bstger · BB.2024.116 · 2024-12-18 · de

Durchsuchung von Aufzeichnungen (Art. 246 f. StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO) / vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO

Beschluss vom 18. Dezember 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwältin Ladina Wirthner,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2024.116
Nebenverfahren: BP.2024.88, BP.2024.89



- 2 -


Sachverhalt:

A.
Nach mehrmonatigen Ermittlungen gegen Dritte wegen Betäubungsmittelde-
likten eröffnete die Staatsanwaltschaft Luzern, Abteilung 4, Spezialdelikte
(nachfolgend «StA LU»), am 10. Februar 2022 gegen den Inhaber der Ein-
zelfirma B. Travel in Luzern, A., dessen Söhne C. und D. sowie gegen E. ein
damit zusammenhängendes Verfahren wegen des Verdachts der qualifizier-
ten Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 2 StGB. Im März 2022 ordnete die
StA LU diverse Überwachungsmassnahmen an und dehnte am 25. August
2022 die Untersuchung auf die mutmassliche Geliebte von A. und langjäh-
rige Mitarbeiterin der B. Travel, F., aus. Am 23. Februar 2023 übernahm die
Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») das von der StA LU geführte Ver-
fahren sowie die aktiven Überwachungsmassnahmen und eröffnete unter
der Geschäftsnummer SV.23.0099 (Aktion «[…]») gegen A., C., D., F., E., G.
und weitere Personen ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Beteili-
gung an resp. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB),
qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und qualifizierte Widerhand-
lungen gegen das Betäubungsmittelgesetz ([Art. 19 Abs. 2 BetmG]; act. 4,
elektronisch eingereichte Beilage 1, S. 3 ff. und Beilage 3, S. 13 ff., 23).


B.
Mit Verfügungen vom 21. August 2023, 4. September 2023 und 18. Juni
2024 beauftragte die BA die Bundeskriminalpolizei (nachfolgend «BKP») zur
Durchführung von verdeckten Durchsuchungen von Aufzeichnungen auf
dem Server […] der Marke […], vom Adressierungselement […] (in Benut-
zung der B. Travel GmbH), mittels Überwindung des passwortgeschützten
Zugangs durch den Einsatz rechtmässig erhobener Zugangsdaten oder
durch den Einsatz softwaregenerierter Zugangsdaten. Weiter ordnete die BA
in den jeweiligen Verfügungen an, dass die mittels verdeckter Durchsuchung
des Servers […] der Marke […], vom Adressierungselement […], gesicherten
Daten unverzüglich von Amtes wegen zu versiegeln sind und weder einge-
sehen noch verwendet werden dürfen. Ferner wurde in den Verfügungen
ausgeführt, dass die versiegelten Daten im Asservatendienst der BKP zu er-
fassen sind und im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens vor dem Zwangs-
massnahmengericht diesem zur Lagerung überbracht werden (act. 1.2-1.4).


C.
Die BKP führte die Durchsuchungen am 22. August 2023, 4. September
2023 und 2. Juli 2024 durch (act. 4, elektronisch eingereichte Beilage 5). Am
11. September 2023 und 16. Juli 2024 stellte die BA beim kantonalen
Zwangsmassnahmengericht Bern (nachfolgend «ZMG») betreffend die ver-
siegelten Aufzeichnungen zwei Entsiegelungsgesuche und ersuchte zugleich

- 3 -


um Sistierung der Verfahren bis zur Eröffnung der Ermittlungsmassnahmen
an die Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und mögliche Berechtigte.
In der Folge nahm das ZMG mit Verfügungen vom 12. September 2023 und
22. Juli 2024 von den beiden Entsiegelungsgesuchen Kenntnis, vereinigte
die beiden Entsiegelungsverfahren und sistierte diese resp. hielt die Sistie-
rung aufrecht (act. 4, elektronisch eingereichte Beilage 6).


