bstger · TPF 2019 96 · 2019-07-25 · de

Aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde; Grundsatz der Justizöffentlichkeit

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20. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Strafkammer des Bundesstrafgerichts, B. vom 25. Juli 2019 (BB.2019.12) 
 
Art. 69 Abs. 1, 382 Abs. 1 StPO 
 
Ausnahmsweises Eintreten auf die Beschwerde trotz fehlendem aktuellen 
praktischen Interesse (E. 1). Verletzung des Grundsatzes der 
Justizöffentlichkeit und der Medienfreiheit durch den Ausschluss der 
Medienberichterstatter von der Einvernahme der psychiatrischen Gutachterin 
an der Hauptverhandlung im vorliegenden Fall bejaht (E. 2). 
 
Intérêt pratique et actuel au traitement du recours; principe de la publicité des 
débats 
 
Art. 69 al. 1, 382 al. 1 CPP 
 
Examen exceptionnel du bien-fondé du recours malgré l’absence d’un intérêt 
pratique et actuel (consid. 1). Admission dans le cas d’espèce d’une violation du 
principe de la publicité des débats et de la liberté des médias en raison de 
l’exclusion des journalistes lors de l’audition de l’expert psychiatre (consid. 2). 
 
Interesse pratico e attuale alla trattazione del ricorso; principio della pubblicità 
del processo 
 
Art. 69 cpv. 1, 382 cpv. 1 CPP 
 
Entrata nel merito del ricorso a titolo eccezionale nonostante l’assenza di un 
interesse pratico e attuale (consid. 1). Ammessa in casu la violazione del 
principio della pubblicità del processo e della libertà di stampa per 
l’estromissione dei giornalisti durante l’interrogatorio dibattimentale del perito 
psichiatrico (consid. 2). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Am 20. Juli 2016 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des 
Bundesstrafgerichts Anklage gegen B. wegen Verdachts der Widerhandlung 
gegen Art. 273 StGB (qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst), der 
Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), der Verletzung des 
Berufsgeheimnisses (Art. 47 BankG), der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) 


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sowie des unlauteren Munitionsbesitzes (Art. 33 Abs. 1 lit. a Waffengesetz). 
B. beantragte am 17. August 2017 bei der Strafkammer, er sei 
sachverständig zu begutachten, da gemäss einem psychiatrischen IV-
Gutachten von Dr. med. C. vom 9. März 2015 bei ihm eine schizoaffektive 
Störung diagnostiziert worden sei, welche zur Gewährung einer IV-Rente 
geführt habe. Die Strafkammer verfügte am 22. August 2017 die 
sachverständige Untersuchung/Begutachtung von B. zur Abklärung seiner 
Verhandlungs- und der Schuldfähigkeit und beauftragte Dr. med. D., 
Oberärztin Forensisch Psychiatrische Klinik in Z., mit dessen 
Begutachtung. Mit Schreiben vom 9. Januar 2018 erbat die Strafkammer B. 
um Entbindung vom Berufsgeheimnis von Dr. med. C. und allenfalls 
weiteren im IV-Verfahren involvierten Ärzten und Psychologen. B. teilte 
der Strafkammer mit Schreiben vom 11. Januar 2018 mit, dass er Dr. med. 
C. nur dann von der ärztlichen Schweigepflicht entbinde, wenn das IV-
Gutachten von Dr. med. C. anlässlich einer öffentlichen Verhandlung nicht 
zitiert werde und Dr. med. D. verpflichtet werde, das Gutachten nicht an 
Dritte weiterzugeben. Mit prozessleitendem Beschluss und prozessleitender 
Verfügung vom 25. Januar 2018 beschloss die Strafkammer, anlässlich der 
Gerichtsverhandlung bei allfälligen Zitaten aus dem 
eingereichten/beigezogenen vollständigen IV-Gutachten vom 9. März 2015 
über B. sowie bei einer allfälligen Befragung der psychiatrischen 
Gutachterin anlässlich der Gerichtsverhandlung die Öffentlichkeit 
auszuschliessen. Der Beschluss und die Verfügung wurden B., der 
Bundesanwaltschaft, der forensischen Psychiaterin und der Privatklägerin 
zugestellt. Mit Schreiben vom 1. Februar 2018 entband B. Dr. med. C., von 
ihm allenfalls beigezogene Mitarbeiter und sämtliche im Zusammenhang 
mit dem IV-Verfahren involvierten Ärzte und Psychologen vom 
Berufsgeheimnis. Die Hauptverhandlung fand am 8. Januar 2019 statt. 
Anlässlich dieser schloss die Vorsitzende das Publikum von der 
Einvernahme von Dr. med. D. aus, und es erfolgte keine Übertragung der 
Verhandlung in den Presseraum. Gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit 
von der Teilnahme an der Einvernahme von Dr. med. D. gelangte der 
Medienschaffende A. mit Beschwerde vom 15. Januar 2019 an die 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte im 
Wesentlichen die Aufhebung der Anordnung des teilweisen Ausschlusses 
der Medien sowie die Feststellung der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, 
Art. 17 BV, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 30 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 3 BV durch 
die angefochtene Anordnung. 
 


