bstger · BB.2023.129 · 2023-07-27 · de

Edition (Art. 265 Abs. 3 StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)

Beschluss vom 27. Juli 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A. AB, vertreten durch Rechtsanwalt Sven Kuhse,

Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2023.129
Nebenverfahren: BP.2023.61



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die
Bundesanwaltschaft
führt
gegen
B.
die
Strafuntersuchung
Nr. SV.17.0823 wegen des Verdachts der einfachen Geldwäscherei im
Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB (vgl. act. 1.3, S. 1 und 3). Im Rahmen dieser
Untersuchung forderte sie am 5. Juli 2023 mit als «Herausgabepflicht
(Art. 265 StPO) und Beweismittelbeschlagnahme (Art. 263 ff. StPO)» be-
zeichneter Verfügung die Bank C. AG auf, ihr eine Reihe von Unterlagen zu
den auf die A. AB lautenden Kunden- bzw. Geschäftsbeziehungen IBAN
Nr. 1 sowie Stamm-Nr. 2 herauszugeben (act. 1.3). Dieser Verfügung wurde
folgende Rechtsmittelbelehrung beigegeben:

Schutz des Geheimbereichs
Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers we-
gen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht
durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind auf entsprechenden Antrag zu versie-
geln und dürfen von den Strafbehörden diesfalls weder eingesehen noch verwendet werden
(Art. 248 Abs. 1 StPO). Über das Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft entscheidet
das zuständige Gericht (Art. 248 Abs. 3 StPO).
Wurde keine Siegelung beantragt und betreffen die Rügen nicht den Schutz des Geheimbe-
reichs, dann können sie mit folgendem Rechtsmittel geltend gemacht werden.
Rechtsmittel
Berechtigte können gegen diese Verfügung innert 10 Tagen seit der Zustellung oder Eröff-
nung schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (…) erheben (Art. 393 ff. StPO). (…)


B.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2023 an die Bundesanwaltschaft verlangte die
A. AB durch ihren Vertreter die Siegelung sämtlicher Unterlagen, die von der
Bank C. AG gestützt auf die eingangs erwähnte Verfügung herausgegeben
worden sind bzw. werden (act. 1.4). Am 18. Juli 2023 ersuchte die A. AB die
Bundesanwaltschaft um Einsicht in die Untersuchungsakten (act. 1.5).


C.
Am 20. Juli 2023 liess die A. AB gegen die Verfügung vom 5. Juli 2023 bei
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben
(act. 1). Darin stellt sie die folgenden Rechtsbegehren:




- 3 -


1.
Die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. Juli 2023 (…) sei aufzuheben.
2.
Eventualiter sei die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. Juli 2023 (…) aufzu-
heben und die Edition auf Dokumente zu beschränken, die einen Zusammenhang
mit dem Beschuldigten aufweisen.
3.
Subeventualiter sei die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. Juli 2023 (…) auf-
zuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neubeurteilung zurückzu-
weisen.
Alles unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse.

Daneben stellt die A. AB die nachfolgenden prozessualen Anträge:

1.
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzubilligen.
2.
Es seien die Untersuchungsakten beizuziehen.
3.
Der Beschwerdeführerin sei vollständige Einsicht in die Untersuchungsakten zu ge-
währen. Eventualiter sei die Einsicht auf diejenigen Belege zu beschränken, die ei-
nen Zusammenhang mit der Beschwerdeführerin aufweisen.
4.
Der Beschwerdeführerin sei nach gewährter Akteneinsicht eine angemessene Frist
zur Ergänzung der Beschwerde anzusetzen.

Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Be-
zug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und
Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder
andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides
haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; BGE 146 IV 76 E. 2.2.2; siehe auch die Bot-
schaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess-
rechts, BBl 2006 1085, 1308).

1.2
Die vorliegend angefochtene Aufforderung zur Herausgabe von Unterlagen
richtet sich allein an die Bank C. AG als Inhaberin der entsprechenden
Dokumente. Die Beschwerdeführerin ist dadurch offensichtlich nicht be-

- 4 -


schwert (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2017.129
vom 27. Dezember 2017 E. 4.2.1; BB.2015.107 vom 28. Oktober 2015).

