bstger · BE.2012.4 · 2012-07-11 · de

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Beschluss vom 11. Juli 2012
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


WETTBEWERBSKOMMISSION, Sekretariat

Gesuchstellerin


gegen



A. SA, vertreten durch Rechtsanwältin Astrid Waser
und/oder Rechtsanwalt Oliver Labhart,

Gesuchsgegnerin


Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BE.2012.4




- 2 -



Sachverhalt:

A.
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (nachfolgend "Sekretariat")
eröffnete am 22. November 2011 im Einvernehmen mit einem Mitglied des
Präsidiums der Wettbewerbskommission eine Untersuchung gemäss
Art. 27 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere
Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) gegen verschie-
dene Sanitärgrosshändler in der Schweiz, darunter auch gegen die A. SA
(vgl. act. 1.2 und 4.4). Der Untersuchung liegt der Verdacht zu Grunde,
dass die betroffenen Unternehmen im Sanitärgrosshandel unzulässige
Preisabsprachen und Gebietsabreden getroffen und damit gegen Art. 5 KG
verstossen haben könnten (vgl. act. 1.2, S. 1 und act. 4.4). Im Rahmen die-
ser Untersuchung führte das Sekretariat am 22. November 2011 bei der A.
SA eine Hausdurchsuchung durch und stellte hierbei verschiedene Unter-
lagen und Datenträger sicher (act. 1.1). Die A. SA verlangte anlässlich der
Hausdurchsuchung die Versiegelung des Datenträgers "Contenu CD don-
nées saisies M. B." (act. 1.1). Das Sekretariat versuchte in der Folge, mit
dem Einverständnis der A. SA den entsprechenden Datenträger informell
zu entsiegeln. Der Vertreter der A. SA teilte dem Sekretariat mit E-Mail vom
19. März 2012 jedoch mit, diese möchte das formelle Entsiegelungsverfah-
ren in Anspruch nehmen (act. 1.6).


B.
Mit Gesuch vom 5. April 2012 gelangte das Sekretariat an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

"Es sei unter Kostenfolge die Entsiegelung des am 22. November 2011 sichergestellten und
versiegelten Datenträgers der C. Holding AG anzuordnen und deren Durchsuchung durch
die Mitarbeiter des Sekretariats der Wettbewerbskommission zu gestatten.
Eventualiter: Sollten sich vereinzelte durch das Anwaltsgeheimnis geschützte Dokumente
auf dem Datenträger befinden, seien diese durch die Beschwerdekammer auszuscheiden.
Die Durchsuchung des auf diese Weise bereinigten Datenträgers sei durch die Mitarbeiter
des Sekretariats der Wettbewerbskommission zu gestatten. Alles unter Kostenfolge."

Die A. SA beantragt in ihrer Gesuchsantwort vom 27. April 2012 was folgt
(act. 4):

"1. Das Gesuch der Gesuchstellerin vom 5. April 2012 sei abzuweisen und die bei der Ge-
suchsgegnerin (…) sichergestellte und versiegelte DVD mit Daten von B. sei an die Ge-
suchsgegnerin herauszugeben.

- 3 -


Eventualiter:
2. Es seien durch das Bundesstrafgericht sämtliche Daten auszusondern und vom Daten-
träger zu löschen, die von externen Rechtsanwälten/Anwaltskanzleien erstellt, von diesen
oder an diese übermittelt wurden oder damit im Zusammenhang stehen, insbesondere Da-
ten betreffend:
- D.
- E.
- F.
- G.
- H.
3. Es sei die Gesuchstellerin anzuweisen, anlässlich der Durchsuchung diejenigen Daten
auszuscheiden und vom Datenträger zu löschen, die mit dem Gegenstand der Untersu-
chung offensichtlich in keinem Zusammenhang stehen und keinen Bezug zu den in Frage
stehenden Tatbeständen aufweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."

