bstger · BE.2018.16 · 2019-02-07 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Beschluss vom 7. Februar 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Martin Eckner


Parteien


EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,
Gesuchstellerin


gegen



A.,
Gesuchsgegner


Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2018.16




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Gestützt auf einen Durchsuchungsbefehl vom 10. September 2018 führte die
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK gemeinsam mit der Kan-
tonspolizei Aargau am 12. September 2018 eine Hausdurchsuchung im Lo-
kal des Vereins B. in Z. durch. In diesem Rahmen wurde unter anderem ein
Mobiltelefon sichergestellt. A. verlangte dafür anlässlich der Hausdurchsu-
chung die Siegelung (act. 1.7, 1.9, 1.13).


B.
Die ESBK reichte am 26. September 2018 das Gesuch um Entsiegelung des
sichergestellten Mobiltelefons bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts ein (act. 1).

Das Gericht lud A. am 27. September 2018 zur Gesuchsantwort ein (act. 2).
Dieser liess sich nicht vernehmen.

Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Mit Datum vom 1. Januar 2019 ist das Bundesgesetz über Geldspiele (Geld-
spielgesetz, BGS; SR 935.51) in Kraft getreten. Es ersetzt unter anderem
das auf diesen Zeitpunkt ausser Kraft getretene Bundesgesetz über Glücks-
spiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52). Nach
Art. 134 Abs. 1 BGS ist bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit den
Spielbankenspielen und bei Hinterziehung der Spielbankenabgabe das Bun-
desgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR;
SR 313.0) anwendbar. Neue Verfahrensvorschriften sind durch alle Instan-
zen unverzüglich anzuwenden, ausser sie führten eine grundlegend neue
Ordnung ein (BGE 129 V 113 E. 2.2; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 202). Verfolgende Behörde im
Sinne von Art. 20 Abs. 1 VStrR ist das Sekretariat der ESBK (Art. 134 Abs. 2,
Art. 104 Abs. 5 BGS). Das Sekretariat vertritt die ESBK vor eidgenössischen
und kantonalen Gerichten (Art. 104 Abs. 5 BGS).
1.2
Auch nach dem Inkrafttreten der Eidgenössischen Strafprozessordnung
(StPO; SR 312.0) und des Strafbehördenorganisationsgesetzes des Bundes

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(StBOG; SR 173.71) am 1. Januar 2011 bleibt das VStrR auf Fälle der Bun-
desgerichtsbarkeit in Verwaltungsstrafsachen weiterhin anwendbar. Das
VStrR wurde durch die StPO (Anhang 1 Ziff. II/11) und das StBOG (Anhang
Ziff. II/9) teilweise geändert. Die Bestimmungen der StPO sind insoweit er-
gänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich fest-
legt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2,
Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1, Art. 82, Art. 89 und Art. 97
Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt,
sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar
(BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts
1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016
E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März
2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen
Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berück-
sichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55
E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September
2017 E. 1.2 und E. 1.3).

2.

2.1
Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu
BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer
möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt
auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden
die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Über die
Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37
Abs. 2 lit. b StBOG). Die betroffene Verwaltungsbehörde hat bei der Stellung
von Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rech-
nung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246 E. 3.2).
2.2
Das Protokoll der ESBK über die Durchsuchung (vgl. act. 1.8) informiert die
Betroffenen durch einen Abdruck von Gesetzesbestimmungen auf der Rück-
seite über ihre Rechte. Dies ist keine inhaltlich ausreichende Orientierung im
Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.5). Das ist vorliegend nicht weiter
von Belang, da der Gesuchsgegner noch während der Hausdurchsuchung
rechtzeitig die Siegelung verlangte. Der Gesuchsgegner war auch berech-
tigt, die Siegelung des in seinem Fahrzeug aufgefundenen Mobiltelefons zu
verlangen.
2.3
Bei Entsiegelungsgesuchen wird in einem ersten Schritt geprüft, ob die
Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist, und – bejahendenfalls – in einem

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zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind
(TPF 2007 96 E. 2). Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich
um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen,
wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre
Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseig-
nung festzustellen und sie allenfalls mittels später erfolgender Beschlag-
nahme zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zuläs-
sig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich
unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersu-
chung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit respektiert wird. Daraus folgt, dass auch allgemeine
Einwände gegen die Durchsuchung einen Grund zur Siegelung darstellen,
mithin die Siegelung auch aus Gründen mangelnden Tatverdachts sowie we-
gen fehlender Beweisrelevanz verlangt werden kann, sofern es dem Berech-
tigten im Ergebnis darum geht, die Einsichtnahme der Untersuchungsbe-
hörde in die sichergestellten Unterlagen und deren Verwertung zu verhin-
dern (Urteil des Bundesgerichts 1B_117/2012 vom 26. März 2012 E. 3.2 f.).