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Die Beschwerdekammer hiess die Beschwerde gut und stellte die 
Verletzung des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit und der Medienfreiheit 
fest. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
1. 
1.1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen 
Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann bei 
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben 
werden, wobei verfahrensleitende Entscheide ausgenommen sind (Art. 393 
Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). 
Verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte können demgegenüber nur 
mit dem Endentscheid angefochten werden (Art. 65 Abs. 1 StPO). Zur 
Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere 
Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides 
hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Andere Verfahrensbeteiligte sind: a. die 
geschädigte Person; b. die Person, die Anzeige erstattet; c. die Zeugin oder 
der Zeuge; d. die Auskunftsperson; e. die oder der Sachverständige; f. die 
oder der durch Verfahrenshandlung beschwerte Dritte (Art. 105 Abs. 1 
StPO). Werden Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, 
so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen 
Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids 
und damit eine für das Vorliegen der Beschwerdelegitimation erforderliche 
Beschwer ist nur dann zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer selbst in 
seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist (vgl. BGE 137 
IV 280 E. 2.2.1, m.w.H; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 
Strafprozessordnung, 2011, N. 232 ff.). Unmittelbare Betroffenheit liegt 
etwa dann vor, wenn in die Grundrechte oder Grundfreiheiten eingegriffen 
wird, eine Schweigepflicht auferlegt oder Zwangsmassnahmen angeordnet 
werden (BGE 143 IV 40 E. 3.6 S. 47, m.w.H.). Das Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung eines Entscheids gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO 
hat nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zudem ein aktuelles und 
praktisches zu sein (statt vieler: BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; vgl. zum Ganzen 
zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.89 vom 14. Juni 
2018 E. 1.2.1). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete 
Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen 
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Bei einer nicht schriftlich eröffneten 
Verfahrenshandlung beginnt die Rechtsmittelfrist mit deren Kenntnisnahme 


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zu laufen (Art. 384 lit. c StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können 
gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich 
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 
Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung 
des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 
 
1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen den prozessleitenden Beschluss der 
Strafkammer vom 25. Januar 2018, welcher anlässlich der 
Hauptverhandlung vom 8. Januar 2019 dem Publikum und den 
Medienvertretern mündlich eröffnet wurde. Die Beschwerde vom 15. Januar 
2019 erfolgte fristgerecht. Der Ausschluss der Öffentlichkeit an der 
Einvernahme von Dr. med. D. anlässlich der Hauptverhandlung erging als 
prozessleitender Beschluss im Rahmen des Strafverfahrens SK.2016.34 
gegen B. Der Beschwerdeführer ist nicht Partei dieses Strafverfahrens. Für 
ihn schliesst der vorinstanzliche Entscheid jedoch das Verfahren ab, 
weshalb dieser als anfechtbarer Endentscheid im Sinne von Art. 393 Abs. 1 
lit. b StPO anzusehen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_169/2015 vom 
6. November 2015 E. 2.4). Der Beschwerdeführer beruft sich auf die 
Medienfreiheit (Art. 17 BV) und den Grundsatz der Justizöffentlichkeit 
(Art. 30 Abs. 3 BV). Ihm wurde von der Generalsekretärin des 
Bundesstrafgerichts vor der Hauptverhandlung am 21. Dezember 2018 die 
Anklageschrift im Verfahren SK.2016.34 zugestellt, sodass davon 
ausgegangen werden kann, er sei akkreditierter Gerichtsberichterstatter 
beim Bundesstrafgericht (vgl. Art. 15 Abs. 1 lit. a des Reglements des 
Bundesstrafgerichts vom 24. Januar 2012 über die Grundsätze der 
Information; SR 173.711.33). Als solcher ist der Beschwerdeführer Träger 
der Medienfreiheit und des Prinzips der Justizöffentlichkeit (REICH, Basler 
Kommentar, 2015, Art. 30 BV N. 49). Der angefochtene Entscheid betrifft 
ferner seine journalistische Tätigkeit. Der Beschwerdeführer ist – wie 
nachfolgend zu zeigen sein wird – durch den angefochtenen Entscheid in 
seinen Rechten unmittelbar betroffen. Er ist ein durch Verfahrenshandlung 
beschwerter Dritter und damit ein am Strafverfahren Beteiligter im Sinne 
von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO. Als solcher hat er ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids. Wie bereits 
ausgeführt, hat die Hauptverhandlung, anlässlich derer die Öffentlichkeit 
von der Teilnahme an der Einvernahme von Dr. med. D. ausgeschlossen 
wurde, jedoch bereits stattgefunden. Der Beschwerdeführer hat damit kein 
aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde. Auf das 
Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann allerdings verzichtet 
werden, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder 
ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen 
der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse 


