bstger · RR.2022.238 · 2023-06-28 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die
Ukraine; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 28. Juni 2023
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien


1. A.,
2. B. SAGL,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Filippo Ferrari,

Beschwerdeführer


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummern: RR.2022.238, RR.2022.239




- 2 -


Sachverhalt:

A.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (nachfolgend «NABU») führt
seit dem 12. Februar 2018 ein Strafverfahren mit der Verfahrensnummer
42018000000000300. Gegenstand dieser Untersuchung bilden Straftaten im
Sinne der Art. 191 (Aneignung bzw. Unterschlagung von Vermögenswerten
durch Amtsmissbrauch), 206-2 (rechtswidrige Aneignung von Vermögens-
werten einer Unternehmung, Institution oder Organisation), 209 (Geldwä-
scherei), 255 (Bildung einer kriminellen Organisation), 256 (Unterstützung
einer kriminellen Organisation), 358 (Urkundenfälschung) und 364 (Amts-
missbrauch) des ukrainischen Strafgesetzbuchs. In diesem Zusammenhang
richtete das NABU am 27. November 2020 ein erstes Rechtshilfeersuchen
an das hiesige Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ»). Am 25. November
2021 übermittelte das NABU dem BJ ein (weiteres) ergänzendes Rechtshil-
feersuchen, mit welchem es u.a. um Durchsuchung der Wohnung von A.
zwecks Sicherstellung von Beweismitteln im Zusammenhang mit den Ge-
sellschaften C. Ltd. und D. Limited bat (siehe Verfahrensakten RH.21.0141-
DMI [nachfolgend «Verfahrensakten»], Rubrik 1).


B.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 betraute das BJ die zuvor schon mit
dieser Angelegenheit befasste Bundesanwaltschaft mit dem Vollzug des er-
gänzenden Ersuchens vom 25. November 2021 (Verfahrensakten,
Rubrik 2). Am 7. Februar 2022 erliess die Bundesanwaltschaft den entspre-
chenden Durchsuchungsbefehl hinsichtlich der Räumlichkeiten von A., ins-
besondere der Wohnungen 8 und 9 in Z./TI. Am 9. Februar 2022 schritt die
Bundeskriminalpolizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft zur entsprechen-
den Hausdurchsuchung und stellte dabei nach einer vor Ort durchgeführten
ersten Triage in den Wohnungen 8 (Büro der B. Sagl mit A. als Gesellschaf-
ter und Geschäftsführer) und 9 (Wohnung von A.) eine Reihe von Unterlagen
und Datenträgern sicher (vgl. zum Ganzen die Verfahrensakten, Rubrik 6.1).

Noch am Tag der Hausdurchsuchung liess A. durch seinen Vertreter die Sie-
gelung aller sichergestellter Unterlagen und Datenträger verlangen. Mit Zwi-
schenverfügung vom 25. Februar 2022 wies die Bundesanwaltschaft diesen
Antrag ab, soweit sie auf diesen eintrat. Im Übrigen verfügte sie, allfällige
Anwaltskorrespondenz zwischen Rechtsanwalt Filippo Ferrari (nachfolgend
«RA Ferrari») und seiner Klientschaft würden von Amtes wegen und in ge-
eigneter Form aus den Sicherstellungen entfernt. In der Folge wurden die
elektronischen Daten durch die Bundeskriminalpolizei digital aufbereitet und
allfällige Anwaltskorrespondenz wurde mit der zwischen RA Ferrari und der
Bundesanwaltschaft
abgesprochenen
Stichwortliste
aussortiert.
Am