Die Gesuchsantwort wurde dem Sekretariat am 2. Mai 2012 zur Kenntnis
gebracht (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Verfolgung und die Beurteilung strafbarer Handlungen nach dem
KG gelten die Bestimmungen des VStrR (Art. 57 Abs. 1 KG). Verfolgende
Behörde ist hierbei das Sekretariat der Wettbewerbskommission im Einver-
nehmen mit einem Mitglied von deren Präsidium. Urteilende Behörde ist die
Wettbewerbskommission (Art. 57 Abs. 2 KG). Die Wettbewerbsbehörden
können Hausdurchsuchungen anordnen und Beweisgegenstände sicher-
stellen. Für diese Zwangsmassnahmen sind die Art. 45 – 50 VStrR sinn-
gemäss anwendbar (Art. 42 Abs. 2 KG).

1.2
Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu
BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer
möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren In-
halt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so
werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3

- 4 -


VStrR). Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der
Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1S.28/2005 vom 27. Sep-
tember 2005, E. 2.4.2, mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesstrafge-
richts BV.2005.20 vom 23. Juni 2005, E. 2.1.1). Über die Zulässigkeit der
Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).

1.3

1.3.1 Die Gesuchsgegnerin bringt in formeller Hinsicht vor, die Gesuchstellerin
habe vor dem Hintergrund der in Art. 248 Abs. 2 StPO vorgesehenen Frist
von 20 Tagen zu lange mit der Einreichung des vorliegenden Gesuchs zu-
gewartet. Das Gesuch sei daher als verspätet abzuweisen (act. 4, Rz. 76
ff.).

1.3.2 Die Durchsuchung von Papieren im Verwaltungsstrafrecht richtet sich nach
Art. 50 VStrR. Die entsprechende Regelung enthält keine zeitlichen Vorga-
ben, innerhalb welcher Frist die ersuchende Behörde der Beschwerde-
kammer ihr Entsiegelungsgesuch zu unterbreiten hat (Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BE.2011.6 vom 27. März 2012, E. 1.1.; Entscheid des
Bundesstrafgerichts BE.2009.21 vom 14. Januar 2010, E. 1.4; siehe auch
EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstraf-
verfahrensrecht, Bern 2012, S. 210), währenddem der am 1. Januar 2011
in Kraft getretene Art. 248 Abs. 2 StPO der Strafbehörde diesbezüglich ei-
ne Verwirkungsfrist von 20 Tagen setzt. Die von der Gesuchsgegnerin an-
geregte Anwendung von Art. 248 Abs. 2 StPO auf das vorliegende, im
Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens des Bundes gestellte Entsiege-
lungsgesuch erweist sich aber als unzulässig. Art. 1 Abs. 2 StPO sieht vor,
dass Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze [gegenüber den Be-
stimmungen der StPO] vorbehalten bleiben. Zu den Verfahrensgesetzen,
die nicht von der StPO abgelöst wurden, sondern bestehen blieben, gehört
das VStrR (WOHLERS, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 1 StPO N. 13; STRAUB/WELTERT,
Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 1 StPO N. 12). Diese wurde vom Ge-
setzgeber bei der der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts bzw. beim
Erlass der StPO bewusst ausgeklammert (vgl. hierzu die Botschaft vom
21. Dezember
2005
zur
Vereinheitlichung
des
Strafprozessrechts,
BBl 2006 S. 1086, 1127; Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweize-
rische Strafprozessordnung, Bern 2001, S. 31; Aus 29 mach 1 – Konzept
einer eidgenössischen Strafprozessordnung, Bericht der Expertenkommis-
sion "Vereinheitlichung des Strafprozessrechts", Bern 1997, S. 70). Im Be-
reich des Verwaltungsstrafrechts des Bundes sind daher nur jene Regeln
der StPO zur Anwendung zu bringen, auf welche das VStrR explizit ver-

- 5 -


weist (so z. B. in Art. 22 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2 VStrR u. a.
mehr). Wo das VStrR – wie im Bereich der Durchsuchung von Papieren –
eine eigene und von der Einführung der StPO nicht tangierte Regelung
vorsieht, geht diese gegenüber den Bestimmungen der StPO als lex speci-
alis vor (ARN/STEINER, Commentaire romand, Bâle 2011, n° 27 ad art. 1
CPP; BERNASCONI, Codice svizzero di procedura penale – Commentario,
Zurigo/San Gallo 2010, n. 22 ad art. 1 CPP). Entsprechend ist die Abwei-
sung des vorliegenden Gesuchs infolge Fristablaufs nicht möglich. Dem
von der Beschwerdekammer in ihrem Entscheid BE.2009.21 vom 14. Ja-
nuar 2010, E. 1.4 gemachten Hinweis an die Gesuchstellerin, sich bei wei-
teren Entsiegelungsgesuchen an der Frist von 20 Tagen (gemäss Art. 248
Abs. 2 StPO) zu orientieren, kommt lediglich der Charakter einer Empfeh-
lung zu, mit welcher dem auch im Verwaltungsstrafverfahrensrecht zu wah-
renden Beschleunigungsgebot gebührend Rechnung getragen werden soll.

