bstger · RR.2019.50 · 2019-04-09 · de

Auslieferung an Serbien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Entscheid vom 9. April 2019
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien


A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechts-
anwalt René Bussien,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,

Beschwerdegegner


Gegenstand

Auslieferung an Serbien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);
unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2019.50
Nebenverfahren: RP.2019.12


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Sachverhalt:

A.
Der deutsche Staatsangehörige A. (nachfolgend «A.») wurde mit Urteil des
Strafgerichts in Petrovac na Mlavi vom 5. Dezember 2016 und Beschluss
des Obergerichts in Požarevac vom 1. August 2018 wegen des Verstosses
gegen die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs zu einer Freiheitsstrafe von
einem Jahr und 10 Monaten verurteilt (RH.2019.2, act. 4.1). Am 5. Dezem-
ber 2016 wurde A. zur internationalen Fahndung ausgeschrieben
(RH.2019.2, act. 4.1, Fahndungsbefehl vom 5. Dezember 2016).


B.
Mit Ersuchen vom 6. November 2018 ersuchten die serbischen Behörden
die Schweiz um Auslieferung von A. zwecks Vollstreckung der ihm auferleg-
ten Freiheitsstrafe (RH.2019.2, act. 4.1).


C.
Gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz (nach-
folgend «BJ») vom 16. Januar 2019 wurde A. am 22. Januar 2019 festge-
nommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (RH.2019.2,
act. 4.4). Anlässlich der Einvernahme vom 23. Januar 2019 erklärte sich A.
mit der vereinfachten Auslieferung an Serbien nicht einverstanden
(RH.2019.2, act. 4.5). Die von A. gegen den Auslieferungshaftbefehl vom
16. Januar 2019 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erho-
bene Beschwerde wurde mit Entscheid vom 11. Februar 2019 abgewiesen
(act.4.1).


D.
Mit Auslieferungsentscheid vom 13. Februar 2019 bewilligte das BJ die Aus-
lieferung von A. an Serbien (act. 1.1). A. liess dagegen bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts am 14. März 2019 Beschwerde erheben.
Er beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheids sowie die Sistie-
rung des Verfahrens, bis das Ersuchen des serbischen Staates um Über-
nahme des Strafvollzugs eingetroffen sei. Des Weiteren ersucht er um un-
entgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung (act. 1).


E.
Die Eingabe vom 20. März 2019, mit welcher sich das BJ zur Beschwerde
von A. vernehmen liess und die kostenfällige Abweisung der Beschwerde
beantragte, wurde A. am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht
(act. 4, 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Serbien sind pri-
mär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-
ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am
15. Oktober
1975
ergangene
erste
Zusatzprotokoll
(ZPI
EAUe;
SR 0.353.11), das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (ZPII
EAUe; SR 0.353.12), das am 10. November 2010 ergangene dritte Zusatz-
protokoll (ZPIII EAUe; SR 0.353.13) sowie das am 20. September 2012 er-
gangene vierte Zusatzprotokoll (ZPIV EAUe; SR. 0353.14) massgebend.
1.2
Soweit das Übereinkommen und die Zusatzprotokolle bestimmte Fragen
nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung aus-
schliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe),
vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz,
IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internati-
onale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11).
Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann
zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe
stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2
S. 40 f.; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschen-
rechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1
S. 26).

Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).


2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG;
Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2
Der hier angefochtene Auslieferungsentscheid wurde dem Beschwerdefüh-
rer am 15. Februar 2019 eröffnet (act. 1.1). Als Adressat des Auslieferungs-
entscheids ist er ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die
form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.



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3.

3.1
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er bestreite die rechts-
kräftige Verurteilung wegen eines Verkehrsunfalles mit Todesfolge nicht und
akzeptiere die ihm auferlegte Freiheitsstrafe. Er sei deutscher Staatsange-
höriger und sei in Deutschland und Österreich aufgewachsen. Zur Zeit des
Unfalls habe er sich in Serbien in den Ferien befunden. Ihm sei anlässlich
des Gerichtstermins eröffnet worden, dass er die Strafe in Deutschland zu
verbüssen habe. Eine Vorladung oder Einladung zum Strafvollzug habe er
weder von Deutschland noch von Serbien erhalten. Seit Herbst 2018 wohne
er mit seiner Frau und drei Kindern in der Schweiz und gehe hier einer Ar-
beitstätigkeit nach. Der Auslieferungsentscheid widerspreche seiner sozia-
len Wiedereingliederung, welche bei einem Strafvollzug in Serbien faktisch
verunmöglicht werde. Der Kontakt zu seiner Familie würde im Falle einer
Auslieferung nach Serbien erheblich stärker eingeschränkt werden (act. 1,
S. 2 ff.).


