bstger · BB.2026.65 · 2026-07-07 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO);
Zulassung der PrivatkIägerschaft (Art. 118 ff. i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO)

Verfügung vom 7. Juli 2026
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Stefan Graf



Parteien

A. Ltd.,
Beschwerdeführerin






gegen




Bundesanwaltschaft,
Beschwerdegegnerin




Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung
(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO);
Zulassung der Privatklägerschaft
(Art. 118 ff. i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2026.65




BB.2026.65

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Sachverhalt:

A.
Am 24. November 2025 liess die A. Ltd. der Staatsanwaltschaft III des Kantons
Zürich (nachfolgend «StA III ZH») per E-Mail eine Strafanzeige zugehen. Nach
Hinweis auf die einschlägigen Formvorschriften durch die StA III ZH reichte die
A. Ltd. am 26. November 2025 die nun mit gültiger elektronischer Signatur ver-
sehene Strafanzeige erneut ein. Mit E-Mail vom 9. März 2026 informierte die
StA III ZH die A. Ltd., dass (neu) die Bundesanwaltschaft für den Fall zuständig
sei (vgl. zum Ganzen act. 1.5).


B.
Mit Schreiben vom 18. März 2026 erkundigte sich die A. Ltd. bei der Bundesan-
waltschaft nach dem aktuellen Stand des Verfahrens (vgl. act. 1.5). Diese teilte
am 29. Mai 2026 mit, sie habe die Strafanzeige der A. Ltd. von der StA III ZH
übernommen und das Verfahren Nr. SV.25.1915 am 21. April 2026 mit Nichtan-
handnahmeverfügung abgeschlossen. Die A. Ltd. sei in diesem Verfahren nicht
als Privatklägerin, sondern lediglich als Anzeigeerstatterin zu qualifizieren
(act. 1.4).


C.
Hierauf ersuchte die A. Ltd. die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 2. Juni
2026 um Zustellung der vollständig begründeten Nichtanhandnahmeverfügung
sowie um Erlass einer begründeten und anfechtbaren Verfügung betreffend die
Stellung der A. Ltd. als Privatklägerin und um Akteneinsicht (act. 1.1). Am selben
Tag liess die A. Ltd. der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eine
E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit dem Betreff «Prozessuale
Mitteilung und Vorbehalt sämtlicher Rechte; Kopie des Aktenherausgabege-
suchs vom gleichen Datum an die Bundesanwaltschaft» zugehen. Die A. Ltd.
teilte darin mit, diese Eingabe sei keine «inhaltliche Beschwerde». Eine solche
werde für einen späteren Zeitpunkt (konkret nach ordnungsgemässer Zustellung
der begründeten Nichtanhandnahmeverfügung vom 21. April 2026) vorbehalten.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden dem Gericht keine Anträge gestellt. Die
vorliegende Mitteilung erfolge ausschliesslich zur Aktennotiz (act. 1.2).


D.
Mit E-Mail ohne qualifizierter elektronischer Signatur im Sinne von Art. 110 Abs. 2
StPO reichte die A. Ltd. der Beschwerdekammer am 8. Juni 2026 eine «Frist-
wahrende Beschwerde» ein (act. 1). Darin ersucht sie die Beschwerdekammer
um Folgendes:

1.
die vorliegende Beschwerde zur Kenntnis zu nehmen und zu registrieren; sie ist ausdrück-
lich ohne Anerkennung des Standpunkts eingereicht, wonach die Beschwerdefrist noch
nicht zu laufen begonnen hat;

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2.
die inhaltliche Behandlung der vorliegenden Beschwerde auszusetzen bis (i) die Bundes-
anwaltschaft die vollständige begründete Nichtanhandnahmeverfügung samt Rechtsmit-
telbelehrung zustellt und (ii) die Bundesanwaltschaft die begründete und anfechtbare Ver-
fügung gemäss Art. 118 Abs. 3 StPO zur Privatklägerstellung erlässt;
3.
der Beschwerdeführerin die Frist zu gewähren, die vorliegende Beschwerde innert 10 Ta-
gen ab (i) und (ii) oben durch eine inhaltliche Eingabe zu ergänzen, namentlich zur Be-
gründung der Nichtanhandnahmeverfügung und der Verfügung gemäss Art. 118 Abs. 3
StPO, sobald diese Dokumente vorliegen;
4.
eventualiter, falls das Hohe Gericht feststellt, dass die Beschwerdefrist bereits zu laufen
begonnen hat und der primäre Standpunkt der Beschwerdeführerin abzulehnen ist, die
vorliegende Beschwerde als fristgerecht eingereicht zu betrachten und der Beschwerde-
führerin eine vom Gericht festzusetzende Frist zur inhaltlichen Ergänzung in der Sache zu
gewähren.