3.

3.1
Im Entsiegelungsentscheid ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob ein hin-
reichender Verdacht auf eine Straftat besteht, welche eine Durchsuchung
rechtfertigt. Dazu bedarf es – gemäss den einschlägigen Bestimmungen und
Prinzipien der StPO (zur Anwendung im Verwaltungsstrafverfahren,
vgl. obige Erwägung 1; vgl. ferner für das gerichtliche Verfahren Art. 82
VStrR) – zweier Elemente: Ein Sachverhalt muss ausreichend detailliert um-
schrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch
alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvoll-
ziehbar vorgenommen werden kann. Sodann müssen ausreichende Beweis-
mittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachver-
halt stützen.
In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht
gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche
oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Ganzen
ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Feb-
ruar 2007 E. 3.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.1 vom 26. Ap-
ril 2017 E. 3.1; je m.w.H.). Der Begriff des hinreichenden Tatverdachts als
Voraussetzung für eine Durchsuchung (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) ist iden-
tisch mit dem Anfangsverdacht, welcher gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO
zur Einleitung der Strafverfolgung führt bzw. – in Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO
negativ formuliert – zur Fortführung derselben verpflichtet. Dabei gilt der
Grundsatz in dubio pro duriore. Danach ist nur nicht an die Hand zu nehmen

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oder einzustellen (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO), wenn es klar erscheint,
dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann (OM-
LIN, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014,
N 8 zu Art. 310). Somit ist der hinreichende Tatverdacht mit demjenigen der
Voraussetzung für die Zwangsmassnahme nach Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO
grundsätzlich identisch, auch wenn der erforderliche Verdachtsgrad von der
Eingriffsschwere der Zwangsmassnahme abhängt (WEBER, Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 8 und 8a zu
Art. 197). Entsprechend folgt aus der grundsätzlichen Gleichartigkeit des Be-
griffs des hinreichenden Tatverdachts auch, dass aufgrund des Grundsatzes
in dubio pro duriore bei Unklarheiten nicht nur eine Strafuntersuchung zu
eröffnen und durchzuführen ist, sondern dass eben die Voraussetzung für
die Zwangsmassnahme der Durchsuchung auch gegeben ist. Sie dient ja
gerade dazu, anfängliche Unklarheiten im Sinne der Vorwürfe zu klären.
3.2
Die ESBK erklärt, Anlass zur Hausdurchsuchung vom 12. September 2018
im Lokals des Vereins B. habe eine anonyme Anzeige vom 26. März und
16. April 2018 mit Fotoaufnahmen gegeben (vgl. act. 1.2, 1.3). Auf einem
Foto sei ein betriebsbereiter, als Glücksspiel qualifizierter Tischautomat er-
sichtlich. Das zweite Foto zeige fünf laufende, in Holzgehäuse mit Notenle-
sern eingebaute Computerterminals mit aufgeschalteten Spielen, wobei bei
einem Terminal die Nachfolgeplattform von "Diamond Casino" ("XXXtra
Casinogames") zu sehen sei. "Diamond Casino" entspreche wiederum der
am 26. Februar 2014 von der ESBK als Glücksspielautomat qualifizierten
Spielplattform "Magic Entertainment" (vgl. act. 1.17), was die ESBK mit Re-
ferenzvergleichsbericht vom 26. Juni 2015 festgehalten habe (vgl. act. 1.16).
Gemäss dem Bericht zur Hausdurchsuchung der ESBK vom 13. September
2018 (act. 1.13) und dem Erhebungsbericht der Kantonspolizei Aargau vom
8. Juni 2018 ist der Gesuchsgegner Geschäftsführer des Lokals resp. Mie-
ter / Betreiber. Der Briefkasten des Lokals war zudem mit dem Namen des
Gesuchsgegners beschriftet (vgl. act. 1.6 S. 2 Erhebungsbericht). Die Durch-
suchung des Lokals traf auf vier Computerstationen mit der Spielplattform
"XXXtra Casinogames" sowie einen Tischautomaten. In der Kasse einer
Computerstation befanden sich Fr. 240.--, im Serviceportemonnaie Bargeld
von Fr. 2'358.30. Es bestehe der Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen
Art. 56 Abs. 1 lit. a des Spielbankengesetzes (act. 1 S. 5 f.; act. 1.1.3 S. 1).
3.3
Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein
Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz
oder überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 Abs. 1 SBG). Glücksspielauto-
maten sind Geräte, die ein Glücksspiel anbieten, das im Wesentlichen auto-