- 3 -


16. August 2022 übermittelte die Bundesanwaltschaft RA Ferrari die Akten
des Rechtshilfeverfahrens in digitaler Form. Gleichzeitig setzte sie ihm Frist
bis 2. September 2022, im Sinne von Art. 80c IRSG einer vereinfachten Aus-
führung des Rechtshilfeersuchens zuzustimmen oder allfällige Einwände ge-
gen eine Übermittlung der Unterlagen an die ersuchende Behörde geltend
zu machen. Nach mehrfacher Erstreckung dieser Frist widersetzte sich RA
Ferrari mit Eingabe vom 28. Oktober 2022 einer Herausgabe der sicherge-
stellten Unterlagen und Daten an die ersuchende Behörde. Er machte sinn-
gemäss geltend, diese seien alle privat bzw. deren Inhalt habe eindeutig
nichts mit dem Gegenstand des in der Ukraine geführten Strafverfahrens zu
tun (vgl. zum Ganzen Verfahrensakten, Rubrik 14.1).


C.
Am 29. November 2022 erliess die Bundesanwaltschaft nachfolgende
Schlussverfügung (act. 1.4):

1.
Dem Rechtshilfeersuchen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU)
vom 27. November 2020 sowie dessen Ergänzungen vom 21. Mai 2021 und 25. No-
vember 2021 wird im Sinne der Erwägungen entsprochen.
2.
Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 9. Februar 2022 in den Wohnräumen von
A. und den Büroräumlichkeiten der B. Sagl sichergestellten Daten in folgenden As-
servaten werden der ersuchenden Behörde herausgegeben:
•
[Liste der Bezeichnungen von insgesamt 14 Asservaten]
3.
(…)

Diese Verfügung wurde dem Vertreter von A. am 30. November 2022 eröff-
net (vgl. act. 1.3). Der B. Sagl wurde die Verfügung separat eröffnet und
ebenfalls am 30. November 2022 zugestellt (Verfahrensakten, Rubrik 16).


D.
Gegen die Schlussverfügung liessen A. und die B. Sagl am 29. Dezember
2022 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
heben (act. 1). Sie beantragen Folgendes:

1.
Die Beschwerde wird stattgegeben.
§
werden alle Daten, die bei der Hausdurchsuchung bei Herrn A. und in den
Büroräumlichkeiten von B. Sagl sichergestellt wurden, nicht an die ersu-
chende Behörde weitergeleitet.
2.
Alle Gerichtskosten werden beanstandet.

In seiner Stellungnahme vom 9. Januar 2023 schliesst das BJ auf kosten-
pflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei

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(act. 6). Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom
31. Januar 2023, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kostenfolge zu Las-
ten der Beschwerdeführer (act. 9). In Ihrer Replik vom 10. März 2023 halten
A. und die B. Sagl an ihren Beschwerdebegehren unverändert fest (act. 14).
Die Replik wurde dem BJ und der Bundesanwaltschaft am 14. März 2023
zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Ukraine sind primär das
Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatz-
protokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) massgebend.
Diese werden in concreto ergänzt durch das Übereinkommen vom 8. No-
vember 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und
Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53).

1.2
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln,
finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 148 IV 314 E. 2.1; 147 II 432
E. 3.1 S. 437 f.; 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt
die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595
E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67). Auf Beschwerdeverfahren in inter-
nationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39
Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts
anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde
unterliegt
zusammen
mit
den
vorangehenden

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Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist
beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer
persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h
lit. b IRSG).

Im Falle von Hausdurchsuchungen gilt der jeweilige Eigentümer oder Mieter
als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG (Art. 9a
lit. b IRSV). Die Eigentümer- und Mieterstellung bezieht sich dabei auf die
durchsuchten Räumlichkeiten (BGE 137 IV 134 E. 6.2). Werden anlässlich
der Hausdurchsuchung sichergestellte (Wert-)Gegenstände beschlagnahmt
und in der Folge deren rechtshilfeweise Herausgabe angeordnet, ist zur Be-
schwerde gegen die angeordnete Übermittlung dieser Gegenstände dieje-
nige Person legitimiert, welche sich der Hausdurchsuchung und damit der
Zwangsmassnahme unterziehen musste. Massgeblich ist die tatsächliche
Verfügungsgewalt im Zeitpunkt einer Beschlagnahme (vgl. zum Ganzen
TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 117 f. m.w.H.).

