bstger · BE.2023.21 · 2024-08-09 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Beschluss vom 9. August 2024
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Gesuchstellerin


gegen



1. A.,
2. B.,
3. C. IMMOBILIEN AG,
4. D. AG,
5. E.,
6. F.,
alle vertreten durch Advokat Lukas Bopp,
Gesuchsgegner


Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2023.21




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Am 28. Juni 2021 ermächtigte der Vorsteher des Eidgenössischen Finanz-
departements (EFD) die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend
«ESTV») zur Führung einer besonderen Steueruntersuchung gemäss
Art. 190 ff. des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG;
SR 642.11). In der Folge eröffnete die Abteilung Strafsachen und Untersu-
chungen (nachfolgend «ASU») gegen die G. (Panama) Inc., A. und dessen
Bruder B. ein Verfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung
(Art. 175 und 176 DBG) bzw. Anstiftung und/oder Gehilfenschaft dazu
(Art. 177 i.V.m. Art. 181 DBG), begangen in den Steuerperioden 2016 bis
2020, sowie gegen A. und B. wegen fortgesetzter Hinterziehung grosser
Steuerbeträge (Art. 175 DBG) betreffend die Einkommenssteuer von A. bzw.
Anstiftung und/oder Gehilfenschaft dazu (Art. 177 DBG) in den Steuerperio-
den 2012 bis 2015 (act. 1, S. 2).


B.
Mit Verfügungen vom 10. November 2021 forderte die ASU diverse Finanz-
institute zur Einreichung von Unterlagen zu Konten auf, die für A. als Vertrags-
partner, als wirtschaftlich Berechtigten oder als Zeichnungsberechtigten in
der Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015 geführt wurden (act. 1.1).


C.
Am 11. November 2021 führte die ASU diverse Hausdurchsuchungen durch,
darunter auch in den Geschäftsräumlichkeiten der G. AG in V./BL (act. 1.6).


D.
Die Bank H. kam der Aufforderung der ASU mit Schreiben 18. November
2021 nach und reichte ihr die Bankunterlagen in Papierform und auf einem
USB-Stick ein (act. 1, S. 2 f.). Die Bank I. reichte die angeforderten Unterla-
gen der ASU am 24. November 2021 in Papierform ein. Am 25. November
2021 übermittelte die Bank J. der ASU via PrivaSphere Secure Messaging
diverse Bankdokumente.


E.
Nachdem A., B., C. Immobilien AG und die D. AG aufgrund der ihnen von
der ASU gewährten Akteneinsicht von den Editionsbegehren vom 10. Novem-
ber 2021 erfuhren, erhoben sie gegen die Durchsuchung der von den Finanz-
instituten edierten Dokumente am 19. November 2021 Einsprache (act. 1.2).
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2021 verneinte die ASU deren Siegelungs-
berechtigung und wies die von ihnen erhobene Einsprache gegen die Durch-
suchung der ihr von den Finanzinstituten übermittelten Dokumente zurück.
Des Weiteren führte die ASU aus, dass sie die ihr von den Banken I. und H.

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in Papierform eingereichten Unterlagen aufgrund der erklärten Einsprache
gegen die Durchsuchung nicht geöffnet und mit amtlichem Siegel verschlos-
sen habe, bis über die Frage der Einspracheberechtigung rechtskräftig ent-
schieden worden sei. Die ihr von der Bank J. auf elektronischem Weg einge-
reichten Unterlagen seien auf einen Datenstick kopiert worden. Dieser sei
nicht geöffnet und ebenfalls vorsorglich mit amtlichem Siegel provisorisch
verschlossen worden (act. 1, S. 3; s. auch BV.2021.52-55, act. 2.3).


F.
Die gegen die Verfügung vom 9. Dezember 2021 von A., B., C. Immobi-
lien AG und D. AG erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts mit Beschluss BV.2021.52-55 vom 14. Juli 2022 ab. Das
Bundesgericht hiess die dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil
7B_99/2022 vom 28. September 2023 gut und hob den Beschluss
BV.2021.52-55 vom 14. Juli 2022 auf. In der Begründung hielt das Bundes-
gericht insbesondere fest, dass die ESTV für die edierten und provisorisch
versiegelten Bankunterlagen von Amtes wegen ein förmliches Entsiege-
lungsverfahren bei der Beschwerdekammer einzuleiten habe, an welchem
A., B., C. Immobilien AG und D. AG als Parteien zu beteiligen seien (act. 1,
S. 4; s. auch BV.2021.52-55, act. 20).


G.
Im Rahmen dieser besonderen Steueruntersuchung gelangte die ESTV am
6. November 2023 mit drei Entsiegelungsgesuchen an die Beschwerdekam-
mer.

Das vorliegende Verfahren BE.2023.21 betrifft das am 6. November 2023
gegen die rubrizierten Partien gestellte Gesuch der ESTV, die von den Ban-
ken J., H. und I. gestützt auf die Editionsverfügungen vom 10. November
2021 edierten Bankunterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen (act. 1).

Die weiteren zwei Entsiegelungsgesuche vom 6. November 2023 betrafen
hingegen A., G. (Panama) Inc., K. Inc. und die L. Holding AG bzw. die M. Immo-
bilien AG. Dazu eröffnete die Beschwerdekammer die Verfahren BE.2023.19
bzw. BE.2023.20.


H.
A., B., C. Immobilien AG und D. AG liessen sich zum Entsiegelungsgesuch
vom 6. November 2023 mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 vernehmen
und folgende Anträge stellen (act. 7):

«1. Es sei das Entsiegelungsgesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und
es seien die bei der Bank J., der Bank H. und der Bank I. edierten Bankunterlagen,

- 4 -


welche die Gesuchsgegner betreffen, versiegelt herauszugeben und allfällige
Kopien von Daten aus den Verfahrensakten zu entfernen und zu vernichten.

2.
Eventualiter zu Rechtsbegehren 1 sei der Antrag der Eidgenössischen Steuer-
verwaltung auf Entsiegelung der von der Bank J., der Bank H. und der Bank I.
edierten Bankunterlagen, welche das Jahr 2012 sowie vor dem 28. August 2013
(in Bezug auf die Gesuchsgegnerin 3) sowie vor dem 10. April 2023 (in Bezug
auf die Gesuchsgegnerin 4) betreffen, abzuweisen, und es seien diese Daten
auszusondern und zu löschen.

3.
Eventualiter zu Rechtsbegehren 1 seien in den von der Bank J., der Bank H.
und der Bank I. edierten Bankunterlagen sämtliche Transaktionsnachweise zu
schwärzen, soweit diese nicht A., N. oder die O. Group Gesellschaften betreffen.

4.
Die Gesuchstellerin habe die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteient-
schädigung zzgl. MWST) zu tragen.»


I.
Innert erstreckter Frist nahmen die Parteien mit Eingaben vom 15. Januar
und 16. Februar 2024 Stellung und hielten an ihren im Gesuch resp. in der
Gesuchsantwort gestellten Begehren fest (act. 10, 15).


J.
Im Verfahren BE.2023.20 lehnte die Beschwerdekammer das Entsiege-
lungsgesuch der ESTV betreffend die von der Bank J. edierten Bankunterla-
gen mit Beschluss vom 3. April 2024 ab und verfügte die Herausgabe des
dem Gericht eingereichten Datensticks an die M. Immobilien AG sowie die
Löschung allfälliger bei der ESTV gespeicherten Daten, welche sie von der
Bank J. gestützt auf die Editionsverfügung vom 10. November 2021 erhalten
hat.


K.
Im vorliegenden Verfahren forderte die Beschwerdekammer die ESTV am
19. April 2024 auf, den im Entsiegelungsgesuch erwähnten USB-Stick ein-
zureichen, auf welchen die von der Bank J. am 25. November 2021 übermit-
telten Bankunterlagen kopiert worden seien (act. 18). Die ESTV teilte dem
Gericht am 23. April 2024 mit, dass sich die Einsprachen gegen die Durch-
suchungen in den Verfahren BE.2023.20 und BE.2023.21 auf Unterlagen
bzw. Daten der Bank J. beziehen, die sich auf demselben USB-Stick befin-
den. Dieser existiere nur einmal; die ESTV habe nur die eine notwendige
Kopie der ihr per E-Mail eingereichten Daten zur Sicherstellung des Bewei-
ses erstellt und habe der Beschwerdekammer am 6. November 2023 einen
einzigen Datenstick eingereicht, welcher indes zwei der drei gestellten Ent-
siegelungsgesuche betreffe bzw. nicht nur das Entsiegelungsverfahren mit

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dem Zeichen BE.2023.20, sondern auch das vorliegende Verfahren
BE.2023.21 (act. 19).


L.
Daraufhin zog die Beschwerdekammer am 24. April 2024 den im Verfahren
BE.2023.20 eingereichten USB-Stick in das vorliegende Verfahren bei, ko-
pierte die sich darauf befindenden Daten auf einen weiteren Datenstick, ver-
siegelte gleichentags sowohl den ursprünglichen USB-Stick als auch dessen
Doppel und teilte dies den Parteien am 26. April 2024 mit (act. 21).


