bstger · SK.2020.10 · 2021-09-17 · de

Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB); Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB i.V.m. Art. 25 StGB); Ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB); Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB); Urkundenfälschung (Art. 251 StGB); Sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB); Bestechen (Art. 322ter StGB); Geldwäscherei (Art. 305bis StGB)

Urteil vom 17. September 2021
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Alberto Fabbri, Vorsitz,
Miriam Forni und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt
des Bundes Vincens Nold,

und

als Privatklägerschaft:

1. SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, vertre-
ten durch Eidgenössisches Departement für Wirtschaft,
Bildung und Forschung WBF, vertreten durch Rechts-
anwalt Fritz Rothenbühler

2. E. AG IN LIQUIDATION, vertreten durch Handelsregis-
ter- und Konkursamt Zug, Herr lic. iur. Andreas Hess


gegen

1. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Lukas Bürge,

2. B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Bernhard
Isenring,
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2020.10

- 2 -

3. C., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Ivo Harb,

4. D., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Roger Lerf,

Gegenstand

Ungetreue Amtsführung, Gehilfenschaft zu ungetreuer
Amtsführung, Ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkunden-
fälschung im Amt, Urkundenfälschung, Sich bestechen las-
sen, Bestechen, Geldwäscherei





- 3 -
Inhaltsübersicht
Seite

Anträge der Parteien
4

Prozessgeschichte
15

Erwägungen
19
I.
Prozessuales und Rechtliches
19
II.
Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) sowie Gehilfenschaft zu ungetreuer
Amtsführung (Art. 314 StGB i.V.m. Art. 25 StGB)
64
III.
Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB)
202
IV.
Sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB); Bestechen (Art. 322ter StGB) 207
V.
Urkundenfälschung (Art. 251 StGB)
231
VI.
Ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB)
262
VII.
Geldwäscherei (Art. 305bis StGB)
272
VIII.
Zusammenfassung der Straftatbestände
277
IX.
Strafzumessung
279

1. Rechtliches
279

2. A.
284

3. B.
294

4. C.
303

5. D.
307
X.
Beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte; Einziehung;
Ersatzforderung
312
XI.
Zivilklagen
320
XII.
Verfahrenskosten
333
XIII.
Entschädigungen
336
XIV.
Amtliche Verteidigung
344

Dispositiv
355



- 4 -
Anträge der Bundesanwaltschaft:
1.
A.
1.1. A. sei schuldig zu sprechen:

– der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB);

– der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB);

– des Sich bestechen lassens (Art. 322quater StGB);

– der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB);

– der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB).
1.2. A. sei mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren zu bestrafen.

Die Untersuchungshaft von 86 Tagen sei auf die Freiheitsstrafe anzurechnen.
1.3. A. sei zusätzlich mit einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 50.--,
entsprechend Fr. 2'000.--, zu bestrafen.

Soweit A. die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg uneinbring-
lich ist, habe an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen zu treten.
1.4. Es sei durch das Gericht bezüglich A. auf eine Ersatzforderung gemäss Art. 71
Abs. 1 StGB in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu erkennen.
1.5. Die Kosten des Verfahrens seien A. im Umfang von Fr. 10'732.30 zuzüglich der
durch das Gericht festzulegenden anteilsmässigen Gerichtskosten für das Haupt-
verfahren aufzuerlegen.
1.6. Die amtliche Verteidigerin, Fürsprecherin Michelle Uetz, sei für ihre Aufwendungen
– abzüglich der geleisteten Akontozahlungen – zu entschädigen. A. sei im Falle ei-
ner Verurteilung zu verpflichten, der Eidgenossenschaft für die Kosten der amtlichen
Verteidigung im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO Ersatz zu leisten, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
1.7. Der Kanton Bern sei als Vollzugskanton zu bestimmen.
2.
B.
2.1. B. sei schuldig zu sprechen:

– der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB);
– der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB);
– des Bestechens (Art. 322ter StGB);

- 5 -
– der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB);
– der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung (Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB).
2.2. B. sei mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu bestrafen.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei im Umfang von 12 Monaten aufzuschieben, unter
Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. Im Übrigen sei die Freiheitsstrafe zu voll-
ziehen.

Die Untersuchungshaft von 74 Tagen sei auf die Freiheitsstrafe anzurechnen.
2.3. B. sei zusätzlich mit einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 300.--,
entsprechend Fr. 6'000.--, zu bestrafen.

Soweit B. die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg uneinbring-
lich ist, habe an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen zu treten.
2.4. Es sei durch das Gericht bezüglich B. auf eine Ersatzforderung gemäss Art. 71
Abs. 1 StGB in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu erkennen.
2.5. Die
Kosten
des
Verfahrens
seien
B.
im
Umfang
von
Fr. 6'347.-- zuzüglich der durch das Gericht festzulegenden anteilsmässigen Ge-
richtskosten für das Hauptverfahren aufzuerlegen.
2.6. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Bernhard Isenring, sei für seine Aufwendun-
gen – abzüglich der geleisteten Akontozahlungen – zu entschädigen. B. sei im Falle
einer Verurteilung zu verpflichten, der Eidgenossenschaft für die Kosten der amtli-
chen Verteidigung im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO Ersatz zu leisten, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
2.7. Der Kanton Bern sei als Vollzugskanton zu bestimmen.
3.
C.
3.1. C. sei schuldig zu sprechen:

– der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB);
– der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB);
– des Bestechens (Art. 322ter StGB);
– der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung (Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB).
3.2. C. sei mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu bestrafen.

Die Untersuchungshaft von 98 Tagen sei auf die Freiheitsstrafe anzurechnen.

- 6 -
3.3. C. sei zusätzlich mit einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 160.--,
entsprechend Fr. 4'800.--, zu bestrafen.

Soweit C. die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg uneinbring-
lich ist, habe an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen zu treten.
3.4. Es sei durch das Gericht bezüglich C. auf eine Ersatzforderung gemäss Art. 71
Abs. 1 StGB in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu erkennen.
3.5. Die Kosten des Verfahrens seien C. im Umfang von Fr. 8'947.-- zuzüglich der durch
das Gericht festzulegenden anteilsmässigen Gerichtskosten für das Hauptverfahren
aufzuerlegen.
3.6. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Ivo Harb, sei für seine Aufwendungen – ab-
züglich der geleisteten Akontozahlungen – zu entschädigen. C. sei im Falle einer
Verurteilung zu verpflichten, der Eidgenossenschaft für die Kosten der amtlichen
Verteidigung im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO Ersatz zu leisten, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
3.7. Der Kanton Bern sei als Vollzugskanton zu bestimmen.
4.
D.
4.1. D. sei des Bestechens (Art. 322ter StGB) schuldig zu sprechen.
4.2. D. sei mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 80.--, entsprechend
Fr. 9'600.--, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter An-
setzung einer Probezeit von 2 Jahren.
4.3. D. sei zudem mit einer Verbindungsbusse von Fr. 1'920.-- zu bestrafen. Soweit D.
die Busse schuldhaft nicht bezahlt, habe an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 24 Tagen zu treten.
4.4. Die Kosten des Verfahrens seien D. im Umfang von Fr. 1'000.-- zuzüglich der durch
das Gericht festzulegenden anteilsmässigen Gerichtskosten für das Hauptverfahren
aufzuerlegen.
4.5. Der Kanton Bern sei als Vollzugskanton zu bestimmen.
5.
Zivilforderung
Allfällige Zivilforderungen des Bundes seien gerichtlich zu beurteilen.

- 7 -
6.
Beschlagnahmungen
Die Beschlagnahmung der gemäss Ziffer 5.1 der ergänzten Anklageschrift örtlich be-
schlagnahmten Gegenstände sei aufzuheben und die Gegenstände seien bei A. zu be-
lassen. Allenfalls sei A. zu verpflichten, einen Pauschalbetrag hierfür zu bezahlen.
Die gemäss Ziffer 5.2 bis 5.6 der ergänzten Anklageschrift beschlagnahmten Dokumente
seien als Beweismittel in den Akten zu belassen.
Die gemäss Ziffer 5.7 der ergänzten Anklageschrift aus Editionen beschlagnahmten Do-
kumente seien als Beweismittel in den Akten zu belassen.
7.
Vermögensbeschlagnahmungen
Die Beschlagnahme der folgenden Bankguthaben von A., C. und B. seien zur Sicherstel-
lung der Ersatzforderungen und der Forderungen der Privatklägerin aufrechtzuerhalten:
–
Konto 1 bei der F. AG, lautend auf G. Inc., wirtschaftlich Berechtigter A., mit einem
Betrag von Fr. 252'439.--;
–
Konto […] bei der F. AG, lautend auf C., wirtschaftlich Berechtigter C., mit einem Be-
trag von Fr. 1'058'667.65;
–
Konto 2 bei der F. AG, lautend auf C., wirtschaftlich Berechtigter C., mit einem Betrag
von Fr. 464'043.--;
–
Konto 3 bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung mit einem Betrag von
Fr. 1'478'213.45.
Werden die Forderungen ohne Vollstreckungsmassnahmen getilgt, sei die Beschlag-
nahme aufzuheben.
Anträge der Privatklägerin 1 (SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT):
Anträge im Strafpunkt:
1.
Es seien die Beschuldigten
−
A.,
−
B.,
−
C.,
−
D.

im Sinne der ergänzten Anklageschrift vom 31. März 2020 schuldig zu sprechen und
angemessen zu bestrafen.

- 8 -
Gestützt darauf werden folgende Begehren im Zivilpunkt gestellt:
2.
C. sei zu verurteilen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Privatklägerin
Schadenersatz in der Höhe von Fr. 19'106'285.30, nebst Zins zu 5% seit 12. Feb-
ruar 2014, zu leisten.
3.
D. sei zu verurteilen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Privatklägerin
Schadenersatz in der Höhe von Fr. 656'881.20, nebst Zins zu 5% seit 1. Juni 2015,
zu leisten.
Sodann werden die folgenden Begehren zur Verwendung der beschlagnahmten Vermö-
genswerte und zur Entschädigung für die Aufwendungen im Strafverfahren gestellt:
4.
Gestützt auf den zivilrechtlichen Vergleich zwischen der Privatklägerin und A. vom
28. Juli 2021 (recte: 27. Juli 2021) sei der Privatklägerin aus den beschlagnahmten
Vermögenswerten von A. gemäss Art. 73 StGB ein Betrag von Fr. 300'000.-- zuzu-
weisen.
5.
Gestützt auf den zivilrechtlichen Vergleich zwischen der Privatklägerin und A. vom
28. Juli 2021 (recte: 27. Juli 2021) seien der Privatklägerin die beschlagnahmten
Vermögenswerte der G. Inc. gemäss Art. 73 StGB zuzuweisen.
6.
Gestützt auf den zivilrechtlichen Vergleich zwischen der Privatklägerin und B. vom
28. Juni / 5. Juli 2021 seien der Privatklägerin die nach Verrechnung der Verfah-
rens- und Parteikosten verbleibenden beschlagnahmten Vermögenswerte von B.
gemäss Art. 73 StGB zuzuweisen.
7.
Der Privatklägerin seien die beschlagnahmten Vermögenswerte von C., respektive
die daraus resultierenden Verwertungserlöse, zur Deckung der Zivilforderung ge-
mäss Rechtsbegehren Ziff. 2 vorstehend gemäss Art. 73 StGB zuzuweisen.

Eventualiter sei durch das Gericht bezüglich C. auf eine Ersatzforderung in gericht-
lich zu bestimmender Höhe zu erkennen.
8.
Die Beschuldigten A., B., C. und D. seien zu verurteilen, der Privatklägerin eine an-
gemessene Entschädigung für ihre Auslagen im Strafverfahren zu bezahlen.
Anträge der Privatklägerin 2 (E. AG IN LIQUIDATION) (sinngemäss):
1.
B. und/oder C. seien zu verpflichten, der E. AG in Liquidation einen Schaden von
Fr. 3'963'251.10, zuzüglich 5% Zins, zu ersetzen.

- 9 -
2.
B. und/oder C. seien zu verpflichten, der E. AG in Liquidation einen Schaden von
Fr. 2'788'091.70, zuzüglich 5% Zins, zu ersetzen.
3.
B. und/oder C. seien zu verpflichten, der E. AG in Liquidation einen Schaden von
Fr. 1'814'411.90, zuzüglich 5% Zins seit 3. August 2004, zu ersetzen.
4.
B. und/oder C. seien zu verpflichten, der E. AG in Liquidation einen Schaden zu den
folgenden Beträgen zu ersetzen:
− Fr. 101'250.-- zuzüglich 5% Zins seit 30.06.2008,
− Fr. 110'250.-- zuzüglich 5% Zins seit 09.09.2008,
− Fr. 58'500.-- zuzüglich 5% Zins seit 28.11.2008,
− Fr. 24'750.-- zuzüglich 5% Zins seit 04.06.2009,
− Fr. 38'250.-- zuzüglich 5% Zins seit 04.06.2009,
− Fr. 15'300.-- zuzüglich 5% Zins seit 04.06.2009,
− Fr. 38'550.-- zuzüglich 5% Zins seit 16.09.2009,
− Fr. 435'780.-- zuzüglich 5% Zins seit 08.03.2010,
− Fr. 37'660.-- zuzüglich 5% Zins seit 26.10.2010,
− Fr. 113'400.-- zuzüglich 5% Zins seit 16.06.2011,
− Fr. 85'860.-- zuzüglich 5% Zins seit 13.03.2012.
5.
A. sei zu verpflichten, der E. AG in Liquidation einen Schaden von Fr. 1'422'244.44
zuzüglich 5% Zins sowie von EUR 62'688.32 zuzüglich 5% Zins zu ersetzen.
6.
Das Nachklagerecht wird ausdrücklich vorbehalten.
7.
Sollten die Ansprüche nicht hinreichend begründet oder beziffert sein, so wird um
Verweisung auf den Zivilweg ersucht.
Anträge der Verteidigung des Beschuldigten A.:
1.
A. sei freizusprechen von den Vorwürfen:
a. der ungetreuen Amtsführung bezüglich aller Anklageziffern unter 2.1.1, ausser
Ziff. 2.1.1.1.11–2.1.1.1.18, angeblich begangen gemäss Ziffer 2.1.1 der Anklage-
schrift;
b. der Urkundenfälschung im Amt, angeblich begangen gemäss Ziff. 2.1.2 der An-
klageschrift;
c. des Sich bestechen lassens, angeblich begangen gemäss Ziffer 2.1.3 der Ankla-
geschrift;
d. der Urkundenfälschung, angeblich begangen gemäss Ziffer 2.1.4 der Anklage-
schrift;
e. der Geldwäscherei, angeblich begangen gemäss Ziffer 2.1.5 der Anklageschrift;

- 10 -
unter Entrichtung einer Entschädigung für die darauf entfallenden Verteidigungskos-
ten sowie unter Ausscheidung der diesbezüglichen Verfahrenskosten sowie deren
Auferlegung an den Staat.
2.
Eventualiter sei das Verfahren gegen A. einzustellen:
a. wegen ungetreuer Amtsführung, soweit mehr als 15 Jahre zurückliegend, betref-
fend der Ziffer 2.1.1 der Anklageschrift;
b. wegen Urkundenfälschung in Bezug auf die [Gesellschaft] I. bezüglich Ziffer 2.1.4
der Anklageschrift;
c. wegen Geldwäscherei bezüglich Ziffer 2.1.5 der Anklageschrift.
3.
Das Verfahren wegen Vorteilsgewährung gemäss Ziffer 2.1.3 der Anklageschrift sei
einzustellen.
4.
A. sei der ungetreuen Amtsführung gemäss Ziffern 2.1.1.1.11 bis 2.1.1.1.18 der An-
klageschrift schuldig zu sprechen.
5.
A. sei in Anwendung der massgeblichen Bestimmungen zu verurteilen:
a. zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 40.--, unter Gewährung des be-
dingten Vollzugs und unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Die ausge-
standene Untersuchungshaft von 86 Tagen sei an die Strafe anzurechnen;
b. zu den anteilsmässigen Verfahrenskosten.
6.
Zivilklage
a. Die Zivilklage der E. AG in Liquidation vom 3. August 2021 sei abzuweisen;
b. eventualiter sei auf die Zivilklage der E. AG in Liquidation vom 3. August 2021
nicht einzutreten;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
7.
Weitere Anträge
a. Das Honorar der amtlichen Verteidigung sei gemäss Honorarnote gerichtlich fest-
zusetzen;
b. es seien die übrigen notwendigen Verfügungen zu erlassen;
c. aus dem beschlagnahmten Vermögen von A. seien aufgrund der Vereinbarung
zwischen A. und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Fr. 300'000.-- dem
SECO zuzuweisen;
d. auf die Anordnung einer Ersatzforderung gegen A. sei zu verzichten;

- 11 -
e. die Restanz aus dem beschlagnahmten Pensionskassenguthaben von
Fr. 806'894.10 sowie dem Verkaufserlös der beiden Liegenschaften in Spanien
von Fr. 156'442.90 sei nach Abzug des auf A. entfallenden Anteils der Verfah-
renskosten und der dem SECO zuzuweisenden Fr. 300'000.-- an A. auszuzah-
len;
f. die Beschlagnahme über die sich noch bei A. befindenden Gegenstände gemäss
Liste in Beilage 3 zu den Plädoyernotizen sei aufzuheben und die Gegenstände
seien bei A. zu belassen.
Anträge der Verteidigung des Beschuldigten B.:
1.
B. sei vom Vorwurf des mehrfachen Bestechens freizusprechen; das Verfahren be-
treffend den dem entsprechenden Anklagesachverhalt inhärenten Vorwurf der
(mehrfachen) Vorteilsgewährung sei in Folge Eintritts der Verjährung einzustellen.
2.
Eventualiter sei B. für Tathandlungen ab dem 17. September 2006 des mehrfachen
Bestechens schuldig zu sprechen; das Verfahren betreffend angeklagter Tathand-
lungen bis zum 17. September 2006 sei in Folge Eintritts der Verjährung einzustel-
len.
3.
Das Verfahren bezüglich Falschbeurkundung betreffend Sachverhaltskomplex
2004_05 RH_INT_ATV_NAP sei in Folge Eintritts der Verjährung einzustellen.
4.
Das Verfahren bezüglich (mehrfacher) Falschbeurkundung betreffend Formular A
sei einzustellen; eventualiter sei B. vom Vorwurf der Falschbeurkundung (Formular
A) freizusprechen.
5.
Das Verfahren bezüglich ungetreuer Geschäftsbesorgung betreffend Sachverhalts-
komplex 2004_05 RH_INT_ATV_NAP sei in Folge Eintritts der Verjährung einzu-
stellen; eventualiter sei B. vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung betref-
fend diesen Sachverhaltskomplex freizusprechen.
6.
B. sei vom Vorwurf der Geldwäscherei im Zusammenhang mit Formular A freizu-
sprechen.
7.
B. sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung freizusprechen,
soweit es um die Geschäftsvorgänge BIS 2271-2273 geht.
8.
B.
sei
der
Falschbeurkundung
betreffend
die
Sachverhaltskomplexe
2007 INT_NCS_NAP und 2008_12 FuM_NCS_ATV_CE_NAP_CB sowie der quali-
fizierten
ungetreuen
Geschäftsbesorgung
betreffend
Sachverhaltskomplex
2007 INT_NCS_NAP schuldig zu sprechen; ferner der mehrfachen Gehilfenschaft

- 12 -
zur ungetreuen Amtsführung, soweit es um die Geschäftsvorgänge BIS 936, 1186,
2580, 2342, 2111, 1890, 1670, 1681, 1555, 1448 und 1447 geht.
9.
B. sei mit einer, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren bedingt vollziehba-
ren, Freiheitsstrafe von 8 Monaten und einer vollziehbaren Geldstrafe von 15 Ta-
gessätzen à Fr. 300.-- zu bestrafen.
10.
Eventualiter, bei Annahme von formellen Bestechungshandlungen, sei B. mit einer
unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe
von 12 Monaten und einer vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen à
Fr. 300.-- zu bestrafen.
11.
Die erstandene Untersuchungshaft von 74 Tagen sei auf die Freiheitsstrafe anzu-
rechnen.
12.
Die verbliebene Zivilforderung der E. AG in Liquidation sei abzuweisen, eventualiter
auf den Zivilweg zu verweisen.
13.
Von einer Ersatzforderung sei abzusehen.
14.
Die beschlagnahmten Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 383'331.90 seien vorab
zur Deckung der B. auferlegten Verfahrenskosten zu verwenden. Ein Überschuss
sei im Einklang mit der Vereinbarung zwischen dem SECO und B. vom
28. Juni 2021 dem SECO auszuhändigen.
15.
Die ihn betreffenden Verfahrenskosten seien B. zu einem Viertel, eventualiter zur
Hälfte, aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
16.
Der amtliche Verteidiger sei gemäss der einzureichenden Honorarnote angemessen
zu entschädigen, unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Akontozahlungen.
Anträge der Verteidigung des Beschuldigten C.:
1.
C. sei freizusprechen, soweit überhaupt auf die entsprechenden Anklagevorwürfe
einzutreten sei.
2.
Die sichergestellten Gelder und beschlagnahmten Konten seien freizugeben:
– F. AG, IBAN […], damaliger Betrag Fr. 1'026’421.10;
– F. AG, Konto 2, damaliger Betrag Fr. 448'813.--;
– Schliessfach J. Nr. 1 bzw. EFV Konto 3, damaliger Betrag Fr. 125'000.--.

- 13 -
3.
C. sei für die unrechtmässig erstandene Untersuchungshaft mit Fr. 19'600.-- sowie
einer Genugtuung für die durch das Strafverfahren erlittene Unbill aus der Staats-
kasse mit Fr. 40'000.-- zu entschädigen.
4.
Weiter seien die C. entstandenen Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 176'830.10 zu
entschädigen.
5.
Die Schadenersatzbegehren und die Ersatzforderungen seien abzuweisen, soweit
überhaupt darauf einzutreten sei.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Anträge der Verteidigung des Beschuldigten D.:
1.
Auf die Anklageschrift vom 31. März 2020 sei betreffend D. infolge Ungültigkeit ge-
mäss Art. 324 Abs. 1 und Art. 352 ff. StPO nicht einzutreten.
2.
Es sei festzustellen, dass die Bundesanwaltschaft das Verfahren in Verletzung des
Beschleunigungsgebots unverhältnismässig verzögert hat, und es sei im Urteil des
Bundesstrafgerichts festzuhalten, wie dieser Umstand berücksichtigt worden ist.
3.
Eventualiter: D. sei freizusprechen vom Vorwurf des Bestechens, angeblich began-
gen im Zeitraum von 2007 bis 2013 zum Nachteil des Staatssekretariats für Wirt-
schaft (SECO).
Das Verfahren gegen D. betreffend den subsidiären Vorwurf der Vorteilsgewährung
gemäss Ziff. 2.4 der Anklageschrift vom 31. März 2020 sei überdies infolge Verjäh-
rung einzustellen.
4.
Subeventualiter: D. sei vom Vorwurf der Vorteilsgewährung gemäss Ziff. 2.4 der An-
klageschrift vom 31. März 2020 freizusprechen.
5.
Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich dem Bund aufzuerlegen.
6.
Das Honorar der Verteidigung von D. sei gemäss separat eingereichter Honorarnote
gerichtlich festzusetzen.
D. sei eine Entschädigung für die Parteikosten in der Höhe der separat eingereich-
ten Honorarnote auszurichten.
7.
Die Zivilklage der Schweizerischen Eidgenossenschaft, sei abzuweisen.
Eventualiter: Die Zivilklage sei auf den Zivilweg zu verweisen.

- 14 -
8.
Allfällige weitere Verfügungen seien von Amtes wegen zu erlassen.
Prozessgeschichte:
A.
Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete am 31. Januar 2014 aufgrund einer Straf-
anzeige des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) vom 30. Januar 2014 eine
Strafuntersuchung gegen A. und Unbekannt wegen Verdachts der ungetreuen
Amtsführung (Art. 314 StGB) sowie des Sich bestechen lassens (Art. 322quater
StGB) (BA 01-001-0001). Sie dehnte die Strafuntersuchung am 12. Februar 2014
auf B. und C. und am 1. Juni 2015 auf D. je wegen Verdachts des Bestechens
(Art. 322ter StGB) sowie der Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB) aus (BA
01-001-0002 bzw. 01-001-0005; Verfahrensnummer SV.14.0100-NOL). Das Eid-
genössische Justiz- und Polizeidepartement erteilte am 21. Februar 2014 die Er-
mächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen A. (BA 01-002-0004
f.).
B.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2014 ordnete die Bundesanwaltschaft gestützt auf
Art. 323 StPO die Wiederaufnahme eines am 28. November 2005 gegen A. we-
gen Verdachts der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) sowie des Sich be-
stechen lassens (Art. 322quater StGB) eröffneten gerichtspolizeilichen Ermittlungs-
verfahrens an, welches sie mit Verfügung vom 18. Oktober 2007 rechtskräftig
eingestellt hatte (Verfahrensnummer EAI/7/05/1353), und vereinigte es gleichzei-
tig mit der Strafuntersuchung SV.14.0100-NOL (BA 01-001-0003 f.).
C.
Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 16. April 2014 in diesem Zusammenhang
eine weitere Strafuntersuchung gegen K. wegen Verdachts des Bestechens so-
wie der Vorteilsgewährung (BA 01-001-0001) und dehnte sie am 23. Juni 2015
gegen A. wegen Verdachts der ungetreuen Amtsführung, des Sich bestechen
lassens sowie der Vorteilsannahme aus (BA 01-001-0002; Verfahrensnummer
SV.14.0412-NOL). Am 8. September 2015 vereinigte sie die beiden Verfahren
SV.14.0100-NOL
und
SV.14.0412-NOL
unter
der
Verfahrensnummer
SV.14.0100-NOL (BA 01-003-0001 ff.).
D.
Gestützt auf ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom
30. September 2014 übernahm die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom
26. Januar 2015 das zürcherische Verfahren B-3/2014/27 – nach erfolgter Ver-
fahrenskonsolidierung unter der Verfahrensnummer B-3/2014/27 bezogen auf
die den Sachverhalt SECO betreffenden Beweismittel und auf die in diesem Zu-
sammenhang stehenden beschuldigten Personen – gegen L. wegen Verdachts
der Geldwäscherei, der Urkundenfälschung, der ungetreuen Geschäftsbesor-
gung, des Bestechens sowie der Verletzung der Meldepflichten gemäss Art. 37

- 15 -
des Geldwäschereigesetzes, gegen C. wegen Verdachts des Bestechens, der
Vorteilsgewährung sowie der ungetreuen Geschäftsbesorgung, gegen B. wegen
Verdachts des Bestechens sowie der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie ge-
gen M. wegen Verdachts des Bestechens und vereinigte die Strafverfolgung und
Beurteilung gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO in der Hand der Bundesbehörden
(Verfahrensnummer SV.14.0100-NOL; BA 02-001-0104 ff.; Akten der Staatsan-
waltschaft III des Kantons Zürich [nachfolgend: StA ZH]).
E.
Mit Ausdehnungsverfügungen der Bundesanwaltschaft vom 2. Juli 2015 wurde
das Verfahren auf N. sowie O. je wegen Verdachts des Bestechens sowie der
Vorteilsgewährung ausgedehnt (BA 01-001-0006, 01-001-0007). Mit Verfügung
vom 13. November 2015 wurde das Verfahren gegen A. auf den Verdacht der
Vorteilsannahme und mit Verfügung vom 29. November 2017 auf den Verdacht
der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) ausgedehnt (BA 01-001-0008,
01-001-0011).
Mit Verfügungen vom 14. Februar 2019 wurde das Verfahren gegen B. und C. je
auf den Verdacht der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung (Art. 314 i.V.m.
Art. 25 StGB) ausgedehnt (BA 01-001-0012, 01-001-0013).
Mit Verfügungen vom 28. Februar 2019 wurde das Verfahren gegen A., B. und
C. je auf den Verdacht der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) ausgedehnt (BA
01-001-0014, 01-001-0015, 01-001-0016).
Mit Verfügungen vom 18. April 2019 wurde das Verfahren gegen A. und B. je auf
den Verdacht der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) ausgedehnt (BA 01-001-
0017, 01-001-0018).
F.
Mit Einstellungsverfügung vom 21. März 2019 wurde das Verfahren gegen M.
wegen Bestechens (Art. 322ter StGB) eingestellt (BA 03-000-0001 ff.).
G.
Mit Strafbefehl vom 26. März 2019 sprach die Bundesanwaltschaft O. des Beste-
chens (Art. 322ter StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren
Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 190.-- sowie mit einer Busse von
Fr. 1'000.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe
von 10 Tagen (BA 03-000-0026 ff.).
Mit Strafbefehl vom 27. März 2019 und Berichtigung vom 29. März 2019 sprach
die Bundesanwaltschaft L. der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB),
der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) sowie der
Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt voll-
ziehbaren Freiheitsstrafe von 6 Monaten (BA 03-000-0033 ff., -0062 f.).

- 16 -
Mit Strafbefehl vom 27. März 2019 sprach die Bundesanwaltschaft N. des Beste-
chens (Art. 322ter StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren
Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 110.-- sowie mit einer Busse von
Fr. 1'500.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe
von 15 Tagen (BA 03-000-0054 ff.).
Mit Strafbefehl vom 4. April 2019 sprach die Bundesanwaltschaft K. des Beste-
chens (Art. 322ter StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren
Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 40.-- sowie mit einer Busse von
Fr. 1'000.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe
von 10 Tagen, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 114 Tagen (BA 03-
000-0064 ff.).
Mit Strafbefehl vom 16. Mai 2019 sprach die Bundesanwaltschaft D. des Beste-
chens (Art. 322ter StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren
Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 60.-- sowie mit einer Busse von
Fr. 1'000.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe
von 10 Tagen (BA 03-000-0092 ff.). D. erhob mit Eingabe an die Bundesanwalt-
schaft vom 17. Mai 2019 Einsprache gegen den Strafbefehl und beantragte einen
vollumfänglichen Freispruch (BA 03-000-0100).
H.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgenössische De-
partement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF; Privatklägerin 1), konsti-
tuierte sich mit Eingaben vom 25. Februar, 17. März und 22. Mai 2014 als Privat-
klägerin im Straf- und Zivilpunkt ([SV.14.0100-NOL] BA 15-005-0001;
[SV.14.0412-NOL] BA 15-001-0001). Sie spezifizierte und begründete ihre zivil-
rechtlichen Ansprüche im Rahmen der Hauptverhandlung (TPF [Akten der Straf-
kammer] 422.720.17 und 422.721.194 ff.).
I.
Die E. AG (heute: E AG in Liquidation; Privatklägerin 2) konstituierte sich mit
Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 27. August 2014 als Privatklägerin im Straf-
und Zivilpunkt ([SV.14.0100-NOL] BA 15-006-0006). Mit Eingabe vom 3. August
2021 spezifizierte und begründete sie ihre zivilrechtlichen Ansprüche (TPF
422.552.1 ff.).
J.
Die Bundesanwaltschaft erhob am 30. September 2019 beim Bundesstrafgericht
Anklage gegen die Beschuldigten A., B., C. und D. betreffend ungetreue Amts-
führung (A.) sowie Gehilfenschaft dazu (B., C.), ungetreue Geschäftsbesorgung
(B., C.), Urkundenfälschung im Amt (A.), Urkundenfälschung (A., B., C.), Sich
bestechen lassen (A.), Bestechen (B., C., D.) sowie Geldwäscherei (A., B.) (Ge-
schäftsnummer SK.2019.53).

- 17 -
Mit Beschluss vom 27. Februar 2020 wies die Strafkammer die Anklage zur Er-
gänzung an die Bundesanwaltschaft zurück und sistierte das Verfahren.
K.
Die Bundesanwaltschaft reichte am 31. März 2020 eine ergänzte Anklage gegen
die Beschuldigten A., B., C. und D. betreffend die gesamthaft gleichen Straftat-
bestände wie bei der ersten Anklage ein. Das neue Verfahren wurde unter der
Geschäftsnummer SK.2020.10 eröffnet.
L.
Mit Verfügung vom 29. September 2020 entschied die Verfahrensleitung über
prozessuale Anträge der Beschuldigten A., B. und C. betreffend Aktenordnung
und Akteneinsicht (TPF 422.255.5 ff.). Mit Verfügung vom 13. November 2020
entschied sie über die Beweisanträge der Parteien (TPF 422.250.1 ff.). Mit Ver-
fügung vom 27. Mai 2021 erliess sie prozessleitende Anordnungen, machte ei-
nen rechtlichen Würdigungsvorbehalt gemäss Art. 343 StPO und beschied, dass
zwei Zeugen in der Hauptverhandlung einvernommen werden. Gleichzeitig lud
sie die Parteien ein, Vorfragen im Sinne von Art. 339 Abs. 2 StPO bis zum
19. Juli 2021 schriftlich einzureichen (TPF 422.250.19 f.). Die diesbezüglichen
Eingaben wurden den Parteien zur Kenntnis übermittelt.
M.
Die Verfahrensleitung ergänzte die Akten von Amtes wegen um Steuerunterla-
gen sowie um Betreibungs- und Strafregisterauszüge über die Beschuldigten und
lud die Beschuldigten ein, mittels eines Formulars Angaben zu ihrer aktuellen
persönlichen und finanziellen Situation zu machen (TPF 422.400.1, 422.250.19).
N.
Die Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts fand vom
2. bis 5. August 2021 am Sitz des Gerichts in Anwesenheit der Parteien – mit
Ausnahme der Privatklägerin 2, welche auf eine Teilnahme verzichtet hatte –
statt. Am 17. September 2021 wurde das Urteil den Parteien mündlich eröffnet.
O.
Folgende Parteien meldeten bei der Strafkammer Berufung an: Die Bundesan-
waltschaft mit Eingabe vom 24. September 2021 sowie die Beschuldigten A. mit
Eingabe vom 24. September 2021, B. mit Eingabe vom 22. September 2021, C.
mit Eingabe vom 17. September 2021 und D. mit Eingabe vom 22. September
2021 (TPF 422.940.004 ff., -008, -003, -001, -002).
P.
Mit Verfügung vom 8. November 2021 (Geschäftsnummer SN.2021.21) wurde
Rechtsanwalt Lukas Bürge rückwirkend per 2. November 2021 als amtlicher Ver-
teidiger von A. eingesetzt und Fürsprecherin Michelle Uetz aus dem Mandat als
amtliche Verteidigerin entlassen (TPF 422.911.001 ff.).

- 18 -
Die Strafkammer erwägt:
I.
Prozessuales und Rechtliches
1.
Bundesgerichtsbarkeit
1.1
Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen u.a. die Straftaten des achtzehnten und
neunzehnten Titels des Strafgesetzbuches, sofern sie von einem Behördenmit-
glied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübt wurden (Art. 23
Abs. 1 lit. j StPO). Diese Bestimmungen umfassen strafbare Handlungen gegen
die Amts- und Berufspflicht (Art. 312-322bis StGB) und die Bestechung
(Art. 322ter-322octies StGB), welche Gegenstand der Anklage gegen alle vier Be-
schuldigten bilden. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist ge-
geben, soweit eine Bundesbeamteneigenschaft vorliegt bzw. Delikte gegen den
Bund verübt wurden. Wie sich nachfolgend ergibt, ist in Bezug auf den Beschul-
digten A. Bundesbeamteneigenschaft gegeben (E. I.6). Die sachliche Zuständig-
keit des Bundesstrafgerichts ist daher für alle Beschuldigten zu bejahen.
1.2
Ist in einer Strafsache sowohl Bundesgerichtsbarkeit als auch kantonale Ge-
richtsbarkeit gegeben, kann die Staatsanwaltschaft des Bundes die Vereinigung
der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden
anordnen (Art. 26 Abs. 2 StGB). Die Vorwürfe der ungetreuen Geschäftsbesor-
gung (Art. 158 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) – da keine Urkun-
den des Bundes betroffen sind (Art. 23 Abs. 1 lit. f StPO) – und der Geldwäsche-
rei (Art. 305bis StGB) unterliegen kantonaler Gerichtsbarkeit (Art. 22 StPO). Die
Bundesanwaltschaft vereinigte die der kantonalen Zuständigkeit unterliegenden
Sachverhalte in der Hand der Bundesbehörden (vgl. Prozessgeschichte Bst. D).
1.3
Die Strafverfolgung von Beamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre
amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, ausgenommen wegen Widerhandlun-
gen im Strassenverkehr, bedarf einer Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartements (EJPD) (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemit-
glieder und Beamten [Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32]). Den Bestim-
mungen des Verantwortlichkeitsgesetzes unterstehen alle Personen, denen die
Ausübung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist (Art. 1 Abs. 1 VG),
namentlich die Beamten und übrigen Arbeitskräfte des Bundes (Art. 1 Abs. 1 lit. e
VG) sowie alle anderen Personen, insoweit sie unmittelbar mit öffentlichrechtli-
chen Aufgaben des Bundes betraut sind (Art. 1 Abs. 1 lit. f VG). Das EJPD erteilte
am 21. Februar 2014 die erforderliche Ermächtigung zur Durchführung eines
Strafverfahrens gegen A. (BA 01-002-0004 f.).

- 19 -
2.
Vorfragen
2.1
Die Parteien können unter anderem gemäss Art. 339 Abs. 2 lit. a und d StPO
Vorfragen betreffend die Gültigkeit der Anklage (lit. a) sowie betreffend die Akten
und die erhobenen Beweise aufwerfen (lit. d).
Die Prüfung der Anklage betrifft die in Art. 325 und 326 StPO aufgestellten An-
forderungen an eine Anklageschrift. Nicht zu prüfen ist hingegen, ob die im Vor-
verfahren erhobenen Beweise die Anklage als gerechtfertigt erscheinen lassen
(HAURI/VENETZ, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 339 StPO N. 12).
Gegenstand einer aufgeworfenen Vorfrage kann das ordnungswidrige Erstellen
der Akten sein, ebenso die Verwertbarkeit von Aktenstücken oder anderen Be-
weismittel (HAURI/VENETZ, a.a.O., Art. 339 StPO N. 16). Die Prüfung der Beweise
ist im Stadium der Vorfragen formeller Art (HAURI/VENETZ, a.a.O., Art. 339 StPO
N. 16), und es ist über die Frage der Gültigkeit von Beweisen nicht endgültig zu
entscheiden (Urteil des Bundesgerichts 6B_463/2013 vom 25. Juli 2013 E. 1.4).
Einzige Ausnahme hierzu bilden die Fälle, in denen das Gesetz ausdrücklich die
sofortige Entfernung aus den Akten oder die Vernichtung unverwertbarer Be-
weismittel vorsieht (BGE 141 IV 284 E. 2.3; vgl. Art. 248, 271 Abs. 3, 277 und
289 Abs. 6 StPO), oder wenn sich die Unverwertbarkeit a priori ergibt (z.B.
Art. 140 StPO). Der Betroffene hat dabei ein besonders gewichtiges, rechtlich
geschütztes Interesse an der Feststellung der sofortigen Unverwertbarkeit zu be-
gründen (Urteil des Bundesgerichts 6B_463/2013 vom 25. Juli 2013 E. 1.4).
2.2
Die Verfahrensleitung lud die Parteien am 27. Mai 2021 ein, bereits vor Eröffnung
der Hauptverhandlung Vorfragen schriftlich einzureichen (TPF 422.250.19 f.).
Die Beschuldigten A., C. und D. reichten mit Eingaben vom 19. Juli 2021, der
Beschuldigte D. zusätzlich am 23. Juli 2021, Vorfragen und Anträge ein (TPF
422.521.61 ff. [A.], 422.523.80 ff. [C.], 422.524.514 ff. [D.]). Der Beschuldigte B.
verzichtete mit Eingabe vom 16. Juli 2021 auf das Stellen von Vorfragen (TPF
422.522.110 ff.). In der Hauptverhandlung wurden keine weiteren Vorfragen ge-
stellt (TPF 422.720.3-4).
2.3
In der Hauptverhandlung wies das Gericht die Anträge der Beschuldigten – so-
weit sie aus materiellrechtlicher Sicht (insbesondere hinsichtlich der Fragen der
Tateinheit bzw. der mehrfachen Tatbegehung sowie der Verjährung) nicht dem
Sachurteil vorzubehalten waren – aus den nachgenannten Gründen ab (E. 3 ff.).
2.4
Die Anträge der Parteien (Beschuldigte A., C., D.) betreffend Aktenbestand und
Aktenführung (TPF 422.720.3-8) waren bereits Gegenstand der prozessleiten-
den Verfügung vom 29. September 2020 (TPF 422.255.5 ff.; Prozessgeschichte

- 20 -
Bst. L). Darauf hinweisend hat das Gericht die vorfrageweise erneut gestellten
Anträge in der Hauptverhandlung mit mündlicher Begründung abgewiesen (TPF
422.720.8-10). Es wird daher auch an dieser Stelle auf die in der genannten Ver-
fügung bereits schriftlich erfolgte Begründung verwiesen.
3.
Anklagegrundsatz
3.1
Die Beschuldigten A. und C. machten in den Eingaben vom 19. Juli 2021 je in
verschiedener Hinsicht geltend, die Anklageschrift entspreche nicht den gesetz-
lichen Vorgaben und sei an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen.
3.2
Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a
und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklage-
grundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens
(Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last
gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vor-
würfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich
bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschul-
digten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informations-
funktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f
StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau die der beschul-
digten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art
und Folgen der Tatausführung. Werden besondere Formen der strafrechtlichen
Verantwortlichkeit wie Mittäterschaft oder Teilnahme angeklagt, ist in der Ankla-
geschrift darzustellen, durch welche Verhaltensweisen welche Beschuldigten
diese erfüllt haben sollen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitli-
chung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1276; LANDSHUT/BOSSHARD,
in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 325
StPO N. 15; HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 325
StPO N. 22; zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 6B_163/2016 vom 25. Mai
2016 E. 3.2.1; 6B_963/2015 vom 19. Mai 2016 E. 1.3). Entscheidend ist, dass
die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie be-
schuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer
Verteidigung richtig vorbereiten kann. Solange klar ist, welcher Sachverhalt ihr
vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu
führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung
der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt
verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sach-
verhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden
(Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; Urteile des Bundesgerichts

- 21 -
6B_648/2019 vom 28. August 2019 E. 1.2.1; 6B_879/2018 vom 26. April 2019
E. 1.1).
3.3
Mit Beschluss vom 27. Februar 2020 wurde die Anklageschrift vom 30. Septem-
ber 2019 zur Ergänzung an die Bundesanwaltschaft zurückgewiesen (Verfahren
SK.2019.53, TPF 421.930.1 ff.). Die ergänzte Anklageschrift vom 31. März 2020
trägt den vom Gericht beanstandeten Punkten Rechnung und genügt insoweit
den gesetzlichen Anforderungen.
3.4
Die Anklageschrift enthält mehr als 1’300 Fussnoten, in welchen u.a. auf Akten-
stellen (Polizei- und andere Berichte, Einvernahmeprotokolle, Dokumente etc.)
verwiesen wird. Soweit es sich um Urkunden handelt, sind diese in der Regel in
der Umschreibung der Tat (Art und Folgen der Tatausführung; vgl. Art. 325
Abs. 1 lit. f StPO) erwähnt, wie Informatikdienstleistungsverträge zwischen dem
SECO und den Unternehmen, E-Mail-Verkehr oder Banküberweisungen. Soweit
es sich um Berichte, Einvernahmeprotokolle etc. handelt, dienen die Hinweise
dem Auffinden einschlägiger Aktenstellen – ob inhaltlich zutreffend oder nicht.
Praxisgemäss werden Fussnoten von der Strafkammer zugelassen, soweit es
sich um Aktenhinweise handelt und nicht um eine Ergänzung des Sachverhalts
(vgl. Beschluss SK.2019.53 vom 27. Februar 2020 E. 2.3 und 2.4). Durch das
Anfügen von Fussnoten geht die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft zwar
über den von Art. 325 StPO gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt hinaus. Derartige
Aktenverweise verletzen den Anklagegrundsatz indessen nicht grundsätzlich
(Urteil des Bundesgerichts 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 6.4.2; unter Gel-
tung der [a]BStP vgl. auch 6B_609/2009 vom 22. Februar 2011 E. 2.3, 2.4;
6B_107/2010 vom 22. Februar 2011 E. 3.4.1; 6B_238/2013 vom 22. November
2013 E. 5.1). Vorliegend geht es um Hinweise auf Aktenstellen, auf die sich die
Anklagebehörde bei einer referenzierten Stelle abstützt. Diese dienen sowohl
dem Gericht als auch der Verteidigung, die somit weiss, worauf sich die Anklage
bei einer bestimmten Behauptung bezieht. Die Anklageschrift erscheint dadurch
nicht aufgebläht oder erklärungs- und interpretationsbedürftig, wie der Beschul-
digte C. geltend macht (TPF 422.523.91). Es liegt auch keine Verletzung der In-
formations- und Umgrenzungsfunktion oder des Bestimmtheitsgebots vor, indem
in Fussnoten auf Aktenstellen hingewiesen wird (TPF 422.523.91 f.), da darin
keine Ausweitung des Anklagesachverhalts zu erblicken ist. Die Fussnoten bzw.
die darin enthaltenen Verweise enthalten – entgegen den weiteren Vorbringen
von C. (TPF 422.523.101) – auch nicht eine eigentliche Beweiswürdigung im
Sinne eines vorgezogenen Plädoyers, welche eine eigene, selbstständige Be-
weiswürdigung durch das Gericht nicht mehr erwarten liesse.

- 22 -
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Anklage allein im Zusammenhang mit
den Beschaffungen des SECO einen Zeitraum von zehn Jahren (2004-2013) ab-
bildet und diesbezüglich eine Vielzahl von Vorgängen erfasst. In diese Vorgänge
waren nicht nur die vier Beschuldigten, sondern noch weitere Personen sowie
Gesellschaften direkt oder indirekt involviert. Zudem macht die Anklage teilweise
mittäterschaftliches Handeln geltend. Wiederholungen sind unvermeidlich, so-
weit die Anklagevorwürfe in Bezug auf die Beschuldigten spiegelbildlich sind (Be-
stechungsdelikte) bzw. in einem sachverhaltlichen Konnex zueinanderstehen.
Angesichts des Umfangs und der Komplexität des Sachverhalts sowie der An-
zahl der Beschuldigten genügt die ergänzte Anklageschrift vom 31. März 2020
ohne weiteres den Anforderungen von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO. Insbesondere
ist für die vier Beschuldigten klar verständlich, was ihnen vorgeworfen wird.
3.5
Auch die tabellarische Darstellung des Sachverhalts ist nicht zu beanstanden.
Die mehr als 60 Tabellen dienen der Kontextualisierung der einzelnen Vorwürfe.
Tabelle 1 der Anklageschrift (S. 14-29) ist eine vorangestellte Zusammenfassung
der Beschaffungen des SECO von 2004 bis 2013; im Einzelnen sind die Vorwürfe
ab S. 30 der Anklageschrift dargestellt und umschrieben. In Fussnote 8 der An-
klageschrift (S. 14) wird zu Tabelle 1 ausgeführt: «Die Liste enthält alle Beschaf-
fungen der betreffenden Lieferanten an das TCSB von 2004-2013, zu welchen
vom SECO Rechnungen bezahlt wurden, sowie jene Beschaffungen, zu welchen
der Auftrag bereits erteilt war, aufgrund des aufgedeckten Korruptionsfalls diese
aber sistiert und entsprechend keine Rechnungen bezahlt wurden». Auf S. 30 –
vor dem ersten Anklagevorwurf (Ziff. 2.1.1.1) – wird ausgeführt: «Bezüglich der
einzelnen Lieferanten werden A. insbesondere folgende ungetreue Amtsführun-
gen vorgeworfen: …». Daraus ist ersichtlich, dass A. im Zusammenhang mit Ta-
belle 1 keine strafbaren Handlungen vorgeworfen werden. Seine Rüge, er er-
kenne nicht, inwiefern und in welchem Umfang ihm hier ein Vorwurf gemacht
werde, was den Anklagegrundsatz verletze (TPF 422.521.63), geht daher fehl.
Die Tabellen sind als Zusammenfassung der in Verletzung der Amtspflicht ver-
gebenen Aufträge bzw. Mitwirkung bei solchen Vergaben zu betrachten, welche
im Einzelnen betreffend A. in der Anklageschrift ab S. 30 dargestellt und in Bezug
auf die jeweiligen Unternehmen (Lieferanten) detailliert umschrieben werden. Im
Weitern enthalten die Tabellen im Zusammenhang mit den Bestechungsvorwür-
fen die an die jeweiligen Unternehmen vergebenen Aufträge und die angeblich
von diesen bzw. den für sie handelnden Personen gewährten bzw. von A. bzw.
von Dritten angenommenen geldwerten und anderen Vorteile. Die Tabellen 2-63
haben grundsätzlich keine eigenständige Bedeutung; sie sind – wie bei Seriende-
likten, z.B. Einbruchdiebstähle oder Geldfälschungsdelikte – eine hilfreiche Auf-
stellung und dienen dem Verständnis der einzelnen Vorwürfe. Die als strafbar

- 23 -
angeklagten Handlungen bzw. Handlungsweisen sind im Fliesstext der Anklage-
schrift umschrieben, während die Aufstellung in den Tabellen – wie bei Seriende-
likten – die einzelnen Handlungen beispielsweise nach Ort, Datum, Lieferant,
(Beschaffungs-)Gegenstand, Rechnungsbetrag, Beschreibung des empfange-
nen bzw. gewährten Vorteils, begünstigter Person etc. wiedergibt. Die Tabellen
enthalten zudem – wie die erwähnten Fussnoten – Verweise auf einschlägige
Aktenstellen und beinhalten Beweismittelhinweise und Fundstellen.
3.6
Die Verteidigerin von A. bringt vor, im Zusammenhang mit den Tabellen 39 und
39a sei als Begünstigte «A. und Dritte» angegeben. Es sei nicht ersichtlich, wer
ausser A. noch begünstigt worden sei. Es müssten zwei verschiedene Listen,
verschiedene Referenzen und Dateien in den elektronischen Akten konsultiert
werden, um den Anklagevorwurf zu überprüfen (TPF 422.521.63 f.).
Es ist nicht Aufgabe der Anklageschrift, die Beweismittel zu den einzelnen Vor-
würfen zu benennen; es ist ausreichend, wenn das strafbare Verhalten klar um-
schrieben ist. Die Rüge betreffend die Konsultierung der Akten stösst ins Leere.
Soweit gemäss Anklage nebst A. auch «Dritte» begünstigt worden seien, ist der
Vorwurf knapp, aber rechtsgenügend umschrieben. Ob Dritte bei den angebli-
chen Zuwendungen begünstigt wurden, ist eine Beweisfrage. Rechtsfrage ist hin-
gegen, ob hinsichtlich Dritter der Bestechungstatbestand erfüllt ist.
Weiter wird vorgebracht, zur Beschaffung BIS 534 (Drucker Lexmark) finde sich
ausser in Tabelle 1 und 40 kein Hinweis in der Anklageschrift (TPF 422.521.64).
Tatsächlich wird ein mit der Vergabe BIS 534 in Tabelle 40 (Anklageschrift
S. 194 ff.) zusammenhängender Vorwurf in der Anklageschrift nicht näher aus-
geführt. Diese Vergabe ist auch nicht Gegenstand der Anklage; sie hätte daher
in den Tabellen weggelassen werden können. Die anklagerelevanten Vergaben
in Tabelle 40 sind in der Anklageschrift umschrieben. Die Liste (Tabelle) hat da-
her keine selbständige Bedeutung; die dortige Auflistung von BIS 534 hat somit
keinerlei Folgen und stellt somit auch keine Verletzung des Anklageprinzips dar.
3.7
Der Verteidiger von C. bringt in Bezug auf die Bestechungsvorwürfe vor, die Ta-
belle «Von A. vergebene Aufträge des SECO an P. AG, Q. und E.» werde in der
Anklageschrift mindestens dreimal wiedergegeben, einmal mit «Aufträge» und
zweimal mit «Verträge» bezeichnet (Tabelle 40, S. 194 ff.; Tabelle 56, S. 300 ff.;
Tabelle 61, S. 373 ff.). Ebenso verhalte es sich mit den Zuwendungen und Vor-
teilen sowie den diesbezüglichen, mehrfach wiedergegebenen Tabellen. Jeder
Beschuldigte müsse also für sich – zumal ihnen nicht identische Vorwürfe ge-
macht würden – herausfinden, welche BIS-Beschaffungen und welche Zuwen-
dungen und Vorteile in strafrechtlich relevanter Weise auf ihn zutreffen sollten
(TPF 422.523.91 ff.). Diese Rügen stossen ins Leere.

- 24 -
Wie der Verteidiger selber ausführt, bezieht sich jede der drei Tabellen mit Auf-
tragsvergaben (Tabelle 40, 56, 61) auf je einen Beschuldigten – A., B. bzw. C. –
, was sich auch aus dem Aufbau der Anklageschrift ergibt. Gleich verhält es sich
mit den weiteren Tabellen (gewährte Vorteile). Demnach ist ersichtlich, welche
BIS-Beschaffungen und welche gewährten Vorteile bei welchem Beschuldigten
von Relevanz sind. Die spiegelbildliche Ausgestaltung der aktiven und passiven
Bestechung zieht nach sich, dass es um die gleichen Auftragsvergaben und die
gleichen gewährten Vorteile geht; dasselbe trifft zu, soweit eine Mittäterschaft der
Beschuldigten B. und C. angeklagt ist. Die weiteren Rügen, wonach nicht alle in
den Tabellen aufgeführten Beschaffungen im Text der Anklageschrift umschrie-
ben seien, begründen ebenfalls keine Verletzung des Anklageprinzips. Entgegen
den Ausführungen der Verteidigung (TPF 422.523.92 ff.) sind die C. betreffenden
tatsächlichen Umstände der Tat – Zeit, Ort, Art der Begehung und Form der Mit-
wirkung, angestrebter oder verwirklichter Erfolg (einschliesslich Kausalzusam-
menhang) – in der ergänzten Anklageschrift auf den Seiten 323-380 (Ziff. 2.3.3
Bestechen) angegeben. Sodann erfüllt auch die Umschreibung der Mittäterschaft
die gesetzlichen Anforderungen; es ist ausgeführt, welche Aufgabenteilung B.
und C. gehabt haben sollen und welchen Tatbeitrag jeder geleistet haben soll (S.
323 und 380).
Das Gleiche gilt in Bezug auf den Vorwurf der Gehilfenschaft zur ungetreuen
Amtsführung. Die den Beschuldigten C. betreffenden tatsächlichen Umstände
der Tat sind in der Anklageschrift auf den Seiten 380 bis 383 (Ziff. 2.3.4) ange-
geben. Die Umschreibung der Mittäterschaft erfüllt die gesetzlichen Anforderun-
gen – die mit B. mittäterschaftlich geleisteten Tatbeiträge sind auf den Seiten 380
bis 383 umschrieben; im Übrigen wird bezüglich Tatgeschehen bzw. einzelne
Vergaben und fiktive Verrechnung von Dienstleistungen in zulässiger Weise auf
die Ziffern 2.1.1.1.2, 2.1.1.1.8 und 2.1.1.1.11 bis 2.1.1.1.18 der Anklageschrift
verwiesen, welche die A. vorgeworfenen Handlungen umschreiben.
3.8
Die vom Beschuldigten C. aufgeworfene Vorfrage, wonach Aktenstücke (z.B. Be-
richte), auf welche in der Anklage verwiesen wird, fehlerhaft oder ungenügend
seien (TPF 422.523.93, 96 ff.), ist nicht Gegenstand der Anklageprüfung. Ob Be-
richte allenfalls fehlerhaft oder ungenügend sind oder ob sich die Anklage insge-
samt auf ungenügende Beweise oder auf unwahre oder unbelegte Angaben ab-
stützt, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher bei der Prüfung der Ankla-
gevorwürfe zu beachten. Soweit vom Beschuldigten A. geltend gemacht wird,
dass Aktenstücke, auf welche in der Anklageschrift Bezug genommen werde, in
beweismässiger Hinsicht nicht verwertbar seien bzw. nicht ersichtlich sei, inwie-
weit sich die Anklage auf diese stütze (z.B. betreffend Untersuchungsbericht von

- 25 -
Urs Saxer vom 26. Juli 2014 sowie diesem Bericht zugrundeliegende Befragun-
gen; TPF 422.521.62 f.), betrifft dies einzig die Beweiswürdigung.
3.9
Der Beschuldigte A. macht geltend, in Bezug auf den Vorwurf der Geldwäscherei
(Ziff. 2.1.5) sei nicht ersichtlich, inwiefern er in die [Gesellschaft] I. involviert ge-
wesen sein soll und was ihm diesbezüglich genau vorgeworfen werde. Auch hier
werde der Anklagegrundsatz verletzt (TPF 422.521.64).
Der Vorwurf lautet zusammengefasst, dass L. in Absprache mit A. und B. – im
gegenseitigen Zusammenwirken bei Entschliessung, Planung und Ausführung –
auf dem Formular A als alleiniger wirtschaftlich Berechtigter eines Kontos der I.
bei der R. angegeben und das Formular von L. unterzeichnet worden sei, wäh-
rend tatsächlich B. alleiniger wirtschaftlich Berechtigter gewesen sei, und in der
Folge aus Verbrechen herrührende Gelder darauf einbezahlt worden seien, was
A. gewusst habe. A. habe damit einen Gewinn erzielt (Anklageschrift S. 243 f.).
Die Geldwäscherei wird hier wie bei der Urkundenfälschung mit den praktisch
identischen Worten umschrieben, wobei in Bezug auf die Vortat in Fussnote 1063
auf Ziff. 2.2.1 der Anklageschrift (Vorwurf der Urkundenfälschung und unge-
treuen Geschäftsbesorgung gegenüber B.) verwiesen wird. An beiden Stellen
wird ein gemeinsamer Tatentschluss der drei Tatbeteiligten behauptet und die
Rollenteilung umschrieben. Die Mittäterschaft ist rechtsgenügend umschrieben.
Das vorgeworfene strafbare Verhalten der Beteiligten, namentlich auch von A.,
ist somit klar und es liegt keine Verletzung des Anklagegrundsatzes vor.
3.10
Hinsichtlich der Vorsatzelemente genügt grundsätzlich der Hinweis auf den ge-
setzlichen Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Sachverhalts als
zureichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn nur die vorsätzliche
Tatbegehung strafbar ist (BGE 141 IV 329, unveröffentlichte E. 3.3; Urteil des
Bundesgerichts 6B_107/2010 vom 22. Februar 2011 E. 3.4.2; BGE 120 IV 348
E. 3c S. 355 ff. mit Hinweisen). Die vorliegende Anklage hat Vorsatzdelikte zum
Gegenstand; eine fahrlässige Begehung ist nicht strafbar (Art. 12 Abs. 1 StGB).
Somit genügt der Hinweis in den einzelnen Anklagepunkten, dass die Beschul-
digten jeweils wissentlich und willentlich gehandelt hätten (Art. 12 Abs. 2 StGB).
4.
Rückweisung der Anklageschrift in Bezug auf den Beschuldigten D.
4.1
Mit Strafbefehl vom 16. Mai 2019 sprach die Bundesanwaltschaft D. des Beste-
chens schuldig (Prozessgeschichte Bst. G). D. erhob am 17. Mai 2019 Einspra-
che gegen den Strafbefehl (BA 03-000-0100). Die Bundesanwaltschaft erhob da-
raufhin, ohne Ergänzung der Akten, Anklage gegen D. – zusammen mit der An-

- 26 -
klage gegen die Mitangeklagten A., B. und C. (Prozessgeschichte Bst. J; Verfah-
ren SK.2019.53). An diesem Vorgehen hielt sie mit der – nach ergangener Rück-
weisung der Anklage – ergänzten Anklageschrift vom 31. März 2020 fest (Pro-
zessgeschichte Bst. K; Verfahren SK.2020.10).
4.2
Mit Eingabe vom 23. Juli 2021 stellte der Beschuldigte D. den Antrag, vorfrage-
weise sei die Frage der Unzulässigkeit der Anklageerhebung trotz erhobener Ein-
sprache zu prüfen, da die Bundesanwaltschaft den gemäss Strafbefehl ange-
klagten Sachverhalt in der Anklageschrift identisch übernommen habe. Im Lichte
von Art. 356 Abs. 1 StPO sei eine Anklageerhebung nur zulässig, wenn der neu
anzuklagende Sachverhalt nicht schon im Strafbefehl enthalten sei, andernfalls
eben bloss am Strafbefehl festgehalten werden dürfe. Der angeklagte Sachver-
halt und auch der rechtliche Vorwurf hätten sich seit Erlass des Strafbefehls in
keiner Weise geändert, weshalb nur ein Festhalten am Strafbefehl zulässig ge-
wesen sei und daher unverzüglich die Akten zur Durchführung der Hauptver-
handlung ans Gericht hätten überwiesen werden müssen. Durch das Vorgehen
der Bundesanwaltschaft sei dem Beschuldigten die zwingend vorgesehene Mög-
lichkeit des Einspracherückzugs nach Art. 356 Abs. 3 StPO genommen worden.
Der Beschuldigte beantragte, entweder habe die Strafkammer die Anklage in An-
wendung von Art. 329 Abs. 2 i.V.m. Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO zur Ergänzung
oder Berichtigung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen, oder die Verfah-
rensleitung habe in analoger Anwendung von Art. 333 Abs. 1 StPO der Bundes-
anwaltschaft Gelegenheit zu geben, die Anklage dahingehend zu ändern, dass
der ihn betreffende Teil der Anklage aus dieser entfernt und stattdessen am Straf-
befehl vom 16. Mai 2019 festgehalten werde (TPF 422.524.516 f.).
Das Gericht wies in der Hauptverhandlung im Rahmen der Behandlung der Vor-
fragen beide Anträge des Beschuldigten D. ab (TPF 422.720.8).
Im Rahmen seines Parteivortrags zog der Beschuldigte D. die Einsprache gegen
den Strafbefehl vom 16. Mai 2019 zurück. Er machte geltend, die Anklageerhe-
bung trotz faktischem Festhalten am Strafbefehl nach erhobener Einsprache sei
unzulässig. Die Ungültigkeit der Anklage sei vom Gericht auch in diesem Zeit-
punkt noch zu berücksichtigen (TPF 422.720.17, 422.721.309 ff.).
4.3
Sind für die Beurteilung der Einsprache gegen einen Strafbefehl keine weiteren
Beweise erforderlich, entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie am Strafbefehl
festhält, das Verfahren einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage
erhebt (Art. 355 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 StPO). Entscheidet die Staatsanwaltschaft,
den Strafbefehl an das Gericht zu überweisen, kann der Einsprechende die Ein-
sprache bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückziehen (Art. 356 Abs. 3

- 27 -
StPO). Bei einer Anklageerhebung fällt indes der (angefochtene) Strafbefehl und
somit das Objekt der Einsprache weg. Die Erhebung einer Anklage kann nicht
angefochten werden (Art. 324 Abs. 2 StPO). Erhebt die Untersuchungsbehörde
– wie im vorliegenden Fall – formell Anklage, liegt kein Strafbefehl (mehr) vor,
welcher zurückgezogen werden könnte. Der Rückzug ist damit gegenstandslos.
4.4
Dem Gericht steht es nicht zu, eine bei ihm eingereichte Anklage anzupassen.
Ein Rückzug der Anklage (Art. 340 Abs. 1 lit. b StPO) oder deren Änderung
(Art. 333 StPO) liegen in der Kompetenz der Bundesanwaltschaft. Das Gericht
hat kein Weisungsrecht hinsichtlich der Erledigung des Vorverfahrens. Die Bun-
desanwaltschaft darf bei unveränderter Sachlage nicht einfach einen neuen
Strafbefehl erlassen (BGE 145 IV 438). Anders ist es bei einer mit dem Strafbe-
fehl identischen Anklage. Die Bundesanwaltschaft verfügt in dieser Frage über
ein gewisses Ermessen. Die Anklage gegen D. wurde ordnungsgemäss erstellt.
Dass sie gemeinsam mit der Anklage gegen A., B. und C. erging, entspricht dem
Grundsatz der Verfahrenseinheit nach Art. 29 Abs. 1 lit b StPO. Es besteht kein
Bedarf für eine Ergänzung oder Berichtigung der Anklage. Demnach war der An-
trag auf Rückweisung der Anklage abzuweisen.
5.
Beweisfragen
Im Hinblick auf die Hauptverhandlung oder an der Hauptverhandlung selbst stell-
ten die nachgenannten Parteien folgende Beweisanträge:
5.1
Die Privatklägerin 1 reichte mit Eingabe vom 29. Juli 2021 im Hinblick auf die
Hauptverhandlung
Beweisanträge,
insbesondere
Dokumente,
ein
(TPF 422.551.4 ff.). Diese wurden den Parteien in der Hauptverhandlung zur
Kenntnis gebracht und vom Gericht zu den Akten erkannt (TPF 422.720.4,
422.720.10).
5.2
Der Beschuldigte A. reichte mit Eingabe vom 19. Juli 2021 im Hinblick auf die
Hauptverhandlung Beweisanträge ein (TPF 422.521.71 ff.). In der Hauptverhand-
lung wurden die mit der Beweiseingabe eingereichten Dokumente vom Gericht
zu den Akten erkannt (Beweisantrag Ziff. 1; TPF 422.521.77-439); die übrigen
Beweisanträge (Ziff. 2-6) wurden unter Hinweis auf die Beweisverfügung vom 13.
November 2020 (TPF 422.250.1 ff.) sowie mangels Relevanz abgewiesen. Es
wird diesbezüglich auf den mündlich eröffneten Beschluss verwiesen (TPF
422.720.8, 422.720.10). Die Irrelevanz der zur Edition beantragten Dokumente
des SECO wird sich auch aus den folgenden Erwägungen bezüglich Organisa-
tion des SECO im Bereich der Arbeitslosenversicherung ergeben (E. I.8).

- 28 -
5.3
Der Beschuldigte C. beantragte mit Eingabe vom 19. Juli 2021 die «Aussonde-
rung nicht verwertbarer Beweiserhebungen» (Antrag Ziff. 1, zweiter Halbsatz;
TPF 422.523.88). Die Eingabe enthält keine konkreten Hinweise auf unverwert-
bare Beweismittel im Sinne von Art. 140 und 141 StPO; auch in der Hauptver-
handlung erfolgten dazu keine Ausführungen. Mangels Begründung war dieser
Antrag abzuweisen. In den beweisrelevanten Akten finden sich im Übrigen keine
Anhaltspunkte, die auf unverwertbare Beweismittel hinweisen.
5.4
Die von den Beschuldigten A. und C. in der Hauptverhandlung neu eingereichten
Dokumente wurden zu den Akten erkannt (TPF 422.720.12 f., -15). Die weiteren
von C. gestellten Beweisanträge wurden abgewiesen; auf die Anträge prozessu-
aler Natur wurde nicht eingetreten. Diesbezüglich kann auf den mündlich begrün-
deten Entscheid verwiesen werden (TPF 422.720.15 f.).
5.5
Der Beschuldigte A. machte eine Unverwertbarkeit der vom Beschuldigten B. an-
geblich im Hinblick auf ein abgekürztes Verfahren gemachten Aussagen vom 14.
Januar 2016 geltend; zumindest diese Einvernahme sei aus den Akten zu weisen
(TPF 422.521.67 f.). Dazu ist Folgendes festzuhalten:
5.5.1
Gemäss Art. 362 Abs. 4 StPO sind für das Urteil (nur) jene Aussagen nicht ver-
wertbar, die im Hinblick auf ein abgekürztes Verfahren getätigt wurden. Geständ-
nisse der beschuldigten Person, die ausserhalb der im Rahmen von Art. 360 ff.
StPO geführten Verhandlungen erfolgten, also beispielsweise in der vorausge-
henden Voruntersuchung oder nach Scheitern des abgekürzten Verfahrens, sind
verwertbar. Bei einem späteren Scheitern des abgekürzten Verfahrens sind ge-
mäss Art. 362 Abs. 4 StPO nur diejenigen Erklärungen nicht verwertbar, die im
Hinblick auf das abgekürzte Verfahren gemacht worden sind (GREINER/JAGGI,
Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 358 StPO N. 21, Art. 362 StPO N. 31,
Art. 360 StPO N. 43). Die Bestimmung von Art. 362 Abs. 4 StPO kommt gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei vorgängigem Scheitern des abgekürz-
ten Verfahrens sinngemäss zur Anwendung (BGE 144 IV 189 E. 5.2.2). Unver-
wertbare Beweise sind aus den Akten auszusondern (Art. 141 Abs. 5 StPO).
5.5.2
Mit Schreiben vom 31. Januar 2014, mithin bereits vor der ersten Einvernahme,
teilte Rechtsanwalt Isenring der Bundesanwaltschaft mit, dass sein Mandant, der
nachmalige Beschuldigte B., vollumfänglich mit den Strafverfolgungsbehörden
kooperieren möchte und bereit sei, «einlässliche und substantielle Aussagen» zu
machen (BA 16-004-0002). B. war anlässlich der ersten Einvernahme als Be-
schuldigter vom 13. Februar 2014 vollumfänglich geständig (BA 13-003-0003 ff.),
zu einem Zeitpunkt also, als das abgekürzte Verfahren noch nicht im Raume
stand. Rechtsanwalt Isenring erwähnte am Schluss dieser Einvernahme – wie

- 29 -
auch Rechtsanwalt AA. anlässlich der Hafteinvernahme bei der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Zürich vom 5. März 2014 (BA 13-003-0074) –, dass er bean-
trage, als amtlicher (notwendiger) Verteidiger eingesetzt zu werden, und begrün-
dete diesen Antrag unter anderem damit, dass es für seinen Mandanten auf ein
abgekürztes Verfahren hinauslaufe (BA 13-003-0021). Danach fanden weitere
(teils an die Bundeskriminalpolizei delegierte) Einvernahmen sowie Einvernah-
men bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich statt. Einen formellen Antrag
auf ein abgekürztes Verfahren stellte der Verteidiger am 28. September 2015 (BA
4-001-0001), wobei er erwähnte, dass die Durchführung eines abgekürzten Ver-
fahrens mit dem Staatsanwalt «vor längerer Zeit und mehrfach diskutiert» wor-
den sei. Am 30. September 2015 hiess die Bundesanwaltschaft den Antrag auf
Durchführung eines abgekürzten Verfahrens gut (BA 4-001-002). Die nächste
(delegierte) Einvernahme erfolgte am 14. Januar 2016 (BA 13-003-0682). Wei-
tere Einvernahmen erfolgten am 12. April 2018 und am 1. Juli 2019 (BA 13-003-
0918, -1069). Eine am 18. Juli 2016 eingereichte Honorarnote von Rechtsanwalt
Isenring führt für den 4. Februar 2016 eine Position «Besprechung mit BA in Bern
in Sachen abgekürztes Verfahren» auf (BA 16-004-0139). Mit Schreiben vom 13.
Juli 2017 verwies Rechtsanwalt Isenring auf das Schreiben vom 28. September
2015 und hielt fest: «Mein von Anfang an geständiger und kooperativer Klient
hält an diesem Antrag vom 28. September 2015 auf Durchführung des abgekürz-
ten Verfahrens weiterhin vollumfänglich fest respektive erneuert diesen Antrag
hiermit förmlich»; weiter ersuchte er die Bundesanwaltschaft darum, den Antrag
«noch einmal zu prüfen» (BA 16-004-0175 f.). Die Bundesanwaltschaft lehnte
den Antrag am 3. August 2017 ab. Sie hielt fest, ein abgekürztes Verfahren setze
eine Verfahrenstrennung nach Art. 30 StPO voraus, was sachliche Gründe wie
eine Verfahrensbeschleunigung oder die Vermeidung von unnötigen Verzöge-
rungen erfordere. Da im gegenständlichen Verfahren ganze Sachverhaltskom-
plexe zu beurteilen seien, in welchen B. und C. involviert seien und bei denen die
jeweiligen Vorwürfe eng zusammenhingen, und da C. die Verantwortung B. zu-
schiebe, könne eine Verfahrenstrennung sachlich nicht begründet werden (BA
16-004-0182 f.). Mit Schreiben vom 6. Mai 2019 wies der Verteidiger erneut da-
rauf hin, dass sein Klient bereits bei der ersten Einvernahme ein «umfassendes
Geständnis abgelegt» und von allem Anfang an mit den Strafverfolgungsbehör-
den vollumfänglich und uneingeschränkt kooperiert habe. Ein von ihm gestelltes
Gesuch um Durchführung eines abgekürzten Verfahrens sei zwar am 30. Sep-
tember 2015 gutgeheissen, «erstaunlicherweise aber nie umgesetzt» worden
(BA 16-004-0258 ff.).
5.5.3
Der Beschuldigte B. war von Anfang an geständig. Sein Aussageverhalten blieb
auch nach dem Antrag auf Durchführung eines abgekürzten Verfahrens und des-
sen letztendlicher Abweisung gleich. Zwischen dem Antrag vom 28. September

- 30 -
2015 und der Abweisung vom 3. August 2017 fand nur die Einvernahme vom 14.
Januar 2016 statt. Dass die Aussagen in der Einvernahme vom 14. Januar 2016
explizit im Hinblick auf ein abgekürztes Verfahren getätigt wurden, macht in Be-
rücksichtigung des vorgängigen sowie des nachträglichen Aussageverhaltens
von B. keinen Sinn. B. hat dies auch nicht geltend gemacht – auch aus dem
Schreiben vom 6. Mai 2019 geht klar hervor, dass er von Anfang an umfassend
geständig war. Es liegen demnach keine «im Hinblick auf das abgekürzte Ver-
fahren» gemachten Aussagen vor. Die Aussagen des Beschuldigten B. sind so-
mit uneingeschränkt verwertbar.
6.
Beamteneigenschaft
6.1
Die Tatbestände der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB), der Urkundenfäl-
schung im Amt (Art. 317 StGB) sowie der sogenannten aktiven und passiven
Bestechung (Art. 322ter und Art. 322quater StGB) setzen Beamteneigenschaft vo-
raus. Den Begriff des Beamten verwendet das Gesetz mithin zur Umschreibung
einer qualifizierten Tätergruppe, wobei im Falle der aktiven Bestechung dieses
Tatbestandselement geschütztes Angriffsobjekt ist und jedermann sich als Täter
schuldig machen kann (TRECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizeri-
sches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018 [nachfolgend bei sämtli-
chen Autoren: Praxiskommentar], Art. 110 StGB N. 11; TRECHSEL/JEAN-
RICHARD, Praxiskommentar, vor Art. 322ter StGB N. 3). Bei den Bestechungsde-
likten den Amtsträgern gleichgestellt sind Private, die öffentliche Aufgaben erfül-
len (Art. 322octies Ziff. 3 StGB).
6.2
Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung
und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden
oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege ange-
stellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben (Art. 110 Abs. 3
StGB). Der strafrechtliche Beamtenbegriff im Sinne dieser Bestimmung erfasst
sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Erstere sind die Beamten im
öffentlichrechtlichen Sinn sowie Angestellte im öffentlichen Dienst. Bei Letzteren
ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform diese für das Gemeinwesen
tätig sind. Das Verhältnis kann öffentlichrechtlich oder privatrechtlich sein. Ent-
scheidend ist vielmehr die Funktion der Verrichtungen. Bestehen diese in der
Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie ver-
richtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 135 IV 198 E. 3.3).
Entscheidend für die Beamtenstellung ist, ob die übertragene Funktion amtlicher
Natur ist, das heisst ob sie zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden
öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurde (BGE 141 IV 329 E. 1.3 m.w.H.).

- 31 -
6.3
Eine öffentliche Beschaffung liegt vor, wenn das Gemeinwesen (Zentralverwal-
tung und dezentralisierte Verwaltung) als Nachfrager und die privaten Unterneh-
mer als Anbieter miteinander rechtsgeschäftlich in Kontakt treten. Das Gemein-
wesen erwirbt bei Privaten gegen Entgelt Güter oder Dienstleistungen, die es zur
Erfüllung der öffentlichen Aufgaben benötigt (HÄNNI/STÖCKLI, Schweizerisches
Wirtschaftsverwaltungsrecht, Bern 2013, N. 704, 706). Dies geschieht im Rah-
men von spezialgesetzlich geregelten Beschaffungsverfahren (vgl. E. I.7.1). Das
öffentliche Vergabewesen ist bis ins Detail Gegenstand eines ausgeklügelten
Regelungssystems, das der Rechtsgleichheit unter Bewerbern und auch dem
Schutz des staatlichen Budgets dient. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist
zweifelsfrei Staatstätigkeit (Botschaft vom 19. April 1999 über die Änderung des
Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Revision des
Korruptionsstrafrechts] sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen
über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationa-
len Geschäftsverkehr [nachfolgend: Botschaft Korruptionsstrafrecht], BBl 1999
5497 ff., S. 5526 Ziff. 212.13).
6.4
Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder
erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft
(Art. 26 StGB). Teilnehmer kann also auch sein, wer die Sonderpflichten des
Haupttäters, vorliegend mithin die Beamtenstellung, nicht hat (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_138/2014 vom 23. September 2014 E. 3.2 betreffend Gehilfen-
schaft zu ungetreuer Amtsführung). Die Teilnahme am Sonderdelikt hat nach der
zitierten Bestimmung obligatorische Strafmilderung gemäss Art. 48a StGB zur
Folge (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, Art. 26 StGB N. 2). Soweit
der Gehilfe auch Beamtenstellung hat, führt dies zu keinem anderen Ergebnis:
Art. 25 StGB, welcher die Gehilfenschaft regelt, sieht obligatorische Strafmilde-
rung vor (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, Art. 25 StGB N. 11).
6.5
Gemäss Art. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom
21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) gliedern sich die einzelnen Departemente
der Bundesverwaltung in Ämter, die zu Gruppen zusammengefasst werden kön-
nen (Abs. 2 Satz 1). Zur Bundesverwaltung gehören ferner dezentralisierte Ver-
waltungseinheiten nach Massgabe ihrer Organisationserlasse (Abs. 3). Der Bun-
desrat kann Direktoren und Direktorinnen von Ämtern oder Gruppen, die für wich-
tige Aufgabenbereiche eines Departementes verantwortlich sind, als Staatssek-
retäre oder Staatssekretärinnen einsetzen. Ämter oder Gruppen, die von einem
Staatssekretär oder einer Staatssekretärin geleitet werden, können als Staats-
sekretariate bezeichnet werden (Art. 45a Abs. 1 RVOG). Gemäss heutigem
Art. 8 Abs. 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom
25. November 1998 (RVOV; SR 172.010.1) sind die Verwaltungseinheiten der

- 32 -
zentralen Bundesverwaltung (lit. a) und die Verwaltungseinheiten der dezentra-
len Bundesverwaltung (lit. b) mit ihrer Zuordnung zu einem Departement ab-
schliessend in Anhang 1 aufgelistet. In diesem Anhang ist das SECO als Verwal-
tungseinheit der zentralen Bundesverwaltung dem Eidgenössischen Departe-
ment für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zugeordnet (Ziff. VI.1.3).
6.6
A. trat am 1. Juli 1982 beim damaligen Bundesamt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit (BIGA) im Range eines Sekretärs in den Dienst der zentralen Bundesver-
waltung ein (BA B18-001-001-0174). Er war als Projektleiter der Abteilung Ar-
beitslosenversicherung (ALV) zugeteilt und übernahm 1987 die Leitung der Pro-
jekte AVAM/ASAL (AVAM = Informationssystem für Arbeitsvermittlung und Ar-
beitsmarktstatistik; ASAL = Auszahlungssystem der Arbeitslosenversicherung)
(BA B18-001-001-0270). Ab September 1990 war ihm als Sektionschef die Lei-
tung der Sektion Informatik und Kommunikation übertragen. Ab November 1993
war A. Leiter des Informatikzentrums IZ ASAL im Bereich Systembetrieb und
Technik (SBTC; später bezeichnet als TCSB [TC = Leistungsbereich Arbeits-
markt und Arbeitslosenversicherung]) (BA B18-001-001-0270). Ab Anfang 1999
war A. (infolge einer Reorganisation der Bundesverwaltung) beim Bundesamt für
Aussenwirtschaft als Leiter Systembetrieb und Technik ALK (IZ ASAL) angestellt
(BA B18-001-001-0154 ff.). Gemäss Arbeitsvertrag vom 12./19. November 2001
war A. ab dem 1. Januar 2002 beim SECO als Ressortleiter im Bereich SBTC
angestellt (BA B18-001-001-0111 ff.).
Am 30. Januar 2014 wurde A. gestützt auf Art. 25 des Bundespersonalgesetzes
vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) und Art. 103 der Bundespersonalver-
ordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3) vom Dienst freigestellt (BA
B18-001-001-0002).
6.7
Die Zuordnung des SECO bzw. vorbestehender Verwaltungseinheiten, bei de-
nen A. angestellt war (siehe oben), bestand für die gesamte anklagerelevante
Zeit seiner Anstellung (vgl. RVOV, Stand am 22. Februar 2000, Art. 6 und An-
hang, Abschnitt Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement, Ziff. 1, SECO;
RVOV in der Fassung vom 25. November 1998, Art. 6 und Anhang, Abschnitt
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement, Ziff. 1, Bundesamt für Aussen-
wirtschaft, Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit [AS 1999 1258]; zur Zusammen-
führung der diversen Bundesämter im SECO vgl. BA 15-003-0082). Die Beam-
teneigenschaft von A. im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB ist für den gesamten
von der Anklage erfassten Zeitraum von 2004 bis Januar 2014 gegeben. A. war
somit als Angestellter des Bundes ein institutioneller Beamter (E. I.6.2).

- 33 -
7.
Öffentliches Beschaffungsrecht des Bundes
7.1
Dem Beschuldigten A. wird u.a. ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) durch
Handlungen in Verletzung des öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes vor-
geworfen. Den Beschuldigten B. und C. wird in diesem Zusammenhang Gehil-
fenschaft vorgeworfen (Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB). Vorab sind die entsprechen-
den verwaltungsrechtlichen Normen darzustellen. Anwendbar ist das im Zeit-
punkt des Handelns massgebliche Beschaffungsrecht.
7.2

7.2.1
Das im Anklagezeitraum massgebliche Übereinkommen über das öffentliche Be-
schaffungswesen vom 15. April 1994 (GATT/WTO-Übereinkommen [auch be-
zeichnet als Government Procurement Agreement, GPA], für die Schweiz in Kraft
ab 1. Januar 1996 [AS 1996 609]; heute: Revidiertes Übereinkommen über das
öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994, in Kraft für die Schweiz seit
dem 1. Januar 2021 [AS 2020 6493 6491]; SR 0.632.231.422), findet Anwen-
dung auf alle Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend die öf-
fentlichen Beschaffungen durch Stellen, die gemäss Anhang I dem Übereinkom-
men unterliegen (Art. I Ziff. 1 GATT/WTO-Übereinkommen).
Das frühere Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 16. De-
zember 1994 ([a]BöB; AS 1996 508) dient(e), zusammen mit der in Ausführung
dazu erlassenen Verordnung des Bundesrates über das öffentliche Beschaf-
fungswesen vom 11. Dezember 1995 ([a]VöB; AS 1996 518) und weiteren Ver-
ordnungen, der Umsetzung des GATT/WTO-Übereinkommens. [a]BöB und
[a]VöB traten am 1. Januar 1996 in Kraft (vgl. HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 713 ff.,
784; zu den Zielsetzungen von GPA und BöB vgl. auch TPF 2016 10 E. 2.8.1a).
Im Hinblick auf die für die Schweiz am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Revision
des GATT/WTO-Übereinkommens wurden das Gesetz und die Verordnung
([a]BöB und [a]VöB) aufgehoben und per 1. Januar 2021 durch das Bundesge-
setz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 21. Juni 2019 (BöB; SR
172.056.1) und die Verordnung des Bundesrates über das öffentliche Beschaf-
fungswesen vom 12. Februar 2020 (VöB; SR 172.056.11) ersetzt (vgl. dazu etwa
VON ARX/SIEGRIST/BUCHSER, Die freihändigen Verfahren im Beschaffungswesen
des Bundes, De lege ferenda – De lege lata, in: Jusletter 28. September 2020).
Im Folgenden werden die aufgehobenen, im vorliegenden Verfahren anwendba-
ren Erlasse BöB bzw. VöB der Einfachheit halber ohne den Zusatz «[a]» zitiert,
wobei die Bestimmungen der VöB in der Fassung vom 11. Dezember 1995, so-
weit diese durch die Änderung vom 18. November 2009 (AS 2009 6149) geändert
worden sind, mit «aVöB» und die geänderten Normen mit «VöB» zitiert werden.

- 34 -
Das BöB will u.a. das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleis-
tungs- und Bauaufträgen regeln und transparent gestalten (Art. 1 Abs. 1 lit. a
BöB). Die VöB regelt u.a. die Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem Gesetz
(Art. 1 lit. a VöB) und die übrigen Beschaffungen des Bundes (Art. 1 lit. b VöB).
7.2.2
Dem Gesetz (BöB) untersteht bzw. unterstand als Auftraggeberin namentlich die
allgemeine Bundesverwaltung (Art. 2 Abs. 1 lit. a BöB). Die Verordnung (VöB)
gilt (galt) für die dem Gesetz unterstellten Auftraggeberinnen (Art. 2 Abs. 1 VöB).
Das SECO bildet Teil der zentralen Bundesverwaltung. Es war im GATT/WTO-
Übereinkommen, Anhang 1 Annex 1 Ziff. 7, aufgeführt. Es unterstand damit dem
BöB und der VöB. Das revidierte Übereinkommen hat insoweit nichts geändert.
7.2.3
In Bezug auf den Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts auf den
dem SECO unterliegenden Bereich der Arbeitslosenkassen hält der Untersu-
chungsbeauftragte Prof. Dr. Urs Saxer im Bericht «SECO-Administrativuntersu-
chung Mandatsvergaben im IT-Bereich und Überprüfung der Rechtmässigkeit
der Beschaffungsprozesse der Ausgleichsstelle der ALV» vom 26. Juli 2014
(BA 15-003-0015 ff. [nachfolgend: Bericht Saxer]) fest, es sei unbestritten, dass
das Beschaffungsrecht des Bundes (BöB und VöB) auch im Bereich der Arbeits-
losenversicherung und deren Informatik – welche vom SECO betrieben wird, wie
nachfolgend in E. I.8 dargestellt wird – anwendbar sind (BA 15-003-0085).
Auch Rechtsanwältin Dr. U. Widmer gelangt im Rechtsgutachten vom 11. Januar
2010 zum Schluss, dass das SECO im Bereich ASAL grundsätzlich dem
GATT/WTO-Übereinkommen bzw. dem BöB untersteht. Voraussetzung ist, dass
die betreffenden Dienstleistungen («Computer and Related Services» gemäss
Central Product Classification, CPC, Klassifikation Nr. 84 – welche im Einzelnen
Gegenstand der Untersuchung im Rechtsgutachten bildeten) ihrem Inhalt nach
in den Listen im Anhang 1 Annex 4 zum GATT/WTO-Übereinkommen bzw. in
Anhang 1 VöB aufgeführt sind (BA 18-001-0036; siehe auch E. I.7.2.4.1).
Die obgenannten Ausführungen von Prof. Dr. Saxer und Dr. Widmer geben zu
keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Gleiches gilt mutatis mutandis auch für
anderweitige Beschaffungen des SECO (d.h. Lieferverträge und Bauaufträge).
Damit steht fest, dass das SECO im vorliegend relevanten Bereich dem öffentli-
chen Beschaffungsrecht des Bundes (insbesondere BöB und VöB) untersteht.

- 35 -
7.2.4

7.2.4.1 Art. 5 BöB definiert die Begriffe Lieferauftrag, Dienstleistungsauftrag und Bauauf-
trag. An diese Kategorisierung sind die Schwellenwerte gekoppelt (Art. 6 BöB).
Art. 5 Abs. 1 lit. a BöB bezeichnet als Lieferauftrag einen Vertrag zwischen der
Auftraggeberin und einem Anbieter oder einer Anbieterin über die Beschaffung
beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf.
Art. 5 Abs. 1 lit. b BöB bezeichnet als Dienstleistungsauftrag einen Vertrag zwi-
schen der Auftraggeberin und einem Anbieter oder einer Anbieterin über die Er-
bringung einer Dienstleistung nach Anhang 1 Annex 4 GATT/WTO-Übereinkom-
men. Als Dienstleistungen gelten gemäss Art. 3 Abs. 1 VöB die in Anhang 1 zur
VöB aufgeführten Leistungen. In dieser Liste wurden unter der Überschrift "Dem
Gesetz unterstehende Dienstleistungen" sämtliche in Anhang 1 Annex 4
GATT/WTO-Übereinkommen aufgeführten Dienstleistungen unverändert über-
nommen (BVGE 2011/17 E. 5.2.1; 2008/48 E. 2.3). Entsprechend Anhang 1 An-
nex 4 GPA ("services informatiques et services connexes", CPC [Zentrale Pro-
dukteklassifikation] Referenz-Nr. 84) listet die VöB in Anhang 1 Ziff. 7 „Informatik
und verbundene Tätigkeiten“ als Dienstleistung auf.
Art. 5 Abs. 1 lit. c BöB bezeichnet als Bauauftrag einen Vertrag zwischen der
Auftraggeberin und einem Anbieter oder einer Anbieterin über die Durchführung
von Hoch- und Tiefbauarbeiten im Sinne von Ziff. 51 CPC-Liste nach Anhang 1
Annex 5 GATT/WTO-Übereinkommen.
7.2.4.2 Das GATT/WTO-Übereinkommen gilt für alle Beschaffungsaufträge, deren Wert
nicht unter den einschlägigen Schwellenwerten nach Anhang I liegt (Art. I Ziff. 4
GATT/WTO-Übereinkommen). Gemäss Art. 6 Abs. 1 BöB ist das Gesetz nur an-
wendbar, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages
den in lit. a–d bezifferten Schwellenwert ohne Mehrwertsteuer erreicht. Das Eid-
genössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) bzw. das Eidgenössische De-
partement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) passt die Schwellen-
werte im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) pe-
riodisch den Vorgaben des GATT/WTO-Übereinkommens an (Art. 6 Abs. 2 BöB).
Die Schwellenwerte betrugen im hier massgeblichen Zeitraum: für Lieferungen
und Dienstleistungen je Fr. 248'950.-- (1. Januar 2005 bis 30. Juni 2010) bzw.
Fr. 230'000.-- (ab 1. Juli 2010) und für Bauaufträge Fr. 9,575 Mio. (1. Ja-
nuar 2005 bis 30. Juni 2010) bzw. Fr. 8,7 Mio. (ab 1. Juli 2010) (Art. 6 Abs. 1 lit. a
und b BöB; Art. 1 lit. a-c der jeweils geltenden Verordnung des EVD über die

- 36 -
Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen; AS 2005 1,
2005 5677, 2006 5611, 2007 6627, 2008 5955, 2009 6573, 2010 2647).
7.2.4.3 Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Anwendbarkeit dieses
Gesetzes zu umgehen (Art. 7 Abs. 1 BöB). Vergibt die Auftraggeberin mehrere
gleichartige Liefer- oder Dienstleistungsaufträge oder teilt sie einen Liefer- oder
Dienstleistungsauftrag in mehrere gleichartige Einzelaufträge (Lose), so berech-
net sich der Auftragswert aufgrund: a. des tatsächlichen Wertes der während der
vergangenen zwölf Monate vergebenen wiederkehrenden Aufträge; oder b. des
geschätzten Wertes der wiederkehrenden Aufträge, die in den zwölf Monaten
nach der Vergabe des ersten Auftrages vergeben werden (Art. 7 Abs. 3 BöB).
Art. 7 Abs. 1 BöB entspricht dem Grundsatz von Art. II GPA: Die Wahl der Be-
wertungsmethode durch die Beschaffungsstelle und die Aufteilung von Verträgen
dürfen nicht in der Absicht erfolgen, dieses Übereinkommen zu umgehen (Art. II
Ziff. 3 GPA). Die Auftraggeberin darf einen Auftrag nicht künstlich in mehrere
kleinere Einzelaufträge unterteilen, nur damit diese aus dem Anwendungsbe-
reich des Gesetzes fallen (Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994
zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommnen [Uruguay-Runde]
notwendigen Rechtsanpassungen [GATT-Botschaft 2], AS 1994 IV 950 S. 1183).
Die Bestimmung in Art. 7 Abs. 3 BöB ist vor dem Hintergrund von Abs. 1 zu se-
hen. Erfolgt die Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen in mehreren Lo-
sen, so dass für gleichartige Leistungen mehrmals praktisch identische Einzel-
aufträge erteilt werden, so ist der massgebende Schwellenwert nach den Rege-
lungen in Abs. 3 lit. a und b zu berechnen (vgl. Art. II Ziff. 4 GPA). Übersteigt
dieser Wert den in Art. 6 BöB festgelegten Schwellenwert, so ist jeder Einzelauf-
trag im offenen oder selektiven Verfahren zu vergeben (GATT-Botschaft 2,
S. 1184 f.). Ergänzend präzisiert Art. 14a VöB zur Bestimmung des Auftrags-
werts, dass die Auftraggeberin den voraussichtlichen maximalen Gesamtwert ei-
ner Beschaffung schätzt (Abs. 1) und dabei alle Leistungen berücksichtigt, die
sachlich oder rechtlich eng zusammenhängen (Abs. 2). Obwohl diese Bestim-
mung erst seit dem 1. Januar 2010 in Kraft steht, handelt es sich nicht um eine
materielle Ausweitung des BöB, sondern um dessen Anwendung (vgl. Titel des
2. Kapitel der VöB). Sie ist daher auch für frühere Beschaffungen bedeutsam
(vgl. auch HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 790 mit Hinweis auf EFD-Bericht INSIEME).
7.2.4.4 Das Vergabeverfahren ist im vierten Abschnitt des BöB (Art. 13 ff. BöB) geregelt.
a) Als Vergabeverfahren definiert Art. VII des GATT/WTO-Übereinkommens das
offene Verfahren als dasjenige, bei dem alle interessierten Anbieter ein Angebot
abgeben können (Ziff. 3 lit. a), das selektive Verfahren als dasjenige, bei dem
diejenigen Anbieter ein Angebot abgeben können, die von der Beschaffungsstel-

- 37 -
le dazu eingeladen werden (Ziff. 3 lit. b), und das freihändige Verfahren als das-
jenige, bei dem sich eine Beschaffungsstelle, jedoch nur unter den Bedingungen
von Art. XV des Übereinkommens, mit Anbietern einzeln in Verbindung setzt
(Ziff. 3 lit. c). Entsprechend regelt das inländische Recht diese drei Vergabever-
fahren für die Auftraggeber des Bundes (Art. 2 und 13 ff. BöB; Art. 12 ff. VöB).
b) Sowohl im offenen als auch im selektiven Verfahren ist der geplante Auftrag
öffentlich auszuschreiben (Art. 14 Abs. 1 und 15 Abs. 1 BöB). Die Vergabestel-
len können zwischen diesen beiden Verfahrensarten wählen (HÄNNI/STÖCKLI,
a.a.O., N. 792). Jeder geplante Auftrag, der im offenen oder selektiven Verfah-
ren vergeben wird, muss einzeln ausgeschrieben werden (Art. 18 Abs. 1 BöB).
Im offenen Verfahren reichen die Anbieter aufgrund dieser Ausschreibung ein
Angebot ein (Art. 14 Abs. 2 BöB). Das selektive Verfahren ist dagegen zweistufig,
indem in einem ersten Schritt die Anbieter aufgrund der Ausschreibung – allen-
falls unter Hinweis auf Eignungskriterien und erforderliche Nachweise (Art. 9
Abs. 2 BöB) – einen Antrag auf Teilnahme einreichen können (Art. 15 Abs. 2
BöB). In einem zweiten Schritt bezeichnet die Auftraggeberin die Anbieter, die
aufgrund der Eignung nach Art. 9 oder 10 BöB ein Angebot einreichen dürfen
(Art. 15 Abs. 3 BöB). Mindestens drei Anbieter müssen zur Angebotsabgabe ein-
geladen werden, sofern so viele für die Teilnahme qualifiziert sind (Art. 12 Abs. 1
VöB).
c) Im freihändigen Verfahren vergibt die Auftraggeberin einen Auftrag direkt und
ohne Ausschreibung einem Anbieter (Art. 16 BöB). Der Gesetzgeber hat die nach
dem GATT/WTO-Übereinkommen zu regelnden Voraussetzungen dieser Ver-
fahrensart an den Bundesrat delegiert (Art. 13 Abs. 2 BöB). Das freihändige Ver-
fahren darf nur bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 13 VöB – welcher
die Regelung von Art. XV GPA aufnimmt – zum Zug kommen (HÄNNI/STÖCKLI,
a.a.O., N. 792). Das Verfahren richtet sich nach Art. 13 Abs. 1 VöB (Art. 36 Abs. 1
VöB). Darin sind die Kategorien aufgelistet, in denen eine freihändige Vergabe
zulässig ist. Da es sich um Ausnahmen handelt, sind die Tatbestände, unter de-
nen eine freihändige Beschaffung zulässig ist, restriktiv auszulegen (GALLI/MO-
SER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013,
N. 291; kritisch zur Auslegungsfrage: TRÜEB, in: Biaggini/Häner/Saxer/Schott
[Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz 25.76 mit Hinweis). Für jede
freihändige Vergabe ist ein Bericht gemäss Art. 13 Abs. 2 VöB zu erstellen.
Das freihändige Verfahren ist das einzige Verfahren, in dem die öffentliche Hand
nur einen einzigen Anbieter von der Beschaffung in Kenntnis setzen und diesem
direkt den Auftrag zusprechen darf. Die Vergabestelle entscheidet im Rahmen

- 38 -
des pflichtgemässen Ermessens grundsätzlich frei, welche Unternehmen zur Ab-
gabe eines Angebots aufgefordert werden und mit welchem Unternehmen der
Vertrag abgeschlossen wird (HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 750). Wer sich im Ver-
waltungsverfahren auf das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands für eine frei-
händige Vergabe beruft, hat grundsätzlich auch nachzuweisen, dass alle Voraus-
setzungen dafür erfüllt sind. Die Beweislast für das Vorliegen der die Ausnahme
begründenden Tatsachen liegt bei der Vergabestelle. Ist ihr ein strikter Nachweis
nicht möglich oder zumutbar, so hat sie das Vorliegen zumindest glaubhaft zu
machen (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 301). Die Voraussetzungen für
eine freihändige Vergabe müssen mithin nachweisbar vorliegen, in der Regel mit
dem Bericht nach Art. 13 Abs. 2 VöB. Nach dieser Vorschrift erstellt die Auftrag-
geberin über jeden freihändig vergebenen Auftrag einen Bericht, welcher die fol-
genden Angaben enthält: a. Namen der Auftraggeberin; b. Wert und Art der be-
schafften Leistung; c. das Ursprungsland der Leistung; d. die Bestimmung von
Abs. 1, nach der der Auftrag freihändig vergeben wurde. Gemäss Art. XV Ziff. 2
GPA verbleibt dieser Bericht bei der Beschaffungsstelle und steht deren zustän-
digen Regierungsstellen zur Verfügung, damit er erforderlichenfalls bei den Ver-
fahren nach den Art. XVIII, XIX, XX und XXII GPA herangezogen werden kann.
Die Beschaffungsstellen und die Bedarfsstellen haben alle Unterlagen im Zusam-
menhang mit Vergabeverfahren von der Eröffnung des Zuschlags an für die
Dauer von mindestens drei Jahren aufzubewahren (Art. 26 der Verordnung über
die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes [Org-VöB]
vom 22. November 2006, in Kraft ab 1. Januar 2007, aufgehoben per 1. Januar
2013; AS 2006 5613) bzw. während mindestens drei Jahren ab rechtskräftigem
Abschluss des Vergabeverfahrens, soweit nicht weitergehende Bestimmungen
bestehen (Art. 35 Org-VöB in der Fassung vom 24. Oktober 2012, in Kraft seit
1. Januar 2013; SR 172.056.15; vgl. auch Art. XX Ziff. 4 GPA).
7.2.5

7.2.5.1 Die sogenannten übrigen, d.h. vom GPA/BöB nicht erfassten öffentlichen Be-
schaffungen werden durch das Verordnungsrecht des Bundes aufgefangen, da-
bei aber ebenfalls mehr oder weniger den materiellen Leitgrundsätzen des GPA
unterstellt (HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 791). Es handelt sich um Beschaffungen
durch Auftraggeber, die dem GPA bzw. BöB nicht unterstehen, Beschaffungen,
die nicht unter den sachlichen Anwendungsbereich des GPA bzw. BöB fallen,
d.h. nicht in den Positivlisten des Anhangs aufgeführt sind, oder solche, die den
Schwellenwert nicht erreichen (Art. 32 VöB; vgl. HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 791).
Das Vergabeverfahren für diese Beschaffungen ist in Art. 34 ff. VöB geregelt.

- 39 -
7.2.5.2 Art. 34 Abs. 1 VöB bestimmt, dass die Vergabe eines nicht unter das BöB fallen-
den Auftrags im offenen, selektiven oder unter bestimmten Voraussetzungen im
Einladungsverfahren oder im freihändigen Verfahren erfolgt. Grundsätzlich müs-
sen die Beschaffungen im Einladungsverfahren erfolgen (HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O.,
N. 791), sofern nicht ein höherstufiges Verfahren (offenes oder selektives Ver-
fahren mit öffentlicher Ausschreibung gemäss Art. 13 ff. BöB) gewählt wird. Für
die Vergaben im offenen oder selektiven Verfahren gelten die Bestimmungen des
BöB und Art. 9-30 VöB, ausgenommen Art. 16 Abs. 7 VöB (Art. 34 Abs. 2 VöB).
7.2.5.3 Im Einladungsverfahren bestimmt die Auftraggeberin, welche Anbieter sie ohne
Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe einladen will (Art. 35 Abs. 1 VöB). Sie
muss wenn möglich mindestens drei Angebote einholen (Art. 35 Abs. 2 VöB).
Das Einladungsverfahren unterscheidet sich vom freihändigen Verfahren darin,
dass das Gemeinwesen verpflichtet ist, eine Mindestzahl von Offerten – gemäss
Art. 35 Abs. 2 VöB deren drei – einzuholen (HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 751; Urteil
des Bundesstrafgerichts SK.2015.12 vom 15. September 2015 E. 3.6.1 [nicht
veröffentlicht in TPF 2016 10]).
7.2.5.4 Gemäss Art. 36 Abs. 1 VöB richtet sich das freihändige Verfahren nach Art. 13
Abs. 1 VöB. Im nichtstaatsvertraglichen Bereich – d.h. für die übrigen Beschaf-
fungen gemäss dem 3. Kapitel der VöB – gelten mithin die gleichen Regeln. Es
kann dazu auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden (E. 7.2.4.4.c).
7.2.5.5 Das freihändige Verfahren kann – ausserhalb des Anwendungsbereichs von
Art. 13 Abs. 1 VöB (Art. 36 Abs. 1 VöB) – ausserdem bei Beschaffungen von
Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter Fr. 50'000.-- angewandt werden
(Art. 36 Abs. 2 lit. c aVöB [bis 31. Dezember 2009 geltende Fassung]); seit dem
1. Januar 2010 beträgt dieser Wert Fr. 150‘000.-- für Dienstleistungsaufträge,
während er für Lieferaufträge weiterhin Fr. 50‘000.-- beträgt (Art. 36 Abs. 2 lit. b
und c VöB [Fassung vom 18. November 2009; AS 2009 6149]).
Für Bauaufträge gilt Folgendes: Eine freihändige Vergabe ist zulässig bei einem
Wert unter Fr. 100'000.-- (bis 31. Dezember 2009, Art. 36 Abs. 2 lit. b aVöB) bzw.
unter Fr. 150'000.-- (seit dem 1. Januar 2010; Art. 36 Abs. 2 lit. b VöB [Fassung
vom 18. November 2009; AS 2009 6149]). Das Einladungsverfahren ist bei Bau-
aufträgen, deren Wert Fr. 2 Mio. nicht erreicht, anzuwenden (Art. 35 Abs. 3 lit. g
VöB); bei einem diesen Wert übersteigendem Betrag gilt das offene bzw. selek-
tive Verfahren gemäss BöB (Art. 34 Abs. 1 VöB).

- 40 -
7.2.5.6 Die Vergabebehörde ist aufgrund des Legalitätsprinzips an die in BöB und VöB
vorgesehenen Verfahrensarten und an die diesbezüglichen Regelungen gebun-
den. Sie darf weder neue gesetzlich nicht vorgesehene Verfahrensarten schaffen
noch die bestehenden miteinander vermischen. Es muss bei jeder Vergabe zu
jedem Zeitpunkt klar erkennbar sein, um welche Verfahrensart es sich handelt
(GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 282). Grundsätzlich steht es den Auf-
traggebern aber frei, ein höherstufiges Verfahren durchzuführen, als dies im kon-
kreten Einzelfall erforderlich wäre. Ein Anbieter hat bei der Vergabe eines öffent-
lichen Auftrags keinen Anspruch darauf, nicht der Konkurrenzierung durch Mit-
bewerber ausgesetzt zu werden (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 283).
Zulässig ist es, im freihändigen Verfahren im Sinne eines Einladungsverfahrens
gemäss Art. 35 VöB mehrere – statt nur einen – Anbieter zur Angebotsabgabe
einzuladen, unabhängig davon, ob die konkrete Vergabe den Bestimmungen von
BöB/WTO untersteht oder nicht. Die nicht erfolgte Regelung des Einladungsver-
fahrens im BöB hat jedoch zur Folge, dass dieses im Anwendungsbereich des
BöB nur unter den engen Bedingungen des freihändigen Verfahrens zulässig ist
(GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 279, 283).
7.2.5.7 Für die übrigen Beschaffungen nach dem 3. Kapitel der VöB, die im Einladungs-
oder freihändigen Verfahren vergeben werden können, bestimmt Art. 37 VöB
(Zuschlagskriterien), dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag
erhält. Dieses wird ermittelt, indem verschiedene Kriterien berücksichtigt werden,
insbesondere Termin, Qualität, Preis, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kunden-
dienst, Zweckmässigkeit der Leistung, Ästhetik, Umweltverträglichkeit, techni-
scher Wert (Art. 21 Abs. 1 BöB i.V.m. Art. 37 VöB). Anders als im offenen oder
selektiven Verfahren nach dem Gesetz sind die Zuschlagskriterien nicht bekannt
zu geben, da Art. 37 VöB nicht ausdrücklich auf Art. 21 Abs. 2 BöB verweist.
7.2.6
Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) war im hier relevanten Zeitraum
zentrale Beschaffungsstelle des Bundes für Informatik und Telekommunikations-
mittel (ausgenommen für die Führungs- und Einsatzsysteme der Armee) sowie
für Informatikdienstleistungen (Art. 3 Abs. 2 lit. a und Anhang der Verordnung
über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes vom
22. November 2006, Org-VöB [AS 2006 5613], in Kraft vom 1. Januar 2007 bis
31. Dezember 2012; die heutige Regelung findet sich in der Org-VöB vom
24. Oktober 2012 [SR 172.056.15]). Das BBL beschafft Güter und Dienstleistun-
gen für die Verwaltungsinformatik (Art. 8 Abs. 1 aOrg-VöB). Das BBL kann die
Beschaffung von Informatikdienstleistungen, die in seinem Zuständigkeitsbereich
liegt, an die Bedarfsstellen delegieren, sofern die Voraussetzungen nach Art. 7

- 41 -
Abs. 1 – d.h. wenn es sich um eine Spezialbeschaffung handelt und die Bedarfs-
stelle über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügt – erfüllt sind und die Be-
schaffungen den massgebenden Schwellenwert für eine öffentliche Ausschrei-
bung nicht erreichen (Art. 8 Abs. 4 Satz 1 aOrg-VöB). Die Bedarfsstellen können
Dienstleistungen, die nicht im Anhang der Verordnung aufgeführt sind, selbst be-
schaffen (Art. 11 Org-VöB).
7.2.7
Die vorliegend in Frage stehenden Beschaffungen (Lieferverträge für Hard- und
Software, Informatikdienstleistungen, Bauaufträge etc.) fallen unter das BöB, so-
fern jeweils der Schwellenwert erreicht ist, ansonsten unter die Regeln der VöB.
8.
Organisation des SECO im Bereich der Arbeitslosenversicherung
8.1
Vorbemerkung: Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung im SECO
stellt den Arbeitslosenkassen zentral das System ASAL (Auszahlungssystem der
Arbeitslosenversicherung) für die Berechnung der Auszahlungen zur Verfügung.
- Betrieb und Unterhalt von ASAL erfolgt im eigenen Rechenzentrum des SECO.
8.2
Im Bericht Saxer (vgl. vorne E. I.7.2.3) sind die Organisationsstrukturen und de-
ren Regelung im Bereich des SECO eingehend dargestellt (BA 15-003-0071 ff.
[Bericht Saxer S. 47-65]). Darauf kann grundsätzlich verwiesen werden. Soweit
erforderlich, wird auf die Strukturen im Folgenden näher eingegangen.
8.3
Die Organisationsstruktur im Bereich der Arbeitslosenversicherung basiert auf
dem Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die In-
solvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni
1982 (SR 837.0). Vorliegend sind Art. 83 Abs. 3 und 89 Abs. 5 AVIG zentral.
Art. 83 Abs. 3 AVIG bestimmt: «Das SECO führt die Ausgleichsstelle». Die Ar-
beitslosenversicherung besitzt somit keine eigene Verwaltung, sondern bedient
sich unter anderem der Infrastruktur der Bundesverwaltung, indem diese die Aus-
gleichsstelle der Arbeitslosenversicherung führt (BA 15-003-0082). Gemäss
Art. 89 Abs. 5 AVIG hat die Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der
Arbeitslosenversicherung (AK-ALV) bezüglich der Verwaltungskosten der Kas-
sen und der Kantone sowie der Ausgleichsstelle eine Budget- und Rechnungs-
kompetenz. Die Ausgleichsstelle unterbreitet der AK-ALV nach Art. 83 Abs. 2
AVIG verschiedene Rechnungen, Berichte und Gesuche, u.a. die Rechnung und
das Budget des Informatikzentrums (Bst. f). Mithin gehört die AK-ALV zu den
beschaffungsprozessrelevanten Strukturen (BA 15-003-0071 f.). Ihre Zuständig-
keiten gegenüber der Ausgleichsstelle ALV sind indes beschränkt und im Gesetz
ausdrücklich aufgelistet. Demgegenüber ergeben sich aus der gesetzlichen Um-
schreibung der Zuständigkeiten der Ausgleichsstelle in Art. 83 AVIG zahlreiche

- 42 -
Einzelbereiche, in denen die AK-ALV keine Zuständigkeiten besitzt, auch keine
Aufsichtszuständigkeiten. Daraus erklärt sich der zwitterhafte Charakter der Aus-
gleichsstelle bzw. des TC als Teil der Bundesverwaltung und als auf die AK-ALV
bezogene Organisation der ALV (BA 15-003-0082).
Die Aufsichtskommission (AK-ALV) nimmt eine beratende Funktion für den Bun-
desrat wahr; hinzu treten Überwachungs- und Richtlinienfunktionen. Demgegen-
über sind die eigentlichen Entscheidfunktionen beschränkt auf Beiträge über die
Arbeitsmarktforschung sowie auf die – allerdings sehr zentrale – Budget- und
Rechnungszuständigkeit bezüglich der Verwaltungskosten der Ausgleichsstelle,
der Kassen und der Kantone. Die Zuständigkeiten der AK-ALV im Informatikbe-
reich gestalten sich wie folgt: Die Ausgleichsstelle unterbreitet Budget und Rech-
nung des Informatikzentrums der AK-ALV. Die Budget- und Rechnungskompe-
tenz der AK-ALV erlaubt ihr, nicht nur nachträglich die Rechnungen zu genehmi-
gen, sondern bereits bei der Budgetierung, z.B. für Beschaffungen von Informa-
tikmitteln durch die Ausgleichsstelle, steuernd einzugreifen (BA 15-003-0075 f.).
Die Aufsichtskommission hat ihre Zuständigkeit im Informatik-Bereich an die
Subkommission Finanzen (SK Fin) delegiert. Das Reglement der AK-ALV enthält
in Art. 5 Abs. 3 eine entsprechende Norm: «Die Aufsichtskommission delegiert
der Subkommission Finanzen die Kompetenz, im Rahmen der von der ALV-Auf-
sichtskommission bewilligten Budgets über Anträge für Kredite, Projektorganisa-
tionen, Projektfreigaben, Phasenfreigaben etc., welche durch die Steuerungs-
ausschüsse eingereicht wurden, zu entscheiden». Die Delegation im Informatik-
Bereich wurde durch die AK-ALV erst an ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2012
formell beschlossen. Der Sache nach wurde sie schon vor der Verankerung im
Reglement praktiziert (BA 15-003-0076). Die SK Fin berät die AK-ALV in finanzi-
ellen Fragen der Arbeitslosenversicherung und hat insbesondere im Informatik-
bereich weitgehende Kompetenzen (BA 15-003-0074). Diese sind im Reglement
der SK Fin in Art. 4 (Spezielle Aufgaben im Bereich Informatik) und 5 (Weitere
Aufgaben im Bereich Informatik) definiert (BA 15-003-0078 f.).
Für die Informatiksysteme ASAL und AVAM und das Informatikzentrum ASAL
bestehen sog. Informatiklenkungsausschüsse (ILA ASAL, ILA AVAM bzw. LEA
IZ ASAL). Die Informatiklenkungsausschüsse beantragen der SK Fin die im je-
weiligen Umfeld durchzuführenden Informatikprojekte, legen den Bedarf fest, be-
urteilen Änderungs- und Entwicklungsanliegen, beantragen der SK Fin Freiga-
ben für Projektphasen, entscheiden über Begehren und Anträge der Projektober-
leitung und nehmen weitere Aufgaben wahr (BA 15-003-0074 f.). Der Bericht
Saxer führt zur Abgrenzung der Kompetenzen der Informatiklenkungsaus-
schüsse gegenüber den Zuständigkeiten von AK-ALV und SK Fin zutreffend aus:

- 43 -
Diese «folgt dem Grundsatz, dass die Informatiklenkungsausschüsse die Infor-
matikvorhaben in fachlicher Hinsicht bewerten und die Bedarfe bestimmen, wäh-
rend die Subkommission Finanzen – und bei ganz grossen Vorhaben die AK-
ALV – die entsprechenden Mittel freigibt. In den ILA werden die Projekte in der
Sache im Detail beurteilt, die SK Fin hat (namens der AK-ALV) die Kompetenz,
die Projekte gesamthaft in finanzieller Hinsicht zu bewilligen und zu steuern, be-
fasst sich aber nicht mit technischen und fachlichen Details. Die eigentlichen
Fachorgane sind die ILA» (BA 15-003-0079 f.). Die Informatiklenkungsaus-
schüsse verfügen über eigene Reglemente, in welchen ihre Aufgaben und Kom-
petenzen enumerativ geregelt sind. Diese Reglemente stützen sich (gemäss je-
weiliger Ziff. 1) auf die IT-Strategie TC vom 31. Januar 2002 und auf den Umset-
zungsbericht zur IT-Strategie vom 29. Mai 2002 (BA 15-003-0080).
Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung ist durch die Anbindung an
das SECO in die zentrale Bundesverwaltung eingegliedert, woraus sich Auswir-
kungen aus dem hierarchischen Aufbau der Verwaltungsbehörden ergeben. Die
der Ausgleichsstelle resp. dem Leistungsbereich TC übergeordneten Verwal-
tungsstellen (Direktion für Arbeit [DA], Leitung SECO, WBF) können verbindliche
Anordnungen für den Einzelfall (Dienstbefehle) und allgemeine Weisungen (Ver-
waltungsverordnungen) erlassen; der übergeordneten Behörde kommt ferner die
Dienstaufsicht zu (BA 15-003-0083).
Wie auch dem Bericht Saxer zu entnehmen ist, ist von einer Beschaffungskom-
petenz der Ausgleichsstelle – und nicht der Aufsichtskommission (AK-ALV) –
auszugehen, denn Art. 83 Abs. 1 lit. i AVIG legt fest, dass die Ausgleichsstelle
Informationssysteme für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben sowie für sta-
tistische Zwecke betreibt, und Art. 83 Abs. 1 lit. o AVIG bestimmt, dass die Aus-
gleichsstelle das Informatikzentrum der Arbeitslosenkassen führt. Damit wird
deutlich, dass die wesentlichen operativen Fragen im Zusammenhang mit der
ALV-Informatik schon aufgrund der formell-gesetzlichen Regelung in den Hän-
den der Ausgleichsstelle liegen. Da sich die Zuständigkeiten der Aufsichtskom-
mission vor allem auf die (fachliche und politische) Beratung des Bundesrates
beschränken, die echten Entscheidzuständigkeiten demgegenüber ausschliess-
lich finanzieller Natur sind – so der Bericht Saxer weiter –, sei nicht davon aus-
zugehen, dass die Aufsichtskommission eine Beschaffungskompetenz besitze,
welche sie an die Ausgleichsstelle delegiert habe. Vielmehr habe die Ausgleichs-
stelle eine originäre Beschaffungszuständigkeit im Rahmen der von der Auf-
sichtskommission beschlossenen IT-Projekte (BA 15-003-0085).
8.4
Im Rahmen des dem eigentlichen Beschaffungsprozess vorgelagerten Budget-
prozesses im Bereich Informatik Arbeitslosenversicherung des Ressorts TCSB

- 44 -
werden die Gesamtkosten veranschlagt, die für ein neues Projekt oder den jähr-
lichen Betrieb und Unterhalt des IZ ASAL anfallen, aber nicht die einzelnen Be-
schaffungen im Detail konkretisiert. Der Bedarfsträger – z.B. Ressort TCSB – gibt
das Bedürfnis mit dem dazugehörenden Budgetbedarf über den LEA IZ ASAL an
die Subkommission Finanzen (BA 10-001-0593 f.). Die SK Fin prüft den Vor-
schlag und verabschiedet im positiven Fall einen entsprechenden Antrag an die
AK-ALV. Hat die AK-ALV das Budget verabschiedet und den Kostenvoranschlag
genehmigt, ist der finanzielle Rahmen für die Gesamtbeschaffung freigegeben.
Aufgrund des freigegebenen Budgets können die Ressorts die geplanten Be-
schaffungen von Gütern und Dienstleistungen gestützt auf die Beschaffungsricht-
linien tätigen (BA 10-001-0612). Der eigentliche Beschaffungsprozess erfolgt ge-
mäss Unterschriftenregelung (BA 10-001-0613).
Die Überwachung der Einhaltung der zwischen dem Leistungsbezüger und dem
LEA IZ ASAL abgeschlossenen Service Level Agreements (SLA) erfolgt durch
den LEA IZ ASAL (BA 10-001-0596).
8.5
Der Leistungsbereich TC führt u.a. die Rechnung des Ausgleichsfonds der Ar-
beitslosenversicherung, überprüft die Auszahlung der ALV-Leistungen, ist ver-
antwortlich für Betrieb und Unterhalt der IT-Systeme im Bereich der ALV und
erfüllt zahlreiche weitere Funktionen. Da der Vollzug der Arbeitslosenversiche-
rung von grossen Informationssystemen unterstützt wird (hauptsächlich dem Ar-
beitsvermittlungssystem AVAM und dem Auszahlungssystem ASAL), ist der Be-
reich TC unter anderem stark mit Informatikaufgaben befasst. Zum Betrieb der
Systeme unterhält TC zwei Rechenzentren (Produktionsbetrieb in Bern und Not-
fallbetrieb in Bümpliz). Deren Unterhalt und Betrieb obliegt dem TC-Ressort Sys-
tembetrieb und Technik (TCSB) (BA 15-003-0083). Zuständigkeitsfragen im In-
formatikbereich sind in der IT-Strategie des Leistungsbereichs TC und den Um-
setzungsberichten behandelt. Im «Bericht Umsetzung IT Strategie» vom 29. Mai
2002 finden sich Aufgabenkataloge für Instanzen wie den Leiter SECO TC, den
IT Service Manager TC oder einzelne Ressorts sowie für Gremien wie die AK-
ALV, die SK Fin oder die ILA. Nachdem die AK-ALV im Dezember 2012 die De-
legation im Informatik-Bereich an die SK Fin beschlossen hatte, war die Umset-
zung IT Strategie von 2002 teilweise überholt. In der IT-Strategie in der Version
vom 22. März 2012 fehlt eine detaillierte Zuständigkeitsordnung. Dem Bericht
Saxer ist zu entnehmen, dass darauf verzichtet worden sei in der Meinung, dass
die 2002 definierten Organisationsentscheide noch immer gelten würden und
deshalb nicht nochmals aufgeführt werden müssten (BA 15-003-0083 f.).
8.6
Im Schlussbericht der Bundeskriminalpolizei (BKP) Teil 1 sind in Ziff. 6.1 «Wei-
sungen, Richtlinien und Arbeitsmittel betreffend Beschaffungen im LBTC» die

- 45 -
Richtlinien und Weisungen, welche für Beschaffungen zur Anwendung kamen,
aufgeführt, darunter das Beschaffungshandbuch 2006 (nachfolgend: BHB) für
den TC vom 1. Mai 2006 und das Grundlagendokument zum Beschaffungsinfor-
mationssystem BIS (GD-BIS) (BA 10-001-0602 f.). Gemäss Schlussbericht Teil 1
wurden ab 2001 im Rahmen einer Revision des Beschaffungswesens im LBTC
einerseits das Beschaffungshandbuch für den Bereich TC erstellt und anderer-
seits mit dem Beschaffungsinformationssystem (BIS) eine EDV-technische Un-
terstützung zum BHB entwickelt (BA 10-001-0603 f.). Im BHB sind die gesamten
Beschaffungsabläufe des LBTC geregelt, d.h. die Beschaffungsprozesse be-
schrieben und die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen festgelegt. Da-
neben sind die wichtigen gesetzlichen Grundlagen (BöB/VöB) und die internen
Richtlinien zum Beschaffungswesen enthalten (BA 10-001-0604). Das BIS-Dos-
sier enthält Angaben über Bedarfsträger/Beschaffungsstelle, Beschaffungsge-
genstand, Genehmigungsinstanzen, Angebotsabwicklung, Bestellabwicklung,
Kostenschätzung, Lieferung, Rechnungsstellung und Beurteilung des Lieferan-
ten. Zum BIS bestehen das Grundlagendokument sowie separate Handbücher
für die Bedarfsträger, das Controlling (TCCO) und die Führung TC, welche Aus-
kunft über die Handhabung des BIS geben (BA 10-001-0604 f.).
8.7
Der Bericht Saxer beschreibt die TC-internen Beschaffungsprozesse wie folgt:
a) Prozess für Hardware und Software
Der Prozess für Hardware und Software läuft gemäss BHB wie folgt ab: Zunächst
meldet der Bedürfnisträger (BT), in der Regel der jeweilige Gruppenchef, den
Bedarf beim Ressortleiter (RL) an. Der RL prüft, ob der Bedarf effektiv besteht.
Der RL muss den Bedarf bestätigen und den Kredit überprüfen, der sich aus dem
von AK-ALV bzw. SK Fin vorgegebenen Finanzrahmen für einzelne Projekte
ergibt. Der BT eröffnet sodann das BIS, legt das Dossier an, erstellt das Pflich-
tenheft, wählt die Lieferanten (LF) aus und fragt diese an. Die LF stellen in der
Folge ihre Offerten. Hernach liegt es am BT, die Evaluation durchzuführen. Da
Hardware und Software in der Regel inventarisiert werden, erfolgt anschliessend
ein Investitionsantrag. Dieses Instrument wird dazu verwendet, die Beschaffung
TC-intern zu bewilligen. Die Investitionsanträge werden anschliessend von meh-
reren Personen unterzeichnet: neben dem Ressortleiter vom Leiter Finanzen, bei
IT-Leistungen vom IT Service Manager TC. Liegt die Beschaffung über dem Be-
trag von Fr. 5’000.--, so unterzeichnet zusätzlich der Leiter TC, bei Beträgen über
Fr. 200’000.-- auch der Chef DA. Mit dem Einholen der Unterschriften auf dem
Investitionsantrag wird die Evaluation durch die Unterzeichnenden bestätigt. Die
Offertverhandlung mit dem LF führt alsdann der BT. Wer letztlich den Beschaf-
fungsentscheid fällt, ist nach dem BHB 2006 nicht ganz klar: Der BT ist mit der

- 46 -
Durchführung (Code D) betraut, während dem Ressortleiter Supportaufgaben (S)
zustehen und der Leiter TC unterschreibt (U). Bei Bedarf leistet der IT Service
Manager TC Support. Formell liegt der Entscheid gemäss Unterschriftenregelung
beim Leiter TC, zumal er diesen unterzeichnet. Materiell dürfte indes dem Be-
dürfnisträger eine bestimmende Rolle zukommen. Nach der Fällung des Be-
schaffungsentscheids muss der BT das BIS nachführen und das Beschaffungs-
dossier aktualisieren. Anschliessend erfolgt die Bestellung, die Lieferung, die
Rechnungsabwicklung sowie die Auftragskontrolle (BA 15-003-0093).
b) Prozess für IT-Dienstleistungen
IT-Dienstleistungen machen den grössten Teil der Dienstleistungsverträge aus.
Im BHB wird der Ablauf für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen zwar nahezu
gleich beschrieben wie für die Beschaffung von Hardware und Software. In der
Praxis erfolgte die Beschaffung jedoch nach dem folgenden Ablauf: Der BT mel-
det wiederum den Bedarf an den Ressortleiter, welcher diesen bestätigt. An-
schliessend erfolgt die Angebotsabwicklung, in der der BT oder RL die geforder-
ten Dienstleistungen beschreibt und eine oder mehrere Offerten einholt. Im Res-
sort erfolgt die Evaluation des Lieferanten und ein Vertrag wird aufgrund von
rechtlich geprüften Vorlagen erstellt. Im Unterschied zur Hardware und Software
werden keine Investitionsanträge erstellt, da Dienstleistungen nicht inventarisiert
werden. Die Genehmigung der Beschaffung erfolgt aufgrund der Unterschrift
durch die Leitung TC auf dem Dienstleistungsvertrag. Somit prüft und unter-
schreibt der Leiter TC den Vertrag (gemäss Unterschriftenregelung), welcher vor-
gängig formell durch das Controlling geprüft wurde. Nach der neuen Unterschrif-
tenregelung, in Kraft ab 1. September 2013, unterzeichnen zwei Personen den
Vertrag, in der Regel der Leiter TC und der Kostenstellenverantwortliche. Vorher
hatte der Leiter TC die Verträge einzeln unterzeichnet. Vom Leiter TC ging der
Vertrag zurück an den Antragssteller. Mit der Durchführung ist wiederum der BT
betraut. Dieser löst sodann die Bestellung aus und schickt den Vertrag an das
betroffene Unternehmen zur Unterzeichnung (im Doppel). Darauf folgen noch
weitere Schritte im Zusammenhang mit der Lieferung und der Rechnungsabwick-
lung. Die Rechnungsfreigabe unterzeichnen der RL und der Leiter TC. Schliess-
lich hat der BT für die Auftragskontrolle besorgt zu sein (BA 15-003-0094).
8.8
Unter Verweis auf E. I.5.2 ergibt sich aus den obigen Ausführungen betreffend
Zuständigkeiten und Ablauf des Beschaffungsprozesses, dass den Sitzungspro-
tokollen und Service Level Agreements für die Beurteilung der von A. angeblich
begangenen ungetreuen Amtsführung keine Beweisrelevanz zukommt.

- 47 -
9.
Gemäss Anklage involvierte Unternehmen und Personen
9.1
Da die den Beschuldigten vorgeworfenen Delikte einen engen Zusammenhang
zur E. AG und zu weiteren, teilweise mit ihr verbundenen, Gesellschaften aufwei-
sen, sind in tatsächlicher Hinsicht die nachfolgenden Ausführungen zu den invol-
vierten Unternehmen und Personen anzubringen.
9.2
Q. AG, P. AG, E. AG (heute: E. AG in Liquidation – Bezeichnung in der An-
klage: E.)
Unter der Firma «E. AG» (im Sinne von Art. 934 OR) existierten – zu zeitlich
verschiedenen Perioden – zwei verschiedene juristische Personen, nämlich vom
9. November 2007 bis 25. Februar 2008 eine vormals als Q. AG firmierende Ge-
sellschaft, welche am 26. Februar 2008 in E1. AG umfirmiert wurde (BA 10-001-
0944; nachfolgend E. I.9.2.1), und ab dem 26. Februar 2008 eine vormals als
P. AG firmierende Gesellschaft (BA 10-001-0946, -0949, B10-001-025-0035 ff.;
nachfolgend E. I.9.2.2). Mit Fusionsvertrag vom 28. Februar 2008 übernahm
Letztere – unter der Firma E. AG – die E1. AG (vormals Q. AG; BA 10-001-0947,
B10-001-025-0027). Diese Übernahme wurde am 28. März 2008 im Handelsre-
gister eingetragen (BA B10-001-025-0035 ff.). Am gleichen Tag wurde die
E1. AG (vormals Q. AG) gelöscht (BA B10-001-025-0007). Somit bestand erst
ab diesem Zeitpunkt eine juristische Person mit Firma E. AG (nachfolgend
E. I.9.2.3).
9.2.1
Q. AG (E. AG; E1. AG)
9.2.1.1 Aus dem Handelsregister ergibt sich Folgendes: Die Q. AG (nachfolgend: Q.)
wurde am 11. Dezember 1995 − nach Sitzverlegung von U. nach V. − in das
Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Der Zweck der Q. bestand u.a.
im Handel mit Computersoftware und -hardware. Per 8. Oktober 2002 verlegte
die Q. ihren Sitz nach W. (BA B10-001-025-0005 ff.; 10-001-0943 ff.).
9.2.1.2 Alleiniger Inhaber, Geschäftsführer und Präsident des Verwaltungsrats mit Ein-
zelzeichnungsberechtigung war in der Zeit vom 11. Dezember 1995 bis 10. Juli
2007 B. Per 29. Juni 2007 verkaufte B. 98% der Aktien der Q. an die BB. GmbH
in Deutschland, eine einzelne Aktie an C. und eine verblieb bei ihm (BA B10-001-
025-0008). In der Folge blieb B. auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung (BA
B10-001-025-0028) alleiniger Geschäftsführer und war vom 10. Juli 2007 bis
28. März 2008 Mitglied des Verwaltungsrats, während C. in dieser Zeit Verwal-
tungsratspräsident war. Beide hatten jeweils Einzelzeichnungsberechtigung. Als

- 48 -
alleiniger Geschäftsführer kamen B. weiterhin umfassende Pflichten und Ent-
scheidungsbefugnisse zu, jedoch mit definierten Ausnahmen, bei welchen die
Zustimmung des Verwaltungsrats und somit von C. erforderlich war (BA B10-
001-025-0005 ff.; 10-001-0943 ff.).
9.2.1.3 Die Q. firmierte sich am 9. November 2007 in E. AG und am 28. März 2008 in
E1. AG um. Am 28. März 2008 gingen die Aktiven und Passiven infolge Fusion
auf die E. AG (ehemals P. AG) über und die E1. AG wurde gelöscht (BA B10-
001-025-0005 ff.; 10-001-0943 ff.; B10-001-025-0027; E. I.9.2.2).
9.2.2
P. AG (P1. AG; P2.)
9.2.2.1 Aus dem Handelsregister ergibt sich Folgendes: Die P1. AG wurde am 13. Feb-
ruar 1995 ins Handelsregister des Kantons Zürich und am 17. Dezember 2001 –
infolge Sitzverlegung nach W. – ins Handelsregister des Kantons Zug eingetra-
gen. Der Zweck der P1. AG bestand hauptsächlich in der Erbringung von Dienst-
leistungen auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung, sowie Entwick-
lung, Vermietung, Finanzierung, Wartung von und Handel mit Soft- und Hardware
(BA B10-001-025-0033 ff.).
9.2.2.2 Alleiniger Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident war vom 13. Februar
1995 bis 10. Oktober 2005 C. mit Einzelunterschrift (BA B10-001-025-0033).
Nach dem Verkauf der Aktien der P1. AG an die BB. GmbH in Deutschland per
29. September 2005 wurde die Gesellschaft unter dem Namen P2. weitergeführt,
ohne entsprechende Änderung im Handelsregister (BA B10-001-025-0033; -
0038). Infolgedessen war C. ab 10. Oktober 2005 einziges (eingetragenes) Mit-
glied des Verwaltungsrats und blieb gemäss vertraglicher Vereinbarung nach wie
vor alleiniger Geschäftsführer der P2. (BA B10-001-025-0033; -0051). Mit Ver-
trag vom 29. Juni 2007 wurde B. als Leiter Verkauf/Aussendienst, Verantwortli-
cher für den Bereich Technik sowie stellvertretender Geschäftsführer, Mitglied
der Geschäftsleitung der P2. und verfügte als Prokurist in der Zeit vom 23. Juli
2007 bis 26. Februar 2008 über Einzelunterschriftsberechtigung (BA B10-001-
025-0061 ff.; -0066; B10-001-025-0035).
9.2.2.3 Am 28. November 2002 wurde die P1. AG in P. AG und per 26. Februar 2008,
gemäss Beschluss an der ausserordentlichen Generalversammlung vom
15. Februar 2008, in E. AG umfirmiert (BA B10-001-025-0035). Mit Fusionsver-
trag vom 28. Februar 2008 fusionierte die E. AG (ehemals P. AG) als überneh-
mende Gesellschaft mit der E1. AG (ehemals Q.).

- 49 -
Zwecks Übersichtlichkeit wird die E. AG, obwohl es sich um die vormalige P. AG
(nachfolgend: P.) handelt, nachfolgend separat dargestellt.
9.2.3
E. AG
9.2.3.1 Wie bereits ausgeführt (E. I.9.2), entstand infolge Fusion per 26. Februar 2008
die juristische Person E. AG (nachfolgend: E.), welche aus der E1. AG (ehemals
Q.) und der P2. hervorging. Hauptzweck der E., mit Sitz im Kanton Zug, war die
Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der elektronischen Datenverar-
beitung und die Entwicklung, Vermietung, Finanzierung, Wartung von und der
Handel mit Soft- und Hardware (BA B10-001-025-0035).
9.2.3.2 B. und C. waren bis 16. April 2010 die einzigen zeichnungsberechtigten Perso-
nen, C. als Verwaltungsratspräsident und B. als Mitglied des Verwaltungsrats,
beide mit Einzelunterschrift. Ab dem 16. April 2010 hatte C. die Funktion eines
Direktors, zunächst mit Einzelunterschrift, ab dem 28. April 2010 mit Kollektivun-
terschrift. B. übernahm vom 1. Oktober 2012 bis 14. November 2013 die Funktion
des Verwaltungsratspräsidenten (BA B10-001-025-0035). Infolge Wechsels von
B. zur CC. Ltd. war er vom 14. November 2013 bis 10. Februar 2014 wieder Mit-
glied des Verwaltungsrats, mit Kollektivunterschrift zu zweien (BA 10-001-0951).
Geschäftsführer der E. waren C. und B., wobei diesbezüglich die bisherigen An-
stellungsverträge (der P2.) als weiterhin gültig bezeichnet wurden (BA B10-001-
025-0067). In der Funktion als Geschäftsführer unterstanden C. gemäss Organi-
gramm der E. die Bereiche Verkauf Innendienst/Konfiguration, Admin/Marke-
ting/Buchhaltung sowie Relationship/Partnerprogramme und B. der Bereich Ver-
kauf/Sales (BA B10-001-025-0076). C. trat per 1. Januar 2010 als Geschäftsfüh-
rer zurück und betreute fortan als Mitglied der Geschäftsleitung die Schlüssel-
kunden (Key Account), in einem reduzierten Pensum von 80% (BA B10-001-025-
0077; -0085 ff.). Bis zum 31. Dezember 2009 blieb er für den Bereich Finanzen
zuständig, wurde aber gemäss Protokoll der Geschäftsleitung vom 10. Juli 2009
bereits ab diesem Zeitpunkt von seinen Aufgaben im Bereich Buchhaltung ent-
lastet (BA B10-001-025-0090 f.). B. übernahm in der Folge den gesamten Ver-
kauf, d.h. auch den Verkaufs-Innendienst (vgl. BA B10-001-025-0079; -0093).
Die Geschäftsleitung verblieb weiterhin in den Händen von C. und B.; sie wurde
ab 2012 durch M. ergänzt (BA B10-001-025-0093 f.; -0109 ff.). Mit Aufhebungs-
vertrag vom 3. April 2013 wurden die Kompetenzen von C. neu geregelt und sein
definitives Ausscheiden aus der Geschäftsleitung der E. per 30. Juni 2013 ge-
plant, wobei seine Unterschriftsberechtigung bis 31. Dezember 2013 bestehen
blieb (BA B10-001-025-0095 ff.). Unverändert, aber in der Funktion als «Koope-

- 50 -
rationspartner, Mentor und Vermittlungsagent für die E.» und mit separatem Ver-
trag geregelt, blieb C. zuständig für seine Bestandskunden, wie insbesondere
das SECO (BA B10-001-025-0100; -0102), bis zur definitiven Beendigung des
Arbeitsverhältnisses mit Vergleich vom 24. Oktober 2013 (BA B10-001-025-0103
ff.; vgl. zum Ganzen BA 10-001-0951 ff.)
9.2.3.3 Mit Beschluss vom 9. November 2015 eröffnete das Kantonsgericht Zug über die
E. den Konkurs; die Gesellschaft firmiert seither als «E. AG in Liquidation» (nach-
folgend: E.) (BA B10-001-025-0035).
9.3
Weitere Gesellschaften im Zusammenhang mit dem Sachverhaltskomplex «aus-
geschleuste Gelder»
9.3.1
DD. GmbH
Die DD. GmbH (nachfolgend: DD.) wurde am 7. Mai 2001 ins Handelsregister
des Kantons Zürich eingetragen und per 18. Februar 2015, nach Konkurseröff-
nung am 2. Juni 2014, gelöscht (BA B10-001-025-0213). Der Zweck der DD. be-
stand u.a. im Kauf, Verkauf, Vermarktung sowie Import von EDV-Produkten (BA
B10-001-025-0213). Gesellschafter und Geschäftsführer resp. Vorsitzender der
Geschäftsführung war EE. (nachfolgend: EE.). Als weitere Geschäftsführer mit
Einzelunterschrift waren T., seit der Gründung bis zum 26. Januar 2011, und FF.,
vom 31. März 2011 bis zum 12. Februar 2014, eingetragen; beide waren Ange-
stellte von L. (BA B10-001-025-0213; 10-001-0981). Mit der Führung der Buch-
haltung und der Erstellung der Jahresrechnung wurde mit Geschäftsführungs-
vertrag vom 2. Mai 2001 die GG. AG betraut (BA B10-001-025-0187).
9.3.2
HH. Anstalt
Die HH. Anstalt (nachfolgend: HH.) ist eine Anstalt nach liechtensteinischem
Recht, die am 15. September 1998 gegründet und ins liechtensteinische Han-
delsregister eingetragen worden ist (StA ZH 40701316). Der Zweck der HH. ist
zusammengefasst der Erwerb, die Verwaltung und die Veräusserung von Ver-
mögenswerten jeglicher Art, insbesondere von Immobilien, sowie die Durchfüh-
rung aller mit dem diesem Zweck direkt oder indirekt im Zusammenhang stehen-
den Transaktionen (StA ZH 40701316). Als Verwaltungsrat mit Einzelzeich-
nungsberechtigung ist seit 2. Juli 1999 II. eingetragen (StA ZH 40701317). In
einem Treuhandvertrag zwischen L. und II. tritt Ersterer als Treugeber, Wei-
sungsberechtigter des Eigentümers und Inhaber des Kapitals der HH. von
Fr. 30'000.-- auf (BA 12-002-0320; 10-001-0343).

