bstger · RR.2021.35 · 2022-11-02 · de

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Taiwan; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 2. November 2022
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien


A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Glarner
und Rechtsanwältin Nadira Zellweger-Ferhat,
Beschwerdeführerin


gegen



STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZUG,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: RR.2021.35




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Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Taipei (Taiwan) führt gegen den deut-
schen Staatsangehörigen B. und C. eine Strafuntersuchung wegen des Ver-
dachts der Widerhandlungen gegen das taiwanesische Börsengesetz sowie
der Geldwäscherei.


B.
In diesem Zusammenhang gelangten die taiwanesischen Behörden mit
Rechtshilfeersuchen vom 24. Februar 2015 an das Bundesamt für Justiz
(nachfolgend «BJ»), welches in der Folge mit Verfügung vom 11. März 2015
die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend «Staatsanwalt-
schaft») mit der Ausführung des taiwanesischen Ersuchens beauftragte.
Aus diesem Rechtshilfeersuchen ging hervor, dass der Beschuldigte C. ab
1994 bis Juni 2014 Verwaltungsratspräsident und Generaldirektor der bör-
senkotierten Gesellschaft D. Ltd. gewesen sei. Der Beschuldigte B. seiner-
seits sei deren Verkaufsberater in Amerika und Europa gewesen. X. sei ein
Medikament zur Behandlung von Brust- und Eierstockkrebs, dessen Formel
die amerikanische Unternehmung E. patentieren liess. Die Unternehmung E.
habe dieses Medikament weltweit unter dem Namen F. vertrieben. Der Pa-
tentschutz sei mittlerweile abgelaufen. Im Jahr 2000 habe die D. Ltd. begon-
nen, das Medikament herzustellen und unter dem Namen G. in Taiwan zu
verkaufen. Ab 2008 habe die D. Ltd. begonnen, eigene Formeln und Metho-
den zur Herstellung von F. zu entwickeln. Hierzu habe die D. Ltd. TWD 360
Mio. investiert, dies in der Absicht, mit diesem Produkt Gewinne zu erwirt-
schaften. C. habe in verbrecherischer Absicht und unter Mitwirkung von B.
seine Stellung in der D. Ltd. missbraucht, um für diese – aber ohne Ermäch-
tigung durch den übrigen Verwaltungsrat – mit der in der Schweiz domizili-
erten A. AG einen exklusiven Unterlizenzvertrag abzuschliessen. Bei der A.
AG handle es sich um eine Gesellschaft mit nur einem Verwaltungsratsmit-
glied, ohne Angestellte und ohne Knowhow für klinische Tests oder Tierver-
suche. Die taiwanesischen Behörden gingen diesbezüglich davon aus, dass
es sich bei der A. AG nur um eine von C. und B. geschaffene leere Gesell-
schaft handle. Der erwähnte Vertrag mit der D. Ltd. habe es der A. AG für
die zehn Jahre nach Lancierung des Produkts erlaubt, das Patent an den
beiden Formeln zur Herstellung von G. in den USA, in Kanada, in Europa, in
der Türkei und im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu nutzen. Gemäss
den Vertragsbestimmungen habe die D. Ltd. nur 5 % an den erzielten Ge-
winnen aus dem Verkauf des Medikaments erhalten. Die restlichen 95 %
seien der A. AG zugestanden. Mit Bezug auf die investierten TWD 360 Mio.
stelle dies für die D. Ltd. ein enormes Verlustgeschäft dar.


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Weiter habe C. am 28. Mai 2011 Kenntnis erhalten von der Möglichkeit der
D. Ltd., für die Unternehmung E. die Rolle der Zulieferantin zu übernehmen.
C. habe beschlossen, sich auch der damit verbundenen Einkünfte zu be-
mächtigen. Hierzu habe er am 8. März 2012 unter Mitwirkung von B. und
ohne Ermächtigung des Verwaltungsrats der D. Ltd. für diese mit der A. AG
eine modifizierte Version des erwähnten Vertrags unterzeichnet. Der Vertrag
habe neu weltweite Geltung gehabt, sei auf 15 Jahre befristet gewesen und
habe der A. AG – ohne jede Gegenleistung – die finanziellen Rechte der
D. Ltd. an den Geschäften mit der Unternehmung E. übertragen. Im April
2012 habe C. (wieder unter Mitwirkung von B.) für die D. Ltd. einen Vertrag
mit der Unternehmung E. und der A. AG unterzeichnet. Dieser habe vorge-
sehen, dass die verschiedenen finanziellen Leistungen aus der Zusammen-
arbeit mit der Unternehmung E. vollumfänglich der A. AG zufallen sollen.
Über die Empfängerin der Zahlungen sei auf Bestreben von C. zwischen den
Vertragsparteien Stillschweigen vereinbart worden, um die Aktionäre und
Angestellten der D. Ltd. über diese für die Gesellschaft unvorteilhaften Ge-
schäfte im Unwissen zu lassen. Bis dato habe die Unternehmung E. gestützt
auf diesen Vertrag der A. AG auf ihr eingangs erwähntes Konto bei der
Bank H. verschiedene Zahlungen in der Höhe von insgesamt EUR 7,5 Mio.
geleistet. Durch die Handlungen von C. und B. seien der D. Ltd. enorme Ge-
winne entgangen.

Die taiwanesischen Behörden ersuchten mit Rechtshilfeersuchen vom
11. März 2015 die Schweizer Behörden um die Herausgabe einer Reihe von
Unterlagen und Informationen betreffend die A. AG, um Einvernahme von I.,
dem einzigen im Handelsregister eingetragenen Verwaltungsratsmitglied der
A. AG, und gegebenenfalls von weiteren Mitarbeitenden der A. AG, um Her-
ausgabe von Unterlagen betreffend die beiden auf die A. AG lautenden
Bankkonten IBAN-Nr. 1 bei der Bank H. und IBAN-Nr. 2 bei der Bank J. so-
wie um die Sperre der sich auf diesen Konten befindenden Vermögenswerte
bis zu einem Betrag von EUR 7,5 Mio.

Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 20. Mai 2015 trat die Staatsan-
waltschaft auf das taiwanesische Rechtshilfeersuchen ein und verfügte unter
anderem die Sperrung der von der Bank J. unter der Kontoverbindung IBAN
Nr. 2 festgestellten Vermögenswerte bis zu EUR 7,5 Mio. Auf die dagegen
erhobene Beschwerde der A. AG trat die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts mit rechtskräftigem Entscheid RR.2015.159 vom 17. De-
zember 2015 nicht ein (s. zum Ganzen Beschwerdeakten RR.2015.159).

