bstger · RR.2014.145 · 2014-07-10 · de

Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Entscheid vom 10. Juli 2014
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechts-
anwalt Marc Engler,
Beschwerdeführer


gegen



BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,
Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2014.145




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 13. De-
zember 2013 ersuchten die deutschen Behörden um Verhaftung des deut-
schen (und ukrainischen) Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung zur
Strafverfolgung (act. 6.1).

B.
Am 14. Dezember 2013 wurde A. am Flughafen Zürich gestützt auf eine
Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") vom selben
Tag festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 6.2
und 6.3). Anlässlich seiner Einvernahme vom 15. Dezember 2013 erklärte
A., mit einer Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act.
6.3). Daraufhin erliess das BJ am 16. Dezember 2013 gegen A. einen Aus-
lieferungshaftbefehl, welcher ihm am 19. Dezember 2013 eröffnet wurde
(act. 6.6) und in der Folge unangefochten geblieben ist.

C.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2014 ersuchte das Hessische Ministerium der
Justiz, für Integration und Europa formell um Auslieferung von A. zur Straf-
verfolgung wegen der im Haftbefehl des Landgerichts Kassel vom
8. November 2013 zur Last gelegten Straftaten (act. 6.5). Gemäss diesem
Haftbefehl wird A. dringend verdächtigt, in der Zeit vom 5. Mai 2004 bis
31. Dezember 2012 in U. (Deutschland) und anderen Orten der Bundesre-
publik Deutschland durch 52 selbständige Handlungen in 36 Fällen (Fälle 1
bis 36) vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener
rechtswidriger Tat, nämlich einer Untreue, Hilfe geleistet zu haben und in
16 Fällen (Fälle 37 bis 52) den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche
Tatsachen unrichtige und unvollständige Angaben gemacht und dadurch
Steuern in grossem Ausmass verkürzt zu haben (act. 6.5).

D.
Anlässlich seiner Einvernahme vom 31. Januar 2014 erklärte A. auch in
Anwesenheit der Stellvertreterin seines zwischenzeitlich mandatierten
Rechtsvertreters erneut, mit einer vereinfachten Auslieferung an Deutsch-
land nicht einverstanden zu sein (act. 6.6). Mit Schreiben vom 20. Februar
2014 liess A. durch Rechtsanwalt Marc Engler seine schriftliche Stellung-
nahme zum deutschen Auslieferungsersuchen einreichen (act. 6.7).

E.
Mit Auslieferungsentscheid vom 28. März 2014 bewilligte das BJ in Disposi-
tiv Ziffer 1 die Auslieferung von A. an Deutschland für die Fälle 1 bis 36 des
Haftbefehls des Landgerichts Kassel vom 8. November 2013, welche dem
Auslieferungsersuchen des Hessischen Ministeriums der Justiz, für Integra-
tion und Europa vom 9. Januar 2014 zugrunde liegen. In Dispositiv Ziffer 2
lehnte das BJ die Auslieferung für die Fälle 37 bis 52 ab (act. 6.8).


- 3 -


F.
Mit Eingabe datiert vom 30. April 2014 lässt A. durch Rechtsanwalt Engler
Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid erheben. Zur Hauptsache
beantragt er die Aufhebung von Dispositiv Ziffer 1 und die Verweigerung
seiner Auslieferung für die Fälle 1 bis 36 des Haftbefehls des Landgerichts
Kassel vom 8. November 2013. In einem zweiten Punkt stellt er den Even-
tualantrag, das Verfahren sei an das BJ zur Ergänzung der Untersuchung
hinsichtlich Dispositiv Ziffer 1 zurückzuweisen mit der Weisung, alle Akten
aus dem Strafverfahren in Deutschland beizuziehen und dem Unterzeich-
neten anschliessend Akteneinsicht zu gewähren und erneut Frist zur Stel-
lungnahme anzusetzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
des Staates (act. 1 S. 2).

Das BJ reichte mit Schreiben vom 19. Mai 2014 seine Beschwerdeantwort
ein und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 6). Der Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers reichte mit Schreiben vom 2. Juni 2014 seine
Beschwerdereplik ein (act. 8), welche dem BJ zur Kenntnis gebracht wurde
(act. 9).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.


Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi-
schen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Ausliefe-
rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das
zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatz-
protokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind,
sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatz-
vertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner An-
wendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61)
massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des
Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkom-
mens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsüber-
einkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur
Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragspar-
teien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Ab-
kommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).


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1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Ausliefe-
rungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung
(Art. 22 EAUe), vorliegend also das IRSG und die Verordnung vom
24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV;
SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a
IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip
auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die
Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462
E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung
der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1
Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen
seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25
Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes
[StBOG; SR 173.71], Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom
31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]).

2.2
Gemäss übereinstimmender Darstellung wurde der angefochtene Ausliefe-
rungsentscheid dem Beschwerdeführer am 31. März 2014 eröffnet (act. 1
S. 4 und act. 6 S. 2). Vor diesem Hintergrund können weitere Abklärungen
unterbleiben und es ist vorliegend aufgrund der Beschwerdeeingabe vom
30. April 2014 von einer fristgerechten Beschwerdeerhebung auszugehen.
Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich nur mit
Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl.
BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheid des Bundes-
strafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).
4.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-
stanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die
für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die
Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich lei-
ten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a
S. 149; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004, E. 5.2, m.w.H.).

- 5 -


5.

5.1
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht geltend, der Beschwer-
degegner habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Ge-
hör verletzt, nachdem es nicht zutreffe, dass dieser – wie vom Beschwer-
degegner behauptet – nicht nachvollziehbar dargelegt hätte, weshalb die
deutschen Behörden das ausländische Verfahrensrecht verletzt hätten und
weshalb alle Akten aus dem deutschen Strafverfahren beizuziehen seien,
und der Beschwerdeführer sein Ersuchen um Aktenbeizug und –einsicht
sowie Gewährung einer neuen Frist zur Stellungnahme sehr wohl begrün-
det habe (act. 1 S. 9). Mangels Beizug der deutschen Verfahrensakten ha-
be es der Beschwerdegegner unterlassen, zu den Vorbringen des Be-
schwerdeführers inhaltlich Stellung zu nehmen. Gleichzeitig sei es dem
Beschwerdeführer verunmöglicht worden, sich zum (weiteren) Ablauf der
deutschen Strafuntersuchung zu äussern. Sofern die Dispositiv Ziffer 1 des
angefochtenen Auslieferungsentscheides nicht aufgehoben werde, sei das
Verfahren eventualiter an den Beschwerdegegner zur Ergänzung der Un-
tersuchung zurückzuweisen mit der Weisung, alle Akten aus dem Strafver-
fahren in Deutschland beizuziehen und dem Rechtsvertreter anschliessend
Akteneinsicht zu gewähren und erneut Frist zur Stellungnahme anzusetzen
(act. 1 S. 9).
5.2
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches
Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-
seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass
eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift.
Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass ei-
nes in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äus-
sern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken
oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeig-
net ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2. b; 124 I 241 E. 2
mit Hinweisen). Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde,
die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und
zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismit-
tel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsa-
che oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis
zu erbringen (BGE 122 II 464 E. 4a; BGE 119 Ia 136 E. 2c und 2d;
BGE 118 Ia 17 E. 1c, je mit Hinweisen).

Der Rechtsvertreter macht zwar eine Gehörsverletzung durch den Be-
schwerdegegner geltend, bringt aber in tatsächlicher Hinsicht nicht vor,
dieser habe im Auslieferungsverfahren die Argumente und den Verfah-
rensantrag des Beschwerdeführers auf Aktenbeizug nicht geprüft. Er wen-
det vielmehr ein, die Argumentation des Beschwerdegegners sei unzutref-

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fend. Sein Einwand betrifft somit nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs,
sondern den Entscheid des Beschwerdegegners in seinem materiellen Ge-
halt. Es wird nachfolgend zu prüfen sein, ob dieser Einwand begründet ist.
Damit steht gleichzeitig fest, dass die geltend gemachte Verletzung des
rechtlichen Gehörs nicht vorliegt.
5.3
Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe sind dem Auslieferungsersuchen die Ur-
schrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden
Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvor-
schriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher
Rechtswirkung beizufügen.