- 51 -
9.3.3
JJ. GmbH
Die JJ. GmbH (nachfolgend: JJ.) mit Sitz in X. wurde am 17. Oktober 2000 ins
Handelsregister eingetragen (StA ZH 41401024). Der Zweck war zusammenge-
fasst die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Organisation und Pla-
nung sowie der Erwerb, die Verwaltung und Veräusserung von Wertschriften und
Liegenschaften (StA ZH 41401024). Ab dem 3. Oktober 2002 war L. im Handels-
register als Geschäftsführer eingetragen, wobei er ab dem 16. Dezember 2002
einziger zeichnungsberechtigter Gesellschafter war (BA 10-001-0343; StA ZH
41401024).
9.3.4
KK. Corp., G. Corp., I.
9.3.4.1 KK. Corp.
Bei der KK. Corp. (nachfolgend: KK.) handelt es sich um eine Off-Shore-Gesell-
schaft nach panamaischem Recht, welche von L. am 5. Juni 1997 gegründet
wurde (BA B10-001-025-0155 f.). Alleiniger Gesellschafter war B., der mit unda-
tiertem Verwaltungsauftrag L. mit der Verwaltung der Vermögenswerte der Ge-
sellschaft beauftragte (BA B10-001-025-0157 f.). Im Handelsregister als Verwal-
tungsräte (Directors) eingetragen waren neben L. auch LL. und MM., jeweils mit
Kollektivunterschrift zu zweien (BA B10-001-025-0155 f.).
Am 25. Juli 2000 eröffnete L. bei der Bank R. (nachfolgend: R.) eine Kundenbe-
ziehung, lautend auf die KK. (BA B10-001-025-0159 ff.), wobei die drei vorge-
nannten Personen als Zeichnungsberechtigte mit Kollektivunterschrift zu zweien
eingesetzt wurden (BA B10-001-025-0162). Als alleiniger Gesellschafter war B.
an den Konten wirtschaftlich Berechtigter. Eine Unterschriftsberechtigung erhielt
er erst per 15. März 2010; er war zu diesem Zeitpunkt aber ohnehin alleiniger
Zeichnungsberechtigter der KK. (BA B10-001-025-0165). Die Konten der KK. bei
der R. wurden per 26. März 2012 saldiert, wobei der letzte Bezug am 29. Juli
2011 erfolgte (BA B10-001-025-0167 f.; zum Ganzen BA B10-001-0961 f.).
9.3.4.2 G. Corp.
Die G. Corp. (nachfolgend: G.) ist eine Off-Shore-Gesellschaft, welche am 2. Juli
1999 durch L., unter Mitbeteiligung von LL., gegründet wurde (BA B10-001-025-
0194 f.). Am 11. Juni 2008 löste L. LL. als Präsident der Gesellschaft ab (BA B10-
001-025-0196 f.).

- 52 -
Am 30. November 2007 unterzeichneten L. und A. zwei Verträge, gemäss wel-
chen A. als Treugeber und Besitzer von 100% des Aktienkapitals der G. die Ge-
sellschaft GG. als Treuhänderin mit der Verwaltung der Gesellschaft und der Ver-
mögenswerte beauftragte (BA B10-001-011-0090 ff.; -0099 ff.). Am 20. Juni 2008
wurde bei der R. im Namen der G. ein Konto eröffnet (StA ZH 40205356 ff.; BA
10-001-0976 f.; 10-001-0344 f. mit Verweisen; BA B10-001-011-0039).
9.3.4.3 I.
Die I. ist eine Off-Shore-Gesellschaft, die am 11. Juli 1997 ins panamaische Han-
delsregister eingetragen wurde (StA ZH 40213055 ff.). L. war Präsident, LL. Fi-
nanzchef (Treasurer) (BA 10-001-0345; vgl. StA ZH 40213019 ff.; 40213055 ff.),
beide mit Kollektivunterschrift zu zweien (vgl. StA ZH 40213055 ff.).
Auf die I. lautete ein Konto bei der R., dessen Eröffnungsdatum nicht bekannt ist;
als wirtschaftlich Berechtigter an diesen Vermögenswerten war seit dem 14. März
2005 L. eingetragen (StA ZH 40201015 f.).
9.3.5
NN. Corp. und OO. Inc.
Bei der NN. Corp. (nachfolgend: NN.), im Handelsregister eingetragen am 18.
November 1994 (BA B10-001-025-0177 f.), und der OO. Inc. (nachfolgend: OO.),
im Handelsregister eingetragen am 24. Juni 1997 (BA B10-001-025-0179), han-
delt es sich um Off-Shore-Gesellschaften nach panamaischem Recht. LL. war
bei beiden Gesellschaften als Secretary mit Einzelunterschriftsberechtigung im
Handelsregister eingetragen (BA B10-001-025-0177 ff.). Hinsichtlich der OO. be-
stand ab dem 11. Juli 2000 und hinsichtlich der NN. ab dem 3. August 2000 eine
Kundenbeziehung bei der R., lautend auf die vorgenannten Unternehmen
(BA 10-001-0968 mit Verweisen; BA 10-001-0409). Wirtschaftlich Berechtigter
der beiden Konti war gemäss jeweiligem Formular A seit Eröffnung der Kunden-
beziehung C. (NN.: BA B10-001-011-0173; StA ZH 40201026; OO.: BA 12-002-
0117; StA ZH 40201022). Dieser war unbestrittenermassen Inhaber beider Ge-
sellschaften (BA 13-002-0132 f.; -0239; 16-013-0501; 12-002-0026 f.; -0556; 10-
001-0968). Am 4. Juni 2012 wurde L. mittels Formular A als neuer wirtschaftlich
Berechtigter der Vermögenswerte auf diesen Konti bezeichnet (zum Ganzen BA
10-001-0968; NN.: BA B10-001-011-0172; -0174 sowie StA ZH 60201041; OO.:
BA 12-02-0116 sowie StA ZH 60201039).

- 53 -
9.3.6
PP. AG und QQ. AG
9.3.6.1 PP. AG
Die PP. AG (nachfolgend: PP.) mit Sitz in Y. wurde am 27. Juni 1984 ins Han-
delsregister des Kantons Zürich eingetragen. Der Unternehmenszweck besteht
u.a. in der Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Unternehmens-
beratung sowie Handel und Vermittlung von Waren aller Art. Einziges im Han-
delsregister eingetragenes Organ ist L. als Mitglied des Verwaltungsrats mit Ein-
zelunterschriftsberechtigung (BA 10-001-343 f.; vgl. auch Online-Handelsregis-
terauszug, eingesehen am 29. November 2021 unter https:[…]). An den Vermö-
genswerten der PP. auf dem Konto bei der Bank F. AG (nachfolgend: F.) war L.
als wirtschaftlich Berechtigter vermerkt (StA ZH 40201007).
9.3.6.2 QQ. AG
Bei der QQ. AG (nachfolgend: QQ.) handelt es sich um eine am 2. Juni 1982 ins
Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit Sitz in W. Vom 24. März 2009 bis
15. April 2014 war L. als Mitglied des Verwaltungsrats eingetragen. In diesem
Zeitraum bestand der Gesellschaftszweck u.a. in der Vermittlung für Kauf und
Verkauf von Devisen, Edelmetallen und Wertpapieren für eigene sowie Rech-
nung Dritter und in der Verwaltung fremder Vermögen (BA 10-001-0344; vgl.
auch Online-Handelsregisterauszug, eingesehen am 29. November 2021 unter
https://[...]). An den Vermögenswerten der QQ. bei der F. war L. wirtschaftlich
berechtigt (BA 12-002-0619).
9.4
RR. AG und SS. GmbH
9.4.1
RR. AG
Die RR. AG (nachfolgend: RR.) wurde am 11. August 1988 ins Handelsregister
des Kantons Bern eingetragen. Nach Eröffnung des Konkurses am 30. Mai 2014
wurde sie am 30. November 2017 gelöscht. Der Gesellschaftszweck bestand u.a.
im Support im Informatikbereich sowie Handel mit aller der Informatik dienenden
Soft- und Hardware. Gesellschafter und Präsident des Verwaltungsrats war ab
dem 19. April 1993 bis zur Löschung K., Gesellschafterin und Verwaltungsrats-
mitglied war TT., jeweils mit Einzelzeichnungsberechtigung (BA 10-001-1637 f.;
B10-001-036-0004).
9.4.2
SS. GmbH

- 54 -
Die SS. GmbH (nachfolgend: SS.) wurde am 9. Juli 2002 ins Handelsregister des
Kantons Bern eingetragen. Der Gesellschaftszweck besteht u.a. in der Beratung,
Entwicklung und Prozessbegleitung von Unternehmen und Organisationen,
Coaching von Führungskräften und Management auf Zeit, sowie Handel mit aller
der Informatik dienenden Hard- und Software. Bis am 12. März 2015 waren K.
Gesellschafter und Geschäftsführer, TT. Gesellschafterin und bis 20. Februar
2009 Geschäftsführerin, danach Vorsitzende der Geschäftsführung (BA 10-001-
1638 f.; B10-001-036-0005 f.).
9.5
AAA. AG und BBB. AG
9.5.1
AAA. AG
Die AAA. AG (nachfolgend: AAA.) wurde am 17. November 1994 ins Handelsre-
gister des Kantons Bern eingetragen. Der Gesellschaftszweck besteht u.a. im
Betrieb eines Ingenieurbüros für Riskmanagement, Sicherheits- und Brand-
schutz-, Installations- und Klimatechnik in Rechnerräumen und deren Umfeld.
Alleiniger Geschäftsführer und einziges Mitglied des Verwaltungsrats ist seit der
Gründung D. Mit Fusionsvertrag vom 8. Dezember 2016 übernahm die AAA. die
Aktiven und Passiven der BBB. AG (siehe nachfolgend E. I.9.5.2) (BA 10-001-
1524 f.; B10-001-035-0007 f.).
9.5.2
BBB. AG
Die BBB. AG (nachfolgend: BBB.) wurde am 28. November 1994 ins Handelsre-
gister des Kantons Bern eingetragen und mittels Fusionsvertrag vom 8. Dezem-
ber 2016 von der AAA. übernommen (vorne E. I.9.5.1). Der Gesellschaftszweck
war u.a. die Entwicklung, Herstellung und Handel von und mit technischen Pro-
dukten im Bereich Sicherheits- und Brandschutz-, Klima-, Energie- und Umwelt-
technik. Bis am 5. Februar 2009 war D. alleiniger Geschäftsführer und Verwal-
tungsratspräsident, ab dem 5. Februar 2009 war er Mitglied des Verwaltungsrats
(BA 10-001-1525 f.; B10-001-035-0009 f.)
9.6
CCC. AG
Die CCC. AG (nachfolgend: CCC.) mit Hauptsitz im Kanton Bern wurde am 19.
März 1990 ins Handelsregister des Kantons Bern eingetragen. Vom 10. Mai 1990
bis am 1. April 2015 bestand eine Zweigniederlassung in Z. Gesellschaftszweck
war die Erbringung von Dienstleistungen wie Projektmanagement, Beratung, En-
gineering, Expertisen und Schulung im Bereich EDV- und Materialflusssysteme,
Logistik und Qualitätsmanagement. Von der Gründung bis am 31. Oktober 2016

- 55 -
waren DDD. Verwaltungspräsident und N. Vizepräsident, je mit Einzelunter-
schriftsberechtigung. N. war in der Zeit vom 9. Februar 1993 bis am 17. Juli 2008
Vizepräsident und Leiter der Zweigniederlassung, mit Einzelzeichnungsberechti-
gung. Ab Juli 2008 bis am 1. April 2015 lag das Domizil der Zweigniederlassung
am Privatdomizil von N. in Z. (BA 10-001-1312 f.; B10-001-032-0005 ff.).
Gegenüber dem SECO/TCSB trat als Auftragnehmer, Ansprechpartner sowie als
Rechnungssteller N. auf, weshalb Rechnungen und Verträge auch jeweils auf die
Adresse der Zweigniederlassung in Z. ausgestellt waren (BA 13-007-0005 ff.; 10-
001-1313 mit Verweisen; B10-001-032-0064 ff.).
9.7
EEE. GmbH
Die EEE. GmbH (nachfolgend: EEE.) wurde am 4. Dezember 1998 ins Handels-
register des Kantons Bern eingetragen und am 13. September 2012 wieder ge-
löscht. Der Gesellschaftszweck war u.a. die Erbringung von Informatikdienstleis-
tungen und Organisationsunterstützung. Gesellschafter waren O. und FFF. Ge-
schäftsführer war O., welcher infolge Pensionierung die EEE. liquidierte (BA 10-
001-1441; B10-001-034-0003 f.).
10.
Handlungseinheit; Verjährung
10.1
Gemäss Art. 97 Abs. 1 StGB in der bis am 31. Dezember 2013 geltenden Fas-
sung (bis am 31. Dezember 2006: Art. 70 Abs. 1 aStGB) tritt die Verfolgungsver-
jährung bei Taten, welche mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren be-
droht ist, nach 15 Jahren ein (lit. b), und wenn die Tat mit einer anderen (bzw.
tieferen) Strafe bedroht ist, mit sieben Jahren (lit. c).
Seit dem 1. Januar 2014 gilt für Taten, die mit drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht
sind, eine Verjährungsfrist von zehn Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB) und für
die anderen Strafen eine solche von sieben Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB).
10.2
Die Anklage macht in der Übersicht in Bezug auf den Beschuldigten A. Hand-
lungseinheit für die in der Zeit von 2004 bis 2014 begangenen strafbaren Hand-
lungen nach Art. 314 StGB und Art. 322quater StGB geltend, ebenso für die in der
Zeit von 2008 bis 2014 begangenen Handlungen, die als Urkundenfälschung im
Amt (Art. 317 StGB) angeklagt sind (Anklageschrift S. 8 f.). Eine Handlungsein-
heit macht sie bei den einzelnen Anklagevorwürfen sodann wie folgt geltend:

- 56 -
Anklage Ziff. 2.1.1, Ungetreue Amtsführung (Anklageschrift S. 12 ff.): Handlungs-
einheit wird für die in der Zeit von 2004 bis 2014 in Missachtung des Beschaf-
fungsrechts erfolgten Handlungen im Rahmen von freihändigen Vergaben des
SECO an die Unternehmen Q., P., E., RR., SS., AAA., BBB., CCC. und EEE.
sowie für die Handlungen bei WTO-Verfahren in den Jahren 2004 und 2013 gel-
tend gemacht (Anklageschrift S. 12 ff.). Die einzelnen Handlungen werden in der
Anklage ab S. 30 detailliert umschrieben.
Anklage Ziff. 2.1.2, Urkundenfälschung im Amt (S. 142 ff.): Handlungseinheit wird
für die in der Zeit von 2008 bis 2014 erfolgten Handlungen (Genehmigung von
fiktiven Rechnungen der E. und Veranlassung der Zahlung) geltend gemacht.
Anklage Ziff. 2.1.3, Sich bestechen lassen (S. 146 ff.): Die Anklage macht jeweils
Handlungseinheit in Bezug auf einzelne bzw. mehrere Unternehmen geltend, je-
doch stets über den gesamten Zeitraum, in welchem es zu Auftragsvergaben an
die jeweiligen Unternehmen kam. Diesbezüglich wird Folgendes vorgebracht:
Ziff. 2.1.3.1: Die Anklage führt aus, A. habe im Jahr 2004, eventuell früher, eine
stillschweigende Vereinbarung bzw. Übereinkunft mit C. und B. getroffen, ge-
mäss welcher er im Zeitraum 2004 bis 2013 (Handlungseinheit) für beschaffungs-
rechtswidrige Auftragsvergaben an die Unternehmen Q., P. und E. gesorgt habe,
wobei er bzw. von ihm bezeichnete Dritte als Gegenleistung unrechtmässige Vor-
teile erhalten hätten. Diese Vereinbarung sei jeweils stillschweigend von Jahr zu
Jahr verlängert worden (S. 146 f.).
In den Ziff. 2.1.3.2-2.1.3.5 werden in analoger Weise (wie in Ziff. 2.1.3.1) jeweils
stillschweigende Vereinbarungen im Jahr 2004 (Ziff. 2.1.3.5: im Jahr 2007), even-
tuell früher, mit den jeweiligen Firmenverantwortlichen angeführt, gestützt auf
welche laufend Vergaben von Aufträgen gegen unrechtmässige Vorteilsgewäh-
rungen erfolgt seien (je nach Sachverhalt seien dabei die Vergaben bis 2013
[Ziff. 2.1.3.2], 2010 [Ziff. 2.1.3.3] bzw. 2014 [Ziff. 2.1.3.4 und 2.1.3.5] erfolgt).
Diese Vereinbarungen seien stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert worden.
Den Beschuldigten B., C. und D. wird Bestechen (Art. 322ter StGB) von A. im
Sinne einer Handlungseinheit für den Zeitraum 2004 bis 2014 (B.; Anklage Ziff.
2.2.3) bzw. 2004 bis 2013 (C.; Anklage Ziff. 2.3.3) bzw. 2007 bis 2014 (D.; An-
klage Ziff. 2.4.1) vorgeworfen.
Die Anklage wirft zudem B. (Anklage Ziff. 2.2.5) und C. (Anklage Ziff. 2.3.4) je
Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB) vor, in-
dem beide mittäterschaftlich im Zeitraum 2006 bis 2013 (Handlungseinheit) A.

- 57 -
als Beamten des Bundes bei der pflichtwidrigen Durchführung von Vergabever-
fahren zugunsten der Q. bzw. der E. unterstützt hätten.
In Anklage Ziff. 2.2.1 und 2.3.1 wird B. und C. Urkundenfälschung im Zusammen-
hang mit fiktiven Rechnungen sowie ungetreue Geschäftsbesorgung durch die
Begleichung dieser fiktiven Rechnungen in Bereicherungsabsicht vorgeworfen,
wobei sie die Taten in Handlungseinheit begangen haben sollen.
10.3
Eine natürliche Handlungseinheit liegt vor, wenn mehrere Einzelhandlungen auf
einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen örtlichen und zeit-
lichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung als ein einheitliches zusam-
mengehörendes Geschehen erscheinen (BGE 131 IV 83 E. 2.4.5; 132 IV 49
E. 3.1.13). Der einheitliche Willensentschluss genügt aber allein nicht. Die ein-
zelnen Handlungen müssen in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusam-
menhang stehen, damit sie objektiv als ein einheitliches, zusammengehörendes
Geschehen erscheinen. Eine natürliche Handlungseinheit kann nur mit Zurück-
haltung angenommen werden, will man nicht das fortgesetzte Delikt oder die ver-
jährungsrechtliche Einheit unter anderer Bezeichnung wiedereinführen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.7; zum Ganzen:
TECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, vor Art. 322ter StGB N. 8). Es ist eine
Rechtsfrage, ob bei objektiver Betrachtungsweise Handlungseinheit besteht.
10.4
Die Strafkammer behielt sich im Rückweisungsbeschluss vom 27. Februar 2020
(SK.2019.53) im Hinblick auf die Wiedereinreichung der Anklage im Sinne eines
rechtlichen Würdigungsvorbehalts gemäss Art. 344 StPO vor, bei sämtlichen
Straftatbeständen die jeweils als Handlungseinheit angeklagten Verhaltenswei-
sen der Beschuldigten A., B., C. und D. – bei allfälliger Verneinung einer Hand-
lungseinheit – jeweils als mehrfache Tatbegehung sowie bei den als Bestechen
bzw. Sich bestechen lassen angeklagten Sachverhalten – d.h. bei Verneinung
eines Konnexes zwischen Vorteil und Amtshandlung – die Verwirklichung der
Straftatbestände gemäss Art. 322sexies bzw. 322quinquies StGB (Vorteilsannahme
bzw. -gewährung) zu prüfen (E. 4.3). Hinsichtlich der Frage der natürlichen Hand-
lungseinheit verwies sie auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und einen
Teil der Lehre (E. 4.2.1). Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 27. Mai 2021
wurden diese Vorbehalte vollumfänglich erneuert (Dispositiv-Ziff. 4.1). In Bezug
auf den Vorwurf der Urkundenfälschung gemäss Anklage Ziff. 2.1.4, 2.2.2 und
2.3.2 (Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Formular «A») wurde der Vor-
behalt der Würdigung als mehrfache Tatbegehung angebracht (Dispositiv-Ziff.
4.2). Die Parteien wurden eingeladen, in der Hauptverhandlung dazu Stellung zu
nehmen (Dispositiv-Ziff. 4.3; TPF 422.250.019 f.).

- 58 -
10.5
Die Bundesanwaltschaft hielt in der ergänzten Anklageschrift sowie in der Haupt-
verhandlung am Vorwurf der Tateinheit fest. Die Privatklägerin 1 schloss sich
diesem Standpunkt sinngemäss an. Die Beschuldigten bestritten durchwegs eine
Tateinheit – soweit diese angeklagt ist – und machen Verjährung in Bezug auf
die einzelnen ihnen jeweils vorgeworfenen Tathandlungen geltend, soweit die
entsprechende Verjährungsfrist im Zeitpunkt des Urteilsdatums abgelaufen ist.
10.6

10.6.1
Die den Beschuldigten unter den Titeln des Sich bestechen lassens, des Beste-
chens, der ungetreuen Amtsführung und der Gehilfenschaft dazu sowie der Ur-
kundenfälschung im Amt vorgeworfen strafbaren Handlugen erstrecken sich je-
weils über einen mehrjährigen Zeitraum von teilweise bis zu bzw. gar mehr als
zehn Jahren und erfassen eine Vielzahl unterschiedlicher Lebenssachverhalte.
10.6.2
In ähnlich gelagerten Fällen wie dem vorliegenden hat die Strafkammer eine
Handlungseinheit verneint und mehrfache Tatbegehung angenommen (Urteile
des Bundesstrafgerichts SK.2017.47 vom 15. Juni 2018 E. IV.3.6, X.4.7, X.5.4,
X.6.4, XI.4.4, XI.5.4, XII.4.6, XII.5.5, XII.6.5 2 [nicht veröffentlicht in TPF 2019
14]; SK.2016.5 vom 6. Dezember 2016 E. III.2-4, IV.2, IV.4, IV.5, IV.6, VI.1-4;
SK.2015.12 vom 15. September 2015 E. 2.11, 5.9 [nicht veröffentlicht in TPF
2016 10]; SK.2005.10 vom 20. Februar 2006 E. 2.8 [nicht veröffentlicht in TPF
2006 247; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.180/2006 vom 14. Juli 2006 E. 3.3]).
10.6.3
Im vorliegenden Fall ist beispielsweise nicht ersichtlich, inwiefern im Zusammen-
hang mit den Auftragsvergaben an die P. bzw. die E. die WTO-Ausschreibung
2004 (Anklage Ziff. 2.1.1.1.1) betreffend Beschaffung der iServer 9406-740 (AbI-
ösung des Rechners H. iSeries 9406-740) mit der WTO-Ausschreibung 2013
(Anklage Ziff. 2.1.1.1.10) betreffend IT-Dienstleistungen SECO ALV (diverse
Dienstleistungen wie fachtechnische Beratung, IT-Support, IT-Beratungsdienst-
leistungen in unterschiedlichen Bereichen; BA B10-01-030-0175) in einem engen
Zusammenhang stehen soll, sodass diese bei objektiver Betrachtungsweise als
ein einheitliches zusammengehörendes Geschehen erscheinen würden. Ebenso
wenig ist ersichtlich, inwiefern die WTO-Ausschreibungen – wie auch andere
Vergaben an die P. bzw. E. – mit den fiktiven Dienstleistungsverrechnungen im
Zusammenhang mit der E. im Zeitraum 2008-2013 gemäss Anklage Ziff.
2.1.1.1.11-18 in einem engen Zusammenhang stehen sollen, sodass auf eine
Handlungseinheit zu schliessen wäre. Ein allfälliger einheitlicher Willensent-
schluss genügt allein nicht. Der in der Anklage aufgeführte Umstand, dass regel-
mässig Meetings (zweimal jährliche sog. ISO-Workshops) stattfanden, an denen
sich A. und die Verantwortlichen der von ihm bevorzugten Unternehmen getrof-

- 59 -
fen und letztere sowohl auf die aktuellen Projekte als auch auf die zukünftig ge-
planten Beschaffungen des TCSB (in Bezug auf den Gegenstand und den Zeit-
punkt der jeweiligen Beschaffung) hätten Einfluss nehmen können (Anklage Ziff.
2.1.1), belegt noch keinen solchen Zusammenhang. Im Gegenteil spricht ein sol-
cher modus operandi vielmehr für einen jeweils von Beschaffung zu Beschaffung
neu gefassten Tatentschluss.
10.6.4
In Anklage Ziff. 2.2.1 und 2.3.1 (Urkundenfälschung bzw. ungetreue Geschäfts-
besorgung im Zusammenhang mit fiktiven Rechnungen) geht die Anklage von
drei (B.) bzw. zwei (C.) «Fallgruppen» aus, welche die Überschriften «2004_05
RH_INT_ATV_NAP» (Anklage Ziff. 2.2.1.1 und 2.3.1.1), «2007 INT_NCS_NAP»
(Anklage Ziff. 2.2.1.2) und «2008_12 FuM_NCS_ATV_CE_NAP_CB» (Anklage
Ziff. 2.2.1.3 und 2.3.1.2) tragen.
Der Vorwurf in den Anklage Ziff. 2.2.1.1 und 2.3.1.1 bezieht sich auf fiktive Rech-
nungen von Juni und Juli 2004, welche in der Zeit von August 2004 bis April 2005
zu Geldüberweisungen ab Konti der P., Q. und HH. sowie zu zwei Gutschriften
auf einem Konto der panamaischen Gesellschaft KK. geführt haben sollen. Der
Vorwurf in Anklage Ziff. 2.2.1.2 bezieht sich auf fiktive Rechnungen von Januar
bis März 2007, die im März 2007 zu Geldüberweisungen ab Konti der Q. und der
DD. sowie zu zwei Gutschriften auf einem Konto der KK. geführt haben sollen.
Der Vorwurf in Anklage Ziff. 2.2.1.3 und 2.3.1.2 bezieht sich auf fiktive Rechnun-
gen von April 2008 bis Februar 2012, welche von Juni 2008 bis März 2012 zu
Geldüberweisungen ab Konti der E. und zu Gutschiften auf Konti der KK. und der
QQ. geführt haben sollen.
Die äusseren Faktoren lassen nicht auf eine Handlungseinheit schliessen. Die in
Anklage Ziff. 2.2.1.2 (zweite Fallgruppe) beschriebenen Geldüberweisungen be-
gannen ca. zwei Jahre nach der letzten Gutschrift zu Gunsten der KK. in der
ersten Fallgruppe (Anklage Ziff. 2.2.1.1 und 2.3.1.1). Zwischen den ersten als
Urkundenfälschung angeklagten Taten im Jahr 2004 und jenen der zweiten Fall-
gruppe im Jahr 2007 liegen über drei Jahre. Die in Anklage Ziff. 2.2.1.3 und
2.3.1.2 (dritte Fallgruppe) beschriebenen Geldüberweisungen begannen ca. ein
Jahr nach der letzten Gutschrift zu Gunsten der KK. in der zweiten Fallgruppe
und ca. drei Jahre nach der Gutschrift in der ersten Fallgruppe. Das inkriminierte
Verhalten umfasst nebst fiktiven Rechnungen auch fiktive Leistungsrapporte,
welche aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslage in den vorherigen Fall-
gruppen nicht erstellt wurden. In den drei Fallgruppen sind teilweise dieselben
Personen involviert, es werden aber bei den Geldüberweisungen nicht durchge-
hend dieselben Gesellschaften eingesetzt. Die zeitlichen Unterbrüche, die Unter-
schiede in Bezug auf die involvierten Personen sowie die Abweichungen bei den

- 60 -
eingesetzten Gesellschaften und den eingesetzten Mitteln lassen nicht auf einen
einheitlichen Willensakt schliessen. Hinsichtlich der Urkundenfälschungen in der
Zeit von 2004 bis 2012 ist daher nicht von Handlungseinheit auszugehen (vgl.
BGE 131 IV 83 E.2.4.6, wo bei einem Tatzeitraum von sechs Jahren nicht Hand-
lungseinheit angenommen wurde; ein längerer Zeitraum wurde vom Bundesge-
richt bereits bei einem Monat angenommen, vgl. BGE 111 IV 144 E. 3). Ferner
liegt auch keine tatbestandliche Handlungseinheit vor, setzt die Urkundenfäl-
schung doch weder begrifflich noch faktisch noch typischerweise mehrere Ein-
zelhandlungen voraus (BGE 132 IV 49 E. 3.2.2.3; 131 IV 83 E. 2.4.5).
10.6.5
Mutatis mutandis gelten die vorstehenden rechtlichen Überlegungen selbstre-
dend auch für die weiteren Sachverhalte, für welche die Anklagebehörde – ohne
indes näher auszuführen, inwiefern die Voraussetzungen eines engen örtlichen
und zeitlichen Zusammenhangs vorliegen sollen – eine Handlungseinheit geltend
macht. Es kann daher davon abgesehen werden, diese jeweils näher zu erörtern.
10.6.6
Die angeklagten Sachverhalte sind demnach als selbstständige Tathandlungen
zu prüfen, wobei im Einzelfall – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzun-
gen – eine natürliche Handlungseinheit nicht ausgeschlossen werden kann.
10.7
Das Urteilsdatum ist der 17. September 2021. Strafbare Handlungen, für welche
eine Verjährungsfrist von 15 Jahren gilt, sind somit verjährt, soweit sie vor dem
17. September 2006 begangen worden sind (siehe nachfolgend E. I.10.8). Dies
betrifft die unter den Titeln der ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314
StGB sowie der Gehilfenschaft dazu (Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB), des Sich be-
stechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB, des Bestechens im Sinne von
Art. 322ter StGB, der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, der
ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB sowie
der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 StGB angeklagten Handlungen.
Soweit keine qualifizierte Geldwäscherei vorliegt, wird die Verjährungsfrage hin-
sichtlich einer allfälligen einfachen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB
separat im Rahmen der materiellen Würdigung der Anklagevorwürfe geprüft.
Die seit dem 1. Januar 2014 geltende zehnjährige Verjährungsfrist kommt vorlie-
gend nicht zur Anwendung, da sie nicht milderes Recht ist (Art. 2 Abs. 2 StGB).
Soweit die Verjährung eingetreten ist, ist das Verfahren in den betreffenden An-
klagepunkten einzustellen (Art. 329 Abs. 4 StPO).
10.8
Folgende, einer Verjährungsfrist von 15 Jahren unterliegende Sachverhalte sind
verjährt und das Verfahren ist in diesen Anklagepunkten einzustellen:

- 61 -
10.8.1
A.
– bezogen auf Anklageziffer 2.1.1 (Ungetreue Amtsführung im Sinne von
Art. 314 StGB) in den Unterziffern:
2.1.1.1.1, 2.1.1.1.2 (BIS 936), 2.1.1.1.4,
2.1.1.2.1 (BIS 367-1116), 2.1.1.2.2 (BIS 406-1037), 2.1.1.2.3 (BIS 277-1132),
2.1.1.2.5 (BIS 1095), 2.1.1.2.6 (BIS 1036 und 1037), 2.1.1.2.7 (BIS 1095),
2.1.1.4.1, 2.1.1.4.2, 2.1.1.4.3 (ausgenommen Rechnung 1295),
2.1.1.5.1, 2.1.1.5.2, 2.1.1.5.3;
– bezogen auf Anklageziffer 2.1.3 (Sich bestechen lassen im Sinne von
Art. 322quater StGB) in den Unterziffern:
2.1.3.1 betreffend die Zuwendungen vom 3. September 2004 bis 23. Juni 2006
(Tabelle 39);
2.1.3.2 betreffend die Zuwendungen vom 20. Dezember 2004 und 30. Novem-
ber 2005 (Tabelle 41);
2.1.3.3 betreffend die Zuwendungen vom 4. Januar 2004 bis 14. März 2006
(Tabelle 43);
2.1.3.4 betreffend die Zuwendungen vom 10. Juni 2004 bis 21. Juni 2006 (Ta-
belle 45);
– bezogen auf Anklageziffer 2.1.4 (Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251
Ziff. 1 StGB) betreffend die Handlung vom 14. März 2005;
– sowie in Anklageziffer 2.1.5 (Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2
StGB).
10.8.2
B.
– Anklageziffer 2.2.1.1 (Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
und ungetreue Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB);
– Anklageziffer 2.2.2 (Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB)
betreffend die Handlung vom 14. März 2005;
– Anklageziffer 2.2.3 (Bestechen im Sinne von Art. 322ter StGB) betreffend die
Zuwendungen vom 3. September 2004 bis 23. Juni 2006 (Tabelle 54);
– Anklageziffer 2.2.4 (Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 StGB);
– Anklageziffer 2.2.5 (Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung im Sinne von
Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB) betreffend BIS 936.

- 62 -
10.8.3
C.
– Anklageziffer 2.3.1.1 (Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
und ungetreue Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB);
– Anklageziffer 2.3.3 (Bestechen im Sinne von Art. 322ter StGB) betreffend die
Zuwendungen vom 3. September 2004 bis 23. Juni 2006 (Tabelle 60);
– Anklageziffer 2.3.4 (Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung im Sinne von
Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB) betreffend BIS 936.
II.
Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB); Gehilfenschaft zu ungetreuer
Amtsführung (Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB)
1.
Rechtliches
1.1
Nach Art. 314 StGB strafbar sind Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei
einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schä-
digen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.
1.2
Das tatbestandsmässige Verhalten von Art. 314 StGB setzt ein rechtsgeschäftli-
ches Handeln voraus. Erfasst sind der Abschluss von privatrechtlichen Verträgen
und die Vergabe von Aufträgen (BGE 101 IV 407 E. 2 f. S. 411 f.). Auch Aktivitä-
ten, welche dem eigentlichen Vertragsabschluss vorangehen, können als solche
tatbestandsmässig sein. Es genügt, dass in irgendeinem Stadium auf den Ab-
schluss des Rechtsgeschäfts Einfluss genommen wird (STRATENWERTH/BOM-
MER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. Aufl. 2013, § 59 N. 28 mit
Hinweisen). So stellt die Verleitung eines Entscheidgremiums zu einem die öf-
fentlichen Interessen schädigenden Rechtsgeschäft «rechtsgeschäftliches»
Handeln dar. Dabei genügt, dass die Wahrung der öffentlichen Interessen im
Submissionsverfahren in irgendeinem Stadium desselben unterblieb (BGE 109
IV 168 E. 4 S. 172). Den Tatbestand von Art. 314 StGB kann auch ein Beamter
erfüllen, der selbst zwar keine endgültigen Entscheidungen trifft, jedoch aufgrund
seines Fachwissens und seiner Stellung faktische Entscheidungskompetenz hat.
Wer als Beamter einen Entscheid derart beeinflusst, kann die öffentlichen Inte-
ressen auch schädigen, wenn er formell nicht selbst entscheidet (BGE 114 IV
133 E. 1a S. 135; Urteile des Bundesgerichts 6B_127/2014 vom 23. September
2014 E. 7.2.2; 6B_986/2017 vom 26. Februar 2018 E. 1.4 [betreffend Urteil des
Bundesstrafgerichts SK.2016.5 vom 6. Dezember 2016, siehe dort insbes.
E. II.2.3 und III.1.1]; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2017.47 vom 15. Juni
2018 E. III.1.2 [nicht veröffentlicht in TPF 2019 14]). Das Bundesgericht hielt in

- 63 -
einem jüngeren Urteil fest, dass der Tatbestand der ungetreuen Amtsführung le-
diglich voraussetze, dass dem Beamten faktische Entscheidungskompetenz zu-
komme und er entsprechend auf den Entscheid Einfluss genommen habe. Es
bejahte in casu eine derartige faktische Entscheidkompetenz (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_343/2020 vom 14. Dezember 2021 E. 3.2).
Ein Teil der Lehre kritisiert das Konstrukt der faktischen Entscheidungskompe-
tenz und sieht darin eine unzulässige Ausweitung des Wortlauts von Art. 314
StGB (NIGGLI, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 314 StGB N. 11, DO-
NATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV: Delikte gegen die Allgemeinheit,
5. Aufl. 2017, S. 558). Für einen anderen Teil der Lehre genügt hingegen in Über-
einstimmung mit dem Gesetzeswortlaut (dt. «bei einem Rechtsgeschäft»;
fr. «dans un acte juridique»; it. «in un negozio giuridico»), dass dem Täter auf-
grund seines Fachwissens und seiner Stellung faktische Entscheidungsbefugnis
zukommt (STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O. [Besonderer Teil II], § 59 N. 27;
CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. I, 3e éd. 2010, art. 314 N. 21; CAL-
DERARI, in: Macaluso/Moreillon/Queloz [Hrsg.], Commentaire Romand Code pé-
nal II, Art. 314 N. 12). Dieser Ansicht folgt denn auch, wie erwähnt, die Praxis.
Die moderne Berufswelt kommt ohne betriebliche Arbeitsteilung, d.h. die Auftei-
lung einzelner Arbeitsprozesse und die Übertragung von Aufgaben und Verant-
wortung an Mitarbeitenden mit den entsprechenden Fachkompetenzen und/oder
in Führungspositionen, nicht mehr aus. Auch die Arbeitsteilung in der Bundes-
verwaltung ist von einer Fachspezialisierung und von der grösstmöglichen Dele-
gation von Führungsaufgaben geprägt, wobei die Gesamtverantwortung bei
obersten Führungsebenen/-organen zu verbleiben hat. Der Verzicht auf das Ele-
ment der faktischen Entscheidbefugnis würde im Ergebnis darauf hinauslaufen,
dass sich ein Staatsangestellter auf einen «Befehl von oben» berufen oder sein
Verhalten auf eine «Duldung von oben» stützen könnte, ohne sich selber über
die Rechtmässigkeit seines Handelns sorgen zu müssen. Damit würde eine
Strafbarkeitslücke entstehen, die zu stossenden Ergebnissen führen könnte. Ein-
schränkend ist indes zu fordern, dass nur wer massgebenden Einfluss auf den
Abschluss des Rechtsgeschäfts hat und damit ein Leitungsorgan oder Entscheid-
gremium dazu verleitet, nach Art. 314 StGB zur Verantwortung zu ziehen ist. Dies
wäre bei einem Täter, welcher der mittleren und höheren Kaderebene oder dem
oberen Fachkader angehört und im Entscheidprozess massgeblich agiert, grund-
sätzlich zu bejahen. Die höchstgerichtliche Auslegung von Art. 314 StGB lässt
sich (auch) damit rechtfertigen, dass der Täter nur bei Schädigung finanzieller
Interessen von Art. 158 StGB erfasst wird, nicht aber bei Schädigung immateri-
eller Interessen, wie dies bei widerrechtlichen Vergaben häufig der Fall ist bzw.
sein dürfte.

- 64 -
1.3
Der Unrechtsgehalt der Tat besteht darin, dass der Beamte bei einem Rechtsge-
schäft private Interessen auf Kosten der öffentlichen bevorzugt (BGE 141 IV 329
unveröffentlichte E. 2.3; 135 IV 198 unveröffentlichte E. 7.5; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_921/2008 vom 21. August 2009 E. 5.8). Die öffentlichen Interessen
müssen durch das Rechtsgeschäft selbst und dessen rechtliche Wirkungen ge-
schädigt werden (BGE 141 IV 329 unveröffentlichte E. 2.3; 101 IV 407 E. 2
S. 411 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2014 vom 23. September 2014
E. 7.2.2). Die vom Täter zu wahrenden öffentlichen Interessen können gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung materieller oder immaterieller Art sein
(BGE 141 IV 329 unveröffentlichte E. 2.3; 114 IV 133 E. 1b S. 135 f.; 111 IV 83
E. 2b S. 85 f.). Trotz teilweiser Ablehnung in der Lehre hält das Bundesgericht
daran fest, dass die öffentlichen Interessen im Sinne von Art. 314 StGB auch
ideeller Natur sein können (Urteil des Bundesgerichts 6B_128/2014 vom 23. Sep-
tember 2014 E. 5.3.3). Ein ideeller Schaden kann etwa in der Schädigung des
Vertrauens der Bürger in die rechtsgleiche Behandlung der Steuerpflichtigen und
die Objektivität und Unabhängigkeit der Steuerbehörden (BGE 114 IV 133 E. 1b)
oder in die rechtsgleiche Behandlung von Konkurrenten bei der Vergabe von
staatlichen Aufträgen bestehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2014 vom
23. September 2014 E. 7.4.1; 6B_128/2014 vom 23. September 2014 E. 5.3.1).
Ob auch schon die Eignung einer Beeinträchtigung des Vertrauens Dritter einen
ideellen Schaden zu begründen vermag, liess das Bundesgericht offen (Urteil
6B_127/2014 vom 23. September 2014 E. 7.4.2; 6B_128/2014 vom 23. Septem-
ber 2014 E. 5.3.2). Dem Ermessen der zuständigen Behördenmitglieder und Be-
amten ist in Ausübung ihrer Tätigkeit, im Rahmen der für sie bestehenden Vor-
schriften, ein angemessener Spielraum zu lassen. Eine tatbestandsmässige
Schädigung der öffentlichen Interessen liegt nur vor, wenn das ihnen zustehende
Ermessen offensichtlich überschritten ist (BGE 141 IV 329 unveröffentlichte
E. 2.3; 101 IV 407 E. 2 S. 412; Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2014 vom
23. September 2014 E. 7.2.2; 6B_128/2014 vom 23. September 2014 E. 5.2.2).
1.4
Subjektiv ist einerseits Vorsatz erforderlich, d.h. das Wissen um die Schädigung
öffentlicher Interessen sowie den Willen dazu, wobei Eventualvorsatz genügt,
und andererseits die Absicht, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen
Vorteil zu verschaffen. Der Vorteil muss sich aus dem Rechtsgeschäft selbst er-
geben (BGE 135 IV 198 unveröffentlichte E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts
6B_127/2014 vom 23. September 2014 E. 7.2.3; 6B_921/2008 vom 21. Au-
gust 2009 E. 5.6; NIGGLI, a.a.O., Art. 314 StGB N. 28-30). Der Vorteil muss –
korrespondierend zum Schaden – nicht materieller Art sein, sondern kann ideel-
len Charakters sein und in jeder Besserstellung bestehen, auf die kein Anspruch

- 65 -
besteht (NIGGLI, a.a.O., Art. 314 StGB N. 29). Eventualabsicht genügt nicht, viel-
mehr muss die Erlangung des unrechtmässigen Vorteils eigentliches Handlungs-
ziel sein (NIGGLI, a.a.O., Art. 314 StGB N. 31).
1.5
Bei echten Sonderdelikten kann als Täter – demnach auch als Mittäter – nur
strafbar sein, wer selber die strafbegründende Voraussetzung erfüllt. Wer ohne
Sondereigenschaft – vorliegend: ohne Beamter zu sein – einen gleich- oder gar
höherwertigen Tatbeitrag leistet, ist als Gehilfe strafbar; denn unter den Begriff
der Hilfe lässt sich auch ein tragender Beitrag subsumieren (TRECHSEL/JEAN-
RICHARD, Praxiskommentar, vor Art. 24 StGB N. 20 und Art. StGB 26 N. 3).
Gehilfe ist, wer zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzlich Hilfe
leistet (Art. 25 StGB). Gehilfenschaft setzt nach dem Grundsatz der Akzessorie-
tät eine Haupttat voraus, welche tatbestandsmässig, rechtswidrig und zumindest
ein strafbarer Versuch sein muss (BGE 138 IV 130 E. 2.3; 130 IV 131 E. 2.4;
Urteil des Bundesgerichts 6B_138/2014 vom 23. September 2014 E. 3.2). Das
Gesetz umschreibt die Voraussetzungen der strafbaren Gehilfenschaft nicht nä-
her. Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die
Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt
hätte. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat beitragen, also einen kausalen
Beitrag darstellen und dadurch die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden
Handlung erhöhen (BGE 129 IV 124, 126 E. 3.2; FORSTER, Basler Kommentar,
4. Aufl. 2019, Art. 25 StGB N. 8). Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleis-
tung nicht zur Tat gekommen wäre; die Förderung der Tat genügt. Der unterge-
ordnete Tatbeitrag des Gehilfen muss nicht die «adäquat-kausale» Ursache ei-
nes strafrechtlichen Erfolgs darstellen. Die Unterstützung muss jedoch tatsäch-
lich zur Straftrat beitragen, ihre praktischen Erfolgschancen erhöhen und sich in
diesem Sinne als «kausal» erweisen (FORSTER, a.a.O., Art. 25 StGB N. 8).
Die besonderen Absichten des Täters (subjektive Unrechtselemente), wie bei-
spielsweise die unrechtmässige Bereicherungsabsicht, muss der Gehilfe ken-
nen, braucht sie aber nicht selbst zu hegen (Art. 27 StGB; vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_86/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 3.3; TRECHSEL/JEAN-RICHARD,
Praxiskommentar, Art. 25 StGB N. 10, Art. 27 StGB N. 4).
1.6
Sind die beiden Tatbestände von Art. 314 StGB und Art. 322quater StGB erfüllt,
geht Art. 322quater StGB vor. Da Art. 314 StGB bei Freiheitsstrafe zwingend die
Kombination mit Geldstrafe vorsieht, kommt ihm Sperrwirkung zu, d.h. die zwin-
gende zusätzliche Ausfällung der Geldstrafe muss auch bei (alleiniger) Anwen-
dung von Art. 322quater StGB bestehen bleiben (NIGGLI, a.a.O., Art. 314 StGB
N. 38 mit Hinweisen; vgl. zum alten Recht BGE 117 IV 286 E. 4c).

- 66 -
Die aktive Bestechung kann sich zugleich als Beteiligung an einem vom Amts-
träger begangenen Delikt darstellen. Steht dieses Delikt in echter Konkurrenz zu
Art. 322quater StGB, so tritt die Beteiligung daran selbständig neben die aktive Be-
stechung nach Art. 322ter StGB (STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O. [Besonderer
Teil II], § 60 N. 18). Da Art. 322ter StGB das Gegenstück zu Art. 322quater StGB ist
und letzterer Art. 314 StGB konsumiert, muss auch die Gehilfenschaft zu Art. 314
StGB in Art. 322ter StGB aufgehen, vorbehältlich der Sperrwirkung in Bezug auf
die Geldstrafe, d.h. mit Freiheitsstrafe ist zwingend eine Geldstrafe zu verbinden.
2.
Beschuldigter A.
2.1
Faktische Entscheidungskompetenz
2.1.1
Die Anklageschrift umschreibt die faktische Entscheidungskompetenz in gene-
reller Weise wie folgt: A. habe «als Leiter des Ressorts TCSB des Bereichs TC
in der DA des SECO und als Verantwortlicher für Beschaffungen im TCSB im
Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit in faktisch eigenständiger Kompetenz, zu der
gehörte, im Rahmen von Beschaffungsverfahren des TCSB Offerten einzuholen,
die Evaluation der Angebote durchzuführen und der Entscheidungsinstanz An-
trag auf Vergaben zu stellen…» (Anklageschrift Ziff. 2.1.1, S. 12 f.).
In Bezug auf die Beschaffungen bei der Q., der P. und der E. (Anklageschrift Ziff.
2.1.1.1) sowie der RR. und der SS. (Anklageschrift Ziff. 2.1.1.2) enthält die An-
klageschrift u.a. folgende Umschreibung: A. wird vorgeworfen, «in seiner Eigen-
schaft als Beschaffungsverantwortlicher des TSCB faktisch und auch durch Vor-
nahme von Handlungen, die in seinem Ermessen standen, dafür gesorgt zu ha-
ben, dass…» (Ziff. 2.1.1.1.2 [Q.], S. 33 f.; die Umschreibung ist in Bezug auf die
anderen Unternehmen ähnlich).
In Bezug auf die Beschaffungen bei der AAA. und der BBB. (Anklageschrift
Ziff. 2.1.1.3), der CCC. (Anklageschrift Ziff. 2.1.1.4) sowie der EEE. (Anklage-
schrift Ziff. 2.1.1.5) enthält die Anklageschrift u.a. folgende Umschreibung: A.
wird vorgeworfen, «als Beamter des Bundes im SECO und als Beschaffungsver-
antwortlicher des TCSB die nachfolgenden IT-Dienstleistungsverträge unter Aus-
schaltung des Wettbewerbs faktisch und auch durch Vornahme von Handlungen,
die in seinem Ermessen standen, an die AAA. bzw. BBB. vergeben zu haben, in
dem er mit seinen Gruppenleitern den entsprechenden Bedarf für die Dienstleis-
tungen bestimmte, über die Wahl des Lieferanten entschied, Offerten einholte
und die entsprechenden Investitionsanträge an die zuständigen Stellen veran-
lasste und befürwortete» (Anklageschrift Ziff. 2.1.1.3 [AAA. und BBB.], S. 76; die
Umschreibung ist in Bezug auf die anderen Unternehmen ähnlich).

- 67 -
2.1.2
Aufgaben und Kompetenzen gemäss Arbeitsvertrag
A. war gemäss Arbeitsvertrag mit dem SECO (vgl. E. I.6.6) verantwortlich für die
technischen, organisatorischen und betrieblichen Massnahmen im Rahmen von
notwendigen Erweiterungen/Ausbauten und den reibungslosen Informatiksys-
tembetrieb ASAL. Gemäss Beschaffungshandbuch 2006 war A. verantwortlich
für die Sicherstellung des Beschaffungswesens im Ressort TCSB.
Er hatte namentlich im Zusammenhang mit Beschaffungen folgende Aufgaben,
Verantwortung und Kompetenz (BA B08-002-002-0036; BA 13-001-0492):
–
Aufgaben: Beschaffungswesen im Ressort gemäss Beschaffungshandbuch sicher-
stellen, Beschaffungen bewilligen* (*abhängig vom Prozess), Beschaffungen an-
hand der Monitoringauswertungen ressortintern überwachen, Sicherstellen der Bud-
geteinhaltung;
–
Verantwortung: Entscheidungen gemäss Unterschriftenregelung durchsetzen, Be-
schaffungswesen im Ressort überwachen, Qualität der Beschaffungsdossiers si-
cherstellen;
–
Kompetenzen: Beschaffungsprozesse auf Stufe Ressort durchsetzen.
Gemäss Pflichtenheft beim SECO vom 5. Oktober 2001 umfasste die Aufgabe
von A. die Leitung des Ressorts SBTC (später bezeichnet als TCSB) in administ-
rativen, personellen und fachtechnischen Belangen. Sein Aufgabenbereich war
u.a. folgender: «Verantwortlich für den gesamten Informatik- und Telematikbe-
trieb der Arbeitslosenversicherung. Dazu gehören alle anerkannten Arbeitslosen-
kassen mit ca. 1’500 MitarberInnen, welche an diesem System angeschlossen
sind. Zuständig für den zentralen Rechenzentrumsbetrieb IZ ASAL im F12 (Fin-
kenhubelweg 12) und die Erbringung sämtlicher geforderten Informatik-Dienst-
leistungen zu Gunsten aller Arbeitslosenkassen und RAV/LAM im Umfeld AVAM.
Trägt die Verantwortung für den Notfallbetrieb am Standort LW10 (Lagerhaus-
weg 10), Bümpliz (Backup-Rechenzentrum unter Führung von SBTC). Verant-
wortlich für den dezentralen Betrieb der über 70 NT-Server und aller Arbeitsplatz-
geräte (PC, Drucker, Controller, Hubs, etc.) bei den Kassen. Dazu gehören: In-
betriebnahme, Unterhalt und Support. Verantwortlich für den Betrieb der Kom-
munikationsnetze LAN (Kassen und IZ ASAL) und WAN (GGGG. etc.)». Bezüg-
lich Systemerweiterungen (Hardware und Software) hielt sein Pflichtenheft fest:
«Verantwortlich für die technischen, organisatorischen und betrieblichen Mass-
nahmen im Rahmen von notwendigen Erweiterungen/Ausbauten, damit jederzeit
ein reibungsloser Informatiksystembetrieb ASAL (AS/400, Netzwerke, Arbeits-
plätze etc.) gewährt werden kann (Leistungsauftrag/Leistungsverpflichtung ge-
genüber den Arbeitslosenkassen und dem SECO-DA, TC)». Bezüglich «ASAL –
Betriebssicherheit» umschrieb sein Pflichtenheft: «Verantwortlich für die Be-

- 68 -
triebssicherheit aller Systeme und Netze (ASAL-Backupsystem, Netzwerkzu-
griffe, Software-Releaseintegrationen, Soft- und Hardware-Fehlererkennung,
Netzwerküberwachung, Datensicherheit und Datenschutz). Koordiniert die
Schnittstellen zu den Benutzerapplikationen der Bezügerbewirtschaftung und Fi-
nanz/400. Ist gegenüber den Arbeitslosenkassen und dem SECO-DA, TC für die
termingerechte Einführung/Integration/Installation verantwortlich». In Bezug auf
die Neukonzeption AVAM/ASAL oblag A. die Koordination der Projektarbeiten
aus der Sicht des Gesamtsystems. A. war ferner auch zuständig für die Gebäu-
desicherheit. Er hatte am Standort F12 die Betriebsbereitschaft und die allge-
meine Infrastruktur zu erstellen und zu betreiben (BA B18-001-001-0286 f.; vgl.
auch Pflichtenheft beim Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit vom 21. Dezember
1998, BA B18-001-001-0288 f.; Pflichtenheft beim BIGA, letzte Fassung vom 4.
Oktober 1990, BA B18-001-001-0290 f.).
2.1.3
Aussagen des Beschuldigten A.
2.1.3.1 A. erklärte im Vorverfahren, er habe das Beschaffungswesen gemäss BHB je-
weils eingehalten, und verwies diesbezüglich auf die durch seine Vorgesetzten
erteilten Bewilligungen. So sagte er etwa aus: «Ich habe keine Unterschriftsbe-
rechtigung Geschäfte abzuwickeln. Das läuft über vorgesetzte Stellen, welche
gestützt auf Antrag der Bedarfsträger, diese Beschaffungen absegnen. […]
GGG., in meinem Fall, unterzeichnet den Vertrag, welchen er vom Controller er-
halten hat» (BA 13-001-0003). Auf die Frage, ob Vorschläge zur Vergabe von
Aufträgen an externe Lieferanten, z.B. an die E., von den Vorgesetzten zurück-
gewiesen worden seien, erklärte A.: «Im technischen Bereich nicht, es wäre zu
schwierig für die Herren im Management gewesen. Meistens ging es um den
finanziellen Aspekt, wieso muss die Ablösung so teuer sein, wie hoch sind die
Betriebskosten, da kann es schon sein, dass es zurückkam und [es] Fragen gab»
(BA 13-001-0285). Zum Antragswesen generell erklärte A.: «Herr HHH. hatte den
Antrag geprüft, unter Umständen mit Rücksprachen, hat Zusätze verlangt. So-
bald es aus seiner Sicht in Ordnung war, wurde es visiert und an die Abteilungs-
leitung, Herr GGG., weitergeleitet. Herr GGG. hat dieser wiederum geprüft. Er
hat dies anschliessend an die Direktion für Arbeit weitergeleitet. […] Jede Be-
schaffung über der WTO-Grenze wurde begründet und freigegeben. Es wurde
begründet, warum kein WTO gemacht wurde» (BA 13-001-0489). Entscheidend
sei gewesen, «dass GGG. dem zugestimmt hatte. Ohne Zustimmung von GGG.
hätte das Geschäft nicht ausgelöst werden können» (BA 13-001-0511). Zu den
sog. SBO-Rabatten führte A. aus: «Ich habe die Offerten immer weitergeleitet.
Weder Herr GGG. noch Herr III. haben nachgefragt, wie es läuft. Deshalb war
ich nicht alleine, der nicht nachgefragt hat nach so einem Rabatt» (BA 13-001-

- 69 -
0515). Weiter sagte er aus: «Auch hier das Gleiche: Vergabe ohne Zusatzbe-
lege/Begründung für freihändige Vergabe/AGB, lntegritätsklausel/Einsichtsrecht
in die Kalkulation wurden bei sämtlichen Beschaffungen nie einverlangt. Die Be-
gründung für die freihändige Vergabe erfolgte immer mit der Entscheidnotiz» (BA
13-001-1098); «Grundsätzlich: Dienstleistungsverträge haben wir nach den Vor-
lagen des SECO gemacht. Der Vertrag wie auch die Nachträge wurden jeweils
von Herrn GGG. oder von Herrn III. visiert» (BA 13-001-1157); «Das Seco TC-
interne Vertragsprozedere wurde eingehalten. Der Hinweis des Controllers JJJ.
ist richtig, das war seine Aufgabe. Entscheide über Vertragsabschlüsse hat Herr
GGG. getroffen. Herr JJJ. und später Herr KKK. haben bei inkorrekten Vorgehen
die Entscheidungsinstanzen jeweils über das inkorrekte Vorgehen informiert»
(BA 13-001-1177). Auf Vorhalt, wonach er durch die Vergabe des Auftrags für
den Sicherheitsraum LW10 an die AAA. faktisch die Vergabe des Auftrags für
den Sicherheitsraum F12 an die AAA. entschieden habe, sagte A.: «Ich habe
nicht selber entschieden, dass die gleiche Firma den Sicherheitsraum erstellt. Ich
habe nur die entsprechenden Anträge gestellt und die vorgesetzten Stellen ha-
ben diese genehmigt» (BA 13-001-1303). Weiter führte er aus: «Ich weise noch-
mals auf den Beschaffungsprozess hin, welcher klar regelt, dass stufengerecht
Informationen über Beschaffungen erfolgen müssen. […] Beide Chefs haben im
vollen Bewusstsein und in Kenntnis der Nichteinhaltung der entsprechenden
WTO-Vorschriften die Beschaffungen genehmigt» (BA 13-001-1348); «Alle Be-
schaffungen wurden mit GGG., und mit dem Leiter DA, besprochen und bezüg-
lich Einhaltung von WTO-Vorschriften erläutert. Beide Chefs haben im vollen Be-
wusstsein und in Kenntnis der Nichteinhaltung der entsprechenden WTO-Vor-
schriften die Beschaffungen genehmigt» (BA 13-001-1439); «Auch habe ich
schon mehrmals darauf hingewiesen, dass Beschaffungen aufgrund der Aufträge
der Benutzer/Gremien erfolgt sind. Sämtliche Beschaffungen haben den Be-
schaffungsprozess durchlaufen» (BA 13-001-1705). A. erklärte, Kenntnis vom
BHB und den Regeln und Grundsätzen des Beschaffungsrechts zu haben (vgl.
BA 11-001-0012 bis -0015 mit Hinweis auf Aussagen).
A. machte geltend, dass die Vorgesetzten zugeschaut, vieles «durchgewinkt»
und einzelne (sehr wenige) Fälle explizit bewilligt hätten. Auf Vorhalt einer Fest-
stellung im Bericht Saxer – «Mit anderen Worten: Die Normen des Beschaffungs-
rechts wurden von 2006 bis 2012 systematisch nicht eingehalten, ja recht eigent-
lich negiert» (BA 15-003-0048) – erklärte er auf die Frage, ob nach seiner Beur-
teilung systematisch gegen geltendes Beschaffungsrecht verstossen worden sei:
«Weil der Prozess so abgelaufen ist, wie ich ihn geschildert habe, war es so,
dass wir freihändige Vergaben gemacht haben, mit dem Wissen von Herr GGG.,
Herr LLL. und Herr III. Ohne ihr grünes Licht konnte man nichts beschaffen» (BA
13-001-0491). Auf die Frage, was es bewirkt habe, wenn KKK. Einwendungen

- 70 -
gemacht habe, dass die WTO-Vorgaben nicht eingehalten würden, erklärte er:
«In den meisten Fällen gab es eine Besprechung mit GGG., HHH., KKK. und
manchmal auch mit MMM. KKK. hat mehrheitlich mit den Dienstleistungsverträ-
gen das Veto eingelegt. HHH. im Zusammenhang mit den IT-lastigen Sachen.
GGG. hat in der Regel dann gesagt, nein wir beschaffen das auf diese Art und
Weise, worauf der Antrag von ihm weiter an die Direktion ging» (BA 13-001-
0510). Auf Vorhalt, dass er im BIS-Dossier 1662 (Auftragnehmer CCC.) am 15.
Dezember 2008 um Bewilligung zur Überschreitung der definierten Höchstsätze
ersucht habe, im konkreten Fall statt eines Höchststundenansatzes von
Fr. 154.-- einen solchen von Fr. 195.--, welcher durch GGG. bewilligt worden sei,
erklärte er: «Auch hier handelt es sich um einen Vertragsabschluss mit einem
höheren Stundenansatz und wie hier beschrieben, hat das GGG. bewilligt» (BA
13-001-1251). Auf weiteren Vorhalt (BIS-Dossier 2112, Auftragnehmer CCC.) er-
klärte er: «Ich habe den Stundenansatz nicht eigenmächtig erhöht. Bereits in
früheren Jahren gab es Dienstleistungsverträge mit einem Stundenansatz von
Fr. 200.--. Vermutlich aus diesem Grund hat Herr GGG. keine Begründung ver-
langt» (BA 13-001-1257).
Auf Vorhalt, wonach aus seiner Stellungnahme an HHH. vom 23. Januar 2014
hervorgehe, dass sämtliche Aufträge des TCSB an die RR. und die SS. freihän-
dig vergeben worden seien und nie ein Grundauftrag durch eine WTO-Ausschrei-
bung erfolgt sei (BA B10-001-036-0028 ff.), erklärte A.: «Wie bei den anderen
Verträgen der anderen Firmen, wurden auch bei der RR. und SS. keine Aus-
schreibungen gemacht. Der Beschaffungsprozess lief analog den Beschaffungen
mit anderen Partnern ab. Dass keine Ausschreibungen erfolgten, war dem Leiter
TC und dem Leiter DA aufgrund der Investitionsanträge bekannt» (BA 13-001-
1334).
2.1.3.2 In der Hauptverhandlung erklärte A. in Bezug auf seine bisherigen Aussagen, er
kenne nicht mehr alle, aber sofern sie lauteten, dass er nicht «der einzelne» Ent-
scheidungsberechtigte gewesen sei, dann stimme das. Er wiederholte: «Als Per-
son oder Ressortleiter konnte ich keine Beschaffungen selber tätigen». A. bestritt
sodann die Darstellung in der Anklage dem Grundsatz nach und hielt fest, dass
er alle Investitionsanträge, die ihm von seinem Stellvertreter oder den Gruppen
eingereicht worden seien, bearbeitet und an die Entscheidungsberechtigten wei-
tergeleitet habe. Nicht er habe eigentlich entscheiden können, was beschafft wor-
den sei, sondern er habe die entsprechenden Anträge über die Finanzen ange-
schaut und dann an seine Chefs weitergeleitet, die dann entschieden hätten,
dass sie die Beschaffungen in Kenntnis, dass dabei die WTO-Vorschriften nicht
eingehalten würden, auslösen würden (TPF 422.731.6).

- 71 -
Auf Vorhalt einer Aussage seines Stellvertreters S. – «Er [gemeint: A.] war der
König. Er hatte auch keine Gegenwehr auf seiner Hierarchiestufe und seitens
seinem direkten Vorgesetzten GGG.» (BA 12-003-0024) – erklärte A., sein Auf-
trag habe gelautet, den Betrieb sicherzustellen; das habe er auch gemacht.
GGG. habe ihn darin unterstützt. Er habe sich dabei nicht als König gesehen.
Viele Sachen, die der Allgemeinheit, d.h. den Arbeitslosenkassen, zugutegekom-
men seien, habe er veranlasst. Er sei dafür besorgt gewesen, dass es bei den
Systemen und damit bei der Auszahlung der Taggelder nicht zu Ausfällen komme
(TPF 422.731.7). A. erklärte auf Vorhalt einer früheren Aussage, wonach alle
Beschaffungen mit seinem direkten Vorgesetzten GGG. und mit dem Leiter Di-
rektion für Arbeit besprochen und bezüglich Einhaltung von WTO-Vorschriften
erläutert worden seien, und dass beide Chefs im vollen Bewusstsein und in
Kenntnis der Nichteinhaltung der entsprechenden WTO-Vorschriften die Be-
schaffungen genehmigt hätten (BA 13-001-1439): «Ich bleibe bei dieser Aus-
sage. Es war so: Anträge bis Fr. 5'000.--, wenn ich etwas beschaffen wollte,
musste der Finanzchef mitunterzeichnen, bis Fr. 200'000.-- GGG. und über Fr.
200'000.-- der Leiter DA, III. Das Verfahren war so: Bei jeder Beschaffung über
Fr. 50'000.-- bis Fr. 200'000.-- wurde dem Leiter TC, Herrn GGG., mitgeteilt, dass
es nur eine Offerte gibt und nicht drei Offerten. Bei den grossen Geschäften, um
die es eigentlich auch geht, hat man ein Zusatzformular ausgefüllt, vielfach durch
Herrn S., und ich habe es ergänzt. In diesem Formular wurde dargelegt, weshalb
man keine WTO durchführt. Dieses Formular wurde von III. visiert. Dadurch hat
er die Beschaffung freigegeben. Das heisst der Antrag, der Beschaffungsantrag,
ging nach Durchlaufen beim Controller und beim ISM Herrn HHH. dann zu Herrn
GGG., der zuerst unterschrieb und den Antrag an Herrn III. weiterleitete. Dort gab
es Besprechungen in Anwesenheit von Herrn GGG., ISM HHH., teilweise Con-
troller KKK. und ganz sicher auch Herrn S., denn dieser musste die technischen
Sachen Herrn III. erklären. Bei den Sachen mit Herrn GGG. gab es Beschaffun-
gen, bei denen schon im Vorfeld der Controller KKK. eine Aktennotiz geschrieben
hat, dass die WTO-Verfahren nicht eingehalten werden und dass er die Ableh-
nung der Beschaffung empfahl. Es wurde aber nie eine Beschaffung abgelehnt.
Herr GGG. hat gesagt, wir beschaffen das, und der Antrag ging weiter zu Herrn
III., wie ich das erklärt habe». Auf die Frage, ob diese Begründungen schriftlich
oder auch persönlich mündlich erfolgt seien, erklärte A.: «Bei Beschaffungen, die
der Leiter DA III. unterzeichnen musste, gab es immer ein Formular mit der Be-
gründung, weshalb keine WTO gemacht wird. Das hat III. visiert und die Beschaf-
fung freigegeben. Bei Beschaffungen bis Fr. 200'000.-- gibt es ablehnende Noti-
zen von KKK. Das ist alles schriftlich vorhanden, nichts ist mündlich» (TPF
422.731.7 f.).

- 72 -
A. bestätigte auf Vorhalt, dass er gemäss BHB 2006 (BA B08-002-002-0036) für
die Sicherstellung des Beschaffungswesens im Ressort TCSB verantwortlich ge-
wesen sei. Er ergänzte, man müsse den Begriff «Beschaffung» definieren. Er
habe die Anträge angeschaut und überprüft, ob die finanziellen Mittel vom Budget
her vorhanden seien. Weiter habe er geschaut, ob die Beschaffung einen Nutzen
für das Gesamtsystem erbringe (TPF 422.731.8). Auf Vorhalt einer Aussage des
Leiters Finanzen und Controlling des TC, MMM., wonach die Verantwortung für
die Einhaltung des Beschaffungsrechts, d.h. die Entscheidung, öffentlich auszu-
schreiben, im Einladungsverfahren oder freihändig zu vergeben, beim Ressort-
leiter TCSB, also bei A., gelegen habe und allfällige Ausnahmen vom Leiter TC,
also GGG., hätten genehmigt werden müssen (BA 12-022-0012), erklärte A., dies
treffe nicht zu, weil er (A.) den Investitionsantrag und die Finanzen geprüft und
ganz klar mitgeteilt habe, dass die WTO nicht eingehalten werde. Und alle Be-
schaffungen seien eigentlich so zur Kenntnis genommen und von Herrn GGG.
und von Herrn III. freigegeben worden (TPF 422.731.8).
Auf die Frage, weshalb für die Vergaben immer oder meistens das freihändige
Verfahren gewählt worden sei, erklärte A., das aufgebaute ASAL System sei sehr
komplex; dieses sei von den Lieferanten, P. und E., mit ihren Spezialisten aufge-
baut worden, und diese Firmen hätten auch seine Leute entsprechend ausgebil-
det und unterstützt. Es wäre nicht möglich gewesen, Systemkomponenten ein-
fach losgelöst herauszunehmen und (andere) wieder einzubauen, sondern es
habe Konzeptionen gebraucht, die von den Lieferanten, von E., gemacht worden
seien. Man hätte nicht ohne weiteres einfach sagen können, wir wechseln jetzt
«Typ A» aus, sondern das sei immer mit komplexen Softwarelösungen verbun-
den gewesen. Das sei auch mehrmals innerhalb des TC diskutiert worden. Wenn
man einen Hardwarewechsel hätte machen wollen, hätte man alles, das ganze
System, auswechseln müssen, und das hätte ein bis zwei Jahre gedauert – oder
nur einzelne Komponenten auswechseln und sagen, man nehme eine andere
Firma, das hätte ausbildungsmässig ebenfalls ein halbes bis ein Jahr gebraucht,
bis man überhaupt das System wieder hätte in Betrieb nehmen können. Es sei
so gewesen, dass sie die Lieferanten nicht einfach hätten wechseln können ohne
grosse Auswirkungen (TPF 422.731.8). A. ergänzte, dass das SECO nicht par-
tout auf diese Lieferanten angewiesen gewesen sei, aber diese hätten gewusst,
wenn das SECO entscheide, eine komplette Systemablösung zu machen, dann
sei der Markt wieder frei. Er habe nicht das Gefühl gehabt, dass die Lieferanten
gemeint hätten, sie könnten machen, was sie wollten (TPF 422.731.8). Auf die
Frage, wie die Begründung zuhanden der Vorgesetzten – d.h. gegenüber GGG.,
allenfalls III. –, weshalb man auf eine Ausschreibung verzichte, gelautet habe,
erklärte er: «Die Begründung war in der Regel folgende: Man kann nicht losgelöst
einen Systemteil wechseln mit einer anderen Firma, weil das Software-

- 73 -
Knowhow, die Konzeptionen, nicht bekannt waren. Sie müssen sich vorstellen,
es ist nicht ein NT-Server, wo man sagen kann, ich nehme mal die Harddisc
heraus und schiebe eine neue rein, mache das Betriebssystem drauf und das
läuft wieder. Sondern das waren sehr komplexe Systeme, allein der Computer,
der Rechner an sich für die Bezügerbewirtschaftung, und dann noch die Daten-
banksysteme und die Netzwerksysteme, das war in Einklang. Und das wurde
aufgebaut von der E. und da haben wir das begründet, dass im Moment auf dem
Markt innerhalb nützlicher Zeit nicht ein anderer Lieferant mit dem beauftragt
werden könnte» (TPF 422.731.8).
Zum Entstehen der ISO-Workshops erklärte A., ursprünglich seien Workshops
im Rahmen der ISO-Zertifizierung durchgeführt worden. Daraus sei dann ent-
standen, dass man das ganze Jahr rückwirkend oder im Voraus mit den Liefe-
ranten besprechen sollte, was das SECO plane, um zu sehen, was möglich sei
und ob die Ressourcen vorhanden seien, denn die Ressourcen seien von den
entsprechenden Gruppenchefs zusammengetragen worden. So sei das entstan-
den, und dann habe man gesagt, diese ISO-Workshops seien sehr nutzbringend,
weil auf der einen Seite das SECO die Gelegenheit habe zu sagen, was sie noch
erwarteten oder wo sie nicht zufrieden seien, und andererseits die Lieferanten
hätten sagen können, was ihr vorhabt, das können wir nicht lösen. Auf die Frage,
ob dann Lieferanten nicht einen doch grossen Vorteil gegenüber den Nicht-Lie-
feranten bezüglich Wissen des Systems gehabt hätten, erklärte A., das hätte an-
ders ausgesehen, wenn das SECO entschieden hätte, eine Ausschreibung zu
machen. Man hätte nicht so eng zusammenarbeiten dürfen, wenn man wisse,
dass man vielleicht eine WTO-Ausschreibung machen will (TPF 422.731.9). Auf
die Frage, auf wessen Initiative die ISO-Workshops durchgeführt worden seien,
erklärte A., sie («wir») hätten einmal festgelegt, wer die Organisation mache –
das habe immer entweder Herr O., Herr C., Herr B., oder Herr K., einfach jemand
habe das gemacht, oder auch seine Mitarbeitenden S., NNN. oder OOO. Und die
hätten gesagt, wir machen einen Workshop, und sie hätten die Organisation vor-
bereiten müssen und man habe geschaut, ob allenfalls ein Lieferant noch über
eine technische Neuerung Informationen abgeben könne. A. führte weiter aus,
sie («wir») hätten festgelegt, dass es in der Regel zwei ISO-Workshops pro Jahr
gebe (TPF 422.731.9).
2.1.4
Aussagen von Mitarbeitenden und Vorgesetzten
2.1.4.1 S., Stellvertreter von A., erklärte im Vorverfahren als Auskunftsperson, er sei zu-
ständig gewesen für die Gruppenleitung, den Betrieb, die Technik, den Unterhalt
und den Support der ALV-Systeme, welche für die Auszahlung der Arbeitslosen-
gelder erforderlich seien. Gruppenleiter bzw. Führung sei seine Hauptaufgabe

- 74 -
gewesen; die Gruppe umfasse zehn bis zwölf Personen. Bei Abwesenheiten von
A. habe er dessen Termine, die Sitzungen auswärts und die normalen Stellver-
tretungsaufgaben in der Linie wahrgenommen. Er habe als Betreuer der ALV-
Systeme begonnen und sei mit dem System mitgewachsen; seine Gruppe habe
den Unterhalt bzw. den Betrieb der Systeme gemacht. Zudem sei er als Projekt-
leiter für Projekte zuständig gewesen (BA 12-003-0006). Zur Aufgabe von A. er-
klärte S., A. sei als Ressortleiter gegen oben für den Betrieb verantwortlich ge-
wesen. Er habe auch Verträge mit Partnern gemacht. Er habe die Budgetierung
und längerfristige IT-Mehrjahresplanung gemacht und die Interessen in verschie-
denen Gremien vertreten, wie z.B. den Lenkungsausschüssen und dem LEA-IZ
ASAL, in welchen auch Gelder gesprochen worden seien. A. habe nicht zuletzt
gegenüber der Kundschaft, den kantonalen Arbeitslosenkassen, eine Betreuer-
funktion innegehabt (BA 12-003-0006). Die Schnittstelle zwischen ihm und A.
seien die Beschaffungen gewesen: Er (S.) sei fürs Technische zuständig gewe-
sen, A. habe anschliessend visiert, vor allem Beschaffungen im Informatikbe-
reich. A. sei auch die Linienschnittstelle zwischen den jeweiligen Gruppenleitern
und der Linie nach oben gewesen (BA 12-003-0006 f.).
Zur Vergabepraxis befragt erklärte S., im Jahr 2013 sei die ganze WTO-Aus-
schreibung gemacht worden. Es sei immer ein Hin und Her gewesen zwischen
der Aufsichtskommission und der Linie SECO, ob sie selbständig beschaffen
dürften oder ob das BBL zuständig sei. Vor ca. drei bis vier Jahren (gemeint vor
der Einvernahme im März 2014) sei die interne Forderung gekommen, dass sie
nach WTO Ausschreibungen machen müssten; dies sei von GGG. gekommen,
zumindest habe er es von ihm gehört. Aufgrund dessen hätten sie 2013 sieben
Lose via BBL ausgeschrieben, wobei u.a. die E. und andere Firmen den Zuschlag
erhalten hätten. Er habe selber im Jahr 2004 eine WTO-Ausschreibung für ein
IT-System durchgeführt; es sei ein «Horror», wenn man wenig Ahnung vom Ver-
tragswesen habe und mit solchen Aufgaben betraut werde, das sei nicht sein
Arbeitsgebiet. Er wisse, dass es diese Gesetze und Verordnungen im Beschaf-
fungswesen gebe, aber er habe keine interne Aus- oder Weiterbildung betreffend
BöB/VöB gemacht. Im Vertragswesen seien sie vom BBL sehr schlecht unter-
stützt worden. Er habe nie Kontakt mit dem BBL gehabt und sich sehr wenig mit
der Ausarbeitung der Verträge beschäftigt. Er sei dafür zuständig gewesen, dass
die Systeme liefen (BA 12-003-0007 f.).
Zum Beschaffungsprozess erklärte S. grundsätzlich, bei einem Bedarf seien Of-
ferten eingeholt worden. Der Bedarf sei meistens zusammen mit der Offerte an-
gemeldet worden, dies sei durch ihn oder seine Mitarbeiter erfolgt, aber immer
nach Rücksprache mit ihm, oder direkt durch A. Darauf sei es in den Prozess
gegangen und er habe eine technische Stellungnahme erstellen müssen. Bei

- 75 -
kleineren Gütern habe ein Satz gereicht, bei grösseren habe genauer umschrie-
ben werden müssen. Danach sei es zum Visum zur Ressortleitung gegangen.
Wenn es um IT gegangen sei, sei es zum Informatik-Servicemanager (ISM) und
von dort zu den Finanzen gegangen. Bis Fr. 5000.-- habe der Finanzchef direkt
bewilligt; wenn es höher als Fr. 5000.-- bis Fr. 200'000.-- gewesen sei, sei es zu
GGG. gegangen; ab Fr. 200'000.-- sei es zur Direktion gegangen, dazu habe es
eine «gröbere» Notiz gebraucht. Dann sei es wieder zurückgekommen und es
(die Bestellung) sei ausgelöst worden. Es gebe von KKK. erstellte Beschreibun-
gen, wie es abzulaufen habe (BA 12-003-0008). Der Beschaffungsprozess sei
für Güter und Dienstleistungen, ausser Jahresverträge, gleich gewesen. Es habe
auch Dreijahres-Rahmenverträge, angelehnt an die Dreijahresplanung, gege-
ben. Mit diesen habe er wenig zu tun gehabt, das sei eher die Aufgabe von A.
gewesen. Die Wartungsverträge, die Folge eines ursprünglichen Investitionsent-
scheids gewesen seien, habe er (S.) abrufen können, ohne in den Beschaffungs-
zyklus gehen zu müssen (BA 12-003-0009).
Auf die Frage, welche Rolle/Funktion und/oder Zuständigkeiten A. bei Vergaben
im Ressort Systembetrieb und Technik ASAL-ALK gehabt habe, erklärte S., A.
habe eigentlich keinen Franken selber bewilligen können, sondern habe zwin-
gend zur nächsthöheren Stelle gehen müssen, um Aufträge auslösen zu können.
A. habe bei den ihm unterbreiteten Anliegen prüfen müssen, ob sie notwendig
seien und in die Strategie und das Budget passten; auch der Informatikmanager
habe sich diese Fragen stellen müssen. A. habe dann die Anliegen «nach oben
verkaufen» müssen. A. habe die Informationen bezüglich seiner Beschaffungs-
anträge, die er habe weiterleiten und/oder absegnen müssen, von den Gruppen-
leitern erhalten, von der technischen Seite von ihm (S.), aber auch von den Pro-
jektleitern, einfach von allen Gruppenleitern (BA 12-003-0009).
Zu den Firmen E. und RR. erklärte S., die E. sei, seit es sie in der Schweiz gebe,
Lieferantin des SECO gewesen, da diese Firma aus der vorherigen Lieferantin
P. (sowie aus der Q.) entstanden sei; die RR. sei vermutlich schon seit 1995
Lieferantin des SECO, d.h. seit dem Aufkommen der Windows-Systeme, da
diese Firma die Arbeitslosenkassen betreut habe (BA 12-003-0010). Auf die
Frage, wie und von wem die freihändigen Vergaben an die E. bzw. die RR. be-
gründet worden seien, erklärte S., schlussendlich sei es durch das Bewilligungs-
system gegangen, aber eine Begründung sei vom Ressortleiter, in seinem Fall
von A., erfolgt. Dieser habe «gegen oben den Beschaffungsantrag verkaufen»
müssen. Im technischen Bereich habe er (S.) auch Begründungen geschrieben.
Es sei dabei um die Komplexität des Zusammenspiels der einzelnen Komponen-
ten und die Erfahrung gegangen. Je weniger Player im System gewesen seien,

- 76 -
umso stabiler sei es gewesen. Seine erste Priorität sei ein stabiles System ge-
wesen, um die sichere Auszahlung der Gelder zu gewährleisten (BA 12-003-
0012). Eine Publikation der freihändigen Vergaben, z.B. im Simap, sei nicht er-
folgt; diese Diskussion sei erst im Zusammenhang mit den WTO-Ausschreibun-
gen geführt worden. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass eine Publikation
nötig gewesen wäre, auch wenn es nicht über das BBL laufe (BA 12-003-0012).
Auf die Frage, ob die E. bzw. die RR. aus seiner Sicht die einzigen Firmen ge-
wesen seien, welche die in den jeweiligen Aufträgen enthaltenen Bedürfnisse
seines Ressorts hätten abdecken können, erklärte S., es gebe in Bezug auf die
Aufträge an die E. vielleicht vier bis fünf Firmen in der Schweiz, welche die Leis-
tungen der E. als Ganzes im Systembereich (Storage) erbringen könnten; sonst
müsse man ins Ausland gehen oder die Sache splitten. Mit Splitting meine er,
dass eine Firma die Dienstleistungen, eine das Konzept, eine die Sicherung etc.
erbringen könne. Dies habe aber nie zur Diskussion gestanden. Aus seiner Sicht
sei es aufgrund der Komplexität auch nicht sinnvoll und es würde keinen Gewinn
bringen, sondern wäre mit internem Mehraufwand verbunden. Man habe auf-
grund der Systemstabilität vermeiden wollen, verschiedene Hersteller zu integ-
rieren. Bei der RR. sei die Situation offener, da im Windowsbereich ein Ersatz
möglich gewesen wäre. Es gebe eine Applikation, die von RR. entwickelt worden
sei; in anderen Bereichen würde man in der Schweiz mehrere Möglichkeiten/Lö-
sungen finden (BA 12-003-0012).
2.1.4.2 Der Zeuge MMM., Leiter Finanzen und Controlling des TC beim SECO, erklärte
auf die Frage, ob es zutreffe, dass der faktische Vergabeentscheid betreffend
Beschaffungen des Ressorts TCSB, d.h. das „Was" bei „Wem" und „Wie" be-
schafft werden sollte, durch A. getroffen worden sei: «In den Fällen, wo bei Vor-
lage des Investitionsantrages dem TCFI [Ressort Finanzen des TC] bekannt war,
dass bereits eine Rechnung vorlag, wurde diese Tatsache auf dem Investitions-
antrag vermerkt und es war die Kompetenz des Leistungsbereichsleiters, Abwei-
chungen zum Beschaffungsrecht zu genehmigen». Auf Nachfrage erklärte er:
«Bei anderen Fällen lag der faktische Vergabeentscheid bei Herrn A.» (BA 12-
022-0010). Auf die Frage, bei wem aus seiner Sicht die Entscheidung über die
Wahl des Beschaffungsverfahrens, d.h. die Entscheidung, einen Auftrag öffent-
lich auszuschreiben, im Einladungsverfahren oder freihändig zu vergeben, gele-
gen habe, beim Ressortleiter oder beim Leiter TC, führte MMM. aus: «Die Ver-
antwortung für die Einhaltung des Beschaffungsrechts lag beim Ressortleiter, all-
fällige Ausnahmen mussten vom Leiter TC genehmigt werden» (BA 12-022-
0012). Auf die Frage, weshalb den Normen des Beschaffungsrechts im LBTC
entgegen den immer wiederkehrenden Empfehlungen keine Beachtung ge-
schenkt worden sei, erklärte er: «Weil die festgestellten Mängel im Prozess nicht

- 77 -
sanktioniert wurden und betrieblichen Aspekten Priorität gegeben wurde» (BA
12-022-0012).
2.1.4.3 Der Zeuge HHH., Leiter IT Service Manager (ISM) im Leistungsbereich TC beim
SECO (BA 18-001-047-0075 f.), erklärte auf die Frage, welche Stelle innerhalb
des Bereichs TC die Beschaffungen auf die Einhaltung der Richtlinien (formelle
Kontrolle) geprüft habe, dass der Ressortleiter die Verantwortung für die Einhal-
tung der Beschaffungsrichtlinien gehabt habe. Die von KKK. geleitete zentrale
Controllingstelle habe im Sinne eines Gutachtens für jede Beschaffung zuhanden
des Leiters TC eine Bewertung abgegeben. Das sei nicht eine juristische Prüfung
gewesen, sondern ob die Beschaffung gemäss Richtlinien eingehalten werde.
Auf die Frage, welche Stelle im Bereich TC die Beschaffung auf den Beschaf-
fungsgegenstand (materielle Kontrolle) geprüft habe, erklärte HHH., er habe ge-
mäss Prüfprozess überprüfen müssen, ob die Beschaffung im Rahmen der Fi-
nanzplanung und des Voranschlags korrekt sei, also ob ein Budget vorhanden
sei. Die Finanzstelle habe geprüft, ob die entsprechende Beschaffung korrekt
kontiert werde. Er habe auch geprüft, ob die Beschaffung gemäss dem Leis-
tungsauftrag der Aufsichtskommission korrekt sei, also ob diese Beschaffung ei-
nem Bedarf, also einer Leistung, zugeordnet werden könne. Im Genehmigungs-
prozess seien dies Gutachten, die der Leiter TC erhalten habe; dieser habe dann
das letzte Wort über diese Beschaffung gehabt; mit Gutachten meine er eine
interne schriftliche Stellungnahme. Sie hätten eine Beschaffung aber nicht ver-
hindern können, wenn sie der Meinung gewesen seien, dass etwas nicht in Ord-
nung sei (BA 12-015-0009 f.). Auf die Frage, wer im Prozess der Genehmigung
eines Beschaffungsantrags die Notwendigkeit von Beschaffungen geprüft habe,
erklärte HHH., er habe geprüft, ob diese Beschaffung einer Leistung, einem Auf-
trag der Aufsichtskommission gemäss Voranschlag, zugeordnet werden könne.
Die Aufsichtskommission habe im Rahmen des Voranschlags jährlich eine Leis-
tungsbeschreibung, d.h. einen Leistungsauftrag, verabschiedet. Wenn diese Be-
schaffung das Budget eingehalten habe und dem Leistungsauftrag habe zuge-
ordnet werden können, sei die Beschaffung auch von seinem Chef, GGG., kaum
je in Frage gestellt worden (BA 12-015-0010). HHH. erklärte zur Abgrenzung sei-
ner Aufgaben von jenen des Controllings, seine zentrale Aufgabe sei Finanzpla-
nung, Leistungsauftrag, daraus abgeleitet die Services der Informatik, gewesen.
Er habe kontrolliert, dass der Leistungsauftrag erfüllt werde. Das Controlling habe
schwergewichtig die Einhaltung der bundesinternen Richtlinien überprüft (BA 12-
015-0011).
Auf Vorhalt, dass er sich laut Verfahrensakten sowohl zur Einhaltung der be-
schaffungsrechtlichen Grundlagen als auch zum Beschaffungsgegenstand ge-

- 78 -
äussert habe, erklärte HHH., er habe zum Beschaffungsgegenstand Stellung be-
zogen im Rahmen, ob diese Bestellung dem Leistungsauftrag entspreche; dazu
habe er den Beschaffungsgegenstand bewerten müssen. Da er gesehen habe,
dass problematische Fälle in der Beschaffung stattgefunden hätten, habe er sich
„ein bisschen aus der Not heraus“ in den Stellungnahmen zum Beschaffungspro-
zess geäussert (BA 12-015-0011). HHH. ergänzte, problematische Beschaffun-
gen seien für ihn solche, wo ein Ausnahmeartikel des Gesetzes oder der Verord-
nung beansprucht worden sei. Das seien die Fälle, wo nicht drei Offerten einge-
holt worden seien, obwohl die entsprechende Schwelle überschritten worden sei,
oder keine offene WTO-Ausschreibung durchgeführt worden sei, obwohl auch
dieser Schwellenwert überschritten worden sei (BA 12-015-0049). Zum Beschaf-
fungsverfahren erklärte HHH. weiter, der Ressortleiter TCSB, d.h. A., habe be-
stimmt, welches Beschaffungsverfahren bei einer Beschaffung angewendet
werde. Dieser habe auch bestimmt, welche Firma mittels freihändigen Verfah-
rens den Auftrag bekommen solle; A. habe die ganze Beschaffungsverantwor-
tung getragen. Als ISM habe er (HHH.) – ebenso wie die Controller KKK. und
JJJ. – keinen Einfluss auf die Wahl des vom Ressort TCSB angewandten Be-
schaffungsverfahrens und auf die Wahl des Lieferanten gehabt (BA 12-015-
0020). Der Ressortleiter, bei dessen Abwesenheit der Stellvertreter, habe seitens
Ressort TCSB ihm (HHH.) bzw. dem Leiter TC gegenüber Abweichungen von
den Beschaffungsrichtlinien begründet. Bei Beschaffungen für die zu inventari-
sierenden Anlagen sei das im Antragsformular zu begründen gewesen; sonst
wisse er nicht, wo dies begründet worden sei. HHH. ergänzte, dass im BIS die
Begründung zum freihändigen Verfahren für alle Beschaffungen habe angege-
ben werden müssen (BA 12-015-0020 f.). Es sei festgelegt gewesen, dass alle
beschaffungsrelevanten Informationen und Abläufe im BIS abzulegen seien; dort
seien auch die Entscheide über die Art der Vergabe und die Entscheidung der
Lieferanten erfolgt. Bei der Genehmigung für zu inventarisierende Anlagen sei
vorgesehen gewesen, dass die Genehmigung ganz am Schluss erfolge, wenn
die Offerte schon vorliege und die zu inventarisierende Anlage schon präzise be-
kannt sei. Es sei gemäss den Richtlinien korrekt, dass mit dem Antrag für die zu
inventarisierende Anlage bereits die Offerten da gewesen seien; bezüglich
Dienstleistungen wisse er nicht mehr, wie das funktioniert habe, weil diese kaum
je bei ihm durchgekommen seien. Der Entscheid, ob freihändig oder nicht frei-
händig vergeben werde und welche Lieferanten angefragt würden, hätte im BIS
dokumentiert werden sollen (BA 12-015-0022).
Auf die Frage, was er in seiner Funktion als ISM bei der Beschaffung von lT-
Gütern und lT-Dienstleistungen formell und materiell überprüft habe, erklärte
HHH.: „Einhaltung Voranschlag Budget, dann Einhaltung des Leistungsauftra-
ges, also entspricht diese Beschaffung dem Leistungsauftrag, dann gab es noch

- 79 -
diverse Richtlinien und Vorgaben der Aufsichtskommission und seiner Gremien,
die ich auch überprüft habe, die aber auch in Richtung des Leistungsauftrages
gehen. Dann habe ich ab ca. 2010 […] auch die Vollständigkeit eines Antrages
eines Bedarfsträgers geprüft. Wir hatten damals ein Formular entworfen, was ein
Bedarfsträger alles an Informationen geben muss und ich habe geprüft, ob die-
ses Formular vollständig ausgefüllt wurde. In diesem Formular musste auch das
Beschaffungsverfahren beschrieben werden. Ich habe deshalb auch geprüft, ob
dies tatsächlich vollständig beschrieben wurde und falls eine der Ausnahmearti-
kel für die freihändige Vergabe verwendet wurde, habe ich geprüft, ob dies auch
begründet wurde. Auf offensichtliche Falschaussagen in diesen Begründungen
hatte ich in Einzelfällen auch hingewiesen“ (BA 12-015-0011). Die Controller hät-
ten bei diesen Beschaffungen, basierend auf dieser Begründung, noch einge-
hender analysiert, ob dies ihrer Ansicht nach dem Beschaffungsrecht entspreche
oder nicht. Die kritischen Fälle seien die Beschaffungen gewesen, wo eine frei-
händige Vergabe gemacht worden sei basierend auf einem Ausnahmeartikel, der
habe begründet werden müssen, z.B. zeitliche Dringlichkeit. Die Controller hätten
geprüft, ob es wirklich eine Ausnahme im Sinne des Gesetzes sei (BA 12-015-
0012). HHH. erklärte, er habe bei Beschaffungen gegenüber den Ressortleitern
in Bezug auf die Wahl des Beschaffungsverfahrens keine Weisungsbefugnis ge-
habt; nur in Bezug auf den Beschaffungsbedarf habe er sein Veto einlegen dür-
fen. In Bezug auf die Wahl des Lieferanten bei freihändigen Vergaben habe er
gegenüber dem Ressortleiter keine Weisungsbefugnis gehabt (BA 12-015-0012).
Auf die Frage, wer im LB TC für die Ahndung von Verstössen gegen die internen
Regelwerke betreffend Beschaffungen (Handbücher, Richtlinien, Weisungen) zu-
ständig gewesen sei, erklärte HHH., die zentrale Controllingstelle habe die Auf-
gabe gehabt, auf Verstösse hinzuweisen; nur der Leistungsbereichsleiter, GGG.,
habe Verstösse ahnden können. Es seien ihm keine direkten Konsequenzen bei
Verstössen gegen die Beschaffungsrichtlinien bekannt (BA 12-015-0012). HHH.
erklärte, er habe von ihm festgestellte Verstösse gegen die Beschaffungsrichtli-
nien in einer Notiz im Genehmigungsverfahren notiert, um sicherzustellen, dass
GGG. diese sehe und auch visiere. Er sei im Beschaffungsprüfungsbereich ein
„untergeordneter Player“ gewesen; die Bemerkungen der zentralen Controlling-
stelle hätten grösseres Gewicht gehabt. Konkret habe er im Bereich der Einhal-
tung des Beschaffungsrechts keine Kompetenzen gehabt. HHH. erklärte weiter,
er wisse nicht, ob seine Notizen zu Verstössen gegen das Beschaffungsrecht im
BIS-Dossier abgelegt worden seien (BA 12-015-0012 f.). HHH. ergänzte, dass
nicht alle Beschaffungsanträge durch seine Hand gegangen seien, sondern nur
solche Beschaffungsanträge, welche eine sogenannte Inventarisierung in der
Anlagebuchhaltung notwendig gemacht hätten. Sämtliche Beschaffungen, die
keine solchen zu inventarisierenden Leistungen beinhaltet hätten, habe er nur in

- 80 -
seltenen Fällen gesehen, wenn GGG. ihm einen solchen Vertrag gegeben und
ihn um seine Meinung gefragt habe. Daher habe er einen normalen Dienstleis-
tungsvertrag in der Regel nicht gesehen (BA 12-015-0013). Auf die Frage, wie
der Vorgesetzte auf seine Mitteilungen über Verstösse reagiert habe, erklärte
HHH., das sei ganz unterschiedlich gewesen. In einigen Fällen habe GGG. die
Beschaffung nicht genehmigt. In andern Fällen habe er die zentrale Controlling-
stelle noch um eine detailliertere Stellungnahme gebeten und irgendwann einmal
unter sechs Augen, mit der zentralen Controllingstelle und dem Ressortleiter,
eine Entscheidung gefällt oder er habe gesagt, er genehmige das, aber das
nächste Mal müssten die Richtlinien eingehalten werden (BA 12-015-0013).
2.1.4.4 Der Zeuge KKK., Controller im Leistungsbereich TC des SECO, erklärte auf die
Frage, wie Kader und Mitarbeiter des TC, welche sich mit Beschaffungen befasst
hätten, geschult worden seien, dass es dazu verschiedene Instrumente gegeben
habe. Auf der einen Seite hätten sie ein Beschaffungshandbuch erarbeitet; das
sei das Kernelement gewesen. Sie hätten sodann im Rahmen der Einführung
des Beschaffungsinformationssystems Ausbildungen gemacht: Auf der einen
Seite systemtechnisch, etwa wie die entsprechenden Felder ausgefüllt werden
müssten. Aber auch das „Wie“, d.h. wie der Ablauf der Beschaffungen sei, sei
entsprechend wiederholt worden, z.B. wann es drei Offerten gebraucht habe
usw. (BA 12-013-0008). Auf die Frage, in welchem Stadium einer Beschaffung
er über die Beschaffung informiert worden sei, erklärte KKK., dass sie bei den
Dienstleistungen nach Abschluss des Offertprozesses involviert worden seien.
Sie hätten bei einem Vertrag prüfen müssen, ob er den formellen Anforderungen
entspreche. Wenn der Vertrag über der WTO-Grenze gelegen habe, hätten sie
das so moniert (BA 12-013-0008). Im Beschaffungsinformationssystem (BIS)
hätten die Daten im Sinne eines Reportings eingetragen werden müssen. Wenn
die Beschaffung abgeschlossen gewesen sei, hätten die Beschaffenden ein Dos-
sier erstellen müssen, welches dann zu ihnen gekommen sei. Sie hätten dann
diese Vollständigkeitskontrolle gemacht und das technisch abgeschlossen. Die
Beschaffung habe dann im System nicht mehr bearbeitet werden können. Grund-
sätzlich hätten alle Beschaffungen, d.h. Dienstleistungen und Güter, im BIS er-
fasst werden müssen. Bei den Güterbeschaffungen seien sie grundsätzlich im-
mer erst bei diesem technischen Abschluss des BIS-Dossiers involviert worden.
Ab etwa 2008 oder 2009 seien sie auch bei Güterbeschaffungen punktuell schon
früher einbezogen worden, wenn es um die Prüfung von beschaffungsrechtlichen
Schwellenwerten gegangen sei (BA 12-013-0009).
Auf die Frage, was das Controlling der Beschaffungsprozesse im TC umfasst
habe, erklärte KKK., auf der einen Seite habe er sicherstellen müssen, dass der
Betrieb des BIS technisch laufe; dann sei diese BIS-Dossierkontrolle am Schluss

- 81 -
gewesen. Aus dem BIS hätten sie periodisch Auswertungen erstellt (Reporting),
die an einer Sitzung mit der Leitung zusammen angeschaut worden seien. An
diesen Montagssitzungen hätten die Ressortleiter, der Leiter TC, der IT-Service-
manager HHH., die Controller und der Geschäftskoordinator teilgenommen. Es
habe sporadisch gewisse Adhoc-Auswertungen gegeben, wenn etwa GGG. aus
dem Beschaffungswesen habe etwas wissen wollen, oder wenn sie das Gefühl
gehabt hätten, etwas laufe nicht rund, beispielsweise, wenn sie geprüft hätten,
wie viele Offerten eingeholt worden seien in Fällen, wo es mehrere Offerten brau-
che. Mit der Zeit habe es die Regel gegeben, dass sie die Verträge vor deren
Erstellung anschauten und mitvisierten; das habe etwa 2006 begonnen, noch
unter der alten Organisation (BA 12-013-0009). KKK. verneinte die Frage, ob er
die Beschaffungen formell (Einhaltung Richtlinien) und/oder materiell (Beschaf-
fungsgegenstand) geprüft habe. Er erklärte dazu, in erster Linie sei seine Auf-
gabe gewesen, diese von der beschaffungsrechtlichen, formalen Seite her zu
prüfen. Der inhaltliche Teil sei von der Linienorganisation geprüft worden. Beim
Beschaffen am Finkenhubelweg sei die Situation etwas speziell gewesen; dort
seien das Ressort TCSB (Systembetrieb), TCAS (Auszahlungssystem) und TCFI
(Finanzen) gewesen. Der Ablauf sei so gewesen, dass an einer Mittwochssitzung
die Ressortleiter ihre Investitionsanträge unterbreitet hätten. Diese hätten von
einem zweiten Ressortleiter visiert werden müssen und dann von GGG. In dem
Sinne sei die Prüfung der Beschaffung formeller. Er sei dort nicht dabei gewesen.
Die materielle, inhaltliche Prüfung der Beschaffungen sei an diesen Mittwochs-
sitzungen vorgenommen oder bestätigt worden. Wenn es lT-Kosten betroffen
habe, habe das Ressort TCAS mitunterzeichnet (BA 12-013-0010). KKK. erklärte
weiter, es habe in verschiedener Hinsicht Verstösse gegen die Beschaffungs-
richtlinien gegeben. Zum Teil seien Abläufe bezüglich der Unterschrift nicht ein-
gehalten worden. Normalerweise hätten sie die Verträge visieren müssen, bevor
sie dem Leiter TC unterbreitet worden seien. Es sei mehrere Male vorgekommen,
dass A. direkt zu GGG. gegangen sei und ihn darum gebeten habe, einen Vertrag
zu unterzeichnen, ohne dass sie ihn vorher visiert hätten; GGG. habe dies dann
manchmal gemacht und sich so nicht an die Richtlinien gehalten. A. habe zum
Teil Verträge selbst unterzeichnet und von sich aus Bestellungen ausgelöst, ob-
wohl er beides nicht hätte dürfen. Es habe auch Nichteinhaltungen des Beschaf-
fungsrechts gegeben, indem oftmals keine drei Offerten eingeholt worden seien
oder kein WTO-Verfahren durchgeführt worden sei, obwohl man eines hätte
durchführen müssen, oder dass bei einer freihändigen Vergabe, bei der A. eine
Ausnahme angerufen habe, diese nicht im Simap publiziert worden sei (BA 12-
013-0010 f.).
KKK. führte aus, er sei in einer Stabstelle gewesen und habe Verstösse gegen
die Beschaffungsrichtlinien der Leitung TC, in der Hauptsache GGG., mitgeteilt.

- 82 -
Ausserdem hätten sie die Verstösse der internen Revision gemeldet. Er habe
selber keine Verfügungsgewalt gehabt. Er habe einfach sagen können, dass er
einen Vertrag nicht visiere. Ob der Vertrag dann trotzdem gemacht worden sei
oder nicht, habe er nicht beeinflussen können. Die von ihm gemeldeten
Verstösse gegen das Beschaffungsrecht hätten GGG. nicht interessiert; das sei
wohl zur Kenntnis genommen worden, aber es sei zu Beginn nichts unternom-
men worden. Ab ca. 2009, als das Beschaffungswesen vermehrt in den Fokus
der Öffentlichkeit geraten sei, habe GGG. zwar etwas ändern wollen, aber seine
gesundheitlichen Probleme hätten ihn daran gehindert (BA 12-013-0011).
Zum Beschaffungshandbuch 2006 erklärte KKK., dieses sei von ihnen erarbeitet
worden; A. sei nicht involviert gewesen, aber die Ressortleiter und der Leiter TC
hätten es unterzeichnen müssen (BA 12-013-0012 f.). Auf entsprechende Frage
erklärte er, es habe in keinem Ressort einen formell ernannten Beschaffungsver-
antwortlichen gegeben; im TCSB hätten A. und seine drei Gruppenleiter (S.,
NNN., OOO.) diese Rolle wahrgenommen, wenn sie Beschaffungen zu tätigen
gehabt hätten (BA 12-013-0013). KKK. erklärte auf die Frage, wer im Ressort
TCSB bestimmt habe, welches Verfahren bei einer Beschaffung angewendet
werde, er denke, dass dies abschliessend A. gewesen sei. Er wisse aber nicht,
wie dieser Entscheid intern zustandegekommen sei. Es habe auch fast nichts zu
entscheiden gegeben, da man immer freihändig vergeben habe. Bei den freihän-
digen Vergaben sei aus seiner Sicht A. die treibende Figur gewesen, welche den
Lieferanten bestimmt habe (BA 12-013-0017). Er (KKK.) habe keinen grossen
Einfluss auf die Wahl des Beschaffungsverfahrens im TCSB oder auf die Wahl
des Lieferanten gehabt (BA 12-013-0017). Auf die Frage, wer aus dem Ressort
TCSB ihm bzw. dem Leiter TC gegenüber Abweichungen von den Beschaffungs-
richtlinien, insbesondere die freihändigen Vergaben, begründet habe, erklärte
KKK., das sei Chefsache gewesen, dies sei A. gewesen; in Ausnahmefällen und
wenn A. nicht da gewesen sei, sei das noch S. gewesen. KKK. erklärte weiter,
dass die freihändigen Vergaben nicht mittels einer Begründung zur freihändigen
Vergabe dokumentiert worden seien. Eine solche Begründung hätte der Beschaf-
fende, also der Bedürfnisträger, erstellen müssen; im TCSB seien das A. oder
die drei Gruppenleiter gewesen (BA 12-013-0018). Aus seiner Sicht hätten die
vom TCSB vorgebrachten Argumente keine Ausnahme nach BöB/VöB zugelas-
sen. Ab 2010 habe es „allen gedämmert“, dass das freihändige Verfahren nicht
korrekt gewesen sei (BA 12-013-0018).
2.1.4.5 GGG., Leiter des Bereichs Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung (LB TC) in der
Direktion für Arbeit (DA) und Vorgesetzter von A., erklärte im Vorverfahren als
Auskunftsperson: «Bezüglich Wissen von A. im Beschaffungswesen: Er wurde
immer vom BBL unterstützt. Von daher hatte ich Vertrauen in ihn, er hatte freie

- 83 -
Hand in die Beschaffung» (BA 12-012-0010). Auf Vorhalt, wonach er in der Ad-
ministrativuntersuchung erwähnt habe, betreffend Beschaffungen seien die In-
vestitionsanträge jeweils unter anderem vom Ressortleiter unterzeichnet worden,
erklärte GGG. auf die Frage, welche Verantwortung A. aus seiner Sicht mit seiner
Unterschrift/seinem Visum auf einem Beschaffungs- und/oder Investitionsantrag
übernommen habe: «Wenn Herr A. einen solchen Antrag unterschrieb, welcher
auch vom Finanzchef und vom Informatiker mitunterzeichnet war, hiess das für
mich, dass alles i.O. ist. Manchmal habe ich noch zusätzliche Angaben verlangt»
(BA 12-012-0013). Auf die Frage, wer das anzuwendende Beschaffungsverfah-
ren (öffentliche Ausschreibung, Einladung, freihändige Vergabe) im Ressort
TCSB festgelegt habe, erklärte GGG.: «Grundsätzlich der Ressortleiter selber»
(BA 12-012-0017). Auf die Frage, wer für die korrekte Durchführung des gewähl-
ten Beschaffungsverfahrens verantwortlich gewesen sei, erklärte er: «Das war
der Ressortleiter» (BA 12-012-0017). Auf die Frage, welche Konsequenzen
Verstösse gegen das Beschaffungsrecht für den jeweiligen Beschaffer, insbe-
sondere für A., gehabt hätten, erklärte GGG.: «Es war immer begründet, dass
die Vergabevorschriften nicht eingehalten worden sind und sie wurden von der
Direktion für Arbeit mitgetragen» (BA 12-012-0025).
Anlässlich der Einvernahme als Zeuge in der Hauptverhandlung erklärte GGG.
auf Vorhalt einer Aussage von S. über A. – «Er war der König. Er hatte auch
keine Gegenwehr auf seiner Hierarchiestufe und seitens seinem direkten Vorge-
setzten GGG.» (BA 12-003-0024): «Wie soll ich das beurteilen?». Er fügte an,
dass es schon so sei, dass das System immer gut funktioniert habe. Soweit er
sich erinnern könne, hätten sie nie eine Panne gehabt. A. sei ja zuständig gewe-
sen für die Maschinen, für die Informatik, da sei es sehr wichtig gewesen für das
Funktionieren der Arbeitslosenversicherung, also der Bezügerdaten, dass diese
Daten immer à jour geführt worden seien. Und soweit es kein Problem gegeben
habe, was hätte er da mitbestimmen sollen, wenn etwas gut funktioniere. Er habe
schon gewusst, dass A. eigentlich der Chef in seinem Bereich gewesen sei. Er
glaube, A. habe immer offen rapportiert. Er habe ihn etwa zweimal pro Woche
gesehen, am Montagmorgen bei einem Rapport mit allen Leuten und am Mitt-
wochnachmittag mit anderen Leuten in einem speziellen Gebäude am Finkenhu-
belweg 12 in Bern, wo auch die Personen der Finanzen und jene, die das Pro-
gramm für die Maschinen vorbereitet hätten, dabei gewesen seien. Da habe er
mit diesen Leuten über diese Fragen diskutiert, jeden Mittwochnachmittag mit A.
wie mit den anderen. Er habe das Gefühl, sie hätten da eine offene Diskussion
gehabt. Er sehe nicht, was er da noch dazu dem A. hätte sagen sollen; er wisse
nicht, was dieser denn falsch gemacht habe. Auf der anderen Seite müsse er
sagen, dass A. ziemlich freie Hand gehabt habe, aber seine Investitionen, die er

- 84 -
jedes Jahr getätigt habe, seien ja kontrolliert worden. Sie hätten auch eine Auf-
sichtskommission gehabt, die alle Informationen detailliert erhalten habe, und
auch der Chef des BIGA bzw. später der Chef der Direktion für Arbeit habe alle
Anträge zu Investitionen selber unterschrieben. Es sei klar, dass er (GGG.) das
auch befürwortet habe. Aber am Schluss, die Unterschrift, die sei immer vom
Chef von der Direktion für Arbeit gekommen. Das sei das, was er dazu sagen
könne (TPF 422.761.3 f.).
Auf die Frage, an welche Person oder Stelle A. und andere Mitarbeitende des
TCSB sich bei Fragen zum Beschaffungswesen innerhalb des SECO hätten wen-
den können, erklärte GGG., sie hätten intern jemanden angestellt gehabt, ein IT-
Manager, der als Ingenieur die Pläne kontrolliert habe, das sei für die technische
Seite gewesen, und für die finanzielle Seite sei jedes Jahr die Finanzkontrolle
gekommen. Abgesehen wahrscheinlich von gewissen Punkten sei diese Kon-
trolle immer gut gewesen, sonst hätten sie ein Problem gehabt. Und er habe sich
auf diese Kontrolle der Finanzen abstützen können (TPF 422.761.4). Auf die wei-
tere Frage, an wen sich ein Mitarbeiter bei einer konkreten Frage zum Beschaf-
fungsverfahren, d.h. ob eine freihändige Vergabe, eine Einladung oder eine se-
lektive Ausschreibung nötig sei, hätte wenden können, erklärte GGG., er habe
diese zwei Stabspersonen bei sich gehabt, die für das Beschaffungswesen und
die technische Infrastruktur beratend zur Seite standen seien (TPF 422.761.4).
Auf die Frage, ob Mitarbeitende seines Bereichs im Beschaffungswesen und Be-
schaffungsrecht Aus- und Weiterbildungen absolviert hätten, erklärte GGG., er
wisse es nicht; er vermute, es habe nichts gegeben, aber vielleicht habe er das
auch übersehen (TPF 422.761.4 f.). Auf die Frage, welche Rolle das BBL in den
Jahren 2004-2014 in seiner Dienststelle bei Beschaffungen eingenommen habe,
erklärte GGG., sie hätten ein paarmal mit diesen Leuten Kontakt gehabt. Soweit
er wisse, sei das für andere Projekte gewesen als jene von A. An die Details
könne er sich nicht erinnern; er habe da Probleme mit seinem Gedächtnis, seit
er 2009 einen Hirnschlag gehabt habe und mehrere Monate im Spital gewesen
sei; gewisse Sachen habe er seither nicht mehr ganz präsent (TPF 422.761.5).
Auf Vorhalt, dass er im Vorverfahren ausgesagt habe, A. sei punkto Beschaf-
fungswesen immer vom BBL unterstützt worden und er habe ihm daher freie
Hand bei den Beschaffungen gewährt (BA 12-012-0010), und auf die Frage, wo-
her dieses grosse Vertrauen gegenüber A. in Sachen Beschaffungen gerührt
habe, verwies GGG. auf seine Aussage, dass das System nie eine Panne gehabt
habe, ausser vielleicht einmal, und das sei eigentlich das Wichtigste gewesen,
dass sie wirklich immer hätten auszahlen können und dass die Daten gesichert
gewesen seien. Das habe für ihn oberste Priorität gehabt (TPF 422.761.5).

- 85 -
Auf Vorhalt, wonach A. im Vorverfahren und in der Hauptverhandlung angegeben
habe, er habe sämtliche Beschaffungen mit seinem direktem Vorgesetzten, also
GGG., und, falls nötig, auch mit dem Leiter der Direktion für Arbeit besprochen
und bezüglich Einhaltung von WTO-Vorschriften erläutert, und beide Vorgesetz-
ten hätten im vollen Bewusstsein und in Kenntnis der Nichteinhaltung der ent-
sprechenden WTO-Vorschriften die Beschaffungen genehmigt, erklärte GGG., er
glaube schon, dass A. das korrekt wiedergegeben habe. Es habe da auch die
WTO-Vorschriften gegeben, aber diese seien nicht von einem Tag zum anderen
in Kraft getreten, das sei langsam gekommen. Sie hätten, vermutlich 2013 oder
sogar vorher, einen Plan gehabt, um das umzusetzen. Man könne aber nicht von
einem Tag zum anderen sagen, jetzt werde man alles neu ausschreiben; sie hät-
ten da eine gewisse Verantwortung für das Weiterführen der Systeme gehabt.
Und dann sei diese Sache passiert, im Jahr 2014, als sie mitten in der Umsetzung
eines solchen Plans gewesen seien (TPF 422.761.5 f.). Auf die Frage, wer das
anzuwendende Beschaffungsverfahren im Ressort TCSB, also im Ressort von
A., festgelegt habe, erklärte GGG., im Beschaffungsverfahren hätten sie zwei,
drei Betriebe gehabt, die immer geliefert hätten. Und sie hätten, wie bereits ge-
sagt, so einen Plan gehabt, das System umzuwandeln. Die Vorbereitung habe
zwei, drei Jahre genommen, und in dieser Vorbereitungsphase, sei, wie schon
gesagt, das passiert, was dann passiert sei. Aber vorher, als er angefangen
habe, habe niemand davon gesprochen, dass sie plötzlich alles neu ausschrei-
ben müssten, also dass man regelmässig alle fünf Jahre wieder neu ausschrei-
ben müsse usw. Das hätten sie nicht gemacht. Auf der Seite sei vom SECO dann
plötzlich, etwa 2012 oder 2013, ein gewisser Druck gekommen, dass man sich
anpasse müsse an diese neuen Vorschriften (TPF 422.761.6).
Auf Vorhalt, wonach MMM. auf die Frage, weshalb den Normen des Beschaf-
fungsrechts entgegen den immer wiederkehrenden Empfehlungen keine Beach-
tung geschenkt worden sei, angegeben habe: «Weil die festgestellten Mängel im
Prozess nicht sanktioniert wurden und betrieblichen Aspekten Priorität gegeben
wurde» (BA 12-022-0012), erklärte GGG., das sei noch schwierig für ihn. Er
kenne MMM. sehr gut, er sei ein sehr guter Mitarbeiter gewesen, und er verstehe
auch, was MMM. da gesagt habe; aus seiner Position sei er für die Finanzen
verantwortlich gewesen. Aber die Aussage «keine Beachtung geschenkt wer-
den» finde er tendenziös, denn das stimme nicht. Man habe etwas unternommen,
nur habe das vielleicht etwas zu lang gedauert. Auf nochmaligen Vorhalt erklärte
GGG., das sei genau das, was er vorhin mit anderen Worten gesagt habe; er
habe gesagt, dass für ihn das so stimme, dass die höchste Priorität gewesen sei,
dass das System funktioniere, und er (GGG.) vielleicht weniger über diese admi-
nistrativen, rechtlichen Aspekte aufmerksam gewesen sei (TPF 422.761.6 f.).

- 86 -
Auf die Frage, welche Verantwortung A. mit seiner Unterschrift oder seinem Vi-
sum auf einem Beschaffungs- und/oder Investitionsantrag übernommen habe,
erklärte GGG., A. habe bis zu einem bestimmten Betrag die Kompetenz zur Un-
terschrift gehabt, so wie jeder andere Ressortleiter, aber sonst habe er (GGG.)
die Kompetenz zur Unterschrift gehabt und dann der Leiter Direktion für Arbeit.
Auf die Frage, wie er (GGG.) mit einem Antrag von A. ausserhalb von dessen
Kompetenz umgegangen sei, erklärte GGG., er habe das immer an diesem Mitt-
wochnachmittag besprochen, da seien auch die anderen Ressortleiter dabei ge-
wesen. Sie hätten zugehört, wie A. das begründet habe, und gewisse Sachen
hätten dann mit einer entsprechenden Notiz zur Direktion gehen müssen. Dann
sei A. selber gegangen, manchmal sei er (GGG.) gegangen, manchmal habe der
Chef der Direktion für Arbeit gesagt, er möchte noch A. dabei haben, dann seien
sie zu zweit bei der Direktion erschienen. Das sei nicht jede Woche so gewesen,
nur einmal, höchstens zweimal pro Jahr. Gewisse Sachen habe er mit A. direkt
erledigt, weil er (GGG.) die Kompetenz gehabt habe, aber immer in Diskussion
mit ihm und den involvierten anderen Ressortleitern vom Finkenhubelweg 12
(TPF 422.761.7). Auf die Frage, ob denn sonst die Regeln des Beschaffungswe-
sens eingehalten worden seien, wenn etwas nicht öffentlich ausgeschrieben wor-
den sei, erklärte GGG., es seien viele Ersatzbeschaffungen gewesen, die da ge-
macht worden seien, dann habe sich vielfach die Frage gar nicht gestellt, ob
diese Regeln eingehalten worden seien, weil es eben quasi Ersatzbeschaffungen
gewesen seien, die sie schon vor zwei oder drei Jahren beschafft hätten. Mehr
könne er dazu nicht sagen (TPF 422.761.7).
2.1.4.6 III., vom 1. Februar 2007 bis 30. September 2012 Direktor der Direktion für Arbeit
im SECO und Vorgesetzter von GGG. (BA 12-021-0007 f.), erklärte als Zeuge:
„Lange Zeit war ich der Ansicht, dass im SECO, d.h. in der DA alle beschaffungs-
rechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden. Bei Amtsanritt wurde mir gesagt,
dass das Beschaffungswesen neu geregelt worden sei und ich ging davon aus,
dass diese Regeln auch eingehalten werden. Irgendwann während meiner Amts-
zeit erhielt ich eine Liste, mit einem unüblich hohen Anteil an freihändigen Verga-
ben im Leistungsbereich Arbeitslosenversicherung. Der Name von A. wurde in
diesem Zusammenhang nicht genannt. Niemand hat ein Bezug zu A. hergestellt.
Es war ein allgemeines Problem in diesem Leistungsbereich. Wir haben mit
GGG. das angeschaut. Er hat dann entschieden, dieses Problem bereichsweise
zu analysieren und wo nötig Anpassungen zum Beschaffungswesen vorzuneh-
men. Es hat dazu geführt, dass das ASAL WTO-mässig ausgeschrieben wurde.
Es gab eine klare Kompetenzordnung. Ab einem gewissen Schwellenwert
musste ich zustimmen bei den Beschaffungen. Die Prozedur war immer die glei-
che. Ich erhielt den Antrag von GGG., fast immer liess ich mir den Antrag von

- 87 -
ihm erklären, wobei auch fast immer HHH. beigezogen wurde. Er war der Integ-
rationsmanager. Sie haben mir den Antrag erklärt. Ich habe dann unterschrieben.
A. selber ist glaube ich in einem solchen Zusammenhang nie zu mir gekommen.
Er war auch in einem anderen Gebäude. Ich hatte grosses Vertrauen in GGG.,
wenn es um Fragen der Wirtschaftlichkeit ging, weil er ein grosses Verständnis
für betriebswirtschaftliche Zusammenhänge hatte. HHH. kannte alle Prozeduren“
(BA 12-021-0008). Auf die Frage, welchen Stellenwert das öffentliche Beschaf-
fungsrecht innerhalb der Direktion für Arbeit bei seinem Amtsantritt gehabt habe,
führte III. aus: „Ich war der Ansicht, dass alles gut geregelt sei und wurde auch
so informiert. Fragezeichen sind erst nach Auftauchen der erwähnten Liste auf-
getreten. […] Bis zur erwähnten Liste gab es keinen Hinweis, dass etwas nicht
stimmen sollte. Hin und wieder wurde mir das Recht im Zusammenhang mit einer
konkreten Beschaffung erläutert. Es wurde mir beispielsweise bezüglich einer
konkreten Beschaffung erläutert, weshalb es keine Ausschreibung braucht, weil
wenige Jahre zuvor in diesem Bereich bereits eine Ausschreibung stattgefunden
hatte“ (BA 12-021-0009). III. erklärte, er sei am Anfang nicht gut vertraut gewesen
mit dem Beschaffungswesen und wenig auf das Beschaffungsrecht sensibilisiert
gewesen. Das sei damals generell kein grosses Thema gewesen. Darum hätten
sie diese Verträge mehr materiell als rechtlich geprüft. Er sei aber davon ausge-
gangen, dass das Recht eingehalten würde (BA 12-021-0009 f.). Auf die Frage,
von wem er sich in Bezug auf konkrete Beschaffungen habe informieren und be-
raten lassen, erklärte er, er habe seinen Fachleuten vertraut; im Falle der Be-
schaffungen von A. seien es immer GGG. und HHH. gewesen. GGG. habe na-
türlich auch in seiner Geschäftsleitung Diskussionen darüber geführt (BA 12-021-
0010). III. erklärte, die Verantwortung für die Umsetzung der beschaffungsrecht-
lichen Vorgaben habe in der Linie gelegen. Das sei genau geregelt gewesen. Er
habe die Verantwortung übernommen für die Beschaffungen, die er unterschrie-
ben habe. Er habe sich dabei jedoch von seinen erwähnten Fachleuten beraten
lassen (BA 12-021-0010). III. führte aus, im Ressort von A. sei er bei Beschaf-
fungen weniger involviert gewesen als in andern Bereichen des Leistungsbe-
reichs TC. Im Bereich von A. habe die Informatik immer tadellos funktioniert, was
dazu geführt habe, dass er sich weniger um Informatikfragen gekümmert habe
als in anderen Bereichen. Aus diesem Grund habe er auch keinen Einfluss ge-
nommen auf Beschaffungen des TCSB, welche ihm nicht zur Genehmigung vor-
gelegt worden seien. Sein Einfluss sei formal gemäss Unterschriftenreglement
gewesen (BA 12-021-0010). III. erklärte, dass es weder von der Finanzkontrolle,
welche häufig erschienen sei, noch vom internen Inspektorat Hinweise gegeben
habe, die ihn veranlasst hätten, genauer hinzuschauen (BA 12-021-0009, -0011).
Auf die Frage, an welche Richtlinien oder Weisungen man sich bei Beschaffun-
gen innerhalb des LBTC zu halten gehabt habe, erklärte III., er wisse die Be-

- 88 -
zeichnungen nicht mehr, aber es habe Beschaffungsrichtlinien und/oder -weisun-
gen gegeben, und natürlich das Beschaffungsrecht. Das TC sei eine Organisa-
tion, die viel beschafft habe, und wo die Regeln festgeschrieben gewesen seien
(BA 12-021-0011). Zur Frage der Verbindlichkeit der Vorgaben im Beschaffungs-
handbuch erklärte er, Handbücher seien dazu da, um eingehalten zu werden (BA
12-021-0011 f.). Die Verantwortung betreffend die Einhaltung des Beschaffungs-
rechts sei gemäss Unterschriftenreglement getragen worden (BA 12-021-0012).
Auf die Frage, wer abschliessend über das anzuwendende Beschaffungsverfah-
ren entscheide, z.B. WTO-Ausschreibung ja oder nein, erklärte III.: „Die Verant-
wortung trägt derjenige, der abschliessend entscheidet, nach Unterschriftenre-
gelung, meines Erachtens. Er stützt sich auf seine Fachleute. Was wir damals
nicht hatten und wir heute haben, ist eine Stelle, die die Beschaffungskonformität
bescheinigt gegenüber dem Direktor. Eine solche beschaffungsrechtliche Fach-
stelle gab es damals nicht. Deshalb trägt derjenige die Verantwortung, der ge-
mäss Kompetenzordnung die endgültige Entscheidung trifft“ (BA 12-021-0013).
Auf die Frage, was er bei anstehenden Beschaffungen von (IT-)Dienstleistungen
sowie von Hard- und Software geprüft habe, erklärte III., er habe nichts geprüft,
sondern nur Fragen gestellt. Er habe selten ausserhalb seiner zwei Auskunfts-
personen Recherchen angestellt. Er habe sich die Sachen erklären lassen, sich
die Notwendigkeit versichern lassen und dass die Wirtschaftlichkeit gegeben sei.
In Einzelfällen sei auch das Beschaffungsrecht zur Sprache gekommen. In der
Schlussphase seiner Amtszeit habe das Beschaffungsrecht eine viel grössere
Rolle gespielt, als es um die Beschaffung des ASAL ging, weil die Sensibilisie-
rung zu diesem Thema weit fortgeschrittener gewesen sei (BA 12-021-0015). Bei
Beschaffungen des TCSB sei GGG. für die Einhaltung des Beschaffungsrechts
verantwortlich gewesen, und bei denjenigen Anträgen, die er (III.) unterschrieben
habe, habe er (III.) die Verantwortung übernommen. Er habe sich aber auf das
Fachwissen seiner Experten gestützt (BA 12-021-0016). Auf die Frage, in wel-
chem Zeitpunkt habe entschieden werden müssen, welches Beschaffungsver-
fahren anzuwenden sei, erklärte III., wenn ihm ein Beschaffungsantrag vorgelegt
worden sei, sei das Beschaffungsverfahren schon entschieden gewesen (BA 12-
021-0016). Auf die Frage, ob er mit der Unterzeichnung der Investitionsanträge
gleichzeitig auch die freihändige Vergabe genehmigt habe, erklärte III., in Einzel-
fällen könne das so sein, aber er könne sich nicht daran erinnern, dazu müsste
er die Anträge anschauen. Mit Einzelfällen meine er diejenigen, bei denen das
Beschaffungsverfahren zur Sprache gekommen sei. Es habe nur wenige Fälle
gegeben, in denen bei einer freihändigen Vergabe über die Begründung gespro-
chen worden sei. Die Begründung sei jeweils gewesen, dass einige Jahre zuvor
das Geschäft bereits ausgeschrieben worden sei. Das Beschaffungsverfahren
sei nur in wenigen Fällen Gegenstand der Diskussion gewesen, weil er davon
ausgegangen sei, dass es korrekt abgewickelt worden sei (BA 12-021-0017). Der

- 89 -
Umstand, dass die ihm unterbreiteten Anträge die Unterschriften von A. und
GGG. getragen hätten, sei bedeutsam gewesen, da er nichts angeschaut hätte,
was vom Antragsteller nicht schon geprüft worden wäre (BA 12-021-0017 f.). Auf
die Frage, unter welchen Umständen Bestellungen zu den Beschaffungen durch
das Ressort hätten ausgelöst werden dürfen, bevor er oder GGG. die Unterschrif-
ten als Chef LBTC bzw. als Direktor DA auf den Investitionsantrag gesetzt hätten,
erklärte III., das habe nicht sein dürfen, das wäre ja die Bestellung vor der Ge-
nehmigung (BA 12-021-0018).
2.1.5
Der Untersuchungsbeauftragte Saxer hielt in Bezug auf die Missstände im Be-
schaffungswesen beim SECO zusammenfassend fest: «Klar ist auf jeden Fall,
dass der Ressortleiter auch die Regeln des Beschaffungsrechts und interne Wei-
sungen nicht eingehalten hat. Dies war unter anderem möglich, weil Defizite im
Bereich der Führung des Leistungsbereichs Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversiche-
rung bestanden. Aufgrund einer sehr grossen Führungsspanne, zeitweise gros-
ser gesundheitlicher Probleme und anderer Faktoren war eine angemessene
Kontrolle des Ressortleiters durch die Leistungsbereichsleitung nicht hinreichend
gewährleistet. Generell tolerierten die Vorgesetzten des Ressortleiters eine
Grundhaltung, in der die Befolgung von Rechtsnormen gegenüber der Sicher-
stellung der Funktionsfähigkeit der Systeme als nachrangig erachtet wurde. Das
Beschaffungswesen des Leistungsbereichs Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversiche-
rung war während vieler Jahre von einer Kultur geprägt, in der das erfolgreiche
Funktionieren der IT-Systeme über der Achtung gesetzlicher und interner Vor-
schriften stand und der Einhaltung des Beschaffungsrechts generell wenig Auf-
merksamkeit geschenkt wurde» (BA 15-003-0012).
2.1.6
Zusammenfassend ist aufgrund des Beweisergebnisses festzuhalten: Gemäss
Arbeitsvertrag und Beschaffungshandbuch war A. als Leiter TCSB verantwortlich
für die Sicherstellung des Beschaffungswesens und die Einhaltung des Beschaf-
fungsrechts im Ressort TCSB. Er war seit Jahren in dieser Funktion und hatte
die notwendigen Kenntnisse des Beschaffungsrechts, wie er selber zugab. Auch
aus den Einvernahmen von MMM., HHH., KKK., GGG. und III. ergibt sich, dass
A. für die Einhaltung des Beschaffungsrechts verantwortlich war und er faktisch
die Wahl des Beschaffungsverfahrens traf; Rückfragen von GGG. und III. in be-
schaffungsrechtlicher Hinsicht bildeten die Ausnahme.
Die einzelnen angeklagten Sachverhalte werden von A. dem Grundsatz nach
nicht bestritten; die Beschaffungen als solche werden von ihm anerkannt. Auch
anerkennt A., dass keine öffentlichen Ausschreibungen (ausser bei der WTO-
Ausschreibung im Jahr 2013) oder Einladungsverfahren durchgeführt wurden. A.
gibt namentlich zu, dass er sämtliche Vergaben (ausser dem WTO-Verfahren)

- 90 -
vorbereitet und die Anträge und Verträge (soweit solche erstellt wurden und nicht
bloss aufgrund bzw. vor der Bewilligung der Anträge die Bestellung ausgelöst
wurde) unterschriftsreif aufbereitet der Linie zur Genehmigung und Unterzeich-
nung unterbreitet hat. Zusammengefasst gibt A. allerdings an, das Beschaffungs-
verfahren gemäss Beschaffungshandbuch eingehalten zu haben, wobei er kon-
sequent darauf verweist, dass seine Vorgesetzten die Bewilligungen bzw. Ge-
nehmigungen jeweils erteilt hätten und dabei eine Begründung für eine freihän-
dige Vergabe vorgelegen habe oder die Vornahme einer freihändigen Vergabe
(statt eines WTO-Verfahrens) den Vorgesetzten bekannt gewesen sei. Dieser
Umstand vermag A. indessen nicht zu entlasten. Wie gemäss Arbeitsvertrag und
Beschaffungshandbuch festgelegt, war A. als Leiter TCSB verantwortlich für die
Sicherstellung des Beschaffungswesens und die Einhaltung des Beschaffungs-
rechts im Ressort TCSB. Ein Einverständnis der Vorgesetzten (GGG. bzw. III.)
bei einer konkreten Beschaffung entband A. nicht von der korrekten Anwendung
der beschaffungsrechtlichen Vorschriften bezüglich des Vergabeverfahrens oder
anderweitiger Pflichten im Rahmen seiner Tätigkeit. Es war seine Aufgabe, das
Beschaffungswesen gemäss Beschaffungshandbuch sicherzustellen. Seiner
Verantwortung oblag demnach die Überwachung des Beschaffungswesens und
es lag in seiner Kompetenz, den Beschaffungsprozess auf Stufe Ressort durch-
zusetzen. Somit lag faktisch die Verantwortung für den Verzicht auf die Einholung
von weiteren Offerten (im Rahmen eines allfällig erforderlichen Einladungsver-
fahrens) sowie für den Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung bei Über-
schreiten der Schwellenwerte gemäss BöB bei A. (vgl. Bericht der Bundesan-
waltschaft, Forensische Finanzanalyse, vom 25. Juli 2016 [nachfolgend: Bericht
FFA], BA 11-001-0011). Die Vorgesetzten GGG. und III. kontrollierten die Inves-
titionsanträge von A. und jene der Gruppenleiter sowie die vorbereiteten Verträge
nicht in beschaffungsrechtlicher Hinsicht, sondern verliessen sich auf die Anga-
ben von A. Dass sie wussten, dass in der Folge – d.h. nach Genehmigung des
Investitionsantrags bzw. Unterzeichnung des Vertrags – kein WTO-Verfahren
durchgeführt wurde, entband A. nicht von seiner Verantwortung in seinem Auf-
gabenbereich und seiner umfassenden und transparenten Auskunftsplicht ge-
genüber seinen Vorgesetzten.
A. kam zwar keine formelle, jedoch aufgrund seines Fachwissens und seiner lei-
tenden Position im Ressort TCSB eine faktische Entscheidungskompetenz zu.
Er hat die Vergabeentscheide faktisch selbst gefällt; dabei hatte er entscheiden-
den Einfluss auf das in beschaffungsrechtlicher Hinsicht zu befolgende Verfahren
– freihändig, im Einladungsverfahren oder mittels öffentlicher Ausschreibung. A.
hat in seiner Stellung entscheidend auf das Verfahren bzw. auf den Abschluss
der Rechtsgeschäfte Einfluss genommen, und er konnte dadurch die Linienvor-

- 91 -
gesetzten zur formalen Genehmigung der von ihm vorbereiteten Geschäfte (In-
vestitionsanträge und Verträge) verleiten. Der von A. vorbereitete Entscheid
wurde so grundsätzlich zum Entscheid der Behörde. A. konnte so handeln, weil
man auf sein Fachwissen vertraute. Er wurde überdies auch von aussen, von
Lieferantenseite, als Entscheidungsträger angeschaut, sonst hätte er von den
Lieferanten nicht Vorteile (wie noch aufzuzeigen sein wird) erhalten. Der Ver-
tragspartner bei einer Beschaffung wurde jeweils von A. ausgesucht.
Die Handlungen von A., welche dem eigentlichen Vergabeentscheid bzw. dem
Vertragsabschluss vorangegangen sind, sind – in Bezug auf den Abschluss von
Rechtsgeschäften – tatbestandsmässig im Sinne von Art. 314 StGB. Ähnlich ver-
hält es sich im Rahmen der Abwicklung der Leistungen aufgrund der Verträge,
namentlich bei der Prüfung, ob die vertraglich vereinbarten oder die (ohne schrift-
lichen Vertrag) bestellten Leistungen erbracht wurden, und ob die Rechnung der
erbrachten Leistung entsprach. Die materielle Kontrolle oblag hier A., auch wenn
vereinzelt sein Stellvertreter S. diese Kontrolle vorgenommen hatte. Auch solche
Handlungen sind tatbestandsmässig im Sinne von Art. 314 StGB.
2.2
Anklage Ziff. 2.1.1
Dem Beschuldigten A. wird unter dem Titel der ungetreuen Amtsführung vorge-
worfen, als mit der Abwicklung von Rechtsgeschäften betrauter Beamter des
Bundes, Leiter des Ressorts TCSB und Verantwortlicher für Beschaffungen im
TCSB im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit in faktisch eigenständiger Kompe-
tenz unter pflichtwidriger Missachtung des Beschaffungsrechts des Bundes bzw.
durch Vornahme von in seinem Ermessen stehenden Handlungen, unter pflicht-
widriger Missachtung SECO-interner Beschaffungsrichtlinien und in Verletzung
seiner Treuepflicht von 2004 bis 2014 in UU. und anderswo bei der Vergabe von
Beschaffungen und Aufträgen bzw. beim Abschluss von Verträgen des SECO zu
Gunsten der Firmen Q., P., E., SS., AAA., BBB., CCC. und EEE. wissentlich und
willentlich die von ihm zu wahrenden ideellen und materiellen öffentlichen Inte-
ressen des Bundes wiederholt geschädigt und diesen Unternehmen bzw. ihren
Vertretern absichtlich einen unrechtmässigen Vorteil verschafft, wobei er durch
die faktische Bestimmung des zu berücksichtigenden Lieferanten den Wettbe-
werb ausgehebelt und so in Kauf genommen habe, dass Güter und Dienstleis-
tungen zu überteuerten Preisen eingekauft worden seien.
Die Pflichtwidrigkeit bei der Vergabe von Aufträgen habe darin bestanden, dass
A. alle Beschaffungen freihändig vergeben habe, dies ungeachtet des effektiven
Auftragswertes (Splitting) und ohne schriftlichen Bericht nach Art. 13 Abs. 2 VöB
bei Beschaffungen über dem Schwellenwert für freihändige Vergaben, und sie

- 92 -
habe bei Güterbeschaffungen darin bestanden, dass er entgegen seiner Ver-
pflichtung vom Abschluss von Verträgen abgesehen habe, ferner darin, dass er
bei Beschaffungen auf den Einbezug der AGB Bund sowie auf den Einbezug der
Integritätsklausel gemäss BHB pflichtwidrig verzichtet habe, dass er bei Beschaf-
fungen im Umfang von über 1 Million Franken auf die Vereinbarung des Ein-
sichtsrechts in die Kalkulation (Art. 5 VöB) pflichtwidrig verzichtet habe, dass er
die freihändigen Vergaben nicht in den entsprechenden Publikationsorganen des
Bundes veröffentlicht habe, dass er seine Ausstandspflicht bei Beschaffungen
nicht wahrgenommen habe (Art. 10 VwVG), dass er die interne Unterschriftenre-
gelung bei Beschaffungen nicht eingehalten habe, und dass er Aufträge über
dem Höchststundenansatz gemäss den internen Richtlinien vergeben habe. Bei
den Vergaben, welche aufgrund der WTO-Ausschreibung 2013 erfolgt seien,
habe A. die Evaluation der Zuschlagsempfänger pflichtwidrig zugunsten der von
ihm bevorzugten Firmen dahingehend manipuliert, dass die Firmen E., RR. und
CCC. den Zuschlag zu ihrem Angebot erhalten hätten, obwohl diese effektiv nicht
das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht hätten.
Dadurch habe A. insgesamt dafür gesorgt, dass eine Konkurrenzsituation um-
gangen und andere Marktteilnehmer faktisch ausgeschlossen worden seien. Er
habe seinen bevorzugten Firmen jahrelang eine Monopolstellung gewährt und
ihnen dabei ermöglicht, u.a. im Rahmen von zweimal jährlich vom TCSB organi-
sierten ISO-Workshops sowohl Einfluss auf die aktuellen Projekte als auch auf
die zukünftig geplanten Beschaffungen des TCSB zu nehmen, wodurch die be-
treffenden Firmenvertreter sowohl den Beschaffungsgegenstand als auch den
Beschaffungszeitpunkt mitbestimmt hätten und im Wissen um ihre Monopolstel-
lung, mit stillschweigender Akzeptanz von A., die Preise ihrer an das SECO ge-
richteten Angebote zu ihren eigenen Gunsten und damit zum finanziellen Nach-
teil des SECO höher angesetzt hätten, als es bei spielendem Wettbewerb mög-
lich gewesen wäre. Dadurch habe A. insgesamt bewirkt, dass bei öffentlichem
Bekanntwerden der Vergabe unter Ausschluss des Wettbewerbs das Vertrauen
der Öffentlichkeit in das SECO hinsichtlich der rechtsgleichen Behandlung bei
der Auftragsvergabe und in deren Beschaffungsprozess Schaden nehme.
Für die fraglichen Beschaffungen habe das SECO im Zeitraum 2004 bis 2013
rund 99 Millionen Franken bezahlt (Anklageschrift S. 12-14). Dabei handle es
sich um die in Tabelle 1 «Beschaffungen des SECO 2004-2013» (Anklageschrift
S. 14-29) aufgelisteten Beschaffungen. In dieser Tabelle seien in Bezug auf die
Beschaffungen pro Zeile die SECO-interne BIS-Nummer mit Eröffnungsdatum,
der Lieferant (Unternehmen), der Beschaffungsgegenstand, die ursprüngliche
Kostenschätzung, das Total der Rechnungssumme sowie die Aktenreferenz
(erste Seite des BIS-Dossiers) aufgeführt. In der Anklage werden sodann die A.

