bstger · BB.2014.118 · 2015-03-24 · de

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 24. März 2015
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien

A. AG IN LIQUIDATION, vertreten durch Advokat
Caspar Zellweger,

Beschwerdeführerin


gegen



1. BUNDESANWALTSCHAFT,

2. B., vertreten durch Advokat Markus Trottmann,

Beschwerdegegnerinnen


Gegenstand



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2014.118




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Sachverhalt:


Mit Verfügung vom 12. Oktober 2004 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein
gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen C. und unbekannte Täter-
schaft wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs, evtl. der Ver-
untreuung sowie der Geldwäscherei (Akten BA, pag. 1-01-001). Am 16. Au-
gust 2005 wurde dieses Verfahren in persönlicher Hinsicht auf B. wegen des
Verdachts der Geldwäscherei ausgedehnt (Akten BA, pag. 1-09-001). Mit
Verfügung vom 9. März 2006 erfolgte gegenüber B. die Ausdehnung des
Verfahrens auf den Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs, eventuell der
Veruntreuung (je in Mittäterschaft, eventuell Gehilfenschaft dazu), begangen
mindestens seit Januar 1998 bis Oktober 2004 in Basel und eventuell an-
derswo als Mitarbeiterin von D. (Akten BA, pag. 1-09-004). Dieser Haupt-
sachverhaltsbereich «Anlagebetrügereien / Anschlussgeldwäscherei» um-
fasst gemäss den Ausführungen der Bundesanwaltschaft den Vorwurf, zwi-
schen 1998 und 2004 rund 2'000 Geschädigte im Zusammenhang mit vor-
geblichen Anlagen nach dem «System C.» vorab im Umfeld der «E.-Gruppe»
über verschiedene Vermittler- bzw. Vertriebsstämme in mutmasslich betrü-
gerischer Weise zum Abschluss entsprechender Anlageverträge und zur Er-
bringung von Anlagen in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe gebracht zu
haben. In diesem Gesamtumfang sollen die Anleger schliesslich am Vermö-
gen geschädigt worden sein. In dieser Weise mutmasslich betrügerisch und
somit verbrecherisch erlangte Vermögenswerte sollen anschliessend über
Kontoverbindungen verschiedener Kontoinhaber in mehreren Ländern trans-
feriert worden sein (vgl. hierzu act. 12, S. 5).



Dieses Strafverfahren wurde in der Folge in tatsächlicher Hinsicht auch auf
zusätzliche Vorwurfs- bzw. Sachverhaltsbereiche ausgedehnt. Bei einem
dieser zusätzlichen Sachverhaltsbereiche handelt es sich um den unter der
Kurzbezeichnung «T.-Deal» oder «Operation Cash Back» geführten Zusatz-
vorwurf. Gegenstand der in diesem Zusammenhang erfolgten Verfahrenser-
öffnungen bildet unter den Gesichtspunkten der Veruntreuung, der unge-
treuen Geschäftsbesorgung sowie eventualiter der Misswirtschaft der Vor-
wurf, zwischen Juni und September 2004 das verbleibende Gesellschafts-
vermögen der zwischenzeitlich in Liquidation geratenen Investmentgesell-
schaft A. AG in der Höhe von rund USD 23 Millionen unter dem Titel eines
komplexen Rechtsgeschäftes («T.-Deal») in pflichtwidriger Weise zu deren
Nachteil auf ein Konto der F. AG bei der Bank G. in Riga transferiert zu haben
bzw. daran beteiligt gewesen zu sein (vgl. hierzu act. 12, S. 6). Dieser Sach-
verhaltsbereich wird miterfasst durch die vom Anwalt der Beschwerdeführe-
rin seinerzeit im Namen von deren Aktionären gegen H., I., J. und K. erho-
benen Strafanzeige vom 1. Juli 2005. Die A. AG erklärte diesbezüglich am

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16. Juni 2006, sich dieser Strafanzeige als eigenständige Partei anzuschlies-
sen (siehe hierzu die Separatbeilage 1 zur Beschwerde). Diesen Sachver-
haltsbereich betreffend wurde das Strafverfahren in der Folge weder in per-
sönlicher Hinsicht auf B. noch in sachlicher Hinsicht auf den Vorwurf der
Geldwäscherei ausgedehnt (vgl. hierzu act. 12, S. 6).



