bstger · TPF 2016 10 · 2015-09-15 · de

Ungetreue Amtsführung. Urkunde. Bestechung.

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3. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer in Sachen Bundesanwaltschaft 
und Schweizerische Eidgenossenschaft (als Privatklägerin) gegen A., B. 
und C. vom 15. September 2015 (SK.2015.12) 
 
Art. 110 Abs. 4, 314, 322ter–322sexies StGB 
 
Schädigung ideeller öffentlicher Interessen bei Vergabe von staatlichen 
Dienstleistungsaufträgen ohne Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung 
bejaht (E. 2.8.1b). Materieller Schaden in casu verneint (E. 2.8.2a und c). 
 
Eine Checkliste ist grundsätzlich keine Urkunde (E. 3.5). 
 
Prüfung der Vorwürfe der aktiven resp. passiven Bestechung sowie der 
Vorteilsgewährung resp. -annahme im Zusammenhang mit Einladungen zu 
Essen in Restaurants und Hotelübernachtungen (E. 4.2.1, 4.6.2, 5.7.1 und 5.7.3). 
 
Gestion déloyale des intérêts publics. Titre. Corruption. 
 
Art. 110 al. 4, 314, 322ter–322sexies CP 
 
Lésion d'intérêts publics de nature idéale admise en cas d'adjudication de 
marchés de service étatiques sans appel d'offres public (consid. 2.8.1b). 
Dommage matériel nié dans le cas concret (consid. 2.8.2a et c). 
 
Une check-list ne constitue en principe pas un titre (consid. 3.5). 
 
Examen des chefs d'accusation de corruption active, respectivement passive et 
d'octroi, respectivement acceptation d'un avantage en lien avec des invitations 
au restaurant et des nuits d'hôtel (consid. 4.2.1, 4.6.2, 5.7.1 et 5.7.3). 
 
Infedeltà nella gestione pubblica. Documento. Corruzione. 
 
Art. 110 cpv. 4, 314, 322ter–322sexies CP 
 
Lesione di interessi pubblici di natura ideale ammessa nel caso di attribuzione 
di mandati di servizio senza apertura di un concorso pubblico (consid. 2.8.1b). 
Danno materiale negato nel caso concreto (consid. 2.8.2a e c). 
 
Una checklist non è in linea di massima un documento (consid. 3.5). 
 


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Esame delle accuse di corruzione attiva risp. passiva, nonché di concessione 
risp. accettazione di vantaggi in relazione ad inviti in ristoranti e alberghi 
(consid. 4.2.1, 4.6.2, 5.7.1 e 5.7.3). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) beabsichtigte, das 
Informatikprojekt Insieme in eigener Regie in Etappen zu realisieren, 
nachdem sie den Zuschlag des Gesamtprojekts im Rahmen einer 
öffentlichen Ausschreibung gemäss WTO widerrufen hatte. Sie setzte dazu 
eine eigene Projektorganisation ein. Die benötigten 
Informatikdienstleistungen sollten zum Teil extern bezogen werden. A. war 
als Chef der Sektion Leistungsbezug Informatik (LBO) für die Beschaffung 
von Ressourcen allgemein sowie im Rahmen des Projekts Insieme 
zuständig. Ihm wurde vorgeworfen, das Beschaffungsrecht nicht 
eingehalten zu haben. Mittels gestückelter Verträge unterhalb des WTO-
Schwellenwerts seien öffentliche Ausschreibungen vermieden und 
Dienstleistungsverträge ohne Grund freihändig vergeben worden. Dabei 
habe A. entsprechende Checklisten unwahr ausgefüllt. B. und C. wurde 
vorgeworfen, als Geschäftsführer von Unternehmen, welche 
Dienstleistungsverträge mit der ESTV abschlossen, A. mittels Einladungen 
zu Essen Vorteile gewährt zu haben. 
 