- 93 -
vorgeworfenen ungetreuen Amtsführungen in Bezug auf die einzelnen Lieferan-
ten in konkreter Weise umschrieben (Anklage Ziff. 2.1.1.1-2.1.1.5, S. 30-145).
2.3
Äusserer Sachverhalt
Grundsätzlich ist durch die Untersuchungsakten erstellt, dass die in der Anklage
umschriebenen Beschaffungen des SECO (mit Ausnahme der sog. fiktiven
Dienstleistungsverrechnungen; Anklage Ziff. 2.1.1.1.11-2.1.1.1.18) tatsächlich
erfolgten, die darin aufgeführten Verträge mit den jeweiligen Unternehmen abge-
schlossen wurden bzw. die Bestellungen aufgrund einer Offerte (ohne Vertrag)
ausgelöst wurden, die Unternehmen eine Leistung erbracht haben – soweit nicht
nachfolgend etwas anderes festgestellt wird –, von den Unternehmen für ihre
Leistung jeweils Rechnung gestellt wurde und diese Rechnungen vom SECO in
der Folge jeweils auch bezahlt wurden. A. bestreitet dies nicht.
Durch die Untersuchungsakten ist ferner erstellt, dass mit Ausnahme der WTO-
Ausschreibung 2004 (verjährter Sachverhalt) und 2013 (Anklage Ziff. 2.1.1.1.1,
2.1.1.1.10) weder öffentliche Ausschreibungen noch Einladungsverfahren durch-
geführt wurden, sondern sämtliche Beschaffungen vielmehr freihändig erfolgten.

Soweit erforderlich (siehe E. I.11), wird bei den einzelnen Anklagepunkten auf
den äusseren Sachverhalt und dessen beweismässige Würdigung eingegangen.
2.4
Rechtsgeschäftliches Handeln
Bei Beschaffungen der öffentlichen Hand handelt es sich um Rechtsgeschäfte.
A. hat teilweise selber Rechtsgeschäfte abgeschlossen, indem er Offerten ein-
holte und die Bestellungen vornahm. In anderen Fällen hat er den Vergabeent-
scheid zwar nicht selbst gefällt, jedoch in massgeblicher Weise beeinflusst. Er
hat dies getan, indem er das gemäss BöB bzw. VöB anzuwendende Beschaf-
fungsverfahren bestimmte, im Rahmen von freihändigen Vergaben die Entschei-
dung traf, welches Unternehmen zur Offertstellung eingeladen wurde, und ent-
sprechend Antrag auf Vertragsabschluss bei der vorgesetzten Stelle stellte bzw.
selber und ohne förmlichen Vertrag die Bestellung der Leistung vornahm. A. hatte
faktisch Entscheidungskompetenz (E. II.2.1).

- 94 -
2.5
Pflichtverletzung und Schaden
Der Tatbestand von Art. 314 StGB setzt eine Pflichtverletzung des Beamten vo-
raus. Ein Handeln in pflichtgemässem Ermessen ist nicht tatbestandsmässig. So-
weit die Anklage ausführt, A. habe (auch) im Rahmen seines Ermessens gehan-
delt, fehlt es zum Vorneherein an einer Pflichtverletzung.
Strafrechtlich relevant im Sinne von Art. 314 StGB sind sodann nur jene Pflicht-
verletzungen, welche eine Schädigung öffentlicher Interessen zur Folge hatten
bzw. eine solche Schädigung in der Anklage zumindest geltend gemacht wird.
Die Anklagesachverhalte werden hinsichtlich der Frage der Pflichtverletzung, so-
weit möglich, nachfolgend teilweise zusammenfassend nach Falltypen geprüft.
Da in den einzelnen Anklageziffern oftmals Pflichtverletzungen unterschiedlicher
Art und mit unterschiedlichen Folgen (ideeller bzw. materieller Schaden) geltend
gemacht werden, werden diese Pflichtverletzungen sachlich getrennt geprüft.
2.6
Wahl des Vergabeverfahrens
Im Folgenden wird der Vorwurf der Anklage hinsichtlich der Wahl des Vergabe-
verfahrens (jeweils freihändige Vergabe statt öffentliche Ausschreibung bzw. Ein-
ladungsverfahren; vgl. E. I.7.2.4 und I.7.2.5) in genereller Weise geprüft.
2.6.1
Erstellt ist, dass in den vom Untersuchungsbeauftragten Saxer untersuchten Fäl-
len keine einzige Ausschreibung im offenen Verfahren (öffentliche Ausschrei-
bung) vorgenommen wurde (Bericht Saxer, BA 15-003-0047) – ausser der WTO-
Ausschreibung 2013 (vgl. u.a. Anklage Ziff. 2.1.1.1.10). Erstellt ist weiter, dass
alle Vergaben freihändig erfolgten, mithin auch nicht ein – je nach Beschaffungs-
gegenstand und massgeblichem Schwellenwert – allfällig in Frage kommendes
Einladungsverfahren durchgeführt wurde, d.h. nicht mindestens drei Angebote
gemäss Art. 35 Abs. 2 VöB eingeholt wurden (Bericht Saxer, BA 15-003-0047 f.).
A. bestreitet den Anklagesachverhalt insoweit nicht (TPF 422.731.006).
2.6.2
Bericht gemäss Art. 13 Abs. 2 VöB
2.6.2.1 Eine freihändige Vergabe – statt einer öffentlichen Ausschreibung oder einer
Vergabe im Einladungsverfahren – ist nur in den in Art. 13 Abs. 1 VöB vorgese-
henen Fällen möglich. Dies erfordert einen Bericht gemäss Art. 13 Abs. 2 VöB.
Ohne diesen Bericht kann das Vorhandensein der tatbeständlichen Vorausset-
zungen für eine Ausnahme gemäss Art. 13 Abs. 1 VöB nicht überprüft werden.
Bei freihändigen Vergaben ohne Angabe und Nachweis eines Ausnahmefalles

- 95 -
im Sinne von Art. 13 Abs. 1 VöB handelt es sich um eine nach Art. 314 StGB
relevante Pflichtverletzung, da bei einer rechtlich unzulässigen Wahl dieser Ver-
fahrensart die öffentlichen Interessen des Bundes geschädigt werden können.
2.6.2.2 A. erklärte, die Begründung für die freihändige Vergabe sei immer mit der Ent-
scheidnotiz erfolgt (BA 13-001-1098) bzw. die Nichteinhaltung der WTO-Regeln
sei von den Vorgesetzten zur Kenntnis genommen und genehmigt worden (TPF
422.731.8). Die Verteidigung führte in diesem Zusammenhang im Parteivortrag
aus, es sei Aufgabe des Controlling (TCCO) gewesen, die Einhaltung der Be-
schaffungsprozesse im LBTC zu kontrollieren und unvollständige Beschaffungs-
dossiers zurückzuweisen. Das TCCO hätte auch die Ressortleiter und den Leiter
TC auf die Tatsache hinweisen müssen, dass freihändige Vergaben in einem
schriftlichen Bericht hätten begründet und im Simap ausgeschrieben werden
müssen. Dies sei A. nicht bekannt gewesen (TPF 422.721.244 f.).
2.6.2.3 Die Ausnahmebestimmung von Art. 13 Abs. 1 VöB ist restriktiv zu handhaben
(E. I.7.2.4.4c). Darauf weist auch das Merkblatt für den Beizug von Experten,
Ausgabe August 2010, herausgegeben von der Beschaffungskommission des
Bundes BKB (Art. 16 aOrg-VöB vom 22. November 2006, AS 2006 5613; heute:
Beschaffungskonferenz des Bundes BKB; Art. 24 Org-VöB vom 24. Oktober
2012; SR 172.056.15), hin. Im «Anhang – Erläuterungen» des Merkblatts wird in
Ziff. 7 ausgeführt: «Die freihändige Vergabe als Ausnahmetatbestand ist restriktiv
zu handhaben und die Wahl dieses Verfahrens ist nachvollziehbar zu begründen
und zu dokumentieren (Art. 13 Abs. 2 VöB)» (BA B10-001-034-0022).
Auch das Beschaffungshandbuch 2006 weist auf dieses Erfordernis hin. In BHB
Ziff. 3 sind die Vergabeverfahren dargestellt. Daraus geht hervor, dass bei einem
Auftrag über dem Schwellwert (WTO-Limite) im Falle eines freihändigen Verfah-
rens eine «Begründung der Ausnahme» erforderlich ist (Ziff. 3.2). Ausserdem
wird in Ziff. 3.4 (WTO-Ausschreibung) darauf hingewiesen, dass man sich bei
Beschaffungen, die unter Umständen WTO-pflichtig sind, ans BBL wenden
könne; das Kompetenzzentrum Beschaffungen des Bundes (KBB) beim BBL
könne Auskunft geben über das weitere Vorgehen («WTO ja oder nein, mit BBL
oder unabhängig etc.»). Der Einwand, das TCCO hätte den Ressortleiter A. im
Rahmen des Controllings im Beschaffungswesen (vgl. BHB Ziff. 1.5 und 4.2) auf
das Erfordernis einer Begründung für eine Ausnahme hinweisen müssen, stösst
daher ins Leere. A. hatte unbestrittenermassen Kenntnis vom BHB. Im Übrigen
macht er selber geltend, im Rahmen der Entscheidnotiz zu einem Antrag immer
die erforderliche Begründung für eine Ausnahme erstellt zu haben.
2.6.2.4 a) Bei den in der Administrativuntersuchung überprüften Fällen (Beschaffungen
von 2006 bis 2012/13 mit einem Wert von über Fr. 230'000.--) liegt bei sämtlichen

- 96 -
freihändigen Vergaben keine schriftliche Begründung bzw. kein entsprechender
Bericht gemäss Art. 13 Abs. 2 VöB vor (Bericht Saxer; BA 15-003-0046 ff.). KKK.
– dessen Abteilung TCCO die Schlusskontrolle der BIS-Dossiers oblag – erklärte,
dass die freihändigen Vergaben nicht mittels einer Begründung zur freihändigen
Vergabe dokumentiert worden seien. Eine solche Begründung hätte der Beschaf-
fende, also der Bedürfnisträger, erstellen müssen; im TCSB seien das A. oder
die drei Gruppenleiter gewesen (BA 12-013-0018).
b) Damit stellt sich die Frage, ob der Entscheidnotiz die Bedeutung eines Berichts
im Sinne von Art. 13 Abs. 2 VöB zukommen kann. Dies ist schon deshalb fraglich,
weil in der Entscheidnotiz nicht auf eine konkrete Ausnahmebestimmung von
Art. 13 Abs. 1 lit. a-k VöB hingewiesen wird, wie dies Art. 13 Abs. 2 lit. d VöB
verlangt, sondern nur der Grund für die jeweilige Beschaffung beschrieben wird.
So wird beispielsweise betreffend (allerdings verjährter) Anklage Ziff. 2.1.1.1.4 in
BIS 1111 (Erfassung 17.07.2006; Gegenstand: Testsystem i5 H. 550, Kosten-
schätzung Fr. 861'475.15) als Begründung für die Beschaffung angegeben: «Be-
schaffung eines Übergang-Testsystem H. i5 550 gem. Offertangaben P. Es han-
delt sich um ein H. i5 System, welches nur über die H. Partner vertrieben wird.
Das System muss somit im Endeffekt bei der H. bestellt werden. Somit wird auf
mehrere Offerten verzichtet. Ausserdem ist es zwingend notwendig (für alfa),
dass das System ca. 1. November 2006 läuft. […]» (BA B18-001-011-0020). In
der Antrags- und Entscheidnotiz vom 21. Juli 2006 (Autoren: S./A.) wird keine
Ausnahme gemäss Art. 13 Abs. 1 VöB angeführt und begründet. Es wird insbe-
sondere nicht dargelegt, weshalb nur eine Offerte eingeholt werden solle und auf
eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werde. In zeitlicher Hinsicht findet sich
der Hinweis, dass der LEA IZ ASAL beim Kauf des letzten H. iSeries System
(Produktion) im Jahr 2004 beschlossen habe, nicht vor 2007 einen Wechsel des
Backupsystems vorzunehmen. Bei der Ablösung der Systeme im Jahr 2007 sei
geplant, das Produktionssystem zum Backupsystem und das neue System zum
neuen Produktionssystem zu machen. Es seien nun «aber Projekte und andere
zeitabhängige Gegebenheiten aufgetaucht, welche nicht mehr mit den heutigen
Systemen und der vorhandenen Partitionen abgedeckt werden können. Wir müs-
sen z.B. für das Projekt alfa (neue Finanzapplikation) mindestens eine zusätzli-
che Partition im November 2006 bereitstellen können». Die Variante des Kaufs
eines neuen Systems – d.h. mit Verzicht auf ein Übergangssystem – wurde ver-
worfen, da eine Systemverfügbarkeit ab November 2006 nicht gegeben wäre (BA
B18-001-011-0026 ff.). Mit diesen Ausführungen ist weder eine Dringlichkeit der
Beschaffung gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. d VöB noch die Ausschliesslichkeit eines
Anbieters gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. c VöB dargelegt. Letzteres ergibt sich auch
nicht aus der oben zitierten Begründung im BIS-Dossier; so ist nicht ersichtlich,

- 97 -
weshalb H. Produkte nur bei einem einzigen H. Partner (der P.) bezogen werden
könnten. Der Zeuge HHH. erklärte, dass diese Begründung nicht stichhaltig sei
(BA 12-015-0030). Die gemachten Angaben – weder im BIS-Dossier noch in der
Entscheidnotiz – begründen mithin in tatsächlicher Hinsicht keine Ausnahme.
Betreffend Anklage Ziff. 2.1.1.1.3 (Betriebskonzept iServer – BIS 1297, 1327,
1328, 1329, 1339, 1343) wird im Schlussbericht der BKP Teil 2 festgehalten, der
Beschaffungswert der sechs BIS-Dossiers betrage über Fr. 12 Mio. – wovon al-
lein die Beschaffung BIS 1297 auf einer Kostenschätzung von Fr. 11'040'000.--
beruhe – und hätte eine öffentliche Ausschreibung für alle Beschaffungsgegen-
stände zusammen erfordert; die Vergaben seien freihändig erfolgt. Es liege kein
Bericht für eine Ausnahme nach Art. 13 VöB vor (BA 10-001-1031 ff., -1034 f.).
Aus der Antrags- und Entscheidnotiz vom 28. März 2007 zu BIS 1297 (Autoren:
A./S.) ergeben sich keine Hinweise, welche eine Ausnahme gemäss Art. 13
Abs. 1 VöB rechtfertigen würden; es wird auch kein Ausnahmegrund geltend ge-
macht (BA B18-001-012-0007 ff.). So wird etwa in zeitlicher Hinsicht ausgeführt,
das ganze Vorhaben sei in der Mehrjahresplanung 2007-2010 und im Budget
2007 enthalten; die Ablösung des Backupsystems stehe im direkten Zusammen-
hang mit dem definierten Zyklus von sechs Jahren. Das TCSB habe im Verlauf
der Bearbeitung dieses Vorhabens mehrere Varianten der möglichen System-
landschaften angeschaut. Hinweise auf eine zeitliche Dringlichkeit liegen mithin
nicht vor. Sodann wird auf eine beiliegende «Offerte C.» verwiesen, jedoch nicht
dargelegt, weshalb nur ein Anbieter in Frage kommen würde. Auch aus der An-
trags- und Entscheidnotiz vom 29. Mai 2007 (Autor: S.; Visum: A. 30. Mai 2007)
zu BIS 1339 (Wartungsvertrag i5 Systeme) mit einer Kostenschätzung von
Fr. 1'268'037.15 ergeben sich keine Hinweise, welche eine Ausnahme gemäss
Art. 13 Abs. 1 VöB rechtfertigen würden (BA B18-001-012-0089 f.). Es wird bloss
auf eine beiliegende «Rechnung C.» verwiesen, ohne darzulegen, weshalb nur
ein Anbieter in Frage gekommen sein sollte.
Betreffend Anklage Ziff. 2.1.1.1.5 (Beschaffung FileNet Phase I – BIS 1396,
1397, 1400) wird im Schlussbericht der BKP Teil 2 festgehalten, der Beschaf-
fungswert betrage Fr. 1'407'674.74 (gemäss Offerten); die Vergabe sei freihändig
erfolgt. Es liege keine schriftliche Begründung für eine Ausnahme nach Art. 13
VöB vor. Eine solche dürfte schwer zu begründen sein, da es sich um ein Pilot-
projekt gehandelt habe, für welches mutmasslich mehrere Anbieter in Frage ge-
kommen wären (BA 10-001-1072). Aus der Antrags- und Entscheidnotiz vom
1. November 2007 (Autoren: A./OOO.) ergeben sich keine Hinweise, welche eine
Ausnahme gemäss Art. 13 Abs. 1 VöB rechtfertigen würden; es wird auch kein
Ausnahmegrund geltend gemacht (BA B18-001-012-0200 ff.).

- 98 -
Betreffend Anklage Ziff. 2.1.1.1.6 (Beschaffung von Hardware und Dienstleistun-
gen) zu BIS 1565 mit einer Kostenschätzung von Fr. 2,8 Mio. bzw. einem Auf-
tragswert gemäss Offerte von Fr. 2'727'253.75 (BA B18-001-013-0140) ergeben
sich aus der Antrags- und Entscheidnotiz vom 16. April 2008 (Autor: S.; Kopie:
A.) keine Hinweise, welche eine Ausnahme gemäss Art. 13 Abs. 1 VöB rechtfer-
tigen würden; es wird auch kein Ausnahmegrund geltend gemacht (BA B18-001-
013-0153 ff.). Es wird auf eine «Offerte P.» verwiesen, ohne darzulegen, dass
nur ein Anbieter in Frage kommen würde.
Betreffend Anklage Ziff. 2.1.1.1.7 (Ablösung der ASAL Systeme, Umbau der SAP
Systeme) zu BIS 1896-1903 mit einer Kostenschätzung von Fr. 11'692'031.-- ent-
hält die Antrags- und Entscheidnotiz vom 18. Januar 2010 (Autor: S.; Kopie: A.)
– welche die Anträge zu BIS 1896–1903 betrifft – folgende Begründung: «Die
Systemumgebungen der Speichersysteme, SAN-Netzwerke, iSeries Server und
der Spiegelungen der Komponenten für den Katastrophenbackup erfordern sehr
tiefe Kenntnisse der heutigen Konfiguration. Eine andere Firma als E. – welche
die bestehende Systemumgebung gebaut hat – ist aus Sicherheitsüberlegungen
nicht denkbar und stellt ein zu grosses Risiko dar. Die Studie Widmer & Partner
von 2009 bezüglich WTO-Ausschreibung zu den ASAL Applikationen ermöglicht
in diesem Fall eine Beschaffung ohne Ausschreibung. Wir haben auf das Einho-
len mehrerer Offerten verzichtet, weil E. seit Jahren unser Systemintegrator auf
den betroffenen IT-Plattformen ist […]». In Bezug auf die Sicherheitsüberlegun-
gen und das Risiko wird sodann ausgeführt: «Unser Ziel ist es, bei so grossen
Vorhaben immer das Risiko so tief wie möglich zu halten, um Unterbrüche der
Systemverfügbarkeit für die Kunden zu minimieren. Darum wird, wenn möglich,
ein paralleler Aufbau der Infrastruktur bevorzugt»; und weiter: «TCSB als Betrei-
ber der Systeme ist überzeugt mit dem Vorschlag die bestmögliche, risikoärmste
Variante definiert zu haben. Ein grosses Augenmerk haben wir auf die Sicherheit
bei den Umstellungen gelegt. Unsere Vorhaben beinhalten immer mehrere Roll-
backmöglichkeiten. Sie werden an den Wochenenden durchgeführt […] (BA B18-
001-003-0147 f.). Aufgrund dieser Begründung ist nicht nachvollziehbar, weshalb
nur eine Anbieterin in Frage kommen soll – insbesondere legen die angestellten
Sicherheitsüberlegungen nicht nahe, dass nur die E. in der Lage sein sollte, die
angesprochenen Risiken zu minimieren. Der Hinweis auf die Studie Widmer &
Partner betreffend Verzicht auf eine Ausschreibung hat laut dem Zeugen HHH.
einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand und ist für die in Frage stehende
Beschaffung nicht einschlägig (BA 12-015-0036). Zu dieser Beschaffung finden
sich zudem zwei Stellungnahmen von HHH. im BIS-Dossier: Am 14. Dezember
2009 wies HHH. darauf hin, dass in einer Notiz an III. zu erläutern sei, «wie die
Beschaffung aussieht (WTO oder nicht WTO)». Am 18. Januar 2010 wies HHH.

- 99 -
darauf hin, dass eine Begründung zu verfassen sei, falls keine WTO-Ausschrei-
bung erfolge (BA B18-001-003-0310, -0311).
Gemäss dem Zeugen HHH. begründen die jeweiligen Angaben in den ihm an-
lässlich der Zeugeneinvernahme unterbreiteten Entscheidnotizen in verschiede-
nen BIS-Dossiers (BIS 1111, 1297, 1565, 1896), soweit er dazu konkrete Aussa-
gen machen konnte, keine Ausnahme für eine freihändige Vergabe im Sinne von
Art. 13 Abs. 1 VöB (BA 12-015-0029 bis -0037).
c) Die Angabe von A., er habe in den Entscheidnotizen immer den Grund für eine
freihändige Vergabe dargelegt, findet nach den vorstehenden Ausführungen in
den Akten keine Stütze und ist als Schutzbehauptung zu werten. Soweit darin
Gründe angeführt wurden, sind diese, wie die obigen Beispiele aufzeigen, nicht
stichhaltig. Es kann daher davon abgesehen werden, sämtliche Entscheidnotizen
auf eine allfällige inhaltliche Relevanz hin zu überprüfen, zumal diese Dokumente
auch in formaler Hinsicht nicht Art. 13 Abs. 2 VöB zu genügen vermögen. Nach
dem Gesagten fehlt es bei den freihändigen Vergaben am Bericht im Sinne von
Art. 13 Abs. 2 VöB. Die Entscheidnotizen vermögen diesen nicht zu ersetzen.
2.6.2.5 A. war für die Wahl und die korrekte Durchführung des Beschaffungsverfahrens
sowie für die Führung des Beschaffungsdossiers verantwortlich. Die Kontrolle
der Beschaffungsdossiers durch das Controlling entband ihn nicht von dieser
Verantwortung. Damit trägt er die Verantwortung für das Fehlen der erforderli-
chen schriftlichen Begründung im Falle einer freihändigen Vergabe. Dem gleich-
gestellt ist die ungenügende oder unrichtige Begründung einer Ausnahme. Bei
Fehlen einer schriftlichen Begründung ist von einer unzulässigen Wahl dieses
Beschaffungsverfahrens auszugehen. Dasselbe gilt, wenn der in der Begrün-
dung angeführte Ausnahmegrund in tatsächlicher Hinsicht nicht gegeben ist. In
der freihändigen Vergabe anstelle einer öffentlichen Ausschreibung (bzw. der
Einleitung der hierfür notwendigen Schritte) liegt insoweit eine Pflichtverletzung.
Der Umstand, dass seine Vorgesetzten in Kenntnis der Nichteinhaltung des Be-
schaffungsrechts, d.h. des Erfordernisses einer öffentlichen Ausschreibung, In-
vestitionsanträge bzw. Beschaffungen genehmigt sowie Verträge unterzeichnet
hätten, entlastet A., wie bereits dargelegt wurde (vorne E. II.2.1.6), nicht.
2.6.2.6 Das Gleiche gilt mutatis mutandis in den Fällen, in denen der Auftragswert eines
Liefer- oder Dienstleistungsauftrags unterhalb des Schwellenwerts für eine öf-
fentliche Ausschreibung (WTO-Limite) gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a und b BöB liegt
und deshalb (zumindest) ein Einladungsverfahren hätte durchgeführt werden

- 100 -
müssen (Art. 34 Abs. 1 und 35 Abs. 3 lit. b VöB). Bei Bauaufträgen ist ein Einla-
dungsverfahren unterhalb eines Werts von Fr. 2 Mio. zulässig bzw. erforderlich
(Art. 35 Abs. 3 lit. g VöB). Für alle Auftragsarten bleibt eine direkte freihändige
Vergabe gemäss Art. 36 Abs. 2 VöB vorbehalten (vgl. E. I.7.2.5.5). Auch bei Be-
schaffungen, die ein Einladungsverfahren erfordern, richtet sich eine (ausnahms-
weise) freihändige Vergabe nach Art. 13 Abs. 1 VöB (Art. 36 Abs. 1 VöB). Dies
erfordert einen Bericht nach Art. 13 Abs. 2 VöB. Solche Berichte finden sich, wie
vorstehend dargelegt, nicht in den BIS-Dossiers. Eine freihändige Vergabe an-
stelle eines Einladungsverfahrens begründet insoweit eine Pflichtverletzung.
2.6.3
Soweit A. in einzelnen Anklagepunkten «Freihändige Vergabe statt WTO-Ver-
fahren» vorgeworfen wird, erachtet das Gericht auch die Nichtdurchführung des
Einladungsverfahrens bei einem Auftragswert unterhalb des WTO-Schwellen-
wertes als relevante Pflichtverletzung. Aus dem Kontext der Anklage geht hinrei-
chend hervor, dass A. sämtliche Beschaffungen – mithin alle freihändigen Verga-
ben – als beschaffungsrechtswidrige Handlungen vorgeworfen werden.
2.6.4
In mehreren Anklageziffern wird A. vorgeworfen, dass Beschaffungen, welche
mehrere BIS-Dossiers betreffen oder auf mehrere BIS-Dossiers aufgeteilt wor-
den seien, zusammen in einer einzigen Ausschreibung hätten öffentlich ausge-
schrieben werden müssen (z.B. Anklageziffer 2.1.1.1.3). Soweit bereits eine ein-
zelne dieser Beschaffungen den massgeblichen WTO-Schwellenwert erreicht
und daher für diese Beschaffung eine freihändige Vergabe nicht (bzw. nur unter
den Voraussetzungen von Art. 13 VöB) zulässig gewesen wäre, kann offenblei-
ben, ob die betreffenden Beschaffungen zusammen hätten ausgeschrieben wer-
den müssen, denn eine Pflichtverletzung ist bereits aufgrund einer einzelnen, den
Schwellenwert übersteigenden freihändigen Vergabe zu bejahen. Das Gericht
hat in diesen Fällen nicht (mehr) zu prüfen, ob Art. 7 Abs. 1 BöB verletzt wurde.
Die Frage der unzulässigen Aufteilung eines Auftrags (vgl. E. I.7.2.4.3) stellt sich
in diesen Fällen daher nicht bzw. ist in strafrechtlicher Hinsicht irrelevant, zumal
sie sich – im bejahenden Fall – auch in strafzumessungsrechtlicher Hinsicht nicht
praktisch auszuwirken vermöchte. Der Umstand, dass einzelne Beschaffungen
nicht als Verstoss gegen das Beschaffungsrecht zu werten sind, führt indessen
nicht zu einem teilweisen Freispruch unter der betreffenden Anklageunterziffer.

- 101 -
2.7
Pflichtwidrige Handlungen
2.7.1
Q., P. und E. (Anklage Ziff. 2.1.1.1)
2.7.1.1 Freihändige Vergaben statt öffentliche Ausschreibung bzw. Einladungsverfahren
Bei Erreichen bzw. Überschreiten des Schwellenwerts für eine öffentliche Aus-
schreibung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 BöB (WTO-Verfahren; vorne E. I.7.2.4.2)
bzw. des Auftragswerts für ein Einladungsverfahren (d.h. bei einem Auftragswert
über der Limite für eine freihändige Vergabe im Sinne von Art. 36 Abs. 2 VöB;
vgl. vorne E. I.7.2.5.5) stellen freihändige Vergaben eine Pflichtverletzung dar,
während bei Unterschreiten des Auftragswerts für eine freihändige Vergabe im
Sinne von Art. 36 Abs. 2 VöB keine Pflichtverletzung vorliegt; massgeblich ist
dabei der (geschätzte) Auftragswert ohne Mehrwertsteuer (Art. 6 Abs. 1 BöB).
Die folgenden Beschaffungen sind im vorerwähnten Sinne pflichtwidrig, d.h. der
Auftragswert der einzelnen Vergaben liegt über dem WTO-Schwellenwert bzw.
über der Limite für eine direkte freihändige Vergabe. Hinsichtlich des jeweiligen
Auftragswerts bei einer Vergabe wird auf die zitierten Aktenstellen verwiesen.
a) Unterziffer 2.1.1.1.3 Betriebskonzept iServer:
BIS 1297, 1328, 1329, 1339, 1343 (BA B10-001-027-0031 f., -0059 f., -0067 f., -
0074 f., -0083 f.) (d.h. exkl. BIS 1327, da jener Auftragswert unterhalb der Limite
von Fr. 50'000.-- für eine freihändige Vergabe liegt [BA B10-001-027-0051 f.];
Art. 36 Abs. 2 lit. c aVöB);
b) Unterziffer 2.1.1.1.5 FileNet Phase I:
BIS 1396, 1397, 1400 (BA B18-001-012-0124 f., -0161 f., -0194 f.);
c) Unterziffer 2.1.1.1.6 Beschaffung von Hardware und Dienstleistungen:
BIS 1565 (BA B10-001-028-0036 f.);
d) Unterziffer 2.1.1.1.7 Ablösung der ASAL-Systeme, Umbau der SAP-Systeme:
BIS 1896-1903 (BA B10-001-028-0118 f., -0131 f., -0146 f., -0157 f., -0172 f., -
0182 f., -0187 f.);
e) Unterziffer 2.1.1.1.8 Ausbreitung DMS ASAL:
BIS 2271, 2272, 2273 (BA B10-001-029-0005 f., -0033 f., -0049 f.);

- 102 -
f) Unterziffer 2.1.1.1.9 Beschaffungen Risikominimierung und Datenauslagerung:
BIS 2771, 2772, 2800 (BA B10-001-029-0167 f., -0185 f., -0189 f.);
g) Unterziffern 2.1.1.1.11-2.1.1.1.18 Fiktive DL-Verrechnungen:
BIS 2580, 2342, 2111, 1890, 1670, 1681, 1555, 1448, 1447 (BA B10-001-030-
0285 f., -0308 f.; B10-001-031-0025 f., -0033 f., -0053 f., -0063 f., -0097 f., -0111
f., -0130 f.).
2.7.1.2 Weitere Pflichtverletzungen
2.7.1.3 Unterziffer 2.1.1.1.2 Ablösung Backup-System
a) A. wird in Anklage Ziff. 2.1.1.1.2 zunächst vorgeworfen, er habe im Zusam-
menhang mit diversen Projektarbeiten für das TCSB unter dem Titel „Konzept
Ablösung Backup-System“ bzw. „Ablösung Backup-System“ die entsprechenden
Projektkosten vor seinen direkten Vorgesetzten und den Gremien der Arbeitslo-
senversicherung verheimlicht und hierfür keine Genehmigung erhalten.
A. wird weiter vorgeworfen, er habe beim Vertrag betreffend Informatikdienstleis-
tungen der Q. vom 12. Dezember 2005 bezüglich BIS 936 dafür gesorgt, dass
mit Nachtrag Nr. 1 vom 22. August 2006 das Kostendach um Fr. 50‘000.-- und
mit Nachtrag Nr. 2 vom 15. Dezember 2006 das Kostendach um Fr. 40‘000.--
erhöht worden sei, wodurch dem SECO Leistungen der Q. im Umfang von Fr.
129‘174.50 in Rechnung gestellt worden seien, für welche gemäss Vertrag be-
treffend Informatikdienstleistungen vom 12. Dezember 2005 kein Leistungsauf-
trag bestanden habe und wodurch die entsprechenden, von der P. ohne Vertrag
erbrachten Leistungen verrechnet worden seien. A. habe damit der P. bzw. der
Q. in diesem Umfang einen unrechtmässigen Vorteil verschafft und dem SECO
zumindest einen immateriellen Schaden zugefügt, wobei er dies in Absprache
mit C. und B. gemacht habe. Er habe entgegen seiner Treuepflicht die entspre-
chenden Rechnungen als Chef visiert und zur Zahlung freigegeben (Anklage-
schrift S. 33 f.).
A. wird in analoger Weise vorgeworfen, er habe beim Vertrag betreffend Infor-
matikdienstleistungen der Q. vom 12. Dezember 2006 bezüglich BIS 1186 dafür
gesorgt, dass mit Nachtrag Nr. 1 vom 21. Mai 2007 das Kostendach um
Fr. 160‘000.-- erhöht worden sei, wodurch dem SECO Leistungen der Q. im Um-
fang von Fr. 174‘118.30 in Rechnung gestellt worden seien, für welche gemäss
Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen vom 12. Dezember 2006 kein Leis-
tungsauftrag bestanden habe und wodurch die entsprechenden, von der P. ohne
Vertrag erbrachten Leistungen verrechnet worden seien. A. habe damit der P.

- 103 -
bzw. der Q. in diesem Umfang einen unrechtmässigen Vorteil verschafft und dem
SECO zumindest einen immateriellen Schaden zugefügt. Er habe entgegen sei-
ner Treuepflicht die entsprechenden Rechnungen als Chef visiert und zur Zah-
lung freigegeben (Anklageschrift S. 34).
b) Der angeklagte Sachverhalt gemäss BIS 936 ist verjährt (vgl. E. I.10.8.1).
aa) A. wird vorgeworfen, er habe in BIS 936 Projektkosten vor seinen direkten
Vorgesetzten und den Gremien der Arbeitslosenversicherung verheimlicht und
hierfür keine Genehmigung erhalten. Die Anklage umschreibt nicht näher, wann
das Verheimlichen erfolgt sei bzw. wann A. die Projektkosten den zuständigen
Gremien und Vorgesetzten hätte zur Genehmigung vorlegen müssen. Sachlo-
gisch hätte dies vor dem Vertragsabschluss vom 12. Dezember 2005 erfolgen
müssen; demnach ist die angeklagte Handlung verjährt. Im Übrigen steht fest,
dass die Dienstleistungsverträge und Nachträge in BIS 936 und 1186 von GGG.
unterzeichnet wurden, der Vorgesetzte somit von den Kosten Kenntnis hatte (BA
10-001-1015). Von einem Verheimlichen von Projektkosten kann keine Rede
sein. In Bezug auf die Rolle der Gremien der Arbeitslosenversicherung im Rah-
men der Budgetfreigabe kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. I.8). Auch
behauptet die Anklage nicht, dass in diesem Zusammenhang ein Schaden ent-
standen sei; das Verhalten stellt mithin keine relevante Pflichtverletzung dar.
bb) Die Anklage führt auch im Übrigen keine strafrechlich relevante Handlung
auf, welche A. ab dem 17. September 2006 begangen haben soll. Nachtrag Nr.
2 zum Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen vom 15. Dezember 2006 er-
folgte nach diesem Datum, doch wird nicht behauptet, der Nachtrag als solcher
bzw. die Erhöhung des Kostendachs auf Fr. 170'000.-- sei eine Pflichtverletzung
und hätte einen Schaden verursacht. Die Anklage behauptet vielmehr, dass dem
SECO für ohne Vertrag erbrachte Leistungen der P. im Umfang von Fr.
129‘174.50 Rechnung gestellt worden sei – Rechnungen, welche A. visiert und
zur Zahlung freigegeben habe. Weder im Fliesstext noch in den Fussnoten wird
angegeben, welche Rechnungen A. an welchem Datum visiert habe. Ob der Ver-
weis auf eine Aufstellung der Rechnungen im Schlussbericht BKP Teil 2 (Ankla-
geschrift S. 34 Fn. 57 i.V.m. BA 10-001-1018) zu genügen vermag – gemäss
Aufstellung tragen fünf Rechnungen ein Datum vor und fünf weitere ein Datum
nach dem 17. September 2006, wobei nicht angegeben ist, wann die Visierung
erfolgte –, kann offengelassen werden (vgl. E. I.3.2, I.3.4). Der Anklagevorwurf
erfüllt den Tatbestand von Art. 314 StGB nicht, wie die nachfolgenden Ausfüh-
rungen zum analogen Sachverhalt in BIS 1186 aufzeigen werden.
c) Gemäss Anklage wurden betreffend BIS 936 und 1186 im Zusammenhang mit
den Verträgen betreffend Informatikdienstleistungen zwischen dem SECO und

- 104 -
der Q. vom 12. Dezember 2005 bzw. vom 12. Dezember 2006 sowie zugehörigen
Nachträgen Leistungen offenbar erbracht, jedoch nicht von der Vertragspartnerin
Q., sondern von der P. Andererseits soll die Q. gemäss dem jeweiligen schriftli-
chen Vertrag keinen Leistungsauftrag für die dem SECO in Rechnung gestellten
Arbeiten gehabt haben; mit diesen Rechnungen seien vielmehr Leistungen der
P. verrechnet worden. Zum Verständnis des Sachverhalts ist auch auf den ver-
jährten Anklagepunkt einzugehen.
d/aa) In der Hauptverhandlung erklärte A. zu BIS 1186 auf die Frage, ob ihm im
Vorfeld bzw. bei Unterzeichnung des Vertrags bekannt gewesen sei, dass ein
anderes Unternehmen und nicht die Q. leisten würde, das sei klar gewesen, weil
er von der H. gewusst habe, dass die Q. die Systeme nicht habe liefern können;
deshalb habe es aus seiner Sicht eine Kooperation der beiden Unternehmen ge-
geben. Die Q. habe die H.-Systeme nicht liefern können, weshalb die P. diese
geliefert habe. Auf Vorhalt, wonach laut Ziff. 1.3 des Vertrags vom 12. Dezember
2006 nur bestimmte Mitarbeiter der Q. hätten eingesetzt werden dürfen und der
Einsatz weiterer Mitarbeiter zustimmungsbedürftig gewesen sei, erklärte A., er
kenne die Details nicht mehr, aber aufgrund des Vertrags und der Abrechnung
gehe er davon aus, dass die Dienstleistungen erbracht worden seien (TPF
422.731.10). Im Vorverfahren erklärte A. zu den vereinbarten Leistungen: «Für
die Dienstleistungsverträge für TCSB konnten die abrufbaren Leistungen nicht
im Detail beschrieben werden. Es handelte sich meistens um einzelne Support
und Unterstützungsaufgaben, welche mit einem Rahmentext im Vertrag um-
schrieben waren. […] Alle Vertragstexte wurden nie seitens DA, Leiter TC, ISM
und Controller bemängelt. Alle im LBTC angefallenen Rechnungen wurden je-
weils vom zuständigen Ressortleiter visiert und zur Zahlung frei gegeben. […]
Seitens des Bedarfstellers (in der Regel Gruppenchef) wurden die zu erbringen-
den Leistungen abgerufen. Die Ablösung Backupsystem erfolg[t]e als Folgebe-
schaffung zur WTO 2004» (BA pag. 13-001-1447). Auf Frage von C., wonach
gemäss dessen Kenntnissen betreffend Ablösung Backup-System die P. Subun-
ternehmerin der Q. gewesen sei und die Q. als Vertragspartnerin des SECO die
erbrachten Dienstleistungen dem SECO in Rechnung gestellt habe, erklärte A.,
er könne nur sagen, dass Rechnungen, welche die Q. eingereicht habe, auch
Aufwendungen der P. enthalten hätten. Es könne aber nicht sein, dass letztere
habe Rechnung stellen können (gemeint: an das SECO), ohne dass ein Vertrag
bestanden habe. Er teile daher die Auffassung, dass Aufwendungen der P. über
die Q. abgerechnet worden seien (BA 13-001-1586 f.).
C. erklärte im Vorverfahren betreffend BIS 936 und 1186 auf Vorhalt eines E-
Mailverkehrs mit B. vom 8./10. März 2006 (siehe nachstehend lit. bb), sämtliche
Dienstleistungen, die sie (P.) der Q. verrechnet hätten und von ihr (Q.) bezahlt

- 105 -
worden seien, seien «von uns auch erbracht» worden. Sie seien ein Subunter-
nehmen der Q. gewesen. Es handle sich nicht um fiktive Rechnungen der Q., da
die Leistungen ja erbracht worden seien (BA 13-002-0538 f.). Auf Vorhalt von
Rechnungen mit Arbeitsrapporten der Q. an das SECO in der Zeit vom 13. März
2006 bis 22. Dezember 2006 (BIS 936) erklärte er, wenn die P. der Q. diese
Dienstleistungen rapportiert und in Rechnung gestellt habe, und die Q. dem
SECO diese analog weiterverrechnet habe, dann habe die P. als Subunterneh-
merin die Arbeit erbracht (BA 13-002-0539 f.). In gleicher Weise äusserte er sich
auf Vorhalt von Rechnungen und Arbeitsrapporten der Q. an das SECO in der
Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. August 2007 (BIS 1186; BA 13-002-0540 ff.).
C. erklärte in der Hauptverhandlung, die fraglichen Leistungen seien durch die P.
erbracht worden, und machte geltend, die P. habe als Subunternehmerin der Q.
agiert und ihre Leistungen der Q. fakturiert. Wo es um Serverdienstleistungen, I-
5, gegangen sei, sei das ihr Spezialgebiet, da hätten sie einen Subunternehmer-
vertrag gehabt (TPF 422.732.4).
B. gab im Vorverfahren zunächst an, er könne dies nicht mehr nachvollziehen, er
gehe aber davon aus, dass die Techniker der Q. die Leistungen erbracht hätten.
Auf Vorhalt eines E-Mailverkehrs mit C. vom 8./10. März 2006 (siehe nachste-
hend lit. bb) erklärte er, er gehe davon aus, dass die Q. die Dienstleistungen für
die H.-Systeme nicht habe erbringen können, daher habe C. Dienstleistungen
über die Q. verrechnet (BA pag. 13-003-0930). Die Leistungen seien durch C.
und PPP. für die Q. erbracht und von der Q. dem SECO in Rechnung gestellt
worden (BA pag. 13-003-0931). Auf Vorhalt der Rechunungen und Arbeitsrap-
porte gab er an, er gehe davon aus, dass es einige fiktive Rechnungen gehabt
habe und Leistungen deshalb verrechnet worden seien, um A. Geld zu geben
(BA 13-003-0933). Zum Anklagevorwurf, dass er durch die Q. dem SECO Leis-
tungen verrechnet habe, die nicht vertraglich vereinbart gewesen seien, machte
B. im Vorverfahren keine einlässlichen Aussagen (BA pag. 13-003-0934). In der
Hauptverhandlung erklärte er, er glaube nicht, dass die P. die Leistungen er-
bracht habe. Das seien alles Mitarbeiter der Q. gewesen, welche diese Arbeiten
ausgeführt hätten. Alles, was mit PC’s und Servern zu tun habe, sei sein Ge-
schäft, deswegen hätten das seine Mitarbeiter gemacht. Nach einer Aussage von
C. ergänzte er, es sei schwierig zu sagen, und führte bezogen auf die Bezeich-
nung Client-Server aus: «Was heisst hier Client-Server, sind das I-Systeme, oder
sind das wirklich PC's und Server» (TPF 422.732.4).
bb) Folgender E-Mailverkehr zwischen B. und C. ist aktenkundig: Mit E-Mail vom
8. März 2006, 20:50 Uhr, fragte C. B.: «Hast du mit A. eine Abmachung/Lösung
gefunden? Wir haben die Stunden vom Februar rapportiert und machen dies

- 106 -
auch laufend im März». B. antwortete am 9. März 2006 um 09:51 Uhr: «Die ers-
ten Stunden muss ich über meinen bestehenden DL-Vertrag abbuchen. Du
musst mir aber mal mitteilen wie viele Stunden Total Du dafür brauchst. Er wird
dann einen Zusatz zu meinem Vertrag machen» (BA B10-001-026-0156). C. er-
widerte um 10:01 Uhr: «Wir brauchen für das Projekt ca. 250 Std., wir können
am Montag den Monat Februar besprechen» (BA B10-001-026-0155), und
schrieb am Folgetag um 09:55 Uhr: «Anbei die Excel-Aufstellung vom Monat
Februar. Wir können sie gerne am Montag besprechen» (BA B10-001-026-
0159). B. bemerkte um 10:10 Uhr, es sei enorm, was er im Februar gearbeitet
habe. Um 10:18 Uhr antwortete C., es seien auch die Aufwände von «PPP.»
inbegriffen (BA B10-001-026-0158).
cc) Gemäss Angaben im Schlussbericht BKP Teil 2, unter Hinweis auf die von B.
unterzeichneten Arbeitsrapporte der Q. und die für die aufgeführten Arbeiten ent-
sprechend erforderlichen Fachkenntnisse, wurden die fraglichen Leistungen mut-
masslich durch Mitarbeiter der P. und nicht solche der Q. erbracht (BIS 936: BA
10-001-1019; BIS 1186: BA 10-001-1020 f.).
e) Der Anklagevorwurf bezüglich einer Leistungserbringung durch die P. wird
ausser durch die Aussagen von A. und C. auch durch den E-Mailverkehr zwi-
schen B. und C. vom 8. bis 10. März 2006 gestützt. B.s Aussagen waren diesbe-
züglich zwar widersprüchlich. Auch er räumte indessen ein, dass die Q. die Leis-
tungen im Zusammenhang mit den H.-Systemen nicht habe erbringen können.
Aufgrund der für die Q. fremden, aber tatsächlich erfolgten und von ihr dem
SECO verrechneten Leistungen, der Aussagen von A. und C., welche durch B.
teilweise bestätigt wurden, und dem E-Mailverkehr zwischen C. und B. bestehen
keine begründeten Zweifel, dass die im Fachbereich der P. liegenden Arbeiten
durch diese erbracht und von der Q. dem SECO im Zusammenhang mit den
Dienstleistungsvertägen vom 12. Dezember 2005 und 12. Dezember 2006 in
Rechnung gestellt wurden. Dieses Vorgehen war A., B. und C. bewusst. Der an-
geklagte Sachverhalt ist insoweit erstellt.
Die Anklage führt nicht auf, welche der durch die Q. verrechneten Leistungen
nicht Gegenstand der Dienstleistungsvertäge vom 12. Dezember 2005 und
12. Dezember 2006 gebildet hätten. Die Verträge betrafen: «Projektleitung, tech-
nische Beratung, Installationen (Client/Server) sowie Behebung von HW und
SW-Störungen» (BA pag B10-001-026-0129, -0146). Der Leistungsgegenstand
wurde somit weit gefasst. Dass nicht näher bezeichnete Leistungen nicht Ver-
tragsgegenstand gebildet hätten, lässt sich nicht rechtsgenügend erstellen. Dem-
nach ist davon auszugehen, dass die Leistungen vom Vertrag erfasst wurden.

- 107 -
f) In den Verträgen vom 12. Dezember 2005 und 12. Dezember 2006 sind die
Leistungen und die von der Q. einzusetzenden Personen – B. bzw. Mitarbeiter
der Q. – namentlich aufgeführt. Darüber hinaus ist festgehalten: «Weitere Mitar-
beiter werden bei Bedarf und mit Einverständnis des Auftraggebers eingesetzt.
Bei temporären Ausfällen seiner Mitarbeiter (z.B. Krankheit) kann der Auftrag-
nehmer nach eigenem Ermessen Ersatzmitarbeiter mit mindestens gleicher Qua-
lifizierung und Einstufung einsetzen» (BA B10-001-026-0146 ff.). Der Beizug ei-
nes Subunternehmers erscheint damit an sich ausgeschlossen. A. – und damit
das SECO – war sich indessen stets bewusst, dass die Leistungserbringung –
bzw. ein Teil davon – im Tätigkeitsbereich der P. lag und von der Q. nicht hätte
erbracht werden können. A. ging selber von einer Kooperation zwischen der Q.
und der P. und damit einer (zumindest teilweisen) Leistungserbringung durch die
P. aus.
Die Q. war insoweit als Vertragspartnerin bzw. als Leistungserbringerin gewis-
sermassen bloss vorgeschoben, offenbar um die P. – aus welchen Gründen auch
immer – nicht als beauftragtes Unternehmen in Erscheinung treten zu lassen. Es
liegt demnach eine Situation analog eines simulierten Vertrags im Sinne von Art.
18 Abs. 1 OR vor. Diese Bestimmung behandelt Fälle, bei denen eine Diskrepanz
zwischen dem Wortlaut der Erklärung und dem wirklichen Willen der Vertrags-
parteien vorliegt. Diese Nichtübereinstimmung von Willen und Erklärungen wird
grundsätzlich für unbeachtlich gehalten, wenn und soweit der wirkliche Wille der
Parteien übereinstimmen (falsa demonstratio non nocet). Haben die Parteien die
falsche Bezeichnung bewusst gebraucht, um die wahre Beschaffenheit des Ver-
trages zu verbergen, so ordnet man diese Fälle unter den Begriff der Simulation.
Art. 18 Abs. 1 OR behandelt nur den Spezialfall der Simulation, in dem neben
dem simulierten auch ein dissimuliertes Rechtsgeschäft vorliegt (WIEGAND, Bas-
ler Kommentar, 7. Aufl. 2019, Art. 18 OR N. 44).
Vorliegend erscheint eine Vertragspartei oder die Vereinbarung des konkreten
Leistungserbringers simuliert: Das SECO wollte die Leistung von der P. erhalten
bzw. es wollte den Einsatz der P. als Subunternehmen der Q. zulassen, ohne
dies im schriftlichen Vertrag offenzulegen. Demnach war das SECO mit einer
Leistungserbringung durch die P. von Anfang an einverstanden. Bei dieser Sach-
lage hatte die Q. Anspruch auf Bezahlung der durch sie entschädigten Leistun-
gen der P. Dem SECO ist dadurch kein finanzieller Schaden entstanden. Inwie-
fern aufgrund der Vertragssimulation ein immaterieller Schaden vorliegen
könnte, ist nicht ersichtlich.
g) Damit liegt nicht ein im Sinne von Art. 314 StGB relevantes Verhalten vor.
Aufgrund des Gesagten hat ein Freispruch in Bezug auf BIS 1186 zu erfolgen.

- 108 -
2.7.1.4 Unterziffer 2.1.1.1.3 Betriebskonzept iServer BIS 1297
a) A. wird bezüglich BIS 1297 vorgeworfen, er habe die Rechnungen der P. Nr.
404260 vom 3. Mai 2007 und Nr. 404464 vom 31. Oktober 2007 am 10. Mai 2007
bzw. am 19. November 2007 zur Zahlung freigegeben, obschon die Leistungen
entgegen den Angaben in der Offerte vom 27. März 2007 pauschal statt nach
Aufwand abgerechnet und dem SECO dadurch mindestens Fr. 97‘916.-- zu viel
in Rechnung gestellt worden seien (Anklageschrift S. 38).
b) Die P. bot dem SECO mit Offerte vom 27. März 2007 – nebst Hardware H. i5,
ASAL Projekt, zum Preis von mehr als Fr. 10 Mio. – unter dem Titel «Dienstleis-
tungen P.» Folgendes an: «1x Dienstleistungen und Schulung gemäss vorge-
stelltem Konzept, Basis, 155 Tage inkl. Spesen (Verrechnung gegen Aufwand)
Preis, netto CHF 333’560.00» (BA B10-001-027-0039). Gemäss Offerte (Kondi-
tionen) verstehen sich die Preise netto inkl. MWST (BA B10-001-027-0040). Die
Offerte für Dienstleistung und Schulung basiert somit auf einem Tagesansatz von
Fr. 2'152.-- inkl. Spesen und Mehrwertsteuer (bzw. von Fr. 2'000.-- inkl. Spesen,
ohne Mehrwertsteuer von 7,6%).
c) Ausgehend von den vorhandenen Servicerapporten (BA B07-007-006-0034
ff., 10-001-1047 f.) hätte die P. gemäss dem in der Offerte angebotenen Tages-
satz von Fr. 2'152.-- inkl. MWST bei einem effektiven Aufwand von 109,5 Tagen
(statt 155 Tagen gemäss Offerte) maximal einen Betrag von Fr. 235'644.-- (109,5
x Fr. 2'152.--) verrechnen dürfen; stattdessen stellte sie dem SECO insgesamt
Fr. 333'560.-- in Rechnung (Rechnungen Nr. 404260 Fr. 161'400.--, Nr. 404464
Fr. 172'160.--; BA B18-001-052-0022, -0039). A. hat die beiden Rechnungen als
Chef TCSB am 10. Mai 2007 bzw. 19. November 2007 visiert und damit diesen
Betrag zur Zahlung freigegeben. Durch die pauschale Abrechnung für 155 Tage
wurden dem SECO folglich mindestens Fr. 97'916.-- zu viel in Rechnung gestellt.
Eine Pflichtverletzung von A. im Zusammenhang mit dieser Rechnungskontrolle
und Zahlungsfreigabe ist erstellt.
d) Der finanzielle Schaden beträgt gesamthaft Fr. 97'916.--.
2.7.1.5 Unterziffer 2.1.1.1.6 Beschaffung von Hardware und Dienstleistungen BIS 1565
a) A. wird bezüglich BIS 1565 vorgeworfen, er habe bei der Abwicklung der be-
stellten Dienstleistungen pflichtwidrig gehandelt und dem SECO einen finanziel-
len Schaden zugefügt, indem er entgegen seiner Treuepflicht die Rechnung Nr.
40529 der E. vom 14. August 2008 über Fr. 12'912.-- am 28. August 2008 von B.
in UU. entgegengenommen und an S. mit der Anweisung weitergegeben habe,
diese sowohl materiell als auch als Chef zu visieren und zur Zahlung freizugeben,

- 109 -
obschon er gewusst habe, dass die in Rechnung gestellten Leistungen von der
E. nicht erbracht worden seien; sodann habe er Rechnungen der E. (Nr. 40559
vom 29.08.2008, 40428 vom 30.06.2008, 40519 vom 30.07.2008 [recte:
31.07.2008], 40626 vom 30.09.2008, 40714 vom 25.11.2008, 40888 vom
31.01.2009) durch S. materiell und als Chef visieren lassen bzw. – bezüglich der
Rechnungen Nr. 40626 und 40714 – selber als Chef visiert und zur Zahlung frei-
gegeben, obschon darin entgegen der Abmachung gemäss Wartungsvertrag
vom 11. März 2008 ein Tagessatz von Fr. 2‘000.-- bzw. Fr. 3000.-- in Rechnung
gestellt worden sei, wodurch dem SECO insgesamt Fr. 48'705.80 zu viel in Rech-
nung gestellt worden seien (Anklageschrift S. 42 f.).
b) Die E. stellte mit Rechnung Nr. 40529 vom 14. August 2008 Fr. 12'912.-- in
Rechnung (5 Std. Besprechung Konzeptüberprüfung RAID-Umstellung vom
1. Juli 2008; 50Std. Vorbereitung/Planung Installationsanleitungen für RAID-Um-
stellung vom 2. bis 11. Juli 2008; 5 Std. Auftrags- und Projektprüfung 2008 vom
14. Juli 2008; je zum Stundenansatz von Fr. 200.--; total Fr. 12'000.-- zuzüglich
Fr. 912.-- MWST). Die Rechnung wurde von S. am 2. September 2008 materiell
und als Chef TCSB visiert (BA B18-001-013-0213). Die Zahlung dieses Betrags
durch das SECO ist unbestritten (BA 10-001-1096 f.). Die Rechnungsfreigabe
durch A. – mittels Visum von S. – ist anerkannt.
A. war bezüglich des Vorwurfs, wonach die in Rechnung gestellten Leistungen
nicht erbracht worden seien und es sich um eine fiktive Rechnung handle – auch
nach Vorhalt der Aussage von B. –, zunächst geständig (BA 13-001-0802 f.).
Auch B. anerkannte diesen Sachverhalt (BA 13-003-0699). In der Einvernahme
vom 20. Oktober 2017 relativierte A. diese Aussage und gab an, er wisse nicht,
ob es eine fiktive Rechnung sei; er habe das damals, 2016, gesagt, er sei sich
aber nicht sicher (BA 13-001-1100). Aufgrund der Ermittlungsergebnisse (BA 10-
001-1096 ff.) und der einlässlichen Aussagen von B., deren Inhalt von A. zu-
nächst bestätigt wurde, ist dieser Sachverhalt erstellt. Daran ändert nichts, dass
A. am Ende erklärte, dass er nicht wisse, ob es eine fiktive Rechnung sei; Anga-
ben, welche die Ermittlungsergebnisse konkret in Zweifel ziehen würden, ver-
mochte er nicht zu machen.
Damit ist erstellt, dass die E. dem SECO ohne Erbringen einer Gegenleistung Fr.
12'912.-- in Rechnung stellte und dieser Betrag vom SECO bezahlt worden ist.
Eine Pflichtverletzung von A. und der finanzielle Schaden sind erwiesen.
c) Gemäss Wartungsvertrag zwischen dem SECO und der P2. vom 11. März/28.
April 2008 wurde für Wartungs- und Serviceleistungen für Systemspezialist III ein
Stundenansatz von Fr. 187.90 inkl. MWST und für Systemspezialist II ein Stun-

- 110 -
denansatz von Fr. 177.10 inkl. MWST, mit einem Zuschlag von 25% an Wochen-
tagen ab 19 Uhr bis 7 Uhr und von 50% an Samstagen, Sonntagen und Feierta-
gen, vereinbart. Reisezeit konnte mit 50% der genannten Stundenansätze be-
rechnet werden. Die Dienstleistungen waren nach effektivem Aufwand in Rech-
nung zu stellen (BA B18-001-051-0185).
Die E. stellte mit Rechnung Nr. 40559 vom 29. August 2008 total Fr. 26'684.80
in Rechnung (7,20 Tage Reise-/Arbeitszeit vom 1./2. und 3. August 2008 [Feier-
tag- und Wochenendzuschlag 50%] à Fr. 3'000.-- = Fr. 21'600.--; 1,60 Tage
Reise-/Arbeitszeit vom 4./5. August 2008 à Fr. 2'000.-- = Fr. 3'200.--; total
Fr. 24'800.--; zuzüglich MWST 7,6% Fr. 1'884.80; BA B18-001-013-0212).
Gemäss Schlussbericht BKP Teil 2 beruhen die Mengenangaben von 7,20 bzw.
1,60 Tagen für Dienstleistungen auf den von den Mitarbeitern QQQ. und RRR.
in der Zeit vom 1. bis 5. August 2008 geleisteten Arbeitsstunden, bei 8 Stunden
= 1 Tag (QQQ.: 29 Std. vom 01.-03.08.2008; 5 Std. vom 04.-05.08.2008; RRR.:
28,5 Std. vom 01.-03.08.2008; 8 Std. vom 04.-05.08.2008; BA 10-001-1098). Im
Projekt SAP war die Verrechnung nach Stundenaufwand bzw. bei Tagessätzen
mit 8 Stunden pro Tag vorgesehen. Basierend auf dem höchsten Stundenansatz
für Systemspezialist III von Fr. 187.90 inkl. MWST ergibt sich laut Schlussbericht
ein Tagessatz von Fr. 1'503.20 inkl. MWST bzw. Fr. 1'396.80 exkl. MWST, womit
der in Rechnung Nr. 40559 verwendete Tagessatz von Fr. 2'000.-- um Fr. 603.20
zu hoch angesetzt sei. Das ergebe eine Überfakturierung von Fr. 7'479.68 exkl.
MWST (BA 10-001-1099). In der Anklageschrift (S. 43 Fn. 168) wird die Überfak-
turierung bezüglich Rechnung Nr. 40559 mit Fr. 8'048.15 inkl. MWST beziffert.
A. erklärte, er wisse nicht mehr, weshalb in dieser und den weiteren Rechnungen
die Pauschale in Rechnung gestellt worden sei (BA 13-001-1101).
Es ergibt sich folgende Berechnung: 7,2 Tage à Fr. 1'503.20 (8 x Fr. 187.90) =
Fr. 10'823.05, Zuschlag von 50% = Fr. 5'411.50, total Fr. 16'234.55; 1,60 Tage à
Fr. 1'503.20 (8 x Fr. 187.90) = Fr. 2'405.10; geschuldete Vergütung Fr. 18'639.65.
In Rechnung gestellt wurden Fr. 26'684.80; die Differenz beträgt Fr. 8'045.15.
Die weiteren Rechnungen gemäss Anklageschrift enthalten folgende Angaben:
–
Nr. 40428 vom 30. Juni 2008 (BA B18-001-013-0217):
23,40 Tage Reise-/Arbeitszeit Mai und Juni 2008 à Fr. 2'000.-- = Fr. 46'800.--;
8,43 Tage Reise-/Arbeitszeit Juni 2008 à Fr. 2'000.-- = Fr. 16'860.--; Zwischentotal
Fr. 63'660.--; MWST 7,6% Fr. 4'838.15; Total Fr. 68'498.15;
–
Nr. 40519 vom 31. Juli 2008 (BA B18-001-013-0214):
4,35 Tage Reise-/Arbeitszeit Juli 2008 à Fr. 2'000.-- = Fr. 8'700.--; MWST 7,6%
Fr. 661.20; Total Fr. 9'361.20;

- 111 -
–
Nr. 40626 vom 30. September 2008 (BA B18-001-013-0211):
1,875 Tage Reise-/Arbeitszeit vom 27. September 2008 (Wochenendzuschlag 50%)
à Fr. 3'000.-- = Fr. 5'625.--; 4,875 Tage Reise-/Arbeitszeit vom 23. und 26. Septem-
ber 2008 à Fr. 2'000.-- = Fr. 9'750.--; 0,375 Tage Reise-/Arbeitszeit vom 24. Sep-
tember 2008 à Fr. 2'000.-- = Fr. 750.--; 0,375 Tage Reise-/Arbeitszeit vom 24. Sep-
tember 2008 à Fr. 2'000.-- = Fr. 750.--; Zwischentotal Fr. 16'875.--; MWST 7,6%
Fr. 1'282.50; Total Fr. 18'157.50;
–
Nr. 40714 vom 25. November 2008 (BA B18-001-013-0210):
20,40 Tage Arbeitszeit von Juli bis November 2008 à Fr. 2'000.-- = Fr. 40'800.--;
1,0 Tage Arbeitszeit vom 4. November 2008 à Fr. 2'000.-- = Fr. 2'000.--; Zwischen-
total Fr. 42'800.--; MWST 7,6% Fr. 3’252.80; Total Fr. 46'052.80;
–
Nr. 40888 vom 31. Januar 2009 (BA B18-001-051-0275):
0,5 Tage Arbeitszeit vom 24. Dezember 2008 à Fr. 2'000.-- = Fr. 1'000.--; MWST
7,6% Fr. 76.--; Total Fr. 1'076.--.
Die E. hat mit diesen Rechnungen Reise-/Arbeitszeit für 63,705 Tage à
Fr. 2'000.-- und für 1,875 Tage à Fr. 3'000.--, zuzüglich Mehrwertsteuer, insge-
samt Fr. 143'145.65 inkl. MWST in Rechnung gestellt. Gemäss Anklageschrift
(S. 43 Fn. 168) und Schlussbericht BKP Teil 2 (BA 10-001-1099) ist davon eine
Gutschrift von 3,875 Tagessätzen, d.h. ein Betrag von Fr. 8'339.-- (Fr. 7'750.--
zuzüglich Fr. 589.-- MWST), in Abzug zu bringen. Das ergibt ein Rechnungstotal
von Fr. 134'806.65. Gemäss den Vertragsbedingungen wäre für diese Dienstleis-
tungen höchstens ein Betrag von Fr. 94'164.20 inkl. MWST geschuldet gewesen
(59,83 Tage [63,705 Tage ./. Gutschrift von 3,875 Tagen] à Fr. 1'503.20 =
Fr. 89'936.45; 1,875 Tage à Fr. 2'254.80 [Fr. 1'503.20 plus Zuschlag 50%] =
Fr. 4'227.75). Die Differenz zur Fakturierung beträgt demnach Fr. 40'642.45.
Die Überfakturierung beträgt total Fr. 48'687.60 (Fr. 8'045.15 und Fr. 40'642.45).
Die Anklage macht einen zu viel bezahlten Betrag von Fr. 48'705.80 (Fr. 8'048.15
und Fr. 40'657.70) geltend (S. 43 und Fn. 168), unter Hinweis auf Korrekturen
zur Berechnungsweise im Schlussbericht BKP. Es ist zu berücksichtigen, dass
gemäss den Rechnungen jeweils Arbeits- und Reisezeit verrechnet wurde, wobei
die Reisezeit nur zu 50% des Stundenansatzes hätte berechnet werden dürfen.
Die effektive Überfakturierung übersteigt demnach die obige Differenz. Die in der
Anklageschrift bezifferte Überfakturierung von Fr. 48'705.80 ist damit erstellt.
Die Visierung sämtlicher Rechnungen durch A. bzw. stellvertretungshalber durch
S. und damit deren Zahlungsfreigabe sind unbestritten und erstellt. Somit ist eine
Pflichtverletzung von A. sowie der finanzielle Schaden erstellt.
d) Der finanzielle Schaden beträgt Fr. 61'617.80 (Fr. 12'912.-- und Fr. 48'705.80).
2.7.1.6 Unterziffer 2.1.1.1.7 Ablösung der ASAL Systeme, Umbau der SAP Systeme

- 112 -
a) A. wird vorgeworfen, er habe entgegen seiner Treuepflicht die Rechnung Nr.
41929 der E. in der Höhe von Fr. 62‘408.-- inkl. MWST bezüglich BIS 1901 am
2. August 2010 als Chef visiert und zur Zahlung freigegeben, obschon es sich
dabei um fiktive Dienstleistungen gehandelt habe, mit denen entgegen den für
den damaligen Zeitpunkt geltenden Dienstleistungsverträgen Fahrzeiten als Spe-
sen in Rechnung gestellt worden seien (Anklageschrift S. 46).
b) Die E. stellte mit Rechnung Nr. 41929 vom 26. Juli 2010 Fr. 62'408.-- in Rech-
nung (290 Std. à Fr 200.-- für «Gesamtkoordination Projekt RZ-Umzug von B. für
die Monate Januar 2010 bis Juli 2010», total Fr. 58'000.--, MWST Fr. 4’408.--).
Die Rechnung wurde von A. am 2. August 2010 materiell und als Chef TCSB
visiert (BA B10-001-028-0185). Die Zahlung dieses Betrags durch das SECO ist
unbestritten (BA 10-001-1115 ff.).
Aus einem Mailverkehr zwischen B. und C. geht hervor, dass es sich beim Auf-
wand von 290 Stunden gemäss Rechnung Nr. 41929 um Reisezeit handeln
muss. So teilte B. am 1. Februar 2010 C. und weiteren Mitarbeitern der E. betref-
fend «Fahrzeiten» mit, dass auf allen Rapporten wie bisher die Reisezeit und die
Arbeitszeit ausgewiesen werden müssten, die Reisezeit jedoch nicht verrechnet
werden dürfe. Die Reisezeiten seien bis auf weiteres auf einem separaten Excel
nochmals aufzuführen, damit 50% dieser Aufwände über ein Projekt abgerechnet
werden könnten. Für Januar und Februar müsse das einmal so gemacht werden.
Er werde dann mit A. diese Aufwände durchgehen; dieser werde ihm sagen, auf
welches Projekt das verrechnet werden dürfe (BA B10-001-028-0237). Am 23.
Juli 2010 teilte B. C. mit, dass er am Vorabend mit A. noch die aufgelaufenen
Fahrzeiten besprochen habe. Er werde für die Monate Januar bis Juli ca. 290
Stunden als Koordinationsarbeiten im RZ-Umzug verrechnen können (BA B10-
001-028-0239). Die Rechnung Nr. 41929 vom 26. Juli 2010 enthält diesen Auf-
wand. A. erklärte auf Vorhalt, er wisse nicht, ob es sich tatsächlich um Fahrzeiten
von B. handle, aber er gehe davon aus. Es seien mehrere Leute der E. mit die-
sem Umzug beschäftigt gewesen und diese seien von VV. oder X. gekommen.
Er gehe deshalb davon aus, dass deren Fahrzeiten hier auch verrechnet worden
seien (BA 13-001-0790 f.). Damit ist erstellt, dass mit der Rechnung effektiv Fahr-
zeiten als Dienstleistungsstunden verrechnet wurden.
c) Ein schriftlicher Vertrag liegt nicht vor. Das BIS-Dossier 1901 wurde am 6. De-
zember 2009 eröffnet und hat «IT Dienstleistungen im Rahmen der BIS Anträge
1896-1899» zum Gegenstand. Die Bestellung im Betrag von Fr. 973'457.20 er-
folgte am 26. Januar 2010; dieser Preis ist eine «Summe aus den verschiedenen
Offerten» (BA B10-001-028-0182). Die E. reichte u.a. eine Offerte «RZ-Umzug
2009» vom 5. November 2009 ein. Diese enthält eine Position Dienstleistungen

- 113 -
56 Tage Arbeits- und Reisezeit (reduziert) à Fr. 2'000.-- = Fr. 112'000.-- und den
Hinweis, dass die effektiven Dienstleistungen gemäss Detailplanung erfolgten
(BA B18-001-003-0155). Auch die Offerte «ASAL-Ablösung F12» vom 11. No-
vember 2009 enthält verschiedene Positionen Dienstleistungen: 141,75 Tage Ar-
beits- und Reisezeit (reduziert) à Fr. 2'000.--, total Fr. 283'500.--, für eventuellen
Umzug DS8300 2 Tage Arbeits- und Reisezeit à Fr. 2'800.--, total Fr. 5'600.--, für
Installation, Konfiguration Hardware inkl. Dokumentation 10 Tage Arbeits- und
Reisezeit (reduziert) à Fr. 2'000.--, total Fr. 20'000.-- (BA B18-001-003-0164, -
0166). Gemäss Antrags- und Entscheidnotiz zu BIS 1896-1903 vom 18. Januar
2010, Ziff. 3.1 und 3.7, wurden in BIS 1901 alle IT Dienstleistungen, welche in
den Investitionsvorhaben BIS 1896-1900 anfielen, in den Antrag genommen.
Dieser Antrag beinhaltete alle Installations-, Konfigurations-, Dokumentations-,
Schulungs- und Projektaufwände (BA B10-001-028-0111 ff.). Aus den Bemer-
kungen von HHH. zu diesem Antrag geht hervor, dass u.a. die Frage «WTO oder
nicht WTO» diskutiert wurde (BA B10-001-028-0121 f.). Die Frage, ob gestützt
auf die Offerten der E. auch Reisezeit in Rechnung gestellt werden dürfe, bildete
nicht Gegenstand der Diskussion. Aus dem Umstand, dass der Investitionsantrag
von den Vorgesetzten genehmigt wurde, kann hinsichtlich der Frage der Reise-
zeit nichts zu Gunsten von A. abgeleitet werden.
Gemäss den Ermittlungen galt bei den im damaligen Zeitpunkt geltenden Dienst-
leistungsverträgen des SECO/TCSB die Reisezeit nicht als Arbeitszeit (BA 10-
001-1116 Fn. 511). So bestimmt etwa der Jahresvertrag 2010 zum Rahmenver-
trag betreffend IT-Dienstleistungsverträge zwischen dem SECO und der E. vom
27. Januar/10. Februar 2010 (BIS 1890) in Ziff. 3 explizit, dass Reisezeit nicht als
Arbeitszeit verrechnet werden kann (BA B18-001-003-0006 ff.). Der Umstand,
dass die E. mit Rechnung Nr. 41929 in BIS 1901 total 290 Stunden Reisezeit
verdeckt als Dienstleistung in Rechnung stellen konnte, zeigt auf, dass sich A.
bewusst war, dass die Vergütung von Reisezeit entgegen den Richtlinien und der
geltenden Praxis des TCSB erfolgte – andernfalls hätte er die Reisezeit von E.-
Mitarbeitern offen als solche genehmigen können. Eine Entschädigung für die
Reisezeit war nach dem Gesagten nicht geschuldet. Indem A. diese Rechnung
visierte und zur Zahlung freigab, liegt eine Pflichtverletzung.
d) Der finanzielle Schaden beträgt gesamthaft Fr. 62'408.--.
2.7.1.7 Unterziffer 2.1.1.1.8 Ausbreitung DMS ASAL (BIS 2271 bis 2273)
a) A. wird vorgeworfen, er habe entgegen Ziff. 3 der Offerte/Verlängerung FileNet
Variante mit LB, Dienstleistungen der E. vom 7. November 2011, wonach die
Abrechnung nach effektivem Aufwand zu erfolgen habe, die Rechnung Nr. 43743
der E., in welchem für die Dienstleistungen pauschal ein Betrag von Fr. 250‘000.-

- 114 -
- und die Rechnung Nr. 44259, in welcher für die Dienstleistungen pauschal ein
Betrag von Fr. 250‘000.-- in Rechnung gestellt worden sei, durch Visierung als
Chef am 13. Februar 2012 bzw. am 30. März 2012 zur Zahlung freigegeben,
wobei aus einer Kostenzusammenstellung der E. hervorgehe, dass bezüglich der
geleisteten Dienstleistungen aus der Pauschale ein Restsaldo von Fr.
158‘414.30 resultiert habe (Anklageschrift S. 48). Die Anklage bezeichnet diesen
Betrag zwar nicht ausdrücklich als finanziellen Schaden. Es geht jedoch genü-
gend hervor, dass der «Restsaldo» als solcher zu verstehen ist.
b) Die E. reichte am 7. November 2011 eine «Offerte/Verlängerung FileNet Vari-
ante mit LB» ein, worin sie dem SECO diverse Dienstleistungen (ohne nähere
Spezifikation) zum Total von Fr. 450'000.-- und Ausbildung neue Technologie für
Fr. 50'000.--, Gesamttotal Dienstleistungen Fr. 500'000.-- exkl. MWST bzw.
Fr. 540'000.-- inkl. MWST, anbot. Unter Bemerkungen hielt sie fest: «Die Abrech-
nung erfolgt nach effektivem Aufwand. Bei Abend- und Samstags-Arbeiten
kommt ein Zuschlag von 25% und an Sonn- und Feiertagen ein Zuschlag von
50% zur Anwendung» (BA B10-001-029-0052 f.). Die E. stellte diesbezüglich mit
Rechnung Nr. 43743 vom 9. Januar 2012 für Dienstleistungen pauschal
Fr. 250‘000.-- zuzüglich 8% MWST und mit Rechnung Nr. 44259 vom 20. März
2012 für Dienstleistungen pauschal Fr. 250‘000.-- zuzüglich 8% MWST in Rech-
nung. Die Rechnungen wurden von A. als Chef TCSB am 13. Februar 2012 bzw.
30. März 2012 visiert (BA B10-001-029-0029 f., -0031 f.).
Aus einer Zusammenstellung der E. mit dem Titel «Projekt: DL Seco Filenet BIS
2271» vom 31. Dezember 2012 geht hervor, dass bezüglich der Rechnungen Nr.
43743 und 44259 vom Totalbetrag von Fr. 540'000.-- für Dienstleistungen abzü-
glich der in der Zeit von Januar bis Dezember 2012 erbrachten Dienstleistungen
ein Restsaldo von Fr. 158‘414.30 verblieb (BA B10-001-029-0081). Aus einem
weiteren internen Dokument geht hervor, dass für dieses Projekt von Januar bis
Dezember 2012 1'915.30 Stunden Dienstleistungen erbracht und verrechnet
wurden; ein Stundenansatz ist nicht aufgeführt (BA 13-001-01186).
A. sagte dazu auf Vorhalt aus: «Die Zahlung, die Bestellung sind sicher aus der
Offerte so ersichtlich, die genehmigt wurde. Die Stunden, die ausgewiesen wur-
den, kenne ich nicht, auch die Differenz von pauschaler zur effektiver Abrech-
nung war mir nicht bekannt» (BA 13-001-01132). Wohl konnte A. die E.-internen
Dokumente und damit den effektiven Zeitaufwand nicht kennen. Aus seiner Aus-
sage geht indes hervor, dass er die Rechnungen nicht anhand der Offerte – die
eine Abrechnung nach effektivem Aufwand vorsah – überprüfte.

- 115 -
c) Bei einer Abrechnung nach effektivem Aufwand hätte die E. für die erbrachten
Dienstleistungen aufgrund der Offerte und gemäss den erwähnten internen Do-
kumenten höchstens Fr. 381'585.70 (inkl. MWST) in Rechnung stellen dürfen.
Indem sie das Gesamttotal gemäss Offerte von Fr. 540'000.-- inkl. MWST in
Rechnung stellte anstatt des effektiven Aufwands, hat sie Fr. 158‘414.30 inkl.
MWST zu viel verrechnet. A. wäre im Rahmen der Rechnungskontrolle verpflich-
tet gewesen, die Rechnungen zurückzuweisen und eine Abrechnung nach Auf-
wand zu verlangen. Indem er die beiden Rechnungen in diesen Punkten (je 1x
Dienstleistung à Fr. 250’000.--) genehmigte, hat er seine Pflichten verletzt.
d) Der finanzielle Schaden beträgt gesamthaft Fr. 158‘414.30.
2.7.1.8 Unterziffer 2.1.1.1.11-2.1.1.1.18 Fiktive DL-Verrechnungen unter BIS 2580,
2342, 2111, 1890, 1670, 1681, 1555, 1448 und 1447
a) A. wird vorgeworfen, er habe entgegen seiner Treuepflicht in verschiedenen
BIS-Dossiers Rechnungen der E. materiell und als Chef visiert und zur Zahlung
freigegeben, obschon es sich um fiktive Rechnungen gehandelt habe und damit
angebliche Leistungen der E. in Rechnung gestellt worden seien, welche die E.
nicht erbracht habe (Anklageschrift S. 52-62; Tabellen 2-9).
b) Äusserer Sachverhalt
aa) Sowohl A. wie auch B. haben eingestanden, dass die E. seit 2007 oder 2008
den finanziellen Aufwand für die Zuwendungen an A. (siehe E. IV.3.2.1, IV.3.2.2)
dem SECO mittels Verrechnung fiktiver Arbeitsstunden bzw. Dienstleistungen
zurückverrechnen und dadurch diese Kosten wieder hereinholen konnte (BA 13-
001-0030, 13-003-0010, 13-002-1694; TPF 422.731.012 Z 29, 422.732.009 Z 9).
Diese Rückverrechnungen erfolgten mit dem Einverständnis von A., welcher B.
zwecks Erstellung fiktiver Rechnungen von vorwiegend kleineren Beträgen je-
weils eine Liste mit Rechnungstext und Anzahl der zu verrechnenden Stunden
zur Verfügung stellte (BA 13-001-0311, 13-003-0010 Z 30, -1109 Z 17; TPF
422.731.012, 422.732.010 Z 18). Zusätzlich führte B. für die Jahre 2010-2012
eine eigene Aufstellung (sog. Liste-B., BA B10-001-0025-0169 ff.; TPF
422.732.009 Z 9), in welcher er die Zuwendungen an A. aufführte, die es über
fiktive Rechnungen der E. an das SECO zurückzuholen galt (TPF 422.732.010 Z
18-20). Die fiktiven Rechnungen wurden jeweils über die jährlichen Dienstleis-
tungsverträge in den BIS-Dossiers 1447, 1448, 1555, 1670, 1681, 1890, 2111,
2342 und 2580 zwischen der E. und dem SECO abgerechnet (BKP Schlussbe-
richt Teil 2, Ziff. 10.2 [BA 10-001-1014 ff.] und Ziff. 10.11 [BA 10-001-1176 ff.]).
Die A. und B. vorgehaltenen Rechnungen wurden von der Bundeskriminalpolizei

- 116 -
in der Sachverhaltsliste [nachfolgend: SVL] unter Rubrik 9 aufgelistet [BA B10-
001-030-0282 bis -0284e]).
Während B. bei gleichbleibenden Aussagen blieb und sich damit auch selber be-
lastete, relativierte A. in der Schlusseinvernahme seine zuvor gemachten Aussa-
gen und reichte dazu eine Auflistung zu den Akten, mit der Rechnungen im Be-
trag von Fr. 357’318.70 als fiktiv bezeichnet wurden (BA 13-001-1692 f.). In der
Hauptverhandlung liess er durch seine Verteidigung eine rektifizierte Auflistung
einreichen und gab zu Protokoll, für insgesamt Fr. 410'303.78 fiktive Rechnungen
zur Zahlung freigegeben zu haben (TPF 422.720.12, 422.721.002-007; Plädoyer
Verteidigung, TPF 422.721.274). A. bestreitet in 21 Fällen, dass es sich um fiktive
Rechnungen gehandelt habe, und macht weiter geltend, dass sieben Rechnun-
gen lediglich teilweise fiktive Leistungen beinhaltet hätten.
bb) Bei insgesamt 47 Rechnungen ist erwiesen, dass es sich um fiktive Rech-
nungen handelt. Das Gericht stützt sich dabei zum einen auf die Aussagen von
B. (BA 13-003-0682 ff.; TPF 422.732.011 Z 22-34) und A. (BA 13-001-0776 ff.),
zum anderen auf folgende, teilweise kumulativ auftretende Indikatoren:
Grossmehrheitlich waren bei diesen Rechnungen im Rechnungstext Stunden mit
dem Betreff geleistet von/ausgeführt durch «B.» (d.h. B.) aufgeführt, obschon B.
nicht als Techniker der E. tätig war und nach eigenen Angaben (BA 13-003-1119
Z 3 und 13-003-1133 Z 23) gar nicht in der Lage war, diese technischen Leistun-
gen in den jeweiligen Projekten zu erbringen. Es kann diesbezüglich auf folgende
Rechnungen hingewiesen werden:
–
BIS 2580: Rechnungen Nr. 45960, Nr. 46308, Nr. 46395, Nr. 46449, Nr. 46621,
Nr. 46812, Nr. 46891 und Nr. 46892 (SVL 9.1 bis 9.6, 9.8 und 9.9; BA 13-001-0816
bis -0833, 13-001-0841 und 13-001-0853);
–
BIS 2111: Rechnungen Nr. 42398, Nr. 42508, Nr. 43084 und Nr. 43411 (SVL 9.17,
9.18, 9.22, 9.23; BA 13-001-0877 bis -0884, 13-001-0890 und 13-001-0892);
–
BIS 1890: Rechnungen Nr. 41582, Nr. 41732, Nr. 41733, Nr. 41763, Nr. 41916,
Nr. 41976, Nr. 41977, Nr. 42036, Nr. 42141 und Nr. 42219 (SVL 9.25 bis 9.33, BA
13-001-0904 bis -0921);
–
BIS 1670: Rechnungen Nr. 41257, Nr. 41380, Nr. 41498, Nr. 41509 (SVL 9.42 bis
9.45; BA 13-001-0939 bis -0949);
–
BIS 1681: Rechnungen Nr. 41258 und Nr. 41256 (SVL 9.40 und 9.41; BA 13-001-
0928 bis -0938).
Mit wenigen Ausnahmen waren die fiktiven Rechnungen direkt an A. adressiert
und wurden ihm persönlich von B. übergeben (vgl. die E.-internen Mail-Anwei-
sungen, BA 13-001-0871, -0930, -988). Dies hatte SECO-intern zur Folge, dass

- 117 -
die Rechnungen nicht von der Registratur, sondern vom Adressat persönlich ge-
öffnet und durch diesen – mit Ausnahme der Rechnung Nr. 41582 (SVL 9.25,
siehe gleich nachfolgend) – in den Zahlungslauf gegeben wurden. Durch die Um-
gehung der Registratur fehlt auf den meisten inkriminierten Rechnungen der
SECO-interne Eingangsstempel («vorregistriert», BA 10-001-0232):
–
BIS 2580: Rechnungen Nr. 45960, Nr. 46308, Nr. 46395, Nr. 46449, Nr. 46812,
Nr. 46891 und Nr. 46892 (SVL 9.1 bis 9.6, 9.8 und 9.9; BA 13-001-0816 bis -0833,
13-001-0841 und 13-001-0853);
–
BIS 2342: Rechnungen Nr. 44202, Nr. 44509, Nr. 44849, Nr. 45197, Nr. 45570 (SVL
9.12 bis 9.16; BA 13-001-0861 bis -0868);
–
BIS 2111: Rechnungen Nr. 42398, Nr. 42508, Nr. 42803, Nr. 42836, Nr. 42804,
Nr. 43084 und Nr. 43411 (SVL 9.17 bis 9.23; BA 13-001-0877 bis -0901);
–
BIS 1890: Rechnungen Nr. 41582, Nr. 41763, Nr. 41916, Nr. 41976, Nr. 41977, Nr.
42036 und Nr. 42141 (SVL 9.25, SVL 9.28 bis 9.33, BA 13-001-0904 f. und 13-001-
915 bis -0921);
–
BIS 1681: Rechnungen Nr. 41050, Nr. 41142, Nr. 41143, Nr. 41182, Nr. 41258 und
Nr. 41256 (SVL 9.36 bis 9.41; BA 13-001-0924 bis -0936);
–
BIS 1670: Rechnungen Nr. 41257, Nr. 41380 und Nr. 41509 (SVL 9.42, 9.43 und
9.45; BA 13-001-0939 bis -0944 und 13-001-0948);
–
BIS 1555: Rechnungen Nr. 40669 und Nr. 40703 (SVL 9.48 und 9.49; BA 13-001-
0956 bis -0962);
–
BIS 1447: Rechnungen Nr. 40401, Nr 40402, Nr 40528 und Nr 40588 (SVL 9.53,
9.54, 9.56 und 9.57; BA 13-001-0975 bis -0978, 13-001-0987 bis -0993).
In Bezug auf SVL 9.25 ist Folgendes zu ergänzen: Die Rechnung Nr. 41582 in
der Höhe von Fr. 4’519.20 wurde materiell und rechnerisch von S. visiert und zur
Zahlung freigegeben (BA 13-001-0904, 12-003-0018, Z 8). Dessen Verantwor-
tungsbereich umfasste indes nicht die Freigabe von Rechnungen des TCSB;
diese Aufgabe oblag gemäss internen Richtlinien dem Ressortleiter. Diese Rech-
nung visierte S. in seiner Funktion als Stellvertreter und infolge der Büroabwe-
senheit von A. am 22. und 23. Februar 2010 (BA 13-001-0906, -0791).
Rechnungen, welche tatsächlich erbrachte Leistungen zum Gegenstand hatten,
waren in der Regel standardisierte Arbeitsrapporte der E. beigelegt (Bericht BKP,
BA 10-001-0232). Den Rechnungen, die fiktive Arbeitsstunden betrafen, lagen
hingegen keine solche Arbeitsnachweise bei (vgl. exemplarisch: SVL 9.13, 9.14,
9.15, 9.16, 9.17, 9.26, 9.27, 9.28, 9.29, 9.32, 9.36, 9.37, 9.45, 9.49, 9.56).
cc) Bei vier Rechnungen sieht das Gericht hingegen den Beweis nicht als er-
bracht, dass es sich um fiktive Rechnungen handelt, zumal selbst die Ermitt-
lungsbehörden davon ausgehen, dass Leistungen erbracht worden sind bzw.
nicht auszuschliessen ist, dass die E. die in Rechnung gestellten Dienstleistun-
gen effektiv erbracht hat. Dies betrifft die Rechnungen Nr. 40610, Nr. 40765 und

- 118 -
Nr. 40823 (SVL 9.50, 9.51 und 9.52; BA 13-001-0963, 13-001-0972 und 13-001-
0973). Der Rechnung Nr. 46970 (SVL 9.11, BA 13-001-0859), welche mit dem
Eingangsstempel des SECO versehen ist, lag eine detaillierte Auflistung der er-
brachten Dienstleistungen bei, weshalb ebenfalls von erbrachten Arbeitsstunden
auszugehen ist. In Bezug auf diese vier Fälle hat ein Freispruch zu ergehen.
dd) Die 47 fiktiven Rechnungen, mit denen dem SECO nicht geleistete Arbeits-
stunden in Rechnung gestellt wurden, belaufen sich auf total Fr. 776’041.35.
ee) In beweismässiger Hinsicht kann in Bezug auf die Beamteneigenschaft und
das Aufgabengebiet von A. auf die Ausführungen in E. I.6 verwiesen werden.
c) Rechtliche Würdigung
Die materielle Kontrolle und Visierung von Rechnungen, um diese im Rahmen
des Zahlungsablaufs an die SECO-interne Zahlstelle weiterzuleiten, ist ein
rechtsgeschäftliches Handeln im Sinne von Art. 314 StGB (vgl. E. II.2.1.6 a.E.).
Indem A. im Rahmen seiner Zuständigkeit und Verantwortung Rechnungen ma-
teriell auf ihre Richtigkeit hin prüfte, mittels Visum genehmigte und zur Zahlung
weiterleitete, obwohl diesen Rechnungen keine tatsächlich erbrachten Leistun-
gen der Rechnungsausstellerin zu Grunde lagen, handelte er pflichtwidrig.
Hinsichtlich der von S. visierten Rechnung Nr. 41582 (SVL 9.25) steht fest, dass
A. diese Rechnung weder visiert noch zur Zahlung freigegeben hat und demnach
kein eigenhändiges Handeln von A. vorliegt. Die Freigabe erfolgte durch S., der
damit an der Handlung beteiligt war. Trotz fehlender eigenhändiger Visierung be-
stand eine (Mit-)Tatherrschaft von A. – weiterhin – auch bei dieser Zahlung,
wirkte er doch an Entschluss und Planung zur Rückverrechnung der Zuwendun-
gen mittels fiktiver Rechnungen massgeblich mit. Auch der Wille A.s zum ge-
meinschaftlichen Handeln mit B. bestand weiterhin. Einerseits hätte A., sofern er
am 22./23. Februar 2010 büroanwesend gewesen wäre, dem gemeinsamen Plan
mit B. folgend, die Rechnung selber freigegeben, und andererseits konnte er sich
darauf verlassen, dass S. auch eine direkt an A. adressierte Rechnung visieren
würde, ohne dass dieser als Stellvertreter in das unrechtmässige Gebaren ein-
geweiht gewesen sein musste. Demnach ist das Handeln von S. mittäterschaft-
lich A. zuzurechnen.
Mit seinem Vorgehen verschaffte A. der E. unrechtmässige Vorteile in der Höhe
von gesamthaft Fr. 776’041.35 und fügte dem SECO einen finanziellen Schaden
im gleichen Umfang zu.

- 119 -
2.7.1.9 Weitergabe der SBO-Rabatte
a) A. wird in mehreren Anklagepunkten vorgeworfen, er habe um die von der H.
an Offerentinnen gewährten SBO-Rabatte gewusst und trotz dieses Wissens
nicht auf deren (vollumfänglicher) Weitergabe an das SECO bestanden.
So wird A. beispielsweise in Anklage Ziff. 2.1.1.1.3 (S. 38) der Vorwurf gemacht,
er habe um die von der H. an die P. gewährten SBO-Rabatte gewusst und die
Beschaffung zu BIS 1297 gemäss Offerte vom 27. März 2007 bestellt, in welcher
die SBO-Rabatte nicht aufgeführt gewesen seien, wobei die P. von der H. Ra-
batte im Gesamtbetrag von Fr. 4‘531‘513.-- (recte wohl: Fr. 5‘412‘392.05; vgl. BA
10-001-1043, Anklageschrift S. 38 Fn 107) erhalten habe, dem SECO jedoch für
die entsprechenden Produkte Fr. 9‘943‘905.05 in Rechnung gestellt habe,
wodurch das SECO Fr. 5‘412‘392.05 zu viel bezahlt habe. A. habe die entspre-
chenden Rechnungen trotz seines Wissens um die SBO-Rabatte durch Visierung
als Chef zur Zahlung freigegeben. Einleitend wird in der Anklage (S. 35 f.) aus-
geführt, A. habe der P. durch die Bestellungen als solche einen unrechtmässigen
Vorteil (unter anderem in Form von Umsatzsteigerung und Referenz für weitere
Projekte) verschafft und ihr dadurch einen unrechtmässigen Vorteil im Umfang
des vom SECO für die erbrachten Leistungen bezahlten Betrags von Fr.
12‘845‘226.35 verschafft und dem SECO zumindest einen immateriellen Scha-
den zugefügt.
Damit stellt sich die Frage, ob auch ein finanzieller Schaden angeklagt wurde.
b) Die Bundesanwaltschaft führte in der Eingabe vom 26. Juni 2020 – im Rahmen
ihrer Stellungnahme zu den Beweisanträgen der Verteidigung – zu dieser The-
matik in grundsätzlicher Weise aus, die Begründung eines finanziellen Schadens
liege darin, dass die P. bzw. E. keinem Wettbewerb ausgesetzt gewesen sei und
ihre Preise deshalb nach Gutdünken habe festsetzen können, weshalb sie ins-
besondere die SBO-Rabatte habe zurückbehalten bzw. nur teilweise weiterge-
ben können. Eine Beschaffung nach BöB/VöB (gemeint ist damit eine öffentliche
Ausschreibung) bedeute nicht, dass andere Anbieter deshalb billiger seien. Im
konkreten Fall hätte es bei öffentlicher Ausschreibung – in Einhaltung der Vor-
schriften des Beschaffungsrechts – einen Wettbewerb geben können, welchen
die P. bzw. die E. gezwungen hätte, ihre Preispolitik gegenüber dem SECO an-
zupassen. Dies hätte nicht zwingend zu einem Anbieterwechsel führen müssen,
das SECO hätte aber die gleichen Leistungen zu einem tieferen Preis erhalten
können. Die Höhe des finanziellen Schadens sei im konkreten Fall im Nachhinein
nicht explizit berechenbar. Da A. vorgeworfen werde, in Kenntnis der Existenz
der SBO-Rabatte diese nie eingefordert zu haben, habe die Bundesanwaltschaft

- 120 -
die Schadenssumme anhand der nicht weitergegebenen Rabatte berechnet.
Diese Summe sei der maximal mögliche finanzielle Schaden. Für eine effektive
Schadensberechnung müsste man für sämtliche getätigten Beschaffungen eine
Ausschreibung zu den damals vorhandenen Gegebenheiten berechnen können.
Dieser Aufwand sei nach ihrer Meinung unverhältnismässig und würde letztlich
nicht weiterführen (TPF 422.510.003).
In der Hauptverhandlung machte die Bundesanwaltschaft geltend, gemäss den
Berechnungen der H. betrügen die in den Jahren 2009-2014 von der P. bzw. der
E. nicht an das SECO weitergegebenen SBO-Rabatte rund Fr. 7'034'000.--. Ent-
sprechend habe das SECO zu viel für die gelieferten Güter bezahlt. Es handle
sich dabei um Rabatte, welche die H. ihren Businesspartnern gewährt habe, um
einen Geschäftsabschluss zu ermöglichen, wenn reguläre Rabatte nicht ausge-
reicht hätten. Die P. bzw. die E. wären verpflichtet gewesen, diese Rabatte dem
Endkunden SECO weiterzugeben, hätten das aber nicht oder nur teilweise getan,
um eine grössere Marge zu erzielen. Dies sei nur möglich gewesen, weil A. – der
um die SBO-Rabatte gewusst habe – für die entsprechenden Beschaffungen
keine Konkurrenzofferten eingeholt habe. Zudem hätte bei Vereinbarung des
Einsichtsrechts in die Kalkulation die Preisgestaltung überprüft werden können,
und die Beschaffungsstelle wäre verpflichtet gewesen, mittels Vertragsnachtrag
notwendige Korrekturen zu realisieren. Bei den von der H. erwähnten Zahlen der
SBO-Rabatte könne von einer relativen Grössenordnung ausgegangen werden,
da die Zusammenstellung der jeweiligen Systemkomponenten sehr komplex und
für die Anklagebehörde nicht mit vernünftigem Aufwand überprüfbar gewesen
sei. Mit Blick auf einen Schaden sei die Grössenordnung jedoch nicht ausschlag-
gebend. Es habe einen materiellen Schaden gegeben, daneben aber auch einen
ideellen Schaden, welcher für die Erfüllung des Tatbestands von Art. 314 StGB
ausreiche (TPF 422.721.143).
Die Funktionsweise der SBO-Rabatte (Special Bid Offering-Rabatte) sind im Be-
richt FFA erläutert (BA 11-001-0049 ff.). Darauf kann verwiesen werden.
c) Wie in E. II.2.6 ausgeführt, begründet eine freihändige Vergabe anstelle der
vorgeschriebenen Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung eine Pflicht-
verletzung. Die durch diese Pflichtverletzung verbundene Schädigung der öffent-
lichen Interessen kann einzig in der Schädigung der ideellen Interessen liegen.
In einem solchen Zusammenhang kann sich nicht gleichzeitig die Frage einer
Schädigung der materiellen (finanziellen) Interessen stellen, indem gesagt wird,
der Beamte – der mit der Nichtdurchführung einer öffentlichen Ausschreibung
eine Pflichtverletzung begangen und die ideellen Interessen geschädigt habe –

- 121 -
habe nicht auf eine bessere Offerte bzw. einen günstigeren Vertrag hingewirkt.
Wäre eine öffentliche Ausschreibung erfolgt, so wäre die Offerte nicht eingeholt
worden. Die Frage nach dem finanziellen Schaden ist daher theoretischer Natur.
Mit ihrer Argumentation vermischt die Bundesanwaltschaft offensichtlich das of-
fene bzw. selektive Verfahren nach Art. 13 ff. BöB mit dem freihändigen Verfah-
ren nach Art. 16 BöB. Die angeklagte Missachtung des Beschaffungsrechts (frei-
händige Vergabe statt öffentliche Ausschreibung bzw. Einladungsverfahren)
kann sich nur in einer Schädigung der ideellen Interessen niederschlagen. Da
keine Ausschreibung erfolgt ist, kann auch nicht bestimmt werden, welches An-
gebot letztlich den Zuschlag erhalten hätte. Abgesehen davon, dass der Preis
nur eines von mehreren Bewertungskriterien bildet (Art. 21 BöB), kann nicht fest-
gestellt werden, ob und in welchem Umfang das SECO bei Vornahme einer öf-
fentlichen Ausschreibung einen tieferen Preis hätte erhältlich machen können.
d) Eine Pflichtverletzung liegt in der nicht erfolgten öffentlichen Ausschreibung,
welche als solche einen ideellen Schaden zur Folge hatte (E. II.2.9). Damit kann
nicht gleichzeitig der Vorwurf verbunden werden, A. habe im Rahmen unzulässi-
ger freihändiger Vergaben weitere Amtspflichten verletzt. Ob er die SBO-Rabatte
hätte einfordern können bzw. müssen, ist demnach nicht rechtserheblich. Das
unterlassene Einfordern von SBO-Rabatten stellt demzufolge nicht eine selbst-
ständig zu prüfende Pflichtverletzung gemäss Art. 314 StGB dar. Damit erübrigen
sich weitere Ausführungen zum finanziellen Schaden (SBO-Rabatte). Ein ideeller
Schaden wird in Bezug auf die SBO-Rabatte nicht geltend gemacht.
2.7.2
RR. und SS. (Anklage Ziff. 2.1.1.2)
Die Anklage macht in den Unterziffern 2.1.1.2.1 und 2.1.1.2.2 eine Missachtung
der beschaffungsrechtlichen Vorschriften nach BöB und VöB geltend, indem die
in den Tabellen 10 und 11 der Anklageschrift (S. 63-66) aufgelisteten Vergaben
freihändig erfolgt seien, obwohl deren Kostenschätzung über dem jeweils gülti-
gen WTO-Schwellenwert gelegen habe. Dabei wird u.a. eine Verletzung von
Art. 7 BöB (Bestimmung des Auftragswerts bei Aufteilung von Aufträgen) geltend
gemacht, indes ohne darzulegen, welche Vergaben entgegen dieser Norm er-
folgt seien. Bei Verschiedenartigkeit der Beschaffungsgegenstände (Liefer- bzw.
Dienstleistungsaufträge) ist das Erfordernis einer gesamthaften Ausschreibung
schon aus diesem Grund zu verneinen (Art. 7 Abs. 1 BöB). Auch hinsichtlich des
Vorwurfs der Verletzung von Art. 14 VöB (Bagatellklausel bei Bauwerken) bzw.
Art. 15 VöB (Auftragswert mehrjähriger Verträge bzw. Verträge mit Laufzeit) wird
nicht dargelegt, welche Beschaffungen unter diese Bestimmungen fallen sollen.
Daher ist bei allen Beschaffungen separat zu prüfen, ob der massgebliche WTO-

- 122 -
Schwellenwert (Fr. 248'950.-- bis 30. Juni 2010 bzw. Fr. 230'000.-- ab 1. Juli
2010) überschritten wurde und in der freihändigen Vergabe eine Pflichtverletzung
gegeben ist. Ergänzend wird auf die Ausführungen in E. II.2.5.2.5 verwiesen.
Hinsichtlich des Auftragswerts der Vergaben sowie der Aktenreferenz wird auf
die Angaben unter der BIS-Nummer in den aufgeführten Tabellen verwiesen.
2.7.2.1 Unterziffer 2.1.1.2.1 Freihändige Vergabe statt WTO-Verfahren bezüglich RR.
(Tabelle 10, Beschaffungen 2004-2013; Anklageschrift S. 63-65)
Vorbemerkung: Die Sachverhalte betreffend BIS 367 bis 1116 sind verjährt. Zu
prüfen sind somit die Beschaffungen bzw. Vergaben gemäss BIS 1187 bis 2797.
Über dem WTO-Schwellenwert liegen (mehrwertsteuerbereinigt) die folgenden
Beschaffungen: BIS 1259, 1394, 1445, 1466, 1552, 1673, 1884, 1885, 1886,
2113, 2114, 2117, 2339, 2340, 2341, 2436, 2524. Alle übrigen Beschaffungen
liegen darunter, wobei die folgenden Beschaffungen (zumindest) ein Einladungs-
verfahren erfordert hätten: BIS 1187, 1285, 1399, 1395, 1516, 1558, 1660, 1678,
1788, 2057, 2434, 2585. Bei allen Vergaben ist eine Pflichtverletzung zu bejahen.
Eine freihändige Vergabe im Sinne von Art. 36 Abs. 2 VöB war hingegen zulässig
für die Beschaffungen gemäss BIS 1224, 1687, 1837, 2241, 2434, 2442, 2562
sowie 2586-2797. Diesbezüglich hat daher ein Freispruch zu erfolgen.
2.7.2.2 Unterziffer 2.1.1.2.2 Freihändige Vergabe statt WTO-Verfahren bezüglich
SS. (Tabelle 11, Beschaffungen 2004-2012; Anklageschrift S. 66)
Vorbemerkung: Die Sachverhalte betreffend BIS 406 bis 1037 sind verjährt. Zu
prüfen sind somit die Beschaffungen bzw. Vergaben gemäss BIS 1188 bis 2577.
Über dem WTO-Schwellenwert liegen (mehrwertsteuerbereinigt) die folgenden
Beschaffungen: BIS 1888, 2115, 2344 und 2345. Alle übrigen Beschaffungen lie-
gen darunter, wobei die folgenden Beschaffungen (zumindest) ein Einladungs-
verfahren erfordert hätten: BIS 1188, 1361, 1446, 1467, 1661, 1674, 1887 und
2110. Bei allen Vergaben ist eine Pflichtverletzung zu bejahen.
Eine freihändige Vergabe im Sinne von Art. 36 Abs. 2 VöB war hingegen zulässig
bei den BIS 2576 und 2577. Diesbezüglich hat daher ein Freispruch zu erfolgen.
2.7.2.3 Die Anklage macht in den Unterziffern 2.1.1.2.3 und 2.1.1.2.4 eine Missachtung
der beschaffungsrechtlichen Vorschriften nach BöB und VöB geltend, indem die
in den Tabellen 12 und 13 der Anklageschrift (S. 67 f. und 70) aufgelisteten
Vergaben freihändig erfolgt seien, obwohl der jeweils gültige Schwellenwert für

- 123 -
das Einladungsverfahren (Fr. 50‘000.-- bis 31. Dezember 2009; Fr. 150‘000.-- ab
1. Januar 2010) überschritten worden sei. Aufgrund des Hinweises auf den
neuen Schwellenwert (unter Hinweis auf eine Aktennotiz vom 19. Mai 2010; BA
B10-001-036-0042 f.) handelt es sich offenbar um Dienstleistungsverträge.
2.7.2.4 Unterziffer 2.1.1.2.3 Freihändige Vergabe statt Einladungsverfahren bezüglich
RR. (Tabelle 12, Beschaffungen 2004-2013; Anklageschrift S. 67 f.)
Vorbemerkung: Die Sachverhalte betreffend BIS 277 bis 1132 sind verjährt. In
Bezug auf BIS 1132 (Eröffnungsdatum: 6. September 2006; Gegenstand: Aus-
bau Backup und Citrix-Farm; Anschaffungswert Fr. 185'000.--) ist festzuhalten,
dass eine Offerte der RR. vorlag und der Eintrag für die Bestellabwicklung auf
den 2. Oktober 2006 datiert ist (BA B18-001-015-0088), es ist indes kein Beleg
für die Bestellung vorhanden (vgl. BA B18-001-015-0116). Das Formular EDV-
Investitionsantrag 2006 trägt folgende Unterschriften: TCSB 6. September 2006
(A.), ISM/TCAS 6. September 2006, TCFI 7. September 2006, Chef TC (GGG.)
11. September 2006 (BA B18-001-015-0094). Mit dem Investitionsantrag vom 6.
September 2006 hat A. die letzte relevante Handlung begangen, weshalb der
Anklagevorwurf der freihändigen Vergabe verjährt ist. Zu prüfen sind demnach
die Beschaffungen gemäss BIS 1377 bis 2797.
Im Zeitraum bis 31. Dezember 2009 erfolgten die Beschaffungen gemäss BIS
1377 bis 1853. Deren Auftragswert liegt (mehrwertsteuerbereinigt) über der Li-
mite von Fr. 50'000.-- für eine freihändige Vergabe, mit Ausnahme von BIS 1487
(zu BIS 1487: Auftragswert Fr. 53'249.65 inkl. MWST, Fr. 49'488.50 exkl. MWST,
daher unterhalb der Limite von Fr. 50'000.--; BA B18-001-019-0005 ff.).
Im Zeitraum ab 1. Januar 2010 erfolgten die Beschaffungen gemäss BIS 2077
bis 2797. Deren Auftragswert liegt (mehrwertsteuerbereinigt) einzig in BIS 2094
über der Limite von Fr. 150'000.-- für eine freihändige Vergabe, während die Be-
schaffungen in BIS 2077 sowie 2586-2797 unterhalb der neuen Limite liegen (zu
BIS 2077: Auftragswert Fr. 152'000.-- inkl. MWST, Fr. 141'263.95 exkl. MWST,
daher unter der neuen Limite von Fr. 150'000.--; BA B18-001-024-0073 ff.).
Hinsichtlich der Beschaffungen gemäss BIS 1487, 2077 sowie 2586 bis 2797 hat
daher ein Freispruch zu erfolgen. In den übrigen Fällen wäre ein Einladungsver-
fahren durchzuführen gewesen, weshalb eine Pflichtverletzung zu bejahen ist.
2.7.2.5 Unterziffer 2.1.1.2.4 Freihändige Vergabe statt Einladungsverfahren bezüglich
SS. (Tabelle 13, Beschaffungen 2011-2013; Anklageschrift S. 70)

- 124 -
Die Beschaffungen in BIS 2172, 2173, 2265, 2266, 2363, 2364, 2792 und 2793
erfolgten vom 1. Februar 2011 bis 18. Dezember 2013 (BIS-Eröffnungsdatum,
wobei jeweils die Dossiers mit aufeinanderfolgenden BIS-Nummern am gleichen
Tag eröffnet wurden) und haben Auftragswerte von Fr. 6'565.30 bis Fr. 43'100.--
zum Gegenstand (hinsichtlich der Aktenreferenz wird auf Tabelle 13 verwiesen).
Diese liegen unterhalb der massgeblichen Limite für eine freihändige Vergabe.
Ein Einladungsverfahren war somit bei keiner dieser Vergaben durchzuführen.
Dass die Vergaben aus sachlichen Gründen hätten zusammen erfolgen müssen,
wird in der Anklage nicht behauptet, und es liegen in dieser Hinsicht auch keine
Anhaltspunkte vor. Selbst die unter dem gleichen Datum eröffneten Dossiers er-
reichen nicht den Schwellenwert des Einladungsverfahrens von Fr. 150'000.--;
nur alle Vergaben zusammen (Fr. 178'946.-- inkl. MWST; Fr. 165'690.-- exkl.
MWST) würden diese Limite übersteigen. Im Schlussbericht BKP Teil 3 wird dazu
ausgeführt, der Beschaffungswert liege unter dem Schwellenwert des Einla-
dungsverfahrens, da BIS 2793 (Erneuerung Wartungsvertrag zu BIS 2173) nicht
einzubeziehen sei (BA 10-001-1655 und Fn. 43). Da der Auftragswert gemäss
BIS 2172-2792 (ohne BIS 2793) Fr. 146'713.-- (inkl. MWST) beträgt, war kein
Einladungsverfahren erforderlich – auch dann nicht, wenn die Kosten laut BKP
(gemeint: Wartung iGrafx TCSB – BIS 2173: 2011-2013 Fr. 20'106.60; bzw. BIS
2793: 2014-2016 Fr. 32'233.--) auf vier statt auf drei Jahre berechnet würden.
Die Anklage macht geltend, dass im Zeitpunkt, als die in diesen Beschaffungen
enthaltene Software beim SECO evaluiert und in Betrieb genommen worden sei,
beim BBL bereits ein Rahmenvertrag bestanden habe, über welchen die Be-
schaffungen hätten abgerufen werden können, was A. gewusst habe. A. habe
auch das Tool iGrafx nicht über das BBL, sondern über die SS. beschafft,
obschon er von den Lizenzen des BBL für dieses Tool gewusst habe (S. 70). A.
wird mithin vorgeworfen, er hätte die Beschaffung von Software und Lizenzen
über das BBL abwickeln müssen. Da hinsichtlich dieser Beschaffungen kein fi-
nanzieller Schaden – etwa in Form höherer Preise als bei Bezug über das BBL
– geltend gemacht wird, und ein ideeller Schaden bei Nichteinhaltung verwal-
tungsinterner organisatorischer Abläufe weder ersichtlich ist noch geltend ge-
macht wird, kann offenbleiben, ob im Sinne der Anklage eine Pflichtverletzung
vorliegt. Die im Weitern behauptete unterlassene Bereinigung der Konditionen
mit der SS. vor dem Veranlassen der Beschaffung hat keine Bedeutung, da in
diesem Zusammenhang kein Schaden geltend gemacht wird.
Demzufolge hat in Bezug auf diese Beschaffungen ein Freispruch zu erfolgen.
2.7.2.6 Unterziffer 2.1.1.2.5 Splitting der Wartungsverträge auf RR. und SS.

- 125 -
a) Die Anklage wirft A. im Wesentlichen vor, die Leistungen gemäss den Be-
schaffungen BIS 1095, 1259, 1361, 1466 und 1467 betreffend die Systemplatt-
formen beim IZ ASAL in Missachtung der beschaffungsrechtlichen Vorschriften
nach BöB und VöB auf die Firmen RR. und SS. aufgeteilt und dadurch den
Schwellenwert für eine WTO-Ausschreibung umgangen zu haben.
b) Vorbemerkung: Der Sachverhalt gemäss BIS 1095 ist verjährt. Auf diesen
Sachverhalt ist indessen für das Verständnis der Anklage ebenfalls einzugehen.
c) Die Vergaben an RR. erfolgten in BIS 1095, 1229 und 1466 (summierte Lauf-
zeit 1.6.2006-31.8.2008, mit Nachtrag zu BIS 1466 bis 31.12.2008), jene an SS.
in BIS 1361 und 1467 (summierte Laufzeit 1.6.2007-31.8.2008). Alle Verträge
sind mit «Systemwartung INTEL Plattform ASAL» betitelt. Der Inhalt ist identisch,
unterschiedlich sind nur die Laufzeiten und der jeweilige Preis. Die Wartung die-
ser Plattform erfolgte anfänglich durch die RR. In BIS 1361 (Laufzeit 1.6.2007-
31.12.2007) begründete OOO. mit E-Mail an SSS. vom 16. Juli 2007 den Beizug
von SS. für die Wartung wie folgt: «Die dezentralen Plattformen (HW und SW)
müssen gewartet werden. Hierfür ist die fachtechnische Beratung und Unterstüt-
zung von SS. erforderlich. TCSB beantragt die Freigabe des Vertrages «System-
wartung INTEL Plattformen ASAL, SS.» für die Unterstützung von TCSB-SWS
gemäss Vertragsbedingungen» (BA B18-001-033-0120). TCSB (Unterschrift A.)
genehmigte den Antrag am 18. Juli 2007 (BA B18-001-033-0121). In BIS 1466
(Laufzeit 1.1.2008-31.8.2008) erklärte A. am 1. Februar 2008 auf die Frage von
HHH., weshalb zwei gleiche Verträge nötig seien: «Es handelt sich bei den bei-
den Wartungsverträgen Intel-Plattform tatsächlich inhaltlich um gleiche Verträge.
Wir benötigen aber diese beiden Verträge (SS. und RR.) deshalb, da auf unseren
INTEL-Plattformen unterschiedliche Produkte eingesetzt werden. Die Wartung
dieser Produkte kann nur durch die eine oder andere Firma (bzw. Spezialisten)
gemacht werden» (BA B18-001-018-0242 f.). A. dokumentierte dies in BIS 1466
mit einer Mitarbeiterliste der RR. (BA B18-001-018-0282) und in BIS 1467 mit
einer Mitarbeiterliste der SS. (BA B18-001-033-0256) je mit Anhang 1 vom 29.
Januar 2008 zum Vertrag (BA 10-001-1660 f.).
Vorab ist festzuhalten, dass keine Ausnahme für eine freihändige Vergabe ge-
mäss Art. 13 Abs. 1 VöB gegeben ist, denn es ist nicht belegt, dass nur die RR.
bzw. die SS. den jeweiligen Auftrag hätten ausführen können. Der Hinweis auf
«unterschiedliche Produkte», die auf der Plattform eingesetzt würden, erklärt
noch nicht, dass nur diese beiden Anbieter zur Wartung der unterschiedlichen
Produkte auf der Plattform in Frage gekommen wären. Auch der Hinweis auf er-
forderliche Spezialisten, über welche nur das eine bzw. andere Unternehmen

- 126 -
verfügen solle, genügt nicht. Es wurde nicht dargelegt, dass auf dem IT-Markt
nur diese Unternehmen über die benötigten Spezialisten verfügten.
d) Im Lichte von Art. 7 Abs. 1 und 3 BöB (E. I.7.2.4.3) ist Folgendes festzustellen:
Die erste Vergabe an RR. erfolgte mit Laufzeit 1.6.2006-30.9.2006 für Fr.
80'000.-- sowie mittels Nachtrag mit Laufzeit 1.10.2006-31.12.2006 für
Fr. 50'000.--, jeweils exkl. MWST (BIS 1095). Die zweite Vergabe an RR. erfolgte
mit Laufzeit 1.1.2007-31.8.2007 für Fr. 161'400.-- inkl. MWST, sowie mittels
Nachtrag mit Laufzeit 1.6.2007-31.12.2007 für Fr. 180'000.-- inkl. MWST (BIS
1259). Gleichzeitig erfolgte eine erste Vergabe an SS. mit Laufzeit 1.6.2007-
31.12.2007 für Fr. 160'000.-- inkl. MWST (BIS 1361). Der Nachtrag an RR. von
Fr. 180'000.-- in BIS 1259 ist eine neue (dritte) Vergabe. Es liegt mithin ein wie-
derkehrender Auftrag an RR. im Sinne von Art. 7 Abs. 3 BöB vor; dessen Auf-
tragswert beträgt Fr. 341'400.-- inkl. MWST (zweite Vergabe Fr. 161'400.--; dritte
Vergabe Fr. 180'000.--, je inkl. MWST). Der erste Auftrag an SS. für die gleiche
Laufzeit wie der Nachtrag an RR. ist ein identischer Auftrag und gemäss Art. 7
Abs. 3 BöB hinzuzurechnen; das ergibt einen Auftragswert für zwölf Monate von
Fr. 501'400.-- (inkl. MWST). Dieser Wert liegt über dem WTO-Schwellenwert von
Fr. 248'950.-- (exkl. MWST). Allein die Einzelaufträge an RR. und SS. mit Lauf-
zeit 1.6.2007-31.12.2007 ergeben zusammen einen Auftragswert von Fr.
340'000.-- (inkl. MWST). Auch in dieser Hinsicht wird der WTO-Schwellenwert
erreicht.
Analoges gilt für die Dienstleistungsverträge in BIS 1466 und 1467: Die Vergaben
an RR. und SS. mit Laufzeit 1.1.2008-31.8.2008 sind als gleichartige Aufträge
zusammenzurechnen. Der Auftragswert beträgt Fr. 380'000.-- (Fr. 200'000.-- und
Fr. 180'000.--) und übersteigt den WTO-Schwellenwert. Zudem erfolgte in BIS
1466 mittels Nachtrag eine Erhöhung des Auftragswerts um Fr. 140'000.--. Somit
ergibt sich ein geschätzter Auftragswert von Fr. 520'000.--.
In beiden Fällen (Vergaben für 2007 und 2008) hätte somit für jeden Einzelauf-
trag eine öffentliche Ausschreibung erfolgen müssen (vgl. vorne E. I.7.2.4.3).
e) Eine (mehrfache) Pflichtverletzung ist unter dieser Anklageziffer zu bejahen.
2.7.2.7 Unterziffer 2.1.1.2.6 Überschreiten der maximalen Höhe der Stundenansätze
a) A. wird vorgeworfen, im Zeitraum 2006 bis 2013 in Missachtung der Richtlinien
betreffend die Höhe der Stundenansätze bei externen Dienstleistungen im TC
vom 21. März 2006 betreffend der Dienstleistungen gemäss BIS 1036, 1037,
1187, 1188, 1285, 1445, 1446, 1552, 1660, 1661, 1678, 1884, 1885, 1887, 2110,

- 127 -
2113, 2114, 2339, 2340, 2344, 2576, 2585, 2594 der RR. und der SS. durch-
schnittlich 5,31% überhöhte Stundenansätze gewährt bzw. mit ihnen vereinbart
und diesen Unternehmen dadurch ungerechtfertigte Vorteile im Umfang von
Fr. 491‘499.05 inkl. MWST verschafft und dem SECO einen finanziellen Schaden
im gleichen Umfang zugefügt zu haben (Anklageschrift S. 73).
b) Vorbemerkung: Die Sachverhalte gemäss BIS 1036 und 1037 sind verjährt.
Gemäss Anklageschrift S. 19 f., Tabelle 1, beläuft sich der Rechnungsbetrag in
BIS 1036 auf Fr. 373'487.60 (BA B18-001-014-0062) und in BIS 1037 auf
Fr. 173'693.35 (BA B18-001-033-0003), total mithin Fr. 547'180.95. Bei einem
durchschnittlich um 5,31% überhöhten Stundenansatz beträgt der BIS 1036 und
BIS 1037 betreffende Schaden Fr. 29'055.30. Dieser ist vom angeklagten Scha-
denstotal abzuziehen, womit ein Schadensbetrag von Fr. 462'443.75 verbleibt.
c) Die «Richtlinie betreffend die Höhe der Stundenansätze bei externen Dienst-
leistungen im TC» vom 21. März 2006 (BA B10-001-016-0079 ff.) regelt in
Ziff. 2.6 die Stundenansätze für Informatikdienstleistungen mit den Tarifen C/D:
Projektleiter Fr. 154.--/Fr. 200.--; Systemspezialist II Fr. 129.--/Fr. 168.--; System-
spezialist III Fr. 154.--/Fr. 200.--; Informatik-Berater/Experte: 154.--/Fr. 200.--. Ta-
rif C gilt, wenn über eine längere zusammenhängende Zeitspanne lediglich Per-
sonal zur Verfügung gestellt wird, das nicht selbständig Leistungen erbringt, son-
dern unter der Führung und Verantwortung des Auftraggebers steht und der Auf-
traggeber die Infrastruktur zur Verfügung stellt. Tarif D gilt, wenn der Auftragneh-
mer selbständig ein unternehmerisches Risiko (nach Aufwand mit Kostendach
oder Festpreis) und Projektverantwortung übenimmt; d h. er verpflichtet sich, fixe,
klar definierte Vertragsziele zu erbringen. In Ausnahmefällen kann für Informatik-
dienstleistungen auf dem Stundenansatz für spezielle, zeitlich beschränkte Auf-
gaben (z.B. SIP, SAP, Expertisen) an ausgewiesene und anerkannte Fachkräfte
ein maximaler Zuschlag von 22% gewährt werden. Diese Ausnahmen sind vom
Leiter TC formell zu bewilligen (Ziff. 2.6 Fn. 3) (BA B10-001-016-0087).
Alle Ansätze sind Maximalstundenansätze inkl. Mehrwertsteuer (Ziff. 1 und 2.1
der Richtlinie). Gemäss Ziff. 1 der Richtlinie orientiert sich das SECO-TC beim
Abschluss von Aufträgen an die in dieser Richtlinie genannten Stundensätze,
welche als Maximalstundenansätze zu verstehen sind. Die Stundenansätze sind
zu verhandeln und eher tiefer anzusetzen. Ziff. 2.1 der Richtlinie wiederholt den
Grundsatz, dass die Ansätze Maximalansätze sind und die Stundenansätze ver-
handelt werden sollen. Ziff. 1.2 der Richtlinie bestimmt: Überschreiten Dienstleis-
tungsaufträge die Höchstansätze der in dieser Richtlinie definierten Rahmenta-
rife, ist vor Vertragsabschluss mit schriftlicher Begründung zur Abweichng die
Genehmigung durch den Leiter TC einzuholen (BA B10-001-016-0082).

- 128 -
d) Gemäss den Ermittlungen wurden in den Dienstleistungs- und Wartungsver-
trägen mit den Unternehmen RR. und SS. in den Jahren 2006 bis 2013 in den
oben (lit. c) genannten BIS-Dossiers folgende Stundenansätze vereinbart (BA
10-001-1676; Beträge inkl. MWST von 7,6%, ab 2011 8%):
–
Informatik-Berater/Experte: 2006-2010 Fr. 215.20, 2011-2013 Fr. 216.--;
–
Systemspezialist III: 2006-2010 Fr. 187.90, 2011-2013 Fr. 188.60;
–
Systemspezialist II: 2006-2010 Fr. 177.10, 2011-2013 Fr. 177.75;
–
Systemspezialist I: 2006-2010: Fr. 0.--, 2011-2013 Fr. 167.40;
–
Technische Unterstützung: 2007 Fr. 154.--, ab 2008 Fr. 165.--, ab 2011 Fr. 165.60.
In den Wartungsverträgen wurde für alle obgenannten Funktionen (ohne techni-
sche Unterstützung) durchwegs ein Stundenansatz von Fr. 180.-- exkl. MWST
vereinbart (d.h. bis 2010 Fr. 193.70 inkl. MWST, ab 2011 Fr. 194.40 inkl. MWST).
Legt man den Verträgen zu Gunsten von A. grundsätzlich Tarif D zugrunde, so
ergeben sich folgende Über-/Unterschreitungen der maximalen Stundenansätze
gemäss der zitierten Richtlinie in Franken und Rappen bzw. in Prozenten:
–
Informatik-Berater/Experte: 2006-2010 +Fr. 15.20 (+7,6%), 2011-2013 +Fr. 16.--
(+8%);
–
Systemspezialist III: 2006-2010 -Fr. 12.10 (-6,05%), 2011-2013 -Fr. 11.40 (-5,7%);
–
Systemspezialist II: 2006-2010 +Fr. 9.10 (+5,42%), 2011-2013 +Fr. 9.75 (+5,8%);
–
Systemspezialist I: 2011-2013 Die Differenz ist nicht eruierbar, da diese Funktion
nicht in der Richtlinie enthalten ist. Der in den Verträgen angewandte Stundenansatz
liegt um Fr. 10.35 unter dem angewandten Ansatz für Systemspezialist II. Es kann
daher davon ausgegangen werden, dass für diese tiefere Funktion eine zumindest
analoge Überschreitung des Stundenansatzes wie bei Systemspezialist II vorliegt.
Bei der Dienstleistung Technische Unterstützung TCSB ist aufgrund des vertrag-
lichen Stundenansatzes von Fr. 154.-- im Jahr 2007 von Tarif C auszugehen,
welcher diesen Ansatz für bestimmte Funktionen/Arbeiten ausdrücklich vorsieht.
Die Erhöhung des Stundenansatzes ab 2008 auf Fr. 165.-- bzw. ab 2011 auf
Fr. 165.60 erfolgte ohne ersichtlichen Grund (BA 10-001-1676 f.). Damit ergibt
sich eine Überschreitung von Fr. 11.-- bzw. Fr. 11.60 (7,14% bzw. 7,53%).
Geht man davon aus, dass bei den Wartungsverträgen grundsätzlich pauschal
der Ansatz für Systemspezialist II von Fr. 168.-- (Tarif D) anzuwenden ist, ergibt
sich eine durchschnittliche Überschreitung um rund Fr. 26.-- (15,50%). Beim An-
satz für Informatik-Berater/Experte bzw. Systemspezialist III von Fr. 200.-- (Ta-
rif D) ergäbe sich hingegen eine Unterschreitung um rund Fr. 6.-- (-3%). Es be-
stehen indes keine Anhaltspunkte, wonach letzterer Ansatz gerechtfertigt wäre.

- 129 -
Damit liegt eine durchschnittlichen Erhöhung des Stundenansatzes (Informatik-
Berater/Experte, Systemspezialist III, Systemspezialist II, Technische Unterstüt-
zung, Wartungsverträge – ohne Systemspezialist I) gegenüber den Höchstansät-
zen gemäss Richtlinie für die Jahre 2006-2010 um 5,92% (Summe 29,61% : 5)
und für die Jahre 2011-2013 um 6,23% (Summe 31,13% : 5) vor. Für die gesamte
Periode 2006-2013 beträgt die durchschnittliche Erhöhung demnach 6,07%.
Schriftliche Ausnahmebewilligungen zur Überschreitung der Stundenansätze ge-
mäss Ziff. 1.2 oder 2.6 der Richtlinie wurden von A. grundsätzlich nicht eingeholt
(BA 10-001-1677 f.). Dies wird von der Verteidigung zumindest in Bezug auf die
RR. und die SS. nicht in Abrede gestellt (TPF 422.721.251). Die einzige, zu BIS
1661 betreffend einen Dienstleistungsvertrag mit der SS. von 2009 vorliegende
Begründung ist nicht nachvollziehbar, da kein Nachweis für den Bedarf von Fach-
spezialisten zu überhöhten Stundenansätzen dokumentiert wurde. Da diese
Vergabe zudem freihändig erfolgte, ist der Hinweis auf die IT-Marktsituation nicht
stichhaltig (BA 10-001-1677 f.).
Damit ist erstellt, dass die Höchststundenansätze gemäss der zitierten Richtlinie
– selbst bei der Anwendung von Tarif D – zumeist überschritten worden sind, im
Durchschnitt aller Funktionen für die gesamte Periode 2006-2013 um 6,07%.
e) A. erklärte, es gebe Listen vom Bund, in welchen die Stundenansätze der ent-
sprechenden Leistungserbringer festgesetzt seien (BA 13-001-0003). In Bezug
auf die Dienstleistungsverträge mit der RR. und der SS. erklärte er, es gebe einen
kalkulatorischen Stundenansatz von Fr. 200.-- zur Berechnung des Vertrages.
Die effektiven Stundenansätze würden der Liste der Bundesverwaltung entspre-
chen. Nachdem der Vertrag erstellt worden sei, gehe er auf dem Dienstweg zum
Controller. Dieser mache die formelle Kontrolle und leite ihn an GGG. zur Unter-
zeichnung weiter. Die beiden Exemplare würden dann zur Firma zur Gegenzeich-
nung gehen, womit der Vertrag zustandekomme (BA 13-001-0218). Auf Vorhalt,
dass die Ausnahmefälle zur Überschreitung der Höchstansätze gemäss der
Richtlinie bei den Verträgen mit der RR. und der SS. nicht zutreffen würden, er-
klärte A., in den Fällen, wo er von einer Überschreitung informiert worden sei,
habe er eine Stellungnahme abgeben müssen. Nach erfolgter Prüfung seien die
Verträge durch LBTC oder den Leiter DA unterschrieben worden (BA 13-001-
1348). Zum Vorhalt, dass er in diesen Verträgen die Stundenansätze gemäss
Tarif C und D der Richtlinie überschritten habe, machte A. keine Bemerkungen
(BA 13-001-1349). A. führte aus, es sei nicht belegt, was K. im Rahmen von (all-
fälligen) Verhandlungen mit den Stundenansätzen gemacht hätte (BA 13-001-
1349).

- 130 -
K., Gesellschafter und Geschäftsführer der RR. und der SS. (E. I.9.4), erklärte,
dem SECO seien die gemäss den Verträgen nach Kategorien festgelegten Stun-
denansätze verrechnet worden. Auf die Frage, wer die Stundenansätze festge-
legt habe, erklärte er, diese seien vom Kunden festgelegt worden; er habe mit
Herrn A. verhandelt (SV.14.0412-NOL, BA 13-001-0234). Die Ausführungen von
K. sind nachvollziehbar. Daraus ergeht, dass Preisverhandlungen stattgefunden
haben. Die Entschädigungen der beauftragten Unternehmen erfolgten grund-
sätzlich im Rahmen einer vorgängigen Absprache mit A.; dieser war in der Lage,
die Grenzen des Ausschöpfbaren zu erkennen.
Hinsichtlich der Festlegung der vertraglichen Stundenansätze ist nach dem Ge-
sagten eine faktische Entscheidungskompetenz von A. erstellt. Wie dargelegt
(oben lit. d), wurden die Höchstansätze gemäss Richtlinie überschritten.
Die Überschreitung der Höchststundenansätze begründet eine Pflichtverletzung.
f) Die BKP hält im Schlussbericht Teil 3 fest, im Rahmen der WTO-Ausschrei-
bung 2013 habe die RR. Stundenansätze inkl. MWST für die Funktionen «Se-
nior» von Fr. 192.25 (entsprechend den Funktionen Informatik-Berater/Experte
bzw. Systemspezialist III) und «Professional» von Fr. 162.-- (entsprechend den
Funktionen Systemspezialist II und Systemspezialist I) angeboten. Im Vergleich
zu den Stundenansätzen gemäss den Dienstleistungsverträgen vor der WTO-
Ausschreibung (siehe oben) ergäben sich demnach folgende Differenzen:
–
Informatik-Berater/Experte (bisher Fr. 216.--), neu Senior (Fr. 192.25): -Fr. 23.75
bzw. -10,99%;
–
Systemspezialist III (bisher Fr. 188.60), neu Senior (Fr. 192.25): +Fr. 3.65 bzw.
+1,94%;
–
Systemspezialist II (bisher Fr. 177.75), neu Professional (Fr. 162.--): -Fr. 15.75 bzw.
-8,90%;
–
Systemspezialist I (bisher Fr. 167.40), neu Professional (Fr. 162.--): -Fr. 5.40 bzw.
-3,30%.
Die BKP führt aus, aufgrund dieser Ausschreibung seien die Stundenansätze der
RR. im Durchschnit um 5,31% billiger geworden (entsprechend der Summe der
obigen Prozentangaben geteilt durch vier). Bei einem Auftragsvolumen im Zu-
sammenhang mit den Dienstleistungsverträgen der RR. und der SS. im Zeitraum
2006-2013 von gesamthaft Fr. 9'256’102.30 inkl. MWST (gemäss den eingangs
zitierten BIS-Dossiers; oben lit. a) hätte ein um 5,31% günstigerer Preis zu einer
Kostenersparnis von Fr. 491‘499.05 inkl. MWST geführt, wenn A. die Preise ver-
handelt hätte (BA 10-001-1680 f.).