M.
Nachdem die Beschwerdekammer im Rahmen der ersten Durchsicht der
versiegelten Bankunterlagen festgestellt hatte, dass von der Herausgabe
u.a. Unterlagen zu auf E. und F. lautende Konten bei der Bank H. betroffen
sind, wies das Gericht sie mit Schreiben vom 8. Mai 2024 auf das Siege-
lungsrecht hin und bat um Mitteilung, ob sie beabsichtigen, gegen die Durch-
suchung der sie betreffenden Bankunterlagen Einsprache nach Art. 50
Abs. 3 VStrR zu erheben und sich im vorliegenden Entsiegelungsverfahren
als Partei zu beteiligen (act. 25, 26).


N.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2024 liess E. gegen die Durchsuchung der sie be-
treffenden Bankunterlagen Einsprache erheben und folgende Anträge stel-
len (act. 29).

«1. Es sei ein allfälliges Entsiegelungsgesuch betreffend die Edition von Bankunter-
lagen von E. abzuweisen, soweit drauf einzutreten ist, und es seien die diesbe-
züglich von der Bank H. edierten Unterlagen versiegelt herauszugeben und all-
fällige Kopien von Daten aus den Verfahrensakten zu entfernen und zu vernich-
ten.

2.
Eventualiter zu Rechtsbegehren 1 sei der Antrag der Eidgenössischen Steuer-
verwaltung auf Entsiegelung der von der Bank H. edierten Daten und Unterla-
gen, welche vor dem 1. Januar 2013 datiert sind oder Daten vor dem 1. Januar
2013 betreffen, abzuweisen, und es seien diese Daten auszusondern und zu
löschen.

3.
Eventualiter zu Rechtsbegehren 1 seien in den von der Bank H. edierten Bank-
unterlagen sämtliche Transaktionsnachweise zu schwärzen, soweit diese nicht
A., N. oder die O. Group Gesellschaften betreffen.

4.
Die ESTV habe die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung
zzgl. MWST) zu tragen.»


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Gleichentags liess F. gegen die Durchsuchung der sie betreffenden Bankun-
terlagen Einsprache erheben und im Wesentlichen dieselben Anträge wie E.
stellen (act. 30).


O.
Gegen den Beschluss der Beschwerdekammer BE.2023.20 vom 3. April
2024 (s. oben lit. J.) reichte die ESTV am 6. Mai 2024 beim Bundesgericht
Beschwerde ein; dieses Verfahren wird vom Bundesgericht unter der Ge-
schäftsnummer 7B_515/2024 geführt. In der Folge ersuchten A., B., C. Im-
mobilien AG und D. AG am 13. Mai 2024 die Beschwerdekammer um Sis-
tierung des vorliegenden Verfahrens bis zum Abschluss des bundesgericht-
lichen Verfahrens 7B_515/2024, da es in beiden Verfahren um Daten der
Bank J. gehe, die sich auf demselben USB-Stick befinden würden (act. 27).
Die ESTV liess zum Sistierungsantrag vom 13. Mai 2024 mit Eingabe vom
27. Mai 2024 vernehmen und stellte folgende Anträge (act. 32):

«1. Das vorliegende unter der Nummer BE.2023.21 geführte Entsiegelungsverfahren
betreffend die von der Bank H. und von der Bank I. edierten Akten in Papierform
sei vom Entsiegelungsverfahren betreffend die von der Bank J. elektronisch
edierten und auf den USB-Datenstick gesicherten Akten abzutrennen.

2.
Das abgetrennte Entsiegelungsverfahren betreffend die von der Bank H. und
von der Bank I. edierten Akten in Papierform sei unter einer neuen Verfahrens-
nummer fortzuführen.

3.
Das vorliegende Entsiegelungsverfahren BE.2023.21 betreffend die von der
Bank J. elektronisch edierten und auf den USB-Datenstick gesicherten Akten
sei bis zum Entscheid im Verfahren 7B_515/2024 vor Bundesgericht zu sistie-
ren.»


P.
Mit Zwischenentscheid vom 29. Mai 2024 nahm die Beschwerdekammer E.
und F. in das vorliegende Entsiegelungsverfahren als Gesuchsgegnerinnen
auf und stellte die von ihnen in den Einsprachen anbegehrten Verfahrensak-
ten in Kopie zu. Der Antrag betreffend Sistierung und Abtrennung des vorlie-
genden Entsiegelungsverfahrens in Bezug auf die sich auf dem USB-Stick
befindenden Daten wurde abgewiesen und der ESTV wurde Gelegenheit ge-
währt, sich bis zum 10. Juni 2024 zu den Einsprachen vom 21. Mai 2024 zu
äussern (act. 34). Die Vernehmlassung der ESTV vom 5. Juni 2024, worin
sie an den im Entsiegelungsgesuch vom 6. November 2023 gestellten An-
trägen festhielt, wurde den Gesuchsgegnern am darauffolgenden Tag zur
Kenntnis gebracht (act. 36, 37).


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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen be-
gangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet
wurde, so kann der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes
die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerver-
waltungen eine Untersuchung durchzuführen (Art. 190 Abs. 1 DBG). Schwe-
re Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung
grosser Steuerbeträge (Art. 175 und Art. 176 DBG) und die Steuervergehen
nach Art. 186 und Art. 187 DBG (Art. 190 Abs. 2 DBG). Das Verfahren wegen
des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem
Gehilfen und dem Anstifter richtet sich gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG nach
den Artikeln 19-50 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Ver-
waltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0).

1.2
Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Be-
stimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0)
grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2
S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017
E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bun-
desgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen straf-
prozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch
im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2
und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55 E. 2.3).


2.

2.1
Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere durchsucht, so ist dem Inha-
ber derselben, wenn immer möglich, vor der Durchsuchung Gelegenheit zu
geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsu-
chung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt
(Art. 50 Abs. 3 VStrR). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25
Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Obschon Art. 50 VStrR nur die
Durchsuchung von Papieren ausdrücklich nennt, erfasst sie in analoger An-
wendung von Art. 248 Abs. 1 StPO auch die Sicherstellung anderer beweis-
geeigneter Unterlagen wie Datenträger und sonstige Informatikmittel sowie

- 8 -


Gegenstände (vgl. BGE 108 IV 76 E. 1; Urteil des Bundesgerichts
1B_243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 3.4; zum Ganzen s. a. TPF 2007 96
E. 2). Die betroffene Verwaltungsbehörde hat bei der Stellung von Entsiege-
lungsgesuchen dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu tra-
gen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246 E. 3.2).

2.2
Eine förmliche (Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Entsiegelungsge-
suchs analog dem Art. 248 Abs. 2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR
nicht zu entnehmen. Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Mo-
nate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung, ist dem Beschleunigungs-
gebot in Strafsachen genügend Rechnung getragen (Urteil des Bundesge-
richts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3). Die Beschwerdekammer hat
auch Fristen von rund zwei Monaten wiederholt als mit dem Beschleuni-
gungsgebot vereinbar angesehen, wobei innerhalb dieser zwei Monate je-
weils noch Abklärungen bezüglich des Festhaltens an der Einsprache bzw.
bezüglich des Umfangs der Einsprache erfolgten (siehe die Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BE.2018.8 vom 22. November 2018; BE.2013.4 vom
14. Oktober 2014 E. 1.3.3; BE.2013.7 vom 6. November 2013 E. 1.3.3;
BE.2013.6 vom 29. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013
E. 1.3.3; BE.2018.13 vom 1. Februar 2019 E. 2.3). Sie erkannte aber eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots in einem Fall, in welchem das Ge-
such ohne erkennbaren Grund erst zweieinhalb Monate nach der Haus-
durchsuchung und Siegelung erfolgte (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BE.2013.8 vom 5. Dezember 2013 E. 1.4.3).

2.3
Wann das bundesgerichtliche Urteil 7B_99/2022 vom 28. September 2023
der Gesuchstellerin eröffnet wurde, geht aus den vorliegenden Verfahrens-
akten nicht hervor. Der Beschwerdekammer wurde dieses Urteil im Verfah-
ren BV.2021.52-55 am 16. Oktober 2023 (Postaufgabe: 13. Oktober 2023)
zugestellt (BV.2021.52-55, act. 20). Es ist anzunehmen, dass das Urteil am
selben Tag an die Gesuchstellerin versendet wurde, womit sich das vorlie-
gende Entsiegelungsgesuch vom 6. November 2024 ohne Weiteres als frist-
gerecht erweist.

2.4
Gegenstand des vorliegenden Gesuchs bildet die Entsiegelung von edierten
Unterlagen zu Bankkonten, die auf die Gesuchsgegner lauten. Entsprechend
sind sie berechtigt, gegen deren Durchsuchung Einsprache zu erheben. Im
Übrigen stellte das Bundesgericht die Berechtigung der Gesuchsgegner 1-4
zur Erhebung der Einsprache im Urteil 7B_99/2022 vom 28. September 2023
fest (E. 4.5). Auf das Entsiegelungsgesuch ist somit einzutreten.

2.5
Die Akten des Beschwerdeverfahrens BV.2021.52-55 wurden beigezogen.


- 9 -


3.