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matisch abläuft (Art. 3 Abs. 2 SBG). Im Sinne des früheren Spielbankenge-
setzes (SBG) besteht beim vorliegenden Sachverhalt (vgl. obige Erwä-
gung 3.2) der Verdacht, dass automatisierte Glücksspiele durchgeführt wur-
den.
Die Übergangsbestimmungen für Spielbankenspiele und Grossspiele im
Sinne des neuen Geldspielgesetzes (BGS) sind in dessen Art. 137–140 fest-
gelegt. Die Bestimmungen des BGS betreffend Spielbankenspiele gelten
grundsätzlich ab Inkrafttreten dieses Gesetzes (Botschaft BBl 2015 8387,
8506). Bei den sichergestellten Spielautomaten geht es um Spielbanken-
spiele im Sinne von Art. 3 lit. g BGS (vgl. Botschaft BBl 2015 8387, 8407 und
8437, 8498 f.; Art. 4 Abs. 1 lit. b der Verordnung des EJPD vom 7. November
2018 über Spielbanken [Spielbankenverordnung EJPD, SPBV-EJPD,
SR 935.511.1] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 7. November
2018 über Geldspiele [Geldspielverordnung, VGS; SR 935.511] i.V.m.
Art. 138 Abs. 1 BGS).
3.4
Die rückwirkende Anwendung der Gesetzesänderung ist unzulässig, wenn
sie sich zu Lasten des Täters auswirken würde (Art. 2 Abs. 1 StGB). Daraus
leitet sich ab, dass grundsätzlich jenes Gesetz anwendbar ist, das im Zeit-
punkt der verübten Tat galt, es sei denn, dass das neue Gesetz das mildere
ist (Art. 2 Abs. 2 StGB; BGE 129 IV 49 E. 5.1 S. 51). Die Rückwirkung des
milderen Gesetzes (lex mitior) folgt dem Gedanken, dass nicht mehr oder
milder bestraft werden soll, weil die Tat zufolge Änderung der Rechtsan-
schauung nicht mehr bzw. weniger strafwürdig erscheint (BGE 89 IV 113
E. I/1a S. 116; zum Ganzen BGE 134 IV 82 E. 6.1).
Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht
nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkre-
ten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Der Richter hat die
Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen
und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden
Rechte der Täter besser wegkommt (BGE 126 IV 5 E. 2c S. 8 mit Hinwei-
sen). Erst aus dem Zusammenspiel der verschiedenen Vorschriften des Be-
sonderen und Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches bestimmt sich, wel-
ches Recht anwendbar ist. Die in Frage stehende Tat kann nämlich sowohl
hinsichtlich der Strafbarkeit im Allgemeinen wie auch hinsichtlich der ein-
schlägigen Strafnorm von einer Gesetzesänderung betroffen sein. Steht ein-
mal fest, dass die Strafbarkeit des fraglichen Verhaltens unter neuem Recht
fortbesteht, sind die gesetzlichen Strafrahmen bzw. Sanktionen zu verglei-
chen. Schwierigkeiten kann der Vergleich bereiten, wenn das Gesetz in
mehrfacher Hinsicht geändert hat und sich im Ergebnis unterschiedliche
Sanktionen gegenüberstehen. Die Unterschiede in den Rechtsfolgen sind

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alsdann nach Massgabe der gesetzlichen Bewertung in eine Rangfolge zu
bringen, um die mildere Sanktion zu bestimmen. Nur in Grenzfällen ist es
dem Richter gestattet, die Sanktionen in ihrer Gesamtheit einander gegen-
überzustellen und für den Einzelfall eine Wertentscheidung zu treffen, wel-
ches Gesetz milder ist (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 mit Hinweisen).
3.5
Der vorliegende Sachverhalt begründet den hinreichenden Tatverdacht,
dass automatisierte Glücksspiele ohne Bewilligung durchgeführt wurden.
Gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG (altes Recht) wurde mit Haft oder mit Busse
bis zu 500'000.-- Franken bestraft, wer Glücksspiele ausserhalb konzessio-
nierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt. Nach dem
neuen Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS wird – sofern keine gewerbs- oder banden-
mässige Begehung nach Art. 130 Abs. 2 BGS vorliegt – mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ohne die dafür
nötigen Konzessionen oder Bewilligungen Spielbankenspiele oder Gross-
spiele durchführt, organisiert oder zur Verfügung stellt.
Die mutmasslichen Taten haben sich unter altem Recht (SBG) abgespielt.
Für den Sachverhalt des vorliegenden Verfahrens ist die Strafandrohung des
alten Rechtes deutlich günstiger. Im Bereiche des VStrR sind Zwangsmass-
nahmen grundsätzlich auch bei Übertretungen zulässig (vgl. Art. 45 Abs. 2
VStrR e contrario i.V.m. Art. 3 VStrR).
3.6
Zusammenfassend liegt ein hinreichender Anfangstatverdacht vor, welcher
auch den Einsatz von Zwangsmassnahmen wie Durchsuchungen und Si-
cherstellungen erlaubt.