- 131 -
Die Anklage stellt zur Berechnung des Schadens aufgrund überhöhter Stunden-
ansätze auf diese Feststellung ab (Anklageschrift S. 73 Fn. 399), das heisst, sie
geht davon aus, dass – im Rahmen von Preisverhandlungen – diese Stundenan-
sätze bereits in den früheren Verträgen hätten erzielt werden können. Das wurde
von der Verteidigung nicht grundsätzlich in Frage gestellt (TPF 422.721.251). Für
die Berechnung des Schadens ist demnach zu Gunsten des Beschuldigten und
in Beachtung des Anklagegrundsatzes auf die Berechnung der BKP abzustellen;
dieses Resultat liegt unterhalb der Berechnungsweise des Gerichts (oben lit. d).
g) Die Rechnungssumme für die Dienstleistungen der Unternehmen RR. und SS.
gemäss BIS 1036, 1037, 1187, 1188, 1285, 1445, 1446, 1552, 1660, 1661, 1678,
1884, 1885, 1887, 2110, 2113, 2114, 2339, 2340, 2344, 2576, 2585, 2594 beträgt
Fr. 9'256’102.30 inkl. MWST (BA 10-001-1681 Fn. 87). Abzüglich der Rech-
nungssumme für BIS 1036 und 1037 von Fr. 547'180.95 (oben lit. b) ergibt sich
eine Rest-Rechnungssumme von Fr. 8'708'921.35.
h) Der aufgrund überhöhter Stundenansätze verursachte Schaden beträgt total
Fr. 462'443.75 (5,31% von Fr. 8'708'921.35 – Summe ohne BIS 1036 und 1037).
2.7.2.8 Unterziffer 2.1.1.2.7 Vertragswidrige Verrechnung von Spesen und Reisezeiten
a) A. wird vorgeworfen, in Verletzung seiner Treuepflicht nicht dafür gesorgt zu
haben, dass in den von ihm unterzeichneten Wartungsverträgen mit der RR. und
der SS. in den Jahren 2006 bis 2008 (betreffend BIS 1095, 1259, 1361, 1466,
1467) die AGB Bund für Informatikdienstleistungen (Ausgabe Juni 1998 bzw.
Stand 20. Oktober 2010) als Vertragsbestandteil aufgenommen worden seien,
so dass die RR. und die SS. Spesen für Reisezeit, Fahrkosten und Hotel dem
SECO hätten in Rechnung stellen können. A. haben diesen Unternehmen
dadurch einen ungerechtfertigten Vorteil im Betrag von Fr. 17‘607.70 verschafft
und dem SECO einen entsprechenden Schaden verursacht. Weiter habe er be-
treffend den Jahresverträgen der RR. und der SS. der Jahre 2009 bis 2012 die
durch diese Unternehmen in Rechnung gestellten Aufwände für Spesen und Rei-
sezeiten toleriert, indem er die Rechnungen als Chef visiert bzw. durch S. habe
visieren lassen und so zur Zahlung freigegeben habe, wodurch die RR. und die
SS. ungerechtfertigte Kosten von Fr. 35‘604.50 hätten in Rechnung stellen kön-
nen und dem SECO ein entsprechender Schaden entstanden sei (Anklageschrift
S. 73 f.).
b) Verträge für die Jahre 2006 bis 2008
aa) Vorbemerkung: Der Sachverhalt gemäss BIS 1095 ist verjährt (vgl.
E. II.2.7.2.6). Unter diesem BIS-Dossier stellte die RR. Rechnung im Betrag von

- 132 -
gesamthaft Fr. 135'935.25 (BA B18-001-015-0018). Davon machen die Spesen
(Reisekosten, Essensentschädigungen, Hotelübernachtungen) Fr. 3'773.75 aus
(Rechnung Nr. 600600317 Fr. 585.--, Rechnung Nr. 600600341 Fr. 2’112.--,
Rechnung Nr. 600600362 Fr. 810.20, Zwischentotal Fr. 3'507.20, MWST Fr.
266.55, Total Fr. 3'773.75; BA B18-001-015-0056, -0057, -0059). Es verbleibt ein
möglicher Schadensbetrag von Fr. 13'833.95 (Jahre 2006-2008).
bb) Beim verjährten Sachverhalt BIS 1095 wurde im Vertrag Systemwartung Intel
Plattform ASAL zwischen dem SECO und der RR. vom 11./14. Juli 2006 in Ziff.
4.4 folgende Spesenentschädigung vereinbart: Reisezeit pro Stunde Fr. 180.--
exkl. MWST, Fahrkilometer Fr. 0.60 exkl. MWST, Bahn 1. Klasse, Flug Economy,
Hotel mind. 3 Stern, je nach Aufwand (BA B18-001-015-0043).
Auf die gleiche Art wurde in den weiteren Verträgen eine Spesenentschädigung
vereinbart: BIS 1259 Vertrag mit RR. vom 20./21. Februar 2007 und Nachtrag 1
vom 26./27. Juli 2007 (BA B18-001-016-0134 ff., -0122 ff.), BIS 1361 Vertrag mit
SS. vom 26./27. Juli 2007 (BA B18-001-033-0123 ff.), BIS 1466 Vertrag mit RR.
vom 7. März 2008 und Nachtrag 1 vom 11. August 2008 (BA B18-001-018-0269
ff., -0265 ff.), BIS 1467 Vertrag mit SS. vom 7. März 2008 (BA B18-001-033-0235
ff.). Die Verträge wurden seitens SECO/TCSB jeweils von A. unterzeichnet (BA
10-001-1682).
cc) A. erklärte auf Vorhalt der Wartungsverträge für die Jahre 2006 bis 2008:
«Die hier aufgelistete Darstellung mit den Spesenansätzen etc. basiert auf der
Tatsache, dass die angefallenen Spesen, Reisezeiten, dezentral bei den Kassen
in der gesamten Schweiz angefallen sind. Die Firma RR. musste im Auftrag des
SECO bei diesen Aussenstellen entsprechende Installationen oder Supportauf-
träge ausführen. Alle anderen Verträge mit den entsprechenden Lieferanten ba-
sierten auf dem Umstand, dass die Vertragserfüllung auf dem Platz Bern (inkl.
Kehrsatz) erfolgte. Deshalb wurde ein Wartungsvertrag für dezentrale Arbeiten
mit den entsprechenden Spesenregeln erstellt» (BA 13-001-1350). Eine gleich-
lautende Antwort betreffend dezentrale Auftragserfüllung gab A. auch zum Jah-
resvertrag 2009 (BA 13-001-1351). Es handelt sich bei diesen Aussagen offen-
bar um eine Schutzbehauptung. Die Einsatzorte/Rechnungen betreffen gross-
mehrheitlich Hotline-Einsätze (Anfragen per Telefon, Mail, Fax) ab Standort Bern
(vgl. BA B18-001-015-0041, B18-001-016-0138 f.). Dass die Einsätze auch de-
zentral zu leisten gewesen wären, geht aus den von der RR. bzw. der SS. erstell-
ten Wartungsverträgen im Übrigen nicht hervor. Wie bereits erwähnt, war das
SECO/TCSB als zentrale Stelle für die Informatik der Arbeitslosenkassen zustän-
dig (E. I.8). In keinem vom SECO/TCSB erstellten Dienstleistungsvertrag waren
die Leistungen näher umschrieben, d.h. es waren keine Leistungen an einem

- 133 -
anderen Ort vorgesehen, etwa bei einer dem TCSB angeschlossenen Arbeitslo-
senkasse, weshalb entsprechend keine Spesenregelung für Einsätze an Drittor-
ten aufgeführt waren. Den Rechnungen sind dezentrale Einsatzorte bzw. damit
verbundene Übernachtungsorte und Fahrten von Ort zu Ort (Bahn, Auto) nicht
zu entnehmen (z.B. BIS 1259: Rechnung 600600544 vom 30. November 2007
[Kilometerentschädigung für 430 km Fr. 279.50, Übernachtung Fr. 428.--, Billett
Fr. 133.--]; BA B18-001-016-0182, -0188 f.). Aus den Rechnungen geht sodann
hervor, dass auch Mahlzeitenpauschalen verrechnet wurden (z.B. BIS 1259:
Rechnung 600600544 vom 30. November 2007 [Mittagessen Fr. 168.--, Nacht-
essen Fr. 96.--]; BA B18-001-016-0182, -0188 f.). Solche waren weder in den in
Bezug auf die Spesenregelung widersprüchlichen Vertragswerken zu den War-
tungsdienstleistungen noch in den sonstigen Dienstleistungsverträgen des
SECO/TCSB vorgesehen (BA 10-001-1684).
dd) Die AGB des Bundes für Informatikdienstleistungen, Ausgabe Juni 1998, be-
stimmen in Ziff. 6.2 (Vergütung): «Die Vergütung gilt alle Leistungen ab, die zur
gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind. Durch die Vergütung abgedeckt
sind insbesondere alle Sozialleistungen oder andere Entschädigungsleistungen
für Krankheit, Invalidität und Todesfall, die öffentlichen Abgaben sowie Spesen»
(BA B10-001-036-0078). Das Gleiche gilt gemäss den AGB des Bundes für In-
formatikdienstleistungen, Ausgabe vom 20. Oktober 2010, Ziff. 15.2 (BA B10-
001-036-0083). Die AGB des Bundes für Informatikdienstleistungen wurden in
den Verträgen mit der RR. und der SS. nicht zum Vertragsbestandteil erklärt.
Dies ist hinsichtlich einer Pflichtverletzung nicht massgebend. Entscheidend ist,
dass A. wusste, dass gemäss den AGB des Bundes, Ausgabe 1998, Ziff. 6.2,
bzw. Ausgabe vom 20. Oktober 2010, Ziff. 15.2, durch die vereinbarte Vergütung
die Spesen abgedeckt sind. Er wusste auch, dass gemäss BHB Ziff. 6.1 die AGB
des Bundes zum Vertragsbestandteil zu erklären sind. Ferner war ihm bekannt,
dass in allen übrigen Verträgen (Rahmen- und Jahresverträge) eine Vergütung
für Reisezeit ausgeschlossen wurde (unten lit. c/aa). A. hätte demnach – selbst
ohne Aufnahme der AGB des Bundes in den einzelnen Jahresvertrag – dafür
besorgt sein müssen, dass in den von der RR. bzw. der SS. vorbereiteten Ver-
trägen die Regelung in Ziff. 4.4, welche eine Reisezeit- und Spesenvergütung
vorsah, entfernt wird. In dieser Hinsicht ist somit eine Pflichtverletzung von A. zu
bejahen, da diese Unterlassung dazu führte, dass die Unternehmen Spesen in
Rechnung stellen konnten.
ee) Aufgrund der Verträge für die Jahre 2006 bis 2008 wurden dem SECO Spe-
sen von gesamthaft Fr. 17'607.70 in Rechnung gestellt (2006: Fr. 6'292.90; 2007:
Fr. 2’831.25; 2008: Fr. 8’483.55; BA 10-001-1686 mit Aktenverweisen). Abzüg-

- 134 -
lich der Spesen gemäss BIS 1095 im Betrag von Fr. 3'773.75 verbleibt ein Spe-
senbetrag von Fr. 13'833.95. Dies entspricht dem ungerechtfertigten Vorteil der
Unternehmen RR. und SS. und dem Schaden des SECO.
c) Verträge für die Jahre 2009 bis 2012
aa) Im Rahmenvertrag betreffend Informatikdienstleistungen zwischen dem
SECO und der RR. mit der Bezeichnung «Wartung Intel-Plattformen» vom 3./9.
Februar 2009 mit Laufzeit 1.1.2009-31.12.2011 (seitens SECO unterzeichnet
von GGG., Chef TC; BIS 1673; BA B18-001-020-0234 ff.) wurden die AGB des
Bundes für Informatikdienstleistungen, Ausgabe Juni 1998, als Vertragsbestand-
teil vereinbart und die AGB der Auftragnehmerin wegbedungen (Ziff. 2.6b und
2.7). Zum Vertragsbestandteil wurde auch die Offerte der RR. vom 15. Dezember
2008 erklärt (Ziff. 2.6c). Weiter wurde festgelegt, dass Reisezeit nicht als Arbeits-
zeit verrechnet werden kann (Ziff. 5). Vorgesehen war der Abschluss jährlicher
Verträge, mit denen die konkret zu erbringenden Dienstleistungen festgelegt wer-
den (Ziff. 3). Der Rahmenvertrag betreffend Informatikdienstleistungen zwischen
dem SECO und der SS. mit der Bezeichnung «Wartung Domino-/GEDYS-
/MEXXPRO-System» vom 3./9. Februar 2009 mit Laufzeit 1.1.2009-31.12.2011
(seitens SECO unterzeichnet von GGG., Chef TC; BIS 1674; BA B18-001-034-
0077 ff.) enthält die gleichen Angaben; dabei bildete die Offerte der SS. vom 15.
Dezember 2008 Vertragsbestandteil. Vorgesehen war in beiden Rahmenverträ-
gen, dass der Auftragnehmer jedes Jahr eine Offerte für den jährlich abzuschlies-
senden Wartungsvertrag einreicht.
In den von der RR. bzw. der SS. auf Grundlage ihrer Offerten erstellten Jahres-
verträgen für die Jahre 2009-2012 zu Systemwartung Intel-Plattform ASAL wur-
den in Ziff. 4.4 jeweils folgende Spesenansätze definiert: Reisezeit pro Std (50%)
Fr. 97.20 inkl. MWST, Fahrkilometer pro km Fr. 0.65 inkl. MWST, Bahn 1. Klasse
und Hotel mind. 3 Stern, je nach Aufwand. Weiter wurde vereinbart: «Spesen
können nur dann in Rechnung gestellt werden, wenn die Auftragserfüllung aus-
serhalb Bern (inkl. Bümpliz) erfolgt» (BA 10-001-1683; beispielhaft: Vertrag zu
Rahmenvertrag BIS 1674 betreffend «Systemwartung Intel Plattform ASAL» zwi-
schen dem SECO und der SS. vom 19./24. Januar 2011, Laufzeit 01.01.2011-
31.12.2011, BIS 2115; BA B18-001-035-0096). Die Jahresverträge wurden, wie
die Rahmenverträge, von GGG. unterzeichnet. Die Vorbereitung dieser Verträge
erfolgte durch A. (BA 10-001-1683).
In den (übrigen) jährlichen Dienstleistungsverträgen mit der RR. bzw. der SS.,
welche auf den Vertragsvorlagen des SECO basierten, waren keine gesonderten
Spesenentschädigungen enthalten. In Bezug auf die Reisezeiten enthielten
diese Dienstleistungsverträge bis 2007 den Passus: «Reisezeit kann nicht als

- 135 -
Arbeitszeit verrechnet werden, sofern diese nicht angeordnet worden ist». Mit der
Erstellung der Rahmenverträge 2008 wurden die Vergütungen in den entspre-
chenden Jahresverträgen dazu neu wie folgt geregelt: «Die Vergütung pro ver-
rechenbare Stunde ist in diesem Vertrag, Anhang 1 geregelt. Reisezeit kann nicht
als Arbeitszeit verrechnet werden» (BA 10-001-1684).
bb) In Bezug auf die Aussagen von A. kann vorab auf das Gesagte (lit. b/cc)
verwiesen werden. Zu den Rahmenverträgen (Wartung) und zur Spesenregelung
in den jährlichen Wartungsverträgen erklärte A., der Rahmenvertrag habe zum
Zweck gehabt, ein übergeordnetes Vertragswerk auf zwei/drei Jahre zu erstellen,
welches keine detaillierten Angaben enthalte. Massgebend seien die unter die-
sen Rahmenvertrag fallenden Einzelverträge (BA 13-001-1351). Mit dem über-
geordneten Vertragswerk des Rahmenvertrags wurden gerade die gleichbleiben-
den Bedingungen geregelt, unter anderem die Frage der Reisezeit- und Spesen-
vergütung. In den Jahresverträgen waren hingegen (bloss) die konkret zu erbrin-
genden Dienstleistungen – und der dafür erforderliche Stundenaufwand und Kos-
tenrahmen – zu definieren (Rahmenvertrag Ziff. 3); Raum für eine neue Spesen-
regelung bestand nicht mehr. Obwohl in den Rahmenverträgen eine Vergütung
von Reisezeit ausgeschlossen wurde und durch den Einbezug der AGB des Bun-
des die Spesen nicht separat zu entschädigen waren, liess es A. zu, dass in den
Jahresverträgen, welche auf den Offerten basierten, eine Entschädigung für Rei-
sezeit und Spesen vereinbart wurde. Darin liegt unter Hinweis auf das oben Ge-
sagte (lit. b/dd) eine Pflichtverletzung. Das Gleiche gilt für die Jahresverträge
2012, welche nicht mehr auf einem Rahmenvertrag beruhten (Vertrag «System-
wartung Intel Plattform ASAL» zwischen dem SECO und der RR. vom 6./12. Ja-
nuar 2012, BIS 2341; BA B18-001-026-0220 ff.; Vertrag «Systemwartung Intel
Plattform ASAL» zwischen dem SECO und der SS. vom 6./12. Januar 2012, BIS
2345; BA B18-001-036-0115 ff.).
Eine Pflichtverletzung liegt sodann darin, dass A. die Rechnungen der RR. und
der SS. visierte bzw. durch S. visieren liess und zur Zahlung freigab (BA 10-001-
1685), obwohl sie entgegen den Bedingungen im Rahmenvertrag und den AGB
Aufwand für Reisezeit und Spesen enthielten.
cc) Aufgrund der Verträge für die Jahre 2009 bis 2012 wurden dem SECO Spe-
sen von gesamthaft Fr. 35'604.50 in Rechnung gestellt (2009: Fr. 14'560.35;
2010: Fr. 2’963.45; 2011: Fr. 13’940.05; 2012: Fr. 4’140.65; BA 10-001-1686 mit
Aktenverweisen). Dieser Betrag entspricht dem ungerechtfertigten Vorteil der
Unternehmen RR. und SS. und dem Schaden des SECO.

- 136 -
d) Die Pflichtverletzungen von A., die ungerechtfertigten Vorteile der Unterneh-
men RR. und SS. und der finanzielle Schaden des SECO von gesamthaft Fr.
49'438.45 (Fr. 13'833.95 und Fr. 35'604.50) sind erstellt.
2.7.3
AAA. und BBB. (Anklage Ziff. 2.1.1.3)
2.7.3.1 Unterziffer 2.1.1.3.1 BIS 1305 Infrastruktur Systemraum LW10;
Unterziffer 2.1.1.3.3 BIS 1556 Beschaffung Umbauten Systemraum LW10
a) In Unterziffer 2.1.1.3.1 wird A. vorgeworfen, am 29. März 2007 die Offerte Nr.
213037-V1 der AAA. vom 13. März 2007 unterzeichnet und so den entsprechen-
den Auftrag für Baumeisterarbeiten für den IT-Sicherheitsraum am Lagerhaus-
weg 10 (nachfolgend: LW10) im Umfang von Fr. 288‘300.-- an die AAA. erteilt zu
haben, am 8. Mai 2007 den Unternehmer-Vertrag zum Bau eines «Sicheren IT-
Centers» Projekt TCSB LW10 Etappe 1 zwischen dem SECO und der AAA. (BIS
1305) unterschrieben und die entsprechenden Leistungen so durch Einholen nur
einer Offerte freihändig an die AAA. vergeben zu haben, obschon die freihändige
Vergabe nur für Bauaufträge bis zu einem Betrag von Fr. 100‘000.-- zulässig ge-
wesen wäre, und aus der Begründung zur Bedarfsanforderung hervorgehe, dass
es sich um erste Umbauten in der Richtung der Endlösung handelte, weshalb bei
der Wahl des Beschaffungsverfahrens gemäss Art. 7 BöB und Art. 14 und 15
VöB vom Gesamtvolumen hätte ausgegangen und zumindest ein Einladungsver-
fahren durchgeführt werden müssen (Anklageschrift S. 77 f.).
In Unterziffer 2.1.1.3.3 wird A. vorgeworfen, die Leistungen gemäss Unterneh-
mer-Vertrag zum Bau eines «Sicheren IT-Centers» vom 31. März 2008 mit einer
Kostenzusammenstellung von Fr. 1‘661‘451.60 bzw. gemäss Vertragszusatz
vom 21. Mai 2008 freihändig an die AAA. vergeben und dafür gesorgt zu haben,
dass der Vertrag gemäss BIS 1556 zwischen dem SECO und der AAA. abge-
schlossen worden sei. A. habe dabei mit einem Antrag auf Freigabe von finanzi-
ellen Mitteln bezüglich Umbauten der Systemräume die Freigabe von
Fr. 2‘000‘000.-- für den Standort LW10 und von Fr. 150‘000.-- für die Planung
des Standorts Finkenhubelweg 12 beantragt, dem die SK-Fin am 28. Februar
2008 zugestimmt habe. A. habe die Beschaffung trotz eines Kostendachs von Fr.
2‘000‘000.-- gestützt auf eine einzige Offerte der AAA. vom 3. Dezember 2007
freihändig vergeben bzw. die Vergabe angeordnet. In einer Beilage zum Investi-
tionsantrag habe er ausgeführt, dass die AAA. das einzige Unternehmen sei, die
für den Bau von IT-Sicherheitsräumen über die technischen Kenntnisse und auf
gewissen Teilen die Patente verfüge, wodurch er faktisch schon den Entscheid
für die Vergabe des Auftrags an die AAA. getroffen und GGG. damit veranlasst

- 137 -
habe, den Investitionsantrag für diese Beschaffung am 8. Mai 2007 zu genehmi-
gen. A. habe die Beschaffung gemäss BIS 1556 nicht als Gesamtbestellung mit
BIS 1305 vergeben, da BIS 1305 die Vorarbeiten zum Bau des Systemraums
LW10 betroffen habe (Anklageschrift S. 81 f.).
b) Einzelauftrag oder gleichzeitige (Gesamt-)Vergabe von BIS 1305 und 1556
Die Beschaffung BIS 1305 betrifft den Unternehmervertrag zwischen dem SECO
und der AAA. vom 8. Mai 2007 zum Bau eines «Sicheren IT-Centers», Standort
LW10, Etappe 1, Vertragsgegenstand «Einbau einer Spezialbodenkonstruktion
zum Schutze von Feuer/Hitze und kompromittierender Strahlung von unten, mit
Vorrüstung zur Möglichkeit eines späteren Ausbaus von Wänden und Decke zu
einem neuen IT-Center (Backup-Raum) im 2. Obergeschoss des Gebäudes La-
gerhausweg 10, in Bümpliz, bestehend aus: …», mit einem Werkpreis von
Fr. 310'210.80 inkl. MWST (BA B10-001-035-0036 ff.). In BIS 1382 wurde als
Nachtrag zu BIS 1305 ein Mehraufwand für Systemraumumbau Etappe 1 am
LW10 für Fr. 133'332.60 bewilligt (BA B10-001-035-0043 ff.). Die Beschaffung
BIS 1556 betrifft den Unternehmervertrag zwischen dem SECO und der AAA.
vom 26. Juni 2008 zum Bau eines «Sicheren IT-Centers», Standort LW10,
Etappe 2, Vertragsgegenstand «Bau eines sicheren IT-Backup-Centers zum
Schutz vor Feuer/Hitze, Löschwasser, Einbruch, Sabotage, Vandalismus und
kompromittierender Strahlung im 2. Obergeschoss des Gebäudes Lagerhaus-
weg 10, in Bümpliz, bestehend aus: …», mit einem Werkpreis von Fr. 1'544'100.-
- exkl. MWST bzw. Fr. 1’661'451.60 inkl. MWST (BA B10-001-035-0089 ff.).
In BIS 1305 wird in der Antrags- und Entscheidnotiz von S. vom 24. Mai 2007
ausgeführt: «Das Vorhaben ist Teil des Projekts iSeries Betriebskonzept und be-
inhaltet den Um- respektive Ausbau des Systemraums am Lagerhausweg 10
(Backupstandort des IZ ASAL). [...] Nach der ersten Vorstellung des Vorhabens
an der SK Finanzen Sitzung im Februar 2007 musste TCSB eine minimale Vari-
ante für den Umbau erarbeiten. Diese Variante wurde am 27. März 2007 von der
SK Finanzen genehmigt. [...] Das Vorhaben ist Grundlage für die weiteren
Schritte im Projekt. Die Ausbauten der Räume müssen gemacht werden um die
HW auch entsprechend in den Betrieb integrieren zu können» (BA B10-001-035-
0024).
In BIS 1556 wird im Antrag auf Freigabe von finanziellen Mitteln von A. vom Feb-
ruar 2008 betreffend Umbauten der Systemräume ausgeführt: «Die im 2007 er-
folgte Backupsystemablösung (4 - Systembetriebskonzept) bedingte auch einen
kurzfristigen Umbau des Systemraums am Lagerhausweg 10. Im Hinblick auf
eine mögliche Erweiterung (Ausbau IT-Sicherheitsraum) wurde dieser so umge-

- 138 -
baut, dass er einerseits den betrieblichen Anforderungen genügt und anderer-
seits einen Ausbau ermöglicht» (BA B10-001-035-0066 ff., -0069). Es handelte
sich bei der ersten Etappe um einen technischen Notumbau (vgl. Antrags- und
Entscheidnotiz von S. vom 7. April 2008 zu Etappe 2 betreffend Fertigstellung
des IT-Sicherheitsraumes LW10; BA B10-001-035-0076).
Die Ausführung von Vorarbeiten im Rahmen eines Notumbaus bedeutet nicht,
dass gleichzeitig der Bauauftrag zum Endausbau zu vergeben bzw. auszuschrei-
ben ist; ein beschaffungsrechtlicher Zusammenhang ist nicht gegeben. Eine Ge-
samtvergabe der Arbeiten gemäss BIS 1305 mit den Arbeiten zum Endausbau
gemäss BIS 1566 nach Art. 7 BöB war schon in dieser Hinsicht nicht erforderlich.
Im Übrigen ist die Frage nicht von Relevanz: Da der Gesamtauftragswert von
Fr. 1'832'400.-- exkl. MWST (BIS 1305 Fr. 288'300.--, BIS 1556 Fr. 1'544'100.--)
– selbst unter Hinzurechnung des Mehraufwands von Fr. 133'332.60 gemäss
Nachtrag in BIS 1382 – unter dem Wert von Fr. 2 Mio. für eine öffentliche Aus-
schreibung liegt (Art. 35 Abs. 3 lit. g VöB), hätte auch ein Gesamtauftrag (zumin-
dest) im Einladungsverfahren vergeben werden können bzw. müssen. Eine öf-
fentliche Ausschreibung (WTO-Verfahren) wäre nicht erforderlich gewesen; ein
solcher Vorwurf wurde denn auch nicht zum Gegenstand der Anklage gemacht.
Die beiden Bauaufträge in BIS 1305 und 1556 waren je im Einladungsverfahren
zu vergeben, da der Wert von Fr. 100'000.-- für eine freihändige Vergabe über-
schritten wurde (Art. 36 Abs. 2 lit. b aVöB); vorbehalten bleibt Art. 13 Abs. 1 VöB.
c) Freihändige Vergabe gemäss Art. 13 Abs. 1 VöB (i.V.m. Art. 36 Abs. 1 VöB)
aa) Als Ausnahme für eine freihändige Vergabe sieht Art. 13 Abs. 1 lit. c VöB vor:
«Aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrages
oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur ein Anbieter
oder eine Anbieterin in Frage, und es gibt keine angemessene Alternative».
Art. 13 Abs. 1 lit. f VöB sieht als weitere Ausnahme vor: «Leistungen zur Erset-
zung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen müssen dem
ursprünglichen Anbieter oder der ursprünglichen Anbieterin vergeben werden,
weil einzig dadurch die Austauschbarkeit mit schon vorhandenem Material oder
Dienstleistungen gewährleistet ist».
Art. 13 Abs. 1 lit. h VöB sieht als Ausnahme für Bauaufträge vor: «Die Auftragge-
berin vergibt einen neuen gleichartigen Bauauftrag, der sich auf einen Grundauf-
trag bezieht, der im offenen oder selektiven Verfahren vergeben wurde. Sie hat
in der Ausschreibung für das Grundprojekt darauf hingewiesen, dass für solche
Bauaufträge das freihändige Vergabeverfahren angewendet werden kann».

- 139 -
bb) Die Begründung in BIS 1305 für die Vergabe lautet wie folgt: «Nur eine Of-
ferte. AAA. AG ist ein Spezialist auf dem Gebiet der Systemraumumbauten und
in der Region Bern Es ist wichtig die ersten Umbauten in der Richtung der End-
lösung zu erstellen. Das Endziel – neuer Systemraum – soll nicht gefährdet wer-
den» (BA B10-001-035-0013). In BIS 1556 ist im bereits erwähnten Antrag von
A. vom Februar 2008 als Grund für die Einholung von nur einer Offerte angege-
ben: «Marktführer und einziger Anbieter für die Lösung der vorhandenen IT-Inf-
rastrukturprobleme. [...] Zur Zeit gibt es auf dem Schweizermarkt nur eine auf IT-
Sicherheitsräume spezialisierte Firma, welche nebst der Sicherheit auch die Son-
derbedürfnisse betreffend Bodenbelastung, rasche Abschottung bei Gasentwick-
lung bieten kann. Die Firma AAA. AG ist diejenige Firma, welche auf wichtige
Teile der IT-Sicherheitszelle (Brandschutz, Bodenbelastung – ausnivellierbar und
gewichtsverteilende Elemente –, Klimatisierung, Stromverteilung und -zufüh-
rung) die Patente und das Spezialwissen besitzt. Auch werden die schutzbrin-
genden Elemente nur durch die Firma AAA. AG fabriziert und installiert. Zudem
kann nur die Firma AAA. AG die IT-Sicherheitszelle aus rostfreiem Stahl liefern»
(BA B10-001-035-0071). In der «Beilage zu Antrags- und Entscheidnotizen» vom
21. April 2008 hielt A. fest: «Nach eingehenden Abklärungen betreffend Erfüllung
der Anforderungen wurde die Planung und Ausführung des IT-Systemraumes
LW10 (Backup-Standort) der Firma AAA. AG übertragen. Diese Firma ist die zur-
zeit einzige Firma, welche für den Bau von IT-Sicherheitsräumen über die tech-
nischen Kenntnisse und auf gewisse Teile die Patente verfügt. Sie hat anfangs
2007 die erste Bauphase (Notumbau) am LW10 ausgeführt» (BA B10-001-035-
0095). Die Begründung im BIS-Dossier 1556 lautet kurz: «Nur die AAA. kann den
Systemraum weiter bauen» (BA B10-001-035-0074).
cc) Die BIS-Dossiers 1305 und 1556 enthalten keinen Bericht über die freihän-
dige Vergabe des Auftrags im Sinne von Art. 13 Abs. 2 VöB. Es finden sich darin
auch keine Hinweise auf Abklärungen bezüglich Anbieter im Bau von IT-Sicher-
heitsräumen; insbesondere wurden offenbar keine Abklärungen beim BBL ge-
troffen. Die Behauptung betreffend einziger Anbieter mit technischen Kenntnis-
sen und erforderlichen Patenten in der Schweiz bedeutet nicht, dass kein anderer
Anbieter für den Bau von IT-Sicherheitsräumen in Frage kommen kann. Es ist
zudem lebensfremd anzunehmen, dass für die technischen Herausforderungen
beim IZ ASAL nur eine einzige Lösung bestanden hat, und dass nur ein Anbieter
schweizweit in der Lage war, diese Arbeiten auszuführen. Das geht auch aus BIS
1305 hervor, wo die AAA. noch als «Spezialist auf dem Gebiet der Systemraum-
umbauten und in der Region Bern» bezeichnet wurde und nicht als einziger An-
bieter in der Schweiz. Die Begründung, AAA. habe «auf gewisse Teile [über] die
Patente verfügt», hat nicht die Einzigartigkeit des Anbieters im Sinne von Art. 13
Abs. 1 lit. c VöB zur Folge. Hinweise auf geprüfte Alternativen liegen – wie gesagt

- 140 -
– nicht vor. Die Verteidigungsthese, wonach die Unternehmen AAA. und BBB.
konkurrenzlos und aufgrund der Patente auf den entsprechenden Produkten die
einzigen Unternehmen gewesen seien, welche solche Hochsicherheitsräume
hätten herstellen können, während die Konkurrenten die Leistungen wiederum
bei D. (bzw. seinen Unternehmen) hätten einkaufen müssen und daher noch ihre
eigene Marge hätten in den Preis einbeziehen müssen, widerspricht der Angabe,
D. habe «dem SECO eine Offerte zu Tiefpreisen gemacht, um konkurrenzfähig
bleiben zu können» (TPF 422.721.266 mit Hinweis auf die Beweiseingabe von
Rechtsanwalt Lerf vom 4. Juni 2020, TPF 422.524.13 f. [«A. sagte mir, dass er
noch eine Offerte mit gleichem Lieferungsumfang bei H. einholen werde. Aus
diesem Grund haben wir die Gewerke und Gerätschaften zu Tiefstpreisen offe-
riert, d.h. zu den Preisen, die uns auch H. hätte bezahlen müssen»]). Damit räumt
die Verteidigung implizit selber ein, dass andere Lieferanten hätten angefragt
werden können, auch wenn allenfalls am Ende das Unternehmen von D. den
Zuschlag erhalten hätte.
dd) Aufgrund dieser Ausführungen ist erstellt, dass der Ausnahmegrund von
Art. 13 Abs. 1 lit. c VöB in BIS 1305 in tatsächlicher Hinsicht nicht gegeben ist.
Damit fällt auch der allfällige Ausnahmegrund von Art. 13 Abs. 1 lit. f VöB in BIS
1556 nicht in Betracht. Der Ausnahmegrund von Art. 13 Abs. 1 lit. h VöB fällt
sodann schon mangels Ausschreibung des Grundbauauftrags nicht in Betracht.
Nach dem Gesagten ist in tatsächlicher Hinsicht kein Ausnahmegrund gegeben.
d) In der freihändigen Vergabe anstelle der Durchführung von Einladungsverfah-
ren in den Beschaffungen BIS 1305 und 1556 ist eine Pflichtverletzung gegeben.
e) Weitere Pflichtverletzungen
aa) Die Anklage wirft A. in Unterziffer 2.1.1.3.3 weiter vor, er habe die Faktura
Nr. 208128-124 der AAA. vom 8. Dezember 2008 betreffend Mehraufwendungen
am 10. Dezember 2008 materiell und als Chef visiert und zur Zahlung freigege-
ben, obschon im Vertragszusatz vom 21. Mai 2008 die Vertragsbedingungen
(AVB) des BBL als integrierender Vertragsbestandteil vereinbart worden seien,
welche vorsahen, dass Zusatzarbeiten vor Inangriffnahme schriftlich angeboten,
genehmigt und schriftlich bestellt werden mussten, was bezüglich des Mehrauf-
wands gemäss dieser Faktura nicht erfolgt sei (Anklageschrift S. 82).
bb) Der Unternehmervertrag bestimmt in Ziff. V Diverse Bestimmungen u.a.: «Die
Bauherrin gestattet der Unternehmerin in Absprache kleine Änderungen am Pro-
jekt, die sich während der Bauausführung als notwendig oder zweckmässig er-
weisen. Diese Änderungen dürfen jedoch die fachgemässe Ausführung, die

- 141 -
Funktion und die Qualität nicht beeinträchtigen und der Bauherrin keine Mehr-
kosten verursachen» (BA B10-001-035-0093). Die AVB regeln in Ziff 8.1: «Im
Vertrag nicht vorgesehene, im Verlauf der Bauausführung aber als notwendig
erachtete Zusatzarbeiten müssen vor Inangriffnahme schriftlich angeboten, ge-
nehmigt und schriftlich bestellt werden». Gemäss Vertragszusatz vom 26. August
2008 wurden die AVB vereinbart und gehen bei Widerspruch zum Vertrag letzte-
rem vor (BA B10-001-035-0097 f.). Mehraufwendungen sind demnach grund-
sätzlich im Voraus zu genehmigen (BA B10-001-035-0099 ff.).
cc) Die Anklage wirft A. die Visierung einer Rechnung für nicht genehmigte Zu-
satzarbeiten vor. Die Faktura Nr. 208128-124 vom 8. Dezember 2008 im Betrag
von Fr. 130'478.75 inkl. MWST hat als Rechnungstext: «Mehraufwendungen in
Absprache mit der Bauherrschaft gemäss Beilage» (BA B10-001-035-0111). Die
Beilage zur Rechnung erwähnt einen Mehraufwand «letzte Etappe» infolge nicht
voraussehbarer Erschwernisse in Absprache mit der Bauherrschaft TCSB (BA
B10-001-035-0112). Die Anklage verweist bloss auf die Faktura Nr. 208128-124,
ohne den Rechnungsbetrag aufzuführen. Ein finanzieller Schaden wird in diesem
Zusammenhang nicht behauptet. Ein immaterieller Schaden (Anklageschrift S.
81) ist bei blosser Genehmigung einer Rechnung nicht gegeben. Eine allfällige
Pflichtverletzung ist daher gemäss Art. 314 StGB nicht relevant.
dd) Ein separater Freispruch hat unter dieser Anklageziffer nicht zu erfolgen.
2.7.3.2 Unterziffer 2.1.1.3.2 BIS 1444 Dienstleistungsvertrag AAA. 2008
a) A. wird vorgeworfen, die Leistungen gemäss Vertrag betreffend Informatik-
dienstleistungen vom 10. Dezember 2007 (BIS 1444) mit einem geschätzten
Kostendach von Fr. 42‘000.-- freihändig an die AAA. vergeben und dafür gesorgt
zu haben, dass der Vertrag zwischen dem SECO und der AAA. abgeschlossen
worden sei. Er habe den Auftrag entgegen den Vorschriften von Art. 7 BöB und
Art. 14 und 15 VöB separat vergeben statt ihn in den Auftrag für die Infrastruk-
turanpassungen am LW10 und F12 gemäss BIS 1305 und 1382 miteinzubezie-
hen, womit aufgrund des Gesamtbetrags von Fr. 443‘543.40 eine freihändige
Vergabe nicht mehr zulässig gewesen wäre (S. 79 f.).
b) Der «Vertrag betr. Informatikdienstleistungen», vom SECO und der AAA. am
9./14. Januar 2008 unterzeichnet, nennt als Betreff «Technische Beratung im
Security-Bereich (Technik und Infrastruktur) und Mitarbeit in Projekten» und be-
zeichnet als Vertragsgegenstand die technische Beratung und Projektleitung mit
einer Laufzeit 3.1.2008-31.12.2008; die Kostenschätzung lautet auf Fr. 42'000.--
inkl. MWST (BA B10-001-035-0053 ff.). A. hielt in einer Aktennotiz vom 17. De-

- 142 -
zember 2007 fest: «Für die Überarbeitung und die Neugestaltung des Sicher-
heitskonzeptes F12 und LW10 benötigt TCSB die Unterstützung von Fachexper-
ten aus der Security-Branche» (BA B10-001-035-0061). JJJ. hielt in einer Notiz
vom 21. Dezember 2007 betreffend Gesamtzusammenhang mit BIS 1305/1382
fest: «Vermutlich ist die Dienstleistung nicht eine IT-Dienstleistung, wie es die
Vertragsvorlage definiert, sondern eine Dienstleistung im Bereich der baulichen
Ausgestaltung der Security» (BA B10-001-035-0062).
c) Beschaffungsrechtlich handelt es sich bei BIS 1444 um einen Dienstleistungs-
auftrag gemäss VöB, Anhang 1, Ziff. 12 CPC 867. Die Beschaffung BIS 1305
und Nachtrag BIS 1382 hat einen Bauauftrag zum Gegenstand (E. II.2.7.3.1).
Art. 7 Abs. 1 BöB verbietet die Aufteilung von Aufträgen zur Umgehung der An-
wendbarkeit des BöB; Art. 7 Abs. 2 BöB verbietet das Aufteilen von Bauaufträ-
gen, Art. 7 Abs. 3 BöB jene von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen. Das BöB
schreibt nicht vor, dass bei sachlichem Zusammenhang zwischen einem Dienst-
leistungsvertrag und einem Bauauftrag der Auftrag als Ganzes zu vergeben ist.
Das wäre schon aufgrund der unterschiedlichen Schwellenwerte für diese Auf-
tragsarten ausgeschlossen. Es ist daher keine Gesamtbetrachtung mit dem Bau-
auftrag BIS 1305 und Nachtrag in BIS 1382 erforderlich. Die Limite für eine frei-
händige Vergabe von Fr. 50'000.-- ist bei einem Auftragswert von Fr. 42'000.--
(inkl. MWST) nicht überschritten. Eine freihändige Vergabe war zulässig. Eine
Pflichtverletzung ist nicht gegeben, was insoweit einen Freispruch zur Folge hat.
Daraus folgt auch, dass entgegen der Auffassung der Anklage keine zusätzliche
Pflichtverletzung vorliegt. Die Pflichtverletzung bezüglich BIS 1305 (wo ein Ein-
ladungsverfahren hätte erfolgen müssen und nicht eine freihändige Vergabe) be-
trifft eine separate Vergabe und begründet eine Pflichtverletzung.
d) Weitere Pflichtverletzungen
aa) Die Anklage wirft A. weiter vor, für die Leistungen gemäss BIS 1444 den
«Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen» verwendet zu haben, obwohl er
aufgrund des Vertragsgegenstands gemäss der Richtlinie betreffend die Höhe
der Stundenansätze bei externen Dienstleistungen im TC vom 21. März 2006
einen «Vertrag für allgemeine Dienstleistungen» hätte wählen müssen. A. habe
entgegen dieser Richtlinie einen überhöhten Stundenansatz für die Verrechnung
der Leistungen der AAA. im Betrag von Fr. 210.-- statt des zulässigen Höchstan-
satzes von Fr. 190.-- akzeptiert, obwohl keine Ausnahmeregelung gemäss dieser
Richtlinie vorgelegen habe und A. keine Bewilligung für die Überschreitung der
Höchstansätze eingeholt gehabt habe (Anklageschrift S. 80).

- 143 -
bb) Im Vertrag wurde in Ziff. 1.3 ein Stundenansatz von Fr. 210.-- vereinbart (BA
B10-001-035-0054). Die Anklage macht jedoch lediglich einen falschen bzw.
überhöhten Stundenansatz geltend. Ein finanzieller Schaden wird in diesem Zu-
sammenhang nicht behauptet und beziffert. Ein immaterieller Schaden (Anklage-
schrift S. 79) ist mit einem allenfalls überhöhten Stundenansatz nicht gegeben.
Eine allfällige Pflichtverletzung ist daher gemäss Art. 314 StGB nicht relevant.
e) Damit hat zu dieser Unterziffer ein umfassender Freispruch zu erfolgen.
2.7.3.3 Unterziffer 2.1.1.3.4 BIS 1557 Planung IT-Sicherheitsraum F12
a) A. wird vorgeworfen, die Leistungen gemäss Vertrag betreffend Informatik-
dienstleistungen vom 7. April 2008 (BIS 1557) mit geschätzten Kosten in der
Höhe von Fr. 150‘000.-- bzw. Vertragszusatz vom 21. Mai 2008 freihändig an die
AAA. vergeben und dafür gesorgt zu haben, dass der Vertrag zwischen dem
SECO und der AAA. abgeschlossen worden sei. Die Anklage führt weiter aus,
dass es sich bei BIS 1557 nicht um Informatikdienstleistungen, sondern um
Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Bauauftrag handle, nämlich dem
Bau eines IT-Sicherheitsraums, weshalb die Leistungen gemäss BIS 1557 zu-
sammen mit den Leistungen gemäss BIS 1744 hätten behandelt und somit von
einem Gesamtvolumen von rund Fr. 3,5 Mio. hätte ausgegangen werden müs-
sen. Damit wäre bezüglich der Leistungen gemäss BIS 1557 der Schwellenwert
für eine freihändige Vergabe überschritten gewesen und bei sachgerechter Be-
arbeitung hätte der entsprechende Planungsauftrag zusammen mit den Leistun-
gen gemäss BIS 1744 vergeben werden müssen (Anklageschrift S. 83 f.).
b) Der «Vertrag betr. Informatikdienstleistungen», vom SECO und der AAA. am
16./19. April 2008 unterzeichnet, nennt als Betreff «Projektleitung und tech. Be-
ratung, Planung IT-Sicherheitsraum F12». Er bezeichnet als Vertragsgegenstand
die technische Beratung und Projektleitung, Dauer 1.5.2008-31.12.2008, Kosten-
schätzung von Fr. 150'000.-- inkl. MWST (BA B10-001-035-0121 ff.).
c) Beschaffungsrechtlich handelt es sich bei BIS 1557 um einen Dienstleistungs-
auftrag gemäss VöB, Anhang 1, Ziff. 12 CPC 867. Die Beschaffung gemäss BIS
1744 hat demgegenüber einen Bauauftrag zum Gegenstand («Erstellung des IT-
Sicherheitsraumes am Produktionsstandort F12»; BA B10-001-035-0179). Hin-
sichtlich der auch hier zu verneinenden Frage einer Gesamtvergabe der beiden
Aufträge kann auf das vorstehend Gesagte verwiesen werden (E. II.2.7.3.2).
Aufgrund des Auftragswerts von Fr. 150'000.-- war eine freihändige Vergabe (Li-
mite Fr. 50'000.--) nicht zulässig. Demnach ist eine Pflichtverletzung zu bejahen.

- 144 -
d) Weitere Pflichtverletzungen
aa) A. wird weiter vorgeworfen, bei dieser Beschaffung einen Vertrag betreffend
Informatikdienstleistungen akzeptiert zu haben, obwohl er aufgrund des Ver-
tragsgegenstands – Dienstleistungen im Bereich baulicher Ausgestaltungen –
gemäss der Richtlinie betreffend die Höhe der Stundenansätze bei externen
Dienstleistungen im TC vom 21. März 2006 einen Vertrag für allgemeine Dienst-
leistungen hätte wählen müssen, weshalb er anstelle des im Vertrag erwähnten
Stundenansatzes von Fr. 210.-- gemäss der erwähnten Richtlinie, gemessen an
den offerierten Leistungen, lediglich einen Stundenansatz von Fr 170.-- hätte zu-
lassen dürfen. Das SECO hätte demnach gestützt auf die Rechnungen der AAA.
Nr. 205128-122 vom 5. Dezember 2008 und Nr. 231128-123 vom 8. Januar 2009
Fr. 14‘200.-- inkl. MWST weniger bezahlen müssen (Anklageschrift S. 85).
bb) Die «Richtlinie betreffend die Höhe der Stundenansätze bei externen Dienst-
leistungen im TC» vom 21. März 2006 (BA B10-001-016-0079 ff.) sieht in Ziff. 2.2
bei allgemeinen Dienstleistungen und Projekten für Führungsaufgaben im Sinne
einer Gesamtkoordination, anspruchsvollen Projekten und hochqualifizierter
Spezialtätigkeit, für kurzfristige Aufträge (weniger als sechs Monate) und einem
finanziellen Gesamtumfang von weniger als Fr. 100'000.-- einen Stundenansatz
von Fr. 190.-- (Tarif A) und für langfristige Aufträge (mehr als sechs Monate) und
einem finanziellen Gesamtumfang von mehr als Fr. 100'000.-- einen solchen von
Fr. 170.-- (Tarif B) vor (BA B10-001-016-0084). Ziff. 2.6 der Richtlinie regelt die
Stundenansätze für Informatikdienstleistungen, wobei für bestimmte Funktionen
(u.a. Projektleiter, Informatikberater/Experte: Stundenansatz Fr. 200.--) in Aus-
nahmefällen auf dem Stundenansatz für spezielle, zeitlich beschränkte Aufgaben
(z.B. SIP, SAP, Expertisen) an ausgewiesene und anerkannte Fachkräfte ein ma-
ximaler Zuschlag von 22% gewährt werden kann. Ausnahmen sind vom Leiter
TC formell zu bewilligen (BA B10-001-016-0087). Alle Ansätze sind Maximalstun-
denansätze inkl. Mehrwertsteuer (Ziff. 1 und 2.1).
cc) Im Vertrag wurde in Ziff. 1.1 unter Hinweis auf die Offerte vom 3. April 2008
als Gegenstand bzw. Aufgabe «Projektleitung und fachtechnische Beratung» de-
finiert und in Ziff. 1.3 ein Stundensatz Fr. 210.-- inkl. MWST vereinbart (BA B10-
001-035-0121 ff.). Der Vertrag hat keine Informatikdienstleistungen zum Gegen-
stand, sondern Planungsarbeiten (Aufnahmen mit Laser-Messgeräten, Grund-
risszeichnungen, 3D-Modellzeichnungen des Sicherheitsraums, Leitungsfüh-
rung, Statikberechnungen; BA B10-001-035-0120). Daher kommen die Tarife
von Ziff. 2.2 der Richtlinie zur Anwendung, d.h. aufgrund der Vertragsdauer und
des finanziellen Gesamtumfangs (Kostendach Fr. 150'000.--) ein Stundenansatz
von Fr. 170.-- (Tarif B). Die SIA-Normen sind, entgegen der Verteidigung (TPF

- 145 -
422.721.266), nicht massgebend. Mit der Vereinbarung eines Stundenansatzes
von Fr. 210.-- hat A. den Maximalansatz um Fr. 40.-- überschritten. Ein Grund für
eine Ausnahme liegt nicht vor, und eine solche wurde nicht bewilligt. Die Rech-
nungen der AAA. haben einen Aufwand von 240 bzw. 115 Stunden à Fr. 210.--
(inkl. MWST) zum Gegenstand (BA B10-001-035-0127 f.). Demnach hätte das
SECO bei Anwendung des massgeblichen Stundenansatzes von Fr. 170.-- total
Fr. 14'200.-- (355 Stunden à Fr. 40.--) weniger bezahlen müssen.
dd) Die Pflichtverletzung ist erstellt, ebenso der finanzielle Schaden in der Höhe
von total Fr. 14'200.--. Letzterer ist in der Anklage rechtsgenügend dargelegt.
2.7.3.4 Unterziffer 2.1.1.3.5 BIS 1691, 1692, 1693 Rahmenvertrag Wartung Systemraum
LW10 und BIS 1765 Vertrag Pikettdienst LW10
a) A. wird vorgeworfen, in Missachtung der beschaffungsrechtlichen Vorschriften
nach BöB und VöB sowie der internen Weisungen und Richtlinien des TC und
des BBL, insbesondere des BHB 2006, die Leistungen gemäss den Wartungs-
verträgen Nr. 208019-182 (BIS 1691) mit einem Pauschalpreis von Fr. 25‘500.--
, Nr. 208019-180 (BIS 1692) mit einem Pauschalpreis von Fr. 23‘500.-- und
Nr. 208019-181 (BIS 1693) mit einem Pauschalpreis von Fr. 19‘500.-- und den
Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen vom 15. Mai 2009 (BIS 1765) frei-
händig an die BBB. vergeben und dafür gesorgt zu haben, dass diese Verträge
zwischen dem SECO und der BBB. abgeschlossen worden seien. Der BBB.
seien durch diese Vertragsabschlüsse als solche unrechtmässige Vorteile unter
anderem in Form von Umsatzsteigerung und Referenz für weitere Projekte sowie
im Umfang des vom SECO für die erbrachten Leistungen bezahlten Betrags in
der Höhe von Fr. 109‘405.50 (inkl. MWST) zugekommen. A. habe damit dem
SECO zumindest einen immateriellen Schaden zugefügt.
A. habe dabei den Bedarf für die Wartung IT-Sicherheitsraum LW10 (BIS 1691),
die Wartung Stromverteilung LW10 (BIS 1692), die Wartung der IT-Raumüber-
wachung (BIS 1693) und den Bedarf Pikettdienst LW10 (BIS 1765) genehmigt
und akzeptiert, dass in den drei Wartungsverträgen ein Pauschalpreis pro War-
tungsperiode vereinbart worden sei, obschon im Rahmenvertrag betreffend In-
formatikdienstleistungen vom 29. Januar 2009 (BIS 1691, 1692 und 1693) die
Vergütung nach Aufwand festgelegt worden sei. Er habe ausserdem die in den
Wartungsverträgen 208019-182 und 208019-181 erwähnte «Checkliste War-
tungsprotokoll» nicht verlangt, weshalb der Aufwand der von der BBB. zu leis-
tenden Arbeiten nicht habe nachvollzogen werden können.

- 146 -
A. habe zudem entgegen den Vorschriften von Art. 7 BöB und Art. 14 und 15 VöB
die Wartungskosten für den Sicherheitsraum LW10 und die Kosten für den ent-
sprechenden Pikettdienst nicht in den Unternehmervertrag zum Bau eines siche-
ren IT-Centers zwischen dem SECO und der AAA. aufgenommen, sondern in die
vier vorerwähnten Verträge aufgesplittet (Anklageschrift S. 86 f.).
b) Die Beschaffungen in BIS 1691, 1692 und 1693 betreffen drei Wartungsver-
träge für den Standort LW10 mit je dreijähriger Laufzeit (1.1.2009-31.12.2011),
je zur vorstehend genannten Pauschalvergütung exkl. MWST (BIS 1691 Wartung
IT-Sicherheitsraum, BA B10-001-035-0129 f., -0148; BIS 1692 Wartung Strom-
verteilung, BA B10-001-035-0131 f., -0149; BIS 1693 Wartung Raumüberwa-
chung, BA B10-001-035-0133 f., -0150). Die Beschaffung in BIS 1765 hat den
Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen vom 9./18. Juni 2009 «Technische
Wartung des IT-Sicherheitsraumes LW10 (Pikettdienste)» mit einer Laufzeit
1.3.2009-31.12.2011 und einer pauschalen Vergütung für die ganze Vertrags-
dauer von Fr. 35'700.-- inkl. MWST zum Gegenstand. Der Wartungsvertrag Nr.
225029-101 wird zum Vertragsinhalt erklärt (BA B10-001-035-00153 ff.). Bei letz-
terem handelt es sich um den Pikettdienstvertrag «IT- Backup-Center IZ ASAL,
LW10» Nr. 225029-101 mit Laufzeit 1.3.2009-31.12.2011 und einer Vergütung
von pauschal Fr. 33'178.-- exkl. MWST; dieser regelt den Pikettdienst werktags
von Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr (BA B10-001-035-00158).
c) Die fraglichen Verträge haben Dienstleistungen zum Gegenstand, während es
sich beim Unternehmervertrag zum Bau eines «Sicheren IT-Centers» zwischen
dem SECO und der AAA. um einen Bauauftrag handelt (BIS 1556, Unterklage-
ziffer 2.1.1.3.3). Unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen ist festzuhal-
ten, dass die Leistungen gemäss den an die BBB. erteilten Dienstleistungsauf-
trägen nicht in den Bauauftrag an die AAA. zu integrieren waren (E. II.2.7.3.1).
Eine Verletzung von Art. 7 BöB bzw. eine Pflichtverletzung ist nicht gegeben.
d) Der Rahmenvertrag betreffend Informatikdienstleistungen zwischen dem
SECO und der BBB. vom 3./18. Februar 2009 (BA B10-001-035-00142 ff.) betrifft
die drei Wartungsverträge Nr. 208019-180, -181 und -182 (Ziff. 2.6). Dieser Ver-
trag sieht mithin den Abschluss einzelner Verträge – je nach Gegenstand der
Wartung – vor. Der Vertrag sieht zudem vor, dass die konkret zu erbringenden
Dienstleistungen mittels jährlich abzuschliessender Verträge festzulegen sind
(Ziff. 3.2). Die konkreten Wartungsverträge bestimmen indessen eine dreijährige
Laufzeit. Auch der Pikettdienstvertrag sieht eine mehrjährige Laufzeit vor.
Eine Verletzung von Art. 15 aVöB ist dadurch nicht gegeben. Diese Bestimmung
sieht vor, dass sich der Auftragswert bei Beschaffung von Gütern oder Dienst-
leistungen durch Kauf, Leasing oder Mietkauf bei Verträgen mit einer bestimmten

- 147 -
Laufzeit nach dem Gesamtwert bestimmt (lit. a), während bei Verträgen mit un-
bestimmter Laufzeit die monatliche Rate multipliziert mit 48 als Auftragswert gilt
(lit. b). Die Verträge Nr. 208019-180, -181 und -182 und Nr. 225029-101 haben
eine bestimmte Laufzeit (Wartungsverträge 36 Monate; Pikettdienstvertrag 34
Monate). Der Auftragswert wurde jeweils für die gesamte Laufzeit berechnet. Die-
ser liegt unter dem Betrag für eine freihändige Vergabe, d.h. unter Fr. 50'000.--.
Selbst eine Berechnung für 48 Monate läge unter dieser Schwelle. Eine Verlet-
zung von Art. 15 aVöB bzw. Art. 36 Abs. 2 lit. c aVöB ist demnach nicht gegeben.
Die Frage des Splittings nach Art. 7 BöB stellt sich hier nicht, da der Gesamtwert
aller Dienstleistungsverträge unterhalb der Schwelle von Art. 6 Abs. 1 BöB liegt.
e) Der erwähnte Rahmenvertrag betreffend Informatikdienstleistungen bestimmt
in Ziff. 5: «Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Vergütung nach Aufwand ge-
mäss der im Jahresvertrag festgelegten Arbeiten. Reisezeit kann nicht als Ar-
beitszeit verrechnet werden. Pro Jahr wird ein maximales Kostendach (inkl. MwSt
und Nebenkosten) festgelegt» (BA B10-001-035-00144). Die Wartungsverträge
in BIS 1691, 1692 und 1693 sehen zwar – entgegen dem Wortlaut des Rahmen-
vertrags – eine pauschale Vergütung statt einer Vergütung nach Aufwand vor.
Ein finanzieller Schaden wird in diesem Zusammenhang indes nicht behauptet;
ein ideeller Schaden ist nicht ersichtlich. Das Gleiche gilt hinsichtlich der fehlen-
den Checkliste in zweien der Wartungsverträge. Mangels eines allfälligen Scha-
dens kann offenbleiben, ob A. hier eine Pflichtverletzung begangen hat.
f) Nach dem Gesagten hat unter dieser Anklageziffer ein Freispruch zu erfolgen.
2.7.3.5 Unterziffer 2.1.1.3.6 BIS 2001 Vertrag Pikettdienst F12 und Wartungsaufträge
LW10 (recte wohl: F12) BIS 2002, 2003, 2004
a) A. wird vorgeworfen, in Verletzung der ihm als Beschaffungsverantwortlicher
des TCSB obliegenden Treuepflicht dafür gesorgt zu haben, dass der Vertrag
betreffend Informatikdienstleistungen vom 31. März 2010 (BIS 2001) bzw. Pikett-
dienstvertrag Nr. 2260310-105 mit einem Pauschalpreis von Fr. 22‘119.-- sowie
die Wartungsverträge Nr. 2260310-108 (BIS 2002), Nr. 2260310-106 (BIS 2003)
und Nr. 2260310-107 (BIS 2004) zum Pauschalpreis von Fr. 17‘500.--,
Fr. 18‘500.-- bzw. Fr. 13‘000.-- zum Nachteil des SECO mit der BBB. abge-
schlossen worden seien, und der BBB. durch diese Vertragsabschlüsse unrecht-
mässige Vorteile unter anderem in Form von Umsatzsteigerung und Referenz für
weitere Projekte sowie im Umfang des vom SECO für die erbrachten Leistungen
bezahlten Betrags in der Höhe von Fr. 76'524.04 (inkl. MWST) zugekommen
seien. A. habe damit dem SECO zumindest einen immateriellen Schaden zuge-
fügt.

- 148 -
A. habe dabei den Bedarf für die Wartung IT-Raum F12 (BIS 2002), für die War-
tung Stromverteilung F12 (BIS 2003) und die Wartung Raumüberwachung F12
(BIS 2004) genehmigt und akzeptiert, dass ein Pauschalpreis pro Wartungsperi-
ode vereinbart worden sei, obschon im Rahmenvertrag betreffend Informatik-
dienstleistungen vom 31. März 2010 (BIS 2002, 2003, 2004) die Vergütung nach
Aufwand festgelegt worden sei. A. habe zudem den Bedarf für den Pikettdienst
IT-Raum F12 gemäss Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen vom 31.
März 2010 bzw. für die Leistungen gemäss Pikettdienstvertrag IT-Center IZ A-
SAL Nr. 2260310-105 (BIS 2001) genehmigt, obschon bereits mit Vertrag betref-
fend Informatikdienstleistungen vom 15. Mai 2009 (BIS 1765) bzw. mit dem Pi-
kettdienstvertrag IT Backup-Center IZ ASAL Nr. 225029-101 eine ausreichende
Erreichbarkeit der BBB. auch für den Standort F12 gewährleistet gewesen sei,
sodass es den Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen vom 31. März 2010
bzw. den Pikettdienstvertrag IT-Center IZ ASAL Nr. 2260310-105 nicht gebraucht
hätte (Anklageschrift S. 87-89).
b) Die Beschaffungen in BIS 2002, 2003 und 2004 betreffen drei Wartungsver-
träge für den Standort F12 je mit einer Laufzeit 1.3.2010-31.12.2011 und einer
pauschalen Vergütung von Fr. 17'500.--, Fr. 18'500.-- bzw. Fr. 13'000.-- exkl.
MWST (BA B10-001-035-0245, -0246, -0247). Die Beschaffung in BIS 2001 hat
den Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen vom 21. April/7. Mai 2010
«Technische Wartung des IT-Sicherheitsraumes F12 (Pikettdienste)» mit einer
Laufzeit 1.3.2010-31.12.2011 und einer pauschalen Vergütung für die ganze Ver-
tragsdauer von Fr. 23'800.-- inkl. MWST zum Gegenstand; der Wartungsvertrag
Nr. 2260310-105 wird zum Vertragsinhalt erklärt (BA B10-001-035-0240 ff.). Bei
letzterem handelt es sich um den «Pikettdienstvertrag IT-Center IZ ASAL, F12»,
Nr. 2260310-105, mit einer Laufzeit 1.3.2010-31.12.2011 und einer pauschalen
Vergütung von Fr. 22'119.-- exkl. MWST; dieser regelt den Pikettdienst werktags
von Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr (BA B10-001-035-0248).
c) In der Anklage wird zwar ein immaterieller Schaden behauptet, indem der BBB.
«durch diese Vertragsabschlüsse als solche» unrechtmässige Vorteile zugekom-
men seien (Anklageschrift S. 88). Es wird indes nicht – wie etwa in anderen An-
klagepunkten – geltend gemacht, dass die Verträge in Verletzung des Beschaf-
fungsrechts an die BBB. vergeben worden seien. Eine Verletzung des Beschaf-
fungsrechts wäre unter Hinweis auf E. II.2.7.3.4 zu verneinen. Es ist sodann nicht
ersichtlich, inwiefern der BBB. durch die Bezahlung der vertragskonform erbrach-
ten Leistungen unrechtmässige Vorteile zugekommen sein sollen. Ein finanzieller
Schaden wird diesbezüglich nicht geltend gemacht. Es ist nicht ersichtlich, durch
welche anderen Handlungen ein immaterieller Schaden eingetreten sein soll.

- 149 -
d) Der Rahmenvertrag betreffend Informatikdienstleistungen vom 21. April/7. Mai
2010 erklärt die Wartungsverträge Nr. 2260310-106, -107, -108 zum Vertragsbe-
standteil. Er sieht vor, dass die konkret zu erbringenden Dienstleistungen mittels
jährlich abzuschliessender Verträge festzulegen sind (Ziff. 3.2). Der Auftraggeber
verpflichtet sich zur Vergütung nach Aufwand gemäss der im Jahresvertrag fest-
gelegten Arbeiten. Pro Jahr wird ein maximales Kostendach festgelegt (Ziff. 5)
(BA B10-001-035-0234 ff.). Die Wartungsverträge sehen zwar – entgegen dem
Wortlaut des Rahmenvertrags – eine pauschale Vergütung statt eine Vergütung
nach Aufwand vor. Ein finanzieller Schaden wird in diesem Zusammenhang in-
des nicht behauptet; ein ideeller Schaden ist nicht ersichtlich. Mangels eines all-
fälligen Schadens kann offenbleiben, ob eine Pflichtverletzung vorliegt.
e) Die Anklage behauptet in Bezug auf den Vertrag betreffend Informatikdienst-
leistungen vom 21. April/7. Mai 2010 gemäss BIS 2001 bzw. den «Pikettdienst-
vertrag IT-Center IZ ASAL, F12» Nr. 2260310-105, dass es sich um unnötige
Verträge handle, da die fraglichen Pikettdienstleistungen bereits mit dem Vertrag
gemäss BIS 1765 bzw. Pikettdienstvertrag IT Backup-Center Nr. 225029-101 ge-
währleistet gewesen seien. Jene Verträge (BIS 1765) sehen einen Pikettdienst
betreffend den Standort LW10 vor, jedoch nicht betreffend den Standort F12
(vorne E. II.2.7.3.4). Die Behauptung der Anklage, dass mit dem Pikettdienstver-
trag für den Standort LW10 (BIS 1765) auch ein Pikettdienst für den Standort F12
erfasst und finanziell abgegolten worden sei, ist nicht nachvollziehbar. Es ist nicht
abwegig, dass eine Pikettdienstleistung, die zwei voneinander unabhängig funk-
tionierende Rechenzentren an zwei verschiedenen Standorten abdeckt, auf ge-
trennten Preiskalkulationen beruht. Der Vorwurf des unnötigen Vertrags ist dem-
nach nicht erstellt. Eine Pflichtverletzung ist in dieser Hinsicht nicht gegeben.
f) Nach dem Gesagten hat unter dieser Anklageziffer ein Freispruch zu erfolgen.
2.7.3.6 Unterziffer 2.1.1.3.7 2007-2010 Unrechtmässige Verrechnung von Mehraufwand
a) A. wird vorgeworfen, in Verletzung seiner Treuepflicht D. angewiesen zu ha-
ben, mit den Rechnungen Nr. 231087-109 und 231087-110, je vom 31. August
2007 datierend, im Zusammenhang mit dem Bau des IT-Systemraums LW10 ge-
mäss Unternehmervertrag zum Bau eines sicheren IT-Centers (Etappe 1) vom
8. Mai 2007 bzw. gemäss BIS 1382 einen Mehraufwand in Rechnung zu stellen,
für den die AAA. keine Leistungen nach dem Unternehmervertrag erbracht habe,
damit die RR. der AAA. habe Rechnung stellen können für Leistungen, welche
die RR. bzw. die SS. im Zusammenhang mit dem Bau des IT-Sicherheitsraums
LW10 erbracht habe, aber nicht dem SECO habe in Rechnung stellen können.
A. habe der AAA. einen ungerechtfertigten Vorteil im Umfang des in Rechnung

- 150 -
gestellten Betrags von Fr. 133‘332.60 inkl. MWST verschafft und dem SECO ei-
nen zumindest immateriellen Schaden zugefügt (Anklageschrift S. 89).
A. wird weiter vorgeworfen, D. angewiesen zu haben, im Zusammenhang mit
dem Bau des IT-Systemraums LW10 gemäss Unternehmervertrag zum Bau ei-
nes sicheren IT-Centers (Etappe 2) vom 31. März/26. Juni 2008, der Planung
des IT-Sicherheitsraums F12 gemäss Vertrag betreffend Informatikdienstleistun-
gen vom 7. April 2008 sowie dem Bau des IT-Sicherheitsraums F12 gemäss Un-
ternehmervertrag zum Bau eines sicheren IT-Centers vom 19. Februar 2009 mit
diversen Rechnungen einen Mehraufwand in Rechnung zu stellen, für den die
AAA. keine Leistungen im Zusammenhang mit den IT-Sicherheitsräumen LW10
und F12 erbracht habe, damit die SS. der BBB. habe Rechnung stellen können
für Leistungen, welche die SS. im Zusammenhang mit dem Bau der IT-Sicher-
heitsräume LW10 und F12 erbracht habe, aber nicht dem SECO habe in Rech-
nung stellen können. A. habe der AAA. einen ungerechtfertigten Vorteil im Um-
fang des in Rechnung gestellten Betrags von Fr. 488‘847.10 inkl. MWST ver-
schafft und dem SECO einen zumindest immateriellen Schaden zugefügt (Ankla-
geschrift S. 90).
b) Der erste, unter E. 2.7.3.6a zusammengefasste Vorwurf steht in Zusammen-
hang mit Anklage Unterziffer 2.1.1.3.1 zu BIS 1305; in BIS 1382 wurde diesbe-
züglich ein Mehraufwand von Fr. 133‘332.60 abgerechnet (vgl. E. II.2.7.3.1).
Der zweite, unter E. 2.7.3.6a zusammengefasste Vorwurf steht in Zusammen-
hang mit der Beschaffung zu BIS 1744 (Erstellung des IT-Sicherheitsraumes F12
[BA B18-001-038-0220 ff.; vgl. Anklage Unterziffer 2.1.1.3.4, E.II.2.7.3.3]).
In BIS 1744 ist als Begründung für die Beschaffung angegeben (BA B18-001-
038-0220): Erstellung des IT-Sicherheitsraumes am Produktionsstandort F12,
gemäss Bewilligung der SK-Finanzen vom 10. März 2009; die Gesamtkosten von
Fr. 3.4 Mio. beinhalten die Offertkosten der Firma AAA., Netzwerk- und Umzugs-
kosten, sowie einen Risikozuschlag von 15%. Die Kosten betragen gemäss Of-
ferte Fr. 2’751’332.--; das Kostendach liegt bei Fr. 3'411’512.--. Der Unterneh-
mervertrag zwischen dem SECO und der AAA. vom 4./5. Mai 2009 zum Bau
eines «Sicheren IT-Centers», Projekt TCSB F12, hat als Vertragsgegenstand:
Bau eines sicheren IT-Centers zum Schutz vor Feuer/Hitze, Löschwasser, Ein-
bruch, Sabotage, Vandalismus und kompromittierender Strahlung im 2. Oberge-
schoss des Gebäudes Finkenhubelweg 12 in Bern; Werkpreis Fr. 2’751'332.--
inkl. MWST, Fr. 2'557'000.-- exkl. MWST (BA B18-001-038-0248 ff.).
c) Laut Darstellung in der Anklage hat das SECO der AAA. im Umfang von ent-
sprechenden Rechnungen gemäss erstem Vorwurf Fr. 133‘332.60 und gemäss

- 151 -
zweitem Vorwurf Fr. 488‘847.10, total Fr. 622’179.70, bezahlt, obwohl die AAA.
keine Leistungen erbracht habe. Gleichzeitig gibt die Anklage jedoch an, dass
das SECO im Umfang der bezahlten AAA.-Rechnungen Leistungen erhalten
habe, indessen von den Unternehmen RR. bzw. SS., welche dem SECO ihre
Leistungen nicht hätten in Rechnung stellen können.
Wurden gemäss Darstellung in der Anklage tatsächlich Leistungen im Umfang
der bezahlten AAA.-Rechnungen erbracht, so kann darin kein finanzieller Scha-
den des SECO erblickt werden. Mehraufwendungen sind zudem aufgrund der
Beweiseingabe von Rechtsanwalt Lerf vom 4. Juni 2020 (TPF 422.524.2 f.,
422.524.4 ff.) dokumentiert. In beweismässiger Hinsicht sind die dem SECO in
Rechnung gestellten Leistungen mithin erstellt. Im Übrigen wird ein finanzieller
Schaden nicht explizit behauptet – vielmehr sieht die Anklage in diesem Sach-
verhalt einen (zumindest) immateriellen Schaden. Wenn die vom SECO geleis-
teten Zahlungen dem Wert tatsächlich erhaltener Leistungen entsprechen, kann
darin indes kein irgendwie gearteter immaterieller Schaden liegen (vgl. E. II.1.3).
d) Mangels eines Schadens ist der Tatbestand von Art. 314 StGB nicht erfüllt.
e) Nach dem Gesagten hat zu dieser Unterziffer ein Freispruch zu erfolgen.
2.7.3.7 Unterziffer 2.1.1.3.8 BIS 2427, BIS 2433 Wartung Systemräume F12 und LW10
a) A. wird vorgeworfen, in Verletzung der ihm als Beschaffungsverantwortlicher
des TCSB obliegenden Treuepflicht und der Unterschriftsberechtigung den War-
tungsvertrag Nr. 2130312-150 am 27. März 2012 unterzeichnet und der BBB.
durch diesen Vertragsabschluss als solchen einen unrechtmässigen Vorteil unter
anderem in Form von Umsatzsteigerung und Referenz für weitere Projekte sowie
im Umfang des vom SECO für die erbrachten Leistungen bezahlten Betrags in
der Höhe von Fr. 180‘576.-- (inkl. MWST) verschafft zu haben. A. habe damit
dem SECO zumindest einen immateriellen Schaden zugefügt. Er habe den Be-
darf für die Beschaffung bezüglich Wartung IT-Center F12 genehmigt (BIS 2427),
den vorerwähnten Wartungsvertrag unterzeichnet, die Rechnung Nr. 2210312-
107 der BBB. vom 21. März 2012 über Fr. 180‘576.-- inkl. MWST am 29. März
2012 als Chef visiert und so zur Zahlung freigegeben. Er habe sodann am
30. März 2012 die Bestellung für den Wartungsvertrag Backup-Center LW10 ge-
nehmigt und so ausgelöst (BIS 2433), wodurch das SECO für zwei nahezu iden-
tische Systemräume zweimal Pikettdienstleistungen habe bezahlen müssen,
was nicht erforderlich gewesen sei, wie der Pikettdienstvertrag Nr. 2310113-110
für das Jahr 2013 zeige, in welchem die Pikettdienstleistung für die beiden Stand-
orte F12 und LW10 in einem Vertrag geregelt worden sei (Anklageschrift S. 91).

- 152 -
b) Die Beschaffung BIS 2427 hat die «Wartung IT-Center F12» zum Gegenstand
(BA B10-001-035-0262 ff.). Mit Wartungsvertrag Nr. 2130312-150 zwischen dem
SECO und der BBB. vom 27. März 2012 wurde die Wartung inkl. Pikettdienst
geregelt, mit Pikettdienst werktags von Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr, einer
Laufzeit 1.1.2012-31.12.2015 und einem Pauschalpreis von Fr. 167'200.-- exkl.
MWST bzw. Fr 180'576.-- inkl. MWST (BA B10-001-035-0264 ff.).
Die Beschaffung BIS 2433 hat die «Wartung Backup-Center LW10» zum Gegen-
stand («Wartungsvertrag Backup-Center LW10 von 2012-2015»; vgl. BA Akten
Rubrik 10.01 BKP, Elektronische Beilagen, Nicolussi_Auszug_BIS_2004-
2014_Gesamt_V01, Nur TCSB 2004-2014, Zeile 829). Zu dieser Beschaffung
enthalten die beim SECO edierten Daten keine Dokumente, mithin auch keinen
Vertrag, aber auch keinen Ausdruck der Übersicht zu BIS (BA 10-001-1597). Ge-
mäss den Angaben in der Tabelle wurde das BIS-Dossier am 3. April 2012 eröff-
net, mit Bestellungsdatum 30. März 2012, Lieferant BBB., mit einer Kostenschät-
zung von Fr. 156'816.--. Ob diese Beschaffung auch eine Pikettdienstleistung
umfasst, geht aus der oben zitierten elektronischen Beilage nicht hervor. Dies ist
wohl zu verneinen, und zwar aufgrund der Bemerkung: «Die bisherigen Einzel-
verträge (4 Stück) werden in einen Vertrag zusammengefasst». Eine analoge
Bemerkung befindet sich auch zum Wartungsvertrag in BIS 2427: «Die bisheri-
gen Einzelwartungsverträge (5 Stück) werden in einen Vertrag zusammenge-
fasst» (BA B10-001-035-0262), doch umfasst jener Vertrag in Ziff. 5 auch den
Pikettdienst. Auch die Kostenberechnung lässt nicht darauf schliessen, dass in
BIS 2433 ein Pikettdienst eingeschlossen war: In BIS 2433 werden jährliche War-
tungskosten von Fr. 39'204.-- angegeben, in BIS 2427 hingegen jährliche War-
tungskosten von Fr. 45’144.--. Die Vermutung im Schlussbericht der BKP, wo-
nach ausgehend von dieser Begründung – d.h. der Zusammenfassung der bis-
herigen vier Einzelverträge in einem Vertrag – und der zeitnahen Auftragsertei-
lung zu BIS 2427 «auch im Wartungsvertrag zum LW10 die Pikettleistungen mit
einer 5/12 Abdeckung miteinbezogen worden sein» dürften (BA 10-01-1598), fin-
det in den beim SECO edierten Akten somit keine konkrete Stütze.
Der «Pikettdienstvertrag IT-Center IZ ASAL, F12 und LW10» Nr. 2310113-110
zwischen dem SECO und der BBB. vom 8. Mai 2013 regelt den Pikettdienst für
die Standorte F12 und LW10 für Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr, Montag bis
Freitag von 19 bis 7 Uhr, Samstag/Sonntag (Freitag 19 Uhr bis Montag 7 Uhr)
und einen Zuschlag für sechs Feiertage, mit einer Laufzeit 1.3.2013-31.12.2015,
zum Preis von Fr. 58'800.-- pro Jahr bzw. total Fr.166'600.-- exkl. MWST (1x
Fr. 49'000.-- für zehn Monate, 2x Fr. 58'800.--; BA B10-001-035-0277 ff.). Dieser
Vertrag betrifft die Beschaffung BIS 2589 (BA B10-001-035-0268 ff.).

- 153 -
c) Aufgrund des Fr. 150'000.-- übersteigenden Auftragswerts wäre ein Einla-
dungsverfahren durchzuführen gewesen (Art. 36 Abs. 2 lit. b VöB; E. I.7.2.5.5).
Die Anklage behauptet in dieser Hinsicht indessen keine Pflichtverletzung. Im
Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern ein unrechtmässiger Vorteil der BBB. bzw.
ein immaterieller Schaden beim SECO entstanden sein sollte (vgl. E II.2.7.3.5).
d) Es ist fraglich, ob der Wartungsvertrag in BIS 2433 auch Pikettdienst umfasste
(vorne lit. b). Soweit dies zutreffen sollte, kann in Bezug auf den Vorwurf, dass
mit dem Wartungsvertrag für den Standort LW10 gemäss BIS 2433 zweimal Pi-
kettleistungen bezahlt worden seien, weil bereits mit BIS 2427 Pikettdienstleis-
tungen gewährleistet gewesen seien, auf das vorne Gesagte verwiesen werden
(E. II.2.7.3.5e). Auch vorliegend betreffen die beiden Wartungsverträge je einen
anderen Standort, F12 bzw. LW10. Daher kann nicht gesagt werden, dass der
Vertrag für den Standort F12 auch Leistungen für den Standort LW10 abdecken
würde. Der Vorwurf, dass die Piktettdienstleistungen für beide Standorte in einem
Vertrag hätten geregelt werden können, wie der Pikettdienstvertrag Nr. 2310113-
110 aufzeige, geht an der Sache vorbei. Dies wäre zwar nicht ausgeschlossen
gewesen, hätte aber wohl eine andere Kostenkalkulation zur Folge gehabt.
e) Nach dem Gesagten hat unter dieser Anklageziffer ein Freispruch zu erfolgen.
2.7.3.8 Unterziffer 2.1.1.3.9 BIS 2589 Pikett IT-Räume, Alarmanlage F12 und LW10
a) A. wird vorgeworfen, in Verletzung der ihm als Beschaffungsverantwortlicher
des TCSB obliegenden Treuepflicht und der Unterschriftsberechtigung den Pi-
kettdienstvertrag Nr. 2310113-110 zwischen dem SECO und der AAA. am 8. Mai
2013 unterzeichnet und der AAA. durch diesen Vertragsabschluss als solchen
einen unrechtmässigen Vorteil unter anderem in Form von Umsatzsteigerung
und Referenz für weitere Projekte sowie im Umfang des vom SECO für die er-
brachten Leistungen bezahlten Betrags von Fr. 179‘928.-- (inkl. MWST) ver-
schafft zu haben. Er habe damit dem SECO zumindest einen immateriellen Scha-
den zugefügt. A. habe den Bedarf für Pikettdienst für die Pikettperiode 1.3.2013-
31.12.2015 genehmigt und damit begründet, dass bei Störungen/Alarmen keine
Pikettdienstvereinbarung mit dem Lieferanten der IT-Sicherheitsräume und
Alarmanlagen bestehe, was mit Blick auf den Wartungsvertrag Nr. 2130312-150
(betreffend F12) bzw. den Wartungsvertrag gemäss BIS 2433 (LW10) nicht den
Tatsachen entsprochen habe, da mit diesen Verträgen für die Periode 1.1.2012-
31.12.2015 bereits analoge Pikettleistungen verrechnet worden seien. Dadurch
seien dem SECO auf die Laufzeit von 34 Monaten insgesamt Fr. 109‘223.64 inkl.
MWST zu viel verrechnet worden (Anklageschrift S. 92-94).

- 154 -
b) In Bezug auf den Inhalt des Pikettdienstvertrags «IT-Center IZ ASAL, F12 und
LW10» Nr. 2310113-110 in BIS 2589, den Wartungsvertrag IT-Center F12
Nr. 2130312-150 in BIS 2427 und den Wartungsvertrag Backup-Center LW10 in
BIS 2433 kann auf das vorstehend Gesagte verwiesen werden (E. II.2.7.3.7b).
c) Aufgrund des Fr. 150'000.-- (exkl. MWST) übersteigenden Auftragswerts war
ein Einladungsverfahren durchzuführen (Art. 36 Abs. 2 lit. b VöB; E. I.7.2.5.5).
Eine Pflichtverletzung ist demnach erstellt. Die Anklage behauptet in diesem Zu-
sammenhang in hinreichender Weise einen immateriellen Schaden (S. 92).
d) In BIS 2589 lautet die Begründung für diese Beschaffung: «Die Infrastruktur
der beiden IT-Sicherheitsräume wird jährlich getestet und präventiv gewartet. Es
zeigte sich in den vergangenen Monaten/Wochen, dass bei Störungen/Alarme
keine Pikettdienstvereinbarung mit dem Lieferanten der IT-Sicherheitsräume und
Alarmanlagen besteht. Dies führte bei TCSB zu gewissen Verunsicherungen be-
züglich eines möglichst raschen Piketteinsatzes durch den Lieferanten. Ohne
eine klare vertragliche Regelung könnte der Fall eintreten, dass kein Spezialist
des Lieferanten erreichbar wäre…» (BA B10-001-035-0268). In der (undatierten)
«Entscheidnotiz – Investitionsantrag 21307» führte A. aus: «Systemausfälle in
den RZ müssen mit allen möglichen risikominimierenden Vorhaben vermieden
werden können. Im Alarmfall ist während 24-Stunden ein rascher Support wich-
tig. Dieser Pikettvertrag ergänzt die Serviceverträge mit E., H. etc., welche die
gleichen Leistungen im Störungsfall zu erbringen haben. In den vergangenen
Wochen hatten wir während oder ausserhalb der Arbeitszeit schon mehrere Sup-
portfälle (Klimagerätealarm)» (BA B10-001-035-0272).
In Bezug auf die Störungsbehebung ist keine zusätzliche Leistungserbringung
ersichtlich – es sind Störungen bei Sicherheitskomponenten (u.a. Klimageräte,
Alarmanlagen) zu beheben. Die zeitlichen Interventionsbedingungen im Pikett-
dienstvertrag Nr. 2310113-110 sahen – anders als jene im Wartungsvertrag
Nr. 2130312-150 – Pikettdienstleistungen an Wochenenden, Feiertagen und in
der Nacht (19-07 Uhr) vor. Es handelte sich somit um zusätzliche Leistungen.
Gleichzeitig sah der Pikettdienstvertrag Nr. 2310113-110 jedoch Dienstleistun-
gen vor, die bereits mit dem Wartungsvertrag Nr. 2130312-150 vereinbart und
abgegolten wurden, und zwar den Pikettdienst für die Zeit von Montag bis Freitag
von 7 bis 19 Uhr. Diese Dienstleistung war – jedenfalls für den Standort F12 –
mit dem Wartungsvertrag Nr. 2130312-150 (BIS 2427) abgedeckt und wurde
demnach im später abgeschlossenen Vertrag in BIS 2589 für die Laufzeit bzw.
Pikettperiode vom 1. März 2013 bis 31. Dezember 2015 ein zweites Mal erfasst.

- 155 -
Ob dies auch für den Standort LW10 zutrifft (BIS 2433), kann offengelassen wer-
den. Da A. eine zu entschädigende Pikettdienstleistung vereinbarte, welche für
den Standort F12 bereits abgedeckt war, ist eine Pflichtverletzung zu bejahen.
Hinzu kommt, dass der Wartungsvertrag Nr. 2130312-150 eine Interventionszeit
von zwei Stunden nach Störungsmeldung vorsah (BA B10-001-035-0266), wäh-
rend der Pikettdienstvertrag Nr. 2310113-110 (auch tagsüber) eine Rückmeldung
innerhalb von zwei Stunden nach telefonischer Störungsmeldung und eine Inter-
ventionszeit von vier Stunden vor Ort vorsah (BA pag. B10-001-035-0278), was
in zeitlicher Hinsicht eine Verschlechterung der geschuldeten Leistung bedeutet.
In Bezug auf den finanziellen Schaden steht fest, dass gemäss Pikettdienstver-
trag Nr. 2310113-110 der Pikettdienst für die Zeit von Montag bis Freitag von
7 bis 19 Uhr ein zweites Mal vereinbart und dementsprechend doppelt in Rech-
nung gestellt wurde (Rechnung 2120313-113 vom 12. März 2013; BA B10-001-
035-0289). Demnach hat das SECO für diese Leistungen pro Jahr grundsätzlich
Fr. 12'480.-- (52 Wochen à 5 Tage à 12 Stunden à Fr. 4.--; BA B10-001-035-
0278) bzw. für die Laufzeit des Vertrags von 34 Monaten Fr. 35'360.-- (exkl.
MWST) bzw. Fr. 38'188.80 (inkl. MWST) zu viel bezahlt. Dieser Betrag ist indes
um die Hälfte zu reduzieren, da zu Gunsten des Beschuldigten nicht davon aus-
zugehen ist, dass in BIS 2433 bereits ein analoger Pikettdienst wie in BIS 2427,
d.h. für die Zeit von Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr, vereinbart worden war.
Nach dem Gesagten ist ein Schaden von (mindestens) rund Fr. 19'000.-- erstellt.
Die Anklage macht unter Hinweis auf die Akten (BKP Schlussbericht Teil 4,
BA 10-001-1604) bei einer vertraglichen Laufzeit von 34 Monaten einen zuviel
bezahlten Betrag für Pikettleistungen von Fr. 109'223.64 inkl. MWST geltend
(Anklageschrift S. 94, Fn. 635). Ein Schaden in dieser Höhe ist nicht erstellt.
f) In Bezug auf den Vorwurf, wonach A. in die Preisgestaltung der AAA. zum
Pikettdienstvertrag Nr. 2310113-110 involviert gewesen sei und dabei zu einer
Verteuerung der Leistung beigetragen habe, ist festzuhalten, dass die Parteien
im Rahmen der Vertragsverhandlungen in der Vertragsgestaltung frei sind. Es
kann A. daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass die vom SECO akzep-
tierte, bereinigte Offerte der AAA. höher gewesen sei als der Preis im ersten Ver-
tragsentwurf (BA 10-001-1600 ff.). Ein (zusätzlicher) finanzieller Schaden von Fr.
23'214.-- exkl. MWST ist nicht erwiesen (Anklageschrift S. 94).

- 156 -
2.7.4
CCC. (Anklage Ziff. 2.1.1.4)
2.7.4.1 Die Anklageziffern 2.1.1.4.1 bis 2.1.1.4.10 haben Dienstleistungsverträge zum
Gegenstand. Die Vorwürfe gemäss den Ziffern 2.1.1.4.1-2.1.1.4.3 sind verjährt,
mit Ausnahme von Rechnung 1295 in BIS 928 gemäss Ziffer 2.1.1.4.3, bezüglich
welcher die inkriminierte Tathandlung nach dem 17. September 2006 erfolgte.
2.7.4.2 Unterziffer 2.1.1.4.3 BIS 928 Jährlicher Dienstleistungsvertrag
a) Der nicht verjährte Vorwurf lautet, A. habe in Verletzung seiner Treuepflicht
die Rechnung 1295 der CCC. vom 15. Januar 2007 im Zusammenhang mit dem
Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen vom 12. Dezember 2005 in der
Höhe von Fr. 8‘500.-- inkl. MWST am 5. Februar 2007 als Chef visiert und zur
Zahlung freigegeben, obschon ein Stundenansatz von Fr. 200.-- exkl. MWST ver-
wendet worden sei, anstatt des vertraglich vereinbarten Stundenansatzes von Fr.
200.-- inkl. MWST. Die CCC. habe dem SECO aufgrund des überhöhten Stun-
denansatzes Fr. 600.40 zu viel in Rechnung gestellt (Anklageschrift S. 102 f.).
b) Der Vertrag zwischen dem SECO und der CCC. betreffend Informatikdienst-
leistungen vom 3./23. Januar 2006 hat «Beratung und Unterstützung QMS-ISO
sowie Durchführung von Work-Shops und Audits» zum Gegenstand. Vereinbart
wurden ein Aufwand von 100 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.--
inkl. MWST, geschätzte Kosten von total Fr. 20'000.--, Arbeitsbeginn 3. Januar
2006, Arbeitsende 31. Dezember 2006. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Bundes (AGB) für Informatikdienstleistungen, Ausgabe Juni 1998, wurden
zum Vertragsinhalt erklärt (BA B10-001-032-0071 ff.). Mit Rechnung 1295 vom
7. Januar 2007 stellte die CCC. für die Zeit vom 23. Oktober 2006 bis 30. No-
vember 2006 einen Aufwand von 39,5 Std. à Fr. 200.--, total Fr. 7'900.--, in Rech-
nung. Auf diesem Betrag verlangte sie 7,6% Mehrwertsteuer, ausmachend
Fr. 600.40. Das ergab ein Rechnungstotal von Fr. 8'500.40 (BA B10-001-032-
0082 f.). Die Rechnung wurde von A. als Chef TCSB am 5. Februar 2007 visiert
und damit zur Zahlung freigegeben (BA B10-001-032-0082).
c) Entgegen den vertraglichen Abmachungen wurden die geleisteten 39.5 Stun-
den zu einem Ansatz von Fr. 200.-- exkl. MWST statt Fr. 200.-- inkl. MWST ab-
gerechnet. Der Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 600.40 (7,6% auf Fr. 7'900.--) war
demnach nicht geschuldet. A. hat als Chef TCSB diese Rechnung genehmigt
und zur Zahlung freigegeben. Damit hat er eine Pflichtverletzung begangen.
d) Der finanzielle Schaden beträgt Fr. 600.40.

- 157 -
2.7.4.3 Unterziffer 2.1.1.4.4 BIS 1185 Jährlicher Dienstleistungsvertrag
a) A. wird vorgeworfen, er habe die Leistungen gemäss Vertrag betreffend Infor-
matikdienstleistungen zwischen dem SECO und der CCC. vom 11. Dezember
2006 (BIS 1185) mit einem geschätzten Kostendach von Fr. 25‘000.-- in Miss-
achtung der beschaffungsrechtlichen Vorschriften nach BöB und VöB sowie der
internen Weisungen und Richtlinien des TC und des BBL freihändig an die CCC.
vergeben und dafür gesorgt, dass der Vertrag gemäss BIS 1185 zwischen dem
SECO und der CCC. entsprechend abgeschlossen worden sei. Es handle sich
um einen Folgeauftrag eines ersten Auftrags des SECO an die CCC. aus dem
Jahr 2001 über eine Summe von Fr. 116‘423.20, welcher freihändig vergeben
worden sei, obschon er gemäss BöB und VöB hätte im Einladungsverfahren ver-
geben werden sollen. Der Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen vom 11.
Dezember 2006 hätte als Folgeauftrag nicht freihändig vergeben werden dürfen,
da Folgeaufträge nur freihändig vergeben werden dürften, wenn der Grundauf-
trag beschaffungsrechtlich korrekt vergeben worden sei. Der CCC. sei durch den
Vertragsabschluss als solchen ein unrechtmässiger Vorteil (unter anderem in
Form von Umsatzsteigerung und Referenz für weitere Projekte) verschafft wor-
den. A. habe dem SECO zumindest einen immateriellen Schaden zugefügt. A.
habe bei der Abwicklung der vertraglichen Leistungen pflichtwidrig gehandelt, in-
dem er überhöhte Rechnungen genehmigt habe (Anklageschrift S. 103 ff.).
b) Der Vertrag zwischen dem SECO und der CCC. betreffend Informatikdienst-
leistungen vom 10./12. Januar 2007 (Erstellungsdatum: 11. Dezember 2006) hat
«Beratung und Unterstützung QMS-ISO sowie Durchführung von Work-Shops
und Audits» zum Gegenstand. Vereinbart wurde ein Aufwand von 150 Stunden
zu einem Stundenansatz von Fr. 170.-- inkl. MWST, mit geschätzten Kosten von
total Fr. 25'000.-- (Kostendach inkl. MWST und Nebenkosten) (Ziff. 1 und 3). Rei-
sezeit konnte nicht als Arbeitszeit verrechnet werden (Ziff. 3). Als Arbeitsbeginn
wurde der 15. Januar 2007, als Arbeitsende der 31. Oktober 2007 vereinbart
(Ziff. 2). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bundes für Informa-
tikdienstleistungen, Ausgabe Juni 1998, wurden zum Vertragsinhalt erklärt
(Ziff. 1.5); die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers wurden
wegbedungen (Ziff. 1.6) (BA B10-001-032-0087 ff.).
Die AGB des Bundes, Ausgabe Juni 1998, bestimmen in Ziff. 6.2 (Vergütung):
«Die Vergütung gilt alle Leistungen ab, die zur gehörigen Vertragserfüllung not-
wendig sind. Durch die Vergütung abgedeckt sind insbesondere alle Sozialleis-
tungen oder andere Entschädigungsleistungen für Krankheit, Invalidität und To-
desfall, die öffentlichen Abgaben sowie Spesen» (BA B10-001-036-0078). Die
BKP weist diesbezüglich im Schlussbericht Teil 3 darauf hin, dass gemäss den

- 158 -
AGB des Bundes für Informatikdienstleistungen – sowohl Ausgabe Juni 1998 als
auch Ausgabe vom 20. Oktober 2010 – keine gesonderten Spesenentschädigun-
gen vorgesehen gewesen seien, d.h. die Spesen seien in den vertraglich festge-
legten Vergütungen inbegriffen. In den vom SECO/TCSB erstellten Verträgen
betreffend Informatikdienstleistungen, bei welchen die AGB des Bundes als in-
tegrierender Bestandteil aufgeführt worden seien, seien entsprechend keine
Spesenentschädigungen aufgeführt worden (BA 10-001-1681 f.).
In Bezug auf den fraglichen Erstauftrag des SECO an die CCC. aus dem Jahr
2001 über einen Betrag von Fr. 116‘423.20 verweist die Anklage auf ein internes
Kontoblatt des SECO («Fonds Buchhaltung»; BA B10-001-032-0014). Andere
Unterlagen – wie Offerte, Vertrag, Rechnung etc. – sind nicht in den Akten.
c) Es liegt in sachlicher Hinsicht ein Dienstleistungsauftrag im Sinne von Art. 5
Abs. 1 lit. b BöB vor. Die Anklage macht nicht geltend, dass eine öffentliche Aus-
schreibung hätte erfolgen müssen, sondern ein Einladungsverfahren im Sinne
von Art. 35 VöB. Die Bestimmungen von Art. 7 BöB und Art. 15 VöB sind auf die
dem Gesetz unterliegenden Beschaffungen anwendbar, mithin auf Dienstleis-
tungsaufträge, deren Wert Fr. 248'950.-- übersteigt (Art. 6 Abs. 1 lit. b BöB bzw.
Art. 1 lit. b der Verordnung des EVD vom 30. November 2005; E. I.7.2.4.2). Dies
ist vorliegend nicht der Fall, selbst unter Berücksichtigung des Erstauftrags 2001.
Da der Auftragswert die Limite von Fr. 50'000.-- nicht erreicht, war eine freihän-
dige Vergabe zulässig (Art. 36 Abs. 2 lit. c aVöB). Es war kein Einladungsverfah-
ren durchzuführen. Die freihändige Vergabe entspricht den gesetzlichen Vorga-
ben. Eine Pflichtverletzung (Missachtung des Beschaffungsrechts) liegt nicht vor.
Ein (teilweiser) Freispruch hat hinsichtlich der Unterziffer 2.1.1.4.4 nicht zu erfol-
gen, da anderweitige angeklagte Pflichtverletzungen erstellt sind (unten lit. d).
d/aa) A. wird vorgeworfen, er habe zwei Rechnungen der CCC. visiert und zur
Zahlung freigegeben und damit pflichtwidrig dafür gesorgt, dass dem SECO
–
mit Rechnung 1313 vom 30. Juni 2007 aufgrund eines überhöhten Stunden-
ansatzes – Fr. 170.-- exkl. MWST anstatt Fr. 170.-- inkl. MWST – Fr. 801.04
zu viel in Rechnung gestellt worden seien (Anklageschrift S. 104 f.), und
–
mit Rechnung 1315 vom 12. Dezember 2007 aufgrund eines überhöhten
Stundenansatzes Fr. 1‘112.37 zu viel sowie Spesen von Fr. 1‘276.70 (inkl.
MWST) zu Unrecht in Rechnung gestellt worden seien, da laut Vertrag zu-
sätzliche Spesen ausgeschlossen gewesen seien (Anklageschrift S. 105 f.).

- 159 -
bb) Im Vertrag wurde eine Vergütung zu einem Stundenansatz von Fr. 170.-- inkl.
MWST vereinbart. Auch die AGB des Bundes, Ausgabe 1998, sehen in Ziff. 6.2
vor, dass die Vergütung die öffentlichen Abgaben, wie auch die Spesen, abgelte.
cc) Mit Faktura 1313 vom 30. Juni 2007 stellte die CCC. für die Zeit vom 23.
Januar 2007 bis 14. Juni 2007 62 Stunden à Fr. 170.--, total Fr. 10’540.--, zuzüg-
lich Mehrwertsteuer von 7,6%, ausmachend Fr. 801.05, zu einem Total von
Fr. 11'341.05 in Rechnung (BA B10-001-032-0096 f.). Die Rechnung wurde von
A. am 19. November 2007 als Chef TCSB visiert. Somit wurde der Betrag der
Mehrwertsteuer von Fr. 801.05 zu viel in Rechnung gestellt und bezahlt.
dd) Mit Faktura 1315 vom 12. Dezember 2007 stellte die CCC. für die Zeit vom
8. Juni 2007 bis 3. Dezember 2007 40,5 Stunden, wovon 22,25 Stunden à
Fr. 170.-- und 18,25 Stunden à Fr. 200.--, total Fr.7’432.50, sowie Spesen von
Fr. 1'186.50, zuzüglich Mehrwertsteuer von 7,6%, ausmachend Fr. 655.05, zu
einem Total von Fr. 9'274.05 in Rechnung. Die Spesen betreffen Autofahrspesen
und zwei Seminarpauschalen inkl. Kurtaxe (BA B10-001-032-0099 f.). Die Rech-
nung wurde von A. am 12. Dezember 2007 als Chef TCSB visiert.
Entgegen dem Vertrag wurde für drei Positionen («22.11.2007 WS 16»,
«23.11.2007 WS 16», «03.12.2007 Massnahmenplan und Auditbericht erstel-
len») ein Stundenansatz von Fr. 200.-- (exkl. MWST) in Rechnung gestellt. Für
alle anderen Positionen, darunter eine vergleichbare Position («21.11.2007 WS
16»), wurde ein Stundenansatz von Fr. 170.-- (exkl. MWST) in Rechnung gestellt.
Der höhere Stundenansatz widerspricht der vertraglich vereinbarten Vergütung.
Gründe für einen ausnahmsweise höheren Stundenansatz sind nicht ersichtlich.
Somit wurden 18,25 Stunden à Fr. 200.-- statt Fr. 170.-- in Rechnung gestellt,
was eine Differenz (Mehrbetrag) von Fr. 547.50 ergibt. Zudem wurde die Mehr-
wertsteuer auf allen geleisteten Arbeitsstunden zu Unrecht zusätzlich in Rech-
nung gestellt, was eine Differenz (Mehrbetrag) von Fr. 564.87 ergibt (22,25 Stun-
den à Fr. 170.-- = Fr. 3'782.50, davon Mehrwertsteuer 7,6% = Fr. 287.47; 18,25
Stunden à Fr. 200.-- = Fr. 3'650.--, davon Mehrwertsteuer 7,6% = Fr. 277.40).
Die Arbeitszeit wurde somit um den Betrag von Fr. 1'112.37 zu hoch entschädigt.
Eine separate Vergütung für die Spesen ist gemäss vertraglicher Vereinbarung
bzw. AGB des Bundes, Ziff. 6.2, nicht geschuldet, womit ein Betrag für Spesen
von Fr. 1'186.50, zuzüglich Mehrwertsteuer von 7,6%, ausmachend Fr. 90.20,
total mithin Fr. 1'276.70, zu viel in Rechnung gestellt und bezahlt wurde.
ee) Die angeklagten Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Genehmi-
gung und Bezahlung der Rechnungen 1313 und 1315 der CCC. sind erstellt.

- 160 -
ff) Die CCC. wurde damit um Fr. 3'190.10 zu hoch entschädigt (oben lit. cc, dd).
Der finanzielle Schaden in dieser Höhe – entsprechend der Anklage – ist erstellt.
2.7.4.4 Unterziffer 2.1.1.4.5-2.1.1.4.8 BIS 1443, 1662, 1893 und 2112, Jährlicher Dienst-
leistungsvertrag
a/aa) A. wird in Anklageziffer 2.1.1.4.5 vorgeworfen, die Leistungen gemäss Rah-
menvertrag betreffend Informatikdienstleistungen zwischen dem SECO und der
CCC. vom 10. Dezember 2007/8. Februar 2008 (Erstellungsdatum; BIS 1443)
bzw. gemäss Jahresvertrag 2008 zum Rahmenvertrag betreffend IT-Dienstleis-
tungen zwischen dem SECO und der CCC. vom 8. Februar 2008 (Erstellungsda-
tum; BIS 1443) mit einem geschätzten Kostendach von Fr. 60‘000.-- in Missach-
tung der beschaffungsrechtlichen Vorschriften nach BöB und VöB sowie der in-
ternen Weisungen und Richtlinien des TC und des BBL freihändig an die CCC.
vergeben und dafür gesorgt zu haben, dass der (Jahres-)Vertrag gemäss BIS
1443 zwischen dem SECO und der CCC. abgeschlossen worden sei, obwohl der
Rahmenvertrag für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2011, mithin
für vier Jahre, abgeschlossen worden sei, weshalb beschaffungsrechtlich ge-
mäss Art. 7 BöB und Art. 14 und 15 VöB, ausgehend vom Jahresvertrag 2008
mit einem Kostendach von Fr. 60‘000.--, von einem Auftragsvolumen von
Fr. 240‘000.-- hätte ausgegangen werden müssen. Der Rahmenvertrag sowie
der Jahresvertrag 2008 hätten somit zumindest im Einladungsverfahren verge-
ben werden müssen. A. habe der CCC. durch den Vertragsabschluss als solchen
einen unrechtmässigen Vorteil verschafft und dem SECO zumindest einen im-
materiellen Schaden zugefügt (Anklageschrift S. 107 ff.).
bb) In analoger Weise wird A. in den Anklageziffern 2.1.1.4.6 bis 2.1.1.4.8 vorge-
worfen, er habe den Jahresvertrag 2009 zum Rahmenvertrag betreffend IT-
Dienstleistungen zwischen dem SECO und der CCC. vom 12. Dezember 2008
(BIS 1662) mit einem geschätzten Kostendach von Fr. 50‘000.-- (Anklageschrift
S. 109 ff.), den Jahresvertrag 2010 zum Rahmenvertrag betreffend IT-Dienstleis-
tungen zwischen dem SECO und der CCC. vom 11. Januar 2010 (BIS 1893) mit
einem geschätzten Kostendach von Fr. 50‘000.-- (Anklageschrift S. 112 ff.) und
den Jahresvertrag 2011 zum Rahmenvertrag betreffend IT-Dienstleistungen zwi-
schen dem SECO und der CCC. vom 13. Dezember 2010/11. Januar 2011 (BIS
2112) mit einem geschätzten Kostendach von Fr. 60‘000.-- (Anklageschrift S. 116
ff.) in Missachtung des Beschaffungsrechts freihändig an die CCC. vergeben,
dieser durch den Vertragsabschluss als solchen einen unrechtmässigen Vorteil
verschafft und dem SECO zumindest einen immateriellen Schaden zugefügt.
b) Der Rahmenvertrag betreffend Informatikdienstleistungen zwischen dem
SECO und der CCC., unterzeichnet am 27. Februar/6. März 2008 (BIS 1443),

- 161 -
sieht eine Laufzeit von vier Jahren, vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2011,
vor (Ziff. 13). Vorgesehen war, dass jährlich ein inhaltlich auf dem Rahmenver-
trag basierender Jahresvertrag abzuschliessen war (Ziff. 1.3 und 3). Vertragsge-
genstand des Rahmenvertrags bildet die Beratung und Unterstützung in sämtli-
chen Fragen im Zusammenhang mit dem QMS und ISO von SECO-TCSB, das
Durchführen von internen Audits und das Vorbereiten von QMS-/ISO-Workshops
(Ziff. 2.1). Unter dem Titel «Vergütungen» bestimmt Ziff. 5: «Der Auftraggeber
verpflichtet sich zur Vergütung nach Aufwand gemäss der im Jahresvertrag fest-
gelegten Arbeiten. Reisezeit kann nicht als Arbeitszeit verrechnet werden. Pro
Jahr wird ein maximales Kostendach (inkl. MwSt und Nebenkosten) festgelegt».
Die AGB des Bundes für Informatikdienstleistungen, Ausgabe Juni 1998, wurden
als Vertragsbestandteil bezeichnet (Ziff. 2.6b) (BA B10-001-032-0106 ff.).
Der erste, gestützt auf diesen Rahmenvertrag abgeschlossene Jahresvertrag
2008, unterzeichnet am 27. Februar/6. März 2008, hat einen (geschätzten) Wert
von Fr. 60'000.-- inkl. MWST und Nebenkosten (Kostendach), bei einem Auf-
wand von 300 Stunden à Fr. 190.-- inkl. MWST (BA B10-001-032-0112 ff.).
In der Folge wurden der Jahresvertrag 2009 (Aufwand 250 Stunden, Stundenan-
satz Fr. 195.-- inkl. MWST, Kostendach Fr. 50'000.-- inkl. MWST und Nebenkos-
ten), der Jahresvertrag 2010 (Aufwand 255 Stunden, Stundenansatz Fr. 195.--
inkl. MWST, Kostendach Fr. 50'000.-- inkl. MWST und Nebenkosten) und der
Jahresvertrag 2011 (Aufwand 300 Stunden, Stundenansatz Fr. 200.-- inkl.
MWST, Kostendach Fr. 60'000.-- inkl. MWST und Nebenkosten) abgeschlossen
(BA B10-001-032-0134 ff., -0146 ff., -0162 ff.).
c) Der Gesamtwert des in BIS 1443 für eine Dauer von vier Jahren abgeschlos-
senen Rahmenvertrags beträgt Fr. 240'000.-- inkl. MWST, ausgehend vom Wert
des Jahresvertrags 2008 von Fr. 60'000.-- inkl. MWST (Art. 15 lit. a VöB). Der
WTO-Schwellenwert von Fr. 248'950.-- exkl. MWST wurde nicht erreicht, wes-
halb für die Vergabe des Rahmenvertrags ein Einladungsverfahren erforderlich
war (Art. 36 Abs. 2 lit. c aVöB). Ein solches wurde indessen nicht durchgeführt.
Die einzelnen Jahresverträge 2008-2011 stellten eine Konkretisierung des Rah-
menvertrags dar und beinhalteten daher keine Beschaffungsfrage mehr; eine
Vergabe dieser Jahresverträge an einen anderen Anbieter war ausgeschlossen.
d) Das Nichtdurchführen eines Einladungsverfahrens für die Vergabe des Rah-
menvertrags – gestützt auf welchen der Abschluss von vier Jahresverträgen er-
folgte – ist eine Pflichtverletzung. Die Anklagevorwürfe gemäss den Unterziffern
2.1.1.4.5-2.1.1.4.8 (Vergaben gemäss BIS 1443, 1662, 1893, 2112) bilden sach-
verhaltlich und rechtlich eine Pflichtverletzung und damit eine Widerhandlung.

- 162 -
e) A. wird vorgeworfen, er habe bei der Abwicklung der vertraglichen Leistungen
gemäss BIS 1443, 1662, 1893 und 2112 pflichtwidrig gehandelt, indem er über-
höhte Rechnungen der CCC. genehmigt habe (Anklageschrift S. 107 ff.).
aa) BIS 1443: A. habe im Zusammenhang mit dem Jahresvertrag 2008 zum Rah-
menvertrag betreffend IT-Dienstleistungen vom 8. Februar 2008 die Rechnung
1362 vom 31. Dezember 2008 von Fr. 11‘087.75 am 12. Januar 2009 als Chef
visiert und zur Zahlung freigegeben, obschon damit entgegen der vertraglichen
Regelung Spesen von Fr. 415.-- gemäss Zusatzrapport bzw. Fr. 446.54 (inkl.
MWST) in Rechnung gestellt worden seien (Anklageschrift S. 108).
Die CCC. stellte mit Faktura 1362 vom 31. Dezember 2008 Dienstleistungen von
Fr. 9'889.60, Spesen von Fr. 415.--, Fr. 783.15 MWST, total Fr. 11'087.75, in
Rechnung (BA B10-001-032-0129). Die Rechnung wurde von A. am 12. Januar
2009 als Chef TCSB visiert und zur Zahlung freigegeben. Die Spesen von Fr.
415.-- betreffen Autofahrspesen und eine Übernachtung mit Seminarpauschale.
Gemäss AGB des Bundes Ziff. 6.2 sind Spesen in der vereinbarten Vergütung
enthalten und können nicht zusätzlich geltend gemacht werden (vgl. E. 2.7.4.3b).
Die AGB bilden vorliegend Vertragsbestandteil (E. 2.7.4.4b).
Die von A. im Rahmen der Rechnungsvisierung anerkannten Spesen von
Fr. 415.-- (exkl. MWST) bzw. Fr. 446.54 (inkl. MWST) waren nicht geschuldet.
bb) BIS 1662: A. habe im Zusammenhang mit dem Jahresvertrag 2009 vom 12.
Dezember 2008 die Rechnung 1391 vom 31. Juli 2009 von Fr. 13‘311.30 am
17. August 2009 und die Rechnung 1398 vom 31. Dezember 2009 von
Fr. 10‘983.80 am 19. Januar 2010 als Chef visiert und zur Zahlung freigegeben,
obschon damit entgegen der vertraglichen Regelung in Rechnung 1391 Spesen
von Fr. 343.-- gemäss Zusatzrapport bzw. Fr. 369.05 (inkl. MWST) und in Rech-
nung 1398 Spesen von Fr. 875.80 gemäss Zusatzrapport bzw. Fr. 942.35 (inkl.
MWST) in Rechnung gestellt worden seien (Anklageschrift S. 110 f.).
Faktura 1391 vom 31. Juli 2009 führt Spesen von Fr. 343.-- (Bahn-, Übernach-
tungsspesen) und Faktura 1398 vom 31. Dezember 2009 von Fr. 875.80 (Semi-
narpauschale, Bahn- und Übernachtungsspesen), zuzüglich 7,6% Mehrwert-
steuer, auf (BA B10-001-032-0139 f., -0143 f.). Beide Rechnungen sind von A.
als Chef TCSB visiert. Gemäss AGB des Bundes Ziff. 6.2 sind Spesen in der
vereinbarten Vergütung enthalten; sie können nicht zusätzlich geltend gemacht
werden (E. 2.7.4.3b). Die AGB bilden Vertragsbestandteil (E. 2.7.4.4b).

- 163 -
Die von A. im Rahmen der Rechnungsvisierung anerkannten Spesen von
Fr. 1'218.80 (Fr. 343.-- und Fr. 875.80), zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer, total
Fr. 1'311.40, waren nicht geschuldet.
cc) BIS 1893: A. habe im Zusammenhang mit dem Jahresvertrag 2010 vom 11.
Januar 2010 die Rechnung 1409 vom 5. Mai 2010 von Fr. 3‘205.70 am 10. Mai
2010, die Rechnung 1415 vom 30. September 2010 von Fr. 13‘935.-- am 4. No-
vember 2010 und die Rechnung 1428 vom 29. Oktober 2010 (recte: 29. Dezem-
ber 2010) von Fr. 11‘043.10 am 11. Januar 2011 als Chef visiert und zur Zahlung
freigegeben, obschon damit entgegen der vertraglichen Regelung in Rechnung
1409 Spesen von Fr. 169.90 gemäss Zusatzrapport bzw. Fr. 182.80 (inkl.
MWST), in Rechnung 1415 Spesen von Fr. 832.-- gemäss Zusatzrapport bzw.
Fr. 895.25 (inkl. MWST) und 7,5 Arbeitsstunden zu einem Ansatz von Fr. 190.--
exkl. MWST anstatt Fr. 195.-- inkl. MWST, d.h. Fr. 70.90 zu viel, und in Rechnung
1428 Spesen von Fr. 158.40 gemäss Zusatzrapport bzw. Fr. 170.45 (inkl.
MWST) in Rechnung gestellt worden seien (Anklageschrift S. 113-115).
Faktura 1409 vom 5. Mai 2010 führt Spesen von Fr. 169.90 (Normen ISO 20000-
1 und -2), Faktura 1415 vom 30. September 2010 Spesen von Fr. 832.-- (Semi-
narpauschale, Autofahrspesen) und Faktura 1428 vom 29. Dezember 2010 Spe-
sen von Fr. 158.40 (Autofahrspesen), je zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer, auf.
Faktura 1415 stellt 7,5 Stunden à Fr. 190.-- (Position 22.06.2010 Interner Audit)
zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer in Rechnung, die übrigen Arbeitsstunden jedoch
zum Ansatz von Fr. 181.25 zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer, d.h. Fr. 195.-- inkl.
MWST (BA B10-001-032-0151 f., -0153 f., -0157 f.). Die Rechnungen sind von
A. als Chef TCSB visiert. Gemäss Jahresvertrag 2010 beträgt der Stundenansatz
Fr. 195.-- inkl. MWST. Gemäss AGB des Bundes Ziff. 6.2 sind Spesen in der
vereinbarten Vergütung enthalten; sie können nicht zusätzlich geltend gemacht
werden (E. 2.7.4.3b). Die AGB bilden Vertragsbestandteil (E. 2.7.4.4b).
Die von A. im Rahmen der Rechnungsvisierung anerkannten Spesen von
Fr. 169.90, Fr. 832.-- und Fr. 158.40 (total Fr. 1'160.30), zuzüglich 7,6% MWST,
ausmachend Fr. 88.20, total Fr. 1'248.50, waren nicht geschuldet.
7,5 Stunden wurden à Fr. 190.-- zuzüglich 7,6% MWST, demnach à Fr. 204.45,
vergütet; die Differenz zum vereinbarten Stundenansatz von Fr. 195.-- beträgt
Fr. 9.45, womit die Vergütung um Fr. 70.90 (7,5 Std. à Fr. 9.45) zu hoch ausfiel.
Gründe für einen ausnahmsweise höheren Stundenansatz sind nicht ersichtlich.
Die CCC. wurde aufgrund der Rechnungen 1409, 1415 und 1428 um den Betrag
von Fr. 1'319.40 (für Spesen und zu hohen Stundenansatz) zu viel entschädigt.

- 164 -
dd) BIS 2112: A. habe im Zusammenhang mit dem Jahresvertrag 2011 vom 13.
Dezember 2010/11. Januar 2011 die Rechnung 10308 vom 31. Mai 2011 von Fr.
11‘465.40 am 9. Juni 2011 durch seinen Stellvertreter S. visieren und zur Zahlung
freigeben lassen, und er habe selber die Rechnung 10380 vom 31. Dezember
2011 von Fr. 16'694.85 am 23. Januar 2012 visiert und zur Zahlung freigegeben,
obschon damit entgegen der vertraglichen Regelung gemäss Zusatzrapport zur
Rechnung Spesen von Fr. 1'032.-- (Rechnung 10308) bzw. Fr. 40.30 (Rechnung
10380) in Rechnung gestellt worden seien (Anklageschrift S. 117 f.).
Rechnung 10308 vom 31. Mai 2011 von total Fr. 11‘465.40 stellt Spesen von
Fr. 1'032.-- (Bahnspesen, Hotelübernachtung) zuzüglich 8% MWST, ausma-
chend Fr. 82.55, d.h. Fr. 1'114.55, in Rechnung (BA B10-001-032-0167 f.). Die
Rechnung 10308 wurde von S. als (Stellvertreter) Chef TCSB am 9. Juni 2011
visiert. Rechnung 10380 vom 31. Dezember 2011 von total Fr. Fr. 16'694.85 stellt
Spesen von Fr. 40.30 (Bahnspesen) zuzüglich 8% MWST, ausmachend Fr. 3.20,
d.h. Fr. 43.50, in Rechnung (BA B10-001-032-0172 f.). Die Rechnung 10380
wurde von A. als Chef TCSB am 23. Januar 2012 visiert.
Die Anklage macht eine zu hohe Entschädigung von Fr. 1'072.30 (Fr. 1'032.--
und Fr. 40.30), d.h. ohne Mehrwertsteuer, geltend. Aufgrund der vertraglichen
Regelung war die Spesenentschädigung nicht geschuldet (E. 2.7.4.3b, 2.7.4.4b).
ee) A. hat in Verletzung seiner Pflichten dafür gesorgt, dass gemäss Anklagezif-
fer 2.1.1.4.5-2.1.1.4.8 (BIS 1443, 1662, 1893, 2112) die CCC. infolge Genehmi-
gung der erwähnten Rechnungen um die Beträge von Fr. 446.54, Fr. 1'311.40,
Fr. 1'319.40 (je inkl. MWST) sowie von Fr. 1'072.30 zu viel entschädigt wurde.
ff) Der finanzielle Schaden in der Höhe dieser Beträge (oben lit. ee) ist erstellt.
2.7.4.5 Unterziffer 2.1.1.4.9 BIS 2348 Jährlicher Dienstleistungsvertrag;
Unterziffer 2.1.1.4.10 BIS 2584 Jährlicher Dienstleistungsvertrag
a) A. wird vorgeworfen, er habe die Leistungen gemäss Vertrag betreffend Infor-
matikdienstleistungen zwischen dem SECO und der CCC. vom 17. Dezember
2011 (BIS 2348) mit einem geschätzten Kostendach von Fr. 90‘000.-- bzw. ge-
mäss Nachtrag 1 zum Jahresvertrag 2012 vom 15. Oktober 2012 (BIS 2348) mit
einem geschätzten Kostendach von insgesamt Fr. 170‘000.-- sowie die Leistun-
gen gemäss Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen zwischen dem SECO
und der CCC. vom 12. Dezember 2012 (BIS 2584) mit einem geschätzten Kos-
tendach von Fr. 80‘000.-- bzw. gemäss Nachtrag 1 zum Jahresvertrag 2013 vom
10. September 2013 (BIS 2584) mit einem geschätzten Kostendach von insge-
samt Fr. 130‘000.-- in Missachtung der beschaffungsrechtlichen Vorschriften

- 165 -
nach BöB und VöB sowie der internen Weisungen und Richtlinien des TC und
des BBL freihändig an die CCC. vergeben und dafür gesorgt, dass die beiden
Verträge gemäss BIS 2348 bzw. BIS 2584 entsprechend abgeschlossen worden
seien – aufgrund des fixierten Kostendachs hätte für beide Beschaffungen zu-
mindest ein Einladungsverfahren durchgeführt werden müssen. Der CCC. sei
durch diese Vertragsabschlüsse als solche ein unrechtmässiger Vorteil (unter
anderem in Form von Umsatzsteigerung und Referenz für weitere Projekte) ver-
schafft worden. A. habe dem SECO zumindest einen immateriellen Schaden zu-
gefügt. Gemäss BIS 2348 seien Leistungen im Umfang von Fr. 96'482.60 inkl.
MWST und gemäss BIS 2584 Leistungen im Umfang von Fr. 68'258.85 inkl.
MWST bezahlt worden. A. habe bei der Abwicklung der vertraglichen Leistungen
pflichtwidrig gehandelt, indem er überhöhte Rechnungen genehmigt habe (An-
klageschrift S. 119 ff. [BIS 2348] und S. 123 ff. [BIS 2584]).
b) Gemäss Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen zwischen dem SECO
und der CCC. vom 17. Dezember 2011 (Erstellungsdatum [unterzeichnet am
6./26. Januar 2012]; BIS 2348) wurde die CCC. mit der Weiterführung der Unter-
stützungsarbeiten aus dem Jahr 2011 beauftragt. Vertragsgegenstand bildete die
«Beratung und Unterstützung für die Einführung ISO-20'000/1» sowie «QMS-
Workshops und -Audits durchführen» (Ziff. 1.1). Vorgesehen war ein Aufwand
von 450 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-- inkl. MWST, bei ge-
schätzten Kosten von Fr. 90'000.-- (Kostendach, inkl. MWST und Nebenkosten;
Ziff. 1 und 4.3). Reisezeit konnte nicht als Arbeitszeit verrechnet werden
(Ziff. 4.2). Die AGB des Bundes für Informatikdienstleistungen, Ausgabe vom
20. Oktober 2010, wurden zum Vertragsbestandteil erklärt (Ziff. 1.8b). Arbeitsbe-
ginn war der 3. Januar 2012, Arbeitsende der 31. Dezember 2012 (BA B10-001-
032-0175 ff.). Mit einem als «Nachtrag Nr. 1 zu Jahresvertrag 2012 zum Rah-
menvertrag betreffend IT-Dienstleistungsaufträge» bezeichneten Vertrag zwi-
schen dem SECO und der CCC. vom 30. Oktober/20. November 2012 wurde
unter Bezugnahme auf den Vertrag vom 17. Dezember 2011 die Stundenzahl
von 450 auf neu 650 und das Kostendach von Fr. 90'000.-- auf Fr. 170'000.-- inkl.
MWST erhöht (BA B10-001-032-0183 f.). In einer Notiz zu Handen seines Vor-
gesetzten GGG. vom 29. Oktober 2012 hielt A. diesbezüglich fest: «Innerhalb
TCSB werden die zu erwartenden externen Dienstleistungsstunden pro Fachbe-
reich vor der Vertragsausstellung geschätzt. Für 2012 habe ich die Gruppenchefs
gebeten, die gewünschten Stunden für die Vertragserstellung eher tiefer zu
schätzen. Aus diesem Grund müssen die Dienstleistungsstunden für den Jah-
resvertrag erhöht werden» (BA B10-001-032-0185).

- 166 -
Demnach steht fest, dass schon bei der Vergabe des Jahresvertrags 2012 von
einem höheren Auftragswert ausgegangen wurde, dieser aber bewusst tiefer an-
gesetzt worden war. Der geschätzte Gesamtwert für den Jahresvertrag 2012 be-
trug Fr. 170'000.-- inkl. MWST bzw. Fr. 157'407.40 exkl. MWST und übersteigt
die Limite von Fr. 150'000.-- exkl. MWST für eine freihändige Vergabe (Art. 36
Abs. 1 lit. b VöB in der Fassung vom 18. November 2009). Somit wäre ein Einla-
dungsverfahren durchzuführen gewesen (Art. 35 VöB). Unerheblich ist, dass die
erbrachten Leistungen letztlich unter dem geschätzten Auftragswert lagen (BA
B10-001-032-0182). Eine Pflichtverletzung ist nach dem Gesagten erstellt.
c) Mit Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen vom 12. Dezember 2012 (Er-
stellungsdatum [unterzeichnet am 18./31. Dezember 2012]; BIS 2584) wurde die
CCC. mit der Weiterführung der Unterstützungsarbeiten aus dem Jahr 2012 be-
auftragt, mit Arbeitsbeginn 3. Januar 2013 und Arbeitsende 31. Dezember 2013
(Ziff. 1.1, 2.1). Vorgesehen war ein Aufwand von 400 Stunden zu einem Stun-
denansatz von Fr. 200.-- inkl. MWST, bei geschätzten Kosten von Fr. 80'000.--
(Kostendach, inkl. MWST und Nebenkosten; Ziff. 1, 4.3). Reisezeit konnte nicht
als Arbeitszeit verrechnet werden (Ziff. 4.2). Die AGB des Bundes für Informatik-
dienstleistungen, Ausgabe vom 20. Oktober 2010, wurden zum Vertragsbestand-
teil erklärt (Ziff. 1.8b) (BA B10-001-032-0199 ff.). Mit «Nachtrag Nr. 1 zu Jahres-
vertrag 2013 zum Rahmenvertrag betreffend IT-Dienstleistungsaufträge» vom
19. September/3. Oktober 2013 (Unterzeichnungsdatum) wurde – unter Bezug-
nahme auf vorgenannten Jahresvertrag vom 12. Dezember 2012 – die Stunden-
zahl von 400 auf neu 650 und das Kostendach von Fr. 80'000.-- auf Fr. 130'000.-
- erhöht (BA B10-001-032-0207 f.). N. sagte aus, dass auch ein Vertrag für 2014
bereits vorgesehen gewesen sei (BA 13-07-0007).
Unter Hinweis auf das vorstehend Gesagte (lit. b) kann davon ausgegangen wer-
den, dass die Erhöhung des Kostendachs auf Fr. 130'000.-- inkl. MWST gemäss
Nachtrag 1 bereits beim Vertragsabschluss im Dezember 2012 absehbar war.
Der geschätzte Gesamtwert für den Jahresvertrag 2013 übersteigt die Limite für
eine freihändige Vergabe indes nicht. Eine Pflichtverletzung liegt daher nicht vor.
d) Vorwurf der Genehmigung von überhöhten Rechnungen in BIS 2348
aa) A. wird in Unterziffer 2.1.1.4.9 (Anklageschrift S. 120-122) vorgeworfen:
er habe im Zusammenhang mit dem Vertrag betreffend Informatikdienstleistun-
gen vom 17. November (recte: 17. Dezember) 2011 die Rechnung 10420 vom
24. Mai 2012 von Fr. 13‘051.05 am 1. Juni 2012 als Chef visiert und zur Zahlung

- 167 -
freigegeben, obschon vier fiktive Dienstleistungsstunden vom 8. März 2012 fak-
turiert worden seien, mit welchen die Kosten von Fr. 623.-- für ein von N. an A.
übergebenes Garmin-Navigationsgerät verrechnet worden seien;
er habe die Rechnung 10424 vom 25. Juni 2012 von Fr. 11‘746.55 am 29. Juni
2012 vertretungshalber durch S. visieren und zur Zahlung freigeben lassen,
obschon darin Spesen von Fr. 88.50 in Rechnung gestellt worden seien;
er habe die Rechnung 10441 vom 22. August 2012 von Fr. 17‘795.40 am 31. Au-
gust 2012 als Chef visiert und zur Zahlung freigegeben, obschon darin Spesen
von Fr. 550.-- in Rechnung gestellt worden seien;
er habe die Rechnung 10449 vom 25. Oktober 2012 von Fr. 13‘586.40 am 2. No-
vember 2012 als Chef visiert und zur Zahlung freigegeben, obschon darin Spe-
sen von Fr. 32.70 in Rechnung gestellt worden seien.
bb) Der Zusatzrapport zur Rechnung 10420 vom 24. Mai 2012 führt mit Datum
8. März 2012 zwei Positionen auf: «Besprechung mit A. und NNN.» mit einem
Aufwand von 3,75 Stunden, «Besprechung NNN. und A.» mit einem Aufwand
von 4 Stunden (BA B10-001-032-0188). A. lud auf den 8. März 2012, 08:00 bis
09:00 Uhr, NNN. und N. zu einer Besprechung betreffend Terminkontrolle der
TCSB-Projekte und -Aufträge ein; anschliessend, von 09:30 bis 11:00 Uhr, war
eine «Projektsitzung TCSB-IMS» unter Beteiligung von N. und Mitarbeitern des
TCSB, darunter A. und NNN., geplant (BA B10-001-032-0189 f.). Gemäss Out-
look-Kalender plante A. auf 8. März 2012, 15:00 bis 17:00 Uhr, eine «prov. Be-
sprechung GARMIN» unter Beteiligung von N.; andere Angaben sind nicht vor-
handen (BA B10-001-032-0191). Gemäss Lieferschein vom 27. Februar 2012
wurde der CCC. ein Navigationshandgerät «Garmin GPSMAP 62ST» zum Preis
von Fr. 615.--, zuzüglich Spesen Fr. 8.--, total Fr. 623.-- inkl. MWST geliefert (BA
B10-001-019-0049). N. hat die Übergabe dieses Geräts an A. eingestanden (BA
13-007-0110). Die Entgegennahme dieses Gegenstands durch A. bildet Teil des
Bestechungsvorwurfs (Anklageschrift S. 205), welcher erwiesen ist (hinten E.
IV.3.3.5).
Die erste Position vom 8. März 2012 von 3,75 Stunden kann den Besprechungen
vom Vormittag zugeordnet werden. Der Kalendereintrag «prov. Besprechung
GARMIN» bezüglich A. und N. vom 8. März 2012 hat hingegen keinen Zusam-
menhang mit einer von der CCC. gegenüber dem SECO zu erbringenden Dienst-
leistung. Die zweite Position vom 8. März 2012 von 4 Stunden auf der Rechnung
10420 stellt offenbar fiktiven Aufwand dar und bezweckte die Verrechnung der
Gerätekosten der CCC. Die CCC. hat diesbezüglich zu Unrecht Aufwand in

- 168 -
Rechnung gestellt. Mit der Genehmigung der Rechnung hat A. seine Pflichten
verletzt. Ein finanzieller Schaden von (mindestens) Fr. 623.-- ist erstellt.
cc) Gemäss Ziff. 15.2 der AGB des Bundes für Informatikdienstleistungen, Aus-
gabe vom 20. Oktober 2010, sind (u.a.) alle Dokumentations- und Materialkosten
sowie Spesen und öffentliche Abgaben (z.B. Mehrwertsteuer) in der vertraglich
vereinbarten Vergütung enthalten (BA B10-001-036-0083; vgl. auch E. 2.7.4.3b).
Spesen können somit nicht zusätzlich in Rechnung gestellt werden.
Rechnung 10424 vom 25. Juni 2012 enthält Spesen von Fr. 88.50 zuzüglich 8%
MWST (Fahrspesen) und wurde von S. visiert (BA B10-001-032-0192 f.); Rech-
nung 10441 vom 22. August 2012 enthält Spesen von Fr. 550.-- zuzüglich 8%
MWST (Seminarpauschale) und wurde von A. visiert (BA B10-001-032-0195 f.);
Rechnung 10449 vom 25. Oktober 2012 enthält Spesen von Fr. 32.70 zuzüglich
8% MWST (Fahrspesen) und wurde von A. visiert (BA B10-001-032-0197 f.). Die
Spesen von total Fr. 671.20 konnten gemäss Ziff. 15.2 der AGB des Bundes nicht
in Rechnung gestellt werden. A. hat die Rechnungen genehmigt bzw. in einem
Fall durch seinen Stellvertreter S. genehmigen lassen. Die angeklagten Pflicht-
verletzungen sind demnach erstellt.
dd) Der finanzielle Schaden beträgt gesamthaft Fr. 1'294.20.
e) Vorwurf der Genehmigung von überhöhten Rechnungen in BIS 2584
aa) A. wird in Unterziffer 2.1.1.4.10 (Anklageschrift S. 124-125) vorgeworfen, er
habe im Zusammenhang mit dem Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen
vom 12. Dezember 2012 die Rechnung 10506 vom 25. Juli 2013 von
Fr. 17‘377.55 am 2. August 2013 und die Rechnung 10537 vom 30. Dezember
2013 von Fr. 15‘418.40 am 10. Januar 2014 je als Chef visiert und zur Zahlung
freigegeben, obschon darin Spesen von Fr. 44.80 sowie Reisezeit vom 29. Mai
2013 und 31. Mai 2013 (Rechnung 10506) bzw. Spesen von Fr. 108.50 sowie
Reisezeit vom 7. November 2013 und 9. September (recte: 9. November) 2013
(Rechnung 10537) in Rechnung gestellt worden seien.
bb) Rechnung 10506 vom 25. Juli 2013 enthält Spesen von Fr. 44.80 (Fahrspe-
sen), Rechnung 10537 vom 30. Dezember 2013 von Fr. 108.50, je zuzüglich 8%
MWST (BA B10-001-032-0209 f., -0212 f.). Beide Rechnungen wurden von A.
als Chef TCSB visiert. Die Spesen von total Fr. 153.30 konnten gemäss Ziff. 15.2
der AGB des Bundes nicht in Rechnung gestellt werden. A. hat die Rechnungen
genehmigt. Die angeklagten Pflichtverletzungen sind damit erstellt.

- 169 -
cc) In Bezug auf die Reisezeiten (jeweils zu den Workshops) macht die Anklage
geltend, diese seien zu Unrecht in Rechnung gestellt worden. Sie benennt weder
eine Stundenanzahl, anhand der sich aufgrund des Stundenansatzes der kon-
krete Schaden ergeben würde, noch beziffert sie einen konkreten Schaden. Aus
den Zusatzrapporten zu den Rechnungen (Leistungsspezifikation) ergeben sich
keine Reisezeiten, auch nicht aus dem ISO-Workshop-Programm des TCSB. Da-
bei fällt auf, dass der Zusatzrapport zur Rechnung 10537 unter dem Datum
9. November 2013 (gemäss Anklage angeblich Reisezeit) keine Position enthält.
Die angeklagten Pflichtverletzungen sind demnach beweismässig nicht erstellt.
dd) Der finanzielle Schaden beträgt gesamthaft Fr. 153.30.
2.7.5
EEE. (Anklage Ziff. 2.1.1.5)
2.7.5.1 Die Anklageziffern 2.1.1.5.1 bis 2.1.1.5.7 haben Dienstleistungsverträge zum Ge-
genstand. Die Vorwürfe gemäss den Ziffern 2.1.1.5.1-2.1.1.5.3 sind verjährt.
2.7.5.2 Unterziffer 2.1.1.5.4 BIS 1183 Dienstleistungsvertrag Projektleitung Infrastruk-
turanpassung LW10 und BIS 1184 Jährlicher Dienstleistungsvertrag
a) BIS 1183 Dienstleistungsvertrag Projektleitung Infrastrukturanpassung LW10
aa) A. wird vorgeworfen, den Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen «Pro-
jektleitung ‘Infrastrukturanpassungen ASAL-Backuprechenzentrum am Lager-
hausweg 10, Bümpliz’» vom 11. Dezember 2006 (Erstellungsdatum) zwischen
dem SECO und der EEE. (BIS 1183) in Missachtung der beschaffungs-rechtli-
chen Vorschriften nach BöB und VöB sowie der internen Weisungen und Richtli-
nien des TC und des BBL freihändig und nicht im Einladungsverfahren vergeben
und dafür gesorgt zu haben, dass der Vertrag mit der EEE. abgeschlossen wor-
den sei, wobei er die unter dem Dienstleistungsvertrag 2006 von der EEE. für die
Infrastrukturanpassung LW10 ausgeführten 50 Dienstleistungsstunden nicht in
die Kostenschätzung gemäss BIS 1183 miteinbezogen habe. A. habe der EEE.
durch den Vertragsabschluss als solchen (unter anderem in Form von Umsatz-
steigerung und Referenz für weitere Projekte) sowie im Umfang des vom SECO
für die erbrachten Leistungen bezahlten Betrags von Fr. 41‘055.-- einen unrecht-
mässigen Vorteil verschafft und dem SECO bezüglich dieses Vertrags zumindest
einen immateriellen Schaden zugefügt (Anklageschrift S. 134 ff.).
bb) Mit Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen vom 11. Dezember 2006
(Erstellungsdatum [unterzeichnet am 10./11. Januar 2007]; BIS 1183) wurde die
EEE. mit der Projektleitung im TCSB-Projekt 111 beauftragt (Ziff. 1). Vorgesehen
war ein Aufwand von 250 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 170.-- inkl.

- 170 -
MWST, bei geschätzten Kosten von Fr. 42’500.-- (Kostendach, inkl. MWST und
Nebenkosten; Ziff. 1 und 3). Arbeitsbeginn war der 3. Januar 2007, Arbeitsende
der 31. Juli 2007 (Ziff. 2.1 und 11) (BA B10-001-034-0041 ff.).
cc) Der Auftragswert von Fr. 42’500.-- inkl. MWST bzw. Fr. 39'498.15 exkl.
MWST liegt unterhalb der Limite von Fr. 50'000.-- exkl. MWST für eine freihän-
dige Vergabe (Art. 36 Abs. 2 lit. c aVöB in der Fassung vom 11. Dezember 1995),
weshalb eine freihändige Vergabe an die EEE. zulässig war. Dies gilt selbst
dann, wenn die von der Anklage geltend gemachten Vorarbeiten im Umfang von
50 Stunden, welche die EEE. gemäss den Rechnungen Nr. 114, 115 und 116
von Oktober bis Dezember 2006 geleistet haben soll (Anklageschrift S. 136 Fn.
970), in die Schätzung des Auftragswerts miteinbezogen würden. Die fraglichen
Arbeiten wurden dem SECO unter dem Titel «Informatikdienstleistungsvertrag
DLV 2006 BIS Nr. 925» zum Ansatz von Fr. 193.70 inkl. MWST, mithin Fr. 180.-
- exkl. MWST, in Rechnung gestellt (BA B18-001-042-0059 ff., -0064 ff., -0069
ff.), somit im Betrag von total Fr. 9'000.-- exkl. MWST. Auch unter Einbezug die-
ser Leistungen wird die fragliche Limite für eine freihändige Vergabe nicht er-
reicht.
dd) Eine Pflichtverletzung ist nicht erstellt. In Bezug auf die Vergabe des Vertrags
vom 11. Dezember 2006 gemäss BIS 1183 hat ein Freispruch zu erfolgen.
b) BIS 1184 Jährlicher Dienstleistungsvertrag
aa) A. wird vorgeworfen, den Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen vom
11. Dezember 2006 (Erstellungsdatum) zwischen dem SECO und der EEE. (BIS
1184) mit einem Kostendach von Fr. 153'000.-- sowie den zugehörigen Nachtrag
1 zu diesem Vertrag vom 21. Mai 2007 in Missachtung der beschaffungsrechtli-
chen Vorschriften nach BöB und VöB sowie der internen Weisungen und Richtli-
nien des TC und des BBL freihändig an die EEE. vergeben und dafür gesorgt zu
haben, dass der Vertrag abgeschlossen worden sei. A. habe der EEE. durch den
Vertragsabschluss als solchen (unter anderem in Form von Umsatzsteigerung
und Referenz für weitere Projekte) sowie im Umfang des vom SECO für die er-
brachten Leistungen bezahlten Betrags von Fr. 152‘745.-- einen unrechtmässi-
gen Vorteil verschafft und dem SECO bezüglich dieses Vertrags zumindest einen
immateriellen Schaden zugefügt (Anklageschrift S. 134 ff.).
bb) Mit Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen vom 11. Dezember 2006
(Erstellungsdatum [unterzeichnet am 10./11. Januar 2007]; BIS 1184) wurde die
EEE. mit der Projektleitung in den TCSB-Projekten 099, B20 und S10 beauftragt
(Ziff. 1). Vorgesehen war ein Aufwand von 900 Stunden zu einem Stundenansatz

- 171 -
von Fr. 170.-- inkl. MWST, bei geschätzten Kosten von Fr. 153’000.-- (Kosten-
dach, inkl. MWST und Nebenkosten; Ziff. 1 und 3). Arbeitsbeginn war der 15. Ja-
nuar 2007, Arbeitsende der 31. Juli 2007 (Ziff. 2.1 und 11) (BA B10-001-034-
0046 ff.). Mit Nachtrag 1 zu diesem Vertrag vom 21. Mai 2007 (Erstellungsdatum
[unterzeichnet am 30./31. Mai 2007]; BIS 1184) wurde einzig die Laufzeit des
Vertrags bis 31. Dezember 2007 verlängert (BA B10-001-034-0055 f.).
cc) Der Auftragswert von Fr. 153’000.-- inkl. MWST (Fr. 142’193.30 exkl. MWST)
übersteigt die Limite von Fr. 50'000.-- exkl. MWST für eine freihändige Vergabe
(Art. 36 Abs. 2 lit. c aVöB in der Fassung vom 11. Dezember 1995), unabhängig
davon, ob der Nachtrag 1 betreffend TCSB-Projekt 111 vom 21. Mai 2007 in BIS
1184 (BA B10-001-034-0055 ff.) bei der Schätzung dieses Auftragswerts mitein-
zubeziehen gewesen wäre. Eine freihändige Vergabe an die EEE. war nicht zu-
lässig. Der Auftrag hätte im Einladungsverfahren vergeben werden müssen.
dd) Eine Pflichtverletzung in Bezug auf die Vergabe gemäss BIS 1184 ist erstellt.
2.7.5.3 Unterziffer 2.1.1.5.5 BIS 1414 Jährlicher Dienstleistungsvertrag
a) A. wird vorgeworfen, den Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen vom
10. Dezember 2007 (Erstellungsdatum) zwischen dem SECO und der EEE. (BIS
1414) mit einem Kostendach von Fr. 240’000.-- in Missachtung der beschaf-
fungsrechtlichen Vorschriften nach BöB und VöB sowie der internen Weisungen
und Richtlinien des TC und des BBL freihändig an die EEE. vergeben und dafür
gesorgt zu haben, dass der Vertrag abgeschlossen worden sei. A. habe der EEE.
durch den Vertragsabschluss als solchen (unter anderem in Form von Umsatz-
steigerung und Referenz für weitere Projekte) sowie im Umfang des vom SECO
für die erbrachten Leistungen bezahlten Betrags von Fr. 204‘300.-- einen un-
rechtmässigen Vorteil verschafft und dem SECO bezüglich dieses Vertrags zu-
mindest einen immateriellen Schaden zugefügt (Anklageschrift S. 137 ff.).
b) Mit Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen vom 10. Dezember 2007 (Er-
stellungsdatum [unterzeichnet am 9./10. Januar 2008]; BIS 1414) wurde die EEE.
mit Arbeiten in den TCSB-Projekten 099, B20, S10 und A10 beauftragt (Ziff. 1).
Vorgesehen war ein Aufwand von 1’200 Stunden zu einem Stundenansatz von
Fr. 195.-- inkl. MWST, bei geschätzten Kosten von Fr. 240’000.-- (Kostendach,
inkl. MWST und Nebenkosten; Ziff. 1 und 3). Arbeitsbeginn war 3. Januar 2008,
Arbeitsende 31. Dezember 2008 (Ziff. 2.1 und 11) (BA B10-001-034-0060 ff.).
c) Der Auftragswert von Fr. 240’000.-- inkl. MWST (Fr. 223’048.30 exkl. MWST)
übersteigt die Limite von Fr. 50'000.-- exkl. MWST für eine freihändige Vergabe
(Art. 36 Abs. 2 lit. c aVöB in der Fassung vom 11. Dezember 1995); er liegt jedoch

- 172 -
unter dem WTO-Schwellenwert von Fr. 248'950.-- (exkl. MWST). Eine freihän-
dige Vergabe an die EEE. war nicht zulässig. Der Auftrag hätte im Einladungs-
verfahren vergeben werden müssen. Eine Pflichtverletzung ist erstellt.
2.7.5.4 Unterziffer 2.1.1.5.6 BIS 1689 Jährlicher Dienstleistungsvertrag
a) A. wird vorgeworfen, den Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen vom 8.
Januar 2009 (Erstellungsdatum) zwischen dem SECO und der EEE. (BIS 1689)
mit einem Kostendach von Fr. 180’000.-- bzw. gemäss Nachtrag 1 zu diesem
Vertrag vom 23. September 2009 (BIS 1689) von Fr. 210'000.-- in Missachtung
der beschaffungsrechtlichen Vorschriften nach BöB und VöB sowie der internen
Weisungen und Richtlinien des TC und des BBL freihändig an die EEE. vergeben
und dafür gesorgt zu haben, dass der Vertrag abgeschlossen worden sei. A.
habe der EEE. durch den Vertragsabschluss als solchen (unter anderem in Form
von Umsatzsteigerung und Referenz für weitere Projekte) sowie im Umfang des
vom SECO für die erbrachten Leistungen bezahlten Betrags von Fr. 184‘274.75
einen unrechtmässigen Vorteil verschafft und dem SECO zumindest einen im-
materiellen Schaden zugefügt (Anklageschrift S. 140 ff.).
b) Mit Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen vom 8. Januar 2009 (Erstel-
lungsdatum [unterzeichnet am 9./24. Februar 2009]; BIS 1689) wurde die EEE.
mit Arbeiten in den TCSB-Projekten 099, B20 und A10 beauftragt (Ziff. 1). Vor-
gesehen war ein Aufwand von 900 Stunden zu einem Stundenansatz von
Fr. 195.-- inkl. MWST, bei geschätzten Kosten von Fr. 180’000.-- (Kostendach,
inkl. MWST und Nebenkosten; Ziff. 1 und 3). Arbeitsbeginn war der 5. Januar
2009, Arbeitsende der 31. Dezember 2009 (Ziff. 2.1 und 11) (BA B10-001-034-
0072 ff.). Mit Nachtrag 1 zu diesem Vertrag vom 23. September 2009 (Erstel-
lungsdatum [unterzeichnet am 23./24. September 2009]; BIS 1689) wurde die
Stundenzahl auf 1'050 und das Kostendach auf Fr. 210'000.-- (inkl. MWST) er-
höht (BA B10-001-034-0079 f.).
c) Der Auftragswert von Fr. 180’000.-- inkl. MWST (Fr. 167’286.25 exkl. MWST)
übersteigt die Limite von Fr. 50'000.-- exkl. MWST für eine freihändige Vergabe
(Art. 36 Abs. 2 lit. c aVöB in der Fassung vom 11. Dezember 1995); er liegt jedoch
unter dem WTO-Schwellenwert von Fr. 248'950.-- (exkl. MWST). Dies gilt auch
unter Berücksichtigung der nachträglichen Erhöhung des Auftragswerts. Eine
freihändige Vergabe an die EEE. war nicht zulässig. Der Auftrag hätte im Einla-
dungsverfahren vergeben werden müssen. Eine Pflichtverletzung ist erstellt.