Die Strafkammer sprach A. der mehrfachen ungetreuen Amtsführung und 
der mehrfachen Vorteilsannahme schuldig; vom Vorwurf der mehrfachen 
Urkundenfälschung im Amt sprach sie ihn frei. B. und C. sprach sie wegen 
mehrfacher Vorteilsgewährung schuldig. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
 
2.8.1 
a) Der Bund will mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das 
öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) das Verfahren zur 
Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen regeln 
und transparent gestalten, den Wettbewerb unter den Anbietern und 
Anbieterinnen stärken und den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen 
Mittel fördern (Art. 1 Abs. 1 BöB). Er will auch die Gleichbehandlung aller 
Anbieter und Anbieterinnen gewährleisten (Art. 1 Abs. 2 BöB). Bei der 
Vergabe von öffentlichen Aufträgen achtet die Auftraggeberin in allen 


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Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung der inländischen und der 
ausländischen Anbieter und Anbieterinnen (Art. 8 Abs. 1 lit. a BöB); die 
Anwendbarkeit des Gesetzes auf ausländische Anbieter und Anbieterinnen 
regelt Art. 4 BöB. Der Zweck des Gesetzes entspricht den mit dem 
Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche 
Beschaffungswesen (GATT/WTO-Übereinkommen [Government 
Procurement Agreement, GPA]; SR 0.632.231.422), das für die Schweiz am 
1. Januar 1996 in Kraft getreten ist, verfolgten Zielsetzungen. Dessen Ziele 
sind unter anderem, die Förderung des freien Welthandels, die Garantie der 
Nichtdiskriminierung von Anbieterinnen und Anbietern oder deren 
Produkte oder Dienstleistungen sowie die Sicherstellung der Transparenz 
der Vergabeverfahren (Präambel). Die vermehrte Schaffung einer 
Wettbewerbslage für die Vergabe öffentlicher Aufträge fördert einerseits 
die Liberalisierung des Handels und stärkt andererseits die 
Wettbewerbsfähigkeit der Anbieterinnen und Anbieter. Die Schaffung von 
Transparenz ist ein Hauptziel des Gesetzes, ist doch nur so ein echter 
Wettbewerb gewährleistet. Der Wettbewerb ermöglicht es, Leistungen zu 
vergleichen, um so das Angebot mit dem besten Preis-/Leistungsverhältnis 
wählen zu können. So führt ein wirksamer Wettbewerb auch zu einer 
wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel (Botschaft vom 19. 
September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-
Übereinkommnen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen 
[GATT-Botschaft 2], BBl 1994 IV S. 1176). Das Bundesgesetz schafft die 
Voraussetzungen für einen echten Wettbewerb unter den Anbieterinnen und 
Anbietern aus den Signatarstaaten des Übereinkommens, sofern die 
Auftragshöhe den jeweils massgebenden Schwellenwert erreicht. Es 
gebietet aber nicht nur die Nichtdiskriminierung von ausländischen 
Anbieterinnen und Anbietern gegenüber inländischen, sondern konkretisiert 
autonom auch das Gebot der Gleichbehandlung der inländischen 
Anbieterinnen und Anbieter untereinander und ist somit auch für den 
Binnenmarkt Schweiz von Bedeutung (GATT-Botschaft 2, a.a.O., S. 1175). 
Im Beschaffungsrecht des Bundes (vgl. Art. 1 der Verordnung vom 11. 
Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen [VöB; SR 
172.056.11]) gilt der Grundsatz, dass Güter, Dienstleistungen und 
Bauleistungen im freien Wettbewerb zu beschaffen sind (Art. 4 VöB). Die 
Transparenz im Vergabeverfahren dient einerseits der Durchsetzung der 
übrigen vergaberechtlichen Prinzipien; andererseits bezweckt sie, 
Korruptionspotenziale zu entschärfen und die Legitimität des staatlichen 
Handelns zu fördern. Es geht darum, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die 
Ordnungs- und Rechtmässigkeit öffentlicher Beschaffungen zu gewinnen 


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(HÄNNI/STÖCKLI, Schweizerisches Wirtschaftsverwaltungsrecht, Bern 
2013, N. 732). 
 
