bstger · RR.2025.85 · 2025-07-22 · de

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Aufhebung der Haft (Art. 50 Abs. 3 IRSG); akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 22. Juli 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Rony Kolb,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an die Slowakei

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Aufhebung der
Haft (Art. 50 Abs. 3 IRSG); akzessorisches Haftentlas-
sungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG); unentgeltliche
Rechtspflege (Art. 65 VwVG)



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.85, RH.2025.13
Nebenverfahren: RP.2025.36



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Das Justizministerium der Slowakischen Republik ersuchte mit Schreiben
vom 26. November 2024, ergänzt am 9. Dezember 2024, die Schweiz um
Festnahme und Auslieferung des in der Schweiz wohnhaften slowakischen
Staatsangehörigen A. im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
von zwei Jahren gestützt auf das Urteil des Bezirksgerichts Banska Bystrica
vom 9. Mai 2023 i.V.m. dem Urteil des Kreisgerichts Banska Bystrica vom
23. November 2023 (RH.2025.13, act. 3.1, 3.1B, 3.1C, 3.2B, 3.2D).

In den vorgenannten Urteilen hatten die slowakischen Gerichte zusammen-
fassend den folgenden Sachverhalt als erstellt erachtet: Der wegen Vermö-
gensdelikten mehrfach vorbestrafte A. brach zwischen dem 22. August 2020
um 23:30 Uhr und dem 23. August 2020 um 13:30 Uhr im Kurhaus U. in V.
(Slowakei), wo seine Lebenspartnerin zwischen 2018 und 2019 angestellt
war, ein Fenster auf, durch welches er Zutritt zu den Büroräumlichkeiten auf
der zweiten Etage des Kurhauses erlangte. Dort brach er mehrere Türen auf
und beschädigte einen Blechschrank, eine Handkasse und eine Sicherheits-
tür. In der Folge entwendete er Urkunden- und Buchhaltungsunterlagen und
verursachte dadurch einen Gesamtschaden in der Höhe von EUR 861.34.


B.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») erliess am 3. April 2025 einen
Auslieferungshaftbefehl gegen A. (RH.2025.13, act. 3.4), welcher am 16. Ap-
ril 2025 festgenommen wurde (RH.2025.13, act. 3.5 S. 2). Der Auslieferungs-
haftbefehl blieb in der Folge unangefochten.


C.
Anlässlich seiner Einvernahme erklärte A. am 16. April 2025, mit einer Aus-
lieferung an die Slowakei nicht einverstanden zu sein (RH.2025.13, act. 3.5
S. 4). Mit Schreiben vom gleichen Tag setzte das BJ A. Frist zur schriftlichen
Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen (RH.2025.13, act. 3.6).


D.
A. reichte dem BJ zunächst zwei Eingaben in slowakischer Sprache ein
(RH.2025.13, act. 3.8 und 3.9). Nach einer zweiten Fristansetzung durch das
BJ (RH.2025.13, act. 3.10) liess er dem BJ durch seinen unentgeltlichen
Rechtsvertreter seine Stellungnahme zum slowakischen Auslieferungsersu-
chen mit Eingabe vom 16. Mai 2025 zukommen (RH.2025.13, act. 3.14).



- 3 -


E.
Mit Auslieferungsentscheid vom 5. Juni 2025 bewilligte das BJ in Disp. Ziff. 1
die Auslieferung von A. an die slowakische Republik für dem Auslieferungs-
ersuchen des slowakischen Justizministeriums vom 26. November 2024, er-
gänzt am 9. Dezember 2024, zugrundeliegenden Straftaten. In Disp. Ziff. 2
lehnte es das Haftentlassungsgesuch von A. vom 16. Mai 2025 ab. In Disp.
Ziff. 3 sprach das BJ dem unentgeltlichen Rechtsbeistand von A. eine Ent-
schädigung von Fr. 2'433.35 zu (RH.2025.13, act. 3.15).


F.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2025 lässt A. durch seinen Rechtsvertreter bei der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen den Aus-
lieferungsentscheid vom 5. Juni 2025 erheben und dessen vollumfängliche
Aufhebung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz
beantragen. Konkret richtet sich seine Beschwerde sowohl gegen die Bewil-
ligung der Auslieferung (RR.2025.85, act. 1) als auch gegen die Abweisung
des Haftentlassungsgesuchs (RH.2025.13, act. 1). Entsprechend wurden
zwei Beschwerdeverfahren (RR.2025.85 und RH.2025.13) eröffnet. In pro-
zessualer Hinsicht beantragt A., es sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-
rung und Verbeiständung zu gewähren (RP.2025.36).


G.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2025 reichte das BJ seine Beschwerdeantwort
im Beschwerdeverfahren betreffend Aufhebung der Haft (Disp. Ziff. 2 des
Auslieferungsentscheids) samt Akten ein. Es beantragt die Abweisung der
Beschwerde unter Kostenfolge (RH.2025.13, act. 3). Mit Beschwerdereplik
vom 26. Juni 2025 lässt A. an seinen mit Beschwerde gestellten Anträgen
festhalten (RH.2025.13, act. 4). Darüber wurde das BJ mit Schreiben vom
27. Juni 2025 in Kenntnis gesetzt (RH.2025.13, act. 5).


H.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2025 reichte das BJ seine Beschwerdeantwort
im
Beschwerdeverfahren
betreffend
Bewilligung
der
Auslieferung
(Disp. Ziff. 1 des Auslieferungsentscheids) ein. Es beantragt die Abweisung
der Beschwerde unter Kostenfolge (RR.2025.85, act. 4). Mit Beschwer-
dereplik vom 10. Juli 2025 lässt A. an seinen mit Beschwerde gestellten An-
trägen festhalten (RR.2025.85, act. 6). Darüber wurde das BJ mit Schreiben
vom 11. Juli 2025 orientiert (RR.2025.85, act. 7).


I.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Slowakei sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
1957 (EAUe; SR 0.353.1) und die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZPII
EAUe; SR 0.353.12), welchen beide Staaten beigetreten sind, massgebend.

Darüber hinaus anwendbar sind das Schengener Durchführungsüberein-
kommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX-Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239
vom 22. September 2000, S. 19-62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch
abrufbar auf der Webseite der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter
«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 An-
hang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agree-
ments/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung,
den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im
Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenar-
beit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses
2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des
Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX-
Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar
unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU»,
8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen
Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die
Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-
Auslieferungs-übereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313
vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates
2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom
12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen
Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des
Schengen-Besitzstands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien
geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multila-
teraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-
Auslieferungsübereinkommen).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des
ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundes-
gesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die

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Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Straf-
sachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche
Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung,
wenn es geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294
E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; jeweils m.w.H.). Vor-
behalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1
S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67).

1.3
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen,
die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).

2.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende
Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 141
IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2). Es genügt, wenn die Behörde wenigstens
kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche
sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli
2004 E. 5.2 m.w.H.).


3.

3.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).


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Die Beschwerdefrist gegen ablehnende Entscheide des BJ betreffend Haft-
entlassung beträgt demgegenüber zehn Tage (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48
Abs. 2 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG).