- 173 -
2.7.5.5 Unterziffer 2.1.1.5.7 BIS 1892 Jährlicher Dienstleistungsvertrag
a) A. wird vorgeworfen, den Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen vom
11. Januar 2010 (Erstellungsdatum) zwischen dem SECO und der EEE. (BIS
1892) mit einem Kostendach von Fr. 150’000.-- in Missachtung der beschaf-
fungsrechtlichen Vorschriften nach BöB und VöB sowie der internen Weisungen
und Richtlinien des TC und des BBL freihändig an die EEE. vergeben und dafür
gesorgt zu haben, dass der Vertrag abgeschlossen worden sei. A. habe der EEE.
durch den Vertragsabschluss als solchen sowie im Umfang des vom SECO für
die erbrachten Leistungen bezahlten Betrags von Fr. 139‘620.-- einen unrecht-
mässigen Vorteil verschafft und dem SECO zumindest einen immateriellen Scha-
den zugefügt (Anklageschrift S. 142 ff.).
b) Mit Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen vom 11. Januar 2010 (Er-
stellungsdatum [unterzeichnet am 16./17. Februar 2010]; BIS 1892) wurde die
EEE. mit Arbeiten in den TCSB-Projekten 099, B20 und A10 beauftragt (Ziff. 1).
Vorgesehen war ein Aufwand von 750 Stunden zu einem Stundenansatz von
Fr. 195.-- inkl. MWST, bei geschätzten Kosten von Fr. 150’000.-- (Kostendach,
inkl. MWST und Nebenkosten; Ziff. 1 und 3). Arbeitsbeginn war 11. Januar 2010,
Arbeitsende 31. August 2010 (Ziff. 2.1 und 11) (BA B10-001-034-0081 ff.).
c) Der Auftragswert von Fr. 150’000.-- inkl. MWST erreicht nicht die Limite von
Fr. 150'000.-- exkl. MWST für eine freihändige Vergabe (Art. 36 Abs. 1 lit. b VöB
in der Fassung vom 18. November 2009). Eine freihändige Vergabe statt ein Ein-
ladungsverfahren war somit zulässig; eine Pflichtverletzung ist nicht gegeben.
Selbst wenn im Sinne der Anklage eine Gesamtbetrachtung mit den im Vorjahr
begonnenen Arbeiten vorzunehmen wäre (Anklageschrift S. 143 f.), würde dies
nicht zu einem (zusätzlichen) Schuldspruch unter dieser Anklageziffer führen, da
diesfalls von einer Handlungseinheit auszugehen wäre, wobei für die Vergabe
für das Vorjahr bereits eine Pflichtverletzung zu bejahen ist (oben E. 2.7.5.4).
d) Ein formeller Freispruch hat nicht zu erfolgen, da unter dieser Anklageziffer in
anderer Hinsicht eine Pflichtverletzung und ein Schaden gegeben ist (E. 2.7.5.6).
2.7.5.6 Unterziffer 2.1.1.5.5, 2.1.1.5.6, 2.1.1.5.7 BIS 1414, 1689 und 1892 – Mehrkosten
a) A. wird weiter vorgeworfen, er habe in den Verträgen betreffend Informatik-
dienstleistungen zwischen dem SECO und der EEE. vom 10. Dezember 2007
(BIS 1414), 8. Januar 2009 (BIS 1689) und 11. Januar 2010 (BIS 1892) den
Stundenansatz auf Fr. 195.-- inkl. MWST statt auf Fr. 170.-- inkl. MWST gemäss

- 174 -
der Richtlinie betreffend die Höhe der Stundenansätze bei externen Dienstleis-
tungen im TC vom 21. März 2006 festgelegt. Dadurch habe er Mehrkosten im
Umfang von Fr. 11'350.-- inkl. MWST (BIS 1414), Fr. 23'625.-- inkl. MWST (BIS
1689) und Fr. 17'900.-- inkl. MWST (BIS 1892) verursacht und entsprechend die
finanziellen Interessen des SECO geschädigt (Anklageschrift S. 139, 141, 144).
b) Als von der EEE. eingesetzter Mitarbeiter wurde in den fraglichen Dienstleis-
tungsverträgen – wie schon in den Verträgen gemäss BIS 1183 und 1184 – O.
bezeichnet, jeweils mit der Einstufung «Projektleiter/Berater» und der Rolle «Ge-
samtverantwortung und teilw. Mitarbeit». Die Vereinbarung eines Stundenansat-
zes von jeweils Fr. 195.-- inkl. MWST ist erstellt (E. 2.7.5.3, 2.7.5.4, 2.7.5.5).
c) In Bezug auf die «Richtlinie betreffend die Höhe der Stundenansätze bei ex-
ternen Dienstleistungen im TC» vom 21. März 2006 (BA B10-001-016-0079 ff.)
kann auf das vorstehend Gesagte verwiesen werden (oben E. 2.7.3.3d/bb). Ein
Stundenansatz von Fr. 170.-- entspricht dem Höchstansatz gemäss Ziff. 2.2, Ta-
rif B (Dienstleistung Allgemeine und Projekte; Führungsaufgaben im Sinne einer
Gesamtkoordination; langfristige Aufträge mit mehr als Fr. 100’000.-- Gesamt-
umfang), während gemäss Ziff. 2.6 bei Informatik-Dienstleistungen für Projektlei-
ter Höchstansätze von Fr. 154.-- (Tarif C) bzw. Fr. 200.-- (Tarif D) gelten, vorbe-
hältlich eines in Ausnahmefällen bewilligten Zuschlags von maximal 22%.
d) Die Dienstleistungsverträge gemäss BIS 1183 und 1184 (Anklageziffer
2.1.1.5.4) beruhen je auf einem Stundenansatz von Fr. 170.-- inkl. MWST
(E. 2.7.5.2). Im Entwurf zum Dienstleistungsvertrag vom 11. Dezember 2006
(TCSB-Projekt 111 iSeries-Betrieb, Projektleitung) gemäss BIS 1183 hatte A. ei-
nen Stundenansatz von Fr. 193.70 inkl. MWST vorgesehen (BA B10-001-034-
0057). JJJ. bemerkte dazu in einer Aktennotiz vom 22. Dezember 2016 zu Han-
den von GGG. unter Hinweis auf eine Besprechung anlässlich des F12-Rapports
vom 20. Dezember 2006, wonach der Stundenansatz gemäss den Richtlinien
betreffend die Höhe der Stundenansätze des TC auf Fr. 170.-- zu reduzieren sei,
dass dieser unverändert bei Fr. 193.70 belassen worden sei; er wies darauf hin,
dass Abweichungen von den Richtlinien schriftlich zu begründen seien (BA B18-
001-042-0092; vgl. 10-001-1454). Auch in Bezug auf den Vertragsentwurf ge-
mäss BIS 1184 monierte JJJ. in einer Notiz vom 27. Dezember 2006 zu Handen
von GGG. unter Hinweis auf den F12-Rapport, dass eine Reduktion des Stun-
denansatzes vorzunehmen sei, wobei das Kostendach bzw. der Gesamtumfang
günstiger werde (BA B10-001-034-0059). A. bemerkte dazu in einer Notiz vom
9. Januar 2007, dass der Stundenansatz tiefer festgesetzt (Ziff. 2 Vertrag 2007
Betrieb) bzw. neu auf Fr. 170.-- inkl. MWST angepasst worden sei (Ziff. 3 Vertrag

- 175 -
2007 iServer Projekt), und dabei auch das Kostendach angepasst worden sei
(BA B10-001-034-0028 f.).
Bei den nachfolgenden Dienstleistungsverträgen (Projektleitung und Arbeiten in
den TCSB-Projekten 099, S10, A10, B20) ging es um eine «Weiterführung der
Dienstleistungen analog 2007» (BIS 1414) bzw. «analog 2008» (BIS 1689) bzw.
«analog 2009» (BIS 1892). Daher ist nicht ersichtlich, weshalb dabei ein höherer
Stundenansatz von Fr. 195.-- inkl. MWST hätte zur Anwendung gelangen sollen.
Mit dem höheren Stundenansatz hat A. gegen die klare Anweisung in BIS 1183
und 1184, sich an die Stundenansätze gemäss den Richtlinien zu halten bzw.
einen Stundenansatz von Fr. 170.-- anzuwenden, verstossen. Eine bewilligte
Ausnahme für einen höheren Stundenansatz als gemäss den Richtlinien liegt in
BIS 1414 und 1892 nicht vor (BA 10-001-1487, -1499). In BIS 1689 stellte A.
zwar Antrag auf «Bewilligung einer Überschreitung der definierten Höchstan-
sätze» von Fr. 154.-- gemäss Richtlinie auf Fr. 195.-- gemäss Vertrag, was von
GGG. am 9. Februar 2009 formell bewilligt wurde. Allerdings wurde der Antrag
unter anderem damit begründet, dass «bereits letztes Jahr […] die gleichen Stun-
denansätze angewandt» worden seien und zu den Richtlinienansätzen keine
ausgewiesenen Spezialisten gefunden werden könnten (BA B10-001-034-0032).
A. verschwieg dabei, dass bereits in BIS 1414 eine (nicht bewilligte) Überschrei-
tung der Höchstansätze vorlag und mit O. der gleiche Spezialist bzw. Projektleiter
wie in den Vorjahren zum Einsatz gelangen sollte. Der Umstand, dass GGG. die-
sen Antrag genehmigte und den Vertrag – wie auch jene in BIS 1414 und 1892
– unterzeichnete, vermag A. daher nicht zu entlasten.
Damit ist je eine Pflichtverletzung gemäss BIS 1414, 1689 und 1892 zu bejahen.
e) In BIS 1414 stellte die EEE. 1'135 Arbeitsstunden à Fr. 180.-- inkl. MWST (statt
zum vertraglich vereinbarten Ansatz von Fr. 195.-- inkl. MWST) in Rechnung. Die
Rechnungen wurden von A. als Chef TCSB bzw. von S. visiert (BA 10-001-1488,
B18-001-042-0192 bis -0234). Das SECO hat somit Fr. 11'350.-- (1'135 Std. à
Fr. 10.-- Differenz pro Stunde) zu viel bezahlen müssen.
In BIS 1689 stellte die EEE. 945 Arbeitsstunden à Fr. 195.-- inkl. MWST in Rech-
nung. Die Rechnungen wurden von A. als Chef TCSB bzw. von S. visiert (BA 10-
001-1494 f., B18-001-042-0257 bis -0295). Das SECO hat Fr. 23’625.-- (945 Std.
à Fr. 25.-- Differenz pro Stunde) zu viel bezahlen müssen.
In BIS 1892 stellte die EEE. 716 Arbeitsstunden à Fr. 195.-- inkl. MWST in Rech-
nung. Die Rechnungen wurden von A. als Chef TCSB bzw. von S. visiert (BA 10-
001-1500 f., B18-001-042-0309 bis -0328). Das SECO hat Fr. 17’900.-- (716 Std.
à Fr. 25.-- Differenz pro Stunde) zu viel bezahlen müssen.

- 176 -
Der finanzielle Schaden beträgt gesamthaft Fr. 52'875.--.
2.7.6
Pflichtverletzungen ohne Auswirkungen auf die Wahl des Vergabeverfahrens
2.7.6.1 Schriftlicher Vertrag; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Integritätsklausel
a) A. wird in verschiedenen Anklagepunkten vorgeworfen, er habe Beschaffun-
gen bzw. Bestellungen ohne Vorliegen entsprechender [schriftlicher] Verträge
ausgelöst und damit auch auf die Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen des Bundes (AGB) und den Einbezug der Integritätsklausel gemäss Be-
schaffungshandbuch 2006 verzichtet (z.B. Anklage Ziff. 2.1.1.1.3, S. 38).
b) Ein Vertrag ist von der Auftraggeberin schriftlich zu schliessen (Art. 29 Abs. 1
VöB). Die Auftraggeberin wendet ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen an, es
sei denn, die Natur des Geschäftes erfordere die Aushandlung besonderer Be-
dingungen (Art. 29 Abs. 2 VöB).
Das BHB 2006 (BA B08-002-002-0023 ff.) hält in Ziff. 2 (Beschaffungsgrund-
sätze), siebtes Alinea, fest, dass sich die Auftraggeberin für Dienstleistungsauf-
träge an bestehenden Musterverträgen und den TC-Rahmentarifen orientiert; da-
bei wird auf Art. 58 (a)VöB verwiesen (BA B08-002-002-0028).
Gemäss Ziff. 6.1 BHB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) werden die Allgemei-
nen Geschäftsbedingungen von der Beschaffungskommission des Bundes
(BKB) erstellt und über das Internet zur Verfügung gestellt. Bei Bestellungen oder
Verträgen sind die entsprechenden AGB durch die beschaffende Stelle beizule-
gen und explizit einzuschliessen, sofern die Beschaffung nicht über eine offizielle
Beschaffungsstelle des Bundes erfolgt. Zahlreiche Vorlagen und Muster sind un-
ter einem «Link Beschaffungswesen» abrufbar (BA B08-002-002-0058).
Gemäss Ziff. 6.2 BHB (Integritätsklausel) handelt es sich bei der Integritätsklau-
sel um ein einseitiges Dokument zur Verhinderung von Korruption. Dieses Doku-
ment ist jeder Bestellung und jedem Vertrag beizulegen. Das Dokument kann auf
der Internetseite der BKB bezogen werden (BA B08-002-002-0058).
Bei den AGB und der Integritätsklausel handelt es sich somit um separate Doku-
mente, die jedem Vertrag oder Bestellung beizulegen sind. Das ist u.a. auch aus
den in den Akten befindlichen schriftlichen Dienstleistungsverträgen, welche die
AGB des Bundes zum Vertragsbestandteil erklären (z.B. Anklage Ziff. 2.1.1.1.2:
Vertrag vom 12. Dezember 2005, BA B10-001-026-0129 ff., -0131; Vertrag vom
12. Dezember 2006, BA B10-001-026-0146 ff., -0148), ersichtlich.

- 177 -
c) Es ist nicht klar, ob die Anklage A. das Fehlen schriftlicher Verträge als selbst-
ständige Pflichtverletzung vorwirft, oder bloss den zufolge fehlender schriftlicher
Verträge erfolgten Nichteinbezug der AGB des Bundes sowie der Integritätsklau-
sel. Dem Schlussbericht BKP Teil 2 ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen
(vgl. Anklageschrift Ziff. 2.1.1.1.3, S. 38, Fn 103): «Ohne Vertrag und ohne Ein-
bezug der AGB Bund und der Integritätsklausel bestanden keine verbindlichen
schriftlichen Grundlagen, aus welchen die Rechte des SECO und die Pflichten
der P. hervorgegangen wären. A. verzichtete somit eigenmächtig auf Rechte des
Bundes und auf Pflichten des Anbieters. Damit nahm er in Kauf, dass dem SECO
bei einem allfälligen Rechtsstreit ein Schaden in beträchtlicher Höhe hätte ent-
stehen können» (BA 10-001-1042).
Selbst wenn das Fehlen von schriftlichen Verträgen als selbstständige Pflichtver-
letzung angeklagt wäre, handelt es sich dabei nicht um eine nach Art. 314 StGB
relevante Pflichtverletzung. Es handelt sich um eine Ordnungsvorschrift im Rah-
men der Dokumentationspflicht, welche nicht zuletzt der Beweissicherung im
Streitfall dienen kann. Ein allfälliger (materieller oder immaterieller) Schaden wird
in diesem Zusammenhang nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.
d) Soweit der Nichteinbezug der AGB des Bundes eine nach Art. 314 StGB rele-
vante Pflichtverletzung darstellt, kann auf die vorstehenden Ausführungen ver-
wiesen werden (E. II.2.7.1-2.7.5). Darüberhinaus ist keine Relevanz ersichtlich.
e) Die Integritätsklausel dient der Aufklärung der Anbieter und der Verhinderung
von Korruption. Korruption ist auch ohne Einbezug der Integritätsklausel ein straf-
bares Verhalten. Beim Nichteinbezug der Integritätsklausel handelt es sich nicht
um eine nach Art. 314 StGB relevante Pflichtverletzung. Ein Schaden wird in die-
sem Zusammenhang nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.
2.7.6.2 Einsichtsrecht in die Kalkulation
a) A. wird in verschiedenen Anklagepunkten vorgeworfen, er habe mit Blick auf
die freihändige Vergabe von Beschaffungen mit einem Beschaffungswert von
über einer Million Franken entgegen Art. 5 VöB das Einsichtsrecht in die Kalku-
lation des Anbieters nicht vereinbart (z.B. Anklage Ziff. 2.1.1.1.3).
b) Gemäss Art. 5 Abs. 1 VöB vereinbart die Auftraggeberin bei fehlendem Wett-
bewerb mit dem Anbieter ein Einsichtsrecht in die Kalkulation, wenn der Auftrags-
wert eine Million Franken erreicht. Gemäss Art. 5 Abs. 2 VöB entscheidet die
Direktion über begründete Ausnahmen. Das BHB wiederholt in Ziff. 6.4 die Be-
stimmung von Art. 5 Abs. 1 VöB und verweist für die genauen Bedingungen und

- 178 -
den Beispieltext für den Vertag auf die Richtlinie des EFD vom 21. Dezem-
ber 1998 über die Vereinbarung des Einsichtsrechts bei Beschaffungen des Bun-
des (BA B08-002-002-0059).
c) Vergaben von über einer Million Franken sind stets (Bauaufträge: ab Fr. 2 Mio.;
E. 7.2.5.5) durch eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen. Wird A. vorge-
worfen, stattdessen freihändige Vergaben voranlasst zu haben, ist dies als
Pflichtverletzung gemäss Art. 314 StGB relevant (vorne E. II.2.6-2.7). Einer zu-
sätzlichen Nichtvereinbarung des Einsichtsrechts in die Kalkulation des Anbie-
ters käme dabei keine selbstständige Bedeutung zu. Ein allfälliger Schaden ist in
diesem Zusammenhang im Übrigen nicht ersichtlich und auch nicht angeklagt.
2.7.6.3 Publikation der Beschaffung
a) A. wird in verschiedenen Anklagepunkten vorgeworfen, er habe trotz freihän-
diger Vergabe ohne Begründung keine Publikation der Beschaffung im Schwei-
zerischen Handelsamtsblatt bzw. im SIMAP gemäss Art. 8 VöB publiziert und so
letztendlich den Wettbewerb unter möglichen Mitanbietern zum Schaden des
SECO bzw. des ALV-Fonds verhindert (z.B. Anklage Ziff. 2.1.1.1.3).
b) Gemäss Art. 24 Abs. 2 BöB sind Ausschreibung und Zuschlag immer zu ver-
öffentlichen. Veröffentlichungen erfolgen in einem vom Bundesrat bezeichneten
Publikationsorgan (Art. 24 Abs. 1 BöB). Gemäss Art. 8 aVöB erfolgten die Veröf-
fentlichungen im Schweizerischen Handelsamtsblatt und in den Publikationsor-
ganen, die nach den internationalen Übereinkommen zu berücksichtigen sind.
Seit dem 1. Januar 2010 erfolgen die Veröffentlichungen auf der durch den Ver-
ein simap.ch elektronisch geführten Internetplattform für öffentliche Beschaffun-
gen (www.simap.ch) (Art. 8 Abs. 1 VöB in der Fassung vom 18. November 2009).
Die Ausschreibung des Auftrags wie auch der Zuschlag gelten als durch Be-
schwerde selbständig anfechtbare Verfügungen (Art. 29 lit. a und b BöB). Verga-
beentscheide, welche in den Vergabeverfahren über die übrigen Beschaffungen
(Art. 32 ff. VöB) getroffen werden, stellen keine Verfügungen dar (Art. 39 VöB).
Die zu wahrenden Interessen müssen öffentliche Interessen sein; private Inte-
ressen, wie z.B. diejenigen von Mitbewerbern in einem Submissionsverfahren,
scheiden aus (NIGGLI, a.a.O., Art. 314 StGB N. 24).
c) Es ist erstellt, dass bei keiner Beschaffung eine Publikation des Zuschlags im
SIMAP gemäss Art. 8 und 28 VöB erfolgte (Bericht Saxer, BA 15-003-0048). A.
bestreitet dies nicht bzw. anerkennt diesen Sachverhalt.

- 179 -
d) Vorab ist festzuhalten, dass nur die gemäss BöB vorgeschriebenen Veröffent-
lichungen relevant sind, d.h. bei einem Auftragswert über dem Schwellenwert für
eine öffentliche Ausschreibung. Das dabei angewandte Verfahren (offen, selektiv
oder freihändig) spielt hingegen keine Rolle. Dies ergibt sich einerseits aus der
Gesetzessystematik, welche im vierten Abschnitt die verschiedenen Vergabever-
fahren (Art. 13-16 BöB) sowie die Pflicht zur Veröffentlichung (Art. 24 BöB) regelt,
sowie daraus, dass das BöB nur im Staatsvertragsbereich anwendbar ist. Die
Verordnung regelt den Ort der Veröffentlichung in den allgemeinen Bestimmun-
gen (Art. 8 VöB), den Gegenstand der Veröffentlichung im Zweiten Kapitel über
die Beschaffungen im Anwendungsbereich des Gesetzes (Art. 9-31 VöB). Bei
den übrigen Beschaffungen nach Art. 32 ff. VöB, d.h. im nichtstaatsvertraglichen
Bereich, gilt diese Bestimmung mithin nicht. Der Bericht Saxer hält unter Hinweis
auf Art. 28 und 8 VöB fest, dass keine einzige Publikation im SIMAP erfolgte,
eine solche indes auch bei freihändigen Vergaben über dem Schwellenwert vor-
geschrieben wäre (BA 15-003-0048). Da die zu Unrecht erfolgten freihändigen
Vergaben über dem Schwellenwert Pflichtverletzungen darstellen, kommt der un-
terlassenen Publikation des Zuschlags keine eigenständige Bedeutung zu.
e) Im Übrigen ist unklar, ob die Anklage in diesem Zusammenhang einen mate-
riellen oder einen immateriellen Schaden geltend macht; ein finanzieller Schaden
wird nicht beziffert. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die mangelnde Anfech-
tungsmöglichkeit eines Zuschlags auf dem Beschwerdeweg dem Bund einen fi-
nanziellen Schaden verursacht haben könnte. Ein bloss hypothetischer Schaden
– etwa infolge eines eventuellen günstigeren neuen Angebots nach Abschluss
des Beschwerdeverfahrens – erfüllt den Tatbestand nicht. Die Frage eines allfäl-
ligen immateriellen Schadens ist sodann im Rahmen der unrechtmässigen frei-
händigen Vergabe zu prüfen, weshalb die Frage der Beeinträchtigung des Wett-
bewerbs unter den Mitbewerbern insoweit keine eigenständige Bedeutung hat.
2.7.6.4 Verletzung der Unterschriftsregelung
a) A. wird in mehreren Anklagepunkten vorgeworfen, er habe im Rahmen von
Beschaffungen Leistungen bestellt, bevor er den entsprechenden Investitionsan-
trag zu Handen der Vorgesetzten erstellt habe. Er habe damit gegen die gelten-
den Unterschriftsregeln verstossen, weil er bestellt habe, bevor er das Einver-
ständnis seiner Vorgesetzten gehabt habe (z.B. Anklage Ziff. 2.1.1.1.3, S. 37).
b) Die Richtlinie für die Unterschriftsberechtigung im Leistungsbereich TC vom
22. September 2008 (BA B08-002-001-0636 ff.) regelt die Unterschriftsberechti-
gung für Anträge der Arbeitslosenkassen, für ausserordentliche Ausgaben
RAV/LAM/KAST und für Aufwendungen IZ-ASAL (BA B08-002-001-0643 ff.). Der

- 180 -
Leiter TCSB kann im Bereich Arbeitslosenkassen Anträge für Investitionen von
Hard- und Software für alle in der Richtlinie aufgeführten Betragslimiten (bis
Fr. 5'000.--, von Fr. 5'000.-- bis Fr. 200'000.-- und ab Fr. 200'000.--) kollektiv
zeichnen. Bei übrigen Investitionen hat er keine Zeichnungsbefugnis. Im Bereich
IZ-ASAL kann der Leiter TCSB Investitionsanträge (Umbauten auf Immobilien,
Mobiliar; Hard- und Software) für die gleichen Betragslimiten kollektiv zeichnen,
ebenso in Bezug auf Budgetanträge (für übrige Kostenarten, falls nicht Verlän-
gerung bestehender Vertrag). Für Zahlungsanweisungen hat der Leiter TCSB
einzig in Bezug auf EDV-Dienstleistungen gemäss ASAL-Vertrag eine kollektive
Zeichnungsberechtigung. Verträge, soweit hier relevant (z.B. allgemeine Ver-
träge mit Dritten, ASAL-Dienstleistungsvertrag, Service Level Agreement, War-
tungsverträge für Hard- und Software, Klima etc.), zeichnet der Leiter TC einzeln.
c) Die Anklage macht nicht geltend, dass infolge einer Verletzung der Unter-
schriftsregelung, d.h. durch Bestellungsauslösung vor Einreichung und Geneh-
migung eines Investitionsantrags, die öffentlichen Interessen geschädigt worden
seien. Die Anklage macht insbesondere nicht geltend, eine Bestellung sei ohne
(nachträgliche) Genehmigung erfolgt und dem SECO sei in diesem Zusammen-
hang ein finanzieller Schaden erwachsen. Dies ist auch nicht ersichtlich, wenn
das Einverständnis des Vorgesetzten zwar vorlag, aber erst nachträglich einge-
holt worden ist. Die Verletzung der Unterschriftsregelung als interne Ordnungs-
vorschrift stellt damit keine nach Art. 314 StGB relevante Pflichtverletzung dar.
2.7.6.5 Überschreitung Kostendach
a) A. wird in Anklage Ziff. 2.1.1.1.3 (Anklageschrift S. 36 f.) vorgeworfen, er habe
mit BIS 1297 alleine und zusammen mit BIS 1327, 1328, 1329, 1339 und 1343
das von der SK Fin für den Ersatz des zentralen Backupservers und den Ausbau
bestehender Systemkomponenten am 27. März 2007 bewilligte Kostendach von
Fr. 10'870'000.-- um Fr. 1‘952‘879.15 inkl. MWST überzogen, obschon er bereits
bei der Beantragung der Budgetfreigabe gewusst habe, dass er neben dem Ba-
sisangebot für das iSeries Betriebskonzept die Option 1 habe bestellen wollen
und er mit Betriebskosten gerechnet habe, dies der SK Fin jedoch nicht so darlegt
habe, um eine Rückweisung des Budgetantrags zu vermeiden.
b) Wie bereits dargelegt (E. I.8), hat die SK Fin im Informatikbereich unter ande-
rem von der Aufsichtskommission ALV an sie delegierte Budgetkompetenzen.
Sie entscheidet jedoch nicht über den eigentlichen Beschaffungsvorgang. Eine
Budgetüberschreitung ist demnach eine allenfalls dienstrechtlich zu ahndende
interne Regelverletzung und nicht eine Pflichtverletzung gemäss Art. 314 StGB.
Ein finanzieller Schaden wird in diesem Zusammenhang überdies nicht geltend

- 181 -
gemacht. Im Übrigen ist in diesem Anklagepunkt eine Pflichtverletzung zufolge
freihändiger Vergabe statt öffentlicher Ausschreibung erstellt (siehe E. II.2.7.1.1).
2.7.6.6 Vorzeitige Bestellung
a) A. wird in Anklage Ziff. 2.1.1.1.3 (S. 37) vorgeworfen, er habe durch die Be-
stellung der Beschaffungen gemäss BIS 1297 ohne Genehmigung seiner Vorge-
setzten der P. ermöglicht, die entsprechenden Güter noch im ersten Quartal 2007
bei der H. zu platzieren, und ihr so einen Vorteil verschafft.
b) Die Anklage behauptet nicht, dass durch diesen Vorgang die öffentlichen In-
teressen, insbesondere die finanziellen Interessen, geschädigt worden seien. Es
handelt sich nicht um eine nach Art. 314 StGB relevante Pflichtverletzung.
2.8
WTO-Ausschreibung 2013
2.8.1
Ausstandsvorschriften
2.8.1.1 A. wird vorgeworfen, er habe Ausstandsvorschriften verletzt, indem er im Rah-
men der WTO-Ausschreibung 2013 trotz einer vorbestehenden engen geschäft-
lichen und privaten Beziehungsnähe zu C. und B. (Anklage Ziff. 2.1.1.1.10) bzw.
zu K. (Anklage Ziff. 2.1.1.2.8) bzw. zu N. (Anklage Ziff. 2.1.1.4.11) nicht in den
Ausstand getreten sei, wobei er im Falle von Anklage Ziff. 2.1.1.1.10 zusätzlich
eine Unbefangenheitserklärung unterschrieben habe.
2.8.1.2 Angestellte des Bundes unterliegen unter gewissen Voraussetzungen einer Aus-
standspflicht. Gemäss Art. 94a Abs. 1 BPV treten Angestellte in den Ausstand,
wenn sie aus einem persönlichen Interesse in einer Sache oder aus anderen
Gründen befangen sein könnten. Der Anschein der Befangenheit genügt als Aus-
standsgrund. Art. 94a Abs. 2 BPV konkretisiert die Ausstandsgründe. Gemäss
Art. 94a Abs. 4 BPV gilt für Angestellte, die eine Verfügung zu treffen oder diese
vorzubereiten haben, Art. 10 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG [SR 172.021];
vgl. auch Art. 26 BöB). Danach treten Personen, die eine Verfügung zu treffen
oder vorzubereiten haben, u.a. dann in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein
persönliches Interesse haben, Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in
der gleichen Sache tätig waren oder aus anderen Gründen in der Sache befan-
gen sein könnten (Art. 10 Abs. 1 lit. a, c und d VwVG). Es genügt, dass Umstände
vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, den Anschein der
Befangenheit zu begründen (BGE 124 I 123 E. 3a).

- 182 -
2.8.1.3 Den Tatbestand von Art. 314 StGB erfüllt nicht, wer als Behördemitglied oder
Beamter anlässlich von Verhandlungen und des Abschlusses des Rechtsge-
schäfts Ausstandsvorschriften nicht einhält. Das Vorliegen einer Interessenkolli-
sion, wie sie bereits besteht, wenn ein Beamter als Teilhaber eines Unterneh-
mens ein Interesse an der Vergabe von Aufträgen an diese haben kann, genügt
für sich allein nicht (BGE 101 IV 407 E. 2; 114 IV 133 E. 1b). Daher kann (a
maiore minus) auch nicht genügen, wenn ein Beamter private oder geschäftliche
Beziehungen – wobei es sich im vorliegenden Fall um solche aus früheren Verga-
ben an die gleichen Unternehmen handeln soll – zu den Offerenten unterhält.
2.8.1.4 Nach dem Gesagten begründet eine Nichtbeachtung der Ausstandspflicht kein
tatbestandsmässiges Verhalten. Es kann daher offenbleiben, ob A. im Rahmen
des WTO-Verfahrens 2013 allenfalls hätte in den Ausstand treten müssen.
2.8.2
Anklagevorwurf
A. wird in den Anklageziffern 2.1.1.1.10, 2.1.1.2.8 und 2.1.1.4.11 vorgeworfen,
bei der Evaluation zur Beschaffung von IT-Dienstleistungen für die Arbeitslosen-
versicherung „Projekt (1348) 704 IT-Dienstleistungen SECO ALV“ (nachfolgend:
WTO 2013) die Bewertungen von drei Losen betreffend die Unternehmen E. (Los
6), CCC. (Los 5) und RR. (Los 1) manipuliert bzw. Bewertungen abgegeben zu
haben, die zur Verfälschung der Evaluation geführt hätten.
2.8.3
Äusserer Sachverhalt
2.8.3.1 Für die zukünftige Bewirtschaftung des gesamten IT-Applikationsumfelds im Be-
reich der Arbeitslosenversicherung wurden diverse IT-Dienstleistungen, wie
fachtechnische Beratung und Konzeption, Betriebs- und Supportunterstützungs-
leistungen, benötigt. In einem offenen WTO-Verfahren erfolgte die Ausschrei-
bung von insgesamt sieben Einzellosen, darunter das Los 1, welches fachtech-
nische Beratung und IT-Support für Intel-Plattformen Client/Server sowie für Spe-
zialapplikationen beinhaltete. Im Los 5 wurde die Beratung, der Support und der
Aufbau sowie die Betreuung im Bereich ISO-Systeme (9001/ISO 20000-1) und
im Los 6 die fachtechnischen SSSS.-Beratungs- und Supportdienstleistungen im
Bereich Infrastruktur IZ ASAL und Unterhalt/Wartung der Hardware sowie der
Spezial-Software ausgeschrieben (BA B08-002-003-0011 ff.).
2.8.3.2 A. streitet die Vorwürfe pauschal ab und führt an, dass die zugezogene Berater-
firma die Verantwortung für die Durchführung des WTO-Verfahrens innegehabt
habe. Der mitbeschuldigte B. gesteht ein, dass er sich bei der Vergabe von Los

- 183 -
6 bezüglich personelle Änderungen und mögliche Auswirkungen auf die Aus-
schreibung WTO 2013 während des Evaluationsprozesses mit A. abgesprochen,
andere Zuschlagskriterien als in der Ausschreibung definiert verwendet und da-
mit die Evaluation zu Gunsten der E. manipuliert habe, und dass A. dafür Zuwen-
dungen in der Höhe von ca. Fr. 20’000.-- erhalten habe (BA 13-03-0973; TPF
422.731.038).
2.8.3.3 Erstellt ist, dass das BBL am 19. Juni 2013 die IT-Dienstleistungen in sieben
Losen in einer offenen Ausschreibung in Anwendung von Art. 14 BöB auf der
Ausschreibungsplattform simap.ch publiziert hat. Mit Berichtigung vom 19. Juli
2013 wurden die «Technischen Spezifikationen» in den Losen 1 und 6 geändert
und am 24. Oktober 2013 erfolgte schliesslich die Publikation der Zuschläge (BA
B08-002-003-0043ff.; -0165; B10-001-009-0041). Weiter ist erstellt, dass die
TTT. AG (nachfolgend: TTT.) mandatiert wurde, um den Kriterienkatalog und das
Bewertungsraster zur Ausschreibung WTO 2013 vorzubereiten und die Evalua-
tion von Anfang bis Ende zu begleiten, wobei A. und seine Gruppenleiter zusam-
men mit zwei Vertretern der TTT. das Evaluationsteam bildeten (BA 13-001-
1146; 12-020-0045 ff.).
2.8.3.4 Los 5 (Anklage Ziffer 2.1.1.4.11)
Aus den Akten ergibt sich, dass das Angebot der CCC. betreffend Los 5 in der
ersten Evaluationsrunde vom 21. August 2013 als weitgehend chancenlos be-
wertet wurde (BA B10-001-009-0248; «Bisheriger Partner CCC. hat wohl keine
Chance»). Nach der Konsolidierung am 26. August 2013 hielt das Evaluations-
team hingegen fest, dass die CCC. den Zuschlag erhalten würde (BA B10-001-
033-0061), obwohl das Angebot weder vollständig noch formell korrekt war (BA
10-001-1411 ff.; 12-020-0029 f.). Einerseits erfüllte diese Anbieterin die erforder-
lichen Technischen Spezifikationen teilweise nicht, andererseits wurden ver-
schiedene Massstäbe bei der Bewertung des Angebots der CCC. im Vergleich
zur anderen Anbieterin angelegt (BA B08-002-003-0030; 12-20-0030 Z 17). Zum
einen waren die Angaben zu den Technischen Spezifikationen unvollständig (BA
12-020-0028), zum anderen wurden in den Zuschlagskriterien 1.3 bis 1.7 keine
Projekte, wie verlangt, aufgeführt (BA 10-001-1411 ff.; 12-020-0029).
2.8.3.5 Los 1 (Anklage Ziffer 2.1.1.2.8)
Ein Vergleich der Bewertungen zu den einzelnen von den Firmen angebotenen
Profilen zeigt, dass die RR. in den Zuschlagskriterien teilweise mit dem Punk-
temaximum bewertet wurde, obwohl die Qualitätsanforderungen dafür nicht er-
füllt waren, wohingegen die beiden anderen Anbieterinnen bei gleichen Mängeln
in der Erfüllung der Qualitätsanforderungen einen Punkteabzug hinnehmen

- 184 -
mussten. Trotz fehlender Anforderungen wurden auch die Punkte in Los 1 zu
Gunsten der RR. bzw. zu Lasten der anfänglich besser eingestuften Anbieterin
verteilt (BA B08-002-003-0032; 10-001-1694 ff.), obschon die beiden anderen
Anbieterinnen zudem zu wesentlich tieferen Preisen offeriert hatten (BA B08-
002-003-0015; -0032).
2.8.3.6 Los 6 (Anklage Ziffer 2.1.1.1.10)
Die Änderungen der Kriterien im Rahmen der Berichtigung der Ausschreibung
vom 19. Juli 2013 zu Los 6, konkret die Technischen Spezifikationen, kamen nur
der Anbieterin E. zugute, denn ohne diese Anpassung, die als Öffnung deklariert
wurde, hätte sie den Zuschlag nicht erhalten (können) (BA 10-001-0301). Das
Angebot der E. zu Los 6 erfüllte zudem weder die Technischen Spezifikationen
noch war es vollständig, da nicht zu allen geforderten Mitarbeiterprofilen die not-
wendigen Angaben vorlagen bzw. die vorhandenen Angaben zu den Profilen
Personen betrafen, über welche die E. zum Zeitpunkt, ab welchem sie die Leis-
tung zu erbringen hatte, nicht (mehr) verfügen konnte.
2.8.3.7 Aus dem Evaluationsbericht zur WTO 2013 geht hervor, dass in der Konsolidie-
rungsbesprechung vom 26. August 2013 «einzelne Punktbewertungen im Team
durchgegangen und hinsichtlich Gleichbehandlung in der angewendeten Bewer-
tungshärte nochmals überprüft und allenfalls adjustiert» wurden (BA B08-002-
003-0034). Die im Vergleich zur ersten Evaluationsrunde deutlich veränderte Be-
wertung führte dazu, dass die Unternehmen CCC. (Los 5) und RR. (Los 1) auf
Platz 1 landeten, obschon diese beiden Anbieterinnen in der ersten Evaluations-
runde noch auf Platz 2 oder Platz 3 gesetzt worden waren. Der Berater der TTT.
konnte weder die veränderten Bewertungen (plausibel) erklären noch eine Be-
gründung anführen, weshalb trotz nachweislich fehlender bzw. ungenügender
Voraussetzungen CCC. und RR. besser abschneiden konnten (BA 12-020-0022;
-0025 f.; -0028 f.) und den Zuschlag erhielten.
Zusätzlich zeigen folgende gewichtige Indizien, dass A. Einfluss nahm, um das
Evaluationsergebnis in seinem Sinne festzulegen bzw. festlegen zu lassen:
Hinreichend dokumentiert und weitgehend eingestanden sind die telefonischen
und persönlichen Kontakte sowie die Mailkontakte von A. mit den Anbieterinnen
während der Eingabefrist und im laufenden Evaluationsverfahren (BA 10-001-
1162 ff.; TPF 422.731.038). Die Ermittlungen zeigen auf, dass A. sich vor und
während der Ausschreibungs-, Evaluations- und Vergabephase für die WTO
2013 (vom 19. Juni 2013 bis 12. September 2013) mehrmals mit leitenden Mit-

- 185 -
arbeitenden der E. und der RR. getroffen hatte und dabei auch die Ausschrei-
bung zur WTO 2013 thematisiert worden ist (BA 10-001-0314 ff.; B10-001-030-
0083 f.; B10-001-033-0074).
Betreffend die Zuwendungen gestand A. ein, dass er sowohl von der E. (vgl.
oben) als auch von der RR. VIP-Tickets für das Eidgenössische Schwing- und
Älplerfest vom 30. August bis 1. September 2013 erhalten und dazu Fanartikel
für alle seine Gäste auf Rechnung der E. eingekauft habe (BA 13-001-0298 f.; -
0376). Die CCC. überwies dem Verein AAAA. am 17. Juli 2013, in der Phase der
Ausschreibung, auf Verlangen von A. einen Sponsoringbeitrag von Fr. 1'500.--
(BA B10-001-019-0087 f.).
2.8.3.8 Die Aussagen der (Mit-)Beschuldigten und der Zeugen und die erhobenen Sach-
beweise, insbesondere die Dokumentation zur Evaluation, weisen darauf hin,
dass A. als Leiter des Projekts und des Evaluationsteams massgeblich Einfluss
auf die Bewertung der Angebote nahm, teilweise die Evaluationsergebnisse ma-
nipulierte und so bewirkte, dass die Lose 1, 5 und 6 der Beschaffung (1348) 704
IT-Dienstleistungen SECO ALV unrechtmässig vergeben wurden. Die pauschale
Bestreitung von A. vermag seine Rolle nicht zu entschärfen.
2.8.4
Nach dem Gesagten sind die vorgeworfenen Handlungen bzw. eine Pflichtver-
letzung gemäss den Anklageziffern 2.1.1.1.10, 2.1.1.2.8 und 2.1.1.4.11 erstellt.
2.9
Schädigung des öffentlichen Interesses
2.9.1
Immaterielles (ideelles) Interesse
2.9.1.1 In der Anklageschrift wird der ideelle Schaden so umschrieben, dass mit den
Handlungen des Beschuldigten der Wettbewerb ausgehebelt und dem SECO zu-
mindest ein ideeller Schaden zugefügt worden sei (z.B. Anklageschrift S. 40).
Das öffentliche Interesse ist mittelbar, aber hinreichend und für den Beschuldig-
ten verständlich umschrieben. Er konnte erkennen, dass es um die Beeinträchti-
gung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Gleichbehandlung der Anbieter
geht. Die Anklage hält damit den Anforderungen an den Anklagegrundsatz stand.
2.9.1.2 Die Nichtbeachtung des Beschaffungsrechts kann einen ideellen Schaden des
Bundes bewirken (oben E. II.1.3). Der Bund will mit dem Bundesgesetz über das
öffentliche Beschaffungswesen das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Lie-
fer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen regeln und transparent gestalten, den
Wettbewerb unter den Anbietern und Anbieterinnen stärken und den wirtschaftli-
chen Einsatz der öffentlichen Mittel fördern (Art. 1 Abs. 1 BöB). Das BöB schafft

- 186 -
die Voraussetzungen für einen echten Wettbewerb unter den Anbietern aus den
Signatarstaaten des GPA, sofern die Auftragshöhe den jeweils massgebenden
Schwellenwert erreicht. Es gebietet aber nicht nur die Nichtdiskriminierung von
ausländischen Anbietern gegenüber inländischen, sondern konkretisiert auto-
nom auch das Gebot der Gleichbehandlung der inländischen Anbieter unterei-
nander und ist somit auch für den Binnenmarkt Schweiz von Bedeutung (Bot-
schaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-
Übereinkommnen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen [GATT-
Botschaft 2], AS 1994 IV 950, 1175). Im Beschaffungsrecht des Bundes gilt der
Grundsatz, dass Güter, Dienstleistungen und Bauleistungen im freien Wettbe-
werb zu beschaffen sind (Art. 4 VöB). Die Transparenz im Vergabeverfahren
dient einerseits der Durchsetzung der übrigen vergaberechtlichen Prinzipien; an-
dererseits bezweckt sie, Korruptionspotenziale zu entschärfen und die Legitimität
des staatlichen Handelns zu fördern. Es geht darum, das Vertrauen der Öffent-
lichkeit in die Ordnungs- und Rechtmässigkeit öffentlicher Beschaffungen zu ge-
winnen (HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 732; zum Ganzen TPF 2016 10 E. 2.8.1.a).
2.9.1.3 A. hat durchwegs das private Interesse der verschiedenen Unternehmen am Er-
halt eines Auftrags des SECO, ohne sich einem – im Einladungsverfahren grund-
sätzlich auf drei Anbieter reduzierten – Wettbewerb stellen zu müssen, bevorzugt
gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Gleichbehandlung der Anbieter.
Dadurch hat er den betreffenden Unternehmen einen unrechtmässigen Vorteil
verschafft. Gleichzeitig wurde das Vertrauen der Bürger bzw. der Öffentlichkeit
in die Ordnungs- und Rechtmässigkeit öffentlicher Beschaffungen beim SECO,
insbesondere auch jenes der Anbieter selber in die Gleichbehandlung bei der
Vergabe von staatlichen Aufträgen, beeinträchtigt (TPF 2016 10 E. 2.8.1.b). An-
hand konkreter Indizien und Anhaltspunkte ist erstellt, dass das Ansehen des
Bundes tatsächlich geschädigt worden ist. Im Rahmen einer breiten Pressebe-
richterstattung ab Mitte Januar 2014 wurden in der Öffentlichkeit die Vorgänge
betreffend mutmassliche unzulässige Annahme geldwerter Leistungen durch ein-
zelne Mitarbeiter des SECO bzw. TC in Verbindung mit Beschaffungen themati-
siert (BA 22-001-0001 ff.). Bereits im ersten, in der Folge eingestellten Ermitt-
lungsverfahren der Bundesanwaltschaft zeigte sich die Kenntnis der Öffentlich-
keit aufgrund eines anonymen schriftlichen Hinweises im Jahr 2005 an die Lei-
tung des SECO (BA B18-004-001-0008). Sodann liegen Hinweise über Gerüchte
im SECO betreffend Unregelmässigkeiten des Leiters TCSB vor; Hinweise wur-
den bereits in den Jahren 2003 und 2004 an die Interne Revision herangetragen
(BA B18-001-047-0052), über Unregelmässigkeiten bei der Beschaffung im
TCSB (BA B18-001-047-0070); «Ich bin aber sicher, dass Herr GGG. die Ge-
rüchte gegenüber A. kannte. Man hat auch immer gewusst, dass im TCSB eine
besonders enge Beziehung zu den Lieferanten bestand» (BA B18-001-047-

- 187 -
0248). Hinweise ergeben sich auch aus dem Bericht Saxer (BA 15-003-0054 f.),
in welchem Folgendes festgehalten wurde: Vielfach und von verschiedener Seite
(namentlich Controlling TC, Interne Revision) wurden fehlende Ausschreibungen
kritisiert. Über Jahre gab es zudem Gerüchte, dass der Leiter TCSB Geschäfte
nicht korrekt abwickelt und sich eventuell Vorteile verschafft (Bericht Ziff. 112).
Die SK Fin monierte in den Jahren 2002-2012 mehrfach die Ressortführung von
A., insbesondere sein Vorgehen im Beschaffungswesen (BA 10-001-0280, B18-
001-048-0022 ff.). Auch wussten die involvierten Unternehmen, namentlich de-
ren Mitarbeitende auf Geschäftsführungsebene, um die Unregelmässigkeiten bei
den freihändigen Vergaben und die Beeinflussung des WTO-Verfahrens.
Eine verbreitete Bekanntheit dieser Unregelmässigkeiten im Beschaffungswesen
des SECO ist nachgewiesen. Eine Schädigung des ideellen Interesses ist erstellt.
2.9.2
Materielles (finanzielles) Interesse
Wie bereits ausgeführt (E. II.2.7), hat A. dem SECO einen materiellen (finanziel-
len) Schaden zugefügt. Dadurch hat er im gleichen Umfang den involvierten Un-
ternehmen einen unrechtmässigen Vorteil verschafft. Der Schaden beträgt:
Anklage Ziff. 2.1.1.1
Fr. 1'156'397.45
Anklage Ziff. 2.1.1.2
Fr. 511'882.20
Anklage Ziff. 2.1.1.3
Fr. 33'200.00
Anklage Ziff. 2.1.1.4
Fr. 9'387.65
Anklage Ziff. 2.1.1.5
Fr. 52'875.00
Total
Fr. 1’763'742.30
2.10
A. hat den objektiven Tatbestand von Art. 314 StGB mehrfach erfüllt.
2.11
Subjektiver Tatbestand
2.11.1
Pflichtverletzungen mit Schädigung des immateriellen (ideellen) Interesses
(Missachtung des Beschaffungsrechts; Beeinflussung des WTO-Verfahrens)
Bei allen Pflichtverletzungen mit immateriellem Schaden ist Vorsatz gegeben. A.
wusste, dass er die Vorschriften über das Beschaffungswesen jeweils nicht ein-
hielt und durch die freihändigen Vergaben Anbieterinnen bevorzugt behandelte,
da diese sich nicht in einem Wettbewerbsverfahren durchsetzen mussten. Mit
dem Hinweis auf die Bewilligung des Investitionsantrags bzw. die Unterzeich-
nung des Vertrags durch die Vorgesetzten, wie auch mit dem Hinweis auf das
Vorliegen von schriftlichen Berichten und anderweitigen Begründungen für eine

- 188 -
ausnahmsweise freihändige Vergabe, vermag er sich, wie dargelegt, nicht zu
entlasten. Er wusste, dass er mit der Beeinflussung des WTO-Verfahrens Anbie-
terinnen bevorzugt behandelte. A. wusste oder musste in seiner Funktion zumin-
dest annehmen, dass bei Bekanntwerden der Vorzugsbehandlung von Anbiete-
rinnen das Vertrauen der Bürger in die Rechtmässigkeit des Verwaltungshan-
delns erheblich beeinträchtigt würde und er dadurch das ideelle Interesse des
Bundes schädigen würde; hinsichtlich dieses Tatbestandselements ist zumindest
Eventualvorsatz gegeben. Hinsichtlich der Bevorzugung von gewissen Anbiete-
rinnen ist Vorsatz gegeben. A. wollte ihnen eine Bevorzugung zukommen lassen,
weil er seinerseits von ihnen Vorteile erhielt (vgl. hinten E. IV.4.2).
2.11.2
Pflichtverletzungen mit Schädigung des materiellen (finanziellen) Interesses
Fiktive Dienstleistungsverrechnungen
A. wusste, dass er bei den Sachverhalten gemäss den Anklageunterziffern
2.1.1.1.11-2.1.1.1.18 fiktive Rechnungen visierte und deren Zahlung veranlasste.
Er wollte in mittäterschaftlichem Handeln mit B., dass fiktive Rechnungen der E.,
d.h. Rechnungen für nicht erbrachte Arbeitsstunden, bezahlt würden, damit die
E. die ihm gewährten unrechtmässigen Vorteile finanzieren konnte. Diesbezüg-
lich beantragt er selber einen Schuldspruch gemäss Art. 314 StGB.
Weitere Pflichtverletzungen
A. wusste, dass er die Richtlinien über die Stundenansätze, die AGB des Bundes
hinsichtlich der Spesenvergütung und Regeln über die Nichtvergütung von Rei-
sezeit im Rahmen der Vorbereitung der Verträge bzw. bei deren Unterzeichnung
nicht einhielt. Er wusste, dass im Rahmen der materiellen Kontrolle und Visierung
der Rechnungen die Unternehmen teilweise für nicht geschuldete Positionen
(wie Spesen, Reisezeit, überhöhte Stundenansätze) entschädigt wurden und er
hinsichtlich der Unternehmen von D. Pikettleistungen doppelt vereinbarte, so-
dass das SECO für die gleiche Leistung zweimal bezahlte. Er wusste, dass er
mit seinen Handlungen den Unternehmen unrechtmässige Vorteile verschaffte,
und er wollte ihnen diese zukommen lassen. A. wusste, dass er damit das finan-
zielle Interesse des Bundes schädigte, und er wollte dies.
Hinsichtlich der Pflichtverletzungen mit materiellem Schaden liegt Vorsatz vor.
2.12
A. hat den Tatbestand von Art. 314 StGB in den dargelegten Fällen erfüllt.
2.13
Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich.

- 189 -
2.14
Da in Bezug auf alle strafrechtlich relevanten Sachverhalte Idealkonkurrenz mit
dem Bestechungstatbestand gemäss Art. 322quater StGB vorliegt, wie noch auf-
zuzeigen ist, hat kein formeller Schuldspruch gemäss Art. 314 StGB zu erfolgen.
3.
Beschuldigter B. (Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung)
3.1
B. wird in der Anklage in Ziff. 2.2.5 in verschiedener Hinsicht Gehilfenschaft zur
ungetreuen Amtsführung von A., jeweils begangen durch mittäterschaftliches
Handeln mit C., vorgeworfen (Anklageschrift S. 308-311).
3.2
B. wird vorgeworfen, in Absprache mit C. und A. hinsichtlich des Vertrags zu BIS
936 sowie des Vertrags zu BIS 1186 Absprachen über die Verrechnung von
Dienstleistungsstunden der P. über den Dienstleistungsvertrag der Q. mit dem
SECO getroffen zu haben, wodurch dem SECO bezüglich den Projekten «Ablö-
sung Backup-System» bzw. «FileNet» Dienstleistungsstunden von B. im Umfang
von Fr. 129'174.50 (BIS 936) bzw. von Fr. 174'118.30 (BIS 1186) in Rechnung
gestellt worden seien, für die gemäss dem entsprechenden Vertrag kein Leis-
tungsauftrag bestanden habe.
Die damit in Zusammenhang stehenden Vorwürfe gegenüber A. als Beamter er-
hebt die Anklage in Ziff. 2.1.1.1.2 (Ablösung Backup-System; s. E. II.2.7.1.3).
Hinsichtlich der Vorwürfe betreffend den Vertrag zu BIS 936 wird das Verfahren
gegen A. eingestellt und betreffend den Vertrag zu BIS 1186 wird A. freigespro-
chen (E. I.10.8.1 und II.2.7.1.3). Infolge Akzessorietät der Gehilfenschaft ist das
Verfahren gegen B. betreffend den Vertrag zu BIS 936 einzustellen und betref-
fend den Vertrag zu BIS 1186 ist B. ebenfalls freizusprechen.
3.3
Fiktive Dienstleistungsverrechnungen
3.3.1
Die Anklage wirft B. weiter vor, A. in 51 Fällen bei der pflichtwidrigen Vornahme
von Handlungen zugunsten der E. unterstützt zu haben, d.h. bei der Verrechnung
von fiktiven Dienstleistungen der E. in den BIS-Dossiers 1447, 1448, 1555, 1670,
1681, 1890, 2111, 2342 und 2580. Dem SECO seien von der E. fiktive Arbeits-
stunden in Rechnung gestellt worden (Anklageschrift S. 310 f.). Sie verweist dazu
in Bezug auf A. auf Anklage Ziff. 2.1.1.1.11-2.1.1.1.18.
3.3.2
A. hat im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt den Tatbestand der (mehrfa-
chen) ungetreuen Amtsführung in Bezug auf 47 fiktive Rechnungen erfüllt (vorne
E. II.2.7.1.8); dies ist aufgrund des Akzessorietätsprinzips Voraussetzung für
eine Strafbarkeit des Gehilfen (vorne E. II.1.5).

- 190 -
3.3.3
A. hat diesen Tatbestand nicht erfüllt hinsichtlich der Rechnungen Nr. 40610,
40765 und 40823 (SVL 9.50, 9.51 und 9.52) sowie der Rechnung Nr. 46970 (SVL
9.11), weshalb er in Bezug auf diese vier Fälle freizusprechen ist (E. II.2.7.1.8).
Dementsprechend ist B. vom Vorwurf der Gehilfenschaft freizusprechen.
3.3.4
Äusserer Sachverhalt
In Bezug auf den Geschehensablauf und die Aussagen der Beschuldigten A. und
B. kann vorweg auf die Erwägungen zu den Anklagevorwürfen gemäss Anklage
Ziff. 2.1.1.1.11-2.1.1.1.18 verwiesen werden (E. II.2.7.1.8b).
B. hat den modus operandi eingestanden und eingeräumt, in der Zeit von 2008
bis 2013 dem SECO fiktive Rechnungen im Betrag von Fr. 695'624.45 gestellt zu
haben (BA 13-003-0686 bis -0704; vgl. Bericht BKP BA 10-001-234 ff.; TPF
422.732.6, 422.732.9).
Es ist erstellt, dass B. in Absprache mit A. dem SECO fiktive Rechnungen der E.
unterbreitet hat, die in der Folge auch bezahlt wurden. Bezüglich Vorgehens-
weise, ungerechtfertigtem Vorteil der E. und finanziellem Schaden des SECO –
in der Höhe von Fr. 776’041.35 – wird auf das im Zusammenhang mit der unge-
treuen Amtsführung Gesagte verwiesen (E. II.2.7.1.8b).
Der Tatbeitrag von B. zur ungetreuen Amtsführung von A. ist erwiesen.
3.3.5
Rechtliche Würdigung
Die Unterstützungshandlungen von B. zur ungetreuen Amtsführung von A. tru-
gen wesentlich dazu bei, dass A. die deliktische Tätigkeit ausüben konnte. A.
hätte ohne die fiktiven Rechnungen der E. die Gelder nicht aus dem SECO ab-
zweigen können, welche dazu dienten, ihn später als Gegenleistung für Auf-
tragserteilungen zu belohnen. Der objektive Tatbestand der Gehilfenschaft zur
ungetreuen Amtsführung ist damit erfüllt.
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz gegeben. B. hatte Kenntnis von den Tätigkeiten
von A. in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher
Aufträge des SECO. Er hatte damit auch Kenntnis von der funktionellen Beam-
tenstellung von A. Er wusste und wollte, dass die Kosten der E. für die Zuwen-
dungen an A. (vgl. E. IV.3.2.2, 3.3.2) mittels Verrechnung fiktiver Arbeitsstunden
bzw. Dienstleistungen wieder hereingeholt werden. Die Handlungen von B. wa-
ren allesamt wesentliche Beiträge, welche die Taten von A. massgeblich geför-
dert haben. Auch die besondere Absicht von A., der E. einen unrechtmässigen

- 191 -
Vorteil zu verschaffen, war B. bekannt. B. wusste auch, dass das SECO dabei
finanziell geschädigt würde.
Eine Gehilfenschaft zu einem Handeln in Vorteilsabsicht ist erstellt. B. hat den
subjektiven Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung erfüllt.
3.3.6
B. hat den Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung mehrfach
– in 47 Fällen – erfüllt.
3.4
Begründungen für die freihändige Vergabe von Aufträgen
3.4.1
B. wird vorgeworfen, mittäterschaftlich mit C. A. bei der Vornahme von Handlun-
gen zugunsten der P. bzw. der E. unterstützt zu haben, indem er und C. im Jahre
2011 Begründungen für die freihändige Vergabe von Aufträgen des SECO an die
P. bzw. die E. bezüglich der BIS-Dossiers Nr. 2271-2273 geliefert hätten. C. habe
im Wissen von B. den von A. per E-Mail vom 4. Dezember 2011 gesandten Ent-
wurf einer Begründung zur freihändigen Vergabe entgegengenommen, geprüft
und A. per E-Mail eine neue Begründung zugesandt (Anklageschrift S. 311). Die
Anklage verweist zum Tatgeschehen auf die Vorwürfe gegen A. zu BIS 2271 bis
2273 (Ziff. 2.1.1.1.8, S. 47, E-Mailverkehr mit C.).
3.4.2
A. hat im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt den Tatbestand der unge-
treuen Amtsführung erfüllt (E. II.2.7.1.1e); dies ist aufgrund des Akzessorietäts-
prinzips Voraussetzung für eine Strafbarkeit des Gehilfen (vorne E. II.1.5).
3.4.3
In Bezug auf den Geschehensablauf sowie die Aussagen von A. und C. kann
grundsätzlich auf die Ausführungen zum Anklagevorwurf betreffend C. verwiesen
werden (Anklage Ziff. 2.3.4; siehe hinten E. II.4.4.3). Eine Gehilfenschaft von C.
ist in diesem Zusammenhang erstellt (E. II.4.4.3).
B. wurde im Vorverfahren in Bezug auf diesen Sachverhalt nicht befragt. B. wird
nicht ein eigenes Handeln, sondern das Wissen um das Handeln von C. vorge-
worfen. Unter Hinweis auf seine Aussagen zu den Begründungen (Angaben) für
die fiktiven Rechnungen der E. (E. II.3.3) ist als erstellt anzusehen, dass er um
den E-Mailverkehr vom 4./5. Dezember 2011 zwischen A. und C. gewusst hat
und sich den Handlungswillen von C. nachträglich zu eigen gemacht hat. In der
Hauptverhandlung führte er – in Reaktion auf die Bestreitungen von C. im Zu-
sammenhang mit den fiktiven Rechnungen – aus, es könne nicht sein, dass in all
den Jahren nur er (B.) alles gewusst habe und C. nichts. Aufgrund der gemein-
samen Interessenlage von B. und C., der E. unter Mitwirkung des Beamten A.

- 192 -
Aufträge des SECO im Rahmen von freihändigen Vergaben verschaffen zu kön-
nen, ist ein Wissen von B. zu bejahen.
Damit ist der Anklagesachverhalt betreffend eine Unterstützung von A. durch B.
(und C.) im Rahmen der SECO-internen Begründung für eine freihändige
Vergabe in den BIS-Dossiers 2271-2273 erstellt.
3.4.4
Aufgrund des Gesagten ist erwiesen, dass B. den Tatentschluss von C. teilte
oder ihn sich im Nachhinein zu eigen gemacht hat, ohne sich an der Ausführung
der Tat zu beteiligen. Dies war auch nicht möglich, da B. gemäss eigenen Anga-
ben nicht über das technische Fachwissen verfügte, um inhaltlich entsprechende
(Tat-)Beiträge leisten zu können. Der Tatentschluss von B. stellt – im Zusam-
menwirken mit dem den Tatbeitrag ausführenden C. – eine wesentliche Unter-
stützung des Haupttäters A. dar, damit dieser die von ihm gewollten unrechtmäs-
sigen freihändigen Vergaben an die E. bewirken konnte. B. hat demnach den
Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung in objektiver Hinsicht
erfüllt.
3.4.5
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz gegeben. Wie hinten (E. II.4.4.5) auszuführen
ist, wusste C., dass A. auf weitere inhaltliche bzw. technische Angaben für die
SECO-interne Begründung für die freihändigen Vergaben in den BIS-Dossiers
2271-2273 angewiesen war, und wollte ihn dabei unterstützen. Aufgrund des ge-
meinsamen Tatentschlusses bzw. späteren Tatbeitritts ist dieses Wissen auch B.
anzurechnen. B. wusste ebenso wie C., dass solche Angaben dazu dienten, eine
öffentlche Ausschreibung zu vermeiden. Damit wollte er den unrechtmässigen
Vorteil der E., welcher dieser durch die freihändige Vergabe zukam, wie auch
den immateriellen Schaden des SECO.
3.4.6
Der Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung ist somit erfüllt.
3.5
Zusammenfassend hat B. den Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen
Amtsführung – soweit nicht eine Einstellung in einem Fall bzw. ein Freispruch in
einem weiteren Fall erfolgt (vorne E. II.3.2) – mehrfach erfüllt.
3.6
Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich.
3.7
Da die Gehilfenschaft zu Art. 314 StGB vorliegend in Art. 322ter StGB aufgeht
(vorne E. II.1.6, hinten E. IV.4.6), hat kein formeller Schuldspruch zu ergehen.

- 193 -
4.
Beschuldigter C. (Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung)
4.1
C. wird in der Anklage in Ziff. 2.3.4 in verschiedener Hinsicht Gehilfenschaft zur
ungetreuen Amtsführung von A., jeweils begangen durch mittäterschaftliches
Handeln mit B., vorgeworfen (Anklageschrift S. 380-383).
4.2
C. wird vorgeworfen, in Absprache mit B. und A. hinsichtlich des Vertrags zu BIS
936 sowie des Vertrags zu BIS 1186 Absprachen über die Verrechnung von
Dienstleistungsstunden der P. über den Dienstleistungsvertrag der Q. mit dem
SECO getroffen zu haben, wodurch dem SECO bezüglich den Projekten «Ablö-
sung Backup-System» bzw. «FileNet» Dienstleistungsstunden von B. im Umfang
von Fr. 129'174.50 (BIS 936) bzw. von Fr. 174'118.30 (BIS 1186) in Rechnung
gestellt worden seien, für die gemäss dem entsprechenden Vertrag kein Leis-
tungsauftrag bestanden habe.
Die damit in Zusammenhang stehenden Vorwürfe gegenüber A. als Beamter er-
hebt die Anklage in Ziff. 2.1.1.1.2 (Ablösung Backup-System; s. E. II.2.7.1.3).
Hinsichtlich der Vorwürfe betreffend den Vertrag zu BIS 936 wird das Verfahren
gegen A. eingestellt und betreffend den Vertrag zu BIS 1186 wird A. freigespro-
chen (E. I.10.8.1 und II.2.7.1.3). Infolge Akzessorietät der Gehilfenschaft ist das
Verfahren gegen C. betreffend den Vertrag zu BIS 936 einzustellen und betref-
fend den Vertrag zu BIS 1186 ist C. freizusprechen.
4.3
Fiktive Dienstleistungsverrechnungen
4.3.1
Die Anklage wirft C. weiter vor, A. in 51 Fällen bei der pflichtwidrigen Vornahme
von Handlungen zugunsten der E. unterstützt zu haben, bei der Verrechnung von
fiktiven Dienstleistungen der E. in den BIS-Dossiers 1447, 1448, 1555, 1670,
1681, 1890, 2111, 2342 und 2580. Dem SECO seien von der E. fiktive Arbeits-
stunden in Rechnung gestellt worden (Anklageschrift S. 381 f.). Sie verweist dazu
in Bezug auf A. auf Anklage Ziff. 2.1.1.1.11-2.1.1.1.18.
4.3.2
A. hat im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt den Tatbestand der (mehrfa-
chen) ungetreuen Amtsführung in Bezug auf 47 fiktive Rechnungen erfüllt (vorne
E. II.2.7.1.8); dies ist aufgrund des Akzessorietätsprinzips Voraussetzung für
eine Strafbarkeit des Gehilfen (vorne E. II.1.5).
4.3.3
A. hat diesen Tatbestand nicht erfüllt hinsichtlich der Rechnungen Nr. 40610,
40765 und 40823 (SVL 9.50, 9.51 und 9.52) sowie der Rechnung Nr. 46970 (SVL

- 194 -
9.11), weshalb er in Bezug auf diese Fälle freizusprechen ist (E. II.2.7.1.8). Dem-
entsprechend ist C. vom Vorwurf der Gehilfenschaft freizusprechen.
4.3.4
Äusserer Sachverhalt
In Bezug auf den Geschehensablauf und die Aussagen der Beschuldigten A. und
B. kann vorweg auf die Erwägungen zu den Anklagevorwürfen gemäss Anklage
Ziff. 2.1.1.1.11-2.1.1.1.18 verwiesen werden (E. II.2.7.1.8b).
C. bestreitet, Kenntnis von einer Vereinbarung zwischen A. und B. gehabt zu
haben, wonach Auslagen für die Zuwendungen, welche die E. zugunsten von A.
tätigte, dem SECO mittels Verrechnung von fiktiven Dienstleistungen belastet
wurden (BA 16-013-0359 f. [zu Frage 105], TPF 422.732.009 Z 45). Er bestreitet
auch, B. die notwendigen Texte und Angaben zur Erstellung fiktiver Rechnungen
zur Verfügung gestellt zu haben.
C. wird von B. dahingehend belastet, nicht nur über die fiktiven Rechnungen Be-
scheid gewusst zu haben (TPF 422.732.009), sondern für fiktive Abrechnungen
der E. an das SECO von grösseren Beträgen auch Rechnungstexte – mündlich
oder per E-Mail – geliefert zu haben, da B. mangels technischem Fachwissens
in den entsprechenden Projekten dazu nicht in der Lage gewesen sei (BA 13-
003-1119 Z 2 und 13-003-1133 Z 23; TPF 422.732.010 Z 20). Auch A. gab im
Vorverfahren zu Protokoll, dass C. Kenntnis von der fiktiven Rechnungsstellung
hatte (BA 13-001-0800 Z 30 ff. [«Aber sicher wusste er, dass fiktive Rechnungen
ausgestellt worden sind. Woher wusste C., dass fiktive Rechnungen ausgestellt
worden sind? Soweit ich mich erinnern mag, hat man dies sicher an Zusammen-
künften oder Besprechungen, in Anwesenheit von B., C. und mir besprochen. Ich
weiss nicht in welchen Fällen C. Kenntnisse hatte»]). Diese Aussage relativierte
A. allerdings im Hauptverfahren (TPF 422.731.013 Z 12). Selbst C. räumte in-
dessen in der ersten Einvernahme auf entsprechenden Vorhalt ein, dass Stun-
den der Jour Fix und der ISO-Workshops mit Mitarbeitenden des SECO verrech-
net worden seien, welche nicht geleistet worden seien (BA 13-02-0008 Z 6). Dies
stützt die zitierten Aussagen von A. und B.
Aufgrund von Sachbeweisen ist sodann erstellt, dass B. in zwei E-Mails vom
13. August 2008 und 13. August 2009, welche C. zur Kenntnis (im «cc:») erhielt,
der Buchhaltung der E. Texte für die fiktiven Rechnungsstellungen vorgab und
deutlich auf den Umstand hinwies, dass die Rechnungen nicht postalisch ver-
sandt werden dürften, sondern von B. persönlich an A. übergeben würden (BA
13-001-988 und 13-001-934 f.). Dokumentiert ist zudem, dass C. nicht nur über

- 195 -
die zu verrechnenden fiktiven Stunden wusste, sondern diese vor der Fakturie-
rung kontrollierte und auch festlegte, in welchem Monat die Rechnungsstellung
zu erfolgen hatte. In der E-Mail vom 13. August 2008, 10:01 Uhr, hält B. gegen-
über dem Personal der E.-Buchhaltung das Folgende fest: «Wenn C. die Zahlen
gecheckt hat, kann man die Juli-Rechnung auch erst mit Datum August ausstel-
len. Frage C. in welchem Monat wir den Umsatz haben wollen. Ich denke im
August wäre besser. Die Rechnungen dürfen nicht per Post versandt werden»
(BA 13-001-0988 unten).
Schliesslich ist als gewichtiges Indiz für ein Mitwirken von C. der Umstand zu
werten, dass C. als Geschäftsführer der E. die Bereiche Verkauf Innen-
dienst/Konfiguration, Administration/Marketing/Buchhaltung sowie Relations-
hip/Partnerprogramme leitete (Organigramm der E., BA B10-001-025-0076 und
-0079; Arbeitszeugnis, BA B10-001-025-0083 f.). Zwar trat C. im Januar 2010 als
Geschäftsführer der E. zurück und betreute als Mitglied der Geschäftsleitung mit
einem reduzierten Arbeitspensum von 80% weiterhin in seiner Funktion als Key
Account Manager unter anderem das SECO/TCSB (BA B10-001-025-0085, -
0088). Er blieb bis zum 31. Dezember 2009 für den Bereich Finanzen zuständig
und wurde gemäss Protokoll der Geschäftsleitung vom 10. Juli 2009 (BA B10-
001-025-0080 f.) bereits zu diesem Zeitpunkt von seinen Aufgaben im Bereich
Buchhaltung entlastet, aber nicht befreit. Dass C. in finanzieller Hinsicht Ent-
scheidungskompetenz behielt, zeigt sich darin, dass er auch im Jahr 2010 selber
über den Gesamtbonus der E. verfügen konnte und den mitbeschuldigten B. als
Co-Geschäftsführer am Bonus beteiligte (Einvernahme C., BA 13-002-0014 Z 32
ff.). Auch im angepassten Arbeitsvertrag vom 1. Januar 2012 blieben die C. zu-
gewiesenen Aufgaben und die Verantwortung identisch mit jenen des Arbeitsver-
trags von 2009 (BA B10-001-025-0089), insbesondere seine Tätigkeit und sein
Verantwortlichkeitsbereich als Kundebetreuer des TCSB im SECO. Unverändert
blieb sodann sein Anspruch auf eine Erfolgsbeteiligung (BA B10-001-025-0092).
Die Einwendung von C., wonach er infolge krankheitsbedingten Ausfalls von ca.
Mitte Februar bis Mitte März 2008 und Reduktion seines Arbeitspensums auf
80% die Geschäftsleitung der E. und die Betreuung des Schlüsselkunden des
Bereichs TCSB, das von A. geleitet wurde, nicht habe ausüben können, erweist
sich bei der vorstehend dargestellten Sachlage als Schutzbehauptung.
Anders als in der Anklage dargelegt, sieht das Gericht eine strafrechtliche Betei-
ligung von C. jedoch lediglich bis Ende Dezember 2012 als erstellt. Mit Aufhe-
bungsvertrag vom 3. April 2013 wurden seine Kompetenzen neu geregelt und
sein definitives Ausscheiden aus der Geschäftsleitung der E. per 30. Juni 2013
geplant (BA B10-001-025-0095). Zudem fiel C. im ersten Quartal 2013 aufgrund

- 196 -
eines zweiten Burnouts für mehrere Wochen aus. Zu seinen Gunsten ist davon
auszugehen, dass er ab diesem Zeitpunkt seine Funktion als Geschäftsführer
nur in sehr reduziertem Umfang wahrnehmen konnte und nicht mehr in eigener
strafrechtlicher Verantwortung an den Handlungen partizipierte.
Von der Beteiligung an der Erstellung von fiktiven Rechnungen ab dem 1. Ja-
nuar 2013 – es betrifft dies acht Rechnungen (SVL 9.1, 9.2-9.6, 9.8 und 9.9,
Rechnungen Nr. 45960, 46308, 46395, 46449, 46621, 46812, 46891 und 46892;
BA 13-001-0816 bis -0833, -0841 und -0853) – ist C. freizusprechen.
C. verschaffte in der Zeit von 2008 bis Ende 2012 – mit B. handelnd – der E.
unrechtmässige Vorteile in der Höhe von Fr. 608'749.35 und fügte dem SECO
einen finanziellen Schaden im gleichen Umfang zu.
4.3.5
Rechtliche Würdigung
Die Unterstützungshandlungen von B. zur ungetreuen Amtsführung von A. tru-
gen wesentlich dazu bei, dass A. die deliktische Tätigkeit ausüben konnte (vorne
E. II.3.3.5). A. hätte ohne die fiktiven Rechnungen der E. die Gelder nicht aus
dem SECO abzweigen können, welche dazu dienten, ihn später als Gegenleis-
tung für Auftragserteilungen zu belohnen. Der von C. in diesem Zusammenhang
geleistete Tatbeitrag ist nicht unwesentlich; er lieferte Texte für die Rechungs-
stellungen und kontrollierte Rechnungen. Ein Zusammenwirken von B. und C. im
Sinne einer Mittäterschaft – was nicht gleichgewichtige Beiträge voraussetzt – ist
demnach erstellt. Der objektive Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen
Amtsführung ist damit erfüllt.
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz gegeben. C. hatte Kenntnis von den Tätigkeiten
von A. in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher
Aufträge durch das SECO. Er hatte damit auch Kenntnis von der funktionellen
Beamtenstellung von A. Aufgrund der Aussagen der Beteiligten und der erhobe-
nen Akten ist erwiesen, dass C. nicht nur um die fiktiven Fakturierungen wusste,
sondern den diesbezüglichen Tatentschluss zusammen mit B. gefasst hat oder
zumindest sich später den Vorsatz von B. zu eigen machte und sich bei der tat-
sächlichen Ausführung beteiligte. Er wusste und wollte ebenso wie B. (vorne E.
II.3.3.5), dass die Kosten der E. für die Zuwendungen an A. (vgl. E. IV.3.2.3,
3.3.3) mittels Verrechnung fiktiver Arbeitsstunden bzw. Dienstleistungen an das
SECO wieder hereingeholt werden. Die Handlungen von C. waren allesamt we-
sentliche Beiträge, welche die Taten von A. massgeblich gefördert haben. Auch

- 197 -
die besondere Absicht von A., der E. einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaf-
fen, war C. bekannt und von ihm gewollt. Er wusste auch, dass das SECO mit
diesem Vorgehen finanziell geschädigt würde, und er wollte dies.
Eine Gehilfenschaft zu einem Handeln in Vorteilsabsicht ist erstellt. Die Voraus-
setzungen für die Erfüllung des subjektiven Tatbestands der Gehilfenschaft zur
ungetreuen Amtsführung liegen auch bei C. vor.
4.3.6
C. hat den Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung mehrfach
– in 39 Fällen – erfüllt.
4.4
Begründungen für die freihändige Vergabe von Aufträgen
4.4.1
C. wird vorgeworfen, mittäterschaftlich mit B. A. bei der Vornahme von Handlun-
gen zugunsten der P. bzw. der E. unterstützt zu haben, indem er und B. im Jahre
2011 Begründungen für die freihändige Vergabe von Aufträgen des SECO an die
P. bzw. die E. bezüglich der BIS-Dossiers Nr. 2271-2273 geliefert hätten. C. habe
im Wissen von B. den von A. per E-Mail vom 4. Dezember 2011 gesandten Ent-
wurf einer Begründung zur freihändigen Vergabe entgegengenommen, geprüft
und A. per E-Mail eine neue Begründung zugesandt (Anklageschrift S. 382 f.).
Die Anklage verweist zum Tatgeschehen auf die gegen A. zu BIS 2271 bis 2273
erhobenen Vorwürfe (Ziff. 2.1.1.1.8, S. 47, Mailverkehr mit C.).
4.4.2
A. hat im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt den Tatbestand der unge-
treuen Amtsführung erfüllt (E. II.2.7.1.1e); dies ist aufgrund des Akzessorietäts-
prinzips Voraussetzung für eine Strafbarkeit des Gehilfen (vorne E. II.1.5).
4.4.3
A. ersuchte C. mit E-Mail vom 4. Dezember 2011, welcher die Beilage «E. Vor-
lage freihändig Voeb 13 Abs 1 c.doc» angehängt war, um Prüfung der Begrün-
dung für eine freihändige Vergabe an die E. betreffend das Projekt FileNet (BA
B11-001-001-0120, -0124 f.). C. antwortete gleichentags, dass er das Dokument
am Abend durchlesen werde. Am Abend teilte er A. mit, die Begründung müsse
griffiger sein; er werde sich am nächsten Tag darum kümmern. Er bat A. darum,
den Entwurf in dieser Fassung nicht zu verwenden (BA 13-002-0445, -0455). C.
retournierte das von ihm bearbeitete Dokument mit E-Mail vom 5. Dezember
2011 mit folgendem Begleittext: «Anbei sende ich dir die gewünschte Dokumen-
tation zu» (BA B11-001-001-0144, -0148 f.). Aus der im BIS-Dossier abgelegten
Version der Begründung für eine freihändige Vergabe geht hervor, dass die von
C. vorgeschlagenen Ergänzungen mit leichten Anpassungen in den Unterlagen
SECO «2271-2276A FileNet» übernommen wurden (BA 11-001-0030; B18-001-

- 198 -
025-0234 ff.). Die im E-Mail-Verkehr ausgetauschten Versionen bzw. Inhalte wur-
den demnach in das Dokument «Begründung für die freihändige Vergabe nach
der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) Art. 13 Abs. 1,
Buchstabe c» übernommen. Dieses Dokument ist auf den 20. Dezember 2011
datiert; GGG. ist darin als zu Unterzeichnender aufgeführt (BA B18-001-025-
0237 ff.).
A. erklärte im Vorverfahren auf Vorhalt des oben zitierten E-Mailverkehrs mit C.:
«Es ist in diesem Sinne keine Absprache, sondern eine Ergänzung, um die ich
Herrn C. gebeten habe. Ich hatte erhofft, dass er einen technischen Input für die
Begründung liefern könnte» (BA 13-001-0517). In der Hauptverhandlung erklärte
A., es habe seitens der Entscheidungsinstanzen innerhalb des SECO, der Kas-
senvertreter im LEA und der Subkommission Bestrebungen gegeben, um das
System nicht so zu realisieren, wie es geplant gewesen sei. Sie hätten daher
weitere Argumente liefern müssen, weshalb eigentlich das System realisiert wer-
den solle; das sei der Auftrag von GGG. gewesen. Man habe darlegen müssen,
was dafürspreche, wenn man das realisiere, und weshalb eigentlich nicht eine
fremde Komponente eingebaut werden könne. Er gehe davon aus, dass etwa in
diesem Zusammenhang der Kontakt mit C. stattgefunden habe (TPF 422.731.10
f.).
C. erklärte im Vorverfahren auf Vorhalt des oben zitierten E-Mailverkehrs: «Es
handelt sich um eine Anfrage zur technischen Unterstützung zur Formulierung
einer freihändigen Vergabe. Ich habe Hilfestellung geleistet. Die Systeme waren
heikel und sind es immer noch. E. hatte das Wissen, um das gewährleisten zu
können, dass es reibungslos umgesetzt werden konnte». Und auf weitere Frage:
«Herr A. hatte betreffend technischer Formulierung Probleme. Ich habe ihm dies-
bezüglich geholfen» (BA 13-002-0327).
Damit ist der Anklagesachverhalt betreffend eine Unterstützung von A. durch C.
im Rahmen der SECO-internen Begründung für eine freihändige Vergabe in den
BIS-Dossiers 2271-2273 erstellt.
4.4.4
Der Tatbeitrag von C. stellt eine wesentliche Unterstützung des Haupttäters A.
dar, damit dieser die von ihm gewollten unrechtmässigen freihändigen Vergaben
an die E. bewirken konnte. C. hat den Tatbestand der Gehilfenschaft zur unge-
treuen Amtsführung in objektiver Hinsicht erfüllt.
4.4.5
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz gegeben. C. wusste, dass A. auf weitere An-
gaben für die SECO-interne Begründung für freihändige Vergaben in den BIS-
Dossiers 2271-2273 angewiesen war, und wollte ihn dabei unterstützen. Er

- 199 -
wusste, dass diese Angaben dazu dienten, eine öffentliche Ausschreibung zu
vermeiden. Damit wollte er den unrechtmässigen Vorteil der E., welcher dieser
durch die freihändige Vergabe zukam, wie auch den immateriellen Schaden des
SECO.
4.4.6
Der Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung ist somit erfüllt.
4.5
Zusammenfassend hat C. den Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen
Amtsführung – soweit nicht eine Einstellung in einem Fall bzw. ein Freispruch in
mehreren Fällen erfolgt (vorne E. II.4.2, II.4.3.4) – mehrfach erfüllt.
4.6
Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich.
4.7
Da die Gehilfenschaft zu Art. 314 StGB vorliegend in Art. 322ter StGB aufgeht
(vorne E. II.1.6, hinten E. IV.4.6), hat kein formeller Schuldspruch zu ergehen.
III.
Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB)
1.
Rechtliches
1.1
Gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, wer als Beamter oder
Person öffentlichen Glaubens vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache un-
richtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Hand-
zeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt.
1.2
Vorab wird auf die rechtlichen Ausführungen zu Art. 251 StGB verwiesen (E. V.).
1.2.1
Zum Urkundencharakter wird auf E. V.1.2.1 verwiesen.
1.2.2
Zur Urkundenfälschung und Falschbeurkundung wird auf E. V.1.2.2 verwiesen.
1.2.3
Zur Eigenschaft von Rechnungen wird auf E. V.1.2.3 verwiesen.
1.2.4
Bei der Falschbeurkundung nach Art. 317 StGB gelten hinsichtlich der Tathand-
lung dieselben Anforderungen wie bei Art. 251 StGB (BGE 131 IV 125 E. 4.1).
Bei der Abgrenzung von der blossen schriftlichen Lüge gelten dieselben Regeln.
Erforderlich ist mithin, dass der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt
und der Adressat ihr aufgrund dessen ein besonderes Vertrauen entgegenbringt
(BOOG, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 317 StGB N. 5). Die Fälschung
braucht nicht nach aussen in Erscheinung zu treten (BGE 93 IV 49, 55).

- 200 -
1.3
In subjektiver Hinsicht erfordert Art. 317 Ziff. 1 StGB Vorsatz in Bezug auf alle
objektiven Merkmale, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB).
Vorsatz ist gegeben, wenn der Täter «bewusst in seiner Eigenschaft als Beamter
rechtlich erhebliche Tatsachen unwahr in einer Schrift verurkundet, von der er
weiss, dass sie zum Beweis jener Tatsachen geeignet oder bestimmt ist» (BGE
100 IV 182). Im Gegensatz zu Art. 251 StGB (siehe dazu hinten E. V.1.4) wird
weder Vorteils- noch Schädigungsabsicht verlangt. Ausser Vorsatz ist aber Täu-
schungsabsicht erforderlich (BGE 121 IV 223; 100 IV 182; vgl. TRECHSEL/ERNI,
Praxiskommentar, Art. 317 StGB N. 7; BOOG, a.a.O., Art. 317 StGB N. 18 f.).
1.4
Treffen Art. 251 Ziff. 1 StGB und Art. 317 StGB aufeinander, geht letzterer Tat-
bestand als lex specialis vor (BOOG, a.a.O., Art. 317 StGB N. 24 mit Hinweisen).
2.
Anklagevorwurf
Zusammengefasst wirft die Anklage in Ziff. 2.1.2 A. vor, er habe als Beamter des
SECO und als für die Beschaffung für die ALV verantwortlicher Leiter des TCSB
im Zeitraum von Juni 2008 bis Dezember 2013 rechtlich erhebliche Tatsachen
unrichtig beurkundet, indem er insgesamt 51 fiktive Rechnungen der E. geneh-
migt und zur Zahlung freigegeben habe. Dabei habe A. auf diesen Rechnungen
als Vorgesetzter visiert und dadurch bestätigt, dass er die Rechnungen kontrol-
liert sowie als materiell und rechnerisch in Ordnung erachtet habe, obwohl er
gewusst habe, dass die in den Rechnungen aufgeführten Leistungen der E. dem
SECO gegenüber nicht erbracht worden seien und die Freigabe einer Rechnung
zur Zahlung gemäss Unterschriftenregelung des TC allein bei ihm als verantwort-
licher Ressortleiter gelegen habe (Anklageschrift S. 145 ff.). In der Anklageschrift
sind diese Rechnungen in den Tabellen 30 bis 38 aufgeführt.
3.
Äusserer Sachverhalt
3.1
In Bezug auf den Geschehensablauf, die Aussagen der Beschuldigten A. sowie
von B. und die Beweisakten kann vorweg auf die Erwägungen zu den Anklage-
vorwürfen gemäss den Unterziffern 2.1.1.1.11 bis 2.1.1.1.18 – betreffend fiktive
Dienstleistungsverrechnungen – verwiesen werden (E. II.2.7.1.8).
3.2
Bei insgesamt 47 Rechnungen sieht das Gericht es als erwiesen an, dass es sich
um fiktive Rechnungen handelt (E. II.2.7.1.8b/bb). In vier weiteren Fällen ist die-
ser Nachweis nicht erbracht, weshalb (auch) ein Freispruch vom Vorwurf der Ur-
kundenfälschung im Amt zu ergehen hat. Dies betrifft die Rechnungen Nr. 40610,
40765, 40823 und 46970 (SVL 9.50, 9.51, 9.52, 9.11; E. II.2.7.1.8b/cc).

- 201 -
3.3
Aktenmässig erstellt und unbestritten ist, dass jede Rechnung im SECO Leis-
tungsbereich TC einen Kontrollstempel enthält, aus welchem hervorgeht, wer die
Rechnung materiell, rechnerisch und als Vorgesetzter visiert hatte. Das trifft auch
auf die gemäss Anklage inkriminierten Rechnungen zu (BA 10-001-0618 zur
Rechnungsvisierung und zum Zahlungsablauf; Einvernahme A., BA 13-001-
0778, Z 16 ff. und -0779, Z 2, TPF 422.721.283, Ziff. 4.2). Aus Ziff. 3.8.1 der
«Richtlinie für die Unterschriftsberechtigung im Leistungsbereich TC» ergeht,
dass mit dem Visum die inhaltliche Richtigkeit eines Dokuments, der Erhalt der
Ware oder einer Dienstleistung oder die rechnerische Richtigkeit bei Fakturen
bestätigt wird (BA 18-001-0466/Version vom 19. Juni 2006; B10-001-016-
0038/Version vom 22. September 2008; B10-001-016-0050/Version vom 1. Ok-
tober 2012). Für die Freigabe einer Rechnung aus dem Ressort TCSB war alleine
das Visum von A. in seiner Funktion als Ressortleiter nötig, welchem im inkrimi-
nierten Zeitraum die Prüfung oblag, ob die Rechnungen mit den vertraglich ver-
einbarten Leistungen übereinstimmten (Einvernahme Zeuge MMM., BA 12-022-
0018 Z 14 ff.). Mit dem Visum von A. wurde jeweils die Rechnung zur Zahlung
an die Buchhaltung TCFI freigegeben und weitergeleitet (BA 12-022-18, Z 31,
18-001-0410); eine zusätzliche inhaltliche oder rechnerische Kontrolle der Rech-
nung aus dem TCSB durch die Buchhaltung war im Visierungsprozess nicht vor-
gesehen (Einvernahme Zeuge MMM., BA 12-022-0019 Z 19, -0025 Z 29).
In Bezug auf die Rechnung Nr. 41582, welche von S. materiell und rechnerisch
visiert und zur Zahlung freigegeben wurde (SVL 9.25), kann im Übrigen auf die
Ausführungen zu Art. 314 StGB verwiesen werden (E. II.2.7.1.8b/bb und c).
3.4
Der angeklagte Sachverhalt ist demnach bezüglich 47 Rechnungen erstellt.
4.
Rechtliche Würdigung
4.1
Beamter
Der Tatbestand von Art. 317 StGB richtet sich u.a. gegen Beamte bzw. Ange-
stellte der öffentlichen Verwaltung (BOOG, a.a.O., Art. 317 StGB N. 2). Zum Be-
griff des Beamten (Art. 110 Abs. 3 StGB) kann auf das Gesagte verwiesen wer-
den (E. I.6.2). A. kam Beamteneigenschaft zu (E. I.6.7).
4.2
Zusammenhang zwischen Beamtenstellung und Tathandlung
Erforderlich ist zudem, dass zwischen der Tathandlung und dem Amt ein Zusam-
menhang besteht und der Beamte dadurch seine Amtspflicht verletzt bzw. miss-
braucht (TRECHSEL/ERNI, Praxiskommentar, Art. 317 StGB N. 2; BOOG, a.a.O.,

- 202 -
Art. 317 StGB N. 2). Das Kontrollieren und Visieren von Rechnungen durch A.
erfolgte im Rahmen seiner Tätigkeit im TCSB des SECO. Der Zusammenhang
mit dem Amt ist gegeben. Dies gilt auch in Bezug auf SVL 9.25; diesbezüglich
kann auf die Ausführungen in E. II.2.7.1.8 verwiesen werden.
4.3
Urkundenqualität
Zu prüfen ist, ob den inkriminierten Rechnungen Urkundencharakter zukommt.
Laut Anklage soll A. rechtlich erhebliche Tatsachen unrichtig beurkundet haben,
indem er die fiktiven Rechnungen visiert und dadurch bestätigt habe, dass er
diese Rechnungen als materiell und rechnerisch in Ordnung erachte; die Frei-
gabe einer Rechnung zur Zahlung habe gemäss Unterschriftenregelung allein
bei A. als verantwortlicher Ressortleiter des TCSB gelegen (Anklageschrift S.
145; Plädoyer Bundesanwaltschaft, TPF 422.721.136, 422.721.169 f.).
Die Verteidigung wendet diesbezüglich ein, dass Rechnungen gemäss höchst-
richterlicher Rechtsprechung keine Urkunden seien und nur zu Urkunden wür-
den, wenn dem Aussteller garantenähnliche Stellung zukomme. Das Visum auf
einer Rechnung sei – mit Verweis auf das Urteil des Bundesstrafgerichts
SK 001/04 vom 17. August 2004 – kein Beweis für die Schuld des Rechnungs-
betrags, sondern nur für die Zustimmung zur Ausgabe. Mangels garantenähnli-
cher Stellung stelle die Visierung durch A. keine qualifizierte schriftliche Lüge dar,
und visierten Rechnungen komme keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu (TPF
422.721.285).
Bei der Falschbeurkundung nach Art. 317 StGB gelten hinsichtlich der Tathand-
lung dieselben Anforderungen wie bei Art. 251 StGB (BGE 131 IV 125 E. 4.1).
Eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 317 StGB setzt
eine Tathandlung voraus, sei es, dass der Täter die inhaltlich unwahre Rechnung
als Urkunde erstellt, dass er diese schriftlich als richtig bescheinigt (womit sie zur
zusammengesetzten Urkunde wird) oder dass er sie als Beleg für die Jahres-
rechnung oder anderweitig im Verkehr mit Dritten als Schriftstück mit erhöhter
Glaubwürdigkeit verwendet (BGE 138 IV 130 E 2.3). Eine erhöhte Glaubwürdig-
keit und damit eine Urkundenqualität von Rechnungen kann sich ausnahms-
weise aus dem konkreten Verwendungszweck ergeben. Eine Urkunde liegt zu-
dem vor, wenn dem Aussteller eine garantenähnliche Stellung zukommt bzw.
wenn dieser in einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Empfänger steht.
Gleiches gilt, wenn Rechnungen im Rahmen eines hierfür beim Rechnungsemp-
fänger vorgesehenen Rechnungskontrollverfahrens nach einer materiellen Prü-
fung mit einem Prüfungsvermerk versehen werden (BGE 138 IV 130 E. 2.2.1;
131 IV 125 E. 4.5; Urteil des Bundesgerichts 6B_916/2008 vom 21. August 2009

- 203 -
E. 9, nicht publ. in: BGE 135 IV 198). Der schriftlich als richtig bescheinigten
Rechnung kommt nach der Rechtsprechung als sogenannte zusammengesetzte
Urkunde erhöhte Glaubwürdigkeit zu (BGE 131 IV 125 E. 4.2; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_916/2008 vom 21. August 2009 E. 9.5 und 9.6).
Die Rechtsprechung hat Urkundenfälschung im Amt bejaht bei einem Beamten,
der den Dienststellen, bei welchen er für die Rechnungskontrolle zuständig war,
fiktive Rechnungen einreichte und diese durch Unterzeichnung mit einer fremden
oder der eigenen Unterschrift auf den entsprechenden Kontrollvermerken für in
Ordnung befand (siehe BGE 131 IV 125, 129 ff. E. 4.4 und 4.5, womit das Bun-
desgericht das von der Verteidigung angerufene Urteil des Bundesstrafgerichts
SK 001/04 vom 17. August 2004 aufgehoben hatte, sowie nachfolgendes Urteil
des Bundesstrafgerichts SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 E. 2; ferner: Urteil des
Bundesgerichts 6P.112/2006 und 6S.231/2006 vom 18. August 2006 E. 3.4;
siehe auch BOOG, a.a.O., Art. 317 StGB N. 8 ff. und Art. 251 StGB N. 103 ff.).
4.4
Tathandlung
Gemäss der im Tatzeitraum geltenden «Richtlinie für die Unterschriftsberechti-
gung im Leistungsbereich TC» (E. III.3) beinhaltete das «Visum materiell, rech-
nerisch» die Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit oder die rechnerische Richtig-
keit bei Fakturen. Die nicht bestrittenen Prüfvermerke und Visierungen von A.
bezogen sich auf die inhaltliche Überprüfung der Rechnungen und seine Visie-
rung bescheinigte deren inhaltliche Richtigkeit – dies geht aus Ziff. 3.8.1 der zi-
tierten Richtlinie(n) explizit hervor. Es gehörte zu den Aufgaben und Kompeten-
zen von A., im Rahmen der Zahlungsfreigabe zu prüfen, ob die bestellte Leistung
erfolgt war und ob die Rechnung korrekt war. Im Kreditorenverarbeitungsprozess
wurde nur noch die formelle Korrektheit des Buchungsbelegs, d.h. die durch Vi-
sum auf dem TCSB-internen Kontierungsstempel bestätigte materielle, rechneri-
sche und von A. als Ressortleiter Chef durchgeführte Kontrolle, geprüft und die
Rechnung daraufhin bezahlt. Die Buchhaltung im TCFI des SECO, an welchen
die Rechnung nach erfolgter materieller Prüfung zur Auslösung der Zahlung wei-
tergereicht wurde, konnte eine Kontrolle der Rechnung auf Qualität und Quantität
selbst gar nicht vornehmen.
Die Prüfvermerke bzw. die Visierungen von A. bezogen sich auf die inhaltliche
Überprüfung der Rechnungen und seine Visierung bescheinigte mithin deren in-
haltliche Richtigkeit, weshalb diesen, durch die Stellung von A. im Ablauf der
Rechnungskontrolle, als sogenannte zusammengesetzte Urkunde erhöhte
Glaubwürdigkeit zukommt. Nichts Anderes gilt für die von S. stellvertretungshal-
ber visierte Rechnung Nr. 41582 (betreffend SVL 9.25). Die Frage der Urkunden-
qualität im Sinne von Art. 317 StGB ist demnach in allen Fällen zu bejahen.

- 204 -
Der objektive Tatbestand von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist bezüglich der 47 als
fiktiv erkannten Rechnungen erfüllt.
4.5
Subjektiver Tatbestand
Direkter Vorsatz ist gegeben. A. handelte mit dem Wissen und dem Willen, recht-
lich erhebliche Tatsachen unrichtig zu beurkunden. Er hat um die inhaltliche Un-
richtigkeit der Rechnungen gewusst und bescheinigte wider besseres Wissen
deren Korrektheit bzw. liess diese in einem Fall (SVL 9.25) von seinem Stellver-
treter S. bescheinigen. A. handelte auf diese Weise, weil das System ihm ermög-
lichte, geldwerte Vorteile von den Rechnungsausstellern zu erhalten. Seine Täu-
schungsabsicht bei sämtlichen Tathandlungen steht ausser Zweifel. Somit ist
auch der subjektive Tatbestand von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt.
4.6
Da das Gericht eine natürliche Handlungseinheit der inkriminierten Urkundenfäl-
schungen im Amt verneint (vorne E. I.10.6), liegt mehrfache Tatbegehung vor.
4.7
Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich.
4.8
A. ist der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt – in Bezug auf 47 der in der
Anklage aufgeführten Rechnungen – schuldig zu sprechen. In Bezug auf die
Rechnungen Nr. 40610, 40765, 40823 und 46970 (SVL 9.50, 9.51, 9.52 und
9.11) hat hingegen, wie bereits vermerkt (E. III.3.2), ein Freispruch zu ergehen.
IV.
Sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB); Bestechen (Art. 322ter StGB)
1.
Rechtliches
1.1
Wegen Bestechens (Art. 322ter StGB) wird bestraft, wer (u.a.) einem Beamten im
Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine
im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu
Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder
gewährt. Der Tatbestand der passiven Bestechung (Art. 322quater StGB) stellt das
Annehmen, Sich versprechen lassen und Fordern eines nicht gebührenden Vor-
teils unter Strafe; er ist als Spiegelbild der aktiven Bestechung ausgestaltet, wo-
bei nicht das Tatobjekt, sondern der Täter die Amtsträgereigenschaft aufweisen
muss (PIETH, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 322ter StGB N. 4, Art. 322quater
StGB N. 1).
1.2
Der Vorteil kann nach allgemeiner Auffassung materieller oder immaterieller Na-
tur sein (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches

- 205 -
und des Militärstrafgesetzes [Revision des Korruptionsstrafrechts] sowie über
den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Beste-
chung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom
19. April 1999 [nachfolgend: Botschaft Korruptionsstrafrecht], BBl 1999 5497 ff.
S. 5527; Urteil des Bundesgerichts 6S.107/2004 vom 23. Juli 2004 E. 6.3; PIETH,
a.a.O., Art. 322ter StGB N. 24). Materielle Vorteile sind in erster Linie solche wirt-
schaftlicher Art. Der Vorteil muss eine Gegenleistung für eine pflichtwidrige oder
eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung darstellen, welche im
Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Empfängers steht. Ein solcher
Zusammenhang liegt vor, wenn der Amtsträger im Rahmen seiner amtlichen
Funktionen handelt oder mit dem in Frage stehenden Verhalten gegen Amts-
pflichten verstösst (STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetz-
buch, Handkommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 322ter StGB N. 5). Nicht anwendbar ist
die Norm, wenn es sich um einen geringfügigen, sozial üblichen Vorteil handelt
oder die Annahme des Vorteils dem Amtsträger dienstrechtlich erlaubt ist
(Art. 322octies Ziff. 2 StGB). Dieser Vorbehalt gilt nicht für Vorteile, die zwar ge-
ringfügig, aber klar auf ein Bestechungsziel ausgerichtet sind (STRATENWERTH/
WOHLERS, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 4; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskom-
mentar, vor Art. 322ter StGB N. 6). Das neue Recht setzt nicht mehr voraus, dass
die Vorteilsgewährung der Amtshandlung vorausgeht (PIETH, a.a.O., Art. 322ter
StGB N. 46; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, Art. 322ter StGB N. 3).
1.3
Art. 21 Abs. 3 BPG untersagt dem Personal der Bundesverwaltung, für sich oder
für andere Geschenke oder sonstige Vorteile zu beanspruchen, anzunehmen
oder sich versprechen zu lassen, wenn dies im Rahmen des Arbeitsverhältnisses
geschieht. Gemäss Art. 93 Abs. 1 Satz 1 aBPV (Fassung vom 3. Juli 2001; AS
2001 2206, 2040) gelten geringfügige, sozial übliche Vorteile nicht als Ge-
schenke oder sonstige Vorteile im Sinne von Art. 21 Abs. 3 BPG. Mit der Revision
vom 15. August 2012 (in Kraft seit dem 15. September 2012) wurde diese Be-
stimmung, bei grundsätzlich gleichem Inhalt, redaktionell modifiziert und um Satz
2 ergänzt, wonach Naturalgeschenke, deren Marktwert 200 Franken nicht über-
steigt, als geringfügige Vorteile gelten. Gemäss Art. 93 Abs. 2 aBPV konnten die
Departemente die Annahme solcher Vorteile näher regeln oder untersagen. Ge-
mäss der seit dem 15. September 2012 geltenden Fassung von Art. 93 Abs. 2
BPV ist Angestellten, die an einem Beschaffungs- oder Entscheidprozess betei-
ligt sind, auch die Annahme von geringfügigen und sozial üblichen Vorteilen un-
tersagt, wenn der Vorteil von einer effektiven oder potenziellen Anbieterin einer
Person offeriert wird, die an einem Entscheidprozess beteiligt oder davon betrof-
fen ist (lit. a), oder ein Zusammenhang zwischen der Vorteilsgewährung und dem
Beschaffungs- oder Entscheidprozess nicht ausgeschlossen werden kann (lit. b).

- 206 -
1.4
Der angebotene, geforderte, versprochene, gewährte oder angenommene Vor-
teil muss im Rahmen einer (nicht zwingend abgeschlossenen, aber zumindest
offerierten) «Unrechtsvereinbarung», einem sog. Äquivalenzverhältnis, stehen,
d.h. im Austausch gegen eine hinreichend bestimmte oder bestimmbare Amts-
pflichtverletzung oder Ermessensentscheidung erfolgen. Beide Seiten des do ut
des müssen durch ein Äquivalenzverhältnis verknüpft sein. Erforderlich ist ein
genügender, gewissermassen rechtsgeschäftlicher Zusammenhang zwischen
dem Verhalten des Beamten und der Vorteilsgewährung. Dieser lässt sich auch
anhand objektiver Kriterien wie Höhe des Vorteils, zeitliche Nähe von Leistung
und Gegenleistung, Häufigkeit der Kontakte und Zusammenhang zwischen be-
ruflicher Stellung des Gebenden und Amtstätigkeit des Nehmenden ermitteln (PI-
ETH, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 47; PIETH, Korruptionsstrafrecht, in: Acker-
mann/Heine [Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, Bern 2013 [nachfolgend:
Korruptionsstrafrecht], § 22 N. 32, 45 f.; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskom-
mentar, Art. 322ter StGB N. 3, Art. 322quater StGB N. 2; JOSITSCH, Das Schweize-
rische Korruptionsstrafrecht: Art. 322ter–Art. 322octies StGB, X. 2004, S. 348 ff.,
insbes. 352 f.; BGE 126 IV 141 E. 2a, 118 IV 309 E. 2a; Botschaft Korruptions-
strafrecht, a.a.O., S. 5533). Bei fortgesetzten Geschäftskontakten wirken die bis-
herigen Erfahrungen wie Angebote oder Versprechungen weiter, so dass Äqui-
valenz gegeben ist, selbst wenn der Vorteil erst durch die nachträgliche Beloh-
nung konkret wird (Urteil des Bundesgerichts 6S.180/2006 vom 14. Juli 2006 E.
3.2.4; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, Art. 322ter StGB N. 3). Fehlt
es an der Äquivalenz oder kann diese nicht nachgewiesen werden, kommen die
Auffangtatbestände von Art. 322quinquies und Art. 322sexies StGB zum Tragen (STRA-
TENWERTH/WOHLERS, a.a.O., Art. 322quinqies StGB N. 1, Art. 322sexies StGB N. 1;
TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, Art. 322ter StGB N. 3).
1.5
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich; Eventualvorsatz genügt (TRECH-
SEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, Art. 322ter StGB N. 4, Art. 322quater StGB
N. 3; BGE 126 IV 141 E. 2a; 100 IV 56 E. 2a). Das Wissen und Wollen des Täters
muss sich auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale erstrecken, auch auf
das Äquivalenzverhältnis (PIETH, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 49); der Täter muss
mindestens voraussehen und in Kauf nehmen, dass das Angebot den Beamten
beeinflussen könnte (betreffend Art. 322ter StGB), bzw. der Amtsträger muss wis-
sen, dass die von ihm erwartete Leistung pflichtwidrig wäre oder dass die Aus-
übung seines Ermessens beeinflusst würde (betreffend Art. 322quater StGB).



- 207 -
1.6
Mittäterschaft
Als Mittäter gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wer bei der Ent-
schliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massge-
bender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteilig-
ter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag (nach den Umständen
des konkreten Falles und dem Tatplan) für die Ausführung des Deliktes so we-
sentlich ist, dass die Tat «mit ihm steht oder fällt». Das blosse Wollen der Tat,
der subjektive Wille allein genügt zur Begründung von Mittäterschaft jedoch nicht.
Der Mittäter muss bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch
tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der
eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Tatbe-
standsmässige Ausführungshandlungen sind nicht notwendige Voraussetzung
für die Annahme von Mittäterschaft (vgl. BGE 143 IV 361 E. 4.10 S. 371 f.;135 IV
152 E. 2.3.1 S. 155; Urteile des Bundesgerichts 6B_712/2017 vom 23. Mai 2018
E. 2.3.2, nicht publ. in BGE 144 IV 198; 6B_116/2012 vom 30. März 2012 E. 2.3).
Auf der anderen Seite ist nicht erforderlich, dass der Mittäter bereits bei der Fas-
sung des gemeinsamen Tatentschlusses mitwirkt. Es genügt, dass er sich später
den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht und sich bei der tatsächlichen Aus-
führung beteiligt (BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; 125 IV 134 E. 3a). Es ist nicht erfor-
derlich, dass die Tat im Voraus geplant und aufgrund eines vorher gefassten ge-
meinsamen Tatentschlusses ausgeführt wurde (Urteil des Bundesgerichts
6B_116/2012 vom 30. März 2012 E. 2.3; BGE 120 IV 272; 118 IV 231). Mittäter
ist immer, wer selber tatbestandsmässig handelt, z.B. an der falschen Urkunde
schreibt (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, vor Art. 24 StGB N. 14).
In subjektiver Hinsicht verlangt Mittäterschaft Vorsatz und einen gemeinsamen
Tatentschluss, der auch bloss konkludent bekundet werden kann, wobei Eventu-
alvorsatz genügt (BGE 133 IV 76 E. 2.7; 130 IV 58 E. 9.2.1; 126 IV 84 E. 2c/aa
S. 88; Urteil des Bundesgerichts 6B_950/2016 vom 10. April 2017 E. 2.1.2). Für
den Nachweis des Vorsatzes darf das Gericht vom Wissen des Täters auf den
Willen schliessen, wenn sich diesem die Verwirklichung der Gefahr als so wahr-
scheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, sie als Folge hinzunehmen, vernünf-
tigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV
1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis). Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestands-
verwirklichung ist und je schwerer die Rechtsgutverletzung wiegt, desto näher
liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf
genommen (BGE 135 IV 12 E. 2.3.2 f. S. 17 f.; 133 IV 222 E. 5.3 S. 226; zum
Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_1206/2018 vom 17. Mai 2019 E. 2.3.2).

- 208 -
Als Folge der Mittäterschaft wird jedem Mittäter die gesamte Handlung zugerech-
net (Urteil des Bundesgerichts 6B_648/2019 vom 28. August 2019 E. 1.2.2).
Anklagevorwurf
1.7
Überblick
Dem Beschuldigten A. wird vorgeworfen, wissentlich und willentlich als Beamter
des Bundes im SECO bzw. als für Beschaffungen im TCSB Verantwortlicher in
den Jahren 2004-2014 im Raum UU. bzw. X. oder anderswo in der Schweiz kon-
kludent eine stillschweigende Vereinbarung mit den Unternehmern B., C., N., K.,
O. und D. getroffen zu haben, wonach A. in Missachtung der jeweils geltenden
beschaffungsrechtlichen Normen wie auch durch Vornahme von Handlungen,
die in seinem Ermessen gestanden hätten, dafür gesorgt habe, dass die Unter-
nehmen Q., P., E., CCC., EEE., RR. bzw. SS. sowie AAA. bzw. BBB. laufend
Aufträge zur Beschaffung von Hard-, Middle- und Software für das Rechenzent-
rum und für die Datenverarbeitungssysteme der Arbeitslosenversicherung, Auf-
träge zur Beschaffung von diese Systeme betreffende Dienstleistungs- und War-
tungsverträge sowie Bauaufträge und damit direkt zusammenhängende War-
tungs- und Dienstleistungsverträge erhalten würden. Diese Vereinbarung sei von
Jahr zu Jahr stillschweigend und konkludent verlängert worden und habe sich
unter anderem darin geäussert, dass an «ISO-Workshops» und «Jour Fixes» re-
gelmässig abgesprochen worden sei, welche möglichen weiteren Beschaffungen
zu welchem Zeitpunkt im SECO/TCSB angeschafft werden sollten. Die Verein-
barung habe vorgesehen, dass A. bzw. von ihm bezeichnete Dritte als Gegen-
leistung für die Auftragsvergaben von den Unternehmern wiederholt ihm nicht
gebührende Vorteile für sich bzw. zugunsten von durch ihn bezeichnete Drittper-
sonen in Form von Sponsoring von Anlässen, Einladungen zu Veranstaltungen
in der Schweiz und im Ausland, Geschenken, Bargeld, Gutscheinen, Bezahlen
von Apéros und Essen sowie Anderes mehr erhalten würden. Den Beschuldigten
B., C. und D. wird vorgeworfen, als Gegenleistung für die jeweiligen Auftrags-
vergaben an die von ihnen geführten Unternehmen A. sowie den von ihm be-
zeichneten Drittpersonen die erwähnten Vorteile gewährt zu haben (Anklage-
schrift S. 149 f. [Q., P., E.], 202 f. [CCC.], 207 f. [EEE.], 212 f. [RR. bzw. SS.],
236 f. [AAA. bzw. BBB.]).
1.8
Sich bestechen lassen: A. (Anklage Ziff. 2.1.3)
1.8.1
Vorwürfe im Zusammenhang mit Q., P. und E. (Ziff. 2.1.3.1)
Laut Anklage forderte A. bzw. nahmen er sowie von ihm begünstigte Dritte von
C. und B. ohne Zustimmung der Vorgesetzten von A. und im Zusammenhang mit

- 209 -
der oben beschriebenen stillschweigenden Vereinbarung Zuwendungen von ge-
samthaft Fr. 1'473'186.40 (Anklageschrift S. 149; recte: Fr. 1’481’186.44, vgl. An-
klageschrift S. 172 «Total») und EUR 62‘688.32 an. Die Rechnungssumme aus
den entsprechenden Verträgen für die Gesellschaften Q., P. und E. betrug laut
Anklage insgesamt Fr. 65'695'614.08. Sämtliche laut Anklage durch A. an die
Gesellschaften Q., P. und E. vergebenen Aufträge (Anklageschrift S. 194-201,
Tabelle 40) wie auch die von B. und C. im Zeitraum von 2004 bis 2013 A. und
Dritten gewährten finanziellen Vorteile sowie deren Wert sind in tabellarischen
Übersichten aufgelistet (S. 150-172, Tabelle 39; S. 172-193, Tabelle 39a).
1.8.2
Vorwürfe im Zusammenhang mit CCC. (Ziff. 2.1.3.2)
Laut Anklage forderte A. bzw. nahmen er sowie von ihm begünstigte Dritte von
N. ohne Zustimmung der Vorgesetzten von A. Zuwendungen von gesamthaft Fr.
29‘683.85 an. Die Rechnungssumme aus den entsprechenden Verträgen für die
Gesellschaft CCC. betrug laut Anklage Fr. 388‘128.10. Die laut Anklage durch A.
an die CCC. vergebenen Aufträge (Anklageschrift S. 206 f., Tabelle 42) sowie
die von N. im Zeitraum von 2004 bis 2012 A. und Dritten gewährten finanziellen
Vorteile sowie deren Wert sind in tabellarischen Übersichten aufgelistet (Ankla-
geschrift S. 203-206, Tabelle 41).
1.8.3
Vorwürfe im Zusammenhang mit EEE. (Ziff. 2.1.3.3)
Laut Anklage forderte A. bzw. nahmen er sowie von ihm begünstigte Dritte von
O. ohne Zustimmung der Vorgesetzten von A. Zuwendungen von gesamthaft Fr.
13‘751.65 an. Die Rechnungssumme aus den entsprechenden Verträgen für die
Gesellschaft EEE. betrug Fr. 1‘365‘472.55. Die laut Anklage durch A. an die EEE.
vergebenen Aufträge (Anklageschrift S. 210 f., Tabelle 44) sowie die von O. im
Zeitraum 2004 bis 2010 A. und Dritten gewährten finanziellen Vorteile sowie de-
ren Wert sind in tabellarischen Übersichten aufgelistet (Anklageschrift S. 208-
210, Tabelle 43).
1.8.4
Vorwürfe im Zusammenhang mit RR. und SS. (Ziff. 2.1.3.4)
Laut Anklage forderte A. bzw. nahmen er sowie von ihm begünstigte Dritte von
K. ohne Zustimmung der Vorgesetzten von A. Zuwendungen von gesamthaft Fr.
120'461.10 an. Die Rechnungssumme aus den entsprechenden Verträgen für
die Gesellschaften RR. und SS. betrug insgesamt Fr. 24‘417‘356.65. Die laut An-
klage durch A. an die RR. und die SS. vergebenen Aufträge (Anklageschrift
S. 227-236, Tabellen 46 und 47) sowie die von K. im Zeitraum von 2004 bis 2014

- 210 -
A. und Dritten gewährten finanziellen Vorteile sowie deren Wert sind in tabellari-
schen Übersichten aufgelistet (Anklageschrift S. 213-226, Tabelle 45).
1.8.5
Vorwürfe im Zusammenhang mit AAA. und BBB. (Ziff. 2.1.3.5)
Laut Anklage forderte A. bzw. nahmen er sowie von ihm begünstigte Dritte von
D. ohne Zustimmung der Vorgesetzten von A. Zuwendungen von gesamthaft Fr.
116‘258.45 bzw. Fr. 117‘258.45 an. Die Rechnungssumme aus den entspre-
chenden Verträgen für die Gesellschaften AAA. und BBB. betrug insgesamt
Fr. 7‘190‘506.47. Die laut Anklage durch A. an die AAA. und die BBB. vergebe-
nen Aufträge (Anklageschrift S. 240 f., Tabellen 49 und 50) sowie die von D. im
Zeitraum von 2007 bis 2014 A. und Dritten gewährten finanziellen Vorteile sowie
deren Wert sind in tabellarischen Übersichten aufgelistet (Anklageschrift S. 237-
240, Tabelle 48).
1.9
Bestechen
1.9.1
B. (Anklage Ziff. 2.2.3)
Dem Beschuldigten B. wird vorgeworfen, mittäterschaftlich mit C., im Zeitraum
von 2004 bis 2013 A. diesem bzw. den von diesem bezeichneten Drittpersonen
nicht gebührende Vorteile in Form von Einladungen zu Veranstaltungen in der
Schweiz und im Ausland, Geschenken, Bargeld, Sponsoring und Anderes ver-
sprochen und gewährt zu haben, wobei diese Zuwendungen als Gegenleistung
für pflichtwidrige wie auch im Ermessen von A. stehende Handlungen bei der
Vergabe von Aufträgen des SECO an die Gesellschaften Q., P. und E. erfolgten.
Die Anklage listet sämtliche von B. in Mittäterschaft mit C. an A. angeblich ge-
währten finanziellen Vorteile und deren Wert von total Fr. 1’481’186.44 und
EUR 62‘688.32 (Anklageschrift S. 299) in tabellarischen Übersichten auf (Ankla-
geschrift S. 260-299, Tabellen 54 und 55a), ebenso die durch A. den Gesell-
schaften Q., P. und E. vergebenen Aufträge (Anklageschrift S. 300-307, Tabelle
56; zur Rechnungssumme aus den entsprechenden Verträgen siehe E. IV.2.2).
1.9.2
C. (Anklage Ziff. 2.3.3)
Dem Beschuldigten C. wird vorgeworfen, mittäterschaftlich mit B. im Zeitraum
von 2004 bis 2013, A. bzw. den von diesem bezeichneten Drittpersonen nicht
gebührende Vorteile in Form von Einladungen zu Veranstaltungen in der Schweiz
und im Ausland, Geschenken, Bargeld, Sponsoring und Anderes versprochen
und gewährt zu haben, wobei diese Zuwendungen als Gegenleistung für pflicht-
widrige wie auch im Ermessen von A. stehende Handlungen bei der Vergabe von
Aufträgen des SECO an die Gesellschaften Q., P. und E. erfolgten. Die Anklage

- 211 -
listet sämtliche von C. in Mittäterschaft mit B. an A. angeblich gewährten finanzi-
ellen Vorteile und deren Wert von total Fr. 1’459’087.09 und EUR 34‘688.32 (An-
klageschrift S. 372) in tabellarischen Übersichten auf (Anklageschrift S. 324-372,
Tabellen 60 und 59a), ebenso die durch A. den Gesellschaften Q., P. und E.
vergebenen Aufträge (Anklageschrift S. 373-380, Tabelle 61; zur Rechnungs-
summe aus den entsprechenden Verträgen siehe E. IV.2.2).
1.9.3
D. (Anklage Ziff. 2.4.1)
Dem Beschuldigten D. wird vorgeworfen, im Zeitraum von 2007 bis 2013 A. bzw.
den von diesem bezeichneten Drittpersonen nicht gebührende Vorteile in Form
von Sponsoring von Anlässen, Geschenken, Bezahlen von Essen und Apéros,
Bargeld sowie Anderes versprochen und gewährt zu haben, wobei diese Zuwen-
dungen als Gegenleistung für pflichtwidrige wie auch im Ermessen von A. ste-
hende Handlungen bei der Vergabe von Aufträgen des SECO an die Gesell-
schaften AAA. und die BBB. erfolgten. Die Anklage listet sämtliche von D. an A.
angeblich gewährten finanziellen Vorteile und deren Wert von total Fr.
116‘258.45 bzw. Fr. 117‘258.45 (Anklageschrift S. 384) in tabellarischen Über-
sichten auf (Anklageschrift S. 384-387, Tabelle ohne Nr.), ebenso die durch A.
den Gesellschaften AAA. und BBB. vergebenen Aufträge im Wert von insgesamt
Fr. 7‘190‘506.47 (Anklageschrift S. 387 f., Tabellen 62 und 63).
2.
Äusserer Sachverhalt
2.1
Sachbeweise
2.1.1
Hinsichtlich der angeklagten Amtshandlungen – Auftragsvergaben an Unterneh-
men, Genehmigung und Bezahlung von Rechnungen – kann vorab auf die Aus-
führungen zu Art. 314 StGB verwiesen werden (E. II.2.3). Der äussere Sachver-
halt ist insoweit unbestritten und erstellt, ungeachtet der Frage, ob die einzelne
Handlung eine Pflichtverletzung im Sinne von Art. 314 StGB beinhaltet oder nicht.
2.1.2
Die Bundesanwaltschaft liess durch die BKP sämtliche bei den Beschuldigten
und in den Geschäftsräumlichkeiten der involvierten Unternehmen sichergestell-
ten Unterlagen auswerten. Im Schlussbericht Teil 1 vom 28. März 2017 (BA 10-
001-0558 ff.) fasste die BKP die Ermittlungsergebnisse zusammen und analy-
sierte die Aufträge und Vergaben an die Unternehmen sowie deren Zuwendun-
gen an den Beschuldigten A. und an Dritte (BA 10-001-0638 ff., Kapitel 10). Die
ermittelten Zuwendungen und die entsprechenden Belege wurden in einer sepa-

- 212 -
raten tabellarischen Sachverhaltsliste (nachfolgendend: SVL) aufgeführt und re-
ferenziert, wobei die Zuwendungen in fünf Kategorien eingeteilt wurden (BA 10-
001-0827 ff., Beilageordner 16-23 zu Rubrik 10):
–
Bargeldzahlungen und Geldüberweisungen zugunsten von A. (SVL 1);
–
Privatrechnungen/Sponsoring zugunsten von A. und Dritten (SVL 2);
–
Vorteile zugunsten einzelner Mitarbeiter SECO (SVL 3);
–
private Anlässe zugunsten von A. und Dritten (SVL 4);
–
geschäftliche Anlässe zugunsten von A. und Dritten (SVL 5).
Die den Beschuldigten zur Last gelegten Dokumente liegen bei den Akten.
2.2
Personalbeweise
2.2.1
Beschuldigter A.
Der Beschuldigte A. ist weitgehend geständig. Er hat im Vorverfahren die ihm
vorgehaltenen und in der Folge angeklagten Zuwendungen eingestanden (BA
13-001-1695 ff. [Schlusseinvernahme]; TPF 422.731.027, -033). Anlässlich der
Schlusseinvernahme führte er aus, dass das Thema der Zuwendungen erstmals
im Jahr 2004 anlässlich einer Besprechung mit B. und C. von B. aufgebracht
worden sei, und erklärte dazu: «Diesbezügliche Forderungen wurden meiner-
seits nie gestellt. Er hat mir angeboten, dass ich ihm sagen solle, wenn man mir
für Sponsoring, Privat etc. einen Gefallen machen könne. Alle vorgenannten Zu-
wendungen gemäss Rechnungsbelegen wurden ohne Druck auf B. freiwillig ge-
leistet» (BA 13-001-1695). A. anerkannte auch grundsätzlich, dass mittels fiktiver
Rechnungen an das SECO der finanzielle Aufwand für die Zuwendungen an ihn
von der E. wieder hereingeholt wurden; er bezog sich diesbezüglich auf die so-
genannte B.-Liste (TPF 422.731.011 f.). Er bestritt sowohl im Vorverfahren wie
auch in der Hauptverhandlung, dass diese Zuwendungen im Zusammenhang mit
den Beschaffungen des SECO gestanden seien (BA 13-001-1695, -1701, -1703,
-1705, -1709; TPF 422.731.020 f., -033), und differenzierte unter Hinweis auf eine
von ihm erstellte Zusammenstellung, ob die Zuwendungen zu seinen Gunsten
oder zu Gunsten von Drittpersonen erfolgt seien (TPF 422.731.033 Z 25; Beilage
2 zum Plädoyer, TPF 422.721.009-039).
A. gab in Überstimmung mit B. (BA 13-003-0926, -0939) an, die Bargeldbeträge
entweder in den Geschäftsräumlichen der E. (vormals Q. und P., ab 2008 E.; E.
I.9.2) oder anlässlich von Besprechungen in WW., UU. oder X. erhalten zu haben

- 213 -
(BA 13-001-0009, -0281 Z 7 ff.), wobei B. ihm das Geld mehrmals auch im Bei-
sein von C. übergeben habe (BA 13-001-0008 Z 25). Zur Involvierung von C. gab
er an, dass C. von den Geldübergaben gewusst habe und dass diese in Abspra-
che mit B. erfolgt seien. Auf Nachfrage ergänzte er, dass sie zu Beginn,
2006/2007, d.h. «als es darum ging, dass von ihren Boni mir etwas abgetreten
wird», immer zu Dritt gewesen seien (BA 13-001-0282 Z 1 ff.). Zu den Gründen,
weshalb er von B. Bargeldbeträge von mehreren hunderttausend Franken und
Zuwendungen in Form von Geräten etc. erhalten habe, führte A. aus, dass dies
ein Entgegenkommen von B. und C. gewesen sei, welche ihm im Rahmen des
Geschäftsabschlusses der E. einen Teil der erhaltenen Boni abgegeben hätten
(BA 13-001-0517 in fine, -0518 Z 1). Er räumte ein, B. und C. hätten bei weiteren
Beschaffungen weitere Geldbeträge in Aussicht gestellt, sofern er SECO-intern
dafür sorgen würde, dass die Beschaffungen zu einem bestimmten Zeitpunkt er-
folgten (BA 13-001-0281 Z 7 ff.). Auf die Frage, was er für das Geld getan habe,
gab er an: «Ich habe zwei Sachen gemacht. Erstens wenn es Spezialrabatte gab,
habe ich geschaut, dass der Termin verschoben wird, damit sie diese realisieren
können, auch zugunsten des SECO. Zweitens habe ich Begründungen geliefert,
warum kein anderer Partner in Frage kommt. Weil bei jeder Beschaffung, die
über die WTO-Grenze hinausging, eine Begründung geliefert werden musste»
(BA 13-001-0518 Z 5 ff.).
2.2.2
Beschuldigter B.
Der Beschuldigte B. ist geständig. Er anerkannte in der Hauptverhandlung die in
der Anklageschrift umschriebenen Handlungen (TPF 422.731.034). Bereits in
den ersten Einvernahmen machte B. detaillierte Angaben zum Beginn der Zu-
wendungen an A., zeigte die Abhängigkeit der E. von den Aufträgen des SECO
auf und gab an, dass die vorgehaltenen Zuwendungen mit Aufträgen des SECO
zusammenhingen (BA 13-003-0011, -0037 f., -0248). B. erläuterte das Zusam-
menwirken zwischen der Q. und der P., bevor er und C. ab dem 26. Februar 2008
sich die Geschäftsführung der E. teilten (vgl. E. I.9.2.3.2): Eine im Jahr 2004 ge-
troffene mündliche Vereinbarung zwischen B. und C. sah vor, dass die P. dem
SECO Dienstleistungen und Hardware anbieten und verkaufen konnte und die
daraus resultierende Marge entweder hälftig geteilt oder im Verhältnis 70:30 zwi-
schen der Q. und der P. aufgeteilt würde (BA 13-003-0061 f.; -0247, -0936). Ge-
stützt auf Vermittlungsverträge zwischen beiden Unternehmen erfolgten in den
Jahren 2006 und 2007 Provisionszahlungen der P. an die Q., die im Zusammen-
hang mit Aufträgen des SECO standen (BA B10-001-025-0048, B10-001-027-
0215, -0127). Aktenmässig erstellt ist, dass B. und C. im Zeitraum von April 2006
bis Februar 2008 mehrere Rechnungen von Zuwendungen an A. visierten, die C.
von der P. bzw. B. von der Q. bezahlen liess (BA 13-003-0941, B10-001-021-

- 214 -
0018 ff., -0021, B 10-001-018-0055 f., B10-001-023-0088, -0094, -0097, B10-
001-019-0145). B. räumte zudem ein, dass die E. auf die Forderungen von A.
nach Sponsoring, VIP-Tickets, Bargeld oder elektronischen Geräten «Ja» sagen
musste, um den Kunden nicht zu verärgern, «wenn er mal einen Wunsch äus-
serte» (BA 13-003-0028, -0363).
In der Schlusseinvernahme gestand er die vorgehaltenen und in der Folge ange-
klagten Zuwendungen ein, mit Ausnahme von zwei Zuwendungen, an die er sich
nicht mehr zu erinnern vermochte (BA 13-003-1108). Er bestritt hingegen den
Vorwurf, dass zwischen ihm und A. eine Übereinkunft bestanden hätte und dass
die Zuwendungen im Hinblick auf oder als Belohnung für ein bestimmtes Ge-
schäft erfolgt seien; er erklärte vielmehr, dass diese der «allgemeinen Klima-
pflege» gedient hätten; eine Relation zwischen einem konkreten Geschäft und
einer (bestimmten) Zuwendung habe nicht bestanden (BA 13-003-1108 Z 24 ff.).
Sowohl im Vorverfahren, insbesondere in der Einvernahme vom 12. April 2018,
als auch in der Hauptverhandlung (TPF 422.731.037 Z 43 bis 422.731.038 Z 29)
ordnete B. einzelne Zuwendungen konkreten Vergaben an die E. zu. Er räumte
insbesondere ein, dass A. im Zusammenhang mit:
–
der Vergabe BIS 1786 im Jahr 2009 ThinkPads, Drucker, Digitalkameras für
Sponsoring und einen Barbetrag erhalten habe (BA 13-003-0944);
–
den Beschaffungen zu BIS 1896 bis 1903 am 15. März 2010 anlässlich einer
Besprechung mit ihm im SECO einen Betrag von EUR 25’125.-- in bar erhal-
ten habe (BA 13-003-0957 Z 7) und dass die E. in den weiteren Monaten für
Aufwendungen im Gesamtbetrag von Fr. 56'969.04 für von A. organisierte
Anlässe finanziell aufgekommen sei (BA 13-003-0958), wobei letzterer Be-
trag wieder mittels fiktiver Rechnungen zurück an die E. geflossen sei (vgl.
E. II.2.7.1.8);
–
der Beschaffung BIS 2271 bis 2273 bzw. mit dem Projekt Ausbreitung DMS
ASAL/File zwischen November 2011 und Ende September 2012 zahlreiche
Zuwendungen in Form von Jahreskarten für das Stade de Suisse, Tickets für
Fussballspiele und Sponsoring im Gesamtbetrag von ca. Fr. 130'000.-- er-
halten habe (BA 13-003-0962 Z 21 ff.);
–
der WTO-Ausschreibung 2013 (vgl. E. II.2.8, insbesondere E. II.2.8.3.2) für
die Manipulation der Evaluation zum Los 6 den Betrag von ca. Fr. 20’000.--
erhalten habe (BA 13-003-0973 f.).
In der Einvernahme vom 28. Juli 2015 (BA 13-003-0345 ff.) führte B. auf Vorhalt
einzelner Zuwendungen aus, wer diese innerhalb der E. veranlasst bzw. geneh-
migt habe, wobei seine Antworten differenziert ausfielen: «Ich oder eventuell

- 215 -
auch C.» (BA 13-003-0348); «C. und ich» (BA 13-003-349); «Ich und C.» (BA 13-
003-0328, -0380); «Ich, weil diverse Rechnungen bei mir gelandet sind und ich
sie zur Zahlung freigegeben habe» (BA 13-003-0384); «C., glaube ich» (BA 13-
003-0387).
Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsfüh-
rung bezüglich fiktiver Rechnungen (fiktive Dienstleistungsverrechnungen) ist er-
stellt, dass B. wusste und wollte, dass mittels fiktiver Rechnungen der E. an das
SECO die Kosten für die Zuwendungen an A. wieder hereingeholt würden und
die E. dadurch «schadlos» gehalten würde (E. II.3.3.4 f.). Das Wissen von B.
über die Zuwendungen an A. als solche, aber auch über deren Unrechtmässig-
keit, ist mit diesem Vorgehen erstellt.
2.2.3
Beschuldigter C.
In beweismässiger Hinsicht wird in Bezug auf das Zusammenwirken von C. bzw.
der P. und B. bzw. der Q. grundsätzlich auf die Ausführungen und Aktenstellen
in E. IV.3.2.2 betreffend B. verwiesen.
Der Beschuldigte C. bestritt anfänglich den Vorwurf, an Bestechungshandlungen
persönlich beteiligt gewesen zu sein. Er gab an, B. habe autonom, ohne sein
Wissen und Zutun, gehandelt (BA 13-002-0226, Antwort zu Frage 107). Im Ver-
lauf des Vorverfahrens räumte er ein, von B. über Zuwendungen an A. in der
Grössenordnung von Fr. 300'000.-- unterrichtet gewesen zu sein, wobei er mit A.
nie über Geld gesprochen habe und A. ihm gegenüber auch keine Forderungen
gestellt habe (BA 13-002-0261 Z 3 ff.; -0262 Z 1).
C. gestand einzelne Zuwendungen der P. an A. oder diesem nahestehende Dritte
von Januar 2006, April 2007 und November 2007 ein, darunter mehrere elektro-
nische Geräte (wovon eines an S.) und einen Geldbetrag an einen Musikverein
(BA 13-002-0482 f., -0493, -0502; vgl. Stellungnahme vom 19. Juli 2021, TPF
422.523.266, -268, -270; Einvernahme in der Hauptverhandlung, TPF
422.731.042); diese seien auf Veranlassung von A. erfolgt. Er führte aus, dass
dies in keinem Zusammenhang mit den Aufträgen des SECO in Verbindung ge-
standen habe (BA 13-002-0340), und bezeichnete die Zuwendungen als «unfrei-
willige Geschenke» (BA 13-002-0482 Z 12 und 32).
Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsfüh-
rung bezüglich fiktiver Rechnungen (fiktive Dienstleistungsverrechnungen) ist er-
stellt, dass C. wusste und wollte, dass mittels fiktiver Rechnungen der E. an das
SECO die Kosten für die Zuwendungen an A. wieder hereingeholt würden und
die E. dadurch gewissermassen schadlos gehalten würde (E. II.4.3.4 f.). Dieses

- 216 -
Vorgehen impliziert das Wissen von C. über die Zuwendungen an A. als solche,
aber auch über deren Unrechtmässigkeit.
2.2.4
Beschuldigter D.
Der Beschuldigte D. hat im Vorverfahren die ihm vorgehaltenen und in der Folge
angeklagten Zuwendungen eingestanden (BA 13-004-0010 ff., Schlussbericht
BKP Teil 4, BA 10-001-1526 ff.). D. sagte in der ersten Einvernahme vom 2. Juni
2015 aus, seine Zuwendungen an A. seien erfolgt, weil er befürchtet habe, an-
sonsten die Aufträge des SECO zu verlieren (BA 13-004-0010 Z 26 ff.; -0014).
Er räumte auch ein, Zahlungen von insgesamt Fr. 30'000.-- an die von A. betrie-
bene spanische Gesellschaft BBBB. geleistet zu haben, um weiterhin Aufträge
vom SECO zu erhalten (BA 13-004-0015 Z 3 ff.; vgl. Aussage A., BA 13-001-
0467 Z 22 ff.). In der Einvernahme vom 18. September 2018 sowie in der
Schlusseinvernahme vom 27. Juni 2019 machte er von seinem Recht auf Aus-
sageverweigerung Gebrauch (BA 13-004-0096 ff., -0140 ff.). In der Hauptver-
handlung bestritt D., dass die Zuwendungen im Zusammenhang mit den Be-
schaffungen gestanden seien (TPF 422.731.020 Z 18 ff.).
2.2.5
Im Vorverfahren mitbeschuldigte Personen (N., O., K.)
Das Gericht stützt sich im Weiteren auf die Aussagen von N., O. und K., welche
mit rechtskräftigen Strafbefehlen vom 26. März, 27. März bzw. 4. April 2019 je
wegen Bestechens verurteilt wurden (vgl. Prozessgeschichte Bst. G).
2.2.5.1 N.
Der Verurteilte N. gestand auf Vorhalt von entsprechenden Belegen, Zuwendun-
gen zugunsten von A. oder an von diesem begünstigte Dritte ausgerichtet zu
haben. A. sei entweder mit den entsprechenden Rechnungen auf ihn zugekom-
men, mit der Bitte bzw. der Aufforderung, diese zu bezahlen, oder A. habe die
Rechnungen direkt an ihn senden lassen (BA 13-007-0014 ff.; Schlussbericht
BKP Teil 5, BA 10-001-1421 f.). N. konnte die Zuwendungen keinen spezifischen
Aufträgen des SECO zuordnen und gab an, dass diese jeweils im Zusammen-
hang mit der Geschäftsbeziehung der CCC. mit dem SECO gestanden hätten
(BA 13-007-0015 ff.). Der Beschuldigte A. bestritt demgegenüber, dass die Zu-
wendungen an ihn oder an Dritte in einem direkten Zusammenhang mit den
Vergaben gestanden seien; diese seien immer «eine Gefälligkeit für die gute Zu-
sammenarbeit und ein Entgegenkommen» von N. gewesen (BA 13-001-0750,
TPF 422.731.028 Z 25).

