bstger · BG.2011.35 · 2011-10-26 · de

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 26. Oktober 2011
I. Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien


KANTON NIDWALDEN, Oberstaatsanwalt,

Gesuchsteller


gegen



1.
KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft,

2.
CANTONE TICINO, Ministero Pubblico,

3.
KANTON URI, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BG.2011.35





- 2 -



Sachverhalt:

A.
Bei A., B. und C. handelt es sich um ein Einbrechertrio, das sich an Sylves-
ter/Neujahr 2010/2011 mit dem Personenwagen auf Einbrechertour in der
Schweiz befand. Diese Tour führte vom Tessin über Uri und Nidwalden bis
nach Luzern, wo das Trio kurz nach Mitternacht in Z. verhaftet wurde (siehe
Gerichtsstandsakten, insbesondere act. 4). Im Laufe der anschliessenden
Untersuchung der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Nidwalden stellte
sich heraus, dass A. bereits zuvor, d.h. am 21. Dezember 2010, an einem
Einbruch im Kanton St. Gallen beteiligt war (Gerichtsstandsakten act. 1).
Die kriminellen Aktivitäten des Milieus, welchem das Trio entstammt, be-
stehen hauptsächlich in Vermögensdelikten, wobei die vorzugsweise jun-
gen Mittäterinnen vorgeschickt werden und Einbrüche begehen. Im Falle
einer Verhaftung wird bezüglich Wohnort, Alter und Identität gelogen und
dadurch je nach Täterin unter anderem versucht, dem Geltungsbereich des
Jugendstrafrechts unterstellt zu werden. Dieses Täterverhalten führte auch
vorliegend zu Unklarheiten und zahlreichen Verfahrenskomplikationen.


B.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2011 gelangte der Kanton Nidwalden an den
Kanton Tessin, bat um Verfahrensübernahme bezüglich der im Kanton
Nidwalden durch C. verübten Delikte und fügte die Akten bei (Gerichts-
standsakten act. 17). Der Kanton Tessin retournierte diese Akten mit
Schreiben vom 26. Januar 2011 und bestritt die Zuständigkeit des Kantons
Tessin unter anderem mit der Begründung, das Deliktsschwergewicht liege
aufgrund des hohen Deliktsbetrages im Kanton Nidwalden (Gerichts-
standsakten act. 18).

Am 25. Januar 2011 gelangte der Kanton Nidwalden an den Kanton
St. Gallen und bat unter Aktenbeilage um Verfahrensübernahme betreffend
A. (Gerichtsstandsakten act. 22). Der Kanton St. Gallen bestritt die Zustän-
digkeit unter Aktenretournierung mit Schreiben vom 1. Februar 2011 mit
der Begründung, das numerische Deliktsschwergewicht liege im Kanton
Nidwalden (Gerichtsstandsakten act. 23).

Mit Schreiben vom 25. Februar 2011 bat der Kanton Nidwalden den Kanton
Tessin bezüglich A. unter Aktenbeilage um Verfahrensübernahme (Ge-
richtsstandsakten act. 29). Am 16. Mai 2011 lehnte der Kanton Tessin die
Übernahme unter Beilage der Akten ab (Gerichtsstandsakten act. 30) und
verwies auf die Zuständigkeit des Kantons St. Gallen und auf die Tatsache,
dass die eigene Zuständigkeit gegenüber dem Kanton Nidwalden bereits
zuvor abgelehnt wurde.

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In zwei separaten Schreiben vom 10. Februar 2011 (Gerichtsstandsakten
act. 24 und 26) erneuerte der Kanton Nidwalden sein Übernahmegesuch
an den Kanton St. Gallen. Dieser lehnte mit Schreiben vom 11. bzw.
15. Februar 2011 wieder ab und wies auf die Möglichkeit der gerichtlichen
Regelung im Sinne von Art. 40 Abs. 2 StPO hin (Gerichtsstandsakten
act. 27 und 25).

Am 30. August 2011 schliesslich gelangte der Kanton Nidwalden an den
Kanton Uri und bat um Verfahrensübernahme (Gerichtsstandsakten
act. 31). Der Kanton Uri reagierte mit Schreiben vom 2. September 2011
und lehnte die Verfahrensübernahme ab (Gerichtsstandsakten act. 32).


