bstger · TPF 2017 6 · 2016-10-28 · de

Abwesenheitsverfahren; Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen

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2. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
und Privatklägerschaft gegen A. und beschwerte Dritte vom 28. Oktober 
2016 (SK.2015.55) 
 
Art. 366 Abs. 1 StPO, Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK 
 
Voraussetzungen, unter denen Zeugen und Auskunftspersonen im Sinne einer 
vorgezogenen Beweisabnahme bei Abwesenheit der beschuldigten Person an 
der Hauptverhandlung einvernommen werden dürfen (E. 1.5.1). 
 
Prüfung in concreto (E. 1.5.2–1.5.5). 
 
Procédure par défaut; droits de participation pendant l’administration des preuves 
 
Art. 366 al. 1 CPP, art. 6 ch. 3 let. d CEDH 
 
Conditions auxquelles des témoins et des personnes appelées à donner des 
renseignements peuvent être entendus de manière anticipée lors de débats tenus 
en l’absence du prévenu (consid. 1.5.1). 
 
Examen dans le cas d’espèce (consid. 1.5.2–1.5.5). 
 
Procedura contumaciale; diritti di partecipazione durante l’assunzione delle prove 
 
Art. 366 cpv. 1 CPP, art. 6 n. 3 lett. d CEDU 
 
Presupposti per ammettere l’interrogatorio anticipato di testimoni e di persone 
informate sui fatti in caso di mancata comparizione dell’imputato al 
dibattimento di primo grado (consid. 1.5.1). 
 
Esame nel caso concreto (consid. 1.5.2–1.5.5). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
A. war von der Bundesanwaltschaft wegen gewerbsmässigen Betrugs und 
weiterer Delikte angeklagt. Im Gerichtsverfahren blieb der ordnungsgemäss 
vorgeladene A. der Hauptverhandlung unentschuldigt fern. Die 
Strafkammer beschloss daraufhin die Durchführung der auf den 
betreffenden Termin anberaumten Einvernahmen der Zeugen und 
Auskunftspersonen. A. wurde auf einen neuen Termin vorgeladen, dem er 
wiederum unentschuldigt fernblieb. Daraufhin beschloss die Strafkammer, 


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die Hauptverhandlung nach den Regeln über das Abwesenheitsverfahren 
fortzuführen. 
 
Die Strafkammer stellte das Verfahren gegen A. hinsichtlich des Vorwurfs 
der Geldwäscherei ein. Sie sprach A. des gewerbsmässigen Betrugs, der 
qualifizierten Veruntreuung sowie der mehrfachen Misswirtschaft schuldig. 
 
BGE 6B_150/2017 vom 11. Januar 2018: Die Beschwerde von A. wurde 
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. 
 
Verfügung des Bundesgerichts 6B_151/2017 vom 27. Februar 2017: Das 
Verfahren betreffend die Beschwerde eines Privatklägers wurde infolge 
Rückzugs der Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1.5 Säumnis des Beschuldigten an der Hauptverhandlung und vorgezogene 
Beweisabnahme 
 
1.5.1 Bleibt eine ordnungsgemäss vorgeladene beschuldigte Person der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung fern, so setzt das Gericht eine neue 
Verhandlung an und lädt die Person dazu wiederum vor oder lässt sie 
vorführen. Es erhebt die Beweise, die keinen Aufschub ertragen (Art. 366 
Abs. 1 StPO). 
 
Abwesend ist die beschuldigte Person, wenn sie zum ordnungsgemäss 
vorgeladenen Verhandlungstermin nicht erscheint und ihr die persönliche 
Teilnahme nicht erlassen wurde (CHRISTEN, Anwesenheitsrecht im 
schweizerischen Strafprozessrecht mit einem Exkurs zur Vorladung, 2010, 
S. 225). In diesem Fall kann eine vorgezogene Beweisabnahme Platz 
greifen, wenn Zeugen vorgeladen sind, die zu einem späteren Zeitpunkt 
wegen Auslandaufenthaltes oder aus Altersgründen nicht mehr 
einvernommen werden können (MAURER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 
2014, Art. 366 StPO N. 3). Gewährt bleiben müssen freilich die 
Teilnahmerechte des Beschuldigten. Das konventionsmässige Fragerecht 
der beschuldigten Person ist persönlicher Natur und besteht unabhängig 
davon, ob sich diese vor den Schranken vertreten lässt oder nicht. Indes 
kann sie gültig auf ihr Fragerecht verzichten. Sind allerdings die 
Teilnahmerechte nicht bereits im Vorverfahren gewährleistet worden, so 
darf das Nichterscheinen der beschuldigten Person an der 
Hauptverhandlung nicht ohne weiteres als Verzicht auf den persönlichen 


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Anspruch gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten, abgeschlossen in Rom am 
4. November 1950 (EMRK; SR 0.101), interpretiert werden. Vielmehr hat 
sich ein solcher Verzicht – soweit keine ausdrückliche Verzichtserklärung 
des Beschuldigten vorliegt – konkludent aus den übrigen Umständen zu 
ergeben (MAURER, a.a.O., Art. 366 StPO N. 3; WOHLERS, in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 147 StPO N. 8). 
 
