bstger · RR.2014.289 · 2014-12-04 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 4. Dezember 2014
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien


A.,
Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS
ST. GALLEN,
Beschwerdegegner

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2014.289-290




- 2 -



Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen entsprach dem Rechtshil-
feersuchen der Staatsanwaltschaft Bielefeld (Deutschland) vom 27. Au-
gust 2014 mit Schlussverfügung vom 13. Oktober 2014 (RR.2014.289
act. 3, Verfahren der Vorinstanz RH.2014.347) und dem Rechtshilfeersu-
chen der Staatsanwaltschaft Oldenburg (Deutschland) vom 17. Juli 2014
mit Schlussverfügung vom 2. Oktober 2014 (RR.2014.290 act. 3; Verfahren
der Vorinstanz RH.2014.364).

In beiden Fällen geht es um auf dem Auktionsportal EBay verkaufte Waren,
die nicht geliefert worden sein sollen. In beiden Verfahren seien die Kauf-
preise auf das gleiche Konto bei der Bank B. geleistet worden
(RH.2014.347 EUR 300, RH.2014.364 EUR 81). Die erwähnten deutschen
Strafverfolgungsbehörden ersuchen um Herausgabe der Kontounterlagen.


B.
Gegen die Schlussverfügungen erhob A. am 26. Oktober 2014 in beiden
Verfahren gleichlautende Beschwerden (act. 1).

Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen
Bezug genommen.


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Die Eingaben vom 26. Oktober 2014 lauten gleich, sind von der gleichen
Person verfasst und betreffen die gleiche Rechtshilfebehörde. Die Verfah-
ren RR.2014.289 und RR.2014.290 sind zu vereinigen (vgl. Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2013.301 vom 22. Mai 2014, E. 2).

2.
Mit Schreiben vom 8. November 2014 (act. 5) zog A. die Beschwerden zu-
rück. Demnach war schon sein Beschwerdewille fraglich. Die Verfahren
sind jedenfalls zufolge Rückzugs der Beschwerden erledigt und entspre-
chend von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.

3.
Mangels relevanten Aufwands wird keine Gerichtsgebühr erhoben.



- 3 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Verfahren RR.2014.289 und RR.2014.290 werden vereinigt.

2.
Die Verfahren werden zufolge Rückzugs der Beschwerden als erledigt abge-
schrieben.

3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 5. Dezember 2014

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:






Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden
(Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze
verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).