bstger · BB.2013.156 · 2014-05-14 · de

Einziehung bei Einstellung des Verfahrens (Art. 320 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 14. Mai 2014
Beschwerdekammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz,
Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien


A., vertreten durch Rechtsanwalt Stephan A. Keller,
Beschwerdeführerin


gegen



BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: BB.2013.156







Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft eröffnete gegen B. und C. eine Strafuntersuchung
wegen des Verdachts des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendiens-
tes (Art. 273 StGB), der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), der Verletzung
des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und der Verletzung des Bank-
geheimnisses (Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über
die Banken und Sparkassen [Bankengesetz, BankG; SR 952.0]). Den Be-
schuldigten wurde vorgeworfen, deutschen Steuerbehörden illegal erlangte
Bankkundendaten für EUR 2.5 Mio. verkauft zu haben. Im Zusammenhang
mit dieser Strafuntersuchung wurden zahlreiche Gegenstände und Vermö-
genswerte, die B. gehörten bzw. auf ihn lauteten, beschlagnahmt. In der
Nacht vom 28. auf den 29. September 2010 nahm sich B., der sich in Un-
tersuchungshaft befand, das Leben. C. wurde mit Urteil des Bundesstrafge-
richts SK.2011.21 vom 15. Dezember 2011 der eingangs erwähnten Delikte
rechtskräftig schuldig gesprochen (vgl. act. 1.3).


B.
Mit Verfügung vom 5. September 2013 stellte die Bundesanwaltschaft das
gegen den verstorbenen B. geführte Strafverfahren gestützt auf Art. 319
Abs. 1 lit. d StPO ein und ordnete unter anderem die Einziehung von Ver-
mögenswerten im Umfang von EUR 100'705.45 aus einer Lebensversiche-
rung Konto-Nr. 1 bei der Bank D. AG in Z. (AT), an (act. 1.2 Dispositiv-Ziffer
1, 3.5).


C.
Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. Septem-
ber 2013 gelangte A. mit Beschwerde vom 11. Oktober 2013 an die Be-
schwerdekammer und beantragt Folgendes (act. 1):

"1.
Die Einstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. September 2013 sei in
Ziff. 3.5 hinsichtlich der Lebensversicherung bei der Bank D. AG in Z. (AT), Konto-
Nr. 1, im Betrag von EUR 100'705.45, aufzuheben, auf die Einziehung der beschlag-
nahmten Lebensversicherung sei zu verzichten und die Bundesanwaltschaft sei anzu-
weisen, bei den zuständigen Behörden die Aufhebung der Beschlagnahme der rechts-
hilfeweise beschlagnahmten Lebensversicherung in Österreich zu veranlassen.

2.
Die Beschwerdeführerin sei für ihre ausseramtlichen Aufwendungen angemessen zu
entschädigen.

3.
Die amtlichen Kosten seien dem Staat aufzuerlegen."





Die Beschwerdeführerin stellte zudem das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege (BP.2013.67 act.1), welches die Beschwerde-
kammer mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 abgewiesen hat (BP.2013.67
act. 2).


D.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom
17. Oktober 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutre-
ten sei (act. 4). Mit der Einladung zur Replik vom 22. Oktober 2013 wird der
Beschwerdeführerin zugleich das Verzeichnis der Verfahrensakten der
Bundesanwaltschaft zugestellt (act. 5). Die Beschwerdeführerin hält in ihrer
Replik vom 29. Oktober 2013 vollumfänglich an ihren in der Beschwerde
gemachten Anträgen fest (act. 6). Die Replik wird der Beschwerdegegnerin
am 30. Oktober 2013 zur Kenntnis zu gestellt (act. 7).


Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.



Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur
Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteilig-
te mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105
Abs. 2 StPO; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafpro-
zessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 247 ff.; PIQUE-
REZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011,
N. 1911). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-
scheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), wie
auch die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts
(Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2
lit. c StPO).




1.2
Die Beschwerde richtet sich gegen die Einziehung einer Lebensversiche-
rung bei der Bank D. AG (Konto Nr. 1) in Österreich. Der entsprechenden
Versicherungspolice ist zu entnehmen, dass im Ablebensfall von B. als
Versicherungsnehmer die Beschwerdeführerin Begünstigte aus der Le-
bensversicherung ist (Verfahrensakten BA-15-03-0004). Die Beschwerde-
führerin ist rein obligatorisch Berechtigte an der Lebensversicherung (vgl.
hinten Ziff. 7.1). Ob ihr in dieser Eigenschaft ein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Aufhebung der Einziehung zusteht, ist fraglich (verneinend:
Kassationshof in Strafsachen 6S.365/2005 Urteil vom 8. Februar 2006,
E. 4.2.1), kann vorliegend jedoch offen gelassen werden, da die Beschwer-
de – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – ohnehin abzuweisen ist.


2.
2.1
Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende
Zwangsmassnahmen auf. Alternativ kann sie die Einziehung von Gegen-
ständen und Vermögenswerten anordnen (Art. 320 Abs. 2 StPO). Sind die
Voraussetzungen der Einziehung gegeben, dann hat sie zu erfolgen. Der
rechtsanwendenden Behörde steht diesbezüglich – entgegen dem unge-
nauen Gesetzestext – kein Ermessen zu (GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kom-
mentar, Basel 2011, N 11 zu Art. 320 StPO; LANDSHUT, Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, N 6
zu Art. 320; SCHMID, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, N 4 zu
Art. 320). Einziehungsbestimmungen finden sich in den Art. 69 ff. StGB
sowie in anderen Bundesgesetzen. Liegen zum Zeitpunkt der Einstellung
keine Einziehungsgründe vor, sind die beschlagnahmten Gegenstände und
Vermögenswerte freizugeben.