2.2
Gemäss der angefochtenen Schlussverfügung sollen den ersuchenden Be-
hörden Beweismittel herausgegeben werden, die entweder aus der Haus-
durchsuchung in den Wohnräumlichkeiten des Beschwerdeführers 1 oder
derjenigen in den Büroräumlichkeiten der Beschwerdeführerin 2 stammen.
Beide sind durch die angefochtene Rechtshilfemassnahme nicht umfassend,
sondern nur bezüglich der in den ihnen zuzurechnenden Räumlichkeiten er-
hobenen Beweismittel persönlich und direkt betroffen. Auf in deren Namen
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist damit im jeweils erwähn-
ten, eingeschränkten Umfang einzutreten.


3.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die
Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).


4.

4.1
Die Beschwerdeführer machen geltend, die angefochtene Herausgabe von
Beweismitteln an den NABU verstosse gegen Art. 2 IRSG. Diese Behörde
gewährleiste den für die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen

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erforderlichen Mindestschutz der Grundrechte nicht (act. 1, S. 5 f.; act. 14,
S. 4).

4.2
Die Rechtsprechung zur Anwendbarkeit von Art. 2 IRSG nimmt auf die Um-
stände verschiedener Fallkonstellationen Rücksicht. Auf diese Bestimmung
kann sich demnach diejenige Person berufen, deren Auslieferung oder Über-
stellung an ein internationales Strafgericht verlangt wird (BGE 130 II 217
E. 8.2 S. 227). Bei der Herausgabe von Vermögenswerten ist dem Betroffe-
nen die Befugnis zuzuerkennen, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen; dies auch
dann, wenn er sich nicht im ersuchenden Staat aufhält (BGE 1C_624/2022
vom 21. April 2023 E. 3.5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2022.229
vom 12. April 2023 E. 3.3; RR.2021.202 vom 4. April 2023 E. 6.2.2; jeweils
mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar
2008 E. 4.3). Geht es jedoch wie vorliegend um die Herausgabe von Beweis-
mitteln, ist eine Berufung auf Art. 2 IRSG nur dann möglich, wenn sich der
Betroffene auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält und er geltend
machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte
ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich Personen, welche sich im Ausland
aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne
dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG
berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f.; 129 II 268 E. 6.1 S. 271 m.w.H.).
Juristische Personen sind gemäss gefestigter Praxis per se nicht legitimiert,
sich auf Art. 2 IRSG zu berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 228; 129 II 268
E. 6 m.w.H.; vgl. TPF 2016 138 E. 4.2 S. 140 m.w.H.). Gemäss Rechtspre-
chung der Beschwerdekammer kann sich indes auch eine juristische Person
auf Art. 2 IRSG berufen, wenn sie selbst im ausländischen Verfahren be-
schuldigt ist. Ihre Rügemöglichkeit beschränkt sich dabei naturgemäss aber
auf die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK
(TPF 2016 138 E. 4.2 und E. 4.3; vgl. zuletzt u.a. die Entscheide des Bun-
desstrafgerichts RR.2022.229 vom 12. April 2023 E. 3.3; RR.2021.202 vom
4. April 2023 E. 6.2.2).

4.3
Der Beschwerdeführer 1 ist in der Schweiz wohnhaft bzw. er hält sich hier-
zulande auf. Er macht zudem nicht geltend, im ersuchenden Staat konkret
einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Ebenso wenig
kann aufgrund der Akten eine entsprechende Gefährdung festgestellt wer-
den. Seine Rüge, die angefochtene Rechtshilfeleistung verletze Art. 2 IRSG
kann nach dem Gesagten nicht gehört werden (vgl. diesbezüglich bereits
den ebenfalls den Beschwerdeführer 1 betreffenden Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2022.30 vom 18. Mai 2022 E. 3.3 mit Hinweis auf das
Urteil des Bundesgerichts 1C_784/2021 vom 17. Januar 2022 E. 1.3).