1.4
Die Gesuchsgegnerin ist Inhaberin des versiegelten Datenträgers und da-
her zur Einsprache legitimiert. Auf das Entsiegelungsgesuch ist nach dem
Gesagten einzutreten.


2.
Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei
Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im
Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten
Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von ei-
ner Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale
Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder
Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchge-
lesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie
allenfalls zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zu-
lässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass
sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Un-
tersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz
der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren
ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung
der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2
VStrR; vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts
BE.2010.17 vom 12. November 2010, E. 2 m.w.H.).


3.

3.1
Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tat-
verdacht für eine Durchsuchung besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente:

- 6 -


Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden,
damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter
mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorge-
nommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder
Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen.
In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht
gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche
oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Gan-
zen ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom
20. Februar 2007, E. 3.1 m.w.H.; die dort angeführten Überlegungen gelten
gleichermassen auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch dies-
bezüglich keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsan-
wendung).

3.2
Die Gesuchstellerin begründet ihr Gesuch mit dem Verdacht, wonach die
Gesuchsgegnerin als eines der dem Verband I. angeschlossenen Mitglie-
der an unzulässigen Abreden über die direkte oder indirekte Festsetzung
von Preisen (Art. 5 Abs. 3 lit. a KG) und/oder an unzulässigen Abreden
über die Aufteilung von Märkten nach Gebieten (Art. 5 Abs. 3 lit. c KG) be-
teiligt sei (act. 1, Rz. 8 – 17). Die entsprechende Untersuchung wurde aus-
gelöst durch verschiedene Anzeigen und Meldungen von Dritten (act. 1.8).
In der Meldung vom 22. September 2011 berichtet der Anzeigeerstatter, er
habe beim Einholen von Offerten festgestellt, dass die Preise der Ge-
suchsgegnerin und diejenigen der Konkurrentin J. sehr nahe beieinander
gelegen hätten. Weiter habe er festgestellt, dass beide Anbieter jeweils zu
Beginn des Jahres ihre Preise um 5% anheben würden, währenddem die
entsprechenden Produkte im Ausland deutlich billiger seien (45% - 60%)
und nicht teurer geworden seien bzw. der EURO-Wechselkurs bereits zu
sinken begonnen habe. Einer weiteren Meldung ist zu entnehmen, dass
sich im Bereich der Sanitäranlagen bei Internetangeboten die Preise meist
gleichen bzw. nicht weit auseinander liegen würden. Die Meldung beinhal-
tet auch Links auf Diskussionen in einschlägigen Internet-Foren, in welchen
auch andere Nutzer diesen Umstand thematisieren. Nebst einer Meldung
vom 1. November 2011, mit welcher ein Architekt auf angeblich "massiv
überhöhte Preise im Baugewerbe" hinweist, legt die Gesuchstellerin eine
weitere Anzeige vom 10. Oktober 2011 vor, mit welcher ebenfalls auf den
Umstand hingewiesen wird, dass die Katalogpreise aller Anbieter von Sani-
täranlagen in der Schweiz (so auch der Gesuchsgegnerin) dieselben seien,
währenddem in Deutschland dieselben Produkte 2,6 x billiger zu haben
seien. Die Tatsache, dass trotz Margen in diesem Bereich kein Anbieter fi-
nanziell attraktivere Angebote mache, deute auf das Fehlen von echtem
Wettbewerb bzw. auf das mögliche Bestehen wettbewerbsbeschränkender

- 7 -


Abreden hin. Gestützt auf diese Eingaben erstellte die Gesuchstellerin im
Zeitraum vom 24. bis 26. September 2011 einen Preisvergleich verschie-
dener Sanitäranlagen von insgesamt zehn Anbietern. Als Ergebnis dieses
Vergleichs (act. 1.9) fällt auf, dass tatsächlich fast alle Anbieter für eine
Reihe verschiedener Produkte exakt denselben Preis verlangen. Allenfalls
bestehende Preisdifferenzen bewegen sich derweil in einem relativ kleinen
Umfang.