2.2
Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB hat eine Einziehung von Vermögenswerten zu
erfolgen, wenn diese durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu be-
stimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie
nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
ausgehändigt werden. Erfolgt die Einziehung im Rahmen der Einstellungs-
verfügung nach Art. 320 Abs. 2 StPO, kann zwar auf den Nachweis der
Schuld verzichtet werden, da die Einziehung nicht von der Strafbarkeit
einer bestimmten Person abhängt. Die Einziehung setzt jedoch ein (nach-
gewiesenes) tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten voraus
(GRÄDEL/HEINIGER, a.a.O., N 10 zu Art. 320). Notwendig ist ferner ein Kau-
salzusammenhang zwischen dem Delikt und dem einzuziehenden Vermö-
genswert. Dabei ist unerheblich, ob der Vermögensvorteil rechtlich oder
bloss tatsächlich, direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt
worden ist (BGE 125 IV 4 E. 2a/bb; 120 IV 365 E. 1d; Urteil des Bundesge-
richts 1S.5/2005 vom 26. September 2005, E. 7.4 [ein Steuerstrafverfahren



betreffend]). Einzuziehen ist daher auch der sog. Verbrecherlohn (TRECH-
SEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel/Pieth, (Hrsg.), Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 5 zu
Art. 70). Des Weiteren sind sowohl Originalwerte als auch unechte (eine
“Papierspur“ zum Originalwert aufweisende) und echte (nachweislich an die
Stelle des Originalwertes tretende) Surrogate einzuziehen, wenn sie beim
Täter oder Begünstigten noch vorhanden sind (BGE 126 I 97 E. 3c, cc). Die
Beweislast verbleibt bei der Untersuchungsbehörde (BGE 137 IV 79 E. 3.2,
137 IV 305 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_425/2011 vom 10. Ap-
ril 2012, E. 5.3; 6B_85/2012 vom 21. Mai 2012, E. 3.1).


Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte
in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie
eine gleiche Gegenleistung erbracht hat oder Einziehung ihm gegenüber
sonst
eine
unverhältnismässige
Härte
darstellen
würde
(Art. 70
Abs. 2 StGB).

2.3
Die Beschwerdeführerin verweist zur Begründung ihrer Replik unter ande-
rem pauschal auf die Beschwerdereplik im Verfahren BB.2013.133-134
(Beschwerdeverfahren der Eltern von B. betreffend Einziehung bei Einstel-
lung des Verfahrens) (act. 6 S. 2). In dieser Beschwerdereplik wurde unter
anderem geltend gemacht, der Einziehung stehe die Unschuldsvermutung
nach Art. 6 Abs. 2 EMRK entgegen, da die Annahme getroffen werde, die
einzuziehenden Vermögenswerte stellten Deliktserlös dar, ohne dass B.
verurteilt worden sei (BB.2013.133-134 act. 12 S. 14). Die Beschwerdefüh-
rerin dürfte mit ihrem pauschalen Verweis auf eine Eingabe in einem ande-
ren Strafverfahren ihrer Begründungspflicht im Sinne von Art. 396 Abs. 1
StPO i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO wohl kaum nachkommen. Wie es sich
damit jedoch im Einzelnen verhält, kann offen bleiben, da die diesbezügli-
che Rüge ohnehin abzuweisen ist: Die Unschuldsvermutung nach Art. 6
Ziff. 2 EMRK steht einer Einziehung nämlich gerade nicht per se entgegen
(BGE 117 IV 233 E. 3). Das Bundesgericht hat in konstanter Rechtspre-
chung festgehalten, die zuständige Behörde dürfe und müsse auch in Fäl-
len, in denen ein Strafverfahren aus irgendwelchen Gründen nicht stattfinde
oder eingestellt werde, prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der
Einziehung erfüllt seien. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung von
Art. 6 Ziff. 2 EMRK liege nur vor, wenn ein das Strafverfahren abschlies-
sender, nicht verurteilender Entscheid in der Begründung den Eindruck er-
wecke, dass den Betroffenen in Tat und Wahrheit doch eine strafrechtliche
Schuld treffe und er daher bei Fortführung des Verfahrens auf jeden Fall
verurteilt worden wäre (Urteile des Bundesgerichts 6S.68/2004 vom 9. Au-
gust 2005, E. 11.2.1, 6S.298/2005 vom 24. Februar 2006, E. 2.1,
6B_85/2012 vom 21. Mai 2012; sowie BGE 117 IV 233 E. 3). Auch der Eu-



ropäische Gerichtshof sieht in der Unschuldsvermutung kein grundsätzli-
ches Beschlagnahme- oder Einziehungshindernis (vgl. etwa Entscheid des
EGMR i.S. Silickiené v. Lithuania – 20496/02 vom 10. April 2012, E. 51 ff.).
Der Gerichtshof erachtet jedoch die Unschuldsvermutung als verletzt, wenn
ein gerichtlicher Entscheid oder die Äusserung einer Behörde den Eindruck
erweckt, dass eine Person schuldig ist, bevor sie rechtmässig schuldig ge-
sprochen worden ist. Der Gerichtshof unterstreicht daher die Bedeutung
der Wortwahl bei Äusserungen durch das Gericht oder Behörden bevor ei-
ne Person schuldig gesprochen ist. Im Entscheid des EGMR in Sachen Vu-
lakh and Others v. Russia – 33468/03 vom 10. Januar 2012, der in der Be-
schwerdereplik BB.2013.133-134 zitiert wird, hatten zwei Gerichte die
Schuld eines verstorbenen Beschuldigten geradezu behauptet, ohne dass
diese vorgängig förmlich festgestellt worden war. Wie ausgeführt, genügt
die Tatsache allein, dass das Strafverfahren gegen B. eingestellt wurde
und dessen Vermögenswerte eingezogen werden sollen, nicht, um eine
Verletzung der Unschuldsvermutung anzunehmen. Die Einstellungsverfü-
gung spricht zwar von einer Beteiligung von B. an der Bankdatenbeschaf-
fung im Zusammenhang mit der chronologischen Darstellung der Abläufe
der Datenbeschaffung: "Es ist von einem arbeitsteiligen Vorgehen auszu-
gehen. C. ist der Datenbeschaffer, B. ist identisch mit dem IG, jener Per-
son, die den Kontakt herstellte und die Verhandlungen mit der deutschen
Steuerfahndung führte und schliesslich auch den Kaufpreis von EUR 2.5
Mio. entgegengenommen hat." (act. 1.2 S. 5). Daraus kann jedoch nicht
geschlossen werden, dass B. bei einer Fortsetzung des Strafverfahrens für
schuldig erklärt worden wäre. Die diesbezügliche Rüge erweist sich damit
als unbegründet.