3.2
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 16. Juni 2025 Beschwerde
sowohl den Auslieferungsentscheid als auch gegen die Abweisung seines
Haftentlassungsgesuchs erhoben (RR.2025.85 und RH.2025.13, je act. 1
S. 2). Der Auslieferungsentscheid vom 5. Juni 2025 wurde dem Beschwer-
deführer am 6. Juni 2025 zugestellt (RR.2025.85, act. 4.1). Demnach erweist
sich die Beschwerde sowohl gegen die Auslieferungsbewilligung als auch
gegen die verweigerte Haftentlassung als fristgerecht. Als Adressat des Aus-
lieferungsentscheids ist der Beschwerdeführer ohne Weiteres zu dessen
Anfechtung legitimiert. Auf seine Beschwerden ist einzutreten.


4.

4.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, der Beschwerdegegner habe «die gesetz-
liche Frist von Art. 51 IRSG» zur Prüfung und Entlassung des Beschwerde-
führers unbenutzt verstreichen lassen, ebenso die Frist für die allfällige
Ergänzung der Akten durch den ersuchenden Staat, sodass wegen des
offensichtlichen Nichteinhaltens dieser Fristen im Sinne der gestellten An-
träge entschieden werden müsse (RR.2025.85, act. 1 S. 3 ff.). Daran hält er
in der Replik fest (RR.2025.85, act. 6 S. 3).

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe ist einem Auslieferungsersuchen die
Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilen-
den Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Form-
vorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher
Rechtswirkung beizufügen.
Im Ersuchen um vorläufige Verhaftung ist anzuführen, dass eine der in Art.12
Ziff. 2 lit. a EAUe erwähnten Urkunden vorhanden ist und die Absicht besteht,
ein Auslieferungsersuchen zu stellen (Art. 16 Ziff. 2 EAUe).

Die vorläufige Haft kann gemäss Art. 16 Ziff. 4 EAUe aufgehoben werden,
wenn das Auslieferungsersuchen und die in Art. 12 EAUe erwähnten Unter-
lagen dem ersuchten Staat nicht innerhalb von 18 Tagen nach der Verhaf-
tung vorliegen; sie darf in keinem Falle 40 Tage vom Zeitpunkt der Verhaf-
tung an überschreiten.

4.2.2 Das Rechtshilfegesetz folgt den Grundsätzen des EAUe und sieht gleicher-
massen vor, dass das Bundesamt 18 Tage nach der Festnahme die Haft

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aufhebt, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterla-
gen nicht bei ihm eingetroffen sind, wobei diese Frist aus besonderen
Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden kann (Art. 50 Abs. 1 IRSG).
Gemäss Art. 51 Abs. 1 IRSG bleibt die Haft ohne besondere Verfügung
während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten, wenn Ersuchen und
Unterlagen rechtzeitig eingehen und die Auslieferung nicht offensichtlich
unzulässig ist.
4.3
Dem Beschwerdegegner lagen bereits Monate vor Erlass des Auslieferungs-
haftbefehls und der Verhaftung des Beschwerdeführers am 16. April 2025
sowohl das Auslieferungsersuchen als auch die dazugehörigen Unterlagen
vor, namentlich der vom slowakischen Gericht ausgestellte europäische
Haftbefehl sowie die verurteilenden Erkenntnisse der slowakischen Gerichte
in deutscher Übersetzung (s. supra lit. A ff.). Die unter E. 4.2.1 erläuterten
Anforderungen an die vorläufige Auslieferungshaft und deren Aufrechterhal-
tung waren und sind somit nach wie vor eindeutig erfüllt.


5.

5.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm seien anlässlich seiner Einver-
nahme das Urteil des slowakischen Gerichts nicht ausgehändigt worden.
Seinem Rechtsvertreter sei sodann keine Übersetzung in die deutsche Spra-
che des slowakischen Berufungsurteils vorgelegt worden. Dies stelle einen
unheilbaren Mangel dar. Eine wirksame Verteidigung sei verunmöglicht
worden (act. 1 S. 5 f.). In der Replik macht er geltend, der Beschwerdegeg-
ner könne nicht belegen, dass das zweitinstanzliche Urteil dem Rechtsver-
treter zugestellt worden sei (RR.2025.85, act. 6 S. 3).

5.2
Im Auslieferungsverfahren hatte der Rechtsvertreter im Rahmen seiner Stel-
lungnahme vom 16. Mai 2025 an den Beschwerdegegner nicht geltend
gemacht, der Beschwerdeführer sei zum Auslieferungsersuchen einvernom-
men und zur schriftlichen Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen aufge-
fordert worden, ohne dass ihm dieses samt den Auslieferungsunterlagen zur
Verfügung gestellt worden sei (RH.2025.13, act. 3.14). Entsprechend muss
seine Rüge im Beschwerdeverfahren, dem Beschwerdeführer sei anlässlich
seiner Einvernahme das Urteil des slowakischen Gerichts nicht ausgehän-
digt worden, relativiert werden. Ohnehin übermittelte der Beschwerdegegner
mit E-Mail vom 9. Mai 2025 dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
wunschgemäss die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen entscheidrele-
vanten Akten des Auslieferungsverfahrens (RH.2025.13, act. 3.12). Gestützt
auf den Ausdruck der E-Mail und den betreffenden Angaben des Beschwer-
degegners kann geschlossen werden, dass sich in der Anlage zu dieser
EMail entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers namentlich beide

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slowakischen Urteile samt der deutschen Übersetzung befanden. Daran
ändert nichts, dass dem Beschwerdegegner, wie dieser bereits selber im
Auslieferungsentscheid eingesteht (RH.2025.13, act. 3.15, S. 5), bei der
elektronischen Übermittlung ein Fehler unterlaufen ist und die betreffende
PDF-Datei mit einem falschen Urteilsdatum betitelt wurde. Die Bestreitungen
des Rechtsvertreters widersprechen somit den Akten und dessen Gehörs-
rüge erweist sich als unbegründet.

5.3
Ergänzend sei festgehalten, dass der Kritik des Rechtsvertreters selbst dann
nicht beizupflichten wäre, wenn er, wie er geltend macht, mit E-Mail vom
9. Mai 2025 das zweitinstanzliche Urteil nicht erhalten hätte. Da der Be-
schwerdegegner mit dieser E-Mail zweifelsfrei gezeigt hat, dem Gesuch um
Akteneinsicht vollumfänglich nachkommen zu wollen, lag es nach Treu und
Glauben am Rechtsvertreter, als Erstes umgehend den Beschwerdegegner
auf allfällige Fehler hinzuweisen und gegebenenfalls die nochmalige Zustel-
lung des fraglichen Aktenstücks anzufordern. Das Vorgehen des Rechtsver-
treters, davon abzusehen und dafür in seiner Stellungnahme und in der
Folge im Beschwerdeverfahren eine Gehörsverletzung geltend zu machen,
grenzt an mutwillige Prozessführung.


6.

6.1
Der Beschwerdeführer rügt in der Replik, der Beschwerdegegner habe es
unterlassen sich mit den Rügen in den auf Slowakisch verfassten Eingaben
auseinanderzusetzen und seinen Entscheid verständlich und nachvollzieh-
bar zu begründen (RR.2025.85, act. 6 S. 5).