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besteht und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich 
wäre (BGE 140 IV 74 E. 1.3.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_169/2015 
vom 6. November 2015 E. 2.3). Die mit der Beschwerde aufgeworfene 
Frage könnte sich jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen 
wieder stellen. Zudem besteht an ihrer Beantwortung wegen ihrer 
grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse und 
eine rechtzeitige Prüfung durch die Beschwerdekammer wäre jedenfalls 
dann kaum je möglich, da der Entscheid über den Ausschluss der 
Öffentlichkeit und der Medienvertreter diesen mangels Parteistellung im 
Strafverfahren in der Regel erst anlässlich der Hauptverhandlung eröffnet 
wird. 
 
1.3 Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten. 
 
2. 
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, der Teilausschluss an der 
Hauptverhandlung vom 8. Januar 2019 verletze das Prinzip der 
Justizöffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV) und der Medienfreiheit (Art. 17 
BV). 
 
2.2 
2.2.1 Das Prinzip der Justizöffentlichkeit ist in Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 
Ziff. 1 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II verankert. Dieses umfasst nicht nur 
die Parteiöffentlichkeit, sondern auch die Publikumsöffentlichkeit, 
einschliesslich der Medienöffentlichkeit. Damit dient es einerseits dem 
Schutz der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien im 
Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzmässige Beurteilung. 
Andererseits ermöglicht das Öffentlichkeitsprinzip auch nicht 
verfahrensbeteiligten Dritten, nachzuvollziehen, wie gerichtliche Verfahren 
geführt werden, das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird. 
Die Justizöffentlichkeit bedeutet eine Absage an jegliche Form der 
Kabinettsjustiz. Die Öffentlichkeit steht im Dienste eines korrekten, 
gesetzmässigen und gerechten Gerichtsverfahrens, der Veranschaulichung 
und Transparenz der Rechtspflege und der möglichen Kontrolle von 
Justiztätigkeit und Rechtsfindung. Sie bildet Grundlage des gerichtlichen 
Verfahrens in einem demokratischen Rechtsstaat, stärkt das Vertrauen in die 
Justiz und fördert das Rechtsbewusstsein (STEINMANN, St. Galler 
Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 30 BV N. 43 mit Hinweisen auf die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung). 
 
 