Die in diesem Zusammenhang von der A. AG am 15. März 2011 gegen L. plc,
Bank M. (vormals Bank G.) und N. erhobene Strafanzeige (Separatbeilage 2
zur Beschwerde) wurde von der Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom
28. April 2011 nicht anhand genommen (Beschwerdeantwortbeilage 2). Die
von der A. AG hiergegen erhobene Beschwerde wurde von der Beschwer-
dekammer mit Beschluss BB.2011.45 vom 11. Oktober 2011 abgewiesen
(Beschwerdeantwortbeilage 3). Sämtliche in der Folge von der A. AG hier-
gegen ergriffenen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe blieben erfolglos (vgl.
hierzu act. 12, S. 3 m.w.H.).



Am 19. April 2012 führte die Bundesanwaltschaft mit B. eine weitgehend ab-
schliessende Einvernahme durch (Akten BA, pag. 13-008-159 ff.). Mit Par-
teimitteilung vom 27. Juni 2012 stellte die Bundesanwaltschaft B. in Aussicht,
gegen sie beim Bundesstrafgericht Anklage zu erheben wegen Gehilfen-
schaft zu gewerbsmässigem Betrug, eventuell zu mehrfacher Veruntreuung
sowie wegen mehrfacher Geldwäscherei (Akten BA, pag. 22-107-0001 ff.).
Nach dem Wechsel der Verfahrensleitung im Oktober 2012 und einer darauf
folgenden Neubeurteilung hielt die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom
14. Mai 2014 fest, sie erachte die Untersuchung bezüglich der Beschuldigten
B. als vollständig und abschlussreif. Sie wolle das Verfahren insoweit ohne
Weiterungen und unter Übernahme der Kosten auf die Staatskasse vollum-
fänglich einstellen (Akten BA, pag. 16.9.000136 f.). Von Seiten der Privatklä-
ger sind diesbezüglich weder Beweisanträge gestellt noch Entschädigungs-
ansprüche angemeldet worden (vgl. act. 1.1, S. 12). Am 22. Juli 2014 stellte
die Bundesanwaltschaft das gegen B. wegen Betrugs, eventualiter Verun-
treuung, und Geldwäscherei geführte Strafverfahren in Anwendung von
Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und d StPO definitiv ein (act. 1.1). Die entsprechende
Verfügung wurde der A. AG als Privatklägerin am 15. August 2014 eröffnet
(act. 1.2, 1.3).



Hiergegen erhob die A. AG mit Eingabe vom 25. August 2014 Beschwerde
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt Folgen-
des (act. 1):


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1. Es sei die Einstellungsverfügung II der Bundesanwaltschaft in der Strafuntersuchung gegen
B. vom 22. Juli 2014 (…) aufzuheben und die Angelegenheit zur Anklageerhebung gegen B.
wegen Betrugs und Veruntreuung und qualifizierter Geldwäscherei (…) an die Bundesanwalt-
schaft zurückzuweisen.
2. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin und Vorinstanz.

Im Rahmen ihrer Beschwerde stellte die A. AG zudem ein Ausstandsbegeh-
ren und beantragte, dass sich die Herren Bundesstrafrichter Tito Ponti, Ema-
nuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud wegen fehlender Unabhängig-
keit im Verhältnis zur Beschwerdeführerin nicht mit dieser Beschwerde be-
fassen (act. 1, S. 2). Mit Beschluss BB.2014.119 vom 22. September 2014
wies die Beschwerdekammer unter Ausschluss der betroffenen Mitglieder
dieses Gesuch ab, soweit sie darauf eintrat (act. 9). Auf die von der A. AG
hiergegen erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil
1B_355/2014 vom 13. November 2014 nicht eingetreten.