6.2
Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch, Italienisch und –
im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache – Rätoromanisch (Art. 70
Abs. 1 BV). Das Verfahren vor den Bundesverwaltungsbehörden wird in
einer der vier Amtssprachen geführt (Art. 33a Abs. 1 VwVG). Der Einzelne
hat keinen Anspruch darauf, mit den Bundesbehörden in einer beliebigen
Sprache zu verkehren. Auch im Auslieferungsverfahren hat der Einzelne im
Verkehr mit den Bundesbehörden die massgebenden Amtssprachen zu
benützen (s. Art. 70 Abs. 1 BV, Art. 33a Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1
IRSG). Verfasst eine Person ihre Eingabe an die Bundesbehörde nicht in
einer Amtssprache, so ist ihr grundsätzlich Frist zur Verbesserung anzuset-
zen (vgl. BGE 143 IV 117 E. 2.1 S. 119 f.).

6.3
Da der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter die fraglichen Eingaben
nicht in einer Schweizer Amtssprache wieder eingereicht haben (s. nachfol-
gend E. 7.3), hatte sich der Beschwerdegegner vorliegend nicht damit

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auseinanderzusetzen. Inwiefern darüber hinaus der angefochtene Ausliefe-
rungsentscheid nicht verständlich oder nachvollziehbar begründet sein soll,
zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist auch nicht ersichtlich.


7.

7.1
In der Replik kritisiert der Rechtsvertreter, dass der Beschwerdegegner nicht
eine Übersetzung in eine Schweizer Amtssprache der beiden auf Slowakisch
verfassten Eingaben des Beschwerdeführers veranlasst und diese nicht
berücksichtigt habe. Damit habe der Beschwerdegegner die Grundsätze
eines fairen Verfahrens verletzt (RH.2025.13, act. 4 S. 2 f.; RR.2025.85,
act. 6 S. 2 f.).

7.2
Mit Schreiben vom 1. Mai 2025 teilte der Beschwerdegegner dem Beschwer-
deführer mit, dass seine Eingaben in einer schweizerischen Amtssprache
verfasst sein müssen und Eingaben auf Slowakisch nicht bearbeitet werden
können. Er wies ihn darauf hin, dass er einen Rechtsanwalt mandatieren
könne. Der Beschwerdegegner werde die Bezahlung des Rechtsanwalts
übernehmen, wenn der Beschwerdeführer sich keinen Rechtsanwalt leisten
könne. Zur Übersetzung der Eingabe oder zur Einreichung einer neuen Stel-
lungnahme in einer schweizerischen Amtssprache wurde dem Beschwerde-
führer die Frist letztmals bis 16. Mai 2025 erstreckt. Abschliessend hielt der
Beschwerdegegner fest, dass bei Nichteinhaltung der Frist aufgrund der ihm
vorliegenden Akten entschieden werde (RH.2025.13, act. 3.10).

Am 9. Mai 2025 beauftragte der Beschwerdeführer Rechtsanwalt Rony Kolb
mit seiner Rechtsvertretung. Gleichentags zeigte dieser beim Beschwerde-
gegner sein Mandat an und bat um Zustellung der Akten (RH.2025.13,
act. 3.11). Mit E-Mail vom gleichen Tag übermittelte der Beschwerdegegner
dem Rechtsvertreter die bisher aufgelaufenen entscheidrelevanten Akten
(RH.2025.13, act. 3.12). Mit Schreiben vom 12. Mai 2025 ernannte der
Beschwerdegegner Rechtsanwalt Kolb zum amtlichen Rechtsbeistand des
Beschwerdeführers (RH.2025.13, act. 3.13). Dieser reichte mit Schreiben
vom 16. Mai 2025 die Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ein und
beantragte die Haftentlassung des Beschwerdeführers unter Beilage seiner
Honorarnote (RH.2025.13, act. 3.14).

7.3
Auf das Schreiben des Beschwerdegegners vom 1. Mai 2025 mit der letzt-
maligen Fristansetzung hat der Beschwerdeführer mit der Mandatierung
eines Rechtsanwalts reagiert. Ab dem 9. Mai 2025 war somit der Rechtsver-
treter für die Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers zuständig.
Soweit der Rechtsvertreter nach Besprechung mit dem Beschwerdeführer

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den Inhalt von dessen früheren Eingaben als relevant beurteilt haben sollte,
lag es an ihm, die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers in
die Stellungnahme vom 16. Juni 2025 einfliessen zu lassen. Inwiefern eine
formelle Übersetzung der Eingaben notwendig gewesen wäre, ist unerfind-
lich. Soweit der Rechtsvertreter gleichwohl eine formelle Übersetzung der
früheren Eingaben des Beschwerdeführers als erforderlich erachtet haben
sollte, lag es an ihm, eine solche zu veranlassen (s. supra E. 6.2 f.). Die
Argumentation des Rechtsvertreters zielt an der Sache vorbei. Was der
Rechtsvertreter vorbringt, vermag nach dem Gesagten keine Verletzung der
Grundsätze des fairen Verfahrens zu begründen.


8.

8.1
Der Beschwerdeführer wendet in der Replik ein, seine Parteirechte seien an-
lässlich seiner Einvernahme unzulässigerweise verletzt worden. Er sei auf-
grund seiner bescheidenen Kenntnisse der deutschen Sprache nicht in der
Lage gewesen, die Konsequenzen der Befragung zu erkennen (RR.2025.85,
act. 6 S. 2). Dies sei insbesondere der Fall gewesen, weil kein Dolmetscher
an der Einvernahme mitgewirkt habe (RR.2025.85, act. 6 S. 2 f.). So umfasse
das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK auch, dass eine Person
eine unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher gestellt erhalte,
wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht verstehe oder spre-
che. Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK umfasse auch, dass sich der Beschwerdeführer
in seiner eigenen Sprache zur Sache müsse äussern können. Werde dies
verweigert, so sei das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren
nach Art. 6 EMRK beeinträchtigt (RR.2025.85, act. 6 S. 3).

8.2
Beim Auslieferungsverfahren handelt es sich nicht um einen Strafprozess,
bei dem über Schuld oder Bestrafung der verfolgten Person entschieden
wird. Ebenso wenig handelt es sich bei der Auslieferungshaft um strafpro-
zessualen Freiheitsentzug im engeren Sinne. Nach herrschender Lehre und
Praxis ist sie als verwaltungsrechtliche Zwangsmassnahme zu qualifizieren.
Sie dient primär der Sicherstellung der Zwecke des Auslieferungsverfahrens
und mittelbar der rechtshilfeweisen Unterstützung des ausländischen Straf-
verfahrens bzw. (bei Vollzugshilfe) der ausländischen Strafvollstreckung. Für
die Auslieferungshaft gelten die grundrechtlichen Garantien von Art. 5 Ziff. 1
lit. f EMRK und Art. 31 Abs. 1 BV. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts
sind die spezifischen Verteidigungsrechte von Art. 6 EMRK daher im Auslie-
ferungs- und auslieferungsrechtlichen Haftprüfungsverfahren grundsätzlich
nicht anwendbar (BGE 139 II 404 E. 6 S. 419 f.; 133 IV 271 E. 2.2.2 S.274;
131 II 169 E. 2.2.3 S. 173; Urteil des Bundesgerichts 1C_113/2018 vom
26. März 2018 E. 3.6 je mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre).

