Einsicht in weitere Unterlagen
zustehe. Es sei unbeachtlich, wer in Luxemburg Strafanzeige eingereicht
habe. Vielmehr müsse sich das ausländische Verfahren auf dieselben Tat-
sachen und Personen wie das bei der BA geführte Strafverfahren beziehen.
Aus der in Luxemburg von vier Einheiten der A.-Gruppe eingereichten Straf-
anzeige sowie den entsprechenden Rechtshilfeersuchen gehe hervor, dass
der in Luxemburg beanzeigte und der dortigen Untersuchung zugrundelie-
gende Sachverhalt identisch sei wie derjenige, der in der Strafanzeige vom

- 12 -


11. Juni 2020 geschildert wurde. Mit Hinweis auf Auszüge aus dem
luxemburgischen Recht hält die BA fest, dass die Konzeption der infrage
kommenden Delikte in Luxemburg gleich sei wie in der Schweiz. Es
bestünde weder Befürchtung, dass im Falle einer Strafbarkeit des Beschul-
digten in Luxemburg keine den hiesigen Vorstellungen gerecht werdende
Sanktion drohe, noch bestünden Anhaltspunkte, um an der Effizienz und
Korrektheit des luxemburgischen Strafverfahrens zu zweifeln. Vor diesem
Hintergrund würden die Interessen der Beschwerdeführerinnen auch im
Verfahren in Luxemburg umfassend gewahrt, weshalb sich keine weiteren
Abklärungen zur Interessenwahrung aufgedrängt hätten. Daran würde die
Rüge der Beschwerdeführerinnen betreffend fehlende Akteneinsicht im
luxemburgischen Verfahren nichts ändern. Sofern die Befürchtung bestehe,
dass die Beschwerdeführerinnen in Luxemburg keine Zivilansprüche geltend
machen können, könnten sie in Luxemburg eine Strafanzeige einreichen und
sich dort als Privatklägerinnen konstituieren. Betreffend die Liegenschaft
Nr. 1 würden die Beschwerdeführerinnen nicht ausführen, warum die
Möglichkeit des zivilrechtlichen Arrests nicht in Betracht gezogen worden sei.
Es wäre den Beschwerdeführerinnen freigestanden, die Durchsetzung ihres
Rückforderungsanspruches bereits vor Einreichung der Strafanzeige zivil-
rechtlich zu sichern. Ungeachtet der Tatsache, dass auf ein Konto des
Beschuldigten bei der Bank S. AG Fr. 240'000.-- transferiert worden seien,
habe sich dessen Saldo am 31. März 2021 auf rund Fr. 2'500.-- belaufen
(act. 7, S. 2 ff.; act. 12).


5.

5.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 3
Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO dient einerseits der Sachaufklärung, ander-
seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass ei-
nes Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift
(BGE 146 IV 218 E. 3.1.1; 112 Ia 3 m.H.). Der Anspruch auf rechtliches
Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht all jene Befugnisse, die einem Betroffe-
nen einzuräumen sind, damit er seinen Standpunkt wirksam zur Geltung
bringen kann. Daraus folgt das Recht auf Einsicht in die Akten, sich vor
Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu
äussern sowie der Anspruch auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig
angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Das Akteneinsichtsrecht
bezieht sich auf sämtliche Akten eines Verfahrens, die für dieses erstellt oder
beigezogen wurden, ohne dass ein besonderes Interesse geltend gemacht
werden müsste und unabhängig davon, ob aus Sicht der Behörde die fragli-
chen Akten für den Ausgang des Verfahrens bedeutsam sind. Der Anspruch
gilt nicht absolut; er kann aus überwiegenden Interessen durch Abdeckung

- 13 -


und nötigenfalls Aussonderung eingeschränkt werden; auf solchermassen
geheim gehaltene Akten darf nur insoweit abgestellt werden, als deren
wesentlicher Inhalt unter Wahrung der Äusserungsmöglichkeit bekannt
gegeben wird (Art. 107 Abs. 1 lit. a und d StPO; BGE 144 II 427 E. 3.1 und
3.1.1; 144 I 11 E. 5.3 S. 17; 135 II 286 E. 5.1 S. 293; 132 II 485 E. 3.1 S. 494;
je mit Hinweisen).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und eine Verletzung
führt deshalb ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels
grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des
angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Gehörs-
verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die
Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern
kann, welche sowohl Tat- als auch Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft
(BGE 144 IV 302 E. 3.1 S. 304; 144 I 11 E. 5.3 S. 17; 137 I 195 E. 2.2 S. 197;
135 I 279 E. 2.6.1; je m.w.H.).