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Der Grundsatz der Justizöffentlichkeit wird für gerichtliche Strafverfahren 
in Art. 69 Abs. 1 StPO präzisiert. Nach dieser Bestimmung sind die 
Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem 
Berufungsgericht sowie die mündliche Eröffnung von Urteilen und 
Beschlüssen dieser Gerichte mit Ausnahme der Beratung öffentlich. Der 
allgemeinen Zugänglichkeit und der Möglichkeit der Kenntnisnahme 
staatlicher Tätigkeit kommen im Strafprozess besondere Bedeutung zu, 
werden in solchen Verfahren doch Entscheide mit potenziell weitreichenden 
und schweren Konsequenzen für die Betroffenen gefällt 
(SAXER/THURNHEER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 69 StPO N. 
13). Den Gerichtsberichterstattern kommt dabei eine wichtige Wächterrolle 
zu, da die Kontrolle durch die Öffentlichkeit für gewöhnlich erst durch die 
vermittelnde Tätigkeit der Medien gewährleistet werden kann (BGE 143 I 
194 E. 3.1 S. 199; 137 I 16 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_87/2018 
vom 9. Mai 2018 E. 3.2.3). Insofern gebietet die rechtsstaatliche und 
demokratische Bedeutung des in Art. 69 Abs. 1 StPO verankerten 
Grundsatzes der Öffentlichkeit, einen Ausschluss des Publikums und der 
Medienschaffenden im gerichtlichen Strafprozess nur sehr restriktiv, mithin 
bei überwiegenden entgegenstehenden Interessen zuzulassen (BGE 143 I 
194 E. 3.1 S. 199 m.w.H.). 
 
2.2.2 Art. 17 BV schützt die Medienfreiheit. Danach ist die Freiheit von 
Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen 
fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen 
gewährleistet (Abs. 1). Zensur ist verboten (Abs. 2). Normativer Kern der 
Medienfreiheit ist die Sicherung des ungehinderten Nachrichtenflusses und 
des freien Meinungsaustauschs. Geschützt ist die Recherchetätigkeit der 
Journalisten zu Herstellung von Medienerzeugnissen und zu deren 
Verbreitung in der Öffentlichkeit. Dabei hat der ungehinderte Fluss von 
Informationen und Meinungen in einem demokratischen Rechtsstaat eine 
wichtige gesellschaftliche und politische Bedeutung. Den Medien kommt 
als Informationsträger die Funktion eines Bindeglieds zwischen Staat und 
Öffentlichkeit zu. Zugleich leisten die Medien einen wesentlichen Beitrag 
zur Kontrolle behördlicher Tätigkeit (BGE 143 I 194 E. 3.1 S. 200 m.w.H.; 
BRUNNER/BURKERT, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 17 BV 
N. 13). 
 
2.2.3 Vorab ist festzuhalten, dass Gegenstand des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens einzig die Frage ist, ob der teilweise Ausschluss der 
Medien bzw. der Gerichtsberichterstatter von der Hauptverhandlung mit 
dem Prinzip der Justizöffentlichkeit und der Medienfreiheit vereinbar ist. 


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Ob der Ausschluss des übrigen Publikums gerechtfertigt war, wird nicht 
geprüft. 
 
2.2.4 Vorliegend wurden die Gerichtsberichterstatter nicht von der ganzen 
Hauptverhandlung, sondern nur von der Einvernahme der psychiatrischen 
Gutachterin ausgeschlossen. Dennoch ist durch diesen Ausschluss der 
Grundsatz der Justizöffentlichkeit offensichtlich tangiert, denn die 
Einvernahme der psychiatrischen Gutachterin war Teil der grundsätzlich 
öffent- 
lichen Hauptverhandlung und diente zur Klärung der Schuldfähigkeit des 
Beschuldigten. Ebenso wurde in die Medienfreiheit eingegriffen, da den 
Journalisten die sich aus der Befragung der Gutachterin ergebenden 
Informationen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten vorenthalten wurden, 
sodass den Pressevertretern verunmöglicht wurde, diese Informationen der 
Öffentlichkeit bekannt zu machen. 
 
2.3 
2.3.1 Der Grundsatz der Justizöffentlichkeit und die Medienfreiheit können 
wie alle Grundrechte eingeschränkt werden. Gemäss Art. 36 BV bedürfen 
Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage. 
Schwerwiegende Eingriffe müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Abs. 
1). Einschränkungen von Grundrechten müssen ferner durch ein 
öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter 
gerechtfertigt und 
verhältnismässig sein (Abs. 2 und 3). 
 
2.3.2 Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO sieht vor, dass das Gericht die Öffentlichkeit 
von Gerichtsverhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen kann, wenn 
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schutzwürdige Interessen einer 
beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern. Hierbei handelt 
es sich grundsätzlich um eine genügende gesetzliche Grundlage, um die 
Medienvertreter von der Befragung der psychiatrischen Gutachterin 
auszuschliessen. 
 