3.1
Die Gesuchsgegner berufen sich zunächst auf das Verwertungsverbot und
bringen vor, die Gesuchstellerin habe die von der Bank J. übermittelten
Bankunterlagen nach Eingang der Einsprache auf einen Datenstick kopiert
und anschliessend provisorisch mit amtlichem Siegel verschlossen. Weder
die Gesuchsgegner noch das Bundesstrafgericht könnten überprüfen, ob die
Gesuchstellerin auf die ihr von der Bank J. übermittelten Daten zugegriffen
habe und über welche elektronischen Daten sie nach der Siegelung des Da-
tensticks noch verfüge. Eine solche Unsicherheit sei mit einem rechtsstaatli-
chen Verfahren nicht vereinbar und stelle einen schwerwiegenden Verfah-
rensfehler dar, der sich nicht mehr korrigieren lasse. Das Entsiegelungsge-
such sei daher abzuweisen. Des Weiteren habe die Editionsverfügung vom
10. November 2021 unter dem Vermerk «Rechtsmittelbelehrung» den Hin-
weis enthalten, dass nur dem Inhaber der Papiere, d.h. der Bank und nicht
dem Kontoinhaber ein Einspracherecht zustehe, was in Anbetracht der neue-
ren Rechtsprechung des Bundesgerichts offensichtlich falsch und irrefüh-
rend sei. Die sich daraus ableitende Unverwertbarkeit von Beweismitteln sei
offensichtlich und könne deshalb ausnahmsweise bereits im Untersuchungs-
verfahren festgestellt werden (act. 7, S. 8 f.; act. 15, S. 4 ff.).

3.2
Die Gesuchstellerin wendet diesbezüglich ein, die Frage der Verwertbarkeit
unterliege nicht der Prüfung durch das Entsiegelungsgericht und könne da-
her nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Die Gesuchstel-
lerin habe bei der Speicherung keine Einsicht in die elektronisch übermittel-
ten Daten genommen. Werden Daten auf dem elektronischen Weg an die
Gesuchstellerin zugestellt, müsse sie diese auf einen Datenträger kopieren,
um sie danach zu siegeln. Anders sei eine Siegelung nicht möglich. Die Ge-
suchsgegner würden nicht darlegen, wie sich die Gesuchstellerin anders
hätte verhalten sollen. Die Rechtslage in Bezug auf das Recht von Kontoin-
habern zur Einsprache sei nicht klar gewesen. Zudem seien die Gesuchs-
gegner anwaltlich vertreten und von Anwälten könne erwartet werden, dass
sie die geltenden Rechtsmittel kennen (act. 10, S. 3).

3.3

3.3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf eine Sicherung resp.
Spiegelung von Daten im Entsiegelungsverfahren nicht durch die Untersu-
chungsbehörde veranlasst bzw. einer von ihr beauftragten und damit auch
weisungsgebundenen Person oder Behörde übertragen werden. Geht ein
Siegelungsgesuch ein, sind die betreffenden Unterlagen bzw. elektronischen
Geräte unverzüglich zu siegeln. Erweist sich eine Kopie der Daten zum Schutz
vor Verlust oder aus einem sonstigen Grund für das weitere Verfahren als
angebracht, hat die Untersuchungsbehörde nach der Siegelung der Daten-
träger beim Zwangsmassnahmengericht ein entsprechendes Spiegelungs-

- 10 -


gesuch zu stellen (BGE 148 IV 221 E. 2.6). Bei Dringlichkeit kann ein solches
Gesuch auch superprovisorisch gestellt werden. Ob von sichergestellten und
gesiegelten Unterlagen oder elektronischen Datenträgern in unzulässiger
Weise eine Datensicherung erstellt wurde, ist keine (grundsätzlich dem
Sachgericht überlassene) Frage der Beweisverwertung, sondern der Recht-
mässigkeit und des Fortgangs des Entsiegelungsverfahrens. Bei schweren
Verfahrensmängeln ist eine Fortsetzung des Entsiegelungsverfahrens aus-
geschlossen und das Entsiegelungsbegehren abzuweisen (BGE 148 IV 221
E. 4; Urteile des Bundesgerichts 7B_59/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 2.1;
7B_54/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 4.1-4.2; vgl. Beschlüsse des Bundes-
strafgerichts BE.2023.25 vom 21. Februar 2024 E. 2; BE.2023.24 vom
21. Februar 2024 E. 2).

3.3.2 Die Gesuchstellerin gab im Entsiegelungsgesuch in Bezug auf die elektroni-
sche Übermittlung an, die Unterlagen im PDF-Format von der Bank J. via
PrivaSphere Secure Messaging erhalten zu haben. Sie habe diese auf einen
USB-Stick kopiert, ohne sie zu öffnen und einzusehen (act. 1, S. 3). Beim
PrivaSphere Secure Messaging handelt es sich um ein Programm, mit wel-
chem über das Internet Dokumente und E-Mail gesichert übermittelt werden
können (https://www.privasphere.com/h/index.php?id=21&L=1, besucht am
22. Juli 2024). Weil aus der Editionsverfügung vom 10. November 2021 nicht
hervorgeht, wie die zu edierenden Unterlagen an die Gesuchstellerin elekt-
ronisch zu übermitteln waren und darin lediglich die E-Mail des zuständigen
Untersuchungsbeamten erwähnt wird, liegt der Schluss nahe, dass die ent-
sprechenden Bankunterlagen dem Untersuchungsbeamten – gesichert – per
E-Mail zugestellt wurden. Dass diese Bankunterlagen der Gesuchstellerin
via E-Mail zugestellt wurden, bestätigte sie in ihrer Stellungnahme vom
27. Mai 2024 zur von den Gesuchsgegnern beantragten Sistierung des vor-
liegenden Verfahrens (act. 32, S. 1). Damit waren die edierten Bankunterla-
gen für den Untersuchungsbeamten nach deren Erhalt grundsätzlich einseh-
bar und könnten es auch nach Erstellung einer Kopie weiterhin geblieben
sein. Dies wird von der Gesuchstellerin im Übrigen nicht in Abrede gestellt.
Zum Schicksal der ihr von der Bank elektronisch übermittelten Unterlagen
bzw. der ursprünglich erhaltenen Daten äussert sich die Gesuchstellerin
nicht. Ihre Angaben, wonach sie diese nicht eingesehen, sie auf einen Daten-
stick «kopiert» und diesen Datenstick versiegelt habe (act. 1, S. 3; act. 10, S. 3;
BV.2021.52-55, act. 2.3), ändern nichts am Umstand, dass sie die ihr übermit-
telten Daten hätte einsehen können und – soweit bekannt – weiterhin einsehen
kann. Da die Gesuchstellerin auf die ursprünglichen Daten zugreifen konnte
(und allenfalls weiterhin kann), bestand bzw. besteht die Möglichkeit eines
verfrühten und damit unberechtigten Zugangs der Gesuchstellerin zu diesen
Daten. Die Siegelung bezweckt indes den Ausschluss jeglicher Gelegenheit
für die Untersuchungsbehörde zur Kenntnisnahme der sichergestellten

- 11 -


Daten, bevor ein Gericht über die Zulässigkeit des Zugangs zu diesen Daten
entscheidet (BGE 148 IV 221 E. 2.5). Ob die Mitarbeiter der Gesuchstellerin
während des Kopiervorganges tatsächlich vom Inhalt der elektronischen Da-
ten Kenntnis genommen haben, ist dabei nicht entscheidend.

3.3.3 Aufgrund der Einsprache der Gesuchsgegner vom 19. November 2021 gegen
die Durchsuchung der bei der Bank J. edierten Daten erstellte die Gesuchstel-
lerin deren Kopie und versiegelte den dazu verwendeten Datenträger. In der
oben genannten Rechtsprechung hielt das Bundesgericht fest, dass eine
Spiegelung weder durch die Untersuchungsbehörde veranlasst werden noch
einer von ihr beauftragten und damit auch weisungsgebundenen Person oder
Behörde übertragen werden darf (BGE 148 IV 221 E. 2.6). Das Erstellen von
Kopien von elektronisch übermittelten Unterlagen durch die Untersuchungs-
behörde vermag den mit der Siegelung verfolgten Zweck mit Blick auf die
Grund- und Verfahrensrechte der beschuldigten Person nicht zu gewährleis-
ten und stellt einen schweren, nicht korrigierbaren Verfahrensmangel dar
(vgl. oben E. 3.3.1 in fine), weshalb das Entsiegelungsgesuch in Bezug auf
die von der Bank J. edierten und auf den USB-Stick gespeicherten Daten
abzuweisen ist.

3.3.4 Bei diesem Ergebnis ist nicht zu prüfen, ob das Entsiegelungsgesuch in Bezug
auf die der Gesuchstellerin auf elektronischem Weg übermittelten Unterlagen
aus weiteren Gründen abzuweisen wäre. Bereits an dieser Stelle sei jedoch
angemerkt, dass trotz der auf den Editionsverfügungen angebrachten Rechts-
mittelbelehrung eine offensichtliche Unverwertbarkeit in Bezug auf die der
Gesuchstellerin in Papier eingereichten Unterlagen nicht ersichtlich ist. Abge-
sehen davon, dass eine Täuschung im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO voraus-
setzt, dass eine betroffene Person von einem Behördenvertreter absichtlich
in die Irre geführt wird, war die Rechtsmittelbelehrung an die Bank, nicht an
die Gesuchsgegner gerichtet. Überdies waren resp. sind die Gesuchsgegner
anwaltlich vertreten und ihre Verfahrenshandlungen beruhten nicht auf einem
von der beanstandeten Rechtsmittelbelehrung verursachten Irrtum.