Mit Stellungnahme vom 29. September 2014 beantragt B., die Beschwerde
sei vollumfänglich abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden
könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 10). Die Bundesanwalt-
schaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom 30. September 2014, die Be-
schwerde sei kostenpflichtig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei
(act. 12). Im Rahmen ihrer Replik vom 23. Oktober 2014 hält die A. AG an
ihren Beschwerdeanträgen fest (act. 15). Die Replik wurde den Beschwer-
degegnerinnen am 24. Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht (act. 16).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Par-
teien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37
Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der ange-
fochtenen Verfügung haben (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person
ist dabei nach dem Wortlaut des Gesetzes gegen die Einstellung des Ver-
fahrens grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich
vor Abschluss des Vorverfahrens im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklä-
gerschaft konstituiert hat (Urteil des Bundesgerichts 1B_298/2012 vom

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27. August 2012, E. 2.1). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss
Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung
und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts
(lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2
Als Privatklägerschaft und somit als Partei des Strafverfahrens (Art. 104
Abs. 1 lit. b StPO) gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich
am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen
(Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die
Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115
Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person ist nach konstanter Rechtsprechung
anzusehen, wer Träger des Rechtsguts ist, das durch die fragliche Strafbe-
stimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll. Im Zu-
sammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schüt-
zen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als geschädigt, die durch
die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt wer-
den, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmäs-
sigen Handlung ist. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen
verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist
die betroffene Person nicht geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO
(vgl. hierzu ausführlich und mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung
und Literatur BGE 138 IV 258 E. 2.2 und 2.3). Bei Vermögensdelikten ist
grundsätzlich diejenige Person geschädigt, deren Vermögen unmittelbar be-
einträchtigt worden ist (vgl. hierzu BGE 6B_236/2014 vom 1. Septem-
ber 2014, E. 3.3.1; siehe auch das Urteil des Bundesgerichts 1B_191/2014
vom 14. August 2014, E. 3.1).

1.3

1.3.1 Anhand dieser Erwägungen ist vorab die Parteistellung der Beschwerdefüh-
rerin im Strafverfahren bzw. ihre daraus abgeleitete Legitimation zur Erhe-
bung der vorliegenden Beschwerde zu überprüfen. Als Privatklägerin kann
sich nur die Person konstituieren, welche durch die verfahrensgegenständli-
che Straftat unmittelbar in ihren Rechten verletzt wurde. Hinsichtlich anderer
Straftaten, welche keine solche unmittelbare Beeinträchtigung nach sich ge-
zogen haben, entfällt die Möglichkeit, sich diese Straftaten betreffend als Pri-
vatklägerin am Verfahren zu beteiligen.

1.3.2 Am 16. Juni 2006 erklärte die Beschwerdeführerin, sie schliesse sich der am
1. Juli 2005 durch ihre Aktionäre erhobenen Strafanzeige als eigenständige
Partei an. In dieser Anzeige der Aktionäre wurde lediglich die Einleitung einer
Strafuntersuchung gegen H., I., J. und K. beantragt (siehe Separatbeilage 1
zur Beschwerde). Dementsprechend hielt die Bundesanwaltschaft in einer
Aktennotiz am 16. Mai 2014 fest, sie habe ihre B. betreffende Verfügung vom