Mit Schlussverfügung vom 25. Januar 2016 bewilligte die Staatsanwaltschaft
die rechtshilfeweise Herausgabe diverser Unterlagen, darunter auch die

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Kontounterlagen betreffend die beiden vorgenannten Konten der A. AG, an
die ersuchende Behörde und ordnete die Aufrechterhaltung der Kontosperre
an. Die dagegen von der A. AG erhobene Beschwerde wies die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RR.2016.40 vom 27. Juli
2016 rechtskräftig ab, soweit sie darauf eintrat (s. zum Ganzen Beschwer-
deakten RR.2016.40).


C.
Im gleichen Zusammenhang und unter Bezugnahme auf das erste Rechts-
hilfeersuchen vom 11. März 2015 ersuchten die taiwanesischen Behörden
mit Rechtshilfeersuchen vom 12. August 2020 die Schweiz um weitere
Rechtshilfemassnahmen. Sie führen darin aus, dass C. in Taiwan am 1. Sep-
tember 2017 (gemäss dem beigelegten Urteil des Bezirksgerichts Taipeh) zu
zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und auf seine Berufung hin am 27. Mai
2020 durch das Hohe Gericht Taiwans freigesprochen worden sei. Sie hiel-
ten fest, dass der Fall auf Revisionsantrag der Oberstaatsanwaltschaft Tai-
wan aktuell beim Obergerichtshof behandelt werde (Verfahrensakten
RHI 2020 115, Ordner 1, Urk. 1/1/1 ff.).

Im Rechtshilfeersuchen vom 12. August 2020 fassen die taiwanesischen Be-
hörden zunächst das Strafverfahren wie folgt zusammen (Verfahrensakten
RHI 2020 115, Ordner 1, Urk. 1/1/2 f.):


Während seiner Amtszeit von 1994 bis 2014 als Vorsitzender und General-
direktor der D. Ltd. habe C. durch Transaktionen, welche dem normalen Ge-
schäftsbetrieb zuwiderlaufen würden, auf Vermögenswerte der D. Ltd. (z.B.
der bereits erwähnte Verstoss gegen das Wertpapier- und Börsengesetz, der
zurzeit vor dem Obergerichtshof verhandelt werde) zugegriffen und in betrü-
gerischer Absicht transferiert, wobei die Transaktionen über die von B. in der
Schweiz gegründete A. AG durchgeführt worden seien. B. sei als Handels-
berater der D. Ltd. in Europa und Nordamerika tätig gewesen. Zur Verschlei-
erung der Erträge aus seinen vorherigen Straftaten habe C. zusammen mit
B., K., L. und M. unter dem Vorwand der Finanzierung von Darlehen und
über die A. AG die N. Inc. in Taiwan als vollständige Tochtergesellschaft der
A. AG gegründet und habe die Erträge aus den Straftaten in der Höhe von
«3.104.6661 Euro» sukzessive an mehrere schweizerische und ausländi-
sche Konten, die auf die Namen O. GmbH, Bundesstrafgericht, A. AG und
P. AG geführt seien.

Die taiwanesischen Behörden führten im Rechtshilfeersuchen ergänzend
aus, dass C. nach Einleitung des Strafverfahrens 2015 weiterhin seine illegal
erwirtschafteten Erträge auf deutsche und schweizerische Konten

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überwiesen habe. Durch dieses Vorgehen habe C. den von der D. Ltd. erlit-
tenen Schaden vergrössert und die Schweiz zu einem Empfängerland von
illegal erworbenen Geldern gemacht (Verfahrensakten RHI 2020 115, Ord-
ner 1, Urk. 1/1/4).

Dem Rechtshilfeersuchen ist in der Beilage eine graphische Darstellung der
Verbindungen und der Geldflüsse (Flowchart) zwischen den fraglichen Kon-
ten zu entnehmen. Die taiwanesischen Behörden zeichnen zu Beginn eine
Verbindung zwischen dem (vom ersten Rechtshilfeersuchen betroffenen,
s. supra lit. B) Konto Nr. 1 der A. AG bei der Bank H. mit einem Kontostand
per 14. Juli 2014 von EUR 7'383'519.37 und dem (ebenfalls vom ersten
Rechtshilfeersuchen betroffenen, s. supra lit. B) Konto Nr. 2 der A. AG bei
der Bank J. Zürich. Vom letztgenannten Konto geben sie eine Überweisung
vom 14. Dezember 2016 über EUR 1 Mio. auf das Konto der A. AG bei der
Bank Q. Frankfurt, eine Überweisung vom 15. April 2015 über EUR 3,5 Mio.
auf das Konto der A. AG bei der Bank J. Lörrach und eine Überweisung vom
8. September 2014 über EUR 2,5 Mio. auf das Konto der N. Inc. bei der
Bank R. wieder. Vom Konto der N. Inc. legen sie fünf weitere Überweisungen
dar: eine Überweisung vom 23. November 2015 über EUR 450'030.-- auf
das Konto der A. AG bei der Bank H. vom 10. sowie 25. Dezember 2015 von
EUR 465'331.-- und vom 30., 31. Dezember 2015 und 1. Mai 2016 über
EUR 1'250'090.--, je auf das Konto der P. AG bei der Bank H. eine Überwei-
sung vom 2. und 3. Februar 2016 von EUR 596'826.-- auf das Konto der
Landeshauptstadt Dresden bei der Bank EE. Dresden und vom 19. Februar
2016 über EUR 324'294.-- auf das Konto […] bei der Bank S. Berlin (Verfah-
rensakten RHI 2020 115, Ordner 1, Urk. 1/1/6).


Davon ausgehend ersuchten die taiwanesischen Behörden um Einvernahme
von I. und rechtshilfeweise Herausgabe der Unterlagen betreffend folgende
Konten (Verfahrensakten RHI 2020 115, Ordner 1, Urk. 1/1/3 ff.):



Konto Nr. 3 lautend auf die O. GmbH bei der Bank T.;

Konto Nr. 4 lautend auf das Bundesstrafgericht bei der Bank BB.;

Konto Nr. 5 (CHF/EUR) lautend auf die A. AG bei der Bank J.;

Konto Nr. 6 lautend auf die A. AG bei der Bank H.;

Konto Nr. 6 lautend auf die P. AG bei der Bank H.