b) Mit der Nichtdurchführung öffentlicher Ausschreibungen hat der 
Beschuldigte bewirkt, dass die Schweiz die aus dem GATT/WTO-Überein-
kommen stammenden und im BöB verankerten Grundsätze des 
Wettbewerbs und der Transparenz verletzt. Damit sind nicht nur die 
internationalen Verpflichtungen der Schweiz betroffen, sondern auch das 
Vertrauen der Anbieterinnen und Anbieter in die Ordnungs- und 
Rechtmässigkeit der öffentlichen Beschaffungen des Bundes. Mit dem 
Abschluss von Dienstleistungsverträgen ohne Einhaltung des dafür 
vorgesehenen Verfahrens wurde nicht nur der Wettbewerb praktisch 
weitgehend ausgeschaltet, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und 
Bürger in die Objektivität und Unabhängigkeit der Beschaffungsstellen des 
Bundes geschädigt. Verschiedene Indizien weisen darauf hin, dass das 
Ansehen des Bundes in der Öffentlichkeit durch das Verhalten des 
Beschuldigten effektiv geschädigt wurde. Wie einer Anfrage der 
Sonntagszeitung an die Bundesanwaltschaft vom 8. August 2012 zu 
entnehmen ist, habe diese von Personen der zuständigen Bundesämter 
(Bundesamt für Informatik und Telekommunikation, Bundesamt für Bauten 
und Logistik [BBL], ESTV) sowie aus der Informatikbranche «Hinweise 
auf weitere Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit Insieme oder der 
Beschaffung von Informatikdienstleistungen generell» erhalten. […] Mithin 
wurde offensichtlich innerhalb wie ausserhalb der ESTV darüber 
gemunkelt, es gehe bei den Auftragsvergaben für Insieme nicht mit rechten 
Dingen zu. Es kann als erstellt gelten, dass in der Öffentlichkeit der 
Eindruck entstand, eine persönliche Bekanntschaft mit dem Chef LBO 
verhelfe unlauter zu Aufträgen. Ein ideeller Schaden ist bei sämtlichen 
Beschaffungen zu bejahen. […] 
 
2.8.2 
a) Die Anklagebehörde begründet einen (zusätzlichen) materiellen Schaden 
damit, dass in den Dienstleistungsverträgen mit der E. AG gemäss 
Anklageziffer 1.1.1.15 ein nicht marktgerechter Stundenansatz von Fr. 
165.– vereinbart worden sei, während später im Rahmen eines WTO-
Verfahrens das BBL einem anderen Unternehmen für die gleiche 
Mitarbeiterin für die identische Arbeit den Zuschlag erteilt und für die 
ESTV einen Dienstleistungsvertrag zu einem Stundenansatz von Fr. 145.80 
geschlossen habe. […] 
 


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c) […] Selbst wenn diese Verträge im gleichen Sinne öffentlich 
ausgeschrieben worden wären, kann schon aufgrund der reduzierten Dauer 
nicht gesagt werden, dass die später erzielten Preise damals ebenfalls 
offeriert worden wären. Es kommt hinzu, dass der Preis – wenn auch ein 
wesentliches – nur eines unter mehreren Zuschlagskriterien ist und die 
Qualität und die Fachkompetenz, namentlich die Projekt- und 
Managementerfahrung des benötigten Fachspezialisten, einen höheren Preis 
rechtfertigen können; es hätte demnach, wäre ein WTO-Verfahren 
durchgeführt worden, auch ein anderes Angebot den Zuschlag erhalten 
können. […] Der behauptete materielle Schaden ist demnach in keinem Fall 
nachgewiesen. 
 
3.5 Zu prüfen ist die Frage, ob den Checklisten generell eine erhöhte 
Glaubwürdigkeit zukommt. Die Anklage sieht eine solche offenbar darin, 
dass die Eidgenössische Finanzkontrolle vom Beschuldigten im Rahmen 
ihrer Kontrolltätigkeit verlangt habe, es seien ihr sämtliche Unterlagen 
bezüglich der Mandatierung bestimmter externer Mitarbeiter zur Verfügung 
zu stellen. Im Kontext ist dieser Anklagepunkt dabei so zu verstehen, dass 
der Beschuldigte mit den Checklisten und Beilagen die WTO-Konformität 
der Beschaffungen – also eine öffentliche Ausschreibung oder die 
Zulässigkeit eines freihändigen Verfahrens – habe belegen wollen. 
 