- 217 -
2.2.5.2 O.
Der Verurteilte O. anerkannte, dass sämtliche Zuwendungen von der EEE. zu-
gunsten von A. bzw. in dessen Auftrag an begünstigte Drittpersonen bezahlt wor-
den seien, und dass die Zuwendungen aufgrund der geschäftlichen Verbindung
mit A. erfolgt und von ihm direkt oder indirekt einverlangt worden seien (BA 13-
005-0017 ff., Schlussbericht BKP Teil 6, BA 10-001-1442 f., -1465 ff.). Als Klein-
unternehmer wollte O. das gute Verhältnis zu A. nicht aufs Spiel setzen. Er
räumte ein: «Wenn ich zwei-, dreimal nicht bezahlt hätte, wäre er vermutlich mit
seinen Aufträgen an mich runtergegangen» (BA 13-005-0017 Z 13-24).
2.2.5.3 K.
Der Verurteilte K. hat im Vorverfahren die Zuwendungen an A. und an von die-
sem begünstigte Dritte eingestanden (Verfahren SV.14.0412-NOL [vgl. Prozess-
geschichte Bst. C], BA 13-001-0018, -0027, Schlussbericht BKP Teil 3, BA 10-
001-1701 f., -1721 ff.). Sowohl K. als auch A. bestritten indessen einen direkten
Zusammenhang der Zuwendungen mit den Aufträgen des SECO (SV.14.0412-
NOL, BA 13-001-0035 [K.]; TPF 422.731.030 Z 31 ff. [A.]).
2.3
Beweiswürdigung
2.3.1
Pflichtwidrige Handlungen sowie im Ermessen stehende Handlungen
Die pflichtwidrigen oder im Ermessen stehenden Handlungen von A., die laut
Anklage in einem Zusammenhang mit den Vorteilsannahmen stehen, sind erstellt
(E. IV.3.1.1).
2.3.2
Zuwendungen an A.
Die Aussagen von A. sind detailliert und weitgehend widerspruchsfrei, indes im
Verlauf des Vorverfahrens und in der Hauptverhandlung geprägt von Relativie-
rungen, so etwa in Bezug auf die Frage der Involvierung von C. (TPF
422.731.036 Z 33-45). Soweit die Mitbeschuldigten in die Geschehnisse invol-
viert waren, stimmen die Aussagen von A. mit deren Aussagen – insbesondere
mit denjenigen von B. (vgl. E. IV.3.2.2) – überein. Die Angaben über die mittels
Bestellung von Waren oder Zahlung von Rechnungen erfolgten Zuwendungen
sind sodann durch Belege untermauert. Die Aussagen erbringen somit grund-
sätzlich den Beweis für die strafrechtlichen Vorwürfe gemäss Anklage.

- 218 -
Hinsichtlich der Zuwendungen von D. liegen seitens von A. und D. übereinstim-
mende und den Sachverhalt anerkennende Aussagen vor, mit Ausnahme eines
direkten Zusammenhangs mit den Auftragsvegaben des SECO.
Bei den Zuwendungen von B. und C. vom 21. Mai 2008 (Bedrucken von Shirts,
SVL 2.35) und 26. August 2012 (Leibchen für CCCC., SVL 3.04; Anklageschrift
S. 150 ff., Tabelle 39) bzw. von B. vom 30. Oktober 2013 (Humidor, SVL 2.113;
Anklageschrift S. 150 ff., Tabelle 39) ist nicht erwiesen, dass diese für A. gegeben
bzw. von A. für von ihm bezeichnete Drittpersonen gefordert wurden. Bei der
Übergabe des Humidors war B. nicht beteiligt, sondern M. – ab 2012 Mitglied der
Geschäftsleitung der E. –, welcher A. einen Gefallen erweisen wollte; im Übrigen
beruht der Wert dieses Occasionsgegenstands gemäss Anklage auf einer blos-
sen Schätzung. In Bezug auf die Leibchen für den CCCC. war einzig S. involviert,
nicht A.; letzterer hatte offensichtlich keine Verbindung zum Turnverein. Im blos-
sen Bedrucken von 40 Shirts erkennt das Gericht sodann keinen Vorteil.
Auch in Bezug auf die Zuwendungen von K. vom 25. September 2013 (3 iPad an
Mitarbeitende des TCSB, SVL 3.19, 3.20 und 3.21; Anklageschrift S. 213 ff., Ta-
belle 45) sieht das Gericht es nicht als erwiesen, dass diese für A. gegeben bzw.
von A. für von ihm bezeichnete Drittpersonen gefordert wurden.
Gleiches gilt für drei Einladungen von O. zu Nachtessen der Eheleute A. vom 18.
November 2006, 2. November 2007 und 16. Oktober 2008. Diese sind privaten
Charakters, da sie im Zusammenhang mit Gegeneinladungen von A. stehen (An-
klageschrift S. 208 ff., Tabelle 43). Damit liegt kein Vorteil vor.
Somit hat in Bezug auf diese Anklagesachverhalte ein Freispruch zu erfolgen.
Damit verbleibt nach Abzug der angeklagten Zuwendungen infolge verjährter
Sachverhalte (E. I.10.8.1) und Freispruchs (vorstehend) ein Betrag an Zuwen-
dungen an A. (erhalten von allen Unternehmern) von total Fr. 1'439'805.56 (ein-
schliesslich EUR 62‘688.32 [bzw. Fr. 82'651.30]; erhaltene Teilbeträge umge-
rechnet gemäss Währungsrechner per 15.03.2010, 09.12.2011, 13.12.2013).
Die Rechnungssumme der Verträge gemäss sämtlichen Vergaben an alle Unter-
nehmen beträgt Fr. 85'712'302.49 (Betrag gemäss Anklage Fr. 99'057'077.85,
abzüglich Verträge gemäss verjährten Sachverhalten von Fr. 13'341'775.36).

- 219 -
2.3.3
Zuwendungen von B.
Die Aussagen von B. sind detailliert, gleichlautend und weitgehend wider-
spruchsfrei. Dass B. sich bei vereinzelten Vorhalten nicht an jede einzelne Zu-
wendung und nicht an jede einzelne Beschaffung zu erinnern vermochte, begrün-
det aufgrund der gesamten Beweislage sowie in Anbetracht des grossen Hand-
lungszeitraums, der Vielzahl an Zuwendungen und der bis zu den Einvernahmen
verstrichenen Zeit keine ernsthaften Zweifel an seinen Aussagen. Die von B. er-
stellte Liste («B.-Liste») ist nachvollziehbar. Zuwendungen, die mittels Belegen
dokumentiert sind, wurden polizeilich ermittelt. Das über mehrere Jahre befolgte
Vorgehen veranschaulicht das angewandte Konzept und den Zusammenhang
mit den Vergaben. Die Aussagen von B. sind somit untermauert und sowohl ins-
gesamt als auch im Einzelnen glaubhaft. Sie erbringen grundsätzlich den Beweis
für die strafrechtlichen Vorwürfe gemäss Anklage.
Gemäs Anklage handelt sich bei den Besorgungen vom 21. Mai 2008 (Bedrucken
von Shirts, SVL 2.35), 26. August 2012 (Leibchen für CCCC., SVL 3.04) und 30.
Oktober 2013 (Humidor, SVL 2.113) um Zuwendungen an A. bzw. von ihm be-
zeichnete Drittpersonen. Dies ist nicht erwiesen (E. IV.3.3.2 betreffend A.). Somit
hat in Bezug auf diese Sachverhalte ein Freispruch zu erfolgen.
Damit verbleibt nach Abzug der angeklagten Zuwendungen infolge verjährter
Sachverhalte (E. I.10.8.2) und Freispruchs (vorstehend) ein Betrag an Zuwen-
dungen an A. von total Fr. 1'190'322.61 (einschliesslich EUR 62‘688.32 [bzw. Fr.
82'651.30]; gewährte Teilbeträge umgerechnet gemäss Währungsrechner per
15.03.2010, 08.12.2011, 13.12.2013).
Die Rechnungssumme der Verträge gemäss sämtlichen Vergaben an die Unter-
nehmen beträgt Fr. 53'334'041.53 (Betrag gemäss Anklage Fr. 65'695'614.08,
abzüglich Verträge gemäss verjährten Sachverhalten von Fr. 12'361'572.55).
2.3.4
Zuwendungen von C.
Die Aussagen von C., weder von der Vielzahl der Zuwendungen an A. gewusst
zu haben noch bei der Übergabe von Bargeld an A. anwesend gewesen zu sein,
stehen den übereinstimmenden Aussagen der Mitbeschuldigten B. und A. entge-
gen. Sie erscheinen aufgrund der Funktion von C. in der P. und der E. nicht plau-
sibel (E. II.4.3.4). Auch in der E-Mailkorrenspondenz von C. finden sich Äusse-
rungen, die sich auf eine Absprache der fraglichen Machenschaften beziehen.
Die Aussage, unwissend zu sein, ist daher eine Schutzbehauptung und entlastet
C. nicht.

- 220 -
In Bezug auf die Zuwendungen vom 21. Mai 2008 (Bedrucken von Shirts, SVL
2.35) und 26. August 2012 (Leibchen für CCCC., SVL 3.04) ist nicht erwiesen,
dass diese A. bzw. für von ihm bezeichnete Drittpersonen gewährt wurden
(E. IV.3.3.2 betreffend A.). Somit hat in Bezug auf diese Anklagesachverhalte ein
Freispruch zu erfolgen.
Wie bereits erwähnt, ist eine strafrechtliche Beteiligung von C. nur bis Ende De-
zember 2012 erstellt; diesbezüglich kann auf die Ausführungen zum Vorwurf der
Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung verwiesen werden (E. II.4.3.4). Von
der Beteiligung an Bestechungshandlungen im Zeitraum vom 6. Februar 2013
bis 10. September 2013 – es betrifft dies 14 Zuwendungen (Anklageschrift S.
347-349, Tabelle 60) – ist C. daher freizusprechen.
Damit verbleibt nach Abzug der angeklagten Zuwendungen infolge verjährter
Sachverhalte (E. I.10.8.3) und Freispruchs (vorstehend) ein Betrag an Zuwen-
dungen an A. von total Fr. 1'096'494.31 (einschliesslich EUR 34‘688.32 bzw. um-
gerechnet Fr. 48'421.--; gewährte Teilbeträge umgerechnet gemäss Währungs-
rechner per 15.03.2010 und 09.12.2011).
Die Rechnungssumme der Verträge für sämtliche Vergaben an die Unternehmen
beträgt Fr. 52'476'685.28 (Betrag gemäss Anklage Fr. 65'695'614.08, abzüglich
Verträge gemäss verjährten Sachverhalten von Fr. 12'361'572.55, abzüglich Ver-
träge für den Zeitraum 1. Januar 2013 bis September 2013 von Fr. 857'191.25).
2.3.5
Zuwendungen von D.
Die Erstaussagen von D. im Vorverfahren sind detailliert, widerspruchsfrei, in sich
stimmig und glaubhaft. Sie decken sich bezüglich der Motivation und dem Vor-
gehen, im Rahmen der Geschäftsbeziehungen Zuwendungen an A. zukommen
zu lassen, mit den Aussagen von N. und O. und darüber hinaus mit weiteren im
gleichen Zusammenhang beschuldigter Personen (E. IV.3.2.5). Die Zuwendun-
gen an A. wurden von D. in der Hauptverhandlung anerkannt; auch A. bestätigte,
diese Zuwendungen erhalten zu haben. D. erklärte, von den Aufträgen des
SECO wirtschaftlich abhängig gewesen zu sein. Die Bestreitung eines konkreten
Zusammenhangs mit den Auftragsvergaben ist bei einer Gesamtbetrachtung als
Schutzbehauptung zu werten. Zuwendungen von rund Fr. 116'750.-- bei Erhalt
von Aufträgen für rund Fr. 7 Mio. im gleichen Zeitraum lassen keinen anderen
Schluss als den eines konkreten Zusammenhangs zwischen Zuwendung und
Vergabe zu. Der Anklagesachverhalt ist erstellt.
Erstellt ist ein Betrag an Zuwendungen an A. von total Fr. 116'758.45 (rechneri-
sches Mittel der Zuwendungen von total Fr. 116‘258.45 bzw. Fr. 117‘258.45 [die

- 221 -
Differenz von Fr. 1'000.-- betrifft die Übergabe von Bargeld in der Zeit vom
01.01.2007-31.12.2008 von Fr. 2'000.-- bis Fr. 3'000.--; Anklageschrift S. 384]).
Die Rechnungssumme aus den entsprechenden Verträgen für die AAA. bzw. die
BBB. beträgt insgesamt Fr. 7‘190‘506.47.
2.3.6
Zuwendungen von N., O. und K.
2.3.6.1 Die Aussagen der Verurteilten N. und O. sind in sich stimmig und glaubhaft. K.
wurde trotz Bestreitens eines Zusammenhangs zwischen den Vergaben des
SECO und seinen Zuwendungen an A. rechtskräftig verurteilt. Die Aussagen von
K., wonach kein Zusammenhang zwischen den Zuwendungen an A. und den
Aufträgen des SECO bestanden hätte, wie auch die einen solchen Zusammen-
hang bestreitenden Aussagen von A. sind aufgrund der gesamten Beweislage
als Schutzbehauptung zu werten. Es ist nicht glaubhaft, dass A. von einzelnen
Unternehmern nur Vorteile angenommen hätte, welche nicht infolge der oder im
Hinblick auf die Auftragsvergaben des SECO erfolgten.
2.3.6.2 Die Zuwendungen von N., O. und K. an A. betragen Fr. 132'724.50 (laut Anklage
Fr. 163'896.60 [E. IV.2.2], abzüglich Zuwendungen infolge verjährter Sachver-
halte [E. I.10.8.1 zweites Lemma] und Freispruchs [E. IV.3.3.2]).
Die Rechnungssumme der Verträge für sämtliche Vergaben an die jeweiligen
Unternehmen beträgt (Betrag laut Anklage, abzüglich verjährte Sachverhalte):
N.:
Fr. 388‘128.10 (Anklage) abzüglich Fr. 78'184.15 = Fr. 309’994.95;
O.:
Fr. 1‘365‘472.55 (Anklage) abzüglich Fr. 643'477.80 = Fr. 712’199.75;
K.:
Fr. 24‘417‘356.65 (Anklage) abzüglich Fr. 3'433'233.38 und
Fr. 741'821.20 = Fr. 20'242'302.07.
3.
Rechtliche Würdigung
3.1
A. kam Beamteneigenschaft im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB zu (E. I.6).
3.2
A. (Sich Bestechen lassen)
3.2.1
Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit
Der Tatbestand des Sich bestechen lassens ist auch erfüllt, soweit es sich um im
Ermessen des Beamten stehende Amtshandlungen handelt; eine Pflichtwidrig-
keit ist nicht vorausgesetzt (E. IV.1.1). Die Handlungen von A. sind erstellt.

- 222 -
Die als pflichtwidrig oder im Ermessen stehenden angeklagten Handlungen ste-
hen im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit von A. als Ressortleiter TCSB
im SECO im Rahmen von öffentlichen Beschaffungen für den Informatiksystem-
betrieb des IZ ASAL. A. war für die Wahl und die Durchführung des Beschaf-
fungsverfahrens sowie für die Führung des Beschaffungsdossiers verantwortlich,
aber auch für die korrekte Abwicklung der Beschaffung, d.h. die Kontrolle der
Leistungserbrinung und der Rechnungen (E. II.2.1.2, II.2.1.6, II.2.6.2.5). Sein
Handeln erfolgte somit im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit.
3.2.2
Nicht gebührender Vorteil
Nicht gebührend ist ein Vorteil, auf den kein rechtmässiger Anspruch besteht.
Weder das Strafgesetzbuch noch das Personalrecht des Bundes, welchem die
Angestellten des SECO unterstellt sind und das auch für A. galt (E. I.6.5), erlau-
ben Vorteile, wie sie vorliegend gewährt worden sind (E. IV.3.3.2-3.3.6). Insbe-
sondere handelt es sich dabei nicht um geringfügige, sozial übliche Vorteile; A.
nahm erhebliche Vorteile im Umfang von Fr. 1'439'805.56 an (E. IV.3.3.2).
3.2.3
Äquivalenzzusammenhang
Ein rechtsgeschäftlicher Zusammenhang zwischen den Handlungen von A. und
den durch die Unternehmer gewährten Vorteile ist allein schon aufgrund der Art
und Höhe der Vorteile von insgesamt rund Fr. 1,43 Mio. im Zeitraum von Mitte
September 2006 bis Ende Dezember 2013 anzunehmen, wobei ca. Fr. 1,19 Mio.
der Zuwendungen alleine von der E. zuflossen. Aufgrund des sehr langen De-
liktszeitraums, über welchen hinweg A. von B., C., D., N., O. bzw. K. regelmässig
Geldbeträge und andere Vorteile für sich oder für Dritte erhalten hat, der Häufig-
keit der Vorteilsannahmen, der zahlreichen und regelmässigen Auftragsverga-
ben an die Unternehmen, für welche die vorgenannten Personen tätig waren, der
Höhe der einzelnen Vorteile und des Gesamtbetrags der Zuwendungen, die A.
von den jeweiligen Unternehmern erhalten hat, des Werts der einzelnen Aufträge
sowie des Gesamtbetrags der Vergaben an die einzelnen Unternehmen sowie
der wirtschaftlichen Bedeutsamkeit der Aufträge für die Unternehmen ist ein
Äquivalenzzusammenhang in Bezug auf alle Vorteilsannahmen und Auftrags-
vergaben sowie weiteren Amtshandlungen (wie Rechnungsgenehmigung und -
bezahlung) zu bejahen. Aufgrund der langjährigen Geschäftsbeziehungen zwi-
schen dem für das SECO handelnden A. und den einzelnen Unternehmern –
wobei direkte persönliche Kontakte anlässlich der regelmässigen Jour fix und
ISO-Workshops des SECO sowie im Rahmen von Absprachen, Mailverkehr etc.
stattfanden und teilweise auch private Beziehungen gepflegt wurden, so mit B.
und O. – sowie des kontinuierlichen Gebens und Nehmens ist eine Zuordnung

- 223 -
der einzelnen Vorteilsannahmen zu bestimmten Amtshandlungen weder möglich
noch erforderlich. Die Vorteile wurden A. im Rahmen dieser Geschäftsbeziehun-
gen für erhaltene sowie künftige Auftragsvergaben und Rechnungsgenehmigun-
gen gewährt. Bei fortgesetzten Geschäftskontakten, wie vorliegend, wirken die
bisherigen Erfahrungen wie Angebote oder Versprechungen weiter, so dass
Äquivalenz gegeben ist, selbst wenn der Vorteil erst durch die nachträgliche Be-
lohnung konkret wird.
Nach dem Gesagten ist ein Äquivalenzzusammenhang zwischen sämtlichen er-
haltenen finanziellen Vorteilen und sämtlichen pflichtwidrigen bzw. im Ermessen
stehenden amtlichen Handlungen von A. zu bejahen.
3.2.4
Subjektiver Tatbestand
In Bezug auf den Vorsatz von A. – d.h. ein Handeln mit Wissen und Willen (Art.
12 Abs. 2 StGB) – kann hinsichtlich der pflichtwidrigen Amtshandlungen zu Guns-
ten der Unternehmen Q., P., E., RR., SS., AAA., BBB., CCC. und EEE. vorab auf
die Ausführungen zum Vorwurf der ungetreuen Amtsführung verwiesen werden
(E. II.2.11). Für die im Ermessen stehenden (nicht pflichtwidrigen) Handlungen
ist Vorsatz – d.h. das Wissen und Wollen um die Auftragsvergaben – ohne wei-
teres gegeben (vgl. E. II.2.3).
Vorsatz ist sodann hinsichtlich der unechtmässigen Vorteilsannahmen seitens
der Unternehmen Q., P., E., RR., SS., AAA., BBB., CCC. und EEE. bzw. der für
sie handelnden Personen gegeben. A. wollte diese Vorteile von den Unterneh-
mern annehmen und forderte sie ein.
In Bezug auf das Äquivalenzverhältnis bzw. den funktionalen Zusammenhang
zwischen den empfangenen Vorteilen und den Auftragsvergaben und Rech-
nungsgenehmigungen ist aufgrund der Aussagen der Beteiligten sowie der ob-
jektiven Umstände und Indizien Vorsatz zu bejahen. A. wusste, dass ihm die Un-
ternehmer Vorteile gewährten, weil sie sich dadurch weiterhin Aufträge des
SECO sichern konnten, ohne sich in einem Wettbewerbsverfahren durchsetzen
zu müssen bzw. ohne befürchten zu müssen, dass bei zulässigen freihändigen
Vergaben Drittanbietern der Vorzug gegeben würde. A. war bekannt, dass die
Unternehmer die finanziellen Zuwendungen nicht mehr gewähren würden, wenn
sie keine Aufträge des SECO (mehr) erhalten würden. Im Zusammenhang mit
den fiktiven Rechnungen und anderweitigen, einen finanziellen Schaden verur-
sachenden Handlungen (Vereinbarung von überhöhten Stundenansätzen, Rei-

- 224 -
sezeit- und Spesenvergütungen, Genehmigung überhöhter Rechnungen) ist auf-
grund der Beteiligung von A. erstellt, dass diese Handlungen im Wissen von A.
um die erhaltenen bzw. zukünftigen Vorteilsgewährungen erfolgten.
Somit ist Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandselemente gegeben.
3.2.5
Den pflichtwidrigen bzw. im Ermessen stehenden Handlungen und den empfan-
genen Vorteilen lag jeweils ein neuer Tatentschluss zugrunde, auch wenn das
ganze Verhalten von einer Grundsatzhaltung getragen war. Daran ändert nichts,
dass eine direkte Zuordnung der Vorteile zu bestimmten Handlungen nicht mög-
lich ist. In objektiver und subjektiver Hinsicht liegt mehrfache Tatbegehung vor.
3.2.6
Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich.
3.2.7
A. hat den Tatbestand des mehrfachen Sich bestechen lassens gemäss
Art. 322quater StGB objektiv und subjektiv erfüllt, soweit nicht in einzelnen Ankla-
gepunkten, wie vorne ausgeführt (E. IV.3.3.2), ein Freispruch zu erfolgen hat.
3.3
B. (Bestechen)
3.3.1
In Bezug auf die objektiven Tatbestandsmerkmale kann auf das vorstehend zu
A. Gesagte (E. IV.4.2) verwiesen werden, da der Tatbestand des Bestechens
das Spiegelbild des Tatbestands des Sich bestechen lassens darstellt (E. IV.1.1).
3.3.2
B. und C. haben gemeinsam als Geschäftsführer der Q. und der P. und ab Ende
Februar 2008 als Mitglied der Geschäftsleitung der E. A. die Zuwendungen ge-
währt (E. IV.3.2.2 f.). An den Besprechungen, in welchen mit A. auch über Zu-
wendungen gesprochen und entschieden wurde, nahmen sowohl B. als auch C.
teil (BA 13-003-0248).
B. und C. gingen arbeitsteilig vor, indem die P. aufgrund fachlicher Vorausset-
zungen dem SECO Dienstleistungen und Hardware anbieten und verkaufen
konnte und die generierten Gewinne zwar bei der P. anfielen, die Q. jedoch über
Provisionszahlungen finanziell davon profitierte (E. IV.3.2.2). Die arbeitsteilige
Vorgehensweise bestand weiter bis Ende 2012, als B. und C. gemeinsam in der
Geschäftsleitung der E. tätig waren. Dies wird gerade durch das Zusammenwir-
ken im Rahmen der fiktiven Rechnungen der E. an das SECO veranschaulicht
(E. II.3.3.5, 4.3.5).
Ein mittäterschaftliches Handeln von B. und C. ist damit gegeben.

- 225 -
3.3.3
B. hat A. Vorteile von total Fr. 1'190'322.61 gewährt. Diesen Vorteilen stehen
Auftragsvergaben von total rund Fr. 53 Mio. gegenüber (E. IV.3.3.3).
3.3.4
Subjektiver Tatbestand
B. handelte vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen (Art. 12 Abs. 2 StGB).
B. wusste, dass A. im Rahmen der Auftragsvergaben und der Genehmigung von
Rechnungen Beamteneigenschaft zukam (E. IV.4.1). Als Geschäftsführer der Q.,
der P. und der E., der in jahrelanger Geschäftsbeziehung mit dem SECO/TCSB
stand, wusste er, dass öffentliche Aufträge in Vergabeverfahren vergeben wer-
den, und dass A. pflichtwidrig handelte, als er bei Beschaffungen Aufträge an die
vorgenannten Unternehmen ermöglichte, ohne das Beschaffungsrecht einzuhal-
ten. Selbstredend wusste er auch, dass A. keine fiktiven sowie überhöhten Rech-
nungen hätte genehmigen dürfen.
Er wusste, dass A. keinen rechtmässigen Anspruch auf die finanziellen Vorteile
hatte und diese keine geringfügigen, sozial üblichen Geschenke waren.
Er wusste, dass die Vergabe der Aufträge an die Q., die P. und die E. und die
gewährten finanziellen Vorteile in einem Austauschverhältnis (Äquivalenzzusam-
menhang) zueinanderstanden; das ergibt sich auch aus seinen Aussagen
(E. IV.3.2.2). Auf dieses Wissen ist zudem aus dem Umstand zu schliessen, dass
die steigenden Kosten der E. für die Zuwendungen an A. über fiktive Rechnungs-
stellungen der E. an das SECO hereingeholt wurden (E. II.3.3.5). Dieses Wissen
bestand auch hinsichtlich überhöhter Rechnungen.
3.3.5
Es liegt in objektiver und subjektiver Hinsicht mehrfache Tatbegehung vor.
3.3.6
Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich.
3.3.7
B. hat den Tatbestand des mehrfachen Bestechens gemäss Art. 322ter StGB ob-
jektiv und subjektiv erfüllt, soweit nicht in einzelnen Anklagepunkten, wie vorne
ausgeführt (E. IV.3.3.3), ein Freispruch zu erfolgen hat.
3.4
C. (Bestechen)
3.4.1
In Bezug auf die objektiven Tatbestandsmerkmale kann auf das vorstehend zu
A. Gesagte (E. IV.4.2) verwiesen werden, da der Tatbestand des Bestechens
das Spiegelbild des Tatbestands des Sich bestechen lassens darstellt (E. IV.1.1).

- 226 -
3.4.2
In Bezug auf die Frage der Mittäterschaft wird auf die rechtlichen Ausführungen
zu B. verwiesen (E. IV.4.3.2). Ein mittäterschaftliches Handeln der Beschuldigten
C. und B. ist bis Ende 2012 gegeben.
3.4.3
C. hat A. bis Ende 2012 Vorteile von total Fr. 1'096'494.31 gewährt. Diesen Vor-
teilen stehen Auftragsvergaben von rund Fr. 52 Mio. gegenüber.
3.4.4
Subjektiver Tatbestand
C. handelte vorsätzlich, mit Wissen und Willen (Art. 12 Abs. 2 StGB).
C. wusste, dass A. im Rahmen der Auftragsvergaben und der Genehmigung von
Rechnungen Beamteneigenschaft zukam (E. IV.4.1). Als Geschäftsführer der P.,
der Q. und der E., der in jahrelanger Geschäftsbeziehung mit dem SECO/TCSB
stand, wusste er, dass öffentliche Aufträge in Vergabeverfahren vergeben wer-
den und A. pflichtwidrig handelte, als er bei Beschaffungen Aufträge an die ge-
nannten Unternehmen ermöglichte, ohne das Beschaffungsrecht einzuhalten.
Selbstredend wusste er, dass A. keine fiktiven sowie überhöhten Rechnungen
hätte genehmigen dürfen.
Er wusste, dass A. keinen rechtmässigen Anspruch auf die finanziellen Vorteile
hatte und diese keine geringfügigen, sozial üblichen Geschenke waren.
Er wusste, dass die Vergabe der Aufträge an die P., die Q. und die E. und die
gewährten finanziellen Vorteile in einem Austauschverhältnis (Äquivalenzzusam-
menhang) zueinanderstanden; das ergibt sich auch aus seinen Aussagen (E.
IV.3.2.3). Auf dieses Wissen ist zudem aus dem Umstand zu schliessen, dass
die steigenden Kosten der E. für die Zuwendungen an A. über fiktive Rechnungs-
stellungen der E. an das SECO hereingeholt wurden (E. II.4.3.5). Dieses Wissen
bestand auch hinsichlich überhöhter Rechnungen.
3.4.5
Es liegt in objektiver und subjektiver Hinsicht mehrfache Tatbegehung vor.
3.4.6
Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich.
3.4.7
C. hat den Tatbestand des mehrfachen Bestechens gemäss Art. 322ter StGB ob-
jektiv und subjektiv erfüllt, soweit nicht in einzelnen Anklagepunkten, wie vorne
ausgeführt (E. IV.3.3.4), ein Freispruch zu erfolgen hat.

- 227 -
3.5
D. (Bestechen)
3.5.1
In Bezug auf die objektiven Tatbestandsmerkmale kann auf das vorstehend zu
A. Gesagte (E. IV.4.2) verwiesen werden, da der Tatbestand des Bestechens
das Spiegelbild des Tatbestands des Sich bestechen lassens darstellt (E. IV.1.1).
3.5.2
D. hat A. Vorteile von total Fr. 116'758.45 gewährt. Diesen Vorteilen stehen Auf-
tragsvergaben von rund Fr. 7 Mio. gegenüber (E. IV.3.3.5).
3.5.3
Subjektiver Tatbestand
D. handelte vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen (Art. 12 Abs. 2 StGB).
D. wusste, dass A. im Rahmen der Auftragsvergaben und der Genehmigung von
Rechnungen Beamteneigenschaft zukam (E. IV.4.1). Als Geschäftsführer, der in
jahrelanger Geschäftsbeziehung mit dem SECO/TCSB stand, wusste er, dass
öffentliche Aufträge in Vergabeverfahren vergeben werden, und dass A. pflicht-
widrig handelte, als er bei Beschaffungen Aufträge an die AAA. und die BBB.
ermöglichte, ohne das Beschaffungsrecht einzuhalten. Selbstredend wusste er
auch, dass A. keine Leistungserbringung doppelt hätte vereinbaren und keine
überhöhten Rechnungen hätte genehmigen dürfen.
Er wusste, dass A. keinen rechtmässigen Anspruch auf die finanziellen Vorteile
hatte und diese keine geringfügigen, sozial üblichen Geschenke waren.
Er wusste, dass die Vergabe der Aufträge an die AAA. und BBB. und die gewähr-
ten finanziellen Vorteile in einem Austauschverhältnis (Äquivalenzzusammen-
hang) zueinanderstanden; das ergibt sich auch aus seinen Aussagen
(E. IV.3.2.4). Ein Wissen um das Austauschverhältnis ist auch hinsichtlich der
doppelt vereinbarten Leistungen und der überhöhten Rechnungen gegeben.
3.5.4
Es liegt in objektiver und subjektiver Hinsicht mehrfache Tatbegehung vor.
3.5.5
Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich.
3.5.6
D. ist des mehrfachen Bestechens gemäss Art. 322ter StGB schuldig zu spre-
chen.

- 228 -
3.6
Konkurrenzen
3.6.1
Zur Konkurrenz zwischen ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB) und Sich be-
stechen lassen (Art. 322quater StGB) sowie zwischen Gehilfenschaft (Art. 25
StGB) zu ungetreuer Amtsführung gemäss Art. 314 StGB und Bestechen
(Art. 322ter StGB) kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. II.1.6).
3.6.2
A. hat die Tatbestände von Art. 314 und Art. 322quater StGB mehrfach erfüllt. Seine
pflichtwidrigen Amtshandlungen – Auftragsvergaben und unrechtmässige finan-
zielle Vorteile an Unternehmen in Form von Genehmigung fiktiver Rechnungen,
überhöhten Stundenansätzen, Spesenvergütungen etc. – stehen allesamt im Zu-
sammenhang mit den von ihm empfangenen Vorteilen. Diese Handlungen bilden
Teil des ganzen Gebens und Nehmens. Die Tathandlungen nach Art. 314 StGB
sind insoweit die gleichen wie jene nach Art. 322quater StGB. Damit geht der Un-
rechtsgehalt von Art. 314 StGB vollumfänglich in Art. 322quater StGB auf. Die un-
getreue Amtsführung wird entsprechend vom Bestechungsdelikt konsumiert.
Daraus folgt, dass A. einzig wegen mehrfachen Sich bestechen lassens gemäss
Art. 322quater StGB schuldig zu sprechen ist.
3.6.3
Mutatis mutandis gilt das Gleiche für die Beschuldigten B. und C. Deren Tatbei-
träge zur ungetreuen Amtsführung von A. erfolgten im Zusammenhang mit den
Vorteilsgewährungen. Damit geht der Unrechtsgehalt der Beteiligung am Amts-
delikt vollumfänglich im Bestechungsdelikt auf. Die Gehilfenschaft zur unge-
treuen Amtsführung wird vom Bestechungsdelikt konsumiert.
Daraus folgt, dass B. und C. einzig wegen mehrfachen Bestechens gemäss
Art. 322ter StGB schuldig zu sprechen sind.
V.
Urkundenfälschung (Art. 251 StGB)
1.
Rechtliches
1.1
Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, jemanden
am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem an-
dern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht
oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern
zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche
Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2), (oder) eine Ur-
kunde dieser Art zur Täuschung gebraucht (Abs. 3).

- 229 -
1.2

1.2.1
Urkunden sind u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von
rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Tatbestände des
Urkundenstrafrechts schützen nach ständiger Rechtsprechung das Vertrauen,
das im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht
wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu er-
bringen (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1; 131 IV 125 E. 4.1). Der Urkundencharakter
eines Schriftstücks ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkun-
denqualität haben, hinsichtlich anderer nicht. Nach der Gerichtspraxis kann sich
unmittelbar aus dem Gesetz oder aus der Verkehrsübung bzw. dem Sinn oder
der Art des Schriftstücks ergeben, ob dieses zum Beweis einer bestimmten Tat-
sache bestimmt und geeignet ist (BGE 142 IV 119 E. 2.2; 138 IV 130 E. 2.2.1;
129 IV 130 E. 2.2).
1.2.2
Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unechten
Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht
identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer
echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Ur-
kunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung er-
fordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen,
wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat
ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn all-
gemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten
gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson
oder in gesetzlichen Vorschriften liegen, die, wie etwa die Bilanzvorschriften der
Art. 958 ff. OR, gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen.
Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftli-
cher Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben,
dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf die entsprechenden
Angaben verlässt (BGE 138 IV 130 E. 2.1; 132 IV 12 E. 8.1; 131 IV 125 E. 4.1;
129 IV 130 E. 2.1). Nach der Rechtsprechung ist das Vertrauen darauf, dass eine
Urkunde nicht verfälscht wird, grösser als das Vertrauen darauf, dass jemand in
schriftlicher Form nicht lügt. Sie stellt daher an die Beweisbestimmung und Be-
weiseignung einer Urkunde bei der Falschbeurkundung hohe Anforderungen
(BGE 118 IV 363 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_163/2016 vom 25. Mai
2006 E. 3.3.1).
1.2.3
Rechnungen und gewöhnliche Briefe sind zwar insofern Urkunden im Sinne von
Art. 110 Abs. 4 StGB, als sie die darin niedergelegten Erklärungen festhalten; sie
sind jedoch im Allgemeinen nicht, wie der Tatbestand der Falschbeurkundung

- 230 -
voraussetzt, dazu geeignet, gerade die Wahrheit der darin behaupteten rechts-
erheblichen Tatsachen zu beweisen (BGE 102 IV 191 E. 2; 96 IV 152 E. 2a; 88
IV 35 mit Hinweisen). Eine erhöhte Glaubwürdigkeit und damit Urkundenqualität
von Rechnungen kann sich ausnahmsweise aus dem konkreten Verwendungs-
zweck ergeben, so, wenn Rechnungen im Zollverkehr als Beleg für die Richtigkeit
der Angaben in der Zollanmeldung verwendet werden (BGE 96 IV 150 E. 2a;
Urteil des Bundesgerichts 1A.253/2002 vom 28. Januar 2003 E. 2.2) oder dem
Aussteller eine garantenähnliche Stellung zukommt, wie dem Arzt gegenüber der
Krankenkasse (BGE 103 IV 178 E. IV). Unabhängig davon werden Rechnungen
zu Urkunden, wenn sie als Buchhaltungsbelege Eingang in die kaufmännische
Buchführung finden. Die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile (Be-
lege, Rechnungen, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen
oder Erfolgsrechnungen) sind im Rahmen der Falschbeurkundung als Absichts-
urkunden kraft Gesetzes (Art. 957 OR) bestimmt und geeignet, Tatsachen von
rechtlich erheblicher Bedeutung zu beweisen und somit Urkunden gemäss
Art. 110 Abs. 4 StGB. Für den Urkundencharakter spielt der mit der Buchführung
verfolgte Zweck keine Rolle (BGE 138 IV 130 E.2.2.1; 132 IV 12 E. 8.1; 129 IV
130 E.2.2; 126 IV 65 E. 2a S. 68; 125 IV 17 E. 2a/aa S. 23; erstmals in BGE 79
IV 162). Die datumsmässig unrichtige Erfassung eines Geschäftsvorgangs stellt
nach der Rechtsprechung in der Regel eine Falschbeurkundung dar (BGE 71 IV
132 E. 4 S. 137 f.; vgl. auch BGE 88 IV 28 E. 1c und 102 IV 191 E. 1, wo allerdings
eine Urkundenfälschung im engeren Sinne angenommen wird).
In Fällen inhaltlich unwahrer Rechnungen ist zusätzlich erforderlich, dass die fal-
sche Buchung gerade das Bild, das die Buchführung zu vermitteln bestimmt ist,
verfälscht. Ist ein Schriftstück bereits bei der Erstellung objektiv und subjektiv
dazu bestimmt, Bestandteil der kaufmännischen Buchführung zu sein, kommt
ihm nicht erst mit der Verbuchung der darin enthaltenen Angaben, sondern be-
reits mit dessen Ausfertigung Urkundencharakter zu (BGE 129 IV 130 E. 3.2 und
3.3 betreffend einen zurückdatierten Kaufvertrag sowie eine Kaufrechtsvereinba-
rung). Somit kommt inhaltlich unwahren Rechnungen, die objektiv und subjektiv
in erster Linie als Beleg für die kaufmännische Buchhaltung der Rechnungsemp-
fängerin bestimmt sind, die damit verfälscht wird, erhöhte Glaubwürdigkeit und
damit Urkundenqualität zu, wird mit Ausstellung der inhaltlich unwahren Rech-
nung doch auch ein inhaltlich unwahrer Buchhaltungsbeleg verfasst (BGE 138 IV
130 E.2.3; 118 IV 35 E. 3; 117 IV 35 E. 2c; 115 IV 225 E. 2). Eine objektive
Zweckbestimmung einer (inhaltlich unwahren) Rechnung als Buchhaltungsbeleg
muss angenommen werden, wenn der Rechnungsaussteller mit der buchfüh-
rungspflichtigen Rechnungsempfängerin bzw. deren Organen oder Angestellten
zusammenwirkt und auf deren Geheiss oder Anregung hin oder mit deren Zu-
stimmung eine inhaltlich unwahre Rechnung erstellt, die als Buchhaltungsbeleg

- 231 -
dient. Aufgrund ihrer Zweckbestimmung ist die Rechnung in diesen Fällen als
Buchhaltungsbeleg eine Urkunde (BGE 138 IV 130 E. 2.4.3 m.w.H.).
1.2.4
Keine erhöhte Glaubwürdigkeit kommt in der Regel einseitigen Erklärungen zu,
welche der Aussteller in eigenem Interesse macht, etwa Selbstauskünften ge-
genüber Kreditinstituten (BGE 144 IV 13 E. 2.2.3). Gemäss konstanter Praxis
des Bundesgerichts kommt dem Formular A, welches die Finanzintermediäre zur
Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person nach Art. 4 des Geldwä-
schereigesetzes von ihren Kunden verlangen, eine erhöhte Glaubwürdigkeit und
somit Urkundenqualität zu (BGE 139 II 404 E. 9.9.2; Urteile des Bundesgerichts
6B_1070/2019 vom 5. Februar 2020 E.2.1.2; 6B_37/2013 vom 15. April 2013
E. 1.2.2; 1C_370/2012 vom 3. Oktober 2012 E.2.7; 6B_844/20122 vom 18. Juni
2012 E. 2.2; 6B_574/2011 vom 20. Februar 2012 E. 2.2.1; 6S.293/2005 vom
24. Februar 2006 E. 8.2.1; 6S.346/1999 vom 30. November 1999 E. 4c).
1.3
Schliesslich ist strafbar, wer eine unechte oder unwahre Urkunde zur Täuschung
gebraucht. Gebrauchen bedeutet, dass die Urkunde als solche der zu täuschen-
den Person zugänglich gemacht wird, d.h. in deren Machtbereich gelangt (BOOG,
Basler Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 251 StGB N. 163). Der Gebrauch ist für
den Fälscher mitbestrafte Nachtat. Wird die Urkunde durch eine andere Person
als den Hersteller gebraucht, ist der Gebrauch auch strafbar, wenn der Hersteller
nicht als Fälscher strafbar ist (BGE 120 IV 122 E. 5c/cc; BOOG, a.a.O., Art. 251
StGB N. 165).
1.4
In subjektiver Hinsicht erfordert Art. 251 Ziff. 1 StGB Vorsatz in Bezug auf alle
objektiven Merkmale, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB).
Im Weiteren verlangt der Tatbestand ein Handeln in der Absicht, jemanden am
Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen
einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Der Täter muss die Urkunde im
Rechtsverkehr als wahr verwenden (lassen) wollen, was eine Täuschungsab-
sicht voraussetzt – erst dadurch schafft die Urkundenfälschung eine Gefahr (BGE
121 IV 223). Eine Verwirklichung der Absicht ist nicht erforderlich (BGE 121 IV
223). Überdies muss alternativ eine Benachteiligungs- oder Vorteilsabsicht be-
stehen. Der erstrebte Vorteil bzw. die Schädigung muss sich gerade aus dem
Gebrauch der unechten bzw. unwahren Urkunde ergeben. Bei der Schädigungs-
absicht muss sich die angestrebte Benachteiligung gegen fremdes Vermögen
richten. Handeln in Vorteilsabsicht ist nach der Rechtsprechung nicht nur gege-
ben, wenn der Täter nur Vorteile vermögensrechtlicher Natur anstrebt. Als Vorteil
gilt jegliche Besserstellung, sei sie vermögensrechtlicher oder sonstiger Natur
(BGE 141 IV 369 E. 7.4; 138 IV 130 E. 3.2.4). Es genügt z.B., dass der Täter

- 232 -
einen Vorteil anstrebt, auch wenn dieser nicht zulasten eines Dritten geht (BGE
103 IV 177). Verwirklichung der Absicht ist nicht erforderlich (BGE 114 IV 127).
2.
Anklagevorwurf (äusserer Sachverhalt)
2.1
Beschuldigter A.
2.1.1
Anklageziffer 2.1.4 / Sachverhalt betreffend Formular A
Den Beschuldigten A. und B. wird in Anklageziffer 2.1.4 (A.) resp. 2.2.2 (B.) – in
inhaltlich übereinstimmendem Wortlaut – eine in Mittäterschaft begangene Ur-
kundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vorgeworfen, indem
L. in Absprache mit A. und B. am 19. Juni 2008 in X. das Formular A der R.
unterzeichnet und damit bescheinigt habe, dass er alleiniger wirtschaftlich Be-
rechtigter am Konto 1, lautend auf die G., sei, obwohl A. alleiniger Berechtigter
des Kontos und der Gesellschaft gewesen sei. In der Folge habe L. am 19. De-
zember 2008 und 31. August 2012 zu Gunsten von A. auf das Konto der G. zwei
Bareinzahlungen in der Höhe von Fr. 40'000.-- resp. Fr. 50'000.-- getätigt. B. und
A. sollen gewusst haben, dass L. nicht der wirtschaftlich Berechtigte am Bank-
konto gewesen sei und dass die Bank R. dadurch über die Person des wirtschaft-
lich Berechtigten am genannten Konto getäuscht werden würde.
2.1.1.1 Beweiswürdigung
a) Das relevante Formular A der R. liegt bei den Akten und weist unbestrittener-
massen die Unterschrift von L., datiert 18. Juni 2008, auf (BA 10-001-0010; B10-
001-011-0039).
b) Aktenmässig erstellt ist, dass A. der alleinige Inhaber der G. war (siehe E.
I.9.3.4.2). Laut panamaischem Handelsregisterauszug der G. war L. seit 11. Juni
2008 in der Funktion als Präsident und Direktor eingetragen (vgl. E. I.9.3.4.2;
BA 10-001-0976 f. m.w.V.; B10-001-025-0196 f.).
c) Aktenmässig erstellt ist, dass A. als Treugeber mit der Einzelfirma GG. am
30. November 2007 einen Treuhandvertrag betreffend die G. geschlossen hat,
welcher A. als alleinigen Inhaber der G. bezeichnet (BA B10-001-0010 ff.). Mittels
Zusatzvereinbarung zum Treuhandvertrag wurde L. mit der Verwaltung des Ver-
mögens der G. beauftragt (BA 10-001-0396 m.w.H.; B10-001-011-0099 f.).
d) Aus den Akten ergibt sich, dass auf das Konto der G. am 19. Dezember 2008
Fr. 40'000.-- und am 31. August 2012 Fr. 50'000.-- einbezahlt wurden (BA 13-
003-1155 f.; 13-001-1710 f.).

- 233 -
e) A. gab in der Einvernahme vom 27. Februar 2014 auf die Frage, wessen Idee
es gewesen sei, dass sich L. als wirtschaftlich Berechtigter auf dem Formular A
ausgibt, an, er wisse nicht mehr wie es entstanden sei; es habe sich im Gespräch
mit den Brüdern C. und LL., B. und L. ergeben; seine Idee sei es nicht gewesen
(BA 13-001-0012).
Anlässlich der Einvernahme vom 13. März 2014 gab A. an, dass C. und B. ihm
anlässlich einer Besprechung/Sitzung gesagt hätten, sie wollten ein Konto für ihn
anlegen, damit er vom «Gewinn» für später auch etwas habe (BA 13-001-0077;
-0080). Dazu, so präzisierte A. mit schriftlicher Stellungnahme vom 29. April 2019
die angeblich von B. und C. ihm gegenüber gemachten Angaben, müsste auch
noch eine fremdländische Gesellschaft gegründet werden, wobei L. die entspre-
chenden Vorbereitungen treffen und es ein Treffen mit diesem bei der R. in X.
geben würde, um die notwendigen Bank-Vorbereitungen zu treffen. Beim Initiali-
sierungstreffen seien B., C., LL., L. und er dabei gewesen, wobei es immer wieder
Unterbrüche gegeben habe und abgesehen von B. und L. nicht immer alle an
den verschiedenen Besprechungen betreffend Ablauf, Unterzeichnung etc. dabei
gewesen seien. Ihm seien verschiedene Dokumente vorgelegt worden, die er
unterzeichnet habe. B. und L. hätten ihm dabei immer wieder erklärt, dass sein
Name nirgends erscheinen werde (BA 13-001-1713 f.). A. gab an, er habe als
Nichtsachkundiger die Tragweite seines Handelns nicht erkennen können und B.
und L. blindlings vertraut (BA 13-001-1714). Da er zu keinem Zeitpunkt Kennt-
nisse oder Informationen über die von L. im Auftrag von Dritten getätigten Trans-
aktionen und den Kontostand gehabt habe, hätte er auch nichts zur Verschleie-
rung der Geldflüsse beitragen können (BA 13-001-1714). Hinsichtlich der auf das
Konto einbezahlten Gelder führte A. aus, diese könnten seines Wissens nur von
B. oder C. stammen (BA 13-001-0078).
Anlässlich
der
Hauptverhandlung
bestritt
A.
den
Anklagevorwurf
(TPF 422.731.015). Er gab zu Protokoll, dass die Idee von B. gekommen sei. Es
sei bekannt gewesen, dass er vorzeitig in Pension habe gehen wollen; man habe
für seinen vorzeitigen Ruhestand ein Konto anlegen wollen, um dort Geld zu de-
ponieren. Er sei kein Bankfachmann und habe davon keine Ahnung. L. oder B.,
er wisse nicht mehr wer von beiden, hätten ihm erklärt, dass sein Name nirgends
erscheinen würde und er nur den Treuhandvertrag unterzeichnen müsse
(TPF 422.731.017). Er gab weiter zu Protokoll, gewusst zu haben, dass L. «über
alles» verfügen könne (TPF 422.731.017).
f) B. gab anlässlich der Einvernahme vom 5. März 2014 an, nicht gewusst zu
haben, dass das auf die G. lautende Konto bei der R. als Altersvorsorge von A.
gedacht gewesen sei. Man habe damals mit L. eine Lösung gesucht, wie A. sein

- 234 -
Geld auf ein Off-Shore-Konto einbezahlen könne. Bei der Eröffnung sei er nicht
dabei gewesen (BA 13-003-0031). Das auf dieses Konto einbezahlte Geld
stamme einerseits aus Bargeld, welches er L. direkt übergeben habe, anderer-
seits von Geldern, die L. ihm, nach Bezahlung von fiktiven Rechnungen von Dritt-
firmen durch die E., in bar zurückgegeben habe (BA 13-003-0031 f.).
B. anerkannte anlässlich der Einvernahme vom 1. Juli 2019 den hier relevanten
Vorhalt in tatsächlicher Hinsicht. Er führte zudem aus, er habe den «Mecano»
von L. nie verstanden und sich mit dem Formular A nie wissentlich befasst (BA
13-003-1130).
In der Hauptverhandlung anerkannte B. den Vorwurf (TPF 422.731.015 f.). Er sei
am 30. November 2007 in der Bank R. gewesen, wisse aber nicht, ob er bei der
Unterzeichnung zugegen gewesen sei. Die Frage, ob er dabei gewesen sei, als
zu
unterzeichnende
Dokumente
auf
dem
Tisch
lagen,
bejahte
er
(TPF 422.731.016). Auf Vorhalt, dass A. im Vorverfahren zu Protokoll gegeben
habe, dass die Idee, L. im Formular A als wirtschaftlich Berechtigten anzugeben
von ihm stamme, äusserte sich B. dahingehend, dass dies sein könne und er
auch so eine Gesellschaft gehabt habe, wobei die Idee dazu von L. gekommen
sei (TPF 422.731.016).
g) L. sagte anlässlich der Einvernahme vom 28. Februar 2014 aus, dass A. auf
ihn zugekommen und interessiert gewesen sei an einem Unternehmen, mit dem
er aus Erspartem und Einnahmen aus Liegenschaften in Spanien einen Vermö-
gensaufbau von Fr. 200'000.-- bis Fr. 300'000.-- generieren könne. Er habe da-
raufhin mit A. ein Konto für die G. bei der R. eröffnet (BA 12-002-0011). Auf die
Frage, warum er auf dem Formular A der R. für die Bankverbindung der G. als
wirtschaftlich Berechtigter aufgeführt sei, antwortete L., dass er dies gar nicht
realisiert habe, da er das Formular nicht selber ausgefüllt habe (BA 12-002-0003
f.; -605 f.). Das Formular sei von der Bank ausgefüllt worden und er habe es
lediglich unterschrieben (BA 12-002-0003 f.). Konfrontiert damit, dass auf dem
Formular A der Hinweis «Dieses Formular ist eine Urkunde im Sinne von Art. 110
Ziff. 4 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB). Vorsätzlich falsches Aus-
füllen des Formulars kann daher die Straffolgen von Art. 251 StGB (Urkundenfäl-
schung: Strafandrohung: Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis) nach sich
ziehen» vermerkt sei, erklärte er, dass er diesen Hinweis nicht beachtet habe und
das Konto zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht aktiv gewesen sei (BA 12-002-
0004). Zum Vorhalt, dass er für die G. ein falsches Formular A ausgefüllt habe,
erklärte L., dass seine Schwäche die Administration sei (BA 12-002-0017).
Mit Strafbefehl vom 27. März 2019 wurde L. unter anderem aufgrund dieses
Sachverhalts verurteilt (BA 03-000-0031 ff.; -0050 f.).

- 235 -
h) LL. sagte anlässlich der Einvernahme vom 27. Februar 2014 aus, L. habe vor-
geschlagen, eine Panama-Gesellschaft für A. zu gründen, um Vermögenswerte
zu anonymisieren (BA 12-001-0005). L. habe das Formular bezüglich der Konto-
beziehung, lautend auf die G., unterzeichnet, während er es im Wissen, dass A.
wirtschaftlich Berechtigter sei, entgegengenommen habe, da er Mitleid mit A. ge-
habt habe; dieser habe in Scheidung gestanden und sei krank gewesen (BA 12-
001-0008 f.). LL. erklärte weiter, er wisse nicht mehr, wer entschieden habe, das
Formular A auf L. auszustellen, und gab an, «es war A. und L.», von ihm aus sei
es nicht gekommen (BA 12-001-0009). Bei der Kontoeröffnung seien A. und L.
anwesend gewesen, nicht aber B. oder sein Bruder C. (BA 12-001-0010).
i) Aufgrund dieser Aussagen und der Akten ist der in Anklageziffer 2.1.4 darge-
legte Sachverhalt erstellt.
2.1.1.2 Rechtliche Würdigung
a) Objektiver Tatbestand
Dem Formular A, welches den Finanzintermediären zur Feststellung der wirt-
schaftlich berechtigten Person gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismus-
finanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) dient und
das im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität eine zentrale Rolle erfüllt, kommt
kraft Gesetzes erhöhte Glaubwürdigkeit zu, womit es − nach konstanter bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung − als Urkunde i.S.v. Art. 110 Abs. 4 StGB zu quali-
fizieren ist (BGE 139 II 404 E. 9.9.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_37/2013 vom
15. April 2013 E. 1.2.2; 6B_574/2011 vom 20. Februar 2012 E. 2.2.1;
6S.293/2005 vom 24. Februar 2006 E. 8.2.1; 6S.346/1999 vom 30. November
1999 E. 4c in: SJ 2000 I, 234 ff.; 1C_370/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 2.7;
6P.144/2005 vom 15. Juni 2006 E. 7.2.2).
Als wirtschaftlich Berechtigter gilt derjenige, der über die Vermögenswerte fak-
tisch bestimmen kann, dem sie mithin aus wirtschaftlicher Sicht gehören
(BGE 124 IV 139 E. 3c). Art. 2a Abs. 3 GwG enthält eine eigentliche Legaldefini-
tion, wonach als wirtschaftlich berechtigte Person einer operativ tätigen juristi-
schen Person die natürlichen Personen gelten, welche die juristische Person
letztendlich dadurch kontrollieren, dass sie direkt oder indirekt, allein oder in ge-
meinsamer Absprache mit Dritten, mit mindestens 25% des Kapitals oder des
Stimmenanteils an dieser beteiligt sind oder sie auf andere Weise kontrollieren.
Somit war im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Formulars A am 19. Juni 2008
A. als alleiniger Aktionär wirtschaftlich Berechtigter an den Vermögenswerten der
G.

- 236 -
Indem L. das Formular A unterzeichnete, bezeugte er schriftlich, einziger wirt-
schaftlich Berechtigter an den Vermögenswerten der auf die G. lautenden Ge-
schäftsbeziehung bei der R. zu sein. Da er nicht an der G. beteiligt und somit
nicht wirtschaftlich Berechtigter an den Vermögenswerten dieses Unternehmens
war, konnte er nicht über die Vermögenswerte im Sinne eines wirtschaftlich Be-
rechtigten bestimmen. Somit stimmte der im Formular A beurkundete Sachver-
halt nicht mit dem wirklichen überein. L. stellte eine echte, aber inhaltlich unwahre
Urkunde im Sinne einer Falschbeurkundung her.
Unerheblich ist, dass bei Unterzeichnung des Formulars A noch keine Vermö-
genswerte auf dem Konto lagen, da schon zu diesem Zeitpunkt einzig A. an der
G. beteiligt war und somit nur er wirtschaftlich Berechtigter sein konnte.
Damit ist der objektive Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt.
b) Mittäterschaftlicher Tatbeitrag
Die Anklage wirft A. vor, er habe mit B. und L. in gegenseitiger Absprache zu-
sammengewirkt.
Unklar ist, wer die Idee der Anonymisierung von Geldern durch das Dazwischen-
schieben einer Off-Shore-Gesellschaft mit zugehörigem Konto hatte, und wer an
der Kontoeröffnung bei der R. am 19. Juni 2008 anwesend war. Aktenmässig ist
erstellt, dass L., A. und B. nach einer Lösung suchten, um künftige Vermögens-
werte von A. zu anonymisieren, und sie gemeinsam den Entschluss fassten, zu
diesem Zweck ein Konto einzurichten und eine Off-Shore-Gesellschaft dazwi-
schenzuschieben, ohne dass A. nach aussen in Erscheinung trat. Dieser Plan
wurde so in die Tat umgesetzt, als L. und A. ein Konto bei der R. eröffneten,
wobei im Formular A L. anstatt A. als wirtschaftlich Berechtigter angegeben
wurde. A. war somit in einem wesentlichen Mass an der Entschlussfassung und
Ausführung der Falschdeklaration im Formular A beteiligt. Als wirtschaftlich Be-
rechtigter und Inhaber der G. lag es allein in seinem Interesse, eine derartige
Falschdeklaration vornehmen zu lassen. Damit handelte A. mittäterschaftlich.
c) Subjektiver Tatbestand
Es ist notorisch, dass eine Bank verpflichtet ist, bei der Eröffnung einer Kontobe-
ziehung die Identität des Kontoinhabers und die Herkunft der Vermögenswerte
zu prüfen, um den wirtschaftlich Berechtigten festzustellen; dazu braucht es kein
bankenspezifisches Wissen. A. wusste um die Kontoeröffnung für die G. bei der
R. mit dem Zweck, Geld im Hinblick auf seine vorzeitige Pensionierung einzuzah-
len, ohne dass sein Name ersichtlich werden würde, und er wusste, dass er und

- 237 -
nicht L. im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Formulars A an der G. beteiligt war.
Dass zu diesem Zweck das Formular A zur Bescheinigung der wirtschaftlichen
Berechtigung an den Vermögenswerten wahrheitswidrig ausgefüllt werden
musste, nahm A. zumindest in Kauf, denn er wusste, dass sein Name auf den
Bankunterlagen nicht erscheinen würde. Darin liegt gerade die Täuschungsab-
sicht, da A. beabsichtigte, nicht als wirtschaftlich Berechtigter an den Vermögens-
werten in Erscheinung zu treten. Dass er dabei beabsichtigte, Gelder anzusparen
bzw. ansparen zu lassen, damit er vom «Gewinn» – wie er es bezeichnet – auch
etwas habe, war Zweck dieses Vorgehens und ist erstellt. Damit handelte A. in
(eigener) Vorteilsabsicht.
Nach dem Gesagten handelte A. zumindest mit Eventualvorsatz.
d) Die Falschbeurkundung kann nicht als besonders leichter Fall i.S.v. Art. 251
Ziff. 2 StGB qualifiziert werden. Ein solcher ist nur anzunehmen, wenn das Ver-
halten in objektiver und subjektiver Hinsicht Bagatellcharakter aufweist (vgl.
BGE 114 IV 126 E. 2c m.H.). Dies ist vorliegend bereits aufgrund der Höhe der
auf das betreffende Konto geflossenen Geldbeträge zu verneinen.
e) A. hat den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1
StGB durch unrichtige Angabe des wirtschaftlich Berechtigten im Formular A mit-
täterschaftlich in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
f) Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich.
g) Betreffend Anklage Ziff. 2.1.4 ist A. der Urkundenfälschung im Sinne von Art.
251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
2.2
Beschuldigter B.
2.2.1
Anklageziffer 2.2.1.2 / Sachverhalt «2007 INT_NCS_NAP»
Die Anklage wirft dem Beschuldigten B. zusammengefasst vor, im gegenseitigen
Zusammenwirken bei der Entschliessung, Planung und Ausführung mit L. und
EE., mit dem Ziel Gelder auf das Konto der KK. zukommen zu lassen und von
dort ins eigene Vermögen einzuverleiben, zwei inhaltlich unwahre Rechnungen
hergestellt und verwendet zu haben, wobei L. in Absprache mit B. EE. damit be-
auftragt habe, der Q. im Namen der faktisch von L. als Treuhänder gelenkten DD.
zwei Rechnungen, datiert 31. Januar 2007 resp. 28. Februar 2007 zukommen zu
lassen, aus welchen hervorging, dass die Q. der DD. einen Betrag von total
Fr. 91'460.-- inkl. MWST für angeblich vom 1. November 2006 bis 31. Januar
2007 in Höhe von Fr. 48'420.-- und vom 1. Februar 2007 bis 28. Februar 2007 in

- 238 -
Höhe von insgesamt Fr. 43'040.-- erbrachte Dienstleistungen (Backup-Projekt:
Implementation und Schulung) schulde, obwohl diese Dienstleistungen nie er-
folgt seien, was B. gewusst habe. B. habe die genannten Rechnungen verwen-
det, um derart die effektive Zahlung der genannten Beträge am 8. März 2007 und
am 13. März 2007 auf das Konto der DD. zu veranlassen, womit die Rechnungen
auch effektiv Eingang in die Buchhaltung der Q. gefunden hätten. Sodann habe
L. in Absprache mit B. der DD. zwei Rechnungen mit Datum vom 10. Februar
2007 und 2. März 2007 zukommen lassen, aus welchen hervorging, dass die DD.
der in Panama domizilierten KK. Beträge in Höhe von Fr. 36'000.-- und Fr.
32'000.-- (beide für Programmentwicklung von zwei Software Tools; Backup-Pro-
jekt) schulde, wobei in Tat und Wahrheit diese Leistungen nie erbracht worden
seien, was die Beteiligten gewusst hätten. L. habe als Treuhänder der DD. die
effektive Zahlung der genannten Beträge von Total Fr. 68'000.-- am 19. März
2007 auf das Konto der KK. veranlasst und B. habe diesen Betrag schliesslich
ins eigene Vermögen einverleibt.
2.2.1.1 Äusserer Sachverhalt
a) Die in der Anklageschrift als fiktiv bezeichneten Rechnungen liegen in den
Akten. Es handelt sind um insgesamt vier Rechnungen, zwei von der DD. ausge-
stellte Rechnungen zuhanden der Q., datiert 31. Januar 2007 im Betrag von Fr.
48'420.-- und 1. Februar 2007 im Betrag von Fr. 43'040.-- (BA B10-001-010-0176
f.), sowie zwei von der KK. ausgestellte Rechnungen zuhanden der DD., datiert
10. Februar 2007 im Betrag von Fr. 36'000.-- und 2. März 2007 im Betrag von
Fr. 32'000.-- (BA B10-001-010-0178 f.). In den Akten findet sich zudem eine
Rechnung der DD. mit handschriftlich vermerkten Angaben zu den vorgenannten
beiden Rechnungen der DD. an die Q. (Rechnungsdatum, Dienstleistungszeit-
raum, Betreff, Betrag; (BA B10-001-010-0182). Dass diese handschriftlichen An-
gaben von L. stammen, ist erstellt und im Übrigen auch unbestritten (BA 12-002-
623). Aktenkundig ist sodann eine handschriftliche Notiz mit den in den zwei
Rechnungen der KK. an die DD. vermerkten Angaben (Betrag, Betreff [BA B10-
001-010-0183]).
b) Dem Kontoauszug der DD. zufolge, gingen am 8. März 2007 Fr. 48'420.-- und
am 13. März 2007 Fr. 43'040.--, jeweils bezahlt von der Q. ein. Am 19. März 2007
erfolgten zwei Abbuchungen von besagtem Konto, einmal im Betrag von Fr.
36'000.-- und einmal im Betrag von Fr. 32'000.--, beide zuhanden der KK. (BA
10-001-362 mit weiteren Verweisen).
c) Aktenkundig ist weiter, dass von den auf das Konto der KK. bei der R. einbe-
zahlten Geldern in Höhe von Fr. 68'000.-- am 16. März 2007, und somit einige
Tage vor der Zahlung der Rechnungen seitens DD., Fr. 60'000.-- in bar bezogen

- 239 -
wurden (BA B10-001-010-0180 f.) und das Konto der KK. kurzzeitig einen Nega-
tivsaldo von Fr. 59'928.88 aufwies (BA 10-001-362 mit weiteren Verweisen). Auf
diese zeitweilige Unterdeckung wies LL. mit handschriftlicher Notiz hin (BA B10-
001-010-0184).
d) B. hat im Vorverfahren anerkannt, dass die durch die DD. der Q. in Rechnung
gestellten Leistungen in Tat und Wahrheit nicht erbracht worden sind, und dass
er die Bezahlung dieser Rechnungen in Belastung des Firmenkontos veranlasst
hat, um dergestalt, in Verminderung des Firmengewinns, insgesamt Fr. 91'460.-
- aus der Q. herauszuschleusen bzw. um schliesslich über einen Teil des über-
wiesenen Betrages verfügen zu können (BA 13-003-257 f.; -0977 f.; -1119; -1115
ff.; BA 12-002-0631). Er anerkannte den Schlussvorhalt und den angeklagten
Sachverhalt anlässlich der Hauptverhandlung (TPF 422.732.018). Weiter bestä-
tigte er, dass er die Bezahlungen dieser beiden Rechnungen bei der Q. in Auftrag
gegeben habe (TPF 422.732.018).
e) Anlässlich seiner Einvernahme vom 20. August 2014 anerkannte L. auf Vor-
halt den Vorwurf, er habe diese beiden fiktiven Rechnungen lautend auf die DD.
erstellt resp. diese von EE. erstellen lassen, im Wissen darum, dass diese infolge
Bezahlung Eingang in die Buchhaltung der Q. finden würden und in der Absicht,
Gelder aus der Q. auszuschleusen (BA 12-002-0622 f.). Er führte weiter aus,
dass er die Rechnungen gemäss Anweisung von B. vorbereitet und in Auftrag
gegeben habe (BA 12-002-623). L. bestätigte in diesem Zusammenhang,
Fr. 12'750.-- durch Überweisung seitens DD. an sein Unternehmen DDDD. erhal-
ten zu haben, bestritt jedoch, dass es sich dabei um eine Provision für die Mithilfe
bei der Ausschleusung der Gelder handelte. Er gab an, diese Zahlung sei in Be-
gleichung eines noch ausstehenden Honorars seitens DD. erfolgt (BA 12-002-
623). Auf Frage, ob dazu ein falscher Rechnungstext notwendig gewesen sei,
antwortete L., dass es «dumm gelaufen» sei (BA 12-002-623).
f) EE. wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Zü-
rich am 13. März 2014 einvernommen und war geständig, fiktive Rechnungen
zusammen mit L. resp. in dessen Auftrag erstellt zu haben. L. habe ihm angebo-
ten, den Verlust in der Jahresbilanz etwa im Jahr 2008 durch eine Wartungsrech-
nung an die E. zu reduzieren, und habe ihm die entsprechenden Unterlagen zu-
gestellt. Zudem habe L. ihm auch einen (fiktiven) Wartungsvertrag zugestellt, wel-
cher beidseitig unterschrieben worden sei. EE. gab an, dass er nie Dienstleistun-
gen gegenüber der E. erbracht habe, nie bei der E. gewesen sei und die Namen
der E.-Mitarbeiter nicht kenne. Auf Nachfrage bestätigte er, dass die Rechnungen
der DD. an die E. fiktiv seien (zum Ganzen BA 12-006-0003 ff.). EE. gab weiter
zu Protokoll, er habe im Rahmen dieses Vorgehens jeweils 5% (als Provision)

- 240 -
behalten dürfen, den Rest habe er im Auftrag von L. gestützt auf eine Gegen-
rechnung an die darin angegebene Kontoverbindung überwiesen (BA 12-006-
0004 ff.).
EE. wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 10.
Juli 2014 der mehrfachen Urkundenfälschung – auch in Bezug auf die beiden
hier relevanten Rechnungen – schuldig gesprochen (StA ZH 00101001).
g) Dass B. mit L. vereinbart hat, im Namen der DD. Forderungen an die Q. zu
stellen, obschon letztere die in Rechnung gestellten Dienstleistung nicht erhalten
hatte und den entsprechenden Betrag in Tat und Wahrheit nicht schuldete, sowie
dass B. schliesslich per 8. und 13. März 2007 die Begleichung zweier solcher
Rechnungen im Betrag von Fr. 48'420.-- bzw. Fr. 43'040.-- (insgesamt
Fr. 91'460.--) durch Belastung des Kontos der Q. veranlasste und nach einer Ver-
schiebung der Gelder auf das Konto der KK. (durch die durch L. veranlasste Be-
zahlung zweier Rechnungen der KK. an die DD. im Betrag von Fr. 36'000.-- bzw.
Fr. 32'000.-- mit Valutadatum 19. März 2007) gesamthaft Fr. 68'000.-- für sich
bezog, wird von B. anerkannt. Sein Geständnis deckt sich mit den Akten, den
ermittelten Dokumenten und den Aussagen der Beteiligten. Durch die Zahlung
der Rechnungen fanden diese Eingang in die Buchhaltung der Q., was ebenfalls
unbestritten ist.
In subjektiver Hinsicht anerkennt B., in Bereicherungsabsicht gehandelt bzw. be-
absichtigt zu haben, Gelder aus der Q. auszuschleusen, um sie nach eigenem
Gutdünken, mitunter zwecks Bestechung von A., zu verwenden (vgl. BA 13-003-
0033; -0978 ff.; -1115 ff.; TPF 422.732.018 f.), und dass er zum Zwecke dieser
Ausschleusung und der Ermöglichung des Zugriffs auf das Geld mit dem Einsatz
fiktiver Rechnungen operiert hat.
Der in Anklageziffer 2.2.1.2 angeklagte Sachverhalt ist erstellt.
2.2.1.2 Rechtliche Würdigung
a) Die in den Rechnungen angegebenen Forderungsgründe bestanden gegen-
über den Firmen Q. und DD. nicht, da keine entsprechenden Leistungen erbracht
wurden. Die Rechnungen erweckten durch Angabe eines Forderungsgrundes
und die entsprechende buchhalterische Erfassung der Zahlung den Eindruck,
dass die Q. und die DD. für erhaltene Dienstleistungen berechtigte Forderungen
der Rechnungsausstellerin beglichen. Die Rechnungen erfassten insoweit einen
unwahren Sachverhalt. Die inhaltlich unwahren Rechnungen betrafen die Rech-
nungsausstellerin bzw. die -empfängerin und waren in deren Buchhaltungen auf-
zunehmen. Diese Bestimmung kam ihnen bereits im Zeitpunkt der Ausfertigung

- 241 -
zu, womit sie im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Urkundencha-
rakter hatten (BGE 138 IV 130 E. 2.2.1). Die fiktiven Rechnungen fanden
schliesslich Eingang in die Buchhaltung, wodurch diese verfälscht wurde.
Die Rechnungen sind demnach Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB.
b) B. war an der Herstellung der Rechnungen insofern beteiligt, als er gemein-
sam mit L. vereinbarte, mittels fiktiver Rechnungen Fr. 91'460.-- aus der E. aus-
zuschleusen, um u.a. eine Bereicherung für sich selber zu bewirken. Er veran-
lasste die Zahlung der Rechnungen durch die Q., womit diese Eingang in die
Bilanz fanden. Der damit verbundene Gebrauch einer unwahren Urkunde gilt als
mitbestrafte Nachtat. Dadurch wurden die Gelder der Q. auf das Konto der DD.
überwiesen, die – wie geplant – in der Folge aufgrund der beiden von L. zuhan-
den der DD. erstellten Rechnungen auf das Konto der KK. weitertransferiert wur-
den. B. wirkte nach dem Gesagten in massgeblicher Weise bei der Entschlies-
sung, Planung und Tatausführung mit.
c) B. handelte wissentlich und willentlich. Er wusste, dass die in Rechnung ge-
stellten Dienstleistungen nicht erbracht wurden und die aufgeführten Beträge von
den Rechnungsempfängerinnen nicht geschuldet waren. Ebenso wusste er, dass
die Rechnungen Eingang in die Buchhaltung der Q. resp. der DD. finden würden,
womit vorgetäuscht wurde, das Vermögen der Q. resp. DD. sei gerechtfertigter-
weise um den fraglichen Betrag verringert worden. Dabei handelte er in der Ab-
sicht, Gelder aus der Q. auszuschleusen und sich diese, ohne über einen Rechts-
anspruch zu verfügen, ins eigene Vermögen einzuverleiben resp. L. und EE. ei-
nen Vermögensvorteil zu verschaffen. B. handelte mit Vorteils- und Täuschungs-
absicht.
d) Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich.
e) Betreffend Anklageziffer 2.2.1.2 ist B. der mehrfachen Urkundenfälschung im
Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
2.2.2
Anklageziffer 2.2.1.3 / Sachverhalt «2008_12 FuM_NCS_ATV_CE_NAP_CB»
2.2.2.1 Die Umschreibung des B. in Anklageziffer 2.2.1.3 gemachten Vorwurfs deckt sich
mit dem gegen den (Mit-)Beschuldigten C. in Anklageziffer 2.3.1.2 erhobenen
Vorwurf. Die Anklage führt im Rahmen einer erläuternden Vorgeschichte (erster
Teil Anklageziffern 2.2.1.3.1 und 2.3.1.2.1) aus, B. und C. hätten zusammen mit
L., A. und EE. ein fiktives Vertragskonstrukt errichtet, um mittels (inhaltlich un-
wahren) Rechnungen der DD. an die E. Gelder aus der E. auszuschleusen. B.

- 242 -
habe basierend auf diesen Verträgen Serviceberichte (für nie erfolgte Service-
leistungen) verfasst.
Diese Serviceberichte, so der zusammengefasste Vorwurf, habe B., im Wissen
von C. (Anklageziffern 2.2.1.3.1 und 2.3.1.2.1), zu nicht näher bekannten Daten,
aber spätestens am jeweiligen Rechnungsdatum, zusammen mit Anweisungen
betreffend Rechnungstext und -betrag L. zukommen lassen, welcher diese An-
gaben EE. zwecks In-Rechnung-Stellens weiterleitete, worauf Letzterer die 11 in
Tabelle 51 (S. 253 f.) resp. Tabelle 56 (S. 317 f.) der Anklageschrift aufgelisteten
fiktiven Rechnungen der DD. an die E. erstellt habe. Nach Eingang der Rechnun-
gen der DD. habe B. deren Bezahlung durch die E. veranlasst, womit diese Ein-
gang in die Buchhaltung der E. gefunden hätten. Um die aus der E. ausge-
schleusten Gelder vom Konto der DD. weiterzutransferieren, habe L., in Abspra-
che mit B. und im Wissen von C. (Anklageziffer 2.2.1.3.2 und 2.3.1.2.2), der fak-
tisch von ihm gelenkten DD. die 14 in Tabelle 52 (S. 256 f.) resp. Tabelle 57 (S.
319 f.) der Anklageschrift aufgeführten, inhaltlich unwahren und nicht geschulde-
ten Rechnungen zukommen lassen und deren Zahlung veranlasst, womit diese
Eingang in die Buchhaltung der DD. gefunden hätten. Zur Abbuchung der in vor-
genannter Weise aus der E. via DD. ausgeschleusten Gelder vom Konto der HH.
habe L., in Absprache mit B. und im Wissen von C. (Anklageziffer 2.2.1.3.3 und
2.3.1.2.3), der faktisch von ihm gelenkten HH. die 4 in Tabelle 53 (S. 257 f.) resp.
Tabelle 58 (S. 321) der Anklageschrift aufgelisteten fiktiven Rechnungen zukom-
men lassen, wobei er diese nach Eingang bei der HH. verwendet habe, um derart
die Zahlung derselben zu veranlassen.
Von den auf diese Art aus der E. ausgeschleusten Geldern im Umfang von
Fr. 1'059'550.-- hätten sich B. Fr. 358'955.--, A. Fr. 222'145.--, L. Fr. 353'007.30
und EE. Fr. 49'915.-- (durch Verbleib bei der DD.) ins eigene Vermögen einver-
leibt (Anklageziffer 2.2.1.3.4 und 2.3.1.2.4).
In subjektiver Hinsicht wird B. und C. vorgeworfen, sie hätten bezüglich des Um-
stands, wonach es sich um fiktive Rechnungen handelte, welche der Fälschung
der Buchhaltung der E. resp. DD. resp. HH. dienen sollten, wissentlich und wil-
lentlich gehandelt, mit dem Ziel, Gelder aus der E. auszuschleusen und den
Geldfluss zu verschleiern, um den Weitertransfer der Gelder zum Zwecke der
Bestechung A.s resp. des Verbleibs bei diversen Firmen zu ermöglichen. B. wird
zusätzlich vorgeworfen, er habe mit dem Ziel gehandelt, den Weitertransfer an
sich selbst zu ermöglichen.

- 243 -
2.2.2.2 Äusserer Sachverhalt
a) Aktenkundig sind folgende Verträge zwischen dem SECO und der P. bzw.
zwischen dem SECO und der E.: ein Vertrag vom 1. Oktober 2007 mit der P.
bzgl. Projektleitung und fachmännische Beratung für Vorstudien, Grobkonzepte,
Detailkonzepte, Betriebsanleitungen sowie Realisierung/Umsetzung mit BIS-Nr.
1167, von A. als Chef TCBS am 14. September 2007 unterschrieben (BA B10-
001-010-0185 ff.), sowie ein Vertrag mit der E. vom 8. Januar 2009 betreffend
Informatikdienstleistungen mit BIS-Nr. 1382, von A. als Chef TCBS am 19. Ja-
nuar 2009 unterzeichnet (BA B10-001-010-0195 ff.). Seitens der P. resp. der E.
wurden die Verträge von B. unterzeichnet. Ob es sich um fiktive, d.h. um un-
wahre, Verträge handelt, kann offenbleiben, da die Verträge selbst nicht Objekt
des Anklagevorwurfs sind.
Basierend auf den genannten Verträgen wurden die Dienstleistungsvereinbarun-
gen betreffend Teilprojektleitung, technische Beratung, Vorstudie, Konzepte vom
14. September 2007, unterzeichnet am 24. September 2007 von B. resp. am
27. September 2007 von EE., zwischen der P. und der DD. (BA B10-001-010-
0190 ff.) und jene vom 19. Dezember 2008, unterzeichnet am 20. Januar 2009
von B. resp. 22. Januar 2009 von EE. zwischen der E. und der DD. (BA B10-001-
010-0200) geschlossen. Soweit Aussagen vorliegen, ist der fiktive Charakter die-
ser Vereinbarungen unbestritten (BA 13-003-0975 f.; 12-006-003 ff.; ferner 12-
002-0138 ff.). Da diese nicht Objekt des Anklagevorwurfs bilden, ist indessen de-
ren Urkundenqualität ebenfalls nicht zu prüfen.
b) Aktenkundig sind sodann Serviceberichte mit dem Logo der P. resp. der E.,
welche jeweils die Unterschrift von A. samt Stempel des SECO und die Unter-
schrift von EE. neben dem Stempel der DD. aufweisen. B. anerkannte, dass
diese Berichte fiktiv und von ihm erstellt worden waren, bevor er sie zur Unter-
schrift an EE. und A. zukommen liess (BA 10-001-0386 m.w.V.; B10-001-010-
0203 ff.; 12-002-0138; 13-003-0975, TPF 422.732.019 f.). Diese Berichte bilde-
ten die Grundlage der Rechnungen, welche vom angeklagten Vorwurf der Urkun-
denfälschung erfasst sind.
c) Die von der Anklage als gefälschte Urkunden erfassten 29 Rechnungen sind
aktenkundig (Auflistung der Rechnungen in der Reihenfolge der aufgeführten Ta-
bellen: BA B10-001-010-0203; -0214; -0223; -0231; -0234; -0237; -0240; -0243;
-0244; -0245; -0246; -0247; -0248; -0250; -0251; -0254; -0253; -0259; -0262; -
0263; -0264; -0266; -0268; -0269; -0270; -0249; -0252; -0265; -0271).
B., L. und EE. haben den fiktiven Charakter der Rechnungen anerkannt (BA 10-
001-366 ff.; BA 13-003-0031 f.; -52 f.; -1128; TPF 422.732.019 f.; BA 12-002-

- 244 -
0138 ff.; 12-006-0003 ff.). Nachfolgend wird auf die Aussagen der Beteiligten ein-
gegangen.
d) B. ist geständig, mittels fiktiver Rechnungen Vermögenswerte aus der E. aus-
geschleust zu haben (BA 13-003-0031 f.; -0976). Er anerkannte in der
Schlusseinvernahme vom 1. Juli 2019 den ihm zu diesem Anklagepunkt gemach-
ten Vorhalt, einschliesslich der eigenen Bereicherung von Fr. 358'955.--, in tat-
sächlicher Hinsicht (BA 13-003-1128).
Im Rahmen der Einvernahmen äusserte sich B. konstant dahingehend, dass die
E. Rechnungen von Drittfirmen für Dienstleistungen erhalten habe, die dergestalt
nie erbracht worden seien, es sich mithin um fiktive Rechnungen handelte (BA
13-003-0031 f.; -0976). Diese hätten in Zusammenhang mit Geschäften mit dem
SECO, bei denen die E. eine grosse Marge gehabt habe, gestanden, um durch
Herausschleusen von Geldern die Marge zu verkleinern und dergestalt Gelder
für A. bereitzustellen, ohne dass dies in der Buchhaltung der E. ersichtlich sei
(BA 13-003-0031; -0033; -0038; -0257; 0051 f.; TPF 422.732.021). Die Frage, ob
das Bedürfnis unbemerkt Gelder aus der E. herauszuholen, erst in Zusammen-
hang mit A. entstanden sei, bejahte B. (BA 13-003-0053 f.). Er habe L. den Auf-
trag gegeben, Gelder aus der E. herauszuschleusen, wobei er den genauen «Me-
cano» von L. mit all seinen Firmen nie verstanden habe (BA 13-003-1128; ähnlich
bereits 13-003-0038; -258). B. erklärte das Vorgehen im Rahmen der fiktiven
Rechnungen zusammengefasst wie folgt; die DD. und die HH. – dies seien die
beiden Firmen, an welche er sich erinnern könne – hätten der E. Rechnungen
gestellt aufgrund der Informationen, welche sie von L. erhalten hätten. L. wiede-
rum habe die Informationen von ihm erhalten, wobei der Inhalt der Rechnungen
von ihm und C. gekommen sei (BA 13-003-0052; -1128; vgl. auch TPF
422.732.020). Dabei sei jeweils der Betrag, welcher an A. zu übergeben gewesen
sei, plus 20% Provision für L. und Mehrwertsteuer berechnet worden (BA 13-003-
0051 f.). Nach Erhalt der jeweiligen Rechnung habe er diese in die Buchhaltung
zur Verbuchung gegeben, dort seien sie auch abgelegt worden (BA 13-003-0052:
-0054). Er gab weiter an, dass diese fiktiven Rechnungen im Gesamtgeschäft mit
dem SECO verbucht worden seien, womit die Marge betreffend SECO in der
Buchhaltung nicht korrekt wiedergegeben worden sei (BA 13-003-0044 f.; 13-
003-0257 f.). Die ausgeschleusten Gelder seien dabei vollumfänglich A. zu Gute
gekommen (BA 13-003-312), entweder durch direkte Überweisung auf das Konto
der G. seitens L. oder Übergabe seinerseits, nachdem er das Geld bar von L.
erhalten habe (BA 13-003-0054; -0257 f.; ferner TPF 422.731.017). Allerdings sei
es möglich, so B., dass ein Teil bei ihm verblieben sei, wobei das «immer nur im
Bereich von ein paar tausend Franken gewesen» sei, weil er die Bank gespielt
habe (BA 13-003-0066; -0313).

- 245 -
B. räumte zudem ein, dass zwar die beiden Verträge zwischen dem SECO und
der P. vom 1. Oktober 2007 mit BIS-Nr. 1167 sowie zwischen dem SECO und
der E. vom 8. Januar 2009 mit BIS-Nr. 1382 nicht fiktiv seien, die Dienstleistungs-
verträge zwischen der P. und der DD. vom 14. September 2007 sowie jene vom
19. Dezember 2008 zwischen der E. und der DD. hingegen schon und ebenso
die darauf basierenden Serviceberichte und Rechnungen (BA 13-003-0975 f.).
Anlässlich der Einvernahme in der Hauptverhandlung bestätigte B., die Service-
berichte der P. bzw. der E. verfasst zu haben. Diese Berichte habe er anschlies-
send L. und dem SECO gegeben und mit den jeweiligen Stempeln zurückerhal-
ten (TPF 422.732.020 f.). B. bestritt indes den Vorwurf, dass er sich in diesem
Anklagepunkt im Umfang von Fr. 358'955.-- bereichert habe, und gab an, dass
er nicht wisse, ob er sich bereichert habe, und falls ja, in welcher Höhe
(TPF 422.732.020 f.). Es sei ein Mechanismus gewesen, bei dem wieder Dritt-
rechnungen benötigt worden seien, um Geld auszuschleusen, um dieses wieder
A. zu geben (TPF 422.732.021).
e) C. gab anfänglich in den Einvernahmen an, er könne sich nicht erinnern, be-
stritt im Weiteren dann konsequent, an der Erstellung der fiktiven Rechnungen
und den Zahlungen der E. an die DD. involviert gewesen zu sein, dies insbeson-
dere mit der Begründung, er habe sich aufgrund seines Burnouts ab Ende 2007
vermehrt aus den Geschäften zurückgezogen (BA 13-003-0223 f.; -0230 ff.). Auf-
grund seines Burnouts habe er zudem eine Auszeit genommen und danach nur
noch in reduziertem Umfang gearbeitet (BA 13-002-0005; -0027; -0221; -0246 f.;
-0313; -0514; -0563; 16-013-0365). Er habe kein ärztliches Zeugnis eingeholt, da
er spätere Auswirkungen auf einen möglichen Versicherungsabschluss habe ver-
meiden wollen (BA 13-002-0263).
In der Einvernahme vom 24. April 2014 gab C. an, dass ihm B. im Jahr 2004 im
Zusammenhang mit dem WTO-Verfahren 2004 mitgeteilt habe, dass er A. jeweils
Geld übergeben müsse; bei einem Projekt in dieser Grösse seien dies Fr.
300'000.--. B. habe dann mit einer Rechnung das Geld herausgezogen, wovon
er Fr. 290'000.-- brutto bzw. Fr. 237'800.-- netto erhalten habe; dieses habe er
auf das Konto der AAAAA. einbezahlt (BA 13-002-0261; betrifft den verjährten
Anklagesachverhalt gemäss Ziff. 2.3.1.1 resp. 2.2.1.1). Weiter sagte er aus, es
habe in den Jahren 2007 bis 2009 bei der E. Rechnungen von Drittfirmen gege-
ben, um Geld herauszuziehen, wovon er einzelne Rechnungen gesehen und an
einem oder zwei Texten auch mitgewirkt habe (BA 13-002-0262). Von der Ab-
wicklung habe er Kenntnis gehabt, gemacht worden sei dies durch B. und L. (BA
13-002-0263). Schliesslich habe er sich ab Februar 2008 aufgrund seines Burn-

- 246 -
outs eine Auszeit genommen und in der Folge nur in reduziertem Umfang arbei-
ten können (BA 13-002-0263). 2010 sei er dann aus dem Verwaltungsrat zurück-
getreten und habe fortan nur noch über Kollektivunterschrift zu zweien in der E.
verfügt. Er habe sich eingeredet, dass er mit dem Wegschauen nicht Teil des
Ganzen sei, obwohl er gewusst habe, dass es in dieser Zeit weitergehen würde
(BA 13-002-0264).
Zum verjährten Sachverhalt «2004_05_RH_INT_ATV_NAP» gemäss Anklage-
ziffer 2.3.1.1 befragt, räumte C. – in Abweichung von seinen Äusserungen an-
lässlich der Einvernahme vom 24. April 2014 – zwar ein, dass der Rechnungstext
ein anderer sei, B. dies aber so gewünscht und er dies als «Freundschaftsdienst»
akzeptiert habe, es sich bei der fraglichen Rechnung der Q. an die P. in der Höhe
von Fr. 1'814'411.90 (BA B10-001-026-0123) aber um einen Provisionsanspruch
gehandelt habe (BA 16-013-0499 ff.; 13-002-0533). Ferner räumte C. anlässlich
der Einvernahme vom 5. März 2014, auf Vorhalt der Rechnung der EEEE. AG
vom 31. Oktober 2012 über Fr. 118'000.--, ein, dass diese inhaltlich unwahr sei
(BA 13-002-0164; -0126 f.), da die darin aufgeführten Leistungen tatsächlich
nicht erbracht worden seien. Diese Rechnung, so C., habe L. ihm zugestellt, um
den hohen Gewinn zu optimieren (BA 13-002-0125 ff.; -0133). Über solche (fik-
tive) Rechnungen sei Geld auf die Konti der NN. und der OO. transferiert worden,
womit er ein wenig Geld habe auf die Seite legen wollen, als «Notkässeli» (BA
13-02-0132 f.;-0242 f.).
Zu dem in der Anklage wiedergegebenen Vorwurf äusserte sich C. in seiner
schriftlichen Stellungnahme vom 27. September 2018. Darin führte er aus, er
habe mit der Erstellung der Verträge zwischen dem SECO und der P. vom 1. Ok-
tober 2007, dem Vertrag zwischen dem SECO und der E. vom 8. Januar 2009
und den Dienstleistungsvereinbarungen vom 14. September 2007 zwischen der
P. und der DD. sowie jener vom 19. Dezember 2008 zwischen der E. und der
DD. nichts zu tun gehabt und sei nicht involviert gewesen (BA 16-013-0359). B.
habe diese Vereinbarungen ausgehandelt und unterzeichnet und die SECO-Ver-
träge auch betreut. Weiter hielt C. fest, dass er nicht Projektleiter gewesen sei.
B. habe autonom agiert, da er seit Mitte 2007 unter Burnout-Symptomen gelitten
habe. Ob er Rechnungen der DD. freigegeben und gesehen habe, könne er nicht
mehr sagen; wenn ja, seien es nur einzelne gewesen. In diesem Zusammenhang
verwies er auf seine Aussagen vom 24. April 2014 und räumte ein, dass es sein
könne, dass er beim Text der einen oder anderen DD.-Rechnung mitgewirkt habe
(BA 16-13-0365 f.).

- 247 -
C. reichte am 19. Juli 2021 im Hinblick auf die Hauptverhandlung eine schriftliche
Stellungnahme ein, in welcher er zusammengefasst ausführte, dass ihm das Vor-
gehen von B. nicht bekannt gewesen sei und dieser sein (C.s) Burnout, welches
in der Anfangszeit der Geschehnisse liege, zunutze gemacht habe (TPF
422.523.147). Wie von den Untersuchungsbehörden richtigerweise festgestellt
worden sei, habe er kein Geld erhalten (TPF 422.523.147). Der Vorhalt seitens
der Untersuchungsbehörden «Im Wissen von C.» sei zudem eine Behauptung
und nirgends belegt (TPF 422.523.147).
In der Hauptverhandlung verwies C. auf seine Aussagen im Vorverfahren und
seine Eingabe vom 19. Juli 2021 (TPF 422.733.015). Er räumte in Einklang mit
seinen bisherigen Angaben ein, ein bis zwei fiktive Rechnungen gesehen und
einmal einen Text für B. verfasst zu haben, wobei letzterer ihm erklärt habe, dass
dies mit Deutschland abgestimmt sei (TPF 422.733.016).
f) In Bezug auf die Aussagen von L., der geständig ist, kann grundsätzlich auf
die Ausführungen in E. V.2.2.1.1e verwiesen werden.
Ergänzend ist festzuhalten, dass L. auf Vorhalt explizit anerkannte, dass die hier
angeklagten 29 Rechnungen allesamt fiktiv sind und dazu dienten, den aus der
E. bewerkstelligten Geldfluss und den Weitertransfer aus der DD. zu verschleiern
(BA 12-002-0135 ff.; -0612). Die Rechnungen der DD. seien von EE. erstellt wor-
den, basierend auf dem Rechnungstext, welchen er von B. erhalten und an EE.
weitergeleitet habe (BA 12-002-0135; -0138). Die fiktiven Rechnungen der von
ihm kontrollierten Gesellschaften HH. und JJ. habe er selber erstellt (BA 12-002-
0141 ff.). Anlässlich seiner Einvernahmen betonte L. jeweils, er habe auf Wunsch
von B. gehandelt und mit ihm abgerechnet (BA 12-002-0135 f.; -0612). Ob C.
Kenntnis von diesem Vorgehen des Freimachens von Geldern mittels fiktiver
Rechnungsstellung gehabt habe, wisse er nicht, er habe mit ihm nie darüber ge-
redet (BA 12-002-0412). Auf Vorhalt, dass er schon im Jahr 2004 geholfen habe,
via Q., HH. und KK. Gelder aus der P. zu entfernen, die am Ende C. zugeflossen
seien, gab L. an, dass er in späteren Fällen nur mit B. zu tun gehabt habe (BA 12-
002-0422). Im Weiteren bestätigte er, dass diverse von der P. ausgestellte resp.
an diese adressierte Rechnungen aus der Zeit vor 2006 fiktiv seien und damals
das Geld wieder an C. zurückgeflossen sei (vgl. BA 12-002-0430 f.; -0140).
Für seine Bemühungen (zum Ausschleusen der Gelder aus der E.), so L., habe
er mit B. eine Provision von jeweils 18% der in Rechnung gestellten Summe ver-
einbart, wobei die Provisionen der Rechnungssteller, d.h. namentlich der DD.
oder der HH., zu seinen Lasten gegangen seien (BA 12-002-0142 f.; -0413; -
0418; -0421). Er habe die Gelder jeweils auf das Konto der G. einbezahlt (BA 12-

- 248 -
002-0018; -0055; -0412). In diesem Zusammenhang räumte L. ein, B. habe ihm
mitgeteilt, dass das Geld für A. sei (BA 12-002-0409 f.).
g) Hinsichtlich der Aussagen von EE., der geständig ist, für die DD. fiktive Rech-
nungen erstellt zu haben, wird auf die Ausführungen in E. V.2.2.1.1f verwiesen.
h) Die Geständnisse werden durch die E-Mail-Korrespondenz gestützt. So hat
die DD. am 20. November 2008 eine E-Mail an die GG. und somit an L. gesendet,
aus welcher hervorgeht, dass die «gewünschte Rechnung Nr. CH/0811080 vom
21. November 2008» in der Höhe von Fr. 58'800.-- an die E. angefügt und die
Original-Rechnung direkt an die E. versendet worden sei (StA ZH 40801100). Die
bezeichnete Rechnung bezieht sich auf die fiktiven Dienstleistungsvereinbarun-
gen vom 27. September 2007 (E. V.2.2.2.2a; BA B10-001-010-0231 ff.) und weist
unbestrittenermassen fiktiven Charakter auf (vgl. BA 10-001-0366 ff.; BA 13-003-
0031 f.; -0052 f.; -1128; 12-002-0138 ff.; 12-006-0003 ff.). Ferner ergeht auch aus
der E-Mail vom 6. Oktober 2010 von B. an L. der Rechnungstext für eine (fiktive)
Rechnung in der Höhe von Fr. 35'000.-- exkl. MWST mit dem Text «Konzeption
Redesign Toolkit» (BA 10-001-1119; B10-001-028-0247 f.). In den Akten findet
sich eine dazu passende Rechnung mit dem von B. angegebenen Rechnungs-
text, datiert 30. September 2010, über den Betrag von Fr. 37'660.-- inkl. MWST
(Fr. 35'000.-- exkl. MWST) von der DD. an die E. (BA B10-001-010-0244; B10-
001-028-0246). Die von der E. bezahlte und in der Buchhaltung abgelegte Rech-
nung trägt den Vermerk «seco 10022A099», wobei es sich beim SECO-Geschäft
um einen Wartungsvertrag – nicht aber um ein Redesign – handelt (BA10-001-
028-0246). Die E. stellte ihrerseits keine Rechnung ans SECO mit Dienstleistun-
gen dieser Art (BA 10-001-1119; B10-001-028-0249 ff.). Auch hinsichtlich der fik-
tiven Rechnung der DD. an die E., datiert 26. Februar 2010 über Fr. 435'780.--,
ging eine E-Mail-Korrespondenz zwischen C. und B. resp. Letzterem und L. vo-
raus. So erinnerte B. am 25. Februar 2010 C. mittels E-Mail daran, «noch den
Rechnungstext» zu liefern (BA B10-001-028-0241). Mit Antwort vom 1. März
2010 teilte C. B. mit, «wir haben dem SECO mit dem Projekt RZ-Umzug folgende
SW mitverkauft: 2X Perform Produktion [...], Total exkl. MWST Fr. 405'000.00».
Diese E-Mail leitete B. in der Folge direkt an L. weiter mit dem Kommentar «Diese
Rechnung brauche ich dringend mit Datum 26.2.10. Bitte bringe mir diese am
Donnerstag mit» (BA B10-001-028-0242 f.). Am 5. März 2010, 08:30 Uhr, ordnete
B. via E-Mail an FFFF. die sofortige Zahlung einer Rechnung der DD. in der Höhe
von Fr. 435'780.-- inkl. MWST (Fr. 405'000.-- exkl. MWST) an (BA B10-001-028-
0245). Die von der E. in der Buchhaltung abgelegte Rechnung der DD., datiert
26. Februar 2010, enthält exakt jene Aufstellungen, die in der E-Mail vom 1. März
2010 von C. an B. und von Letzterem an L. übermittelt worden sind (BA B10-001-

- 249 -
028-0240). Die Abbuchung erfolgte am 8. März 2010, wobei die besagte Rech-
nung mit dem Stempel «seco 10022A97» versehen wurde (BA B10-001-028-
0240). Eine Weiterverrechnung der von der DD. der E. in Rechnung gestellten
Software an das SECO findet sich hingegen in der Buchhaltung der E. nicht (BA
20-001-117 ff.).
i) Die Aussagen von B., L. und EE. zum fiktiven Charakter der Rechnungen sind
im Wesentlichen übereinstimmend und decken sich insofern mit den Ermittlungs-
ergebnissen, als dass 29 Rechnungen ermittelt wurden, die einen engen Zusam-
menhang mit den Serviceberichten aufweisen, welche eingestandenermassen
von B. erstellt wurden. Die darauf basierenden Rechnungen spiegeln inhaltlich
(Aussteller, Empfänger, Rechnungsgrund, zeitliche Eingrenzung) die Aussagen
der Genannten wieder. Deren Angaben, wonach die in den Rechnungen aufge-
führten Dienstleistungen resp. Warenlieferungen nie erfolgt sind, sind glaubhaft.
Es ist nicht erkennbar, warum in dieser Hinsicht die drei Genannten etwas Un-
wahres behaupten sollten, belasten sie sich doch mit diesen Aussagen selbst.
Zudem weisen die obgenannten E-Mails darauf hin, dass die Rechnungsinhalte
nicht auf einer tatsächlichen Grundlage basieren. Dass diese Rechnungen durch
die Bezahlung Eingang in die jeweilige Buchhaltung gefunden haben, ist unbe-
stritten.
j) Zur Verwendung der ausgeschleusten Gelder liegen die im Bericht der BKP
«Zusammenfassung der Ermittlungen der Stawa III Zürich» vom 23. September
2016 referenzierten Belege vor (BA 10-001-0365 ff.). Diesen sowie den weiteren
Ermittlungen zufolge wurden mittels der vorgenannten Rechnungen Nr. 1 bis 11
Fr. 1'059'550.-- (vgl. BA B10-001-010-0057 m.w.V. auf StA ZH; 10-001-0368 f.)
aus der E. ausgeschleust und auf dem Konto der DD. gutgeschrieben (BA B10-
001-010-0058; BA 10-001-0368 f.). Von letzterem wurden mittels der vorgenann-
ten Rechnungen Nr. 12 bis 25 insgesamt Fr. 956’257.80 (vgl. dazu auch BA B10-
001-010-0058 m.w.V., ohne die Rechnungen gemäss Zeile 42 und 47 der Ta-
belle; BA 10-001-0369) zulasten der DD. ausgeschleust, wobei davon
Fr. 647'112.60 der HH., Fr. 88'000.-- der I., Fr. 28'868.-- der PP. und Fr.
192'277.20 der JJ. überwiesen wurden (BA B10-001-010-0058 m.w.V.). Ab dem
Konto der HH. wurden alsdann mittels der vorgenannten Rechnungen Nr. 26 bis
29 insgesamt Fr. 501'600.-- ausgeschleust (vgl. BA B10-001-010-0059 m.w.V.),
wobei davon Fr. 435'600.-- zuhanden der KK. (BA B10-001-010-0059; -0061) und
die restlichen Fr. 66'000.-- zu Handen der QQ., transferiert wurden (BA 13-003-
1154) und somit Fr. 145'512.60 bei der HH. verblieben.
Sodann ergibt sich aus den Akten, dass im hier relevanten Zeitraum, d.h. vom
27. August 2008 bis 15. April 2010, insgesamt Fr. 222'145.-- via Bareinzahlung

- 250 -
auf das Konto der G. flossen (BA B10-001-010-0062 m.w.V.; B10-001-011-0104
ff.; -0119 ff.; -0129 ff.; -0143 ff.; 10-001-0380; -0397). An diesen Vermögenswer-
ten war A. alleiniger wirtschaftlich Berechtigter (vgl. E. I.9.3.4.2).
Die Angaben von EE. und L., für das Stellen der Rechnungen eine Provision von
ca. 5% (EE.; BA 12-006-0003) bzw. von 15-20% (L.; BA 12-002-0413; -0617; 13-
003-0051 f.) erhalten zu haben, stehen grundsätzlich nicht im Widerspruch zu
den Ermittlungsergebnissen. Auf dem Konto der DD. und somit zu Gunsten von
EE. verblieben Fr. 103'292.20 (Fr. 1'059'550.-- abzüglich Fr. 956'257.80). Auf
Konti im Zugriffsbereich von L. verblieben Fr. 432'657.80 (Fr. 28'868.-- bei der
PP., Fr. 192'277.20 bei der JJ., Fr. 66'000.-- bei der QQ., Fr. 145'512.60 bei der
HH.) bzw. nach den Überweisungen vom 27. August 2008 und 15. Oktober 2008
vom Konto der JJ. von Fr. 32'500.-- bzw. Fr. 25'000.-- zu Gunsten der KK. (BA
10-001-0370 m.w.V.) Fr. 375'157.80. Die DD. tätigte zwei Überweisungen zu
Gunsten von L.: von Fr. 35'000.-- auf dessen Privatkonto und von Fr. 4'842.--
zuhanden der PP. (BA B10-001-010-0058 Z 42 und 47). Die in den Strafbefehlen
vom 27. März 2019 (L.) bzw. 10. Juli 2014 (EE.) festgehaltenen Bereicherungen
von Fr. 353'007.30 (L.; BA 03-000-0033 ff.; -0043) bzw. Fr. 61'915.-- (EE.; StA
ZH 00101001 S. 4 f.) erscheinen somit naheliegend.
Die Anklage wirft B. vor, sich im Umfang von Fr. 358'955.-- bereichert zu haben.
Dieser Betrag setzt sich zusammen aus sämtlichen im Anklagezeitraum erfolgten
Gutschriften auf den Konti der KK. und der I., abzüglich der Bareinzahlungen auf
das Konto der G. (Fr. 44'500.--, Fr. 59'000.--, Fr. 332'100.-- sowie die beiden vor-
genannten Überweisungen der JJ. zuhanden der KK. im Umfang von insgesamt
Fr. 57'500.-- und die von der I. bezogenen Fr. 88'000.--, insgesamt Fr. 581'100.-
-, abzüglich Fr. 222'145.-- zu Gunsten der G.). Bis am 15. März 2010, d.h. bis
zum Zeitpunkt der hier gegenständlichen Bargeldbezüge, waren L. und LL. für
die KK. mit Kollektivunterschrift zu zweien zeichnungsberechtigt, danach B. mit
Einzelunterschrift. Ob sich B. im Umfang von Fr. 358'955.-- selbst bereichert hat,
konnte aufgrund der Natur der Bargeldbezüge nicht abschliessend ermittelt wer-
den (vgl. BA 10-001-0377 ff.). Indes gingen Fr. 270’955.-- auf das Konto der KK.
ein, deren alleiniger Aktionär B. war, und Fr. 88'000.-- wurden von L. bar vom
Konto der I. bezogen, wovon dieser Fr. 86'000.-- B. übergab (BA 10-001-0908 f.;
12-002-0610; 13-003-0977; -0982; -1127). Die Gelder waren somit der Verfü-
gungsmacht von B. unterstellt. Ob er diese Vermögenswerte für sich selber (al-
lenfalls zwecks Bestechens von A.) oder Dritte verwendete, ist nach dem Gesag-
ten unerheblich. Indem die Vermögenswerte auf dem ihm gehörenden Konto ein-
gingen resp. für die Barübergabe an ihn bestimmt waren, hat er sich (zumindest
vorübergehend) im nachgewiesenen Umfang zum eigenen Vorteil bereichert.

- 251 -
Der in Anklageziffer 2.2.1.3 angeklagte Sachverhalt ist somit erstellt.
2.2.2.3 Rechtliche Würdigung
a) Da die in den Rechnungen festgehaltenen Dienstleistungen resp. Warenliefe-
rungen nicht erfolgt sind, diese Rechnungen somit einen unwahren Sachverhalt
beinhalten, durch die entsprechende buchhalterische Erfassung der Zahlung je-
doch der Eindruck erweckt wurde, dass die Q., die DD. und die HH. tatsächlich
erhaltene Dienstleistungen der Rechnungsstellerin beglichen hätten, ist die ent-
sprechende Buchhaltung inhaltlich falsch. Die 29 Rechnungen waren bei deren
Erstellung sowohl objektiv als auch subjektiv dazu bestimmt, Bestandteil der
kaufmännischen Buchführung zu sein. Bereits mit der Ausfertigung und nicht erst
infolge Verbuchung kam ihnen Urkundencharakter zu. Die Beweiseignung der
buchhalterisch erfassten Rechnungen steht fest, denn diese waren als Buchhal-
tungsbelege bestimmt und auch geeignet, das Vorliegen einer (angeblich) ge-
schuldeten Leistung, mithin also eine rechtserhebliche Tatsache, vorzuspiegeln.
Somit sind die 29 Rechnungen, die als Belege Eingang in die Buchhaltung fan-
den, als Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren.
b) B., der nach einer Lösung suchte, um Gelder aus der E. auszuschleusen, wen-
dete sich an L., wobei er mit Letzterem das hier zu beurteilende Vorgehen be-
schloss und zumindest in den Grundzügen plante. B. war zudem an der Herstel-
lung der 29 Rechnungen insofern beteiligt, als er den jeweiligen Rechnungstext
und -betrag L. zukommen liess, welcher in der Folge die Herstellung der Rech-
nung aufgrund dieser Vorlage selber vornahm oder diese, mitunter von EE., vor-
nehmen liess. B. veranlasste zudem die effektive Zahlung von elf fiktiven Rech-
nungen durch die E. im Wissen um deren fiktive Natur, womit diese ihrem Zweck
entsprechend Eingang in die Buchhaltung fanden und diese verfälschten.
Dadurch konnten die Gelder der E. in einem ersten Schritt auf das Konto der DD.
transferiert und hiernach mittels weiterer fiktiver Rechnungen zuhanden der DD.
resp. der HH. weiter überwiesen und letztlich (zumindest teilweise) bar bezogen
werden. Nach dem Gesagten wirkte B. in massgeblicher Weise bei der Ent-
schliessung, Planung und auch bei der Tatausführung mit, ermöglichte er mit den
veranlassten Zahlungen seitens E. doch gerade die Ausschleusung der Gelder
aus derselben.
c) B. anerkannte in subjektiver Hinsicht, in Täuschungs- und Vorteilsabsicht ge-
handelt bzw. beabsichtigt zu haben, mittels fiktiver Rechnungen Gelder aus der
E. auszuschleusen, um sie für sich (mitunter auch zur Deckung der Bestechungs-
gelder für A.) oder Dritte (so L. oder EE.) zu verwenden. B. handelte wissentlich
und willentlich, wusste er doch, dass die in Rechnung gestellten Dienstleistungen

- 252 -
der DD. nicht erbracht wurden, die darin genannten Beträge somit von den Rech-
nungsempfängerinnen nicht geschuldet waren und die Rechnungen Eingang in
die Buchhaltung derselben finden würden, womit vorgetäuscht wurde, das Ver-
mögen der E. sei gerechtfertigterweise um den fraglichen Betrag verringert wor-
den. Gleiches gilt in Bezug auf die jeweils an die DD. und die HH. adressierten
Rechnungen, wusste und wollte er doch, dass die zuvor mittels der fiktiven Rech-
nungen an die E. ausgeschleusten Gelder auf diesem Wege weitertransferiert
werden. Unerheblich ist, dass er den genauen «Ausschleusungsweg» nicht
kannte.
d) Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich.
e) Betreffend Anklageziffer 2.2.1.3 ist B. der mehrfachen Urkundenfälschung im
Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
2.2.3
Anklageziffer 2.2.2 / Sachverhalt betreffend Formular A
Die Umschreibung des B. in Anklageziffer 2.2.2 gemachten Vorwurfs deckt sich
sachverhaltlich mit dem in Anklageziffer 2.1.4 gegen A. erhobenen Vorwurf; es
wird auf den in E. V.2.1.1 zusammengefassten Sachverhalt verwiesen. B. wird,
im Unterschied zu A., vorgeworfen, in der Absicht gehandelt zu haben, den von
ihm bewerkstelligten Geldfluss der E. zu Gunsten von A. – und nicht zu seinen
eigenen Gunsten – zu verschleiern.
2.2.3.1 Äusserer Sachverhalt
a) Hinsichtlich der Beweise wird auf die Ausführungen in E. V.2.1.1.1 verwiesen.
b) B. anerkannte den gegen ihn in Anklageziffer 2.2.2 erhobenen Vorwurf. Es
wird auf die Zusammenfassung seiner Aussagen in E. V.2.1.1.1f verwiesen.
c) Der in Anklageziffer 2.2.2 umschriebene Sachverhalt ist demnach erstellt.
2.2.3.2 Rechtliche Würdigung
a) Wie in E. V.2.1.1.2a ausgeführt, stellt das von L. unterzeichnete Formular A,
mit welchem die rechtlich erhebliche Tatsache, dieser sei wirtschaftlich Berech-
tigter an den Vermögenswerten der auf die G. lautenden Geschäftsbeziehung bei
der R., bescheinigt wird, obwohl A. wirtschaftlich Berechtigter war, eine unwahre
Urkunde dar, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt
nicht übereinstimmen (Falschbeurkundung).
Der objektive Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 StGB ist demnach erfüllt.

- 253 -
b) Unklar ist zwar, ob B. an der eigentlichen Ausführung der Tat, d.h. der Unter-
zeichnung des Formulars A durch L., neben A. beteiligt war. Fest steht, dass er
an der Entschliessung und Planung der Tat in massgebender Weise mitgewirkt
hat, wusste er doch nicht nur vorgängig von der Kontoeröffnung, sondern suchte
mit A. und L. nach einer Lösung, um die für A. bestimmten Gelder zu anonymi-
sieren. Er war auch derjenige, der den Kontakt zu L. herstellte und damit die Tat
als Ganzes mittrug. Damit ist er als Mittäter im Sinne der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zu qualifizieren.
c) Es ist notorisch, dass eine Bank bei Eröffnung einer Kontobeziehung die Iden-
tität des Kontoinhabers, die Herkunft der Vermögenswerte und den wirtschaftlich
Berechtigten prüfen muss. Auch dass es sich beim Formular A um ein Dokument
handelt, welches der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten dient, ist allge-
mein bekannt. Dieses Allgemeinwissen ist auch bei B. gegeben: B. besass meh-
rere Konti und war als Geschäftsführer unternehmerisch tätig; er war somit in
derartigen Bankangelegenheiten nicht unerfahren. Dass mittels des Formulars A
wahrheitswidrig die wirtschaftliche Berechtigung L.s an den Vermögenswerten
auf dem Konto der G. bescheinigt werden sollte und B. mithin in Täuschungsab-
sicht handelte, ist erstellt. Mit diesem Vorgehen strebte B. eine wirtschaftliche
Besserstellung von A. durch Anhäufen von Geldern zu dessen Gunsten und zur
Verschleierung der Herkunft derselben an. Zumindest strebte er auch an, das
SECO als guten Kunden zu behalten. Dass es sich dabei um einen unrechtmäs-
sigen Vorteil handelt, ist nicht fraglich.
d) Betreffend Anklageziffer 2.2.2 ist B. der Urkundenfälschung im Sinne von Art.
251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
2.3
Beschuldigter C.
2.3.1
Anklageziffer 2.3.1.2 / Sachverhalt «2008_12 FuM_NCS_ATV_CE_NAP_CB»
2.3.1.1 Die Umschreibung des C. in Anklageziffer 2.3.1.2 gemachten Vorwurfs deckt sich
sachverhaltlich mit dem in Anklageziffer 2.2.1.3 gegen B. erhobenen Vorwurf. Es
wird daher auf die Zusammenfassung des angeklagten Sachverhalts in E.
V.2.2.2.1 verwiesen.
2.3.1.2 C. bestritt den gegen ihn in Anklageziffer 2.3.1.2 erhobenen Vorwurf. Es wird auf
die Zusammenfassung seiner Aussagen in E. V.2.2.2.2e verwiesen.

- 254 -
2.3.1.3 Äusserer Sachverhalt
a) Hinsichtlich der Beweise (Verträge, Dienstleistungsvereinbarungen, Service-
berichte und Rechnungen) wird auf die Ausführungen in E. V.2.2.2.2 verwiesen.
b) Hinsichtlich der Aussagen von B., der geständig ist und sich dahingehend äus-
serte, dass die E. Rechnungen von Drittfirmen für Dienstleistungen erhalten
habe, die nie erbracht worden seien, sich die Zahlungen mithin auf fiktive Rech-
nungen stützten und die Machenschaften in Vorteilsabsicht erfolgten (BA 13-003-
0031 f.), wird auf die Zusammenfassung in E. V.2.2.2. d verwiesen.
Ergänzend ist auszuführen, dass B. C. dahingehend belastete, als Letzterer über
die fiktiven Rechnungen Bescheid gewusst und ihm jeweils den Text dazu gelie-
fert haben soll (BA 13-003-1128; -0052 f.; -1119; -1133). Im Rahmen der Einver-
nahme vom 14. Januar 2016 gab B. an, dass C. zwar vielleicht nicht jede einzelne
fiktive Rechnung kannte, er aber gewusst habe, dass fiktive Rechnungen erstellt
worden seien (BA 13-003-0698). So habe er, wenn es mit dem «Spiel mit den
fiktiven Rechnungen» zeitlich knapp gewesen sei, das Geld für A. hälftig mit C.
vorgeschossen und Letzterem das Geld zurückgegeben, wenn das Geschäft mit
den fiktiven Rechnungen erledigt gewesen sei (BA 13-003-0252 f.). Die ihm im
Rahmen der Konfrontationseinvernahme vom 16. Mai 2014 von C. gestellte Er-
gänzungsfrage, ob er, C., jemals einen Anteil aus dem Erlös der fiktiven Rech-
nungen für sich privat von ihm erhalten habe, verneinte B. (BA 13-003-0313).
In der Hauptverhandlung bestätigte B., dass C. im Komplex mit den fiktiven Rech-
nungen zwischen 2008 und 2012 eine Rolle gespielt habe. Dies, weil technische
Texte nötig gewesen seien, wobei er auf Vorhalt präzisierend ausführte, dies be-
treffe Texte für Rechnungen der DD., da dazu immer ein Bezug zu einem SECO-
Projekt notwendig gewesen sei (TPF 422.732.020).
c) In Bezug auf die Aussagen von L. und EE. wird auf die Ausführungen in E.
V.2.2.2.2f und E. V.2.2.2.2g verwiesen.
d) Wie aus den Ausführungen in E. V.2.2.2.2 und V.2.2.2.3 hervorgeht, ist eine
(strafbare) Beteiligung von B., L. und EE. im Zusammenhang mit dem in Ankla-
geziffer 2.3.1.2 umschriebenen Sachverhalt erwiesen.
2.3.1.4 Rechtliche Würdigung
Konkrete Beteiligungshandlungen von C. sind nicht angeklagt und werden von
den Tatbeteiligten nicht erwähnt. Die Aussagen von L. und EE. ergaben keine
Hinweise auf eine Mitwirkung von C. Im Gegenteil beteuerte L., jeweils nur mit B.
abgerechnet zu haben, wobei er eine Beteiligung C.s verneinte. EE. wiederum

- 255 -
stand jeweils nur mit L. in Kontakt. B. erklärte zwar, dass C. in das Vorgehen mit
den fiktiven Rechnungen eingeweiht gewesen sei und um das Operieren mit fik-
tiven Rechnungen gewusst habe, konkrete Beteiligungshandlungen nannte er in-
des keine. Hinweise auf einen (finanziellen) Vorteil C.s durch das Ausschleusen
der Fr. 1'059'550.-- aus der E. sind weder angeklagt noch ergeben sich solche
aus den Akten.
Die Anklage umschreibt den Tatbeitrag von C. grundsätzlich dahingehend, dass
B. die fiktiven Serviceberichte zusammen mit Anweisungen betreffend Rech-
nungsstellung im Wissen von C. L. habe zukommen lassen und L. im Wissen von
C. diverse fiktiven Rechnungen der DD. und der HH. B. resp. der E. habe zukom-
men lassen. In der übergeordneten Anklageziffer 2.3.1 wird C. vorgeworfen,
«wissentlich und willentlich [...] im gegenseitigen Zusammenwirken bei der Ent-
schliessung, Planung und Ausführung [...] Urkunden gefälscht [...] zu haben»
(Anklageschrift S. 311). C. werden insofern keine konkreten Tatbeiträge, sondern
einzig das Wissen um das Handeln von B. und L. vorgeworfen.
Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind zwar nicht Voraussetzung für
die Annahme von Mittäterschaft, doch kann nur Mittäter sein, wer bei der Ent-
schliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitgewirkt hat
(vgl. BGE 143 IV 361 E. 4.10 S. 371 f.). Das blosse Wissen um Handlungen Drit-
ter – selbst wenn dieses nachgewiesen werden kann – stellt somit keinen kon-
kreten Tatbeitrag dar, welcher eine Mittäterschaft begründen könnte, ansonsten
dies zur Ausuferung der mittäterschaftlichen Tatbegehung führen würde.
Demnach kann offenbleiben, ob C. – wie B. geltend machte – von den fraglichen
Handlungen wusste. Mangels eines konkreten Tatbeitrags von C. hat in Bezug
auf Anklageziffer 2.3.1.2 ein Freispruch zu erfolgen.
2.3.2
Anklageziffer 2.3.2 / Sachverhalt betreffend Formular A
Dem Beschuldigten C. wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe sich in Mit-
täterschaft mit L. der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB schuldig ge-
macht, indem Letzterer auf Bitte von C. am 4. Januar 2012 (recte: 4. Juni 2012)
das Formular A der R. betreffend das Konto Kunden-Nr. 4 der OO. (BA 12-002-
0116) und betreffend das Konto mit der Kunden-Nr. 5 der NN. (BA 12-002-0118)
derart ausgefüllt und unterzeichnet haben soll, dass bescheinigt worden sei, L.
sei der alleinige wirtschaftlich Berechtigte an den Vermögenswerten auf diesen
Konti, obwohl C. an den Vermögenswerten dieser Unternehmen wirtschaftlich
berechtigt gewesen sei. L. soll in der Folge am 19. Dezember 2012 zu Gunsten
von C. eine Überweisung in der Höhe von Fr. 87'410.-- getätigt haben. C. habe
in der beschriebenen Weise gehandelt, obschon er gewusst habe, dass er und

- 256 -
nicht L. der wirtschaftlich Berechtigte an den genannten Konti war, und die R.
über die Person des wirtschaftlich Berechtigten getäuscht werden würde, dies in
der Absicht, dergestalt Vermögenswerte anzuhäufen, die nicht Eingang in das
zum Tatzeitpunkt hängige Scheidungsverfahren finden würden.
2.3.2.1 Äusserer Sachverhalt
a) Aktenmässig erstellt ist, dass es sich sowohl bei der NN. als auch bei der OO.
um Off-Shore-Gesellschaften nach panamaischem Recht handelt und C. alleini-
ger Inhaber dieser Gesellschaften war (siehe E. I.9.3.5 zu beiden Gesellschaf-
ten). LL. war als Secretary und Director im panamaischen Handelsregister ein-
getragen (BA B10-001-025-0177 ff.).
b) Aktenkundig ist ein nicht unterzeichneter Treuhandvertrag zwischen C. als
Treugeber
und
L.
als
Treuhänder
betreffend
die
OO.
vom
4. Juni 2012, wonach C. Eigentümer von 100% des Aktienkapitals der OO. ist.
Dieser Vertrag beinhaltet die Erteilung des Auftrags an den Treuhänder, als wirt-
schaftlich Berechtigter der OO. tätig zu sein (StA ZH 41507357).
c) Aktenmässig erstellt ist, dass für beide Unternehmen Kundenbeziehungen bei
der R. eröffnet wurden, für die OO. am 11. Juli 2000 und für die NN. am 3. August
2000, wobei als wirtschaftlich Berechtigter gemäss jeweiligem Formular A bei der
Kontoeröffnung C. angegeben wurde (E. I.9.3.5; zu den Formularen A: BA B10-
001-011-0173; -0177). Ab dem 4. Juni 2012 wurde bei beiden Konti mittels For-
mular A L. als wirtschaftlich Berechtigter bezeichnet (BA B10-001-011-0172; -
0174). Unterzeichnet wurden die beiden Formulare A von LL., wobei sich neben
dessen Unterschrift auch sein Stempel «M. C.» befindet. Ob die beiden Formu-
lare nicht nur von LL. unterzeichnet, sondern auch von diesem ausgefüllt wurden,
wie dies das Schriftbild vermuten lässt (vgl. BA 12-001-0021 ff. und 12-002-0116
ff.), kann offenbleiben, ist dies doch nicht angeklagt.
d) Unbestritten und aktenkundig ist, dass L. eingewilligt hat, als wirtschaftlich Be-
rechtigter auf den beiden Formularen A eingetragen zu werden (BA 12-002-0026;
-603 ff.).
e) Dem Kontoauszug der OO. zufolge ging am 19. Dezember 2012 eine Über-
weisung von Fr. 87'410.-- auf das besagte Konto ein (StA ZH 40201224).
f) Anlässlich der Einvernahme vom 5. März 2014 gab C. auf die Frage, was der
Zweck der OO. sei, an, er habe die OO. und die NN. schon länger und habe Geld
auf die Seite legen wollen, einerseits als Sicherheit, andererseits als «Notkäs-
seli», weil seine Ehe bereits krisenbehaftet gewesen sei (BA 13-002-0132). Auf

- 257 -
Vorhalt, er sei vom 13. August 2000 bis 3. Juni 2012 bei der OO. als wirtschaftlich
Berechtigter genannt gewesen, seither sei es L., führte C. aus, dies sei wegen
der Trennung von seiner Frau (BA 13-002-132); diese habe nichts von den Konti
gewusst. Deshalb hätten sie (gemeint L. und C.) einen Treuhandvertrag ge-
macht. Er sei aber nach wie vor wirtschaftlich berechtigt (BA 13-002-0133).
Mit Eingabe vom 13. September 2019 (BA 13-002-0793 ff.; 16-013-0465 ff.) wies
C. die ihm im Zusammenhang mit dem Formular A gemachten Vorwürfe zurück.
Er gab an, dass er der Meinung sei, immer noch wirtschaftlich Berechtigter zu
sein, da die OO. seine Gesellschaft gewesen sei. Im Zeitpunkt der Unterzeich-
nung des Formulars A sei er gemäss seiner Agenda in den Ferien gewesen (BA
B10-001-002-0249; 16-013-0501). Von der durch L. getätigten Zahlung über
Fr. 87'410.-- habe er Kenntnis gehabt, diese habe einen Zusammenhang mit sei-
ner bevorstehenden Scheidung gehabt. Das Geld stamme von seinen E.-Provi-
sionsansprüchen (BA 16-013-0501). Dass er dadurch unbemerkt Vermögen
habe anhäufen wollen, wies C. zurück, da der Kontostand bereits am 31. Dezem-
ber 2000 Fr. 992'410.-- angezeigt habe (StA ZH 50201003) und er dieses Ver-
mögen vor seiner Ehe angehäuft hätte. Die Auszahlung der Fr. 87'410.-- sei eine
blöde Kurzschlusshandlung gewesen, da diese Summe in Anbetracht der tat-
sächlichen Scheidungszahlung an seine Ex-Frau nicht einmal 1,5% entsprochen
habe (BA 16-013-0501). Auch hinsichtlich des Kontos der NN. sei der Kontostand
per 31. Dezember 2000 wesentlich höher gewesen als im Jahr 2012, das Konto-
guthaben habe also ab- und nicht zugenommen. Hinsichtlich der Falschbeurkun-
dung in Zusammenhang mit der NN. führte er aus, dass auf dieses Konto kein
Geld betreffend seine bevorstehende Scheidung geflossen sei (BA 16-013-0501
f.).
In seiner Eingabe vom 19. Juli 2021 hielt C. zusammengefasst fest, dass die
beiden Formulare A von seinem Bruder LL. unterzeichnet worden seien und nicht
durch L. (TPF 422.523.149 f.).
In der Hauptverhandlung bestritt C. den Vorwurf (TPF 422.733.019). Er gab an,
mit L. einen Treuhandvertrag gehabt zu haben; L. habe ihm helfen wollen, weil
er sich in dieser Zeit in einem Scheidungsverfahren befunden habe. Weiter führte
er aus, bei der Unterzeichnung des Formulars A durch seinen Bruder LL. nicht
zugegen gewesen zu sein und auch nicht gewusst zu haben, dass da so etwas
geschehen würde (TPF 422.733.019).
g) L. anerkannte den Vorwurf, er habe gegenüber C. sein Einverständnis zu die-
ser Falschdeklaration erklärt, mit dem Ziel, gegenüber der Bank für sämtliche
zukünftigen Transaktionen auf diese falsche Deklaration zu verweisen und C. da-
bei zu helfen, Vermögenswerte in dessen Scheidungsverfahren zu verstecken

- 258 -
(BA 12-00-0603 f.; 12-002-0063). Es sei abgesprochen gewesen, dass er als
wirtschaftlich Berechtigter bei der OO. eingetragen werde, habe aber nie eine
Bestätigung erhalten und auch die von ihm entworfenen Treuhandverträge seien
ihm nicht unterschrieben retourniert worden (BA 12-002-0063). Im Weiteren an-
erkannte er, am 19. Dezember 2012 eine Überweisung zu Gunsten der OO. in
Höhe von Fr. 87'410.-- getätigt zu haben. Ihm sei im Zeitpunkt der Überweisung
nicht klar gewesen, dass das Formular A geändert worden sei. Den Vorwurf der
Verwendung einer falschen Urkunde im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 3
StGB anerkannte er (BA 12-002-0604 f.). Hinsichtlich der Falschdeklaration im
Formular betreffend das Konto der NN. anerkannte L. den Vorwurf der Falschbe-
urkundung (BA 12-002-0605).
2.3.2.2 Rechtliche Würdigung
Entgegen der Anklageschrift weisen die beiden Formulare A nicht die Unterschrift
von L., sondern jene von LL. auf. Daneben findet sich dessen Stempel «LL.».
Aus den Akten ergeben sich auch keine anderen Hinweise darauf, dass L. die
beiden Formulare A ausgefüllt hat.
Aktenmässig erstellt – aber nicht angeklagt – und soweit dazu Aussagen vorlie-
gen unbestritten ist hingegen, dass L. sein Einverständnis zur Falschdeklaration
gegeben hat (BA 12-002-0604 f.), weswegen er mit Strafbefehl vom 27. März
2019 verurteilt wurde (vgl. BA 03-000-0033 ff.; -0048 f.).
Nach dem Gesagten ist der Anklagevorwurf beweismässig nicht erstellt. Demzu-
folge ist C. betreffend Anklageziffer 2.3.2 freizusprechen.
VI.
Ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB)
1.
Rechtliches
1.1
Nach dem Treubruchtatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung von
Art. 158 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
bestraft, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines
Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder
eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung
seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt
wird (Abs. 1). Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrecht-
mässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf
Jahren erkannt werden (Abs. 3). Nach dem Missbrauchstatbestand von Art. 158
Ziff. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft,

- 259 -
wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm
durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft einge-
räumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Ver-
tretenen am Vermögen schädigt.
1.2
Als Täter gilt, wer fremdes Vermögen verwaltet oder eine Vermögensverwaltung
beaufsichtigt sowie – gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 StGB – der Geschäftsführer
ohne Auftrag. Dabei ist aber nicht jede Person, die zu einem fremden Vermögen
in Beziehung steht, auch für dessen Erhalt verantwortlich, d.h. nicht jede Pflicht
zur Wahrung fremder Vermögensinteressen stellt auch eine Vermögensfürsor-
gepflicht dar. Art. 158 StGB ist nur anwendbar, wenn den Täter eine solche Ver-
mögensfürsorgepflicht trifft, er mithin gegenüber dem Berechtigten als Garant
hinsichtlich des Vermögens erscheint, für welches er zu sorgen hat. Die Verwirk-
lichung des Unrechts der ungetreuen Geschäftsbesorgung ist also nur möglich,
wenn der Täter dem Berechtigten gegenüber zu besonderer Treue verpflichtet
ist und er diese Pflicht verletzt (NIGGLI, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 158
StGB N. 12). Hinsichtlich des Tatbestandserfordernisses des Geschäftsführers
sind die nach Art. 159 aStGB entwickelten Prinzipien nach wie vor gültig, d.h.
"Geschäftsführer i.S.v. Art. 159 aStGB ist, wer in tatsächlich oder formell selb-
ständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines andern für einen nicht
unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat […]. Geschäftsführer ist nicht
nur, wer Rechtsgeschäfte nach aussen abzuschliessen hat, sondern auch, wer
entsprechend seiner Fürsorgepflicht im Innenverhältnis für fremde Vermögens-
interessen sorgen soll, insbesondere wer darüber in leitender Stellung verfügt"
(Urteil des Bundesgerichts 6S.604/1999 vom 2. März 2000 E. 2c).
1.2.1
Vorausgesetzt ist zunächst, dass der Täter für fremdes Vermögen zu sorgen hat.
Gemäss Bundesgericht gilt das Vermögen der Aktiengesellschaft nicht nur nach
aussen, sondern auch im Verhältnis zu den Gesellschaftsorganen als ein frem-
des (BGE 85 IV 224, 230 E. I./3; 97 IV 10, 16 E. 4; 117 IV 259 E. 3 S. 263 ff.).
Entsprechend sind auch die Vermögenswerte einer Einpersonen-Aktiengesell-
schaft für den diese als einziger Verwaltungsrat beherrschenden Alleinaktionär
fremd (BGE 141 IV 104 E. 3.1). Drittinteressen werden nicht durch Art. 158 StGB,
sondern durch die Konkurs- und Betreibungsdelikte geschützt (VEST, Allgemeine
Vermögensdelikte, in: Ackermann/Heine [Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der
Schweiz, 2013, § 13 N. 314; NIGGLI, a.a.O., Art. 158 StGB N. 15 f.). Vorausge-
setzt ist zudem, dass das fremde Vermögen in fremdem Interesse verwaltet wird.
Wer einen im eigenen Interesse abgeschlossenen Vertrag verletzt, ist nicht Ge-
schäftsführer i.S.v. Art. 158 StGB (NIGGLI, a.a.O., Art. 158 StGB N. 17).

- 260 -
1.2.2
Als Geschäftsführer gilt nur, wer befugt ist, selbstständig über fremdes Vermögen
oder Teile davon, über Betriebsmittel oder Personal eines Unternehmens zu ver-
fügen. Gefordert ist ein hohes Mass an Selbstständigkeit (NIGGLI, a.a.O., Art. 158
StGB N. 14, 19 ff.). Wesentliche Indizien dafür sind die Unterschriftsberechtigung
hinsichtlich wesentlicher Vermögensbestandteile (z.B. beim einzelzeichnungsbe-
rechtigten Verwaltungsrat; BGE 100 IV 108, 113 f.) und die weitgehende Freiheit
in der Organisation der eigenen Tätigkeit, auch z.B. der Freiheit, auf eigene
Rechnung Gehilfen anzustellen (BGE 102 IV 90, 93). Gegen die Selbstständig-
keit spricht die (detaillierte) Umschreibung einzelner Dienstleistungen (VEST,
a.a.O., § 13 N. 315 mit Hinweis auf Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2007.12
vom 11. Juli/27. Oktober 2008 E. 4.2.1b). Kein Geschäftsführer ist, wer der stän-
digen Kontrolle und Überwachung eines andern unterliegt, aufgrund von ein-
schränkenden Weisungen über einen sehr begrenzten Handlungsspielraum ver-
fügt oder wer lediglich in untergeordneter Stellung bei der Vermögensverwaltung
mitwirkt oder als Berater hinzugezogen wird (Urteile des Bundesgerichts
6S.25/2003 vom 12. Mai 2003 E. 2.2; 6S.711/2000 vom 8. Januar 2003 E. 4.3).
Nicht selbstständig handelt i.d.R. der Täter, der bei seinen Entscheidungen selbst
Weisungen hierarchisch höherer Stellen (oder gar des Geschäftsherrn selbst)
und deren ständigen Kontrollen unterworfen ist (BGE 105 IV 307, 311), und zwar
auch dann, wenn diese Stellen mangels fachlicher Kompetenz ihre Kontrollen
gar nicht umfassend ausüben können (BGE 95 IV 65, 66). Hingegen ändert die
Pflicht zur Beachtung genereller Weisungen hierarchisch übergeordneter Stellen
an der Selbstständigkeit des Geschäftsführers nichts, solange er bei seinen Ent-
scheidungen durch Weisungen nicht derart eingeschränkt ist, dass ihm ein nur
sehr enger Handlungsspielraum bei der Verwaltung verbleibt (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_86/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 7.1.1). Auch bei Wahrnehmung
bloss untergeordneter Aufgaben fehlt die geforderte Selbstständigkeit – selbst
auf oberster Stufe. Als untergeordnet werden i.d.R. Aufgaben bezeichnet, bei
welchen nicht über das Vermögen entschieden wird, sondern nur solche Ent-
scheidungen vorbereitet werden, z.B. bei der Beratung des Vermögensinhabers
oder des Geschäftsführers mittels Beschaffung von Entscheidungsgrundlagen,
Ausarbeitung von Lösungsvarianten oder Abgabe von Empfehlungen (Urteile
des Bundesgerichts 6S.604/1999 und 6S.605/1999 vom 2. März 2000 E. 2c/bb
bzw. E. 4c/bb). Ebenfalls unselbstständig (mangels Entscheidkompetenz) han-
delt, wer sich nur mit der technischen Abwicklung der Vermögensverwaltung be-
fasst, wie z.B. der Kontenführung oder der Buchhaltung (BGE 95 IV 65). Wer sich
Aufgaben mit einem anderen Geschäftsführer schwerpunktmässig aufteilt, han-
delt nicht unselbstständig (Urteil des Bundesgerichts 6B_132/2009 vom 29. Mai
2009 E. 4).