Mit dem Auslieferungsersuchen wurde der Haftbefehl des Landgerichts
Kassel vom 8. November 2013 eingereicht. Das Auslieferungsersuchen
entspricht somit den vorgenannten Anforderungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. a
EAUe. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgehen wird (s.
Ziff. 6), besteht aufgrund der Auslieferungsunterlagen auch kein Anlass für
Rückfragen an den ersuchenden Staat und die Einholung ergänzender In-
formationen gemäss Art. 13 EAUe und Art. 80o IRSG. Die in diesem Zu-
sammenhang gegenüber dem Beschwerdegegner erhobenen Rügen ge-
hen demnach allesamt ebenfalls fehl.
5.4
Bei dieser Sachlage sind gleichzeitig der im Eventualstandpunkt beantragte
Aktenbeizug und die damit zusammenhängenden Verfahrensanträge ab-
zuweisen.

6.

6.1
Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, es bestehe die begründete An-
nahme, dass das ausländische Verfahrensrecht "krass" verletzt worden sei
und infolgedessen sowohl der Haftbefehl des Landgerichts Kassel vom
8. November 2013 wie auch das hierauf gestützte Auslieferungsersuchen
vom 9. Januar 2014 rechtsmissbräuchlich seien (act 1 S. 5). Es sei anzu-
nehmen, der Vorwurf der Beihilfe zur Untreue sei im Auslieferungsersuchen
willkürlich genannt worden, und es bestünden klare Anzeichen dafür, dass
der Beschwerdeführer in Deutschland im Rahmen eines Steuerstrafverfah-
rens verfolgt werden soll (act. 1 S. 8). Angesichts der schwerwiegenden
Mängel im deutschen Strafverfahren bestünden konkrete Anhaltspunkte
dafür, dass Deutschland im Falle einer Auslieferung des Beschwerdefüh-
rers das in Art. 14 EAUE verankerte Spezialitätsprinzip verletzen würde
(act. 1 S. 8 f.).

Zur Begründung führt sein Rechtsvertreter aus, dass zum einen ein am
16. Dezember 2011 erlassener Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichts

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Kassel im Strafverfahren gegen A. vorliege, aus welchem keine die betref-
fende Zwangsmassnahme rechtfertigende Begründung hervorgehe. Dem
daraufhin erlassenen Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Kassel
vom 7. Februar 2012 sei betreffend einen Anfangsverdacht begründende
Tatsachen ebenso wenig etwas zu entnehmen. Darin sei dafür davon die
Rede, dass der Beschwerdeführer eines bewaffneten Raubüberfalles auf
ein Werttransportfahrzeug, begangen am 20. August 2010 in V. (Deutsch-
land), verdächtigt werde, bei welchem ein Geldbetrag von ca. EUR 8,6 Mio.
erbeutet worden sein solle (act. 1 S. 6). Nachdem der Beschwerdeführer
nie einen Raubüberfall begangen habe und es in V. (Deutschland) weder
am 20. August 2010 noch sonst zu irgendeinem Zeitpunkt zu einem be-
waffneten Raubüberfall auf ein Werttransportfahrzeug gekommen sei, ent-
stehe der Eindruck, so der Rechtsvertreter weiter, die Strafbehörden hätten
damals im Hinblick auf den Erlass des Beschlagnahmebeschlusses einen
Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer konstruiert, um überhaupt
eine Durchsuchung und anschliessende Beschlagnahmung durchführen zu
können (act. 1 S. 6). Da bei Erlass des Durchsuchungs- und anschliessen-
den Beschlagnahmebeschlusses jeglicher Anfangsverdacht gefehlt habe,
seien die betreffenden Beschlüsse missbräuchlich. Die durch die Untersu-
chungsbehörden erlangten Beweismittel seien auf rechtswidrige Weise er-
langt worden, weshalb deren Auswertung und letztlich sowohl der deutsche
Haftbefehl als auch das Auslieferungsersuchen missbräuchlich seien
(act. 1 S. 7).