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Gemäss Art. 5 Ziff. 2 EMRK muss jeder festgenommenen Person in mög-
lichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden,
welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen
gegen sie erhoben werden.

8.3
Der 43-jährige Beschwerdeführer wurde im Auslieferungsverfahren zu Be-
ginn seiner Einvernahme vom 16. April 2025 gefragt, ob er Deutsch verstehe.
Seine Antwort lautete «Ja, aber nicht sehr gut». Auf die Frage, ob er damit
einverstanden sei, dass die Befragung auf Deutsch durchgeführt werde,
erklärte er: «Ja, aber sprechen Sie bitte langsam und Hochdeutsch»
(RH.2025.13, act. 3.5 S. 1). Auf Frage verneinte er, einen Anwalt beiziehen
zu wollen (a.a.O., S. 2). Dem Beschwerdeführer wurden in der Folge
namentlich der Grund seiner Verhaftung und das Auslieferungsverfahren
erläutert. Der Beschwerdeführer erklärte jeweils ohne Einschränkung, die
ihm gestellten Fragen und vorgetragenen Erklärungen verstanden zu haben.
Namentlich bejahte er die Frage, das Auslieferungsersuchen und die im Haft-
befehl des Bezirksgerichts Bystrica aufgeführten Straftaten zur Kenntnis
genommen zu haben (a.a.O., S. 1 ff.). Dabei verneinte der Beschwerdefüh-
rer wiederholt, diese Straftaten in der Slowakei begangen zu haben (a.a.O.,
S. 3 f.).

8.4
Anhand des Einvernahmeprotokolls lässt sich somit die geltend gemachte
Verletzung von Parteirechten nicht erkennen. Solches machte der Rechts-
vertreter in seiner Stellungnahme vom 16. Mai 2025 auch nicht geltend
(RH.2025.13, act. 3.14). Da sich der Beschwerdeführer mit seiner Einver-
nahme auf Deutsch einverstanden erklärte und auf Deutsch jeweils aus-
sagte, die auf Deutsch gestellten Fragen und Erklärungen verstanden zu
haben, kann der Argumentation seines Rechtsvertreters im Beschwerdever-
fahren nicht gefolgt werden, wonach er «aufgrund seiner bescheidenen
Sprachkenntnisse» nicht in der Lage gewesen sei, die Konsequenzen der
Befragung zu erkennen. Darüber hinaus konnte der Beschwerdeführer durch
den von ihm mandatierten Rechtsvertreter alle Einwendungen im Ausliefe-
rungsverfahren vorbringen lassen (RH.2025.13, act. 3.14). Die Rüge zielt ins
Leere.


9.

9.1
Der Beschwerdeführer rügt, die deutsche Übersetzung des erstinstanzlichen
Urteils sei in einem derart «holprigen» Deutsch verfasst, dass berechtigte
Zweifel an einer zureichenden Übersetzung bestünden (RR.2025.85, act. 1
S. 5 f.).


- 12 -


9.2

9.2.1 Das Auslieferungsersuchen hat eine Darstellung der Handlungen, derentwe-
gen um Auslieferung ersucht wird, zu enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung
sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren
Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (Art. 12
Ziff. 2 lit. b EAUe bzw. Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG).
Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in
der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen
Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen
zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straf-
tat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mut-
masslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist.

Das Auslieferungsverfahren dient nicht der nachträglichen Überprüfung der
Beweiswürdigung rechtskräftiger Strafurteile durch den Rechtshilferichter.
Dieser hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch
keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachver-
haltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtli-
che Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 132 II 81
E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1A.163/2006 vom 23. Januar 2007 E. 3.2
f.; 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August
2006 E. 2.1, je m.w.H.). Das gilt umso mehr, wenn – wie vorliegend – bereits
ein rechtskräftiges und in zweiter Instanz überprüftes Strafurteil vorliegt.

9.2.2 Das Ersuchen und die für den Auslieferungsentscheid massgeblichen Beila-
gen sind in der Sprache des ersuchenden Staates oder in der des ersuchten
Staates abzufassen. Der ersuchte Staat kann eine Übersetzung in eine von
ihm gewählte offizielle Sprache des Europarats verlangen (Art. 23 EAUe).
Die Schweiz verlangt in regelmässiger Praxis eine ausreichende Überset-
zung in eine schweizerische Amtssprache. Die Übersetzung muss durch den
ersuchenden Staat amtlich als richtig bescheinigt sein (vgl. Art. 28 Abs. 5
IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005 E. 3.1).
9.3
Der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter macht eine «holprige»
Übersetzung geltend, ohne aber konkrete Beispiele hierfür anzuführen. Er
bringt dabei nicht vor, dass er den Inhalt der betreffenden Übersetzung nicht
verstanden hätte.

Ohnehin vermag er allein mit seiner pauschalen Kritik nicht nachzuweisen,
dass die deutsche Übersetzung, welche vorliegend durch den ersuchenden
Staat amtlich als richtig bescheinigt wurde, durchgehend oder in den

- 13 -


wesentlichen Punkten nicht mit dem Inhalt der slowakischen Strafurteile
übereinstimmt.

Weshalb der Rechtsvertreter nach Zustellung der Akten bis zur Beschwer-
deerhebung, d.h. innerhalb von fünf Wochen, nicht in der Lage hätte sein
sollen, das Auslieferungsersuchen auf relevante Übersetzungsfehler hin zu
überprüfen, führt er nicht aus und ist auch nicht ersichtlich. Dies gilt im Übri-
gen vorliegend umso mehr, als der Beschwerdeführer persönlich die slowa-
kische Sprache beherrscht und offensichtlich über ausreichende Deutsch-
kenntnisse verfügt, um im vorliegenden Zusammenhang nicht nur auf
Deutsch einvernommen zu werden, sondern auch sich mit seinem Rechts-
vertreter zu besprechen (RH.2025.13, act. 3.5 und 3.13, Beilage 4, Seite 2).

Inwiefern die deutsche Übersetzung der slowakischen Urteile, auch wenn
diese sprachlich nicht makellos ist, dem Rechtsvertreter die Prüfung der aus-
lieferungsrechtlich erheblichen Fragen (s. supra E. 9.2.1) nicht erlaubt hätte,
legt der Beschwerdeführer ebenso wenig dar und ist auch nicht ersichtlich.

9.4
Nach dem Gesagten geht die Rüge fehl.


10.

10.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, in beiden Urteilen erster und zweiter
Instanz sei kein Verteidiger namentlich erwähnt worden. Sei dies in einem
Abwesenheitsverfahren der Fall, müsse daraus zwingend der Schluss gezo-
gen werden, der Beschwerdeführer sei nicht hinreichend verteidigt worden
(RR.2025.85, act. 1 S. 7). Die Darstellung der Vorinstanz, der Beschwerde-
führer sei in beiden Verfahren gehörig durch einen Strafverteidiger vertreten
gewesen, erweise sich als unzutreffend und aktenwidrig. Die Lebenspartne-
rin des Beschwerdeführers sei als Zeugin einvernommen worden, was in der
Schweiz weder möglich noch zulässig wäre (RR.2025.85, act. 1 S. 7). Daher
genüge das Auslieferungsersuchen den Anforderungen an ein Verfahren
nach schweizerischen Massstäben nicht (RR.2025.85, act. 1 S. 8). In der
Replik verlangt der Beschwerdeführer, es seien weitere Informationen von
den slowakischen Behörden zum Nachweis einer wirksamen Verteidigung
des Beschwerdeführers einzuholen (RR.2025.85, act. 6 S. 4).


