bstger · RR.2020.291 · 2021-08-19 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Spanien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).

Entscheid vom 19. August 2021
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


1. A.,
2. B.,
3. FUNDACIÓN C.,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Marco Bertoli,
Beschwerdeführer 1-3



gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Be-
schlagnahme (Art. 33a IRSV)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2020.291-293




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Das Zentrale Untersuchungsgericht in Madrid führt gegen verschiedene Per-
sonen eine Strafuntersuchung wegen Urkundenfälschung, Bestechung,
eines Deliktes gegen die Staatskasse («delito contra la hacienda pública»)
und Geldwäscherei. In diesem Zusammenhang sind die spanischen Behör-
den mit Rechtshilfeersuchen vom 20. Mai 2019 an die Schweiz gelangt und
haben um Beweiserhebung und Beschlagnahme diverser Konten ersucht,
so unter anderem betreffend eines auf die D. Ltd. lautenden Kontos bei der
Bank E. in Zürich und eines auf die F. SA lautenden Kontos bei der Bank G.
in Lugano (Verfahrensakten, Register 1, nicht paginiert).


B.
Mit Eintretensverfügung vom 5. Juli 2019 trat die Bundesanwaltschaft auf
das Rechtshilfeersuchen ein (Verfahrensakten, Register 4, nicht paginiert).


C.
Im Rahmen des Vollzugs des Rechtshilfeersuchens ergab sich der Verdacht,
dass Vermögenswerte krimineller Herkunft über Konten bei der Bank G., lau-
tend auf die Eheleute A. und B. sowie die Fundación C. transferiert worden
seien, weshalb die Bundesanwaltschaft am 10. und 24. September 2019 die
Sperre der auf diesen Konten liegenden Vermögenswerte sowie die Akten-
edition der diese Konten betreffenden Unterlagen anordnete (Verfahrensak-
ten, Register 5, nicht paginiert). Die Bank G. informierte die Bundesanwalt-
schaft mit Schreiben vom 12. September und 2. Oktober 2019, dass das
Konto mit der Nr. 1, lautend auf A. und B., seit dem 19. Dezember 2018 ge-
schlossen sei, demgegenüber das Konto mit der Nr. 2, lautend auf die Fun-
dación C., noch aktiv sei und sich dessen Kontostand auf USD 4'148'888.70
belaufe (Verfahrensakten, Register 5, nicht paginiert).


D.
Mit Schlussverfügungen vom 23. September 2020 verfügte die Bundesan-
waltschaft die Aufrechterhaltung der Kontosperre betreffend das Konto Nr. 2
sowie die Herausgabe der dieses und das Konto Nr. 1 betreffenden Bankun-
terlagen (act. 1.2 und 1.3).


E.
Dagegen gelangten A., B. und die Fundación C. mit einer von Rechtsanwalt
Marco Bertoli (nachfolgend «Rechtsanwalt Bertoli») unterzeichneten Be-
schwerde vom 26. Oktober 2020 an die Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts. Sie beantragen die Aufhebung der Schlussverfügungen vom
23. September 2020 sowie die Aufhebung der Sperre das Konto mit der Nr. 2

- 3 -


betreffend. In prozessualer Hinsicht beantragen sie, das Beschwerdeverfah-
ren sei bis zur vollständig gewähren Akteneinsicht und der durchgeführten
Triage zu sistieren (act. 1 S. 9). Rechtsanwalt Bertoli wurde mit Schreiben
vom 28. Oktober 2020 aufgefordert, mit aktuellen und datierten Dokumenten
die Existenz der Fundación C. zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung
sowie den Umstand, dass A. und B. berechtigt sind, die Fundación C. zu
vertreten, nachzuweisen, unter Androhung des Nichteintretens auf die Be-
schwerde der Beschwerdeführerin 3 im Säumnisfalle (act. 3). Mit Schreiben
vom 9. und 23. November 2020 reichte Rechtsanwalt Bertoli diesbezüglich
verschiedene Unterlagen ein (act. 5, 5.1-2 und 6, 6.1-2).