3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass ab Anfang 2008 einer
Steuerbehörde in Nordrhein-Westfalen insgesamt 1106 Datensätze über
deutsche Kunden bei der Bank E. AG (CH) sowie eine Power-Point-
Präsentation vom 4. Mai 2004, welche die Bedeutung von sog. NCAS-
Kunden durch die Bank E. AG (CH) näher dargestellt habe, gegen eine Be-
zahlung von insgesamt EUR 2.5 Mio. ausgehändigt worden seien. C., ein
Bekannter von B., sei zum damaligen Zeitpunkt bei der Bank E. AG (CH)
als Bankangestellter tätig gewesen und habe Kundendaten, welche den
deutschen Steuerbehörden übermittelt worden seien, vom internen System
seines Arbeitgebers abgeschrieben. Das Entgelt für die Kundendaten sei
über einen deutschen Notar, F., auf Konten bei der Bank G. AG (AT) und
der Bank H. in Y. (CZ), die auf B. lauteten, überwiesen worden. Die Be-
schwerdegegnerin stützt sich dabei auf ein Geständnis von C., diverse am
Privatdomizil von B. sichergestellte Excel-Tabellen, die Kundenlisten ent-



halten sollen und auf einem USB-Stick gespeichert sind, die Power-Point-
Präsentation, E-Mails und SMS zwischen B. und C. bzw. zwischen B. und
Beamten einer Steuerbehörde in Nordrhein-Westfalen, auf interne Akten-
vermerke der deutschen Steuerfahnder sowie auf rechtshilfeweise beige-
zogene Bankunterlagen (act. 1.3).

3.2
Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, die behaupteten
strafbaren Handlungen, die zu einziehbaren Vermögensvorteilen geführt
hätten, seien nicht bewiesen. Die Beschwerdegegnerin stütze sich vor al-
lem auf eine Excel-Liste mit Bankdaten, die auf einem USB-Stick gespei-
chert sei. Dieser USB-Stick sei der Beschwerdeführerin aber nie zur
Kenntnis gebracht worden, weshalb dessen Inhalt nicht als Beweis ver-
wendet werden dürfe. Auch die internen Aktenvermerke der deutschen
Steuerfahnder, auf die sich die Beschwerdegegnerin stütze, seien nicht
verwertbar, da die Herkunft dieser Aktenvermerke unklar sei. Damit mangle
es bereits an der Voraussetzung des Nachweises der tatbestandsmässigen
und rechtswidrigen Anlasstat gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB. Ferner fehle jeg-
licher Beweis dafür, dass B. die Einmalprämie der Lebensversicherung aus
angeblich deliktisch erworbenen Vermögenswerten bezahlt habe (act. 1 S.
7 ff.).

3.3
Es ist somit zu prüfen, ob der die Einziehung begründende strafbare Sach-
verhalt rechtsgenüglich bewiesen werden kann. Dabei gilt der Grundsatz
der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO).

Strittig ist vorliegend die Verwertbarkeit des USB-Sticks sowie der internen
Aktenvermerke der deutschen Steuerfahnder.

3.4
USB-Stick HPD Pos. 2.014
Der USB-Stick wurde im Archiv der Bundeskriminalpolizei archiviert, wes-
halb dessen Inhalt – der im Übrigen auch dem Gericht nicht vorliegt – nicht
Teil der Akten bildet und daher grundsätzlich nicht beweisverwertbar ist.
Akten sind nur in dem Umfange beweisverwertbar, als sie dem Betroffenen
mindestens auszugsweise, in anonymisierter Form oder sonst sinngemäss
zur Stellungnahme eröffnet wurden (SCHMID, Handbuch des schweizeri-
schen Strafprozessrechtes, Zürich/St. Gallen 2009, N. 626). Bei den Akten
– deren Verzeichnis der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin zu-
sammen mit der Einladung zur Replik am 22. Oktober 2013 zugestellt wor-
den ist (vgl. supra lit. D) – befinden sich in anonymisierter Form Auszüge
aus dem USB-Stick, nämlich Dateien mit Namenslisten (Verfahrensakten
BA-13-02-00188
"Mappe1.xls",
BA-13-02-00189
"Mappe1-die33.xls",
BA-13-02-00190 "Mappe1-nochmals_23.xls, BA-13-02-00194 "Mappe1-
_white_datafiles.xls", BA-13-02-00197 "Juni2008.xls" und BA-13-02-00204



"zurvollst.xls"; vgl. auch Verfahrensakten BA-15-02-0062). Diese Dokumen-
te bilden somit Teil der Akten und sind daher in diesem Umfang beweis-
verwertbar.

3.5
Interne Aktenvermerke der deutschen Steuerfahnder

Wie es sich mit der Verwertbarkeit der internen Aktenvermerke der deut-
schen Steuerfahnder verhält, kann offen bleiben, da sich der Sachverhalt –
wie nachfolgend zu zeigen sein wird – auch ohne die internen Aktenver-
merke der deutschen Steuerfahnder rechtsgenügend erstellen lässt.


4.
Beweiswürdigung
4.1
C. sagte anlässlich der im Rahmen des abgekürzten Verfahrens durchge-
führten Einvernahmen vom 17. und 23. Februar 2011 und 3. März 2011
aus, er sei in X. (CH) bei der Bank E. AG (CH) angestellt gewesen, als er
im Sommer 2007 damit angefangen habe, in den bankinternen Systemen
aus geschichtlichem Interesse nach wichtigen Namen zu recherchieren. Er
habe in Erfahrung bringen wollen, wieviele Nazis er dabei zusammenbrin-
ge. Er habe die Namen von Hand auf kariertes Papier geschrieben und in
seiner Aktentasche aufbewahrt. Anfang 2008 habe er im Fitnesscenter I. in
W. (CH) seine Aktentasche liegen lassen. B., der im gleichen Fitnesscenter
trainiert habe und den er seit 2003 vom Sehen her gekannt habe, habe die
Aktentasche mitgenommen und sie ihm nach ein paar Tagen wieder über-
reicht. Dabei habe ihn B. auf den Inhalt der Aktentasche angesprochen und
habe wissen wollen, worum es sich genau handle. B. habe sich an Listen
mit vermögenden Kunden aus Deutschland interessiert gezeigt und ihm
angeboten, für das Liefern von Kundendaten CHF 1'000.-- pro Vermögens-
volumen von CHF 100 Mio. zu bezahlen. In der Folge habe C. bis ca. Ende
2008 1500 bis 2500 Datensätze (CIF-Nummer, Personalangaben, Depot-
bestand) von vermögenden und in Deutschland wohnhaften Bankkunden
an B. übergeben und dafür von ihm ca. CHF 14'000.-- bis 16'000.-- in bar
erhalten. Einmal habe ihm B. einen Flug nach Y. (CZ) bezahlt. Mitte 2008
habe er B. ausserdem Powerpoint-Präsentationen der Bank E. AG (CH)
überreicht, bei der es um Darstellungen von NCAS-Kunden gegangen sei.
B. habe ihn dafür mit CHF 2'000.-- entlöhnt. Sie hätten immer von "Mus-
tang-Magazinen" gesprochen, wenn es um die Kundenlisten gegangen sei.
Zu Beginn habe er vermutet, dass B. die Informationen an die Presse leiten
würde. Im März 2008 habe ihm B. jedoch mitgeteilt, dass er nach Deutsch-
land gehe und ihm anschliessend mitteilen werde, ob er noch weitere Lis-
ten benötige. Von da an habe er gewusst, dass B. in Deutschland mit je-
mandem über die Daten verhandelt habe. Er habe B. in der Folge eine
SMS geschrieben mit dem Inhalt "ob + oder –" und habe damit in Erfahrung
bringen wollen, ob B. noch weitere Kundenlisten brauche. B. habe neben



