bstger · BB.2022.129 · 2022-12-05 · de

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 5. Dezember 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


A.,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin


Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2022.129




- 2 -


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-
A. am 2. August 2022 bei der Staatsanwaltschaft Luzern eine Strafanzeige
einreichte gegen die I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts,
«vertreten durch die zuständige Person», wegen «Amtsmissbrauch in Form
von Verfahrensfehlern, Verstösse gg mein Grundrecht der PKH, Verstösse
gg Grundgesetze und die BV wie auch die EMRK begangen mit Schreiben
vom 29. Juli 2022»;

-
die Staatsanwaltschaft Luzern diese Strafanzeige am 29. August 2022 zu-
ständigkeitshalber der Bundesanwaltschaft übermittelte (vgl. zum Ganzen
Akten BA, SV.22.1036);

-
die Bundesanwaltschaft am 27. September 2022 verfügte, die Strafanzeige
werde nicht anhand genommen (act. 1.1);

-
A. dagegen mit Beschwerde vom 29. September 2022 an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts gelangte (act. 1);

-
die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer am 5. Oktober 2022 auf
entsprechendes Ersuchen die Verfahrensakten übermittelte (act. 2 und 3).



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-
gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

-
zur Beschwerde die Parteien legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1
StPO);

-
die geschädigte Person somit grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde le-
gitimiert ist, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft
konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfü-
gung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklä-
gerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u.a. den Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2022.53 vom 24. Juni 2022 E. 1.3.1 mit Hinweis);


- 3 -


-
offenbar ein Schreiben des Bundesgerichts vom 29. Juli 2022 Gegenstand
und Auslöser der Strafanzeige bildet, wobei den eingereichten Unterlagen
nicht zu entnehmen ist, welchen Inhalt dieses Schreiben aufweist;

-
der Beschwerdeführer diesbezüglich in seiner Strafanzeige u.a. den Vorwurf
des Amtsmissbrauchs erhebt;

-
nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt
missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, un-
rechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt,
wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil
des Bundesgerichts 6B_518/2021 vom 8. Juni 2022 E. 1.1);

-
der Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige dem Bundesgericht in allge-
meiner Form sinngemäss Verfahrensfehler und Fehlentscheide zum Vorwurf
macht, aber nicht aufzeigt, inwiefern der Straftatbestand des Amtsmiss-
brauchs erfüllt sein soll;

-
auch seiner Beschwerde diesbezüglich keine weiteren konkreten Ausführun-
gen zu entnehmen sind;

-
ein Teil der vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe zudem keine Straf-
tatbestände betreffen (so z.B. Verstösse gegen verschiedene Verfahrensbe-
stimmungen oder gegen allgemeine Verfahrensgrundsätze);

-
aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers auch unklar bleibt, hin-
sichtlich welcher allfälliger Straftatbestände er im Sinne von Art. 115 Abs. 1
StPO in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden wäre, was eine Grund-
voraussetzung seiner Beschwerdelegitimation darstellt (vgl. hierzu u.a.
BGE 141 IV 380 E. 2.2 S. 382 f.);

-
sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Ge-
sagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren
Schriftenwechsel abzuweisen ist, sofern darauf überhaupt einzutreten ist
(Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

-
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Gerichtsgebühr auf
Fr. 200.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des
Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren
und
Entschädigungen
in
Bundesstrafverfahren
[BStKR;
SR 173.713.162]);

- 4 -


und erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.


Bellinzona, 5. Dezember 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:











Zustellung an

-
A.
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.