D.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2020 bestimmte das BJ den Kanton Zug als
Leitkanton im Sinne von Art. 79 Abs. 1 Rechtshilfegesetz und überwies auch
das zweite Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Zug zum Vollzug
(Verfahrensakten RHI 2020 115, Ordner 1, Urk. 1/1/7).

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E.
Die Staatsanwaltschaft trat mit Eintretensverfügung vom 14. Oktober 2020
auf das taiwanesische Rechtshilfeersuchen vom 12. August 2020 ein und
forderte die Bank T., die Bank H. und die Bank J. auf, die Kontounterlagen
betreffend die fraglichen Konten einzureichen.

Weiter wurde das Bundesstrafgericht gestützt auf Art. 194 StPO ersucht, die
Rechnungen und Zahlungsbelege betreffend die Verfahren RR.2015.159
und RR.2016.40 in Kopie einzureichen. Die Staatsanwaltschaft führte dabei
aus, dass von der beantragten Edition der Konten des Bundesstrafgerichts
aus Gründen der Verhältnismässigkeit abgesehen werde.

Ausserdem wurde die P. AG aufgefordert, sämtliche Unterlagen im Zusam-
menhang mit der Kundenbeziehung zur A. AG bzw. der N. Inc. einzureichen.
Die Staatsanwaltschaft hielt dazu fest, dass von der beantragten Edition der
Konten der P. AG aus Gründen der Verhältnismässigkeit abgesehen werde.

Abschliessend hielt die Staatsanwaltschaft fest, dass die Vorladung und Be-
fragung von I. zu einem späteren Zeitpunkt durch sie erfolgen werde (Ver-
fahrensakten RHI 2020 115, Ordner 1, Urk. 1/1/10 ff.).


F.
Die Bank J. reichte mit Schreiben vom 23. Oktober 2020 die angeforderten
Kontounterlagen betreffend die Konto Nr. 5 CHF und EUR, mit IBAN Nr. 2,
ein (Verfahrensakten RHI 2020 115, Ordner 3, Urk. 3/5/1 ff.).

Mit Schreiben vom 3. November 2020 übermittelte der Finanzdienst des
Bundesstrafgerichts der Staatsanwaltschaft die Entscheide des Bundesstraf-
gerichts RR.2015.159 vom 17. Dezember 2015 und RR.2016.40 vom 27. Juli
2016 sowie die Zahlungsvorschlags-Liste vom 4. Februar 2016 und vom
22. September 2016 (Verfahrensakten RHI 2020 115, Ordner 3, Urk. 3/1/10).

Die Bank H. teilte der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 9. November
2020 mit, dass sie für den fraglichen Zeitraum keine auf die A. AG lautende
Geschäftsbeziehung habe feststellen können (Verfahrensakten RHI 2020
115, Ordner 2, Urk. 2/3/1). Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft erklärte die
Bank H. mit Schreiben vom 14. Dezember 2020, dass die angegebene
Konto-Nr. nicht auf die A. AG laute (Verfahrensakten RHI 2020 115, Ordner
2, Urk. 2/3/3 f.). Auf weitere Nachfrage der Staatsanwaltschaft gab die
Bank H. mit Schreiben vom 5. Januar 2021 an, dass die angegebene Konto-
Nr. auf die P. AG laute (Verfahrensakten RHI 2020 115, Ordner 2,
Urk. 2/3/5 f.).

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Mit Schreiben vom 11. November 2020 übermittelte die Bank T. der Staats-
anwaltschaft die angeforderten Auskünfte und Kontounterlagen betreffend
die O. GmbH (Verfahrensakten RHI 2020 115, Ordner 2, Urk. 2/4/1 ff.). Mit
Schreiben vom 17. November 2020 teilte die Staatsanwaltschaft der
O. GmbH mit, dass es übermässig wäre, die gesamten Kontounterlagen der
O. GmbH nach Taiwan zu liefern, zumal ein Grossteil davon dort nicht ver-
fahrensrelevant sein werde. Sie ersuche die O. GmbH daher, ihr 1. die Ein-
gangsbelege der Zahlungen von N. Inc. und A. AG an die O. GmbH, 2. die
Verträge und Rechnungen, welche diesen Zahlungen zugrunde liegen, und
3. ein kurzes Statement des zuständigen Sachbearbeiters über die Art der
Beziehung zur N. Inc. und A. AG einzureichen (Verfahrensakten RHI 2020
115, Ordner 2, Urk. 2/4/4). Die O. GmbH übermittelte der Staatsanwaltschaft
mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 die geforderten Auskünfte, reichte ihr
eine Rechnung für die Teilnahme an einer Veranstaltung ein, welche die
O. GmbH organisiert hatte, und erklärte gleichzeitig ihr Einverständnis zur
vereinfachten Ausführung der Rechtshilfe nach Art. 80c IRSG (Verfahrens-
akten RHI 2020 115, Ordner 3, Urk. 3/3/1 ff.).

Mit Schreiben vom 19. November 2020 reichte die P. AG der Staatsanwalt-
schaft die angeforderten Unterlagen ein (1. Rechnungen der P. AG an die
A. AG, 2. Kontoauszüge der Bank CC. mit Zahlungseingängen der A. AG,
3. Übersicht über Transaktionen auf dem Klienten-Konto der P. AG für die
A. AG mit zugehörigen Kontoauszügen der Bank H. und 4. Korrespondenz
zu den einzelnen Zahlungsvorgängen (Verfahrensakten RHI 2020 115, Ord-
ner 3, Urk. 3/4/1 ff.).

Am 15. Januar 2021 wurde I. rechtshilfeweise als Auskunftsperson einver-
nommen. Zur Sache machte er keine Aussagen (Verfahrensakten RHI 2020
115, Ordner 3, Urk. 3/1/1 ff.).


G.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2020 ersuchte die Staatsanwaltschaft die
A. AG um deren Einverständnis zur vereinfachten Ausführung der Rechts-
hilfe betreffend die von der Bank J. edierten Kontounterlagen (Verfahrens-
akten RHI 2020 115, Ordner 2, Urk. 2/5/3 f.).

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2020 nahm die A. AG Stellung zum
Rechtshilfeersuchen und stellte den Antrag auf Nichteintreten auf das
Rechtshilfeersuchen (Verfahrensakten RHI 2020 115, Ordner 2, Urk. 2/5/3
ff.).