2.3.3 Der Ausschluss der Gerichtsberichterstatter von der Befragung der 
psychiatrischen Gutachterin durch die Strafkammer ist – wie bereits 
ausgeführt – «zum Schutz der persönlichen Interessen» des Beschuldigten 
erfolgt. Die Strafkammer ging davon aus, dass anlässlich einer allfälligen 
Befragung der Psychiaterin an der Hauptverhandlung möglicherweise aus 
dem IV-Gutachten zitiert werden würde, dessen Inhalt mutmasslich 
persönliche Interessen des Beschuldigten betreffe. 


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Ein Abweichen vom Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung 
ist nur bei schutzwürdigen gegenläufigen Interessen zulässig. Schutzwürdig 
sind zum Beispiel die persönliche Freiheit gemäss Art. 8 EMRK und Art. 10 
BV und die Privatsphäre gemäss Art. 13 BV. Es hat stets eine 
Interessenabwägung stattzufinden zwischen dem völker- und 
verfassungsmässigen Gebot auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung mit 
den verschiedenen Bedürfnissen des Beschuldigten, des Opfers sowie des 
Publikums und der Medien. Wer den Ausschluss der Öffentlichkeit 
beantragt, muss darlegen, inwiefern seine schutzwürdigen Interessen durch 
die Gerichtsöffentlichkeit verletzt würden. Das Gericht hat alsdann konkret 
zu prüfen und abzuwägen, ob solche Interessen bei einer am Verfahren 
beteiligten Person in einer Weise vorliegen, dass sich ein teilweiser oder 
gänzlicher Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigt (SAXER/THURNHEER, 
a.a.O., Art. 70 StPO N. 8 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung). Grundsätzlich geniesst auch die beschuldigte Person den 
Schutz ihrer Persönlichkeit. Da die Verfahrensöffentlichkeit jedoch im 
öffentlichen Interesse besteht, muss die beschuldigte Person die mit einer 
öffentlichen Verhandlung möglicherweise verbundene psychische 
Belastung erdulden. Unannehmlichkeiten wie eine öffentliche Blossstellung 
genügen angesichts der hohen rechtsstaatlichen Bedeutung des 
Öffentlichkeitsprinzips grundsätzlich nicht, um einen Ausschluss der 
Öffentlichkeit zu rechtfertigen (BGE 143 I 194 E. 3.6.3; Urteil des 
Bundesgerichts 1B_87/2018 vom 9. Mai 2018 E. 3.2.4). Es müssen 
zusätzlich besondere Gründe vorliegen, welche den Ausschluss der 
Öffentlichkeit unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit 
vordringlich gebieten (BGE 119 Ia 99 E. 4b S. 105; MICHLIG, 
Öffentlichkeitskommunikation der Strafbehörden unter dem Aspekt der 
Amtsgeheimnisverletzung [Art. 320 StGB], 2013, S. 170; 
SAXER/THURNHEER, a.a.O., Art. 70 StPO N. 9). Etwas anderes ergibt sich 
auch nicht gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Nach dieser Bestimmung 
können Presse und Öffentlichkeit während des ganzen oder eines Teiles des 
Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der 
öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer 
demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen 
oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder – 
soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter 
besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der 
Rechtspflege beeinträchtigen würde. Art. 6 Ziff. 1 EMRK räumt der 
beschuldigten Partei jedoch keinen Anspruch auf Ausschluss der 
Öffentlichkeit ein (HEIMGARTNER/WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar, 3. 
Aufl. 2018, Art. 59 BGG N. 40 und 54). Gründe für einen 
Öffentlichkeitsausschluss zum Schutz der beschuldigten Person sind 