F.
Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 22. De-
zember 2020, auf die Beschwerde der Fundación C. sei nicht einzutreten
und die Beschwerden von A. und B. seien abzuweisen (act. 10), was den
Beschwerdeführern am 23. Dezember 2020 zur Kenntnis gebracht wurde
(act. 11).


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Im Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich die Sprache des angefochtenen
Entscheids massgebend (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG). Vorliegend besteht
kein Grund, von dieser Regel abzuweichen, weshalb der vorliegende Ent-
scheid in deutscher Sprache ergeht, auch wenn die Beschwerde in Italie-
nisch verfasst ist.


2.
2.1
Für die Rechtshilfe zwischen Spanien und der Schweiz sind in erster Linie
das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom
20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) sowie das Zweite Zusatzprotokoll vom
8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe
in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zusatzprotokoll) anwendbar. Zur An-
wendung kommen vorliegend auch das Übereinkommen vom 8. Novem-
ber 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einzie-
hung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe;
SR 0.311.53) sowie die Art. 43 ff. des Übereinkommens der Vereinten Nati-

- 4 -


onen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56). Über-
dies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom
19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239
vom 22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung, wobei die zwischen
den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund
bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2
und 3 EUeR; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en mati-
ère pénale, 5. Aufl. 2019, N. 18-21, 28-40, 77, 109). Soweit diese Staatsver-
träge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln,
bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die
Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123
E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 229), sind
das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom
24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG;
BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54
StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65
E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN,
a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

2.2 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Be-
stimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021;
Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundegesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.1]).


3.
3.1
Die Verfügung der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfe-
verfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden
Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist
beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer
persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h
lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne des Art. 80h lit. b
IRSG gelten namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinfor-
mationen (Art. 9a lit. a IRSV). Der wirtschaftlich Berechtigte und andere bloss
indirekt Betroffene sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht zur Be-

- 5 -


schwerde legitimiert (BGE 130 II 162 E. 1.1; 123 II 153 E. 2b, m.w.H.). Aus-
nahmsweise kann der bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer di-
rekt betroffenen Gesellschaft Berechtigte selbständig beschwerdelegitimiert
sein, etwa dann, wenn eine juristische Person, über deren Konto Auskunft
verlangt wird, nicht mehr besteht und die Auflösung der Gesellschaft nicht
nur vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheint (BGE 137 IV 134
E. 5.2.1 m.w.H.; 123 II 153 E. 2c-d). Die Beweislast für die wirtschaftliche
Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt dem Rechtsuchen-
den. Darüber hinaus muss der wirtschaftlich Berechtigte im Auflösungsakt
eindeutig als Begünstigter des Liquidationsgewinns bezeichnet sein (Urteile
des Bundesgerichts 1C_183/2012 vom 12. April 2012 E. 1.5; 1C_161/2011
vom 11. April 2011 E. 1.3; 1A.284/2003 vom 11. Februar 2004 E. 1;
1A.212/2001 vom 21. März 2002 E. 1.3.2; 1A.84/1999 vom 31. Mai 1999
E. 2c; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.151 vom 11. Septem-
ber 2009 E. 1.3.2).


3.2
Die mit der Beschwerde eingereichte Vollmacht zugunsten von Rechtsan-
walt Bertoli wurde von den Beschwerdeführern 1 und 2 unterzeichnet. Die
Beschwerdeführer 1 und 2 sind Inhaber des Kontos Nr. 1 und diesbezüglich
gegen die rechthilfeweise Herausgabe der betreffenden Kontounterlagen be-
schwerdelegitimiert. Auf die im Übrigen fristgerecht eingereichte Be-
schwerde der Beschwerdeführer 1 und 2 ist daher einzutreten.


