bstger · TPF 2013 179 · 2013-01-01 · de

Anfechtung des Gerichtsstands durch die Parteien; Überweisungsverfahren; rechtliches Gehör.

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Beschuldigte in der Hand, sein Verfahren nicht zu verlängern. Der 
Abschluss von Verwaltungsstrafverfahren insgesamt wird dadurch nicht 
zwingend wesentlich verzögert. 
 
Im Übrigen macht es Sinn, wenn Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsstrafverfahren den gleichen Regeln folgen, nicht zuletzt weil 
mit dem Strafverfahren ein Entscheid über eine Leistungspflicht verknüpft 
sein kann (Art. 69 Abs. 2 und 70 Abs. 1 VStrR). 
 
3.9 Zusammenfassend ist die vom Gesetzgeber ursprünglich gehegte 
Vereinheitlichungsabsicht nach wie vor eine aktuelle. Dem kann nur ein 
Verständnis von Art. 31 Abs. 1 VStrR als ein dynamischer Verweis auf die 
aktuelle Fassung gerecht werden. Wird in begründeten Fällen vom 
Fristenstillstand abgewichen, so erfolgt dies ausdrücklich. Der Grundsatz 
des Fristenstillstands im Verwaltungsverfahren erlitte durch die Ausnahme 
des VStrR eine empfindliche Einschränkung. Strafrechtliche Erwägungen 
gebieten nicht, eine solche Einschränkung in Kauf zu nehmen. Daraus folgt, 
dass für Einsprachen gegen Strafbescheide nach Art. 62 ff. VStrR der 
Fristenstillstand (Gerichtsferien) gemäss Art. 22a Abs. 1 lit. c VwVG 
Anwendung findet. 
 
 
 
 
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25. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen 
Kanton Basel-Stadt und Kanton Basel-Landschaft vom 9. Oktober 2013 
(BG.2013.20) 
 
Art. 41 StPO, Art. 29 Abs. 2 BV 
 
Bevor eine Verfahrenspartei den Gerichtsstand anfechten kann, muss sie bei 
der befassten Strafbehörde die Überweisung des Falles an die nach ihrer 
Ansicht zuständige Strafbehörde beantragen (E. 1.1–1.2). 
 
Anerkennt eine Strafbehörde nach einem Meinungsaustausch ihre 
Zuständigkeit direkt mittels Verfügung, so muss sie diese in der Regel – um 


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nicht das rechtliche Gehör der Parteien zu verletzen – nach einer beantragten 
Überweisung überprüfen und neu entscheiden (E. 1.4). 
 
Contestation du for par les parties; procédure de transmission; droit d'être 
entendu. 
 
Art. 41 CPP, art. 29 al. 2 Cst. 
 
Avant qu'une partie ne puisse contester le for, elle doit solliciter auprès de 
l'autorité en charge de la procédure pénale la transmission de l'affaire à 
l'autorité pénale qu'elle considère compétente (consid. 1.1–1.2). 
 
Si, après un échange de vues, une autorité pénale admet sa compétence 
directement au moyen d'une ordonnance, elle doit, en règle générale, vérifier 
celle-là à nouveau après une requête de transmission et prendre une nouvelle 
décision, afin de ne pas violer le droit des parties d'être entendues (consid. 1.4). 
 
Contestazione di foro formulata dalle parti; procedura di trasferimento; diritto di 
essere sentito. 
 
Art. 41 CPP, art. 29 cpv. 2 Cost. 
 
Prima di poter impugnare il foro la parte deve richiedere all'autorità che si 
occupa del caso il trasferimento dell'incarto all'autorità di perseguimento 
penale che la parte stessa ritiene competente (consid. 1.1–1.2). 
 
Se un'autorità penale, dopo uno scambio di opinioni, ricononosce direttamente 
la sua competenza mediante decisione, ma poi riceve una richiesta di 
trasferimento, essa deve di regola esaminarla e decidere nuovamente, per non 
violare il diritto di essere sentito delle parti (consid. 1.4). 
 
 
Zusammenfassung des Sachverhalts: 
 
Am 15. Mai 2013 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-
Landschaft eine Gerichtsstandsanfrage an den Kanton Basel-Stadt. Sie erbat 
um die Übernahme eines Strafverfahrens. Nach anfänglicher Ablehnung im 
internen Meinungsaustausch erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 
16. Juli 2013 direkt eine anfechtbare Gerichtsstandsverfügung an die 
Verfahrensparteien und übernahm das Verfahren. Diese Verfügung wurde 
bei der Beschwerdekammer angefochten. 
 
Die Beschwerdekammer trat auf die Beschwerde ein und wies sie ab. 
 