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4.4
Bei der Beschwerdeführerin 2 handelt es sich um eine juristische Person mit
Sitz in der Schweiz. Im ukrainischen Strafverfahren kommt ihr nicht die Stel-
lung einer beschuldigten Person zu, weshalb sie sich nach dem oben Aus-
geführten hinsichtlich der bewilligten Herausgabe von Beweismitteln im Zu-
sammenhang mit Art. 2 IRSG nicht auf eigene schützenswerte Interessen
berufen kann. Ihre Rüge der Verletzung von Art. 2 IRSG ist nach dem Ge-
sagten ebenfalls nicht zu hören.

4.5
Diesbezüglich vermögen die Beschwerdeführer auch aus dem in der Replik
angerufenen (siehe act. 14, S. 2 ff.), eine Rechtshilfeleistung an Russland
betreffenden Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.91 vom 13. Mai
2022 nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. In E. 3.2.2 dieses Entscheids wies
die Beschwerdekammer im Lichte der oben angeführten Rechtsprechung
(siehe E. 4.2) darauf hin, dass das BJ und die Vollzugsbehörden von Amtes
wegen zu prüfen haben, ob Ausschlussgründe für die Rechtshilfe, nament-
lich solche im Sinne von Art. 2 IRSG vorliegen, währenddem die Beschwer-
dekammer als Beschwerdeinstanz diese Frage grundsätzlich nur auf ent-
sprechende Rüge hin prüfe. Im angeführten Entscheid erfolgten die Delega-
tion des Verfahrens durch das BJ und die Schlussverfügung der Bundesan-
waltschaft jedoch vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem da-
rauffolgenden Ausscheiden Russlands aus dem Europarat und dem Aus-
schluss aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, womit sich die
Grundlage für die Prüfung der Ausschlussgründe der Rechtshilfe gemäss
Art. 2 IRSG nach Eröffnung des Beschwerdeverfahrens entscheidend ver-
ändert hat (siehe E. 3.2.3). Ähnliche Umstände, welche auch im vorliegen-
den Fall eine neue Beurteilung der rechtshilfeweisen Zusammenarbeit mit
der Ukraine aufdrängen würden, werden von den Beschwerdeführern nicht
geltend gemacht. Auch anderweitig sind keine solche Gründe feststellbar.

4.6
Sofern die Beschwerdeführer unter blossem Hinweis auf das in der Ukraine
ausgerufene Kriegsrecht und den dort herrschenden Ausnahmezustand zu-
mindest die Aussetzung des vorliegenden Verfahrens verlangen (act. 1, S. 6
ff.; act. 14, S. 4 f.), ist Folgendes festzuhalten: Richtig ist, dass sich das Land
im Krieg und damit in einer Ausnahmesituation befindet. Dass das Land po-
litisch instabil ist in einer Weise, die Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der
Justiz hätte, ist nicht bekannt. Bis dato verfügen die Schweizer Behörden
und auch das Bundesstrafgericht nicht über entsprechende Informationen.
Eine Übersicht über die aktuellen Mitteilungen auf der Website der ermitteln-
den Behörde (https://nabu.gov.ua/en) legt im Gegenteil nahe, dass diese
sehr wohl operativ tätig ist. Die Beschwerdekammer hat bereits in einem
neueren, ebenfalls den Beschwerdeführer 1 betreffenden Entscheid aus
dem Jahr 2022 die Rechtshilfe an die Ukraine nicht grundsätzlich in Frage

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gestellt (vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2022.30 vom 18.
Mai 2022 E. 4.2 betreffend Leistung sog. «kleiner Rechtshilfe» mit Hinweis
auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_81/2022 vom 4. März 2022). Daran ist
bis auf weiteres festzuhalten.