den Kundendaten auch noch die Kontoeröffnungsdaten benötigt, sodass C.
die Kundenlisten mit den entsprechenden Eröffnungsdaten ergänzt habe.
Eine SMS an B. mit dem Inhalt "Eintrittsdatum der Panini-Typen" habe sich
auf die Kontoeröffnungsdaten bezogen. Ende November/Anfang Dezember
2008 habe er zum letzten Mal Daten an B. geliefert; danach habe dieser
keine mehr benötigt. C. habe noch bis Sommer 2009 bei der Bank E. AG
(CH) gearbeitet und sei dann ab März 2010 für B. in dessen Firma J.
GmbH tätig gewesen. Er wisse, dass B. im Jahre 2009 immer wieder nach
Deutschland gereist sei. B. habe ihm zu verstehen gegeben, dass "es gut
laufe". Da C. eine tschechische Freundin gehabt habe, habe ihn B. Anfang
2010 gefragt, ob er ihm behilflich sei, in Tschechien ein Konto zu eröffnen.
Im März 2010 habe er B. zur Bank H. in Y. (CZ) begleitet, wo dieser ein
EUR-Konto eröffnet und darauf EUR 900'000.-- überwiesen habe. Gegen-
über dem Bankangestellten habe B. erklärt, dass es sich bei diesem Geld
um sein Vermögen aus Deutschland handle. B. habe C. von diesem Geld
ca. EUR 60'000.-- auf dessen Konto bei der Bank H. (CZ) überwiesen.
Ausserdem habe ihm B. eine Vollmacht für sein EUR-Konto und ein Unter-
konto in tschechischen Kronen erteilt. C. habe für B. regelmässig von die-
sem Konto Geld abheben und ihm überbringen müssen. Vom Kronen-
Konto habe C. Geld für sich selber abheben dürfen (Verfahrensakten BA-
04-03-0001 ff.).

Das im Rahmen des abgekürzten Verfahren gemachte Geständnis deckt
sich inhaltlich weitgehend mit den Aussagen, die C. bereits zwei Jahre zu-
vor anlässlich der Einvernahme durch die Bundeskriminalpolizei am
18. November 2010 gemacht hatte. Er sagte damals aus, während seiner
Zeit als Angestellter bei der Bank E. AG in X. (CH) aus historischem Inte-
resse aus dem internen Programm der Bank E. AG (CH) verschiedene
Kundennamen von Hand direkt vom Bildschirm abgeschrieben zu haben.
Die Papierlisten habe er in einer Arbeitsmappe aufbewahrt. Die Arbeits-
mappe habe er jedoch einmal in einem Fitnesscenter in W. (CH) verges-
sen. Drei Tage später habe ihm B., der auch im Fitnesscenter trainiert habe
und den er seit Jahren flüchtig gekannt habe, die Mappe zurückgegeben.
B. habe ihn gefragt, was für einen Wert diese Listen wohl hätten. Er habe
ihm ausserdem mitgeteilt, Kopien von den Listen angefertigt zu haben. In
der Folge habe B. C. immer wieder Andeutungen gemacht, dass er mit den
Listen in Deutschland in Verhandlungen stehen würde. Nachdem C. die
Bank E. AG (CH) verlassen habe, habe er diverse Nebenjobs gehabt. Er
habe finanzielle Probleme gehabt und sei daher froh gewesen, als B. ihm
eine Stelle in dessen Firma angeboten habe. Später sei er B. behilflich ge-
wesen, in Tschechien ein Konto zu eröffnen und ihm eine tschechische Ad-
resse zu besorgen, da er Tschechisch gesprochen habe. Auf das tschechi-
sche Konto von B. seien in der Folge ca. EUR 900'000.-- einbezahlt wor-



den. Davon habe ihm B. EUR 60'000.-- überwiesen (Verfahrensakten BA-
13-02-00033 ff.). Dass sich C. in der Folge auf sein Aussageverweige-
rungsrecht berief, die Aussagen gänzlich verweigerte und erst wieder im
Hinblick auf das abgekürzte Verfahren Aussagen tätigte, führt nicht dazu,
dass dessen Aussagen im abgekürzten Verfahren im Nachhinein als un-
glaubwürdig zu qualifizieren sind. Auch dass C. angeblich an einem Vorge-
spräch mit der Polizei am 18. November 2010 ausgesagt haben soll, von B.
zu sexuellen Handlungen genötigt worden zu sein, diesen Vorwurf in der
Folge jedoch nicht mehr bestätigte, vermag die Glaubwürdigkeit seines
Geständnisses zu den hier interessierenden Vorgängen nicht grundsätzlich
in Frage zu stellen. Diese Aussagen wurden unmittelbar nach der Ausliefe-
rung von C. von Tschechien in die Schweiz und noch ohne die Anwesen-
heit eines Verteidigers gemacht, wohl in der ersten Absicht, die strafrechtli-
che Position von B. zu verschlechtern und die eigene zu verbessern. C.
hatte sich jedoch noch gleichtentags offenbar eines Bessern besonnen und
– wie bereits ausgeführt – ein erstes Geständnis abgelegt, das mit seinen
Aussagen im abgekürzten Verfahren bestätigt wurde. Das Aussageverhal-
ten von C. ist daher nicht als unglaubwürdig zu qualifizieren. Ausserdem
belastet C. mit seinen im abgekürzten Verfahren gemachten Aussagen
nicht einseitig den verstorbenen B., sondern vor allem auch sich selbst,
was für den Wahrheitsgehalt seines Geständnisses spricht. Ohne Weiteres
nachvollziehbar und aufgrund der spezifischen Details ein Glaubwürdig-
keitsmerkmal ist ferner, dass C. und B. Code-Wörter im Zusammenhang
mit den Kundendaten benutzten ("Paninibilder" für Kundendaten, "Mustang-
Magazine" für Kundenlisten).