10.2
10.2.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen auch unter dem Blick-
winkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Art. 2
IRSG und supra E. 1.1 in fine). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem

- 14 -


Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn
Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in
der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen
Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-
Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht.
In Strafprozessen sind die minimalen prozessualen Verfahrensrechte des
Angeschuldigten zu gewährleisten (vgl. Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-
Pakt II).
Der Angeschuldigte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in Anwesenheit
beurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 UNO-Pakt II).
Dieses Recht ist jedoch nicht absolut: Nach der Praxis des Bundesgerichts
und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind Abwesen-
heitsverfahren zulässig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte nachträglich
verlangen kann, dass ein Gericht, nachdem es ihn zur Sache angehört hat,
nochmals überprüft, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen begrün-
det sind (BGE 127 I 213 E. 3a S. 215 m.w.H.).
Eine Neubeurteilung kann abgelehnt werden, wenn der in Abwesenheit Ver-
urteilte wirksam verteidigt war und auf sein Anwesenheitsrecht verzichtet,
sich geweigert hat, an der Verhandlung teilzunehmen oder die Unmöglich-
keit, dies zu tun, selber verschuldet hat. Dies muss allerdings zur Überzeu-
gung des Gerichts feststehen; dem Beschwerdeführer darf die Beweislast für
diese Tatsachen nicht auferlegt werden. Nach der bundesgerichtlichen
Praxis ist die Abwesenheit nicht nur im Falle höherer Gewalt (objektive
Unmöglichkeit zu erscheinen) gültig entschuldigt, sondern auch im Falle
subjektiver Unmöglichkeit aufgrund der persönlichen Umstände oder eines
Irrtums. Ein Verzicht setzt voraus, dass der Verfolgte zur Gerichtsverhand-
lung gültig vorgeladen wurde. Auch dafür darf die Beweislast nicht dem
Verurteilten auferlegt werden (BGE 129 II 56 E. 6.2 S. 60; 127 I 213 E. 3a
und 4 S. 215 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004
E. 4.3 und 4.5; 1A.289/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.3).
10.2.2 Für die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils enthält
sodann Art. 3 des 2. ZP zum EAUe eine spezielle Regelung: Danach kann
die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwe-
senheitsurteils ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil
vorangegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung
gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Hand-
lung Beschuldigten zustehen. Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn
die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung

- 15 -


gibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein
neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidi-
gung gewahrt werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. Au-
gust 2005 E. 3.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom
9. Januar 2007 E. 3.2).
Auch gemäss Art. 37 Abs. 2 IRSG wird die Auslieferung abgelehnt, wenn
dem Auslieferungsersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde liegt und im
vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung ge-
wahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung
Beschuldigten zustehen; ausgenommen sind Fälle, in denen der ersuchende
Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das
Recht auf eine neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte
der Verteidigung gewahrt werden.
Nach der Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte des ab-
wesenden Angeklagten im Sinne von Art. 3 des 2. ZP zum EAUe gewahrt,
wenn dieser an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Vertei-
diger vertreten wurde, der sich an der Verhandlung beteiligen und Anträge
stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil
des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2), bzw. der in
Abwesenheit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil bei einer Rechtsmit-
telinstanz, welche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über eine umfas-
sende Kognition verfügt, ein Rechtsmittel erheben konnte und in diesem Ver-
fahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden (BGE 129 II 56
E. 6.4 S. 61 f.). Diesfalls besteht kein Anlass für die Ablehnung der Ausliefe-
rung oder die Einholung einer Zusicherung nach Art. 3 des 2. ZP zum EAUe
beim ersuchenden Staat (Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Ja-
nuar 2007 E. 3.2).
10.2.3 Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren
die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, verfügen die
Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates über einen erheblichen Ermes-
sensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345; Urteil des Bundesgerichts
1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Es kann nicht Aufgabe der Rechts-
hilfebehörden sein, die Wirksamkeit der Verteidigung im Einzelnen zu über-
prüfen; dies ist ihnen in aller Regel, mangels Kenntnis der Akten und der
Verfahrensordnung des ersuchenden Staates, auch nicht möglich. Insofern
kann ein Auslieferungshindernis allenfalls bei einer offensichtlich ungenü-
genden Verteidigung in Frage kommen (Urteil des Bundesgerichts
1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.2.2).

- 16 -


10.2.4 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf die ersuchte Behörde
davon ausgehen, dass die einem Rechtshilfebegehren bzw. dessen Ergän-
zungen bzw. Beilagen zugrunde liegenden Angaben den Tatsachen entspre-
chen (Urteil des Bundesgerichts 1A.122/2003 vom 25. August 2003 E. 3.2
mit Hinweis).
10.3 In den Auslieferungsunterlagen werden folgende Angaben gemacht:

10.3.1 Im erstinstanzlichen Urteil des Bezirksgerichts Banska Bystrica vom 9. Mai
2023 führte der Einzelrichter aus, dass der Beschwerdeführer in Banska
Bystrica Wohnsitz habe und an der Hauptverhandlung vom 27. April 2023
anwesend gewesen sei (RH.2025.13, act. 3.2B S. 1 und 3). Dabei habe der
Beschwerdeführer die Vertagung dieser Hauptverhandlung auf den 9. Mai
2023 persönlich zur Kenntnis genommen. Am Gerichtstermin vom 9. Mai
2023 sei er nicht erschienen und habe mitgeteilt, er sei arbeitsunfähig. Weiter
hielt der Einzelrichter fest, das Gericht sei nach Prüfung der «Bescheinigung
über die Arbeitsunfähigkeit» und Kontaktaufnahme mit der behandelnden
Ärztin zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer sei am 9. Mai 2023
unentschuldigt nicht erschienen, und habe in der Folge die Hauptverhand-
lung im Sinne von § 252 Abs. 2 der slowakischen Strafprozessordnung in
Abwesenheit des Beschwerdeführers durchgeführt (RH.2025.13, act. 3.2B
S. 3 f.). Im Urteil stellte der Einzelrichter auf die Aussagen des Beschwerde-
führers ab, welche er im Vorverfahren anlässlich seiner Einvernahme vom
10. November 2022 gemacht habe (RH.2025.13, act. 3.2B, S. 4). Über
sieben Seiten hinweg legte der Einzelrichter in der Folge alle Beweismittel
(Zeugenaussagen, Spurensicherung, Fotodokumentation, Gutachten und
weitere Feststellungen) dar (RH.2025.13, act. 3.2B, S. 5 bis 11). Auf rund
zweieinhalb Seiten nahm er die Beweiswürdigung sowie Subsumtion vor
(RH.2025.13, act. 3.2B, S. 11 bis 14) und auf rund vier Seiten legte er seine
Erwägungen zum Strafmass dar (RH.2025.13, act. 3.2B, S. 14 bis 17).
10.3.2 Im zweitinstanzlichen Urteil des Kreisgerichts in Banska Bystrica vom
23. November 2023 hielten die slowakischen Berufungsrichter fest, dass der
Beschwerdeführer in Banska Bystrica Wohnsitz und sein Verteidiger gegen
das erstinstanzliche Urteil vom 9. Mai 2023 sowohl im Schuld- als auch im
Strafpunkt Berufung erhoben habe (RH.2025.13, act. 3.2D, S. 1 und 5). Der
Verteidiger habe im Wesentlichen drei Einwände erhoben. In einem ersten
Punkt habe der Verteidiger eingewendet, die Hauptverhandlung sei in Abwe-
senheit des Beschwerdeführers durchgeführt worden, obwohl die Vorausset-
zungen hierfür nicht erfüllt gewesen seien. So sei dem Verteidiger zufolge
der Beschwerdeführer nicht auf die Säumnisfolgen aufmerksam gemacht
worden und der Beschwerdeführer habe sich für die Verhandlung vom
27. April 2023 «ordentlich» entschuldigt. Der Beschwerdeführer habe über