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H.
Mit Schlussverfügung vom 28. Januar 2021 ordnete die Staatsanwaltschaft
unter Disp. Ziff. 2 die rechtshilfeweise Herausgabe der nachfolgenden Un-
terlagen an die ersuchende Behörde an (Verfahrensakten RHI 2020 115,
Ordner 1, Urk. 1/1/16 ff.):
«2.2 Auskunft des Bundesstrafgerichts vom 3. November 2020 mitsamt Entscheiden
RR.2015.159 und RR.2016.40 und die dazugehörigen Zahlungsbelege betref-
fend Zahlung der Verfahrenskosten.
2.3 Auskunft der O. GmbH betreffend Zahlung der N. Inc.
2.4 Auskunft der P. AG vom 19. November 2020 mitsamt gelieferter Unterlagen
(div. Kontoauszüge, Buchhaltungsunterlagen, Rechnungen und E-Mails).
2.5 Unterlagen der Bank J. betreffend Konto der A. AG (sämtliche Kontoeröffnungs-
unterlagen,
Kundendossier,
KYC-Dossier,
Vollmachten,
Kontoauszüge
1.1.2014-31.12.2016)».


I.
Dagegen lässt die A. AG mit Eingabe vom 1. März 2021 bei der Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Sie stellt folgende
Anträge (act. 1):

«1. Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. Januar 2021
(RHI 2020 115) aufzuheben, das Rechtshilfegesuch der Bezirksstaatsanwalt-
schaft Taipei, Taiwan, vom 12. August 2020 abzuweisen und die edierten Akten
sowie das Einvernahmeprotokoll von I. von allen Datenträgern zu löschen bzw.
zu vernichten.
2. Eventualiter sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. Januar
2021 (RHI 2020 115) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz mit den Anweisungen zurückzuwiesen:
-
Die für die Staatsanwaltschaft des Bezirks Taipei, Taiwan, nicht relevanten
Akten seien vorab auszuscheiden bzw. zu schwärzen und von der Übermitt-
lung an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Taipei, Taiwan, auszunehmen;
-
Die nicht an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Taipei, Taiwan, auszulie-
fernden Akten seien sofort von allen Datenträgern zu löschen bzw. zu ver-
nichten;
-
Die Rechtshilfehandlung sei mit der Auflage zu verknüpfen, die herauszu-
gebenden Akten seien nur an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Taipei,
Taiwan, nicht aber an die Privatklägerschaft herauszugeben.
3. Die Verfahrenskosten seien auf die Gerichtskasse zu nehmen und der Be-
schwerdeführerin eine angemessene Entschädigung auszurichten.»

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In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, es sei ihr Ein-
sicht in sämtliche gemäss Schlussverfügung vom 28. Januar 2021 an die
ersuchende Behörde herauszugebenden Akten zu gewähren und es seien
die Akten aus dem Rechtshilfeverfahren RHI 2015 23 bei der Beschwerde-
gegnerin beizuziehen.


J.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. März 2021 beantragt die Staatsanwaltschaft
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne
(act. 5).

Demgegenüber beantragt das BJ als Aufsichtsbehörde die Abweisung der
Beschwerde (act. 6).


K.
Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 19. April 2021 die Be-
schwerdereplik ein (act. 12), welche der Gegenseite mit Schreiben vom
21. April 2021 zugestellt wurde (act. 13).


L.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1
Zwischen der Schweiz und Taiwan besteht kein Staatsvertrag über die
Rechtshilfe in Strafsachen (vgl. die Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2016.40 vom 27. Juli 2016 E. 1; RR.2015.159 vom 17. Dezember 2015,
E. 1; RR.2013.236 vom 2. Mai 2014, E. 1.1). Vorliegend gelangt daher das
schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz
vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verord-
nung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11).

1.2
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,

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VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2
lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG).


2.

2.1
Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden
Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver-
fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k
IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von
einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).

2.2
Als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG gelten
namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformationen
(Art. 9a lit. a IRSV).

2.3
Im Falle von Hausdurchsuchungen gilt der jeweilige Eigentümer oder Mieter
als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG (Art. 9a
lit. b IRSV). Die Eigentümer- und Mieterstellung bezieht sich dabei auf die
durchsuchten Räumlichkeiten (BGE 137 IV 134 E. 6.2). Werden anlässlich
der Hausdurchsuchung sichergestellte (Wert-)Gegenstände beschlagnahmt
und in der Folge deren rechtshilfeweise Herausgabe angeordnet, ist zur Be-
schwerde gegen die angeordnete Übermittlung dieser Gegenstände dieje-
nige Person legitimiert, welche sich der Hausdurchsuchung und damit der
Zwangsmassnahme unterziehen musste. Massgeblich ist die tatsächliche
Verfügungsgewalt im Zeitpunkt einer Beschlagnahme (vgl. zum Ganzen
TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 117 f. m.w.H.).

Geht der Beschlagnahme keine Hausdurchsuchung voraus, trifft auch eine
solche Beschlagnahme den Inhaber des zu beschlagnahmenden Objekts.
Inhaber ist jene Person, welche den Gewahrsam oder die tatsächliche Herr-
schaft über einen Gegenstand innehat. Er hat sich unmittelbar der angeord-
neten Zwangsmassnahme zu unterwerfen. Schliesslich trifft auch ihn eine
allfällige Herausgabepflicht. Entsprechend gilt bei Beschlagnahmungen
grundsätzlich der Inhaber des beschlagnahmten Objekts – in Analogie zur
Rechtslage bei Hausdurchsuchungen – als persönlich und direkt betroffen
(TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 118).

Die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten be-
finden, kann ein von der Zwangsmassnahme nur indirekt Betroffener im

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Rechtshilfeverfahren nicht selbst anfechten. Dies gilt auch dann, wenn die
Urkunden Informationen zu Aktivitäten des indirekt Betroffenen enthalten.
Der Verfasser von Dokumenten, die sich im Besitz eines Dritten befinden, ist
durch die den Dritten betreffende Verpflichtung zur Edition nicht persönlich
berührt (BGE 137 IV 134 E. 5.2.3 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts
1C_460/2019 vom 17. September 2019 E. 2.1; LUDWICZAK GLASSEY, Ent-
raide judiciaire internationale en matière pénale, 2018, N. 652; siehe auch
BUSSMANN, Basler Kommentar, 2015, Art. 80h IRSG N. 47 f.).