Auch B. bestätigte anlässlich der bundeskriminalpolizeilichen Einvernahme
vom 16. September 2010, C. vor sieben bis acht Jahren in einem Fitness-
studio in W. (CH) kennengelernt zu haben. C. habe zunächst bei der Bank
E. AG (CH) gearbeitet, bevor er ihn in seinem Betrieb J. GmbH angestellt
habe. C. sei seine Vertrauensperson gewesen, und weil er Tschechisch
gesprochen habe, habe er ihm für sein Konto bei der Bank H. in Tsche-
chien, das er seit März oder April 2010 habe, eine Vollmacht ausgestellt. C.
habe vom tschechischen Konto Geld beziehen dürfen, um seine Spesen zu
begleichen (Verfahrensakten BA-13-01-0003 ff.; BA-13-01-0011 ff.; BA-13-
01-0016 ff.; BA-13-01-0024 ff.). Bei den Akten finden sich ferner folgende,
das Geständnis von C. stützende Sachbeweise: die Kreditkartenabrech-
nung vom 20. März 2008, aus der ersichtlich ist, dass B. am 5. März 2008
für C. einen Flug von V. (CH) nach Y. (CZ) bezahlt hatte (Verfahrensakten
BA-B2-10-02-0381), die Kontoeröffnungsunterlagen der Bank H. in Y. (CZ),
mit dem Beleg, dass B. im März 2010 bei dieser Bank ein EUR-Konto und
ein CZK-Konto eröffnet hatte (Verfahrensakten BA-18-03-00063) sowie die
Gutschriftanzeige vom 9. März 2010 über einen Betrag von EUR 921'600.--



auf das EUR-Konto von B. bei der Bank H. (CZ) (Verfahrensakten BA-18-
03-00120). Aktenkundig ist die am 22. März 2010 erfolgte Überweisung von
EUR 65'000.-- vom Konto von B. bei der Bank H. (CZ) auf das Konto von
C. bei der nämlichen Bank (Verfahrensakten BA-18-03-00120). Auch die
von B. angesprochen SMS bzw. E-Mails zwischen ihm und B. finden sich in
den Akten (E-Mail vom 5. März 2008 von C. an B.: "[…] Bringe heute mal
einige Mustang-Magazine mit.", SMS vom 24. Juni 2008 von C. an B.:
"Fritzl! :-) + oder -?" sowie SMS vom 21. Juli 2008 von B. an C.: "[…] Du
kannst du mir zudem die eintrittsdaten der typen der paninibilder mitliefern?
lg fritzl.", vgl. Verfahrensakten BA-13-02-00154; BA-13-02-00212).

Aufgrund des Geständnisses sowie der Akten ist davon auszugehen, dass
C. Anfang 2008 und während des ganzen Jahres kontinuierlich Daten von
deutschen Bankkunden aus dem internen System der Bank E. AG (CH)
abschrieb und diese B. gegen Entgelt aushändigte.

4.2
Einen weiteren zentralen Punkt bildet die Frage, was in der Folge mit
den Kundendaten der Bank E. AG (CH) geschehen ist bzw. ob diese von B.
an die deutsche Steuerbehörden übergeben worden sind. Deutlich belas-
tende Indizien hierzu lieferten die Hausdurchsuchungen vom 14. Septem-
ber 2010 am Wohnort von B. in W. (CH), sowie am Sitz der J. GmbH in U.
(CH). Im am Wohnort von B. sichergestellten Mobiltelefon "HTC" sind auf
dem Telefonspeicher unter dem Namen "K." zwei Nummern abgespeichert,
nämlich "Mobiltelefon: 2" und "Fax (dienstlich): 3" (Verfahrensakten BA-13-
02-00195). Bei der Faxnummer handelt es sich um einen Anschluss einer
Steuerbehörde in Nordrhein-Westfalen.

Auf dem am Wohnort von B. sichergestellten USB-Stick (vgl. lit. B hiervor)
konnte ein Schreiben mit folgendem Inhalt vorgefunden werden (BA-13-02-
00190):


übermittelte Assets zusammenfassend
die ersten 3
SFR. 2'125'000.00






zusätzliche 4
SFR. 3'702'000.00






nochmals 2
SFR. 3'887'000.00







-------------------------








SFR. 9'714.000.00








===============

Total möglicher Delinquenten 504

Gesamtvolumen 516'287'000.00




======


===============


Falls sich unsere Daten als qualitativ einwandfrei und brauchbar erweisen und Sie immer noch an
einem ernsthaften Kaufinteresse festhalten, freuen wir uns über eine erste Akontoleistung auf unser
Konto bei der Bank XX. (D) (lt. erhaltener Angabe).

Auch durch zusätzliche Daten respektive Volumenerweiterung, werden wir unsere vorangeschlagene
B.-Summe von Euro 6.72 nicht erhöhen und sehen dies als Maxime an.







Akontozahlung
Euro 250'000.00








===============







Fax.Nr. 3












Damit liegen bereits gewichtige Indizien dafür vor, dass die Kundendaten
der Steuerbehörde in Nordrhein-Westfalen zum Kauf angeboten wurden.
Dieser Verdacht wird durch die Auswertung des Mobiltelefons "HTC" noch
verstärkt: diese brachte eine am 3. Juni 2008 verschickte Kurzmittelung an
die Nummer 2 (K.) zu Tage: "Schönen guten Morgen – Terminbekanntgabe
für neues Treffen erwünscht. Wann und wo? Bitte hierfür mind. 2 Daten be-
kannt geben, danke im Vorfeld. Gruss aus der CH." (Verfahrensakten BA-
13-02-00196). Entsprechend dem in der Einstellungsverfügung erwähnten
Outlook-Termineintrag, der auf der beschlagnahmten Harddisk am Wohnort
von B. gespeichert war (Termin vom 27. März 2008, 17:10-17:40 "ZZ. (D),
Hr. K."), konnten die Untersuchungsbehörden bei der Fluggesellschaft M. in
Erfahrung bringen, dass B. an jenem Tag von V. (CH) nach ZZ. (D) flog.
Ein weiterer Flug von V (CH). nach ZZ. (D) ist vom 24. Juni 2008 akten-
kundig (Verfahrensakten BA-B1-10-02-0041, BA-B1-10-02-0043). Danach
ist der mehrfache Kontakt mit den Steuerbehörden des Bundeslandes
Nordrhein-Westfalen erstellt.