D.
Am 3. September 2024 wurden A., C., D., F., E. und G. festgenommen. Nach
Durchführung der Hafteinvernahmen beantragte die BA am 5. September
2024 gegen alle Verhafteten die Anordnung der Untersuchungshaft. Das ZMG
ordnete diese u.a. gegenüber A. mit Entscheid vom 6. September 2024 bis
zum 3. Dezember 2024 an (vgl. act. 4, elektronisch eingereichte Beilage 2).


E.
Am 16. September 2024 liess A. bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (act. 1):

«1.
Die Durchsuchungsbefehle der Bundesanwaltschaft vom 21. August 2023, 4. Septem-
ber 2023 und 18. Juni 2024 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die An-
ordnungen und Durchführungen der verdeckten Durchsuchungen rechtswidrig erfolg-
ten.

2.
Die anlässlich der verdeckten Durchsuchungen vom 22. August 2023, 4. September
2023 und 2. Juli 2024 sichergestellten Daten sind umgehend zu vernichten.

3.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die sichergestellten
Dateien seien bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides Mitarbeitenden der
Beschwerdegegnerin in keiner Form mitzuteilen und es sei ihnen keine Einsicht oder
Zugriff in bzw. auf diese Daten und Informationen zu gewähren.

4.
A. sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung der Unterzeich-
nenden als amtliche Anwältin.

5.
In prozessualer Hinsicht seien die vollständigen Verfahrensakten bei der Bundesan-
waltschaft zu edieren und A. sei Einsicht in diese zu erteilen.

6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuer, zu Lasten der
Bundesanwaltschaft.»


F.
Innert erstreckter Frist liess sich die BA zur Beschwerde mit Schreiben vom
7. Oktober 2024 vernehmen. Sie beantragt, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten, eventualiter sei sie kostenfällig abzuweisen. Das Gesuch um

- 4 -


Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege seien abzuweisen (act. 4). Die elektronische Eingabe vom
18. Oktober 2024, mit welcher A. replizierte und an den in der Beschwerde
gestellten Rechtsbegehren festhielt, wurde der BA gleichentags zur Kenntnis
gebracht (act. 7-8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1

1.1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über die Organisation der Strafbehörde des Bundes [Strafbehör-
denorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen
schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt wer-
den können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliess-
lich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.1.2 Aus den dem Gericht eingereichten Akten geht nicht hervor, wann die ange-
fochtenen Verfügungen dem Beschwerdeführer eröffnet wurden. Indes be-
stätigt die Beschwerdegegnerin die Angaben des Beschwerdeführers, wo-
nach ihm die Verfügungen vom 21. August 2023, 4. September 2023 und
18. Juni 2024 anlässlich der Hafteinvernahme vom 4. September 2024 aus-
gehändigt wurden (act. 1, S. 3; act. 4, S. 6). Die am 16. September 2024
eingereichte Beschwerde ist unter diesen Umständen als fristgerecht erho-
ben zu erachten.

1.2

1.2.1 Ihren Hauptantrag auf Nichteintreten auf die Beschwerde begründet die Be-
schwerdegegnerin damit, dass sich die angefochtenen Durchsuchungsbe-
fehle auf Art. 241 ff. i.V.m. Art. 246 ff. StPO stützen und den Zugriff auf den
Server im Reisebüro B. Travel mit rechtmässig erhobenen Zugangsdaten

- 5 -


beschlagen würden, welche über die vom ZMG am 15. August 2023 und
13. Mai 2024 genehmigten Überwachungsmassnahme […] (Art. 269 StPO
i.V.m. Art. 55 VÜPF) betreffend […] erhoben worden seien. Die sich auf dem
betreffenden Server befindlichen Daten seien bereits heruntergeladen, foren-
sisch gesichert und jeweils auf zwei USB-Sticks kopiert und unverzüglich
versiegelt worden. Die drei Durchsuchungsbefehle seien damit bereits ab-
schliessend vollzogen worden, weshalb das aktuelle Rechtsschutzinteresse
des Beschwerdeführers nicht gegeben sei (act. 4, S. 2 ff.).