2.4

2.4.1 Ordnet die Staatsanwaltschaft in einem nationalen Strafverfahren den Bei-
zug der Akten aus (irgendwelchen) staatlichen Verfahren (Straf-, Zivil-,
Schuldbetreibungs- und Konkurs-, Verwaltungsverfahren, öffentlich-rechtli-
chen Prozessen) an, so sind die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden im All-
gemeinen vorbehaltlos zur umfassenden gegenseitigen Rechtshilfe ver-
pflichtet (Art. 194 Abs. 1 und 2 StPO; DONATSCH, Zürcher Kommentar,
3. Aufl. 2020, Art. 194 StPO N. 2 ff.). Gemäss Art. 194 Abs. 2 StPO stellen
diese ihre Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung, wenn der Herausgabe
keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen
entgegenstehen. Ist dies der Fall, besteht weder eine Pflicht noch ein Recht
zur Herausgabe (DONATSCH, a.a.O., Art. 194 N. 20). Dabei hat die ersuchte
Behörde bei ihrem Entscheid über die Aktenherausgabe zudem die für sie
geltenden Verfahrensvorschriften zu beachten. Eine Beschwerdemöglichkeit
seitens der ersuchten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden ist demgegen-
über grundsätzlich nicht vorgesehen. Vielmehr ist es an der Strafbehörde,
einen allfälligen negativen Entscheid der um Akteneinsicht ersuchten Be-
hörde anzufechten (Art. 194 Abs. 3 StPO).

2.4.2 Nicht anders stellt sich im Grundsatz die Rechtslage für eine Gerichts- und
Verwaltungsbehörde dar, wenn sie im Rahmen der internationalen Rechts-
hilfe in Strafsachen zur Herausgabe ihrer Akten aufgefordert wird (Art. 12
Satz 2 IRSG; Art. 54 StPO i.V.m. Art. 194 StPO). Wie im Rahmen der natio-
nalen Rechtshilfe hat die ersuchte Gerichts- oder Verwaltungsbehörde – im
Unterschied zu einer privaten (natürlichen oder juristischen) Person, welche
zur Edition von Unterlagen aufgefordert wird, die sich bei ihr befinden, – sel-
ber den Entscheid zu fällen, ob sie zur Herausgabe ihrer Akten berechtigt
und verpflichtet ist. Eine Beschwerdemöglichkeit nach Art. 80h lit. b IRSG
gibt es daher für sie – anders als für die zur Edition in der Regel verpflichteten
Privaten – nicht.

2.4.3 Die Beschwerdelegitimation in Bezug auf rechtshilfeweise zu übermittelnde
Unterlagen aus anderen Verfahren als Strafverfahren (so zum Beispiel

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Verwaltungs-, Konkurs-, Zivilverfahren) ist grundsätzlich davon ausgehend
zu beurteilen, auf welche Weise die zu übermittelnden Aktenstücke Eingang
in jene Akten gefunden haben und welchen Inhalt sie aufweisen. Unter Be-
rücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Verfahrensart kann im All-
gemeinen auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zurück-
gegriffen werden, welche für die Beschwerdelegitimation hinsichtlich der
Herausgabe von Strafakten gelten.

Ordnet die ausführende Behörde die rechtshilfeweise Herausgabe von Akten
eines schweizerischen Strafverfahrens oder Teile davon an, vermag der Um-
stand, dass in jenem Verfahren unmittelbar Zwangsmassnahmen angeord-
net worden waren, per se nicht, die Legitimation der von jenen Zwangs-
massnahmen betroffenen Person zur Beschwerde im Rahmen der Rechts-
hilfe zu begründen. Nach der Rechtsprechung gilt es mit Blick auf die Be-
schwerdelegitimation nach Inhalt der zu übermittelnden Aktenstücke und
weiteren Umstände zu differenzieren.

Wurden aufgrund eines schweizerischen Strafverfahrens Kontounterlagen
ediert, hat das Bundesgericht den Kontoinhaber ohne Weiteres in Bezug auf
die rechtshilfeweise Herausgabe dieser Unterlagen als beschwerdelegiti-
miert erachtet (vgl. beispielsweise Urteil des Bundesgerichts 1A.3/2004 vom
3. Mai 2004 E. 2.2). Entsprechendes gilt auch für Dokumente, die Informati-
onen enthalten, welche aus den Kontounterlagen stammen, oder Unterla-
gen, welche Hinweise auf das Konto enthalten. Für Personen, die in den zur
rechtshilfeweisen Herausgabe vorgesehenen Unterlagen erwähnt werden,
jedoch nicht direkt von einer Zwangsmassnahme betroffen sind, ist die Be-
schwerdebefugnis auch unter diesen Umständen grundsätzlich zu verneinen
(vgl. BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 218; 123 II 153 E. 2b S. 157, je m.w.H.; 110 Ib
387 E. 3b S. 391).

Sollen von den schweizerischen Strafakten polizeiliche Rapporte, andere im
Verfahren erstellte Unterlagen oder (gerichtliche) Entscheide rechtshilfe-
weise herausgegeben werden, sind Personen, gegen die sich das betref-
fende schweizerische Verfahren richtete, mangels persönlicher und direkter
Betroffenheit im Rechtshilfeverfahren nicht beschwerdelegitimiert (s. Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.206 vom 19. Dezember 2012
E. 2.3).