3.3.5 Aufgrund des Gesagten beziehen sich die nachfolgenden Ausführungen auf
die der Gesuchstellerin von der Bank H. und Bank I. eingereichten Unterlagen.


4.

4.1
Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer ist bei Entsiegelungsge-
suchen in einem ersten Schritt die Rechtmässigkeit der Durchsuchung im
Grundsatz zu prüfen, und, bejahendenfalls, in einem zweiten Schritt, ob die
Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Daraus folgt, dass auch
allgemeine Einwände gegen die Durchsuchung einen Grund für die Siegelung

- 12 -


darstellen, mithin die Siegelung auch aus Gründen mangelnden Tatver-
dachts sowie wegen fehlender Beweisrelevanz verlangt werden kann, sofern
es dem Berechtigten im Ergebnis darum geht, die Einsichtnahme der Unter-
suchungsbehörde in die sichergestellten Unterlagen und deren Verwertung
zu verhindern (BGE 140 IV 28 E. 4.3.6; Urteil des Bundesgerichts
1B_117/2012 vom 26. März 2012 E. 3.2 f.; Beschluss des Bundesstrafge-
richts BE.2021.1 vom 31. März 2022 E. 7).

4.2

4.2.1 Bei der Durchsuchung handelt es sich um eine in Art. 50 VStrR geregelte
Zwangsmassnahme. Als Zwangsmassnahme bedingt die Durchsuchung
einen hinreichenden Tatverdacht (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Daher ist
im Entsiegelungsentscheid vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht
für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu bedarf es
zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert um-
schrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch
alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts nachvollziehbar vorge-
nommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder
Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen
(Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2021.1 vom 31. März 2022 E. 8.1).

4.2.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von
Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprü-
fung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämt-
licher belastenden und entlastenden Beweisergebnisse vorzunehmen. Be-
streitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene an-
dere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisheri-
gen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine
Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorlie-
gen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts
mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Hand-
lung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden
Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; 137 IV 122
E. 3.2). Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Entsie-
gelungsgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch
dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2; vgl.
BGE 143 IV 330 E. 2.1).

4.3
Die Gesuchstellerin begründet den Tatverdacht wie folgt (act. 1, S. 4 ff.):

4.3.1 Ausgangspunkt der Ermittlungen seien verschiedene anonyme Anzeigen ge-
wesen, mit welchen mitgeteilt worden war, dass die Gesuchsgegner 1 und 2
über nicht deklarierte Bankkonten verfügen würden und dass die von ihnen

- 13 -


kontrollierte G. AG mit Sitz in V./BL eine Tochtergesellschaft namens G. (Pa-
nama) Inc. in Panama habe, welche u.a. der Steuerumgehung diene. Erste
Recherchen der Gesuchstellerin hätten ergeben, dass die G. AG am 8. Sep-
tember 2015 und deren Tochtergesellschaft G. (Panama) Inc. am 29. Okto-
ber 2015 gegründet worden seien. Die Schweizer Muttergesellschaft G. AG
werde über die L. Holding AG und die P. Holding AG von den Gesuchsgeg-
nern 1 und 2 zu je 50% gehalten. Beide Brüder seien bei der G. AG als Ver-
waltungsräte eingetragen. In den ersten Untersuchungen sei festgestellt
worden, dass die von einem Lieferanten der G. (Panama) Inc. im Jahr 2020
ausgestellten Warenrechnungen an die Calle Z., U. City, adressiert gewesen
seien. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass an dieser Adresse mehrere
Gesellschaften und Anwaltskanzleien tätig seien, welche Dienstleistungen in
Zusammenhang mit der Gründung und Administration von (Offshore-)Ge-
sellschaften erbringen würden. Es gebe jedoch keine Hinweise darauf, dass
die G. (Panama) Inc. dort eigene Räumlichkeiten unterhalte oder eigenes
Personal beschäftige. Aus dem im Protokoll der Hausdurchsuchung [vom
11. November 2021] bei der G. AG in V./BL verzeichneten Akten lasse sich
ableiten, dass sich die Büroräumlichkeiten der G. (Panama) Inc. in V./BL be-
fänden. Dies bestätige die Vermutung, dass die G. (Panama) Inc. an ihrer
Adresse in U. City weder über eigene Infrastruktur verfüge noch operatives
Personal beschäftige. Hingegen weise sie zur Schweiz verschiedene Ge-
schäftsbeziehungen auf. Der Gesuchsgegner 1 amtiere als Präsident, Direk-
tor und Tesorero der G. (Panama) Inc.; der Gesuchsgegner 2 als deren Di-
rektor und Vizepräsident.

Ausserdem seien die Gesuchsgegner 1 und 2 an mehreren weiteren Schwei-
zer Aktiengesellschaften teils direkt, teils über ihre jeweiligen Holdinggesell-
schaften (der Gesuchsgegner 1 über die L. Holding AG; der Gesuchsgegner 2
über die P. Holding AG) zusammen vollumfänglich beteiligt. Über die Holding-
gesellschaften seien sie zudem Anteilsinhaber an den Offshore-Gesellschaf-
ten K. Inc., Q. Inc., R. SA und S. SA. Gemäss den Auszügen aus dem Regis-
ter «opencorporates.com» sei der Gesuchsgegner 2 bei diesen vier pana-
maischen Gesellschafen als Präsident bzw. Direktor bzw. Finanzchef einge-
tragen; der Gesuchsgegner 1 amtiere bei der K. Inc. und T. SA als Direktor
und Vizepräsident.

Die G. AG erziele seit ihrer Gründung mit dem Warenhandelsgeschäft aus-
schliesslich Verluste. In den Erläuterungen zur Jahresrechnung 2016 sei fest-
gehalten worden, dass die Ware praktisch ohne Marge verkauft worden sei,
um Marktanteile zu erobern. Gemäss Jahresrechnungen 2016-2019 habe die
G. AG von der G. (Panama) Inc. jährlich Lizenzzahlungen und Dividendenaus-
schüttungen sowie Warenlieferungen in Höhe von mehreren hunderttausend

- 14 -


Franken auf Kredit finanziert erhalten. Die panamaische Tochtergesellschaft
habe bereits ab dem Gründungsjahr relativ hohe Umsätze erzielt. Es sei nicht
nachvollziehbar, weshalb die panamaische Tochtergesellschaft im Gegen-
satz zur Schweizer Muttergesellschaft bereits ab der Aufnahme der Ge-
schäftstätigkeit so viel Gewinn erzielt habe, dass sie jährlich Dividenden aus-
schütten, Lizenzgebühren entrichten und Kredite vergeben konnte. Es sei da-
her zweifelhaft, ob die in den Jahresrechnungen 2016-2019 ausgewiesenen
Zahlen die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der G. AG korrekt darstel-
len. Dies führe zum Verdacht, dass die G. (Panama) Inc. dazu diene, die in der
Schweiz zu besteuernden Gewinne der Muttergesellschaft G. AG systema-
tisch einer Besteuerung in der Schweiz zu entziehen. Es sei zu vermuten, dass
die G. (Panama) Inc. seit ihrer Gründung durch die Muttergesellschaft G. AG
(Sitz in V./BL) bzw. den Gesuchsgegner 1 (Wohnsitz in Y./ZH) geführt werde.
Damit befinde sich ihre tatsächliche Verwaltung nicht in Panama, sondern in
V./BL oder Y./ZH. Gestützt auf Art. 50 und 52 DBG sei die G. (Panama) Inc.
mutmasslich in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig. Indem die G. (Pa-
nama) Inc. ihren tatsächlichen Sitz in Panama vorgetäuscht, in der Schweiz
nie eine Steuererklärung eingereicht und sich dadurch einer unbeschränkten
Steuerpflicht in der Schweiz entzogen habe, bestehe der Verdacht auf fort-
gesetzte vollendete Hinterziehung von Gewinnsteuern (Art. 175 DBG) in den
Steuerperioden 2016-2019 und versuchte Hinterziehung von Gewinnsteuern
(Art. 176 DBG), begangen in der Steuerperiode 2020.