Zum anderen verweist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf das
Schreiben vom 7. Februar 2012 der Staatsanwaltschaft Kassel, welchem
zu entnehmen sei, dass das Gericht der Staatsanwaltschaft gegenüber die
Beschlagnahme bereits vor Erlass des Beschlagnahmebeschlusses zuge-
sichert habe. Diese vorgängige und einseitige Zusicherung lasse vermuten,
dass die Beschlagnahme durch das angerufene Gericht ungeprüft ange-
ordnet worden sei. Auf jeden Fall sei das angerufene Gericht im Zeitpunkt
der Entscheidfällung aufgrund der vorgängigen Zusicherung vorbefasst
gewesen (act. 1 S. 7).

6.2
Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es
grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in
dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden er-
möglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine ausliefe-
rungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw.
in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann.
Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Vorausset-
zung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Der Rechtshilferichter hat we-

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der Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Be-
weiswürdigung
vorzunehmen,
sondern
ist
vielmehr
an
die
Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch of-
fensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl.
BGE 132 II 81 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1A.163/2006 vom 23. Ja-
nuar 2007, E. 3.2 f.; 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6;
1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.).

6.3
Gemäss den Auslieferungsunterlagen, namentlich dem Haftbefehl des
Landgerichts Kassel vom 8. November 2013, werden dem Beschwerdefüh-
rer folgende Sachverhalte (Fälle 1 bis 36) zur Last gelegt:

Der gesondert beschuldigte B. sei seit 1998 in der Metall-Verkaufsabteilung
der C. AG in leitender Position mit umfassender Prokura gewesen und ha-
be für seine Abteilung die alleinige Entscheidungsbefugnis gehabt. Einen
wesentlichen Teil ihrer Einkäufe von Kupfer und Kupferkathoden habe die
C. AG mit dem Unternehmen D. in Russland abgewickelt, und zwar an-
fangs unter Einschaltung des Unternehmens E. mit Sitz in W. (Russland)
als Handels- und Vermittlungsgesellschaft, die für ihre Leistungen ein Ent-
gelt in Form von Kommissionen erhalten habe. Nach Umstrukturierung des
D. Konzerns Ende der neunziger Jahre seien dessen Lieferungen an die C.
AG direkt oder über andere Vertriebsgesellschaften erfolgt.

Einen Teil der Aufgaben der E. soll der Beschwerdeführer übernommen
haben, der früher selber Mitarbeiter der C. AG in W. (Russland) gewesen
sei. Mitte 2005 habe der Beschwerdeführer die Gesellschaft F. GmbH mit
Sitz in X. (Deutschland) gegründet, die er als Geschäftsführer geleitet und
über die er den Handel mit Rohstoffen betrieben und gegenüber der C. AG
auch Vermittlungsleistungen erbracht habe. Nebenbei soll der Beschwerde-
führer dafür gesorgt haben, dass die C. AG als erster Käufer Zugriff auf zu-
sätzliche Kathoden des Lieferunternehmens D. in Russland bekommen ha-
be.

Sämtliche dazu erforderlichen Kontakte zur C. AG soll der Beschwerdefüh-
rer über den mit ihm seit vielen Jahren auch persönlich befreundeten B.
bzw. über die Mitarbeiter aus der von diesem geführten und kontrollierten
Abteilung bei der C. AG abgewickelt haben.

Spätestens im Jahre 1998 sollen der Beschwerdeführer und B. übereinge-
kommen sein, die bisher über das Unternehmen E. abgewickelten Kom-
missionszahlungen weiterlaufen zu lassen, obwohl dieses Vermittlungsun-

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ternehmen nicht mehr existiert und es für weitere Kommissionszahlungen
auch keinerlei vertragliche Grundlagen gegeben habe.