- 17 -


keine Vorladung zur Verhandlung vom 27. April 2023 verfügt. Indem der erst-
instanzliche Einzelrichter mit der behandelnden Ärztin telefonisch Kontakt
aufgenommen habe, habe jener nicht beweisen können, dass es dem
Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, an der Hauptverhandlung teilzu-
nehmen. In einem zweiten Punkt habe der Verteidiger auch in der Sache
Einwände gegen die vorinstanzlichen Feststellungen vorgebracht. So habe
er geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei entschuldigt und der vor-
instanzliche Schuldspruch beruhe nicht auf einer sorgfältigen Würdigung
aller Beweismittel. Dass sich auf dem am Tatort aufgefundenen Schlüssel
die DNA des Beschwerdeführers befunden habe, sei nur ein indirekter
Beweis (RH.2025.13, act. 3.2D, S. 5). Der Verteidiger habe gerügt, dass sich
das erstinstanzliche Gericht nicht mit der Tatsache auseinandergesetzt
habe, wonach am Tatort keine anderen Spuren gesichert worden seien
(RH.2025.13, act. 3.2D, S. 5 f.). In einem dritten Punkt habe der Verteidiger
vorgebracht, der Sachverhalt sei unter einem falschen Tatbestand subsu-
miert worden, Diebstahl durch Einbruch statt Beschädigung einer fremden
Sache durch Einbruch. Der Verteidiger habe die Aufhebung des erstinstanz-
lichen Urteils und Befreiung des Beschwerdeführers von der Anklage bzw.
Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Verhandlung und neuem Entscheid
beantragt (RH.2025.13, act. 3.2D, S. 6).
Das Berufungsgericht erachtete die vorinstanzlichen Entscheidungsgründe
als verständlich, logisch und überzeugend. Es hielt fest, das erstinstanzliche
Gericht habe sich mit allen wesentlichen Umständen auseinandergesetzt,
sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt, weshalb es darauf verweise, um
unnötige Wiederholungen zu vermeiden (RH.2025.13, act. 3.2D, S. 7). Es
erläuterte im Einzelnen die Gründe, welche für die vorinstanzliche Würdi-
gung des Sachverhalts als Diebstahl und die gefällte Strafe sprächen
(RH.2025.13, act. 3.2D, S. 7 bis 12). Die im Zusammenhang mit dem Abwe-
senheitsverfahren erhobenen Einwände des Verteidigers beurteilte es als
unbegründet (RH.2025.13 act. 3.2D, S. 12 f.). Die Vorladung zur Hauptver-
handlung, welche auf den 27. April 2023 festgelegt worden sei, sei dem
Beschwerdeführer am 30. März 2023 ordentlich zugestellt worden. Zusam-
men mit dieser Vorladung seien ihm u.a. die Formulare «Entschuldigung der
Nichtteilnahme des Angeklagten aus den Gesundheitsgründen» oder
«Bescheinigung über die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse» zugestellt
worden. Das Vorstehende sei erwiesen, da der Beschwerdeführer am
30. März 2023 die Bescheinigung über die Vermögens- und Erwerbsverhält-
nisse ausgefüllt und diese persönlich dem Bezirksgericht zugestellt habe und
ebenso persönlich zur Hauptverhandlung am 27. April 2023 erschienen sei.
Am 27. April 2023 habe er die Vertagung der Hauptverhandlung auf den
9. Mai 2023 zur Kenntnis genommen ebenso wie die Belehrung des
Gerichts, dass das Gericht – im Falle seiner Nichtteilnahme an der vertagten

- 18 -


Hauptverhandlung ohne die «ordentliche» Entschuldigung – auch in seiner
Abwesenheit verhandeln und entscheiden könne (RH.2025.13, act. 3.2D,
S. 13).
10.4 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers (RR.2025.85, act. 6 S. 4)
kann nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip (s. supra E. 10.2.4) vor-
liegend auf diese Angaben der slowakischen Gerichte abgestellt werden.
Entgegen seiner Annahme sind weder seine allgemeinen Bestreitungen
noch allein der Umstand, wonach im Berufungsurteil der Verteidiger nicht mit
seinem Namen aufgeführt wurde, geeignet, Zweifel an den in den Urteilen
gemachten Angaben zu begründen. Vielmehr legt der sich aus seiner
Darstellung ergebende Schluss, dass das Berufungsgericht folglich ohne
Berufung des Verteidigers und somit von sich aus tätig geworden wäre, die
Ungereimtheit seiner Argumentation offen. Zusammenfassend steht somit
fest, dass gemäss den slowakischen Urteilen der damals in Banska Bystrica
wohnhafte Beschwerdeführer nicht nur am Untersuchungsverfahren, son-
dern auch bis zur Hauptverhandlung vom 27. April 2023 am erstinstanzlichen
Gerichtsverfahren persönlich teilnahm. In der Folge blieb er trotz gehöriger
Vorladung und Androhung der Säumnisfolgen dem Hauptverhandlungster-
min vom 9. Mai 2023 unentschuldigt fern. Gegen den erstinstanzlichen
Schuldspruch leitete der Beschwerdeführer durch seinen Verteidiger ein
Berufungsverfahren ein. An der Hauptverhandlung vom 23. November 2023
vor dem Berufungsgericht waren die Vertreterin der Anklagebehörde und
sein Verteidiger anwesend (RH.2025.13, act. 3.2D, S. 6), welcher für den
Beschwerdeführer Anträge stellen konnte (RH.2025.13, act. 3.2D, S. 5 ff.).
Gestützt darauf kann festgehalten werden, dass die minimalen Verteidi-
gungsrechte des abwesenden Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 des
2. ZP zum EAUe gewahrt wurden. Wie der Beschwerdegegner im angefoch-
tenen Auslieferungsentscheid zutreffend ausgeführt hat (RH.2025.13,
act. 3.15 S. 7), ist unter diesen Umständen eine Verletzung der Mindest-
rechte der Verteidigung nicht erkennbar. Inwiefern der Umstand, dass die
Lebenspartnerin bereit war, im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer
als Zeugin auszusagen, eine Verletzung der Mindestrechte der Verteidigung
darstellen soll, ist nicht nachvollziehbar (vgl. ferner VEST, Basler Kommentar,
3. Aufl. 2023, Vor Art. 168-176 StPO, N. 5 und 7). Für die Einholung ergän-
zender Informationen bei den slowakischen Behörden besteht folgerichtig
kein Anlass.