4.3
Anlässlich der Hausdurchsuchung am Wohnort von B. konnten ferner
Bankunterlagen der Bank G. AG (AT) aufgefunden werden (Verfahrensak-
ten BA-08-01-0012, BA-10-02-0046). Aus den rechtshilfeweise edierten
Unterlagen ist ersichtlich ist, dass B. am 1. März 2010 bei dieser Bank ein
Wertpapier-Verrechnungskonto 4 sowie ein Wertpapier-Depot 5 eröffnet
hatte (Verfahrensakten BA-18-02-0246). Ebenso ist aktenkundig, dass am
3. März 2010 auf das Wertpapier-Verrechnungskonto 4 EUR 893'660.--
einbezahlt wurden. Als Auftraggeber trat ein F. in YY. (D) auf, und als Zah-
lungsgrund wurde "Erbteilung gemäss Aufteilungsvereinbarung" angege-
ben (Verfahrensakten BA-10-02-0059). Den österreichischen Rechtshilfe-
akten ist zu entnehmen, dass die Bank G. AG (AT) eine Kopie des Verlas-
senschaftsbeschlusses verlangt habe, woraufhin B. gegenüber der Bank
erklärt habe, dass es sich bei diesem Geld nicht um eine Verlassenschaft
handle. Notar F. habe dem Bankangestellten am 12. März 2010 telefonisch
mitgeteilt, dass der überwiesene Geldbetrag dem Notariat im Rahmen einer
Betreuungstätigkeit von einer deutschen Behörde zur Weiterleitung zur
Verfügung gestellt worden sei und es sich somit um legale Geldmittel hand-
le. Das Notariat habe am 24. März 2010 der Bank G. AG (AT) eine Ausfer-
tigung eines an Notar F. gerichteten Schreibens der Oberfinanzdirektion N.
vom 19. Februar 2010 mit folgendem Inhalt übermittelt (Verfahrensakten
BA-18-02-0031; BA-18-02-0190 f.): "Sehr geehrter Herr F., der am
18.02.2010 von mir zu Hinterlegungszwecken angewiesene Geldbetrag
von 2,5 Mio € auf das Notaranderkonto 6 bei der Bank eG (D). dient der
Begleichung einer vertraglichen Verpflichtung des Landes Nordrhein West-
falen gegenüber dem Zahlungsempfänger, der sie kontaktieren wird."
Ebenso ist den Akten zu entnehmen, dass B. am 4. März 2010 bei der



Bank H. in Y. (CZ) ein EUR-Konto (Konto-Nr. 7), ein CZK-Konto-
korrentkonto (Konto-Nr. 8) und ein CZK-Sparkonto (Konto-Nr. 9) eröffnet
hatte (Verfahrensakten BA-18-03-00063) und dass am 9. März 2010 auf
das besagte EUR-Konto eine Gutschrift von EUR 921'600.-- von F. in YY.
(D) erfolgte (Verfahrensakten BA-18-03-00120). B. räumte in den Einver-
nahmen durch die Bundeskriminalpolizei vom 14. September 2010 ein, ge-
schäftliche Beziehungen zu Notar F. gehabt zu haben und in diesem Zu-
sammenhang von diesem am 3. März 2010 auf das Konto 4 bei der Bank
G. AG (AT) EUR 893'660.-- gutgeschrieben erhalten zu haben. Er habe
insgesamt EUR 1.8 Mio. von Notar F. erhalten. Davon habe er gut
EUR 900'000.-- auf sein EUR-Konto bei der Bank H. in Y. (CZ) einzahlen
lassen. Zur Art dieser geschäftlichen Beziehung wollte sich B. nicht äus-
sern und verwies auf eine Stillhaltevereinbarung, die er mit F. abgeschlos-
sen gehabt habe (Verfahrensakten BA-13-01-0003 ff.).


Dass die überwiesenen hohen Geldbeträge aus der Tätigkeit von B. als
Geschäftsführer der J. GmbH, einer Werbeagentur, stammen, erscheint als
völlig unwahrscheinlich. Ein Blick auf die Zahlen der Bilanz und Erfolgs-
rechnung der J. GmbH ergibt, dass die Gesellschaft in den Jahren 2008
und 2009 einen Verlust erlitten hatte und sich weder aus der Bilanz noch
aus der Erfolgsrechnung Hinweise darauf ergeben, dass die Gesellschaft
auch nur annähernd Umsätze in der Höhe rund EUR 1.8 Mio. erwirtschaftet
hätte (Verfahrensakten BA-B1-10-02-0003 ff.). Es ist somit davon auszu-
gehen, dass die auf die Konten von B. überwiesenen rund EUR 1.8 Mio. di-
rekt aus dem Verkauf der Kundendaten der Bank E. AG (CH) an die deut-
sche Steuerfahndung resultieren.

4.4
Gestützt auf das Geständnis von C. ist bewiesen, dass B. sich von C.
Bankdaten beschaffte, in der Absicht, damit ein Geschäft zu machen. Das
Geschäft bestand darin, die Daten gegen Geld an die deutschen Steuerbe-
hörden zu verkaufen, mit denen B. nachgewiesenermassen intensiven
Kontakt hatte. Die rechtshilfeweise von den österreichischen und tschechi-
schen Behörden erhobenen Bankunterlagen beweisen ferner die Bezah-
lung von mindestens EUR 1.8 Mio. durch das Bundesland Nordrhein-
Westfalen über Notar F. auf Konten, die auf B. lauten, bei der Bank G. AG
(AT) (Wertpapier-Verrechnungskonto 4) sowie bei der Bank H. in Y. (CZ)
(EUR-Konto Nr. 7). Damit ist als bewiesen anzusehen, dass die auf die be-
sagten Konten überwiesenen rund EUR 1.8 Mio. direkt aus dem Verkauf
der Kundendaten der Bank E. AG (CH) an die Steuerbehörde in Nordrhein-
Westfalen resultieren.


5.