Soweit sich die Beschwerde gegen die Herausgabe der Kontounterlagen
und die Sperre des auf die Beschwerdeführerin 3 lautenden Kontos bezieht,
weist Rechtsanwalt Bertoli zunächst die Existenz der Beschwerdeführerin 3
durch einen vom 30. Oktober 2020 datierten Auszug aus dem Registro
Público de Panamá nach (act. 5.1). Wie bereits erwähnt, wurde die Voll-
macht zugunsten Rechtsanwalt Bertoli nur von den Beschwerdeführern 1
und 2 unterzeichnet. Rechtsanwalt Bertoli ist der Ansicht, die Beschwerde-
führer 1 und 2 seien berechtigt, für die Beschwerdeführerin 3 Beschwerde
zu erheben. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass das Konto der Be-
schwerdeführerin 3 von Vermögenswerten der Beschwerdeführer 1 und 2
alimentiert worden sei. Die Beschwerdeführer 1 und 2 hätten erst im Rahmen
des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens erfahren, dass die Organe der Be-
schwerdeführerin 3 allesamt demissioniert hätten (act. 5 und 6). Wie oben
dargelegt, ist grundsätzlich nur der Kontoinhaber berechtigt, gegen die Her-
ausgabe von Bankunterlagen und die Kontosperre Beschwerde zu erheben,
nicht jedoch der bloss wirtschaftlich Berechtigte. Der Nachweis der Berech-
tigung der Beschwerdeführer 1 und 2, die Beschwerdeführerin 3 zu vertre-
ten – wie von der Beschwerdekammer mit Schreiben vom 28. Oktober 2020

- 6 -


gefordert –, wurde nicht erbracht. Auf die Beschwerde der Beschwerdefüh-
rerin 3 ist somit nicht einzutreten, inbegriffen die Frage der Aufrechterhaltung
der Kontosperre.


4.
4.1
Die Beschwerdeführer 1 und 2 machen eine Verletzung ihres Anspruchs auf
rechtliches Gehör geltend. Sie hätten erst nach Erlass der Schlussverfügung
vom 23. Oktober 2020 Kenntnis vom Rechtshilfeverfahren erhalten. Damit
sei es ihnen verunmöglicht worden, an der Triage der herauszugebenden
Kontounterlagen teilzunehmen.

4.2
Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im
Bereich der internationalen Rechtshilfe in Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m.
Art. 29 ff. VwVG konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundes-
behörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (ZIM-
MERMANN, a.a.O., N. 472). Bezieht sich das Rechtshilfeersuchen auf die Her-
ausgabe von Bankunterlagen oder anderen Beweismitteln, muss die ausfüh-
rende Behörde dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berech-
tigten vorgängig zum Erlass der Schlussverfügung insbesondere die Gele-
genheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe
der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des
Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1
VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3; 126 II 258 E. 9b/aa). Das geschieht in aller
Regel durch die Zustellung einer Eintretens- oder Zwischenverfügung, die
den Berechtigten Gelegenheit gibt, von sich aus ihre Einwände gegen die
Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe vorzubringen. Eine Verpflich-
tung zur Zustellung von Verfügungen an die Berechtigten besteht allerdings
nur, wenn diese einen Wohnsitz oder zumindest ein Zustellungsdomizil im
Inland haben (Art. 80m Abs. 1 IRSG). Art. 9 IRSV präzisiert, dass eine Partei
oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, ein Zustellungsdomizil in
der Schweiz bezeichnen müssen; unterlassen sie dies, kann die Zustellung
unterbleiben. In diesem Fall wird die Verfügung – zumindest in Verfahren, in
denen es um die Übermittlung von Bankunterlagen geht – der Bank zur
Kenntnis gebracht. Diese ist nach Art. 80n Abs. 1 IRSG berechtigt und auf-
grund des Vertrags mit ihrem Kunden verpflichtet, diesen über das Vorliegen
des Rechtshilfeersuchens und alle damit zusammenhängenden Tatsachen
zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise
unter Hinweis auf Art. 292 StGB und dessen Strafandrohung ausdrücklich
untersagt hat (vgl. BGE 124 II 124 E. 2d). Wenn die Bank den Kontoinhaber
nicht rechtzeitig über die Eintretens- und Zwischenverfügung informiert hat
oder dies allenfalls mangels gültiger Adresse nicht tun konnte, ist dies vom