1.2.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, er wisse nicht, ob die Zwangs-
massnahme gesetzmässig angeordnet worden sei, wann sie erfolgt sei und
was sie umfasse. Seiner Ansicht nach handle es sich bei den angeordneten
Durchsuchungen um geheime Überwachungsmassnahmen i.S.v. Art. 269 ff.
StPO und die daraus gewonnenen Erkenntnisse seien mangels Genehmigung
durch das ZMG gestützt auf Art. 141 Abs. 1 i.V.m. Art. 277 und Art. 289 Abs. 6
StPO unverwertbar und sofort zu vernichten. Bei der Frage, ob die erfolgten
Durchsuchungen als geheime Überwachungsmassnahmen oder Durchsu-
chungen nach Art. 241 ff. i.V.m. Art. 246 ff. StPO zu qualifizieren seien, handle
es sich um eine doppelrelevante Tatsache, die sowohl für die Eintretensprü-
fung als auch für die materielle Prüfung entscheidend sei (act. 7, S. 2).

1.3

1.3.1 Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbe-
teiligte mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Än-
derung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105
Abs. 2 StPO). Das Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Ent-
scheides gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO hat nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ein aktuelles und praktisches zu sein (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_1153/2016 vom 23. Januar 2018 E. 2.3.1). Ein aktuelles
Rechtsschutzinteresse ist insbesondere dann zu verneinen, wenn die anzu-
fechtende, hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium
nicht mehr korrigiert werden kann. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich
die Beschwerde gegen die Anordnung und Durchführung einer schon abge-
schlossenen Hausdurchsuchung richtet (GUIDON, Die Beschwerde gemäss
Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 244 mit Hinweis auf
TPF 2005 187 E. 2).

Nach bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann auf das Erfordernis des ak-
tuellen praktischen Interesses ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich
die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte, eine rechtzeitige
gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, sich die aufge-
worfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder

- 6 -


stellen könnten und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Be-
deutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 131 II 670
E. 1.2; 125 I 394 E. 4b; 118 IV 67 E. 1d; 116 Ia 150 E. 2a; 116 II 729 E. 6).

1.3.2 Die BKP griff auf den in Benutzung der B. Travel GmbH stehenden Server
am 22. August 2023, 4. September 2023 und 2. Juli 2024 zu, lud die entspre-
chenden Daten herunter und versiegelte die sichergestellten Daten. Die mit
vorliegender Beschwerde angefochtenen Verfügungen wurden somit bereits
abschliessend vollzogen und können nicht mehr korrigiert werden. Folglich
fehlt es dem Beschwerdeführer an einem aktuellen und praktischen Inte-
resse an der Aufhebung oder Änderung der Anordnung der Durchsuchung
(vgl. BGE 118 IV 67 E. 1c; TPF 2004 34 E. 2.2). Entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers drängt sich eine ausnahmsweise Überprüfung der
Durchsuchungsbefehle vorliegend nicht auf. Insbesondere steht dem Be-
schwerdeführer im weiteren Verfahren voller gerichtlicher Rechtsschutz zu,
da die Frage, ob eine Durchsuchung rechtens war, in einem Entsiegelungs-
verfahren oder Beschwerdeverfahren gegen eine allfällige Beschlagnahme
geprüft werden kann (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_360/2013 vom
24. März 2013 E. 2.2; 1B_310/2012 vom 22. August 2012 E. 2; Beschlüsse
des
Bundesstrafgerichts
BB.2024.117
vom
23.
September
2024;
BB.2021.158 vom 1. September 2021 E. 1.5). Für separate Feststellungen
besteht in der Regel ohnehin kein rechtliches Interesse (Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BB.2024.117 vom 23. September 2024; BB.2018.89-91
vom 14. Juni 2018 E. 1.2.2). Entsprechend ist auf den Antrag des Beschwer-
deführers nicht einzutreten.