E.
Mit E-Mail ohne qualifizierter elektronischer Signatur im Sinne von Art. 110 Abs. 2
StPO reichte die A. Ltd. der Beschwerdekammer am 16. Juni 2026 dieselbe Be-
schwerdeschrift erneut ein (act. 2). Mit weiterer einfacher E-Mail vom 26. Juni
2026 bezeichnete die A. Ltd. ein Zustellungsdomizil in der Schweiz (act. 3).


F.
Trotz Hinweis in der Beschwerdeschrift bzw. in der diesbezüglich begleitenden
E-Mail (siehe act. 1 und 2, aber auch schon act. 1.2), wonach die Eingabe gleich-
zeitig per E-Mail und per Einschreiben (Art. 91 Abs. 2 StPO) erfolge bzw. die
unterzeichnete Originalfassung am gleichen Tag zusätzlich per Einschreiben an
die Beschwerdekammer versandt werde, ist bis zum heutigen Tag keine der er-
wähnten Eingaben auf dem Postweg bei der Beschwerdekammer eingetroffen.



Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1
StBOG). Sie ist innert 10 Tagen nach Eröffnung der entsprechenden Verfügung
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).


2.

2.1
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde ab-
gegeben
oder
zu
deren
Handen
der
Schweizerischen
Post,
einer

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schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle
von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2
StPO).

2.2
Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen (Art. 110 Abs. 1
StPO), wobei mit «unterzeichnen» die eigenhändige Unterschrift gemeint ist
(siehe zuletzt u.a. das Urteil des Bundesgerichts 6B_68/2024 vom 15. Juli 2024
E. 3). Eine fotokopierte, faksimilierte oder anderweitig reproduzierte Unterzeich-
nung genügt den Anforderungen an die Eigenhändigkeit nicht (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_68/2024 vom 15. Juli 2024 E. 3 mit Hinweis auf BGE 142 IV 299
E. 1.1). Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 2016 über
Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer An-
wendungen digitaler Zertifikate (Bundesgesetz über die elektronische Signatur,
ZertES; SR 943.03) versehen werden (Art. 110 Abs. 2 StPO).

2.3
Keine der bei der Beschwerdekammer per E-Mail eingereichten Eingaben der
Beschwerdeführerin weist die erwähnte qualifizierte elektronische Signatur auf,
obwohl sie bereits zu Beginn des Verfahrens am 25. November 2025 durch die
StA III ZH auf die einschlägigen Bestimmungen zur elektronischen Einreichung
von Eingaben aufmerksam gemacht worden ist. Aus diesem Grund war diesbe-
züglich der Beschwerdeführerin trotz Fehlens einer rechtsgültigen Unterschrift
nach Ablauf der Rechtsmittelfrist keine angemessene (Nach-)Frist zur Behebung
des Mangels anzusetzen (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_68/2024
vom 15. Juli 2024 E. 3 in fine). Dies gilt umso mehr als die Beschwerdeführerin
in ihren Eingaben jeweils vorbehaltlos auch die gleichzeitige Einreichung der un-
terzeichneten Originalfassung mit eingeschriebener Post ankündigte. Eine sol-
che ist jedoch offenbar nie erfolgt.


3.
Nach dem Gesagten erweist sich die bei der Beschwerdekammer eingereichte
Beschwerde als formungültig. Auf sie ist schon allein aus diesem Grund
offensichtlich nicht einzutreten. Dieser Entscheid ergeht durch die Verfahrenslei-
tung als Einzelgericht (vgl. Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO).


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 200.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Regle-
ments des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

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Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von 200.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 7. Juli 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:


Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.