bstger · BB.2020.229 · 2020-10-12 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 12. Oktober 2020
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin



Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2020.229




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. mit Schreiben vom 12. Oktober 2018 an das Kantonale Wirtschaftsstraf-
gericht Bern gelangte und u.a. geltend machte, im gegen ihn geführten Straf-
verfahren wegen Steuerbetrugs, in dem er mit Urteil des Kantonalen Wirt-
schaftsstrafgerichts Bern vom 10. Januar 2018 freigesprochen worden sei,
seien Straftaten begangen worden, nämlich ungetreue Geschäftsbesorgung,
Amtsmissbrauch, Nötigung, Verletzung des Bankgeheimnisses, Verteidi-
gung einer Monopolstellung, geheime Absprachen, Befragung ohne Anwalt
etc., unter Beteiligung von Alt-Bundesrat B., Mitarbeitern der Eidgenössi-
schen Steuerverwaltung, namentlich C., D., E. und F., sowie G. (Verfahren-
sakten BA, Reiter 1);

-
das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht Bern – nach weiterer Korrespondenz
mit A. – am 29. Oktober 2018 eine Kopie der Eingabe an die Bundesanwalt-
schaft (nachfolgend «BA») zuständigkeitshalber weiterleitete (Verfahrensak-
ten BA, Reiter 1);

-
die BA am 8. September 2020 verfügte, die Strafanzeige werde nicht anhand
genommen (Verfahrensakten BA, Reiter 3 = act. 1.1);

-
A. gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 16. September 2020 (Postauf-
gabe 17. September 2020) bei der Beschwerdekammer Beschwerde erhebt
(act. 1);

-
die BA auf entsprechende Aufforderung hin (act. 2) ihre Verfahrensakten ein-
reichte (act. 3).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
soweit der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerin habe ohne
nachzufragen und zusätzliche Informationen einzuholen (unvermittelt) ver-
fügt, festzuhalten ist, dass Art. 318 Abs. 1 StPO nicht anwendbar ist, wenn
die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahme verfügt; die Parteien vor
dem Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung daher keinen Anspruch auf
rechtliches Gehör haben (BGE 144 IV 81 E. 2.3.3 S. 86; vgl. zuletzt u.a. Urteil

- 3 -


des Bundesgerichts 6B_435/2020 vom 23. Juli 2020 E. 8; vgl. auch GRO-
DECKI/CORNU, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 310 StPO N. 19;
MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire, 2. Aufl. 2016, Art. 310
StPO N. 20; OMLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 310 StPO
N. 19 ff.);

-
die Beschwerdegegnerin mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 8. Septem-
ber 2020 mangels hinreichenden Tatverdachts keine Strafuntersuchung er-
öffnete;

-
die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme verfügt, sobald aufgrund der
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftat-
bestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind
(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO); sie demgegenüber eine Untersuchung eröffnet,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafan-
zeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht
ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO);

-
den Eingaben des Beschwerdeführers kein konkreter Sachverhalt entnom-
men werden kann, der einen hinreichenden Tatverdacht begründen könnte;

-
namentlich die geltend gemachten Umstände, dass der Beschwerdeführer
mit Urteil des Kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts Bern vom 10. Januar 2018
freigesprochen und «mit Kanonen auf Spatzen geschossen und völlig unver-
hältnismässig agiert» worden sei, keinen hinreichenden Tatverdacht begrün-
den, im Rahmen des betreffenden Strafverfahrens könnten die Straftatbe-
stände des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), der ungetreuen Geschäftsbe-
sorgung (Art. 158 StGB), der Nötigung (Art. 181 StGB) oder der Verletzung
des Bankgeheimnisses (Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934
über die Banken und Sparkassen [Bankengesetz, BankG; SR 953.0]) erfüllt
worden sein;

-
die Beschwerdegegnerin daher zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnete;

-
sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie
ohne Schriftenwechsel abzuweisen ist (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO e contra-
rio);

-
ausnahmsweise auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist
(Art. 73 Abs. 2 StBOG und Art. 5 BStKR);

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und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.


Bellinzona, 12. Oktober 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:








Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft


Kopie zur Kenntnis an

-
Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.