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14. Mai 2014 nur an diejenigen Privatkläger versandt, welche sich gemäss
ihrer Aktenlage ausdrücklich gegen B. als Privatkläger konstituiert hätten.
Gemäss ihren Angaben sei dies bei der Beschwerdeführerin nicht der Fall
(Akten BA, pag. 15.1150.000026). Daraufhin erklärte die Beschwerdeführe-
rin mit Eingabe vom 30. Mai 2014, dass sie als Straf- und Zivilklägerin im
Sinne von Art. 118 StPO in allen Verfahren, welche den Teilbereich «A. AG»
betreffen, konstituiert sei. Hierbei verlange sie unverändert, dass die für die
ihr gegenüber begangene Straftat (vgl. Strafanzeige vom 1. Juli 2005) ver-
antwortlichen Personen, umfassend H., I., J., K., O., C., D. und B., strafrecht-
lich verfolgt und bestraft würden. Weiter nahm sie zur angekündigten Ver-
fahrenseinstellung betreffend B. Stellung (Akten BA, pag. 15.1150.000032
ff.). In ihrem Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 2. Juni 2014 führte
die Bundesanwaltschaft u. a. sinngemäss aus, der Hauptvorwurf im Sach-
verhaltsbereich «Anlagebetrügereien / Anschlussgeldwäscherei» richte sich
gegen die Beschuldigten C., H., K., I., D., P., B., Q. sowie Unbekannt wegen
gewerbsmässigen Betrugs, eventuell Veruntreuung sowie qualifizierter Geld-
wäscherei zum Nachteil von mehr als 2'000 geschädigten Anlegern. Im
(Teil-)Sachverhaltsbereich «T.-Deal» sei das Verfahren nur auf die Beschul-
digten O, J., H., K., C. und D. ausgedehnt worden. Die Bundesanwaltschaft
zeigte der Beschwerdeführerin auch an, dass das Verfahren im
(Teil-)Sachverhaltsbereich «T.-Deal», in welchem sie sich als Privatklägerin
konstituiert habe, gar nie auf die Beschuldigte B. ausgedehnt worden sei
(Akten BA, pag. 15.1150.000037 ff.). Die Beschwerdeführerin hielt diesbe-
züglich am 23. Juli 2014 Folgendes fest: «Was Ihre Ausführungen zu B. an-
belangt, kann ich Ihnen insoweit nicht folgen, als es sich bei den im Namen
der A. AG gegenüber B. vorgeworfenen Sachverhalte ausnahmslos um Of-
fizialdelikte (insbesondere Geldwäscherei) handelt, mit Bezug auf welche
eine Untersuchungspflicht von Amtes wegen besteht. Soweit Sie mir also
mitteilen, dass gegen B. deswegen keine Untersuchung eröffnet worden sei,
stellt dies eine neue Information dar. Das befremdet insofern, als B. ja die
Tat im Rahmen ihrer Einvernahmen selbst zugegeben hat. Spätestens in
diesem Augenblick hätte die Untersuchung auf B. ausgedehnt werden müs-
sen. Dass dies bis jetzt unterblieben ist, kann kein Grund sein, dies nicht
nachzuholen» (Akten BA, pag. 15.1150.000043 f.).

1.3.3 Die vorliegend angefochtene Einstellungsverfügung befasst sich überwie-
gend mit der Rolle von B. im eingangs umschriebenen Sachverhaltsbereich
«Anlagebetrügereien / Anschlussgeldwäscherei».

Gemäss eigenen Angaben hat die Beschwerdeführerin nie im «System C.»
angelegt oder von dort irgendwelche Gelder erhalten (act. 1, S. 8). Der Be-
schwerdeführerin gegenüber wurde mit anderen Worten kein Betrug verübt.
Fehlt es an der Vortat des Betrugs, so erfolgte diesbezüglich auch keine

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Geldwäscherei an von der Beschwerdeführerin erlangten Geldern. Demzu-
folge handelt es sich bei der Beschwerdeführerin bezüglich des Sachver-
haltsteils «Anlagebetrügereien / Anschlussgeldwäscherei» nicht um eine ge-
schädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO. Somit konnte sich die
Beschwerdeführerin auch nicht als Privatklägerin im Sinne von Art. 118
Abs. 1 StPO konstituieren. Demzufolge fehlt es ihr diesbezüglich im Straf-
verfahren an der Parteistellung und im vorliegenden Verfahren an der Be-
schwerdelegitimation. Hinsichtlich des genannten Sachverhaltsteils ist dem-
nach auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. Hierbei handelt es
sich entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht um eine willkür-
liche Unterscheidung der Bundesanwaltschaft in verschiedene Sachver-
haltsebenen und -abschnitte (act. 15, S. 6), sondern um die korrekte Anwen-
dung der einschlägigen Verfahrensbestimmungen. Dass sich die nachfol-
gend erwähnten, zum Nachteil der Beschwerdeführerin verübten Delikte an-
geblich untrennbar in die Finanzaffäre C. einordnen lassen, ändert daran
nichts.