Beide hätten beschlossen, die von der C. AG abfliessenden Zahlungen un-
tereinander hälftig aufzuteilen. Dazu habe der Beschwerdeführer zuletzt bei
der Bank G. in St. Gallen auf den Namen "E." ein Konto eingerichtet, über
das er allein verfügungsberechtigt gewesen sei. Sämtliche auf diesem Kon-
to eingehenden Zahlungen der C. AG habe er in gewissen Zeitabständen
mit B. verrechnet, indem er diesem per E-Mail mitgeteilt habe, welche Zah-
lungen er für diesen von dem Konto ausgeführt habe, zum Beispiel für den
Erwerb eines neuen Autos oder für den Unterhalt einer gemeinsamen Im-
mobilie in Y. (USA). Verbleibende Beträge habe er zeitlich versetzt und un-
regelmässig, meist auf Aufforderung durch B., auf dessen Konten bei der
H. AG überwiesen. B. habe in der von ihm geführten Abteilung für eine rei-
bungslose Abwicklung der scheinbaren Kommissionszahlungen gesorgt.

Die Höhe des jeweiligen Kommissionsanspruchs sei von den Mitarbeitern
von B. anhand der von der D. gelieferten metrischen Tonne Kupferkatho-
den errechnet worden. Weitere Grundlage für die Kommissionen sei ein
angeblich einmal jährlich in W. (Russland) vom Beschwerdeführer und/oder
von B. ausgehandelter Kommissionssatz gewesen, wobei B. dann gegen-
über seinen Mitarbeitern den Eindruck erweckt habe, dass diese Zahlungen
für höher gestellte Verantwortliche der D. bestimmt gewesen seien und
über die E. auch dorthin fliessen würden.

Erst Ende März 2011 soll B. die scheinbaren Kommissionszahlungen ein-
gestellt haben, nachdem Mitarbeiter misstrauisch geworden wären und der
Betrug aufgedeckt zu werden gedroht habe. Bis zu diesem Zeitpunkt soll B.
in den Jahren 1998 bis 2011 Zahlungen von der C. AG an die E. in einer
Gesamthöhe von EUR 19'185'340.07 veranlasst haben. Von diesem Betrag
soll der Beschwerdeführer die Hälfte behalten haben, die andere Hälfte soll
B. zugekommen sein. Im nicht rechtsverjährten Zeitraum vom 9. Juli 2008
bis zum 29. März 2011 habe B. über seine Mitarbeiter insgesamt 36 Zah-
lungen in USD, umgerechnet zwischen EUR 12'186.28 und EUR
166'659.50 an die E., d.h. an den Beschwerdeführer, veranlasst. Insgesamt
hätten die beiden Beschuldigten der C. AG im Tatzeitraum einen Schaden
in der Höhe von umgerechnet EUR 2'312'335.91 zugefügt. In insgesamt 21
Fällen habe der angewiesene Betrag über EUR 50'000.-- gelegen.

6.4
Dieser Sachdarstellung sind keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Wi-
dersprüche zu entnehmen, welche den Sachverhaltsvorwurf im Ausliefe-
rungsersuchen sofort entkräften würden. Solche Mängel macht der Be-

- 10 -


schwerdeführer auch nicht geltend, welcher sich darauf beschränkt, den
Sachverhaltsvorwurf als unbegründet zu bezeichnen.