5.1
Es ist damit die Subsumption des Verkaufs der Kundendaten an die deut-
schen Steuerbehörden unter einen Straftatbestand vorzunehmen.

Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden amtlichen
Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung
oder ihren Agenten zugänglich macht, erfüllt den Tatbestand des wirt-
schaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB. Die-
ser Straftatbestand ist systematisch den Delikten gegen den Staat und die
Landesverteidigung zugeordnet (dreizehnter Titel des StGB) und bezweckt
somit namentlich den Schutz der Gebietshoheit und die Abwehr der
Spitzeltätigkeit zur Erhaltung der nationalen Wirtschaft (vgl. BGE 108 IV 41
E. 3, mit Hinweisen). Angriffsobjekt ist ein Fabrikations- oder Geschäftsge-
heimnis. Nach der Rechtsprechung zu Art. 273 StGB ist der Begriff des
Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses weit auszulegen, da es nach
Sinn und Zweck der Bestimmung alle Tatsachen des wirtschaftlichen Le-
bens erfasst, an deren Geheimhaltung nach schweizerischer Auffassung
ein schutzwürdiges Interesse besteht und die deshalb gegenüber dem Aus-
land geschützt werden sollen. Für Art. 273 StGB genügt es, wenn die Tat-
sache dem Destinatär nicht bekannt ist, eine relative Unbekanntheit wird
nicht vorausgesetzt (BGE 104 IV 175 E. 1b). Der Geheimnisbegriff unter-
scheidet sich dadurch vom gleichlautenden Ausdruck in Art. 162 StGB (und
Art. 13 lit. f UWG) (vgl. zum Ganzen BGE 98 IV 210, E. 1a;
TRECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pieht [Hrsg.], a.a.O., N 3 zu Art. 273, je mit
Hinweisen). Wie beim Geheimnisbegriff nach Art. 162 StGB muss jedoch
auch beim wirtschaftlichen Nachrichtendienst der Geheimnisherr ein
Geheimhaltungsinteresse sowie einen Geheimhaltungswillen aufweisen.
Der individuelle Wille des Geheimnisherrn ist jedoch nicht schlechthin
schutzwürdig. Geschützt ist ein berechtigtes (objektiv schutzwürdiges) Inte-
resse an Geheimhaltung durch den Geheimnisherrn. Das Interesse muss
wirtschaftlicher Natur sein (vgl. BGE 101 IV 312; GERBER, in: ZStrR 1977,
Band 93, S. 279 und 285, TRECHSEL/VEST, a.a.O., N 7 f. zu Art. 273). Ein
fehlendes schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse des Geheimnisherrn
kann auch nicht durch irgendwelche Interessen der nationalen Volkswirt-
schaft, welche nicht selten je nach Wirtschaftszweig und Position in der
Wirtschaft gegensätzlicher Natur sind, kompensiert werden (Urteil OG Lu-
zern vom 26. April 1988, E. 4, in: LVGE 1988 I Nr. 49). Ferner hat das Ge-
heimnis in einer Beziehung zur Schweiz zu stehen (TRECHSEL/VEST, a.a.O.,
N 9 zu Art. 273, mit Hinweis). Als Destinatär kommen nur eine fremde amt-
liche Stelle, eine ausländische Organisation oder eine private Unterneh-
mung bzw. deren Agenten in Frage.

Die Tathandlung gemäss Art. 273 Abs. 2 StGB besteht im "Zugänglichma-
chen", d.h. dem Ausland oder dessen Agenten im weitesten Sinne die Mög-



lichkeit zu verschaffen, auf unzulässige Weise in schweizerische Wirt-
schaftsverhältnisse Einblick zu erhalten, wobei nicht erforderlich ist, dass
der Einblick gelingt (TRECHSEL/VEST, a.a.O., N 11 zu Art. 273; HUSMANN,
Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013, N 59 zu Art. 273, je
mit Hinweisen).

5.2
Die den deutschen Steuerbehörden übergebenen Bankkundendaten bein-
halten einerseits klarerweise Geheimnisse der Bankkunden selbst wie auch
möglicherweise Geheimnisse der Bank als Geschäftsbetrieb. Damit liegt
ohne Weiteres ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 273 StGB vor.
Der Binnenbezug zur Schweiz wird bei der Benutzung eines Bankkontos in
der Schweiz zudem regelmässig bejaht (TRECHSEL/VEST, a.a.O., N 9 zu
Art. 273; HUSMANN, a.a.O., N 49 zu Art. 273, je m.w.H.). Nicht gefolgt wer-
den kann der in der Replik des Beschwerdeverfahrens BB.2013.133-134
geäusserten Ansicht – auf die die Beschwerdeführerin pauschal verweist
(vgl. supra Ziff. 2.3) –, wonach Bankdaten ausländischer Bankkunden ge-
nerell vom Schutzbereich von Art. 273 StGB ausgenommen werden müss-
ten, da das Bundesgericht Strafbarkeit einzig davon abhängig mache, ob
die Bankkundendaten mit oder ohne Willen der Bank herausgegeben wür-
den (BB.2013.133-134 act. 12 S. 12 f.). Das Bundesgericht hielt in dem in
der Replik zitierten Entscheid klar fest, eine Abweichung vom Bankgeheim-
nis sei nur mittels legaler Mittel, allenfalls Notrecht, zulässig. Im konkreten
Fall drohten nach Ansicht des Bundesgerichts der Schweizer Wirtschaft
insgesamt sehr schwere Konsequenzen, falls auf die Preisgabe des Bank-
geheimnisses verzichtet worden wäre. Daher erachtete es in diesem kon-
kreten Fall die Herausgabe der Bankkundendaten ans Ausland als zuläs-
sig, wobei es die Frage der Zulässigkeit gerade nicht vom Willen der Bank
abhängig machte (BGE 137 II 431 E. 3.3 ff.). Entgegen der in der Be-
schwerdereplik im Verfahren BB.2013.133-134 geäusserten Meinung muss
sodann für die Erfüllung dieses Tatbestandes die Datenübergabe nicht
zwingend in der Schweiz stattgefunden haben. Gemäss Art. 4 Abs. 1 StGB
gelangt Art. 273 StGB bei Verbrechen oder Vergehen im Ausland gegen
den Staat unabhängig vom Handlungsort zur Anwendung. Dass B. kein
Schweizer Staatsangehöriger war und der Schweiz gegenüber keine
Treuepflichten hatte, spielt vorliegend keine Rolle. Massgeblich ist der Um-
stand, dass der Geheimhaltungswille und das schutzwürdige Geheimhal-
tungsinteresse unzweifelhaft auch nach Übergabe der Daten an die deut-
schen Behörden fortbestanden. Mit anderen Worten wurde der Binnenbe-
zug durch die Übermittlung der Daten nach Deutschland nicht aufgehoben.
Ein ausreichender Bezug zur Schweizerischen Gebietshoheit ist somit ge-
geben, selbst wenn die Daten den deutschen Behörden in Deutschland zur
Kenntnis gebracht worden sind (vgl. HUSMANN, a.a.O., N 80 zu Art. 273;
vgl. bereits HOPF, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007,



N 19 zu Art. 273). Zweifelsfrei hatten schliesslich die deutschen Steuerbe-
hörden als fremde amtliche Stellen zumindest die Möglichkeit gehabt, von
den geheimnisgeschützten Daten Kenntnis zu nehmen.