4.

4.1
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach zwischen Serbien und
Schweiz kein Auslieferungsvertrag bestehe, ist auf die in E. 1.1 zwischen
Serbien und der Schweiz geltenden rechtlichen Bestimmungen zu verwei-
sen. Im Übrigen wurde der Beschwerdeführer auf die rechtlichen Grundlagen
bereits im Rahmen seiner Beschwerde gegen die angeordnete Ausliefe-
rungshaft hingewiesen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts RH.2019.2
vom 11. Februar 2019 E. 3.3.1). Die Rüge geht fehl.

4.2
Gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn
die Schweiz die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides überneh-
men kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Ver-
folgten angezeigt erscheint. Jedoch kann eine Auslieferung nach ständiger
Rechtsprechung in Fällen, in welchen – wie vorliegend – das EAUe Anwen-
dung findet, nicht gestützt auf Art. 37 IRSG verweigert werden (vgl. BGE 129
II 100 E. 3.1 S. 102; 123 II 279 E. 2d S. 283; 122 II 485 E. 3a und 3b; 120 Ib
120 E. 3c; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2019.2 vom 17. Januar
2019 E. 6.2; RR.2018.183 vom 21. August 2018 E. 3.2). Zudem setzt die
Vollstreckung von Strafentscheiden eines anderen Staates ein ausdrückli-
ches Ersuchen des betreffenden Staates voraus (vgl. Art. 94 Abs. 1 IRSG;
BGE 129 II 100 E. 3.1; 120 Ib 120 E. 3c). Die vom Beschwerdeführer einge-
reichte Kopie des Urteils des Obergerichts in Požarevac vom 7. März 2019
besagt nur, dass das Gericht die Voraussetzungen für die Einreichung eines
Antrags auf Vollstreckung der Verurteilung des Beschwerdeführers in der

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Schweiz als erfüllt erachte. Ob und von welcher Amtsstelle ein solcher An-
trag an die Schweiz gerichtet worden ist, geht daraus hingegen nicht hervor.
Jedenfalls ist den vorliegenden Akten ein ausdrückliches Ersuchen der ser-
bischen Behörden bis dato nicht zu entnehmen. Das Vorbringen, ein solcher
stehe in Aussicht, stellt für sich noch keinen Grund dar, die Auslieferung zu
verweigern. Bei diesem Ergebnis bedarf es keiner Sistierung des Verfah-
rens, weshalb der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers abzuwei-
sen ist.

4.3
Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens
(Art. 8 Abs. 1 EMRK). Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur
eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokrati-
schen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit,
für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung,
zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral
oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Abs. 2 EMRK).
Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK einer Aus-
lieferung nur ausnahmsweise bei aussergewöhnlichen familiären Verhältnis-
sen entgegenstehen (BGE 129 II 100 E. 3.5 m.w.H.; Entscheide des Bun-
desstrafgerichts RR.2018.295 vom 28. November 2018 E. 7.1; RR.2018.247
vom 5. November 2018 E. 4.2).

Aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse, welche einer Auslieferung aus-
nahmsweise entgegenstehen könnten, werden vom Beschwerdeführer in
seiner Eingabe keine geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Eine
Einschränkung des Familienlebens kann sowenig wie in jedem anderen
Straffall vermieden werden, in welchem Untersuchungshaft angeordnet wird
bzw. eine freiheitsentziehende Sanktion zu verhängen ist. Eine Verletzung
der EMRK ist diesbezüglich nicht ersichtlich.


5.
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtmäs-
sig. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet und
andere Auslieferungshindernisse sind nicht zu erkennen.


6.

6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die Ge-
richtskosten zu tragen. Der Beschwerdeführer ersuchte jedoch um unent-
geltliche Rechtspflege und Verbeiständung (RP.2019.12, act. 1).


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6.2
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III
138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1).

6.3
Bei dem oben Ausgeführten erwies sich die Beschwerde offensichtlich als
aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Demzufolge ist das Gesuch
des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeistän-
dung bereits aus diesem Grund abzuweisen.

6.4
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Den womöglich
schwierigen finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der
Festlegung der Spruchgebühr Rechnung zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis
VwVG). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen und
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73
StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafge-
richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).




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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Sistierungsantrag des Beschwerdeführers wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird abge-
wiesen.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 9. April 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt René Bussien
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung




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Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).