- 261 -
1.2.3
Geschäftsführerstellung kommt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung re-
gelmässig den geschäftsführenden Organen von juristischen Personen bzw. Ka-
pitalgesellschaften zu, z.B. dem Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft (BGE
100 IV 108, 113; 100 IV 167, 172; 97 IV 14) bzw. dem Verwaltungsrat und Ge-
schäftsführer einer Aktiengesellschaft (Urteil des Bundesgerichts 1A.36/2004
vom 24. Mai 2004 E. 3.3; ZBJV 1954 469) sowie dem Prokuristen (SJZ 1954,
150, Nr. 82). Diesen Organen ist das Gesellschaftsvermögen gerade nicht an-
vertraut i.S.v. Art. 138 StGB (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_609/2010 vom
28. Februar 2011 E. 4.2). Das Bundesgericht begründet die Bejahung der Ge-
schäftsführerstellung bezüglich der Verwaltung der Aktiengesellschaft damit,
dass "es sich dabei um das Gesellschaftsorgan [handelt], dem unter Vorbehalt
einer Kompetenzdelegation an Dritte von Gesetzes wegen als wesentliche Auf-
gabe die auf Erreichung des Gesellschaftszweckes gerichtete tatsächliche Füh-
rung der internen Geschäfte und die Vertretung der Gesellschaft nach aussen
obliegen. [...] In diesem Rahmen hat die Verwaltung [...] auch für die Erhaltung
des Gesellschaftsvermögens, mindestens im Umfang des statutarischen Grund-
kapitals zu sorgen. Das ist zwar nicht ausdrücklich vorgeschrieben, folgt aber aus
der Natur der Aktiengesellschaft, die als Kapitalgesellschaft hinsichtlich Entste-
hung und Fortbestand vom Vorhandensein eines vorausbestimmten Grundkapi-
tals abhängt [...]“ (BGE 97 IV 10, 13 E. 2). Unmassgeblich für die Stellung als
Geschäftsführer sind dessen Sachkenntnis, ob die Geschäftsführung hauptamt-
lich ausgeübt wird oder ob dem Geschäftsführer besonderes Vertrauen entge-
gengebracht wird (BGE 77 IV 203, 206; Urteile des Bundesgerichts 6S.604/1999
und 6S.605/1999 vom 2. März 2000).
1.2.4
Weiter verlangt wird gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass die
Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen den typischen und we-
sentlichen Inhalt des Rechtsverhältnisses bildet (BGE 77 IV 204 f.). Daran man-
gelt es, wenn das Rechtsverhältnis vom Täter im eigenen Interesse begründet
wurde bzw. primär als eigennützig erscheint (z.B. Miete, Pacht) oder wenn die
Pflichten im Verhältnis zum Grundgeschäft als bloss untergeordnet, akzessorisch
erscheinen, wie häufig beim Auftrag oder Werkvertrag (z.B. Aufklärungs-, Über-
gabe- oder Aufbewahrungspflichten; z.B. auch die Pflicht zur Ablieferung von
Tantiemen [BGE 118 IV 244]: die Ablieferungspflicht stellt gerade keine zentrale
Vermögensfürsorgepflicht dar bzw. begründet auch keine solche).
1.2.5
Dass es sich für die Bejahung der Geschäftsführerstellung um die Wahrung ge-
wichtiger Vermögensinteressen handeln muss, stellt gewissermassen die Kehr-
seite der selbstständigen, nicht untergeordneten Stellung des Geschäftsführers

- 262 -
dar. Das Bundesgericht hat dies für die eigenverantwortliche Leitung eines Kios-
kes mit einem Monatsumsatz von Fr. 3'000.-- (BGE 86 IV 12, 14 f.) oder für die
Leitung der Filiale eines Ingenieurbüros (BGE 105 IV 307, 311 f.) bejaht. Ausge-
schlossen bleibt jedenfalls ein einzelner Auftrag, weil er für sich alleine nicht als
Geschäftsführung qualifiziert werden kann; ein solcher müsste unter Art. 158
Ziff. 2 StGB (Missbrauchstatbestand) subsumiert werden (NIGGLI, a.a.O.,
Art. 158 StGB N. 51).
1.3
Treuepflicht
1.3.1
Die Tathandlung besteht in der Verletzung gerade derjenigen besonderen Pflich-
ten, die den konkreten Täter hinsichtlich seiner Tätigkeit als Geschäftsführer ge-
nerell, aber auch hinsichtlich spezieller Geschäfte treffen (BGE 120 IV 190, 193;
118 IV 244, 247; 105 IV 307, 313; 80 IV 243, 247).
1.3.2
Die Sorgfalts- und Treuepflicht der Organe einer Aktiengesellschaft leitet sich
insbesondere aus Art. 716a und 717 OR ab. Art. 717 Abs. 1 OR verpflichtet die
Mitglieder des Verwaltungsrats sowie die mit der Geschäftsführung betrauten
Personen, ihre Aufgaben "mit aller Sorgfalt" zu erfüllen und "die Interessen der
Gesellschaft in guten Treuen zu wahren". Insbesondere sind sie gehalten, alles
zu unterlassen, was der Gesellschaft schaden könnte. Die Treuepflicht gebietet
damit insbesondere, die persönlichen Interessen des einzelnen Organmitglieds
hinter diejenigen der Gesellschaft zu stellen, jedoch im Sinne einer negativen
Verpflichtung auch, den Interessen anderer Personen, d.h. ihren eigenen, denje-
nigen einzelner Aktionäre oder von Dritten, nicht den Vorrang gegenüber den
Gesellschaftsinteressen einzuräumen (WATTER/ROTH PELLANDA, Basler Kom-
mentar, 5. Aufl. 2016, Art. 717 OR N. 15 ff.). Laut Bundesgericht sind strenge
Massstäbe anzulegen, wenn Verwaltungsräte nicht im Interesse der Gesell-
schaft, sondern im eigenen Interesse, in demjenigen von Aktionären oder von
Drittpersonen handeln (BGE 139 III 24 E. 3.4; 130 III 213 E. 2.2.2; 113 II 52
E. 3a). Die geforderte Sorgfalt ist nach Lehre und Rechtsprechung gemäss ei-
nem objektiven Massstab zu eruieren.
1.3.2.1 Der Inhalt der Treuepflicht ergibt sich aus dem Grundgeschäft und ist je nach
dem konkreten Fall zu bestimmen (BGE 142 IV 346 E. 3.2 m.H.; Urteile des Bun-
desgerichts 6B_66/2008 vom 9. Mai 2008 E. 6.3.3; 6S.587/2000 vom 15. März
2001 E. 2). Bedeutsam ist insbesondere, ob dem Geschäftsführer nur die Erhal-
tung des vorhandenen Vermögens oder aber auch dessen Mehrung obliegt (BGE
105 IV 307, 313; 80 IV 243, 247 f.; 120 IV 190, 193; 118 IV 244, 247). Massge-

- 263 -
bliche Basis für die Bestimmung der Pflichten des Geschäftsführers sind insbe-
sondere gesetzliche und vertragliche Bestimmungen, aber auch Statuten (BGE
97 IV 10, 15), Reglemente oder Beschlüsse der Generalversammlung, der Ge-
sellschaftszweck (BGE 109 IV 111, 111 f.; 103 IV 227, 238; 80 IV 243, 248) oder
branchenspezifische Usanzen (Urteil des Bundesgerichts 6B_66/2008 vom
9. Mai 2008 E. 6.3.3). Massgeblich sind primär die Treuepflichten, die sich aus
der Stellung des Geschäftsführers in Bezug auf das Vermögen als Ganzes erge-
ben und nur sekundär einzelne aus dem Vertrag geschuldete Handlungspflich-
ten. Die Treuepflicht der Organe von Gesellschaften besteht grundsätzlich ge-
genüber der Gesellschaft, nicht gegenüber deren Aktionären (NIGGLI, a.a.O., Art.
158 StGB N. 61 f.). Geht der Geschäftsführer bei ordnungsgemässer Führung
der Geschäfte ein Risiko ein, welches sich realisiert, lässt sich aus der Realisie-
rung des Risikos bzw. des entsprechenden Schadens keine Pflichtwidrigkeit ab-
leiten. Die ordnungsgemässe Geschäftsführung ist mithin nicht pflichtwidrig,
wenn sie schädigende Konsequenzen hat, sofern das eingegangene Risiko
durch die Pflichten des Geschäftsführers abgedeckt ist (Urteile des Bundesge-
richts 6B_54/2008 und 6B_66/2008 vom 9. Mai 2008 je E. 6.3.4; 6B_86/2009
vom 29. Oktober 2009 E. 7.2.2; 6B_50/2010 vom 18. Oktober 2010 und
6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010 [bezüglich Hochrisiko-Geschäften insbe-
sondere im Finanzsektor]). Nicht pflichtwidrig verursacht sind somit Schädigun-
gen durch ein Verhalten, zu dem der Geschäftsführer rechtlich verpflichtet ist, die
den Instruktionen des Geschäftsherrn entsprechen bzw. mit dessen Einverständ-
nis erfolgen, ausserdem das Eingehen von Risiken, welche im Rahmen der übli-
chen Geschäftsführung liegen (BGE 105 IV 189 E. 1c S. 192). Pflichtwidrig ist
nach der Praxis etwa die Übernahme von Schulden einer Aktiengesellschaft so-
wie des Defizits der Betriebskantine ohne Gegenleistung (BGE 105 IV 106), die
Gewährung erheblicher Darlehen an den Arbeitgeber durch eine Personalfürsor-
gestiftung (BGE 122 IV 279), die Gewährung von Darlehen ohne adäquate Ge-
genleistung (Urteil des Bundesgerichts 6B_54/2008 und 6B_66/2008 vom 9. Mai
2008; NIGGLI, a.a.O., Art. 158 StGB N. 86), aber auch das Selbstkontrahieren
bzw. die Interessenkollision als Geschäftsführer der einen Vertragspartei und
gleichzeitig Verwaltungsrat und Mehrheitsaktionär der anderen Partei bei einem
Geschäft, das einseitig enorme, wirtschaftlich nicht zu rechtfertigende Kosten
und Risiken enthält (Urteil des Bundesgerichts 6B_86/2009 vom 29. Oktober
2009).
1.3.2.2 Unmassgeblich ist, ob die Pflichtwidrigkeit in einer Handlung oder Unterlassung
besteht (Urteil des Bundesgerichts 6B_880/2009 vom 30. März 2010 E. 5.3; BGE
80 IV 243; 81 IV 223), weil dem Geschäftsführer bzw. der Aufsicht aus ihrer Stel-
lung heraus jeweils Garantenstellung zukommt. Unmassgeblich ist auch, ob
rechtlich oder bloss tatsächlich verfügt bzw. eine Verfügung unterlassen wird

- 264 -
(BGE 81 IV 276, 279; 102 IV 90, 93; 100 IV 33, 36; 100 IV 167, 172 f.; 105 IV
307, 311; NIGGLI, a.a.O., Art. 158 StGB N. 124 ff.).
1.3.3
Das pflichtwidrige Verhalten muss zu einem Vermögensschaden führen
(BGE 122 IV 279, 281; 121 IV 104, 107). Ein solcher kann in einer tatsächlichen
Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-
Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven liegen. Ein
Schaden liegt bereits vor, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird,
dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist (BGE 129 IV 124 E. 3.1;
122 IV 279 E. 2a-c, S. 281 ff.). Eine vorübergehende Schädigung genügt. Späte-
rer Ersatz schliesst die ungetreue Geschäftsbesorgung mithin nicht aus (BGE
123 IV 17 E. 3d, 121 IV 104 E. 2c; TRECHSEL/CRAMERI, Praxiskommentar,
Art. 158 StGB N. 12; NIGGLI, a.a.O., Art. 158 StGB N. 130; SCHEIDEGGER/VON
WURSTEMBERGER, Commentaire Romand, Code pénal II, 2017, Art. 158 N. 53).
Zwischen der Verletzung der Treuepflicht und dem Vermögensschaden muss ein
Kausalzusammenhang bestehen (Urteile des Bundesgerichts 6B_54/2008 und
6B_66/2008 vom 9. Mai 2008 je E. 6.3.4; NIGGLI, a.a.O., Art. 158 StGB N. 127).
1.3.4
Subjektiv wird Vorsatz verlangt. Dieser muss sich insbesondere auf die Pflicht-
widrigkeit der Handlung bzw. Unterlassung, den Vermögensschaden sowie den
Kausalzusammenhang beziehen (BGE 105 IV 189, 191 f.; 105 IV 307, 314).
Eventualvorsatz genügt. Allerdings dürfen Vorsatz und Eventualvorsatz nicht
leichthin angenommen werden (BGE 123 IV 17, 23; Urteil des Bundesgerichts
6B_1056/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.2), da die Treuepflichten nicht genau um-
schrieben sind. Eventualvorsatz liegt nicht bereits vor, wenn der Täter den mög-
lichen Erfolg seiner Handlung einfach in Kauf nimmt; vielmehr muss er mit dem
Erfolg ernsthaft gerechnet haben und mit ihm einverstanden gewesen sein für
den Fall, dass er eintreten sollte. Eventualvorsatz darf nur angenommen werden,
wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte,
dass sein Handeln vernünftigerweise nicht anders denn als Billigung des Erfolgs
ausgelegt werden kann (BGE 86 IV 12, 17; NIGGLI, a.a.O., Art. 158 StGB N. 136
f.).
1.3.5
Der qualifizierte Treuebruchtatbestand gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB setzt
die Absicht unrechtmässiger Bereicherung voraus, wobei die Eventualabsicht
ausreicht (BGE 142 IV 346 E. 3.2). Als Bereicherung wird jede auch nur vorüber-
gehende monetäre Besserstellung betrachtet, auf die der Täter keinen rechtmäs-
sigen Anspruch hat. Unrechtmässig ist die angestrebte Bereicherung, wenn die
Vermögensverschiebung vom Recht missbilligt wird.

- 265 -
1.3.6
Ersatzbereitschaft, d.h. der Wille des Täters im Zeitpunkt der Tat, fristgerecht
Ersatz zu leisten und auch fähig zu sein, dies zu tun, kann die Absicht unrecht-
mässiger Bereicherung ausschliessen (BGE 119 IV 127, 128; 118 IV 27, 29 f.;
105 IV 29, 34 ff.; 91 IV 130, 134 f.; 81 IV 228, 234; 77 IV 10, 12; 74 IV 27, 30 f.;
71 IV 124, 125; NIGGLI, a.a.O., Art. 158 StGB N. 141 i.V.m. Art. 138 StGB N. 116).
2.
Anklagevorwurf (äusserer Sachverhalt)
2.1
Beschuldigter B.
2.1.1
Anklageziffer 2.2.1.2
Dem Beschuldigten B. wird in Anklageunterziffer 2.2.1.2.3 zusammengefasst
vorgeworfen, in Ausübung seiner Funktion als Gesellschafter und Präsident der
Q. die effektive Zahlung der von der DD. an die Q. ausgestellten fiktiven Rech-
nungen vom 31. Januar 2007 und 28. Februar 2007 mit einem Gesamtbetrag von
Fr. 91'460.-- für angeblich vom 1. November 2006 bis 31. Januar 2007 in Höhe
von Fr. 48'420.-- und vom 1. Februar 2007 bis 28. Februar 2007 in Höhe von Fr.
43'040.-- erbrachte Dienstleistungen – ohne entsprechende Gegenleistungen er-
halten zu haben – in zwei Tranchen veranlasst zu haben, nämlich am 8. März
2007 (Fr. 48'420.--) und am 13. März 2007 (Fr. 43'040.--), wodurch am Vermö-
gen der Q. jeweils unmittelbar nach Vornahme der Rechnungsbegleichung ein
Schaden im Umfang des jeweiligen Rechnungsbetrags entstanden sei. B. habe
wissentlich und willentlich hinsichtlich des Umstands gehandelt, dass er als Prä-
sident der Q. für die Wahrung der (finanziellen) Interessen zu sorgen hatte, habe
ungeachtet dessen aber die Zahlung dieser fiktiven Rechnungen veranlasst,
obschon er gewusst habe, dass keine entsprechende Gegenleistung erbracht
und somit kein solcher Betrag geschuldet gewesen sei, weshalb die Q. in diesem
Umfang zu Schaden gekommen sei. B. habe dabei beabsichtigt, sich und weitere
Personen dadurch zu bereichern, ohne über einen wie auch immer gearteten
Rechtsanspruch zu verfügen, wobei er sich Fr. 60'000.-- ins eigene Vermögen
einverleibt habe.
2.1.2
Beweiswürdigung
2.1.2.1 Dass die in der Anklage genannten zwei Rechnungen inhaltlich unwahr sind bzw.
die in Rechnung gestellten Dienstleistungen zu keinem Zeitpunkt erbracht wur-
den, ist aktenmässig erstellt (E. V.2.2.1.1). Die Bezahlung der Rechnungen der
DD. durch die Q. am 8. März 2007 von Fr. 48'420.-- und am 13. März 2007 von
Fr. 43'040.-- ist aktenkundig belegt (BA 10-001-362 mit weiteren Verweisen).
Zum Ganzen wird auf die Ausführungen in E. V.2.2.1.1 ff. verwiesen.

- 266 -
2.1.2.2 B. war vom 11. Dezember 1995 bis zum 10. Juli 2007 Gesellschafter und Ver-
waltungsratspräsident der Q. mit Einzelunterschrift (E. I.9.2.1.2).
2.1.2.3 B. ist geständig und anerkannte den hier gegenständlichen Vorwurf auch anläss-
lich der Schlusseinvernahme vom 1. Juli 2019 (BA 13-003-1119). Es wird auf die
Zusammenfassung seiner Aussagen in E. V.2.2.1.1d verwiesen.
2.1.2.4 Der Anklagesachverhalt (Anklageunterziffer 2.2.1.2.3) ist somit erstellt.
2.1.3
Rechtliche Würdigung
2.1.3.1 Geschäftsführerstellung und Selbständigkeit
Die Eigenschaft von B. als Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB ist
durch den Handelsregistereintrag erstellt – B. war im Tatzeitraum einziges zeich-
nungsberechtigtes Organ und Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrifts-
berechtigung. Darüberhinaus war er als einziger Aktionär mit der Geschäftsfüh-
rung der Q. betraut. Als Verwaltungsrat kamen ihm Geschäftsführungsaufgaben
im Sinne von Art. 716a OR zu, insbesondere auch in Bezug auf die Vermögens-
verwaltung der Q. Dass er als alleiniger Geschäftsführer, Aktionär und Verwal-
tungsrat der Q. über sämtliche Kompetenzen und weitreichende Entscheidungs-
befugnisse, insbesondere in Bezug auf die Vermögenswerte der Q., verfügte,
womit ein hohes Mass an Selbstständigkeit einherging, ist erstellt. Das Erforder-
nis der Geschäftsführerstellung ist erfüllt.
2.1.3.2 Vermögensfürsorgepflicht
Als Verwaltungsratspräsident war B. verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft
umfassend zu wahren, unabhängig von allfälligen im Vertrag getroffenen Verein-
barungen (BGE 100 IV 108 E. 4). Zur Wahrung der Interessen einer Gesellschaft
gehört insbesondere, diese nicht zu schädigen (Urteil des Bundesge-
richts 6B_453/2017 E. 8.3). Angesichts dessen, dass auch die Vermögenswerte
einer Einpersonen-Aktiengesellschaft für den Alleinaktionär fremd sind, handelte
es sich bei den Vermögenswerten der Q. um für B. fremde Vermögenswerte von
gewisser Erheblichkeit. Dies gilt auch in Bezug auf die Höhe der Zahlungen von
total Fr. 91'460.--. Die Vermögensfürsorgepflicht ist zu bejahen.
2.1.3.3 Tathandlung
Tatbestandsmässige Handlung ist das Erteilen der Zahlungsaufträge und damit
verbunden das Abdisponieren von Fr. 91'460.-- – Fr. 48'420.-- am 8. März 2007
und Fr. 43'040.-- am 13. März 2007 – ab dem Konto der Q., basierend auf nicht

- 267 -
geschuldeten Rechnungen, womit ein geschäftsmässig unbegründeter Aufwand
verursacht wurde (Urteile des Bundesgerichts 6B_473/2011 vom 13. Oktober
2011 E. 1.2.2; 6S.327/2000 vom 22. Januar 2001 E. 3b). Mit diesem Vorgehen
verletzte B. seine Vermögensfürsorgepflicht gegenüber der Q.
2.1.3.4 Vermögensschaden und Kausalzusammenhang
Indem B. in Verletzung seiner Vermögensfürsorgepflicht die Zahlung der fiktiven
Rechnungen veranlasste und die Aktiven der Q. im Umfang von Fr. 91'460.--
(inkl. MWST) resp. Fr. 85'000.-- (exkl. MWST von 7,6%) minderte, schädigte er
diese – mangels konkreter Gegenleistung für die erfolgte Rechnungsbegleichung
– in entsprechendem Umfang. Diese treuwidrige Verwendung der Gelder führte
zur Schädigung der Q. Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen der
Pflichtverletzung und dem Vermögensschaden ist erstellt.
2.1.3.5 Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
Als Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer wusste B., dass die Gelder
von Fr. 91'460.-- der Gesellschaft gehörten und nicht zu privaten Zwecken ver-
wendet werden durften, und die Q. durch Bezahlen der Rechnungen – mangels
entsprechender Gegenleistung – einen Schaden in diesem Umfang erleiden
würde. Die Bezahlung von fiktiven Rechnungen, im Wissen darum, dass diese
nicht geschuldet sind, kann nicht anders als vorsätzlich begangen werden.
b) Bereicherungsabsicht (Qualifizierung)
B. handelte in der Absicht, sich bzw. L. und EE. durch die Bezahlung der beiden
fiktiven Rechnungen und der damit verbundenen Ausschleusung der Gelder ei-
nen Vermögensvorteil zu verschaffen, ohne über einen diesbezüglichen Rechts-
anspruch zu verfügen. Mithin strebte er eine geldwerte Besserstellung seiner
selbst bzw. Dritter an, obschon weder er noch L. oder EE. über einen legitimen
Anspruch gegenüber der Q. in Bezug auf die Vermögenswerte verfügten. Aus-
serdem bekundete B. seine Bereicherungsabsicht durch den privaten Verbrauch
der ausgeschleusten Gelder. Der unrechtmässige Vermögensvorteil lag in der
Höhe von Fr. 68'000.-- bei B., von Fr. 12'750.-- bei L. und von Fr. 4'250.-- bei EE.
2.1.3.6 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich.
2.1.3.7 Nach dem Gesagten ist B. der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäfts-
besorgung schuldig zu sprechen (Anklage Ziffer 2.2.1.2).

- 268 -
VII.
Geldwäscherei (Art. 305bis StGB)
1.
Rechtliches
1.1
Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB (in der hier interessierenden, bis zum 31. Dezem-
ber 2015 geltenden Fassung) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung
der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu ver-
eiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren.
Erzielt der Täter durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz
oder einen erheblichen Gewinn, so liegt ein schwerer Fall i.S.v. Art. 305bis Ziff. 2
lit. c StGB vor. Mit der Revision von Art. 305bis StGB wurde die Strafbarkeit aus-
gedehnt, indem als Vortat zur Geldwäscherei nun auch qualifizierte Steuerverge-
hen in Betracht kommen. Das neue Recht ist insofern nicht milder, weshalb unter
Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots (Art. 2 Abs. 1 StGB)
das alte Recht zur Anwendung kommt. Ansonsten entspricht der im Tatzeitpunkt
geltende Straftatbestand gemäss Art. 305bis StGB dem Recht im Urteilszeitpunkt.
1.2
Der Tatbestand von Art. 305bis Ziff. 1 StGB schützt nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung in erster Linie die Strafrechtspflege in der Durchsetzung des
staatlichen Einziehungsanspruchs (BGE 129 IV 322 E. 2.2.4 S. 325 f. mit Hin-
weisen). Insofern steht der Tatbestand der Geldwäscherei in wechselseitiger Be-
ziehung zur Einziehung, womit die Strafbarkeit an die Eignung der Tathandlung,
die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, geknüpft ist. Die Behörden
haben dementsprechend vorfrageweise immer zu prüfen, ob die durch die Vor-
taten erlangten Vermögenswerte einziehbar sind. Folglich muss im Zeitpunkt der
Geldwäschereihandlung eine Einziehung in Frage kommen, ansonsten kein
rechtlich geschütztes Einziehungsinteresse vorliegt (Urteile des Bundesgerichts
6B_1046/2015 vom 28. April 2016 E. 3.3; 6B_141/2007 vom 24. September 2007
E. 6.3.1; je mit Hinweisen; ACKERMANN/ZEHNDER, in: Jürg-Beat Ackermann
[Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisation, Bd. II, 2018,
Art. 305bis StGB N. 290 und 815).
1.3
Das strafbare Verhalten liegt in der Sicherung der durch die Vortat unrechtmässig
erlangten Vermögenswerte (BGE 129 IV 322 E. 2.2.4). Strafbar ist die Vereite-
lungshandlung als solche, unbesehen eines Vereitelungserfolgs (BGE 126 IV
255 E. 3a; 124 IV 274 E. 2).
Da auch echte Surrogate verbrecherisch erlangter Vermögenswerte der Einzie-
hung unterliegen (BGE 126 I 97 E. 3c/bb; Urteil des Bundesgerichts

- 269 -
6B_180/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 4.4.1; je mit Hinweisen), erfasst der Tat-
bestand gleichfalls die Erschwerung der Einziehung von Surrogaten (vgl. ACKER-
MANN, Geldwäschereistrafrecht, in: Ackermann/Heine [Hrsg.], Wirtschaftsstraf-
recht der Schweiz, Bern 2013 [nachfolgend: Geldwäschereistrafrecht], § 15
N. 47; TRECHSEL/PIETH, Praxiskommentar, Art. 305bis StGB N. 14). Die einfache
Investition in Gebrauchswerte als solche erfüllt allerdings den Tatbestand nicht
(BGE 144 IV 172 E. 7.2.2, mit Hinweis auf ACKERMANN, in: Schmid/Acker-
mann/Arzt/Bernasconi/de Capitani [Hrsg.], Kommentar Einziehung, organisiertes
Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 1998, Art. 305bis StGB N. 257 und 264). Als
Geldwäschereihandlungen gelten u.a. die Übergabe von Bargeld, der Bargeld-
bezug am Schalter oder mittels Automaten sowie das Verbrauchen bzw. Verzeh-
ren von Deliktsgut (ACKERMANN, Geldwäschereistrafrecht, § 15 N. 50 ff. und 65).
1.4
Der Geldwäschereitatbestand verlangt aufgrund seines akzessorischen Charak-
ters neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung (Vereitelungshandlung)
sowohl den Nachweis der Vortat – eines Verbrechens im Sinne von Art. 10 Abs. 2
StGB –, als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vor-
tat herrühren (BGE 126 IV 255 E. 3a). Gemäss Rechtsprechung des Bundesge-
richts ist die verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte nicht strikte zu be-
weisen; das Bundesgericht fordert lediglich eine lockere Verbindung zwischen
dem Delikt, aus dem die Vermögenswerte stammen, und der Geldwäscherei.
Insbesondere müssen weder der Täter noch die genauen Umstände der Vortat
bekannt sein. Es genügt die Gewissheit, dass die Vermögenswerte aus einem
Verbrechen stammen (BGE 138 IV 1 E. 4.2.2 und 4.2.3.2). Ferner muss die Vor-
tat in der Anklageschrift nicht ausdrücklich bezeichnet werden, solange sich den
darin beschriebenen Umständen entnehmen lässt, dass die Staatsanwaltschaft
davon ausgeht, die interessierenden Vermögenswerte seien verbrecherischer
Herkunft (Urteil des Bundesgerichts 6B_1185/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.4).
1.5
Nach Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB liegt ein schwerer Fall bei gewerbsmässiger
Geldwäscherei vor, die dem Täter einen grossen Umsatz oder erheblichen Ge-
winn ermöglicht. Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge handelt der
Täter gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die de-
liktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines
bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften
ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. We-
sentlich ist ausserdem, dass der Täter sich darauf einrichtet, durch sein – haupt-
oder nebenberufliches – deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen
zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung
darstellen, und dass er die Tat bereits mehrfach begangen hat (BGE 116 IV 319;
129 IV 188 E. 3.1.2). Ein grosser Umsatz liegt ab Fr. 100'000.--, ein erheblicher

- 270 -
Gewinn ab Fr. 10'000.-- vor (Urteil des Bundesgerichts 6B_1013/2010 vom
17. Mai 2011 E. 6.2 mit Verweis auf BGE 129 IV 188 E. 3.1.3; 129 IV 253 E. 2.3).
Den Tatbestand der Geldwäscherei kann nach ständiger Rechtsprechung auch
erfüllen, wer Vermögenswerte wäscht, die er selber – als Vortäter – durch ein
Verbrechen erlangt hat (BGE 144 IV 172 E. 7.2; 128 IV 117 E. 7a mit Hinweisen).
Diesfalls muss das im Rahmen der Gewerbsmässigkeit massgebende Einkom-
men aus den Geldwäschereihandlungen und nicht nur aus der Vortat erzielt wer-
den, andernfalls fehlt es bereits an der Gewerbsmässigkeit und die Qualifikation
nach Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB ist nicht gegeben (Urteil des Bundesgerichts
6B_217/2013 vom 28. Juli 2014 E. 4.2; Urteil des Bundesstrafgerichts
SK.2015.55 vom 28. Oktober 2016 E. 3.3.1 [nicht veröffentlicht in TPF 2017 6];
ACKERMANN/ZEHNDER, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 732). In diesem Sinne hat die
Rechtsprechung gewerbsmässige Geldwäscherei unter anderem verneint, wenn
der Vortäter lediglich den Verbrechenserlös aus der Vortat von einem auf ein
anderes Konto im Inland überträgt (Verlängerung des paper trail) oder den Ver-
brechenserlös verbraucht (Urteil des Bundesgerichts 6B_217/2013 vom 28. Juli
2014 E. 7.2, mit weiteren Beispielen). Hingegen kann die Betätigung von regel-
mässigen Investitionen des Verbrechenserlöses aus der Vortat, z.B. in Anleihen,
gewerbsmässige Geldwäscherei darstellen (ACKERMANN/ZEHNDER, a.a.O.
Art. 305bis StGB N. 732 mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 6B_217/2013
vom 28. Juli 2014 E. 4.2).
1.6
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, Eventualvorsatz genügt. Dieser
muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen (TRECHSEL/PIETH,
Praxiskommentar, Art. 305bis StGB N. 21). Dabei genügt es, wenn der Täter den
Tatbestand entsprechend der „Parallelwertung in der Laiensphäre“ verstanden
hat (BGE 129 IV 238 E. 3.2.2). Er braucht nicht zu wissen, dass die Handlung,
aus welcher ein Vermögenswert stammt, ein Verbrechen im Sinne von Art. 10
Abs. 2 StGB ist, sondern nur, dass deren Begehung ein schwerwiegendes Un-
recht darstellt, welches erhebliche Sanktionen nach sich zieht (PIETH, Basler
Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 305bis StGB N. 59).
2.
Anklagevorwurf
Aufgrund des gleichlautenden Anklagevorwurfs und den damit verbundenen
identischen rechtlichen Fragestellungen wird die den Beschuldigten A. und B. zur
Last gelegte Geldwäscherei nachfolgend gemeinsam beurteilt.

- 271 -
2.1
Beschuldigte A. (Anklageziffer 2.1.5) und B. (Anklageziffer 2.2.4)
Die Bundesanwaltschaft wirft A. und B. in den Anklageziffern 2.1.5 und 2.2.4 in
gleichlautendem Wortlaut zusammengefasst vor, sie hätten zusammen mit L. im
gegenseitigen Zusammenwirken bei der Entschliessung, Planung und Ausfüh-
rung, wobei jeder mit dem Tun des anderen einverstanden gewesen sei, Vermö-
genswerte gewerbsmässig gewaschen und sich dadurch einen grossen Gewinn
im Umfang eines Erwerbseinkommens ermöglicht. Im Einzelnen werden A. und
B. die beiden folgenden Sachverhalte zur Last gelegt:
L. soll in Absprache mit B. und A. am 19. Juni 2008 in X. das Formular A der R.
unterzeichnet haben, wonach bescheinigt worden sei, dass L. alleiniger wirt-
schaftlich Berechtigter am Konto Nr. 1 lautend auf die G. sei, obwohl tatsächlich
A. alleiniger Berechtigter des Kontos und der Gesellschaft war. Die Tatsache,
dass über den wirtschaftlich Berechtigten getäuscht wurde, sei geeignet, die Ein-
ziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, wobei die Vermögenswerte, die auf
vorgenanntes Konto einbezahlt wurden, aus der Ausschleusung von Geldern im
Umfang von Fr. 270'000.-- aus der E. (Vortat Falschbeurkundung/ungetreue Ge-
schäftsbesorgung gemäss Anklageziffer 2.2.1 [Anklageschrift S. 244 Fn. 1061]
respektive Anklageziffer 2.2.1.3 [Anklageschrift S. 308 Fn. 1028, nur betreffend
Falschbeurkundung], vgl. dazu vorne E. V.2.2.1 und 2.2.2) stammen sollen.
Im Weiteren soll L. in Absprache mit B. und A. am 14. März 2005 in XX. das
Formular der R. unterzeichnet haben, wonach bescheinigt worden sei, dass er
alleiniger wirtschaftlicher Berechtigter am Konto mit der Kundenbeziehung Nr. 2,
lautend auf die I., sei, obwohl tatsächlich B. alleiniger Berechtigter des Kontos
wie auch des Unternehmens war. Die auf vorgenanntes Konto einbezahlten Ver-
mögenswerte, sollen im Umfang von Fr. 88'000.-- aus der Ausschleusung von
Geldern aus der E. stammen (Vortat Falschbeurkundung/ungetreue Geschäfts-
besorgung gemäss Anklageziffer 2.2.1 [Anklageschrift S. 244 Fn. 1063] respek-
tive Anklageziffer 2.2.1.3 [Anklageschrift S. 308 Fn. 1210, nur betreffend Falsch-
beurkundung], vgl. dazu E. V.2.2.1 und 2.2.2).
2.2
Rechtliche Würdigung
2.2.1
Bei den A. und B. als gewerbsmässige Geldwäscherei zur Last gelegten Taten
handelt es sich zusammengefasst um die mittels Formular A erfolgte Täuschung
über den wirtschaftlich Berechtigten an den Vermögenswerten auf dem jeweili-
gen Konto der R., einerseits begangen am 14. März 2005, andererseits am 19.
Juni 2008. Zwar kann die Änderung des wirtschaftlich Berechtigten resp. die Täu-
schung über den wahren wirtschaftlich Berechtigten, ebenso wie der Wechsel
eines Wertträgers, grundsätzlich eine Anonymisierung resp. Schaffung einer

- 272 -
«persönlichen Distanz» bewirken, tritt doch der tatsächlich wirtschaftlich Berech-
tigte diesfalls nicht mehr nach aussen in Erscheinung (vgl. BGE 119 IV 242 E. 1d
f.). Ob dies in casu zutrifft und von einer Geldwäschereihandlung auszugehen
ist, kann – wie sich zeigen wird – offengelassen werden.
2.2.2
Die einfache Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB wird mit einer Frei-
heitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. In schweren Fällen
gemäss Ziff. 2 beträgt die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld-
strafe, wobei die Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen zu
verbinden ist. Während die Verfolgungsverjährung für die einfache Geldwäsche-
rei gemäss dem zum jeweiligen Tatzeitpunkt geltenden Recht sieben Jahre be-
trägt, tritt die Verfolgungsverjährung für die qualifizierte Geldwäscherei 15 Jahre
nach der Tatausführung ein (Art. 97 Abs. 1 StGB in der bis zum 31. Dezember
2013 geltenden Fassung; bis 31. Dezember 2006 Art. 70 Abs. 1 aStGB).
2.2.3
Die Anklage sieht einen grossen Gewinn im Sinne eines Erwerbseinkommens
und damit gewerbsmässige Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB als
gegeben an.
Die beiden angeklagten Handlungen vom 14. März 2005 und vom 19. Juni 2008
liegen mehr als drei Jahre auseinander. Bereits aufgrund des zeitlichen Abstands
erscheint fraglich, ob von gewerbsmässigem Handeln auszugehen wäre. Ein sol-
ches setzt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung insbesondere eine Häu-
figkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums voraus. Ob zwei Ein-
zelakte binnen dreier Jahre zu genügen vermögen, um als gewerbsmässig qua-
lifiziert zu werden, ist vorliegend nicht abschliessend zu klären, da diese, selbst
wenn sie als Geldwäschereihandlungen zu qualifizieren wären, nicht dazu geeig-
net sind, A. und B. ein Einkommen zu ermöglichen. Die offensichtlich erzielten
erheblichen finanziellen Vorteile resultierten nicht aus den angeklagten Geldwä-
schereihandlungen, sondern aus jenen Taten, derentwegen B. wegen Urkunden-
fälschung zu verurteilen ist (E. V.2.2.1 und V.2.2.2). Die Gewerbsmässigkeit –
d.h. das Generieren eines Einkommens – liegt vorliegend gerade nicht in den als
Geldwäscherei angeklagten Handlungen, d.h. der Täuschung über den wirt-
schaftlich Berechtigten, sondern vielmehr in der diesen vorausgehenden Tätig-
keiten, stammen die Zahlungseingänge und damit die wesentlichen Einkünfte
doch gerade aus anderen Tathandlungen. Nach dem Gesagten ist ein schwerer
Fall im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB nicht gegeben.
Die Urkundenfälschung in Bezug auf das Formular A konnte nicht der Sicherung
von durch eine Vortat unrechtmässig erlangten Vermögenswerten dienen. Im
Zeitpunkt der als Geldwäscherei angeklagten Handlung – der Fälschung des For-
mulars A – mangelte es an einer Vortat und damit am eigentlichen Tatobjekt.

- 273 -
2.2.4
Bleibt es nach dem Gesagten beim Grundtatbestand von Art. 305bis Ziff. 1 StGB,
der einfachen Geldwäscherei, stellt sich die Frage der Verjährung.
Mehrere inkriminierte Geldwäschereihandlungen bilden keine natürliche oder tat-
bestandliche Handlungseinheit, bei welcher die Verjährung für sämtliche Akte
erst mit der letzten Handlung beginnt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1152/2013
vom 28. August 2014 E. 11.4.3; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2018.73 vom
8. Oktober 2019 E. 4.2). Eine solche ist in Zusammenhang mit den Geldwä-
schereihandlungen nicht angeklagt und liegt auch nicht vor.
Die angeklagten Handlungen vom 14. März 2005 und 19. Juni 2008 liegen mehr
als sieben Jahre zurück und sind verjährt (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB in der bis am
31. Dezember 2013 geltenden Fassung bzw. Art. 70 Abs. 1 aStGB; vgl. E. I.10.1).
2.2.5
Nach dem Gesagten ist das Verfahren gegen A. in Anklageziffer 2.1.5 und gegen
B. in Anklageziffer 2.2.4 einzustellen (Art. 329 Abs. 4 und 5 StPO).
VIII.
Zusammenfassung der Straftatbestände
1.
Beschuldigter A.
Der Beschuldigte A. ist schuldig zu sprechen:
– der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 StGB
(Anklageziffer 2.1.2);
– des mehrfachen Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB (An-
klageziffer 2.1.3);
– der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer
2.1.4).
Der Tatbestand der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) wird vom Beste-
chungsdelikt konsumiert, weshalb insoweit kein Schuldspruch zu ergehen hat.
2.
Beschuldigter B.
2.1
Der Beschuldigte B. ist schuldig zu sprechen:
– der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (An-
klageziffer 2.2.1.2, 2.2.1.3 und 2.2.2);
– der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1
Abs. 3 StGB (Anklageziffer 2.2.1.2);

- 274 -
– des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB (Anklageziffer
2.2.3).
Der Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung wird vom Beste-
chungsdelikt konsumiert, weshalb insoweit kein Schuldspruch zu ergehen hat.
2.2
Berichtigung des Urteilsdispositivs in Ziff. II.1.3
Im am 17. September 2021 eröffneten Urteilsdispositiv wurde B. der mehrfachen
ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB in
Bezug auf Anklageziffer 2.2.1.2 und 2.2.1.3 schuldig gesprochen (Dispositiv Ziff.
II.1.3 zweites Lemma). Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen (E. VI.2.1)
sowie aus der Anklageschrift selbst (S. 252-258) ergibt, wurde B. in Anklageziffer
2.2.1.3 nicht der ungetreuen Geschäftsbesorgung beschuldigt. Es liegt somit ein
Versehen im Urteilsdispositiv vor, welches im schriftlich begründeten Urteil von
Amtes wegen zu berichtigen ist (Art. 83 Abs. 1 StPO).
3.
Beschuldigter C.
Der Beschuldigte C. ist schuldig zu sprechen:
– des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB.
Der Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung wird vom Beste-
chungsdelikt konsumiert, weshalb insoweit kein Schuldspruch zu ergehen hat.
4.
Beschuldigter D.
Der Beschuldigte D. ist schuldig zu sprechen:
– des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB.
IX.
Strafzumessung
1.
Rechtliches
1.1
Anwendbares Strafrecht
Die strafbaren Handlungen erstrecken sich vom 17. September 2006 bis längs-
tens Ende 2013 (A., B.) bzw. Ende 2012 (C.). Sie liegen teils vor, teils nach dem
Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs am 1. Ja-
nuar 2007 (Revision gemäss Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002, AS 2006
3459; Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht gemäss Bundesgesetz

- 275 -
vom 24. März 2006, AS 2006 3539). Eine weitere Änderung des Sanktionen-
rechts trat sodann am 1. Januar 2018 in Kraft (Bundesgesetz vom 19. Juni 2015
[Änderungen des Sanktionenrechts]; AS 2016 1249).
Grundsätzlich ist das im Tatzeitpunkt in Kraft gewesene (materielle) Recht anzu-
wenden (Art. 2 Abs. 1 StGB). Das neue Recht ist anzuwenden, wenn es gegen-
über dem im Tatzeitpunkt geltenden Recht das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB).
Im Zusammenhang mit der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetz-
buchs vom 13. Dezember 2002 beschränkt sich die Frage nach dem milderen
Recht im Wesentlichen auf einen Vergleich der konkret ermittelten Sanktionen.
Wie sich aus der Gesetzessystematik ergibt, können sie sich in Strafart (Art. 34-
41 StGB), Strafvollzugsmodalität (Art. 42-46 StGB) und Strafmass (Art. 47-48a
StGB) unterscheiden (BGE 134 IV 82 E. 7.1). Von einer Ausnahme abgesehen
(Art. 294 StGB) wurden die Strafdrohungen der Tatbestände lediglich neu um-
schrieben, ohne dass der damit verbundene Vorwurf erschwert bzw. der Straf-
rahmen erweitert worden wäre (BGE 134 IV 82 E. 5). Mit dieser Revision wurde
die Geldstrafe bis 360 Tagessätzen eingeführt und die Freiheitsstrafe unter sechs
Monaten grundsätzlich durch die Geldstrafe bzw. die gemeinnützige Arbeit er-
setzt. Grundsätzlich ist das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Sanktionenrecht
für den Täter günstiger. Die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Revision des
Sanktionenrechts führte wieder die kurzen Freiheitsstrafen ein und reduzierte die
maximale Anzahl Tagessätze der Geldstrafe auf 180; das neue Recht ist grund-
sätzlich nicht milder (vgl. TRECHSEL/VEST, Praxiskommentar, Art. 2 StGB N. 11).
Wie sich bei den konkret auszusprechenden Sanktionen gegen A., B. und C.
zeigen wird, ist das seit dem 1. Januar 2007 in Kraft stehende Sanktionenrecht
günstiger und somit anzuwenden. Für D. (Tatzeitraum ab 2007) stellt sich die
Frage in Bezug auf das vor 2007 geltende Sanktionenrecht nicht. Die nachfol-
gende Revision ist sodann für alle Beschuldigten nicht milder.
1.2
Grundsätzliches
1.2.1
Innerhalb des Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB).
Das Verschulden bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefähr-
dung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den
Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den
inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Tat zu vermeiden (Art. 47

- 276 -
Abs. 2 StGB). Somit kommt dem (subjektiven) Tatverschulden eine entschei-
dende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven Tat-
schwere hat das Gericht dieses Verschulden zu bewerten. Es hat im Urteil dar-
zutun, welche verschuldensmindernden und -erhöhenden Gründe im konkreten
Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu
gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufge-
führt, die für die Verschuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind
und das Tatverschulden vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 55 E. 5.5, 5.6).
Das Gesetz führt indes weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert
und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Be-
messung der Strafe. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es
die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht
gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzu-
messungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; 134 IV 17 E. 2.1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1).
1.2.2
Die persönlichen Verhältnisse (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB) umfassen sämtliche
Lebensumstände des Täters im Zeitpunkt der Strafzumessung, etwa Familien-
stand und Beruf, Gesundheit, soziale Herkunft, Lebenserfahrung, Bildungsstand,
mehr oder weniger günstige Lebensverhältnisse. Dabei können sich fast alle Um-
stände mit anderen Strafzumessungstatsachen überschneiden, z.B. dann, wenn
sie zum Entschluss des Täters, das Delikt zu begehen, beigetragen haben
(WIPRÄCHTIGER/KELLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 47 StGB N. 146).
1.2.3
Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe höchstens 360
Tagessätze. Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters
(aArt. 34 Abs. 1 StGB). Ein Tagessatz Geldstrafe beträgt höchstens Fr. 3‘000.--.
Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich
nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Un-
terstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (aArt. 34 Abs. 2 StGB).
1.2.4
Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung ste-
henden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in
die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart
trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1).
1.2.5
Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder
eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an (Art. 51 StGB).

- 277 -
1.3
Tatmehrheit
1.3.1
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass
der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das
gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).
1.3.2
Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach dem Asperationsprinzip gemäss Art. 49
Abs. 1 StGB ist nach der Rechtsprechung vorab der Strafrahmen für die
schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste
Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe
unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips
angemessen zu erhöhen. Das Gericht hat mithin in einem ersten Schritt, unter
Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Umstände, gedanklich die
Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen. In einem zweiten Schritt hat
es diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zu einer Gesamt-
strafe zu erhöhen, wobei es ebenfalls den jeweiligen Umständen Rechnung zu
tragen hat (Urteile des Bundesgerichts 6B_405/2011 und 6B_406/2011 vom
24. Januar 2012 E. 5.4; 6B_1048/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1; 6B_218/2010
vom 8. Juni 2010 E. 2.1; 6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.2.2; 6B_297/2009
vom 14. August 2009 E. 3.3.1; 6B_579/2008 vom 27. Dezember 2008 E. 4.2.2,
je m.w.H.). Die tat- und täterangemessene Strafe ist dabei grundsätzlich inner-
halb des ordentlichen Strafrahmens der (schwersten) anzuwendenden Strafbe-
stimmung festzusetzen. Der ordentliche Strafrahmen wird bei Vorliegen von
Strafschärfungs- bzw. Strafmilderungsgründen nicht automatisch erweitert; er ist
nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die
betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde er-
scheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8). Mit der Gesamtstrafe ist die für das schwerste
Delikt gesetzlich festgelegte Mindeststrafe in jedem Fall zu überschreiten
(ACKERMANN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 49 StGB N. 121).
1.3.3
Die Einsatzstrafe kann in Ausnahmefällen gesamthaft für einen Deliktskomplex
gebildet werden, wenn das deliktische Verhalten zeitlich, sachlich und situativ
eine Einheit bildet (Urteil des Bundesgerichts 6B_496/2011 vom 19. November
2012 E. 4.1) oder wenn sich die einzelnen Tatkomplexe nicht wesentlich vonei-
nander unterschieden und die schwerste Tat nicht ohne Weiteres zu bestimmen
ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 4.2.1).
Ebenso ist eine Gesamtbetrachtungsweise zulässig, wenn die Delikte zeitlich
und sachlich derart eng miteinander verknüpft sind, dass sie sich nicht sinnvoll
trennen und isoliert beurteilen lassen. Es besteht keine bundesrechtliche Pflicht

- 278 -
zur Gesamtbetrachtungsweise (BGE 142 IV 265 E. 2.5.2). In solchen Fällen ist
es nicht angebracht, für jeden Normverstoss einzeln eine (hypothetische) Strafe
zu ermitteln. Es ist vielmehr angezeigt, die Taten und die kriminelle Energie in
einem Gesamtzusammenhang zu betrachten und somit eine «Einsatzstrafe» für
mehrere Delikte zu bestimmen (Urteile des Bundesgerichts 6B_499/2013 vom
22. Oktober 2013 E. 1.8 [14-fache grobe Verletzung von Verkehrsregeln, aArt. 90
Ziff. 2 SVG]; 6B_446/2011 vom 27. Juli 2012 E. 9.4 [betrügerische Anlagege-
schäfte über einen Zeitraum von 5 Jahren, wobei sich nicht ohne Weiteres die
schwerste Tat für die Einsatzstrafe bestimmen lässt]; 6B_521/2012 vom 7. Mai
2013 E. 6 [Serienbetrug]; 6B_157/2014 vom 26. Januar 2015 E. 3.1).
1.3.4
Nach der Rechtsprechung ist den Strafmilderungsgründen sowohl bei der Be-
messung der Einsatzstrafe als auch bei deren angemessenen Erhöhung nach
Art. 49 Abs. 1 StGB in dem Sinne Rechnung zu tragen, dass nicht nur die Ein-
satzstrafe tiefer angesetzt, sondern diese auch weniger stark erhöht wird. Diese
Strafreduktion kann aber durch die ebenso vorgeschriebene Erhöhung der Strafe
gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB aufgewogen werden (Urteile des Bundesgerichts
6B_1174/2014 vom 21. April 2015 E. 1.3.3; 6S.270/2006 vom 5. September 2006
E. 6.1 mit Hinweis auf BGE 116 IV 300 E. 2a und c/dd S. 302 ff.).
Wird als Einsatzstrafe eine Freiheitsstrafe obligatorisch mit einer Geldstrafe ver-
bunden (z.B. Art. 314 StGB; E. II.1.6), so ist die Auswirkung einer Strafmilderung
auf beide Strafen darzulegen (Urteile des Bundesgerichts 6B_688/2014 vom
22. Dezember 2017 E. 27.3.3; 6B_695/2014 vom 22. Dezember 2017 E. 18.9).
1.3.5
Die Täterkomponenten (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB) – die mit der konkreten Straf-
tat nicht im unmittelbaren Tatzusammenhang stehen – sind erst (und nur einmal)
nach der Festlegung der (hypothetischen) Gesamtstrafe für sämtliche Delikte zu
berücksichtigen (Urteile des Bundesgerichts 6B_105/2015 vom 13. Januar 2016
E. 1.4.2; 6B_375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.6; 6B_466/2013 vom 25. Juli
2013 E. 2.3.2).
1.3.6
Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich, während
ungleichartige Strafen kumulativ zu verhängen sind. Mehrere gleichartige Strafen
liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss
gleichartige Strafen ausfällt (konkrete Methode). Dass die anzuwendenden Straf-
bestimmungen abstrakt gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht (BGE 138 IV
120 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_375/2014 vom 28. August 2014
E. 2.7.1; ACKERMANN, a.a.O., Art. 49 StGB N. 86 f.; 90). Die Bildung einer Ge-
samtstrafe ist nur möglich, wenn mehrere Geldstrafen, mehrere Freiheitsstrafen
oder mehrere Bussen ausgesprochen werden (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1).

- 279 -
1.4
Bedingter bzw. teilbedingter Strafvollzug
1.4.1
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von
mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Bege-
hung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Bei
Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr und bis zu höchstens drei Jahren ist
auch ein bloss teilweiser Auschub des Strafvollzugs möglich (Art. 43 StGB).
Grundvoraussetzung für den Strafaufschub ist eine begründete Aussicht auf Be-
währung des Täters. Auf den Vollzug der Strafe kann (vorerst) verzichtet werden,
wenn dies unter spezialpräventiven Gesichtspunkten als sinnvoll erscheint. Der
Strafaufschub ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose
abgewichen werden darf. Das Gesetz fordert als Wirkung des bedingten Straf-
aufschubs das Fehlen einer ungünstigen Prognose, womit praxisgemäss auf das
Fehlen von Anhaltspunkten für eine Wiederholungsgefahr abgestellt wird (BGE
134 IV 60 E. 7.2). Das Gericht hat also eine Prognose über das künftige Verhal-
ten des Täters zu stellen. Zu prüfen ist die Rückfallgefahr. Dabei steht ihm ein
erhebliches Ermessen zu. Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes
Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Um-
stände vorzunehmen. In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tat-
umständen auch das Vorleben, das Verhalten nach der Tat sowie alle weiteren
Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussicht
seiner Bewährung zulassen. Einsicht in das Unrecht der Tat und Reue sind die
wichtigsten Voraussetzungen für eine günstige Prognose (BGE 135 IV 180 E.
2.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_947/2016 vom 4. April 2017 E. 2;
6S.253/2004 vom 3. November 2004 E. 4).
1.4.2
Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt
es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Die konkrete Bemessung der Probezeit innerhalb des gesetzlichen Rahmens
richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Persön-
lichkeit und dem Charakter des Verurteilten sowie der Gefahr seiner Rückfällig-
keit. Je grösser diese Gefahr, desto Iänger muss die Bewährungsprobe mit ihrem
Zwang zum Wohlverhalten sein. Massgebend ist, bei welcher Dauer der Probe-
zeit die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten am geringsten ist (SCHNEI-
DER/GARRÉ, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 44 StGB N. 4).

- 280 -
2.
Beschuldigter A.
2.1
Strafrahmen
A. hat mehrere Straftatbestände erfüllt (E. VIII.1). Abstrakt schwerste Tat bilden
die Tatbestände von Art. 251 Ziff. 1, 317 Ziff. 1 und 322quater StGB, welche jeweils
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe androhen.
Sind, wie vorliegend, Art. 314 StGB (Ungetreue Amtsführung) und Art. 322quater
StGB (Sich bestechen lassen) erfüllt, geht Art. 322quater StGB vor, d.h. die unge-
treue Amtsführung wird vom Bestechungsdelikt konsumiert. Da Art. 314 StGB bei
Freiheitsstrafe zwingend die Kombination mit Geldstrafe vorsieht, muss die zwin-
gende zusätzliche Ausfällung einer Geldstrafe bestehen bleiben (vorne E. II.1.6).
Das Gesetz bestimmt nicht, für welche Tat bei abstrakt gleich schweren Taten
die Einsatzstrafe zu bilden ist. Vorliegend ist das Bestechungsdelikt zentral, wes-
halb für die Bildung der Einsatzstrafe auf Art. 322quater StGB abgestellt wird.
Der erweiterte Strafrahmen gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB beträgt somit Freiheits-
strafe von einem Tag bis siebeneinhalb Jahren, verbunden mit einer Geldstrafe,
oder Geldstrafe von einem bis zu 360 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 aStGB).
2.2
Sich bestechen lassen (Einsatzstrafe)
Die Bestechungshandlungen erfolgten im Zeitraum vom 17. September 2006 bis
Ende Dezember 2013 und sind verschuldensmässig grundsätzlich vergleichbar.
Sie erfolgten nach dem gleichen Muster, unterschieden sich jedoch hinsichtlich
des Umfangs des empfangenen Vorteils und der gewährten (Gegen-)Leistung.
Es lässt sich nicht sagen, welche einzelne Tathandlung die verschuldensmässig
schwerste Tat darstellt, zumal aufgrund der langjährigen, von Machenschaften
geprägten «Geschäftsbeziehung» nicht ein einzelner Vorteil einer bestimmten
Gegenleistung (Auftragsvergabe) zugeordnet werden konnte. Aufgrund der Viel-
zahl und Gleichartigkeit der Tathandlungen ist daher die Einsatzstrafe gesamt-
haft für alle Straftaten und nicht für eine einzelne Tat festzusetzen (E. IX.1.3.3).
2.2.1
Tatkomponenten
2.2.1.1 Objektives Tatverschulden
Hinsichtlich der objektiven Tatkomponenten fällt zunächst die lange Dauer des
deliktischen Tuns von A. – vom 17. September 2006 bis zum 27. Dezember 2013,

- 281 -
mithin von rund 7 Jahren und 3 Monaten – ins Gewicht. Die Vielzahl, Frequenz
und Höhe der über die Jahre hinweg erhaltenen Zuwendungen verdeutlichen die
Intensität seines deliktischen Handelns. Der Deliktsbetrag ist erheblich: Die er-
wirkten Zuwendungen belaufen sich auf rund Fr. 1,43 Mio. Im Gegenzug ver-
schaffte A. den Bestechern regelmässig Aufträge des Bundes in der Höhe von
insgesamt rund Fr. 85 Mio. Der vom SECO erlittene ideelle Schaden ist beträcht-
lich. Der von A. zwecks Bevorzugung einzelner Unternehmen und Beschaffung
von Bestechungssubstrat – im Rahmen des konsumierten Art. 314 StGB – ver-
ursachte finanzielle Schaden des SECO beträgt mehr als Fr. 1,7 Mio.
A. war seit 2002 als Ressortleiter für das Beschaffungswesen verantwortlich (E.
I.6.6). Er nutzte seine Funktion bei Beschaffungen und seine Vertrauensstellung
im TCSB beim SECO in eklatanter Weise aus. Er vertraute darauf, dass die von
ihm in die Wege geleitete Wahl des Beschaffungsverfahrens – d.h. die freihän-
dige Vergabe von Aufträgen – von seinen Vorgesetzten in materieller Hinsicht
nicht überprüft oder sonstwie in Frage gestellt würde. Soweit Rückfragen erfolg-
ten, rechtfertigte A. die von ihm bzw. seiner Abteilung vorbereiteten Beschaffun-
gen mit scheinbar plausiblen, indessen wahrheitswidrigen Erklärungen. Im Wei-
tern vertraute er darauf, dass die von ihm erstellten Verträge und die von ihm
geprüften Offerten und Rechnungen nicht mehr materiell überprüft würden. Dies
bildete die Grundlage dafür, dass er von den von ihm ausgewählten Lieferanten
des SECO über Jahre hinweg unrechtmässige Vorteile verlangen konnte. Ergän-
zend ist festzuhalten, dass das offenbar grundsätzliche Vertrauen seiner Vorge-
setzten zum Versagen interner Kontrollmechanismen beigetragen hat und A. die
Umsetzung seines deliktischen Plans erleichtert haben dürfte. Dies führt zu einer
leichten Minderung des Tatverschuldens. Im Übrigen vermögen die organisato-
rischen Mängel beim SECO den Beschuldigten nicht weiter zu entlasten.
In Bezug auf das Tatvorgehen ist erschwerend zu berücksichtigen, dass A. der
eigentliche Initiator und Motor des Bestechungsnetzwerks, mithin der Spiritus
Rector, gewesen ist. Er hat sich von zahlreichen Unternehmern kontinuierlich be-
stechen lassen – wobei ihm eine aktive Rolle zukam – und über die Jahre hinweg
ein Netzwerk des Nehmens und Gebens aufgebaut und gepflegt. Die Vorgehens-
weise kann als dreist bezeichnet werden, wobei eine zunehmende Intensität und
Raffinesse festzustellen ist. So scheute A. nicht davor zurück, das Bestechungs-
system ab 2008 mit Täuschungshandlungen soweit auszubauen, dass einige Be-
stechende, vorab B. und C., die Bestechungsgelder durch fiktive Rechnungen
und erhöhte Fakturen in der Höhe von gesamthaft Fr. 776’041.35, die dem Bund
belastet wurden, wieder einnehmen konnten. A. liess mit anderen Worten seinen
Arbeitgeber die von den Bestechern gewährten Vorteile finanzieren und forderte
die Zuwendungen in diesem Wissen auch ein. Dabei ist hervorzuheben, dass er

- 282 -
viel Aufwand betrieb, um den modus operandi aufrechtzuerhalten und zu perfek-
tionieren; insofern offenbarte er seine Hartnäckigkeit. A. ist aufgrund seiner Rolle
und Vorgehensweise eine hohe kriminelle Energie zu attestieren.
In objektiver Hinsicht liegt ein schweres bis sehr schweres Tatverschulden vor.
2.2.1.2 Subjektives Tatverschulden
A. handelte zielgerichtet und mit direktem Vorsatz. Seine Beweggründe waren
eigennützig. Zum einen war sein Handeln primär monetär motiviert; mit dem Ver-
brechenserlös erhöhte er über die Jahre seinen Lebensstandard, baute sich in
Spanien ein zweites Standbein auf und äufnete auf dem Konto seiner Off-Shore-
Gesellschaft ein als zusätzliche Altersvorsorge gedachtes Guthaben, um den er-
höhten Lebensstandard auch nach seiner Pensionierung aufrechterhalten zu
können. Zum anderen handelte er aus einem übersteigerten Geltungsdrang, um
sein gesellschaftliches und berufliches Ansehen aufzubauen und aufrechtzuer-
halten. Gerne zeigte er sich in der Rolle als engagierter Abteilungschef oder
spendabler Mensch und Bürger, unter anderem mittels Durchführung grosszügi-
ger ISO-Workshops sowie als Gönner und Sponsor von ihm nahestehenden Per-
sonen und privaten Vereinen. A. nutzte die teilweise bestehende wirtschaftliche
Abhängigkeit von Unternehmen von den Vergaben des SECO skrupellos aus,
um von ihnen Bestechungsgelder und andere Zuwendungen einzufordern.
A. liess sich von einer ersten Strafanzeige im Zusammenhang mit mutmasslichen
Unregelmässigkeiten beim SECO und den damit einhergehenden Ermittlungen,
insbesondere den Befragungen durch die Bundeskriminalpolizei im Jahr 2007,
nicht weiter beeindrucken (vgl. Prozessgeschichte Bst. B), sondern delinquierte
vielmehr nahtlos während mehr als sechs Jahren weiter. Dementsprechend ist
die Intensität des deliktischen Willens erschwerend zu berücksichtigen.
A. befand sich nicht in engen finanziellen Verhältnissen; er war in einer Kader-
lohnklasse eingereiht und verfügte über ein überdurchschnittlich gutes Einkom-
men. Er hätte seine Taten und deren Folgen ohne Weiteres vermeiden können,
was in einem mittleren Mass erschwerend zu werten ist.
Das subjektive Tatverschulden wiegt schwer bis sehr schwer.
2.2.2
Einsatzstrafe

- 283 -
Das Gesamtverschulden in Bezug auf sämtliche Taten ist als schwer bis sehr
schwer zu gewichten. Aufgrund dieser Tatschwere ist eine Freiheitsstrafe auszu-
sprechen. Unter Berücksichtigung, dass die Strafe insgesamt schuldangemes-
sen sein muss und die nach Art. 314 StGB zwingend auszusprechende Geld-
strafe nicht zu einer höheren Strafe führen darf, ist die gedankliche Einsatzstrafe
mit 4 Jahren Freiheitsstrafe und 120 Tagessätzen Geldstrafe zu bemessen.
2.3
Weitere Taten (Asperation)
2.3.1
Urkundenfälschung im Amt
2.3.1.1 Aufgrund der Vielzahl und der Gleichartigkeit der begangenen Urkundendelikte
lässt sich nicht sagen, welche einzelne Handlung die schwerste Tat war, weshalb
auch dieser Deliktskomplex gesamthaft betrachtet wird. Diese Taten stehen in
einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den Taten des Sich
bestechen lassens gemäss Art. 322quater StGB, da sie dazu dienten, das Beste-
chungssystem unter Einbezug der E. aufrechtzuerhalten und Bestechungssub-
strat, unter Schadloshaltung der E., zu generieren resp. «zurückzuholen».
2.3.1.2 In objektiver Hinsicht fällt erheblich ins Gewicht, dass die Urkundenfälschungen
mit einer relativ hohen Inzidenz über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgten.
Vom 30. Juni 2008 bis 27. Dezember 2013, innerhalb von fünfeinhalb Jahren,
erfolgten 47 Falschbeurkundungen, mittels derer dem Bund ein finanzieller Scha-
den von Fr. 776’041.35 – d.h. jährlich durchschnittlich ca. Fr. 140'000.-- – zuge-
fügt wurde. Die Initiative zu diesen Urkundenfälschungen ging von A. aus, um B.
und C. die Rückverrechnung der A. gewährten finanziellen Zuwendungen zu er-
möglichen resp. um Bestechungssubstrat zu Lasten des Bundes, unter Schad-
loshaltung der E., zu generieren. Dass der eigentliche Anstoss von B. kam, wel-
cher die Zuwendungen nicht länger unter Schmälerung der Gewinnmarge der E.
finanzieren wollte, fällt nur unwesentlich strafmindernd ins Gewicht, war es doch
A., welcher dieses Konzept letztlich kreierte und massgeblich in die Tat umsetzte.
Mithin bildete die Urkundenfälschung im Amt ein weiteres deliktisches Vehikel,
um die Bestechungsmaschinerie aufrechtzuerhalten. Das konzipierte System
diente dazu, die Quelle für die Speisung der Bestechungsgelder an A. nicht ver-
siegen zu lassen. Das Vorgehen war raffiniert; zur Umgehung der Registratur
liess sich A. die fiktiven Rechnungen in der Regel persönlich übergeben, weshalb
auf diesen zumeist der SECO-interne Eingangsstempel fehlt. A. visierte die
Rechnungen im Wissen um den fiktiven – ohne auf einer Gegenleistung beru-
henden – Charakter in seiner Funktion als Leiter des Ressorts TCSB und be-
scheinigte damit deren inhaltliche Richtigkeit, bevor er sie zur Zahlung freigab.
Die Rechnungen ordnete er jeweils einem BIS-Dossier zu. Sein Vorhaben

- 284 -
musste, um erfolgreich zu sein, genau geplant sein und erforderte den Einbezug
Dritter, der Verantwortlichen der E. Die Art und Weise der Tatausführung fällt
demnach erschwerend ins Gewicht.
2.3.1.3 In subjektiver Hinsicht steht fest, dass A. als Leiter TCSB das in ihn gesetzte
Vertrauen seiner Vorgesetzten in eklatanter Weise missbrauchte. Er war für die
materielle Kontrolle der eingehenden Rechnungen zuständig und verfügte über
die entsprechende Unterschriftsberechtigung. Anders als bei Art. 322quater StGB
wird der Vertrauensmissbrauch hier nicht durch die mangelnden Kontrollmecha-
nismen gemindert, da die Visierung von Rechnungen in seinem Zuständigkeits-
bereich als Chef TCSB lag. In Bezug auf die Auswirkungen des ersten, einge-
stellten Ermittlungsverfahrens wird auf die Ausführungen in E. IX.2.2.1.2 verwie-
sen. Das Tatmotiv war finanzieller Art. A. handelte aus Geldgier, um durch seine
Taten sich resp. Dritte zu bereichern. Er befand sich nicht in engen finanziellen
Verhältnissen. A. hätte seine Taten und deren Folgen ohne Weiteres vermeiden
können, was in einem mittleren Mass erschwerend zu werten ist.
2.3.1.4 Das Gesamtverschulden wäre an sich als schweres Verschulden zu gewichten.
Aufgrund des sachlichen Konnexes mit dem Bestechungstatbestand – die Ur-
kundenfälschungen dienten der Perpetuierung des Bestechungssystems – ist
das Verschulden durch die gemäss Art. 322quater StGB ausgesprochene Einsatz-
strafe bereits teilweise abgegolten. In Anbetracht dessen ist das Verschulden in
Bezug auf die Urkundenfälschung im Amt noch als mittelschwer zu qualifizieren.
2.3.1.5 Die «Einzelstrafe» für diese Deliktsmehrheit ist mit 2½ Jahren Freiheitsstrafe zu
bemessen. Im Rahmen der Asperation erscheint eine reduzierte Erhöhung der
Einsatzstrafe (E. IX.2.2.2) um 1 Jahr Freiheitsstrafe als angemessen.



- 285 -
2.3.2
Urkundenfälschung bezüglich Formular A
In Bezug auf die von A. – in Mittäterschaft mit B. und L. – begangene Urkunden-
fälschung im Zusammenhang mit dem Formular A ergibt sich:
In objektiver Hinsicht handelt es sich um eine einzelne Urkunde bzw. eine ein-
zelne Tat im Jahr 2008. Die Art der Fälschung, durch wahrheitswidrige Deklara-
tion des wirtschaftlich Berechtigten, war dabei nicht besonders raffiniert und leicht
überprüfbar, was auf eine eher geringe kriminelle Energie schliessen lässt.
In subjektiver Hinsicht steht fest, dass die Urkundenfälschung nicht primäres
Handlungsziel war; A. nahm diese gewissermassen im Rahmen seines auf un-
rechtmässige Bereicherung gerichteten Handelns in Kauf, bezweckte er mit die-
sem Vorgehen doch die Sicherung eines Teils der Zuwendungen. Der Anstoss
zur Urkundenfälschung kam vom Mittäter B., was leicht strafmindernd zu berück-
sichtigen ist. In einem mittleren Mass ist erschwerend zu werten, dass A. ohne
Weiteres in der Lage war, die Tat und deren Folgen zu vermeiden.
Das Tatverschulden ist als leicht einzustufen. Somit fällt keine Freiheitsstrafe in
Betracht. Es erscheint angemessen, eine Einzelstrafe von 60 Tagessätzen Geld-
strafe festzusetzen und den pekuniären Teil der Einsatzstrafe (E. IX.2.2.2) im
Rahmen der Asperation um 30 Tagessätze Geldstrafe zu erhöhen.
2.3.3
Hypothetische Gesamtstrafe
Die Einsatzstrafe von 4 Jahren Freiheitsstrafe und 120 Tagessätzen Geldstrafe
(E. IX.2.2.2) ist infolge Asperation gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB um 1 Jahr Frei-
heitsstrafe bzw. 30 Tagessätze zu erhöhen. Das ergibt eine (hypothetische) Ge-
samtstrafe von 5 Jahren Freiheitsstrafe sowie 150 Tagessätzen Geldstrafe.
2.4
Täterkomponenten
A. ist 69-jährig, verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder aus einer früheren
Ehe. Er hat keine familiären Unterhaltspflichten (TPF 422.731.002). A. ist grund-
sätzlich gesund, auch wenn er vor Gericht darauf hinwies, aufgrund des Straf-
verfahrens psychisch angeschlagen und auf Medikamente angewiesen zu sein
(TPF 422.731.004). Es kann davon ausgegangen werden, dass die psychische
Belastung nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens nachlassen wird. Da-
für spricht, dass A. sowohl in seinem familiären Umfeld wie auch in seinem
Freundeskreis – das ehemalige berufliche Umfeld ausgenommen – intakte Ver-
hältnisse vorfindet (TPF 422.731.002, 422.731.006). Die Untersuchungshaft von

- 286 -
86 Tagen Dauer bezeichnete er als schwierig, doch fand er mittels Arbeit eine
gewisse Ablenkung (TPF 422.731.004). In Bezug auf den schulischen und beruf-
lichen Werdegang ist Folgendes relevant (vgl. E. I.6.6): Nach den obligatorischen
Schulen absolvierte A. eine Lehre als Versicherungskaufmann bei einer grossen
schweizerischen Versicherungsgesellschaft. Anschliessend absolvierte er bei
der Direktion dieser Gesellschaft eine Grundausbildung im Bereich IT. Ab 1977
arbeitete er im Rahmen eines Projekts bei der heutigen GGGG. AG, bevor er ab
1982 beim BIGA bzw. beim heutigen SECO tätig war. Ab 1989 leitete er das
Projekt ASAL und wurde 1992 zum IZ Leiter ASAL befördert (TPF 422.731.002).
Ab dem 1. Januar 2002 bis zu seiner Freistellung per 30. April 2014 war er beim
SECO als Leiter TCSB tätig. Seither hatte er verschiedene Anstellungen in der
Privatwirtschaft, zumeist in einem Teilzeitpensum (TPF 422.721.298). Seit Sep-
tember 2017 ist A. pensioniert (TPF 422.731.003). Bis Ende 2021 arbeitet er in
einem 20%-Pensum in einer Autogarage und erzielt ein monatliches Einkommen
von ca. Fr. 1'000.-- (TPF 422.731.003). Er bezieht eine AHV-Rente von monat-
lich Fr. 2'390.-- sowie eine Pensionskassenrente von monatlich Fr. 128.--, insge-
samt Fr. 2'518.-- (TPF 422.731.003; 422.231.4.007). A. gab an, von seiner er-
werbstätigen Ehefrau – welche Ende Oktober 2021 pensioniert wird – finanziell
unterstützt zu werden (TPF 422.731.003 f.; 422.231.4.007). Gemäss seinen An-
gaben beläuft sich sein (Bar-)Vermögen auf Fr. 12'710.50. Seine Immobilien in
Spanien wurden beschlagnahmt und der Verwertungserlös wird eingezogen (E.
X.4.4). Die selbst bewohnte Eigentumswohnung gehört seiner Ehefrau (TPF
422.231.4.007; 422.731.003 f.). Gemäss den Steuerunterlagen 2019 erzielte A.
ein Einkommen aus unselbständiger Haupterwerbstätigkeit von Fr. 12'027.-- und
aus unselbständiger Nebenbeschäftigung von Fr. 8’387.--; er bezog eine AHV-
Rente von Fr. 28'440.-- und eine Pensionskassenrente von Fr. 1'536.-- (TPF
422.231.2.099 ff.). Das Wertschriftenvermögen von A. und seiner Ehefrau betrug
gemäss Steuererklärung 2019 Fr. 65'947.-- und gemäss Veranlagungsverfügung
2019 Fr. 900'030.--, wobei der letztgenannte Betrag auch das im Strafverfahren
beschlagnahmte Pensionskassenguthaben erfasste (TPF 422.231.2.094; -99
ff.). Wie noch auszuführen ist (E. X.2.1), wird diese Beschlagnahme teilweise (im
Umfang von Fr. 350’000.--) aufgehoben. Gemäss einer Vereinbarung mit dem
SECO vom 27. Juli 2021 schuldet A. der Eidgenossenschaft Fr. 300‘000.-- als
Schadenersatz (TPF 422.721.044 ff.). Die Krankenkassenprämie beträgt monat-
lich Fr. 710.15, der Wohnkosten(-anteil) Fr. 600.-- (TPF 422.231.4.008). A. ist
weder vorbestraft noch im Betreibungsregister verzeichnet (TPF 422.231.3.002;
422.231.1.004).
A. ist sozial und familiär integriert und grundsätzlich gesund. Die Hafterstehungs-
fähigkeit ist gegeben. Das Alter vermag – wie vorliegend – für sich allein keine
besondere Strafempfindlichkeit bzw. Strafminderung zu begründen (Urteile des

- 287 -
Bundesgerichts 6B_291/2012 vom 16. Juli 2013 E. 6.3; 6B_446/2011 vom
27. Juli 2012 E. 9.4; 6P.181/2006 vom 3. Januar 2007 E. 4.4.3; 6S.2/2006 vom
7. März 2006 E. 1.2; 6P.118/2006 vom 5. Februar 2007 E. 5.3; 6P.152/2005 vom
15. Februar 2006 E. 8.2).
Vorleben und persönliche Verhältnisse sind insgesamt neutral zu würdigen.
2.5
Nachtatverhalten
2.5.1
A. zeigte sich im Strafverfahren teilweise kooperativ. Er war nicht im eigentlichen
Sinne geständig, trug indes in einem gewissen Masse zur Tataufklärung bei, so
hinsichtlich der Annahme von Zuwendungen. Hingegen liess er keine massge-
bende Einsicht in das Unrecht der Taten erkennen. Er versuchte, die Verantwor-
tung für sein pflichwidriges Verhalten auf Dritte zu schieben. Das teilweise ko-
operative Verhalten ist leicht strafmindernd zu berücksichtigen.
2.5.2
Gemäss Art. 48 lit. d StGB mildert das Gericht die Strafe, wenn der Täter aufrich-
tige Reue zeigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zumutbar war, ersetzt
hat. Mit dem Hinweis auf die Zumutbarkeit und die Betätigung der Reue verlangt
das Gesetz eine besondere Anstrengung seitens des Fehlbaren, die er freiwillig
und uneigennützig, weder nur vorübergehend noch allein unter dem Druck des
drohenden oder hängigen Strafverfahrens, erbringen muss. Es braucht mithin
zweierlei, nämlich aufrichtige Reue und (namentlich) Ersatz des Schadens
(WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., N. 30 zu Art. 48 StGB)
A. hat sich mit der Privatklägerin 1 aussergerichtlich geeinigt. Die vor der Haupt-
verhandlung abgeschlossene Vereinbarung vom 27. Juli 2021 sieht insbeson-
dere eine Schadenersatzleistung im Umfang von Fr. 300‘000.-- vor
(TPF 422.551.007 ff.). Da eine Schadenswiedergutmachung indes – im Zeitpunkt
der Urteilsfällung – noch nicht erfolgt ist, kommt der Strafmilderungsgrund der
aufrichtigen Reue im Sinne von Art. 48 lit. d StGB nicht zum Tragen. Dies gilt
umso mehr, als die Vergleichsvereinbarung nur wenige Tage vor Beginn der
Hauptverhandlung und damit unter nahendem Druck derselben zu Stande kam.
Es rechtfertigt sich indes, die Widergutmachungsbemühungen von A. als ge-
wisse Reue zu qualifizieren, womit eine leichte Strafminderung angezeigt ist.
2.5.3
Aufgrund des kooperativen Verhaltens sowie der Wiedergutmachungsbemühun-
gen ist eine Strafminderung von 4 Monaten und 10 Tagessätzen gerechtfertigt.

- 288 -
2.6
Zeitablauf und Verfahrensdauer
2.6.1
Gemäss Art. 48 lit. e StGB ist die Strafe zu mildern, wenn das Strafbedürfnis in
Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Tä-
ter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung trifft ersteres in jedem Fall zu, wenn seit der Tatbegehung zwei Drittel
der Verjährungsfrist verstrichen sind (BGE 140 IV 145 E. 3.1 mit Verweis auf 132
IV I E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_664/2015 vom 18. September 2015
E. 1.1). In Grenzfällen ist es möglich, eine Milderung schon früher in Betracht zu
ziehen (BGE 132 IV 1 E. 6.2). Dieser Milderungsgrund ist obligatorisch zu beach-
ten (TRECHSEL/SEELMANN, Praxiskommentar, Art. 48 StGB N. 1; BGE 132 IV 1).
Die Voraussetzungen von Art. 48 lit. e StGB sind vorliegend nicht erfüllt. Im Ur-
teilszeitpunkt vom 17. September 2021 lagen die letzten Straftaten rund 7 Jahre
und 9 Monate zurück, womit noch nicht zwei Drittel der 15-jährigen Verjährungs-
frist verstrichen sind. Der Umstand, dass einige Taten nahe der Grenze zur Ver-
jährung liegen, ist allerdings leicht strafmindernd zu berücksichtigen, zumal sich
A. seit der letzten Tat wohl verhalten hat. Dieser Umstand wird im Umfang von 4
Monaten und 10 Tagessätzen strafmindernd berücksichtigt. Das Wohlverhalten
für sich allein – als Nachtatverhalten – wird gemäss Rechtsprechung hingegen
allgemein vorausgesetzt und ist für sich genommen neutral zu werten (Urteil des
Bundesgericht 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 2.3.3 mit Hinweis).
2.6.2
Bei der Strafzumessung sind die Verfahrensdauer und deren Wirkung auf den
Beschuldigten zu berücksichtigen. Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK,
Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II sowie in Art. 5 StPO verankerte Beschleunigungs-
gebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren während seiner gesamten
Dauer zügig voranzutreiben. Der Beschuldigte soll nicht länger als notwendig den
Belastungen des Strafverfahrens ausgesetzt sein. Die Beurteilung der angemes-
senen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Ob sich die Dauer als an-
gemessen erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten Um-
stände zu prüfen (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1). Verfahrensverzögerungen oder eine
überlange Verfahrensdauer können nachträglich nicht geheilt werden und führen
deshalb in der Regel zu einer Strafreduktion, gegebenenfalls zu einem Verzicht
auf Bestrafung oder sogar zu einer Verfahrenseinstellung (BGE 133 IV 158 E. 8).
Zum Zeitpunkt der Urteilseröffnung liegt die Verfahrensdauer bei rund 7½ Jahren
(Februar 2014 bis September 2021). Die erstmalige Anklageerhebung erfolgte
am 30. September 2019, rund fünfeinhalb Jahre nach der Eröffnung der Strafun-
tersuchung. Das Gericht wies mit Beschluss vom 27. Februar 2020 die Anklage
zur Behebung von Mängeln an die Bundesanwaltschaft zurück; die bereinigte

- 289 -
Anklageschrift ging am 31. März 2020 beim Gericht ein. Der Sachverhalt ist sehr
komplex und das Verfahren wurde zeitweise gegen zehn Beschuldigte geführt.
Es waren umfassende Beweiserhebungen, u.a. Einvernahme von Mitbeschuldig-
ten, Zeugen und Auskunftspersonen, sowie zahlreiche Editionen, auch auf dem
Rechtshilfeweg mit Spanien, erforderlich. Die Aufarbeitung der über viele Jahre
mit mehreren Personen und Firmen unterhaltenenen «Geschäftsbeziehungen»
wie auch der verschleierten Geldflüsse war äusserst aufwändig. Die Dauer des
Verfahrens ist objektiv aufgrund des sehr grossen Umfangs des Falles mit einem
Aktenbestand von 420 Bundesordnern und umfangreichen elektronischen Daten
aus Sicherstellungen nicht zu beanstanden. Eigentliche Lücken, die auf ein Un-
tätigsein der Strafbehörden schliessen liessen, liegen nicht vor. Die Verfahrens-
dauer von 7½ Jahren bildet somit keinen Grund für eine Strafminderung.
2.7
Insgesamt sind die strafmindernden Faktoren im Umfang von 8 Monaten Frei-
heitsstrafe und 20 Tagessätzen Geldstrafe zu Gunsten von A. zu werten.
Es liegen keine ausserordentlichen Umstände vor, um mittels Strafschärfung den
ordentlichen Strafrahmen der schwersten Tat (Art. 322quater StGB) zu überschrei-
ten. Es liegen im Übrigen auch keine weiteren straferhöhenden Faktoren vor.
2.8
Konkrete Strafe
Unter Würdigung aller Umstände ist A. mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und
4 Monaten und 130 Tagessätzen Geldstrafe zu bestrafen. Freiheitsstrafe und
Geldstrafe erweisen sich in diesem Umfang als schuld- und täterangemessen.
2.9
Anrechnung der Untersuchungshaft
Die Untersuchungshaft von 86 Tagen (3. Februar 2014 bis 29. April 2014; BA 06-
001-0015 ff.) ist auf die Strafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
2.10
Tagessatz
Ausgehend von dargelegten persönlichen und finanziellen Verhältnissen, insbe-
sondere den monatlichen Einkünften von Fr. 2'518.--, der Krankenkassenprämie
von Fr. 710.15 (E. IX.2.4) und einem ermessensweise festgelegten Pauschalbe-
trag für die Steuern von Fr. 300.-- ist der Tagessatz auf Fr. 50.-- festzusetzen.

- 290 -
2.11
Bedingter Strafvollzug
2.11.1
Die Frage des bedingten Vollzugs (zu den Voraussetzungen vgl. E. IX.1.4) stellt
sich vorliegend einzig hinsichtlich der Geldstrafe von 130 Tagessätzen. Die Frei-
heitsstrafe ist aus objektiven Gründen zu vollziehen (Art. 42 ff. StGB e contrario).
A. ist familiär und sozial integriert und weist keine Vorstrafen auf. Er hat sich seit
2014 wohlverhalten, wobei nicht zu verkennen ist, dass das strafbare Verhalten
nur aufgrund der Strafanzeige seines Arbeitgebers und der Intervention der Straf-
verfolgungsbehörden unterbunden worden ist. A. ist heute pensioniert. Da prak-
tisch ausschliesslich Amtsdelikte zu beurteilen waren, ist ein einschlägiger Rück-
fall auszuschliessen. Im Übrigen liegen keine Anhaltspunkte vor, die gegen ein
künftiges Wohlverhalten sprechen würden. Von der zu vollziehenden Freiheits-
strafe kann zudem eine Abschreckungswirkung erwartet werden. Somit kann A.
der bedingte Strafvollzug für die Geldstrafe gewährt werden.
2.11.2
Die Probezeit ist vorliegend auf zwei Jahren festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
2.12
Der Kanton Bern ist als Vollzugskanton zu bestimmen (Art. 74 Abs. 1 StBOG
i.V.m. Art. 31 Abs. 1 StPO).
3.
Beschuldigter B.
3.1
Strafrahmen
B. hat mehrere Straftatbestände erfüllt (E. VIII.2). Abstrakt schwerste Tat bilden
die Tatbestände nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3, Art. 251 Ziff. 1 und Art. 322ter StGB,
welche Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe androhen. In Anwen-
dung von Art. 49 Abs. 1 StGB beträgt die obere Grenze des Strafrahmens sie-
beneinhalb Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze.
Aufgrund der von Art. 322ter StGB konsumierten Gehilfenschaft zu Art. 314 StGB
ist im Falle einer Freiheitsstrafe zwingend eine Geldstrafe auszufällen (E. II.1.6).
Ausgangspunkt der Strafzumessung bildet der Tatbestand des Bestechens. Die-
ser Tatbestand war in Bezug auf die strafbaren Handlungen von B. zentral.
3.2
Bestechen (Einsatzstrafe)
Die einzelnen Bestechungshandlungen erfolgten im Zeitraum vom 17. Septem-
ber 2006 bis 27. Dezember 2013 und sind verschuldensmässig grundsätzlich

- 291 -
vergleichbar (E. IX.3.2.1). Unter Hinweis auf die Ausführungen zu A. (E. IX.2.2)
wird daher die Einsatzstrafe gesamthaft für alle Straftaten festgesetzt.
3.2.1
Tatkomponenten
3.2.1.1 Objektives Tatverschulden
In objektiver Hinsicht fällt die lange Dauer des deliktischen Tuns ins Gewicht:
Während mehr als sieben Jahren, von September 2006 bis Ende 2013, hat B. –
in Mittäterschaft mit C. bis Ende 2012 – A. kontinuierlich bestochen. Die Vielzahl,
Frequenz und Höhe der gewährten Zuwendungen verdeutlichen die Intensität
seines deliktischen Handelns. B. gewährte A. Zuwendungen von rund Fr. 1,19
Mio., während dieser als Gegenleistung der Q. bzw. der E. Aufträge von rund Fr.
53 Mio. zukommen liess (E. IV).
Die Vorgehensweise kann als dreist bezeichnet werden, wobei eine zunehmende
Intensität und Raffinesse festzustellen ist: Das Bestechungssystem wurde ab
2008 mit Täuschungshandlungen soweit ausgebaut, dass B. und C. bzw. die von
ihnen geleitete E. die an A. bezahlten Bestechungsgelder durch fiktive Rechnun-
gen, die dem Bund belastet wurden, wieder einnehmen konnten – wobei der ei-
gentliche Anstoss dazu von B. kam, während die Umsetzung dieses Konzepts
massgeblich durch A. erfolgte (E. IX.2.3.1.2). Der Bestecher liess mit anderen
Worten den Auftraggeber, die Eidgenossenschaft, die von ihm gewährten Vor-
teile finanzieren. Dementsprechend wurde die Gewinnmarge durch die Beste-
chungszahlungen in keiner Weise geschmälert. Das wirkte sich wiederum indi-
rekt zugunsten von B. und C. aus, da sich deren Entlöhnung auch am jährlichen
Geschäftsergebnis orientierte. Als Gegenleistung für die Zuwendungen sorgte A.
dafür, dass die Q. resp. die E. laufend Aufträge des SECO erhielten. Insgesamt
ist B. eine hohe kriminelle Energie zu attestieren, auch wenn A. als der eigentli-
che Initiator und Motor dieses Bestechungsnetzwerks gilt. Im Verhältnis zu C. ist
festzuhalten, dass B. der Antreibende war. Im Übrigen wirkt sich das mittäter-
schaftliche Handeln nicht erschwerend aus.
In objektiver Hinsicht liegt ein mittelschweres bis schweres Tatverschulden vor.
3.2.1.2 Subjektives Tatverschulden
In subjektiver Hinsicht steht fest, dass das Interesse von B. darin lag, für die Q.
und später die E. – deren Inhaber (Q.) bzw. Geschäftsführer (Q. und E.) er war
(vgl. TPF 422.732.2, 422.732.7) – laufend Aufträge des Bundes zu generieren.
B. war betrieblich für die Akquisition zuständig. Es kam ihm zugute, dass er schon

- 292 -
bei seinem früheren Arbeitgeber, einem grossen Softwarehersteller, als Verkäu-
fer bzw. Verkaufsleiter in Kontakt zum SECO stand (TPF 422.732.2). A. «erleich-
terte» zwar als eigentlicher Motor des von ihm kreierten Bestechungsnetzwerks
B. die Bestechungshandlungen, doch waren keine «Überredungskünste» erfor-
derlich, um B. zum Bestechen zu bewegen. A. gab jeweils die erwarteten finan-
ziellen Zuwendungen und deren Höhe vor und leitete in die Wege, wie diese –
allerdings auf Anstoss von B. (E. IX.2.3.1) – ab 2008 von der E. durch erhöhte
Fakturen und fiktive Rechnungen «zurückgeholt» resp. schadlos generiert wer-
den konnten. Dieser Umstand ist daher in Bezug auf B. leicht verschuldensmin-
dernd zu berücksichtigen. B. war indes mit dem modus operandi einverstanden
und ermöglichte diesen durch Übergabe der (geforderten) Bestechungsgelder
und Zuwendungen; B. leistet zudem einen aktiven Beitrag im Zusammenhang
mit den fiktiven Rechnungen der E. Die Intensität des deliktischen Willens ist so-
mit erheblich.
B. handelte mit direktem Vorsatz und aus finanziellen Interessen. Er steigerte mit
den mittels Bestechungszahlungen erhaltenen Aufträgen den Umsatz der Q.
bzw. der E., wodurch er mittelbar als Geschäftsführer derselben u.a. im Rahmen
von umsatzabhängigen Bonuszahlungen persönlich profitierte.
B. befand sich in keiner finanziellen Not und hätte seine Taten und deren Folgen
ohne weiteres vermeiden können, was zu seinen Lasten zu werten ist.
Das subjektive Tatverschulden ist als mittelschwer bis schwer zu qualifizieren.
3.2.2
Einsatzstrafe
Es liegt gesamthaft ein mittelschweres bis schweres Tatverschulden vor. Bei die-
ser Tatschwere ist eine Freiheitsstrafe auszusprechen, die in Folge der Sperrwir-
kung von Art. 314 StGB mit einer Geldstrafe zu verbinden ist. Eine gedankliche
Einsatzstrafe von 2½ Jahren Freiheitsstrafe und 30 Tagessätzen Geldstrafe er-
scheint dem Gesamttatverschulden angemessen. In Bezug auf die Geldstrafe
wird dabei der strafmildernden Wirkung von Art. 25 StGB Rechnung getragen.
3.3
Weitere Delikte (Asperation)
3.3.1
Sachverhaltskomplexe gemäss den Anklageziffern 2.2.1.2 und 2.2.1.3
Aufgrund des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs rechtfertigt sich
eine Gesamtbetrachtung der Sachverhaltskomplexe der mehrfachen Urkunden-

- 293 -
fälschung und der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Ankla-
geziffer 2.2.1.2 («2007 INT_NCS_NAP») einerseits und der mehrfachen Urkun-
denfälschung gemäss Anklageziffer 2.2.1.3 («2008_12 FuM_NCS_ATV_
CE_NAP_CB») andererseits. In beiden Sachverhaltskomplexen ging es jeweils
darum, die zuvor vom SECO mittels fiktiver Rechnungen erhaltenen Gelder aus
der Q. resp. der E. auszuschleusen, um diese – wiederum unter Verwendung
von Rechnungen über nicht geschuldete Leistungen und Güter – zur persönli-
chen Bereicherung oder jener von Dritten zu verwenden. Die einzelnen Tathand-
lungen lassen sich nicht sinnvoll trennen und isoliert beurteilen, um die jeweilige
Einzelstrafe für jede Straftat zu bemessen. Deshalb ist es angezeigt, sämtliche
Taten in einem Gesamtzusammenhang zu würdigen und die vorzunehmende As-
peration der Strafe für sämtliche Delikte zusammen zu bestimmen.
3.3.1.1 Sachverhaltskomplex gemäss Anklageziffer 2.2.1.2 (mehrfache Urkundenfäl-
schung, mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung)
B. hat die Straftaten der mehrfachen Urkundenfälschung durch Erstellen (lassen)
von vier fiktiven Rechnungen – in Mittäterschaft mit seinem Treuhänder L. sowie
mit EE. – und jene der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung durch Ver-
anlassen der effektiven Zahlung von zweien der vier fiktiven (nicht geschuldeten)
Rechnungen in der Zeit vom 31. Januar 2007 bis 19. März 2007, innerhalb von
knapp zwei Monaten, begangen. Aufgrund der Mehrzahl der Handlungen in rela-
tiv kurzer Zeit sowie der Höhe des verursachten Schadens ist die Verwerflichkeit
seines Handelns nicht unerheblich. B. hat die Q. im Umfang der Rechnungsbe-
träge von total Fr. 91'460.-- geschädigt. Im selben Umfang hat er sich selbst so-
wie Dritte bereichert, wobei der ihm zurechenbare finanzielle Vorteil Fr. 68'000.-
- beträgt. Die Vorgehensweise ist als kreativ zu bezeichnen; B. benutzte in Mit-
täterschaft mit L. und EE. die Off-Shore-Gesellschaft KK., um die Vermögens-
werte, unter Zwischenschaltung der DD., aus der Q. auszuschleusen. Das ist
erschwerend zu berücksichtigen.
In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass B. vorsätzlich und aus finanziellen
Interessen handelte, er bereicherte sich selbst sowie Dritte. Er befand sich nicht
in engen finanziellen Verhältnissen. Die Taten und deren Folgen hätte er ohne
weiteres vermeiden können, was sich zu seinen Lasten auswirkt.
Das Gesamttatverschulden ist nach dem Gesagten nicht unerheblich.

- 294 -
3.3.1.2 Sachverhaltskomplex gemäss Anklageschrift 2.2.1.3 (mehrfache Urkundenfäl-
schung)
Bei diesem Sachverhaltskomplex geht es um mehrfache Urkundenfälschung in
der Zeit vom 16. April 2008 bis 10. Mai 2012, mithin während rund vier Jahren.
In diesem Zeitraum erstellte B., in Mittäterschaft mit L. und EE., 29 fiktive Rech-
nungen, mittels derer rund Fr. 1 Mio. aus der E. geschleust wurden. Die Anzahl
fiktiver Rechnungen mit Rechnungsbeträgen in der Höhe von bis zu einer halben
Million Franken, die steigende Frequenz des deliktischen Handelns – durch-
schnittlich wurde alle eineinhalb Monate eine fiktive Rechnung erstellt – und der
Schadensbetrag zeugen von einer grossen kriminellen Energie. Das Vorgehen
war nicht nur kreativ, sondern auch trickreich; B. errichtete als Grundlage für die
29 inkriminierten Rechnungen – zusammen mit L., A. und EE. – ein fiktives Ver-
tragskonstrukt zwischen dem SECO und der P. bzw. später der E., um basierend
darauf fiktive Serviceberichte mit dem Unternehmenslogo zu erstellen, welche
mit dem Stempel des SECO und der Unterschrift von A. versehen wurden. Damit
verschaffte B. den Rechnungen eine vermeintliche Legitimationsgrundlage. Mit
der Weiterschleusung der Gelder über wechselnde Unternehmen – u.a. Off-
Shore-Gesellschaften, die von L. bewirtschaftet wurden – bediente sich B. eines
funktional aufgebauten Verschleierungssystems. Diese Machenschaften zeigen
auf, dass B. einen grossen Zeitaufwand in die Planung der Straftaten investierte.
Sein deliktischer Wille war ausgeprägt.
B. handelte vorsätzlich und aus finanziellen Interessen. Er bereicherte dabei sich
selbst im Umfang von Fr. 358'955.-- und ermöglichte die Bereicherung Dritter,
darunter A., im Umfang von rund Fr. 625'000.--. B. befand sich nicht in einer fi-
nanziellen Notlage und hätte die Taten und deren Folge ohne Weiteres vermei-
den können, was zu seinen Lasten zu werten ist.
Nach dem Gesagten ist ein mittleres Gesamttatverschulden gegeben.
3.3.1.3 In Berücksichtigung der genannten Faktoren ist für die mehrfache Urkundenfäl-
schung gemäss den Anklageziffern 2.2.1.2 und 2.2.1.3 und die mehrfache unge-
treue Geschäftsbesorgung gemäss Anklageziffer 2.2.1.2 gesamthaft eine «Ein-
zelstrafe» von 2 Jahren Freiheitsstrafe angemessen. Im Rahmen der Asperation
wird die Einsatzstrafe (E. IX.3.2.2) reduziert um 1 Jahr Freiheitsstrafe erhöht.

- 295 -
3.3.2
Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Formular A (Anklageziffer 2.2.2)
In objektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass es sich dabei um eine einzelne, in
Mittäterschaft mit A. und L. begangene Tat im Jahr 2008 handelt. Die Vorgehens-
weise – unwahre Angaben im Formular A – ist nicht sehr raffiniert.
In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Anstoss zu dieser Falsch-
beurkundung von B. kam und über dessen Treuhänder L. umgesetzt wurde. Der
mit der falschen Deklaration im Formular A angestrebte Vorteil war A. zugedacht,
im Sinne eines zusätzlichen «Service» gegenüber dem Bestochenen, um die er-
haltenen Bestechungsgelder auf ausländischen Konten zu parken. B. handelte
dabei vorsätzlich. Erschwerend fällt ins Gewicht, dass er die Tat und deren Fol-
gen ohne Weiteres hätte vermeiden können.
Im Lichte der genannten Faktoren ist das Tatverschulden gerade noch als leicht
einzustufen. Eine Freiheitsstrafe kommt daher nicht in Betracht. Als Einzelstrafe
erscheint eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen angemessen. Im Rahmen der As-
peration wird die Einsatzstrafe (E. IX.3.2.2) reduziert um 60 Tagessätze erhöht.
3.3.3
Hypothetische Gesamtstrafe
Die Einsatzstrafe von 2½ Jahren Freiheitsstrafe und 30 Tagessätzen Geldstrafe
ist somit infolge Asperation gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB um insgesamt 1 Jahr
Freiheitsstrafe bzw. 60 Tagessätze zu erhöhen. Das ergibt eine (hypothetische)
Gesamtstrafe von 3½ Jahren Freiheitsstrafe sowie 90 Tagessätzen Geldstrafe.
3.4
Täterkomponenten
B. ist 57-jährig. Er ist österreichischer Staatsangehöriger und hat eine Niederlas-
sungsbewilligung C. Er ist in der Schweiz aufgewachsen, verheiratet und kinder-
los (TPF 422.732.002). B. hat keine gesundheitlichen Probleme. Nach dem Be-
such der obligatorischen Schulen absolvierte B. eine kaufmännische Lehre. Er
begann seine berufliche Tätigkeit im Lehrbetrieb in der Abteilung EDV-Operating.
Danach war er bei einem grossen Softwarehersteller tätig. In der Folge arbeitete
er bei einem anderen Unternehmen zuerst als System-Engineer, dann als Ver-
kaufsleiter. Im Rahmen eines Management Buy-Outs übernahm er 1995 die Ak-
tiven dieser Gesellschaft sowie deren Kundenstamm und gründete sein eigenes
Unternehmen, die Q. Nach Übernahme der Q. durch die BB. im Jahr 2007
(E. I.9.2.1.2) war er als CEO der E. tätig. Ab 1. November 2013 war er Geschäfts-
leiter der Geschäftsstelle der E. in YY., bis er aufgrund des vorliegenden Straf-
verfahrens seine Anstellung verlor. B. befand sich 74 Tage in Untersuchungshaft;

- 296 -
diese empfand er als eine grosse Belastung (TPF 422.732.004). Nach der Haft
fand er relativ rasch eine neue Anstellung. Heute ist er als kaufmännischer An-
gestellter in leitender Funktion bei einer Immobiliengesellschaft tätig
(TPF 422.732.002 f.), wo er ein monatliches Einkommen von Fr. 13'249.85 er-
zielt. Er hat kein Vermögen und wohnt mit seiner Ehefrau in einer dieser gehö-
renden Eigentumswohnung (TPF 422.232.4.007 ff.; 422.732.003). Er hat Schul-
den aufgrund eines Privatdarlehens von Fr. 50'000.-- für die Haftkaution
(TPF 422.232.4.009, 422.732.003 f.). B. einigte sich mit der Privatklägerin 1 in
einer Vereinbarung vom 28. Juni/5. Juli 2021 über eine Schadenswiedergutma-
chung, worunter eine Barzahlung von Fr. 120'000.--, zahlbar in zwei Raten von
Fr. 55'000.-- bis 15. Juli 2021 und von Fr. 65'000.-- bis 31. Dezember 2021 (TPF
422.551.011 ff.). Er erklärte, dass er die erste Rate mit teilweiser Unterstützung
seiner Ehefrau bezahlt habe und die zweite Rate noch ausstehend sei
(TPF 422.732.003). Gemäss Veranlagungsverfügung 2019 betrug das steuer-
bare Einkommen des Ehepaars Fr. 315'900.--, wovon Fr. 185'782.-- aus unselb-
ständiger Erwerbstätigkeit von B. stammen. Die Wertschriften betrugen
Fr. 937'059.-- (inkl. im Urteilszeitpunkt noch beschlagnahmte Vermögenswerte
aus Liegenschaftsverkäufen im Umfang von Fr. 383'300.--); das Reinvermögen
belief sich auf Fr. 137'051.-- (TPF 422.232.2.157; -190). B. gab an, gegenüber
seiner geschiedenen Ehefrau im Umfang von monatlich Fr. 2'000.-- bis Ende
2022 unterhaltspflichtig zu sein (TPF 422.232.4.009; 422.732.004). Seine Kran-
kenkassenprämie beträgt monatlich Fr. 536.25, der Hypothekarzins inkl. Neben-
kosten der ehelichen Wohnung monatlich Fr. 2'327.-- (TPF 422.232.4.009).
B. wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 12. Juni
2012 wegen Widerhandlung gegen Art. 90 Abs. 2 aSVG zu einer bedingt voll-
ziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 210.-- und einer Busse von Fr.
800.-- verurteilt (TPF 422.232.1.004). Die Vorstrafe ist nicht einschlägig, betrifft
ein singuläres Fehlverhalten und liegt schon relativ lange zurück. Sie ist daher
nicht straferhöhend zu berücksichtigen.
Im Betreibungsregister ist B. nicht verzeichnet (TPF 422.232.3.002).
Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse wirken sich neutral auf die Straf-
zumessung aus. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist nicht gegeben.
3.5
Nachtatverhalten
3.5.1
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann ein Geständnis bei der Be-
urteilung des Nachtatverhaltens im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des
Täters berücksichtigt werden, wenn es auf Einsicht in das begangene Unrecht

- 297 -
oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch zur Tataufdeckung über
den eigenen Tatanteil hinaus beiträgt (BGE 121 IV 202 E. 2d; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_296/2017 vom 28. September 2017 E. 6.3). Damit wird dem Um-
stand Rechnung getragen, dass ein Geständnis zur Vereinfachung und Verkür-
zung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen kann. Erleichtert das
Geständnis die Strafverfolgung indes nicht, etwa, weil der Täter nur aufgrund ei-
ner erdrückenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung des erstinstanzli-
chen Urteils geständig geworden ist, ist eine Strafminderung nicht angebracht
(Urteile des Bundesgerichts 6B_375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.6;
6B_846/2013 vom 16. Juni 2014 E. 3; 6B_473/2011 vom 13. Oktober 2011
E. 5.4; 6B_974/2009 vom 18. Februar 2010 E. 5.4). Bei einem vollumfänglichen
Geständnis kommt eine Strafminderung im Umfang von einem Fünftel bis zu ei-
nem Drittel in Betracht (BGE 121 IV 202 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts
6B_687/2016 vom 12. Juli 2017 E. 1.5.2; ablehnend Urteil des Bundesgerichts
6B_412/2014 vom 27. Januar 2015 E. 2.6).
Das Geständnis von B. ist wie folgt zu würdigen: B. hat sich den Strafverfolgungs-
behörden aus freien Stücken gestellt und ist dazu aus eigener Initiative von sei-
nem damaligen ausländischen Wohnsitz in die Schweiz gereist. Er anerkannte
bereits in der ersten Einvernahme die ihm von der Bundesanwaltschaft vorge-
worfenen Taten und zeigte sich stets kooperativ, womit er die – schon aufgrund
des langen Deliktszeitraums nicht einfachen – Ermittlungen in erheblicher Weise
erleichterte. Aufgrund dessen ist eine Strafreduktion von einem Drittel gerecht-
fertigt. Die hypothetische Gesamtstrafe (E. IX.3.3.3) ist demnach um 14 Monate
Freiheitsstrafe und 30 Tagessätze Geldstrafe zu reduzieren.
3.5.2
B. zeigte sich bereits zu Beginn des Strafverfahrens glaubhaft und überzeugend
reuig. Vor der Hauptverhandlung einigte er sich mit der Privatklägerin 1 hinsicht-
lich einer Schadenswiedergutmachung und leistete eine Teilzahlung von
Fr. 55'000.-- (E. IX.3.4). Insofern hat er aus freien Stücken einen Teil des verur-
sachten Schadens wiedergutgemacht. Seine Wiedergutmachungsbemühungen
sind nach Art. 48 lit. d StGB im Umfang von ca. 10% strafmindernd zu berück-
sichtigen. Ausgehend von der hypothetischen Gesamtstrafe (E. IX.3.3.3) ist die
Strafe um 4 Monate Freiheitsstrafe und 10 Tagessätze Geldstrafe zu mindern.
3.6
Zeitablauf und Verfahrensdauer
3.6.1
Zum Strafmilderungsgrund gemäss Art. 48 lit. e StGB kann auf das zu A. Gesagte
verwiesen werden (E. IX.2.6.1). Die tatsächlichen Gegebenheiten sind bei B. ver-
gleichbar; die Voraussetzungen von Art. 48 lit. e StGB sind mithin nicht erfüllt.
Indessen ist aufgrund des Umstands, dass einige Taten nahe der Grenze zur

- 298 -
Verjährung liegen, eine leichte Strafminderung angezeigt. Das Wohlverhalten
von B. ist erstellt (zur Vorstrafe vgl. E. IX.3.4). Es erscheint eine Strafminderung
von ca. 10% gerechtfertigt. Die hypothetische Gesamtstrafe ist somit um 4 Mo-
nate Freiheitsstrafe und 10 Tagessätze Geldstrafe zu mindern.
3.6.2
Hinsichtlich der Verfahrensdauer kann auf das zu A. Gesagte verwiesen werden
(E. IX.2.6.2). Diesbezüglich verbleibt kein Raum für eine Strafminderung.
3.7
Insgesamt sind die strafmindernden Faktoren im Umfang von 22 Monaten Frei-
heitsstrafe und 50 Tagessätzen Geldstrafe zu Gunsten von B. zu werten.
3.8
Konkrete Strafe
Unter Würdigung aller Umstände ist B. mit einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten
und 40 Tagessätzen Geldstrafe zu bestrafen. Freiheitsstrafe und Geldstrafe er-
weisen sich in diesem Umfang als schuld- und täterangemessen.
3.9
Tagessatz
Aufgrund der finanziellen Verhältnisse (E. IX.3.4; monatliches Einkommen
Fr. 13'249.85, Unterhaltsbeitrag Fr. 2'000.--, Krankenkassenprämie Fr. 536.25,
Steuern geschätzt von Fr. 1'700.--) ist der Tagessatz auf Fr. 300.-- festzusetzen.
3.10
Anrechnung der Untersuchungshaft
Die Untersuchungshaft von 74 Tagen (4. März 2014 bis 16. Mai 2014; StA
ZH 80401012 ff.) ist auf die Strafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
3.11
Bedingter Strafvollzug
3.11.1
B. ist beruflich, familiär und sozial integriert. Diese Umstände wirken sich stabili-
sierend auf seine persönlichen Verhältnisse aus. Zu seinen Zukunftsplänen gab
B. an, er wolle seine neu erarbeitete Position im Immobilienbereich erfolgreich
bis zur Pensionierung weiterführen (TPF 422.732.003). Aufgrund dieses verän-
derten beruflichen Umfelds, welches in der Regel keine Kontakte zu Amtsstellen
im Rahmen von öffentlichen Auftragsvergaben beinhaltet, erscheint in objektiver
Hinsicht ein einschlägiger Rückfall ausgeschlossen; auch generell ist aufgrund
der heutigen persönlichen und finanziellen Situation eine künftige Straffälligkeit
nicht zu erwarten. Die nicht einschlägige Vorstrafe aus dem Jahr 2012 fällt nicht
derart ins Gewicht, dass eine unbedingte Strafe als notwendig erscheinen würde.
Bei einer Gesamtbetrachtung, die auch die Wirkung der ausgefällten Strafe und

- 299 -
des drohenden Vollzugs sowie die erstandene Untersuchungshaft einbezieht,
bestehen keine Anzeichen für eine ungünstige Prognose. B. kann demnach der
bedingte Strafvollzug gewährt werden.
3.11.2
Die Probezeit ist vorliegend auf zwei Jahren festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
4.
Beschuldigter C.
4.1
Strafrahmen
C. wird wegen mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB verurteilt
(E. VIII.3). Dieser Tatbestand droht fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe an.
Der erweiterte Strafrahmen gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB beträgt Freiheitsstrafe
bis zu siebeneinhalb Jahren und Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze.
Aufgrund der von Art. 322ter StGB konsumierten Gehilfenschaft zu Art. 314 StGB
ist im Falle einer Freiheitsstrafe zwingend eine Geldstrafe auszufällen (E. II.1.6).
4.2
Gesamtstrafe (Bestechen)
Die von C. in Mittäterschaft mit B. begangenen Bestechungshandlungen im Zeit-
raum vom 17. September 2006 bis zum 31. Dezember 2012 sind verschuldens-
mässig grundsätzlich vergleichbar (E. IX.4.2.1). Aufgrund der Gleichartigkeit der
mehrfachen Tathandlungen ist die Strafe gesamthaft für alle Straftaten festzuset-
zen (Gesamtstrafe).
4.2.1
Tatkomponenten
4.2.1.1 Objektives Tatverschulden
In objektiver Hinsicht fällt die lange Dauer des deliktischen Tuns ins Gewicht.
Während mehr als sechs Jahren, vom 17. September 2006 bis Ende 2012, hat
C. – in Mittäterschaft mit B. – A. kontinuierlich bestochen. Die Vielzahl, Frequenz
und Höhe der gewährten Zuwendungen verdeutlichen die Intensität seines delik-
tischen Handelns. C. gewährte A. Zuwendungen von rund Fr. 1,09 Mio., während
dieser als Gegenleistung der P. bzw. der E. Aufträge des Bundes von rund Fr.
52 Mio. zukommen liess. Hinsichtlich der Vorgehensweise kann grundsätzlich
auf das zu B. Gesagte verwiesen werden (E. IX.3.2.1.1). Zu präzisieren ist, dass
die Mitwirkung von C. bei der Erstellung fiktiver Rechnungen an das SECO ins-
gesamt von eher geringerer Relevanz war, was leicht verschuldensmindernd zu

- 300 -
berücksichtigen ist. C. war – als Verantwortlicher für den technischen Teil – stär-
ker bei den Vergaben eingebunden als bei den Zuwendungen an A., bei denen
der Mittäter B. mehr im Vordergrund stand. Das objektive Tatverschulden wiegt
mittelschwer.
4.2.1.2 Subjektives Tatverschulden
In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass A. die finanziellen Zuwendungen for-
derte und auch dafür besorgt war, dass die E. das Bestechungssubstrat durch
erhöhte Fakturen sowie fiktive Rechnungen «zurückholen» bzw. generieren und
sich damit schadlos halten konnten. Er war der eigentliche Initiator und Motor des
Bestechungskonstrukts, während B. im Verhältnis zu C. die antreibende Kraft
war. Dies wirkt sich leicht verschuldensmindernd aus. Zwar erleichterte A. die
Bestechungen gewissermassen, doch war C. mit dem modus operandi einver-
standen und trug massgeblich dazu bei, den Bestechungsmechanismus zu er-
möglichen, insbesondere mittels der fiktiven Rechnungen. C. war zudem aktiv
bei Geldübergaben an A. und Geschenkübergaben an S. (z.B. Stereoanlage) be-
teiligt. Die Intensität des deliktischen Willens ist nicht unerheblich.
C. handelte vorsätzlich. Sein Handeln war finanziell motiviert. Die mittels Beste-
chungsgelder erhaltenen Aufträge des SECO steigerten den Umsatz der P. bzw.
der E., wobei C. mittelbar als Geschäftsführer resp. Mitglied der Geschäftsleitung
dieser Unternehmen, insbesondere im Rahmen von umsatzabhängigen Bonus-
zahlungen, persönlich profitierte.
C. befand sich in keiner finanziellen Notlage und hätte seine Taten und deren
Folgen ohne Weiteres vermeiden können, was zu seinen Lasten zu werten ist.
Dies gilt auch in Berücksichtigung des Umstands, dass die Erstinitiative von B.
ausging. Die Willensbildung von C. war dadurch nicht beeinträchtigt; C. war B.
hierarchisch nicht untergeordnet. Die Gewissensbisse, die C. vor Gericht geltend
machte (TPF 422.731.35 f.), vermögen sein Tatverschulden nicht zu mindern.
Im Lichte dieser Faktoren wiegt das subjektive Tatverschulden mittelschwer.
4.2.2
Hypothetische Gesamtstrafe
Das Gesamttatverschulden wiegt etwas weniger schwer als bei B. und ist als
mittelschwer zu qualifizieren. Bei dieser Tatschwere ist eine Freiheitsstrafe aus-
zusprechen, die in Folge der Sperrwirkung von Art. 314 StGB mit einer Geldstrafe
zu verbinden ist. Die hypothetische Gesamtstrafe ist auf 2 Jahre Freiheitsstrafe

- 301 -
und 30 Tagessätze Geldstrafe festzusetzen. In Bezug auf die Geldstrafe wird da-
bei der strafmildernden Wirkung von Art. 25 StGB Rechnung getragen.
4.3
Täterkomponenten
C. ist knapp 58-jährig. Er befand sich 98 Tage in Untersuchungshaft; diese Zeit
empfand er als sehr belastend. C. hat keine gesundheitlichen Probleme. Zuwei-
len leidet er als Folge des Strafverfahrens unter Schlafstörungen, die er medika-
mentös behandelt (TPF 422.733.003 f.). Seine Tätigkeit bei der E. musste er
2007/2008 und ab Anfang 2013 jeweils für mehrere Wochen wegen eines Burn-
outs aussetzen und danach reduzieren (TPF 422.733.003 f.). C. ist geschieden;
er hat eine erwachsene Tochter, welche studiert und bei ihm wohnt. Er beabsich-
tigt, mit seiner im Ausland lebenden Partnerin zusammenzuwohnen und mit ihr
in der Schweiz eine gemeinsame Zukunft aufzubauen (TPF 422.733.002). C. be-
suchte die Handelsschule. Er gründete im Bereich Operating/Programmierung
ein Unternehmen, die P., welche später mit der Q. fusionierte. Heute ist C. als
unselbständiger Immobilienverwalter und Geschäftsführer eines im Bereich Ver-
waltungssoftware spezialisierten Unternemens seiner Ex-Frau tätig, und enga-
giert sich im Umfang von ca. 10% im sozialen Bereich (TPF 422.733.005). Laut
seinen Angaben belaufen sich seine Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstä-
tigkeit in einem Pensum von 80% auf monatlich Fr. 6'483.35 (TPF 422.233.4.008
f.). Weitere Einkünfte von monatlich rund Fr. 1'667.-- (jährlich Fr. 20'000.--) erzielt
er aus der Vermietung von eigenen Lagerräumlichkeiten. Er leistet laut eigenen
Angaben Unterhaltszahlungen an seine geschiedene Ehefrau von monatlich Fr.
5'200.--; für seine bei ihm wohnende Tochter wendet er monatlich Fr. 1'000.--
auf. C. verfügt laut eigenen Angaben über Vermögenswerte (ohne Liegenschaf-
ten in der Schweiz) von ca. Fr. 2,9 Mio.; im Ausland besitzt er ein Grundstück im
Wert von Fr. 30'000.-- (TPF 422.233.4.009). Laut Steuerunterlagen 2019 betru-
gen seine Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit Fr. 85'307.--, aus
Wertschriften Fr. 36'710.-- und aus Nettomietertrag Fr. 20'000.--. Die Unterhalts-
beiträge an die geschiedene Ehefrau betrugen Fr. 53'045.--. Das steuerbare Ver-
mögen betrug Fr. 4'108’000.--, zusammengesetzt aus Wertschriften von
Fr. 2'551'449.--, Liegenschaften im Wert von Fr. 1'358'000.-- (Eigentumswoh-
nung Fr. 1'073'000.--, Lagerräumlichkeiten Fr. 285'000.--) und weiteren Vermö-
genswerten in der Höhe von Fr. 200'000.-- (TPF 422.233.2.228 ff.). Die Steuer-
belastung betrug 2019 Fr. 24'257.50 (TPF 422.233.2.224, 234). Die Krankenkas-
senprämie beträgt monatlich Fr. 583.-- (TPF 422.233.4.10).
C. ist nicht vorbestraft und im Betreibungsregister nicht verzeichnet (TPF
422.233.3.002; 422.233.1.004).

- 302 -
Die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben wirken sich neutral auf die Straf-
zumessung aus. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist nicht gegeben.
4.4
Nachtatverhalten
Zu Beginn des Strafverfahrens zeigte sich C. eher kooperativ, allerdings nicht in
einem Masse, dass dies strafmindernd zu berücksichtigen wäre. Die Verantwor-
tung für das ihm vorgeworfene Handeln wälzte er auf B. ab. Er verdrängte dabei
seine eigene strafrechtliche Verantwortlichkeit am Geschehenen und verkennt,
dass er die Taten massgeblich mitgetragen und die Bestechungshandlungen
(mit-)ermöglicht hat. Da bloss ein hartnäckiges Bestreiten der Tatvorwürfe unter
gewissen Umständen als fehlende Einsicht und Reue ausgelegt und straferhö-
hend berücksichtigt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1032/2017 vom
1. Juni 2018 E. 6.4.2; WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., Art. 47 StGB N. 173), ist
das Aussageverhalten von C. neutral zu werten.
4.5
Zeitablauf und Verfahrensdauer
4.5.1
Hinsichtlich des Strafmilderungsgrunds gemäss Art. 48 lit. e StGB kann auf das
zu A. und B. Gesagte verwiesen werden (oben E. 2.6.1, 3.6.1). Die tatsächlichen
Gegebenheiten sind bei C. vergleichbar, weshalb die Voraussetzungen von
Art. 48 lit. e StGB nicht erfüllt sind. Im Urteilszeitpunkt lagen die letzten Straftaten
vom 31. Dezember 2012 weniger als 9 Jahre zurück, womit noch nicht zwei Drit-
tel der 15-jährigen Verjährungsfrist verstrichen sind. Indessen ist aufgrund des
Umstands, dass einige Taten nahe der Grenze zur Verjährung liegen, eine leichte
Strafminderung angezeigt. Das Wohlverhalten von C. ist erstellt. Eine Strafmin-
derung von ca. 10% ist gerechtfertigt. Die Gesamtstrafe ist um 2 Monate Frei-
heitsstrafe und 10 Tagessätze Geldstrafe zu mindern.
4.5.2
Hinsichtlich der Verfahrensdauer kann auf das zu A. Gesagte verwiesen werden
(E. IX.2.6.2). Diesbezüglich ist keine Strafminderung angezeigt.
4.6
Die strafmindernden Faktoren sind somit im Umfang von 2 Monaten Freiheits-
strafe und 10 Tagessätzen Geldstrafe zu Gunsten von C. zu werten.
4.7
Konkrete Strafe
Unter Würdigung aller Umstände ist C. mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten
und 20 Tagessätzen Geldstrafe zu bestrafen. Freiheitsstrafe und Geldstrafe er-
weisen sich in diesem Umfang als schuld- und täterangemessen.

- 303 -
4.8
Tagessatz
Ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen von rund Fr. 11'750.-- (Er-
werbseinkommen Fr. 6'483.35, Anteil 13. Monatslohn Fr. 540.25, Wertschriften-
ertrag Fr. 3’059.--, Mietertrag Fr. 1'667.--), Unterhaltspflichten von monatlich
Fr. 5'420.-- (geschiedene Ehefrau Fr. 4'420.--, Tochter Fr. 1'000.--), der Kranken-
kassenprämie von Fr. 583.-- und Steuern von monatlich Fr. 2’021.-- ergibt sich
ein strafrechtliches Nettoeinkommen von monatlich rund Fr. 3’725.-- bzw. ein Ta-
geseinkommen von Fr. 124.--. Zu berücksichtigen sind auch die erheblichen Ver-
mögenswerte von mehr als Fr. 4 Mio. In Anbetracht der sehr guten finanziellen
Verhältnisse rechtfertigt es sich, den Tagessatz auf Fr. 140.-- festzusetzen.
4.9
Anrechnung der Untersuchungshaft
Die Untersuchungshaft von 98 Tagen (14. Februar 2014 bis 22. Mai 2014; BA
06-002-0001 ff.) ist auf die Strafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
4.10
Bedingter Strafvollzug
4.10.1
C. ist beruflich, familiär und sozial integriert und engagiert sich im sozialen Be-
reich. Diese Umstände wirken sich stabilisierend auf seine persönlichen Verhält-
nisse aus. Er ist nicht vorbestraft. Auf Grund der persönlichen und finanziellen
Situation ist eine künftige Straffälligkeit nicht zu erwarten. Bei einer Gesamtbe-
trachtung, die auch die Wirkung des drohenden Strafvollzugs und die erstandene
Untersuchungshaft miteinbezieht, kann keine ungünstige Prognose gestellt wer-
den. C. kann somit der bedingte Strafvollzug gewährt werden.
4.10.2
Die Probezeit ist vorliegend auf zwei Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
5.
Beschuldigter D.
5.1
Strafrahmen
D. wird wegen mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB verurteilt
(E. VIII.4). Dieser Tatbestand droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
an. Der erweiterte Strafrahmen gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB beträgt Freiheitsstrafe
bis zu siebeneinhalb Jahren oder Geldstrafe. Soweit auf eine Geldstrafe zu erkennen
ist, liegt die obere Grenze bei 360 Tagessätzen Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 aStGB).

- 304 -
5.2
Gesamtstrafe (Bestechen)
Die einzelnen Bestechungshandlungen im Zeitraum von Januar 2007 bis Sep-
tember 2013 sind verschuldensmässig grundsätzlich vergleichbar (E. IX.5.2.1).
Es lässt sich nicht sagen, welche einzelne Handlung die schwerste Tat bildet.
Aufgrund der Vielzahl und der Gleichartigkeit der Tathandlungen ist die Strafe
gesamthaft für alle Straftaten festzusetzen (Gesamtstrafe).
5.2.1
Tatkomponenten
5.2.1.1 Objektives Tatverschulden
Die Bestechungshandlungen von D. erfolgten von Januar 2007 bis September
2013 und damit über etwa sechs Jahre und neun Monate, wobei die Höhe der
Bestechungszahlungen ab 2010 merklich abnahm. D. gewährte A. direkt oder
durch Zahlung an von ihm bezeichnete Drittpersonen mittels 18 Zuwendungen
finanzielle Vorteile in der Höhe von rund Fr. 116'750.--. Durchschnittlich gewährte
er mithin alle vier bis fünf Monate eine Zuwendung. Als Gegenleistung erhielt D.
bzw. seine beiden Unternehmen AAA. und BBB. regelmässig Aufträge des
SECO, wobei sich das Auftragsvolumen der vergaberechtswidrig erteilten bzw.
der freihändig erfolgten Aufträge auf rund Fr. 7,19 Mio. beläuft, mithin jährlich
durchschnittlich auf rund Fr. 1 Mio. (E. IV.3.3.4).
Die Vorgehensweise war dreist. D. gewährte A. auf dessen Aufforderung hin Vor-
teile (wie die Bezahlung von persönlichen Rechnungen oder die Leistung von
Sponsoringbeiträgen für private Vereine), wozu eine moderate kriminelle Energie
ausreichte. Antreiber des Bestechungsmechanismus’ war A. Als Gegenleistung
erhielt D. insgesamt ein beträchtliches Auftragsvolumen. In Anbetracht der
Dauer, der Anzahl, Höhe und Frequenz der Zuwendungen sowie der Vorgehens-
weise liegt das objektive Tatverschulden im mittleren Bereich.
5.2.1.2 Subjektives Tatverschulden
D. handelte vorsätzlich und aus finanziellen Interessen, um sich resp. seinen Un-
ternehmen Aufträge des Bundes zu sichern. Er profitierte von diesen Aufträgen
mittelbar als Geschäftsführer resp. Alleinaktionär. Leicht verschuldensmindernd
ist zu berücksichtigen, dass das SECO sein Hauptauftraggeber war und eine ge-
wisse wirtschaftliche Abhängigkeit bestand. Zudem agierte A. als treibende Kraft
und forderte regelmässig Zuwendungen. Dennoch war kein Überreden notwen-
dig, um D. zum Bestechen zu bewegen. Vor Gericht erklärte D.: «Für mich war
A. ein guter Kerl. Man konnte ihm nicht nein sagen» (TPF 422.731.020), während

- 305 -
A. angab, dass D. ihm gesagt habe: «Wenn du etwas brauchst, dann komme zu
mir» (TPF 422.731.022). Die Intensität des deliktischen Willens von D. war mithin
nicht unerheblich.
D. befand sich nicht in einer finanziellen Not. Zu seinen Lasten ist zu berücksich-
tigen, dass er ohne Weiteres in der Lage war, seine Taten und deren Folgen zu
vermeiden. Das subjektive Tatverschulden liegt im mittleren Bereich.
5.2.2
Hypothetische Gesamtstrafe
Nach dem Gesagten liegt das Gesamttatverschulden im mittleren Bereich. Die
hypothetische Gesamtstrafe ist auf 15 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen.
5.3
Täterkomponenten
D. ist knapp 71-jährig. Er hat keine gesundheitlichen Probleme. Er hat zwei er-
wachsene Söhne, die zum Teil für seine Projekte arbeiten. Er ist geschieden,
nicht unterhaltspflichtig und lebt in einer Partnerschaft (TPF 422.234.4.006;
422.734.002 ff.). Nach der Sekundarschule absolvierte er eine Ausbildung als
Chemielaborant und bildete sich zum Halbleiterelektroniker und Fachchemiker
weiter. 1981 gründete er die Einzelfirma AAA., ein Ingenieurunternehmen, das er
1992 in eine Aktiengesellschaft umwandelte. 1982 gründete er die BBB. als aus-
führendes Unternehmen; diese fusionierte 2016 mit der AAA. (TPF 422.734.002).
D. ist pensioniert und bezieht eine AHV-Rente von monatlich Fr. 2'370.-- (TPF
422.234.4.007). Er geht einer Nebenbeschäftigung in einem Pensum von durch-
schnittlich 30% im Bereich Consulting bezüglich Sicherheit von IT im physischen
Bereich nach und erzielt ein durchschnittliches Einkommen von monatlich
Fr. 1'486.--. Die Betreuung seiner körperlich eingeschränkten Mutter wird ihm mit
Fr. 610.-- monatlich vergütet. Insgesamt belaufen sich seine monatlichen Ein-
nahmen auf Fr. 4'466.-- (TPF pag 422.734.002 f.; 422.234.4.007). Diese Anga-
ben decken sich mit der Steuererklärung 2020 (TPF 422.234.2.113 ff.). Laut
Steuererklärung 2020 hat D. ein Wertschriftenvermögen von Fr. 1’298'235.-- und
eine Liegenschaft im Wert von Fr. 808'160.--. Im Weiteren besitzt er ein Fahrzeug
im Wert von Fr. 94’200.-- sowie ein Hausboot Linssen im Wert von Fr. 627'539.-
- (TPF 422.234.2.115 ff.; 422.234.4.007). Die Hypothekarschulden betragen rund
Fr. 400'000.--. Der Hypothekarzins beträgt monatlich Fr. 463.--. Die Krankenkas-
senprämie beträgt Fr. 524.-- (TPF 422.234.4.007).
D. ist nicht vorbestraft (TPF 422.234.1.004). Gemäss Betreibungsregisterauszug
wurde er von seiner Ex-Frau im Jahr 2017 auf Fr. 33'314.75 betrieben, wogegen
er Rechtsvorschlag erhob (TPF 422.234.3.002 f.). D. führte dazu aus, dass es

- 306 -
sich um eine alte Unterhaltsforderung handle; er habe dann diesen Betrag je zur
Hälfte seinen Söhnen bezahlt (TPF 422.734.003).
Die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben wirken sich neutral auf die Straf-
zumessung aus. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist nicht gegeben.
5.4
Nachtatverhalten
D. kann teilweise ein kooperatives Verhalten zugutegehalten werden. In der ers-
ten Einvernahme war er grundsätzlich geständig; er anerkannte, dass er A. Zu-
wendungen machte und dafür vom SECO Aufträge erhielt. Auch gab er an, er sei
von den SECO-Aufträgen wirtschaftlich abhängig gewesen. In den folgenden
Einvernahmen verweigerte er hingegen die Aussage. Das anfängliche Geständ-
nis lässt nicht auf eine umfassende Reue schliessen. Es liegen Ansätze von
Schadensausgleichsbemühungen vor, ohne dass tatsächlich ein Schadensaus-
gleich erfolgte. Die anfängliche Kooperation wird leicht strafmindernd, in einem
Umfang von rund 10% bzw. 1,5 Monaten, berücksichtigt.
5.5
Zeitablauf und Verfahrensdauer
5.5.1
Der Strafmilderungsgrund des verminderten Strafbedürfnisses nach Art. 48 lit. e
StGB kommt vorliegend nicht zum Tragen, da im Urteilszeitpunkt vom 17. Sep-
tember 2021 die letzten Straftaten erst knapp acht Jahre zurücklagen und somit
noch nicht zwei Drittel der 15-jährigen Verjährungsfrist verstrichen sind. Da einige
Taten nahe der Grenze zur Verjährung liegen, ist jedoch eine leichte Strafminde-
rung angezeigt. Das seitherige Wohlverhalten D.s ist erstellt. Somit ist die Strafe
in einem Umfang von rund 10%, d.h. 1,5 Monaten, zu mindern.
5.5.2
Zur Verfahrensdauer und deren Angemessenheit kann vorweg grundsätzlich auf
das zu A. Gesagte (E. IX.2.6.2) verwiesen werden. Zu ergänzen bleibt:
Das Verfahren wurde am 1. Juni 2015 auf D. ausgedehnt und dauerte bis zum
Urteil etwas mehr als sechs Jahre. D. wurde am 2./3. Juni 2015, 18. September
2018 und 27. Juni 2019 als beschuldigte Person einvernommen. Zwischen der
ersten und der zweiten Einvernahme vergingen ca. dreieinviertel Jahre, bis zum
Erlass des Strafbefehls am 16. Mai 2019 nochmals acht Monate, insgesamt rund
vier Jahre. Der Strafbefehl erfolgte in einer Serie von Strafbefehlen, welche die
Bundesanwaltschaft ab März 2019 gegen mehrere Mitbeschuldigte in diesem
Verfahren erliess (Prozessgeschichte Bst. G). Die scheinbaren Unterbrüche und
Pausen erfolgten nicht aus einem Untätigsein der Strafverfolgungsbehörden,

- 307 -
sondern ergaben sich aus den umfassenden Beweiserhebungen. D. kam als Mit-
beschuldigter im gleichen Verfahren ein Teilnahmerecht zu. Die Verteidigung er-
hielt laufend Akten (Einvernahmeprotokolle, Berichte etc.; BA 16-009-0001 ff.,
16-015-0001 ff., 16-016-0001 ff.). Dass zwischen der Einsprache gegen den
Strafbefehl vom 16. Mai 2019 und der ersten Anklageerhebung vom 30. Septem-
ber 2019 rund vier Monate vergingen, ist nicht zu beanstanden; die Anklage be-
traf nicht nur D. Das erstinstanzliche Hauptverfahren dauerte – einschliesslich
Rückweisung der Anklage – knapp zwei Jahre. Es bestehen nach dem Gesagten
keine eigentlichen Lücken im Strafverfahren.
Die Verfahrensdauer von etwas mehr als sechs Jahren bildet für sich allein kei-
nen Grund für eine Strafminderung.
5.6
Die strafmindernden Faktoren sind somit insgesamt im Umfang von 3 Monaten
Freiheitsstrafe zu Gunsten von D. zu werten.
5.7
Konkrete Strafe
In Würdigung aller Umstände ergibt sich eine konkrete Strafe von 12 Monaten
Freiheitsstrafe. In diesem Bereich stehen nach dem hier temporal anwendbaren
Recht die Strafarten der Freiheits- und der Geldstrafe alternativ zur Verfügung.
Eine Freiheitsstrafe erweist sich nicht als erforderlich, um dem Verschulden an-
gemessen Rechnung zu tragen. Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip und auf-
grund des Grundsatzes des Vorrangs der Geldstrafe gegenüber der Freiheits-
strafe ist demnach eine Geldstrafe im Umfang von 360 Tagessätzen auszufällen.
5.8
Tagessatz
Bei monatlichen Einkünften von netto Fr. 4'466.--, der Krankenkassenprämie von
Fr. 524.-- und einem Pauschalbetrag für Steuern von Fr. 500.-- resultiert ein straf-
rechtliches Nettoeinkommen von Fr. 3'442.--. In Berücksichtigung der sehr guten
Vermögensverhältnisse ist der Tagessatz auf Fr. 150.-- festzusetzen.
5.9
Bedingter Strafvollzug
5.9.1
Das Gericht erachtet die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten
Strafvollzugs gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB als erfüllt: D. ist nicht vorbestraft. Seit
der letzten Tat im September 2013, mithin seit acht Jahren, hat er sich wohl ver-
halten. Die Straftaten stehen im Zusammenhang mit öffentlichen Vergaben an
seine Unternehmen. Es bestehen keine Anzeichen, dass D. unter ähnlichen Um-
ständen wieder straffällig wird, zumal die Strafe und deren drohender Vollzug

- 308 -
eine Warnung bilden. D. ist pensioniert, gleichwohl beruflich tätig, und familiär
und sozial integriert. Es kann ihm insgesamt keine schlechte Prognose gestellt
werden, welche den bedingten Strafvollzug ausschliessen würde (Art. 42 Abs. 1
StGB). Somit kann ihm der bedingte Strafvollzug gewährt werden.
5.9.2
Die Probezeit ist vorliegend auf zwei Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
X.
Beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte; Einziehung; Ersatz-
forderung
1.
Rechtliches
Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft
oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Ver-
mögenswerte der berechtigten Person aus (Art. 267 Abs. 1 StPO). Ist die Be-
schlagnahme nicht vorher aufgehoben worden, so ist über die Rückgabe an die
berechtigte Person, die Verwendung zur Kostendeckung oder die Einziehung im
Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).
2.
Beschlagnahme
2.1
Beschuldigter A.
Die sichergestellten bzw. beschlagnahmten Unterlagen und Gegenstände ge-
mäss Anklageschrift Ziff. 5.1 bis 5.6 sowie das beim SECO edierte Personaldos-
sier des Beschuldigten A. sind in Anwendung von Art. 267 Abs. 3 StPO nach
Eintritt der Rechtskraft an die berechtigten Personen und Amtsstellen zurückzu-
geben. Davon ausgenommen sind die Gegenstände gemäss Asservaten-Nr. 6,
15, 17, 26, 27, 28, 29 und 35 der Anklageschrift Ziff. 5.1 bzw. Verzeichnis vom
10. Dezember 2014 (BA 08-007-0003 ff., 08-007-0017 ff.), die bereits einer Ver-
wertung zugeführt worden sind und deren Erlös einzuziehen ist (hinten E. X.4.3).
Bei den beschlagnahmten Unterlagen gemäss Ziff. 5.7 der Anklageschrift handelt
es sich um Beweismittel; sie sind bei den Akten zu belassen. Die Beschlagnahme
ist zu diesem Zweck aufrechtzuerhalten (Art. 263 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 267
Abs. 1 StPO e contrario).
Die Beschlagnahme des Pensionskassenguthabens von Fr. 806‘894.10 (BA 08-
007-0062 ff.; TPF 421.510.14 f., 421.510.31) auf dem Konto Nr. 3 bei der Eidge-
nössischen Finanzverwaltung ist gemäss Art. 268 Abs. 1 StPO zur Deckung der

- 309 -
Verfahrenskosten (E. XII.2.2.1) und gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB zur Durchset-
zung der Ersatzforderung (E. X.5.2) in einem reduzierten Umfang aufrechtzuer-
halten; sie wird hingegen im Betrag von Fr. 350'000.-- aufgehoben.
2.2
Beschuldigter B.
Die Beschlagnahme des Erlöses aus dem Verkauf von zwei Eigentumswohnun-
gen in ZZ. (BA 08-006-0007, -0010) in der Höhe von Fr. 383'300.15 auf dem
Konto Nr. 3 bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung ist gemäss Art. 268
Abs. 1 StPO zur Deckung der Verfahrenskosten (E. XII.2.2.2) und gemäss Art.
71 Abs. 3 StGB im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung aufrecht-
zuerhalten (E. X.5.3).
2.3
Beschuldigter C.
Infolge Einstellung des Verfahrens bzw. Freispruch bezüglich des Vorwurfs der
Urkundenfälschung und der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie mangels Er-
langung unrechtmässiger Vorteile aus den Bestechungsdelikten wird die Be-
schlagnahme der Kontoverbindung Nr. 2a, lautend auf C., bei der F. AG aufge-
hoben. Zur Sicherung der Durchsetzung der Verfahrenskosten wird die Be-
schlagnahme im Umfang von Fr. 125'000.-- auf dem Konto Nr. 3 bei der Eidge-
nössischen Finanzverwaltung aufrechterhalten (E. XII.2.2.3).
3.
Zuweisung beschlagnahmter Vermögenswerte gemäss Art. 73 StGB
3.1
Beschuldigter A.
Die Privatklägerin 1 beantragt die Zuweisung von eingezogenen Vermögenswer-
ten oder deren Verwertungserlös im Umfang von Fr. 300'000.-- aus dem be-
schlagnahmten Pensionskassenguthaben von A. und des beschlagnahmten Be-
trags auf dem Konto lautend auf die G. Inc. (Anträge 4 und 5). Soweit die Privat-
klägerin ihr Begehren auf Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB abstützen wollte, fehlt es an
der Voraussetzung der Abtretung ihrer durch Vergleich vom 27. Juli 2021 festge-
setzten Forderung gegen den Beschuldigten in gleicher Höhe an den Staat. Die
Voraussetzungen für die Zuweisung von Vermögenswerten an die Privatklägerin
nach Art. 73 Abs. 1 StGB sind nicht gegeben, weshalb auf die Anträge der Pri-
vatklägerin 1 nicht einzutreten ist.

- 310 -
3.2
Beschuldigte B. und C.
Die Privatklägerin 1 beantragt die Zuweisung von beschlagnahmten Vermögens-
werten von B. und C. bzw. von deren Verwertungserlös (Anträge 6 und 7). Ge-
mäss Art. 73 StGB können nur eingezogene Vermögenswerte oder deren Ver-
wertungserlöse oder die Ersatzforderung der geschädigten Person herausgege-
benen werden, nicht aber die beschlagnahmten Vermögenswerte als solche. Mit
dem vorliegenden Urteil werden keine Vermögenswerte zu Lasten von C. und B.
eingezogen, sondern (lediglich) die Beschlagnahme bezüglich C. im Umfang von
Fr. 125‘000.-- zur Sicherung der Durchsetzung der Verfahrenskosten und bezüg-
lich B. im Umfang von Fr. 383‘300.15 zur Sicherung der Ersatzforderung und der
Verfahrenskosten aufrechterhalten. Somit sind die formellen Voraussetzungen
gemäss Art. 73 StGB nicht erfüllt, weshalb auf die Anträge der Privatklägerin 1
nicht einzutreten ist.
4.
Einziehung
4.1
Das Gericht verfügt (u.a.) die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine
Straftat erlangt worden sind (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die Vermögenseinziehung
steht im Dienst des sozialethischen Gebots, dass der Täter nicht im Genuss ei-
nes durch strafbare Handlung erlangten Vorteils bleiben darf. Strafbares Verhal-
ten soll sich nicht lohnen. Objekt der Einziehung sind konkret bestimmbare, indi-
viduelle Vermögenswerte wie Gegenstände, Grundstücke, geldwerte Vorteile
und alle Arten von vertraglichen Rechten, denen ein wirtschaftlicher Wert zu-
kommt und die sich konkret und individuell bestimmen lassen (SCHOLL, Art. 70
StGB N. 193 f. in: Jürg-Beat Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermö-
gen – Kriminelle Organisationen: Einziehung, Kriminelle Organisation, Finanzie-
rung des Terrorismus, Geldwäscherei, Bd. I, X./Basel/Genf 2018).
Nach Art. 70 Abs. 1 StGB sind zunächst diejenigen Vermögenswerte einzuzie-
hen, die unmittelbar aus der Straftat stammen und beim Täter und Begünstigten
oder – unter den in Abs. 2 der Bestimmung genannten Voraussetzungen – bei
einer Drittperson noch vorhanden sind (Originalwerte). Einzuziehen sind weiter
echte und unechte Surrogate (Ersatzwerte) des Originalwertes (BAUMANN, Basler
Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 70/71 StGB N. 47). Ein echtes Surrogat liegt vor,
wenn der deliktische Originalwert in einen anderen Wertträger übergeführt wurde
(z.B. Mobilien oder Immobilen die mit dem Deliktserlös gekauft wurden). Bei ei-
nem unechten Surrogat wird der unmittelbare Deliktserlös in Form von Bankno-
ten, Devisen, Guthaben etc. in vergleichbare Wertträger umgewandelt oder mit
nicht deliktischen Geldern vermischt.