5.

5.1
Die Beschwerdeführer machen schliesslich geltend, die angefochtene
Schlussverfügung verletze deren Recht auf Privatsphäre und Persönlich-
keitsschutz. Der überwiegende Teil der herauszugebenden Daten sei offen-
sichtlich irrelevant (act. 1, S. 8 f.). Die Beschwerdegegnerin hält diesbezüg-
lich wiederholt fest, die Beschwerdeführer seien ihren Obliegenheiten zur
Mitwirkung bei der Ausscheidung allenfalls irrelevanter Daten nicht nachge-
kommen (act. 1.4, S. 11; act. 9, S. 4). Die Beschwerdeführer wiederum sind
diesbezüglich der Ansicht, sie seien nicht zu einer solchen Mitwirkung ver-
pflichtet gewesen, da dem Beschwerdeführer 1 im vorliegenden Rechtshilfe-
verfahren die Stellung als Auskunftsperson zukomme (act. 1, S. 9 f.; act. 14,
S. 5; vgl. zur Einvernahme des Beschwerdeführers 1 als Auskunftsperson
den diesen betreffenden Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2022.30
vom 18. Mai 2022).

5.2
Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en
matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 717 ff., mit Verweisen auf die Rechtspre-
chung; DONATSCH/HEIMGARTNER/MEYER/SIMONEK, Internationale Rechts-
hilfe, 2. Aufl. 2015, S. 92 ff.; POPP, Grundzüge der internationalen Rechts-
hilfe in Strafsachen, 2001, N. 404; siehe statt vieler den Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale
Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterla-
gen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offen-
sichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Er-
suchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (fishing
expedition) erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404 E. 7.2.2
S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85). Ob die verlangten Auskünfte für das Straf-
verfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, de-
ren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staa-
tes anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die
Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit
bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er in-
soweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht
durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat
alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im

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Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu
übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfah-
ren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit;
BGE 136 IV 82 E. 4.4 S. 86 f.; 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c;
TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.).

5.3

5.3.1 Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss nur aufzeigen, dass zwischen den
von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Straf-
untersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejeni-
gen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist
(BGE 122 II 367 E. 2c).

5.3.2 Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffe-
nen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen
und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das aus-
ländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 134 II 318
E. 6.4; 130 II 14 E. 4.3 S. 17; 126 II 258 E. 9b.aa; 122 II 367 E. 2d S. 371 f.).
Der Inhaber der herauszugebenden Unterlagen hat die Obliegenheit, schon
im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen
Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahm-
ter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Wei-
terleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die
Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Partei-
rechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzu-
legen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen (BGE 122 II 367
E. 2d S. 371 f.). Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit
zahlreichen Akten. Kommt der Beschwerdeführer dieser Obliegenheit nicht
nach, hat er im Beschwerdeverfahren sein Rügerecht verwirkt (BGE 130 II
14 E. 4.3 S. 17; siehe auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2022.15 vom 9. Dezember 2022 E. 3.5.2; RR.2018.269 vom 18. Februar
2019 E. 7.3; RR.2018.234 vom 31. Januar 2019 E. 5.2).

5.4
Diese eben geschilderten Obliegenheiten treffen die jeweils von der Rechts-
hilfemassnahme betroffene Person unabhängig von deren Parteirolle im
ausländischen Verfahren. Zutreffend ist, dass der im vorliegenden Rechts-
hilfeverfahren zuvor schon als Auskunftsperson im Sinne von Art. 178 lit. d
StPO einvernommene Beschwerdeführer 1 im Rahmen seiner Einvernahme
nicht zur Aussage verpflichtet war und für ihn diesbezüglich sinngemäss die
Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person galten
(Art. 180 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst be-
lasten und sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung

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im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorge-
sehenen Zwangsmassnahmen unterziehen (Art. 113 Abs. 1 StPO; siehe
hierzu u.a. BGE 149 IV 9 E. 5.1.4). Sofern die Beschwerdeführer geltend
machen, sie seien aufgrund des Verbots des Zwangs zur Selbstbelastung
von den oben dargelegten Mitwirkungsobliegenheiten (siehe E. 5.3.2) be-
freit, so kann ihnen nicht gefolgt werden. Es ist nicht ersichtlich und wird von
den Beschwerdeführern auch nicht dargetan, inwiefern sie sich durch die
Bezeichnung von für das Strafverfahren offensichtlich irrelevanten Daten sel-
ber belasten sollten. Vielmehr dienen diese Angaben ja gerade dem Ziel,
dass diese Daten im Rechtshilfeverfahren ausgesondert und von einer Her-
ausgabe an die ersuchende Behörde ausgenommen werden, damit Letztere
von deren Inhalt keine Kenntnis erlangen kann (vgl. hierzu die analogen Er-
wägungen betreffend die Mitwirkungspflichten im Entsiegelungsverfahren
nach StPO in den Urteilen des Bundesgerichts 1B_603/2022 vom 22. Feb-
ruar 2023 E. 1.3.3; 1B_149/2022 vom 29. November 2022 E. 1.6;
1B_369/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 4.4). Die Beschwerde erweist sich
auch in diesem Punkt als unbegründet.

5.5
Die Beschwerdegegnerin führt aus, bereits im Rahmen der Hausdurchsu-
chung sei vor Ort eine Triage durchgeführt worden. Die potentiell relevanten
Unterlagen und Daten seien anhand einer Suchliste mit Stichwörtern identi-
fiziert worden (vgl. hierzu den Bericht der Bundeskriminalpolizei «Analisi e
verifica durante la Perquisizione» vom 6. Juli 2022 in Verfahrensakten,
Rubrik 6.1). In der Folge habe eine zweite Triage stattgefunden, in welcher
weitere Daten ausgesondert worden seien (siehe oben Sachverhalt, lit. B).
Am 16. August 2022 schliesslich wurde der Vertreter der Beschwerdeführer
eingeladen, Einwände gegen die vorgesehene Übermittlung geltend zu ma-
chen. Nach mehrfach gewährter Fristerstreckung erklärte der Vertreter der
Beschwerdeführer am 28. Oktober 2022 mit kurzer Stellungnahme lediglich,
alle betroffenen Daten seien privat und hätten nichts mit dem Gegenstand
des Strafverfahrens zu tun (Verfahrensakten, Rubrik 14). Im Rahmen der
Schlussverfügung äusserte sich die Beschwerdegegnerin demgegenüber zu
jedem einzelnen der herauszugebenden Asservate, schilderte deren bei der
Durchsicht festgestellten Inhalte sowie deren Bezug zum Gegenstand des
von den ukrainischen Behörden geführten Strafverfahrens (act. 1.4, S. 8 ff.).
Hinsichtlich der Einzelheiten kann an dieser Stelle auf die entsprechende
Darlegung der Beschwerdegegnerin verwiesen werden. Vor diesem Hinter-
grund erweisen sich die – aufgrund der unbestrittenermassen nicht erfolgten
Mitwirkung bei der Aussonderung der Daten teilweise ohnehin nicht zu hö-
renden – Rügen der Beschwerdeführer, die Triage der Beschwerdegegnerin
sei unzureichend und es würden private und irrelevante Daten herausgege-
ben, ebenfalls als unbegründet.



- 11 -


6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, so-
weit auf diese einzutreten ist.


7.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den unter-
liegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 5‘000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2020 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter An-
rechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (act. 3 und 4).



- 12 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.– wird den Beschwerdeführern auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


Bellinzona, 28. Juni 2023

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:









Zustellung an

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Rechtsanwalt Filippo Ferrari
-
Bundesanwaltschaft
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).