4.

4.1
Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsu-
chenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeu-
tung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hier-
bei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, in-
wiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und
einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie auf-
zeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenser-
heblich sind (sog. "potenzielle Erheblichkeit", vgl. BGE 132 IV 63 E. 4.4; Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_336/2018 vom 8. November 2018 E. 4.3). Be-
troffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versie-
gelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben
ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die
ihrer Ansicht nach offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Straf-
untersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von

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sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt ha-
ben (Urteile des Bundesgerichts 1B_525/2017 vom 4. Mai 2018 E. 3.1;
1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 in fine; siehe zur StPO auch BGE 138
IV 225 E. 7.1; 137 IV 189 E. 4.2, 5.1.1, 5.3.3; Urteil des Bundesgerichts
1B_98/2018 vom 29. Mai 2018 E. 3.3).
4.2
Der Gesuchsgegner und Geschäftsführer war zu Beginn der Hausdurchsu-
chung nicht vor Ort. Die Beamten forderten ihn während der laufenden Haus-
durchsuchung telefonisch auf, zu erscheinen. Kurze Zeit nach diesem Tele-
fonat wurde gemäss dem Bericht der Hausdurchsuchung vom 13. Septem-
ber 2018 die Browser-Verbindung auf den Computerstationen getrennt
(act. 1.13 S. 1; vgl. obige Erwägung 3.2 zum Sachverhalt). Aus dem Fahr-
zeug des Gesuchsgegners wurde ein Mobiltelefon (iPhone) sichergestellt
(Asservat U23951). Der Gesuchsgegner brachte vor, es gehöre seiner Frau
und verlangte die Siegelung (act. 1.13 S. 1 f.).
4.3
Aufgrund der vorliegenden Umstände erscheint das sichergestellte Mobilte-
lefon als für die Strafuntersuchung potenziell erheblich. Zum einen wurde die
Browser-Verbindung nach dem Telefonat mit dem Gesuchsgegner gekappt,
was möglicherweise direkt mit dem sichergestellten Mobiltelefon oder telefo-
nisch über Dritte geschehen sein konnte. Zudem trägt in der Regel jeder sein
eigenes Mobiltelefon auf sich. Der Gesuchsgegner bringt nicht vor, es be-
fänden sich schützenswerte Daten auf dem Gerät. Berufsgeheimnisse oder
überwiegende Geheimnisschutzinteressen sind ebenfalls keine geltend ge-
macht oder ersichtlich. Die Durchsuchung erscheint als verhältnismässig.

5.
Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen, und die
ESBK ist zu ermächtigen, das versiegelte Mobiltelefon zu entsiegeln und zu
durchsuchen.

6.
Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt, dass Verfahren vor der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts kostenpflichtig sind. Art. 25 Abs. 4 VStrR verweist
im Übrigen auf Art. 73 StBOG. Dieser Artikel enthält u.a. eine Delegati-
onsnorm für die Berechnung der Verfahrenskosten (Art. 73 Abs. 1 lit. a
StBOG) sowie Grundsätze für die Gebührenbemessung (Art. 73 Abs. 2
StBOG) und führt für die Kosten das Reglement des Bundesstrafgerichts
vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) an. Für die Kostenvertei-
lung zwischen den Parteien wurde einerseits Art. 66 Abs. 1 BGG analog her-
angezogen (TPF 2011 25 E. 3, vgl. aber BGE 131 II 562 E. 3.4). Bei Ge-
richtskosten greifen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip nicht

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(BGE 143 I 227 E. 4.3.1, 4.2.3; anders BGE 141 I 105 E. 3.3.2); Gerichts-
kosten werden indes in Anlehnung an das Verursacherprinzip in der Regel
nach Obsiegen/Unterliegen verteilt (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BE.2013.16 vom 27. Februar 2014 E. 7; vgl. zur Situation unter der StPO
BGE 138 IV 225 E. 8.1 bis 8.2).
Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsgegner als un-
terliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR).
Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 5 und 8 BStKR auf Fr. 1'000.-
festzusetzen.


- 10 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch um Entsiegelung wird gutgeheissen.

2.
Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, das sichergestellte Mobiltelefon zu ent-
siegeln und zu durchsuchen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Gesuchsgegner auferlegt.


Bellinzona, 8. Februar 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Eidgenössische Spielbankenkommission
-
A.



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005, BGG;
SR 173.110). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).