5.2

5.2.1 Die Einstellungsverfügung vom 6. März 2023 erfolgte gestützt auf Art. 8
Abs. 3 StPO. Diese Bestimmung ermächtigt die Staatsanwaltschaft, von der
Strafverfolgung abzusehen, wenn u.a. die Straftat bereits von einer auslän-
dischen Behörde verfolgt wird und keine überwiegenden Interessen der
Privatklägerschaft entgegenstehen. Ein Interesse der Privatklägerschaft
stellt etwa jenes an der Behandlung ihrer Zivilansprüche oder in besonders
gewichtigen Fällen ihres Strafanspruchs dar (Botschaft vom 21. Dezember
2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1131). Ein
entgegenstehendes Interesse ist zu bejahen, wenn z.B. das ausländische
Verfahrensrecht es der Privatklägerschaft nicht erlaubt, ihre zivilrechtlichen
Ansprüche im Strafverfahren adhäsionsweise geltend zu machen (Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts BB.2021.75 vom 28. Juni 2022 E. 2.3.2;
BB.2021.4 vom 27. April 2021 E. 2). Macht die Privatklägerschaft Zivilan-
sprüche geltend, hat sie grundsätzlich ein Interesse daran, dass allfällig ihr
entzogene Vermögenswerte oder Vermögenswerte im Zugriffbereich des
Beschuldigten, die zur Schadensdeckung herangezogen werden könnten,
gesichert und der Gefahr einer Verringerung entzogen werden. Sind solche
Vermögenswerte im nationalen Verfahren beschlagnahmt, würde es den
Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, wenn das schweizeri-
sche Verfahren mit gleichzeitiger Aufhebung der Beschlagnahmen, einge-
stellt wird, ohne dass eine – allenfalls rechtshilfeweise – nahtlose Sicherung
dieser Vermögenswerte im ausländischen Verfahren vorliegt. Angesichts
des vorliegend geltend gemachten Deliktsbetrags von mehr als EUR 12 Mio.
ist das Interesse der Beschwerdeführerinnen an der Sicherung der

- 14 -


im Verfahren SV.20.0750 gesperrten Bankverbindungen, welche nach Aus-
kunft der BA vom 18. Oktober 2021 Vermögenswerte von insgesamt ca.
Fr. 10. Mio. aufwiesen, evident. Dies gilt ebenso in Bezug auf die Aufrecht-
erhaltung der Grundbuchsperre über die Liegenschaft Nr. 1.

5.2.2 Die Erwägungen in der Einstellungsverfügung vom 6. März 2023 in Bezug
auf das Schicksal der beschlagnahmten Vermögenswerte stehen somit mit
den überwiegenden Interessen der Beschwerdeführerinnen in Zusammen-
hang und sind in Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 3 StPO entscheidrelevant.
Dazu gehören auch die in der Einstellungsverfügung als rechtshilfeweise
gesperrt bezeichneten Vermögenswerte (act. 1.1, z.B. Ziff. 43, 50, 52, 54).
Es geht daher nicht an, dass die in der Einstellungsverfügung des Strafver-
fahrens erwähnten Verfügungen aus dem Rechtshilfeverfahren lediglich der
BA bekannt sind. Die rechthilfeweise verfügten Vermögenssperren haben
aktenkundig zu sein. Für das Gericht ergeben sich aus den vorliegenden
Akten keine überwiegenden private oder öffentlichen Interessen, die dem
Beizug dieser Verfügungen ins nationale Verfahren entgegenstehen würden.
Solche werden von der BA auch nicht behauptet. Indem die BA den
Beschwerdeführerinnen die Einsicht in im Rechtshilfeverfahren ergangene
Entscheide verweigerte bzw. diese nicht in das nationale Verfahren beizog,
hat sie deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Nachdem die BA die
entsprechenden Verfügungen auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren
nicht eingereicht hat, fällt eine Heilung der Gehörsverletzung von vornherein
ausser Betracht. Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung aufzu-
heben.


6.

6.1
Da die Verfügung bereits aus formellen Gründen aufzuheben ist, erübrigt
sich die Prüfung der Vorbringen der Beschwerdeführerinnen in materieller
Hinsicht. Im Sinne der Verfahrensökonomie sind die Parteien gleichwohl auf
nachfolgende Erwägungen hinzuweisen.