C.
Mit Gesuch vom 13. September 2011 gelangte der Kanton Nidwalden an
die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es sei
der Kanton St. Gallen, eventualiter der Kanton Tessin, subeventualiter der
Kanton Uri berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. und C. zur Last
gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).

Der Kanton St. Gallen beantragt in seiner Gesuchsantwort vom 20. Sep-
tember 2011, auf den Antrag um Verfahrensübernahme durch den Kanton
St. Gallen sei nicht einzutreten, allenfalls sei dieser abzuweisen (act. 3).

Der Kanton Tessin bestreitet in der Gesuchsantwort vom 26. Septem-
ber 2011 seine Zuständigkeit, weil der Kanton St. Gallen zuständig bzw.
das Verfahren so weit fortgeschritten sei, dass eine Verfahrensübertragung
der Prozessökonomie nicht entspreche (act. 4).

Der Kanton Uri erklärt mit Eingabe vom 29. September 2011 den Verzicht
auf eine Stellungnahme (act. 5).

Mit einer Replik des Kantons Nidwalden vom 17. Oktober 2011 wurde der
Schriftenwechsel abgeschlossen (act. 10).

Auf die Vorbringen der Beteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit
notwendig, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen hingewiesen.




- 4 -


Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO).
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren
sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentli-
chen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Ei-
nigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden
verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbrei-
tet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst
war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der
I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40
Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisa-
tionsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organi-
sationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Hinsichtlich der
Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen
hat, hielt die I. Beschwerdekammer fest, dass im Normalfall auf die Frist
von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO, welche auch im Beschwer-
deverfahren nach den Bestimmungen der Art. 393 ff. StPO Anwendung fin-
det, verwiesen werden kann, wobei ein Abweichen von dieser Frist nur un-
ter besonderen, vom jeweiligen Gesuchsteller zu spezifizierenden Umstän-
den möglich ist (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BG.2011.17 vom 15. Juli 2011, E. 2.1, und BG.2011.7 vom 17. Juni 2011,
E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungs-
austausch und im Verfahren vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten,
bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4
StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9
sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Straf-
prozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codi-
ce svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gal-
lo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).

1.2
Der Oberstaatsanwalt-Stellvertreter des Kantons Nidwalden ist berechtigt,
den Gesuchsteller in interkantonalen Gerichtsstandkonflikten vor der I. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Art. 53 Abs. 1 Ziff.
2 des Gesetzes über die Gerichte und die Justizbehörden vom 9. Juni 2010
[GerG/NW; NG 261.1]). Im Kanton St. Gallen kommt diese Befugnis dem
örtlich zuständigen leitenden Staatsanwalt zu (Art. 24 des Einführungsge-
setzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung des
Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 [EG StPO/SG; sGS 962.1]). Glei-
ches gilt für den Kanton Tessin für den Ministero pubblico (Art. 67 cpv. 1

- 5 -


della Legge sull’organizzazione giudiziaria del cantone di Ticino del
10 maggio 2006 [RL 3.1.1.1] i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO) und im Kanton Uri
für den Oberstaatsanwalt (Art. 39a Abs. 2 des Gesetzes über die Organisa-
tion der richterlichen Behörden des Kantons Uri vom 17. Mai 1992 [GOG;
RB 2.3221] i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO).

1.3
Der Gesuchsteller hat mit den Gesuchsgegnern vor Einreichung des Ge-
suchs einen Meinungsaustausch durchgeführt, wobei sich keine Einigung
ergab. Der Meinungsaustausch wurde mit Schreiben des Kantons Uri vom
2. September 2011 – beim Gesuchsteller am 5. September 2011 einge-
gangen – abgeschlossen, womit das Gesuch rechtzeitig bei der I. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts gestellt wurde.

1.4
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weite-
ren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.


2.