2.5
Beim Rechtshilfeverfahren handelt es sich um ein internes schweizerisches
Verfahren. Dem ersuchenden Staat kommt dabei grundsätzlich keine Par-
teistellung zu (BGE 125 II 411 E. 3a; insbesondere BGE 115 Ib 193 E. 6;
ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale,

- 13 -


5. Aufl. 2019, S. 297 ff.; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2007.77 vom 29. Oktober 2007 lit. N). Entsprechend dürfen dem ersu-
chenden Staat gemäss konstanter Praxis weder die Eintretens- und Schluss-
verfügung der Vollzugsbehörden noch die Eingaben der Parteien an die Voll-
zugsbehörden und die Beschwerdeinstanz herausgegeben werden (Ent-
scheide des Bundesstrafgerichts RR.2017.309 vom 9. Februar 2018 E. 4.2;
RR.2018.112, RR.2018.113, RR.2018.114, RR.2018.115 vom 17. August
2018 E. 4.2 f.; RR.2014.92 vom 3. September 2014 E. 9.2; RR.2013.287
vom 6. Februar 2014 E. 4.5; RR.2010.260 vom 19. September 2011 E. 4.2;
RR.2010.255 und RR.2010.256 vom 8. Juni 2011 E. 8; RR.2010.39 vom
28. April 2010 E. 6; RR.2008.149 vom 11. Dezember 2008 E. 2.2 f.;
RR.2008.298 vom 6. April 2009 E. 2.1; RR.2008.240 vom 20. Februar 2009
E. 7; RR.2008.149 vom 11. Dezember 2008 E. 2.2; s. Urteile des Bundesge-
richts 1A.86/2006 vom 4. Juli 2006; 1A.164/2006 vom 18. Januar 2008
E. 5.4; 1A.43/2003 vom 23. April 2003 E. 3.2; BGE 115 Ib 193 E. 6; ZIMMER-
MANN, a.a.O, S. 328, 339 ff. unter Verweis auf die Rechtsprechung). Die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung ging sogar soweit, das BJ einzuladen, sich
bei irrtümlichem Versand derartiger Unterlagen aus dem Rechtshilfeverfah-
ren beim ersuchenden Staat um Rückgabe und Unterlassung von deren Ver-
wendung zu bemühen (s. Urteil des Bundesgerichts 1C_122/2011 vom
23. Mai 2011 E. 6; ZIMMERMANN, a.a.O, S. 328 ff., mit weiteren Hinweisen
auf die Rechtsprechung).

2.6
Gemäss Art. 80c IRSG können die Berechtigten, insbesondere die Inhaber
von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, bis zum Abschluss
des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen (Abs. 1). Willigen
alle Berechtigten ein, so hält die zuständige Behörde die Zustimmung schrift-
lich fest und schliesst das Verfahren ab (Abs. 2). Dieser Abschluss muss
nicht begründet werden, aber die Zustimmung der Berechtigten bzw. der am
Verfahren Beteiligten erwähnen (BBl 1995 III 29 [nachfolgend «Botschaft»]).
Umfasst die Herausgabe nur einen Teil der verlangten Schriftstücke, Aus-
künfte oder Vermögenswerte, so wird für den restlichen Teil das ordentliche
Verfahren weitergeführt (Abs. 3). Die Zustimmung zur vereinfachten Ausfüh-
rung ist unwiderruflich (Art. 80c Abs. 1 Satz 2 IRSG), und gegen die ab-
schliessende Verfügung, welche die Zustimmung festhält, ist mangels
Rechtsschutzbedürfnisses bzw. mangels Beschwer kein Rechtsmittel gege-
ben (Botschaft, S. 29; Urteil des Bundesgerichts 1A.64/2005 vom 25. Mai
2005 E. 2; zur nachträglichen Anfechtung der Zustimmung wegen Willens-
mängeln in Analogie zu Art. 23 ff. OR, dies allerdings nur restriktiv, s. Urteile
des Bundesgerichts 1C_95/2011 vom 6. April 2011 E. 3; 1A.151/2006 vom
10. August 2006 E. 2.5.2; 1A.64/2005 vom 26. Mai 2005 E. 2.3.1).


- 14 -


2.7
Zeugen können eine rechtshilfeweise Herausgabe der Einvernahmeproto-
kolle anfechten, soweit ihre eigenen Aussagen auch sie selbst betreffen oder
soweit sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können
(BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261; 122 II 130 E. 2b S. 133; 121 II 459 E. 2c
S. 461 f.; vgl. BOMIO/GLASSEY, La qualité pour recourir dans le domaine de
l’entraide judiciaire internationale en matière pénale, Jusletter vom 13. De-
zember 2010, N. 59 ff.; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 526 lit. d).

Demgegenüber kommt einem Dritten, selbst wenn er durch die protokollier-
ten Aussagen persönlich berührt wird, keine Beschwerdebefugnis zu
(BGE 124 II 180 E. 2b S. 182). Dies gilt auch für Gesellschaften, über deren
Geschäftsaktivitäten und Organisation die Zeugenaussagen erfolgen
(BGE 121 II 459 E. 2c S. 461 f.). Daher ist eine juristische Person grundsätz-
lich nicht befugt, gegen die Herausgabe eines Einvernahmeprotokolls Be-
schwerde zu führen, in dem ihr Verwaltungsratspräsident sowie eine Ange-
stellte als Zeugen befragt wurden (Urteil des Bundesgerichts 1A.282/2003
vom 18. November 2004 E. 1.3.1; bestätigend ZIMMERMANN, a.a.O., N. 526
lit. e; teilweise abweichend, allerdings ohne Begründung, Urteil des Bundes-
gerichts 1A.215/2005 vom 4. Januar 2006 E. 1.3; zum Ganzen BGE 137 IV
134 E. 5.2.4; TPF 2020 180 E. 2.2 S. 182 f.).

2.8
Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation wird von Amtes wegen geprüft.
Die beschwerdeführende Person muss ihre Beschwerdelegitimation einge-
hend darlegen bzw. belegen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich ist.
Sie trägt die Beweislast dafür, dass sie beschwerdeberechtigt ist (MARAN-
TELLI/SAID HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG-Praxiskom-
mentar, 2. Aufl. 2016, Art. 48 N. 5).


3.

3.1
Die Beschwerdeführerin ficht die in Disp. Ziff. 2.1 verfügte Herausgabe des
Protokolls der Einvernahme von I. (Mitglied des Verwaltungsrats der Be-
schwerdeführerin) als Auskunftsperson an. Wie vorstehend erläutert
(s. supra E. 2.7), ist grundsätzlich jedoch immer nur der Einvernommene
selbst von der Herausgabe seines Einvernahmeprotokolls unmittelbar betrof-
fen und kommt damit als Legitimierter überhaupt in Frage, weshalb eine Ge-
sellschaft als Dritte mit Bezug auf das Protokoll bspw. eines Arbeitnehmers
bzw. eines Mitglieds ihres Verwaltungsrats nicht zur Beschwerde legitimiert
ist, auch wenn er dabei Aussagen über die Gesellschaft bzw. deren Ge-
schäfte macht (s. auch Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.318
vom 1. Juni 2016 E. 2.4; RR.2013.160 vom 6. Februar 2014 E. 2.2.3;
RR.2010.262 vom 11. Juni 2012 E. 2.2). Gemäss der oben geschilderten

- 15 -


Praxis ist demnach die Beschwerdeführerin nicht dazu legitimiert, die Her-
ausgabe des Protokolls der Einvernahme von I. anzufechten.