An der fehlenden Beschwerdelegitimation vermag auch der allfällige Um-
stand nichts zu ändern, dass die beim ZMG sistierten Entsiegelungsverfah-
ren mangels einer vom Beschwerdeführer erklärten Siegelung möglicher-
weise nicht durchgeführt werden. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend
ausführt, bleibt die Prüfung der Rechtmässigkeit der angefochtenen Durch-
suchungsbefehle (und damit auch deren gesetzlichen Grundlage) und der
Verwertbarkeit der gestützt darauf sichergestellten Aufzeichnung weiterhin
im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens gegen deren Beschlag-
nahme möglich. Überdies wird der Beschwerdeführer dies auch vor dem
Sachrichter im Hauptverfahren geltend machen können.

1.3.3 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.4
Die Beschwerdegegnerin hat dem Gericht mit der Beschwerdeantwort fol-
gende Akten eingereicht: den Antrag der Beschwerdegegnerin vom 5. Sep-
tember 2024 auf Anordnung der Untersuchungshaft; den Haftentscheid des

- 7 -


ZMG vom 6. September 2024; den Ermittlungsbericht der Luzerner Polizei
vom 6. Juni 2024; die angefochtenen Durchsuchungsbefehle vom 21. August
2023, 4. September 2023 und 18. Juni 2024; die Nachvollziehbarkeitsbe-
richte der BKP vom 24. August 2023, 6. September 2023 und 3. Juli 2024
sowie die Verfügungen des ZMG vom 12. September 2023 und 22. Juli 2024
(act. 4, elektronisch eingereichten Beilagen 1-6). Die übrigen in der Be-
schwerdeantwort erwähnten Beilagen 7-20 offerierte die Beschwerdegegne-
rin für den Fall, dass die Beschwerdekammer auf die vorliegende Be-
schwerde eintreten und diese materiell behandeln sollte, ersuchte jedoch da-
rum, diese (teilweise) geschwärzt einreichen zu dürfen (act. 4, S. 4 f.). Die
mit der Beschwerdeantwort ins Recht gelegten Beilagen 1-6 reichten der Be-
schwerdekammer zur Beurteilung der zwischen den Parteien umstrittenen
Frage der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ohne Weiteres
aus. Nachdem die vorliegende Beschwerde in materieller Hinsicht nicht zu
behandeln ist (E. 1.3.3), erweist sich das Einholen der von der Beschwerde-
gegnerin offerierten Beilagen 7-20 als nicht notwendig. Der entsprechende
Antrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen.


2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers betreffend Gewährung der aufschie-
benden Wirkung bzw. Anordnung von vorsorglichen Massnahmen erweist
sich mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache als gegenstandslos
(BP.2024.88).


3.

3.1
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und – verbei-
ständung (BP.2024.89).

3.2
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte
notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbei-
stand. Die Bestimmung kommt als verfassungsrechtliche Minimalgarantie
neben der StPO, insbesondere deren Art. 132, zur Anwendung (Urteil des
Bundesgerichts 1B_357/2019 vom 6. November 2019 E. 5.2 m.w.H.). Ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aus-
sichtslos zu betrachten, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer
erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren als nicht aus-
sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138
E. 5.1; 140 V 521 E. 9.1).


- 8 -


3.3
Aufgrund des oben Ausgeführten ist die vorliegende Beschwerde als aus-
sichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers be-
treffend unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung bereits aus die-
sem Grund abzuweisen ist.

3.4
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei auf
deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Aus-
gang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterlie-
genden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 800.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und
8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]).


- 9 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Beizug der in der Beschwerdeantwort
offerierten Beilagen 7-20 wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers betreffend Gewährung der aufschieben-
den Wirkung bzw. Anordnung von vorsorglichen Massnahmen wird zufolge
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und- verbeiständung wird abge-
wiesen.

5.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 18. Dezember 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident:
Die Gerichtsschreiberin:





Zustellung an

-
Rechtsanwältin Ladina Wirthner
-
Bundesanwaltschaft


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu des-
sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung
ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die
bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung
notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).