2.1
Vorweg sei erwähnt, dass dem Beschleunigungsgebot im Strafverfahren
eine grosse Bedeutung zukommt, und dessen Verletzung je nach Ausmass
einschneidende Folgen auch materiellrechtlicher Art, von der Reduktion
des Strafmasses über das Absehen von Strafe bis hin zur Einstellung des
Verfahrens, nach sich ziehen kann (WOHLERS, Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 5 StPO N 12). Vorlie-
gend führte die Untersuchungsbehörde des Gesuchstellers die Ermittlun-
gen effizient zum Punkt, wo sie die Zuständigkeit anderer Kantone als pri-
mär einstufte (Tessin, St. Gallen, Uri), und führte mit diesen Kantonen teil-
weise einen mehrfachen Meinungsaustausch durch. Bezüglich der Kantone
St. Gallen und Tessin war dieser Meinungsaustausch spätestens am
16. Mai 2011, mit der zweiten Ablehnung durch den Kanton Tessin, abge-
schlossen. Das Vorgehen des Gesuchstellers kann bis zu diesem Zeitpunkt
als den Anforderungen von Art. 39 Abs. 2 StPO bezüglich Zweckmässigkeit
und Effizienz der zur Bestimmung des Gerichtsstandes zu treffenden Vor-
kehren als genügend angesehen werden. In der Folge lassen sich den dem
Gericht vorliegenden Akten bis zum 30. August 2011, dem Zeitpunkt, in
welchem der Kanton Nidwalden erstmals ein Gerichtsstandsgesuch an den
Kanton Uri stellte (Gerichtsstandsakten act. 31), keine Aktivitäten entneh-
men. Den Eingaben des Gesuchstellers lässt sich auch nicht entnehmen,
welches die Gründe waren, die zu dieser Verfahrensverzögerung von über
drei Monaten führte, obwohl dieser im Schriftenwechsel des vorliegenden
Verfahrens jede Gelegenheit dazu hatte, Entsprechendes auszuführen. Ei-
ne solche ungeklärte Verfahrensverzögerung kann mit dem Beschleuni-

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gungsgebot nicht in Einklang gebracht werden; sie steht damit im Wider-
spruch zu Art. 39 Abs. 2 StPO.


3.

3.1
Die I. Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften
untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO vorge-
sehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen
Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es
erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein
solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Aus-
nahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich
nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige
Gründe voraus. Die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand
als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrän-
gen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand
nur für zuständig erklärt werden resp. sich selber für zuständig erklären,
wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (vgl. MOSER,
a.a.O., Art. 38 StPO N. 2 m.w.H.; siehe auch GOLDSCHMID/MAURER/SOLL-
BERGER, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, Bern 2008, S. 32 f.; GALLIANI/MARCELLINI, op. cit., n. 1 e 2 ad
art. 38 CPP).

3.2
Ein „anderer triftiger Grund“ kann darin bestehen, dass die mit der Sache
befasste Behörde des einen Kantons nach der Ablehnung eines Verfah-
rensübernahmegesuchs durch die angefragte Behörde des anderen Kan-
tons mehr als 3 Monate untätig bleibt, ist diese Untätigkeit unter dem As-
pekt des Prinzips von Treu und Glauben doch als konkludente Anerken-
nung des Gerichtsstandes durch die über einen zu langen Zeitraum untätig
bleibende Behörde einzustufen. Nachdem vorliegenderweise die Untersu-
chung weitgehend abgeschlossen ist, spricht auch die Prozessökonomie
für die Belassung des Verfahrens im Kanton Nidwalden.

3.3
Soll bei der Festlegung der Zuständigkeit eines bestimmten Kantons vom
gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen werden, so kann dies nur gesche-
hen, wenn ausser dem triftigen Grund bei diesem Kanton auch ein entspre-
chender Anknüpfungspunkt besteht (FINGERHUTH/LIEBER, Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 40 StPO
N. 16). Ein solcher ist vorliegend für den Kanton Nidwalden gegeben, wur-
de doch mindestens einer der Einbrüche dort verübt.


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3.4
Das Gesuch ist aus diesen Gründen abzuweisen und der Gesuchsteller ist
zu verpflichten, die den Beschuldigten vorgeworfenen Delikte zu verfolgen
und zu beurteilen.


4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 423 Abs. 1 StPO).


- 8 -


Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Nidwalden sind berechtigt und
verpflichtet, die den Beschuldigten A. und C. vorgeworfenen Straftaten zu
verfolgen und zu beurteilen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.


Bellinzona, 26. Oktober 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:






Zustellung an

-
Oberstaatsanwalt des Kantons Nidwalden
-
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen
-
Ministero pubblico, Cantone Ticino
-
Oberstaatsanwalt des Kantons Uri



Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.