10.5 Die Rüge erweist sich als unbegründet.





- 19 -


11.

11.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, in Anbetracht der familiären Verhältnisse
stelle seine Auslieferung einen unzulässigen Eingriff in Art. 8 EMRK dar. Er
wohne mit seiner Lebenspartnerin und beiden gemeinsamen Kindern in der
Schweiz. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass eine Auslieferung die Familie
geradezu auseinander reisse (RR.2025.85, act. 1 S. 8).

11.2 Im Auslieferungsentscheid führte der Beschwerdegegner aus, der Be-
schwerdeführer sei slowakischer Staatsangehöriger und lebe gemäss dem
zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS erst seit 1. Oktober 2023 in
der Schweiz, somit seit weniger als zwei Jahren. Er lebe hier zusammen mit
seiner Frau (bzw. Lebenspartnerin nach Darstellung des Beschwerdefüh-
rers) und den beiden gemeinsamen Kindern, geboren 2016 bzw. 2025,
welche alle ebenfalls slowakische Staatsangehörige seien. Die Ehefrau
kümmere sich um die Kinder, während der Beschwerdeführer über Tempo-
rärbüros im Baugewerbe tätig gewesen sei. Somit gelinge es dem Beschwer-
deführer nicht, aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse im Sinne der rest-
riktiven bundesgerichtlichen Rechtsprechung darzutun (RH.2025.13,
act. 3.15, S. 8).

11.3 Art. 13 Abs. 1 BV gewährleistet jeder Person einen grundrechtlichen An-
spruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Auch Art. 8 EMRK
schützt einen solchen menschenrechtlichen Anspruch (Ziff. 1). Eine Behörde
darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff ge-
setzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist
für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des
Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten,
zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und
Freiheiten anderer (Ziff. 2). Inhaltlich schützt das Recht auf Achtung des
Familienlebens das Recht auf Zusammenleben oder auf persönliche Kon-
takte unter den Familienmitgliedern.

Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf
rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grund-
sätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefange-
nenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand,
dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in
Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem
grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (Urteile des
Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006 E. 3.1; 1A.265/2003
vom 29. Januar 2004 E. 3.1; 1A.225/2003 E. 3; vgl. auch Urteile des EGMR

- 20 -


i.S. Varnas gegen Litauen vom 29. August 2012, Ziff. 108 [Nr. 42615/06]; i.S.
Nazarenko gegen Lettland vom 1. Februar 2007, Ziff. 68 ff. [Nr. 76843/01];
i.S. Dickson gegen Vereinigtes Königreich vom 4. Dezember 2007, Ziff. 134
ff. [44362/04]). Aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse können aus-
nahmsweise (bzw. vorübergehend) ein Auslieferungshindernis im Lichte von
Art. 3 bzw. 8 EMRK bilden (BGE 123 II 279 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts
1A.199/2006 E. 3.1). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann
Art. 8 EMRK einer Auslieferung somit nur ausnahmsweise bei ausserge-
wöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 100 E. 3.5
m.w.H.; TPF 2020 81 E. 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2020.104 vom 19. Juni 2020 E. 4.3; RR.2020.103 vom 27. Mai 2020
E. 5.2.2 ff; RR.2020.38 vom 6. Februar 2020 E. 5.5; RR.2019.212 vom
17. September 2019 E. 4.2.2; RR.2019.123 vom 19. August 2019 E. 4.2.2
ff.; RR.2018.295 vom 28. November 2018 E. 7.1; RR.2018.247 vom 5. No-
vember 2018 E. 4.2).

11.4 Dem Beschwerdegegner ist beizupflichten, dass aussergewöhnliche famili-
äre Verhältnisse im Sinne der Rechtsprechung beim Beschwerdeführer nicht
vorliegen. Die von diesem geltend gemachten Folgen sind in erster Linie auf
seine gerichtlich festgestellte Straffälligkeit zurückzuführen. Bei einer Auslie-
ferung können die Einschränkung des Familienlebens und weiteren Konse-
quenzen so wenig wie in jedem anderen Straffall vermieden werden, in
welchem eine freiheitsentziehende Sanktion zu verhängen ist. Nach dem
Gesagten hält der Auslieferungsentscheid vor Art. 8 EMRK stand. Die Rüge
erweist sich daher als unbegründet.


12.
Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Slowakei
ist zulässig, weshalb die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist.


13.

13.1 Mit Bezug auf die verweigerte Haftentlassung wendet der Beschwerdeführer
ein, die Gefahr, dass er sich im Falle einer provisorischen Haftentlassung
der Strafverfolgung und Auslieferung zu entziehen versuchen soll, sei als
sehr gering einzustufen. In Anbetracht der familiären Situation sei die unver-
zügliche Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit in der Schweiz nicht nur
notwendig, sondern von ihm ausdrücklich beabsichtigt. Sie liege in seinem
ureigenen Interesse, wie auch im Interesse seiner Familie. Die vorinstanzli-
chen Erwägungen zur Fluchtgefahr seien nicht nachvollziehbar und würden
bestritten (RH.2025.13, act. 1 S. 8). In der Replik ergänzt er, in Anbetracht

- 21 -


der Sozialisation und Situierung des Beschwerdeführers und seiner Familie
sowie seiner von Obhuts- und Unterhaltspflichten geprägten Familien- und
Lebenssituation sei nicht zu erkennen, weshalb er diese vernachlässigen
sollte. Das Gegenteil sei der Fall (RH.2025.13, act. 4 S. 5).

13.2 Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-
rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309).
Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung
rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen,
wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und
die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er
den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann,
dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn
er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine
weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG),
oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51
Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306
E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen u.a. den Entscheid des
Bundesstrafgerichts RH.2021.1 vom 18. Januar 2021 E. 3). Die ausnahms-
weise zu gewährende Haftentlassung ist an strengere Voraussetzungen
gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem
Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Diese Regelung soll
es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflich-
ten nachzukommen (BGE 130 II 306 E. 2.2 f.; 111 IV 108 E. 2; Entscheid
des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 9. Juli 2015 E. 4.1). Die Recht-
sprechung ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr überaus restriktiv
und misst der Erfüllung dieser staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im
Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses
Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RH.2015.4 vom 23. Februar 2015 E. 5.2). Das Bundes-
gericht bejaht die Fluchtgefahr bei drohenden hohen Freiheitsstrafen in der
Regel sogar dann, wenn der Betroffene über eine Niederlassungsbewilligung
und familiäre Bindungen in der Schweiz verfügt (BGE 136 IV 20 E. 2.3; Urteil
des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). So wurde
beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheits-
strafe zur Verweigerung der Haftentlassung als ausreichend betrachtet,
obwohl der Verfolgte über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit
18 Jahren in der Schweiz lebte, mit einer Schweizerin verheiratet und Vater
zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war und die beiden Kinder die
schweizerische
Nationalität
besassen
(Urteil
des
Bundesgerichts
8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). Ebenso wurde Fluchtgefahr bei
einem Verfolgten bejaht, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren

- 22 -


ununterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den
Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom
21. März 2006 E. 2.2.1).