1.3.4 Die die Beschwerdeführerin tatsächlich betreffenden Delikte wurden von der
Bundesanwaltschaft im Rahmen des Sachverhaltsbereichs «T.-Deal» bzw.
«Operation Cash Back» untersucht. Wie die Bundesanwaltschaft nicht nur
im Rahmen der Beschwerdeantwort ausführt (act. 12, S. 5 ff., 9), sondern
der Beschwerdeführerin bereits im laufenden Strafverfahren mitgeteilt hat
(Akten BA, pag. 15.1150.000037 ff.), wurde gegenüber B. diesbezüglich gar
nie ein Verfahren eröffnet. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführe-
rin vom 23. Juli 2014 (Akten BA, pag. 15.1150.000043 f.) wurden B. gegen-
über in der vom aktuellen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin verfass-
ten Strafanzeige, welcher sich die Beschwerdeführerin später anschloss
(Separatbeilage 1 zur Beschwerde), keine entsprechenden Vorwürfe erho-
ben. Das Verfahren wurde demzufolge auch in persönlicher Hinsicht nie auf
B. ausgedehnt. Wurde aber gegen B. bezüglich ihrer allfälligen Beteiligung
an im Rahmen des Sachverhaltsteils «T.-Deal» bzw. «Operation Cash Back»
verübten Vermögensdelikten keine Untersuchung geführt, so kann mit der
vorliegend angefochtenen Verfügung auch keine solche Untersuchung ein-
gestellt worden sein. In diesem Umfang ist auf die Beschwerde mangels An-
fechtungsobjekt nicht einzutreten.

1.3.5 In formeller Hinsicht müsste dies eigentlich auch bezüglich der im Rahmen
dieses Sachverhaltsbereichs im Anschluss an die primär in Betracht fallende
Vortat der ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der Beschwerde-
führerin mutmasslich erfolgte Geldwäscherei gelten. So wurde, den Sach-
verhaltsbereich «T.-Deal» bzw. «Operation Cash Back» betreffend, das Ver-
fahren in sachlicher Hinsicht nie auf den Tatbestand der Geldwäscherei und