3.2
Soweit die Beschwerdeführerin die in Disp. Ziff. 2.5 angeordnete Heraus-
gabe der bei der Bank J. edierten Unterlagen betreffend ihr Konto anficht, ist
sie als Kontoinhaberin von dieser Rechtshilfemassnahme direkt und persön-
lich im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV betroffen und
daher beschwerdelegitimiert.

Die Beschwerdegegnerin wendet allerdings ein, dass die Kontounterlagen
im Rahmen des ersten Rechtshilfeverfahrens bereits übermittelt worden
seien. Das fragliche Konto sei am 10. Juli 2014 eröffnet und es seien damals
sämtliche Kontoauszüge bis zur Sperre übermittelt worden. Aus den neu ein-
geholten Kontounterlagen ergebe sich damit einzig das Datum der Konto-
sperre bzw. der Saldo der gesperrten Vermögenswerte. Ein Rechtsschutzin-
teresse der Beschwerdeführerin an einer Beschwerde gegen die erneute
Übermittlung der Unterlagen entfalle damit (act. 5).

Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, es sei absurd [anzunehmen],
dass sie kein schutzwürdiges Interesse betreffend die bei der Bank J. beige-
zogenen Kontounterlagen haben solle, weil die Akten bereits herausgege-
ben worden seien. Würde man – so die Beschwerdeführerin weiter – der
Argumentation der Beschwerdegegnerin folgen, so könnte die ersuchende
Behörde jederzeit dasselbe Rechtshilfeersuchen stellen und die Beschwer-
degegnerin würde sodann jedes Mal erneut dieselben Akten mit derselben
Begründung zwangsweise bei der Bank J. herausverlangen und der ersu-
chenden Behörde weiterleiten dürfen. Ein solches Vorgehen erscheine alles
andere als sinnvoll. Der Staatsapparat habe von sinnlosen Zwangsmassnah-
men – an denen zudem jegliches öffentliche Interesse fehle – in jedem Fall
abzusehen. Es fehle auch am öffentlichen Interesse, diese Informationen er-
neut einzuholen. Zudem erhelle nicht, inwiefern diese Informationen der Ab-
klärung angeblich weiterer Geldwäschereihandlungen dienlich seien (act. 12
S. 5 f.).

Aus den vorstehenden Ausführungen geht klar hervor, dass die Beschwer-
deführerin keine eigenen rechtlich geschützten Interessen an einer Be-
schwerde nennen kann; sie beruft sich einzig auf öffentliche Interessen. Ent-
sprechend ist dem Einwand der Beschwerdegegnerin zu folgen und auf die
Beschwerde gegen die rechtshilfeweise Herausgabe der bei der Bank J.
edierten Unterlagen mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.


- 16 -


3.3
An der Beschwerdelegitimation fehlt es der Beschwerdeführerin hinsichtlich
der herauszugebenden Unterlagen, welche sich nicht in ihrem Besitz befan-
den, sondern in den Händen von Dritten, und entsprechend nicht von ihr
ediert wurden. Es handelt sich dabei um die in Disp. Ziff. 2.3 und 2.4 von der
O. GmbH und der P. AG edierten Unterlagen samt jeweiligen Begleitschrei-
ben. Der Umstand, dass namentlich letztere Unterlagen Rechnungen der
P. AG an die Beschwerdeführerin, Auszüge vom Konto der P. AG mit Zah-
lungseingängen der Beschwerdeführerin, eine Übersicht über Transaktionen
auf dem Klientenkonto der P. AG für die Beschwerdeführerin mit zugehöri-
gen Kontoauszügen der Bank H. sowie Korrespondenz zu einzelnen Zah-
lungsvorgängen beinhalten, führt nicht zur Annahme der Beschwerdelegiti-
mation der Beschwerdeführerin (s. zum Ganzen supra E. 2.3). Vollständig-
keitshalber sei angemerkt, dass eine Zustimmung der O. GmbH zur verein-
fachten Ausführung (Art. 80c Abs. 1 Satz 2 IRSG) vorliegt, auch wenn dies-
bezüglich formell eine Schlussverfügung erlassen wurde, weshalb selbst
eine Anfechtung durch die O. GmbH vorliegend ausgeschlossen wäre
(s. supra E. 2.6).

3.4
Soweit die Beschwerdeführerin die in Disp. Ziff. 2.2 verfügte Herausgabe der
Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.159 vom 17. Dezember 2015
sowie RR.2016.40 vom 27. Juli 2016 samt Begleitschreiben des Finanz-
dienstes des Bundesstrafgerichts und Zahlungsvorschlags-Listen anficht, ist
Folgendes auszuführen:

In der angefochtenen Schlussverfügung wurde nicht festgehalten, dass
diese Schlussverfügung, ohne oder zusammen mit der Eintretensverfügung
im verfahrensgegenständlichen Rechtshilfeverfahren, ebenfalls an die ersu-
chende Behörde nach Eintritt der Rechtskraft eröffnet wird. Es wurde in der
Schlussverfügung auch nicht angeordnet, dass nicht nur die mit der Eintre-
tensverfügung edierten Unterlagen an die ersuchende Behörde herausgege-
ben werden sollen, sondern zusätzlich auch die Eintretensverfügung selber.

Gemäss der angefochtenen Schlussverfügung sollen vorliegend vielmehr
zwei Beschwerdeentscheide betreffend zwei Rechtshilfeverfügungen aus
dem ersten Rechtshilfeverfahren, welche von der ausführenden Behörde –
in Ausführung des zweiten Rechtshilfeersuchens – amtshilfeweise beigezo-
gen wurden, an die ersuchende Behörde rechtshilfeweise herausgegeben
werden. Es liegt somit kein Fall vor, welcher in der in E. 2.5 angeführten
Rechtsprechung beurteilt wurde. Die rechtshilfeweise Herausgabe der Be-
schwerdeentscheide (zusammen mit dem Begleitschreiben des Finanz-
dienstes des Bundesstrafgerichts und den Zahlungsvorschlags-Listen) als
Beweismittel stellt hier die Rechtshilfemassnahme dar.