4.3.2 Gegenüber dem Gesuchsgegner 1 bestehe der Verdacht, vollendete Hinter-
ziehung von Einkommenssteuern (Art. 175 DBG) in den Steuerperioden
2012-2015 begangen zu haben. Er sei an einer Partnership beteiligt gewesen,
woraus ihm laufende Gewinne zugestanden hätten. Aufgrund seines Aus-
tritts aus der Partnership per 31. Oktober 2015 habe der Gesuchsgegner 1
zudem eine Bonus- und Gewinnforderung zugute gehabt. Seiner Steuererklä-
rung liessen sich jedoch keine Angaben zu einer Partnership entnehmen.
Angesicht des von den Gesuchsgegnern 1 und 2 seit längerem unterhalte-
nen Netzes von Gesellschaften mit Sitz in Panama stelle sich die Frage, ob
über diese Gesellschaften im zur Diskussion stehenden Zeitraum Geschäfte
abgewickelt worden seien, deren Gewinne dem Gesuchsgegner 1 oder der
G. (Panama) Inc. zustünden und in der Schweiz zu besteuern seien. Zudem
bestehe der Verdacht, dass der Gesuchsgegner 1 die G. (Panama) Inc. zur
vollendeten und versuchten Hinterziehung von Gewinnsteuern (Art. 177
i.V.m. Art. 181 DBG) angestiftet und bzw. ihr dabei geholfen haben könnte,
indem er – als ihr indirekter Aktionär, Präsident und Direktor – der Kantona-
len Steuerverwaltung Basel-Landschaft nie eine Steuererklärung eingereicht
habe.


- 15 -


4.3.3 Da der Gesuchsgegner 2 als indirekter Aktionär, Vizepräsident und Direktor
der G. (Panama) Inc. im Kanton Basel-Landschaft nie eine Steuererklärung
eingereicht habe, werde er der Anstiftung und/oder Gehilfenschaft zur voll-
endeten und versuchten Hinterziehung von Gewinnsteuern der G. (Pana-
ma) Inc. in den Steuerperioden 2016-2020 verdächtigt (Art. 177 i.V.m. Art. 181
DBG). Des Weiteren habe der Gesuchsgegner 2 als faktischer Steuervertreter
vom Gesuchsgegner 1 der Steuerverwaltung Basel-Landschaft Steuererklä-
rungen eingereicht, welche die erzielten Einkommen nicht vollständig aus-
gewiesen hätten, weshalb der Verdacht bestehe, dass er den Gesuchsgeg-
ner 1 zur vollendeten Hinterziehung von Einkommenssteuern (Art. 177 DBG)
in den Steuerperioden 2012-2015 angestiftet und/oder ihm dabei geholfen
haben könnte.

4.4

4.4.1 Zum Tatverdacht verweisen die Gesuchsgegner zunächst auf die Un-
schuldsvermutung und führen ergänzend aus, dass die Untersuchung auf
einem anonymen Hinweis des Konkurrenten N. basiere, der bei diversen Be-
hörden Anzeige erstattet habe. Die FINMA, die Steuerverwaltung des Kan-
tons Basel-Landschaft und die Gemeinde Y./ZH hätten kein Verfahren ein-
geleitet. Das Verfahren gegen den Gesuchsgegner 2 wegen angeblicher
Steuerhinterziehung habe die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nicht an-
hand genommen, weil kein strafrechtlicher Bezug zum Kanton Basel-Land-
schaft oder der Schweiz auszumachen sei (act. 7, S. 5 f.).

4.4.2 Gemäss den von der Gesuchstellerin im öffentlich zugänglichen Register
«opencorporates.com» gemachten Abklärungen (act. 1.4) handeln für die
G. (Panama) Inc. folgende Personen: der Gesuchsgegner 1 als Direktor,
Präsident und «Tesorero»; der Gesuchsgegner 2 als Direktor und Vizepräsi-
dent; die G. AG als Direktorin und Sekretärin. Ferner sind als «Agent» T.
sowie als «Suscriptor» AA. und BB. eingetragen. T. ist eine Anwaltskanzlei
mit Sitz in U. City, für welche AA. und BB. tätig sind (vgl. https://[...] und
https://[...], besucht am 10. Juli 2024). Die vom südafrikanischen Nussliefe-
ranten für die G. (Panama) Inc. am 10. April 2020 ausgestellten Rechnungen
sind an die Calle Z., U. City, adressiert (act. 1.5). An dieser Adresse befindet
sich auch der Sitz der Anwaltskanzlei T. (https://[...], besucht am 10. Juli
2024), die bei der G. (Panama) Inc. als Agentin eingetragen ist. AA. und BB.
sind laut ihren Einträgen auf LinkedIn bei der Anwaltskanzlei in der Sicher-
heitsadministration resp. Netzwerkadministration und im technischen Sup-
port tätig. Ein Hinweis auf eine operative Tätigkeit für die G. AG oder deren
Tochtergesellschaft liegt nicht vor und es ist nicht anzunehmen, dass sie im
Namen der G. (Panama) Inc. zeichnen. Vielmehr ist davon auszugehen,
dass es sich bei den Beiden um Personen mit Sitz in Panama handelt, die

- 16 -


nach panamaischem Recht notwendig sind für die Gründung einer panamai-
schen Gesellschaft aus dem Ausland (vgl. bspw. Angaben einer panamai-
schen Anwaltskanzlei https://[...], besucht am 10. Juli 2024). Demzufolge ha-
ben sämtliche für die G. (Panama) Inc. handelnden und unterschriftsberech-
tigen Personen ihren Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz. Dies deutet darauf
hin, dass die laufenden Geschäfte und wesentlichen Unternehmensent-
scheide der G. (Panama) Inc. in der Schweiz stattfinden resp. gefällt werden,
mithin ihr tatsächlicher Sitz in der Schweiz und nicht in Panama liegen dürfte,
womit sie gestützt auf Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 DBG hier steuerpflichtig
wäre (vgl. OESTERHELT/SCHREIBER, Kommentar zum schweizerischen Steuer-
recht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. Aufl. 2022, Art. 50
N. 14 ff.; RICHNER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, Handkommentar zum DBG,
4. Aufl. 2023, Art. 50 N. 9 ff.).

Auffallend ist auch, dass gemäss der vorliegenden Bilanz die G. AG im Jahr
2016 einen Gewinn von Fr. 8'204.95 erwirtschaftet hat, während die G. (Pa-
nama) Inc. Erträge aus Lizenzen in Höhe von Fr. 100'000.-- sowie offene
Rechnungen im Gesamtbetrag von Fr. 651'258.98 ausweist (act. 1.10).
Obschon die Mutter- und die Tochtergesellschaft fast zeitgleich (im Septem-
ber und Oktober 2015) gegründet wurden, hatte die G. AG in der Schweiz
kaum Gewinne zu versteuern.

Nach dem Gesagten deuten die konkreten Umstände und bisherigen Ermitt-
lungsergebnisse darauf hin, dass die G. (Panama) Inc. in Panama weder
über Räumlichkeiten noch über operatives Personal verfügt, es sich bei ihr
um eine Briefkastenfirma handelt und ihre tatsächliche Verwaltung in der
Schweiz liegt. Damit ist der Verdacht der Gesuchstellerin begründet, wonach
die G. (Panama) Inc. bzw. ihr formeller Sitz in Panama dazu dient, die in der
Schweiz anfallenden Gewinne ins Ausland zu verlagern, um deren Versteue-
rung in der Schweiz zu umgehen. Somit bestand bei der Anordnung der Edi-
tionen bei den Finanzinstituten am 10. November 2021 ein hinreichender
Tatverdacht, welcher sich im Übrigen in der Folge verdichtet hat. Namentlich
geht aus dem Durchsuchungsprotokoll vom 11. November 2021 hervor, dass
die Gesuchstellerin im Rahmen der Durchsuchung der Räumlichkeiten der
G. AG in V./BL zahlreiche Unterlagen sicherstellte, die laut Bezeichnung der
Bundesordner Rechnungen, Buchhaltungsbelege sowie Einkauf- und Ver-
kaufskontakte der G. (Panama) Inc. aus den Jahren 2016-2019 beinhalten
sollen (act. 1.6).

Nichts zu ändern vermag an der vorangehenden Schlussfolgerung im Übri-
gen die von den Gesuchsgegnern ins Recht gelegte Nichtanhandnahmever-
fügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft WK1 2155/FAJ MVI vom

- 17 -


30. März 2021 (act. 7.2). Die Staatsanwaltschaft kam gestützt auf die ihr von
N. gegen den Gesuchsgegner 2 eingereichte Strafanzeige wegen gewerbs-
mässiger Geldwäscherei und Steuerhinterziehung zum Schluss, der Ge-
suchsgegner 2 verfüge sowohl bei der G. (Panama) Inc. als auch bei der
G. AG über ein Verwaltungsratsmandat, wobei dieser Umstand keinen straf-
rechtlich relevanten Bezug des angezeigten Sachverhalts zur Schweiz oder
zum Kanton Basel-Landschaft begründe. Anders als die Staatsanwaltschaft
erachtete der Vorsteher des EFD, aufgrund der ihm vorliegenden Hinweise,
den Verdacht auf mögliche Hinterziehung von direkten Bundessteuern als
gegeben und die Voraussetzungen zur Eröffnung einer besonderen Steuer-
untersuchung nach Art. 190 ff. DBG als erfüllt, und er erteilte der Gesuch-
stellerin am 28. Juni 2021 die entsprechende Ermächtigung. Im Übrigen
kann die Staatsanwaltschaft ein nicht anhand genommenes Verfahren wie-
der aufnehmen, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 323 Abs. 1 StPO; BGE 141 IV 194 E. 2.3).