6.2
Art. 8 Abs. 3 StPO setzt voraus, dass der Einstellung oder der Nichtanhand-
nahme eines Verfahrens keine überwiegenden Interessen der Privatkläger-
schaft entgegenstehen. Art. 8 Abs. 3 StPO bezieht sich auf Straftaten, die in
der Schweiz begangen wurden und für welche die Schweiz nach dem Terri-
torialitätsprinzip zuständig wäre (Art. 3 Abs. 1 StGB). Erfasst werden zwei
Konstellationen: Der Tatverdächtige steht auch im Ausland wegen dieser Tat
in einem Strafverfahren oder der Täter wird gemäss Art. 3 Abs. 3 StGB
gestützt auf ein Strafübernahmebegehren der Schweiz (vgl. Art. 88 f. IRSG)
in einem (anderen) Staat verfolgt, z.B. weil er dort ebenfalls Straftaten

- 15 -


begangen hat und deshalb dort Objekt eines Strafverfahrens ist. Die Über-
tragung des Strafverfahrens im Sinne von Art. 88 IRSG kann nur erfolgen,
wenn in der Schweiz ein Strafverfahren eröffnet worden ist (vgl. Beschlüsse
des Bundesstrafgerichts BB.2021.4 vom 14. Mai 2021 E. 2; BB.2016.192
vom 30. November 2016 E. 3.2.3; BB.2016.192 vom 14. Mai 2021 E. 3; UN-
SELD, Basler Kommentar, 2015, Art. 88 IRSG N. 8).

Da ein eingestelltes Verfahren nur unter den engen Voraussetzungen von
Art. 323 StPO wieder aufgenommen werden kann, besteht die Möglichkeit,
das Verfahren in Anwendung von Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO zu sistieren.
Diese Alternative kommt ferner auch in Betracht, wenn absehbar ist, dass
innert nützlicher Frist Gewissheit über den Verfahrensausgang oder zumin-
dest die Fortschritte des ausländischen Verfahrens erlangt werden kann
(Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2021.75 vom 28. Juni 2022 E. 2.3.3
m.w.H.; FIOLKA/RIEDO, a.a.O., Art. 8 StPO N. 97; ROTH/VILLARD, a.a.O., Art.
8 StPO N. 39a).

6.3

6.3.1 Im luxemburgischen Verfahren haben die Gesellschaften M. Limited, N. Sàrl,
O. Sàrl und P. Sàrl Strafanzeige erstattet, im schweizeischen Verfahren hin-
gegen die Gesellschaften A. Sàrl, B. Sàrl, C. SA, D. SA (in Liq.), E. Sàrl (in
Liq.), F. Sàrl (in Liq.), G. Sàrl, H. Ltd. (Alleinaktionärin der liquidierten I. Sàrl)
und J. Ltd. (Alleinaktionärin der der liquidierten K. Sàrl). Damit trifft die
Angabe in der Einstellungsverfügung vom 6. März 2023, wonach die Privat-
klägerinnen im schweizerischen Verfahren auch in Luxemburg eine Anzeige
eingereicht haben sollen (act. 1.1, Ziff. 46), nicht zu.

6.3.2 Die in Luxemburg eingereichte Strafanzeige vom 19. Februar 2020 und
jene vom 11. Juni 2020, die in der Schweiz erstattet wurde, schildern
Folgendes: Der Beschuldigte sei von 2007 bis 2019 Direktor des luxembur-
gischen A. Büro gewesen. Im August 2019 seien einer Angestellten der AA.,
Verwalterin der A. Fonds, zwei Zahlungen an die Gesellschaft BB. Sàrl, die
nicht zur A. gehöre und mit welcher A. keine Geschäftsbeziehungen gepflegt
habe, aufgefallen. Es habe sich herausgestellt, dass der Beschuldigte
Alleinaktionär dieser Gesellschaft gewesen sei. Eine interne bzw. an die
Firma CC. mandatierte Untersuchung habe ergeben, dass zwischen März
2010 und Juli 2019 72 betrügerische Zahlungen erfolgt seien, die der A.
einen Schaden von mindestens EUR 12'732'656.-- verursacht hätten. Diese
Zahlungen habe der Beschuldigte veranlasst, wobei er sich für seine
Machenschaften folgender vier Methoden bedient habe: 1) Als Alleinaktionär
der Firma DD. Sàrl (später in BB. Sàrl umfirmiert), habe er dieser zwischen
März 2012 und Juli 2019 sechs Zahlungen im Gesamtbetrag von