Die objektiven Voraussetzungen einer Strafbarkeit gemäss Art. 273
Abs. 2 StGB sind damit erfüllt und ein für die Einziehung vorausgesetztes,
tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten (vgl. dazu Ziff. 2.2) ist
gegeben. Über die Schuldfrage ist nicht zu befinden. Damit ist auch erstellt,
dass die Bezahlungen, die B. für die Lieferung der Bankkundendaten er-
hielt, Deliktserlös im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB darstellen. Darunter fal-
len alle Zahlungen, die nachweislich über Notar F. liefen.


6.
Konkret handelt es sich damit unter anderem beim Betrag von
EUR 893'660.--, der am 3. März 2010 auf das Wertpapierverrechnungskon-
to 5, lautend auf B., bei der Bank G. AG (AT) von F. gutgeschrieben wurde,
um Deliktserlös (siehe vorne Ziff. 4.3). Davon wurden am 1. April 2010
EUR 100'000.-- in bar ausbezahlt (Verfahrensakten BA-18-02-0248). Glei-
chentags wurde dieselbe Summe zuhanden der Kontonummer 10 der Bank
D. AG (AT) im Sinne einer Einmalprämie für den Abschluss der Lebensver-
sicherung Konto-Nr. 1 einbezahlt (Verfahrensakten BA-18-02-0324). Dass
es sich bei der Einmalprämie um einen Teil des auf dem Konto 5 bei der
Bank G. AG (AT) einbezahlten Deliktserlöses handelt, ist augenfällig. Ein
bei den Akten liegender Überweisungsbeleg von EUR 100'000.-- vom eben
genannten Konto von B. bei der G. Bank AG (AT) zugunsten des Kontos 10
der Bank D. AG (AT) per 1. April 2010, auf dem jedoch nachträglich die
Kontonummer durchgestrichen wurde, legt die Annahme nahe, dass die
Überweisung der Einmalprämie ursprünglich direkt vom Konto bei der G.
Bank AG (AT) geplant war (BA-18-02-0333). Offenbar hatte sich B. jedoch
kurzfristig dazu entschieden, das Geld in bar von seinem Konto bei der
Bank G. AG (AT) abzuheben und es alsdann zugunsten der Bank D. AG
(AT) einzuzahlen. Damit ist der Konnex zwischen der einzuziehenden Le-
bensversicherung im Umfang von EUR 100'705.45 und der Anlasstat be-
wiesen.


7.
7.1
Bleibt somit zu prüfen, ob ein Ausschlussgrund nach Art. 70 Abs. 2 StGB
vorliegt. Ein solcher ist gegeben, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in
Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und er für sie eine
gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegen-
über sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Der Schutz
des Dritterwerbes umfasst – der zivilrechtlichen Regelung folgend – zu-



nächst dingliche Rechte, darüber hinaus aber auch die dem Eigentums-
recht angenäherten Verfügungsrechte. Nicht geschützt sind rein obligatori-
sche Rechte (Urteil des Bundesgerichts 6S.298/2005 vom 24. Feb-
ruar 2006, E. 4.1; BBl 1993 III 310; SCHMID, Einziehung, Organisiertes
Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2007, N 81
zu § 2/StGB 70-72; NADELHOFER, Probleme der Dritteinziehung gemäss
Art. 70 Abs. 2 StGB, in: Jusletter 4. Juni 2007, Rz. 8; GREINER/AKIKOL,
Grenzen der Vermögenseinziehung bei Dritten [Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB]
– unter Berücksichtigung von zivil- und verfassungsrechtlichen Aspekten,
in: AJP 2005, S. 1341 ff; 1345).

7.2
Die Beschwerdeführerin ist – wie eingangs erwähnt – aufgrund des Able-
bens von B. Begünstigte aus dessen Lebensversicherung und damit rein
obligatorisch Berechtigte am Versicherungsguthaben. Ein dem Eigentums-
recht angenähertes Verfügungsrecht – wie beispielsweise bei Kontogutha-
ben (vgl. GREINER/AKIKOL, a.a.O., S. 1345) – steht der Beschwerdeführerin
vorliegend nicht zu. Damit steht fest, dass am Versicherungsguthaben kein
schützenswerter Dritterwerb erfolgt ist, weshalb sich die Beschwerdeführe-
rin nicht auf den Ausschlussgrund von Art. 70 Abs. 2 StGB berufen kann.
Im Übrigen wird von der Beschwerdeführerin weder geltend gemacht noch
bestehen Anhaltspunkte dafür, dass sie für die Lebensversicherung eine
gleiche Gegenleistung erbracht hat. Von einer unverhältnismässigen Härte
kann ebenfalls nicht gesprochen werden. Die Beschwerdeführerin verfügt
über Einkommen und Vermögen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts
BP.2013.67 vom 17. Oktober 2013). Überdies bedeutet die Einziehung von
Geschenken oder Zuwendungen generell selten eine unverhältnismässige
Härte, und blosse Unverhältnismässigkeit allein reicht nicht aus; der Dritte
muss vielmehr empfindlich in seiner wirtschaftlichen Situation getroffen sein
(TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel/Pieth, StGB Praxiskommentar, 2.
Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 14 zu Art. 70, m.w.H.).
8.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbe-
gründet, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist.


9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reg-
lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR
173.713.162]).





Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.


Bellinzona, 15. Mai 2014

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vositzende:
Die Gerichtsschreiberin:









Zustellung an

-
Rechtsanwalt Stephan A. Keller
-
Bundesanwaltschaft




Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art.
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).