3.5.2 
d) Von allfälligen klaren – hier nicht zutreffenden – Ausnahmefällen 
abgesehen, sollen die Checklisten nicht als Beweis für rechtlich erhebliche 
Tatsachen dienen. Sie wären für sich allein […] zudem nicht geeignet, 
Beweis für die Einhaltung des BöB zu erbringen. Den Checklisten kommt 
im vorliegenden Zusammenhang (WTO-Konformität der Beschaffungen) 
gegenüber anderen Dienststellen oder Behörden keine erhöhte 
Glaubwürdigkeit zu. Die Frage der Rückdatierung hat bei dieser Sachlage 
keine selbstständige Bedeutung. Somit haben die Checklisten nicht 
Urkundenqualität. 
 
4.2.1 Den Beschuldigten B. und C. wird (in Anklageziffer 1.2.1 bzw. 1.3.1) 
zusammengefasst im Wesentlichen je vorgeworfen, in der Zeit vom 25. Juni 
2008 bis 31. Januar 2012 (Beschuldigter B.) bzw. vom 11. November 2008 
bis 1. September 2010 (Beschuldigter C.) den Beschuldigten A. in mehreren 
Malen zu Essen in Restaurants und zu Hotelübernachtungen eingeladen und 
als Gegenleistung im Projekt Insieme Dienstleistungsverträge der ESTV mit 
der E. AG (für Einladungen von B.) bzw. der D. AG (für Einladungen von 
C.) erhalten zu haben. 


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Dem Beschuldigten A. wird (in Anklageziffer 1.1.3) vorgeworfen, im 
vorgenannten Zusammenhang die erwähnten Vorteile angenommen zu 
haben. 
 
4.6.2 […] Ein gewissermassen rechtsgeschäftlicher Zusammenhang 
zwischen den Handlungen des Beschuldigten A. und den durch die 
Beschuldigten B. bzw. C. angeblich gewährten Vorteile ist schon aufgrund 
der relativ geringen Höhe der Vorteile nicht anzunehmen. Auch eine 
Gesamtbetrachtung – die Anklage summiert die Vorteile auf ca. Fr. 3'540.– 
für einen Zeitraum von Juni 2008 bis Januar 2012 – lässt nicht auf den 
erforderlichen Zusammenhang schliessen. In objektiver Hinsicht ist somit 
ein Äquivalenzverhältnis nicht nachgewiesen. 
 
5.7.1 Die vorliegend von den Beschuldigten gewährten bzw. 
angenommenen Vorteile sind materieller Natur und damit solche im Sinne 
des Tatbestands. Sie wurden dem Amtsträger zugewendet. «Nicht 
gebührend» ist ein Vorteil, zu dessen Annahme der Amtsträger nicht 
berechtigt ist. An diesem Erfordernis zur Begründung der Strafbarkeit fehlt 
es, wenn es sich um einen geringfügigen, sozial üblichen Vorteil handelt 
oder die Annahme des Vorteils dem Amtsträger dienstrechtlich erlaubt ist 
(Art. 322octies Ziff. 2 StGB). Gemäss Botschaft ist hier an administrative 
Regeln über Meldung, Bewilligung oder Ablieferung von Geschenken und 
anderen Vorteilszuwendungen zu denken (Botschaft vom 19. April 1999 
über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des 
Militärstrafgesetzes [Revision des Korruptionsstrafrechts] sowie über den 
Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der 
Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr 
[Botschaft Korruptionsstrafrecht], BBl 1999 S. 5528). Ausgeschieden 
werden auch Vorteilszuwendungen, die geringfügig und sozial toleriert 
sind. Geringfügige Geschenke, die schon auf Grund gesellschaftlicher 
Normen keine Befangenheit hervorrufen können, sind keine nicht 
gebührenden Vorteile. Zu denken ist an Zuwendungen im absoluten 
Bagatellbereich (Kaffee während der Besprechung, Taschenkalender etc.), 
bei denen sich eine Prüfung der weiteren Merkmale der 
Bestechungstatbestände a priori nicht rechtfertigt (Botschaft 
Korruptionsstrafrecht, a.a.O., S. 5550 f.). Es liegt in der Natur der Sache, 
dass die Abgrenzung im Einzelfall heikel sein kann: Was für den Geber und 
den Empfänger als «Kleinigkeit» dasteht, kann auf der Seite der 
Konkurrenten oder der Steuerzahler grosse Empfindlichkeiten wecken. 
Hinzu kommt, dass dienstrechtliche Musterregelungen für den Umgang mit 