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in persönlicher Hinsicht nie auf B. ausgedehnt. Gerade in diesem Punkt er-
geben sich aufgrund der Akten aber einige Unsicherheiten. Dies insbeson-
dere auch, weil sich die Bundesanwaltschaft im Rahmen ihrer nun angefoch-
tenen Einstellungsverfügung mit dem diesbezüglichen Ablauf des Gesche-
hens auseinandersetzt. So wird zusammengefasst ausgeführt (vgl. act. 1.1,
S. 8), im Rahmen der «Operation Cash Back» sei das Kapital der Beschwer-
deführerin bei R. Ltd. in London herausgelöst, nach Riga zur Bank G. trans-
feriert und ab Konten dieser Bank, u. a. auch auf das Konto der S. Ltd., Nr. 1,
transferiert worden. Auf diesem Konto habe B. eine E-Banking-Berechtigung
gehabt. Zulasten dieses Kontos seien mit Valuta 11./12. August 2004 ver-
schiedenste Zahlungen an Anleger und Vermittler ausgeführt worden, alle
mit dem Vermerk S. Ltd. Loan Repayment, darunter an B. selbst sowie an
ihre Töchter. Sie selbst sei es gewesen, welche diese Zahlungen – nebst
den anderen Zahlungen – zulasten des Kontos der S. Ltd. getätigt habe. Sie
habe sich und ihren Töchtern – in Kenntnis der seinerzeitigen Liquiditäts-
schwierigkeiten der Gesellschaften, deren Administration und Zahlungsver-
kehr sie betreut habe – allein im August 2004 Fr. 783'498.65 zugeschanzt,
ohne dass die Beträge vertragskonform gekündigt worden wären. Der ent-
sprechende Sachverhalt wurde ihr am 19. April 2012 auch vorgehalten (Ak-
ten BA, pag. 13-008-187). Nachdem gegenüber B. wegen des Tatbestands
der Geldwäscherei ermittelt wurde (act. 1.1, S. 1) und auch der eben er-
wähnte Ablauf der Geschehnisse in der Einstellungsverfügung thematisiert
wird, muss vorliegend im Zweifelsfall davon ausgegangen werden, dass die-
ser doch Gegenstand der eingestellten Untersuchung bildete. Nachdem der
Tatbestand der Geldwäscherei neben der Rechtspflege auch individuelle
Vermögensinteressen schützt, wenn die betroffenen Vermögenswerte aus
Straftaten gegen Individualinteressen herrühren (BGE 133 III 323 E. 5.1
S. 330; 129 IV 322 E. 2.2.4 S. 325 ff.; Urteil des Bundesgerichts
6B_549/2013 vom 24. Februar 2014, E. 2.2.3; TPF 2012 12 E. 2.2), ist vor-
liegend auch die Beschwerdeführerin in Bezug auf die im Anschluss der zu
ihrem Nachteil verübten Vermögensdelikten allenfalls begangene Geldwä-
scherei als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO und damit
auch als Privatklägerin bzw. als zur Beschwerde legitimierte Partei zu be-
handeln. Andernfalls würde sich zumindest auch die Frage stellen, weshalb
die Bundesanwaltschaft der Beschwerdeführerin die B. betreffende Einstel-
lungsverfügung überhaupt eröffnet hat, wenn es dieser hinsichtlich nur der
auch formell eröffneten Verfahrensteile bezüglich offensichtlich an jeglicher
Parteistellung fehlte.

1.4
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nur einzutreten, als und sofern
mit dieser die Untersuchung betreffend den B. zur Last gelegten Geldwä-
schereihandlungen im Nachgang zum Sachverhaltsteil «T.-Deal» bzw.

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«Operation Cash Back» eingestellt worden ist. Die übrigen Eintretensvoraus-
setzungen geben dabei zu keinen Bemerkungen Anlass.


2.
Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige
oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet
ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b),
Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c),
Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozess-
hindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf
Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Gemäss dem
Grundsatz in dubio pro duriore darf eine Einstellung durch die Staatsanwalt-
schaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden
Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Sofern die Erledigung mit ei-
nem Strafbefehl nicht in Frage kommt, ist Anklage zu erheben, wenn eine
Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Falls sich die
Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die
Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delik-
ten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf (vgl. BGE 138 IV 186 E. 4.1, 138
IV 86 E. 4.1 und 4.2; 137 IV 219 E. 7.1 und 7.2; Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2014.84 vom 14. Januar 2015, E. 2.1).


3.
Bezüglich des einzigen verbleibenden Beschwerdegegenstandes führt die
Bundesanwaltschaft im Rahmen der angefochtenen Verfügung aus, soweit
der Vorwurf der Geldwäscherei den Zeitraum August und September 2004
betreffe, sei vom Grundtatbestand des Art. 305bis StGB auszugehen. Dem-
zufolge sei bereits im September 2011 die Verjährung eingetreten (Art. 97
Abs. 1 lit. c StGB). Dieser Umstand stelle ein Prozesshindernis dar, weshalb
das Verfahren gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen sei (act. 1.1,
S. 21). Die Beschwerdeführerin vertritt demgegenüber den Standpunkt, es
sei nicht haltbar, B. diesbezüglich die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Or-
ganisation wie auch jegliche Gewerbsmässigkeit abzusprechen (vgl. act. 1,
S. 10 f.; siehe auch act. 15, S. 7).


4.

4.1
Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig, wer
eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die
Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie
er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Die Straf-
verfolgung verjährt diesbezüglich im vorliegenden Fall in sieben Jahren (vgl.
Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB in seiner bis 31. Dezember 2013 gültigen Fassung).