- 16 -


EUR 4'105'723.-- zukommen lassen, welche von Fonds oder anderen durch
die A. verwalteten Strukturen stammten. Der jeweilige Name seiner Firma
habe den tatsächlich bestehenden Geschäftsbeziehungen mit dem «Projekt
[…]» und dem «Projekt […]» geglichen. Es sei anzunehmen, dass der
Beschuldigte für den Vollzug der Zahlungen das Vertrauensverhältnis seiner
Kollegen missbraucht oder deren Unterschrift gefälscht habe. 2) Der
Beschuldigte habe ein gefälschtes Mandat der A. an eine in Tat und Wahrheit
inexistente Beratungsfirma namens «EE.» aufgesetzt und in diesem Zusam-
menhang zwischen August 2015 und Mai 2019 mindestens 19 Zahlungen im
Gesamtbetrag von EUR 5'874'800.-- auf eigene Bankkonten veranlasst.
3) Der Beschuldigte habe gefälschte Rechnungen, die auf fiktiven Bera-
tungsleistungen basiert hätten, zwecks Finanzierung persönlicher Ausgaben
verwendet. Zwischen Oktober 2015 und Oktober 2018 seien 40 betrügeri-
sche Zahlungen im Gesamtbetrag von EUR 1'086'583.-- an die Vermieter
der Wohnungen des Beschuldigten geflossen. 4) Schliesslich habe der
Beschuldigte weitere sechs betrügerische Zahlungen im Gesamtbetrag von
EUR 1'665'550.-- getätigt (Verfahrensakten, pag. 15.1.1.1 0552 ff.). In der
schweizerischen Strafanzeige stellen die Beschwerdeführerinnen inhaltlich
und zeitlich denselben Ablauf und dieselben vier Vorgehensweisen, wie die
in Luxemburg eingereichten Strafanzeige bzw. den exakt selben Sachverhalt
dar. Ergänzend führt die Anzeige vom 11. Juni 2020 aus, dass mit der
Methode 2 Bankkonten von B. Sàrl, K. Sàrl, D. SA (in. Liq.) und E. Sàrl
(in Liq.) belastet worden seien. Für die Zahlungen im Zusammenhang mit
den Liegenschaften (Methode 3) seien Vermögenswerte verwendet worden,
die sich auf Konten der B. Sàrl, F. Sàrl (in. Liq). und G. Sàrl befunden hätten.
Die Methode 4 sei zu Lasten der Vermögenswerte auf Konten der Firmen
I. Sàrl und B. Sàrl erfolgt. Mit den Methoden 2 bis 4 seien die abgezweigten
Gelder hauptsächlich auf (in der Strafanzeige genau bezeichneten)
Schweizer Bankkonten transferiert worden. Die unrechtmässig erlangten
Vermögenswerte habe L. im Umfang von rund CHF 7 Mio. zumindest
teilweise von ausländischen Geschäftsbeziehungen auf die auf ihn oder ihm
nahestehenden Dritten lautenden Geschäftsbeziehungen in der Schweiz
bzw. von der Schweiz ins Ausland transferiert sowie für Lebenshaltungskos-
ten verbraucht, um die Feststellung der ursprünglichen Herkunft der Vermö-
genswerte zu erschweren und diese vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbe-
hörden zu schützen. Für die fiktive Beratungsfirma «EE.» (Methode 3) sei
eine Adresse in Z. verwendet worden. Der Beschuldigte habe einen luxuriö-
sen Lebensstil geführt, über Luxusfahrzeuge verfügt und in der Schweiz
luxuriöse Villen gemietet. Er besitze ein Haus in Z., dass er seiner Ehefrau
überschrieben habe (Verfahrensakten, pag. 15.1.1.1 0001 ff.). Diese gegen-
über
der
Schweizerischen
Strafverfolgungsbehörde
gemachten

- 17 -


Ergänzungen ändern indessen nichts an der Tatsache, dass der in Luxem-
burg und der in der Schweiz angezeigte Sachverhalt derselbe ist.