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denkbar, wenn beispielsweise die psychische Gesundheit oder 
Geschäftsgeheimnisse betroffen sind (SAXER/THURNHEER, a.a.O., Art. 70 
StPO N. 9). Dabei kann es der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebieten, 
zwar die unmittelbare, nicht aber die mittelbare, d.h. die medienvermittelte 
Öffentlichkeit auszuschliessen, damit sich die wesentlichen Funktionen des 
Öffentlichkeitsprinzips, namentlich auch die Transparenz- und 
Kontrollfunktion, trotzdem verwirklichen lassen. Art. 70 Abs. 3 StPO sieht 
daher die Möglichkeit vor, Gerichtsberichterstatter und weitere Personen, 
die ein berechtigtes Interesse haben, unter Auflagen zu Verhandlungen 
zuzulassen, von denen die Öffentlichkeit im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StPO 
ausgeschlossen wird. Vor dem Hintergrund, dass die Öffentlichkeit der 
Hauptverhandlung die Regel, der Öffentlichkeitsausschluss demgegenüber 
die Ausnahme darstellt, sind, wenn immer möglich, Medienvertreter zur 
Verhandlung zuzulassen (SAXER/ THURNHEER, a.a.O., Art. 70 StPO N. 17). 
 
Die Strafkammer erwog in ihrem Entscheid vom 25. Januar 2018, die 
Öffentlichkeit anlässlich einer allfälligen Befragung der psychiatrischen 
Gutachterin an der Hauptverhandlung zum Schutz der persönlichen 
Interessen des 
Beschuldigten auszuschliessen, ohne Ausführungen zur Abwägung der 
verschiedenen Interessen des Beschuldigten und der Öffentlichkeit sowie 
allfälliger weiterer Verfahrensbeteiligter zu machen. Es bestehen keine 
Zweifel daran, dass die Befragung der psychiatrischen Gutachterin die 
Privatsphäre des Beschuldigten und dessen schutzwürdige Interessen 
tangieren. Dieser Umstand alleine rechtfertigt jedoch nicht, die 
Öffentlichkeit bzw. die Medien von der Einvernahme der psychiatrischen 
Gutachterin auszuschliessen. Vielmehr hat bei der Frage, ob in einem 
bestimmten Fall vom Prinzip der Öffentlichkeit der Verhandlung (teilweise) 
abgewichen werden darf, eine Abwägung sämtlicher im Spiel liegenden 
Interessen zu geschehen (BGE 117 Ia 387 E. 3 S. 390). Der 
Öffentlichkeitsausschluss betraf vorliegend die Einvernahme der 
psychiatrischen Gutachterin zu Fragen der Schuldfähigkeit des 
Beschuldigten gemäss Art. 19 f. StGB, mithin zu einem für das Verfahren 
wesentlichen und zentralen Punkt, an welchem ein legitimes Interesse an 
Information der Allgemeinheit besteht. Die Vorinstanz hat bei ihrem 
Entscheid jedoch unbestrittenermassen einzig den privaten Interessen des 
Beschuldigten Rechnung getragen, während sie das öffentliche Interesse auf 
Information gänzlich ausser Acht gelassen hat. Insbesondere hat sie auch 
die in Art. 70 Abs. 3 StPO vorgesehene Möglichkeit, lediglich die 
akkreditierte Presse zur Einvernahme von Dr. med. D. zuzulassen, nicht 
geprüft. 
 