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Macht sich die Täterschaft der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von
Art. 305bis Ziff. 2 StGB schuldig, beträgt die Verjährungsfrist demgegenüber
15 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Ein solch qualifizierter Fall im Sinne von
Art. 305bis Ziff. 2 StGB liegt insbesondere vor, wenn der Täter als Mitglied
einer Verbrechensorganisation handelt (lit. a), als Mitglied einer Bande han-
delt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammenge-
funden hat (lit. b) oder durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen
Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt (lit. c).

4.1.1 Der Begriff einer Verbrechensorganisation gemäss Art. 305bis Ziff. 2 lit. a
StGB ist identisch mit demjenigen einer kriminellen Organisation im Sinne
von Art. 260ter StGB (BGE 129 IV 271 E. 2.3.1 S. 273 m.w.H.). Unter diesem
ist eine strukturierte Gruppe von mehreren Personen zu verstehen, die mit
dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von einer Änderung ihrer Zusam-
mensetzung dauerhaft zu bestehen. Sie zeichnet sich namentlich durch die
Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systematische Ar-
beitsteilung, durch Intransparenz und durch in allen Stadien ihrer verbreche-
rischen Tätigkeit vorherrschende Professionalität aus. Im Weiteren gehört
zum Begriff der kriminellen Organisation die Geheimhaltung von Aufbau und
Struktur. Zudem muss die Organisation den Zweck verfolgen, Gewaltverbre-
chen zu begehen oder sich durch verbrecherische Mittel Einkünfte zu ver-
schaffen. Die Bereicherung durch verbrecherische Mittel setzt das Bestreben
der Organisation voraus, sich durch die Begehung von Verbrechen, nament-
lich von solchen gegen das Vermögen, rechtswidrige Vermögensvorteile zu
verschaffen (BGE 133 IV 235 E. 4.2 S. 239; TPF 2008 80 E. 4.2.1 S. 81 f.;
Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2008.18 vom 8. Juli 2009, E. 3.3.2.a).

4.1.2 Gewerbsmässig handelt der Täter, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln,
die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzel-
akte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und
erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art ei-
nes Berufes ausübt. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter sich darauf
einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen
zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestal-
tung darstellen, und dass er die Tat bereits mehrfach begangen hat
(BGE 129 IV 188 E. 3.1.2 S. 191 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts
6B_217/2013 vom 28. Juli 2014, E. 4.1).

4.2

4.2.1 Mit Blick auf den Qualifikationsgrund der Geldwäscherei als Mitglied einer
Verbrechensorganisation und auf das hier interessierende Untersuchungs-
ergebnis hält die Bundesanwaltschaft fest, dass es sich bei der «Operation
Cash Back», einschliesslich der anschliessenden Verwendung der dadurch

- 11 -


erlangten Mittel, um zeitlich «auf die allerletzten Tage des lichterloh bren-
nenden Systems C.» limitierte, personell durch die Funktion der Beteiligten
namentlich als Organe der Beschwerdeführerin vorgegebene, sachlich und
betragsmässig eng beschränkte Vorfälle in einer besonderen «Engpass»-
Konstellation handle, ohne dass sich die Beteiligten zu einer längerfristig an-
gelegten Gruppenstruktur zusammengefunden hätten. Gleichzeitig seien
keine Anhaltspunkte ersichtlich, die auf das Vorhandensein wirksamer
Durchsetzungsmechanismen für interne Gruppennormen oder eine qualifi-
zierte, systematische Abschottung nach innen schliessen lassen könnten,
welche über die mit jeder Delinquenz verbundene Diskretion hinausgehen
würde. Angesichts dieser tatsächlichen Feststellungen, ist ihr Schluss, dass
vorliegend von einer Verbrechensorganisation im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2
lit. a StGB keine Rede sein könne, nicht zu beanstanden.