An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass zu Beginn eines Strafverfah-
rens eine substantiierte Strafanzeige zur Begründung eines hinreichenden
Tatverdachts genügen kann (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafge-
richts BE.2004.10 vom 22. April 2005, E. 3.3.2). Die hier vorliegende Mehr-
zahl – meist konkret formulierter – Anzeigen sowie die eigene Marktbeo-
bachtung der Gesuchstellerin liefern demnach – entgegen den Ausführun-
gen der Gesuchsgegnerin (siehe act. 4, Rz. 40 – 42) genügend konkrete
Hinweise, welche im jetzigen Zeitpunkt zu Beginn der Untersuchung den
hinreichenden Verdacht begründen, wonach im Markt der Sanitäranlagen
unzulässige Preisabreden bestehen könnten. Die von der Gesuchsgegne-
rin diesbezüglich vorgebrachten Einwendungen und Bestreitungen vermö-
gen daran nichts zu ändern, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.

3.3
Die Ausführungen der Gesuchsgegnerin, wonach die Gesuchstellerin die
Begriffe der Vermutung und des hinreichenden Verdachts vermische
(act. 4, Rz. 45 ff.), müssen als konfus bezeichnet werden. Wie oben er-
wähnt, zeichnet sich der hinreichende Tatverdacht gerade dadurch aus,
dass dieser noch keine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Ver-
urteilung bedeutet (siehe E. 3.1 mit Hinweis). Die Unschuldsvermutung, auf
welche sich die Gesuchsgegnerin an anderer Stelle selber beruft, untersagt
es den staatlichen Behörden, die beschuldigte Person als schuldig hinzu-
stellen oder zu behandeln, solange die allfällige Schuld nicht auf gesetz-
mässige Weise vom zuständigen Gericht festgestellt worden ist (Verbot der
Vorverurteilung; BGE 124 I 327 E. 3b). An den von der Gesuchsgegnerin
kritisierten Formulierungen in act. 1.3 und 1.4, wonach vermutungsweise
eine Preisabrede bzw. eine vermutete Widerhandlung vorliege, ist dem-
nach nichts zu beanstanden.

Aus den Hinweisen auf die Entscheide des Bundesstrafgerichts
BE.2009.21 vom 14. Januar 2010 und BE.2007.10 vom 14. März 2008
vermag die Gesuchsgegnerin ebenso nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
Im letztgenannten Fall lag zur Begründung des Tatverdachts eine Selbst-
anzeige vor; im anderen Fall stammte die Anzeige ebenfalls von einer Per-
son, welche hinsichtlich der Vorwürfe über sehr gute (interne) Detailkennt-

- 8 -


nisse verfügte. Im vorliegenden Fall stammen die Anzeigen von Kunden
der nunmehr beschuldigten Unternehmungen, welche naturgemäss keinen
Einblick in Internas dieser Firmen haben. Demzufolge kann der Konkretisie-
rungsgrad der vorliegenden Meldungen nicht mit demjenigen einer Selbst-
anzeige verglichen werden. Entscheidend ist, dass die hier vorliegenden
Meldungen und Anzeigen hinreichend konkret und anhand eigener Beo-
bachtungen der Gesuchstellerin auf ihre Stichhaltigkeit hin ein erstes Mal
überprüft worden sind.

Sofern die Gesuchsgegnerin weiter eigene Erklärungsansätze sowohl hin-
sichtlich des Vorwurfs der Gebietsabreden (historisch gewachsene Tätig-
keitsgebiete der einzelnen Anbieter; act. 4, Rz. 55 f.) als auch der Preisab-
reden (Rabattwettbewerb; act. 4, Rz. 57 ff.) vorbringt, so wird der weitere
Verlauf der Untersuchung aufzeigen müssen, ob sich der momentan be-
stehende Verdacht der unzulässigen Wettbewerbsabreden weiter erhärten
lassen kann oder nicht. Zumindest hinsichtlich des Rabattwettbewerbs
kann den erwähnten Diskussionen in den Internet-Foren (siehe E. 3.2) ent-
nommen werden, dass dieser angeblich nicht (immer) spielt.