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Den Ausführungen der Strafkammer in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. 
Januar 2019 ist jedoch zu entnehmen, dass insbesondere das Interesse an 
einer beförderlichen Erledigung des Strafverfahrens die Strafkammer dazu 
bewogen hat, die Öffentlichkeit von der Einvernahme von Dr. med. D. 
auszuschliessen. Die Strafkammer führt aus, dass der Beschuldigte die 
Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht von Dr. med. C. von der 
Wahrung des Schutzes seiner Persönlichkeitsrechte in der öffentlichen 
Verhandlung abhängig gemacht habe. Dabei habe das Recht auf Gewährung 
dieses Schutzes und die Ermöglichung des Beizugs relevanter Akten durch 
das Gericht ein hohes Gewicht gehabt, denn ohne die Informationen aus 
dem IV-Gutachten hätten für das Aktengutachten im Strafverfahren kaum 
sachdienliche Informationen zur Krankengeschichte und zum 
Krankheitsbild des Beschuldigten vorgelegen. Die Entbindung der 
ärztlichen Schweigepflicht habe den Beizug des IV-Gutachtens 
gewährleistet. Andernfalls hätte die Verwaltungsbehörde zunächst eine 
Interessenabwägung vornehmen und (bei Feststellung überwiegender 
privater Geheimhaltungsinteressen) die Strafkammer schliesslich ein 
Beschwerdeverfahren führen müssen, dessen Ausgang angesichts 
vorliegender Umstände höchst ungewiss gewesen wäre. Der Grundsatz des 
Beschleunigungsgebots im Sinne von Art. 5 StPO ist ein wichtiger Teil des 
Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 
EMRK). Das Ziel des Beschleunigungsgebots ist primär zu verhindern, dass 
eine beschuldigte Person unnötig lange Zeit über die gegen sie erhobenen 
Vorwürfe im Ungewissen belassen und den Belastungen eines 
Strafverfahrens ausgesetzt wird (BGE 124 I 139 E. 2a). Die Beurteilung der 
angemessenen Verfahrensdauer basiert dabei nicht auf starren Regeln. Es ist 
in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten 
Umständen als angemessen erweist. Der Streitgegenstand und die damit 
verbundene Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder 
längere Behandlungsperioden erlauben (Urteil des Bundesgerichts 
1B_699/2011 vom 20. Februar 2012 E. 2.6). Das Beschleunigungsgebot ist 
von besonderer Bedeutung in denjenigen Fällen, in welchen die 
beschuldigte Person in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ist. 
Es kann allerdings nicht dazu dienen, andere Garantien einzuschränken oder 
gar auszuhöhlen (SUMMERS, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 5 StPO 
N. 1). Wie oben ausgeführt, wurde durch den Ausschluss der Gerichts- 
berichterstatter von der Einvernahme der psychiatrischen Gutachterin in die 
Medienfreiheit eingegriffen, und der Grundsatz der Justizöffentlichkeit ohne 
Weiteres tangiert (vgl. supra E. 2.2.4). Um dies zu verhindern, hätte die 
Strafkammer – wie sie selbst ausführt – die Entbindung der ärztlichen 
Schweigepflicht auf dem behördlichen Weg einholen müssen. Eine 
Verfahrensverzögerung wäre dabei unvermeidbar gewesen. Wie bereits 


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dargelegt, zieht nicht jede Verfahrensverzögerung auch eine Verletzung des 
Beschleunigungsgebots mit sich. Ob vorliegend überhaupt das 
Strafverfahren unangemessen lange verzögert worden wäre, kann ohnehin 
nicht beurteilt werden. Der Beschuldigte, der sich nicht in Sicherheitshaft 
befand, hätte eine Verzögerung des Verfahrens bis zu einem gewissen Mass 
hinnehmen müssen. Daraus folgt, dass das Interesse an einer beförderlichen 
Verfahrenserledigung vorliegend die oben festgestellten Eingriffe in die 
verfassungsmässig geschützten Grundrechte der Medienfreiheit und der 
Justizöffentlichkeit nicht zu rechtfertigen vermag. 
 
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Strafkammer durch den 
Ausschluss der Gerichtsberichterstatter von der Einvernahme der 
psychiatrischen Gutachterin den Grundsatz der Justizöffentlichkeit und die 
Medienfreiheit verletzt hat. 
 
 
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21. Extrait de la décision de la Cour d’appel dans la cause A. du 6 août 2019 
(CR.2019.4) 
 
Recevabilité de la demande de révision d’une décision de récusation de la Cour 
des plaintes 
 
Art. 37 al. 2, 40 al. 1 LOAP, art. 410 al. 1 CPP 
 
Aux termes de l’art. 40 al. 1 LOAP, les articles 121 à 129 LTF s’appliquent par 
analogie à la révision, à l’interprétation et à la rectification des prononcés de la 
Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral rendus en vertu de l’art. 37 al. 2 
LOAP. Les autres prononcés de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral 
ne sont pas susceptibles de révision, ceux-ci ne constituant pas un jugement au 
sens de l’art. 410 al. 1 CPP. 
 
Zulässigkeit eines Gesuchs um Revision betreffend einen Ausstandsentscheid der 
Beschwerdekammer 
 
Art. 37 Abs. 2, 40 Abs. 1 StBOG, Art. 410 Abs. 1 StPO 
 
Gemäss Art. 40 Abs. 1 StBOG gelten Art. 121–129 BGG sinngemäss für 
Revision, Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden der 
Beschwerdekammer nach Art. 37 Abs. 2 StBOG. Die anderen Entscheide der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegen nicht der Revision, da 
sie nicht Urteile im Sinne von Art. 410 Abs. 1 StPO darstellen.