- 311 -
Der Vermögenswert, der nach Art. 70 Abs. 1 StGB eingezogen werden soll, muss
im Vermögen des Täters oder des Begünstigten eindeutig bestimmbar sein, wo-
bei die Anzahl der erfolgten «Umwandlungen» irrelevant ist. Nicht mehr bestimm-
bar ist ein Ersatzwert hingegen dann, wenn er bloss in einer Verminderung der
Passiven beim Täter oder Begünstigten besteht (zum Ganzen BGE 126 I 97
E. 3c/cc m.H., BAUMANN, a.a.O., Art. 70/71 StGB N. 47; SCHOLL, a.a.O., Art. 70
StGB N. 234 f.).
Bei einem unechten Surrogat ist eine Einziehung dann möglich, wenn zwischen
Originalwert und unechtem Surrogat eine «Papierspur» vorhanden ist (HEIM-
GARTNER, StGB-Kommentar, 20. Aufl. 2018, Art. 70 StGB N. 11), wobei der Nach-
weis, dass ein bestimmter Vermögenswert den ursprünglich direkt durch die
Straftat erlangten Vermögenswert ersetzt hat, mit sämtlichen prozessual zulässi-
gen Beweismitteln geführt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6S.298/2005
vom 24. Februar 2006 E. 3.1; Urteil des Obergerichts Zürich vom 27. Juni 2013,
in: ZR 2013 (112) Nr. 76; SCHOLL, a.a.O., Art. 70 StGB N. 234 f.). Ein echtes
Surrogat setzt voraus, dass der betreffende Wert nachweislich an die Stelle des
Originalwerts getreten ist (BGE 129 II 453 E. 4.1 m.H.).
4.2
Guthaben bei der F. AG auf Konto der G. Inc. (A.)
Durch die Akten ist erstellt, dass A. der alleinige Aktionär und wirtschaftlich Be-
rechtigte an den Vermögenswerten der G. Inc. auf Konto-Nr. 1 der F. AG ist
(BA B10-001-0010 ff.; 10-001-0396).
Unstrittig ist, dass das Kontokorrent Nr. 1a ausschliesslich mit Zuwendungen an
A. für erfolgte und zukünftige Vergaben des TCSB alimentiert wurde, wobei die
einbezahlten Beträge ausschliesslich von der E. stammten (BA 13-003-0031 f.;
13-001-0077 f.). Das Konto wurde am 20. Juni 2008 (BA 07-001-0022) angelegt,
um A. die Äufnung einer (zusätzlichen) Altersvorsorge zu ermöglichen (BA 13-
001-0077; -0080; -0130 Z 10); es wurde am 6. Februar 2014 gesperrt (BA 07-
001-0006). Auf das Konto flossen in sechs Tranchen insgesamt Fr. 272'145.--
(Fr. 2'145.-- am 27.08.2008; Fr. 40'000.-- am 19.12.2008; Fr. 45'000.-- am
08.01.2009; Fr. 55'000.-- am 24.03.2010; Fr. 80'000.-- am 14.04.2010; Fr.
50'000.-- am 31.08.2012 [BA 07-001-0025 ff.]). Die Gelder wurden in Fonds und
Aktien angelegt. Das Kontokorrent in Schweizer Franken Nr. 1b diente zur Ab-
wicklung des Wertschriftenverkehrs des Depots.
Die Vermögenswerte auf dem Konto (Kontokorrent und Depot) der G. Inc. sind
deliktischen Ursprungs und unmittelbar A. zuzurechnen. Somit ist der Betrag von

- 312 -
Fr. 252'438.64 (Saldo per 01.07.2021; TPF 422.510.98) einzuziehen. Die Diffe-
renz des nicht mehr vorhandenen Betrags (Fr. 19'706.36) ist bei der Berechnung
der Ersatzforderung zu berücksichtigen (siehe E. X.5.2).
4.3
Gegenstände aus dem Domizil A.
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2014 wurden am Domizil von A. in UUU. ins-
gesamt 40 Gegenstände örtlich beschlagnahmt (BA 08-007-0015 ff.), bei denen
es sich nachweislich und unbestrittenermassen um nicht gebührende Vorteile
handelt, zu deren Annahme A. in seiner Funktion als Ressortleiter TCSB des
SECO nicht berechtigt war (BA 10-001-0046; 13-001-0717; 13-003-0350, -0363,
-0366, -0372, -0378; 13-007-0017). Um einen weiteren Wertverlust zu vermei-
den, wurden mehrere Positionen (Asservaten-Nr. 6, 15, 17, 26, 27, 28, 29 und
35; BA 08-001-0001 ff. bzw. 08-007-0015 ff.) durch A. vorzeitig freihändig ver-
kauft und der Erlös auf das Konto der Bundesanwaltschaft bei der Eidgenössi-
schen Finanzverwaltung einbezahlt.
Die Verwertungserlöse in der Höhe von insgesamt Fr. 6'411.15 sind einzuziehen.
4.4
Liegenschaften in Spanien (A.)
Im Vorverfahren wurden mehrere Liegenschaften von A. in Spanien beschlag-
nahmt (BA 18-003-0001 ff.). Die Beschlagnahme wurde in der Folge von der
Bundesanwaltschaft zwecks Verwertung aufgehoben und der Verwertungserlös
auf ein Konto der Bundesanwaltschaft überwiesen.
Die Verteidigung des Beschuldigten A. bestreitet, dass die Liegenschaft 1 und
die Liegenschaft 2 in der Siedlung […], VVV./Spanien, mit Vermögen deliktischer
Herkunft erworben worden seien.
Der Nachweis, dass ein bestimmter Vermögenswert den ursprünglich direkt
durch die Straftat erlangten Vermögenswert ersetzt hat (E. X.4.1), kann mittels
direkten oder indirekten Beweises erbracht werden. Beim sog. «Indizienbeweis»
wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber be-
wiesen sind, auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache ge-
schlossen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1427/2016 vom 27. April 2017 E. 3
m.w.H.)
Erstellt sind zunächst die Eigentumsverhältnisse an den beiden Immobilien in
[…]/VVV. in Spanien. Aus den Grundbucheinträgen ergibt sich, dass A. die Lie-
genschaft 2 am 14. November 2007 und die Liegenschaft 1 am 11. November

- 313 -
2008 erworben hat (BA 18-003-0213 f.; 18-003-0210 f.). Am 21. März 2014 wur-
den beide Immobilien mit einer Grundbuchsperre belegt (BA 18-003-002 ff.).
Gemäss sichergestellter Unterlagen hat A. die Liegenschaft 2 für EUR 210'000.-
- (Fr. 344'971.--, durchschnittlicher Tagesgeldkurs vom 14. November 2007;
Währungsrechner auf www.oanda.com) von HHHH. erworben (BA 10-001-
0218).
Die Liegenschaft 1 (und andere Immobilien) hat A. am 11. November 2008 von
IIII. für EUR 47’000.-- (Fr. 70'907.50, durchschnittlicher Tagesgeldkurs vom 11.
November 2008; Währungsrechner auf www.oanda.com) erworben und dem
Verkäufer einen Teilbetrag von EUR 15'000.-- in bar übergeben; diesen Geldbe-
trag hatte A. eingestandenermassen vorgängig von B. bzw. L. als Zuwendung für
erfolgte oder zukünftige (pflichtwidrige) Vergaben erhalten (BA 13-001-0131 f., -
0133 Z. 21, -0192).
Aus den Akten geht weiter hervor, dass A. am 2. Mai 2007 von der JJJJ. AG,
deren damaliger Inhaber B. war, einen – als Darlehen deklarierten – Betrag über
Fr. 50'000.-- erhalten hat (BA 13-001-0129, -0180 ff.). Der Vereinbarung ist zu
entnehmen, dass dieser Betrag am 2. Mai 2007 an HHHH., […], Spanien, über-
wiesen wurde. Der Zahlungsauftrag der JJJJ. AG weist den Eintrag «Anteil Haus
36» auf, was darauf schliessen lässt, dass der Betrag dem Erwerb der Liegen-
schaft 2 diente (BA 18-002-0036). Für die Aussage von A., wonach er die Lie-
genschaft 2 mit einer Hypothek von EUR 270'000.-- bis EUR 275'000.-- auf die
Liegenschaft 3 finanziert habe (BA 13-001-0129), liegen keine Hinwiese vor. Viel-
mehr geht aus der sichergestellten Kaufquittung zur Liegenschaft 2 hervor, dass
ein Teil des Kaufpreises (EUR 40'000.--) nicht von einem Hypothekardarlehen
stammte (BA 10-001-0218). Dass A. im Zusamennhang mit Spanien von B. Geld
erhalten hat, geht auch aus der Aussage des Beschuldigten A. selbst hervor,
wonach er seit 2006 oder 2007 von B. mehrfach pro Jahr EUR 20'000.-- oder
EUR 30’000.-- in bar erhalten hat, um das Geld nach Spanien mitzunehmen (BA
13-001-0282 f.). Zudem schloss A. nicht aus, im Zeitraum vom 16. bis 19. März
2007 von B. weitere Fr. 50'000.-- bis Fr. 60'000.-- in bar erhalten und diesen
Geldbetrag für einen Liegenschaftskauf in Spanien verwendet zu haben (BA B10-
001-005-0346, 13-001-1067 f.).
Ein weiteres Indiz für die deliktische Herkunft der Vermögenswerte, die für den
Erwerb der zwei Immobilien eingesetzt worden sind, liegt im Umstand, dass A.
den Betrag von Fr. 415'698.50 (Fr. 344'971.-- für die Liegenschaft 2 im November
2007 und Fr. 70'907.50 für das Apartment Liegenschaft 1 im November 2008)

- 314 -
weder durch sein Anstellungsverhältnis beim SECO erwirtschaften noch aus sei-
nem bestehenden Vermögen realisieren konnte. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass A. im Zeitraum von 2004 bis 2009 sein Arbeitspensum auf 80% bzw. in den
Jahren 2010 und 2011 auf 90% reduzierte und erst im Jahr 2012 auf 100% auf-
stockte. Zudem verfügte er in Spanien über kein regelmässiges Einkommen.
Aufgrund der Aussagen der Beschuldigten, der erhobenen Unterlagen, der vor-
stehend angeführten gewichtigen Indizien und unter Berücksichtigung des delik-
tischen Gesamtverhaltens ist für das Gericht erwiesen, dass A. die Immobilien
Nr. 36 und Liegenschaft 1 in Spanien mit Vermögen deliktischer Herkunft erwor-
ben hat.
Der Erlös aus den Verwertungen (BA 08-007-0062, 16-005-0097) der beiden Im-
mobilien Nr. 36 und Liegenschaft 1 von insgesamt Fr. 156’442.90 ist demnach
einzuziehen.
4.5
Die einzuziehenden und allesamt dem Beschuldigten A. zuzurechnenden, delik-
tisch erlangten Vermögenswerte betragen total Fr. 415'292.69.
5.
Ersatzforderung
5.1
Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden
– weil sie beispielsweise verbraucht, versteckt, veräussert oder ins Ausland ver-
bracht wurden –, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in
gleicher Höhe (vgl. Art. 71 Abs. 1 StGB). Gemäss Rechtsprechung des Bundes-
gerichts soll die Regelung in Art. 71 Abs. 1 StGB verhindern, dass derjenige, der
sich einschlägiger Vermögenswerte entledigt hat, bessergestellt wird, als je-
mand, der sie behalten hat (BGE 129 IV 107 E. 3.2). Im Rahmen der Ersatzfor-
derung soll betragsmässig nur der ursprünglich dem Betroffenen zugeflossene
Vermögensvorteil abgeschöpft werden (SCHOLL, a.a.O., Art. 71 StGB N. 96), wo-
bei der Betrag gemäss Art. 70 Abs. 5 StGB auch mittels Schätzung eruiert wer-
den kann (SCHOLL, a.a.O., Art. 71 StGB N. 120).
Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn
diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Be-
troffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB).

- 315 -
5.2
Ersatzforderung gegen A.
Die Bundesanwaltschaft beantragt, es sei auf eine Ersatzforderung in gerichtlich
zu bestimmender Höhe zu erkennen. Der Beschuldigte stellt Antrag auf Verzicht
auf die Anordnung einer Ersatzforderung (TPF 422.721.190; 422.721.306).
A. hat unrechtmässige Vorteile bzw. Zuwendungen von Fr. 1'439'805.56 für sich
oder für von ihm bezeichnete Dritte erhalten. Bezüglich der Subsumtion der in-
kriminierten Handlungen unter den Tatbestand des Sich bestechen lassens kann
vollumfänglich auf das Gesagte (E. IV.4.2) verwiesen werden.
A. hat die unrechtmässig erhaltenen Geldbeträge und Gegenstände für seine Le-
benshaltung in der Schweiz und in Spanien verbraucht; davon ausgenommen
sind die beschlagnahmten und einzuziehenden Vermögenswerte in der Höhe
von Fr. 415'292.69 (E. X.4.5) sowie Vermögenswerte, aus denen er keinen nach-
weisbaren persönlichen Vorteil zog; letztere werden in Anwendung von Art. 70
Abs. 5 StGB auf rund Fr. 400'000.-- geschätzt. Um die Durchsetzung der Scha-
denersatzforderung der Privatklägerin 1 nicht zu gefährden, sind lediglich zwei
Drittel des verbleibenden Betrags von rund Fr. 624'000.-- (miteinberechnet ein
Betrag von ca. Fr. 19'700.-- auf dem Konto bei der F. AG, lautend auf G. Inc.; E.
X.4.2) für eine Ersatzforderung in Betracht zu ziehen, mithin ein Betrag von Fr.
410'000.--.
Der Betrag von Fr. 272'145.-- (E. X.4.2) ist bereits in der Gesamtsumme von
Fr. 1'439'805.56 eingeschlossen. Der Betrag von Fr. 19'706.36 (Fr. 272'145.--
abzüglich Fr. 252'438.64; E. X.4.2) muss nicht separat ausgewiesen werden; er
bildet Teil der berechneten «Ersatzforderungsmasse» und ist deshalb nicht noch-
mals zu berücksichtigen.
A. bezieht eine AHV-Rente und verfügt über ein Vermögen von rund Fr. 12'500.-
- sowie (abzüglich der beschlagnahmten Beträge zur Durchsetzung der Ersatz-
forderung und der Verfahrenskosten) über ein Pensionskassenguthaben von Fr.
350'000.--. Bei dieser Sachlage vermag die Ersatzforderung die Wiedereinglie-
derung des Betroffenen nach dem Strafvollzug nicht ernstlich zu gefährden. Wei-
tere Umstände nach Art. 71 Abs. 2 StGB sind nicht ersichtlich.
Im Ergebnis ist zulasten des Beschuldigten A. eine Ersatzforderung der Eidge-
nossenschaft in der Höhe von Fr. 410'000.-- zu begründen.



- 316 -
5.3
Ersatzforderung gegen B.
Die Bundesanwaltschaft beantragt, es sei auf eine Ersatzforderung in gerichtlich
zu bestimmender Höhe zu erkennen. Der Beschuldigte stellt Antrag auf Verzicht
auf die Anordnung einer Ersatzforderung (TPF 422.721.191; 422.721.405 f.).
Bezüglich der Subsumtion der inkriminierten Handlungen unter dem Tatbestand
der Urkundenfälschung und ungetreuen Geschäftsführung kann vollumfänglich
auf das Gesagte (E. V.2.2.2. und V. 2.2.1 sowie VI.2.1) verwiesen werden (p.m.
«2007 INT_NCS_NAP» und «2008_12 FuM_NCS_ATV_CE_NAP_CB»). B. hat
(gemeinsam mit L., BA 03-000-0038 ff.) der E. durch strafbares Verhalten einen
Schaden von Fr. 1'059'550.-- zugefügt und sich selbst im Umfang von Fr.
426'995.-- bereichert (E. V.2.2.1.1 und 2.2.2.2). Dieser Vermögenswert wurde
mit anderen Worten durch eine Straftat erlangt und unterliegt grundsätzlich
der Einziehung (Art. 70 Abs. 1 StGB). B. hat die unrechtmässig erhaltenen Geld-
beträge für seine Lebenshaltung verbraucht, weshalb nur noch eine Ersatzforde-
rung in Frage kommt.
B. hat ein monatliches Nettogehalt von ca. Fr. 13'250.--, kein Vermögen und
Schulden von Fr. 115'000.-- (wovon Fr. 65'000.-- die Restschuld aus der Verein-
barung bezüglich Schadenswiedergutmachung mit dem SECO bilden). An seine
Ex-Frau muss er noch bis Ende 2022 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr.
2'000.-- bezahlen. Er wohnt mit seiner Ehefrau in einer dieser gehörenden Eigen-
tumswohnung (TPF 422.232.4.8 f., 422.732.3 f.). Bei dieser Sachlage vermag
die Ersatzforderung die Wiedereingliederung des Betroffenen nicht ernstlich zu
gefährden. Weitere Umstände nach Art. 71 Abs. 2 StGB sind nicht ersichtlich.
Im Ergebnis ist zulasten des Beschuldigten B. eine Ersatzforderung der Eidge-
nossenschaft in der Höhe von Fr. 426’955.-- zu begründen.
XI.
Zivilklagen
1.
Rechtliches
Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Pri-
vatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122
Abs. 1 StPO). Die Zivilklage wird mit der Erklärung nach Art. 119 Abs. 2 lit. b
StPO rechtshängig (Art. 122 Abs. 3 StPO). Die geschädigte Person muss ihren
Anspruch – soweit dies nicht in der vorgenannten Erklärung erfolgt ist – spätes-
tens in der Hauptverhandlung im Parteivortrag beziffern und begründen (Art. 123

- 317 -
Abs. 2 StPO). Die beschuldigte Person kann sich dazu äussern (Art. 124 Abs. 2
StPO). Das mit der Strafsache befasste Gericht beurteilt den Zivilanspruch un-
geachtet des Streitwertes (Art. 124 Abs. 1 StPO). Es entscheidet mit dem Urteil
in der Hauptsache (Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO), wenn es schuldig spricht oder wenn
es freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 StPO). Die Zivil-
klage wird (u.a.) auf den Zivilweg verwiesen, wenn die Privatklägerschaft ihre
Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).
Anerkennt die beschuldigte Person die Zivilklage, so wird dies im Protokoll und
im verfahrenserledigenden Entscheid festgehalten (Art. 124 Abs. 3 StPO).
Bei den zivilrechtlichen Ansprüchen im Sinne von Art. 122 ff. StPO geht es primär
um Schadenersatzforderungen und Genugtuungsansprüche inkl. Zinsforderun-
gen im Sinne von Art. 41 ff. OR gegen die beschuldigte Person, die an sich als
Leistungsklage (nicht als Feststellungsklage) vor ein Zivilgericht gebracht werden
könnten (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskom-
mentar, Art. 122 StPO N. 2).
Adhäsionsansprüche sind generell nur gegen beschuldigte Personen möglich,
nicht gegen zivilrechtlich mithaftende Dritte (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 122
StPO N. 2). Aktivlegitimiert ist allein der Geschädigte nach Art. 115 StPO, pas-
sivlegitimiert die beschuldigte Person nach Art. 111 StPO, allenfalls ein Unter-
nehmen nach Art. 112 StPO (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 122 StPO N. 3).
Die adhäsionsweise Zivilklage ist vom Schicksal des Strafprozesses abhängig
(SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 122 StPO N. 1). Die Strafprozessordnung regelt
das Adhäsionsverfahren abschliessend; die Zivilprozessordnung gelangt nicht
etwa subsidiär zur Anwendung (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 122 StPO N. 4).
Im Adhäsionsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz nach Art. 6 StPO indes
nicht. Der Zivilkläger hat die Klagefundamente (entsprechende Sachverhaltsbe-
hauptungen und die diese stützenden Beweise) selbst vorzubringen (SCHMID/JO-
SITSCH, a.a.O., Art. 123 StPO N. 1).
2.
Privatklägerin 1 (SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT)
2.1
Die Privatklägerin 1 konstituierte sich im Vorverfahren als Straf- und Zivilklägerin
(Prozessgeschichte Bst. H). Sie ist aktivlegitimiert für die Geltendmachung von
Zivilansprüchen, welche auf strafbaren Handlungen der Beschuldigten gründen.
2.2
Die Privatklägerin legte mit Eingabe vom 29. Juli 2021 je eine zivilrechtliche Ver-
einbarung mit A. bzw. mit B. ins Recht (TPF 422.551.4 ff.). Im Übrigen bezifferte
und begründete sie zivilrechtliche Ansprüche gegen C. und D. anlässlich der

- 318 -
Hauptverhandlung im Parteivortrag (Plädoyernotizen Ziff. 54 ff.). Die ins Recht
gefassten Personen konnten Stellung nehmen.
Der Beschuldigte A. stellte keine formellen Anträge, sondern verwies auf die zi-
vilrechtliche Vereinbarung mit der Privatklägerin vom 27. Juli 2021 (Plädoyerno-
tizen S. 81).
Der Beschuldigte B. stellte keine formellen Anträge, sondern verwies auf die zi-
vilrechtliche Vereinbarung mit der Privatklägerin vom 28. Juni 2021/5. Juli 2021
sowie seine Eingabe vom 16. Juli 2021 (Plädoyernotizen Ziff. 294).
Der Beschuldigte C. beantragte Abweisung der Zivilklage, soweit überhaupt da-
rauf einzutreten sei.
Der Beschuldigte D. beantragte Abweisung der Zivilklage, eventualiter sei sie auf
den Zivilweg zu verweisen.
2.3
Zivilklage gegen A. und B.
Von den aussergerichtlichen zivilrechtlichen Vereinbarungen zwischen der Pri-
vatklägerin und A. vom 27. Juli 2021 (TPF 422.551.7 ff.) bzw. der Privatklägerin
und B. vom 28. Juni 2021/5. Juli 2021 (TPF 422.551.11 ff.) ist im Urteil Vormerk
zu nehmen (vgl. SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 124 StPO N. 5 f.). Das Gericht hat
aufgrund dieser beiden Vergleiche keine zivilrechtlichen Ansprüche der Privat-
klägerin gegen A. bzw. B. mehr zu beurteilen.
2.4
Zivilklage gegen C.
Die Privatklägerin verlangt Zusprechung von Schadenersatz in der Höhe von ins-
gesamt Fr. 19'106'285.30 zuzüglich Zins.

a) SBO-Rabatte: Schaden Fr. 18'076'347.75
Die Privatklägerin macht einen Schaden von Fr. 18'076'347.75 im Zusammen-
hang mit den sog. SBO-Rabatten geltend. Sie führt aus, Rabatte in diesem Um-
fang habe die Firma E. von der H. im Zusammenhang mit den Aufträgen des
SECO erhalten, aber C. habe diese während Jahren nicht an das SECO weiter-
gegeben. Die E. wäre gegenüber der H. verpflichtet gewesen, solche Rabatte an
das SECO weiterzugeben (Plädoyer Ziff. 67 und 69).

- 319 -
Der Beschuldigte C. bestreitet, dass er bzw. die E. aufgrund einer Verpflichtung
der E. gegenüber der H. die SBO-Rabatte bei SECO-Aufträgen an den Endkun-
den SECO hätte weitergeben müssen; allenfalls hätte die E. bei einem H. Audit
Rückforderungen gewärtigen müssen. Ein entsprechender Anspruch des SECO
sei nicht erstellt. Die Berechnung der SBO-Rabatte sei nicht korrekt und der
Schaden sei nicht substantiiert (Plädoyernotizen S. 57-60).
Da aus Sicht der Privatklägerin ein Vertragsverhältnis zwischen der E. und der
H. – offenbar mit Drittwirkung gegenüber dem SECO – Grundlage des Schaden-
ersatzanspruches bildet, handelt es sich um eine rein zivilrechtliche Fragestel-
lung und nicht um einen durch eine strafbare Handlung von C. bewirkten Scha-
den (Art. 122 Abs. 1 StPO). Rechtsgrundlage bildet ein Vertragsverhältnis und
nicht eine Haftung aus unerlaubter Handlung i.S.v. Art. 41 ff. OR. Die tatsächli-
chen und rechtlichen Ausführungen der Privatklägerin zur Gehilfenschaft von C.
zur ungetreuen Amtsführung von A. betreffen zudem einen anderen Sachverhalt,
nämlich die Verrechnung fiktiver Dienstleistungen und das Liefern von Begrün-
dungen für die freihändige Vergabe (Plädoyer Ziff. 67 i.V.m. Ziff. 38 ff., insbes.
46 und 48). C. wurde in diesem Zusammenhang (Nichtweitergabe der SBO-Ra-
batte) nicht wegen Gehilfenschaft zu Art. 314 StGB angeklagt. Mangels eines
strafrechtlich relevanten Verhaltens von C. fehlt es zum Vorneherein an einer
Grundlage für eine Beurteilung der Schadenersatzforderung. Eine adhäsions-
weise Geltendmachung der Zivilansprüche ist ausgeschlossen. In Bezug auf die
Passivlegitimation stellt sich zudem die Frage der Zulässigkeit des Durchgriffs
auf die Organe, welche für die E. gehandelt haben. Die Privatklägerin macht dies-
bezüglich keine tatsächlichen Ausführungen. Die Sache wäre somit auch in die-
ser Hinsicht nicht spruchreif, weshalb eine weitere Grundlage für eine Beurteilung
der Zivilklage durch das Strafgericht fehlt.
Die Zivilklage ist in diesem Punkt auf den Zivilweg zu verweisen.
b) Fiktive Verrechnung nicht erbrachter Leistungen: Schaden Fr. 952'373.90
(Plädoyer Ziff. 74 ff.) bzw. Fr. 810’783.05 (Plädoyer Ziff. 96)
Im Zusammenhang mit den fiktiven Rechnungen der E. gegenüber dem SECO
wird ein Schaden von Fr. 952'373.90 geltend gemacht (Plädoyer Ziff. 75). Beim
Zusammenzug der Forderungspositionen wird ein Betrag von Fr. 810'783.05 auf-
geführt (Plädoyer Ziff. 96). Zum Sachverhalt wird ausgeführt, C. habe mit A., in
Mittäterschaft mit B., Absprachen betreffend die Verrechnung fiktiver Leistungen
getroffen und damit den Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsfüh-
rung erfüllt. Die fiktiven Rechnungen seien A. von B. und C. zugestellt worden,
A. habe diese dann zur Zahlung freigegeben (Plädoyer Ziff. 46, 48, 74, 76). Die

- 320 -
Privatklägerin verweist dazu auf die Anklageschrift und das Plädoyer der Bun-
desanwaltschaft (Plädoyer Ziff. 48).
Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der ungetreuen Amtsführung gegenüber A.
wird in Anklage Ziff. 2.1.1.1.11-2.1.1.1.18 (fiktive DL-Verrechnungen) ein Delikts-
betrag von total Fr. 952'373.90 geltend gemacht. C. ist diesbezüglich wegen Ge-
hilfenschaft angeklagt (Anklage Ziff. 2.3.4, S. 380 ff.), ebenso B. (Anklage Ziff.
2.2.5, S. 308 ff.). A. und B. können ein Deliktsbetrag von Fr. 776'041.35 und C.
ein solcher von Fr. 608'749.35 zugerechnet werden. Der Schaden des SECO ist
insoweit erstellt.
In Bezug auf die Passivlegitimation von C. stellt sich in zivilrechtlicher Hinsicht
indessen die Frage der Zulässigkeit des Durchgriffs auf die Organe, welche für
die E. – in deren Namen die Rechnungen ausgestellt worden sind – gehandelt
haben. Die Privatklägerin macht diesbezüglich keine tatsächlichen Ausführun-
gen. Die Sache ist in dieser Hinsicht nicht spruchreif, weshalb eine Grundlage für
die adhäsionsweise Beurteilung der Schadenersatzforderung fehlt.
Die Zivilklage ist in diesem Punkt auf den Zivilweg zu verweisen.
c) Pauschale Verrechnung statt Verrechnung nach Aufwand: Schaden
Fr. 168'098.30
Die Privatklägerin macht im Zusammenhang mit Leistungen der E. ans SECO im
Rahmen der Beschaffung von Hard- und Software sowie von Dienstleistungen
und Wartung einen Schaden von Fr. 168'098.30 zufolge pauschaler Verrechnung
statt der vertraglich vereinbarten Abrechnung nach Aufwand geltend, wovon
Fr. 158'414.30 im Zusammenhang mit BIS 2271 (Plädoyer Ziff. 79-81) und
Fr. 9'684.-- im Zusammenhang mit BIS 1297 (Plädoyer Ziff. 82-84) stehend.
Zu Anklageziffer 2.1.1.1.8 Ausbreitung DMS ASAL (BIS 2271 bis 2273) konnte
im Zusammenhang mit der pauschalen Rechnungstellung für Dienstleistungen
im Umfang von total Fr. 500'000.-- (Anklage S. 48) ein von A. dem SECO durch
pflichtwidriges Verhalten verursachter Schaden von Fr. 158'414.30 festgestellt
werden, weshalb A. den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung gemäss
Art. 314 StGB erfüllt. C. ist in diesem Zusammenhang indes nicht der Gehilfen-
schaft zu Art. 314 StGB angeklagt, sondern hinsichtlich eines anderen Vorwurfs,
wonach A. mit E-Mail vom 4. Dezember 2011 C. einen Entwurf für eine Begrün-
dung für eine freihändige Vergabe zugesandt habe, worauf C. mit E-Mail vom 5.
Dezember 2011 eine ergänzende Begründung geliefert habe (Anklage ad C. S.
382 f.; ad A. S. 47). Sowohl A. wie auch C. haben diesbezüglich den Tatbestand

- 321 -
von Art. 314 StGB bzw. der Gehilfenschaft zwar erfüllt. Allerdings wurde der ein-
leitend festgestellte Schaden nicht durch dieses Verhalten verursacht. Der Scha-
den entstand demnach nicht durch ein strafbares Verhalten von C. Eine adhäsi-
onsweise Geltendmachung der Zivilansprüche ist ausgeschlossen.
Zu Anklageziffer 2.1.1.1.3 Betriebskonzept i-Server (BIS 1297) wurde im Zusam-
menhang mit der pauschalen Rechnungstellung ein von A. dem SECO durch
pflichtwidriges Verhalten verursachter Schaden von Fr. 97'916.-- festgestellt,
weshalb A. insoweit den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung gemäss
Art. 314 StGB erfüllt hat. C. ist in diesem Zusammenhang indes nicht der Gehil-
fenschaft angeklagt (Anklageschrift S. 380 ff.). Eine adhäsionsweise Geltendma-
chung der Zivilansprüche ist ausgeschlossen.
Die Zivilklage ist demnach in beiden Punkten auf den Zivilweg zu verweisen.
d) Verrechnung erhöhter Stundenanzahl: Schaden Fr. 51’056.20
Die Privatklägerin macht einen Schaden von Fr. 51’056.20 geltend, weil die E.
die von einem externen Mitarbeiter (QQQ.) tatsächlich geleisteten 949 Arbeits-
stunden auf den Arbeitsrapporten mit dem Faktor 1,25 multipliziert und somit
1'186,25 Std. (949 Std. x 1,25 = 1'186,25 Std.) verrechnet habe. Dem SECO
seien dadurch 237,25 Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich Mehrwertsteuer von 7,6%,
somit Fr. 51’056.20, zu viel in Rechnung gestellt worden (Plädoyer Ziff. 89 ff.).
Die Privatklägerin verweist dazu auf den Schlussbericht (BA 10-001-1116). Aus
diesem ergibt sich, dass die E. zu BIS 1901 einerseits mit Rechnung Nr. 41929
vom 26. Juli 2010 – als versteckte Entschädigung für Reisezeit – (fiktive) Dienst-
leistungen im Betrag von Fr. 62'408.--, andererseits die von QQQ. geleisteten
949 Arbeitsstunden mit Faktor 1,25 in Rechnung gestellt habe, wodurch dem
SECO zusätzlich Fr. 51’056.20 zu viel in Rechnung gestellt worden seien. Insge-
samt seien dem SECO durch das pflichtwidrige Verhalten von A. Fr. 113'463.20
inkl. MWST überfakturiert worden (BA 10-001-1115 bis -1117).
Gemäss Anklage Ziff. 2.1.1.1.7 Ablösung der ASAL Systeme, Umbau der SAP
Systeme, wird A. vorgeworfen, bezüglich BIS 1901 die Rechnung 41929 vom 26.
Juli 2010 für Fr. 62'408.-- inkl. MWST visiert und zur Zahlung freigegeben zu
haben, obwohl es sich dabei um fiktive Dienstleistungen gehandelt habe, mit de-
nen effektiv die gemäss Vertrag nicht verrechenbaren Fahrzeiten als Spesen in
Rechnung gestellt worden seien (Anklageschrift S. 46). A. hat in diesem Zusam-
menhang den Tatbestand von Art. 314 StGB erfüllt. Für den zweiten Sachverhalt
(überhöhte Verrechnung der Arbeitsstunden von QQQ.) wurde A. nicht ange-
klagt. C. wurde im Zusammenhang mit BIS 1901 in keiner Hinsicht – weder zum

- 322 -
ersten noch zum zweiten Sachverhalt – wegen Gehilfenschaft zu Art. 314 StGB
angeklagt (Anklageschrift S. 380 ff.). Eine adhäsionsweise Geltendmachung von
Zivilansprüchen gegenüber C. ist nicht zulässig.
Die Zivilklage ist in diesem Punkt auf den Zivilweg zu verweisen.
e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Zivilklage gegen C. insgesamt
auf den Zivilweg zu verweisen ist.
2.5
Zivilklage gegen D.
a) Die Privatklägerin 1 verlangt Zusprechung von Schadenersatz in der Höhe von
Fr. 656'881.20 zuzüglich Zins.
b) Der Beschuldigte D. bestreitet ein widerrechtliches Verhalten. Es sei im Übri-
gen nicht hinreichend substantiiert, durch welches Verhalten er einen Schaden
verursacht habe. Es fehle am Erfordernis des Schadens (Plädoyer S. 19 f.).
c) Vorab ist festzuhalten, dass D. wegen Bestechens gemäss Art. 322ter StGB
angeklagt wurde und einzig wegen dieses Tatbestands verurteilt wurde. Das
strafbare Verhalten besteht im Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vor-
teils für eine im Ermessen stehende oder eine pflichtwidrige Handlung oder Un-
terlassung eines Beamten. Der Tatbestand setzt mithin keinen Schaden des Ge-
meinwesens voraus. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern vorliegend dem
SECO aufgrund von Bestechungshandlungen ein Schaden entstanden sein soll.
Soweit eine pflichtwidrige (und nicht eine im Ermessenen stehende) Handlung
eines Beamten einer Zuwendung an ihn oder einen Dritten gegenübersteht,
macht sich der Beamte der ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 StGB straf-
bar. Der Aussenstehende kann dabei als Anstifter, Mittäter oder Gehilfe in Er-
scheinung treten, wobei ein Mittäter als Gehilfe zu bestrafen ist (Teilnahme am
echten Sonderdelikt; Art. 26 StGB). Nur in dieser Konstellation ist denkbar, dass
der Aussenstehende – der gleichzeitig ein Bestechender sein kann – für einen
Schaden des Gemeinwesens haftet, da bei der ungetreuen Amtsführung der
Schaden, der gerade auch finanzieller Art sein kann, Tatbestandselement bildet.
D. wurde nicht wegen Teilnahme i.S.v. Art. 24 ff. StGB, namentlich nicht wegen
Gehilfenschaft, im Zusammenhang mit Art. 314 StGB angeklagt. Es besteht da-
her keine Rechtsgrundlage für eine adhäsionsweise Geltendmachung von Zi-
vilansprüchen im Strafverfahren gegen ihn. Ein Schaden infolge Bestechens liegt
nicht vor. Die Zivilklage ist daher auf den Zivilweg zu verweisen.

- 323 -
d) Ergänzend kann zu den Schadenersatzbegehren festgehalten werden:
aa) Verrechnung von Mehraufwand für Preiserhöhung der Rohstoffe: Schaden
Fr. 11'702.60
Die Privatklägerin stützt sich für ihren Anspruch auf einen Werkvertrag zwischen
dem SECO und der AAA. AG vom 8. Mai 2007 zum Bau eines «Sicheren IT-
Centers» und die gestützt darauf erfolgte Rechnungstellung (Plädoyer Ziff. 104
ff.). Ob die AAA. AG berechtigt war, Mehrkosten von Fr. 11'702.60 wegen nach-
träglicher Preiserhöhung für Rohstoffe wie Edelstahl und Kupfer in Rechnung zu
stellen, ist eine vertragsrechtliche Frage; ein strafrechtliches Verhalten wird nicht
dargelegt. Die Zivilklage ist demnach auf den Zivilweg zu verweisen.
bb) Verrechnung überhöhter Stundenansätze: Schaden Fr. 17'766.20
Die Privatklägerin macht geltend, in BIS 1444 und 1557 seien in den Verträgen
mit der AAA. AG überhöhte Stundenansätze von Fr. 210.-- statt Fr. 190.-- (BIS
1444) bzw. Fr. 210.-- statt Fr. 170.-- (BIS 1557) entgegen den geltenden Richtli-
nien des TCSB vereinbart worden. Es sei ihr dadurch ein Schaden von insgesamt
Fr. 17'766.20 entstanden (Plädoyer Ziff. 110 ff.).
A. hat in diesem Zusammenhang den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung
erfüllt (Anklage Ziff. 2.1.1.3.2 Dienstleistungsvertrag BIS 1444; Anklage
Ziff. 2.1.1.3.4 Planung IT-Sicherheitsraum BIS 1557). Da D. – ausser dem Be-
stechen von A. – bei diesen Vergaben kein strafbares Verhalten, namentlich
keine Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung, vorgeworfen wird, besteht
keine Rechtsgrundlage für eine adhäsionsweise Geltendmachung von Zivilan-
sprüchen gegen ihn. Die Zivilklage ist auf den Zivilweg zu verweisen.
cc) Doppelte Vergabe von Wartungs- und Pikettdienstverträgen: Schaden
Fr. 53'913.60
A. wird in Bezug auf die Vorwürfe betreffend die pflichtwidrige Vergabe von War-
tungs- und Pikettdienstverträgen an die BBB. AG bzw. AAA. AG, auf welche sich
die zivilrechtlichen Ansprüche der Privatklägerin beziehen (Plädoyer Ziff. 119 ff.),
vom
Vorwurf
der
ungetreuen
Amtsführung
freigesprochen
(Anklage
Ziff. 2.1.1.3.5, 2.1.1.3.6, 2.1.1.3.8). Ein Schaden des SECO ist in diesem Zusam-
menhang nicht erstellt. Die Zivilklage ist auf den Zivilweg zu verweisen.
In Bezug auf Anklage Ziff. 2.1.1.3.9 (BIS 2589) betreffend die Vergabe von Ver-
trägen an die AAA. AG hat A. den Tatbestand von Art. 314 StGB erfüllt. Allerdings

- 324 -
ist D. in diesem Zusammenhang nicht wegen Gehilfenschaft zu Art. 314 StGB
angeklagt. Die Zivilklage ist auf den Zivilweg zu verweisen.
dd) Fehlende Anrechnung bereits bezahlter Leistungen beim Abschluss eines
Pikettvertrages: Schaden Fr. 38'188.80
Die Privatklägerin bringt vor, A. habe mit der AAA. AG für den Zeitraum vom 1.
März 2013 bis 31. Dezember 2015 einen 7/24 Pikettvertrag für die beiden Stand-
orte F12 und LW10 abgeschlossen (BIS 2589). Aufgrund von zwei Verträgen mit
der BBB. AG habe für die Jahre 2012 bis 2015 bereits eine 5/12 Pikettabdeckung
bestanden (BIS 2427 und 2433). Damit habe das SECO für die bereits bezahlte
5/12 Pikettabdeckung vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015 pro Jahr, ba-
sierend auf einem Stundenansatz von Fr. 4.-- und 52 Kalenderwochen, Fr.
13'478.40 inkl. MWST bzw. für die gesamte Vertragslaufzeit von 34 Monaten Fr.
38'188.80 zu viel bezahlt. D. habe im Rahmen der Korruptionsvereinbarung mit
A. widerrechtlich gehandelt (Plädoyer Ziff. 129 ff.).
A. wird in Bezug auf Anklage Ziff. 2.1.1.3.8 betreffend den Abschluss der Ver-
träge gemäss BIS 2427 und 2433 vom Vorwurf der ungetreuen Amtsführung frei-
gesprochen. In Bezug auf Anklage Ziff. 2.1.1.3.9 ist der Tatbestand der unge-
treuen Amtsführung erfüllt, wobei ein finanzieller Schaden in der Höhe rund
Fr. 19'000.-- erstellt ist (E. II.2.7.3.8). Diesbezüglich wurde D. nicht wegen Gehil-
fenschaft zu Art. 314 StGB angeklagt, weshalb die Zivilklage auf den Zivilweg zu
verweisen ist.
ee) Verrechnung fiktiver Leistungen zwecks Generierung von Bestechungsgel-
dern: Schaden Fr. 535'310.--
Die Privatklägerin bringt vor, die AAA. AG habe dem SECO einen Mehraufwand
von Fr. 622'179.70 in Rechnung gestellt. Diesen Rechnungen stünden Rechnun-
gen der SS. für Beratungs- und Unterstützungsleistungen an die AAA. AG im
Betrag von Fr. 535'310.-- gegenüber. Es sei davon auszugehen, dass es sich
dabei um fiktive Leistungen der SS. handle; D. habe erklärt, dass er sich nie von
K. oder dessen Gesellschaft habe beraten lassen. Indem in den Rechnungen der
AAA. AG an das SECO kein Leistungsnachweis über Arbeiten der SS. oder der
RR. vorliege, habe das SECO D. (bzw. dessen Firma) einen Betrag von Fr.
535'310.-- bezahlt, dem keine Leistungen der AAA. AG gegenübergestanden
hätten (Plädoyer Ziff. 139-141).

- 325 -
D. führt aus, er habe sämtliche Verträge zur vollen Zufriedenheit des SECO aus-
geführt und in keinerlei Hinsicht fiktive Rechnungen gestellt. Das SECO habe
mithin genau das erhalten, wofür es auch bezahlt habe (Plädoyer S. 20).
A. wird in Bezug auf Anklage Ziff. 2.1.1.3.7 vom Vorwurf der ungetreuen Amts-
führung freigesprochen. Mangels strafbaren Verhaltens von A. fehlt es an einer
Grundlage für eine adhäsionsweise Geltendmachung der Schadenersatzansprü-
che. Die Zivilklage ist auf den Zivilweg zu verweisen.
3.
Privatklägerin 2 (E.)
3.1
Die Privatklägerin 2 konstituierte sich im Vorverfahren mit Eingabe vom 27. Au-
gust 2014 als Straf- und Zivilklägerin (Prozessgeschichte Bst. H). Sie ist aktivle-
gitimiert für die Geltendmachung von Zivilansprüchen, welche auf strafbaren
Handlungen der Beschuldigten gründen.
3.2
Die Privatklägerin wird vorliegend durch das Handelsregister- und Konkursamt
Zug vertreten. Die Konkursverwaltung ist als Vertreterin der Konkursmasse zur
Prozessführung befugt (Art. 240 SchKG; vgl. auch Art. 204 SchKG). Die Kon-
kursverwaltung vertritt die Masse vor Gericht. Sie handelt bei der Prozessführung
als gesetzliche Vertreterin des Schuldners bzw. der Konkursmasse. Dazu bedarf
sie keiner besonderen Prozessvollmacht. Der Schuldner verliert mit der Kon-
kurseröffnung die Befugnis zur Prozessführung, aber nicht die Rechte über sein
Vermögen. Deshalb muss die Konkursmasse bzw. die Konkursverwaltung erklä-
ren, ob sie an einem vom Schuldner vor Konkurseröffnung eingeleiteten Zivilpro-
zess (was die adhäsionsweise Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen
im Strafverfahren grundsätzlich ist) festhalten will. Lehnt sie die Fortführung des
Prozesses ab, so geht die Prozessführungsbefugnis sowie die Verfügungsbefug-
nis über die eingeklagte Forderung auf den Schuldner zurück (STAEHE-
LIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Kommentar SchKG, 1998, Art. 204 SchKG N. 44 f.,
Art. 240 SchKG N. 4 und 9 ff.). Das Handelsregister- und Konkursamt Zug han-
delt vorliegend als Konkursverwaltung der Privatklägerin. Eine formelle Erklärung
liegt zwar nicht in den Akten, jedoch steht – mangels Abstandnahme vom (Adhä-
sions-)Zivilprozess und aufgrund der Eingaben im erstinstanzlichen Hauptverfah-
ren – fest, dass das Handelsregister- und Konkursamt Zug die Fortführung des
Prozesses nicht abgelehnt hat und demnach zur Prozessführung befugt ist.
3.3
Die Privatklägerin bezifferte und begründete ihre Zivilklage mit Eingabe vom
3. August 2021, unter Hinweis auf eine Eingabe vom 27. August 2014 (BA 15-
006-0006 ff.). Die Beklagten konnten in der Hauptverhandlung Stellung nehmen.

- 326 -
Der Beschuldigte A. beantragte Abweisung der Zivilklage, eventualiter sei auf die
Zivilklage nicht einzutreten.
Der Beschuldigte B. beantragte Abweisung der Zivilklage, eventualiter sei sie auf
den Zivilweg zu verweisen.
Der Beschuldigte C. beantragte Abweisung der Zivilklage, soweit überhaupt da-
rauf einzutreten sei.
3.4
Zivilklage gegen B. und C. (Anträge 1-4)
a) Antrag 1: Schadenersatz Fr. 3'963'251.10
Das Rechtsbegehren betrifft Schadenersatz in der Höhe von Fr. 3'963'251.10
wegen entgangenen Gewinns. Die Privatklägerin macht diesbezüglich geltend,
aufgrund des Strafverfahrens habe das SECO eine von der Privatklägerin zu lie-
fernde Hardware nicht mehr annehmen wollen, weshalb sie eine Erlöseinbusse
erlitten habe. Der behauptete Schaden ist mithin nicht auf ein strafbares Verhal-
ten von B. oder C. zurückzuführen, sondern auf die angebliche Annahmeverwei-
gerung durch das SECO. Es handelt sich demnach um eine rein zivilrechtliche
Streitigkeit. Eine adhäsionsweise Geltendmachung dieser Zivilansprüche ist da-
her nicht möglich. Die Zivilklage ist auf den Zivilweg zu verweisen.
b) Antrag 2: Schadenersatz Fr. 2'788'091.70
Die Privatklägerin macht Kosten von Fr. 2'788'091.70 geltend, die ihr durch den
Beizug externer Spezialisten bei der Aufarbeitung des Sachverhalts im Rahmen
der Strafuntersuchung entstanden seien.
Es handelt sich der Sache nach um Aufwendungen im Rahmen des Verfahrens.
Der Antrag wird daher als Begehren um Parteientschädigung nach Art. 433 StPO
behandelt.
c) Antrag 3: Schadenersatz Fr. 1'814'411.90
Die Privatklägerin macht Schadenersatz von Fr. 1'814'411.90 im Zusammenhang
mit einer fiktiven Rechnung vom 7. Juli 2004 geltend, welche B. in Absprache mit
C. im Namen der Q. AG an die damalige P. (später E.) gestellt habe. C. habe
diese Rechnung zu Lasten der P. (später E.) bezahlt.
Es handelt sich hierbei um den Sachverhalt gemäss Anklage Ziff. 2.2.1.1.1 (B.)
bzw. Ziff. 2.3.1.1.1 (C.). Der Sachverhalt ist in strafrechtlicher Hinsicht verjährt,
weshalb auch allfällige zivilrechtliche Ansprüche auf Schadenersatz aus der

- 327 -
strafbaren Handlung verjährt sind (Art. 60 Abs. 2 OR [sowohl gemäss alter, als
auch neuer, seit 1. Januar 2020 geltender Fassung]). Die Anwendbarkeit dieser
ausserordentlichen Verjährungsfrist setzt voraus, dass eine Forderung aus Tat-
sachen abgeleitet wird, welche die objektiven und subjektiven Merkmale eines
Straftatbestandes erfüllen, und dass die anwendbare strafrechtliche Verjährungs-
frist länger als die zivilrechtliche ist (DÄPPEN, Basler Kommentar, 7. Aufl. 2019,
Art. 60 OR N. 11). Mit dem Ablauf der Verjährungsfrist erwächst dem Schuldner
unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs ein Leistungsverweigerungsrecht.
Die Forderung erlischt nicht, sondern wird zur Naturalobligation, die gegen den
Willen des Schuldners nicht mehr durch Klage erzwingbar ist (DÄPPEN, a.a.O.,
Art. 127 OR N. 22 i.V.m. Art. 60 OR N. 16). Der Richter darf die Verjährung nicht
von Amtes wegen berücksichtigen (Art. 142 OR). Verlangt wird eine «ausdrück-
liche Erhebung», d.h. eine Erklärung, die als Verjährungseinrede ausgelegt wer-
den kann. Ein blosser Antrag auf Klageabweisung genügt nicht. Als ausreichend
wurden bisher etwa die Formulierungen «nach so langer Zeit zahle ich nicht
mehr», «der Kläger hätte halt früher kommen sollen», oder dergleichen angese-
hen (vgl. DÄPPEN, a.a.O., Art. 142 OR N. 3). Die begründete Verjährungseinrede
führt im Zivilprozess zur Abweisung von Leistungsbegehren infolge Unbegrün-
detheit (DÄPPEN, a.a.O., Art. 127 OR N. 23).
Der Beschuldigte B. erhob ausdrücklich die Einrede der Verjährung (Plädoyer
Ziff. 295 f.). Die Zivilklage gegen B. ist in diesem Punkt abzuweisen.
Der Beschuldigte C. bestreitet die Forderung und bringt vor, sie sei nicht sub-
stantiiert. Offenbar gehe sie auf das Jahr 2004 zurück, als er noch Alleinaktionär
der P. gewesen sei. Erst im Jahr 2005 habe er sein Unternehmen zum damaligen
Substanzwert verkauft. Mehr müsse dazu nicht gesagt werden (Plädoyernotizen
S. 57). Damit bringt der Beschuldigte zum Ausdruck, dass er wegen langen Zei-
tablaufs – sofern die Forderung überhaupt begründet wäre – nicht zahlen will.
Diese Erklärung ist als prozessuale Verjährungseinrede auszulegen. Auch die
Zivilklage gegen C. ist in diesem Punkt abzuweisen.
d) Antrag 4: Schadenersatz (insgesamt) Fr. 1'059'550.--
Die Privatklägerin bringt vor, die E. habe aufgrund fiktiver Rechnungen der DD.
im Zeitraum April 2008 bis März 2012 insgesamt Fr. 1'059'550.-- an die DD. be-
zahlt. Diesen Rechnungen hätten keine Leistungen der DD. gegenübergestan-
den. B. und C. hätten sich dadurch der Falschbeurkundung zu Lasten der E.
schuldig gemacht. Die Privatklägerin verweist dazu auf die Anklageschrift (S. 252
ff. bzw. 315 ff.) und die Tabellen 51 bzw. 57 der Anklageschrift. Im Einzelnen
macht sie folgende Schadensbeträge geltend:

- 328 -
Fr. 101'250.-- nebst Zins zu 5% seit 30.06.2008;
Fr. 110'250.-- nebst Zins zu 5% seit 09.09.2008;
Fr. 58'500.-- nebst Zins zu 5% seit 28.11.2008;
Fr. 24'750.-- nebst Zins zu 5% seit 04.06.2009;
Fr. 38'250.-- nebst Zins zu 5% seit 04.06.2009;
Fr. 15'300.-- nebst Zins zu 5% seit 04.06.2009;
Fr. 38'550.-- nebst Zins zu 5% seit 16.09.2009;
Fr. 435'780.-- nebst Zins zu 5% seit 08.03.2010;
Fr. 37'660.-- nebst Zins zu 5% seit 26.10.2010;
Fr. 113'400.-- nebst Zins zu 5% seit 16.06.2011;
Fr. 85'860.-- nebst Zins zu 5% seit 13.03.2012.
Dieser Schaden sei ihr durch B. und/oder C. zu ersetzen.
B. bestreitet diese Schadenersatzansprüche. Die Ansprüche seien nicht substan-
tiiert und nicht nachvollziehbar, auch nicht unter Hinweis auf das Schreiben von
Rechtsanwalt KKKK. vom 27. August 2014. Zudem werde ausdrücklich die Ein-
rede der Verjährung erhoben (Plädoyernotizen Ziff. 296).
C. bestreitet, dass der E. im Zusammenhang mit angeblich fiktiven Rechnungen
gemäss Tabelle 51 bzw. 57 ein Schaden entstanden sei. Dies werde weder dar-
gelegt, noch sei es nachvollziehbar (Plädoyernotizen S. 57).
B. (Anklage Ziff. 2.2.1.3.1) und C. (Ziff. 2.3.1.2.1) wurden in diesem Zusammen-
hang wegen Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) gemäss Art. 251 Ziff. 1
StGB sowie ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB
angeklagt.
B. wird schuldig gesprochen. Der Sachverhalt ist erstellt und der Schaden ist auf
das strafbare Verhalten von B. zurückzuführen. Die Schadenersatzforderung ist
im Übrigen nicht verjährt (Art. 60 Abs. 2 OR). Die Zivilklage gegen ihn ist mitsamt
geltend gemachtem Schadenszins gutzuheissen.
C. wird hingegen freigesprochen, weshalb die Zivilklage gegen ihn abzuweisen
ist.
3.5
Zivilklage gegen A. (Antrag 5)
Die Privatklägerin beantragt Zusprechung der Beträge von Fr. 1'422'244.44 und
EUR 62'688.32, je zuzüglich Zins zu 5%, als Schadenersatz. Sie macht geltend,
A. und von ihm begünstigte Dritte hätten von den Firmen P. bzw. E. von Septem-
ber 2004 bis Dezember 2013 Zuwendungen erhalten. Sie verweist für die einzel-
nen Positionen auf Tabelle 39a der Anklageschrift, wobei die nicht durch die P.

- 329 -
bzw. E. gewährten Zuwendungen in Abzug zu bringen seien. A. habe die von der
P. bzw. E. erhaltenen Zuwendungen von insgesamt Fr. 1'422'244.44 und EUR
62'688.32 zu ersetzen.
Es handelt sich offensichtlich um Bestechungsgelder, welche A. für Auftrags-
vergaben an die P. bzw. die E. erhalten haben soll. A. wird in diesem Zusammen-
hang zwar teilweise schuldig gesprochen. Durch die Annahme von Bestechungs-
geldern ist der E. indes kein Schaden aus einer strafbaren Handlung von A. ent-
standen; allenfalls ist ihr ein Schaden durch das Bezahlen von Bestechungsgel-
dern durch ihre Mitarbeiter B. und C. erwachsen. Die Zivilklage gegen A. ist auf
den Zivilweg zu verweisen.
XII.
Verfahrenskosten
1.
Rechtliches
1.1
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO;
Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrens-
kosten und legen die Gebühren fest. Sie können für einfache Fälle Pauschal-
gebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO).

Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfah-
ren sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2
BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der
Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem
Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und 7 BStKR.

Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die
Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung an-
derer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten
(Art. 422 Abs. 2 StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR).
1.2
Die Gebühren für die polizeilichen Ermittlungen und für die Untersuchung umfas-
sen die Ermittlungs- und Untersuchungskosten, die Kosten der Verfügungen und
der anderen Verfahrenshandlungen sowie die Kosten des Endentscheids (Art. 6
Abs. 1 BStKR). Für die polizeilichen Ermittlungen wird im Falle der Eröffnung ei-
ner Untersuchung eine Gebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 50'000.-- erhoben (Art. 6

- 330 -
Abs. 3 lit. b BStKR). Für die Untersuchung wird im Falle einer Anklageerhebung
eine Gebühr von Fr. 1'000.-- bis Fr. 100'000.-- erhoben (Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR).
Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung darf den Be-
trag von Fr. 100'000.-- nicht überschreiten (Art. 6 Abs. 5 BStKR). Im erstinstanz-
lichen Hauptverfahren vor dem Kollegialgericht beträgt die Gebühr Fr. 1‘000.--
bis Fr. 100'000.-- (Art. 7 lit. a BStKR).
1.3
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Per-
son freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auf-
erlegt werden und eine Entschädigung verweigert werden, wenn sie rechtswidrig
und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung
erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO, Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO).
2.
Kostenfestsetzung und -auferlegung
2.1
Kostenfestsetzung (ohne amtliche Verteidigung)
2.1.1
Die Bundesanwaltschaft beantragt für das Vorverfahren SV.14.0100 für den zur
Anklage gebrachten Verfahrensteil eine Gebühr von Fr. 20‘300.--. Diese Gebühr
ergibt sich aus einer Gesamtgebühr von Fr. 25'000.-- für die gesamte Untersu-
chung abzüglich der Teilgebühren in der Höhe von Fr. 4'700.-- für die anderweitig
rechtskräftig erledigten Verfahrensteile. Für die polizeilichen Ermittlungen wird
eine Gebühr von Fr. 17'000.-- geltend gemacht (BA 24-002-0001). Damit beträgt
die Gebühr für das Vorverfahren insgesamt Fr. 37'300.--. Die Gebühr ist dem
Aufwand angemessen und in dieser Höhe festzusetzen.
Die den Beschuldigten auferlegbaren Auslagen des Vorverfahrens belaufen sich
auf Fr. 6'726.30. Davon entfallen auf A. Fr. 4'232.30, auf B. Fr. 47.--, auf C. Fr.
2'447.-- und auf D. 0 Franken (BA 24-001-0000a-d).
2.1.2
Für das erstinstanzliche Hauptverfahren ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 25‘000.--
(einschliesslich Auslagenpauschale für Kanzleiaufwand wie Porti, Telefon etc.)
festzusetzen. Die Auslagen belaufen sich auf Fr. 390.-- (Zeugenentschädigun-
gen), wovon Fr. 152.50 auf A. und Fr. 237.50 auf C. entfallen.
2.1.3
Damit betragen die (auferlegbaren) Verfahrenskosten insgesamt Fr. 69'416.30.
Diese sind den einzelnen Beschuldigten wie folgt anteilsmässig zuzuordnen:

- 331 -
A. Fr. 25'884.80 (Gebühren Untersuchung Fr. 6'500.--, Gebühr Ermittlungen
Fr. 6'000.--, Auslagen Vorverfahren Fr. 4'232.30, Gerichtsgebühr Fr. 9'000.-- und
Auslagen Gericht Fr. 152.50);
B. Fr. 18'347.-- (Gebühr Untersuchung Fr. 6'300.--, Gebühr Ermittlungen Fr.
5'000.--, Auslagen Vorverfahren Fr. 47.--, Gerichtsgebühr Fr. 7'000.--);
C. Fr. 21'184.50 (Gebühr Untersuchung Fr. 6'500.--, Gebühr Ermittlungen Fr.
5'000.--, Auslagen Vorverfahren Fr. 2’447.--, Gerichtsgebühr Fr. 7'000.-- und
Auslagen Gericht Fr. 237.50);
D. Fr. 4'000.-- (Gebühr Untersuchung Fr. 1'000.--, Gebühr Ermittlungen
Fr. 1'000.--, Gerichtsgebühr Fr. 2'000.--).
2.2
Kostenauferlegung
2.2.1
A. sind aufgrund der teilweisen Einstellung des Verfahrens und des teilweisen
Freispruchs die auf ihn entfallenden Verfahrenskosten in einem reduzierten Um-
fang von 75%, ausmachend Fr. 19'413.60, aufzuerlegen.
2.2.2
B. sind aufgrund der teilweisen Einstellung des Verfahrens die auf ihn entfallen-
den Verfahrenskosten in einem reduzierten Umfang von 80%, ausmachend Fr.
14'677.60, aufzuerlegen. Der teilweise Freispruch wirkt sich nicht aus, da er hin-
sichtlich des Verfahrensaufwands von untergeordneter Bedeutung ist.
2.2.3
C. sind aufgrund der teilweisen Einstellung des Verfahrens und des teilweisen
Freispruchs die auf ihn entfallenden Verfahrenskosten in einem reduzierten Um-
fang von 50%, ausmachend Fr. 10'592.25, aufzuerlegen.
2.2.4
D. sind die auf ihn entfallenden Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- aufgrund des
umfassenden Schuldspruchs vollumfänglich aufzuerlegen.
XIII.
Entschädigungen
1.
Privatklägerschaft
1.1
Rechtliches
Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf
angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren,

- 332 -
wenn sie obsiegt (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO). Die Privatklägerschaft hat ihre
Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und
zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den
Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). Die Ansprüche der Privatklägerschaft
nach Art. 433 Abs. 1 StPO beschränken sich auf die für ihre Interessenwahrung
im Strafverfahren selbst erforderlichen Aufwendungen. Diese betreffen in erster
Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren
selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatkläger-
schaft notwendig waren (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, Praxiskommentar, Art. 433 StPO N. 3).

Auf die Berechnung der Entschädigung der ganz oder teilweise obsiegenden (an-
waltlich vertretenen) Privatklägerschaft sind die Bestimmungen über die Entschä-
digung der amtlichen Verteidigung anwendbar (Art. 10 BStKR; vgl. E. XIV.1).
1.2
Privatklägerin 1 (Schweizerische Eidgenossenschaft)
Die Privatklägerin 1 obsiegt im Strafpunkt gegen die Beschuldigten A., B. und C.
teilweise und gegen D. vollständig. Ihre Zivilklage gegen C. und D. wird auf den
Zivilweg verwiesen; mit A. und B. hat sie sich kurz vor der Hauptverhandlung
über ihre zivilrechtlichen Ansprüche aussergerichtlich geeinigt. Sie hat grund-
sätzlich im Verhältnis ihres Obsiegens Anspruch auf entsprechende Entschädi-
gung für ihre notwendigen Aufwendungen im Verfahren (vgl. SCHMID/JOSITSCH,
a.a.O., Art. 433 StPO N. 6).
Die Privatklägerin macht mit Kostennote von Rechtsanwalt Rothenbühler vom
5. August 2021 für ihre Aufwendungen in der Zeit vom 14. März 2014 bis 17. Sep-
tember 2021 (Datum Urteilseröffnung; einschliesslich Aufwand für Urteilsbespre-
chung) eine Entschädigung von total Fr. 174'854.20 (inkl. Auslagen und MWST)
geltend (TPF 422.851.3 ff.). Dazu sind folgende Bemerkungen anzubringen:
Allgemeine Bemerkungen: Es sind diverse Doppelspurigkeiten feststellbar. Für
die Hauptverhandlung wurden teilweise drei Rechtsvertreter verrechnet, es wird
jedoch nur die Anwesenheit von einem Rechtsvertreter pro Tag berücksichtigt
(ebenso hinsichtlich der Auslagen, wie Reisespesen etc.). Sodann sind für die
Ausarbeitung des Plädoyers zwei Rechtsanwälte aufgeführt, weshalb aufgrund
gewisser unvermeidbarer Doppelspurigkeiten eine teilweise Kürzung angezeigt
ist. Diverse interne Besprechungen unter den Rechtsvertretern von je ca. 0,2 Std.
sind nicht zu berücksichtigen. Aufgrund diverser Praktikantenwechsel ergeben
sich weitere Doppelspurigkeiten beim Aktenstudium, was zu Kürzungen führt.

- 333 -
Die Auslagen sind nicht ausgewiesen. Es wird eine Spesenpauschale von 3%
pro Jahr geltend gemacht, gesamthaft Fr. 4’727.20. Als angemessene Spesen
werden 1,5% auf den Aufwendungen pro Kalenderjahr berücksichtigt. Eine Kür-
zung drängt sich auch im Vergleich mit Fürsprecherin Uetz (mit Sitz in Bern) auf.
Bei den Aufwendungen sind folgende Positionen zu streichen bzw. zu kürzen:
2014: Interne Absprachen, Kürzung 12 x 0.2 h = 2.4 h; 04.04.2014 zweimal Sit-
zung mit SECO verrechnet, Kürzung 2.0 h; 30.04.2014 zweimal Sitzung mit Frau
LLLL. verrechnet, Kürzung 1.5 h; total sind zu streichen: 5,9 Stunden. Total Stun-
den 98.2 ./. 5.9 = 92.3. Neuberechnung: 92.3 h à Fr. 230.-- = Fr. 21'229.--; Spe-
sen 1,5% = Fr. 318.45; MWST 8% = Fr. 1'723.80; Total 2014 Fr. 23’271.25.
2015: Interne Absprachen, Kürzung 5 x 0.2 h = 1 h. Total Stunden 56.2 ./. 1 =
55.2. Neuberechnung: 55.2 h à Fr. 230.-- = Fr. 12'696.--; Spesen 1,5% =
Fr. 190.45; MWST 8% = Fr. 1'030.90; Total 2015 Fr. 13'917.35.
2016: Interne Absprachen, Kürzung 2 x 0.2 h = 0.4 h. Total Stunden 21 ./. 0.4 =
20.6. Neuberechnung: 20.6 h à Fr. 230.-- = Fr. 4'738.--; Spesen 1,5% = Fr. 71.10;
MWST 8% = Fr. 384.50; Total 2016 Fr. 5'193.60.
2017: Interne Absprachen, Kürzung 3 x 0.2 h (à Fr. 230.--) = 0.6 h und 1 x 0.2 h
(à Fr. 100.--); 25.01.2017 zweimal Besprechung mit SECO verrechnet, Kürzung
0.8 h; total sind zu streichen: 1.4 h à Fr. 230.--, 0.2 h à Fr. 100.--. Total Stunden
100.1: davon 78.5 ./. 1.4 = 77.1 (à Fr. 230.--); 21.6 ./. 0.2 = 21.4 (à Fr. 100.--).
Neuberechnung: 77.1 h à Fr. 230.-- = Fr. 17'733.-- und 21.4 h à Fr. 100.-- =
Fr. 2'140.--; Zwischentotal Fr. 19'873.--; Spesen 1,5% = Fr. 298.10; MWST 8% =
Fr. 1'613.70; Total 2017 Fr. 21'784.80.
2018: Interne Absprachen, Kürzung 1 x 0.2 h; 14.02.2018 zweimal Sitzung mit
SECO verrechnet (1x Rechtsanwalt, 1x Praktikant), Kürzung 1.2 h à Fr. 100.--;
total sind zu streichen: 0.2 h à Fr. 230.- und 1.2 h à Fr. 100.--. Total Stunden
84.4: davon 68.8 ./. 0.2 = 68.6 (à Fr. 230.--) und 15.6 ./. 1.2 = 14.4 (à Fr. 100.--).
Neuberechnung: 68.6 h à Fr. 230.-- = Fr. 15’778.-- und 14.4 h à Fr. 100.-- =
Fr. 1’440.--; Zwischentotal Fr. 17'218.--; Spesen 1,5% = Fr. 258.25; MWST 7,7%
= Fr. 1'345.70; Total 2018 Fr. 18'821.95.
2019: Interne Absprachen, Kürzung 5 x 0.2 h = 1 h (à Fr. 230.--), 1 x 0.2 h (à
Fr. 100.--); Aktenstudium neuer Praktikant, Kürzung 13.5 h (à Fr. 100.--);
16.12.2019 Sitzung bei SECO (2 Rechtsanwälte, 1 Praktikant), Kürzung 2.2 h à
Fr. 230.-- und 3.2 h à Fr. 100.--; total sind zu streichen: 3.2 h à Fr. 230.-- und

- 334 -
16.9 h à Fr. 100.--. Total Stunden 107.90; davon 57.6 ./. 3.2 = 54.4 (à Fr. 230.--)
und 50.3 ./. 16.9 = 33.4 (à Fr. 100.--). Neuberechnung: 54.4 h à Fr. 230.-- =
Fr. 12'512.-- und 33.4 h à Fr. 100.-- = Fr. 3’340.--; Zwischentotal Fr. 15'852.--;
Spesen 1,5% = Fr. 237.80; MWST 7,7% = Fr. 1'238.90; Total 2019 Fr. 17'328.70.
2020: Interne Absprachen, Kürzung 3 x 0.2 h = 0.6 h bzw. Fr. 138.--. Neuberech-
nung: Honorar Fr. 11'066.-- (gemäss Kostennote) ./. Fr. 138.-- = Fr. 10'928.--;
Spesen 1,5% = Fr. 263.90; MWST 7,7% = Fr. 861.80; Total 2020 Fr. 12'053.70.
2021: Interne Absprachen, Kürzung 6 x 0.2 h = 1.2 h; 17.06.2021 Vorbereitung
Sitzung SECO, Kürzung 0.5 h und 0.8 h = 1.3 h; 22.06.2021 Sitzung SECO, Kür-
zung 2 x 2.8 h = 5.6 h; 20.07.2021 Plädoyernotizen, Kürzung 1.5 h; 21.07.2021
Vorbereitung Hauptverhandlung, Kürzung 2.5 h; 22.07.2021 Plädoyernotizen,
Kürzung 2.2 h; 26.07.2021 Plädoyernotizen, Kürzung 2.6 h; 31.07.2021 Vorbe-
reitung Hauptverhandlung, Rechtsanwalt MMMM., Kürzung 2.5 h; 02.08.-
05.08.2021 Hauptverhandlung: pro Tag wird nur ein Rechtsanwalt berücksichtigt;
das ergibt eine Kürzung der Arbeitszeit um 41 h und der Reisezeit um 10 h;
17.09.2021 Urteilseröffnung und Nachbesprechung: anerkannt werden 2.5 h,
Kürzung 6.5 h. Demnach ist um total 76.9 h (66.9 h Arbeitszeit, 10 h Reisezeit)
zu kürzen. Das Total beträgt gemäss Kostennote 221.60 h (Arbeitszeit 206.6 h,
Reisezeit 15 h). Neuberechnung: Zu entschädigen sind 139.7 h (206.6 h ./.
66.9 h) Arbeitszeit à Fr. 230.-- = Fr. 32'131.--, 5 h (15 h ./. 10 h) Reisezeit à Fr.
200.--. = Fr. 1’000.--; Zwischentotal Fr. 33'131.--; Spesen 1,5% = Fr. 496.95; Ho-
telübernachtungen 4 x Fr. 180.-- = Fr. 720.--; MWST 7,7% = Fr. 2’644.80; Total
2014 Fr. 36’992.75.
Demnach ergeben sich Aufwendungen von total Fr. 149'364.10 (inkl. MWST).
Weiter macht die Privatklägerin für ihre Aufwendungen im Rahmen der Untersu-
chung der Bundesanwaltschaft Fr. 39'060.-- geltend (390,6 Std. à Fr. 100.--).
Dieser Aufwand für ihre Tätigkeiten von Februar 2014 bis Oktober 2016 steht im
Zusammenhang mit der Lieferung von Daten und Informationen an die Bundes-
anwaltschaft und Spezialnachforschungen im Auftrag der Bundesanwaltschaft.
Es handelt sich mithin nicht um notwendige Aufwendungen der Privatkläger-
schaft im Verfahren i.S.v. Art. 433 Abs. 1 StPO, sondern um Aufwand, der ihr als
Amtsstelle – unabhängig von ihrer Stellung als Privatklägerin – angefallen ist.
Dieser Aufwand ist dem SECO im Rahmen der Rechtshilfe entstanden (Akten
Rubrik 18.01) und ist nicht zu entschädigen (Art. 44 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 StPO;
zur Entschädigung für Editionsaufwand von Privaten vgl. auch TPF 2009 139).

- 335 -
Die Privatklägerin macht mit ihrer Kostennote Aufwendungen für das gesamte
Vorverfahren geltend. Für die vor Anklageerhebung rechtskräftig erledigten Ver-
fahrensteile sind daher auf ihren gesamten Aufwendungen 5% in Abzug zu brin-
gen. Von den auf den angeklagten Verfahrensteil entfallenden Aufwendungen
sind aufgrund ihres bloss teilweisen Obsiegens weitere 25% in Abzug zu bringen.
Somit sind vom Betrag von Fr. 149'364.10 für das gesamte Verfahren für rechts-
kräftig erledigte Verfahrensteile 5% abzuziehen, was Fr. 141'895.90 ergibt. Nach
Abzug von 25% wegen bloss teilweisen Obsiegens ergibt sich eine Entschädi-
gung von Fr. 106'421.90. Diese ist analog der Auferlegung der Verfahrenskosten
wie folgt den Beschuldigten aufzuerlegen: A. Fr. 58'532.-- (55%), B. Fr. 21'284.40
(20%), C. Fr. 21'284.40 (20%), D. Fr. 5'321.10 (5%).
1.3
Privatklägerin 2 (E.)
Die Privatklägerin 2 obsiegt im Strafpunkt gegen A., B. und C. teilweise; ihre Zi-
vilklage wird teilweise gutgeheissen (gegen B.), im Übrigen (gegen A., B. und C.)
abgewiesen bzw. auf den Zivilweg verwiesen. Sie hat grundsätzlich im Verhältnis
ihres Obsiegens Anspruch auf entsprechende Entschädigung für ihre notwendi-
gen Aufwendungen im Verfahren.
Die Privatklägerin macht keine Entschädigung für allfällige Anwaltskosten für ihre
Vertretung im Vorverfahren durch Rechtsanwalt KKKK. geltend. Hingegen macht
sie mit Eingabe vom 3. August 2021 eine Entschädigung für Kosten von Fr.
2'788'091.70 geltend, die ihr durch den Beizug externer Spezialisten bei der Auf-
arbeitung des Sachverhalts im Rahmen der Strafuntersuchung entstanden seien
(Antrag 2). Sie verweist diesbezüglich auf die Eingabe von Rechtsanwalt KKKK.
vom 27. August 2014, S. 2 (BA 15-006-0007).
Die geltend gemachten Aufwendungen sind zwar beziffert, aber weder hinrei-
chend begründet noch belegt. Auf die Entschädigungsforderung der Privatkläge-
rin 2 ist daher nicht einzutreten (Art. 433 Abs. 2 StPO; TPF 2012 70 E. 7.2.2).
2.
Beschuldigte Personen
2.1
Rechtliches
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429

- 336 -
Abs. 1 lit. a StPO) und der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwen-
digen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO),
sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen
Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Die
Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann den Beschuldigten
auffordern, seine Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO).
Bei der Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO geht es primär um die
Kosten der frei gewählten Verteidigung, die zu vergüten sind, wenn der Anwalts-
beizug angesichts der beweismässigen oder rechtlichen Komplexität des Falls
sowie der persönlichen Umstände geboten war, auch wenn kein Fall notwendiger
oder amtlicher Verteidigung vorlag. Diese Kosten bemessen sich nach dem an-
wendbaren Anwaltstarif, vorliegend gemäss BStKR. Sie müssen verhältnismäs-
sig und angemessen sein (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 429 StPO N. 7 m.w.H.).
2.2
Die Beschuldigten A., B. und C. werden teilweise freigesprochen; in mehreren
Anklagepunkten wird das Verfahren gegen sie infolge Verjährung eingestellt. Im
Übrigen werden sie verurteilt. In Bezug auf Aufwendungen für die Ausübung der
Verfahrensrechte, soweit diese nicht von der amtlichen Verteidigung erfasst sind,
sowie auf allfällige wirtschaftliche Einbussen ist festzuhalten, dass grundsätzlich
Anspruch auf eine (reduzierte) Entschädigung besteht.
Der Beschuldigte D., welcher vollumfänglich verurteilt wird, kann keinen Entschä-
digungsanspruch gemäss Art. 429 StPO geltend machen.
2.3
Die Beschuldigten A. und B. machen keine Entschädigung für allfällige Kosten
ihrer frei gewählten Verteidigung oder für allfällige wirtschaftliche Einbussen auf-
grund des Strafverfahrens geltend; letzteres macht auch der Beschuldigte C.
nicht geltend.
2.4
Der Beschuldigte C. macht eine Entschädigung von Fr. 176'830.10 für Anwalts-
kosten geltend (TPF 422.721.421, .518 ff.), d.h. für Aufwendungen für die Aus-
übung der Verfahrensrechte im Rahmen seiner frei gewählten Verteidigung.
C. wurde ab 30. Januar 2014 durch Rechtsanwalt NNNN. (BA 16-002-0002) und
vom 11. Februar 2014 bis Ende Mai 2016 durch Rechtsanwalt OOOO. (BA 16-
003-0002, 16-006-0009) erbeten verteidigt. Ausserdem wird eine gleichzeitige
Vertretung durch Rechtsanwalt Ivo Harb in der Zeit von Ende April 2014 bis zum
6. Juni 2016 geltend gemacht (siehe unten). C. wird seit dem 7. Juni 2016 durch
Rechtsanwalt Ivo Harb amtlich verteidigt (E. XIV.4).

- 337 -
Die Anwaltskosten von Rechtsanwalt OOOO. werden wie folgt nachgewiesen:
2014 (jeweils inkl. Auslagen und MWST): mit Rechnung vom 12. November 2014
Fr. 54'842.95 (Staatsanwaltschaft Zürich, Zeitdauer 11.02.2014-30.09.2014,
Zeitaufwand 125 Std. 10 Min., Honorar Fr. 49'700.--), mit Rechnung vom 18. No-
vember 2014 Fr. 74'355.90 (Zeitdauer 11.02.2014-30.09.2014, Zeitaufwand
173 Std., Honorar Fr. 67'100.--), mit Rechnung vom 12. November 2014
Fr. 1'334.10 (Zeitdauer 01.10.2014-31.10.2014, Zeitaufwand 3 Std., Honorar
Fr. 1'200.--), mit Rechnung vom 8. Dezember 2014 Fr. 1'564.90 (Zeitdauer
01.11.2014-31.11.2014, Zeitaufwand 3 Std. 35 Min., Honorar Fr. 1'400.--) und mit
Rechnung vom 13. Januar 2015 Fr. 615.60 (Zeitdauer 01.12.2014-31.12.2014,
Zeitaufwand 1 Std. 25 Min., Honorar Fr. 560.--), total 2014 somit Fr. 132'713.45;
2015 mit monatlichen Rechnungen (inkl. Auslagen und MWST): für Januar 2015
Fr. 109.60 (Zeitaufwand 15 Min., Honorar Fr. 100.--), Februar 2015 keine Rech-
nung, März 2015 Fr. 760.85 (Zeitaufwand 1 Std. 45 Min., Honorar Fr. 700.--),
April 2015 Fr. 498.60 (Zeitaufwand 55 Min., Honorar Fr. 360.--), Mai 2015
Fr. 671.40 (Zeitaufwand 1 Std. 30 Min., Honorar Fr. 600.--), Juni 2015
Fr. 3'047.90 (Zeitaufwand 7 Std. 5 Min., Honorar Fr. 2'800.--), Juli 2015
Fr. 4'800.55 (Zeitaufwand 9 Std. 50 Min., Honorar Fr. 3'900.--), August 2015
Fr. 561.75 (Zeitaufwand 1 Std. 20 Min., Honorar Fr. 500.--), September 2015
Fr. 3'331.70 (Zeitaufwand 7 Std. 40 Min., Honorar Fr. 3'000.--), Oktober 2015
Fr. 3'227.30 (Zeitaufwand 8 Std. 25 Min., Honorar Fr. 2'900.--), November 2015
Fr. 1'916.35 (Zeitaufwand 4 Std. 25 Min., Honorar Fr. 1'700.--), Dezember 2015
Fr. 219.25 (Zeitaufwand 30 Min., Honorar Fr. 200.--), total 2015 Fr. 19'145.25;
2016 mit monatlichen Rechnungen (inkl. Auslagen und MWST): für Januar 2016
Fr. 523.25 (Zeitaufwand 30 Min., Honorar Fr. 200.--), Februar 2016 Fr. 1'519.35
(Zeitaufwand 3 Std. 30 Min., Honorar Fr. 1’400.--), März 2016 Fr. 677.15 (Zeit-
aufwand 1 Std. 40 Min., Honorar Fr. 600.--), April 2016 Fr. 843.65 (Zeitaufwand
1 Std. 50 Min., Honorar Fr. 550.--), Mai 2016 Fr. 2’179.55 (Zeitaufwand 5 Std. 35
Min., Honorar Fr. 2’000.--), total 2016 Fr. 5'742.95.
Das Total der Aufwendungen von Rechtsanwalt OOOO. beträgt Fr. 157'601.65.
Zusätzlich werden Aufwendungen von Rechtsanwalt Ivo Harb in der Höhe von
Fr. 19'228.45 in Rechnung gestellt. Diese beziehen sich, ausser einer Rechnung
vom 1. Oktober 2020 betreffend Barauslagen von Fr. 25.30, auf anwaltliche Leis-
tungen in der Zeit vom 30. April 2014 bis zum 6. Juni 2016.

- 338 -
Das ergibt gesamthaft Aufwendungen in der Höhe von Fr. 176'830.10.
Der zeitliche Aufwand von Rechtsanwalt OOOO. betrug 2014 306,17 Stunden,
2015 43,67 Stunden und 2016 13,08 Stunden, total 362,92 Stunden, jener von
Rechtsanwalt Ivo Harb total 47,7 Stunden, gesamthaft 410,62 Stunden. Der in
Rechnung gestellte Stundenansatz beträgt zwischen Fr. 350.-- und Fr. 400.--.
Die Rechnungen von OOOO. enthalten kein detailliertes Leistungsjournal, son-
dern bloss den gesamten Zeitaufwand für die jeweilige Abrechnungsperiode, zu-
züglich Auslagen. Mangels Spezifizierung kann die Notwendigkeit der anwaltli-
chen Bemühungen nicht überprüft werden. Hinzu kommt, dass für die Zeit vom
11. Februar 2014 bis zum 30. September 2014 zwei Rechnungen vorliegen, wo-
von eine in der Höhe von Fr. 54'842.95 (Zeitaufwand 125 Std. 10 Min.) das Un-
tersuchungsverfahren der Staatsanwaltschaft Zürich betrifft. Es ist nicht ersicht-
lich, welcher Aufwand allenfalls auf den von der Bundesanwaltschaft übernom-
menen Verfahrensteil des zürcherischen Verfahrens entfällt. Sodann ist nicht er-
sichtlich, weshalb Bemühungen eines zweiten Verteidigers, Rechtsanwalt Ivo
Harb, in Rechnung gestellt werden. Mangels Spezifizierung der Kostennote von
Rechtsanwalt OOOO. kann nicht überprüft werden, ob der Beizug eines zweiten
Verteidigers erforderlich war. Die Entschädigung für den Zeitaufwand vom
11. Februar 2014 bis zum 6. Juni 2016 ist daher nach Ermessen festzusetzen.
In Bezug auf die Auslagen kann auf das zur amtlichen Verteidigung Gesagte ver-
wiesen werden (E. XIV.4). Telefonate, Telefax und E-Mails sind nicht zu entschä-
digen. Fotokopien/EDV-Ausdrucke werden mit Fr. 1.-- statt 50 Rp. in Rechnung
gestellt, ausgenommen die Massenanfertigungen von 1'061 Stück à 20 Rp. ge-
mäss Rechnung vom 12. November 2014 bzw. 6'865 Stück à 20 Rp. gemäss
Rechnung vom 18. November 2014; diese erscheinen indes schon vom Umfang
her unverhältnismässig. Die Auslagen sind demnach pauschal zu entschädigen.
Zur Bemessung des notwendigen und angemessenen Zeitaufwands kann zum
Vergleich die Kostennote von Rechtsanwalt Isenring für die Verteidigung des Be-
schuldigten B. herangezogen werden. Dieser weist in der Zeit von Februar 2014
bis Dezember 2016 einen Aufwand knapp 140 Stunden aus, was einem monatli-
chen Durchschnitt von rund vier Stunden entspricht. Ausgehend davon wäre für
die Verteidigung des Beschuldigten C. in der Zeit vom 11. Februar 2014 bis zum
6. Juni 2016, also für rund 28 Monate, ein Aufwand von 112 Stunden angemes-
sen. Zu berücksichtigen ist, dass B. von Anfang an geständig war, während C.
seine Taten bestritt. Auch befand sich C. 98 Tage in Haft, B. hingegen 74 Tage.
Der Verteidigungsaufwand für C. ist insgesamt höher zu veranschlagen. Im Ver-

- 339 -
gleich zu B. wird ein um 25% höherer Zeitaufwand, d.h. monatlich durchschnitt-
lich 5 Stunden, anerkannt, für 28 Monate demnach 140 Stunden. Das ergibt ein
Honorar von Fr. 32'200.-- (140 Stunden à Fr. 230.--) bzw. Fr. 34'776.-- inkl. Mehr-
wertsteuer (8% = Fr. 2'576.--). Zuzüglich einer Pauschale für die Auslagen wird
die Entschädigung auf gesamthaft Fr. 36'000.-- (inkl. Auslagen und MWST) fest-
gelegt.
Die Entschädigung ist im gleichen Verhältnis, wie C. zu den Verfahrenskosten
verurteilt wird, d.h. im Umfang von 50%, zu reduzieren. Somit ist C. für die Kosten
der erbetenen Verteidigung mit Fr. 18'000.-- zu entschädigen.
2.5
Der Beschuldigte C. beantragt Zusprechung einer Genugtuung in der Höhe von
Fr. 19'600.-- (98 Tage Untersuchungshaft à Fr. 200.--) für die unrechtmässig er-
standene Untersuchungshaft sowie eine Genugtuung in der Höhe von Fr.
40'000.-- für die durch das Strafverfahren erlittene Unbill (TPF 422.721.421).
Die Beschuldigten A. und B. stellen keine Anträge auf Genugtuung.
Genugtuungsansprüche bestehen regelmässig bei Untersuchungs- und Sicher-
heitshaft. Aufgrund der mit jedem Strafverfahren verbundenen psychischen Be-
lastung und Blossstellung ergibt sich kein Anspruch auf Genugtuung, da damit
nicht eine besonders schwere Verletzung der Persönlichkeit besteht (vgl.
SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 429 StPO N. 10). Die Untersuchungshaft war bei
allen Beschuldigten – angesichts ihrer teilweisen Verurteilung – gerechtfertigt;
die Haft wird entsprechend auf die Strafe angerechnet. Es liegt demnach keine
unrechtmässige Untersuchungshaft vor. Andere Gründe für eine Genugtuung lie-
gen nicht vor und werden nicht geltend gemacht. Ein Anspruch auf Genugtuung
ist hinsichtlich der Beschuldigten A., B. und C. zu verneinen.
XIV.
Amtliche Verteidigung
1.
Rechtliches
1.1
Die Bestellung der amtlichen Verteidigung im Vorverfahren gilt praxisgemäss
auch für das gerichtliche Verfahren. Die Strafkammer ist zur Festlegung der Ent-
schädigung der amtlichen Verteidigung zuständig (Art. 135 Abs. 2 StPO).
1.2
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren
nach dem Anwaltstarif des Bundes – gemäss BStKR – festgesetzt (Art. 135
Abs. 1 StPO). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen

- 340 -
Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Te-
lefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen
und ausgewiesenen Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindes-
tens 200 und höchstens 300 Franken (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen wer-
den im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet
(Art. 13 Abs. 1 und 2 BStKR). Rechtfertigen es besondere Verhältnisse, so kann
anstelle der tatsächlichen Kosten nach Art. 13 Abs. 2 BStKR ein Pauschalbetrag
vergütet werden (Art. 13 Abs. 4 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierig-
keitsbereich, d.h. für Verfahren ohne hohe Komplexität und ohne Mehrsprachig-
keit, beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer
Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für Reise- und Wartezeit (Beschluss des
Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1; Urteil des Bun-
desstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1). Der Stundenansatz
für Praktikanten beträgt praxisgemäss Fr. 100.-- (Urteile des Bundesstrafgerichts
SK.2010.28 vom 1. Dezember 2011 E. 19.2; SK.2010.3 vom 5. Mai 2010 E. 8.4).
1.3
Vorliegend sind die dargelegten praxisgemässen Stundenansätze anzuwenden.
Die Voraussetzungen für höhere Stundenansätze – soweit solche von den amt-
lichen Verteidigern (teilweise) geltend gemacht werden – sind nicht gegeben.
2.
Fürsprecherin Michelle Uetz
Der Beschuldigte A. war ab dem 4. Februar 2014 durch Fürsprecher PPPP. ver-
teidigt (BA 16-001-0003). Rechtsanwalt QQQQ. zeigte der Bundesanwaltschaft
mit Schreiben vom 21. März 2014 die Übernahme der Interessenwahrung in Be-
zug auf A. an (BA 16-005-0001), mit Substitutionsvollmacht für Fürsprecherin Mi-
chelle Uetz (BA 16-005-0014). Am 21. April 2017 kündigte die Bundesanwalt-
schaft (erstmals) den bevorstehenden Abschluss des Verfahrens im Sinne von
Art. 318 StPO an (BA 16-005-0100). Am 30. Juni 2017 ersuchte A. um Gewäh-
rung der amtlichen Verteidigung unter Einsetzung von Fürsprecherin Uetz (BA
16-005-0214). Mit Verfügung vom 16. August 2017 setzte die Bundesanwalt-
schaft in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 und Art. 132 Abs. 1 lit. b
i.V.m. Art. 133 StPO Fürsprecherin Uetz rückwirkend per 30. Juni 2017 als amt-
liche Verteidigerin von A. ein (BA 16-005-0222 f.).
Die Verteidigerin macht mit Honorarnote (1) vom 26. Juli 2018 Fr. 21'095.60 (für
Aufwendungen vom 30. Juni 2017 bis 31. Dezember 2017; BA 16-005-0282),
Honorarnote (2) vom 26. Juli 2018 Fr. 22'434.90 (für Aufwendungen vom 15. Ja-
nuar 2018 bis 30. Juni 2018; BA 16-005-0283), Honorarnote (3) vom 13. Au-
gust 2019 Fr. 21'217.15 (für Aufwendungen vom 1. Juli 2018 bis 31. Juli 2019;

- 341 -
BA 16-005-0320) und Honorarnote (4) vom 5. August 2021 und in Ergänzung
dazu Fr. 98'305.40 (für Aufwendungen vom 1. August 2019 bis 5. August 2021
sowie für die Urteilseröffnung vom 17. September 2021) geltend, total mithin
Fr. 163'053.05 (inkl. Auslagen und MWST) (TPF 422.821.3 ff.).
Dazu sind folgende Bemerkungen anzubringen:
In Bezug auf die Stundenansätze gilt das in E. XIV.1.3 Gesagte. Der in der Ho-
norarnote (4) veranschlagte Aufwand von ca. 29,67 Std. für die Teilnahme an der
Hauptverhandlung (inkl. Urteilseröffnung, veranschlagt mit 4 Std.) ist aufgrund
des tatsächlichen Zeitbedarfs um 4,5 Std. zu kürzen. Der gemäss Honorarnote
(4) zu entschädigende Arbeitsaufwand beträgt 333,15 Std. (statt 337,65 Std.).
Auslagen: Es werden Fr. 2’864.-- für Kopien in Rechnung gestellt, teilweise zu
Fr. 1.--, teilweise zu 50 Rp. pro Kopie. Gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. e BStKR können
50 Rp. pro Kopie, bei Massenanfertigungen 20 Rp. in Rechnung gestellt werden.
Aufgrund der Anzahl Kopien ist davon auszugehen, dass ein Teil davon Massen-
anfertigungen ist. Zudem wurden viele Kopien für den Klienten erstellt, welchem
diese Unterlagen auch elektronisch hätten zugestellt werden können. Daher wer-
den die Kopien mit einer Pauschale von Fr. 1000.-- (inkl. MWST) entschädigt.
Die geltend gemachten individuellen Telefonspesen werden nicht entschädigt; es
kann davon ausgegangen werden, dass ein Anwaltsbüro über ein Telefonabon-
nement zu einem Pauschaltarif verfügt, weshalb die Kosten über die allgemeine
Büroinfrastruktur, welche mit dem Stundenansatz abgegolten wird, bezahlt sind.
Damit ergeben sich folgende Korrekturen bzw. Neuberechnungen:
Honorarnote (1): 77.67 h à Fr. 230.-- = Fr. 17'864.10, Porti Fr. 24.60, Zwischen-
total Fr. 17'888.70, MWST 8% = Fr. 1’431.10, Total Fr. 19’319.80;
Honorarnote (2): 83.77 h à Fr. 230.-- = Fr. 19'267.10, Porti Fr. 30.60, Zwischen-
total Fr. 19'297.70, MWST 7,7% = Fr. 1’485.95, Total Fr. 20'783.65;
Honorarnote (3): 73.50 h à Fr. 230.-- = Fr. 16'905.--, 3.75 h à Fr. 100.-- = Fr. 375.-
-, Porti Fr. 56.50, Zwischentotal Fr. 17'336.50; MWST 7,7% = Fr. 1’334.90, Total
Fr. 18'671.40;
Honorarnote (4): 333.15 h à Fr. 230.-- = Fr. 76'624.50, Reise- und Wartezeit
19.5 h à Fr. 200.-- = Fr. 3'900.--, Porti Fr. 164.60, weitere Auslagen Fr. 1'011.45
(Fr. 330.80, Fr. 220.--, Fr. 460.65), Zwischentotal Fr. 80'689.10, MWST 7,7% =
Fr. 6’290.95, Total Fr. 87’991.50;

- 342 -
Total (1) – (4): Fr. 146'776.35; Kopien Fr. 1'000.--; Gesamttotal Fr. 147'776.35.
Die Entschädigung an Fürsprecherin Uetz ist auf Fr. 147'776.35 festzusetzen.
A. ist im gleichen Verhältnis, wie er zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, d.h.
im Umfang von 75%, ausmachend Fr. 110’832.25, zu verpflichten, die Kosten für
seine amtliche Verteidigung der Eidgenossenschaft zurückzuzahlen, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
3.
Rechtsanwalt Bernhard Isenring
Der Beschuldigte B. wird seit 31. Januar 2014 durch Rechtsanwalt Bernhard
Isenring verteidigt (BA 16-004-0002). Mit Verfügung vom 27. Mai 2014 setzte die
Bundesanwaltschaft in Anwendung von Art. 132 i.V.m. Art. 133 StPO Rechtsan-
walt Isenring als amtlichen Verteidiger von B. mit Wirkung ab 27. Mai 2014 ein
(BA 16-004-0049 f.).
Der Verteidiger macht mit Honorarnote vom 5. August 2021 für Aufwendungen
vom 27. Mai 2014 bis 17. September 2021 eine Entschädigung von total
Fr. 177'728.18 (inkl. Auslagen und MWST) geltend (TPF 422.822.3 ff., .26 ff.).
Dazu sind folgende Bemerkungen anzubringen:
In Bezug auf die Stundenansätze gilt das in E. XIV.1.3 Gesagte. Betreffend die
Aufwendungen für die Teilnahme an der Hauptverhandlung und an der Urteilser-
öffnung macht der Verteidiger (nebst weiteren Aufwendungen an den Verhand-
lungstagen, wie Besprechungen mit Klient und Überarbeitung Plädoyer) geltend:
2. August 2021: Verhandlung 3,75 Std., Wartezeit 2,25 Std.; 3. August 2021: Ver-
handlung 7,5 Std., Wartezeit 3,5 Std.; 4. August 2021: Verhandlung 7,5 Std.,
Wartezeit 2,25 Std.; 5. August 2021: Verhandlung 8 Std., Wartezeit 2 Std. (beides
Schätzung); 17. September 2021: Urteilseröffnung 3 Std. (Schätzung); Bespre-
chung mit Klient und Studium Urteil 5,5 Std. (Schätzung); total mithin 29,75 Std.
Verhandlungszeit, 10 Std. Wartezeit und 5,5 Std. Studium Urteil/Besprechung.
Mit der Wartezeit stellt der Verteidiger auch die Mittagspausen in Rechnung. Die
Mittagspausen der vier Verhandlungstage (gemäss Honorarnote 2,25 Std.,
1 Std., 1,25 Std. bzw. 2 Std.) sind nicht zu entschädigen. Der Verhandlungstag
vom 5. August 2021 dauerte von 8.30 bis 14.30 Uhr, abzüglich Mittagespause 5
Std. (statt 8 Std. Verhandlung und 2 Std. Wartezeit gemäss Honorarnote). Die
Urteilseröffnung dauerte rund 2 Stunden statt wie veranschlagt 3 Stunden. Zu

- 343 -
kürzen ist sodann die Dauer der Schlussbesprechung von 5,5 Std. (inkl. Studium
Urteil). Es ist angezeigt, den Aufwand pauschal um insgesamt 9 Std. zu kürzen.
Zu entschädigen sind demnach, ausgehend vom Stundentotal von 741,1 Std ge-
mäss Honorarnote: Aufwendungen Rechtsanwalt 601,25 Std., wovon in der Zeit
von 2014-2017 156,8 Std., davon sind 135,8 Arbeitszeit und 21 Std. Reisezeit,
und in der Zeit von 2018-2021 444,45 Std., wovon zunächst 9 Std. in Abzug zu
bringen sind, ergibt 435,45 Std., davon sind 401,2 Arbeitszeit und 34,25 Reise-
zeit; Aufwendungen Praktikant 139,85 Std., davon in der Zeit von 2014-2017
45,25 Std. und von 2018-2021 94,6 Std. Die Auslagen betragen Fr. 4'314.40 (da-
von in der Zeit von 2014-2017 Fr. 1’763.60 und von 2018-2021 Fr. 2’550.80).
Das ergibt folgende Berechnung:
Entschädigung 2014-2017: Arbeitszeit 135,8 Std. à Fr. 230.-- = Fr. 31'234.--, Rei-
sezeit 33 Std. à Fr. 200.-- = Fr. 6'600.--, Praktikant 45,25 Std. à Fr. 100.-- =
Fr. 4'525.--, Auslagen Fr. 1’763.60, Zwischentotal Fr. 44’122.60, MWST (8%) auf
Zwischentotal = Fr. 3'529.80, Total Fr. 47'652.40.
Entschädigung 2018-2021: Arbeitszeit 401,2 Std. à Fr. 230.-- = Fr. 92'276.--, Rei-
sezeit 22,25 Std. à Fr. 200.-- = Fr. 4'450.--, Praktikant 94,60 Std. à Fr. 100.-- =
Fr. 9'460.--, Auslagen Fr. 2’550.80, Zwischentotal Fr. 108'736.60, MWST (7,7%)
auf Zwischentotal = Fr. 8'372.75, Total Fr. 117'109.55.
Die Entschädigung an Rechtsanwalt Isenring ist auf Fr. 164'761.95 festzusetzen.
B. ist im gleichen Verhältnis, wie er zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, d.h.
im Umfang von 80%, ausmachend Fr. 131’809.55, zu verpflichten, die Kosten für
seine amtliche Verteidigung der Eidgenossenschaft zurückzuzahlen (Art. 135
Abs. 4 lit. a StPO). Aufgrund seiner sehr günstigen wirtschaftlichen Situation ist
ihm diese Rückzahlungsverpflichtung bedingungslos aufzuerlegen.
4.
Rechtsanwalt Ivo Harb
Mit Verfügung vom 15. Juni 2016 setzte die Bundesanwaltschaft in Anwendung
von Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 i.V.m. Art. 133 StPO Rechtsanwalt Harb als amt-
lichen Verteidiger von C. mit Wirkung ab 7. Juni 2016 ein (BA 16-013-0004 f.).

- 344 -
Der Verteidiger macht mit Honorarnote vom 5. August 2021 für Aufwendungen
vom 7. Juni 2016 bis 17. September 2021 eine Entschädigung von total
Fr. 218'245.60 (inkl. Auslagen und MWST) geltend (TPF 422.823.69 ff.).
Dazu sind folgende Bemerkungen anzubringen:
In Bezug auf die Stundenansätze gilt das in E. XIV.1.3 Gesagte. Obwohl im Be-
gleitschreiben vom 5. August 2021 ausgeführt wird, Arbeitszeit sei zum Stunden-
ansatz von Fr. 230.-- und Reise-/Wartezeit von Fr. 200.-- verrechnet worden,
wurde Reisezeit teilweise zu einem Ansatz von Fr. 200.-- (z.B. 12.10.2017 und
20.10.2017 Fahrt/Weg nach Bern je 3.60 h Fr. 720.--, 01.08.2021 Fahrt/Weg Zü-
rich-Bellinzona 2.50 h Fr. 500.--, 05.08.2021 Fahrt/Weg Bellinzona-Zürich 2.70 h
Fr. 540.--, für die Urteilseröffnung vom 17.09.2021 zweimal 2.90 h Fr. 580.--),
teilweise zu einem Ansatz von Fr. 230.-- (z.B. 30.11.2017, 12.04.2018,
17.04.2018, 17.07.2018, 25.04.2019, 02.05.2019, 09.05.2019 Fahrt/Weg nach
Bern je 3.60 h Fr. 828.--, 01.07.2019, 14.08.2019, 16.08.2019 Fahrt/Weg nach
Bern je 3.20 h Fr. 736.--, 07.02.2019 Fahrt/Weg nach Zürich 1.0 h Fr. 230.--,
07.05.2020 Fahrt/Weg nach Bellinzona 5.0 h Fr. 1'150.--) verrechnet. Reisezeit
wurde zusammen mit der Einvernahme (11.12.2018: «Einvernahme BA BE, Bsp.
mit Klt., Fahrt/Weg nach BA BE» 5.50 h) oder doppelt verrechnet (16.08.2019:
«Bsp. mit Klt. / Fahrt/Weg nach BA Bern / Einvernahme» 8.90 h; 16.08.2019:
«Fahrt/Weg nach Bern» 3.20 h). Auch wurde unbegründet Reisezeit verrechnet,
so für den Aufwand vom 11. Dezember 2017: «Bsp. mit Klt., Durch. Unterl.»
3.90 h; «Fahrt/Weg nach […]» 1.00 h. Es ist nicht ersichtlich, weshalb bei einer
Besprechung mit dem Klienten in Zürich Reisezeit zu vergüten wäre.
Die Kostennote ist auch in Bezug auf die Aufwandpositionen für Anwaltstätigkeit
nicht nach der gemäss Kostenreglement erforderlichen Spezifizierung erstellt.
Zahlreiche Positionen sind nur in allgemeiner Weise umschrieben, wie beispiels-
weise mit: «Durch. Mail», «Durch. Brf.», «Durch. Unterl.», «Durch. Akten»,
«Durch. Protokoll», «Durch. EV-Prot.», «Durch. Verf.», «Durch. Beschluss»,
«Durch. Schreiben», «Durch. Mail», «Entwurf Eingabe», «Briefentwurf», «Ent-
wurf Mail», «Entwurf», «Entwurf überarbeiten», «Einvernahme BA», «Bspr. Kli-
ent», «E-Mail an Klt.», «Telefon mit Klt.», «diverse Telefonate», «weitere Telefo-
nate». Es ist nicht ersichtlich, worauf sich diese Tätigkeiten beziehen bzw. was
für Unterlagen oder Akten, welcher Brief, welche Eingabe, welche Einvernahme,
welches Protokoll, welcher Beschluss bzw. welche Verfügung jeweils gemeint
sind. So sind etwa im Leistungsjournal 2016 im Zeitraum 16. November bis 3. De-
zember 2016 (letzter Eintrag) folgende Tätigkeiten aufgeführt: 16.11.2016
«Durch. Brf., Durch. Unterl.» 0.40 h; 21.11.2016 «Durch. E-Mail von Klt., Antwort,

- 345 -
Telefon mit Klt.» 0.30 h; 22.11.2016 «Durch. Unterl.» 4.30 h; 23.11.2016 «Durch.
Mail, Akten» 0.90 h; 28.11.2016 «Bsp. mit Klt., Durch. Mail inkl. Anhang» 0.90 h;
30.11.2016 «Bsp. mit Klt.» 1.90 h; 30.11.2016 «Durch. Unterl., Entwurf Eingabe»
2.30 h; 01.12.2016 «Durch. Unterl., Entwurf überarbeiten» 0.70 h; 03.12.2016
«Durch. Mails, Unterl., Telefon mit Klient, Korrektur Schreiben» 1.10 h. Es ist aus
der Kostennote nicht ersichtlich, wozu ab Mitte November 2016 Besprechungen
mit dem Klienten durchgeführt, welche Art von Unterlagen bzw. Akten gesichtet
und welche Eingabe erstellt und überarbeitet wurde. Erst durch Beizug der Akten
ergibt sich, dass der Verteidiger am 2. Dezember 2016 – unter Bezugnahme auf
ein Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 15. November 2016 – eine Eingabe
mit Beilagen an die Bundesanwaltschaft gemacht hat (BA 16-013-0038 ff.), doch
ist gerade diese nicht im Leistungsjournal aufgeführt; es kann bloss vermutetet
werden, dass dieser Aufwand (wohl) am 03.12.2016 verrechnet wurde. Sodann
enthält beispielsweise das Leistungsjournal 2017 92 Einträge, wovon 4 Reisezeit
betreffen. Von den sich auf Arbeitstätigkeit beziehenden 88 Einträgen enthalten
bzw. mitenthalten deren 74 den Text «Durch. Unterl.» bzw. «Durch. Unterlagen»,
weitere drei den Text «Durch. Akten». Es ist nicht ersichtlich, welche Art von Un-
terlagen bzw. Akten jeweils durchgesehen wurde. Bei zahlreichen Positionen
wurde der Aufwand für mehrere Tätigkeiten gesamthaft angegeben, ohne dass
ersichtlich ist, welcher Aufwand auf welche einzelne Tätigkeit entfiel (z.B.
07.11.2017: «Bsp. mit Klt. / Durchs. Unterlagen / Mail / Entwurf» 3.70 h). Wäh-
rend der ganzen Mandatsdauer erfolgten zahlreiche Kontakte mit dem Klienten
(Besprechungen, Telefonate, Mails), teilweise in enger zeitlicher Abfolge. So sind
im Leistungsjournal (ab 07.06.2016; ohne Positionen Fahrt/Weg) im Jahr 2016
total 32 Aufwandpositionen enthalten, wovon 13 Besprechungen/Kontakte mit
dem Klienten betreffen; im Jahr 2017 von 88 Aufwandpositionen deren 28; im
Jahr 2018 von 108 deren 48; im Jahr 2019 von 139 deren 66; im Jahr 2020 von
91 deren 59; im Jahr 2021 (bis 31.07.) von 108 deren 71. Das ergibt 285 Kontakte
mit dem Klienten innert 62 Monaten, d.h. durchschnittlich 4,6 Kontakte pro Monat.
Bei zahlreichen Positionen («Durch. Mail», «Mail», «E-Mail», «Durch. Brief» etc.)
ist nicht ersichtlich, ob der Kontakt mit dem Klienten, einer Behörde oder Dritten
erfolgte; wohl sind Dritte nicht namentlich zu nennen, doch kann ohne weiteres
angegeben werden, dass es sich um solche handelt. Es ist anzunehmen, dass
auch die nicht näher spezifizierten Positionen teilweise Kontakte mit dem Klien-
ten betreffen (z.B. 20.08.2019 Fertigstellen Brf. an BA; Durch. E-Mail 0.30 h;
21.08.2019 Durch. Beschluss; Durch. Unterl.; E-Mail 0.50 h). Die Häufigkeit und
Frequenz der Kontakte mit dem Klienten (Besprechungen, Telefonaten, Mails)
erscheint, trotz der Komplexität des Verfahrens, überhöht. Aus den genannten
Gründen ist nicht nachvollziehbar, welcher Aufwand insgesamt angemessen ist.

- 346 -
Weiter wird Aufwand im Zusammenhang mit der Nuix-Software geltend gemacht
(z.B. 17.06.2019, 24.06.2019, 25.06.2019, 02.07.2019, 04.07.2019, 08.07.2019,
09.07.2019, 10.07.2019). Kanzleiaufwand, worunter Abklärungen zur Anschaf-
fung oder Verwendung einer bestimmten Software fallen, ist im Stundenhonorar
des Anwalts enthalten und nicht separat zu entschädigen (TPF 2014 66 E. 5.6).
Daran ändert nichts, dass die Bundesanwaltschaft die Akteneinsicht in die elekt-
ronisch sichergestellten Daten (zusätzlich) mittels der Nuix-Software ermög-
lichte. «Telefonversuche» (09.07.2018, 29.10.2018, 03.09.2019) können nicht in
Rechnung gestellt werden, da es sich ebenfalls um Kanzleiaufwand handelt.
Der Verteidiger macht für die Hauptverhandlung vom 2.-5. August 2021 21,5 Std.
Verhandlungszeit, 9,2 Std. Wartezeit, 3 x Wegzeit Hotel/Gericht retour à 0,6 Std.
(total 1,8 Std), mithin 32,5 Std. geltend, und für die Urteilseröffnung 8 Std. (Schät-
zung), gesamthaft 40,5 Std. Die Verhandlungszeit (ohne Pausen) dauerte rund
22 Std. Wartezeit, soweit die Mittagspause betreffend, sowie Wegzeit vom Hotel
zum Gericht sind nicht zu entschädigen, womit 7 Std. nicht zu entschädigen sind.
Die mündliche Urteilseröffnung dauerte 2 Std.; für die Urteilsbesprechung ist
1 Std. zu berechnen; die Schätzung von 8 Std. ist um 5 Std. zu kürzen. Gesamt-
haft ist eine Kürzung um 12 Stunden (5 Std. Arbeits- und 7 Std. Wartezeit) ange-
zeigt. Für die Hauptverhandlung und die Urteilseröffnung einschliesslich Urteils-
besprechung sind 28,5 Std. zu berücksichtigen. Weitere Tätigkeiten von 4,3 Std.
(Besprechungen, Durchsicht Akten, Überarbeitung Plädoyer) sind ausgewiesen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mehrere Positionen nicht entschädi-
gungsberechtigt sind. Gewisse Tätigkeiten sind in weiten Teilen nicht nachvoll-
ziehbar umschrieben, weshalb ihre Verhältnismässigkeit und ihre Notwendigkeit
nicht überprüfbar sind (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Aus diesen Gründen ist das Ho-
norar nach Ermessen festzulegen (Art. 12 Abs. 2 BStKR analog). Als Anhalts-
punkte dienen einerseits die gegen C. erhobenen Vorwürfe (Anzahl der Vorwürfe
und Komplexität des Falles) sowie die Dauer der Tätigkeit des Verteidigers (Juni
2016 bis September 2021), andererseits ein Vergleich mit dem Aufwand von Für-
sprecherin Uetz und Rechtsanwalt Isenring.
Vergleich der Honorarnoten der amtlichen Verteidiger Uetz, Isenring und Harb:

FSin Uetz
RA Isenring
RA Harb
Beschuldigter
A.
B.
C.
Zeitraum der An-
waltstätigkeit
30.06.2017 -
17.09.2021
27.05.2014 -
17.09.2021
07.06.2016 -
17.09.2021
Dauer in Monaten
51
88
64
Stundenansatz
Fr. 250.-- / Fr. 200.--
Fr. 250.-- / Fr. 200.--
Fr. 230.-- / Fr. 200.--

- 347 -
Stunden gemäss
Honorarnote (inkl.
Reise-/Wartezeit)
595.84, davon:
592.09 Anwältin
3.75 Praktikant
741.10, davon:
601.25 Anwalt
139.85 Praktikant
849.50 (nur Anwalt)
Honorarnote
(reine Arbeitszeit)
Fr. 143'240.40 (davon
Fr. 468.75 Praktikant)
Fr. 149'535.-- (davon
Fr. 13’985.-- Praktikant)
Fr. 178'905.--
Reise-/Wartezeit
Fr. 3'900.--
Fr. 11'050.--
Fr. 15'454.--
Honorar total
Fr. 147’140.40
Fr. 160'585.--
Fr. 194'359.--
Honorarnote (inkl.
Auslagen, MWST)
Fr. 163'053.05
Fr. 177'728.18
Fr. 218'245.60
Zu vergütende
Stunden gemäss
Entscheid
568.09 Anwältin
3.75 Praktikant
19.50 Reisezeit
537.00 Anwalt
139.85 Praktikant
55.25 Reisezeit
nach Ermessen
Entschädigung
(inkl. Auslagen,
MWST)
Fr. 147'776.35

Fr. 160'585.10

nach Ermessen
Vergleich der von den Verteidigern in Rechnung gestellten Stunden pro Jahr:

2014
2015
2016
2017
Total
2014-
2017
2018
2019
2020
2021
Total
2018-
2021
Uetz



77.67
77.67
83.77
73.5
357.15
514.42
Isen-
ring*)
8.5
86.8
44.05
62.70
202.05
75.60
105.65
65.3
292.5
539.05
Harb


34.7
140.6
175.3
130.1
206.7
91.30
246.1
674.2
*) Stunden von Rechtsanwalt Isenring einschliesslich Stunden Praktikant (rund 140 Stunden)
Gegen A. wurden die umfassendsten Vorwürfe erhoben; der Fall wies in Bezug
auf ihn die grösste Komplexität auf. B. und C. waren weniger stark und unter sich
je in ungefähr gleichem Mass in die Untersuchung einbezogen, und auch nur zu
einem kleinen Teil in Bezug auf die ungetreue Amtsführung von A. B. war schon
zu Beginn der Untersuchung geständig und zeigte sich kooperationsbereit. C.
stritt seine Tatbeteiligung von Beginn an ab; es kann daher von einem grösseren
Betreuungsbedarf ausgegangen werden. Die Honorarnoten der Verteidiger Uetz
und Isenring werden je um rund 10% gekürzt. Unter Berücksichtigung der Man-
datsdauer und des den Verteidigern Uetz und Isenring zu vergütenden Honorars
zeigt sich bei objektiver Betrachtung, dass die Aufwendungen von Rechtsanwalt
Harb im Vergleich erheblich überhöht und nicht in vollem Umfang als notwendig
anzusehen sind. Ausserdem sind mehrere Positionen nicht entschädigungsbe-
rechtigt. Das Honorar von Rechtsanwalt Harb ist daher ermessensweise in er-
heblichem Umfang zu kürzen.
Im Einzelnen wird die Bemessung der Entschädigung wie folgt vorgenommen (zu
Gunsten von Rechtsanwalt Harb werden bei Rechtsanwalt Isenring die Stunden
des Praktikanten als Anwaltstätigkeit mitgerechnet [siehe oben zweite Tabelle]):

- 348 -
2016-2017: Rechtsanwalt Isenring weist für das Jahr 2016 44,05 Stunden aus,
Rechtsanwalt Harb (für sieben Monate) 34,7 Stunden. Der im Vergleich zu
Rechtsanwalt Isenring leicht höhere Aufwand ist nicht zu beanstanden. 2017: Im
Vergleich zu Fürsprecherin Uetz (um 62,93 Stunden geringerer Aufwand) und
Rechtsanwalt Isenring (um 77,9 Stunden geringerer Aufwand) hat Rechtsanwalt
Harb im Mittel rund 70 Stunden mehr aufgewendet ([62,93 + 77,9] : 2 = 70,42).
Der Aufwand wird ermessensweise von 140,6 auf 70 Stunden reduziert. Für die
Periode 2016-2017 sind demnach 104,7 Stunden (34,7 + 70) zu entschädigen
(93,9 Stunden Arbeitszeit à Fr. 230.-- und 10,8 Stunden Reisezeit à 200.--).
2018-2021: Im Vergleich zu Fürsprecherin Uetz (um 159,78 Stunden geringerer
Aufwand) und Rechtsanwalt Isenring (um 135,15 Stunden geringerer Aufwand)
hat Rechtsanwalt Harb im Mittel 147 Stunden mehr aufgewendet ([159,78 +
135,15] : 2 = 147,47). Der Aufwand erscheint als unverhältnismässig und ist um
130 Stunden (wovon 12 Std. Kürzung für die Hauptverhandlung), d.h. von 674,2
auf 544,2 Stunden, zu kürzen. Dies entspricht einer Kürzung um knapp 20%.
Die Auslagen sind, unter Vorbehalt der folgenden Ausführungen, grundsätzlich
aufgrund der tatsächlichen und ausgewiesenen Kosten zu vergüten.
Die geltend gemachten Telefon-/Telefaxkosten sind nicht zu entschädigen; es
kann auf das zu Fürsprecherin Uetz Gesagte verwiesen werden (E. XIV.2). Für
Porti werden Fr. 347.20 in Rechnung gestellt; diese sind zu vergüten. Für Foto-
kopien werden Auslagen von Fr. 4'665.50 in Rechnung gestellt, ohne die Anzahl
Kopien anzugeben. Analog zu dem zu Fürsprecherin Uetz Gesagten ist anzu-
nehmen, dass ein wesentlicher Teil Massenkopien sind, für die ein Ansatz von
20 Rp. gilt (z.B. 31.05.2017 Untersuchungsakten Fr. 1'738.50, 03.05.2019 Akten
Fr. 421.--, 06.05.2019 Akten Fr. 46.50, 08.05.2019 Akten Fr. 154.50, 17.05.2019
Akten Fr. 39.--, 16.04.2020 Akten Fr. 310.50, 17.04.2020 Akten Fr. 206.50,
08.07.2021 Akten Fr. 151.--, 26.07.2021 Akten Fr. 71.50, 18.07./19.07.2021 Bei-
lagen für Eingaben/Vorfrageneingabe Fr. 60.50 und Fr. 262.--, 30.07.2021 Be-
weisergänzung Plädoyer inkl. Beilagen Fr. 216.--, 30.07./31.07.2021 Unterlagen
für Verhandlung Fr. 91.50; diverse Positionen für Kopieren von «Unterlagen»,
z.B. 19.06.2019 Fr. 147.--). Die Fotokopien sind pauschal mit Fr. 1'000.-- (inkl.
MWST) zu vergüten. Auslagen für das Scannen von Dokumenten zum Versand
per E-Mail sind, analog den Telefon-/Telefaxkosten, nicht zu entschädigen. Für
drei (wieder verwendbare) USB-Sticks werden Kosten von Fr. 34.95 verrechnet.
Vergütet werden die Fahrtauslagen zur Bundesanwaltschaft in Bern (Bahnbillett
à Fr. 108.-- bzw. Autospesen à Fr. 175.-- pro Termin) bzw. in Zürich (Fr. 7.--),

- 349 -
hingegen nicht für die Fahrt in die Anwaltskanzlei in Zürich (11.12.2017 Fr. 7.--).
Für die Hauptverhandlung und die Urteilseröffnung werden Fahrtauslagen von
viermal Fr. 107.-- (total Fr. 428.--) in Rechnung gestellt, was dem Preis eines
Halbtax-Bahnbilletts 1. Klasse Zürich-Bellinzona, Via Jauch, retour entspricht; er-
forderlich war zweimal eine Hin- und Rückfahrt (Verhandlung und Urteilseröff-
nung). Ausserdem werden für die Zeit vom 1.-5. August 2021 vier Hotelübernach-
tungen à Fr. 180.-- (total Fr. 720.--), eine Hotelübernachtung vom 16./17. Sep-
tember 2021 à Fr. 180.-- sowie 10 Mittag-/Abendessen à Fr. 27.50 in Rechnung
gestellt. Der zeitliche Beginn der Hauptverhandlung (2. August 2021) und der
Urteilseröffnung (17. September 2021) erforderte keine Anreise am Vortag, wes-
halb zwei Hotelübernachtungen und drei Essen nicht vergütet werden. Die Ent-
schädigung für diese Barauslagen wird demnach um total Fr. 442.50 reduziert.
Die Auslagen betragen demnach Fr. 2'938.65 (2016-2017 Fr. 443.--; 2018-2021
Fr. 2'495.65) zuzüglich MWST, sowie Fr. 1'000.-- für Fotokopien (inkl. MWST).
Das ergibt folgende Berechnung: Periode 2016-2017: Arbeitszeit Fr. 23'324.75
(93.9 Std. à Fr. 230.-- = Fr. 21'597.--, zuzüglich MWST 8% [= Fr. 1'727.75]), Rei-
sezeit Fr. 2'332.80 (10.8 Std. à Fr. 200.-- = Fr. 2'160.--, zuzüglich MWST 8% [=
Fr. 172.80]), Zwischentotal 1a Fr. 25'657.55, Auslagen ohne Fotokopien
Fr. 478.45 (Fr. 443.--, zuzüglich MWST 8%), Zwischentotal 1b Fr. 26'136.-- (Ho-
norar inkl. Auslagen und MWST, ohne Fotokopien); Periode 2018-2021: Arbeits-
zeit Fr. 122'121.05 (493 Std. à Fr. 230.-- = Fr. 113'390.--, zuzüglich MWST 7,7%
[= Fr. 8'731.05]), Reisezeit Fr. 11'028.50 (51.2 Std. à Fr. 200.-- = Fr. 10'240.--,
zuzüglich MWST 7.7% [= Fr. 788.50]), Zwischentotal 2a Fr. 133'149.55, Ausla-
gen ohne Fotokopien Fr. 2'687.80 (Fr. 2’495.65, zuzüglich MWST 7.7%), Zwi-
schentotal 2b Fr. 135'837.35 (Honorar inkl. Auslagen und MWST, ohne Fotoko-
pien); Zwischentotal 1b und 2b (2016-2021) Fr. 161'973.35, Fotokopien Fr.
1'000.-- (inkl. MWST), Gesamttotal Fr. 162'973.35 (Honorar inkl. alle Auslagen
und MWST).
Die Entschädigung an Rechtsanwalt Harb ist auf Fr. 162'973.35 festzusetzen.
C. ist im gleichen Verhältnis, wie er zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, d.h.
im Umfang von 50%, ausmachend Fr. 81’486.65, zu verpflichten, die Kosten für
seine amtliche Verteidigung der Eidgenossenschaft zurückzuzahlen (Art. 135
Abs. 4 lit. a StPO). Aufgrund seiner sehr günstigen wirtschaftlichen Situation ist
ihm diese Rückzahlungsverpflichtung bedingungslos aufzuerlegen.



- 350 -
Die Strafkammer erkennt:
I.
A.
1.

1.1
Das Verfahren gegen A. wird eingestellt
– bezogen auf Anklageziffer 2.1.1 (Ungetreue Amtsführung im Sinne von Art. 314
StGB) in den Unterziffern:
2.1.1.1.1, 2.1.1.1.2 (BIS 936), 2.1.1.1.4,
2.1.1.2.1 (BIS 367-1116), 2.1.1.2.2 (BIS 406-1037), 2.1.1.2.3 (BIS 277-1132),
2.1.1.2.5 (BIS 1095), 2.1.1.2.6 (BIS 1036 und 1037), 2.1.1.2.7 (BIS 1095),
2.1.1.4.1, 2.1.1.4.2, 2.1.1.4.3 (ausgenommen Rechnung 1295),
2.1.1.5.1, 2.1.1.5.2, 2.1.1.5.3;
– bezogen auf Anklageziffer 2.1.3 (Sich bestechen lassen im Sinne von
Art. 322quater StGB) in den Unterziffern:

2.1.3.2 betreffend die Zuwendungen vom 20. Dezember 2004 und 30. November
2005 (Tabelle 41);

2.1.3.3 betreffend die Zuwendungen vom 4. Januar 2004 bis 14. März 2006 (Ta-
belle 43);

2.1.3.4 betreffend die Zuwendungen vom 10. Juni 2004 bis 21. Juni 2006 (Ta-
belle 45);
– bezogen auf Anklageziffer 2.1.4 (Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1
StGB) betreffend die Handlung vom 14. März 2005;
– sowie in Anklageziffer 2.1.5 (Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 StGB).
1.2
A. wird – soweit das Verfahren nicht nach Ziff. 1.1 eingestellt wird – freigesprochen
vom Vorwurf
– der ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB (Anklageziffer 2.1.1) in
den Unterziffern:
2.1.1.1.2 (BIS 1186), 2.1.1.1.11 bezüglich SVL 9.11 (Rechnung 46970),
2.1.1.1.17 bezüglich SVL 9.50, 9.51, 9.52 (Rechnungen 40610, 40765, 40823),
2.1.1.2.1 (BIS 1224, 1687, 1837, 2241, 2434, 2442, 2562, 2586-2797), 2.1.1.2.2
(BIS 2576 und 2577), 2.1.1.2.3 (BIS 1487, 2077, 2586-2797), 2.1.1.2.4,

- 351 -
2.1.1.3.2, 2.1.1.3.5, 2.1.1.3.6, 2.1.1.3.7, 2.1.1.3.8,
2.1.1.5.4 (BIS 1183);
– der Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer
2.1.2) betreffend SVL 9.11, 9.50, 9.51 und 9.52 (Rechnungen 46970, 40610,
40765, 40823);
– des Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB (Anklageziffer 2.1.3)
in den Unterziffern:

2.1.3.1 betreffend die Zuwendungen vom 21. Mai 2008 (SVL 2.35), 26. August
2012 (SVL 3.04) und 30. Oktober 2013 (SVL 2.113) (Tabelle 39);

2.1.3.3 betreffend die Zuwendungen vom 18. November 2006, 2. Novem-
ber 2007 und 16. Oktober 2008 (Tabelle 43);

2.1.3.4 betreffend drei Zuwendungen vom 25. September 2013 (SVL 3.19, 3.20,
3.21) (Tabelle 45).
1.3
A. wird – soweit das Verfahren nicht eingestellt oder er nicht freigesprochen wird
(vorstehend Ziff. 1.1 bzw. 1.2) – schuldig gesprochen:
– der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 StGB
(Anklageziffer 2.1.2);
– des mehrfachen Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB (Ankla-
geziffer 2.1.3);
– der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 2.1.4).
2.
A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 4 Monaten und einer
Geldstrafe von 130 Tagessätzen à Fr. 50.--, unter Anrechnung der Untersuchungs-
haft von 86 Tagen.
Der Vollzug der Geldstrafe wird bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von
2 Jahren.
3.
Der Kanton Bern wird als Vollzugskanton bestimmt.
4.
Zulasten von A. und zugunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung
von Fr. 410’000.-- begründet.



- 352 -
II.
B.
1.

1.1
Das Verfahren gegen B. wird eingestellt in
– Anklageziffer 2.2.1.1 (Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB und
ungetreue Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB);
– Anklageziffer 2.2.2 (Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB) be-
treffend die Handlung vom 14. März 2005;
– Anklageziffer 2.2.3 (Bestechen im Sinne von Art. 322ter StGB) betreffend die Zu-
wendungen vom 3. September 2004 bis 23. Juni 2006 (Tabelle 54);
– Anklageziffer 2.2.4 (Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 StGB);
– Anklageziffer 2.2.5 (Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung im Sinne von
Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB) betreffend BIS 936.
1.2
B. wird – soweit das Verfahren nicht nach Ziff. 1.1 eingestellt wird – freigesprochen
vom Vorwurf
– des Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB (Anklageziffer 2.2.3) betreffend die
Zuwendungen vom 21. Mai 2008 (SVL 2.35), 26. August 2012 (SVL 3.04) und
30. Oktober 2013 (SVL 2.113);
– der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung im Sinne von Art. 314 i.V.m.
Art. 25 StGB (Anklageziffer 2.2.5) betreffend BIS 1186 sowie SVL 9.11, 9.50,
9.51, 9.52 (Rechnungen 46970, 40610, 40765, 40823).
1.3
B. wird – soweit das Verfahren nicht eingestellt oder er nicht freigesprochen wird
(vorstehend Ziff. 1.1 bzw. 1.2) – schuldig gesprochen
– der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklage-
ziffer 2.2.1.2, 2.2.1.3 und 2.2.2);
– der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1
Abs. 3 StGB (Anklageziffer 2.2.1.2);
– des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB (Anklageziffer 2.2.3).
2.
B. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einer Geldstrafe von
40 Tagessätzen à Fr. 300.--, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 74 Ta-
gen.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Vollzug der Geldstrafe werden bedingt auf-
geschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren.

- 353 -
3.
Zulasten von B. und zugunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung
von Fr. 426’955.-- begründet.
III.
C.
1.

1.1
Das Verfahren gegen C. wird eingestellt in
– Anklageziffer 2.3.1.1 (Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB und
ungetreue Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB);
– Anklageziffer 2.3.3 (Bestechen im Sinne von Art. 322ter StGB) betreffend die Zu-
wendungen vom 3. September 2004 bis 23. Juni 2006 (Tabelle 60);
– Anklageziffer 2.3.4 (Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung im Sinne von
Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB) betreffend BIS 936.
1.2
C. wird – soweit das Verfahren nicht nach Ziff. 1.1 eingestellt wird – freigesprochen
vom Vorwurf
– der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB und der ungetreuen
Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (Anklageziffer
2.3.1.2);
– der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 2.3.2);
– des Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB (Anklageziffer 2.3.3) betreffend
die Zuwendungen vom 21. Mai 2008 (SVL 2.35) und 26. August 2012 (SVL 3.04)
sowie die Zuwendungen vom 6. Februar 2013 bis 10. September 2013 (Tabelle
60);
– der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung im Sinne von Art. 314 i.V.m.
Art. 25 StGB (Anklageziffer 2.3.4) betreffend BIS 1186 sowie SVL 9.1-9.6, 9.8,
9.9, 9.11 (Rechnungen 45960, 46308, 46395, 46449, 46621, 46812, 46891,
46892, 46970), SVL 9.50, 9.51, 9.52 (Rechnungen 40610, 40765, 40823).
1.3
C. wird – soweit das Verfahren nicht eingestellt oder er nicht freigesprochen wird
(vorstehend Ziff. 1.1 bzw. 1.2) – schuldig gesprochen des mehrfachen Bestechens
im Sinne von Art. 322ter StGB.
2.
C. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten und einer Geldstrafe von
20 Tagessätzen à Fr. 140.--, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 98 Ta-
gen.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Vollzug der Geldstrafe werden bedingt auf-
geschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren.

- 354 -
IV.
D.
1.
D. wird schuldig gesprochen des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter
StGB.
2.
D. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen à Fr. 150.--, bedingt voll-
ziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
V.
Beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte
1.
Folgende beschlagnahmte Vermögenswerte werden zu Lasten von A. eingezogen:
1.1 Guthaben auf Konto Nr. 1, lautend auf G. Inc., bei der F. AG, X. (Saldo per
01.07.2021: Fr. 252‘438.64);
1.2
Betrag von Fr. 156‘442.90 auf Konto Nr. 3 der Bundesanwaltschaft (BA
SV.14.0100) bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung EFV (Erlös aus der
Verwertung von beschlagnahmten Liegenschaften in Spanien im Betrag von
Fr. 23‘988.50 und Fr. 132‘454.40);
1.3
Betrag von Fr. 6‘411.15 auf Konto Nr. 3 der Bundesanwaltschaft (BA
SV.14.0100) bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung EFV (Erlös aus der
Verwertung von diversen beschlagnahmten Gegenständen).
2.
Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden nach Eintritt der Rechtskraft des
Urteils der jeweils berechtigten Person bzw. Amtsstelle zurückgegeben:
2.1 Gegenstände gemäss Ziff. 5.1 der Anklageschrift (A.);
2.2
Gegenstände gemäss Ziff. 5.2 der Anklageschrift (SECO);
2.3
Gegenstände gemäss Ziff. 5.3 der Anklageschrift (C.);
2.4
Gegenstände gemäss Ziff. 5.4 der Anklageschrift (RRRR. AG);
2.5
Gegenstände gemäss Ziff. 5.5 der Anklageschrift (SSSS. AG, TTTT. AG,
AAAAA. AG, BBBBB. GmbH);
2.6
Gegenstände gemäss Ziff. 5.6 der Anklageschrift (B.);
2.7
Gesamtes Personaldossier (Originalunterlagen) von A. (1 graue Karton-
schachtel zu Rubrik 18.1; SECO).
3.
Die beschlagnahmten Unterlagen gemäss Ziff. 5.7 der Anklageschrift verbleiben als
Beweismittel in den Akten.

- 355 -
4.
Die Beschlagnahme des Betrags von Fr. 806‘894.10 (Pensionskassenguthaben von
A.) auf Konto Nr. 3 der Bundesanwaltschaft (BA SV.14.0100) bei der Eidgenössi-
schen Finanzverwaltung EFV wird im Umfang von Fr. 350‘000.-- per Rechtskraft des
Urteils aufgehoben.
Im Übrigen bleibt die Beschlagnahme zur Sicherung der Durchsetzung der Ersatz-
forderung und der Verfahrenskosten gegen A. aufrecht.
5.
Zur Sicherung der Durchsetzung der Ersatzforderung und der Verfahrenskosten ge-
gen B. wird die Beschlagnahme des Betrags von Fr. 383‘300.15 auf Konto Nr. 3 der
Bundesanwaltschaft (BA SV.14.0100) bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung
EFV aufrechterhalten.
6.
Zur Sicherung der Durchsetzung der Verfahrenskosten gegen C. wird die Beschlag-
nahme des Betrags von Fr. 125‘000.-- auf Konto Nr. 3 der Bundesanwaltschaft (BA
SV.14.0100) bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung EFV aufrechterhalten.
7.
Die Beschlagnahme der Kontoverbindung Nr. 2a (Kontokorrent und Depot), lautend
auf C., bei der F. AG, X., wird per Rechtskraft des Urteils aufgehoben.
8.
Auf die Anträge 4-7 der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend Zuweisung
beschlagnahmter Vermögenswerte gemäss Art. 73 StGB wird nicht eingetreten.
VI.
Zivilklagen
1.
Von der Vereinbarung zwischen A. und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 27. Juli 2021 wird Vormerk genommen.
2.
Von der Vereinbarung zwischen B. und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 28. Juni 2021 / 5. Juli 2021 wird Vormerk genommen.
3.
Die Zivilklage der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen C. wird auf den Zivil-
weg verwiesen.
4.
Die Zivilklage der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen D. wird auf den Zivil-
weg verwiesen.
5.
Die Zivilklage der E. gegen B. und C. gemäss Eingabe vom 3. August 2021 wird:
5.1 in Bezug auf Antrag 1 auf den Zivilweg verwiesen;
5.2 in Bezug auf Antrag 2 als Begehren um Parteientschädigung behandelt;
5.3 in Bezug auf Antrag 3 abgewiesen;

- 356 -
5.4
in Bezug auf Antrag 4 wie folgt gutgeheissen:
B. wird verpflichtet, der E. als Schadenersatz zu bezahlen:
Fr. 101'250.-- nebst Zins zu 5% seit 30.06.2008;
Fr. 110'250.-- nebst Zins zu 5% seit 09.09.2008;
Fr. 58'500.-- nebst Zins zu 5% seit 28.11.2008;
Fr. 24'750.-- nebst Zins zu 5% seit 04.06.2009;
Fr. 38'250.-- nebst Zins zu 5% seit 04.06.2009;
Fr. 15'300.-- nebst Zins zu 5% seit 04.06.2009;
Fr. 38'550.-- nebst Zins zu 5% seit 16.09.2009;
Fr. 435'780.-- nebst Zins zu 5% seit 08.03.2010;
Fr. 37'660.-- nebst Zins zu 5% seit 26.10.2010;
Fr. 113'400.-- nebst Zins zu 5% seit 16.06.2011;
Fr. 85'860.-- nebst Zins zu 5% seit 13.03.2012.
5.5
Im Übrigen wird die Zivilklage in Bezug auf Antrag 4 abgewiesen.
6.
Die Zivilklage der E. gegen A. wird auf den Zivilweg verwiesen (Eingabe vom 3.
August 2021, Antrag 5).
VII. Verfahrenskosten
1.
Die Verfahrenskosten betragen:
Fr.
37'300.--
Gebühr Vorverfahren
Fr.
6'726.30
Auslagen Vorverfahren
Fr.
25'000.--
Gerichtsgebühr
Fr.
390.--
Auslagen erstinstanzliches Hauptverfahren
Fr.
69'416.30
Total
2.
Davon werden anteilsmässig auferlegt auf:
– A.
Fr.
19'413.60
– B.
Fr.
14'677.60
– C.
Fr.
10'592.25
– D.
Fr.
4'000.--
Die übrigen Verfahrenskosten werden der Eidgenossenschaft auferlegt.

- 357 -
VIII. Entschädigungen
1.
Die Entschädigung der Privatklägerschaft Schweizerische Eidgenossenschaft wird
festgesetzt auf Fr. 106’421.90. Davon haben anteilsmässig zu bezahlen:
– A.
Fr.
58'532.--
– B.
Fr.
21'284.40
– C.
Fr.
21'284.40
– D.
Fr.
5'321.10
2.
Auf das Entschädigungsbegehren der E. wird nicht eingetreten.
3.
C. wird für die Kosten der erbetenen Verteidigung von der Eidgenossenschaft mit
Fr. 18'000.-- entschädigt.
4.
Es werden im Übrigen keine Entschädigungen oder Genugtuungen zugesprochen.
IX.
Amtliche Verteidigung
1.
Fürsprecherin Michelle Uetz wird für die amtliche Verteidigung von A. von der Eid-
genossenschaft mit Fr. 147’776.35 (inkl. MWST) entschädigt, abzüglich der geleis-
teten Akontozahlungen.
A. wird verpflichtet, für seine amtliche Verteidigung der Eidgenossenschaft
Fr. 110’832.25 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben.
2.
Rechtsanwalt Bernhard Isenring wird für die amtliche Verteidigung von B. von der
Eidgenossenschaft mit Fr. 164'761.95 (inkl. MWST) entschädigt, abzüglich der ge-
leisteten Akontozahlungen.
B. wird verpflichtet, für seine amtliche Verteidigung der Eidgenossenschaft Fr.
131'809.55 zurückzuzahlen.
3.
Rechtsanwalt Ivo Harb wird für die amtliche Verteidigung von C. von der Eidgenos-
senschaft mit Fr. 162'973.35 (inkl. MWST) entschädigt, abzüglich der geleisteten
Akontozahlungen.
C. wird verpflichtet, für seine amtliche Verteidigung der Eidgenossenschaft
Fr. 81'486.65 zurückzuzahlen.

- 358 -
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende
Der Gerichtsschreiber


Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
−
Bundesanwaltschaft
−
Rechtsanwalt Lukas Bürge (Verteidiger der beschuldigten Person A.)
−
Rechtsanwalt Bernhard Isenring (Verteidiger der beschuldigten Person B.)
−
Rechtsanwalt Ivo Harb (Verteidiger der beschuldigten Person C.)
−
Rechtsanwalt Roger Lerf (Verteidiger der beschuldigten Person D.)
−
Rechtsanwalt Fritz Rothenbühler (Vertreter der Privatklägerschaft Schweizerische
Eidgenossenschaft)
−
Handelsregister- und Konkursamt Zug (Vertreter der Privatklägerschaft E.)
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
−
Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
−
F. AG, X. (im Dispositiv, auszugsweise)
−
Eidgenössische Finanzverwaltung EFV (im Dispositiv, auszugsweise)
Rechtsmittelbelehrung
Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen,
kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder
schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils

- 359 -
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und
Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Einhaltung der Fristen
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).














Versand: 13. Juni 2022