4.2.2 Mit Blick auf den Qualifikationsgrund der Gewerbsmässigkeit und auf das
hier interessierende Untersuchungsergebnis ist festzuhalten, dass deren Vo-
raussetzungen angesichts der an zwei verschiedenen Tagen erfolgten sie-
ben bzw. vier Transaktionen (soweit diese gegenüber B. überhaupt Untersu-
chungsgegenstand bildeten) offensichtlich nicht gegeben sind. Es handelt
sich hierbei um isolierte, an zwei Daten ausgeführte Transaktionen. Hinzu
kommt, dass zumindest die zu Gunsten von Drittpersonen erfolgten Vergü-
tungen offensichtlich keine von B. beabsichtige Erzielung einigermassen re-
gelmässiger Einnahmen darstellt. Es fehlt somit bereits an Intensität und be-
rufsmässigem Vorgehen, um vorliegend eine Gewerbsmässigkeit begründen
zu können.

4.2.3 Gerade mit diesen entscheidenden Punkten setzt sich die Beschwerdefüh-
rerin im Rahmen ihrer Eingaben nicht auseinander. Vielmehr begnügt sie
sich damit, aus dem allenfalls deliktischen Zusammenwirken einer Mehrheit
von Personen ohne Weiteres auf das Vorliegen einer Verbrechensorganisa-
tion (act. 1, S. 10 f.) bzw. allein aus dem Umfang der allenfalls erfolgten per-
sönlichen Bereicherung von B. auf Gewerbsmässigkeit zu schliessen (act. 1,
S. 11). Sofern sie im Rahmen ihrer Replik erneut vorbringt, die Trennung des
sie betreffenden Sachverhaltsteils vom Sachverhaltsteil «Anlagebetrüge-
reien / Anschlussgeldwäscherei» sei willkürlich (act. 15, S. 7), ist sie nicht zu
hören. Bei diesem Ausgang des Verfahrens braucht an dieser Stelle nicht
geprüft zu werden, ob die Handlungen von B. im Anschluss an die «Opera-
tion Cash Back» ihrerseits überhaupt den Grundtatbestand der Geldwäsche-
rei erfüllen oder nicht.



- 12 -


5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde – soweit auf diese über-
haupt einzutreten ist – als unbegründet. Sie ist in diesem Umfang abzuwei-
sen.


6.

6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reg-
lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-
bühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in
derselben Höhe (act. 4).

6.2

6.2.1 Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und
Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Artikeln 429-434 StPO.

Gemäss Art. 432 StPO hat die obsiegende beschuldigte Person gegenüber
der Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung für die
durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen (Abs. 1). Ob-
siegt die beschuldigte Person bei Antragsdelikten im Schuldpunkt, so kön-
nen die antragstellende Person, sofern diese mutwillig oder grob fahrlässig
die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert
hat, oder die Privatklägerschaft verpflichtet werden, der beschuldigten Per-
son die Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrens-
rechte zu ersetzen (Abs. 2). Das Bundesgericht hat betreffend 432 StPO im
Berufungsverfahren festgehalten, dass die Privatklägerschaft die Verteidi-
gungskosten des Beschuldigten zu tragen hat, falls die einzig von ihr erho-
bene Berufung abgewiesen wird (BGE 139 IV 45 E. 1). Dasselbe muss ana-
log auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren gelten (siehe hierzu den
Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.20 vom 13. Mai 2014, E. 4).

Grundlage zur Bemessung der Entschädigung bildet gestützt auf Art. 10 und
12 Abs. 1 BStKR grundsätzlich die von B. eingereichte Honorarnote
(act. 10.1). Der ausgewiesene Stundenaufwand erscheint als angemessen.
Der in Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer normalerweise an-
zuwendende Stundenansatz beläuft sich jedoch auf Fr. 230.–, nicht auf
Fr. 270.– (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.8 vom
2. März 2012, E. 4.2). Die von der Beschwerdeführerin für das vorliegende
Verfahren auszurichtende Parteientschädigung beläuft sich daher auf
Fr. 4'523.15 (inkl. Auslagen und MwSt.).


- 13 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin 2 für das vorliegende
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'523.15 zu bezahlen.


Bellinzona, 24. März 2015

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:










Zustellung an

-
Advokat Caspar Zellweger
-
Bundesanwaltschaft
-
Advokat Markus Trottmann




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.