In der vorstehend wiedergegebenen Sachdarstellung sind auch keine An-
haltspunkte für ein konstruiertes Auslieferungsersuchen ersichtlich. Ge-
mäss den im Haftbefehl weiter geschilderten Fällen 37 bis 52, für welche
die Auslieferung gerade nicht bewilligt wurde, soll der Beschwerdeführer
die Einkünfte aus den geschilderten scheinbaren Kommissionszahlungen
sowie weitere Einkünfte gegenüber den für ihn zuständigen Finanzämtern
verschwiegen und dadurch Einkommens- und Gewerbesteuern von ge-
samthaft über EUR 8,3 Mio. hinterzogen haben (act. 6.5). Dass sich auch
der (deliktische) Erlös aus mutmasslichen Vermögensdelikten grundsätzlich
steuerlich auswirkt, dieser aus naheliegenden Gründen aber gegenüber
den Steuerbehörden kaum deklariert wird, weshalb mutmassliche Vermö-
gensdelikte fast immer mit mutmasslichen Steuerdelikten einhergehen,
braucht nicht weiter erläutert zu werden. Vor diesem Hintergrund ist der
enge Zusammenhang zwischen den Ermittlungen in den Bereichen Ver-
mögens- und Steuerdelikte nicht weiter aussergewöhnlich und vermag kei-
ne Missbräuchlichkeit von entsprechenden Auslieferungsersuchen zu be-
gründen. Was der Rechtsvertreter in diesem Zusammenhang einwendet,
stösst im Einzelnen und insgesamt ins Leere. Es bestehen keine konkreten
Anhaltspunkte dafür, dass sich Deutschland nicht an das Spezialitätsprinzip
halten und den Beschwerdeführer für die Steuerdelikte verfolgen, in Haft
nehmen und verurteilen würde, obwohl für diese Delikte seine Auslieferung
explizit nicht bewilligt wurde.

Zum Anfangsverdacht gibt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im
Übrigen selber eine ausreichende Erklärung: "Allem Anschein nach ist ei-
gentlicher Grund für die Durchsuchung und anschliessende Beschlagnah-
mung die Selbstanzeige des anderweitig verfolgten B. gewesen bzw. die
unbegründete Vermutung der Strafbehörden, auch der mit B. in geschäftli-
cher Beziehung stehende A. habe sich sicherlich etwas zu Schulden kom-
men lassen" (act. 1 S. 6). Was den im Beschluss des Amtsgerichts Kassel
vom 7. Februar 2012 erwähnten bewaffneten Raubüberfall auf ein Wert-
transportfahrzeug anbelangt (act. 1.6 S. 2), geht der Rechtsvertreter allem
Anschein nach sodann ebenfalls selber davon aus, dass es sich um einen
"Copy-Paste"-Fehler handle (act. 1 S. 6). Inwiefern eine "krasse" Verlet-
zung von ausländischem Verfahrensrecht vorliegen soll, hat der Rechtsver-
treter mit seinen Vorbringen nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.
Weder seinen Vorbringen noch seinen Beilagen sind Hinweise zu entneh-
men, dass das Strafverfahren in Deutschland den Grundsätzen der EMRK
oder dem UNO-Pakt II nicht entsprechen oder andere schwere Mängel

- 11 -


aufweisen würde. Bei einem Staat wie Deutschland, welcher die EMRK und
den UNO-Pakt II ratifiziert hat, wird die Beachtung der darin statuierten Ga-
rantien sodann vermutet. Die allfälligen Verletzungen seiner Verfahrens-
rechte kann der Beschwerdeführer in Deutschland vor den übergeordneten
Instanzen rügen. Für eine lediglich ausnahmsweise vorzunehmende Über-
prüfung der von den deutschen Behörden erlassenen Verfahrensentschei-
de (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.1572002 vom 5. März 2002, E. 3.2)
besteht in casu kein Grund.

Zusammenfassend steht fest, dass unter den vorliegenden Umständen
keine Rede von einem missbräuchlichen Auslieferungsersuchen sein kann.
Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen gehen allesamt offen-
sichtlich fehl.

7.
Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind
solche ersichtlich. Der Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutsch-
land für die dem Auslieferungsersuchen des Hessischen Ministeriums der
Justiz, für Integration und Europa vom 9. Januar 2014 zugrunde liegenden
Straftaten gemäss Haftbefehl des Landgerichts Kassel vom 8. November
2013, Fälle 1 bis 36, steht somit nichts entgegen. Die Beschwerde gegen
den Auslieferungsentscheid vom 28. März 2014 ist nach dem Gesagten im
Haupt- wie auch im Eventualpunkt abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berech-
nung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR (i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG)
zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsge-
bühr vorliegend auf Fr. 3'000.-- unter Anrechnung des geleisteten Kosten-
vorschusses in gleicher Höhe festzusetzen.


- 12 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 11. Juli 2014

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Marc Engler
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung



Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).