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Aus den Erwägungen: 
 
1. 
1.1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten 
Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des 
Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). 
Die mit dem Antrag befasste Behörde hat – so dies nicht bereits geschehen 
ist – einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO 
einzuleiten oder direkt durch Verfügung ihre eigene Zuständigkeit zu 
bestätigen (Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2012.42 vom 
23. Januar 2013, E. 1.1; BG.2012.2 vom 16. März 2012, E. 1.1). 
 
Verfügt eine Staatsanwaltschaft, dass sie zuständig sei, so kann diejenige 
Partei sich innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 40 
Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG), die vorbringt, ihr ordentlicher 
Gerichtsstand (Art. 31–37 StPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 41 
Abs. 1 StPO) werde missachtet (Art. 41 Abs. 2 Satz 2 StPO). 
 
1.2 Dass zunächst stets die Überweisung verlangt werden muss, ist 
sachgerecht (Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2013.19 vom 
30. Juli 2013; KUHN, Basler Kommentar zur StPO, Basel 2011, Art. 41 
N. 3). Es dient der Beschleunigung des Verfahrens, wenn sich die 
verfahrensführende Behörde mit dem Antrag der Partei auseinandersetzt, 
bevor sich eine höhere Instanz neu in das Verfahren einarbeiten muss, um 
den Antrag der Partei beurteilen zu können (KUHN, a.a.O.; im Ergebnis 
gleich FINGERHUTH/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 41 N. 8 und 
SCHMID, Praxiskommentar, Zürich/ St. Gallen 2009, Art. 41 StPO N. 5). 
 
1.4 Da kein Überweisungsverfahren durchgeführt wurde, wäre auf die 
Beschwerde an sich nicht einzutreten. Indes handelte der Beschwerdeführer 
der Rechtsmittelbelehrung der Gerichtsstandsverfügung vom 16. Juli 2013 
gemäss, auf deren Richtigkeit er hier vertrauen durfte (vgl. BGE 138 I 49 
E. 8.3.2). Sind auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt, ist daher auf die 
Beschwerde einzutreten, wenngleich die Verfügung ergangen ist, ohne den 
Beschwerdeführer anzuhören. Eine Gehörsverletzung ist in Einzelfällen wie 
dem vorliegenden heilbar (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; TPF 2005 177 E. 2.3; 
Art. 393 Abs. 2 StPO zur Kognition), doch wird inskünftig das 
Überweisungsverfahren durchzuführen sein, auch wenn eine 
Staatsanwaltschaft direkt eine Übernahmeverfügung erlässt – jedenfalls 


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wenn sie zuvor die Partei(en) weder anhörte noch ihnen die 
Gerichtsstandskorrespondenz mitteilte. 
 
 
 
 
 
 
 
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26. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen Eid-
genössische Zollverwaltung gegen A. AG vom 5. Dezember 2013 
(BE.2013.8) 
 
Verwaltungsstrafrecht; Entsiegelung; Verwertung von Zufallsfunden. 
 
Art. 50 Abs. 3 VStrR 
 
Anders als Art. 234 StPO, der die Verwertbarkeit von Zufallsfunden im 
Strafverfahren regelt, fehlt im VStrR eine entsprechende Bestimmung. Es ist 
daher in Analogie auf die rechtliche Situation abzustellen, die vor Inkrafttreten 
der StPO in den meisten Kantonen mit Bezug auf Zufallsfunde galt. Nur 
wenige Kantone hatten in ihren Strafprozessordnungen die Zufallsfunde im 
Zusammenhang mit Durchsuchungen geregelt. Die diesbezüglich vorhandene 
(allerdings spärliche) kantonale Rechtsprechung weist auf eine grundsätzliche 
Verwertbarkeit von Zufallsfunden auch ohne gesetzliche Grundlage hin (E. 
2.2–2.4). 
 
Droit pénal administratif; levée des scellés; utilisation de découvertes fortuites. 
 
Art. 50 al. 3 DPA 
 
Contrairement à l'art. 234 CPP qui règle le sort des découvertes fortuites dans 
la procédure pénale, une disposition correspondante fait défaut dans le DPA. Il 
sied dès lors de se fonder, par analogie, sur la situation juridique ayant prévalu 
dans la plupart des cantons par rapport aux découvertes fortuites avant 
l'entrée en vigueur du CPP. Quelques rares cantons seulement avaient réglé 
dans leurs codes de procédure pénale le sort de découvertes fortuites faites dans 
le contexte de perquisitions. La jurisprudence cantonale (au demeurant rare) 
existant à ce sujet se réfère à une utilisabilité de principe de découvertes 
fortuites même sans base légale (consid. 2.2–2.4).