1.5.2 Der Beschuldigte wurde mit Gerichtsurkunde für die am 22. August 
2016 beginnende und bis zum 26. August 2016 angesetzte 
Hauptverhandlung vorgeladen. Mit Schreiben vom 6. Juni 2016 bestätigte 
er unterschriftlich den Empfang der Vorladung. Anlässlich der 
Hauptverhandlung vom 22. August 2016 teilte der Verteidiger mit, sein 
Klient befinde sich in Spanien, wo er sich mehrheitlich aufhalte. Kenntnis 
von einer Adresse oder einer Telefonnummer des Beschuldigten in Spanien 
habe er nicht, er kommuniziere mit diesem ausschliesslich per E-Mail. In 
die Schweiz begebe sich der Beschuldigte jeweils mit dem einzigen Zweck, 
seiner Meldepflicht auf dem Polizeiposten in W. nachzukommen und um 
seine Post abzuholen. Im Hinblick auf die Hauptverhandlung habe der 
Beschuldigte zunächst zwei Termine zur Prozessvorbereitung mit seinem 
Anwalt versäumt. In der Nacht vor der Hauptverhandlung habe der 
Beschuldigte seinen Verteidiger wissen lassen, er fühle sich gesundheitlich 
schlecht. Auf die Aufforderung seines Anwaltes, ein ärztliches Zeugnis zu 
beschaffen, habe er den Kontakt abgebrochen. 
 
Zur Fortsetzung der Verhandlung befragt, beantragten sowohl die 
Bundesanwaltschaft als auch der Verteidiger und der anwesende Vertreter 
der Privatklägerschaft, die anberaumten Einvernahmen mit den anwesenden 
Zeugen und Auskunftspersonen durchzuführen. 
 
1.5.3 Der gehörig geladene Beschuldigte hat kein Dispensationsgesuch für 
die am 22. August 2016 beginnende Verhandlung gestellt. Wie nachfolgend 
dargestellt, ergeben sich entschuldbare Gründe für seine Abwesenheit auch 
nicht aus den Umständen. Damit ist vorab festzustellen, dass der 
Beschuldigte der Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist. 
 
1.5.4 Anhand der Akten ist erstellt, dass der Beschuldigte im Vorverfahren 
in zahlreichen Geschädigtenbefragungen keine eigenen Fragen formuliert 
hat. Zwar wäre es ihm durchaus zuzubilligen, an der Hauptverhandlung 
erstmals von seinem persönlichen Fragerecht Gebrauch zu machen. Gegen 
einen solchen Entschluss sprechen jedoch die Umstände seines Fernbleibens 


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von der Hauptverhandlung. Die Identität der zur Hauptverhandlung 
vorgeladenen Zeugen und Auskunftspersonen war dem Beschuldigten nach 
Angaben seines Verteidigers bekannt. Diesem gegenüber hatte sich der 
Beschuldigte dahingehend geäussert, dass ihm die Namen dieser Personen 
nichts sagten. Der Beschuldigte hat zwei Termine bei seinem Anwalt, die 
kurze Zeit vor der Verhandlung hätten stattfinden sollen, nicht 
wahrgenommen und ist ohne weitere Nachricht auch zur Hauptverhandlung 
nicht erschienen. Dass der Beschuldigte aufgrund äusserer Umstände 
verhindert worden sei, ist ebenso unbelegt, wie gesundheitliche 
Einschränkungen, die seiner Reise- und/-oder Verhandlungsfähigkeit im 
Wege stehen sollen. Viel eher liegt der Schluss nahe, dass der Beschuldigte 
es willkürlich unterlassen hat, zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Eine 
plausible Begründung für seine Abwesenheit ist aus den Umständen nicht 
ersichtlich. Aus dem Gesagten schliesst das Gericht, dass der Beschuldigte 
in Kenntnis der vorgeladenen Zeugen und Auskunftspersonen auf die 
persönliche Ausübung seines Fragerechtes verzichten wollte. 
 
1.5.5 Für die am 22. August 2016 beginnende Hauptverhandlung waren 
neben jener des Beschuldigten zehn Einvernahmen von Zeugen und 
Auskunftspersonen vorgesehen. Insgesamt acht der vorgeladenen Personen 
haben Wohnsitz in Deutschland. Mehrere Personen waren mit dem 
Flugzeug zum Termin angereist, andere wiederum hatten weite Strecken mit 
dem Auto zurückgelegt. Der Vertreter eines Privatklägers hatte sich aus 
Österreich in die Schweiz begeben. Unabhängig von der Dauer ihrer 
Einvernahme hatten etliche angereiste Personen zwei Reisetage und eine 
Übernachtung einzuplanen. 
 
In Würdigung dieser Umstände ertrug die Durchführung der für den 22. und 
23. August 2016 anberaumten Einvernahmen keinen Aufschub. Sie wurden 
als vorgezogene Beweisabnahme i.S.v. Art. 366 Abs. 1 i.f. StPO 
durchgeführt.