13.3 In seiner Heimat steht dem Beschwerdeführer die Vollstreckung einer Frei-
heitsstrafe von zwei Jahren bevor. Er hat nicht den Ausgang des von ihm
eingeleiteten Berufungsverfahren in der Slowakei abgewartet, sondern ist
vorher in die Schweiz eingereist und hat sich hier siebeneinhalb Wochen vor
dem Berufungsurteil angemeldet. Damit hat er seine Absicht gezeigt, sich
der Strafvollstreckung entziehen zu wollen. Weiter hat er anlässlich seiner
Einvernahme im Auslieferungsverfahren klar gemacht, dass aus seiner Sicht
er in der Slowakei nichts gemacht habe und gegen eine Auslieferung sei
(RH.2025.13, act. 3.5 S. 5 f.). Der 43-jährige Beschwerdeführer lebt ausser-
dem erst seit Kurzem mit seiner Familie in der Schweiz, weshalb weder er
noch seine Familie als in der Schweiz verwurzelt gelten können. Angesichts
der einfachen Möglichkeit, sich – allenfalls zusammen mit seiner Familie –
ins Ausland abzusetzen, ist beim Beschwerdeführer von Fluchtgefahr aus-
zugehen, welche sich zunächst mit dem Auslieferungsentscheid und weiter
mit dem vorliegenden Beschwerdeentscheid erhöht hat. Mildere Ersatzmas-
snahmen, die geeignet wären, der Fluchtgefahr ausreichend zu begegnen,
sind nicht ersichtlich. Angesichts der einfachen Möglichkeit, sich ins Ausland
abzusetzen, werden Ersatzmassnahmen wie Abgabe der Reisedokumente,
Schriftensperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring nach konstanter
Rechtsprechung nur in Kombination mit einer sehr substantiellen Sicher-
heitsleistung als überhaupt geeignet erachtet, Fluchtgefahr ausreichend zu
bannen (vgl. u.a. Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2021.9 vom
17. August 2021 E. 7.4; RH.2021.3 vom 30. April 2021 E. 8.3; RH.2021.1
vom 18. Januar 2021 E. 4.3; RH.2020.10 vom 23. September 2020 E. 4.2;
RH.2020.9 vom 11. September 2020 E. 5.2). Eine solche Sicherheitsleistung
bietet der Beschwerdeführer auch mit der Replik nicht an, vielmehr erachtet
er sie als unwahrscheinlich (RH.2025.13, act. 4 S. 5 f.), weshalb die Anord-
nung von Ersatzmassnahmen auch aus diesem Grund ausser Betracht fällt.

13.4 Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid auch in Bezug auf die
Abweisung des Haftentlassungsgesuchs nicht zu beanstanden.


14.

14.1 Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Antrag um unverzügliche Haftent-
lassung der Beschwerdeinstanz ein akzessorisches Haftentlassungsgesuch
stellen wollte, ist Folgendes festzuhalten:


- 23 -


14.2 Wer sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungs-
gesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an den Beschwer-
degegner zu richten. Gegen dessen ablehnenden Entscheid kann innert
zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer Be-
schwerde geführt werden (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 50 Abs. 3 IRSG;
TPF 2009 145 E. 2.5.2). Ausnahmsweise kann die Beschwerdekammer in
erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sie auf
Beschwerde hin die Auslieferung verweigert und als unmittelbare Folge die
Entlassung aus der Auslieferungshaft anordnet. Das Haftentlassungsgesuch
ist insofern rein akzessorischer Natur (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007
vom 9. März 2007 E. 1.2; siehe zuletzt u.a. die Entscheide des Bundesstraf-
gerichts RR.2024.106 vom 30. Januar 2025; RR.2024.93 vom 13. November
2024 E. 5.1; RR.2024.100 vom 24. Oktober 2024 E. 9.2).

14.3 Da die Auslieferung des Beschwerdeführers nach dem oben Ausgeführten
(s. supra E. 4 ff.) bewilligt werden kann, ist das akzessorische Haftentlas-
sungsgesuch abzuweisen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers (s. supra
E. 13.1) rechtfertigen keine Haftentlassung.


15.
Die Beschwerden erweisen sich somit gesamthaft als unbegründet und sind
daher abzuweisen.


16.

16.1 Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtpflege (Prozessfüh-
rung und Rechtsverbeiständung) im Beschwerdeverfahren (RP.2025.36,
act. 1).

16.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
ihr einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind
Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt

- 24 -


sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gestellt wird (BGE 142 III 138 E. 5.1; 140 V 521 E. 9.1).

16.3 Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers wurde mit Schreiben vom 17. Juni
2025 eingeladen, das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege, voll-
ständig und wahrheitsgetreu ausfüllen zu lassen und inklusive der im
Formular genannten Unterlagen bis spätestens 26. Juni 2025 zu retournie-
ren. Im Formular wurde namentlich darauf hingewiesen, dass alle Angaben
zu den finanziellen Verhältnissen zu belegen seien und unvollständig ausge-
füllte oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehenen Gesuche ohne
weiteres abgewiesen werden können (RP.2025.36, act. 2).

Mit Schreiben vom 19. Juni 2025 übermittelte der Rechtsvertreter das aus-
füllte und vom Beschwerdeführer unterzeichnete Formular. Zu den Einkom-
mens- und Vermögenssituation des Beschwerdeführers hielt der Rechtsver-
treter fest, dass die Bedürftigkeit in Anbetracht der familiären Situation und
wegen des ersatzlosen Wegfalls des Arbeitseinkommens wegen der Auslie-
ferungshaft ausgewiesen sei. Der Rechtsvertreter führte aus, es sei noch
eine Anfrage beim kantonalen Steueramt Abteilung Quellensteuer ausste-
hend. Diesbezüglich werde er die Beschwerdekammer zu gegebener Zeit
informieren (RP.2025.36, act. 3). Beilagen wurden weder mit Schreiben vom
19. Juni 2025 noch bis dato eingereicht.

16.4 Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren vorgebrachten Rügen des
Beschwerdeführers, die er zum Teil schon im Verfahren vor dem Beschwer-
degegner vorgebracht hatte (vgl. RH.2025.13, act. 3.14) und von diesem
unter Hinweis auf die einschlägige Praxis verworfen wurden (RH.2015.13,
act. 3.15), erwiesen sich als offensichtlich unbegründet. Die Beschwerden
müssen als aussichtslos betrachtet werden. Entsprechend ist das Gesuch
des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege bereits aufgrund der
Aussichtslosigkeit der Beschwerden abzuweisen.


17.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unter Berücksich-
tigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr für beide Beschwerdeverfahren
auf Fr. 3'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerdeverfahren RH.2025.13 und RR.2025.85 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts-
vertretung wird abgewiesen.

5.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 22. Juli 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:










Zustellung an

-
Rechtsanwalt Rony Kolb
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung









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Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).