1.3
Zudem ist die Beschwerde gegen die sich auf Art. 265 StPO stützende Auf-
forderung zur Herausgabe von Unterlagen grundsätzlich ausgeschlossen
(Urteile des Bundesgerichts 6B_64/2021 vom 7. September 2022 E. 4.4.4;
1B_97/2021 vom 12. August 2021 E. 1.2.2; 1B_477/2012 vom 13. Februar
2013 E. 2.2; 1B_320/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 3.2; 1B_136/2012
vom 25. September 2012 E. 3.2 und 4.4; 1B_562/2011 vom 2. Februar 2012
E. 1.1; TPF 2011 34 E. 1.3; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BB.2017.129 vom 27. Dezember 2017 E. 4.2.1; BB.2016.281 vom 20. Juli
2016; BB.2015.107 vom 28. Oktober 2015; BB.2014.150 vom 4. Mai 2015
E. 2.1–2.3; BB.2012.158 vom 7. Juni 2013 E. 1.1.1; BB.2012.163 vom
13. November 2012; BB.2012.161 vom 17. Oktober 2012; BB.2012.9 vom
24. Juli 2012 E. 1.3; BB.2012.10 vom 4. Juli 2012 E. 1.4). Gestützt auf den
auch auf Editionsverfügungen anwendbaren Vorbehalt von Art. 264 Abs. 3
StPO ist stattdessen nach den Vorschriften der Siegelung vorzugehen (siehe
zuletzt das Urteil des Bundesgerichts 6B_64/2021 vom 7. September 2022
E. 4.4.4).

1.4
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin bereits mit Eingabe vom 11. Juli
2023 die Siegelung der vorliegend zur Diskussion stehenden Unterlagen ver-
langt (act. 1.4). Ihre Beschwerde erweist sich damit als unzulässig, soweit
sie sich gegen die in der angefochtenen Verfügung enthaltene Aufforderung
zur Herausgabe von Bankunterlagen richtet.


2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Voraussetzungen einer Be-
schlagnahme seien vorliegend nicht erfüllt (act. 1, Rz. 30 ff.). Diesbezüglich
ist vorab festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung nebst anderem
zwar auch mit «Beweismittelbeschlagnahme (Art. 263 ff. StPO)» bezeichnet
ist, ihr inhaltlich aber nirgends die Anordnung einer solchen Beschlagnahme
entnommen werden kann. Im Übrigen kann eine uno actu bereits im Rahmen
einer Editionsverfügung angeordnete «Beschlagnahme» von Unterlagen so-
wieso keine anfechtbare Beschlagnahme im Sinne von Art. 263 Abs. 1 StPO
darstellen. Eine solche ist grundsätzlich zeitlich erst nach erfolgter Heraus-
gabe der Unterlagen und deren Durchsuchung durch die Strafverfolgungs-
behörden möglich (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts
BB.2015.107 vom 28. Oktober 2015 mit Hinweis auf TPF 2011 80 E. 2.2 und
andere). Auf die Beschwerde ist demnach mangels zulässigen Anfechtungs-
objekts auch nicht einzutreten, soweit diese sich gegen eine Beschlagnahme
richtet.



- 5 -


3.
Schliesslich wirft die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin vor,
diese habe ihr im Untersuchungsverfahren die Akteneinsicht in unzulässiger
Weise verweigert (act. 1, Rz. 22 ff.). Dazu ist festzuhalten, dass der Streit-
gegenstand durch die Verfügung der Vorinstanz verbindlich festgelegt wird
und nicht von der Beschwerdeführerin frei bestimmt werden kann (siehe zu-
letzt u.a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2023.12 vom 15. Feb-
ruar 2023 E. 2). Die Beschwerdeführerin ersuchte die Beschwerdegegnerin
soweit ersichtlich am 18. Juli 2023 erstmals um Einsichtnahme in die Unter-
suchungsakten. Die angefochtene Verfügung, welche bereits 13 Tage zuvor
erlassen wurde, hat inhaltlich nichts mit der Frage der Akteneinsicht im Un-
tersuchungsverfahren zu tun. Auf die in diesem Zusammenhang stehenden
Rügen der Beschwerdeführerin ist ebenfalls nicht einzutreten.


4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzuläs-
sig, weshalb auf diese ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht ein-
zutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).


5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Nebenverfahren betreffend auf-
schiebende Wirkung zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschrei-
ben.


6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der un-
terliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Gerichtsgebühr ist festzusetzen auf Fr. 500.– (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5
und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]).



- 6 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Nebenverfahren betreffend aufschiebende Wirkung wird als erledigt ab-
geschrieben.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 27. Juli 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt Sven Kuhse
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).