Abschliessend macht die Gesuchsgegnerin unter Hinweis auf eine am
11. Oktober 2006 abgeschlossene Vorabklärung bzw. auf eine in den Jah-
ren 2010/11 durchgeführte Marktbeobachtung der Gesuchstellerin geltend,
dass das vorliegende Verfahren bereits weit fortgeschritten sei und die
Verdachtslage daher einer strengeren Prüfung zu unterziehen sei (act. 4,
Rz. 60 ff.). Was die im Jahre 2006 abgeschlossene Vorabklärung anbetrifft,
so betraf diese offensichtlich Sachverhalte, welche sich in den Jahren 2004
und 2005 ereigneten. Die nun vorliegende Untersuchung wurde am
22. November 2011 eröffnet, offenbar nach einer entsprechenden Vorab-
klärung im Sinne von Art. 26 KG. Die Hausdurchsuchung, welche zur Si-
cherstellung des vorliegend interessierenden Datenträgers führte, fand
ebenfalls am 22. November 2011 statt. Von einem weit fortgeschrittenen
Verfahren kann demnach keine Rede sein.


4.

4.1
Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsu-
chenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeu-
tung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen
hierbei jedoch noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusam-
menhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen versiegelten Dokumen-
ten besteht (vgl. TPF 2004 12 E. 2.1).


- 9 -


4.2
Der vorliegend bei der Gesuchsgegnerin sichergestellte Datenträger ist B.
zuzuordnen. Er ist Mitglied des Verwaltungsrates der Gesuchsgegnerin,
der C. Holding SA, der K. AG sowie der L. SA. Diese Unternehmen sind al-
le Teil der C. Holding SA. Er ist zudem unternehmensinterner Rechtsbera-
ter (act. 1.1, 1.5). Wie die Erfahrungen der Gesuchstellerin bestätigt haben,
befinden sich Beweismittel zu allfälligen Abreden in der Regel in den Ge-
schäftsräumlichkeiten bzw. auf den Computerservern und weiteren elektro-
nischen Geräten in den Geschäftsräumlichkeiten der potentiellen Abrede-
teilnehmer. Die Durchsuchung des hier interessierenden Datenträgers ist
demnach erforderlich und geeignet im Hinblick auf die Feststellung des
Vorhandenseins von allfälligen Beweismitteln im Hinblick auf den Untersu-
chungsgegenstand. Den Einwendungen der Gesuchsgegnerin, wonach die
Hausdurchsuchung selbst unverhältnismässig gewesen sei (act. 4, Rz. 71
ff.), fehlt es im vorliegenden Verfahren an Relevanz.


5.

5.1
Papiere sind mit grösstmöglicher Schonung der Privatgeheimnisse zu
durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das
Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, No-
taren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ih-
rem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR).

5.2
Die Gesuchsgegnerin macht geltend, B. habe als Leiter des Rechtsdiens-
tes des öfteren mündlichen und schriftlichen Kontakt zu externen Rechts-
anwälten. Die entsprechende sich in den versiegelten Daten befindliche
Korrespondenz und damit zusammenhängende Aufzeichnungen unterlä-
gen daher dem Anwaltsgeheimnis (act. 4, Rz. 97). Sie beruft sich unter
dem Aspekt des Geheimnisschutzes auf die Art. 264 Abs. 1 lit. c i.V.m.
Art. 171 Abs. 1 StPO (act. 4, Rz. 95 f.). Wie bereits oben ausgeführt, sind
die Bestimmungen des VStrR zur Durchsuchung von Papieren vom Ge-
setzgeber bei der Schaffung der StPO bewusst nicht verändert worden
(siehe E. 1.3.2). Der vom Bundesrat vorgeschlagenen Modifikation des
Art. 46 Abs. 3 VStrR (siehe hierzu die Botschaft vom 26. Oktober 2011 zum
Bundesgesetz über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmun-
gen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis; BBl 2011 S. 8187 f., 8193) kommt
keine gesetzlich vorgesehene Vorwirkung zu (siehe hierzu den Beschluss
des Bundesstrafgerichts BE.2011.6 vom 27. März 2012, E. 4.2.1.2). Es
bleibt daher bei der Anwendung von Art. 50 VStrR (siehe in diesem Sinne
auch BGE 137 IV 145 E. 1.1), wobei auch die bisher zu dieser Bestimmung
ergangene Rechtsprechung weiterhin zu beachten ist.