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Geschenken nur beschränkt verallgemeinerungsfähig sind. Von Bedeutung 
ist auch der Kontext, etwa bei einem Weihnachtsgeschenk des Informatik-
Lieferanten an den Amts-Einkäufer (Botschaft Korruptionsstrafrecht, a.a.O., 
S. 5536). 
 
Die Sozialadäquanz schränkt sodann den materiellen Vorteilsbegriff nur 
insofern ein, als alle Vorteile strafrechtlich irrelevant sind, die nach 
Verkehrssitte und den Regeln der Höflichkeit entsprechend geleistet 
werden. Von höflicher Aufmerksamkeit kann nur dann die Rede sein, wenn 
der Wert ein geringfügiger ist. Notwendig ist stets eine Würdigung des 
konkreten Einzelfalles im Gesamtkontext. Auch geringfügige Zuwendungen 
können allerdings die Sachlichkeit der Amtsführung beeinträchtigen, 
insbesondere, wenn sie in grossem Stil praktiziert werden (ARZETHAUSER, 
Die Vorteilsgewährung bzw. die Vorteilsannahme nach dem revidierten 
Schweizerischen Korruptionsstrafrecht, Basler Diss., Rapperswil 2001, N. 
230). 
 
5.7.3 A. hat Vorteile von insgesamt Fr. 5'252.85 empfangen, mithin pro 
Einladung durchschnittlich Fr. 116.75 (ohne Berücksichtigung des bei C. 
nicht angeklagten Sachverhalts gemäss Anklageziffer 1.1.4.20). Angesichts 
der Anzahl von 30 Einladungen von B. in einem Zeitraum von rund 44 
Monaten und von 15 Einladungen von C. in einem Zeitraum von rund 23 
Monaten – mithin durchschnittlich jeweils alle eineinhalb Monate – bei 
einer Bandbreite von Fr. 44.75 bis Fr. 372.80, gesamthaft Fr. 3'605.35 von 
B. und Fr. 1'647.50 von C., kann nicht mehr von sozial üblichen Vorteilen 
gesprochen werden. Das zeigt sich schon darin, dass auf ein Kalenderjahr 
umgerechnet jährliche Vorteile von B. von Fr. 983.– und von C. von Fr. 
859.– resultieren. Diese Zuwendungen übersteigen die Regeln der höflichen 
Aufmerksamkeit und der Verkehrssitte, wie sie etwa ein 
Weihnachtsgeschenk in Form einer nicht teuren Flasche Wein darstellen 
könnte. Die Zuwendungen sind indessen auch im Kontext der laufenden 
Vergabeverfahren betrachtet illegal (vgl. die Beispiele in der Botschaft 
Korruptionsstrafrecht, a.a.O., S. 5536, sowie bei PIETH, 
Korruptionsstrafrecht, in Ackermann/ Heine [Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht 
der Schweiz, Bern 2013, S. 699 N. 57), denn sowohl B. wie C. wussten, 
dass im weiteren Verlauf des Projekts Insieme – nach dem Widerruf des 
Zuschlags an Unisys – laufend Aufträge zu vergeben oder zu verlängern 
waren. Ob einzelne Einladungen, etwa jene im unteren Bereich oder im 
Zusammenhang mit dem erfolgreichen Abschluss eines Projekts, für sich 
allein genommen allenfalls zulässig wären, kann hier dahin gestellt bleiben.