4.4.3 Zum Vorwurf, dass der Gesuchsgegner 1 seine Partnership-Einnahmen nicht
deklariert habe, verweist die Gesuchstellerin auf das vom Gesuchsgegner 1
und N. am 31. Januar 2012 unterzeichnete «O. Partnership Agreement (draft)»
und auf das zwischen ihnen geschlossene «Agreement Bonus» vom 20. Feb-
ruar 2013 hin, worin die Auszahlung einer Bonuszahlung von 10 % auf den
Nettogewinn (nach Steuern) vereinbart wurde (act. 1.11). Weiter bezieht sich
die Gesuchstellerin auf einen Auszug aus einer Gewinn- und Verlustrechnung
vom 23. Januar 2015, wonach dem Gesuchsgegner 1 in den Jahren 2013-2015
drei Bonuszahlungen ausbezahlt worden sein sollen (2013 USD 110'000.--,
2014 USD 329'359.-- und im Jahr 2015 USD 87'870.--; act. 1.11). Ein hinrei-
chender Tatverdacht wegen Steuerhinterziehung gegen den Gesuchsgeg-
ner 1 und damit gegen den Gesuchsgegner 2 als Anstifter und/oder Gehilfe zu
einer solchen ist daher ebenfalls gegeben.

4.4.4 Die Gesuchstellerin nennt die mutmassliche Deliktssumme im vorliegenden
Entsiegelungsgesuch nicht. Sie begründet dies damit, dass es sich bei den
Gesuchsgegnerinnen 3 und 4 um nicht beschuldigte Dritte handle und ver-
weist auf die vom Vorsteher des EFD am 28. Juni 2021 erteilte Ermächtigung
zur Führung einer besonderen Steueruntersuchung (act. 1, S. 4). Zwar be-
findet sich die Ermächtigung vom 28. Juni 2021 nicht in den vorliegenden
Akten. Indes machen die Gesuchsgegner weder geltend, von der Ermächti-
gung keine Kenntnis zu haben, noch bestreiten sie, dass es sich bei der mut-
masslichen Deliktsumme um hohe Steuerbeträge i.S.v. Art. 190 Abs. 1 DBG
handelt. Aus diesem Grund kann auf weitere Ausführungen verzichtet wer-
den.


- 18 -


4.4.5 Aus dem Gesagten folgt, dass zum jetzigen Zeitpunkt genügend Hinweise
bestehen, die den hinreichenden Tatverdacht begründen, wonach die
G. (Panama) Inc. und der Gesuchsgegner 1 den Tatbestand der Hinterzie-
hung hoher Steuerbeträge im Sinne von Art. 175 und Art. 176 resp. Art. 177
DBG erfüllt haben könnten. In diesem Zusammenhang ist auch gegen die
Gesuchsgegner 1 und 2 der Verdacht auf Anstiftung und/oder Gehilfenschaft
zu den Gewinnsteuerhinterziehungen der G. (Panama) Inc. (Art. 177 i.V.m.
Art. 181 DBG) gegenwärtig zu bejahen. Da der Gesuchsgegner 2 als fakti-
scher Steuervertreter des Gesuchsgegners 1 die nicht vollständig deklarier-
ten Steuererklärungen eingereicht haben soll, ist auch der Tatverdacht hin-
sichtlich der Anstiftung und/oder Gehilfenschaft zur Einkommenssteuerhin-
terziehung derzeit gegeben (Art. 177 i.V.m. Art. 181 DBG).

4.5
Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegner erweisen sich die Editionsverfü-
gungen bei den Finanzinstituten als verhältnismässig. Es ist nicht ersichtlich,
inwiefern die Gesuchstellerin den relevanten Sachverhalt und insbesondere
den Geldfluss anhand öffentlicher Quellen hätte ermitteln können.


5.

5.1
Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchen-
den Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung
sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei je-
doch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, inwiefern
ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzel-
nen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie aufzeigen,
inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenserheblich sind
(Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 m.w.H.;
TPF 2004 12 E. 2.1).

Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Ver-
siegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, ha-
ben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, jene Gegenstände zu benen-
nen, die ihrer Ansicht nach offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der
Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiege-
lung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien
verlangt haben (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013
E. 3.8.1 in fine, nicht publiziert in BGE 139 IV 246; gleiches gilt in Bezug auf
die StPO, siehe hierzu BGE 138 IV 225 E. 7.1). Der Inhaber der sicherge-
stellten Unterlagen hat im Entsiegelungsverfahren nicht nur die Schriften
bzw. Datenträger zu benennen, die seiner Ansicht nach der Versiegelung
und Geheimhaltung im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR unterliegen, sondern

- 19 -


auch die Berufs-, Privat- oder Geschäftsgeheimnisse glaubhaft zu machen,
die seiner Ansicht nach dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung und
Verfolgung von mutmasslichen Straftaten vorgehen (Urteil des Bundesge-
richts 1B_671/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.6.1 m.w.H.).

5.2
Die Gesuchsgegner bringen vor, die Sicherstellung der von den Finanzinsti-
tuten edierten Dokumente sei zu umfassend und nicht verhältnismässig.
Beim Editionsbegehren handle es sich um eine «Fishing Expedition». Ge-
genstand der Editionsverfügungen seien nur die Unterlagen betreffend den
Gesuchsgegner 1, weshalb die Gesuchstellerin in Bezug auf ihn einen hin-
reichenden Tatverdacht und eine Deliktskonnex begründen müsse. Die Aus-
führungen im Gesuch zur G. (Panama) Inc. seien daher nicht relevant. Bei den
Gesuchsgegnerinnen 3 und 4 handle es sich um Schweizer Gesellschaften,
die hier operativ tätig seien. Damit würden sie nicht zu dem von der Gesuch-
stellerin erwähnten Netz von Gesellschaften mit Sitz in Panama gehören,
über welche Geschäfte abgewickelt worden seien, deren Gewinne dem Ge-
suchsgegner 1 zustünden, weshalb in Bezug auf die Konten, welche auf die
Gesuchsgegnerinnen 3 und 4 lauten, kein Deliktskonnex vorliege. Alleine der
Umstand, dass der Gesuchsgegner 1 einer ihrer Verwaltungsräte sei, reiche
nicht aus, um Deliktskonnex zu begründen. Zudem sei das Editionsbegehren
zu weit gefasst und erfasse auch Unterlagen zu Konten, für welche der Ge-
suchsgegner 1 als blosser Zeichnungsberechtigter aufgeführt werde. Dadurch
werde auch das Bankkundengeheimnis der Gesuchsgegner verletzt. Die Ge-
suchstellerin lege nicht dar, inwiefern die Gesuchsgegnerinnen 3 und 4 am
vorgeworfenen Sachverhalt beteiligt gewesen sein sollen. Das Editionsbe-
gehren gegenüber der Bank CC. sei weniger weit gefasst und beschränkte
sich de facto auf den Gesuchsgegner 1 als Inhaber und/oder als alleinigen
wirtschaftlich Berechtigten, wodurch Unbeteiligte und Nicht-Beschuldigte
nicht betroffen gewesen seien. Auch werde das Bankkundengeheimnis des
der Steuerhinterziehung nicht beschuldigten Gesuchsgegners 2 verletzt. Da
die Gesuchsgegner 1 und 2 sehr enge Geschäftsbeziehungen pflegen wür-
den, bestünden viele Bankkonten mit gegenseitiger Zeichnungsberechti-
gung und wirtschaftlicher Berechtigung. Eventualiter seien Geldflüsse zu
schwärzen, die nicht im Zusammenhang mit der Partnership mit N. stünden
und damit nicht relevant seien. Zudem wohne der Gesuchsgegner 1 seit
1. Januar 2013 in der Schweiz und sei vorher hier nicht einkommenssteuer-
pflichtig gewesen. Die edierten Bankunterlagen aus dem Jahr 2012 hätten
keinen Einfluss auf das in der Schweiz steuerbare Einkommen und seien
mangels Relevanz auszusondern. Überdies amte der Gesuchsgegner 1 als
Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerinnen 3 und 4 erst seit 10. April resp.
28. August 2013 und sei ab diesem Zeitpunkt zeichnungsberechtigt, weshalb
Unterlagen, die den früheren Zeitraum beträfen, keinen Deliktskonnex hätten.

- 20 -


Unterlagen betreffend die auf die Gesuchsgegnerinnen 5 und 6 lautenden
Konten seien vom Bankkundengeheimnis geschützt und deren wirtschaftli-
che Verhältnisse seien zudem Privatgeheimnisse i.S.v. Art. 50 Abs. 1 VStrR.
Der Gesuchsgegner 1 habe für den angeblichen Entzug der Einkommens-
steuer nicht die Konten der Gesuchsgegnerinnen 5 und 6 benutzt, dies gelte
insbesondere auch für das auf die Gesuchsgegnerin 6 lautende Jugendspar-
konto, an welchem er als Vater von Gesetzes wegen als Vertreter registriert
gewesen sei (act. 7, S. 11 ff.; act. 15, S. 7 f.; act. 29, S. 2 f.; act. 30, S. 2 f.).