- 7 -


Kontoinhaber zu vertreten (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts
1A.54/2000 vom 3. Mai 2000 E. 2a; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2010.85 vom 14. Februar 2011 E. 4.2 m.w.H.). Eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs liegt in einem solchen Fall nicht vor. Auch bei beendeter
Bankbeziehung hat die ausführende Behörde ihre Entscheide an das betref-
fende Bankinstitut, das zur Herausgabe der Unterlagen aufgefordert wird,
zuzustellen (BGE 136 IV 16 E. 2.2). Es ist dabei letzterem überlassen, ob es
seinen ehemaligen Kunden über den Empfang der Verfügung unterrichtet
oder nicht (vgl. Art. 80n IRSG).


Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende
Behörde führt nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur
Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene
Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern,
die, wie die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die gleiche
Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124
II 132 E. 2d m.w.H.; TPF 2007 57 E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 E. 2.6).

4.3
Mangels schweizerischen Wohnsitzes der Beschwerdeführer 1 und 2 und
mangels Zustellungsdomizil in der Schweiz war die Beschwerdegegnerin be-
rechtigt, die Editions- und Beschlagnahmeverfügung vom 10. Septem-
ber 2020 und schliesslich die Schlussverfügung vom 23. September 2020
der Bank zuzustellen (Art. 80m Abs. 1 IRSG). Soweit die Bank die Beschwer-
deführer 1 und 2 erst nach Erlass der Schlussverfügung informiert haben
soll, ist dies nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung von den Be-
schwerdeführern 1 und 2 als (ehemalige) Kontoinhaber zu vertreten, zumal
die Beschwerdegegnerin kein Mitteilungsverbot ausgesprochen hat (vgl.
Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.256 vom 26. März 2021
E. 5.2; RR.2017.322 vom 23. Februar 2018 E. 5.3; RR.2017.233 vom
28. November 2017 E. 2.5.3; RR.2016.165-167 vom 5. Mai 2017 E. 2.5 mit
Verweisen und RR.2010.255 + RR.2010.256 vom 8. Juni 2011 E. 4.3).

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin ist
vorliegend folglich nicht auszumachen. Im Übrigen hat die Beschwerdegeg-
nerin den Beschwerdeführern 1 und 2 im Rahmen des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens am 4. November 2020 sämtliche relevanten Akten zu-
gestellt. Diesen wäre es freigestanden, sich im Beschwerdeverfahren um-
fassend zur Rechtshilfemassnahme zu äussern, sodass eine allfällige Ge-
hörsverletzung nunmehr ohnehin geheilt wäre.


- 8 -


4.4
Der in diesem Zusammenhang gestellte prozessuale Antrag auf Sistierung
des Beschwerdeverfahrens bis zur vollständig gewährten Akteneinsicht ist
somit ohne Weiteres abzuweisen.


5.
5.1
Soweit die Beschwerdeführer 1 und 2 sinngemäss eine Verletzung des Ver-
hältnismässigkeitsprinzips geltend machen, indem sie einen mangelnden
Zusammenhang zwischen den herauszugebenden Bankunterlagen und der
spanischen Strafuntersuchung rügen, ist Folgendes auszuführen:

5.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.2). Die internationale Zusammenar-
beit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der ver-
folgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich unge-
eignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als
Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung („fishing expedition“) er-
scheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1; 134 II 318 E. 6.4). Ob die
verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder
nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermes-
sen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte Staat hat
die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch
seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle
diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersu-
chen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblich-
keit); nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische
Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 128 II 407 E. 6.3.1
S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 m.w.H.). Hierbei ist auch zu
beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende,
sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um
einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1
m.w.H.). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshil-
feersuchen gestelltes Begehren grundsätzlich nicht hinausgehen (Über-
massverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1). Die Rechtsprechung hat diesen Grund-
satz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe
des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, so-
lange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind.
Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechts-
hilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen
auch TPF 2009 161 E. 5.1). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung

- 9 -


ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft ver-
schoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grund-
sätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und
über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt
sind (BGE 129 II 462 E. 5.3; TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.).