- 17 -



Allein aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin in den damaligen Be-
schwerdeverfahren Verfahrenspartei war, folgt indes nicht, dass sie zur An-
fechtung dieser Rechtshilfemassnahme legitimiert ist. Im Gegenteil ist sie
durch den Beizug der Entscheide aus den früheren Beschwerdeverfahren
mangels persönlicher und direkter Betroffenheit ebenso wenig beschwerde-
legitimiert wie Personen, gegen die sich das betreffende schweizerische Ver-
fahren richtete, bei der rechtshilfeweisen Herausgabe von schweizerischen
Strafakten im Sinne von Gerichtsentscheiden oder anderen im Verfahren er-
stellten Unterlagen. Weshalb die Beschwerdeführerin sodann zur Anfech-
tung der Herausgabe des Begleitschreibens des Finanzdienstes des Bun-
desstrafgerichts und der Zahlungsvorschlags-Listen legitimiert sein soll,
legte sie mit keinem Wort dar und ist auch nicht ersichtlich.

3.5
Nach dem Gesagten ist in allen Punkten auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten. Auf die Anträge auf Akteneinsicht und weitere Begehren ist entspre-
chend nicht einzugehen.


4.
Das Bundesamt für Justiz hat vorliegend keine Beschwerde gegen
Disp. Ziff. 2.2 der Schlussverfügung erhoben, obwohl damit die Herausgabe
von zwei Beschwerdeentscheiden im Bereich der internationalen Rechtshilfe
in Strafsachen – ohne Schwärzung aller Informationen, welche nicht die
«Transaktionen» der damaligen Beschwerdeführerin mit dem Rechtshilfege-
richt betreffen – verfügt wurde und Rechtshilfeverfügungen, worunter selbst-
redend auch Beschwerdeentscheide des Rechtshilfegerichts fallen, dem er-
suchenden Staat nach fester Rechtsprechung nicht herausgegeben werden
dürfen (s. supra E. 2.5). Unter diesen Umständen sieht sich das Bundesstraf-
gericht gezwungen, ausnahmsweise von Amtes wegen einzugreifen:

Mit Eintretensverfügung vom 14. Oktober 2020 sah die Beschwerdegegnerin
zu Recht von der von den taiwanesischen Behörden beantragte Edition der
Konten des Bundesstrafgerichts aus Gründen der Verhältnismässigkeit ab.
Stattdessen ersuchte sie das Gericht gestützt auf Art. 194 StPO darum, die
Rechnungen und Zahlungsbelege der Gerichtskosten der Verfahren
RR.2015.159 und RR.2016.40 einzureichen, damit die ersuchende Behörde
den entsprechenden Zusammenhang der deliktischen Geldflüsse ausrei-
chend erkennen könne (Verfahrensakten RH 2020 115, Ordner 1,
Urk. 1/1/10). Mit Schreiben vom 3. November 2020 stellte der Finanzdienst
des Bundesstrafgerichts der ausführenden Behörde neben den Zahlungs-
vorschlags-Listen vom 4. Februar 2016 und vom 22. September 2016 die
beiden
Entscheide
zu,
statt
der
jeweiligen
Einladung
an
die

- 18 -


Beschwerdeführerin zur Leistung des Kostenvorschusses und der betreffen-
den Auszüge aus dem Geschäftskonto des Bundesstrafgerichts, woraus er-
sichtlich ist, wer wann wie den Kostenvorschuss geleistet hat. Gemäss dem
beigelegten Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.159 vom 17. De-
zember 2015 wurde der damaligen und heutigen Beschwerdeführerin die
Gerichtsgebühr von Fr. 2‘500.-- auferlegt, unter Anrechnung des entspre-
chenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr.
5‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wurde damals angewiesen, der Be-
schwerdeführerin Fr. 2‘500.-- zurückzuerstatten. Gemäss dem Entscheid
des Bundesstrafgerichts RR.2016.40 vom 27. Juli 2016 wurde der damaligen
und heutigen Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.-- aufer-
legt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 7‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wurde
entsprechend angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 2‘000.-- zurückzuer-
statten. Den beiden Zahlungsvorschlags-Listen des Finanzdienstes des
Bundesstrafgerichts an die Eidgenössische Finanzverwaltung vom 4. Feb-
ruar 2016 und vom 22. September 2016 ist zu entnehmen, dass die Rück-
zahlung der vorgenannten Restbeträge von Fr. 2‘500.-- und von Fr. 2‘000.--
zuhanden der damaligen und heutigen Beschwerdeführerin auf das Konto
der Anwaltskanzlei FF. (Rechtsvertretung der damaligen und heutigen Be-
schwerdeführerin) bei der Bank DD. veranlasst wurde.

Auch wenn aus den Entscheiden bzw. aus den Erwägungen und dem Dis-
positiv zu den Kosten zwar der Grund für die Einzahlungen auf das Konto
des Gerichts sowie die Rückzahlung der Restbeträge zuhanden der Be-
schwerdeführerin entnommen werden kann, würde selbst die Herausgabe
eines Auszugs dieser Entscheide – reduziert auf die Erwägungen und das
Dispositiv zu den Kosten – oder die Herausgabe einer entsprechend ge-
schwärzten Version der Entscheide weder als notwendig noch als verhält-
nismässig erscheinen, da die ursprünglich angeforderten Rechnungen bzw.
Zahlungseinladungen und -belege in den Akten zu diesen Beschwerdever-
fahren existieren und detailliertere Informationen zuhanden der ersuchenden
Behörde enthalten. Es besteht demnach vorliegend kein Grund, eine Aus-
nahme vom Grundsatz zu machen, dass dem ersuchenden Staat keine
Rechtshilfeverfügungen inkl. Beschwerdeentscheide herausgegeben wer-
den dürfen.

In diesem Punkt ist daher die angefochtene Verfügung von Amtes wegen
aufzuheben und die beiden Entscheide sind von einer Herausgabe auszu-
nehmen.



- 19 -


5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleis-
teten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.


- 20 -


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Disp. Ziff. 2.2 der Schlussverfügung vom 28. Januar 2021 wird betreffend die
Herausgabe der «Urteile RR.2015.159 und RR.2016.40» im Sinne der Erwä-
gungen von Amtes wegen aufgehoben.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 3. November 2022

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin:







Zustellung an

-
Rechtsanwalt Andreas Glarner und Rechtsanwältin Nadira Zellweger-Ferhat
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug
-
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe


Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).