5.3
Die Gesuchstellerin begründet das vorliegende Entsiegelungsgesuch dahin-
gehend, dass der Gesuchsgegner 1 mutmasslich nicht deklariertes Einkom-
men resp. Gewinn der G. (Panama) Inc. in der Schweiz der Besteuerung
durch die Schweiz entzogen habe und dazu nicht nur Konten verwendet ha-
ben könnte, die auf seinen Namen lauten, sondern auch solche, an welchen
er wirtschaftlich berechtigt sei oder bei welchen er über die Zeichnungsbe-
rechtigung verfüge. Es sei für die Untersuchung zentral, die Geldflüsse zwi-
schen ihm und den verschiedenen durch ihn oder durch ihm nahestehende
Personen beherrschten Gesellschaften festzustellen. Aus diesem Grund seien
auch Konten nicht beschuldigter Dritter relevant, über welche der Beschul-
digte z.B. aufgrund eines Zeichnungsrechts verfügen konnte, weshalb die
beantragte Schwärzung der Kontounterlagen abzulehnen sei. Das von den
Gesuchsgegnern erwähnte Bankkundengeheimnis greife vorliegend nicht.
Auch tauge der Vergleich mit den Verfügungen zu Kontosperren nicht, da
diesen ein anderer Zweck bzw. Anlass zugrunde liege als den Editionsverfü-
gungen. Eine Kontosperre diene der Beschlagnahme von Vermögenswerten,
die der Einziehung unterlägen, wobei dafür nur Vermögenswerte in Betracht
fallen würden, die dem Gesuchsgegner 1 wirtschaftlich zuzurechnen seien.
Vor dem Versand der Editionsverfügungen habe ein hinreichender Tatver-
dacht bestanden und die edierten Unterlagen würden dazu dienen, festzu-
stellen, ob sich dieser Tatverdacht bestätige. Ferner geht die Gesuchstellerin
davon aus, dass wenn der Gesuchsgegner 1 bei den Konten der Gesuchs-
gegnerinnen 3 und 4 erst ab 28. August resp. 10. April 2023 als wirtschaftlich
Berechtigter oder Zeichnungsberechtigter eingetragen worden sei, die Banken
auch nur Unterlagen aus diesem Zeitraum ediert hätten. Allfällige Edition aus-
serhalb dieses Zeitrahmens sei nicht der Gesuchstellerin anzulasten. Ferner
sei der Gesuchstellerin zum Zeitpunkt der Eröffnung der besonderen Steuer-
untersuchung bzw. Versand der Editionsverfügungen nicht bekannt gewesen,
dass der Gesuchsgegner 1 in der Schweiz ab dem 1. Januar 2013 ansässig
und damit steuerpflichtig gewesen sei. Sollten sich unter den edierten Unter-
lagen solche betreffend das Jahr 2012 befinden, seien diese auszusondern.
Bei der Gesuchsgegnerin 5 handle es sich um die Ehefrau des Gesuchsgeg-
ners 1 und als Eheleute würden sie gemeinsam veranlagt. Sollte es sich bei

- 21 -


dem auf die Gesuchsgegnerin 6 lautenden Konto tatsächlich um ein Jugend-
sparkonto handelt, sei es unwahrscheinlich, dass dieses für die mutmassli-
che Steuerhinterziehung benutzt worden sei, weshalb die entsprechenden
Bankunterlagen nicht fallrelevant und nicht zu den Akten zu nehmen wären
(act. 10, S. 4 ff.; act. 36).

5.4

5.4.1 Die Editionsverfügungen vom 10. November 2021 erstrecken sich auf die
Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015 (act. 1.1). Nachdem die
Gesuchstellerin replicando die Einwände der Gesuchsgegner in zeitlicher
Hinsicht im Grundsatz anerkennt (act. 10, S. 4 f.; act. 36, S. 2; supra E. 5.3)
sind aus den edierten Bankunterlagen grundsätzlich diejenigen Dokumente
auszuscheiden bzw. Informationen darin zu schwärzen, die vor dem delikts-
relevanten Zeitraum liegen, d.h. vor dem 1. Januar 2013 erstellt wurden bzw.
diesen Zeitraum betreffen. Dies gilt namentlich für die edierten Kontoaus-
züge betreffend die Zeitspanne vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015.
Das Gesagte gilt jedoch nicht für sämtliche vor dem 1. Januar 2013 erstellten
Unterlagen. Da das vorliegende Entsiegelungsgesuch u.a. Kontoeröffnungs-
unterlagen sowie Unterlagen enthält, die Auskunft über Inhaber, wirtschaft-
lich Berechtigte sowie allfällige Bevollmächtigungen geben, und diese auch
die ab dem 1. Januar 2013 bestehenden Geschäftsbeziehung betreffen kön-
nen, erweisen sich diese Unterlagen für die Untersuchung als potenziell er-
heblich, obschon sie vor dem deliktsrelevanten Zeitraum erstellt wurden (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1B_469/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 2.4).

Mehrere bei der Bank I. auf den Gesuchsgegner 1 als Inhaber registrierte
Konten betreffen Hypothekarkreditverträge aus den Jahren 2009 und 2011.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Konten und die entsprechenden Kon-
toauszüge fallrelevant sein könnten, zumal auf diese Konten keine Gutschrif-
ten erfolgt sind. Daher sind die entsprechenden Unterlagen auszusondern
bzw. die entsprechenden Informationen zu schwärzen. Dasselbe gilt in Be-
zug auf die auf den Gesuchsgegner 2 und die Gesuchsgegnerin 3 lautenden
Konten bei den Banken I. und H. betreffend Festhypotheken, an welchen der
Gesuchsgegner 1 als Bevollmächtigter oder Mitinhaber eingetragen ist. Die
Durchsicht dieser Unterlagen ergab, dass sie Informationen über die aufge-
nommenen Hypotheken enthalten und die Buchungsanzeigen ausnahmslos
die von der Bank vorgenommenen Belastungen für die Hypothekarzinsen
aufweisen. Demzufolge ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Unterlagen un-
tersuchungsrelevante Informationen zum vorliegend massgeblichen Sach-
verhalt enthalten könnten.

Sämtliche Unterlagen zu den auf die Gesuchsgegnerinnen 3 und 4 lautenden
Konten bei der Bank H. wurden nach der Eintragung des Gesuchsgegners 1

- 22 -


als deren Verwaltungsrat im Handelsregisteramt per 28. August bzw. 10. Ap-
ril 2013 erstellt, weshalb eine Schwärzung aufgrund der zum Jahr 2012 er-
hobenen Rüge von vornherein ausscheidet.

Da es sich bei dem von der Edition erfassten auf die Gesuchsgegnerin 6
lautenden Konto bei der Bank H. effektiv um ein Jugendsparkonto
Nr. […].4358 handelt und die Gesuchstellerin diese Unterlagen als nicht fall-
relevant einstuft (act. 36, S. 2), sind diese ebenfalls auszusondern. Dies gilt
indes nicht in Bezug auf das per 12. August 2014 von der Gesuchsgegnerin 6
eröffnete Privatkonto Nr. […].2001 bei der Bank H.

5.4.2 Nach dem Gesagten sind folgende Bankunterlagen auszusondern resp. zu
schwärzen:

-
sämtliche Unterlagen betreffend die auf den Gesuchsgegner 1 lau-
tenden Konten Nrn. […].2004 und […].1001 bei der Bank I. im Zu-
sammenhang mit der Libor Hypothek und Festhypotheken;
-
auf den Gesuchsgegner 2 lautende Kontokorrent "X." bei der Bank I.:
Kontoauszüge 1. Januar 2012 – 31. Dezember 2012;
-
auf den Gesuchsgegner 2 lautende Privatkonto "W." bei der Bank I.:
Kontoauszüge 1. Januar 2012 – 31. Dezember 2012;
-
sämtliche Unterlagen betreffend die auf den Gesuchsgegner 2 lau-
tenden Konten Nrn. […].2005 und […].2006 bei der Bank I. im Zu-
sammenhang mit den Festhypotheken;
-
Schreiben der Bank I. vom 24. November 2021 mit Schwärzung der
von der oben erwähnten Aussonderung betroffenen Konten und In-
formationen;
-
auf den Gesuchsgegner 1 lautende Privatkonto Nr. […].3061 bei der
Bank H.: Kontoauszüge 1. Januar 2012 – 31. Dezember 2012;
-
auf den Gesuchsgegner 1 lautende Sparen 3-Konto Nr. […].7576 bei
der Bank H.: Kontoauszüge 1. Januar 2012 – 31. Dezember 2012;
-
auf den Gesuchsgegner 1 und die Gesuchsgegnerin 5 lautende Pri-
vatkonto Nr. […].5019 bei der Bank H.: Kontoauszüge 1. Januar 2012
– 31. Dezember 2012 sowie Unterlagen betreffend mehrere Hypo-
theken und in diesem Zusammenhang stehende Buchungsanzeigen;
-
Unterlagen betreffend die von der Gesuchsgegnerin 3 aufgenomme-
nen Hypotheken und in diesem Zusammenhang stehenden Bu-
chungsanzeigen;
-
auf die Gesuchsgegnerin 5 lautende Privatkonto Nr. […].0941 bei der
Bank H.: Kontoauszüge 1. Januar 2012 – 31. Dezember 2012;
-
auf die Gesuchsgegnerin 5 lautende Sparen 3-Konto Nr. […].8749
bei der Bank H.: Kontoauszüge 1. Januar 2012 – 31. Dezember 2012;

- 23 -


-
sämtliche Unterlagen betreffend das auf die Gesuchsgegnerin 6 lau-
tende Jugendsparkonto Nr. […].4358 bei der Bank H.;
-
Schreiben der Bank H. vom 18. November 2021 mit Schwärzung der
von der oben erwähnten Aussonderung betroffenen Konten und In-
formationen.