6.3.3 Unklarheit scheint darüber zu herrschen, wer von diesen mutmasslichen
Handlungen einen Schaden erlitten haben soll. Die von den Beschwerdefüh-
rerinnen und der BA genannte Unternehmensstruktur klärt diese Frage nicht.
Fraglich und zumindest nicht erstellt ist, dass das luxemburgische Gesell-
schaftsrecht die Gesellschaftsform der Gruppe kennt. Selbst wenn dies der
Fall wäre, dürfte nicht ohne Weiteres der Schluss gezogen werden, dass ein
innerhalb der Unternehmensstruktur strafrechtlich erlittener Schaden pau-
schal als Zivilanspruch der Gruppe geltend gemacht werden kann. Die
Beschwerdeführerinnen haben sich denn auch korrekterweise einzeln als
Privatklägerinnen konstituiert. Der Umstand, dass im aktuellen Verfahrens-
stadium (noch) nicht abschliessend geklärt ist, welche konkrete (juristische)
Person durch die angezeigten Handlungen einen Schaden erlitten haben
soll, ändert indessen nichts an der Tatsache, dass die in der Schweiz und in
Luxemburg angezeigten Handlungen identisch sind. Beide Länder untersu-
chen dieselben Straftaten und diese Untersuchung umfasst auch die Ermitt-
lung allfällig konkret geschädigter (juristischer) Personen. Demnach steht
der Beschuldigte auch im Ausland wegen der in der Schweiz untersuchten
Tat in einem Strafverfahren. Das entsprechende Erfordernis von Art. 8 Abs. 3
StPO ist somit erfüllt.

6.3.4 Angesichts der festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs ist vorlie-
gend auch nicht zu prüfen, ob die BA die Interessen der Beschwerdeführe-
rinnen angemessen berücksichtigt hat. Prima vista scheint jedoch die ersatz-
lose Aufhebung der Grundbuchsperre der Liegenschaft Nr. 1 im Zeitpunkt
der Einstellung des Verfahrens dem entgegengestanden zu haben.


7.
Nach dem Gesagten ist die Einstellungsverfügung vom 6. März 2023 aufzu-
heben und die Sache zu neuer Entscheidung an die BA zurückzuweisen. Bei
diesem Ergebnis wird sie auch die Anfrage der Bank T. AG vom 27. Oktober
2023 zu beantworten haben. Demensprechend werden mit diesem
Beschluss act. 14.1 und 14.2 im Original an die BA retourniert. Kopien von
act. 14.1 und 14.2 verbleiben in den Gerichtsakten und werden mit diesem
Beschluss an die übrigen Parteien zugestellt.


8.

8.1
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Hebt die Recht-
mittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen

- 18 -


Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens (Art. 428 Abs. 4 und Art. 423 StPO).
Die Kosten sind somit auf die Staatskasse zu nehmen.

8.2
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die BA den Beschwerde-
führerinnen eine Entschädigung für ihre Aufwendungen auszurichten
(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Grundlage für die Bemessung
der Entschädigung bildet grundsätzlich die Kostennote (vgl. Art. 10 i.V.m.
Art. 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August
2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-
fahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen machen in der Beschwerde
einen Aufwand von insgesamt 28 Stunden und 30 Minuten geltend, wovon
18 Stunden und 40 Minuten von einem Mitarbeiter geleistet worden sind.
Den Stundenansatz berechnen sie mit Fr. 230.-- und weisen so ein Total von
Fr. 6'555.-- (exkl. MwSt.) aus (act. 1, S. 23 f.). In der Replikschrift wurde kein
Aufwand geltend gemacht (act. 10). Der Stundenansatz von Fr. 230.--
entspricht demjenigen, den das Bundesstrafgericht für die Bearbeitung
durchschnittlicher Verfahren, zu welchem auch das vorliegende zählt, durch
die anwaltliche Vertretung als angemessen erachtet (vgl. Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BB.2012.8 vom 2. März 2012 E. 4.2; BK.2011.21 vom
24. April 2012 E. 2.1). Bei juristischen Mitarbeitern beträgt der Stundenan-
satz hingegen Fr. 100.-- (vgl. Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2010.28
vom 1. Dezember 2011 E. 19.2; SK.2010.3 vom 5. Mai 2010 E. 8.4; Urteil
des Bundesgerichts 6B_118/2016 vom 20. März 2017 E. 4.4.1). In Berück-
sichtigung dieser Vergütungen und der eingereichten Replikschrift ist die
angemessene Entschädigung ermessensweise auf pauschal Fr. 5'500.--
festzulegen. Damit hat die BA an die Beschwerdeführerinnen eine Entschä-
digung von insgesamt Fr. 5'500.-- zu leisten.




- 19 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Einstellungsverfügung vom 6. März
2023 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuer Entscheidung an die
Bundesanwaltschaft zurückgewiesen.

2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genom-
men.

3.
Die Bundesanwaltschaft hat den Beschwerdeführerinnen für das vorliegende
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'500.-- zu bezahlen.


Bellinzona, 7. Dezember 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwältin Carla Reyes und Rechtsanwalt Vince Thabuis
-
Bundesanwaltschaft
-
Rechtsanwalt Gregor Benisowitsch




Rechtsmittelbelehrung
Gegen den vorliegenden Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).