5.3
Gemäss Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens vom 20. Mai 2019 besteht
der Verdacht, dass der ehemalige spanische Botschafter in Venezuela von
2004 bis 2007, H., sowie sein Umfeld, darunter I., in der Zeit von Feb-
ruar 2012 bis Februar 2015 von der venezolanischen Gesellschaft J. S.A.
Bestechungsgelder im Umfang von EUR 4'527'270.-- erhalten hätten. Die
spanischen Behörden konnten im Laufe der Untersuchung feststellen, dass
die Beschuldigten eine Struktur aus einem komplexen Geflecht von Zweck-
gesellschaften benutzt hätten, um die ungerechtfertigten Transaktionen
durchzuführen. Unter anderem hätten sie sich dazu zweier Gesellschaften
bedient, nämlich der K. S.L. und der L. S.L., an denen der verstorbene Sohn
der Beschwerdeführer 1 und 2, M., beteiligt gewesen sei. Die K. S.L. habe
am 29. Mai 2013 einen Betrag in der Höhe von EUR 1'999'994.63 von der
D. Ltd. und am 6. Juni 2013 einen Betrag von EUR 599'999.63 von der F. SA
ab deren Konten in der Schweiz erhalten.

5.4
Die Beschwerdegegnerin hat aufgrund der Bankunterlagen zum Konto Nr. 1
feststellen können, dass über diese Bankverbindung Transaktionen abgewi-
ckelt worden sind, die im Zusammenhang mit dem im Rechtshilfeersuchen
geschilderten Sachverhalt stehen könnten. So handle es sich bei der Einlage
bei Eröffnung der Kundenbeziehung Nr. 1 im Jahre 2016 um einen Übertrag
ab dem Konto der D. Ltd. bei der Bank E., um dessen Edition und Sperre die
spanischen Behörden ausdrücklich ersucht hätten. Bei der Schliessung des
Kontos Nr. 1 sei sodann sämtliches Guthaben auf das Konto Nr. 2, lautend
auf die Beschwerdeführerin 3 bei der Bank G. transferiert worden (act. 1.2
Ziff. II 6). Ziel des Rechtshilfeersuchens ist die Ermittlung der Geldflüsse und
der wirtschaftlich Berechtigten an den fraglichen Vermögenswerten. Vor die-
sem Hintergrund sind die Kontounterlagen betreffend das Konto Nr. 1 poten-
tiell geeignet, mögliche Geldflüsse im Zusammenhang mit dem im Rechts-
hilfeersuchen geschilderten Sachverhalt aufzudecken. Dabei ist die potenti-
elle Erheblichkeit mit Bezug auf sämtliche das Konto der Beschwerdeführer
1 und 2 betreffenden Unterlagen zu bejahen. Es entspricht der Rechtspre-
chung, dass die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich alle si-
chergestellten Aktenstücke zu übermitteln haben, welche sich auf den im Er-
suchen dargelegten Verdacht beziehen können. Dies gilt gerade dann, wenn
das Rechtshilfeersuchen wie vorliegend, auf die Ermittlung abzielt, auf wel-
chem Weg Geldmittel mutmasslich strafbarer Herkunft verschoben wurden.

- 10 -


Ob es sich bei den genannten Transaktionen auf das fragliche Konto um
solche legaler Herkunft handelt, wie dies die Beschwerdeführer 1 und 2 sinn-
gemäss ausführen, ist nicht vom Rechtshilferichter zu prüfen. Diese Frage
wird Gegenstand im spanischen Strafverfahren sein. Im Übrigen handelt es
sich hierbei um eine im Rechtshilfeverfahren ohnehin unzulässige Gegen-
darstellung über die ausländischen Tatsachenfeststellungen (vgl. 132 II 81
E. 2.1 S. 85). Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist nicht
auszumachen.


6.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbe-
gründet. Sie ist daher vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist.


7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwer-
deführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 7'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR), unter Anrechnung des geleisteten Kosten-
vorschusses in derselben Höhe.




- 11 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Der Antrag auf Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens wird ab-
gewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 19. August 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Rechtsanwalt Marco Bertoli
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).