5.4.3 Die restlichen Unterlagen sind für die von der Gesuchstellerin geführte Un-
tersuchung grundsätzlich potentiell erheblich. Gegenstand der besonderen
Steueruntersuchung bildet zum einen die mutmassliche Hinterziehung von
Gewinnsteuern durch die G. (Panama) Inc. und zum anderen die mutmass-
liche Hinterziehung von Einkommens- und Vermögenssteuer durch den Ge-
suchsgegner 1, wobei der Gesuchsgegner 1 für beide Sachverhalte als Be-
schuldigter erfasst ist. Wie die Gesuchstellerin überzeugend darlegt, können
die edierten Kontounterlagen Informationen zur Vermögenslage und Ein-
künften bzw. Gewinnen des Gesuchsgegners 1 und der G. (Panama) Inc.
enthalten und sind daher für die Untersuchung potentiell relevant. Insbeson-
dere von Bedeutung sind Unterlagen zur Geschäftsabwicklung und zur Re-
konstruktion von Geldflüssen zwischen dem Gesuchsgegner 1 und den ver-
schiedenen durch ihn oder durch ihm nahestehende Personen beherrschten
Gesellschaften und zur Ermittlung der hierfür verantwortlichen Personen.
Dementsprechend sind auch Konten der nicht beschuldigten Gesuchsgeg-
nerinnen 3-4, für welche der Beschuldigte zeichnungsberechtigt ist, potentiell
relevant. Dasselbe gilt in Bezug auf die auf den Bruder, die Ehefrau und die
Tochter des Gesuchsgegners 1 (Gesuchsgegner 2, 5 und 6) lautende Bank-
konten, an welchen der Gesuchsgegner 1 über Bevollmächtigung verfügt.
Wie die Gesuchstellerin zutreffend einwendet, taugt der von den Gesuchs-
gegnern gezogene Vergleich mit den Verfügungen zu Kontosperren nicht,
da mit diesen ein anderer Zweck verfolgt wird. Da eine Kontosperre der Be-
schlagnahme von Vermögenswerten dient, die der Einziehung unterliegen,
beziehen sich Beschlagnahmeverfügungen nur auf Vermögenswerte, die
den Beschuldigten wirtschaftlich zugerechnet werden können. Nach dem
Gesagten erweisen sich die Editionsverfügungen auch in sachlicher Hinsicht
als verhältnismässig. Eine wegen Unverhältnismässigkeit durchzuführende
Schwärzung der Kontounterlagen drängt sich nicht auf. Der entsprechende
Antrag der Gesuchsgegner ist abzuweisen.
5.4.4 Der Durchsuchung dieser Unterlagen stehen die von den Gesuchsgegnern
vorgebrachten Geheimhaltungsinteressen nicht entgegen. Das Bankkunden-
geheimnis (Art. 47 BankG, SR 952.0) kann gesetzeskonformen Untersu-
chungsmassnahmen (zur Aufklärung von Straftaten bzw. zur Klärung der fi-
nanziellen Verhältnisse des Beschuldigten) grundsätzlich nicht entgegenge-
halten werden (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1B_273/2015 vom 21. Ja-
nuar 2016 E. 5.8; 1B_303/2013 vom 21. März 2014 E. 6; 1B_567/2012 vom

- 24 -


26. Februar 2013 E. 6; 1B_547/2012 vom 26. Februar 2013 E. 7; s.a. GRAF,
Praxishandbuch zur Siegelung, 2022, N. 687). Die von den Gesuchsgegnern
geltend gemachten Privat- und Geschäftsgeheimnisse stehen einer Durch-
suchung nicht absolut entgegen und geniessen nicht den gleichen Schutz
wie das Amts- oder Berufsgeheimnis. Es ist eine Interessensabwägung zwi-
schen den Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Person und den Inte-
ressen an der Strafverfolgung vorzunehmen. Die Gesuchsgegner haben sol-
che Geheimhaltungsinteressen nicht nur pauschal zu behaupten, sondern
darzulegen, warum diese Interessen diejenigen der Strafverfolgung überwie-
gen (KELLER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 248 StPO N. 24). Indem
die Gesuchsgegner pauschal geltend machen, die Auskunft über die wirt-
schaftlichen Verhältnisse als Privatgeheimnisse seien höher zu gewichten
als die öffentlichen Interessen der Strafverfolgungsbehörden, genügen sie
ihrer prozessualen Obliegenheit nicht. Ausserdem würde die Interessenab-
wägung vorliegend zu Gunsten des Interesses des Staates an der Wahr-
heitsfindung ausfallen.


6.

6.1
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das für dieses Verfahren erstellte
Doppel des (dem Verfahren BE.2023.20 zugehörigen) Datensticks mit den
von der Bank J. auf elektronischem Weg eingereichten Daten nach Eintritt
der Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses an die Gesuchsgegner (ver-
siegelt) herauszugeben ist. Die Gesuchstellerin hat allfällige bei ihr gespei-
cherten Daten, welche sie von der Bank J. gestützt auf die Editionsverfügung
vom 10. November 2021 erhalten hat, zu löschen. Das Entsiegelungsgesuch
ist diesbezüglich abzuweisen.

6.2
Ebenfalls abzuweisen ist das Gesuch, sofern es die in E. 5.4.2 aufgeführten
Unterlagen der Bank H. und Bank I. betrifft. Diese Unterlagen sind auszu-
sondern resp. der Gesuchstellerin geschwärzt herauszugeben. Im Übrigen
ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen und die übrigen Bankunterlagen
sind nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses der Gesuch-
stellerin zwecks Durchsuchung auszuhändigen.


7.

7.1
Die Verteilung der Kosten richtet sich nach Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66
BGG analog (vgl. TPF 2011 25 E. 3). Gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG werden
die Gerichtskosten in der Regel der unterlegenen Partei auferlegt. Wenn die
Umstände es rechtfertigen, kann das Gericht die Kosten anders verteilen
oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. Dem Bund, den Kantonen, den

- 25 -


Gemeinden und den mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organi-
sationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn
sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögens-
interesse handelt, das Gericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre
Entscheide in solchen Streitigkeiten Beschwerde geführt worden ist (Art. 66
Abs. 4 BGG). Die Gesuchstellerin dringt mit ihren Anträgen schätzungsweise
zur Hälfte durch. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 5 und 8 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
(BStKR;
SR 173.713.162) auf Fr. 1'500.-- festzusetzen und den Gesuchsgegnern un-
ter solidarischer Haftung aufzuerlegen.

7.2
In analoger Anwendung von Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG haben die Gesuchs-
gegner als teilweise obsiegende Partei Anspruch auf eine Prozessentschä-
digung (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2018.25 vom 26. No-
vember 2018 E. 6.2; BE.2016.4 vom 17. Februar 2017 E. 2.3). Grundlage für
die Bemessung der Entschädigung bildet grundsätzlich die Kostennote (vgl.
Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 BStKR). Nachdem der Rechtsvertreter der Ge-
suchsgegner dem Gericht bis dato keine detaillierte Kostennote eingereicht
hat, ist die Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren ermessens-
weise auf Fr. 1'500.-- festzulegen (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 BStKR).
Die Gesuchstellerin hat den Gesuchsgegnern eine Parteientschädigung von
Fr. 1'500.-- auszurichten.



- 26 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch um Entsiegelung wird teilweise gutgeheissen. Die im Sinne der
Erwägungen durch die Beschwerdekammer ausgesonderten resp. ge-
schwärzten Unterlagen werden der Gesuchstellerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Beschlusses zwecks Durchsuchung herausgegeben.

2.
Hinsichtlich der Unterlagen und Daten, welche gemäss den vorstehenden Er-
wägungen nicht an die Gesuchstellerin herausgegeben werden, wird das Ge-
such abgewiesen.

3.
Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses wird das Doppel
des dem Gericht eingereichten Datensticks mit den von der Bank J. auf elekt-
ronischem Weg eingereichten Daten sowie die in Papierform durch die Bank
H. und die Bank I. edierten Bankunterlagen, welche gemäss den vorstehen-
den Erwägungen nicht an die Gesuchstellerin herausgegeben werden, an die
Gesuchsgegner (versiegelt) herausgegeben.

4.
Die Gesuchstellerin hat allfällige bei ihr gespeicherten Daten, welche sie von
der Bank J. gestützt auf die Editionsverfügung vom 10. November 2021 erhal-
ten hat, nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses zu lö-
schen.

5.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Gesuchsgegnern unter solidari-
scher Haftung für den Gesamtbetrag auferlegt.

6.
Die Gesuchstellerin hat den Gesuchsgegnern für das vorliegende Verfahren
eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.


Bellinzona, 12. August 2024

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






- 27 -


Zustellung an

-
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer
-
Advokat Lukas Bopp



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu des-
sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung
ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die
bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung
notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).