bstger · TPF 2006 255 · 2006-01-01 · de

Telefonüberwachung; Verkehrs- und Rechnungsdaten.

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Aus den Erwägungen:
Hinsichtlich des Tatverdachts wird auf die bisherigen Entscheide im Rah-
men der Operation „D.“ sowie auf die Gesuchsbeilagen verwiesen, gemäss
welchen sich der Tatverdacht verdichtet hat. Insbesondere wurde C. am
31. Januar 2006 in Untersuchungshaft gesetzt und liegen gegen ihn belas-
tende Zeugenaussagen vor. An der Verdachtslage ändert sich nichts durch
dessen Bestreitung der Beschuldigungen. Damit gilt der dringende Tatver-
dacht gegen C. zur Erhebung des PUK-Codes für die in dessen Wohnung
sichergestellten SIM-Karten als erstellt. (…)
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68. Auszug aus dem Entscheid des Präsidenten der Beschwerdekammer im
Rechtshilfeverfahren gegen A. vom 28. April 2006 (TK.2006.60)
Telefonüberwachung; Verkehrs- und Rechnungsdaten. 
Art. 5 Abs. 1 lit. b BÜPF, Art. 2 lit. g VÜPF, Art. 63 Abs. 2 lit. c IRSG 
Originalverträge und Kopien von bei Vertragsabschluss vorgelegten Ausweisen
sind keine Verkehrs- und Rechnungsdaten im Sinne des BÜPF und der VÜPF. 
Surveillance téléphonique; données relatives au trafic et à la facturation. 
Art. 5 al. 1 let. b LSCPT, art. 2 let. g OSCPT, art. 63 al. 2 let. c EIMP 
Les contrats originaux ainsi que les copies des pièces d'identité présentées lors
de la conclusion du contrat ne sont pas des données relatives au trafic et à la
facturation au sens de la LSCPT et de l'OSCPT. 
Sorveglianza telefonica; dati relativi al traffico e alla fatturazione.
Art. 5 cpv. 1 lett. b LSCPT, art. 2 lett. g OSCPT, art. 63 cpv. 2 lett. c AIMP 
I contratti originali e le copie di certificati presentati al momento della conclu-
sione dei contratti non sono considerati dati relativi al traffico e alla fatturazio-
ne ai sensi della LSCPT e dell’OSCPT. 


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Zusammenfassung des Sachverhalts:
Im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens gegen A. wegen des Verdachts der
Veruntreuung ersuchte das Bundesamt für Justiz mittels einer Überwa-
chungsanordnung nach Art. 3 BÜPF um die Edition von Vertragsunterlagen
betreffend insgesamt sechs, mutmasslich von A. benutzten, Schweizer Mo-
biltelefonanschlüssen.
Der Präsident der Beschwerdekammer verweigerte die Genehmigung zur
administrativen Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Auskunft über Ver-
kehrs- und Rechnungsdaten).
Aus den Erwägungen:
(…) Mit einer Überwachungsanordnung nach Art. 3 BÜPF kann auch Aus-
kunft über Verkehrs- und Rechnungsdaten verlangt werden (Art. 5 Abs. 1
lit. b BÜPF). Die unter Art. 5 BÜPF fallenden Auskünfte sind - auch für
sich allein - nur mit einer Überwachungsanordnung nach Art. 3 BÜPF er-
hältlich, das heisst es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die
Überwachung des Fernmeldeverkehrs (HANSJAKOB, BÜPF/VÜPF, Kom-
mentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung über die Überwachung des
Post- und Fernmeldeverkehrs, St. Gallen 2002, S. 163 f. Ziff. 2). Die Ver-
ordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom
31. Oktober 2001 (VÜPF; SR 780.11) regelt unter anderem die Erteilung
von Auskünften über die Fernmeldeanschlüsse (Art. 1 Abs. 1 VÜPF). Ge-
mäss der Definition in Art. 2 lit. g VÜPF gelten als Verkehrs- und Rech-
nungsdaten Informationen, die von der Anbieterin über den Post- oder
Fernmeldeverkehr von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aufgezeichnet
werden, um die Tatsache der Postsendung oder der Kommunikation und die
Rechnungsstellung zu belegen. Vorliegend verfügte die Behörde beim zu-
ständigen Dienst gemäss Art. 2 BÜPF die Edition des Originals des Ver-
trags über die eingangs genannten Fernmeldeanschlüsse sowie Kopien der
bei der Vertragsunterzeichnung jeweils vorgelegten Ausweispapiere. Bei
Auskünften dieser Art handelt es sich nicht um Verkehrs- und Rechnungs-
daten im Sinne des Gesetzes bzw. der Verordnung. Informationen dieser Art
können daher nicht mit einer Überwachungsmassnahme gemäss BÜPF/
VÜPF erhoben werden. Entsprechende Auskunfts- bzw. Editionsverfügun-
gen fallen vielmehr in den Bereich der sogenannten kleinen Rechtshilfe im
Sinne von Art. 63 ff. IRSG. Als solche gilt namentlich die Herausgabe von


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Akten und Schriftstücken (Art. 63 Abs. 2 lit. c IRSG). Die entsprechende
Editionsverfügung ist daher direkt an die Anbieterin der Fernmeldedienst-
leistung zu richten. Die fragliche Anordnung kann nach dem Gesagten nicht
genehmigt werden. Die anordnende Behörde hat sämtliche entsprechenden
Dokumente und Datenträger sofort aus den Straf- bzw. Rechtshilfeverfah-
rensakten auszusondern und zu vernichten, und durch die Massnahme ge-
wonnene Erkenntnisse dürfen weder für die Ermittlung noch zu Beweis-
zwecken verwendet werden (Art. 7 Abs. 4 BÜPF).
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69. Auszug aus dem Entscheid des Präsidenten der Beschwerdekammer im
Rechtshilfeverfahren gegen A. vom 5. Juli 2006 (TK.2006.105)
Telefonüberwachung; besondere Formen der Überwachung. 
Art. 4 Abs. 2 BÜPF 
Die Überwachung eines Fernmeldeanschlusses zur Feststellung der Rufnum-
mern (inkl. Anschlussinhaber), von welchen über die Kurzmitteilungszentrale
eines Fernmeldedienstanbieters Kurznachrichten (SMS) an den zu überwa-
chenden Anschluss gesandt wurden, stützt sich auf Art. 4 Abs. 2 BÜPF. 
Surveillance téléphonique; formes de surveillance particulières. 
Art. 4 al. 2 LSCPT 
La surveillance d’un raccordement de télécommunication en vue d’identifier
les numéros d’appel (y.c. le détenteur du raccordement) par lesquels des mes-
sages (SMS) sont envoyés au raccordement à surveiller par l’intermédiaire de
la centrale de messagerie d’un fournisseur de télécommunication se fonde sur
l’art. 4 al. 2 LSCPT. 
Sorveglianza telefonica; forme speciali di sorveglianza. 
Art. 4 cpv. 2 LSCPT 
La sorveglianza di un collegamento di telecomunicazione allo scopo di accertare
i numeri di chiamata (compreso il titolare del collegamento) dai quali, mediante
la centrale dei messaggi brevi di un offerente di servizi di telecomunicazione,