bstger · RR.2025.122 · 2025-08-26 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich; Hausdurchsuchung (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG)

Entscheid vom 26. August 2025
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ST. GAL-
LEN, Untersuchungsamt Altstätten,

Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2025.122




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch führt ein Ermittlungsverfahren gegen den
in der Schweiz wohnhaften A. und gegen unbekannte Täterschaft wegen des
Verdachts der Verbrechen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung
nach § 3g Abs. 1 des österreichischen Verbotsgesetzes. Am 24. Januar 2025
gelangte sie in dieser Angelegenheit an das Untersuchungsamt Altstätten
und ersuchte dieses rechtshilfeweise um Einvernahme des Beschuldigten
sowie um Vornahme eines Augenscheins hinsichtlich des Mobiltelefons des
Beschuldigten. Auf entsprechende Nachfrage präzisierte die Staatsanwalt-
schaft Feldkirch ihr Ersuchen und beantragte ergänzend die Durchsuchung
der Wohnräume des Beschuldigten sowie die Sicherstellung von beweisre-
levanten Gegenständen (Verfahrensakten des Untersuchungsamts Altstät-
ten Nr. RH.2025.63 [nachfolgend «Verfahrensakten»], Nr. 1–5).


B.
Mit Eintretensverfügung vom 25. April 2025 ordnete das Untersuchungsamt
Altstätten u.a. die Durchsuchung der vom Beschuldigten genutzten Wohn-
räume sowie die Sicherstellung von beweisrelevanten Gegenständen an
(Verfahrensakten, Nr. 7) und erliess gleichentags den entsprechenden
Durchsuchungsbefehl (Verfahrensakten, Nr. 9).


C.
Am 12. Mai 2025 schritt die Kantonspolizei St. Gallen zur Hausdurchsu-
chung. Dabei wurden diverse Gegenstände, welche auf ein nationalsozialis-
tisches Gedankengut deuten, sowie ein Smartphone und ein Laptop sicher-
gestellt. Im Schlafzimmer von A. wurden zudem fünf illegale Messer sicher-
gestellt. Diesbezüglich stellte die Polizei die Eröffnung eines separaten Ver-
fahrens in Aussicht (vgl. Verfahrensakten, Nr. 10.11, S. 3). Anlässlich seiner
Befragung zum Sachverhalt wünschte A. die Siegelung des Smartphones,
des Laptops sowie der sichergestellten Hefte (vgl. zum Ganzen Verfahrens-
akten, Nr. 10). Am 27. Mai 2025 richtete das Untersuchungsamt Altstätten
einen entsprechenden Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung an den
Zwangsmassnahmenrichter am Kreisgericht Toggenburg (Verfahrensakten,
Nr. 14).


D.
Am 15. Mai 2025 erhob A. der Rechtsmittelbelehrung im Durchsuchungsbe-
fehl folgend Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen
(act. 1). Dabei stellte er die folgenden Rechtsbegehren:


- 3 -


1.
Aufhebung des Durchsuchungsbefehls vom 25. April 2025, soweit er sich auf die Räume
meiner Eltern, das Fahrzeug meines Vaters sowie die beschlagnahmten Messer, den
Laptop und das Smartphone bezieht.
2.
Sofortige Rückgabe des beschlagnahmten Laptops zur Wahrung meiner schulischen
Ausbildung.
3.
Verbot der Analyse oder forensischen Auswertung des Smartphones bis zur rechtskräf-
tigen Klärung der Rechtmässigkeit der Sicherstellung.
4.
Ausserkraftsetzung aller Sicherstellungen aus den fremden Räumen und dem Fahrzeug
meines Vaters bis zur abschliessenden Beurteilung dieser Beschwerde.
5.
Prüfung der Rechtmässigkeit der gesamten Durchsuchung, insbesondere im Hinblick auf
Verfahrensfehler, Gewaltanwendung und mögliche Verletzungen der Grundrechte.
6.
Einleitung einer internen Untersuchung bzw. Prüfung, ob durch das Verhalten der invol-
vierten Beamten Straftatbestände gem. Art. 312 bzw. 305 StGB erfüllt wurden.

Am 7. August 2025 entschied die Anklagekammer des Kantons St. Gallen
diesbezüglich u.a., auf die gegen die Hausdurchsuchung gerichtete Be-
schwerde werde nicht eingetreten (act. 2). Die Eingabe von A. vom 15. Mai
2025 wurde zuständigkeitshalber der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts weitergeleitet.

Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind die Bestimmungen des VwVG anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt
(Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Vorliegend angefochten ist die einer Schlussverfügung in Rechtshilfeange-
legenheiten vorangehende Zwischenverfügung. Solche können nur selb-
ständig angefochten werden, sofern sie durch die Beschlagnahme von Ver-
mögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG) oder
durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess betei-
ligt sind (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), einen unmittelbaren und nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken.



- 4 -


2.2
Die beschwerdeführende Person muss diesfalls nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern
die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten bzw. die Ver-
weigerung einer (Teil-)Freigabe zu einem nicht wieder gutzumachenden
Nachteil führt. Dabei in Betracht kommen insbesondere drohende Verletzun-
gen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende
Betreibungsschritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen
oder das Entgehen von konkreten Geschäften. Der drohende unmittelbare
und nicht wieder gutzumachende Nachteil muss glaubhaft gemacht werden.
Dessen blosse Behauptung genügt nicht (zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2
S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts
1C_575/2013 vom 30. August 2013 E. 1.2; 1B_285/2011 vom 18. November
2011 E. 2.3.2; TPF 2008 7 E. 2.2).

2.3
Der vorliegenden Beschwerdeschrift können keine Ausführungen entnom-
men werden, welche auf Seiten des Beschwerdeführers einen für die Be-
schwerdeführung notwendigen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im
Sinne der soeben dargelegten Rechtsprechung glaubhaft machen könnten.
Damit erweist sich die Beschwerde schon aus diesem Grund als unzulässig.
Darüber hinaus handelt es sich bei den vorliegend sichergestellten und al-
lenfalls zu beschlagnahmenden Daten und Datenträgern (wie auch bei den
übrigen Gegenständen wie T-Shirts, Sturmhaube, Zahnschutz etc.) nicht um
Vermögenswerte und Wertgegenstände im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a
IRSG (vgl. TPF 2010 133). Bei den sichergestellten Messern handelt es sich
aufgrund der in Aussicht gestellten Eröffnung eines separaten Verfahrens
wahrscheinlich um Zufallsfunde, welche nicht Gegenstand des vorliegenden
Rechtshilfeverfahrens sind. Schliesslich sieht das Gesetz im Bereich der
Rechtshilfe in Strafsachen keine unmittelbare Beschwerdemöglichkeit gegen
den hier mitangefochtenen Durchsuchungsbefehl vor (Art. 80e Abs. 2 IRSG
e contrario; siehe u.a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.63
vom 10. Mai 2021 m.w.H.).


3.
Nach dem Gesagten ist das Vorliegen sowohl eines tauglichen Anfechtungs-
objekts sowie eines unmittelbaren nicht wieder gutzumachenden Nachteils
zu verneinen. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig. Auf
sie ist ohne weiteren Schriftenwechsel nicht einzutreten (vgl. Art. 57 Abs. 1
VwVG e contrario).


4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem unterliegen-
den Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die – angesichts

- 5 -


der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Durchsu-
chungsbefehl reduzierte – Gerichtsgebühr ist auf Fr. 300.– festzusetzen (vgl.
Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]).


- 6 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 27. August 2025

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:







Zustellung an

-
A.
-
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe




Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl.
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar,
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

- 7 -


Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2
BGG).