- 10 -


5.3
Vorliegend macht die Gesuchsgegnerin zu Recht nicht geltend, der sicher-
gestellte Datenträger unterstehe dem Anwaltsgeheimnis, weil er dem Leiter
ihres Rechtsdienstes zuzuordnen sei, denn das Anwaltsgeheimnis im Sin-
ne von Art. 50 Abs. 2 VStrR gilt grundsätzlich nur für den unabhängigen
und selbständigen Anwalt, nicht aber für den Unternehmensanwalt
(TPF 2008 20 E. 6.2 und 6.3).

Soweit sie geltend macht, die sich bei ihr befindende Korrespondenz mit
Anwälten sei durch das Anwaltsgeheimnis geschützt, geht ihre Argumenta-
tion fehl. In ihrem Entscheid BK_B 189/04 vom 28. Februar 2005 hat sich
die Beschwerdekammer ausführlich zur Thematik des Schutzes der sich
beim Beschuldigten befindenden Korrespondenz zwischen diesem und
seinem Anwalt geäussert (vgl. dort E. 3.1 – 3.5). Zusammenfassend kam
sie zum Schluss, dass sich der Klient als Inhaber der sichergestellten Pa-
piere nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen könne, um sich der Durchsu-
chung zu widersetzen (E. 3.1; insofern übereinstimmend mit dem Urteil des
Bundesgerichts 1B_101/2008 vom 28. Oktober 2008, E. 4.4.1). Vielmehr
stehe dem Beschuldigten gestützt auf die Verfahrensgarantien gemäss
Art. 6 Ziff. 3 lit. b und c EMRK bzw. Art. 31 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV
das Recht zu, mit seinem Verteidiger frei zu verkehren. Hieraus ergebe
sich zu dessen Gunsten auch der Anspruch, wonach die im Rahmen des
gegen ihn laufenden Strafverfahrens ergangene Korrespondenz zwischen
ihm und seinem Verteidiger nicht durchsucht werden dürfe (E. 3.5). Andere
von Anwälten erstellte Dokumente, die sich beim Beschuldigten befinden,
unterlägen demgegenüber grundsätzlich der Beschlagnahme bzw. könnten
durch die Strafverfolgungsbehörden eingesehen werden (mit Hinweis auf
das Urteil des Bundesgerichts 1P.133/2004 vom 13. August 2004, E. 3.3;
vgl. zum Ganzen auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2011.6
vom 27. März 2012, E. 4.2.1, sowie den Entscheid des Bundesstrafgerichts
BE.2009.21 vom 14. Januar 2010, E. 4.2). Dass es sich bei Teilen der vor-
liegend sichergestellten elektronischen Daten um geschützte Korrespon-
denz mit dem Verteidiger handelt, wird von der Gesuchsgegnerin nicht gel-
tend macht. Angesichts des zeitlichen Ablaufs, bei welchem die Eröffnung
der Untersuchung quasi mit der Hausdurchsuchung zusammen fiel, ist Sol-
ches auch nicht möglich.

6.
Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen und es ist
die Gesuchstellerin zu ermächtigen, den eingereichten Datenträger zu ent-
siegeln und zu durchsuchen.



- 11 -


7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchsgegnerin als unterlie-
gende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m.
Art 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsge-
bühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 8 des Reglements des Bundes-
strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).




- 12 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Das Gesuch wird gutgeheissen.

2.
Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, den eingereichten Datenträger zu ent-
siegeln und zu durchsuchen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.


Bellinzona, 11. Juli 2012

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
Wettbewerbskommission, Sekretariat
-
Rechtsanwältin Astrid Waser und Rechtsanwalt Oliver Labhart




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).